Citation: 6A.71/2006 09.01.2007 E. 4

Das Gehörsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV schützt den Anspruch, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2; 127 I 54 E. 2b). Wie erwähnt, stellte die Auskunft kein wesentliches Beweismittel dar. Sie war nicht geeignet, den Entscheid zu beeinflussen. Auch wenn in der Nichteröffnung der Beweiserhebung vor der Verhandlung eine Gehörsverletzung liegt, führt das in der vorliegenden Konstellation nicht zur Gutheissung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer wurde nachträglich über die Beweiserhebung und die Beweggründe für die Nichteröffnung informiert. Eine Rückweisung könnte zu keinem anderen Ergebnis führen. Selbst wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, gilt er nicht absolut. Es muss jedenfalls ein aktuelles Rechtsschutzinteresse für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorausgesetzt werden (Art. 103 lit. a OG). Das Bundesgericht hat in BGE 123 II 285 E. 4a klargestellt, dass ungeachtet der formellen Natur des Anspruchs auf eine Beschwerde, mit welcher nur noch die Verletzung dieses Grundrechts geltend gemacht wird, nicht mehr einzutreten ist, wenn in der Sache selber kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Das Grundrecht soll nicht zu einem rein formalistischen Leerlauf führen (BGE 2P.352/2005 vom 24. April 2006, E. 3.4). Auch nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse an einer möglichst beförderlichen Beurteilung nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 182 E. 3d; zur Veröffentlichung in BGE 132 V vorgesehener Entscheid I 193/04 vom 14. Juli 2006, E. 5.1). Das ist hier der Fall. Abschliessend kann darauf hingewiesen werden, dass das vorliegend nicht anwendbare neue Verfahrensrecht inskünftig klar eine Entscheidrelevanz des Mangels voraussetzt (Art. 97 Abs. 1 BGG).