Citation: 1C_55/2010 09.04.2010 E. 2.3

2.3.1 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 mit Hinweisen). Das Verbot des überspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum verfassungsmässigen Prinzip von Treu und Glauben auf. Aus diesem Prinzip folgt unter anderem der Grundsatz, dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf. Vertrauensschutz verdient indessen nur der Rechtsuchende, der selbst die notwendige Sorgfalt walten lässt (Urteile 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 2.3 mit Hinweisen; B 142/05 vom 9. Januar 2007 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 133 V 147, aber in: Pra 97/2008 Nr. 9 S. 65; BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376 mit Hinweisen). 2.3.2 Ob ein Verstoss gegen die genannten Prinzipien vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Die gleichzeitig erhobene Rüge der Verletzung des Willkürverbots hat in diesem Zusammenhang keine selbstständige Bedeutung. 2.3.3 Dem Grundsatz, wonach den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf, ist mit Blick auf den Rechtsschutz Genüge getan, wenn eine mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat. Die Partei hat, wenn sie einmal von dem sie betreffenden Entscheid Kenntnis erhalten hat, dafür besorgt zu sein, dessen Inhalt und Begründung zu erfahren, um über die Ergreifung eines Rechtsmittels zu entscheiden. Wenn sie im Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist, läuft die Beschwerdefrist. Ab diesem Zeitpunkt ist ihr dieselbe Rechtsstellung eingeräumt wie den übrigen Adressaten, denen der Entscheid gemäss anwendbarem Verfahrensrecht korrekt eröffnet wurde (BGE 102 Ib 91 E. 3 S. 93 f. mit Hinweisen). 2.4 Die Beschwerdeführerin ist im Entscheid der Schätzungskommission zwar nicht als Partei aufgeführt und der Entscheid wurde ihr zunächst auch nicht wie den übrigen Verfahrensbeteiligten eröffnet. Indessen hat sie ihn unbestrittenermassen am 17. November 2009 von der Dienststelle Immobilien zugestellt erhalten. Ab diesem Zeitpunkt konnte sie dessen Tragweite erkennen und entscheiden, ob sie ein Rechtsmittel dagegen einlegen wolle. Dass sie durch den Entscheid der Schätzungskommission beschwert war, musste der Beschwerdeführerin klar sein. Denn im Entscheid vom 10. Juni 2003 des Regierungsrats des Kantons Luzern wurde die Bauherrschaft der Einwohnergemeinde Horw übertragen und festgestellt, dass diese sämtliche mit dem Projekt verbundenen Kosten zu tragen habe. Im Schreiben vom 3. August 2006 der Schätzungskommission wurde die Beschwerdeführerin denn auch mit folgenden Worten als Partei beigeladen: "Da der Entscheid der Schätzungskommission auch die Rechtsstellung der Gemeinde Horw, welche abgesehen von einem pauschalen Beitrag des Kantons die Kosten für den Landerwerb trägt, beeinflusst, ist die Gemeinde Horw als Partei beizuladen". Weshalb die Beschwerdeführerin aufgrund des von ihr angeführten Schreibens vom 18. Dezember 2008 der Dienststelle Immobilien davon hätte ausgehen dürfen, nicht beschwerdeberechtigt zu sein, ist nicht nachvollziehbar, zumal das Beschwerderecht weder Gegenstand jenes Schreibens bildete noch die Dienststelle Immobilien überhaupt zuständig war, über die Beschwerdelegitimation zu entscheiden. Insgesamt wäre es der Beschwerdeführerin damit bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt möglich gewesen, trotz fehlender Beteiligung im späteren Teil des Verfahrens vor der Schätzungskommission und trotz der mangelhaften Eröffnung des Entscheids über die Ergreifung eines Rechtsmittels zu entscheiden. Dass sie im Übrigen auch selbst erkannte, dass sie durch den Entscheid beschwert war, geht aus ihrem Schreiben vom 27. November 2008 an die Dienststelle Immobilien hervor, in welchem sie diese aufforderte, gegen den Entscheid Beschwerde einzulegen. Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie davon ausging, dass die Beschwerdefrist spätestens ca. Mitte Dezember 2008 abgelaufen war. Dass die Schätzungskommission der Beschwerdeführerin den Entscheid später auch noch selbst zustellte und dabei davon sprach, dass "hiermit ... der Entscheid der Schätzungskommission vom 7. November 2008 der Gemeinde Horw eröffnet" werde, ändert an diesem Ergebnis nichts. Dies hätte unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV höchstens dann von Bedeutung sein können, wenn die Beschwerdeführerin durch dieses Schreiben davon abgehalten worden wäre, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Dies war aber schon aufgrund des zeitlichen Ablaufs der Ereignisse nicht der Fall. Wie es sich mit der Frage eines möglichen Vertretungsverhältnisses zwischen der Dienststelle Immobilien und der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Schätzungskommission verhält, liess die Vorinstanz offen. Darauf ist auch vorliegend nicht weiter einzugehen.