Citation: 5A_958/2019 E. 6.4.2

6.4.2. Als Grund für die Einstellung des Strafverfahrens nennt die Beschwerdegegnerin, "dass es keine nachweisliche Arglist gäbe" (Bst. A.d oben). Arglist ist Merkmal des Betrugstatbestands, und in der Erwägung zum Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB heisst es in der Einstellungsverfügung, dass die Beschwerdeführerin Leistungen für ihre Kunden erbracht und sich deshalb der Vorwurf nicht bestätigt habe, die Beschwerdeführerin hätte Mitgliederbeiträge entgegengenommen, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, Gegenleistungen zu erbringen (E. 2.2, Klagebeilage 21). Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2 S. 155). Wenn sich laut der Einstellungsverfügung der Vorwurf nicht bestätigt hat, die Beschwerdeführerin habe Mitgliederbeiträge entgegengenommen, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, Gegenleistungen zu erbringen, dann hat es an der Vorspiegelung des Leistungswillens und damit an der behaupteten Arglist gefehlt. Die Darstellung der Beschwerdegegnerin, die Einstellung sei erfolgt, weil "es keine nachweisliche Arglist gäbe" (Bst. A.d oben), erscheint deshalb als juristisch korrekt und weder als tatsachenwidrig noch als irgendwie verfälschend.