Citation: 2A.150/2002 10.04.2002 E. 3

3.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 3.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren weggewiesen worden. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wiewohl die für eine Rückreise nach Polen notwendigen Dokumente - nachdem der Beschwerdeführer seinen Reisepass hat verschwinden lassen - noch nicht bzw. nicht mehr vorliegen, erscheint die Heimreise tatsächlich möglich, und es stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Die Massnahmen zur Beschaffung eines "Laissez-Passer" sind unmittelbar nach dem Verschwinden des Reisepasses eingeleitet worden, womit dem Beschleunigungsgebot Genüge getan ist. Damit ist die angeordnete Haft rechtmässig, wenn einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe besteht. 3.3 Der Haftrichter stützt die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Seitdem sich der Beschwerdeführer konkret mit der Möglichkeit der Ausschaffung konfrontiert sah, versuchte er mit immer neuen Einwänden, die Ausreise zu verhindern bzw. zu verzögern. Einen ersten Flug nach Warschau verweigerte er am 28. Januar 2002 mit der Begründung, er wolle mit seinem eigenen Auto nach Polen fahren. Als er seinen Reisepass am 13. Februar 2002 in Empfang genommen hatte, machte er geltend, nun sei die Autoversicherung abgelaufen und er habe kein Geld für deren Weiterführung. Weiter argumentierte er, die schweizerischen Behörden hätten ihm den Führerausweis noch nicht zurückgegeben, obwohl ihm dieses Dokument nach den Akten bereits im vergangenen Jahr wieder ausgehändigt worden war. Seine Beteuerungen, er wäre bis zum 31. Januar 2002 (Ablaufdatum der Autoversicherung) freiwillig mit dem Auto ausgereist, wenn er nur rechtzeitig im Besitz seines Reisepasses gewesen wäre, erscheinen vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Dies umso mehr, nachdem der Beschwerdeführer eine für den 6. März 2002 geplante begleitete Ausschaffung durch Verstecken des (ihm am 13. Februar 2002 ausgehändigten) Reisepasses vereitelt hat. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz straffällig geworden ist (vgl. die Bussenverfügung vom 29. Januar 2002 des Untersuchungsamtes Uznach wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz, vgl. auch die Schilderung des Ladendiebstahls auf S. "E" der Beschwerdeschrift). Auch dadurch hat er zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Angesichts seines gesamten bisherigen Verhaltens bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht.