Citation: 1P.371/2004 21.09.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, es sei überspitzt formalistisch, schon wenige Tage nach Ablauf der Frist auf eine Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Einzahlung des Kostenvorschusses nicht einzutreten. Die Nichteintretensfolge sei sachlich nicht gerechtfertigt und unverhältnismässig. Sodann fehle eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen des Verwaltungsgerichts. Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Interesse ordnungsgemässer Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen Prozesskosten einen Vorschuss von demjenigen zu verlangen, der staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt - dies entspricht einer allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E. 4a S. 244; vgl. auch Art. 150 OG). Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, so kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam gemacht werden (so schon BGE 96 I 521 E. 4 S. 523 mit Hinweisen; bestätigt z.B. im Entscheid 1P.163/ 1997 vom 17. Juni 1997 E. 2c). Die Solothurner Zivilprozessordnung (ZPO/SO) vom 11. September 1966 regelt in § 94 die Vorschusspflicht; Abs. 3 bestimmt, dass die Streitsache abzuschreiben ist, wenn der beim Einreichen eines Rechtsmittels verlangte Vorschuss innert der Frist nicht geleistet wird, sofern diese Folge ausdrücklich angedroht worden ist. Diese Regelung ist gemäss § 58 VRG auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden sinngemäss anwendbar. Insofern besteht eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, die das Eintreten auf ein Rechtsmittel von der rechtzeitigen Leistung des Kostenvorschusses abhängig macht. Mit Verfügung vom 30. April 2004 ist die Beschwerdeführerin über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung informiert worden. Diese Verfügung wurde ihrem gesetzlichen Vertreter wirksam zugestellt. Damit erweist sich die Rüge des überspitzten Formalismus als unbegründet. Dass die Beschwerdeführerin krankheitsbedingt von der Verfügung und damit auch von der Zahlungsfrist nicht rechtzeitig Kenntnis genommen hat, kann in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt werden. Dies hätte vielmehr mit einem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumnis vorgebracht werden müssen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht selbst nicht geltend, dass er ein solches Gesuch gestellt habe bzw. dass sein Schreiben vom 25. Mai 2004 als Wiedereinsetzungsgesuch hätte behandelt werden müssen.