Citation: 1A.264/2000 24.09.2002 E. 3

Gestützt auf die Angaben im Standortdatenblatt der Beschwerdegegnerin vom 7. April 1999 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass an allen massgeblichen Immissionsorten die jeweils anwendbaren Immissionsgrenzwerte deutlich unterschritten werden. An allen Orten mit empfindlicher Nutzung werde der Anlagegrenzwert von 4,0 V/m (Anh. 1 Ziff. 64 Bst. a NISV) eingehalten. Die Beschwerdeführer rügen diesbezüglich eine unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des Sachverhalts, weil die Behörden bzw. das Verwaltungsgericht die von der Beschwerdegegnerin gelieferten technischen Daten ungeprüft übernommen hätten, namentlich die Angaben zur abgestrahlten Leistung, die Werte für die Leistungsabschwächung zufolge Abweichung von der Hauptstrahlrichtung sowie für die Abstands- und Gebäudedämpfung. Diese Vorwürfe sind berechtigt: 3.1 Im Standortdatenblatt der Beschwerdegegnerin vom 7. April 1999 wurde für alle untersuchten Orte mit empfindlicher Nutzung (Zusatzblätter 3, OMEN Nr. 2 - 6) eine Gebäudedämpfung von 5 dB eingesetzt, was einer Abschwächung der Strahlungsleistung um das 3,2-fache bzw. der elektrischen Feldstärke um das 1,8-fache entspricht. Diese Gebäudedämpfung darf jedoch nur angenommen werden, wenn es sich bei der Gebäudehülle um eine durchgehende Backsteinmauer handelt; ist die Mauer durch Fenster unterbrochen, darf keine Gebäudedämpfung eingesetzt werden (Vollzugsempfehlung Ziff. 2.3.1). Aus den von der Bausektion der Stadt Zürich nachgereichten Fassadenplänen ergibt sich, dass alle Gebäude mit Ausnahme des Gebäudes Florastrasse 48, das direkt an den Antennenstandort Florastrasse 44 angebaut ist, über Fenster in Blickrichtung zur Antenne verfügen, weshalb die Gebäudedämpfung offensichtlich nicht hätte eingesetzt werden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die prognostizierte Strahlung an den Orten mit empfindlicher Nutzung wesentlich höher liegt als vom Verwaltungsgericht angenommen wurde. 3.2 Die Beschwerdeführer hatten ferner vor Verwaltungsgericht eine Überprüfung der im Standortdatenblatt zugrunde gelegten äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) verlangt. Diese wird in Art. 3 Abs. 9 NISV definiert als "die einer Antenne zugeführte Sendeleistung, multipliziert mit dem Antennengewinn in Hauptstrahlrichtung, bezogen auf den Halbwellendipol". Sie ergibt sich, wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung dargelegt hat, aus der Ausgangsleistung des Verstärkermoduls, dem allfälligen Vorhandensein von Dämpfungsgliedern, den Verlusten im Zuleitungskabel und dem Antennendiagramm. Wie schon das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid festgestellt hat, kann anhand der in den Standortdatenblättern und den übrigen Akten enthaltenen Angaben die effektiv abgestrahlte Leistung ERP nicht überprüft werden. Insbesondere fehlen Angaben über Art und Leistungsfähigkeit der eingesetzten Verstärker. Das Verwaltungsgericht verzichtete auf eine nähere Prüfung der diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführer, weil die zu erwartende Belastung an allen massgeblichen Orten so deutlich unterhalb des Anlagegrenzwerts liege, dass selbst bei einer erheblichen Erhöhung der im Standortdatenblatt genannten Sendeleistung noch keine Überschreitung der Grenzwerte zu erwarten sei. Nachdem jedoch die im Standortdatenblatt prognostizierte Strahlung aufgrund der fehlerhaften Einsetzung einer Gebäudedämpfung nach oben korrigiert werden muss, kommt der korrekten Berechnung der ERP entscheidende Bedeutung zu. Das Verwaltungsgericht hätte daher die Angaben der Gesuchstellerin zur ERP im Standortdatenblatt nicht ungeprüft übernehmen dürfen. 3.3 Schliesslich sind auch die Angaben des Standortdatenblatts vom 7. April 1999 zur Höhe der Orte mit empfindlicher Nutzung teilweise unrichtig: Die Beschwerdegegnerin hat in den nachgereichten Standortdatenblättern vom 26. März 2001 und vom 20. Februar 2002 bereits Korrekturen vorgenommen; weitere Korrekturen wurden von der Bausektion der Stadt Zürich in ihrem Bericht vom 8. April 2002 angebracht (vgl. unten E. 5.1). 3.4 Erweist sich somit der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Sachverhalt zumindest hinsichtlich der Gebäudedämpfung als offensichtlich unrichtig und hinsichtlich der Überprüfung der ERP als unvollständig, ist das Bundesgericht befugt, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 105 Abs. 1 und 2 OG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bedingt dies keine Neueröffnung des Baubewilligungsverfahrens: Zu beurteilen bleibt dieselbe Mobilfunkanlage mit denselben technischen Daten, die Gegenstand des Baubewilligungs- und der anschliessenden Rechtsmittelverfahren war. Das neue, erst im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Standortdatenblatt vom 20. Februar 2002 enthält lediglich eine neue Prognose der Strahlung an den Orten mit empfindlicher Nutzung unter Zugrundelegung der korrigierten Werte zu Gebäudedämpfung und Gebäudehöhen und einer unter "worst-case-Annahmen" berechneten ERP. Diese Prognose wurde von der Bausektion der Stadt Zürich als zuständige, mit den örtlichen Verhältnissen vertraute Vollzugsbehörde wie auch vom BUWAL als Fachbehörde des Bundes überprüft. Die Beschwerdeführer hatten Gelegenheit, zur neuen Berechnung wie auch zu den Berichten der Bausektion und des BUWAL Stellung zu nehmen. Insofern entsteht ihnen kein Nachteil, wenn das Bundesgericht in der Sache selbst entscheidet, anstatt die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.