Citation: 1A.63/2001 20.07.2001 E. 2

2. Aufl. , Zürich 1997, vor Art. 251 N. 5 f.). Sogar vom Steuerpflichtigen selbst verfasste und dem Finanzamt freiwillig eingereichte Dokumente können unter den Urkundenbegriff des schweizerischen Strafrechts fallen, soweit sie im deutschen Steuerverfahren zum Beweis bestimmt und geeignet sind (BGE 125 II 250 E. 4c S. 255). Wer seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, handelt unter Umständen selbst dann arglistig, wenn es sich dabei nicht um Urkunden im strafrechtlichen Sinne handelt. Dies gilt namentlich, wenn der Steuerpflichtige zum Zweck der Täuschung der Fiskalbehörden auf systematische betrügerische Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") zurückgreift (BGE 125 II 250 E. 5a S. 257; 111 Ib 242 E. 4b S. 248, je mit Hinweisen.). c) Einerseits ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass Lieferantenrechnungen zunächst (lediglich) bestimmt und geeignet sind zu beweisen, dass der Lieferant für seine fakturierten Leistungen den vereinbarten Kaufpreis fordert. Über den Handelswert der Ware sagt die Rechnung grundsätzlich nichts aus. Mit anderen Worten wäre eine Rechnung nicht schon deshalb inhaltlich falsch, weil der darin geltend gemachte (vereinbarte) Kaufpreis höher läge als der übliche Marktpreis. Anderseits wird den Angeschuldigten jedoch systematische "Überfakturierung" zum Zwecke der Steuerverkürzung vorgeworfen: Die Herstellerin/Verkäuferin (Fa. F.________) habe der Käuferin (Fa. B.________ GmbH) über diverse Zwischenfakturierungen (durch die Firmen E.________, H.________ und S.________ AG) künstlich überhöhte Rechnungen gestellt. Die Differenz sei von der Verkäuferin (Fa. F.________) und deren Muttergesellschaft (Fa. E.________) in verdeckter Form (als "Provisionen" bzw. über die treuhänderisch eingeschalteten Firmen O.________ GmbH und G.________ AG) an die Angeschuldigten rückvergütet worden. Die überhöhten Rechnungen habe die Fa. B.________ GmbH dazu verwendet, die Steuerbehörden zu täuschen und einen künstlich erhöhten Betriebsaufwand auszuweisen. Auf diesem Wege hätten die Angeschuldigten nicht nur der Fa. B.________ GmbH Beihilfe zur Verkürzung der Körperschafts- und Gewerbesteuer geleistet, sondern auch eigenes Einkommen vor den Steuerbehörden verborgen. Als Indiz für den genannten Verdacht weist die ersuchende Behörde - neben den wirtschaftlich unsinnigen systematischen "Kettenrechnungen" - namentlich auf eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Rechnungen und dem effektiven Handelswert der Ware hin. Ausserdem sei anlässlich einer Steuerprüfung bei der Fa. F.________ festgestellt worden, dass L.________ im Zusammenhang mit Lieferungen an die Fa. O.________ GmbH "Provisionen" ausbezahlt erhalten habe. Verdächtig sei auch, dass die Fa. E.________ von November 1990 bis August 1991 ca. DM 450'000.-- an die Domizilgesellschaft Fa. G.________ AG ausbezahlt habe, ohne dass dafür ein wirtschaftlicher Grund erkennbar sei. Gemäss einem handschriftlichen Verteilschlüssel, der auf "Beratungsprovisions"-Rechnungen der Fa. G.________ AG an die Fa. E.________ eingetragen worden sei, habe die (von den Angeschuldigten kontrollierte) Fa. B.________ GmbH zwischen Oktober 1990 und Februar 1992 diverse Rückvergütungen erhalten. Laut Ersuchen sei zum Zwecke der Steuerverkürzung künstlich (nämlich rein buchhalterisch) erhöhter Betriebsaufwand vorgetäuscht und privates Einkommen verschleiert worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes wäre ein solches Vorgehen als arglistig zu qualifizieren. In BGE 111 Ib 242 E. 5b S. 249 wurde Folgendes erwogen: "Wenn die Firma X. der C. GmbH vereinbarungsgemäss für Fabrikate einer Drittfirma wesentlich überhöhte Rechnungen gestellt haben sollte, so läge darin zweifellos ein Steuerbetrug im Sinne des schweizerischen Rechtes, falls die Differenz zwischen dem Fakturabetrag und dem wahren Handelswert in der Folge in der einen oder anderen Form an die C. GmbH zurückgeflossen sein sollte. Es würde sich dann um eine künstliche Verminderung des Geschäftsgewinnes der C. GmbH zum Nachteil des deutschen Fiskus handeln, die unter Verwendung inhaltlich falscher Rechnungen herbeigeführt worden wäre und somit klarerweise als arglistig erschiene". An dieser Praxis ist festzuhalten. Dabei braucht hier nicht abschliessend entschieden zu werden, ob das arglistige Vorgehen auf Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB beruhen würde, oder ob die täuschenden Vorkehren insgesamt als "manoeuvres frauduleuses" im Sinne der dargelegten Praxis anzusehen wären (vgl. BGE 125 II 250 E. 5a S. 257). d) Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, es lägen keine hinreichenden Anzeichen für eine effektive Steuerverkürzung vor. aa) Den Angeschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, dass die Fa. "E.________ Provisionen an" die Fa. "G.________ AG bezahlt" habe. Wie der Schlussverfügung "i.S. Fa. I.