Citation: 4C.242/2001 05.03.2003 E. 2

In der Berufungsantwort macht die Klägerin geltend, mangels Anpassung der Statuten innerhalb der 5-jährigen Übergangsfrist sei die in den Statuten vorgesehene Vinkulierung der Aktien mit Wirkung ab 1. Juli 1997 dahingefallen. Da eine entsprechende Grundlage in den Statuten fehle, stehe der Gesellschaft auch das Ankaufsrecht zum wirklichen Wert nicht zu. Der Verwaltungsrat der Beklagten hätte deshalb die angemeldete Aktienübertragung ohne weiteres eintragen müssen. Die gegenteilige Auffassung des Handelsgerichts bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 685b Abs. 1 OR verstosse gegen Bundesrecht. 2.1 Art. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes über die Revision des Aktienrechts vom 4. Oktober 1991 räumte den Gesellschaften eine 5-jährige Frist ein, um Statutenbestimmungen, welche den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, anzupassen. Abgesehen von den in Abs. 2 genannten Fällen traten fortbestehende statutarische Bestimmungen, die mit dem neuen Recht unvereinbar sind, mit dem Ablauf dieser Übergangsfrist ausser Kraft (Abs. 3). In § 3 Abs. 2 sehen die Statuten der Beklagten vor, dass der Verwaltungsrat die Eintragung [ins Aktienbuch] ohne Angabe von Gründen verweigern kann. Diese Bestimmung steht im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung der Vinkulierung nicht börsenkotierter Aktien im neuen Recht. Art. 685b OR verlangt, dass die Gründe, welche eine Ablehnung begründen können, in den Statuten genannt werden (Abs. 1), und lässt dafür nur wichtige Gründe im Sinne von Abs. 2 zu. Die Beklagte hat sich demgemäss auch nicht auf die genannte Bestimmung ihrer Statuten oder auf irgendwelche Ablehnungsgründe berufen, sondern unter Bezugnahme auf Art. 685b Abs. 1 OR mit der Ablehnung angeboten, die Aktien selbst zum wirklichen Wert zu übernehmen. Streitig ist somit, ob der Beklagten dieses bedingte Ankaufsrecht zusteht. 2.2 Namensaktien sind, wenn nicht Gesetz oder Statuten es anders bestimmen, ohne Beschränkung übertragbar (Art. 684 Abs. 1 OR). Die allfällige Beschränkung besteht immer darin, dass die Übertragung der Zustimmung der Gesellschaft bedarf, wobei - unter Vorbehalt anderslautender statutarischer Anordnung - der Verwaltungsrat für die Erteilung der Zustimmung zuständig ist. Das Zustimmungserfordernis impliziert, dass die Zustimmung auch verweigert werden kann. Gesetz und Statuten haben somit zu regeln, dass bzw. in welchen Fällen eine Zustimmung erforderlich ist und aus welchen Gründen die Zustimmung verweigert werden kann. Von Gesetzes wegen bedarf die Übertragung nicht voll liberierter Namensaktien in der Regel der Zustimmung der Gesellschaft (Art. 685 OR). Das Gesetz bezeichnet dies als gesetzliche Beschränkung der Übertragbarkeit. Darüber hinaus können die Statuten generell vorsehen, dass die Namensaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen (Art. 685a Abs. 1 OR), was vom Gesetz im Marginale als statutarische Beschränkung der Übertragbarkeit bezeichnet und wofür allgemein der Begriff der Vinkulierung verwendet wird. Die gesetzliche Regelung der Vinkulierung unterscheidet, ob sich diese auf börsenkotierte oder nicht börsenkotierte Aktien bezieht. Bei nicht börsenkotierten Aktien kann die Zustimmung verweigert werden, wenn ein wichtiger, in den Statuten genannter Grund vorliegt (Art. 685b Abs. 1 OR), wobei das Gesetz selbst auch den Rahmen dafür setzt, was als wichtiger Grund gelten kann (Abs. 2). Diesen sog. statutarischen Ablehnungsgründen stehen Gründe für die Verweigerung der Zustimmung gegenüber, welche das Gesetz selbst vorsieht. Dazu gehören die Bereitschaft der Gesellschaft, die Aktien selbst zum wirklichen Wert zu übernehmen (Abs. 1), sowie die Weigerung des Erwerbers zu erklären, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat (Abs. 3). Die gemäss Art. 685b Abs. 1 OR mit der Ablehnung der Zustimmung zu verbindende Erklärung der Gesellschaft, die Namensaktien selbst zum wirklichen Wert übernehmen zu wollen, stellt ein Übernahmeangebot dar. Eine Veräusserung der Aktien an die Gesellschaft kommt nur zustande, wenn dieses Angebot angenommen wird. Das Angebot gilt als angenommen, wenn es nicht innert eines Monates nach Kenntnis des wirklichen Wertes abgelehnt wird (Art. 685b Abs. 6 OR). Das Gesetz spricht dabei versehentlich von der Ablehnung durch den Erwerber; in Übereinstimmung mit Abs. 1 hat die Ablehnung indessen ebenfalls durch den Veräusserer zu erfolgen, dem die Übernahme durch die Gesellschaft anzubieten ist (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 