Citation: 4P.317/2005 14.02.2006 E. 5

Weiter machen die Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend, der Appellationshof habe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejahen müssen, weil der Gerichtspräsident weder vor noch während der Hauptverhandlung über die Prozesseinreden der Beschwerdeführer vom 12. November 2004 entschieden habe und das Ergebnis niemandem gesetzmässig verkündigt habe. Sowohl das Protokoll der Hauptverhandlung als auch die Urteilsbegründung hätten nicht auf diesen notwendigen Verfahrensentscheid hingewiesen. Diese Angaben treffen nicht zu. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich, dass der Gerichtspräsident die Beschwerdeführer als säumig erklärte, weil sie nicht am Ort des Augenscheins erschienen sind. Daraus und aus der Tatsache, dass der Gerichtspräsident keine erneute Vorladung verfügte, ergibt sich ohne weiteres, dass er die ursprüngliche Vorladung nicht widerrief und er damit das Gesuch um eine neue Vorladung ablehnte. Zur Begründung führte er in seinem Bericht vom 24 Januar 2005 an, er habe auf eine neue Vorladung verzichtet, weil eine schriftliche Mitteilung, dass sich die Parteien infolge des fehlenden Einverständnisses der Beschwerdeführer nicht vor Ort, sondern im Audienzlokal einzufinden hätten, nicht mehr unter Wahrung der Ladungsfristen hätte zugestellt werden können. Alsdann ergibt sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung, dass der Gerichtspräsident am Ort des Augenscheins gemäss dem Verfahrensantrag der Beschwerdeführer mündlich die Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Augenschein verfügte und er an der Hauptverhandlung im Amtsgebäude erneut über die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage der Zulässigkeit von Akten entschied. Demnach ergibt sich aus dem Protokoll zur Hauptverhandlung, dass und wie der Gerichtspräsident über die Verfahrensanträge der Beschwerdeführer vom 21. November 2004 entschieden hat, weshalb insoweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist.