Citation: 5P.33/2006 10.07.2006 E. 1

Die Ingenieurfirmen als Subunternehmerinnen bzw. Subplanerinnen haben ihre Schadenersatzpflicht gegenüber der APS als Totalunternehmerin im Betrag von rund 1.9 Mio. Franken anerkannt. Sie sind bei der Beschwerdeführerin für Bautenschaden mit einer Summe von 15 Mio. Franken versichert. Gleichzeitig besteht für sie eine Haftpflichtversicherung, die die APS bei der Beschwerdegegnerin abgeschlossen hat und die mit einer Versicherungssumme von 1 Mio. Franken Bautenschaden deckt, soweit der Schadenbetrag 1 Mio. Franken übersteigt. Strittig ist, in welchem Verhältnis die Leistungspflichten der beiden Haftpflichtversicherer für den 1 Mio. Franken übersteigenden Teil des Schadens stehen. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Bauplatzpolice regle die Frage nicht bzw. im Sinne der (dispositiven) Vorschriften des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1), wonach bei Doppelversicherung (Art. 53 VVG) jeder Versicherer für den Schaden verhältnismässig hafte (Art. 71 Abs. 1 VVG). Das Appellationsgericht hat dagegen angenommen, im Kapitel der Bauplatzpolice über die "Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung" werde die Frage nicht beantwortet (Ziff. 5), doch enthalte das Kapitel "Allgemeiner Teil" eine Subsidiaritätsklausel des Inhalts, dass die Beschwerdegegnerin nur leiste, soweit nicht eine andere Versicherung - wie hier die Beschwerdeführerin - für den Schaden aufzukommen habe und aufkomme (Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice). Soweit im Rahmen der Auslegung der Bauplatzpolice die Ermittlung des wirklichen Parteiwillens angefochten wird, geht es um Tatfragen, die - von Ausnahmen abgesehen (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG) - der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen sein werden (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274). Desgleichen kann die Anwendung kantonalen Rechts - hier der Verhandlungs- und der Eventualmaxime (§§ 61 f. ZPO/BS) - nicht mit Berufung angefochten werden (BGE 132 I 13 E. 1.2 S. 16). Der Regel entsprechend (Art. 57 Abs. 5 OG) ist deshalb die staatsrechtliche Beschwerde vor der Berufung zu erledigen. Die formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen grundsätzlichen Bemerkungen Anlass. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann eingetreten werden.