Citation: C 168/06 23.02.2007 E. 3

Auf dem Formular "Angaben der Versicherten Person" deklarierte der Beschwerdeführer für die Kontrollperiode April, er habe keine Arbeitsbemühungen vorgenommen, da er zu 50 % arbeitsunfähig sei. In der Folge wurde er mit Verfügung vom 28. Juni 2005 für 8 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Gemäss Unterlagen hat sich der Beschwerdeführer im Juni 2005 um keine Stelle beworben; er wurde deshalb mit Verfügung vom 1. September 2005 für 15 Tage in der Anspruchberechtigung eingestellt. Im Formular für den Monat Juli 2005 gab der Versicherte an, im Umfang von 0 % Arbeit zu suchen, wofür er mit Verfügung vom 1. September 2005 für weitere 15 Tage eingestellt wurde. Mit Verfügungen vom 7. und 28. Oktober 2005 wurde er jeweils für weitere 15 Tage eingestellt, da er sich auch im August und September 2005 um keine Stelle beworben hatte. Aus dem selben Grund erfolgten auch für die Monate Oktober, November und Dezember 2005 Einstellungen von je 15 Tagen. Parallel dazu verfügte das beco am 31. Oktober 2005, der Versicherte sei ab 5. September 2005 nicht mehr vermittlungsfähig. Unbestritten und erstellt ist, dass der Versicherte von April bis Dezember 2005 keine Arbeitsbemühungen unternommen hat. Ferner steht der versicherte Verdienst von Fr. 6646.- sowie der Vermittlungsfähigkeitsgrad von 100 % bis 5. September 2005 fest, da gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG ein Versicherter, der sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung angemeldet hat, entweder grundsätzlich oder überhaupt nicht vermittlungsfähig ist. Solange die Vermittlungsbereitschaft gegeben ist, im vorliegenden Fall unbestrittenerweise bis 5. September 2005, spielt der Vermittlungsgrad sodann keine Rolle. 3.1 Streitig und zu prüfen ist vorab die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 5. September 2005. 3.1.1 Der Versicherte vertritt in den Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate November 2004 bis September 2005 wie auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Auffassung, dass er auf Grund der erzielten Zwischenverdienste, seiner Arbeitsunfähigkeit von 50 % und seiner erfolgten Anmeldung bei der Invalidenversicherung nicht gehalten sei, zusätzliche Arbeitsbemühungen zu unternehmen, zumal die Arbeitslosenversicherung gegenüber der Invalidenversicherung vorleistungspflichtig und er deshalb auch über den 5. September 2005 hinaus vermittlungsfähig sei. 3.1.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedeutet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss der Vermutung von Art. 15 Abs. 3 AVIV nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invaliden- oder Unfallversicherung. Damit wird verkannt, dass zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne gehört, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die eigene Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist dabei die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer (Nussbaumer, a.a.O., S. 2261 Rz 270). Dieses subjektive Element ist auch bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen zu beachten. Ebenso unterliegt der Beschwerdeführer der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Pflicht, sich im beantragten Rahmen um Arbeit zu bemühen und diese nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Sein Einwand, er stehe seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend bereits in einem Anstellungsverhältnis, verfängt daher nicht. Denn dass er weiterhin Kompensationszahlungen verlangt, zeigt auf, dass die derzeitige Stelle nicht als definitive Lösung aufgefasst wird. Andernfalls würde im Umfang der ausgeübten Tätigkeit keine Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 10 AVIG mehr vorliegen. Deshalb war der Versicherte gehalten, sich um eine zumutbare Stelle zu bemühen. Angesichts der fortdauernden ungenügenden Arbeitsbemühungen und der Auffassung des Beschwerdeführers, er habe sich auch nicht um eine weitere oder andere Stelle zu bemühen, gelangten Verwaltung und Vorinstanz mit Recht zum Schluss, es fehle an dessen Bereitschaft, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, weshalb er ab 5. September 2005 nicht mehr als vermittlungsfähig zu gelten hat. 3.2 Streitig und zu prüfen sind weiter die Einstellungen in der Anspruchsberechtigung für die Kontrollperioden April, Juni, Juli, August und September 2005. 3.2.1 Der Beschwerdeführer kann für die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 2005 keine Stellenbemühungen nachweisen. Er begründet dies im Wesentlichen damit, er habe in jener Zeitspanne bei der Stiftung C.________ im Umfang von 50 % gearbeitet und deshalb keine weitere Tätigkeit aufnehmen können. Daher sei er auch nicht verpflichtet gewesen, sich um Stellen zu bemühen. 3.2.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Als arbeitslos im Sinne des AVIG gilt auch der Leistungsbezüger, der einen Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) erzielt oder einer Ersatzarbeit (Art. 25 AVIG) nachgeht. In beiden Fällen erhält er von der Kasse Arbeitslosenentschädigung. Ihn trifft dementsprechend die in Art. 17 Abs. 1 AVIG enthaltene Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Insbesondere hat er eine Stelle zu suchen, die einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliesst. Aus der Schadenminderungspflicht fliesst die Pflicht, die Arbeitslosenkasse nach Möglichkeit gänzlich - nicht nur teilweise - zu entlasten. Die Verwaltung berücksichtigte in ihren ersten beiden Verfügungen, dass bei der Beurteilung des Verschuldens weniger strenge Anforderungen an die erforderlichen Bemühungen um Arbeit zu stellen sind, da die Möglichkeiten der Stellensuche durch die bereits ausgeübte Tätigkeit erheblich eingeschränkt werden. Sie stellte den Beschwerdeführer daher im Rahmen eines leichten Verschuldens für 8 Tage ein. Die darauf folgenden Einstellungen in Höhe von jeweils 15 Einstelltagen tragen der besonderen Konstellation zwar nach wie vor Rechnung; sie berücksichtigen aber auch, dass die ungenügenden Arbeitsbemühungen fortdaurten. Verwaltung und Vorinstanz stellten sodann den Versicherten für die Monate April, Juni, Juli, August und Anfang September 2005 zu Recht im Rahmen zuerst eines leichten und dann eines mittelschweren Verschuldens ein (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152, ARV 2002 S. 122 E. 1b). Da der Beschwerdeführer ab 5. September 2005 nicht mehr vermittlungsfähig ist, sind die Einstellungen ab diesem Zeitpunkt gegenstandslos, weshalb die Vorinstanz die entsprechenden Einspracheentscheide zu Recht aufhob.