Citation: 5C.90/2004 15.07.2004 E. 3

Aus güterrechtlicher Sicht hat das Kantonsgericht weiter geprüft, ob die für die Liegenschaft in Tunesien aufgewendeten Mittel gemäss Art. 208 ZGB zur Errungenschaft des Beklagten hinzugerechnet werden müssten. Es hat die Frage verneint. 3.1 Im kantonalen Verfahren hat die Klägerin offenbar nicht geltend gemacht, auf Grund seiner Zahlungen stehe dem Beklagten gegen seine Familie oder gegen seine Mutter eine Geldforderung zu, die als regelrechter Vermögenswert seiner Errungenschaft im Sinne von Art. 197 ZGB zu erfassen sei. In Anbetracht der - nach ihrer eigenen Sachdarstellung - äusserst prekären wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen die Familie bzw. die Mutter des Beklagten in Tunesien lebt, wäre eine solche Geldforderung in der güterrechtlichen Auseinandersetzung wohl von vornherein als uneinbringlich zu qualifizieren gewesen und hätte deshalb wertmässig ohne weiteres abgeschrieben werden müssen (vgl. zur güterrechtlichen Erfassung und Bewertung von Forderungen: Hausheer/Geiser/Reusser, Berner Kommentar, 1992, N. 24 zu Art. 197 und N. 20 zu Art. 211 ZGB; Lemp, Berner Kommentar, 1968, N. 27 zu aArt. 214 ZGB, mit Hinweisen). Die Klägerin äussert sich dazu auch heute nicht und wendet in ihrer Berufung einzig eine unrichtige Anwendung von Art. 208 ZGB ein. Unter diesen Umständen hat das Bundesgericht keinen Anlass, auf die angesprochene Frage von Amtes wegen einzugehen (zuletzt: Urteil 4C.261/2001 vom 19. Dezember 2001, E. 1, in: AJP 2002 S. 846; Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II 1, S. 59 Anm. 469). 3.2 Der Hinzurechnung unterliegen unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke (Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Das Kantonsgericht hat festgestellt, die belegten Überweisungen des Beklagten hätten im massgebenden Zeitpunkt mehr als fünf Jahre zurückgelegen. Die Klägerin stimmt dem zu, so dass unter diesem Rechtstitel keine Hinzurechnung erfolgen kann. 3.3 Der Hinzurechnung unterliegen Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern (Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Das Kantonsgericht hat festgestellt, es fehle an einer nachweisbaren Absicht des Beklagten, die Klägerin zu benachteiligen. Entgegen der Annahme der Klägerin hat das Kantonsgericht nicht übersehen, dass die Klägerin zu dieser Frage Behauptungen aufgestellt hat. Andernfalls hätte das Kantonsgericht gar keinen Anlass gehabt, die Hinzurechnung gemäss Art. 208 ZGB zu erörtern (vgl. E. 2.3 hiervor). Entscheidend ist, dass die Klägerin ihre Behauptungen - wie sie selber einräumt - nicht mit einer Beweisofferte versehen und auch sonst keine Beweisanträge gestellt hat. In Anbetracht dessen verletzt es kein Bundesrecht, dass das Kantonsgericht zur Frage der Benachteiligungsabsicht kein Beweisverfahren durchgeführt (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290; 129 III 18 E. 2.6 S. 24/25) und gegen die Klägerin entschieden hat, die die Beweislast für die Voraussetzungen der Hinzurechnung trägt (BGE 118 II 27 E. 3b S. 29 mit Hinweisen). Für eine andere Entscheidung oder eine Rückweisung gemäss Art. 64 OG bleibt damit kein Raum. Die Klägerin anerkennt diese Rechtslage im Grundsatz. Was sie dagegenhält, ist nicht stichhaltig. Namentlich ihre Bezugnahme auf kantonales Recht ist im Rahmen der Berufung unzulässig (Art. 43 OG). Soweit sie geltend macht, sie sei nicht anwaltlich vertreten gewesen und habe in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften vor den kantonalen Gerichten prozessiert, ist klarzustellen, dass die Klägerin bereits an ihrer ersten Einvernahme ausgesagt hat, die Parteien hätten "bei Frau Vincenz einen Trennungsvertrag gemacht" (act. 6 S. 2), den der Beklagte am 30. November 2000 unterschrieben hat (act. 10). Damit übereinstimmend hat der Beklagte ausgesagt, der "Trennungsvertrag wurde von ihrer Anwältin gemacht" (act. 40 S. 1). Derart unbeholfen, wie sie sich heute darstellt, kann die Klägerin deshalb nicht gewesen sein. Jedenfalls hätte sie die Möglichkeit gehabt, ihre heutige und ab Verfahrensbeginn ihr bekannte Rechtsvertreterin beizuziehen oder wenigstens zu konsultieren. Kann die Schmälerungsabsicht des Beklagten nicht als erstellt gelten, ist auf die andere Frage, ob die "Vermögensentäusserungen" im Sinne von Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB "aus einer moralischen Verpflichtung heraus" (S. 3 des kantonsgerichtlichen Entscheids) erfolgt sind, nicht mehr einzugehen. Die Voraussetzungen des behaupteten Hinzurechnungstatbestandes sind nicht erfüllt. 3.4 Aus den dargelegten Gründen muss die Güterrechtsforderung der Klägerin auch abgewiesen werden, soweit sie mit einer Hinzurechnung begründet wird.