Citation: 7B_1009/2024 E. 2.5.3

2.5.3. Nach Auffassung der Vorinstanz widerspricht die Anordnung von Sicherheitshaft der gutachterlichen Einschätzung nicht. Zur Begründung führt sie insbesondere die festzustellende Aggravation im Verhalten des Beschwerdeführers ins Feld. Im Urteil 7B_1022/2023 vom 11. Januar 2024 E. 4.6.2 führte das Bundesgericht dazu - damals noch bezugnehmend auf die Vorabstellungnahme der Gutachterin - aus: "Stark ins Gewicht fällt sodann der neu aufgetauchte Verdacht, wonach der Beschwerdeführer bereits am 8. und 9. Juli 2021 einer unbekannten Drittperson über die Darknet-Seite "Empire Market" folgende Anfrage geschickt haben soll: "to teach a person respect. absolutely no kill involved. but some hospital visit". (...) Mit der Vorinstanz ist es durchaus möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich, dass sich dieser Auftrag ebenfalls auf die Privatklägerin bezogen hatte. Folglich ist es ohne Weiteres nachvollziehbar, wenn sie in den Handlungen des Beschwerdeführers innerhalb des laut Gutachterin "erbittert ausgetragenen, fortwährenden Beziehungskonflikts" eine deutliche Aggravation erkennt: Von Tätlichkeiten und einer (relativ kurzen) Freiheitsberaubung über die mögliche Anstiftung zur Körperverletzung bis hin zur mutmasslichen Anstiftung zum Mord. In diesem Sinne - als Anfang von vermutlich immer intensiver werdenden Aggressionshandlungen gegen die Privatklägerin - hat die Vorinstanz die Vorstrafen, die im Übrigen auch von der Gutachterin als Risikofaktoren genannt werden, korrekt gewürdigt. Sie schliesst daraus auch zu Recht auf eine nicht zu unterschätzende Unberechenbarkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die Privatklägerin." In ihrem aktuellen Entscheid erwägt die Vorinstanz, mit dem Zwangsmassnahmengericht sei vor diesem Hintergrund und aufgrund der derzeit bzw. kurzfristig gesehen immanenten, massiven Konfliktsituation bezüglich der Privatklägerin von einer ernsthaften und unmittelbaren Wahrscheinlichkeit für schwere Gewaltverbrechen bis hin zur Tötung auszugehen. Die im Gutachten beschriebene Rückfallgefahr schliesse eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr nicht aus, da bei ernsthaft drohenden schweren Gewaltverbrechen keine sehr hohe Eintretenswahrscheinlichkeit verlangt werden könne. Diese Einschätzung verdient Zustimmung. Die definitive Risikoeinschätzung der Gutachterin lautet weitgehend gleich wie jene in ihrer Vorabstellungnahme, die dem Urteil 7B_1022/2023 vom 11. Januar 2024 zugrunde lag (vgl. die dortige E. 4.6.2). Das forensisch-psychiatrische Gutachten vermag an der Bedeutung, welche die beschriebene Intensivierung der deliktischen Tätigkeit für die strafprozessuale Beurteilung der Wiederholungsgefahr hat, deshalb nichts zu ändern. Insbesondere wird dieser "erbittert ausgetragene, fortwährende Beziehungskonflikt" auch im Gutachten als Ursache für frühere strafbare Handlungen des Beschwerdeführers mit entsprechenden Verurteilungen wegen Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung und Unterlassung von Unterhaltszahlungen und damit als Risikofaktor erwähnt. Ergänzend führt die Gutachterin aus, der Beschwerdeführer habe problematische Handlungen über die Jahre mehrfach damit legitimiert, dass er sich nicht anders zu helfen gewusst habe, wobei er gleichzeitig seinen Anteil am Konflikt negiert, das heisst die Verantwortung dafür abgelehnt habe. Deliktfördernde Ansichten und Einstellungen würden aus gutachterlicher Sicht in seiner Legitimation von Rache gesehen (S. 67 f.). Demnach lässt sich die frühere bundesgerichtliche Würdigung der Aggravation und auch diejenige der Vorinstanz durchaus mit dem zwischenzeitlich vorliegenden Gutachten vereinbaren. Unbehelflich ist es ferner, wenn der Beschwerdeführer das Risiko mit Hinweis auf den Umstand, dass die Privatklägerin seine Streitkontrahentin sei, zu relativieren versucht. Entgegen seiner Darstellung ist es sehr wohl aussergewöhnlich und für die Beurteilung der Haftvoraussetzungen von grosser Relevanz, wenn das Risiko für Gewalthandlungen bis hin zu schwerer Körperverletzung oder gar Tötung gegenüber einer bestimmten Person als erhöht eingestuft wird (zur nötigen Schwere der drohenden Verbrechen siehe Urteil 7B_716/2024 vom 23. Juli 2024 E. 4.1.2 mit Hinweisen).