Citation: 1C_626/2023 E. 4.1

4.1. Gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG können Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (so auch Art. 80h lit. b IRSG). In der Botschaft betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995 (S. 18 f. zu Art. 21 IRSG) wurde dazu ausgeführt, Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis habe nur eine Person, die persönlich und unmittelbar von einer Rechtshilfemassnahme betroffen sei, indem sie sich konkret einer Zwangsmassnahme (z.B. Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme von Dokumenten) unterwerfen müsse, und die ein Rechtsschutzbedürfnis an deren Änderung oder Aufhebung habe. Es genüge somit nicht, dass eine Rechtshilfehandlung das im Ausland hängige Strafverfahren vorantreibe. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin von der erneuten Einvernahme des Zeugen B.________ nicht direkt betroffen, sondern lediglich indirekt, weil sie befürchtet, dessen Aussage könne im ukrainischen Strafverfahren gegen sie verwendet werden. Personen, die nicht selbst einvernommen werden, sondern lediglich in den protokollierten Zeugenaussagen erwähnt werden, steht nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Beschwerdebefugnis und daher auch keine Parteistellung zu (BGE 137 IV 134 E. 5.2.4 mit Hinweisen; Urteil 1C_189/2013 vom 27. März 2013 E. 1.3.2; SABINE GLESS/DANIEL SCHAFFNER, in: Niggli/Heimgartner [Hrsg.], Basler Kommentar Internationales Strafrecht, IRSG, GwÜ [BSK-ISTR], Basel 2015, N. 61 und 64 zu Art. 21 IRSG; ADRIAN BUSSMANN, BSK-ISTR, N. 25-29, 45 und 51 zu Art. 80h IRSG; FORSTER, a.a.O., Art. 84 N. 36; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl., Bern 2019, Rz. 526 S. 558 f. und Rz. 530 S. 565 ff.). Eine Ausnahme wird einzig zugunsten des Kontoinhabers gemacht, wenn und soweit die Protokolle von Zeugeneinvernahmen Informationen enthalten, die einer Übermittlung von Kontounterlagen gleichkommen (BGE 124 II 180 E. 2c). Die Vorinstanz hielt fest, beim einvernommenen Zeugen B.________ handle es sich um den ehemaligen Geschäftsführer von in der Schweiz domizilierten und im C.________handel tätigen Gesellschaften; Gegenstand der Einvernahme bildeten deren Geschäftsbeziehungen zum ukrainischen Staatsunternehmen, deren Verwaltungsratsmitglied die Beschwerdeführerin gewesen sei, und nicht deren Kontounterlagen. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die Beschwerde wirft auch keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Parteistellung im Rechtshilfeverfahren auf. Zwar wird in der Literatur z.T. eine Anpassung von Art. 21 Abs. 3 IRSG verlangt, um die Parteistellung des Beschuldigten im Rechtshilfeverfahren auszuweiten (vgl. z.B. GLESS/SCHAFFNER, a.a.O., N. 69 zu Art. 21 IRSG; MARTA STELZER-WIECKOWSKA, Die kleine Rechtshilfe in Strafsachen: grundrechtliche Stellung der betroffenen Person, 2022, S. 307 ff). Daraus ergibt sich jedoch kein Überprüfungsbedarf für die bundesgerichtliche Praxis, die sich auf die geltende Fassung von Art. 21 Abs. 3 IRSG stützt und, wie aufgezeigt, den gesetzgeberischen Intentionen entspricht.