Citation: 1C_498/2008 09.07.2009 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer macht aber auch geltend, die gegen ihn verübten Straftaten würden nicht nur Straftatbestände gegen die sexuelle Integrität darstellen, sondern seien auch als Körperverletzungsdelikte zu qualifizieren. In den Akten befindet sich ein vom 1. Juni 2008 datierendes psychiatrisches Privatgutachten, das über den psychischen Zustand des Beschwerdeführers (mittelgradige bis schwere depressive Episode, bei anamnesistisch mittelgradiger depressiver Episode mit somatischem Syndrom; Depersonalisations- und Derealisationserleben; selbstunsichere Persönlichkeit; Probleme in Verbindung mit der Berufstätigkeit; vorbestehende Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung [ADHS] seit der Kindheit) Auskunft gibt und bescheinigt, dass eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % besteht. Der Beschwerdeführer macht geltend, die erlebten sexuellen Übergriffe seien für die psychischen Beschwerden ursächlich. 6.2 Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft (Art. 122 StGB). Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 123 Ziff. 1 StGB). Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, und der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat an einem Wehrlosen oder an einer Person begeht, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB). Der Begriff der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB stellt einen auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Unter Gebrechlichkeit (Abs. 2) wird ein Zustand dauernden Krankseins oder anderer dauernder Beeinträchtigungen der Gesundheit verstanden (Andreas A. Roth/Anne Berkemeier, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 15 zu Art. 122 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch - Kurzkommentar, 2. Aufl. 2005, N. 7 zu Art. 122 StGB). Mit der Generalklausel (Abs. 3) werden Fälle erfasst, welche den unter Abs. 2 beispielhaft aufgezählten Beeinträchtigungen hinsichtlich ihrer Qualität und ihrer Auswirkungen ähnlich sind (Roth/Berkemeier, a.a.O., N. 19 zu Art. 122 StGB; Trechsel, a.a.O., N. 9 zu Art. 122 StGB). Soweit schwerwiegende und andauernde krankhafte psychische Störungen durch Handlungen gegen die sexuelle Integrität verursacht oder gesteigert werden, ist eine Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB gegeben. In der Rechtslehre wird die Auffassung vertreten, der Tatbestand der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) konsumiere leichte Körperverletzungen und Tätlichkeiten nach Art. 123, Art. 125 Abs. 1 und Art. 126 StGB. Zu einem schweren Körperverletzungsdelikt (Art. 122, Art. 125 Abs. 2 StGB) bestehe hingegen echte Konkurrenz (vgl. Philipp Maier, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 55 zu Art. 189 StGB, mit zahlreichen Hinweisen). In einem unpublizierten Urteil 6S.710/1999 vom 1. Dezember 1999 (E. 4a) übernahm das Bundesgericht diese Rechtsauffassung. Es begründete dies mit der Verschiedenartigkeit der geschützten Rechtsgüter. Während es beim Straftatbestand der sexuellen Nötigung um den Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts geht, schützen die Art. 122 und Art. 125 Abs. 2 StGB die körperliche und geistige Unversehrtheit. Dabei ist unerheblich, ob es um eine Verletzung der körperlichen oder der psychischen Gesundheit geht, da beides von Art. 122 StGB gleichermassen erfasst wird. Unter der Voraussetzung, dass im vorliegenden Fall die ärztlich diagnostizierten psychischen Leiden des Beschwerdeführers effektiv schwerwiegender Natur sind und durch die sexuellen Übergriffe verursacht oder zumindest mitverursacht wurden, ist nicht auszuschliessen, dass neben den Delikten gegen die sexuelle Integrität auch das Delikt der schweren Körperverletzung erfüllt worden ist. 6.3 Nach den Angaben des Beschwerdeführers sollen sich die Straftaten im Zeitraum von 1982 bis 1991 zugetragen haben. Der Beschwerdeführer war damals zwischen 11 und 18 Jahre alt. Dem bei den Akten liegenden ärztlichen Bericht ist einzig zu entnehmen, dass es sich beim diagnostizierten ADHS um eine vorbestandene Gesundheitsstörung handelt. Zum Zeitpunkt des Eintritts der anderen psychischen Störungen enthält der Bericht keine Angaben. Aufgrund der Aktenlage kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die psychischen resp. die psychosomatischen Störungen, deren Beginn (im Gegensatz etwa zu einer Infektion oder zu einer Krebskrankheit) ohnehin kaum präzise feststellbar ist, in ihrem vollen Ausmass erst nach Inkrafttreten des OHG aufgetreten sind. Dafür sprechen die Symptome im Sexualleben des Beschwerdeführers, die aufgetretene Arbeitsunfähigkeit und das Bedürfnis nach psychiatrischer Betreuung. In diesem Fall wäre der zeitliche Anwendungsbereich von Art. 11-17 aOHG, da der Taterfolg - gleich wie in BGE 134 II 308 - erst nach 1993 eintrat, zu bejahen. Der Zeitpunkt des Erfolgseintritts, d.h. des Auftretens der gesundheitlichen Störungen, muss abgeklärt werden. 6.4 Art. 16 Abs. 3 aOHG verlangt, dass das Opfer die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Behörde einreicht; andernfalls verwirkt es seine Ansprüche. Nach BGE 126 II 348 E. 6 und 7 kann dem Opfer diese Verwirkungsfrist aber nicht entgegengehalten werden, wenn die Schadensfolgen (beispielsweise die Infizierung mit dem HI-Virus) erst einige Zeit nach dem strafbaren Verhalten erkennbar werden und das Opfer alles Zumutbare unternommen hat, um seine Opferrechte wahrzunehmen. Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer, sich erst im Laufe der psychiatrischen Betreuung bewusst geworden zu sein, dass die erlebten Straftaten zu psychischen Folgeschäden führten. Ob dies zutrifft oder ob es dem Beschwerdeführer bereits früher möglich gewesen wäre, die psychischen Störungen wahrzunehmen und seine Opferrechte auszuüben, ist ebenfalls abzuklären. 6.5 Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Das Sozialversicherungsgericht hat Bundesrecht verletzt, indem es den zeitlichen Anwendungsbereich von Art. 11-17 aOHG verneinte, ohne geprüft zu haben, ob infolge der psychischen Folgeschäden der Tatbestand der schweren Körperverletzung erfüllt sein könnte und, sofern dies zutrifft, ob die psychischen Störungen erst nach dem 1. Januar 1993 aufgetreten sind. Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 11-17 aOHG kann nicht beantwortet werden, bevor nicht feststeht, ob die vom Beschwerdeführer geklagten psychischen und psychosomatischen Leiden auf die behaupteten (und zu verifizierenden) sexuellen Übergriffe zurückzuführen sind oder zumindest verstärkt wurden und - bejahendenfalls - in welchem Zeitpunkt diese Leiden in Erscheinung getreten sind und vom Beschwerdeführer erkannt werden konnten. Die Sache ist zur Abklärung dieser Umstände an die Vorinstanz zurückzuweisen.