Citation: 6P.213/2006 02.03.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 9, 10, 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 BV. In der Sache wirft er dem Obergericht jedoch ausschliesslich vor, es habe im Sinne von Art. 9 BV eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen und insbesondere die Gutachten und Berichte unrichtig gewürdigt. Auf die übrigen Verfassungsrügen, für welche eine Begründung fehlt, ist nicht einzutreten (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120 mit Hinweisen). 2.1 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. Wird eine Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht, muss in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Es genügt nicht, in rein appellatorischer Kritik des angefochtenen Entscheides auszuführen, wie die Beweise nach Ansicht des Beschwerdeführers richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Es gilt vielmehr aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist (BGE 130 I 258 E. 1.3; 129 I 8 E. 2.1, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, ist auf sie nicht einzutreten. 2.2 Das Obergericht hat sich auf folgende psychiatrische Gutachten und Berichte abgestützt: - -:- - Gutachten vom 6. Mai 1994 der Dres. Kl.________ und Z.________ - Ergänzungsgutachten vom 14. Januar 2002 der Dres. W.________ und B.________ - Gutachten vom 6. September 2005 und Erläuterungen anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung von Dr. H.________ - Therapieverlaufsbericht vom 25. März 2003 von Dr. Pe.________ (Therapeutin Pl.________) - Therapieverlaufsbericht vom 19. April 2004 der Psychologin Bl.________, visiert durch Dr. E.________ - Ergänzender Therapieverlaufsbericht vom 21. Juli 2004 von Dr. E.________ und Bl.________, visiert durch Prof. Dr. Er.________ - Beurteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS) vom 14. Mai 2003 und vom 1. September 2004 Das Obergericht setzt sich mit den erwähnten Fachmeinungen eingehend auseinander. Es gelangt zum Schluss, es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer nach wie vor an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leide. Diese sei bereits 1994 von den Gutachtern Kl.________/Z.________ erkannt und aktuell von Dr. H.________ bestätigt worden. Zwar seien auch die Dres. W.________ und B.________ klinisch zum gleichen Ergebnis gekommen, hätten dann aber aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Aufenthalts des Beschwerdeführers auf den Philippinen fälschlicherweise den Schluss bzw. die nicht zweifelsfrei widerlegbare Vermutung gezogen, "allenfalls" könne davon ausgegangen werden, dass dieser Aufenthalt wie eine Therapie gewirkt habe. An der Schlussfolgerung des Gerichts, dass der Beschwerdeführer immer noch an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leide, ändere auch die Tatsache nichts, dass offen bleiben müsse, ob sich dieser in den sieben Jahren seiner Flucht auf den Philippinen straflos verhalten habe. Gestützt auf das überzeugende Gutachten von Dr. H.________ und das Verhalten des Beschwerdeführers im Verfahren könne nicht davon ausgegangen werden, dieser sei während des Auslandaufenthalts von der kaum therapierbaren Persönlichkeitsstörung geheilt worden. Das Obergericht hält weiter fest, dass von sämtlichen befragten Fachleuten die Rückfallgefahr bejaht werde. Das neue Gutachten von Dr. H.________ bestätige, dass die bereits vor Jahren diagnostizierte dissoziale und narzisstische Persönlichkeitsstörung heute immer noch bestehe. Dr. H.________ sei in seiner Beurteilung zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit auch heute noch in schwerwiegender Art und Weise gefährden würde. Sogar in dem für den Beschwerdeführer günstig lautenden Ergänzungsgutachten aus dem Jahre 2002 hielten die Gutachter fest, dass beim Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Vorgeschichte und auf Grund seiner Entwicklung gerade bei der Rückkehr in das ihm bekannte, durch Delinquenz geprägte Milieu und auch auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur die Gefahr von sowohl generellen als auch speziellen Rückfällen bestehe. Die Rückfallgefahr scheine gerade dann erheblich, wenn der Beschwerdeführer in das ihm bekannte Milieu innerhalb der Schweiz zurückkehren werde, da er innerhalb seines Heimatlandes neben delinquentem Verhalten kaum Überlebensstrategien entwickelt habe. So sei die Rückfallgefahr, abhängig vom umgebenden Milieu, als erheblich einzustufen, wobei wahrscheinlich am Ehesten von generellen Rückfällen im Sinne eines "delinquenten Lebensstils" auszugehen sei. 2.