Citation: 1P.184/2001 18.06.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Beschluss sei überspitzt formalistisch. a) Das Verbot des überspitzten Formalismus, das sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (früher Art. 4 aBV) ergibt, wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb mit Hinweis). b) Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen Urteilen zur Wahrung der Frist in vergleichbaren Fällen wie hier geäussert. In BGE 115 IV 266 ging es um den Fristablauf für die Begründung einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde am Tag des Patroziniumsfests des St. Leodegar, welches in der Stadt Luzern am 2. Oktober begangen wird. Die damalige Beschwerdeführerin, welche die Beschwerde am 3. Oktober der Post übergeben hatte, machte geltend, das Patroziniumsfest sei in der Bevölkerung tief verwurzelt, weshalb an diesem Tag denn auch die Schalter der Post, die Geschäfte und Betriebe inkl. Banken und Verwaltung geschlossen hätten. Das Bundesgericht nahm den Ablauf der Frist am 2. Oktober an, weil das kantonale Recht das Patroziniumsfest des St. Leodegar als Feiertag nicht (mehr) anerkannte. Im unveröffentlichten Entscheid vom 14. Oktober 1999 in Sachen B. (1P. 469/1999) befasste sich das Bundesgericht mit dem Fristablauf an einem Pfingstmontag, welcher vom Recht des Kantons Zug nicht als Feiertag anerkannt war. Wie das Bundesgericht erwog, ist es bei klarer gesetzlicher Regelung der Feiertage keineswegs überspitzt formalistisch, für die Fristberechnung die nicht als Feiertage anerkannten Tage als Werktage zu zählen, auch wenn sie im gesellschaftlichen Leben faktisch als Feiertage gelten, an denen in der Regel nicht gearbeitet wird und die Geschäfte geschlossen sind (E. 3c). Bereits im nicht publizierten Urteil vom 26. Oktober 1994 in Sachen F. (1P. 481/1994) ging es um den Pfingstmontag, der auch im Kanton Wallis kein gesetzlicher Feiertag war. Das Bundesgericht beanstandete die Annahme des Fristablaufs am Pfingstmontag nicht (E. 2b). Im Urteil vom 8. Juli 1996 in Sachen G. (1P. 259/ 1996; veröffentlicht in Pra. 1996 S. 837 ff.) befasste sich das Bundesgericht mit dem 2. Januar (Berchtoldstag). Dieser war nach dem Recht des Kantons Genf kein Feiertag. Das kantonale Gericht nahm Fristablauf am 2. Januar an und erachtete eine am 3. Januar eingereichte Eingabe als verspätet. Das Bundesgericht verneinte überspitzten Formalismus. Es befand, der Umstand, dass die Verwaltung am 2. Januar geschlossen sei, ändere nichts daran, dass nach kantonalem Recht dieser Tag kein Feiertag sei. Der Beschwerdeführer hätte die Eingabe einem Postbüro übergeben können, das am 2. Januar von 12.00 bis 20.00 Uhr geöffnet gewesen sei (E. 3). Im unveröffentlichten Urteil vom 7. September 1992 in Sachen M. (1P. 440/1992) ging es um den Ostermontag. Das Recht des Kantons Zug anerkannte diesen nicht als Feiertag. Das Bundesgericht erachtete es nicht als überspitzt formalistisch, wenn das kantonale Gericht Fristablauf am Ostermontag annahm, obwohl an diesem Tag niemand arbeitet (E. 2). c) aa) Gemäss § 206 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (im Folgenden: StPO) ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheids mit schriftlicher Begründung dem Obergericht einzureichen. Nach § 20 StPO wird bei Berechnung der Frist der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Die Frist endigt um 24 Uhr des letzten Tages (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag, endigt sie am nachfolgenden Werktag. Diesen Tagen sind der 2. Januar (Berchtoldstag), der Oster- und Pfingstmontag gleichgestellt (Abs. 2). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Stelle, der sie einzureichen sind, oder einer andern solothurnischen Amtsstelle zukommen oder der schweizerischen Post übergeben werden (Abs. 3 Satz 1). bb) Das Obergericht gibt im angefochtenen Beschluss die hier massgeblichen Daten zutreffend wieder, was die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt. Das Ende der Frist fiel auf den 24. Dezember 2000. Dieser war ein Sonntag. Die Frist verlängerte sich deshalb gemäss § 20 Abs. 2 StPO auf den nachfolgenden Werktag. Der Weihnachtstag, 25. Dezember, ist gemäss § 2 des Gesetzes des Kantons Solothurn über die öffentlichen Ruhetage vom 24. Mai 1964 ein hoher Feiertag. Es handelt sich somit beim 25. Dezember um einen staatlich anerkannten Feiertag, weshalb sich die Frist nach § 20 Abs. 2 StPO auf den 26. Dezember verlängerte. Dieser ist im kantonalen Gesetz über die öffentlichen Ruhetage nicht als staatlich anerkannter Feiertag aufgeführt. Ebenso wenig ist der 26. Dezember nach § 20 Abs. 2 Satz 2 StPO einem Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag gleichgestellt. Dass es sich anders verhalte, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Ist der 26. Dezember nach der klaren kantonalen Regelung kein Feiertag, sondern ein Werktag, ist es im Lichte der angeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung - insbesondere des Urteils vom 14. Oktober 1999 - nicht überspitzt formalistisch, wenn das Obergericht den Fristablauf am 26. Dezember 2000 angenommen und die am Tag darauf der Post übergebene Beschwerde als verspätet beurteilt hat. cc) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die Frist faktisch nicht einhalten können. Insoweit geht es um die Frage einer allfälligen Wiederherstellung der Frist, mit der sich das Obergericht gegebenenfalls zu befassen haben wird.