Citation: 5C.40/2007 06.06.2007 E. 4

Soweit die rechtlichen Ausführungen des Klägers (Höhe des Unterhaltsanspruches der Beklagten) auf den vorstehend genannten, kantonal nicht festgestellten und damit unzulässigen Sachverhaltsvorbringen bauen, stossen sie ins Leere. In der Berufung wäre darzutun, inwiefern das Obergericht auf der Grundlage des von ihm festgestellten Sachverhalts Bundesrecht verletzt haben soll (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In keinem direkten Zusammenhang mit den Sachverhaltsvorbringen und der Kritik an der kantonalen Beweiswürdigung steht immerhin der Vorwurf, das Obergericht habe sich mit der Erwägung, der nacheheliche Unterhalt gehe dem Unterhaltsanspruch des volljährigen Sohnes B.________ vor, fälschlicherweise auf BGE 132 III 209 berufen; das Vorrecht gelte nur für den Unterhaltsanteil bis zur Höhe des Existenzminimums, das für die Beklagte Fr. 2'443.-- betrage. Der Kläger hat den von ihm zitierten BGE 132 III 209 missverstanden bzw. dessen Inhalt ins Gegenteil verkehrt: Bereits in der Regeste, aber auch in den Erwägungen (E. 2.3) wird ausdrücklich festgehalten, dass aufgrund des Vorranges des Ehegattenunterhalts die Unterhaltskosten für das mündige Kind nicht in das Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten - also in dasjenige des Ehemannes - aufgenommen werden dürfen. Dieser Vorrang gilt entgegen der Behauptung des Klägers für den gesamten Unterhaltsanspruch des Ehegatten, ging es doch im zitierten Entscheid um die identische Ausgangskonstellation, dass die Einkünfte der Ehefrau (Erwerbs- und Renteneinkommen) ebenfalls über ihrem Existenzminimum lagen, und hat das Bundesgericht erwogen, dem mündigen Kind sei prinzipiell nur Unterhalt geschuldet, wenn nach Deckung des Ehegattenunterhalts und des (erweiterten) schuldnerischen Existenzminimums noch ein Überschuss verbleibe.