Citation: 4C.105/2006 28.06.2006 E. 3

Das Obergericht führte aus, da die Klageforderung schon auf Grund der Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung ausgewiesen sei, könne offen bleiben, ob sich der klägerische Anspruch gemäss der Annahme des Klägers auch mit der Rechtsfigur des faktischen Vertragsverhältnisses begründen lasse. In der Berufung bringt der Beklagte dem Sinne nach vor, der Kläger könne keine Ansprüche aus einem faktischen Vertragsverhältnis ableiten, da dieses eine besondere rechtliche Nähe zwischen Leistungserbringer und - empfänger voraussetze, welche vorliegend nicht gegeben sei. Da das Obergericht bundesrechtskonform annahm, der zugesprochene Betrag sei aus ungerechtfertigter Bereicherung geschuldet, ist auf Ausführungen des Beklagten zum faktischen Vertrag mangels Rechtserheblichkeit nicht einzutreten.