Citation: 1A.199/2000 05.06.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, mit der erteilten Baubewilligung würden das Umweltschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung verletzt. Bedenken bestünden insbesondere bezüglich der Immissionen, welche von der Tankstelle mit den acht Zapfsäulen, dem Shop mit einer Fläche von 80 m2, der Waschanlage, der Lanzenwäsche sowie dem Handel mit Occasionsfahrzeugen auf seine Nachbarparzelle ausgehen würden. Für den Occasionshandel seien keinerlei Einschränkungen und Auflagen verfügt worden. Viele Interessenten würden das Areal zur Besichtigung der angebotenen Occasionsfahrzeuge aufsuchen und im eigenen Fahrzeug ihre Besichtigungstour (Drive-in-Prinzip) durchführen. Mangels geregelter Öffnungszeiten könne dieser Mehrverkehr zu allen Tages- und Nachtzeiten anfallen. a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von umweltschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes rügt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten (Art. 104 lit. a OG). Mit dem Verzicht der Beschwerdegegnerin auf den Occasionshandel (vgl. Vernehmlassung der Y.________ AG vom 31. Oktober 2000, S. 3 und Protokoll des bundesgerichtlichen Augenscheins vom 30. März 2001, S. 6) ist die Beschwerde hinsichtlich der durch diesen Anlageteil zu erwartenden Immissionen allerdings gegenstandslos geworden (vgl. dazu auch E. 8). b) Das Bundesgesetz über den Umweltschutz soll unter anderem Menschen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). Das geltende Recht sieht die Begrenzung solch unerwünschter Einwirkungen wie etwa Luftverunreinigung oder Lärm an der Quelle nach einem zweistufigen Konzept vor: Zunächst sind unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einem zweiten Schritt sind die Emissionsbeschränkungen zu verschärfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG; BGE 119 Ib 380 E. 3a S. 386; 118 Ib 26 E. 5b S. 32, 234 E. 2a S. 238). Für die Beurteilung dessen, was als schädlich oder lästig gilt und somit zu verschärften Emissionsbegrenzungen führt, ist auf die Immissionsgrenzwerte abzustellen, die der Bundesrat durch Verordnung festgelegt hat (Art. 13 Abs. 1 USG). Für den Lärm sind die Belastungsgrenzwerte (Planungs-, Immissionsgrenz- und Alarmwerte) der LSV massgebend. Darin wird die zulässige Lärmbelastung nach den Hauptemissionsquellen und vier verschiedenen Empfindlichkeitsstufen differenziert festgelegt. c) Die Zone WG 4A, in der die Nutzung "Wohnen, wenig störendes Kleingewerbe mit Wohnbaucharakter" zulässig ist, stellt eine Mischzone dar, welche nach Massgabe von Art. 43 LSV der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet worden ist (Art. 48 Abs. 2 BNO). Bei der bewilligten Tankstelle mit Nebenbetrieben handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV, bei deren Betrieb Lärm, eine Einwirkung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 USG, verursacht wird (vgl. BGE 123 II 74 E. 3a S. 77 f.; 325 E. 4a/aa S. 327). Als neue Anlage fällt sie unter Art. 25 Abs. 1 USG und Art. 7 Abs. 1 LSV. Gemäss dem für Gewerbelärm massgebenden Anhang 6 der LSV gelten demnach als Belastungsgrenzwerte die Planungswerte von 60 dB(A) bei Tag (07 bis 19 Uhr) und 50 dB(A) bei Nacht (19 bis 07 Uhr). Nach Art. 25 Abs. 1 USG dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. Die Einwirkungen sind gemäss Art. 8 USG sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Es sind alle Emissionen zu berücksichtigen, die durch die bestimmungsgemässe Nutzung einer Anlage verursacht werden (BGE 123 II 325 E. 4a/bb S. 327 f.). Die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen werden durch Berechnungen oder Messungen ermittelt und als Beurteilungspegel Lr oder Lmax umschrieben (Art. 38 Abs. 1 LSV). Dieser ist nach Art. 40 Abs. 1 LSV den in den Anhängen zur Lärmschutzverordnung festgelegten Belastungsgrenzwerten gegenüberzustellen. Die Vollzugsbehörde ist allerdings nur dann verpflichtet, die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand einer Lärmprognose zu ermitteln, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten werden (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 36 Abs. 1 LSV). Die Beurteilung der Frage, ob eine Überschreitung dieser Werte anzunehmen ist, verlangt eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation, bei welcher der zuständigen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 115 Ib 446 E. 3a S. 451). d) Für die Autowaschanlage und die Lanzenwaschplätze liegt eine Lärmprognose des Ingenieurbüros G.