Citation: 5A_56/2024 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Würdigung des Sachverhalts. Die Vorinstanz übersehe, dass im Artikel mehrfach in absoluter Weise Vorwürfe an sie gerichtet werden, die sich jenseits eines blossen Verdachts bewegen. Sie habe in der Berufung auf folgende zwei Passagen hingewiesen, in denen die Beschwerdegegner die angeblichen Missstände bei ihr ohne jede Relativierung als Tatsachen wiedergeben und die Position der Informantinnen beziehen: "Die heutigen und ehemaligen Betreuerinnen von H.________ haben die Missstände nie der Krippenaufsicht gemeldet." "Dabei hätten sie zahlreiche Missstände zu beklagen." Weil das Obergericht dies willkürlich ausser Acht lasse, werde das Ergebnis entscheidend beeinflusst und das Recht in mehrfacher Hinsicht verletzt: Erstens in Bezug auf den nicht abgenommenen Wahrheitsbeweis, den die Beschwerdegegner aufgrund der Tatsachenqualität bezüglich der Missstände hätten führen müssen, der in Verletzung von Art. 152 ZPO sowie Art. 53 ZPO i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV aber nicht vorausgesetzt und daher auch nicht abgenommen worden sei; zweitens führe die willkürliche Ausserachtlassung der Tatsachenqualität der Missstands-Vorwürfe zu einer Vorverurteilung und damit zu einer Verletzung der Unschuldsvermutung, was in sinngemässer Anwendung der Kriterien einer Verdachtsberichterstattung gegen Art. 28 ZGB verstosse. Nachdem davon auszugehen sei, dass den Beschwerdegegnern der Wahrheitsbeweis hinsichtlich der erwähnten "Missstände" nicht gelungen wäre, habe es sich um tatsachenwidrige Behauptungen gehandelt, bezüglich derer eine Rechtfertigung von vornherein ausgeschlossen und eine Verletzung von Art. 28 ZGB sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG erstellt gewesen wäre. In rechtlicher Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, für die Qualifikation einer Tatsachenbehauptung mit der "Bewiesenheit einer Tatsache" eine übermässig strenge und der Rechtspraxis fremde Voraussetzung zu verlangen. Eine Tatsachenbehauptung liege schon dann vor, wenn die Behauptung einem Wahrheitsbeweis zugänglich ist, was bei den inkriminierten Passagen der Fall sei. Für die Auffassung der Durchschnittsleserschaft, ob es sich bei den fraglichen Vorwürfen um Tatsachenbehauptungen oder blosse Verdachte handelt, dürfe die Unbewiesenheit der Vorwürfe somit keine Rolle spielen. Entsprechend gehe auch die vorinstanzliche Beurteilung des Dementis im Artikel an der Sache vorbei, wenn das Obergericht ausführe, dass dadurch letzte Zweifel an der Unbewiesenheit der Vorwürfe ausgeräumt worden seien, weshalb die Durchschnittsleserschaft von blossen Verdachten bzw. gegensätzlichen Meinungen ausgehe. Auch die weiteren von der Vorinstanz aufgezählten Punkte täten nichts zur Sache, soweit sie sich auf die Unbewiesenheit der Vorwürfe bezögen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Rechtsprechung zum "Prinzip der Unschuldsvermutung", der zufolge in einem Medienartikel an jeder Stelle, wo ein Verdacht geäussert wird, nur eine Formulierung zulässig sei, die hinreichend deutlich macht, dass es sich einstweilen nur um einen Verdacht handelt. Dies hätten die Beschwerdegegner unterlassen; in den zitierten Passagen sei ohne relativierende Formulierung in absoluter Weise von Missständen die Rede. Diese "vorverurteilende Vorwurfserhebung" werde dadurch untermauert, dass laut dem Artikel bloss bei einigen Punkten Aussage gegen Aussage stände. Daraus schliesse die Durchschnittsleserschaft, dass in anderen Punkten gerade nicht Aussage gegen Aussage steht und diese anderen Punkte als vorverurteilende Tatsachenbehauptungen aufgefasst werden. Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach sich der Gesamteindruck nicht dadurch verändere, dass nicht alle Punkte dementiert würden, erweise sich vor diesem Hintergrund als "augenfällig falsch". Dasselbe gelte für den vorinstanzlichen Einwand, wonach nicht erkennbar sei, weshalb die Durchschnittsleserschaft der F.________ die Kriterien einer zulässigen Berichterstattung über einen blossen Verdacht übersehen und den Artikel als Tatsachenbericht auffassen solle. Als "nicht nachvollziehbar und im Ergebnis falsch" beanstandet die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Passagen im Bericht zum häufigen Personalwechsel und zu den angeblich auf ihrer Website gelöschten Logos bekannter Unternehmen nicht Eingang in die Rechtsbegehren gefunden hätten, weshalb auf die diesbezüglichen Themen nicht einzugehen sei. Das Obergericht verkenne, dass die fraglichen Darstellungen im Artikel dazu beitragen, das Gesamtbild für den Durchschnittsleser zulasten von ihr, der Beschwerdeführerin, zu beeinflussen. Der Gesamteindruck sei für die Sicht der Durchschnittsleserschaft prägend, was in einem Antrag aber nicht explizit erwähnt zu werden brauche. Hätte die Vorinstanz die besagten Passagen in die Gesamtschau einfliessen lassen, so hätte sie erkennen müssen, dass die Durchschnittsleserschaft "auch dadurch" dazu neigt, zumindest einzelne Vorwürfe als Tatsachenbehauptungen aufzufassen. Weil die Vorinstanz die erwähnten Anhaltspunkte nicht bzw. willkürlich würdige, komme sie zu einer unhaltbaren Beurteilung der Sicht der Durchschnittsleserschaft. Nach der bei der Lektüre eines Medienartikels zu berücksichtigenden allgemeinen Lebenserfahrung komme der Absolutheit der vorgetragenen Vorwürfe, der damit verbundenen Vorverurteilung gegenüber dem Betroffenen sowie dessen dadurch unglaubwürdig erscheinenden Dementi besonderes Gewicht zu. Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die Durchschnittsleserschaft die erhobenen Vorwürfe und das Dementi als bloss gegensätzliche Meinungen auffasse, widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung klar. Entgegen der Auffassung des Obergerichts werde der vorverurteilende Eindruck auch nicht dadurch entscheidend abgeschwächt, dass die Beschwerdegegner auf die Unbewiesenheit der Vorwürfe hinwiesen. Hätte die Leserschaft hingegen erfahren, unter welchen Bedingungen die Informantinnen aus dem Betrieb ausgeschieden waren und dass sie, die Beschwerdeführerin, der Zeitung vergeblich die Einsicht in die Betriebsunterlagen angeboten hatte, so hätten die Leserinnen und Leser nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch an der Sicht dieser Informantinnen gezweifelt. Indem sie der Durchschnittsleserschaft attestiere, die fraglichen Passagen als blosse Verdachtsberichterstattung und nicht als Tatsachenbehauptungen aufzufassen, verkenne die Vorinstanz deren vorverurteilenden Charakter und - damit einhergehend - die Sicht der Durchschnittsleserschaft, dies insbesondere aufgrund des "unwiderlegbaren Fakts", dass im Artikel in absoluter Weise von Missständen die Rede ist. Diesen zwingend zu beachtenden Umstand ausser Acht zu lassen, komme genauso einer fehlerhaften Ausübung des Ermessens gleich wie die zu Unrecht erfolgte Berücksichtigung der "Unbewiesenheit der Vorwürfe als Qualifikation für blossen Verdacht". Aus alledem folgert die Beschwerdeführerin, dass das Obergericht "im Mindesten" hinsichtlich der zitierten, absolut vorgetragenen Missstandsvorwürfe den Beschwerdegegnern den eingeforderten Wahrheitsbeweis hätte auferlegen müssen. Indem es dies unterlasse, beschneide es den Beweisanspruch von ihr, der Beschwerdeführerin, und verletze Art. 152 ZPO sowie Art. 53 ZPO i.v.m. Art. 29 Abs. 2 BV. Der angefochtene Entscheid vertrage sich auch nicht mit der bundesgerichtlichen Praxis, wonach sich ein Medienunternehmen seiner Verantwortung für die eigene Berichterstattung nicht dadurch entziehen kann, dass es sich darauf beruft, lediglich die Behauptungen Dritter wiedergegeben zu haben. Schliesslich reklamiert die Beschwerdeführerin, dass das Obergericht die Kriterien zur Beurteilung einer Verdachtsberichterstattung ausserhalb von strafrechtlich relevanten Vorwürfen falsch anwende und die Würdigung, ob eine Quelle Zurückhaltung gebieten muss, verkürzt und ungenügend vornehme. Nach der vorinstanzlichen Logik sei gar keine Zurückhaltung geboten, wenn eine Quelle gegenüber Medienschaffenden nicht anonym auftritt und für den kritisierten Betrieb gearbeitet hat. Unwahre, ungeprüfte und identifizierende Vorwürfe könnten - wie hier geschehen - selbst dann veröffentlicht werden, wenn sie den Kern der Persönlichkeit des Betroffenen treffen. Dies vertrage sich nicht mit dem Schutz der Persönlichkeit als absolut geschütztes Rechtsgut. Es könne weder im Interesse der Betroffenen noch in demjenigen der Öffentlichkeit liegen, dass solche Vorwürfe "derart niederschwellig" publiziert werden dürfen. Für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung sei deshalb als Teilaspekt der Zurückhaltung bei Informationsquellen vorauszusetzen, dass hinsichtlich des betreffenden Vorwurfs ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die deutsche Rechtspraxis, die in Bezug auf den Persönlichkeitsschutz "funktional wie historisch" mit jener der Schweiz vergleichbar sei. Demnach werde der Mindestbestand an Beweistatsachen als eigenständiges Kriterium einer zulässigen Verdachtsberichterstattung vorausgesetzt und reiche etwa eine einzelne Informantenaussage gerade nicht als solcher Mindestbestand aus. Die Beschwerdeführerin will diese Regel auf die in ihren Anträgen beanstandeten Passagen (s. Sachverhalt Bst. B.a) angewendet wissen. Sie findet, dass hinsichtlich der dort erhobenen Vorwürfe kein hinreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege. Den Beschwerdegegnern habe abgesehen von mündlichen Aussagen kein einziger Beweis vorgelegen; die Vorinstanz habe den Mindestbestand an Beweistatsachen als Teilgehalt des Kriteriums der Zurückhaltung bei Informationsquellen gänzlich ausser Acht gelassen und damit Art. 28 ZGB sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. a UWG verletzt.