Citation: 2A.36/2004 30.01.2004 E. 1

1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen. Aus der Beschwerde geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen werden möchte, womit nach dem Gesagten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist. 1.2 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 1.3 Gegen den Beschwerdeführer liegt eine erstinstanzliche Wegweisungsverfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vor, gegen welche der Beschwerdeführer keine Beschwerde erhoben hat und die daher in Rechtskraft erwachsen ist. Ferner wurde der Beschwerdeführer mit Strafurteil vom 16. Dezember 2003 des Landes verwiesen; auch dieses Urteil ist, da der Beschwerdeführer auf eine Appellation verzichtet hat, rechtskräftig geworden. Der Vollzug der Wegweisung ist vorderhand noch nicht möglich, da die entsprechenden Reisepapiere nicht vorliegen. Er ist jedoch absehbar, bestehen doch keine Anzeichen dafür, dass Weissrussland sich weigern würde, den Beschwerdeführer zurückzunehmen, wenn seine Identität einmal gesichert ist. Die Haftrichterin hat angesichts der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten (Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Widerhandlung gegen das Transportgesetz) die Untertauchensgefahr zu Recht bejaht (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 51). Dafür, dass die Ausschaffung rechtlich oder tatsächlich nicht möglich sein sollte, bestehen keine Anzeichen. Die Anordnung der Ausschaffungshaft an sich ist daher grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar.