Citation: BGE 140 V 420 E. 4.2.1

Nach Art. 65a BVG haben die Vorsorgeeinrichtungen bei der Regelung des Beitragssystems, der Finanzierung, der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung den Grundsatz der Transparenz zu beachten (Abs. 1). Mit der Transparenz soll u.a. sichergestellt werden, dass die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung ersichtlich wird und die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke belegt werden kann (Abs. 2 lit. a und b). Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Transparenz gewährleistet werden muss. Er erlässt dafür Rechnungslegungsvorschriften und legt die Anforderungen an die Kosten- und Ertragstransparenz fest (Abs. 5). Die Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 dienen unzweifelhaft dem Grundsatz der Transparenz. Insoweit fällt aArt. 47 Abs. 2 BVV 2 nicht aus dem Delegationsrahmen von Art. 65a Abs. 5 BVG. Im Übrigen ergeben sich aus der Entstehungsgeschichte von Art. 65a BVG keine Hinweise darauf, dass in Bezug auf die Rechnungslegungsvorschriften öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, die als offene Kassen geführt werden können (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 19. Dezember 1975 zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1976 I 149 ff., 266 f. zu Art. 65 E-BVG), eine andere Regelung gelten sollte (vgl. AB 2002 N 556 ff.; 2002 S 1051 f.). Gemäss Art. 71 Abs. 1 BVG verwalten die Vorsorgeeinrichtungen ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung BGE 140 V 420 S. 427 des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. Dabei handelt es sich um eine Konkretisierung von Art. 65 Abs. 1 BVG, wonach die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten müssen, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (für die weitergehende Vorsorge vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 16 BVG). Dieser oberste, allgemeine Grundsatz (Urteil 2A.562/2006 vom 28. Juni 2006 E. 3.1 und 4; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 653 Rz. 1725) gilt für alle Vorsorgeeinrichtungen, privatrechtliche wie öffentlich-rechtliche (BBl 1976 I 264, unten, zu Art. 63 E-BVG). Insbesondere befreit die Garantie des Gemeinwesens für die Ausrichtung der Leistungen nach aArt. 45 Abs. 1 BVV 2 das zuständige Organ nicht von der Beachtung anerkannter fachlicher Grundsätze bei der Bewirtschaftung des Vermögens; sie ist kein Freipass für eine Anlagestrategie, die den Anlagerisiken ungenügend Rechnung trägt, und verschafft der betreffenden Vorsorgeeinrichtung keine unbeschränkte Risikofähigkeit (BBl 2008 8423, unten, Ziff. 1.1.8.1).