Citation: 6S.379/2003 01.12.2004 E. 2.4

2.4.1 Der schweizerische Haftbefehl vom 8. März 1993, der Grundlage für das Auslieferungsbegehren an Frankreich bildete, umschreibt den Sachverhalt hinsichtlich der sexuellen Handlungen mit Kindern folgendermassen (Untersuchungsakten HD act. 28/31/6/1): "Am 7. Dezember 1990 heiratete X.________ die aus Dresden stammende A.________, welche die vier Knaben C.________, geb. 05.03.1983, B.________, geb. 25.03.80, D.________, heute 15-jährig, und E.________, heute 21-jährig, in die Ehe brachte. Schon seit dem 12. April 1990 und bis zu seiner Verhaftung in Paris am 13. Februar 1993 soll X.________ mit den drei jüngeren Kindern immer wieder an verschiedenen Orten, wie Dresden, Susch/GR, an seinen jeweiligen Wohnorten in der Schweiz und an verschiedenen noch nicht im Detail bekannten Orten, teilweise auch im Ausland, wie Libyen, Rotterdam, sexuellen Kontakt gehabt haben, insbesondere Analverkehr. Es besteht auch der Verdacht, er könnte mit einem oder allen Kindern pornographische Videofilme gedreht haben. Das genaue Ausmass seiner Verfehlungen bildet noch Gegenstand einerseits des französischen, anderseits des hiesigen Strafverfahrens gegen X.________ und kann deshalb vorliegendenfalls noch nicht im Detail beschrieben werden." Die Anklageschrift stellt demgegenüber die Vorgeschichte zu den Straftaten vom ersten Besuch bei der Familie A.________ bis zur Eheschliessung des Beschwerdeführers mit der Mutter und dem Umzug der Familie in die Schweiz sowie die dem Beschwerdeführer angelasteten sexuellen Handlungen zum Nachteil der Knaben B.________ und C.________ ausführlicher dar. Im Weiteren führt sie aus: "Zudem hat der Angeklagte bei der Ausführung der beschriebenen sexuellen Handlungen seine wirtschaftliche, soziale und familiäre Machtstellung zuerst als Mann aus dem 'reichen Westen', welcher der Familie kurz nach der Wende die Ausreise aus dem ehemals ostdeutschen Dresden in die neue, interessante Schweiz ermöglichte, dann als Stiefvater, der sich um die bis anhin vaterlosen Kinder kümmerte, sich mit ihnen abgab, B.________ eine interessante Reise bot, gegenüber den ihm entwicklungsmässig und körperlich weit unterlegenen Knaben ausgenutzt, weshalb sie die sexuelle Ausbeutung in ihrer nachvollziehbar auswegslosen und psychisch blockierten Situation über sich ergehen liessen. Er forderte zumindest B.________ im Übrigen mehrfach auf, niemanden etwas von diesen Handlungen zu erzählen, was er entweder mit der für B.________ wenig fassbaren und deshalb Angst einflössenden Drohung verband, irgend etwas zu machen, oder dann mit dem später eingelösten Versprechen, ihm etwas zu schenken, wie beispielsweise Spielsachen. B.________ schwieg denn aus einer diffusen Angst vor der Reaktion des Angeklagten bis zu dessen Verhaftung am 12./13. Februar 1993 in Paris auch eisern jedem gegenüber." 2.4.2 Im Haftbefehl vom 8. März 1993 fehlt, wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, ein direkter Hinweis auf den Tatbestand der sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB. Es wird dort lediglich der Verdacht umschrieben, der Beschwerdeführer habe sich sexueller Handlungen mit seinen Stiefsöhnen schuldig gemacht. Indes verletzt der Schuldspruch wegen sexueller Nötigung in diesem Punkt das Spezialitätsprinzip gemäss Art. 14 Ziff. 1 EAUe nicht. Denn diesem Schuldspruch liegt kein Sachverhalt zugrunde, der von dem im Haftbefehl dargestellten abweicht. Das ergibt sich schon aus der Wendung "bei der Ausführung der beschriebenen Handlungen" in der fraglichen Passage der Anklageschrift. Es handelt sich vielmehr um eine andere rechtliche Würdigung desselben Sachverhalts, die dem Spezialitätsprinzip nicht entgegensteht, soweit jedenfalls die verfolgte Tat immer noch als Auslieferungsdelikt bestraft wird (Art. 14 Ziff. 3 EAUe; Schultz, a.a.O., S. 358 ff.). Die Vorinstanz erblickt die Nötigungshandlung ausschliesslich im Umstand, dass der Beschwerdeführer seine generelle Überlegenheit als Erwachsener, seine Autorität als Stiefvater, die teils freundschaftlichen Gefühle und die Zuneigung der beiden Knaben schamlos und gezielt ausgenützt und die Opfer dadurch in einen lähmenden