Citation: 6A.86/2001 25.02.2002 E. 1

1.- Unstrittig ist dem Beschwerdeführer der Führer- ausweis wegen einer schweren Verkehrsregelverletzung nach Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG für mindestens einen Monat zu entziehen. a) Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, es liege überdies ein Rückfall im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG vor, weshalb der Führerausweis für mindestens sechs Monate zu entziehen sei (Hauptbegründung). Denn bereits mit Verfügung vom 9. April 1999 sei dem Beschwer- deführer der Führerausweis für Motorfahrräder für die Dauer von zwei Monaten entzogen worden, weil er an zwei Mofas unzulässige Änderungen vorgenommen hatte. Dieser Entzug genüge als Grundlage für die erwähnte Rückfallschärfung. b) Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Ok- tober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) gelten der Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder und das Fahrverbot nur für die Fahrzeugarten, für die sie in der Verfügung ange- ordnet sind. Diese Bestimmung ermächtigt die Entzugsbehörde, einen Warnungsentzug für Motorfahrräder auf Motorfahrzeug- kategorien auszudehnen, die in Art. 3 Abs. 1 VZV aufgeführt sind. Beim Entscheid darüber hat die Behörde abzuwägen, ob sich eine Ausdehnung auf diese Kategorien angesichts der Schwere und Art der mit dem Motorfahrrad begangenen Wider- handlung rechtfertigt. Dabei hat sie sämtliche Umstände des Falles zu berücksichtigen, namentlich ob der fehlbare Lenker dieselbe Widerhandlung am Steuer eines Motorfahrzeugs begangen hätte, das ein höheres Gefährdungspotenzial dar- stellt. Eine mit einem Motorfahrrad begangene Widerhandlung, die einen Führerausweisentzug für diese Kategorie nach sich zieht, lässt indessen nicht notwendigerweise darauf schlies- sen, dass der Führer beispielsweise auch am Steuer eines Motorfahrzeugs der Kategorie B eine gefährliche Widerhand- lung begeht (BGE 114 Ib 41 E. 3 mit Hinweisen). Im Fall des Beschwerdeführers wäre gleichzeitig mit dem Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder, der am 9. April 1999 angeordnet wurde, eine Ausdehnung des Führer- ausweisentzugs auf Motorfahrzeuge der Kategorie B nicht möglich gewesen, da der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters noch nicht im Besitz eines solchen Ausweises sein konnte. Die Antwort auf die Frage, ob er mit einem Motor- fahrzeug, das ein höheres Gefährdungspotenzial darstellt, eine zumindest gleichartige Widerhandlung wie beispielsweise das Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Art. 29 SVG) begangen hätte, stellt sich daher - zumindest beim Erlass einer zweiten Verfügung nach einem Jahre und sieben Monaten seit dem verfügten Führerausweisentzug für Motor- fahrräder - als rein hypothetisch dar. Allein darauf lässt sich nach zutreffender Ansicht des ASTRA die Anwendung der Rückfallbestimmung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG mit den entsprechenden Folgen für den Betroffenen nicht begründen. c) Nach Ansicht der Vorinstanz lässt sich das zi- tierte Bundesgerichtsurteil nicht auf die vorliegende Kon- stellation übertragen. Denn bei Fahren in angetrunkenem Zu- stand im Rückfall stehe eine gesetzliche Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten zur Diskussion, somit also ein doppelt so langes Minimum wie in Fällen wie hier. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Denn die doppelt so lange Mindestentzugsdauer beim Fahren in angetrun- kenem Zustand im Rückfall (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG) im Verhältnis zum Rückfall gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG erklärt sich damit, dass bereits das erstmalige Fahren in angetrunkenem Zustand eine doppelt so lange Mindestentzugsdauer zur Folge hat im Verhältnis zur Mindestentzugsdauer einer erstmaligen schwerwiegenden Verkehrsgefährdung (Art. 17 Abs. 1 lit. a und b SVG). Daraus lässt sich aber nichts ableiten zur Frage, ob der Entzug des Motorfahrradführer- ausweises als Grundlage für die Anwendung der