Citation: 1A.85/2006 26.01.2007 E. 2.4

Im vorliegenden Fall führt der Beschwerdegegner zusammen mit seinen Eltern auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von rund 42.3 ha einen Landwirtschaftsbetrieb mit 41 Milchkühen (Milchkontingent 350'000 kg), 45 Mastschweinen und Ackerbau. Das ARE wirft zu Recht die Frage auf, ob ein Betrieb dieser Grösse auf ein Zusatzeinkommen gemäss Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV angewiesen ist. 2.4.1 Das Verwaltungsgericht hat für das Jahr 2005 ein landwirtschaftliches Einkommen von Fr. 14'000.-- ermittelt, während es im Jahr 2002 Fr. 30'000.-- betragen habe (Gutachten Jucker, act. 46, S. 10). Gemäss dem Agrarbericht 2006 lag das Gesamteinkommen, welches sich aus dem landwirtschaftlichen und dem ausserlandwirtschaftlichen Einkommen zusammensetzt, im Durchschnitt der Jahre 2003-2005 je nach Region zwischen Fr. 67'100.-- und Fr. 87'400.-- pro Haushalt. Dabei erreichten die Haushalte der Bergregion etwa 77 % des Gesamteinkommens der Haushalte der Talregion. Die durchschnittlichen ausserlandwirtschaftlichen Einkommen betrugen zwischen Fr. 20'900.-- und Fr. 22'400.-- und machten bei den Haushalten der Talregion 24 % des Gesamteinkommens aus, bei denjenigen der Hügelregion 30 % und bei denjenigen der Bergregion 33 % (Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft 2006, S. 58). Diese Zahlen zeigen, dass die durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommen in der Schweiz in den letzten Jahren bedeutend über dem vom Verwaltungsgericht für den beschwerdegegnerischen Betrieb errechneten Betrag lagen. Das ARE äussert denn in seiner Stellungnahme auch Zweifel an der Richtigkeit der erhobenen Werte. Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, das Verwaltungsgericht habe in unzulässiger Weise effektive und standardisierte Daten vermischt. 2.4.2 Wie in E. 2.3 hiervor erwähnt, verlangt die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage eines Betriebs im Einzelfall eine konkrete und detaillierte Prüfung, unter Berücksichtigung der Betriebsstruktur und -grösse sowie der lokalen Verhältnisse (Urteil 1A.86/2001 des Bundesgerichts vom 21. Mai 2002 E. 3.4, in SJ 2002 I 541; ebenso Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Kommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 16a N. 19). Ausgehend von der tatsächlichen Situation des Betriebes ist zukünftigen Entwicklungen durchaus Rechnung zu tragen. Indes ist klar zu unterscheiden zwischen dem IST-Zustand und Zukunftsprognosen. Steht fest, dass der Betrieb aufgrund der konkreten Ausgangslage auf die Aufstockung angewiesen ist, ist zusätzlich zu prüfen, ob der bodenunabhängige Betriebsteil gegenüber dem bodenabhängigen eine untergeordnete Rolle einnimmt (vgl. ARE, Erläuterungen zur RPV, Ziff. IV 2.3.3 zu Art. 36, S. 34). Erst bei der zu diesem Zweck durchzuführenden Berechnung des Deckungsbetrages und des Trockensubstanzpotenzials ist auf Standardwerte abzustellen (Art. 36 Abs. 2 RPV). Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht den Experten zunächst zwar aufgefordert, sich sowohl auf Standardwerte als auch auf die Zahlen der Betriebsbuchhaltung zu stützen. In der Folge jedoch werden die effektiven Zahlen mit Annahmen und Standard-Werten vermischt. Die widersprüchlichen Zahlen zur landwirtschaftlichen Nutzfläche (E. 1.1 und 2.3.4.4 des angefochtenen Urteils, Expertenbericht S. 8 und Anhang A) erklärt das Verwaltungsgericht mit den veränderten Verhältnissen im Jahr 2005 seit Erstellung des Gutachtens 2002. Dies scheint noch nachvollziehbar. Indes stellt es danach bei der Berechnung der Deckungsbeiträge und der Strukturkosten auf Standardwerte ab, zieht aber bei der Bezifferung der Direktzahlungen, der Schuldzinsen, der Schuldentilgung und der Abschreibungen nach eigenen Angaben die Betriebsbuchhaltung bei (E. 2.3.4.4 des angefochtenen Urteils). Dem Argument der Beschwerdeführer, beim Beschwerdegegner handle es sich um einen "Grossbauern", dessen Betrieb zu den 7 % der grössten Bauernhöfe im Freiamt gehöre, hält das Verwaltungsgericht entgegen, auch ein "Grossbauer" habe Anspruch auf eine innere Aufstockung, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt seien. Es unterlässt es jedoch, zu prüfen, ob konkret der beschwerdegegnerische Betrieb die Voraussetzungen nach Art. 34 Abs. 4 und Art. 36 RPV erfüllt, indem es ausdrücklich von einer "einzelbetriebsspezifischen Analyse" absieht (E. 2.3.4.5 des angefochtenen Urteils, S. 32). 2.5 Aufgrund der nicht hinreichend transparenten und nicht auf den Einzelfall bezogenen Berechnung des Verwaltungsgerichts lässt sich im jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen, ob die betriebliche Notwendigkeit der Aufstockung gemäss Art. 34 Abs. 4 lit. a und Art. 36 Abs. 1 RPV gegeben ist. Eine Baubewilligung nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG kann demnach nicht erteilt werden. Es obliegt dem Beschwerdegegner als Baugesuchsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten, nachvollziehbare Betriebsdaten zu liefern, will er die Bewilligungsfähigkeit seines Projekts belegen. Diesbezüglich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zur Erhebung verlässlicher Betriebsdaten und neuen Beurteilung zurückzuweisen. Indessen rechtfertigt es sich, zu weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer die nachfolgenden Überlegungen in Erwägung zu ziehen.