Citation: 2A.636/2005 15.11.2005 E. 1

1.1 Wurde ein wegen fehlender Reisepapiere oder anderer Schwierigkeiten nicht sofort durchführbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer mit Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung darf sich nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweisen und muss absehbar sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 1 S. 58 und E. 4.1.3 S. 61; BGE 125 II 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen); die Haft muss insgesamt verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.1 S. 59 f.; 126 II 439; 125 I 377 E. 4 S. 383). Sodann ist unerlässlich, dass die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen werden, d.h. der Vollzug mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wird (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49). Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet regelmässig nur die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft; es dient nicht der Überprüfung von Wegweisungsentscheiden oder von anderen den Ausländer zur Ausreise verpflichtenden Entscheiden (BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 f.). 1.2 Wiewohl Art. 13b Abs. 1 ANAG bloss die Weg- oder Ausweisung erwähnt, darf die Ausschaffungshaft nach feststehender Rechtsprechung auch zur Sicherstellung des Vollzugs einer strafrechtlichen Landesverweisung angeordnet werden (BGE 128 II 103 E. 1.3 S. 105 mit Hinweisen). Diesfalls gilt dasselbe wie im Falle von Ausschaffungshaft im Zusammenhang mit einer Weg- oder Ausweisung; es ist dem Haftrichter verwehrt, die Rechtmässigkeit der Landesverweisung als solche zu überprüfen (Urteil 2A.13/1999 vom 28. Januar 1999 E. 3). Die unbedingt ausgesprochene Landesverweisung bildet auch dann eine genügende Grundlage für die Ausschaffungshaft, wenn diesbezüglich noch keine Vollstreckungsverfügung ergangen ist (BGE 128 II 103 E. 1.4 S. 106 mit Hinweis) oder wenn noch ein Begnadigungsgesuch hängig ist (Urteil 2A.13/1999 E. 3; vorliegend hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ein Begnadigungsgesuch des Beschwerdeführer bereits am 20. Oktober 2004 abgewiesen). Auf die Frage der Vollstreckungsverfügung ist, soweit erforderlich, in anderem Zusammenhang zurückzukommen. 1.3 Vorliegend soll mit der Ausschaffungshaft der Vollzug der unbedingt ausgesprochenen strafrechtlichen Landesverweisung sichergestellt werden. Die Haft dient damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Auch der Umstand, dass die Landesverweisung vor mehreren Jahren verhängt worden ist, schliesst entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Anordnung von Haft zur Sicherstellung des Vollzugs schon darum nicht aus, weil ein früheres diesbezügliches Tätigwerden der Behörden vorerst wegen der Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 9. April 2002 (vorläufige Aufnahme) ausgeschlossen war und nach dem 3. Mai 2005 (Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch das Bundesamt für Migration) während der Hängigkeit der Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamtes vor der Schweizerischen Asylrekurskommission kaum in Frage kam.