Citation: 1C_43/2007 09.04.2008 E. 2

Wie in E. 1.2.4 hievor gesehen, ist zunächst entscheidend, ob es sich beim Dachwasser tatsächlich um verschmutztes Abwasser handelt. Ist dies nicht der Fall, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Rechtsfragen. 2.1 Das Dach des KKL ist mit Kupferblech bedeckt. Die Kupferfläche beträgt rund 9'400 m². Die eine Seite des Daches wird über die Meteorwasserkanalisation direkt in den Vierwaldstättersee entwässert. Das Niederschlagswasser der restlichen Dachfläche gelangt über das Wasserbecken des KKL in den See. 2.2 Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden (in diesem Sinne bereits Art. 13 des früheren Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 [aGSchG; AS 1972 950]). Art. 3 GSchG verlangt, dass alles Zumutbare unternommen wird, um eine Gewässerverschmutzung zu verhindern. Diese Vorschrift ist Ausdruck des im Umweltschutzrecht allgemein geltenden Grundsatzes, jede mögliche und zumutbare Vorsorge zu treffen, um eine Schädigung der Umwelt zu verhindern (Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Juni 1994, E. 4f, publiziert in URP 1994 S. 504 f.; vgl. auch Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]). Diese allgemeine Sorgfaltspflicht gilt auch dann, wenn ein Gewässer die Anforderungen an die Wasserqualität gemäss Anhang 2 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) erfüllt (Siegfried Lagger, Überblick über das neue Gewässerschutzrecht, URP 1999 S. 470 ff., S. 478 f. Fn. 17; Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, Zürich 2004, Rz. 381; Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, Rz. 136). Anhang 2 GSchV enthält grundsätzlich keine Grenzwerte, bei deren Überschreitung eine Verunreinigung von stehenden Gewässern feststehen würde. Auch wenn keine Gefahr besteht, dass ein Gewässer die Anforderungen an die Wasserqualität nicht erfüllen kann, muss das Zumutbare vorgekehrt werden, um eine Verunreinigung zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten. 2.3 Ergänzend zu Art. 3 GSchG verbietet Art. 6 GSchG generell das mittelbare oder unmittelbare Einbringen oder Versickernlassen von Stoffen, die Wasser verunreinigen können. Eine Verunreinigung liegt nach Art. 4 lit. d GSchG bei einer nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderung des Wassers vor. Als "nachteilig" zu qualifizieren ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand, d.h. unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers. Es kommt also nicht etwa auf die Beeinträchtigung der Funktionen eines Gewässers (Trinkwasser, Fischgewässer, Erholungsfunktion u.a.) an (Beatrice Wagner Pfeiffer, Umweltrecht II. 2. Auflage, Zürich 2006, S. 128). Verschmutztes Abwasser ist nach der Definition in Art. 4 lit. f GSchG Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann. Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Es darf nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer eingeleitet oder versickert werden (Art. 7 Abs. 1 GSchG). Ob Abwasser bei der Einleitung in ein Gewässer oder bei Versickerung als verschmutzt oder nicht verschmutzt gilt, beurteilt die Behörde einerseits auf Grund der Art, der Menge, der Eigenschaften und des zeitlichen Anfalls der Stoffe, die im Abwasser enthalten sind und Gewässer verunreinigen können (Art. 3 Abs. 1 lit. a GSchV) und andererseits auf Grund des Zustandes des Gewässers, in welches das Abwasser gelangt (Art. 3 Abs. 1 lit. b GSchV). Von bebauten oder befestigten Flächen abfliessendes Niederschlagswasser gilt in der Regel als nicht verschmutztes Abwasser, wenn es von Dachflächen stammt (Art. 3 Abs. 3 lit. a GSchV). Von dieser Vermutung darf die Behörde ausgehen, solange keine besonderen Umstände vorliegen, die den gegenteiligen Schluss nahe legen würden. Liegen aber solche Umstände vor, muss die Behörde nähere Abklärungen treffen (vgl. Lagger, a.a.O., S. 478 Fn 15). Sind die Anforderungen an die Einleitung in Gewässer nach Anhang 3 GSchV eingehalten, bewilligt die Behörde die Einleitung von verschmutztem Abwasser in oberirdische Gewässer, Drainagen sowie unterirdische Flüsse und Bäche. Gemäss Anhang 3.3 Ziff. 1 Abs. 1 GSchV legt die Behörde für anderes verschmutztes Abwasser als kommunales Abwasser oder Industrieabwasser die Anforderungen an die Einleitung auf Grund der Eigenschaften des Abwassers, des Standes der Technik und des Zustandes des Gewässers im Einzelfall fest. Sie berücksichtigt dabei internationale oder nationale Normen, vom Bundesamt veröffentlichte Richtlinien oder von der betroffenen Branche in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt erarbeitete Normen. 2.4 Aus den zitierten Vorschriften wird deutlich, dass die Gewässerschutzgesetzgebung jede Verunreinigung im Sinn von Art. 4 lit. d GSchG, die nicht ausdrücklich erlaubt ist, verbietet. Es gilt das gewässerschutzrechtliche Reinhaltungsgebot (vgl. BGE 125 II 29 E. 3a S. 37). Entscheidend ist, ob das Dachwasser des KKL als verschmutzt zu qualifizieren ist oder nicht. Selbst wenn es denn verschmutzt sein sollte, ist aber eine Einleitungsbewilligung - als Ausnahme vom Verunreinigungsverbot - nicht ausgeschlossen, sofern das Abwasser behandelt wird (i.d.S. Art. 7 Abs. 1 GSchG).