Citation: 1P.792/2001 22.03.2002 E. 2

2.1 Der Verein gegen Tierfabriken bringt vor, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden, da er nicht davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Anklagekammer bei der Staatsanwaltschaft eine Vernehmlassung eingeholt habe. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äussern. 2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss eine Vernehmlassung einer Behörde dem Beschwerdeführer nur dann zugestellt und ihm ein Recht eingeräumt werden, sich dazu zu äussern, wenn in der Vernehmlassung neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch nicht Stellung nehmen konnte (BGE 111 Ia 2 E. 3 S. 3; 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 119 V 317 E. 1 S. 323; 121 I 102, nicht publ. E. 3b). Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte beinhaltet der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Anspruch auf ein faires Verfahren das Recht der Parteien, von sämtlichen einem Gericht eingereichten Eingaben und Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung nehmen zu können. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Dokumente nach Auffassung des entscheidenden Gerichts in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht neue Vorbringen enthalten und ob die Stellungnahmen effektiv Eingang in das Urteil gefunden haben (EGMR-Urteile Ziegler c. Schweiz vom 21. Februar 2002, § 38; Nideröst-Huber c. Schweiz vom 18. Februar 1997, VPB 1997 Nr. 108 S. 955 ff., §§ 27 und 29; F.R. c. Schweiz vom 28. Juni 2001, VPB 2001 Nr. 129 S. 1347 ff., §§ 37 und 39). Es ist fraglich, ob die vorliegende Angelegenheit trotz der Kostenauflage überhaupt in den Anwendungsbereich der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Verfahrensgarantien fällt, da der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe in erster Linie öffentliche Interessen an einer Strafverfolgung geltend machte. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV anzunehmen ist. Mit ihren Erläuterungen zur fehlenden Beschwerdelegitimation und ihrem Antrag auf Nichteintreten unter Kostenfolge regte die Staatsanwaltschaft an, die Eingabe des Beschwerdeführers als förmliches Rechtsmittel zu behandeln. Ferner beantragte sie, den Beschwerdeführer in geeigneter Form zu rügen. Die Anklagekammer nahm in der Folge die vom Departement für Justiz und Sicherheit als Aufsichtsbeschwerde betitelte Eingabe des Beschwerdeführers als "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG an die Hand und setzte sich in ihrem Entscheid ausdrücklich mit der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft auseinander. Auch wenn die Anklagekammer keine disziplinarischen Massnahmen gegen den Beschwerdeführer verhängte, ist dieser zumindest durch die Kostenauflage beschwert. Indem die Anklagekammer dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gab, sich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft, welche wesentliche Gesichtspunkte enthielt, zu äussern, verletzte sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Da eine Verletzung des Gehörsanspruchs vorliegt, brauchen die weiteren Verfassungsrügen nicht mehr geprüft zu werden.