Citation: 1P.483/2006 19.10.2006 E. 2

Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Walliser Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG) sind Einsprachen schriftlich einzureichen. Das Kantonsgericht folgerte daraus, dass der zuständigen Stelle eine schriftliche Eingabe postalisch zugeschickt oder abgegeben werden müsse. Die mündlichen Äusserungen des Beschwerdeführers, er werde gegen das Bauprojekt opponieren, genügten deshalb nicht als Einspracheeinreichung. Gleiches gelte, soweit er die bereits verfasste Einsprache den Mitgliedern der KBV am 28. Oktober 2004 bloss gezeigt, nicht aber übergeben habe. Die Einsprache müsse bei der gemäss Publikation für zuständig bezeichneten Behörde eingereicht werden (Art. 41 Abs. 2 BauG); dies sei im vorliegenden Fall die Gemeinde Leuk gewesen. Da der Gemeindepräsident die Post der Gemeinde "bewirtschafte" (Art. 43 Abs. 3 lit. c des Walliser Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004; GG), müsse die Einsprache zu diesem oder zu dessen Hilfspersonen gelangen. Das Kantonsgericht ging aufgrund der Aussagen der KBV-Mitglieder sowie des Gemeindeschreibers davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Einsprache in einem nicht belegten Zeitpunkt in dasjenige Doppel der Baugesuchsunterlagen klassiert habe, welche die Gemeinde ihm am 19. Oktober 2004 zugeschickt hatte. Diese Planunterlagen, mitsamt seiner Einsprache, habe er bis zum 11. November 2004 bei sich behalten. Erst an diesem Tag habe er mitsamt seinem Dossier und seiner Einsprache persönlich auf der Gemeindekanzlei vorgesprochen und habe erfahren, dass die Baugesuchsunterlagen bereits nach Sitten verschickt worden seien. Somit sei die Einsprache erst nach dem Ablauf der Einsprachefrist an die Gemeindekanzlei gelangt. Das Kantonsgericht prüfte sodann, ob der Beschwerdeführer seine Einsprache bei sich selbst, als Gemeinderat und Präsident der KBV, habe einreichen können. Es verneinte dies, weil der Beschwerdeführer spätestens ab seiner Entschlussfassung, gegen das Bauvorhaben zu opponieren, in den Ausstand hätte treten und das ihm von der Gemeinde übersandte Dossierdoppel einem anderen Mitglied der KBV hätte übergeben müssen. Der Beschwerdeführer habe als erfahrener Gemeinderat und Präsident der KBV die Zuständigkeiten und gemeindeinternen Verfahrensabläufe beim Baubewilligungsverfahren genau gekannt; seine Einsprache sei überdies an die Gemeinde und damit an die zuständige Behörde adressiert gewesen. Wenn der Beschwerdeführer auf die Zustellung an die ihm als zuständige bekannte Behörde verzichtet und die Einsprache bei sich aufbewahrt habe, könne dies nur als bewusste Fehlhinterlegung qualifiziert werden, die keinen Rechtsschutz verdiene. Das Kantonsgericht ging somit davon aus, dass die alleinige Klassierung der Einsprache des Beschwerdeführers in sein Exemplar der Baugesuchsunterlagen nicht als Einreichung zu qualifizieren sei. Im Übrigen lägen auch keine Beweise dafür vor, dass diese Klassierung rechtzeitig, vor Ablauf des 2. Novembers 2004, erfolgt sei.