Citation: 1A.189/2006 07.02.2007 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, es bestünden keine ausreichenden Verdachtsmomente für eine rechtshilfefähige Straftat. Es werde gegen sie und weitere Angeschuldigte schon seit mehreren Jahren "völlig ergebnislos" ermittelt wegen des "Verdachtes auf betrügerische Handlungen und damit verbundene Geldwäscherei". Die erhobenen Verdächtigungen hätten sich unterdessen als schlichtweg falsch erwiesen. Beim Schreiben des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 24. Februar 2006 handle es sich um "eine nichtsaussagende Pendenzenliste ohne jeglichen Begründungsgehalt". 2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Auch gestützt auf das GwUe ist die Rechtshilfe nur zulässig (soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt), wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei strafbar wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). 2.2 Das schweizerische StGB ist per 1. Januar 2007 revidiert worden. Insbesondere wurden die Tatbestände des Besonderen Teils dem neuen Allgemeinen Teil StGB angepasst (Verbrechensbegriff, Sanktionensystem etc.). Die beidseitige Strafbarkeit bestimmt sich nach den geltenden Bestimmungen des ersuchten Staates im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. des Rechtshilfeentscheides (BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall erfolgten das Ersuchen und die angefochtene Schlussverfügung vor dem 1. Januar 2007, weshalb das bisherige materielle Strafrecht massgeblich ist. 2.3 Art. 6 Ziff. 1 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Eine solche begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwUe erklärt. Danach findet das GwUe ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt. Gemäss (dem hier massgeblichen bisherigen) aArt. 9 Abs. 1 StGB sind Verbrechen die mit Zuchthaus bedrohten Handlungen. Darunter fällt namentlich der Tatbestand der kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB). 2.4 Das Ersuchen muss den Gegenstand der Ermittlungen nennen, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GwUe; vgl. auch Art. 14 Ziff. 2 EUeR, Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind ausserdem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe). 2.5 Eines der Ziele des GwUe besteht darin, den Untersuchungsbehörden im Falle von Geldwäschereiverdacht die Aufklärung der mutmasslichen Straftaten zu erleichtern, deren deliktischer Erlös verheimlicht bzw. "reingewaschen" werden soll. Nach der Praxis des Bundesgerichtes braucht das Ersuchen daher nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht näher bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99; vgl. Marc Forster, Internationale Rechtshilfe bei Geldwäschereiverdacht, Entwicklung und Typologie der bundesgerichtlichen Praxis zur Konkretisierung der verbrecherischen Vortat, ZStrR 124 [2006] 274 ff., S. 279 ff.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 367). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100). Rechtshilfe wird sodann regelmässig gewährt, wenn verdächtige Geldtransfers einen konkreten Sachbezug zu mafiaähnlichen kriminellen Organisationen aufweisen (zur betreffenden einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes vgl. Forster, a.a.O., S. 286 f.). Das GwUe richtet sich denn auch primär (wenn auch nicht ausschliesslich) gegen die internationale organisierte Schwerkriminalität (vgl. Conseil de l'Europe, Rapport explicatif de la Convention relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime, Strassburg 1991, S. 5 ff.). 2.6 Im Übrigen kann von den Behörden des ersuchenden Staates in der Regel nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen Staatsvertragsrechts aus, wenn die Angaben im Ersuchen (sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen) den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob Verweigerungsgründe vorliegen. Es ist nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben (vgl. Art. 27 Ziff. 1 GwUe, Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255, je mit Hinweisen). 2.7 Die Sachdarstellung des Ersuchens und seiner Ergänzung lässt sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Aufgrund von Ermittlungen, die ursprünglich im Fürstentum Liechtenstein ihren Anfang nahmen, äussern die deutschen Justizbehörden den Verdacht, dass die in Deutschland domizilierte Z.________ AG Gelder von Angehörigen einer russischen mafiaähnlichen Organisation entgegengenommen und zur Tarnung der kriminellen Herkunft in Immobiliengeschäfte investiert habe. Finanztechnisch sei der Zufluss hoher Geldbeträge "im bis zu zweistelligen Millionenbereich" vorwiegend auf dem Wege von Kapitalerhöhungen (Aktienemissionen) der Z.________ AG erfolgt, teilweise auch in Form von Darlehensrückzahlungen. Zwischen 1992 und 2002 sei das Eigenkapital der Z.________ AG (bzw. des ab 1995 entstandenen Konzerns) von ursprünglich DEM 200'000.-- sukzessive auf DEM 64 Mio. erhöht worden. Die Täterschaft habe die fraglichen Transaktionen "über Konten einer Vielzahl von Staaten" abgewickelt, "mit dem Ziel, die Herkunft der Gelder, bevor diese in den legalen Wirtschaftskreislauf einfliessen, zu verschleiern". Involviert seien unter anderem diverse Firmen mit Sitz in Liechtenstein und auf den britischen Kanalinseln (Isle of Man sowie Jersey). Die Platzierung der erworbenen Aktienpakete sowie der Hintergrund weiterer verdächtiger Geldflüsse seien ungeklärt. Bei einem der Angeschuldigten mit russischer Staatsangehörigkeit handle es sich (laut Interpol Moskau) um den Anführer einer in St. Petersburg ansässigen mafiaähnlichen Gruppierung. Diese sei "eine der grössten und einflussreichsten" der kriminellen Organisationen Russlands. Ihre verbrecherischen Aktivitäten umfassten "unter anderem Kraftfahrzeug-Verschiebung, Menschenhandel, Alkoholschmuggel, Schutzgelderpressung und Betrugsdelikte". Dieser russische Angeschuldigte sei Generaldirektor einer in St. Petersburg domizilierten Tochterfirma der Z.________ AG. Ein mutmasslicher Angehöriger der kriminellen Organisation sei am 20. September 2002 in Deutschland verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt worden "wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls von hochwertigen Kraftfahrzeugen und der gewerbsmässigen Bandenhehlerei". Gestützt auf diese vorläufigen Ermittlungsergebnisse bestehe laut Ersuchen der Verdacht einer "international organisierten Geldwäsche". Da gewisse Vermögenswerte "von den in Russland beteiligten Personen" auch "zweckentfremdet verausgabt" worden seien, werde ferner wegen Verdachtes "des Betruges und der Untreue" ermittelt. Beim angeschuldigten Beschwerdeführer 1 handle es sich um den Aufsichtsratsvorsitzenden, beim mitangeschuldigten Beschwerdeführer 2 um den Vorstandsvorsitzenden der Z.________ AG. 2.8 Diese Sachdarstellung des Ersuchens und seiner Ergänzung entspricht den oben dargelegten Anforderungen des EUeR und des GwUe. Es lassen sich daraus (im Lichte der erwähnten Praxis) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der Geldwäscherei zugunsten einer kriminellen Organisation entnehmen (vgl. Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Art. 260ter Ziff. 1 StGB). Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist damit erfüllt. Zwar erwähnen die Beschwerdeführer beiläufig ein Urteil des liechtensteinischen Fürstlichen Obergerichtes vom 21. Februar 2005. Sie machen jedoch nicht geltend, sie selbst seien im Fürstentum Liechtenstein für den ihnen im Ersuchen zur Last gelegten Sachverhalt freigesprochen worden (Grundsatz "ne bis in idem"). Ebenso wenig haben sie das genannte Urteil zu den Akten gelegt. Selbst wenn dritte Personen - für andere Vorwürfe im untersuchten Gesamtkontext - von der liechtensteinischen Justiz rechtskräftig freigesprochen worden wären, würden damit die im Ersuchen dargelegten Verdachtsgründe noch nicht ohne weiteres dahinfallen.