Citation: 5C.148/2004 05.01.2005 E. 1

Die Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil das Obergericht die Akten des Konkursverfahrens nicht beigezogen habe. 1.1 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Damit sind einerseits für den ganzen Bereich des Bundeszivilrechts neben der Beweislastverteilung auch die Folgen der Beweislosigkeit geregelt. Art. 8 ZGB gibt andererseits der beweispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweise zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Die allgemeine Beweisvorschrift des Bundesrechts ist daher insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Wo der Richter dagegen in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist und sie schliesst auch vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus. Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist. Eine andere Frage ist, ob die Beschränkung allenfalls gegen das Willkürverbot oder das Gebot des rechtlichen Gehörs der Bundesverfassung verstösst. Solche Verstösse sind mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 118 II 365 E. 1). 1.2 Im vorliegenden Verfahren hat das Obergericht die Akten des Anfechtungsverfahrens, diejenigen des Rechtsöffnungsverfahrens und die bisherigen Akten des Aberkennungsverfahrens, welche auch Fotokopien von Akten aus dem Konkursverfahren enthalten, beigezogen und ist gestützt auf diese Unterlagen zum Schluss gekommen, dass der Sachverhalt für die sich vorliegend stellenden Rechtsfragen hinreichend abgeklärt und im Übrigen weitgehend unbestritten sei. Damit fällt eine Verletzung von Art. 8 ZGB ausser Betracht. Ob seine (antizipierte) Beweiswürdigung gestützt auf die zur Verfügung stehenden Akten willkürlich sei und ob auch noch weitere Akten des Konkursverfahrens hätten beigezogen werden müssen, ist im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen.