Citation: 4P.194/2005 11.10.2005 E. 2

Die staatsrechtliche Beschwerde ist zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide (Art. 86 Abs. 1 OG) sowie gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG). 2.1 Ein Endentscheid liegt vor, wenn das Verfahren durch einen Entscheid in der Sache oder aus verfahrensrechtlichen Gründen abgeschlossen wird, während ein Vor- oder Zwischenentscheid nur einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellt und eine formelle oder materielle Frage zum Gegenstand haben kann (BGE 129 III 107 E. 1.2.1 S. 110 mit Verweisen). Ein nicht wieder gut zu machender Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er auch durch einen späteren günstigen Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Verweisen). 2.2 Die Sicherstellung der Anwaltskosten hat zum Ziel, für den Fall des Obsiegens die tatsächliche Zahlung dieser Kosten zu sichern. Dieser Zweck lässt sich mit dem Entscheid über die Parteientschädigung selbst nicht mehr erreichen. Nicht nur die Verpflichtung zur Sicherstellung, sondern auch die Verweigerung der Sicherstellung bewirkt daher einen rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (Urteil 4P.188/1994 vom 21. Juni 1995 E. 1b/bb mit Verweis). Unbesehen darum, ob das Verfahren über die Sicherstellung als besonderes Verfahren zu qualifizieren ist, das mit dem Sicherstellungsentscheid im Sinne von Art. 86 OG abgeschlossen wird, oder ob die Verweigerung der Sicherstellung von Prozesskosten als blosser Zwischenentscheid anzusehen ist, kann er daher mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. 2.3 Der angefochtene Entscheid des Gerichtspräsidenten ist kantonal letztinstanzlich. Er kann daher gemäss Art. 84 Abs. 1 OG grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger (lit. a) und wegen Verletzung von Staatsverträgen (lit. c) angefochten werden.