Citation: 2C_763/2008 26.03.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, sie habe das Staatenlosen-Abkommen falsch ausgelegt, da es nach dem Abkommen nicht darauf ankomme, ob jemand Staatsangehöriger eines Staates sei, sondern einzig darauf, ob er vom betreffenden Staat als Angehöriger anerkannt werde. Der Beschwerdeführer habe alles Mögliche unternommen, um irakische Ausweispapiere zu erhalten. Er könne nicht beweisen, dass er der Sohn eines Irakers sei, weshalb ihn der irakische Staat nicht als irakischen Staatsbürger anerkenne. 3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, fallen nach feststehender Rechtsprechung Personen, die ihre Staatsbürgerschaft freiwillig aufgegeben haben oder sich ohne triftige Gründe weigern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, nicht unter das Staatenlosen-Übereinkommen (Urteile 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 3.2; 2A.153/2005 vom 17. März 2005 E. 2.1; 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002 E. 3.1; 2A.545/1998 vom 15. März 1999 E. 2; 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 E. 3c; vgl. auch Urteil 2A.309/1991 vom 16. März 1992 E. 2). Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz wird. Es kann nicht Sinn und Zweck des Staatenlosen-Übereinkommens sein, die Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen, deren Status sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, besser zu stellen, zumal die Völkergemeinschaft seit langem versucht, die Zahl der Staatenlosen zu reduzieren. Das Staatenlosen-Übereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. Es dient in erster Linie der Hilfe gegenüber Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten (Urteile 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 3.2; 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b; WERENFELS, a.a.O., S. 130 f.). 3.3 Gemäss dem von der Vorinstanz festgestellten und für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt (vgl. E. 1.3) hat sich der Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen Behörden stets als ein im Irak geborener Sohn eines irakischen Vaters ausgegeben. Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass das heute geltende Gesetz Nr. 26 über die irakische Staatsangehörigkeit vom 7. April 2006 den Erwerb der irakischen Staatsangehörigkeit durch ein Kind eines irakischen Vaters selbst im Fall unbekannter Eltern vorsehe (vgl. auch Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, ISDC's Letter, Juli 2006, Nr. 10, S. 4 f.; BERGMANN/FERID, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Irak, 2006, Vorblatt). Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass die irakische Gesetzgebung dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf die irakische Staatsbürgerschaft einräumt. Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass es somit am Beschwerdeführer liege, die nötigen Schritte zur Erlangung eines irakischen Identitäts- sowie Nationalitätenausweises zu unternehmen. 3.4 Der Beschwerdeführer zeigt nicht rechtsgenüglich auf, dass er das für ihn Zumutbare unternommen hat, um die irakische Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen. Er hat im vorliegenden Verfahren keinerlei Beweismittel ins Recht gelegt, welche seine Bemühungen um Erlangung der irakischen Staatsbürgerschaft konkret dokumentieren würden. Er begnügt sich mit allgemeinen Hinweisen auf nicht beantwortete schriftliche Eingaben oder Telefongespräche. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht näher dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht oder Völkerrecht verletzen soll. Der vorinstanzliche Schluss, gestützt auf seine Aussagen sowie in Berücksichtigung der massgeblichen irakischen Gesetzesbestimmungen sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner Abstammung als irakischer Staatsbürger und nicht als staatenlos zu betrachten, ist somit nicht zu beanstanden. Würden dem Beschwerdeführer in der vorliegenden Situation die mit der Staatenlosigkeit verknüpften Rechte zugestanden, verlöre dieser Rechtsstatus den ihm zugedachten Schutzcharakter und würde sich nach der persönlichen Präferenz des Betroffenen richten. Diese Konsequenz ist aber nicht mit dem Staatenlosen-Übereinkommen zu vereinbaren (vgl. E. 3.2).