Citation: 1P.807/2006 18.07.2007 E. 6.5

6.5.1 Der Beschwerdeführer wendet (S. 19 f.) ein, auch der Schuldspruch des Erschleichens einer Falschbeurkundung beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung. 6.5.2 Das Obergericht führt (S. 38 f.) zum Tatbestand des Erschleichens einer Falschbeurkundung nach Art. 253 StGB aus, der Beschwerdeführer habe am 19. Januar 2000 eine Anmeldung zur Änderung des Handelsregistereintrags eingereicht, die ihn als neuen und einzigen Verwaltungsrat der Z.________ AG ausgebe. Diese Änderung sei objektiv unrichtig, denn der ihr zugrunde liegende ausserordentliche Generalversammlungsbeschluss erweise sich wegen der nicht legitimierten Einberufung durch den Beschwerdeführer als Aktionär als nichtig. Dabei habe der Beschwerdeführer den Handelsregisterführer im Rahmen von dessen formeller Prüfung durch Einreichen des objektiv unrichtigen Generalversammlungsprotokolls vom 30. Dezember 1999 getäuscht, womit der Handelsregisterführer fälschlich davon ausgegangen sei, die ausserordentliche Generalversammlung vom 30. Dezember 1999 sei formell korrekt zustande gekommen. Das unrichtige Ergebnis sei mit der Publikation im Handelsregister am 26. Januar 2000 auch beurkundet worden. Damit sei der objektive Tatbestand erfüllt. Der subjektive Tatbestand sei ebenfalls gegeben. Der Beschwerdeführer habe sich auch hier nicht in einem Sachverhaltsirrtum nach Art. 19 Abs. 1 aStGB befunden. Das Obergericht verweist insoweit auf seine Ausführungen zum Tatbestand der Urkundenfälschung. 6.5.3 Diese Erwägungen sind ebenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Dies gilt insbesondere für die Annahme des Obergerichtes, dass der Beschwerdeführer den Handelsregisterführer getäuscht hat. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, erschöpft sich wiederum in appellatorischer Kritik. Damit wird keine Willkür dargetan.