Citation: 1P.630/2002 03.04.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Mutter von Y.________ habe am 14. Mai 2002 für diese den KJPD als Opferberatungsstelle gewählt. Da die Mutter von Y.________ gedroht habe, den Beschwerdeführer umzubringen, habe er seinerseits Strafantrag gestellt und ebenfalls beim KJPD Opferhilfe beantragt, was ihm gewährt worden sei. Y.________ habe den KJPD als Opferberatungsstelle gewählt, ohne dass dafür verwaltungsintern ein bestimmter Arzt oder eine bestimmte Psychologin zuständig sei. Der Beschwerdegegner arbeite bei der vom angeblichen Opfer angerufenen Opferberatungsstelle in leitender Position. Anderseits solle er als Gutachter eine Expertise über den Beschwerdeführer als angeblichen Täter erstellen. Dies könne nicht zulässig sein. Andernfalls würde der Gutachter in verschiedener Funktion im gleichen Fall tätig, was nicht angehe. Gerade bei kleinen Amtsstellen wie dem KJPD bestehe der erhebliche Verdacht, dass eine vollständige Trennung zwischen Opferberatung einerseits und Begutachtung des angeblichen Täters anderseits nicht gewährleistet sei. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdegegner unmittelbar Dr. Begemann unterstellt sei, der unstreitig als Leiter des KJPD den Anschein der Befangenheit erwecke und daher von der stellvertretenden Jugendanwältin am 4. Oktober 2002 als Sachverständiger ersetzt worden sei. Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner und Dr. Begemann eng zusammenarbeiteten und letzterem sogar Vorgesetztenfunktion zukomme, reiche aus, um beim Beschwerdeführer den Verdacht zu begründen, auch der Beschwerdegegner sei voreingenommen. Damit seien Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 UNO-Pakt II und Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. iii des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtskonvention; SR 0.107) verletzt. 2.2 Nach der Rechtsprechung wird die Verfahrensgarantie von Art. 30 Abs. 1 BV und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sinngemäss auch auf das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen angewendet. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit von gerichtlichen Experten. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters bzw. Sachverständigen zu erwecken. Es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen (BGE 125 II 541 E. 4a mit Hinweisen). Nicht jede irgendwie geartete Beziehung zwischen dem Experten und den Parteien bzw. der zu beurteilenden Frage begründet für sich allein den Verdacht der Befangenheit. So ergibt sich eine solche nicht schon daraus, dass ein Experte im gleichen Institut arbeitet wie ein Kollege, dessen Meinungsäusserung zu beurteilen ist; denn sonst könnte in vielen Fällen überhaupt kein geeigneter Experte gefunden werden (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Brandstetter vom 28. August 1991, Serie A, Band 211, Ziff. 44 f. = EuGRZ 1992 S. 190). Ebenso wenig ergibt sich eine Befangenheit bereits daraus, dass der Experte etwa als Spitalarzt Angestellter des Gemeinwesens ist (BGE 125 II 541 E. 4b mit Hinweisen). Wissenschaftliche Kontakte unter Fachkollegen sind allgemein üblich und führen für sich allein nicht zu einer Befangenheit des Sachverständigen (Urteil 2P.157/1998 vom 20. Januar 1999, E. 4c/bb). Im Schrifttum wird ausgeführt, der Sachverständige müsse insoweit unabhängig sein, als er für seine spezifische Sachverständigentätigkeit weder weisungsgebunden sein dürfe noch einer übergeordneten Instanz Rechenschaft abzulegen habe (Andreas Donatsch, Zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen, in: Festschrift für Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 43). 2.3 Wie sich aus der Vernehmlassung des Beschwerdegegners ergibt, hat der KJPD als kantonale, medizinisch geleitete Fachstelle in einem bezüglich Jugendhilfe eher knapp dotierten Kanton verschiedene Aufgaben, die potentiell auch zu Rollenkonflikten führen können. Im Bewusstsein dieser Problematik und im Bemühen, in allen Bereichen mangels örtlicher Alternativen ein qualitativ gutes Angebot machen zu können, wird seit jeher stark darauf geachtet, allfällige sich konkurrierende Aufgaben durch innerbetriebliche Massnahmen strikt voneinander zu trennen. Für die verschiedenen Aufgaben werden deshalb verschiedene Mitarbeiter eingesetzt, die ohne gegenseitige Information tätig werden. Im vorliegenden Fall hat sich die Tätigkeit der KJPD als Opferberatungsstelle auf einen telefonischen Kontakt mit der Mutter von Y.________ beschränkt. Dabei ging es um Informationen zum Opferhilfegesetz. Insbesondere wurde die Möglichkeit der Soforthilfe für eine anwaltschaftliche Vertretung besprochen. Das Telefonat führte der Leiter des KJPD, Dr. Begemann. Zudem beantwortete dieser einen Brief des Anwalts des Beschwerdeführers, in dem ein Antrag um Kostengutsprache im Rahmen der Soforthilfe für den Beschwerdeführer gestellt worden war. Als Gutachter im vorliegenden Fall arbeitet der Beschwerdegegner - wie das bei einem Oberarzt mit Facharztqualifikation üblich ist - in völlig eigener Verantwortung und ohne Rücksprache mit dem Leiter des KJPD. Ebenso lässt sich dem Entscheid des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 5. November 2002 - mit dem dieser das Ausstandsbegehren gegen die stellvertretende Jugendanwältin abgewiesen hat - entnehmen, dass beim KJPD die personelle Trennung verschiedener Aufgaben eine Selbstverständlichkeit darstellt, so dass eine Interessenkollision mit Opferhilfefunktionen im gleichen Fall nicht ernsthaft zu befürchten ist (E. 4e S. 10). In diesem Sinne äussert sich auch Dr. Begemann in seinem der Vernehmlassung der stellvertretenden Jugendanwältin beigelegten Schreiben an den Obergerichtspräsidenten vom 26. August 2002 (S. 2). Unter diesen konkreten Umständen besteht beim Beschwerdegegner kein Anschein der Voreingenommenheit. Er hatte mit der Tätigkeit des KJPD als Opferberatungsstelle im vorliegenden Fall nichts zu tun und ist somit nicht vorbefasst. Das Gutachten stellt er in eigener Verantwortung und ist dabei nicht weisungsabhängig. Dass der Beschwerdegegner wie Dr. Begemann, der das Telefongespräch mit der Mutter von Y.________ geführt hat, im KJPD arbeitet, begründet im Lichte der dargelegten Rechtsprechung keinen Anschein der Befangenheit. Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass sich der KJPD der Problematik von Rollenkonflikten bewusst ist und deshalb konkurrierende Aufgaben durch innerbetriebliche Massnahmen streng voneinander trennt. Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge mit dem Verdacht, der Beschwerdegegner arbeite im vorliegenden Fall mit Dr. Begemann eng zusammen und letzterer erteile dem Beschwerdegegner dabei Weisungen. Dies entbehrt im Lichte insbesondere der der Vernehmlassung des Beschwerdegegners - zu der sich der Beschwerdeführer geäussert hat - der Grundlage. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von BGE 97 I 320, wo das Bundesgericht den Anschein der Befangenheit eines Sachverständigen bejahte. Dieser hatte mit einem andern, im gleichen Verfahren abgelehnten Experten Kontakt gehabt. Dabei besprachen die beiden die Gutachteraufgabe und den zu beurteilenden Fall bis in die Einzelheiten (E. 4). Letzteres ist hier, wie dargelegt, nicht der Fall. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Verfassungs- und Konventionsbestimmungen sind demnach nicht verletzt; ebenso wenig Art. 14 Abs. 1 Satz 2 UNO-Pakt II und Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. iii der UNO-Kinderrechtskonvention, welche jedenfalls keinen weiter gehenden Schutz gewähren. Damit braucht nicht entschieden zu werden, ob Art. 40 Abs. 2 lit. b Ziff. iii der Kinderrechtskonvention überhaupt eine unmittelbar anwendbare Staatsvertragsbestimmung darstellt und damit vor Bundesgericht als verletzt gerügt werden kann (vgl. BGE 124 III 90 E. 3a).