Citation: 4A_64/2024 E. B

Mit Eingabe vom 16. März 2021 machte die im Kanton St. Gallen gegründete TX Group AG gegenüber dem EHRA geltend, dass die Firmeneintragung TX Group AG zufolge Priorität ihr zustehe. Das EHRA habe daher den rechtmässigen Zustand von Amtes wegen wieder herzustellen. Mit Verfügung vom 9. April 2021 wies das EHRA dieses Begehren zurück (gemeint: trat darauf nicht ein). Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 5. Dezember 2023 eine von der im Kanton St. Gallen gegründeten TX Group AG dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.