Citation: U 217/02 29.10.2003 E. 6.3

6.3.1 Ein Eröffnungsfehler bedeutet eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 129 V 73 ff. mit Hinweisen; RKUV 1996 Nr. U 253 S. 202 Erw. 2c). Wird eine unterbliebene Eröffnung allerdings nachgeholt, so wird der Mangel geheilt. Mit dem in Art. 38 VwVG verankerten Grundsatz, dass aus der mangelhaften Eröffnung der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen darf, wird von Gesetzes wegen festgelegt, dass die in der mangelhaften Eröffnung liegende Gehörsverletzung dann als geheilt zu gelten hat, wenn der betroffenen Person kein Nachteil erwächst. Die bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ansonsten übliche Folge - die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen der formellen Natur des Anspruchs - greift also nicht Platz. Die Annahme einer Heilung durch die nachträgliche ordnungsgemässe Eröffnung rechtfertigt sich auch deshalb, weil Art. 129 UVV dem mitbetroffenen Sozialversicherungsträger lediglich einen Anspruch auf Eröffnung der Verfügung und das Recht auf Ergreifung eines Rechtsmittels, nicht aber Partei- und Mitwirkungsrechte im verwaltungsinternen Verfügungsverfahren einräumt. Zum Tragen kommt nach dem Gesagten der Grundsatz, dass aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung der betroffenen Partei kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 VwVG). Wird die Verfügung beschwerdeberechtigten Dritten nicht eröffnet, kann diesen grundsätzlich der Fristablauf nicht entgegengehalten werden (BGE 116 Ib 326 Erw. 3a). Die einer betroffenen Partei nicht eröffnete Verfügung kann dieser gegenüber keine Rechtswirkung, insbesondere auch keine Bindungswirkung entfalten (BGE 129 V 73 ff.; Tschannen/Zimmerli/ Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 182). 6.3.2 Im vorliegenden Fall ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach Kenntnisnahme des kantonalen Gerichtsentscheides vom 30. November 2000 allenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hätte einreichen können. Bei der Ergreifung dieses Rechtsmittels hätte ihm die abgelaufene Rechtsmittelfrist wegen der mangelhaften bzw. fehlenden Eröffnung nicht entgegengehalten werden dürfen. Im Rahmen dieses Verfahrens hätte das Eidgenössische Versicherungsgericht zu prüfen gehabt, ob die Beschwerdelegitimation und damit auch die Voraussetzungen zu einem Einbezug der Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 129 UVV gegeben gewesen wären.