Citation: 5A_79/2019 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, es obliege dem erstinstanzlichen Gericht, wie und wann es einen Entscheid eröffne. Es habe also einzig in der Kompetenz des erstinstanzlichen Gerichts gelegen, eine Neueröffnung und damit verbunden eine (Neu-) Zustellung des Urteils vom 30. August 2018 mit korrigiertem Rubrum vorzunehmen. Indem das Obergericht diese Neuzustellung ausblende und die Berufungsfrist nicht ab der zweiten Zustellung des Urteils berechne, habe es die Prozessleitungshoheit des erstinstanzlichen Gerichts verletzt (S. 9 f. Ziff. II/1.1-1.2). Das Begleitschreiben vom 12. September 2018, in dem das erstinstanzliche Gericht die Neueröffnung des Urteils vom 30. August 2018 erläutere und die Parteien darüber informiere, dass mit der Neuzustellung auch die Rechtsmittelfrist neu zu laufen beginne, habe das Obergericht ignoriert und deshalb die Zweitzustellung lediglich unter dem Konzept der Berichtigung gemäss Art. 334 ZPO abgehandelt. Dass die Korrektur des Urteils keine Berichtigung darstelle, sei richtig, doch habe es das Obergericht unterlassen, die Zweitzustellung rechtlich zu qualifizieren. Auch seine Rechtsvertreterin sei nicht von einer Berichtigung ausgegangen, sondern davon, dass die zweite Zustellung die erste Zustellung ersetzt und somit eine Neueröffnung des Urteils vom 30. August 2018 darstelle, was gezwungenermassen eine neue Rechtsmittelfrist auslöse (S. 10 f. Ziff. II/1.3-1.4). Schliesslich habe das Obergericht die Tragweite und Bedeutung der Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung (Art. 238 lit. c ZPO) im Entscheid übersehen. Das erstinstanzliche Gericht sei mit Blick darauf berechtigt gewesen, das falsche Rubrum zu korrigieren und das Urteil vom 30. August 2018 als Ganzes neu, d.h. richtig zu eröffnen. Seine erste Zustellung sei somit mit der zweiten Zustellung hinfällig gewesen (S. 11 f. Ziff. II/1.5-1.6). Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) darin, dass ihm das Obergericht nicht vorgängig des Nichteintretensbeschlusses die Gelegenheit eingeräumt habe, sich zur Einhaltung der Berufungsfrist zu äussern. Aufgrund der zweiten Zustellung des Urteils vom 30. August 2018 und der Erläuterungen und Informationen des erstinstanzlichen Gerichts im Begleitschreiben zur Neueröffnung des Urteils habe für ihn kein Anlass bestanden, sich in seiner Berufung vertieft mit der Neueröffnung des erstinstanzlichen Entscheids und somit den prozessualen Tiefen des Zivilprozessrechts auseinanderzusetzen. Auch habe er nie behauptet und sei auch nie davon ausgegangen, es habe eine Berichtigung im Sinne von Art. 334 ZPO vorgelegen. Gleichwohl unterstelle ihm das Obergericht, es sei für ihn und seine Anwältin erkennbar gewesen, dass kein Fall einer Berichtigung vorgelegen habe. Das Obergericht hätte ihm das rechtliche Gehör gewähren müssen, bevor es der Begründung solche Annahmen zugrunde lege, die er zudem als willkürliche Sachverhaltsfeststellungen rüge. Die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör könne vor Bundesgericht nicht geheilt werden, da der angefochtene Entscheid ein Nichteintretensbeschluss sei (S. 12 ff. Ziff. II/2.1-2.4). Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots resp. des (allgemeinen) Vertrauensgrundsatzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Willkürlich sei, dass das Obergericht den Hinweis des erstinstanzlichen Gerichts, die Rechtsmittelfrist beginne ab Zustellung der korrigierten Version des Urteils neu zu laufen, als falsche Rechtsmittelbelehrung erfasst habe. Denn es gebe keinen formalen Berichtigungsentscheid und damit auch keine Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts, sondern dessen Klarstellung, dass es sich bei der zweiten Zustellung um eine Neueröffnung des Urteils vom 30. August 2018 handle. In diese klarstellenden Äusserungen des erstinstanzlichen Gerichts habe er zudem vertrauen dürfen. Es habe keine Hinweise gegeben, weshalb die Mitteilung, dass die Rechtsmittelfrist neu zu laufen beginne, fehlerhaft hätte sein sollen. Im Gegenteil. Das Schreiben vom 12. September 2018 sei unmissverständlich und habe nach erfolgter Korrektur des Urteils bezweckt, Rechtsunsicherheiten mit Bezug auf den Fristenlauf zu vermeiden. Die damit geschaffene Vertrauensgrundlage könne nur zerstört werden, wenn er bzw. seine Rechtsvertreterin als Adressatin des Schreibens bösgläubig gewesen wären, also mittels einfachem Blick ins Gesetz die Sache hätten klären können. Die Voraussetzung sei nicht erfüllt, weil das Gesetz den Fall einer Neuzustellung nicht regle und weil es einen anerkannten Rechtsgrundsatz dazu nicht gebe (S. 15 ff. Ziff. II/3.1-3.7). Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Feststellung des Sachverhalts als qualifiziert unrichtig und willkürlich. Er wirft dem Obergericht vor, es habe auf die Zweitzustellung in willkürlicher und falscher Weise Art. 334 ZPO angewendet und damit die qualifiziert falsche Sachverhaltsfeststellung getroffen, dass das erstinstanzliche Gericht sein Urteil berichtigt habe. Aktenwidrig sei auch die Sachverhaltsfeststellung, das erstinstanzliche Gericht habe eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt, da die Bemerkung des erstinstanzlichen Gerichts, die Rechtsmittelfrist beginne ab Zustellung der korrigierten Version des Urteils neu zu laufen, sowohl in inhaltlicher als auch in formeller Hinsicht keiner Rechtsmittelbelehrung entspreche (S. 17 ff. Ziff. III/ 1.1-1.4 der Beschwerdeschrift).