Citation: 1P.622/2004 09.02.2005 E. 4

Vorerst ist zu prüfen, ob die Justizdirektion den Beschwerdeführer zulässigerweise als gemeingefährlich beurteilen durfte. 4.1 Die Justizdirektion ging davon aus, die vom Gutachter im Jahre 1999 gemachten Aussagen träfen auch heute noch zu. Nach wie vor fehle es an einer psychotherapeutischen Aufarbeitung der Delikte und insbesondere auch der Suchtproblematik. Der Beschwerdeführer habe eine psychotherapeutische Begleitung stets verweigert. Daran änderten die Gespräche, welche er mit dem Anstaltsseelsorger führe, nichts. Diesen komme nicht die Qualität einer psychotherapeutischen Aufarbeitung zu. Die positiven Beurteilungen, welche die mit dem Beschwerdeführer im Strafvollzug befassten Personen abgegeben hätten, erlaubten wie früher nicht, legalprognostische Rückschlüsse im Hinblick auf das Verhalten in der Freiheit zu ziehen. 4.2 Der Beschwerdeführer kritisiert, die Justizdirektion habe das Gutachten willkürlich und widersprüchlich gewürdigt. Entgegen den Erwägungen der Justizdirektion habe sich der Gutachter sehr wohl zur Frage der Gewährung von 28-stündigen Urlauben geäussert. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Justizdirektion habe das Gutachten willkürlich gewürdigt, geht fehl. Ihre Feststellung, der Gutachter habe sich nicht explizit zur Frage geäussert, ob die Bewilligung von unbegleiteten Urlauben von 28 Stunden eine Gefahr für Dritte mit sich bringe, lässt sich mit den Ausführungen im Gutachten vereinbaren. Der Gutachter führte lediglich aus, die anlässlich des Gesprächs vom 19. Juni 1997 entwickelte Abfolge von Vollzugslockerungen sei aus gutachterlicher Sicht grundsätzlich vertretbar. Danach sei vorgesehen, nach einer bestimmten Zahl begleiteter Tagesurlaube unbegleitete Urlaube zu gewähren, die dann - mit qualifizierten Urlaubsadressen versehen - auf 28 Stunden ausgedehnt werden könnten. Mehr hat der Gutachter nicht gesagt, insbesondere nicht Empfehlungen abgegeben, wie der Beschwerdeführer geltend macht. 4.3 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang rügt, es sei unverständlich, weshalb die Justizdirektion auf den von ihm gestellten Antrag, ein psychiatrisches Gutachten anzuordnen, nicht eingetreten ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Er bringt diesbezüglich nicht näher begründet vor, inwiefern welche Verfassungsbestimmung dadurch verletzt worden sein soll (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.4 Als willkürlich kritisiert der Beschwerdeführer sodann die Äusserung der Justizdirektion, das Verhalten im Vollzug erlaube nicht, legalprognostische Rückschlüsse im Hinblick auf das Verhalten in Freiheit zu ziehen. 4.4.1 Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers stützte sich die Justizdirektion auf das forensisch-psychiatrische Gutachten aus dem Jahre 1999 ab. Darin hält der Gutachter fest, dem Beschwerdeführer seien schon früher im institutionellen Rahmen der Haftanstalt positive Veränderungen attestiert worden. Er habe aber trotzdem wieder delinquiert. Der Gutachter konnte eine Gefährdung für Dritte nicht ausschliessen. Im Hinblick auf die Deliktsgruppe der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und der geschlechtsspezifisch gegen Frauen gesteigerten Gewaltbereitschaft könne der Anstaltsrahmen schon allein deshalb kaum als Beurteilungsrahmen gelten, weil soziale Kontakte zum anderen Geschlecht nicht oder nur unter bestimmten, dem Alltagsleben nicht vergleichbaren Voraussetzungen erfolgten. Auch entfalle unter diesen Bedingungen der Einfluss einer Alkoholisierung. 4.4.2 Für die Justizdirektion waren die früher attestierte Gemeingefährlichkeit und die mangelnde Bereitschaft zu einer psychopathologischen Begleitung die ausschlaggebenden Faktoren bei der Beurteilung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für Dritte. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung nicht auseinander und macht nicht geltend, die Justizdirektion hätte dem Gutachten in diesem Punkt nicht folgen dürfen. Er räumt hingegen ein, der Stellenwert des positiven Vollzugsverhaltens dürfe nicht überschätzt werden. Davon ging auch die Justizdirektion aus. Denn entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat sie sein Verhalten im Strafvollzug und die positiven Beurteilungen durchaus berücksichtigt, diese im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens und gestützt auf das Gutachten indessen - wie früher auch schon - als nicht geeignet erachtet, um die festgestellte Gemeingefährlichkeit und die mangelnde Therapiewilligkeit aufzuwiegen und daraus Schlüsse auf sein Verhalten in Freiheit ziehen zu können. Von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung kann demnach nicht gesprochen werden. 4.4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich bezüglich seines Vollzugsverhaltens auch auf die Beurteilung der Fachkommission. Diese habe ihm bescheinigt, dass er 50 Urlaube problemlos absolviert und seine Vertragsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. Dies hilft ihm nicht weiter. Die Fachkommission attestierte dem Beschwerdeführer, dass er sich verändert habe und dass ihm unter dem Gesichtspunkt der Gefährlichkeit unbegleitete 12-stündige Urlaube und später allenfalls weitere Vollzugslockerungen gewährt werden könnten. Der Beschwerdeführer übergeht jedoch, dass die Fachkommission in ihrem Bericht anfügte, es sei äusserst empfehlenswert, den Beschwerdeführer dabei in eine Therapie einzubinden. Mit anderen Worten hielt die Kommission im Sinne des Beschwerdeführers zwar fest, die begleiteten Urlaube seien problemlos verlaufen. Zu unbegleiteten Urlauben von 28 Stunden äusserte sie sich jedoch nicht. Überdies betonte sie die grundsätzliche Wichtigkeit einer Therapie, was der Beschwerdeführer damals wie heute ablehnt. Eine günstige Legalprognose der Fachkommission in Bezug auf unbegleitete 28-stündige Urlaube liegt demnach entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht vor. 4.5 Nach dem Gesagten kann der Justizdirektion bei der Bejahung der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers keine Willkür vorgeworfen werden.