Citation: 1P.19/2006 30.05.2006 E. 2

Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich weg, ist die Beschwerde gemäss Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP als erledigt abzuschreiben (BGE 118 Ia 488 E. 1a). Danach entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Diese Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f. mit Hinweisen). Das Obergericht verweist im Zusammenhang mit der Versiegelung der Räumlichkeiten auf § 114 f. StPO/LU, welche die Herausgabe und Beschlagnahme von Gegenständen regeln. Bei summarischer Prüfung hätten diese Bestimmungen für die Versiegelung wohl eine ausreichende gesetzliche Grundlage dargestellt. Denn mit der Versiegelung wird eine Liegenschaft beschlagnahmt (Gérard Piquerez, La saisie probatoire en procédure pénale, in: Festschrift für Niklaus Schmid, Zürich 2001, S. 664 f. Fn. 19). Für einen einzelnen Raum kann nichts anderes gelten. Das Obergericht geht davon aus, die Verfügungen vom 4. März und 7. April 2004 umfassten nicht nur eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von einzelnen spezifizierten Gegenständen aus den Räumlichkeiten, sondern implizit auch deren komplette Schliessung bzw. Versiegelung, soweit sie in der vorliegenden Strafuntersuchung als Beweismittel dienen könnten. Diese Auffassung wäre verfassungsrechtlich ebenfalls kaum zu beanstanden gewesen. Auf die Rüge der angeblich mangelhaften Begründung der Verfügungen vom 4. März und 7. April 2004 hätte wohl nicht eingetreten werden können. Wie das Obergericht erwägt, hat es der Beschwerdeführer unterlassen, gegen die Anordnung der Beschlagnahme zu rekurrieren. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Ansicht verfassungswidrig sein sollte. Hat der Beschwerdeführer die Rekursfrist ungenutzt verstreichen lassen, hat er kein rechtliches Interesse an der Behandlung der Rüge. Insgesamt enthält die staatsrechtliche Beschwerde - bei summarischer Prüfung - kaum taugliche Rügen, weshalb sie mutmasslich abgewiesen worden wäre, soweit darauf überhaupt hätte eingetreten werden können. Ebenso ist anzunehmen, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 152 OG wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden wäre. Von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist allerdings auszugehen. Deshalb hätte das Bundesgericht von der Auferlegung von Kosten wohl abgesehen. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die Beschwerde ohne Erhebung von Kosten, aber auch ohne Ausrichtung einer Entschädigung am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Demnach beschliesst das Bundesgericht: