Citation: 1P.393/2004 26.01.2005 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: 2.1 Laut Strafanzeige vom 26. März 2004 hätten der Beschwerdegegner und weitere Verzeigte den Beschwerdeführer, dessen Familie und die Fa. Z.________ AG auf strafrechtlich vorwerfbare Weise geschädigt. Als Leiter der Abteilung Compliance der Fa. P.________ habe der Beschwerdegegner gemäss Anzeige an Betrugshandlungen teilgenommen und sich der Widerhandlung gegen das URG und das UWG, der unbefugten Datenbeschaffung und des Diebstahls strafbar gemacht. Die Angeschuldigten hätten sich laut Sachdarstellung des Beschwerdeführers eine durch die Geschädigten bzw. durch die Fa. Z.________ AG entwickelte Software unrechtmässig angeeignet und diese wirtschaftlich verwertet; in der Folge habe die Fa. Z.________ AG Konkurs anmelden müssen. 2.2 Sodann wird im angefochtenen Entscheid der Streitgegenstand eingegrenzt. Die Anklagekammer habe lediglich zu prüfen, "ob der Beschwerdeführer als Privatkläger betreffend diverse Delikte im Vorverfahren G-Nr. 04/028 (Anzeige vom 26. März 2004) legitimiert ist". Die früheren Strafanzeigen, welche im separaten hängigen Vorverfahren G-Nr. 04/008 behandelt würden, bildeten nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Sofern die Untersuchungsbehörde im Vorverfahren G-Nr. 04/008 "eine Verfügung betreffend seine Eigenschaft als Privatkläger treffen sollte", stehe dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, "dort Beschwerde zu führen". Die Anklagekammer habe sich zum Vorverfahren G-Nr. 04/008 "nicht zu äussern", insofern sei auf das kantonale Rechtsmittel nicht einzutreten. 2.3 Zur Parteistellung des Beschwerdeführers im Vorverfahren G-Nr. 04/028 (Anzeige vom 26. März 2004) erwägt die Anklagekammer in rechtlicher Hinsicht Folgendes: Als Privatkläger werde nach bernischem Strafverfahrensrecht zugelassen, wer "durch eine strafbare Handlung unmittelbar in eigenen (straf)rechtlich geschützten Interessen verletzt worden ist". Gemäss bernischer Gerichtspraxis gelte (gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung) die sogenannte Rechtsgüterschutztheorie: Danach setze die Parteistellung als Privatstrafkläger in der Regel "eine Beeinträchtigung eines spezifischen, strafrechtlich geschützten Individualrechts (wie Leib, Leben, Ehre) voraus". Gewisse Ausnahmen seien "bei Straftatbeständen, welche Rechtsgüter der Allgemeinheit schützen" möglich, sofern individuell schädigende Handlungen "letztlich einzig in entsprechender, also das Individuum schädigender Absicht geschehen sind". In diesem Zusammenhang sei keine vorläufige Beweiswürdigung vorzunehmen; vielmehr sei nach dem Grundsatz der "doppelrelevanten Tatsachen" lediglich zu prüfen, "ob der Beschwerdeführer einen Sachverhalt vorträgt, welcher - falls bewiesen - so angesehen werden muss, dass der Beschwerdeführer durch die Straftat unmittelbar geschädigt ist". 2.4 Hinsichtlich der am 26. März 2004 angezeigten Ehrverletzungsdelikte sei die Parteistellung des Beschwerdeführers in der Verfügung des URA vom 12. Mai 2004 (Vorverfahren G-Nr. 04/028) gar nicht verneint worden. Diesbezüglich sei auf die kantonale Beschwerde nicht einzutreten und der Beschwerdeführer im Vorverfahren weiterhin als Privatkläger zu behandeln. Hinsichtlich möglicher aber im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht ersichtlicher Delikte (oder nicht strafbarer Vorwürfe) sei auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. 2.5 Zur Parteistellung bei den übrigen am 26. März 2004 beanzeigten Delikten (Teilnahme an Betrugshandlungen usw.) erwägt die Anklagekammer Folgendes: Zwar bezeichne sich der Beschwerdeführer als Geschädigter; zu den fraglichen Tatbestandsmerkmalen führe er jedoch "rein gar nichts" aus. Darüber hinaus schütze Art. 146 StGB "Individualinteressen, sprich das Vermögen des Betrogenen und nicht individuelle Drittinteressen bzw. das Vermögen von Dritten wie dasjenige des Beschwerdeführers". Als strafrechtlich Geschädigte komme allenfalls die Fa. Z.________ AG in Frage, wie dies auch von dieser in ihrer selbstständigen Anzeige vom 25. November bzw. 23. Dezember 2003 dargelegt worden sei. Analoge Überlegungen würden für die beanzeigten Tatbestände der Datenbeschaffung und des Diebstahls gelten. Höchstens mittelbar geschädigt werde der Beschwerdeführer auch durch die geltend gemachten Widerhandlungen gegen das UWG und das URG. 2.6 Damit komme dem Beschwerdeführer bezüglich der am 26. März 2004 beanzeigten Delikte - mit Ausnahme der Ehrverletzungsdelikte - keine Parteistellung als Privatkläger zu, weshalb die kantonale Beschwerde abzuweisen sei, soweit darauf eingetreten werden könne.