Citation: 2C_64/2023 E. 8.5.1

8.5.1. Die Vorinstanz geht primär davon aus, dass der Informationsaustausch zu den Treibstoffzuschlägen eine Vereinbarung darstellt (vgl. E. 11.4.5 des angefochtenen Urteils). Im Sinne einer Eventualbegründung hält die Vorinstanz auch die Variante der abgestimmten Verhaltensweise als erfüllt (vgl. E. 11.4.6 des angefochtenen Urteils). Wie sich nachfolgend zeigen wird, kann vorliegend offenbleiben, ob der Informationsaustausch zu den Treibstoffzuschlägen lediglich im Vorfeld einer Vereinbarung bleibt (vgl. dazu E. 6.3.2 hiervor). Jedenfalls liegt eine abgestimmte Verhaltensweise vor. 8.5.1.1. Gemäss den Statuten des "K1.________" bezweckt die einfache Gesellschaft "[to] anticipate, prevent and if necessary, solve air cargo related problems, that have a general relevance to members of the partnership" (vgl. E. 7.3 hiervor; E. 11.4.3 des angefochtenen Urteils). Der Wortlaut der Statuten allein lässt zwar noch nicht auf eine Vereinbarung oder Abstimmung schliessen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt (vgl. BGE 147 II 72 E. 3.2; vgl. auch E. 6.2 hiervor). Aus der unbestrittenen vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung zeigt sich jedoch, dass sich die fraglichen Unternehmen - d. h. die Mitglieder des "K1.________" - über Informationen ihrer Wettbewerberinnen generell austauschen wollten und dies, wenn Anlass dazu bestand, jeweils auch taten, um auf diesem Weg über die geplanten oder bereits vollzogenen Schritte der Konkurrenz informiert zu sein. Die Mitglieder respektive deren Vertreter trafen sich nicht nur informell, vielmehr organisierten sie den Informationsaustausch im "K1.________", in dessen Rahmen unter anderen Informationen zu Treibstoffzuschlägen systematisch gesammelt und verbreitet wurden. Auch wenn jeweils nicht konkrete Preisniveaus - vertraglich - vereinbart wurden, reduzierten die Mitglieder des "K1.________" durch ihre Teilnahme am Informationsaustausch ihre Geschäftsrisiken, da sie "die Ungewissheit hinsichtlich des künftigen Verhaltens" der Wettbewerber beseitigten (Urteil des EuG T-324/17 vom 30. März 2022 Rz. 363). In Anbetracht der Institutionalisierung des Informationsaustauschs im Rahmen des "K1.________" ist jedenfalls von einer Verhaltensabstimmung auszugehen. Ob darüber hinaus auch ein hinreichender Bindungswille der Mitglieder vorliegt, der zwar rechtlich möglicherweise nicht erzwingbar ist, aber rechtsprechungsgemäss als Vereinbarung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 (1. Teilsatz) LVA in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 (1. Teilsatz) KG gilt, kann dahingestellt bleiben (vgl. BGE 147 II 72 E. 3.3; 144 II 246 E. 6.4.1). 8.5.1.2. Aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellungen ist die Umsetzung der Abstimmung ohne Weiteres zu erkennen: Beispielsweise gab die E.________ AG am 20. September 2004 eine Anhebung der Zuschläge ab dem 4. Oktober 2004 bekannt. Der "K1.________" reichte diese Information an seine Mitglieder weiter, erwähnt gleichzeitig, dass "D1.________" und "B1.________" der Anhebung folgten, und forderte die Luftfahrtunternehmen und Generalverkaufsagenten auf, die erhöhten Beträge und Stichtage bekannt zu geben. In der Folge teilte der Generalverkaufsagent der Beschwerdeführerinnen die geplante Zuschlagserhöhung samt Stichtag mit (vgl. E. 11.2.3 des angefochtenen Urteils). Die von den Beschwerdeführerinnen vorgetragene Behauptung, wonach sie die Zuschläge bereits zuvor einseitig erhöht hätten, vermag die Kausalität zwischen der Abstimmung und deren Umsetzung nicht infrage zu stellen. Insbesondere bleibt der Umstand bestehen, dass die Beschwerdeführerinnen ihrerseits den Mitgliedern des "K1.________" die Beträge und Stichtage über ihren Generalverkaufsagenten mitteilten und auf diese Weise zur Umsetzung der Abstimmung beitrugen. Der Abstimmungserfolg zeichnet sich insofern dadurch aus, dass er auf Gegenseitigkeit beruhte, unabhängig davon von welchem Mitglied des "K1.________" die Zuschlagsänderung initiiert wurde. Es liegt somit ein Marktverhalten vor, das von der gegenseitigen Abstimmung beeinflusst war (vgl. BGE 147 II 72 E. 3.4.3). Dass die Beschwerdeführerinnen die abgestimmten Treibstoffzuschläge in der Folge ihren Kundinnen und Kunden nicht verrechneten, machen sie im Übrigen nicht geltend. 8.5.1.3. Angesichts des Umstands, dass - wie im Wettbewerbsrecht generell (vgl. BGE 139 I 72 E. 8.3.2; Urteil 2C_561/2022 vom 23. April 2024 E. 10.4.3.1) - auch bei Abreden die Anforderungen an die Beweise nicht zu hoch sein dürfen (vgl. BGE 147 II 72 E. 3.4.4; 144 II 246 E. 6.4.4), ist das angeführte Beweisergebnis für den Nachweis einer tatsächlich umgesetzten Abstimmung ausreichend. Der Austausch zu den Treibstoffzuschlägen zwischen den zueinander in einem horizontalen Konkurrenzverhältnis stehenden Mitglieder des "K1.________" im Rahmen der Treffen erfüllt damit den ersten Teil des Tatbestands von Art. 8 Abs. 1 (1. Teilsatz) LVA in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 (1. Teilsatz) KG.