Citation: 4P.114/2006 07.09.2006 E. 3.2

3.2.1 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde findet ein zweiter Schriftenwechsel nach Art. 93 Abs. 3 OG nur ausnahmsweise statt. Es muss ein Grund dafür bestehen, einen weiteren Schriftenwechsel anzuordnen, denn ein geordnetes Verfahren hat sich - soll es zeitgerecht beendet werden - im Rahmen gesetzlicher Formen und Fristen zu halten und erträgt keinen unendlichen Austausch weiterer Schriften. Anträge und Rügen, die bereits in der fristgebundenen Beschwerde selbst hätten gestellt bzw. vorgebracht werden können, sind nach Ablauf der Beschwerdefrist unstatthaft (BGE 132 I 42 E. 3.3.4; 125 I 71 E. 1d/aa, je mit Hinweisen). Ein Grund für die Anordnung weiterer Schriftenwechsel kann sich daraus ergeben, dass wesentliche Argumente erst in der Vernehmlassung der Gegenpartei vorgebracht werden (Urteil 4P.207/2002 vom 10. Dezember 2002 E. 1.1, ASA-Bull. 2003 S. 585 ff., 588 mit Hinweis auf BGE 94 I 659 E. 1b S. 662 f.; Urteil 4P.236/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3). Grundsätzlich ist es Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Vernehmlassung neue Argumente enthalte und eine Stellungnahme erfordere. Wird eine Replikmöglichkeit schon in der Beschwerdeschrift beantragt, kann der Beschwerdeführer allerdings noch nicht beurteilen, ob aus seiner Sicht eine Stellungnahme zu den Eingaben des Beschwerdegegners oder des Schiedsgerichts erforderlich sein wird. Ein derartiger Antrag ist verfrüht, weshalb die Vernehmlassungen dem Beschwerdeführer nur zur Kenntnisnahme zuzustellen sind, es sei denn, diese enthielten neue rechtserhebliche Vorbringen. Hält der Beschwerdeführer eine Stellungnahme von seiner Seite für erforderlich, muss er eine solche dem Bundesgericht unverzüglich nach Erhalt der Vernehmlassungen beantragen bzw. einreichen (BGE 132 I 42 E. 3.3.2-3.3.4; Urteil 1P.827/2005 vom 11. April 2006 E. 2). 3.2.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin am 5. Juli 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt, womit für sie ohne weiteres ersichtlich wurde, dass ihrem Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel nicht entsprochen würde. Auf diese Zustellung hin hat die Beschwerdeführerin erst mit Schreiben vom 4. August 2006 reagiert. Es erscheint fraglich, ob sie damit der Anforderung einer unverzüglichen Reaktion entsprochen hat und damit - insbesondere mit Blick auf das Beschleunigungsgebot - Veranlassung besteht, ihr eine Replikmöglichkeit einzuräumen (vgl. dazu das Urteil 4P.207/2002, a.a.O., E. 1.1). Die Frage kann hier allerdings offen bleiben: 3.2.3 Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Beschwerdeschrift nicht zu der in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Frage geäussert, ob die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig sein könnte, weil die im Investitionsschutzabkommen enthaltene Schiedsklausel einen Weiterzug des Schiedsurteils an das Bundesgericht im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG ausschliesst. Dennoch bestand für das Bundesgericht insoweit kein Anlass von der in Art. 93 Abs. 3 OG statuierten Regel eines einfachen Schriftenwechsels abzuweichen und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort nicht bloss zur Kenntnisnahme zuzustellen. Denn die Beschwerdegegnerin hat mit ihren Vorbringen lediglich das Vorliegen einer Sachurteilsvoraussetzung der staatsrechtlichen Beschwerde in Frage gestellt, die das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (BGE 130 II 388 E. 1 S. 389; 129 I 173 E. 1 S. 174; 129 II 225 E. 1 S. 227 mit Hinweisen) und die es vorliegend beurteilen kann, ohne dass weitere Instruktionshandlungen erforderlich wären (nachfolgende Erwägung 5). Mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör erscheint es nicht als erforderlich, der Beschwerdeführerin insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Denn soweit sich nach der Praxis des Bundesgerichts Eintretensfragen stellen, besteht für den Beschwerdeführer angesichts ihrer Prüfung von Amtes wegen nicht erst nach einer Bestreitung von Sachurteilsvoraussetzungen in der Beschwerdeantwort Anlass, sich mit den entsprechenden Problemen auseinanderzusetzen. Vielmehr hat er sich dazu in Anbetracht der Bestimmung von Art. 93 Abs. 3 OG nach Treu und Glauben bereits in der Beschwerdeschrift von sich aus zu äussern, sofern er sich dazu aussprechen will. Soweit vorliegend Zweifel bestehen, ob die in Art. 8 des Investitionsschutzabkommens enthaltene Schiedsklausel die Anfechtung des Schiedsentscheids mittels Beschwerde an das Bundesgericht ausschliesst, hätte namentlich die Beschwerdeführerin allen Anlass gehabt, von sich aus bereits in der Beschwerdeschrift dazu Ausführungen zu machen, wenn sie sich dazu äussern wollte. Denn diese Problematik konnte ihr nicht entgangen sein, zumal sie in der Beschwerdesache, die zu dem in BGE 131 III 173 publizierten Urteil des Bundesgerichts führte, als Partei beteiligt war und seinerzeit selber mit Erfolg den Standpunkt vertrat, die Parteien hätten in der damaligen Schiedsklausel die Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen. Zudem hat sich das Bundesgericht in der nicht veröffentlichten Erwägung 3 des genannten Urteils auch zur Frage nach der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels geäussert und im gleichen Sinn wie hier argumentiert. 3.2.4 Das Gesuch um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ist nach dem Dargelegten abzuweisen.