Citation: 4A_409/2022 E. 8.3.1

8.3.1. Die Beweislast und damit auch die Behauptungslast für die Höhe des Mietzinses liegt grundsätzlich bei der Vermieterschaft, die ihn einverlangt. Das gilt im Rahmen einer Mietzinserhöhung auch für den bisherigen Mietzins. Wird aber unter Hinweis auf die Erhöhungsanzeige, die den bisherigen Mietzins angibt, eine Mietzinserhöhung verlangt und der neue Mietzins aufgrund der in der Anzeige angegebenen Grundlagen neu berechnet, sind die für die Erhöhung wesentlichen Tatsachen in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen hinreichend behauptet. Substanziiertere Angaben und Beweise zur Mietzinsentwicklung sind nur erforderlich, wenn der in der Erhöhungsanzeige genannte Mietzins rechtsgenüglich bestritten wird. Die Beschwerdeführer müssen insoweit zwar nicht ihrer objektiven Behauptungs- und Beweislast, wohl aber ihrer Bestreitungslast nachkommen. Aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass sie dies in einer Art getan hätten, die hätte erkennen lassen, dass die Beschwerdegegnerin den in der Erhöhungsanzeige genannten Mietzins in tatsächlicher Hinsicht hätte beweisen müssen. Die Beschwerdeführer legen dies auch nicht rechtsgenüglich dar. Nur wenn aus ihren Ausführungen in der Klageantwort eindeutig hervorginge, dass sie ihrer Berechnung den Anfangsmietzins zugrunde legen, weil sie eine Veränderung desselben in Abrede stellen, wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, die Mietzinsentwicklung zu substanziieren und zu beweisen. Die Beschwerdeführer behaupten aber auch vor Bundesgericht genau besehen nicht, sie hätten bis zur Erhöhungsanzeige tatsächlich nicht den darin als bisherigen Mietzins ausgewiesenen Betrag bezahlt, sie bemängeln vielmehr einzig die mangelhafte Behauptung und den fehlenden Beweis desselben. Gerade soweit die Beschwerdeführer aber bisher tatsächlich den in der Erhöhungsanzeige genannten Mietzins bezahlt haben, wäre eine ausdrückliche und unmissverständliche Bestreitung notwendig, da diese zum eigenen Verhalten im Widerspruch stünde.