Citation: 4A_395/2008 20.10.2008 E. 5

Die Beschwerdeführer machen zunächst eine willkürliche Tatsachenfeststellung geltend, indem die Vorinstanz in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation von einer "Miete" des Milchkontingents ausgehe und verschiedentlich von "Rückübertragung" spreche. 5.1 Mit der auf den 1. Mai 1999 erfolgten Aufhebung des Prinzips der Flächenbindung wurde die Möglichkeit der flächenunabhängigen Kontingentsübertragung geschaffen. Ein Milchproduzent kann einem anderen Produzenten sein Kontingent ganz oder teilweise endgültig oder nicht endgültig übertragen. Als "nicht endgültig" übertragen gilt diejenige Menge, die mit der Verpflichtung übertragen wird, dass sie dem Kontingentsabgeber rückübertragen werden muss (Art. 3 Abs. 5 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Kontingentierung der Milchproduktion, [MKV; SR 916.350.1]). Bei der endgültigen Übertragung spricht man auch von "Kauf", bei der nicht endgültigen von "Miete" (ROGER BRÄNDLI, Die Haftung des "Kontingentsmieters" beim Ausstieg aus der Milchkontingentierung, AJP 2006, S. 1009 ff., S. 1010 f.). 5.2 Vorliegend erhielt A.C.________ das fragliche Milchkontingent seinerzeit selber zugeteilt. Es wurde den Beschwerdeführern nicht von den Beschwerdegegnern übertragen. Jedoch sind sie nach den Ausführungen der Vorinstanz vertraglich verpflichtet, bei Beendigung des Pachtverhältnisses das Milchkontingent dem Verpächter zu übertragen. Es trifft demnach zu, dass vorliegend keine "Kontingentsmiete" gegeben ist und auch nicht von einer Rückübertragung gesprochen werden sollte. Dass die Vorinstanz sich dennoch in ihren Erwägungen gelegentlich dieser Terminologie bediente, bedeutet jedoch keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, die einen entscheidenden Einfluss auf ihr Urteil hätte und vom Bundesgericht daher korrigiert werden müsste. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht korrekt festgehalten, das Milchkontingent sei 1991 A.C.________ zugeteilt worden (Urteil S. 2). Sie stellt nirgends fest, die Beschwerdegegner hätten den Beschwerdeführern das Kontingent "vermietet". Indessen zeitigt die vorliegende Situation, bei der der Pächter das Kontingent selber erworben hat, jedoch vertraglich verpflichtet ist, dieses bei Pachtende dem Verpächter zu übertragen, teilweise ähnliche Wirkungen wie eine nicht endgültige Übertragung eines Milchkontingents. Beidesmal besitzt der Kontingentsinhaber das Milchkontingent nicht endgültig, sondern ist zur Übertragung bzw. Rückübertragung desselben verpflichtet. In diesem Sinn ist es ohne weiteres verständlich, wenn die Vorinstanz gelegentlich die entsprechende Terminologie verwendete. Daraus kann nicht abgeleitet werden, ihr Entscheid beruhe auf einer aktenwidrigen tatsächlichen Annahme einer "Kontingentsmiete".