Citation: I 88/04 24.05.2005 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass sich ab dem Jahre 2003 keine wesentlich veränderten Verhältnisse präsentieren, welche eine revisionsweise Reduktion des Anspruchs auf Pflegebeiträge rechtfertigen würden. Gemäss Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde diese vielmehr auf Grund der Erkenntnis der IV-Stelle verfügt, ursprünglich sei ein zu hoher Pflegeaufwand für die Behandlungspflege angerechnet worden, weil die Massnahmen im Zusammenhang mit der Sehschulung der Versicherten als Betreuungsaufwand in der Hauspflege angerechnet worden sei. Dies obwohl die Sehbehinderung nicht verantwortlich für einen Mehraufwand bei der Grundpflege sei und es sich beim Sehtraining um eine pädagogisch-therapeutische Massnahme handle, die nicht angerechnet werden könne. Die Beschwerdeführerin macht daher geltend, die ursprüngliche Berücksichtigung dieses Aufwandes der Eltern sei zweifellos unrichtig gewesen, weshalb die entsprechende Leistung wiedererwägungsweise zu reduzieren sei. 4.2 Als Wiedererwägung wird die Abänderung einer Verfügung wegen anfänglicher rechtlicher Unrichtigkeit unter Einschluss unrichtiger Tatsachenfeststellung im Sinn der Sachverhaltswürdigung bezeichnet. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG muss eine zweifelsfreie, also qualifizierte Fehlerhaftigkeit vorliegen, damit eine Wiedererwägung in Betracht fällt. Diese Zweifellosigkeit muss von der Partei, welche sich auf die Unrichtigkeit beruft, substantiiert dargelegt werden. Rechtsanwendungen mit Ermessenscharakter sind daher kaum je zweifellos unrichtig. Entgegen den Ausführungen im kantonalen Entscheid besteht keine Veranlassung, auf die gefestigte Rechtsprechung (vgl. Ulrich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994, S. 337 ff., insbes. S. 354 mit Hinweis), wonach es der verfügenden Behörde frei steht, ab welchem Zeitpunkt sie eine Leistungszusprache wiedererwägungsweise reduzieren oder aufheben will, zurückzukommen. Dies aufgrund des Umstandes, dass es auch in ihrem alleinigen pflichtgemässen Ermessen liegt, ob sie überhaupt eine solche vornehmen will, was auch unter der Herrschaft des ATSG weiterhin gilt (vgl. Erwägung 2.2 hievor). 4.3 Damit ist zu prüfen, ob es ursprünglich zweifellos unrichtig war, die Sehschulung als medizinische Pflege im Sinne von Art. 4 IVV zu qualifizieren. 4.3.1 Bereits anlässlich der ersten Abklärung betreffend des Anspruchs auf Hauspflegebeiträge vom 24. Februar 1998 wurde die Sehschulung zu Hause in Form von Spielen an einer hellen Lichtquelle mit einem täglichen Zeitaufwand von 2 Stunden unter die dauernde Behandlungspflege subsumiert. Der damalige Sachbearbeiter hatte sich im Anschluss an den Hausbesuch bei der Versicherten mit der Frage an den Arzt der IV-Stelle gewandt, ob die Sehschulung als medizinisch-pflegerische Behandlungsmassnahme einzustufen sei, was dieser bezüglich der Geburtsgebrechen Ziffer 418, 419 und 420 GgV-Anhang bejahte. Auch Dr. med. L.________, Oberärztin an der Augenklinik des Universitätsspitals X.________ hielt mit Zeugnis vom 19. Mai 1998 fest, die Sehschule sei zwar nicht ärztlich, aber von der Behinderungsstelle verordnet worden. Das Kind brauche eine Förderung, um seine Sehkraft und das Gesichtsfeld optimal brauchen zu können. Diese ärztlichen Stellungnahmen waren denn auch Grundlage für die erstmalige Zusprechung eines Hauspflegebeitrages in der Verfügung vom 2. September 1998, in welcher der täglich 2-stündige Aufwand für die Sehschulung mitberücksichtigt worden war. Auch gemäss Abklärungsbericht vom 26. Juli 2000 wurde die Sehschulung analog der vorhergehenden Abklärung übernommen. Dr. med. K.________, leitender Arzt Rehabilitation am Kinderspital S.________ beantwortete in seinem Bericht vom 22. Januar 2001 die Frage, ob ärztlich verordnete medizinische Massnahmen weiterhin zu Hause durchgeführt werden müssen: "Regelmässiges Durchbewegen aller Gelenke, Schienen anziehen, physiotherapeutisches Heimprogramm zur Verbesserung der Haltungskontrolle und des Gleichgewichts, Sehschulung, insgesamt 4 ½ Std. pro Tag." Entsprechend wurde mit Verfügung vom 22. Juni 2001 eine Rückvergütung für Kosten der Hauspflege aufgrund einer Mehrbelastung von 6 Stunden und 23 Minuten täglich zugesprochen. Erst anlässlich der folgenden Abklärung bezüglich Hauspflege wird im Bericht vom 11. Dezember 2002 festgehalten, bei den Übungen mit der Lichtbox handle es sich um eine pädagogisch-therapeutische Therapie, welche nicht als medizinische Behandlungspflege anrechenbar sei. Diese Auffassung wird weder im Abklärungsbericht selbst noch in der Verfügung vom 27. Januar 2003 über die Herabsetzung der Hauspflegebeiträge begründet. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Verfügungen vom 2. September 1998 beziehungsweise 22. Juni 2001 wurde keine ärztliche Auskunft über die medizinische Notwendigkeit oder die Qualifizierung der Massnahme als Behandlungspflege eingeholt. Erst im Einspracheentscheid vom 3. Juli 2003 beruft sich die Beschwerdeführerin auf einen von der Versicherten selbst im Einspracheverfahren aufgelegten Bericht ihrer Heilpädagogin und "Low-Vision-Trainerin" vom 28. April 2003, worin diese das Training als pädagogisch-therapeutische Massnahme bezeichnet. Begründet wird diese neue Beurteilung aber weder im Einspracheentscheid noch in der Vernehmlassung zur kantonalen Beschwerde oder in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 4.3.2 Wie in Erwägung 4.2 dargelegt, kann nur eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung zu einer Wiedererwägung führen. Die vorhandenen Akten lassen indessen diesen Schluss für die Qualifizierung des Sehtrainings als medizinische-pflegerische Behandlungsmassnahme nicht zu. Die Beschwerdeführerin hatte sich schon anlässlich der erstmaligen Zusprache intensiv um die Abklärung dieser Frage gekümmert und war damals zum begründeten Resultat gelangt, der entsprechende Aufwand sei mitzuberücksichtigen. Die sich entgegenstehende Wortwahl der Abklärungsperson und der Heilpädagogin stellen eine andere Ermessensbetätigung dar, welche aber nicht Anlass zu einer Wiedererwägung geben kann. Die gesamte Aktenlage lässt keinen zweifelsfreien Schluss über die Qualifizierung als pädagogisch- oder medizinisch-therapeutische Massnahme zu. Damit ist der Vorinstanz im Ergebnis zu folgen, dass die Begründung, die Sehschulung stelle keine gemäss Art. 4 IVV zu vergütende Hauspflegeleistung dar, die verfügte Reduktion des Vergütungsanspruchs nicht zu rechtfertigen vermag.