Citation: 5C.105/2005 11.07.2005 E. 3

Verletzungen von Bundesrecht erblickt die Klägerin darin, dass das Kantonsgericht sich bei seinem Entscheid nicht in erster Linie auf die Grundbuchbelege gestützt und ausserdem Art. 737 Abs. 2 ZGB missachtet habe, wonach ein aus einer Dienstbarkeit fliessendes Recht in möglichst schonender Weise auszuüben sei. Was sie zur Begründung im Einzelnen ausführt, ist indessen unbehelflich: 3.1 Die Feststellung des Kantonsgerichts, die Situationsskizze von 1967 habe die vom strittigen Zufahrtsrecht betroffene Bodenfläche noch nicht endgültig festgehalten, ist tatsächlicher Natur. Auf Grund des zur staatsrechtlichen Beschwerde Ausgeführten ist sie für das vorliegende Verfahren verbindlich, zumal die Klägerin auch nicht etwa darlegt, sie sei unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen, und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (Art. 63 Abs. 2 OG). Was die Klägerin der erwähnten Feststellung entgegenhält, ist hier daher nicht zu hören. Sodann ist unter den dargelegten Umständen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangte, der Umfang des Zufahrtsrechts lasse sich aus der erwähnten Skizze nicht mit hinreichender Deutlichkeit bestimmen, und sich bei der Ermittlung der Lokalisierung der Dienstbarkeit deshalb nicht damit begnügte, auf jene abzustellen. Die tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts lassen auch die Aussagen den Planes aus dem Jahre 1970 zu Lage und Umfang der Dienstbarkeit als zu unbestimmt erscheinen, so dass das Gesagte ebenso für ihn gilt. Damit unterscheiden sich die hier gegebenen Verhältnisse wesentlich von denjenigen, die dem von der Klägerin angerufenen Urteil der erkennenden Abteilung vom 23. Dezember 2003 (5C.225/2003+5C.226/2003) zugrunde gelegen hatten: Dort war ein eindeutiger Situationsplan vorhanden. 3.2 Indem das Kantonsgericht bei der Ermittlung der Lokalisierung der Dienstbarkeit die Art berücksichtigte, wie das Zufahrtsrecht während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB), hat es nach dem Gesagten kein Bundesrecht verletzt. Die Annahme der Vorinstanz, das Zufahrtsrecht sei in dem zwischen den Grundstücken der Parteien gelegenen Bereich seit Jahrzehnten stets auf dem ganzen Strassenkörper des Weges C.________ ausgeübt worden, ist wiederum tatsächlicher Natur. Auch sie ist aus den oben dargelegten Gründen hier deshalb verbindlich. Dass die Beklagte einen Teil des fraglichen Strassenstücks anerkanntermassen regelmässig als Parkplatz nutze, wie die Klägerin vorbringt, findet in den tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts keine Stütze. Die Vorinstanz wie schon das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen wird, haben im Übrigen durchwegs klar zum Ausdruck gebracht, dass ausschliesslich ein "Zufahrtsrecht" zur Diskussion stehe und die strittige Dienstbarkeit keine zusätzliche Nutzung der von der Klägerin erwähnten Art erfasse. Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Kantonsgerichts, aus dem gelegentlichen Abstellen von Fahrzeugen auf dem strittigen Abschnitt sei nicht zwingend zu schliessen, dass der betreffende Strassenteil vom Zufahrtsrecht ausgenommen sei. Die Ausführungen der Klägerin zu den allgemeinen Grundsätzen des Dienstbarkeitsrechts (Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit; restriktive Auslegung von Grunddienstbarkeiten; Eintragungsprinzip bzw. öffentlicher Glaube des Grundbuchs) stossen angesichts des im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht Festgestellten ins Leere.