Citation: 4C.165/2003 03.11.2003 E. 2

2.1 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu Grunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205). Blosse Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kann dagegen mit Berufung nicht vorgetragen werden (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 119 II 84 E. 3; 118 II 365 E. 1). Die Beklagte hat die beweisrechtlichen Feststellungen der Vorinstanz erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Darauf ist nicht zurückzukommen. Wenn daher die Beklagte der rechtlichen Beurteilung der Streitsache im Berufungsverfahren einen von den Feststellungen des Obergerichts abweichenden oder erweiterten Sachverhalt zu Grunde legt, ist sie nur zu hören, soweit sie sich auf eine der genannten Ausnahmen beruft, die dem Bundesgericht eine Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen des Sachgerichts erlauben. 2.2 Die Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zunächst die Verteilung der Beweislast und verleiht darüber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Allerdings besteht der Beweisanspruch nur in Bezug auf rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht dagegen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind und schliesst die vorweggenommene Würdigung von Beweisanerbieten nicht aus. Dem Sachgericht bleibt vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen abzusehen, weil es sie für untauglich hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und mit Gewissheit davon ausgeht, weitere Beweisabnahmen vermöchten diese Überzeugung nicht zu erschüttern (BGE 122 III 219 E. 3c; 118 II 365 E. 1; 114 II 289 E. 2a, je mit Hinweisen). 2.2.1 Soweit sich die Beklagte verbreitet gegen die Auffassung der Vorinstanz wendet, einzelne ihrer Beweisanträge seien beweisuntauglich, richtet sie sich gegen deren - antizipierte - Beweiswürdigung, wofür die Berufung nicht offen steht. Die entsprechenden Rügen sind nicht zu hören. 2.2.2 Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie eine ihrer Sachbehauptungen zu Unrecht als bestritten erachtet habe. Dabei verkennt sie die Tragweite der angerufenen bundesrechtlichen Beweisvorschrift, die ausschliesslich Begriff und Folgen der Beweislosigkeit zum Gegenstand hat. Danach darf das Sachgericht nicht von Beweislosigkeit ausgehen, solange noch taugliche und prozesskonform angebotene Beweise anstehen, und darf es umgekehrt nicht ohne Beweisführung eine Sachbehauptung als richtig annehmen, solange sie rechtsgenüglich bestritten ist (BGE 114 II 289 E. 2a). Wieweit dagegen der kantonale Richter tatsächliche Behauptungen und Bestreitungen der Parteien zu beachten hat oder von Amtes wegen nicht behauptete Tatsachen berücksichtigen oder unbestrittene Behauptungen überprüfen darf, ergibt sich nicht aus Art. 8 ZGB, sondern aus der Verhandlungsmaxime, die - soweit hier von Interesse - dem kantonalen Recht angehört, dessen Verletzung mit Berufung nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b). Ebenso ist eine Frage des kantonalen Rechts, welche Anforderungen an eine prozessual erforderliche Bestreitung zu stellen sind (BGE 117 II 113; 108 II 337 E. 2d); im Berufungsverfahren ist gegen die Feststellung der Vorinstanz, eine Behauptung sei bestritten, höchstens mit der Rüge aufzukommen, sie beruhe auf einem offensichtlichen Versehen (BGE 96 I 193 E. 2). Eine solche wird in der Berufung nicht erhoben. 2.3 Soweit das Sachgericht demgegenüber eine prozesskonform vorgetragene Sachbehauptung mit der Begründung nicht zum Beweis verstellt, die Tatsache sei rechtsunerheblich, wird unmittelbar materielles Recht tangiert, weil die Rechtserheblichkeit sich aus dem Tatbestand der anwendbaren Norm ergibt. Zeigt sich daher im Berufungsverfahren, in welchem das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (BGE 125 III 82 E. 3), dass die Vorinstanz eine bundesrechtliche Bestimmung zu Unrecht für rechtsunerheblich gehalten oder sie nicht in ihrer wahren Tragweite erfasst hat, ist gegebenenfalls der Sachverhalt zu vervollständigen und die Streitsache zu diesem Zwecke an das Sachgericht zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG; E. 2.1 hiervor). Folgerichtig werden entsprechende Rügen im Rahmen der materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheids zu behandeln sein.