Citation: 5A_46/2010 11.06.2010 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor, weil sie ohne hinreichende Begründung im angefochtenen Entscheid die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin 1 zur Geltendmachung einer Schadenersatzforderung verneint habe. Sie machen bzw. die Beschwerdeführerin 1 - welche eigentlich betroffen ist - macht geltend, es sei widersprüchlich bzw. willkürlich, wenn die Vorinstanz (für das Erfordernis des genügenden Bezugs der Forderung zur Schweiz) auf die Zulassung als Zivilpartei in der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom 15. Juni 2009 abgestellt und dennoch die Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation verneint habe. 3.1 Der Vorwurf einer Verletzung des Gehörsanspruchs ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 1 lässt sich aus der Kürze der Begründung für eine Verletzung der grundsätzlichen Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen, nichts ableiten, denn das Obergericht musste sich nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichem Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die entscheiderheblichen Überlegungen beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 130 II 530 E. 4.3 S. 540). Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Vorinstanz habe sich mit ihren Argumenten in Randziff. 37 ff. im Arrestbegehren und in Ziff. 3 der ersten Noveneingabe im Rekursverfahren (vom 18. November 2009) hinsichtlich ihrer Eigenschaft als von den Handlungen des Beschwerdegegners Geschädigte mit keinem Wort auseinandergesetzt. Im Arrestbegehren wird an betreffender Stelle allerdings einzig ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin 1 einen finanziellen Schaden erlitten habe, "weil die 100%-Beteiligung an der Beschwerdeführerin 2 an Wert verloren habe"; in der Noveneingabe (Ziff. 3) wird festgehalten, dass mit der Anerkennung als Zivilpartei durch die Bundesanwaltschaft die Gläubigereigenschaft "belegt" sei. Zu Recht steht nicht in Frage, dass der Arrestrichter darüber entscheidet, ob der Gläubiger eine Forderung gegenüber dem Schuldner glaubhaft gemacht hat (vgl. Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift ist der Arrestrichter in seiner Entscheidung über die Glaubhaftmachung der Forderung nicht daran gebunden, ob die Strafuntersuchungsbehörden erlauben (oder verweigern), einem Gläubiger einen zivilrechtlichen Anspruch aus einer strafbaren Handlung geltend zu machen. Dass die Vorinstanz die blosse Anerkennung der Eigenschaft als Zivilpartei im Strafverfahren als entscheidrelevanten Umstand zu Unrecht übergangen habe, ist insoweit nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin 1 vielmehr verneint, weil sie die widerrechtliche Schadenszufügung nicht dargetan habe und eine entsprechende Schutznorm nicht ersichtlich sei. Damit sind die Überlegungen genannt, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie sich stützt. Insoweit kann von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV nicht gesprochen werden. 3.2 Die Beschwerdeführerin 1 bezeichnet die Verneinung ihrer Gläubigereigenschaft als widersprüchlich bzw. willkürlich. Nach Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG wird der Arrest bewilligt, wenn der Gläubiger u.a. glaubhaft macht, dass seine Forderung besteht. Dies trifft zu, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn der Arrestrichter mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (Urteil 5P.248/2002 vom 18.09.2002 E. 3.2, in: Pra 2003 Nr. 71 S. 375 ff.; Urteil 5P.393/2004 vom 28. April 2005 E. 2.1; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, Rz 2234; vgl. allgemein BGE 88 I 11 E. 5a S. 14; 120 II 393 E. 4c S. 398). 3.2.1 Aus dem blossen Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 von den italienischen und schweizerischen Strafuntersuchungsbehörden als Geschädigte in das Verfahren einbezogen wurde, kann sie noch nichts Verbindliches für sich ableiten, was die Glaubhaftmachung ihrer Forderung vor dem Arrestrichter anbelangt. Wohl hält die Beschwerdeführerin 1 zu Recht fest, dass das Obergericht (unter Hinweis auf BGE 124 III 219 E. 3b/bb S. 220) einen Gerichtsstand zur Geltendmachung der Arrestforderung in der Schweiz und damit "einen genügenden Bezug zur Schweiz" (im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG) angenommen hat. Hingegen legt sie nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern im Falle von Umständen, welche sowohl für die Gerichtszuständigkeit als auch für die Begründetheit eines Anspruchs erheblich sind, eine positive Beurteilung der Zuständigkeitsfrage bereits die Glaubhaftmachung der Forderung nach sich ziehen soll (vgl. BGE 122 III 249 E. 3b/bb S. 252). Insoweit liegt keine Willkür vor. 3.2.2 Die Vorinstanz hat festgehalten, nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen hafte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin 1 aus unerlaubter Handlung nach dem anwendbaren italienischen Recht für den durch den Wertverlust der Aktien der Beschwerdeführerin 2 erlittenen finanziellen Schaden. Die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin 1 wurde indessen verneint, weil sie die widerrechtliche Schadenszufügung nicht dargetan habe bzw. eine entsprechende Schutznorm nicht ersichtlich sei. Die Vorinstanz ist offenbar davon ausgegangen, dass nach italienischem Deliktsrecht bei reinem Vermögensschaden die Verletzung einer Schutznorm vorausgesetzt wird (vgl. Art. 2043 des italienischen Codice Civile; Cian/Trabucchi, Commentario breve al Codice Civile, Padua, 2009, Kap. XII. zu Art. 2043). Die Beschwerdeführerin 1 legt jedenfalls nicht hinreichend dar, dass sie eine andere oder massgebende Rechtsgrundlage zur Begründung von Schadenersatzanspruch vorgebracht habe, welche jedoch von der Vorinstanz zu Unrecht übergangen worden sei. Ebenso wenig setzt sie auseinander, dass die Vorinstanz Regeln über das anwendbare Recht oder italienisches Recht in unhaltbarer Weise angewendet habe. Die Beschwerdeführerin 1 beschränkt sich auf das blosse Vorbringen, dass die italienischen und schweizerischen Strafbehörden ihr die Eigenschaft als Privatklägerin zuerkannt haben, was als solches allein - wie erwähnt (E. 3.1) - für den Arrestrichter mit Bezug auf die Glaubhaftmachung der Arrestforderung indessen nicht verbindlich ist. 3.3 Nach dem Dargelegten kann nicht als geradezu unhaltbar bzw. willkürlich bezeichnet werden, wenn die Vorinstanz geschlossen hat, die materielle Berechtigung der Beschwerdeführerin 1 zur Geltendmachung der Arrestforderung sei nicht glaubhaft gemacht worden.