Citation: 6S.9/2006 09.02.2006 E. 2

2. Staatsrechtliche Beschwerde Gemäss § 101 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich (GVG) entscheidet die Aufsichtsbehörde über ein streitiges Ausstandsbegehren. Gemäss der Verordnung über die Organisation des Obergerichts ist dies die Verwaltungskommission des Obergerichts, wenn sich das Ausstandsbegehren gegen einen Einzelrichter am Bezirksgericht richtet. Die Verwaltungskommission trat im vorliegenden Fall jedoch unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung mit Beschluss vom 16. November 2005 auf das Ablehnungsbegehren gegen den Einzelrichter nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Rüge mit dem entsprechenden Rechtsmittel gegen die Verfügung des Einzelrichters hätte geltend machen müssen (Beschluss vom 16. November 2005 mit Hinweis auf Hauser/Schweri, GVG, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N 9 zu § 101, und auf ZR 101 Nr. 98). Es stellt sich die Frage, ob dies, wie die Verwaltungskommission annimmt, auch zutrifft, wenn es gegen die angefochtene Verfügung kein kantonales Rechtsmittel, sondern nur ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gibt. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die Ablehnungsgründe gegen den Einzelrichter vor Bundesgericht entgegen der Auffassung der Verwaltungskommission nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen wären, sondern gegebenenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde. Dass in einem Fall wie dem vorliegenden nicht § 101 Abs. 1 GVG zum Zuge käme, sondern die staatsrechtliche Beschwerde hätte ergriffen werden müssen, die nur eine beschränkte Überprüfung des kantonalen Ausstandsrechts ermöglicht, erscheint jedoch nicht sachgerecht und ergibt sich denn auch weder aus dem bei Hauser/Schweri zitierten Entscheid ZR 81 Nr. 97 noch aus dem von der Verwaltungskommission erwähnten Entscheid ZR 101 Nr. 98. Im Gegenteil hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich in einem Entscheid vom 9. Juli 1979 ausdrücklich festgestellt, gemeint seien kantonale Rechtsmittel, und weil sonst allein die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht verbliebe, sei auf das Ablehnungsbegehren allenfalls im Sinne eines Revisionsgesuches einzutreten (ZR 78 Nr. 19 mit Hinweis auf Walder-Bohner, Der neue Zürcher Zivilprozess, 2. Auflage 1979, S. 83 FN 23). Der Entscheid der Verwaltungskommission ZR 101 Nr. 98 schliesst zwar tatsächlich mit dem apodiktischen Satz, sie werde in Zukunft entgegen ihrer bisherigen Praxis auf Ablehnungsbegehren grundsätzlich nicht mehr eintreten, wenn diese ihr erst nach Fällung des Endentscheids zur Behandlung überwiesen würden. Aus der Begründung ergibt sich indessen, dass sie dies auf Endentscheide bezieht, gegen die ein kantonales Rechtsmittel offen steht, mit dem die Rüge, der Vorderrichter sei befangen gewesen, ebenfalls erhoben werden kann, sodass zwischen der Rechtsmittelinstanz und der Verwaltungskommission eine (unerwünschte) konkurrierende Zuständigkeit bestünde. Die im vorliegenden Fall vertretene Auffassung der Verwaltungskommission erweist sich als willkürlich, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde gegen deren Beschluss vom 16. November 2005 gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben ist. Der Beschwerdeführer hat die staatsrechtliche Beschwerde betreffend Befangenheit auch gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 13. September 2005 eingereicht. Nach dem im letzten Absatz Gesagten stand ihm (entgegen der Auffassung der Verwaltungskommission) ein kantonaler Rechtsbehelf zur Verfügung, um die Ablehnung des Einzelrichters geltend zu machen. Folglich ist in Bezug auf dessen Verfügung der kantonale Rechtsmittelweg nicht ausgeschöpft. Insoweit ist auf die Beschwerde gestützt auf Art. 86 Abs. 1 OG nicht einzutreten.