Citation: 1A.271/2005 26.04.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht stütze den Ausbaubedarf des Heims einzig auf die Parteibehauptung ab, wonach das Richtraumprogramm 1-Bettzimmer bzw. Einzelzimmer mit einer Grösse von 12-16 m2 vorschreibe. Dies treffe jedoch nicht zu; die vorhandenen Zimmer mit total 31 Heimplätzen genügten denn auch weiterhin den Anforderungen, zumal es diesbezüglich keine gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen gebe. Sodann sei nicht gesichert, dass das Heim auch in Zukunft 31 Plätze aufzuweisen habe. Da das Verwaltungsgericht die Parteibehauptung trotz fehlender klarer Beweise übernommen und keine eigenen Sachverhaltsabklärungen getroffen habe, sei seine Beweiswürdigung willkürlich. 2.1 Dem Bundesgericht steht grundsätzlich eine umfassende Sachverhaltskontrolle zu (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 OG). Hat jedoch - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden, so ist die Überprüfung eingeschränkt: Sie erfasst nur offensichtlich unrichtige, unvollständige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffene Feststellungen (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 132 II 21 E. 2 S. 24; 131 II 13 E. 3.1 S. 18). 2.2 Das Verwaltungsgericht erwog, in der vom Bundesamt für Sozialversicherung genehmigten Heimplanung für die Periode 2004-2006 sei das Heim weiterhin für 31 Pensionärinnen vorgesehen. Durch die mit dem Gestaltungsplan angestrebte bauliche Erweiterung werde daher nicht Platz für mehr Pensionärinnen geschaffen, sondern den erhöhten Raumbedürfnissen für deren Unterbringung und Betreuung entsprochen, wie sie sich namentlich aus dem von den zuständigen Bundesbehörden herausgegebenen Richtraumprogramm für Bauten der Invalidenversicherung vom 1. Juli 1995/1. Juni 2003 ergebe. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts unhaltbar sein sollen. Anhaltspunkte dafür, dass die Anzahl an Pensionärinnen entgegen der Heimplanung künftig abnehmen wird und dadurch das Bedürfnis nach baulicher Erweiterung nicht gegeben ist, liegen keine vor. Fehl geht auch der weitere Einwand der Beschwerdeführer bezüglich Zimmergrösse. So sieht das Richtraumprogramm für geistig Behinderte bei 1-Bettzimmern ausdrücklich eine Grösse von 12-16 m2 vor (Bundesamt für Sozialversicherung / Bundesamt für Bauten und Logistik, Richtraumprogramm für Bauten der Invalidenversicherung, Ausgabe Juni 2003, S. 15 Ziffer 1.1.1). Der Vorwurf der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und willkürlichen Beweiswürdigung ist demnach unbegründet.