Citation: 2P.223/2004 18.05.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer verlangte im kantonalen Verfahren erfolglos den Ersatz der Kosten eines Regenwasserrückhaltebeckens, welches er in Erfüllung einer Auflage der Baubewilligung für das neue Mehrfamilienhaus erstellt hatte, bzw. die Anrechnung dieser Kosten auf die vorliegend streitige Kanalisationsanschlussgebühr. 4.2 Der Bezirksrat Meilen lehnte in seinem ersten, in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 12. November 2002, der eine Beschwerde gegen die periodische Grundgebühr für die Abwasserentsorgung betraf, eine Reduktion dieser Gebühr zur Kompensation der Kosten des Retentionsbeckens ab. Zugleich wies er darauf hin, die seinerzeitige Auflage (aus dem Jahre 1998) zur Erstellung des Beckens sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Pflicht zur Entrichtung der Benützungsgebühren für die Inanspruchnahme der Abwasserentsorgungsanlage bestehe unabhängig davon, dass das Meteorwasser über ein vom Beschwerdeführer erstelltes Retentionsbecken ins öffentliche Kanalnetz geleitet werde. Das Retentionsbecken verlangsame lediglich den Abfluss des Meteorwassers, ohne dessen Menge zu beeinflussen. Zwar treffe zu, dass das betreffende Kanalisationsteilstück noch nicht ausreichend ausgebaut sei und es der Gemeinde obliege, die erforderliche Kalibrierung künftig sicherzustellen. Mit der Auflage der Erstellung eines Retentionsbeckens habe die Gemeinde dem Beschwerdeführer die sofortige Ausführung seines Bauvorhabens ermöglicht. Dieses hätte andernfalls bis zur Sanierung des betreffenden Kanalisations-Teilstückes zurückgestellt werden müssen. Im zweiten Rekursentscheid (Beschluss vom 5. März 2003), worin über die vorliegend streitigen Anschlussgebühren zu befinden war (vgl. vorne "A.-"), trat der Bezirksrat Meilen auf das Begehren um Ersatz der Kosten (von Fr. 18'260.--) für die Erstellung und den Unterhalt des Retentionsbeckens nicht ein mit der Begründung, hierüber habe er bereits mit seinem Entscheid vom 12. November 2002 rechtskräftig befunden. 4.3 Das Verwaltungsgericht schützte den Entscheid des Bezirksrats vom 5. März 2003 im Ergebnis mit der Begründung, Streitgegenstand des betreffenden Verfahrens habe einzig die Erhebung und Bemessung der Anschlussgebühr gebildet; ein Begehren um Anrechnung der Kosten des Retentionsbeckens auf diese Gebühr sei nicht mehr gestellt worden, womit diese Frage nicht mehr habe Verfahrensgegenstand bilden können. Doch selbst wenn das sinngemässe Vorliegen eines solchen Begehrens zu bejahen wäre, wäre das Anrechnungsbegehren materiell als unbegründet abzuweisen. Die Verpflichtung zur Erstellung des Regenwasserrückhaltebeckens habe sich bereits aus der Kanalisationsanschlussbewilligung vom 7. August 1998 ergeben. Der Beschwerdeführer hätte sich damals mittels Einsprache gegen diese Anordnung wehren müssen. Dass der Bauherr mit der Erstellung des Rückhaltebeckens nicht von der Kanalisationsanschlussgebühr befreit werde, habe sich schon aus dem Dispositiv (Ziff. II) der genannten Verfügung ergeben, wonach die Erhebung einer Kanalisationsanschlussgebühr vorbehalten bleibe. 4.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, sinngemäss habe er durchaus schon im Verfahren vor dem Bezirksrat die Verrechnung seiner Aufwendungen für das Retentionsbecken mit den streitigen Abgaben verlangt. Er beanstandet, dass das Verwaltungsgericht gestützt auf seine materielle Eventualbegründung auf eine Rückweisung der Sache an den Bezirksrat verzichtet und ihm dadurch den Rechtsweg um eine Instanz verkürzt habe. Im Übrigen verkenne das Verwaltungsgericht, dass die vom Pflichtigen erbrachten Eigenleistungen bei der Bemessung der Anschlussgebühr in Anrechnung zu bringen seien. Zu verlangen, dass er bereits die Bewilligung vom 7. August 1998 für die betreffende Entwässerungsanlage (Retentionsbecken) hätte anfechten müssen, sei überspitzt formalistisch, nachdem diese Verfügung über die Kostentragung nichts gesagt habe. