Citation: 6P.98/2005 03.02.2006 E. 2

Die staatsrechtliche Beschwerde ist unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen (siehe Art. 86 Abs. 2 OG) nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Zu prüfen ist, ob das vorliegend angefochtene Berufungsurteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Mai 2005 ein letztinstanzlicher Entscheid ist. 2.1 Das Gesetz über den Strafprozess (Strafprozessordnung) des Kantons Zürich ist durch das Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar 2003 (OS 59 22) teilweise geändert worden. Die Teilrevision ist gemäss Gesetz vom 20. Oktober 2004 (OS 59 302) auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden. Gemäss § 428 StPO/ZH in der revidierten Fassung ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht zulässig gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Geschworenengerichts und des Obergerichts als erste Instanz. Daraus folgt, dass nach dem neuen Recht die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht gegen Berufungsurteile des Obergerichts im Unterschied zum früheren Recht nicht mehr gegeben ist (Andreas Donatsch/Ulrich Weder/Cornelia Hürlimann, Die Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, 2005, S. 52, 72). Gemäss § 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung werden Rechtsmittel nach bisherigem Recht beurteilt, wenn der Entscheid, gegen den sie sich richten, vor dem Inkrafttreten gefällt worden ist. Nach § 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide des Obergerichts als Berufungsinstanz in Verfahren zulässig, in denen die Berufung im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits erklärt worden ist. Daraus folgt, dass ein nach dem 1. Januar 2005 gefälltes Berufungsurteil des Obergerichts mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht angefochten werden kann, wenn die Berufung noch vor dem 1. Januar 2005 erklärt worden war. In diesem Fall ist gegen das Berufungsurteil des Obergerichts die staatsrechtliche Beschwerde etwa wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges gemäss Art. 86 Abs. 1 OG unzulässig. Ist dagegen die Berufung nach dem 1. Januar 2005 erklärt worden, so kann das Berufungsurteil des Obergerichts nicht mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden und ist gegen das Berufungsurteil die staatsrechtliche Beschwerde etwa wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig. 2.2 Gegen das Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 17. Juni 2004 hat die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Eingabe vom 21. Januar 2005, zur Post gegeben am 25. Januar 2005, die Berufung erklärt (siehe die Berufungsverfügung der Einzelrichterin vom 31. Januar 2005, Akten des Obergerichts act. 35). Da somit die Berufung nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts erklärt worden ist, ist das neue Recht, mithin § 428 StPO/ZH in der revidierten Fassung, anwendbar. Das Berufungsurteil des Obergerichts vom 13. Mai 2005 kann demnach nicht mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden und ist daher ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der gemäss Art. 86 Abs. 1 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids wird denn auch - mithin zu Recht - nicht auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hingewiesen.