Citation: 4A_360/2016 E. 3.5.2

3.5.2. Die Beschwerdeführerin will einen Erfolgsort weiter aus dem angeblichen Zugeständnis der Beschwerdegegnerin ableiten, sie liefere "an die in der Schweiz wohnhafte Käuferschaft" aus. "In der Schweiz" umfasse klar auch den Kanton Aargau. Es sei willkürlich, von einer bloss unbestimmten Möglichkeit der Lieferung in den Kanton Aargau auszugehen, wenn die Gegenseite zugebe, ihre Kennzeichen in der Schweiz zu benutzen. Die Beschwerdeführerin beabsichtige mit ihrer Klage eine drohende und künftige Benutzung zu verbieten, mithin eine Erstbegehung zu verhindern. Vor diesem Hintergrund habe die Vorinstanz die Anforderungen an den Beweis eines drohenden Eintritts des schädigenden Ereignisses willkürlich hoch angesetzt. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Beweiswürdigung. Die Beschwerdegegnerin hat die von der Beschwerdeführerin zitierte Aussage in der "Stellungnahme/Klageantwort" in einem früheren Verfahren gemacht. Sie hat dabei ein früheres Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 2014 referiert und dazu ausgeführt, "bei Rechtskraft dieses Urteils" habe sie entschieden, "ihre organisches Silizium enthaltenden Nahrungsergänzungsmittel nur unter der markenmässigen Kennzeichnung "X.________" (or "Y.________") an die in der Schweiz wohnhafte Käuferschaft auszuliefern". Die Vorinstanz würdigte die im dargelegten Zusammenhang gemachte Aussage der Beschwerdegegnerin dahingehend, dass sie nicht hinreichende und konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Lieferung in den Kanton Aargau enthalte. Die bloss (unbestimmte) Möglichkeit, dass eine solche Lieferung erfolgen könnte, genüge noch nicht, um eine drohende Schädigung nachweisen zu können. Ein allfälliges Zugeständnis der Beschwerdegegnerin würde sich ausserdem bloss auf den damaligen Zeitpunkt beziehen, d. h. per Eintritt der Rechtskraft "dieses Urteils", mithin des Urteils des Bundesgerichts vom 5. Februar 2014. Die Vorinstanz hat die Beweise nicht willkürlich gewürdigt, wenn sie zum Schluss kam, damit habe die Beschwerdeführerin den Beweis eines drohenden Eintritts des schädigenden Ereignisses im Kanton Aargau nicht erbracht. Die Beschwerdegegnerin hat die zitierte Aussage in einem früheren Verfahren im Rahmen der Darlegung des Sachverhalts gemacht. Während die Beschwerdeführerin isoliert auf den Satzteil abstellt, die Beschwerdegegnerin beliefere "die in der Schweiz wohnhafte Käuferschaft", hat die Vorinstanz die Aussage in ihrem Kontext gewürdigt. Ihre diesbezüglichen Erwägungen sind vertretbar. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Nachdem somit die Eventualbegründung der Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, ist nicht auf die gegen die Hauptbegründung gerichteten Rügen einzugehen.