44 N. 166; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, Rz 709). Insoweit ist das Ankaufsrecht der Gesellschaft bedingt, das heisst von der Annahme des Angebots durch den Veräusserer abhängig. Es weist gesetzlichen Charakter auf, da es seinen Rechtsgrund im Gesetz selbst hat und keiner ausdrücklichen Verankerung in den Statuten bedarf. Voraussetzung für dessen Bestand ist einzig, dass die Statuten die Übertragung der Aktien von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig machen (Böckli, a.a.O., Rz 692, 693a und 711; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 44 N. 160 f.; Kläy, Die Vinkulierung - Theorie und Praxis im neuen Aktienrecht, Basel 1997, S. 178 f.; Oertle/Du Pasquier, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, N. 10 zu Art. 685b OR). Insoweit ist das gesetzliche bedingte Ankaufsrecht der Gesellschaft ein Element der statutarischen Übertragungsbeschränkung, wie dies in der systematischen Stellung der entsprechenden Regelung zum Ausdruck kommt. Die Argumente, mit welchen die Klägerin begründen will, dass das bedingte Ankaufsrecht der Gesellschaft einer ausdrücklichen Verankerung in den Statuten bedarf, sind nicht stichhaltig. Nach dem Wortlaut von Art. 685b Abs. 1 OR bezieht sich das Erfordernis der Nennung in den Statuten eindeutig nur auf die wichtigen Gründe für die Ablehnung einer Aktienübertragung ohne Übernahmeangebot, nicht aber auf das bedingte Ankaufsrecht der Gesellschaft. Auch aus Art. 627 Ziff. 8 OR lässt sich nichts zugunsten der Auffassung der Klägerin ableiten. Mit der Sammelbezeichnung "Beschränkung der Übertragbarkeit von Namensaktien" sind all jene Elemente gemeint, für welche in den Art. 685a - d OR eine Grundlage in den Statuten verlangt wird. Dazu gehören sowohl der Grundsatz der Zustimmungsbedürftigkeit (Art. 685a Abs. 1 OR) wie auch die wichtigen Gründe bei nicht börsenkotierten Aktien (Art. 685b Abs. 1 und 2 OR) bzw. die prozentmässige Begrenzung des Aktienbesitzes bei börsenkotierten Aktien (Art. 685d Abs. 1 OR). Auch die Ablehnung eines Erwerbers, der nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat (Art. 685b Abs. 3 OR bzw. Art. 685d Abs. 2 OR), gilt bei Vorliegen einer statutarischen Beschränkung der Übertragbarkeit von Gesetzes wegen, ohne dass eine ausdrückliche Verankerung in den Statuten erforderlich wäre. Die Auffassung der Klägerin findet auch keine Stütze in den Ausführungen des deutschsprachigen Berichterstatters Leuenberger im Nationalrat (Amtl. Bull. 1985 N 1725). Dessen Hinweis, dass eine Vinkulierung immer in den Statuten vorgesehen sein müsse, bezog sich auf die Verankerung des Erfordernisses der Zustimmung zur Übertragung von Aktien in den Statuten (Art. 685a Abs. 1 OR). Anschliessend erwähnte Leuenberger ausdrücklich, dass die Gesellschaft die Aktien selbst oder für andere Aktionäre erwerben könne, wenn in den Statuten keine speziell umschriebenen Gründe [für eine Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung] genannt werden. Die Auslegung des Handelsgerichts wird damit gerade bestätigt. Auch der französischsprachige Berichterstatter Couchepin äusserte sich im gleichen Sinne, indem er entsprechend dem Gesetzeswortlaut die beiden Möglichkeiten des Übernahmeangebots oder der Anrufung eines in den Statuten vorgesehenen Grundes einander gegenüber stellte (Amtl. Bull. 1985 N 1725). Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis der Klägerin, auch ein juristischer Laie müsse als Aktionär aus den Statuten ersehen können, welche Regeln für ihn gelten. Dass die Statuten der Gesellschaft kein vollständiges Kompendium der anwendbaren Regeln darstellen und dass darüber hinaus auch gesetzliche Bestimmungen bestehen und gelten, muss auch einem juristischen Laien bekannt sein. 2.3 Der Beklagten stand somit das bedingte Ankaufsrecht zu, sofern aufgrund der Statuten im Zeitpunkt, als die Klägerin das Übertragungsgesuch gestellt hat, dafür die Zustimmung der Gesellschaft im Sinne von Art. 685a Abs. 1 OR erforderlich war. Die Statuten der Beklagten enthalten lediglich die Bestimmung: "Der Verwaltungsrat kann die Eintragung ohne Angabe von Gründen verweigern." Mitverstandener Sinngehalt dieser Statutenbestimmung ist indessen, dass die Übertragung bzw. die Eintragung in das Aktienbuch der Zustimmung des Verwaltungsrates bedarf; nur dann ist überhaupt eine Verweigerung der Zustimmung möglich. Eine derart verkürzte Ausdrucksweise fand sich auch im früheren Art. 686 aOR, der lediglich die Verweigerung der Eintragung zum Gegenstand hatte und die Voraussetzung, dass die Statuten die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung der Aktien verlangen, nicht ausdrücklich erwähnte. Als Sinngehalt umfasst § 3 Abs. 2 der Statuten der Beklagten demnach sowohl das Erfordernis der Zustimmung zur Übertragung von Namensaktien im Sinne von Art. 685a Abs. 1 OR wie auch die Befugnis des Verwaltungsrates, die Zustimmung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Die Möglichkeit einer Verweigerung der Zustimmung ohne Angabe von Gründen widerspricht klar der Regelung des neuen Rechts. Mit dem Ablauf der Übergangsfrist ist sie deshalb ab 1. Juli 1997 ausser Kraft gesetzt (vgl. vorne E. 2.1). