Citation: 1C_515/2019 E. 2.3

2.3. Das Verwaltungsgericht erwog, bei der rechtlichen Beurteilung sei nicht allein auf die Handlung selbst (Ansprechen von Passanten und Verteilen von Flugblättern/Drucksachen) bzw. auf den Inhalt der abgegebenen Drucksachen abzustellen. Vielmehr seien auch der Hintergrund und die Ideen der Bewegung, die hinter der Aktion stehe, mitzuberücksichtigen. Aus der von der Kantonspolizei erstellten und nun vorgelegten Fotodokumentation sei ersichtlich, dass sich unter den im Auto des Beschwerdeführers vorgefundenen Gegenständen auch eine CD mit der Aufschrift "Der edle Koran auf Deutsch, Lies!" befand. Damit bestehe zumindest ein begründeter Verdacht, dass der Beschwerdeführer und A.________ einen Bezug zur Aktion "Lies!" und damit auch zur Organisation "Die wahre Religion" aufweisen. Der Aktion "Lies!" als Teil der Organisation "Die wahre Religion" gehe es zu einem wesentlichen Teil auch darum, extremistische Ideologien zu propagieren und zu unterstützen sowie Sympathisanten und mögliche Kämpfer für den Jihad zu gewinnen. Sie sei in Deutschland durch den Bundesinnenminister verboten worden. Die Kantonspolizei habe zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer und A.________ hätten mit der fraglichen Aktion versucht, unter dem Deckmantel der zulässigen und von der Bundesverfassung geschützten Bekanntmachung des eigenen Glaubens letztlich für extremistische und die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung negierende Ansichten und Haltungen zu werben. Dies habe im Ergebnis zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kanton Thurgau und der Schweiz geführt. Der propagandistische Hintergrund, der sich auf die Verbreitung extremistischer Ideologien und die Unterstützung von Sympathisanten und möglichen Kämpfern für den Jihad beziehe, führe damit zweifelsohne auch dazu, dass Passanten bzw. Dritte durch die betreffende Aktion des Beschwerdeführers im Sinne von § 44 Abs. 1 Ziff. 2 PolG erheblich belästigt worden seien. Damit sei die Voraussetzung im Sinne der genannten Bestimmung für den Erlass der angefochtenen Wegweisungs- und Fernhaltungsentscheide gegeben. Ebenso sei das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit der Massnahmen in inhaltlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu bejahen. Es handle sich deshalb im Ergebnis um eine zulässige Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Bewegungsfreiheit.