Rückfallrege- lung des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG genügt. In diesem Zusammenhang muss zunächst unterschieden werden zwischen Motorfahrradlenkern, die einen (ordentli- chen) Führerausweis der in Art. 3 Abs. 1 VZV aufgezählten Kategorien besitzen, und solchen Lenkern, die lediglich im Besitz eines Führerausweises für Motorfahrräder sind. Bei der ersten Gruppe hat die zuständige Behörde gleichzeitig mit dem Anordnen des Fahrverbots für Motorfahrräder zu ent- scheiden, ob diese Massnahme auch einen Führerausweisentzug der in Art. 3 Abs. 1 VZV genannten Kategorien zur Folge hat (Art. 37 Abs. 1 VZV). Bleibt es bei einem Fahrverbot für Motorfahrräder und führt die neue Widerhandlung zu einem obligatorischen Entzug des ordentlichen Führerausweises, so kommt die Rückfallregelung des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG nicht zur Anwendung (BGE 114 Ib 41 E. 3 mit Hinweisen). Besitzt ein Lenker indessen lediglich einen Führerausweis für Motorfahrräder (sei es aus Altersgründen, sei es aus freiem Entschluss) und wird ihm dieser entzogen, so stellt sich die Frage einer Ausdehnung des Entzugs auf einen or- dentlichen Führerausweis gar nicht. Wenn er im Nachhinein auch einen ordentlichen Führerausweis erworben und mit einem entsprechenden Fahrzeug einen obligatorischen Entzugsgrund gesetzt hat, sprechen zwei Gründe dagegen, den Entzug des Motorfahrradausweises als ausreichende Grundlage für die Anwendung der Rückfallbestimmung des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG anzusehen: Zum einen wollte der Gesetzgeber Motorfahrradführer wegen der geringeren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ganz allgemein weniger streng behandeln als Motorfahrzeug- führer. Dies zeigt sich nur schon darin, dass die in Art. 36 Abs. 2 VZV genannten Widerhandlungen bloss fakultativ eine Administrativmassnahme zur Folge haben, während dieselben Verhaltensweisen (ausgenommen die Missachtung von Anordnun- gen) bei Motorfahrzeugführern obligatorisch einen Führeraus- weisentzug nach sich ziehen (Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, N. 2527 mit Hinweisen). Zum andern gilt es zu bedenken, dass zur Erlan- gung des Führerausweises für Motorfahrräder lediglich eine vereinfachte theoretische Führerprüfung abgelegt werden muss (Art. 27 Abs. 2 VZV) und auch kein Kurs in Sachen Verkehrs- sinnbildung und Gefahrenlehre bzw. Fahrdynamik, Blicktechnik und Beherrschung der Fahrzeugbedienung zu absolvieren ist (Art. 17a und b VZV). Auch von daher wäre es nicht gerecht- fertigt, den Motorfahrradführer, der eine weniger umfassende Ausbildung genossen hat, die gleichen Konsequenzen tragen zu lassen wie den Motorfahrzeugführer, der hinsichtlich der Gefahren im Strassenverkehr besonders sensibilisiert worden ist. Die frühere Anordnung eines Motorfahrradausweis- entzugs bzw. eines Fahrverbots für Motorfahrräder ohne Aus- dehnung auf einen ordentlichen Führerausweis kann somit nicht zu einem Rückfall gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. c und d SVG führen. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG zur Anwendung bringt. d) Die Vorinstanz befürchtet, dass Administrativ- massnahmen gegen minderjährige Fahrzeuglenker unberücksich- tigt bleiben müssten, wenn diese mündig geworden sind. Das würde gerade bei jugendlichen Verkehrsteilnehmern der ver- kehrserzieherischen Konzeption des Administrativmassnahmen- rechts eklatant widersprechen. Der Einwand geht fehl. Denn der Grundsatz der Ver- hältnismässigkeit verlangt von den Administrativbehörden, dass sie alle wesentlichen Beurteilungsmerkmale in ihren Entscheid miteinbeziehen. Dazu gehört auch eine angemessene Beurteilung des Leumunds als Motorfahrzeugführer (vgl. E. 2b Abs. 2). Im Übrigen enthält das Strassenverkehrsrecht grif- fige Bestimmungen, um insbesondere charakterlich ungeeignete Bewerber eines Führerausweises von der Teilnahme am Stras- senverkehr fern zu halten (vgl. z.B. Art. 14 Abs. 2 lit. d und Art. 17 Abs. 1bis SVG; Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 VZV).