Citation: I 362/05 09.08.2005 E. 5

5.1 Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt, die Beschwerdeführerin besitze einen Personenwagen im Wert von Fr. 18'900.- (Zeitwert). Sie hat weiter erwogen, unter Anrechnung eines Notgroschens von Fr. 10'000.- verbleibe ihr ein Vermögen von Fr. 8900.-, welcher Betrag ausreiche, um für die Anwaltskosten aufzukommen. Seien somit genügend liquide Mittel vorhanden, erübrige sich eine Berechnung des prozessualen Notbedarfs. 5.2 Die Beschwerdeführerin macht einzig geltend, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, längere Gehstrecken zu bewältigen, während längerer Zeit zu stehen oder Gewichte zu tragen, weshalb sie für die täglichen Verrichtungen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sei. Die Vorinstanz hat hiezu festgestellt, dass das Auto nicht zur Berufsausübung benötigt wird. Gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 16. Juli 2004 beträgt die Distanz zu den Einkaufsläden lediglich 10 Gehminuten; an Wochenenden fährt die im gleichen Haushalt lebende Tochter zum Einkaufen. Diese Feststellungen erweisen sich nicht als offensichtlich unrichtig oder als unvollständig, noch verletzt die daraus gezogene Schlussfolgerung, die Beschwerdeführerin sei nicht zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen, Bundesrecht. Dem kantonalen Gericht ist demnach beizupflichten, dass der Personenwagen einen Vermögenswert von Fr. 18'900.- darstellt. 5.3 Bei der Prüfung der Bedürftigkeit ist vom Grundsatz auszugehen, dass das Einkommen dem prozessualen Zwangsbedarf gegenüberzustellen und allfälliges Vermögen angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 118 Ia 370 Erw. 4a). Dabei ist die gesamte wirtschaftliche Situation massgebend; das heisst, es ist einerseits sämtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Vermögenssituation des Gesuchstellers beachtlich. Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers kann namentlich beurteilt werden, ob und allenfalls in welchem Umfang ihm die Beanspruchung des Vermögens, etwa durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur möglich, sondern auch zumutbar ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur Führung nicht aussichtsloser Prozesse erforderlich sind (BGE 120 Ia 181 Erw. 3a mit Hinweisen). Liegt Vermögen vor, darf bei der Festsetzung des so genannten Notgroschens nicht von einer allgemein gültigen Pauschale ausgegangen werden. Vielmehr ist nach Rechtsprechung und Lehre den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich Alter und Gesundheit, Rechnung zu tragen (Urteil B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 154 ff.). So wird denn auch in der vom Luzerner Obergericht im September 1999 publizierten Praxisübersicht zur unentgeltlichen Rechtspflege (2. Auflage), worauf die Vorinstanz hinweist, ausgeführt, dass der Notgroschen für jüngere Personen im gleichen Haushalt Fr. 10'000.- betrage und für ältere Personen ohne genügende Altersvorsorge erheblich höher sein könne (Urteil B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02). Das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht haben in besonderen Fällen Vermögensfreibeträge von Fr. 20'000.- und mehr zuerkannt (so von Fr. 19'600.- bei einer 82 Jahre alten, geschiedenen Gesuchstellerin mit einer nicht existenzsichernden AHV-Rente von Fr. 1211.- [Urteil D. vom 29. Mai 1990, 4P.97/1990]; von Fr. 40'000.- bei einem HIV-infizierten, nicht krankenversicherten Strafgefangenen [plädoyer 1995/1 S. 53]; eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von Fr. 38'800.- bei einer 62-jährigen Gesuchstellerin [Urteil B. vom 17. Mai 1993, H 62/93]; ein Betrag von Fr. 13'903.- bei einer 42 Jahre alten Versicherten mit angeschlagener Gesundheit, nur knapp ausreichenden Einkünften und bescheidener Altersvorsorge [Urteil B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02]; weitere Fälle bei Bühler, a.a.O., S. 155). Diese Grundsätze gelten auch, wenn zu beurteilen ist, ob der gesuchstellenden Person zuzumuten ist, bewegliches Vermögen, wie ein eigenes Fahrzeug, zu veräussern, um aus dem Erlös die Prozesskosten ganz oder teilweise zu bestreiten. Der vorinstanzliche Standpunkt, die Beschwerdeführerin verfüge über einen liquiden Vermögenswert, weshalb auf die Ermittlung des prozessualen Notbedarfs verzichtet werden könne, wie auch die Auffassung, bei der Festsetzung des Vermögensfreibetrages könne von einer Pauschale ausgegangen werden, sind mit der dargelegten Rechtsprechung nicht vereinbar. Das kantonale Gericht hat somit einerseits Bundesrecht verletzt und anderseits den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die Sache geht daher an die Vorinstanz zurück, damit sie die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse - die Beschwerdeführerin belegt monatliche Ausgaben, welche die ihr nebst der Sozialhilfe zufliessenden Einnahmen übersteigen - abklärt und hernach über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung neu entscheidet.