Citation: 1A.6/2002 15.02.2002 E. 5

Die UVEK Rekurskommission hat in ihrer Verfügung vom 17. Dezember 2001 festgestellt, durch die Verlängerung der Nachtflugsperre entstünden der Flughafenhalterin keine unüberwindbaren Probleme. Die Behauptung, durch die Änderung der Betriebszeiten ohne Auslgeichsmassnahmen werde die Hub-Funktion des Flughafens in Frage gestellt, würde von der Flughafen Zürich AG nicht weiter belegt und durch die Tatsache erheblich relativiert, dass gemäss Flugplan nur gerade ein einziger Flug nach 23 Uhr vorgesehen sei. Werde dieser Flug bis zum Flugplanwechsel im Frühjahr 2002 noch zugelassen, entstehe für den Flughafen Zürich weder eine Kapazitätseinbusse noch werde der reguläre Ablauf des Flugverkehrs eingeschränkt. Gemäss den Darstellungen der Beschwerdeführerinnen sind diese Ausführungen realitätsfremd. Wenn auch die Verlängerung der Nachtflugsperre ohne Übergangsfrist und ohne kompensatorische Massnahmen nicht gerade zu "unüberwindbaren" Problemen führe, sei sie doch mit erheblichen Nachteilen verbunden, die - wie im Einzelnen dargelegt wird - einschneidende Folgen haben könnten. Die Flughafen Zürich AG betont, dass Betriebszeiten, An- und Abflugverfahren sowie weitere Gegebenheiten des Flughafen-Betriebssystems sorgfältig aufeinander abgestimmt seien und jeder einseitige Eingriff zu massiven Störungen führe. Sobald sich der Luftverkehr nur um Weniges intensiviere, sei der reibungslose Ablauf des Flugbetriebes gefährdet. Die Crossair AG weist ihrerseits darauf hin, dass Verspätungen im Flugverkehr heutzutage üblich und auch in Zukunft nicht leicht zu vermeiden seien. Obschon beispielsweise im Winterflugplan 2001/2002 (mit Ausnahme des Flugs nach Tel Aviv) keine Starts und Landungen nach 23 Uhr vorgesehen seien, hätten - wie aufgelistet wird - diverse Flüge erst nach 23.30 Uhr durchgeführt bzw. beendet werden können. Da nach den Anordnungen der Rekurskommission UVEK verspätete Flüge nach 23.30 Uhr in Zürich nicht mehr zugelassen würden, müssten diese verschoben, umgeleitet oder sogar gestrichen werden. Die daraus entstehenden Kosten auf Seiten der Passagiere (Transport und Unterbringung sowie Schadenersatz für die Verspätungen) wie auch des Betriebes (Betriebskosten für ausgefallene Rotationen, Positionierungsflüge von leeren Flugzeugen) seien beträchtlich und könnten bei wieder ansteigendem Flugbetrieb rasch Millionenhöhe erreichen. Beide Beschwerdeführerinnen machen mit Nachdruck geltend, dass insbesondere die Spezialregelung für Charterflugzeuge, die keinerlei Ausnahmen für "normale" Verspätungen oder für unvorhergesehene Ereignisse zulässt, für den Flughafen und die schweizerische Fluggesellschaft gravierende Konsequenzen haben könnte. Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zeigen, dass die Nachteile, die der Flughafen Zürich AG und der Crossair AG bzw. deren Nachfolgegesellschaft durch die vorsorglichen Anordnungen der Rekurskommission UVEK entstehen können, nicht gering geschätzt werden dürfen. Wohl ist an sich unbestritten, dass die Verlängerung der Nachtflugsperre in der kurzen Zeitspanne ihrer Geltung den Flugbetrieb in Zürich, der seit September 2001 stark zurückgegangen ist, nicht behindert hat. Es mag auch sein, dass der von Seiten der Luftfahrtindustrie erhoffte Wiederanstieg der Flugbewegungszahlen unter den Erwartungen bleibt, so dass sich auch das Verspätungsrisiko und das damit verbundene Schadenspotential als kleiner erweist, als von der Crossair AG befürchtet. Im heutigen schwierigen Umfeld des Luftverkehrs kann jedoch jeder auch kleinere Verlust an Goodwill und Einkünften empfindliche Auswirkungen zeitigen. Die Bemerkung der Rekurskommission UVEK, es stehe den Beschwerdeführerinnen jederzeit offen, Abänderung der verfügten verlängerten Nachtflugsperre oder andere vorsorgliche Massnahmen zu beantragen, sofern sich die Verhältnisse im Flugverkehr massgeblich ändern sollten, vermag nicht zu überzeugen. Treten Verspätungssituationen ein, müssen sie rasch und nicht erst nach Ablauf eines wochen- oder monatelangen Verfahrens behoben werden können. Zudem liegt es nicht nur im Interesse der Flughafenhalterin und der betroffenen Fluggesellschaften sondern im allgemeinen öffentlichen Interesse, dass am wichtigsten schweizerischen Landesflughafen eine zuverlässige An- und Abflugregelung getroffen und diese während einer Flugplanperiode nicht mehrmals geändert wird. Im öffentlichen Interesse liegt es schliesslich auch, dass in den diversen hängigen Beschwerdeverfahren betreffend den Flugbetrieb am Flughafen Zürich nicht (erneut) eine unklare Situation oder eine Ausgangslage geschaffen wird, welche die Suche nach einer ausgewogenen, den Anliegen aller Beteiligten Rechnung tragenden Lösung behindern könnte.