Citation: 2C_582/2009 05.03.2010 E. 4

4.1 Nach Art. 8 ANAG gilt die Niederlassungsbewilligung nur für den Kanton, der sie ausgestellt hat. Gemäss Art. 14 Abs. 4 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG (ANAV; AS 1949 I 228) kann einem Ausländer mit Niederlassung, der heimatliche Ausweispapiere eines Staates besitzt, mit dem ein Niederlassungsvertrag besteht, bei Wechsel des Kantons die neue Bewilligung nur aus Gründen von Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG verweigert werden. Die Vorinstanz stützt sich insoweit auf Art. 9 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 10 ANAG (in der Fassung vom 8. Oktober 1948 gemäss AS 1949 I 221 227), wonach die Niederlassungsbewilligung durch Ausweisung oder Heimschaffung erlischt. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Die Vorinstanzen berufen sich auf die letztgenannte Litera (vgl. dazu auch Art. 16 Abs. 2 ANAV). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV; dazu allg. BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen) verstossen. Wenn es erkläre, er sei noch während des vorinstanzlichen Verfahrens und danach wieder straffällig geworden, so stütze es sich offensichtlich auf einen falschen Sachverhalt und handle damit willkürlich. Dieser Vorwurf ist unberechtigt. Der Beschwerdeführer war zuletzt mit Strafbescheid vom 11. Februar 2009 wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe von Fr. 7'200.-- verurteilt worden. Der der Verurteilung zugrundeliegende Tatzeitraum dauerte vom 27. August bis 24. Oktober 2008, mithin während und nach Ablauf des beim Sicherheits- und Justizdepartement in der hiesigen Angelegenheit durchgeführten Rekursverfahrens. Der Beschwerdeführer hatte bei ihm nämlich am 31. Dezember 2007 seinen Rekurs eingereicht, über den das Departement am 26. September 2008 entschied. Wohl handelt es sich dabei nicht um eine Verurteilung, die für sich allein den Schluss rechtfertigt, dass ein Ausländer nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die in der Schweiz geltende Rechtsordnung einzufügen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz aber auch nicht derart vorgegangen. Vielmehr hatte dieser immer wieder behauptet, er habe sich seit den vielfachen früheren Delikten, derentwegen er vor allem in den Jahren 2000 und 2004 verurteilt worden war, geläutert und bei ihm sei durch die Gründung einer eigenen Familie eine Verhaltensänderung eingetreten. Die Vorinstanz durfte demnach den erwähnten Strafbescheid sowie einen weiteren vom 14. August 2008 mit einer Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten - u.a wegen Raufhandel, Sachbeschädigung und Veruntreuung - durchaus derart interpretieren, dass beim Beschwerdeführer kein wirklicher Sinneswandel stattgefunden hat. Zwar lagen dem letztgenannten Strafbescheid noch in den Jahren 2004 bis 2006 begangene Delikte zugrunde. Damals war der Beschwerdeführer aber bereits verheiratet, zudem hielt sich seine Ehefrau seit dem Sommer 2005 bei ihm auf und die erste Tochter wurde im November 2005 geboren. Die Familiengründung hielt ihn somit nicht von weiteren Straftaten ab. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers spielt auch keine Rolle, dass das ausländerrechtliche Verfahren zur Bewilligung des Kantonswechsels erst später eingeleitet wurde. 4.3 Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, das Verwaltungsgericht verkenne willkürlich, dass es sich bei seinen Schulden um "Altlasten" handle. Laut Registerauszug des Betreibungsamtes St. Gallen sind dort per 30. Juli 2008 Forderungen von insgesamt Fr. 460'969.85 ausstehend und wurden Verlustscheine über Fr. 150'284.10 ausgestellt. Der Beschwerdeführer erklärt, er habe immer wieder Zahlungen zur Tilgung seiner Schulden geleistet und "alles Mögliche" unternommen, um keine neuen Schulden aufzubauen und die bestehenden zu reduzieren. Aus seinen nicht weiter substantiierten Ausführungen ergibt sich indes nicht, dass die Feststellungen der Vorinstanz, er habe keine aktive Schuldensanierung betrieben und unter anderem auch neuere Forderungen der Krankenkasse nicht beglichen, unzutreffend seien. Das Verwaltungsgericht hält namentlich fest, eine einzige Zahlung des Beschwerdeführers an das Betreibungsamt belege noch keine Abzahlungsvereinbarung. Zudem wurde er im Jahre 2008 wegen Pfändungsvollzug polizeilich gesucht, weil er beim Betreibungsamt trotz mehrerer telefonischer Zusagen nicht vorgesprochen hatte. Darauf geht er nicht ein. Ob er vom Kanton Zürich oder von seiner Heimat aus die Schulden wird begleichen können, ist hier schon deshalb unerheblich, weil er nach dem Dargelegten auch bisher keine ernsthaften Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat. 4.4 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass er seit 17 Jahren in der Schweiz wohne, mit seiner Ehefrau eine Familie (mit inzwischen drei Kindern, geb. 2005, 2006 und 2008) gegründet habe, Inhaber einer GmbH sei und dass das Verfahren vor dem Ausländeramt "viel zu lange gedauert" habe. Dadurch habe sie ihr Ermessen willkürlich ausgeübt. Auch diese Rüge stösst ins Leere. Die Vorinstanz hat die erwähnten Umstände allesamt berücksichtigt. Sie hat namentlich nicht verkannt, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV). Die lange Verfahrensdauer beim Ausländeramt war auch darauf zurückzuführen, dass unter anderem Urteile betreffend den Beschwerdeführer erwartet wurden. Angesichts des ihm vorgeworfenen Verhaltens konnte dieser nicht ernsthaft damit rechnen, dass die Bewilligung des Kantonswechsels eine blosse Formsache sei. Das Ausländeramt teilte ihm nach einem knappen halben Jahr denn auch mit, dass die Prüfung seines Gesuchs noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb kann der Beschwerdeführer aus der Verfahrensdauer nichts Entscheidendes zu seinen Gunsten ableiten.