Citation: 5A_635/2010 29.10.2010 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt die Missachtung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantien nach Art. 29 Abs. 3 BV, indem das Obergericht zu Unrecht auf Aussichtslosigkeit des von ihr ergriffenen Rechtsmittels geschlossen habe. 2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Rechtsfrage ist in diesem Zusammenhang, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307). 2.2 Vorab vertritt die Beschwerdeführerin die Meinung, der abgeschlossene Erbvertrag sei absolut nichtig, was sie im Erbteilungsprozess einredeweise geltend machen könne; im Übrigen verjähre der Anspruch nach Art. 521 ZGB bei Böswilligkeit erst nach dreissig Jahren. Entgegen der Meinung des Obergerichts liege ein Fall von Nichtigkeit vor. Die in der vom Obergericht zitierten Lehre aufgeführten Beispiele seien nicht abschliessend und in dem Sinne mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, "wo es eigentlich um betrügerische Handlungen des Erblassers sogar mit Kenntnis der durch die Erbauskäufe Begünstigten" gehe. Sie stelle sich deshalb auf den Standpunkt, dass diesbezüglich die Auffassung des Obergerichtes unrichtig sei und bei richtiger Interpretation der Lehre Nichtigkeit des Erbvertrages angenommen werden müsse. Im angefochtenen Entscheid finden sich weder tatsächliche Feststellungen noch rechtliche Erörterungen zur Frage, ob dem Erblasser "betrügerische Handlungen" vorgeworfen werden könnten. Die Beschwerdeführerin stellt ihr rechtliches Argument auf einen Sachverhalt ab, der vorinstanzlich gar nicht festgestellt ist. Derartige Vorbringen sind unzulässig (Art. 99 BGG); darauf ist nicht einzutreten. Auf der Grundlage einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache (E. 2.1) ist gegen die obergerichtliche Beurteilung, von der Anwendung einer Nichtigkeitstheorie abzusehen, nichts einzuwenden. Die Vorgänge rund um den Abschluss des fraglichen Erbvertrages sind demzufolge ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 28 OR zu prüfen (s. E. 2.3.2 hiernach). 2.3 Sodann macht die Beschwerdeführerin Willensmängel geltend. 2.3.1 Der Vertragspartner des Erblassers kann einen Erbvertrag nach Massgabe der obligationenrechtlichen Bestimmungen wegen Mängel des Vertragsschlusses anfechten (Art. 7 ZGB; für den Erblasser findet Art. 469 ZGB Anwendung). Folglich kann der Vertragspartner des Erblassers den Erbvertrag namentlich dann für unverbindlich erklären, wenn er sich bei dessen Abschluss in einem Grundlagenirrtum befunden hat (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) oder wenn er getäuscht worden ist (Art. 28 OR), wobei der Irrtum im zuletzt erwähnten Fall kein wesentlicher zu sein braucht. Ein Grundlagenirrtum liegt vor, wenn der Anfechtende sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der für ihn eine notwendige Vertragsgrundlage bildete und der nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als gegeben vorausgesetzt werden durfte (vgl. BGE 123 III 200 E. 2 S. 202). Ein täuschendes Verhalten im Sinne von Art. 28 OR ist anzunehmen, wenn eine vertragsschliessende Partei ihrer Kontrahentin widerrechtlich Tatsachen vorspiegelt oder verschweigt und die getäuschte Partei den Vertrag ohne Täuschung nicht oder nicht mit dem entsprechenden Vertragsinhalt abgeschlossen hätte (vgl. BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 326). Das Verschweigen von Tatsachen ist dabei insoweit verpönt, als eine Aufklärungspflicht besteht. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich auf Grund der Umstände im Einzelfall (vgl. BGE 116 II 431 E. 3a S. 434). 2.3.2 Die Beschwerdeführerin rügt die Feststellung des Obergerichts als willkürlich, wonach sie nicht nachgewiesen habe, dass sie vom Erblasser absichtlich über den Wert des Grundstückes in A.________ getäuscht worden sei. Mit ihren Ausführungen beschränkt sie sich indes im Wesentlichen darauf, den Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht zu schildern. Die Feststellung des Obergerichts, wonach es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Erblasser absichtlich falsche Angaben zum Ausbaustandard des Hauses oder zum Wert des Grundstücks gemacht habe, vermag die Beschwerdeführerin mit den vorgebrachten Einwendungen jedoch nicht als willkürlich auszuweisen. Dies gilt, selbst wenn der vom gerichtlich bestellten Gutachter für das Jahr 1987 ermittelte Schätzwert der Liegenschaft von Fr. 1,32 Mio. tatsächlich zutreffen sollte, denn diese nachträgliche Feststellung lässt keine Rückschlüsse auf das konkrete Wissen des Erblassers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu. An diesem Ergebnis vermag auch die möglicherweise unzutreffende Feststellung des Obergerichts nichts zu ändern, wonach das Haus erst nach Abschluss des Erbvertrages ausgebaut worden sei, weshalb aus dem heutigen Ausbaustandard keine Rückschlüsse auf die Situation im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gezogen werden könnten. Denn diese Feststellung beschlägt wiederum den Wert der Liegenschaft und nicht das Wissen des Erblassers. 2.3.3 Was nun den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Irrtum anbelangt, hat das Obergericht erwogen, der Anwalt des Erblassers habe dem Amtsgericht Lörrach auf Nachfrage hin erklärt, die Angabe des Wertes der Liegenschaft beruhe auf einer Beurteilung der örtlichen Marktverhältnisse durch den Erblasser selbst. Das Amtsgericht habe sich mit dieser Auskunft begnügt, weshalb es (bzw. die Beschwerdeführerin) sich nicht nachträglich auf einen Willensmangel berufen könne. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Indem das Amtsgericht Lörrach als zur vormundschaftlichen Genehmigung des Erbvertrages zuständige Behörde bei dieser Ausgangslage davon abgesehen hat, Genaueres über den Wert der Liegenschaft in A.________ in Erfahrung zu bringen, hat es zu Erkennen gegeben, dass es diesen Sachverhalt nicht als wesentliche Grundlage für den Abschluss des Erbvertrages betrachtete (s. in diesem Sinne auch das Urteil 4A_408/2007 vom 2. Februar 2008 E. 3.3). Dieses Verhalten des Amtsgerichts Lörrach muss sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen (vgl. auch das Urteil 4A_303/2007 vom 29. November 2007 E. 3.4.3). Sie kann sich demnach nicht auf die Unverbindlichkeit des Erbvertrages wegen eines Grundlagenirrtums im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR berufen. 2.4 Bei diesem Ergebnis ist die Würdigung des Obergerichts, wonach die Erfolgsaussichten der Appellation wesentlich geringer erscheinen als die Verlustrisiken und das Rechtsmittel demnach als aussichtslos zu gelten hat, nicht zu beanstanden.