Citation: 1C_513/2022 E. 3.6.1

3.6.1. Die Beschwerdeführenden weisen auf die Bedeutung der Feldbergstrasse als Notfallachse mit erster Priorität hin. Die bei Dringlichkeitsfahrten vorzunehmende Güterabwägung finde ihre absolute Grenze im Rasertatbestand gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG. Demnach sei eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in jedem Fall erfüllt, wenn diese bei einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mindestens 40 km/h (Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG) bzw. bei einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 50 km/h überschritten werde (Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG). Konkret bedeute dies, dass die Blaulichtorganisationen im Bereich der Feldbergstrasse unter der aktuell geltenden allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Extremfall bis zu 99 km/h schnell fahren dürften, ohne unter den Rasertatbestand zu fallen, bei der beabsichtigen Einführung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hingegen höchstens 69 km/h. Diese Einbusse von 30 km/h könne in Notfällen aber von absolut zentraler Relevanz sein.