Citation: 6P.149/2005 28.04.2006 E. 2

In der staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer zahlreiche Verletzungen der Konvention und der Bundesverfassung geltend. 2.1 Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV), weil das Kantonsgericht Beweise nicht gehörig oder überhaupt nicht abgenommen habe. Damit sei auch der Grundsatz der Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 6 EMRK (Anspruch auf ein faires Verfahren) und Art. 208 StPO/SG missachtet worden. Im Privatstrafklageverfahren wird ein spezifisches Beweisverfahren durch den untersuchenden Richter nach den Regeln von Art. 305 ff. StPO/SG durchgeführt. Im Übrigen gelten die Grundsätze des ordentlichen Verfahrens (Art. 294 Abs. 2 StPO/SG). Es bleibt in erster Linie dem Kläger überlassen, das Beweisverfahren zu führen und die Anklage zu substanziieren (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, S. 633, 641). Gemäss Art. 208 Abs. 1 StPO/SG werden Beweise, die für die Schuldfrage oder die Sanktion von erheblicher Bedeutung sein können und bei denen der persönliche Eindruck für die Urteilsfindung entscheidend ist, auf Antrag einer Partei an der Gerichtsverhandlung erneut abgenommen; das Gericht kann von sich aus eine unmittelbare Beweiserhebung anordnen. Bereits dieser Wortlaut sowie Abs. 3 dieser Bestimmung stellen klar, dass nicht eine Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung im ausschliesslichen Sinne gemeint ist. Dem Unmittelbarkeitsprinzip kommt nicht die Stellung zu, die der Beschwerdeführer geltend macht. Die St. Galler Rechtsprechung nimmt nicht eine absolute Geltung des Prinzips an (St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis, GVP 2002 Nr. 98). Nach Niklaus Oberholzer (a.a.O., S. 325) kann angesichts der gesetzlichen Ausgestaltung in St. Gallen mit guten Gründen von einer bloss fakultativen Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung gesprochen werden. Ebenso kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts ein Urteil auf in der Untersuchung abgenommene Beweise stützen. Es besteht kein Anspruch auf schrankenlose Geltung des Unmittelbarkeitsprinzips, und dieses steht mit dem Anspruch auf Zeugenbefragung nicht in unmittelbarem Zusammenhang. Wesentlich ist die Wahrung der Verteidigungsrechte (BGE 125 I 127 E. 6b und c/aa; 113 Ia 412 E. 2c). Dem Beschuldigten muss im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK mindestens einmal im Verfahren die Gelegenheit gegeben werden, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Diesen Anspruch schützt auch Art. 32 Abs. 2 BV (BGE 131 I 476 E. 2.2). Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf weitere Befragungen (BGE 125 I 127 E. 6c/ee). Vorliegend wurden die Zeugen in Anwesenheit der Parteien und ihrer Verteidiger vom untersuchenden Richter und den Parteien befragt. Damit sind die Verteidigungsrechte gewahrt. Das Kantonsgericht konnte ohne Willkür annehmen, dass der persönliche Eindruck der Zeugen für die Urteilsfindung nicht im Sinne von Art. 208 Abs. 1 StPO/SG entscheidend ist. Diesbezüglich weist die Sache keine Besonderheiten auf. Der Beschwerdeführer hatte in der Berufungsbegründung vom 14. Februar 2005 die erneute gerichtliche Befragung der Zeugin A.________ und des Zeugen B.________ sowie von weiteren Personen beantragt. In der Sache gab der Beschwerdeführer zu, dass er den Beschwerdegegner zu Boden schlug (angefochtenes Urteil S. 5 und 6), während dies die Zeugin nicht gesehen haben will. Dieser Faustschlag mit dem anschliessenden Sturz hatte auch der Zeuge bestätigt. Hingegen scheinen weder die Zeugin noch der Zeuge die Auseinandersetzung von Anfang an mitbekommen zu haben. Diese Ansicht vertritt auch der Beschwerdeführer selber (Beschwerde S. 11). Aus dieser Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse ergibt sich der Faustschlag des Beschwerdeführers mit der Sturzfolge des Beschwerdegegners, während die Frage einer vorangehenden Notwehrlage auch durch erneute Zeugenbefragungen nicht näher aufgeklärt werden könnte. Auf die Befragung weiterer Personen, die die Auseinandersetzung nicht beobachtet haben und daher keine Tatzeugen sind, konnte das Kantonsgericht ohne Willkür verzichten (angefochtenes Urteil S. 6). Nach der Rechtsprechung kann der Richter Beweisanträge ablehnen, wenn er seine Überzeugung aufgrund bereits abgenommener Beweise gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a). Das ist hier nach dem Gesagten der Fall (zum Begriff der Willkür BGE 129 I 8 E. 2.1). