Citation: 4P.70/2003 16.07.2003 E. B

Die X.________ AG reichte gestützt auf eine in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel am 10. September 2002 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Y.________ SA ein. Die Klägerin verlangte die Zahlung von Fr. 108'573.10 nebst 5 % Zins seit 26. November 2001. In ihrer Klageantwort vom 25. Oktober 2002 stellte die Beklagte die Anträge, das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit zu beschränken und die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit des Gerichts zurückzuweisen. Am 4. Februar 2003 fand vor Handelsgericht die Hauptverhandlung statt, an der ein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Mit Urteil vom gleichen Tag trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein (Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- auferlegte es der Klägerin (Ziffer 2). Diese wurde zudem verpflichtet, der Beklagten die Parteikosten von insgesamt Fr. 16'532.75 (Fr. 15'000.-- Anwaltsgebühr; Fr. 365.-- Anwaltsauslegen; Fr. 1'167.75 Mehrwertsteuer) zu ersetzen (Ziffer 3). Das Handelsgericht begründete den Nichteintretensentscheid damit, dass einerseits die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin mangels Zustimmung der Beklagten nicht anwendbar seien und andererseits eine formgültige Gerichtsstandsvereinbarung ausser Betracht falle, weil die Klägerin nicht behauptet habe, dass die Beklagte eine derartige Vereinbarung unterschrieben habe. Zur Begründung des Kostenentscheids (Dispositivziffern 2 und 3) hielt das Handelsgericht folgendes fest: "Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Klägerin kostenpflichtig (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Sie hat daher die Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten deren Parteikosten zu ersetzen, die das Gericht gemäss eingereichter Honorarnote festsetzt."