Citation: 6B_737/2020 E. 4

Ausgangspunkt der Beurteilung bildet im vorliegenden Fall der Umstand, dass mit den Entscheiden des Bundesgerichts 6B_1208/2018 und 6B_1209/2018 sowie 6B_1199/2018 vom 6. August 2019 die Voraussetzungen für die Anordnung einer Einziehung entfallen sind (angefochtener Entscheid S. 10; Beschwerde S. 8). Die Vorinstanz hat daher die Beschlagnahme der in Frage stehenden Schmuckstücke zu Recht aufgehoben. Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht in Frage gestellt. Sie wendet sich indessen an die Zuweisung der Schmuckstücke an den Beschwerdegegner 2 als Faustpfandgläubiger. Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Kontext zu Recht ein, dass der Herausgabe der Schmuckgegenstände an den Faustpfandgläubiger der Arrestbeschlag entgegensteht. Nach der Rechtsprechung hat die Strafbehörde, wenn das Betreibungsamt einen aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswert mit zwangsvollstreckungsrechtlichem Beschlag belegt, den Vermögenswert nach Aufhebung der Beschlagnahme an das Betreibungsamt herauszugeben. Dabei ist es nicht Sache der Strafbehörden, die Rechtmässigkeit bzw. Formgültigkeit des Pfändungsbeschlags zu beurteilen. Entsprechende Rügen sind im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vorzubringen. Das Verfahren nach den Bestimmungen von Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO, die Konstellationen erfassen, bei welchen mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte erheben, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, kommt nur zum Zug, wenn mehrere Personen materiell-rechtlich begründete Ansprüche an den freizugebenden Vermögenswerten erheben (BGE 145 IV 80 E. 2.3). Im zu beurteilenden Fall hätte die Vorinstanz die mit Arrest belegten Schmuckgegenstände somit dem für den Vollzug des vollstreckungsrechtlichen Arrests zuständigen Betreibungsamt zur amtlichen Verwahrung herausgeben müssen (Art. 98 Abs. 1 SchKG; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N 9 zu Art. 98). Über die Begründetheit allfälliger, dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff des Gläubigers entgegenstehender Ansprüche Dritter am verarrestierten Vermögensgegenstand ist im Widerspruchsverfahren zu entscheiden (Art. 106 ff. SchKG; BGE 144 III 199 E. 5.1.1; Urteil 5A_1041/2017 vom 4. Februar 2019 E. 3.1). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt (Beschwerde S. 12), hat die Vorinstanz mit der Anordnung, die Schmuckgegenstände dem Beschwerdegegner 2 herauszugeben, den Entscheid über das im Widerspruchsverfahren zu klärende bessere Recht an denselben vorweggenommen. Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angeordnet hat, die Schmuckgegenstände seien dem Beschwerdegegner 2 auszuhändigen, verletzt der angefochtener Entscheid somit Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als begründet.