Citation: 6B_355/2009 11.06.2009 E. 2.3

2.3.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Zu den Tatsachen, zu deren Vorbringen erst der angefochtene Entscheid Anlass gibt, zählen namentlich alle Umstände, die für die Anfechtung des Entscheids von Bedeutung sind (Eröffnung, Zustellung, Fristwahrung etc.), ferner Tatsachen zur Begründung gewisser formellrechtlicher Mängel (Verletzung des rechtlichen Gehörs, unrichtige Besetzung der Richterbank), mit denen nicht zu rechnen war, und schliesslich Tatsachen, die erst aufgrund einer neuen überraschenden rechtlichen Argumentation der Vorinstanz Rechtserheblichkeit erlangt haben. Dazu gehören aber nicht Tatsachen bzw. Beweismittel, die im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht wurden, und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden konnten. Die beschwerdeführende Partei kann deshalb nicht mit neuen tatsächlichen Vorbringen bzw. Beweismittel, die sie schon vor der Vorinstanz hätte vorbringen können und müssen, nachzuweisen versuchen, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder die Beweiswürdigung willkürlich sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2008, 4A_36/2008 E. 4.1). 2.3.2 Gerade dies tut die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft hier aber über weite Strecken. Einerseits versucht sie anhand der neu ins Recht gelegten Dokumente, insbesondere der Tages- und Regierapporte der B.________AG zum Umfang der erfolgten Vorbereitungsarbeiten hinsichtlich des einzubringenden Deckbelags auf dem A.________weg, nachzuweisen, dass diese Arbeiten, etwa die Höhersetzung der 17 Kontroll- und Einlaufschächte sowie die Reparaturen an Teilbereichen des A.________wegs, bereits vor dem 11. August 2006 unübersehbar gewesen und vom Beschwerdegegner interventionslos registiert worden seien, weshalb keine Rede davon sein könne, dass der Genannte am Morgen des 11. August 2006 vom Anrücken der Bauarbeiter überrascht worden sei bzw. er erst dann festgestellt habe, dass bauliche Massnahmen auf dem A.________weg ausgeführt werden sollten. Andererseits versucht die Staatsanwaltschaft mit der von ihr neu ins Recht gelegten "Stellungnahme zum obergerichtlichen Urteil" eines betroffenen Grundeigentümers, bei ihr am 14. April 2009 eingegangen, und mit entsprechendem Antrag auf Zeugeneinvernahme des Vorarbeiters des damaligen Bautrupps der B.________AG nachzuweisen, dass der Beschwerdegegner am Morgen des 11. August 2006 vom Vorarbeiter C.________ über die effektiv auszuführenden Arbeiten am A.________weg unterrichtet und ihm zugesichert worden sei, dass auf seinem Grundstück keinerlei Belag aufgetragen und auch die Barriere nicht versetzt würde. Dennoch, das heisst trotz dieser Information und Zusicherung, habe der Beschwerdegegner seine Blockade ungerechtfertigt aufrechterhalten. Diese neuen Tatsachen und Beweismittel hätten von der Staatsanwaltschaft bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können und müssen, was ohne weiteres möglich gewesen wäre. Denn der Beschwerdegegner hatte sich einerseits bereits vor erster Instanz auf den Standpunkt gestellt, die von der Gegenseite angeführten Vorbereitungshandlungen - es ging dabei nur um den Bitumenanstrich - nicht wahrgenommen zu haben. Andererseits hatte er sinngemäss schon in der Untersuchung und explizit vor der Vorinstanz geltend gemacht, vom Bautrupp der B.________AG bzw. vom Vorarbeiter über den konkreten Auftragsumfang nicht informiert worden zu sein. Wiewohl die Staatsanwaltschaft vor diesem Hintergrund Anlass (und die prozessuale Möglichkeit) gehabt hätte, die entsprechenden tatsächlichen Vorbringen und Beweismittel ins Verfahren einzuführen, begnügte sie sich damit, vor Vorinstanz auszuführen, die Bauarbeiter seien nicht verpflichtet gewesen, dem Beschwerdegegner den Auftrag oder die Auftraggeber bekanntzugeben. Zum Umfang und zur Art der Vorbereitungshandlungen bzw. zur Frage, ob der Beschwerdegegner hievon Kenntnis genommen hatte, äusserte sie sich überhaupt nicht. Dies im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nachholen zu wollen, um nachzuweisen, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich ist, ist nicht statthaft. Die diesbezüglichen neuen tatsächlichen Vorbringen und Beweismittel der Staatsanwaltschaft sind damit unzulässig im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Darauf ist nicht einzutreten. 2.4 Im Übrigen erweist sich die Willkürbeschwerde der Staatsanwaltschaft als unbegründet. 2.4.1 Nach der Feststellung der Vorinstanz hat der Beschwerdegegner erst am Morgen des 11. August 2006 um ca. 07.30 Uhr bemerkt, dass Bauarbeiter der B.________AG mit ihren Baumaschinen vor dem A.________weg eingetroffen waren. Entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft ist diese Feststellung - auch im Lichte des vor diesem Datum erfolgten Bitumenanstrichs - nicht willkürlich. Denn aus dem Umstand, dass der A.