Citation: 5A.8/2005 15.09.2005 E. 6

In verfahrensrechtlicher Hinsicht bemängelt der Beschwerdeführer, das Departement habe seine Rüge nicht behandelt, ihm sei im Verfahren vor dem Bundesamt die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden. Er macht weiter geltend, im Verfahren vor dem Departement sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zwar gewährt worden, doch habe das Departement seine Kostennote ohne jegliche Begründung massiv gekürzt (S. 19 ff. Ziff. 5 der Beschwerdeschrift). 6.1 In formeller Hinsicht muss bezogen auf die Legitimation unterschieden werden: Zur Anfechtung der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesamt ist allein der Beschwerdeführer berechtigt (BGE 109 Ia 107 E. 1b, in: SJ 1984 S. 52). Demgegenüber liegt die Legitimation grundsätzlich beim unentgeltlichen Rechtsbeistand, was die Bemessung der ihm direkt zuerkannten Entschädigung im Verfahren vor dem Departement angeht (BGE 110 V 360 E. 2 S. 363; Urteil des Bundesgerichts 5P.274/1994 vom 25. August 1994, E. 2). Dass der heutige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in diesem Punkt nicht ausdrücklich auch in eigenem Namen Beschwerde geführt hat, schadet ausnahmsweise nicht, hat er doch in der Begründung als Unterzeichnender selbst um Neufestsetzung des Honorars ersucht (z.B. S. 21 Ziff. 5.5 der Beschwerdeschrift). 6.2 Den Bürgerrechtsakten BFM (K 254 574, act. 8) lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits in seinem ersten Schreiben vom 21. Mai 1998 die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung seines heutigen Rechtsvertreters zum unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt und im weiteren Verlauf des Verfahrens immer wieder auf sein Gesuch hingewiesen hat (z.B. in den Stellungnahmen vom 18. Februar 1999, S. 14 f. Ziff. 6, und zuletzt vom 30. August 2000, S. 6 Ziff. 4). Das Bundesamt ist auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf die Kostenlosigkeit des Verfahrens nicht eingetreten (Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung vom 25. September 2000). In seiner Verwaltungsbeschwerde vom 25. Oktober 2000 hat der Beschwerdeführer sowohl für das Verfahren vor dem Bundesamt wie auch für das Beschwerdeverfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung seines heutigen Rechtsvertreters zum unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt (S. 2 Ziff. 3) und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Bundesamt gerügt (S. 18 Ziff. 9). Das Departement hat den Antrag des Beschwerdeführers offensichtlich übersehen und in seiner heutigen Beschwerdeantwort diesbezüglich ein Versehen eingeräumt und anerkannt, dass dem Beschwerdeführer auch im Verfahren vor dem Bundesamt ein unentgeltlicher Rechtsbeistand hätte bestellt werden müssen. Die Voraussetzungen dazu sind hier fraglos erfüllt (allgemein: BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182; 128 I 225 E. 2.3 S. 227 und E. 2.5.2 S. 232). 6.3 Der unentgeltliche Rechtsbeistand hat dem Departement am 10. November 2004 eine Kostennote eingereicht und darin seine Entschädigung für die Verfahren vor dem Bundesamt und vor dem Departement auf insgesamt Fr. 8'986.-- (Honorar, Auslagen und MwSt.) beziffert. Unter "Besondere Bemerkungen" hat er auf die Richtlinien des Verwaltungsgerichts Luzern verwiesen. Das Departement hat darauf zu Recht nicht abgestellt. Massgebend ist die Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0), die in Art. 8 vorsieht, dass die Bestimmungen über die Anwaltskosten im Tarif des Bundesgerichts über die Entschädigungen an die Gegenpartei sinngemäss anwendbar sind (Abs. 3) und dass die Entschädigung für das Honorar des Vertreters oder Beistandes im Rahmen der Tarifbestimmung über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bemessen wird, wobei sich der danach in der Regel zulässige Höchstbetrag für Beschwerden an die Departemente oder eidgenössischen Rekurskommissionen um einen Viertel und für Beschwerden an andere Bundesbehörden um die Hälfte vermindert (Abs. 4). Der verwiesene Tarif über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978 (SR 173.119.1) legt in Art. 6 Abs. 2 fest, dass das Honorar in Streitfällen ohne Vermögensinteresse nach der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache und nach dem Arbeitsaufwand in der Regel 500 - 15'000 Franken beträgt. Die angefochtene Entschädigung kann das Bundesgericht nicht auf die Angemessenheit überprüfen (Art. 104 lit. c OG), wohl aber daraufhin, ob sie rechtsfehlerhaft festgelegt wurde, wozu Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gehören (Art. 104 lit. a OG). Im Verfahren vor dem Departement hat der unentgeltliche Rechtsbeistand eine neunzehn Seiten umfassende Verwaltungsbeschwerde eingereicht, wobei auf zwölfeinhalb Seiten Ausführungen wiederholt werden (S. 6 - 18), die der unentgeltliche Rechtsbeistand bereits im Verfahren vor dem Bundesamt gemacht hat. Es handelt sich um die wörtliche Wiedergabe im Kleindruck der Eingaben an das Bundesamt vom 18. Februar 1999 (15 S.) und vom 30. August 2000 (6 S.). Im Verfahren vor dem Departement hat der unentgeltliche Rechtsbeistand Akteneinsicht genommen und eine Stellungnahme von fünf Seiten zur Vernehmlassung des Bundesamtes und weiteren Akten eingereicht. Die übrigen - rund ein Dutzend - Mitteilungen sind zur einfachen Korrespondenz zu rechnen (mehrfach Gesuche um Fristerstreckung, Hinterlegung von Akten u.ä.). Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien, namentlich des Arbeitsaufwands, sowie der überdurchschnittlich langen Dauer des Beschwerdeverfahrens kann die Bemessung des Honorars auf Fr. 1'500.-- für das Verfahren vor dem Departement nicht als rechtsfehlerhaft bezeichnet werden. Der unentgeltliche Rechtsbeistand und das Departement beantragen, die Entschädigung für das Verfahren vor dem Bundesamt direkt festzulegen. Wie soeben dargelegt, hat der Hauptaufwand des unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Abfassung der beiden Eingaben vom 18. Februar 1999 (15 S.) und vom 30. August 2000 (6 S.) bestanden. Auch im Verfahren vor dem Bundesamt hat der unentgeltliche Rechtsbeistand Akteneinsicht genommen. Die übrigen - rund ein halbes Dutzend - Mitteilungen sind zur einfachen Korrespondenz zu rechnen (mehrfach Gesuche um Fristerstreckung, Hinterlegung von Akten u.ä.). Zu beachten ist allerdings, dass es sich um ein selbstständiges und neues Verfahren gehandelt hat und der unentgeltliche Rechtsbeistand aus seiner früheren Vertretung des Beschwerdeführers keinen wesentlichen Nutzen hat ziehen können. Mit Rücksicht darauf und auch auf die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesamt erscheint eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- als gerechtfertigt.