Citation: 5A_154/2022 E. 4.2.4

4.2.4. Die Personenvorsorge, die sich im Falle einer umfassenden Beistandschaft auf alle persönlichen Angelegenheiten erstreckt (Art. 398 Abs. 2 ZGB), richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen der betroffenen Person und umfasst unter anderem die Vermittlung medizinischer Betreuung sowie die Befugnis, die urteilsunfähige verbeiständete Person beim Entscheid über ambulante oder stationäre medizinische Massnahmen zu vertreten und die Zustimmung dazu zu erteilen oder zu verweigern (Art. 378 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB; s. YVO BIDERBOST/ HELMUT HENKEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 16 zu Art. 391 ZGB), insbesondere auch im Zusammenhang mit Impfungen (PHILIPPE MEIER, in: Zürcher Kommentar, 2021, N. 37 zu Art. 391 ZGB). Die gemeinsame Führung der Beistandschaft, mit der die heutigen Streitparteien im Rahmen der umfassenden Verbeiständung ihres volljährigen Sohnes betraut wurden (s. Sachverhalt Bst. A), ist mit der gemeinsamen elterlichen Sorge wesensverwandt (PHILIPPE MEIER, a.a.O., N. 30 zu Art. 402 ZGB). Sind sich die Beistände in einer Frage uneinig, kann jeder von ihnen die Behörde anrufen, die dann zu entscheiden hat, wenn die Interessen der betroffenen Person dies erfordern. Die Behörde darf der Position des einen oder andern Beistands den Vorzug geben, hat ihr eigenes Ermessen aber gegebenenfalls auch an die Stelle desjenigen der Beistände zu setzen. Je nachdem kann sie auch eine Verhinderung annehmen und einen Ersatzbeistand bezeichnen (Art. 403 ZGB) oder in sinngemässer Anwendung von Art. 392 Ziff. 1 ZGB von sich aus das Erforderliche vorkehren (PHILIPPE MEIER, a.a.O., N. 33 zu Art. 402 ZGB; RUTH E. REUSSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 12 zu Art. 402 ZGB). Gemäss Art. 446 ZGB erforscht die Erwachsenenschutzbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen (Abs. 1). Sie zieht die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen beauftragen. Nötigenfalls ordnet sie das Gutachten einer sachverständigen Person an (Abs. 2). Die Behörde ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden (Abs. 3) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Abs. 4). Die Beschwerdeinstanz (Art. 450 ff. ZGB) überprüft den erstinstanzlichen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend und beurteilt ihn neu (Urteile 5A_318/2021 vom 19. Mai 2021 E. 3.1.3; 5A_775/2016 vom 17. Januar 2017 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach Massgabe von Art. 446 Abs. 2 ZGB hat die Behörde alle notwendigen und geeigneten Abklärungen vorzunehmen, um den rechtlich relevanten Sachverhalt zu ermitteln. Sie ist an kein bestimmtes Beweismittelsystem gebunden und kann nach eigenem Ermessen auch auf unübliche Art Beweise erheben und von sich aus Berichte einholen (LUCA MARANTA/CHRISTOPH AUER/MICHÈLE MARTI, in: Basler Kommentar, 6. Aufl. 2018, N. 13 zu Art. 446 ZGB; DANIEL STECK, in: CHK-Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N 4b zu Art. 446 ZGB; vgl. Urteil 5A_42/2009 vom 27. Februar 2009 E. 3). Fehlt der Behörde bzw. den am Entscheid mitwirkenden Behördenmitgliedern das nötige Sach- oder Fachwissen, so ist ein Gutachten einer sachverständigen Person einzuholen (Art. 446 Abs. 2 Satz 3 ZGB; BGE 140 III 97 E. 4.2). Davon darf die Behörde nur aus triftigen Gründen abweichen; sie hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen (zum Ganzen BGE 138 III 193 E 4.3.1; 136 II 539 E. 3.2; 133 II 384 E. 4.2.3). Die Erforschung des Sachverhalts erfolgt von Amtes wegen und setzt keinen Antrag einer am Verfahren beteiligten Person voraus (vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2). Im Übrigen schliesst die diesbezügliche Pflicht der Behörde eine vorweggenommene (antizipierte) Beweiswürdigung nicht aus. Verfügt die Behörde über genügende Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidung, kann sie auf weitere Beweiserhebungen verzichten (BGE 140 I 285 E. 6.3.1; 138 III 374 E. 4.3.2; 136 I 229 E. 5.3; 122 III 219 E. 3c mit weiteren Hinweisen). Dementsprechend verstösst der Verzicht auf ein bestimmtes Gutachten nicht gegen das Bundesrecht, wenn sich der massgebliche Sachverhalt auf andere Weise abklären lässt (Urteile 5A_28/2020 vom 13. November 2020 E. 3.1; 5A_337/2014 vom 17. November 2014 E. 3). Ist die Beschwerdeführerin mit einer solchen Beweiswürdigung nicht einverstanden, so hat sie vor Bundesgericht in einem ersten Schritt und unter Gewärtigung der Nichteintretensfolge darzutun, dass die Sachverhaltsfeststellungen, so wie sie von der Vorinstanz vorgenommen wurden, unvollständig und damit offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG; s. E. 3.3) sind (Urteile 5A_128/2020 vom 13. April 2021 E. 3.4, nicht publ. in: BGE 147 III 215; 5A_1015/2019 vom 10. Juni 2020 E. 5.2.2 mit Hinweis). Im konkreten Fall anerkennt zumindest stillschweigend auch die Beschwerdeführerin, dass C.________s Interessen einen behördlichen Entscheid über die Impffrage erfordern. Soweit sie aber die vorinstanzlichen Erwägungen kritisiert, weshalb mit Blick auf künftige (Auffrisch-) Impfungen - analog zur Masernimpfung (vgl. BGE 146 III 313 E. 6.2, insbes. E. 6.2.6) - entsprechend der Empfehlung des BAG und der EKIF vorzugehen sei, begnügt sie sich damit, dem angefochtenen Entscheid ihre eigene Sicht gegenüberzustellen. Allein auf diese Weise vermag sie ihre Forderung nach einer (fallbezogenen) gutachterlichen Überprüfung der behördlichen Impfempfehlung nicht zu rechtfertigen. So unterstellt die Beschwerdeführerin dem Obergericht, sich ohne entsprechende Fachkenntnisse zur Gefährlichkeit von COVID-19 und zur Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe zu äussern. Die vorinstanzlichen Erkenntnisse, wonach das Coronavirus höchst ansteckend ist, eine COVID-19-Erkrankung einen schweren Verlauf nehmen kann und bisweilen anhaltende Langzeitfolgen verursacht, stellt sie aber nicht in Abrede, noch bestreitet sie, dass C.________ als Erwachsener mit Trisomie 21 nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft einer erhöhten Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs ausgesetzt ist. Auch auf die weitere Erklärung, dass ihr Sohn aufgrund seiner Lebenssituation in einer Gemeinschaftseinrichtung einem erhöhten Infektions- und Ausbruchsrisiko ausgesetzt sei, geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Weshalb - mit Blick auf die Übertragung der Aussagen in BGE 146 III 313 auf den vorliegenden Fall - trotzdem gutachterlich ermittelt werden muss, welche Erkrankung (Masern oder COVID-19) für C.________ gefährlicher und welche dagegen verfügbare Impfung wirksamer ist, mag die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht nicht erklären. Sie äussert stattdessen ihren Unmut darüber, wie die zuständigen Bundesbehörden mit der Coronavirus-Pandemie umgehen, und beharrt auf verschiedenen Merkmalen, durch die sich die COVID-19-Impfung von der Masernimpfung unterscheide. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin unterstellt, anerkennt auch das Obergericht, dass das Risiko einer Infektion mit der Omikron-Variante des Coronavirus laut wissenschaftlichen Studien trotz vollständiger Impfung hoch ist. Der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass die Impfung (immerhin) den Krankheitsverlauf positiv beeinflussen könne, hat sie nichts Substantielles entgegenzusetzen. Sodann trifft es auch nicht zu, dass die vorinstanzliche Entscheidbegründung die eingereichten Medienberichte unterschlägt. Das Obergericht stellt klar, dass diese Medienberichte nicht geeignet seien, die individuelle Beurteilung der vorliegend in Frage stehenden Impfung von C.________ zu beeinflussen. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht dazu. Soweit sie die Vertrauenswürdigkeit der Empfehlungen und Richtlinien des BAG und der EKIF in Frage stellt, ist ihr die obergerichtliche Feststellung entgegenzuhalten, dass es sich bei der EKIF um eine unabhängige Kommission und beim BAG um eine kompetente Fachbehörde handelt, die den anerkannten und aktuellen Stand der Wissenschaft in ihren regelmässig angepassten Impfempfehlungen abbilden. Mit ihren diesbezüglich geäusserten Misstrauensbekundungen und Vorbehalten verkennt die Beschwerdeführerin, dass es nicht die Aufgabe der Gerichte ist, die an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichteten Empfehlungen einer Fachbehörde oder -stelle - sozusagen nach dem Vorbild eines "Obergutachtens" - in jedem konkreten Anwendungsfall von Neuem wissenschaftlich auf die Kritik hin überprüfen zu lassen, die aus Expertenkreisen dagegen erhoben wurde. Nach alledem ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass die Impfempfehlung des BAG und der EKIF für mRNA-Impstoffe gegen COVID-19 (Stand 14. Dezember 2021) massgebend und Richtschnur für den behördlichen Entscheid ist, nicht zu beanstanden.