Citation: 5P.235/2002 01.10.2002 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin wirft der kantonalen Aufsichtsbehörde vor, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstossen zu haben: Die kantonale Instanz habe ihre Beschwerde gestützt auf die Angaben des Beschwerdegegners zu seiner neuen Adresse als gegenstandslos abgeschrieben, ohne ihr Gelegenheit eingeräumt zu haben, sich zu diesen Angaben zu äussern. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in einem Verfahren vor einer Gerichts- oder Verwaltungsinstanz Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung; andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Voraussetzung ist allerdings, dass dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). 3.2 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat ihren Entscheid vom 10. September 2002 damit begründet, dass das Betreibungsamt vor Ausstellung einer Konkursandrohung nicht abzuklären habe, ob die vom Betreibungsgläubiger im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung gemachten Angaben zu seinem Wohnort noch zuträfen, und dass die Nichtberücksichtigung einer allfälligen Änderung nicht zu der von der Beschwerdeführerin angestrebten Aufhebung der Konkursandrohung führen könne. Wenn das Betreibungsamt hier als Wohnort des Beschwerdegegners das eingesetzt habe, was sowohl im Zahlungsbefehl als auch im Fortsetzungsbegehren angeführt gewesen sei, sei dies nicht zu beanstanden (E. 4.2). Aus diesen Gründen hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer dafür gehalten, die kantonale Aufsichtsbehörde hätte die von der Beschwerdeführerin bei ihr eingereichte Beschwerde ohne Weiterungen abweisen sollen; indessen verstosse deren Gegenstandsloserklärung im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht, da die Konkursandrohung damit nicht aufgehoben worden sei (E. 5). 3.3 Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass für die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage der Rechtmässigkeit der Konkursandrohung ohne Belang war, wo sich im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung durch das Betreibungsamt der wirkliche Wohnsitz des Beschwerdegegners befand. Da die Beschwerdeführerin den Vorwurf der Gehörsverweigerung ausdrücklich und ausschliesslich im Zusammenhang mit den somit betreibungsrechtlich unerheblichen Ausführungen der kantonalen Aufsichtsbehörde zu dieser Adresse erhebt, kann von einem Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung keine Rede sein.