Citation: BGE 142 IV 175 E. 4.9.3

Das Urteil des Bundesgerichtes 1C_91/2007 vom 23. Oktober 2007 bezog sich - wie der vorliegende Fall - auf ein mutmassliches Mitglied der TKP/ML bzw. der TIKKO ("Türkiye Isci Köylu Kurtulus Ordusu", der TKP/ML unterstellte bewaffnete Kampforganisation). Das Bundesstrafgericht hatte die Auslieferung einer Verfolgten an die Türkei verweigert, weil es die Sachdarlegungen des BGE 142 IV 175 S. 186 Bundesamtes für Justiz (BJ) und der ersuchenden Behörde für nicht ausreichend erachtete. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid und wies die vom BJ dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Einrede des politischen Delikts (oder die Frage der Subsumtion unter den Tatbestand der kriminellen Organisation) hatte das Bundesgericht dort nicht zu prüfen.