Citation: U 118/04 15.06.2005 E. 4

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Festlegung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung für 2002 auf der Basis des Bonus-Malus-Systems im Grundsatz nicht in Frage gestellt. Hingegen wird geltend gemacht, es sei nicht einsichtig, weshalb der Gesamtkosten-Risikosatz in Abhängigkeit von der Unternehmensgrösse linear berücksichtigt werde und erst bei Betriebseinheiten mit einer Lohnsumme von mindestens Fr. 15 Mio. einziges Entscheidkriterium sei. Dies sei mit einer Expertise zu belegen. Denn dadurch seien kleinere Arbeitgeber mit geringen Unfallkosten gegenüber grossen Firmen in willkürlicher Weise benachteiligt. Dies treffe vorliegend auch auf sie zu. 4.1 Die Festlegung der Prämien innerhalb einer Klasse ungeachtet der Unternehmensgrösse allein auf der Grundlage der Gesamtkosten würde bei kleineren Betrieben ein erheblich höheres Schwankungsrisiko mit sich bringen. Denn die regelmässig sehr hohe Kosten verursachenden Rentenfälle treten zwar innerhalb einer als zu 100 % ausgewogen unterstellten Risikoklasse in jedem Betrieb gleich häufig auf (= sogenannte Rentengeneigtheit, z.B. bei einem Betrieb mit 100 Mitarbeitern jährlich 1 Fall; bei einem Betrieb mit 10 Mitarbeitern alle 10 Jahre ein Fall; gesagtes gilt in gleicher Weise für die Unfallgeneigtheit als solche [Anzahl Unfälle pro Einheit]). Die Auswirkungen des einzelnen Unfalls, insbesondere eines Rentenfalls, auf die Gesamtkosten des Betriebs innerhalb einer bestimmten Bemessungsperiode sind indessen unterschiedlicher Natur und massgeblich (linear) von der Unternehmensgrösse abhängig. Wenn daher ungeachtet der Lohnsumme einer Firma oder Betriebseinheit allein auf die Gesamtkosten abgestellt würde, genügte gerade bei kleineren Unternehmungen ein einziger schwerer Unfall mit Rentenfolge, um die Prämie für die Zukunft in unverhältnismässig hohem Ausmass ansteigen zu lassen, was nicht im Interesse der Firma sein kann, die auf eine gewisse Voraussehbarkeit der Prämienentwicklung zählen können muss. Die bei kleineren Betrieben zusätzlich zu berücksichtigenden Faktoren "Fallhäufigkeit pro 1 Mio. Lohnsumme" und "Taggeld-Risikosatz" gewähren hier einen gewissen Ausgleich, da auch sie zwar als Kennzahlen für das (künftige) Risiko des Betriebs gewissen Zufallsschwankungen unterliegen, diese aber in aller Regel sowohl in masslicher wie auch in zeitlicher Hinsicht von jenen des Gesamtkosten-Risikosatzes abweichen. Es ist daher sachlich nachvollziehbar, dass die SUVA mit der parallel zur Lohnsumme ansteigenden Gewichtung des Gesamtkosten-Risikosatzes allzu grosse jährliche Prämienschwankungen gerade bei kleineren und mittelgrossen Arbeitgebern zu verhindern versucht. Dies rechtfertigt sich umso mehr, weil die statistische Aussagekraft über das zukünftige Unfallrisiko sich mit abnehmender Unternehmensgrösse reduziert. Umgekehrt kann ab einer bestimmten Lohnsumme des Betriebs aus demselben Grund auf die Zuhilfenahme weiterer Kennzahlen neben jener des Gesamtkosten-Risikosatzes verzichtet werden. 4.2 In welchem Umfang letztlich die Gesamtkosten in Abhängigkeit von der Betriebsgrösse bei der Prämienberechnung zu berücksichtigen sind, ist Ermessensache. Dass der Gesamtkostenrisikosatz erst ab einer Lohnsumme von Fr. 15 Mio. alleiniges Festsetzungskriterium der Prämie ist, erscheint genauso wenig als willkürlich, wie dessen zur Lohnsumme des Unternehmens abnehmende Gewichtung, die bei der Beschwerdeführerin 11 % beträgt. Zumindest ist keine Verletzung von Bundesrecht erkennbar. Zusätzliche Abklärungen in diese Richtung würden zu keinem anderen Ergebnis führen, weshalb darauf zu verzichten ist.