Citation: 1A.43/2007 24.07.2007 E. 5

5.1 Der Beschwedeführer wendet (S. 28 f. Ziff. 76 ff.; S. 20 Ziff. 52 ff.) ein, die im Rechtshilfeersuchen enthaltene Sachverhaltsdarstellung sei offensichtlich falsch, widersprüchlich und lückenhaft. 5.2 Nach der Rechtsprechung kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). 5.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe nie Bestechungsgelder im Zusammenhang mit der Firma D.________ oder in anderem Zusammenhang entgegengenommen oder weitergeleitet und auch nie solche verlangt. Darauf ist nach der dargelegten Rechtsprechung nicht einzutreten, weil es sich um eine Beweisfrage handelt. 5.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei im Ministerium für Privatisierung lediglich vom 15. November 1993 bis zum 31. März 1995 angestellt gewesen. Da er im Mai 1995, als er gemäss Behauptungen von Y.________ und der ersuchenden Behörde erstmals Schmiergeld verlangt haben soll, nicht mehr als Generaldirektor beim Ministerium für Privatisierung tätig gewesen sei, habe er gar nicht als solcher Einfluss auf den Verkauf der Aktien der Firma D.________ nehmen können. Es sei deshalb unglaubwürdig, dass sich Y.________ von den behaupteten Andeutungen hätte überzeugen lassen, dem Beschwerdeführer 1 Million US-Dollar zu bezahlen. Entscheidend sei, dass es die ersuchende Behörde unterlassen habe, den Austritt des Beschwerdeführers am 31. März 1995 in ihrem Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen dazu offenzulegen. Die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde weise somit schwer wiegende Lücken auf. Dazu hat sich bereits die Vorinstanz geäussert. Sie führt (S. 6 f.) aus, der Umstand, dass im Rechtshilfeersuchen vom 11. Juli 2005 in einem Nebensatz die Rede davon sei, dass der Beschwerdeführer im Mai 1995 das Amt des Generaldirektors beim Ministerium für Umwandlung des Staatseigentums in Privateigentum bekleidet habe, obwohl er offenbar nur bis zum 31. März 1995 dort fest angestellt gewesen sei, führe nicht dazu, dass die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens als Ganzes als widersprüchlich oder offensichtlich falsch zu werten sei. Dabei gelte es zu beachten, dass dem Rechtshilfeersuchen eine äusserst komplexe und umfangreiche Untersuchung gegen Y.________ zu Grunde liege, bei der die Frage, wann genau der Beschwerdeführer aus dem Ministerium für Privatisierung ausgeschieden sei, nur von untergeordneter Bedeutung sei. Für das vorliegende Rechtshilfeverfahren sei das genaue Datum des Ausscheidens des Beschwerdeführers aus dem Ministerium insofern irrelevant, als nicht auszuschliessen sei, dass er aufgrund seines Beziehungsnetzes und seines Einflusses auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium bei der Bezahlung von Schmiergeldern eine Rolle gespielt haben könnte. Hinzu komme, dass Y.________ möglicherweise nicht bekannt gewesen sei, wann genau der Beschwerdeführer aus dem Ministerium ausgeschieden sei. Die Darstellung der ersuchenden Behörde, wonach der Beschwerdeführer im Mai 1995 von Y.________ eine angeblich für den damaligen Minister Z.________ bestimmte Summe von 1 Million US-Dollar verlangt habe, erweise sich somit nicht als offensichtlich falsch oder widersprüchlich. Ob die Sachdarstellung zutreffe, werde der ausländische Sachrichter zu beurteilen haben. Diese Erwägungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Anzumerken ist, dass nach dem Rechtshilfeersuchen der Betrag von 1 Million US-Dollar für den damaligen Minister Z.________ bestimmt gewesen sein soll. Eine Bestechung scheidet somit nicht aus, auch wenn der Beschwerdeführer selber im Mai 1995 nicht mehr im Staatsdienst tätig gewesen sein sollte. Die Beschwerde erweist sich auch im vorliegenden Punkt als unbegründet. 5.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus dem Auszug über das von der ersuchenden Behörde bezeichnete Konto bei der Bank A.________ ergebe sich, dass entgegen der Darstellung der ersuchenden Behörde von ihr behauptete Überweisungen nicht stattgefunden hätten. Damit tut der Beschwerdeführer keinen offensichtlichen Fehler des Rechtshilfeersuchens dar, welcher den darin geschilderten Sachverhalt sofort entkräftete. Der ersuchenden Behörde geht es ja gerade darum abzuklären, ob ihre Annahmen hinsichtlich der Kontobewegungen zutreffen oder nicht. Dafür sind die Kontounterlagen nützlich. Der Beschwerdeführer räumt im Übrigen selber ein, dass auf das Konto 1 Million US-Dollar überwiesen worden sind. Die Kontounterlagen sind für das polnische Strafverfahren somit offensichtlich möglicherweise erheblich, was für die Herausgabe genügt (BGE 122 II 367 E. 2c). 5.6 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde leide auch an einem offensichtlichen inneren Widerspruch. Nach dieser Darstellung seien die Aktien an der Firma D.________ am 17. Oktober 1995 übertragen, die vermeintlichen Bestechungsgelder jedoch erst ein bis sogar über zwei Jahre später bezahlt worden. Zudem sei Z.________ im September 1996, also mehr als ein Jahr vor der behaupteten letzten Zahlung, als Minister entlassen und gleichzeitig sein Ministerium aufgelöst worden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Käuferin bzw. deren Vertreter an Z.________ oder den Beschwerdeführer überhaupt noch etwas hätten bezahlen sollen. Mit Sicherheit lasse sich annehmen, dass ein eine Bezahlung erpressender Staatsbeamter diese vor Vornahme seiner eigenen Leistung verlangen werde. Mit diesem Einwand hat sich die Vorinstanz ebenfalls auseinandergesetzt. Sie legt (S. 7) dar, auch der Umstand, dass nach der ergänzenden Sachdarstellung der Berufungsstaatsanwaltschaft in Katowice vom 11. September 2006 die angeblichen Bestechungsgelder erst Monate bzw. Jahre nach der Übertragung der Aktien bezahlt worden sein sollen, vermöge die Bindung der ersuchten Behörde an den Sachverhalt des Ersuchens nicht aufzuheben, stelle dieser Umstand doch keinen Widerspruch im Sinne der Rechtsprechung dar. Der Rechtshilferichter habe nicht zu beurteilen, ob der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt glaubwürdig sei (BGE 110 Ib 173 E. 4d S. 180). Immerhin sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass - auch wenn Schmiergelder in der Regel vor Erbringen der entsprechenden Gegenleistung bezahlt würden - es durchaus möglich sei, dass vereinbarte Schmiergelder erst nachträglich bezahlt würden. Dies könne insbesondere dann der Fall sein, wenn es um ein ganzes System von Schmiergeldzahlungen mit entsprechenden Abhängigkeiten gehe und die Beträge sehr hoch seien. Die konkreten Umstände der einzelnen Zahlungen und deren Hintergründe seien Thema des polnischen Strafverfahrens. Im vorliegenden Rechtshilfeverfahren seien sie nicht abzuklären. Diese Erwägungen verletzen ebenfalls kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt unbegründet.