Citation: 1P.423/2001 28.09.2001 E. D

D.- Mit Urteil vom 6. Juni 2001 beschloss die Strafkammer des Kantonsgerichts als Aufsichtsinstanz: "1. Die verhöramtliche Einstellungsverfügung vom 22. November 2000 im Verfahren VA.2000. 00842 wird aufgehoben und die Akten werden an das Verhöramt zurückgewiesen mit der Weisung, das Strafverfahren gegen die Angeschuldigten X.________ und Y.Y.________ ordnungsgemäss durchzuführen und abzuschliessen". Das Kantonsgericht erwog, der Verhörrichter habe in der Vernehmlassung verlauten lassen, dass er trotz der herben Kritik des Obergerichts an der Einstellungsverfügung festhalte und insbesondere mangels neuer Beweise nicht beabsichtige, sie in Wiedererwägung zu ziehen. Zwar sei richtig, dass der Staatsanwalt - aus welchen Gründen auch immer - gegen die fragliche Einstellungsverfügung keine Beschwerde erhoben habe. Verhörrichter und Staatsanwalt unterstünden indessen in Bezug auf Sachfragen der Aufsicht der Strafkammer des Kantonsgerichts (Art. 114 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988; KV und Art. 10 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Mai 1990; GOG) und in Bezug auf personelle und administrative Belange der Aufsicht der Verwaltungskommission der Gerichte (Art. 114 Abs. 4 KV und Art. 58 Abs. 3 GOG). Es sei daher nach Art. 48 GOG das Recht und die Pflicht der Strafkammer, den Geschäftsgang des Verhöramtes zu überwachen und bei Missständen auf Anzeige hin oder von Amtes wegen einzuschreiten. In der Sache schliesse es sich vorbehaltlos der Meinung des Obergerichts an, wonach es schlicht unverständlich sei, dass der Verhörrichter das Verfahren eingestellt habe, ohne auch nur zu versuchen, den lediglich von der Polizei befragten Angeschuldigten den ihnen zur Last gelegten Sachverhalt zu beweisen. Es gehe natürlich nicht an, keine oder nur ungenügend viele belastende Tatsachen zu sammeln und dann lakonisch festzustellen, die Belastungstatsachen würden für eine Anklageerhebung nicht ausreichen. Der Verhörrichter habe sein Ermessen überschritten, indem er das Verfahren mit ungenügender bzw. fehlender Begründung eingestellt habe, nämlich ohne zuvor den belastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachgeforscht zu haben wie den entlastenden. Mit dieser Aufhebung der Einstellungsverfügung sei der Verhörrichter entgegen seinen Befürchtungen nach wie vor frei, das Verfahren nach durchgeführter Untersuchung im Rahmen des Gesetzes in eigener Kompetenz einzustellen.