Citation: 5A_331/2009 06.07.2009 E. 2

Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt insbesondere die Regelung des persönlichen Verkehrs des Beschwerdegegners mit der Tochter T.________. Die Beschwerdeführerin verlangt, es sei einstweilen von einem Besuchs- und Ferienrecht abzusehen, da dieses mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sei. Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass sie sinngemäss die Rüge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung sowie der Verletzung von Art. 133 Abs. 2 i.V.m. Art. 274 Abs. 2 ZGB erhebt. 2.1 Die Beschwerdeführerin schildert mit weitschweifenden Ausführungen ihre Sichtweise der Geschehnisse und versucht damit die Gründe der Abwehrhaltung der Tochter T.________ gegenüber dem Vater darzulegen bzw. aufzuzeigen, weshalb sich das Vater-Kind-Verhältnis schwierig gestaltet. Dabei beschränkt sie sich weitgehend auf eine Wiederholung ihrer Sachverhaltsvorbringen im kantonalen Verfahren, ohne sich mit den Erwägungen des angefochtenen Obergerichtsurteils auseinanderzusetzen bzw. ohne konkret aufzuzeigen, welche Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Instanzen und inwiefern diese fehlerhaft oder willkürlich sein sollten. Um den Begründungsanforderungen für eine Beschwerde vor Bundesgericht nachzukommen, genügt es jedoch nicht, die Geschehnisse aus seiner Sicht zu schildern oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in allgemeiner Weise zu bestreiten oder zu ergänzen. Denn dass das Obergericht den Sachverhalt teilweise anders festgestellt und beurteilt hat, als es sich die Beschwerdeführerin wünscht, bedeutet für sich alleine keine Willkür (vgl. E. 1.2). Darüber hinaus erweisen sich die Sachverhaltsvorbringen der Beschwerdeführerin zur schwierigen Vater-Tochter-Beziehung ohnehin nicht als relevant, verkennen doch auch die kantonalen Instanzen nicht, dass dieses Verhältnis äusserst angespannt ist. Diesem Umstand tragen sie mit dem anfänglich stark eingeschränkten Besuchsrecht und der späteren phasenweisen Ausweitung Rechnung. Soweit die Beschwerdeführerin zudem vorbringt, der Beschwerdegegner habe seine Tochter nicht über seinen Umzug nach N.________ informiert, handelt es sich um ein neues und damit unzulässiges Vorbringen (vgl. E. 1.2). Das Gesagte gilt auch für den nun vor Bundesgericht erhobenen Vorwurf betreffend Beginn sexueller Misshandlungen seitens des Beschwerdegegners. Weiter ist nicht nachvollziehbar, was die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Vorbemerkungen" mit dem Vorbringen betreffend den Brief ihrer Tochter an das Obergericht bzw. deren erneute Anhörung geltend machen möchte. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen an eine Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht in keiner Weise nachkommt. Auf ihre diesbezüglichen Ausführungen ist somit nicht einzutreten. 2.2 Die Beschwerdeführerin erblickt sinngemäss eine Verletzung von Art. 133 ZGB i.V.m. Art. 273 ZGB darin, dass dem Beschwerdegegner - trotz entgegenstehendem Willen der Tochter T.________ - ein Besuchs- und Ferienrecht gewährt wird. Beim Entscheid über die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs stehe das Kindeswohl an oberster Stelle. Dieses sei vorliegend jedoch nicht gewahrt. 2.2.1 Art. 133 ZGB i.V.m. Art. 273 ZGB räumt dem Elternteil, dem durch die Scheidung die elterliche Sorge nicht übertragen wird, ein Recht auf angemessenen persönlichen Verkehr mit seinem Kind ein. Dieses Recht steht dem Betroffenen um seiner Persönlichkeit willen zu. Als sogenanntes "Pflichtrecht" dient es freilich in erster Linie dem Interesse des Kindes. Bei der Festsetzung des Besuchsrechts geht es nicht darum, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Eltern zu finden, sondern den elterlichen Kontakt mit dem Kind in dessen Interesse zu regeln (BGE 131 III 209 E. 5 S. 212 ff.; 130 III 585 E. 2.1 S. 587 f. mit Hinweisen). Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Gefährdet ist das Wohl des Kindes, wenn seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Als wichtige Gründe fallen Vernachlässigung, physische und psychische Misshandlung, insbesondere sexueller Missbrauch des Kindes, in Betracht. Erforderlich ist sodann, dass dieser Bedrohung nicht durch geeignete andere Massnahmen begegnet werden kann. Dies folgt aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit, dem Verweigerung oder Entziehung des persönlichen Verkehrs als Kindesschutzmassnahme unterliegen. Der vollständige Entzug des Rechts auf persönlichen Verkehr bildet daher die "ultima ratio" und darf im Interesse des Kindes nur angeordnet werden, wenn die nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs sich nicht in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (BGE 122 III 404 E. 3a und b S. 406 f.; 120 II 229 E. 3b/aa S. 232 f.). Ansonsten verbieten das Persönlichkeitsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, aber auch Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs dessen gänzliche Unterbindung (BGE 122 III 404 E. 3c S. 408). 2.2.2 Das Obergericht erblickt das Kernproblem, welches die Ausübung des persönlichen Verkehrs vorliegend erschwert, in der Abwehrhaltung der Tochter T.________ gegenüber ihrem Vater. Diese Abwehrhaltung gründe einerseits im langjährigen Ehekonflikt der Parteien, andererseits hätten auch verschiedene Einzelerlebnisse, insbesondere Enttäuschungen seitens des Kindsvaters, dazu beigetragen. Diese Abwehrhaltung sei indes keine Reaktion auf das Kindeswohl gefährdende körperliche oder psychische Einwirkungen seitens des Beschwerdegegners. Hinweise auf solche Einwirkungen bestünden keine. Die Beschwerdeführerin nennt im Wesentlichen die gleichen Gründe für die Abwehrhaltung ihrer Tochter wie das Obergericht, erblickt in diesen Erlebnissen und Enttäuschungen jedoch - entgegen der Ansicht des Obergerichts - eine psychische Misshandlung und damit eine Gefährdung des Kindeswohls. Sie unterlässt es jedoch, auf die obergerichtliche Umschreibung der psychischen Misshandlung bzw. auf die Gründe, weshalb nach obergerichtlicher Auffassung eine solche Misshandlung wie auch eine Gefährdung des Kindeswohls nicht vorliege, einzugehen. Damit unterlässt sie es erneut, sich mit den Entscheidgründen des angefochtenen Urteils auch nur ansatzweise auseinanderzusetzen. 2.2.3 Insbesondere äussert sich die Beschwerdeführerin auch nicht zu den relevanten Ausführungen des Obergerichts betreffend die Frage, ob auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs schon dann verzichtet werden kann, wenn das Kind diesen zur Zeit ablehnt. Das Obergericht erachtet es als wichtig, die Grundlagen für einen zukünftigen besseren Vater-Kind-Kontakt zu schaffen und diesen bestmöglichst zu fördern. Die Beziehung eines Kindes zu beiden Elternteilen sei für die weitere Entwicklung des Kindes von grosser Wichtigkeit und Bedeutung. Dass der gegenwärtige Wille von T.________ nicht vollumfänglich berücksichtigt werde, erscheine unter den gegebenen Umständen und der Aussage von T.________, dass sie sich zu einem späteren Zeitpunkt die Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts durchaus vorstellen könne, gerechtfertigt. Auch darauf geht die Beschwerdeführerin mir keinem Wort ein. Zudem bringt sie nichts vor, was eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls erkennen liesse. 2.2.4 Das Obergericht hat in seinem Urteil die Grundsätze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Regelung des persönlichen Verkehrs berücksichtigt und insbesondere dem Grundsatz Rechnung getragen, dass ein völliger Verzicht auf ein Besuchsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils nur bei einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls gerechtfertigt erscheint. Es hat sich eingehend mit der angespannten Vater-Kind-Beziehung auseinandergesetzt und diesem Umstand mit der stufenweisen Ausweitung des Besuchs- und Ferienrechts Rechnung getragen. Durch die obergerichtliche Lösung wird ausserdem eine Möglichkeit aufgezeigt, wie das nunmehr angespannte Verhältnis zwischen Vater und Tochter allenfalls entspannt werden könnte. Vor diesem Hintergrund ist es weder ersichtlich noch in rechtsgenügender Weise aufgezeigt, inwiefern das Obergericht bei der Festsetzung des Besuchs- und Ferienrechts Recht verletzt haben sollte. Anzumerken ist schliesslich, dass bei der Regelung des persönlichen Verkehrs den kantonalen Behörden, welche die Parteien und die Verhältnisse besser kennen, ein gewisses Ermessen zusteht und sich das Bundesgericht für das Eingreifen in einen solchen Ermessensentscheid Zurückhaltung auferlegt (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235).