Citation: 4A_366/2007 15.01.2008 E. 5

Das Obergericht hat in Auslegung der Vereinbarung vom 19./21. Dezember 1998 geschlossen, die Einholung der erforderlichen Baubewilligungen sei Sache der Beschwerdeführer. 5.1 Für die Vertragsauslegung ist zunächst der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien massgebend. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage. Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten; dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). Es ist vom Wortlaut auszugehen, wenn sich nicht auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen erweist, dass dieser nur scheinbar klar ist. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen ergänzend berücksichtigt werden (BGE 131 III 377 E. 4.2.1 S. 382, 606 E. 4.2 S. 611 f.). 5.2 Die Vorinstanz hat keinen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen festgestellt. Sie hat sodann keine tatsächlichen Umstände aufgeführt, welche für die Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz erheblich sein könnten. Soweit die Beschwerdeführer generell die Sachverhaltsfeststellungen in Frage stellen, genügen ihre Vorbringen den Anforderungen an die Begründung nicht und es kann darauf nicht eingetreten werden. Die Auslegung der massgebenden Vertragsbestimmungen durch die Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertreten, die Verpflichtung zum Erstellen eines Gartenzauns umfasse die Pflicht zum Einholen einer Baubewilligung auch dann nicht, wenn dafür eine Bewilligung erforderlich ist. Die Vorinstanz hat im Gegenteil zutreffend dargelegt, dass die für die Erstellung dieses Zauns erforderlichen Leistungen ohne gegenteilige Abmachung vom Verpflichteten zu erbringen sind. Sie hat insofern zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdegegner nur auferlegt wurde, allfällige Aussparungen und Verlegepläne abzugeben, nicht aber die erforderliche Baubewilligung einzuholen. Die Vorinstanz hat die Vertragsklausel nach dem Vertrauensgrundsatz zutreffend ausgelegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie in diesem Zusammenhang Art. 8 ZGB verletzt haben könnte. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht liegt schliesslich nicht schon dann eine Verletzung der Begründungspflicht im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV vor, wenn das Gericht den Beschwerdeführern nicht gefolgt ist und diese die Begründung des Urteils deshalb nicht für nachvollziehbar halten.