Citation: 1A.24/2004 11.08.2004 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer (S. 19 ff.) bestreitet die Strafbarkeit des ihm im Rechtshilfeersuchen vorgeworfenen Verhaltens nach schweizerischem Recht. 7.2 Gemäss dem aufgrund des entsprechenden schweizerischen Vorbehaltes anwendbaren Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR setzt die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen voraus, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist. Die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht umfasst in analoger Anwendung von Art. 35 Abs. 2 IRSG die objektiven Tatbestandsmerkmale, unter Ausschluss der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts (BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a mit Hinweisen). Es ist nicht erforderlich, dass die im Ersuchen geschilderten Handlungen in den Gesetzgebungen der beiden Staaten die gleiche rechtliche Qualifikation erfahren, dass sie denselben Strafbarkeitsvoraussetzungen unterliegen oder mit gleichwertigen Strafen bedroht sind. Es genügt, dass die Handlungen in beiden Staaten Straftaten darstellen, die üblicherweise zu internationaler Zusammenarbeit Anlass geben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc; 117 Ib 337 E. 4a; 112 Ib 225 E. 3c mit Hinweisen). 7.3 Dem Beschwerdeführer wird im Rechtshilfeersuchen vorgeworfen, gegen Bestechung dafür gesorgt zu haben, dass die Einkäufe von Spielautomaten durch H.________ über die Firma O.________ liefen, die der H.________ extrem hohe Preise in Rechnung stellte. Auf das Angebot eines Dritten, Geschäfte ohne die Firma O.________ abzuwickeln, sei der Beschwerdeführer nicht eingegangen. Auf die Bemerkung des Dritten, dass dies für H.________ teurer werde, habe der Beschwerdeführer geantwortet, dass ihn das nicht interessiere. Dieses Verhalten des Beschwerdeführers fällt nach schweizerischem Recht unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB. Danach wird bestraft, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäftes damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder ein solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Die Entgegennahme von Schmiergeldern stellt nach der Rechtsprechung eine ungetreue Geschäftsbesorgung dar, wenn der Geschäftsführer durch die Zuwendung zu einem Verhalten verleitet wird, das sich gegen die Vermögensinteressen des Geschäftsherrn richtet und sich schädigend auswirkt (BGE 129 IV 124 E. 4.1 S. 128). Dies ist hier nach dem Ersuchen der Fall. Hat der Beschwerdeführer gegen Bestechungszahlungen dafür gesorgt, dass bei den Einkäufen eine Firma dazwischengeschaltet wurde, was für H.________ zu einer Verteuerung der Ware führte, so hat er H.________ am Vermögen geschädigt. Der Beschwerdeführer war Leiter der Spielautomatenabteilung und danach "Direktor Gaming". Damit war er auch Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB. Als solcher gilt, wer in tatsächlich oder formell selbständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines andern für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat (BGE 129 IV 124 E. 3.1 S. 126 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer äussert sich auch im vorliegenden Zusammenhang zu Fragen der Beweiswürdigung und geht teilweise von einem anderen Sachverhalt aus als das Rechtshilfeersuchen. Damit ist er nicht zu hören.