Citation: 1B_101/2007 28.11.2007 E. 6

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, der Eingriff in seine Eigentumsrechte entbehre einer gesetzlichen Grundlage und sei unverhältnismässig. 6.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers beruht die Kontensperre auf einer gesetzlichen Grundlage im formellen Gesetz (Art. 71 Abs. 3 StGB; § 101 Abs. 1 StPO/BL). Zu prüfen bleibt, ob der vorläufige, den Verfahrenszweck sichernde Eingriff in die Vermögensrechte des Betroffenen verhältnismässig erscheint (Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV). 6.2 Bei der Bemessung der zulässigen Höhe der Einziehungsbeschlagnahme hat das kantonale Verfahrensgericht einerseits der mutmasslichen Deliktssumme Rechnung getragen und anderseits dem Wert des im Jahre 2005 beschlagnahmten Vermögens (vgl. oben, E. 2). Eine besondere Schwierigkeit ergab sich aus dem Umstand, dass es sich bei der gesperrten Bankverbindung um ein Wertschriftenkonto handelt, dessen aktueller Buchwert kursabhängig ist. Zunächst hat das Verfahrensgericht die mutmassliche Deliktssumme (zuzüglich aufgelaufene Kapitalzinsen seit dem Deliktszeitpunkt) berechnet. Dabei klammerte es jene Zivilansprüche aus, für die es keinen kausalen deliktischen Schaden im strafrechtlichen Sinne bzw. keinen hinreichenden Tatverdacht erkannte. In einem zweiten Schritt hat es geprüft, in welchem Umfang die ursprüngliche Kontensperrung die mutmassliche Deliktssumme (nebst Zins) überstieg. In der betreffenden Höhe (nämlich um einen Viertel des aktuellen Kontosaldos) hat das Verfahrensgericht die Beschlagnahme reduziert. Dabei wurde auch der Problematik von Kursschwankungen (bzw. den praktischen Schwierigkeiten der Bewirtschaftung von Wertschriftenanlagen) Rechnung getragen. Das Verfahrensgericht hielt in den Erwägungen fest, dass es dem Beschwerdeführer freigestellt werde, durch Hinterlegung einer entsprechenden Barkaution (in der Höhe von drei Vierteln des aktuellen Kontosaldos) die Freigabe des gesamten Portfolio-Kontos zu erwirken. 6.3 Mit diesem Vorgehen hat das Verfahrensgericht ausreichend sichergestellt, dass die vorläufige strafprozessuale Beschlagnahme hier keinen quantitativ unangemessenen und unverhältnismässigen Eingriff in die wirtschaftlichen Grundrechte des Beschwerdeführers nach sich zieht. Auch eine zeitliche Limitierung der Kontensperre drängt sich von Verfassungs wegen noch nicht auf, zumal es sich um eine relativ aufwändige Untersuchung von mutmasslichen Wirtschaftsdelikten handelt, die Strafuntersuchung abgeschlossen ist und der Straffall zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurde. 6.4 Der Beschwerdeführer rügt auch in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, das Verfahrensgericht habe sich mit gewissen Argumenten zur Frage der Verhältnismässigkeit nicht befasst und in diesem Sinne keine "umfassende" Prüfung vorgenommen. Darin liege eine Verletzung des aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungsgebotes. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Im angefochtenen Entscheid wird ausführlich dargelegt, weshalb das Verfahrensgericht die Weiterdauer der Kontensperre (in reduzierter Höhe) als verhältnismässig erachtet. Dabei wurde besonders die quantitative Bemessung der Kontensperre sorgfältig geprüft (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5-9, E. 5-13; S. 13-15, E. 17-21). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers äusserte sich das Verfahrensgericht auch ausdrücklich zur Frage des "geringst möglichen Eingriffes" (vgl. angefochtener Entscheid, S. 14 E. 19). Dass es dabei der Argumentation des Beschwerdeführers nicht folgte, verletzt das rechtliche Gehör nicht. Ebenso wenig musste das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich auf die bereits behandelte Frage des Tatverdachtes (vgl. angefochtener Entscheid, S. 11-13, E. 15-16) zurückkommen. Dass es keine Veranlassung sah für eine zusätzliche zeitliche Bemessung der Kontensperre, verletzt die verfassungsmässigen Gehörsrechte ebenfalls nicht. Die Begründung des angefochtenen Entscheides ermöglichte dem Rechtsuchenden denn auch eine wirksame Beschwerdeführung.