Citation: 6B_1390/2019 E. 2.4.3

2.4.3. Zu prüfen ist, ob die vom Beschwerdeführer anlässlich dieses Gesprächs gemachten Angaben verwertbar sind. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Explorationsgesprächs vom 5. September 2013 über seine Rechte ordnungsgemäss belehrt worden ist. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sind seine Angaben gegenüber der Sachverständigen verwertbar. Hingegen konnte die Vorinstanz nicht erstellen, ob der Beschwerdeführer von der Sachverständigen im Rahmen ihres "Vorabauftrags" über sein Mitwirkungs- und Aussageverweigerungsrecht sowie darüber informiert worden war, dass sie gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht an die ärztliche Schweigepflicht gebunden ist. Da es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde wäre, eine entsprechende Belehrung nachzuweisen, ist davon auszugehen, dass diese nicht erfolgte. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer weder darüber aufgeklärt wurde, dass die Sachverständige der Staatsanwaltschaft den Inhalt des Gesprächs rapportieren darf beziehungsweise wird, noch, dass er die Fragen der Sachverständigen nicht beantworten muss. Erschwerend fällt vorliegend ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer im Gesprächszeitpunkt noch nicht wusste, dass die Sachverständige später ein forensisch-psychiatrisches Gutachten über ihn erstellen wird und dass seine Äusserungen in die gutachterliche Beurteilung einfliessen werden. Damit verfügte der Beschwerdeführer bei seiner Entscheidung, ob er mit der Sachverständigen spricht und was er ihr erzählt beziehungsweise wie er sich verhält, nicht über alle relevanten Informationen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Sachverständige gemäss einer Aktennotiz in ihrer mündlichen Beurteilung gegenüber der Staatsanwaltschaft unter anderem ausgeführt habe, der Beschwerdeführer habe anlässlich des Gesprächs vom 15. August 2013 auch ihr den kranken, alten Mann vorgespielt, sei nicht kommunikativ gewesen und habe sich angeblich an nichts erinnern können. Dies sei rund 15 Minuten so gegangen. Sie habe dem Beschwerdeführer dann klar gemacht, dass dies zu nichts führe. Sie habe ihm die verschiedenen Möglichkeiten und Konsequenzen aufgezeigt. Nach etwas mehr als 15 Minuten habe der Beschwerdeführer begonnen wie aus dem "Nähkästchen" zu reden. Sie hätten seine Kindheit in der Türkei, seine Arbeitssituation, seine erste Ehe in der Schweiz und Weiteres aufarbeiten können (Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 16. August 2013, kantonale Akten, act. G 264). Was das erwähnte "Aufzeigen der verschiedenen Möglichkeiten und Konsequenzen" konkret umfasste, ergibt sich aus der Aktennotiz nicht. Unklar ist, ob dies der im Gutachten erwähnte Hinweis der Sachverständigen war, dass "eine Demenz ein schweres Krankheitsbild mit einer ausgeprägten ungünstigen medizinischen und somit auch Legalprognose" sei. Gemäss Gutachten sei dieser Hinweis beim ersten Explorationstermin erfolgt, als sich der Beschwerdeführer mit Symptomen einer fortgeschrittenen Demenz präsentiert habe. Nach dem Hinweis habe er seine Haltung geändert und habe ein mehr als einstündiges und weitestgehend adäquates Gespräch führen können, bei dem er biografische Daten aus seiner Kindheit und Jugend sowie Details über seine zwei Söhne lückenlos habe wiedergeben können (Gutachten vom 28. Mai 2014, kantonale Akten, act. G 177; vgl. auch act. G 170). Entweder wird in der Aktennotiz und im Gutachten das gleiche Gespräch beschrieben, womit die Angaben des Beschwerdeführers vom 15. August 2013 in nicht unbedeutendem Umfang in das Gutachten eingeflossen sind, oder der Beschwerdeführer hat sich sowohl beim Gespräch vom 15. August 2013 als auch bei jenem vom 5. September 2013 zunächst als alt und vergesslich dargestellt und sein Verhalten nach einem Hinweis der Sachverständigen geändert. Ob ein solcher "Hinweis" der Sachverständigen zulässig ist (vgl. Beschwerde S. 13), braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Jedenfalls ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 15. August 2013 aufgrund eines Hinweises der Sachverständigen sein Verhalten änderte, sich öffnete und zu erzählen begann. Die Vorinstanz kann nicht ausschliessen, dass einzelne Angaben des Beschwerdeführers vom Gespräch vom 15. August 2013 in das Gutachten eingeflossen sind. Dass es sich dabei lediglich um Informationen zur Biografie des Beschwerdeführers gehandelt haben soll, erscheint irrelevant. Aufgrund des Gesagten muss davon ausgegangen werden, dass auch die Verhaltensänderung des Beschwerdeführers nach dem "Hinweis" der Sachverständigen in deren Beurteilung einfloss. Ferner erscheint die vorinstanzliche Beurteilung, die Aussagen zu seiner Biografie seien für den Beschwerdeführer entlastend, weil sie die Diagnose der Persönlichkeitsstörung stützten, die letztlich zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit geführt habe, zumindest diskutabel. Es ist ungewiss, zu welcher Einschätzung die Sachverständige gelangt wäre, wenn der Beschwerdeführer sein Verhalten nicht geändert hätte.