Citation: 5A_1043/2021 E. 5.5.4

5.5.4. Nichts auszurichten vermögen die Beschwerdeführer mit dem Einwand, wenn die ursprünglichen Vertragsparteien tatsächlich nur die Erreichung der Baureife der betroffenen Grundstücke beabsichtigt hätten, hätte eine Personaldiensbarkeit zugunsten der Gemeinde U.________ ausgereicht, weshalb die Grunddienstbarkeit nichts anderes darstelle als eine Vereinbarung unter den Parteien, wie die vom Vertrag abgedeckten Parzellen überhaupt bebaut werden dürfen. In Ziffer 5.2 des Vertrags vom 9. April 1981 werde klar festgehalten, dass sich die Grundeigentümer nicht nur gegenüber der Gemeinde U.________, sondern auch untereinander, in teilweiser Einschränkung gegenüber der bestehenden Zonenordnung mit Zonenplan in U.________, auf diese Baubeschränkungen geeinigt hätten. Zum einen bleibt völlig im Dunkeln, ob die seinerzeitigen Vertragsparteien überhaupt wussten, dass die Errichtung einer Personaldienstbarkeit zugunsten der Gemeinde U.________ ausgereicht hätte. Ist ein solches Wissen - wie vorliegend - nicht nachgewiesen, kann aus dem Umstand, dass die seinerzeitigen Vertragsparteien nebst der Personaldienstbarkeit auch noch alle betroffenen Grundeigentümer belastende und berechtigende Grunddienstbarkeiten vereinbart haben, nicht abgeleitet werden, sie hätten über das im Vertragsdokument klar formulierte Ziel (zur Erinnerung: "Schaffung der für die Erschliessung erforderlichen neuen Rechte inkl. Eintrag einer Baubeschränkung zur Berücksichtigung der Ziele der im Gange befindlichen neuen Ortsplanung U.________") hinaus gleichsam eine privatrechtliche Zonenordnung schaffen wollen. Zum anderen war mit dem Verweis auf die "bestehende Zonenordnung" offensichtlich die BZO 1960 gemeint. Diese hatte angesichts der im kantonalen Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (PBG) statuierten Pflicht der Gemeinden, ihre kommunalen Richt- und Nutzungspläne an die Bestimmungen des PBG anzupassen (E. 4.1), von vornherein nur noch eine eingeschränkte Bedeutung. Mit Blick auf die damals bestehende Möglichkeit, trotz der faktischen Ausserkraftsetzung der bisherigen kommunalen Bau- und Zonenordnung noch Baubewilligungen zu erwirken (sofern die Ausführung eines Bauvorhabens noch fehlende oder in Änderung stehende planungsrechtliche Festlegungen nicht nachteilig beeinflusst), kann dem fraglichen Verweis nicht mehr als deklaratorischer Charakter zuerkannt werden.