Citation: 5C.33/2002 12.04.2002 E. 7

7. Aufl. 1998, Rz 1223 S. 260). Daher kann der Kläger auch insoweit nichts für seinen Standpunkt ableiten. cc) Falls der Kläger mit dem Argument, die Beklagte 2 habe noch 3 Jahre nach Abschluss des Vertrages vom 11. Juni 1996 im bisherigen Umfang Arbeit geleistet, erreichen will, dass dieser Vertrag entsprechend ergänzt wird, scheitert er ebenfalls. Denn im Rahmen der auslegenden Vertragsergänzung gilt betreffend Unterscheidung zwischen Sachverhaltsermittlung und Rechtsanwendung die für die Vertragsauslegung allgemein gültige Grenze (BGE 115 II 484 E. 4 S. 487 ff.; 106 II 226 E. 2c S. 230 und Kramer/Schmidlin, a.a.O. N 206 zu Art. 18 OR). Daher ist für den Kläger auch unter diesem Titel nichts zu gewinnen, und es kann auf bereits Dargelegtes verwiesen werden (E. 1a/aa und bb). dd) Bei diesem Zwischenergebnis bleibt nur noch zu prüfen, ob sich der klägerische Standpunkt durch Auslegung der einschlägigen Vertragstexte selbst stützen lässt. b) Das Bundesgericht prüft die Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip frei (objektive Auslegung). Massgebend ist wie diese von einem vernünftigen Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen und stets der Gesamtzusammenhang im Auge zu halten, d. h. die einzelnen Bestimmungen eines Vertrages dürfen nicht von ihrem Kontext losgelöst werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen (BGE 126 III 119 E. 2a; 123 III 165 E. 3a S. 168). In diesem Zusammenhang räumt der Kläger ein, das Wohnrecht sei im Vertrag vom 11. Juni 1996 (Ziff. 1a Abs. 2) unentgeltlich gewährt worden. Das sei aber durch den Verweis auf den Vertrag vom 2. Mai 1988 sogleich relativiert worden. Auch in Ziff. 1b des jüngeren Vertrages werde auf den älteren verwiesen. Der Vertrag vom 11. Juni 1996 sei bloss so abgefasst worden, weil allen Beteiligten klar gewesen sei, was die beiden Verträge bedeutet hätten. Gemäss dem Willen der Parteien müsse das Wohnrecht mit Arbeitsleistungen im bisherigen Umfang entschädigt werden. Damit bleibt er ohne Erfolg: In Ziff. 1a Abs. 2 des Vertrages vom 11. Juni 1996 steht, das Wohnrecht sei "im Rahmen des Vertrages X.________/Y. ________ vom 2. Mai 1988 unentgeltlich". Daraus ist zunächst zu schliessen, dass der jüngere Vertrag den älteren nicht ersetzen soll. Dem Vertrag vom 11. Juni 1996 kann aber keine Relativierung der Unentgeltlichkeit entnommen werden, wird doch diese am Schluss des Satzes stipuliert; dementsprechend werden in Ziff. 3 nur noch die zu tragenden Lasten verteilt. Zusammen mit der Festlegung des Kaufpreises (Ziff. 1b a.A.) sind die finanziellen Verpflichtungen der Parteien somit umfassend geregelt, und die Unentgeltlichkeit des Wohnrechts wird nicht in Frage gestellt. Weiter geht aus Ziff. 1b des jüngeren Vertrages unmissverständlich hervor, was die Parteien wollten. Der den Beklagten zufallende Erlös für die Veräusserung des Miteigentumsanteils am Dreifamilienhaus soll mit der Darlehensforderung des Klägers verrechnet werden, wie das Obergericht überzeugend darlegt (E. 4b S. 12). Die Verrechnung ist denn auch der wichtigste Grund für die Erwähnung der Vereinbarung vom 2. Mai 1988 im Vertrag vom 11. Juni 1996. Deshalb ist der Verweis auf die ältere Vereinbarung entgegen der Ansicht des Klägers nicht sinnlos. Es bleibt aber dabei, dass die Arbeitsleistung ausschliesslich anstelle der Bezahlung eines Darlehenszinses erfolgt, wie der ältere Vertrag ausdrücklich festhält. Auch hilft dem Kläger nicht, dass der jüngere Vertrag im Gegensatz zum älteren öffentlich beurkundet ist. Denn Art. 9 ZGB, der den Beweis mit öffentlicher Urkunde ordnet, beschlägt als Beweisregel Tatsachen; was aus den beiden Verträgen nach dem Vertrauensprinzip geschuldet ist, stellt aber Rechtsanwendung dar, welche unabhängig von der Vertragsform vorzunehmen ist. Aus diesen Gründen verstösst die Ansicht des Obergerichts nicht gegen Bundesrecht, das Wohnrecht sei gemäss Vertrag vom 11. Juni 1996 ausdrücklich unentgeltlich eingeräumt worden (E. 4b und 5b S. 12 f. und 17 des angefochtenen Urteils). Gemäss Vertrag vom 2. Mai 1988 (Ziff. 2 a.A.) ist das vom Kläger nicht eingeforderte Zinsguthaben mit der Arbeit der Beklagten 2 abzugelten. Diese Verknüpfung ist mit dem Vertrag vom 11. Juni 1996 nicht aufgelöst worden, weil gemäss dessen Ziff. 1b a.E. der "allseits bekannte Vertrag" vom 2. Mai 1988 "unverändert" weiter bestehen soll. Freilich mag dem Willen des Klägers entsprochen haben, für das Wohnrecht ein Entgelt zu bekommen. Indessen mussten die Beklagten den Vertrag vom 11. Juni 1996 nicht so verstehen und ist dem Obergericht darin zuzustimmen, dass die Arbeitsleistung vertraglich nicht vom Darlehenszins gelöst und auch nicht mit dem Wohnrecht verbunden worden ist (E. 4a bis 4c und 5a S. 9 bis 11, 12 f. und 15 f.). Mit diesem ist nach der überzeugenden Ansicht der Vorinstanz vielmehr die Übertragung des Miteigentumsanteils verknüpft (E. 4d S. 13 des angefochtenen Urteils). c) Der Kläger begründet seinen Standpunkt mit weiteren Rügen, die ebenfalls nicht durchdringen: Zunächst ficht er mit systematischen Argumenten. Diese gehen aber in der Sache nicht über die bereits widerlegten Rügebegründungen hinaus und bleiben somit erfolglos. Sodann zieht der Kläger aus der Interessenlage beim Abschluss des Vertrages vergeblich Schlüsse für seinen Standpunkt. Denn er begründet bloss in tatsächlicher Hinsicht, welchen wirtschaftlichen Wert das Wohnrecht der Beklagten hat, was nicht angeht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Mangels tatsächlicher Feststellungen im angefochtenen Urteil zur Wertentwicklung der Liegenschaft im Verlauf der Jahrzehnte (Art. 63 Abs. 2 OG) kann das Bundesgericht nicht beurteilen, ob das Vertragswerk die Interessen der Parteien ausgewogen berücksichtigte. Schliesslich vergleicht der Kläger den Vorteil, den er aus dem Erwerb eines weiteren Miteigentumsdrittels von den Berechtigten an der Wohnung des Erdgeschosses erzielt hat, mit dem aus dem hier strittigen Verhältnis. Diese Wohnberechtigten hätten ihm die Kaufpreiszahlung gestundet und ihm gemäss Vertrag vom 11. Juni 1996 (Ziff. 1b: nach Verrechnung eines Teils des Kaufpreises) ein unverzinsliches Darlehen in der Höhe von Fr. 170'000.-- bis nach der Beendigung des Wohnrechts gewährt. Damit hätten sie ihm jährlich Fr. 6'800.-- bis Fr. 13'600.-- zugewendet. Angesichts der vergleichbaren Situation der Beklagten hätten auch diese ihm den entsprechenden Wert geschuldet, in ihrem Fall aber als Naturalleistung. Weil ausreichende tatsächliche Feststellungen zur Grösse der beiden Wohnungen, zu deren tatsächlichen Werten und weiteren Leistungen z.B. im Hinblick auf die Erneuerungsarbeiten fehlen (Art. 63 Abs. 2 OG), kann das Bundesgericht entsprechende Vergleiche nicht anstellen. Der Kläger bringt auch hier die für eine Rückweisung erforderlichen Aktenhinweise nicht an. d) Nach dem Dargelegten hat das Obergericht ohne Verletzung von Bundesrecht erkannt, die Beklagten würden aus dem Vertrag vom 11. Juni 1996 keine Arbeitsleistungen schulden.