Citation: 6P.51/2003 10.09.2003 E. 6

Im Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend. 6.1 Nach Darstellung des Beschwerdeführers geht das Kassationsgericht zwar auf seine Vorwürfe bezüglich willkürlicher Beweiswürdigung durch das Obergericht ein. In den Unterpunkten aaa - hhh sowie nnn trete es jedoch jeweils mit der Begründung, die Beschwerde sei angeblich zu unbestimmt, überhaupt nicht darauf ein. Es beziehe sich dabei auf seine Praxis und die Lehre, wonach sich die beschwerdeführende Partei konkret mit dem angefochtenen Entscheid beziehungsweise den darin enthaltenen Erwägungen auseinander zu setzen habe, bevor die Kassationsinstanz eintrete. Konkret bedeute dies, "dass die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides bezeichnet werden" müssten. Die Kassationsinstanz mache es sich dabei aber eindeutig zu einfach. Es dürfe dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, dass er nicht speziell die Seitenzahlen benenne, nachdem die Angabe der Urteilsziffern die zu rügende Stelle genügend konkretisierbar mache. Weder aus dem Gesetzestext gemäss § 430 Abs. 2 StPO/ZH noch aus der Praxis noch aus der einschlägigen Doktrin könne abgeleitet werden, dass angefochtene Stellen in der Beschwerde mit der Seitenzahl angegeben werden müssten. Es grenze an Rechtsverweigerung, wenn so bezeichnete Beschwerdepunkte nicht gehört würden. Jedenfalls sei in den obgenannten Fällen der verfassungsmässige Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (Beschwerdeschrift S. 9 - 11). 6.2 Das Kassationsgericht setzt sich in ausführlicher und sorgfältiger Weise mit den Rügen des Beschwerdeführers auseinander, die der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung des Obergerichts erhoben hat (angefochtener Beschluss S. 26 - 44): Es trifft nicht zu, dass das Kassationsgericht bei der Prüfung der diversen Willkürrügen dem Beschwerdeführer einzig zum Vorwurf macht, dass er nicht speziell die Seitenzahlen angegeben habe. In der von ihm beispielsweise erwähnten Erwägung 5e ee aaa führt es aus, die mehr oder weniger stichwortartig zitierten Argumente des Beschwerdeführers erwiesen sich als zu unbestimmt, um auf einen Nichtigkeitsgrund in Form von willkürlicher Beweiswürdigung schliessen zu können. Insbesondere beinhalteten die Vorbringen keine eigentliche argumentative Auseinandersetzung mit den angefochtenen Erwägungen. Es bleibe unklar, worin der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund begründet sein solle (angefochtener Beschluss S. 26 unten). Zu bbb bemerkt das Kassationsgericht, der Hinweis auf S. 12 von act. 85 reiche nicht aus; ohnehin bleibe unerfindlich, inwiefern sich aus den dortigen Ausführungen Beweise dafür ergeben sollten, "dass Suggestionen Wirkungen" hätten. Der Einwand erweise sich überdies als zu pauschal gehalten und zu unklar, um auf einen Nichtigkeitsgrund in Form einer Gehörsverletzung schliessen zu können (angefochtener Beschluss S. 28 f.). In ccc wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe nicht substantiiert angefochten, und der weitere Einwand sei nicht mit den notwendigen Aktenzitaten versehen worden (angefochtener Beschluss S. 30). Einzig in ddd wird dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe nicht die erforderliche Urteilsstelle bezeichnet, wo das Bezirksgericht im fraglichen Zusammenhang willkürliche Annahmen und Vermutungen getroffen haben solle (angefochtener Beschluss S. 31; vgl. unten zu hhh). In eee hat der Beschwerdeführer sich nicht mit sämtlichen, im fraglichen Sachzusammenhang relevanten Entscheidgründen der Vorinstanz auseinander gesetzt, ebenso nicht in der vom Kassationsgericht in fff behandelten Rüge (angefochtener Beschluss S. 32). In der Erwägung ggg bezeichnet das Kassationsgericht die Rüge als unbegründet, und in hhh wird dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe die Fundstelle nicht angegeben und damit nicht belegt, wo beziehungsweise dass die entsprechenden Einwendungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht worden seien (angefochtener Beschluss S. 33/34). Mit dieser Begründung verletzt das Kassationsgericht indessen nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Dieses Minimum an Kooperation muss von einem Beschwerdeführer erwartet werden, zumal es sich um einen recht umfangreichen Prozess handelt. In der Erwägung nnn weist das Kassationsgericht schliesslich nur in Bezug auf die wissenschaftliche Stellungnahme auf die nicht bezeichnete Fundstelle hin, führt aber auch hier aus, dass nicht dargetan werde, weshalb die angefochtene Erwägung in E. III/7/3 willkürlich sein solle (angefochtener Beschluss S. 43/44). 6.3 Zusammenfassend begründet der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich, inwiefern das Kassationsgericht ihm das rechtliche Gehör verweigert haben soll. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.