Citation: 1P.699/2003 02.03.2004 E. 4

4.1 Kein Verstoss gegen das Willkürverbot oder den Grundsatz von Treu und Glauben ist im Umstand zu erblicken, dass das Obergericht dem Beschwerdeführer und seiner Frau die unentgeltliche Rechtspflege versagt hat, unter Hinweis darauf, dass sie einerseits ihre Bedürftigkeit nicht belegt hätten und andererseits ihre Begehren bezüglich des abgewiesenen Teils aussichtslos gewesen seien. Zwar könnte aufgrund der erwähnten zahlreichen Fälle vor Obergericht vermutet werden, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden sei bekannt; es ist dem Obergericht jedoch nicht zum Vorwurf zu machen, wenn es jeweils für den konkreten Fall den Nachweis verlangt, dass sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer nicht verbessert haben. Im Übrigen ist dem Obergericht darin zuzustimmen, dass die Beschwerde im Hinblick auf die abgewiesenen Begehren aussichtslos war. 4.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es hätten ihm gar keine Kosten auferlegt werden dürfen, ist die Rüge ebenfalls unbegründet. Für den Kostenentscheid im Beschwerdeverfahren vor Obergericht verweist § 207 der Solothurner Strafprozessordnung vom 13. März 1977 (StPO-SO; BGS 321.1) auf § 180 StPO-SO. Demnach entscheidet das Obergericht, wenn die Beschwerde ganz oder teilweise Erfolg hat, nach Ermessen, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Wenn das Obergericht den Beschwerdeführer und seine Frau zu knapp einem Viertel der Verfahrenskosten verpflichtet hat, ist dies - unter Berücksichtigung des nur teilweisen Obsiegens - keineswegs stossend. Gleiches gilt für die Höhe der Parteientschädigung, die nicht als willkürlich zu bezeichnen ist, zumal den Begehren der Beschwerdeführer lediglich teilweise entsprochen werden konnte.