Citation: 8C_468/2009 11.05.2010 E. 3.5

3.5.1 Art. 12 Verordnung Nr. 1408/71 enthält Vorschriften zur Verhinderung der Kumulierung von sog. Verordnungsleistungen. Darunter sind Leistungen zu verstehen, die nicht schon allein aufgrund der Anwendung landesrechtlicher Sozialversicherungsgesetze, sondern erst durch das Zusammenwirken landesrechtlicher Gesetze und der Verordnung Nr. 1408/71 und der darin enthaltenen Zusammenrechnungsregeln, des Diskriminierungsverbots und des Leistungsexportgebots erworben oder aufrechterhalten wurden. Landesrechtliche Antikumulierungsvorschriften mit innerstaatlichem Geltungsbereich finden somit auch dann Anwendung, wenn die zweite Leistung von einem anderen Mitgliedstaat bezogen wird. Art. 12 Abs. 2 Verordnung Nr. 1408/71 entterritorialisiert rein landesinterne Antikumulierungsvorschriften für Leistungen unterschiedlicher Art, indem er den Bezug einer ausländischen Leistung jenem einer inländischen Leistung gleichstellt (sog. Exterritorialisierung von nationalen Kürzungsvorschriften mit internem Anwendungsbereich). 3.5.2 Handelt es sich jedoch bei der zu kürzenden Leistung um eine solche, die allein aufgrund innerstaatlicher Vorschriften, ohne Zuhilfenahme von Anrechnungsbestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 erworben oder aufrechterhalten wurde (sog. nationale Leistung), untersagt das Günstigkeits- oder Petroni-Prinzip (vgl. Urteil des EuGH vom 21. Oktober 1975 24/75 PETRONI, Slg. 1975 S. 1149) die Ausdehnung des Anwendungsbereichs einer landesrechtlichen Kürzungsbestimmung durch die Verordnung Nr. 1408/71. In diesem Urteil hielt der EuGH fest, gemeinschaftsrechtlich bestehe bloss die Kompetenz zur Erweiterung von Ansprüchen von Wandererwerbstätigen mittels Koordinationsvorschriften, nicht aber eine solche zur Kürzung von Leistungen, die schon allein aufgrund nationalen Rechts, d.h. ohne Heranziehen der gemeinschaftsrechtlichen Koordinationsvorschriften entstanden sind oder aufrechterhalten werden. Das Gemeinschaftsrecht darf sich im Verhältnis zum Landesrecht somit nur rechtserweiternd, nicht aber rechtsverengend auswirken. Insbesondere schafft Art. 12 Abs. 2 Verordnung Nr. 1408/71 nicht anstelle der im Recht des zuständigen Staates fehlenden Kürzungs-, Änderungs- und Ruhensvorschriften eigenständige Regelungen. Allerdings steht das Gemeinschaftsrecht der Anwendung nationaler Antikumulierungsvorschriften nicht entgegen, die auch fremdstaatliche Leistungen und Einkünfte als Ruhens- oder Kürzungsgründe erfassen. Die Mitgliedstaaten können somit bezüglich nationaler Leistungen international umfassende Antikumulierungsregeln erlassen, die fremdmitgliedstaatliche Leistungsansprüche mitberücksichtigen (sog. externe landesrechtliche Antikumulierungsbestimmungen). Art. 46a bis 46c Verordnung Nr. 1408/71, auf welche Bestimmungen Art. 12 Abs. 2 mit dem Hinweis "sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht" abzielt, enthalten betreffend der genannten Renten eine spezielle Regelung (vgl. zum Ganzen: IMHOF, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personenfreizügigkeitsabkommens, a.a.O., S. 39 f. und S. 91 f.; DERSELBE, Schweizerische Leistungen bei Mutterschaft und FZA/Europarecht, in: Das europäische Koordinationsrecht der sozialen Sicherheit und die Schweiz, 2006, S. 156 ff.; ROLF SCHULER, in: Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl. 2005, S. 163 f.; GÖRG HAVERKATE/STEFAN HUSTER, Europäisches Sozialrecht, 1999, S. 123 Rz. 152; EBERHARD EICHENHOFER, Sozialrecht der Europäischen Union, 3. Aufl. 2006, S. 93 f.).