Citation: 8C_239/2023 E. 5.2

5.2. Mit der nämlichen Thematik setzte sich das Bundesgericht unlängst im Urteil 8C_184/2023 vom 29. Mai 2024 (zur Publikation vorgesehen) auseinander. In dessen Erwägung 6.3.3 erkannte es, dass sich die Bestrebungen, welche zur Praxisänderung gemäss BGE 110 V 304 führten, mit der soeben erwähnten, von Vorinstanz und BSV vertretenen abweichenden Rechtsprechungslinie (vgl. E. 5.1 hiervor) nicht vereinbaren lassen. Denn der Beginn der Verwirkungsfrist soll eben gerade nicht (mehr) unterschiedlich bestimmt werden, je nachdem, ob die unrechtmässige Leistungserbringung auf einen Fehler der Verwaltung oder der versicherten Person zurückzuführen ist. Für diese einheitliche Betrachtungsweise - so das Bundesgericht weiter - sprechen auch aus heutiger Sicht unverändert diverse Gründe: Zunächst lässt sich in jedem Einzelfall gleichermassen, insbesondere unabhängig vom Grund des unrechtmässigen Leistungsbezugs, der Zeitpunkt feststellen, in welchem die Versicherungseinrichtung tatsächlich Kenntnis davon erhalten hat oder bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung der unrechtmässig ausgerichteten Leistungen bestehen. Sodann dürfte der Entscheid für die eine oder die andere Rechtsprechungslinie problematisch sein, wenn der Fehler für die unrechtmässige Leistungsausrichtung in einem zu beurteilenden Fall sowohl bei der Verwaltung als auch bei der versicherten Person liegt. Störend an der Praxis im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung ist auch, dass sie nur schwer mit dem Wortlaut und dem Sinn von Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG ("Kenntnis erhalten"; vgl. E. 2.1 hiervor) in Einklang zu bringen ist, wenn bei dieser Konstellation durchwegs, unabhängig von den konkreten Umständen, die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment gelten soll. Vor allem aber wird dem Versicherungsträger mit dieser besonderen Praxis die Möglichkeit eröffnet, den Beginn der relativen Verwirkungsfrist zu beeinflussen, indem er den Moment der Revisionsverfügung frei wählen kann. Das Auslösen einer Verwirkungsfrist sollte jedoch nicht im Belieben einer betroffenen Partei stehen. Insgesamt gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass an der von BGE 110 V 304 respektive der darauf beruhenden Praxis abweichenden Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen infolge einer Rentenaufhebung nicht festgehalten werden kann. Der Beginn der relativen Verwirkungsfrist muss daher künftig auch in diesen Fällen stets anhand der konkreten Umstände, nach Massgabe der Kenntnisnahme bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit (vgl. E. 4.2 hiervor), ermittelt werden.