Citation: 4C.234/2002 04.06.2003 E. 6

Die Klägerin wirft dem Obergericht schliesslich auch eine Verletzung von Art.697 OR vor, weil es ihr Begehren um Einsicht in alle Geschäftsunterlagen betreffend das Darlehen an die "D.________" und in das Gutachten, das im Auftrag des Verwaltungsrats dazu verfasst wurde, abgewiesen hat. 6.1 Der Aktionär kann Einsicht in die Geschäftsbücher und Korrespondenzen nehmen, falls er dafür die Erlaubnis der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates eingeholt hat (Art.697 Abs.3 OR). Wird die Einsicht ungerechtfertigt verweigert, hat der Aktionär - gleich wie im Fall der Auskunftsverweigerung - die Möglichkeit, den Richter am Sitz der Gesellschaft anzurufen (Art.697 Abs.4 OR). Für die Gewährung der Einsicht ist nach einhelliger Lehrmeinung ein formeller Beschluss eines dieser Organe erforderlich (Weber, Basler Kommentar, N.17f. zu Art.697 OR; Böckli, a.a.O., Rz.1309; Forstmoser, a.a.O., S.100; Kunz, Das Informationsrecht, S. 891; ders. Der Minderheitenschutz, S.831; Horber, a.a.O., S.201). Anders kann es sich dagegen mit der Verweigerung der Einsicht verhalten. In der Lehre wird zutreffend festgehalten, dass als Verweigerung der Einsicht oder Auskunft durch den Verwaltungsrat auch eine "Nichtbehandlung des Begehrens" oder eine materiell unbefriedigende Auseinandersetzung mit dem Begehren gelten muss (Kunz, Das Informationsrecht, S.897; Weber, Basler Kommentar, N.21 zu Art.697 OR; Gabrielli, a.a.O., S.52). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Präsident des Verwaltungsrates das Einsichtsbegehren der Klägerin an der Generalversammlung vom 7.Juli 1999 abgewiesen hat. Insoweit sind somit die Voraussetzungen von Art.697 Abs.4 zur Anrufung des Gerichts erfüllt. 6.2 Gegenstand des Einsichtsrechts sind gemäss Art.697 Abs.3 OR die Geschäftsbücher und Korrespondenzen der Gesellschaft. Darin liegt nach zutreffender Lehrmeinung nicht eine abschliessende Aufzählung der Schriftstücke, in die Einsicht genommen werden kann. Die beiden Begriffe sind vielmehr extensiv auszulegen (Weber, Basler Kommentar, N.16 zu Art.697 OR; Forstmoser, a.a.O., S.100; Kunz, Das Informationsrecht, S.891; Horber, a.a.O., S.190ff.; Bürgi, Zürcher Kommentar, N.21 zu Art.697 aOR). Mögliche Gegenstände des Einsichtsrechts sind alle bei der Gesellschaft befindlichen schriftlichen Unterlagen, die für eine Beurteilung der Lage der Gesellschaft von Bedeutung sind bzw. sich auf das vom Einsicht verlangenden Aktionär bezeichnete Geschäft beziehen. Damit bildet auch das im Auftrag des Verwaltungsrates von der F.________ AG erstattete Gutachten zum "D.________"-Geschäft einen zulässigen Gegenstand des Einsichtsrechts. 6.3 Nach mehrheitlicher Lehrmeinung steht die Erteilung oder Verweigerung der Einsicht im freien Ermessen der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates (Weber, Basler Kommentar, N.18 zu Art.697 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, §40 N.193; Böckli, a.a.O., Rz.1309; Forstmoser, a.a.O., S.99; Bürgi, Zürcher Kommentar, N.17 zu Art.697 aOR). Damit hat das vom Aktionär gestützt auf Art.697 Abs.4 OR angerufene Gericht lediglich zu entscheiden, ob der ablehnende Entscheid sachlich vertretbar ist, was einer auf Willkür beschränkten Prüfung entspricht (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., §40 N.196 Anm.38). Die Argumente, welche die Klägerin gegen diese vom Bundesgericht geteilte Auffassung vorbringt, vermögen nicht zu überzeugen. Sie geht zu Unrecht von einer vollständigen Gleichstellung von Auskunftsrecht und Einsichtsrecht aus, obwohl der Gesetzgeber die Gewährung des Einsichtsrechts - im Gegensatz zum Auskunftsrecht - von der ausdrücklichen Ermächtigung der Generalversammlung oder von einem Beschluss des Verwaltungsrates abhängig gemacht hat. Diese strengeren formellen Anforderungen finden ihre Rechtfertigung darin, dass die Ausübung des Einsichtsrechts in besonderem Masse Geschäftsgeheimnisse und Gesellschaftsinteressen verletzen kann (Botschaft, BBl 1983 II 907f.). Der Vorwurf der Klägerin, das Obergericht habe mit der Beschränkung auf eine Willkürprüfung Art.697 Abs.3 OR verletzt, erweist sich damit als unbegründet.