Citation: 2A.474/2003 18.12.2003 E. 2

2.1 Das Steuerrekursgericht stützt sich für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der bei ihm erhobenen Beschwerde auf Art. 106 in Verbindung mit Art. 99 BdBSt. Die Frage der Frist wird auch im am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer geregelt. Da es sich dabei, anders als bei der in E. 1 behandelten verfahrensrechtlichen Frage, um eine vom Bundesrecht geregelte prozessuale Frage handelt, ist aufgrund der bundesrechtlichen Übergangsbestimmungen (Art. 201 ff. DBG) zu entscheiden, ob die alt- oder die neurechtlichen Normen zur Anwendung gelangen. Als Grundsatz gilt, dass Verfahrensbestimmungen sofort anwendbar sind (vgl. dazu und zur Notwendigkeit von Differenzierungen Urteil 2A.181/1985 in ASA 67 409). Vorliegend dürften eher die Bestimmungen des DBG anwendbar sein. Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben, da die alt- und neurechtliche Regelung hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage übereinstimmen, wie sogleich zu zeigen ist. 2.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 und 2 BdBSt kann gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen Beschwerde an die kantonale Rekurskommission erhoben werden. Art. 106 Abs. 3 BdBSt verweist ergänzend auf die für das Einspracheverfahren geltenden Fristregeln von Art. 99 Abs. 2 - 4 BdBSt. Art. 99 Abs. 2 regelt den Beginn des Fristenlaufs und das Ablaufen der Frist. Art. 99 Abs. 3 BdBSt bestimmt, wie es sich bei der Einreichung der Einsprache bei einer unzuständigen Behörde verhält, und Art. 99 Abs. 4 BdBSt nennt Fristwiederherstellungsgründe und zeigt auf, wie solche geltend zu machen sind. Das Gesetz über die direkte Bundessteuer sieht für die Beschwerde gegen Einspracheentscheide nichts anderes vor. Art. 140 Abs. 1 DBG stimmt mit Art. 106 Abs. 1 bzw. 2 BdBSt, Art. 140 Abs. 4 DBG mit Art. 106 Abs. 3 BdBSt und Art. 133 mit Art. 99 Abs. 2 - 4 BdBSt überein. Altes und neues Bundesrecht enthalten hinsichtlich der Beschwerdefrist und deren Einhaltung eine vollständig erscheinende Regelung. Diese wird von Rechtsprechung und Lehre übereinstimmend als abschliessend betrachtet, sodass insbesondere kein Raum für die Anwendung kantonaler Friststillstandsregeln besteht (zum BdBSt: Urteil A.363/1985 vom 13. Mai 1986 in ASA 56 643 E. 2 S. 645 f.; zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer: Urteil 2A.281/1999 vom 27. September 1999 in RDAT 2000 I 17t S. 665 E. 4; umfassende Darstellung von Praxis und Literatur im Urteil 2A.248/2003 vom 8. August 2003 E. 3; zur konstanten Praxis des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau s. dessen Entscheid vom 25. Februar 1987, Leitsatz in AGVE 1987 S. 415 Nr. 21, einschlägige E. 4b wiedergegeben in StE 1987 B 96.11 Nr. 3). Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht in Berücksichtigung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Was insbesondere Art. 50 StHG betrifft, enthält diese Norm, gerade im Unterschied zu den einschlägigen Normen von BdBSt und DBG, nur eine rudimentäre und offensichtlich nicht abschliessende Regelung der Beschwerdefrist. Wenn im Übrigen der Beschwerdeführer eine Harmonisierung des Verfahrens der direkten Bundessteuer und der kantonalen Steuern in jedem einzelnen Kanton wünscht, führte dies interkantonal gerade zu einer Entharmonisierung. Einem wohl verstandenen Harmonisierungsgedanken entspricht es vielmehr, wenn die umfassend ausgestaltete bundesrechtliche Regelung für die direkte Bundessteuer in allen Kantonen gleich gehandhabt wird. Fehl geht der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 112 BdBSt. Diese Norm betrifft den Weiterzug des Beschwerdeentscheids der kantonalen Rekurskommission ans Bundesgericht, welches im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG und, anders als kantonale Behörden, in Anwendung der allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes, so der bundesrechtlichen Friststillstandsregeln gemäss Art. 34 OG, entscheidet. Da der Beschwerdeführer nicht innert der bundesrechtlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. November 2001 erhoben hat, war seine Beschwerde verspätet.