Citation: 9C_691/2022 E. 3.5.2

3.5.2. Diese gesetzgeberische Intention würde vereitelt, wenn Mängel im Steuerstrafverfahren einen Einfluss auf den Stillstand der Verjährung hätten. Die ESTV hätte so erst nach Abschluss des Strafverfahrens bzw. im (anschliessenden) Veranlagungsverfahren Gewissheit, ob das Steuerstrafverfahren zum Stillstand der Verjährung geführt hat. Sie wäre damit faktisch gezwungen, die Verjährung sicherheitshalber trotz laufendem Strafverfahren jeweils nach Art. 42 Abs. 2 MWSTG zu unterbrechen, womit die Regelung von Art. 42 Abs. 4 MWSTG sinn- und zwecklos würde. Die ESTV muss sich darauf verlassen können, dass die Festsetzungsverjährung während des Steuerstrafverfahrens still steht. Entsprechend knüpft Art. 42 Abs. 4 MWSTG bloss an die Hängigkeit des Steuerstrafverfahrens an und verlangt lediglich, dass die zahlungspflichtige Person darüber informiert wurde (Art. 104 Abs. 4 MWSTG). Folglich hängt der Stillstand der Verjährung während des Steuerstrafverfahrens nicht davon ab, ob das Strafverfahren mit rechtlichen Mängeln behaftet ist. Die Situation präsentiert sich damit analog zur Veranlagungsverjährung bei den direkten Steuern, wo die Unterbrechung der Verjährung nicht von der Rechtmässigkeit der betreffenden Veranlagungshandlung abhängt und gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung selbst eine nichtige und absolut unwirksame Veranlagungshandlung zur Unterbrechung der Verjährung führt (BGE 137 I 273 E. 3.4.3).