Citation: 1A.79/2002 25.04.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung unvollständig erfolgt und eine umfassende Prüfung der gesamten Akten durch die kantonale Umweltschutzfachstelle unterblieben sei. Damit liege ein Verstoss gegen Art. 24 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 USG, Art. 9 und 3 UVPV sowie Art. 9 Abs. 5 USG und Art. 12 f. UVPV vor. 2.1 Es ist unstreitig, dass die Erweiterung des Kiesabbaus UVP-pflichtig ist (Nr. 80.3 Anhang UVPV). Mit Zwischenentscheid des Regierungsrats vom 6. Januar 1993 wurde gemäss Art. 24 UVPV auf die Einholung eines förmlichen Umweltverträglichkeitsberichts verzichtet und die Ortsbürgergemeinde Niederlenz verpflichtet, die erforderlichen zusätzlichen Unterlagen zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit einzureichen. Gleichzeitig erklärte der Regierungsrat das Baubewilligungsverfahren zu dem für die UVP massgeblichen Leitverfahren. Dies wurde vom Bundesgericht in seinem Entscheid vom 24. Februar 1997 nicht beanstandet und wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Dann aber kann sich der Beschwerdeführer, worauf das BUWAL in seiner Vernehmlassung zutreffend hinweist, im vorliegenden Nutzungsplanverfahren nicht auf die Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung berufen. 2.2 Allerdings muss, wie das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 24. Februar 1997 (BGE 123 II 88 E. 2a und d S. 93 und 95) festgehalten hat, im Rahmen der Nutzungsplanung eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung auch sämtlicher umweltschutzrelevanter Gesichtspunkte vorgenommen werden. Dies setzt voraus, dass sämtliche relevanten Berichte und Unterlagen des UVP-Leitverfahrens beigezogen, auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft und gegebenenfalls ergänzt werden. Unter diesem Blickwinkel sind im Folgenden die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers zu prüfen. 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Naturwert des zur Rodung vorgesehen Waldes sei nicht näher abgeklärt worden. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die Gemeinde Niederlenz das betreffende Waldgebiet im Rahmen der Erstellung des kommunalen Inventars der Natur- und Landschaftsobjekte beurteilt hat. Ein Teil des Waldstücks, nämlich der Waldrand entlang der Bahnlinie sowie die angrenzende Junghecke, wurde als erhaltenswertes Objekt von lokaler Bedeutung ins Inventar aufgenommen und beschrieben. Dieses Inventarblatt wurde von der Gemeinde an der Verhandlung vom 28. November 2001 zu den Akten gereicht und dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. Insofern erweist sich der Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsabklärung als unbegründet. Es ist eine Frage der materiellen Beurteilung, ob das Verwaltungsgericht der Walderhaltung bei der Interessenabwägung genügendes Gewicht beigemessen hat (vgl. unten, E. 7). 2.4 Gleiches gilt für die Rüge, die raumplanerischen Auswirkungen des Vorhabens, namentlich auf das benachbarte Siedlungsgebiet, seien nicht umfassend geprüft worden. Dem Verwaltungsgericht lag das Gutachten der Grolimund & Partner AG vom 12. Juli 1996 und das ergänzende Gutachten vom 10. November 1999 zu den mit der Erweiterung der Kiesabbaugebiets verbundenen Lärmimmissionen vor, sowie Berichte der zuständigen Fachbehörden zur Luftreinhaltung (Stellungnahmen der Abteilung Umweltschutz des Baudepartements vom 24. September 1996 und vom 26. November 2001). Zwar prognostizieren die Lärmgutachten die zu erwartenden Immissionen auf dem Grundstück des Beschwerdeführers; aufgrund dieser Gutachten konnte das Verwaltungsgericht jedoch auch die zu erwartende Belastung des weiter entfernt liegenden Wohngebiets "Chänelmatte" und "Neumattenweg/Kännelmattweg" beurteilen. Es ist wiederum eine Frage des materiellen Rechts, ob es bei seiner Interessenabwägung die Planungsgrundsätze von Art. 1 und 3 RPG gebührend berücksichtigt hat (vgl. unten, E. 6). 2.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, es sei keine umfassende Prüfung der gesamten Akten durch die kantonale Umweltschutzfachstelle erfolgt. Dies trifft jedoch nicht zu: Mit Verfügung vom 8. November 2001 hat das Verwaltungsgericht vom Baudepartement, Abteilung Umweltschutz, d.h. der kantonalen Umweltfachstelle, einen aktuellen Bericht betreffend die Beurteilung der Rodung/Kiesabbau Neumatten einverlangt. In ihrem Bericht vom 26. November 2001 teilte die Fachstelle dem Verwaltungsgericht mit, dass sie in Kenntnis der zwischenzeitlich eingeholten ergänzenden Berichte und Gutachten an ihrer Beurteilung der Rodung und des Kiesabbaus vom 22. August und vom 24. September 1996 festhalte. 2.6 Nach dem Gesagten verfügte das Verwaltungsgericht grundsätzlich über die nötigen tatsächlichen Grundlagen, um die umstrittene Nutzungsplanfestsetzung zu überprüfen (vgl. allerdings unten, E. 7, zur Frage der Prüfung von Alternativstandorten).