Citation: 6P.168/2004 03.05.2005 E. 7

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 63 StGB und Art. 55 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz habe seine Persönlichkeit nicht gewürdigt; sie habe keine Einsatzstrafe angegeben; sie hätte von einer mehrfachen Tatbegehung ausgehen müssen; sie habe die Betäubungsmittelmenge falsch gewichtet; sie habe eine massiv zu hohe Freiheitsstrafe und Landesverweisung ausgesprochen sowie ihn bezüglich der Landesverweisung ungleich behandelt; und sie habe ihre Begründungspflicht verletzt (Beschwerde S. 5, 11 f.). 7.1 Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zuzumessen; dabei sind Beweggründe, Vorleben und persönliche Verhältnisse des Schuldigen zu berücksichtigen (Art. 63 StGB). Der Begriff des Verschuldens bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat (BGE 129 IV 6 E. 6.1) und ist damit das wesentliche Strafzumessungskriterium (BGE 127 IV 101 E. 2a). Im Urteil müssen die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten beurteilt, das Ausmass qualifizierender Tatumstände gewichtet und die Stafzumessung nachvollziehbar begründet werden. Dabei besitzt die Vorinstanz ein erhebliches Ermessen. Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Das Bundesgericht hebt ein Urteil insbesondere auch auf, wenn die Strafe übertrieben hart oder mild erscheint, so dass von einem Ermessensmissbrauch gesprochen werden muss. Dies ist aber erst bei einem unhaltbaren Strafmass anzunehmen (BGE 127 IV 101 E. 2c; 122 IV 241; 117 IV 401). Hingegen wird eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht lediglich zur blossen Verbesserung oder Vervollständigung von Erwägungen gutgeheissen, wenn die Entscheidung bundesrechtskonform erscheint (BGE 127 IV 101 E. 2c). Die Vorinstanz wertet das Verschulden als äusserst schwer. Sie berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und das Nachtatverhalten (angefochtenes Urteil S. 106 ff.). Positiv gewichtet sie einzig einen Führungsbericht der Strafanstalt. Damit hat sie auch eine Charakterisierung der Täterpersönlichkeit hinsichtlich des Strafmasses vorgenommen. Eine bundesrechtswidrige Wertung der jedenfalls ins Gewicht fallenden Betäubungsmittelmenge ist nicht ersichtlich. Weiter verpflichtet das Bundesrecht nicht dazu, Faktoren der Strafzumessung ziffernmässig oder prozentmässig anzugeben oder eine "Einsatzstrafe" festzulegen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c; Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht I, Art. 63 N 148). Wie der Beschwerdeführer annimmt, ist grundsätzlich von einer Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG auszugehen, auch wenn das Dispositiv lediglich festhält, der Beschwerdeführer habe sich "eines Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (...) schuldig gemacht" (angefochtenes Urteil S. 125). Die Vorinstanz beurteilt die einzelnen Vorhalte je für sich genommen und hält zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer den Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG "mehrfach verwirklicht" hat (angefochtenes Urteil S. 83). Sie begründet ferner, dass alle drei Qualifikationen von Art. 19 Ziff. 2 BetmG erfüllt sind (angefochtenes Urteil S. 83 - 87). Bei der Strafzumessung weist sie auf die mehrfache und mehrfach qualifizierte Tatbegehung hin (angefochtenes Urteil S. 106, 107). Sie hält fest, der Beschwerdeführer habe sich "eines Verbrechens" gegen das BetmG schuldig gemacht und geht unter dem Gesichtspunkt von Art. 68 Ziff. 1 StGB vom qualifizierten Strafrahmen des Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG aus (angefochtenes Urteil S. 106, 109). Dieser Strafzumessung liegt die an sich richtige Überlegung zu Grunde, dass im Rahmen des BetmG weitere Konkurrenzen (mehrfache Tatbegehung im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 BetmG) oder Qualifikationen (Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG) nur zu einer Straferhöhung innerhalb des verschärften Strafrahmens von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG führen können (angefochtenes Urteil S. 86 f.). Diese aufgrund der Widerhandlungen gegen das BetmG angenommene Strafe erhöht die Vorinstanz sodann wegen der weiteren Schuldsprüche (mehrfache Geldwäscherei, mehrfache Widerhandlung gegen das ANAG, Fälschung von Ausweisen). Die Schuldsprüche und die Strafzumessung sind somit nachvollziehbar begründet. Die Formulierung des Dispositivs ist im Übrigen eine Frage des kantonalen Rechts. Das Strafmass erscheint nicht als übertrieben hart und hält sich im Rahmen vergleichbarer Fälle (vgl. BGE 121 IV 193, 202; 120 IV 330). Die Strafzumessung verletzt jedenfalls im Ergebnis kein Bundesrecht. 7.2 Im Rahmen der Beurteilung der Landesverweisung geht die Vorinstanz von der in BGE 123 IV 107 dargelegten Rechtsprechung aus. Darauf kann verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 110). Der Beschwerdeführer war in Konstanz wegen Betäubungsmitteldelikten und Urkundenfälschung zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und hatte diese Strafe (teilweise) verbüsst (angefochtenes Urteil S. 107, 111). Er reiste in die Schweiz ein, organisierte den Drogenhandel im In- und Ausland und baute hier eine eigentliche Drogenhandelsorganisation auf, betrieb sie und stand ihr vor (angefochtenes Urteil S. 107, 110). Er war bei seinen Aufenthalten in Deutschland und in der Schweiz als gewissenloser, innerhalb professioneller Strukturen arbeitender Rechtsbrecher in Erscheinung getreten, der keine Einsicht erkennen liess. Die Vorinstanz bezeichnet ihn als so genannten "Kriminaltouristen", der keinerlei schützenswertes Verhältnis zur Schweiz aufweist (angefochtenes Urteil S. 111). Die festgesetzte Dauer der zu Recht unbedingt ausgesprochenen Landesverweisung ist deshalb bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Wie vorliegend, wird in der Regel zwischen der Dauer der Hauptstrafe und der Landesverweisung aufgrund der massgeblichen Beurteilungskriterien eine gewisse Übereinstimmung bestehen (BGE 123 IV 107 E. 3). Aus der im Vergleiche zu N.________unterschiedlichen Beurteilung der Dauer der Landesverweisung (acht Jahre) lässt sich schon deshalb nichts für den Beschwerdeführer ableiten, weil die Beurteilungsgrundlagen verschieden sind. N.________lebte viele Jahre in der Schweiz. Die Vorinstanz nimmt bei ihm ein weniger schweres Verschulden an (angefochtenes Urteil S. 112, 114). 7.3 Auf die Beschwerde ist hinsichtlich der Anträge auf Aufhebung des angefochtenen Urteils bezüglich Ziff. V/3 des Dispositivs betreffend die Parteientschädigung und V/5 des Dispositivs betreffend die Kostenverteilung nicht einzutreten, weil dies keine Frage des Bundesrechts ist. Diese Anträge sind auch nicht begründet. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.