Citation: 9C_946/2009 30.09.2010 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei in Bezug auf Agenten von einem rechtlich unrichtigen Begriffsverständnis von selbständiger resp. unselbständiger Tätigkeit nach Art. 10-12 ATSG ausgegangen. Es habe eine umfassende Betrachtungsweise Platz zu greifen mit dem zentralen Kriterium eines echten Unternehmerrisikos. Die Anwendung von bloss drei Kriterien, d.h. die Bejahung selbständiger Erwerbstätigkeit lediglich wenn die Agenten eigene Geschäftsräumlichkeiten benützten, eigenes Personal beschäftigten und die Geschäftskosten im Wesentlichen selber trügen (vorne E. 2.2), sei bundesrechtswidrig. Es könne offensichtlich nicht zutreffen, dass Agenten, welche ohne eigene Angestellte tätig seien, als Selbständigerwerbende vollständig ausser Betracht fielen. 5.1 Die Umschreibung der Begriffe "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", "Arbeitgeber" und "Selbstständigerwerbende" in Art. 10-12 ATSG hat nichts an der Rechtsprechung zur beitragsrechtlichen Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit ändern wollen (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 13 ff. zu Art. 10 ATSG mit Hinweis auf die Materialien sowie Rz. 2 f. und 8 zu Art 12 ATSG). Für eine Praxisänderung (vgl. zu den Voraussetzungen BGE 135 I 79 E. 3 S. 82, 134 V 72 E. 3.3 S. 76) besteht somit grundsätzlich kein Anlass. Agenten im Besonderen üben (nur) dann eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn sie über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügen, eigenes Personal beschäftigen und die Geschäftskosten selber tragen (vorne E. 2.2). Diese Umstände lassen auf ein spezifisches Unternehmerrisiko schliessen, weil dabei unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten anfallen, welche vom Arbeitgeber oder vom Selbständigerwerbenden selber zu tragen sind (BGE 122 V 169 E. 3b S. 172). Demgegenüber ist das unternehmerische Risiko des alleine, ohne eigene Verkaufsorganisation tätigen Agenten entsprechend geringer; es erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass geleistete Arbeit nicht oder nicht vollständig entschädigt wird. Ob bei einer Agententätigkeit, die von ihrer Art her nur geringe Investitionen erfordert, bereits aufgrund des geringen Unternehmerrisikos eine selbständige Tätigkeit zu verneinen ist, erscheint als fraglich. Für die Abgrenzung selbständiger von unselbständiger Tätigkeit kommt es nicht allein auf das Unternehmerrisiko an. Von Bedeutung ist grundsätzlich die Gesamtheit der Umstände des konkreten Falles (ZAK 1988 S. 377, H 14/ 87, E. 2b), insbesondere Art und Umfang der wirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit vom Auftrag- oder Arbeitgeber. Dieser Gesichtspunkt kann insbesondere dort, wo die in Frage stehende Tätigkeit keine erheblichen Investitionen etwa in die Infrastruktur oder personellen Mittel erfordert, zugunsten unselbständiger Erwerbstätigkeit sprechen (vgl. SVR 2007 AHV Nr. 12 S. 32, H 102/06, E. 6.4) und ist gegebenenfalls auch bei Agenten in die Beurteilung miteinzubeziehen. Die Vorinstanz hat dieses Merkmal nicht geprüft und in die Beurteilung miteinbezogen, was in diesem Verfahren nachzuholen ist.