Citation: 7B_730/2023 E. 4.3.2

4.3.2. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B_49/2022 vom 28. August 2024 E. 3.2.3; 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.5.2; je mit Hinweisen). Im Rahmen dieser Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind namentlich die Natur und Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, die seit der Straftat abgelaufene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit, die Nationalität der betroffenen Personen sowie die Stärke der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen mit dem ausweisenden Land und dem Heimatstaat (Urteile des EGMR Üner gegen Niederlande vom 18. Oktober 2006, Nr. 46410/99, § 57; Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001, Nr. 54273/00, § 48; Urteile 6B_49/2022 vom 28. August 2024 E. 3.2.4; 6B_43/2024 vom 5. August 2024 E. 3.4; je mit Hinweisen). Was die familiären Verhältnisse betrifft, spielen die Staatsangehörigkeit der betroffenen Familienmitglieder, die Dauer der Ehe, eine allfällige Kenntnis des Ehegatten von der Straftat zu Beginn der familiären Bindung, die Frage, ob Kinder aus der Ehe hervorgingen und falls ja, deren Alter, sowie die Schwierigkeiten, mit welchen der Ehegatte im Heimatland des anderen konfrontiert sein könnte, eine Rolle (Urteile des EGMR Üner gegen Niederlande, a.a.O., § 57; Boultif gegen die Schweiz, a.a.O., § 48; Urteile 6B_49/2022 vom 28. August 2024 E. 3.2.5; 6B_43/2024 vom 5. August 2024 E. 3.4; je mit Hinweisen). Sind Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. In Bezug auf die Kinder des von der Landesverweisung betroffenen Elternteils berücksichtigt die Rechtsprechung insbesondere, ob die Eltern des Kindes zusammenleben und wie das Sorge- und Obhutsrecht geregelt ist (vgl. Urteile 6B_49/2022 vom 28. August 2024 E. 3.2.8; 7B_457/2023 vom 14. März 2024 E. 4.2.4; je mit Hinweisen). Bei intakten familiären Verhältnissen mit gemeinsamem Sorge- und Obhutsrecht der Eltern führt die Landesverweisung zum Abbruch der eng gelebten Beziehung des Kindes zu einem Elternteil, wenn den übrigen Familienmitgliedern und insbesondere dem anderen, ebenfalls sorge- und obhutsberechtigten Elternteil ein Wegzug in das Heimatland des anderen Elternteils nicht zumutbar ist. Dies ist nicht im Interesse des Kindeswohls und spricht daher grundsätzlich gegen eine Landesverweisung. Eine Landesverweisung, die zu einer Trennung der vormals intakten Familiengemeinschaft von Eltern und Kindern führt, bildet einen Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens, welcher im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfassenden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen Überlegungen erfolgen darf (Urteile 6B_643/2023 vom 8. Januar 2024 E. 1.5.3; 7B_729/2023 vom 20. November 2023 E. 2.1.3; je mit Hinweisen). Der Umstand, dass ein straffällig gewordener Ausländer in der Schweiz mit seiner Ehepartnerin und gemeinsamen Kindern in einer intakten familiären Beziehung lebt, bildet kein absolutes Hindernis für eine Landesverweisung (Urteile 6B_518 vom 6. März 2024 E. 5.2.5; 7B_729/2023 vom 20. November 2023 E. 2.1.3; je mit Hinweisen). Das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) gilt - in seiner verfahrensrechtlichen Tragweite - jedoch als verletzt, wenn keine umfassende, faire Interessenabwägung erfolgt (Urteile 6B_43/2024 vom 5. August 2024 E. 3.5; 7B_728/2023 vom 30. Januar 2024 E. 3.5.1; je mit Hinweisen). Dies ist dann der Fall, wenn die nationalen Behörden nicht hinreichend nachweisen können, dass der Eingriff in ein durch die Konvention geschütztes Recht in Bezug auf die damit verfolgten Ziele verhältnismässig ist und einem dringlichen sozialen Bedürfnis ("pressing social need") entspricht (Urteil des EGMR P.J. und R.J. gegen die Schweiz, a.a.O., § 47).