Citation: 4C.85/2005 02.06.2005 E. B

Anlässlich der Hauptverhandlung erklärte das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage für gegenstandslos und beurteilte einzig die Widerklage. Am 10. September 2004 verurteilte das Handelsgericht den Kläger, der Beklagten Fr. 480'000.-- nebst Zins zu 5% für die Zeit vom 1. 1. 1998 bis 31. 12. 1998 sowie von 6.25% für die Zeit ab 1. 1. 1999 zu bezahlen. Soweit weitergehend wies es die Widerklage ab. Den in der angehobenen Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag hob das Gericht für den zugesprochenen Betrag auf und erteilte der Beklagten in diesem Umfang Rechtsöffnung. Das Handelsgericht führte aus, die Beklagte könne gestützt auf Art. 164 ff. OR die Bezahlung der zedierten Forderungssumme verlangen, wobei es dem Kläger obliege, die Beweise für die Sachumstände zu erbringen, mit denen er die Forderung bestreite. Das Gericht ging weiter davon aus, dass die E.________ AG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Saldo-Vereinbarung vom 3. März 1995 nicht mehr Gläubigerin der Forderung gegen die A.________ & Cie. war und daher auch nicht darüber verfügen konnte. Die klägerische Behauptung, die eingeklagte Forderung sei zufolge Verrechnung (durch die F.________ AG als Erstzessionarin) mit dem Anteil eines andern Kollektivgesellschafters der A.________ & Cie. untergegangen, hielt das Gericht zwar für wahrscheinlich, nicht aber für bewiesen. Die Berufung des Klägers auf den Saldo-Vergleich, den er mit der E.________ AG abgeschlossen hatte, liess das Handelsgericht nicht gelten; es erwog, dass die abgetretenen Forderungen nicht mehr Teil des Vergleichs werden konnten, weil die Zedentin im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keine rechtliche Herrschaft mehr über sie hatte, was der Kläger nach eigenen Angaben gewusst habe. Die klägerische Einrede der Verrechnung mit dem im Vergleich zu viel bezahlten Betrag und die Einrede des erfüllten Vertrages verwarf das Gericht mit der Begründung, die E.________ AG sei am Prozess nicht beteiligt. Einen Durchgriff auf die wirtschaftlich am Prozesserfolg berechtigte E.________ AG lehnte das Gericht schliesslich mit der Begründung ab, der Rechtsgrund der Zession könne nicht im Nachhinein beliebig geändert werden; selbst wenn die E.________ AG als Zedentin und die Beklagte als Zessionarin in einer Weise zusammenwirken sollten, die sich für den Kläger nachteilig auswirke, sei ausserdem im vorliegenden Prozess kein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB auszumachen; denn dem Kläger stehe es frei, seine Rechte in einem Prozess gegen die E.________ AG als Vertragspartnerin des Saldo-Vergleichs prüfen zu lassen. Im Zusammenhang mit der Zinsforderung erwog das Gericht, die periodischen Zinsansprüche seien bis zum Betreibungsbegehren vom 24. Februar 2003 verjährt; diese Zinsen hätten erst ab diesem Zeitpunkt wieder zu laufen begonnen, allerdings nur für die verlangten 5 %; erst mit Einreichung der Widerklage am 14. Januar 2004 habe die Beklagte wieder einen Zins von 6,25 % gefordert. Daher sei der 5 % übersteigende Betrag für die Zeit vom 23. Februar 1998 bis zum 13. Januar 2004 ebenfalls verjährt.