Citation: 6B_2/2023 E. 1.4.3

1.4.3. Die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist eine Frage der Auslegung und Anwendung von Art. 3 AsylG und damit eine Rechtsfrage (WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 300). Auf der Basis von Sachverhaltselementen wird die eigentliche Rechtsfrage - die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft - durch die zuständigen Behörden festgestellt (CARONI/SCHEIBER/PREISIG/PLOZZA, Migrationsrecht, 2022, Rz. 1364). Die Frage, ob jemand als Flüchtling gilt, ist eine Rechtsfrage und bildet als solche nicht Gegenstand der Beweisführung, sondern der Rechtsanwendung (EPINEY/WALDMANN/EGBUNA-JOSS/ OESCHGER, Die Anerkennung als Flüchtling im europäischen und schweizerischen Recht, in: Jusletter vom 26. Mai 2008, Rz. 107). Als Rechtsfrage kann die Flüchtlingseigenschaft nicht als neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO qualifiziert werden. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, sollte er die Erfordernisse bereits im Zeitpunkt des Berufungsurteils erfüllt haben, ist kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO.