Citation: 9C_75/2019 E. A

Der Regierungsrat des Kantons Aargau ergänzte mit Beschluss vom 6. Dezember 2017 die kantonale Spitalverordnung vom 2. November 2011 (SpiV; SAR 331.212) um die §§ 7a, 14c und um den Anhang 1. Die Änderungen wurden im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 22. Dezember 2017 publiziert und traten per 1. Januar 2018 in Kraft. Die ergänzten Bestimmungen der Verordnung haben folgenden Wortlaut: §7a * Förderung von ambulanten Eingriffen in der Akutsomatik 1 Sofern die ambulante Durchführung von Untersuchungen und Behandlungen in der Regel zweckmässiger und wirtschaftlicher ist als die stationäre Durchführung (siehe Eingriffsliste in Anhang 1), beteiligt sich der Kanton nicht an den entsprechenden Kosten. Das Departement teilt den Spitälern jeweils Ende des Vorjahres die im Anwendungsjahr betroffenen CHOP-Codes mit Bezeichnung und alphanumerischem Kürzel mit. 2 Der Kanton beteiligt sich nur dann an den Kosten von Eingriffen gemäss Anhang 1, wenn besondere Umstände eine stationäre Durchführung erfordern. Besondere Umstände liegen vor, wenn die Patientin oder der Patient a) besonders schwer erkrankt ist, b) an schweren Begleiterkrankungen beziehungsweise einer ausgeprägten Multimorbidität leidet, c) einer besonderen Behandlung oder Betreuung bedarf oder d) wenn besondere soziale Umstände vorliegen. 3 Der Prozentsatz an zulässigen stationären Eingriffen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Eingriffe richtet sich nach Anhang 1. 4 Überschreitet ein Spital den Prozentsatz, sind dem Kanton die entsprechenden Behandlungskosten in der Regel zurückzuerstatten. Das Departement macht die Rückforderung geltend. Es werden keine Verzugszinsen verlangt. 5 Die Einhaltung des Prozentsatzes wird vom Departement im Nachhinein überprüft. Die Spitäler sind verpflichtet, dem Departement auf Aufforderung hin entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen und umfassende Einsicht in die Patientenunterlagen zu gewähren. § 14c * Übergangsrecht zur Änderung vom 6. Dezember 2017 1 Für die Jahre 2018 und 2019 kann das Departement mit den Regionalspitälern nach Massgabe der spitalspezifischen Rahmenbedingungen und abweichend von Anhang 1 einen höheren Prozentsatz an stationären Eingriffen vereinbaren. Anhang 1 (Stand 1. Januar 2018) Förderung von ambulanten Eingriffen in der Akutsomatik (§ 7a Spitalverordnung) Bei den unten aufgeführten Eingriffen (Untersuchungen und Behandlungen) ist die ambulante Durchführung in der Regel zweckmässiger und wirtschaftlicher als die stationäre Durchführung. Der stationäre Prozentsatz (Anteil der stationären Eingriffe) darf nicht überschritten werden. Untersuchungen und Behandlungen Stationärer Prozentsatz Operation grauer Star 2 % Teilgebiete der Handchirurgie (Dekompression bei Karpaltunnelsyndrom und weitere kleine Eingriffe an der Hand) 4 % Rekonstruktion und Resektion bei Deformitäten der Kleinzehen (ohne Hallux) 7 % Periphere Osteosynthesematerial-Entfernung 6 % Kniearthroskopien inkl. Eingriffe am Meniskus 10 % Diagnostische Herzuntersuchungen [Herzkatheteruntersuchung/PTCA (perkutane transluminale coronare Angioplastie; Erweiterung der Herzkranzgefässe)] 10 % Herzschrittmacherimplantation 40 % Perkutan transluminale Angioplastik inkl. Ballondilatation (Gefässuntersuchungen) 15 % Einseitige Krampfaderoperation der unteren Extremität 40 % Hämorrhoideneingriffe 25 % Zirkumzision 2 % Untersuchungen / Eingriffe am Gebärmutterhals oder der Gebärmutter 10 % Nierensteinzertrümmerung/extrakorporale Stosswellenlithotripsie (ESWL) [nichtinvasive mechanische Zertrümmerung von Präzipitaten (vor allem Nierensteinen und Harnleitersteinen, aber auch z.B. Gallensteinen)] 5 % Untersuchungen und Behandlungen Stationärer Prozentsatz Operation grauer Star 2 % Teilgebiete der Handchirurgie (Dekompression bei Karpaltunnelsyndrom und weitere kleine Eingriffe an der Hand) 4 % Rekonstruktion und Resektion bei Deformitäten der Kleinzehen (ohne Hallux) 7 % Periphere Osteosynthesematerial-Entfernung 6 % Kniearthroskopien inkl. Eingriffe am Meniskus 10 % Diagnostische Herzuntersuchungen [Herzkatheteruntersuchung/PTCA (perkutane transluminale coronare Angioplastie; Erweiterung der Herzkranzgefässe)] 10 % Herzschrittmacherimplantation 40 % Perkutan transluminale Angioplastik inkl. Ballondilatation (Gefässuntersuchungen) 15 % Einseitige Krampfaderoperation der unteren Extremität 40 % Hämorrhoideneingriffe 25 % Zirkumzision 2 % Untersuchungen / Eingriffe am Gebärmutterhals oder der Gebärmutter 10 % Nierensteinzertrümmerung/extrakorporale Stosswellenlithotripsie (ESWL) [nichtinvasive mechanische Zertrümmerung von Präzipitaten (vor allem Nierensteinen und Harnleitersteinen, aber auch z.B. Gallensteinen)] 5 %