Citation: 2A.72/2004 04.07.2005 E. 7

Die Beschwerdegegner haben im Veranlagungsverfahren trotz Mahnung ihre Steuererklärung 1999/2000 nicht eingereicht. Sie waren dazu nicht in der Lage, weil ihnen die zur Nachführung der Buchhaltung nötigen Unterlagen fehlten, wie sie geltend machen. Sie hätten aber auf die Mahnung wenigstens reagieren und bei der Steuerverwaltung ein Gesuch um Fristerstreckung für die Einreichung der Steuererklärung stellen oder erklären können, weshalb sie zur Zeit nicht in der Lage seien, die Steuererklärung vollständig auszufüllen. Das haben sie nach den vorliegenden Akten unterlassen und damit überhaupt nicht mitgewirkt, was eine Busse rechtfertigt. Die Beschwerdegegner haben aber im Einspracheverfahren dargelegt, weshalb es ihnen zur Zeit unmöglich sei, eine ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Sie führten aus, dass ihr wichtigster Geschäftspartner, mit dem sie an verschiedenen Baukonsortien beteiligt gewesen seien, am 8. April 1999 unerwartet verstorben sei und über den Nachlass ein öffentliches Inventar errichtet worden sei. In der Folge hätten die Erben die Erbschaft im Februar 2000 ausgeschlagen, weshalb diese konkursamtlich liquidiert werde. Der Kollokationsplan liege noch nicht auf, doch müssten sie aufgrund finanzieller Unregelmässigkeiten damit rechnen, dass sie erhebliche Verpflichtungen des Verstorbenen übernehmen müssten. Ausser möglichem Einkommen aus den gemeinsamen Konsortien hätten sie in den Jahren 1997 und 1998 keinen Ertrag erwirtschaftet. Dazu komme, dass der Verstorbene in den Konsortien die Federführung inne gehabt habe und Akteneinsicht erst nach Auflage des Kollokationsplanes gewährt werde. Damit sei es ihnen zur Zeit unmöglich, die Buchhaltung nachzuführen. Die Beschwerdegegner haben in der Einsprache auch darauf hingewiesen, dass sie sich bemühen würden, die nötigen Unterlagen zu beschaffen, sobald der Kollokationsplan aufliege und Akteneinsicht gewährt werde. Den Ausführungen in der Einsprache lässt sich auch zumindest sinngemäss der Antrag auf einstweilige Sistierung des Verfahrens herauslesen, welchem die Einsprachebehörde ohne weiteres hätte entsprechen können. Es kann daher nicht gesagt werden, die Beschwerdegegner hätten im Einspracheverfahren ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt oder ihre Einsprache besser begründen und weitere Beweismittel nennen müssen. Mit dem Argument, dass sie mit der Einsprache keine Steuererklärung eingereicht hätten, kann daher das Nichteintreten auf die Einsprache nicht begründet werden.