Citation: 1C_596/2017 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer rügt, es sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen, dass der negative Wiedererwägungsentscheid nicht dem Referendum unterstellt sei. Das angefochtene Urteil stütze sich in Übereinstimmung mit der Auffassung der Gemeinde auf die §§ 30 und 31 GG, wonach nur Sachgeschäfte dem Referendum unterständen, nicht aber Verfahrensbeschlüsse, und beurteile den abschlägigen Wiedererwägungsentscheid als nicht referendumsfähigen formellen Beschluss. Das sei zweifelhaft, habe er nicht vorhersehen können und verletze sein Stimmrecht. Ob der Wiedererwägungsentscheid referendumsfähig ist oder nicht, muss hier freilich nicht entschieden werden. Der vorgesehene Ablauf der Abstimmungen zum Traktandum 12 war offengelegt und bekannt und wurde nicht beanstandet. Es besteht kein Anspruch der Stimmbürger darauf, zu jedem Geschäft im voraus ungefragt über die Möglichkeit eines Referendums informiert zu werden. Wenn der Beschwerdeführer davon ausgeht, ein solches sei zulässig, so hätte er nachträglich die Möglichkeit gehabt und ergreifen müssen, ein Referendum zustande zu bringen, und die Rechtmässigkeit eines solchen im Referendumsverfahren abklären lassen können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb im hier zu beurteilenden Zusammenhang eine Verletzung seines Referendums- bzw. allgemeinen Stimmrechts vorliegen sollte.