Citation: 1A.226/2000 06.11.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst, das Rechtshilfegesuch entspreche den Anforderungen von Art. 28 Abs. 2 lit. c und d IRSG nicht und weise schwere Mängel auf. a) Gemäss dem Rechtshilfeersuchen war B.________ von 1975 bis Ende 1985 Mitglied des Verwaltungsrats der Philippine Coconut Authority (PCA), einer öffentlichrechtlichen, durch Gesetz geschaffenen Körperschaft zur Förderung der Kokosindustrie. In Komplizenschaft mit dem damaligen Präsidenten der Philippinen Ferdinand Marcos habe er von 1973 bis 1986 durch die Errichtung eines Netzes von Banken, Ölpressen, parastaatlichen Organisationen, Versicherungs- und Handelsgesellschaften etc. ein faktisches Monopol über die philippinische Kokosindustrie errichtet. Hierzu habe er Gelder aus einer Abgabe verwendet, die alle Kokosnussproduzenten, -verarbeiter und -händler entrichten mussten ("coconut-levy"); diese Gelder seien bei der United Coconut Planters Bank (UCPB) deponiert worden, deren Präsident ebenfalls B.________ gewesen sei. B.________ und Ferdinand Marcos hätten diese Gelder ferner dazu verwendet, um andere Industriezweige unter ihre Kontrolle zu bringen. B.________ habe überdies zahlreiche Rohstoff-Handelsgesellschaften gegründet, um diesen aus Mitteln der UCPB ungedeckte Darlehen in grosser Höhe zu gewähren, die schliesslich anderweitig abgezweigt worden seien. Das Rechtshilfeersuchen nennt verschiedene Beispiele für das Vorgehen von B.________, die detailliert geschildert und z.T. belegt werden (S. 6 ff. Ziff. 10 bis 14 sowie Beilage 27 S. 21 ff.); weitere Einzelheiten ergeben sich aus der dem Rechtshilfeersuchen beiliegenden Klageschrift im Einziehungs- und Rückerstattungsverfahren Nr. 0033 (Beilage 27 S. 21 ff.). Das zeitlich letzte Beispiel des Rechtshilfeersuchens datiert vom 19. Dezember 1985: B.________ wird vorgeworfen, zusammen mit den anderen Verwaltungsratsmitgliedern der Philippine Coconut Authority den Beschluss Nr. 128-85 gefasst zu haben, mit dem der Philippine Coconut Producers Federation (COCOFED), an der B.________ finanziell interessiert gewesen sei, ein Betrag von 6 Mio. Pesos aus dem National Coconut Productivity Fund (NCPF) gewährt worden sei, obwohl die COCOFED den ihr zustehenden Anteil der Kokosnuss-Abgabe bereits erhalten hatte. Diese Zahlung an die COCOFED sei nicht im Budget der PCA für das Jahr 1985 aufgeführt worden und sei geleistet worden, obwohl die PCA damals Verluste in Höhe von 1,8 Mio. Pesos erlitten habe. Die 6 Mio. Pesos seien nie den Kokosnussproduzenten zugute gekommen; vielmehr hätten B.________ und Konsorten unter Ausnutzung ihrer öffentlichen Ämter zusammengewirkt, um sich illegale Vorteile zu verschaffen. Damit hätten sie gegen das Gesetz gegen Korruption und korrupte Praktiken ("Anti-Graft and Corrupt Practices Act) Nr. 3019 verstossen. Von 1973 bis 1982 habe das deklarierte Vermögen von B.________ von 17 Mio. auf 42 Mio. Pesos zugenommen. Dieser offiziell zugegebene Vermögenszuwachs sei aber bei weitem nicht ausreichend gewesen, um den Grundbesitz und die Gesellschaftsanteile, Flugzeuge und Fahrzeuge zu erwerben, die 1986 von der PCGG beschlagnahmt worden seien und deren Rückerstattung im "Civil Case Nr. 0033" vor dem Sandiganbayan verlangt werde. Das Rechtshilfegesuch nimmt an, dass auch die in der Schweiz deponierten Vermögenswerte, an denen B.________ oder seine Ehefrau wirtschaftlich berechtigt sind, deliktischen Ursprungs sind und der Einziehung unterliegen. b) Das Rechtshilfeersuchen muss die rechtliche Bezeichnung der Tat (Art. 28 Abs. 2 lit. c IRSG) und möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person enthalten, gegen die sich das Strafverfahren richtet (Art. 28 Abs. 2 lit. d IRSG). Für die rechtliche Beurteilung der Tat ist u.a. eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes beizufügen (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Diesen Anforderungen entspricht das vorliegende Rechtshilfeersuchen grundsätzlich, wie das Obergericht zu Recht angenommen hat: Aus ihm geht hervor, dass dem Beschuldigten B.________ Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB), ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) und Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 2 StGB) vorgeworfen wird, d.h. Handlungen, die auch nach schweizerischem Recht strafbar und rechtshilfefähig sind (Art. 64 IRSG; Art. 3 IRSG e contrario). c) Es ist grundsätzlich nicht Sache der Rechtshilfebehörden, Tat- und Schuldfragen abzuklären; sie sind an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit diese nicht offensichtlich fehlerhaft, lückenhaft oder widersprüchlich ist (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 105 Ib 418 E. 4b S. 425 f.). Unter diesem Blickwinkel sind die Einwände zu prüfen, welche die Beschwerdeführerinnen gegen die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfegesuchs erheben: aa) In erster Linie machen sie geltend, dass B.