Citation: 5C.32/2004 06.10.2004 E. 3

Die Beklagte macht Verletzungen der bundesrechtlichen Beweisregeln geltend. Ihre Einwände betreffen die Beweislastverteilung, das Beweismass und den Beweisführungsanspruch (S. 3 ff. Ziff. 2a und S. 6 ff. Ziff. 2b der Berufungsschrift). 3.1 Zur Beweislastverteilung ergeben sich aus BGE 124 III 5 Nr. 2 (E. 1b S. 8 f.) folgende Grundsätze: 3.1.1 Wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Das Gesetz bestimmt in Art. 16 ZGB, dass jeder urteilsfähig ist, ausser es liege ein Schwächezustand vor, der die Fähigkeit beeinträchtigt, vernunftgemäss zu handeln. Die Urteilsfähigkeit wird somit vermutet. Wer sie bestreitet und Urteilsunfähigkeit behauptet, hat deren Vorhandensein zu beweisen. Art. 16 ZGB ist eine Beweislastregel. Bei der Beurteilung der Testierfähigkeit einer Person ist an sich nicht der Beweis der Urteilsunfähigkeit im Allgemeinen, sondern im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu erbringen. Dieser Beweis ist dann einfach zu führen, wenn (z.B. bei einer Alzheimer-Krankheit im Endstadium) eine permanente Beeinträchtigung der geistigen Fähigkeiten vorliegt; ist dies aber nicht der Fall, dürfte namentlich "post mortem" der Nachweis der Urteilsunfähigkeit in einem bestimmten Zeitpunkt oftmals kaum zu führen sein. Diesen Beweisschwierigkeiten begegnet die Praxis einerseits mit einer Herabsetzung des Beweismasses (E. 3.2 sogleich) und andererseits mit einer tatsächlichen Vermutung: Wenn die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen. Ist die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen, steht der Gegenpartei der Gegenbeweis offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit gleichwohl im massgeblichen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit urteilsfähig war. 3.1.2 Das Kantonsgericht hat sich praktisch wörtlich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gestützt (E. 4c S. 17 ff.) und dabei an der von der Beklagten mehrfach angeführten Stelle festgehalten, auf Grund des bisherigen Beweisverfahrens (E. 4d S. 19 f.) liessen sich von vornherein keine Schlüsse ziehen, ob die geistigen Funktionen im Sommer/Herbst 1988 permanent beeinträchtigt gewesen seien, und es erscheine fraglich, ob die allgemeine Lebenserfahrung - wie in BGE 124 III 5 E. 1b S. 8 ausgeführt wird - bei der (altersschwachen) Erblasserin zur umgekehrten Vermutung führt, dass diese ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten müsse (E. 4d S. 20). Die kantonsgerichtliche Erwägung bezieht sich klar auf das Ergebnis des Beweisverfahrens vor dem Einholen des Obergutachtens. Entgegen der Behauptung der Beklagten hat es das Kantonsgericht aber nicht bei diesem offenen Beweisergebnis bewenden lassen. Es hat vielmehr ein Obergutachten eingeholt, dieses gewürdigt und darauf sein Urteil gestützt. 3.1.3 Das Obergutachten sollte einerseits die Fragen beantworten, ob bei der Erblasserin im Zeitraum von Mitte Juli 1988 bis Ende September 1988 eine geistige oder emotionale Störung festzustellen sei und - bejahendenfalls - ob und wie sich diese Störung auf die Abfassung der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 28. September 1988 bzw. auf die Bildung eines klaren Willens im Hinblick auf die vorgenannte Verfügung ausgewirkt habe. Andererseits sollte das Obergutachten die Frage beantworten, ob von einem luziden Intervall im Zeitpunkt der Instruktion und Beurkundung der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 28. September 1988 ausgegangen werden könne (vgl. E. 7e/bb S. 35 f. der kantonsgerichtlichen Urteile). Mit diesen Fragen an den Obergutachter hat das Kantonsgericht die Tatsachengrundlage klären wollen, für die die Kläger hauptbeweisbelastet sind und die Beklagte gegenbeweisbelastet ist. Von einer falschen Beweislastverteilung oder gar einer bundesrechtswidrigen Umkehr der Beweislast kann deshalb keine Rede sein. Soweit das Kantonsgericht gestützt auf das Obergutachten zu einem positiven Beweisergebnis gelangt ist und gelangen durfte, hat es auch zutreffend angenommen, die Beweislastverteilung sei damit gegenstandslos geworden (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; 119 II 114 E. 4c S. 117, je mit Hinweisen). Die gegenteiligen Vorbringen der Beklagten sind nicht stichhaltig. 3.2 Den erwähnten Schwierigkeiten, die Urteilsunfähigkeit einer verstorbenen Person nachzuweisen, begegnet die Praxis zusätzlich mit einer Herabsetzung des Beweismasses. 