Citation: 1C_108/2024 E. 1.2

1.2. Beim Beleuchtenden Bericht zuhanden der Stimmberechtigten im Kanton Zürich (vgl. § 64 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 [GPR/ZH; LS 161]) handelt es sich in der Regel und so auch vorliegend um einen Akt der Regierung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG, gegen welchen die Kantone nicht zwingend ein kantonales Rechtsmittel vorsehen müssen. Der Schutz der politischen Rechte des kantonalen und kommunalen Rechts richtet sich gemäss § 161 Abs. 1 GPR/ZH nach dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2). Gegen erstinstanzliche Handlungen des Regierungsrats, welche die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger, Volkswahlen oder Volksabstimmungen betreffen, kann gemäss § 10d Abs. 1 VRG/ZH beim Regierungsrat innert fünf Tagen Einsprache erhoben werden. Das ist vorliegend geschehen. Gegen den angefochtenen Regierungsratsbeschluss steht der Weg an das Verwaltungsgericht nicht offen (§ 44 Abs. 1 lit. a VRG/ZH), es kann dagegen gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 BGG direkt beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden (vgl. zum Ganzen Urteil 1C_570/2013 vom 7. Januar 2014 E. 1.2). Die Beschwerde ist auch unter diesem Blickwinkel zulässig.