Citation: 1P.548/2005 22.11.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer bezieht sich auf eine ganze Reihe von Gegebenheiten, die seiner Ansicht nach die Voreingenommenheit des Kantonsgerichts belegen sollen. Darunter befinden sich einerseits Umstände, die das Obergericht unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV als unerheblich qualifizierte; andererseits gehören dazu auch Verfahrensmängel, die das Obergericht mit seinen Beschlüssen förmlich korrigierte. Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sind alle diese Gegebenheiten einzeln und aus einer Gesamtsicht auf die Frage hin zu prüfen, ob bei objektiver Betrachtung der Anschein der Voreingenommenheit erweckt werde. 3.1 Der Beschwerdeführer erblickt einen Hinweis auf die Befangenheit des Kantonsgerichts im Umstand der Verletzung des Anklagegrundsatzes. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, nach dem Schaffhauser Verfahrensrecht bestehe kein Anklagezulassungsverfahren und habe das zuständige Gericht die Anklage zu prüfen (S.9/380). Es erachtete die Anklageschrift im Allgemeinen als hinreichend (S. 10/381 sowie in den entsprechenden Sachzusammenhängen). In verschiedener Hinsicht hat das Obergericht die Anklage allerdings als unzureichend beurteilt, im Einzelnen bemängelt, dass das Kantonsgericht gewisse Punkte von sich aus aufgegriffen, geprüft und bejaht hatte, und durch Teilaufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und Rückweisung an die Staatsanwaltschaft entsprechende Korrekturen angebracht (S. 43/414, 47/418, Beschluss I Dispositiv-Ziff. 2 und Beschluss II). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus diesen Umständen nicht auf Voreingenommenheit des Kantonsgerichts geschlossen werden. Die Verantwortung für die Anklageschrift kommt, trotz der dem zuständigen Gericht zukommenden Prüfungspflicht, in erster Linie der Staatsanwaltschaft zu. Die Missachtung des Anklagegrundsatzes durch das Kantonsgericht wiegt abstrakt gesehen zwar nicht leicht; sie betrifft indessen in erster Linie die Unabhängigkeit des Gerichts und weniger die Frage von dessen Befangenheit, wie das Obergericht bei richtiger Lektüre der Vernehmlassung zum Ausdruck bringt. Konkret betrifft die Missachtung des Anklageprinzips nicht die wesentlichen gegen den Beschwerdeführer vorgebrachten Vorwürfe. Sie lässt sich durch das Bemühen des Kantonsgerichts, eine vollständige und abschliessende Beurteilung der Angelegenheit vorzunehmen, leicht erklären und hat daher in Bezug auf die Frage der Voreingenommenheit kein wesentliches Gewicht. Deshalb stösst auch die Bemerkung des Beschwerdeführers in seiner Replik, es sei nicht möglich, das Kantonsgericht in einzelnen Punkten als befangen und in andern Punkten als unbefangen zu erklären, ins Leere. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer weiter, dass das Kantonsgericht von sich aus gewisse Beweise erhoben habe. Das Obergericht erachtet dieses Vorgehen unter Verweis auf die Strafprozessordnung ausdrücklich als zulässig (S.6/377), was der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Darüber hinaus ist eine Beweiserhebung durch den urteilenden Richter auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV an sich nicht zu beanstanden (vgl. BGE 115 I 217 E. 6 S. 223). 3.2 Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht in verschiedener Hinsicht Verletzungen der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vor und schliesst daraus auf Voreingenommenheit dessen. 3.2.1 Zum einen bemängelt der Beschwerdeführer, dass sich aus dem Urteil des Kantonsgerichts nicht ergebe, welchen Sachverhalt es aus der Anklage (und der Überweisung) übernehme und welchen Sachverhalt es selber seinem Urteil zugrunde lege. Insbesondere habe es das Kantonsgericht unterlassen, durch Formulierungen in der indirekten Rede oder die Verwendung von Anführungszeichen das aus der Anklage Übernommene zu kennzeichnen. Damit habe es ohne weitere Prüfung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als gegeben betrachtet und dadurch die Unschuldsvermutung verletzt. Zu diesem Vorbringen hat bereits das Obergericht zutreffend