Citation: 6S.213/1998 19.06.2000 E. 8

8.- a) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer schliesslich vor, er habe jeweils vorsätzlich gefälschte Buchhaltungsbelege verwendet, um damit den Scheinzahlungscharakter im Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen bei der K.________ (D) GmbH zu vertuschen. Die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Bestätigung vom 22. September 1987, von der K.________ (D) GmbH zur Bezahlung einer Rechnung von DM 136'800. -- für eine Möbellieferung erhalten zu haben, sei inhaltlich falsch gewesen, weil ein solcher Betrag nie übergeben worden sei. Dasselbe gelte für die vom Rechtsanwalt C.________ namens der K.________ (D) GmbH zuhanden der K.________ AG ausgestellten Bestätigungen vom 18. und 22. September 1987, zum Zwecke der Kapitalerhöhung einmal DM 100'000. -- und einmal DM 25'000. -- erhalten zu haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gehe aus den Bestätigungen eine Zweckbestimmung der Gelder hervor. Der Geldfluss bei der ersten Kapitalerhöhung der K.________ (D) GmbH von DM 200'000. -- auf DM 400'000. -- sei als Kapitalerhöhung deklariert und öffentlich beurkundet worden, womit klar zum Ausdruck gebracht worden sei, dass derselbe Vorgang nicht gleichzeitig eine Kaufpreiszahlung habe sein können. Die Bestätigungen von Rechtsanwalt C.________, DM 125'000. -- zur Kapitalerhöhung erhalten zu haben, seien somit inhaltlich unwahr, indem sie nach aussen den Schein aufrecht erhalten hätten, der Kapitalerhöhungsbetrag sei vollumfänglich in bar eingebracht worden, und gleichzeitig verschleiert habe, dass die Liberierung de facto durch Sacheinlage (sofern die Möbel überhaupt existierten) erfolgt sei. Notwendigerweise sei somit auch die Bestätigung des Beschwerdeführers an Rechtsanwalt C.________, wonach die K.________ AG für die Büroeinrichtung den Betrag von DM 136'800. -- erhalten habe, unwahr gewesen. b) Der Beschwerdeführer wendet gegen den Schuldspruch der mehrfachen Urkundenfälschung durch gefälschte Buchhaltungsbelege zunächst ein, es treffe nicht zu, dass die beiden Bestätigungen vom 18. und 22. September 1987 falsch seien. Weder das Bezirksgericht noch die Vorinstanz bestritten, dass eine Möbellieferung an die K.________ (D) GmbH erfolgt sei und dass entsprechend die beiden Rechnungen über insg. DM 136'800. -- ausgestellt worden seien. Insofern seien diese Bestätigungen richtig. Ein genauerer Sachverhalt sei nicht abgeklärt worden. Falsch sei allenfalls gewesen, dass gestützt auf diese Belege eine Kapitalerhöhung vorgenommen worden sei, da dadurch eine Barliberierung vorgetäuscht worden sei, während man eher von einer Sacheinlage hätte ausgehen müssen. Dies sei von der Vorinstanz indes bereits unter dem Gesichtspunkt der Falschbeurkundung einer Scheineinzahlung von Gesellschaftskapital abgehandelt worden. c) Ob die beiden Bestätigungen einen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Sachverhalt beurkundeten, ist eine Frage der tatsächlichen Feststellungen, die im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüfbar ist. Nach der Rechtsprechung sind die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetzes (Art. 957, 963 OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen (BGE 125 IV 17 E. 2 a/aa; 122 IV 25 E. 2b). Der Schuldspruch der Falschbeurkundung ist daher in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Die Erwägungen im angefochtenen Urteil zu den weiteren Belegen sind nicht angefochten. Der Schuldspruch wegen Falschbeurkundung gibt insofern somit zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.