Citation: 1C_91/2007 23.10.2007 E. 2.2.2

2.2.2.1 In BGE 133 IV 76 bewilligte das Bundesamt die Auslieferung des Verfolgten wegen Teilnahme an einem Tötungsdelikt, das nach dem Ersuchen am 30. April 1994 verübt worden sei. Der türkischen Anklageschrift war dazu folgende Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen: Am 30. April 1994 hätten vier Angehörige der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf Anweisung des Verfolgten das Dorf Kayalisu im Gebiet der Kreisstadt Senkaya aufgesucht und dort den "Dorfshüter" Y. getötet. Die Beteiligten hätten diesem so genannten Dorfwächter vorgeworfen, er habe Angehörige der PKK bei den türkischen Sicherheitskräften angezeigt. Gemäss der Anweisung des Verfolgten hätten die vier Haupttäter den Dorfwächter in seinem Haus aufgesucht, ihn mitgenommen, zur Einfahrtseite des Dorfes gebracht, seine Hände festgebunden und ihn dann getötet. An den Kragen seines Hemdes hätten sie eine Notiz angebracht, wonach Personen, welche die Guerillas anzeigen, der Tod drohe. Neben die Leiche des Opfers sei ausserdem ein Geldschein von 10'000.-- türkischen Pfund gelegt worden. Der Verfolgte habe die Anweisung zu dieser Exekution als Gruppenführer der PKK erteilt. Als Beweismittel nannte die Anklageschrift unter anderem den Obduktionsbericht, das polizeiliche Augenscheinprotokoll, Sachverständigengutachten sowie Beweisaussagen eines weiteren mutmasslichen Angehörigen der PKK (E. 2.6). Das Bundesgericht erwog (E. 2.8), im Falle einer Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele der Sachverhalt gemäss Anklageschrift grundsätzlich unter den Tatbestand der Anstiftung (allenfalls der intellektuellen Mittäterschaft) zu vorsätzlicher Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB). Es befand (E. 2.9), die Sachdarstellung zum untersuchten Tötungsdelikt vom 30. April 1994 genüge den Anforderungen von Art. 12 EAUe. Die übrigen Vorwürfe seien entweder bereits verjährt (Art. 10 EAUe) oder im Ersuchen und seinen Ergänzungen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung nicht hinreichend konkretisiert worden. Letzteres betraf insbesondere die Vorwürfe, der Verfolgte habe zwischen Juni und Juli 1993 an Anschlägen der PKK teilgenommen, wobei einmal zwei Personen entführt und erschossen worden seien; ein anderes Mal sei eine Person entführt und getötet worden (E. 2.4.1). 2.2.2.2 In BGE 133 IV 58 ersuchten die türkischen Behörden um Auslieferung eines 1979 geborenen Verfolgten, dem sie vorwarfen, er habe im Herbst 1995 als kurdischstämmiges Mitglied der radikalen Widerstandsorganisation DHKP-C Straftaten begangen. Das Bundesamt wies in der Folge die türkischen Behörden auf Lücken und Widersprüche in ihrer Sachverhaltsdarstellung hin und forderte sie auf, das Ersuchen zu präzisieren; insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass die Täterschaft die spätere Tatwaffe am 23. September 1995 einem Dritten entwendet, aber schon am 2. Mai 1995 für ein Tötungsdelikt verwendet haben soll (E. 5.1). Im ergänzenden Ersuchen wiesen die türkischen Behörden auf die Sachdarstellung eines türkischen Richters hin. Danach habe sich der damals 16 Jahre alte Verfolgte zusammen mit A. und B. am 23. September 1995 gegen 22.00 Uhr zu einem Café begeben. Der Dorfwächter Y. sei Stammgast dieses Lokals gewesen. Als der Dorfwächter aus dem Café herausgetreten sei, seien ihm der Verfolgte und seine beiden Begleiter gefolgt. A. habe eine "imitierte Pistole" (Pistolenattrappe) auf den Kopf des Dorfwächters gerichtet, worauf der Verfolgte die Pistole (Marke Kirikkale, Durchmesser: 9 mm) aus dem Gürtel des Bedrohten herausgenommen habe. Nach dieser Tat hätten die Angeschuldigten mit dem (inhaftierten) mutmasslichen Anführer der separatistischen