Citation: 5P.496/2006 22.01.2007 E. 4

Die Beschwerdeführer wenden ein, durch seinen Klagerückzug habe der Beschwerdegegner den Massnahmenentscheid gegenstandslos werden lassen, weshalb ihm zwingend die Kosten des Massnahmenverfahrens hätten auferlegt werden müssen. Der Klagerückzug sei dem Bezirksgericht bekannt gewesen und hätte im Beschwerdeverfahren gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Massnahmenverfahrens noch berücksichtigt werden können. Das Kantonsgericht hat den Einwand verworfen mit der Begründung, der Beschwerdegegner habe die Klage und nicht das Massnahmengesuch zurückgezogen, so dass Art. 114 Abs. 1 ZPO/GR über die Kostenpflicht im Falle eines Rückzugs der Klage auf die vorliegende Kostenverlegung im Massnahmenverfahren nicht anwendbar sei (E. 4 S. 9 f. des angefochtenen Urteils). 4.1 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer besteht kein allgemeiner Grundsatz, dass die Kosten des Massnahmenverfahrens zwingend dem Ausgang des Hauptprozesses folgen. Die Kostenauflage zu Lasten des im Massnahmenverfahren unterliegenden Gesuchsgegners kann endgültig sein, selbst wenn der Gesuchsteller den Hauptprozess nicht durchführt. Die Lösung beruht auf der Annahme, dass das Massnahmenverfahren, bei dem eine vorläufige Prüfung des Sachverhalts und der Rechtslage genügt, vom Hauptverfahren zu unterscheiden ist. Dementsprechend werden die Kosten für jedes Verfahren getrennt auferlegt. Entscheidend ist für die Kostenverlegung im Massnahmenverfahren dann allein, ob die Voraussetzungen des vorsorglichen Rechtsschutzes von der einen Partei zu Recht behauptet und von der anderen Partei zu Unrecht bestritten worden sind. Bejaht das Gericht diese Voraussetzungen, unterliegt der Gesuchsgegner im Massnahmenverfahren und hat die Kosten dieses Verfahrens ungeachtet der Möglichkeit zu tragen, dass die Massnahme nach eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptverfahren oder zufolge unterbliebener Klage dahinfällt. In einer vergleichbaren Situation befindet sich das Bundesgericht, das eine staatsrechtliche Beschwerde gutheisst und den angefochtenen Entscheid aufhebt, ohne das Ergebnis der Neubeurteilung durch die untere Instanz vorauszusehen. Auch in einem solchen Fall werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt, obwohl der Prozessausgang offen ist. Aus den dargelegten Gründen hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung die Kostenauflage zu Lasten des im Massnahmenverfahren ganz oder teilweise unterlegenen Gesuchsgegners jeweilen nicht als willkürlich beanstandet (z.B. Urteile 4P.56/1990 vom 18. Juli 1990, E. 4, und 4P.57/1990 vom 2. August 1990, E. 3c). 4.2 Es ist den Beschwerdeführern dagegen beizupflichten, dass in den Prozessordnungen bzw. der Gerichtspraxis mehrheitlich davon ausgegangen wird, die Kostenverlegung im Massnahmenverfahren sei vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig. Es wird angenommen, bezahlte Gerichtskosten des Massnahmenverfahrens könnten im nachfolgenden Hauptprozess geltend gemacht werden (vgl. etwa Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 6b zu § 307 ZPO/AG; Leuenberger/ Uffer-Tobler, a.a.O., N. 3a zu Art. 270 ZPO/SG). Der angerufene Grundsatz, die Kosten des Massnahmenverfahrens müssten nach dem Ergebnis des Hauptprozesses verlegt werden, dürfte die Regel sein, ist aber nicht zwingend und lässt anerkanntermassen Ausnahmen zu. Abweichend vom Ausgang des Hauptverfahrens können die Kosten des Massnahmenverfahrens verlegt werden, wenn der Gesuchsgegner durch sein Verhalten zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen Anlass gegeben hat (vgl. Poudret/Haldy/Tappy, Procédure civile vaudoise, 3.A. Lausanne 2002, N. 2 zu Art. 109 CPC/VD) bzw. der Erlass der vorsorglichen Massnahme auf Grund besonderer Umstände als gerechtfertigt erscheint (z.B. für die ZPO/LU: LGVE 2002 I Nr. 39 S. 85 f. E. 8 und 9; 2005 I Nr. 32 S. 82 E. 4.2) oder wenn eine enge sachliche Verknüpfung zwischen dem Entscheid über die vorsorgliche Massnahme und der Beurteilung der Hauptsache fehlt (vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 2a zu § 237 ZPO/LU). 4.3 Die Auffassung der Beschwerdeführer trifft nach dem Gesagten nur beschränkt zu. Wenn nicht sogar allgemein (E. 4.1), zumindest aus sachlichen Gründen (E. 4.2 soeben) können die Kosten des Massnahmenverfahrens unabhängig vom Ausgang des Hauptprozesses verlegt werden. Einzig mit dem Hinweis auf eine Regel, die indes Ausnahmen zulässt, vermögen die Beschwerdeführer Willkür in der kantonsgerichtlichen Annahme, die Kostenzuteilung im Massnahmenverfahren an die Beschwerdeführer sei trotz Klagerückzugs des Beschwerdegegners statthaft, nicht zu begründen (E. 2 hiervor). Ob die angefochtene Kostenauflage unter allen Gesichtspunkten dem Willkürverbot standhält, ist nicht zu prüfen. Das Bundesgericht beschränkt sich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auf eine Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführern genügend klar erhobenen und hinreichend begründeten Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31). Immerhin könnte Willkür aber nicht leichthin angenommen werden, wenn bedacht wird, dass die Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen der gerichtlichen Aufforderung, zum Massnahmengesuch Stellung zu nehmen, keine Folge geleistet haben, was eine Kostenauflage nach dem Erfolgsprinzip rechtfertigen kann (vgl. E. 3.5 hiervor), und dass die Kosten wohl anders verlegt worden wären, hätten die Beschwerdeführer dem Gericht sofort mitgeteilt, sie opponierten der Verfügungsbeschränkung nicht, was sie gemäss ihren späteren Vorbringen im kantonalen Verfahren auch nie getan haben wollen (vgl. etwa Art. 60 ZPO/BE).