Citation: 5P.371/2003 17.11.2003 E. 4

Gemäss § 28 Abs. 2 Ziff. 2 VRG ist eine Parteientschädigung an die ganz oder teilweise obsiegende Partei zu Lasten des Gemeinwesens zuzusprechen, wenn dessen Behörde als Vorinstanz einen Verfahrensfehler oder eine offenbare Rechtsverletzung begangen hat. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Klinik weder ein Verfahrensfehler noch eine offenbare Rechtsverletzung vorwerfbar sein soll, rügt die Beschwerdeführerin als willkürlich (S. 5 ff. Ziff. II/3-5 und S. 12 ff. Ziff. VII und VIII der Beschwerdeschrift). Sie versucht ferner, die gesetzliche Regelung insgesamt als verfassungswidrig darzustellen (S. 11 f. Ziff. VI der Beschwerdeschrift). 4.1 Mit § 28 Abs. 2 Ziff. 2 VRG wird die Entschädigungspflicht des Gemeinwesens erheblich eingeschränkt, selbst wenn die Praxis die Begriffe "Verfahrensfehler" und "offenbare Rechtsverletzung" nicht im Sinne besonderer Willkür, Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit versteht und selbst wenn eine Parteientschädigung praxisgemäss nicht abgelehnt wird, wo deren Verweigerung überaus stossend wäre (GVP-ZG 1995/96 S. 193; 1991/92 S. 345; 1985/1986 S. 195 und S. 205, jeweilen unter Hinweis auf Weiss, Verfahren der Verwaltungsrechtspflege im Kanton Zug, Diss. Zürich 1983, S. 187). Eine Ausnahme zu Gunsten des unterliegenden Gemeinwesens davon, der obsiegenden Partei vorbehaltlos eine Prozessentschädigung zu bezahlen, erscheint eher kleinlich (vgl. Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1986, S. 104 ff.). Unmittelbar aus der Verfassung ergibt sich für die obsiegende Partei indessen kein Anspruch auf Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerin weist die einschlägigen Bundesgerichtsurteile selber nach, ohne dagegen Einwände zu erheben, die zu einer Überprüfung dieser bis jüngst bestätigten Praxis Anlass geben könnten (BGE 104 Ia 9 E. 1 S. 10; zuletzt: Urteile B 63/2002 vom 5. Februar 2003, E. 2.2, und 2P.76/2002 vom 11. Juli 2002, E. 2, in: Praxis 2002 Nr. 186 S. 999). Im Übrigen lässt sich auch aus Art. 6 EMRK grundsätzlich kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Prozesskosten ableiten (Frowein/Peukert, N. 63 zu Art. 6 EMRK, S. 206 bei Anm. 308). Unter diesen Umständen kann es vorliegend allein um die Frage gehen, ob das Verwaltungsgericht § 28 Abs. 2 Ziff. 2 VRG willkürlich angewendet hat (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). 4.2 Die Beschwerdeführerin lastet der Klinik mehrere Verfahrensfehler an. Im Einzelnen ergibt die Willkürprüfung, was folgt: 4.2.1 Gemäss Art. 397e Ziff. 1 ZGB muss der Betroffene über die Gründe der Einweisung oder der Zurückbehaltung unterrichtet werden, und zwar grundsätzlich sofort und in einer verständlichen Sprache. Die Vorschrift soll es dem Betroffenen ermöglichen, die Rechtmässigkeit der Massnahme zu beurteilen und die Massnahme gegebenenfalls sachgerecht anzufechten (vgl. etwa Geiser, Basler Kommentar, 2002, N. 4 zu Art. 397e ZGB). Nach Angaben der Beschwerdeführerin hat die Klinik sie lediglich mit einer medizinischen Diagnose über die Gründe der Einweisung unterrichtet, die sie nicht verstanden habe. Erst vier Tage nach der Einweisung sei sie durch ihre Rechtsvertreterin umfassend informiert worden. Es trifft zu, dass die Klinik verpflichtet ist, über die Gründe der Einweisung zu unterrichten (Spirig, Zürcher Kommentar, 1995, N. 68 zu Art. 397e ZGB). Soll die Information ihren Zweck erreichen, muss der Betroffene deren Inhalt verstehen können, was naturgemäss auch vom Krankheitsbild abhängt (vgl. Spirig, N. 60 zu Art. 397e ZGB). Nach der Darstellung des einweisenden Arztes befand sich die