Citation: 4A_170/2022 E. 5.3

5.3. Der Beschwerdeführer trägt vor, er habe der Erstinstanz am 17. Oktober 2019 beantragt, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin wegen des Schadenereignisses vom 10. Dezember 2016 "dem Grunde nach" leistungspflichtig sei. Dieses Feststellungsbegehren habe er am 23. Dezember 2020 in ein Leistungsbegehren umgewandelt, wonach die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, ihn von Ansprüchen des Geschädigten aus dem Schadenereignis vom 10. Dezember 2016 freizustellen, welche dieser im Verfahren vor dem Landgericht Freiburg im Breisgau mit Klageschrift vom 9. Oktober 2020 geltend mache, soweit diese Ansprüche ihm rechtskräftig zugesprochen würden. Die Erstinstanz habe jenes "erweiterte Rechtsbegehren", das als Klageänderung zu verstehen sei, in ihrer Entscheidfindung unberücksichtigt gelassen. In der Begründung des erstinstanzlichen Beschlusses werde ausgeführt, der Beschwerdeführer verlange nur eine Feststellung der Leistungspflicht "dem Grunde nach". Weiter habe die Erstinstanz erwogen, durch die Klage des Geschädigten in Deutschland wäre es dem Beschwerdeführer möglich, eine Leistungsklage gegen die Beschwerdegegnerin einzureichen oder ihr den Streit zu verkünden, da es sich nicht mehr um ein hypothetisches Verfahren handle. Sodann habe die Erstinstanz erklärt, dass eine Leistungsklage möglich sei, weshalb die Feststellungsklage nicht zur Verfügung stehe.