Citation: 2A.262/2001 22.08.2001 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142. 201]). Die Nichterteilung bzw. Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers setzt ebenfalls eine solche Interessenabwägung voraus (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13). Der Anspruch auf Erteilung der Bewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG erlischt nicht bereits dann, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, sondern nur, wenn auch die Interessenabwägung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13, mit Hinweis). Bei der Interessenabwägung müssen dem öffentlichen Interesse, das der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zugrunde liegt, die privaten Interessen des Beschwerdeführers an seinem weiteren Aufenthalt in der Schweiz gegenüber gestellt werden. Nicht entscheidend sind dabei der im Rahmen eines Strafverfahrens angeordnete Verzicht auf eine Landesverweisung nach Art. 55 StGB oder deren Aufschub. Sie stehen der fremdenpolizeilichen Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG nicht entgegen (125 II 105 E. 2b S. 107 f., mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer können folglich aus der Tatsache, dass das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt im Urteil vom 27. April 1998 auf eine unbedingte Landesverweisung verzichtete bzw. der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach am 9. Februar 1999 den damals bedingten Vollzug der Landesverweisung nicht widerrufen hat, nichts ableiten. b) Der Beschwerdeführer wurde mehrmals zu Gefängnisstrafen verurteilt; deren Dauer beträgt insgesamt mehr als 30 Monate. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG offensichtlich erfüllt (vgl. BGE 125 II 521 E. 3a S. 524). Hinsichtlich des Verschuldens des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass dieser wegen einer Vielzahl von Delikten verurteilt worden ist und sich - entgegen seinen Beteuerungen in der Verhandlung vom 27. April 1998 vor dem Strafamtsgericht Bucheggberg-Wasseramt - weder durch die bedingt ausgesprochenen Strafen noch durch die im Rahmen der Verfolgung der damals beurteilten Delikte ausgestandene Untersuchungshaft (10. bis 17. Juli 1996) von weiteren Straftaten abhalten liess. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt umso schwerer, als er mit seiner neuerlichen Tat (Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 83 km/h begangen am 28. Juni 1998) in einem Rechtsbereich delinquiert hat, in dem er bereits einschlägig vorbestraft war (vgl. Urteil des Amtsgerichts Solothurn Lebern vom 23. Januar 1996). Es besteht somit grundsätzlich ein gewichtiges Interesse daran, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten. Dass sich der Beschwerdeführer während der von ihm zwischenzeitlich verbüssten Gefängnisstrafe wohl verhielt und seither nicht mehr delinquierte, vermag daran nichts zu ändern, da die seit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und dem heutigen Urteil vergangene Zeit zu kurz ist, um ohne weiteres auf eine andauernde Einsicht des Beschwerdeführers zu schliessen. Es stellt sich somit einzig die Frage, ob die privaten Interessen der Beschwerdeführenden an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz, die öffentlichen Interessen an dessen Fernhaltung überwiegen. c) aa) Der Beschwerdeführer reiste 1991, kurz vor seinem achtzehnten Geburtstag, nach Abschluss einer Ausbildung zum Elektroinstallateur, in die Schweiz ein. Er ist daher sowohl mit der Sprache als auch den Gepflogenheiten seiner Heimat, in der er fast zwei Drittel seines bisherigen Lebens verbracht hat, bestens vertraut, so dass davon auszugehen ist, dass er sich nach einer Rückkehr dort wieder zurechtfinden würde. In der Schweiz wechselte der Beschwerdeführer demgegenüber während seines Aufenthaltes mehrmals nicht nur den Wohnsitz, sondern auch den Arbeitsplatz. Von einer tiefen Verwurzelung im Gastland kann deshalb kaum gesprochen werden. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass zumindest ein Teil seiner Familie ebenfalls in der Schweiz lebt, konnte doch auch sie ihn nicht von den Straftaten abhalten. Auf Grund dieser Umstände ist es dem Beschwerdeführer somit grundsätzlich zuzumuten, in seine Heimat zurückzuziehen, auch wenn eine Rückkehr in das durch den Krieg erschütterte Jugoslawien mit Schwierigkeiten verbunden ist. bb) Der Beschwerdeführer ist mit der Beschwerdeführerin, einer Schweizer Bürgerin, verheiratet. Diese ist an die Verhältnisse einer intakten schweizerischen Dorfgemeinschaft gewöhnt, spricht weder Serbisch noch Albanisch oder sonst eine Fremdsprache und ist, wie die Beschwerdeführer selber festhalten, kaum ausbildungsfähig. Es ist daher davon auszugehen, dass sie sich in der Heimat des Beschwerdeführers nur äusserst schwer integrieren könnte. Auch die guten Beziehungen, welche die Beschwerdeführerin zu ihren in der Schweiz lebenden Angehörigen unterhält und die ebenfalls vom Beschwerdeführer gepflegt werden, könnten bei einer Ausreise nach Jugoslawien praktisch kaum aufrecht erhalten werden. Der Beschwerdeführerin ist es folglich kaum zuzumuten, dem Beschwerdeführer in seine Heimat zu folgen (vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif [Application no. 54273/00], Rz 53); zumindest ist davon auszugehen, dass ihr dies grosse Probleme bereiten würde. Solche Schwierigkeiten sind bei der Abwägung der berührten gegenläufigen Interessen zu berücksichtigen, sie vermögen jedoch für sich allein betrachtet eine Ausweisung bzw. Nichtverlängerung der Bewilligung nicht ohne weiteres auszuschliessen (vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif [Application no. 54273/00], Rz 48 in fine). Bei der hier vorzunehmenden Interessenabwägung fällt eine Tatsache besonders ins Gewicht: Die auf Grund der Akten erstellte Teilnahme der Beschwerdeführerin als Zuhörerin an der Verhandlung vor dem Strafamtsgericht Bucheggberg-Wasseramt vom 27. April 1998. Anlässlich dieser Verhandlung kamen nicht nur die bereits früher begangenen Delikte des Beschwerdeführers zur Sprache, vielmehr befand das Gericht auch über die Ausfällung einer Landesverweisung, die in der Folge für die Dauer von 5 Jahren bedingt ausgesprochen wurde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde musste daher der Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Heirat mit dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein, dass ein weiteres Fehlverhalten des Beschwerdeführers fremdenpolizeiliche Konsequenzen, bis hin zu dessen Ausweisung, nach sich ziehen konnte. Als sie am 12. Juni 1998 den Beschwerdeführer heiratete, hat die Beschwerdeführerin es daher in Kauf genommen, ihre Ehe unter Umständen nicht in der Schweiz leben zu können. Dass die Behörden des Kantons Bern dem Beschwerdeführer auf Grund der Eheschliessung die Aufenthaltsbewilligung vorerst verlängerten, vermag daran nichts zu ändern, zumal das Strafurteil vom 27. April 1998 damals noch nicht rechtskräftig war. d) Unter diesen Umständen geht im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten (vgl. vorangehende E. 2b), den privaten Interessen an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz vor. Die in Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 ANAG gesetzlich vorgesehene Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erweist sich somit als verhältnismässig.