Citation: 1A.174/2002 21.10.2002 E. 5

Die Verfolgte macht geltend, als deutsche Staatsangehörige habe sie von Deutschland nicht nach Spanien ausgeliefert werden können. Aufgrund eines spanischen Strafübernahmebegehrens sei gegen sie in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eröffnet und wieder eingestellt worden. Gestützt auf den Grundsatz "ne bis in idem" liege daher ein endgültiges Strafverfolgungs- und Auslieferungshindernis vor. 5.1 Gemäss dem in Art. 9 EAUe verankerten Grundsatz "ne bis in idem" wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der oder die Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann auch abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen. Gemäss dem Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (SR 0.353.11 [Erstes ZP EAUe]) wird die Auslieferung ausserdem nicht bewilligt, wenn ein freisprechendes Urteil eines dritten Staates vorliegt, der Vertragspartei des EAUe ist (Art. 2 Abs. 2 lit. a Erstes ZP EAUe). Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) bestimmt, dass niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf (Absatz 1). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich auch aus Art. 14 Abs. 7 des UNO-Paktes II über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (vgl. BGE 120 IV 10 E. 2b S. 12). Gemäss IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn der Richter den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat freigesprochen oder wenn er das Verfahren aus materiellrechtlichen Gründen eingestellt hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG). 5.2 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde das in Deutschland gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Ermittlungsverfahren mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin vom 24. November 1998 mangels ausreichender Beweise wieder eingestellt. Auch die Beschwerdeführerin räumt ein, dass der erfolgten Verfahrenseinstellung nicht die Bedeutung eines (materiellen) Freispruches zukomme. Anders als ein freisprechendes Urteil oder eine definitive Verfahrenseinstellung aus materiellrechtlichen Gründen (wie z.B. infolge Verjährungseintrittes) stellt ein solcher Entscheid grundsätzlich kein Rechtshilfehindernis dar (vgl. Bundesgerichtsurteil 1A.21/1999 vom 26. April 1999, E. 4 - 5). Darüber hinaus wurde die Verfahrenseinstellung im vorliegenden Fall weder durch die Behörden des ersuchten noch durch diejenigen des ersuchenden Staates verfügt (Art. 9 EAUe). Ebenso wenig liegt ein freisprechendes Urteil eines Drittstaates vor (Art. 2 Abs. 2 lit. a Erstes ZP EAUe). Aber selbst wenn ein solches vorläge, könnte die Auslieferung bewilligt werden, wenn die dem Urteil zugrunde liegende Handlung ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangen worden ist (Art. 2 Abs. 3 lit. c Erstes ZP EAUe). Die untersuchte Straftat wurde in Spanien verübt. Wenn die spanischen Behörden die Auffassung vertreten, es lägen ihnen ausreichende Beweise für eine Anklageerhebung vor, ist es ihnen unbenommen, gestützt auf das EAUe von der Schweiz Rechtshilfe zu verlangen. Ein Auslieferungshindernis gestützt auf das EAUe und dessen Erstes Zusatzprotokoll ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.