Citation: 2A.213/2000 09.06.2000 E. 2

2.-a) Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) hat der ausländische Ehegatte des Ausländers, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Der Anspruch erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG). Einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung kann der Ausländer ferner aus Art. 8 EMRK ableiten, welcher den Schutz des Familienlebens garantiert. Voraussetzung ist, dass er nahe Familienangehörige (den Ehegatten, minderjährige Kinder) hat, die mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht (z.B. Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz leben. Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung kann sich in einem solchen Fall als Eingriff in das von Art. 8 EMRK garantierte Grundrecht erweisen; dieser Eingriff ist indessen statthaft, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK erfüllt sind. Sowohl unter dem Gesichtspunkt von Art. 17 Abs. 2 ANAG als auch von Art. 8 EMRK ist die Bewilligungsverweigerung nur dann zulässig, wenn eine umfassende Interessenabwägung ergibt, dass die für diese Massnahme sprechenden öffentlichen Interessen den entgegenstehenden privaten Interessen des Ausländers am Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen in der Schweiz vorgehen. Die Bewilligungsverweigerung muss mit anderen Worten verhältnismässig sein. Streitig ist einzig, ob dies der Fall ist. b) Das Rekursgericht hat zutreffend dargelegt, welche Kriterien für die Prüfung der Verhältnismässigkeit der fremdenpolizeilichen Massnahme massgeblich sind. Die Beschwerdeführer sind hierfür insbesondere auf E. 3a (betreffend Art. 17 Abs. 2 ANAG) bzw. E. 5b (betreffend Art. 8 EMRK) des angefochtenen Urteils zu verweisen. Das Rekursgericht hat für die konkrete Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers vollumfänglich berücksichtigt und sie richtig gewichtet (vgl. E. 4a und c sowie S. 10 Mitte des angefochtenen Urteils). Angesichts der Verurteilung in Deutschland ist es von einem schweren Verstoss gegen die öffentliche Ordnung ausgegangen. Ohne Zweifel hätte auch ein schweizerisches Strafgericht das entsprechende Verhalten des Beschwerdeführers mit einer ähnlich hohen, jedenfalls mehrjährigen Freiheitsstrafe geahndet. Es trifft zu, dass ein Ausländer bei einem derartigen Strafmass selbst dann nicht mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechnen kann, wenn er mit einer Schweizerin verheiratet wäre (E. 4b des angefochtenen Urteils), es sei denn es lägen besondere Umstände vor. Dass das Rekursgericht das Vorliegen solcher Umstände verneinte, ist nicht zu beanstanden, gehen doch die zu berücksichtigenden privaten Interessen des Beschwerdeführers nicht über das als normal zu bezeichnende private Interesse eines Familienvaters hinaus, dem die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verweigert wird (S. 10 Mitte des angefochtenen Urteils). In Anbetracht der Höhe der Strafe für das Betäubungsmitteldelikt, wobei im Übrigen die Verurteilung des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1993 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ebenso wenig vernachlässigt werden darf wie die Tatsache, dass er bereits fremdenpolizeilich verwarnt werden musste, überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung von der Schweiz sein privates Interesse bzw. das Interesse seiner Familienangehörigen an der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Dies selbst dann, wenn für die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder die Ausreise in das Heimatland unzumutbar sein sollte, wogegen übrigens der Umstand spricht, dass ein drittes Kind der Beschwerdeführer, W.________, geb. 1989, bei Verwandten in Jugoslawien untergebracht zu sein scheint (s. z.B. Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 24. Februar 1995, S. 3, ferner Protokoll des Gemeinderates Obermumpf vom 16. Januar 1995). Unerheblich für den Streit über die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers ist, dass bei der Schweizerischen Asylrekurskommission offenbar noch eine Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 25. Januar 2000, womit das vom Beschwerdeführer im Dezember 1999 eingereichte Asylgesuch abgelehnt wurde, hängig ist. c) Indem das Rekursgericht den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei, welche dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung verweigerte, bestätigt hat, hat es weder Art. 17 Abs. 2 ANAG noch Art. 8 EMRK verletzt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel, vorab unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil (Art. 36a Abs. 3 OG), abzuweisen. d) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos war; das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist schon aus diesem Grund abzuweisen (Art. 152 OG). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern, zu gleichen Teilen unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).