Citation: 4C.131/2000 24.04.2001 E. 2

2.-a) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zu Grunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanträge dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachgerichts ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 120 II 97 E. 2b). b) Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten, soweit sie auf eigenen Sachverhaltsdarstellungen der Beklagten beruht, die den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil widersprechen oder darin keine Stütze finden. Eine unzulässige Kritik an den tatsächlichen Feststellungen liegt insbesondere vor, wenn die Beklagte geltend macht, die Steuerunterlagen, die ausgehändigten Lohnausweise sowie das Zuwarten mit der Geltendmachung der Forderung bewiesen, dass der vereinbarte Lohn tatsächlich ausbezahlt worden sei. c) Die Beklagte wirft dem Kantonsgericht sodann vor, es habe den im ersten Schreiben der Rechtsvertreterin der Klägerin formulierten Abzug von monatlich Fr. 1'000.-- für Kost und Logis zu Unrecht nicht als Anerkennung eines Naturallohnes angesehen. aa) Dieses Schreiben vom 28. August 1996 trägt den Titel "Lohnforderung Fr. B.________/Zahlungsbefehl" und besagt unter anderem, die Veranlassung eines Zahlungsbefehls sei notwendig gewesen, um die Verjährung zu unterbrechen. Sodann wird mit dem Hinweis auf das Interesse einer einvernehmlichen Lösung in Form einer auszuhandelnden Pauschalsumme eine Forderung von Fr. 200'000.-- unter Hinweis auf einzelne Schätzungswerte wie Stundenlohn, Zins sowie dem genannten Abzug angemeldet. bb) Das Kantonsgericht führte dazu aus, es handle sich um einen Vorschlag zur gütlichen Streiterledigung, was die darin gemachten Angaben nicht als Zugeständnisse im gerichtlichen Sinne erscheinen lasse. Ausserdem liege die rechtliche Qualifikation einer allfällig anerkannten Tatsache beim Gericht und sei nicht der Parteidisposition überlassen. Ein Verrechnungsanspruch aus den geleisteten Unterhaltszahlungen sei daher bei der Beurteilung des Konkubinatsverhältnisses zu prüfen. Wie das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen im Urteil vom 28. November 2000 festhielt, handelt es sich dabei um die Feststellung des tatsächlichen Willens seitens der Klägerin, wonach mit dem Schreiben kein Zugeständnis gewollt war. cc) Sofern die Beklagte geltend machen will, die Klägerin habe damit tatsächlich zugegeben, ein Naturallohn sei vereinbart worden, liegt unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts vor. dd) Soweit die Beklagte davon ausgeht, der Erklärungsgehalt des Schreibens sei rechtlich als Anerkennung der Vereinbarung eines Naturallohnabzugs zu verstehen, übersieht sie, dass im Rahmen von Vergleichsverhandlungen geäusserte Eingeständnisse nicht bindend sind und mit der Ablehnung des Vergleichsangebotes jegliche rechtliche Wirkung verlieren. Der von der Rechtsvertreterin der Klägerin erwähnte pauschale Abzug von monatlich Fr. 1'000.-- für Kost und Logis durfte daher auch nach dem Vertrauensprinzip nicht als Anerkennung eines Naturallohnabzugs verstanden werden.