Citation: 1C_45/2007 30.11.2007 E. 3

3.1 Zu prüfen ist als erstes die Beanstandung des Beschwerdeführers, das Sozialversicherungsgericht habe sich nicht mit seiner Kritik am Rechtsmittelentscheid des Obergerichts betreffend die Einstellung des Strafverfahrens auseinandergesetzt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat sich das Sozialversicherungsgericht nicht mit der Frage befasst, ob die Körperschädigung bei der Verhaftung vermeidbar gewesen wäre, und damit das Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt. 3.2 Die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegen zu nehmen und ernsthaft zu prüfen, ergibt sich aus der Verfassungsbestimmung über den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), welche als spezielle Vorschrift dem Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) vorgeht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Begründung eines Entscheids so abgefasst ist, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dabei darf sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen). 3.3 Entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers trifft nicht zu, dass sich das Sozialversicherungsgericht nicht mit dessen Kritik am obergerichtlichen Beschluss vom 24. März 2004 befasst hätte. Der Erwägung 2.2 (S. 6) des angefochtenen Urteils kann entnommen werden, dass für das Sozialversicherungsgericht keine Gründe erkennbar sind, weshalb in sachverhaltlicher oder rechtlicher Hinsicht von der Richtigkeit des obergerichtlichen Beschlusses bei der Beurteilung opferhilferechtlicher Ansprüche abgewichen werden sollte. Insbesondere habe das Obergericht alle massgebenden Tatsachen widerspruchsfrei berücksichtigt und seien zwischenzeitlich keine neuen Tatsachen hinzugekommen. Aus dieser Urteilserwägung geht implizit hervor, dass das Sozialversicherungsgericht sich dem Standpunkt des Beschwerdeführers, es sei zu einer übermässigen Gewaltanwendung gekommen, nicht anschliesst. Dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers ist damit Genüge getan. Eine detailliertere Urteilsbegründung ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Nach dem oben Gesagten (E. 3.2 hiervor) ist das Sozialversicherungsgericht nicht gehalten, sich detailliert mit Argumenten auseinander zu setzen, die es als unerheblich erachtet. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs oder eines andern der in diesem Zusammenhang angerufenen verfassungsmässigen Rechte liegt damit nicht vor.