Citation: 1B_125/2022 E. 1

Die beschwerdeführende BA bringt vor, es drohe ihr ein empfindlicher Beweisverlust und damit ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Es sei davon auszugehen, dass die sichergestellten Aufzeichnungen diverse erhebliche Informationen und Beweismittel enthielten, welche für die Strafuntersuchung (u.a. gegen die noch näher zu ermittelnden verantwortlichen Organe der privaten Beschwerdegegnerin) unerlässlich seien. Die zu untersuchenden mutmasslichen Delikte seien im Rahmen der geschäftlichen Aktivitäten der privaten Beschwerdegegnerin verübt worden. Anderweitige Ermittlungsansätze seien nicht ersichtlich. Damit ist die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ausreichend dargetan (vgl. BGE 142 IV 207, nicht amtl. publ. E. 2.1-2.2; BGE 140 IV 28, nicht amt. publ. E. 1; Urteile 1B_563/2021 vom 31. August 2022 E. 1; 1B_297/2016 vom 23. November 2016 E. 1.2). Die Beschwerdegegnerin macht im Hauptstandpunkt geltend, der Entsiegelungsrichter habe im angefochtenen Entscheid nur die gesetzliche Voraussetzung von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO geprüft und das Entsiegelungsgesuch schon mangels hinreichenden Tatverdachts abgewiesen, ohne weitere von ihr geltend gemachte Entsiegelungshindernisse zu prüfen. Die BA nehme, indem sie in ihrer Beschwerdeschrift den Hauptantrag stelle, ihr Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen, "eine gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG unzulässige Erweiterung des vorinstanzlichen Verfahrensgegenstands vor". Könne aber auf das Haupt-Rechtsbegehren der BA nicht eingetreten werden, fehle es auch an einem rechtsgenügend begründeten, reformatorischen Rechtsbegehren, da der Eventualantrag der BA "rein kassatorischer Natur" sei. Den prozessualen Vorbringen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass der Entsiegelungsrichter lediglich das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes verneint und darüber hinaus keine weiteren (von der Beschwerdegegnerin substanziiert vorgebrachten) Entsiegelungshindernisse geprüft hat. Sie verkennt jedoch erstens, dass das Bundesgericht gemäss Art. 107 Abs. 2 BGG grundsätzlich einen reformatorischen Entscheid fällen könnte, sofern es die Entsiegelungssache als spruchreif ansehen würde. Ein solcher Entscheid in der Sache selbst (anstelle einer blossen Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung) könnte sich nicht zuletzt im Hinblick auf das strafprozessuale Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO) aufdrängen (vgl. BGE 142 IV 207, nicht amtl. publ. E. 14; Urteile 1B_36/2016 vom 8. Juni 2016 E. 7.1; 1B_52/2015 vom 24. August 2015 E. 5.8 und 6; 1B_517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 6). Insofern war es der BA unbenommen, für diesen Fall die direkte Gutheissung ihres Entsiegelungsgesuches zu beantragen. Zweitens übersieht die Beschwerdegegnerin, dass die BA in ihrem Eventualstandpunkt zulässigerweise beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung (Prüfung der übrigen substanziierten Entsiegelungshindernisse) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein unzulässiges (neues) Rechtsbegehren oder ein sonstiges gesetzliches Sachurteilshindernis ist in diesem Zusammenhang weder dargetan noch erkennbar. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erfüllt.