Citation: C 56/03 20.08.2003 E. 3.3

3.3.1 Mit Blick auf die hier strittige Entschädigungspflicht entscheidend ist die Tatsache, dass die Kasse am 29. Oktober 2002 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügt hat und den Versicherten damit zwecks Wahrung seiner Rechte zur Beschwerdeerhebung veranlasst hat. Entgegen dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Standpunkt konnte vom Beschwerdegegner nach Erlass der Kassenverfügung vom 29. Oktober 2002 nicht erwartet werden, dass er auf das Ergreifen eines ordentlichen Rechtsmittels verzichtete und stattdessen - gemäss Hinweis in der Verfügung - innert 10 Tagen ein "Wiedererwägungsgesuch" stellte, war doch mangels neuer Tatsachen oder wichtiger Beweismittel nicht davon auszugehen, dass die Arbeitslosenkasse darauf eintreten würde; hierzu hätte sie auch nicht verhalten werden können, zumal kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc). Selbst wenn es sich, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, bei der in der Verfügung angegebenen Möglichkeit der "Wiedererwägung" um mehr als einen blossen Rechtsbehelf handelte und die Arbeitslosenkasse - analog zum förmlichen Rechtsmittel der "Einsprache" (vgl. § 34 VRPG/Zug; nunmehr auch Art. 52 ATSG) - zur Entgegennahme des Gesuchs und materiel-len Neubeurteilung der Verfügung vom 29. Oktober 2002 rechtlich verpflichtet wäre, stand es dem Beschwerdegegner frei, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde direkt an das kantonale Gericht zu gelangen. 3.3.2 Hinsichtlich der für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs des Beschwerdegegners massgebenden Prozessaussichten ist der Sachverhalt zu berücksichtigen, wie er sich bis unmittelbar vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit verwirklicht hat (vgl. Erw. 3.1 hievor). Diese trat (erst) ein, als die Verwaltung ihre Verfügung vom 29. Oktober 2002 lite pendente - noch vor Einreichen einer Vernehmlassungsschrift an die kantonale Beschwerdeinstanz und damit zulässigerweise (siehe die zu Art. 58 Abs. 1 VwVG ergangene Rechtsprechung in SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4b/aa; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen; zur Anwendbarkeit von Art. 58 VwVG auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen vgl. BGE 103 V 109 Erw. 2a) - formell aufhob; dies war frühestens am 24. Januar 2003 der Fall, wie aus einem dem Versicherten und der Vorinstanz zugestellten Schreiben der Arbeitslosenkasse jenen Datums hervorgeht. Hätte das kantonale Gericht unmittelbar zuvor über die Beschwerde materiell zu entscheiden gehabt, wäre diese gutzuheissen gewesen, nachdem am 16. Dezember 2002 zwischen dem Versicherten und dessen ehemaliger Arbeitgeberfirma eine gütliche Einigung hinsichtlich der geltend gemachten Lohnansprüche für die Monate September und Oktober 2002 erzielt worden war; ab jenem Zeitpunkt nämlich bzw. spätestens ab der per 7. Januar 2003 tatsächlich erfolgten Lohnnachzahlung musste als erstellt gelten, dass ein Verzicht im Sinne des Einstellungstatbestandes des Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG und eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG zu verneinen ist, womit die am 29. Oktober 2002 verfügte Einstellung von 31 Tagen der Rechtsgrundlage entbehrte. Die Prozessaussichten unmittelbar vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Januar 2002 begründen daher den Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdeführerin. 3.3.3 Das Verhalten des Versicherten steht einem Entschädigungsanspruch nicht entgegen, zumal er seinen Mitwirkungspflichten dadurch, dass er die Arbeitslosenkasse umgehend über sein an den ehemaligen Arbeitgeber gerichtetes Schreiben vom 23. Oktober 2002 in Kenntnis gesetzt hatte, hinreichend nachgekommen ist; dass er das Beschwerdeverfahren unnötig provozierte, kann ihm jedenfalls nicht vorgeworfen werden (vgl. Erw. 3.1 hievor). 