Citation: 6S.281/2002 16.04.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 28 StGB. 2.1 Der Beschwerdegegner reichte am 31. August 1998 beim Friedensrichter Privatstrafklage ein mit dem Antrag, der Beschwerdeführer sei der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der Beschimpfung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Das Sühneverfahren scheiterte und der Friedensrichter stellte in der Folge antragsgemäss die Weisung an das Bezirksgericht aus. Der Beschwerdegegner erhob am 12. Oktober 1998 Anklage mit den gleichen Rechtsbegehren. In einem Schreiben des Beschwerdegegners vom 19. November 1999 an das Bezirksgericht, in welchem die Fortsetzung des damals sistierten Strafverfahrens beantragt wurde, steht der Satz: "Der Geschädigte möchte darauf hinweisen, dass es ihm nicht um eine Bestrafung des Angeschuldigten an sich, sondern vielmehr darum geht, dass der Angeschuldigte durch eine Fortsetzung des Verfahrens von weiteren Verfehlungen abgehalten wird". Der Beschwerdeführer leitet aus diesem Satz ab, dass es dem Beschwerdegegner nicht um seine Bestrafung gehe und dass folglich kein wirklicher, gültiger Strafantrag vorliege. 2.2 Ein gültiger Strafantrag setzt voraus, dass der Antragsberechtigte seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters erklärt (BGE 128 IV 81 E. 2a, 115 IV 1 E. 2a). Eine solche Erklärung ergibt sich im vorliegenden Fall aus dem Strafantrag und aus der Anklageschrift. Sie wird durch das Gesuch vom 19. November 1999 um Weiterführung des Strafverfahrens bestätigt. Wie das Obergericht unter Verweis auf die Erwägungen des Einzelrichters richtig erkannte, hat der Beschwerdegegner mit dem vom Beschwerdeführer zitierten Satz nicht den Strafantrag relativiert, sondern die Motive für die Fortsetzung des (Straf-)Verfahrens dargelegt. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Rüge ist unbegründet.