Citation: 1A.93/2002 15.05.2002 E. 6

Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, bei der Bundesrepublik Jugoslawien handle es sich "auch heute noch faktisch" nicht um einen Rechtsstaat, der Gewähr für die Einhaltung der EMRK und des UNO-Paktes II im Strafverfahren bieten könne. Dies gelte "speziell dann, wenn der Prozess - wie hier - in der Provinz nahe einer Krisenregion" stattfinden werde. Zwar würden diesbezüglich von den neuerdings zuständigen Organen der Bundesrepublik Jugoslawien "entsprechende Anstrengungen" unternommen. Der Bericht des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) warne jedoch "vor Auslieferungen in solche Gegenden" und verlange "das Zuwarten mit der Auslieferung". Auch die Schweizer Botschaft in Jugoslawien habe festgestellt, die Etablierung rechtsstaatlicher Verhältnisse sei "noch nicht sehr weit gediehen", und empfehle ebenfalls, "mit der Auslieferung zuzuwarten". Nach Berichten der Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International, des US State Departments sowie des Europäischen Zentrums für Minoritäten komme es immer noch zu "Übergriffen der Polizei auf Minderheiten". "Demzufolge" bestünden "konkrete Gründe für die Annahme", dass im Verfahren gegen den Beschwerdeführer im ersuchenden Staat dessen Grundrechte verletzt würden. 6.1 Die Schweiz prüft Auslieferungsgesuche im Lichte ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Auslieferung wird abgelehnt, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat nicht einer Behandlung unterworfen wird, die seine körperliche Integrität oder seine Menschenwürde beeinträchtigt (Art. 3 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II; vgl. auch Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 37 Abs. 3 IRSG). Ebenso wird einem Rechtshilfeersuchen keine Folge geleistet, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass der Strafprozess im Ausland den Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK nicht entspricht (vgl. BGE 126 II 324 E. 4c S. 327 mit Hinweisen). 6.2 Die zuständigen eidgenössischen Behörden verfolgen die Entwicklung der Menschenrechtslage in den Gebieten des ehemaligen Jugoslawien sowie in anderen Ländern sehr aufmerksam. Gestützt auf die entsprechenden Lageberichte des EDA wird im angefochtenen Entscheid erwogen, dass namentlich die Stellung der ethnischen Minderheiten durch die aktuelle jugoslawische Regierung verbessert worden sei. Insbesondere sei dafür ein neues Ministerium geschaffen worden. Die Bundesrepublik Jugoslawien habe die betreffende Rahmenkonvention des Europarates unterzeichnet und im September 2001 ratifiziert. Ein neues Gesetz über die Stellung und Rechte der Minderheiten, welches auch die Teilrepublik Serbien verpflichte, stehe kurz vor der Verabschiedung. Die Stadt Krusovac befinde sich nicht in der vormaligen Krisenregion Südserbien. Die Verhältnisse im fraglichen Landesteil seien normal. Gestützt auf diese Einschätzung der Menschenrechtssituation hat das BJ im vorliegenden Fall die Auslieferung an die Bundesrepublik Jugoslawien an besondere förmliche Auflagen und Vorbehalte geknüpft und im Rahmen einer entsprechenden Garantieerklärung der jugoslawischen Behörden bewilligt. 6.3 Beim gegenwärtigen Kenntnisstand über die Menschenrechtslage rechtfertigt es sich nicht, zum Vornherein jegliche Auslieferung jugoslawischer Staatsangehöriger nach Serbien und Montenegro zu verweigern. Zwar sind Berichte über Menschenrechtsverletzungen - besonders gegen ethnische Minderheiten (wie Kosovo-Albaner, muslimische Bosniaken oder Roma) sowie in Gefängnissen - sehr ernst zu nehmen. Daraus kann jedoch nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dem Beschwerdeführer persönlich drohe in der Bundesrepublik Jugoslawien konkret eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, sind gewisse Fortschritte bei der Implementierung rechtsstaatlicher Mechanismen festzustellen. Sodann handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Strafverfahren zur Abklärung eines Kapitalverbrechens. Zwar hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem BJ vorgebracht, er gehöre einer ethnischen Minderheit an (nämlich der rumänischstämmigen Volksgruppe der Vlachen). Er macht jedoch nicht geltend, die untersuchte Straftat oder das eingeleitete Strafverfahren hätten politische Hintergründe, oder es gebe konkreten Anlass zur Befürchtung, dass er im ersuchenden Staat aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werde. 6.4 Darüber hinaus hat die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien am 8. Juni 2001 im Hinblick auf den vorliegenden konkreten Fall gegenüber den schweizerischen Behörden eine ausdrückliche Garantieerklärung abgegeben. Insbesondere wurde zugesichert, das mit dem Strafverfahren betraute Gericht werde auch die Grundrechte bzw. prozessualen Rechte von Angehörigen ethnischer Minderheiten respektieren. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach es politische Meinungsverschiedenheiten und Kompetenzgerangel zwischen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und derjenigen der jugoslawischen Teilrepublik Serbien gebe, schlägt im vorliegenden Zusammenhang nicht durch. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass für den völkerrechtlichen Verkehr nicht die jugoslawischen Gliedstaaten sondern die Bundesrepublik Jugoslawien zuständig ist. Deren Regierung hat im vorliegenden Fall eine ausdrückliche Garantieerklärung abgegeben, welche auch die Teilrepubliken Serbien und Montenegro völkerrechtlich verpflichtet. Der vom Beschwerdeführer angeführte Fall Ded Gecaj, bei dem die jugoslawischen Behörden Zusagen "gegenüber den St. Galler Untersuchungsbehörden" nicht eingehalten hätten, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht massgeblich, zumal Ded Gecaj nicht an Jugoslawien ausgeliefert worden war, sondern nach erfolgter Flucht aus der Schweiz in Jugoslawien verurteilt wurde. Es gibt keine begründete Veranlassung für die Annahme, die jugoslawische Regierung werde im vorliegenden Fall ihre Garantieerklärung missachten.