Citation: 2C_77/2007 02.04.2009 E. 3

Fällt das aktuelle Interesse im Verlauf des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 118 Ia 488 E. 1a; 118 Ib 1 E. 2 S. 7; 111 Ib 56 E. 2). Das Verfahren ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden konnte. Über die Kosten- und Entschädigungsfrage ist gestützt auf Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG ohne weitere Parteiverhandlung mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. 3.1 Die Abzüge von den steuerbaren Einkünften sind in Art. 9 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14) abschliessend und für die Kantone verpflichtend geregelt (BGE 128 II 66 E. 4b S. 71). Art. 9 StHG erwähnt unter den zulässigen Abzügen die Parteispenden nicht ausdrücklich. Beiträge an politische Parteien können daher gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG nur zum Abzug zugelassen werden, wenn die politischen Parteien gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG von der Steuerpflicht befreit sind, das heisst, wenn sie im Sinne dieser Vorschrift gemeinnützig sind oder öffentliche Zwecke verfolgen. 3.2 Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn liegt vor, wenn die juristische Person dauerhaft eine Tätigkeit verfolgt, die im Interesse der Allgemeinheit liegt, und ihrer Betätigung uneigennützige Motive zugrunde liegen. Gemeinnützigkeit wird aber nicht in dem weiten Sinne verstanden, der jede Betätigung im Dienste der Allgemeinheit umfasst und der auch alle Bestrebungen einschliessen würde, welche irgendwie auf wirtschaftliche oder soziale Förderung einzelner Bevölkerungskreise gerichtet sind (vgl. BGE 114 Ib 277 E. 2b; 113 Ib 7 E. 2b; 71 I 119 E. 1 S. 124/5). Eine politische Tätigkeit wird in Lehre und Rechtsprechung seit jeher nicht als gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn anerkannt. Das gilt namentlich für die Tätigkeit von politischen Organisationen und von politischen Parteien. Politischen Parteien fehlt der gemeinnützige Charakter, weil ihre Tätigkeit bezweckt, die Interessen ihrer Mitglieder zu verfolgen (Urteil 2A.647/2005 vom 7. Juni 2007 E. 3.3, in: StR 62/2007 S. 648 = StE 2007 A 23.1 Nr. 14; Urteil vom 14. März 1962, ZBl 64/1963 161; Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, N. 87 zu Art. 56; Reto Kuster, Steuerbefreiung von Institutionen mit öffentlichen Zwecken, 1997, S. 209; Markus Reich, in: Schweizerisches Steuerrecht I/1, 2. Aufl. 2002, N. 53 zu Art. 9 StHG; Richner/Frei/Kaufmann, Hand-kommentar zum DBG, 2003, N. 67 zu Art. 56 DBG; Danielle Yersin, Le statut fiscal des partis politiques, de leurs membres et sympathisants, ASA 58 S. 106). 3.3 Bei den "öffentlichen Zwecken" geht es nach Rechtsprechung und herrschender Doktrin um Aufgaben, die vom Gemeinwesen wahrgenommen werden oder gelegentlich auch an privatrechtliche oder gemischtwirtschaftliche juristische Personen übertragen werden können (vgl. Thomas Koller, Stiftungen und Steuern, in: Die Stiftung in der juristischen und wirtschaftlichen Praxis, 2001, S. 84; Locher, a.a.O., N. 97 zu Art. 56; Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 53 zu Art. 56 DBG; Kuster, a.a.O., S. 211, 234 ff.). Parteien nehmen zwar zentrale öffentliche Funktionen wahr und werden auch in Art. 137 und 147 BV genannt. In der schweizerischen Literatur wird vor allem ihre Stellung als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft, als "Mittler" zwischen Volk und Behörden hervorgehoben (Wolf Linder, Grundzüge des politischen Systems, in: Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, § 64 Rz. 36; Gerhard Schmid, Parlament und Parteien im politischen System der Schweiz, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Tübingen 1982, S. 186, 187 f., 189 f.). Der steuerrechtliche Begriff des öffentlichen Zwecks ist indessen enger. Nur eigentliche Tätigkeiten und Aufgaben, die vom Gemeinwesen wahrgenommen werden oder nach der Volksanschauung wahrgenommen werden können, fallen darunter. Solche Aufgaben nehmen die politischen Parteien nicht wahr, auch wenn ihre Existenz anerkanntermassen im Interesse einer funktionierenden Demokratie liegt. Das entspricht auch der vorherrschenden Auffassung in der Lehre (Kuster, a.a.O., S. 209, 243; Locher, a.a.O., N. 104 zu Art. 56 DBG; Reich, a.a.O., N. 53 zu Art. 9 StHG; Richner/ Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 57 zu Art. 56 DBG; Yersin, a.a.O., S. 97 ff. bes. 107; a.M. Yvo Hangartner, Bemerkungen zum Urteil 2A.647/2005 vom 7. Juni 2007, AJP 2007 S. 1167 ff. besonders 1168). Parteispenden können daher auch nicht gestützt auf die von den politischen Parteien wahrgenommenen öffentlichen Funktionen zum Abzug zugelassen werden. 3.4 Die Beschwerde wäre somit wahrscheinlich gutgeheissen worden, wenn die Beschwerdelegitimation nicht nachträglich weggefallen wäre. Dem unterliegenden Kanton sind in Anwendung von Art. 66 Abs. 4 BGG keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Hingegen ist dem Beschwerdeführer 1 eine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal bei zeitgerechter Behandlung der Sache das Urteil wahrscheinlich zu seinen Gunsten gelautet hätte (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bei deren Bemessung ist zu beachten, dass der Grund für den Wegfall des Interesses durch den Beschwerdeführer 1 selbst veranlasst wurde. Der Beschwerdeführer 2 war von Anfang an nicht zur Beschwerde legitimiert.