Citation: 2C_419/2008 30.03.2009 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das Verwaltungsgericht trotz entsprechenden Beweisanträgen auf die Einvernahme des Zeugen C.________ sowie auf die Einholung einer (weiteren) Expertise verzichtet habe. 2.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268, mit Hinweisen). Dass sich aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Gehörsanspruch ergeben würde, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Nach der Rechtsprechung kann das Gericht das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211). 2.3 Vorliegend unstreitig sind die Schäden im Untergeschoss des Gebäudes, die durch das Eindringen von Oberflächenwasser durch das Keller- und Garagenfenster entstanden sind; diese hat die Gebäudeversicherung im Umfang von Fr. 7'458.-- denn auch bereits übernommen (vorne lit. C). Es geht hier einzig um die Risse in den Wänden, welche die Sanierung des Gebäudes notwendig machen. Sowohl die Einvernahme des Bauingenieurs C.________ - der seine Auffassung bereits in seinem Parteigutachten vom 22. November 2005 (vgl. vorne lit. C) sowie in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 21. April 2006 zu dem von der Gebäudeversicherung eingeholten Gutachten der "D.________ AG Bauingenieure" (vom 31. Januar 2006) schriftlich dargelegt hatte - wie auch die verlangte weitere Expertise hätten nach Auffassung der Beschwerdeführerin dazu dienen sollen, die genaue Ursache dieser Risse abzuklären. Die Parteien und auch die bisher beigezogenen Gutachter sind sich einig, dass diesbezüglich ein zeitlicher und kausaler Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis vom 19. - 22. August 2005 besteht und dass die Risse durch Setzungen entstanden sind (vgl. die genannten Gutachten). Streitig ist die Ursache dieser Setzungen. Zur Abklärung derselben wären, wie schon im Bericht der Firma B.________ AG vom 23. September 2005 (vorne lit. A, am Ende) ausgeführt wurde, Untersuchungen des Untergrundes ("Baugrundsondierungen") erforderlich. Zum gleichen Ergebnis kam der von der Beschwerdeführerin beigezogene Gutachter, Bauingenieur C.________, welcher seinerseits festhielt, gesicherte Erkenntnisse könnten vorliegend nur durch Spezialisten gestützt auf Bodenuntersuchungen gewonnen werden (Gutachten vom 22. November 2005, S. 5). Zu ähnlichen Erkenntnissen gelangte der von der Gebäudeversicherung eingeholte Bericht der D.________ AG. Darin vermutet der Gutachter E.________ als wahrscheinliche Setzungs- und Schadensursache die Wirkung eines rasch schwankenden Grundwasserspiegels und allenfalls die Wirkung von Grundwasserströmungen in Folge dieser Schwankungen, wobei aber die konkreten Vorgänge ohne aufwendige Sondierungen und Versuche schwerlich zu erfassen und zu beweisen seien. Ohne Kenntnis der konkreten Schadensursachen und -mechanismen sei es auch nicht möglich, das Risiko neuer ähnlicher Schadensereignisse abzuschätzen und vernünftige, wirtschaftlich vertretbare Präventionsmassnahmen (wie etwa Unterfangungen, Mikropfahlunterfangungen, Injektionen usw.) vorzuschlagen (Bericht D.________ AG vom 31. Januar 2006, S. 6). Der Nachweis einer anderen Schadensursache als das Grundwasser in Zusammenwirkung mit der besonderen Baugrund- und Fundationssituation dürfte "schwierig bis unmöglich sein" (Begleitbericht vom 31. Januar 2006 des Gutachters E.________ zum Bericht der D.________ AG). Der von der Beschwerdeführerin beigezogene Gutachter C.________ stimmte in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 21. April 2006 zum Gutachten der D.________ AG der Aussage zu, dass es kaum möglich sein werde, die Schadensursache schlüssig zu beweisen; umfangreiche Untersuchungen und aufwendige Sondierungen erschienen wenig sinnvoll. Hingegen beharrte C.________ auf der Auffassung, dass zwischen dem Hochwasser und den aufgetretenen Schäden ein offenkundiger Kausalzusammenhang bestehe. In Beantwortung dieser Ausführungen äusserte sich der Gutachter E.________ am 7. Juli 2006 nochmals schriftlich zu den möglichen Auswirkungen, welche Schwankungen des Grundwasserspiegels auf das betreffende Gebäude gehabt haben könnten; über die effektiven Ursachen der Setzungen könne ohne umfangreiche Bodenuntersuchungen aber nur spekuliert werden (genanntes Schreiben, S. 2). 2.4 Bei dieser Sachlage durfte das Verwaltungsgericht in antizipierter Beweiswürdigung ohne Willkür davon ausgehen, dass gesicherte zusätzliche Erkenntnisse von einer weiteren Expertise ohne aufwendige und kostspielige Untersuchungen des Baugrundes nicht zu erwarten wären, und es durfte mangels eines expliziten dahingehenden Beweisantrages der Beschwerdeführerin - die zu beweisen hatte, dass der geltend gemachte Schaden durch ein Elementarereignis im Sinne von § 24 GVG entstanden war (vgl. ZBl 95 [1994] S. 189. E. 2) - auf solche weiterführenden Untersuchungen wie auch auf die neuerliche Einvernahme des Experten C.________ verzichten. Wohl wurde in der Beschwerdeschrift vom 12. April 2007 an das Verwaltungsgericht zum Beweis für die These, wonach ein Zusammenhang zwischen dem Hochwasser und den Gebäudeschäden bestehe und die Setzungsschäden weder auf Grundwassereinwirkung noch auf schlechten Baugrund zurückzuführen seien, neben der Einvernahme des genannten Experten wiederholt auch eine "Expertise" als Beweismittel angerufen. In den gestellten Rechtsbegehren beschränkte sich die Beschwerdeführerin aber darauf, eine gerichtliche Expertise zur Feststellung der "Höhe des Schadens" zu beantragen. Das Verwaltungsgericht durfte unter diesen Umständen zumindest ohne Willkür davon ausgehen, kostspielige weitere Untersuchungen zur Ermittlung der genauen Schadensursache seien seitens der Rechtsmittelklägerin nicht gewünscht. Der Verzicht auf solche weitere Untersuchungen lag umso näher, als der Nachweis einer Schadensverursachung durch Oberflächenwasser, wie er nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts für die Begründung einer Leistungspflicht der Gebäudeversicherung erforderlich wäre, nach den vorliegenden gutachterlichen Stellungnahmen ohnehin als schwierig, wenn nicht sogar als aussichtslos angesehen werden durfte (angefochtenes Urteil, E. 4b S. 6). Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nach dem Gesagten unbegründet.