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, das Obergericht habe die sich zum Teil widersprechenden Befunde einseitig gewichtet, ist unbehelflich. Es hat nämlich nicht übersehen, dass namentlich die Therapieberichte teilweise ein anderes Bild des Beschwerdeführers ergeben, als es aufgrund der beiden Gutachten Kl.________/Z.________ und H.________ dargestellt wird. In der Folge geht es gründlich auf die verschiedenen Berichte ein und gelangt zum Schluss, dass die Einschätzungen in den Therapieberichten an der gutachterlichen Feststellung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung nichts zu ändern vermögen. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Der pauschale Einwand des Beschwerdeführers, Personen und Institutionen, die sich länger mit ihm befassten, seien zur Auffassung gelangt, dass er nicht gemeingefährlich sei, ist nicht stichhaltig. Das Obergericht hat darauf hingewiesen, es lasse sich den Akten nicht entnehmen, dass die Therapeutin Pl.________ den Beschwerdeführer als ungefährlich beurteilt habe. Vielmehr habe sie anlässlich der ersten Sitzung vom 3. Dezember 2002 festgestellt, sie sei sich mit ihm darüber einig, dass er kein Mensch sei, der in der Schweiz funktionieren könne. Die weitere Behauptung, die Dres. W.________/B.________ hätten ihn als nicht gemeingefährlich eingestuft, treffe nicht zu. Vielmehr würden die Gutachter feststellen, dass bei ihm die Gefahr von generellen wie auch speziellen Rückfällen besteht. Auf diese Erwägungen im angefochtenen Urteil geht der Beschwerdeführer nicht ein. Das Obergericht hat im Weiteren ausführlich begründet, weshalb die Einschätzung durch die Therapeutin Bl.________ mit Vorsicht aufzufassen ist. Auch damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Unbehelflich ist der erneute Hinweis auf den positiven Führungsbericht der Strafanstalt Thorberg. Aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in Gefangenschaft wohl verhält, lässt sich hinsichtlich seiner Gemeingefährlichkeit nichts Wesentliches herleiten. Das Obergericht weist im Übrigen darauf hin, dass ihn auch früheres Wohlverhalten während Strafverbüssungen nicht von erneuter Delinquenz abgehalten habe. Dass er im Freiheitsentzug engmaschig geführt werde, komme ihm entgegen. Der Vorwurf, die positiv lautenden Führungsberichte der Strafanstalt Thorberg seien vom Obergericht nicht in die Beurteilung einbezogen worden, ist in diesem Sinne unberechtigt. Auch die Kritik des Beschwerdeführers an den Berichten der KGS überzeugt nicht. Es leuchtet nicht ein und wird auch nicht näher dargetan, weshalb die Folgerungen unzutreffend sein sollen, die aufgrund eines Kriterienkatalogs von Prof. D.________ gezogen wurden, bloss weil der Autor des Katalogs selbst Mitglied der Fachkommission ist. Desgleichen ist nicht einsichtig, weshalb das Ergebnis der Beurteilung dadurch zum Nachteil des Beschwerdeführers beeinflusst worden sein soll, dass der Vorsteher der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern der Kommission angehört. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die KGS-Berichte letztlich die gutachterlichen Feststellungen bestätigen, ohne einzige Grundlage des obergerichtlichen Entscheides zu sein. 2.4 Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, im Vergleich zum Gutachten W.________/B.________ erscheine das Gutachten H.________ nachvollziehbar und schlüssig. Es hat sich dabei mit verschiedenen Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die Rüge, das Obergericht sei nicht ernsthaft auf die Kritik am Gutachten H.________ eingegangen, ist deshalb unberechtigt. Inhaltlich wiederholt der Beschwerdeführer lediglich seine Rügen, die er bereits vor Obergericht vorgetragen hat. Da er sich nicht mit dessen Erwägungen auseinandersetzt, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten. 2.5 Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.