Citation: 4A_420/2023 E. 3.3

3.3. Betreffend die Kündigung der Parzelle Nr. www nahm die Vorinstanz eine materielle Überprüfung vor. Sie hielt zunächst fest, dass die Kündigung unstrittig formell korrekt erfolgt sei. Streitig sei hingegen, ob die Kündigung aufgrund der speziellen Vorgeschichte des Pachtverhältnisses und des im Pachtvertrag enthaltenen Vorkaufs- und Vorpachtrechts als rechtsmissbräuchlich erscheine. Dies verneinte die Vorinstanz mit eingehenden Erwägungen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Er beruft sich auf das Vorkaufs- und Vorpachtrecht im Pachtvertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen dem Vater des Beschwerdeführers und dem Beschwerdegegner, das gemäss Nachtrag zum Pachtvertrag vom Jahr 1985 auch für den Beschwerdeführer selbst gilt. Mit Blick darauf macht er geltend, die Kündigung sei ein sinnloser Leerlauf. Der Beschwerdegegner betreibe eine unnütze Rechtsausübung, was die Vorinstanz verkannt habe. Seine begründenden Ausführungen erschöpfen sich in einer Wiederholung seines im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkts. Darauf hat die Vorinstanz im Einzelnen geantwortet und überzeugend aufgezeigt, dass dem Beschwerdegegner kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden kann. Sie hat insbesondere ausführlich dargelegt, dass weder ein Vorkaufsfall noch ein Vorpachtfall gegeben ist. Sie legte das vertragliche Vorpachtrecht mangels Beweises eines tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillens nach dem Vertrauensprinzip dahingehend aus, dass es dem Pächter Anspruch verleihe, die Übertragung des Pachtverhältnisses zu verlangen, sobald der Pachtgegenstand an einen Dritten verpachtet worden sei, dies zu den Bedingungen, die der Verpächter mit dem Dritten vereinbart habe. Aus dem Pachtvertrag sowie der Entstehungsgeschichte desselben ergebe sich nicht, dass das Vorpachtrecht dem Beschwerdeführer umfassendere Rechte verleihe und zu einem "ewigen" Pachtvertrag führe. Der Beschwerdegegner habe noch keinen anderen Pachtvertrag mit einem Dritten abgeschlossen. Vielmehr plane er, die Gebäude zurückzubauen, die Parzelle Nr. www zu zerstückeln und anschliessend parzellenweise als Realersatz an andere Landwirte weiterzuverpachten, die durch anstehende Umwelt- und Strassenprojekte Nutzfläche einbüssten. Ob der Beschwerdeführer bzw. seine Tochter in solche Pachtverträge mit Drittpersonen gestützt auf das vertragliche Vorpachtrecht eintreten könnten, könne zum heutigen Zeitpunkt, in dem diese Verträge noch nicht abgeschlossen seien, nicht beurteilt werden. Allein die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auf das Vorpachtrecht werde berufen können, mache die Kündigung des jetzigen Pachtvertrags weder schikanös noch unnütz. Diesen überzeugenden Erwägungen widerspricht der Beschwerdeführer mit der in keiner Weise belegten Behauptung, bereits jetzt stehe "mit Sicherheit" fest, dass der Vorpachtfall eintreten werde. Diese Behauptung ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr trifft die rechtliche Analyse der Vorinstanz zu, dass derzeit ungewiss ist, ob das vertragliche Vorpachtrecht aus dem Jahre 1971/1985 vom Beschwerdeführer bzw. seiner Tochter zu einem späteren Zeitpunkt ausgeübt werden kann, insbesondere wenn die geplante Weiterverpachtung der Parzellen von der Person des neuen Pächters abhängt. Die Beurteilung der Vorinstanz, die Kündigung sei weder schikanös noch unnütz und damit nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich, ist demnach bundesrechtlich nicht zu beanstanden.