Citation: 4P.55/2004 09.11.2004 E. 3

Nebst der Prospekthaftung gemäss Art. 752 OR hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren auch Ansprüche gestützt auf die aktienrechtliche Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 OR geltend gemacht. 3.1 Vorweg ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Einwand des Beschwerdegegners 1 unzutreffend ist, auf die Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, seine in der Zeit von 24. November 1994 bis 28. November 1995 gekauften Aktien seien schon beim Kauf wertlos gewesen, so dass die behaupteten Pflichtverletzungen, die sich auf die Zeit nach dem 28. November 1995 beziehen würden, irrelevant seien. Effektiv hat das Obergericht im angefochtenen Urteil festgehalten, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, die Aktien seien "heute wertlos" und seien "bereits zum Zeitpunkt des Aktienkaufs ... bedeutend weniger wert gewesen, als der damalige Börsenwert". Wenn aber die Aktien im Kaufzeitpunkt nach der Darstellung des Beschwerdeführers noch nicht "wertlos", sondern nur "bedeutend weniger wert" als der Erwerbspreis gewesen sein sollen, wäre denkbar, dass Handlungen der Organe in der Zeit nach dem Aktienkauf den Wert der Aktien negativ beeinflusst haben könnten. Der Einwand des fehlenden Rechtsschutzinteresses erweist sich daher als unbegründet. 3.2 Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen beruft sich der Beschwerdeführer auf eine direkte Schädigung, indem er den Beschwerdegegnern falsche Angaben in den Prospekten bzw. Geschäftsberichten und damit ein widerrechtliches Verhalten im Sinn von Art. 41 OR in Verbindung mit Art. 152 StGB (unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe) vorwirft. Das Obergericht hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf Art. 152 StGB berufen, weil diese Bestimmung nicht nur die Gesellschafter, sondern auch das Publikum und die Öffentlichkeit schütze. Der Beschwerdeführer rüge damit die Verletzung von Kapitalschutz-, Publizität- und Bilanzierungsvorschriften, welche nicht nur die Gläubiger und Aktionäre, sondern auch die Gesellschaft selbst und teilweise auch das Publikum allgemein schützten. Soweit der Beschwerdeführer dagegen einwendet, er habe keineswegs nur die Verletzung von Kapitalschutz-, Publizitäts- und Bilanzierungsvorschriften gerügt, weshalb die erwähnte Begründung des Obergerichtes willkürlich und aktenwidrig sei, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ob ein Aktionär einen direkten Schaden geltend macht und damit berechtigt ist, Verantwortlichkeitsansprüche einzuklagen, ist eine Frage der Rechtsanwendung, die im Berufungsverfahren zu prüfen ist (Art. 43 Abs. 1 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). 3.3 Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, seine Aktivlegitimation zu Unrecht verneint zu haben, soweit er zur Begründung seiner Verantwortlichkeitsansprüche eine Verletzung von Art. 725 Abs. 1 OR (Erfordernis der Einberufung einer Sanierungsversammlung) und Art. 736 Ziff. 2 OR (Erfordernis der Durchführung einer Liquidationsversammlung) geltend gemacht habe. Vorweg ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sinngemäss geltend gemacht wird, das Obergericht habe Art. 725 OR und Art. 736 OR verletzt. Die Rüge betrifft die Anwendung von Bundesrecht, welche Frage nur Gegenstand einer Berufung (Art. 43 Abs. 1 OG), nicht aber einer staatsrechtlichen Beschwerde sein kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Auch soweit umstritten ist, ob den genannten Bestimmungen ausschliesslicher Aktionärsschutzcharakter zukommt, stellt sich eine Frage des Bundesrechtes, die nur im Berufungsverfahren überprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch noch eine Gehörsverletzung rügt, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Wenn das Obergericht der vom Beschwerdeführer vertretenen - und in der Beschwerdeschrift nochmals ausführlich reproduzierten - Rechtsauffassung nicht gefolgt ist, sondern eine davon abweichende Meinung vertreten hat, liegt darin nicht eine Gehörsverletzung, sondern gegebenenfalls eine Verletzung von Bundesrecht. 3.4 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, seine Aktivlegitimation insoweit in verfassungswidriger Weise verneint zu haben, als er die Verantwortlichkeitsansprüche mit einer Verletzung von Art. 717 Abs. 2 OR (Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre) begründet habe. Auch diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sinngemäss geltend gemacht wird, das Obergericht habe Art. 717 Abs. 2 OR verletzt. Auch diese Rüge betrifft die Anwendung von Bundesrecht, welches im Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden kann. Schliesslich ist aus den bereits erwähnten Gründen auch auf die Rüge der Gehörsverletzung nicht einzutreten. Wenn das Obergericht die Rechtsauffassung einer Partei nicht teilt, liegt darin keine Gehörsverletzung, sondern allenfalls eine Rechtsverletzung, die aber auf jeden Fall mit Berufung zu rügen wäre.