Citation: 1A.83/2000 19.06.2000 E. 5

5.- Die Beschwerdeführerin macht zur Hauptsache geltend, die Rechtshilfe verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. In diesem Zusammenhang sind auch ihre Vorbringen gegen die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Dokumente für das ausländische Strafverfahren zu prüfen. Ebenso kann auf die Ausführungen in der Beschwerde, wonach gar keine Anhaltspunkte für die vorgeworfenen strafbaren Handlungen vorlägen, nur im Hinblick auf das aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz fliessende Verbot der Beweisausforschung eingetreten werden (vgl. vorne E. 1b). a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf Rechtshilfe nicht zu strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes dienen. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen (BGE 125 II 65 E. 6b/aa S. 73 f.; 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.). Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind jedoch grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten vorliegen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f.). Darüber hinaus kann der Rechtshilferichter nicht abschliessend prüfen, welche konkreten Informationen innerhalb der erhobenen Kontenunterlagen von beweisrechtlicher Relevanz sein könnten. Für die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Behörden des ersuchenden Staates auszuhändigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu übermitteln sind diejenigen Aktenstücke, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass es ausschliesslich Sache der Strafgerichte des ersuchenden Staates ist, über Schuld oder Unschuld des Beschuldigten zu entscheiden. Die Rechtshilfebehörden, die mit dem ausländischen Ermittlungsverfahren nicht vertraut sind, können in der Regel den Beweiswert jedes Dokuments gar nicht richtig einschätzen. Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde sodann den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ab, dass sich die ersuchte Behörde an den Rahmen des Ersuchens zu halten hat und grundsätzlich nicht über die darin gestellten Begehren hinausgehen darf (sogenanntes "Übermassverbot"; vgl. BGE 115 Ib 373 E. 7 S. 375; 111 Ib 129 E. 4 S. 131, je mit Hinweisen). Dabei ist das Ersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe sachgerecht zu interpretieren. Wenn ein Ersuchen bezweckt, Geldtransfers deliktischer Herkunft zu verfolgen, ist es angezeigt, den ersuchenden Staat über alle Überweisungen auf und von den betroffenen Konten zu informieren. b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, in einem ersten Schritt sollten sich das russische Verfahren und die von der Schweiz zu gewährende Rechtshilfe auf die Frage konzentrieren, ob Gelder von der Firma A.________ unzulässigerweise an die Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ geflossen seien. Erst wenn feststehe, dass es zu illegalen Zahlungen gekommen sei, könnten die Konten der Beschwerdeführerin bei der Abklärung der Frage von Interesse sein, wieviel wem zugeflossen sei. Jedenfalls sei es unverhältnismässig, Unterlagen über den gesamten Zahlungsverkehr der Beschwerdeführerin seit ihrer Gründung zu übermitteln, obwohl die behaupteten Straftaten erst später stattgefunden hätten. Im Weiteren seien die herauszugebenden Unterlagen gar nicht geeignet, zur Klärung der im Rechtshilfeersuchen behaupteten Vorgänge beizutragen. Weder das Rechtshilfeersuchen noch die angefochtene Verfügung würden erklären, worin der Zusammenhang zwischen dem in Russland untersuchten Sachverhalt und den Konten und Depots der Beschwerdeführerin bestünde. Ein solcher existiere auch gar nicht, sondern es handle sich um eine Beweisausforschung zulasten von B.________. Der Spezialitätsvorbehalt biete hiergegen keinen Schutz, da er von der Russischen Föderation erfahrungsgemäss nicht eingehalten werde. c) aa) Es ist nicht am ersuchten Staat zu entscheiden, ob das von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene zweistufige oder das von den russischen Behörden gewählte Vorgehen bei der Strafuntersuchung sinnvoller ist. Dazu müsste er einen Gesamtüberblick über die Strafuntersuchung und die bisherige Beweislage haben, die ihm notwendigerweise fehlt. Jedenfalls erscheint es durchaus als sinnvoll abzuklären, an wen gewisse Gelder letztlich geflossen sind, da streitig ist, ob die Überweisungen kommerziell gerechtfertigt waren, oder Betrug oder ungetreue Geschäftsführung darstellten. Da B.