Citation: 1A.186/2005 09.12.2005 E. 6.5

6.5. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 13 EMRK. Danach hat jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben (...). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe sich nicht wirksam gegen die von ihm behauptete Verletzung von Art. 6 EMRK wehren können, ist das Vorbringen zum vornherein unbehelflich, da diese Bestimmung im Rechtshilfeverfahren - wie gesagt - nicht anwendbar ist (Urteil 1A.64/2001 vom 23. April 2001, publ. in: SJ 2001 I S. 370, E. 1c/aa). Soweit er vorbringt, er habe die angebliche Verletzung von Art. 8 EMRK nicht hinreichend geltend machen können, ist die Beschwerde unbegründet. Die Vorinstanz ist auf den Rekurs eingetreten, soweit der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG durch die Rechtshilfemassnahmen direkt betroffen und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Sie hat deshalb die Einwände, welche der Beschwerdeführer gegen die Rechtshilfe vorbrachte, geprüft. Das Gleiche gilt für das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Beschwerdeführer hatte damit die Möglichkeit einer wirksamen Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK. Diese Bestimmung verwehrt es den Vertragsstaaten nicht, Anforderungen an die Beschwerdelegitimation zu stellen. Bei der Einrichtung des Rechtswegs nach Art. 13 EMRK kommt ihnen ein Ermessensspielraum zu (MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 424 N. 647). Mit Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG hat der Gesetzgeber die Beschwerdelegitimation so eingeschränkt, dass einerseits ein ausreichender Rechtsschutz gewährt, anderseits aber auch dem Gebot der raschen Erledigung der Ersuchen (Art. 17a IRSG) Rechnung getragen wird (BGE 122 II 130 E. 2b S. 132). Würde man die Beschwerdelegitimation - entgegen dem Gesetzeswortlaut - so weit öffnen, wie das der Beschwerdeführer verlangt, würde das zu einer starken Erhöhung der Zahl der Beschwerden und damit zu einer erheblichen Verlangsamung des Rechtshilfeverfahrens führen, was der wirksamen internationalen Kriminalitätsbekämpfung abträglich wäre. Dies wollte der Gesetzgeber mit Art. 80e ff. IRSG, welche am 1. Februar 1997 in Kraft getreten sind, gerade verhindern (Urteile 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 3.3.1; 1A.265/2000 vom 28. November 2000 E. 2c/aa, mit Hinweisen).