Citation: H 274/03 02.08.2004 E. 4

Steht die Beitragspflicht für die Sitzungsgelder im Grundsatz fest, bleibt zu prüfen, inwieweit diese als Ersatz für mit der Ausführung der Arbeit im Stadtrat anfallende Unkosten zu werten sind. 4.1 Zu beachten ist hierbei, dass Unkosten gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVV erst in Abzug gebracht werden, wenn sie mindestens 10 % des ausbezahlten Lohnes betragen. Nicht unter diese Bestimmung fallen jene Unkosten, die der Arbeitgeber getrennt vom Lohn vergütet; diese sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie weniger als 10 % des massgebenden Lohnes ausmachen (BGE 104 V 59 Erw. 2; AHI 1996 S. 248 Erw. 3a mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis hat der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unkosten tatsächlich entstanden sind. Wenn gewisse Unkosten mit Sicherheit entstanden sind, ein genauer ziffernmässiger Nachweis aber wegen der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles nicht möglich ist, so sind sie - unter Berücksichtigung der glaubhaften Angaben von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer - zu schätzen. Die Anerkennung von Unkosten durch die Steuerbehörden ist für die Ausgleichskassen grundsätzlich nicht verbindlich (AHI 1996 S. 249 Erw. 3b mit Hinweisen). Gerichtliche Feststellungen über den Nachweis oder die Glaubhaftmachung von Unkosten und gerichtliche Schätzungen hinsichtlich des Umfanges von Unkosten sind Tatsachenfeststellungen, die gegebenenfalls nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG bei offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht binden, ebenso wenn die gerichtliche Vorinstanz bei dieser Tatsachenfeststellung oder Schätzung ihr Ermessen in missbräuchlicher Weise, somit rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 104 lit. a OG, ausgeübt hat (AHI 1996 S. 249 Erw. 3c mit Hinweis). 4.2 Das kantonale Gericht prüfte zunächst, ob sich in dem in Art. 12 die Entschädigung der Ratsmitglieder definierenden Geschäftsreglement des Stadtrats Anhaltspunkte dafür finden, dass die Sitzungsgelder Spesenersatz darstellen und verneinte dies. Weiter setzte es sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu einzelnen Spesenarten auseinander, wie sie von der Einwohnergemeinde B.________ erstmals mit Schreiben vom 26. April 2001 gegenüber der Kasse geltend gemacht worden sind. Es hielt fest, Verpflegungskosten dürften nur in jenem Umfang berücksichtigt werden, als sie durch die Parlamentstätigkeit bedingte Mehrkosten darstellten; auch sei von Belang, dass es sich bei den geltend gemachten Essen durchwegs um Abendmahlzeiten handle, die in der Regel weniger üppig als Mittagessen ausfielen. Gestützt darauf schloss sich die Vorinstanz der von der Kasse vorgebrachten Auffassung an, wonach die durchschnittlichen Mehrkosten für Verpflegung maximal Fr. 1000.- betragen. Was die von der Beschwerdeführerin ebenfalls als Unkosten geltend gemachten Beiträge an Abstimmungs- und Wahlkämpfe sowie an Parteien und Fraktionen anbelangt, erachtete das kantonale Gericht diese als Mittelverwendung und damit als nicht abzugsfähige Auslagen. Abschliessend bezeichnete die Vorinstanz den von der Verwaltung gewährten Spesenabzug von pauschal 25 % als grosszügig. Diesen Ausführungen hält die Beschwerdeführerin entgegen, die Auslagen für die Abstimmungs- und Wahlkämpfe wie auch die Beiträge als Behördenmitglied an die Partei und die Fraktionsabgaben seien zwingend mit der Stadtratstätigkeit verbunden, die nicht im subjektiven Ermessen des Einzelnen stünden, weshalb sie - anders als von der Vorinstanz erwogen - vollumfänglich im mit Schreiben vom 26. April 2001 gegenüber der Kasse erstmals geltend gemachten Umfang (Fr. 500.-, Fr. 300.- und Fr. 100.-) als Unkosten anzuerkennen seien. Auch seien Essenspesen im dort veranschlagten Umfang von Fr. 2100.- zum Abzug zuzulassen, sodass gesamthaft gesehen das um die Unkosten bereinigte Einkommen unter die für eine Beitragserfassung massgeblichen Grenze von Fr. 2000.- gemäss Art. 8bis AHVV falle, womit für die Sitzungsgelder überhaupt keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten seien. 4.3 Die von der Beschwerdeführerin im Administrativverfahren am 26. April 2001 beigebrachte Aufstellung einzelner Spesenposten ist vor dem Hintergrund des damaligen Angebotes der Kasse zu sehen, 50 % der ausbezahlten Sitzungsgelder zum Abzug zuzulassen. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, ging die Kasse bei Ermittlung der nachzahlungspflichtigen Lohnsumme von einem pauschalen Prozentabzug von linear 25 % aus, ungeachtet der Höhe der bezogenen Sitzungsgelder. Das ist in keiner Weise zu beanstanden. Denn entgegen Auffassung der Verfahrensbeteiligten macht die Quantifizierung der behaupteten Spesenarten in absoluten Zahlen von vornherein deswegen keinen Sinn, weil die Ratsmitglieder ganz unterschiedlich hohe Summen an Sitzungsgeldern beziehen, dies entsprechend ihrer unterschiedlichen Teilnahme an den Sitzungen (z.B. wegen Eintritts oder Austritts während der Legislatur). So kann, wiederum entgegen Auffassung gemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht ein Mitglied, das Sitzungsgelder von einigen hundert Franken bezieht, geltend machen, es müssten Essensspesen von Fr. 2100.- abgezogen werden. Mit dem schlussendlich verfügten Spesenansatz von 25 % (welcher bei einigen Parlamentariern zu Abzügen von über Fr. 2000.- führt; vgl. die der Nachzahlungsverfügung vom 30. Oktober 2002 zu Grunde gelegten Aufstellungen der ausbezahlten Sitzungsgelder) trägt die Kasse den Gegebenheiten des stadtbernischen Milizparlamentes in einer Weise Rechnung, die jedenfalls im Rahmen von Art. 104 lit. a und 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden ist: Der Pauschalabzug hat Verpflegungskosten lediglich im von der Vorinstanz beschriebenen Sinne abzudecken. Sodann sind Ausgaben für Abstimmungs- und Wahlkämpfe mit Vorinstanz und Verwaltung als nicht abzugsfähige Mittelverwendung zu qualifizieren, da sie für die Tätigkeit im Stadtrat nicht zwingend notwendig sind, was rechtsprechungsgemäss zur Anerkennung als abzugsfähige Unkosten gefordert ist (vgl. AHI 1994 S. 83 Erw. 3b mit Hinweisen; nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 23. Januar 1996, H 256/95). Ob die geltend gemachten Behördenbeiträge an Parteien und Fraktionsbeiträge, die je nach Partei oder Fraktion nach sehr unterschiedlichen masslichen Kriterien festgesetzt und letztlich freiwillig zu leisten sind, dennoch als notwendig für die Lohnerzielung und damit als abzugsfähig zu betrachten sind, kann endlich angesichts der Höhe des zum Abzug zugelassenen Prozentsatzes von insgesamt 25 % unbeantwortet bleiben. Eine ermessensmissbrüchliche und damit rechtsfehlerhafte Einschätzung, die allein nach Art. 104 lit. a OG gerügt werden kann (Erw. 1.2), liegt nicht vor.