Citation: 5A_17/2013 E. 9

Schliesslich meinen die Beschwerdeführer, sie würden für ihre "offiziell erlaubte politische Tätigkeit für Transparenz" von der Justiz diskriminiert, was eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 14 EMRK darstelle. Von einer unzulässigen Diskriminierung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV kann nur dann gesprochen werden, wenn Personen in vergleichbarer Situation allein deshalb ungleich behandelt werden, weil sie einer historisch und in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzten oder sonst als minderwertig behandelten Gruppe angehören (BGE 130 I 26 E. 6.3.3.4 S. 54; 126 II 377 E. 6a S. 392 f. mit Hinweisen). Inwiefern die Beschwerdeführer einer solchen Gruppe angehören, zeigen sie nicht auf. Die blosse Behauptung, sie seien politisch tätig, genügt nicht. Auf die Rüge ist nicht einzutreten. Unzulässig ist auch die Rüge der Verletzung von Art. 14 EMRK. Diese Vorschrift hat keine selbständige Geltung als Menschenrecht (BGE 123 II 472 E. 4c S. 477), und ein anderes konventionsmässig garantiertes Menschenrecht rufen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht an.