Citation: 4A_157/2014 E. 3.3.2

3.3.2. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die "Löschung" des Transitscheins nicht ein eigenständiger Akt ist, wovon die Beschwerdeführerin auszugehen scheint. Vielmehr ist der Abschluss des Transitverfahrens die zwingende Folge der Überführung der Waren in ein anderes Zollverfahren. Er kann vorliegend mithin nicht von der Anmeldung zum Zolllagerverfahren getrennt werden. Zur Anmeldung von Waren, die in einem offenen Zolllager eingelagert werden sollen, ist nach dem ZG der Lagerhalter oder eine beauftragte Person zuständig (Art. 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ZG). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin zur Anmeldung befugt gewesen wäre, so geht eine Pflicht zur Anmeldung der Ware aus dem Auftrag nicht hervor. Denn aufgrund der Anweisungen der Beschwerdeführerin ("il faut faire le reste de camions transit [avec acquit-à-caution]") musste die Beschwerdegegnerin nicht davon ausgehen, dass sie auch für die Überführung der Waren in das Zolllagerverfahren zuständig sei. Daran ändern auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Zuführungspflicht nach Art. 21 ZG nichts, wonach die Beschwerdegegnerin nach dieser Bestimmung für die Einhaltung der zollrechtlichen Formalitäten bei der Überführung der Waren und für die Richtigkeit und rechtzeitige Abgabe der Zollanmeldung verantwortlich gewesen sei. Erstens geht Art. 53 Abs. 4 ZG dieser generellen Bestimmung als lex specialis vor. Zweitens gehen die Vorbringen der Beschwerdeführerin an der Sache vorbei, denn die öffentlichrechtliche Zuführungspflicht trifft viele unterschiedliche Akteure wie etwa den Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, den Empfänger und den Versender kumulativ (vgl. Art. 75 ZV) und vermag noch nichts darüber auszusagen, wer privatrechtlich mit der Überführung der Waren in das Zolllagerverfahren beauftragt worden ist.