Citation: 9C_448/2021 E. 4.2.1

4.2.1. Der Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz (sowohl in den hier anwendbaren Fassungen als auch in der aktuellen Version) unterscheidet klar zwischen dem Erwerbs- oder Lohnausfall ("perte de gain ou de salaire"; "perdita di guadagno o salariale") einer Person und der Umsatzeinbusse ("perte de chiffre d'affaires"; "diminuzione della cifra d'affari") in ihrer Unternehmung. Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in den seit dem 17. September 2020 geltenden Fassungen) setzt wohl eine Umsatzeinbusse voraus; diese ermöglicht die Beurteilung einer massgeblichen Einschränkung der Erwerbstätigkeit gemäss Art. 2 aAbs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall. Als weitere Anspruchsvoraussetzung bleibt aber auf Verordnungsebene insbesondere auch ein Erwerbs- oder Lohnausfall erforderlich (Art. 2 aAbs. 3bis lit. b Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Dabei bezieht sich die Differenzierung zwischen Erwerbs- und Lohnausfall offensichtlich auf die Gruppe der Selbstständigerwerbenden einerseits und auf jene der Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung anderseits (vgl. Urteil 9C_603/2021 vom 16. Dezember 2021 E. 4.5; vgl. auch die Erläuterungen des BSV zu den Verordnungsänderungen vom 4. November 2020, insbesondere zu Art. 2 Abs. 3-4 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Bei Versicherten in arbeitgeberähnlicher Stellung mag sich die bei ihrer Arbeitgeberin eingetretene Umsatzeinbusse wohl regelmässig - wenn auch nicht zwangsläufig - auf deren Betriebserfolg auswirken; dessen (allfällige) Verschlechterung hat indessen nicht zwingend einen Lohnausfall bei der versicherten Person zur Folge. In den parlamentarischen Beratungen von Art. 10 Abs. 1 des Entwurfs zum Covid-19-Gesetz (heute Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz) wurde herausgestrichen, dass der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz kumulativ zu einer Mindesteinbusse des Umsatzes auch einen Erwerbs- resp. Lohnausfall voraussetzt. Damit sollte verhindert werden, dass sich ein Inhaber einer AG oder GmbH trotz Umsatzeinbusse weiterhin den unveränderten Lohn auszahlt und gleichzeitig Corona-Erwerbsersatz beziehen kann (AB 2020 S 953, 954; AB 2020 N 1764). In diesem Sinn wurde denn auch die definitive Fassung von Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz formuliert. Weshalb diese gewollte unterschiedliche Behandlung von Versicherten mit resp. ohne Lohnausfall stossend (im Sinne von Art. 9 BV) sein soll, leuchtet nicht ein. Dass die für die Lohnzahlungen eventuell angegriffene "Unternehmenssubstanz" resp. das Stammkapital (vgl. Art. 773 und 777c OR) der Gesellschaft aus dem privatem Vermögen der Versicherten gebildet worden war, liegt in der Natur der Sache und ist nicht von entscheidender Bedeutung. In Bezug auf die hier im Fokus stehende Leistung ist - unter Vorbehalt der entsprechenden Voraussetzungen - allein die versicherte Person anspruchsberechtigt. Die Arbeitgeberin wird weder aufgrund ihres allfälligen Auszahlungsanspruchs noch wegen ihrer prozessualen Rolle als Beschwerdeführerin zur Leistungsansprecherin (vgl. vorangehende E. 1.3). Der Corona-Erwerbsersatz gemäss Art. 2 aAbs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bezweckt daher, den bei der versicherten Person selbst eingetretenen Lohnausfall (weitgehend) auszugleichen. Zur direkten Abfederung der bei der Gesellschaft eingetretenen Umsatzeinbusse resp. Verschlechterung des Jahreserfolgs sehen resp. sahen Bund und Kantone andere Massnahmen vor, so beispielsweise Härtefallmassnahmen für Unternehmen (Art. 12 Covid-19-Gesetz), Solidarbürgschaften zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen (gemäss der vom 26. März bis zum 20. Dezember 2020 geltenden Verordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus [Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, Covid-19-SBüV; AS 2020 1077]) und zinsfreien Zahlungsaufschub für Sozialversicherungsbeiträge (Rz. 2 ff. der seit dem 30. März 2020 geltenden Weisung des BSV über Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19] im Bereich der AHV/IV/EO-Beiträge, Organisation und Versicherungsunterstellung).