Citation: 1P.489/2001 04.12.2001 E. 3

3.- a) Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Initiative ist deren Text nach den anerkannten Interpretationsprinzipien zu prüfen. Grundsätzlich ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den subjektiven Willen der Initianten abzustellen. Die beigefügte Begründung des Volksbegehrens und Meinungsäusserungen der Initianten dürfen allerdings mitberücksichtigt werden. Es ist von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten jene zu wählen, welche einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem vernünftigen Ergebnis führt und anderseits im Sinne der verfassungskonformen Auslegung mit dem Recht von Bund und Kanton vereinbar erscheint. Dabei ist der Spielraum grösser, wenn eine in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative zu beurteilen ist. Kann der Initiative in diesem Rahmen ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen (BGE 123 I 152 E. 2C; 121 I 334 E. 2c; 119 Ia 154 E. 2b; 111 Ia 292 E. 2). b) Nach Art. 21 Abs. 2 RPG sind Nutzungspläne dann zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Diese Bestimmung verleiht der Nutzungsplanung einerseits eine gewisse Beständigkeit, ermöglicht indessen anderseits auch, sie bei Bedarf zu revidieren und Planung und Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen, da der Grundeigentümer keinen Anspruch hat, dass sein Land dauernd in derselben Zone bleibt. Eine Planänderung ist zulässig, wenn sich die für die Planung massgeblichen Verhältnisse seit der Planfestsetzung erheblich geändert haben (BGE 123 I 175 E. 3a; 119 Ib 480 E. 5c S. 486; 114 Ia 32 E. 6; 113 Ia 444 E. 5b S. 455; 109 Ia 113 E. 3; Peter Karlen, Stabilität und Wandel in der Zonenplanung, in: PBG-aktuell, 4/94, S. 8 ff.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen die rechtlichen oder tatsächlichen Gründe, welche für eine Zonenplanänderung sprechen, umso gewichtiger sein, je neuer ein Plan ist (BGE 113 Ia 455 E. 5b, 109 Ia 114 f. E. 3, 102 Ia 333 E. 1). c) Der Regierungsrat geht im angefochtenen Entscheid davon aus, die Zonenplanung der Gemeinde Meilen im allgemeinen und die Einzonung des Gebietes "Durst" in die Bauzone im Besonderen seien so jung, dass eine Auszonung des letzteren in die Reservezone und damit eine Nichtbauzone mit dem in Art. 21 Abs. 2 RPG festgelegten Grundsatz der Planbeständigkeit nicht vereinbar wäre, weshalb die GrüngürtelInitiative ein offensichtlich rechtswidriges Ziel verfolge. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, beim fraglichen Gebiet "Durst" handle es sich um ein zentrumnahes Aussichts- und Naherholungsgebiet von einmaliger Schönheit, welches nach der Auffassung des Zürcher Heimatschutzes gemäss einem Schreiben vom 12. November 1998 eigentlich einer Freihalte- oder Grünzone zugewiesen werden sollte. Die Stimmberechtigten seien an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 1993, an welcher das Gebiet "Durst" eingezont worden sei, einseitig und falsch über die Tragweite des Teile des Gebietes betreffenden Bundesgerichtsentscheides vom 20. Mai 1992 informiert gewesen. Der Aspekt der Rechtssicherheit wiege daher nicht derart schwer, als dass er die massive Einschränkungen der demokratischen Rechte des Souveräns zu rechtfertigen vermöchte. Die Verhältnisse hätten sich zudem seither erheblich geändert: Meilen verfüge über ein überdimensioniertes Baugebiet, und die vorhandene Infrastruktur liesse eine Überbauung in den nächsten Jahren ohnehin nicht zu. Überdies stehe die Initiative im Einklang mit dem kantonalen Richtplan.