Citation: 1A.9/2006 24.02.2006 E. 3

Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens und seiner Ergänzung genüge den Anforderungen des RVUS nicht. 3.1 Art. 29 Ziff. 1 RVUS umschreibt den notwendigen Inhalt des Ersuchens. Dieses muss Gegenstand und Art der Untersuchung sowie eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten (lit. a) und den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise oder Auskünfte nennen (lit. b). Die Darstellung des Sachverhalts muss ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu erlauben, ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach den Rechten beider Staaten strafbar sind, ob die fraglichen Handlungen nicht zu denjenigen gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politische oder fiskalische Delikte) und ob, insbesondere bei Eingriffen in die Rechte Dritter, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122). Art. 1 Ziff. 2 RVUS, der den begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung verlangt, bedeutet nur, dass die Verdachtsumstände in ausreichender Form dargelegt sein müssen, um das Rechtshilfeverfahren von einer blossen - unzulässigen - Beweisausforschung aufs Geratewohl hin abzugrenzen (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122); dagegen werden keine Beweise verlangt. Tat- und Schuldfragen sind nicht vom Rechtshilferichter, sondern durch den ausländischen Sachrichter zu beurteilen. Die schweizerischen Rechtshilfebehörden sind an die Sachdarstellung des Ersuchens gebunden, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88). 3.2 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, zusammen mit weiteren ehemaligen Geschäftsführungsmitgliedern von S.________, zwischen 1999 bis 2002 Bilanzmanipulationen vorgenommen bzw. veranlasst zu haben, um die jeweiligen Quartalsprognosen von Analysten zu erfüllen oder zu übertreffen. Dadurch sei der Kurs der S.________-Aktien künstlich erhöht worden; dieser habe zwischen 1999 und 2002 einen Höchststand erreicht. Die Methoden der Bilanzmanipulation werden im Rechtshilfeersuchen genannt und in der Ergänzung vom 22. Juli 2005 detailliert beschrieben; hierfür wird auf die Zusammenfassung in der angefochtenen Verfügung (S. 5 f.) verwiesen. Durch dieses Vorgehen hätten sich die Angeschuldigten unrechtmässig bereichert: Die finanziellen Ergebnisse der Gesellschaft hätten einen Einfluss auf die Höhe der jährlichen Entschädigung für leitende Angestellte von S.________ gehabt. Aufgrund der Bilanzmanipulationen sei die Entschädigung des Beschwerdeführers ungerechtfertigt um mehrere Millionen USD erhöht worden. Zudem habe der Beschwerdeführer vom künstlich erhöhten Wert der S.________-Aktien profitiert: Dadurch sei der Wert der Optionen erhöht worden, die er als Entschädigung erhalten habe; durch den Verkauf von S.________-Aktien habe er Erlöse in Höhe von insgesamt USD 46 Mio. erzielt. Die ersuchende Behörde geht davon aus, dass ein Teil der deliktisch erlangten Gelder auf die vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bei der Bank A.________, Zürich, eröffneten Konten überwiesen worden sei. 3.3 Die Beschwerdeführer rügen, dass der konkrete Tatbeitrag des Beschwerdeführers bei den angeblichen Bilanzmanipulationen und die Art und Weise, in der er mit den sechs weiteren Angeschuldigten zusammengewirkt haben soll, nicht dargelegt werde: Die US-Behörden beriefen sich ausschliesslich auf die zivilrechtliche Stellung des Beschwerdeführers als "Chief Operating Officer" bzw. "Chief Executive Officer", aufgrund welcher ihm die Verantwortung für die Jahres- und Vierteljahresabschlüsse von S.________ zugekommen sei. Dies sei ungenügend: Dem Beschwerdeführer seien keine direkten Aufgaben im Zusammenhang mit der Buchführung und der obersten Finanzleitung der Gesellschaft übertragen worden. S.________ habe hierfür über einen "Chief Financial Officer" und einen "Chief Accounting Officer" verfügt; zudem sei, neben der externen Revisionsstelle, ein unabhängiges "Audit Committee" zur Prüfung der Jahres- und Vierteljahresabschlüsse eingesetzt gewesen, in dem der Beschwerdeführer keinen Einsitz gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei zwar durch seine Teilnahme an den Verwaltungsratssitzungen über die Rechnungslegung der Gesellschaft informiert gewesen; seine Verantwortlichkeit habe sich aber auf die Oberleitung der Gesellschaft beschränkt. Unter diesen Umständen - so die Beschwerdeführer - müsste die ersuchende Behörde für die Begründung eines Tatverdachts i.S.v. Art. 1 Ziff. 2 RVUS darlegen, wie der Beschwerdeführer auf die Rechnungslegung von S.________ Einfluss genommen habe, d.h. mit wem er wie zusammengewirkt bzw. wen er wann und wie dazu angewiesen habe, bestimmte Manipulationen vorzunehmen. 3.4 In der Ergänzung vom 22. Juli 2005 wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer vom 16. Oktober 1995 bis zum 2. Juli 2000 Präsident und leitender Geschäftsführer ("Chief Operating Officer"; COO) der S.________ und vom 2. Juli 2000 bis zum 13. Februar 2002 Präsident und Vorstandsvorsitzender ("Chief Executive Officer"; CEO) gewesen sei. Von 1995 bis zum 13. Februar 2002 sei er Mitglied des Vorstands der S.________ gewesen. Kraft seiner Stellung habe er die Befugnis gehabt, die Geschäftstätigkeit, die geschäftlichen Transaktionen, die Bilanzen und die veröffentlichten Marktberichte von S.________ zu beeinflussen und zu steuern. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer begnügt sich die ersuchende Behörde jedoch nicht damit, die Stellung des Beschwerdeführers zu beschreiben. Vielmehr wurde schon im ersten Ersuchen um vorsorgliche Massnahmen vom 1. Juli 2004 dargelegt, dass der Beschwerdeführer jeweils ehrgeizige und oftmals unrealistische Zielvorgaben für jede Abteilung der Gesellschaft vorgegeben habe, um sicherzustellen, dass die berichteten Einnahmen und Gewinne der Gesellschaft jeweils die Prognosen der Finanzanalysten einhielten oder sogar übertrafen. Diese Zielvorgaben seien energisch durchgesetzt worden, insbesondere seien die Gehälter und Bonuszahlungen an Kader daran geknüpft worden. In der Ergänzung zum Rechtshilfeersuchen vom 22. Juli 2005 wird sodann dargelegt, dass der Beschwerdeführer nicht nur die offizielle Rechnungslegung der Gesellschaft kannte, sondern auch über interne Unterlagen verfügte, aus denen sich die in Wahrheit ungünstigere Geschäftslage und Finanzsituation der Gesellschaft ergab. Auch die zur Manipulation der Bilanz verwendeten Mittel, wie z.B. das "channel stuffing", seien ihm bekannt gewesen; er habe diese nicht nur geduldet, sondern habe alles unternommen, um die Manipulationen zu verheimlichen (vgl. Ergänzung S. 3 oben). Vom 1. Januar 1998 bis zum dritten Quartal des Jahres 2001 habe der Beschwerdeführer alle vierteljährlichen und jährlichen Bilanzen unterschrieben (Ergänzung S. 3, 4. Absatz). Dem Beschwerdeführer wird damit eine aktive Rolle bei den Bilanzmanipulationen vorgeworfen: Diese seien Teil der von der obersten Geschäftsleitung, insbesondere vom Beschwerdeführer, beschlossenen Politik gewesen, die Quartalsvorhersagen der Analysten um jeden Preis einzuhalten. Die hierfür erforderlichen Zielvorgaben seien vom Beschwerdeführer beschlossen worden; dieser habe die zur Einhaltung der Vorgaben benutzten Manipulationen gekannt und gedeckt und jeweils die manipulierten Bilanzen und Geschäftsberichte der Gesellschaft unterschrieben. 3.5 Damit genügt die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens grundsätzlich den Anforderungen von Art. 29 und Art. 1 Abs. 2 RVUS, auch was den Tatbeitrag des Beschwerdeführers betrifft. Soweit die Beschwerdeführer die Angaben des Rechtshilfegesuchs zum subjektiven Tatbestand und zur Höhe des angeblichen Deliktserlöses für ungenügend erachten, ist darauf im Zusammenhang mit der beidseitigen Strafbarkeit (Bereicherungsabsicht und Vermögensschädigung; unten, E. 4) sowie der Verhältnismässigkeit der Rechtshilfemassnahmen (unten, E. 5) näher einzugehen.