Citation: B 84/02 28.11.2002 E. 2

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den in den meisten Sozialversicherungszweigen und im letztinstanzlichen Verfahren geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Versicherten hat, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge und der Arbeitslosenversicherung als anwendbar erklärt. Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Prozessgrundsatz ist analog zur Kostenfreiheit und in Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung für sämtliche Sozialversicherungszweige für Fälle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 150 Erw. 4b). Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung führt damit nicht nur zur Pflicht, die Verfahrenskosten zu tragen (BGE 118 V 316), sondern begründet auch die Pflicht, die obsiegende Vorsorgeeinrichtung, soweit anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten, zu entschädigen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil M. vom 15. Juli 2002, B 71/01; vgl. auch Irene Hofer, Anspruch des obsiegenden Sozialversicherungsträgers auf Parteientschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren, in: ZBJV 2002 S. 596 f.).