Citation: 4A.1/2007 20.04.2007 E. 1

Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Gleichzeitig ist das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) in Kraft gesetzt worden. 1.1 Art. 36 MSchG, der die Beschwerde an die eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum regelte, ist gemäss Ziffer 21 der Schlussbestimmungen VGG aufgehoben worden. Die Rekurskommission existiert seither nicht mehr. Nach Art. 53 Abs. 2 VGG übernimmt das Bundesverwaltungsgericht, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Gesetzes bei eidgenössischen Rekurskommissionen hängigen Rechtsmittel. Da neu das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des IGE zuständig ist, hat dieses Gericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren statt der aufgelösten Rekurskommission die Stellung der Vorinstanz erworben. 1.2 Nach Art. 132 Abs. 1 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene Entscheid am 21. Dezember 2006 ergangen ist, richtet sich das vorliegende Beschwerdeverfahren noch nach dem OG. 1.3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist als in der Sache zuständiges Departement gemäss Art. 103 lit. b OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (BGE 131 III 495 E. 2.2 S. 499).