Citation: 1C_746/2021 E. 2.4

2.4. Im Übrigen stehen die meisten erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit den damals in der Strafanstalt Saxerriet geltenden Schutzmassnahmen wegen der Covid-19-Pandemie. Insbesondere betrifft dies die Anordnung einer zehntägigen Quarantäne nach der Verlegung des Beschwerdeführers in diese Strafanstalt im Kanton St. Gallen. Nach der Darstellung des Beschwerdeführers habe die Quarantäne namentlich dazu geführt, dass er während zehn Tagen isoliert und während 23 Stunden pro Tag ohne Beschäftigung in seiner Zelle eingesperrt gewesen sei und nicht einmal habe telefonieren und duschen dürfen. Das laufe auf Folter und jedenfalls eine Verletzung der Menschenrechte hinaus. Der Beschwerdeführer verweist auf ein nicht näher bezeichnetes Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, wonach Quarantäne der Einzelhaft gleichzusetzen sei und nicht auf blossen Verdacht angeordnet werden dürfe, weshalb es unzulässig sei, einen Gefängnisinsassen nach jedem Hafturlaub zehn Tage in Quarantäne zu versetzen. Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Gefängnisleitung die Gefahr einer Ansteckung von Häftlingen weitestmöglich beschränken wollte, was durchaus auch der Fürsorgepflicht der Anstaltsführung gegenüber den Insassen und dem Gefängnispersonal entspricht. Wohl trifft dabei zu, dass die Schutzmassnahmen gegen die Pandemie, wie jedes staatliche Vorgehen, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten haben, hier freilich unter Berücksichtigung der besonderen für eine Strafanstalt geltenden Verhältnisse. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, wiederholt in Quarantäne gesetzt worden zu sein; er bezieht sich einzig auf die einmalige Verlegung in die Strafanstalt Saxerriet. Dabei mögen einzelne Bedingungen des Quarantänevollzugs wie der angebliche Ausschluss des Telefonierens oder Duschens während der Quarantänezeit diskutabel erscheinen. Insgesamt ist jedoch auf Seiten des Anstaltspersonals kein Missbrauch der Amtsgewalt ersichtlich, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder dem Beschwerdeführer einen Nachteil zuzufügen, oder eine die öffentlichen Interessen missachtende ungetreue Amtsführung. Die einmalige zusätzliche Freiheitsbeschränkung während der zehntägigen Quarantäne im Strafvollzug führte zwar zweifellos vorübergehend zu einer Verschärfung der Haftbedingungen, stellte aber aufgrund der besonderen Pandemiesituation auch keinen rechtswidrigen Freiheitsentzug bzw. eine strafrechtlich massgebliche Freiheitsberaubung dar.