Citation: 9C_108/2008 26.01.2009 E. 3

Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Krankentaggeld ab November 1996 bis Juni 1998. Anwendbar ist daher das KVG in der ursprünglichen, ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung, entsprechend dem Grundsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 127 V 466 E. 1 S. 467 mit Hinweis). 3.1 Gemäss Art. 72 Abs. 1 KVG vereinbart der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer das versicherte Taggeld in der freiwilligen Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG. Der Taggeldanspruch entsteht laut Art. 72 KVG, wenn die versicherte Person mindestens zur Hälfte arbeitsunfähig ist. Ist nichts anderes vereinbart, so entsteht der Anspruch am dritten Tag nach der Erkrankung, wobei der Leistungsbeginn gegen eine entsprechende Herabsetzung der Prämie aufgeschoben werden kann (Abs. 2). Abs. 3 Satz 1 von Art. 72 KVG bestimmt, dass das Taggeld für eine oder mehrere Erkrankungen während mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen zu leisten ist. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird ein entsprechend gekürztes Taggeld während der in Abs. 3 vorgesehenen Dauer geleistet (Abs. 4 Satz 1). Bei Kürzung des Taggeldes in Folge Überentschädigung nach Art. 78 KVG hat die arbeitsunfähige versicherte Person Anspruch auf den Gegenwert von 720 vollen Taggeldern. Die Fristen für den Bezug des Taggeldes verlängern sich entsprechend der Kürzung (Abs. 5). 3.2 Der Beschwerdeführer hat bereits vom 27. März 1996 bis 31. Oktober 1996 von der HOTELA Taggelder bezogen. Soweit dieser sich auf die missverständliche Erwägung im Entscheid der Vorinstanz vom 11. Mai 2004 beruft, gemäss deren Wortlaut angenommen werden könnte, dass der Versicherte ab 1. November 1996 während 720 Tagen neu zu berechnende Taggelder beziehen könne, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Aus dieser missglückten Formulierung kann der Beschwerdeführer keinen Taggeldanspruch für einen Zeitraum ableiten, für welchen er bereits Taggeld bezogen hat. Es besteht kein Grund, dem Verwaltungsgericht eine gesetzwidrige Anordnung zu unterstellen. Streitig bleibt somit der Taggeldanspruch in der Periode vom 1. November 1996 bis 7. April 1998, dem Tag vor dem Datum, ab welchem das Eidgenössische Versicherunsgericht im Urteil vom 9. Dezember 2003 die Leistungsverweigerung der HOTELA aufgrund des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Einreichung von Arztzeugnissen als gerechtfertigt erachtet hatte. Dabei ist zunächst der Grad der Arbeitsunfähigkeit zu prüfen.