Citation: 4A_287/2022 E. 3.4

3.4. Soweit sie sich in ihrer weiteren Beschwerdebegründung zur angeblich willkürlichen objektiven Vertragsauslegung einmal mehr darauf berufen, das Schiedsgericht habe den Vorrang des SAPA missachtet, sind ihre Vorbringen unbehelflich. Es trifft zudem nicht zu, dass das Schiedsgericht bezüglich der Bedeutung des Begriffs "requires" ausschliesslich auf den Wortlaut von Artikel 3.4 der Lizenzverträge abgestellt hätte. Die Beurteilung des Schiedsgerichts bezieht sich vielmehr auf den Begriff "requires", wie er in Artikel 8.4 (b) SAPA und Artikel 3.4 des Lizenzvertrags verwendet wurde, wie aus dem angefochtenen Schiedsentscheid ausdrücklich hervorgeht (Rz. 387: "The Arbitral Tribunal is of the view that the term 'requires', as used in Article 8.4[b] of the SAPA and in Article 3.4 of the License Agreement, must be contrued to mean that [...]"). Soweit die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht im gleichen Zusammenhang ihre eigene Sicht der Dinge hinsichtlich des Ablaufs der Vertragsverhandlungen zum SAPA und zum Lizenzvertrag unterbreiten, sind ihre Vorbringen rein appellatorisch. Damit zusammenhängend zielt auch der Vorwurf ins Leere, die Berücksichtigung eines dem SAPA als Beilage 8.3 (b) (iii) angehängten Entwurfs des Lizenzvertrags sei " ultra petita bzw. aktenwidrig und somit willkürlich" erfolgt.