Citation: 2A.148/2005 07.04.2005 E. 1

1.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). 1.2 Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige Behörde über die Erteilung und Verweigerung von Bewilligungen nach freiem Ermessen. Es besteht kein Anspruch auf eine solche, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich hierfür auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich des Bundesverfassungsrechts) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 130 II 281 E. 2.1, mit Hinweisen). 1.3 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Gesetzes- und Verordnungsrecht kein solcher Anspruch: Art. 17 Abs. 2 ANAG setzt für den Familiennachzug das Vorliegen einer Niederlassungsbewilligung voraus. Zwar befindet sich die Beschwerdeführerin seit über 10 Jahren in der Schweiz, doch hat sie hier nie über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, weshalb sie aus dieser Bestimmung nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. Dasselbe gilt für Art. 38 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21), wonach die kantonalen Fremdenpolizeibehörden den Familiennachzug bewilligen können, falls die Voraussetzungen von Art. 39 BVO erfüllt sind (gefestigter Aufenthalt bzw. gefestigte Erwerbstätigkeit, angemessene gemeinsame Wohnung, finanziell gesicherter Unterhalt, gesicherte Betreuung der Kinder). Die Begrenzungsverordnung vermag keine über das Gesetz hinausgehenden Bewilligungsansprüche zu begründen; die kantonale Behörde bleibt bei ihrem Entscheid frei (Art. 4 ANAG), selbst wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Gestützt auf Art. 18 Abs. 4 und Art. 25 Abs. 1 ANAG kann der Bundesrat lediglich Vorschriften erlassen, welche die Kantone bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen in ihrer Freiheit beschränken; er kann sie indessen nicht über das Gesetz hinaus auch zur Gewährung von solchen verpflichten (BGE 130 II 281 E. 2.2, mit Hinweisen). 1.4 Die Beschwerdeführerin verfügt, was unbestritten ist, seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahre 1995 nur über eine Aufenthaltsbewilligung. Dasselbe gilt für ihren Ehemann. Da die Beschwerdeführerin die Voraussetzung des zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthaltes für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Zeitpunkt des Einspracheentscheides des Migrationsamtes vom 14. Juli 2004 (noch) nicht erfüllte, prüfte dieses das Gesuch allein unter dem Gesichtspunkt von Art. 38 und 39 BVO. Es wandte dabei die von der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 ANAG entwickelten Grundsätze sinngemäss an. Darüber hinaus verneinte es auch die Notwendigkeit des Familiennachzuges im Lichte von Art. 8 EMRK. Demgegenüber prüfte die Vorinstanz, da sich die Beschwerdeführerin seit dem 1. Februar 2005 zehn Jahre in der Schweiz aufhielt, auch den sich aus Art. 17 Abs. 2 ANAG allenfalls ergebenden Anspruch auf Nachzug eines unmündigen Kindes durch einen Elternteil, den sie verneinte. 1.5 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 38 ff. BVO und Art. 17Abs. 2 ANAG beruft, ist nach dem oben Ausgeführten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Es bleibt zu prüfen, ob sich allenfalls ein Anspruch aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ergibt.