Citation: 4C.274/2004 18.11.2004 E. 2

2.1 Das Obergericht führte dem Sinne nach aus, der Beklagte habe seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten verletzt, weil er es unterlassen habe, sich zu vergewissern, ob der Kläger den Kostenvorschuss aufforderungsgemäss geleistet habe. Ob dem Kläger aus dieser Sorgfaltspflichtverletzung ein Schaden erwachsen sei, hänge davon ab, wie das Appellationsverfahren mutmasslich ausgegangen wäre. Die Beweislast dafür, dass im Appellationsverfahren kein anderes Ergebnis hätte erzielt werden können, habe gemäss BGE 127 III 357 E. 5b S. 365 der Beklagte zu tragen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass aufgrund des umfassenden Novenrechts im luzernischen Appellationsverfahren allfällige Versäumnisse in der ersten Instanz hätten korrigiert werden können. Weiter sei wesentlich, dass der Beklagte in der Appellationserklärung vom 19. März 1997 den Güterrechtsanspruch der Ehegattin noch gar nicht beziffert habe. Zudem habe der Beklagte in seinem Schreiben vom 7. April 1997 zum Ausdruck gebracht, dass der Erfolg der Appellation - wie mit dem Kläger besprochen - entscheidend davon abhänge, inwieweit dem Obergericht zusätzliche Unterlagen unterbreitet werden könnten. Wenngleich unklar sei, ob der Kläger diesen Brief erhalten habe, spreche doch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beklagte vor der Appellationserklärung den Kläger auf die Notwendigkeit zusätzlicher Belege hingewiesen habe, nachdem das erstinstanzliche Scheidungsgericht seine im Güterrecht vertretenen Standpunkte hauptsächlich mangels hinreichender Belege verworfen hatte. Die Konkretisierung der in quantitativer Hinsicht noch unbestimmten Appellationserklärung sei damit davon abhängig gewesen, welche Unterlagen der Kläger dem Beklagten noch vorlegen werde. Ohne neue Unterlagen hätte es die anwaltliche Sorgfalt des Beklagten geradezu geboten, von der Aufrechterhaltung der Appellation abzusehen. Bezüglich der Frage, ob im Appellationsverfahren nachträglich habe nachgewiesen werden können, dass das Mobiliar im Wert von Fr. 20'000.-- Eigengut des Klägers war, wende der Beklagte ein, der Kläger habe ihm nie entsprechende Unterlagen unterbreitet. Da diese unbestimmte negative Tatsache kaum nachgewiesen werden könne, sei der Kläger nach Treu und Glauben gehalten, seine gegenteilige Darstellung zu belegen. Demnach habe der Kläger im vorliegenden Haftungsprozess aufzeigen müssen, welche Dokumente er im Scheidungsprozess zum Nachweis des behaupteten Eigengutes hätte vorlegen können. Da er dies nicht getan habe und sich in den gesamten Parteiakten keinerlei Unterlagen finden würden, welche die Eigengut-These stützen würden, sei davon auszugehen, dass der entsprechende Beweis im damaligen Appellationsverfahren nicht hätte erbracht werden können. Daraus ergebe sich, dass im Appellationsverfahren bezüglich des Mobiliars für den Kläger kein günstigeres Ergebnis hätte erwartet werden können, weshalb ihm insoweit kein Schaden erwachsen sei. 2.2 Der Kläger macht geltend, das Obergericht sei unter Hinweis auf BGE 127 III 357 E. 5b zutreffend davon ausgegangen, der Beklagte habe nachweisen müssen, dass im Appellationsverfahren kein anderes Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies sei gerechtfertigt. Gemäss einer zutreffenden Literaturmeinung begründe ein Anwalt, der ein Prozessmandat vorbehaltlos und ohne auf spezifische Risiken hinzuweisen übernehme, mit dem erweckten Vertrauen die tatsächliche Vermutung, der angestrebte Erfolg lasse sich mit dem gebotenen Einsatz erreichen, weshalb ihm bei gegebener Sorgfaltspflichtverletzung im späteren Haftpflichtverfahren der Gegenbeweis dazu obliege. Diese Voraussetzungen seien gegeben, da der Beklagte den Kläger nie abgemahnt habe und in keiner Weise bewiesen sei, dass er auf reduzierte Chancen oder spezifische Risiken für die Appellation und die Durchsetzung der vor Amtsgericht gestellten Anträge hingewiesen habe. Das Obergericht habe demnach bezüglich der Erfolgsaussichten der Appellation im Zusammenhang mit dem Mobiliar zu Unrecht die Beweislast umgekehrt. 2.3 Wer Schadenersatzansprüche wegen vertragswidriger Ausführung eines Anwaltsmandates erhebt, hat die Vertragsverletzung, den Schaden und die natürliche Kausalität zwischen diesen Elementen nachzuweisen. Der Auftraggeber muss somit nachweisen, dass die Pflichtverletzung des Beauftragten zu einer Vermögensverminderung geführt hat. Hat er diesen Beweis erbracht, so kann der Beauftragte diesen Beweis durch den Gegenbeweis umstossen (BGE 127 III 357 E. 5a S. 364; Hans Peter Walter, Unsorgfältige Führung eines Anwaltsmandates, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. V Schaden - Haftung - Versicherung, Hrsg. Münch/Geiser, S. 781 ff., S. 816 Rz. 16.69). Entgegen der Annahme des Obergerichts und des Klägers ergibt sich aus BGE 127 III 357 E. 5b S. 365 nichts anderes. Vielmehr ist das Bundesgericht in dieser Erwägung davon ausgegangen, der Schaden sei auf Grund der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nachgewiesen, weshalb der beklagte Anwalt den Gegenbeweis zu erbringen habe. In der Literatur wird die Meinung vertreten, die Beweislast sei umzukehren, wenn der Anwalt seinen Auftraggeber nicht über die Prozessrisiken aufkläre und er dadurch das berechtigte Vertrauen erwecke, das angestrebte Ergebnis könne erreicht werden (Walter, a.a.O., S. 818 Rz. 16.74) 2.4 Nach den genannten Grundsätzen ist der Kläger für den ihm aus der unterlassenen Bezahlung des Kostenvorschusses erwachsenen Schaden beweispflichtig. Der Kläger hätte demnach nachweisen müssen, dass bei Bezahlung des Kostenvorschusses ein für ihn günstigeres Prozessergebnis zu erwarten gewesen wäre. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts hat der Beklagte den Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass die Erfolgsaussicht bezüglich der Appellation davon abhängt, ob der Kläger in der Lage ist, neue Beweisunterlagen zu liefern. Der Kläger wurde daher entgegen seinen Angaben vom Beklagten auf die spezifischen Risiken der Appellation aufmerksam gemacht und konnte daher nicht auf das Erreichen eines bestimmten Erfolgs vertrauen. Dies ergibt sich auch daraus, dass kein betragsmässig bestimmter Appellationsantrag gestellt wurde. Damit kann offen bleiben, ob bei einem durch den Anwalt hervorgerufenen berechtigten Vertrauen auf den Erfolg der eingeleiteten Schritte die Beweislast umzukehren wäre. Demnach hat das Obergericht im Ergebnis die Beweislast bundesrechtskonform verteilt, wenn es vom Kläger den Nachweis verlangte, dass er mit der Appellation ein für ihn günstigeres Ergebnis hätte erreichen können.