Citation: BGE 150 III 49 E. 3.3.3

Als staatliche Eingriffe setzen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht nach Art. 273 Abs. 2 ZGB eine Gefährdung des Kindeswohls voraus und müssen insbesondere auch verhältnismässig sein (Urteil 5A_103/2018 / 5A_111/2018 vom 6. November 2018 E. 4.2.2). Das Wohl des Kindes ist nach überkommener Rechtsprechung gefährdet, sobald nach den Umständen die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung des körperlichen, sittlichen oder geistigen Wohls des Kindes vorauszusehen ist. Die Gefährdung kann nur in jedem einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Gesamtheit aller Umstände bestimmt werden. Sie muss einigermassen konkret sein, auch wenn regelmässig prognostische Elemente miteinzubeziehen sind. Dabei ist unerheblich, worauf die Gefährdung zurückzuführen ist; auch auf ein Verschulden der Eltern kommt es nicht an. Die für oder gegen eine Gefährdung des Kindeswohls sprechenden Umstände bzw. deren Nachweis sind Tatfragen, bezüglich derer das Bundesgericht an die vorinstanzlichen Feststellungen gebunden ist (nicht publ. E. 2). Eine - in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens zu beantwortende - Rechtsfrage ist hingegen, ob auf der Basis dieser Umstände eine Gefährdung des Kindeswohls zu bejahen oder zu verneinen ist (ausführlich zum Ganzen: BGE 146 III 313 E. 6.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt sodann, dass die verfügte Massnahme zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung geeignet und erforderlich ist (vgl. Art. 389 Abs. 2 i.V.m. Art. 440 Abs. 3 ZGB). Damit darf der Gefahr insbesondere nicht durch eine weniger einschneidende Massnahme vorgebeugt werden können (BGE 146 III 313 E. 6.2.7 mit Hinweisen). Zur Verhältnismässigkeitsprüfung gehört ausserdem die Zumutbarkeit: Es ist abzuwägen, ob Zweck und Wirkung einer Massnahme in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, also zu prüfen, welche Folgen der an sich geeignete und erforderliche Eingriff für die betroffene Person haben wird und ob ihm das Dulden dieses Eingriffs abverlangt werden kann (DANIEL ROSCH, Kindes- und Erwachsenenschutz als Teil des Eingriffssozialrechts, in: Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutz, Rosch/Fountoulakis/Heck [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, Rz. 23; s. auch BGE 147 I 450 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Schliesslich sollen behördliche Massnahmen die elterlichen Bemühungen nicht ersetzen, sondern ergänzen (Grundsatz der Komplementarität; s. etwa Urteil 5A_701/2011 vom 12. März 2012 E. 4.2.1). Das Bundesgericht prüft BGE 150 III 49 S. 58 die Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips als Rechtsfrage mit freier Kognition (vgl. BGE 142 I 76 E. 3.3; BGE 140 II 194 E. 5.8.2). Hingegen ist es an die tatsächlichen Feststellungen, welche die Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegt hat, gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG; s. nicht publ. E. 2).