Citation: 4C.72/2003 25.06.2003 E. 4

Gegen die Ferienlohnansprüche des Klägers für die Zeit bis zum 31. Dezember 1996 macht die Beklagte geltend, die Parteien hätten am 6. Januar 1997 eine Saldoklausel unterzeichnet, nach der das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 1996 per Saldo aller Ansprüche aufgelöst worden sei. Diese Vereinbarung sei gültig, weil kein einseitiger Forderungsverzicht des Klägers vorliege. Indem die Vorinstanz die Gültigkeit der Vereinbarung verneint habe, obwohl unbestritten sei, dass darin beide Parteien Konzessionen gemacht hätten, habe sie Art. 8 ZGB verletzt. Die Rüge stösst ins Leere. Die Vorinstanz hat die Saldoklausel nicht als ungültig erachtet, weil der Kläger darin einseitig auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis verzichtet habe (vgl. dazu Art. 341 OR; BGE 118 II 58 E. 2b S. 61 mit Hinweisen). Sie hielt vielmehr dafür, der Ferienlohnanspruch sei von der Saldoklausel nicht erfasst. Damit hat sie kein Bundesrecht verletzt: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die mit einer Saldoklausel zum Ausdruck gebrachten Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip einschränkend auszulegen (vgl. BGE 127 III 444; 109 II 327 E. 2b; 102 III 40 E. 3f). Eine Saldoquittung befreit den Schuldner nur von Ansprüchen, von denen der Gläubiger Kenntnis hatte oder deren Erwerb er zumindest für möglich hielt (BGE 102 III 40 E. 3f; 100 II 42 E. 1 S. 45; Rehbinder, a.a.O., N. 10 zu Art. 341 OR, S. 262). Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass dem Kläger der Anspruch auf Ferienentschädigung im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Saldoklausel nicht bekannt war. Er habe erst später aus der Zeitung von einem entsprechenden Recht erfahren, das von seinem Vorgesetzten mehrmals verneint worden sei. Bei diesem Sachverhalt hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass der Kläger in der angerufenen Saldoklausel nicht auf seine Ferienlohnansprüche verzichtet hat.