Citation: 4A_84/2021 E. 5.2.2

5.2.2. Der angefochtene Entscheid verletzt diese Auslegungsgrundsätze. Vorerst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Ausnahmetatbestand des unverhältnismässigen Aufwands durch den Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 lit. a aVPG nicht gestützt wird. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass diese Norm nur von einem Widerspruch gegen die Bestimmungen im Bereich der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder Embargogesetzgebung spricht, weshalb damit "einzig ein Verbot der Geschäftsbeziehung" (Herv. durch die Vorinstanz) gemeint sein könne. Der Ausnahmetatbestand des unverhältnismässigen Aufwands findet somit im Wortlaut von Art. 45 lit. a aVPG keine Stütze (vgl. auch EMMENEGGER/THÉVENOZ/REBER/HIRSCH, Das schweizerische Bankprivatrecht 2020, SZW 2021 S. 192 ff., S. 201 f.). Dies gilt gleichermassen für einen "nicht vertretbaren Aufwand". Ein Aufwandsausnahmetatbestand sieht der Wortlaut der Bestimmung nicht vor. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass "unverhältnismässiger Aufwand" dennoch eine Ausnahme von der Kontrahierungspflicht zu begründen vermöge. Sie stützt sich einerseits auf eine "geltungszeitliche Auslegung", indem sie argumentiert, dass es sich, wie sich aus dem Erläuterungsbericht 2020 ergebe, bei den per 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Änderungen bloss um eine redaktionelle Präzisierung handle. Zudem verweist sie ergänzend auch auf den Erläuterungsbericht 2012, der sich gegen eine Pflicht zur Eingehung von Kundenbeziehungen ausspreche, die zu einem "nicht vertretbaren Aufwand" bei der Überwachung führten, wobei sie davon ausgeht, ein "nicht vertretbarer Aufwand" wäre enger zu verstehen als ein "unverhältnismässiger Aufwand" (vgl. hiervor E. 5.1.1). Dies überzeugt nicht. Die Vorinstanz führt selbst aus, weder aus der Systematik noch aus dem Zweck der Bestimmung (Art. 32 Abs. 2 PG i.Vm. Art. 45 Abs. 1 aVPG) liessen sich entscheidende Hinweise für die Auslegung der Bestimmung ableiten. Weiter macht sie geltend, es dürfte dem Zweck der Bestimmung entsprechen, dass die Beschwerdegegnerin nicht leichthin von ihrem Grundversorgungsauftrag entbunden werde, andernfalls dieser seine Wirkung nicht entfalten könne. Systematik und Zweck ergeben somit - wie die Vorinstanz selbst festhält - keine Anhaltspunkte, um vom klaren Wortlaut der Bestimmung abzuweichen. Auch die Entstehungsgeschichte zu Art. 45 Abs. 1 aVPG gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte, um ein Abweichen vom klaren Wortlaut zu rechtfertigen. Im Gegenteil, wenn der Verordnungsgeber unverhältnismässigen Aufwand als weiteren Grund neben dem Verstoss gegen die Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder Embargogesetzgebung hätte vorsehen wollen, hätte er das entsprechend geregelt. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang selbst zutreffend darauf hin, dass etwa Art. 14 Abs. 3 PG eine entsprechende Regelung enthalte und bestimme, dass der Bundesrat Ausnahmen von der Häufigkeit der Postzustellung vorsehen könne für einzelne Haushalte, die nur mit unverhältnismässigen Schwierigkeiten erreichbar seien. Nichts ändert, dass im Erläuterungsbericht 2012 von "nicht vertretbarem Aufwand" die Rede ist. Dieser Umstand vermag ein Abweichen vom klaren Wortlaut - im Sinne eines triftigen Grundes (vgl. hiervor E. 5.2.1) - nicht zu rechtfertigen. Zu Recht wurde in einer Besprechung des angefochtenen Entscheids auch betont, dass Art. 1 PG eine Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs vorsehe und eine aufwandbedingte Einschränkung