Beschwerdeführerin bei der Einweisung in einem sehr verwirrten Zustand, und die Klinikärzte schildern sie in jenem Zeitpunkt als stark zerfahren und inkohärent, so dass ein geordnetes Gespräch nicht möglich gewesen sei (S. 4 des angefochtenen Urteils). In Anbetracht dessen erscheint es nicht als willkürlich, dass die Klinik der Beschwerdeführerin in der ersten Phase lediglich einen Zettel mit der medizinischen Diagnose abgegeben hat. Im Übrigen durfte von einer späteren Information abgesehen werden, da die Beschwerdeführerin wenig später schon in der Lage gewesen ist, die Beschwerde zu erheben, die nachmals zum Erfolg geführt hat. 4.2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Klinik habe bei ihr Zwangsmassnahmen (Isolation) durchgeführt, ohne dass ihr die Zwangsbehandlungsverfügungen vom 22. und 23. August 2003 ausgehändigt worden wären. Auch eine Vorprüfung der Zwangsmassnahmen habe nicht stattgefunden. Die angerufenen Vorschriften finden sich in § 37bis und in § 37ter des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug vom 21. Mai 1970 (BSG 821.1, GG). Danach hat das Dokument über die Anordnung einer Zwangsmassnahme den Hinweis zu enthalten, dass der Patient oder eine von ihm bezeichnete Vertrauensperson den Richter anrufen kann und dass die Anordnung vom Kantonsarzt überprüft wird (§ 37bis Abs. 2 GG). Nach ihren eigenen Angaben hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin indessen bereits am 21. August 2003 davon gewusst, dass die Beschwerdeführerin angeblich gegen ihren Willen Medikamente einnehmen musste und im Isolationsbereich eingeschlossen war. Sie hat damit über die notwendigen Informationen zu einer allfälligen Anfechtung von Zwangsmassnahmen verfügt, ohne dass sie auf eine förmliche Mitteilung in einem Anordnungsdokument gemäss § 37bis GG angewiesen gewesen wäre. Es kommt hinzu, dass die mündliche Befragung durch das Gericht am 25. August 2003 stattgefunden hat und dort die angeblichen Zwangsmassnahmen zur Sprache gebracht werden konnten und - mit entsprechenden Anträgen - auch beanstandet wurden (S. 9 ff. und S. 18 des Protokolls). Mit Blick auf die zeitlichen Abläufe erscheint es nicht als willkürlich, dass die Dokumentation der Klinik (noch) unvollständig gewesen und nicht sofort nachgeführt worden ist. Desgleichen bleibt unerfindlich, weshalb sich der Kantonsarzt mit der Zulässigkeit der Massnahme (§ 37ter GG) noch befassen soll, die bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht bildet. Der Beschwerdeschrift lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.2.3 Schliesslich behauptet die Beschwerdeführerin, die Klinik habe ihr Recht auf Verteidigung im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. b und c EMRK verletzt. Die angerufenen Verfahrensrechte betreffen unmittelbar den strafrechtlich Angeklagten. Die Beschwerdeführerin legt nun aber nicht dar, ob und inwieweit diese Garantien im Rahmen der Vollziehung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung anwendbar sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist zudem nicht ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift ebenso wenig aufgezeigt, dass Art. 6 Ziff. 3 lit. b und c EMRK bereits deswegen verletzt sein könnte, weil die Klinik die Telephonleitung der Beschwerdeführerin - wegen Nichtbezahlens der Kosten - vorübergehend unterbrochen und den Besuch ihrer Rechtsvertreterin vom 1. September 2003 - aus medizinischen Gründen - auf zehn Minuten eingeschränkt haben soll (vgl. etwa Frowein/Peukert, N. 183 zu Art. 6 EMRK). Von einer willkürlichen Verneinung der behaupteten Verfahrensfehler kann insgesamt nicht ausgegangen werden, womit dahingestellt bleiben kann, ob gewisse Vorbringen in der Beschwerdeschrift als neu und unzulässig zu gelten hätten. 4.3 In verschiedenen Punkten rügt die Beschwerdeführerin offenbare Rechtsverletzungen durch die Klinik. Unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür ist dazu Folgendes zu sagen: 4.3.1 Das unterliegende Gemeinwesen wird entschädigungspflichtig, wenn dessen Behörde eine "offenbare" Rechtsverletzung begangen hat. Die blosse Tatsache, dass eine Beschwerde gutgeheissen wird, bedeutet nicht zwingend, dass eine "offenbare" Rechtsverletzung vorgelegen hat. Der Wortlaut von § 28 Abs. 2 Ziff. 2 VRG ist klar. Voraussetzung der Entschädigungspflicht ist nicht einfach eine Rechtsverletzung, sondern eine "offenbare". Die Auslegung, dass blosse Unrechtmässigkeit oder Gesetzeswidrigkeit nicht genügt, hält der Willkürprüfung stand (GVP-ZG 1981/82 S. 116 unter Verweis auf ein unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 1981). 4.3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Klinik habe die Selbst- und/ oder Fremdgefährung und die Notwendigkeit einer stationären Behandlung unrichtig beurteilt. Das Verwaltungsgericht hat die beiden Fragen eingehend geprüft mit dem Ergebnis, dass bei der Beschwerdeführerin weder eine akute erhebliche Selbst- noch eine Fremdgefährung vorliege (E. 3 S. 5 ff.) und eine Zurückbehaltung in der Klinik nicht mehr gerechtfertigt werden könne (E. 4 S. 7 ff.). Die ausführlichen Erwägungen belegen, dass von einer eindeutigen Fehlbeurteilung durch die Klinik unter Willkürgesichtspunkten nicht ausgegangen werden kann. Ein gewisses Selbstgefährdungspotenzial ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts heute noch vorhanden (E. 4d S. 9), und das festgestellte Verhalten der Beschwerdeführerin legt nahe, dass ein Zurückbehalten in der Klinik nicht als offensichtlich falsch bezeichnet werden kann (E. 3a S. 6 f.: Äusserung von Selbstmorddrohungen vor und während des Klinikaufenthaltes, Versuch, sich mit einem T-Shirt zu erdrosseln, Selbstverletzung am Handgelenk u.ä.). Dass die Umstände des konkreten Einzelfalls auch anders gewürdigt werden können, belegt noch keine "offenbare" Rechtsverletzung. 4.3.3 Schliesslich erblickt die Beschwerdeführerin eine gravierende Rechtsverletzung in der Anordnung von Zwangsmassnahmen (hier: Isolation). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. Gemäss § 37 GG darf die Zwangsmassnahme der Isolation durch eine Arztperson und/oder durch diplomierte Pflegepersonen im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung angeordnet werden (Abs. 1 und 2), wenn sie notwendig ist, um eine unmittelbare und schwere Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Patienten abzuwenden beziehungsweise um eine akute schwerwiegende Störung des Zusammenlebens zu beseitigen (Abs. 3). Der Einwand der Beschwerdeführerin mag zutreffen, dass sich bei Verhaltensweisen während des Klinikaufenthalts Ursache und Wirkung einer Isolation nicht immer genau unterscheiden lassen. Entscheidend ist indessen der Gesundheitszustand zur Zeit der Einweisung, der die Klinik zur Anordnung der Isolation bewogen hat. Danach soll sich die Beschwerdeführerin in einer akuten Unruhe und extrem labilen Stimmungslage mit Aggressivität, Weinen, Suiziddrohungen und keiner Krankheits- oder Behandlungseinsicht befunden haben (vgl. E. 2b S. 3 f. des angefochtenen Urteils). In Anbetracht dieses Krankheitsbildes erscheint es als vertretbar, auch die Anordnung der Isolation nicht als "offenbare" Rechtsverletzung zu qualifizieren. Damit kann offen bleiben, ob gewisse Vorbringen in der Beschwerdeschrift als neu und unzulässig zu gelten hätten.