Citation: 2A.24/2001 30.01.2001 E. 2

2.-a) Der Beschluss vom 4. Oktober 2000, womit das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde, beruht ausschliesslich auf kantonalem Recht bzw. auf diesem zuzuordnenden Grundsätzen. Er ist damit grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Der Umstand, dass der nachträglich ergangene Sachentscheid über die Bewilligungsfrage seine Grundlage im öffentlichen Recht des Bundes hat, so dass dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensteht (s. nachfolgend E. 3), ändert daran nichts (vgl. BGE 123 I 275 E. 2b-d S. 277 f., betreffend Beschwerden gegen Beschlüsse über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege). Mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2000 wurde das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht beendet, und er stellt mithin keinen Endentscheid dar. Als selbständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren kann er jedoch nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (Art. 87 Abs. 1 OG in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung [AS 2000 417], in Kraft seit 1. März 2000) mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur (BGE 124 I 231 E. 1d S. 234 f., 327 E. 4a S. 332). Vorliegend besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen (vgl. dazu BGE 124 I 327 E. 4b und c S. 332 ff.). Auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 der staatsrechtlichen Beschwerde ist nicht einzutreten. b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Gerichtspersonen, welche am 22. September 1999 die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rekursverfahren vor dem Regierungsrat behandelten, ausführlich die Gewinnaussichten ihres vor dem Regierungsrat hängigen Rekurses erörtert hätten. Damit aber bestehe objektiv der Anschein der Befangenheit und der Voreingenommenheit, wenn dieselben Richter im späteren Beschwerdeverfahren den Sachentscheid des Regierungsrats materiell prüften. Deren Mitwirkung in diesem zweiten Beschwerdeverfahren verletze Art. 30 Abs. 1 BV, wonach jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat, sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welcher jeder Person das Recht einräumt, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht entschieden wird. Streitigkeiten über fremdenpolizeirechtliche Bewilligungen fallen nicht unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK, und der Rüge, diese Konventionsnorm sei verletzt, fehlt zum Vornherein jegliche Grundlage; sie räumte hinsichtlich von Ausstandsbegehren aber ohnehin keine weitergehenden Rechte ein als Art. 30 Abs. 1 BV. Da die Beschwerdeführerin nicht rügt, dass das Verwaltungsgericht das kantonale Recht willkürlich angewendet habe, ist einzig - mit freier Kognition (BGE 126 I 68 E. 3b S. 73) - zu prüfen, ob die Ablehnung des Ausstandsbegehrens unmittelbar gegen Art. 30 Abs. 1 BV verstösst. c) Art. 30 Abs. 1 BV (wie auch schon Art. 58 aBV) garantiert dem Einzelnen, dass seine Sache von einem unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände beurteilt wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise - nicht nur nach dem subjektiven Empfinden der Partei - Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist diese Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73, mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lassen (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73). Wird der Richter in einer Sache zwar mehrmals, aber bloss in verschiedenen Stadien ein und desselben Verfahrens tätig, ist damit seine "Vorbefassung" durch den üblichen Verfahrenslauf bedingt und regelmässig hinzunehmen (vgl. BGE 126 I 68 E. 4 S. 73 ff.; Beispiele für derartiges zulässiges Tätigwerden in BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57 ff.). So ist das nochmalige Mitwirken eines Richters im neuen unterinstanzlichen Verfahren nach Aufhebung des ersten Entscheids im Rechtsmittelverfahrens nicht ausgeschlossen (BGE 116 Ia 28), und der Richter, der ein Abwesenheitsurteil gefällt hat, darf später auch bei der Neubeurteilung der Strafsache im ordentlichen Verfahren mitwirken (BGE 116 Ia 32). Grundsätzlich als zulässig und wenig problematisch wird erachtet, dass ein Richter schon vor dem Sachentscheid prozessuale Anordnungen trifft. Nach Rechtsprechung und einhelliger Lehre gehört zu den in dem Sinne unproblematischen Prozesshandlungen insbesondere die Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege, obwohl der Richter dabei die Prozessaussichten zu beurteilen hat (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57 unten; Alfred Kölz, Kommentar BV, N. 60 zu Art. 58 aBV; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. , Zürich 1999, N. 12 zu § 5a VRG/ZH; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N. 11 zu Art. 9). In einem solchen Fall ist eine gewisse Vorbefassung zwingend durch die Natur des Entscheids über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgegeben, muss doch der Richter provisorisch die Prozessaussichten beurteilen (§ 16 Abs. 1 VRG; vgl. auch Art. 152 Abs. 1 OG). Dass die von der Beschwerdeführerin abgelehnten Richter bei der Behandlung der Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege die Aussichten des Rechtsmittels gegen den Bewilligungsentscheid (negativ) beurteilt haben, reicht nach dem Gesagten nicht aus, um diese als voreingenommen zu betrachten. Wohl befand das Verwaltungsgericht am 22. September 1999 nicht über die materiellen Aussichten einer bei ihm anhängig gemachten Beschwerde, sondern über diejenigen des vor der unteren Instanz hängigen Rekurses. Unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Unabhängigkeit lässt sich jedoch kein massgeblicher Unterschied zwischen diesen beiden Konstellationen feststellen. Da die Beschwerdeführerin keine zusätzlichen Umstände nennt, die in anderer Weise Zweifel an der Unbefangenheit und Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter entstehen lassen, erweist sich die Rüge, Art. 30 Abs. 1 BV sei verletzt, als unbegründet, und die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2000 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vorne E. 2a am Ende).