Citation: 4P.94/2004 16.07.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Gutachter seien aus verschiedenen Gründen befangen gewesen. 2.1 Den Vorwurf der Befangenheit der Gutachter begründen die Beschwerdeführer zunächst damit, dass Dr. K.________ gegenüber den Beschwerdeführern schon bei der ersten Exploration erklärt habe, er und Prof. L.________ würden das Gutachten sehr umfassend machen, da der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer "das Gutachten dann sicher zerzausen" werde. Weiter habe Dr. K.________ gegenüber der Beschwerdeführerin geäussert, mit ihrem Schleudertrauma würde sie in Deutschland nicht einmal einen Prozess erhalten, und im Übrigen koste das Schleudertrauma die Versicherungen Unsummen. Zur Begründung der Befangenheit der Gutachter haben sich die Beschwerdeführer im Verfahren vor Obergericht damit begnügt, auf ihre Eingabe vom 14. Mai 2003 ans Amtsgericht Luzern-Land zu verweisen, wo die entsprechenden Einwände erhoben worden sein sollen. Zu Recht hat die Instruktionsrichterin dazu ausgeführt, der Appellant habe im Hinblick auf die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Appellation zumindest summarisch darzutun, weshalb die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil falsch sein sollen. Unterlässt es die gesuchstellende Partei, sich wenigstens summarisch mit dem angefochtenen Urteil auseinander zu setzen, ist eine Beurteilung der Erfolgsaussichten ihres Standpunktes nicht möglich. 2.2 Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, die Voreingenommenheit der Gutacher ergebe sich auch aus Bemerkungen auf Klebezetteln, die versehentlich in den Akten zurückgelassen worden seien. Der Klebezettel mit dem Inhalt "jetzt hat sie tatsächlich noch ein SHT!!, Katastrophe!!" erweise sich gegenüber der Beschwerdeführerin als despektierlich und stemple sie zur Aggraveurin oder gar Simulantin. Dasselbe ergebe sich aus dem Klebezettel "das Kartenhaus bricht und bricht nicht zusammen, auch wenn der Chirurg NPS-Störungen mit 50% IE umsetzt". Die Instruktionsrichterin hat dazu ausgeführt, das Wort "Katastrophe" beziehe sich auf die aus der Sicht der Gutachter unsachliche Beurteilung der Klinik Bellikon, wonach die Beschwerdeführerin ein leichtes Schädel-Hirntrauma erlitten haben soll. Und das Wort "Kartenhaus" beziehe sich nicht auf die Direktschadensberechnung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer, sondern auf die Ansetzung einer Integritätsentschädigung von 50% betreffend einer neuropsychologischen Schädigung. Weder die eine noch die andere Bemerkung gebe Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei von den Gutachtern nicht ernst genommen bzw. faktisch als Erschleicherin von Versicherungsleistungen dargestellt worden. Diese Interpretation der auf den beiden Klebezetteln angebrachten Bemerkungen erweist sich auf jeden Fall nicht als willkürlich. Zutreffend weist die Instruktionsrichterin darauf hin, dass die Notizen zwar teilweise pointiert bzw. etwas salopp formuliert seien, dass sie sich aber mit der Sache bzw. mit den Vorakten auseinander setzten und nicht persönliche Bemerkungen über die Beschwerdeführerin enthielten. 2.3 Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Gutachter nach der Zustellung ihrer Eingabe vom 14. Mai 2003 einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung der Stellungnahme beauftragt hätten. Dadurch hätten die Experten Parteistellung bezogen. Zudem hätten sie ihrem Anwalt die medizinischen Akten zugestellt und damit ihre Geheimhaltungspflichten verletzt, was auf ihre Voreingenommenheit schliessen lasse. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass die Stellungnahme vom 7. Juli 2003 von den beiden Gutachtern Dr. K.________ und Prof. L.________ unterschrieben wurde und der von den Gutachtern beigezogene Rechtsanwalt die Stellungnahme nicht mitunterzeichnet hat. Andrerseits weist die Instruktionsrichterin zutreffend darauf hin, dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 14. Mai 2003 verschiedene persönlichkeitsverletzende Passagen enthalte, was den Beizug eines Rechtsanwaltes grundsätzlich verständlich mache. Aus diesen Gründen kann keine Rede davon sein, die Instruktionsrichterin habe in willkürlicher Weise die Befangenheit der Gutachter verkannt. 2.4 Im Zusammenhang mit der angeblichen Befangenheit der Gutachter machen die Beschwerdeführer schliesslich geltend, Prof. L.________ habe seine Arbeitsweise falsch geschildert. Entgegen seiner Darstellung habe er die Beschwerdeführerin nicht ohne Aktenkenntnisse untersucht, sondern müsse die "sehr ausführliche Anamnese" von Dr. M.________ vor der Untersuchung der Beschwerdeführerin im Detail studiert haben. Dazu ist zu bemerken, dass der Auffassung der Instruktionsrichterin zugestimmt werden kann, wonach aus der Bemerkung des Experten, er habe die im Gutachten von Dr. M.________ enthaltene sehr ausführliche Anamnese anlässlich der Untersuchung der Beschwerdeführerin grundsätzlich als adäquat beurteilt, nicht geschlossen werden könne, Prof. L.________ müsse diese Anamnese vorgängig im Detail gelesen haben. Denkbar ist auch, dass diese Anamnese nach der Untersuchung der Beschwerdeführerin gelesen wurde. Abgesehen davon kann der Instruktionsrichterin zugestimmt werden, dass nicht einzusehen ist, inwiefern allfällige falsche Angaben über die Arbeitsweise ein grösseres Vertrauen in das Gutachten hätten bewirken sollen. 2.5 Insgesamt durfte die Instruktionsrichterin somit das Vorliegen von Umständen, welche bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit der Gutachter zu begründen (vgl. BGE 124 I 121 E. 3a S. 123), ohne Willkür verneinen.