Citation: K 51/99 23.02.2000 E. 3

3.- Streitig und zu prüfen ist, ob die Klinik X.________ als Leistungserbringerin im Sinne der Übergangsbestimmungen des KVG bis zum rechtskräftigen Erlass einer kantonalen Spitalliste zugelassen ist. a) Gemäss dem (bereits) am 1. Juni 1995 in Kraft getretenen Art. 101 Abs. 2 Satz 1 KVG (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung; SR 832. 101) sind Anstalten oder deren Abteilungen, die nach bisherigem Recht als Heilanstalten gelten, als Leistungserbringer nach neuem Recht zugelassen, solange der Kanton die in Art. 39 Abs. 1 lit. c vorgesehene Liste der Spitäler und Pflegeheime noch nicht erstellt hat. b) Als Heilanstalten im Sinne des - bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen - Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG gelten gemäss Art. 23 Abs. 1 Vo III Anstalten oder Abteilungen von solchen, die der Behandlung von Kranken unter ärztlicher Leitung dienen. Nach der Rechtsprechung betrifft das Erfordernis der ärztlichen Leitung nicht die Anstalt als solche, sondern die dort erbrachte ärztliche Behandlung, die nicht unbedingt durch fest angestellte Anstaltsärzte vorgenommen werden muss. Dass die Heilanstalt eine allgemeine Abteilung besitzt, ist nicht erforderlich. Unerlässlich ist hingegen, dass sie über genügend und fachgemäss ausgebildetes Krankenpflegepersonal sowie über medizinische Einrichtungen verfügt, die den ärztlichen bzw. therapeutischen Anforderungen genügen, welche die besondere Zwecksetzung der Anstalt stellt (BGE 120 V 201 Erw. 5 mit Hinweisen). Um auf Grund des Übergangsrechts des KVG bis zum rechtskräftigen Erlass der Spitalliste auch nach KVG als Leistungserbringer zugelassen zu sein, muss zudem das betriebliche Moment erfüllt sein, d.h. der Spitalbetrieb muss vor Inkrafttreten des neuen Rechts aufgenommen worden sein (vgl. RKUV 1997 Nr. KV 10 S. 261 Erw. II./2.2).