Citation: 2P.7/2007 26.06.2007 E. 4

Zu prüfen bleibt, ob auch die Bemessungsgrundlagen in einem formellen Gesetz genügend bestimmt wurden. Grundsätzlich muss formellgesetzlich entweder der Betrag der Abgabe oder ein an bestimmbare Grössen anknüpfender Berechnungsmodus festgelegt werden (Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 2003 S. 518). Dem entsprechen die in Erwägung 3 hiervor zitierten Gesetzesvorschriften nicht. 4.1 Die kantonalen Instanzen gehen allerdings davon aus, bei der streitigen Abgabe seien die erwähnten Anforderungen gelockert, weil es sich um eine Benutzungsgebühr handle, deren Höhe durch andere überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien begrenzt werde. 4.2 Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, es läge nicht eine Benutzungsgebühr vor, weshalb die erwähnte Lockerung nicht zum Zuge komme. Es werde nämlich nicht vom besonderen Aufwand, den eine Person generiere, ausgegangen, sondern davon, ob sie eine Hilflosenentschädigung beziehe. Der von der Stadt Zürich erhobene Beitrag für Sonderbetreuung stelle damit kein Entgelt für eine Benutzung dar, zumal Personen, die ebenfalls einen besonderen Betreuungsaufwand verursachten, aber keine Hilflosenentschädigung erhielten, solche Zusatzkosten nicht in Rechnung gestellt würden. Und selbst wenn es sich um eine Benutzungsgebühr handeln würde, müssten zumindest die Grundzüge der Gebührenbemessung in einem formellen Gesetz geregelt sein. 4.3 Gemäss ständiger Rechtsprechung können die Anforderungen für die Abgabenbemessung dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird (BGE 132 I 117 E. 4.2 S. 121; 132 II 371 E. 2.1 S. 374). Wie detailliert die formellgesetzlichen Grundlagen sein müssen, hängt von der Natur der jeweiligen Materie bzw. Abgabe ab (vgl. BGE 130 I 113 E. 2 S. 115 ff.; 121 I 230 E. 3g/aa S. 238, 273 E. 4 S. 275 ff.; 120 Ia 1 E. 3f S. 5 f.). 4.4 Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass A.________ wegen ihrer Hilflosigkeit zusätzliche Betreuung im Pflegezentrum in Anspruch genommen hatte. Dass sie darauf angewiesen war, ergibt sich im Übrigen auch aus dem Umstand, dass sie Hilflosenentschädigung bezog. Diese wird nur gewährt, wenn die betreffende Person in schwerem oder mittlerem Grad hilflos ist (Art. 43bis Abs. 1 AHVG, SR 831.10). Hilflos ist jemand, der wegen Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG, SR 830.1). Für solche erbrachten Zusatzleistungen verlangen die kantonalen Behörden die streitige Abgabe. 4.5 Nach dem Gesagten stehen den geltend gemachten Zusatzforderungen besondere Betreuungsleistungen des Pflegezentrums gegenüber. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer wird die Abgabe nicht hiervon losgelöst nur mit Blick auf zusätzliche Einnahmen (in casu die Hilflosenentschädigung) der betreffenden Person verlangt. Bei der Forderung handelt es sich demnach um eine Benutzungsgebühr und nicht um eine Steuer, die unabhängig davon erhoben wird, ob der Abgabepflichtige aus der Tätigkeit des Gemeinwesens einen Nutzen zieht oder eine Gegenleistung erhält. Die Abgaben werden als Entgelt für bestimmte staatliche Leistungen verlangt (vgl. BGE 121 II 138 E. 3a S. 141 f.). Gemäss § 8 FHG/ZH sollen die Nutzniesser besonderer Leistungen die zumutbaren Kosten tragen. Ein bestimmter Betrag oder ein Berechnungsmodus wird in dieser Bestimmung oder in einem anderen formellen Gesetz zwar nicht festgelegt. Mit Blick auf das bestehende Angebot privater Institutionen mit gleichen Leistungen, kommt diesen allerdings ein Marktwert zu. Damit kann die gebotene Begrenzung aus dem Äquivalenzprinzip abgeleitet werden, wonach eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (vgl. zu diesem Prinzip BGE 132 II 47 E. 4.1 S. 55 f., 371 E. 2.1 S. 375; 128 I 46 E. 4a S. 52 mit Hinweisen). Es bedarf demzufolge keiner Regelung der Bemessung in einem formellen Gesetz (vgl. BGE 121 I 230 E. 3g/aa und dd S. 238 f.; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 519). Dass gemäss § 3 Abs. 2 lit. b der Taxverordnung Kostenersatz für besonderen Betreuungsaufwand nur von solchen Personen gefordert wird, die Hilflosenentschädigung beziehen, findet eine formellgesetzliche Stütze wiederum in § 8 FHG/ZH. Wenn und soweit jemand von der Sozialversicherung wegen seines Gesundheitszustands, der vermehrten Betreuungsaufwand verursacht, Zusatzleistungen erhält (siehe E. 4.4 hiervor), so ist es durchaus als im Sinne von § 8 FHG/ZH "zumutbar" anzusehen, dass er diese zur Abgeltung des im Krankenheim insoweit angefallenen erhöhten Aufwands verwendet und nicht persönlich einbehält. Mithin stellt diese Bestimmung die gesetzliche Grundlage dar, um Bezieher von Hilflosenentschädigung anders zu behandeln als solche, die keine entsprechenden Leistungen erhalten.