Citation: B 63/99 26.10.2001 E. 4

4.- a) Gemäss Art. 23 BVG ist die Vorsorgeeinrichtung zur Ausrichtung der Invalidenleistungen zuständig, bei der die versicherte Person zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (BGE 120 V 116 Erw. 2b); vorbehältlich abweichender reglementarischer oder statutarischer Bestimmungen gilt dies auch für die überobligatorische Vorsorge (BGE 120 V 117 Erw. 2b in fine). Damit sollen Lücken im Vorsorgeschutz verhindert werden, die entstehen könnten, wenn der Arbeitgeber gerade wegen der Krankheit des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis vor Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 24 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) auflöst (BGE 120 V 116 Erw. 2b, 118 V 98 Erw. 2b, 117 V 332 Erw. 3). Die Bestimmung stellt einerseits eine Versicherungsklausel dar und besagt, dass eine Person nur Leistungen beanspruchen kann, wenn sie im massgeblichen Zeitpunkt versichert war (BGE 118 V 99 Erw. 2b), und sie grenzt die Zuständigkeit der Vorsorgeeinrichtungen ab, wenn jemand infolge Stellenwechsels nacheinander verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen angehörte (BGE 120 V 117 Erw. 2c). Bisher wurde nicht entschieden, ob die Gesetzesbestimmung auch die Zuständigkeit zur Leistungserbringung für den Fall regelt, dass sich der Arbeitgeber nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität einer versicherten Person geführt hat, einer andern Vorsorgeeinrichtung anschliesst. b) Für Personen, die im Zeitpunkt der Auflösung und des Neuabschlusses eines Anschlussvertrages bereits eine Rente beziehen, wurde in BGE 125 V 427 Erw. 6a festgehalten, dass dem Gesetz nicht entnommen werden kann, ob die dem Arbeitgeber zuzuordnenden Rentenbezüger die Leistungen weiterhin von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung erhalten oder ob sie ebenfalls zur neuen Vorsorgeeinrichtung wechseln; ohne entgegenstehende kasseninterne Bestimmung sollten die Rentenbezüger aber vom Anschlusswechsel nicht berührt sein. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bezog sich im Wesentlichen darauf, dass ein Freizügigkeitsfall (Verlassen der Vorsorgeeinrichtung durch Versicherte, bevor ein Vorsorgefall - Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität - eintritt; Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 FZG) auch im Falle der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses vorliegt und dass beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber (im Falle des Weiterbestehens der früheren Einrichtung) die Voraussetzungen für eine Teilliquidation als Sonderfall der Erhaltung des Vorsorgeschutzes vermutungsweise erfüllt sind (Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG; BGE 125 V 425 Erw. 4b/bb). Das heisst, dass vom Anschlusswechsel grundsätzlich Personen betroffen sind, bei denen der Vorsorgefall noch nicht eingetreten ist, sondern ein Freizügigkeitsfall vorliegt. An einem solchen fehlt es aber nicht nur, wenn bereits Leistungen ausgerichtet werden, sondern letztlich auch dann, wenn eine versicherte Person, bei der eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, deren Ursache zur Invalidität führt, eine Vorsorgeeinrichtung verlässt (vgl. Art. 3 Abs. 2 FZG). So betrachtet müsste - vorbehältlich abweichender kasseninterner Bestimmungen - eine Leistungspflicht der früheren Pensionskasse in Betracht gezogen werden. Anderseits gehören arbeitsunfähige, aber nicht invalide Versicherte zum Personal, das bei der Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers versichert ist (Art. 11 in Verbindung mit Art. 23 BVG). Bei dieser Sichtweise wäre eine solche Person vom Anschlusswechsel betroffen. Die Frage der Zuständigkeit bei Fehlen kasseninterner Regelung kann im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf die Vereinbarungen der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen jedoch offen gelassen werden. c) Vorliegend ist davon auszugehen, dass diejenigen Personen, die im Zeitpunkt des Kassenwechsels bereits eine Rente bezogen, die Vorsorgeeinrichtung wechselten, verpflichtete sich doch die Pensionskasse im Übernahmevertrag vom 19./23. Februar 1996, für die von der Sammelstiftung übernommenen Leistungsfälle die entsprechenden Schadenreserven nach deren Berechnungsgrundlagen zu übertragen, sofern der Beginn der Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1995 lag. Dieser Kassenwechsel muss erst recht für Versicherte gelten, die - wie der Beschwerdeführer - vom 1. Januar 1995 an arbeitsunfähig geworden sind. Die Beschwerdegegnerin erbringt ihm gegenüber denn auch Leistungen.