Citation: 5A.24/2003 19.05.2004 E. 4

4.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.5/ 1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b). 4.2 Die Vorinstanz führt aus, anlässlich der Scheidungsverhandlung vom 23. Juli 1998 habe die Ehefrau ausgeführt, es sei in ihrer Ehe mit dem Beschwerdeführer am Anfang bzw. während den ersten vier Jahren gut gegangen. Dann habe er bis spät in die Nacht hinein Landsleute nach Hause gebracht. Auf ihre Bitten um etwas Ruhe sei er nicht eingegangen, sondern habe ihr vorgehalten, sie sei eine ältere Frau und er könne kommen und gehen wie er wolle. 1997 sei ihre Mutter in Kenia zuerst erkrankt und dann im gleichen Jahr gestorben. Sie habe den Beschwerdeführer zweimal vergeblich um Geld für einen Besuch gebeten. Er habe ihr jedoch nicht geholfen und sei stattdessen nach Amerika oder nach Bangladesch verreist. Sie habe schliesslich von der Gemeinde Fr. 3'000.-- erhalten, um nach Kenia zu reisen. Der Beschwerdeführer habe sie bei diesem Vorfall sehr unglücklich und wütend gemacht, weshalb sie sich ein weiteres Zusammenleben nicht mehr habe vorstellen können. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer lediglich vorgebracht, es sei nicht alles wahr, was die Ehefrau gesagt habe. Es stimme nicht, dass er keine Rücksicht auf sie genommen bzw. ihr ihr Alter vorgehalten habe. Er habe bereits vor dem Friedensrichter ausgeführt, dass er mit einer Scheidung einverstanden sei. Es komme ständig etwas von aussen bzw. von seiner Ehefrau auf ihn zu, weshalb er auch Ruhe haben wolle. Weiter wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, am 30. April 2002 - anlässlich der Anhörung in Zürich - habe die Ex-Ehefrau u.a. ausgeführt, die ersten zwei Ehejahre seien zwar gut verlaufen. Doch sei die Wohnung immer schmutzig gewesen und sie habe alles selber aufräumen müssen, was sie ärgerlich gemacht habe. Nach drei Jahren habe er ihr gesagt, sie könne sich ja von ihm scheiden lassen. Sie habe diese Aussage ernst genommen, denn die lauten Besuche ihres Ehemannes hätten immer wieder zu Auseinandersetzungen unter den Ehegatten geführt. Er habe auch unnötige Bemerkungen über sie gemacht bzw. sei gemein zu ihr gewesen. Es sei auch einmal zu Tätlichkeiten gekommen: er habe sie geschlagen, worauf sie zurückgeschlagen habe. Nach 3½ bis 4 Jahren sei er freiwillig ausgezogen. Er habe allein leben wollen und bei einem Freund gewohnt. Einen Teil seiner Sachen habe er mitgenommen, den Rest bei ihr gelassen. Ab und zu habe er noch die Post abgeholt. 4.3 Zur materiellen Begründung verweist der Beschwerdeführer ergänzend auf seine drei Eingaben an das EJPD und das BFA. Dieser generelle Verweis ist unzulässig, denn die Begründung muss in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst enthalten sein (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 129 II 401 E. 3.2 S. 406, mit Hinweis). 4.4 Im Weiteren erhebt der Beschwerdeführer folgende Einwendungen: 4.4.1 Mit Bezug auf die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung zu Art. 27 und Art. 41 BüG scheint der Beschwerdeführer der Auffassung zu sein, nur ein nicht wahrheitsgemässes oder verheimlichendes Verhalten des Eingebürgerten könne zu einer Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung führen, wovon auch das EJPD ausgehe. Dies ist richtig, doch muss dem gestützt auf E. 4.1 hiervor beigefügt werden, dass die Verwaltungsbehörden in einem ersten Schritt prüfen, ob gestützt auf die vorliegenden Tatsachen von einer gelebten ehelichen Gemeinschaft ausgegangen werden kann. Wird dies verneint, so wird gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Gesuchsteller vorgeworfen, er habe es unterlassen, die Behörden hierüber zu informieren. Dadurch werden diese um die Möglichkeit gebracht, das Verfahren zu sistieren und mit der Einbürgerung zuzuwarten, bis die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers muss dabei das Verhalten der Eheleute und nicht bloss dasjenige des Eingebürgerten untersucht werden. 