Citation: 1C_406/2016 E. 1.3

1.3. Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Verfahren, das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, der ESTV verwaltungsrechtlich Weisung zu erteilen, die erlassene Mehrwertsteuer auf Retrozessionen nachzufordern. Dieses Rechtsbegehren erweist sich als unzulässig, zumal es über den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hinausgeht (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG). Umstritten war dort einzig das Zugangsgesuch gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ bei der Beschwerdegegnerin. Insofern ist auch im vorliegenden Verfahren der Streitgegenstand auf die Frage beschränkt, ob dem Beschwerdeführer die Einsicht in die nachgesuchten generellen Statistiken zu den Mehrwertsteuererträgen aus Retrozessionen im Finanzbereich zu Recht verweigert wurde. Gestützt auf den Grundsatz a maiore minus ist das Rechtsbegehren in diesem Sinne auszulegen. Auf die Beschwerde ist demnach auch insoweit nicht einzutreten, als darin der Vorinstanz vorgeworfen wird, sie habe der Beschwerdegegnerin anheimgestellt, Mehrwertsteuern auf Retrozessionen nicht nachzubelasten bzw. zu erlassen, wodurch enorme Steuerverluste entstünden.