Citation: 6P.37/2005 24.06.2005 E. 1

Das Appellationsgericht geht vom folgenden Sachverhalt aus: 1.1 Der Beschwerdeführer hinterlegte am 5. Mai 2000 namens seiner Firma G.________ & Partner AG beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (EIGE) die kombinierte Wort-/Bildmarke "G" (Bleistift und Lineal im G), "G.________ & PARTNER" sowie "G.________". Das EIGE bestätigte der G.________ & Partner AG mit Hinterlegungsbescheinigung vom 25. Mai 2000 den Eingang des Markeneintragungsgesuchs. Nach einem am 4. Dezember 2000 beantragten Änderungsantrag des Schriftzuges in "G.________, G.________ & Partner AG, G.________ & Partners Ltd." wurde die Marke am 29. Januar 2001 in das Markenregister eingetragen und am 23. Februar 2001 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Bereits am 23., bzw. 26. März 1999 hatte der Beschwerdegegner, welcher denselben Familiennamen wie der Beschwerdeführer trägt, bei der zuständigen Registrierungsstelle SWITCH den Domainnamen "www.g.________.ch" registrieren lassen. Am 7. August 2000 ging beim Beschwerdegegner ein aus dem Büro des Beschwerdeführers abgeschicktes Fax-Schreiben ein, in welchem dieser wahrheitswidrig behauptete, der Domainname "www.g.________.ch" sei von der G.________ & Partner AG erstregistriert worden. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, dass der Name "G.________" beim Bundesamt für geistiges Eigentum als Handelsmarke registriert und ordnungsgemäss geschützt sei. Neben diesem Fax wurde dem Beschwerdegegner zudem eine Bescheinigung des EIGE übermittelt, in welcher die Eintragung der Marken "G" (Bleistift und Lineal im G), "G.________ & PARTNER" sowie "G.________" durch das EIGE per 25. Mai 1998 bestätigt wurde. Mit diesen Faxschreiben sollte der Beschwerdegegner zur Aufgabe des von ihm reservierten Domainnamens "www.g.________.ch" bewegt werden. Der Beschwerdegegner veranlasste denn auch gleichentags bei der SWITCH die Freischaltung des genannten Domainnamens auf die Firma G.________ & Partner. Nachdem die vom Beschwerdegegner konsultierte Rechtsanwältin Verdacht geschöpft hatte und das Dokument auf seine Authentizität überprüfen liess, stellte sich heraus, dass die per Fax übermittelte Bestätigung des EIGE in verschiedener Hinsicht gefälscht war. Im daraufhin eröffneten Strafverfahren hat der Beschwerdeführer jegliche Beteiligung an der Herstellung des fraglichen Schriftstücks, welches auf seinem Computer abgespeichert gewesen war, bestritten. 1.2 Im Weiteren liess der Beschwerdeführer ohne firmen- oder namenrechtliche Grundlage, ohne schutzwürdiges Interesse sowie offensichtlich treuwidrig zu Lasten der Firmen des Beschwerdegegners bei der SWITCH den Domainnamen www.a.intermedia.ch registrieren, welcher beinahe gleich lautete wie die vom Beschwerdegegner benutzte Domain www.a.-intermedia.ch. Schliesslich verwendete der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als einziger Verwaltungsrat der G.________ & Partner AG auf deren Homepage (www.g.________undpartner.ch) vorsätzlich und unrechtmässig die vom Beschwerdegegner geschaffene graphische und sprachliche Darstellung "A. intermedia [...]", bestehend aus Briefpapier, Visitenkarten etc., mit demselben Wortlaut, praktisch identischem Schriftzug und in gleicher Farbe.