Citation: 9C_170/2024 E. 3

Im angefochtenen Entscheid werden die für die Vorauszahlung der Prämien und die Verzugszinsen massgebenden Rechtsgrundlagen (Art. 26 ATSG; Art. 90 und 105a der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]) sowie die Voraussetzungen für die Auferlegung von Mahn- und Umtriebsspesen (Art. 105b Abs. 2 KVV; Art. 14.2 des Reglements der Beschwerdegegnerin über die Versicherungen nach KVG [Stand 01.2018]) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf das dem Krankenversicherer im Falle von Zahlungsverzug vorgeschriebene Verfahren (insbesondere Art. 64a Abs. 1 und 2 KVG). Darauf wird verwiesen. Art. 105b Abs. 2 KVV wurde per 1. Januar 2024 insofern ergänzt, als durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) Höchstbeträge für die Gebühren festgelegt werden. Nach den allgemeinen Grundsätzen des - materiellen - intertemporalen Rechts sind bei einer Rechtsänderung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (Urteil 8C_435/2023 vom 27. Mai 2024, zur Publikation vorgesehen, E. 4.2 mit Hinweisen). Da vorliegend ein Sachverhalt zu beurteilen ist, welcher sich vor dem 1. Januar 2024 ereignet hat, sind die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtssätze, welche noch keine Höchstsätze für die Gebühren vorsahen, anzuwenden.