Citation: 4A_343/2024 E. 7.2

7.2. Die sittlichen Wertvorstellungen stehen nicht für alle Zeit unveränderlich fest. Vielmehr unterliegen sie, wie die Gesellschaft, einem steten Wandel. Ändern können sich über die Jahre auch die Sensibilitäten von Minderheiten, etwa im Hinblick auf diskriminierende Äusserungen (STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., N. 343 zu Art. 2 MSchG; NOTH, a.a.O., N. 24 zu Art. 2 lit. d MSchG; BERGER, a.a.O., S. 42). Ein ursprünglich unproblematisches Wort kann aufgrund des Sprachwandels oder Sprachgebrauchs im Laufe der Zeit eine sittenwidrige Bedeutung erlangen. In anderen Fällen wird eine von Anfang an bestehende sittenwidrige (Zweit-) Bedeutung eines Wortes erst nachträglich als solche erkannt. Entsprechend verleiht ein früherer Markeneintrag einer Partei keinen Anspruch darauf, Jahre später eine weitere, ähnlich lautende Marke ins Register eintragen zu können. Der Vollständigkeit halber sei sodann erwähnt, dass ein Bedeutungswandel auch in die andere Richtung möglich ist. Ein anfänglich negativ konnotiertes Wort kann im Laufe der Zeit eine positive Konnotation erlangen. In einem solchen Fall ist eine spätere Eintragung der Marke möglich.