Citation: 6B_430/2024 E. 2.3

2.3. Es trifft wohl zu, dass die Verfahrensleitung den Schriftenwechsel am 24. März 2023 geschlossen und den Parteien zudem beschieden hat, es werde zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung geladen. Auf diese Verfügung ist die Verfahrensleitung indes zurückgekommen: Am 2. Mai 2023 hat sie den Parteien mitgeteilt, die Berufung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO im schriftlichen Verfahren unter Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen und das Urteil schriftlich eröffnen zu wollen. Sie räumte den Parteien unter Fristansetzung die Möglichkeit ein, sich dazu zu äussern, wobei sie darauf hinwies, es werde das mündliche Verfahren durchgeführt, wenn dies verlangt werde. Wenn keine Mitteilung innert Frist erfolge, werde vom Einverständnis zum schriftlichen Verfahren ausgegangen. Gestützt auf die eingegangenen Parteirückmeldungen, worin weder gegen die Durchführung des schriftlichen Verfahrens opponiert noch eine mündliche Berufungsverhandlung verlangt wurde, ordnete die Verfahrensleitung in der Folge am 24. Mai 2023 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an. Dass und inwiefern die Vorinstanz mit diesem ihrem Vorgehen eine Vertrauensgrundlage geschaffen, die Verteidigungsrechte und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt sowie gegen Treu und Glauben und das Willkürverbot verstossen haben soll, erschliesst sich vor diesem Hintergrund nicht, umso weniger, als der Beschwerdeführer der Vorinstanz die Entscheidung darüber überlassen hat, ob ein mündliches oder schriftliches Verfahren durchzuführen sei (vgl. angefochtenes Urteil S. 3). Damit kann von einer gültigen Einwilligung in das schriftliche Berufungsverfahren ausgegangen werden (vorstehend E. 2.2.2). Angefochten war im Übrigen ein erstinstanzliches Urteil eines Einzelgerichts (vgl. Art. 406 Abs. 2 lit. b StPO). Dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der vorliegenden Konstellation zwingend erforderlich gewesen sein soll (vgl. Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO), lässt sich zudem nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft erhob keine Anschlussberufung. Zu beurteilen war somit einzig das Rechtsmittel des Beschwerdeführers. Im angefochtenen Urteil wird in diesem Zusammenhang richtig erkannt, dass unter diesen Umständen das Verbot der "reformatio in peius" gilt. Der Beschwerdeführer wurde bereits von der ersten Instanz schuldig gesprochen, die eine mündliche Verhandlung (auf Antrag des Beschwerdeführers ohne mündliche Urteilsverkündung) durchführte und ihn befragte. Eine grundlegend andere Beweiswürdigung der Vorinstanz im Vergleich zur ersten Instanz macht er zu Recht nicht geltend. Ebenso wenig liegt eine eigentliche "Aussage gegen Aussage"-Situation vor. Wie bereits vor erster Instanz ficht der Beschwerdeführer auch vor Vorinstanz den ihm zur Last gelegten Sachverhalt an; im Gesamtkontext geht es dabei allerdings vorrangig (lediglich) um die Würdigung der E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und dem Privatkläger, einerseits namentlich um das E-Mail des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2017, sowie andererseits darum, ob die Äusserungen des Privatklägers, insbesondere diejenigen im E-Mail vom 19. Juni 2017, für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts relevant sind. Vor diesem Hintergrund war eine mündliche Berufungsverhandlung nicht zwingend und erweist sich das schriftliche Berufungsverfahren als zulässig.