Citation: 4P.251/2006 13.12.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verletzt (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 EMRK) sowie eine Rechtsverweigerung (Art. 9 BV) begangen, indem es ihr keine Gelegenheit gegeben habe, zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zum Revisionsgesuch Stellung zu nehmen. Erwiese sich diese Rüge als berechtigt, wäre die Beschwerde ohne Prüfung der übrigen Einwände gutzuheissen. Daher ist sie vorweg zu behandeln (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1; 121 I 230 E. 2a S. 232; 118 Ia 17 E. 1a S. 18). 2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe in der Stellungnahme zum Revisionsbegehren vom 14. Juli 2006 beantragt, auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Zugleich habe diese ein an den Vertreter der Beschwerdegegnerin gerichtetes Schreiben des früheren Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt A.________, vom 28. März 2006 eingereicht. Genau dieses Schreiben habe das Obergericht in seinem Entscheid zum Anlass genommen, das Revisionsbegehren als nicht fristgerecht gestellt zu betrachten. Rechtsanwalt A.________ habe dem Obergericht am 28. Juli 2006 eine Stellungnahme respektive Richtigstellung zu den vorgebrachten Tatsachenbehauptungen der Beschwerdegegnerin zugestellt. Das Obergericht habe dieses Schriftstück jedoch mit Schreiben vom 2. August 2006 nicht zu den Akten genommen mit der Begründung, Rechtsanwalt A.________ sei nicht Parteivertreter der Beschwerdeführerin. Infolge Ferienabwesenheit ihres Rechtsvertreters, Rechtsanwalt C.________, als auch des Rechtsanwalts A.________ sei die Eingabe des Ersteren am 1. September 2006, somit einen Tag nach dem Entscheid des Obergerichts, erfolgt. Das Obergericht habe die Stellungnahme zum Revisionsbegehren vom 14. Juli 2006 ihrem Rechtsvertreter zudem lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt, ohne entsprechende Aufforderung zu einer Vernehmlassung. Ihr sei demnach keine Gelegenheit eingeräumt worden, sich zu der letztlich entscheidenden Frage der rechtzeitigen Eingabe des Revisionsbegehrens vernehmen zu lassen. Das Obergericht habe den Sachverhalt daher mangelhaft abgeklärt und voreilig - ohne Stellungnahme ihrerseits - entschieden. 2.2 Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch stellt einen wichtigen Aspekt des allgemeinen Gebots des fairen Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (BGE 129 I 85 E. 4.1). Er dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert anderseits den Parteien ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b; 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 120 Ib 379 E. 3b S. 383). Dem von der Beschwerdeführerin weiter angerufenen Willkürverbot (Art. 9 BV) kommt daneben keine selbständige Bedeutung zu. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lässt es grundsätzlich zu, auf den Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren wirksam zu verzichten (BGE 132 I 42 E. 3.3.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Dasselbe gilt mit Blick auf das Replikrecht. Grundsätzlich ist es nach der Praxis des EGMR Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Vernehmlassung neue Argumente enthält und eine Stellungnahme erfordert. Art. 6 EMRK wird namentlich verletzt, wenn das Gericht eine unaufgefordert eingereichte Stellungnahme zu einer solchen Vernehmlassung im Endentscheid aus den Akten weist oder bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdeführende bzw. in casu an die gesuchstellende Partei zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei geschlossen; damit wird dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme abgeschnitten (BGE 132 I 42 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Die gebotene Fairness lässt es nicht zu, die Partei zwar vom Aktenzuwachs in Kenntnis zu setzen, ihr aber die Äusserungsmöglichkeit dazu gänzlich abzuschneiden. Wenn das Verfahrensrecht allerdings einen einfachen Schriftenwechsel als Regelfall vorsieht, muss es einem Gericht weiterhin gestattet sein, sich bei der Zustellung der Vernehmlassungen in einem ersten Schritt auf die entsprechende Information, ohne förmliche Aufforderung zur Stellungnahme, zu beschränken. Dadurch wird der Beschwerdeführer hinreichend in die Lage versetzt, die Notwendigkeit einer Stellungnahme von seiner Seite zu prüfen und ein derartiges Anliegen wahrzunehmen; andernfalls ist davon auszugehen, dass er darauf verzichtet (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 mit Hinweis). Hält der Beschwerdeführer eine Stellungnahme von seiner Seite zu einer zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für erforderlich, so hat er diese unverzüglich zu beantragen bzw. einzureichen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweis). 2.3 Das Obergericht hat der Beschwerdeführerin die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Revisionsbegehren vom 14. Juli 2006 am 17. Juli 2006 "zur Orientierung" zugestellt, was ihm angesichts der Bestimmung von § 279 ZPO/LU, die für das Revisionsverfahren den einfachen Schriftenwechsel als Regelfall vorsieht, gestattet war. Am 2. August 2006 sandte es Rechtsanwalt A.________ dessen Eingabe vom 28. Juli 2006 zurück und informierte ihn (mit Kopie an den Parteivertreter der Beschwerdeführerin) darüber, dass seine Eingabe nicht entgegen genommen werden könne, da er nicht Parteivertreter im Sinne von § 46 ZPO/LU sei. Das Obergericht hat die Eingabe somit einzig mit der Begründung der mangelnden Vertretung nicht zu den Akten genommen, wodurch der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht tangiert wird. Dass es der Beschwerdeführerin verwehrt gewesen wäre, auch ohne entsprechende Aufforderung des Obergerichts ihre Ansicht dem Gericht zur Kenntnis zu bringen respektive die zurückgewiesene Eingabe vom 28. Juli 2006 durch ihren im Verfahren zugelassenen Parteivertreter einzureichen, ist nicht ersichtlich. Ihr Parteivertreter war sich vielmehr der Möglichkeit zur Stellungnahme bewusst, hat er doch dem Obergericht am 1. September 2006 die zurückgewiesene Eingabe des Rechtsanwalts A.________ vom 28. Juli 2006 eingereicht. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter hätte genügend Zeit gehabt, sich vor dem Entscheid des Obergerichts vom 1. September 2006 zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Revisionsbegehren zu äussern, nachdem sie bzw. er anfangs August über die Zurückweisung der Eingabe von Rechtsanwalt A.________ informiert worden war. Dass die Beschwerdeführerin in Missachtung des Gebots, unverzüglich zu handeln, erst am 1. September 2006 tätig wurde und somit ihre Eingabe im Entscheid vom 30. August 2006 unberücksichtigt blieb, vermag weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Rechts auf ein faires Verfahren noch eine Rechtsverweigerung zu begründen. Der von ihr vorgebrachte Umstand, beide Rechtsanwälte seien in den Ferien geweilt, ist unbehelflich. Rechtsanwälte haben sich während ihrer Ferienabwesenheit so zu organisieren, dass die Interessen der von ihnen vertretenen Parteien zeitgerecht wahrgenommen werden.