Citation: 1P.10/2000 24.02.2000 E. 3

3.-a) § 7 ZR in der vom Regierungsrat präzisierten Fassung enthält für die Gewerbezone eine maximale Ausnützungsziffer für die Wohnnutzung von 0,15 (die gewerbliche Nutzung wird durch diese Ausnützungsziffer nicht begrenzt). Das Verwaltungsgericht erachtete diese Einschränkung als sinnvoll, weil die Gewerbezone in erster Linie mässig störenden Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetrieben und nicht der Wohnnutzung Platz bieten solle; die Einschränkung der Wohnnutzung unterstütze die Ansiedlung von Gewerbe an dieser Stelle. b) Dieser Auffassung widerspricht die Beschwerdeführerin: Die Gemeinde Messen habe nur zwei, von ihrer Grösse her vernachlässigbare Gewerbezonen ausgeschieden, und zwar dort, wo bereits gewerbliche Betriebe ansässig seien. Dies zeige, dass die Gemeinde kein Interesse an der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe habe; vielmehr solle der durch die Landwirtschaft geprägte Charakter des Dorfbildes erhalten bleiben. Vermutlich sei die Liegenschaft Nr. 268 nur deshalb der Gewerbezone zugeschlagen worden, weil sie sich über die ganze Länge des Grundstücks der landwirtschaftlichen Genossenschaft hinziehe. Das neue Zonenreglement sehe weder für die Kernzone, noch für die landwirtschaftliche Kernzone noch für die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen eine Ausnützungsziffer vor. Die Ausnützungsziffer für Wohnungen in der Gewerbezone sei daher sachlich in keiner Weise gerechtfertigt und verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und gegen § 4 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 (PBG), wonach die für die Betroffenen im gesamten weniger belastende Lösung zu wählen sei. c) Die Beschwerdeführerin hat die Belassung ihres Grundstücks in der Gewerbezone nicht angefochten und muss deshalb hinnehmen, dass es überwiegend für mässig störende Gewerbe-, Dienstleistungs- und Industriebetriebe genutzt werden soll. Es mag sein, dass die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe keine Priorität für die landwirtschaftlich geprägte Gemeinde Messen darstellt. Auch eine solche Gemeinde hat jedoch ein schutzwürdiges Interesse, über eine - wenn auch kleine - Baulandreserve für mässig störende Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe zu verfügen, und sei es nur für eine allfällige Erweiterung der bestehenden Betriebe. Dieses Interesse hat die Gemeinde zum Ausdruck gebracht, indem sie zwei noch nicht vollständig überbaute Gewerbezonen ausgewiesen hat. In diesen Zonen muss die Gemeinde sicherstellen, dass die gewerbliche Nutzung nicht durch die Wohnnutzung verdrängt wird. Hierfür sieht das kantonale Recht im Wesentlichen zwei Möglichkeiten vor: die Beschränkung der Wohnnutzung auf betriebsnotwendige Wohnungen (§ 32 Abs. 2 PBG - sog. reine Gewerbezone) oder eine quantitative Beschränkung der Wohnnutzung (§ 32 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 2 PBG). Nach der bisher geltenden Zonenregelung waren ausschliesslich betriebsnotwendige Wohnungen zulässig (vgl. Entscheid des Regierungsrates S. 5). Die nach der Ortsplanungsrevision neu geltende Regelung ist für die Beschwerdeführerin günstiger, da sie eine (wenn auch beschränkte) Wohnnutzung unabhängig von der Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und ohne Rücksicht auf deren Wohnbedürfnisse ermöglicht. Insofern hat sich die Gemeinde für die die Beschwerdeführerin weniger belastende Lösung i.S.v. § 4 Abs. 2 PBG entschieden. Bei der Festlegung der Ausnützungsziffer steht der Gemeinde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Ausnützungsziffer von 0,35 würde derjenigen in der Wohnzone W2a entsprechen und dem von der Gemeinde gewollten Vorrang der gewerblichen Nutzung widersprechen. Berücksichtigt man zudem die geringe Ausdehnung der Gewerbezonen in Messen und die bisher geltende restriktivere Regelung (reine Gewerbezonen), stellt die gewählte Ausnützungsziffer von 15 % für die Wohnnutzung jedenfalls keine unverhältnismässige Eigentumsbeschränkung dar. d) Die übrigen, von der Beschwerdeführerin genannten Zonen ohne Ausnützungsziffer für die Wohnnutzung lassen sich mit der Gewerbezone nicht ohne weiteres vergleichen: So dient die Kernzone vorrangig dem Wohnen und lässt nur nicht störende, dem Zonencharakter entsprechende Kleingewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zu (§ 5 Abs. 2 ZR); eine Beschränkung der Wohnnutzung wäre hier sinnwidrig. Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (§ 8 ZR) lässt grundsätzlich keine Wohnnutzung zu, so dass es hierfür auch keiner Ausnützungsziffer bedarf. Die landwirtschaftliche Kernzone lässt zwar Landwirtschaftsbetriebe, Gewerbe und Wohnungen zu; § 6 Abs. 1 ZR hält jedoch fest, dass Nutzungskonflikte Landwirtschaft - Wohnen unter Vorrangstellung der Landwirtschaft zu lösen seien. Zudem sieht § 6 ZR weitgehende Beschränkungen hinsichtlich Bauweise und Gestaltung zur Erhaltung des Ortsbildes vor und ist insofern restriktiver als § 7 ZR für die Gewerbezone. Die Festsetzung einer Ausnützungsziffer für die Wohnnutzung nur für die Gewerbezone hält nach dem Gesagten auch vor dem Rechtsgleichheitsgebot stand.