Citation: 6B_326/2014 E. 1.4.3

1.4.3. Wer gewerbsmässig Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Munition und Munitionsbestandteile einführen will, benötigt zusätzlich zur Waffenhandelsbewilligung eine Bewilligung (Art. 24 WG). Der Büchsenmacherei A.________, welche über eine Gewerbebewilligung verfügte, die einer Waffenhandelsbewilligung im Sinne des liechtensteinischen Waffengesetzes gleichgestellt ist, wurde die Einfuhrbewilligung erteilt. Aus diesem Umstand kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht geschlossen werden, dass die liechtensteinische Waffenhandelsbewilligung auch zur Herstellung von Munition auf schweizerischem Staatsgebiet berechtigt. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, verbietet das Territorialitätsprinzip eine Anwendung der liechtensteinischen Waffengesetzgebung auf die Schweiz. Dass das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement liechtensteinische Gewerbebewilligungen wie schweizerische Waffenhandelsbewilligung behandelt, wenn es um die Erteilung von Generalbewilligungen zum gewerbsmässigen Verbringen von Waffen und Munition in das schweizerische Staatsgebiet geht, hat nicht zur Folge, dass die liechtensteinische Gewerbebewilligung in der Schweiz dieselbe Wirkung entfaltet wie im Fürstentum. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (SR 0.631.112.514; nachfolgend: Zollanschlussvertrag; vgl. dazu BGE 121 IV 280 E. 5a; 101 IV 107 E. a). Gemäss Art. 4 des Zollanschlussvertrags finden im Fürstentum in gleicher Weise Anwendung wie in der Schweiz die zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrags geltenden und die während seiner Dauer in Rechtswirksamkeit tretenden Bestimmungen der gesamten schweizerischen Zollgesetzgebung sowie der übrigen Bundesgesetzgebung, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt. Mit Blick auf diese Bestimmungen kommt dem Fürstentum Liechtenstein die gleiche Rechtsstellung zu wie den schweizerischen Kantonen (Art. 6 des Zollanschlussvertrags). Die mit dem Inkrafttreten des Vertrags im Fürstentum anwendbaren Bundeserlasse werden in einer Anlage I angeführt (Art. 9 des Zollanschlussvertrags). Das Waffengesetz ist auf dieser Liste aufgeführt. Jedoch ist es nur "anwendbar, soweit die Ein-, Aus- und Durchfuhr betroffen sind, mit Ausnahme von Art. 22b und Art. 25b" (Anhang I S. 17; in der AS nicht wiedergegeben; abgedruckt im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt, Jahrgang 2014 Nr. 116). Dies gilt nicht für Bestimmungen, welche die Herstellung von Munition auf dem jeweiligen Staatsgebiet erlauben. Aus dem Zollanschlussvertrag kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten herleiten.