Citation: P 12/04 14.09.2005 E. 4

4.1 Weiter hat das kantonale Gericht ausgeführt, dass bei alleinigem Abstellen auf den Wortlaut von Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG beliebig hohe Unterhaltsleistungen abzugsfähig wären, sofern sie nur effektiv erbracht würden. Das könne dazu führen, dass die entsprechend überhöhten Ergänzungsleistungen zu einem Teil nur dazu dienen würden, dem Unterstützten durch hohe Unterhaltsleistungen einen gehobenen Lebensstandard zu finanzieren. Eine dem systematischen und dem teleologischen Auslegungselement Rechnung tragende Interpretation des Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG müsse deshalb auch den in Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG verankerten Gedanken der Unbeachtlichkeit eines Einkommensverzichts berücksichtigen. Damit solle ein missbräuchlicher Bezug von Ergänzungsleistungen verhindert werden. Entgegen der zu engen Formulierung des Art. 3c Abs. 1 lit. g. ELG seien deshalb nicht nur Einkünfte anzurechnen, auf die ohne Rechtspflicht oder zwingenden Grund verzichtet werde. Vielmehr müsse auch der Abzug von Ausgaben ausgeschlossen sein, welche die versicherte Person ohne Rechtspflicht oder zwingenden Rechtsgrund vornehme, denn auch der Abzug übersetzter Ausgaben habe eine missbräuchliche Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Folge. Bezogen auf die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge bedeute diese aus systematischen und teleologischen Gründen vom Wortlaut abweichende Interpretation des Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG, dass die Abzugsfähigkeit auf jene Beiträge beschränkt sein müsse, die in Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht geleistet werden. Freiwillig über diese familienrechtliche Pflicht hinaus erbrachte Unterhaltsleistungen seien nicht abzugsfähig. Von solcherart freiwillig erbrachten Unterhaltsleistungen sei u.a. dann auszugehen, wenn der - dem Grundsatz nach - unterhaltspflichtige Ehegatte nur über Einkünfte verfüge, die unter dem Existenzminimum lägen, er aber trotzdem Unterhaltsleistungen erbringe. Auch diese vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend. 4.2 Auf Grund der Akten erachtet es das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht als hinreichend ausgewiesen, dass es sich beim Betrag von monatlich Fr. 500.- um einen den Umständen entsprechenden gebührenden Unterhalt im Sinne von Art. 163 ZGB handelt. Wegen des erheblichen Kaufkraftunterschieds zwischen der Schweiz und Bosnien ist nicht auszuschliessen, dass die Ehegatten den Unterhaltsbeitrag mit Blick auf die Ergänzungsleistungen über dem tatsächlichen Bedarf vereinbart haben, sodass er rechtsmissbräuchlich erscheint. Zur Beantwortung dieser Frage sind weitere Abklärungen bezüglich des der Ehefrau zumutbaren Beitrags an die eheliche Gemeinschaft sowie über die Höhe des Betrags zur Finanzierung eines angemessenen Lebensstandards nötig. 4.3 Die SVA wird nach Vornahme der weiteren Abklärungen (Erw. 4.2) den anrechenbaren Betrag selbst zu ermitteln und hierbei zu berücksichtigen haben, dass die Ehefrau in einem Land mit erheblich niedrigerem Niveau der Lebenskosten wohnt (vgl. in BGE 128 III 257 nicht publizierte Erw. 3 zu Art. 151 Abs. 1 aZGB; vgl. auch BGE 125 II 556 Erw. 3a und 558 Erw. 4 sowie BGE 123 III 10) und der Betrag maximal den tatsächlich geleisteten Zahlungen entsprechen darf (AHI 2004 S. 148 mit Hinweis).