Citation: 7B.150/2004 31.08.2004 E. 3

Weiter rügt der Beschwerdeführer die Zustellung der oben erwähnten Rechtsöffnungsentscheide vom 17. März 2003 während den Osterbetreibungsferien als nichtig. Die Aufsichtsbehörde hat in diesem Punkt festgehalten, die Urteile seien vor den Osterbetreibungsferien gefällt worden, nur ihre Zustellung an die Parteien sei während den Betreibungsferien erfolgt. Dabei handle es sich um eine Betreibungshandlung, die gemäss Art. 56 SchKG während den Betreibungsferien nicht vorgenommen werden dürfe. Die Zuwiderhandlung führe indes nicht zur Nichtigkeit der Betreibungshandlungen, sondern diese würden ihre Wirkung einfach erst nach Ablauf der Betreibungsferien entfalten. Die Aufsichtsbehörde ist damit von einer bloss aufgeschobenen Wirkung der während den Betreibungsferien vorgenommenen Betreibungshandlung ausgegangen. Diese Auffassung entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 121 III 284 E. 2b S. 285; 127 III 173 E. 3b S. 176). Selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdeführers von einer generellen Anfechtbarkeit einer solchen Betreibungshandlung ausgehen würde, wäre im vorliegenden Fall die Anfechtungsfrist längst abgelaufen. Die Zustellung kann damit nur aufgehoben werden, wenn ein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Eine Betreibungshandlung ist indes nur nichtig, wenn sie gegen zwingendes Recht verstösst, indem sie eine im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Betreibungsverfahren nicht beteiligten Personen aufgestellte Bestimmung verletzt (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 115 III 24 E. 1 S. 26; zur Publikation bestimmter BGE 7B.36/2004, E. 2.3.2). Nach der Rechtsprechung und der überwiegenden Lehre dient Art. 56 Ziff. 2 SchKG jedoch vor allem den Interessen des Schuldners (BGE 127 III 173 E. 3b S. 176; Thomas Bauer, in: Staehelin/ Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 13 zu Art. 56 SchKG; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 23 ff. zu Art. 56 SchKG; Hugo Wyssen, Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und Rechtsstillstand, Diss. Basel 1995, S. 5; Nicolas Jeandin, Fristen, Betreibungsferien und Rechtsstillstand, SJK 518 (1999), S. 14; a.M.: Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 1984, § 13 N. 22). Die Zustellung der Rechtsöffnungsentscheide während den Betreibungsferien erweist sich daher nicht als nichtig.