4.4.2 Richtig, aber ohne Belang ist die Feststellung des Beschwerdeführers, dass die Scheidungsklage von der Ex-Ehefrau eingereicht worden war. Ihre anderslautende Aussage anlässlich der Einvernahme vom 30. April 2002 stellt gestützt auf die Akten einen Irrtum dar. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus diesem Lapsus der Ex-Ehefrau nicht der Schluss gezogen werden, diese Befragung könne deswegen nicht beweisbildend sein. 4.4.3 Ferner trägt der Beschwerdeführer vor, die Feststellung des EJPD sei willkürlich, wonach er vor Gericht nichts vorgebracht habe, das für die von ihm vertretene Auffassung sprechen würde, dass die Ehe erst im Winter 1998 bzw. mehrere Monate nach der Einbürgerung in die Brüche gegangen sei; denn der damalige Scheidungsbeklagte habe nichts anderes tun können, als die Vorwürfe der Ehefrau zu bestreiten. Dieses Argument überzeugt nicht, denn der Beschwerdeführer hätte vor den Verwaltungsbehörden darlegen müssen, was er für die Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft getan hat. Dass er dafür nicht das Notwendige aufgebracht hat, geht indirekt aus seinem weiteren Einwand hervor, er habe sich mit der Scheidung, welche seine Frau angestrebt habe, abgefunden, habe aber immerhin deren Vorwürfe vehement und klar bestritten. 4.4.4 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers genügt es nicht, dass die Ehe "nach der Meinung beider Parteien die längste Zeit gut gegangen ist", sondern die Stabilität der Verbindung muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Und die Bemerkung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer als Asylbewerber hätte ohne Eheschliessung nicht in der Schweiz bleiben können, ist ein Gesichtspunkt, der bei der Gesamtwürdigung eine Rolle spielen kann. 4.4.5 Schliesslich trägt der Beschwerdeführer vor, er habe selber eingestanden, dass er sich im Jahre 1994 in Bangladesch in ein 13- oder 14-jähriges Mädchen verliebt gehabt habe und dass in jener Zeit die Ehe für ihn problematischer gewesen sei als für seine Ex-Ehefrau. Diese Tatsache wie auch der Umstand, dass er heute mit einer jüngeren Frau (geboren 1970) verheiratet und Vater einer Tochter (geboren 28. März 1999) sei, könnten nicht als Anhaltspunkte dafür genommen werden, dass er mit seiner Ex-Ehefrau keine stabile Ehe geführt habe. Der Einwand geht fehl. Aus diesen Begebenheiten ergibt sich einerseits, dass der Beschwerdeführer bereits ein Jahr nach Eheschluss sich zu einer wesentlich jüngeren Frau hingezogen fühlte und dann vier Jahre später - im Sommer 1998 - mit einer 10 Jahre jüngeren Frau eine Tochter gezeugt hat. Anderseits kann aus dieser Neigung des Beschwerdeführers für jüngere Frauen geschlossen werden, dass die Heirat mit der um 16 Jahre älteren Schweizerin von Anbeginn nur eine geringe Stabilität aufweisen konnte. Dass die Vorinstanz den Altersunterschied in die Indizienkette aufgenommen hat, ist somit nicht zu beanstanden. Gestützt darauf ist auch - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - die Bemerkung im angefochtenen Entscheid nicht unbegründet, die Ehe mit der Schweizer Bürgerin habe weitgehend, wenn nicht primär, zweckfremden Motiven gedient. 4.5 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist zu schliessen, dass namentlich wegen des Altersunterschieds zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau und der Tatsache, dass die Scheidungsklage sieben Monate nach der erleichterten Einbürgerung eingereicht worden war, weder im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung über die eheliche Gemeinschaft noch in jenem der erleichterten Einbürgerung eine stabile und auf die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hat.