Citation: 4C.101/2005 02.06.2005 E. B

Das von der Klägerin angerufene Handelsgericht des Kantons St. Gallen entschied mit Urteil vom 29. April 2003, dass die Klägerin alleinige Urheberin der strittigen Stoffmuster sei und ihr das ausschliessliche Recht zustehe, über die Verwendung dieser Werke zu bestimmen (Art. 6 und 10 URG). Überdies stellte es fest, dass die von den Beklagten in Auftrag gegebene Nachahmung und Produktion der Stoffe bei einem Dritten, ohne den Produktionsauftrag über die Klägerin laufen zu lassen, gegen Treu und Glauben verstosse (Art. 2 UWG); dies schon ohne dass der Nachweis erbracht sei, dass die Beklagte 1 die Muster von Anfang an nur bestellt habe, um sie nachzumachen. Das Handelsgericht untersagte den Beklagten, ohne den lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch näher zu prüfen, gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a URG, Stoffkopien von den Stoffmustern Nrn. 55555-5 und 66666-6 der Klägerin herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, zu verkaufen, zu exportieren oder sonstwie in Verkehr zu bringen, und drohte den Organen der Beklagten für den Widerhandlungsfall eine Ungehorsamsstrafe im Sinne von Art. 292 StGB an (Dispositiv Ziffer 1). Zudem bejahte es gestützt auf Art. 62 Abs. 2 URG und Art. 9 Abs. 3 UWG im Grundsatz den Anspruch der Klägerin auf Herausgabe des Gewinns aus dem Verkauf der genannten Stoffe (Dispositiv Ziffer 2) und hiess das im Sinne einer Stufenklage erhobene Begehren der Klägerin auf Auskunfterteilung im Hinblick auf die Quantifizierung des Gewinnherausgabeanspruchs gut (Dispositiv Ziffer 3). Den Entscheid über den von der Klägerin darüber hinaus gestellten Antrag auf Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der Beklagten behielt sich das Gericht für das Endurteil vor. Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin trat das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 9. Dezember 2003 nicht ein.