Citation: K 2/05 13.01.2005 E. 1

Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer - gesetzlichen oder richterlich bestimmten - Frist kann gemäss Art. 35 Abs. 1 OG nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 85 II 147; ASA 61 S. 552; unveröffentlichtes Urteil C. vom 10. Februar 1995, 6P.2/1995) gehört zu diesen Folgen allenfalls auch die wegen der Fristversäumnis erfolgte Erledigung des Prozesses durch Nichteintreten. Wiederherstellung kann also auch dann verlangt werden, wenn der Prozess bereits erledigt ist. Ist das Wiederherstellungsgesuch begründet, so führt dies zur Aufhebung des Erledigungsentscheids. Die Rechtskraft, welche die bundesgerichtlichen Urteile gemäss Art. 38 OG mit ihrer Ausfällung erlangen, steht dem nicht entgegen. Die Verbindlichkeit rechtskräftiger Entscheidungen ist nicht absolut, sondern unterliegt den Einschränkungen, die sich aus dem Bestehen gesetzlicher Mittel zur Beseitigung der Rechtskraft ergeben. Zu diesen Mitteln gehört neben den ausserordentlichen Rechtsmitteln, von denen das OG in Art. 136 ff. dasjenige der Revision vorsieht, auch die Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung der Frist, sofern wenigstens das Gesetz diesen Rechtsbehelf für alle Fristen, also auch für die Rechtsmittelfristen, und zur Behebung aller Versäumnisfolgen zur Verfügung stellt. Das trifft für das OG zu (ZAK 1989 S. 222 Erw. 1; unveröffentlichtes Urteil F. vom 6. April 1995, P 24/95).