Citation: 2A.212/2006 09.10.2006 E. 2

2. Der Beschwerdeführer stützt sein Entschädigungsbegehren auf die "Unterlassung der Information über die Verhaftsersuchen durch die Türkei in der Schweiz und die Fahndung durch Interpol". 2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund unabhängig von einem Verschulden für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Ist das Verhalten schuldhaft, hat, wer widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt wird, überdies Anspruch auf eine Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). Es gilt die originäre (primäre) und ausschliessliche kausale Haftung des Gemeinwesens, d.h. der Amtsträger ist gegenüber Dritten nicht persönlich zu Schadenersatz verpflichtet (Art. 3 Abs. 3 VG). Der Geschädigte hat dabei die Widerrechtlichkeit des Verhaltens und den Schaden sowie den Kausalzusammenhang zwischen diesen beiden Voraussetzungen zu beweisen (BGE 132 II 305 E. 3.1). 2.2 Widerrechtlich ist die Schadenszufügung dann, wenn die amtliche Tätigkeit des Beamten gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen. Die Rechtsprechung hat auch die Verletzung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen als widerrechtlich bezeichnet. Ein Verstoss kann sodann in der Überschreitung oder im Missbrauch des dem Beamten durch Gesetz eingeräumten Ermessens liegen (vgl. BGE 132 II 305 E. 4.1). 2.3 Das gesetzlich geforderte Verhalten kann aus einem Tun oder einem Unterlassen bestehen. Wer allerdings eine Handlung unterlässt, zu der er nach der Rechtsordnung nicht verpflichtet ist, verstösst nicht gegen diese und handelt nicht rechtswidrig. Die Handlungspflicht ist indessen nur dann haftpflichtrechtlich von Bedeutung, wenn sie das Interesse des Geschädigten verfolgt und sich aus einer Schutzvorschrift zu dessen Gunsten ergibt. Massgebend ist dabei, dass die anwendbaren Normen den entsprechenden Schutz im eigentlichen Sinn bezwecken und nicht lediglich als Nebeneffekt mitbewirken (Urteil 2C.1/2001 vom 3. Juli 2003 E. 7.3.2). Die widerrechtliche Unterlassung setzt damit eine Garantenstellung für den Geschädigten voraus (BGE 132 II 305 E. 4.1). 2.4 Zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten der staatlichen Organe und dem geltend gemachten Schaden muss schliesslich ein adäquater Kausalzusammenhang bzw. Widerrechtlichkeitszusammenhang bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn das Verhalten des Schädigers nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Erfahrung des Lebens an sich geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen (BGE 123 III 112 E. 3a). Bei Unterlassungen ist zu prüfen, ob pflichtgemässes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte (Hypothetische Kausalität; BGE 115 II 440, 448; Urteil 2C.1/2001 vom 3. Juli 2003 E. 6.2).