Citation: 6S.373/2005 25.03.2006 E. 2

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu sechs Jahren Landesverweisung verurteilt, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren. 2.1 Der Richter kann den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verweisen (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Landesverweisung ist zugleich Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme (BGE 114 Ib 1 E. 3a). Ob eine Landesverweisung auszusprechen ist, entscheidet der Richter nach pflichtgemässem Ermessen. Für ihre Anordnung ist, obwohl der Charakter einer sichernden Massnahme überwiegt (BGE 117 IV 229 E. 1c), Art. 63 StGB massgebend, da sie das Gesetz den Nebenstrafen zuordnet. Der Richter hat somit dem Verschulden des Täters Rechnung zu tragen und die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (BGE 104 IV 222 E. 1b; 94 IV 102 E. 2). Damit bleibt der Sicherungszweck nicht unbeachtlich. Es ist Sache des Richters, im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck der Landesverweisung Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 107 E. 1; 104 IV 222 E. 1b; 94 IV 102 E. 2; Urteil 6P.138/2002 vom 17. Februar 2003, E. 3.2). Beim Entscheid über die Anordnung der Landesverweisung verfügt der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum. Der Kassationshof greift nur ein, wenn der Sachrichter wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder unsachliche Kriterien mitberücksichtigt bzw. sein Ermessen überschritten hat. Die Gründe für die Anordnung der Landesverweisung müssen im Urteil so wiedergegeben werden, dass die richtige Anwendung des Bundesrechts überprüft werden kann (BGE 123 IV 107 E. 1 in fine; 117 IV 112 E. 3a). Genügt das angefochtene Urteil diesen Begründungsanforderungen nicht, weist der Kassationshof die Sache in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, ohne selbst zu prüfen, ob sich allenfalls Gründe finden lassen, welche den vorinstanzlichen Entscheid im Ergebnis stützen könnten. 2.2 Die Vorinstanz hat gegenüber den von ihr noch zu beurteilenden fünf Beschuldigten, unter ihnen den Beschwerdeführer, "mit Blick auf das vergleichsweise je grosse Tatverschulden ... sowie auf die Gefährlichkeit von deren Racheaktion ... trotz deren aktuellen, je recht günstigen persönlich-familiären Verhältnissen" gestützt auf Art. 55 Abs. 1 StGB die Landesverweisung angeordnet (angefochtenes Urteil S. 218/219) und deren Dauer, soweit den Beschwerdeführer betreffend, auf sechs Jahre festgelegt (angefochtenes Urteil S. 219). Sie hat den Beschuldigten, unter ihnen dem Beschwerdeführer, hiefür "mit Blick auf deren je positive Entwicklung seit dem Tatzeitraum von anfangs November 2001 sowie auf deren aktuelle, je recht günstigen persönlichen Verhältnisse" den bedingten Vollzug gewährt und die Probezeit, beginnend mit der Ausfällung des Appellationsurteils am 9. März 2005, auf je minimal drei Jahre bestimmt, wobei sie bei der Beurteilung der Aussicht auf künftiges Wohlverhalten die Wirkungen des Vollzugs der unbedingten Freiheitsstrafen mitberücksichtigt hat (angefochtenes Urteil S. 219/220). 2.3 Diese Erwägungen genügen auch unter Mitberücksichtigung der vorinstanzlichen Strafzumessungserwägungen den Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer Landesverweisung nicht. 2.3.1 Gegenüber einem Ausländer, der seit langem in der Schweiz lebt, hier verwurzelt ist, kaum mehr Beziehungen zum Ausland hat und daher durch eine Landesverweisung hart getroffen würde, darf diese nur mit Zurückhaltung angeordnet werden (BGE 123 IV 107 E. 1; 104 IV 222 E. 1b mit Hinweisen; Urteile 6P.43/2001 vom 31. Mai 2001 E. 10b/bb und 6P.138/2002 vom 7. Februar 2002 E. 3.2). Je stärker der Ausländer in Anbetracht seiner persönlichen Verhältnisse durch die Anordnung der Landesverweisung betroffen wird, desto grösser muss die Gefahr weiterer Straftaten und damit das Sicherungsbedürfnis der Öffentlichkeit sein (siehe Urteil 6S.844/2000 vom 1. Februar 2001 E. 2b; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg.Teil II, 1989, § 6 N 45; Béatrice Keller, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 55 N 11). 2.3.2 Die Vorinstanz setzt sich nicht mit den Fragen auseinander, wie schwer einerseits der Beschwerdeführer durch die Anordnung einer Landesverweisung in seinen persönlichen Verhältnissen betroffen wird und weshalb und inwiefern andererseits die Landesverweisung unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit als angezeigt erscheint. Ersteres hängt unter anderem davon ab, wie stark der Beschwerdeführer in der Schweiz verwurzelt ist, Letzteres davon, wie hoch das Risiko der Verübung von weiteren Straftaten durch den Beschwerdeführer ist. Der Beschwerdeführer ist am 22. Oktober 1981 in Tetovo/Mazedonien geboren (siehe angefochtenes Urteil S. 1). Offenbar wuchs er mit seinen Geschwistern bei seinen Eltern in der Schweiz auf und hat er hier die Schulen besucht (siehe Nichtigkeitsbeschwerde S. 11), wozu sich allerdings dem angefochtenen Urteil keine Angaben entnehmen lassen. Die Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildenden Straftaten sind eine Rache- und Vergeltungsaktion als Antwort auf die Kopfverletzung, welche der Türsteher einer Discothek dem Bruder des Beschwerdeführers zugefügt hatte. Dem angefochtenen Urteil kann nicht entnommen werden, weshalb und inwiefern die Gefahr besteht, dass der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer in der Zukunft allgemein oder jedenfalls in einer vergleichbaren Situation erneut Straftaten begehen könnte. Diese Fragen betreffend die privaten Interessen des Betroffenen einerseits und das öffentliche Sicherheitsinteresse andererseits sind nicht erst beim Entscheid über die Gewährung des bedingten Vollzugs beziehungsweise über die Dauer der Landesverweisung relevant, sondern schon beim Entscheid darüber, ob überhaupt eine Landesverweisung gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB anzuordnen ist (siehe dazu Urteil 6S.844/2000 vom 1. Februar 2001 E. 2b). 2.4 Die Sache ist demnach in diesem Punkt in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 277 BStP an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird unter Darstellung und in Abwägung der massgebenden Gesichtspunkte neu darüber befinden, ob gegenüber dem Beschwerdeführer überhaupt eine Landesverweisung gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB anzuordnen sei.