3.2.1 Nach der bisherigen Rechtsprechung genügt für den Beweis der Urteilsunfähigkeit einer verstorbenen Person eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, die jeden ernsthaften Zweifel ausschliesst, weil in diesem Fall die Natur der Sache einen absoluten Beweis unmöglich macht (BGE 74 II 202 E. 1 S. 205 und die seitherige Rechtsprechung; zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5C.52/2003 vom 11. März 2004, E. 4.1.1). Das Kantonsgericht hat auf diese Praxis des Bundesgerichts hingewiesen (E. 4c S. 18) und ist davon ausgegangen, die Erblasserin müsse als urteilsunfähig bezeichnet werden und ein ernsthafter Zweifel daran erscheine ausgeschlossen (E. 7f S. 46). 3.2.2 In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat sich das Bundesgericht eingehend mit der Frage auseinander gesetzt, welches Beweismass bei sog. Beweisnot genügt. Es ist zum Schluss gelangt, dass sich in den Fällen, wo ein strikter Beweis der Sache nach nicht möglich ist, eine Herabsetzung des Regelbeweismasses auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit rechtfertige (BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 ff.). Die Bedingung ist beim Beweis der Urteilsunfähigkeit einer verstorbenen Person erfüllt, wie das bereits aus der bisherigen Rechtsprechung hervorgeht. Zu präzisieren ist lediglich die Bezeichnung des herabgesetzten Beweismasses: Sie lautet auf "überwiegende Wahrscheinlichkeit" ("vraisemblance prépondérante"; "verosimiglianza preponderante"). 3.2.3 Entgegen der Annahme der Beklagten hat das Kantonsgericht auf das zutreffende, gegenüber dem Regelbeweismass auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzte Beweismass abgestellt. Eine Beweismassverletzung liegt nicht vor. Die Frage, ob der den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechende Beweis von den Klägern als beweisbelastete Partei tatsächlich erbracht worden ist, kann im Verfahren der eidgenössischen Berufung nicht überprüft werden. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine Frage der gerichtlichen Beweiswürdigung, die auf Bundesebene einzig mit der - von der Beklagten im Übrigen auch erhobenen - staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden kann (BGE 130 III 321 E. 5 S. 327). Zur unüberprüfbaren Beweiswürdigung gehört insbesondere die Beurteilung, ob ein Gutachten als schlüssig und beweiskräftig gelten kann (BGE 130 III 145 E. 3.2 S. 160). Auf die Vorbringen der Beklagten kann deshalb nicht eingetreten werden, die sie unter dem Titel "Verletzung des Regelbeweismasses" aufführt, die aber keine Verletzung der Beweisanforderungen belegen, sondern ausschliesslich gegen die Schlüssigkeit des Obergutachtens gerichtet sind und auch wörtlich mit den entsprechenden Ausführungen in den staatsrechtlichen Beschwerden übereinstimmen. Auf dort Gesagtes kann hier verwiesen werden (vgl. insbesondere E. 6 des Urteils). Von der Frage, ob das vorgeschriebene Beweismass erfüllt ist, muss die daran anschliessende rechtliche Beurteilung unterschieden werden: Als Berufungsinstanz hat das Bundesgericht zu prüfen, ob das kantonale Gericht den von ihm konkret festgestellten Tatbestand mit Recht oder zu Unrecht unter den Begriff der Urteilsfähigkeit subsumiert hat (E. 2 hiervor). Berufungsgrund ist die Frage der Anwendung von Bundesrecht (Art. 43 Abs. 2 OG). 3.3 Unter Hinweis auf ihre Beweisanträge macht die Beklagte schliesslich eine Verletzung ihres Beweisführungsanspruchs geltend. Die Rechtsprechung leitet aus Art. 8 ZGB ein Recht auf Beweis und auf Gegenbeweis ab. Die haupt- bzw. gegenbeweispflichtige Partei hat in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Art. 8 ZGB schliesst dabei die vorweggenommene Würdigung von Beweisen nicht aus. Es bleibt dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie von vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223/224; 129 III 18 E. 2.6 S. 24/25). Wie im Urteil über die staatsrechtlichen Beschwerden dargelegt worden ist (E. 3 und 5 bis 7 dortselbst), beruht die Verweigerung der beantragten Zeugeneinvernahmen auf vorweggenommener Beweiswürdigung, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet werden kann. Der Beweisanspruch der Beklagten ist nicht verletzt. Ihre Berufungen müssen damit insgesamt abgewiesen werden, soweit sie sich gegen bundesrechtliche Beweisregeln richten.