Citation: 6P.37/2007 24.08.2007 E. 2

2.1 Das Obergericht geht davon aus, dass in Bezug auf 190 Kunden, welche in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 mit der A.________ AG Verträge betreffend Optionsgeschäfte abgeschlossen haben, die tatsächlichen Voraussetzungen der Unerfahrenheit (im Sinne von Art. 157 StGB) erwiesen sind. Es handelt sich dabei um die Geschädigten, die entweder untersuchungsrichterlich (12 Kunden) oder polizeilich (20 Kunden) einvernommen worden sind oder Angaben auf den Fragebögen (158 Kunden) gemacht haben. 2.2 Die Beschwerdeführer machen in ihren - weitgehend wörtlich übereinstimmenden - Beschwerden, wie bereits im kantonalen Verfahren, geltend, die Aussagen der Geschädigten in den polizeilichen Einvernahmen und die Angaben der Geschädigten in den Fragebögen seien wegen Verletzung ihrer Verteidigungsrechte, nämlich des Rechts, bei der Befragung anwesend zu sein und Ergänzungsfragen zu stellen, nicht zu ihren Lasten verwertbar. Somit seien in Bezug auf diese insgesamt 178 Kunden die tatsächlichen Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals der Unerfahrenheit (im Sinne von Art. 157 StGB) nicht bewiesen. Ferner seien auch die Aussagen der drei lediglich polizeilich einvernommenen Telefonverkäufer zur Vorgehensweise bei der Anwerbung von Kunden aus denselben Gründen, d.h. wegen Verletzung des Teilnahme- und Fragerechts, nicht verwertbar. 2.3 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Ziel der genannten Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit und die Gewährung eines fairen Verfahrens (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Der Begriff des Zeugen ist entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden können. Auch in der Voruntersuchung gemachte Aussagen vor Polizeiorganen werden als Zeugenaussagen betrachtet (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 125 I 129 E. 6a S. 131 mit Hinweisen). Aussagen von Zeugen dürfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines Beschuldigten verwertet werden. Dem Anspruch, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich ein absoluter Charakter zu. Er erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Zur Wahrung der Verteidigungsrechte ist es erforderlich, dass die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend ist und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1S. 153 mit Hinweisen). Dies kann entweder im Zeitpunkt, in dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium erfolgen (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 mit Hinweisen). Es besteht kein Anspruch auf Einvernahme von Zeugen vor dem Richter in der Hauptverhandlung. Das Abstellen auf Aussagen aus der Voruntersuchung ist mit der EMRK und der Bundesverfassung unter Vorbehalt der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 153; 125 I 127 E. 6c/aa S. 134). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts untersteht das Recht, Belastungs- und Entlastungszeugen zu befragen, dem (kantonalen) Verfahrensrecht. Entsprechende Gesuche um Zeugenbefragungen sind daher den Behörden formgerecht einzureichen. Der Beschuldigte kann den Behörden grundsätzlich keinen Vorwurf machen, gewisse Zeugen nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und zeitgerecht die entsprechenden Beweisanträge zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134). Der Beschuldigte verwirkt grundsätzlich sein Recht, Ergänzungsfragen zu stellen, wenn er die entsprechenden Beweisanträge nicht frist- und formgerecht einreicht (Urteil 1P.524/2004 vom 2. Dezember 2004, E. 2.1, in: Pra 2005 Nr. 45). Das Obergericht hat unter Hinweis auf diese Rechtsprechung erkannt, dass die Aussagen der 20 Kunden in den polizeilichen Einvernahmen und die Angaben der 158 Kunden in den Fragebögen verwertbar sind.