Citation: 5A_388/2009 29.06.2009 E. 2

2.1 Der angefochtene Entscheid hat die Entschädigung des Beschwerdeführers ohne Begründung festgesetzt. Nach der mündlich nachgelieferten "Erläuterung" des Präsidenten der Rekurskommission wird der geltenden Praxis folgend, in Fällen, in denen wie hier Kostenerlass für den Fall des Unterliegens beantragt wird, auch bei Obsiegen der Partei nur ein reduziertes Anwaltshonorar (Fr. 180.-- pro Stunde) ausgerichtet; ein volles Honorar (Fr. 220.-- pro Stunde) wird nur dann gesprochen, wenn kein Kostenerlass verlangt wird. Die Rekurskommission hat daher ein Honorar von Fr. 1'555.90 zuerkannt, das sich aus einer Entschädigung von 8 Stunden zu Fr. 180.--/Std., aus den Telefonkosten von Fr. 6.-- gemäss Honorarnote und der Mehrwertsteuer von 7.6% zusammensetzt. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der von der Rekurskommission geübten Praxis ergebe sich für den konkreten Fall, dass ihm eine ordentliche Parteientschädigung von Fr. 1'900.20 (8 Std. zu Fr. 220.--/Std. zuzüglich Fr. 6.-- Telefonkosten und Mehrwertsteuer von 7.6%) zugesprochen worden wäre, wenn die Beschwerdeführerin im Verfahren keinen Eventualantrag auf unentgeltliche Prozessführung gestellt hätte. Die Vorinstanz übersehe mit ihrer Praxis, dass es mit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht darum gehe, die unterliegende Partei von der Bezahlung einer Parteientschädigung zu entlasten, sondern der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteil 5P.421/2000 vom 10 Januar 2001) habe der öffentlich-rechtliche Entschädigungsanspruch subsidiären Charakter und bleibe daher ohne Einfluss auf die Prozessentschädigung des unterliegenden Prozessgegners. Er komme nur zum Tragen, wenn keine Prozessentschädigung geschuldet oder diese uneinbringlich sei, weshalb kein sachlicher Grund bestehe, die Entschädigung der obsiegenden Partei nur deshalb zu kürzen, weil ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden sei. Die von der Vorinstanz vorgenommene Unterscheidung verletze Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV. Aufgrund dieser Überlegungen sei der angefochtene Kostenentscheid aufzuheben und die Entschädigung auf Fr. 1'900.20 festzusetzen. 2.3 Entgegen der Auffassung der Rekurskommission erweist sich die Beschwerde mit den vorgenannten Ausführungen als genügend begründet, werden doch darin die als verletzt erachteten Bestimmungen erwähnt; ferner wird verständlich aufgezeigt, inwiefern diese Bestimmungen durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Dass nicht auf kantonale Normen Bezug genommen worden ist, schadet den Beschwerdeführern nicht (siehe dazu E. 3.2). Unter dem Gesichtspunkt der Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397) kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 2.4 Im Übrigen macht die Rekurskommision geltend, der Möglichkeit, im Fall des Obsiegens eine Parteientschädigung zuzusprechen, stehe die Verpflichtung der Behörde gegenüber, den Rekurrierenden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wenn deren Voraussetzungen erfüllt seien. Es bestehe keine durch ein kantonales Gesetz begründete Verpflichtung, dem obsiegenden Rekurrenten für die ihm entstandenen Anwaltskosten eine Parteientschädigung auszurichten. Weder aus dem Psychiatriegesetz noch aus anderen das Rekursverfahren regelnden Gesetzen des Kantons Basel-Stadt ergebe sich, dass der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Verhältnis zur Ausrichtung einer Parteientschädigung subsidiären Charakter zukomme. Durch die Entschädigung des Rechtsbeistands unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nach den Grundsätzen der unentgeltlichen Rechtspflege entstehe der verbeiständeten Person kein Nachteil, zumal das Psychiatriegesetz auch im Fall der verbesserten wirtschaftlichen Verhältnisse des Verbeiständeten keine Rückerstattung von im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege bezahlten Anwaltskosten vorsehe. Sodann habe der amtliche Rechtsbeistand eine Kürzung des Honorars hinzunehmen und er sei nicht berechtigt, von der verbeiständeten Person ein zusätzliches Honorar zu verlangen. Mit der Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung trete der Rechtsbeistand des Rekurrenten in ein besonderes Auftragsverhältnis zum Gemeinwesen; seine Entschädigung richte sich unter diesen Umständen nach dem einschlägigen kantonalen Recht. Der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege verbeiständete Anwalt müsse gegenüber einer Entschädigung im Falle "normalen Obsiegens" einen etwas niedrigeren Stundenansatz akzeptieren, trage aber gleichzeitig nicht das Risiko, sein Honorar im Fall der Abweisung des Rekurses nicht oder nicht vollständig erhältlich machen zu können.