Citation: 2C_109/2017 E. 5.3

5.3. Das Legalitätsprinzip gemäss Art. 36 Abs. 1 BV verlangt im Interesse der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsanwendung eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze. Diese müssen so präzise formuliert sein, dass die Rechtsunterworfenen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können (BGE 143 I 310 E. 3.3.1 S. 314 ff.; 139 I 280 E. 5.1 S. 284; 138 I 378 E. 7.2 S. 391). Im Falle fehlender Bestimmtheit ist bereits die Existenz einer gesetzlichen Grundlage zu verneinen und das Legalitätsprinzip verletzt (BGE 137 II 431 E. 2.2.3 S. 439 f.; ASTRID EPINEY, Basler Kommentar BV, Art. 36 Rz. 35). In Bezug auf die notwendige Normdichte lässt sich der Grad der erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen. Er hängt unter anderem von der Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte, von der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen, von den Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab (BGE 143 I 253 E. 6.1 S. 264; 141 I 201 E. 4.1 S. 203 f.; 139 II 243 E. 10 S. 252; 136 I 87 E. 3.1 S. 90 f. mit Hinweisen). Vor allem im Polizeirecht ist es schwierig, die Aufgaben der Polizei im Voraus abstrakt festzulegen, so dass in gewissem Ausmass die Unbestimmtheit von Normen durch verfahrensrechtliche Garantien kompensiert werden kann und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit besondere Bedeutung zukommt (BGE 140 I 381 E. 4.4; 136 I 87 E. 3.1; 132 I 49 E. 6.2 und 6.3; 128 I 327 E. 4.2). Die Möglichkeit, die einzelnen Massnahmen auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen, ist im abstrakten Normkontrollverfahren in die Beurteilung der einzelnen Bestimmungen einzubeziehen (vorne E. 3.3). Sodann ist auch auf Art. 127 Abs. 1 BV hinzuweisen, wonach die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln ist. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung der Steuer an den Verordnungsgeber, so hat es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festzulegen (vgl. auch Art. 164 Abs. 1 lit. d BV). Die formell-gesetzliche Bestimmung muss in diesen Punkten hinreichend bestimmt sein. Diese Grundsätze beschlagen grundsätzlich alle öffentlichen Abgaben (vgl. BGE 143 I 220 E. 5.1.1 und 5.1.2 S. 224 f.).