Citation: 9C_822/2015 E. 2.2

2.2. Zwar entspricht es dem Vorschlag für eine Gesetzesänderung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR; erläuternder Bericht vom 1. September 2015 zur parlamentarischen Initiative Nachbesserung der Pflegefinanzierung, Datenbank Curia Vista Nr. 14.417, S. 2), dass Art. 25a Abs. 5 KVG wie folgt ergänzt werden soll: "Für die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung zuständig ist der Kanton, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. Der Aufenthalt in einem Pflegeheim begründet keine neue Zuständigkeit." Damit schlägt die SGK-SR vor, das "Modell ELG" Gesetz werden zu lassen. Bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtlichen Regelung richtet sich die Finanzierungszuständigkeit indes - zumindest im interkantonalen Verhältnis - unabhängig von der Ausgestaltung einer kantonalen Regelung nach dem massgeblich aufgrund zivilrechtlicher Kriterien (Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 23 ZGB) zu bestimmenden Wohnsitz. Davon abzuweichen besteht kein Anlass, auch nicht in Anbetracht der Rügen der Beschwerdeführerin. Insbesondere hängt nach dem Gesagten das - bis auf Weiteres - massgebliche Wohnsitzprinzip nicht ab von der im betreffenden kantonalen Erlass gewählten Zuständigkeitsordnung und es findet namentlich auch dann Anwendung, wenn die kantonale Regelung - wie hier - kein anderes Gemeinwesen zur Kostenübernahme verpflichtet, sondern bereits das "Modell ELG" vorsieht. Von Willkür des vorinstanzlichen Entscheides kann keine Rede sein.