Citation: 5P.300/2003 11.11.2003 E. 1

Mit der Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ist das für den Gutheissungsfall vom Beschwerdegegner gestellte Begehren um Sicherheitsleistung gegenstandslos geworden. Weitere Bemerkungen in formeller Hinsicht erübrigen sich. Im Gegensatz zu anderen Prozessordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 2 BZP) kennt der Luzerner Zivilprozess kein Rechtsmittel gegen vorsorgliche Verfügungen des Instruktionsrichters an die in der Hauptsache zuständige Kammer. Appellation, Rekurs und Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht sind zulässig gegen Urteile bzw. Endentscheide "unterer Instanzen", zu denen der Instruktionsrichter einer Kammer des Obergerichts nicht gezählt wird (vgl. für den Rekurs: Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 3 zu § 258 ZPO/LU). Die Aufsichts-beschwerde gegen die Erledigung von Erläuterungsgesuchen (§ 284 Abs. 2 ZPO/LU) erfasst den vorliegenden Fall nicht, in dem das Gesuch gutgeheissen und der Rechtsspruch geändert worden ist (Studer/Rüegg/Eiholzer, N. 2 zu § 284 ZPO/LU).