Citation: H 392/00 20.09.2002 E. 4

Streitig und zu prüfen bleibt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführer Schadenersatz zu leisten hat. Während die Vorinstanz eine Schadenersatzpflicht im Umfang von Fr. 4'811.20 betreffend die bundesrechtliche Forderung und Fr. 492.35 betreffend die kantonalrechtliche Forderung bejaht, stellt der Beschwerdeführer ein grobfahrlässiges Verhalten seinerseits insbesondere mit Hinweis auf eine kurze Dauer des Beitragsausstandes in Abrede und macht zudem geltend, er habe einen Teil des abgerechneten Lohnes nie bezogen. 4.1 Bezüglich des Verschuldens beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass die Gesellschaft ihrer Beitragspflicht bis kurz vor Konkurseröffnung immer nachgekommen sei. Bis Ende 1997 seien sämtliche Forderungen der Ausgleichskasse dauernd und rechtzeitig bezahlt worden, sodass sich der Zahlungsausstand auf einen relativ kurzen Zeitraum beschränke, was kein Verschulden darstelle. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, unbestrittenermassen seien die Beiträge für das vierte Quartal 1997, das erste Quartal 1998 sowie gemäss Schlussabrechnung 1997 unbezahlt geblieben, weshalb von geringfügigen, kurzfristigen Ausständen nicht mehr gesprochen werden könne. Daran ändere nichts, dass das Hotel gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers bereits im November 1997 geschlossen und nur noch sporadisch für Anlässe geöffnet worden sei. 4.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Würdigung sämtlicher konkreten Umstände des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f. Erw. 1) zur Verneinung der Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweis). In den Akten findet sich die Schlussrechnung für das Jahr 1997, welche am 18. März 1998 über einen Saldo von Fr. 3'061.35 gestellt wurde. Zudem hat die Ausgleichskasse angegeben, die Gesellschaft habe auch die Rechnung für das 4. Quartal 1997 vom 18. Januar 1998 und für das 1. Quartal 1998 vom 16. März 1998 über Fr. 2'750.- nicht bezahlt, wobei sie weder die entsprechenden Rechnungen, noch einen Kontoauszug beibringen konnte und auch nicht angegeben hat, wie hoch die Rechnung vom 18. Januar 1998 war. Damit ergibt sich zwar, dass die Gesellschaft vor Konkurseröffnung am 29. Mai 1998 drei Rechnungen vom Januar und März 1998 nicht mehr bezahlt hat. Die Nichtabrechnung oder - was auf den vorliegenden Fall zutrifft - die Nichtbezahlung der Beiträge als solche darf aber nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt werden, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe (vgl. ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a mit Hinweisen), sondern es sind die gesamten Umstände zu würdigen. Die seit 1978 bestehende Gesellschaft ist bis dahin ihren Verpflichtungen über Jahre immer klaglos nachgekommen - etwas anderes ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird von der Ausgleichskasse auch nicht behauptet. Im weiteren ergibt sich, soweit auf Grund der fehlenden Bezifferung der Höhe der Rechnung vom 18. Januar 1998 überhaupt ersichtlich ist, der grösste Teil der Forderung aus der Jahreschlussabrechnung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Pauschalverfahrens die Differenz zwischen der Summe der geleisteten Akontozahlungen und den für das Kalenderjahr tatsächlich geschuldeten Beiträgen nicht zum Vorwurf an den Arbeitgeber berechtigt, er habe schwerwiegend gegen seine Obliegenheiten verstossen, indem er nicht für eine bei der Endabrechnung verfügbare Rückstellung gesorgt habe (in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38 veröffentlichte Erw. 2 von BGE 124 V 253; AHI 1993 S. 163, ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b). Schliesslich wird die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe das Hotel bereits im November 1997 geschlossen und nur noch sporadisch für Anlässe geöffnet, durch die Lohnangaben über Aushilfen in den Lohnblättern untermauert, womit dokumentiert wird, dass er nicht beabsichtigte, den Betrieb auf Kosten der Ausgleichskasse weiterzuführen, sondern den Personalbestand auf ein Minimum reduzierte, um die bereits vorgängig reservierten Anlässe noch durchzuführen. Unter diesen Umständen kann nicht von einem im Sinne der obgenannten Ausführungen schweren Normverstoss gesprochen werden, wenn der Beschwerdeführer in den letzten Monaten des endgültigen Zusammenbruchs drei Rechnungen vom Januar und März 1998 über geschuldete paritätische Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr ablieferte. Mithin fällt ein haftungsbegründendes qualifiziertes Verschulden, wie es Art. 52 AHVG für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, im vorliegenden Fall ausser Betracht.