Citation: U 239/03 25.02.2004 E. 2

Über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin für die Zeit bis 4. Juli 2000 wurde durch den an diesem Tag gefällten, unangefochten gebliebenen Einspracheentscheid rechtskräftig entschieden. Darauf zurückzukommen, ist nur unter dem Titel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision möglich. 2.1 Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung jedoch weder durch die Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind grundsätzlich nicht anfechtbar (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc). Die AXA ist mit der Verfügung vom 25. Juni 2001 und dem Einspracheentscheid vom 21. September 2001 auf den Antrag der Beschwerdeführerin, es sei der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2000 in Wiedererwägung zu ziehen, nicht eingetreten. Dieser Entscheid ist, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich. 2.2 Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Das kantonale Gericht hat mit ausführlicher und sorgfältiger Begründung, auf welche verwiesen werden kann, dargelegt, dass sich aus dem Bericht der ESPAS vom 18. Oktober 2000 sowie dem neuropsychologischen Gutachten vom 12. Februar 2001 keine neuen Elemente tatsächlicher Natur ergeben, welche eine prozessuale Revision begründen könnten. Insbesondere geht aus dem neuropsychologischen Gutachten nicht hervor, dass ein Beschwerdebild gegeben wäre, welches eine Folge der Unfälle vom 8. November 1997 und 17. Januar 1998 bildet (zur Aussagekraft neuropsychologischer Feststellungen bezüglich der Unfallkausalität vgl. BGE 119 V 341) und nicht Gegenstand der vor dem 4. Juli 2000 durchgeführten Abklärungen gebildet hätte. Der Befund, die zeitliche Belastbarkeit sei wegen der Folgen der bei der Beschwerdegegnerin versicherten Unfälle eingeschränkt, stellt, wie die Vorinstanz mit Recht erwogen hat, eine abweichende Beurteilung des Sachverhaltes dar, welche nicht geeignet ist, eine prozessuale Revision zu begründen. Die nachträgliche rückwirkende Zusprechung einer ganzen Rente durch die Invalidenversicherung bildet schon deshalb keinen Revisionsgrund, weil für deren Entscheid die vorliegend (auch) umstrittene Frage, ob und inwieweit das Beschwerdebild eine Unfallfolge darstellt, nicht relevant ist. 2.3 Mangels eines Rückkommenstitels besteht keine Grundlage für die nachträgliche Abänderung des Einspracheentscheids vom 4. Juli 2000. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit unbegründet.