Citation: E 2/01 28.01.2003 E. 3

Nach der Rechtsprechung gilt eine in Ausbildung stehende Dienst leistende Person in erwerbsersatzrechtlicher Hinsicht als erwerbstätige Person, sobald sie die betreffende Tätigkeit in dem nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung in der bis 30. Juni 1999 geltenden, vorliegend massgebenden Fassung (EOV) verlangten Mindestumfang ausgeübt hat (AHI 1994 S. 114). Auf Grund der Akten steht fest und es ist zu Recht unbestritten, dass der Versicherte in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig war, weshalb er als Erwerbstätiger im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EOV zu entschädigen ist. Streitig und zu prüfen bleibt die Höhe der Entschädigung für Alleinstehende. 3.1 Die tägliche Entschädigung für Alleinstehende beträgt 45 % des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 15 und höchstens 45 % des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung (Art. 9 Abs. 2 EOG). Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 EOG). Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das zuständige Bundesamt verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 EOG). Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Arbeitnehmer bildet der letzte vor dem Einrücken erzielte und auf den Tag umgerechnete massgebende Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG (Art. 2 Abs. 1 EOV). Wird die Erwerbstätigkeit nicht regelmässig ausgeübt oder unterliegt das Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so ist für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens auf ein während drei Monaten erzieltes und auf den Tag umgerechnetes Erwerbseinkommen abzustellen; falls sich auf diese Weise kein angemessenes Durchschnittseinkommen ermitteln lässt, ist das auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen einer längeren Zeitperiode zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 1 EOV). 3.2 Von der Volkshochschule X.________ wird bestätigt, dass der Versicherte vom 12. August 1997 bis 4. Februar 1998 als Leiter an insgesamt 22 Tagen ein Einkommen von je Fr. 250.-, total Fr. 5'500.-, erzielt hat. Weitere Einkommen im Zeitraum eines Jahres vor dem Einrücken am 22. Juni 1998 werden vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Sein Einkommen für die an 22 Tagen innerhalb eines Jahres durchgeführten EDV-Kurse ist als unregelmässig im Sinne von Art. 4 EOV zu qualifizieren. Wird zur Berechnung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens nach Massgabe von Art. 4 Abs. 1 erster Satz EOV auf die letzten drei Monate vor dem Einrücken abgestellt, ergibt sich ein Einkommen von Fr. 0.-. Da sich auf diese Weise im vorliegenden Fall kein angemessenes Durchschnittseinkommen ermitteln lässt, ist auf eine längere Zeitperiode im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EOV abzustellen. Mit Blick auf die in überaus unregelmässigen Abständen ausgeübte Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich, der Berechnung der Entschädigung die gesamte Jahresperiode vor dem Militärdienst zu Grunde zu legen. Bei einem Einkommen von insgesamt Fr. 5'500.- ergibt sich ein Tageseinkommen von - unwesentlich vom Betrag von Fr. 15.20, den die Vorinstanz mit einer anderen Methode, welche auch die aufgewendete Arbeitszeit berücksichtigt, errechnet hat, abweichenden - Fr. 15.05 (Fr. 5'500.-/365). Dieser Ansatz führt nach den vom BSV herausgegebenen Tabellen der EO-Tagesentschädigungen und der IV-Taggelder in der bis 30. Juni 1999 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung zu einer Entschädigung von Fr. 62.- pro Kalendertag. Die von der Ausgleichskasse bereits ausbezahlte Entschädigung von Fr. 6'547.15 für die Dienstzeit vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 beruht auf einem Tagesansatz von Fr. 62.-, weshalb sie nicht zu beanstanden ist. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Versicherten bestehen nicht. 3.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Soweit der Versicherte vorbringt, sein Studium der Rechtswissenschaften stelle im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EOV einen anderen Grund, der nicht auf sein Verschulden zurückzuführen sei, dar, womit jene Tage, an welchen er seinem Studium nachgegangen sei, bei der Festlegung der Entschädigung nicht zu berücksichtigen seien, kann ihm nicht gefolgt werden. Die in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EOV angeführten Gründe orientieren sich an der Bestimmung von Art. 324a Abs. 1 OR. Unter den Begriff "aus anderen Gründen" fallen zum Beispiel die Ausübung eines öffentlichen Amtes oder der Aufenthalt eines erwerbstätigen Kindes bei seinen kranken Eltern (vgl. ZAK 1976 S. 3). Das Absolvieren eines Studiums ist demgegenüber ein freier Entscheid des Beschwerdeführers, der den Gründen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EOV nicht gleichgesetzt werden kann. Auch als Arbeitnehmer hätte der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, wenn er sich entschliessen würde, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zu arbeiten, sondern zu studieren. Die Umrechnung auf effektive Arbeitstage würde ferner zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung von Erwerbstätigen, die im Tages- und solchen, die im Monatslohn entschädigt werden, führen. Die Annahme des Versicherten, in Ausbildung stehende Dienstpflichtige bildeten neben den Erwerbstätigen und den Nichterwerbstätigen eine dritte Kategorie, ist von der Rechtsprechung verworfen worden (AHI 1994 S. 119 Erw. 3b), weshalb seine auf dieser Begründung aufbauenden Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls nicht stichhaltig sind. Schliesslich versäumt es der Beschwerdeführer, seine Behauptung, wonach er in der Zeit vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 ein Einkommen von monatlich Fr. 6'000.- erwirtschaftet hätte, wenn er keinen Militärdienst hätte absolvieren müssen, weshalb ihm gemäss Art. 2 Abs. 2 EOV eine höhere Entschädigung auszubezahlen sei, glaubhaft zu machen. Er beschränkt sich darauf, der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz vorzuwerfen, sie hätten den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Der Beweis im Sinne des Glaubhaftmachens gilt als geleistet, wenn die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Grund der Akten die Überzeugung gewinnt, ohne Militärdienst hätte sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) der durch Erfahrungssätze indizierte wesentlich höhere Verdienst realisieren lassen (vgl. EVGE 1968 S. 148, 1960 S. 244; AHI 1999 S. 222 Erw. 4d). Vorliegend weist der Versicherten keine konkreten Arbeitsmöglichkeiten für die massgebende Zeitperiode vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 nach. Vielmehr räumt er ein, dass er während der Sommermonate der Jahre 1997 und 2000 wegen Ferienbedürfnissen (1997) und Prüfungsvorbereitungen (2000) nicht durchgehend erwerbstätig gewesen sei. Ferner hat er in den Frühlingssemesterferien des Jahres 1998, welche mehrere Wochen dauerten, ebenfalls keine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer während seines Militärdienstes einen Verdienst erarbeitet hätte, der sich nicht wesentlich von dem im Zeitraum eines Jahres vor Diensteintritt erzielten Lohn unterschieden hätte. Unter diesen Umständen bestand entgegen der Ansicht des Versicherten für Verwaltung und Vorinstanz kein Anlass, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen.