Citation: 7B.166/2000 04.12.2000 E. 8

8.- Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Art. 260 Abs. 1 SchKG vor. a) Die Aufsichtsbehörde hält fest, durch den vorliegenden Gesamtvergleich (Vereinbarungen zwischen den Konkursmassen der Alten PBU und der Biber Holding AG und den Finanzgläubigern) würden einerseits die Kollokation der Forderungen der Finanzgläubiger und andererseits die geltend gemachten Forderungen der beiden Konkursmassen gegenüber den Finanzgläubigern sowie gegenüber Dritten (insbes. Organen und Beauftragten der Biber Holding AG und ihrer Tochtergesellschaften) vergleichsweise geregelt. In Bezug auf Kollokationsprozesse sei anerkannt, dass ein Vergleich keinen Verzicht der Gläubigergesamtheit auf die Geltendmachung des betreffenden Rechtsanspruchs darstelle. Falls ein Gläubigerausschuss mit dem Recht ausgestattet worden sei, Vergleiche abzuschliessen (Art. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG), seien die von ihm beschlossenen oder genehmigten Vergleiche für alle Gläubiger verbindlich und eine Abtretung nach Art. 260 SchKG sei ausgeschlossen (Hierholzer, a.a.O., N. 73 zu Art. 250 SchKG). In Bezug auf die Durchsetzung von Ansprüchen der Masse werde demgegenüber die Ansicht vertreten, ein Vergleich sei, da er in aller Regel einen Verzicht enthalte, den Gläubigern zur Genehmigung zu unterbreiten, wobei jedem Gläubiger die Berechtigung einzuräumen sei, sich den Anspruch gegen Hinterlage des von der Konkursverwaltung erstrittenen Wertes (Massainteresse) ge- mäss Art. 260 SchKG zu eigener Verfolgung abtreten zu lassen (Bürgi, Basler Kommentar, SchKG III, N. 31 zu Art. 256). Die Gegenansicht erachte jedoch den Abschluss eines Vergleichs generell als eine Art der Geltendmachung eines Anspruchs, welche die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG ausschliesse (vgl. Ralf C. Schlaepfer, Abtretung streitiger Rechtsansprüche im Konkurs, Zürich 1990, S. 26, mit Hinweisen). Auch das Bundesgericht spreche in BGE 86 III 129 f. lediglich von der Möglichkeit einer Abtretung gegen Sicherstellung des Vergleichsergebnisses. Der Abschluss eines Gesamtvergleiches - fährt die Vorinstanz fort -, welcher mehrere Teilvergleiche, die ihrerseits unterschiedlichste Ansprüche zum Gegenstand haben könnten, miteinander verbinde und ihre Gültigkeit gegenseitig voneinander abhängig mache, sei zulässig, sofern die Regelung der einzelnen Ansprüche sachlich zusammenhänge (Hierholzer, a.a.O., N. 75 zu Art. 250). Ein solcher Gesamtvergleich gelte in der Regel als eine Art der Geltendmachung des Anspruchs, welche Abtretungen gemäss Art. 260 Abs. 1 SchKG ausschliesse (Hierholzer, a.a.O., N. 75 f. zu Art. 250). Ein Verstoss gegen Art. 260 SchKG liege so lange nicht vor, als es sich um einen echten, d.h. ausgewogenen und nicht einseitig eine Partei belastenden Vergleich handle und dieser Vergleich für die Gläubigergesamtheit vorteilhaft erscheine. In Anwendung dieser Grundsätze erwog die Aufsichtsbehörde, der strittige Gesamtvergleich sei durch den Gläubigerausschuss und durch die Gläubigergesamtheit genehmigt worden. Die Gläubigergesamtheit habe den Gesamtvergleich somit als vorteilhaft beurteilt. Diese Beurteilung liege, da der Gesamtvergleich einen Dividendenverzicht seitens der Finanzgläubiger mit dem Verzicht der Gläubigerversammlung auf die Geltendmachung von Ansprüchen verbinde, also beide Seiten Zugeständnisse gemacht hätten, im Ermessensbereich der Gläubigergesamtheit. Die Aufsichtsbehörde habe diese Beurteilung nur unter dem Aspekt zu überprüfen, ob ein Ermessensmissbrauch vorliege. Dies sei klarerweise nicht der Fall, da, wie bereits dargelegt, beachtliche Gründe für den Abschluss des Gesamtvergleichs sprächen. Sei