Citation: 4C.138/2002 22.01.2003 E. C

Bereits am 8. Februar 1999 hatte die Bank X.________ eine Forderungs- und Feststellungsklage beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden gegen drei der vier am Vergleich beteiligten Parteien eingereicht, nicht aber gegen A.________ In diesem Verfahren (Prozess 2) ging es um das ausstehende Kapital sowie um die seit dem 1. Januar 1998 aufgelaufenen und ausstehenden Zinsen gemäss Kreditvertrag nebst Verzugszins seit Betreibungsanhebung. Zudem verlangte die Bank X.________ die Feststellung der ihr zustehenden Pfandrechte sowie die Beseitigung der seitens der Beklagten erhobenen Rechtsvorschläge. Der Streitwert belief sich auf insgesamt Fr. 10'266'500.--. Das Verfahren wurde am 6. Mai 1999 bis zur Erledigung des ebenfalls vor dem Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden hängigen Verfahrens 1 sistiert. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens erging am 13. Dezember 1999 ein Urteil des Kantonsgerichts, das die Klage im Wesentlichen guthiess. Die Beklagten appellierten gegen das kantonsgerichtliche Urteil beim Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit dem Hauptantrag, es sei auf die Klage nicht einzutreten. Nachdem die Beklagten die Notfrist zur Bezahlung der Einschreibegebühr für das Rechtsmittelverfahren und der vom Kantonsgericht auferlegten Kosten ungenutzt hatten verstreichen lassen, trat das Obergericht am 27. März 2001 (Prozess 2) auf die Appellation nicht ein. Auf die gegen dieses obergerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht am 12. Juli 2001 nicht ein.