Citation: 7B_459/2023 E. 3.2.2

3.2.2. Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so beurteilt sich der Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch nach Art. 431 Abs. 1 StPO. Unter den Begriff der Zwangsmassnahme nach Art. 196 StPO fällt jede Art von Freiheitsentzug bis zur Rechtskraft einer Verurteilung. Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn zum Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt waren. Wird hingegen erst im Nachhinein festgestellt, dass die Zwangsmassnahme ungerechtfertigt war, weil die beschuldigte Person freigesprochen oder deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber zum Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsmassnahme deren Voraussetzungen gegeben, stützt sich der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch auf Art. 429 StPO (Urteil 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.2.3 mit Hinweisen). Bei rechtswidriger Anwendung von Zwangsmassnahmen hat die beschuldigte Person unabhängig von ihrem Verhalten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und gegebenenfalls auch auf Genugtuung. Art. 430 StPO - der unter bestimmten Voraussetzungen die Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung ermöglicht - kommt in dieser Konstellation nicht zur Anwendung (Urteil 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.2.4 mit Hinweisen).