Citation: 4P.184/2003 02.02.2004 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der §§ 44, 46 und 48 in Verbindung mit § 100 Abs. 1 lit. c ZPO/LU. Er bringt vor, eine prozessfähige juristische Person könne sich nur durch einen Mitarbeiter eines Zweigbetriebs vertreten lassen, falls eine gültige Prozessvollmacht vorliege. Die Leiter der Zweigniederlassung seien aber für die Beschwerdegegnerin nicht handlungsbefugt gewesen, und es habe keine rechtsgültige Vollmacht der Beschwerdegegnerin zu Gunsten der Leiter der Zweigniederlassung Luzern vorgelegen, weshalb die Anwaltsvollmacht vom 19. Dezember 2002 ungültig sei. 2.3.2 Nach § 100 Abs. 1 lit. c ZPO/LU prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzung der gesetzmässigen Vertretung erfüllt ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird auf die Klage nicht eingetreten (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 1 zu § 100). Nach § 48 ZPO/LU hat sich der Prozessvertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen (Abs. 1). Fehlt die Vollmacht oder ist sie ungenügend, wird dem Vertreter Gelegenheit zur Behebung des Mangels gegeben (Abs. 2). In der vorliegenden Streitsache wäre der angefochtene Entscheid nur dann verfassungswidrig, wenn die zur gesetzmässigen Prozessvertretung angestellten Überlegungen des Obergerichts jeglicher vernünftigen Grundlage entbehrten, d.h. sich im Ergebnis als willkürlich erwiesen (vgl. zum Begriff der Willkür BGE 129 I 8 E. 2.1, mit Hinweisen). Zwar trifft die Rechtsauffassung des Obergerichts nicht zu, dass das Verhalten des Beschwerdeführers auf das Prozessvertretungsverhältnis einen Einfluss haben konnte. Von Bedeutung ist indessen, dass Rechtsanwalt Frank eine je von den Leitern der Zweigniederlassung, D.________ und C.________, ausgestellte Prozessvollmacht zu den Akten reichte. Der Inhaber eines Gesamtbetriebs kann nicht durch einen Zweigbetrieb, hingegen durch die Mitarbeiter eines Zweigbetriebs vor Gericht vertreten werden. Voraussetzung hierzu ist eine gültige Prozessvollmacht. Die Prozessvollmacht ist ein Institut des Prozessrechts, doch kann sie Inhalt eines privaten Vertretungsverhältnisses (z.B. eines Prokura- oder Organverhältnisses) sein (Gauch, Der Zweigbetrieb im schweizerischen Zivilrecht, Zürich 1974, N 1955 ff.). Vermutungsweise umfasst die Prokura das Recht, alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des Unternehmens mit sich bringen kann (BGE 95 II 442 E. 3 S. 450). Hierzu gehört auch das Recht zur Prozessvertretung (Watter, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 5 zu Art. 459 OR). Ist die Prokura auf den Geschäftsbetrieb einer Zweigniederlassung beschränkt (vgl. Art. 460 Abs. 1 OR), fallen darunter alle diejenigen Rechtshandlungen und somit die Vertretung in denjenigen Prozessen, die mit der betreffenden Niederlassung zusammenhängen (vgl. Watter, a.a.O., N 3 zu Art. 460 OR; Gauch, a.a.O., N 952). Die Leiter der Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin, D.________ und C.________, verfügen gemäss Auszug aus dem Handelsregister am Sitz der Zweigniederlassung über Kollektivprokura zu zweien. Sie waren deshalb befugt, Rechtshandlungen vorzunehmen, die sachlich den Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung betrafen. Der Rechtsstreit zwischen Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin betraf einen Liegenschaftenverwaltungsvertrag, wobei die Liegenschaften des Beschwerdeführers von der Zweigniederlassung der Beschwerdegegnerin verwaltet wurden. Die Leiter des Zweigbetriebs waren daher befugt, die Beschwerdegegnerin in dieser Angelegenheit gerichtlich zu vertreten bzw. Rechtsanwalt Frank eine Prozessvollmacht in dieser Angelegenheit auszustellen. Die von Rechtsanwalt Frank vorgelegte, von den Leitern der Zweigniederlassung ausgestellte Prozessvollmacht ist somit gültig. Im Ergebnis liegt keine willkürliche Anwendung von § 48 und § 100 Abs. 1 lit. c ZPO/LU vor, wenn das Obergericht davon ausgeht, dass auf die Klage der Beschwerdegegnerin einzutreten war. Selbst wenn die Leiter der Zweigniederlassung für die Einleitung des Prozesses einer besonderen Ermächtigung bedurft hätten (Art. 396 Abs. 3 OR), wäre diesem Erfordernis Genüge getan. Auch solche Geschäfte sind genehmigungsfähig. Das Bundesrecht sieht hiefür keine besondere Form vor, weshalb konkludentes Handeln genügt (Fellmann, Berner Kommentar, N 124 und 158 zu Art. 396 OR; insoweit übereinstimmend Weber, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 14 zu Art. 396 OR). Anscheinsvollmachten sind auch im Prozessrecht möglich (Zäch, Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 32 - 40 OR, N 86). Inwiefern das Obergericht kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet haben soll, als es aus dem Verhalten der Beschwerdegegnerin im Prozess, der Zahlung des Prozesskostenvorschusses, auf deren Einverständnis mit der Prozessführung schloss, die Prozessvollmacht deshalb als rechtsgenügend betrachtete und von einer Fristansetzung zur Mangelbehebung nach Art. 48 Abs. 2 ZPO/LU absah, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Auch unter diesem Gesichtswinkel hält der angefochtene Entscheid vor Verfassungsrecht stand. 2.4 Das Obergericht hielt dem Beschwerdeführer weiter vor, die Einrede der ungültigen Prozessvollmacht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde verstosse gegen Treu und Glauben (§ 57 ZPO/LU), denn er habe erst in der Duplik die Bestellung von Rechtsanwalt Frank beanstandet und durch sein Verhalten bewiesen, dass er selbst Rechtsanwalt Frank als Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin betrachte. Nachdem jedoch feststeht, dass das Obergericht willkürfrei vom Vorliegen einer gültigen Prozessvollmacht ausgehen durfte (E. 2.3 hiervor), sind die gegen diese Erwägung vorgetragenen Rügen mangels Rechtsschutzinteresses nicht zu prüfen. 2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht nicht gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstiess, indem es annahm, auf die Klage hätte eingetreten werden müssen, da die Beschwerdegegnerin partei- und prozessfähig und rechtsgültig vertreten war. Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers sind insoweit unbegründet.