Citation: 4A_180/2014 E. 5

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, nach § 16 aHO/BS habe der Advokat, der für die Klientschaft die Zusprechung einer bezifferten Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei durch das Gericht verlange, dem Gericht unter gleichzeitiger Zustellung einer Kopie an die Gegenpartei die Rechnung über die Anwaltskosten einzureichen. Gemäss § 15 aHO/BS seien das Honorar und die Auslagen sowie eine allfällige Mehrwertsteuer separat auszuweisen und die Honorarabrechnung sei zu detaillieren. Die Beschwerdegegnerinnen hätten aber keine Anwaltsrechnung vorgelegt, auf die sie ihr Gesuch stützten. Die Vorinstanz führe zwar aus, die Beschwerdegegnerinnen hätten bereits im Hauptverfahren vor dem Zivilgericht mit Eingabe vom 14. April 2011 eine bezifferte Parteientschädigung beantragt, den bisherigen Aufwand mit Fr. 48'500.-- angegeben und dazu sieben nicht detaillierte Honorarnoten aus dem Zeitraum Oktober 2009/Januar 2011 eingereicht. Die Vorinstanz habe indessen selbst erkannt, die Beschwerdegegnerinnen hätten sich im Tarifierungsverfahren nicht auf diese Honorarrechnungen gestützt. Es sei willkürlich, wenn die Vorinstanz im Umfang von Fr. 30'000.-- von der nachgewiesenen Angemessenheit ausgehe, obwohl die Anwaltsrechnung, auf die das Verfahren gestützt wurde, nie in das Verfahren eingeführt worden sei. Daher könne weder deren Existenz noch deren Angemessenheit bewiesen sein. Ausserdem sei es nicht mit Art. 168 ZPO in Einklag zu bringen, vom Nachweis der Angemessenheit der Honorarrechnung auszugehen, ohne dass die streitige Frage der Existenz und Angemessenheit der Honorarrechnung beziehungsweise des tatsächlich entstandenen Honoraraufwands durch zulässige Beweismittel des Art. 168 ZPO nachgewiesen worden seien. Darüber hinaus werde der Anspruch der Bescherdeführer auf rechtliches Gehör verletzt, da es ihnen mangels Anwaltsrechnung in keinem Zeitpunkt möglich gewesen sei, die Angemessenheit konkret (gegebenenfalls unter Beweisantritt) zu widerlegen. In diesem Zusammenhang behaupten die Beschwerdeführer, sie hätten bereits im Hauptverfahren sowie vorsorglich auch im vorliegenden erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Verfahren die Angemessenheit der im Hauptverfahren eingereichten Anwaltsrechnungen (unbestritten) widerlegt.