Citation: 1C_261/2012 E. 4.4

4.4. Für die (analoge) Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall stellt sich vorerst die Frage der Voraussetzungen einer Entschädigung, wie sie in Abs. 1 umschrieben sind. Diese können im vorliegenden Fall zwar nicht ohne Weiteres als erfüllt angenommen werden. Im Zeitpunkt des Vergleichs stand allerdings fest, dass die Rechts- und Justizkommission Martin Ziegler nicht zur Wiederwahl vorschlagen werde. Insoweit kann es nicht geradezu als unhaltbar bezeichnet werden, die tatsächliche Ausgangslage der Bestimmung von § 21g Abs. 1 PBV zuzurechnen, demnach die Voraussetzungen für die Entrichtung einer Entschädigung als erfüllt zu bezeichnen und gestützt darauf eine Entschädigung zuzusprechen. Grundsätzlich vermag daran der Umstand nichts zu ändern, dass der Vergleich in einem Zeitpunkt getroffen worden ist, in dem Martin Ziegler entgegen der negativen Haltung der Rechts- und Justizkommission tatsächlich noch immer hätte kandidieren und im Kantonsrat allenfalls gar ein positives Wahlresultat hätte erzielen können. Weit fraglicher verhält es sich mit den Voraussetzungen nach § 21g Abs. 3 PBV. Der Umstand, dass die Rechts- und Justizkommission Martin Ziegler nicht zur Wiederwahl vorschlug, kann nicht zwanglos den Tatbeständen dieser Bestimmung zugeordnet werden. Der Kommission kommt im Rahmen pflichtgemässer Ermessensausübung ein weiter Spielraum zu. Es kann in Anbetracht der vorausgegangenen Geschehnisse und Spannungen kaum angenommen werden, dass die Rechts- und Justizkommission die Nichtwiederwahl aus unsachlichen Gründen vorschlug und damit die qualifizierten Voraussetzungen von § 21g Abs. 3 PBV schuf.