Citation: 1P.83/2002 09.07.2002 E. 2.3

2.3. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde dann geheilt werden, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst. Die Heilung des Verfahrensmangels ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen). Am 21. Februar 2002 stellte das Untersuchungsrichteramt dem Vertreter des Beschwerdeführers auf dessen Antrag hin sämtliche Akten (3 Ordner), einschliesslich des besagten Fotodossiers zur Einsichtnahme zu. Am 27. Februar 2002 schickte dieser die Akten wiederum ans Untersuchungsrichteramt zurück. Zusammen mit seiner Vernehmlassung vom 12. März 2002 reichte das Untersuchungsrichteramt die Akten beim Bundesgericht ein. Dieses verfügte am 18. März 2002 einen zweiten Schriftenwechsel und lud den Beschwerdeführer ein, zu den Vernehmlassungen der Anklagekammer und des Untersuchungsrichteramtes, welches unter anderem auch auf die eingereichten Akten verwies, Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer hatte somit Gelegenheit, sich in seiner Replik vor Bundesgericht allenfalls auch zur inzwischen eingesehenen Fotodokumentation zu äussern. Die Frage, ob die angefochtenen Beschlagnahmen gemäss kantonalem Recht zulässig sind und ob die Sachverhaltsfeststellung der kantonalen Instanzen haltbar ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür (Art. 9 BV). Weiter geht allerdings auch die Überprüfungsbefugnis der Anklagekammer im Beschwerdeverfahren nicht. Gemäss Art. 328 StrV kann mit Beschwerde jede offensichtliche Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung gerügt werden. Wie die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid ausführt, liegt eine offensichtliche Rechtsverletzung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid einen allgemeinen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, er in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, widersprüchlich oder aktenwidrig ist. Somit ist die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkt. Dem Beschwerdeführer erwächst durch die Heilung der Gehörsverletzung vor Bundesgericht auch kein Nachteil. Ebenso wenig kann von einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Parteirechte die Rede sein. Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine strafprozessuale Massnahme. Mit ihr wird nicht definitiv über das Schicksal der beschlagnahmten Güter und Gelder bestimmt. Ferner stellte das Fotodossier nicht das einzige Beweismittel dar. Der Beschwerdeführer kann zudem jederzeit beim Untersuchungsrichter die Aufhebung der Beschlagnahme beantragen, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gehörsverletzung vor Bundesgericht geheilt worden ist, da der Beschwerdeführer während des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens Einsicht in alle Akten, namentlich auch in das Fotodossier und in die aktenkundigen Unterlagen der gesperrten Konten erhielt und ihm eine Replikmöglichkeit eingeräumt wurde.