Citation: 6B_792/2024 E. 2.2

2.2. Die Strassenverkehrskontrollverordnung regelt die Verkehrskontrollen und die damit zusammenhängenden Massnahmen, Meldungen und statistischen Erhebungen (Art. 1 SKV). Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen obliegt grundsätzlich der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SKV). Die Polizei wirkt helfend und verkehrserziehend, verhindert Widerhandlungen, verzeigt Fehlbare und erhebt Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz (Art 3 Abs. 2 SKV). Gemäss Art. 5 Abs. 1 SVK haben die kantonalen Behörden die Kontrollen schwerpunktmässig nach sicherheitsrelevantem Fehlverhalten, den Gefahrenstellen und der Unterstützung des Verlagerungsziels nach dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz vom 19. Dezember 2008 auszurichten. Die Kontrollen erfolgen stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Grosskontrollen und können kantons- oder staatenübergreifend koordiniert werden (Art. 5 Abs. 2 SKV). Gemäss § 4 des Gesetzes über die Kantonspolizei des Kantons Solothurn (PolG/SO; BGS 511.11) sorgt die Kantonspolizei für Sicherheit und Ordnung im Verkehr auf öffentlichen Strassen und Gewässern und sie verfolgt Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsrecht.