Citation: 6B_62/2010 06.04.2010 E. 3

3.1 Gemäss Art. 385 StGB (Art. 397 aStGB) haben die Kantone gegenüber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Nach § 255 Ziff. 1 StPO/LU kann der Verurteilte die Revision eines rechtskräftigen Urteils wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, verlangen, sofern sie geeignet sind, einen Freispruch oder ein bedeutend milderes Urteil herbeizuführen. Inhaltlich stimmt diese Bestimmung mit Art. 385 StGB überein. Das Bundesgericht überprüft deshalb die Abweisung des Revisionsgesuches im Lichte der Minimalgarantien von Art. 385 StGB auf ihre Übereinstimmung mit Bundesrecht (vgl. auch angefochtenes Urteil S. 7). 3.2 Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie schon im Urteilszeitpunkt vorgelegen hat, dem Gericht jedoch nicht bekannt war oder von ihm in seiner Massgeblichkeit übersehen wurde (BGE 116 IV 353 E. 3a). Nicht neu sind Beweismittel, wenn sie vom Richter in ihrer Tragweite falsch gewürdigt worden sind (BGE 122 IV 66 E. 2b). Neue Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern, dass - ausgehend vom veränderten Sachverhalt - ein wesentlich milderes Urteil möglich ist, etwa wenn es infolge Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen oder strafmindernden Umständen milder ausfällt oder wenn ein Teilfreispruch in Betracht kommt. Dabei ist an die Voraussetzung des wesentlich milderen Urteils kein strenger Massstab anzulegen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist aber nicht bereits zuzulassen, wenn eine Änderung des früheren Urteils nicht geradezu als unmöglich oder als ausgeschlossen erscheint. Die Änderung muss vielmehr sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich sein (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 2a und 5a, je mit Hinweisen). 3.3 Bei der Revision ist zwischen dem Bewilligungsverfahren und dem wieder aufgenommenen Verfahren zu unterscheiden. Gegenstand des Bewilligungsverfahrens bildet der Entscheid, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme erfüllt sind, d.h. ob die geltend gemachten Tatsachen und Beweise tatsächlich vorliegen und ob diese erheblich sind. Letzteres ist der Fall, wenn die Tatsachen oder Beweismittel bei der Revisionsinstanz die Überzeugung begründen, dass das frühere Urteil unrichtig ist (BGE 116 IV 353 E. 4b). Im wieder aufgenommenen Verfahren beurteilt das Gericht - ausgehend von der aktuellen Lage im Zeitpunkt seines Urteils - den Sachverhalt unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen oder Beweismittel. Es ist weder an die Bedeutung, die das erste Gericht dem alten Beweismaterial beimass, noch an die Würdigung der neuen Tatsachen oder Beweismittel durch das Revisionsgericht gebunden. Sein Urteil lautet auf Aufhebung, Abänderung oder Bestätigung des früheren Urteils (BGE 107 IV 133 E. 3a; 86 IV 77, S. 79; vgl. auch angefochtenes Urteil S. 7 f.).