Citation: BGE 144 III 1 E. 4.4.3

Was schliesslich das Recht auf Kenntnis der Nachkommenschaft als Teil des Persönlichkeitsrechts anbelangt, ist vorauszuschicken, dass ein solcher Anspruch wenn schon einem präsumptiven leiblichen Vater zukommen würde; soweit nämlich der Erzeuger feststeht, bedarf es der betreffenden Klage nicht. Als zweites ist vorauszuschicken, dass ein allfälliger Anspruch allenfalls nicht die gleiche BGE 144 III 1 S. 8 Persönlichkeitsintensität aufweisen würde (starke Betroffenheit der Persönlichkeit bejahend allerdings MEIER/STETTLER, Droit de la filiation, 5. Aufl. 2014, S. 274 ff., welche für eine Klage sui generis plädieren; AEBI-MÜLLER, Persönlichkeitsschutz und Genetik, ZBJV 2008 S. 100 ff.: "Fortpflanzung als wesentlicher Bestandteil der individuellen Lebensentfaltung", "Entstehen eines Kindes als Teil der Lebensgeschichte des Mannes"; MEIER, L'enfant en droit suisse: quelques apports de la jurisprudence récente de la Cour européenne des droits de l'homme, FamPra.ch 2012 S. 282 f.; WIESNER-BERG, Babyklappe und anonyme Geburt, FamPra.ch 2013 S. 541) wie derjenige des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Bei Letzterem geht es um die Kenntnis über die Umstände der Zeugung und die Herkunft; betroffen ist die Entstehung der eigenen Person und damit der Kern der Identität. Demgegenüber geht es bei der Kenntnis über allfällige Deszendenten nicht um das Werden oder Vergehen der eigenen Person, sondern um das Wissen über die "Weitergabe seines Blutes". Zumal an die blosse Kenntnis über diese Tatsache keine personen-, familien- oder erbrechtlichen Rechtswirkungen knüpfen (vgl. immerhin die Prüfung eines allfälligen Umgangsrechtes, dazu unten), scheint der persönlichkeitsbezogene Konnex etwas loser. Zwar hat auch die Kenntnis des Kindes über seine eigene Abstammung keine direkten Rechtswirkungen; hier geht es aber wie gesagt um die Entstehung und Herkunft der eigenen Person und somit um die Identitätsfindung, was zum Kern der Persönlichkeit gehört. Als drittes wäre zu bedenken, dass die Durchsetzung eines allfälligen Anspruches auf Kenntnis potentieller Nachkommen mit übergeordneten persönlichkeitsbezogenen Aspekten insbesondere des Kindes, ferner aber auch der Mutter und des rechtlichen Vaters kollidieren kann. So hat das Bundesgericht in BGE 108 II 344 befunden, wer unter dem Vorwand, der leibliche Vater zu sein, wiederholt und absichtlich das Familienleben eines Ehepaares störe, verletze die Eheleute in ihrer Persönlichkeit. Zu erinnern ist auf der anderen Seite an die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die Weigerung eines Mitgliedstaates, ein Umgangsrecht zwischen dem leiblichen Vater und dem Kind überhaupt auch nur zu prüfen, unbekümmert um die nationale Gesetzeslage gegen Art. 8 EMRK verstösst (Nr. 20578/07 Anayo gegen Deutschland vom 21. Dezember 2010; Nr. 17080/07 Schneider gegen Deutschland vom 15. September 2011). Bei der Umsetzung eines solchen Prüfungsanspruches würde sich aber zwangsläufig die Vorfrage nach der Abklärung der BGE 144 III 1 S. 9 genetischen Vaterschaft stellen, soweit diese noch nicht feststeht. Wenn vor diesem Hintergrund gestützt auf Art. 28 ZGB allfällige Abklärungsansprüche eingeräumt werden sollten (Frage in Bezug auf den Ehemann, welcher die Anfechtungsfrist verpasst hat, ausdrücklich offengelassen im Urteil 5A_298/2009 vom 31. August 2009 E. 5; Abklärungsanspruch ohne Statuswirkung für die gleiche Konstellation bejaht durch das Obergericht des Kantons Luzern, vgl. FamPra.ch 2013 S. 220 ff.; vgl. ferner Urteil 5A_315/2008 vom 29. September 2008 E. 2), gälte es jedenfalls sorgfältig zwischen den auf dem Spiel stehenden Interessen zwischen den Beteiligten abzuwägen (vgl. MEIER/STETTLER, a.a.O., S. 275 f.; MEIER, a.a.O., S. 283; AEBI-MÜLLER, Abstammung, a.a.O., S. 131). All diese Fragen, Abgrenzungen und Abwägungen - in welcher Hinsicht angesichts der gesellschaftspolitischen Dimension primär der Gesetzgeber und weniger das Gericht in der Pflicht stünde - können vorliegend offenbleiben: Es ist nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides unbestritten, dass der Beschwerdeführer der Erzeuger des Kindes ist. Insofern gibt es nichts abzuklären (zur Mitwirkungspflicht bei Abklärungen im Zusammenhang mit der Abstammung des Kindes vgl. Urteil 5A_492/2016 vom 5. August 2016). Entgegen seinen vordergründigen Ausführungen geht es dem Beschwerdeführer denn auch nicht um eine "Abklärung" der bekannten Tatsache oder um eine allgemeine Feststellung ohne weitere Rechtsfolgen, sondern wie gesagt um die Herstellung einer rechtlichen Vaterschaft durch Zwang des Ehemannes der Mutter zur Anhebung einer Anfechtungsklage im Verbund mit einer Feststellung der eigenen Vaterschaft bzw. um eine entsprechende richterliche Ersatzvornahme für den Fall, dass die Beschwerdegegner untätig bleiben sollten. Derlei Klagerechte stehen dem Beschwerdeführer aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht zu und seine Persönlichkeit ist nicht verletzt, wenn der Ehemann der Mutter seine gesetzliche Vaterschaft nicht angefochten hat.