Citation: 4A_22/2007 30.05.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zuerst eine Verletzung von Art. 274d Abs. 3 OR vor, indem sich diese auf Art. 164 Abs. 2 ZPO/SG berufen habe. 3.1 Gemäss Art. 274d Abs. 3 OR hat der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen; die Parteien müssen ihm jedoch alle für die Beurteilung des Streitfalls notwendigen Unterlagen einreichen. Im Rechtsmittelverfahren führt diese Regel nicht dazu, dass jede vom kantonalen Recht festgesetzte Beschränkung des Untersuchungsgrundsatzes unbeachtlich wird. Die Kantone sind insbesondere frei, die Kognition der zweiten Instanz z.B. durch ein Novenverbot zu beschränken (BGE 125 III 231 E. 4a S. 239; 118 II 50 E. 2a S. 52). Art. 274 OR behält denn auch die Prozesshoheit der Kantone ausdrücklich vor. Nach Art. 164 Abs. 1 des St. Galler Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG) ist eine nachträgliche Eingabe zulässig, wenn sie erhebliche Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge enthält, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorgebracht werden konnten (lit. a) oder das rechtliche Gehör es erfordert (lit. b). Das Gesuch um Zulassung ist innert zehn Tagen, nachdem der Gesuchsteller vom Grund Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 164 Abs. 2 ZPO/SG). 3.2 Wie die Vorinstanz festhielt, waren die Voraussetzungen für eine nachträgliche Eingabe gemäss Art. 164 Abs. 1 ZPO/SG nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang nicht geltend, im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Einreichung neuer Tatsachen und Beweismittel zugelassen worden zu sein. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Klägerin keinen Gebrauch davon gemacht, sich von sich aus innert den vorgegebenen Fristen mit neuen Tatsachen an das Gericht zu wenden und die Zulassungsvoraussetzungen darzutun. Inwiefern die Vorinstanz damit in Anwendung von Art. 164 Abs. 2 ZPO/SG Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Art. 164 ZPO/SG, wonach eine nachträgliche Eingabe nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, wird nach dem Gesagten durch die in Art. 274d Abs. 3 OR vorgeschriebene (soziale) Untersuchungsmaxime nicht eingeschränkt. Die Rüge ist unbegründet.