Citation: 7B.94/2005 27.07.2005 E. 4

Das Rechtsbegehren 5 betrifft den Selbstbehalt laut Krankenkassenabrechnung Nr. 6446007 in der Höhe von Fr. 9.80, den das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer nunmehr überweisen soll. Die Kommission hat dazu im angefochtenen Entscheid bemerkt, der Beschwerdeführer beantrage unter Hinweis auf die Leistungsabrechnung die Rückerstattung des Selbstbehaltes von Fr. 9.80 durch das Betreibungsamt. Eine solche Rückerstattung komme nicht in Betracht, zumal das Betreibungsamt als Zwangsvollstreckungsorgan des SchKG ausschliesslich die Forderungen der in der Pfändungsgruppe Nr. xxxx zusammengefassten Gläubiger durchzusetzen habe. Die Beschwerde sei daher als haltlos abzuweisen. Nicht anders verhalte es sich mit dem in Ziff. 5 enthaltenen sinngemässen Antrag auf Revision der Einkommenspfändung. Zum einen fehle jeglicher Hinweis auf Art und Inhalt der Behandlung, was für das Betreibungsamt Voraussetzung wäre, um die Notwendigkeit dieser Auslage im Rahmen der Berücksichtigung im Existenzminimum überhaupt beurteilen zu können. Der Hinweis auf das KVG ändere nichts, zumal sich die Leistungspflicht der Krankenkasse aus generell gehaltenen Listen von krankenkassenpflichtigen Leistungen und nicht aufgrund einer individuellen Prüfung der tatsächlichen Notwendigkeit der erbrachten Leistung ergebe (Entscheid S. 7 E. 3b). Zum andern erhelle aus der Leistungsabrechnung, dass die ärztliche Behandlung den Zeitraum vom 15. Juli bis 26. August 2004 umfasse und damit teilweise vor dem Pfändungsvollzug vom 6. August 2004 gelegen sei. Die durch diese ärztliche Behandlung begründete Zahlungsverpflichtung falle, soweit sie vor dem Pfändungsvollzug bestanden habe, als Revisionsgrund für den Pfändungsvollzug ausser Betracht; auch für die nach dem Pfändungsvollzug entstandenen Kosten komme eine Revision nicht in Frage, liege doch darin offensichtlich keine Veränderung der für die Einkommenspfändung massgebend gewesenen tatsächlichen Verhältnisse (Art. 93 Abs. 3 SchKG). Der Beschwerdeführer weist im Wesentlichen lediglich auf die ärztlich verordneten Leistungen und das KVG und setzt sich damit nicht in einer Art. 79 Abs. 1 OG entsprechenden Weise mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander. Darauf ist folglich nicht einzutreten (BGE 119 III 49 E. 1).