Citation: 5C.132/2004 08.07.2004 E. 3

Strittig in der Hauptsache ist der nacheheliche Unterhalt. Der Berufungskläger bringt in erster Linie vor, die Berufungsbeklagte sei verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und ihr sei daher ein (hypothetisches) Einkommen anzurechnen. 3.1 Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 zählt Kriterien auf, die beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, zu berücksichtigen sind. Diese Bestimmung konkretisiert die beiden Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen Solidarität: Einerseits hat jeder Ehegatte soweit immer möglich für seinen Unterhalt zu sorgen und andererseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeiträgen an den anderen verpflichtet, damit dieser seine, durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte, wirtschaftliche Selbstständigkeit erreichen kann. Ob und in welchem Umfang die Wiederaufnahme oder die Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung tatsächlich möglich und zumutbar ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wesentlich ist zunächst die Dauer der Ehe und die von den Parteien während der Ehe vereinbarte Aufgabenverteilung, die mit Rücksicht auf einen allfälligen Berufsunterbruch und das Alter des den Unterhalt beanspruchenden Ehegatten die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erschweren oder verhindern können. Die Wiedereingliederung oder die Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit können sodann durch nacheheliche Kinderbetreuungspflichten, aus persönlichen Gründen (Gesundheitszustand, Ausbildung etc.) oder auf Grund objektiver Umstände wie der Arbeitsmarktlage beeinträchtigt oder ausgeschlossen sein (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138 f.; Heinz Hausheer, Der Scheidungsunterhalt und die Familienwohnung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, 1999, S. 142 ff.). 3.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanzen lebten die Parteien nach der Adoption ihres ersten Kindes im Jahr 1987 eine typische Hausgattenehe, wobei sich die Berufungsbeklagte um die Kinder kümmerte und seit mehr als sechzehn Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen ist. Ihre Ausbildung, welche lediglich zwei Jahre gedauert hatte, liegt beinahe dreissig Jahre zurück, und sie kann eine Berufserfahrung von nur sieben Jahren vollzeitlicher Erwerbstätigkeit aufweisen. Im Zeitpunkt der Trennung war sie 42 Jahre alt, heute ist sie 47-jährig. Zudem leidet sie unter gesundheitlichen Problemen, welche sich auch negativ auf ihre Arbeitsfähigkeit auswirken. Im Weiteren hat sie die Obhut über zwei der Kinder inne, welche heute dreizehn und siebzehn Jahre alt sind. 3.3 Der Appellationshof hat in seinem Urteil auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung abgestellt, wonach dem haushaltsführenden Ehegatten, der auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, die Wiederaufnahme einer solchen dann nicht mehr zuzumuten ist, wenn er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr erreicht hat (BGE 114 II 9 E. 7b S. 11; 115 II 6 E. 5a S. 11). Dabei handelt es sich zwar nicht um eine starre Regel, sondern bloss um eine widerlegbare Richtigkeitsvermutung, von der im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände abgewichen werden kann. Im vorliegenden Fall besteht indes für eine Abweichung kein Anlass: Einerseits hat der Appellationshof bereits die Möglichkeit, dass die Berufungsbeklagte eine Anstellung findet, als gering eingeschätzt. Dabei handelt es sich um eine Tatfrage, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht überprüft werden kann (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 126 III 10 E. 2b S. 12), so dass auf die diesbezüglichen Rügen nicht einzutreten ist. Andererseits ist bei der Frage der Zumutbarkeit zu berücksichtigen, dass es sich um eine langjährige Ehe von zwanzig Jahren Dauer gehandelt hat und die Parteien drei gemeinsame Kinder haben. Die Aufgabenteilung während der Ehe gestaltete sich so, dass die Berufungsbeklagte keiner Erwerbstätigkeit nachging, sondern sich zu Hause um die Familie kümmerte. Die Ehe hat damit das Leben der Berufungsbeklagten nachhaltig geprägt. Im Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsbegehrens war sie bereits 45 Jahre alt. Zudem leidet sie gemäss Feststellung des Appellationshofes an gesundheitlichen Problemen und hat noch die Obhut eines Kindes unter sechzehn Jahren inne. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist es der Berufungsbeklagten daher nicht zuzumuten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Der Entscheid des Appellationshofes, ihr eine Unterhaltsrente bis zum Erreichen des AHV-Alters zuzusprechen, verletzt damit Bundesrecht nicht. 3.4 Unbegründet ist der Einwand des Berufungsklägers, die Berufungsbeklagte hätte spätestens als das jüngste Kind das zehnte Altersjahr erreicht habe, eine Teilzeitbeschäftigung aufnehmen müssen. Es trifft zwar zu, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einem Ehegatten bereits während der Trennungszeit zugemutet werden kann, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. auszudehnen, wenn eine Wiederherstellung des ehelichen Haushaltes nicht zu erwarten ist (BGE 128 III 65 E. 4a S. 67 f.). Ausserdem ist ebenfalls zutreffend, dass in der Regel einem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Teilzeitarbeit zugemutet werden kann, wenn das jüngste Kind mit zehn Jahren dem Kleinkindalter entwachsen ist (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10). Im vorliegenden Fall muss indes beachtet werden, dass die Berufungsbeklagte in diesem Zeitpunkt immerhin bereits 44 Jahre alt war und noch drei Kinder unter sechzehn Jahren zu betreuen hatte. Die Schlussfolgerung des Appellationshofes, die Kinderbetreuung habe für die Berufungsbeklagte einen begründeten Anlass gebildet, auf eine berufliche Wiedereingliederung zu verzichten, hält damit dem Bundesrecht stand. 3.5 Schliesslich macht der Berufungskläger eine Verletzung von Art. 4 ZGB geltend. Er kritisiert die Nichtberücksichtigung eines Vergleichsvorschlages, bei dem sich der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten einverstanden erklärt habe, seiner Klientin ein (monatliches) Erwerbseinkommen von maximal Fr. 2'000.-- anzurechnen. Die Berufungsbeklagte sei auf dieser Aussage zu behaften. Dadurch, dass die Vorinstanz diese nicht berücksichtigt habe, sei Art. 4 ZGB verletzt. Bei der Festsetzung des angemessenen Unterhaltsbeitrages nach Art. 125 Abs. 1 ZGB steht dem Richter ein Ermessen zu, wobei er gemäss Art. 4 ZGB gehalten ist, seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (BGE 127 III 136 E. 3a S. 141). Bei der Überprüfung solcher Ermessensentscheide auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz bei ihrem Entscheid Umstände berücksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes dabei keine Rolle spielen durften oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hat, die sie in ihren Entscheid hätte miteinbeziehen müssen (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; 127 III 136 E. 3a S. 141). Im vorliegenden Fall erweist sich der Ermessensentscheid indes als sachgerecht. Die Nichtberücksichtigung eines während (gescheiterten) Vergleichsverhandlungen geäusserten Vorschlages ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz brauchte weder zu berücksichtigen, wie es zu dieser Äusserung gekommen ist, noch weshalb der Vergleich schliesslich gescheitert ist. Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder Art. 4 ZGB noch Art. 125 ZGB.