Citation: 5A.14/2003 20.08.2003 E. B

Ohne Rücksprache mit dem EDI oder dem (bereits am 20. August 2000 ernannten) Stiftungsbeistand wählte Alexander von Senger am 7. Mai 2003 in seiner Funktion als Stiftungsrat seine beiden Rechtsvertreter in der Stiftungsangelegenheit, Michael E. Dreher und Bruno Baer, deren ebenfalls mit dem Dossier betrauten Mitarbeiter Andreas Textor sowie Roland Anton Brun und Roland Paul Dirk Friedrich zu Stiftungsräten. Diese Ernennungen wurden dem Handelsregisteramt sogleich mitgeteilt und von diesem im Handelsregister eingetragen. Mit Eingaben vom 12. Mai 2003 teilten die beiden Stiftungen dem EDI mit, die Stiftungsräte seien nun ordentlich besetzt, und verlangten die Aufhebung der Stiftungsbeistandschaft. Am 14. Mai 2003 teilten die Stiftungsräte die Neubesetzung allen Banken mit, bei denen die Stiftungen Vermögensanlagen besitzen; ausserdem baten sie diese um Auszüge über sämtliche Konti und Depots sowie um Neuordnung der Unterschriftenkarten. Des Weiteren veranlassten sie eine Postumleitung. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 stellte das EDI fest, dass der Stiftungsbeistand die Postumleitung wieder rückgängig gemacht sowie die Banken angewiesen habe, keine Auskünfte zu erteilen (Ziff. 1 und 2), und es nahm und gab Kenntnis, dass Alexander von Senger und die am 7. Mai 2003 neu ernannten Stiftungsräte zugesichert hätten, ohne Mitwirkung des Stiftungsbeistandes keine Verfügungen oder Geschäfte vorzunehmen (Ziff. 3). Des Weiteren ordnete das EDI an, dass die Geschäftsführung beim Stiftungsbeistand verbleibe, und es untersagte den Stiftungsräten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, ohne Einverständnis des Beistandes irgendwelche Handlungen vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten (Ziff. 4), und zwar bis zu einer neuen Verfügung der Aufsichtsbehörde (Ziff. 5). Sodann entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Ziff. 6). Hinsichtlich der Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- bestimmte es, dass sie je hälftig zu Lasten der Stiftungen gingen und zur Hauptsache geschlagen würden (Ziff. 7).