Citation: 5A_708/2014 E. 2

Beide kantonalen Instanzen gingen in Übereinstimmung mit den Beschwerdegegnern und entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers davon aus, dass mit der Vereinbarung vom 24./26. September 2002 ein Gewinnbeteiligungsrecht in Bezug auf sämtliche Grundstücke des Nachlasses und nicht nur in Bezug auf die landwirtschaftlichen Grundstücke vereinbart wurde. Sie leiteten dies insbesondere aus den verwendeten Formulierungen ("sämtliche Grundstücke"; "obligatorische Bestimmungen"; "allfällige Vormerkungen") sowie aus dem Sinn und Zweck der Vereinbarung ab, wonach es darum gegangen sei, dass nicht einer der Erben "sofort Geld mache und eine Liegenschaft sofort verkaufe"; das Gewinnbeteiligungsrecht habe abfedern sollen, dass die Liegenschaften gemäss Testament den Nachkommen zu den amtlichen Werten zuzuweisen waren. Ferner hielten die kantonalen Instanzen auch die entsprechenden Parteiaussagen der Beschwerdegegner, wonach sich das Gewinnbeteiligungsrecht auf alle Grundstücke habe beziehen sollen, für schlüssig. Beide Seiten hatten vor erster Instanz die Einvernahme von Notar H.________, welcher die Vereinbarung verfasst hatte, beantragt. Weil dieser jedoch von F.________ - der am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt ist, aber die Vereinbarung mitunterzeichnet hat - nicht vom Berufsgeheimnis entbunden worden war, konnte er erstinstanzlich nicht einvernommen werden. Einen Antrag auf Entbindung durch die Aufsichtsbehörde wies das Regionalgericht ab mit der Begründung, dies wäre nur bei Versterben des Geheimnisherrn möglich. Im kantonalen Berufungsverfahren rügte der Beschwerdeführer diesbezüglich eine Gehörsverletzung und eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Das Obergericht befand, dass eine Befragung von Notar H.________ und damit eine Entbindung vom Berufsgeheimnis überflüssig geworden sei, nachdem das Regionalgericht den Sachverhalt anhand der Akten und der Aussagen der Parteien habe feststellen können; es sei nicht davon auszugehen, dass der Notar weitere, entscheidrelevante Tatsachen hätte beibringen können, welche das Beweisergebnis geändert hätten, zumal die Verurkundung mehr als elf Jahre zurückliege. Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO und Art. 152 ZPO. Er macht geltend, das Obergericht sei überhaupt nicht auf seine berufungsweise erhobenen Rügeneingegangen, denn in Bezug auf die Vereinbarung vom 24./26. September 2002 habe das Regionalgericht gerade keine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen, sondern sei es vielmehr davon ausgegangen, dass die Entbindung des Notars vom Berufsgeheimnis nicht möglich sei. Ausgehend von Art. 310 ZPO kommt der Berufungsinstanz eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Sie kann mithin insbesondere die Beweise frei würdigen und ist dabei weder an die Auffassung der Vorinstanz noch an eine bestimmte Vorgehensweise gebunden (Urteil 4A_748/2012 vom 3. Juni 2013 E. 2.1). Folglich kann sie auch eine antizipierte Beweiswürdigung vornehmen, und zwar im Sinn einer Motivsubstitution selbst für den Fall, dass die Erstinstanz eine andere Begründung gewählt hat. Die in der vorliegenden Beschwerde erhobene Kritik, das Obergericht sei anders als die Erstinstanz vorgegangen, stösst nach dem Gesagten ins Leere. Soweit aber eine antizipierte Beweiswürdigung als solche vor dem Willkürverbot standhält, kann im Übrigen eine Verletzung weder des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO) noch des Rechtes auf Beweis (Art. 152 ZPO) gegeben sein (vgl. betreffend Gegenstandslosigkeit des rechtlichen Gehörs: BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 131 I 153 E. 3 S. 157; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteile 5A_795/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3; 5A_877/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.1.3; vgl. zur Gegenstandslosigkeit der Beweislastverteilung bzw. des Anspruches auf Beweis: BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 131 III 646 E. 2.1 S. 649; 132 III 626 E. 3.4 S. 634; Urteile 5A_79/2013 vom 17. April 2013 E. 4.3; 5A_666/2012 vom 3. Juli 2013 E. 4.2.1). Die antizipierte Beweiswürdigung ist nämlich ein Teil der Beweiswürdigung, die vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden kann (BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376). Zulässig ist mit anderen Worten nur, aber immerhin die Rüge, dass die obergerichtlich vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung in Bezug auf Notar H.________ nicht vor dem Willkürverbot standhalte. Wird die Verletzung des Willkürverbotes angerufen, setzt dies eine explizite Geltendmachung und im Übrigen klar und detailliert erhobene Rügen voraus, während auf bloss appellatorischen Ausführungen, mit welchen die Dinge aus eigener Sicht geschildert werden, nicht einzutreten ist (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 140 II 264 E. 2.3 S. 266). Der Beschwerdeführer ruft nirgends explizit eine Verletzung des Willkürverbotes an und er macht auch keine antizipierte willkürliche Beweiswürdigung geltend. Er bringt einzig vor, von dieser dürfe nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden, und lässt längere Ausführungen folgen, welche ausschliesslich appellatorischer Natur sind, indem die gemachten Parteiaussagen sowie der Text der Vereinbarung aus eigener Sicht interpretiert werden. Dies genügt den an Willkürrügen zu stellenden Substanziierungs- und Begründungsanforderungen nicht annähernd und es kann darauf nicht eingetreten werden, soweit von Inhalt her überhaupt eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung geltend gemacht sein sollte. Nur der Vollständigkeit halber sei deshalb festgehalten, dass ohnehin keine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorläge: Das Obergericht hat sachliche und damit vor dem Hintergrund des Willkürverbotes vertretbare Gründe angeführt. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich ein Notar, welcher täglich eine Vielzahl von Urkunden redigiert, nach über einem Jahrzehnt noch erinnern könnte, was mit bestimmten Formulierungen gemeint war. Ebenso wenig wäre Willkür zu sehen in der Feststellung des Obergerichtes, es gehe unmittelbar aus dem Wortlaut der Vereinbarung hervor, dass sich das Gewinnbeteiligungsrecht auf alle Grundstücke, d.h. auch die nicht landwirtschaftlichen, beziehe; jedenfalls ist die Formulierung "sämtliche Grundstücke" in ihrer Ausdruckskraft viel stärker als die Formulierung "gemäss BGBB und analog aArt. 619 ZGB", woraus der Beschwerdeführer in rabulistischer Weise das pure Gegenteil ablesen will.