Citation: 4A_130/2023 E. 3.3

3.3. Dagegen wiederholt die Beschwerdeführerin ihre bereits vor der Vorinstanz vorgetragene Argumentation, wonach der zur Traktandierung begehrte Gegenstand als Geschäftsentscheid offensichtlich nicht in die Kompetenz der Generalversammlung falle. Es bestehe kein Anspruch der Aktionäre auf Genehmigung von Geschäftsentscheiden, und zwar selbst dann nicht, wenn sich sämtliche Verwaltungsräte in einem Interessenkonflikt befänden. Die Vorinstanz verletze Art. 716a Abs. 1 aOR und Art. 699 Abs. 4 aOR. Der Beschluss verletze auch die Grundstruktur der Aktiengesellschaft und sei deshalb nichtig im Sinne von Art. 706b Ziff. 3 OR. Es sei zudem widersprüchlich und willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn die Vorinstanz zunächst ausführe, beim Entscheid, das Geschäft abzuschliessen, handle es sich um einen Geschäftsentscheid, der in die alleinige unübertragbare und unentziehbare Kompetenz des Verwaltungsrats falle, und später festhalte, die Zuständigkeit des Verwaltungsrats stehe nicht zweifelsfrei fest. Indem die Vorinstanz schliesslich erkläre, die Frage der Zuständigkeit der Generalversammlung müsse nicht abschliessend geklärt werden, verletze sie Art. 699 Abs. 3 aOR und Art. 57 ZPO.