Citation: 1P.317/2005 13.09.2005 E. 4

4. Die Spruchgebühr (Fr. 600.--) und die Auslagen für die Baukontrolle (Fr. 1'175.50) machen insgesamt Fr. 1'775.50 aus. Die Summe ist nach Auffassung des Beschwerdeführers übersetzt; es verstosse gegen das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip, sie ihm zu überwälzen. 4.1 Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen (BGE 126 I 180 E. 3a/aa S. 188 mit Hinweisen). Das Äquivalenzprinzip bildet die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Willkürverbotes. Es bestimmt, dass eine Kausalabgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228; 128 I 46 E. 4a S. 52 f.). 4.2 Mit der Höhe der Spruchgebühr wie mit der Honorierung der Bemühungen der externen Baukontrolle wurde dem Beschwerdeführer der vollumfängliche Zeitaufwand verrechnet. Bei dieser Sachlage kommt eine Verletzung des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips an sich nicht in Betracht, zumal der Beschwerdeführer die Höhe des dabei verrechneten Stundenansatzes nicht in Frage stellt. 4.3 Immerhin erfolgte mit der vollumfänglichen Überbindung der fallbezogenen Kosten auf den Beschwerdeführer eine uneingeschränkte Verursacherfinanzierung (dazu Isabelle Häner, Privatisierung staatlicher Ausgaben [Finanzierungsprivatisierung] unter verfassungsrechtlichen Aspekten, in: ZBl 102/2001 S. 423 ff., 428). Eine derart weitgehende finanzielle Belastung kann im Lichte des Äquivalenzprinzips problematisch sein, wenn der Wert der staatlichen Leistung bzw. Handlung nicht allein dem Abgabepflichtigen zugerechnet werden kann bzw. soweit es um die Wahrnehmung von öffentlichen oder ideellen Interessen geht (Häner, a.a.O., S. 440 f.). Hier hat der Beschwerdeführer das Verfahren durch seine Eingaben ausgelöst. Er kritisierte damit das Aussteckungsverfahren; dabei verfolgte er hauptsächlich private Eigentümerinteressen. Der Aufwand des kommunalen Entscheids ist daher allein dem Beschwerdeführer zuzurechnen; es ist nicht zu beanstanden, wenn er die ganzen dabei entstandenen amtlichen Kosten zu tragen hat.