Citation: 2A.241/2002 28.06.2002 E. 3

Das Migrationsamt hat seine Haftverfügung auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gestützt. Dieser Haftgrund ist dann gegeben, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Haftgrund der "Untertauchensgefahr", Kriterien zusammengefasst in BGE 122 II 49 E. 2 a S. 50 f., s. auch BGE 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Die Beschwerdegegnerin trug bei der Ankunft am Flughafen Zürich einen auf eine andere Person lautenden Pass bei sich und bekundete damit grundsätzlich ihre Bereitschaft, ihr Fortkommen durch Vorspiegeln einer falschen Identität zu erleichtern. Der Gebrauch falscher Papiere stellt nach der Rechtsprechung eines der massgeblichen Kriterien für die Annahme von Untertauchensgefahr dar. Der Haftrichter hat indessen darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin mittlerweile Unterlagen zur Feststellung ihrer wahren Identität eingereicht habe; wegen des hängigen Asylgesuchs, auf dessen Gutheissung sie hoffe, könne unter diesen Umständen nicht von einer erheblichen Untertauchensgefahr gesprochen werden. Nicht erwähnt wird in der Haftrichterverfügung, dass bereits auf den 16. April 2002 ein Rückflug nach Südafrika organisiert worden war, die Beschwerdegegnerin den Ausschaffungsversuch aber vereitelt hat, indem sie im Flugzeug zu schreien begann. Zwar darf einem Ausländer, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, im Hinblick auf die Beurteilung der Untertauchensgefahr nicht ohne weiteres zum Nachteil gereichen, dass er seinen Wunsch, nicht - in sein Heimatland - zurückgeschafft zu werden, zum Ausdruck bringt (vgl. beispielsweise Urteil 2A.465/2001 vom 31. Oktober 2001, E. 2c). Wer aber die Vollstreckung eines von den zuständigen Asylbehörden für vollstreckbar erklärten Wegweisungsentscheids vereitelt, gibt in ganz ausgeprägten Masse zu erkennen, dass er nicht bereit ist, für ihn negativen Anordnungen Folge zu leisten. Indem der Haftrichter diesen Vorfall bei der Beurteilung der Untertauchensgefahr nicht berücksichtigte, hat er ein wesentliches Entscheidelement ausser Acht gelassen. Das Vorliegen des Haftgrundes von Art. 13b Abs.1 lit. c ANAG auf diese Weise zu verneinen, verletzt Bundesrecht. Dass die Beschwerdegegnerin die Ausschaffung vereitelt hat, wäre auch für die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haft von Bedeutung. Diesbezüglich hat der Haftrichter auf die durch die Haft bedingte - immerhin bloss vorübergehende und durch Besuche unterbrochene - Trennung von Mutter und Kind hingewiesen, welche für sich allein die Ausschaffungshaft aber nicht unzulässig werden liesse.