Citation: 1C_180/2013 E. 3.3.3

3.3.3. Im Hinblick auf einen langfristigen Betrieb der Abwasseranlagen durch die Abwasser Uri und auf früher oder später notwendige Erneuerungen und allfällige Erweiterungen der Abwasseranlagen erweist sich eine Übernahme nicht als bloss komfortable, sondern als gebotene Lösung. Die Verfügbarkeit der Beschwerdeführerin über den betroffenen Boden ist für den Fall der Eigentumsübergangs wie auch bei der Einräumung eines Baurechts gleichermassen eingeschränkt; der Boden lässt sich auf lange Sicht nicht als Aktivum realisieren. Deshalb kommt den Vorbringen, Baurechte würden immer wichtiger und der Boden sei in Altdorf zu einem sehr knappen Gut geworden, kein Gewicht zu. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, inwiefern das der Green Power Uri AG eingeräumte Baurecht mit der vorliegenden Situation vergleichbar ist. Schliesslich ist es mit dem Ziel der Regelung im Umweltgesetz, dass die Abwasser Uri ihre Aufgabe effizient und kostengünstig soll ausführen können, schwer vereinbar, wenn sie für den Betrieb der Anlage einen zusätzlichen Baurechtszins zu entrichten hätte. Dem Umweltgesetz kann denn auch nicht entnommen werden, dass über die Entschädigung für die Abwasseranlagen gemäss Art. 24 und Art. 24 a KUG weitere Entschädigungen an die Gemeinden zu leisten wären. Ferner darf berücksichtigt werden, dass im Dispositiv des Regierungsratsentscheids ausdrücklich angeordnet ist, es sei zugunsten der Beschwerdeführerin ein limitiertes Vorkaufsrecht oder eine entsprechende Vertragsregelung zur Rückübereignung vorzusehen. Eine solche Klausel garantiert der Beschwerdeführerin, dass sie auf lange Sicht das Eigentum wieder erlangen kann, soweit der entsprechende Boden dereinst für die Zwecke der Abwasserreinigung nicht mehr benötigt wird. Damit kommt die Regelung den langfristigen Eigentumsinteressen der Beschwerdeführerin entgegen. Schliesslich hat der Regierungsrat in seinem Entscheid ausgeführt (Ziff. 6.3 a.E.) und im Dispositiv festgehalten, dass sich der Eigentumsübergang auf die Abwasser Uri auf das Erforderliche beschränken müsse; ist die für die Abwasser Uri benötigte Fläche kleiner als die ausgeschiedene, sei eine entsprechende Abparzellierung vorzunehmen. In Anbetracht all dieser Sachumstände kann die vom Regierungsrat angeordnete und vom Obergericht geschützte Ordnung, wonach die Beschwerdeführerin den für den längerfristigen Betrieb der Abwasserreinigung benötigte Grund und Boden unter den im Einzelnen umschriebenen Bedingungen an die Abwasser Uri abzutreten habe, nicht als qualifiziert unverhältnismässig und daher nicht als geradezu unhaltbar im Sinne des Willkürverbots nach Art. 9 BV bezeichnet werden. Damit erweist sich die Beschwerde im Hauptpunkt als unbegründet.