Citation: 5P.209/2003 09.09.2003 E. 5

Die Beschwerdeführerin will die Stellung von Art. 13 EGzZGB im Gesetz von der Entstehungsgeschichte her erklären. Mit dem IV. Nachtragsgesetz zum EGzZGB vom 20. Juni 1974 wurden die bisherigen Art. 11-14 (Marginalie "Rechtsmittel") umgestaltet, indem Art. 11 für das Verfahren neu auf die Bestimmungen des VRP verwies und Art. 13 neu die Beschwerde gegen den Erbschaftsverwalter und den Willensvollstrecker regelte, die bisher als Fall der aufgehobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde erfasst war (aArt. 14). Rekursinstanz blieb für alle Verfügungen und Entscheide allerdings wie bis anhin der Regierungsrat (Art. 12 und Art. 13; nGS 9, 671). Erst mit dem VII. Nachtragsgesetz zum EGzZGB vom 11. Januar 1996 wurde diese Rechtsmittelordnung geändert. Während Art. 12 die Beschwerde an das Departement und anschliessend die Berufung an das Kantonsgericht oder den Rekurs an den Einzelrichter vorsieht, hat Art. 13 insoweit geändert, als die Weiterziehung von Entscheiden über Beschwerden gegen den Erbschaftsverwalter und den Willensvoll-strecker an den Regierungsrat ersatzlos weggefallen ist. Auf die Darstellung der Entstehungsgeschichte zur heutigen Regelung im angefochtenen Entscheid (E. 2c S. 6 ff.) und in der Beschwerdeschrift (S. 7 ff.) kann verwiesen werden. Für den Standpunkt der Beschwerdeführerin spricht der erläuternde Bericht des Departements, in dem darauf hingewiesen wird, dass nach Art. 12 und Art. 13 EGzZGB neu das zuständige Departement und das Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanzen in Zivilsachen vorgesehen seien. An den von der Beschwerdeführerin zitierten Stellen der übrigen Materialien finden sich dagegen keine klaren Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die letztinstanzliche Überprüfung von Aufsichtsentscheiden gemäss Art. 13 EGzZGB durch den Einzelrichter gewollt hat. Die Botschaft erwähnt - von der Beschwerdeführerin unwidersprochen - nicht mehr, dass das in Art. 12 EGzZGB neu vorgesehene Rechtsmittelverfahren auch für den Entscheid über die Willensvollstreckerbeschwerde gelten soll. In der grossrätlichen Kommission wie auch im Parlament wurde die neu vorgeschlagene Rechtsmittelordnung zwar diskutiert, aber ohne dass auf die Willensvollstreckerbeschwerde ausdrücklich Bezug genommen worden wäre. Die Beschwerdeführerin kann sich denn auch nur auf eine bloss sinngemässe Bestätigung ihres Standpunkts durch die Materialien berufen. Auf Grund der Entstehungsgeschichte vermag die Beschwerdeführerin nicht zwingend darzutun, dass der Gesetzgeber mit Art. 12 EGzZGB eine allgemeine Rechtsmittelnorm schaffen wollte, die sämtliche Sachverhalte, insbesondere die in Art. 13 EGzZGB vorgesehenen Entscheide über Willensvollstreckerbeschwerden erfasst. Unter dem Blickwinkel der Willkür kann umgekehrt die Ansicht des Einzelrichters nicht beanstandet werden, dass es sich bei der Willensvollstrecker-beschwerde - wie bis anhin - um ein eigenes, separates Verfahren handelt. Wenn der Gesetzgeber einen eindeutigen Willen im Sinne der Beschwerdeführerin gehabt haben sollte, drängte sich zudem die Frage auf, weshalb er die Aufsicht über den Willensvollstrecker nicht in den Bestimmungen über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden geregelt hat (Art. 2-10 EGzZGB). Diesfalls hätte Art. 13 EGzZGB ersatzlos gestrichen werden können und bestünden keine Zweifel, dass Entscheide über Beschwerden gegen den Willensvollstrecker an das Departement und anschliessend an den Einzelrichter weitergezogen werden können.