Citation: 1P.158/2000 07.04.2000 E. B

B.- Ein Gesuch des Untersuchungsrichters, die Frist von Art. 197 Abs. 2 StrV "um mindestens drei Monate" zu verlängern, hiess die Anklagekammer mit Entscheid vom 18. Februar 2000 "grundsätzlich gut" (Ziff. 1 des Dispositivs), wies den Untersuchungsrichter indessen an, bis zum 14. April 2000 den Überweisungsantrag der Staatsanwaltschaft vorzulegen und das Vorverfahren bis Ende April 2000 abzuschliessen (Ziff. 2). Sie erwog, bereits unter dem alten Verfahrensrecht hätten die "Unebenheiten der gesetzlichen Regelung, welche mit Art. 197 Abs. 2 StrV beibehalten wurden", zur Frage Anlass gegeben, "ob der Wortlaut so zu verstehen sei, dass ein Verlängerungsgesuch bei der Anklagekammer vor deren Ablauf oder jedenfalls vor Einreichung des Gesuchs stattgefunden haben müsse, ansonsten der Angeschuldigte auf sein Gesuch hin zu entlassen sei. Die Praxis zum alten Recht sah eine solche Auslegung als unbefriedigend an und vertrat unangefochten den Standpunkt, dass ein Fristverlängerungsgesuch auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist gestellt werden könne und nur dann notwendig sei, wenn der Angeschuldigte ein Entlassungsgesuch gestellt hat". Es gebe keinen Grund, von dieser Praxis abzuweichen. Die gegenteilige Interpretation der Verteidigung käme "einer dem bernischen Strafverfahren fremden zeitlichen Befristung der Untersuchungshaft gleich". Mit Art. 197 Abs. 2 StrV habe der Gesetzgeber lediglich sicherstellen wollen, dass man den Angeschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug nicht "vergesse". Diese Auslegung dränge sich auch deshalb auf, weil die Anklagekammer ohnehin durch monatliche Haftkontrollen die zeitgerechte Behandlung der Haftfälle überwache, weshalb kein Bedürfnis bestehe, in allen Fällen von mehr als dreimonatigem vorzeitigem Strafantritt von Amtes wegen die Einreichung eines Fristverlängerungsgesuches zu verlangen, zumal dies bei "normalen" Untersuchungshäftlingen, welche einem strengeren Haftregime unterlägen, gerade nicht vorgesehen sei. Der Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 StrV beruhe auf einem gesetzgeberischen Versehen. Im Entwurf für das heute geltende Verfahrensrecht sei das Haftgericht nicht vorgesehen gewesen. Nach altem Regime, dessen Weiterführung beabsichtigt gewesen sei, hätten der Untersuchungsrichter bzw. das erkennende Gericht über Haftentlassungsgesuche zu befinden gehabt, mit automatischer Überprüfung durch die Anklagekammer bei Abweisung der Voruntersuchung. Der Untersuchungsrichter hätte mit dem negativen Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch der Anklagekammer im Falle eines über drei Monate dauernden vorzeitigen Strafvollzuges begründen müssen, wieso eine Überweisung und Beurteilung noch nicht stattgefunden habe und ein entsprechendes Gesuch um Fristverlängerung stellen müssen. "Bei dieser Konstellation waren Fristverlängerungsgesuche stets mit von der Anklagekammer zu überprüfenden Haftentlassungsgesuchen und der damit einhergehenden materiellen Überprüfung der Haftgründe verbunden, woraus sich die Formulierung 'insbesondere wegen Fluchtgefahr' erklärt". Nachdem die Anklagekammer nach geltendem Recht in Haftsachen nurmehr Rekursinstanz sei, würde der in Art. 197 Abs. 2 StrV versehentlich beibehaltene Wortlaut dazu führen, dass die Anklagekammer nebst der Verhältnismässigkeit auch die Haftgründe zu prüfen hätte, selbst wenn gar kein Haftrekurs erhoben worden sei. Das könne nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein, stehe für die Überprüfung der Haftgründe in der Voruntersuchung dem Angeschuldigten doch der Haftrekurs zur Verfügung. Es gäbe auch keinen Grund, Angeschuldigte im vorzeitigen Strafvollzug besser zu stellen als diejenigen in Untersuchungshaft. Das Verfahren nach Art. 197 Abs. 2 StrV sei zudem nicht kontradiktorisch ausgestaltet, was ein weiterer klarer Hinweis dafür sei, "dass der Gesetzgeber nicht eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Haft an sich (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) durch die Anklagekammer, sondern nur eine Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung des Beschleunigungsgebotes vorsehen" wollte. Zusammenfassend ergebe sich daraus, dass die Anklagekammer bei der Behandlung eines Fristverlängerungsgesuches nach Art. 197 Abs. 2 StrV einzig die Verhältnismässigkeit prüfe. Es könne keine Rede davon sein, und der Verteidiger behaupte dies auch gar nicht, dass das Verfahren gegen S.________ nicht mit genügender Beharrlichkeit vorangetrieben worden sei. Das Gesuch des Untersuchungsrichters um Verlängerung der Frist sei daher gutzuheissen, wobei indessen der Untersuchungsrichter und der zuständige Staatsanwalt angewiesen würden, alles zu tun, damit das Verfahren bis Ende April 2000 an das urteilende Gericht überwiesen werden könne. "Der Vollständigkeit halber" wies die Anklagekammer schliesslich daraufhin, dass ihr Entscheid das Recht von S.________, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, nicht einschränke.