Citation: 1A.11/2007 16.05.2007 E. 3

Mit staatsrechtlicher Beschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, weil das Verwaltungsgericht kein neutrales Sachverständigengutachten zu den umstrittenen Fragen der Ästhetik und des Ortsbildschutzes eingeholt habe. 3.1 Das Verwaltungsgericht wies den entsprechenden Beweisantrag der Beschwerdeführer ab, weil bereits Stellungnahmen der kantonalen Denkmalpflege sowie des Bauberaters der Gemeinde vorlagen. Es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte, die geeignet wären, Zweifel an deren Objektivität und Zuverlässigkeit zu begründen. Die Stellungnahmen der Fachinstanzen seien vielmehr in sich schlüssig und widerspruchsfrei; sie beruhten auf einer umfassenden Würdigung der örtlichen Situation und der massgebenden Aspekte des Ortsbildschutzes und seien in jeder Beziehung überzeugend und nachvollziehbar. 3.2 Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, A.________ von der kantonalen Denkmalpflege und der kommunale Bauberater B.________ hätten beide als Preisrichter am Architekturwettbewerb teilgenommen, weshalb sie nicht unbefangen gewesen seien. Als Mitglieder der Jury könnten sie sich nicht mehr gegen das Wellness-Projekt aussprechen, ohne sich unglaubwürdig zu machen und die anderen Preisrichter zu diskreditieren. Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang die Verletzung der Ausstandsvorschriften gemäss Art. 18 lit. f des Bündner Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. September 1978 [GVG/GR]). Im Übrigen sei die Beurteilung der Stellungnahmen durch das Verwaltungsgericht willkürlich, weil diese weder schlüssig noch widerspruchsfrei seien und zu wesentlichen Fragen des Ortsbildschutzes keine Aussage enthielten. Unter diesen Umständen hätte das Verwaltungsgericht dem Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung eines neutralen Gutachtens stattgeben müssen. 3.3 Gemäss Art. 18 GVG/GR muss ein Richter oder Aktuar in den Ausstand treten, wenn er in gleicher Sache Zeuge oder Sachverständiger ist (lit. f), oder wenn andere Umstände ihn als befangen erscheinen lassen (lit. g). Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht dargelegt, inwiefern diese auf das gerichtliche Verfahren zugeschnittene Ausstandsbestimmung im vorliegenden Fall Anwendung findet: Weder A.________ noch B.________ wurden als gerichtliche Sachverständige vom Verwaltungsgericht bestellt, sondern gaben ihre Stellungnahmen als Vertreter der kantonalen Denkmalpflege bzw. als Bauberater der Gemeinde zuhanden der Gemeinde im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren ab. Weitere Ausstandsnormen des kantonalen Rechts werden von den Beschwerdeführern nicht angerufen. Insofern ist anhand der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV zu prüfen, ob die Stellungnahmen von A.________ und B.________ trotz deren Tätigkeit als Juroren des Architekturwettbewerbs berücksichtigt werden durften oder ob sie durch ein weiteres, neutrales Gutachten hätten ersetzt oder ergänzt werden müssen. 3.4 A.________ und B.________ nahmen nicht als Privatpersonen an der Wettbewerbsjury teil, sondern als Vertreter der Denkmalpflege bzw. als kommunaler Bauberater. Insofern haben sie kein persönliches Interesse an der Sache, das einen Ausstandsgrund begründen könnte. Ihre Teilnahme am Architekturwettbewerb sollte vielmehr sicherstellen, dass die im vorliegenden Fall besonders wichtigen Interessen des Denkmal- und des Ortsbildschutzes schon bei der Auswahl des Projekts gebührende Beachtung fanden. 3.5 Fraglich ist jedoch, ob A.________ und B.________ aufgrund ihrer Teilnahme am Architekturwettbewerb vorbefasst waren, und ihre Teilnahme am Baubewilligungsverfahren aus diesem Grund den Anspruch der Einsprecher an einem fairen und gerechten Verfahren, dessen Ausgang nicht vorausbestimmt erscheint, verletzt. 3.5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Garantie des verfassungsmässigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 58 Abs. 1 aBV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) kann eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegen, wenn dieser bereits in einem früheren Verfahrensabschnitt in amtlicher Funktion mit derselben Angelegenheit befasst war und dabei eine ähnliche oder qualitativ gleiche Frage zu beurteilen hatte (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.4 - 3.6 S. 116 ff. mit Hinweisen). A.