Citation: U 3/00 31.08.2001 E. 4

4.- Zu überprüfen ist sodann die Berechnung der Komplementärrente. a) Nach Art. 20 Abs. 1 UVG beträgt die Invalidenrente bei Vollinvalidität 80 % des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt. Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invaliden- oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung, so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der Invaliden- oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der Invaliden- oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG). Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat mit Art. 31 ff. UVV nähere Vorschriften zur Berechnung der Komplementärrenten erlassen. aa) In Art. 31 Abs. 2 UVV (in der seit dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung) hat der Bundesrat bestimmt, dass bei der Festlegung der Berechnungsbasis nach Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes der versicherte Verdienst um den beim erstmaligen Zusammentreffen gültigen Prozentsatz der Teuerungszulage nach Art. 34 des Gesetzes erhöht wird. Damit wird der versicherte Verdienst auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns aufgewertet, womit die beiden Berechnungselemente - der versicherte Verdienst und die Rente der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung - auf dieselbe zeitliche Basis gebracht werden (zeitliche Kongruenz; Urteil S. vom 10. April 2001, U 68/00; vgl. die in RKUV 1997 S. 48 f. veröffentlichten Erläuterungen des BSV zur Änderung der Bestimmungen über die Komplementärrenten). Demgegenüber enthält die vorliegend massgebende, bis 31. Dezember 1996 geltende Fassung der Verordnungsbestimmungen keine Sondervorschrift für den Fall, dass der für die Berechnung des versicherten Verdienstes massgebende Zeitraum (vgl. Art. 15 Abs. 2 UVG) und die Festsetzung oder Abänderung der Komplementärrente weit auseinander liegen. Nach der Rechtsprechung ist bei der Neufestsetzung der Komplementärrente gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und b UVV (in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung) zwar weiterhin der versicherte Verdienst massgeblich, wie er der ursprünglichen Verfügung zu Grunde liegt, gleichzeitig ist aber auf die Berechnungsgrundlagen abzustellen, wie sie beim erstmaligen Zusammentreffen von Renten der Unfall- und der Invalidenversicherung bestanden haben (BGE 122 V 340 f. Erw. 4b, 350 f. Erw. 7 und 8). Davon ist offenbar auch der Gesetzgeber ausgegangen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 170 ff., Ziff. 345.1 und die dort aufgeführten Beispiele). Für diese Auffassung spricht zudem, dass der versicherte Verdienst keiner Anpassung zugänglich ist und damit in der beim erstmaligen Zusammentreffen der Renten massgebend gewesenen Höhe in die Berechnung einzubeziehen ist, weshalb folgerichtig auch die davon in Abzug zu bringenden Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung auf dieser zeitlichen Grundlage einzusetzen sind. bb) Art. 33 Abs. 1 lit. b UVV (in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung) sieht vor, dass Komplementärrenten den veränderten Verhältnissen angepasst werden, wenn sich der Invaliditätsgrad erheblich ändert. Nach Art. 34 UVV erfolgt eine Revision der Rente oder Komplementärrente der Unfallversicherung, wenn eine Rente der Invalidenversicherung als Folge der Revision geändert wird. Diese Bestimmungen wurden als gesetzmässig qualifiziert (BGE 122 V 349 Erw. 6d). b) Vorliegend richtete die Invalidenversicherung bereits ab 1. März 1983 eine halbe Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % aus (Verfügung vom 4. Oktober 1984) und passte diese revisionsweise dem von der Unfallversicherung für die Zeit ab 1. Mai 1985 errechneten Invaliditätsgrad von 40 % an, weshalb sie ihre Rentenleistungen mangels Vorliegens eines Härtefalles (Art. 28 IVG in der bis zum 31. Dezember 1987 gültig gewesenen Fassung) auf den 31. Dezember 1985 einstellte (Verfügung vom 26. November 1985). Damit trafen die Invalidenrenten der Unfall- und der Invalidenversicherung am 1. Mai 1985 erstmals zusammen, wenn auch nur für eine beschränkte Dauer von acht Monaten. Grundsätzlich hätte die SUVA gestützt auf Art. 20 Abs. 2 UVG schon damals eine Komplementärrente ausrichten müssen. Dies kann dem Beschwerdeführer heute nicht zum Nachteil gereichen: Wäre nämlich damals tatsächlich eine Komplementärrente ausgerichtet worden, so würde es sich bei der im Streit liegenden, ab dem 1. September 1994 ausgerichteten Komplementärrente um eine im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b UVV oder Art. 34 UVV neu festgesetzte Komplementärrente handeln. Die Tatsache, dass die Komplementärrente effektiv erstmals auf den 1. September 1994 berechnet wurde, ändert nichts daran, dass sie auf Grund des Zusammentreffens der Renten von Unfall- und Invalidenversicherung bereits am 1. Mai 1985 hätte festgelegt werden müssen, in der Zwischenzeit unterging und am 1. September 1994 wieder auflebte. Folglich sind im Sinne der zeitlichen Kongruenz (vgl. Erw. 4a/aa hiervor) für die Bemessung der Komplementärrente auf den 1. September 1994 die Berechnungsgrundlagen massgebend, wie sie am 1. Mai 1985 bestanden. Dem versicherten Verdienst von Fr. 40'327.- ist demnach eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle vom 2. Mai 1996) gegenüberzustellen, und zwar im Umfang des Rentenbetrages, wie er am 1. Mai 1985 in Anbetracht der für den Beschwerdeführer damals massgeblich gewesenen Berechnungsgrundlagen zur Ausrichtung gelangt wäre (BGE 122 V 341 Erw. 4b, 351 Erw. 8).