Citation: 1A.255/1999 17.05.2000 E. 3

3.- a) In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, das Kantonsgericht habe zu Unrecht in Bezug auf die Beweislastverteilung nicht Art. 6 GlG angewendet, wonach eine diskriminierende Entlöhnung vermutet werde, wenn sie von der betroffenen Person glaubhaft gemacht werde. Es handle sich dabei um eine prozessrechtliche Frage, die mit dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes am 1. Juli 1996 auf sämtliche noch offene Verfahren hätte angewendet werden sollen. Diese übergangsrechtliche Frage kann offen bleiben, da die Beweislastverteilung hier keine Auswirkungen auf den Prozessausgang hat. Das Kantonsgericht hat die Berufung des Kantons St. Gallen nicht deshalb gutgeheissen, weil die (heutige) Beschwerdeführerin nicht habe nachweisen können, dass sie diskriminiert worden sei. Vielmehr hat das Kantonsgericht nach einer umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtsfragen entschieden, dass ihre Entlöhnung nicht diskriminierend sei. An einer bestimmten Stelle (angefochtener Entscheid S. 37 oben) führt das Kantonsgericht zwar aus, die Klägerin habe grundsätzlich Gleichwertigkeit zu beweisen, zumindest glaubhaft zu machen. Konkret entscheidet sich das Kantonsgericht jedoch nicht deshalb gegen den von der Beschwerdeführerin vertretenen Standpunkt, sondern weil es sich von der Meinung des Gutachters II hat überzeugen lassen. b) Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, das Kantonsgericht habe sie in Verletzung von Art. 17 in Verbindung mit Art. 13 GlG nicht von den erstinstanzlichen Gerichtskosten befreit. Diese Rüge ist unbegründet. Gemäss Art. 17 GlG werden Lohnansprüche nach dem neuen Recht beurteilt, wenn die Klage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben worden ist oder die erstinstanzlich zuständige Behörde bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Verfügung getroffen hat. Art. 13 Abs. 5 GlG schreibt die Kostenlosigkeit von Gleichstellungsprozessen betreffend öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse vor. Das Kantonsgericht hat die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu Recht der Beschwerdeführerin auferlegt, da das Bezirksgericht seinen Entscheid am 17. November 1993, mithin lange vor Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes (1. Juli 1996) gefällt hat. Die Vorschriften des Gleichstellungsgesetzes sind auf erstinstanzliche Beschwerden nur anwendbar, soweit beim Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes kein endgültiger erstinstanzlicher Entscheid gefällt worden ist (Margrith Bigler-Eggenberger, in: Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Basel und Frankfurt/Main 1997, N 67 zu Art. 13). Ausserdem kann Art. 13 Abs. 5 GlG auch nicht im Sinne der unechten Rückwirkung (siehe dazu BGE 113 Ia 412 E. 6 S. 425; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. , Zürich 1998, Rz. 273) zum Zuge kommen: Mit der Fällung des erstinstanzlichen Entscheids muss das Verfahren als abgeschlossen betrachtet werden. Ansonsten würde der Weiterzug an eine höhere Instanz genügen, um den Vorteil der Kostenlosigkeit gemäss Art. 13 GlG zu begründen. Der Entscheid des Bezirksgerichts ist zudem nicht dadurch zu einem hängigen Verfahren geworden, dass das Kantonsgericht ihn aufgehoben hat. Eine Ausnahme zum grundsätzlichen Rückwirkungsverbot drängt sich hier nicht auf (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 268). c) Die Rüge der Beschwerdeführerin betreffend die Auferlegung einer Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren erscheint dagegen als begründet. Das kantonsgerichtliche Verfahren fand unter der Herrschaft des Gleichstellungsgesetzes statt und der Sache nach ging es hauptsächlich um Diskriminierungsansprüche, die - soweit das Gleichstellungsgesetz intertemporalrechtlich bereits anwendbar gewesen wäre - nach diesem Gesetz hätten beurteilt werden müssen. Der vom Kantonsgericht in diesem Zusammenhang herangezogene Bundesgerichtsentscheid sagt nur, dass die Kostenlosigkeit des Verfahrens gemäss Art. 13 Abs. 5 GlG die Zusprechung einer Parteientschädigung nicht ausschliesse (BGE 124 II 409 E. 12 S. 436 [betreffend das Gleichstellungsgesetz] mit Hinweis auf BGE 115 II 30 E. 5a S. 40 und BGE 100 Ia 119 E. 7 S. 130 [betreffend Art. 343 Abs. 3 OR]). Er besagt nicht, dass eine Parteientschädigung auf jeden Fall geschuldet sei. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Gleichstellungsgesetz die Frage der Parteientschädigung nicht regelt (siehe auch Margrith Bigler-Eggenberger, a.a.O., N 44 zu Art. 13 GlG). Im von der Beschwerdeführerin angerufenen Fall sprach das Bundesgericht dem Kanton - gestützt auf Art. 159 Abs. 2 OG - keine Parteientschädigung zu, obwohl er obsiegt hatte. Hier gebieten die Billigkeit und die Leitidee von Art. 13 Abs. 5 GlG ebenfalls, in analoger Anwendung von Art. 159 Abs. 2 OG von der Auflage einer Parteientschädigung zugunsten des obsiegenden Kantons abzusehen. Denn der Streitwert von zirka Fr. 13'000. -- ist relativ gering (vgl. Art. 343 Abs. 3 OR, der die Kostenlosigkeit des Verfahrens für Streitwerte bis zu Fr. 20'000. -- vorsieht), die Parteientschädigung von Fr. 12'500. -- ist demgegenüber verhältnismässig hoch und es handelt sich beim öffentlichrechtlichen Arbeitgeber um den Kanton St. Gallen, der nicht auf eine anwaltliche Vertretung angewiesen ist (vgl. zu Art. 159 Abs. 2 OG: BGE 125 I 182 E. 7 S. 202 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist mithin soweit aufzuheben, als der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren auferlegt wird. Anders verhält es sich aber mit der Auferlegung einer Parteientschädigung für das bezirksgerichtliche Verfahren, da zu jenem Zeitpunkt das Gleichstellungsgesetz noch nicht in Kraft war. Mangels entsprechender Regelung oder kantonaler Praxis kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht gesagt werden, der Kanton habe analog zu Art. 159 OG generell keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Literaturstelle befürwortet zwar die Regelung von Art. 159 OG und verweist auf Kantone, in denen sie von Gesetzes wegen oder in der Praxis verwirklicht wird (Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Diss. Zürich 1986, Rz. 183 S. 99). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, der Anspruch des Gemeinwesens auf eine Parteientschädigung sei rechtswidrig. Gerechtfertigt erscheint vielmehr, die vom Kantonsgericht für das gesamte kantonale Verfahren festgelegte Parteientschädigung zu halbieren und in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf neu Fr. 12'500. -- festzusetzen.