Citation: 4A_324/2008 22.01.2009 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB. 3.1 Sie bringt dazu zunächst vor, sie habe bereits im amtsgerichtlichen sowie im obergerichtlichen Verfahren die Einvernahme des Verwaltungsratspräsidenten der A.________ AG, Herr C.________, sowie die Edition des Generalunternehmervertrags zwischen der A.________ AG und der Beschwerdegegnerin verlangt. Im Umstand, dass die Vorinstanz der Einvernahme nicht stattgegeben und die Edition verweigert habe, sei eine Verletzung von Art. 8 ZGB zu sehen. Die Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB ist unbegründet: Wohl gibt diese Bestimmung der beweisbelasteten Partei in allen bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 130 III 591 E. 5.4 S. 601), wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Verfahrensrechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 114 II 289 E. 2a S. 290; je mit Hinweisen). Der Beschwerde lassen sich allerdings keine Aktenhinweise entnehmen, wann und in welcher Form die Beschwerdeführerin die genannten Beweismittel im erstinstanzlichen Verfahren angerufen haben will, weshalb die Rüge der Verletzung des Beweisführungsanspruchs insoweit bereits aus diesem Grund ins Leere stösst. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zudem zutreffend ausführt, hätten die beiden in der Appellationsantwort erwähnten Beweismittel die Behauptung beweisen sollen, dass sich die Beschwerdegegnerin im Generalunternehmervertrag verpflichtet habe, sämtliche Bestimmungen des schweizerischen Rechts einzuhalten, und dass die Beschwerdegegnerin die Tiefbauarbeiten nicht der B.________ übertragen habe. Demgegenüber wurden die beiden Beweismittel zur hier massgebenden Frage der Ausscheidbarkeit der Tiefbauarbeiten nicht angerufen. Entsprechend ist der Vorwurf der Verletzung von Art. 8 ZGB nicht haltbar. 3.2 Soweit die Beschwerdeführerin die behauptete Verletzung von Art. 8 ZGB damit begründet, die beantragte Einvernahme des Zeugen D.________ von der Firma E.________ AG sei ihr verweigert worden, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz erachtete es aufgrund einer Zeugenaussage sowie verschiedener Urkunden als erwiesen, dass der Einsatz "gewöhnlicher" Bauarbeiter einen zusätzlichen Koordinationsaufwand erfordere, der mit spezialisierten oder zumindest im Pipelinebau erfahrenen Bauarbeitern entfalle und der Pipelinebau in vielen Bereichen organisatorisch vom Tiefbau nicht oder kaum abzugrenzen sei. Aus diesem Grund sei die Rentabilität des getrennten Einsatzes "gewöhnlicher" Baufachkräfte in Frage gestellt. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass dort, wo das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, die Beweislastverteilung gegenstandslos wird (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Richter insbesondere nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 122 III 219 E. 3c S. 223; 114 II 289 E. 2a S. 291; je mit Hinweisen). 3.3 Unzutreffend ist schliesslich der Vorwurf der Verletzung des Beweisführungsanspruchs, soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstanz habe die unbewiesene Behauptung, dass die Beschwerdegegnerin aus technischen Gründen nicht mit der B.________ zusammenarbeiten könne, als richtig hingenommen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin erwog die Vorinstanz mit Verweis auf die beiden Schreiben der Beschwerdegegnerin sowie der B.________ vom 18. Mai 1999 bzw. 15. Juli 1999 lediglich, es sei nicht bewiesen, dass Tiefbauunternehmen ausscheidbare Arbeiten im Umfang von Fr. 31 Mio. hätten ausführen können. Von einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann auch in diesem Zusammenhang keine Rede sein.