Citation: 2P.270/2002 31.03.2003 E. 2

Nach Lehre und Rechtsprechung sind Verwaltungsbehörden und Gerichte zur selbständigen Entscheidung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten befugt, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat (BGE 120 V 378 E. 3a S. 382, mit Hinweisen). Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass Behörden und Gerichte in allen Fällen zur selbständigen Prüfung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten verpflichtet wären. Der Beschwerdeführer vermag auch keine kanto-nale Gesetzesbestimmung zu nennen, aus der sich eine solche Pflicht ergäbe. Der von ihm angerufene Art. 125 Abs. 1 VRPG sagt zu dieser Frage nichts aus. Dieser Zuständigkeitsvorschrift lässt sich nichts darüber entnehmen, wie die sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts zivilrechtliche Vorfragen zu behandeln hat. Es sind hier verschiedene Lösungen möglich. So könnte die Abteilung beispielsweise ein bei ihr hängiges Verfahren auch sistieren und es den Parteien anheimstellen, die streitige Frage dem Zivilrichter zu unterbreiten. Denkbar wäre aber auch, dass sie die Vorfrage prima-facie selber beurteilt, aber unter dem Vorbehalt eines abweichenden Entscheids des zuständigen Zivilrichters. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht diesen zweiten Weg gewählt. Es hat im angefoch-tenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer sei unbestrittener-massen ab September 1999 vollständig arbeitsunfähig gewesen und habe ab Ende Oktober 1999 einzig noch Krankentaggelder bezogen. Das habe automatisch die Weiterausrichtung der Kinderzulagen noch bis Ende Januar 2000 nach sich gezogen. Unter diesen Umständen erschienen die Vorbringen des Beschwerdeführers rein theoretisch. Es sei aus Gründen mangelnder sachlicher Zuständigkeit nicht am ange-rufenen Gericht, im Rahmen eines Kinderzulagenverfahrens über arbeitsrechtliche Fragen aus der Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zu befinden. Die Lohnfortzahlungspflicht könnte denn auch nur im Rah-men einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit für den Arbeitgeber verbind-lich entschieden werden. Sollte der Beschwerdeführer in einem sol-chen Verfahren tatsächlich vom ehemaligen Arbeitgeber noch weiter Lohn zugesprochen erhalten, könnten gestützt darauf (im Sinne eines Rückkommenstitels) die Kinderzulagen für die vorliegend streitige Zeit allenfalls noch nachträglich geltend gemacht werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Begründung willkürlich sein soll. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Rechtskraft des Beschwerdeentscheids verbiete es der Verwaltung, auf ihre Verfügung zurückzukommen, übersieht er, dass das Verwaltungsgericht den Fall einer abweichenden Beurteilung der Frage der Lohnfortzahlungspflicht durch das Arbeitsgericht ausdrücklich vorbehalten hat, weshalb nicht angenommen werden kann, die Rechtskraft seines Entscheids stehe insoweit einer Neubeurteilung durch die Ausgleichskasse entgegen.