Citation: 4A_315/2017 E. 5.3.1

5.3.1. Das um Rechtshilfe ersuchte Gericht führt naturgemäss nur eine einzelne Prozesshandlung für das ersuchende Gericht aus und ist abgesehen davon nicht mit dem Streit befasst (siehe etwa GAUTHEY/MARKUS, L'entraide judiciaire internationale en matière civile, 2014, S. 8 f. Rz. 24; VOLKEN, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 1996, S. 2 Rz. 4 f.). Da es folglich mit dem Prozessgegenstand vor dem ersuchenden Gericht nicht näher vertraut ist, kann ihm nicht die Aufgabe zukommen, zu beurteilen, ob die beantragte Beweisaufnahme notwendig oder sinnvoll ist. Im Schrifttum wird daher vertreten, dass es sich insofern mit einer beschränkten Überprüfung begnügen müsse (so etwa GAUTHEY/MARKUS, a.a.O., S. 23 f. Rz. 69 mit Hinweisen). Jedenfalls ist der Vorinstanz im Grundsatz darin zuzustimmen, dass bei einem Rechtshilfeersuchen nicht die gleichen Anforderungen an eine ausreichende Substanziierung des Beweisthemas zu stellen sind wie im Rahmen eines inländischen Zivilprozesses. Immerhin darf aber gemäss Art. 1 Abs. 2 HBÜ nicht um die Aufnahme von Beweisen ersucht werden, die nicht zur Verwendung in einem bereits anhängigen oder künftigen gerichtlichen Verfahren bestimmt sind. Die Angaben gemäss Art. 3 lit. c HBÜ müssen dem ersuchten Gericht denn auch erlauben, dies zu überprüfen (vgl. MEIER, Die Anwendung des Haager Beweisübereinkommens in der Schweiz, 1999, S. 166). Wird wie vorliegend um Rechtshilfe zu Gunsten eines pre-trial-discovery -Verfahrens ersucht, sind darüber hinaus die Besonderheiten dieses Verfahrens zu beachten: Es handelt sich dabei um die ordentliche Form der US-amerikanischen (und englischen) Beweisbeschaffung und damit der Vorbereitung des ordentlichen Beweisaufnahmeverfahrens ("trial"). Es bildet Teil eines bereits hängigen Zivilprozesses und schliesst an die zumeist sehr knappen Rechtsschriften ("pleadings") an. Diese Zwischenphase erfüllt die Aufgaben, die in einem (kontinental-) europäischen Verfahren dem Schriftenwechsel, der Vorverhandlung und dem Beweisantrag an das Gericht zukommen. Dabei kann jede Partei von der Gegenseite Auskunft über und Einblick in gewisse Beweismittel verlangen (siehe im Einzelnen BGE 132 III 291 E. 2.1 S. 295 f. mit Hinweisen). Von der in Art. 23 HBÜ vorgesehenen Möglichkeit, Rechtshilfeersuchen aus einem pre-trial-discovery -Verfahren keine Folge zu geben, hat die Mehrheit der Staaten Gebrauch gemacht. Dabei geht es - wie die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zeigt - nicht um die grundsätzliche Verweigerung der Mitwirkung bei der Urkundenedition, sondern im Wesentlichen um die Ablehnung generell gehaltener Ausforschungsversuche, so genannter "fishing expeditions". Die Schweiz will mit ihrem Teilvorbehalt zum Ausdruck bringen, dass sie die Erledigung von Rechtshilfeersuchen, die ein pre-trial-discovery -Verfahren zum Gegenstand haben, nicht grundsätzlich verweigert. Sie ist bereit, die verlangte Herausgabe von Akten zuzulassen, wenn hinsichtlich ihrer Relevanz und Bestimmtheit gewisse, dem schweizerischen Zivilprozessrecht nachempfundene Massstäbe erfüllt sind. So fordert lit. a, dass die fraglichen Beweismassnahmen in einem hinreichend relevanten sachlichen Zusammenhang zum Prozessthema stehen müssen. Mit den lit. b und c soll verhindert werden, dass die beweissuchende Partei die Obliegenheit zur Beibringung des Beweismaterials, welches sie für die Substanziierung des geltend gemachten Anspruchs benötigt, auf die Gegenpartei oder gar auf Dritte abschieben kann und dass sich diese Partei mittels Ausforschungsbegehren über die in inländischen Prozessen durchwegs verlangte ausreichende Spezifizierung von Beweisanträgen hinwegsetzt. Diese Regelung entspricht sinngemäss den Vorbehalten zahlreicher anderer Vertragsstaaten. Ein spezifisch schweizerischer Vorbehalt findet sich hingegen unter lit. d. Hier soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es der Schweiz in erster Linie um den Schutz des Betroffenen und nicht um Gründe der Staatsräson geht (siehe BGE 132 III 291 E. 2.1 S. 296 f.; Urteil 4A_399/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 5.1; je mit Hinweisen).