Citation: 2C_972/2022 E. 4.1

4.1. Die EMRK enthält in Artikel 14 ein Diskriminierungsverbot, welches namentlich auch Menschen mit Behinderung schützt. Die Bestimmung gewährleistet den Genuss der in der Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status. Das konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot wirkt allerdings nicht absolut, sondern nur akzessorisch; es setzt voraus, dass der Anwendungsbereich eines der Artikel der Konvention oder ihrer Zusatzprotokolle eröffnet ist (BGE 143 I 1 E. 5.5; unter vielen: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Fábián gegen Ungarn [GC] vom 5. September 2017, § 112). Keine Rolle spielt dabei, ob die Diskriminierung auf einer an einem verpönten Merkmal anknüpfenden Ungleichbehandlung in analogen oder vergleichbaren Situationen beruht ("direkte Diskriminierung"), oder ob sie die Form von unverhältnismässig nachteiligen Auswirkungen einer allgemeinen und neutral formulierten Regelung oder Massnahme annimmt, die, obwohl sie neutral formuliert ist, eine bestimmte Gruppe diskriminiert ("indirekte Diskriminierung"; vgl. zum Ganzen die Urteile des EGMR Biao gegen Dänemark [GC] vom 24. Mai 2016, §§ 89 und 103; D.H. und Andere gegen die Tschechische Republik [GC] vom 13. November 2007, §§ 175 und 184).