Citation: 1P.695/1999 28.02.2000 E. 3

3.- a) Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil in Übereinstimmung mit dem Kriminalgericht die ersten Aussagen des Opfers bei der Polizei als glaubwürdig erachtet und deren Glaubwürdigkeit durch die später erfolgte Rücknahme derselben nicht in Zweifel gezogen. Dem Umstand, dass dem Amtsstatthalter aufgrund der Zeugnisverweigerung die Möglichkeit genommen wurde, die Motive und die Haltung des Opfers kritisch zu hinterfragen, mass das Obergericht keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Als entscheidend erachtete das Obergericht, dass sich E.________ in einem familiären Loyalitätskonflikt befand und sich wohl heute noch befinde. Dass sie ihre Anschuldigungen auf schriftlichem Weg zurückzog und nicht bereit war, den Widerruf ihrer Aussagen anlässlich einer Einvernahme zu bestätigen, wertete es als Indiz für die Unwahrheit des Inhalts des aufgelegten Schreibens. Den Rückzug der Anschuldigungen hielt das Obergericht nicht für beachtlich, da dieser aus der familiendynamischen Beziehung heraus verständlich erscheine, zumal E.________ den Beschwerdeführer als geliebten Vater habe schützen wollen. Somit sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tochter E.________ während des fraglichen Zeitraums rund dreissigmal gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen habe. b) Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willkürlich gewürdigt und gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen zu haben, indem es den Rückzug der Anschuldigungen als aus einem Loyalitätskonflikt hervorgegangene Lügen betrachtet habe. Im Bereich dieser formellrechtlichen Rügen hat die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101; siehe AS 1999 S. 2556 ff.) an der Rechtslage zwar nichts geändert. Dennoch rechtfertigt es sich, sofort den Bezug zu den neuen Verfassungsbestimmungen herzustellen. c) In der Funktion als Beweiswürdigungsregel geht der Schutz der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleiteten Rechtsregel "in dubio pro reo" nicht über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinaus. Gemäss dem Prinzip "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Entscheidend ist, ob die Zweifel erheblich und nicht zu unterdrücken sind, d.h. sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c S. 37, zu Art. 4 aBV). Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 und 10 E. 3a mit Hinweisen, zu Art. 4 aBV). Demnach kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38, zu Art. 4 aBV). Der Sachrichter verfällt nicht in Willkür, wenn seine Schlussfolgerungen nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE 116 Ia 85 E. 2b, zu Art. 4 aBV) und jedenfalls im Ergebnis haltbar sind. Eine einseitige Berücksichtigung der Beweismittel verstösst indessen gegen das Willkürverbot.