Citation: 1P.180/2004 07.05.2004 E. B

Das Bezirksgericht Laufenburg stellte das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 16. Januar 2003 der Inspektionskommission des Obergerichts zu. Das Bezirksgericht wie auch die Klägerin schlossen auf Abweisung des Begehrens. Mit Eingabe vom 29. Januar 2003 wies der Gesuchsteller die Inspektionskommission darauf hin, dass es ihm angezeigt erscheine, den Gerichtspräsidenten zu einer Stellungnahme einzuladen. Derzeit sei ein fundierter Entscheid über das Ablehnungsbegehren nicht möglich. Die Inspektionskommission stellte diese Eingabe umgehend dem Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg zu mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen. Diesem Ersuchen wurde am 14. Februar 2003 entsprochen. Am 10. Juni 2003 wies die Inspektionskommission des Obergerichts das Ablehnungsgesuch ab, ohne dass die Stellungnahme des Bezirksgerichtspräsidenten dem Gesuchsteller zugestellt worden wäre. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht den Entscheid der Inspektionskommission wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Urteil 1P.474/2003 vom 27. November 2003).