Citation: 8C_344/2007 22.10.2007 E. 3

3.1 Mit dem Urteil vom 19. Mai 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an den Unfallversicherer zurückgewiesen, damit er ergänzende Abklärungen zur Unfallkausalität der vom Versicherten geltend gemachten Beschwerden vornehme und insbesondere das bereits früher vorgesehene Gutachten der Klinik Z.________ einhole. Die Beschwerdeführerin hat diese Klinik in der Folge mit einem Gutachten beauftragt, welches aus verschiedenen Gründen (u.a. Handoperation vom 8. April 2005) erst am 27. Juli 2006 erstattet wurde. Nach den unbestritten gebliebenen Angaben des Beschwerdegegners hat er sich Mitte Oktober 2006 beim Unfallversicherer über den Stand des Verfahrens erkundigt, worauf ihm zugesichert wurde, es werde innert 14 Tagen eine Verfügung erlassen. Eine solche erging bis zur Erhebung der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde am 22. November 2006 und auch in der Folgezeit nicht. Die Beschwerdeführerin begründet dies zunächst damit, das Gutachten habe die Frage der Unfallkausalität nicht hinreichend geklärt und sei daher unmassgeblich. Dieser Einwand kann nicht gehört werden. Wenn die Beschwerdeführerin mit den Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht einverstanden war und die Sache nicht als entscheidungsreif betrachtete, hätte sie innert angemessener Frist weitere Abklärungen anordnen müssen. Dies hat sie indessen selbst dann unterlassen, als sich der Beschwerdegegner Mitte Oktober 2006 nach dem Stand des Verfahrens erkundigte. In der Zeit bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde am 22. November 2006 (und darüber hinaus) hat sie weder eine Leistungsverfügung erlassen noch weitere Abklärungen angeordnet oder auch nur in Aussicht gestellt, was sich weder mit dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) noch mit dem Gebot der Raschheit des Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG als Ausdruck eines allgemeinen Verfahrensgrundsatzes; BGE 110 V 54 E. 4b S. 61 mit Hinweis) vereinbaren lässt und mangels Tätigwerdens innert angemessener Frist als Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung zu qualifizieren ist (BGE 103 V 190 E. 3c S. 195; vgl. auch BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325 mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug sei es ihr nicht zuzumuten gewesen, einen Entscheid zu fällen. Sie verweist dabei auf einen Bericht des Detektivbüros Q.________ vom 2. März 2005 sowie eine gegen den Beschwerdegegner laufende Strafuntersuchung in Deutschland und bringt vor, aufgrund dieser Tatsachen sei die Frage, ob effektiv ein Leistungsanspruch bestehe, heute umstrittener denn je. Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin dem Rechtsvertreter des Versicherten am 23. Dezember 2005 eine Kopie des Detektivberichts zugestellt hat mit der Feststellung, dass sie es ihm überlasse, "die sich aufdrängenden Schlussfolgerungen zu ziehen". Hinsichtlich der geltend gemachten Strafuntersuchung geht aus einem Schreiben der Polizei aus Deutschland vom 28. Februar 2007 hervor, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland gegen den Beschwerdegegner wegen Verdachts auf (versuchten) Betrug gemäss §§ 263, 22 und 23 des deutschen Strafgesetzbuchs in Zusammenhang mit Leistungsansprüchen wegen angeblicher Arbeitsunfähigkeit Ermittlungen eingeleitet und von der Phenix entsprechende Unterlagen einverlangt hat. Weitere Angaben zum Strafverfahren und zu allfälligen eigenen Handlungen in dieser Sache macht die Beschwerdeführerin nicht. Zweifellos hat sie ein erhebliches Interesse daran, im Hinblick auf einen allfälligen Versicherungsbetrug zu Unrecht erbrachte Leistungen zu vermeiden. Entsprechende Verdachtsmomente haben sie jedoch nicht von der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und der Pflicht zum Erlass einer Verfügung innert angemessener Frist (Art. 49 Abs. 1 ATSG) entbunden. Ungeachtet des Verdachts auf eine strafbare Handlung durfte sie sich nicht damit begnügen, bis zur allfälligen strafrechtlichen Klärung dieser Frage zuzuwarten. Vielmehr wäre sie unter den gegebenen Umständen gehalten gewesen, innert angemessener Frist verfügungsweise zu entscheiden und sei es auch nur in Form eines Zwischenentscheides auf Anordnung weiterer Abklärungen. Zu einem solchen Vorgehen hätte umso mehr Anlass bestanden, als das Verfahren bereits ausgesprochen lange dauerte und das kantonale Gericht schon am 16. Januar 2002 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen hatte. Zudem drängte der Beschwerdegegner auf einen verfügungsweisen Abschluss und hatte die Beschwerdeführerin den umgehenden Erlass einer Verfügung ausdrücklich zugesichert.