Citation: 1P.459/2004 09.02.2005 E. 4

4.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der vorliegende Fall sei gestützt auf § 14 Abs. 1 PBV statt Abs. 3 zu beurteilen. Nach seinem Sinn und Zweck setze § 14 Abs. 3 PBV voraus, dass im Gestaltungs- oder Bebauungsplan selbst eine ausdrückliche Grundlage für eine Ausnützungsübertragung zwischen nicht benachbarten Grundstücken enthalten sei. Vorliegend fehle diese Grundlage. Zur Begründung verweist das Verwaltungsgericht darauf, dass im Baubewilligungsverfahren nicht mehr dieselbe gesamtheitliche Betrachtungsweise möglich sei wie beim Erlass des Sondernutzungsplans. Zudem übernähmen die Bebauungspläne in der Stadt Luzern wesentliche Funktionen des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements. Erst mit ihnen werde die Grundnutzung genügend spezifiziert. Der Beschwerdeführer beanstandet diese Argumentation zu Recht als unhaltbar. Gemäss feststehender Praxis ist das Gesetz in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, namentlich dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 129 II 232 E. 2.4 S. 236, 353 E. 3.3 S. 356; siehe auch BGE 129 I 402 E. 3.5 S. 408 f.). Der Wortlaut von § 14 Abs. 3 lit. b PBV ist im hier interessierenden Punkt klar und eindeutig: Die erleichterte Nutzungsübertragung setzt das Vorliegen eines Bebauungs- oder Gestaltungsplans voraus; besondere Anforderungen an diese Pläne werden nicht gestellt. Das Verwaltungsgericht hat vom Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern einen Amtsbericht zur Praxis zu § 14 PBV eingeholt. Die dem Bericht beigelegten Materialien enthalten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Das angefragte Departement hielt sodann fest, eine Ausnützungsübertragung innerhalb eines Bebauungs- oder Gestaltungsplangebiets nach den weniger strengen Voraussetzungen von § 14 Abs. 3 PBV sei jederzeit möglich. Einer ausdrücklichen Regelung im Sondernutzungsplan bedürfe es dazu nicht. Unabhängig davon, ob die hierfür geltend gemachten Praktikabilitätserwägungen, die das Verwaltungsgericht nicht gelten lässt, zutreffen oder nicht, lässt sich jedenfalls festhalten, dass das zuständige Departement die Anwendung von § 14 Abs. 3 PBV entsprechend seinem Wortlaut als gängige Praxis ansieht. Das Verwaltungsgericht begründet nicht nachvollziehbar, worin der seine restriktive Praxis rechtfertigende Sinn und Zweck von § 14 Abs. 3 PBV bestehen soll. Es hält fest, dass diese Bestimmung gegenüber Abs. 1 gelockerte Voraussetzungen für die Ausnützungsübertragung schaffe. Dies spricht jedoch gerade nicht für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung. Weshalb die Möglichkeit der gesamtheitlichen Betrachtungsweise beim Erlass eines Bebauungs- oder Gestaltungsplans es rechtfertigen soll, § 14 Abs. 3 PBV nicht entsprechend seinem Wortlaut anzuwenden, bleibt ebenfalls unklar. Auch die Funktion, die Grundordnung zu spezifizieren, welche Bebauungspläne in der Stadt Luzern offenbar in besonders ausgeprägter Weise wahrnehmen - dies in Übereinstimmung mit § 67 PBG -, stellt keine tragfähige Begründung für die Auffassung des Verwaltungsgerichts dar. Auch sonst sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen vom klaren Wortlaut von § 14 Abs. 3 PBV rechtfertigen würden. Es ist unbestritten, dass die Grundstücke Nr. 771 und 1684 eine gemeinsame Grenze aufweisen. Das Grundstück Nr. 1850 wird von Nr. 771 nur durch Nr. 1684 - und entgegen der Behauptung der Beschwerdegegner nicht auch durch eine Strasse - getrennt. Der Abstand der Grundstücke von Grenze zu Grenze beträgt etwa 70 m, so dass die Voraussetzungen von § 14 Abs. 3 PBV hier eingehalten sind.