Citation: 9C_40/2007 31.07.2007 E. 3.3

3.3.1 Der Einspracheentscheid erging am 20. Februar 2006. Dieser Zeitpunkt ist in sachverhaltlicher Hinsicht massgebend (BGE 131 V 9 E. 1 S. 11 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 V 108). Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdegegner bereits seit 1. April 2005 und damit während fast elf Monaten als Selbstständigerwerbender tätig (Schreiben der SUVA vom 21. November 2006). Den Antrag für die Erfassung als Selbstständigerwerbender hatte er am 19. Juni 2006 unterzeichnet. Jener ging am 25. September 2006 bei der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Gemeindezweigstelle, ein, worauf die SUVA mit der Abklärung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des Beschwerdegegners betraut wurde. Mit Schreiben vom 21. November 2006 teilte die SUVA dem Beschwerdegegner mit, er gelte bei den Sozialversicherungen im Tätigkeitsbereich "Bodenbeläge und Parkett verlegen" ab 1. April 2005 als selbstständig Erwerbender im Haupterwerb. Gemäss Erfolgsrechnung seines Treuhandbüros hat er bis 31. Dezember 2005 Erlöse Bodenbeläge von Fr. 109'676.90 und einen Betriebsgewinn von Fr. 32'605.30 erzielt. Gemäss der von ihm mit Eingabe vom 3. Juli 2007 selbst eingereichten Erfolgsrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 erzielte er einen Ertrag Dienstleistungen von Fr. 136'872.20, was nach Abzug Warenaufwand/ Drittarbeiten Fr. 70'867.60 einen Bruttogewinn I von Fr. 66'004.60 und nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 2000.- einen Bruttogewinn II von Fr. 64'004.60 ergab. Der Cashflow betrug Fr. 34'545.86. Am 12. Februar 2007 liess der Beschwerdegegner seine Einzelfirma im Handelsregister eintragen. 3.3.2 Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, dass er am 1. April 2005 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen und bereits in der neunmonatigen Startphase im Jahre 2005 einen ansehnlichen Umsatz getätigt hat. Allein, die mit den beiden Jahresabschlüssen 2005 und 2006 belegten Umsatzzahlen lassen die vorinstanzliche Zusprechung einer Dreiviertelsrente oder die Bestätigung der halben Invalidenrente durch die Beschwerdeführerin in einem ganz anderen Licht erscheinen. Auf jeden Fall sind die neu vorgebrachten Tatsachen erheblich, weil sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids zu verändern. 3.3.3 Der Beschwerdegegner bestreitet auch nicht, dass er der Beschwerde führenden IV-Stelle die Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht gemeldet hat. Dies ergibt sich zudem daraus, dass er mit Schreiben vom 4. Januar 2007 mit einem Gesuch um "Starthilfe für die Integration im Arbeitsleben" an die IV-Stelle gelangte und ausführte, er spiele "mit dem Gedanken eine Firma für Bodenbeläge zu gründen". Erst aufgrund dieses Gesuchs sah sich die IV-Stelle veranlasst, nähere Abklärungen zu tätigen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass die tatsächlichen Verhältnisse nur bis zum 20. Februar 2006 zu beurteilen sind und der Beschwerdegegner im Gesuch vom 4. Januar 2007 die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erst in Aussicht stellte. Die IV-Stelle durfte daher im Anschluss an dieses Gesuch geraume Zeit in Anspruch nehmen, um den Sachverhalt abzuklären. Sie hat die mit Eingabe vom 7. Juni 2007 neu vorgebrachten Tatsachen und neu eingereichten Beweismittel erst nach Erlass des angefochtenen Entscheides vom 30. Januar 2007 entdeckt, weshalb die Art. 99 und 105 BGG ihrer Berücksichtigung von vornherein nicht entgegenstehen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners ist die Meldung an die AHV-Ausgleichskasse vom 25. September 2006 (Datum des Eingangsstempels) für die Kenntnisnahme nicht massgebend. Bei der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle handelt es sich um zwei verschiedene Sozialversicherungsträger. Der Beschwerdegegner war in Bezug auf invalidenversicherungsrechtliche Änderungen gegenüber der IV-Stelle meldepflichtig. Immerhin fällt auch in diesem Zusammenhang auf, dass sich der Beschwerdegegner erst eineinhalb Jahre nach Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit bei der Ausgleichskasse gemeldet hat. Auch bestreitet er nicht, gegenüber den EL-Behörden die Erwerbstätigkeit nicht gemeldet zu haben. Im ganzen bisherigen Verfahren hat er in seinen Rechtsschriften vor der IV-Stelle, vor dem kantonalen Gericht und auch vor dem Bundesgericht die selbstständige Erwerbstätigkeit verschwiegen. Im letztinstanzlichen Verfahren hat er in dem von ihm am 25. April 2007 unterzeichneten Erhebungsbogen für die unentgeltliche Rechtspflege die selbstständige Erwerbstätigkeit nicht angegeben. Als Beruf führte er "IV-Rentner" an. Die Rubrik "Arbeitgeber" liess er ebenso offen wie die Rubrik "Nettolohn, Pension". Durch seinen Rechtsvertreter liess er in der Eingabe vom 14. Mai 2007 ausführen, er und seine Familie hätten nur die IV-Rente, die BVG-Rente und die Ergänzungsleistungen als Einkommen und verfügten über kein Vermögen. 3.3.4 Die Beschwerdeführerin war für die Geltendmachung der erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids entdeckten Tatsachen und für die Einreichung der neuen Beweismittel im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens nicht an eine Frist gebunden. Das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung des Einspracheentscheides vom 20. Februar 2006 ist noch nicht abgeschlossen. Die 90-tägige Frist des Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG beginnt - auch im Zusammenhang mit der Rechtsprechung gemäss BGE 127 V 353 - frühestens nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids des Bundesgerichts zu laufen. 3.4 Nach dem Gesagten sind die von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juni 2007 vorgebrachten neuen Tatsachen und die acht neu eingereichten Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG revisionsrechtlich erheblich. Die Sache geht daher an die Beschwerdeführerin zurück, damit sie die Sache ergänzend abkläre und hernach über den Rentenanspruch des Beschwerdegegners neu entscheide.