Citation: 4C.146/2003 28.08.2003 E. 4

Die Vorinstanz erwog zunächst zutreffend, dass die Beweislast für die Anzahl geleisteter Überstunden nach Art. 8 ZGB grundsätzlich den Kläger treffe, der dafür eine Entschädigung bzw. Kompensation beansprucht, während der Beklagte für die Anzahl bezogener Ferientage beweispflichtig sei (vgl. BGE 129 III 171 E. 2.4 S. 176; 128 III 271 E. 2a; 123 III 469 E. 3b S. 472). 4.1 Zum Beweis der geleisteten Überstunden beantragte der Kläger im kantonalen Verfahren die Auswertung der Fahrtenschreiberkarten (sog. Tachoscheiben) des von ihm gelenkten Lastwagens. Denselben Beweisantrag stellte zum Gegenbeweis auch der Beklagte. Der Kläger verlangte ausserdem, der Beklagte sei zur Herausgabe der Aufstellungen nach Art. 16 der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV1; SR 822.221) zu verpflichten. Nach dieser Bestimmung ist der Arbeitgeber eines berufsmässigen Motorfahrzeugführers verpflichtet, zur Kontrolle, ob die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten eingehalten worden sind, eine Aufstellung zu führen, in der er namentlich die Tageslenkzeit, die gesamte tägliche und wöchentliche Arbeitszeit sowie die in einer Woche und insgesamt im Laufe eines Kalenderjahres geleisteten und ausgeglichenen oder bezahlten Überstunden festhält. Der Beklagte kam der gerichtlichen Aufforderung zur Einreichung entsprechender Aufstellungen nicht bzw. lediglich für zwei Monate des Arbeitsverhältnisses nach. Die Vorinstanz erwog, dass darin eine Beweisvereitelung zu sehen sei, die hinsichtlich der Überstunden grundsätzlich eine Umkehr der Beweislast rechtfertigen könnte. Der Beklagte rügt, sie habe damit die Beweislastregel von Art. 8 ZGB verletzt. 4.2 Diese Rüge ist unerheblich. So ist die Vorinstanz hinsichtlich der geleisteten Überstunden nicht von Beweislosigkeit ausgegangen, deren Folgen sie den Beklagten als - ihren Erwägungen nach - beweisbelastete Partei hätte tragen lassen. Vielmehr hat sie sich in der Lage gesehen, die Anzahl geleisteter und kompensierter Überstunden in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen und hat sie eine entsprechende Schätzung auch tatsächlich vorgenommen. Die Frage der Beweislastverteilung ist damit gegenstandslos geworden (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; 114 II 289 E. 2 S. 291, je mit Hinweisen).