Citation: 5A_58/2019 E. 3.2

3.2. Im Zwangsvollstreckungsrecht gelten die allgemeinen Grundsätze, wonach die Einleitung eines Verfahrens die Partei- und die Prozessfähigkeit der beteiligten Parteien voraussetzt (STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 3. Aufl. 2016, § 3 Rz. 4). Vom Erfordernis der Parteifähigkeit sind Personengemeinschaften oder verselbständigte Vermögensmassen ausgenommen, die nicht rechtsfähig im Sinne des Zivilrechts sind (Art. 11 und Art. 53 ZGB), denen diese Eigenschaft aber kraft gesetzlicher Sonderregelung zukommt. Dazu gehören etwa die Kollektivgesellschaft (Art. 562 OR), die Kommanditgesellschaft (Art. 602 OR) und die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer (Art. 712l Abs. 2 ZGB), die Konkursmasse (Art. 240 SchKG) sowie Liquidationsmasse beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 319 Abs. 2 SchKG). Die Prozessfähigkeit als rechtliche Befugnis, in eigenem Namen wirksam zu handeln, kommt jedermann zu, der handlungsfähig ist (Art. 12 und Art. 54 ZGB; Art. 67 ZPO; vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 13 Rz. 7). Im Zwangsvollstreckungsrecht spricht man gemeinhin von aktiver und passiver Betreibungsfähigkeit. Als Verfahrensvoraussetzung ist sie von Amtes wegen zu prüfen; das gilt im Rechtsöffnungsverfahren (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 31 zu Art. 84) und allgemein in der Vollstreckung (BGE 105 III 107 E. 2; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 8).