Citation: 4P.48/2005 20.09.2005 E. 2

Nach Art. 85 lit. c OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Artikel 190 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG). Da sich der Sitz des Schiedsgerichts in Lugano befindet und keine der Parteien beim Abschluss der umstrittenen Schiedsklausel ihren Sitz in der Schweiz hatte, finden die Art. 190 ff. IPRG Anwendung (Art. 176 Abs. 1 IPRG). 2.1 Art. 190 Abs. 2 IPRG zählt die gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte zulässigen Anfechtungsgründe abschliessend auf (BGE 128 III 50 E. 1a S. 53 mit Hinweisen). Da das Schiedsgericht im vorliegenden Fall seine Zuständigkeit mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin 1 verneint hat und auf die Klage nicht eingetreten ist, als sie sich gegen diese richtete, liegt insoweit ein instanzabschliessender Endentscheid vor, der aus allen in Art. 190 Abs. 2 IPRG aufgezählten Gründen angefochten werden kann (vgl. Art. 190 Abs. 3 IPRG; BGE 130 III 76 E. 3.1.1, 755 E. 1.2.2 S. 761 f.). 2.2 Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind, hat die Beschwerdeführerin die Rügen, die sie erheben will, zu benennen und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begründen (BGE 128 III 50 E. 1c S. 53). Wird der Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG angerufen, ist die Unvereinbarkeit des angefochtenen Schiedsentscheids mit dem Ordre public im Einzelnen aufzuzeigen (BGE 117 II 604 E. 3 S. 606; 116 II 634 ff.). Das Bundesgericht beschränkt sich auf die Prüfung rechtsgenüglich erhobener und gehörig begründeter Rügen. 2.3 Die Eventualanträge der Beschwerdeführerin gehen weiter als ihre Hauptanträge, indem die Beschwerdeführerin darin den Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist indessen von gewissen Ausnahmen abgesehen rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Das gilt auch für staatsrechtliche Beschwerden gegen Schiedsentscheide. Für solche Beschwerden gilt allerdings insoweit eine Ausnahme, als das Bundesgericht bei ihrer Gutheissung die Zuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen und das Schiedsgericht für zuständig erklären kann (BGE 127 III 282 E. 1b; 117 II 94 E. 4; Bernard Corboz, Le recours au Tribunal Fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 II S. 1 ff., S. 14). Die Eventualanträge der Beschwerdeführerin sind somit insoweit zulässig, als damit sinngemäss verlangt wird, das Schiedsgericht für zuständig zu erklären. Nicht eingetreten werden kann darauf indessen, soweit die Beschwerdeführerin verlangt, es sei auf die Klage einzutreten und eine Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Schiedsverfahrens sowie der Kostensicherstellung vorzunehmen. 2.4 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Eingabe vom 2. September 2005, zu verschiedenen von der Beschwerdegegnerin 1 in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde erhobenen neuen Vorbringen und zu verschiedenen mit der Vernehmlassung eingereichten neuen Dokumenten Stellung nehmen zu können, falls das Bundesgericht diese Behauptungen und Dokumente im Verfahren zulasse. Da sich die angesprochenen Behauptungen und Dokumente für den vorliegenden Entscheid nicht als erheblich erweisen, braucht indessen nicht über deren Zulassung entschieden und kann darauf verzichtet werden, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.