Citation: I 99/06 08.09.2006 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, für die IV-Stelle habe kein Anlass bestanden, der GBI eine Nachfrist zur Verbesserung der mangelhaften Einsprache vom 26. August 2004 anzusetzen, weil bis zum Ablauf der (durch den Fristenstillstand verlängerten) Einsprachefrist noch genügend Zeit für die Einreichung einer Begründung verblieben sei. Es sei nicht überspitzt formalistisch, von einem "erfahrenen Rechtsvertreter wie der GBI" die Einhaltung einer gesetzlichen Frist zu verlangen. 3.2 Die Vorinstanz übersieht, dass es im vorliegenden Fall nicht darum geht, ob die IV-Stelle bezüglich der Einhaltung der gesetzlichen Einsprachefrist übertriebene Formstrenge im Sinne des überspitzten Formalismus hat walten lassen oder nicht (vgl. dazu BGE 130 V 183 Erw. 5.4.1, 128 II 142 Erw. 2a, 125 I 170 Erw. 3a). Es steht die Nichterfüllung einer formellrechtlichen Pflicht auf Seiten der IV-Stelle und nicht die Handhabung einer formellen Vorschrift mit übertriebener Schärfe zur Diskussion. 3.3 Nicht beigepflichtet werden kann dem kantonalen Gericht, soweit es die GBI sinngemäss als rechtskundige Vertreterin im Bereich des Sozialversicherungs- und des diesbezüglichen Verfahrensrechts qualifiziert. Die GBI bietet ihren Mitgliedern zwar Rechtsschutz an, verweist diese aber für die Vertretung in sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren regelmässig an Vertrauensanwälte, weil die Gewerkschaftsfunktionäre selbst auf diesem Gebiet nicht über die erforderlichen speziellen Rechtskenntnisse verfügen. Auch im vorliegenden Fall wurde so verfahren, doch erfolgte die Substitution an die Rechtsanwältin erst nach Eingang des Schreibens der IV-Stelle vom 30. August 2004 bei der GBI. Dem damals den Versicherten vertretenden Gewerkschaftssekretär war zweifellos die disparate, selbst für rechtskundige Anwälte nur schwer überblickbare Fristenstillstandsregelung der einzelnen Verfahrensgesetze nicht bekannt. Demgemäss liegt auch nichts dafür vor, dass der Sekretär der GBI die Einsprache vom 26. August 2004 in rechtsmissbräuchlicher Weise einzig zum Zweck eingereicht hätte, um mittels Nachfrist eine Verlängerung der gesetzlichen Einsprachefrist zu erreichen. 3.4 Es kann offen bleiben, ob die in Erw. 2 dargelegte Pflicht zur Setzung einer Nachfrist auch gilt, wenn - wie hier - die Einsprachefrist noch gar nicht abgelaufen ist oder deren Ablauf kurz bevorsteht. Denn vorliegend ist der Versicherte gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben sowie die allgemeine Aufklärungs- und Beratungspflicht der Sozialversicherer in Art. 27 ATSG (vgl. hiezu BGE 130 V 476 Erw. 4) in seinen Rechten zu schützen: 3.4.1 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 636 Erw. 6.1, 129 I 170 Erw. 4.1, 126 II 387 Erw. 3a, 122 II 123 Erw. 3b/cc, 121 V 66 Erw. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 480 Erw. 5 mit Hinweisen; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 1992 2. Halbbd., S. 299 ff., 412 f.). 3.4.2 Die IV-Stelle hat in ihrem Schreiben vom 30. August 2004 mitgeteilt, dass die Einsprache vom 26. August 2004 mangels Antrag und Begründung nicht den formellen Erfordernissen genüge. Sie unterliess es jedoch, den Versicherten im Rahmen ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG) von Amtes wegen auf den ihm drohenden Rechtsnachteil aufmerksam zu machen und klar festzustellen, dass eine entsprechende Verbesserung innert der noch bis Mitte September laufenden Rechtsmittelfrist zu erfolgen habe. Demnach konnte ihr Schreiben vom 30. August 2004 auch dahingehend verstanden werden, dass damit eine neue Frist von 30 Tagen zur Einsprachebegründung gesetzt wurde, und die Einsprachebegründung vom 30. September 2004 ist diesfalls innert Frist erfolgt. Der Versicherte ist daher gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben in seinen Rechten zu schützen und die Einsprachebegründung gilt als innert Frist erfolgt.