Citation: 1C_647/2021 E. 2.8

2.8. Der Beschwerdeführer beanstandet, das verkaufte Grundstück habe zum Finanzvermögen des Kantons gehört, und scheint daraus zu schliessen, die Mitglieder des Regierungsrats sowie die beteiligten Staatsangestellten hätten privatrechtlich wie "in eigener Sache" gehandelt. Nach Art. 66 Abs. 1 KV/SH verwaltet der Regierungsrat das Kantonsvermögen. Nach Abs. 3 lit. b derselben Bestimmung beschliesst er über Verfügungsgeschäfte über Liegenschaften des Finanzvermögens bis zu einer Million Franken. Bei höheren Summen überweist er das Geschäft mit einem Regierungsratsbeschluss samt Antrag an den Kantonsrat. Zum Finanzvermögen zählt dasjenige Staatsvermögen, das nicht unmittelbar einer öffentlichen Aufgabenerfüllung dient (Art. 2 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 20. Februar 2017 des Kantons Schaffhausen [Finanzhaushaltsgesetz, FHG; SHR 611.100]). Dennoch handelt es sich auch bei der Verwaltung des Finanzvermögens um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe, bei der öffentliche Interessen wahrzunehmen sind. Der Regierungsrat muss denn auch den Kantonsrat über Bestand und Veränderung der Anlagen informieren (Art. 15 lit. g FHG). Für die Verwaltung des Immobilienbestands im Finanzvermögen ist das Baudepartement zuständig (Art. 42 Abs. 1 lit. h FHG). Vorgeschrieben ist eine wirtschaftliche Haushaltführung und Verwendung der Vermögenswerte des Kantons (vgl. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 lit. f sowie Art. 41 Abs. 1 lit. a FHG).