Citation: 1P.726/2004 07.01.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin erachtet den mündlichen Kontakt zwischen (dem Präsidenten) der Strafkammer und dem Untersuchungsrichter vom 1. September 2004 als "von vornherein unzulässig". Anlässlich des beanstandeten Gesprächs war der Untersuchungsrichter angehalten worden, innerhalb von 10 Tagen eine neue Überweisungsverfügung zu erlassen (siehe lit. B hiervor). Der Beschwerdeführerin scheint dieser mündliche Kontakt hinreichend gravierend, um die Unvoreingenommenheit der beteiligten Personen, namentlich der Strafkammer als Aufsichtsbehörde und Rechtsmittelinstanz, in Zweifel zu ziehen. 3.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73 mit Hinweisen). In dem Sinne bestimmt der für das kantonale Verfahren massgebliche Art. 54 lit. c des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. November 1949 (GOG/FR; SGF 131.0.1), dass ein Richter oder ein Mitarbeiter des Gerichtswesens abgelehnt werden kann, wenn andere ernsthafte Gründe seine Unparteilichkeit bezweifeln lassen. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder von Mitgliedern einer Strafverfolgungsbehörde indes nur anwendbar, wenn diese ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig werden und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198). Im vorliegenden Fall war die Strafkammer als Aufsichtsbehörde und Rechtsmittelinstanz tätig, weshalb auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abzustellen ist. Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begründen (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123). 3.2 Vorliegend ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die beteiligten Personen befangen gewesen wären. Soweit die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in dieser Hinsicht überhaupt zu genügen vermag, zeigt sie keine Umstände auf, die den Anschein der Befangenheit vermitteln würden. Die Strafkammer ist nach Art. 6 lit. c der Strafprozessordnung vom 14. November 1994 (StPO/FR; SGF 32.1) ein Organ der Strafverfolgung und übt als solches nach Art. 13 Abs. 1 StPO/FR die Aufsicht über die Untersuchungsrichter aus, kann diesen Weisungen erteilen und selber Zwangsmassnahmen aufheben oder anordnen (Art. 97 i.V.m. Art. 98 lit. d StPO/FR). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Strafkammer bzw. ihre Mitglieder befangen erscheinen sollten, einzig weil sie von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht haben. Die Aufforderung an den Untersuchungsrichter, die Angelegenheit vordringlich zu behandeln, fand sich bereits im schriftlichen Entscheid der Strafkammer vom 30. August 2004. Hat ein Mitglied respektive der Präsident der Strafkammer dem Untersuchungsrichter diese Formulierung danach noch mündlich erläutert, lässt dies noch nicht auf dessen Befangenheit schliessen. Soweit die Beschwerdeführerin in Abrede stellt, dass die Strafkammer nur dem Beschleunigungsgebot Nachachtung verschaffen wollte, vermag ihre Argumentation in keiner Weise zu überzeugen. Selbst wenn u.a. auch eine Verschiebung der Hauptverhandlung verhindert werden sollte, ist darin keine Voreingenommenheit der beteiligten Personen erkennbar. Wie die Strafkammer in ihrem Entscheid zu Recht ausführt, ist der Beschwerdeführerin durch den raschen Erlass der zweiten Überweisungsverfügung kein rechtlicher Nachteil erwachsen: Der Rechtsmittelweg stand ihr wiederum offen, und ihre Beschwerde wurde denn auch teilweise gutgeheissen. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang Kritik am übrigen materiellen Entscheid vom 8. November 2004 übt, ist darauf nicht einzutreten (E. 1.2 hiervor).