Citation: H 242/00 10.08.2001 E. 4

4.- Zu prüfen ist des Weitern, ob die Beschwerdeführerin den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG schuldhaft verursacht hat. a) Aus den Akten geht hervor, dass die B.________ AG ihrer Beitragszahlungspflicht ab Anfang 1995 nicht mehr ordnungsgemäss nachgekommen ist. Die Beiträge für Januar bis März 1995 wurden, wenn auch verspätet, bezahlt. Die Zahlung für April 1995 erfolgte auf Mahnung hin. Die Beiträge ab Mai 1995 mussten auf dem Betreibungsweg eingefordert werden und blieben unbezahlt. Ab Oktober 1995 wurde kein Personal mehr beschäftigt. Unbezahlt blieben damit die Beiträge für die Zeit von Mai bis September 1995. Dabei geht es nicht bloss um eine kurzfristige Verletzung der Beitragszahlungspflicht, wie sie praxisgemäss zu einer Verneinung der Schadenersatzpflicht Anlass geben kann (BGE 121 V 244 Erw. 4b). b) Bei der B.________ AG, deren Geschäftstätigkeit sich anscheinend auf den Betrieb des Restaurants X.________ beschränkte, hat es sich um ein kleines Unternehmen mit einfachen und leicht überschaubaren Verhältnissen gehandelt, weshalb die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht seiner Organe praxisgemäss nach einem strengen Massstab zu beurteilen sind. Dies gilt für die Beschwerdeführerin umso mehr, als sie einziges Mitglied des Verwaltungsrates war. In solchen Fällen muss vom Verwaltungsrat in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Gesellschaft verlangt werden, selbst wenn er die Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat (BGE 114 V 223 f. Erw. 4a, 108 V 203 Erw. 3b; vgl. auch Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1078). Im vorliegenden Fall hat sich die Beschwerdeführerin zudem selber mit der Geschäftsführung und insbesondere auch mit der Beitragsabrechnungs- und Zahlungspflicht gegenüber der Ausgleichskasse befasst. Die Beitragsausstände waren ihr somit bekannt oder hätten ihr bei hinreichender Aufmerksamkeit jedenfalls bekannt sein müssen. Wenn sie es dennoch unterlassen hat, für eine ordnungsgemässe Beitragszahlung zu sorgen, hat sie den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden schuldhaft verursacht. Dass der Gesellschaft schon damals die Mittel zur Bezahlung der fälligen Beiträge fehlten, ist nicht erstellt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich gegen die Feststellung der Vorinstanz, wonach der B.________ AG schon im Mai 1995 die Betriebsmittel für die Fortführung des Betriebes gefehlt hatten. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die vorhandenen Mittel, einschliesslich der von den Löhnen in Abzug gebrachten Sozialversicherungsbeiträge, zu andern Zwecken verwendet wurden und der Betrieb zumindest teilweise auf Kosten der Sozialversicherung weitergeführt wurde, was der Beschwerdeführerin als Verschulden anzurechnen ist. Wenn das kantonale Gericht das Verhalten als Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG qualifiziert hat, so beruht dies weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts noch sonst wie auf einer Verletzung von Bundesrecht. c) Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass keine Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe gegeben sind. Insbesondere vermag sich die Beschwerdeführerin nicht damit zu exkulpieren, dass sie mit dem Kleininventar und Warenlager über eine stille Reserve verfügte, welche sie im Falle eines Konkurses für die Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse heranziehen konnte. Nach der Rechtsprechung lässt sich die Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes mittels Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung erfolgt, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b). Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben. Denn es bestand kein Anlass zur Annahme, dass sich die Firma B.________ AG lediglich in einem vorübergehenden Liquiditätsengpass befinde; so war der Geschäftsgang schon seit längerer Zeit ungünstig, was unter anderem dazu führte, dass notwendige betriebliche Erneuerungen unterblieben oder aufgeschoben wurden. Spätestens als die Zürcher Kantonalbank als Eigentümerin der Geschäftsliegenschaft am 16. Mai 1995 unter Hinweis auf die ungünstige Geschäftsentwicklung weitere Investitionen ablehnte, musste ernsthaft mit einer Betriebsschliessung gerechnet werden. Am 4. Juli 1995 teilte die Gesellschaft der Bank denn auch mit, dass der Betrieb auf Ende Juli 1995 geschlossen und den Mitarbeitern auf den nächstmöglichen Termin gekündigt werde. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durfte die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen, dass der Betrieb durch einen Nachmieter weitergeführt werde und durch Verkauf des Inventars an den Nachmieter innert nützlicher Frist die ausstehenden Beiträge bezahlt werden könnten. Der Beschwerdeführerin war bekannt, dass der Betrieb erheblicher Investitionen bedurfte und aufgrund der Geschäftsergebnisse der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Verhältnisse keineswegs feststand, dass die Eigentümerin eine (sofortige) Weitervermietung der Lokalitäten als Gastwirtschaftsbetrieb beabsichtigte. Ob das Inventar wertmässig eine Deckung der Beitragsschulden überhaupt erwarten liess, kann unter den gegebenen Umständen offen bleiben. Fehl geht daher auch der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. d) Gründe, welche gemäss BGE 122 V 189 Erw. 3c zu einer Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Mitverschuldens der Verwaltung führen könnten, sind nicht ersichtlich. Weder hat die Verwaltung gegen elementare Vorschriften des Beitragsbezugs verstossen noch hat sie sich sonst wie einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht. e) Zu bejahen ist schliesslich auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen).