Citation: 1A.114/2005 12.09.2005 E. 3

Sodann rügen die Beschwerdeführer eine "massive" Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV ausdrücklich verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und gibt anderseits dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabhängig davon greifen die aus der Bundesverfassung folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Die Beschwerdeführer berufen sich nicht auf kantonales Recht. Somit ist einzig - und zwar mit freier Kognition - zu prüfen, ob die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16; 124 I 241 E. 2 S. 242 f., je mit Hinweisen). 3.2 Den Beschwerdeführern ist darin zuzustimmen, dass der Regierungsrat ihnen die Akteneinsicht nicht gewährt hat. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht indes wurden auf Ersuchen der Referentin vom 4. Januar 2005 sämtliche entscheidrelevanten Akten durch das Wirtschafts- und Sozialdepartement eingereicht und den Beschwerdeführern in der Folge zur Akteneinsicht zugestellt (Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2005). Zwar erfolgte dies erst nach Schluss des Schriftenwechsels. Vom motivierten Beschluss zur Rodungsbewilligungsverlängerung hatten die Beschwerdeführer bereits zuvor Kenntnis erhalten: Selbst wenn das Exemplar des Regierungsratsbeschlusses, welches ihnen mit Schreiben vom 10. Juni 2004 des Baudepartementes zugestellt worden war, weder unterschrieben noch datiert war, war es inhaltlich identisch mit dem Originalbeschluss vom 29. Januar 2001 und zeigte sämtliche Gründe auf, welche die Regierung dazu bewogen hatten, die Rodungsbewilligung zu verlängern. Schon in ihrer Rekursbegründung vom 27. August 2004 haben sich die Beschwerdeführer denn auch materiell mit der Verlängerung der Rodungsbewilligung auseinandergesetzt und dargetan, weshalb die Rodung ihrer Meinung nach unzulässig sei. Die Beschwerdeführer haben denn auch innert Rechtsmittelfrist am 24. Juni 2004 Rekurs gegen die Verlängerung der Rodungsbewilligung angemeldet. Bringen sie nun vor, sie hätten zunächst nur die Rechtsverweigerung durch den Regierungsrat gerügt und sich nicht genügend gegen die Bewilligung wehren können, lässt dieses Verhalten unweigerlich auf eine beabsichtigte Verfahrensverzögerung schliessen; eine solche verdient keinen Rechtsschutz. Im Rahmen des mündlichen Verfahrens hatten die Beschwerdeführer in der Folge nochmals Gelegenheit, vollumfänglich zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen. § 26 VRPG/BS sieht vor, dass in der Verhandlung jede Partei ihre Sache mündlich erörtern oder durch einen Bevollmächtigten erörtern lassen kann. Nicht zu überzeugen vermag in diesem Zusammenhang der Einwand der Beschwerdeführer, die mündliche Verhandlung sei fakultativ, hat doch vorliegend eine solche stattgefunden. Daraus wird ersichtlich, dass das vom Regierungsrat verletzte rechtliche Gehör im Verfahren vor Verwaltungsgericht geheilt wurde, war es den Beschwerdeführer doch möglich, sämtliche Bedenken - sowohl formeller wie materieller Art - gegen die Bewilligungsverlängerung vor Verwaltungsgericht darzutun. Das Verwaltungsgericht hat sich hierauf detailliert zu den Vorbringen der Beschwerdeführer sowie zur Verlängerung der Rodungsbewilligung geäussert und aufgezeigt, weshalb der Rekurs seiner Meinung nach abzuweisen sei. Die Kostenverlegung erfolgte konsequenterweise gestützt auf § 30 VRPG/BS, wonach einem Rekurrenten im Falle des Unterliegens in der Regel eine Gerichtsgebühr von Fr. 50.- bis Fr. 5'000.-- auferlegt wird.