Citation: 2C_110/2017 E. 3.6

3.6. Die Entscheidfindung darüber, ob ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zu ergreifen sei, gehört regelmässig dem operativen Bereich an und fällt damit in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates (Art. 716 Abs. 2 OR). Einen Einzelbeschluss, mit welchem die Generalversammlung sich in den Kompetenzbereich des Verwaltungsrates einmischt, könnte dieser mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten (Art. 706 Abs. 1 OR; PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 13 N. 301). Anders könnte es sich etwa verhalten, falls die Statuten eine Kompetenzattraktion (ROLF WATTER/KATJA ROTH PELLANDA, Basler Kommentar, OR II, 5. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 716 OR) oder einen Genehmigungsvorbehalt zugunsten der Generalversammlung vorsähen (ERIC HOMBURGER, Zürcher Kommentar, Band V/5b, Der Verwaltungsrat, 1997, N. 517 ff. zu Art. 716a OR). Mit Blick auf die vorinstanzlichen Feststellungen scheint keines von beidem zuzutreffen. Wenn es sich bei der Beschlussfassung über Erhebung und Rückzug eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs auch nicht geradezu um eine unübertragbare und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 OR) handelt, so bleibt es hier doch bei der Zuständigkeit des Verwaltungsrates. Die blosse Traktandierung im Hinblick auf eine ausserordentliche Generalversammlung vermag daran nichts zu ändern, liegt das Geschäft kompetenzgemäss doch in den Händen des Verwaltungsrates und kann es ihm durch blossen Beschluss - geschweige denn durch die Einladung - der Generalversammlung nicht entzogen werden.