________ und B.________ nahmen als Vertreter der kantonalen Denkmalpflege bzw. als Bauberater der Gemeinde in der Preisjury Einsitz, um die eingereichten Projekte insbesondere aus Sicht des Denkmal- und des Ortsbildschutzes zu beurteilen, und äusserten sich somit schon im Rahmen des Architekturwettbewerbs zu Fragen, die ihnen auch im Baubewilligungsverfahren unterbreitet wurden. Sie stimmten, zusammen mit den anderen Juroren, für das Projekt der Architekten Miller & Maranta. Damit brachten sie zum Ausdruck, dass sie das Vorhaben - auch aus Sicht von Ortsbildschutz und Denkmalpflege - für gelungen erachteten. Insofern war zu erwarten, dass auch ihre Stellungnahme im Baubewilligungsverfahren - von Detailkritik abgesehen - grundsätzlich positiv ausfallen würde. 3.5.2 Die Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichtsbehörden kann jedoch nicht ohne Weiteres auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren übertragen werden. Vielmehr müssen die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden in jedem Einzelfall, unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation, ermittelt werden (BGE 125 I 119 E. 3f S. 124 f., 209 E. 8a S. 218). Ist die amtliche Mehrfachbefassung systembedingt und damit unvermeidlich, so liegt keine unzulässige Vorbefassung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV vor (Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss. Zürich 2002, S. 150 ff.). Im vorliegenden Fall schreibt das Baugesetz der Gemeinde Samedan vom 15. Dezember 2005 (BauG) in gewissen Fällen den frühzeitigen Beizug der kommunalen und kantonalen Fachstellen für Ortsbildschutz und Denkmalpflege schon in der Projektierungsphase vor: Alle Bauvorhaben in der Ortsbildschutzzone sind der Gemeinde vor der Ausarbeitung der Projektpläne bekannt zu geben; diese ist bei geschützten, schützenswerten oder erhaltenswerten Bauten verpflichtet, schon in dieser Phase den Bauberater und/oder die kantonale Denkmalpflege beizuziehen (Art. 78 Abs. 3, Art. 79 Abs. 3 und Art. 80 Abs. 4 BauG). Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung darlegt, soll der frühzeitige Beizug der Fachbehörden zum einen verhindern, dass die Bauherrschaft Zeit und Aufwand in ein aus Ortsbildschutzgründen nicht bewilligungsfähiges Projekt investiert; zum anderen soll aber auch vermieden werden, dass die Behörden, und insbesondere die Denkmalpflege, faktisch unter Druck gesetzt werden, ein nicht wirklich befriedigendes Projekt aufgrund bereits getätigter grosser Aufwendungen bewilligen "zu müssen". Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Bauvorhaben in der Ortsbildschutzzone Samedans, das zudem den Abbruch der auf Parzelle 132 befindlichen Coop-Altbaute bedingt, die im Generellen Gestaltungsplan der Gemeinde (GGP) als "erhaltenswerte Baute" eingestuft ist. Damit sind sowohl Art. 65 Abs. 2 als auch Art. 80 Abs. 4 BauG anwendbar. Da im Architekturwettbewerb der Grundsatzentscheid zugunsten eines bestimmten Bauprojekts getroffen wurde, entsprach es Sinn und Zweck dieser Bestimmungen, die Fachbehörden für Ortsbild- und Denkmalschutz bereits an diesem Verfahren zu beteiligen. Entsprach somit die Mitwirkung des Vertreters der kantonalen Denkmalpflege und des kommunalen Bauberaters am Architekturwettbewerb den gesetzlichen Vorgaben, so kann dieser Umstand allein keinen Ausschlussgrund für das anschliessende Baubewilligungsverfahren darstellen. 3.5.3 Weitere Anhaltspunkte, die geeignet wären, Zweifel an der Objektivität und Zuverlässigkeit der beiden Personen zu begründen, liegen nicht vor. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, A.________ habe bei seinen Stellungnahmen vom 23. Januar und 5. April 2006 seine frühere Beteiligung am Architekturwettbewerb verschweigen wollen: Diese Beteiligung ergab sich klar aus dem Bericht des Preisgerichts und war überdies dem Gemeindevorstand, an den sich die Stellungnahme richtete, bekannt. Der Hinweis auf die im Sommer 2005 erfolgte Information über das Projekt bezieht sich offensichtlich auf das konkrete Bauprojekt, d.h. das im Sinne der Empfehlungen des Preisgerichts überarbeitete Wettbewerbsprojekt. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der Chef der kantonalen Denkmalpflege habe die Stellungnahmen von A.________ nicht autorisiert, wird dieser Vorwurf nicht näher (etwa unter Hinweis auf die Verletzung der einschlägigen Unterschrifts- und Zuständigkeitsregelung) begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.6 Im Folgenden ist noch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht aufgrund inhaltlicher Mängel oder Lücken der Stellungnahmen verpflichtet gewesen wäre, ein weiteres Gutachten einzuholen. 3.6.1 Die Stellungnahme der Denkmalpflege behandelt die wesentlichen, in den Einsprachen vorgebrachten Punkte aus Sicht des Ortsbild- und Denkmalschutzes. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass spezifisch baurechtliche Fragen (Hofstattrecht, Näherbaurecht) nicht behandelt werden. Dagegen wird die Einordnung des Gebäudes in das schützenswerte Ortsbild anhand verschiedener Kriterien (Stellung zur Kirche, Platz und Gasse, Massstäblichkeit der volumetrischen Gliederung, Materialisierung, Fassadengestaltung, Dachlandschaft) erörtert und die von den Beschwerdeführern befürchtete Konkurrenzierung der benachbarten Kirche und Dominierung des Strassenraums verneint. Soweit die Beschwerdeführer auf Widersprüche zwischen dieser Beurteilung und dem Konzept der Promotoren bzw. dem Pflichtenheft für den Architekturwettbewerb hinweisen, wonach die Fassade den "Dorfplatz in positiver Weise nachhaltig und unverwechselbar" prägen und Gebäude optimal ausnutzen solle, ist dies irrelevant, weil jene Dokumente nicht von der Denkmalpflege verfasst wurden und auch von ihr nicht zu beurteilen waren. Im Übrigen ist das Zitat unvollständig, weil die Aufgabenstellung auch die Rücksichtnahme auf die Lage angrenzend an die Kirche und die Einbettung in das Zentrum des historischen Dorfkerns von Samedan umfasste (vgl. Bericht des Preisgerichts Ziff. 2, Aufgabenstellung). 3.6.2 In der Stellungnahme des kommunalen Bauberaters wird die städtebauliche Einordnung und das gestalterische Erscheinungsbild der Baute unter besonderer Berücksichtigung von Art. 80 BauG (Voraussetzungen für den Abbruch des als erhaltenswert eingestuften Coop-Altbaus) untersucht. Die Stellungnahme empfiehlt aufgrund des schützenswerten Ortsbilds von nationaler Bedeutung und den Vorgaben des GGP einen Abbruch mit Neuaufbau in kubischer Anlehnung an den Altbau, aber mit verbesserter architektonischer Erscheinung. Mit dem Projekt werde diesen Voraussetzungen entsprochen, weil der Neubau dem Altbaukubus entspreche, mit geringen Abweichungen, die zu qualitativen Verbesserungen führten. Dies wird anschliessend beispielhaft erläutert (Vorteile der Beibehaltung der Flachdachkonstruktion und der Fassadenflucht aus Sicht des schützenswerten Ortsbilds von nationaler Bedeutung; Vorzüge der neuen Eingangsnische und gelungene Fassadengestaltung). Der Bauberater wie auch die kantonale Denkmalpflege erachteten die Immissionen des Bauvorhabens, insbesondere die möglichen Dampf- und Nebelimmissionen des Aussenbads, als problematisch und empfahlen diesbezüglich eine sorgfältige Prüfung mit entsprechenden Auflagen in der Baubewilligung, ohne sich selbst zu diesen Fragen zu äussern. Dies ist nicht zu beanstanden: Weder die Denkmalpflege noch der Bauberater verfügen über besondere Fachkenntnisse zu dieser Frage, weshalb die Gemeinde sowohl zu den Lärmimmissionen als auch zur Dampfbildung gesonderte Gutachten eingeholt hat. 3.6.3 Insgesamt durfte das Verwaltungsgericht, das die örtliche Situation aufgrund eines Augenscheins kannte, ohne Willkür annehmen, dass die in den Akten liegenden Stellungnahmen in sich schlüssig und widerspruchsfrei seien und zu den massgebenden Aspekten des Ortsbildschutzes Auskunft geben. Unter diesen Umständen war es nicht verpflichtet, dem Antrag der Beschwerdeführer auf Einholung eines weiteren Gutachtens stattzugeben.