Citation: 5C.23/2003 18.06.2003 E. 3

3.1 Einen Verstoss gegen Bundesrecht erblickt die Beklagte ebenfalls darin, dass die Vorinstanz, statt die in ihrer Gesamtheit unzulässige Gegendarstellung zurückzuweisen, diese in einer gekürzten Fassung zugelassen hat. Im quantitativen Vergleich sei die von der Klägerin anbegehrte Gegendarstellung um mehr als die Hälfte gekürzt worden. In qualitativer Hinsicht sei infolge der Kürzung die eigentliche Botschaft der Gegendarstellung zerstört und damit die Veröffentlichung eines Nebenpunktes der Gegendarstellung, mithin eines aliud, angeordnet worden. 3.2 Nach der Rechtsprechung kann der mit einem Begehren um Gegendarstellung befasste Richter den Text der Gegendarstellung den gesetzlichen Anforderungen anpassen. Es wäre stossend, müsste die Klage auf Gegendarstellung abgewiesen werden, wenn der Text nur in wenigen Punkten nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, und der Richter ihn nicht den gesetzlichen Anforderungen anpassen dürfte (BGE 117 II 1 E. 2b/bb S. 4). In prozessualer Hinsicht kommt dies einer teilweisen Gutheissung der Klage gleich. Allerdings darf der geänderte Text inhaltlich nicht über die Aussagen hinausgehen, die bereits in der dem Medienunternehmen unterbreiteten Textfassung enthalten waren. Der vom Richter geänderte Text muss inhaltlich gegenüber dem ursprünglichen Text ein Minus darstellen (BGE 122 III 209 E. 2a S. 211; 117 II 1 E. 2b/cc S. 5). Der richterlichen Kürzung sind auch dort Grenzen gesetzt, wo eine Gegendarstellung wohl Elemente enthält, die - für sich genommen - zulässig wären, jedoch insoweit ein aliud bedeutet, als der an sich als zulässig erscheinende Inhalt einen bloss nebensächlichen Aspekt der vom Medienunternehmen abgelehnten Gegendarstellung bedeutet. Wo die Grenze einer insgesamt unzulässigen und daher auch nicht einer Kürzung zugänglichen und einer nur teilweise unzulässigen bzw. kürzbaren Gegendarstellung zu ziehen ist, kann nicht generell-abstrakt umschrieben werden. In einem kürzlich ergangenen (amtlich nicht publizierten) Urteil hat das Bundesgericht einen Gegendarstellungstext insgesamt zurückgewiesen, obschon er einige wenige Gegenbehauptungen enthielt, die - für sich genommen - gegendarstellungsrechtlich zulässig gewesen wären, aber mit Blick auf den ganzen, mehrseitigen Text nur mehr als nebensächlich erschienen und infolgedessen ein aliud bedeuteten (Urteil 5C.237/2002 vom 18. Februar 2003, E. 2 und 3). 3.3 Der von den Vorinstanzen als zulässig erachtete Teil macht etwas mehr als einen Drittel des gesamten Textes aus. Die Unzulässigkeit des übrigen Textes wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Da der Ausgangsartikel nicht behaupte, die Klägerin sei wegen mangelhafter hygienischer Zustände angeklagt worden, bestehe auch keine Veranlassung, sich gegen diesen Eindruck zu wehren und hinsichtlich der Kotspuren und des von den Tieren veranstalteten Durcheinanders erklärende Hinweise abzugeben. Unzulässig sei der Abschnitt, der sich mit angeblichen Vorwürfen des Veterinäramts und der Bezirksanwaltschaft befasse, weil der Ausgangsartikel dazu keinen Anlass gegeben habe, aber auch, weil die Gegendarstellung (teilweise) offensichtlich unrichtig sei. Der Hinweis auf den Freispruch sei unzulässig, da er sich bereits aus dem Ausgangsartikel ergebe. Trotz der quantitativ erheblichen Kürzung bedeutet der zugelassene Gegendarstellungstext gegenüber der eingeklagten Version kein aliud, zumal die Tatsachenbehauptungen des als unzulässig erachteten Textteils durchaus mit dem Ausgangsartikel und dem zur Veröffentlichung zugelassenen Teil in thematischem Zusammenhang stehen. Dabei gilt es zu bedenken, dass die ins Auge springende und auf das Auslösen von Emotionen abzielende Aussage des Ausgangsartikels, dass "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt (...) 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht (waren)!", die entsprechende Gegendarstellung rechtfertigte (E. 2.2.2). Weder kommt der zugelassenen Gegendarstellung im Vergleich zur eingeklagten Textversion nur nebensächliche Bedeutung zu, noch weist der ungekürzte Text im Vergleich zum gekürzten eine andere Tendenz auf, wie das beim erwähnten Urteil 5C.237/2002 der Fall war. Von einer unzulässigen Gegendarstellung i.S. eines aliud kann nicht die Rede sein. Die Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.