Citation: 4C.67/2005 04.05.2005 E. 2

Von den drei Forderungen ist einzig noch die Überstundenentschädigung und der Beginn der Verzugszinspflicht streitig. Der Kläger hat vor Arbeitsgericht einen Verzugszins von 5 % ab 19. Dezember 1999, d.h. ab dem Datum der 1. Mahnung verlangt, und das Arbeitsgericht hat den Verzugszins ab diesem Datum zugesprochen. 2.1 Im kantonalen Appallationsverfahren hat der Kläger neu geltend gemacht, der eingeklagte Verzugszins sei ab Beendigung des per 31. Juli 1999 aufgelösten Arbeitsverhältnisses, d.h. ab 1. August 1999, geschuldet. Zur Begründung hat der Kläger einerseits auf Art. 339 Abs. 1 OR verwiesen, wonach alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden. Andrerseits hat er sich auf Art. 102 Abs. 2 OR berufen, wo bestimmt wird, dass beim Vorliegen eines Verfalltagsgeschäfts der Schuldner schon mit dem Ablauf dieses Tages in Verzug gerät. 2.2 Das Obergericht hat den Verzugszins wie das Arbeitsgericht unbeachtet der Klageänderung ab 19. Dezember 1999 zugesprochen. Eine Begründung für die Abweisung des Begehrens auf Verzinsung ab 1. August 1999 ist dem Entscheid nicht zu entnehmen. Der Kläger hält in seiner Berufung am Begehren fest, der Verzugszins sei ab 1. August 1999 geschuldet. 2.3 Diese Rüge ist begründet. Endet das Arbeitsverhältnis infolge Kündigung, ist zum Eintritt des Verzugs keine Mahnung erforderlich (Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 1 zu Art. 339 OR). Die Verzinsung als Verzugsfolge setzt bei Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Kündigung mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ein (Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 12 zu Art. 339 OR; Jörg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., N. 1 zu Art. 339 OR; Gabriel Aubert, Commentaire romand, N. 4 zu Art. 339 OR). Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz die Zulässigkeit der Klageänderung nach kantonalem Prozessrecht von Amtes wegen hätte prüfen müssen (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 16 zu § 185 ZPO). Da die Vorinstanz diese Prüfung nicht vorgenommen und kantonales Recht, das sie hätte anwenden müssen, nicht angewendet hat, kann das Bundesgericht "die Anwendung des kantonalen ... Rechts selbst vornehmen oder die Sache an die kantonale Instanz zurückweisen" (Art. 65 OG). Weil die Streitsache sowohl materiellrechtlich wie auch prozessrechtlich spruchreif erscheint und die streitige Zinsdifferenz betragsmässig kaum ins Gewicht fällt, wäre eine Rückweisung mit einem unverhältnismässigen Aufwand an Zeit und Kosten verbunden. Die Klageänderung vor Vorinstanz war ohne weiteres zulässig, da sich das neue Begehren auf denselben Sachverhalt stützt wie das alte und sich lediglich die rechtliche Begründung geändert hat. Mit dem neuen Begehren wurde der Gegenpartei die Verteidigung jedenfalls nicht ungebührlich erschwert, und die Klageänderung ändert auch nichts an der Zuständigkeit der angerufenen Gerichte (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O. N. 6 ff. zu § 185 ZPO). 2.4 Die Berufung ist daher insoweit gutzuheissen, als der Verzugszins bereits vom 1. August 1999 an geschuldet ist.