Citation: 2C_483/2020 E. 6.3.4

6.3.4. Sodann entspricht es den Tatsachen, dass der Beschwerdegegner im Oktober 2016 eine sehr umfangreiche Stellungnahme zur hier interessierenden Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes eingereicht hat. Anders als im Beitrag suggeriert, trifft es zwar nicht zu, dass er den strittigen Art. 35 E-VVG selbst vorgeschlagen hätte. Seiner Vernehmlassungsantwort lässt sich jedoch klar entnehmen, dass er die im Vorentwurf vorgeschlagene Bestimmung, wonach einseitige Vertragsänderungen verboten werden sollten, ablehnte. Stattdessen schlug er vor, dass Versicherungsunternehmen auch künftig die Möglichkeit haben sollten, den Vertragsbestand mittels Bedingungsänderungsklauseln veränderten Gegebenheiten anzupassen. Zudem verwies er auf die bereits zu jenem Zeitpunkt bestehende Praxis, wonach Versicherungsnehmer bei entsprechenden Vertragsänderungen über ein Kündigungsrecht verfügten. Der strittige Art. 35 E-VVG, welcher einseitige Vertragsänderungen durch die Versicherungsunternehmen zuliess, zugleich aber den Versicherungsnehmern ein Kündigungsrecht einräumte, deckt sich grundsätzlich mit den vom Beschwerdegegner formulierten Vorschlägen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Bundesrat die Stellungnahme des Beschwerdegegners bei der Überarbeitung des Vernehmlassungsentwurfs berücksichtigt hat. Zwar trifft es zu, dass sich neben dem Beschwerdegegner auch andere Vernehmlassungsteilnehmer gegen den Vorentwurf gewehrt hatten und die Erwähnung dieses Umstandes geeignet gewesen wäre, die Rolle des Beschwerdegegners bei der Entstehung von Art. 35 E-VVG zu relativieren; dass die Beschwerdeführerin nicht alle Stellungnahmenerwähnt, sondern sich auf die Position des Beschwerdegegners fokussiert, erscheint jedoch nachvollziehbar, zumal das Versicherungsvertragsgesetz in erster Linie die Beziehungen zwischen Versicherten und privaten Versicherungen betrifft und der Beschwerdegegner unbestrittenermassen zahlreiche Änderungsanträge gestellt hatte.