Citation: 5C.282/2002 27.03.2003 E. 1

Auf Berufung und Anschlussberufung kann grundsätzlich eingetreten werden mit folgenden Bemerkungen und Vorbehalten: 1.1 Strittig ist vor Bundesgericht die Berechnung der Auslagen auf Seiten des Beklagten und damit dessen Leistungsfähigkeit. Die Klägerin beantragt Unterhaltsleistungen für sich und die Kinder in einem Betrag, der offenkundig die erforderliche Berufungssumme in dieser vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit übersteigt (Art. 44 und Art. 46 OG; BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Genügt der Streitwert für die Berufung, ist auch die - sich auf denselben Streitgegenstand beziehende - Anschlussberufung zulässig (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 2.5.1 zu Art. 59/61 OG). 1.2 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG). Soweit die Parteien einen vom obergerichtlichen abweichenden Sachverhalt schildern oder eigene Tatsachenfeststellungen treffen, ohne gegenüber den obergerichtlichen die erwähnten ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen zu erheben, kann auf ihre Berufung bzw. Anschlussberufung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 59 Abs. 3 OG). Eine Kritik an der Beweiswürdigung ist ebenso wenig statthaft (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Es wird im Sachzusammenhang auf diese Fragen, namentlich auch auf die formellen Anforderungen an die Begründung, zurückzukommen sein. 1.3 Im Nebenpunkt bestreitet die Klägerin die Notwendigkeit der Erziehungsbeistandschaft (S. 9 f. Z. 12 der Berufungsschrift). Einen formellen Antrag, diese Kindesschutzmassnahme aufzuheben, stellt sie allerdings erstmals in ihrer Zusatzeingabe nach Ablauf der Berufungsfrist. Die Anordnung der Erziehungsbeistandschaft steht vor dem Hintergrund möglicher Konflikte bei der Besuchsrechtsausübung (E. 3.3 S. 9 des obergerichtlichen Urteils). Soweit die Klägerin das angenommene Konfliktpotenzial bestreitet, wendet sie sich unzulässigerweise gegen obergerichtliche Tatsachenfeststellungen (fehlende Kommunikation zwischen den Parteien, gegenseitige Vorwürfe, Strafverfahren, Verhinderung der Besuchsrechtsausübung, u.ä.). Die amtsgerichtliche Regelung des persönlichen Verkehrs ist vor Obergericht zudem nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen (E. 2 S. 7 des obergerichtlichen Urteils). Sie soll heute Gegenstand eines Abänderungsverfahrens vor dem zuständigen Amtsgericht bilden. Sollte es den persönlichen Verkehr neu regeln, hätte das Amtsgericht auch über die Notwendigkeit von Kindesschutzmassnahmen neu zu befinden. Eine Gefahr sich widersprechender Urteile im Verhältnis zwischen dem vorliegenden Hauptprozess und dem hängigen Abänderungsprozess ist insoweit nicht ersichtlich. Auf die Vorbringen der Klägerin betreffend Erziehungsbeistandschaft kann daher insgesamt nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt für ihre einleitenden Ausführungen zur Ehegeschichte. Sie tragen zur Urteilsfindung, vor allem seit der Scheidungsrechtsrevision von 1998/2000, nichts bei, und lassen jeglichen Zusammenhang mit den obergerichtlichen Entscheidgründen vermissen. 1.4 Der Anschlussberufungsantrag des Beklagten, die Klägerin zu angemessenen Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten, genügt nicht, selbst wenn das kantonale Recht es gestattet, auf Zahlung nach gerichtlichem Ermessen zu klagen. Der Anschlussberufungsantrag ist zu beziffern (Art. 55 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 59 Abs. 3 OG; BGE 125 III 412 E. 1b S. 414), und zwar auch im Bereich des Kinderunterhalts (BGE 75 II 333 Nr. 47; 118 II 493 E. 3, nicht veröffentlicht). Der zulässige Antrag des Beklagten lautet daher auf Herabsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge um je Fr. 30.-- pro Monat. Der Beklagte verlangt, auf den Berufungsantrag der Klägerin zum Ehegattenunterhalt nicht einzutreten. Es trifft zwar zu, dass zwischen dem formellen Antrag (Fr. 300.--) und der Streitwertangabe (Fr. 200.--) ein Widerspruch besteht, doch machen die Berufungsbegründung in der Sache und der Gesamtzusammenhang deutlich, dass die Klägerin einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- bis Ende 2010 fordert, wie er dem amtsgerichtlichen Vergleichsvorschlag entsprochen hat, mit dem die Klägerin persönlich einverstanden gewesen ist, der Beklagte betreffend Ehegattenunterhalt hingegen nicht (E. 7 S. 3 des amtsgerichtlichen Urteils). Der Beklagte macht ferner geltend, der Berufungsantrag sei auch deshalb unzulässig, weil es der Klägerin nur darum gehe, von dem im Rahmen vorsorglicher Massnahmen erstrittenen höheren Unterhaltsbeitrag noch möglichst lange zu profitieren. Von einer rechtsmissbräuchlichen Prozessführung (Art. 36a Abs. 2 OG) kann auf Grund der Vorbringen des Beklagten indessen keine Rede sein. Dass die im Massnahmenverfahren festgelegten Unterhaltsbeiträge über die rechtskräftige Scheidung hinaus fortdauern, hat entgegen der Darstellung des Beklagten nicht das Bundesgericht "erfunden", sondern steht im Gesetz (Art. 137 Abs. 2 ZGB, Satz 2). In dem die Parteien betreffenden Urteil 5P.121/2002 vom 12. Juni 2002 hat das Bundesgericht zudem ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Abänderung fortdauernder Massnahmenentscheide hingewiesen (E. 3.1, in: Praxis 91/2002 Nr. 169 S. 916). Sollten die Voraussetzungen dazu heute im Gegensatz zu damals erfüllt sein, kann der Beklagte eine Abänderung des Massnahmenentscheids veranlassen und damit dem angeblich missbräuchlichen Verhalten der Klägerin wirkungsvoll begegnen. Ein entsprechendes Gesuch ist auch während der Anhängigkeit der Streitsache vor Bundesgericht an die zuständigen kantonalen Behörden zu richten (vgl. Art. 58 OG). 1.5 Den weiteren prozessualen Anträgen des Beklagten kann nicht entsprochen werden. Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (Art. 54 Abs. 3 OG und Art. 28l Abs. 4 ZGB), kommt der Berufung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 54 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht ist deshalb nicht befugt, der Berufung den Suspensiveffekt zu entziehen (Poudret/Sandoz-Monod, N. 2.1 zu Art. 54 OG, letzter Absatz auf S. 406). Das Bundesgericht als Berufungsinstanz ist - wie bereits erwähnt (E. 1.2 soeben) - an die Tatsachenfeststellungen der kantonalen Letztinstanz gebunden und kann lediglich eine offensichtlich unrichtige Feststellung berichtigen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder den Sachverhalt in einem Nebenpunkt ergänzen (Art. 64 Abs. 2 OG), wenn die vorliegenden Akten es erlauben. Ausser zur Feststellung der formellen Berufungsvoraussetzungen (z.B. Art. 36 Abs. 2 OG) und in Patentprozessen (Art. 67 OG) darf das Bundesgericht selber keine Beweismassnahmen treffen (Poudret/Sandoz-Monod, N. 4.1 zu Art. 63 OG, S. 529). Die Beweisanträge des Beklagten sind deshalb allesamt unzulässig.