Citation: 2C_83/2023 E. 6.3.4

6.3.4. Die vorliegend umstrittenen Äusserungen im Schreiben vom 4. April 2019 fielen im Rahmen eines gegen den Verfahrensleiter gerichteten Ausstandsgesuchs. Sie erfolgten somit nicht in der Öffentlichkeit. Der Beschwerdeführer bezog sich dabei durchwegs auf das Strafverfahren, in welchem er um Ausstand des Verfahrensleiters ersuchte. Das geht etwa aus den Formulierungen "Haltung gegenüber meinem Mandanten" oder "die gegen ihn erhobenen Mordvorwürfe" hervor. Dementsprechend bezieht sich auch die Bezeichnung als "voreingenommen", "bösartig", "feindselig" und "höhnisch" nicht auf den Vorsitzenden im Allgemeinen, sondern auf dessen Haltung im konkreten Strafverfahren. Insofern stehen die Äusserungen in einem konkreten Sachbezug; sie sind nicht als generalisierende, persönliche Angriffe zu verstehen. Was die Ausdrucksweise betrifft, ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer das Ausstandsgesuch zu begründen und damit auch den Ausstandsgrund der Feindschaft zu konkretisieren hatte. Es liegt in der Natur der Sache, dass zur Begründung eines Ausstandsgesuchs wegen Feindschaft auch wertende Begriffe verwendet werden, die in manch anderem Kontext als unsachliche, persönliche, verletzende Angriffe zu verstehen wären. Bei den vom Beschwerdeführer verwendeten Bezeichnungen als "bösartig", "feindselig" und "höhnisch" handelt es sich einzeln betrachtet um Begriffe, die zur Konkretisierung einer Feindschaft und damit zur Begründung eines entsprechenden Ausstandsgesuchs nicht von vornherein ungeeignet sind. Allein aus dieser Wortwahl kann daher noch nicht jeglicher Nutzen für den Klienten ausgeschlossen werden. Ähnliches gilt in Bezug auf die Aussage, dass der Prozess unter der Leitung des Vorsitzenden "zur Farce verkommen" soll. Was das Ausmass betrifft, das sich aus dem Gesamtbild der Äusserungen ergibt, ging der Beschwerdeführer jedoch deutlich über die Grenzen des Notwendigen hinaus. Es wäre ihm ohne Nachteil für das Ausstandsgesuch möglich gewesen, weniger angriffige Wörter zu verwenden oder sich auf einen oder wenige der von ihm gewählten Begriffe zu beschränken und diese mit Bezugnahme auf konkrete Tatsachen näher zu begründen. Stattdessen hat er eine ganze Serie von im Allgemeinen beleidigenden Ausdrücken an die Adresse des Verfahrensleiters von sich gegeben, ohne dass sich aus dieser Quantität ein zusätzlicher Nutzen für den Klienten erkennen liesse. Es scheint ihm zu einem wesentlichen Teil darum gegangen zu sein, seinem persönlichen Unmut Luft zu machen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine Äusserungen nicht in einem mündlichen Plädoyer, sondern in einer schriftlichen Eingabe getätigt hat. Es war ihm somit möglich, seine Ausdrucksweise vor dem Versenden zu überdenken. Während die einzelnen Äusserungen (z.B. "bösartig" oder "feindselig") für sich genommen in diesem Kontext noch nicht sanktionswürdig erscheinen, erweisen sie sich in ihrer Summe, auch im Rahmen eines Ausstandsgesuchs wegen Feindschaft, als unnötig polemisch und herabsetzend. Sie gehen damit über das nach Art. 12 lit. a BGFA zulässige Mass hinaus.