Citation: H 384/00 19.04.2005 E. 3.4

3.4.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit stellt einen im gesamten Verwaltungsrecht sowohl bei der Rechtsetzung wie bei der Rechtsanwendung zu beachtenden Grundsatz dar, welcher insbesondere auch in der Sozialversicherung Geltung beansprucht (BGE 108 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 380 Erw. 2b/cc, 119 V 254, je mit Hinweisen). Er setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 130 V 214 Erw. 8, 130 II 438 Erw. 5.2, 129 V 271 Erw. 4.1.2, 128 II 297 Erw. 5.1, je mit Hinweisen). 3.4.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 130 I 70 Erw. 3.6, 129 I 3 Erw. 3 Ingress, 268 Erw. 3.2, 357 Erw. 6, 128 I 312 Erw. 7b, 127 V 454 Erw. 3b; vgl. auch BGE 130 V 31 Erw. 5.2). 3.4.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 117 V 181 f. Erw. 3b erkannt, dass die Grundsätze der richterlichen Überprüfung unselbständiger Rechtsverordnungen auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit in Bezug auf die HVI gleichermassen gelten wie hinsichtlich der HVA. Da wie dort besteht der Hilfsmittelanspruch gestützt auf Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG sowie Art. 43ter Abs. 1 und 2 AHVG nur im Rahmen des vom Verordnungsgeber zu bestimmenden Umfanges. Diese offen formulierten Gesetzesnormen räumen dem Bundesrat und dem an seiner Stelle handelnden Departement einen weiten Gestaltungsspielraum in der Auswahl und Umschreibung der Hilfsmittel ein. Dementsprechend sind nach konstanter Rechtsprechung die Aufzählungen der Hilfsmittelkategorien sowohl im Anhang der HVI (BGE 117 V 181 Erw. 3b und 115 V 193 Erw. 2b mit Hinweisen) als auch im Anhang der HVA (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 HVA; ZAK 1990 S. 99; vgl. SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 Erw. 3b) abschliessend. Hingegen ist innerhalb der Hilfsmittelkategorie jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 117 V 181 Erw. 3b mit Hinweis). Sodann ist gemäss BGE 117 V 177 die Hilfsmittelliste als Ergebnis der Willkürprüfung gegebenenfalls durch ein weiteres Hilfsmittel zu ergänzen, wenn der Bundesrat oder das Departement bei der Gestaltung der Hilfsmittelliste willkürlich vorgegangen ist, namentlich bei der Aufnahme von Hilfsmitteln in die Liste innerlich unbegründete Unterscheidungen getroffen oder sonstwie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen Gründen beruhende Kriterien aufgestellt hat (BGE 117 V 182 Erw. 3b i.f. mit Hinweisen). Stellt die Nichtaufnahme eines bestimmten Behelfs das Erreichen der gesetzlichen Eingliederungsziele in einem bestimmten Bereich in schlechthin unannehmbarer, stossender und innerlich unbegründeter Weise in Frage, liegt Willkür und damit Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) vor. In einem solchen Ausnahmefall steht einem Eingreifen des Gerichts nichts entgegen, ist dieses vielmehr verfassungsrechtlich geboten (BGE 117 V 183 Erw. 3c i.f.). Die rechtliche Ausgangslage in Bezug auf die Hilfsmittellisten ist somit in der Invaliden- und der Altersversicherung im Wesentlichen die gleiche. Weder im einen noch im anderen Fall ist innerhalb einer Hilfsmittelkategorie die Wahl der konkret zu beanspruchenden Vorkehr zwingend vorgeschrieben. Es sind keine normativen Anhaltspunkte ersichtlich, die für den Bereich der Altersversicherung darauf schliessen liessen, dass hier die Austauschbefugnis grundsätzlich nicht zur Anwendung gelangen könnte (vgl. Meyer-Blaser, Verhältnismässigkeitsgrundsatz, a.a.O., S. 88). Es besteht daher kein Grund, die zu Art. 21 IVG ergangene Rechtsprechung nicht auch im Bereich der HVA zur Anwendung zu bringen (Kieser, Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG], in: Murer/ Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1996, S. 183). 3.4.4 Beide formell-gesetzlichen Anspruchsgrundlagen (Art. 21 Abs. 2 IVG und Art. 43ter Abs. 1 AHVG) streben grundsätzlich die Erreichung derselben Eingliederungsziele an: Wer aus gesundheitlichen Gründen als Altersrentner oder wegen seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen des vom Bundesrat zu bestimmenden Umfangs Anspruch auf Hilfsmittel. Die seit Inkrafttreten (der 9. AHV-Revision [Botschaft des Bundesrates über die 9. