Citation: 2P.295/2004 06.06.2005 E. 2

2.1 Der Regierungsrat des Kantons Uri hat in seinem Beschluss erwogen, es handle sich bei dem von den Beschwerdeführern geltend gemachten Recht auf unentgeltlichen Bezug von zehn Minutenlitern Wasser um ein von den jeweiligen Eigentümern der Liegenschaft M.________ seit unvordenklichen Zeiten ausgeübtes und somit um ein vorbestandenes, ehehaftes oder historisches Recht, welches als wohlerworbenes Recht den Schutz der Eigentumsgarantie geniesse; es könne deshalb nur nach den Regeln der Enteignung abgelöst werden. Beim Vertrag vom 12. August 1888 handle es sich um die Anerkennung dieses seit Jahrhunderten bestehenden Wasserrechts und nicht um eine vertragliche Neuordnung des alten Wasserrechts. Da ein altrechtliches Wasserrecht vorliege, spiele die rechtliche Qualifikation des Grundbucheintrages keine Rolle; als wohlerworbenes Recht bestehe es unabhängig davon. Im Wasserversorgungsreglement bzw. der Tarifordnung fehle es indessen an einer Rechtsgrundlage für die Ablösung des streitigen alten Wasserrechts ohne Zahlungspflicht; eine solche bestehe nur für alte Wasserrechte mit privilegiertem Tarif. Die Gemeindeversammlung habe deshalb auch nicht über die Ablösungssumme für das in Frage stehende Wasserrecht entscheiden können. Er erkannte daher, die veranlagten Wassertaxen seien vom Gemeinderat Altdorf unter Berücksichtigung des Gratisbezugsrechts von zehn Minutenlitern Wasser neu festzusetzen. 2.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten keine Belege dafür geliefert, dass ihr Wasserrecht seit Jahrhunderten bestehe bzw. dass sie ihr Wasserrecht seit unvordenklicher Zeit ausgeübt haben. Das älteste vorliegende Dokument sei der Vertrag vom 12. August 1888; der darin erwähnte ältere Vertrag liege nicht vor, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne. Selbst wenn die vereinbarte unentgeltliche Wasserlieferung tatsächlich als Ersatz für ein beeinträchtigtes ehehaftes Recht an einer Quelle im Eigentum eines privaten Dritten gewährt worden wäre, wäre dadurch kein wohlerworbenes Recht begründet worden. Denn damit sei dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer ein neues, anderes Recht eingeräumt worden. Die allenfalls als Schadenersatz für eine gestörte Quellennutzung vereinbarte unentgeltliche Wasserlieferungspflicht könne jedoch auf Grund von Art. 2 und Art. 27 ZGB (unter Bezugnahme auf BGE 114 II 159 E. 2a) nicht ewig dauern. Dies gelte nach Art. 2 SchlTZGB auch für vor Inkrafttreten des ZGB im Jahre 1912 begründete Verpflichtungen. Das dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer vertraglich eingeräumte Recht auf unentgeltliche Wasserlieferung könne - im Gegensatz zum Quellennutzungsrecht - nicht als dingliches Recht in Form einer Dienstbarkeit begründet werden. Dafür komme nur eine Grundlast im Sinne von Art. 782 Abs. 3 ZGB in Frage, die wie eine rein obligatorische Verpflichtung kündbar sei und gemäss Art. 788 ZGB nach dreissigjährigem Bestand vom Schuldner abgelöst werden könne. Im vorliegenden Fall sei indessen eine Grundlast nicht formgültig errichtet worden, weil das Wasserrecht nur auf dem Grundbuchblatt des berechtigten Grundstücks, nicht aber auf demjenigen des belasteten Grundstücks eingetragen sei. Die Frage könne aber offen bleiben, da die Grundlast gekündigt werden könne. Ohne gültigen Grundbucheintrag bestehe der Anspruch auf Wasserlieferung nur als obligatorische Verpflichtung der Gemeinde Altdorf zu Gunsten der Beschwerdeführer. Die für Grundlasten gesetzlich vorgesehene zeitliche Beschränkung müsse auch für ein obligatorisches Recht gleichen Inhalts gelten. Die Verpflichtung der Gemeinde Altdorf zur unentgeltlichen Wasserlieferung habe daher spätestens per 1. Januar 1942 (d.h. 30 Jahre nach Inkrafttreten des ZGB) gekündigt werden können. Die streitigen Wassergebühren dürften damit ab dem 1. Januar 2000 in Rechnung gestellt werden.