Citation: H 246/02 25.03.2003 E. 3

Streitig sind die Grundlagen für die Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 1998 und 1999 und in diesem Rahmen insbesondere die Frage der Verbindlichkeit der Meldung der Steuerverwaltung. Die Vorinstanz hat dies bejaht, da weder ein klar ausgewiesener Irrtum noch sachliche Umstände, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind, vorlägen. 3.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zunächst gerügt, dass die Ausgleichskasse für die Beiträge der Jahre 1998 und 1999 auf die Zahlen der Jahre 1993 und 1994 abgestellt und auf erhobenen Einspruch hin einfach den Bemessungszeitraum auf die Jahre 1995 und 1996 geändert habe; ein solches Verhalten sei jedoch willkürlich und unzulässig. Dieser Einwand ist nicht zu hören: Das kantonale Gericht hat implizit - jedoch für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG) - festgestellt, dass die Verwaltung in den Verfügungen vom 16. Oktober 2001 auf die Zahlen der Jahre 1995/96 abgestellt hat, obwohl die Steuerbehörden versehentlich das für die Periode 1993/94 vorgesehene Meldeformular verwendet haben. Eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch das kantonale Gericht liegt nicht vor (Art. 105 Abs. 2 OG). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass der damalige Buchhalter die Steuererklärung für die Bemessungsperiode 1995/96 nicht eingereicht hatte, so dass die Steuerbehörden in der Folge eine Ermessenseinschätzung vornahmen, die er mangels Unterlagen nicht habe anfechten können. Diese Zahlen entsprächen jedoch offensichtlich nicht dem wirtschaftlichen Sachverhalt zur Zeit der Jahre 1995/96, weshalb ein klar ausgewiesener Irrtum vorliege und in der Folge von den Angaben in der Steuermeldung abgewichen werden könne. Das kantonale Gericht hat einen derartigen Irrtum zu Recht verneint. Denn trotz der das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren beherrschenden Untersuchungsmaxime (Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG) ist das kantonale Gericht zur näheren Prüfung des Vorliegens eines klaren Irrtums nur dann verpflichtet, wenn dazu auf Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. BGE 125 V 417 oben Erw. 2c mit Hinweisen), was vorliegend indessen nicht der Fall war: Die Vorbringen des Beschwerdeführers zielten - und zielen auch im letztinstanzlichen Verfahren - einzig darauf ab, mit Hilfe von im Steuerveranlagungsverfahren einzureichenden Belegen aufzuzeigen, dass die ermessensweise erfolgte Steuereinschätzung, welche ohne Unterlagen des Versicherten vorgenommen werden musste, in masslicher Hinsicht zu hoch ausgefallen sei. Eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) oder eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 105 Abs. 2 OG) liegt nicht vor. Mögliche Konsequenzen des allfälligen fehlerhaften Verhaltens des Buchhalters sind im Übrigen nicht Gegenstand des Sozialversicherungsprozesses, sondern wären allenfalls vor den Zivilgerichten geltend zu machen.