3.4 Ob die Arbeitslosenkasse im Zeitpunkt des Verfügungserlasses die materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung als hinreichend erstellt betrachten durfte, ist nach dem Gesagten nicht ausschlaggebend. Mit Blick auf die vorinstanzliche Berufung auf das Verursacherprinzip und die Parteivorbringen ist immerhin festzuhalten, dass die zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung verpflichteten Arbeitslosenkassen (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG) sich im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG) insbesondere zu vergewissern haben, ob dem Versicherten Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinn von Art. 11 Abs. 3 AVIG zustehen, wobei die für das Arbeitslosenrecht relevante obligationen- (Art. 1 ff. OR) und arbeitsvertragliche (Art. 319 ff., insb. 336 ff. OR) Beurteilung bei Fehlen eines als Tatbestand wirkenden zivilrechtlichen Entscheids notwendigerweise vorfrageweise vorzunehmen ist (vgl. BGE 117 V 250 Erw. 3 mit Hinweisen; unveröffentlichtes Urteil R. vom 26. Januar 1994 [C 126/92] Erw. 1c); bei begründeten Zweifeln über das Bestehen von Lohn- und Entschädigungsansprüchen hat die Kasse nach Art. 29 Abs. 1 AVIG vorzugehen und, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen; Art. 29 Abs. 1 AVIG findet nur dann keine Anwendung, wenn vorfrageweise jeder Lohn- oder Entschädigungsanspruch ausgeschlossen werden muss (BGE 117 V 250 Erw. 2 und 254 Erw. 4). Bei umstrittener Auflösung des Arbeitsverhältnisses, namentlich bei Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AVIG, ist es den ALV-Organen indessen grundsätzlich nicht verwehrt, vor der Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung zu prüfen, ob sich eine (partielle) Einstellung der Leistungen gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG rechtfertigt, und eine solche gegebenenfalls parallel zur (teilweisen) Auszahlung zu verfügen. Müsste die Arbeitslosenkasse die abschliessende zivilrechtliche Klärung der zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führenden Umstände sowie allfälliger Lohn- und Entschädigungsansprüche abwarten, liefe sie oftmals Gefahr, dass der Anspruch auf Vollstreckung der Einstellung zufolge Ablaufs der ab dem ersten Tag nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses laufenden sechsmonatigen Vollstreckungsfrist verwirkt ist (zum Ganzen SZS 2002 S. 177 Erw. 3c; ARV 1999 Nr. 8 S. 36 f. Erw. 5; vgl. BGE 124 V 87 f. Erw. 5). Die Kasse aber trägt das Kostenrisiko für den Fall, dass gegen ihre Einstellungsverfügung Beschwerde erhoben wird - welcher aufgrund der kurzen Vollstreckungsfrist von Art. 30 Abs. 3 Satz 4 keine aufschiebende Wirkung (BGE 124 V 89 Erw. 6b) zukommt - und sich im Laufe des Verfahrens das Fehlen der tatbestandsmässigen Einstellungsvoraussetzungen herausstellt, mithin die Verfügung sich als unbegründet erweist. 3.5 Nach dem Gesagten hat die Arbeitslosenkasse für die dem Beschwerdegegner entstandenen Parteikosten aufzukommen. Die Höhe der vorinstanzlich auferlegten Parteientschädigung (Fr. 500.-) wird nicht beanstandet. Da nichts für eine Verletzung der bundesrechtlichen Vorgaben (Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG) oder eine willkürliche Anwendung (vgl. SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2, mit Hinweisen) der in § 28 Abs. 1 Ziff. 1 VRPG/Zug in Verbindung mit § 7 ff. der Zuger Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom 30. August 1977 [BGS 162.2] statuierten kantonalen Grundsätze über die Bemessung der Parteientschädigung spricht, hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.