dieses Grundversorgungsauftrags sich nicht widerspruchsfrei in die Wertentscheidung des bestehenden Gesetzesrechts einfüge, sondern vielmehr eine weitreichende Relativierung enthalte, weshalb sie kein Abweichen vom klaren Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 lit. a aVPG rechtfertige (EMMENEGGER/THÉVENOZ/REBER/ HIRSCH, a.a.O., S. 201 f.). Damit muss auch nicht auf die vorinstanzliche Abgrenzung von "unverhältnismässigem" und "nicht vertretbarem" Aufwand eingegangen werden. Die Vorinstanz hat sich - wie erwähnt - entscheidend auf die Ausführungen im Erläuterungsbericht 2020 gestützt, wonach die Praxis der Gerichte gezeigt habe, dass die geltenden Bestimmungen zu wenig präzise regeln würden, wann die Beschwerdegegnerin Kunden im Bereich der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ausschliessen könne, weshalb die geltenden Bestimmungen "redaktionell überarbeitet und ergänzt" würden. Auf das Ungenügen der bisherigen Regelung in der Praxis der Gerichte verweist auch die Beschwerdegegnerin. Dass im Erläuterungsbericht 2020 von einer redaktionellen Überarbeitung die Rede ist, kann indessen nicht massgebend sein. Die Rede ist auch von "Ergänzung". Massgebend ist vielmehr, dass tatsächlich eine zusätzliche erhebliche Einschränkung der Kontrahierungspflicht vorgenommen wurde. Auch der Einwand der Beschwerdegegnerin, für den Gesetzgeber von 2012 sei nicht voraussehbar gewesen, welche Probleme sich bei der Anwendung von Art. 45 aVPG stellen würden, überzeugt nicht. Dass der Gesetzgeber durchaus mit der Möglichkeit rechnete, dass die Erfüllung des Grundversorgungsaufwands zu unverhältnismässigem Aufwand führen könnte, zeigt der von der Vorinstanz selbst zitierte Art. 14 Abs. 3 PG. Vielmehr geht es bei diesem Einwand schlicht darum, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber aufgrund der Gerichtspraxis offenbar Handlungsbedarf erkannte. Das aber ist der übliche Anstoss für eine neue Gesetzgebung und rechtfertigt keine Vorwirkung der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Bestimmung (vgl. hiervor E. 5.2.1). Die vorinstanzliche Auslegung verletzt Bundesrecht. Die Beschwerdegegnerin kann sich somit nicht darauf berufen, dass bereits mit der Postverordnung in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung unverhältnismässiger Aufwand eine Ausnahme von der Grundversorgungsverpflichtung zu begründen vermochte. Ob der Beschwerdeführer die Anwendbarkeit des Ausschlusskriteriums des unverhältnismässigen Aufwands während dem vorinstanzlichen Verfahren nicht bestritten hat, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht, ist nicht massgebend. Denn welche Ausnahmekriterien anwendbar sind, ist eine Rechtsfrage. Damit war die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 (Kündigung im Bereich der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs) nicht zulässig. Nichts ändert, dass im Zeitpunkt der Fällung des vorliegenden Urteils Art. 45 Abs. 1 VPG in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung bereits in Kraft ist (vgl. hiervor E. 3.2). Zu beurteilen war vorliegend einzig die Zulässigkeit der Kündigung vom 4. Dezember 2018 als punktuelles, abgeschlossenes Ereignis. Auf diese Kündigung als unter altem Recht vorgenommene abgeschlossene Handlung kann die neue Postverordnung offensichtlich nicht rückwirkend angewendet werden. Nicht zu beantworten ist daher, ob der revidierte Art. 45 Abs. 1 lit. a VPG sich auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen kann bzw. unter welchen Voraussetzungen dies zu bejahen wäre (kritisch: EMMENEGGER/THÉVENOZ/REBER/HIRSCH, a.a.O., S. 202).