Citation: 5A_685/2020 E. 5.4

5.4. Auf Anfrage des Kantonsgerichts vom 19. August 2016 hat der Beschwerdegegner 1 mit Schreiben vom 23. August 2016 unwiderruflich mitgeteilt, dass er im Erbteilungsverfahren den Prozessabstand erkläre. Der Beschwerdegegner 1 hat damit seine vorprozessual gegenüber der Willensvollstreckerin und im Schlichtungsverfahren gegenüber der Schlichtungsbehörde abgegebenen Verzichtserklärungen bestätigt. Das Obergericht ist davon ausgegangen, die Prozessabstandserklärung vom 23. August 2016 sei unverbindlich, weil sich der Beschwerdegegner 1 über einen künftigen Sachverhalt geirrt habe, nämlich darüber, dass ihm gegenüber im Erbteilungsprozess keine Ausgleichungsforderungen würden geltend gemacht werden. Die von der Beschwerdeführerin gegen die rechtliche Beurteilung erhobenen Einwände erweisen sich als begründet. Denn unerlässliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufung auf einen Grundlagenirrtum bleibt, dass es sich dabei um einen Irrtum über eine objektiv wesentliche Grundlage für die Abgabe der Erklärung und nicht bloss um eine auf Hoffnung gründende spekulative Erwartung gehandelt hat (BGE 118 II 297 E. 2c S. 300; Urteil 4A_641/2010 vom 23. Februar 2011 E. 3.5.2, in: SJ 2011 I S. 321, mit Hinweis auf SCHMIDLIN, a.a.O., N. 204 [heute: N. 247] zu Art. 23/24 OR). Der Beschwerdegegner 1 hat wiederholt und auch im Hauptprozess in einem Zeitpunkt den Verzicht erklärt, in dem er den weiteren Verlauf des Verfahrens nicht ansatzweise abzuschätzen vermochte und über keine Zusicherungen der Beschwerdeführerin verfügte, die ihn zu seiner Annahme, es würden gegen ihn im Erbteilungsprozess keine Forderungen gestellt werden, hätten berechtigen können. Die Beschwerdeführerin hat ihre Begehren, die sie mit dem Schlichtungsgesuch gestellt hatte und die dem Beschwerdegegner 1 bekannt waren, vielmehr in der Klageschrift aufrecht erhalten. Was sie oder der Beschwerdegegner 2 nach der Prozessabstandserklärung des Beschwerdegegners 1 in der Replik oder in der Duplik ausgeführt haben, ist für den Irrtum des Beschwerdegegners 1 im Moment seiner Erklärung unerheblich. Desgleichen ist es unerheblich, dass der Beschwerdegegner 1 vorgängig weder fachkundigen Rat noch Informationen beim Gericht eingeholt hat, obwohl dafür Zeit und Gelegenheit bestanden hätten. Sein gleichgültiges Verhalten auch im Hauptverfahren zeigt, dass sein Irrtum keine wesentliche Voraussetzung für die Abgabe der Erklärung gewesen ist (E. 4.4).