Citation: 6B_85/2021 E. 14.4.2

14.4.2. Im Weiteren ist zu prüfen. ob die Annahme der Vorinstanz, wonach dem Anzeigesteller G.________ Aktionärsstellung zugekommen ist, in der Sache vor Bundesrecht standhält. Dies ist, wie die kantonalen Instanzen zutreffend feststellen, insofern von Bedeutung, als dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden kann, er habe mit seinen Handlungen das Aktienkapital und die gebundenen Reserven der B.________ AG angegriffen. Damit könnte er sich nur dann strafbar gemacht haben, wenn er nicht einziger Aktionär gewesen wäre. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist daher von ausschlaggebender Bedeutung, ob der Beschwerdeführer alleiniger Aktionär der B.________ AG war bzw. ob er neben sich mit G.________ noch einen Minderheitsaktionär zu berücksichtigen hatte (angefochtenes Urteil S. 63; erstinstanzliches Urteil S. 28; Beschwerde S. 49). In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die B.________ AG und G.________ am 2. September 1996 die Vereinbarung getroffen haben, wonach die B.________ AG 10 Prozent ihres Aktienkapitals an jenen zu einem Kaufpreis von CHF 50'000.-- verkaufen werde, "sobald die Transaktion mit Herrn S.________ über den Verkauf seines Aktienanteils an der Firma B.________ AG vollzogen" sei (Verfahrensakten Bd. 2 act. 489). Nach den tatsächlichen Feststellungen ist auch davon auszugehen, dass G.________ den Kaufpreis für die Aktien zu Beginn des Jahres 1997 an die B.________ AG bezahlt hat (angefochtenes Urteil S. 67). Soweit die Aktien zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Inhaberaktien umgewandelt waren, hätte deren Übertragung durch Übergabe der indossierten Titel an den Erwerber erfolgen müssen (Art. 684 Abs. 2 OR; Art. 922 ZGB). Die Eigentümer der Gesellschaft werden im Aktienbuch eingetragen (Art. 686 Abs. 1 OR). Dass G.________ im Aktienbuch eingetragen war, ist nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sowohl vom Beschwerdeführer als auch H.________ bestätigt worden (angefochtenes Urteil S. 69 f.). Soweit die Übertragung erst nach der Umwandlung der Namenaktien in Inhaberaktien (Art. 689a Abs. 2 i.V.m. Art. 978 Abs. 1 OR) erfolgt sein sollte, folgt die Übertragung der Aktien als echte Inhaberpapiere nach den Regeln der Eigentumsübertragung (Art. 714 Abs. 1 ZGB; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 4 N 98; CARL BAUDENBACHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N 12 zu Art. 622 OR). Die nicht in Inhaberaktien verkörperten Beteiligungsrechte werden nach den Regeln der Zession mittels schriftlicher Abtretung übertragen (Art. 164 f. OR; Art. 973c Abs. 4 OR [in Kraft seit 1. Januar 2010]; Urteil 4A_248/2015 vom 15. Januar 2016 E. 3; ferner PETER FORSTMOSER et al., Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 44 V 102; BÖCKLI, a.a.O., § 4 N 127; vgl. auch HANS CASPAR VON DER CRONE, Aktienrecht, 2. Aufl. 2021, § 12 N 306 ff.). Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz liegen im vorliegenden Fall weder eine schriftliche Zessionserklärung noch ein Indossament für die Abtretung von Namenaktien vor (angefochtenes Urteil S. 67). Die Vorinstanz gelangt aber gestützt auf den Aktienverkaufsvertrag sowie den Umstand, dass der Beschwerdeführer G.________ bei der Bereitstellung des Kaufpreises für die Aktien behilflich war und als damals einziger Verwaltungsrat der B.________ AG am 15. März 1998 gegenüber den Aktionären der Gesellschaft schriftlich mitgeteilt hat, dass die Herabsetzung des Aktienkapitals auf CHF 200'000.-- bewilligt und eingetragen worden sei und dass das Geld im Umfang seines Anteils von zehn Prozent am Aktienkapital auf G.________ aufgeteilt werde (angefochtenes Urteil S. 66; Verfahrensakten Bd. 13 act. 2933), zum Schluss, dass G.________ zehn Prozent der Aktien an der B.________ AG übertragen werden sollten. In Bezug auf die Erklärung vom 15. März 1998 nimmt die Vorinstanz zu Recht an, der Beschwerdeführer habe darin zum Ausdruck gebracht, dass die Übertragung der Aktien auf G.________ erfolgt sei und dessen Stellung als Aktionär in Bezug auf die Aktienkapitalherabsetzung bestätigt worden sei (angefochtenes Urteil S. 67/69). Jedenfalls ist dieser Schluss nicht schlechterdings unhaltbar. Dasselbe gilt in Bezug auf das sowohl vom Beschwerdeführer als auch von H.________ als Protokollführer unterzeichneten Protokoll der Generalversammlung vom 10. August 1998, in welchem als anwesender Aktionär auch G.________ aufgeführt wird (angefochtenes Urteil S. 67; Verfahrensakten Bd. 2 act. 498 f.). Dass keine schriftliche Zessionserklärung vorliegt, schadet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 54 f.) nichts. Denn wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, kann das Protokoll einer Generalversammlung einer Aktiengesellschaft nach der Rechtsprechung das Schriftformerfordernis für die Zession von Aktien erfüllen, wenn der Übertragungswille des Zedenten zumindest implizit daraus hervorgeht (Urteil 4A_248/2015 vom 15. Januar 2016 E. 4; GIRSBERGER/HERMANN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2019, N 2 zu Art. 165). Das ist hier offensichtlich der Fall. G.________ ist denn nach den tatsächlichen Feststellungen auch während Jahren von der B.________ AG sowie vom Beschwerdeführer uneingeschränkt als Aktionär anerkannt worden (angefochtenes Urteil S. 68). Dass er sich nicht gegen die Aberkennung der Eigentümerstellung durch die Generalversammlung der B.________ AG vom 25. Oktober 2012 gewehrt hat, ändert hieran nichts (angefochtenes Urteil S. 72). Schliesslich steht diesem Schluss auch nicht entgegen, dass die Aktien von S.________ nicht der B.________ AG, sondern dem Beschwerdeführer persönlich übertragen worden sind, so dass insofern eine Differenz zum Aktienkaufvertrag vom 2. September 1996 besteht (Verfahrensakten Bd. 2 act. 489). Die Vorinstanz nimmt in dieser Hinsicht indes zu Recht an, die Übertragung der Aktien sei durch den Abschluss des Kaufvertrages, die Entgegennahme des Kaufpreises sowie die schriftliche Bestätigung, wonach G.________ Eigentümer der Aktien Nr. 181-200 sei, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer als nach dem Rückzug der früheren Verwaltungsräte allein verantwortliche Person oder ob die von ihm kontrollierte B.________ AG die Aktien gehalten habe, rechtsgültig bestätigt und wirksam geworden (angefochtenes Urteil S. 69). Wie die Bedingung im Aktienkaufvertrag vom 2. September 1996 im Einzelnen zu verstehen ist, kann daher offenbleiben (vgl. hiezu Privatgutachten S. 12, Verfahrensakten Bd. 2 act. 598). Das angefochtene Urteil ist auch insofern nicht unhaltbar. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.