Citation: 1P.348/2003 04.11.2003 E. 3

Selbst wenn dem Genehmigungsentscheid hinsichtlich der streitigen Frage Verfügungscharakter zukäme, so wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil der innerkantonale Rechtsmittelweg nicht ausgeschöpft wurde (Art. 86 Abs. 1 OG). Gemäss Art. 61 Abs. 5 BauG ist auf dem Gebiet des Bau- und Planungsrechts die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht zulässig gegen Entscheide des Regierungsrates, wenn gegen den letztinstanzlichen kantonalen Verwaltungsentscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht oder die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht gegeben ist (lit. a); gegen Genehmigungs- und Beschwerdeentscheide des Regierungsrates, die Quartierpläne, Baulinien, Landumlegungen sowie Planungszonen betreffen (lit. b); gegen alle übrigen Nutzungs- und Schutzplanungen, sofern übergeordnetes Bundes- oder Staatsvertragsrecht es verlangt und wenn der Beschwerdeführer auch zur staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht befugt ist (lit. c). Gemäss Art. 33 Abs. 2 RPG sieht das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen. Art. 61 Abs. 5 lit. c BauG ist unter anderem als Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 RPG zu verstehen. Käme dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrates die von der Beschwerdeführerin angenommene Bedeutung zu, so läge darin eine der Änderung des Zonenplans gleichzusetzende neue Anordnung, welche anzufechten die Beschwerdeführerin zuvor keine Gelegenheit hatte. Hierzu stünde ihr nach den erwähnten Vorschriften zunächst die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht zur Verfügung (vgl. auch Notker Dillier, Der Rechtsschutz im Bau- und Planungsrecht, Sarnen 1994, S. 177, mit Hinweis auf LGVE 1991 11 Nr. 1; zur vergleichbaren Praxis im Kanton Zürich siehe RB 1994 Nr. 10 und 17 sowie Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.0. § 43 N. 12).