Citation: 8C_83/2008 09.12.2008 E. 4.2

4.2.1 Der Entscheid über die unentgeltliche Verbeiständung ist ein prozessleitender Entscheid, der nur formell, jedoch nicht materiell rechtskräftig wird (vgl. Urteil I 302/96 vom 23. Dezember 1997 E. 7b mit Hinweisen, publ. in: AHI 1999 S. 218). Er kann wegen veränderter Verhältnisse jederzeit abgeändert oder aufgehoben werden, ohne dass Revisionsgründe im Sinne von Art. 137 alt OG ("Neue Tatsachen") oder Art. 138 alt OG ("Kantonale Revisionsgründe") vorliegen müssen (vgl. Urteil H 12/98 vom 5. Juni 1998 mit Hinweis auf POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943, Bd. I, N. 5.2 zu Art. 138 [alt] OG). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit dem zweiten Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung vom 5. November 2007 keine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse geltend gemacht. Er wies auf die zum ersten Gesuch vom 13. März 2007 (inklusive der im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs vom 30. Juli 2007) eingereichten Unterlagen hin und legte zudem die der Verfügung des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 10. Januar 2007 zugrunde liegenden Berechnungsblätter auf. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch vom 5. November 2007 eingetreten und hat den erneut geltend gemachten Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung materiell beurteilt, wobei sie erwog, der erste Ablehnungsentscheid vom 14. Juni 2007 habe nicht auf einem "offenkundigen Versehen" beruht, weshalb eine Wiedererwägung nicht in Betracht falle. Zu prüfen sei daher nur, ob dem Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vom 5. November 2007 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen sei. 4.2.2 Das kantonale Gericht wies das erste Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mit Entscheid vom 14. Juni 2007 unter anderem mit der Begründung ab, aufgrund des eingereichten Mietvertrags für die 1 1/2-Zimmer Wohnung, welcher die Verwendung zu Wohnzwecken für zwei Personen zulasse, sowie mangels entsprechender Angaben im Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung" vom 14. Mai 2007 müsse angenommen werden, dass der Gesuchsteller mit einer weiteren Person in Wohngemeinschaft zusammenlebe; darauf deute auch hin, dass er einen Garageneinstellplatz gemietet habe, obwohl er kein Fahrzeug besitze. Der Beschwerdeführer rügt diese Beweiswürdigung als unhaltbar. Er weist in diesem Zusammenhang zunächst auf das im angefochtenen Entscheid zitierte Urteil 9C_478/2007 vom 10. Oktober 2007 hin, wonach ein negativer Beweis nicht direkt erbracht werden kann (E. 2.2 in fine). Dieser Einwand ist stichhaltig. Auch FRANK/STREULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Ergänzungsband, Zürich 2000, Nr. 5 zu § 84, sind der Auffassung, dass bei der Frage der Mittellosigkeit, bei welcher es sich um eine negative Tatsache handle, kein strikter Beweis verlangt werden dürfe. Es reiche aus, wenn der Gesuchsteller seine Mittellosigkeit glaubhaft mache. Diesen Beweisanforderungen genügte der Beschwerdeführer in Bezug auf die Wohnsituation mit dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung vom 5. November 2007. Er beantwortete im kantonalen Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung" vom 6. Juni 2007 die Frage unter der Rubrik "IV. Auslagen ... 2. Leben Sie mit anderen erwachsenen Personen in Haushaltgemeinschaft?" mit einem "Nein". Zudem ergibt sich auch aus den Akten (vgl. Bericht des Dr. med. S.________, Facharzt für Chirurgie FMH, spez. Allgemeinchirurgie und Unfallchirurgie, Versicherungsmedizin SUVA, vom 18. September 2006), dass der Beschwerdeführer allein lebt, worauf er zu Recht hinweist (vgl. zur Unzulässigkeit formalistischer Beschränkung der Beweismittel für die Feststellung der wirtschaftlichen Situation eines Gesuchstellers BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f. mit Hinweis). Unter diesen Umständen sind entgegen der vorinstanzlichen Auffassung in die Notbedarfsrechnung der Grundbetrag für Alleinstehende sowie der volle Mietzins für die Wohnung einzusetzen. 