Citation: 6P.15/2006 11.07.2006 E. 2

Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde ist der vorinstanzliche Widerruf der vom Bezirksgericht Zürich am 22. Juni 2000 bedingt ausgesprochenen zehnmonatigen Gefängnisstrafe zu prüfen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem. Die Rüge ist unbegründet, so dass offen bleiben kann, ob dieser Grundsatz (vgl. BGE 120 IV 10 E. 2b) hier anwendbar ist. Die im Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Juni 2000 angesetzte Probezeit von vier Jahren wurde in zwei nachfolgenden Urteilen um jeweils ein Jahr verlängert und im angefochtenen Urteil widerrufen. Dieser Widerruf erfolgte aufgrund des Strafbefehls des Bezirksamts Baden vom 23. September 2003 (oben Bst. B). Wie sich ergeben hat (oben E. 1), konnte die Vorinstanz ohne Willkür annehmen, dass der Bezirksanwaltschaft Zürich im Strafbefehlsverfahren vom 4. November 2003 der Aargauer Strafbefehl vom 23. September 2003 nicht bekannt war. Die Bezirksanwaltschaft Zürich wusste aufgrund des Strafregisterauszugs nur, dass im Kanton Aargau wegen Diebstahls ein Strafverfahren im Gange war, und berücksichtigte deshalb die Verurteilung vom 23. September 2003 bei ihrem Entscheid nicht. Beim Widerruf geht es um eine Modalität der Urteilsvollstreckung. Dabei darf nicht in rechtskräftige Urteile eingegriffen werden. Das Bundesgericht hat dazu in BGE 103 IV 138 festgehalten, dass ein Gericht "die Widerrufsfrage für dasselbe Verhalten" nicht anders entscheiden kann, als das Gericht, das dieses Verhalten bereits beurteilt hat. Es handelt sich um eine Frage der Rechtskraftwirkung. Deshalb ist nicht entscheidend, wann ein Gericht geurteilt hat, sondern ob es den selben Sachverhalt beurteilt hat. Das ist hier nicht der Fall. Die Vorinstanzen haben BGE 103 IV 138 nicht verkannt. Gemäss Art. 41 Ziff. 3 StGB lässt der Richter die Strafe insbesondere vollziehen, wenn der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Diese Voraussetzung ist mit der Verurteilung wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 (i.V.m. Art. 172bis) StGB im Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 23. September 2003 grundsätzlich erfüllt. Von diesem Strafbefehl hatte die Bezirksanwaltschaft Zürich am 4. November 2003 - wie erwähnt - keine Kenntnis, so dass sie diesen auch nicht in ihrer Verfügung über die Verlängerung der Probezeit berücksichtigen konnte. Die Vorinstanzen waren somit nicht gebunden und konnten die Widerrufsfrage selbständig entscheiden. Einem Widerruf stand auch nicht entgegen, dass die Bezirksanwaltschaft Zürich am 4. November 2003 die mit Urteil vom 22. Juni 2000 festgesetzte und am 24. Oktober 2002 verlängerte Probezeit um ein weiteres Jahr verlängert hat. Ihr Entscheid konnte keine über den beurteilten Sachverhalt hinausreichende Rechtskraft entfalten und einem nachfolgenden abweichenden Entscheid, der sich auf einen anderen Sachverhalt (nämlich einen Schuldspruch wegen Diebstahls) und damit nicht auf "dasselbe Verhalten" (BGE 103 IV 138) stützt, nicht entgegenstehen. Dass der Widerruf als solcher Bundesrecht verletzen würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen.