Citation: 4A_365/2017 E. 7

Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf das völkerrechtliche Estoppel-Prinzip. Selbst wenn die Lieferung der Daten so wie mit der Leaver-Liste und dem Factsheet beabsichtigt mit Art. 398 OR, Art. 47 BankG und Art. 6 sowie 12 DSG nicht vereinbar wäre, könne sie nicht verboten werden, weil die Staaten als Völkerrechtssubjekte zu einem Verhalten nach Treu und Glauben (sog. Estoppel) verpflichtet seien. Das gelte auch für die Judikative. Unter Wiedergabe der Begründung eines (nicht angefochtenen) Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2016 betreffend Amtshilfe gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (Urteil A-4695/2015) legt die Beschwerdeführerin dar, Estoppel setze voraus, dass eine Partei im Vertrauen auf Zusicherungen oder konkludente Verhaltensweise der andern sich zu rechtlich erheblichem Handeln habe verleiten lassen, das ihr zum Schaden gereichen würde, wenn die andere Partei später einen gegenteiligen Standpunkt einnehmen dürfte. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung in einem weiteren Urteil vom 31. Oktober 2016 betreffend Amtshilfe für die USA (A-5506/2015) wiederholt; dieser Entscheid wurde jedoch beim Bundesgericht angefochten. Im vorliegenden Verfahren kann eine Auseinandersetzung damit unterbleiben. Die Beschwerdeführerin macht zwar unter Hinweis auf die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts geltend, der Bundesrat und das Schweizer Parlament hätten im Sinn des Estoppel-Prinzips beim DoJ Vertrauen erweckt, dass alle Informationen gemäss Ziffer II.D.2 und II.D.4 des US-Programms geliefert würden; und würden sie verweigert, entstünde dem DoJ "ein Schaden in der Form von nutzlosem Aufwand". Letzteres präzisiert sie nicht weiter, sondern zitiert einfach die entsprechende Stelle im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (E. 6.7.2.2). Dieses sah den nutzlosen Aufwand im Amtshilfeverfahren darin, dass die Bank gestützt auf das US-Progr amm Daten geliefert hatte (pseudonymisierte Fallnummer und weitere Angaben) und das vom DoJ gestützt darauf eingereichte Amtshilfeverfahren nutzlosen Aufwand darstellen würde, wenn nun im Nachhinein festgestellt würde, die Amtshilfe sei zu verweigern, weil die seinerzeitige Datenlieferung das Bankgeheimnis verletzt habe. Die Situation ist somit nicht mit der vorliegenden vergleichbar. Und da die Beschwerdeführerin nicht darlegt, worin denn im konkreten Fall hier der nutzlose Aufwand bestünde, ist darauf nicht weiter einzugehen und kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin aus dem völkerrechtlichen Estoppel-Prinzip für ihr Verhältnis zu den Beschwerdegegnern überhaupt etwas ableiten könnte.