Citation: 1P.580/2005 25.01.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet als willkürlich, dass das Obergericht mit der Begründung, es liege diesbezüglich res iudicata vor, nicht auf seine Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren eingetreten ist. Eine Verletzung von Art. 32 BV bzw. Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird in diesem Zusammenhang nicht gerügt. Der Beschwerdeführer macht geltend, richtigerweise sei von zwei verschiedenen Verfahren auszugehen, wobei die zu Unrecht erstandene Untersuchungshaft und der Grossteil der Verfahrenskosten nicht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften, sondern im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldwäscherei gestanden hätten. Er weist darauf hin, das Obergericht habe in seinem Urteil vom 27. März 2002 festgehalten, dass betreffend Auflage der Untersuchungskosten grösstenteils im Verfahren betreffend Geldwäscherei zu entscheiden sei und dass allenfalls nachteilige Folgen der Publizität der Strafuntersuchung, weitere übermässige Eingriffe in seine Privatsphäre sowie die einschneidenden Untersuchungshandlungen in Portugal den Vorwurf der Geldwäscherei betroffen hätten und daher im eingestellten Verfahren zu beurteilen seien. Während das Obergericht den Beschwerdeführer im Verfahren betreffend mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften auf das eingestellte Verfahren verwiesen habe, habe es ihn jetzt im eingestellten Verfahren betreffend Geldwäscherei mit der Argumentation zurückgewiesen, dass die Entschädigungs- und Genugtuungsfragen bereits im Verfahren betreffend mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften rechtskräftig entschieden worden seien. Diese Argumentation sei willkürlich und stelle eine Rechtsverweigerung dar, da der Beschwerdeführer damit seiner Forderungs- und Verteidigungsrechte bezüglich Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche beraubt werde. 2.2 In ihrem Urteil vom 27. März 2002 anerkannte die I. Strafkammer des Obergerichts, dass aufgrund der unrechtmässig erlittenen Überhaft von rund achteinhalb Monaten die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung an den Beschwerdeführer gegeben waren. Es wurde jedoch festgehalten, der Beschwerdeführer habe keinerlei ersichtliche Spätfolgen dieser Überhaft. Arztzeugnisse, Behandlungsunterlagen oder gar Rechnungen über die behauptete psychiatrische Nachbetreuung des Beschwerdeführers würden nicht vorliegen. Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit seien nicht gegeben, da er sowohl vor als auch nach der Untersuchungshaft offenbar aus eigenem Antrieb keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Als weitere Eingriffe in seine Persönlichkeit hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, dass die Untersuchungsbehörde den beiden Frauen, mit denen er vor der Verhaftung Beziehungen pflegte, diese Drittbeziehung bekannt gegeben und für ihn offenbar einschneidende Untersuchungshandlungen in Portugal durchgeführt hatte. Hierzu erwog die I. Strafkammer des Obergerichts in ihrem Urteil vom 27. März 2002, sofern tatsächlich absichtlich Korrespondenz an die falschen Adressen zugestellt worden sein sollte, wäre dies Thema einer Aufsichtsbeschwerde gewesen und hätte auch auf diesem Weg gerügt werden müssen. Ferner wurde ausgeführt, es habe sich dabei um Abklärungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldwäscherei gehandelt. Allfällige Ansprüche, die als Folge dieser Handlungen erscheinen würden, seien im eingestellten Verfahren geltend zu machen (Urteil vom 27. März 2002, VIII. 3b S. 114/115). 2.3 In dem angefochtenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts vom 3. August 2005 wird erklärt, das Obergericht habe in seinem Urteil vom 27. März 2002 "definitiv und abschliessend über die Entschädigungs- und Kostenfolgen im Zusammenhang mit der Überhaft des Rekurrenten entschieden", weshalb auf dessen Schadenersatzbegehren und Genugtuungsbegehren im Zusammenhang mit der Überhaft nicht eingetreten wurde (II. 2c S. 16). Im Folgenden befasst sich der angefochtene Beschluss mit den Rügen des Beschwerdeführers betreffend die gegen ihn geführte Untersuchung, wonach die Untersuchungsbehörde seine Drittbeziehung den betreffenden Frauen bekannt gegeben und sich bei den Untersuchungshandlungen in Portugal unkorrekt oder sogar widerrechtlich verhalten habe. Diesbezüglich bestätigte die III. Strafkammer die bereits im Urteil vom 27. März 2002 getroffene Feststellung, dass diese Vorbringen im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde hätten geltend gemacht werden müssen, weshalb auch auf diese Vorbringen nicht eingetreten wurde. Hinsichtlich eines in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2005 ferner angesprochenen Zeitungsartikels in der portugiesischen Lokalpresse in Zusammenhang mit einer in Portugal gegen ihn angehobenen und in der Folge eingestellten Strafuntersuchung erklärte die III. Strafkammer im angefochtenen Beschluss, es wäre ihm möglich gewesen, allfällige diesbezügliche Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche in jenem Verfahren geltend zu machen, weshalb sie auch hierauf nicht eintrat. 