________ vorgeworfen wird, die Hauptrolle bei den behaupteten illegalen Transfers gespielt zu haben, und er als der wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin erscheint, können deren Geldeingänge und -ausgänge durchaus zur Klärung des Sachverhalts beitragen, soweit, was im Folgenden zu prüfen ist, überhaupt ein genügender Konnex zwischen den zu untersuchenden Geldtransfers und dem Konto der Beschwerdeführerin besteht. bb) Die Beschwerdeführerin bestreitet die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen für das ausländische Strafverfahren. In der Ergänzung zum Rechtshilfeersuchen vom 12. November 1999 wird ausgeführt, von der Firma A.________ stammende Gelder seien getarnt als Zahlungen für fiktive Verträge auf Konten von Drittgesellschaften geflossen, die den drei Hauptverdächtigten zur Verfügung gestanden seien. Als solche Drittgesellschaft wird auch die Beschwerdeführerin genannt, derem Verwaltungsrat der verdächtigte G.________ angehört haben soll. Aus den zu übermittelnden Unterlagen ergibt sich, dass Letzteres zwischen November 1994 und November 1996 tatsächlich der Fall war. Diese Dokumente zeigen auch, dass B.________ schon an der Gründung der Beschwerdeführerin beteiligt war und dass sie über die Firma Z.________ in Togliatti, Russland, mit der Firma Y.________ in Lausanne, der Hauptdestinatärin der Überweisungen der Firma A.________ wirtschaftlich verflechtet gewesen sein soll. Es fällt ebenfalls auf, dass J.________ Verwaltungsrat sowohl der Beschwerdeführerin wie auch von Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ war. Auf Grund der Unterlagen über den Zahlungsverkehr der Beschwerdeführerin steht keineswegs mit Sicherheit fest, dass diese keinen Zusammenhang mit den Überweisungen der Firma A.________ haben. Ein Zufluss von Geldern der Firma A.________ an die Beschuldigten kann nicht nur die Form einer direkten Überweisung annehmen, da die Täter, wenn die Vorwürfe im Rechtshilfeersuchen zutreffen, ein Interesse am Verwischen der Spur der Überweisungen haben mussten. In den Unterlagen erscheinen mehrmalige Überweisungen grösserer Beträge von der Firma C.________ im Jahre 1997 und eine Überweisung an diese im Jahre 1999. Die Unterlagen der Firma C.________ zeigen wiederum eine Überweisung an die Firma R.________ Von dieser behauptet wiederum K.________, einer der Hauptbeschuldigten, dass sie ihm Boni und Lohnansprüche als Kader der Firma A.________ überwiesen habe. In der Beschwerde wird weder behauptet noch belegt, welchen mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung nicht zusammenhängenden wirtschaftlichen oder kommerziellen Sinn die in den Unterlagen aufscheinenden Überweisungen zwischen verschiedenen Firmen, deren wirtschaftlich Berechtigter immer B.________ ist, haben sollen. Nach bundesgerichtlicher Praxis wäre es an der Beschwerdeführerin gewesen, solche Erklärungen vorzubringen, die gezeigt hätten, dass und welche zur Übermittlung vorgesehenen Akten mit Sicherheit für das russische Strafverfahren ohne Bedeutung sind (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). Solche Erklärungen fehlen in der Beschwerde. Sie hätten naturgemäss nur von der Beschwerdeführerin als Kontoinhaberin vorgebracht werden können. Somit kann diese heute der Bundesanwaltschaft nicht vorwerfen, sie habe das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, indem sie keine Unterlagen von der Übermittlung ausgeschieden habe. Obwohl es zweifelhaft erscheinen mag, dass gewisse der zu übermittelnden Unterlagen eine potentielle Beweiseignung haben, ist mangels hinreichender Rüge das Eventualbegehren der Beschwerdeführerin abzuweisen, wonach die Rechtshilfe auf Unterlagen zu begrenzen sei, die einen begründeten Zusammenhang mit dem im Ersuchen geschilderten Sachverhalt hätten. Auf Grund des Vorstehenden und weil der wirtschaftlich Berechtigte an den Konten und Depots der Beschwerdeführerin zur Zeit der betreffenden Überweisungen einer der Verdächtigten war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Unterlagen Finanzbewegungen zur Verschleierung der Herkunft der angeblich ertrogenen oder unterschlagenen Gelder aufzeigen. Dies genügt, um sie für das ausländische Verfahren als potentiell erheblich erscheinen zu lassen. cc) Weiterhin erscheinen auch Unterlagen über den Zahlungsverkehr der Beschwerdeführerin in der Zeit vor den strittigen Transfers der Firma A.