Citation: 6B_1390/2016 E. 3.2

3.2. Unbestritten ist, dass am 13. Juni 2016 bis zum 23. September 2016 Sicherheitshaft angeordnet wurde, nachdem gestützt auf das Urteil des Obergerichts vom 24. Juni 2011 ein stationärer Massnahmenvollzug nur noch bis Juni 2016 zulässig war. Das Bundesgericht hielt im Beschwerdeverfahren betreffend die Sicherheitshaft fest, dass im Anschluss an den Massnahmenvollzug für den Freiheitsentzug Art. 221 und Art. 229 ff. StPO analog anwendbar sind (Urteil 6B_834/2016 vom 16. August 2016 E. 1.2). Der Beschwerdeführer bringt vor, seit 23. September 2016 stütze sich der Freiheitsentzug auf keiner gesetzlichen Grundlage, weshalb die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung verfassungs- und konventionswidrig sei. Diese Argumentation geht fehl. Das Regionalgericht ordnete am 9. September 2016 die Verlängerung der stationären Massnahme um vier Jahre an. Diesen Beschluss ficht der Beschwerdeführer zwar mit Beschwerde an. Strafprozessuale Rechtsmittel haben aber nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz. Wird gegen einen Entscheid ein nicht suspensives Rechtsmittel wie etwa die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO erhoben, ist er sofort vollstreckbar, soweit die Verfahrensleitung nichts Gegenteiliges anordnet (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 f. zu Art. 387 StPO). Mithin wurde der erstinstanzliche Beschluss mangels Suspensivwirkung mit der Eröffnung vollstreckbar. Der mit dem Aufenthalt im Zentrum für stationäre forensische Therapie Rheinau einhergehende Freiheitsentzug hat damit eine gesetzliche Grundlage im Massnahmenrecht (Art. 59 und Art. 90 StGB). Unzutreffend ist auch die Rüge, es liege kein anfechtbarer Entscheid vor. Der Freiheitsentzug könnte sich mit Blick auf die bis zum 23. September 2016 befristete Sicherheitshaft nur in jenem Fall nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen, wenn die Vorinstanz der kantonalen Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt hätte. Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel der Verhältnismässigkeit schliesslich vorbringt, er sei gemäss "Vollzugsbericht aus Rheinau" nicht "hochgefährlich", genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. den Beschluss des Regionalgerichts S. 16 f. und das Urteil 6B_834/2016 vom 16. August 2016 E. 3.2). Die angefochtene Verfügung ist verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden.