Citation: 6B_610/2013 E. 3.5

3.5. Die verdeckte Ermittlung nach aBVE hat zum Zweck, mit Angehörigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind, in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzuklären (Art. 1 aBVE). Die Ernennung und der Einsatz des verdeckten Ermittlers bedurften der richterlichen Genehmigung (Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 aBVE). Fehlte diese, durften die durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse weder für weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden (Art. 18 Abs. 5 Satz 2 aBVE). Trotz der in der Lehre geäusserten Kritik hat das Bundesgericht an der in BGE 134 IV 266 begründeten Rechtsprechung festgehalten. Danach ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass jedes Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangehörigen ungeachtet des Täuschungsaufwands und der Eingriffsintensität als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren ist (a.a.O. E. 3.7; Urteil 6B_837/2009 vom 8. März 2010 E. 3.1 f. mit Hinweisen). Es hat klargestellt, dass das wesentliche Kriterium des Anknüpfens von Kontakten das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens enthält. Auch kurze verdeckte Kontakte, die in der Lehre etwa als verdeckte Fahndung bezeichnet werden, gelten als verdeckte Ermittlung (Urteile 6B_334-337/2011 vom 10. Januar 2012 E. 3.2.1 mit Hinweis). Sofern der Polizist aktiv und zielgerichtet den Kontakt anknüpft, ist dessen Scheinkauf von Betäubungsmitteln ebenfalls als verdeckte Ermittlung im Sinne des aBVE zu qualifizieren, selbst wenn der Kauf einfach und isoliert ist und nur wenige Sekunden dauert (Urteile 6B_207/2010 vom 22. April 2010 E. 3.2 mit Hinweis; 6B_743/2009 und 6B_837/2009 vom 8. März 2010 E. 3.2 f. bzw. E. 3.3 f.). Auch der jugendliche Alkoholtestkäufer nimmt aktiv und zielgerichtet zum Zwecke des Abschlusses eines Geschäfts Kontakt mit der Zielperson auf. Insofern unterscheidet sich ein solcher Testkauf von dem im Urteil 6B_141/2011 vom 23. August 2011 beurteilten Fall (sog. Veruntreuungsfalle), in dem zwischen den Beteiligten keine Interaktion im Hinblick auf die Begehung einer strafbaren Handlung stattfand. Beim Alkoholtestkauf wird die Zielperson wie beim Drogenscheinkauf aufgrund des Verhaltens des Kaufinteressenten zu einer konkreten Straftat veranlasst und überführt sich gleich selber, indem sie das Geschäft abschliesst (Urteile 6B_334-337/2011 vom 10. Januar 2012 E. 4.4 mit Hinweisen). Das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens ist nicht ohne Weiteres gegeben, wenn ein nicht als solcher erkennbarer Polizeiangehöriger z.B. bei einer Observation von der Zielperson angesprochen wird, sich auf ein kurzes Gespräch einlässt und zu erkennen gibt, dass er an der angebotenen Leistung nicht interessiert ist (Urteil 6B_837/2009 vom 8. März 2010 E. 3.4 mit Hinweis).