Citation: 4C.60/2005 28.04.2005 E. 4

Der Kläger hält mit der Berufung daran fest, im Zeugnis müsse seine Kaderzugehörigkeit erwähnt werden. Dies ergebe sich bereits aus dem Arbeitsvertrag, an dem weder die Vorinstanz noch die Beklagte willkürlich einseitige Änderungen vornehmen dürften. Zwar treffe es zu, dass er keine Untergebenen gehabt habe. Kaderzugehörigkeit könne sich aber auch aus anderen Umständen wie beispielsweise aus besonderer fachlicher Kompetenz ergeben. 4.1 Das Arbeitszeugnis muss die Leistungen und Tätigkeiten des Arbeitnehmers wahrheitsgemäss wiedergeben (BGE 126 III 395 nicht publ. E. 10b). Es soll Dritten erlauben, sich über den Arbeitnehmer ein zutreffendes Bild zu machen (Staehelin, Zürcher Kommentar N. 10 zu Art. 330a OR). Aus diesem Grund ist nicht entscheidend, wie die Vertragsparteien die Tätigkeit des Arbeitnehmers bezeichnen. Entscheidend ist vielmehr, wie ein unbeteiligter Dritter das Zeugnis nach Treu und Glauben verstehen darf. Dieses Verständnis soll den Tatsachen entsprechen. 4.2 An die Feststellungen der Vorinstanz darüber, welche Aufgaben der Arbeitnehmer mit welchem Erfolg verrichtet hat, ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich gebunden. Der Kläger weicht in der Berufung über weite Strecken von diesen tatsächlichen Feststellungen ab oder ergänzt sie, ohne eine substanziierte Sachverhaltsrüge zu erheben. Daher sind die entsprechenden Vorbringen nicht zu hören (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106). 4.3 Dagegen ergibt sich der Anspruch auf ein Zeugnis aus Bundesrecht (Art. 330a OR). Ebenso ist eine Frage des Bundesrechts, wie ein Dritter das Zeugnis nach Treu und Glauben zu verstehen hat (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689). Daher kann das Bundesgericht im Rahmen der Berufung prüfen, ob das Zeugnis die tatsächlich festgestellten Leistungen hinreichend berücksichtigt und ob die gewählte Formulierung einem unbeteiligten Dritten erlaubt, sich ein zutreffendes Bild vom Arbeitnehmer zu machen. 4.4 Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht entscheidend, ob er im Anstellungsvertrag als Kader bezeichnet wird oder nicht. Das Zeugnis betrifft im Gegensatz zum Arbeitsvertrag nicht ausschliesslich das Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten, sondern entfaltet auch gegenüber Dritten Wirkung, indem es wahrheitsgemässe Auskunft über die Leistung des Arbeitnehmers geben soll. Daher ist nicht ausschlaggebend, ob der Kläger von der Beklagten zum Kader gezählt wird, sondern ob er tatsächlich eine Position innehatte, die ein unbeteiligter Dritter als Kaderposition einstufen würde. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, besteht kein Anspruch auf Nennung im Zeugnis. An der Gültigkeit des Arbeitsvertrages ändert dies nichts. 4.4.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, durch die Bezeichnung als Kader könne bei Dritten der unzutreffende Eindruck entstehen, der Kläger sei Vorgesetzter anderer Mitarbeiter. Durch den Hinweis auf die Handlungsvollmacht werde bereits hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger eine Stufe höher stehe als ein gewöhnlicher Aussendienstmitarbeiter. Mangels Ausübung von Führungsfunktionen habe der Kläger keinen Anspruch, im Arbeitszeugnis als Kadermitglied bezeichnet zu werden. 4.4.2 Der Kläger macht geltend, auf Grund besonderer Fähigkeiten oder besonderer Erfahrung würden beispielsweise Fachspezialisten zum Kader gehören, auch wenn sie keine Untergebenen hätten. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben, da den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen ist, dass diese Voraussetzung erfüllt wäre und der Kläger insoweit keine substanziierte Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erhebt (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Hinweis auf die Zeichnungsberechtigung des Klägers als ausreichend erachtete und keinen Hinweis auf eine Zugehörigkeit des Klägers zum Kader in das Zeugnis aufnahm. 4.5 Da in Bezug auf das Zeugnis nicht die Bezeichnung zwischen den Vertragsparteien, sondern das Verständnis einer unbeteiligten Drittperson massgebend ist, bleibt die Berufung erfolglos, soweit der Kläger verlangt, seine an der Arbeitsstelle erworbenen Titel seien im Arbeitszeugnis zu erwähnen. Soweit die Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung feststellt, dass der Kläger tatsächlich keine Aufgaben übernommen hat, welche von einem unbeteiligten Dritten mit dem ihm verliehenen Titel in Zusammenhang gebracht werden, kann eine Nennung im Zeugnis ohne Bundesrechtsverletzung unterbleiben. Massgebend ist mithin nicht, ob der Kläger von der Beklagten als "Leiter der Niederlassung Baukeramik" in B.________ bezeichnet wurde, sondern ob er tatsächlich diesem Titel entsprechende Aufgaben übernommen hat. Die Vorinstanz hat indessen nichts Entsprechendes festgestellt, sondern führt im Gegenteil aus, für die vom Kläger behauptete Beförderung fehlten jegliche Anhaltspunkte. Deshalb konnte die Vorinstanz das strittige Zeugnis mit dem blossen Hinweis auf die Zeichnungsberechtigung des Klägers ohne Bundesrechtsverletzung für genügend erachten. Dass Dritten damit ein unzutreffendes Bild des Klägers vermittelt würde, vermag er in der Berufung nicht aufzuzeigen.