________, vor. Dieses hielt in seinem Bericht vom 25. Februar 1997 fest, dass sich bezüglich Autowaschanlage für das nächstgelegene Wohnhaus auf Parzelle Nr. ZZZ an der Ostfassade ein Beurteilungspegel von 50/46 dB(A) (Tag/Nacht) bei geschlossenem Ausfahrtstor ergebe und bei den Lanzenwaschplätzen der Beurteilungspegel bei 49/45 dB(A) (Tag/ Nacht) liege. Für die Autowaschanlage und die Lanzenwaschplätze zusammen resultiere ein Beurteilungspegel von 53/48 dB(A) (Tag/Nacht). Der Planungswert von 60/50 dB(A) (Tag/ Nacht) werde damit eingehalten. Diese Berechnungen beruhen gemäss Gutachten auf den Annahmen, dass während des Betriebs der Waschanlage das Tor auf der Westseite geschlossen bleibt und bei den Lanzenwaschplätzen die Untersicht der Überdachung schallabsorbierend verkleidet ist. Empfohlen wurde, die Waschanlage ebenfalls mit einer schallabsorbierenden Deckenverkleidung zu versehen. Der Stadtrat Rheinfelden nahm diese Annahmen und die Empfehlung als Auflagen in die Baubewilligung vom 8. Dezember 1997 auf. Für die übrigen Anlageteile, d.h. die Tankstelle mit acht Zapfsäulen, den Shop von 80 m2, den Hypometer und den inzwischen nicht mehr aktuellen Autooccasionshandel wurde keine Lärmprognose erstellt. Hinsichtlich der Tankstelle führte das Verwaltungsgericht aus, es werde mit rund 400 bis 500 Fahrzeugen täglich gerechnet, welche die Tankstelle aufsuchten. Bei einer solchen Kundenfrequenz könne die Ermittlungspflicht in antizipierter Beweiswürdigung verneint werden. Der massgebende Planungswert von 60 dB(A) bei Tag und 50 dB(A) bei Nacht werde mit Sicherheit nicht erreicht. Während des Tankvorganges werde zudem der Motor abgestellt. Das BUWAL gibt in seiner Vernehmlassung zu bedenken, von einer Tankstelle gingen wesentliche Lärmimmissionen aus, die nicht unberücksichtigt bleiben könnten. Typische Betriebsvorgänge seien etwa Türenschlagen, Motorstart, Benzinanlieferung durch Tankwagen und verhaltensbezogene Geräusche wie Hupen, lauter Radiobetrieb und Rufen. Mit Blick auf den Hypometer und die Lanzenwaschanlage weist das BUWAL darauf hin, dass der Schallleistungspegel bei diesen Anlageteilen bei ca. 80 dB(A) liege. Neben der grossen Lautstärke falle auch der sehr hohe Tongehalt dieser Anlageteile ins Gewicht. Die Störwirkung dieser Anlageteile sei besonders am späteren Abend gross. Das BUWAL hält fest, dass keine gesamthafte Beurteilung der Lärmemissionen unter Berücksichtigung sämtlicher Anlageteile stattgefunden habe. Es erachtet die vorliegende Lärmprognose als ergänzungsbedürftig. e) Das Bundesgericht ist nicht an die Sachverhaltsfeststellung einer richterlichen Vorinstanz gebunden, wenn diese den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Im vorliegenden Fall nahm das Verwaltungsgericht - soweit dies aus dem Urteil hervorgeht - keine gesamthafte Würdigung der Lärmsituation unter Einschluss aller Anlageteile des vorgesehenen Projektes vor. Es trug insbesondere den vom Hypometer erzeugten Immissionen nicht Rechnung. Insoweit wurde der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt. Da dem Bundesgericht folglich eine freie Sachverhaltsprüfung zusteht, kann es auch Veränderungen des Sachverhalts berücksichtigen, die erst nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids eingetreten sind (vgl. BGE 122 II 1 E. 1b S. 4; 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). Dies betrifft namentlich die von der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2000 gemachten und am bundesgerichtlichen Augenschein bestätigten Zugeständnisse, nämlich der Verzicht auf den Occasionshandel und die Einschränkung der Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr für die Lanzenwaschanlage und den Hypometer. f) Hinsichtlich der vorliegenden Lärmprognose ist zu beachten, dass die G.