Citation: 2P.205/2004 12.07.2005 E. 3

3.1 Der Regierungsrat hatte im Rahmen der Teilrevision des Reglements über die Nebenbezüge der Kantonspolizei fünf Inkonvenienzmerkmale definiert. Es sind dies Gefahren für die Gesundheit, psychische Belastungen und Repressalien, die die Mitarbeiter der Polizei - in unterschiedlichem Masse - hinzunehmen haben. Darüber hinaus müssen die Polizeibeamten im Rahmen der Dienstplanung permanent verfügbar sein, hohe Flexibilität zeigen und besondere Arbeitszeitregelungen in Kauf nehmen; das allgemeine Personalrecht gilt für sie nur eingeschränkt. Diese Belastungen sollen nach den Grundsätzen der Leistungsorientierung und Gleichbehandlung durch die Inkonvenienzentschädigung abgegolten werden (vgl. Beschluss vom 22. Juni 2004, S. 5 ff.). Die Kürzung der Entschädigung um Fr. 600.-- pro Jahr für Mitarbeiter der Polizei (in den Inkonvenienzstufen A und B) mit ausserkantonalem Wohnsitz begründet der Regierungsrat im Wesentlichen damit, dass deren Belastung durch die Inkonvenienzmerkmale geringer sei. 3.2 Die Beschwerdeführer erachten diese Begründung als willkürlich. Sie machen geltend, ein ausserkantonaler Wohnsitz habe keinen oder zumindest keinen wesentlichen Einfluss auf die von den Polizisten erlittenen Beeinträchtigungen im Privatbereich. Es mache "den Eindruck, als habe der Regierungsrat die Kürzung der Entschädigung bei ausserkantonalem Wohnsitz weniger aus den von ihm angeführten als vielmehr aus finanzpolitischen Gründen vorgesehen" (S. 17 der Beschwerdeschrift). Sodann rügen die Beschwerdeführer, die einheitliche Kürzung der Entschädigung um Fr. 600.-- für die Inkonvenienzstufen A und B verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot. Wenn überhaupt, führe ein ausserkantonaler Wohnsitz bei diesen beiden Mitarbeiterkategorien nicht zu einer absoluten, sondern zu einer prozentual gleichwertigen Reduktion der erlittenen Erschwernisse (S. 19 der Beschwerdeschrift). 3.3 Die der angefochtenen Regelung zugrunde liegende Überlegung, wonach ausserhalb des Kantons wohnhafte Polizeibeamte weniger Belastungen und Beanspruchungen durch das Umfeld ausgesetzt sind als Beamte mit Wohnsitz im Kanton, erscheint vertretbar. Der ausserkantonal wohnhafte Polizeibeamte wird von seiner privaten Umgebung, soweit seine dienstliche Funktion hier überhaupt bekannt ist, nicht oder weniger als Vertreter der Polizeigewalt wahrgenommen und damit in seiner Freizeit auch weniger mit entsprechenden Anliegen konfrontiert, als dies bei einem im Kanton wohnhaften und hier auch ausserhalb der Dienstzeit mit Amtsgewalt ausgestatteten Polizeibeamten der Fall ist. Ausserkantonal wohnhafte Polizeibeamte können auch eher öffentliche Ämter ausüben bzw. ehrenamtlichen Vereinstätigkeiten nachgehen als Mitarbeiter mit Wohnsitz im Kanton, die bei der Wahrnehmung solcher Tätigkeiten nicht selten mit ihrer beruflichen Funktion in Konflikt geraten dürften. Ferner ist zu berücksichtigen, dass Polizeibeamte unabhängig von dem ihnen zugeteilten Aufgabenbereich tätig werden müssen, wenn sie eine strafbare Handlung verhindern können oder wenn ihnen eine begangene Straftat bekannt wird (vgl. § 17 Abs. 2 des Dienstreglements für die Zuger Polizei vom 22. Januar 1985). Von dieser Verpflichtung, die im Rahmen der Verhältnismässigkeit auch für die Freizeit gilt, sind die im Kanton wohnhaften Polizeibeamten klarerweise eher betroffen als diejenigen mit einem ausserkantonalen Wohnsitz (vgl. hiezu auch § 28 des Dienstreglements, wonach die Polizeibeamten - mit gewissen Ausnahmen - keine Amtshandlungen ausserhalb des Kantonsgebietes vornehmen dürfen). Die beanstandete Differenzierung der Inkonvenienzentschädigung nach dem Wohnsitz lässt sich nach dem Gesagten mit sachlich haltbaren Argumenten begründen und verstösst damit als solche weder gegen das Willkürverbot noch gegen die Rechtsgleichheit. Dass die Massnahme in unzulässiger Weise einzig darauf abziele, die Polizeibeamten aus fiskalpolitischen Gründen von der Wohnsitznahme in Drittkantonen abzuhalten, wird nicht oder jedenfalls nicht in einer tauglichen, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Art und Weise gerügt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (E. 1.3). Was die Höhe der Reduktion anbelangt, so steht dem zuständigen Rechtssetzungsorgan, da sich die erwähnten Nachteile (vgl. E. 3.1) schwer quantifizieren lassen, ein grosser Spielraum zu. Die vorgenommene Reduktion um Fr. 600.-- (bei Inkonvenienzentschädigungen von Fr. 5'700.-- bzw. Fr. 4'800.-- pro Jahr) hält sich offensichtlich im Rahmen dieses Ermessens, weshalb sich für die verfassungsrechtliche Beurteilung eine Auseinandersetzung mit den bei der Vorbereitung des Erlasses angestellten Erhebungen erübrigt. Die Beschwerdeführer rügen ferner als Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes, dass die Kürzung sowohl für die Stufe A als auch für die Stufe B einheitlich auf Fr. 600.-- festgelegt wird, wodurch die beiden Gruppen prozentual unterschiedlich stark (10,5 % bzw. 12,5 %) belastet werden. Bei Anwendung des gleichen Prozentsatzes ergäbe sich für die zweite Gruppe ein Abzug von rund Fr. 500.-- statt Fr. 600.-- (pro Jahr). Es handelt sich damit um eine relativ geringe Differenz. Wenn der Regierungsrat den Abzug für beide Kategorien schematisch auf den gleichen Betrag festsetzte, hielt er sich im Rahmen des ihm in Organisations- und Besoldungsfragen in besonderem Masse zustehenden Ermessens (vgl. BGE 123 I 1 E. 6b S. 8).