Citation: 2P.83/2004 09.08.2004 E. 6

In seiner Eingabe an das Obergericht vom 27. November 2003 beantragte der Beschwerdeführer, die Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 sei, soweit sich diese nicht auf formelle Vorbringen beschränkte, aus den Akten zu weisen. Er begründete diesen Antrag damit, die Prüfungskommission sei mit Verfügung der Obergerichtspräsidentin vom 22. September 2003 aufgefordert worden, sich zu "den neuen formellen Vorbringen" in seiner Eingabe vom 11. September 2003 vernehmen zu lassen. Die Experten hätten sich in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2003 aber auf weite Strecken zu materiellen Punkten geäussert und seien damit über das Verlangte hinausgegangen. Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid dazu aus, die Verfahrensleitung habe mit der Verfügung vom 22. September 2003 beabsichtigt, die Experten zu ersuchen, sich zu allen neuen Vorbringen des Beschwerdeführers vernehmen zu lassen. Bei der vermeintlichen Beschränkung auf formelle Vorbringen handle es sich um eine "unbeachtliche Missschreibung". Der Beschwerdeführer rügt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde, die Abweisung seines Antrags auf Entfernung der unaufgefordert abgegebenen Stellungnahme beinhalte eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs bzw. des Akteneinsichtsrechts und des Willkürverbots. Diese Rüge geht offensichtlich fehl. Dem Vertreter des Beschwerdeführers wurde die Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 mit der Stellungnahme des Präsidenten der Prüfungskommission vom 17. Oktober 2003 zugestellt, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zu der gesamten Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 zu äussern, wovon er mit seinen Schlussbemerkungen vom 27. November 2003 Gebrauch gemacht hat. Von einer Gehörsverletzung bzw. einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann in diesem Zusammenhang somit keine Rede sein. Ebenso wenig liegt Willkür vor.