Citation: 1C_180/2023 E. 5.2

5.2. Das BJ macht dagegen geltend, die Schweiz sei gemäss dem EAU und dessen Zusatzprotokollen verpflichtet, den Beschwerdeführer nach Serbien auszuliefern. Die Schweiz sei nicht Mitglied des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl, auf welchen sich die Petruhhin -Rechtsprechung des EuGH massgeblich stütze. Die Urteile des EuGH seien in der Schweiz nicht direkt anwendbar. Zudem sei die Ausgangslage vorliegend auch nicht mit derjenigen im Fall Petruhhin vergleichbar, da die Schweiz als ersuchter Staat nicht Unionsstaat sei. Es gebe somit keine rechtliche Grundlage, die bulgarischen Behörden anzufragen, ob sie die Auslieferung des Beschwerdeführers beantragen und dessen Strafverfolgung bzw. -vollstreckung übernehmen würden. Ein solches Vorgehen würde im Übrigen auch das Beschleunigungsgebot nach Art. 17a IRSG verletzen.