Citation: 1B_347/2015 E. 4.1.3

4.1.3. Daran ändert das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, auf dem inkriminierten Bankbeleg sei ein Vermerk "Angaben ohne Gewähr" angebracht. Entsprechende salvatorische Vermerke von Banken auf (echten) Kontenauszügen oder Überweisungsbestätigungen ("salvo errore et omissione") wären zunächst durchaus branchenüblich. Damit bringt die Bank regelmässig zum Ausdruck, dass aus entsprechenden (selbst aus echten) Abrechnungen zuhanden ihres Bankkunden keine direkten Ansprüche gegen die Bank ableitbar sind. Insbesondere kann und will die Bank nicht garantieren, ob in Einzelfällen nicht zum Beispiel ein interner Buchungsfehler vorliegen könnte oder ob Belastungen und Vergütungen willens- und rechtsmängelfrei erfolgt sind. Mit anderen Worten behält sich die Bank damit das Recht vor, entsprechende Abrechnungsbelege erst nach allfälligen notwendigen Abklärungen im Einzelfall gegen sich selber gelten zu lassen. Solche Abklärungen hat die Bank im vorliegenden Fall denn auch getroffen, mit dem Resultat, dass keine entsprechende Überweisung erfolgt sei und sich Zweifel an der Echtheit der Urkunde aufdrängten. Mit einem entsprechenden (dem eigenen Haftungsausschluss der Bank dienenden) salvatorischen Vermerk auf einem echten Zahlungsbeleg einer Bank fiele aber die grundsätzliche Beweiseignung für den Bankkunden gegenüber Dritten (wonach eine Banküberweisung an ihn oder von ihm erfolgt sei) keineswegs dahin. Darüber hinaus bildet die Frage, ob der aus Sicht der Gläubigerin echt wirkende und beweisgeeignete angebliche Bankbeleg echt oder gefälscht ist, Gegenstand der hängigen Untersuchung.