Citation: 9C_799/2009 04.11.2010 E. 4

4.1 Mit der Auslegung des Art. 43 VSR (in der ab 1. Januar 2005 gültigen, hinsichtlich der hier umstrittenen Punkte gegenüber 2003 unveränderten Fassung) hat sich das Bundesgericht bereits im Urteil 9C_38/2010 vom 7. April 2010 befasst. Es entschied, dass das in Art. 43 VSR statuierte Rückforderungsrecht der Pensionskasse nicht davon abhängt, ob rückwirkend zugesprochene IV-Leistungen auch tatsächlich bezogen wurden; dementsprechend wurde die Rückforderung der von der Pensionskasse gezahlten Zuschüsse im konkreten Fall als zulässig erachtet, obwohl die versicherte Person mit Zustimmung des Bundesamtes für Sozialversicherungen auf die ihr rückwirkend zugesprochene IV-Rente zugunsten insgesamt höherer AHV-Leistungen an den Ehemann (Alters- und Zusatzrente) verzichtet hatte und somit schliesslich gar keine IV-Rentenleistungen ausbezahlt worden waren (a.a.O., E. 6.2). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist der Einwand der Beschwerdeführerin, es dürften von ihr betragsmässig nicht mehr Zuschüsse zurückgefordert werden, als sie tatsächlich IV-Leistungen ausbezahlt erhalten habe, unbegründet; es besteht insbesondere kein Raum dafür, die Rückforderungssumme um die dem rentenberechtigten Ehemann im hier massgebenden Zeitraum ausgerichtete, in der IV-Verfügung vom 12. Januar 2004 mit der Rentennachzahlung der Versicherten verrechneten Zusatzrente im Gesamtbetrag von Fr. 2'529.- zu kürzen. Richtig ist dagegen der Standpunkt der Beschwerdeführerin, wonach die nachträgliche Zusprechung von IV-Leistungen nur insoweit ein Rückforderungsrecht der Beschwerdegegnerin begründet, als die IV-Leistungen denjenigen Erwerbsbereich abdecken, der bei der Pensionskasse versichert ist. In eben diesem Sinne entschied das Bundesgericht im oben erwähnten Urteil 9C_38/2010 vom 7. April 2010: In tatsächlicher Hinsicht ging es um eine bei der Stadt Zürich zu 35 % teilerwerbstätig und daneben im Haushalt beschäftigt gewesene Versicherte, welche nach Eintritt einer 100%igen Invalidität im erwerblichen Bereich gemäss Art. 43 Abs. 1 VSR Zuschüsse der Pensionskasse bezogen und schliesslich von der Invalidenversicherung rückwirkend eine Invalidenrente aufgrund eines (nach der gemischten Bemessungsmethode) ermittelten Invaliditätsgrades von 43 % (gewichtete 35 % im Erwerbsbereich plus gewichtete 8.2 % im Haushalt) zugesprochen erhalten hatte. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass der vorgängig seitens Pensionskasse ausgerichtete Zuschuss nur insoweit an die Stelle der IV-Rente hat treten können, als diese die bei der Vorsorgeeinrichtung versicherte Invalidität betrifft, und die IV-Rente somit im Rahmen der Rückforderung der Zuschüsse nur in dem Umfang angerechnet werden kann, als sie den bei der Beschwerdegegnerin versicherten Erwerbsbereich abdeckt (konkret zu 81 % [35:43]; zum Ganzen a.a.O., E. 7.2). Analoges gilt für den hier zu beurteilenden Fall: Von dem von der Invalidenversicherung aufgrund 100%iger Invalidität zugesprochenen Rentenbetrag in der Höhe von monatlich Fr. 1'918.- (maximale 1/1-Teilrente gemäss Rentenskala 40, Stand 2003) decken nur 71.43 %, d.h. Fr. 1'370.