Citation: 2C_726/2008 14.01.2009 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Bewilligungsanspruch im Sinne von Art. 7 Abs. 1 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechts- oder Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die gesetzliche Anspruchsnorm als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum Führen der ehelichen Gemeinschaft fehlt oder weil, für ihn erkennbar, keine ernsthafte Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten mehr besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Das durch die Rechtsordnung vorgesehene Anwesenheitsrecht kann nicht unabhängig vom wirklichen Bestand einer ehelichen Beziehung beansprucht werden (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E . 5 S. 56 ff. mit Hinweisen); eine inhaltslos gewordene, bei objektiver Betrachtung als gescheitert erscheinende Ehe fällt als Grundlage für einen Bewilligungsanspruch nach Art. 7 ANAG ausser Betracht. Da der mit einem Schweizer Bürger verheiratete Ausländer nach einem ordnungsgemässen Aufenthalt von fünf Jahren einen Anspruch auf Niederlassung erwirbt, kann der Bewilligungsanspruch nur dann wegen Rechtsmissbrauchs erlöschen, wenn die Voraussetzungen hierfür sich vor Ablauf der massgeblichen fünf Jahre verwirklicht haben. 2.2.2 Das Verwaltungsgericht ist von diesen von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ausgegangen. Es hat folgende für das Bundesgericht verbindlichen (vgl. 105 Abs. 1 BGG) Sachverhaltsfeststellungen getroffen: Kurz nachdem der Beschwerdeführer im November 1993 eine Schweizer Bürgerin geheiratet hatte, zog diese anfangs 1994 in ihre ursprüngliche Heimat (Philippinen), wo sie sich während fast zwei Jahren aufhielt (bis gegen Ende 1995). Der Beschwerdeführer, der sich ab und zu nach Pakistan begab, heiratete dort am 27. Februar 1997 eine Landsfrau, mit der er auch heute noch verheiratet ist und mit welcher er im Sommer 1999 seine Zwillingstöchter zeugte. Die schweizerische Ehefrau ihrerseits nahm im Frühjahr 1998 eine Beziehung zu einem anderen Mann auf, von welchem sie schwanger wurde; sie verliess das eheliche Domizil definitiv am 15. Juli 1998. Der von den kantonalen Behörden aus diesen Gegebenheiten und aus den zeitlichen Abläufen gezogene tatsächliche (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 und 2.3 S. 151 f.) Schluss, dass die Ehe spätestens im Sommer 1998 von keinem der beiden Ehepartner mehr als echte Beziehung gewollt war, drängt sich auf. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich dem Verwaltungsgericht diesbezüglich eine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsermittlung vorwerfen liesse. Insbesondere beruht der Verzicht auf eine Befragung der ehemaligen Ehefrau auf willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung. Was die angeblich ungenügend abgeklärten besonderen Verhältnisse in Pakistan und den gesellschaftlichen Druck betrifft, dem der Beschwerdeführer im Hinblick auf die 1997 erfolgte Heirat ausgesetzt gewesen sein will, durften die entsprechenden Vorbringen jedenfalls schon darum stark relativiert werden, weil die zweite Ehefrau seine Lebenspartnerin geworden ist, mit welcher zusammen er eine Familie gegründet hat. Dass er vorerst während Jahren nicht mit ihr zusammen lebte, war unvermeidlich, wenn er den Erwerb eines gefestigten Anwesenheitsstatus in der Schweiz nicht gefährden wollte; daraus lässt sich entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht ableiten, dass diese Ehe bis im Sommer 1999 nicht gewollt war. Es darf mithin davon ausgegangen werden, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit der Schweizer Bürgerin deutlich vor dem 25. November 1998 (fünf Jahre Ehedauer) jeglichen Sinnes entleert war und keine Aussicht auf eine Wiederaufnahme einer echten Lebensgemeinschaft mehr bestand; so erweist sich die Berufung auf Art. 7 ANAG als rechtsmissbräuchlich. Damit mag offen bleiben, ob angesichts der fast zweijährigen Landesabwesenheit der schweizerischen Ehefrau unmittelbar nach dem Eheschluss die Voraussetzung des ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalts als Ehemann einer Schweizerin im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG überhaupt erfüllt wäre. 2.3 Soweit ein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 7 ANAG geltend gemacht wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Da sodann keine andere Norm dem Beschwerdeführer einen Bewilligungsanspruch verschafft, hatten die kantonalen Behörden über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach freiem Ermessen zu befinden (Art. 4 ANAG). Hinsichtlich dieses Ermessensentscheids ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzulässig, und auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde ist nicht einzugehen. 2.4 Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist sie im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen. 2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).