Citation: H 179/03 23.09.2003 E. 6

6.1 Die von der Rechtsprechung für die Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren umschriebenen Voraussetzungen sind auch vorliegend anwendbar. Es sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 119 Ia 265 Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 119 Ia 266 Erw. 3b, 117 Ia 281 Erw. 5b/bb). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 Erw. 4b). 6.2 Vorliegend ist zu beachten, dass die Rechtsmittelbelehrung der Ausgleichskasse zur Schadenersatzverfügung vom 19. Juli 2000 unter anderem folgenden Passus enthielt: "Die Einsprache hat eine kurze Darstellung des Sachverhaltes, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung, die Bezeichnung der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten. Die Einsprache ist zusammen mit den Beweismitteln...einzureichen". Bei dieser Sachlage ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das Vorbringen der Ausgleichskasse, eine Begründung des Einspruchs wäre nicht nötig gewesen, als widersprüchliches und treuwidriges Verhalten (venire contra factum proprium) nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu schützen ist (BGE 126 V 313 Erw. 3; SVR 2002 KV Nr. 2 S. 6 Erw. 2c/bb), zumal die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Arbeitgeber im Einspruchverfahren zu einer Verneinung oder Kürzung eines allfälligen Anspruchs auf Parteientschädigung im nachfolgenden Gerichtsverfahren führen kann (ZAK 1987 S. 298 ff.). Unbehelflich ist unter diesen Umständen auch der Einwand der Ausgleichskasse, der Anwalt hätte ohne weiteres wissen müssen, dass nach der Rechtsprechung ein begründeter Einspruch nicht nötig sei. Der Vertreter des Beschwerdegegners weist im Übrigen zu Recht darauf hin, aufgrund der anwaltlichen Sorgfaltspflicht habe er diesem nicht raten können, den Einspruch entgegen der ausdrücklichen Aufforderung der Ausgleichskasse nicht zu begründen. Mit der verfügungsweise geltend gemachten Schadenersatzforderung von Fr. 26'492.40 lag ein relativ schwerer Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdegegners vor. Im Weiteren war das Verfahren sachverhaltsmässig zunächst nicht einfach. Die Unterlagen der Firma A.________ waren unklar (Erfolgsrechnung, Lohnkonto) bzw. sogar falsch (Lohnbescheinigung 1997), was der Beschwerdegegner im einlässlichen Einspruch aufzuzeigen versuchte. Zudem wies er auf sein Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat per 31. Januar 1998 hin. Gestützt auf den Einspruch reduzierte die Ausgleichskasse die Klageforderung auf Fr. 11'550.30. Schliesslich wies das kantonale Gericht die Klage mit Entscheid vom 24. Januar 2002 gänzlich ab. Unter den gegebenen Umständen verstösst es weder gegen Bundesrecht noch beruht es auf einer im Sinne von Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, wenn die Vorinstanz den Beizug einer rechtskundigen Person als angezeigt betrachtete. Damit ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspruchverfahren zu bejahen.