Citation: 2A.160/2004 09.06.2005 E. 1

1.1 Entscheide der Aufsichtsbehörde betreffend die Genehmigung von Plänen, welche im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation die Verteilung des Stiftungsvermögens auf die verschiedenen Destinatärsgruppen regeln (sog. Verteilungspläne), unterliegen der Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (vgl. Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG). Deren Urteile können ihrerseits mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 4 BVG; vgl. BGE 119 Ib 46 E. 1c S. 50 sowie nicht veröffentlichte E. 1.2 von BGE 128 II 394 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 41/03 vom 14. November 2003, E. 4.1). Die Beschwerdeführerinnen sind vom angefochtenen Urteil, welches die Genehmigung des Verteilungsplans für das von ihnen übernommene Personal der "A.________" und der "B.________" schützt, unmittelbar berührt; sie sind daher gemäss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. 1.2 Die Beschwerdeführerinnen verlangen - ohne jede Begründung - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Sie übersehen dabei, dass das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich schriftlich ist (Art. 110 OG). Zwar kann der Präsident eine mündliche Parteiverhandlung anordnen (Art. 112 OG), doch geschieht dies nur ausnahmsweise und es steht den Parteien kein Anspruch hierauf zu. Soweit das Bundesgericht, wie im vorliegenden Fall, grundsätzlich an den von einer richterlichen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG), erscheint die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht opportun, wobei sich aus den verfassungsrechtlichen Ansprüchen für gerichtliche Verfahren (Art. 30 BV) nichts anderes ergibt (vgl. BGE 128 I 288 E. 2 S. 290 ff.). Schliesslich besteht im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht auch nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung, wenn - wie hier - lediglich Rechtsfragen zu prüfen sind oder wenn die Beschwerde keine sachverhaltsmässigen oder rechtlichen Fragen aufwirft, die nicht aufgrund der Akten in angemessener Weise beantwortet werden können (BGE 125 V 37 E. 3 S. 39; Urteil 2A.584/1996, in: ZBl 99/1998 S. 226, E. 5d; vgl. auch Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 328, 331 u. 338; Jochen Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/ Strassburg/Arlington 1996, N 118 zu Art. 6).