________ AG bei der Ermittlung der Beurteilungspegel für die Autowaschanlage und die Lanzenwaschplätze noch davon ausgegangen ist, dass beide Anlageteile werktags von 06.00 bis 22.00 Uhr geöffnet sind (vgl. Bericht vom 25. Februar 1997, S. 2). In der Baubewilligung vom 8. Dezember 1997 wurden die Öffnungszeiten der Waschanlage wie folgt eingeschränkt: Montag-Freitag: 08.30 - 17.30 Uhr; Samstag: 08.30 - 16.30 Uhr. Für die Lanzenwaschplätze wurden folgende Öffnungszeiten verfügt: Montag-Freitag 07.00 - 22.00 Uhr; Samstag: 07.00 - 20.00 Uhr. Nach den Zusagen der Beschwerdegegnerin sollen die Lanzenwaschplätze werktags nun immer nur noch bis 20.00 Uhr offen sein. Die Einschränkungen der Öffnungszeiten haben zur Folge, dass die Autowaschanlage nur noch während des Tages und die Lanzenwaschplätze darüber hinaus noch während einer Stunde zur Nachtzeit (19. 00 - 20.00 Uhr) benutzt werden können. Der aufgrund der ursprünglich längeren Öffnungszeiten für beide Anlageteile zusammen ermittelte Beurteilungspegel von 53/48 dB(A) (Tag/Nacht) muss namentlich für die Nacht nach unten korrigiert werden. Der Nachtwert liegt sicher unter 45 dB(A), da die Waschanlage nachts nicht mehr offen ist. Nach den Angaben des BUWAL liegt der Schallleistungspegel für die Lanzenwaschanlage und den Hypometer bei ca. 80 dB(A). Hinsichtlich des Tongehalts erachtet das BUWAL die beiden Anlageteile offenbar als vergleichbar. Die G.________ AG ist für eine Lanzenwaschbox von einem Emissionspegel von ca. 86 dB(A) ausgegangen und hat für die beiden Lanzenwaschplätze einen Beurteilungspegel von 49/45 dB(A) Tag/Nacht errechnet. Der Beurteilungspegel für den Hypometer dürfte in einem ähnlichen Bereich liegen, wobei auch dieser Pegel wegen den nun eingeschränkten Öffungszeiten tiefer angesetzt werden müsste. Ferner ist zu beachten, dass die Staubsaugerstationen, die ursprünglich nahe an der Grenze zur Parzelle des Beschwerdeführers vorgesehen waren, auf die andere Seite des Baugrundstückes verlegt wurden. Zumindest das Haus des Beschwerdeführers dürfte von dieser Lärmquelle kaum mehr stark betroffen sein. Bezüglich der Tankstelle ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass bei der zu erwartenden Frequenz von 400 bis 500 tankenden Fahrzeugen pro Tag die Planungswerte mit Sicherheit nicht erreicht werden, nicht zu beanstanden. Der vorgesehene Shop dürfte zudem immissionsmässig kaum ins Gewicht fallen. Zu beachten sind ferner die vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen. So wird die Tankstelle überdacht und zwischen dem Dach des Shops und dem Tankstellendach ein Lärmverschluss angebracht. Ausserdem ist eine Lärmschutzwand von 2 m Höhe vorgesehen. Des Weiteren soll durch das Anbringen einer Kette verhindert werden, dass das Tankstellengelände als Durchgangsstrasse benutzt wird. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Ein- und Ausfahrt an der Zürcherstrasse (K 292) einzig für die tankenden Fahrzeuge zugänglich ist. Für die Tanklastwagen ist ein separater Zugang von der Riburgerstrasse (K 495) her vorgesehen. Aufgrund des durchgeführten Augenscheins, der vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen, der Einschränkungen der Öffnungszeiten, der Verlegung des Hypometers, des Wegfalls des Occasionshandels und unter Berücksichtigung der Lärmemissionen sämtlicher Anlageteile ist davon auszugehen, dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die massgebenden Planungswerte von 60 dB(A) bei Tag und 50 dB(A) bei Nacht nicht überschreiten werden. Eine Ergänzung der Lärmprognose ist deshalb nicht erforderlich. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist auch der speziellen Verkehrssituation am Ort der projektierten Tankstelle Rechnung zu tragen. Diese liegt im Kreuzungspunkt der K 291 in Richtung Autobahnauffahrt und der K 292 in Richtung Stadt, die täglich von je ca. 16'000 resp. 12'000 Fahrzeugen befahren werden. Der Lärmpegel des Verkehrs auf dem bestehenden Strassennetz ist - wovon sich das Bundesgericht am Augenschein selber überzeugen konnte - bereits so hoch, dass die von der Tankstelle ausgehenden Immissionen kaum stark ins Gewicht fallen werden. Aus diesem Grund erweist sich die exakte Ermittlung der Immissionen einzelner Anlageteile auch als unverhältnismässig. Die Beschwerdegegnerin ist allerdings bei ihrer in der Vernehmlassung vom 31. Oktober 2000 gemachten Aussage zu behaften, dass sie nach Erstellung der Baute allenfalls geforderte Lärmmessungen akzeptiert und zusätzliche Lärmschutzmassnahmen ergreift, sollten die Belastungsgrenzwerte überschritten sein.