Citation: 1P.418/2003 04.11.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen u.a. eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Beide Bestimmungen gewährleisteten, dass sich auch das bedürftige Opfer anwaltlich vertreten lassen könne. Zudem erblicken die Beschwerdeführer im angefochtenen Urteil einen Verstoss gegen Art. 124 BV. 2.1 Weil die Solothurnische Strafprozessordnung vom 13. März 1977 (StPO; BGS 321.1) in § 9 die Vertretung durch einen amtlichen Verteidiger ausschliesslich für den Beschuldigten vorsieht und § 16 lediglich die unentgeltliche Rechtspflege und den unentgeltlichen Rechtsbeistand für den Verletzten im Zivilpunkt regelt, wurde die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Strafpunkt regelmässig abgelehnt (dazu SOG 1994 Nr. 23). Die Anklagekammer des Obergerichtes beschloss hierzu am 4. Januar 1999 eine Praxisänderung und stützte sich fortan direkt auf die Bestimmungen der BV (SOG 1999 Nr. 23). Dies hat das Obergericht auch im vorliegenden Fall getan und die Voraussetzungen zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 29 Abs. 3 BV geprüft. Zwar erachtete es die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin als gegeben und ging davon aus, die Strafanzeige sei nicht aussichtslos. Es verneinte indes eine besondere Schwierigkeit der Materie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht. 2.2 Die wirksame Wahrung von Rechten soll nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung nicht davon abhängen, ob ein Verfahrensbeteiligter vermögend ist oder nicht. Unter gewissen Voraussetzungen garantiert der von der Lehre und Praxis bereits aus Art. 4 aBV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege dem Bedürftigen daher die zur Rechtsverfolgung (in nicht zum Vornherein aussichtslosen Prozessen) notwendigen Mittel. In der unentgeltlichen Rechtspflege sind in der Regel sowohl die kostenfreie Prozessführung als auch (soweit notwendig) die unentgeltliche Rechtsverbeiständung eingeschlossen. In gewissen Grenzen hat das Bundesgericht den verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowohl im Straf- und Zivilprozess als auch für das Verwaltungsverfahren anerkannt (BGE 125 I 161 ff.; 125 V 32 ff.; 123 I 145 ff., 275 ff.; 122 I 8 E. 2c S. 9 f., 49 ff; 121 60 E. 2a/bb S. 62, je mit Hinweisen). 2.3 Die Bundesverfassung gewährleistet nun in Art. 29 Abs. 3 ausdrücklich, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Auch bei direkt auf die Bundesverfassung gestützten Gesuchen um unentgeltliche Rechtsverbeiständung von mutmasslichen Opfern einer Straftat bzw. von Geschädigten verlangt das Bundesgericht grundsätzlich das Erfülltsein von drei kumulativen Voraussetzungen, nämlich der Bedürftigkeit des Gesuchstellers, der Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtspflege (insbesondere der anwaltlichen Verbeiständung) sowie der Nichtaussichtslosigkeit der verfolgten Rechtsansprüche (BGE 123 I 145 E. 2b/bb S.147 mit Hinweisen; Urteil 1A.225/1999 vom 13. März 2000 in ZBl 2001 E. 2c S.49). Was den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung betrifft, räumt das OHG dem unter den Opferbegriff von Art. 2 Abs. 1 OHG fallenden Geschädigten keine über die dargelegte bundesgerichtliche Praxis hinausgehenden Rechte ein (Urteil des Bundesgerichtes 1P.697/1994 vom 15. März 1995 i.S. M., E. 3a/aa = ZBJV 131 [1995] 243 ff.; Urteil des Bundesgerichtes 1A.225/1999 vom 13. März 2000 in ZBl 2001 E. 2c S.49). 2.4 Hinsichtlich der Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsvertretung, stellt das Strafuntersuchungsverfahren in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte des Geschädigten. Es geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche (relativ formlos) anzumelden sowie an Verhören von Angeschuldigten und allfälligen Zeugen teilzunehmen und eventuell Ergänzungsfragen zu stellen. Ein durchschnittlicher Bürger sollte in der Lage sein, seine Interessen als Geschädigter in einer Strafuntersuchung selber wahrzunehmen (BGE 123 I 145 E. 2b)bb) S. 147; 116 Ia 459 E. 4e S. 461). In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse und die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung des Geschädigten sowie die Schwere und Komplexität des Falles (BGE 123 I 145 E. 2b/cc S. 147; vgl. auch ZBJV 131 [1995] 244). Das Bundesgericht hat einen direkt aus der Bundesverfassung fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung namentlich bei minderjährigen Opfern von Sexualverbrechen in Strafprozessen gegen ihre Väter oder bei erwachsenen aber psychisch stark beeinträchtigten Notzuchtsopfern bejaht, sofern die Geschädigten nicht amtlich verbeiständet bzw. nicht ausreichend juristisch beraten sind. Zugestanden wurde die unentgeltliche Rechtspflege auch einer nicht verbeiständeten und nur schlecht Deutsch sprechenden Türkin, welche von ihrem Ehemann mit dem Messer schwer verletzt worden war. Die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird vom Bundesgericht insbesondere dann verneint, wenn bereits eine ausreichende (z.B. fürsorgerechtliche) Verbeiständung des Opfers gewährleistet ist (BGE 123 I 145 E. 2b/cc S. 147 f., E. 3a/aa - 3b S. 149 f.; 116 Ia 459, S. 460 f., je mit Hinweisen; siehe auch ZBJV 131 (1995) 244). 2.5 Im vorliegenden Fall handelt es sich um kein komplexes, schwierige Rechtsfragen aufwerfendes Strafverfahren. Wird der mutmasslich Geschädigte bei allfälligen Einvernahmen oder Zeugenbefragungen durch seine Eltern begleitet, ist eine genügende Vertretung gewährleistet. Das Argument der Beschwerdeführer, die Mutter sei der deutschen Sprache nicht mächtig, vermag nicht zu überzeugen. Der Vater des Opfers ist deutscher Staatsangehöriger und durchaus in der Lage, dem Sohn im Strafverfahren in rechtsgenügender Weise beizustehen. Zu Recht weist das Obergericht darauf hin, dass keine glaubhaften Anhaltspunkte für eine Erschwerung des Verfahrens durch zweifelhafte Machenschaften des Untersuchungsrichters vorliegen. Die unsachlichen Verdächtigungen der Beschwerdeführer entbehren jeder Grundlage. Sofern sich die Eltern nicht kooperativ zeigen, lässt sich daraus kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsvertreter ableiten. Die Argumentation des Obergerichtes leuchtet ein und ist zu schützen.