- (1'918 x 71.43/100) den von der Pensionskasse versicherten Erwerbsbereich ab; dies entspricht im Übrigen auch dem (Brutto-)Betrag, welchen das Personalamt der Stadt Zürich von der Versicherten für den Monat April 2003 zurückgefordert hat, als sie noch in den Genuss der städtischen Lohnfortzahlung gekommen war. Dementsprechend sind im Rahmen der Rückforderung der von der Pensionskasse geleisteten Zuschüsse nur monatliche IV-Rentenleistungen in dieser Höhe anzurechnen. Rückforderungsrechtlich unbeachtlich ist, dass die Höhe des ausgerichteten Zuschusses gestützt auf Art. 43 Abs. 1 VSR auf 71.43 % der maximalen Vollrente gemäss Rentenskala 44 (Stand 2003: Fr. 2'110.-; 2'110.- x 71.43/100 = 1'507.20) festgesetzt wurde, die später effektiv zugesprochene IV-Leistung jedoch wegen 2.93 fehlender Beitragsjahre nur der maximalen 1/1-Teilrente gemäss Rentenskala 40 entsprach (s. oben). Zum einen wird mit Art. 43 Abs. 1 VSR, wonach weniger als zehn fehlende AHV-Beitragsjahre zu keiner Schmälerung des pensionsrechtlichen Zuschusses führen, eine allfällige Diskrepanz zwischen Ermittlung der Zuschuss-Höhe und (späterer) IV-Leistungsberechnung reglementarisch von vornherein in Kauf genommen. Zum andern regelt Art. 43 Abs. 4 Satz 2 VSR ausdrücklich den Fall, dass die IV-Leistung - aus welchen Gründen auch immer - kleiner als der von der Pensionskasse geleistete Zuschuss ist; der Wortlaut, wonach die Rückzahlung des Zuschusses diesfalls nur den "Betrag der IV-Leistung" umfasst, aber auch der koordinationsrechtliche Sinn und Zweck (vgl. Urteil 9C_38/2010 vom 7. April 2010, E. 6.2 und 7.2) lassen einzig den Schluss zu, dass für die anrechenbare IV-Leistung allein der von der zuständigen IV-Stelle konkret zugesprochene Betrag - hier: Fr. 1'918.- (x 71.43/ 100) - und nicht der von der Pensionskasse im Rahmen von Art. 43 Abs. 1 VSR abstrakt festgelegte IV-Rentenbetrag massgebender Referenzpunkt ist. 4.2 Eine weitergehende Reduktion der im Rahmen von Art. 43 Abs. 4 VSR anrechenbaren IV-Leistung fällt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ausser Betracht. Namentlich führt der Umstand, dass die Versicherte - anders als in der im Urteil 9C_38/2010 zu beurteilenden Konstellation (vorne E. 4.1) - vor Eintritt der Invalidität nicht teilerwerbstätig, sondern nebst der 71.43%igen Beschäftigung bei der Stadt Zürich bei einem weiteren Arbeitgeber zu 50 % teilzeitlich angestellt war und ihr Arbeitspensum somit insgesamt 121.43 % betrug, zu keiner Herabsetzung der anrechenbaren IV-Leistung auf 71.43/121.43 von 9 x Fr. 1'918.-. Dies könnte höchstens dann richtig sein, wenn der Bruchteil von 71.43/121.43 auch bereits bei der Berechnung des Zuschusses nach Art. 43 Abs. 1 VSR zugrunde gelegt worden wäre, was aber gerade nicht der Fall war (vgl. vorne E. 4.1). 4.3 Die nach dem vorstehend Gesagten anrechenbare IV-Leistung von monatlich Fr. 1'370.- ist kleiner als der geleistete Zuschuss der Pensionskasse von monatlich Fr. 1'507.20. Bei dieser Sachlage beschränkt sich das Rückforderungsrecht der Pensionskasse gemäss Art. 43 Abs. 4 Satz 2 VSR auf den Betrag der anrechenbaren IV-Leistung, für den neunmonatigen Zeitraum von Mai 2003 bis Januar 2004 mithin auf Fr. 12'330.- (9 x 1'370.-). Somit hat die Beschwerdegegnerin Zuschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 1'234.80 (Fr. 13'564.80 - Fr. 12'330.-) zu viel zurückgefordert. Die zwecks Verrechnung mit der Rückforderung in diesem Umfang nicht ausbezahlten laufenden Invalidenpensionsleistungen - zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Klageanhebung am 21. Juni 2007 (vgl. in BGE 133 V 408 nicht publizierte E. 6.2 des Urteils B 136/06 vom 9. Juli 2007) - sind der Beschwerdeführerin nachzuzahlen.