Citation: B 6/99 11.06.2001 E. 3

3.- Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwenrente im Sinne von Art. 20 Abs. 1 BVV 2 und Art. 24 Abs. 11 der Pensionskassenstatuten erfüllt, nachdem der geschiedene Ehemann gemäss Scheidungsurteil zur Bezahlung eines unbefristeten Unterhaltsbeitrages von zuletzt Fr. 500. -/Monat verpflichtet war. Der verstorbene H.________ bezog gemäss Kontoausdruck Leistungen der Pensionskasse vom 2. Februar 1989 eine BVG-Altersrente von Fr. 1630. 95/Jahr. Daraus ergibt sich für die Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf eine Witwenrente von Fr. 978. 55/Jahr (60 % von Fr. 1630. 95). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Pensionskasse diese gestützt auf die genannten gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen kürzen kann. a) Art. 20 BVV 2, einschliesslich der Kürzungsmöglichkeit gemäss Abs. 2, bezweckt die Deckung des Versorgerschadens, den die geschiedene Frau durch den Tod des früheren Ehegatten und den damit verbundenen Wegfall der Unterhaltsbeiträge erleidet (SZS 1995 S. 139 Erw. 3a mit Hinweis). Art. 20 Abs. 2 BVV 2 und Art. 24 Abs. 11 der Pensionskassenstatuten stellen auf den Anspruch aus dem Scheidungsurteil ab. Der Begriff des Versorgerschadens entstammt dem Zivilrecht: Nach Art. 45 Abs. 3 OR haben Personen, die durch die Tötung ihren Versorger verloren haben, einen Anspruch auf Schadenersatz. Ziel dieser Bestimmung ist es, die Einkommensverhältnisse, wie sie sich ohne den Tod des Versorgers gestaltet hätten, annähernd zu erhalten, damit die anspruchsberechtigten Hinterlassenen ihre Lebensführung nicht wesentlich zu ändern brauchen (BGE 112 II 87 E. 2b S. 92; 108 II 434 E. 2a S. 436 und 102 II 90 E. 2b S. 93, je mit Hinweisen). Davon ging auch das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil SVR 1994 BVG Nr. 8 S. 22 Erw. 3b (mit Hinweisen) aus, wenn es darauf hinweist, dass ein Witwenrentenanspruch nach BVG nur in dem Umfang besteht, als effektiv ein Versorgerschaden eintritt. Soweit die geschiedene Ehefrau eine Witwenrente der AHV bezieht, hat die Vorsorgeeinrichtung somit nur den zufolge des Wegfalls der Unterhaltsbeiträge allenfalls verbleibenden Versorgerschaden auszugleichen. b) Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Tod ihres geschiedenen und pensionierten Ehemannes dessen Unterhaltsleistungen von Fr. 500. -/Monat verlustig ging. In diesem Umfang erleidet sie einen Versorgerschaden. Nach dem Gesagten ist für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Witwenrente entscheidend, ob dieser Versorgerschaden durch neu entstandene Leistungsansprüche gegenüber anderen Versicherungen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies ist zu verneinen. Weder erwarb die geschiedene Ehefrau zufolge des Todesfalles einen Anspruch auf eine Witwenrente der AHV (vgl. Art. 23 Abs. 3 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Fassung], noch erfuhr die bisherige AHV-Altersrente eine Neuberechnung auf anderer Grundlage. Es bestehen auch keine Hinweise dafür, dass andere Versicherungen (z.B. Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung, usw. ) aus diesem Versicherungsfall leistungspflichtig geworden wären. c) Der (einzige) Einwand der Pensionskasse geht dahin, dass es nicht angehe, Frauen, die nach dem 62. Altersjahr Witwen würden, zu begünstigen gegenüber Frauen, die vor diesem Zeitpunkt eine Witwenrente der AHV erhielten. Diese Argumentation übersieht, dass die Witwenrente der AHV nicht im Sinne eines Ersatzes des Versorgerschadens ausgestaltet ist. Ist einer der in Art. 23 Abs. 1 AHVG (in der bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Fassung) umschriebenen Sachverhalte erfüllt, hat die hinterbliebene Ehefrau Anspruch auf eine Witwenrente. Die geschiedene Ehefrau wird der Witwe zwar im Grundsatz gleichgestellt (Art. 23 Abs. 3 1. Satzteil AHVG [in der bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Fassung), doch gilt dies nur, soweit der geschiedene Ehemann ihr gegenüber zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war und die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hatte (Art. 23 Abs. 3 2. Satzteil AHVG [in der bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Fassung]). Mit dieser Einschränkung nimmt das Gesetz den Gedanken des Versorgerschadens für diesen Rentenbereich teilweise auf. Sind die Anspruchsvoraussetzungen gegeben, kann die Rente allerdings betragsmässig über die Unterhaltszahlung, also über den eigentlichen Schaden des Versicherungsfalles, hinausgehen. Schadensrechtliche Überlegungen lassen sich auch darin erkennen, dass der Rentenanspruch der Witwe bei Wiederverheiratung ruht und bei Erreichung des Rentenalters erlischt. Diese gesetzliche Regelung macht deutlich, dass der Versorgerschaden auch einer geschiedenen Frau gedeckt werden soll. Bis zur Erreichung des Alters für den Anspruch auf eine Altersrente fällt dies in die Zuständigkeit der AHV, nachher in jene der beruflichen Vorsorge. Die Leistungen der Letzteren sind subsidiär, indem eine Leistungspflicht nur in dem Umfange besteht, als nicht andere Versicherungen den Versorgerschaden decken. Offen bleiben kann, wie es sich verhielte, wenn die geschiedene Ehefrau, der gerichtlich ein lebenslänglicher Unterhaltsbeitrag zugesprochen worden war, vor Erreichen des AHV-Alters Witwe wird. Die Witwenrente der AHV erlischt mit der Entstehung des Anspruchs auf eine einfache Altersrente (Art. 23 Abs. 3 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Fassung]). Da der Versorgerschaden indessen weiterhin besteht, könnte auf diesen Zeitpunkt hin allenfalls der Anspruch auf eine Witwenrente gemäss BVG, der wegen der damaligen Überversicherung sistiert war, wieder aufleben. d) Der verstorbene Ehemann bezog im Zeitpunkt seines Ablebens am 13. August 1995 eine BVG-Altersrente von Fr. 1630. 95/Jahr. Die statutarische Witwenrente der geschiedenen Ehefrau beträgt diesfalls - gemäss Art. 21 Abs. 2 BVG - 60 % dieser Altersrente, mithin Fr. 978. 55/ Jahr. Dieser Betrag liegt offensichtlich unter jenem des Versorgerschadens von Fr. 500. -/Monat, weshalb die Vorinstanz zutreffend den Rentenanspruch ab 1. September 1995 bejaht hat. Bezüglich der Verzinsungspflicht wird auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.