Citation: BGE 129 I 91 E. 4.2

Die vom Beschwerdeführer gemachte begriffliche Unterscheidung zwischen "weltlichen" und "kirchlichen" Streitgegenständen wird der Sache nicht gerecht: Die durch die Regelung von § 114 KV/AG anvisierten Streitgegenstände können, auch wenn hierüber eigene Satzungen der Landeskirche oder der Kirchgemeinde bestehen, durchaus "weltlicher Natur" sein, wie dies zum Beispiel für Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis (Arbeitszeit, Ferien, Besoldung) zutreffen kann (vgl. dazu insbesondere den Hinweis bei KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Aarau 1986, N. 2 zu § 114 KV/AG, S. 384, wonach sich § 114 KV/AG durchwegs auf "Normen, welche die äusseren Angelegenheiten der Kirche betreffen", beziehe; ferner MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1998, § 59b Rz. 2 und 6). Richtig ist, dass es letztendlich den staatlichen Instanzen obliegt, festzulegen, welche Bereiche durch den der Landeskirche in § 114 KV/AG erteilten Rechtsschutzauftrag erfasst werden bzw. wie die diesbezügliche Abgrenzung zu ziehen ist. Das hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid denn auch getan. Im Übrigen lässt sich das Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit nicht aus § 114 KV/AG herleiten, welcher keine Abwehrnorm in dieser Richtung enthält, sondern im Gegenteil den Entscheid über Streitigkeiten aus der Anwendung landeskirchlicher Satzungen den BGE 129 I 91 S. 98 Organen der Landeskirche zuweist. In der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 fand sich das Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit in Abs. 2 des die Garantie des verfassungsmässigen Richters statuierenden Art. 58 aBV. Demgegenüber verzichtet die Bundesverfassung vom 18. April 1999 sowohl in Art. 30 BV, welcher die erwähnte Garantie mitumfasst, als auch in Art. 72 BV, der Kompetenznorm zum Verhältnis Kirche und Staat, auf die (ausdrückliche) Aufnahme einer Art. 58 Abs. 2 aBV entsprechenden Regelung. Eine solche wurde vom Verfassungsgeber als im heutigen Zeitpunkt obsolet betrachtet (vgl. dazu die Botschaft in BBl 1997 I 183; ferner ANDREAS KLEY, in: René Pahud de Mortanges [Hrsg.], Das Religionsrecht der neuen Bundesverfassung, Freiburg 2001, S. 29 f.). Das Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit ist aber vorliegend so oder so nicht verletzt, wird doch dadurch die Rechtsprechung kirchlicher Organe in Anwendung eigener kirchlicher Satzungen in die Kirche und ihre Mitglieder betreffenden Angelegenheiten nicht untersagt (ALFRED KÖLZ, Kommentar aBV, Rz. 79 zu Art. 58 aBV; GIOVANNI BIAGGINI, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 73 N. 32; WALTER BURCKHARDT, Kommentar der schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Bern 1931, S. 537). Während demzufolge den öffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften von Bundesverfassungs wegen unbenommen bleibt, im Rahmen ihrer Autonomie bzw. ihres Selbstbestimmungsrechts eine derartige Gerichtsbarkeit einzurichten (BIAGGINI, a.a.O.; DIETER KRAUS, Schweizerisches Staatskirchenrecht, Tübingen 1993, S. 140), werden die Landeskirchen im Kanton Aargau sogar verfassungsrechtlich (§ 114 Abs. 1 KV/AG) dazu angehalten. Wird das pfarramtliche Dienstverhältnis durch kircheneigenes Dienstrecht ausgestaltet, was der Beschwerdeführer in Bezug auf die streitigen vermögensrechtlichen Nebenfolgen seiner Nichtwiederwahl nicht in Abrede stellt, so hält es nach dem Gesagten vor dem Verbot der geistlichen Gerichtsbarkeit stand, wenn die Beurteilung entsprechender Streitigkeiten als in die Zuständigkeit kircheninterner Justizorgane fallend betrachtet wird. Die beanstandete Rechtsschutzregelung, wie sie sich nach der Interpretation des Verwaltungsgerichts ergibt, wird jedoch unter dem Titel des genügenden Rechtsschutzes noch zu prüfen sein. Schliesslich bleibt anzufügen, dass für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat die Kantone zuständig sind (explizit: Art. 72 Abs. 1 BV), weshalb rechtsvergleichende Überlegungen zum Rechtsschutzsystem im Staatskirchenrecht anderer Kantone - insbesondere angesichts der föderalistischen Vielfalt an BGE 129 I 91 S. 99 Regelungen in diesem Bereich (vgl. dazu KRAUS, a.a.O., S. 408 f.) - kein taugliches Auslegungskriterium bilden können.