Citation: 4A_688/2014 E. B

Am 14. Juli 2014 reichte die B.________ AG beim Bundespatentgericht ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen ein und beantragte, es sei A.________ unter Androhung der Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB für den Zuwiderhandlungsfall und unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung zu verpflichten, das Dokument "Patent Assignment" gemäss Beilage 7 der Klage zu unterzeichnen. Mit Urteil vom 30. Oktober 2014 verpflichtete das Bundespatentgericht A.________ unter Androhung der Bestrafung mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall, das Dokument "Patent Assignment" innert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu unterzeichnen und der B.________ AG zuzustellen.