Citation: 4A_672/2016 E. 3.3

3.3. Das Schiedsgericht legte die Schiedsvereinbarung zutreffend nach dem Vertrauensprinzip aus, nachdem es hinsichtlich der anwendbaren Schiedsordnung keinen tatsächlichen übereinstimmenden Parteiwillen hatte feststellen können. Die Beschwerdeführerin stellt weder in Frage, dass die Parteien mit Artikel 6 des Kaufvertrags vom 20. Mai 2013 eine gültige Schiedsklausel abgeschlossen haben noch bestreitet sie, dass das Schiedsgericht seinen Sitz in Genf haben soll. Strittig ist einzig die Bedeutung des Hinweises auf "the International Chamber of Commerce of Geneva" - einer Institution, die es nicht gibt. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, lässt sich den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, unter welchen tatsächlichen Umständen die Schiedsvereinbarung in Artikel 6 des Kaufvertrags abgeschlossen wurde. Ihre in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, die Parteien hätte eine konkrete Vorlage verwendet, die sie in bestimmter Hinsicht abgeändert hätten, hat demnach unbeachtet zu bleiben. Das Schiedsgericht wies zutreffend darauf hin, dass es nur eine Institution mit der Bezeichnung "International Chamber of Commerce" gibt, nämlich die Internationale Handelskammer (ICC) mit Sitz in Paris. Es besteht demnach keine "International Chamber of Commerce of Geneva", wie in Artikel 6 des Kaufvertrags vom 20. Mai 2013 erwähnt, sondern lediglich die "Geneva Chamber of Commerce, Industry and Services". Letztere administriert jedoch seit dem 1. Juni 2012, d.h. seit dem Inkrafttreten der Swiss Rules, nicht mehr selber (internationale) Schiedsverfahren; solche Schiedsverfahren werden seither nicht mehr durch die einzelnen kantonalen Industrie- und Handelskammern, sondern durch den Gerichtshof der Swiss Chambers' Arbitration Institution verwaltet. Zudem verweist die Schiedsvereinbarung auf die "Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce". Mit dem Schiedsgericht ist davon auszugehen, dass die Parteien damit die für das Schiedsverfahren massgebende Schiedsordnung vereinbarten, was auch die Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich in Abrede stellt. Vereinbarten die Parteien ausdrücklich die Anwendbarkeit der ICC-Schiedsordnung ("Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce") und erwähnten sie auch hinsichtlich der massgebenden Schiedsgerichtsinstitution eigens die Internationale Handelskammer ("International Chamber of Commerce"), so liegt auf der Hand, dass sie mit dem Zusatz "of Geneva" nichts anderes wollten, als allfällige Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht mit Sitz in Genf in einem von der Internationalen Handelskammer (ICC) administrierten Verfahren entscheiden zu lassen (vgl. BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 681). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht führt der Umstand, dass die Parteien den Sitz des Schiedsgerichts in der gleichen Vertragsklausel eigens festlegten ("Place of arbitration will be Geneva, Switzerland"), nicht zu einer abweichenden Auslegung, sondern spricht im Gegenteil für dieses Verständnis; dies umso mehr, als die Parteien etwa auch die Wahl der Verfahrenssprache ("settled in English language") in einem Zusatz eigens bekräftigten ("The language of the arbitration proceeding shall be English"). Im Gegensatz dazu ist die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Parteien die Industrie- und Handelskammer in Genf mit der Administration des Schiedsverfahrens betrauen wollten, mithin einer Institution, die unmittelbar keine internationalen Schiedsverfahren betreut, objektiv betrachtet deutlich weniger naheliegend. Auch die Auffassung, wonach die Parteien den Gerichtshof der von den Industrie- und Handelskammern getragenen Swiss Chambers' Arbitration Institution damit hätten betrauen wollen, ein Verfahren nach den Bestimmungen einer fremden Schiedsgerichtsinstitution - konkret der Internationalen Handelskammer (ICC) - durchzuführen, ist nicht einleuchtend. Der Gerichtshof der Swiss Chambers' Arbitration Institution ist offenkundig auf die Anwendung der eigenen Schiedsordnung ausgerichtet, indem er nach seinem Regelwerk Schiedsverfahren nach den Swiss Rules administriert (siehe Swiss Rules [Juni 2012], Introduction, lit. b). Wie das Schiedsgericht zutreffend erwähnt, würde zudem die Anwendbarkeit beider Schiedsordnungen, wie sie von der Beschwerdeführerin mitunter vertreten wurde, zu Problemen im Verfahrensablauf führen (vgl. etwa BGE 130 III 66 E. 3.3). Entgegen dem, was sie anzunehmen scheint, ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip auch zu berücksichtigen, was sachgerecht ist; dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben, ist nicht anzunehmen. Das Schiedsgericht hat die Schiedsvereinbarung in Artikel 6 des Kaufvertrags vom 20. Mai 2013 nach Treu und Glauben zutreffend in dem Sinne ausgelegt, dass die Parteien mögliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht mit Sitz in Genf in einem von der Internationalen Handelskammer (ICC) administrierten Verfahren entscheiden lassen wollten. Eine Verletzung der massgebenden Grundsätze der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip liegt nicht vor.