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 7. Juli 1976, BBl 1976 III 1 ff., insbesondere S. 100] am 1. Januar 1979 [AS 1978 419]) im Wesentlichen geltende Bestimmung des Art. 43ter AHVG bezweckt, Altersrentnern zu helfen, gegen die Vereinsamung anzukämpfen und möglichst lange in der gewohnten Umgebung leben zu können (Botschaft, a.a.O., S. 36). Der historische Gesetzgeber trug der engen Verbindung von AHV und IV Rechnung und wollte stossenden Härten begegnen, die entstehen können, wenn nur jene Personen Anspruch auf Hilfsmittel haben, bei denen die Invalidität vor Erreichen des AHV-Rentenalters eintritt (Botschaft, a.a.O., S. 4; vgl. auch die Darlegungen des BSV in BGE 117 V 184 Erw. 4c). In Anbetracht der Entstehungsgeschichte und angesichts der nach dem Gesetzeswortlaut praktisch identischen Eingliederungsziele des Hilfsmittelanspruchs gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG und Art. 43ter Abs. 1 AHVG kann nicht gesagt werden, eine unterschiedliche ratio legis schliesse die Anwendbarkeit der Austauschbefugnis auf dem Gebiete der Altersversicherung im Gegensatz zur Invalidenversicherung in grundsätzlicher Weise aus. 3.4.5 Damit ist auch keine unzulässige finanzielle Mehrbelastung der AHV extra legem verbunden. Der Gesetzesvorbehalt wird wie im Bereich der Invalidenversicherung zunächst durch den abschliessenden Charakter der Aufzählung der Hilfsmittelkategorien im HVA Anhang gewährleistet. Sodann ist im Einzelfall die Gleichartigkeit von Funktion und Ziel der Ersatzanschaffung im Vergleich zum auszutauschenden gesetzlichen Hilfsmittelanspruch beachtlich. Weiter ist die Kostenbeteiligung auf diejenigen Amortisationsbeiträge beschränkt, welche auf der Basis der Anschaffungskosten des dem Versicherten rechtens zustehenden Hilfsmittels zu berechnen sind. Alle diese Voraussetzungen für die Anwendung der Austauschbefugnis auf dem Gebiet der Altersversicherung schliessen eine Leistungsausweitung aus. Wählt die versicherte Person anstatt des ihr gesetzlich zustehenden Hilfsmittels in einfacher und zweckmässiger Ausführung einen teureren oder aufwändigeren Behelf, hat sie die dadurch bedingten zusätzlichen Kosten selber zu tragen (vgl. Meyer-Blaser, Verhältnismässigkeitsgrundsatz, a.a.O., S. 87 f. mit Hinweisen auf Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Einfachheits- und Zweckmässigkeitsanforderung ist im Rahmen der Anwendung der Austauschbefugnis auf dem Gebiet der Alters- und Hinterlassenenversicherung in analoger Weise zu berücksichtigen. Schliesslich ist in jedem Fall erforderlich, dass das Motiv für den Austausch des gesetzlichen Hilfsmittelanspruchs mit Blick auf die ratio legis der Anspruchsgrundlage als schützenswert erscheint (vgl. Meyer-Blaser, Verhältnismässigkeitsgrundsatz, a.a.O., S. 89), womit missbräuchlichen Leistungsbezügen ein Riegel geschoben ist. 3.4.6 Nach dem Gesagten ist der - wie in der IV - abschliessende Charakter der Hilfsmittelliste im Anhang der HVA kein Grund, der Austauschbefugnis hier die Anwendung zu versagen. Vielmehr gebieten - bei im Wesentlichen gleicher normativer Ausgangslage auf der Stufe der formellen Gesetze (AHVG, IVG) - die Verhältnismässigkeit (Erw. 3.4.1) und die Rechtsgleichheit (Erw. 3.4.2) zur Erreichung der gesetzlichen Eingliederungsziele (Erw. 3.4.4) verfassungsrechtlich deren Berücksichtigung. An der bisherigen Rechtsprechung zur Nichtanwendbarkeit der Austauschbefugnis in Bezug auf den AHV-rechtlichen Hilfsmittelanspruch (vgl. zuletzt das Urteil L. vom 23. Februar 2005, H 57/02, mit Hinweisen; Erw. 3.3), welche den Ausschluss der Praxis zur Austauschbefugnis (BGE 111 V 324; ZAK 1988 S. 182 Erw. 2b und 1986 S. 527 Erw. 3a und b, je mit Hinweisen) im Bereich der HVA nicht näher begründete, kann daher nicht länger festgehalten werden (in diesem Sinne schon das zwischenzeitlich ergangene Urteil S. vom 23. September 2004, I 431/01, in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen von Ziff. 14.03 HVI Anhang einen Anspruch auf Kostenbeiträge an den selbst angeschafften Elektrobett-Einsatz bejahte, obwohl die Verordnung in Bezug auf dieses Hilfsmittel nur die Übernahme der Mietkosten vorsieht). Soweit das BSV in seiner Stellungnahme vom 10. August 2001 die Auffassung vertritt, die Austauschbefugnis könne dort, wo sich im gesetzlichen Hilfsmittelanspruch und in der Ersatzanschaffung zwei verschiedene Arten von Kostenvergütungen (z.B. Anschaffungs- und Mietkosten) gegenüber ständen, keine Anwendung finden, weil diese Differenzierung nicht willkürlich, sondern organisatorisch und finanziell begründet sei, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Denn die verschiedenen Abgabeformen (z.B. leihweise Abgabe, Abgabe zu Eigentum oder Amortisationsbeiträge an vom Versicherten selbst angeschaffte Hilfsmittel) sind einander grundsätzlich gleichgestellt (BGE 113 V 267; vgl. Meyer-Blaser, IVG, S. 163 f.). Die Argumentation im Urteil W. vom 24. November 1992 (H 38/92), wonach Altersrentner aus organisatorischen und finanziellen Gründen den Rollstuhl nur bei den ermächtigten Stellen mietweise zu beziehen hätten, ist im Lichte der Austauschbefugnis nicht aufrechtzuerhalten. Das BSV weist in seiner Stellungnahme selber darauf hin, dass die Anwendbarkeit der Austauschbefugnis auf die Hilfsmittelversorgung gemäss HVA keine wesentlichen Mehrkosten zur Folge hat; auch entsteht kein administrativer Mehraufwand.