Citation: I 750/04 05.04.2006 E. 5

5.1 Nach der Rechtsprechung gilt im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern; deshalb besteht kein Rentenanspruch, wenn die Person selbst ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise in der Lage wäre, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht ist eine Last, welche die versicherte Person auf sich zu nehmen hat, soll ihr Leistungsanspruch - auf gesetzliche Eingliederungsmassnahmen oder Rente - gewahrt bleiben. Von der versicherten Person dürfen dabei nur Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 28 Erw. 4a; AHI 2001 S. 282 Erw. 5a/aa). 5.2 In BGE 113 V 31 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, die Schadenminderungspflicht könne in Konflikt zu den Grundrechten auf freie Wahl des Wohnsitzes (vgl. Art. 24 Abs. 1 nBV), des Arbeitsortes und des Berufes (vgl. Art. 27 Abs. 2 nBV) treten. Die Ablehnung von Versicherungsleistungen auf der Grundlage der prioritären Schadenminderungspflicht stelle indessen keinen Grundrechtseingriff im herkömmlichen Sinne dar, weil der leistungsansprechenden Person dadurch nicht untersagt werde, den Wohnsitz oder Arbeitsort - auf eigene Kosten oder unter Inanspruchnahme Dritter - zu verlegen. Doch könne die Ablehnung der Versicherungsleistungen die Wohnsitzverlegung erschweren oder verunmöglichen, wodurch die versicherte Person in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte mittelbar beeinträchtigt werde; es könne daraus eine faktische Grundrechtsverletzung resultieren. Dies bedeute indessen nicht, dass die versicherte Person durch Berufung auf ihre Grundrechte direkt Leistungsansprüche gegenüber dem Staat geltend zu machen vermöge. Anerkanntermassen sei aber bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessensprüfung den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 113 Abs. 3/114bis Abs. 3 aBV (Art. 191 nBV) möglich sei. Bei den Anforderungen, welche unter dem Titel der Schadenminderung an die versicherte Person gestellt werden, dürfe sich daher die Verwaltung nicht einseitig vom öffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten lassen, sondern sie habe auch die grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten der leistungsansprechenden Person in ihrer Lebensgestaltung angemessen zu berücksichtigen. Welchem Interesse der Vorrang zukomme, könne nicht generell entschieden werden. Als Richtschnur gelte, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zulässigerweise dort strenger seien, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage stehe. Dies treffe beispielsweise zu, wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslösen würde. 5.3 Der Begriff der zumutbaren Tätigkeit im Rahmen der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG (alt Art. 28 Abs. 2 IVG) bezweckt die Schadenminderungspflicht zu begrenzen oder - positiv formuliert - deren Masse zu bestimmen (Maurer, Begriff und Grundsatz der Zumutbarkeit im Sozialversicherungsrecht, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 236; Rüedi, Invaliditätsbemessung nach einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 32). Eine versicherte Person ist daher unter Umständen invalidenversicherungsrechtlich so zu behandeln, wie wenn sie ihre Tätigkeit als Selbstständigerwerbende aufgibt, d.h. sich im Rahmen der Invaliditätsbemessung jene Einkünfte anrechnen lassen muss, welche sie bei Aufnahme einer leidensangepassten unselbstständigen Erwerbstätigkeit zumutbarerweise verdienen könnte. Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren Tätigkeit im Allgemeinen, wie bei der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Besonderen, sind die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei den subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren persönlichen Verhältnisse, wie Alter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Wohnort etc.. Bei den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich (AHI 2001 S. 283 Erw. 5a/bb mit Hinweisen). 