Citation: I 226/99 15.05.2000 E. 3

3.- a) In BGE 125 V 413 hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht in Präzisierung der bisherigen Recht- sprechung weiter zur begrifflichen Umschreibung des Streit- gegenstandes und seiner Abgrenzung vom Anfechtungsgegen- stand geäussert. Dabei führte es aus, Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bildeten, formell betrachtet, Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG und - materiell - die in den Verfügungen geregelten Rechts- verhältnisse. Streitgegenstand bilde demgegenüber das auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene, so- mit als Prozessthema vor das (erst- oder zweitinstanzli- che) Gericht gezogene Rechtsverhältnis. Nach dieser Umschreibung beziehen sich Anfechtungs- und Streitgegenstand auf eines oder mehrere materielle Rechtsverhältnisse. Streitgegenstand ist mithin nicht der beschwerdeweise beanstandete "Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses" (so noch BGE 110 V 51 Erw. 3c, 112 V 99 Erw. 1a, 117 V 295 Erw. 2a und 122 V 244 Erw. 2a ["partie du rapport juridique déterminé par la décision litigieuse"]). Vielmehr erfolgt die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Bezieht sich also die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung be- stimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstande- ten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegen- stand. Sache des Gerichts bleibt es, im jeweiligen Einzel- fall unter Berücksichtigung des materiellrechtlichen Kon- textes, des massgeblichen Verfügungsinhaltes und der, in Anbetracht der Beschwerde, konkreten Verfahrenslage zu entscheiden, was den zu beurteilenden Streitgegenstand bildet und ob allenfalls die Voraussetzungen für eine Aus- dehnung des Prozesses über den Streit- oder sogar den Anfechtungsgegenstand hinaus erfüllt sind (BGE 125 V 415 Erw. 2a mit Hinweisen). b) Für die begriffliche Umschreibung des Streitgegen- standes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind demzufolge die bestimmenden Ele- mente ("Teilaspekte", "aspects", vgl. BGE 110 V 51 Erw. 3c und 122 V 244 Erw. 2a) des oder der verfügungsweise festge- legten Rechtsverhältnisse. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die An- spruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (massliche und zeitliche) Fest- setzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbe- ginn. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Be- gründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. Sie können folgerichtig erst als rechtskräftig beurteilt und damit der richterlichen Über- prüfung entzogen gelten, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 416 Erw. 2b mit Hinweisen). c) Den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht bean- standete Elemente prüft im Übrigen die Beschwerdeinstanz nur, wenn hiezu auf Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei- chender Anlass besteht. Zieht das Gericht an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat es bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbeson- dere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechter- stellung bedrohten Partei oder den grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 125 V 417 Erw. 2c mit Hinweisen). d) Mit der verfügungsweisen Zusprechung einer unbe- fristeten Invalidenrente wird ein im Wesentlichen durch die Anspruchsberechtigung an sich sowie die Höhe und den Beginn der Leistung bestimmtes Rechtsverhältnis geordnet. Werden, was die Regel ist, lediglich einzelne Elemente der Renten- festsetzung (Invaliditätsgrad, Rentenbeginn etc.) beanstan- det, bedeutet dies nicht, dass die unbestrittenen Teilas- pekte in Rechtskraft erwachsen und demzufolge der richter- lichen Überprüfung entzogen sind. Die Beschwerdeinstanz prüft vielmehr von den Verfahrensbeteiligten nicht aufge- worfene Rechtsfragen und nimmt allenfalls selber zusätzli- che Abklärungen vor (oder veranlasst solche), unter den in Erw. 3c in fine hievor eben erwähnten Voraussetzungen. Diese Grundsätze gelten auch bei der revisionsweisen Erhö- hung, Herabsetzung oder Aufhebung einer laufenden Rente (Art. 41 IVG und Art. 87 ff. IVV). Wird beispielsweise eine halbe auf eine ganze Rente heraufgesetzt und beantragt der Versicherte schon ab einem früheren als dem in der Verfü- gung festgelegten Zeitpunkt die Erhöhung der Rente, hat der Richter gegebenenfalls, insbesondere wenn dies die Gegen- partei oder weitere Verfahrensbeteiligte verlangen, auch den bisher nicht in Frage gestellten Anspruch auf eine gan- ze Rente in die Beurteilung miteinzubeziehen (BGE 125 V 417 Erw. 2d mit Hinweisen). e) Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass keine unzulässige Ausdehnung des Verfahrens vorliegt. Wird einer versicherten Person verfügungsweise eine halbe Rente zuge- sprochen und beantragt diese beschwerdeweise die Zuspre- chung einer ganzen, wächst die unbestrittene halbe Rente nicht in Teilrechtskraft. Vielmehr unterliegt der Rentenan- spruch als solcher insgesamt (Anspruchsberechtigung, Höhe und Beginn einer allfälligen Leistung) der uneingeschränk- ten richterlichen Überprüfung. Dieser Streitgegenstand bleibt bei einer Rückweisung an die Verwaltung zu weiter- gehenden Abklärungen der gleiche. Die Aufhebung der Verfü- gungen ist somit vorliegend zu Recht erfolgt.