Citation: 5A_784/2020 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer hat sich gemäss § 794 Abs. 1 Nr. 5 dt. ZPO vor dem Notar ausdrücklich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde unterworfen. Ursprüngliche Gläubigerin war die C.________ AG. Am 5. Dezember 2008 erteilte das Notariat Furtwangen der Beschwerdegegnerin als Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gläubigerin die vollstreckbare Ausfertigung wegen des dinglichen und persönlichen Anspruchs hinsichtlich Kapital und Zinsen seit dem 27. November 1996. Dass sämtliche Rechte und Ansprüche aus der Übernahme der persönlichen Haftung mitabgetreten wurden, geht auch aus der vom Beschwerdeführer (zu Unrecht) zu seinen Gunsten ins Feld geführten und mit "Abtretung einer Grundschuld" betitelten Erklärung der ursprünglichen Gläubigerin vom 7. September 2005 ausdrücklich hervor. Des Weiteren hat das Amtsgericht Donaueschingen am 30. September 2019 im Sinne von Art. 57 Abs. 4 LugÜ 2007 bescheinigt, dass Gläubigerin die B.________ AG ist und die öffentliche Urkunde mit dem Aktenzeichen yyy im Ursprungsstaat gegen den Schuldner (A.________) vollstreckbar ist. Abwegig ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Amtsgericht Donaueschingen habe 2011 (gemeint ist wohl das Dokument vom 21. März 2011) bescheinigt, dass Rechte und Ansprüche aus der Übernahme der persönlichen Haftung nicht auf die Beschwerdegegnerin mitübertragen worden seien. Das angeführte Dokument betrifft die Bescheinigung der Zustellung der "Abtretungserklärung der Bank D.________ bezüglich einer Grundschuld gem. Schriftstück vom 07.09.2005" an den Schuldner. Die Abtretung von Ansprüchen (auch) aus der persönlichen Haftungsübernahme an die Beschwerdegegnerin, wie sie bereits mit der zugunsten der Beschwerdegegnerin erteilten Vollstreckungsklausel bestätigt wurde, wird dadurch offenkundig nicht in Frage gestellt. Die Annahme der Vorinstanz, es handle sich bei der eingereichten notariellen Urkunde um eine vollstreckbare öffentliche Urkunde im Sinne des Art. 50 Abs. 1 aLugÜ, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. An diesem Ergebnis vermögen die unter dem Titel "veränderte Urkunde" gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer hatte im erstinstanzlichen Verfahren das Fehlen des Formblattes nach Art. 57 Abs. 4 LugÜ 2007 moniert. Obschon das vorliegend anwendbare aLugÜ eine solche Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit nicht vorsieht, hat die Beschwerdegegnerin beim Amtsgericht Donaueschingen daraufhin vorsorglich die Erteilung der vom Beschwerdeführer erwähnten Bescheinigung beantragt. Der insoweit ergänzte Vollstreckungstitel wurde mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019 wieder beim Bezirksgericht Kriens eingereicht. Was der Beschwerdeführer aus seinem Vorbringen ableiten könnte, es befinde sich (seitdem) in den Akten keine der notariellen Urkunde und der Klausel angesiegelte Abtretungserklärung, ist weder dargetan noch ersichtlich, zeigt der Beschwerdeführer doch in keiner Weise auf, dass eine Ansiegelung der Abtretungserklärung an den Vollstreckungstitel in Deutschland üblich, geschweige denn notwendig ist. Abgesehen davon befindet sich eine beglaubigte Abschrift der Abtretungsurkunde sehr wohl in den beigezogenen kantonalen Akten. Nachdem sich die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den Nachweis der Rechtsnachfolge klarerweise als nicht stichhaltig erweisen, ist nicht entscheiderheblich, wie es sich mit der vorinstanzlichen Annahme verhält, die Ausführungen des Beschwerdeführers zur angeblichen Veränderung der Urkunde in der kantonalen Beschwerdeschrift vom 9. März 2020 seien prozessual verspätet erfolgt. Eine Auseinandersetzung mit den dagegen erhobenen Rügen erübrigt sich. Offenbleiben kann ausserdem, ob die Einreichung der Abtretungsurkunde überhaupt erforderlich war, nachdem der Vollstreckungstitel auf die Beschwerdegegnerin umgeschrieben wurde und die Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung vom deutschen Notar bereits bei der Erteilung der betreffenden Klausel von Amtes wegen geprüft werden musste (vgl. GLADENBECK, in: Kreditsicherung durch Grundschulden, Gladenbeck/ Samhat [Hrsg.], 10. Aufl. 2020, S. 239 Rz. 481).