Citation: 1B_467/2016 E. 4.6

4.6. Soweit die kantonalen Instanzen die Ansicht vertreten, im vorliegenden Fall könne eine Mittäterschaft oder Teilnahme (im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO) aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden, kann ihren Standpunkten nicht gefolgt werden: Dem Beschwerdeführer und dem Mitbeschuldigten werden in einem sachkonnexen Fall je ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) sowie Betreibungs- und Konkursdelikte vorgeworfen. Als faktischer Geschäftsführer einerseits (Beschwerdeführer) bzw. als Eigentümer und Verwaltungsrat derselben Gesellschaft anderseits (Mitbeschuldigter) hätten sie dieselben Gesellschafts-Gläubigerinnen und -Gläubiger geschädigt. Dabei habe der Mitbeschuldigte unter anderem leichtfertig Dokumente unterschrieben, die ihm vom Beschwerdeführer vorgelegt worden seien. Wie sich aus den Untersuchungsakten ergibt, hat sich der Mitbeschuldigte (anfänglich) stark mitbelastet: Bei der Einvernahme vom 3. Februar 2016wurde er von der Staatsanwaltschaft gefragt, was er (als alleiniger Verwaltungsrat und Geschäftsführer) mit dem Gesellschaftsvermögen gemacht habe. Es wurden ihm hohe Bargeldbezüge (Fr. 184'500.-- zwischen Ende Juni und Anfang Dezember 2014) aus dem Geschäftskonto (sowie wirtschaftlich nicht nachvollziehbare Verkäufe von Firmenfahrzeugen) vorgehalten. Der Mitbeschuldigte räumte unter anderem ein, er habe leichtsinnigerweise im Casino Geld verspielt und private Schulden abbezahlt. Einen Teil des Gesellschaftskapitals, das Geschäftsinventar sowie die Buchhaltungsunterlagen der Gesellschaft (für die Jahre 2010-2015) habe er in die Slowakei gebracht; die Geschäftsunterlagen habe er (bzw. seine geschiedene Ehefrau) dort vernichtet. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 24. Februar 2016 hielt die Staatsanwaltschaft dem Mitbeschuldigten zudem vor, er habe elf Rechnungsbelege der Gesellschaft unterschrieben, laut denen er zwischen dem 1. und 28. Juli 2015 (noch nach Eröffnung des Konkurses) für diese Beträge im Wert von Fr. 45'000.-- entgegengenommen habe. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mitbeschuldigten deshalb auch "betrügerischen Konkurs i.S.v. Art. 163 StGB" vor. Der Mitbeschuldigte sagte aus, er habe die Belege auf Veranlassung des Beschwerdeführers unterzeichnet. Angesichts der sachlich eng verzahnten Vorwürfe gegen die beiden Beschuldigten kann hier eine mögliche Mittäterschaft oder zumindest eine strafbare Teilnahme nicht ausgeschlossen werden. Die kantonalen Instanzen scheinen in diesem Zusammenhang zu verkennen, dass weder eine (Mit-) Täterschaft noch eine Teilnahme an ungetreuer Geschäftsbesorgung (oder an Betreibungs- und Konkursdelikten) voraussetzen würde, dass sich jeder Mittäter, Gehilfe oder Anstifter selber bereichert hat oder bereichern wollte. Auch die abschliessende strafrechtliche Qualifikation der untersuchten Tatbeiträge im Rahmen der Teilnahme- und Täterschaftsdogmatik (vgl. oben, E. 4.5) ist hier nicht im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft zu treffen, sondern grundsätzlich dem Sachrichter (bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde) vorzubehalten. Als möglicher Anwendungsfall von Täterschaft und Teilnahme (im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO) käme im Übrigen auch die (im angefochtenen Entscheid beiläufig aufgeworfene) strafrechtsdogmatische Konstellation einer allfälligen mittelbaren Täterschaft (bzw. Tatmittlerschaft) in Frage (BGE 138 IV 29 E. 3.2 S. 31). Im Übrigen war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft auch in prozessualer Hinsicht fragwürdig: Bevor die Staatsanwaltschaft ein abgekürztes Verfahren (Art. 358-362 StPO) anordnet und vom ordentlichen Verfahren abtrennt, hat sie zu prüfen und in der Trennungsverfügung gegebenenfalls zu begründen, ob und inwiefern eine Trennung nach Art. 29-30 StPO überhaupt zulässig ist (Urteil des Bundesgerichtes 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.8). Bis zu ihrer Trennungsverfügung vom 26. April 2016 hat die Staatsanwaltschaft die beiden Beschuldigten ausdrücklich als mögliche Mittäter (zumindest aber als Teilnehmer) behandelt. In der Trennungsverfügung hat sie nicht dargelegt, inwiefern hier eine Ausnahme von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO zulässig sei. Erst in ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren hat sie (nach den Feststellungen des Appellationsgerichtes) erstmals vorgebracht, es liege unterdessen keine Mittäterschaft mehr vor. Inwiefern nicht einmal eine mutmassliche Gehilfenschaft zu untersuchen sei, wird weder von der Staatsanwaltschaft noch im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar begründet. Insofern wurde jedenfalls das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt.