Citation: 1C_550/2022 E. 2.10

2.10. Das Bundesgericht führte im Urteil 1C_248/2020 vom 14. Dezember 2020 sinngemäss aus, Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG leite die fehlende charakterliche Fahreignung aus der Zahl der in den letzten zehn Jahren erfolgten Führerausweisentzüge wegen mittelschweren Widerhandlungen und nicht aus der Gesamtdauer solcher Entzüge ab. Damit werde von jedem Führerausweisentzug - unabhängig von seiner Dauer - eine erzieherische bzw. warnende Wirkung erwartet, weshalb nicht erheblich sei, ob ein Entzug als eine Zusatzmassnahme zu einem früheren Entzug verfügt worden sei. Da dem betroffenen Fahrzeuglenker in den zehn Jahren vor der letzten Widerhandlung drei Mal der Führerausweis entzogen worden sei, hätte er drei Mal die Chance gehabt, inskünftig ein sorgfältigeres Fahrverhalten zu zeigen. Demnach sei von drei Entzügen im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG auszugehen (zitiertes Urteil 1C_248/2020 E. 4.3). Dieses Urteil betraf einen Fahrzeuglenker, der innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h überschritt, obwohl ihm in den zehn vorangegangenen Jahren der Führerausweis drei Mal insbesondere aufgrund von mittelschweren und schweren Widerhandlungen bezüglich der Überschreitung der zulässigen Höchtsgeschwindigkeit für insgesamt 15 Monate entzogen worden war (vgl. zitiertes Urteil 1C_248/2020 E. 4.1 und 4.2). Da diese Widerhandlungen mit Personenwagen begangen wurden und die entsprechenden Führerausweisentzüge daher gemäss Art. 33 Abs. 1 VZV die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Hauptkategorien betrafen, brauchte sich das Bundesgericht im genannten Urteil nicht zur Frage zu äussern, ob Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG auch anwendbar ist, wenn einer der drei vorausgesetzten Warnentzüge - wie vorliegend - gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV einzig das Lenken von Fahrzeugen der Spezialkategorien F, G und M betraf. Bezüglich dieser Frage ist zu beachten, dass der Sicherungsentzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG von der unwiderlegbaren Vermutung der fehlenden charakterlichen Fahreigung ausgeht, die gemäss der allgemeinen Regelung in Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG anzunehmen ist, wenn eine Person auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Ob dies zutrifft, ist namentlich anhand der Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte und der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E. 2a). Da ein Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen schwer in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person eingreift, darf er nach der Rechtsprechung nur in offensichtlichen Fällen vorgenommen werden, etwa wenn eine Person klar zum Ausdruck gebracht hat, auch künftig gegen die Verkehrsregeln verstossen zu wollen oder sie mit ihrem Verhalten über einen längeren Zeitraum hinweg ihren Willen zur Verletzung der Verkehrsregeln manifestiert hat (Urteil 1C_739/2021 vom 30. Januar 2023 E. 4.3 mit Hinweisen). Dies kann zutreffen, wenn eine Person in wiederholter bzw. repetitiver Weise beim Lenken von Motorfahrzeugen Verkehrsregeln, namentlich bezüglich der Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, verletzte und damit Drittpersonen gefährdete (Urteile 1C_496/2018 vom 20. Mai 2019 E. 5.1; 6A.4/2004 vom 22. März 2004 E. 3.1.2; 6A.22/2003 vom 5. Mai 2003 E. 3.4; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1C_134/2011 vom 14. Juni 2011 E. 2 betreffend einen Taxifahrer, der zwischen 1995 und 2009 namentlich neun Mal die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschritt; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz mit Änderungen nach Via Sicura, 2. Aufl. 2015, N. 44 f. zu Art. 16d SVG mit einer Darstellung der Rechtsprechung). Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG sollte die entsprechende Rechtsprechung und die Praxis der kantonalen Behörden hinsichtlich der zu berücksichtigenden Zeitperiode und der Zahl und der Schwere der Widerhandlungen bzw. der entsprechenden Führerausweisentzüge vereinheitlichen, um namentlich die gefährliche Minderheit der Personen, die beim Auto- oder Motorradfahren wiederholt elementare Verkehrsregeln missachtet und ihre Fahrweise trotz angeordneten Führerausweisentzügen nicht anpasst, auf lange Zeit aus dem Verkehr zu ziehen (vgl. E. 2.5 hievor; vgl. auch BGE 141 II 220 E. 3.3.3; 139 II 95 E. 3.4.1; 135 II 334 E. 2.2; je mit Hinweisen). Demnach ist Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG gemäss seiner Zielsetzung auf Personen zugeschnitten, die namentlich mit Personenwagen oder Motorrädern drei mittelschwere Widerhandlungen begingen, indem sie zum Beispiel wiederholt zu schnell oder unvorsichtig fuhren und trotz der erzieherischen und warnenden Wirkung von drei entsprechenden Führerausweisentzügen wieder rückfällig wurden. Den drei vorausgesetzten Führeraus-weisentzügen muss daher bezüglich der Ableitung der fehlenden Fahreignung eine generelle Warnwirkung zukommen. Eine solche Wirkung kommt einem auf Fahrzeuge der Spezialkategorien F, G und M beschränkten Entzug nicht zu, weil die Entzugsbehörde mit der Beschränkung auf diese Spezialkategorien zum Ausdruck brachte, dass der Entzug hinsichtlich des Führens von Fahrzeugen der Hauptkategorien keine Wirkung und damit auch keine Warnwirkung haben soll. Dies war in Bezug auf den Beschwerdegegner insoweit gerechtfertigt, als sein erstmaliges Mitführen von ungesicherter Ladung mit einem landwirtschaftlichen Traktor keinen Zusammenhang mit den von ihm zuvor mit Personenwagen begangenen Widerhandlungen hatte und daher keine Wiederholungstat vorlag, die erwarten liess, er werde mit Personenwagen aus charakterlichen Gründen erneut zu schnell oder unaufmerksam fahren. Unter diesen Umständen ist der am 9. Juni 2016 verfügte einmonatige Führerausweisentzug aufgrund seiner Beschränkung auf die Spezialkategorien F, G und M nicht als ein Entzug zu qualifizieren, der im Sinne von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG zusammen mit zwei weiteren Entzügen wegen mittelschweren Widerhandlungen und einer zusätzlichen solchen Widerhandlung zur unwiderlegbaren Vermutung der fehlenden charakterlichen Fahreignung des Beschwerdegegners führt. Die Vorinstanz hat somit die Voraussetzungen eines Führerausweisentzugs auf unbestimmte Zeit gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG im Ergebnis bundesrechtskonform verneint.