Citation: 1A.149/2005 09.02.2006 E. 4

4.1 Hinsichtlich der Standortplanungspflicht im Sinne von Art. 17 TVA machen die Beschwerdeführer geltend, die umstrittene Anlage sei zu Unrecht nicht im kantonalen Richtplan verzeichnet. Reigoldswil gelte nicht als Industrie- und Entsorgungsgebiet. Die Gemeinde liege vielmehr in einer unberührten Landschaft. Das Dorfbild von Ziefen geniesse nationale Bedeutung. Schwerpunkte bildeten dort das Wohnen, die Landwirtschaft und der sanfte Tourismus. Die umstrittene Anlage gehöre zu den "wichtigen anderen Abfallanlagen" im Sinne von Art. 17 TVA. Ohne raumplanerische Abstimmung sei sie deshalb am vorgesehenen Standort unzulässig. Die Anlage habe eine Zunahme des Schwerverkehrs um 19% (mindestens 30 Lastwagen pro Tag bei optimierten Leerfahrten) zur Folge. Es seien erhebliche Lärmimmissionen, Abgase, Staub und Erschütterungen zu erwarten. Diese störenden Auswirkungen des Bauvorhabens riefen nach einem Standort nahe an den Verkehrsachsen und weit weg vom Wohngebiet. Diese Bedingungen seien hier nicht erfüllt. Das Kantonsgericht kommt unter Hinweis auf BGE 126 II 26 E. 4b S. 35 zum Schluss, in Anbetracht der gemäss Betriebsbewilligung zugelassenen Umschlagsmenge von 30'000 t, sei von einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen von durchschnittlich 19 Lastwagenbewegungen (inkl. Leerfahrten) auszugehen. Unter Berücksichtigung der weiteren Tatsache, dass keine risikobehafteten Stoffe recycliert würden, handle es sich bei der umstrittenen Bauschuttrecyclinganlage nicht um eine wichtige andere Abfallanlage nach Art. 17 TVA. Deshalb sei sie nicht in die kantonale Richtplanung aufzunehmen. Das BAFU hält in seiner dem Bundesgericht eingereichten Stellungnahme dafür, die gemäss Art. 17 TVA verlangte Ausweisung der vorgesehenen Standorte in den Richtplänen bezwecke vor allem die Sicherung der erforderlichen Standorte. Dies sei besonders bei Grossanlagen wie Deponien und Verbrennungsanlagen nötig, die hohe Investitionen erforderten. Deren Erstellung sei wegen der Umweltauswirkungen bzw. Standortanforderungen (Deponien) schwierig. Es gebe dafür wenig geeignete Standorte. Die hier umstrittene Bauschuttrecyclinganlage sei in qualitativer und quantitativer Hinsicht anders als Deponien oder Verbrennungsanlagen. Sie unterscheide sich hinsichtlich ihrer räumlichen Auswirkungen und ihrer raumplanerischen Bedeutung nicht wesentlich von einer beliebigen Produktionsanlage. Die Ausweisung einer solchen Anlage im kantonalen Richtplan sei nicht nötig. Diesen Ausführungen des Kantonsgerichts und des BAFU ist zuzustimmen. Entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführer ergibt sich auch aus BGE 126 I 26 ff. nicht anderes. Die Erwägungen 4a bis c auf den Seiten 34 ff. dieses Entscheides sind auch für das vorliegende Verfahren massgeblich. Gleich wie für die dort umstrittene Reststoffverfestigungsanlage besteht auch für die im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Bauschuttrecyclinganlage im Rahmen der kantonalen Richtplanung kein Festsetzungsbedarf. Die Rüge der Verletzung von Art. 17 TVA erweist sich somit als unbegründet. 