Citation: 4C.102/2004 01.06.2004 E. 4

4.1 Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, aufgrund einer Verkennung des Begriffs der Halter- bzw. Mithalterschaft gemäss Art. 58 SVG die Passivlegitimation der Beklagten bejaht zu haben. Das Obergericht habe entgegen der in Lehre und Rechtsprechung gestellten Anforderung nicht die Gesamtheit der persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verknüpfungen der Klägerin mit ihrem heutigen Ehemann, mithin nicht die Gesamtheit der Verhältnisse des Einzelfalles als Massstab für die Beurteilung der Halterfrage zugrunde gelegt, sondern sich von formalistischen Erwägungen zu einzelnen, teilweise nicht relevanten Umständen leiten lassen. 4.2 Nach Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter für den Schaden, wenn durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht wird. Der Geschädigte hat im Rahmen der Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer (Art. 65 Abs. 1 SVG). Der Halter selbst kann aus der Betriebsgefahr seines eigenen Fahrzeugs keine Ansprüche ableiten. Den Halterbegriff kennzeichnet die Verfügungsgewalt über die Sache einerseits und die Nutzniessung aus der Sache im Zeitpunkt der Schädigung andererseits. Nach konstanter Rechtsprechung gilt als Halter im Sinne des SVG nicht der Eigentümer des Fahrzeugs oder wer formell im Fahrzeugausweis eingetragen ist, sondern derjenige, auf dessen eigene Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt (BGE 129 III 102 E. 2 S. 103; 117 II 609 E. 3b S. 612 f.; 101 II 133 E. 3a S. 136; 92 II 39 E. 4a S. 42, je mit Hinweisen). Bei mehreren Personen ist Mithalterschaft am gleichen Fahrzeug nur gegeben, wenn die Haltereigenschaft für sämtliche Personen zutrifft (BGE 117 II E. 3b S. 613; 99 II 315 E. 4 S. 316). Der Begriff der Mithalterschaft ist zudem eng auszulegen (BGE 117 II 609 E. 3b S. 613, mit Hinweisen). Fehlt es an der jederzeitigen freien Verfügungsmacht über den Personenwagen, scheidet (Mit)halterschaft aus (BGE 101 II 133 E. 3b S. 136). Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 1306, mit Hinweisen). 4.3 Die Beklagte rügt zunächst, die Vorinstanz habe der formellen Halterschaft bundesrechtswidrig eine Vorrangstellung eingeräumt. Sie verkennt, dass die Vorinstanz in der beanstandeten Erwägung sich lediglich zur Verteilung der Beweislast äussert, welche die Beklagte nicht als bundesrechtswidrig beanstandet. Eine Bundesrechtsverletzung ist insoweit nicht auszumachen.