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts sei auch mit dem Gebot von Treu und Glauben nicht vereinbar. 4.5 Die Gemeinde Zollikon rechtfertigt im Verfahren vor Bundesgericht die Nichtanrechnung der Kosten des Retentionsbeckens auf die Kanalisationsanschlussgebühr mit dem Argument, dass solche Anlagen heute gemäss den einschlägigen Richtlinien allgemein üblich seien und zu den privaten Entwässerungsanlagen gehörten. Schon in ihrem Einspracheentscheid vom 21. März 2001 betreffend die periodische Abwassergrundgebühr hatte die Gemeinde die Auffassung vertreten, die Errichtung derartiger Retentionsbecken auf dem zu entwässernden Grundstück obliege gemäss den einschlägigen Vorschriften dem Grundeigentümer. Bezirksrat und Verwaltungsgericht haben zu dieser - vom Beschwerdeführer bestrittenen (vgl. etwa Rekursschrift vom 21. April 2002, Ziff. 47 ff.) - Darstellung der Rechtslage (soweit ersichtlich) nie ausdrücklich Stellung genommen. 4.6 Das Bundesgericht erachtete es in einem Urteil (2P.340/1995 vom 27. Februar 1997) als mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar, dass ein Grundeigentümer, der infolge eines ausserordentlich hohen Abwasseranfalles auf eigene Kosten Rückhaltemassnahmen treffen muss, trotzdem noch den vollen Anschlussbeitrag zu entrichten hat. Seien die Rückhaltemassnahmen dagegen deswegen notwendig, weil im Bereich des Grundstückes die Kanalisation ungenügend dimensioniert sei, könne sich aus Gründen der Rechtsgleichheit eine Beitragsreduktion aufdrängen (erwähntes Urteil, E. 5 f). Das Bundesgericht erwog ferner, das kantonale Verwaltungsgericht werde zu prüfen haben, ob die Kanalisation den einschlägigen Vorschriften widerspreche oder allenfalls in rechtsungleicher Weise im Bereich des Grundstücks der Betroffenen kleiner dimensioniert sei als im Bereich vergleichbarer Grundstücke. Sei dies der Fall, rechtfertige sich eine Beitragsreduktion (erwähntes Urteil, E. 5 g). 4.7 Wie es sich vorliegend mit dieser Frage verhält, lässt sich den Akten nicht zuverlässig entnehmen. Die erwähnten Erwägungen im Entscheid des Bezirksrats vom 12. November 2002 (vgl. vorne E. 4.2) scheinen darauf hinzudeuten, dass die gegenwärtig bestehende Kanalisation im betreffenden Gemeindegebiet ungenügend dimensioniert ist. Nach den Darlegungen der Gemeinde dagegen wäre anzunehmen, dass Rückhaltemassnahmen der fraglichen Art heute für alle Bauten der betreffenden Kategorie verlangt werden. Der Beschwerdeführer hat die Anrechnung seiner Aufwendungen für das Retentionsbecken auf die Kanalisationsanschlussgebühr im kantonalen Verfahren hinreichend klar verlangt. Der Standpunkt des Verwaltungsgerichts, dass hierüber mit der seinerzeiten Bewilligung vom 7. August 1998 bereits abschlägig entschieden worden sei, erscheint nicht haltbar. Mit dem blossen Hinweis, wonach die Erhebung einer Kanalisationsanschlussgebühr vorbehalten bleibe, war eine mögliche Reduktion derselben aus Gründen der hier in Frage stehenden Art nicht ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hätte richtigerweise prüfen müssen, ob die Erstellung des Retentionsbeckens nach der heutigen kommunalen Praxis zu den ordentlicherweise dem Eigentümer obliegenden und von ihm zu finanzierenden Massnahmen gehört oder ob diese private Vorkehr hier bloss infolge eines vorschriftswidrigen, korrekturbedürftigen Ungenügens der öffentlichen Entwässerungsanlage ausnahmsweise der Bauherrschaft auferlegt wurde, was alsdann aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung auf die Bemessung der Kanalisationsanschlussgebühr einen Einfluss haben müsste oder könnte. Die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Teilpunkt gutzuheissen.