Citation: 6P.121/2005 01.12.2005 E. 2

2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil u.a. die Löschung und Vernichtung der beiden externen Festplatten verfügt. Desgleichen sei die iMac-Festplatte nach Abschluss der noch hängigen Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung zu löschen und zu vernichten. Bei den Festplatten handle es sich um Datenträger, auf welchen verbotenes Material gespeichert sein könne. Der Beschwerdeführer gestehe denn auch zu, die Möglichkeit bestehe, dass solches Material auf den beiden externen Festplatten gespeichert sein könne, indem er vorschlage, die verschlüsselten Inhalte, welche nicht eingesehen werden konnten, und zu welchen er mangels Passwort keinen Zugang mehr habe, von den Festplatten definitiv zu entfernen. Der Experte stelle in seinem Gutachten fest, ohne Kenntnis des für die Entschlüsselung notwendigen Passworts sei es nicht möglich, die Disks zu entschlüsseln. Die dem Experten übergebenen, in Befragungen vom Beschwerdeführer angegebenen und auf Notizzetteln aus dem Besitz des Beschwerdeführers festgehaltenen "Passwörter" hätten für die Entschlüsselung nicht verwendet werden können. Die beiden Festplatten seien dem Besitzer nicht auszuhändigen, solange deren verschlüsselter Inhalt nicht mit einem vom Beschwerdeführer genannten Passwort geöffnet, gesichtet und freigegeben werden könne. 2.2 Der Beschwerdeführer erachtet dieses Vorgehen als unverhältnismässig und willkürlich. Sein Antrag, die verschlüsselten Inhalte der beiden externen Festplatten definitiv zu löschen und ihm die Festplatten nachher herauszugeben, enthalte keinerlei Zugeständnisse, dass auf diesen Festplatten verbotenes Material gespeichert sein könnte. Die Annahme des Obergerichtes sei krass tatsachenwidrig und willkürlich. Auf den externen Festplatten seien im Übrigen nicht nur verschlüsselte Dateien gespeichert, sondern eine grosse Anzahl anderen Materials, das sowohl von ihm als auch von seiner Ehefrau stamme (Briefe, Schreiben, die Vorbereitung des Unterrichts und Material für den Unterricht). 2.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Antrag, die verschlüsselten Inhalte zu löschen, enthalte kein Zugeständnis, dass auf den Festplatten verbotenes Material gespeichert sein könnte, kann jedenfalls im Ergebnis von einer willkürlichen Annahme des Obergerichts nicht die Rede sein. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer das erforderliche Passwort angegeben hätte, wenn sich auf den Festplatten nur unbedenkliches Material befände. Die Beschwerde ist in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 2.4 Auf die Rüge, die Anordnung des Obergerichts sei unverhältnismässig, kann demgegenüber nicht eingetreten werden. Das Obergericht stützt sich auf Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB, wonach Gegenstände, die verbotene Pornographie zum Inhalt haben, einzuziehen sind (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4/5). Davon geht denn auch der Beschwerdeführer selber aus. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob für die von ihm bemängelte Massnahme die Bestimmung von Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB eine genügende gesetzliche Grundlage bildet (vgl. Beschwerde S. 12), stellt jedoch eine Frage des eidgenössischen Strafrechts dar. Dessen Verletzung ist mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen, und die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde steht dafür nicht zur Verfügung (Art. 269 Abs. 1 BStP; Art. 84 Abs. 2 OG). Eine Entgegennahme der staatsrechtlichen Beschwerde in diesem Punkt als Nichtigkeitsbeschwerde kommt nicht in Betracht. Zwar kann eine staatsrechtliche Beschwerde in eine Nichtigkeitsbeschwerde umgedeutet werden, wenn die Eingabe den formellen Anforderungen an dieses Rechtsmittel genügt. Die Umdeutung kann aber nur das Rechtsmittel als Ganzes erfassen und nicht dazu dienen, dass es in zwei verschiedenen Verfahren behandelt wird (Urteile 4C.262/2003 vom 4. November 2003, E. 4, und 2P.248/2002 vom 28. Januar 2003, E. 2.2, je mit Hinweis auf Georg Messmer/Hermann Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 30 N 24). Die Rechtsprechung lehnt im Übrigen eine Umwandlung ab, wenn ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beschwerdeführer bewusst ein Rechtsmittel einreicht, das sich als unzulässig erweist (BGE 129 IV 276 E. 1.1.4). Daran vermag nichts zu ändern, dass das Obergericht in der Rechtsmittelbelehrung nur auf die staatsrechtliche Beschwerde hingewiesen hat, ohne die Nichtigkeitsbeschwerde zu erwähnen. Auch wenn einer Partei aus einer mangelhaften Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen darf, ist dies an den Vorbehalt geknüpft, dass sich nur derjenige darauf berufen kann, der die Mangelhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Diese Voraussetzung ist bei einem Anwalt nicht erfüllt, der sich durch eine einfache Konsultation des Gesetzestextes über das zutreffende Rechtsmittel hätte vergewissern können (BGE 127 II 198 E. 2c; 117 Ia 297 E. 2, 421 E. 2a).