Citation: 4A.6/2006 11.04.2006 E. 1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid der Rekurskommission ist gemäss Art. 98 lit. e OG zulässig, da eine Ausnahme nach Art. 99 ff. OG nicht vorliegt. Die 30-tätige Beschwerdefrist gemäss Art. 106 OG ist gewahrt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.1 Da es sich bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum um eine richterliche Vorinstanz handelt, bindet deren Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 105 Abs. 2 OG das Bundesgericht, sofern sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist (BGE 128 III 454 E. 1 mit Verweisen). 1.2 Die Vorinstanz hat aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen geschlossen, dass eine Übung unter Patentanwälten nicht nachgewiesen sei, wonach "nicht einzahlen" als Verzicht auf das Schutzrecht aufgefasst werde. Sie hat insofern insbesondere erwogen, den meisten Gebührenerinnerungen sei zu entnehmen, dass der Vermerk "nicht einzahlen" als unklar empfunden worden sei, weshalb sie mit klarstellenden Bemerkungen versehen zurückgesandt worden seien; nur in Bezug auf drei Standard-Gebührenerinnerungen habe der Vertreter des Beschwerdeführers dem IGE aufgrund des Vermerks "nicht einzahlen" den Verzicht erklärt, während der Vertreter auf eine Mehrzahl von Vermerken "nicht einzahlen" selber nicht mit einem Verzicht reagiert habe. 1.3 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden, weshalb von deren verbindlichen Feststellung auszugehen ist, dass in Patentanwaltskreisen der Vermerk "nicht einzahlen" nicht bzw. nicht eindeutig mit Verzicht auf das Schutzrecht gleichgesetzt wird.