Gruppe, C., in der Strafanstalt Gespräche geführt und von ihm die Weisung erhalten, "eine Tat" mit dieser Pistole auszuführen. Am 2. Oktober 1995 hätten A. und der Verfolgte einen Polizisten gesucht, um ihn zu töten. Gegen 19.20 Uhr hätten sie einen Polizisten namens Z. gesehen, der in einer Telefonzelle telefoniert habe. A. habe mit der vom Dorfwächter entwendeten Waffe ein erstes Mal von hinten auf den Kopf des Polizisten geschossen. Nachdem der am Kopf getroffene Polizist auf den Boden gestürzt sei, habe der Verfolgte die Pistole des Polizisten weggenommen. Darauf habe A. ein zweites Mal auf den Polizisten geschossen. Nachdem die beiden Beteiligten den am Tatort anwesenden Passanten gesagt hätten, dass sie die DHKP-C unterstützten, hätten sie sich entfernt (E. 5.1.1). Das Bundesgericht legte weiter dar, laut ergänzendem Ersuchen seien die zeitlichen Angaben in der Anklageschrift unzutreffend. Die Tötung des Polizisten sei nicht - wie dort angegeben - am 2. Mai 1995 erfolgt, sondern erst am 2. Oktober 1995. Auch zu den in der Türkei bereits freigesprochenen Personen enthielten das ursprüngliche Ersuchen und dessen Beilagen - laut ersuchender Behörde - fehlerhafte Angaben. So sei der Verfolgte weder in dessen Abwesenheit beurteilt, noch freigesprochen worden. Dieser Fehler sei aufgrund einer unzutreffenden Schreibung von Namen entstanden (E. 5.1.2). Für die neue Sachdarstellung verwies die ersuchende Behörde auf ein Protokoll des Verhörs des mutmasslichen Täters A. Danach sei der Polizist in der Telefonzelle am "02.10.1997" getötet worden. An anderer Stelle des Protokolls wurde das fragliche Datum mit "02.10.1995" angegeben (E. 5.1.3.3). Das Bundesgericht prüfte (E. 5.2), ob sich aus der Sachdarstellung des ergänzten Ersuchens und seiner Beilagen ausreichend klare, widerspruchsfreie und verlässliche Anhaltspunkte für eine strafbare Beteiligung an einem Tötungsdelikt ergaben und ob die Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt sei. Es erwog (E. 5.2.1), zunächst sei dem Zeitablauf und der aussergewöhnlich langen Verfahrensdauer Rechnung zu tragen: Die untersuchten Delikte aus den Jahren 1994-1995 lägen mehr als 11 Jahre zurück. Das Auslieferungsersuchen sei erst neun Jahre nach den inkriminierten Ereignissen gestellt worden. Seither seien wiederum mehr als dreieinhalb Jahre verstrichen. Sodann falle auf, dass das ergänzte Ersuchen weiterhin Mängel und Widersprüche enthalte. Das Bundesamt habe die ersuchende Behörde auf offensichtliche Unstimmigkeiten (namentlich in der zeitlichen Darstellung der inkriminierten Vorgänge sowie in prozessualer Hinsicht) aufmerksam gemacht. In den zur Klärung nachgereichten Unterlagen fänden sich jedoch immer noch Widersprüche und Unklarheiten, die zentrale Fragen beträfen (wie den Zeitpunkt des untersuchten Tötungsdeliktes). Das Bundesgericht kam (E. 5.2.3) zum Schluss, in Bezug auf die Frage, ob der Verfolgte wegen des Vorwurf eines Tötungsdeliktes ausgeliefert werden könne, erscheine das ergänzte Ersuchen weiterhin mangelhaft und enthalte für den zeitlich sehr weit zurückliegenden Tatvorwurf keine ausreichend klaren, widerspruchsfreien und verlässlichen Anhaltspunkte. Das Bundesgericht befand sodann, eine nochmalige Ergänzung des Ersuchens rechtfertige sich nicht. Dabei berücksichtige es namentlich, dass die untersuchten Vorkommnisse mehr als 11 Jahre zurücklagen und nach derart langer Zeit kaum wesentliche und verlässliche Ergänzungen des Sachverhaltes erwartet werden konnten. Das Ersuchen wurde ausserdem bereits ergänzt. Dennoch enthielt es weiterhin Mängel und Widersprüche (E. 7). Das Bundesgericht wies in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Auslieferungsersuchen ab und ordnete die Haftentlassung an.