Citation: P 4/03 17.11.2003 E. 2

2.1 Weil die Ergänzungsleistungen grundsätzlich jährlich ausgerichtet werden (Art. 3a Abs. 1 lit. a ELG) und für die Bemessung der Leistungen in der Regel das während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgeblich ist (Art. 23 Abs. 1 ELV), kann eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen der Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 ff.). 2.2 Die Beschwerdeführer konnten bei der Neuanmeldung vom 12. März 2001 somit geltend machen, es liege in Bezug auf die Schenkung der Liegenschaft an die beiden Söhne kein Vermögensverzicht vor, ohne sich die Verfügung vom 5. Oktober 1999 entgegenhalten lassen zu müssen. Es liegt diesbezüglich auch kein richterlicher Entscheid vor, welcher einer Neubeurteilung entgegenstehen würde. Dies bedeutet entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde indessen nicht, dass Verwaltung und Vorinstanz den Umstand, dass die Annahme eines Verzichtsvermögens seinerzeit unbestritten geblieben war, nicht in die Beweiswürdigung einbeziehen durften. Vielmehr waren sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 117 V 282 Erw. 4a) frei, auch diesen Umstand zu berücksichtigen. Der Einwand, die Vorinstanz habe diese Tatsache in unzulässiger Weise in die Beurteilung miteinbezogen, ist deshalb unbegründet.