Citation: 2C_255/2008 16.02.2009 E. 9

9.1 Das StHG enthält für die steuerliche Behandlung der Vorsorge im Rahmen der kantonalen direkten Steuern eine dem DBG ähnliche Regelung. Der Besteuerung unterliegen nach Art. 7 Abs. 1 StHG alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte aus Vorsorgeeinrichtungen und Leibrenten (entsprechend Art. 22 Abs. 1 DBG). Nach Absatz 2 von Art. 7 StHG sind Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung zu 40 Prozent steuerbar (analog Art. 22 Abs. 3 DBG). Steuerfrei ist gemäss Art. 7 Abs. 4 lit. d StHG nur der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung (analog Art. 24 lit. b DBG). Die Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Säule 1), an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Säule 2) und an anerkannte Formen der gebundenen Vorsorge (Säule 3a) sind gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. d und e StHG grundsätzlich abziehbar (Waadtländer-Modell, analog Art. 33 Abs. 1 lit. d und e DBG). Hingegen können die Beiträge und Einlagen an Leibrenten und Lebensversicherungen der Säule 3b nur im Rahmen des allgemeinen Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG geltend gemacht werden. Es gelten mithin nach dem StHG weitgehend die gleichen Vorschriften wie für die direkte Bundessteuer. Es rechtfertigt sich nicht, Kapitalabfindungen aus Leibrentenversprechen und Lebensversicherungen der Säule 3b im Bereich der kantonalen direkten Steuern vom Einkommen anders zu behandeln. 9.2 Steuerbar sind gemäss Art. 23 StG/GR namentlich alle Einkünfte aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Vorsorge (Abs. 1). Einkünfte aus Leibrenten und Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar (Abs. 2). Die Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Säule 1), an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Säule 2) und an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) sind gemäss Art. 36 lit. d-f StG/GR vollumfänglich abziehbar. Hingegen können die Beiträge und Einlagen an Leibrenten und Lebensversicherungen der Säule 3b nur im Rahmen des allgemeinen Abzuges für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien geltend gemacht werden (Art. 36 lit. h StG/GR). Diese Regelung hält sich im Rahmen der Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes und der den Kantonen verbliebenen Tarifautonomie (Art. 129 Abs. 2 BV) und entspricht auch der Regelung im Recht der direkten Bundessteuer, wie sie dargestellt worden ist. Was die "Kapitalabfindungen aus Vorsorge" betrifft (s. Titel zu Art. 40/40a und Randtitel zu Art. 40a StG/GR), unterliegen diese nach Art. 40a Abs. 1 StG/GR stets einer vollen Jahressteuer. Sie werden zu dem Satz besteuert, der sich ergäbe, wenn anstelle der Kapitalleistung eine jährliche Leistung zu einem Fünfzehntel der Kapitalleistung ausgerichtet würde. Art. 40a StG Abs. 1 StG/GR verweist zwar auf Art. 29 Abs. 1 lit. d StG/GR und damit nur auf die (Kapital-)Leistungen aus den Säulen 2 und 3a (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. d StG/GR: "Als weitere Einkünfte sind insbesondere steuerbar: d. Leistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge und aus Freizügigkeitspolicen ..."). Art. 23 StG/GR definiert die "Einkünfte aus Vorsorge" indessen umfassend und zählt dazu auch die Einkünfte aus Leibrenten bzw. Lebensversicherungen. Diese Unsicherheit ist im Gesetz angelegt und dürfte davon herrühren, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts vom 10. August 1998 (Urteil 2A.40/1998) Rückkaufsleistungen aus einer Leibrente als "Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung" (vgl. Art. 24 lit. b DBG) galten, womit die Leistung keiner Einkommenssteuer unterlag (vgl. vorstehende E. 5.2; Jungo/Maute, Lebensversicherungen und Steuern, 2003, S. 68). Nachdem die Vernehmlassung der kantonalen Steuerverwaltung diesbezüglich keine Ausführungen zum kantonalen Recht enthält, ist auf diese Frage nicht näher einzugehen. Mit dem vorliegenden Entscheid sind jedenfalls auch Kapitalleistungen aus solchen Versicherungen kantonal getrennt vom übrigen Einkommen mit der Jahressteuer zum dort vorgesehenen Satz zu erfassen (Art. 11 Abs. 4 StHG bzw. 40a StG/GR). 9.3 Aus dem Gesagten folgt, dass die Besteuerung der Rentenzahlungen aus dem Stammrechtsvertrag mit der P.________ Holding B.V. zu 40 Prozent zu Recht erfolgte (vgl. dazu vorstehende E. 7.1.4). In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. Die Besteuerung der Kapitalauszahlungen aus der Ablösung des Stammrechtsvertrages und des Leibrentenvertrages mit der A.________ B.V. hat indessen gesondert vom übrigen Einkommen mit der Jahressteuer zu dem vom kantonalen Recht vorgesehenen Steuersatz zu erfolgen (Art. 11 Abs. 3 StHG; Art. 40a Abs. 1 StG/GR; s. auch vorstehende E. 7.2.3). Hinsichtlich dieser Einkünfte verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht und ist die Beschwerde begründet.