Citation: 4C.208/2002 19.11.2002 E. 2.1

2.1.1 Art. 52 IVG verweist für den Regress der Invalidenversicherung auf die Bestimmungen des AHVG. Gemäss Art. 48ter AHVG gehen die Ansprüche des Geschädigten gegenüber einem Haftpflichtigen im Zeitpunkt des Schadenereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen auf die Sozialversicherung über (BGE 124 V 174 E. 1). Die Subrogation setzt voraus, dass der Sozialversicherer mit seinen Leistungen einen entsprechenden Schaden ausgleicht. Er tritt nur insoweit in den Haftpflichtanspruch ein, als er Leistungen erbracht hat, welche mit der Schuld des Haftpflichtigen in zeitlicher und funktionaler Hinsicht übereinstimmen. In diesem Rahmen gehen auch alle akzessorischen Vorzugs- und Nebenrechte des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten, welche nicht mit dessen Person verbunden sind, uneingeschränkt auf den Sozialversicherer über. Die Rechtsposition des Haftpflichtigen bleibt durch die Subrogation grundsätzlich unberührt. Er hat lediglich einen Teil seiner Schuld dem Sozialversicherer statt dem Geschädigten zu begleichen. Dabei soll er weder besser noch schlechter gestellt werden. So kann der Sozialversicherer nur im Rahmen der Haftungsquote des Schädigers zurückgreifen und muss sich das Selbstverschulden des Geschädigten sowie alle weiteren Herabsetzungsgründe anrechnen lassen (BGE 124 III 222 E. 3 S. 225 mit Hinweisen). Dem Sozialversicherer steht ein integrales Regressrecht zu. Dies bedeutet, dass der Rückgriff gegen sämtliche Ersatzpflichtigen möglich ist, unabhängig davon, ob diese kausalhaftpflichtig sind, aus Verschulden oder aus Vertragsverletzung haften. Die Sozialversicherer unterstehen mit andern Worten der Rangordnung von Art. 51 OR nicht (BGE 119 II 289 E. 5b mit Hinweisen). 2.1.2 Ein Teil der Lehre geht davon aus, dass bei Subrogation im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses die Sozialversicherung aus dem Solidaritätsverhältnis heraustritt und in die Rechte der geschädigten Person eintritt. Die Anspruchskonkurrenz gegenüber den restlichen Schuldnern bleibt dennoch bestehen, und steht nunmehr der an die Stelle der geschädigten Person getretenen Sozialversicherung zu (Alexandra Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Freiburg 1998, N. 961; Ghislaine Frésard-Fellay, Subrogation, droit d'action directe et solidarité, in Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, Jahrgang 62, 1994, S. 57 f.; Jean-Maurice Frésard, L'assurance-accidents obligatoire, in Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. 4, Rz. 181; Stephan Fuhrer, Der Regress der Sozialversicherer auf den haftpflichtigen Dritten, in Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, Jahrgang 60, 1992, S. 91; Alfred Keller, Das Verschulden im Haftpflichtrecht und beim Rückgriff, in Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, Jahrgang 61, 1993, S. 77; Pierre Tercier, Assurance et responsabilité civile; in Schweizerische Versicherungs-Zeitschrift, Jahrgang 65, 1997, S. 164 f.; Oftinger/Stark, a.a.O., § 11 N. 243 f., § 11 N. 159 ff.). Ein anderer Teil der Lehre hingegen gesteht der subrogierenden Sozialversicherung lediglich ein anteilsmässiges Regressrecht gegen jeden von mehreren Haftpflichtigen zu, da die Solidarität dem Interesse und dem Schutz des unmittelbar Geschädigten diene und daher gegenüber dem Versicherer nicht erhalten bleibe (Brehm, Berner Kommentar, N. 60 zu Art. 50 OR, N. 89 zu Art. 51 OR; Gerhard Stoessel, Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, Zürich 1982, S. 14; Roland Schaer, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Basel 1984, N. 532). Dieser Meinung kann nicht gefolgt werden. Im Entscheid BGE 119 II 289 E. 5c S. 295 f. ging das Bundesgericht davon aus, dass der Sozialversicherung ein integrales Regressrecht zusteht, und Ausnahmen vom umfassenden Rechtseintritt des Sozialversicherers nur soweit bestehen, als diese vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Die Invalidenversicherung tritt durch Subrogation im Zeitpunkt des Schadensereignisses soweit in die Rechtsstellung des Geschädigten ein, als sie diesem in der Folge gesetzliche Leistungen erbringt (Art. 52 IVG in Verbindung mit Art. 48ter AHVG). Der Geschädigte verliert mit dem gesetzlichen Forderungsübergang die subrogierten Ansprüche. Die Subrogation kann nur ausgeschaltet werden, wenn sämtliche Beteiligten, d.h. der Geschädigte, der Haftpflichtige und die Sozialversicherung einverstanden sind (BGE 124 V 174 E. 3b und c S.178 mit Hinweisen). Der Geschädigte hat folglich anders als nach Art. 144 Abs. 1 OR nicht die Wahl, ob er die Sozialversicherung oder die Haftenden direkt belangen will, soweit ihm gesetzliche Sozialversicherungsleistungen zustehen. Dadurch unterscheidet sich die Stellung der Sozialversicherung von derjenigen der gemäss Art. 60 Abs. 1 SVG solidarisch Haftenden. Sie ist gerade keine Haftpflichtige, sondern eine "haftpflichtfremde Ersatzpflichtige" (BGE 119 II 289 E. 5c S. 296) und steht somit ausserhalb der Solidarität. Hingegen tritt eine Haftpflichtversicherung, die für den Versicherten leistet, bezüglich des Regressrechtes an die Stelle des Haftenden. Gegenüber Mithaftenden kann sie im Gegensatz zur Sozialversicherung nur anteilsmässig Rückgriff nehmen, da unter mehreren Mithaftenden keine Solidarität besteht (BGE 103 II 137 E. 4d; Brehm, a.a.O., N. 60 zu Art. 50 OR; Schnyder, Basler Kommentar, N. 21 ff. und N. 18 zu Art. 51 OR). 2.2 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid zutreffend diesen Grundsätzen gefolgt und hat der Klägerin eine solidarisches Regressrecht gegen die Beklagte zuerkannt. Mit der Rüge, im Innenverhältnis zwischen den Haftpflichtigen und der Sozialversicherung bestehe keine Solidarität, verkennt die Beklagte, dass die Klägerin nicht zum Kreis der solidarisch Haftpflichtigen gehört, sondern vollumfänglich in die Rechtsstellung der Geschädigten eingetreten ist, weshalb ihr die einzelnen Haftpflichtigen solidarisch haften.