Citation: 7B.23/2004 07.04.2004 E. 3

Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdeeingabe nicht. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die obere Aufsichtsbehörde habe verkannt, dass er gemäss BGE 121 I 60 von der Pflicht befreit sei, für den Erlass des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt einen Kostenvorschuss zu leisten. Im zitierten Urteil wird festgehalten, dass die Bundesverfassung unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Anspruch auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG gewährt. Die Rüge des Beschwerdeführers, die obere Aufsichtsbehörde habe den ihm nach Art. 29 Abs. 3 BV gewährten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in Schuldbetreibungssachen verletzt, wenn sie die Verfügung des Betreibungsamtes geschützt hat, ist im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG unzulässig (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35). Der Beschwerdeführer legt im Weiteren nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, wenn sie angenommen hat, zur Regelung der Kostenvorschusspflicht sei nicht Art. 135 Ziff. 2 OR, welcher die zivilrechtlichen Wirkungen der Einleitung eines Betreibungsbegehrens regelt, sondern Art. 68 Abs. 1 SchKG massgebend. Ebenso wenig setzt er auseinander, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung unrichtig angewendet habe, wenn sie geschlossen hat, das Betreibungsamt sei berechtigt, ohne Vorschuss des betreibenden Beschwerdeführers die gewünschte Handlung - den Erlass des Zahlungsbefehls - einstweilen zu unterlassen (vgl. BGE 110 III 93 E. 2 S. 96). Anhaltspunkte dafür, dass sich das Betreibungsamt weigere, den Eingang des Betreibungsbegehrens des Beschwerdeführers gebührenfrei zu bescheinigen (vgl. Art. 67 Abs. 3 SchKG), lassen sich den angefochtenen Beschlüssen nicht entnehmen. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerden kann nicht eingetreten werden.