Citation: 1C_402/2008 25.05.2009 E. 5

Im Folgenden ist auf die Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen, die sich gegen die rechtliche Würdigung der Sachverhaltsfeststellung durch das Kantonsgericht beziehen. 5.1 In E. 2.3 hiervor wurde die Beurteilung des Kantonsgerichts wiedergegeben, wonach Art. 5 lit. c QPV eine öffentlich-rechtliche Rechtsnatur aufweise. Die Beschwerdeführerin erhebt keine Einwände hiergegen. Nicht nur diese Vertragsnorm, sondern auch deren Änderung unterliegt dem öffentlichem Recht. Das Bundesprivatrecht kann im vorliegenden Zusammenhang höchstens ergänzend und sinngemäss herangezogen werden. Es hat insoweit als subsidiäres öffentliches Recht des Kantons Basel-Landschaft zu gelten. Entsprechend ist die Bundesrechtsrüge gemäss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt. Bezüglich der Verletzung von Grundrechten gilt - wie hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 4.1 hiervor) - eine Substanziierungspflicht (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen). 5.2 Nach der Beschwerdeführerin hat das Kantonsgericht die Regeln des Obligationenrechts über den Vertragsschluss (Art. 1 OR) bzw. die Stellvertretung (Art. 32 ff. OR) missachtet. Es kann offen bleiben, inwiefern die Beschwerdeführerin dabei ihrer Rügepflicht genügend nachgekommen ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht die soeben angesprochenen Rechtsregeln in verfassungswidriger Weise angewendet haben soll. 5.3 Das Kantonsgericht hat der Berufung der Beschwerdeführerin auf die Formungültigkeit der Vertragsänderung das Rechtsmissbrauchsverbot entgegen gehalten (vgl. E. 3 hiervor). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, das Kantonsgericht habe die Tragweite des Rechtsmissbrauchsverbots, wie es aus Art. 2 ZGB abgeleitet werde, verkannt. Das Vertrauensprinzip ist nicht nur in Art. 2 ZGB, sondern auch in Art. 5 Abs. 3 BV verankert. Gemäss Art. 5 Abs. 3 BV haben staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben zu handeln. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Er gebietet staatlichen Organen und Privaten ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 5.2 in: ASA 74 S. 737). 5.3.1 Das Kantonsgericht hat in diesem Zusammenhang BGE 112 II 107 E. 3b S. 111 f. zitiert. Gestützt darauf hat es dargelegt, die Berufung auf die Formungültigkeit einer Vertragsabrede sei missbräuchlich, wenn diese annähernd oder zur Hauptsache erfüllt worden sei. In Umsetzung auf den konkreten Fall hat das Kantonsgericht erwogen, die Gemeinde habe ihre Zahlungen gemäss der streitigen Vertragsänderung im März 1999 zu über 88 Prozent und am 21. Dezember 2001 schliesslich vollumfänglich geleistet. Ihr Vertrauen in den Bestand der grundsätzlich formungültigen Änderung von Art. 5 lit. c QPV sei deshalb zu schützen. Die Beschwerdeführerin stellt die Anwendbarkeit der in BGE 112 II 107 E. 3b enthaltenen Rechtsprechungsgrundsätze auf ihren Fall nicht in Frage. Die Beschwerdeführerin wendet sich einzig dagegen, dass das Kantonsgericht ihr bei den gegebenen Sachumständen Rechtsmissbrauch vorgeworfen hat. Lediglich in diesem begrenzten Umfang sind rechtsgenügliche Rügen vorhanden, auf die im Folgenden einzugehen ist. 5.3.2 So bringt die Beschwerdeführerin vor, die gemäss Quartierplanvertrag vorbehaltenen Formvorschriften für eine Änderung dieses Vertragswerks seien der Gemeinde und der Vollzugskommission bekannt gewesen. Die Vertragsänderung sei von der Gemeinde initiiert worden. Hinzu komme, dass die Gemeinde bei ihren Zahlungen keine einheitliche Linie verfolgt habe, wie sich aus dem im Jahre 1999 vollzogenen Systemwechsel zeige; zuvor habe sie nur rund 88 Prozent der gesamten K+W-Kosten direkt in die Quartierplankasse einbezahlt. Ferner hätten nicht alle Grundeigentümer gleiche Vorschüsse geleistet. Folglich sei es umso stossender, auf eine korrekte Abrechnung gemäss Art. 5 lit. c QPV zu verzichten. Nichts spreche dagegen, die ausstehenden Beträge von den Grundeigentümern zuhanden der Quartierplankasse einzuverlangen, um eine ausgeglichene Abrechnung zu erhalten. 5.3.3 Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin nicht erfolgreich eine verfassungswidrige Handhabung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Anwendungsfall darzutun. Von welcher Seite aus der Anstoss für die umstrittene Abweichung von Art. 5 lit. c QPV ausging, braucht nicht geklärt zu werden. Fest steht, dass sich die am Quartierplanvertrag Beteiligten über die entsprechende Vertragsänderung einig geworden sind (vgl. E. 4 hiervor). Ab 1992 hatte die Gemeinde ihre Leistungen zunehmend und im Hinblick auf eine grosse Zahl von Grundeigentümern gemäss dem abweichenden Modus erbracht; dies führte schliesslich dazu, dass die Vollzugskommission ab 1998 von der Erhebung weiterer Akontozahlungen absah. Unter diesen Umständen durfte das Kantonsgericht bei einer Rate von 88 Prozent im März 1999 von einer annähernden Erfüllung der Leistungspflicht gemäss der formungültigen Vereinbarung ausgehen. Wie bereits dargelegt, bedeutete der Übergang zur direkten Bezahlung von Unternehmern durch die Gemeinde ab 1999 keinen weiteren grundlegenden Systemwechsel (vgl. E. 4.5 hiervor). Im Übrigen schliesst der angefochtene Entscheid nicht aus, dass allenfalls zuviel bezahlte Vorschüsse mit Mitteln der Quartierplankasse ausgeglichen werden.