Citation: 5C.89/2000 05.11.2001 E. 4

4.- Bei Zuwiderhandeln gegen die Obliegenheiten gemäss Art. 16 f. AVB ist die Beklagte befugt, ihre Leistungen zu kürzen oder zu verweigern. Der massgebende Art. 18 AVB sieht ferner vor, dass eine Leistungskürzung oder -verweigerung ausgeschlossen ist, wenn das vertragswidrige Verhalten auf die Folgen der Krankheit oder des Unfalls und deren Feststellung keinen Einfluss ausgeübt hat. Dass dieser Nachweis ihr oblegen hat und nicht geglückt ist, bestreitet die Klägerin nicht. Sie wendet sich vorab gegen die Annahme, die Obliegenheitsverletzung sei dem Versicherungsnehmer vorwerfbar. a) Zwingende Bestimmungen des VVG schränken Parteivereinbarungen über Rechtsnachteile bei Obliegenheitsverletzungen insofern ein, als Art. 29 Abs. 2 und Art. 45 VVG nicht zu Ungunsten des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten abgeändert werden dürfen (Art. 98 Abs. 1 VVG). Die erstere Bestimmung lässt gegenüber den mit Verwirkungsklausel versehenen Obliegenheiten den Beweis mangelnder Kausalität zu, betrifft aber nach dem klaren Wortlaut Vertragspflichten zur Gefahrsprävention (Fuhrer, N. 4 zu Art. 29 VVG) und damit nicht die hier in Frage stehende Schadenminderungspflicht gemäss Art. 16 AVB, wie das Handelsgericht zutreffend festgehalten hat (E. D/a S. 24). Auf vertragliche Obliegenheiten im Allgemeinen bezieht sich hingegen Art. 45 VVG, nach dessen Abs. 1 ein wegen Obliegenheitsverletzung vereinbarter Rechtsnachteil nicht eintritt, "wenn die Verletzung den Umständen nach als eine unverschuldete anzusehen ist". Die Praxis wendet einen strengen Massstab an und lässt ein leichtes Verschulden genügen (Maurer, a.a.O., S. 308; weitere Nachweise bei Nef, N. 12 zu Art. 45 VVG; kritisch im Zusammenhang mit der Verletzung der Pflicht zur ärztlichen Behandlung: Brehm, a.a.O., N. 313 S. 163). Die Würdigung der Umstände und der Grösse des Verschuldens beruhen auf gerichtlichem Ermessen (z.B. BGE 127 III 73 E. 5e S. 80; vgl. zur Ermessensprüfung des Bundesgerichts zuletzt BGE 127 III 300 E. 6b S. 308, 310 E. 3 S. 313 und 351 E. 4a S. 354). b) In seine Verschuldenswürdigung hat das Handelsgericht zunächst einbezogen, dass der Versicherte zur Zeit des Unfalls neunundachtzigjährig gewesen sei. Er sei mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestossen und habe somit einen sehr schweren Unfall erlitten. Von den behandelnden Ärzten in der Klinik sei er ausdrücklich auf die möglichen medizinischen und rechtlichen Folgen des vorzeitigen Austritts sowie die Möglichkeit lebensbedrohlicher Komplikationen hingewiesen worden. Auch wenn der Versicherte von seinem Spezialgebiet her Urologe gewesen sei, hätten ihm als Mediziner auf Grund seiner Ausbildung und Erfahrung die möglichen Folgen des Verzichts auf eine weitere Überwachung, insbesondere auch angesichts seines Alters und des erlittenen schweren Unfalls, bewusst sein müssen. Unbestrittenermassen habe er desto trotz den Revers unterzeichnet, die Klinik verlassen und so die Verantwortung für sein Verhalten übernommen. Das Handelsgericht hat keine Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass die Urteilsfähigkeit des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Klinikaustritts beeinträchtigt gewesen sein könnte oder dass es dem Versicherungsnehmer irgendwie - subjektiv oder objektiv - unzumutbar gewesen wäre, zur weiteren stationären Überwachung im Spital zu verbleiben. Es ist deshalb davon ausgegangen, der Versicherungsnehmer habe die vertraglich vereinbarte Obliegenheit gemäss Art. 16 AVB krass verletzt, indem er sich, den ärztlichen Ratschlägen nicht folgend, schon wenige Stunden nach dem Unfallereignis der Spitalüberwachung und -pflege entzogen habe (E. D/f S. 37 f.). c) Die handelsgerichtliche Beurteilung, dass die Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nicht als unverschuldet im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VVG anzusehen sei, kann nicht beanstandet werden. Was die Klägerin dagegenhält, ist unbegründet: aa) Die Klägerin macht erstens geltend, es hätten keine Anzeichen für - lebensgefährliche - innere Verletzungen bestanden, als der Versicherte im Spital eingeliefert worden sei. Die Ärzte hätten eine stationäre Überwachung empfohlen, ohne allerdings einen konkreten medizinischen Befund als Grundlage für diese Empfehlungen anzugeben. Die Klägerin wendet sich damit gegen verbindliche Tatsachenfeststellungen und ergänzt den für das Bundesgericht massgeblichen Sachverhalt, ohne ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen zu erheben und zu begründen (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Das Handelsgericht hat festgestellt, dass der Versicherte auch über die medizinischen Folgen eines vorzeitigen Austritts aufgeklärt worden ist. Daraus ergeben sich umgekehrt auch die Gründe, weshalb der Versicherte im Spital hätte verbleiben sollen. Es widerspräche zudem jeglicher Erfahrung, dass die behandelnden Ärzte mit ihrem verunfallten Kollegen nicht das Fachgespräch gesucht und ihm dabei die Gründe für ihre Empfehlung nicht erläutert hätten. bb) Zweitens beruft sich die Klägerin auf die medizinische Fachkenntnis des Versicherten als Urologen von Weltruf, der durchaus fähig gewesen wäre, seinen Gesundheitszustand selber zu beurteilen. Sie widerspricht damit dem Handelsgericht, das umgekehrt davon ausgegangen ist, der Versicherungsnehmer hätte sich auf Grund seiner Ausbildung und Erfahrung die möglichen Folgen des Verzichts auf eine weitere Überwachung, insbesondere auch angesichts seines Alters und des erlittenen schweren Unfalls, bewusst sein müssen. Die allgemeine Lebenserfahrung spricht klar für die handelsgerichtliche Überlegung. Als Urologe war der Versicherte Spezialarzt für Krankheiten der Harnorgane. Mit seinem ärztlichen Allgemeinwissen musste er die Gefahren von Verletzungen des Brustkorbs erkannt haben, deren eigentliches Ausmass abzuschätzen aber dürfte er mit seinem Spezialwissen auf dem Gebiet der Urologie kaum in der Lage gewesen sein. cc) Wenn die Klägerin drittens zum Vergleich die Haftung eines Spitalarztes für eine unbegründete Spitalentlassung erörtert, geht das einerseits an der Sache vorbei, weil die Pflichtverletzung des Arztes (BGE 120 Ib 411 E. 4 S. 413) mit der Obliegenheitsverletzung gemäss Art. 16 AVB nicht vergleichbar ist. Andererseits fällt auf, dass die behandelnden Ärzte von ihrem Pflichtverständnis her eine ganz andere Auffassung bekundet hatten, indem auf dem vorgedruckten Revers handschriftlich ergänzt wurde, der Versicherungsnehmer sei auch ("sowie") "auf mögliche lebensbedrohliche Komplikationen" aufmerksam gemacht worden.