Citation: 8C_172/2007 06.02.2008 E. 5

5.1 Im Einspracheentscheid vom 14. September 2006 stützte sich die Beschwerdeführerin auf den Bericht der Hausärztin Frau Dr. med. M.________ vom 11. Januar 2006, wonach die Ehefrau des Versicherten zu 70 % arbeitsunfähig sei (E. 8 hienach). 5.2 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, das Zeugnis der Frau Dr. med. M.________ vom 11. Januar 2006 sei nicht geeignet, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen, dass die Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdegegners nur 30 % betrage. Die Beschwerdeführerin hätte deshalb eine unabhängige Begutachtung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten anordnen müssen. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie den Sachverhalt unvollständig abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Sache sei demnach zur weiteren Abklärung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. 5.3 Letztinstanzlich macht die Beschwerdeführerin geltend, die EL-Organe hätten nicht die erforderlichen Sachkenntnisse und Ressourcen für die selbstständige Beurteilung der Invalidität einer Person. Im Gegensatz zur IV verfügten sie nicht über ärztliche Dienste. Vor diesem Hintergrund sei in Fällen, in denen sich ein nicht bei der IV angemeldeter Ehegatte eines EL-Ansprechers auf eine dauerhafte teilweise oder vollständige Arbeitsunfähigkeit berufe, eine Arbeitsunfähigkeit so lange nicht anzuerkennen, bis sie in einem IV-Verfahren bestätigt werde. Andernfalls bliebe der EL-Durchführungsstelle nur die Wahl, auf die Anrechnung von hypothetischen Einkommen von Ehegatten immer dann zu verzichten, wenn deren Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht werde. Dies wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen EL-Ansprechern, deren Ehegatten sich nicht auf eine Arbeitsunfähigkeit beriefen. Der EL-Ansprecher müsse somit die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Ehegatten solange hinnehmen, bis die in einem IV-Abklärungsverfahren gewonnen Erkenntnisse über den Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit etwas anderes besagten. Solche anderslautenden, revisionsrechtlich erheblichen Erkenntnisse seien im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens zu berücksichtigen. Zwar werde dadurch auf einen EL-Ansprecher Druck ausgeübt, dass sich dessen angeblich dauerhaft arbeitsunfähiger Ehegatte bei der IV anmelde, ansonsten ihm die Anrechnung höherer Einnahmen drohe. Wenn aber nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG das korrekte Verhalten des EL-Ansprechers darin liege, den Ehegatten dazu zu bewegen, durch die Erzielung eines möglichen und zumutbaren Einkommens der familienrechtlichen Unterhaltspflicht nachzukommen, sei nicht einzusehen, dass der Ehegatte nicht auch zu einer IV-Anmeldung bewegt werden könne, wenn er sich dauerhaft für arbeitsunfähig halte. In casu sei mithin von vollständiger Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerdegegner auszugehen. Die von der behandelnden Ärztin Frau Dr. med. M.________ am 11. Januar 2006 attestierte Arbeitsunfähigkeit müsste in einem IV-Verfahren bestätigt werden, damit sie aus EL-rechtlicher Sicht anerkannt werden könne. 5.4 Die Vorinstanz hält letztinstanzlich an ihrer Auffassung fest, dass die Beschwerdeführerin auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet sei, eine notwendige medizinische Begutachtung durchzuführen. Sie macht im Wesentlichen geltend, die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Alternative, eine behauptete Arbeitsunfähigkeit so lange nicht anzurechnen, bis sie in einem IV-Verfahren bestätigt worden sei, setze voraus, dass überhaupt ein IV-Verfahren stattfinde. Die EL-Durchführungsorgane könnten deshalb versucht sein, die Mitwirkungspflicht des EL-Ansprechers (Art. 28 ATSG) zu aktivieren, indem sie ihm androhten, ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen, falls er seinen Ehegatten nicht dazu bringe, sich zum Bezug einer Invalidenrente anzumelden. Dieses Vorgehen sei aber durch die Mitwirkungspflicht der versicherten Person nicht gedeckt, so dass das Unterbleiben einer IV-Anmeldung nicht gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG durch die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sanktioniert werden könne. Das Abstellen auf das Resultat der IV-Abklärung dürfte also in vielen Fällen daran scheitern, dass der Ehegatte gar nicht dazu gebracht werden könne, sich zum Bezug einer Invalidenrente anzumelden. Bei Durchführung eines IV-Verfahrens hätte dessen Abschluss nicht die Qualität einer nachträglichen Sachverhaltsänderung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG, so dass die Anpassung der laufenden, unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens ermittelten EL an eine neue Beweislage bezüglich der Arbeitsunfähigkeit nicht möglich wäre. Um dem Ergebnis des IV-Verfahrens rückwirkend Rechnung zu tragen, müsste also entweder mit den Instrumenten der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) operiert werden, oder die unter Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ergangene EL-Verfügung müsste unter die auflösende Bedingung eines abweichenden Ergebnisses der IV-Abklärungen gestellt werden. Ob eine derartige Bedingtheit einer Leistungsverfügung überhaupt zulässig sei, müsse bezweifelt werden. Zudem wären alle diese Lösungen mit der Uneinbringlichkeit der EL-Rückforderung behaftet. Ebenso zweifelhaft sei, ob die EL-Durchführungsstellen befugt wären, gestützt auf Art. 19 Abs. 4 ATSG Vorschussleistungen im Umfang der unter Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ermittelten EL auszurichten. Weiter legt die Vorinstanz dar, die Ehefrau des Versicherten sei bisher noch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Bei dieser Konstellation würde die IV-Stelle bei Prüfung eines allfälligen Rentengesuchs ausschliesslich die Arbeitsfähigkeit im Haushalt abklären (Betätigungsvergleich). Die IV-Stelle würde der Beschwerdeführerin mithin die Abklärungsarbeit nicht abnehmen, da Letztere nach Abschluss der IV-Abklärungen den Arbeitsunfähigkeitsgrad in einer angepassten Erwerbstätigkeit abzuklären hätte. Das Abwarten des Ergebnisses einer allfälligen IV-Abklärung hätte demnach das laufende EL-Verfahren nur ohne Grund verzögert. Somit habe die Beschwerdeführerin die Arbeitsfähigkeit der Versicherten durch eine medizinische Begutachtung abklären zu lassen.