Citation: 1C_89/2007 13.07.2007 E. 3

Nach § 5 Satz 1 GSG/ZH kann die gefährdende Person innert fünf Tagen nach Geltungsbeginn der Schutzmassnahme das Gesuch um gerichtliche Beurteilung beim zuständigen Gericht stellen. Dieses Gesuch muss unter Beilage der Verfügung schriftlich begründet werden (§ 8 Abs. 1 GSG/ZH). 3.1 Aus dem Wortlaut der kantonalen gesetzlichen Regelung ergibt sich mit genügender Klarheit, dass die schriftliche Begründung ein Gültigkeitserfordernis für das Begehren um gerichtliche Beurteilung darstellt (vgl. auch E. 3.3, hiernach). Gemäss der Vernehmlassung der Vorinstanz ist eine minimale Begründung verlangt; diesbezüglich sehe das anwendbare kantonale Recht nicht vor, dass das Gericht dem Rechtsuchenden eine Verbesserungsmöglichkeit einzuräumen habe. Von der Richtigkeit dieser Rechtsauffassung ist im Folgenden auszugehen; der Beschwerdeführer setzt sich nicht rechtsgenüglich damit auseinander (vgl. E. 1.4). Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es eine minimale Begründung enthalte, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch kann darin ein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 113 Ia 225 E. 1b S. 228; Urteil 1P.661/1995 vom 3. Mai 1996, E. 3a, in: ZBl 98/1997 S. 307). 3.2 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er habe der gesetzlichen Formvorschrift genüge getan, indem er in der Eingabe an die Vorinstanz schrieb, er werde das Gesuch mündlich begründen. Ein Rechtsuchender kann sich der Vorschrift, die Eingabe schriftlich zu begründen, nicht dadurch entziehen, dass er eine persönliche Anhörung beantragt. Es ist nicht überspitzt formalistisch, wenn die Vorinstanz dem Antrag auf persönliche Anhörung nicht stattgab, weil kein formgerechtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorlag. 3.3 Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) schliesst es nicht aus, dass ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung auf ein mangelhaftes Rechtsmittel dann nicht eingetreten wird, wenn der Rechtsmittelkläger die diesbezügliche Unvollständigkeit bzw. Mangelhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannt hat oder mit zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen (vgl. E. 2.3). Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung der polizeilichen Verfügung nicht darüber aufgeklärt wurde, dass er sein Gesuch um gerichtliche Beurteilung zu begründen hatte; noch viel weniger stand dort, dass diese Begründung schriftlich erfolgen musste. Aus der Rechtsmittelbelehrung ging indessen hervor, dass der Beschwerdeführer beim zuständigen Haftrichter ein Gesuch unter Beilage der angefochtenen Verfügung einzureichen hatte. Der Rechtsmittelbelehrung liess sich auch entnehmen, dass sich das Verfahren der gerichtlichen Beurteilung nach dem kantonalen Gewaltschutzgesetz richtete. Selbst als juristischer Laie war der Beschwerdeführer gehalten, das genannte Gesetz zu konsultieren. Der Erlass ist relativ kurz und enthält in den §§ 8-12 gemeinsame Verfahrensbestimmungen. Aus § 8 GSG/ZH mit dem Marginale "Form der Gesuche" folgt das Erfordernis einer schriftlichen Gesuchsbegründung - wiederum auch für einen Laien - klarerweise. Zwar gibt der Beschwerdeführer an, er habe diese Formvoraussetzung bei der Abfassung seines Rechtsbegehrens weder gekannt noch kennen müssen. Der ausdrückliche Hinweis in seiner Gesuchseingabe, dass die Begründung mündlich erfolgen werde, legt aber die Vermutung nahe, dass er sich auf diesem Weg über die gesetzliche Vorgabe hinwegsetzen wollte. Jedenfalls ist unabhängig davon festzuhalten, dass er die Mangelhaftigkeit der fraglichen Rechtsmittelbelehrung mit zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen. Die Sachlage im vorliegenden Fall unterscheidet sich daher grundlegend von dem vom Beschwerdeführer angeführten BGE 117 Ia 421. Hier ist eine grobe prozessuale Unsorgfalt des Beschwerdeführers zu bejahen, welche die Mangelhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung aufwiegt. Es beeinträchtigt die Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheids nicht, dass in dessen Erwägungen die Polizei darum ersucht wird, die Rechtsmittelbelehrung in künftigen Fällen zu vervollständigen. 3.4 Im Übrigen kann aus dem Verbot des überspitzten Formalismus nicht in jedem Fall ein Rechtsanspruch darauf abgeleitet werden, den Mangel einer gänzlich fehlenden Eingabebegründung noch während einer Nachfrist zu beheben. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich die Sanktionierung eines solchen Mangels mit einem Nichteintretensentscheid allerdings dann als zu streng, wenn der Rechtsuchende ohne Verschulden ausserstande war, rechtzeitig (formgerecht) zu handeln (Urteil 1P.141/2004 vom 10. Mai 2004, E. 2 mit Hinweisen, in: RDAF 2005 I S. 58). Da der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Gründe anführt, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein soll, von Anfang an eine rechtsgenügliche Eingabe an die Vorinstanz zu richten, durfte diese das Rechtsbegehren als mit einem unheilbaren Mangel behaftet einstufen und demzufolge ohne Weiterungen darauf nicht eintreten. 3.5 Schliesslich macht der Beschwerdeführer der Vorinstanz zum Vorwurf, dass sie über sein Gesuch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entschieden hat. Er macht geltend, dadurch sei ihm verunmöglicht worden, zur Sache vor Ablauf dieser Frist Stellung zu nehmen. Diese Rüge erweist sich für die vorliegende Konstellation ebenfalls als unbegründet. Es steht fest, dass der angefochtene Entscheid am Morgen des 11. April 2007 dem Anwalt des Beschwerdeführers per Fax zugegangen ist. In diesem Zeitpunkt war die fünftägige Frist zur Einreichung eines Gesuchs um gerichtliche Beurteilung noch nicht abgelaufen. Dank der raschen Entscheideröffnung erhielt der Rechtsvertreter im Ergebnis eine rechtzeitige, abschlägige Antwort auf den Antrag um Ansetzung einer Nachfrist. Es wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan, dass es ihm unmöglich gewesen wäre, in der verbleibenden Zeit bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist ein erneutes und diesmal formgerechtes Begehren um gerichtliche Beurteilung einzureichen. 3.6 Zusammengefasst: Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.