Citation: 6P.165/2006 02.02.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer ficht den Schuldspruch wegen eventualvorsätzlicher Tötung an. 4.1 Gemäss Art. 18 Abs. 2 StGB verübt ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Der Vorsatz erfordert auf der Wissensseite ein aktuelles Wissen um die Tatumstände. Bei Delikten, die den Eintritt eines Erfolges erfordern, gehört zur Wissensseite des Vorsatzes eine Vorstellung über den Zusammenhang zwischen dem eigenen Handeln und dem Erfolg. Der Vorsatz bezieht sich nicht nur auf Tatumstände, deren Vorhandensein oder Eintreten der Täter für sicher hält. Er kann sich auch auf solche erstrecken, deren Vorhandensein oder Eintreten er nur für möglich hält (BGE 130 IV 58 E. 8.1 mit Hinweisen). Neben dem Wissen um die reale Möglichkeit der Tatbestandserfüllung verlangt der Vorsatz auch den Willen, den Tatbestand zu verwirklichen. Der Täter muss sich gegen das rechtlich geschützte Gut entscheiden. Neben dem direkten Vorsatz, bei welchem die Verwirklichung des Tatbestandes das eigentliche Handlungsziel des Täters ist oder ihm als eine notwendige Voraussetzung zur Erreichung seines Zieles erscheint oder eine notwendige Nebenfolge darstellt, erfasst Art. 18 Abs. 2 StGB auch den Eventualvorsatz. Dieser liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 130 IV 58 E. 8.2 mit Hinweisen). 4.2 Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit oder das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestandes überein. Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintrete, sich das Risiko der Tatbestandserfüllung mithin nicht verwirklichen werde. Das gilt selbst für den Täter, der sich leichtfertig bzw. frivol (BGE 69 IV 75 E. 5 a.E. S. 80) über die Möglichkeit der Tatbestandserfüllung hinwegsetzt und mit der Einstellung handelt, es werde schon nichts passieren. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg derart in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB. Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (BGE 130 IV 58 E. 8.3, mit Hinweisen). 4.3 Die Vorinstanz hält in tatsächlicher Hinsicht fest, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass es sich beim Opfer um eine alte, allein stehende Frau gehandelt habe und dass betagte Menschen angesichts ihrer schwächeren körperlichen Konstitution häufig an Herz-Kreislauf-Problemen litten. Indem er mitten in der Nacht zusammen mit einem Komplizen vermummt in das Schlafzimmer des Opfers eingedrungen sei, sei dieses in enormen Schrecken versetzt worden. Die einsetzenden körperlichen Probleme seien für den Beschwerdeführer erkennbar gewesen, da das Opfer kaum mehr habe atmen können. Ungeachtet dessen habe er ihm ein Kissen aufs Gesicht gedrückt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müsse das Opfer enorme Angst empfunden haben, was zusammen mit der reduzierten Atemluftversorgung seinen Gesundheitszustand für den Beschwerdeführer erkennbar weiter habe verschlechtern müssen (angefochtener Entscheid S. 15 lit. dd). Der Beschwerdeführer gibt zwar zu, sie hätten das Opfer wohl bewusst in enormen Schrecken versetzt, um so ohne erhebliche Gewaltanwendung zu den Informationen für den geplanten Raub zu gelangen. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass sie den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen hätten. Daran vermöge auch der Einsatz eines Kissens zur "Ruhigstellung" des Opfers nichts zu ändern. 4.4 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz war dem Beschwerdeführer bewusst, dass sein Vorgehen Todesfolgen haben könnte. Die Wissensseite des Vorsatzes im Sinne der Möglichkeit des Todeseintritts ist damit gegeben. Fraglich ist demgegenüber das Willensmoment. Der Beschwerdeführer und sein Komplize wollten das Opfer in Angst und Schrecken versetzen, damit es ihnen verrate, wo sich der Tresorschlüssel befindet. Sein (vorzeitiger) Tod wäre ihnen nicht nur ungelegen gekommen, sondern hätte den Tatplan nachgerade vereitelt, weil die Täter nicht mehr zu den von ihnen gewünschten Informationen gekommen wären. Dann aber lässt sich schwerlich sagen, der Beschwerdeführer hätte sich gegen das vom Tatbestand der vorsätzlichen Tötung geschützte Rechtsgut entschieden, auch nicht im Sinne einer bloss möglichen Rechtsgutsverletzung. Stand und fiel der Tatplan damit, dass das Opfer nicht versterben würde, jedenfalls nicht, bevor es das Versteck des Tresorschlüssels verraten hatte, lässt sich dem Beschwerdeführer zwar vorwerfen, er habe leichtfertig auf das Ausbleiben des Tötungserfolgs vertraut, nicht aber, er habe den Tötungserfolg, wenn auch ungern und notgedrungen, als einkalkulierte Möglichkeit in seinen Willen aufgenommen. 4.5 Fragen liesse sich höchstens, ob die Täter angesichts des Umstands, dass das Opfer zu schreien begann, vom zunächst bestehenden Tatplan, es zu erschrecken und zur Herausgabe der Schlüssel zu verhalten, abgewichen sind und es ihnen nunmehr nur noch darauf ankam, das Opfer "ruhigzustellen", es nötigenfalls auch zu töten, damit es nicht in der Lage wäre, nach Hilfe zu rufen. Dafür fehlen aber (hinreichende) tatsächliche Feststellungen. 4.6 Nach dem Gesagten verletzt die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eventualvorsätzlicher Tötung Bundesrecht.