Citation: 4A_112/2013 E. 3.5.1

3.5.1. Ein täuschendes Verhalten im Sinne von Art. 28 OR ist nur anzunehmen, wenn dem Betroffenen widerrechtlich Tatsachen vorgespiegelt oder verschwiegen wurden, ohne die er den Vertrag nicht oder nicht mit dem entsprechenden Vertragsinhalt abgeschlossen hätte (BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 165 mit Hinweisen). Wird der Tatbestand von Art. 6 VVG erfüllt, kann sich der Versicherer nicht auf die allgemeinen Regeln der Art. 23 ff. OR (Irrtum bzw. Täuschung) berufen (BGE 118 II 333 E. 3d S. 341; 61 II 281 E. 1 S. 284; Urteil des Bundesgerichts 5C.238/1989 vom 20. Oktober 1992 E. 4 mit Hinweisen). Eine Täuschungsanfechtung nach Art. 28 OR scheidet daher aus, wenn der Versicherer ohne Täuschung lediglich die Versicherungsprämie anders festgesetzt hätte, denn diesfalls betrifft die Täuschung eine Gefahrstatsache (Art. 6 VVG).