Citation: 4A_189/2024 E. 2.4.7

2.4.7. In historischer Hinsicht verweist die Vorinstanz auf den Entwurf im Rahmen der bereits im Jahr 2011 geplanten, in der Folge aber gescheiterten Totalrevision des VVG. Darin war das direkte Forderungsrecht in Art. 91 Abs. 1 (BBl 2011 7844) geregelt. Übergangsrechtlich sah Art. 130 E-VVG 2011 (BBl 2011 7855) Folgendes vor: "Art. 130 Übergangsbestimmungen 1 Das Gesetz ist auf alle Verträge anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten abgeschlossen werden. 2 Das Gesetz ist auf Änderungen bestehender Verträge anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten vereinbart werden. 3 Auf die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Verträge sind ab diesem Zeitpunkt folgende Bestimmungen anwendbar: die Artikel 1, 3, 6, 7, 8, 10 Absatz 2, 27, 28, 30, 31-36, 38-51, 53-55, 57-64, 73-85, 88, 89, 91-102, 104-109 Absätze 2 und 3, 110-113, 116-128. 4 Artikel 2 ist auf die Bestimmungen nach Absatz 3 anwendbar." Es war demnach übergangsrechtlich ausdrücklich vorgesehen, dass auf vor dem Inkrafttreten der revidierten Gesetzesbestimmungen abgeschlossene Versicherungsverträge unter anderem das direkte Forderungsrecht nach Art. 91 Abs. 1 E-VVG 2011 rückwirkend anwendbar sein soll. Der Vorentwurf zur vorliegend massgebenden Teilrevision des VVG enthielt im Gegensatz dazu zunächst bewusst keine Übergangsregelung (Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage, a.a.O., Ziff. 2.4 zu Art. 102 E-VVG 2016 S. 54). Im Vernehmlassungsverfahren wurde "im Sinne der Rechtssicherheit" jedoch eine ausdrückliche Übergangsregelung gewünscht, wobei unter anderem auf die in der gescheiterten Totalrevision 2011 vorgeschlagene Regelung verwiesen wurde (Eidgenössisches Finanzdepartement [EFD], Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes [VVG], Ergebnisbericht vom 28. Juni 2017, Ziff. 4.1.1 zu Art. 102 E-VVG 2016 S. 34). In der Folge wurde die hier strittige Übergangsbestimmung (nunmehr Art. 103a VVG) in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Die Botschaft hielt dazu fest, dass mit Blick auf eine verhältnismässige Regelung für bereits laufende Versicherungsverträge für diese nur die Formvorschriften und das Kündigungsrecht ab Inkrafttreten des Gesetzes gelten, während "alle anderen Bestimmungen" lediglich für neu abgeschlossene Verträge anwendbar sein sollen (Botschaft vom 28. Juni 2017 zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, BBl 2017 5136). Diese Aussage wurde in der kurzen parlamentarischen Debatte zur Übergangsbestimmung im Wesentlichen bestätigt (vgl. insbesondere das Votum Schneeberger, AB 2019 N 770). Eine weitergehende Übergangsregelung wurde gerade nicht übernommen. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass auch im Entwurf von 2011 übergangsrechtlich allein von "Verträgen" die Rede war, die vor Inkrafttreten des revidierten Gesetzes abgeschlossen worden waren ("Auf die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Verträge sind ab diesem Zeitpunkt folgende Bestimmungen anwendbar: die Artikel [...] 91-102 [...]"). Das in Art. 91 Abs. 1 E-VVG 2011 vorgesehene direkte Forderungsrecht wurde demnach ebenfalls mit dem Versicherungsvertrag in Verbindung gebracht und nicht von unmittelbar vertragsrechtlichen Bestimmungen unterschieden. Mit anderen Worten bezog sich diese Übergangsbestimmung trotz ihres Wortlauts nicht nur auf Verträge, sondern auch auf andere versicherungsvertragliche Bestimmungen wie das direkte Forderungsrecht. Es bestehen keine Gründe, die geltende Übergangsbestimmung von Art. 103a VVG anders auszulegen als die damals vorgeschlagene Übergangsbestimmung, auf die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ausdrücklich Bezug genommen wurde. Das historische Auslegungselement spricht daher ebenfalls gegen die in der Beschwerde vertretene unterschiedliche Behandlung von unmittelbar versicherungsvertraglichen Bestimmungen des VVG und solchen mit Bezugspunkten zu Drittparteien, sondern im Gegenteil für eine abschliessende Regelung des Übergangsrechts und damit ein qualifiziertes Schweigen hinsichtlich der in Art. 103a VVG nicht erwähnten Bestimmungen, darunter Art. 60 Abs. 1bis VVG zum direkten Forderungsrecht. Die Auslegung ergibt somit, dass die Übergangsbestimmung von Art. 103a VVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 eine abschliessende Regelung enthält. Nicht zuletzt entspricht dieses Auslegungsergebnis dem Gebot der Rechtssicherheit.