Citation: 4C.231/2006 18.12.2006 E. 2

2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die behaupteten falschen Zusagen über das Eigentum an den Produktionswerkzeugen seien von vorneherein nicht geeignet gewesen, ein falsches Bild über den Wert der Gesellschaft zu vermitteln, da die Werkzeuge in der Übernahmebilanz per 30. September 2001 gar nicht unter den Aktiven aufgeführt worden seien. Das Kantonsgericht habe deshalb davon absehen dürfen, die vom Kläger zum Beweis dieser Behauptung genannten Zeugen einzuvernehmen. Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, damit sein Recht auf den Beweis verletzt zu haben. Das Bundesgericht habe ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei den klägerischen Vorbringen in Bezug auf die absichtliche Täuschung um rechtserhebliche Behauptungen handle. Dennoch habe die Vorinstanz die formgültig beantragten Beweise nicht abgenommen. Zu Unrecht habe sie hierbei von "antizipierter Beweiswürdigung" gesprochen, da sie sich in keiner Weise mit den offerierten Beweismitteln auseinandergesetzt habe. Weiter macht der Kläger geltend, die Vorinstanz habe ihm in diesem Zusammenhang die Beweislast für behauptete Tatsachen auferlegt, die im Sinn eines Gegenbeweises vom Beklagten zu beweisen wären. 2.2 Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen (bundesrechtlichen) Zivilstreitigkeiten einen Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Das Recht auf den Beweis umfasst allerdings nur rechtserhebliche Tatsachen, d.h. solche, von deren Verwirklichung die angestrebte Rechtsfolge abhängt (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 126 III 315 E. 4a S. 317, je mit Verweisen; vgl. auch Oscar Vogel, Das Recht auf den Beweis, in: recht 1991, S. 38/42). 2.3 Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 30. Januar 2006 nicht festgehalten, die klägerischen Vorbringen in Bezug auf die behauptete absichtliche Täuschung seien rechtserheblich im Sinn von Art. 8 ZGB. Es führte vielmehr in Erwägung 4.4 aus, die Vorinstanz habe - ausgehend von den entsprechenden Behauptungen des Klägers - zu beurteilen, ob der Kläger bzw. die Hauptschuldnerin vom Beklagten absichtlich getäuscht wurde. Im Rahmen dieser Abklärung kam das Obergericht zu Recht zum Schluss, die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an den Produktionswerkzeugen sei nicht rechtserheblich, da sie nicht geeignet sei, die geltend gemachte absichtliche Täuschung über den Wert der veräusserten Gesellschaft zu beweisen. Es hat deshalb Art. 8 ZGB nicht verletzt, als es auf die Einvernahme der vom Kläger zu diesem Punkt angerufenen Zeugen verzichtete. Mangels Rechtserheblichkeit der behaupteten Tatsachen erübrigt es sich, auf die in diesem Zusammenhang ebenfalls erhobene Rüge einzugehen, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB durch eine falsche Verteilung der Beweislast verletzt.