Citation: 2A.73/2003 25.06.2003 E. 4

Unter diesen Umständen steht der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers auch der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK (und Art. 13 BV) verankerte Anspruch auf Achtung des Familien- und Privatlebens nicht entgegen. Zwar hat er aufgrund der gelebten Beziehung zu Frau und Kindern gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz; im vorliegenden Fall ist aber ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Ziff. 2 dieser Bestimmung gerechtfertigt: Er stützt sich auf Art. 10 ANAG und verfügt damit über eine gesetzliche Grundlage im Landesrecht. Er bezweckt die Aufrechterhaltung der hiesigen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und verfolgt öffentliche Interessen, die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausdrücklich genannt sind; schliesslich ist der Eingriff nach dem Gesagten (E. 3) verhältnismässig (BGE 125 II 521 E. 5 S. 529). Diese Schlussfolgerung steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EGMR. Der Beschwerdeführer kann insbesondere weder aus dem Urteil i.S. Mehemi gegen Frankreich vom 26. September 1997 (Rec. 1997 -VI S. 1959 ff.) noch aus dem bereits erwähnten Urteil i.S. Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001 etwas zu seinen Gunsten ableiten. Im Fall Mehemi ging es um einen Algerier, der in Frankreich geboren war und über dreissig Jahre in diesem Land gewohnt hatte. Auch lässt sich der vorliegende Fall nicht mit dem Fall Boultif vergleichen. Im Fall Boultif handelte es sich um einen Algerier, der im Rahmen eines einmaligen Aktes knapp anderthalb Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz einen Mann brutal zusammengeschlagen hatte, um an dessen Geld zu gelangen, und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war; zudem hatte sich der Ausländer in Freiheit bewährt, nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug bis zu seiner Ausreise arbeitete er als Gärtner und Elektriker in ungekündigter Stelle. Im vorliegenden Fall ist der Betroffene bereits kurz nach seiner Einreise erstmals straffällig geworden und hatte in den folgenden Jahren trotz strafrechtlicher Verurteilung und fremdenpolizeilicher Verwarnung immer wieder delinquiert. Ferner liegt das hier zu beurteilende Gesamtstrafmass mit zwei Jahren und vier Monaten Zuchthaus bzw. Gefängnis vier Monate über demjenigen im Fall Boultif. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seit seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug keiner Arbeit mehr nachgeht und als mittellos gilt. Es kann daher nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe sich nach der Strafverbüssung seit längerer Zeit in Freiheit bewährt. Wie das Verwaltungsgericht sodann zu Recht erwog, konnten ihn weder seine Schweizer Ehefrau, der neu geborene Sohn noch die straf- oder fremdenpolizeilichen Verwarnungen davon abhalten, aus rein finanziellen Interessen massiv straffällig zu werden. Vielmehr führte er auch seine Ehefrau in die Straffälligkeit, wofür diese denn auch ihrerseits mit acht Monaten Gefängnis bedingt bestraft wurde. Zutreffenderweise hat die Vorinstanz schliesslich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Situation im Libanon nicht mit jener in Algerien im Jahr 2001 zu vergleichen sei.