Gewissenskonflikt getrieben hat, der sie ausser Stand setzte, sich über den Widerstand, den sie schon aufbrachten, hinaus gegen die sexuellen Übergriffe zur Wehr zu setzen. Damit kommt die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe seine Opfer im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB unter psychischen Druck gesetzt. In der Tat kann sich nach der Rechtsprechung die tatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation namentlich bei kindlichen Opfern auch ergeben, wenn der Täter keine eigentliche Gewalt anwendet, dem Opfer eine Widersetzung unter solchen Umständen aber aus anderen Gründen nicht zuzumuten ist, sofern die Umstände in ihrer Gesamtheit als instrumentalisierte strukturelle Gewalt erscheinen. Dies fällt bei der sexuellen Ausbeutung durch Täter im sozialen Nahraum, insbesondere Autoritätsträgern des gleichen Haushalts, in Betracht, weil diese Täter gezielt die entwicklungsbedingte emotionale Abhängigkeit und Bedürftigkeit der betroffenen Kinder auszunützen pflegen. Kognitive Unterlegenheit und emotionale wie soziale Abhängigkeit können bei Kindern einen ausserordentlichen psychischen Druck bzw. eine damit vergleichbare Unterlegenheit erzeugen, die es ihnen verunmöglicht, sich gegen sexuelle Übergriffe zu wehren (vgl. zum Ganzen BGE 124 IV 154 E. 3b S. 158 f.; 128 IV 97 E. 2b/aa und 106 E. 3a/bb). Dementsprechend hat das Bundesgericht denn auch erkannt, dass es eine "gewaltfreie" Pädosexualität nicht gibt (Urteil des Kassationshofs 6S.354/1997 vom 16.6.1997 E. 3 mit Hinweisen). Auch im zu beurteilenden Fall ergeben sich die Elemente der strukturellen Gewalt aus der Unterlegenheit und der emotionalen und sozialen Abhängigkeit der Opfer sowie der Autoritätsstellung des Beschwerdeführers als Stiefvater. Diese Elemente sind im Übrigen im Haftbefehl, wenn auch nicht ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt der sexuellen Nötigung speziell hervorgehoben, so doch jedenfalls in der Umschreibung der Familienverhältnisse mit enthalten und somit ersichtlich. Ob hinsichtlich Art. 189 Abs. 1 StGB Normidentität mit Art. 227-25 i.V.m. Art. 227-26 CPF besteht, wie die Vorinstanz annimmt, ist hingegen unter dem Gesichtspunkt des Spezialitätsprinzips ohne Bedeutung. 2.4.3 Eine Verletzung des Grundsatzes der Spezialität liegt auch nicht hinsichtlich der Tatorte Tunis, Italien, Paris und Bremen vor. Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, sind die Tatorte im massgeblichen schweizerischen Haftbefehl vom 8. März 1993 nicht abschliessend aufgezählt. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass die sexuellen Handlungen neben den namentlich erwähnten Orten auch an verschiedenen weiteren "noch nicht im Detail bekannten Orten, teilweise auch im Ausland" begangen wurden. Damit lässt sich nicht sagen, der Schuldspruch sei nur auf die Straftaten beschränkt gewesen, die an im Haftbefehl ausdrücklich aufgeführten Tatorten begangen wurden. Dies gilt auch für den Tatort Paris. Ob der ersuchte Staat im Hinblick auf Art. 7 Abs. 1 EAUe ein besonderes Interesse an der Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen hatte, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Wesentlich ist, dass die offene Formulierung hinsichtlich der Tatorte die Begehung strafbarer Handlungen auch im ersuchten Staat mit einschliesst. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Strafuntersuchung sei hinsichtlich sexueller Handlungen zum Nachteil von B.________ in Paris von den französischen Strafverfolgungsbehörden eingestellt worden, ist darauf hinzuweisen, dass es sich nach den Feststellungen der Vorinstanz bei den Dokumenten "Réquisitoire définitif" und "Mandement de Citation" nicht um formelle Einstellungsbeschlüsse handelt. Im Auslieferungsentscheid vom 24. April 1996 wurden denn auch allfällig in Frankreich begangene sexuelle Handlungen mit Kindern nicht ausgeschlossen (Untersuchungsakten HD act. 28/32/1). Dass die Vorinstanz gestützt auf nach der Übergabe des Beschwerdeführers erhobene Beweise zum Schluss gelangte, dieser habe sich auch in Paris an seinem Stiefsohn sexuell vergangen, ist daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.