Citation: 4C.182/2001 18.09.2001 E. 3

3.- Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe das Behandlungsverhältnis zwischen den Parteien zu Unrecht als quasi-vertragliches des Bundesprivatrechts qualifiziert. Sie bringt vor, es habe sich um ein öffentlichrechtliches (kantonales) Verhältnis gehandelt. Sie rügt damit sinngemäss, die Vorinstanz habe zu Unrecht Bundesrecht statt kantonales Recht angewendet. a) Nach den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die Einweisung des Beklagten im Jahre 1986 in eine Anstalt im Sinne von Art. 397a ZGB durch einen hierzu nach dem massgebenden kantonalen Recht ermächtigten Arzt. Ob die Klägerin mit dem Kanton Zürich im Jahre 1986 eine Vereinbarung über die Aufnahme von Patienten im Rahmen fürsorgerischen Freiheitsentzugs abgeschlossen hatte und wie diese gegebenenfalls ausgestaltet war, liess das Gericht als unerheblich offen. Nicht der behauptete widerrechtliche Freiheitsentzug und damit eine Verletzung im Sinne von Art. 429a ZGB stehe in Frage, sondern allein die medizinische Behandlung des Beklagten durch die Klägerin als solche. Das Obergericht ging insofern zutreffend davon aus, dass diese Behandlung von Art. 397a ff. ZGB nicht erfasst wird (BGE 125 III 169 E. 3; 118 II 254 E. 6 S. 262). Da eine bundesrechtliche Gesetzesgrundlage insbesondere für Zwangsbehandlungen fehlt, obliegt nach der Rechtsprechung den Kantonen, eine gesetzliche Grundlage für therapeutische Zwangsmassnahmen im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs zu schaffen, solange der Bundesgesetzgeber nicht selber eine Regelung aufstellt (BGE 125 III 169 E. 3; 127 I 6 E. 2a; 126 I 112 E. 3b). Dass der Kanton Zürich eine entsprechende Regelung getroffen hat, wird im angefochtenen Urteil nicht erwähnt (vgl. dazu BGE vom 7. Oktober 1992, 1P.218/1991, E. 7 und 8, publ. in ZBl 1993, S. 504, 512 ff.), was jedoch an der kantonalen Zuständigkeit nichts ändert (BGE 126 I 112 E. 5, vgl. auch Schnyder, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1999, ZBJV Bd. 136, 2000, S. 415). b) Die Vorinstanz hat aufgrund der massgebenden Sachvorbringen des Beklagten zutreffend geschlossen, dass ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist, nachdem die umstrittene Behandlung des Beklagten wie der Aufenthalt in der Klinik gegen dessen Willen erfolgte. Ebenso hat sie eine Vertretung durch die Eltern des Beklagten verneint bzw. einen durch diese abgeschlossenen Vertrag zugunsten Dritter als nicht hinreichend substanziiert erachtet. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Einweisung des Beklagten in die Klinik der Klägerin allein auf den fürsorgerischen Freiheitsentzug stützte und die medizinische Behandlung dort einer vertraglichen Grundlage entbehrte. Die Vorinstanz hat jedoch für die Verjährung der umstrittenen Ansprüche die zehnjährige Frist von Art. 127 OR dennoch für anwendbar erklärt mit der Begründung, es sei ein quasi-vertragliches Obhutsverhältnis zwischen der Klinik und dem Patienten zustande gekommen. Auf welche Normen des Bundesprivatrechts sich ein derartiges Verhältnis stützen liesse, ist dem angefochtenen Urteil allerdings nicht zu entnehmen. Die beiläufig erwähnte (echte) Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne der Art. 419 ff. OR kommt beim Verstoss gegen ein wirksames Einmischungsverbot nicht zustande (Schmid, Zürcher Kommentar, N. 19 zu Vorbemerkungen zu Art. 419-424 OR, vgl. auch BGE 126 III 382 E. 4). Die nach den Sachvorbringen des Beklagten zwangsweise, gegen seinen Willen durchgeführte Behandlung schliesst auch aus, weitere quasi-vertragliche Entstehungsgründe in Betracht zu ziehen, wie dies der Beklagte in der Antwort sinngemäss befürwortet. Derartige quasi-vertragliche Entstehungsgründe setzen zwar keine übereinstimmende Willensäusserung im Sinne der Art. 1 und 18 OR voraus, beruhen aber doch stets auf einem vertrauensmässig zurechenbaren Verhalten einer der Parteien, auf welches sich die andere verlassen darf (dazu Kramer, Berner Kommentar, Allgemeine Einleitung in das schweizerische OR, N. 130 ff.). Davon kann bei einer therapeutisch motivierten Zwangsbehandlung, wie sie der Beklagte behauptet, im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs keine Rede sein. c) Da der Vollzug der fürsorgerischen Massnahme den Kantonen obliegt, richtet sich die Durchführung der Zwangsbehandlung im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs grundsätzlich nach kantonalem Recht. Ein allfälliges Obhuts- oder Behandlungsverhältnis zwischen den Parteien zum Vollzug einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung könnte daher im kantonalen Recht begründet sein, was die Vorinstanz allerdings nicht feststellt. Ein besonderes Rechtsverhältnis nach kantonalem Recht vermöchte im Übrigen die Anwendung vertraglicher Normen des Bundesrechts nicht zu begründen. Auch soweit aber mangels (abschliessender) kantonaler Regelung Bundesprivatrecht zur Anwendung kommt, fehlt für das zwangsweise begründete Behandlungsverhältnis eine vertragliche oder quasi-vertragliche Grundlage. Die Vorinstanz hat eine allfällige vertragliche oder quasi-vertragliche Haftung der Klägerin aufgrund der Sachvorbringen des Beklagten zu Unrecht bejaht und daher bundesrechtswidrig die 10-jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR für anwendbar gehalten. Nach den Sachvorbringen des Beklagten kommen allein unerlaubte Handlungen in Betracht, für deren Verjährung Art. 60 OR etwas anderes bestimmt.