Citation: 4A_532/2016 E. 5

5. FORCE MAJEURE: The obligations of each Party other than the obligations to make payments of money as provided in this Agreement shall be suspended while such Party is prevented or hindered from complying therewith, in whole or in part, by force majeure, including, but not limited to, strikes, lock-outs, labor and civil disturbances, unavoidable accidents, laws, rules, regulations or orders of any government or of any national, municipal or other governmental agency, whether domestic or foreign, wars or conditions arising out of or attributable to war, or other matters beyond the reasonable control of such Party, whether similar to the matters herein specified or not. It is agreed that A.________AG may invoke significant changes of the political or security status of the area which affect the economic situation of the project (s) through preventing potential guests and patrons from visiting the facilities as force majeure." A.c. Das Casino "E.________" war der Hauptteil des Tourismusprojekts. Die Idee, im Westjordanland ein Casino zu errichten, kam auf, nachdem in den Jahren 1993 und 1995 im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verschiedene Abkommen geschlossen worden waren. Zur Selbstverwaltung bedurfte die Beklagte 1 staatlicher Institutionen, wobei dieser Aufbau nur langsam vorankam und mit zusätzlichem finanziellem Aufwand verbunden war. Zur Entwicklung und Förderung der vom Krieg zerstörten Wirtschaft versuchte die Beklagte 1, ausländische Investoren anzuziehen. Neben anderen Projekten wurde ein Hotelresort mit Casino im Westjordanland als profitable Investition erachtet; dies vor dem Hintergrund, dass Glücksspiele in Israel verboten und Bestrebungen zur Legalisierung gescheitert waren, jedoch offenbar ein Marktpotential in diesem Bereich bestand. Die Stadt X.________ gehört zu den Gebieten, die seit den Abkommen von Oslo vollständig von der Beklagten 1 kontrolliert werden. Israel behält demgegenüber die alleinige Kontrolle über die Grenzen zum Westjordanland, so dass bei jedem Grenzübertritt die israelischen Einreisevorschriften eingehalten werden müssen. A.d. Unmittelbar nach Abschluss der Abkommen von Oslo und bis zum Inkrafttreten eigener Gesetze war die Gesetzeslage im Westjordanland unklar. Ab 1948 war jordanisches Recht anwendbar, ab 1967 wurden Militärdekrete der israelischen Streitkräfte angewendet. Mit Entscheid Nr. 1/1994 erklärte Präsident Arafat die bis 1967 geltende Rechtsordnung für anwendbar. Im Jahre 2002 erliess die Beklagte 1 eigene Gesetze und übernahm die Bestimmungen des jordanischen Strafgesetzbuchs als eigenes Strafrecht. Artikel 394 des palästinensischen Strafgesetzbuchs stellt das Glücksspiel unter Strafe (sechs Monate Gefängnis und Geldbusse) und lautet (nach der im Schiedsentscheid wiedergegebenen, von der Klägerin unwidersprochen gebliebenen englischen Übersetzung der Beklagten 1) wie folgt: "Whoever operated a public place for gambling will be imprisoned for six months and fines for fifty dinars." Lizenzen können nach Artikel 397 Abs. 4 des palästinensischen Strafgesetzbuchs nur für Lotteriespiele erteilt werden, die grundsätzlich ebenfalls verboten sind. A.e. Einige Monate nach Unterzeichnung des General Agreement begann die Klägerin mit dem Bau für das Casino "E.________". Die Beklagte 2 sorgte dafür, dass für das Tourismusprojekt, das auf unerschlossenem Wüstenboden erstellt wurde, die nötige Infrastruktur (etwa für Elektrizität) bereitstand. Am 26. Februar 1997 teilte das Tourismusministerium der Beklagten 2 seine Zustimmung zum Tourismusprojekt mit, die ihrerseits am 4. Juni 1997 sämtliche Rechte zu dessen Betrieb der Klägerin abtrat. Ebenfalls am 4. Juni 1997 wurde der Klägerin vom Justizminister der Beklagten 1 eine Casinolizenz erteilt, die insbesondere Folgendes vorsah: "Schedule B Authorized Games: Authorized are all games of chance including but not limited to the operation of slot machines and excluding lotteries. Schedule C Terms and Conditions of the Casino License for A.________AG: