Citation: 5A_975/2015 E. 3

Der Beschwerdeführer macht eingangs seiner Begründung geltend, die Feststellung des Sachverhaltes im angefochtenen Entscheid enthalte Mängel. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). In diesem Bereich kann gestützt auf Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG lediglich eine offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, wobei das strenge Rügeprinzip gilt. Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt. Ausserdem ist aufzuzeigen, inwiefern die Behebung der aufgezeigten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer in der Folge mit losen appellatorischen Ausführungen die Dinge aus seiner eigenen Sicht schildert und nicht im Geringsten zwischen Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung unterscheidet bzw. einen grossen Teil der Rechtsanwendung als falsche Sachverhaltsfeststellung interpretiert, vermöchte das, was tatsächlich den Sachverhalt betrifft, jedenfalls den an Verfassungsrügen zu stellenden Substanziierungsanforderungen nicht ansatzweise zu genügen. Der Beschwerdeführer nennt - mit einer Ausnahme (dazu nachfolgend) - nicht einmal, welche Verfas sungsnormen er als verletzt ansieht. Auf die betreffenden Vorbringen kann somit nicht eingetreten werden. Einen Verstoss gegen Art. 9 BV macht der Beschwerdeführer einzig im Zusammenhang mit seiner Behauptung geltend, das Obergericht unterstelle ihm, er habe auf Twitter über einen Auftakt zu einem Genozid geschrieben, obwohl er einzig über Moscheen geschrieben habe, während es in der historischen Reichskristallnacht gar nicht um Moscheen gegangen sei. Es sei deshalb reine Willkür, wenn ihm ständig die Reichskristallnacht und der Holocaust vorgehalten würden; seine Äusserung auf Twitter habe so etwas nie thematisiert. Ohnehin müsste man sich fragen, um was für eine Kristallnacht es sich denn handeln würde; die historische Kristallnacht sei ja von der Regierung verordnet worden, während er in seinem Tweet lediglich der Frage nachgegangen sei, was wohl noch alles passieren müsse, bis die Regierung endlich aufwache. Mithin sei es ihm um Behördenkritik und und das Heute, nicht um vergangene Ereignisse gegangen. Im Übrigen müsse offen bleiben, ob die historische Reichskristallnacht ein Auftakt zu einem Genozid gewesen sei. Der Holocaust habe erst ab 1941 mit dem Überfall auf die Sowjetunion begonnen. Es sei aber an den Historikern und nicht an den Gerichten, solche Fragen zu beurteilen. Der gesamte erste Teil dieser Ausführungen - was für Assoziationen der Durchschnittsleser aufgrund des Tweets hat bzw. wie er diesen verstehen muss und ob die Kernaussage des beanstandeten Presseartikels wahr ist - betrifft die Rechtsanwendung; darauf wird in E. 5.5 zurückzukommen sein. Immerhin beschlagen die Vorbringen des Beschwerdeführers den Sachverhalt insoweit, als er geltend zu machen versucht, es fehle an den historischen Tatsachen dafür, dass der Durchschnittsleser auf einen Zusammenhang zwischen der Kristallnacht und dem späteren Genozid an den Juden (sog. Holocaust) hätte schliessen können. Diesbezüglich ist zunächst klarzustellen, dass das Obergericht das Wort "Holocaust" nicht verwendet, sondern im Zusammenhang mit der Kristallnacht am Rand von einem "willentlichen Auftakt zu einem Genozid", in erster Linie aber von der Judenverfolgung spricht, welche aufgrund ihres enormen Ausmasses nachhaltig Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen habe. Damit geht das Obergericht von keiner falschen Basis in Bezug auf das Verständnis des Durchschnittslesers aus. Es stellt eine historische Tatsache dar, dass die umgangssprachlich als "Kristallnacht" oder "Reichskristallnacht" und fachsprachlich in der Regel als "Novemberpogrome" bezeichneten Ereignisse, wie sie sich insbesondere in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, aber auch noch in den Folgetagen zugetragen haben (insbesondere das Anzünden bzw. Verwüsten von über 1000 Synagogen sowie unzähliger jüdischer Geschäfte), den Auftakt zur systematischen Verfolgung und Ausgrenzung der Juden in Deutschland und Österreich darstellten: In unmittelbarem Zusammenhang mit dem Pogrom wurden rund 30'000 Juden verhaftet und in die kurz zuvor ausgebauten Konzentrationslager "Buchenwald", "Dachau" und "Sachsenhausen" verschleppt. Ebenfalls in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kristallnacht wurde das Leben der Juden in Deutschland und Österreich systematisch unmöglich gemacht, indem am 12. November 1938 ihre Ausschaltung aus dem Wirtschaftsleben, ihre Enteignung und ihre Verbannung aus der Öffentlichkeit beschlossen wurde. Diese Tatsachen dürfen als allgemein bekannt gelten und es ist davon auszugehen - was aber bereits die Rechtsanwendung betrifft (dazu E. 5.5) -, dass der Durchschnittsleser die Kristallnacht mit dem Beginn der systematischen Ausgrenzung und Verfolgung der Juden in Verbindung bringt. Dies tun, unter Auflistung der vorstehenden Fakten, jedenfalls die gängigen Lexika (vgl. z.B. Brockhaus Enzyklopädie, 21. Aufl., unter dem Stichwort "Holocaust"; Meyer's Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl., unter dem Stichwort "Kristallnacht"; Encyclopedia Britannica online, unter dem Stichwort "Kristallnacht") und Wikipedia (unter dem Stichwort "Novemberpogrome 1938"), mithin die Nachschlagewerke, welche der Durchschnittsleser konsultieren wird, wenn er sich die Ereignisse der "Kristallnacht" und ihren Kontext verdeutlichen will. Von keinem Belang für die Beurteilung der geltend gemachten Persönlichkeitsverletzung ist hingegen, ob die Kristallnacht eine planmässige Etappe auf dem Weg zum Genozid an den Juden war oder ob dieser auf später selbständig und eher spontan getroffenen Beschlüssen des nationalsozialistischen Führung beruhte. Entsprechend muss darauf auch nicht eingegangen werden. Relevant für die Assoziationen, welche der von der Beschwerdegegnerin inhaltlich wiedergegebene Tweet beim Durchschnittsleser hervorruft, sowie für die Einordnung der vom Beschwerdeführer als persönlichkeitsverletzend erachteten Berichterstattung durch den Durchschnittsleser ist einzig, dass die Novemberpogrome anerkannter- und bekanntermassen den Übergang von der unmittelbar nach der Machtübernahme im Jahr 1933 eingeleiteten rechtlichen Diskriminierung der deutschen Juden zu ihrer offenen und systematischen Verfolgung und Ausgrenzung markiert.