Citation: 2P.9/2007 17.01.2007 E. 3

Im Kanton Luzern wird eine Handänderungssteuer von 1,5 Prozent des Handänderungswerts erhoben (§ 6 des Luzerner Gesetzes über die Handänderungssteuer; HStG/LU), wobei Letzterer sich grundsätzlich nach den Leistungen des Erwerbers bemisst (§ 7 Abs. 1 HStG/ LU). Ist der Erwerbspreis nicht feststellbar, so wird für die Steuerbemessung subsidiär der Katasterwert herangezogen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HStG/LU); gleiches gilt, wenn der vereinbarte Erwerbspreis unter dem Katasterwert liegt (§ 7 Abs. 2 Satz 2 HStG/LU). 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, diese letztere Regelung verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) , weil auf einen Wert abgestellt werde, der "vernünftigerweise auf dem Markt nicht erzielt werden" könne. Er verkennt, dass der Katasterwert in einem gesetzlich geregelten Schatzungsverfahren ermittelt wird (vgl. das Luzerner Schatzungsgesetz [SchG/LU] sowie die zugehörige Vollziehungsverordnung) und bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken ausdrücklich dem Verkehrswert entsprechen soll (§ 17 SchG/ LU). Er wird nicht nur im Bereich der Handänderungssteuer, sondern sowohl für die Bemessung der Vermögenssteuern (vgl. § 1 Ziff. 1 SchG/LU sowie § 48 des Luzerner Steuergesetzes [StG/LU]) als auch für verschiedene Wertbestimmungen des Bundeszivilrechts herangezogen (§ 1 Ziff. 3 und § 26 SchG/LU). Zudem dürfte er als amtlicher Schatzungswert erfahrungsgemäss regelmässig unter dem effektiven Marktwert (und nicht über diesem) liegen. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass es unhaltbar wäre, den Katasterwert als Untergrenze für die Bemessung der Handänderungssteuer einzusetzen, indem er zur Anwendung kommt, wenn er - aus irgendeinem Grund - höher als der vereinbarte Kaufpreis ist. 3.2 Weshalb ein Abstellen auf den Katasterwert im vorliegenden Fall gegen Willkürverbot und Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) verstossen sollte, ist nicht schlüssig dargetan. Die blosse unbelegte Behauptung, seit der letzten amtlichen Schatzung im Jahre 1996 sei es bei den streitbetroffenen Liegenschaften altersbedingt zu einem Wertverlust gekommen, ist unbehelflich. Schliesslich findet der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (primär) auf direkte Steuern Anwendung; inwiefern sich im vorliegenden Zusammenhang auch für die zu den indirekten Steuern zählende Handänderungssteuer etwas aus Art. 127 Abs. 2 BV ableiten lassen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar.