Citation: 1C_655/2023 E. 2.2.3

2.2.3. Ebenfalls keine Nichtigkeit zur Folge hat, dass die Verfügung von der Sachbearbeiterin des Rechtsdienstes des Baudepartements nicht explizit im Namen bzw. in Vertretung des zuständigen Departementsvorstehers unterzeichnet worden ist (vgl. § 7 Abs. 2 GO RR/SH, wonach die von den Departementsvorstehenden zugezogenen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ermächtigt sind, prozessleitende Verfügungen im Namen des zuständigen Departementsvorstehenden zu unterzeichnen). Allein aus der Erhebung des Kostenvorschusses durch den Rechtsdienst des Baudepartements bzw. einer seiner Sachbearbeiterinnen ist den Beschwerdeführenden kein Rechtsnachteil erwachsen. Sie behaupten auch nicht, sie seien durch eine allfällige rechtsungültige Unterzeichnung auf irgendeine Weise benachteiligt oder irregeführt worden. Dies ist auch nicht ersichtlich. Entgegen dem, was die Beschwerdeführenden anzunehmen scheinen, kann das Beharren auf einer formell fehlerfreien Entscheideröffnung kein Selbstzweck sein, sondern steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (vgl. Urteil 5A_426/2022 vom 3. August 2022 E. 5.3; zum Grundsatz von Treu und Glauben vgl. E. 2.4 hiernach). Es ist unstreitig, dass die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden wussten, dass sie nach der Einreichung ihres Rekurses zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden würden; sodann waren sie sich auch der Säumnisfolgen bewusst. Demnach liegt jedenfalls keine derart schwere Verletzung der Zuständigkeitsordnung vor, dass die Verfügung zur Erhebung des Kostenvorschusses nichtig wäre. Vor diesem Hintergrund braucht nicht beurteilt zu werden, ob die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit ernsthaft gefährdet würde oder nicht.