Citation: 6P.162/2004 08.02.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe die Unschuldsvermutung verletzt. Bei objektiver Betrachtung bestünden grösste Zweifel, dass sich der von der Staatsanwaltschaft dargelegte Sachverhalt auch so verwirklicht habe. Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist. Ebenso wenig genügt es, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a; 123 I 1 E. 4a S. 5 je mit Hinweisen). 1.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, es reisse Aussagen aus dem Zusammenhang und würfle diese in willkürlicher Art und Weise neu zusammen, um so ein scheinbar schlüssiges Gesamtbild zu erhalten. Verschiedene Aussagen des Beschwerdeführers, welche er nicht bezüglich eines bestimmten ihm vorgeworfenen Delikts gemacht habe, seien zu einem Bündel geschnürt und somit sei nachträglich ein Bezug zu der Nacht vom 6./7. Februar 1998 konstruiert worden. Der Untersuchungsrichter hielt dem Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 1. April 1998 vor, an Fahrzeug-Aufbrüchen in Brunnadern und Lütisburg/SG beteiligt gewesen zu sein und Deliktsgut aus diesen Aufbrüchen entgegengenommen zu haben. Der Beschwerdeführer bestritt in der Folge, mit den Diebstählen etwas zu tun und Diebesgut entgegengenommen zu haben. Doch sei es richtig, dass er seine Kollegen A.________ und B.________ verschiedentlich an Wochenenden auf solchen Touren begleitet habe. Dabei habe er auch mitbekommen, dass sie parkierte Fahrzeuge aufgebrochen hätten. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 6. April 1998 gab A.________ zu Protokoll, der Beschwerdeführer sei bei den Fahrzeug-Aufbrüchen in Brunnadern und Lütisburg vom 6./7. Februar 1998 dabei gewesen. Der Beschwerdeführer antwortete darauf unter anderem: "Wie bereits erwähnt, war ich an jenem Abend, an dem die beiden offenbar Fahrzeuge knackten, mit ihnen im Ausgang". Nur schon aus diesen beiden Aktenstellen wird ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahmen ausdrücklich Ort und Zeitpunkt sowie die Art der Delikte genannt wurden. Unter diesen Umständen ist die Rüge, das Kantonsgericht habe nachträglich und damit willkürlich einen Bezug zu der Nacht vom 6./7. Februar 1998 konstruiert, offensichtlich unbegründet. Im Übrigen geht auch aus Aussagen von B.________ hervor, dass der Beschwerdeführer während der Diebestour vom 6./7. Februar 1998 wusste, was seine beiden Kollegen vorhatten. Jener bestätigte nämlich, zusammen mit A.________ Fahrzeuge aufgebrochen zu haben, und gab an, der Beschwerdeführer sei auch bei ihnen gewesen. Er "wollte nicht mitmachen". Letztere Aussage kann nur bedeuten, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich gefragt worden war, ob er sich bei den in Aussicht genommenen Fahrzeug-Aufbrüchen beteiligen wolle. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung durch das Kantonsgericht kann somit keine Rede sein. In seinen übrigen Ausführungen zur Hehlerei kommentiert der Beschwerdeführer verschiedenste Aktenstellen und zeichnet so ein Bild, wie es sich seiner Meinung nach in der Nacht vom 6./7. Februar 1998 zugetragen haben soll. Eine derartige Argumentation reicht nicht aus, um Willkür darzutun. Dazu hätte der Beschwerdeführer darlegen müssen, welche Schlussfolgerungen des Kantonsgerichts und inwiefern sie schlechterdings unhaltbar sein sollen. Auf die rein appellatorische Kritik am obergerichtlichen Urteil ist somit nicht einzutreten. 1.2 Im Zusammenhang mit dem Betrugsvorwurf stellte das Kantonsgericht vor allem auf die Aussagen von H.________ ab, die es wegen des Detailreichtums und der Selbstbelastung des Zeugen als glaubwürdig erachtete. Zudem würden die Aussagen in zentralen Bereichen durch die Schilderungen A.________s bestätigt. Die Aussagen des Beschwerdeführers hingegen vermöchten nicht im selben Mass zu überzeugen. Der Beschwerdeführer beanstandet, es sei nicht nachvollziehbar, warum das Kantonsgericht die Aussagen des Zeugen als detailliert betrachte. Der Einwand ist unbegründet, da nur schon das polizeiliche Befragungs-Protokoll - mit zwar relativ grossen Zeilenabständen - doch immerhin dreieinhalb Seiten umfasst. Dass sich der Zeuge mit seinen Aussagen selbst belastete, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage. Die zentralen Bereiche bestehen darin, dass die drei im voraus überein gekommen waren, dass der zahlungsunfähige H.________ durch eine Anzahlung in den Besitz der 2 Mobiltelefone gelangen und diese anschliessend seinen Kollegen aushändigen sollte, um so den Verkäufer um die restlichen Teilzahlungen zu prellen. Inwiefern das Kantonsgericht in diesen zentralen Bereichen willkürliche Annahmen getroffen haben sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Seine Ausführungen betreffen nebensächliche Widersprüche in den Aussagen der Beteiligten, so z.B., ob H.________ sich als "Käufer" zur Verfügung stellte, weil er von A.________ einen Fernseher erhalten hatte oder weil er am Gewinn des "Geschäfts" beteiligt sein wollte. Für die Frage des Betrugs ebenfalls unwesentlich ist, ob die Übergabe der Mobiltelefone zwischen dem Geschäft und dem Fahrzeug des Beschwerdeführers erfolgte oder erst in dessen Fahrzeug. Der Beschwerdeführer tauschte das erhaltene Sony-Telefon gegen das Motorola-Telefon von A.________ und gab diesem zudem Fr. 100.--. Das Kantonsgericht zog daraus den Schluss, dass es sich um einen käuflichen Erwerb des fraglichen Geräts gehandelt habe und dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung das Mobiltelefon nicht als Sicherheit für die von ihm geleistete Anzahlung zurückbehielt. Gestützt darauf durfte das Kantonsgericht willkürfrei festhalten, die Aussagen des Beschwerdeführers vermöchten nicht so sehr zu überzeugen.