Citation: C 104/03 21.08.2003 E. 4

Streitig sind der Grad des Verschuldens und die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung. 4.1 Der Versicherte hat sich nicht unmittelbar nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zum Leistungsbezug angemeldet, sondern damit rund drei Monate zugewartet und daher einen Teil des Einkommensausfalls selbst getragen. Die Kasse erachtete angesichts dessen sein Verschulden in Bezug auf den Schaden, der ihr durch die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit entstanden ist, als vermindert und legte die Dauer der Einstellung auf 24 Tage fest, womit sie ein mittelschweres statt ein schweres Verschulden zu Grunde gelegt hat. Dieses Vorgehen steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (siehe Erw. 3.2). 4.2 Das kantonale Gericht hat die Beschwerde des Versicherten insoweit gutgeheissen, als es die Einstellungsdauer auf 16 Tage redu- zierte. Dabei hat es ausgeführt, die verspätete Anmeldung habe massgeblich zur Schadenminderung beigetragen. Der Versicherte habe plausibel seine Absicht dargelegt, im Anschluss an die ehemalige Beschäftigung sofort wieder eine neue Anstellung zu finden. Während seiner Kündigungsfrist habe er sich intensiv um eine neue Stelle bemüht und sich erst nach mehr als drei Monaten zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Wohl habe die Kasse diesen Aspekt bereits berücksichtigt, indem sie den Versicherten nicht im Bereiche des schweren, sondern des mittelschweren Verschuldens in der Anspruchsberechtigung eingestellt und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz somit prinzipiell berücksichtigt habe. Der Verminderung des Verschuldens habe sie jedoch zu wenig Rechnung getragen. In Anlehnung an eine ähnlich gelagerte Fallkonstellation, bei welcher das Kantonsgericht die Einstellungsdauer unter Berücksichtigung eines Zuwartens von lediglich einem Monat auf 23 Tage reduziert habe, rechtfertige es sich, die Einstellungsdauer innerhalb des mittelschweren Verschuldens an dessen untersten Grenze und somit bei 16 Tagen festzusetzen. In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Versicherte nebst für den Ausgang des Verfahrens unerhebliche formelle Mängel geltend, mit seinem absichtlichen und freiwilligen Verhalten habe er weitaus mehr als üblich zur Schadenminderung beigetragen, da diese Beteiligung mehr als die maximale Dauer der Einstelltage bei schwerem Verschulden darstelle. Hätte er sich gleich nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses per 30. Juni 2002 bei der Kasse arbeitslos gemeldet, hätte er im schlimmsten Fall mit einer Schadensbeteiligung von 60 Einstelltagen rechnen müssen und in jedem Fall spätestens ab 1. Oktober 2002 Arbeitslosenentschädigung erhalten. Zudem verletze eine Einstellung von immer noch 16 Tagen bei einem dreimonatigen Zuwarten den Verhältnismässigkeitsgrundsatz und den Gleichstellungsgedanken, wenn in einem ähnlichen Fall bei einem einmonatigen Zuwarten lediglich 23 Einstelltage verfügt worden seien. 4.3 Weder der Betrachtungsweise des Versicherten noch derjenigen der Vorinstanz kann beigepflichtet werden. Wie die Kasse in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend ausführt, liegt nach Art. 45 Abs. 3 AVIV ein schweres Verschulden vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat. Mit einer Einstellung von 24 Tagen hat die Verwaltung das Verschulden des Versicherten grundsätzlich als schweres Verschulden gewertet, jedoch die Tatsache, dass er sich erst ab Oktober 2002 zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat, schuldmindernd berücksichtigt und die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht auf ein Verschulden im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens festgesetzt. Demgegenüber hat das kantonale Gericht in seinem Entscheid keinen weiteren Schuldminderungsgrund für die vorgenommene Herabsetzung der Einstellung von 24 auf nunmehr 16 Tage genannt, sondern lediglich erwogen, der Verminderung des Verschuldens sei zu wenig Rechnung getragen worden. Auch der Auffassung des Versicherten kann nicht gefolgt werden. Entgegen seinen Vorbringen kann es nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen, dass ein Versicherter, der ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat, mit der Anmeldung zum Taggeldbezug nach Eintritt der Arbeitslosigkeit im Sinne einer Verminderung des Verschuldens einfach solange zuwartet, bis er damit die höchste Einstellungsdauer erreicht hat, um sodann von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung befreit zu werden. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht darauf berufen, dass das kantonale Gericht die Einstellungsdauer in einem ähnlichen Fall angeblich bei einem einmonatigen Zuwarten auf lediglich 23 Einstelltage reduziert hat, denn die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht sind vorliegend klarerweise nicht erfüllt (ARV 1998 Nr. 44 S. 254 Erw. 3).