Citation: 2C_47/2024 E. 4.4

4.4. Das Verkehrsreglement der Einwohnergemeinde vom 23. September 1990 (inkl. die bis am 16. Juni 2009 erfolgten Revisionen; nachfolgend VR) hält im Zweckartikel (Art. 1) Folgendes fest: "Das vorliegende Reglement hat namentlich durch die Beschränkung des Fahrzeugverkehrs auf das Notwendige die Sicherheit der Fussgänger und Fahrzeuge zu gewährleisten, womit gleichzeitig Zermatt als autofreier Kurort dem Fussgänger erhalten bleibt." Art. 5 VR mit dem Titel "Materialtransporte" lautet wie folgt: " 1 Bewilligungen für den Materialtransport, namentlich für Güter- und Gepäcktransporte, werden nur erteilt, wenn der Gesuchsteller auf den Transport mit einem Fahrzeug dringend angewiesen und eine andere Transportart unzumutbar ist. Als Kriterien zur Abklärung des dringlichen Bedürfnisses gelten insbesondere: a) Art und Umfang des Materialtransportes b) Häufigkeit des Transportbedürfnisses c) Transportdistanz d) Besonderheit der Verkehrserschliessung e) öffentliches Interesse f) die berufliche Tätigkeit des Gesuchstellers. 2 Der Gesuchsteller hat dem Gemeinderat auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die benötigten Belege vorzuweisen. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen, insbesondere zeitlich befristet werden. 4 Bei Aufgabe oder Veränderung der beruflichen Tätigkeit entfällt die hierfür erteilte Transportbewilligung entschädigungslos." Zugelassene Fahrzeuge sind unter anderem Motorfahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb (Art. 6 Abs. 1 lit. c VR), welche bezüglich Masse, Gewicht und Karosserie spezifiziert werden (Art. 18 f. VR). Das Bewilligungsverfahren und die Gültigkeitsdauer sind in Art. 48 f. VR geregelt. Dass sich die Einwohnergemeinde hinsichtlich der Einschränkung des Fahrzeugverkehrs und der damit verbundenen Bewilligungspflicht für Elektrofahrzeuge auf ein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 36 Abs. 2 BV stützen kann, nämlich die Gewährleistung der Sicherheit der Fussgänger und der Fahrzeuge und der Erhaltung von Zermatt als autofreier Kurort, ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist, dass die Einwohnergemeinde mit dem Verkehrsreglement über eine genügende gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV verfügt, um den Betrieb eines Elektrofahrzeugs einer Bewilligungspflicht mit einschränkenden Kriterien zu unterwerfen.