Citation: 1C_514/2023 E. 5.3

5.3. Der Beschwerdeführer führt aus, wie sich den Akten entnehmen lasse, sei sein Arbeitgeber bereits am 19. September 2022 informell über die fraglichen Tweets informiert worden, habe jedoch keine Veranlassung gesehen, diesen Vorwürfen nachzugehen, solange diese nicht über den Dienstweg geltend gemacht würden. In der Folge habe der EDÖB am 21. September 2022 Screenshots der Twitter-Kommentare zugesandt erhalten. Erst nach Ablauf von fünf Tagen am 26. September 2022 habe daraufhin die Vorgesetzte des Beschwerdeführers diesen um ein persönliches Treffen ersucht. Das Einschreiben mit einem Verfügungsentwurf sei erst am 27. September 2022 versandt und die Frist zur Stellungnahme sei auf den 3. Oktober 2022 angesetzt worden. Dem Arbeitgeber wäre es zumutbar gewesen, in diesem Moment abzuklären, ob der Beschwerdeführer die zugestellte Sendung abgeholt habe. Dies sei aber unterblieben und erst zwei Tage später, als der Beschwerdeführer die Abholfrist für die eingeschriebene Sendung verlängert habe, sei eine Reaktion seitens des Arbeitgebers erfolgt und schliesslich am 7. Oktober 2022 die fristlose Kündigung ausgesprochen worden. Ein solches Zuwarten von erneut vier Tagen sei nicht gerechtfertigt, die fristlose Kündigung hätte spätestens am 3. Oktober 2022 erfolgen müssen. Zusammengefasst habe der Arbeitgeber keinerlei Abklärungen zum Sachverhalt vorgenommen und dennoch acht Tage benötigt, um den Beschwerdeführer über die ihm vorgeworfenen Sachverhalte zu orientieren. Zudem habe der Arbeitgeber erst vier Tage nach Ablauf der Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs die fristlose Kündigung ausgesprochen.