Citation: 5A_498/2007 28.02.2008 E. 4

Die Art und Weise, wie der Schuldner seine umfassenden Entscheidungsbefugnisse ausgeübt hat, belegen eine missbräuchliche Verwendung der Beschwerdeführerin. Das Obergericht durfte ohne Verletzung von Bundesrecht das Vorliegen sowohl der Sphären- und Vermögensvermischung als auch der Fremdsteuerung bejahen. 4.1 Eine ungenügende Beachtung der Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin als juristischer Person durch den Schuldner als sie beherrschende Person hat das Obergericht zur Hauptsache darin erblickt, dass der Schuldner die als Stiftungsvermögen zugewendete Liegenschaft über Jahre hinweg selber bewohnt hat, ohne die Voraussetzungen (z.B. Notlage) zu erfüllen, die erst einen Anspruch auf Leistungen der Stiftung begründen. Es hat daraus weitergehend gefolgert, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine nichtige Unterhalts- oder Genussstiftung (E. 4b/cc S. 18 f., E. 5f. S. 27 f. und E. 6a S. 33). Die Beurteilung hat das Obergericht durch das Verhalten des Schuldners bei der Überbauung der Liegenschaft und im Pfändungsverfahren bestätigt gesehen. Der Schuldner habe zwischen seiner und der Person der Beschwerdeführerin nicht unterschieden (E. 5d S. 26 f. und E. 5g S. 28 des angefochtenen Urteils). -:- Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Schuldner sei ihr Destinatär und habe deshalb die Liegenschaft bewohnen dürfen, bestreitet aber nicht oder jedenfalls nicht ausreichend substantiiert, dass der Schuldner die Voraussetzungen für Leistungen gemäss dem Stiftungszweck früher nicht erfüllt hat; er soll sich erst seit ein paar Jahren in der vorausgesetzten Notlage befinden (S. 4 f. Ziff. 4-7 der Beschwerdeschrift). In rechtlicher Hinsicht ist heute unbestritten, dass sich der Stifter bestimmte Sonderrechte am Stiftungsvermögen vorbehalten kann (vgl. Riemer, a.a.O., N. 368 ff. des System. Teils). Dass eigentliche Sonderrechte zu Gunsten des Stifters begründet worden wären, ist hier indessen nicht festgestellt. Auf Grund des obergerichtlichen Sachverhalts muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Schuldner als Stifter und Präsident des Stiftungsrats während langer Jahre rechtswidrig gehandelt und das Stiftungsvermögen zweckwidrig genutzt hat. Dieses Verhalten kann ein Indiz für die wahren Absichten des Stifters sein und die Annahme einer Simulation oder Gesetzesumgehung rechtfertigen (vgl. Riemer, a.a.O., N. 65 und N. 155 des System. Teils). Selbst wenn hier nicht so weit gegangen werden wollte, weil inzwischen die Voraussetzung einer Notlage im Sinne des Stiftungszweckes eingetreten sein könnte, durfte das Verhalten des Stifters und heutigen Schuldners zumindest dahin gehend gewürdigt werden, er habe zwischen seiner Person und der Beschwerdeführerin nie unterschieden. Das zusätzlich berücksichtigte Verhalten des Schuldners im Zusammenhang mit der Überbauung und im Pfändungsverfahren durften als Bestätigung der Würdigung angesehen werden. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin geht es nicht darum, dass der Schuldner als damaliger Stiftungsratspräsident die Baueingaben und Verträge unterzeichnen musste (S. 7 Ziff. 14 der Beschwerdeschrift). Aufgefallen ist dem Obergericht vielmehr, dass der Schuldner persönlich als Bauherr und nicht für die Beschwerdeführerin als Bauherrin gehandelt und eine Klarstellung der tatsächlichen Vertretungsverhältnisse nicht für nötig befunden hat (E. 5d S. 26 f. des angefochtenen Urteils). Auch daraus durfte geschlossen werden, dass der Schuldner keinen Unterschied zwischen sich und der Beschwerdeführerin gemacht und ihr Eigentum als sein Eigentum betrachtet hat. 4.2 Eine Verfolgung von Sonderinteressen des Schuldners als beherrschender Person zulasten der Beschwerdeführerin als juristischer Person hat das Obergericht darin erblickt, dass der Schuldner bereits im Jahre 1991 Konten der Beschwerdeführerin für die Abwicklung eigener Liegenschaftsgeschäfte eingerichtet und benutzt und Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibungen, die zulasten des Grundstücks der Beschwerdeführerin begründet wurden, für seine eigenen Zwecke verwendet habe. Noch wenige Monate vor seinem formellen Ausscheiden aus dem Stiftungsrat habe der Schuldner am 10. Juli 2002 Grundpfandverschreibungen mit Inhaberobligationen im Betrag von insgesamt Fr. 650'000.-- bei einem Vorgang von Fr. 885'000.-- errichten lassen. Der Schuldner habe diese Grundpfandverschreibungen zu Zwecken eingesetzt, die der Aufgabe der Stiftung fremd seien, und dadurch faktisch das Stiftungsvermögen in Widerspruch zum Stiftungszweck und zur Vorschrift der Errichtungsurkunde über die Erhaltung des Grundkapitals (Art. 3 Abs. 2) ausgehöhlt (E. 5c S. 25 f., E. 5h S. 28 f. und E. 6a S. 32 ff. des angefochtenen Urteils). Die obergerichtliche Würdigung, die sich auf eine Vielzahl einzeln aufgezählter Belege und Indizien stützt, vermag die Beschwerdeführerin mit ihren gegenteiligen Behauptungen nicht in Frage zu stellen, geschweige denn mit dem nicht näher begründeten Vorbringen zu entkräften, der Schuldner habe Geld - wenn überhaupt - stets im Namen, im Interesse und zu Gunsten der Beschwerdeführerin angelegt (S. 6 f. Ziff. 12-13 der Beschwerdeschrift). Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, der Schuldner habe mit dem Vermögen der Beschwerdeführerin zu deren Lasten eigene Interessen verfolgt. 4.3 Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass der Schuldner das Vermögen der Beschwerdeführerin ab deren Gründung als sein eigenes betrachtet und auch verwendet hat und die Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin als juristischer Person in keinem Zeitpunkt ernst genommen oder beachtet hat. Dass er die Beschwerdeführerin lediglich gegenüber Steuerbehörden und nunmehr in den gegen ihn gerichteten Betreibungen als eigenes Rechtssubjekt anerkannt wissen wollte, hat das Obergericht zur Annahme berechtigt, der Schuldner berufe sich missbräuchlich auf die Trennung zwischen der Person der Beschwerdeführerin und ihm selber.