Citation: 4A_343/2024 E. 2.2

2.2. Art. 5 Abs. 1 MMP räumt dem Beschwerdegegner das Recht ein, nach Mitteilung einer internationalen Registrierung die Schutzausdehnung der Marke auf die Schweiz zu verweigern. Dies ist indessen nur dann zulässig, wenn sich die Behörde auf einen der in der Pariser Übereinkunft umschriebenen Gründe stützen kann. Der Beschwerdegegner verweigerte die Eintragung aufgrund von Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PVÜ. Danach darf die Eintragung einer Fabrik- oder Handelsmarke verweigert oder für ungültig erklärt werden, wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstösst. Auch Art. 2 lit. d MSchG schliesst all diejenigen Zeichen vom Markenschutz aus, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.