Citation: 9C_828/2008 25.02.2009 E. 4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei "nicht einsichtig, weshalb bei derartigen Konstellationen Reparaturkosten nicht übernommen werden sollen". Soweit sie damit geltend machen will, Rz. 14.05 KHMI bzw. die seit 1. Januar 2008 geltende, ergänzte Ziff. 14.05 HVI-Anhang sei verfassungs- und gesetzwidrig, kann ihr nicht gefolgt werden. Korrekt ist, dass das Bundesgericht nicht nur Verwaltungsweisungen sondern auch Verordnungen des Bundesrates und der Departemente, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen kann, wobei es bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, nur prüft, ob sie sich in den Grenzen der im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Verordnungsgeber durch die gesetzliche Delegation - wie hier - ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt (im Einzelnen: E. 4.2.2 hienach), hat sich das Gericht auf die Prüfung zu beschränken, ob die umstrittene Verordnungsvorschrift offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfällt oder aus anderen Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig ist. Es kann sein eigenes Ermessen aber nicht an die Stelle desjenigen des Verordnungsgebers setzen und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen, sondern es prüft nur, ob eine Verordnungsregelung gegen das Willkürverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV) verstösst. Dies ist dann der Fall, wenn ernsthafte Gründe fehlen, die Regelung sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 133 V 42 E. 3.1 S. 44; 132 V 273 E. 4 S. 275). 4.2.2 Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch seit jeher ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste enthalten sind. Damit hat der Gesetzgeber dem Bundesrat und dieser seit 1. Januar 1971 dem Departement (Art. 14 IVV; BGE 105 V 23 E. 3a S. 26; ZAK 1974 S. 425 E. 3b) die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen und er nahm auch in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht alle sich stellenden Bedürfnisse invalider Personen gedeckt werden. Der Spielraum des Verordnungsgebers bezieht sich aber nicht nur auf die Auswahl des Hilfsmittels als solches. Steht es ihm grundsätzlich frei, einen Gegenstand, dem Hilfsmittelcharakter zukommt, in die Liste im Anhang überhaupt aufzunehmen, kann er umso mehr im Rahmen des Gesetzes die Abgabe von Hilfsmitteln an weitere Bedingungen und Auflagen knüpfen (BGE 124 V 7 E. 5b/aa S. 9 mit Hinweisen). Mangels weiterführender gesetzlicher Auswahlkriterien steht ihm dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu. 4.2.3 Soweit Rz. 14.05 KHMI in der schon 2002 geltenden Fassung und nunmehr Ziff. 14.05 HVI-Anhang die Vergütung von Reparaturkosten beim Einbau eines Treppenliftes anstelle eines Treppenfahrstuhles ausschliesst, ist dies weder willkürlich noch verstösst es sonstwie gegen Verfassung und Gesetz. Die Regelung auf Weisungs- und Verordnungsstufe steht vielmehr im Einklang mit der gesetzlichen Ordnung, wonach sich der in Art. 7 Abs. 2 HVI statuierte Reparaturkostenanspruch auf Hilfsmittel beschränkt, welche in der bundesrätlichen Liste enthalten sind. Dies trifft, abgesehen von Ziff. 13.05* HVI-Anhang, auf Treppenlifte, welche im Rahmen der Austauschbefugnis nach Ziff. 14.05 HVI-Anhang anstelle eines Treppenfahrstuhls von der versicherten Person selbst eingebaut werden, unbestrittenermassen nicht zu. Weiter widerspricht die Weisungs- und seit 1. Januar 2008 Verordnungsregelung auch nicht der bundesgerichtlichen Konkretisierung des Reparaturkostenanspruches. Danach ist eine blosse Kostenbeteiligung mit Überbindung eines Selbstbehaltes an die versicherte Person für die Kosten eines einfachen und zweckmässigen Hilfmittels, das die Versicherte ausschliesslich für die Eingliederung benötigt und ohne Invalidität nicht angeschafft hätte, unzulässig und zwar auch dann, wenn die Versicherte das Hilfsmittel selbst angeschafft hat (BGE 113 V 267 E. 3c S. 372; Art. 8 Abs. 1 HVI). Diese Präzisierung gilt indes nicht für kostspielige Hilfsmittel, zu denen auch ein Treppenlift zählt (BGE 131 V 161 E. 4 S. 163). Der Grund liegt darin, dass die Invalidenversicherung nicht für Reparaturkosten aufkommen soll, die darauf zurückzuführen sind, dass die versicherte Person eine besonders teure Ausführung eines Hilfsmittels gewählt hat (BGE 113 V 267 a.a.O.). Rz. 14.05 KHMI (und nunmehr Ziff. 14.05 HVI-Anhang) konkretisiert somit die rechtlichen Vorgaben in nicht zu beanstandender Weise. Das kantonale Gericht hat die zweifellose Unrichtigkeit der Verfügung vom 30. Mai 2002 zu Recht bejaht, weil sie mit der schon damals geltenden, nach dem Gesagten rechtskonformen Verwaltungspraxis gemäss BSV-Weisung im Widerspruch stand.