Citation: 4A_382/2019 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 51 URG sehe nur eine Auskunftspflicht und keine Formularpflicht vor. Weder aus dem GT 9 VI 2012-2016 noch aus dem GT 9 VII 2017-2021 könne eine Pflicht abgeleitet werden, die erforderlichen Mitteilungen mittels eines spezifischen Formulars zu machen. Auch wenn eine solche Pflicht gemäss den Tarifen zu bejahen wäre, wäre sie für die Gerichte im Rahmen des zwingenden Art. 51 URG nicht verbindlich, dürfen doch keine zusätzlichen Pflichten in einem gemeinsamen Tarif statuiert werden. Die Verbindlichkeit der Tarife für die Zivilgerichte nach Massgabe von Art. 59 Abs. 3 URG beschränke sich übrigens im Wesentlichen auf den Aufbau und die Tarifansätze. Entsprechend sei die Beschwerdeführerin mit ihren "zahlreichen Mitteilungen" ihrer Auskunftspflicht nachgekommen. Für die Beschwerdeführerin sei nicht erkennbar gewesen, dass nur die Verwendung eines spezifischen Formulars als gültige Mitteilung anerkannt würde. Da sie über kein Netzwerk verfüge und dies der Beschwerdegegnerin mitgeteilt habe, bestehe keine Vergütungspflicht, weshalb auch keine Angaben über die Anzahl der Mitarbeiter erforderlich gewesen sei. Indem sie auf die Verwendung des Formulars beharrte, obwohl sie die relevanten Informationen schon erhalten habe, habe die Beschwerdegegnerin treuwidrig gehandelt.