Citation: 6B_1427/2020 E. 5.2

5.2. Der Beschwerdeführer wirft damit zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen und Vermutungen zum laufenden baselstädtischen Strafverfahren auf. Auf die in der Weise eines Plädoyers geführten, ubiquitären Vorbringen ist nicht näher einzutreten. Das Bundesgericht hat nicht in einem hypothetischen Verfahren vorfrageweise das baselstädtische Untersuchungsverfahren zu beurteilen. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass sie gemäss Art. 194 Abs. 1 StPO Akten anderer Verfahren beiziehen kann, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 Abs. 1 StPO) sind Gerichte (und Staatsanwaltschaften) dazu verpflichtet. Es ist nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer sich dazu im Verfahren nicht hätte äussern können (Urteil 6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 4.2). Die Würdigung des Inhalts der beigezogenen Akten ist Sache des Gerichts. Die Vorinstanz knüpft dabei nicht an ein möglicherweise strafbares Verhalten an, sondern an einen vom Beschwerdeführer mehrfach, auch an den vorinstanzlichen Verhandlungen, eingestandenen Sachverhalt (Beschluss S. 63) der zweifelsfrei nachgewiesenen Sicherstellungen der Staatsanwaltschaften beider Basel. Entgegen seiner Argumentation handelt es sich um tatsächliche Feststellungen anlässlich der versuchten (Basel-Land) und der effektiven (Basel-Stadt) polizeilichen Festnahme und nicht um "unzulässige Beweisausforschungen", die einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterliegen sollen, sodass "die zufällig in der Wohnung des Beschwerdeführers aufgefundenen Gegenstände" im Nachverfahren keine Beweiskraft entfalten könnten (Beschwerde S. 28 f.; vgl. die Analyse der Waffe und die Auflistung der Munition sowie der Betäubungsmittel im Beschluss S. 61 f.). Die Berücksichtigung dieser Sicherstellungen beim verwahrungsrechtlichen Prognoseentscheid verletzt nicht die Unschuldsvermutung (entgegen Beschwerde S. 15, 16). Davon geht auch die Vorinstanz aus. Bei der Rückfallprognose sind alle sachdienlichen Umstände einzubeziehen. Auch der Grundsatz "in dubio pro reo" findet bei der Gefährlichkeitsbeurteilung keine Anwendung. Die Tatsachen und Umstände, auf die das Gericht seine Bewertung der Gefährlichkeit stützt (auch im Rahmen von Art. 192 und Art. 194 Abs. 1 StPO), müssen allerdings zweifelsfrei nachgewiesen werden (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 64 zu Art. 56 StGB). Davon geht die Vorinstanz ebenfalls aus (Beschluss S. 63). Gefährlichkeitsprognosen sind nie frei von Zweifeln. Die Entscheidung über die Prognose, betreffe sie das Rückfallrisiko oder die Behandlungsaussichten, richtet sich daher nicht nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (Urteil 6B_582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3.2 f.). Die Unschuldsvermutung gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung (Art. 10 Abs. 1 StPO; ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 10 StPO). Ihre Wirksamkeit endet auch nach der Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 2 EMRK grundsätzlich mit dem Schuldspruch (GONIN/BIGLER, Convention européenne des droits de l'homme [CEDH], 2018, N. 144 zu Art. 6 EMRK). Im vorliegenden Zusammenhang handelt es sich dagegen um zweifelsfrei nachgewiesene Sicherstellungen. Es geht nicht um ein Schuldurteil. Die Unschuldsvermutung findet auf die Gefährlichkeitsprognose keine Anwendung (Urteil 6B_1163/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.4.2).