Citation: 4P.78/2004 05.08.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, das Kantonsgericht habe zu Unrecht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht verneint. Eine Gehörsverletzung sei darin zu erblicken, dass weder die Vorgänge an der Schiedsgerichtsverhandlung vom 6. September 2000 noch die Anträge der Parteien zur Sache bzw. deren Beweisanträge protokolliert worden seien. 2.1 Die Frage, ob das Schiedsgericht ein Protokoll führen muss, untersteht dem auf die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbaren Prozessrecht (Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Auflage, Zürich 1993, S. 248 f. m.w.H.). Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird gemäss Art. 24 KSG in erster Linie durch Vereinbarung der Parteien oder in Ermangelung einer solchen durch das Schiedsgericht festgelegt (Abs. 1); fehlt sowohl eine Vereinbarung als auch eine Bestimmung durch das Schiedsgericht, gelangt sinngemäss der Bundeszivilprozess zur Anwendung (Abs. 2). Angesichts dieser offenen Regelung bezüglich des anwendbaren Verfahrensrechtes, welches u.a. auch über die Protokollierpflicht entscheidet, ist von vornherein auszuschliessen, dass wegen fehlender bzw. fehlerhafter Protokollierung von einer Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift (Art. 25 KSG) und damit vom Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes auszugehen wäre (Art. 36 lit. d KSG). 2.2 Die Beschwerdeführerin scheint in diesem Zusammenhang auch die Meinung zu vertreten, das Schiedsgericht habe ihre Beweisanträge nicht geprüft bzw. keine Begründung für die Nichtabnahme der Beweise geliefert, weshalb der Schiedsspruch auch insofern an einem Nichtigkeitsgrund leide. Dazu ist zu bemerken, dass Art. 33 KSG den notwendigen Inhalt eines Schiedsspruchs regelt. Unter anderem bestimmt das Konkordat, der Schiedsspruch habe "die Anträge der Parteien" zu enthalten (lit. d). Dass auch die Beweisanträge im Schiedsspruch ausdrücklich aufzuführen sind, ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Wenn insoweit der Inhalt des Schiedsspruchs nicht zu beanstanden ist (Art. 33 lit. d KSG), ist auch nicht ersichtlich, weshalb diesbezüglich ein Nichtigkeitsgrund vorliegen sollte (Art. 36 lit. h KSG). 2.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin zu Unrecht beantragt, der Schiedsentscheid hätte aufgehoben werden müssen, weil das Protokoll angeblich nicht richtig geführt bzw. das Schiedsurteil mangelhaft begründet worden sei.