Citation: B 18/02 27.06.2003 E. 5

5.1 In seinem Entscheid vom 23. Oktober 2001 gelangte das kantonale Versicherungsgericht zum Ergebnis, dass A.________ ein erhebliches Verschulden im kassenrechtlichen Sinne vorgeworfen werden könne, was die Annahme einer selbstverschuldeten Auflösung des Dienstverhältnisses rechtfertige. Es gehe nicht an, dass sich ein Gemeindeschreiber als Repräsentant der Gemeinde öffentlich gegen den Gemeinderat stelle und so eine normale Geschäftsabwicklung in Frage stelle. Wenn er dies sogar in einer Art und Weise tue, die sich als unsachlich, gar polemisch qualifizieren lasse, missachte er grundlegende Regeln der Zusammenarbeit und des Vertrauens. Dass - zumindest nach den Behauptungen des Beschwerdeführers - unter Umständen auch Handlungen des Gemeinderates zum Vertrauensbruch zwischen den Parteien geführt hätten, ändere nichts daran, dass es A.________ gewesen sei, der die Öffentlichkeit über verwaltungsinterne Kompetenzstreitigkeiten informiert und so eine weitere Zusammenarbeit stark gefährdet habe. Dass eine solche Aktion Konsequenzen nach sich ziehen könnte - immerhin habe der Gemeinderat den Beschwerdeführer vor der angekündigten Publikation des offenen Briefes gewarnt (vgl. Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 14. September 1993) - hätte auch der Beschwerdeführer einsehen müssen und ihn zum Verzicht auf die Veröffentlichung seiner Kritik veranlassen sollen. Es sei deshalb mit dem Regierungsrat (Beschluss vom 29. Januar 1997) davon auszugehen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers als nicht unerhebliche Verletzung der allgemeinen Treuepflicht, welche sich aus § 9 des bis 31. März 2001 gültig gewesenen kantonalen Besoldungsdekretes ableite, zu qualifizieren sei. Nichts daran zu ändern vermöge die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer von seiner ehemaligen Arbeitgeberin wie auch von Dritten gute bis sehr gute Arbeitsleistungen und ein hoher Arbeitseinsatz attestiert worden seien. Seine Nichtwiederwahl sei denn auch nicht mit objektivem Ungenügen, Überforderung etc. begründet worden, sondern vor allem mit seinem persönlichen Verhalten gegenüber dem Gemeinderat und der erwähnten Dienstpflichtverletzung. 5.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Insbesondere kann dem Beschwerdeführer insoweit nicht beigepflichtet werden, als er dem Pressecommuniqué des Gemeinderates X.________ vom 1. Oktober 1993 entnimmt, dass ihm darin ein fehlendes Verschulden attestiert worden sei. Denn in dieser Mitteilung wurde einzig festgehalten, dass es sich bei der beschlossenen Nichtwiederwahl nicht um eine Disziplinarmassnahme handle und Voraussetzung hiefür weder ein Verschulden des Betroffenen noch ein Disziplinarfehler sei, womit der Gemeinderat zur (vorsorgerechtlich relevanten) Verschuldensfrage im konkreten Fall keinerlei Aussage machte. Ebenso wenig geht aus den vom Beschwerdeführer wiedergegebenen Auszügen aus der Nichtwiederwahl-Verfügung vom 27. September 1993 hervor, dass der wahre Grund der Nichtwiederwahl ein anderer gewesen sei, stellte der Gemeinderat in den zitierten Passagen doch einzig dar, wie sich der Konflikt zuspitzte, bevor er mit der von A.________ verfassten "Klarstellung" vom 13. September 1993 vollends eskalierte. Angesichts des polemischen, das Vorgehen des Gemeinderates scharf kritisierenden Inhaltes seines offenen Briefes (es gehe "angesichts [...] des überstürzten Leitlinien'Hüftschusses' [...] nun nicht mehr anders, als den Einwohnerinnen und Einwohnern von X.________ die wirklichen Hintergründe darzulegen und aufzuzeigen, wie es dazu kam"; die Untersuchung durch Dr. iur. Z.________ habe sich "ohne konkreten Auftrag, desorganisiert, uninformiert und einseitig" gestaltet; es würden "auf dem Buckel einer ganzen Gemeindeverwaltung, welche ihre Arbeit engagiert und verantwortungsbewusst einwandfrei wahrgenommen hat, unkontrollierte Untersuchungen und (wahlkampf-)politische Schachzüge ausgetragen"; er wäre nicht A.________, wenn er sich "irgendwelchen 'Leitlinien' unterziehen würde, welche suggerieren, sie seien nicht vorhanden gewesen"; er erwarte, seine "Arbeit wie bis anhin weiterführen" zu können; andernfalls komme "der Gemeinderat nicht mehr um einen klaren Entscheid" herum) kann sodann keine Rede davon sein, dass sich A.________ in der Öffentlichkeit nie gegen den Gemeinderat gestellt hätte. Ebenso wenig vermag zu überzeugen, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er habe mit der "Klarstellung" zu den zwischen Juni 1992 und September 1993 erschienenen persönlichkeitsverletzenden Artikeln Stellung nehmen wollen, stellte diese doch offensichtlich kein taugliches Mittel hiezu dar. Dass schliesslich - worauf in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hingewiesen wird - im Rahmen einer Nichtwiederwahl das Verhalten während der ganzen Amtszeit zu berücksichtigen ist, trifft zwar zu (vgl. dazu auch Schroff/Gerber, a.a.O., S. 144), ändert indessen nichts daran, dass aufgrund des vom Beschwerdeführer an den Tag gelegten Verhaltens eine Vertrauensbasis nicht mehr vorhanden war und es A.________ zum Verschulden gereicht, dass er seiner Arbeitgeberin eine Weiterführung des Dienstverhältnisses unzumutbar gemacht hat.