Citation: 5A_736/2007 20.03.2008 E. 4

Der Beschwerdeführer hat einen Unterhaltsanspruch seines ausserehelichen Sohnes in der Höhe von monatlich Fr. 1'500.-- in einem behördlich genehmigten Unterhaltsvertrag anerkannt und in Deutschland für die entsprechende Summe von € 950.-- ein vollstreckbares Unterhaltsversprechen abgegeben. Eine Forderung seiner Lebenspartnerin in der Höhe von monatlich € 2'000.-- hat der Beschwerdeführer vor einem Gericht in Deutschland anerkannt. Willkür erblickt er darin, dass es das Obergericht abgelehnt hat, diese von ihm rechtswirksam anerkannten und damit geschuldeten Unterhaltsbeiträge in seinem Bedarf zu berücksichtigen (S. 13 ff. Ziff. 2.1.2, 2.1.4.1 und 2.1.4.3 sowie S. 19 ff. Ziff. 2.2.2 und 2.2.3 der Beschwerdeschrift). Aus seinen vertraglichen und gerichtlichen Schuldanerkenntnissen kann der Beschwerdeführer nichts ableiten. In rechtlicher Hinsicht darf als allgemein anerkannt gelten, dass persönliche, nur einen der Ehegatten treffende Schulden gegenüber Dritten der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nachgehen und nicht zum Existenzminimum gehören, sondern nach dem Ermessen des Sachgerichts im Rahmen einer allfälligen Überschussaufteilung zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292 mit Hinweisen). Zum Bedarf hinzuzurechnen sind somit grundsätzlich nur diejenigen regelmässig abbezahlten Schulden, die die Ehegatten für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen hatten (Vetterli, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 33 zu Art. 176 ZGB; vgl. auch Collaud, Le minimum vital élargi du droit de la famille, Revue fribourgeoise de jurisprudence, RFJ/FZR 2005 S. 313 ff., S. 326; Epiney-Colombo, Aide-mémoire pour le calcul de la contribution d'entretien [méthode tessinoise], FamPra.ch 2005 S. 271 ff., S. 275; Dolder/Diethelm, Eheschutz [Art. 175 ff. ZGB] - ein aktueller Überblick, AJP 2003 S. 655 ff., S. 662). Der Grundsatz kann willkürfrei auf freiwillig anerkannte Unterhaltsforderungen angewendet werden, soweit der anerkannte Betrag den kraft Gesetzes wirklich geschuldeten Betrag übersteigt. Wie der vorliegende Fall verdeutlicht, kann es nicht angehen, dass die vom Beschwerdeführer anerkannten Unterhaltsforderungen seines ausserehelichen Sohnes und seiner neuen Lebenspartnerin in fiktiver Höhe auf der Bedarfsseite berücksichtigt werden und eine Verminderung der Leistungsfähigkeit bewirken, die es dem Beschwerdeführer nicht mehr gestattet, seinen ehelichen Töchtern und seiner Ehefrau angemessene Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Es verletzt aus dem dargelegten Grund kein Bundesrecht, dass das Obergericht die Forderungen, die auf den ins Recht gelegten Schuldanerkenntnissen des Beschwerdeführers beruhen, nicht an dessen Bedarf angerechnet hat. Ob und in welcher Höhe gesetzliche Unterhaltsansprüche des ausserehelichen Sohnes und/oder der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers bestehen und - bejahendenfalls - an dessen Bedarf anzurechnen sind, bleibt eine andere Frage, die das Obergericht einlässlich geprüft hat (vgl. zu den dagegen erhobenen Willkürrügen: E. 5 und 6 sogleich).