Citation: 5A_748/2008 16.03.2009 E. 8

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, es sei von einem falschen Begriff der Erbunwürdigkeit ausgegangen. Sie bezieht sich auf die E. III/S. 19 ff. des angefochtenen Urteils, wo das Obergericht sich ausschliesslich zum Erbunwürdigkeitsgrund gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB geäussert und für weitere Erbunwürdigkeitsgründe auf das bezirksgerichtliche Urteil verwiesen hat (S. 14 ff. Rz. 24-31 der einstweiligen Beschwerde). 8.1 Das Obergericht ist - wie zuvor das Bezirksgericht (E. 5.3.3 S. 81 ff.) - davon ausgegangen, blosse Aussetzung (Art. 127 StGB) oder Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) genügten gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB nicht. Vorausgesetzt seien vielmehr ein auf die Tötung des Erblassers gerichteter Vorsatz und entsprechende Handlungen (E. III/2 S. 19 ff. mit Hinweis auf PETER HUGGLER, Die Erbunwürdigkeit im schweizerischen Recht, Diss. Zürich 1952, S. 63 f.). Beide kantonalen Sachgerichte haben im Sinne einer Eventualbegründung die Frage beurteilt, ob eine Erbunwürdigkeit gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB anzunehmen wäre, wenn blosse Lebensgefährdung genügte. Das Bezirksgericht hat festgestellt, dass es der Beschwerdeführerin einzig darzulegen gelungen sei, dass im Zeitpunkt der notfallmässigen Einlieferung in das Spital T.________ am 18. November 1995 eine Lebensgefahr für den Erblasser bestanden habe. Nicht nachgewiesen seien hingegen die Behauptungen, die Beschwerdegegnerin habe den Erblasser nach dessen Entlassung aus dem Spital S.________ am 15. Juni 1995 absichtlich ungenügend ernährt und ihm verdorbene Lebensmittel vorgesetzt, sie habe den Erblasser nicht gepflegt und nachgerade verwahrlosen lassen und sie habe am 14. November 1995 einen Arzttermin absichtlich versäumt und die wenige Tage später eintretende Lebensgefahr für den Erblasser vorhersehen können (E. 5.3.4 S. 84 ff.). Unbestritten und auf Grund der Akten erstellt war vor Bezirksgericht, dass der Erblasser eine ausserordentlich merkwürdige, teilweise lebensfremde Person und ein sehr geiziger und kleinlicher Mensch gewesen sein muss, auch mit sich selbst (E. 4.4.2.4 S. 23 f.) und insbesondere auch bezüglich Ernährungsfragen (E. 5.3.4.4 S. 87), und dass der Erblasser selbst für fachgerecht ausgebildetes Personal äusserst schwierig zu pflegen war und offenbar aus Gründen der Sparsamkeit nur das absolut Nötigste an Pflege zulassen wollte (E. 5.3.4.11 S. 92 f. des bezirksgerichtlichen Urteils). Das Obergericht hat auf die Eventualbegründung verwiesen (E. III/2 S. 23/24). 8.2 Gegenüber der rechtlichen Beurteilung, es bedürfe eines auf Tötung des Erblassers gerichteten Vorsatzes und blosse Lebensgefährdung genüge nicht, beruft sich die Beschwerdeführerin vergebens auf BGE 132 III 305, zumal der Entscheid Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB betrifft und den hier in Frage stehenden Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB lediglich im Rahmen der Aufzählung der Erbunwürdigkeitsgründe erwähnt (BGE 132 III 305 E. 2 S. 307). Die Frage, ob Lebensgefährdung für die Annahme einer Erbunwürdigkeit im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ausreiche, kann dahingestellt bleiben, weil die Beschwerdeführerin mit keinem Wort auf das sachgerichtliche Beweisergebnis eingeht, sie habe die tatsächliche Grundlage nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin das Leben des Erblassers gefährdet habe. Beruht das angefochtene Urteil aber auf zwei voneinander unabhängigen Begründungen, müssen - wie bis anhin - unter Nichteintretensfolge beide angefochten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). 8.3 Auf die Beschwerde gegen die Anwendung von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB kann aus dargelegtem Grund nicht eingetreten werden.