Citation: 2A.335/2002 23.08.2002 E. A

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte der Tele Top AG am 22. März 1999 bzw. 12. April 2000 eine Veranstalterkonzession zur kabelnetzgebundenen Verbreitung eines Lokalfernsehprogramms unter anderem im Raum Schaffhausen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2002 verpflichtete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Sasag Kabelkommunikation AG (Sasag), das Programm der Tele Top AG dort konzessionsgemäss in all ihren Leitungsnetzen zu verbreiten, nachdem diesbezügliche Verhandlungen unter den Parteien gescheitert waren. Einer allfälligen Beschwerde hiergegen entzog es die aufschiebende Wirkung. Am 20. Juni 2002 lehnte es das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ab, diese für die Dauer des bei ihm hängig gemachten Beschwerdeverfahrens wieder herzustellen, und verpflichtete die Sasag, das umstrittene Programm in ihren Kabelnetzen im Raum Schaffhausen bis spätestens 15. August 2002 konzessionsgemäss aufzuschalten.