Citation: 5A_389/2010 29.10.2010 E. 1

Aus dem zweiten Absatz der zitierten Vorschrift ergibt sich, dass sich eine Prozesspartei auf die Nichtigkeit berufen muss ("l'adversaire qui l'invoque"), also keine Prüfung von Amtes wegen erfolgt (Huet, a.a.O., Nr. 48; Bischof, a.a.O., S. 93; Nouveau code de procédure civile 2007, 96. Aufl., Paris 2004, N. 5bis zu Art. 114 CPC fr.). Wer sich auf die Nichtigkeit beruft, muss ausserdem nachweisen, dass er infolge der Regelwidrigkeit - hier der fehlerhaften Zustellung - einen Nachteil erlitten hat und worin dieser Nachteil besteht ("La nullité ne peut être prononcée qu'à charge pour l'adversaire ... de prouver le grief que lui cause l'irrégularité"). Dies gilt selbst dann, wenn es sich um ein für die Gültigkeit der Prozesshandlung zwingendes Formerfordernis oder um eine Formvorschrift mit Ordre-public-Charakter handelt. Diese in Frankreich unter dem Merksatz "pas de nullité sans grief" bekannte Regel gilt auch bei Zustellungen ins Ausland (Huet, a.a.O., Nr. 48; Bischof, a.a.O., S. 93). Nach französischer Rechtsprechung kann eine Prozesshandlung insbesondere dann nicht für nichtig erklärt werden, wenn der behauptete Nachteil ("grief") auf eine frühere, der fraglichen Prozesshandlung vorausgehende Unregelmässigkeit zurückzuführen oder dem Verhalten der Prozesspartei zuzuschreiben ist, die sich auf die Nichtigkeit beruft (Nouveau code de procédure civile, a.a.O., N. 10 zu Art. 114 CPC fr. mit Hinweisen). Insbesondere ist der Einwand der Nichtigkeit verwirkt, wenn eine Partei am Verfahren teilnimmt und den Mangel nicht rechtzeitig rügt (Huet, a.a.O., Nr. 48; Bischof, a.a.O., S. 93). 4.3.3 Die Beschwerdeführerin hat nicht dargetan, dass sie aufgrund des formellen Mangels bei der Zustellung "par remise au parquet" einen Nachteil im Sinne des vorstehend erläuterten Art. 114 CPC fr. erlitten hat. Vielmehr hat sie sich, wie das Obergericht ausführt, im Laufe des Verfahrens in Frankreich nie gegen die falschen Angaben betreffend ihren Sitz und ihre Adresse gewehrt. Die Beschwerdeführerin stellt dies nicht in Abrede. Sie bestreitet auch nicht, sich auf den Prozess in Frankreich eingelassen, daran teilgenommen und sich am Verfahren durch ihren Rechtsanwalt vertreten lassen zu haben. Hat sie aber zur Wahrnehmung ihrer Interessen einen Rechtsanwalt bestellt und mittels dieses Vertreters am ausländischen Verfahren teilgenommen, so hatte sie auch ausreichend Gelegenheit, den betreffenden formellen Mangel schon im Laufe des französischen Erkenntnisverfahrens zu beanstanden. Soweit ihr Vertreter es unterlassen hat, den Mangel rechtzeitig zu rügen, muss sie sich dessen Verhalten als ihr eigenes anrechnen lassen. Entsprechend hat sie sich den behaupteten Nachteil selbst zuzuschreiben und kann sich im Rahmen des schweizerischen Rechtsöffnungsprozesses nicht mehr auf die Nichtigkeit der erfolgten Zustellung berufen (vgl. Cass., 2e civ., vom 7. Mai 1969, in: D. 1970, S. 527 f.; Huet, a.a.O., Nr. 41). Fehlt es nach dem Gesagten an einem "grief" im Sinne von Art. 114 CPC fr., so ist das Obergericht entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, bei der Anwendung des französischen Rechts nicht in Willkür verfallen, weil es der Beschwerdeführerin die Berufung auf den formellen Mangel gestützt auf das Rechtsmissbrauchsverbot verwehrt hat. Dem Prinzip "pas de nullité sans grief" liegt die Überlegung zugrunde, dass sich eine Prozesspartei auf einen Formmangel nicht um seiner selbst willen, sondern nur dann berufen kann, wenn sie einen triftigen Grund dartut, der es rechtfertigt, den vom Mangel betroffenen Rechtsakt - in diesem Fall die Zustellung "par remise au parquet" - für nichtig zu erklären. Damit ist der Grundsatz "pas de nullité sans grief" letztlich nichts anderes als eine Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsverbots. Dessen Inhalt wird im Bereich des Prozessrechts nach französischer Ansicht dahingehend umschrieben, dass eine beklagte Partei rechtsmissbräuchlich handelt, wenn sie von den gesetzlichen Verteidigungsmitteln in der alleinigen Absicht Gebrauch macht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen möglichst weit hinauszuzögern (Ghestin und andere, Traité de droit civil, Introduction générale, 4. Aufl., Paris 1994, S. 789). 4.4 Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zug erweist sich weder in der Begründung noch im Ergebnis als unhaltbar. Das Obergericht ist ohne Verletzung von Art. 9 BV zum Schluss gelangt, dass das Urteil des Conseil de Prud'hommes d'Etampes vom 27. Mai 2005 der Beschwerdeführerin gemäss Art. 47 Ziff. 1 LugÜ, das heisst nach dem hierfür massgebenden französischen Recht zugestellt und dieser völkerrechtlichen Vorschrift trotz des formellen Mangels in der französischen Zustellungsbescheinigung im Ergebnis nachgelebt wurde. Die Beschwerde erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegründet.