Citation: 1P.829/2006 20.03.2007 E. 2

Zur Hauptsache bringen die Beschwerdeführer vor, die 2. Zivilkammer des Obergerichts sei bei zwei angefochtenen Beschlüssen verfassungswidrig besetzt gewesen (Entscheide APH 06 479 und APH 06 448 bzw. Verfahren 1P.830/2006 und 1P.831/2006). Nach Art. 30 Abs. 1 BV sind Ausnahmegerichte untersagt; jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat unter anderem Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern der ebenfalls beanspruchte Art. 6 Ziff. 1 EMRK im vorliegenden Zusammenhang einen weitergehenden Schutz als Art. 30 Abs. 1 BV verleiht. 2.1 Die Verfassungsrüge beruht auf folgendem Hintergrund. Für die Behandlung der hier betroffenen Eingaben der Beschwerdeführer an das Obergericht war unbestrittenermassen die 2. Zivilkammer des obergerichtlichen Appellationshofs zuständig. Als die Beschwerdeführer das Gesuch APH 06 414 am 7. August 2006 einreichten, war gleichzeitig ein Ausstandsgesuch hängig, das sie im Rahmen eines Exmissionsverfahrens zuvor gegen sechs Mitglieder, zwei Ersatzmitglieder und vier Kammerschreiber der beiden Zivilkammern des Obergerichts gestellt hatten. Darüber entschied das Obergerichtsplenum erst am 1. November 2006; die dagegen gerichtete, bei E. 1.2 erwähnte staatsrechtliche Beschwerde (1P.839/2006) wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2007 beurteilt. Bei Eingang des Gesuchs APH 06 414 verfügte die 2. Zivilkammer nur über zwei Mitglieder (Oberrichter Rieder und Hermann), deren Ausstand von den Beschwerdeführern nicht bereits vorgängig verlangt worden war. Da der Appellationshof in seiner ordentlichen Besetzung nicht mehr in der Lage war, das neue Ablehnungsbegehren zu behandeln, ersuchte Oberrichter Rieder am 10. August 2006 den Präsidenten des Obergerichts, Ersatzmitglieder zu bezeichnen. Der Obergerichtspräsident bestimmte daraufhin mit Verfügung vom 16. August 2006 als Ersatzmitglieder im Verfahren APH 06 414 unter anderem die Oberrichter Rieder, Steiner und Hermann. Bei Oberrichter Steiner handelt es sich um ein Mitglied des obergerichtlichen Handelsgerichts. Das Handelsgericht gehört organisatorisch wie die beiden Zivilkammern zur Zivilabteilung des Obergerichts. Die 2. Zivilkammer fällte am 27. Oktober 2006 in der Besetzung mit den Oberrichtern Rieder, Steiner und Hermann sowie unter Mitwirkung der ebenfalls nicht vorgängig abgelehnten Kammerschreiberin Lorenzi den abschlägigen Entscheid im Verfahren APH 06 414. Für die von den Beschwerdeführern später anhängig gemachten Verfahren im vorliegenden Zusammenhang ersuchte die 2. Zivilkammer nicht mehr um Bestellung von Ersatzmitgliedern. Sie entschied darüber am 27. Oktober 2006 in der gleichen Besetzung wie im Verfahren APH 06 414. Von diesen Entscheiden sind hier nur noch diejenigen in den Verfahren APH 06 479 und APH 06 448 angefochten. 2.2 Die Beschwerdeführer bezeichnen es als Verfassungsmangel und Nichtigkeitsgrund, dass für die Entscheide in den Verfahren APH 06 479 und APH 06 448 keine Ernennung von Ersatzrichtern stattgefunden hat. Wie das kantonale Gericht in der Vernehmlassung ausgeführt hat, war eine Einsetzung als Ersatzrichter bezüglich der beiden Mitglieder der 2. Zivilkammer, die vorgängig nicht abgelehnt worden waren, nicht erforderlich. Freilich trifft es zu, dass die 2. Zivilkammer des Obergerichts nicht gerechtfertigt hat, weshalb sie keine förmliche Bestellung von Oberrichter Steiner als Ersatzrichter in den beiden fraglichen Verfahren veranlasst hat. Nach Art. 13 des Geschäftsreglements des Obergerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 1996 (BSG 162.11) bezeichnet der Präsident des Obergerichts bei Ausstand, Ablehnung oder andern Streitfällen das Ersatzmitglied (Abs. 2). Hingegen ordnet die Leitung des Obergerichts Stellvertretungen für längere Zeit an (Abs. 3). Die Leitung des Obergerichts besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Gerichts sowie den Abteilungspräsidenten; weitere Personen nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil (vgl. Art. 16 des kantonalen Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen [GOG/BE; BSG 161.1]). Oberrichter Steiner war denn auch gemäss der Einsetzungsverfügung vom 16. August 2006 ausdrücklich nur für das Verfahren APH 06 414 bestimmt worden. Somit war er an sich nicht ohne Weiteres befugt, in weiteren Verfahren der 2. Zivilkammer mitzuwirken. 2.3 Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände erweist sich die Verfassungsrüge jedoch als unbegründet. 2.3.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführer in der Frage des Sachzusammenhangs unter den Verfahren in einen Widerspruch verstricken: Einerseits streichen sie im bundesgerichtlichen Verfahren die inneren Abhängigkeiten unter den drei kantonalen Verfahren hervor und behaupten sogar, das Obergericht habe hier künstlich Teilentscheide geschaffen. Anderseits machen sie an der gleichen Stelle in der Beschwerdeschrift geltend, das kantonale Gericht habe in zwei der drei Verfahren als nicht gehörig besetztes Ausnahmegericht geurteilt, weil es sich um verschiedene Verfahren gehandelt habe. 2.3.2 Ausserdem hatten die Beschwerdeführer bereits im Rahmen der verfahrensauslösenden Eingaben an das Obergericht erklärt, sie gingen davon aus, dass in den beiden Fällen wiederum die am 16. August 2006 angeordnete, ausserordentliche Besetzung des Appellationshofs zum Zuge komme. Insoweit brachten sie keine Einwände vor. 2.3.3 Immerhin hatte das kantonale Gericht in den zwei späteren Verfahren, im Vergleich zum ersten Verfahren, zusätzliche Rügen zu beurteilen. Zwar kann die Begründetheit der im kantonalen Verfahren aufgeworfenen Rügen hier nicht überprüft werden (vgl. E. 4, hiernach). Deren Vielzahl erweckt aber dennoch den Eindruck, dass die Beschwerdeführer ihre Verfahrensrechte bei laufendem Verfahrensfortschritt systematisch ausübten und es ihnen auf das Gewicht der einzelnen Einwände letztlich nicht ankam. Die Unterschiede bei den Argumenten der Beschwerdeführer in den einzelnen Verfahren ändern daher - selbst unter dem Blickwinkel des Anspruchs auf ein verfassungsmässiges Gericht - nichts an der Würdigung, dass es bei den drei Verfahren sachlich um einen innerlich zusammenhängenden, einheitlichen Komplex ging (vgl. dazu E. 1.1). 2.3.4 Demzufolge hätte das Einholen einer Ernennungsverfügung für Oberrichter Steiner in den beiden fraglichen Fällen eine reine Formalität bedeutet. Die Verletzung dieser Formvorschrift lässt sich im vorliegenden Fall in keiner Weise mit der Konstellation in dem von den Beschwerdeführern erwähnten BGE 105 Ia 166 vergleichen. Die Verfassungsrüge dringt nicht durch.