Citation: 6S.51/2003 01.04.2004 E. 4

4.1 Wie das Kassationsgericht ausführt, trifft der Vorwurf des Beschwerdeführers nicht zu, das Obergericht habe eine Therapiebedürftigkeit ausser Acht gelassen (angefochtener Beschluss S. 4 f. mit Verweisung auf das Urteil des Obergerichts S. 84 - 89 und das Urteil des Bezirksgerichts, insb. S. 28). Der Gutachter empfiehlt keine Behandlungsmassnahme im Sinne von Art. 43 StGB (vgl. Urteil des Obergerichts S. 83, 85 und 86; Gutachten S. 96 f., 103 f., 105). 4.2 Das Kassationsgericht nimmt im Übrigen an, das Obergericht habe der Therapiebedürftigkeit kein grosses Gewicht beimessen müssen. Sei eine Therapie von vornherein aussichtslos oder könne nur vernachlässigbare Erfolge zeitigen, so erübrigten sich umfangreiche Überlegungen dazu. Eine medikamentöse Behandlung habe es daher ebenso wenig prüfen müssen (angefochtener Beschluss S. 5). Der Beschwerdeführer macht geltend, damit verletze das Kassationsgericht das rechtliche Gehör und argumentiere willkürlich. Denn jeder Straftäter habe Anspruch darauf, dass seine Therapiebedürftigkeit und Therapiefähigkeit unter allen relevanten Gesichtspunkten abgeklärt würden. Solange das nicht geschehen sei, könne nicht gesagt werden, von einer Therapie sei kein Erfolg zu erwarten (Beschwerde S. 5 f.). Eine Behörde kann sich in der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Im Gutachten wird eine relevante Therapierbarkeit verneint. Die Erwägung des Kassationsgerichts ist weder willkürlich noch verletzt sie das rechtliche Gehör. 4.3 Der Beschwerdeführer macht Willkür und Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das Kassationsgericht zum einen feststelle, es sei nicht ersichtlich und es werde nicht dargetan, weshalb nur ein Behandlungsversuch über die Behandlungsfähigkeit verlässlich sollte Auskunft geben können (Beschwerde S. 12), und weil es zum anderen annehme, das Obergericht habe die Entwicklung der letzten zehn Jahre zur Kenntnis genommen, der Beschwerdeführer setze sich mit dieser Argumentation aber nicht auseinander (Beschwerde S. 14 f.). Entscheidend ist die Feststellung des Kassationsgerichts, dass eine Störung vorliegt, die nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht behandelt werden kann (angefochtener Beschluss S. 8). Der Beschwerdeführer zeigte sich zwar durchgehend kommunikationswillig (Beschwerde S. 13 und 14). Der Gutachter führt aber aus, dass er unangenehme Fragen kategorisch zurückgewiesen habe, bei speziell interessierenden Fragestellungen als potentiell bedrohlich erlebt wurde und dass die jeweilige Gesprächs-Interaktion Gefahr gelaufen habe zu entgleisen (Gutachten S. 45). Das Kassationsgericht weist mit dieser Belegstelle darauf hin, dass das Gutachten nicht bloss auf theoretischen Erwägungen beruht, sondern auf persönlichen Untersuchungen (sowie auf früheren Gutachten, Berichten und Stellungnahmen). Wie das Kassationsgericht weiter unter Verweisung auf das Urteil des Obergerichts S. 82 feststellt, hat dieses die Entwicklung der letzten zehn Jahre nicht ausser Acht gelassen (angefochtener Beschluss S. 8). Die Argumentation des Beschwerdeführers, mit der nötigen therapeutischen Hilfe wäre die neue Tat vielleicht zu verhindern gewesen, ändert am zu beurteilenden Sachverhalt nichts, nämlich dass einerseits eine nicht therapierbare Störung vorliegt und dass es andererseits trotz seines "tadellosen Verhaltens" und seiner "Veränderung zum Positiven" - neben bestehenden Problemen - im Strafvollzug erneut zu den strafbaren Handlungen kam (Urteil des Obergerichts S. 82). Dabei verweist das Obergericht auch auf die S. 94 ff. des Gutachtens, woraus sich ergibt, dass alle bisherigen institutionellen Massnahmen zu keinerlei Veränderung der Persönlichkeits- und Verhaltensproblematik geführt haben (S. 96), und dass sich die Vollzugsverantwortlichen sowie die involvierten Fachleute auch vor dem hier zu beurteilenden Delikt einig gewesen seien, dass eine hohe Rückfallgefahr vorliege und keine Möglichkeiten zur therapeutischen Beeinflussung gegeben waren (S. 105). Aus dem Verhalten im Strafvollzug kann nicht auf das Verhalten in der Freiheit geschlossen werden (angefochtenes Urteil S. 8; Gutachten S. 104). Das Kassationsgericht hat weder willkürlich entschieden noch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.