Citation: 2C_421/2007 21.12.2007 E. 2

2.1 Am 1. Mai 2007 ist das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt betrifft Ausfuhren aus dem Jahre 2000, so dass vorliegend in der Sache noch das alte Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG; AS 42 287 und BS 6 465) Anwendung findet (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZG). 2.2 Nach Art. 1 Abs. 1 aZG hat, wer Waren über die Zollgrenze befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu beachten. Alle Waren, die eingeführt oder ausgeführt werden, müssen der zuständigen Zollstelle zugeführt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet werden (Art. 6 Abs. 1 aZG). Das Zollverfahren beruht auf dem Grundsatz der Selbstveranlagung: Die Zollpflichtigen haben unaufgefordert und wahrheitsgemäss alle Waren zur Zollbehandlung anzumelden (Art. 6, 9, 29 und 31 aZG). 2.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, bei der Ausfuhr von zwei Flugzeugen die zollrechtliche Meldepflicht verletzt zu haben. Zwar ist dies aus Unachtsamkeit oder genauer aus Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften und nicht bösgläubig geschehen, doch behebt das den Verstoss gegen objektives Recht nicht. Die Beschwerdeführerin hätte sich über ihre Pflichten bei der Warenausfuhr grundsätzlich vor der Warenausfuhr vollständig erkundigen müssen, dies umso mehr, als es sich um einen geschäftlichen Export handelte. Der Zollmeldepflichtige ist denn auch berechtigt, sich von der Zollabfertigungsstelle die erforderlichen Aufschlüsse über seine Pflichten erteilen zu lassen (Art. 32 aZG). Bei Unachtsamkeit oder Unkenntnis der gesetzlichen Pflichten entfallen diese nicht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sie allenfalls noch nachträglich erfüllt werden können bzw. ob ein Anspruch darauf besteht, die Ausfuhrabfertigung nachträglich beglaubigen zu lassen. 2.4 Aus Wortlaut, Zweck und Systematik des Gesetzes ist abzuleiten, dass die Meldung eines zollrechtlich meldepflichtigen Warentransfers grundsätzlich vor oder bei der Beförderung über die Zollgrenze zu erfolgen hat (Art. 6, 9, 29, 31 und 34 ff. aZG). Die Beschwerdeführerin verkehrt diese Rechtslage ins Gegenteil, wenn sie für die Beschränkung der nachträglichen Meldung eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage verlangt. Da das Gesetz von der vorgängigen oder wenigstens gleichzeitigen Meldung ausgeht, müsste sich vielmehr die Zulässigkeit der nachträglichen Meldung aus einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung oder dann allenfalls aus der Praxis ergeben. Das Zollgesetz kennt indessen keine Frist für die nachträgliche Meldung. Es fragt sich daher einzig, ob sich die Beschwerdeführerin auf eine ihr vorteilhafte Praxis berufen kann. 2.5 Bis zum 30. Juni 2003 ermächtigte die Oberzolldirektion in ihren internen Dienstanweisungen die Zollkreisdirektionen, unterbliebene Ausfuhrabfertigungen nachzuholen, sofern der Gesuchsteller die Warenausfuhr glaubhaft belegen konnte. Auf den 1. Juli 2003 änderte die Oberzolldirektion ihre Weisungen: Seither können Ausfuhrabfertigungen nur noch unter den kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nachgeholt werden, dass erstens seit der angeblichen Ausfuhr nicht mehr als 60 Tage vergangen sind, dass zweitens das Sachverhalt klar ist und dass drittens die Warenausfuhr glaubhaft nachgewiesen wird. Die Neuerung betrifft vor allem die Frist von 60 Tagen, innerhalb derer um eine nachträgliche Beglaubigung der Ausfuhrdokumente ersucht werden kann. Die beiden anderen Punkte sind denn auch hier gar nicht weiter strittig. 2.6 Im vorliegenden Fall geht es um zwei Ausfuhren aus dem Jahre 2000. Die neue Praxis gelangt seit dem 1. Juli 2003 zur Anwendung. Die Beschwerdeführerin stellte erst am 23. Januar 2004 einen Antrag um nachträgliche Zollabfertigung. Diese wurde ihr von den Vorinstanzen jedoch gestützt auf die neuen Weisungen verweigert, weil die 60tägige Frist nicht eingehalten war. Die Beschwerdeführerin sieht in der Einführung bzw. Anwendung der neuen Direktiven auf ihren Fall eine unzulässige Praxisänderung, einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsprinzip nach Art. 8 Abs. 1 BV, eine unzulässige Rückwirkung von neuem objektiven Recht sowie eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV.