Citation: 1P.94/2004 03.03.2004 E. B

Am 4. September 2002 verlangte der X.________ beim Bezirksamt Arbon Einsicht in den inzwischen ergangenen Schlussentscheid. Das Bezirksamt verweigerte die Einsichtnahme am 6. September 2002 mit der Begründung, die Herausgabe werde bis zum Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau in einer ähnlich gelagerten Strafsache im Bezirk Münchwilen sistiert. Tags darauf erhob der X.________ zunächst bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Rechtsverweigerungsbeschwerde. Da die Staatsanwaltschaft nicht unverzüglich reagierte, gelangte der X.________ am 6. Dezember 2002 ans Bundesgericht, welches die staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverweigerung mit Urteil 1P.10/2003 am 11. August 2003 abwies. Am 12. Januar 2004 erhob der X.________ erneut staatsrechtliche Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung. Weil das Bezirksamt Arbon jedoch am 20. Januar 2004 entschieden hatte und dem X.________ sowohl die Akteneinsicht wie auch die Information über die Erledigung des Strafverfahrens verweigert hatte, wurde dieses bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos (1P.20/2004, Beschluss vom 2. Februar 2004).