Citation: 9C_650/2024 E. 1.3

1.3. Am 24. Mai 2024 reichten die Ehegatten beim Steuergericht des Kantons Solothurn erneut ein Revisionsgesuch zur Aufhebung des Urteils vom 22. November 2021 wie auch des Revisionsurteils vom 5. Dezember 2022 ein. Im Wesentlichen begründeten sie ihr Revisionsgesuch mit der definitiv erfolgten Steuerveranlagung durch die Aargauer Steuerbehörden vom 17. April 2024, welche das Nebensteuerdomizil im Kanton Aargau betraf (wirtschaftliche Zugehörigkeit des Ehemanns infolge selbständiger Erwerbstätigkeit). Sie verlangten unter anderem die Aufhebung der Ermessensveranlagung für die Steuerperiode 2017, eine Reduktion ihres satzbestimmenden Einkommens sowie eine Steuerausscheidung unter Berücksichtigung der Veranlagung der Aargauer Steuerbehörden. Die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen habe wesentliche Verfahrensgrundsätze nicht beachtet, auch sei der Sachverhalt nicht korrekt abgeklärt und seien diverse Grundrechts- und EMRK-Garantien verletzt worden. Der Kanton Aargau habe die von ihnen ursprünglich deklarierten Steuerfaktoren für die Steuerperiode 2017 im Unterschied zum Kanton Solothurn akzeptiert. Neben diversen Verletzungen von Völker-, Verfassungs- und Gesetzesrecht brachten die Ehegatten zusammengefasst vor, die Veranlagung durch den Kanton Aargau zeige, dass diejenige des Kantons Solothurn rechtswidrig sei. Ausserdem verlangten sie den Ausstand der zuständigen Steuerrevisorin. Mit Urteil vom 21. Oktober 2024 wies das Steuergericht des Kanton Solothurn das erneute Revisionsgesuch mangels neuer Tatsachen ab, soweit es darauf eintrat.