Citation: 6B_1382/2016 E. 1.5.5

1.5.5. Der Vorinstanz kann schliesslich nicht angelastet werden, sie werfe dem Beschwerdeführer trotz Freispruchs ein strafbares Verhalten vor. Diese sprach den Beschwerdeführer mit der Begründung vom Vorwurf der aktiven Bestechung fremder Amtsträger frei, die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Turbinenbeschaffung durch die von den Zahlungen betroffenen Gazprom-Mitarbeiter könne nicht als (funktionale) Amtstätigkeit im Sinne von Art. 322 septies StGB qualifiziert werden (angefochtenes Urteil E. 2.6 S. 18 f.). Sie macht dem Beschwerdeführer klar keine strafrechtlichen Vorwürfe. Sie weist vielmehr darauf hin, dieser habe sich nicht strafbar gemacht. Dass sie einen Sachverhalt feststellt, der sich unter Umständen nach ausländischem Recht unter einen Straftatbestand subsumieren lassen könnte, genügt nicht, um eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu bejahen (vgl. Urteil 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.6.4). Unter dem englischen Begriff "unlawful", wie er in den CAs verwendet wird, ist ein ungesetzliches bzw. rechtswidriges Verhalten im weiteren Sinne zu verstehen. Darunter kann namentlich auch ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten fallen. Die Vorinstanz erhebt auch insofern keinen strafrechtlichen Vorwurf.