Citation: 5P.90/2004 26.05.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe als Appellationshof in willkürlicher Anwendung kantonalen Verfahrensrechts die Wiedereröffnung des Beweisverfahrens abgelehnt. 2.1 Das Kantonsgericht führt im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf seine Rechtsprechung aus, dass eine Ergänzung des Beweisverfahrens in der Berufung nur ausnahmsweise und in bestimmten Fällen vorzunehmen sei (FZR 1999, S. 43; Extraits 1987, S. 30). Der Beklagte habe nicht angegeben, für welche Tatsachen er mit welchen Beweismitteln Beweis führen wolle (Art. 294 Abs. 1 lit. c und Art. 158 Abs. 1 lit. e ZPO-FR). Es genüge nicht, am Ende einer mehrseitigen Darstellung die Beweismittel aufzulisten. Das Beweisverfahren werde daher nicht wieder eröffnet. 2.2 Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte das Kantonsgericht ihm die Berufungsschrift gestützt auf Art. 294 Abs. 3 ZPO-FR in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 ZPO-FR zur Verbesserung zurückschicken müssen, soweit es der Meinung war, dass er nicht rechtsgenüglich dargelegt habe, welche Tatsachen er mit welchen Beweismitteln nachweisen wollte (Art. 294 Abs. 2 lit. c ZPO-FR). Überdies habe er klar zum Ausdruck gebracht, welche Beweismittel er für welche Sachverhaltsmomente verlange. 2.3 Nach den massgeblichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Freiburg hat die Berufungsschrift die Begründung der Rechtsbegehren, insbesondere die neuen Behauptungen und Beweisanträge zu enthalten (Art. 294 Abs. 2 lit. c ZPO-FR). Zudem ist Art. 159 Abs. 2 ZPO-FR sinngemäss anwendbar. Die letztgenannte Bestimmung bezieht sich auf die Einleitung des ordentlichen Verfahrens und ist mit 'Prüfung durch den Präsidenten' überschrieben. Demnach prüft der Gerichtspräsident endgültig, ob die Klageschrift den Anforderungen des Art. 158 ZPO-FR genügt und weist sie gegebenenfalls an die klagende Partei zurück mit der Aufforderung, sie innert zehn Tagen neu abzufassen. Diese erhält nun Gelegenheit, ihre Eingabe derart zu verbessern, dass sie den gesetzlichen Vorgaben genügt, beispielsweise eine fehlende Unterschrift anzubringen. Hingegen erlaubt ihr eine solche Notfrist keine inhaltlichen Änderungen oder Erweiterungen. Mit der bloss sinngemässen Anwendung von Art. 158 ZPO-FR im Berufungsverfahren wird zudem dem Umstand Rechnung getragen, dass bereits ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, um dessen Überprüfung es nun geht. Nach der Praxis des Kantonsgerichts findet eine Beweisergänzung im Berufungsverfahren nur ausnahmsweise statt, welche Auffassung vom Beschwerdeführer denn auch nicht kritisiert wird. Die genannte Zurückhaltung schränkt folgerichtig auch die Pflicht der Berufungsinstanz ein, den Parteien die Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen. Zudem verlangt Art. 294 Abs. 2 ZPO-FR, dass in der Berufungsschrift klar dargelegt wird, inwieweit das Urteil in Frage gestellt wird und auf welche Belege im Dossier sich die Kritik stützt, andernfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Verweis auf Art. 159 Abs. 2 ZPO-FR dient keinesfalls dazu, die Berufungsfrist zu verlängern, sondern erlaubt lediglich formale Ungenauigkeiten zu verbessern (Esseiva/Maillard, Code de procédure civil fribourgeois annoté, Art. 294, S. 251 ff. und Art. 159 S. 164, je mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung). Vor diesem Hintergrund ist dem Kantonsgericht keine Willkür vorzuwerfen, wenn es dem Beschwerdeführer die Berufungsschrift nicht zur gewünschten Verbesserung zurückgeschickt hat. Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. c ZPO-FR hat die Klageschrift insbesondere die genaue Angabe der Beweismittel für jede Tatsache zu enthalten. Ob dies der Fall ist, prüft der Gerichtspräsident bei Eingang der Klage bzw. das Kantonsgericht bei Erhalt der Berufung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 294 Abs. 3 ZPO-FR). Im vorliegenden Fall beantragte der Beklagte die Einvernahme von Zeugen, bot die Parteiaussagen an und hinterlegte eine Reihe von Belegen. Er führte diese Beweismittel je am Ende einer mehrseitigen Kritik am erstinstanzlichen Entscheid an, ohne sie den einzelnen Punkten zuzuordnen. Dass das Kantonsgericht diese Vorgehensweise als ungenügend beurteilte, ist angesichts des klaren Wortlautes von Art. 158 Abs. 1 lit. c ZPO-FR nicht willkürlich. So wie die Berufungsschrift im vorliegenden Verfahren vom Beschwerdeführer abgefasst worden ist, lässt sie keineswegs auf eine eindeutige Zuordnung der Beweisanträge schliessen. Damit erweist sich das angefochtene Urteil auch im Ergebnis als haltbar, soweit das Kantonsgericht das Beweisverfahren nicht wieder eröffnete.