Citation: 1C_301/2009 01.02.2010 E. 1

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der in einer Bausache und damit in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG ergangen ist. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Das als "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. 1.2 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 133 II 353 E. 3 S. 356 f. sowie 400 E. 2.2 S. 404 f.). Diese Voraussetzungen sind sowohl bei der Beschwerdeführerin als Baugesuchsstellerin und Miteigentümerin der fraglichen Liegenschaft als auch beim Beschwerdeführer gegeben, zumal dieser schon im Baubewilligungsverfahren als verantwortliche Fachperson aufgetreten ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers spielt es somit keine Rolle, dass er nicht - wie die Vorinstanz irrtümlich angenommen hat - (Mit-) Eigentümer der fraglichen Liegenschaft ist. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - vorbehältlich der Ausführungen in E. 1.3-1.9 sowie E. 2-6 hiernach - grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 Der angefochtene Entscheid stützt sich in der Sache auf kantonales Planungs- und Baurecht. Da dessen Verletzung keinen Beschwerdegrund nach Art. 95 BGG darstellt, kann der Entscheid nur darauf überprüft werden, ob er auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder sonstwie gegen übergeordnetes Recht verstösst (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). 1.4 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerdeschrift vermag den Begründungserfordernissen indessen nur in begrenztem Ausmass zu genügen. In ihrer weitschweifigen Eingabe beschränken sich die Beschwerdeführer weitgehend darauf, die schon vor den kantonalen Instanzen vorgebrachten Argumente (nur wenig substantiiert und weitgehend appellatorisch) so zu wiederholen, dass dem Urteil des Verwaltungsgerichts bloss ein weiteres Mal die eigene Sichtweise entgegengehalten wird. Nur ganz am Rande nehmen die Beschwerdeführer zu den Erwägungen des Verwaltungsgerichts kurz Stellung, so dass ansatzweise ersichtlich wird, was sie beanstanden. Angesichts des Umstandes, dass es sich um eine von Laien abgefasste Beschwerdeschrift handelt, erfüllt diese jedoch die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gerade noch knapp (wie erwähnt vorbehältlich der nachfolgenden Einschränkungen). 1.5 Im Streit liegt hier wie im kantonalen Verfahren die Frage, ob die Verweigerung der Bewilligung für den Dachausstieg und die Dachterrasse mit Geländer sowie deren Entfernung und Rückbau vor kantonalem/kommunalem bzw. eidgenössischem Recht standhalten. Soweit die Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht Fragen aufwerfen und Anträge stellen, welche ausserhalb des Prozessgegenstandes liegen, ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt vorab für den Antrag der Beschwerdeführer, die Stadtbildkommission sei als "amtsanmassende Willkürkommission" abzuschaffen. Gleiches gilt für den Antrag, es sei zu ermitteln, wer aus welchen Motiven das Schreiben vom 26. Oktober 2006 veranlasst habe, in dem verlangt werde, dass der Dachausstieg, das Geländer und die gesamte Fotovoltaikanlage innerhalb eines Monats zu entfernen seien. Ebenso ist auf den Antrag nicht einzutreten, gegen den oder die Täter sei ein Verfahren einzuleiten wegen Amtsanmassung, Nötigung und Willkür. 1.6 Soweit sich die Beschwerdeführer darauf beschränken zu behaupten, der hier massgebende Streitgegenstand umfasse auch die Fotovoltaikanlage, haben sie es unterlassen darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Begründung Recht verletzen soll. Insoweit erwog das Appellationsgericht, dass nicht der Bauentscheid vom 5. November 2004 Anfechtungsobjekt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei, sondern nur der nachträgliche Bauentscheid vom 17. April 2007; in diesem sei aber die Frage, ob die Anlage auf das Dach aufgesetzt oder eingelassen, also dachbündig zu erstellen sei, nicht mehr zur Debatte gestanden, weil die Anlage zu diesem Zeitpunkt bereits dachbündig ausgeführt gewesen sei. Da die insoweit vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten. 1.7 Ferner beantragen die Beschwerdeführer, die "durch arglistige Nötigung" zustande gekommene nachträgliche Baubewilligung vom 17. April 2007 sei als rechtswidrig aus dem Recht zu weisen. Dieser Antrag ist unzulässig, da der erstinstanzliche Entscheid des Bauinspektorats durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden ist (Devolutiveffekt) und als inhaltlich mitangefochten gilt (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen). 1.8 Die Beschwerdeführer reichen vor Bundesgericht neue Fotografien ein, auf denen die streitbezogene Liegenschaft mit den fraglichen Dachaufbauten, die Aussicht von der Dachterrasse, weitere Dachaufbauten sowie Ansichten weiterer Dachterrassen mit Geländer in Basel zu sehen sind. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Es mag dahingestellt bleiben, ob die neu eingereichten Fotografien zulässige Beweismittel im Sinne dieser Bestimmung bilden, denn sie vermögen ohnehin nichts am Ausgang des Verfahrens zu ändern. 1.9 Nach Art. 105 BGG ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2; s. in diesem Zusammenhang etwa BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus dem angefochtenen Urteil. Soweit die Beschwerdeführer Ausführungen zum Sachverhalt machen, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder ergänzungsbedürftig sein soll, ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf ihr pauschales Ansinnen, eine unabhängige Fachperson habe alle eingereichten Planskizzen auf ihre Korrektheit und auf ihren Aussageinhalt hin zu überprüfen.