Citation: BGE 130 III 49 E. 3.1

Zu klären bleibt, ob bei Bejahung eines Grundlagenirrtums hinsichtlich der orthopädischen Schäden die Entschädigungsvereinbarung insgesamt oder nur teilweise dahinfallen würde und ob das Obergericht deshalb über sämtliche Beschwerden der Klägerin oder nur für den orthopädischen Bereich ein Beweisverfahren durchzuführen hat. Hierfür ist zunächst die Frage zu beantworten, ob das Obligationenrecht überhaupt eine Teilanfechtung kennt (dazu E. 3.2). Für den Fall der rechtlichen Zulässigkeit ist sodann die tatsächliche Möglichkeit einer Teilanfechtung zu prüfen. Weil allein der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag und nicht der diesem zu Grunde liegende Sachverhalt Objekt der Anfechtung ist, muss dazu die Entschädigungsvereinbarung als solche teilbar sein (dazu E. 3.3). Das genannte Prüfungsprogramm ist deshalb erforderlich, weil sich die Beklagte bei rechtlicher Zulässigkeit und tatsächlicher Möglichkeit einer Teilanfechtung nicht das Dahinfallen der gesamten Vereinbarung und das erneute Aufrollen sämtlicher Sachverhaltsfragen gefallen lassen müsste: Auch wenn sie sich nicht explizit zur Teilanfechtung äussert, ist diese Beschränkung in maiore minus von ihrem Antrag auf Abweisung der Klage umfasst.