Citation: H 269/02 16.07.2003 E. 8

8.1 Gemäss der von der Ausgleichskasse vertretenen Auffassung hat es mit der Ausrichtung der Zahlungen auf ein Konto des Arbeitnehmers und deren Verbuchung als Lohn zu Lasten der Erfolgsrechnung sein Bewenden. Ob H.________ der L.________ AG ein Darlehen zur Abwendung des Konkurses gewährt habe, sei ohne Bedeutung. Denn es sei nicht entscheidend, aus welchen Gründen das Darlehen gewährt wurde. Das BSV argumentiert differenzierter, indem es festhält, ein Abweichen von den Verbuchungen in der Lohnbuchhaltung setze voraus, dass diese nachweislich unzutreffend seien. Die Tatsachen der Erhöhung der Hypothek auf der Privatliegenschaft des Geschäftsführers und der Sanierung der Arbeitgeberin vermöchten indessen den Lohncharakter der fraglichen Zahlungen nicht zu widerlegen. Die Vergütungen an H.________ seien als Lohnaufwand und damit zu Lasten der Erfolgsrechnung verbucht worden, was zu einer entsprechenden Verminderung des Gewinnes geführt und sich für die L.________ AG steuerlich günstig ausgewirkt habe. Darauf müsse sie sich behaften lassen. 8.2 Die Tatsache, dass die L.________ AG die auf das Konto ihres Geschäftsführers erfolgten Zahlungen in der Lohnbuchhaltung erfasst hat, stellt zweifellos ein gewichtiges Indiz für die Annahme massgebenden Lohnes dar (vgl. ZAK 1987 S. 298 Erw. 4). Entgegen der Ausgleichskasse schliesst dieses buchhalterische Vorgehen aber ein anderes Verständnis der erfolgten finanziellen Leistungen nicht aus. Nach der Rechtsprechung sind die Organe der AHV ebenso wenig wie die Steuerbehörden verpflichtet, die zivilrechtliche Form, in der ein Sachverhalt erscheint, unter allen Umständen als verbindlich anzusehen. Dies ist namentlich dann zu beachten, wenn eine Beitragsumgehung vorliegt (BGE 113 V 94 f. Erw. 4b). Nichts anderes kann gelten, wenn ein Arbeitgeber Zahlungen an den Arbeitnehmer als Lohn verbucht hat. Es muss ihm daher in Bezug auf die damit geschaffene Vermutung, dass die Vergütungen tatsächlich Lohn darstellen, der Beweis des Gegenteils offen stehen, wie dies in gleicher Weise hinsichtlich der vom Arbeitgeber im Steuerveranlagungsverfahren deklarierten und anerkannten und damit als zutreffend vermuteten Löhne (vgl. EVGE 1959 S. 243 f. Erw. 1; nicht veröffentlichtes Urteil E. vom 15. Oktober 1993, H 119/93) der Fall ist. Dem steht der Grundsatz, dass sich der Beitragspflichtige bei Erklärungen und Dispositionen behaften lassen muss, welche er im steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren vornimmt (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 109 Ib 113 f.; Archiv für Schweizerisches Abgaberecht, 57 [1988/89] S. 269 Erw. 2b; in ZAK 1990 S. 338 nicht veröffentlichte Erw. 4b des Urteils R. vom 11. April 1990; nicht veröffentlichte Urteile T. vom 7. August 1997, H 248/95, und G. vom 18. März 1996, H 160/95), nicht zwingend entgegen. 8.3 Nach Lage der Akten hat H.________ die hypothekarische Belastung seiner Privatliegenschaft erhöht zu einer Zeit, als eine Sanierung der L.________ AG wegen drohender Konkursgefahr angezeigt war. Dies ist ebenso unbestritten wie die Tatsache, dass die Bank X.________ als Hypothekargläubigerin die anfallenden Hypothekarzinsen und Amortisationen jeweils dem ebenfalls bei ihr geführten, auf H.________ lautenden Konto Nr. ... belastet hat. Hiezu hatte H.________ die Bank ermächtigt und sich ihr gegenüber zugleich verpflichtet, pro Monat Fr. 4500.- auf dieses Konto zu überweisen. Diese Zahlungen wiederum wurden durch die L.________ AG erbracht, was einen Zusammenhang zwischen diesen finanziellen Leistungen der Arbeitgeberin sowie der Aufstockung der Privathypothek des H.________ und den damit einhergehenden Zins- und Amortisationsverpflichtungen nahelegt. Als weiteres Indiz für die Richtigkeit der Darstellung der Beschwerdegegnerin kann gesehen werden, dass die Auszahlung des "eigentlichen" Lohnes des H.________ jeweils nicht auf sein Konto bei der Bank X.________, sondern auf ein ebenfalls auf ihn lautendes Konto bei der Bank Y.________ erfolgte. Wenn das kantonale Gericht bei dieser Ausgangslage geschlossen hat, die monatlichen Zahlungen der L.________ AG auf das Konto bei der Bank X.________ hätten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Vergütung für den zusätzlichen finanziellen Aufwand gedient, der H.________ in Form von Zinsen und Amortisation durch die für die Sanierung des Unternehmens eingegangene zusätzliche Hypothekarbelastung erwachsen ist, lässt sich diese tatbeständliche Feststellung im Rahmen der beschränkten Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht beanstanden, zumal weder geltend gemacht wird noch aus den Akten ersichtlich ist, dass H.________ auf eine Erstattung der ihm entstehenden Mehrkosten seitens der durch die Aufstockung seiner Privathypothek begünstigten Arbeitgeberin verzichtet oder in Schenkungsabsicht zugunsten des Unternehmens gehandelt hätte. Es kann im Übrigen auf die schlüssige Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, gegen welche Ausgleichskasse und BSV keine substanziierten Einwendungen vorbringen. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die unkorrekte buchmässige Behandlung der Zahlungen auf einem Versehen beruhte und die Arbeitgeberin daher nicht darauf zu behaften ist. Eine andere Betrachtungsweise rechtfertigt auch der Umstand nicht, dass die unkorrekte Verbuchung allenfalls einen steuerlichen Vorteil zur Folge hatte. Zumindest die richtige Verbuchung der an die Hypothekarzinsen geleisteten Vergütungen von nach der unbestrittenen Darstellung der Beschwerdegegnerin jährlich Fr. 46'000.- (von insgesamt Fr. 54'000.-) hätte für das Unternehmen steuerrechtlich die gleichen Folgen gezeigt wie die Erfassung in der Lohnbuchhaltung, nämlich die Abzugsberechtigung als Betriebsaufwand. Es kann mit dem kantonalen Gericht davon ausgegangen werden, dass die demnach eher geringe Steuerersparnis nicht den Anlass für die Falschverbuchung bildete, zumal der Arbeitgeberin diesbezüglich von keiner Seite explizit absichtliches Verhalten vorgehalten wird. Wie im Falle einer bewussten Falschverbuchung zu entscheiden wäre, kann offen bleiben. 8.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass zum einen die fraglichen Zahlungen der Begleichung der Mehrkosten dienten, die H.________ durch die zwecks Sanierung der L.________ AG eingegangene zusätzliche Hypothekarbelastung seiner Privatliegenschaft erwachsen sind und für welche er einen Vergütungsanspruch gegenüber dem Unternehmen hatte, und dass zum anderen die Arbeitgeberin auf der fehlerhaften Verbuchung dieser Überweisungen nicht behaftet werden kann. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht das Vorliegen massgebenden Lohnes verneint und die Nachzahlungsverfügung vom 17. Dezember 2001 aufgehoben.