Citation: 5C.33/2006 05.05.2006 E. 2

Anlass zur Berufung gibt die Frage, ob die Berufungsbeklagte auf den Berufungskläger Rückgriff nehmen kann, nachdem sie die gemeinsame Schuld getilgt hat. 2.1 Sofern sich aus dem Rechtsverhältnis unter den Solidarschuldnern nicht anderes ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen Anteil zu übernehmen (Art. 148 Abs. 1 OR). Bezahlt ein Solidarschuldner mehr als seinen Teil, so hat er für den Mehrbetrag Rückgriff auf seine Mitschuldner (Art. 148 Abs. 2 OR). 2.2 Das Kantonsgericht kam aufgrund des Wortlautes und der Vorgeschichte des aussergerichtlichen Vergleiches zum Schluss, dass die Parteien gegenüber ihrer Mutter eine Solidarschuld von Fr. 64'000.-- eingegangen waren. Dass die Klägerin sich zum Verkauf von Grundgütern in T.________ verpflichtet habe, um die Forderung zu tilgen, stehe der Annahme einer Solidarschuld nicht entgegen. Diese Abrede betreffe einzig die Art der Finanzierung und nicht die Schuldpflicht als solche. Dass die Solidarschuldner eine interne Absprache über die definitive Tragung der Schuld getroffen hätten, sei nicht rechtsgenüglich behauptet worden, womit die gesetzliche Rückgriffsregelung gelte (Art. 148 Abs. 2 OR). Die Klägerin habe die ganze Forderung beglichen, weshalb ihr der Beklagte den hälftigen Anteil von Fr. 32'000.-- samt Verzugszinsen schulde. 2.3 Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich geweigert, die für den vorliegenden Fall entscheidende Frage zu beantworten, ob er der Berufungsbeklagten aufgrund des aufwändigen Beweisverfahrens und abgesehen von der erbrechtlichen Ausgleichung überhaupt etwas schulde. Er habe einen bundesrechtlichen Anspruch auf Prüfung des Beweisergebnisses und auf Anwendung der massgeblichen Normen des eidgenössischen Rechts. 2.3.1 Es ist eine Frage des materiellen Bundesrechts, wieweit die beweisbelastete Partei einen Sachverhalt zu substantiieren hat, damit dessen beweismässige Abklärung möglich ist und die Beurteilung der Rechtslage nach eidgenössischen Bestimmungen erfolgen kann (Art. 8 ZGB). Hingegen legt das kantonale Prozessrecht fest, ob die Sachvorbringen und Beweisangebote frist- und formgerecht erfolgt sind. Es darf zwar die Durchsetzung von materiellem Bundesrecht nicht erschweren oder verhindern, hingegen ist der Verlust eines materiellen Anspruchs aufgrund unsorgfältiger Prozessführung zulässig (BGE 108 II 337 E. 2c und d; 123 III 183 E. 3e S. 188). 2.3.2 Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass der Beklagte und heutige Berufungskläger in seiner Klageantwort die Gültigkeit des Vergleichs nicht in Frage gestellt habe. Er habe darauf bezogen behauptet, die Parteien hätten sich dahin gehend geäussert, "dass der Verkauf des Grundstückes in T.________ unter ihnen intern geregelt werde", und die Beklagte habe "den Kaufvertrag in freien Stücken ohne Bedingungen unterzeichnet". Anlässlich der Vorverhandlung habe er auf den klägerischen Vorhalt der Solidarschuld geantwortet: "Verwiesen wird auf den Text des Vergleiches, die unterstellte Bedeutung wird bestritten". Dass er entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen in der Klageantwort oder an den Vorverhandlungen weitergehende Ausführungen gemacht habe, die durch ein offensichtliches Versehen nicht berücksichtigt worden seien, bringt der Berufungskläger nicht vor. Seine Darlegungen im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden von der Vorinstanz als nach kantonalem Recht verspätet qualifiziert, welche Frage in einer Berufung nicht zu prüfen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Vorbringen des Beklagten weisen zwar auf eine interne Abmachung hin, wobei nicht klar ist, in welche Richtung diese hätte gehen sollen. Eine substantiierte Behauptung, dass und wie die Parteien die interne Tragung der Solidarschuld geregelt hätten, kann in diesen Ausführungen und Bestreitungen auf jeden Fall nicht erblickt werden. Von einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann hier nicht die Rede sein. Damit kann auch im Ergebnis nicht von einer Weigerung der Vorinstanz, Bundesrecht überhaupt anzuwenden, gesprochen werden.