Citation: 2P.41/2005 11.08.2005 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verstossen. Es habe nämlich sein Argument nicht behandelt, jedenfalls handle es sich bei der Gegenforderung, die der Beschwerdegegner mit der Notariatsgebühr verrechnet habe, was von der Notariatskommission geschützt worden sei, um einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, was zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts führe. 5.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur dann vorliegen, wenn es sich beim angerufenen Argument um einen für die zu beurteilende Rechtsfrage massgeblichen Gesichtspunkt handelt. Es trifft zu, dass die Notariatskommission die Verrechnung der zivilrechtlichen Gegenforderung schützte, die letztlich im Zusammenhang mit dem anwaltsrechtlichen Mandat des Beschwerdeführers stand. Insoweit erscheint fraglich, ob die Notariatskommission überhaupt zuständig war, im notariatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 2 der regierungsrätlichen Verordnung über die Notariatsgebühren auch über die Gegenforderung zu entscheiden, oder ob diese Frage nicht auf den zivilrechtlichen bzw. allenfalls besonderen moderationsrechtlichen Weg des Anwaltsrechts hätte verwiesen werden müssen (vgl. insbes. Art. 13 Abs. 2 der grossrätlichen Verordnung des Kantons Graubünden vom 1. Dezember 1955 über den Fähigkeitsausweis und die Berufsausübung der Rechtsanwälte). Jedenfalls hat die Notariatskommission vorfrageweise über die Begründetheit der zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung mitbefunden. Ob sie dies durfte, ist unklar und hätte vom Verwaltungsgericht jedenfalls dann geprüft werden müssen, wenn die Gegenforderung über zivilrechtlichen Charakter nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK verfügt, wofür Einiges spricht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4P.187/1996 vom 21. Mai 1997, E. 5a, in Rep 1998 S. 97). Das Verwaltungsgericht ist darauf aber nicht eingegangen, obwohl der Beschwerdeführer bei ihm ausdrücklich geltend gemacht hatte, die Notariatskommission sei gar nicht zuständig gewesen, über die rein privatrechtliche Gegenforderung mitzuentscheiden. Das Verwaltungsgericht hätte also die Frage prüfen müssen, ob es sich bei der verrechneten Gegenforderung, die nicht auf Notariatsrecht beruht bzw. die nicht im Zusammenhang mit notariellen Tätigkeiten des Beschwerdeführers steht, um einen zivilrechtlichen Anspruch nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt. Trifft dies zu, wofür Einiges spricht, stellt sich die Frage der Zuständigkeit der Notariatskommission für die Gegenforderung. Nur bei einer Bejahung dieser Zuständigkeit müsste das Verwaltungsgericht sich darüber hinaus mit der Sache auseinandersetzen, d.h. mit der Frage der Begründetheit der zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung. Entfällt die Zuständigkeit der Notariatskommission, hat auch das Verwaltungsgericht nicht über die Berechtigung der Gegenforderung zu befinden, sondern es müsste die Parteien dafür auf den entsprechenden Rechtsweg verweisen. Der Entscheid der Notariatskommission erwiese sich diesfalls allerdings als mangelhaft und wäre zu korrigieren. 5.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe Art. 29 Abs. 2 BV deshalb verletzt, weil es sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob allenfalls insoweit ein zivilrechtlicher Anspruch nach Art. 6 Ziff. 1 ERMK vorliege, als die Notariatskommission die vom Beschwerdegegner erhobene Gegenforderung zur Verrechnung zuliess, erweist sich damit als begründet.