Citation: 1B_461/2020 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz hat die Akten an das Amtsgericht zurückgeschickt zur Ausarbeitung der schriftlichen Urteilsbegründung. Dieses hat die Akten dem Bundesgericht zugesandt. Sie umfassen fünf Ordner. Ordner 1-4 enthalten die Akten der Staatsanwaltschaft. Ein weiterer Ordner enthält die Akten des Amtsgerichts. In diesem sind die vom Beschwerdeführer erwähnten Notizen nicht abgelegt. Sie liegen ihm in einem separaten Sichtmäppchen bei. Die Vorinstanz legt in der Vernehmlassung und Duplik dar, sie habe die Notizen in den Akten nicht gesehen. Dies spricht dafür, dass das Amtsgericht die Notizen der Vorinstanz nicht zugesandt hat. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn das Amtsgericht die Notizen der Vorinstanz zugesandt hätte, änderte sich am Ergebnis nichts. Gemäss Art. 100 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält (a) die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle, (b) die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten, (c) die von den Parteien eingereichten Akten (Abs. 1). Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen (Abs. 2). Um einen einfachen Fall geht es hier nicht. Die Akten des Amtsgerichts müssten deshalb ein Verzeichnis enthalten. Ein solches fehlt. Die Notizen zur mündlichen Urteilsbegründung liegen den Akten sodann nur separat bei und sind in diesen nicht systematisch abgelegt. Dies spricht dafür, die Notizen nicht als Teil der Akten zu betrachten. Anders verhält es sich etwa bei Plädoyernotizen, die in den Akten abgelegt werden und auf die im Verfahrensprotokoll (vgl. Art. 77 StPO) verwiesen wird. Ein derartiger Hinweis auf die Notizen zur mündlichen Urteilsbegründung fehlt im Verfahrensprotokoll des Amtsgerichts. Selbst wenn man die Notizen als Teil der Akten betrachten wollte, verletzte es das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht, wenn sie die Vorinstanz ausser Acht gelassen hat. Die Notizen sind mit Maschinenschrift auf neutralem Papier ohne amtliches Zeichen geschrieben und tragen keine Unterschrift. Damit fehlt ihnen die Beweiskraft. Selbst ein auf Papier mit dem Rubrum des Gerichts verfasstes Urteil ist ungültig und damit unbeachtlich, wenn es entgegen Art. 80 Abs. 2 StPO nicht unterschrieben ist (Urteil 6B_904/2015 vom 27. Mai 2016 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Umso mehr muss das für blosse Notizen zur mündlichen Urteilsbegründung gelten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher insoweit unbegründet. Kommt den Notizen keine Beweiskraft zu und sind sie deshalb unbeachtlich, hat die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör auch nicht verletzt, wenn sie sie ihm nicht zur Einsichtnahme zugestellt hat.