Citation: H 374/00 09.08.2002 E. 3.1

Die Hilflosenentschädigung für Versicherte der AHV wurde im Rahmen der 7. AHV-Revision eingeführt (Bundesgesetz über die Alters- und Invalidenversicherung, Änderung vom 4. Oktober 1968, in Kraft seit 1. Januar 1969 [AS 1969, S. 111]). Im Gegensatz zur fünfjährigen Verwirkungsfrist für Renten (Art. 46 Abs. 1 AHVG) sah das Gesetz für die Hilflosenentschädigung eine solche von einem Jahr vor (Art. 46 Abs. 2 in der Fassung vom 4. Oktober 1968, in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 1996). In BGE 114 V 134 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht in Würdigung der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung festgestellt, aus den Materialien ergebe sich nicht, dass der historische Gesetzgeber im Bereich der AHV-Hilflosenentschädigung eine Lösung analog Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG bewusst habe ausschliessen wollen. Es kam in der Folge zum Ergebnis, dass Satz 2 von Art. 48 Abs. 2 IVG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen ein weitergehender Anspruch besteht, auch für die Hilflosenentschädigung im Rahmen von Art. 46 Abs. 2 AHVG gilt. In der Botschaft über die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. März 1990 (BBl 1990 II 1) schlug der Bundesrat u.a. eine Neufassung von Art. 46 Abs. 2 vor (a.a.O., S. 162), welche die parlamentarische Beratung unverändert passierte und seit dem 1. Januar 1997 geltendes Recht ist. Zur Begründung dieses Antrages wies er darauf hin, dass mit dieser Ausweitung der Nachzahlung von Hilflosenentschädigung die geltende restriktivere Regelung der grosszügigeren Bestimmung des IVG (Art. 48 Abs. 2) angepasst werde (a.a.O., S. 97).