Citation: 4A_416/2024 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwog, der Wortlaut von Art. 75 Abs. 3 ATSG deute darauf hin, dass auf eine "obligatorische" Versicherungsdeckung abzustellen sei. Der genaue Wortsinn des Begriffs "obligatorisch" lasse sich nicht ohne Weiteres ermitteln. Gemäss dem üblichen Sprachgebrauch wäre eine rein freiwillige Haftpflichtversicherung ausgeschlossen. Art. 75 Abs. 3 ATSG sei im Rahmen der 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) eingeführt worden. Die Botschaft des Bundesrates vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (5. Revision, BBl 2005 4459 ff.) erwähne die Bestimmung nicht. Vielmehr sei diese erst in der parlamentarischen Debatte eingefügt worden. Aus den Wortmeldungen lasse sich ableiten, dass die Regressmöglichkeiten der Sozial- auf die Haftpflichtversicherungen erweitert werden sollten. Auch betreffend das teleologische Auslegungselement erwog die Vorinstanz, Art. 75 Abs. 3 ATSG bezwecke eine Bevorzugung des Sozial- zulasten des Privatversicherers. Im systematischen Element - so die Vorinstanz weiter - liege der Kern des Rechtsstreits. Die Parteien seien sich darüber uneins, ob die C.________ AG im Unfallzeitpunkt "obligatorisch" oder "freiwillig" haftpflichtversichert gewesen sei. Haft- und Versicherungspflicht sowie Versicherungsdeckung gingen in der Regel Hand in Hand. Haftung und Versicherungspflicht könnten aber auseinanderfallen, so z.B. wenn ein Motorfahrzeug nicht in den öffentlichen Verkehr gebracht werde. Bei der Frage, ob die Haftpflicht des Halters eines Motorfahrzeugs von Gesetzes wegen durch eine Versicherung gedeckt sei, komme dem konkreten Unfallort keine Relevanz zu. Die SVG-Bestimmungen über die Haftung und Versicherung für durch Motorfahrzeuge verursachte Schäden gälten auf allen Verkehrsflächen in der Schweiz. Die von der Beschwerdeführerin bevorzugte Auslegung von Art. 75 Abs. 3 ATSG, dass im Wesentlichen auf die Öffentlichkeit des konkreten Unfallortes abgestellt werden solle, sei den Haftungs- und Versicherungsregeln des SVG fremd. Es sei geboten, bei der Auslegung von Art. 75 Abs. 3 ATSG auf das SVG zurückzugreifen, da die auszulegende Norm auf das Vorliegen einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung abstelle.