Citation: 5P.130/2004 23.04.2004 E. 3

Eine formelle Rechtsverweigerung erblickt der Beschwerdeführer weiter darin, dass die Rekurskommission all seine Rügen nicht behandelt habe, die sich auf das Verfahren betreffend Wegweisung aus dem elterlichen Domizil durch die Einwohnergemeinde W.________ beziehen (S. 17-20 der Beschwerdeschrift). Es trifft zu, dass die Rekurskommission den Präsidialbeschluss der Vormundschaftsbehörde W.________ vom 6. Februar 2004 gekannt hat, mit dem der Beschwerdeführer angewiesen worden ist, das elterliche Domizil zu verlassen (Beschwerdebeilage Nr. 7). Sie hat darauf hingewiesen im Zusammenhang mit der Schilderung dessen, was sich seit der letzten Rekursverhandlung vom 15. Januar 2004 ereignet hat (S. 3 f. der angefochtenen Verfügung). Daraus kann indessen nicht gefolgert werden, die Rekurskommission hätte auch auf die Beanstandungen gegenüber dem vormundschaftlichen Wegweisungsverfahren eintreten müssen. Im Gegenteil. Ein Eintreten auf die entsprechenden Vorbringen hätte nicht nur eine Verkürzung des kantonalen Instanzenzugs bedeutet, zumal - wie der Beschwerdeführer darlegt - betreffend Wegweisung ein Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalter noch hängig ist. Die Rekurskommission hätte sich damit vielmehr über die kantonale Zuständigkeitsordnung hinweggesetzt. Denn der besagte Präsidialbeschluss ist gestützt auf Art. 4 FFEG ergangen und fällt damit unter die "Massnahmen ohne Freiheitsentziehung" (Art. 3-7 FFEG). Im Unterschied zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung endet der kantonale Rechtsmittelzug bei Massnahmen ohne Freiheitsentziehung nicht vor der Rekurskommission als einem eigentlichen Fachgericht, sondern vor dem Appellationshof des Obergerichts (Art. 33 Abs. 3 FFEG), wie das in Vormundschaftssachen im Übrigen auch die Regel ist (Art. 23a und Art. 40a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, EGZGB, BSG 211.1). Die Rekurskommission hat sich somit an die kantonale Zuständigkeitsordnung gehalten und ist mangels funktioneller Zuständigkeit auch von Verfassungs wegen nicht verpflichtet gewesen, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Wegweisung aus dem elterlichen Domizil zu prüfen.