Citation: 5A_238/2010 11.06.2010 E. 4

Gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGB hat die Vormundschaftsbehörde das Kind den Eltern bzw. dem obhutsberechtigten Elternteil wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen, wenn der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden kann. Die Gefährdung des Kindes, die Anlass zur Wegnahme von den betreuenden Eltern bzw. des betreuenden Elternteiles gibt, muss darin liegen, dass das Kind in dessen Obhut nicht so geschützt und gefördert wird, wie es für seine körperliche, geistige und sittliche Entfaltung nötig wäre. Unerheblich ist, auf welche Ursachen die Gefährdung zurückzuführen ist: Sie können in den Anlagen oder in einem Fehlverhalten des Kindes, der Eltern oder der weiteren Umgebung liegen. Desgleichen spielt keine Rolle, ob die Eltern ein Verschulden an der Gefährdung trifft. Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entziehung. An die Würdigung der Umstände ist ein strenger Massstab zu legen. Die Entziehung ist nur zulässig, wenn andere Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder von vornherein als ungenügend erscheinen (vgl. Urteile 5C.132/2006, E. 3.1; 5C.258/2006, E. 2.1). Nach den verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich grosse Probleme im Zusammenhang mit der Besuchsrechtsausübung, wobei der Vorwurf des Vaters, die Mutter hintertreibe dieses, in den Sachverhaltsfeststellungen eine gewisse Stütze findet, das Kernproblem jedoch die Kommunikationsunfähigkeit der Eltern und die beidseits fehlende Fähigkeit ist, die Interessen des Kindes vor die eigenen zu stellen. Es ist allgemein anerkannt, dass aufgrund des schicksalhaften Eltern-Kind-Verhältnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr wichtig ist und bei dessen Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen kann (BGE 130 III 585 E. 2.2.2 S. 590). Zur Behebung der Ursachen für die Probleme im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht, aber auch zur Behandlung der Entwicklungsdefizite beim Kind sind deshalb mannigfaltige vormundschaftliche Massnahmen ergriffen worden, insbesondere durch Erlass von Weisungen und Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft. Im Übrigen verhält es sich nicht so, dass kein Kontakt zwischen Vater und Sohn stattfinden würde. Vielmehr gibt es sowohl in der Schweiz als auch in Berlin regelmässige Kontakte; der Vater hält in seiner Beschwerde selbst fest, er habe in den vergangenen Jahren an durchschnittlich 65 Tagen mit seinem Sohn Kontakt gehabt. Findet aber ein kontinuierlicher, wenn auch nicht konfliktfreier Umgang statt und liegt die Konfliktursache nicht in der Eltern-Kind-Beziehung (diese ist auf beiden Seiten sehr gut), sondern allein in der völligen Kommunikationsunfähigkeit zwischen den Eltern, so hat das Verwaltungsgericht nicht gegen Art. 310 ZGB verstossen, wenn es befunden hat, zunächst sei das Ergebnis der milderen Kindesschutzmassnahmen abzuwarten und die Entziehung der mütterlichen Obhut wegen der Besuchsrechtskonflikte erweise sich zurzeit nicht als verhältnismässig. Ausgehend von der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung, dass der Kern des Problems auf der Elternebene liegt, wäre sodann auch nicht zu sehen, inwiefern eine Umteilung der Obhut an den Vater das Grundproblem lösen und nicht lediglich verlagern würde; insofern gebricht es dieser vom Vater verlangten Massnahme nicht nur an der Verhältnismässigkeit, sondern auch an der Eignung. Entgegen der sinngemässen Behauptung des Vaters hat insbesondere auch Dr. T.________ in seinem Gutachten nicht den Entzug der Obhut verlangt, sondern Massnahmen zur Behebung der Konflikte im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht angeregt und befunden, falls diese nicht zu einer Verbesserung der Situation führten, wäre zu überprüfen, ob die Mutter weiterhin Inhaberin des Sorge- und Obhutsrechts sein könnte. Ausgehend von der verbindlichen Sachverhaltsbasis legt der Vater aber nicht mit zulässigen rechtlichen Ausführungen dar, inwiefern die kantonal verfügten Weisungen bzw. Auflagen gemäss Art. 307 ZGB und die gestützt auf Art. 308 ZGB errichtete Erziehungsbeistandschaft schlichtweg ungenügend bzw. der Entzug der mütterlichen Obhut wegen der Besuchsrechtsprobleme zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar wäre. Somit bleibt die Frage, ob das in einer gehörigen körperlichen, geistigen und sittlichen Entfaltung bestehende Wohl des Kindes bei einem weiteren Verbleib bei der Mutter anderweitig in einer Weise gefährdet wäre, dass dem nur durch eine Wegnahme begegnet werden könnte, weil mildere Kindesschutzmassnahmen wie Weisungen und Auflagen sowie die verfügte Erziehungsbeistandschaft unzureichend wären. Die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere auch die Gutachten, lassen einen solchen Schluss nicht zu. Insbesondere lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass die Fürsorge durch die Mutter ursächlich für das diagnostizierte ADHS wäre, und auch die Behauptung des Vaters, in Berlin träten keine Symptome auf, findet sich - abgesehen davon, dass bei tatsächlichem Vorliegen eines ADHS eine solch pauschale Behauptung die Frage nach der Problemwahrnehmung väterlicherseits aufkommen lassen müsste - nicht als affirmative Sachverhaltsfeststellung. Hingegen geht aus dem angefochtenen Entscheid hervor, dass die Vormundschaftsbehörde die Mutter mit einer Weisung vom 16. April 2008 verpflichtet hat, den Sohn betreffend ADHS abklären zu lassen und die erforderlichen Therapien einzuleiten, was inzwischen offenbar geschehen ist (gemäss den Ausführungen der Mutter gegenüber dem Verwaltungsgericht, vgl. dessen Entscheid S. 4 oben, geht der Sohn zurzeit in eine Psychomotorik-Therapie, eine ADHS-Behandlung, eine Logopädie-Therapie und eine kinderpsychologische Therapie). Vor diesem Hintergrund ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern das Verwaltungsgericht mit seiner rechtlichen Schlussfolgerung, die Vormundschaftsbehörde habe die erforderlichen geeigneten Massnahmen getroffen und ein Obhutsentzug würde sich zurzeit als unverhältnismässig erweisen, gegen Art. 310 ZGB verstossen hat. Sind aber die Voraussetzungen für einen Obhutsentzug nicht gegeben, erübrigt sich nach der zutreffenden Erwägung des Verwaltungsgerichts die Prüfung der strengeren Voraussetzungen des vom Vater verlangten umfassenden Entzugs der elterlichen Sorge gemäss Art. 311 ZGB.