Citation: 1A.237/2004 29.03.2005 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, sie habe die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens vom 3. Januar 2003 und damit zur Herausgabe der umfangreichen Dokumente an die amerikanischen Behörden im Oktober 2003 in Unkenntnis des der Vorinstanz am 1. August 2003 vorliegenden ergänzenden Ersuchens erteilt. Weil die Vorinstanz das von den amerikanischen Behörden als dringend bezeichnete ergänzende Ersuchen vom 1. August 2003 den Beschwerdeführern erst am 18. Dezember 2003 zugestellt habe, müssten diese davon ausgehen, dass es die Vorinstanz bewusst zurückbehalten habe, damit sie ihre Zustimmung zur vereinfachten Ausführung nicht noch widerriefen. Die Beschwerdeführer hätten zur unpräjudiziellen, vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens nicht Hand geboten, wenn Ihnen das ergänzende Ersuchen bekannt gewesen wäre. Indem die Vorinstanz das ergänzende Ersuchen zurückbehalten habe, bis aufgrund der freiwilligen Kooperation der Beschwerdeführer die erhobenen Bankakten an die amerikanischen Behörden übermittelt gewesen seien, habe sie gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossen. 4.2 Die Vorinstanz bemerkt dazu (Vernehmlassung S. 4), entgegen der Darlegung der Beschwerdeführer sei deren Zustimmung zur vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens nicht unpräjudiziell gewesen. In ihrer Einsprachenbegründung vom 24. Juni 2003 hätten sie beantragt, die Kontosperre sei aufzuheben, der Editionszeitrahmen sei zu beschränken auf die Zeit ab dem 24. August 2000 und es seien auf gewissen Dokumenten Abdeckungen vorzunehmen. In den Vorbemerkungen der Einsprachenbegründung hätten sie zudem ausgeführt, sie stellten sich nicht generell gegen die Rechtshilfe, weshalb sie sich dagegen an sich auch nicht zur Wehr setzten. Aufgrund der Rechtsbegehren in der Einsprachenbegründung, die den Streitgegenstand bestimmt hätten, sei die Eintretensverfügung vom 24. Januar 2003 teilweise in Rechtskraft erwachsen. Damit sei die Vorinstanz bereits ab dem 24. Juni 2003 berechtigt gewesen, der ersuchenden Behörde alle bei der Bank B.________ erhobenen Bankunterlagen ab dem 24. August 2000 mit den von den Beschwerdeführern bezeichneten Abdeckungen zu übermitteln. Würde man die Anträge der Beschwerdeführer in der Einsprachenbegründung sinngemäss als Zustimmung zu einer teilweisen vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens auslegen, käme man zum gleichen Ergebnis, da eine solche Zustimmung unwiderruflich sei (Art. 12a BG-RVUS). Dass die Bankunterlagen nicht umgehend, sondern erst im Oktober 2003 an die ersuchende Behörde herausgegeben worden seien, weil die Vorinstanz zunächst die "Statutory Declarations" überprüft habe und die Beschwerdeführer die Abdeckungen erst noch hätten vornehmen müssen, ändere nichts daran, dass die Vorinstanz die Unterlagen bereits ab dem 24. Juni 2003 an die USA hätte übermitteln können. Vieles spricht dafür, dass diese Auffassung zutrifft. Dies braucht hier jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn aus den Darlegungen der Vorinstanz ergibt sich, dass sie jedenfalls subjektiv davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführer könnten ihre Zustimmung nicht mehr widerrufen. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass zur Annahme, dass sie mit der Zustellung des ergänzenden Ersuchens zugewartet hat, damit die Beschwerdeführer ihre Zustimmung nicht zurückziehen. Die Vorinstanz gibt (Vernehmlassung a.a.O.) im Übrigen eine nachvollziehbare Begründung dafür, weshalb sie mit dem Vollzug des ergänzenden Ersuchens vom 1. August 2003 zugewartet hat. Die amerikanischen Behörden verlangten darin unter anderem die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend künftige Transaktionen. Da die Vorinstanz keine "Überwachung" eines Kontos anordnen kann und der Erlass mehrerer Verfügungen in regelmässigen Abständen, welche jeweils anfechtbar gewesen wären, aufwändig und wenig sinnvoll gewesen wäre, entschied sie sich dafür, eine Verfügung zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen und die Erhebung der Bankunterlagen für die letzten Monate nach Aufhebung der Kontosperre anzuordnen. Auf diese Weise sollten mit einer einzigen Verfügung alle Bankunterlagen erhoben werden, welche es den amerikanischen Behörden ermöglichen, den Geldfluss weiterzuverfolgen. Dieses Ziel wurde erreicht, da aus den bei der Bank B.________ erhobenen Unterlagen hervorgeht, dass nahezu sämtliche Vermögenswerte unmittelbar nach deren Freigabe auf andere Konten verschoben wurden. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben ist danach zu verneinen.