Citation: 1P.538/2000 20.10.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt, es verstosse gegen die Unschuldsvermutung und sei willkürlich, ihm die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen und eine Parteientschädigung für dieses Verfahren zu verweigern. Er beruft sich auf einen den Kanton Aargau betreffenden unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Dezember 1985 i.S. W. Danach unterbricht die verspätete Ausfertigung eines begründeten erstinstanzlichen Urteils den Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und den wegen der Verjährung entstandenen Kosten des obergerichtlichen Verfahrens. Eine Kostenauflage auf Grund des zivilrechtlich vorwerfbaren, die Strafuntersuchung auslösenden Verhaltens verstosse daher gegen Art. 4 aBV und allenfalls gegen die Unschuldsvermutung (a.a.O., E. 2c). a) Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird bis zum gesetzlichen Schuldnachweis vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Für einen nichtverurteilenden Verfahrensabschluss bedeutet dies, dass der entsprechende Entscheid nicht den Eindruck erwecken darf, dass eine strafrechtliche Schuld bestehe. Daher verstösst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens dann gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn sie damit begründet wird, die Behörde halte den Angeschuldigten trotz der Einstellung des Verfahrens für strafbar, oder er wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit schuldig gesprochen worden; damit würde die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleichkommen (BGE 116 Ia 162 E. 2 S. 165 ff. mit Hinweisen). Hingegen verstösst die Überbindung der Kosten dann nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm der Rechtsordnung klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Zudem muss zwischen diesem Fehlverhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2c S. 170 f.). Die Haftung des Beschuldigten darf dabei nicht weiter gehen, als der Kausalzusammenhang zwischen dem ihm vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten verursachenden behördlichen Handlungen reicht (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174 f. mit Hinweis). Aus dieser Überlegung heraus hat das Bundesgericht schon entschieden, es sei zwar zulässig gewesen, dem Beschuldigten die Kosten der Voruntersuchung aufzuerlegen, doch hätten ihm jene des Gerichtsverfahrens nicht überbunden werden dürfen, da nach dem Ergebnis der Untersuchung kein hinreichender Anlass bestanden habe, Anklage zu erheben (BGE 109 Ia 160 E. 3a S. 163 mit Hinweis). Die Kostenauflage darf sich in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens enthält. Unter dem Blickwinkel der von Art. 9 BV verbotenen Willkür (vgl. zu diesem Begriff BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen) beurteilt es die Auslegung des kantonalen Strafprozessrechts. Ebenfalls nur aus diesem Blickwinkel prüft es, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.). Dazu gehört auch die Frage nach dem Vorhandensein eines Kausalzusammenhangs. b) § 212 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO/AG; SAR 251. 100) verweist für das obergerichtliche Verfahren auf die Vorschriften für das Verfahren vor dem Bezirksgericht. Für dieses sieht § 164 Abs. 3 StPO/AG vor, dass im Falle der Einstellung des Verfahrens über Kosten und Entschädigung nach den Regeln zu entscheiden ist, die bei der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gelten. Dieser Behörde erlaubt § 139 Abs. 3 StPO/AG, dem Beschuldigten die Kosten aufzuerlegen, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung verschuldet oder ihre Durchführung erschwert hat. § 140 Abs. 1 StPO/AG erlaubt es unter denselben Bedingungen, eine Entschädigung zu verweigern. Es stellt keine willkürliche Auslegung dieser Regeln dar, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht nach dessen Ausgang, sondern nach der zivilrechtlich vorwerfbaren und vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Auslösung des Strafverfahrens zu verlegen. Dies verstösst auch nicht notwendigerweise gegen die Unschuldsvermutung (ebenso für gewisse Konstellationen Willy Hauser/Robert Hauser, Kanton Zürich, Gerichtsverfassungsgesetz,