Citation: C 159/06 07.03.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung während der vom 12. Juni 2003 bis 11. Juni 2005 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wobei ausser Frage steht, dass der Versicherte für die Monate Juni bis August und Dezember 2003 sowie Januar 2004 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Begehren um Rückerstattung der aufgezehrten Leistungen aus der beruflichen Vorsorge hat keinen Bezug zum Anfechtungsgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414, 119 Ib 33 E. 1b S. 36, je mit Hinweisen). 3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei von der Verwaltung nicht genügend darüber informiert worden, dass er auch nach der verfügten Ablehnung des Taggeldanspruchs und mithin während des anschliessenden gerichtlichen Verfahrens die Kontrollpflicht weiterhin hätte erfüllen müssen. Wie er in seiner Einsprache vom 12. April 2005 ausführte, gab es für ihn keinen Grund mehr, dem RAV einen Nachweis seiner Arbeitsbemühungen zu erbringen, nachdem die Verwaltung die Anspruchsberechtigung wiederholt mündlich zuerst an- dann schriftlich aberkannt und zudem die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht zurückerstattet hätte. Zudem sei er unter Bezug auf Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auf die Aussichtslosigkeit einer Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht hingewiesen worden. In der vorinstanzlichen Beschwerde wurde sodann ergänzt: "...was hatte ich noch für einen Anlass, Kontrollzettel auszufüllen, und weiterhin regelmässig beim RAV vorstellig zu werden, nachdem man mir dort jedes Mal freundlich, aber bedauernd zu verstehen gab, über Ansprüche entscheide allein die Kasse, der Sinn meiner Bemühungen sei deshalb fraglich, und ich müsse selber wissen, ob ich noch weiterhin bei ihnen vorsprechen wolle oder nicht...". 3.2 Mit Blick auf die Monate September, Oktober und November 2003 ist mit der Arbeitslosenkasse festzustellen, dass der Versicherte am 27. August 2003 auf dem Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat August 2003" angab, ab 1. September 2003 nicht mehr arbeitslos zu sein, weshalb ihn die Arbeitslosenkasse daraufhin korrekterweise Ende August 2003 von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet und erst nach erneuter Anmeldung am 24. November 2003 ab 1. Dezember 2003 wieder als Arbeitsloser erfasst hatte. In den Unterlagen findet sich kein Hinweis, dass der Versicherte mit diesem Vorgang nicht einverstanden gewesen war und sich gegen eine Abmeldung gewehrt hätte. Eine Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz wegen Verletzung der Informationspflicht fällt daher für die Zeit in der der Beschwerdeführer bei der Arbeitslosenversicherung nicht angemeldet war, von vornherein ausser Betracht. 3.3 Hinsichtlich der übrigen Monate geht aus den Akten hervor, dass der Versicherte letztmals am 9. Februar 2004 - während des hängigen Einspracheverfahrens - die zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs für den Monat Januar 2004 erforderlichen Unterlagen der Kasse eingereicht hatte. Nach seiner Einsprache am 29. Januar 2004 wurde er sodann unbestrittenermassen von der Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 6. Februar 2004 ausdrücklich und unmissverständlich auf den drohenden Rechtsnachteil im Sinne des Anspruchsuntergangs bei verspäteter Einreichung der benötigten Unterlagen aufmerksam gemacht. Dass dem Versicherten mündlich eine gegenteilige und somit falsche Auskunft erteilt worden wäre, wird nicht geltend gemacht. Seinen Ausführungen ist vielmehr zu entnehmen, dass Unia wie RAV wiederholt auf das - gemäss ihrer Einschätzung - chancenlose Gerichtsverfahren hingewiesen haben und deshalb das weitere Erfüllen der Kontrollvorschriften zwar für sinnlos, aber zweifelsohne für korrekt hielten. Daraufhin sah der Versicherte jedoch offenbar keinen Anlass mehr, diese Vorschriften zu erfüllen, wobei er aus "reiner Wut" dennoch Beschwerde erhoben habe. 3.4 Nach Lage der Akten und den Parteivorbringen besteht demnach kein Zweifel, dass dem Beschwerdeführer das Vorgehen zur Wahrung seines Anspruchs bewusst war. Es musste ihm - gerade auch mit Blick auf die unmissverständliche Androhung des Untergangs des Taggeldanspruchs bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung desselben - klar sein, dass er - da der behördliche Entscheid über die fehlende Anspruchsberechtigung durch seinen Weiterzug an die kantonale Gerichtsinstanz, entgegen seinem Vorbringen, gerade nicht rechtskräftig war - zur Anspruchswahrung auch weiterhin an Beratungs- und Kontrollgesprächen teilzunehmen und die benötigten Unterlagen einzureichen hatte. Aus den Äusserungen von RAV und Kasse ergibt sich nichts Gegenteiliges. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Versicherungsschutzes im fraglichen Zeitraum nicht als gutgläubig einzustufen. Die Berufung auf eine Informationspflichtverletzung der Organe der Arbeitslosenversicherung und eine daraus resultierende, schützenswerte Vertrauensposition geht somit mangels Gutgläubigkeit fehl, weshalb kein Entschädigungsanspruch besteht.