Citation: 1P.97/2004 03.06.2004 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, dass er durch den Haftrichter an der Ausübung des Rechts auf Beizug eines Verteidigers gehindert worden sei. Der Untersuchungsrichter habe ihm am 27. November 2001 um 10.40 Uhr erklärt, er könne einen Verteidiger beiziehen. Faktisch sei ihm dieser Beizug jedoch durch die gleichentags um 14.35 Uhr erfolgte Einvernahme vor dem Haftrichter verunmöglicht worden. Die kurze Zeit zwischen den beiden Befragungen habe nicht gereicht, um einen Verteidiger herbeizurufen. 5.1.1 Der Polizeibeamte wies den Beschwerdeführer am 26. November 2001 auf seine Rechte hin. An der bezirksanwaltschaftlichen Einvernahme vom 27. November 2001 erklärte der Beschwerdeführer ausdrücklich, er habe die erneute Unterrichtung über seine Rechte verstanden. Entsprechend verlangte er einen Verteidiger. Offensichtlich hatte er die Belehrung über seine Rechte verstanden. Der Verteidiger meldete sich am Nachmittag bei der Bezirksanwaltschaft. Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sein Recht auf einen Verteidiger wahrnehmen konnte. Dementsprechend wäre es dem Beschwerdeführer offen gestanden, sich an der Hafteinvernahme vom 27. November 2001 um 14.35 Uhr auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen (so auch Zimmerlin, a.a.O., S. 323) bzw. darauf zu bestehen, dass ihm ein Verteidiger beigegeben werde. Anzufügen ist zudem, dass der Beschwerdeführer das Argument der ungenügenden Verteidigung erstmals vor dem Kassationsgericht vorgebracht hat. Weder vor Bezirksgericht noch vor Obergericht hat er dies gerügt. Auch mit Blick auf den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben und des Rechtsmissbrauchsverbotes (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV) vermag die Rüge des Beschwerdeführers nicht durchzudringen.