Citation: 7B.237/2004 16.12.2004 E. 2

2.1 Die obere Aufsichtsbehörde führt aus, die Vorinstanz habe erwogen, soweit die Beschwerdeführerin erneut geltend mache, es lägen keine Rechtsöffnungsentscheide vor, sei auf die früheren Verfahren zu verweisen. Gegen die Rechtsöffnungsentscheide habe das entsprechende Rechtsmittel zur Verfügung gestanden; im Falle des dem öffentlichen Recht unterstehenden Anspruchs der Krankenkasse habe es sich um die Beschwerde an die zuständige Verwaltungsinstanz gehandelt, weshalb die untere Aufsichtsbehörde mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten sei. Ebenso sei der Einwand als unbehelflich beurteilt worden, der Zahlungsbefehl und alle übrigen Betreibungsurkunden seien dem anderen Ehegatten nicht gehörig zugestellt worden. Diesbezüglich sei die Beschwerdeführerin mit Zirkulationsbeschluss vom 5. Mai 2004 für prozessunfähig erklärt worden und das Obergericht sei auf den dagegen erhobenen Rekurs nicht eingetreten. Rechtsmissbräuchlich sei der Einwand der Beschwerdeführerin, die Pfändung Nr. 3 sei nicht gehörig vollzogen worden. Es sei gerichtsnotorisch, dass die Beschwerdeführerin die persönliche Mitwirkung bei jedem Vollzug einer Pfändung verweigere, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sei. Auch aus der vorliegenden Pfändungsurkunde ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin jegliche Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse trotz polizeilicher Vorführung verweigert habe. Zudem sei der Einwand, die angefochtene Pfändungsurkunde sei nicht unterschrieben, offensichtlich aktenwidrig. Auch bestehe kein Anlass zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Betreibungs- und Pfändungsbeamten des Betreibungsamtes A.________. Die obere Aufsichtsbehörde fährt fort, diesen Erwägungen sei zuzustimmen. Allerdings sei gegenüber dem angefochtenen Entscheid insofern eine Präzisierung angebracht, als die Kammer in ihrem Beschluss vom 3. Juni 2004 den Rekurs in Bezug auf den Einwand, der Zahlungsbefehl und alle übrigen Betreibungsurkunden seien dem anderen Ehegatten nicht gehörig zugestellt worden, abgewiesen habe und auf die Beschwerde nicht eingetreten sei. Im Übrigen erweise sich der angefochtene Entscheid hingegen als zutreffend, weshalb darauf zu verweisen sei. Die Beschwerdeführerin bringe im Rekursverfahren nichts vor, was eine andere Beurteilung nahe legen würde, weshalb der Rekurs abzuweisen sei. 2.2 Die Beschwerdeführerin legt nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dar, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstossen soll (BGE 119 III 49 E. 1). Sie trägt dagegen wiederholt vor, die Feststellung der Vorinstanz, es sei offensichtlich aktenwidrig, dass die angefochtene Pfändungsurkunde nicht unterschrieben sein solle, sei falsch und missbräuchlich. Dieser Einwand kann nicht gehört werden, denn die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Diese Feststellung der oberen Aufsichtsbehörde beruht auf Beweiswürdigung, welche nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde hätte kritisiert werden können (BGE 122 III 34 E. 1; 119 III 70 E. 2, je mit Hinweisen). Fehl geht die nicht näher begründete Rüge, das Betreibungsamt A.________ sei nicht berechtigt gewesen, von der Beschwerdeführerin Auskünfte über ihr Einkommen und Vermögen zu verlangen, denn der Schuldner ist gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG bei Straffolge zur Auskunftserteilung verpflichtet. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.