Citation: 9C_86/2009 30.06.2010 E. 3

3.1 Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hatte mit Entscheid vom 21. März 1996 festgestellt, die Liegenschaften befänden sich im Geschäftsvermögen des Beschwerdegegners. Aufgrund einer Mitteilung des Beitragspflichtigen vom 15. März 2000, wonach er die selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben habe, kam die Sozialversicherungsanstalt auf die bereits verfügten Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit zurück und stellte mit Verfügungen vom 3. und 19. April 2000 fest, die Registrierung werde rückwirkend auf Ende 1999 aufgehoben; die für das Beitragsjahr 2000 bereits bezahlten Beiträge würden zurückerstattet oder allenfalls mit offenen Forderungen verrechnet. In den hier strittigen Verfügungen vom 27. November 2007 ist die Verwaltung hingegen wieder davon ausgegangen, bei den Liegenschaftserträgen der Jahre 2001 und 2002 handle es sich um beitragspflichtige Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit. 3.2 Verfügungen, die einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt regeln, werden mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft nur bezüglich dieses Sachverhaltes rechtsbeständig. Eine entscheidungserhebliche Änderung des Sachverhalts analog zu Art. 17 ATSG ist daher nicht erforderlich, damit hinsichtlich nachfolgender Beitragsperioden von der vorherigen Festlegung abgewichen werden kann. Ist die ursprüngliche Verfügung rechtsfehlerhaft, so hindert deren Beständigkeit die Verwaltung nicht, den Sachverhalt inskünftig rechtskonform zu würdigen. In Grenzfällen, in denen die Rechtsfehlerhaftigkeit nicht klar zutage tritt, ist der Sachverhalt indessen auch für die Zukunft nur mit Zurückhaltung anders zu würdigen (BGE 124 V 150 E. 7a S. 152; vgl. auch BGE 128 V 39). Der Umstand, dass das kantonale Gericht am 21. März 1996 die Auffassung der Steuerverwaltung bestätigt hatte, die Verwaltung von Liegenschaften sei gewerbsmässige Tätigkeit, präjudiziert somit nicht die hier zu beurteilende Streitfrage. Dementsprechend war die Verwaltung entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners anlässlich der hier strittigen Qualifikation der Liegenschaftserträge auch nicht an die Rückkommensverfügungen vom 3. und 19. April 2000 gebunden, in welchen sie vorübergehend davon abgesehen hatte, ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit anzunehmen.