Citation: 4A_509/2022 E. 2

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers teilte mit Schreiben vom 30. Januar 2023 (recte: 8. Februar 2023) mit, dass der Beschwerdeführer am 4. Februar 2023 verstorben war, wozu sie eine Kopie des Todesscheines der italienischen Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers einreichte. Darauf hin wurde das bundesgerichtliche Verfahren mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2023 gestützt auf Art. 6 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG sistiert, bis über den Antritt der Erbschaft des verstorbenen Beschwerdeführers entschieden ist. Gleichzeitig wurde die der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 3. Februar 2023 angesetzte Frist für eine allfällige Stellungnahme zur Eingabe vom 30. Januar 2023 abgenommen und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Prof. Dr. Nicole Conrad-Forker, ersucht, das Bundesgericht so bald als möglich über den Antritt oder die Ausschlagung der Erbschaft in Kenntnis zu setzen bzw. eine amtliche Erbenbescheinigung und eine Vollmacht der Erben einzureichen. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass inzwischen auch die Ehefrau des Beschwerdeführers verstorben sei und beide Ehegatten nach ihrer Kenntnis kinderlos gewesen seien. Die Beschwerdegegnerin verfüge über keine weiterführenden Informationen, was die Erbfolge des verstorbenen Beschwerdeführers und seiner Ehegattin betrifft, und aufgrund der internationalen Verhältnisse seien entsprechende Nachforschungen aufwändig und zeitraubend. Damit das vorliegende Verfahren nicht auf unbestimmte Zeit verzögert werde, sei der Rechtsvertreterin des verstorbenen Beschwerdeführers eine Frist anzusetzen, um nach eigener Kenntnis über verschiedene Fragen Auskunft zu erteilen. Am 23. Oktober 2023 wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Doppel dieses Schreibens zur Kenntnisnahme zugestellt, mit der erneuten Aufforderung, das Bundesgericht so bald als möglich über den Antritt oder die Ausschlagung der Erbschaft in Kenntnis zu setzen bzw. eine amtliche Erbenbescheinigung und eine Vollmacht der Erben einzureichen. Überdies wurde sie darum ersucht, das Bundesgericht zeitnah über den Stand ihrer Abklärungen zu informieren. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers informierte daraufhin mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 und vom 15. Januar 2024, die der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurden, über den Stand ihrer Abklärungen und namentlich darüber, dass in Italien für den verstorbenen Beschwerdeführer und seine verstorbene Ehefrau ein Nachlassverwalter bestellt worden sei, der u.a. die Aufgabe habe, allfällige Erben zu ermitteln. Dieser sei über den vorliegenden Rechtsstreit informiert und angefragt worden, ob er für den verstorbenen Beschwerdeführer prozessführungsbefugt sei. Sobald eine Antwort vorliege, erfolge eine weitere Sachstandsmitteilung. Mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2024 wurde erwogen, dass sich die Rechtsnachfolge im vorliegenden Fall gestützt auf die Europäische Erbrechtsverordnung nach italienischem Recht als dem Recht am letzten Wohnsitz des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zu bestimmen scheine, nach welchem eine Frist von 10 Jahren für die Annahme bzw. die Ausschlagung einer Erbschaft bestehe. Mit Rücksicht auf das Beschleunigungsgebot wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Frist bis zum 31. Oktober 2025 angesetzt, um die für eine Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Angaben und Belege über die Rechtsnachfolge des Beschwerdeführers beizubringen. Für den Fall der Säumnis wurde angekündigt, dass das Verfahren gestützt auf Art. 6 Abs. 4 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG abgeschrieben werde.