Citation: 5C.108/2001 27.02.2002 E. 3

3.- Strittig ist die Frage, ob der Kläger auch im Spital oder der Klinik wohnen muss, damit der Taggeldanspruch entsteht. Das Kantonsgericht hat zunächst den von den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag nach dem Wortlaut ausgelegt. Dabei ist es von Art. 4 Abs. 1 AVB ausgegangen, wo der "Aufenthalt in einem Spital oder in einer Klinik" im In- oder Ausland verlangt wird. Sodann hat es sich mit Art. 4 Abs. 4 AVB befasst. Darin wird "als Klinik oder Spital" ein "Institut" beschrieben, "in welchem sich Patienten einer von Ärzten verordneten Kur oder Therapie unterziehen" und worin verlangt wird, dass die behandelnden Ärzte "im Besitze einer offiziellen Bewilligung für die Ausübung ihres Berufes sein" müssen. Ausschlaggebend für die Auslegung hat es allein das Wort "Spital" erachtet, das gemäss Art. 39 Abs. 1 KVG (SR 832. 10) als Anstalt verstanden werde, in der sich der Patient dauernd zwecks medizinischer Behandlung aufhalte, verpflegt werde und ein Spitalbett brauche; dieser Definition entspreche die Klinik am Toten Meer nicht. Indessen enthalte Art. 4 Abs. 4 AVB eine eigene Definition, die die strittige Frage gerade offenlasse und nicht voraussetze, dass der Patient dauernd in der Klinik verweile. Auch weiteren Bestimmungen (Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 Abs. 2 AVB) habe der Kläger nicht entnehmen können und müssen, dass ein ununterbrochener Aufenthalt in der Anstalt erforderlich sei; der Kläger müsse bloss am Behandlungsort verweilen. Mit der Taggeldversicherung, solle der Schaden schematisiert abgedeckt werden, den der Versicherte dadurch erleide, dass er nicht ambulant behandelt werden könne und das gewohnte Lebensumfeld habe verlassen müssen. Aus den geschilderten Gründen habe der Kläger den Vertrag nach dem Wortlaut und dem Zweck so verstehen dürfen, dass eine stationäre Behandlung genüge und ein ununterbrochener Klinikaufenthalt nicht erforderlich sei; allfällige Unklarheiten würden zu Lasten der Beklagten als Verfasserin der AVB gehen. a) Zunächst rügt die Beklagte, die Vorinstanz lasse den Taggeldanspruch entstehen, obwohl sich die Klinik am Toten Meer faktisch bloss auf eine Eintritts- und Austrittsuntersuchung beschränkt habe; zudem verfüge die Klinik über keine Behandlungsinfrastruktur. Damit übt sie unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung. Denn die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Kläger in der Klinik behandelt worden ist und im Toten Meer baden und sich der Sonneneinstrahlung aussetzen musste. Auch hat sie diese Behandlung als medizinisch notwendig und heilsam beurteilt. Die Beklagte macht weiter erfolglos geltend, das Kantonsgericht habe nicht vom Verhalten nach Abschluss des Vertrages auf den Vertragswillen schliessen dürfen; dies sei nur gestattet, wenn der Vertragstext unklar sei. Das Kantonsgericht hat nämlich aus dem Verhalten der Beklagten nach Abschluss des Vertrages keine Schlüsse gezogen und somit auch keine das Bundesgericht bindende tatsächliche Feststellungen getroffen (BGE 107 II 417 E. 6 S. 418 unten). b) Die Beklagte beruft sich auch vor Bundesgericht auf die engere Definition von Art. 39 Abs. 1 KVG und rügt, die Vorinstanz habe den Spitalbegriff zu weit ausgelegt. Wenn eine ambulante Behandlung den Taggeldanspruch auslösen könnte, gälte dies für jeden beliebigen Arztbesuch. Art. 4 Abs. 4 AVB erweitere den Spitalbegriff einzig in dem Sinne, dass er den Schutzbereich auf Aufenthalte in ausländischen Institutionen ausdehne. Jedermann verstehe den Begriff "Spital" als Ort, wo er behandelt, verpflegt und beherbergt werde; auch der in Art. 5 Abs. 1 AVB erwähnte Mindestaufenthalt von 24 Std. zwinge zum Schluss, dass ein dauernder Aufenthalt in der Anstalt vorausgesetzt sei. Mit diesen Rügen, die sich nur teilweise mit der Begründung des angefochtenen Urteils auseinander setzen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), dringt die Beklagte nicht durch: Da für die Auslegung von AVB nach dem Vertrauensprinzip vom Wortlaut ausgegangen werden muss (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121), darf nicht auf die Definition von Art. 39 Abs. 1 KVG abgestellt werden. Denn auf diese Bestimmung wird in den AVB nicht ausdrücklich hingewiesen. Auch setzten diese die Spitaldefinition von Art. 39 Abs. 1 KVG nicht einmal sinngemäss voraus. Denn die Taggeldversicherung soll dem Versicherten in der vereinbarten Höhe denjenigen Schaden ersetzen, der ihm durch die Erwerbsunfähigkeit entsteht (Maurer, a.a.O. S. 492). Dies ist der für die Auslegung des vorliegenden Vertrages massgebende Zweck (W. Wiegand, in: Basler Kommentar, OR Bd. I., 2. Aufl. 1996, N 30 zu Art. 18 OR; Kramer/Schmidlin, Berner Kommentar, N 35 ff. zu Art. 18 OR). Er erklärt auch die Klausel über die Mindestdauer von 24 Std. (Art. 5 Abs. 1 AVB) hinreichend: Eine Leistung soll erst geschuldet sein, wenn der Kläger einen ganzen Tag von zu Hause weg ist und keiner Arbeit nachgehen kann. Das stellt hier das ausschlaggebende Interesse dar, einen Vertrag über die Ausschüttung einer Taggeldleistung abzuschliessen. Käme es auf den Charakter der Behandlungsanstalt als Spital im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG und den ununterbrochenen Aufenthalt dort an, hätte die Beklagte entsprechend einschränkende Klauseln in den Vertrag aufnehmen müssen. Weiter ist hier auch keine Taggeldleistung für eine ambulante Behandlung auszurichten, ist doch unbestritten, dass der Kläger während des Kuraufenthaltes am Toten Meer nicht an seinem Wohnsitz in der Schweiz weilte und hier somit auch keiner Erwerbstätigkeit nachgehen konnte. Schliesslich ist nach Ansicht des Kantonsgerichts zu Recht irrelevant, wer die Hotelkosten tragen muss, da die Beklagte nicht Behandlungskosten des Klägers in einem Spital (Art. 39 KVG) versichert hat. Bei diesem Ergebnis braucht die subsidiäre Unklarheitsregel, die (ebenfalls) für den Standpunkt des Klägers sprechen würde, nicht bemüht zu werden (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44; 122 III 118 E. 2d S. 124). c) Schliesslich beruft sich die Beklagte erfolglos auf ein Urteil des Bezirksgerichts Oron, das für ihre Meinung sprechen soll. Denn sie setzt sich insoweit nicht mit der Urteilsbegründung auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Kantonsgericht hat nämlich ausgeführt, das Bezirksgericht Oron habe andere AVB beurteilen müssen, in denen ausdrücklich auf die gesetzliche Regelung des Spitalaufenthaltes verwiesen wurde.