Citation: 4C.345/2005 09.01.2006 E. A

Die A.________ AG, W.________ (Klägerin), ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 000, GB W.________ (SO). Die B.________ SA, Lausanne (Beklagte), hat die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation zum Zweck. Am 8./25. Juni 2001 schloss die Klägerin mit der Beklagten eine als Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung, nach der sie der Beklagten gegen Bezahlung von Fr. 4'000.-- jährlich (Ziff. 4.2 des Vertrages) einen Teil ihres Grundstücks für die Installation, den Betrieb und den Unterhalt von Telekommunikationsausrüstungen ("Funkanlage") überliess (Ziff. 3.1). Die Beklagte erhielt das Recht, insbesondere einen Antennenträger in der erforderlichen Höhe sowie weitere Installationen zu errichten, deren Eigentümerin sie bleiben sollte (Ziff. 3.2), wobei sie sich zu deren Entfernung auf den Zeitpunkt des Vertragsablaufs verpflichtete (Ziff. 5.6). Der Vertrag sollte mit Unterzeichnung in Kraft treten und wurde für eine feste Dauer bis 31. Dezember 2011 abgeschlossen, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Ziffern 5.3 bis 5.5 des Vertrages (Ziff. 5.1). Ziffer 5.5 bestimmt Folgendes: "Der Vermieter hat das Recht, den Vertrag aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung unzumutbar machen, unter Einhaltung einer 6-monatigen Frist jederzeit zu kündigen [...]." Mit Schreiben vom 28. Januar 2002 kündigte die Klägerin den Mietvertrag gestützt auf Ziffer 5.5 des Vertrags per 31. Juli 2002. Zur Begründung führte sie an, sie werde seit der Unterzeichnung dieses Vertrages bzw. seit der Bauausschreibung in W.________ "durch die Medien geschleift"; die Einwohner von W.________ wehrten sich mit allen Mitteln gegen die geplante Funkanlage, was sich auch auf ihren Umsatz auswirke (durch Rückgang von Treibstoffverkauf und Meidung der Garage durch frühere Kunden). Da sie als Unternehmung in einem Dorf auf jeden Kunden angewiesen sei, könne sie sich einen solchen "Boykott" nicht leisten. Am 21. März 2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie werde am kommenden Montag mit den Bauarbeiten beginnen. Auf Gesuch der Klägerin verfügte der Amtsgerichtspräsident von Dorneck-Thierstein am 25. März 2003 superprovisorisch, die Beklagte habe die auf dem Grundstück der Klägerin aufgenommenen Bauarbeiten unverzüglich einzustellen und das Grundstück zu räumen; am 8. April 2003 bestätigte er die Verfügung und setzte der Klägerin Klagefrist. Am 16. Mai 2003 stellte die Klägerin fristgerecht das Begehren, es sei festzustellen, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien des Mietvertrags vom 8./25. Juni 2001 durch die Kündigung vom 28. Januar 2002 rechtsgültig aufgelöst worden sei und demnach nicht mehr bestehe. Die Beklagte beantragte ihrerseits, die Klage abzuweisen und festzustellen, dass der Mietvertrag gültig sei; eventualiter stellte sie den Antrag, die Klägerin sei zu Schadenersatz im Sinne von Art. 266g Abs. 2 OR zu verurteilen. Widerklageweise verlangte sie, die Klägerin sei zum Ersatz des Verzögerungsschadens zu verurteilen. Das Amtsgericht Dorneck-Thierstein hiess die Klage mit Urteil vom 26. Oktober 2004 gut und wies die Widerklage ab. Das Gericht kam im Wesentlichen zum Schluss, die Klägerin habe den Vertrag - unbesehen darum, ob dieser als Mietvertrag oder Baurechtsvertrag zu qualifizieren sei - aus wichtigen Gründen im Sinne von Ziffer 5.5 des Vertrages gültig gekündigt.