Citation: BGE 142 IV 175 E. 5.10.1

Die TKP/ML sei stark hierarchisch und zentralistisch aufgebaut. Es gelte nicht nur der Grundsatz der strikten Bindungswirkung aller zentralen Beschlüsse für die gesamte Organisation, sondern BGE 142 IV 175 S. 193 auch die Maxime strenger Parteidisziplin und absoluter Unterwerfung ihrer Mitglieder. Innerhalb der strikten Hierarchie obliege die Leitung und Kontrolle der einzelnen Untereinheiten dem jeweils nächsthöheren Organ. Zu diesem Zweck bestimme das vorgesetzte Organ jeweils eines seiner Mitglieder als "Sekretär" der betreffenden Untereinheit. Zudem bestünden Berichts- und Rechenschaftspflichten gegenüber dem vorgesetzten Organ.