Citation: I 659/06 22.02.2007 E. 4

Das kantonale Gericht hat zutreffend erkannt, dass das IVG auf dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles beruht: Es ist für jede nach der Entwicklung der Verhältnisse konkret in Betracht fallende Massnahme im Sinne von Art. 4 Abs. 2 IVG zu prüfen, wann die Invalidität die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (AHI 2001 S. 153 f. E. 3.2, I 2001/00; BGE 126 V 242 E. 4 S. 242 f.). Daraus folgt, dass die Ablehnung eines bestimmten Anspruches - hier (u.a.) die nach Einreise in die Schweiz begonnene Sonderschulung (Art. 19 IVG) in den Sonderschulen für Hörgeschädigte in X.________ und dann Y.________ - wegen damaliger fehlender Erfüllung der Versicherungsklausel später in Betracht fallende andersartige Ansprüche nicht präjudiziert (SZS 2007 S. 64 E. 4.2, I 142/04). 4.1 Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht (Art. 16 Abs. 1 IVG). Invalid im Sinne von Art. 16 IVG ist, wem aus gesundheitlichen Gründen bei einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Ausbildung während längerer Zeit (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG) erhebliche Mehrkosten (Art. 5 Abs. 2 IVV) entstehen (BGE 126 V 461 E. 1 S. 461 f.). Infolgedessen tritt der leistungsspezifische Invaliditätsfall nach Art. 16 IVG in jenem Zeitpunkt ein, in welchem die Absolvierung der beruflichen Ausbildung erstmals in erheblichem Umfange gesundheitsbedingt Mehrkosten verursacht. Das kann bei einem vorbestandenen (z.B. kongenitalen oder im Kleinkindalter erworbenen) Gesundheitsschaden von Beginn der beruflichen Ausbildung an oder aber auch erst in deren Verlaufe zutreffen (z.B. wenn jemand während der Lehre mit bleibenden Folgen erkrankt oder verunfallt und deswegen sich beruflich neu orientieren muss). 4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, massgebend für den Versicherungsfall im Bereich von Art. 16 IVG sei demnach der Zeitpunkt, in welchem wegen Art und Schwere des Leidens eine berufliche Ausbildung erstmals angezeigt gewesen wäre. Dem ist nach dem Gesagten beizupflichten, mit der Präzisierung, dass in diesem Zeitpunkt voraussichtlich bleibend (d.h. während der gesamten erstmaligen beruflichen Ausbildung) oder zumindest während eines voraussichtlich länger dauernden Teils derselben aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung erhebliche Mehrkosten entstehen. Demgegenüber ist die von der IV-Stelle vertretene Auffassung, bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung trete der Versicherungsfall ein, "wenn normalerweise mit der Ausbildung begonnen wird", mit Art. 4 Abs. 2 IVG unvereinbar. Die IV-Stelle verkennt ferner, dass die Beschwerdegegnerin bis 31. Juli 2005 noch in erweiterter, d.h. über die obligatorische Schulzeit hinaus reichender Sonderschulung (vgl. Art. 8 Abs. 2 IVV) stand, weil sie vorher aufgrund ihres Gebrechens noch gar nicht in der Lage war, eine erstmalige berufliche Ausbildung zu beginnen (Berichte der Abteilung Berufliche Eingliederung vom 15. September 2003, 1. Februar und 27. Juni 2005). Dass für die Sonderschulung die Versicherungsklausel nicht erfüllt und die IV infolgedessen dafür nicht beitragspflichtig war, ändert sachlich nichts an der nach der Einreise in die Schweiz während Jahren gegebenen Sonderschulbedürftigkeit, welche die Inangriffnahme einer erstmaligen beruflichen Ausbildung verzögerte (vgl. Art. 5 Abs. 1 IVV, wonach die erstmalige berufliche Ausbildung den Abschluss der Volks- oder Sonderschule voraussetzt). Im Falle der Beschwerdegegnerin waren vorher aufgrund der rechtskräftigen Verfügung vom 26. September 2002 lediglich die Berufsberatung und die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten (Art. 15 IVG) durchgeführt worden, was ohne weiteres parallel zur erweiterten Sonderschulung erfolgen, jedoch - entgegen den Vorbringen der Beschwerde führenden IV-Stelle - nicht mit der erstmaligen beruflichen Ausbildung als solchen gleichgesetzt werden kann. Die im Falle der Beschwerdegegnerin getroffenen Abklärungen zeitigten das in den erwähnten Berichten der Abteilung Berufliche Eingliederung umschriebene Ergebnis, sich nach Abschluss der Sonderschulung in der Sprachheilschule Y.________ zur hauswirtschaftlichen Mitarbeiterin ausbilden zu lassen. Damit entstanden der Beschwerdegegnerin erstmals ab Sommer 2005 gesundheitsbedingte Mehrkosten im Rahmen der beruflichen Ausbildung. Die hiefür erforderliche staatsvertragliche Versicherungsklausel ist erfüllt. Ob der Tatbestand von Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG gegeben ist, braucht nicht geprüft zu werden.