Citation: 2C_492/2007 11.02.2008 E. 2

2.1 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile des Bundesgerichts 2A.33/2007 vom 9. Juli 2007 E. 4.1, 2A.129/2006 vom 27. Juni 2006 E.2.2, 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004 E. 3.1; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid relevant sind (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2, je mit Hinweisen). Das Erschleichen einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen von Tatsachen kann schon darin liegen, dass die Angaben, auf welche sich die Behörden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung - mangels anderer Angaben - immer noch als massgebend betrachtet werden konnten, falsch oder unvollständig waren (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002 E. 3.2). 2.2 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung aus und hat diese im konkreten Fall korrekt angewandt. Eine Reihe von Indizien sprechen dafür, dass der Beschwerdeführer von Anfang an nicht die Absicht hatte, mit seiner zweiten Ehefrau eine auf Dauer ausgerichtete Lebensgemeinschaft zu führen, sondern gemäss einem aus zahlreichen Verfahren bekannten Verhaltensmuster lediglich seiner ehemaligen Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn die Möglichkeit eines späteren Nachzuges in die Schweiz verschaffen wollte. Als es ihm und seiner ersten Ehefrau nicht gelungen war, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, liessen sich die Eheleute scheiden, wohnten aber bis zur effektiven Ausreise während eineinhalb Jahren weiter zusammen und gaben auch den Behörden nicht zu erkennen, dass sie geschieden waren. Drei Wochen nach der gemeinsamen Ausreise heiratete der Beschwerdeführer seine zweite Ehefrau, womit er ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz erwarb. Er versuchte erfolglos seinen Sohn nachzuziehen, wobei er, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, in diesem Zusammenhang offensichtlich falsche Angaben betreffend die Betreuung des Kindes im Heimatland sowie seine Beziehung zur ersten Ehefrau machte. Gemäss den verbindlichen Feststellungen (vgl. E. 1.3) im angefochtenen Entscheid wohnte der Beschwerdeführer wenn nicht schon seit September 2001, so jedenfalls im Zeitpunkt, als er am 19. Juni 2003 das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. um Erteilung der Niederlassungsbewilligung stellte, nicht mehr mit seiner (zweiten) Ehefrau zusammen. Diese war zuvor in eine andere Wohnung umgezogen. Die gegenteilige Angabe auf dem Gesuchsformular war falsch und betraf einen für die Bewilligungserteilung wesentlichen Punkt. Der Anspruch des ausländischen Ehegatten auf eine Aufenthaltsbewilligung setzt nach Art. 17 Abs. 2 ANAG voraus, dass die Ehegatten zusammen wohnen, und der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung entsteht erst nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren, wobei auch das Erfordernis des Zusammenlebens der Ehegatten erfüllt sein muss (vgl. Urteil 2A.88/2005 vom 29. Juni 2005 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hätte bei wahrheitsgetreuer Darlegung der Verhältnisse keinen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung gehabt. Der Widerrufsgrund nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG ist somit erfüllt. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, das Vorliegen einer Täuschung zwecks Erschleichung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu widerlegen. Wieweit der Beschwerdeführer ein solches Ziel von Anfang an verfolgte, was er bestreitet, bedarf keiner weiteren Erörterungen, nachdem feststeht, dass er im Zeitpunkt der Gesuchstellung das Getrenntleben der Ehegatten sowie die Absicht, die Ehe nicht weiter zu führen, verschwieg. Im Übrigen kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht die Rede sein. Die vom Beschwerdeführer bestrittene Aussage seiner ersten Ehefrau, in welcher sie ihn nach der Scheidung als ihren "Mann" bezeichnet haben soll, ist für die Frage, ob er die Erteilung der Niederlassungsbewilligung erschlichen habe, ohnehin nicht entscheidend. Für die Befragung der zweiten Ehefrau zur "Echtheit" der Ehe bestand im vorliegenden Widerrufsverfahren kein Anlass. 2.3 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist unter den gegebenen Umständen auch verhältnismässig. Der Beschwerdeführer hat mit seiner früheren Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn, die beide in Bosnien-Herzegowina leben, eine neue Familie gegründet. Eine Rückkehr ins gemeinsame Heimatland erscheint damit zumutbar. Das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK ist durch die fragliche fremdenpolizeiliche Verfügung, die zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer zu seiner Familie zurückkehren wird, von vornherein nicht betroffen. Sinngemäss beruft sich der Beschwerdeführer zudem auf das ebenfalls durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens. Er verkennt dabei, dass selbst eine langjährige Anwesenheit in der Schweiz unter diesem Titel keinen Bewilligungsanspruch entstehen lässt. Erforderlich wären besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich. Es müsste von einer eigentlichen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden können (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer offensichtlich nicht.