Citation: 4C.342/2005 11.01.2006 E. 2

2.1 Ohnehin gebricht es auch an der Voraussetzung, dass die Äusserung unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend ist. Eine Äusserung ist nämlich nicht schon dann unlauter im Sinne von Art. 3 lit. a UWG, wenn sie die Waren etc. eines Wettbewerbers herabsetzt; erforderlich ist zudem, dass sie unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend ist (BGE 124 III 72 E. 2b/aa S. 76). Da es vorliegend bereits an der Herabsetzung fehlt, bräuchte an sich nicht mehr geprüft zu werden, ob die Äusserung unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend ist. Nachdem die Vorinstanz sich aber hiezu aussprach und die Klägerin die entsprechenden Erwägungen rügt, wird dennoch kurz darauf eingegangen. 2.2 Unrichtig ist eine Aussage, wenn sie nicht der Wirklichkeit entspricht (Mario Pedrazzini/Federico Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl., Bern 2002, S. 66 Rz. 5.14; vgl. auch Baudenbacher, a.a.O., N. 22 zu Art. 3 lit. a UWG). Welcher Sinn einer in einem Zeitungsartikel enthaltenen Äusserung in deren Gesamtzusammenhang zukommt, bestimmt sich dabei nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers und ist eine Rechtsfrage (BGE 131 IV 160 E. 3.3.3; 126 III 209 E. 3a S. 213; Urteil 4C.205/2000 vom 13. September 2000 E. 7b, sic! 2000 S. 807). 2.2.1 Die Klägerin behauptet nicht, dass die Aussage, es komme beim Transport von Erdöl immer wieder zu Umweltkatastrophen, unrichtig sei. Hingegen befürchtet sie, die mit der Abbildung assoziierte Umweltkatastrophe "Prestige" werde vom Betrachter ihr bzw. der schweizerischen Erdölindustrie zugerechnet, was unrichtig sei, habe doch weder die Klägerin noch die schweizerische Erdölindustrie etwas mit dieser Katastrophe zu tun. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie vorne (Erwägung 1.3) bereits ausgeführt, lässt sich aus der Abbildung nicht ableiten, die mit dem Transport von Erdöl verbundenen Gefahren und konkret die Tankerkatastrophe "Prestige" seien der Klägerin anzulasten. Die von der Klägerin geltend gemachte unrichtige Aussage lässt sich aus der Abbildung nicht entnehmen. 2.2.2 Die Klägerin hatte vor der Vorinstanz geltend gemacht, die verfremdete Version ihrer Anzeige mit dem Bild des kleinen Jungen, der einen toten Seevogel betrachte, erhalte mit dem unverändert übernommenen Werbetext eine geradezu sarkastische Note. Weil die Werbetexte analog wortwörtlich und auch in der grafischen Aufmachung aus der klägerischen Werbung übernommen würden, bestehe die Gefahr, dass der Leser diese Abbildung direkt der Klägerin zurechne und annehmen könne, die Erdölindustrie setze sich über die dramatischen Umweltkatastrophen in überheblicher Art und Weise hinweg und preise ihre Leistungen als Contraprodukt zum effektiven Geschehen an. Die Vorinstanz führte dazu aus, die Fotomontage werde vom Leser ohne weiteres als verfremdete Version des ja auch abgebildeten und als solches bezeichneten Originals verstanden. Ohnehin würde niemand annehmen, Werbung für die Verwendung von Erdöl werde mit einem ergreifenden Bild von einer Tankerkatastrophe gemacht. Zudem wüssten die Leser von "Saldo", was die Rubrik "Werbekritik" zum Gegenstand habe und wie sie aufgebaut sei. Seit der Ausgabe von "Saldo" vom 28. Mai 2003 erscheine jeweils diese Rubrik, immer mit einem kleinen Originalinserat, daneben gross das verfremdete Inserat und darunter der kommentierende Text. Nachdem "Saldo" unstrittig zu 97% an Abonnenten verkauft werde, könne beim Durchschnittsleser davon ausgegangen werden, dass er die Rubrik "Werbekritik" kenne und wisse, dass das grosse Bild eine von "Saldo" hergestellte Verfremdung sei. Deshalb sei die Befürchtung der Klägerin, das verfremdete Inserat könne ihr zugerechnet werden und sei in diesem Sinn unrichtig, unbegründet. Diese Beurteilung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Wenn die Klägerin dagegen einwendet, die Beurteilung der Vorinstanz sei schon deshalb unrichtig, weil sie ihren Erwägungen widerspreche, mit denen sie die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz bejahte die Aktivlegitimation mit der Begründung, im letzten Abschnitt des Textes werde auf die Werbung der Klägerin Bezug genommen, und der Leser nehme die ganze Rubrik "Werbekritik" wahr, lese also auch den Text. Damit hat sie dargetan, dass die Klägerin von der Rubrik "Werbekritik" betroffen und somit aktivlegitimiert ist, nicht aber gleichzeitig gesagt, dass die verfremdete Abbildung nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers der Klägerin zugerechnet werde. Wie die Vorinstanz zutreffend folgert, entnimmt der Leser der verfremdeten Abbildung, dass es zwar noch viel Öl geben mag und dieses umweltschonend verbrannt werden kann (so der Werbetext der Klägerin), dass es aber beim Transport zu Katastrophen kommen kann (so das Bild mit dem im Öl verendeten Seevogel). Auf dieses negative Element wird der Leser hingewiesen, ohne dass dasselbe der Klägerin angelastet würde. 2.3 Unnötig verletzend ist eine Äusserung nur, wenn sie angesichts des Sachverhalts, der damit beschrieben bzw. bewertet werden soll, weit über das Ziel hinaus schiesst, völlig sachfremd bzw. unsachlich, mithin unhaltbar ist (Urteil 6S.340/2003 vom 4. Juni 2004 E. 3.1, sic! 2004 S. 882 ff.; Urteil 6S.648/1994 vom 13. Dezember 1994 E. 2c/aa, SMI 1995 II S. 438, 442). Nach der Vorinstanz kann davon im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Fotomontage enthalte keine sachfremden Aussagen. Natürlich sei das Bild einseitig, aber es sei sachbezogen. Es zeige die Auswirkung der im Artikel beschriebenen Tankerkatastrophe "Prestige". Dass gerade ein Bild mit einem kleinen Jungen verwendet werde, liege auf der Hand, sei es doch darum gegangen, den Aufbau des Inserates der Klägerin aufzunehmen. Die Klägerin vertritt auch dagegen die Meinung, die beklagtische Werbekritik sei rein sachlich unrichtig, weil sie ein Unglück, das irgendwo in der Welt passiert sei, mit der schweizerischen Erdölwirtschaft in Verbindung bringe. Die klägerische Werbung werde durch die verfremdete Abbildung sachwidrig in einen konstruierten Zusammenhang gestellt, der nicht bestehe. Angesichts der Unrichtigkeit und des fehlenden Sachbezugs zwischen der klägerischen Werbung einerseits und der Tankerkatastrophe "Prestige" anderseits werde die verfremdete Abbildung, die eine Verbindung zwischen diesen beiden Elementen herstelle, zur unnötig verletzenden Äusserung. Diese Auffassung scheitert bereits daran, dass die behauptete sachfremde Verbindung nicht besteht. Die Werbekritik der Beklagten weckt beim unbefangenen Durchschnittsleser nicht den Eindruck, dass die Tankerkatastrophe "Prestige" der schweizerischen Erdölindustrie oder der Klägerin zugerechnet werde (vgl. Erwägung 2.2.1 vorne). Eine unnötig verletzende Äusserung ist nicht gegeben. 2.4 Dass die Äusserung der Beklagten irreführend (vgl. dazu BGE 124 III 72 E. 2b/aa S. 76) wäre, macht die Klägerin zu Recht nicht geltend. 2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge einer Verletzung von Art. 3 lit. a UWG als unbegründet.