Citation: 6B_991/2023 E. 2.4

2.4. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid befand sich der Beschwerdeführer ab seiner Verhaftung am 7. März 2021 zunächst in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Alsdann trat er am 22. April 2022 vorzeitig den Massnahmenvollzug an, nachdem die erste Instanz in ihrem Urteil vom 10. Februar 2022 eine stationäre therapeutische Massnahme i.S.v. Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet hatte (Urteil S. 2 und S. 21). Er war vom 22. April 2022 bis zum 28. April 2023 in der Klinik B.________ im vorzeitigen Massnahmenvollzug (Urteil S. 25). Weiter ist unbestritten, dass die vorinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe von 10 Monaten und 15 Tagen sowie die Busse von Fr. 200.-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) vollständig durch Haft erstanden sind (Urteil S. 20 und S. 29 f.). Sodann stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass die formellen und materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft und für den vorzeitigen Massnahmenvollzug gegeben waren, diese mithin rechtmässig angeordnet worden waren. In ihren Erwägungen zur Abweisung einer Genugtuung an den Beschwerdeführer weist die Vorinstanz zum einen darauf hin, dass die erste Instanz noch habe davon ausgehen dürfen, dass die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers Erfolg habe, weshalb dessen Haft bis zum Antritt des vorzeitigen Massnahmevollzugs gerechtfertigt gewesen sei. Zum anderen hält sie fest, es habe sich erst im Verlauf des Berufungsverfahrens gezeigt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahmen nicht mehr gegeben seien. Diese Ausführungen deuten darauf hin, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Entschädigung/Genugtuung einzig deshalb abspricht, weil sie den erstinstanzlichen Massnahmenentscheid als rechtmässig angeordnet erachtet. Sie scheint dabei davon auszugehen, dass sein gesamter Freiheitsentzug aufgrund der erstinstanzlich angeordneten stationären therapeutischen Massnahme gerechtfertigt, diese Massnahme wegen der in der Zwischenzeit eingetretenen fehlenden Erfolgsaussichten mit dem Berufungsentscheid jedoch "aufzuheben" war. Bei dieser Einschätzung lässt die Vorinstanz allerdings unbeachtet, dass es zwischen der ungerechtfertigten Haft per se und der ungerechtfertigten Haftlänge zu unterscheiden gilt (E. 2.3.1). Dass die Vorinstanz die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich nennt, ist entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers, nicht weiter relevant. Dass sie diese jedoch nicht zu prüfen bzw. anzuwenden scheint, hingegen schon. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Vorinstanz die erstinstanzlich angeordnete stationäre Massnahme nicht "aufgehoben" (Art. 62c StGB) hat. Vielmehr ist der Anordnungsentscheid der ersten Instanz nicht in Rechtskraft erwachsen, weil der Beschwerdeführer ihn mittels Berufung angefochten und an die Vorinstanz weitergezogen hatte. Diese hat dann als Berufungsinstanz gemäss Art. 408 StPO ein neues Urteil gefällt und ihrerseits keine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet. Weil die Vorinstanz - entgegen der ersten Instanz - keine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet hat, der erstinstanzliche Massnahmeentscheid daher weder in Rechtskraft erwachsen ist, noch bestätigt wurde, hätte sie zu prüfen gehabt, ob bzw. ab wann der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers ungerechtfertigt war. Angesichts dieser Ausgangslange drängen sich somit weitere Überlegungen auf. Die Vorinstanz wird sich folglich auch dazu zu äussern haben, ob bzw. inwiefern es sich bei den in Haft bzw. im vorzeitigen Massnahmevollzug verbrachten Tage des Beschwerdeführers um einen Freiheitsentzug handelt, insbesondere ob die im Rahmen des vorzeitigen Massnahmevollzugs erstandenen Tage als Freiheitsentzug zu verstehen sind und, ob derjenige Teil dieses Freiheitsentzugs, der die ausgesprochene Freiheitsstrafe überschritt, zu entschädigen ist. Indem sie einzig festhält, der Beschwerdeführer habe keinen genugtuungsrelevanten Freiheitsentzug erlitten, ohne sich mit den massgeblichen Einwänden des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen und sich zu den vorgenannten Fragen zu äussern, kommt sie ihrer Begründungspflicht i.S.v. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sowie Art. 29 Abs. 2 BV nicht nach. Weder den Parteien noch dem Bundesgericht ist es im jetzigen Zeitpunkt möglich, das vorinstanzliche Urteil auf dessen Rechtmässigkeit hin zu prüfen.