Citation: 4A_189/2015 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe erst nach dem Unfall vor den Treiberrollen eine Schutzvorrichtung angebracht, die absolut geeignet erscheine, eine schwere Verletzung in der Art, wie sie der Beschwerdegegner erlitten habe, zu verhindern. Das Nichtanbringen eines Sicherheitsbügels vor den Treiberrollen stelle einen Verstoss gegen Art. 28 Abs. 1 VUV dar. Ein Grund, diese Stelle nicht durch einen Sicherheitsbügel zu sichern, sei nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden. Unter den Gesichtspunkten der Angemessenheit und Zumutbarkeit sei auch keine Disproportion zwischen den Kosten für die Sicherheitsmassnahme und dem Nutzen ersichtlich oder behauptet. Damit sei eine Schutzpflichtverletzung zu bejahen. An der Haftung der Beschwerdeführerin nach Art. 328 OR ändere auch nichts, dass diese im Herbst 2005 von ihrem Recht nach Art. 60 Abs. 2 VUV Gebrauch gemacht habe, woraufhin durch die SUVA, Abteilung Arbeitssicherheit, Bereich Gewerbe und Industrie, eine "Arbeitsplatzkontrolle" durchgeführt worden sei. Es sei zum einen nicht davon auszugehen, dass Art. 60 Abs. 2 VUV einem Arbeitgeber einen Anspruch verschaffe, von der SUVA eine umfassende Überprüfung von Produktionsanlagen auf Sicherheitslücken hin zu verlangen. Zum andern sei mit Bezug auf den vorliegenden Fall festzuhalten, dass auch keine solche umfassende Überprüfung stattgefunden habe. Zur Bandhärteanlage sei zwar ein "Maschinenrapport" erstellt worden; doch seien darin - dem "Ziel" der Kontrolle entsprechend, "[o]ffensichtliche Mängel auf[zu]zeigen" - lediglich gewisse Massnahmen empfohlen worden. Gemäss S. 1 und 3 des Maschinenrapports sei die sicherheitstechnische Kontrolle mit einfachen Mitteln und ohne Anwendung eines vertieften Prüfverfahrens erfolgt. Im Übrigen sei die Beschwerdeführerin angewiesen worden, eine Gefahrenermittlung an der Bandvergütungsanlage erst noch durchzuführen. Es sei auch darauf hingewiesen worden, dass die Anlage grundsätzlich den Anforderungen von Art. 24-46 VUV entsprechen müsse. Im Lichte des Maschinenrapports habe die Beschwerdeführerin keinen Grund zur Annahme gehabt, die Anlage entspreche in jedem Detail den Sicherheitsvorschriften, insbesondere aber an der späteren Unfallstelle der Vorschrift von Art. 28 Abs. 1 VUV. Behauptungen der Beschwerdeführerin, inwieweit sie nach der Betriebsbesichtigung durch die SUVA die von dieser verlangte Gefahrenermittlung durchgeführt habe, würden fehlen. Im Übrigen könnte selbst eine umfassende Überprüfung einer Anlage durch die SUVA, das AWA oder auch eine andere Behörde, aber auch des ganzen Betriebs durch die ISO-Zertifizierungsstelle, kaum zu einer Exkulpation des Arbeitgebers führen, wenn die Verletzung einer Schutzpflicht nachgewiesen sei. Denn von einem Arbeitgeber dürfe erwartet werden, dass er in der Lage sei, die vom Gesetzgeber in Art. 328 OR für das Arbeitsverhältnis geforderten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Fehle es einem Arbeitgeber an einschlägigem sicherheitstechnischem Know-how, müsse er sich diese durch Lektüre, Erkundigung bei Dritten oder Beizug eines Fachmanns aneignen (Hervorhebung im Original).