________weg vor dem 11. August 2006 mit Bitumen bzw. "einer klebrigen Masse" versehen worden ist, lässt sich nicht zwingend ableiten, dass der Beschwerdegegner diese Vorbereitungshandlung wahrgenommen hat bzw. wahrgenommen haben muss. Dies gilt umso mehr, als sein Grundstück direkt über die A.________strasse und nicht über den A.________weg erschlossen ist. Dass der Beschwerdegegner schon vor dem 11. August 2006 gewusst hat, dass Belagsarbeiten auf dem A.________weg bevorstehen würden, stand - was die Staatsanwaltschaft zu verkennen scheint - im Übrigen gar nie im Streit. Moniert wurde von Seiten des Beschwerdegegners denn im Wesentlichen stets nur, dass er nicht genau gewusst habe, was wann im Einzelnen gemacht werde und er hierüber nicht ausreichend informiert worden sei (kantonale Akten, UA Dep. 10 und 13; Verhandlungsprotokoll Obergericht S. 2). Diese Aussagen decken sich in den Grundzügen mit denjenigen von D.________, einem der betroffenen Grundeigentümer, welcher als Auskunftsperson ausgesagt hatte, der Beschwerdegegner habe nur gewusst, dass etwas kommen werde, nicht aber, wann genau die Belagserneuerung durchgeführt werden würde (kantonale Akten, UA Dep. S. 2). Dass und inwieweit vor diesem Hintergrund die Aussage des Beschwerdegegners, er sei am 11. August 2006 durch das Auftauchen der Bauarbeiter überrascht worden, unwahr bzw. der vorinstanzliche Entscheid in dieser Hinsicht willkürlich sein sollte, ist nicht ersichtlich. 2.4.2 Nicht anders verhält es sich mit der ebenfalls als unwahr beanstandeten Aussage des Beschwerdegegners, der Vorarbeiter, C.________, habe ihm keinerlei Auskunft erteilt bzw. die Auskunft verweigert (kantonale Akten, Verhandlungsprotokoll Obergericht, S. 5). Deren Wahrheitswidrigkeit ergibt sich jedenfalls entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht schon aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner in der Untersuchung angegeben hatte, C.________ habe seine Frage nach den Auftraggebern mit Nicht-Wissen beantwortet (kantonale Akten, UA Dep. 13). Insoweit kann nicht davon gesprochen werden, die Vorinstanz habe den "irrigen" Aussagen des Beschwerdegegners willkürlich Glauben geschenkt. Im Übrigen ist aber offenbar selbst die Staatsanwaltschaft im kantonalen Verfahren von der Glaubwürdigkeit der diesbezüglichen Angaben des Beschwerdegegners ausgegangen, hat sie doch in diesem Zusammenhang in ihrem Plädoyer vor Vorinstanz lediglich ausgeführt, die Bauarbeiter seien nicht verpflichtet gewesen, dem Beschwerdegegner den Auftrag oder die Auftraggeber bekanntzugeben (vgl. auch vorstehend Erwägung 2.3). 2.4.3 Nach den zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft war Gegenstand des der B.________AG konkret erteilten Auftrags einzig das Einbringen eines neuen Deckbelags auf den Grundstücken Nrn. 1639, 2373, 2375-2377, 2379, 2381, 2382 sowie 2862. Am 11. August 2006 standen folglich nur Arbeiten an, die das Eigentum des Beschwerdegegners nicht tangierten, d.h. weder sollte am besagten Datum sein Wegbereich mit einem neuen Belag saniert noch die in seinem Miteigentum stehende Schranke versetzt werden. Von diesem objektiven Sachverhalt geht - zumindest implizit - auch die Vorinstanz aus. Dass sie ihrem Entscheid irrtümlich einen andern - hievon abweichenden - Sachverhalt zugrundegelegt haben soll, ist entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht nicht erkennbar. Darauf kommt es letztlich aber auch gar nicht an, zumal die Vorinstanz die vorliegende Angelegenheit gestützt auf die subjektiven Vorstellungen des Beschwerdegegners beurteilt hat. Dass und inwiefern sie dadurch in Willkür verfallen sein könnte bzw. sie diese Vorstellungen nicht als massgeblich hätte erachten und ihrer Entscheidfindung folglich nicht hätte zugrunde legen dürfen, zeigt die Staatsanwaltschaft in der Beschwerde indessen nicht hinreichend auf und ist in Anbetracht der von der Miteigentümerversammlung am 31. Mai 2006 gefassten Beschlüsse und deren Anfechtung durch den Beschwerdegegner beim Friedensrichter sowie vor dem willkürfrei festgestellten Hintergrund, dass dieser über die am 11. August 2006 effektiv auszuführenden Arbeiten bzw. über den konkreten Auftragsumfang nicht unterrichtet wurde, auch nicht ersichtlich. 2.4.4 Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdegegner der Anordnung des Amtsstatthalters, das Fahrzeug umzuparkieren, um 09.20 Uhr unverzüglich nachgekommen ist. Sie stützt sich dabei hinsichtlich der Zeitangabe auf den bei den Akten liegenden Polizeirapport der Kantonspolizei Luzern. Danach hat E.________, Eigentümer des Grundstücks Nr. 2381, Grundbruch Y.________Dorf, der Polizei um 09.20 Uhr gemeldet, dass der Beschwerdegegner sein Auto umparkiert hatte (kantonale Akten, Polizeirapport, Fas.1, S. 4). Dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt "auch diesbezüglich willkürlich bzw. zu täterfreundlich interpretiert" haben soll, ist mit Blick auf den dem angefochtenen Entscheid insoweit zugrunde gelegten und neutralen Polizeirapport schlicht nicht nachvollziehbar. Von Willkür kann jedenfalls keine Rede sein.