Citation: 2A.364/2002 06.11.2002 E. 2

2.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG am Ende): Es kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen). 2.2 Nach § 28 VRG kann auf schriftliches Gesuch einer Partei eine Verfügung oder ein Entscheid durch diejenige Behörde, die rechtskräftig verfügt oder entschieden hat, in Wiedererwägung gezogen werden, sofern neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden (Abs. 1). Gegen den Nichteintretensentscheid kann Beschwerde geführt werden (Abs. 2). Nach Bundesverfassungsrecht besteht nur dann ein Anspruch auf Wiedererwägung, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f., mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.383/2001 vom 23. November 2001 E. 2.e). 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der Verfügung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 25. Januar 2002 betreffend die bedingte Entlassung aus der Strafanstalt nach Art. 38 StGB sei die vom Amtsgericht X.________ unbedingt ausgesprochene Landesverweisung in eine bedingt aufgeschobene umgewandelt worden. Grundlegend verändert habe sich die Situation durch die Begründung des Departements. Danach habe der Beschwerdeführer einen tadellosen Führungsbericht und anscheinend aus dem Strafvollzug die nötigen Lehren gezogen und sei gewillt, inskünftig ein straffreies Leben zu führen. Mit dieser Begründung seien die "erheblichen Zweifel" des Amtsgerichts an der Belehrbarkeit des Beschwerdeführers, welche das Bundesgericht in seinem Urteil vom 18. Oktober 2001 angeführt hatte, nicht nur relativiert, sondern annulliert. Während das Bundesgericht von einer zumutbaren Ausreise nach Libanon ausgegangen sei, halte das Departement nun fest, dass vor allem soziale Kontakte zu seiner Frau und seinen Kindern vorhanden seien und diese ihm eine Stütze für die Zukunft sein könnten. Angesichts der neuen Beurteilung des Beschwerdeführers durch das Departement müsse die Angemessenheit nach Art. 11 Abs. 3 ANAG neu geprüft werden. Auch könne er nun einen Aufenthaltsanspruch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK ableiten. Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz und seinen privaten Interessen müsse nochmals vorgenommen werden. 2.4 Der Beschwerdeführer beruft sich in seinem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich auf die Beurteilung des Departements, die im Hinblick auf die strafrechtliche Landesverweisung und die dort massgebende Prognose über ein künftiges Wohlverhalten bzw. die Resozialisierungschancen vorgenommen worden ist. Der konkreten Prognose über das Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist zwar im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen, die beiden Umstände geben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 105 E. 2c S. 110, mit Hinweisen). Das Departement hatte im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs einzig zu prüfen, ob in Bezug auf die Interessenabwägung bei der fremdenpolizeilichen Ausweisung neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen. Neue erhebliche Tatsachen, die nicht schon im Verfahren, das mit Urteil des Bundesgerichts 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001 abgeschlossen wurde, bekannt waren, werden keine vorgebracht: Die Verfügung vom 25. Januar 2002 berücksichtigt bei der Frage der bedingten Entlassung und der Gewährung des bedingten Aufschubs der strafrechtlichen Landesverweisung Tatsachen, die in Bezug auf das Strafurteil von 1997, nicht aber bezüglich des Ausweisungsverfahrens neu und erheblich sind. So wurde im Ausweisungsverfahren bereits berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer für den Strafvollzug mit einem guten Führungsbericht rechnen kann (Urteil des Bundesgerichts 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001 E. 3.b)cc) S. 7). Dabei verschwieg er im Wiedererwägungsgesuch, dass er am 14. Dezember 2000 wegen Besitzes von Bargeld und portioniertem, abgepacktem Cannabiskraut diszipliniert worden war. Er kann daraus, dass bis im Januar 2002 keine weiteren Disziplinarmassnahmen gegen ihn notwendig waren, für das Wiedererwägungsgesuch nichts ableiten. Auch wurde im Ausweisungsverfahren erwogen, dass er nicht vertieft integriert war und mit der hiesigen Bevölkerung kaum Kontakt hatte (a.a.O., E. 3.b)aa) S. 6). Die Erwägung des Departements im Januar 2002, dass seine sozialen Kontakte vor allem zu seiner Frau und seinen Kindern bestanden und diese ihm - hier in der Schweiz - eine Stütze für die Zukunft sein könnten, stellt keine neue erhebliche Tatsache dar. Für eine erneute Interessenabwägung hinsichtlich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bestand damit keine Veranlassung. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid des Departements geschützt hat.