Citation: 1A.307/2000 08.12.2000 E. 2

2.-Der Gesuchsteller ruft zunächst den Revisionsgrund von Art. 136 lit. c OG an. Er macht geltend, das Bundesgericht habe in seinem Urteil "einzelne Anträge nicht beurteilt". a) In der Beschwerde habe er unter anderem folgendes "Rechtsbegehren" gestellt: "Der angefochtene Entscheid sei soweit nicht die Nicht-Auslieferung für eine Anfang Oktober 1998 im Zusammenhang mit Leerverkäufen verübte Drohung gegenüber einer Maklerfirma betreffend, aufzuheben und es sei die Auslieferung an die USA einzig für vom Gericht aufgrund des Indictments Nevada CRS99-327 vom 17.8.1999 und New York 99 Cr 937 AKH vom 30.9.99 und der übrigen US-Unterlagen genau bezeichneten, nach schweizerischem Recht mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bedrohten Verhaltensweisen des Beschwerdeführers ... (Auflage von Höchststrafe wurde beurteilt) ... und dass der Beschwerdeführer in den USA nicht wegen vor seiner allfälligen Auslieferung begangenen Steuer- und/ oder Abgabedelikten oder Delikten, die ein Steuer- oder Abgabedelikt voraussetzen, verfolgt oder verurteilt werden darf und diese auch nicht als Strafschärfungsgrund berücksichtigt werden dürfen sowie dass keine Verurteilung nach Titel 18 US-Code, § 371 (Conspiracy against the United States) erfolgen darf.. " Soweit aus diesen Vorbringen überhaupt ein klares und nachvollziehbares Rechtsbegehren erkennbar wird (auf welches im Beschwerdeverfahren hätte eingetreten werden können), wurde es vom Bundesgericht beurteilt: aa) Im Urteil wurden zunächst die Haupt-Rechtsbegehren der Beschwerde zusammengefasst. Sodann erwog das Bundesgericht, auf die ausführlichen (drei Seiten umfassenden) "Eventual- und Subeventualbegehren sowie auf die erhobenen Rügen" sei "- im Rahmen der Zulässigkeit der Beschwerde - in den nachfolgenden Erwägungen" einzugehen (Urteil, S. 8, lit. F). Hingewiesen wurde auch auf die Praxis, wonach das Bundesgericht "die bei ihm erhobenen Rügen" grundsätzlich mit freier Kognition prüfe, aber "nicht verpflichtet" sei, "nach weiteren der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen" (Urteil, S. 10, E. 1c). bb) In der Beschwerde war geltend gemacht worden, es könne "von einer beidseitigen Strafbarkeit nicht die Rede sein". Das Bundesgericht wies diesen Einwand mit ausführlicher Begründung zurück und bewilligte die Auslieferung für die in den USA zur Anklage gebrachten Sachverhalte "Nevada" und "New York" (nämlich bezüglich Wertschriften-Anlagebetrug ["conspiracy to commit securities fraud and wire fraud"] und Geldwäscherei). In den Urteilserwägungen wurde insbesondere dargelegt, dass die betreffenden Anklagesachverhalte auch nach schweizerischem Recht strafbar und mit mehr als einem Jahr Freiheitsentzug bedroht wären (vgl. Urteil, S. 11 - 15, E. 2). cc) In der Beschwerde war weiter vorgebracht worden, dem Beschwerdeführer drohe in den USA "eine besonders grausame Strafe" und eine Auslieferung würde gegen Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV verstossen. In Erwägung 4 des Urteils wurde dargelegt, weshalb diese Rüge unbegründet erschien. Zusammenfassend erwog das Bundesgericht, es sei diesbezüglich kein Rechtshilfehindernis ersichtlich. "Ebensowenig" rechtfertige es sich, "die Rechtshilfe deswegen an Auflagen oder Bedingungen hinsichtlich eines allfälligen zulässigen Strafmasses zu knüpfen" (Urteil, S. 16 in fine, E. 4). b) Sodann macht der Gesuchsteller geltend, er habe beantragt, das Rechtshilfeersuchen sei abzuweisen, "soweit Akten betreffend, welche nicht auf Briefpapier der Gesellschaft, an die Gesellschaft adressierte Schreiben und Kontobewegungen auf Konti der Gesellschaft betreffen, und es seien die nicht ausgelieferten Akten und Vermögenswerte der Gesellschaft unbeschwert auszuhändigen". Dieses Rechtsbegehren sei im Urteil nicht behandelt worden. Auch dafür findet sich in den Prozessakten keine Stütze. Soweit aus dem Zusammenhang ersichtlich, meint der Gesuchsteller mit "der Gesellschaft" die Firma X.________, Bern, bei der Geschäftsunterlagen und Vermögenswerte beschlagnahmt und gegen die Konten- und Depotsperren angeordnet worden waren. Im Urteil wurde ausdrücklich erwogen, auf die Beschwerde könne nicht eingetreten werden, soweit der Sachauslieferungsentscheid Unterlagen und Vermögenswerte betrifft, die nicht dem Beschwerdeführer gehören, sondern der Fa. X.________ (vgl. Urteil, S. 9 f., E. 1b). In Erwägung 6 wurde dargelegt, dass dem Beschwerdeführer die Legitimation fehle, soweit Konten, Wertschriftendepots, weitere Vermögenswerte sowie Geschäftsunterlagen dieser Gesellschaft von der Sachauslieferung betroffen seien. Zulässig sei die Beschwerde, soweit persönliche Vermögensgegenstände des Beschwerdeführers erfasst würden, darunter namentlich Wertpapiere, welche die Fa. X.________ für ihn aufbewahrte. Die Beschwerde wurde auch in diesem Punkt - soweit zulässig - mit ausführlicher Begründung abgewiesen (vgl. Urteil, S. 21 - 23, E. 6a - c). c) Aus den übrigen Vorbringen des Gesuchstellers wird ebenfalls kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 lit. c OG ersichtlich. Aus den Erwägungen des Urteils ergibt sich, dass kein Anlass bestand, die gewährte Rechtshilfe von besonderen "Auflagen und Bedingungen" abhängig zu machen (vgl. z.B. Urteil, S. 11 f., E. 2a - b; S. 15 f., E. 3; ausdrücklich S. 16, E. 4; S. 23, E. 6c). Dies gilt namentlich für das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe die "Auflage und Bedingung" beantragt, wonach "die Verfahren in den USA" auf bestimmte Fälle "mit einer maximalen totalen Deliktssumme von USD 1'340'783 (Haftbefehl Nevada) und (...) USD 428'000 (Haftbefehl New York) beschränkt werden" müssten. Wie dem Urteil zu entnehmen ist, erlaubten weder die anwendbaren staatsvertraglichen Bestimmungen noch die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens eine entsprechende Einschränkung der Rechtshilfe (vgl. Urteil, S. 9, E. 1a; S. 11, E. 2a; S. 18 - 21, E. 5d). d) Nach dem Gesagten ist der Revisionsgrund von Art. 136 lit. c OG offensichtlich nicht gegeben. Soweit der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren überhaupt nachvollziehbare selbständige Rechtsbegehren erhoben hat, auf welche eingetreten werden konnte, wurden diese im Urteil (zumindest konkludent) behandelt und abgewiesen. Die vom Gesuchsteller darüber hinaus geltend gemachte unzureichende "Begründung" des Urteils (vgl. Seite 6 des Gesuches) stellt keinen zulässigen Revisionsgrund dar. Was die Behandlung von Haupt-, Eventual- und Subeventualbegehren betrifft, ist (analog) auf den Grundsatz zu verweisen, wonach auch das Bundesgericht sich nicht mit jedem Vorbringen ausdrücklich und im einzelnen auseinander zu setzen braucht. Vielmehr genügt es, dass sein Urteil sich auf die entscheiderheblichen Gesichtspunkte beschränkt und Nebenpunkte allenfalls konkludent mitbeurteilt werden (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). Anders zu entscheiden hiesse, trölerischem Prozessverhalten Vorschub zu leisten.