Citation: 6P.119/2003 20.01.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Das Verfahren habe bis zum obergerichtlichen Urteil vom 3. Juli 2003 50 Monate gedauert. Diese lange Verfahrensdauer sei stossend. Eine Untersuchungsdauer von über 15 Monaten, obschon der relevante Polizeirapport und die massgebenden Gutachten bereits nach wenigen Monaten eingetroffen seien, sei über Gebühr lang. Das kriminalgerichtliche Verfahren habe ab Anklageerhebung bis zur Zustellung des begründeten Urteils 10 Monate in Anspruch genommen, das obergerichtliche Verfahren ebenfalls gegen 10 Monate. In seiner Gesamtzeit habe das Verfahren zu lange gedauert, was bei der Festlegung des Strafmasses hätte berücksichtigt werden müssen. Es liege damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor (Beschwerde, S. 9/10). 3.1 Es kann hier offen bleiben, ob bzw. inwieweit in diesem Punkt auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. 3.2 Das in Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, SR 0.103.2) festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig lange Zeit über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 124 I 139 E. 2a). Gegenstand der Prüfung, ob ein Verfahren zu lange gedauert hat, muss das Verfahren in seiner Gesamtheit sein (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 200 mit Hinweis). Die Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer bilden einerseits die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen und das Verhalten des Beschuldigten sowie andererseits die unverzeihliche Verzögerung durch das Verhalten der Behörden (z.B. durch unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) und die Zumutbarkeit für den Angeschuldigten (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Zürich 2003, § 58 N 6 mit zahlreichen Hinweisen). Auch grössere Verzögerungen in einem einzelnen Verfahrensabschnitt können das Beschleunigungsgebot verletzen (Hauser/Schweri, a.a.O., § 58 N 6a), wobei aber Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich sind (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142). Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verfahrensdauer noch als angemessen gelten kann, kann keine allgemein gültige Frist festgelegt werden; es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (Häfliger/Schürmann, a.a.O., S. 201).