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs scheidet daher aus. 2.2 Wie der Beschwerdeführer erklärte, hatte er bewusst zurückgeschlagen, worauf der Beschwerdegegner zu Boden ging und sich nicht mehr erheben konnte. Damit ist die (natürliche) Kausalität erstellt (zum Begriff nachfolgend E. 3.1). Die Verletzungen sind die direkte Folge des durch den Faustschlag verursachten Sturzes. Es bedarf dazu keines medizinischen Sachverständigengutachtens. Ebenso verhält es sich hinsichtlich eines Augenscheins wegen eines Schachtdeckels. Selbst wenn der Beschwerdegegner beim Zurückweichen über einen Schachtdeckel gestolpert wäre, würde das unter dem Gesichtspunkt der Kausalität nichts ändern, weil das Zurückweichen die Folge des erlittenen Faustschlags war. Die Abweisung dieser Beweisbegehren erscheint nicht als willkürlich (angefochtenes Urteil S. 7 f.). Ob die Adäquanz zu bejahen ist, ist als Frage des Bundesrechts im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen. Hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdegegner einmal oder zweimal gestürzt sei, stellt das Kantonsgericht fest, dass sich dieser jedenfalls nach dem Sturz, der durch den Faustschlag verursacht worden war, nicht mehr erheben konnte (angefochtenes Urteil S. 8). Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, dass das Kantonsgericht ein zweimaliges Stürzen mit Sicherheit ausgeschlossen habe (Beschwerde S. 11 f. mit Hinweis auf S. 4 des angefochtenen Urteils). Er setzt sich dabei aber mit der Beweiswürdigung auf S. 6 f. des angefochtenen Urteils nicht auseinander, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Jedenfalls konnte das Kantonsgericht ohne Willkür ausschliessen, dass sich der Beschwerdegegner die Verletzungen bereits bei einem früheren Sturz zugezogen hatte (wie der Beschwerdeführer auch in der Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 geltend macht). Hätte sich der Beschwerdegegner nämlich bereits bei einem früheren Sturz in dieser Weise verletzt, hätte er nicht mehr aufstehen können. Beide Zeugen bezeugen nur einen Sturz des Beschwerdegegners. Willkür liegt nicht vor. 2.3 Der Beschwerdeführer ficht die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen als willkürlich an. Die Beurteilung kann sich aber nicht deshalb als willkürlich erweisen, weil das Kantonsgericht diese Zeugen nicht unmittelbar anhörte. Vielmehr geht es um die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen. -:- Das Kantonsgericht stützt seinen Entscheid auf eine Beweiswürdigung, in der es alle Aussagen, also auch jene der Parteien, berücksichtigt. Es stellt somit nicht einzig auf die Aussagen des Zeugen ab. In seiner Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen bzw. der Glaubhaftigkeit der Aussagen setzt es sich mit den einzelnen Aussagen auseinander. Diese Würdigung erscheint nicht als willkürlich. Es erscheint auch nicht als willkürlich, wenn das Kantonsgericht den Aussagen der Zeugin für die Erhellung des genauen Tathergangs den Beweiswert abspricht (angefochtenes Urteil S. 6). Demgegenüber spricht es den Aussagen des Zeugen mit nachvollziehbaren Gründen Glaubhaftigkeit zu, so dass auch hier Willkür zu verneinen ist. 2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Kantonsgericht verletze Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, weil es ihn im Ergebnis mit der Begründung verurteilt habe, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Dieser Vorwurf lässt sich nicht aus der Formulierung der gerügten Erwägung ableiten (Hingegen sei nicht anzunehmen, dass unmittelbar ein tätlicher Angriff drohte, welchen der Beschwerdeführer hätte abwehren müssen; Beschwerde S. 4 mit Hinweis auf das angefochtene Urteil S. 7). Das Kantonsgericht schloss eine Notwehrlage aufgrund der Beweiswürdigung und nicht mit der Begründung aus, der Beschwerdeführer sei beweisbelastet. Die angefochtene Beweiswürdigung erscheint nicht als willkürlich. Die vom Beschwerdeführer gerügten Elemente, insbesondere die Aussagen des Zeugen und die Tatsache, dass der Beschwerdegegner während der gesamten Auseinandersetzung seinen Hund an der Leine hielt, sprechen gegen einen Angriff. Dass es durchaus möglich sei, dass jemand trotzdem mit erhobenen Fäusten auf jemanden losgehe, bleibt eine Mutmassung. Auch wenn eine vorausgehende verbale Auseinandersetzung nicht auszuschliessen ist (angefochtenes Urteil S. 7), konnten ein (drohender) Angriff des Beschwerdegegners und damit eine Notlage des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden.