Citation: 4P.268/2006 05.12.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 EMRK. Er habe in der Nichtigkeitsbeschwerde die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Gerichtsverhandlung beantragt. Dieses Begehren sei vom Kantonsgericht übergangen worden. Art. 6 Ziffer 1 EMRK garantiert unter anderem, dass in Streitigkeiten betreffend zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wird (BGE 127 I 44 E. 2e). Im Rechtsmittelverfahren gilt das Recht auf eine öffentliche Verhandlung allerdings nur sehr beschränkt. Es besteht hier namentlich nicht, wenn die Rechtsmittelinstanz - wie vorliegend das Kantonsgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin - bloss Rechtsfragen zu überprüfen hat und vor der Gerichtsinstanz, die mit der Feststellung des Sachverhalts befasst war, öffentlich verhandelt wurde oder jedenfalls eine mündliche Verhandlung hätte beantragt werden können (vgl. BGE 121 I 30 E. 5e; 127 I 44 E. 2e/aa; ferner Haefliger/Schürmann, Die EMRK und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 191 f.; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 399). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass vorliegend im erstinstanzlichen Verfahren keine öffentliche Verhandlung stattfand bzw. auf entsprechenden Antrag hätte stattfinden können. Eine Verletzung von Art. 6 EMRK ist mithin nicht dargetan.