Citation: 4C.8/2002 03.05.2002 E. 4

Der Kreditvertrag vom 1./6. September 1995 nennt einerseits die vom Beklagten sichergestellten Kredite über insgesamt Fr. 700'000.--, anderseits einen weiteren Kredit über Fr. 400'000.--, der durch eine Bürgschaft des Kantons Solothurn hätte sichergestellt werden sollen. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform dargelegt, dass die Unterlassung des Kantons Solothurn, seinerseits eine Bürgschaft einzugehen, keine im Sinne von Art. 494 Abs. 3 OR zustimmungsbedürftige "erhebliche Verminderung" der für die verbürgte Forderung eingegangenen Sicherheiten bewirkt habe. Auf deren zutreffende Erwägungen kann verwiesen werden. Die zwei ersten der drei vom Beklagten zur Begründung seiner Schlechterstellung aufgeführten Vorbringen sind neu und unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Sodann liegt eine erhebliche Verminderung der für die verbürgte Forderung eingegangenen Sicherheiten schon deshalb nicht vor, weil die vom Kanton Solothurn in Aussicht gestellte, aber schliesslich nicht geleistete Sicherheit einen andern als den vom Beklagten verbürgten Kredit hätte sicherstellen sollen. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beklagte die Zustimmung seiner Ehefrau zu einer nachträglichen Änderung der Bürgschaften verlangt, nachdem er diese Bürgschaften als im Handelsregister eingetragener Verwaltungsrat der Hauptschuldnerin gemäss Art. 494 Abs. 2 OR ohne Zustimmung seiner Ehefrau eingegangen ist.