Citation: 1P.626/2005 31.01.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. In seinem Entscheid vom 8. Mai 2003 hatte das Bezirksgericht den Schuldspruch wegen Pfändungsbetrug damit begründet, dass der Beschwerdeführer durch das Vorlegen fiktiver Zessionsverträge Schulden vorgetäuscht und damit einen geringeren Vermögensstand als den tatsächlichen behauptet habe. Das Bezirksgericht sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer über die Existenz der Zessionen orientiert habe, dass aber die Zessionen fiktiv gewesen seien. Dem angefochtenen Urteil liege ein anderer Sachverhalt zugrunde. 2.1 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b S. 354). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 129 IV 262 E. 2.7 S. 270; 126 I 19 E. 2a S. 21, je mit Hinweisen; Robert Hauser/ Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 50 N 6 f., 8 und 16 ff.). 2.2 In der Anklageschrift vom 30. September 2002 wird dem Beschwerdeführer unter Ziffer 2 vorgeworfen, am 17. Juni 1998, 7. August 1998, 25. September 1998, 27. November 1998, 22. Januar 1999 und 13. April 1999 gegenüber dem Pfändungsbeamten des Betreibungsamtes Uzwil die anstehende Erbschaft bzw. seinen Anteil an der unverteilten Erbschaft seines Vaters verschwiegen zu haben. Die Anklageschrift enthält auch Ausführungen über die Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er sämtliche Anwartschaften abgetreten habe und somit keine Verfügungsgewalt über seinen Anteil habe. Das Bezirksgericht kam zum Schluss, die Abtretungen seien fiktiv, weshalb auch die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er gemeint habe, infolge der Abtretung stehe ihm kein Anteil am Nachlass seines Vaters mehr zu, nicht stimme. Demgegenüber beurteilte das Kantonsgericht den Sachverhalt zunächst unter dem Gesichtspunkt des vermeidbaren Rechtsirrtums, weshalb es sich nicht dazu äussern musste, ob es die Abtretungen als gültig und die Behauptungen des Beschwerdeführers als wahr erachtete. Nach der Rückweisung durch das Bundesgericht erwog das Kantonsgericht, das Verhalten des Beschwerdeführers lasse "keinen anderen Schluss zu, als dass der Angeklagte auch nach der Abtretung davon ausgegangen ist, der Erbanteil gehöre weiterhin zu seinem Vermögen" (S. 6). Damit ging es nicht von einem ausserhalb der Anklage liegenden Sachverhalt aus, noch bewegte es sich sonst wie ausserhalb des durch die Anklage fixierten Urteilsthemas. Die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips ist unbegründet.