Citation: 1C_213/2017 E. 7.2.2

7.2.2. Wird ein Wahlvorschlag von einer bestimmten Anzahl Stimmberechtigter unterstützt, zeigt dies, dass die vorgeschlagene Person zumindest einen minimalen Rückhalt in der stimmberechtigten Bevölkerung aufweist. In diesem Sinne dient das Unterschriftenquorum der Verhinderung oder mindestens der Erschwerung von nicht ernst gemeinten Wahlvorschlägen bzw. von sog. Jux-Listen (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Stimmrecht und politische Verständigung, 1995, S. 67 Rz. 107; ANINA WEBER, Schweizerisches Wahlrecht und die Garantie der politischen Rechte, 2016, S. 336 Rz. 1083). Es liegt im Interesse der Stimmberechtigten, dass ihnen nur ernst gemeinte Wahlvorschläge unterbreitet werden. Hinzu kommt die Vermeidung des Aufwands, der dem Staat im Zusammenhang mit allfälligen nicht ernst gemeinten Vorschlägen entstehen könnte, namentlich für das Erstellen und Zusenden von entsprechenden Wahllisten. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit staatlichen finanziellen Beiträgen an Parteien anlässlich von Wahlen anerkannt, es könne nicht Sache des Staates sein, sog. Jux-Listen oder Spontan-Gruppen ohne weiteren Anhang finanziell zu unterstützen (BGE 124 I 55 E. 5c/cc S. 67 f.). Der Zweck, die leichtfertige oder mutwillige Hinterlegung von Listen bzw. sog. Jux- Listen zu verhindern, liegt auch Art. 24 BPR zu Grunde, welcher für Wahlvorschläge für die Nationalratswahl in Kantonen mit zwei und mehr Sitzen ein bestimmtes Unterschriftenquorum verlangt (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 1. September 1993 über eine Teiländerung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, BBl 1993 III 482 Ziff. 232.2 sowie Botschaft vom 9. April 1975 zu einem Bundesgesetz über die politischen Rechte, BBl 1975 I 1337 Ziff. 3). Das in § 5 Abs. 1 KRWG verankerte Unterschriftenquorum dient mit Blick auf die politischen Rechte der Stimmberechtigten somit einem vernünftigen Grund.