Citation: 4P.216/2005 09.01.2006 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots, dass das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf eine weitere Expertise abgewiesen hat. Deswegen hätten "im Gutachten enthaltene Widersprüche und irrige Folgerungen" nicht aufgeklärt werden können. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, das Verwaltungsgericht habe die gemäss Expertise bereits im Jahre 1998 an einigen Zentren erprobten Therapien der lokalen Lyse, der Hypothermie etc. ohne Angabe von Gründen als risikoreich bezeichnet. Damit habe das Verwaltungsgericht eine Feststellung getroffen, welche sich nicht aus dem Beweisverfahren ergebe, auf welcher letztlich die Abweisung des Antrags auf eine weitere Expertise beruhe, wie er sinngemäss vorträgt. Dem Beschwerdeführer sei damit verunmöglicht worden, grundlegende Fragen zu stellen, zum Beispiel welche Zentren Alternativmethoden angewandt hätten, ob der Beschwerdeführer in ein solches Zentrum hätte überwiesen werden können oder müssen und ob eine fortschrittliche Alternativtherapie den latenten Infarkt verhindert bzw. dessen Auswirkungen hätte vermindern können. 1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, mit erheblichen, rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242). Das Recht auf Beweis hindert freilich das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu würdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweiserhebungen an seinem Urteil nichts zu ändern vermöchten, weil die entsprechenden Beweisanträge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Eine Beweiswürdigung ist insbesondere dann willkürlich, wenn sie einseitig einzelne Beweise berücksichtigt (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30) oder auf eine nicht schlüssige Expertise abstellt bzw. auf gebotene zusätzliche Beweismittel verzichtet (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146). 1.2 Das Verwaltungsgericht erkannte, das Gutachten sei korrekt erstellt worden und an sich beweistauglich. Das Gericht sei jedoch nicht daran gehindert, substanziiert vorgetragene Einwendungen zu prüfen. Der Beschwerdeführer habe sich aber im kantonalen Verfahren mit dem Gutachten inhaltlich nicht auseinandergesetzt, sondern sich damit begnügt, dessen Ergebnisse in rudimentärer und pauschaler Weise abzulehnen [angefochtener Entscheid E. 5 letzter Absatz S. 10]. Weiter stellte das Verwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer habe nicht behauptet, der Hirninfarkt sei nicht bemerkt bzw. unzweckmässig behandelt worden [angefochtener Entscheid E. 12.5 S. 29]. 1.3 Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass diese Feststellungen verfassungswidrig sind. Wenn aber der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht angibt, inwiefern das Gutachten unvollständig oder sonst unzulänglich war, verfiel das Verwaltungsgericht nicht in Willkür, wenn es das von den Parteien gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten für schlüssig erachtete. Indem das Verwaltungsgericht mangels substanziierter Rügen von der Anordnung einer neuen Begutachtung absah, nahm es eine zulässige antizipierte Beweiswürdigung vor. Demgemäss liegt in der Abweisung des Antrags auf eine neue Begutachtung keine Verletzung des Gehörsanspruchs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Dass der Beschwerdeführer keine Gelegenheit gehabt hätte, sich im kantonalen Verfahren zu den behaupteten Unzulänglichkeiten des Gutachtens zu äussern, führt er nicht an, so dass auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Damit kann offen bleiben, ob die erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen überhaupt gehört werden könnten, zumal sie im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht wurden und nicht erst der angefochtenen Entscheid dazu Anlass bot (Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Rz. 2.14 S. 63 f.). 1.4 Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der Gutachter wörtlich ausführt: "Heute würde man unter Umständen nach kernspintomographischer Verifikation des Infarktes eine risikoreiche systemische oder gar lokale Lyse des Embolus versuchen ...". Das Verwaltungsgericht stützt sich fast wörtlich auf dieses Ergebnis des Beweisverfahrens. Die diesbezügliche Willkürrüge ist offensichtlich unbegründet. 1.5 Soweit der Beschwerdeführer die Notwendigkeit des Gutachtens mit der Abklärung möglicher alternativer Behandlungsmethoden begründet, ist ihm entgegenzuhalten, dass er nach der unangefochtenen Feststellung im angefochtenen Entscheid vor Verwaltungsgericht nicht behauptet hat, der Hirninfarkt sei unzweckmässig behandelt worden. Damit waren einerseits bezüglich anderer Behandlungsmethoden im kantonalen Verfahren keine weiteren Abklärungen notwendig. Andererseits gelten diesbezügliche Ausführungen vor Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als neu und damit als unzulässig (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen).