Citation: 1P.459/2000 16.08.2000 E. 3

3.- a) Der Freiheitsentzug stellt einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit dar, das in Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV gewährleistet ist. Dieser Eingriff ist nur zulässig, wenn er auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Zudem ist der Kerngehalt der persönlichen Freiheit unantastbar: Diese darf weder völlig unterdrückt noch ihres Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 361 E. 4a, 124 I 80 E. 2c mit Hinweisen). Art. 5 EMRK geht in seinem Gehalt nicht über den verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit hinaus. Indessen berücksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3; 108 Ia 64 E. 2c mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts mit freier Kognition (BGE 124 I 80 E. 2 mit Hinweisen; 123 I 31 E. 3a). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a und 268 E. 2d; 117 Ia 72 E. 1; je mit Hinweisen). b) Nach § 105 in Verbindung mit § 106 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/TG kann gegen einen Angeschuldigten, der eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt wird, ein Haftbefehl erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er Spuren der Tat verwischen, Mitbeteiligte oder Zeugen beeinflussen oder sonstwie die Untersuchung beeinträchtigen könnte. c) aa) Zur allgemeinen Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts hat der Präsident der Anklagekammer in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Herbst 1999 zusammen mit dem Mitbeschuldigten A.________ den von der Firma C.________ übrig gebliebenen Aktienmantel zu einem Preis von Fr. 8'000.-- gekauft. In der Folge seien Name und Zweck dieser bis anhin im Gastgewerbe tätig gewesenen Gesellschaft geändert und deren Sitz vom Kanton Neuenburg in den Kanton Thurgau verlegt worden. Daraufhin seien mit Hilfe der neuen Firma D.________, Arbon, Kreditvermittlungsgeschäfte angeboten worden, wobei in den schriftlichen Darlehensverträgen zugesichert worden sei, die Kredite würden von der Firma U.________, London, gewährt. Der Beschwerdeführer habe dabei mit den Herren B.________, W.________ und A.________ zusammengearbeitet. Zur Strafuntersuchung sei es infolge verschiedener Anzeigen gegen die Verantwortlichen der Firma D.________ gekommen, in denen der Vorwurf erhoben worden sei, sie hätten für die versprochene Vermittlung von Darlehen Provisionen entgegengenommen, obwohl die Kredite nie ausbezahlt worden seien. Gegen die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er von den fehlenden Kreditgewährungsabsichten der Firma U.________ weder gewusst noch diese in Kauf genommen habe, würden verschiedene Anhaltspunkte sprechen. Unter anderem zeigten die von den Geschädigten eingereichten Unterlagen, dass die von der Firma U.________ erhaltenen Schreiben, in welchen jeweils eine Kreditgewährung oder eine Überprüfung des Kreditantrags in Aussicht gestellt wurde, in einwandfreiem Deutsch verfasst worden seien. Dies lege den Verdacht nahe, dass die Verantwortlichen der Firma D.________ diese Briefe selbst erstellt hätten. In diesem Zusammenhang mute auch eine anderweitige Aussage des Beschwerdeführers, wonach die Geschäftsdokumente der Firma U.________ in einer Druckerei im Kanton Thurgau hergestellt worden und er dem Eigentümer der Firma U.________ bei der Formulierung des Kreditvertrags behilflich gewesen sei, merkwürdig an. Jedenfalls sei es unüblich, dass eine kreditgebende Bank mit Sitz in London ihr Druckmaterial in der Schweiz herstellen lasse. Der dringende Betrugsverdacht sei auch hinsichtlich der für die Firma E.________ getätigten Kreditvermittlungsgeschäfte zu bejahen, wo jeweils eine Kreditgewährung durch die Firma Y.________, London, zugesichert worden sei. Laut den Angaben im gegen P.________ ausgestellten internationalen Haftbefehl vom 8. Mai 2000 hätten die Verantwortlichen der Firma E.________ von elf Kreditsuchenden Provisionen im Umfang von insgesamt Fr. 72'540.-- entgegengenommen, ohne dass die Kreditsummen je ausbezahlt worden wären. Nach den Aussagen von P.________ sei der Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit der eigentliche Drahtzieher gewesen, der die ganze Sache ausgeheckt habe. Dass P.________ ohne persönlichen Geschäftsbezug zur Firma E.________ die Firma Y.________ gegründet hätte, wie es der Beschwerdeführer darstelle, ergäbe keinen Sinn, weil für P.________ ohne finanzielle Gewinnaussichten kein Anreiz zu dieser Gründung bestanden haben dürfte. Da P.________ in den bisherigen Einvernahmen nicht nur den Beschwerdeführer, sondern auch sich selbst belastet habe, erschienen seine Aussagen glaubwürdig. Dies umso mehr, als dieser etwa erst nach längerem Bestreiten zugegeben habe, dass die Geschäftspapiere der Firma U.________ im Kanton Thurgau gedruckt worden seien. bb) Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts mit dem Einwand, die fehlende Zahlungsbereitschaft der Firma U.________ sei ihm im fraglichen Zeitraum, als er die Vermittlungsprovisionen entgegengenommen habe, noch nicht bekannt gewesen. Erst Ende November 1999 habe er anlässlich eines Familienfestes mit P.________, seinem Cousin, über die mit der Firma U.________ bestehenden Probleme diskutiert. Im Januar 2000 habe P.________ ihm dann mitgeteilt, dass er nun bei der Firma Y.________ tätig sei und ihm vorgeschlagen, für ihn als Kreditvermittler tätig zu werden. In der Folge habe er mit den Herren A.________, H.________ und K.________ die Firma E.________ gegründet, deren Zweck in der Vermittlung von Kreditsuchenden an die Firma Y.________ bestanden habe. Damals sei ihm noch nicht bekannt gewesen, dass diese Gesellschaft nicht zur weltweit tätigen X.________-Gruppe gehöre, sondern ein reines Konstrukt P.________s darstelle. Da das Logo auf dem Briefpapier der Firma Y.________ demjenigen der X.________-Gruppe täuschend ähnlich sehe, habe zu entsprechenden Befürchtungen auch kein Anlass bestanden, zumal P.________ seines Wissens als Dr.oec. stets gehobene Stellungen in grösseren Unternehmen innegehabt habe. Nachdem P.________ selbst die von der Firma E.________ an die Firma Y.________ weitergeleiteten Kreditverträge unterzeichnet habe, sei es offensichtlich, dass er heute versuche, die Verantwortung für seine Geschäftstätigkeiten abzuschieben. Dass P.________ die Firma Y.________ aus eigener Initiative gegründet habe, mache entgegen der Auffassung des Haftprüfungsrichters insofern Sinn, als die Firma E.________ P.________ einen Provisionsanteil versprochen habe, im Glauben, dass die Kreditanträge von der X.________-Gruppe besonders wohlwollend behandelt würden. Der Beweiswert der Belastungen seitens P.________ sei daher gleich null, zumal die dahingehenden Aussagen nicht belegt seien. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeiten mit der Firma U.________ führt der Beschwerdeführer aus, die in der angefochtenen Verfügung angeführten Indizien seien nicht geeignet, den Verdacht für die ihm vorgeworfenen deliktischen Handlungen zu erhärten, da es weder abwegig sei, dass ein englisches Unternehmen für die Verfassung von deutsch zu formulierenden Verträgen auf die deutschsprachigen Kreditvermittler zurückgreife, noch dass es seine Dokumente in der Schweiz drucken lasse. d) aa) Die Kollusionsgefahr ergibt sich nach Auffassung des Präsidenten der Anklagekammer aus der Aussage des Mitangeschuldigten P.________, wonach der Beschwerdeführer ihm für den Fall einer allfälligen polizeilichen Befragung Instruktionen erteilt habe. Demnach hätte P.________ gegenüber den Strafverfolgungsbehörden erklären sollen, der Beschwerdeführer sei nur Aussendienstmitarbeiter der Firma E.________. Weiter hätte er behaupten sollen, einen gewissen H.________ gesehen zu haben, obwohl dies nicht zutreffe. Damit er bei einer allfälligen Fotokonfrontation ein Treffen mit H.________ hätte belegen können, habe der Beschwerdeführer ihm Fotos von H.________ gegeben. Die grundsätzliche Kollusionsbereitschaft ergebe sich sodann aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz seine Agenda habe verschwinden lassen. Ebenso lasse die Tatsache, dass er im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit für die Firma E.________ unter einem falschen Namen aufgetreten sei, auf seine Kollusionsbereitschaft schliessen. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach mit der Verhaftung von P.________ jede Verdunkelungsmöglichkeit weggefallen sei, sei unzutreffend, da noch nicht alle verdächtigen Personen festgenommen worden seien und der Beschwerdeführer zudem versuchen könnte, die Geschädigten zu beeinflussen. Deren Aussagen seien für das Verfahren deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Provisionsleistungen jeweils auf dem Barzahlungsweg erfolgt seien und der Geldfluss somit nicht dokumentiert sei. bb) Der Beschwerdeführer bestreitet, P.________ jemals Instruktionen für das Aussageverhalten erteilt zu haben. Generell spreche gegen die Glaubwürdigkeit von P.________, dass die Ermittlungsergebnisse ohnehin gegen diesen sprechen würden; deshalb liege es nahe, dass er auch andere Personen belasten wolle. Eine Kollusionsgefahr im Verhältnis zu den Geschädigten liege schon deshalb nicht vor, weil er nie bestritten habe, dass die Firma E.________ und teilweise auch er selbst Provisionszahlungen entgegengenommen hätten. Im Übrigen belege die Tatsache, dass er freiwillig zur Einvernahme in die Schweiz eingereist sei, seine Bereitschaft, den Untersuchungsbehörden zur Verfügung zu stehen und zu den Abklärungen beizutragen.