Citation: 1A.55/2000 30.06.2000 E. 4

4.- Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, "entgegender strafrechtlichen und zivilrechtlichenVerjährungsregelung" beginne die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG zwar "nicht mit der Ausübung derrechtswidrigen Handlung, sondern erst dann, wenn derschädliche Erfolg beim Opfer eingetreten ist". "Die schwereKörperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB unddamit auch der schädliche Erfolg" trete jedoch bereits "mitder Übertragung des HI-Virus" ein. a) Selbst wenn aus strafrechtlicher Sicht bereits dienicht diagnostizierte und vom Opfer nicht erkannteHIV-Ansteckung eine schwere Körperverletzung darstellt, istdamit noch keineswegs gesagt, dass der Ausbruch dereigentlichen AIDS-Krankheit nicht als Vollendung einesseparaten Körperverletzungstatbestandes (in Idealkonkurrenzzur blossen HIV-Ansteckung) angesehen werden könnte. Füreine solche Beurteilung spräche jedenfalls, dass dieAIDS-Krankheit ("Stadium IV") weit schwerwiegenderegesundheitliche Folgen nach sich zieht als dieasymptomatische Phase der (stillen) HIV-Infektion ("StadiumII"), und dass die Betroffenen (wie im vorliegenden Fall)von der HIV-Infektion oft erst nach Ausbruch derAIDS-Erkrankung erfahren (vgl. Bundesamt fürGesundheitswesenund Eidgenössische Kommission für Aidsfragen [Hrsg. ],Bericht "AIDS in der Schweiz": Die Epidemie, die Folgen, die Massnahmen, Bern 1989, S. 7 ff.; HUBER, a.a.O., 1989, S. 151; MAX KELLER, Rechtliche Bedeutung des Status"HIV-positiv". Leitfaden für Sozialversicherungsrecht, Privatversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Basel1993, S. 25 f.; KUNZ, a.a.O., S. 39 f.). b) Auch bei einer gegenteiligen strafrechtlichenBetrachtungsweise wäre indessen noch viel wenigerentschieden, ob der Ausbruch der AIDS-Erkrankung nichtzumindest aus opferrechtlicher Sicht als massgeblichesAuftreten einer "Straftat" im Sinne von Art. 16 Abs. 3 OHGanzusehen wäre, welche die Verwirkungsfrist in Lauf setzt. Für eine solche L-ösung spräche namentlich der Umstand, dass das OHG bei der Frage nach dem Anspruch aufEntschädigung und Genugtuung auch auf den "Erfolg derStraftat" abstellt (vgl. Art. 11 Abs. 2 OHG). c) Dass die strafrechtliche Verfolgungsverjährung bereitsmit der blossen Ausführung der strafbaren Handlung zulaufen beginnt (Art. 71 Abs. 1 StGB), vermag am bisherGesagten grundsätzlich nichts zu ändern. Zwar ist - ingewissen Grenzen - auch dem Interesse desentschädigungspflichtigen Kantons Rechnung zu tragen, allfällige Regressforderungen gegenüber dem mutmasslichenTäter rechtzeitig (noch vor Ablauf der Verjährung)anbringen zu können. Die strafrechtlicheVerfolgungsverjährung und die opferrechtlicheVerwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG verfolgen jedochunterschiedliche Ziele. Einerseits ist auf den Schutzzweck des OHG sowie von Art. 124 BV - gerade zugunsten der Opfer schwererGewaltverbrechen - hinzuweisen. Das OHG soll den Opfern vonStraftaten wirksame Hilfe ermöglichen und ihreRechtsstellung verbessern (Art. 1 Abs. 1 OHG). Der Grad derBetroffenheit des Opfers stellt dabei ein massgeblichesKriterium für die Frage der Zulässigkeit der beantragtenOpferhilfe dar (BGE 125 II 265 E. 2a S. 268 mit Hinweisen). Zum andern ist auf die - dem Grundsatz von Treu und Glauben(Art. 5 Abs. 3 BV) entspringende - bundesgerichtlichePraxis hinzuweisen, wonach das Opfer die Verwirkungsfristvon Art. 16 Abs. 3 OHG nach Massgabe des Zumutbaren zuwahren hat (vgl. oben, E. 2c/bb). Im Übrigen wäre dieabsolute strafrechtliche Verfolgungsverjährung für schwereKörperverletzung (selbst wenn sie schon am 31. Juli 1993 zulaufen begann) mit 15 Jahren erheblich länger als die blosszweijährige Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG (Art. 70 Abs. 3 i.V.m. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 122Abs. 4 StGB). Das Interesse des Kantons Zürich an einerallfälligen Durchsetzung von Regressansprüchen erscheint imvorliegenden Fall auch nicht vorrangig. Insbesonderebestehen nur geringe Aussichten dafür, dass der unbekannte(mutmasslich in Brasilien lebende und selbst HIV-positiveoder aidskranke) Täter jemals innerhalb derVerfolgungsverjährungsfrist eruiert und regressweisebelangt werden könnte. Ausserdem ist zu bemerken, dass essich hier um einen ausgesprochen untypischen Fall einerschweren Körperverletzung handelt. In aller Regel ist fürden von einer schweren Körperverletzung Betroffenen schonnach der Tatausführung die massgebliche Beeinträchtigungder gesundheitlichen Integrität zumindest in Umrissen spür-bzw. erkennbar. Bei einer Ansteckung mit dem HI-Virus istdies jedoch nicht der Fall.