Citation: 7B.145/2002 29.08.2002 E. 4

Nach Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerde an die erkennende Kammer anzugeben, welche Abänderung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, und kurz darzulegen, inwiefern dieser gegen Bundesrecht verstossen soll. Das bedeutet, dass die beschwerdeführende Partei auf die Ausführungen der kantonalen Aufsichtsbehörde einzugehen und sich damit auseinander zu setzen hat. Die Begründung muss zudem in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; Hinweise auf Rechtsschriften, die im kantonalen Verfahren eingereicht worden sind, sind unbeachtlich. 4.1 Mit den angeführten Erwägungen des Obergerichts befasst sich der Beschwerdeführer einerseits insofern, als er bestreitet, dass eine Behörde dazu verpflichtet werden dürfe, einen Liquidationsanteil zu versilbern. Das in keiner Weise begründete Vorbringen genügt den Anforderungen von Art. 79 Abs. 1 OG nicht. Andererseits macht der Beschwerdeführer geltend, die Nichtigkeit einer Verfügung eines Vollstreckungsorgans sei von Amtes wegen zu beachten. Es trifft zu, dass der Verstoss einer betreibungsamtlichen Verfügung gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, von den Aufsichtsbehörden jederzeit von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Das gilt auch für die erkennende Kammer. Der Beschwerdeführer scheint die hier vollzogene Pfändung als nichtig bezeichnen zu wollen. Indessen enthalten die für die erkennende Kammer verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG) nichts, woraus sich eine solche Nichtigkeit ergäbe. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt des Weitern vor, er habe in seiner Eingabe vom 25. März 2002 an das Bezirksgericht Zürich (untere Aufsichtsbehörde) nachgewiesen, dass die Betreibung erloschen sei. Abgesehen davon, dass er damit in unzulässiger Weise auf ein im kantonalen Verfahren eingereichtes Schriftstück verweist, ist festzuhalten, dass im Falle einer Tilgung oder eines Nichtbestehens der Forderung die Aufhebung der Betreibung mit Klage beim Richter zu verlangen ist (Art. 85 und 85a SchKG). Die betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden sind für die Beurteilung eines solchen Begehrens nicht zuständig. 4.3 Sodann verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz ihm keine Busse auferlegt hat. Durch den blossen Hinweis auf die möglichen Folgen mutwilliger Prozessführung ist er in keiner Weise beschwert. 4.4 Der Beschwerdeführer beanstandet die Verweigerung des Armenrechts (einschliesslich Bestellung eines Rechtsbeistandes) durch die Vorinstanz. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wird in erster Linie durch das kantonale (Prozess-)Recht bestimmt. Unabhängig davon garantiert Art. 29 Abs. 3 BV der bedürftigen Partei einen Mindestanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.; 124 I 304 E. 2a S. 306). Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, ein Anspruch auf Gewährung des Armenrechts - das angesichts der Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG) ohnehin nur mit Bezug auf die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes von Bedeutung sein kann - ergebe sich aus Bundesrecht. Für Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte, zu denen namentlich auch die Rüge, kantonales Recht sei in willkürlicher Weise missachtet worden, zählt, ist, wie bereits oben in Erw. 2 ausgeführt, die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten. Auch in diesem Punkt würden die Ausführungen des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen an eine solche jedoch nicht genügen. 4.5 Woraus sich ein Anspruch eines am Beschwerdeverfahren Beteiligten auf Angabe von - über den Namen hinausgehenden - Personalien der bei einem Entscheid mitwirkenden Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbehörden ergeben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Auf die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten.