Citation: 5P.209/2003 09.09.2003 E. 3

Nach Art. 12 EGzZGB entscheidet das zuständige Departement über Rekurse und Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeindeammanns, des Gemeinderates, der Vormundschaftsbehörde und des Amtsnotariates, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält (Abs. 1). Gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes ist zulässig die Berufung an das Kantonsgericht für Streitigkeiten betreffend Entstehung und Wirkungen des Kindesverhältnisses sowie damit zusammenhängende vormundschaftsrechtliche Massnahmen (Abs. 2 lit. a) und der Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichtes in den übrigen Fällen (Abs. 2 lit. b). Dem Verfahren liegt ein Entscheid des Amtsnotariats zugrunde, über den das Departement als Beschwerdeinstanz entschieden hat. Den Departementsentscheid hat die Beschwerdeführerin mit Rekurs beim Einzelrichter angefochten. Ihre Behauptung, der Rekurs sei das zulässige Rechtsmittel, hat den Wortlaut von Art. 12 EGzZGB für sich. Das Abweichen vom Gesetzestext muss sich deshalb auf triftige Gründe stützen können, soll es nicht willkürlich sein (E. 2). Diese Frage ist hiernach zu prüfen (E. 4-6). Dass sich das Departement an den Wortlaut von Art. 12 EGzZGB gehalten hat und in seiner Rechtsmittelbelehrung auf den Rekurs an den Einzelrichter verwiesen hat, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rekurses nicht entscheidend. Zum einen vermag eine allenfalls irrtümliche Rechtsmittelbelehrung der Beschwerdeführerin nicht zu einem in der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Rechtsmittel zu verhelfen (BGE 92 I 73 E. 2a S. 77; 129 III 88 E. 2.1 S. 89; 129 IV 197 E. 1.5 S. 200/201). Zum anderen ist der Einzelrichter befugt, von Amtes wegen die formellen Gültigkeitsvoraussetzungen zu prüfen, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist. Dass das Departement seine eigene Zuständigkeit auf Art. 12 Abs. 1 EGzZGB gestützt hat, bindet den Einzelrichter deshalb nicht (BGE 104 Ib 275 E. 2 S. 278; 128 V 89 E. 2a). Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerin in diesen beiden Punkten trifft nicht zu.