Citation: H 140/06 26.11.2007 E. 4

Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse die Beitragsfestsetzung zu Recht im ausserordentlichen Verfahren vorgenommen hat. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben. Weder liege eine einschneidende Änderung der Einkommensgrundlage, noch eine dauerhafte Einkommensänderung vor, nachdem es im Jahr 2000 nur zu einer einzigen ausgeprägten Abweichung vom Durchschnittseinkommen der übrigen Jahre vor- und nachher gekommen sei. Schliesslich bestehe zwischen der Bildung der Kollektivgesellschaft und der einmaligen Änderung der Einkommensgrundlagen kein Kausalzusammenhang. 4.1 Zur Voraussetzung der Änderung der Einkommensgrundlage als solcher erwog die Vorinstanz, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers sei durch die Gründung der Kollektivgesellschaft grundlegend geändert worden. Sie folgerte dies aus der Bindung seiner geschäftlichen Handlungen insbesondere an Vertrag und Zweck der (kaufmännischen) Kollektivgesellschaft, aus dem Auftritt unter einheitlicher Firma mit den übrigen Gesellschaftern, aus der Einzelzeichnungsberechtigung sämtlicher Gesellschafter für die Gesellschaft gemäss Handelsregistereintrag, aus der subsidiären Haftung (Art. 568 Abs. 1 und 2 OR) sowie daraus, dass der Beschwerdeführer an der Geschäftstätigkeit der übrigen Gesellschafter gewinnmässig beteiligt sei und umgekehrt (auch wenn das Ausmass der Beteiligung vom eigenen Umsatz bzw. dessen Verhältnis zum Gesamtumsatz abhänge). Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf ZAK 1981 S. 256 und ZAK 1992 S. 474 vorbringt, nicht jeder Zusammenschluss von selbstständigerwerbenden Anwälten zu einer Kollektivgesellschaft bedeute eine einschneidende Änderung der Erwerbsgrundlage, ist ihm entgegenzuhalten, dass hier nicht allein die Gründung der Kollektivgesellschaft zu einer qualitativen Änderung in der Einkommensgrundlage führt. Massgebend ist vielmehr, dass sich aus der Gründung und Teilhaberschaft an der Kollektivgesellschaft eine zusätzliche Einkommensquelle, nämlich die Gewinnbeteilung an der Geschäftstätigkeit der übrigen Gesellschafter, ergibt, was gerade nicht mit der Teilung der Unkosten (ZAK 1992 S. 474) gleichgesetzt werden kann. Das kantonale Gericht ist deshalb zu Recht von einer qualitativen Änderung der Einkommensgrundlage ausgegangen. 4.2 Was sodann die Dauerhaftigkeit dieser Änderung betrifft, kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, soweit sie diesem Kriterium im Zusammenhang mit dem Wechsel zur einjährigen Bemessungsperiode die Massgeblichkeit abspricht. Denn wie der Beschwerdeführer an sich richtig vorbringt, zielt das Erfordernis der Dauerhaftigkeit darauf ab, dass ordentliche Beitragsfestsetzungen die Regel bilden und das ausserordentliche Verfahren nur ausnahmsweise zur Anwendung gelangt; entgegen der Auffassung der Vorinstanz richtet sich die Frage der Dauerhaftigkeit nicht danach, ob bestimmte Einkommensänderungen auch noch in späteren Beitragsfestsetzungen berücksichtigt werden können. Andererseits übersieht der Beschwerdeführer mit seinem Einwand, die Einkünfte im Jahr 2000 stellten zwar eine betragsmässig grosse, jedoch bezüglich Häufigkeit einmalige Abweichung dar, dass die Frage der Dauerhaftigkeit nur die qualitative Veränderung betrifft (Urteil H 248/02 vom 18. Juni 2003, E. 3.2.1), hier also die Gründung der Kollektivgesellschaft mit der damit einhergehenden Gewinnbeteiligung, welche sehr wohl als dauerhaft zu betrachten ist. Dass auch die quantitative Einkommensänderung von mindestens 25 % (siehe nachfolgend E. 4.3) von Dauer ist, ist nicht gefordert. 4.3 Dass im Jahr 2000 bei einem Einkommen von Fr. 583'909.- eine quantitative Einkommensveränderung von über 25 % gegenüber dem Vorjahr (1999: Einkommen Fr. 223'080.-; vgl. auch 1998: Fr. 274'162.-, 1997: Fr. 274'133.-) eingetreten ist, lässt sich nicht in Abrede stellen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Insbesondere spielt es keine Rolle, wenn die vorangehenden Geschäftsjahre 1997-1999 unter dem langjährigen Durchschnitt lagen. 4.4 Schliesslich ist auch die Bejahung des Kausalzusammenhanges zwischen der Grundlagenänderung und der Einkommensveränderung durch Ausgleichskasse und Vorinstanz nicht zu beanstanden: Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 2 hievor), meldete die Steuerverwaltung ein Einkommen aus der Einzelfirma von Fr. 300'558.- sowie ein Einkommen aus der Kollektivgesellschaft von Fr. 263'128.-. Zusammenfassend ist deshalb die Beitragsfestsetzung im Rahmen des ausserordentlichen Verfahrens gemäss Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung nicht zu beanstanden.