Citation: 1C_337/2022 E. B

Am 16. Februar 2022 überwies die Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland die Akten über die Oberstaatsanwaltschaft dem Obergericht des Kantons Zürich, um über die allfällige Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung wegen Nötigung oder eines anderen Offizialdelikts gegen die drei angezeigten Behördenmitglieder zu entscheiden. Dabei beantragte die Staatsanwaltschaft, die Ermächtigung nicht zu erteilen. Mit Beschluss vom 21. April 2022 verweigerte die III. Strafkammer des Obergerichts die Ermächtigung zur Strafverfolgung in der fraglichen Angelegenheit. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Schulbehörden hätten von A.A.________ ein ärztliches Attest verlangen dürfen und dazu auch ausreichend Gelegenheit gegeben. Indem er seinen Sohn vom Schulunterricht ferngehalten habe, habe er gegen die entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen der Eltern im Zusammenhang mit der Grundschulpflicht von F.A.________ verstossen. Dafür, dass dieser, wie von A.A.________ geltend gemacht werde, zuhause mit einem ausreichenden Homeschooling unterrichtet worden sei, sei weder die erforderliche Zustimmung der Mutter noch die nötige behördliche Bewilligung vorgelegen. Da sich die Behörden demgemäss korrekt verhalten hätten, sei von vorneherein keine Straftat ersichtlich, weshalb die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern sei.