Citation: 4C.36/2001 02.07.2001 E. 5

5.-Weiter rügt der Beklagte, das Obergericht habe die Vereinbarung vom 5. November 1992 nach dem Vertrauensprinzip als "letter of intent", bzw. eine nicht klagbare Abwicklungsregelung verstehen sollen, da sie bloss eine Richtschnur für die Auflösung der einfachen Gesellschaft durch Liquidatoren sein könne. a) Mit einem sogenannten "letter of intent" bringen die Parteien die Absicht zum Ausdruck, über einen Vertragsentwurf in ernstliche Verhandlungen zu treten, wobei ein rechtlicher Bindungswille nicht gewollt ist. Dieser fehlende Bindungswillen kann sich aus einer ausdrücklichen Klausel ("no binding clause") oder aus Indizien ergeben (Kramer, Berner Kommentar, N. 56 f. zu Art. 22 OR; vgl. auch Bucher, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N. 26 zu Art. 22 OR). b) Wie bereits dargelegt, regelt die Vereinbarung vom 5. November 1992 nicht die Totalliquidation, sondern alleine die Ausgliederung des I.________-Geschäftes aus der einfachen Gesellschaft, wobei keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese durch Liquidatoren hätte vorgenommen werden sollen. Zudem enthält die Vereinbarung keine Klausel, welche eine rechtliche Bindung ausschliesst und keine Begriffe oder Wendungen, welche auf eine Einschränkung des Bindungswillens schliessen liessen, weshalb von einer blossen Richtschnur für Liquidatoren keine Rede sein kann.