Citation: 4A_320/2023 E. 5.4

5.4. Im Übrigen beanstandet die Beschwerdeführerin die Auslegung der Patentansprüche nicht. Sie stört sich einzig daran, dass das Bundespatentgericht "die rechtliche Situation im angefochtenen Entscheid diametral anders einschätzt als der Fachrichter". Die Vorinstanz habe es unterlassen, "ihre Kehrtwendung gegenüber dem Fachrichtervotum" zu begründen. Diese Kritik ist unbegründet. Das Bundespatentgericht hat einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen (abweichendes übereinstimmendes Parteiverständnis) nicht auf die objektive, auch im Fachrichtervotum vertretene Interpretation des Begriffs "Barcode" abzustellen sei. Inhaltlich bindet das Fachrichtervotum das Bundespatentgericht ohnehin nicht (Urteile 4A_581/2020 vom 26. März 2021 E. 4.3; 4A_609/2019 vom 16. Juli 2020 E. 10.3.3, nicht publ. in: BGE 146 III 403).