Citation: 4C.242/2001 05.03.2003 E. 5

Das Handelsgericht hat die Verweigerung der Zustimmung zur Aktienübertragung als rechtsmissbräuchlich betrachtet, was die Beklagte ebenfalls als Verletzung von Bundesrecht rügt. 5.1 Das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) gilt für die ganze Rechtsordnung und damit auch für die Ausübung der Mehrheitsmacht in der Aktiengesellschaft (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 39 N. 103 ff.; Rüttimann, a.a.O., S. 56 f.). Wie der Gleichbehandlungsgrundsatz dient es dem Schutz der Minderheit, hat aber neben diesem selbständige Bedeutung. Auch wenn ein Beschluss der Generalversammlung oder ein Akt des Verwaltungsrates das Gebot der Gleichbehandlung aller Aktionäre nicht verletzt, kann er doch in offensichtlichem Missbrauch des Rechts ergangen sein (BGE 102 II 265 E. 2 S. 268; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 39 N. 105 ff.; Rüttimann, a.a.O., S. 110; Botschaft, BBl 1983 II 885). Die Ausübung der Mehrheitsmacht in der Aktiengesellschaft beruht auf einem offenbaren Missbrauch, wenn sie sich nicht durch vernünftige wirtschaftliche Erwägungen rechtfertigen lässt, die Interessen der Minderheit offensichtlich beeinträchtigt und Sonderinteressen der Mehrheit ohne Grund bevorzugt (BGE 95 II 157 E. 9c S. 164). Für die Rechtfertigung eines Beschlusses durch vernünftige wirtschaftliche Erwägungen ist auf die Interessen der Gesellschaft und der Gesamtheit der Aktionäre abzustellen, wobei indessen keine Prüfung seiner Angemessenheit erfolgt. Aufgrund des Mehrheitsprinzips, dem sich ein Aktionär mit dem Eintritt in die Gesellschaft unterwirft, darf die Mehrheit in der Generalversammlung auch ihre eigenen Interessen denjenigen der Minderheit vorgehen lassen. Der Richter hat indessen einzuschreiten, wenn die Mehrheitsaktionäre die Macht, die ihnen Art. 703 OR einräumt, im Hinblick auf entgegengesetzte Interessen der Minderheitsaktionäre offensichtlich missbrauchen (BGE 99 II 55 E. 4b S. 62; 102 II 265 E. 3 S. 269). Massgeblich sind immer die Umstände des einzelnen Falles (BGE 102 II 265 E. 3 S. 268). Auch die Ausübung des bedingten Ankaufsrechts bei der Übertragung von Aktien gemäss Art. 685b Abs. 1 OR durch den Verwaltungsrat untersteht dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots (Kläy, a.a.O., S. 182 f.). Böckli (a.a.O., Rz 696) erachtet die Ausübung des Ankaufsrechts als missbräuchlich, wenn keine in der Interessensphäre der Gesellschaft liegenden, vertretbaren Gründe gegen die Anerkennung des Erwerbers sprechen. Die Ausübung des bedingten Ankaufsrechts der Gesellschaft stellt, selbst wenn der veräusserungswillige Aktionär das Angebot ablehnen kann, auch einen Eingriff in seine Rechtsstellung dar, wenn es ihm bei der Veräusserung nicht oder nicht allein um die Realisierung des in den Aktien verkörperten Vermögenswertes geht. Für einen solchen Eingriff verlangt das Sachlichkeitsgebot (vorne E. 4.1) ebenfalls eine Rechtfertigung durch die Interessen der Gesellschaft oder der Gesamtheit der Aktionäre. Nicht zur Rechtfertigung des Eingriffs tauglich sind hingegen die persönlichen Interessen bloss einzelner Aktionäre, insbesondere wenn der von den Mehrheitsaktionären bestellte Verwaltungsrat über die Übertragung von Aktien der Minderheit zu befinden hat (vgl. dazu Böckli, a.a.O., Rz 544). 5.2 Die Vinkulierung der Namensaktien ermöglicht der Gesellschaft, auf die personelle Zusammensetzung des Aktionärskreises Einfluss zu nehmen. Bei nicht kotierten Aktien dient die Vinkulierung dazu, unerwünschte Personen als Aktionäre fernzuhalten und Veränderungen der bestehenden Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft zu verhindern (BGE 109 II 43 E. 3b S. 46). Eine Verweigerung der Zustimmung zwecks Fernhaltung unerwünschter Personen ist immer personenbezogen. Wird ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 685b Abs. 2 OR angerufen, beurteilt sich die