Citation: 6S.49/2006 03.11.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Verurteilung gestützt auf Art. 263 StGB verletze Bundesrecht. Zum einen sei sein Rauschzustand nicht voraussehbar, zum anderen seine Steuerungsfähigkeit bezüglich Trinkverhalten ausgeschlossen gewesen. Somit fehle es am Verschulden. 2.1 Nach Art. 263 StGB macht sich strafbar, wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder Vergehen bedrohte Tat verübt. Die Bestrafung des Täters erfolgt, weil er selbstverschuldet, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, durch Trunkenheit oder Betäubung seine Zurechnungsunfähigkeit herbeigeführt hat. Der Unrechts- bzw. Schuldvorwurf entfällt, wenn für den Täter auch bei pflichtgemässer Vorsicht nicht vorauszusehen war, dass die Einnahme des Rauschmittels zur Unzurechnungsfähigkeit führen wird. Das kann etwa der Fall sein, wenn er durch List oder Gewalt zum Trinken veranlasst wurde oder wenn seine Alkoholempfindlichkeit, ohne dass er es wusste, durch einen aussergewöhnlichen Umstand erheblich gesteigert war oder wenn ein anderer die Voraussehbarkeit der Trunkenheit ausschliessender Grund vorlag (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 1957, zitiert bei: W. Brandenberger, Bemerkungen zu der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Zurechnungsunfähigkeit, Diss. Bern 1970, S. 37). 2.2 Aus dem angefochtenen Urteil (S. 9 und 16) geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Wirkungen übermässigen Alkoholkonsums aus eigener und regelmässiger Erfahrung kannte. Auch war ihm bewusst, dass er unter Alkoholeinfluss vermehrt die Selbstkontrolle verlor, namentlich nach dem Konsum von Raki. Indem er dennoch freiwillig und ohne besonderen Anlass fünf Stangen Bier und eine Flasche Raki konsumierte, nahm er seinen unkontrollierten Rauschzustand zumindest in Kauf und konnte ihn folglich voraussehen. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seine Berauschung vorsätzlich und insoweit selbstverschuldet herbeigeführt, ist daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 2.3 Die Vorinstanz prüft sodann, ob ein Schuldausschluss- bzw. ein Strafminderungsgrund bezüglich des Trinkverhaltens gegeben sei, nachdem beim Beschwerdeführer eine Alkoholabhängigkeit diagnostiziert wurde, und hat zu diesem Zweck eigens ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses bestätigt zunächst das Vorliegen eines auf Alkohol bezogenen Abhängigkeitssyndroms, das einer klaren Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit im Sinne von Art. 11 StGB entspreche. Weiter stellt der Sachverständige fest, dass die Schwere der Suchterkrankung und ihre Bedeutung für die Lebensvollzüge des Beschwerdeführers es rechtfertigten, das auf das Trinkverhalten selbst bezogene Steuerungsvermögen als sehr erheblich vermindert anzusehen. Gestützt darauf gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass die Zurechnungsfähigkeit mit Bezug auf das Sich-Berauschen sehr erheblich vermindert, nicht aber vollständig aufgehoben war. Der in der Beschwerde behauptete "logische Widerspruch" zur festgestellten Zurechnungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vergewaltigung liegt nicht vor. Die Feststellung der verminderten Zurechnungsfähigkeit bezieht sich ausschliesslich auf den Tatbestand von Art. 263 StGB und damit auf das Trinkverhalten vor der Rauschtat. Erst mit zunehmendem Alkoholkonsum verfiel der Beschwerdeführer in jenen alkoholinduzierten Dämmerzustand, der ihn seiner Einsichtsfähigkeit beraubte und in welchem er das Opfer zu vergewaltigen versuchte. Die Vorinstanz hat die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit zu Recht mit Bezug auf das jeweils in Frage stehende Verhalten konkret beurteilt und in zeitlicher Hinsicht zutreffend auseinander gehalten. Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht weiter dargetan, noch ist ersichtlich, dass und inwiefern die Vorinstanz von einem unrichtigen Begriff der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit ausgegangen sein sollte. Ist demnach aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn seines Alkoholkonsums noch schuldfähig war - wenn auch in stark vermindertem Masse - verletzt seine Verurteilung gemäss Art. 263 StGB Bundesrecht nicht.