Citation: 6B_654/2019 E. 1.4

1.4. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Ansicht, dass das Verhalten des Beschwerdeführers den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Danach macht sich strafbar, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden. In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand eine "Anzeige" bei einer Behörde und die Behauptung eines Delikts voraus. In subjektiver Hinsicht muss die Anzeige wider besseres Wissen, also im Bewusstsein, dass keine strafbare Handlung begangen wurde, erfolgen. Aus dem in der Anklage umschriebenen Sachverhalt ergibt sich in objektiver und subjektiver Hinsicht hinreichend konkret, wessen der Beschwerdeführer angeklagt ist. Er soll der Kantonspolizei Zürich (= Behörde) am 14. April 2015, um ca. 17.16 Uhr, gemeldet haben (= "Anzeige"), ein unbekannter Dritter habe an seinem geparkten Fahrzeug einen Sachschaden verursacht und ohne Mitteilung den Unfallort, Parkplatz des Zivilschutzzentrums Andelfingen, verlassen (= Behauptung eines Delikts). Dabei soll der Beschwerdeführer gewusst haben, dass er den Schaden selbst durch eine Kollision mit einem feststehenden Gegenstand, mutmasslich einer Mauer, einer Leitplanke oder Absperrung, zu einem nicht mehr genauer bestimmbaren Zeitpunkt, eventuell am Morgen des 14. April 2016 [recte: 2015], an einer nicht mehr genauer bestimmbaren Örtlichkeit verursacht habe (= wider besseres Wissen). In der Folge verdeutlicht die Staatsanwaltschaft den Vorwurf, indem sie zusammenfasst, was die vorstehende Umschreibung in rechtlicher Hinsicht bedeutet: Der Beschwerdeführer habe gegenüber den Polizeibeamten geltend gemacht, dass durch einen Dritten eine strafbare Handlung begangen worden sei, im Wissen darum, dass es durch keine strafbare [recte: zu keiner strafbaren] Handlung eines Dritten gekommen sei und er solchermassen bei der Polizei fälschlicherweise eine strafbare Handlung beanzeigt habe oder diese zumindest als ernstlich möglich in Kauf genommen habe. Dass der letzte Satzteil ("ernstlich möglich in Kauf genommen") unklar ist, hat die Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt. Unabhängig davon ergibt sich aus dem angeklagten Sachverhalt zweifelsfrei, welche Handlungen die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vorwirft und wie sie sein Verhalten rechtlich qualifiziert haben will. Unbegründet ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Anklage sei in subjektiver Hinsicht zu wenig konkret. Dieser ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer der Polizei eine Straftat gemeldet haben soll, obwohl er gewusst habe, dass es zu keiner Straftat gekommen war, da er den gemeldeten Schaden selbst verursacht habe. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verlangt der Anklagegrundsatz nicht, dass in der Anklageschrift betreffend den Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege präzise dargelegt wird, wann, wo und wie der Beschwerdeführer den Schaden an seinem Auto verursacht haben soll. Es genügt, dass sich aus der Anklageschrift ergibt, dass der Beschwerdeführer im Wissen gehandelt haben soll, dass keine strafbare Handlung durch einen Dritten begangen worden war. Der Informations- und Umgrenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes ist Genüge getan und der Beschwerdeführer konnte sich angemessen verteidigen. Der Anklagegrundsatz ist nicht verletzt.