Citation: 2A.251/2005 29.11.2005 E. B

Als auf den 1. Januar 2004 die neue Gebührenordnung des Eidgenössischen Departements des Innern in Kraft trat (Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Gebührenansätze im Bereich Meteorologie und Klimatologie [MetGebV; SR 429.111]), galt es, die Regelung der Nutzungsrechte der SRG sowie die von dieser geschuldeten jährlichen Gebühren anzupassen: Mit Verfügung vom 27. Mai 2004 verpflichtete das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie die SRG zur Bezahlung einer Abonnementsgebühr von 264'134.21 Franken. Gleichzeitig bewilligte es "den Gebrauch der bezogenen, unverarbeiteten oder unter Beobachtung [recte: Beachtung] journalistischer Grundsätze... aufbereiteten Dienstleistungen als Medium (Broadcaster/Publisher) ausschliesslich zur Verbreitung via Radio, Fernsehen oder Presse", "den Gebrauch der bezogenen, unverarbeiteten Dienstleistungen als Internetanbieter (Internet Content Provider) ausschliesslich zur Verbreitung von der eigenen Internetseite aus über das Internet", "den Gebrauch der Dienstleistungen als Dienstleistungsanbieter (Service Provider) ausschliesslich zur Herstellung eigener meteorologischer Dienstleistungen und deren Verbreitung an eigene bekannte Kunden" sowie die Verbreitung von "Daten und Informationen an Endverbraucher (für den Eigenverbrauch) und Medien (Broadcaster/Publisher)". Diese Nutzungsbewilligungen wurden "unter der Auflage erteilt, dass das Bundesamt, das EZMW [Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage] und die EUMETSAT [Europäische Organisation zur Nutzung meteorologischer Satelliten]... als Quelle der bezogenen unverarbeiteten Dienstleistungen genannt werden".