Citation: 5A_858/2020 E. 3.3

3.3. Es bleibt die Frage, ob das Betreibungsamt oder später die Aufsichtsbehörde die behauptete Nichtigkeit der Pfandbestellung hätte berücksichtigen müssen, nachdem die Beschwerdeführerin das Amt auf die fehlende Zustimmung aufmerksam gemacht hatte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Dem Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden (BGE 113 III 2 E. 2b; 125 III 149 E. 2a; Urteil 5A_471/2013 vom 17. März 2014 E. 3.2.1). Auch der Bestand eines Pfandrechts ist eine materiellrechtliche Frage, über die nicht das Betreibungsamt oder die Aufsichtsbehörde, sondern der Richter zu befinden hat (BGE 119 III 100 E. 2 S. 102 mit Hinweisen). Daran ändert nichts, wenn behauptet wird, die Schuld oder das Pfandrecht seien im zivilrechtlichen Sinne nichtig (BGE 119 III 100 E. 2 S. 102). Wurde es unterlassen, mit dem Rechtsvorschlag den Bestand des Pfandrechts zu bestreiten, so kann dies nicht durch Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG nachgeholt werden (BGE a.a.O.). Die Verletzung privatrechtlicher Bestimmungen stellt mit anderen Worten in der Regel keinen eigenständigen Beschwerdegrund nach Art. 17 ff. SchKG dar und sie führt grundsätzlich selbst dann nicht zur Nichtigkeit im betreibungsrechtlichen Sinn (Art. 22 SchKG) und zu einer Durchbrechung der soeben dargestellten Aufgabenteilung, wenn das Vorliegen zivilrechtlicher Nichtigkeit (Art. 20 OR) behauptet wird (vgl. FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 101 f. zu Art. 17 SchKG und N. 15 zu Art. 22 SchKG). Eine Ausnahme dahingehend, dass das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörden die materiellrechtliche Rechtslage zu berücksichtigen hätten, wie dies etwa bei einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung der Fall sein kann, liegt nicht vor. Dem Schutzzweck von Art. 169 ZGB ist Genüge getan durch Art. 153 SchKG und die dadurch dem Ehegatten im Betreibungsverfahren eröffneten Verteidigungsmöglichkeiten. Ein betreibungsrechtlicher Mangel besteht vorliegend in diesem Zusammenhang nicht: Nach den nicht bestrittenen Tatsachenfeststellungen des Obergerichts hat die Beschwerdeführerin den Zahlungsbefehl erhalten. Es wäre an ihr gelegen, ihre Einwände über einen Rechtsvorschlag im Rechtsöffnungsverfahren geltend zu machen (Art. 153 Abs. 2 und Abs. 2bis SchKG) und gegebenenfalls Aberkennungsklage zu erheben (Art. 153 Abs. 4 SchKG; Urteil 7B.141/2004 vom 24. November 2004 E. 6.2.1). Ob ihr auch die weiteren in Art. 153 Abs. 4 SchKG angesprochenen Behelfe (insbesondere Art. 85a SchKG) oder allfällige weitere Klagen noch zur Verfügung stehen, um ihren Standpunkt geltend zu machen, braucht nicht beurteilt zu werden.