Citation: 8C_671/2023 E. 3.2

3.2. Was sodann die fehlende Anspruchsgrundlage für in Bosnien und Herzegowina wohnhafte Kinder anbelangt, ist den Beschwerdeführern zwar insoweit zu folgen, als Art. 28 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien und Herzegowina über Soziale Sicherheit den Staatsangehörigen beider Vertragsstaaten Anspruch auf Kinderzulagen ohne Rücksicht auf den Wohnort der Kinder zugesteht. Dies gilt indessen nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nur für Kinderzulagen nach den in Artikel 2 genannten Rechtsvorschriften. Was unter "Rechtsvorschriften" zu verstehen ist, wird in Artikel 1 Ziff. 1 des Abkommens mit "die in Artikel 2 aufgeführten Gesetze und Verordnungen der Vertragsstaaten" umschrieben. Artikel 2 nennt für die Schweiz die Bundesgesetzgebungen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (2.1.), über die Invalidenversicherung (2.2.), über die Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten (2.3.), über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (2.4.) und bezüglich des Titels III 1. Kapitel die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (2.5.). Nicht aufgezählt und damit vom Anwendungsbereich des Abkommens nicht erfasst ist dagegen die Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (kurz: die Familienzulagengesetzgebung). Darauf hat bereits die Vorinstanz verwiesen. Insbesondere kann nicht argumentiert werden, das FamZG kodifizierte, ändere oder ergänze die Gesetzgebung über die Familienzulagen in der Landwirtschaft gemäss Art. 2 Abs. 2 des Abkommens. Während das FamZG nämlich seine verfassungsmässige Grundlage in Art. 116 Abs. 1, 2 und 4 BV findet, beruht das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, SR 836.1) auf einer eigenständigen, davon unabhängigen (älteren) Verfassungsgrundlage (Art. 31bis Abs. 3 lit. b [Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft] und Art. 64bis aBV 1874 [Strafbestimmungen], was Art. 104 [Landwirtschaft] und Art. 123 [Strafrecht] nBV entspricht; Fn. 2 im FLG). Sodann existierte das FamZG bereits, als das Abkommen abgeschlossen wurde. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass etwa das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über Soziale Sicherheit vom 9. Dezember 1999 (SR 0.831.109.520.1) in Art. 2 - anders als im vorliegend zur Anwendung gelangenden Abkommen - noch ganz allgemein "die Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen" als vom Geltungsbereich erfasst nennt. Dies veranlasste die Schweiz, vor der Inkraftsetzung des FamZG per 1. Januar 2009 gegenüber der Republik Mazedonien verbindlich mitzuteilen, dass der sachliche Geltungsbereich dieses Abkommens weiterhin ausschliesslich die Familienzulagen in der Landwirtschaft umfasse (Fn. 5 dieses Abkommens). Ist die Familienzulagengesetzgebung vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen, so entfällt folgerichtig auch das Ausrichten von im FamZG vorgesehenen Kinderzulagen für im Ausland wohnhafte Kinder. Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführer nichts zu ändern. Diesbezüglich kann umfassend auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Inwiefern diese auf das von den Beschwerdeführern Vorgetragene in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur unzureichend eingegangen sein soll, verschliesst sich dem Bundesgericht. Ebenso unersichtlich bleibt, weshalb durch die Vorenthaltung von Kinderzulagen im Anwendungsbereich des hier betroffenen zwischenstaatlichen Abkommens Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) verletzt sein könnte, wie die Beschwerdeführer vor Bundesgericht neu geltend machen.