Citation: 2A.337/2005 10.06.2005 E. 5

5.1 Die Zulässigkeit der Haft setzt weiter die Verhältnismässigkeit derselben voraus. Überdies darf der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Letzteres ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit - etwa aufgrund einer ausdrücklichen oder zumindest klar erkennbaren und konsequent gehandhabten Weigerung des Heimatstaates, seine oder bestimmte seiner Staatsangehörigen zurückzunehmen - als ausgeschlossen erscheint. Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1 S. 59 ff.; 127 II 168 E. 2c S. 172; Urteil 2A.312/2003 vom 17. Juli 2003, E. 2.1, betreffend Nigeria). Selbst wenn eine freiwillige Rückkehr möglich wäre, der Wegweisungsvollzug aber an der Weigerung des Ausländers, freiwillig heimzureisen, und an derjenigen seines Heimatstaates, zwangsweise Rückführungen zu dulden, scheitert, kann sich die Ausschaffungshaft als unzulässig erweisen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2 S. 62 ff.; vgl. auch Peter Uebersax, Verfassungsrechtliche Fragen zur Ausschaffungshaft - eine Causerie, in: Forschungsgemeinschaft Mensch im Recht, Denise Buser/Natalie Berger/Felix Hafner/ Claudia Mund/Béatrice Speiser (Hrsg.), Menschenrechte konkret - Integration im Alltag, Basel/Genf/München 2005, S. 118 ff.). 5.2 Wegen der grossen Unwahrscheinlichkeit, die Wegweisung innert absehbarer Frist vollziehen zu können, war der Beschwerdeführer am 14. Februar 2005 aus der ersten Ausschaffungshaft entlassen worden. Inzwischen zeichnet sich nach der Feststellung des Haftrichters eine neue Zusammenarbeit mit den nigerianischen Behörden ab, die innert absehbarer Frist zu einer Vorführung des Beschwerdeführers vor der nigerianischen Botschaft führen könnte. Auch an diese tatsächliche Feststellung ist das Bundesgericht trotz der entsprechenden Zweifel des Beschwerdeführers gebunden, da keine Hinweise für einen qualifizierten Mangel nach Art. 105 Abs. 2 OG bestehen. Sollte sich die Staatsangehörigkeit von Sierra Leone erhärten, erachtet der Beschwerdeführer im Übrigen selbst eine Rückschaffung als möglich. Zurzeit kann deshalb durchaus von der ernsthaften Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. Die Ausschaffungshaft dient unter anderem gerade dazu, Unklarheiten über die Herkunft des Inhaftierten zu beseitigen und damit die Grundlage für die Papierbeschaffung zu legen. Sollte sich eine Anhörung des Beschwerdeführers bzw. dessen Ausschaffung nach erfolgter Anhörung - nach Nigeria oder allenfalls Sierra Leone - innert absehbarer Frist indessen als nicht realisierbar erweisen, wäre der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen. 5.3 Im Übrigen erweist sich die Haftanordnung auch nicht aus anderen Gründen als unverhältnismässig. Insbesondere erscheinen die vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen wie die Unterbrechung der Ausschaffungshaft, die Verlegung in eine (grundsätzlich offene) Asylbewerberunterkunft oder die Anordnung von sonstigen milderen Vorkehren wie einer regelmässigen Meldepflicht als wenig erfolgversprechend, nachdem der Beschwerdeführer bereits zweimal untergetaucht ist und noch immer nicht richtig bei der Identitätsabklärung mitwirkt. Dass er sich den Behörden nunmehr für die eigentliche zwangsweise Ausschaffung zur Verfügung halten würde, ist aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht ernsthaft zu erwarten.