4.2.3 Zu prüfen ist weiter der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz hätte ihm mittels Nachfristansetzung Gelegenheit geben müssen, einen aktuellen Auszug aus dem in den Berechnungsgrundlagen der Verfügung des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV vom 10. Januar 2007 erwähnten Kontos bei der Bank X.________ nachzureichen. Er stützt sich dabei auf Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG, wonach das (kantonale) Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person, deren Eingabe den Anforderungen von Satz 1 dieser Bestimmung nicht genügt, eine angemessene Frist zur Verbesserung anzusetzen und damit die Androhung zu verbinden hat, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Es ist fraglich, ob diese bundesrechtliche Vorschrift auf das vom kantonalen Prozessrecht beherrschte Verfahren, in welchem die unentgeltliche Rechtspflege beurteilt wird, anwendbar ist. Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG bezieht sich auf die Frage, ob überhaupt ein Beschwerdeverfahren durchzuführen ist. Gemäss dem vom Beschwerdeführer zitierten KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 46 zu Art. 61, erstreckt sich der Anwendungsbereich der Nachfrist denn auch nur über die in Art. 61 lit. b ATSG ausdrücklich erfassten Bereiche. Es ist in diesem Zusammenhang zudem auf das in Art. 61 lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot hinzuweisen, welches einer Pflicht des (kantonalen) Versicherungsgerichts zur jederzeitigen und voraussetzungslosen Neuprüfung eines Armenrechtsgesuchs entgegensteht (vgl. Urteil 4P.170/1996 vom 16. Oktober 1996 E. 2a in fine mit Hinweis). Wie es sich damit verhält, kann aber offenbleiben. Es ist nicht einzusehen, inwiefern der Beschwerdeführer auf dem fraglichen Konto der Bank X.________ ein den Notbedarf ausschliessendes Vermögen geäufnet haben konnte. Es darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, welches seit Februar 2007 über dieses Konto Ergänzungsleistungen ausbezahlte, ein allfälliges Guthaben des Beschwerdeführers bei der Beurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen (vgl. Verfügung vom 10. Januar 2007) berücksichtigte. Wenn die Vorinstanz trotzdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung vom 5. November 2007 mangels aktueller Unterlagen abwies, stellte sie - auch in Berücksichtigung des Umstands, dass sie dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. März 2007 die Säumnisfolgen bei ungenügender Substantiierung angedroht hatte - überspannte Anforderungen an die Begründung der Rechtsschrift. Unter diesen Umständen stellt der letztinstanzlich eingereichte Auszug aus dem Bankkonto der Bank X.________ für das Jahr 2007 kein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dar. Daraus ist per 31. Januar 2007 ein negativer Saldo von Fr. 266.35 und per 31. Dezember 2007 von Fr. 89.60 ersichtlich. 4.2.4 Zu prüfen ist schliesslich, ob der Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung auch für die Zeit vor Einreichung des Gesuchs vom 5. November 2007 beanspruchen kann. Aus dem Bundesrecht (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG) ergibt sich diesbezüglich kein Anspruch. Es ist der kantonalen Rechtssetzung oder -sprechung überlassen, diese Frage zu regeln (vgl. BGE 122 I 203 E. 2 S. 204, 120 Ia 14 E. 3 S. 15 mit Hinweis; vgl. auch STAEHLIN/STAEHLIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht nach dem Entwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung und weiteren Erlassen - unter Einbezug des internationalen Rechts, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 232). Im hier zu beurteilenden Fall ergibt sich aus den voranstehenden Erwägungen allerdings die Besonderheit, dass nicht eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, sondern eine erneute Würdigung von teilweise schon vor dem ersten Ablehnungsentscheid vom 14. Juni 2007 im kantonalen Prozess eingereichten Unterlagen zur Gutheissung des Gesuchs vom 5. November 2007 führen können (soweit auch die von der Vorinstanz bislang nicht beurteilten weiteren Voraussetzungen [Nichtaussichtslosigkeit der kantonale Beschwerde; Notwendigkeit oder Gebotenheit der Rechtsvertretung im kantonalen Verfahren] vorliegen). Das kantonale Gericht, an welches die Sache zur erneuten Prüfung der Bedürftigkeit zurückzuweisen ist, wird diesen Umstand bei der Neubeurteilung des Sachverhalts zu berücksichtigen haben.