Citation: 4A_380/2016 E. 3.3.2

3.3.2. Es wird nicht klar, ob die Vorinstanz mit ihrem Hinweis auf Art. 2 ZGB den Beschwerdeführern Rechtsmissbrauch vorwerfen will. Jedenfalls wäre ein solcher Vorwurf nicht gerechtfertigt. Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB hat jede Instanz von Amtes wegen zu beachten, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von einer Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetragen worden sind und feststehen (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweisen). Dabei sind die von der Lehre und Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen zu beachten (BGE 140 III 491E. 4.2.4 S. 495; 135 III 162E. 3.3.1 S. 169) wie die Rechtsausübung, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 138 III 401 E. 2.2 S. 403; 137 III 625 E. 4.3 S. 629). Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 140 III 491 E. 4.2.4 S. 495; 138 III 401 E. 2.2 S. 403 und E. 2.4.1 S. 405; je mit Hinweisen). Die Geltendmachung eines Rechts ist ferner missbräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE 140 III 482 E. 2.3.2 S. 483; 138 III 401 E. 2.2 S. 403; je mit Hinweisen). Widersprüchliches Verhalten und damit Rechtsmissbrauch kann sodann auch ohne Enttäuschung berechtigter Erwartungen in einer gegenwärtigen, in sich völlig unvereinbaren und darum widersprüchlichen Verhaltensweise gesehen werden (BGE 138 III 401 E. 2.2 S. 403; Urteile 4C.202/2006 vom 29. September 2006 E. 3; 4A_167/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.4.2). Vorliegend könnte nur die letzte Fallgruppe in Betracht kommen. Eine völlige Unvereinbarkeit von Verhaltensweisen kann aber nicht darin gesehen werden, dass die Beschwerdeführer die Rechnungen ohne Bestreitung des Leistungsumfangs entgegen nahmen und - notabene auch in einem Zeitraum, als sie Ergänzungsleistungen bezogen (vgl. E. 4.6.1 hiernach) - versprachen, die Rechnungen zu zahlen und damit den Beschwerdegegner vertrösteten. Die einschränkenden Voraussetzungen für Rechtsmissbrauch kann die Vorinstanz - mangels weitergehender Anhaltspunkte - nicht dadurch umgehen, dass sie von einem Verhalten wider Treu und Glauben und einer Genehmigung der Rechnungen spricht. Grundsätzlich haben die Beschwerdeführer Anspruch darauf, dass das Gericht den Leistungsumfang prüft, sofern er rechtsgenüglich bestritten wurde.