Citation: 6A.29/2003 06.06.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet vor Bundesgericht nicht mehr, mit einer den Umständen nicht angepassten Geschwindigkeit gefahren zu sein und somit gegen Art. 32 Abs. 1 SVG verstossen zu haben. Der Entzug des Führerausweises sei aber nicht gerechtfertigt, weil ihm kein mittelschweres, sondern lediglich ein leichtes Verschulden vorgeworfen werden könne (Beschwerde S. 3 f.). 3.1 Wie schwer das Verschulden des Fahrzeugführers wiegt, ist eine Rechtsfrage, die der freien Überprüfung durch das Bundesgericht unterliegt. Soweit die Beurteilung des Tatverschuldens jedoch von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, die der kantonale Richter im allgemeinen aus eigener Wahrnehmung kennt, auferlegt sich das Bundesgericht Zurückhaltung und greift in die Würdigung des kantonalen Gerichts nur ein, wenn es sich aufdrängt (vgl. dazu BGE 106 IV 52; 101 IV 67 E. 2a). 3.1.1 Für die Fälle, in welchen die Verkehrsregelverletzung in der Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit liegt, hat das Bundesgericht für verschiedene Bereiche (innerorts, ausserorts sowie auf Autostrassen und auf Autobahnen) Limiten festgelegt, ab welchen ungeachtet der konkreten Umstände jeweils ein mittelschwerer bzw. ein schwerer Fall anzunehmen ist. Gemäss dieser Skala stellt eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 26 bis 29 km/h ausserorts ungeachtet der konkreten Umstände einen mittelschweren Fall dar (BGE 128 II 131 E. 2a; 124 II 259 E. 2b/bb ff.). 3.1.2 Bei Verstössen gegen andere Verkehrsregeln rechtfertigt sich die Annahme eines mittelschweren Falles, wenn die Verkehrsregel von grundlegender Bedeutung ist und der Fahrzeugführer unter Verletzung seiner elementarsten Pflichten dagegen verstösst. Dies gilt auch, wenn das fehlerhafte Verhalten nicht als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG, sondern lediglich als einfache Verletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG qualifiziert wird, sofern es nicht nur eine Bagatelle darstellt (Urteil 6A.30/2002 vom 30. Juli 2002 E. 1.3.2). So verstösst es beispielsweise nicht gegen Bundesrecht, das Überfahren eines Rotlichts nach 3,4 Sekunden bei guter Übersicht und geringem Verkehrsaufkommen als mittelschweren Fall im Sinn von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG zu qualifizieren (Urteil 6A.30/2002 vom 30. Juli 2002 E. 1.3.2). Ein mittelschweres Verschulden hat das Bundesgericht auch bei einer Fahrzeuglenkerin bestätigt, die innerorts in einer leichten Kurve auf schneebedeckter Strasse bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h ins Schleudern geriet und die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor (BGE 126 II 192 E. 2b). Hingegen kommt die Annahme eines mittelschweren Falles einer Ermessensverletzung gleich, wenn die Verkehrsregelverletzung letztlich als Folge eines Zusammenspiels mehrerer unglücklicher Umstände erscheint (BGE 127 II 302 E. 3d). Ein Warnungsentzug ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn dem Fahrzeuglenker nur eine geringfügige Unachtsamkeit und entsprechend geringes Verschulden vorgeworfen werden kann (BGE 125 II 561 E. 2b S. 567). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die Geschwindigkeit, welche den Umständen angepasst gewesen wäre, nur um wenige Kilometer pro Stunde, jedenfalls nicht um mehr als 20 km/h, überschritten. Es könne ihm deshalb nur ein leichtes Verschulden angelastet werden. 3.2.1 Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern seine Geschwindigkeit nicht den Umständen angepasst zu haben. Er geht aber davon aus, dass es auch in diesem Fall eine Tempolimite gebe, die nicht überschritten werden dürfe, und dass das Gericht diese in Würdigung der konkreten Umstände kilometergenau festzulegen habe. Ausgehend von dieser Limite sei dann zur Beurteilung des Verschuldens die Skala anzuwenden, welche die Rechtsprechung für die Fälle der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit entwickelt habe. 3.2.2 Bei der hier in Frage stehenden Verkehrsregelverletzung ist zu prüfen, ob der Fahrzeuglenker unter den gegebenen Verhältnissen zu schnell gefahren ist. Je weniger die Geschwindigkeit den Verhältnissen angepasst ist, desto schwerer wiegt das Verschulden. Bei der Beurteilung können allgemeine Empfehlungen berücksichtigt werden, welche den Fahrzeuglenkern für gewisse Situationen (zum Beispiel Witterungsbedingungen) die Einhaltung bestimmter Tempolimiten anraten. So verweist das Bundesgericht in einem Fall von Aquaplaning auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h auf die Empfehlung, bei starkem Regen auf Autobahnen 80 km/h nicht zu überschreiten (BGE 120 Ib 312 E. 4c S. 316). Solche Empfehlungen gibt es jedoch nur für typische Gefahrensituationen, die sich häufig wiederholen. Für andere Konstellationen ist es demgegenüber weder erforderlich noch sinnvoll, die Geschwindigkeit, welche den gegebenen Verhältnissen angemessen gewesen wäre, kilometergenau zu ermitteln (so auch beispielsweise BGE 126 II 192 E. 1b). In einer Situation wie der vorliegenden würde dies vielmehr auf eine Scheingenauigkeit hinauslaufen. 3.2.3 Die kantonalen Behörden ziehen zur Beurteilung der Angemessenheit der Geschwindigkeit und des Verschuldens zu Recht die allgemeine Regel gemäss Art. 4 Abs. 1 VRV bei. Danach darf ein Fahrzeugführer auf einer Strecke, auf der das Kreuzen schwierig ist, nur so schnell fahren, dass er auf halbe Sichtweite anhalten kann. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, dass man auf der von ihm befahrenen Strecke bei angemessener Geschwindigkeit problemlos kreuzen könne; er behauptet aber zu Recht nicht, dass dies bei einer Geschwindigkeit von 60 -70 km/h möglich gewesen wäre. Ebenso wenig macht er geltend, er hätte auf halbe Sichtweite anhalten können. 3.3 Für die Sicherheit im Strassenverkehr ist von grundlegender Bedeutung, dass die Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit den Umständen anpassen. Die Nebenstrasse, auf welcher der Beschwerdeführer fuhr, war mit einer Breite von 4,2 m nicht nur schmal, es gab darauf auch keine Sicherheitslinie, welche die Strasse in zwei Fahrspuren unterteilt hätte (vgl. act. 8/3 Fotos zum Verkehrsunfall S. 1 f.). Der Beschwerdeführer befuhr diese Strasse nachts mit einer Geschwindigkeit von 60 - 70 km/h. Weder reduzierte er diese Geschwindigkeit, als er auf die unübersichtliche Kuppe zufuhr, noch leitete er ein Bremsmanöver ein, als er den Lichtkegel des entgegenkommenden Fahrzeugs bemerkte. Dieses Verhalten beurteilen die kantonalen Instanzen zu Recht nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit. 3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, lediglich zu einer Ordnungsbusse von Fr. 300.-- verurteilt worden zu sein. Bei Ordnungsbussen könne nur ein leichtes Verschulden angenommen werden (Beschwerde S. 3 Mitte). Der Tatbestand des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse fällt nur insoweit unter das Ordnungsbussengesetz, als die Höchstgeschwindigkeit überschritten wird (Bussenliste Nr. 303, Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung; SR 741.013). Bei der dem Beschwerdeführer auferlegten Busse handelt es sich demnach nicht um eine Ordnungsbusse. Sie wurde im Übrigen auch nicht im Ordnungsbussenverfahren, sondern mittels Strafverfügung erteilt (act. 8/8). Weitere Ausführungen zu diesem Einwand des Beschwerdeführers erübrigen sich demnach. 3.5 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Schwere der konkreten Verkehrsgefährdung für die Frage, ob der Führerausweis zu entziehen ist, nicht unmittelbar entscheidend. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob sich die Anordnung einer Massnahme mit dem Ziel der Ermahnung und Besserung angesichts des Verschuldens des Lenkers überhaupt rechtfertigen lässt und ob die Massnahme - ohne den Betroffenen übermässig zu belasten - geeignet ist, im Einzelfall das Ziel zu erreichen (Art. 30 Abs. 2 VZV, SR 741.51; BGE 125 II 561 E. 2b). 3.5.1 Die kantonalen Instanzen stellen fest, dass das Verhalten des Beschwerdeführers konkret verkehrsgefährdend war. Da der Zusammenstoss bei reduzierter Geschwindigkeit des Beschwerdeführers zweifellos weniger heftig ausgefallen wäre, ist diese Feststellung nicht zu beanstanden. Indes messen die kantonalen Behörden der Schwere der konkreten Gefährdung - zu Recht - keine entscheidende Bedeutung zu. Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage, inwieweit der Unfall dem Beschwerdeführer und inwieweit er der entgegenkommenden Lenkerin zuzurechnen ist, nicht ausschlaggebend. Auf die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist deshalb nicht einzugehen. 3.5.2 Gemäss Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VZV kann nur eine Verwarnung verfügt werden, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug nach Art. 31 Abs. 1 VZV erfüllt sind, der Fall aber unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumunds als Motorfahrzeugführer als leicht erscheint. Da es an einem leichten Verschulden fehlt, fällt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers ungetrübt ist. Besondere Umstände, wie sie in BGE 118 Ib 229 genannt werden und gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug führen können, liegen hier nicht vor. Es handelt sich im Gegenteil um einen Durchschnittsfall. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Ausweisentzug durchaus geeignet ist, auf den Beschwerdeführer eine warnende und bessernde Wirkung auszuüben. 3.6 Von einem Führerausweisentzug kann aufgrund des Gesagten nicht abgesehen werden. Die Dauer des Entzuges hat die Vorinstanz auf das gesetzliche Mindestmass festgesetzt (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). 3.6.1 Gemäss ständiger Praxis rechtfertigt die berufliche Angewiesenheit auf ein Fahrzeug die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer nicht. An dieser Praxis ist insbesondere auch deshalb festzuhalten, weil der Gesetzgeber anlässlich der Revision vom 14. Dezember 2001 ausdrücklich bestimmt hat, dass die berufliche Angewiesenheit auf ein Fahrzeug bei der Festsetzung der Entzugsdauer zwar zu berücksichtigen ist, die gesetzliche Mindestdauer des Entzugs deswegen aber nicht unterschritten werden darf (noch nicht in Kraft gesetzter Art. 16 Abs. 3 nSVG, BBl 2001 6499 ff. 6501 f.; vgl. BGE 128 II 282 E. 3.5). Weitere Ausführungen zum diesbezüglichen Einwand des Beschwerdeführers erübrigen sich deshalb. 3.6.2 Das Bundesgericht hat eine Verkürzung der Entzugsdauer bzw. einen Verzicht auf den Entzug in Ausnahmefällen für möglich erklärt, wenn das Verfahren verhältnismässig lange gedauert hat, der Betroffene sich während dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft (BGE 120 Ib 504 E. 4e S. 510). Welche Verfahrensdauer als überlang zu gelten hat, lässt sich nicht abstrakt und in absoluten Zahlen ausdrücken, sondern ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten. Die strafrechtlichen Verjährungsregeln sind sinngemäss beizuziehen (BGE 127 II 297 E. 3d). Das Bundesgericht hat im Falle einer groben Verletzung der Verkehrsregeln eine Dauer des kantonalen Verfahrens von fünf Jahren als überlang erachtet (BGE 120 Ib 504), im Falle einer blossen Übertretung eine solche von viereinhalb Jahren (BGE 127 II 297 E. 3d). Die Dauer des vorliegenden Verfahrens von insgesamt 2 1/2 Jahren war darin begründet, dass das Administrativverfahren wie nach den allgemeinen Regeln üblich bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert wurde, und dass der Beschwerdeführer die Administrativmassnahme im Kanton über mehrere Instanzen anfechten konnte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dauerte das Verfahren nicht übermässig lang. Es besteht kein Anlass, die Mindestdauer des Entzugs infolge der inzwischen verstrichenen Zeit zu unterschreiten, zumal Fahrzeuglenker, die den Rechtsweg einschlagen, gegenüber denjenigen, die den Massnahmeentscheid annehmen, nicht zu bevorzugen sind (BGE 120 Ib 504 E. 3 S. 505).