Citation: C 126/03 14.10.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz geltend und leitet daraus einen Anspruch auf Verzugszins auf den ihm zustehenden Leistungen ab. 1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Verletzung dieser Bestimmung liegt nach der Rechtsprechung unter anderem vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt (formelle Rechtsverweigerung). Sie ist auch dann verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechtsverzögerung). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f. Erw. 3a und b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 133, 117 Ia 117 Erw. 3a und 197 Erw. 1c, 108 V 20 Erw. 4c, 107 Ib 164 Erw. 3b, 103 V 195 Erw. 3c). Bei der Feststellung einer Rechtsverzögerung geht es um die Würdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtmässige Verzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 195 Erw. 3c in fine). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch des Rechtsuchenden auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen (BGE 119 Ib 325 Erw. 5b, 107 Ib 165, 103 V 195 Erw. 3c in fine). Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (SZS 2003 S. 520; in RKUV 1992 Nr. U 151 S. 194 nicht publ. Erw. 4a des Urteils K. vom 3. Juli 1992; Urteil L. vom 12. März. 2003 [B 8/03]). 1.2 Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde gegen die Taggeldabrechnungen für Februar bis Oktober 1997 am 3. November 1997 / 2. März 1998 eingereicht. Am 8. Dezember 1997 und 21. Januar 1998 wurden Beschwerden gegen weitere Abrechnungen erhoben. Zudem reichte der Beschwerdeführer bezüglich seiner Lohnansprüche eine zivilrechtliche Klage ein, was das kantonale Gericht am 10. November 1998 zu einer Sistierung des Verfahrens veranlasste. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers erfolgte die Sistierung zu Recht, weil der Ausgang des arbeitsgerichtlichen Prozesses für die Festsetzung des für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung massgebenden versicherten Verdienstes (Art. 23 AVIG) von erheblicher Bedeutung war. In der Folge hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer regelmässig um Auskunft über den Stand des Verfahrens ersucht, wobei sich herausstellte, dass er den arbeitsgerichtlichen Entscheid an das Obergericht des Kantons Zürich weiter gezogen und gegen dessen Entscheid eine Beschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie eine Berufung an das Bundesgericht eingereicht hatte. Aufforderungen des kantonalen Gerichts vom 14. Mai 2001, 24. Oktober 2001, 21. November 2001 und 7. Mai 2002, den arbeitsgerichtlichen Entscheid sowie allfällige weitere Urteile einzureichen, kam der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht nach. Auf eine erneute Aufforderung des Gerichts vom 9. Juli 2002, die verlangten Entscheide bis zum 20. August 2002 beizubringen, liess er sich - nach abgelaufener Frist - dahin vernehmen, dass im vorliegenden Fall kein Anlass bestehe, auf Zivilurteile abzustellen, und auf Grund der Akten zu entscheiden sei. Am 5. September 2002 teilte das Gericht dem Rechtsvertreter mit, falls er an der Weigerung, den zuletzt ergangenen arbeitsgerichtlichen Entscheid einzureichen, festhalte, werde davon ausgegangen, dass keine höheren Lohnansprüche hätten durchgesetzt werden können. Hierauf reichte der Rechtsvertreter - nach erstreckter Frist - mit Eingabe vom 18. Oktober 2002 das Urteil des Arbeitsgerichts Winterthur vom 22. Dezember 1999 ein. Das kantonale Gericht setzte hierauf den Schriftenwechsel fort und entschied am 5. März 2003 über die Beschwerden. Das kantonale Beschwerdeverfahren hat damit mehr als fünf Jahre gedauert. Zu berücksichtigen ist indessen, dass das Verfahren von November 1998 bis Oktober 2002 sistiert war. Dabei hat der Beschwerdeführer mit seiner Weigerung, der Aufforderung des Gerichts zur Einreichung des zivilrechtlichen Entscheids nachzukommen, eine Verfahrensverzögerung von mehr als zwei Jahren selbst bewirkt. Zudem blieb das kantonale Gericht während der Sistierung des Verfahrens nicht untätig, sondern hat mit Entscheid vom 24. Februar 2000 über die Beschwerde vom 7. Januar 1999 betreffend die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 1. Januar 1998 entschieden. Dieses Verfahren stand mit den ebenfalls angefochtenen und Gegenstand des kantonalen Entscheids vom 24. Februar 2000 bildenden Rückforderungsverfügungen vom 4. Dezember 1998 in engem sachlichem Zusammenhang. Nach den gesamten Umständen kann nicht von einer unrechtmässigen Verzögerung des Verfahrens durch die Vorinstanz gesprochen werden.