Citation: 2C_986/2018 E. 1

Der Kanton Solothurn regelt die Zulassung zur Anwalts-, Gerichtsschreiber- und Notariatsprüfung in der vom Regierungsrat erlassenen Juristischen Prüfungsverordnung vom 4. Juli 2000 (JPV). Gemäss § 2 JPV wird zur Anwaltsprüfung zugelassen, wer unter anderem das Rechtspraktikum nach dieser Verordnung absolviert hat. § 7 JPV enthält Vorschriften über die Dauer des Praktikums. Das Rechtspraktikum dauert 12 Monate (§ 7 Abs. 1 JPV). Davon müssen mindestens 6 Monate bei einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin (im kantonalen Anwaltsregister eingetragen) absolviert werden (§ 7 Abs. 2 JPV); im Übrigen kann es auf einem solothurnischen Gericht, bei der Staatsanwaltschaft, bei der Jugendanwaltschaft, bei einem Rechtsdienst der kantonalen Verwaltung oder weiteren separat aufgezählten amtlichen Stellen absolviert werden (§ 7 Abs. 3 JPV). § 4 Abs. 2 lit. d JPV lässt zur Notariatsprüfung zu, wer sich über ein nach § 7 Abs. 4 lit. d JPV absolviertes Rechtspraktikum auf einer solothurnischen Amtsschreiberei ausweist, das 6 Monate dauert. § 7 Abs. 5 JPV bestimmt, dass Abwesenheiten wegen Schwangerschaft, Ferien, Krankheit, Unfall Militärdienst usw. an die Dauer des Rechtspraktikums nicht angerechnet werden. Auch die §§ 324 ff. des Gesamtarbeitsvertrags zwischen dem Kanton Solothurn und verschiedenen Personalverbänden vom 20. Oktober 2004 (GAV) enthalten Bestimmungen zu Praktikanten und Rechtspraktikanten: § 328 lit. a bis c GAV setzen eine monatliche Pauschalentschädigung für Rechtspraktikanten fest und räumen ihnen Ansprüche auf Kinderzulagen und Ferienentschädigungen ein; § 328 lit. d GAV gibt den Rechtspraktikanten Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall, Militär, Zivil- oder Zivilschutzdienst sowie Mutterschaft nach dem Allgemeinen Teil der Normativen Bestimmungen GAV und gemäss § 328 lit. e GAV haben sie Anspruch auf Versicherungsschutz gegen Berufsunfälle sowie, nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung, auch gegen Nichtbetriebsunfälle; § 328 lit. f GAV schliesslich statuiert einen Anspruch der Rechtspraktikanten auf die Entschädigungen nach der Bundesgesetzgebung über die Erwerbsersatzordnung bei Militär- und Zivilschutzdienstleistungen anstelle der Pauschalentschädigung nach lit. a desselben Paragraphen. § 324 Abs. 3 GAV behält für Rechtspraktikanten grundsätzlich die Bestimmungen der Juristischen Prüfungsverordnung vor.