Citation: 5P.489/2006 21.02.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe verschiedene von ihm eingereichte Urkunden, mit denen er Eigengutsansprüche habe dartun wollen, als Beweismittel qualifiziert, doch sei die Erklärung von V.________ vom 11. März 2006 aus dem Recht gewiesen worden. Damit sei das Obergericht in Willkür verfallen und habe das rechtliche Gehör verletzt. 2.1 Das Obergericht führt aus, vorab sei zur Beweislage festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer aufgelegte Zeugenbescheinigung seines Vaters vom 11. März 2006 während des Appellationsverfahrens und damit offensichtlich zu Prozesszwecken erstellt worden sei, weshalb ihr keine Beweiskraft zukomme und somit unbeachtlich sei (Urs W. Studer/Viktor Rüegg/Heiner Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N. 2 zu § 149 ZPO; Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 1 zu Art. 111 ZPG). Die Untauglichkeit dieses Beweismittels brauche nicht eigens bestritten zu werden, sondern sie sei von Amtes wegen festzustellen. Es genüge, dass die Beschwerdegegnerin die Forderung, die mit der Zeugenbescheinigung bewiesen werden solle, grundsätzlich bestreite. Zu den einzelnen Betreffnissen hat das Obergericht Folgendes festgestellt und erwogen: 2.1.1 Aus dem Kontoauszug der Bank K.________ vom 31. März 1992 ergebe sich tatsächlich eine Amortisationszahlung über Fr. 27'100.--, die dem gemeinsamen Konto der Parteien entnommen worden sei. Nicht zu beweisen vermöge der Beschwerdeführer allerdings, dass dieser Betrag aus seinem Eigengut (z.B. Erbvorbezug) stamme (Art. 200 Abs. 1 ZGB). Die Erklärung seines Vaters vom 11. März 2006, wonach ihm Fr. 27'100.-- zur Amortisation des Bankdarlehens geschenkt worden seien, sei als Zeugenbescheinigung beweisuntauglich und daher unbeachtlich. 2.1.2 Weiter stelle sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er von seinem Vater am 15. Oktober 1996 Fr. 50'000.-- und im Februar 1998 Fr. 32'150.-- geschenkt erhalten habe, die er in die Liegenschaftsfinanzierung gesteckt habe. Die Beschwerdegegnerin bestreite eine Schenkung und den Umstand einer Amortisation der Hypothekarschuld aus Eigengutsmitteln. Wohl liege - fährt das Obergericht fort - ein Bankbeleg für eine Gutschrift über Fr. 32'160.-- auf das persönliche Privatkonto des Gesuchstellers vor. Mit dem Schreiben des Vaters des Gesuchstellers an seine Kinder vom 15. Oktober 1996 sei zudem bewiesen, dass jedes von ihnen per Ende Oktober 1996 mit einer Schenkung von Fr. 50'000.-- bedacht worden sei. Diesen Betrag habe er allerdings mit seiner Darlehensforderung dem Beschwerdeführer gegenüber verrechnet. Den Beweis, dass dieser Betrag zur Amortisation von Hypothekarschulden erfolgt sei, vermöge der Beschwerdeführer aber nicht zu erbringen, zumal die zu diesem Zweck aufgelegte Zeugenbescheinigung vom 11. März 2006 dafür untauglich sei. Was überdies die Zahlung von Fr. 32'150.-- betreffe, lege der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine nicht für das Appellationsverfahren erstellte und damit taugliche Urkunde einer eigenen Erklärung (6. Januar 1998) auf, deren Erhalt sein Vater bestätigt habe. Mit dieser blossen Bestätigung werde die Richtigkeit der vom Beschwerdeführer vorformulierten Aussage durch seinen Vater nicht anerkannt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, lasse sich aus dieser an sich zulässigen Urkunde allerdings keine Amortisationszahlung der auf der vormals ehelichen Liegenschaft lastenden Hypothekarschuld ersehen. 2.1.3 Weitere (behauptete) und von der Beschwerdegegnerin bestrittene Schenkungen über Fr. 10'000.-- und Fr. 6'000.-- wurden aus dem Grund nicht anerkannt, weil sie ausschliesslich mit der Zeugenbescheinigung vom 11. März 2006 nachgewiesen werden sollten. 2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht keine Verletzung von § 149 ZPO/LU vor, sondern macht geltend, es sei zwischen der Erklärung vom 11. März 2006 (des Vaters des Beschwerdeführers) und seiner eigenen vom 6. Januar 1998 qualitativ kein Unterschied ersichtlich. 2.2.1 Von vornherein fehl geht die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Erklärung vom 11. März 2006 aus dem Recht gewiesen worden sei, und es kann offen gelassen werden, ob sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügt (Art. 90 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Denn Zeugnisurkunden enthalten Aufzeichnungen über das Wissen einer Person. Da Personen als Zeugen vernommen oder als Parteien verhört werden müssen, stellen Zeugnisurkunden im Allgemeinen keine tauglichen Beweismittel dar (Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., 10. Kapitel, N. 109). Die Nichtberücksichtigung der Erklärung des Vaters des Beschwerdeführers durch das Obergericht hält somit vor der Verfassung stand. Nicht zulässig wäre es hingegen, die Einvernahme von Zeugen wegen Verwandtschaft bzw. Schwägerschaft oder wegen Freund- oder Feindschaft mit dem Beweisführer von vornherein abzulehnen; zulässig ist hingegen der Ausschluss von im Hinblick auf den kommenden Prozess ausgestellten schriftlichen Erklärungen (Walter Bühler/Karl Spühler, Berner Kommentar, N. 105 zu Art. 158 aZGB, S. 769/770, mit Hinweis auf Egger, Zürcher Kommentar, N. 8 zu Art. 158 aZGB, S. 207). Und Letzteres war denn auch der Grund, weshalb das Obergericht die Erklärung des Vaters für unbeachtlich angesehen hat. 2.2.2 Das Obergericht hat betreffend die Erklärung des Beschwerdeführers vom 6. Januar 1998 erwogen (E. 2.1.2 vorne), diese sei nicht für das Appellationsverfahren erstellt worden und stelle damit eine taugliche Urkunde dar. Damit geht der Einwand des Beschwerdeführers fehl, das Obergericht habe Art. 29 Abs. 2 BV mit Bezug auf die Begründungspflicht verletzt. Sind die beiden Dokumente somit prozessrechtlich nicht gleichwertig, ist auch der Willkürvorwurf unbegründet, das Obergericht hätte das Beweisergebnis würdigen müssen.