Citation: 6S.391/2005 25.03.2006 E. 1

Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist kann nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG). 1.1 Art. 35 Abs. 1 OG verlangt ausdrücklich ein "unverschuldetes Hindernis". Daher schliesst jedes Verschulden einer Partei oder ihres Vertreters die Wiederherstellung aus (BGE 114 Ib 56 E. 2 mit Hinweisen). Für die Frage des unverschuldeten Hindernisses macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Verhinderung den Anwalt oder seinen Klienten trifft, hat sich doch der Anwalt so zu organisieren, dass die Fristen im Falle seiner Verhinderung trotzdem gewahrt werden können. Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis sein, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder dafür eine Drittperson beizuziehen (BGE 119 II 86 E. 2a; 112 V 255 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Wiederherstellung beurteilt sich nach Massgabe der Gesuchsbegründung (BGE 119 II 86 E. 2b). 1.2 Der Beschwerdeführer war im obergerichtlichen Verfahren noch durch Fürsprecher Krishna Müller amtlich verteidigt. Das Urteil des Obergerichts wurde am 3. März 2005 gefällt. Mitte Juni sowie am 20. Juli 2005 meldete sich Rechtsanwalt Gibor aus Zürich telefonisch beim Präsidenten der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern als neuer privater Verteidiger des Beschwerdeführers. Da aber in der Folge keine Vollmacht einging, wurde das Urteil des Obergerichts in seiner schriftlich begründeten Ausfertigung gemäss Verfügung vom 26. August 2005 (siehe Gesuchsbeilage) Fürsprecher K. Müller als amtlichem Verteidiger des Beschwerdeführers zugestellt. Fürsprecher Müller erhielt das schriftlich begründete Urteil am 29. August 2005. In der Folge wurde gemäss Verfügung des Obergerichts vom 31. August 2005 (siehe Gesuchsbeilage) auch Rechtsanwalt Gibor mit einem Exemplar des schriftlich begründeten Urteils bedient, nachdem dieser am 30. August 2005 dem Obergericht unter Beilage der Kopie einer Vollmacht des Beschwerdeführers vom 29. April 2005 per Fax mitgeteilt hatte, dass er der neue Vertreter des Beschwerdeführers sei. Binnen der Frist von 30 Tagen, die mit der Zustellung des begründeten Urteils an den amtlichen Verteidiger bzw. allenfalls mit der Zustellung des begründeten Entscheids an den neuen Vertreter des Beschwerdeführers begann, wurde keine Beschwerde eingereicht. 1.3 Mit Eingabe vom 8. Oktober 2005 an das Bundesgericht ersucht Rechtsanwalt David Gibor um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Begründung führt er aus, dass er in der Zeit vom 18. September bis zum 25. September 2005 schwer krank gewesen und Fieber bis zu 39,4 Grad Celsius gehabt habe. Am 19. September 2005 habe er in Anbetracht seines doch merklich sehr schlechten Zustands seinen Hausarzt aufgesucht. Dieser habe denn auch Fieber diagnostiziert und ihm geraten, im Bett zu bleiben und Anstrengungen tunlich zu vermeiden. Im beigelegten "Arbeitsunfähigkeitszeugnis" des Arztes vom 26. September 2005 (siehe Gesuchsbeilage) wird festgehalten, dass David Gibor "seit dem 19.09.2005 für 8-10 Tage wegen einer akuten Erkrankung zu 100% arbeitsunfähig" sei. Zwar wird weder aus diesem Zeugnis noch aus den Ausführungen im Wiederherstellungsgesuch ersichtlich, an welcher Krankheit ungefähr der Anwalt litt und in welchen Phasen er wie hohes Fieber hatte etc. Aufgrund der im ärztlichen Zeugnis bescheinigten 100%igen Arbeitsunfähigkeit muss indessen davon ausgegangen werden, dass der Anwalt ab dem 19. September 2005 für die Dauer von 10 Tagen nicht in der Lage war, eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das immerhin 255 Seiten umfassende Urteil abzufassen, durch welches unter anderen der Beschwerdeführer zu einer Zuchthausstrafe von 3 ¼ Jahren verurteilt worden ist. Dass der Anwalt nicht schon zu Beginn der Beschwerdefrist mit der Ausarbeitung der Beschwerdeschrift begonnen hatte, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden (siehe BGE 112 V 255 E. 2a), zumal die im letzten Drittel der Beschwerdefrist ausgebrochene akute Erkrankung nicht vorhersehbar war. Der kurzfristige Beizug eines anderen Anwalts rund zehn Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist fiel angesichts des Umfangs des angefochtenen Entscheids und des Aktenmaterials ausser Betracht (siehe BGE 114 Ib 56 E. 2). Zwar wird in der Vollmacht des Beschwerdeführers vom 29. April 2005 (siehe Beschwerdebeilage) neben Rechtsanwalt David Gibor auch Rechtsanwältin Andrea Müller-Ranacher genannt. Diese hat indessen mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 (siehe Gesuchsbeilage) die Darstellung im Wiederherstellungsgesuch bestätigt, dass sie sich nie mit dem Fall befasst habe, da sich die beiden Anwälte noch am 29. April 2005 darauf geeinigt hätten, dass Rechtsanwalt David Gibor das Mandat alleine führen soll. Auch diese Vereinbarung kann dem Anwalt nicht zum Vorwurf gereichen. Der Vertreter des Beschwerdeführers ist somit durch ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG davon abgehalten worden, die Nichtigkeitsbeschwerde fristgerecht einzureichen. 1.4 Aufgrund des ärztlichen Zeugnisses vom 26. September 2005 (siehe Gesuchsbeilage) ist davon auszugehen, dass dieses unverschuldete Hindernis am 28. September 2005 wegfiel. Somit begann am 29. September 2005 die Frist von 10 Tagen zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs sowie der Beschwerdeschrift. Diese Frist ist gewahrt, da sowohl das Gesuch vom 8. Oktober 2005 wie auch die Nichtigkeitsbeschwerde vom 9. Oktober 2005 am 10. Oktober 2005 (Montag) bei der Post aufgegeben worden sind. 1.5 Das Wiederherstellungsgesuch ist demnach gutzuheissen.