Citation: 2A.292/2002 19.03.2003 E. 1

Gemäss Art. 4 lit. a und b der hier noch anwendbaren Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV) unterliegen der Steuer die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen. Art. 14 MWSTV enthält den Katalog der von der Steuer ausgenommenen Umsätze. Ist ein Umsatz von der Steuer ausgenommen, kann auf Gegenständen und Dienstleistungen, die für solche Umsätze verwendet werden, der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht werden (Art. 13 MWSTV). Gemäss Art. 14 Ziff. 7 MWSTV sind von der Steuer u.a. ausgenommen "die von Einrichtungen der Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit erbrachten Leistungen ...". Es ist unbestritten, dass die Leistungen, welche die Beschwerdeführerin als AHV-Verbandsausgleichskasse im angestammten, eigenen Wirkungsbereich (AHV) erbringt und abgegolten erhält, nicht zu versteuern sind. Diese Leistungen sind bereits auf Grund von Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Steuer ausgenommen. Zum Bereich der "sozialen Sicherheit" zählen auch die Einrichtungen der Sozialversicherung, wie namentlich die AHV-Ausgleichskassen. Soweit der Beschwerdeführerin im eigenen Wirkungskreis zudem hoheitliche Befugnisse zukommt, was hier nicht zu entscheiden ist, entfällt nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV die subjektive Steuerpflicht. Das ist zwischen den Parteien nicht streitig.