2.4 Damit hat die III. Strafkammer des Obergerichts im angefochtenen Beschluss deutlich unterschieden zwischen Entschädigungsfolgen im Zusammenhang mit der Überhaft des Beschwerdeführers und Entschädigungsansprüchen aufgrund weiterer Untersuchungshandlungen und ist mit unterschiedlicher Begründung auf die jeweiligen Begehren nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser differenzierten Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Auffassung des Obergerichts unzutreffend oder gar willkürlich sei, wonach, abgesehen von der ausgestandenen Überhaft, die von ihm beanstandeten Untersuchungshandlungen mit einer Aufsichtsbeschwerde zu rügen gewesen wären. 2.5 Auch bezüglich der ihm im Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 27. März 2002 zugesprochenen Genugtuung von Fr. 20'000.-- für die ausgestandene Überhaft beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, diese Summe als ungenügend zu beanstanden. Damit bringt er lediglich appellatorische Kritik vor, wie sie im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zur Begründung einer Verfassungsverletzung nicht genügt (oben E. 1.2). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern es willkürlich sein soll, dass die III. Strafkammer im Rekursverfahren gegen die gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen auf seine diesbezügliche Forderung wegen res iudicata nicht eingetreten ist, weil die I. Strafkammer des Obergerichts die von ihm geltend gemachte Genugtuung für die Überhaft bereits im Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften beurteilt hatte. Die III. Strafkammer des Obergerichts hat im angefochtenen Beschluss auf die Begründung der I. Strafkammer in ihrem Urteil vom 27. März 2002 hingewiesen, wonach dem ursprünglich erhobenen Vorwurf der Geldwäscherei und dem letztlich zur Anklage gelangten Vorwurf ein und derselbe Lebenssachverhalt zugrunde gelegen habe; es wäre nun Sache des Beschwerdeführers gewesen aufzuzeigen, gegen welche Bestimmungen es verstossen habe und welche verfassungsmässigen Rechte dadurch verletzt sein sollen, dass die I. Strafkammer seine Genugtuungsforderung beurteilt und die III. Strafkammer im angefochtenen Beschluss den diesbezüglichen Entscheid infolgedessen als abschliessend betrachtet hat und auf seine Forderung nicht eingetreten ist. 2.6 Dasselbe gilt hinsichtlich der Ablehnung der Entschädigungsforderungen des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 75'000.--. Die I. Strafkammer des Obergerichts hatte in ihrem Urteil vom 27. März 2002 diesbezüglich ausgeführt, Auswirkungen der Überhaft auf die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers lägen nicht vor, sei er doch - offenbar aus eigenem Antrieb - sowohl vor als auch nach der Untersuchungshaft keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Im angefochtenen Beschluss hat die III. Strafkammer des Obergerichts dies als definitiven und abschliessenden Entscheid betrachtet und ist daher auch auf diese Entschädigungsforderung nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich nur erneut geltend, er hätte mit Bestimmtheit ein Netto-Einkommen von Fr. 5'000.-- monatlich erzielen können, ohne sich mit der Begründung im angefochtenen Beschluss auseinanderzusetzen. Auch in diesem Punkt genügt seine Beschwerde damit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. 2.7 Das Nichteintreten der III. Strafkammer erstreckt sich implizit auch auf die Entschädigungsforderung in der Höhe von Fr. 15'000.-- für nicht amtliche Anwaltskosten im eingestellten Strafverfahren. Da der Beschwerdeführer diese Forderung in seiner vorliegenden Beschwerdebegründung nicht erwähnt, erübrigen sich weitere Erwägungen dazu. Zusammenfassend ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit diese die Genugtuungs- und Entschädigungsforderungen des Beschwerdeführers betrifft.