Citation: 5C.264/2002 06.06.2003 E. 1

Strittig ist unter den Parteien das Konkursprivileg für "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) und dabei einzig die Frage, welche Forderungen privilegiert sind. 1.1 Die Klägerin hält gestützt auf den Gesetzeswortlaut dafür, als Personalvorsorgeeinrichtung der konkursiten AG sei sie mit ihrer Darlehensforderung in der ersten Klasse zuzulassen. Die Beklagte entgegnet, das geltend gemachte Konkursprivileg sei zu weit gefasst und müsse einschränkend dahin verstanden werden, dass nur sozialversicherungsrechtliche Forderungen, vorab Beitragsforderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen, privilegiert seien. Die angemeldete Forderung der Klägerin beruhe nun aber auf einem privatrechtlichen Darlehen. Ob dem Darlehen wirtschaftlich betrachtet Beitragsforderungen zugrunde gelegen hätten, spiele rechtlich keine Rolle. Denn die konkursite AG und die Klägerin hätten das Darlehen kontokorrentmässig geführt und dabei regelmässig den Saldo gezogen und anerkannt. Durch die Saldoziehung und Saldoanerkennung sei die alte Beitragsschuld der konkursiten AG von Gesetzes wegen untergegangen und eine neue Forderung der Klägerin mit eigenem Rechtsgrund (Darlehen) entstanden (unter Verweis auf Art. 117 OR). 1.2 Art. 219 SchKG legt die Reihenfolge fest, in der die Gläubiger aus dem Erlös der Konkursmasse befriedigt werden sollen (Marginalie: "Rangordnung der Gläubiger"). Nach Bezahlung der pfandgesicherten Forderungen (Abs. 1-3 i.V.m. Art. 198 SchKG) werden die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen gedeckt, und zwar nach Klassen, so dass die Forderungen einer nachfolgenden Klasse erst dann und nur soweit bezahlt werden, als die Forderungen der vorhergehenden Klasse voll gedeckt sind (Abs. 4 und Art. 220 SchKG). Seit der SchKG-Revision von 1994/1997 bestehen drei Klassen, deren zweite mit einer Gesetzesänderung von 2000/2001 ergänzt worden ist. Die dritte und letzte Klasse vereinigt alle Forderungen, die nicht einer der beiden vorangehenden Klassen zugewiesen sind. In der zweiten Klasse finden sich Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war (lit. a), sowie ein Katalog von Beitrags- und Prämienforderungen sozialer Kassen und von Sozialversicherungen (lit. b-d). Die erste Klasse umfasst nebst Forderungen der Arbeitnehmer (lit. a) und familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen (lit. c) die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (SR 832.20) sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern (lit. b). Zusätzlich zu diesen Konkursprivilegien bestehen vereinzelte Sonderklassen, die hier nicht interessieren (z.B. im Falle einer Bankeninsolvenz). 1.3 Die Meinungen zum Umfang des Erstklassprivilegs für "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" sind geteilt. Überwiegend nimmt die Lehre an, das Privileg umfasse sämtliche Forderungen unbesehen ihres Rechtsgrundes, also Beitragsforderungen gleichwie Forderungen aus Darlehen an den Arbeitgeber (z.B. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 42 N. 76 S. 345). Die Auffassung wird damit begründet, dass der Wortlaut des Gesetzes klar sei und den Willen des Gesetzgebers richtig wiedergebe (Righetti, Les créances privilégiées dans la faillite, Der Schweizer Treuhänder 72/1998 S. 1423 ff., 1425 und 1428 Anm. 27; Tanner, Das BVG-Privileg auf dem Prüfstand, IWIR 1999 S. 25 ff.). Ein Teil der Lehre beschränkt das Privileg auf Forderungen, die auf dem Sozialversicherungsrecht beruhen (Peter, Basler Kommentar, 1998, N. 46 zu Art. 219 SchKG). Dieser Ansicht nach geht der Gesetzeswortlaut über den eigentlichen Zweck des Privilegs hinaus und muss deshalb eingeschränkt werden (Lorandi, Konkursprivilegien und Sozialversicherungsrecht, AJP 2002 S. 263 ff.). Die Lehre vertritt diese beiden Standpunkte mit den kurz geschilderten Begründungen. Es ist nicht ersichtlich, was die Beklagte zusätzlich aus der Kommentierung von Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4. Aufl., Zürich 1997/1999) ableiten will; die zitierte N. 27 zu Art. 219 SchKG verweist kommentarlos auf die Zusammenstellung der Ansprüche im Basler Kommentar. Richtig ist hingegen, dass das Privileg für Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen in der Lehre mehrheitlich als systemwidrig betrachtet wird (zuletzt: Stoffel, Voies d'exécution, Bern 2002, § 10 N. 138 S. 297; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 2001, N. 83 zu Art. 219 SchKG, ohne eigene Kommentierung des Konkursprivilegs). 1.4 Das Bundesgericht hat sich mit dem Erstklassprivileg für "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" bisher nicht befasst. Hingegen ist zum gleichrangigen Privileg für die Ansprüche der Versicherten "aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge" bereits ein Urteil ergangen, in dem das Bundesgericht - entgegen der Darstellung der Beklagten - mit den vorliegenden übereinstimmende Fragen beantwortet hat. Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) sieht einen Sicherheitsfonds vor, der unter anderem die Aufgabe hat, die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen (Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG). Mit der BVG-Revision von 1996/1997 wurde die Sicherstellungspflicht auf Teile der über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen, d.h. auf Teile des nicht obligatorischen Bereichs, ausgeweitet (Art. 56 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BVG). Es hat sich daher die Frage gestellt, ob das Privileg für Ansprüche "aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge" dort einsetzt, wo der Schutz des BVG-Sicherheitsfonds endet, oder ob sich das Konkursprivileg und die Deckung des Sicherheitsfonds überschneiden. In seinem Urteil 2A.408/2000 vom 4. Mai 2001 (publ. in: SZS 2001 S. 357 ff.) hat das Bundesgericht auf den klaren Gesetzeswortlaut abgestellt, wonach Ansprüche "aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge" privilegiert seien und dabei nicht unterschieden werde, ob diese Ansprüche durch den Sicherheitsfonds gedeckt würden oder nicht; das Gesetz ziehe die Grenze vielmehr zwischen Ansprüchen aus gesetzlicher Vorsorge und jenen aus der weitergehenden, nicht obligatorischen Vorsorge (E. 3b). Das Bundesgericht hat sodann keine triftigen Gründe dafür erkennen können, abweichend vom klaren Wortlaut das Konkursprivileg dahin zu verstehen, dass es nur jenen Ansprüchen zukommen soll, für die eine Deckung des Sicherungsfonds fehlt (E. 3c). 1.5 Das Obergericht ist davon ausgegangen, der Wortlaut des Konkursprivilegs sei klar. Es hat anschliessend geprüft, ob von diesem klaren Gesetzeswortlaut abgewichen werden müsse, weil triftige Gründe dafür bestünden, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergebe. Das Obergericht kann sich auf anerkannte Auslegungsgrundsätze stützen. Die darauf bezogenen Einwände der Beklagten erweisen sich als unbegründet: 1.5.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist daher für sich allein nicht entscheidend. Die Materialien fallen nach der Rechtsprechung nur ins Gewicht, wenn sie angesichts einer unklaren gesetzlichen Bestimmung eine klare Antwort geben und im Gesetzeswortlaut Niederschlag gefunden haben. Zu beachten ist überdies, dass ihnen umso weniger Bedeutung zukommt, je weiter die Entstehung des Gesetzes zeitlich zurückliegt (BGE 124 III 350 E. 2b S. 352). Insoweit kann gesagt werden, dass bei einer verhältnismässig jungen Gesetzgebung - wie der vorliegenden - die Regelungsabsichten und Normvorstellungen des "historischen" Gesetzgebers regelmässig dem aktuellen Sinn und Zweck des auszulegenden Gesetzes entsprechen; wird der Entstehungsgeschichte diesfalls gefolgt, führt die Auslegung zu einer sachlich richtigen Lösung (vgl. etwa Kramer, Juristische Methodenlehre, Bern 1998, S. 103 f.). 1.5.2 Den Materialien eines neueren Gesetzes kommt folglich ein besonderes Gewicht zu, soweit sie die Intentionen und Wertentscheidungen des Gesetzgebers deutlich erkennbar machen. Die Gesetzesmaterialien sind freilich kritisch zu würdigen und insoweit nicht einfach "bindend". Ihre Berücksichtigung setzt zudem voraus, dass sie allgemein zugänglich sind (vgl. etwa Riemer, Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Aufl., Bern 2003, § 4 N. 50-58 S. 53 ff.). Zu diesen Materialien gehören die Protokolle der parlamentarischen Kommissionen, die gemäss den Reglementen beider Räte nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung für wissenschaftliche Untersuchungen und für die Rechtsanwendung zur Verfügung stehen, wobei die Benützer die Vertraulichkeit wahren, über geheime Mitteilungen schweigen und nicht offenbaren, wie die Sitzungsteilnehmer Stellung nahmen (Art. 27 des Geschäftsreglements des Nationalrates, und Art. 20 des Geschäftsreglements des Ständerates, SR 171.13 und .14). Was ihre Berücksichtigung bei der Auslegung eidgenössischer Gesetze angeht, gilt es das referendumsdemokratische Element (vgl. etwa BGE 34 II 815 S. 826) nicht aus den Augen zu verlieren: Namentlich unter Vertrauensgesichtspunkten können - streng genommen - nur jene Materialien als auslegungsrelevant in Betracht fallen, von denen die Stimmberechtigten Kenntnis haben können, was in der Regel nur auf veröffentlichte oder zumindest frei zugängliche Dokumente zutrifft wie Botschaften und Parlamentsprotokolle, nicht aber Kommissionsprotokolle. Soweit allerdings Kommissionsprotokolle - wie vorliegend (E. 3 hiernach) - lediglich helfen, im Einzelnen eine Entwicklung nachzuzeichnen und besser zu verstehen, die schliesslich im Gesetz und den verfügbaren Materialien Ausdruck gefunden hat, ist die unterstützende Berufung darauf auch referendumsdemokratisch nicht zu beanstanden. 1.5.3 Belegen die - im gezeigten Sinne beachtlichen - Materialien, dass der Gesetzgeber sich unter verschiedenen möglichen Regelungsvarianten bewusst für eine bestimmte Lösung entschieden und diesen seinen Willen im Gesetzestext in unzweideutiger Weise zum Ausdruck gebracht hat, bleibt für eine einschränkende Auslegung des Gesetzeswortlauts in der Regel kein Raum mehr (vgl. etwa Hausheer/Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 146 ff. und N. 251 zu Art. 1 ZGB).