Citation: 1P.570/2004 03.05.2005 E. 6

Nach Ansicht des Beschwerdeführers war die umstrittene Videoüberwachung nicht nur formell rechtswidrig, sondern auch unverhältnismässig. Damit wirft er dem Kantonsgericht sinngemäss vor, der Bedeutung der mit der Videoüberwachung begangenen Verletzung seiner Rechtsgüter ungenügend Rechnung getragen zu haben. Was er jedoch in diesem Zusammenhang vorbringt, überzeugt nicht. 6.1 So ist nicht einzusehen, weshalb die Bewilligungsfähigkeit einer Videoüberwachung zu Strafuntersuchungszwecken den gleichzeitigen Einbau eines Brandmelders bedingt hätte. Ein solches Warngerät ist hier offensichtlich auch nicht als mildere Massnahme im Vergleich zu den Videokameras einzustufen. Der Beschwerdeführer kann folglich aus dem Verzicht auf einen Brandmelder nichts zu seinen Gunsten ableiten. Unbehelflich ist auch der Einwand, es hätte ein Warnhinweis auf die Videokameras angebracht werden müssen. Der mit der Kameraüberwachung angestrebte Untersuchungszweck wäre mit einem solchen Hinweis vereitelt worden. Unverhältnismässig wird die Überwachung ferner ebenso wenig dadurch, dass eine richterliche Genehmigung, die gemäss § 106 Abs. 1 StPO/BL auf drei Monate begrenzt ist, im vorliegenden Beobachtungszeitraum von August 2002 bis Januar 2003 einmal hätte verlängert werden müssen. In der Tiefgarage hatten sich über einen Zeitraum von etwas mehr als drei Monaten dreimal kleinere Brände ereignet, bei denen Verdacht auf Brandstiftung bestand. Nach der Lebenserfahrung war dort in der Folge ein weiterer Versuch einer Brandstiftung zu erwarten. Die Zeitspanne von rund fünf Monaten, während der die Einstellhalle überwacht wurde, bewegt sich für die Ermittlung bei derartigen Delikten im vertretbaren Rahmen. 6.2 Darüber hinaus stellt der Beschwerdeführer die Würdigung des Kantonsgerichts, wonach der mit der Videoaufnahme begangene Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte im Ergebnis relativ leicht wog, nicht ernsthaft in Frage. Zu Recht hat es erwogen, die Tiefgarage sei ein "quasi-öffentlicher" Raum, in dem sich die Überwachten in der Regel zeitlich eng begrenzt aufhalten. Zwar fand die Überwachung rund um die Uhr statt, die Aufnahmen wurden aber automatisch alle 24 Stunden gelöscht. Unter diesen Umständen kann eine schwere Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers verneint werden (vgl. Ivo Schwegler, Datenschutz im Polizeiwesen von Bund und Kantonen, Diss. Bern 2001, S. 61 f. sowie die in BGE 130 II 425 E. 6.2 S. 444 f. angestellten Überlegungen im Zusammenhang mit einer technischen Überwachung im Arbeitsverhältnis). 6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die ihm zur Last gelegte Straftat wiege zu wenig schwer, um die Verwertbarkeit des Beweismittels zu bejahen. Das Kantonsgericht hat einerseits auf die systematische Einordnung und den Strafrahmen der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB hingewiesen. Dabei handelt es sich um ein gemeingefährliches Delikt, das sich von der abstrakten Strafdrohung (Zuchthaus) her als Verbrechen erweist (Art. 9 Abs. 1 StGB). Anderseits hat es im konkreten Fall den grossen entstandenen Sachschaden an den abgestellten Fahrzeugen und an der Einstellhalle selbst in der Höhe von insgesamt mehreren hunderttausend Franken berücksichtigt. Auch wenn letztlich nur eine Gefängnisstrafe ausgesprochen wurde, ist deshalb die Einschätzung des Kantonsgerichts, wonach es sich bei der vorliegenden Brandstiftung um eine schwere Straftat handelt, nicht zu beanstanden. 6.4 Zusammengefasst hat das Kantonsgericht die Interessenabwägung, mit der es die Verwertbarkeit der umstrittenen Videoaufzeichnungen bejaht hat, sorgfältig und überzeugend begründet. Seine Beurteilung, dass das öffentliche Interesse an der Verwertbarkeit dieser Aufnahmen aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs die entgegenstehenden Interessen des Angeklagten überwiegt, der mit der unbewilligten Videoüberwachung keinen schweren Eingriff in seine Rechtsgüter erlitten hat, verdient Zustimmung.