________ schon im Mai 1985 aus dem Verwaltungsrat der Philippine Coconut Authority ausgeschieden sei, weshalb er am Beschluss der PCA vom 19. Dezember 1985 zugunsten der COCOFED nicht beteiligt gewesen sei. Hierfür berufen sie sich auf Beilage 3 zum Rechtshilfegesuch, die eine Zusammenstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats der PCA von 1972 bis 1986 enthält. Dort wird B.________ als einer der Direktoren des Jahres 1985 aufgeführt. Neben den Namen der Direktoren finden sich mehrere Anmerkungen, die z.T. schlecht lesbar sind und deren Zuordnung zu den einzelnen Direktoren Mühe macht. Immerhin ist anzunehmen, dass sich die Bemerkung "Resigned after May 3/... [Zahl unlesbar] meeting" auf B.________ bezieht, der in der Liste für 1986 nicht mehr auftaucht, und nicht auf J.________, der 1986 weiterhin als Direktor genannt wird. Die Anmerkung "per EO ... [Zahlen schlecht leserlich, vermutlich 961, 7/10/81] - MAF be ex-officio member" bezieht sich vermutlich auf einen der beiden Minister als Mitglieder des Verwaltungsrats kraft Amtes. Die Beschwerdeführerinnen haben Kopien der Anklageschrift in der Strafsache Nr. 22018 vom 9. Februar 1995 und des Berichts der Sonderstaatsanwaltschaft ("Office of the Special Prosecutor") vom 22. Oktober 1996 vorgelegt, in denen B.________ nicht die Mitwirkung am Beschluss Nr. 128-85, sondern an einem ähnlichen Beschluss (Gewährung von 2 Mio. Pesos an die COCOFED) vom 18. Januar 1984 vorgeworfen wird. Es ist daher möglich, dass die ersuchende Behörde die Daten vertauscht und irrtümlich den Beschluss vom 19. Dezember 1985 statt denjenigen vom 18. Januar 1984 angeführt hat. Damit wird eine strafbare Handlung jedoch nicht ausgeschlossen, sondern lediglich zeitlich vorverlegt. Darüber hinaus ist eine strafbare Beteiligung B.________s an der angeblichen Straftat vom 19. Dezember 1985 auch dann nicht ausgeschlossen, wenn er dem Verwaltungsrat der PCA damals nicht mehr angehörte, da die der COCOFED gewährte Finanzhilfe faktisch ihm bzw. den von ihm beherrschten Monopolbetrieben zugute gekommen sein soll. bb) Überdies werfen die Beschwerdeführerinnen den philippinischen Behörden vor, in treuwidriger Weise verschwiegen zu haben, dass die Staatsanwaltschaft selbst die Einstellung des Strafverfahrens Nr. 22018 betr. COCOFED mangels hinreichenden Tatverdachts beantragt habe. In der Tat kommt der Bericht von Sonderermittler V. Tabanguil vom 22. Oktober 1996 zum Ergebnis, es sei kein Straftatbestand erfüllt, weil die COCOFED ein notwendiger Partner der PCA bei der Förderung der Kokosindustrie gewesen sei und die finanzielle Hilfe der PCA lediglich an die Stelle der bisherigen Finanzierung der COCOFED durch die Regierung mittels der Kokosnuss-Abgabe ("coconut-levy") getreten sei. Er empfahl deshalb die Einstellung des Verfahrens gegen die Beschuldigten. Diese Empfehlung wurde im November vom "Ombudsman" Aniano A. Desierto angenommen und am 6. Dezember 1996 beim Sandiganbayan eingereicht. Es ist aber nicht ersichtlich, dass diesem Antrag vom Gericht Folge gegeben wurde. Die Beschwerdeführerinnen gehen selbst davon aus, dieses Strafverfahren sei noch hängig (Beschwerde S. 15 Ziff. 27; Rekurs S. 18 Ziff. 35). Es liegt somit, wie das Obergericht zu Recht angenommen hat, weder ein Freispruch noch eine Einstellung aus materiell-rechtlichen Gründen i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG vor, welche die Gewährung von Rechtshilfe ausschliessen würde. Es wird somit Aufgabe des zuständigen philippinischen Gerichts im hängigen Strafverfahren sein, die Vorwürfe gegen B.________ abzuklären. cc) Schliesslich wenden die Beschwerdeführerinnen ein, der in Ziff. 14 des Rechtshilfegesuchs geschilderte Sachverhalt betreffend das "Manila Bulletin" sei Gegenstand des Strafverfahrens Nr. 14161 gewesen, das vom Obersten Gerichtshof der Philippinen mit Verfügung vom 28. Juni 1990 eingestellt worden sei. In jenem Strafverfahren war B.________ vorgeworfen worden, als Strohmann von Präsident Marcos Anteile an verschiedenen Verlagsgesellschaften erworben zu haben. Die von den Beschwerdeführerinnen vorgelegte Verfügung des Obersten Gerichtshofs vom 28. Juni 1990 enthält jedoch keine endgültige Verfahrenseinstellung, sondern eine einstweilige Anordnung ("temporary restraining order ... until further orders from this court"), entspricht also eher einer Verfahrenssistierung (so auch Rekursschrift, S. 18 Ziff. 35). Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil der Vorwurf, als Strohmann für Ferdinand Marcos in den Philippinen Aktien gehalten zu haben, keinen Bezug zur Schweiz und den hier deponierten Vermögenswerten aufweist. Es handelt sich um einen im Gesamtkontext des Rechtshilfegesuchs unbedeutenden Teil, der lediglich die engen Beziehungen B.________s zu Ferdinand Marcos illustriert.