Citation: 1P.213/2004 03.06.2004 E. 1

Angefochten ist der Entscheid der Strafkammer, mit welchem sie die Appellation des Beschwerdeführers in Anwendung von § 178 Abs. 1 StPO als verwirkt abschrieb, da dieser zur Hauptverhandlung nicht erschien. Es fragt sich, ob dieser Entscheid kantonal letztinstanzlich ist, da der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, innert 10 Tagen ein Gesuch um Aufhebung der Säumnisfolgen zu stellen (§ 178 Abs. 3 i.V.m. § 27 StPO). Allerdings wird in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheides auf diese Möglichkeit nicht aufmerksam gemacht, und es erscheint auch nicht klar, ob ein derartiges Gesuch überhaupt geeignet gewesen wäre, die behaupteten rechtlichen Nachteile zu beseitigen. Die Frage der Letztinstanzlichkeit kann hier allerdings offen bleiben. Der zur obergerichtlichen Hauptverhandlung erschienene Verteidiger des Beschwerdeführers setzte der Strafkammer auseinander, dass sein Mandant in Kenntnis der Vorladung und der angedrohten Säumnisfolgen wegen der drohenden Verhaftung nicht erschienen sei und dass er es für verfassungswidrig halte, die Appellation unter diesen Umständen als verwirkt abzuschreiben. Die Strafkammer setzt sich im angefochtenen Entscheid mit dieser Argumentation auseinander und verwirft sie; sie hat sich damit festgelegt. Die Einreichung eines Gesuchs um Aufhebung der Säumnisfolgen wäre unter diesen Umständen einer leeren Formalität gleichgekommen, weshalb es sich rechtfertigt, auf die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Letztinstanzlichkeit von Art. 86 Abs. 1 OG einzutreten. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.