Citation: 5A_309/2014 E. 3

Der Kern der obergerichtlichen Erwägungen besteht darin, dass dem Anwalt bei fehlenden Prozessvoraussetzungen vorab Gelegenheit zur Verbesserung zu geben sei und sich Kurt Klose per 5. September 2013 als praktizierender Anwalt im kantonalen Anwaltsregister habe eintragen lassen, womit er nunmehr postulationsfähig sei und kein Anlass bestehe, die von ihm vorher eingereichten Rechtsschriften als nichtig zu betrachten, zumal sie allesamt von der Klägerin genehmigt worden seien. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Obergericht falsche Zitate angeführt habe, welche sich überdies auf die kantonale Rechtslage vor Inkrafttreten des BGFA bezögen und deshalb nicht mehr relevant sein könnten. Es gehe vorliegend nicht um einen heilbaren Mangel wie er namentlich bei fehlender Prozessvollmacht gegeben sei und durch eine nachträgliche Genehmigung beseitigt werden könne. Vielmehr bleibe der Makel der fehlenden Postulationsfähigkeit bestehen, weil der Eintrag im Anwaltsregister nicht durch eine Genehmigung des Mandanten hergestellt werden und der schliesslich erfolgte Eintrag nicht zurückwirken könne; die vor dem Eintrag eingereichten Prozessschriften müssten deshalb als unwirksam angesehen werden. Dem Beschwerdeführer ist insoweit Recht zu geben, als der Mandant keinen Einfluss auf die Eintragung seines Vertreters im kantonalen Anwaltsregister nehmen kann, weshalb es sich beim fehlenden Eintrag nicht um einen genehmigungsfähigen Tatbestand im strittigen Sinn handeln kann. Indes bauen die Ausführungen in der Beschwerde allesamt um das BGFA und gehen insoweit an der Sache vorbei. Kern der vorliegend interessierenden Problematik ist nämlich die Frage, ob die Klägerin im Erbteilungsverfahren vor dem Bezirksgericht Winterthur nur von einem (ab initio) im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt vertreten werden kann. Diese Frage wird nicht vom BGFA, sondern von der einschlägigen Verfahrensordnung beantwortet ( FELLMANN, Anwaltsrecht, Bern 2010, Rz. 125, 710 und 716; NATER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 zu Art. 2 BGFA). Das BGFA stellt einzig die schweizweite Freizügigkeit sicher, indem ausserkantonale Anwälte bei der gewerbsmässigen Parteivertretung gleichermassen Marktzugang haben (vgl. Art. 1 BGFA; NATER, a.a.O., N. 11 zu Art. 1 BGFA); ferner legt es die Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufes in der Schweiz fest (Art. 1 BGFA). Hingegen statuiert es, wie bereits festgehalten, weder in allgemeiner Weise ein Anwaltsmonopol noch macht es eine Aussage darüber, in welchen Verfahren ein allfälliges Anwaltsmonopol konkret gilt; vielmehr wird dies durch die jeweils einschlägige Prozessgesetzgebung bestimmt. Die Erbteilungsklage wurde am 29. Mai 2008 anhängig gemacht. Gemäss den Übergangsbestimmungen der auf 1. Januar 2011 in Kraft getretenen schweizerischen ZPO untersteht der erstinstanzliche Prozess noch dem bisherigen Verfahrensrecht (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO/CH), vorliegend also der zürcherischen ZPO ab. Weil mithin nicht die ZPO/CH, sondern noch die ZPO/ZH Anwendung findet, richtet sich vollumfänglich nach kantonalem Recht, ob im hier interessierenden Erbteilungsverfahren das Anwaltsmonopol gilt oder nicht (vgl. FELLMANN, a.a.O., Rz. 716). Volle Kognition steht dem Bundesgericht nur in Bezug auf die Überprüfung von Bundesrecht zu (Art. 95 lit. a BGG). Hinsichtlich des kantonalen Rechts kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, die sich aus dem Bundesrecht oder aus dem kantonalen Recht ergeben, angerufen werden (Art. 95 lit. a bzw. lit. c BGG); im Vordergrund steht die Rüge, das kantonale Recht sei willkürlich und damit in Verletzung des Willkürverbotes gemäss Art. 9 BV angewandt worden. Für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Diesen Anforderungen genügen die appellatorischen Ausführungen, mit welchen der Beschwerdeführer die Dinge aus seiner Sicht schildert, nicht. Insbesondere tut er nicht dar, welche kantonale Normen ein Anwaltsmonopol statuieren und inwiefern diese willkürlich angewandt wurden oder inwiefern andere verfassungsmässige Rechte verletzt worden wären. Mangels tauglicher Verfassungsrügen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.