Citation: U 424/04 05.10.2005 E. 7

Die Beschwerdeführerin stellt Antrag auf Überwälzung der Kosten für das von ihr bei der UMEG in Auftrag gegebene Privatgutachten vom 29. November 2004 (Honorarrechnung vom 10. Dezember 2004 über den Betrag von Fr. 11'247.--). 7.1 Nach der Rechtsprechung können die Kosten eines Privatgutachtens, auf das sich der Entscheid einer Rechtsmittelinstanz stützt, im Rahmen der Parteientschädigung zurückerstattet werden (BGE 115 V 62). Anspruch auf Parteientschädigung hat gemäss Art. 159 Abs. 1 OG grundsätzlich nur die obsiegende Beschwerde führende Person. Das in dieser Bestimmung und in der Verwaltungsrechtspflege allgemein zum Tragen kommende Unterliegerprinzip wird gelegentlich vom Verursacherprinzip durchbrochen. So entspricht es einem allgemeinen, auch im Bereich der Unfallversicherung anwendbaren Prozessrechtsgrundsatz, dass unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie in schuldhafter Weise selbst verursacht hat (vgl. Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG; BGE 125 V 373; SVR 2003 Arbeitslosenversicherung Nr. 2 S. 5 Erw. 1d; ZAK 1989 S. 283 Erw. 2b, 1988 S. 400; Urteile G. vom 22. April 2003 [U 307/01] Erw. 9.3, N. vom 24. Juni 2002 [U 262/01] Erw. 5; Bernet, Die Parteientschädigung in der Schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1986, S. 137; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 13 ff. zu Art. 108 VRPG). Im Lichte dieses Grundsatzes ist unter Umständen die Verwaltung zum Ersatz jener Kosten verpflichtet, die einer Partei daraus entstanden sind, dass der Verwaltungsträger bzw. das kantonale Versicherungsgericht ihrer ihnen auf Grund des Untersuchungsprinzips obliegenden Pflicht zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts (vgl. BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a) nicht hinreichend nachgekommen sind und dadurch den nicht zur Abklärung verpflichteten Instanzen bzw. Personen unnötige Kosten verursacht haben (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, Rz 96 zu Art. 61 ATSG). In diesem Sinn hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die Kosten einer vom Versicherten privat veranlassten Untersuchung vom Unfallversicherer zu übernehmen sind, wenn sich der medizinische Sachverhalt erst auf Grund des beigebrachten Untersuchungsergebnisses schlüssig feststellen lässt (RKUV 1994 Nr. U 182 S. 47 f. Erw. 3). 7.2 Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin verletzte die Vorinstanz, indem sie davon absah, das beschwerdeweise angekündigte UMEG-Gutachten abzuwarten, den Untersuchungsgrundsatz nicht (vgl. oben Erw. 1.3). Zusätzliche medizinische Abklärungen drängten sich nicht auf. Denn den Akten waren keine Anhaltspunkte für ein neurologisches Defizit oder neuropsychologische Funktionsstörungen von erheblichem Gewicht zu entnehmen. Vielmehr durfte von einer objektiv hinreichenden Beweisgrundlage für eine abschliessende Sachverhaltswürdigung und rechtliche Beurteilung ausgegangen werden. Dies auch angesichts des Umstands, dass im vorliegenden Fall die Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen einer HWS-Distorsion und den geklagten Beschwerden keiner abschliessenden Beurteilung bedarf, weil das Ergebnis der Adäquanzprüfung sowohl mit als auch ohne Berücksichtigung der psychischen Leiden zu Ungunsten der Versicherten ausfällt. Letztendlich hat es sich die Beschwerdeführerin selber zuzuschreiben, dass sie in Fehleinschätzung ihrer Leiden von einer vollen Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeiten ausging und ein aufwändiges Gutachten in Auftrag gab (das im Übrigen in den Ergebnissen nur unerheblich vom MEDAS-Gutachten abweicht). Es kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin zufolge mangelhafter Sachverhaltsabklärung unnötig Kosten verursacht. Die unterliegende Beschwerdeführerin kann deshalb die Kosten des selber in Auftrag gegebenen Privatgutachtens nicht überwälzen.