Citation: K 112/98 10.02.2000 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichts- beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbe- schwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf- fentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nicht- bestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abwei- sung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintre- ten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 Erw. 1, 123 V 296 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung stellen die gestützt auf Art. 65 KVG erlassenen kantonalen Vorschriften zur Prämien- verbilligung nicht unselbstständiges kantonales Ausfüh- rungsrecht zu Bundesrecht dar, sondern autonomes kantonales Recht, dessen Verletzung nicht mit Verwaltungsgerichtsbe- schwerde gemäss Art. 97 ff. und Art. 128 f. OG gerügt werden kann (BGE 125 V 183, 124 V 19; RKUV 1999 Nr. K 56 S. 1; vgl. auch BGE 122 I 346 Erw. 3f). Lediglich dort, wo sich die Prämienverbilligung auf die Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Kran- kenversicherung vom 12. April 1995 (SR 832.112.4) stützt oder richtigerweise hätte stützen sollen, beruht der vor- instanzliche Entscheid auf einer bundesrechtlichen Ver- fügungsgrundlage (BGE 124 V 21). b) Gestützt auf diese Rechtsprechung hält die Aus- gleichskasse die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für unzu- lässig. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Bei der vorliegenden Streitigkeit geht es um die Frage, ob ein Versicherter, der einer nicht anerkannten Krankenkasse angehört, Anspruch auf Prämienverbilligung nach Art. 65 KVG hat. Diese Frage betrifft im vorliegenden Fall ausschliess- lich Bundesrecht. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdegegners nicht etwa gestützt auf eine über das Bundesrecht hinausgehende kantonale Gesetzesbestimmung und damit in Anwendung autonomen kantonalen Rechts beurteilt (vgl. auch BGE 122 I 347 Erw. 3g). Denn Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung sieht vor, dass der Anspruch auf Prä- mienverbilligung u.a. nur Personen zusteht, die einem vom Bund anerkannten Versicherer angeschlossen sind. Damit stimmt diese Vorschrift mit der in Art. 65 KVG umschriebe- nen Anspruchsvoraussetzung der Versicherteneigenschaft überein (vgl. nachstehende Erw. 3a), weshalb es sich um eine unselbstständige kantonale Ausführungsbestimmung han- delt. Die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage ist daher zu bejahen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzu- treten.