Citation: 1P.403/1999 03.07.2000 E. 4

4.- a) Das Obergericht stützte sich bei der Auslegung des § 139 Abs. 3 StPO auf seine in AGVE 1990 Nr. 29 S. 102 publizierte Rechtsprechung. Es hielt fest, ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen im Sinne dieser Vorschrift sei ein Verhalten, das in einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit bestehe und so schwerwiegend oder ungeschickt sei, dass es "als Folge für den Beschuldigten voraussehbarermassen das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren nach sich ziehen konnte". Ein solches Verhalten liege jedenfalls dann vor, wenn es den Bereich strafrechtlicher Belanglosigkeit überschreite und, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund (Art. 52 OR) vorläge, einen Straftatbestand in objektiver Hinsicht ganz oder teilweise erfülle. b) Bei der Anwendung des § 139 Abs. 3 StPO auf den vorliegenden Fall gelangte das Obergericht - im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft - zum Schluss, die Untersuchung wegen Verdachts der Anstiftung zu Urkundenfälschung sei nicht durch ein fehlerhaftes Verhalten des Beschwerdeführers verursacht worden. Im anderen Punkt war es der Ansicht, der Beschwerdeführer habe die Strafuntersuchung durch ein Fehlverhalten veranlasst. Das Obergericht führte aus, mit der vom Beschwerdeführer veranlassten Verwendung der Subventionsmittel für einen anderen als den im Zusicherungsentscheid bezeichneten Zweck habe er als Geschäftsleiter das Strafverfahren wegen Veruntreuung fahrlässig verursacht, zumal damit auch eine von ihm für die Z.________ Consulting AG vorgenommene Kaufrechtszahlung zurückvergütet worden und mit der Festgeldanlage bei der Tessiner Kantonalbank eine Verwendung im Interesse der Stiftung nicht von vornherein ersichtlich gewesen sei. Der Beschwerdeführer hätte sich als Geschäftsführer über die Zweckbindung der Subventionsmittel beim kaufmännischen Leiter A.________ rückversichern müssen. Er hätte nicht ohne einlässliche Rücksprache darüber disponieren dürfen und habe damit pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt. Dass diesbezüglich der Veruntreuungstatbestand nicht erfüllt gewesen sei, habe sich erst aufgrund eingehender Befragungen insbesondere des zuständigen Sachbearbeiters der kreditierenden AKB ergeben. Das Obergericht hielt abschliessend fest, da hauptsächlich mit diesem vorerst unklaren Sachverhalt Untersuchungshandlungen hätten vorgenommen werden müssen, während die Untersuchung betreffend Anstiftung zu Urkundenfälschung keine besonderen Kosten verursacht habe, sei die Auferlegung von 2/5 der gesamten Untersuchungskosten gemäss Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung im Ergebnis angemessen und zu bestätigen.