________ für die Strafuntersuchung von möglicher Bedeutung, da sie - unter Umständen entlastende - Rückschlüsse auf Gründe für spätere Zahlungen und auf Verbindungen mit anderen involvierten Firmen erlauben. Da die Beschwerdeführerin nicht ausführt, welche Unterlagen aus der Zeit vor dem 1. Juni 1996 welchen mit dem Rechtshilfeersuchen nicht zusammenhängenden wirtschaftlichen oder kommerziellen Hintergrund haben, ist auch ihr Subeventualbegehren abzuweisen, falls die übrigen Voraussetzungen für eine Rechtshilfe gegeben sind. dd) Von einer verpönten Beweisausforschung oder "fishing expedition" könnte nur die Rede sein, wenn der ersuchende Staat vor Gewährung der Rechtshilfe noch keine nach Gegenstand und Person konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat hatte. Im vorliegenden Fall steht jedoch seit dem ersten Ersuchen vom 5. Mai 1999 derselbe Sachverhalt im Mittelpunkt der Untersuchung. Auf Veranlassung der drei Hauptverdächtigten seien Deviseneinkünfte der Firma A.________ auf Konten der Firmen F.________ und Y.________ in der Schweiz überwiesen worden. Die drei Hauptverdächtigten seien an diesen Firmen wirtschaftlich beteiligt, und ein Teil dieser Gelder sei schliesslich ihnen persönlich zugeflossen. Die betroffenen Firmen haben diese Sachverhalte während der Untersuchung in der Schweiz nicht bestritten, sondern versucht, deren wirtschaftliche Berechtigung zu erklären. Die Vorgänge, auf die das Rechtshilfeersuchen gestützt wird, existieren also real, und würden, falls sich die Wertung der russischen Strafverfolgungsbehörden als richtig herausstellt, Straftatbestände erfüllen. Dies schliesst aus, dass das Rechtshilfeersuchen bloss der Beweisausforschung zwecks Auffindens ganz anderer Vorwürfe dient. Auch das bisherige Fehlen einer Anklageerhebung zeigt nicht, dass es in Wirklichkeit gar nicht um ein Strafverfahren wegen der erhobenen Vorwürfe geht. Da die Überweisungen an in der Schweiz geführte Firmen erfolgten, erscheint es vielmehr plausibel, dass die entscheidende Frage der wirtschaftlichen Berechtigung der Überweisungen erst dank der Rechtshilfe der Schweiz geklärt werden kann. Der ausdrücklich in die angefochtene Verfügung aufgenommene Spezialitätsvorbehalt stellt sicher, dass die übermittelten Unterlagen nicht in Verfahren wegen anderer, unter Umständen gar nicht rechtshilfefähiger Vorwürfe benutzt werden können. Die Beschwerdeführerin behauptet, dieser Vorbehalt biete keinen Schutz, da er von den russischen Behörden nicht eingehalten werde. Sie führt aus, sie habe die Erfahrung gemacht, dass Informationen der Presse zugespielt würden. Das Bundesgericht hat schon entschieden, dass Indiskretionen in der ausländischen Strafuntersuchung keine anderen schweren Mängel des Verfahrens im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG darstellen (BGE 115 Ib 68 E. 6 S. 86 f.; 110 Ib 173 E. 6b S. 182-184). Weiterhin befürchtet die Beschwerdeführerin, der russische Geheimdienst komme in den Besitz der übermittelten Unterlagen und werde damit darin erwähnte unbeteiligte Dritte zur Bezahlung von Schutzgeldern erpressen. Da der Geheimdienst eine staatliche Behörde ist, läuft dieses Vorbringen auf die Befürchtung von Menschenrechtsverletzungen durch den ersuchenden Staat hinaus. Die Menschenrechte von Drittpersonen kann die Beschwerdeführerin als juristische Person jedoch nicht anrufen (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 ff.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Der in diesem Zusammenhang geäusserte Vorwurf an die Bundesanwaltschaft, sie betätige sich als nachrichtendienstliche Quelle, ist nur zu hören, soweit er sich gegen die im vorliegenden Verfahren streitigen Verfügungen richtet. In diesem Rahmen kann eine den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und dem Schweizer Landesrecht entsprechende Rechtshilfe offensichtlich kein wirtschaftlicher Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 StGB sein (vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. Auflage, 1995, S. 224 mit weiteren Hinweisen auf die Lehre). Selbst die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass die übermittelten Unterlagen in anderen Strafverfahren benutzt würden. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die russischen Behörden den Vorbehalt der Spezialität in Verletzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würden (vgl. den Schweizer Vorbehalt b zu Art. 2 EUeR, SR 0.351. 1 und AS 1999 1353). Dies gilt umso mehr, als es hier um einen hochpolitischen Fall geht, in den prominente Geschäftsleute und Politiker involviert sind. Deren Verfolgung und Verurteilung in Verletzung des Spezialitätsvorbehalts würde unweigerlich internationales Aufsehen erregen und künftig die Gewährung von Rechtshilfe an die Russische Föderation in Frage stellen.