Citation: 6B_782/2016 E. 2.4.2

2.4.2. Wohl fallen nach den insoweit zutreffenden Einwänden des Beschwerdeführers gemäss Art. 2 GKG lediglich doppelt verwendbare Güter und besondere militärische Güter unter den Anwendungsbereich des Güterkontrollgesetzes und ist der Bundesrat gestützt auf Art. 2 Abs. 2 GKG lediglich in Bezug auf solche Güter kompetent, sie dem Güterkontrollgesetz zu unterstellen. Durch Art. 22a Abs. 1 WG wird indessen der Geltungsbereich der Güterkontrollgesetzgebung unter Vorbehalt von Art. 22a Abs. 2 WG ausgeweitet auf die Ausfuhr von Waffen etc., die nicht auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst werden. Zur "Güterkontrollgesetzgebung" im Sinne von Art. 22a Abs. 1 lit. b WG gehört nicht nur das Güterkontrollgesetz, sondern auch die Güterkontrollverordnung. Das bedeutet, dass der Bundesrat unmittelbar gestützt auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG bestimmte Waffen, beispielsweise Soft-Air-Waffen, dem Güterkontrollgesetz unterstellen kann. Die Güterkontrollverordnung stützt sich denn laut ihrem Ingress auch auf Art. 22a Abs. 1 lit. b WG.