Citation: 9C_111/2007 17.09.2007 E. 5

Der Beschwerdeführer macht ein Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin geltend, weil diese sich nicht um die rechtzeitige Eintreibung der Beiträge bemüht und noch einen Zahlungsaufschub bewilligt habe. 5.1 Die Vorinstanz hat dazu erwogen, es könne der Beschwerdegegnerin nicht zum Verschulden gereichen, dass sie die Beitragsforderungen nicht mit mehr Nachdruck verfolgt habe. Das kantonale Gericht hat dabei die aktenkundige Tatsache ausser Acht gelassen, dass die Beschwerdegegnerin für die ausstehenden Beitragsrestanzen für das Jahr 2002 am 24. April 2003 einen Zahlungsaufschub bewilligte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ändert zwar ein Zahlungsaufschub nichts an der Widerrechtlichkeit der Nichtbezahlung, kann aber unter Verschuldenaspekten relevant sein: bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Organe ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist eine Zahlungsvereinbarung mitzuberücksichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird. Die Verschuldensfrage beurteilt sich primär nach den Umständen, die zum Zahlungsrückstand geführt haben (BGE 124 V 253 E. 3b; AHI 1999 S. 26 E. 4). 5.2 Die Rückstände gehen auf Rechnungen vom 6. und 12. September 2002 zurück. Diese Rechnungen wurden nicht bezahlt, aber von der Beschwerdegegnerin in Verletzung von Art. 34a AHVV erst am 24. März 2003 gemahnt. Darin liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Rechtswidrigkeit. Die Beschwerdegegnerin trägt somit ein erhebliches Selbstverschulden, indem sie die ausstehenden Beiträge rund ein halbes Jahr lang nicht gemahnt hat. Dieses wiegt umso schwerer, als die Firma früher schon wiederholt für Beiträge gemahnt werden musste, dann aber jeweils auf Mahnung hin bezahlte. Es besteht somit eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die ausstehenden Beiträge bei rechtzeitiger Mahnung noch bezahlt worden wären. 5.3 Umgekehrt kann bezüglich der Nichtbezahlung dieser Rechnungen dem Beschwerdeführer keine Grobfahrlässigkeit vorgeworfen werden. Es kann auch in einem geordneten Betrieb vorkommen, dass gelegentlich eine Rechnung verloren oder vergessen geht. Weder in der Zwischenbilanz per 30. September 2002 noch in der Jahresbilanz per 31. Dezember 2002 (beide von einem externen Treuhandunternehmen erstellt) waren die offenen AHV-Rechnungen unter den Passiven enthalten. In der Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2002 waren ein Personalaufwand von Fr. 647'517 und AHV-Beiträge von Fr. 69'634 ausgewiesen. Daraus musste der Beschwerdeführer nicht erkennen, es seien zu wenig AHV-Beiträge bezahlt worden. Darin, dass sich der Beschwerdeführer auf die von einem externen Treuhandbüro erstellte Buchhaltung verliess, kann noch keine Grobfahrlässigkeit erblickt werden (Urteil S. vom 4. Oktober 2004, H 273/03, E. 4.2.2). Der Beschwerdeführer hatte umso weniger Anlass an der Richtigkeit der Buchhaltung zu zweifeln, als der Firma noch Ende Februar 2002 von der Beschwerdegegnerin Fr. 41'743.65 an zu viel bezahlten Beiträgen rückerstattet wurden. Dazu kommt, dass gemäss Telefonnotiz der Beschwerdegegnerin vom 10. Oktober 2002 die Jahreslohnsumme mit Bezahlung der Akonto Rechnungen bis und mit September 2002 erreicht war, und der Firma schliesslich nach getätigter Revision am 30. Oktober 2002 die Ordnungsmässigkeit der früheren Abrechnungen bescheinigt wurde. 5.4 Nachdem der Beschwerdeführer die Mahnungen erhalten und zugleich den Irrtum in der Buchhaltung bemerkt hatte, beantragte er sofort bei der Beschwerdegegnerin einen Zahlungsaufschub, der mit Tilgungsplan vom 24. April 2003 auch bewilligt wurde. Es kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer damals (Ende März 2003) bereits damit rechnen musste, die Raten nicht mehr bezahlen zu können. Die ersten beiden Zahlungsraten wurden denn auch noch - zwar mit einiger Verzögerung - bezahlt. Die Schadenersatzsumme ist somit um die Ausstände des Jahres 2002 zu reduzieren, weil diesbezüglich keine grobe Pflichtverletzung, dafür ein erhebliches Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin vorliegt (vgl. AHI 1999 S. 26 E. 4c).