Citation: 9C_479/2013 E. 4

Wie auch das kantonale Schiedsgericht festgehalten hat, dreht sich der Streit um Tariffragen bezüglich der im Rahmen des Wohnens mit Dienstleistungen (betreutes Wohnen) erbrachten Pflegeleistungen, welche nach Auffassung der Beschwerdeführerin als Spitexleistung nach dem Tarif von Art. 7a Abs. 1 KLV zu entschädigen sind. Zwar ist aufgrund des Rechtsbegehrens Ziff. 2 auch eine Rechnung für die einer Versicherten im Zeitraum von März bis Juni 2012 erbrachten Dienstleistungen tarifmässig strittig. Im Zentrum der beim Schiedsgericht am 14. August 2012 erhobenen Klage steht, wie aus deren Begründung und aus der Klageantwort vom 17. September 2012 klar hervorgeht, die Frage, wie die Klägerin, welche auf der kantonalen Pflegeliste figuriert und zusätzlich über eine Betriebsbewilligung zur Führung einer Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Organisation) verfügt, die im Rahmen des Wohnangebots für ältere Menschen erbrachten Dienstleistungen abzurechnen hat. Damit liegt klarerweise eine Tarifstreitigkeit vor, in welcher sich der Leistungserbringer und der Krankenversicherer darüber streiten, ob das "Wohnen mit Dienstleistung" nach Spitex- oder nach Pflegeheimtarif zu vergüten ist. Der Streitsache liegt somit in materieller Hinsicht eine Frage zugrunde, deren Beantwortung in den Bereich des KVG fällt. Es handelt sich um eine Streitigkeit zwischen Krankenversicherer und Leistungserbringer, die Rechtsbeziehungen zum Gegenstand hat, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen worden sind. Der Streitgegenstand betrifft die besondere Stellung der Versicherer und Leistungserbringer im Rahmen des KVG, und die beiden Parteien stehen sich je in dieser Eigenschaft im Prozess gegenüber. Daran ändert nichts, dass auch die Vergütung von Leistungen an eine bestimmte Versicherte nach dem System des Tiers garant eingeklagt ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu Art. 89 Abs. 3 KVG ändert dies nichts an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Urteile K 124/02 vom 30. April 2004 E. 2.2 mit Hinweisen, publiziert in RKUV 2004 Nr. KV 287 S. 303; K 97/03 vom 18. März 2005, E. 1.1, RKUV 2005 Nr. KV 328 S. 186; K 124/04 vom 17. November 2005, E. 1.1; 9C_563/2007 vom 11. Dezember 2007 E. 5; vgl. auch in BGE 136 V 172 nicht publizierte E. 1.1). Damit ist die Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben, auch wenn nicht die Versicherung, sondern die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers garant; Art. 89 Abs. 3 KVG). Würde der Auffassung der Vorinstanz gefolgt, könnte in einer Konstellation, in welcher grundsätzliche Tariffragen umstritten sind, welche unzählige Versicherte betreffen, im System des Tiers garant die Zuständigkeit des Schiedsgerichts praktisch ausser Kraft gesetzt werden.