Citation: 6B_1107/2021 E. 4.5.2

4.5.2. Eine strikte separate Unterbringung Verwahrter in einem spezifischen Vollzugsregime ist gesetzlich nicht vorgesehen und auch in der Vollzugspraxis (noch) kaum etabliert. Wie dies der Beschwerdeführer betont, sind Verwahrte bislang regelmässig mit Strafgefangenen in geschlossenen Strafanstalten untergebracht (vgl. BRÄGGER/ZANGGER, Freiheitsentzug in der Schweiz, Handbuch zu grundlegenden Fragen und aktuellen Herausforderungen, Bern 2020, Rz. 283 ff. mit Hinweis auf KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS, Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte [SKMR], Haftbedingungen in der Verwahrung, menschenrechtliche Standards und die Situation in der Schweiz, Bern 2016, S. 23). Nicht nur aber sieht Art. 64 Abs. 4 StGB, wie dargelegt, eine besondere, der Krankheit und der besonderen Situation der Verwahrung entsprechende Betreuung und Pflege verwahrter Personen vor, wodurch sich der Verwahrungsvollzug vom Strafvollzug unterscheidet. Auch zeigt sich, dass heute in verschiedenen Vollzugseinrichtungen gesonderte Abteilungen für ältere, gebrechliche oder langjährige Insassen exisitieren, in denen ein Grossteil der Verwahrten lebt. Jüngste Bemühungen im Vollzug zielen überdies auf das Angebot eines vom normalen Strafvollzug gänzlich separierten Verwahrungsvollzugs ab. Entsprechende Bemühungen wurden in der Praxis, wenn auch erst in einem Pilotprojekt (Fachkonzept "Verwahrungsvollzug plus" der Justizvollzugsanstalt Solothurn), bereits umgesetzt und sind insbesondere in Kreisen der Vollzugsbehörden dringend vorgesehen (vgl. KÜNZLI/EUGSTER/SCHULTHEISS, SKMR, Zusammenfassung der Studie zu Haftbedingungen in der Verwahrung, Bern 2016, S. 6; BRÄGGER/ ZANGGER, a.a.O., Rz. 307, 368 ff.). Vor diesem Hintergrund drängt sich im Zeitpunkt der Anordnung der Verwahrung des Beschwerdeführers nicht bereits die Annahme auf, es fehle an einer für einen konventions- bzw. völkerrechtskonformen Vollzug der Verwahrung objektiv tauglichen Einrichtung im Sinne von Art. 56 Abs. 5 StGB. Ein nachhaltiger strukturell bedingter Mangel hinsichtlich geeigneter Einrichtungskapazitäten, den der Beschwerdeführer sinngemäss moniert, ist in Anbetracht des Ausgeführten nicht auszumachen. Auch der EGMR hat im Übrigen in allgemeiner Hinsicht festgehalten, er habe in der Schweiz keinen derartigen Mangel bezüglich der Behandlung psychisch kranker Straftäter festgestellt (vgl. Urteil des EGMR Papillo gegen die Schweiz vom 27. Januar 2015, Nr. 43368/08, § 46; Urteil 6B_161/2021 vom 8. April 2021 E. 2.7.2). Zu beachten ist ausserdem, dass selbst im Fall einer bestimmten Zeitspanne, während derer eine geeignete Unterbringung mangels Verfügbarkeit tauglicher Einrichtungen nicht möglich wäre, grundsätzlich noch nicht sogleich ein Verstoss gegen Art. 5 EMRK vorliegen würde, sondern eine gewisse Wartezeit zugebilligt wird (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1; Urteil 6B_294/2020 vom 24. September 2020 E. 4.2; je mit Hinweis unter anderem auf das Urteil des EGMR im Fall Papillo §§ 43 ff.).