Citation: 2C_1056/2018 E. 5.4.5

5.4.5. Die Beschwerdeführerin geht mit ihrem in diesem Zusammenhang gestellten Rückweisungsantrag zutreffend davon aus, dass es nicht am Bundesgericht sein kann, einen entprechenden Prozentsatz erstinstanzlich im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu bestimmen; es ist dem Bundesgericht auch nicht möglich, die 1,6575 % im Rahmen der Tarifziffer 9 Lemma 2 gestützt auf die "Ballettregel" zu kürzen: Es liegen hierzu keine Zahlen oder klar glaubhaft gemachte Situationen einer Anwendung der "Balletregel" vor; es kann deshalb nicht abgeschätzt werden, welches im konkreten Fall eine "angemessene" Kürzung der Entschädigung sein könnte und worauf sich diese bezöge. Die SRG hat als Beispiel für die Anwendung von Tarifziffer 7.2 auf die Sendungen "Mini Beiz - Dini Beiz", "Dok" sowie die Krimiserie "Der Bestatter" verwiesen. Andere Beispiele hat sie nicht genannt. Für komplexere TV-Produktionen dürfte - wie die Swissperform zu Recht einwendet - in der Regel aber Auftragsmusik und nicht ein Handelstonträger verwendet werden. Die SRG hat im Rahmen der Tarifziffer 7.2 keine konkreten Produktionen nennen können, die klarerweise unter die "Ballettregel" fallen würden; es ist an ihr, im Rahmen künftiger Tarife quantitativ und qualitativ zu belegen, in welchem Zusammenhang und Umfang sie sich auf die "Ballettregel" berufen will. Eine blosse theoretische Möglichkeit des Bestandes anderer abzugeltender Rechte genügt nicht, um bereits in den Genuss der "Ballettregel" zu kommen. Es wird an den Tarifbeteiligten liegen, mit Blick auf die konkrete Anwendung von Tarifziffer 7.2 die Ausgestaltung und die Gewichtung der einzelnen abzugeltenden Elemente künftig zu klären und die Anrufung der "Ballettregel" - falls nötig und begründet - anlässlich eines neuen Tarifs zu konkretisieren. Können sich die Tarifbeteiligten nicht einigen, wird es an der Schiedskommission sein, diesen ermessensgeprägten Entscheid zu fällen (vgl. das Urteil 2A.248/1997 vom 16. Februar 1998 E. 2c/aa in fine).