Citation: 2C_239/2007 05.10.2007 E. 3

Die Fremdenpolizeibehörde hat die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG (SR 142.20) mit der Begründung widerrufen, die Ehe bestehe nur noch formell, der Aufenthaltszweck des Verbleibs bei der Ehefrau sei entfallen. 3.1 Ein Widerruf ist nach der erwähnten Bestimmung möglich, wenn eine mit der Aufenthaltsbewilligung verbundene Bedingung nicht erfüllt wird oder wenn das Verhalten des Ausländers Anlass zu schweren Klagen gibt. Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG hat der Ehepartner eines Ausländers, der über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Dementsprechend wurde in den jeweiligen Bewilligungen als Zweck des Aufenthaltes des Beschwerdeführers der "Verbleib bei der Ehefrau" angegeben. Das ist als eine Bedingung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG anzusehen (vgl. zudem Art. 10 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]). Ein vom Zusammenleben unabhängiges Aufenthaltsrecht entsprechend Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG hat der Beschwerdeführer nicht erlangt. 3.2 Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers lebt er seit Anfang dieses Jahres nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen. Dem Umstand, dass er sich der von seiner Ehefrau erhobenen Scheidungsklage widersetzt, ist mit Blick auf den genannten Aufenthaltszweck nicht ausschlaggebend. Es kommt nicht auf den formellen Bestand der Ehe an, sondern auf das Zusammenleben der Ehegatten. Den Aussagen der Ehefrau zufolge, auf welche die Vorinstanzen abstellen durften, ist mit einer Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft nicht zu rechnen. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar, dass er seine Ehefrau und seinen Sohn geschlagen habe; er verweist darauf, dass das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Insoweit verkennt er aber, dass es keine Rolle spielt, ob das Zusammenleben infolge eines Verschuldens aufgegeben wurde (Andreas Zünd, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, 2002, S. 217 Rz. 6.18). Demnach ist der Widerrufsgrund nach Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG hier erfüllt. Dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung stehen weder Art. 8 EMRK noch Art. 13 BV entgegen. Der Beschwerdeführer verweist wohl auf seine Beziehung zum Sohn. Die soeben erwähnten Bestimmungen räumen jedoch kein absolutes Anwesenheitsrecht ein (vgl. BGE 120 Ib 22 E. 4 S. 24 ff.; 124 II 361 E. 3a S. 366). Der Scheidungsrichter verfügte am 9. Januar 2007, dass dem Beschwerdeführer vorerst kein Besuchsrecht bezüglich seines Sohnes zusteht und die Mutter allein obhutsberechtigt ist. Der Beschwerdeführer hatte zudem selber noch beabsichtigt, seinen Sohn in die Türkei zu den Grosseltern väterlicherseits zu schicken und dort aufwachsen zu lassen, wobei er und die Mutter in der Schweiz geblieben wären (vgl. polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2007). Er hätte damit freiwillig eine Trennung vom Kind in Kauf genommen. Somit durften die Vorinstanzen davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht auf die Anwesenheit in der Schweiz angewiesen ist, um etwaige - künftig bewilligte - Besuchskontakte zum Sohn aufrechtzuerhalten. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erweist sich auch sonst als verhältnismässig. Das eheliche Zusammenleben in der Schweiz hat knapp 2 1/2 Jahre gedauert, wobei ernsthafte Beziehungsprobleme kaum ein Jahr nach der Einreise des Beschwerdeführers aufgetreten sind. Der Beschwerdeführer hat den überwiegenden Teil seines Lebens in der Heimat verbracht, deren Sprache er weit besser als Deutsch beherrscht; dort leben auch seine Eltern. Die vergangenen Monate vor dem Widerruf der Bewilligung war er arbeitslos, so dass er auch beruflich nicht als gut integriert gelten kann. Ungeachtet dessen, ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Frau und Kind zutreffen, hat der Beschwerdeführer offensichtlich Mühe, sich in die hier geltende Ordnung einzufügen. So reagierte er - auch seinen eigenen Bekundungen zufolge - auf persönliche Differenzen zwischen ihm und seinem Schwiegervater durch den illegalen Kauf einer Pistole, die er stets einsatzbereit hielt.