Citation: 4C.108/2004 29.08.2005 E. B

Am 24. Februar 1998 schlossen die Klägerin und das Bankenkonsortium einen als Sanierungsvereinbarung bezeichneten Vertrag. Im Vertragsingress werden die soeben geschilderten Ereignisse zusammengefasst und es wird festgehalten, dass die Banken die Erstreckung des Konkursaufschubes für die Klägerin unterstützt hätten, nachdem eine Grundsatzeinigung über die Sanierung von Y.________ und der Klägerin habe erzielt werden können. Die Vereinbarung regle die Details der Sanierung der Klägerin. Unter Ziffer III. (Titel: Aktuelle Bankkredite) wird im Vertrag folgendes festgehalten: "Die Banken halten je anteilsmässig und selbständig gegenüber X.________ die im Status auf den 31. Dezember 1997 unter "Langfristige Verbindlichkeiten - Bankenkonsortium" zusammengefassten Kredite (hiernach "Restrukturierungskredite"). Eine separate durch einen Inhaberschuldbrief über CHF 17'500'000.-- im 1. Rang und eine Grundpfandverschreibung über CHF 2'500'000.-- im 2. Rang, lastend als Gesamtpfandrecht auf den Parz. Nr. 001, 002,003, 004 und 005 in O.________, sichergestellte Hypothek der A.________ (hiernach "Vorgangshypothek") hat nie Gegenstand von Kreditrestrukturierungen gebildet und wird daher nicht zu den Restrukturierungskrediten gerechnet und gesondert behandelt." Unter Ziffer IV. (Titel: Sanierungskonzept) wird zunächst in lit. A und B festgehalten, die Klägerin habe - wie die anderen Gläubiger von Y.________ - einen teilweisen Forderungsverzicht akzeptiert. Die Klägerin habe auf ihre Darlehensforderung insoweit verzichtet, als sie fünf Millionen Franken übersteige, das heisst Y.________ müsse an die Klägerin bzw. an die Banken, denen die Darlehensforderung sicherungshalber abgetreten worden sei, aus dem Darlehen eine Abfindung in dieser Höhe nebst Zins bezahlen. Unter lit. C (Titel: Sanierung von X.________) wird sodann in Ziffer 1 darauf hingewiesen, dass der Forderungsverzicht der Klägerin gegenüber Y.________ zu einem Wertberichtigungsbedarf und demzufolge zu deren Überschuldung führe. Im dritten und vierten Absatz dieser Ziffer wird festgehalten: "Das Sanierungskonzept beruht auf folgenden Grundsätzen: - Y.________ führt das Konzerndarlehen von X.________, welches an die Banken abgetreten ist, durch eine direkte Zahlung an die Banken von CHF 5'000'000.-- zurück, wodurch sich die Bankkredite an X.________ im entsprechenden Ausmass reduzieren. - Die Banken sind von X.________ ermächtigt, sämtliche Anlagen (Sachanlagen gem. Anhang 5, Finanzanlagen und allfälliges immaterielles Anlagevermögen von X.________) zu veräussern. Die entsprechenden Erlöse sind zur weiteren Rückführung der Bankkredite zu verwenden. Bezüglich Vorgangshypothek der A.________ gilt Ziff. V. B hiernach. Die Banken leisten hiermit gem. Art. 151 Abs. 1 Obligationenrecht einen bedingten Forderungsverzicht auf sämtliche nach Abschluss der Verkaufsphase verbleibende Kreditausfälle, unter der Voraussetzung dass - sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung eingehalten sind - die durch Y.________ gem. Ziff. 2 hiernach zu bezahlenden Beträge fristgerecht bei den Banken eingegangen sind." Unter Ziffer 3 dieses Teils der Vereinbarung (Titel: Zusätzlicher Forderungsverzicht der A.________) steht geschrieben: "Die A.________ verzichtet zusätzlich auf jenen Betrag ihrer Vorgangshypothek gem. Ziff. III, der nach Veräusserung der Pfänder ungedeckt bleibt. Ein allfälliger Überschuss geht an das Bankenkonsortium." Unter Ziffer V. (Titel: Verwertung von Aktiven) wird zunächst als "Grundsatz" (lit. A) festgehalten, die Sach- und Finanzanlagen der Klägerin blieben vorerst in deren Eigentum. Die Klägerin ermächtige die Banken, diese Anlagen zu verkaufen und die Liegenschaften zu verwalten. Die Autonomie der A.________ bezüglich der Vorgangshypothek bleibe gewahrt. Im anschliessenden Abschnitt (lit. B; Titel: Vorgangspfand der A.________) wird im zweiten Absatz Folgendes festgehalten: "Sämtliche Verwertungserlöse aus den im Zusammenhang mit der Vorgangshypothek der A.________ verpfändeten Objekten und den damit zusammenhängenden Installationen, Anlagen und Rechten werden durch separate Abtretungserklärung an die A.________ abgetreten und sind direkt auf ein Konto bei dieser Bank zu bezahlen. Bei Pfandausfällen durch die A.________ verpflichten sich die Banken zur entschädigungslosen Freigabe der Nachgangspfänder. Allfällige Überschüsse gehen an die Banken." Lit. D. (Titel: Verkaufszeitpunkt) dieses Abschnitts lautet wie folgt: "Die Banken sind bestrebt, die Verkäufe so schnell wie möglich vorzunehmen. Bezüglich Vermögenswerten, die bis zum 31.03.2000 nicht verkauft sind, entscheiden sich die Banken innerhalb von 3 Monaten ab diesem Termin, ob sie: a) diese selber zu Eigentum übernehmen b) bis spätestens am 31.12.2000 zur Versteigerung bringen. Auf den 31.12.2000 entfällt das Verwertungsrecht der Banken. ...." Unter der darauf folgenden Ziff. VI. (Titel: Zukunft von X.________) wird schliesslich festgehalten: "X.________ unterlässt jegliche Handlungen, die den Zweck dieses Abkommens gefährden oder verunmöglichen, insbesondere für die Dauer der Verwertung der Aktiven gem. Ziff. V B und der Rückzahlungen durch Y.________ gem. Ziff. IV C 2. Bis zu diesem Zeitpunkt ist Y.________ für die vorschriftsgemässe Bestellung der Organe und die ordnungsgemässe Geschäftsführung verantwortlich. Mit Eintritt der Bedingungen für den Forderungsverzicht ist X.________ definitiv von sämtlichen Verpflichtungen gegenüber den Banken befreit."