Stellung genommen und im Wesentlichen dargelegt, dass aus dem Zusammenhang auch ohne spezielle Kennzeichnung hinreichend klar hervorgehe, was das Kantonsgericht als Wiedergabe aus der Anklage verstehe. Dem kann angefügt werden, dass eine spezifische Kennzeichnung durch indirekte Rede, Anführungszeichen oder Verwendung einer kleineren Schrift keineswegs erforderlich ist, um gewisse Aussagen als Zitat erkennbar zu machen. So verwendet denn auch der Beschwerdeführer selber beim Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung in seiner Beschwerdeschrift keine entsprechenden Kennzeichnungen. Die ausschweifenden Ausführungen und Tabellen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, den Beschluss des Obergerichts in dieser Hinsicht als verfassungswidrig oder das Kantonsgericht als voreingenommen erscheinen zu lassen. Daran vermögen auch die Ausführungen in der Replik nichts zu ändern (S. 4 f.). Es mag zwar zutreffen, dass die Darstellungsweise des Kantonsgerichts nicht einem einheitlichen Muster folgte und, wie schon das Obergericht ausführte, im Einzelnen diskutabel und nicht besonders geschickt erscheine. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus der Uneinheitlichkeit der Darstellung, welche auch Ausdruck des (durchaus mitzuberücksichtigenden) enormen Umfangs des Prozessgegenstandes und der Zusammenarbeit von drei Gerichtsschreibern ist, gerade nicht auf die Voreingenommenheit des Kantonsgerichts geschlossen werden. 3.2.2 Im gleichen Zusammenhang wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht eine Umkehr der Beweislast vor. Das Obergericht hat zu diesem Vorwurf in allgemeiner Weise Stellung genommen und ausgeführt, die im Kantonsgerichtsurteil regelmässig verwendete Formulierung, der Beschwerdeführer habe sich zu einem bestimmten Sachverhalt nicht geäussert und ihn auch nicht bestritten, könne auf den ersten Blick irritieren. Es hat aber klargestellt, dass sich dieser Passus jeweilen auf die Hauptverhandlung beziehe und dass Bestreitungen im Untersuchungsverfahren nicht übersehen worden seien (S. 5/376). Auch wenn der Beschwerdeführer diese Sichtweise bestreitet und dies in seiner Replik wiederholt, vermag er daraus keinen Anschein der Voreingenommenheit des Kantonsgerichtes abzuleiten. Daran vermögen die auch in dieser Hinsicht uneinheitliche Darstellung im Urteil des Kantonsgerichts und die akribische Urteilsanalyse des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Entscheidend ist vielmehr, dass das Gericht das Urteil nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten geschöpften Überzeugung fällt (Art. 275 StPO), diese im Kantonsgerichtsurteil auch tatsächlich zum Ausdruck kommt und der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren die materiellen Rügen tatsächlich vorbringen kann. Unterbleibt im Kantonsgerichtsurteil eine argumentative Auseinandersetzung mit sämtlichen Einwendungen des Beschwerdeführers, kann darin unter Umständen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV liegen, vermag indessen für sich genommen nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken. 3.2.3 In Bezug auf einen spezifischen Sachverhalt hat das Obergericht tatsächlich festgehalten, dass das Kantonsgericht von einer Umkehr der Beweislast ausgegangen sei (S.45/416). Es hat indes klar gestellt, dass damit in erster Linie der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, und hat hinsichtlich der Beweismassnahmen die entsprechenden Korrekturen angebracht. Wie nachfolgend noch auszuführen ist, liegt darin kein Verfahrensmangel, der einen Hinweis auf die Befangenheit des Kantonsgerichts erlauben würde. 