Citation: 2P.47/2003 09.09.2003 E. 3

3.1 Das Angebot der Beschwerdeführerin wurde von den kantonalen Behörden als ungültig betrachtet, weil es nach Ablauf der Eingabefrist unzulässigerweise geändert worden sei (Art. 31 Abs. 1 der inzwischen aufgehobenen kantonalen Verordnung vom 26. Juni 1998 über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB [vgl. Art. 42 der Verordnung vom 11. Juni 2003 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Juni 2003]), und weil der Anbieter gegenüber dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt habe (Art. 34 Abs. 1 lit. b VöB). Nach den Ausschreibungsunterlagen (S. 2 Ziff. 1.1) hat der mit der Gesamtleitung beauftragte Ingenieur die notwendigen "Spezialisten" beizuziehen. Er kann mit diesen entweder eine "Gemeinschaft" bilden oder aber die Spezialisten als "Subunternehmer" beiziehen. Die Offerte der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2002 wurde als Angebot einer aus drei Unternehmen bestehenden "Ingenieurgemeinschaft" präsentiert, wobei die A.________ AG als Ingenieur Gesamtleiter bezeichnet war. Die Offerte trug zunächst - für die letztere Firma - nur die Unterschrift von C.A.________. Als die beiden anderen Firmen (nach Ablauf der Eingabefrist) zur Unterzeichnung aufgefordert wurden, taten sie dies mit dem Zusatz "als Unterakkordant" (vgl. vorne "B.-"). In einem Schreiben vom 11. März 2002 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass die beiden bisherigen Partner H.________ AG und I.________ AG sich an ihrem Angebot nur als Unterakkordanten beteiligen wollten, und zwar deshalb, um sich auch an den Angeboten anderer Arbeitsgemeinschaften beteiligen zu können, wie ihnen dies seitens der Bauherrschaft zugesichert worden sei. 3.2 Das Kantonsgericht führte dazu aus, die Person des Anbieters gehöre zum wesentlichen Inhalt einer Offerte, der nach Ablauf der Eingabefrist keiner Änderung mehr zugänglich sei. Die streitige Offerte sei als gemeinsames Angebot der Beschwerdeführerin und der beiden von ihr beigezogenen Spezialbüros für Geologie und Umwelt konzipiert gewesen, die sich als Gemeinschaft vorgestellt hätten. Die Vergabebehörde habe das Angebot denn auch so interpretiert, indem sie die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Februar 2002 aufgefordert habe, die Offerte durch alle Partner unterzeichnen zu lassen. Zwar seien im gleichen Schreiben auch noch Angaben über "die rechtliche und finanzielle Struktur (Ingenieur und Subunternehmer)" verlangt worden, doch seien im Organigramm der Offerte noch weitere Ingenieurunternehmen aufgeführt gewesen, so dass die betreffende Frage auch in diesem Kontext zu sehen sei (vgl. S. 15 des angefochtenen Entscheides). Die vorbereitende Dienststelle und die Vergabebehörde hätten daher das Angebot zu Recht als Offerte einer Gemeinschaft betrachtet, womit die spätere Erklärung der Partner, sich nur als Subunternehmer zu beteiligen, als Änderung der Offerte erscheine, was deren Ausschluss nach sich ziehe, unabhängig davon, wieweit die Güte des Angebotes durch diese Frage betroffen sei. Die Beschwerdeführerin erblickt in dieser Argumentation einen verfassungswidrigen überspitzten Formalismus. Es sei den kantonalen Behörden darum gegangen, die Beschwerdeführerin von der Vergabe auszuschliessen, weil ihr einziger Verwaltungsrat L.________ mit der Autobahnpolitik des Staatsrates und des betreffenden Departementsvorstehers seit Jahren auf Kriegsfuss stehe. Ein einziger kurzer Telefonanruf hätte genügt, um die Unklarheit bezüglich der in der Offerte verwendeten Ausdrücke "Ingenieurgemeinschaft" bzw. "Arbeitsgemeinschaft" zu beseitigen. Die Möglichkeit solcher Erläuterungen sei in Art. 36 VöB ausdrücklich vorgesehen. Seitens des Kantons werden derartige politische Motive in Abrede gestellt. Es mag zutreffen, dass die Vergabebehörde vorliegend auch anders hätte vorgehen können, wobei eine Zulassung der fraglichen Korrektur bzw. Klarstellung möglicherweise wiederum von anderen Offerenten angefochten worden wäre. Die Argumentation des Kantonsgerichts ist vorliegend lediglich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere unter jenem des Willkürverbotes, zu prüfen. Der durch das angefochtene Urteil geschützte Standpunkt, wonach die fragliche Offerte bezüglich der Person des Offerenten nachträglich geändert worden und damit ungültig sei, erscheint nicht unhaltbar oder überspitzt formalistisch, zumal es hinsichtlich der Verantwortlichkeit gegenüber der Bauherrschaft einen Unterschied macht, ob eine Unternehmung dem Konsortium angehört oder lediglich als Zulieferer auftritt. Zwar mag die Rechtsfolge des Ausschlusses streng erscheinen, doch darf sie der Beschwerdeführerin umso eher zugemutet werden, als sie durch ihre zweideutigen Formulierungen zur behaupteten Missdeutung der Offerte als Angebot eines Konsortiums entscheidend Anlass gegeben hat. 3.3 Die Beschwerdeführerin erhebt im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde sodann den Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung, weil ähnliche Mängel der Offerten anderer Konkurrenten nicht beanstandet worden seien (S. 17 ff. der Beschwerdeschrift). Soweit diese Darlegungen nicht ohnehin als neue tatsächliche bzw. rechtliche Vorbringen unzulässig sind (Novenverbot, vgl. BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 99 Ia 113 E. 4a S. 122, Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.), erscheinen sie unbegründet. So sind beim Angebot Nr. 2 Partner und Unterakkordanten/Subunternehmer klar bezeichnet, ebenso beim Angebot Nr. 3; das Angebot Nr. 4 unterscheidet die Partner von den "Spezialisten" (was den Ausschreibungsunterlagen entspricht). Soweit das Angebot Nr. 5 noch zwischen "Subunternehmern" und "beigezogenen Spezialisten" differenziert, ändert dies an der von den Ausschreibungsunterlagen vorgeschriebenen transparenten Darstellung von Partnerfirmen und Subunternehmern - wie sie im Falle der Beschwerdeführerin gerade fehlt - nichts. Insgesamt kann weder von einem Verstoss gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) noch von einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 27 BV) gesprochen werden. 3.4 Der Verzicht auf die verlangten Zeugeneinvernahmen (M.________, N.________ und H.H._________) erscheint ebenfalls nicht verfassungswidrig; die allfällige Bestätigung der Darstellung der Beschwerdeführer, wonach sie vom Sektionschef M.________ die (richtige) Auskunft erhalten hätten, sie dürften bei Beteiligung an mehreren Angeboten jeweils nicht als Partner, sondern nur als Subunternehmer auftreten, wäre für die Auslegung der von der Beschwerdeführerin verfassten Offerte nicht entscheidend gewesen (die H.________ AG und die I.________ AG traten bei den anderen Offerten, an denen sie sich beteiligten, denn auch ausdrücklich nur als Subunternehmer auf).