4.2 Das BAFU weist sodann zutreffend darauf hin, dass der Standort der geplanten Anlage in Reigoldswil sich nicht in einem Inventar des Bundes mit Objekten von nationaler Bedeutung gemäss Art. 5 NHG befinde. Das Dorfbild von Ziefen sei in der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS, SR 451.12) enthalten. Geschützt sei Ziefen als Dorf, welches sich knapp 4 km entfernt befinde und von der geplanten Anlage nicht einsehbar sei. Laut Auskunft des Bundesamtes für Kultur werde das ISOS deshalb durch das Vorhaben nicht tangiert. 4.3 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die umstrittene Anlage dürfe gemäss Art. 27 USG BL nur gebaut werden, wenn ein entsprechender Bedarf dafür nachgewiesen sei. Das sei in Bezug auf das hintere Frenkental nicht der Fall. Es falle dort weder genügend Bauschutt an noch könne Recyclingmaterial verbaut werden. Sämtliches Material müsse aus der Agglomeration Basel zugeführt und nach Verarbeitung und Zwischenlagerung wieder dorthin zurücktransportiert werden. Das Kantonsgericht nehme zu Unrecht an, es bestehe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Bedarf für eine zusätzliche Bauschuttrecyclinganlage. Es herrsche ein Überangebot an Recyclingmaterial, weshalb die Beschwerdeführer befürchteten, nach dem Konkurs der Baugesuchstellerin den hinterlassenen Schuttkegel auf eigene Kosten abtransportieren zu müssen, damit das Landschaftsbild wiederhergestellt sei. Der Bundesrat hat die Vorschrift von § 27 USG BL gemäss einer zum publizierten Gesetzestext angebrachten Fussnote am 24. Oktober 1991 unter dem Vorbehalt genehmigt, "dass der Passus 'Bedürfnis in der Region' so ausgelegt wird, dass ein solches Bedürfnis auch dann besteht, wenn die zu bewilligende Abfallanlage einem überregionalen oder gesamtschweizerischen Bedürfnis entspricht und der vorgesehene Standort dafür geeignet ist". Die von den Beschwerdeführern verlangte Einschränkung des Blickwinkels auf das hintere Frenkental ist deshalb vom Kantonsgericht zu Recht verworfen worden. Das Kantonsgericht hält das Bedürfnis für die umstrittene Bauschuttrecyclinganlage für ausgewiesen. Es stützt sich dabei auf Aussagen im UVB. Diese basieren ihrerseits auf der BAFU-Publikation Umwelt-Materialien Nr. 132, Abfall, Bauabfälle Schweiz - Mengen, Perspektiven und Entsorgungswege, Band 2 [kantonale Werte] sowie auf Daten der Fachstelle Abfall des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft betreffend die bereits bestehende Anlagenkapazität in der Region. Für die Bedarfsabschätzung gehe der UVB davon aus, die vorhandenen Behandlungskapazitäten seien in der Region derzeit knapp genügend. Mit einer maximalen Behandlungskapazität von 50'000 Tonnen pro Jahr (t/a), - welche in der Betriebsbewilligung auf 30'000 t/a reduziert worden ist - könne die Anton Zurfluh AG jeweils ungefähr die Hälfte des bis in das Jahr 2010 zusätzlich pro Jahr auf den Markt gelangenden Materials verarbeiten. Im UVB werde erklärt, dass sich das Einzugsgebiet für die Anlieferungen bis in die Region Basel-Stadt (Distanz maximal 30 km) erstrecke. Die Abnahmeorte würden sich im Waldenburger-, Homburger- und Ergolztal (Distanz ca. 10-20 km), im Laufental und Schwarzbubenland (Distanz ca. 15-20 km) sowie teilweise in der Region Liestal (Distanz ca. 12 km) befinden. Gestützt auf diese Angaben durfte das Kantonsgericht das in Art. 27 Abs. 1 USG BL geforderte Bedürfnis bejahen, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Soweit sie in diesem Zusammenhang die den kantonsgerichtlichen Ausführungen zu Grunde liegenden Sachverhaltsannahmen kritisieren, ist auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG nicht einzutreten.