Citation: 6P.235/2006 20.02.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Anklagekammer habe sich einerseits auf einen Bundesgerichtsentscheid (BGE 120 IV 154) und anderseits auf die Website des Beschwerdeführers, welche die Anklagekammer am 16. Mai 2006 besucht haben will, berufen. Die fragliche Internet-Recherche bilde rund die Hälfte der Begründung, warum der Beschwerdeführer nicht antragsberechtigt sein soll. Sie sei somit wesentlicher Teil der Entscheidbegründung. Es sei deshalb unverständlich, weshalb die Anklagekammer dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gegeben habe, zum fraglichen Zitat aus seiner Website Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei formeller Natur. Der angefochtene Entscheid sei daher in jedem Fall aufzuheben, selbst wenn die Verfassungsverletzung keinen Einfluss auf das Ergebnis haben sollte. 2.2 In ihrer Begründung bezieht sich die Anklagekammer auf einen gleichgelagerten Fall aus dem Jahre 1993. Sie habe damals die Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 10 Abs. 2 UWG strafantragsberechtigt sei, einlässlich geprüft und sei zu einem negativen Schluss gekommen. Diesen Entscheid habe das Bundesgericht am 17. Mai 1994 bestätigt (BGE 120 IV 154). Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, dass sich in der Zwischenzeit bzw. seit dem Bundesgerichtsurteil in Bezug auf seine Zielsetzung etwas geändert habe. Er trage lediglich rechtliche Gesichtspunkte vor, welche dazu führen sollen, den Beschwerdeführer als Konsumentenorganisation im Sinne von Art. 10 UWG anzuerkennen. In tatsächlicher Hinsicht sei klar festzustellen, dass Art. 1 der Statuten noch den genau gleichen Wortlaut wie im Jahr 1993 habe. Dass die seinerzeitige Auffassung, wonach es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine Konsumentenorganisation im Sinne von Art. 10 UWG handle, richtig sei, werde mit einem Blick auf die Website des Beschwerdeführers verdeutlicht, auf welcher der Konsumentenschutz zweifellos eine untergeordnete Rolle einnehme. Alles in allem sei fraglos davon auszugehen, dass er sich nach wie vor in erster Linie dem Tierschutz verschrieben habe und es ihm alleine um die Tiere und nicht um die Konsumenten gehe. Der Schutz der Konsumenten vor nicht tiergerecht produzierten Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, der in den Statuten ebenfalls als Vereinszweck genannt werde, stehe klar im Hintergrund, weshalb der Beschwerdeführer gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG nicht strafantragsberechtigt sei.