Citation: 9X.1/1999 07.07.2000 E. 1

überwachung grundsätzlich geheim durchgeführt wird. Der Angeklagte ist ein Mitarbeiter des israeli- schen Geheimdienstes und wurde von diesem beauftragt, in der Schweiz bei einer Privatperson eine Anlage zu mon- tieren, die es ermöglicht, die Gespräche der Privatper- son abzuhören und den israelischen Geheimdienst darüber zu informieren. Zu beurteilen ist somit eine "amtliche" - und nicht etwa eine private - Telefonabhöraktion. In- soweit geht der Hinweis der Verteidigung auf den "Pri- vaten", der sich "dieses Recht herausnimmt" (Plädoyer Prof. Trechsel S. 3), an der Sache vorbei. Die Verteidigung beruft sich auf ein Urteil des Militärkassationsgerichtes vom 2. Mai 1944 (vgl. RStrS 1944 Nr. 178). Dieser Entscheid betraf Erkundigungen, die zwar Gegenstand einer Amtshandlungen sein können (wie z.B. das blosse "Ausspähen" einer Person durch die Polizei), die aber "auch jedem Privaten erlaubt (sind), der bloss aus Neugier, zum Zwecke der Erstattung einer Anzeige oder aus ähnlichen Beweggründen... handelt". Das Militärkassationsgericht kam zu Recht zum Schluss, solche - grundsätzlich erlaubte - Handlungen stellten gegebenenfalls politischen Nachrichtendienst dar, seien aber keine verbotenen Handlungen für einen fremden Staat. Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um "Erkundigungen", die über das grundsätzlich erlaubte "Ausspähen" hinausgehen und die nur der zuständigen schweizerischen Behörde oder dem zuständigen schweizeri- schen Beamten zukommen. Ob im vorliegenden Fall schliesslich die Vor- aussetzungen einer amtlichen Telefonüberwachung gegeben gewesen wären und auch die schweizerischen Behörden bei Kenntnis der Angelegenheit eine solche angeordnet hät- ten, muss nicht geprüft werden, denn entscheidend ist, wie der Bundesanwalt zu Recht ausführt (Plädoyer S. 5), dass der ganze Bereich der Telefonüberwachung in der Schweiz den Behörden vorbehalten ist. Der Angeklagte masste sich eine Tätigkeit an, die ihrer Natur nach amtlichen Charakter trägt, und ist deshalb im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. c) Der Bundesanwalt beantragt, der Angeklagte sei wegen eines schweren Falles zu verurteilen. Bei einem schweren Fall verschiebt sich der obere Strafrah- men von drei Jahren Gefängnis (Art. 36 StGB) auf zwanzig Jahre Zuchthaus (Art. 35 StGB). Der schwere Fall darf deshalb nur mit Zurückhaltung bejaht werden (BGE 117 IV 314 E. 2d/aa und bb; Martin Schubarth, Qualifizierter Tatbestand und Strafzumessung in der neueren Rechtspre- chung des Bundesgerichts, BJM 1992, S. 59). Vorliegend geht es objektiv zwar um eine schwerwiegende Souveräni- tätsverletzung, aber es muss beim Angeklagten, der nur ein ausführendes Organ höherer Stellen war, kein Schuldspruch wegen eines schweren Falles erfolgen.