________ AG zu entnehmen" sei, habe sich dieser Vorwurf jedoch "als unzutreffend erwiesen". Wie sich aus den Akten ergibt, erliess die Kantonale Untersuchungsrichterin am 12. Mai 2000 eine separate - hier nicht streitige - Schlussverfügung betreffend Beschlagnahmen zulasten der Firma G.________ AG bzw. ihrer Rechtsnachfolgerinnen (der Fa. N.________ AG bzw. Fa. I.________ AG). Unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom 14. März 2000 wurde in dieser Schlussverfügung erwogen, den "Vorwurf, durch die fingierten Provisionszahlungen" über die Fa. G.________ AG "seien auch die Betriebsausgaben der B.________ GmbH künstlich erhöht worden", habe die ersuchende Behörde "fallengelassen". In der fraglichen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wird ausdrücklich der Vorwurf bekräftigt, dass die Fa. G.________ AG Provisionen an Personen, "u.a. L.________", ausbezahlt habe, die "hinter" der Fa. B.________ GmbH standen. "Der Abfluss dieser offensichtlich fingierten Ausgaben" sollte "von der Systematik her zwar den Gewinn der schwedischen Firma E.________ schmälern". Eine "Verringerung des Betriebsgewinns der Fa. B.________ GmbH durch die Zahlungen der Fa. E.________ an die Fa. G.________ AG" sei jedoch "in der Buchhaltung der Fa. B.________ GmbH nicht nachweisbar". Die Beschwerdeführerin kann daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Bei den Provisionszahlungen an L.________ handelt es sich laut Ersuchen um Ausgleichszahlungen, mit denen die Differenz zu den überhöhten Rechnungen an die Fa. B.________ GmbH rückvergütet werden sollte. Gestützt auf die überhöhten Rechnungen habe die Fa. B.________ GmbH die Körperschafts- und Gewerbesteuer verkürzt. Ausserdem hätten die mutmasslichen Empfänger der Provisionszahlungen seitens der Fa. G.________ AG, namentlich L.________, das entsprechende Einkommen nicht deklariert. Daran ändert der Umstand nichts, dass es nicht die fraglichen Provisionszahlungen selbst waren, die zu einer künstlichen Verringerung des Betriebsgewinnes bei der Fa. B.________ GmbH geführt haben sollen. bb) Auch die Behauptung, die Firmen H.________ AG und S.________ AG seien von den Angeschuldigten nicht wirtschaftlich kontrolliert worden, führt nicht zur Verweigerung der Rechtshilfe. Die Frage der wirtschaftlichen bzw. faktischen Beherrschung dieser Gesellschaften ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern von den zuständigen Ermittlungsbehörden bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - vom erkennenden Sachrichter. Da es sich nicht um Fragen handelt, die im vorliegenden Rechtshilfeverfahren zu beurteilen sind, liegt in der Abweisung entsprechender Beweisanträge durch die kantonalen Behörden auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Was die Indizien betrifft, die für eine entsprechende Beherrschung der Firmen durch die Angeschuldigten sprechen, kann auf das Ersuchen samt Ergänzungen sowie auf die willkürfreien Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden. cc) Das Vorbringen, die Differenz zwischen dem Handelswert der Ware und den gestellten Rechnungen sei fiskalisch ebenso irrelevant wie der erzielte "Zwischenhandelsgewinn" bzw. die verwendete Fakturierungskette, geht an der Argumentation des Ersuchens und des angefochtenen Entscheides vorbei. Der Vorwurf liegt nicht in der Abweichung zwischen Rechnung und Marktwert oder in der Einschaltung des "Zwischenhandels" begründet. Vielmehr wird der Verdacht erhoben, es sei - unter arglistigen Vorkehren - der Betriebsgewinn der Fa. B.________ GmbH zum Schein vermindert und privates Einkommen verschleiert worden. e) Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, die Angeschuldigten hätten sich des Abgabebetruges schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche den Angeschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Sachdarstellung des Ersuchens zu halten, soweit dieses nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Der Rechtshilferichter hat sich grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Hinreichende Verdachtsgründe genügen, an die im Falle von Abgabebetrug allerdings ein relativ strenger Massstab anzulegen ist (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257). Im vorliegenden Fall erscheinen die Verdachtsgründe, wonach die Angeschuldigten zum Zwecke der Steuerverkürzung (namentlich unter Rückgriff auf systematische überhöhte Kettenrechnungen und weitere täuschende Machenschaften) arglistige Methoden angewendet hätten, ausreichend konkretisiert. Der Vorwurf des Steuerbetruges ist im Übrigen nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern vom erkennenden Sachrichter. Namentlich sind im Rechtshilfeverfahren keine weiteren Beweise zu erheben zur Frage, ob tatsächlich inhaltlich falsche Rechnungen verwendet worden seien. Die blosse Bestreitung der Tatbestandselemente des Steuerbetruges führt nicht zur Verweigerung der Rechtshilfe.