Citation: BGE 150 II 57 E. 3.3.2

Aus den europäischen Materialien - die von der Beschwerdeführerin zitiert werden - ergibt sich, dass mit den Haftbestimmungen der Dublin-III-Verordnung die Rechtsgarantien und der Rechtsschutz von Personen im Dublin-Verfahren gestärkt werden sollten; dazu wurde eine begrenzte Zahl von Gründen für die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass diese im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht willkürlich erfolgt (Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Dezember 2008 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], KOM [2008] 820 endgültig, S. 7). Aus der Botschaft des Bundesrates betreffend die Übernahme der Dublin-III-Verordnung ergibt sich ebenfalls, dass die Einführung von besonderen Haftbestimmungen bei Dublin-Verfahren die Stärkung der Rechtsgarantien für Personen, die dem Dublin-Verfahren unterliegen, bezweckte (Botschaft vom 7. März 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 [Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands], BBl 2014 2675, 2687 ff. [nachfolgend: Botschaft Dublin III]). Konkret hielt der Bundesrat fest, dass die Dublin-III-Verordnung die Möglichkeiten zur Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft im Dublin-Verfahren einschränke, indem sie namentlich das Vorliegen einer erheblichen Untertauchensgefahr für die Anordnung der Dublin-Haft voraussetze (Botschaft Dublin III, a.a.O., S. 2692). In Bezug auf dieses Kriterium bestehe kein Handlungsspielraum (Botschaft Dublin III, a.a.O., S. 2695). Dasselbe ergibt sich auch aus den Beratungen der eidgenössischen Räte (Voten Bundesrätin Sommaruga, AB 2014 N 1252 und N 1319; Votum Nationalrat W. Müller, AB 2014 N 1318; Votum Nationalrat Pfister, AB 2014 N 1320; Berichterstatter Pfister äusserte sich zu einem Minderheitsantrag, der die Möglichkeit einer Inhaftierung ohne zusätzliche Gründe verlangte, wie folgt: "Hier ist es aber wesentlicher BGE 150 II 57 S. 67 Bestandteil der neuen Verordnung, dass dies nicht mehr genügt, sondern dass eine Untertauchensgefahr bestehen muss; es ist künftig nicht mehr möglich, jemanden in Haft zu nehmen, nur weil er ein Dublin-Fall ist. Die Spezialausschaffungshaft wird nicht abgeschafft, aber die Spezialausschaffungshaft ohne Angabe von Gründen. Das ist zwingender Bestandteil der neuen Verordnung. Wer das nicht will, muss konsequenterweise die ganze Verordnung ablehnen.").