der Abschluss des Gesamtvergleichs als solcher zulässig, habe die Gläubigergesamtheit auch die Kompetenz, dem Gesamtvergleich ohne Vorbehalt von Abtretungen an einzelne Gläubiger zuzustimmen (Hierholzer, a.a.O., N. 76 zu Art. 250). Der Genehmigungsbeschluss des Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigergesamtheit im vorliegenden Fall verletze daher Art. 260 Abs. 1 SchKG nicht. b) Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, auf die Frage, ob im vorliegenden Fall der Gesamtvergleich aus mehreren Teilvergleichen bestehe und ob ein echter Vergleich gegeben sei, gehe die Aufsichtsbehörde nicht ein. Es werde lediglich die Begründung angeführt, die Gläubigergesamtheit habe den Gesamtvergleich als vorteilhaft beurteilt und es hätten beide Seiten Zugeständnisse gemacht. Gerade im wesentlichen Punkt habe die Vorinstanz somit auf eine Begründung verzichtet. Die Zustimmung der Gläubigergesamtheit genüge nicht für das Vorliegen eines Gesamtvergleichs. Dieser Einwand ist haltlos. Die Aufsichtsbehörde hat - wie soeben erwähnt - ausgeführt, weil ein echter Vergleich vorliege, hätten keine Ansprüche nach Art. 260 SchKG abgetreten werden müssen. Die Beschwerdeführer übersehen, dass die Vorinstanz darin eindeutig auf ihre ausführlichen Erwägungen zur Angemessenheit des Gesamtvergleichs im angefochtenen Urteil hinweist. Dazu haben die Beschwerdeführer nicht ansatzweise Stellung genommen (E. 7b hievor). Dann und nur dann müssten die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer zu Art. 260 SchKG geprüft werden, wenn es ihnen gelungen wäre darzutun, dass die Vorinstanz bei der Überprüfung des Gesamtvergleichs eine Ermessensüberschreitung zu Unrecht ausgeschlossen hat. c) Offen gelassen werden kann, ob die Darlegungen der Beschwerdeführer zu Ziff. 7.2 des Vergleichs den Begründungsanforderungen des Art. 79 OG genügen, denn sie gehen fehl. Die Aufsichtsbehörde hat in diesem Punkt ausgeführt, ungenau sei allerdings die Information in Bezug auf die Möglichkeit von Abtretungen gemäss Art. 260 SchKG in Zirkular Nr. 6. Während die Vereinbarung vom 13./15. Dezember 1999 die Abtretung eines Anspruchs an einen Gläubiger gegen Sicherstellung des Vergleichsergebnisses nicht ausschliesse, wobei diesfalls allerdings der Vergleich mit der rechtzeitigen Anhebung der Klage durch den betreffenden Gläubiger hinfällig würde, erwähne das Zirkular diese Möglichkeit nicht. Die Annahme, dass ein Gläubiger dem Gesamtvergleich zugestimmt habe, weil er den Eindruck gehabt habe, eine Abtretung nach Art. 260 SchKG sei nicht möglich, dass er ihn aber abgelehnt hätte, wenn er gewusst hätte, eine Abtretung gegen Sicherstellung des Vergleichsergebnisses im Gesamtvergleich grundsätzlich zugelassen werde, wobei diesfalls allerdings der Vergleich hinfällig werde, sei rein theoretischer Natur. Aus heutiger Sicht komme noch hinzu, dass eine Abtretung nach Art. 260 SchKG angesichts der voraussichtlich vollumfänglichen Deckung für die Gläubiger, an welche sich das Zirkular gerichtet habe (mit Ausnahme der Finanzgläubiger), ohnehin nicht möglich sein werde. Die Schadenersatzforderungen der Beschwerdeführer seien erst am 27. Dezember 1999 bzw. am 17. Januar 2000 angemeldet worden, weshalb ihre Anliegen im Zirkular vom 15. Dezember 1999 von vornherein nicht hätten berücksichtigt werden können. d) Der Vorwurf, der Gläubigerausschuss habe gegen Art. 260 SchKG verstossen, weil darauf verzichtet worden ist, ein Abtretungsangebot gegen Sicherstellung des Vergleichsergebnisses zu machen, wird nicht hinreichend begründet. Die Beschwerdeführer setzen sich weder mit dem angefochtenen Urteil noch mit der angeführten Rechtsprechung (insbes. BGE 86 III 124 E. 3 S. 129) auseinander.