5.4 Der 1970 geborene Beschwerdegegner war im Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids am 27. Mai 2004 rund 34 Jahre alt, was für die Zumutbarkeit eines Berufswechsels spricht. Hinzu kommt, dass er die selbstständige Erwerbstätigkeit als fahrender Scheren- und Messerschleifer aus invaliditätsfremden Gründen jeweils nur in den Monaten Mai bis September ausübt. Dabei erzielte er gemäss Beitragsverfügung der Ausgleichskasse vom 29. Mai 2000 in den Jahren 1995/96 ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 13'300.- im Jahr. Da sich der Versicherte aus eigenem Willen von der Gemeinschaft der Fahrenden, die den Winter an ihren Standplätzen im Wohnwagen verbringen, gelöst hat, wäre es ihm zumutbar, während des Winterhalbjahres einer leidensangepassten selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, ohne dass er damit eines weiteren Teilgehalts seiner kulturbedingten Lebensform verlustig ginge. 5.5 Wäre eine versicherte Person gesundheitlich in der Lage, voll erwerbstätig zu sein, reduziert sie aber ihr Arbeitspensum aus freien Stücken, sei es um mehr Freizeit zu haben, sei es um einer (Weiter-)Ausbildung nachzugehen, oder ist die Ausübung einer Ganztagestätigkeit aus Gründen des Arbeitsmarktes nicht möglich, hat dafür nicht die Invalidenversicherung einzustehen (BGE 131 V 53 Erw. 5.1.2; 125 V 157 Erw. 5c/bb mit Hinweisen). Gleiches hat auch zu gelten, wenn ein Selbstständigerwerbender - wie der Beschwerdegegner - aus invaliditätsfremden Gründen nur während einigen Monaten des Jahres eine Erwerbstätigkeit ausüben will oder kann. Nach der Rechtsprechung ist daher unter dem Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, nach Art. 28 Abs. 2 IVG (Art. 16 ATSG) jenes Einkommen zu verstehen, welches sie als Gesunde tatsächlich erzielen könnte. Ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles anzunehmen, dass die versicherte Person sich ohne gesundheitliche Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügte, so ist darauf abzustellen, auch wenn sie an sich besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten hätte (BGE 125 V 157 Erw. 5c/bb mit Hinweisen). Steht fest, dass ein Versicherter bereits als Valider aus invaliditätsfremden Gründen (wie beispielsweise der Tatsache, dass er ein Fahrender ist) nur ein erheblich unterdurchschnittliches Erwerbseinkommen erzielte, so ist diesem Umstand im Rahmen der Invaliditätsbemessung entweder überhaupt nicht oder bei beiden Vergleichseinkommen Rechnung zu tragen (BGE 129 V 225 Erw. 4.4 mit Hinweisen). Wird diesfalls beim Invalideneinkommen die der verbliebenen Leistungsfähigkeit entsprechende übliche Entlöhnung herangezogen, so darf das Valideneinkommen nicht nach Massgabe des vor Eintritt der Invalidität effektiv erzielten Lohnes ermittelt werden. Es ist vielmehr für die Ermittlung des Valideneinkommens auf die entsprechenden statistischen Tabellenlöhne und nicht auf das letzte Einkommen abzustellen (Urteil B. vom 5. Mai 2000, I 224/99). Das Invalideneinkommen bestimmt sich danach, was die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Dabei kann das - vom Arzt festzulegende - Arbeitspensum unter Umständen grösser sein als das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung geleistete (BGE 131 V 53 Erw. 5.1.2). 5.6 Da der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, ist von den vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Tabellenlöhnen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) auszugehen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Wie die Verwaltung im Einspracheentscheid aufgezeigt hat, könnte mit einer Tätigkeit aus dem niedrigsten Anforderungsniveau 4 bezogen auf das Jahr 2002 ein Jahreseinkommen von Fr. 57'008.- erzielt werden. Unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 10 % würde dieses Fr. 51'307.- betragen. Im Vergleich mit einem gestützt auf die LSE-Tabelle 2002 ermittelten Valideneinkommen im Dienstleistungssektor von Fr. 52'617.- (Fr. 4206.- aufgerechnet auf eine Wochenarbeitszeit von 41.7 Stunden) im Jahr oder von Fr. 26'308.- in sechs Monaten, wie auch mit dem Einkommen als selbstständigerwerbender Scheren- und Messerschleifer resultiert somit in jedem Fall ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad.