Citation: 1A.166/2005 14.07.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich hier. Zwar spreche er "noch italienisch", zu seinem Heimatstaat Italien habe er jedoch "keine vertiefte Beziehung mehr aufbauen können". Durch die beantragte Auslieferung werde er "von seiner Familie weggerissen, insbesondere von seinem nunmehr elfjährigen Sohn". "Während des Untersuchungsverfahrens und eines allfälligen Strafvollzugs" hätte der Beschwerdeführer "praktisch keine Chance, den Kontakt zu seiner Familie, namentlich zu seinem Sohn, in genügender, d.h. dem Kindeswohl dienender Weise, aufrechtzuerhalten". Insbesondere würden ihm "keine Hafturlaube in die Schweiz eingeräumt, um mit seinem Sohn ungestört zusammen sein zu können". Auch "Hafturlaube in Deutschland" würden zum Vornherein "nicht bewilligt". Da sich die Mutter seines Sohnes leider "nicht gross" um diesen kümmere, sei "ernsthaft zu befürchten, dass sich eine Auslieferung" des Vaters "nach Deutschland" für die Entwicklung des Kindes "katastrophal auswirken" würde. Im Falle einer Auslieferung und einer Verurteilung in Deutschland sei zudem "aufgrund der ausländerrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz davon auszugehen", dass der Beschwerdeführer "nach der Verbüssung der Freiheitsstrafe in Deutschland nicht mehr in die Schweiz einreisen und hier wieder seinen Lebensmittelpunkt begründen dürfte". "Der rein formelle Aspekt der Staatsbürgerschaft" rechtfertige keine Auslieferung und verletze namentlich das "Gleichheitsgebot" der Verfassung. 4.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 BV). Im Übrigen darf niemand an einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK). Nach der Praxis des Bundesgerichtes und der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl 1996, Art. 8 N. 27 mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung). Auch rechtshilfeweise Auslieferungen bzw. fremdenpolizeiliche Ausweisungen sind bei schweren Straftaten grundsätzlich zulässig (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 8 N. 24; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 93, 99). Auslieferungen sind hingegen zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, welche Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK verletzen würde (vgl. BGE 123 II 161 E. 6a S. 167, 279 E. 2d S. 283 f., 511 E. 5a S. 517). Auch behält sich die Schweiz - im Rahmen des EAUe - die Verweigerung von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines vom internationalen ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Schliesslich können auch der schlechte Gesundheitszustand des Verfolgten oder aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse ausnahmsweise (bzw. vorübergehend) ein Auslieferungshindernis im Lichte von Art. 3 bzw. Art. 8 EMRK bilden (BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 117 Ib 210 E. 3b/cc S. 215 f., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 II 485 E. 3c S. 488; Stefan Heimgartner, Auslieferungsrecht, Diss. ZH 2002, S. 103 f., 160; Zimmermann, a.a.O., Rz. 93, 97, 461). 4.2 Weder die EMRK noch die Verfassung schützen nach der dargelegten Lehre und Rechtsprechung vor gesetzmässiger Strafverfolgung. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile familiärer, beruflicher, gesundheitlicher und sozialer Art sind gesetzliche Folgen der ihm erneut zur Last gelegten schweren Drogendelikte (vgl. oben, E. 2.3) und stellen kein Auslieferungshindernis dar. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, eine Zugfahrt nach Süddeutschland dauere "beinahe vier Stunden". Er legt jedoch nicht dar, weshalb es seinen (in den Kantonen Zürich und Schwyz wohnenden) Angehörigen schlechterdings unzumutbar wäre, für allfällige Gefängnisbesuche ins benachbarte Süddeutschland zu fahren. Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen die Befürchtung einer menschenrechtswidrigen Behandlung nicht zu begründen. Die Frage allfälliger ausländerrechtlicher Konsequenzen einer möglichen strafrechtlichen Verurteilung bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz aufgewachsen und habe dort seinen Lebensmittelpunkt, bildet ebenfalls kein Auslieferungshindernis. In der - in Art. 25 Abs. 1 BV und Art. 6 EAUe ausdrücklich verankerten - auslieferungsrechtlichen Differenzierung zwischen eigenen und ausländischen Staatsangehörigen liegt keine diskriminierende Ungleichbehandlung von Gleichem (vgl. Art. 8 BV). Es wäre mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar, wenn sie die rechtshilfeweise Auslieferung von strafrechtlich verfolgten ausländischen Staatsangehörigen an Signatarstaaten des EAUe mit dem Hinweis verweigern würde, der Verfolgte sei in der Schweiz aufgewachsen und habe dort seinen Lebensmittelpunkt. Ein solches Auslieferungshindernis ist in den anwendbaren Rechtshilfeverträgen mit Deutschland nicht vorgesehen.