Citation: 1C_412/2007 18.07.2008 E. A

Ein erstes Reglement des Stadtrates von Altstätten über das Parkieren auf öffentlichem Grund wurde in der Referendumsabstimmung von der Bürgerschaft am 28. November 1993 mit deutlichem Mehr abgelehnt. Am 1. Mai 2006 erliess der Stadtrat von Altstätten ein neues Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund. Dieses bezweckt unter Ausscheidung verschiedener Parkierungszonen eine Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums, eine grössere Rotation der parkierten Fahrzeuge und einen Beitrag zur Mitfinanzierung von Parkraum und eines Parkhauses. Gegen dieses neue Reglement wurde wiederum das Referendum ergriffen. Anlässlich der Volksabstimmung vom 24. September 2006 stimmten die Stimmberechtigten der Vorlage mit 1587 Ja gegen 1538 Nein zu.