Citation: 1A.183/2001 18.09.2002 E. 4.5

4.5.1 Baupläne für Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Schiessanlagen, die ganz oder teilweise dem Schiesswesen ausser Dienst zur Verfügung stehen, sind vor Baubeginn dem zuständigen eidgenössischen Schiessoffizier zuzustellen. Der eidgenössische Schiessanlagenexperte genehmigt die Pläne für Neuanlagen, der zuständige Schiessoffizier diejenigen für Um- und Erweiterungsbauten (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchAV). 4.5.2 Im vorliegenden Fall ist die Genehmigung des eidgenössischen Schiessanlagenexperten nicht förmlich im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erteilt worden. Doch sind die Sicherheitsblenden im Bauprojekt enthalten und der Sicherheitsplan mit den Baubewilligungsunterlagen aufgelegt worden. Das Projekt stützte sich insofern auf Angaben, welche der eidgenössische Schiessoffizier dem projektierenden Ingenieurbüro erstattet hatte. Der eidgenössische Schiessanlagenexperte hat sodann mit Schreiben vom 9. März 1999 bestätigt, sein Vorgänger habe die für das Baubewilligungsverfahren notwendigen Planunterlagen genehmigt; die Genehmigung der detaillierten Ausführungspläne erfolge gemäss Praxis später über den zuständigen Schiessoffizier. Die Regierung hat in ihrem Entscheid vom 19. Dezember 2000 (E. 18) erwogen, bei der Genehmigung gemäss Art. 17 SchAV handle es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG; weil diese aber nicht an eine kantonale untere Rechtsmittelinstanz weiterziehbar sei, müsse sie im Zeitpunkt des regierungsrätlichen Entscheids noch nicht vorliegen, so dass es unter koordinationsrechtlichen Gesichtspunkten genüge, wenn der Schiessanlagenexperte die Anlage für genehmigungsfähig halte. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, es sei fraglich, ob die Genehmigung nach Art. 17 Abs. 2 SchAV eine Verfügung sei; sie sei eher vergleichbar mit den Koordinationsstellungnahmen der verschiedenen kantonalen Ämter; jedenfalls müsse aber die Genehmigung noch nicht im kantonalen Verfahren vorliegen, da sie ohnehin nicht im kantonalen Verfahren anfechtbar sei. 4.5.3 Wie aus dem Dargelegten hervorgeht, sind die sicherheitsmässigen Voraussetzungen gemäss SchAV erfüllt. Eine materiellrechtliche Koordination ist auf kantonaler Ebene erfolgt. Fraglich ist höchstens, ob auch eine förmliche Bewilligungserteilung im Rahmen des kantonalen Verfahrens erforderlich wäre. 4.5.4 Die Koordination muss grundsätzlich so erfolgen, dass in einem koordinierten Verfahren alle notwendigen Bewilligungen förmlich erteilt werden (BGE 127 II 273 E. 3d S. 278 f.). Eine verfahrensrechtlich und zeitlich verbundene Eröffnung der Bewilligung mit anschliessendem einheitlichem Rechtsmittelverfahren ist indessen dann nicht möglich, wenn die erforderlichen Bewilligungen erstinstanzlich teils durch Bundesbehörden, teils durch kantonale Behörden zu beurteilen sind. In diesem Falle hat das Bundesgericht empfohlen, im kantonalen Verfahren die Stellungnahmen der Bundesbehörden einzuholen; diese würden förmlich aber erst nach Abschluss des kantonalen Verfahrens entscheiden (BGE 122 II 81 E. 6d/aa S. 87 f.). Vorliegend ist genau so vorgegangen worden. 4.5.5 In früheren Entscheiden hat allerdings das Bundesgericht in Bezug auf Schiessanlagen entschieden, dass die Genehmigung der Schusslinie nicht in ein separates Verfahren verwiesen werden dürfe, sondern in das Baubewilligungsverfahren einzufügen sei. Dies wurde damit begründet, dass sich die Prüfung des Schiessbetriebs und der Schusslinie namentlich auch auf die Lärmbelastung beziehe, deren Beurteilung mit der Gestaltung der Anlage zusammenhänge (BGE 117 Ib 20 E. 3c S. 24, 114 Ib 125 E. 4 S. 129 f.). Die SchAV legt gemäss ihrem Art. 1 Abs. 1 die Anforderungen an Lage, Bau, Betrieb und Unterhalt der Schiessanlagen fest. Sie soll nach ihrem Art. 1 Abs. 2 unter anderem auch dazu beitragen, dass die Umweltbelastung durch Schiessanlagen möglichst klein gehalten werden kann. Wie sich aus ihrem Inhalt und demjenigen der gemäss ihrem Art. 4 zu erlassenden Weisungen des Ausbildungschefs über die technischen Anforderungen des Baus von Schiessanlagen (Weisungen des Ausbildungschefs vom 26. April 1991 für Schiessanlagen [Dokumentation 51.65]) ergibt, regelt die Verordnung jedoch einzig schiesstechnische, organisatorische und sicherheitsmässige Aspekte des Schiessens. Bezüglich der übrigen Aspekte sieht Art. 5 SchAV bloss vor, Schiessanlagen müssten sich in die bestehende Raumplanung einfügen und den Vorschriften über den Umweltschutz entsprechen. Die SchAV enthält somit keine eigenen Umweltschutzvorschriften, sondern verweist auf die einschlägigen Bestimmungen des allgemeinen Umweltrechts. Der ehemalige Art. 14 Abs. 3 SchAV, wonach die eidgenössischen Schiessoffiziere auch Massnahmen für den Lärmschutz ausserhalb des Schützenhauses festlegen (vgl. dazu BGE 119 Ib 463 E. 6b S. 471), wurde in der Revision vom 6. Dezember 1995 aufgehoben (AS 1996 397). Lärmschutzaspekte sind somit bei Schiessanlagen im Rahmen des ordentlichen kantonalen Verfahrens von den zuständigen kantonalen Behörden zu beurteilen (BGE 120 Ib 89 E. 4d S. 96; vgl. auch Art. 16 lit. k SchAV, wonach die Lärmbelastung nach den Weisungen der zuständigen kantonalen Fachstellen ermittelt werden muss). Die Genehmigung durch den eidgenössischen Schiessanlagenexperten hat hinsichtlich der Umweltaspekte keine eigene Tragweite. Aus umweltrechtlichen Gründen drängt es sich somit nicht auf, die Genehmigung nach Art. 17 SchAV förmlich in das Baubewilligungsverfahren zu integrieren. Wie der eidgenössische Schiessanlagenexperte dargelegt hat, entspricht es offenbar der gängigen Praxis, die förmliche Genehmigung der eidgenössischen Schiessbehörden erst nach dem kantonalen Verfahren zu erteilen, die Sicherheitsaspekte jedoch im kantonalen Verfahren bereits materiell zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen erscheint zweckmässig und steht im Einklang mit einem sinnvoll verstandenen Koordinationsprinzip. 4.6 Was die angeblich fehlende Auseinandersetzung mit Art. 125 Abs. 2 MG und Art. 28 lit. f SO betrifft, so ist dies nicht eine Frage der Koordination verschiedener rechtlicher Aspekte im Hinblick auf den Bau der hier streitigen Anlage und damit nicht eine Frage von Art. 25a RPG. Vielmehr ist dies bei den Voraussetzungen für die Standortgebundenheit zu prüfen (hinten E. 6.7).