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das in § 3 Abs. 2 der Statuten enthaltene Erfordernis der Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung der Aktien jedoch nicht betroffen. Art. 685a Abs. 1 OR erklärt eine solche Bestimmung ausdrücklich als zulässig und macht sie zur Grundlage, auf welcher das System der statutarischen Übertragungsbeschränkungen aufbaut. Gemäss Art. 2 Abs. 3 der Schlussbestimmungen zur Revision des Aktienrechts werden nur statutarische Bestimmungen, die mit dem neuen Recht unvereinbar sind, ausser Kraft gesetzt. Die Frage, ob Art. 20 Abs. 2 OR analog anwendbar sei, stellt sich somit gar nicht, da die genannte intertemporalrechtliche Bestimmung bereits ihrerseits die entsprechende Einschränkung der derogatorischen Kraft des neuen Rechts enthält. Die Aufrechterhaltung einer statutarischen Übertragungsbeschränkung ist auch dann sinnvoll, wenn in den Statuten Bestimmungen über die wichtigen Gründe, die eine Ablehnung rechtfertigen können, fehlen. Inhalt der statutarischen Übertragungsbeschränkung bleiben dann die Ablehnung in Verbindung mit dem Übernahmeangebot der Gesellschaft (Art. 685b Abs. 1 OR) und die Ablehnung wegen fiduziarischen Rechtserwerbs (Art. 685b Abs. 3 OR) als gesetzlich vorgesehene Elemente. Die Lehre gesteht demgemäss den Gesellschaften, die ihre altrechtlichen Vinkulierungsbestimmungen nicht angepasst haben, nach Ablauf der Übergangsfrist das gesetzliche bedingte Ankaufsrecht gemäss Art. 685b Abs. 1 OR zu (Oertle/ Du Pasquier, a.a.O., N. 21 zu Art. 685b OR; Böckli, a.a.O., Rz 711a, 2060 und 2171b; Kläy, a.a.O., S. 561; Forstmoser, Handlungsbedarf bei altrechtlichen Aktiengesellschaften, SJZ 1997 S. 87). Auch in diesem Punkt sind die Argumente der Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung nicht stichhaltig. Namensaktien sind vinkuliert, wenn für deren Übertragung die Zustimmung der Gesellschaft erforderlich ist (Botschaft des Bundesrates über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBl 1983 II 745 ff., 899). Die Geltung des bedingten Ankaufsrechts der Gesellschaft setzt nicht einen entsprechenden hypothetischen Willen der Generalversammlung voraus, die seinerzeit die Statuten erlassen hat, sondern knüpft am tatsächlichen Willen der Generalversammlung an, dass die Übertragung der Aktien von der Zustimmung des Verwaltungsrates abhängig zu machen ist. Seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts bzw. dem Ablauf der Übergangsfrist ist das bedingte Ankaufsrecht von Gesetzes wegen mit diesem Willen verbunden, soweit es nicht durch einen gegenteiligen Willensakt der Generalversammlung, das heisst eine entsprechende Statutenbestimmung ausgeschlossen ist. Unerheblich ist damit, ob die Klägerin nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts einer Aufnahme des bedingten Ankaufsrechts in die Statuten zugestimmt hätte, da dieses auch ohne Verankerung in den Statuten gilt (vgl. vorne E. 2.2). Der Beklagten kann deshalb nicht vorgeworfen werden, sie versuche auf dem Prozessweg etwas durchzusetzen, was sie mit einem Beschluss der Generalversammlung nicht hätte erreichen können. Die Alternative, entweder innerhalb des gesetzlichen Rahmens einen neuen körperschaftlichen Willen zu bilden oder auf bisherige Übertragungsbeschränkungen zu verzichten, hat der Gesetzgeber den bestehenden Gesellschaften nur gestellt für die Ablehnung von Aktienübertragungen ohne Übernahmeangebot. Gleichzeitig hat er aber selbst neue gesetzliche Verweigerungsgründe statuiert, die immer angerufen werden können, wenn gemäss den Statuten die Zustimmung der Gesellschaft für die Übertragung der Aktien erforderlich ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist somit das Handelsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das gesetzliche bedingte Ankaufsrecht der Beklagten gemäss Art. 685b Abs. 1 OR galt, als sie am 26. November 1998 das Übertragungsgesuch für die 2'530 Namensaktien der D.________ AG einreichte.