Citation: 2P.7/2001 05.12.2001 E. 4

4.- a) Ist von der Rechtskraft des Entscheids der Schulrekurskommission vom 16. August 1999 auszugehen, wäre vorfrageweise zu prüfen, ob der Entscheid in Wiedererwägung gezogen bzw. - in der Terminologie des Verwaltungsgerichts und der Beschwerdeführerin - angepasst werden müsste. Nur unter dieser Voraussetzung fielen vorsorgliche Massnahmen, wie sie von der Präsidentin der Bezirksschulpflege Uster am 1. März 2000 zugunsten der Beschwerdeführerin angeordnet und auf Rekurs der Beschwerdegegnerin von der Schulrekurskommission des Kantons Zürich am 15. Mai 2000 wieder aufgehoben worden waren, überhaupt in Betracht. Ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV (analog wie früher in Anwendung von Art. 4 aBV) bei der vorliegenden Sachlage einen Anspruch auf Wiedererwägung hat, wie sie geltend macht, kann indessen offen bleiben, da die kantonalen Instanzen ohnehin geprüft haben, ob eine vorsorgliche Massnahme im Sinne der Beschwerdeführerin zu treffen sei oder nicht. b) Nach § 70 in Verbindung mit § 6 VRG trifft die zuständige Verwaltungsrechtspflegeinstanz die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen entsprechender Anordnungen nicht näher. Die Beschwerdeführerin räumt jedoch selbst ein, vorsorgliche Massnahmen setzten, wie dies auch das Verwaltungsgericht festgehalten hat, unter anderem voraus, dass ein schwerer, wahrscheinlich eintretender Nachteil drohe (vgl. auch Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., N 10 zu § 6). Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines solchen erheblichen Nachteils verneint, weil zwar ein - aus finanziellen Gründen - erzwungener Schulwechsel während des Verfahrens sich auf die Fortschritte des Kindes der Beschwerdeführerin nicht förderlich auswirken bzw. diese allenfalls gefährden dürfte, es sich aber dennoch um eine geeignete Schulung handeln würde; selbst wenn die MOMO-Schule die optimalste wäre, bestehe gegenüber dem Gemeinwesen kein Anrecht auf Finanzierung einer entsprechenden Ausbildung. Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen haben die zuständigen Instanzen auf eine summarische Prüfung der Sachlage abzustellen und mit hoher Dringlichkeit zu entscheiden (vgl. etwa für den Bund BGE 127 II 132 E. 3). Dabei räumt das zürcherische Verwaltungsgericht den kantonalen Instanzen einen gewissen Ermessensspielraum ein. Zwar ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, die MOMO-Schule böte die bessere Schulung als die öffentliche Sonderklasse B und für ihr Kind sei ohnehin die - noch weniger geeignete - Einteilung in eine gemischte Sonderklasse B/D vorgesehen. Auch in der gemischten Sonderklasse der öffentlichen Schule wird die Tochter der Beschwerdeführerin jedoch grundsätzlich eine auf sie ausgerichtete Sonderschulung erhalten, was zumindest vorläufig, solange das Verfahren in der Hauptsache hängig ist, genügt. Damit erweist sich ein Schulwechsel während des Verfahrens selbst dann nicht gerade als unzumutbar, wenn in Rechnung gestellt wird, dass bei einem allfälligen Obsiegen der Beschwerdeführerin in der Sache ein Rückwechsel stattzufinden hätte. Es erscheint daher unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines vorsorglichen Massnahmeentscheides nicht unhaltbar und willkürlich, die die Beschwerdeführerin treffenden Nachteile nicht als schwer zu beurteilen, obschon es nicht zwingend wäre, dass die kantonalen Instanzen der Hauptsachenprognose ein derart grosses Gewicht beimessen. Es fällt denn auch auf, dass im vorliegenden Verfahren die Hauptsachenfrage - namentlich die Geeignetheit der öffentlichen Sonderschulung - bereits eine grössere Rolle spielt, als dies an sich sein sollte (vgl. BGE 127 II 132 E. 3 S. 138; 125 II 613 E. 7a S. 623; 119 V 503 E. 3 S. 506; 117 V 185 E. 2b S. 191; 106 Ib 115 E. 2a). Gleichzeitig ergibt sich, dass jedenfalls während des Verfahrens der Anspruch der Beschwerdeführerin auf ausreichenden - nicht: optimalen - und unentgeltlichen Grundschulunterricht ihres Kindes gemäss Art. 19 BV nicht verletzt ist. Auch die entsprechenden Bestimmungen der UNO-Kinderrechtekonvention (insbes. Art. 28 und 29) und des UNO-Pakts I (insbes. Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a) vermitteln, soweit sie überhaupt anwendbar sind (vgl. E. 1d), im vorliegenden Zusammenhang keinen weitergehenden Schutz.