Citation: 5C.6/2002 11.06.2002 E. 5

5.- Das Bezirksgericht hatte im Notbedarf des Klägers Krankenkassenprämien von Fr. 187. 80 pro Monat eingesetzt. Vor Obergericht behauptete und belegte der Kläger um Fr. 37.-- höhere Prämien. Das Obergericht hat eine Berücksichtigung der höheren Krankenkassenprämien abgelehnt, weil bei der Abänderung von Unterhaltsbeiträgen nur wesentliche Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beachten seien (E. 3b S. 6). Der Kläger wendet dagegen ein, wenn einmal feststehe, dass wesentliche Veränderungen der Verhältnisse stattgefunden hätten, seien alle Positionen neu in die Berechnungen aufzunehmen und es gehe nicht an, einzelne Positionen wie beispielsweise die Erhöhung der Krankenkassenprämien aus den Berechnungen auszulassen mit der Begründung, diese einzelne Position sei nicht wesentlich für eine Änderung des Unterhaltsbeitrags. Der Einwand ist berechtigt: Wie der Abänderungsprozess durchzuführen ist, wird im bezirksgerichtlichen Urteil zutreffend beschrieben; darauf kann hier verwiesen werden (E. 3a S. 5 f. und E. 3d S. 8). In einem ersten Schritt ist das Vorliegen eines Abänderungsgrundes zu prüfen, der hier unangefochten in der Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des Klägers zufolge vorzeitiger Pensionierung bestanden hat. In einem zweiten Schritt hat die Herabsetzung der Unterhaltsersatzrente zu erfolgen, und zwar grundsätzlich in dem Umfang, in dem sich hier die Leistungsfähigkeit des Klägers vermindert hat, ausser eine bloss verhältnismässig herabgesetzte Unterhaltsersatzrente übersteige noch immer die Leistungsfähigkeit des Klägers; denn die Leistungsfähigkeit begrenzt die Unterhaltspflicht und ist nach den für die abzuändernde Scheidungsrente massgebenden Kriterien zu berechnen (vgl. E. 2b hiervor). In dieser zweiten Phase des Abänderungsprozesses stellt sich die Frage nach wesentlichen Veränderungen - wie der Kläger zutreffend hervorhebt - nicht mehr. Die Berücksichtigung von Krankenkassenprämien im Notbedarf könnte deshalb nur verweigert werden, wenn sie unangemessen hoch wären bzw. für den überobligatorischen und damit freiwilligen Teil einer Krankenversicherung geleistet würden (z.B. die Richtlinien, in: BlSchK 65/2001 S. 15). Nach der offenbar unbestrittenen Bestätigung der Vorarlbergischen Gebietskrankenkasse beträgt die monatliche Prämie umgerechnet ca. Fr. 225.-- und ist damit um Fr. 37.-- höher als im Notbedarf berücksichtigt (Fr. 187. 80); diesen Betrag scheint auch das Obergericht seiner rechtlichen Beurteilung implizit zugrunde gelegt zu haben (vgl. E. 3b S. 6). Er wird von der Beklagten grundsätzlich und im Betrag von Fr. 219. 30 anerkannt. Eine monatliche Prämie von Fr. 225.-- für einen Versicherten mit Jahrgang 1935 kann im Sinne einer Erfahrungstatsache nicht als unangemessen hoch betrachtet werden und wäre vollumfänglich im Notbedarf des Klägers zu berücksichtigen gewesen. Das Obergericht hat teilweise gegenteilig entschieden und damit im Umfang der Prämienerhöhung von Fr. 37.-- pro Monat in das Existenzminimum des Klägers eingegriffen.