Citation: 4P.242/2005 02.02.2006 E. 3

Die Beschwerdegegner gingen in rechtlicher Hinsicht davon aus, beim Vertrag mit dem Beschwerdeführer handle es sich um einen Auftrag, zu dessen Widerruf sie nach Art. 404 Abs. 1 OR jederzeit berechtigt gewesen seien. Der Einzelrichter folgte dieser Rechtsauffassung nicht. Er betrachtete den Betreuungsvertrag als Vertrag sui generis, für welchen Kündigungsfristen gültig vereinbart werden konnten. Er hielt fest, gemäss den im Recht liegenden Betreuungsverträgen bildeten das Reglement, die Tarifordnung sowie die Taggeldberechnung Vertragsbestandteile. Zum Erlass von Reglementen und Weisungen wie auch für die Festsetzung der Höhe der Elternbeiträge sei statutengemäss der Vereinsvorstand zuständig. Nach dem Reglement vom 16. Oktober 2002 seien die Eltern berechtigt gewesen, den Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Frist auf Ende eines Monats zu kündigen. Das vom Beschwerdeführer angerufene Reglement vom 14. April 2004, welches eine dreimonatige Kündigungsfrist vorsehe, gelange nicht zur Anwendung, da der Beschwerdeführer am 1. März 2004 das Kündigungsschreiben der Beschwerdegegner vom 29. Februar 2004 erhalten habe. Mit Schreiben vom 5. März 2004 habe der Beschwerdeführer die Erklärung der Kündigung per Ende Februar 2004 akzeptiert, womit angesichts der einmonatigen Kündigungsfrist eine Zahlungspflicht der Beschwerdegegner bis Ende März 2004 bestanden habe, welche denn auch erfüllt worden sei.