3.3 Unter dem Gesichtswinkel der Verfahrensrechte hat das Obergericht entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts den Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht zu weiteren Beweisen und insbesondere zu zusätzlichen Zeugenbefragungen zugelassen (vgl. insbes. Beschluss III). Damit hat es Mängel im kantonsgerichtlichen Beweisverfahren korrigiert. Solche gehören typischerweise zu denjenigen Fehlern, welche im Rechtsmittelverfahren gerügt werden können, indessen für sich alleine und in Anbetracht des riesigen Prozessstoffes den Anschein der Befangenheit nicht zu erwecken vermögen. Der Beschwerdeführer nimmt ferner Bezug auf die Abweisung seiner Beweisanträge durch den Präsidenten des Kantonsgerichts und dessen Äusserung, der Sachverhalt erscheine als genügend geklärt. Dazu haben das Obergericht und das Bundesgericht bereits Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass die Äusserung in einem ganz bestimmten Sachzusammenhang gemacht worden sei und für sich genommen keinen Anschein der Befangenheit erwecke (vgl. Urteil 1P.742/2004 vom 12. Februar 2004). Diese Beurteilung erscheint auch im Zusammenhang mit der vorliegenden Beschwerde nicht in einem andern Lichte. Auch diese Gegebenheit erweckt somit keinen Anschein der Befangenheit. Inwiefern sich der Präsident des Kantonsgerichts im Zusammenhang mit dem eben genannten Verfahren widersprüchlich und treuwidrig verhaltenen haben soll, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist nicht ersichtlich. Das Obergericht hat auf die Verfahrensordnung, die sich daraus ergebenden Zuständigkeiten von Präsident und Kammer sowie die prozessualen Anforderungen an Beweisanträge verwiesen (S. 7/378). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen nicht auseinander und vermag daher von vornherein nicht darzulegen, weshalb das Verhalten des Kantonsgerichtspräsidenten in dieser Hinsicht den Anschein der Voreingenommenheit hätte erwecken sollen. Der Beschwerdeführer verweist ferner auf eine Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 24. Juli 2003 im Zusammenhang mit Dr. Grass und Ausführungen des Obergerichts dazu in einem Entscheid vom 7. November 2003. Letzterem ist nichts Weiteres beizufügen. Auch insoweit ergeben sich keine Anzeichen für eine Befangenheit des Kantonsgerichts. Schliesslich weist der Beschwerdeführer auf eine Aktennotiz der Gerichtsschreiberin hin, die ihn auf einem weissen Boot auf dem Rhein beobachtet haben soll. Er erblickt darin einen unsachlichen Übereifer, vermag indessen nicht darzulegen, weshalb darin eine Haltung der Voreingenommenheit ihm gegenüber zum Ausdruck kommen sollte. Das Obergericht hat dazu zu Recht ausgeführt, dass die damit verbundene Beschlagnahme die Strafsache in keiner Weise präjudizierte (S. 6/377). 3.4 Gesamthaft betrachtet ergibt sich zum einen, dass die vom Obergericht selbst festgehaltenen Mängel im kantonsgerichtlichen Verfahren (Verletzung des Anklagegrundsatzes sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Umkehr der Beweislast und Abweisung von Beweisbegehren) vor dem Hintergrund des gesamten umfangreichen Verfahrens von untergeordneter Bedeutung sind und bei weitem die für die Annahme von Voreingenommenheit erforderliche Schwere nicht aufweisen. Zum andern sind die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände in keiner Weise geeignet, bei objektiver Betrachtung einen Anschein von Befangenheit zu erwecken (Kennzeichnung der Sachverhaltsdarstellung im erstinstanzlichen Urteil, ungeschickte Formulierungen, Äusserungen des Kantonsgerichtspräsidenten anlässlich des bundesgerichtlichen Verfahrens sowie im Zusammenhang mit Dr. Grass, Aktennotiz der Gerichtsschreiberin). Schliesslich hat das Obergericht das Vorgehen des Kantonsgerichtspräsidenten teils ausdrücklich als rechtmässig bezeichnet (Beweisabnahme, Beweisanträge an das Kantonsgericht bzw. seinen Präsidenten). Bei dieser Sachlage vermag auch das Zusammentreffen aller einzelnen Gegebenheiten bei gesamthafter Beurteilung keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dürfen der ungewöhnliche Umfang des Prozessstoffes und der straffe Zeitplan durchaus mitberücksichtigt werden. Sie machen es auch bei grosser Sorgfalt schwierig, jegliche Fehler, Ungenauigkeiten und ungeschickte Formulierungen zu vermeiden und führen keineswegs dazu, die Rüge der Befangenheit in Verfahren von grossem Umfang mit einem unterschiedlichen Massstab zu beurteilen. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Kantonsgericht im Allgemeinen sowie ihr Präsident im Besondern hätten den Anschein der Befangenheit erweckt, erweist sich daher als unbegründet.