Citation: 4C.350/1999 25.07.2000 E. 2

2.- Von der Beklagten wird nicht bestritten, dass das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Anwendung kommt (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11; Inkrafttreten für die Schweiz am 1. Januar 1992 und für Deutschland am 1. März 1995). Nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ kann für vertragliche Ansprüche vor dem Gericht des Ortes geklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Ebenfalls unbestritten ist, dass es sich bei der eingeklagten Kundschaftsentschädigung um einen vertraglichen Anspruch im Sinne dieser Vorschrift handelt. Die Beklagte wirft dem Handelsgericht dagegen vor, dass es bei der Anwendung von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ in zweifacher Hinsicht das Recht verletzt habe. Zum einen hätte es die Abgrenzung zwischen vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten nicht nach der lex causae, sondern staatsvertragsautonom vornehmen müssen. Zum andern sei es zu Unrecht zum Ergebnis gelangt, dass es sich bei der eingeklagten Forderung um eine Hauptpflicht handle; die Verpflichtung zur Zahlung der Kundschaftsentschädigung sei vielmehr im Rahmen des Alleinvertriebsvertrages eine Nebenpflicht, für deren Durchsetzung der Gerichtsstand am Erfüllungsort nicht beansprucht werden könne. a) Gemäss der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zum Brüsseler Übereinkommen (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968; EuGVÜ), die auch für die Auslegung und Anwendung des LugÜ massgebend ist, muss bei der Anwendung von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ einerseits auf jene Verpflichtung abgestellt werden, welche dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf welchen die klagende Partei ihre Klage stützt. Andererseits soll, um eine Gerichtsstandszersplitterung nach Möglichkeit zu vermeiden, bei mehreren Verpflichtungen in der Regel auf die Hauptverpflichtung abgestellt werden, gemäss dem Grundsatz, wonach Nebensächliches der Hauptsache folgt (BGE 124 III 188 E. 4a und b S. 189 f. mit Hinweisen). b) Nach dem angefochtenen Entscheid ist die Frage nach der Hauptverpflichtung aufgrund des auf den Vertrag anwendbaren Rechts zu bestimmen. Gemäss dem massgebenden Kollisionsrecht des Forumstaates, dem schweizerischen IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht; SR 291), sei für Verträge das von den Parteien gewählte Recht anwendbar (Art. 116 IPRG). Da im Alleinvertriebsvertrag vom 13. Januar 1994 eine Rechtswahl zu Gunsten des schweizerischen Obligationenrechts getroffen worden sei, komme dieses Recht zur Anwendung. Das Handelsgericht erörtert sodann, welche Hauptverpflichtungen der Beklagten aus dem Alleinvertriebsvertrag erwachsen, und kommt zum Ergebnis, dass auch die Verpflichtung, der Klägerin unter bestimmten Voraussetzungen die Kundschaftsentschädigung zu zahlen, zu den Hauptverpflichtungen gehöre. In der Lehre ist umstritten, ob die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenpflichten nach der lex causae oder staatsvertragsautonom vorzunehmen ist (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Auflage 1998, Rz. 16 zu Art. 5; Lucien William Valloni, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Lugano- und Brüsseler-Übereinkommen, Diss. Zürich 1997, S. 238). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, diese Frage eingehender zu diskutieren oder grundsätzlich zu entscheiden. Die Frage stellt sich nur, wenn die klagende Partei die Klage auf mehrere Verpflichtungen stützt, die sich aus dem gleichen Vertrag ergeben. Dann soll die Haupt- und nicht die Nebenpflicht über die Zuständigkeit entscheiden (Kropholler, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 5; Valloni, a.a.O., S. 230 f.). Hier liegt der Klage indes eine einzige Verpflichtung der Beklagten zugrunde, nämlich jene, bei einer Auflösung des am 1. Januar 1994 zwischen der CM by Pabst SA und der Klägerin geschlossenen Agenturvertrags die Kundschaftsentschädigung zu zahlen, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Sodann geht es auch nicht um den Fall einer isoliert eingeklagten Nebenpflicht (vgl. dazu Valloni, a.a.O., S. 234). Die Klägerin stützt sich nicht auf den Alleinvertriebsvertrag als Ganzes ab, sondern ausschliesslich auf die Klausel unter Ziffer IV, womit sich die Beklagte im Sinne eines Vertrages zu Gunsten Dritter verpflichtet hat, anstelle der CM by Pabst SA die Kundschaftsentschädigung zu zahlen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich im behaupteten vertraglichen Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht um die Hauptpflicht, sondern um eine blosse Nebenpflicht handeln sollte. Unter diesen Umständen besteht für eine Diskussion über die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenpflichten kein Anlass, denn dabei geht es um eine Frage, welche den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht zu beeinflussen vermag. Auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz und die von der Beklagten dagegen erhobene Kritik braucht deshalb nicht weiter eingegangen zu werden. c) Im angefochtenen Entscheid wird schliesslich festgehalten, der Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ bestimme sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichtes für die streitige Verpflichtung massgebend sei. Das sei aufgrund der Rechtswahl in Ziffer VIII des Vertrages vom 13. Januar 1994 das schweizerische Obligationenrecht, welches damit auch auf den Vertrag zu Gunsten Dritter (Ziff. IV des Vertrages) zur Anwendung komme. Die Vorinstanz führt sodann aus, bei der Zahlung der Kundschaftsentschädigung, zu der sich die Beklagte zugunsten der Klägerin verpflichtet habe, handle es sich um eine Geldschuld. Geldschulden seien gemäss Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR an dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz habe. Der Erfüllungsort befinde sich somit am Wohnsitz der Klägerin in Zürich, wo auch der Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ zur Verfügung stehe. Zu dieser Erwägung äussert sich die Beklagte in der Berufungsschrift nicht, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit vom Bundesgericht nicht zu überprüfen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f. mit Hinweisen).