Erwünschtheit des Erwerbers im Hinblick auf die elementaren Interessen der Gesellschaft. Das bedingte Ankaufsrecht gemäss Art. 685b Abs. 1 OR bietet darüber hinaus der Gesellschaft die Möglichkeit, Erwerber abzuweisen, wenn die eigenen Interessen nicht das Gewicht eines wichtigen Grundes haben. Veränderungen der Machtverhältnisse werden verhindert, wenn das Ankaufsrecht von der Gesellschaft ausgeübt wird bei einer Aktienübertragung, die einem Aktionär oder einer Gruppe von Aktionären eine Mehrheitsstellung verschaffen oder deren bestehende Mehrheitsstellung in rechtserheblicher Weise ausbauen würde. Eine nur relative Erhaltung der Machtverhältnisse wird angestrebt, wenn die Statuten den Verwaltungsrat verpflichten, die zur Übertragung angemeldeten Aktien allen bisherigen Aktionären zum Erwerb anzubieten und das Ankaufsrecht dann nach Massgabe des Erwerbswillens der bisherigen Aktionäre für sie im Sinne eines sog. indirekten Erwerbsvorrechtes auszuüben (Kläy, a.a.O., S. 182 f.; vgl. zum Problem der statutarischen Erwerbsberechtigungen Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 44 N. 263 ff.; Böckli, a.a.O., Rz 755 ff.). Eine Minderung des Einflusses bestehender Aktionäre liegt indessen entgegen der Auffassung der Beklagten ausserhalb des Zwecks der Vinkulierung und lässt sich mit dieser auch nur in Ausnahmefällen erreichen. Dem Veräusserer steht es frei, das von der Gesellschaft mit der Ablehnung verbundene Übernahmeangebot abzulehnen, womit er unverändert Aktionär bleibt (Art. 685b Abs. 6 OR). Dass eine Minderung des Einflusses bestehender Aktionäre ausserhalb des Zwecks der Vinkulierung liegt, zeigt auch Art. 652b Abs. 3 OR. Nach dieser Bestimmung kann die Gesellschaft dem Aktionär, dem sie ein Recht zum Bezug von Aktien eingeräumt hat, die Ausübung dieses Rechts nicht wegen einer statutarischen Beschränkung der Übertragbarkeit von Namensaktien verwehren. 5.3 Die D.________ AG und die Klägerin gehörten nach den Feststellungen des Handelsgerichts seit 1989 der Minderheitsgruppe der Aktionäre der Beklagten an. Die Aktienübertragung, für welche die Beklagte die Genehmigung verweigert, hat deshalb innerhalb der Gesellschaft keine Machtverschiebung zur Folge. Es ergibt sich daraus auch kein faktischer Machtzuwachs für die Klägerin, da beide Gesellschaften bereits bisher von der gleichen Person (E.________) beherrscht wurden. Gemäss den Feststellungen des Handelsgerichts wurde mit der Fusion eine Konzernstruktur mit bereits bisher einheitlicher Leitung aufgelöst. Die Gründe, deretwegen die Klägerin bzw. E.________ als ihr Exponent den Aktionären der Mehrheitsgruppe missliebig ist, werden bei Genehmigung der Aktienübertragung weder stärker noch schwächer in Erscheinung treten. Mit der Ablehnung der Aktienübertragung wird deshalb weder eine unerwünschte Person als Aktionär ferngehalten noch dient sie der Verhinderung einer Machtverschiebung. Die Ausübung des Ankaufsrechts durch die Beklagte würde demgegenüber für die Klägerin zu einer schwerwiegenden Benachteiligung führen, indem sich daraus zu ihren Lasten eine markante Machtverschiebung innerhalb der Gesellschaft ergäbe. Die Sperrminorität der Minderheitsgruppe würde damit gebrochen und die Mehrheitsaktionäre könnten auch Beschlüsse durchsetzen, für welche das qualifizierte Mehr im Sinne von Art. 704 OR erforderlich ist. Die Erlangung der qualifizierten Mehrheit durch die Mehrheitsgruppe würde zudem das schon bisher von der Klägerin gehaltene und bei ihr verbleibende Aktienpaket erheblich entwerten. 5.4 Entgegen der Argumentation der Beklagten liegt die Verweigerung der Zustimmung zur Aktienübertragung nicht im Interesse der Gesellschaft, sondern ausschliesslich im Interesse der zur Mehrheitsgruppe gehörenden Aktionäre. Inwieweit die Verweigerung einen Einfluss auf die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Gesellschaft haben soll, ist nicht ersichtlich. Die Befürchtungen der Beklagten, dass die Klägerin dann nur noch einige wenige zusätzliche Aktien erwerben müsste, um die absolute Mehrheit in der Gesellschaft zu erlangen, sind nicht relevant. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Klägerin dies gelingt, ist bei Genehmigung und Verweigerung der Aktienübertragung gleich gross; die Zustimmung zur Aktienübertragung bringt sie einer befürchteten Mehrheitsstellung keinen Schritt näher. Damit sind auch alle Bedenken unerheblich, welche die Beklagte in Bezug auf eine künftig von der Klägerin bestimmte Geschäftspolitik äussert. Mit der Zustimmung zur Aktienübertragung erlangt die Klägerin bzw. E.________ nicht mehr Einfluss auf die Geschäftspolitik der Beklagten. Das Handelsgericht hat diese Befürchtungen deshalb zu Recht als reine Spekulationen bezeichnet und davon abgesehen, darauf näher einzugehen. Ebenso wenig ist dargetan, dass der Wegfall der Sperrminorität der Minderheitsgruppe für die Gesellschaft einen Vorteil darstellen würde. Die Beklagte nennt keinerlei konkrete Beschlüsse, die im Interesse der Gesellschaft gelegen hätten und in der Vergangenheit von der Minderheitsgruppe mittels ihrer Sperrminorität verhindert worden wären. Zwar ist bis heute die Anpassung der Statuten an das neue Aktienrecht unterblieben. Zugegebenermassen wurde der Generalversammlung aber bis heute auch nie ein Entwurf für eine solche Anpassung unterbreitet, dessen Annahme dann von der Minderheitsgruppe verhindert worden wäre. Das Gesellschaftsinteresse wäre zudem nur betroffen, wenn die Minderheitsgruppe Anpassungen verhindern würde, die im Interesse der Gesellschaft und nicht bloss der Aktionäre der Mehrheitsgruppe liegen. Solche werden keine namhaft gemacht. Die Ausübung des gesetzlichen Ankaufsrechts durch die Beklagte könnte anderseits selbst zur Quelle weiterer rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen der Mehrheits- und der Minderheitsgruppe werden, da die Gesellschaft gemäss Art. 659 OR von den erworbenen 2'305 Aktien höchstens 1'000 auf Dauer behalten könnte. Bietet sie die Aktien den bisherigen Aktionären an, wird sich wiederum die Frage der Gleichbehandlung stellen. Eine Vernichtung von Aktien auf dem Weg der Kapitalherabsetzung würde - wie auch das Halten der erlaubten Quote von Aktien über mehr als sechs Jahre hinaus - Steuerfolgen für die Veräusserer der Aktien und für die Gesellschaft selbst auslösen, die ihrerseits leicht zu neuen Streitigkeiten führen könnten. Das Handelsgericht ist demnach in zutreffender Anwendung des Bundesrechts zum Ergebnis gelangt, dass die Beklagte mit der Ausübung des Ankaufsrechts in missbräuchlicher Weise die Situation, welche sich aus der Fusion zwischen der Klägerin und der D.________ AG ergibt, zugunsten der zur Mehrheitsgruppe gehörenden Aktionäre ausnützt. Entgegen dem Einwand der Beklagten ist für die Beurteilung ihres Vorgehens als Ausgangslage auf die Situation abzustellen, die bei der Stellung des Übertragungsgesuchs vorlag. E.________ hatte damals bereits eine Mehrheitsstellung in der D.________ AG. Der Zeitpunkt, in welchem er diese erworben hat, ist unerheblich. Dies gilt erst recht, wenn die D.________ AG und die Klägerin zuvor schon während Jahren das Stimmrecht auf ihren Aktien als Minderheitsgruppe übereinstimmend ausgeübt haben. Wenn das Handelsgericht die Tatsache berücksichtigt, dass trotz juristischer Selbständigkeit der Gesellschaften sich beide schon bisher innerhalb der Minderheitsgruppe gleich verhalten haben, stellt dies entgegen der Auffassung der Beklagten auch keinen rechtlichen Durchgriff, das heisst keine Negation der rechtlichen Selbständigkeit der beiden Gesellschaften bei der Zuordnung von Rechten und Pflichten bzw. der Anknüpfung von Rechtsfolgen dar. In Übereinstimmung mit dem Handelsgericht ist deshalb die Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung der Aktien durch die Beklagte als rechtsmissbräuchlich zu betrachten.