Citation: 1A.24/2006 01.11.2006 E. 3

Die Beschwerdeführer haben nicht nur Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, sondern auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist nur gegeben, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist hier daher unzulässig, soweit der Entscheid des Obergerichtes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. 3.1 Umstritten ist die Bewilligung für die Errichtung eines Schwerverkehrs-Kontrollzentrums in der Stadt Schaffhausen. Kantonale Bauentscheide über Bauten im Baugebiet unterliegen nach Art. 34 Abs. 3 RPG grundsätzlich der staatsrechtlichen Beschwerde. Sie können jedoch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung insoweit mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, als geltend gemacht wird, es sei Bundesverwaltungsrecht, insbesondere eidgenössisches Umweltschutzrecht, umgangen oder solches nicht richtig angewendet worden. Weiter können gemischtrechtliche Verfügungen ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, soweit Anordnungen in Frage stehen, die in Anwendung übrigen kantonalen Rechts ergangen sind, das einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit den zu beurteilenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts aufweist. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (vgl. BGE 114 Ib 344 E. 1; Urteile 1A.5/1999 vom 29. Juni 1999 E. 2b, publ. in URP 1999 S. 800, und 1A.216/2003 vom 16. März 2004 E. 1, publ. in URP 2004 S. 349; s.a. BGE 127 II 227 E. 1). 3.2 Die Beschwerdeführer rügen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Nichtanwendung der eidgenössischen Nationalstrassengesetzgebung und damit zusammenhängend die Verletzung der Pflicht, eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Nach ihrer Auffassung sind auch weitere Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) missachtet worden. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird im Wesentlichen beanstandet, dass das Obergericht selbst die Ausnahmebewilligung erteilt und die Angelegenheit nicht an die Baubewilligungsbehörde zurückgewiesen hat. Darin liege eine Verletzung der in Art. 17 der Schaffhauser Kantonsverfassung (KV/SH) verankerten Rechtsweggarantie und eine Verweigerung der vollen Überprüfung durch eine Beschwerdebehörde im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG. Weiter wird willkürliche Anwendung der Bestimmungen von Art. 51 und 57 des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (BauG) geltend gemacht. Schliesslich bezeichnen die Beschwerdeführer die vom Obergericht getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung als willkürlich. Die Vorbringen, mit denen Verfahrensgarantien sowie das Willkürverbot angerufen werden, stehen mit den gerügten Verletzungen von Bundesverwaltungsrecht nicht in engem Zusammenhang. Sie sind somit zu Recht mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen worden. Die eingereichte staatsrechtliche Beschwerde erweist sich grundsätzlich als zulässig.