Citation: 5A_274/2008 19.01.2009 E. 2

Die ESA hat die seinerzeit gegen Hugo Ammann und Kurt Gosteli erhobenen Vorwürfe (dazu Urteile 5A.7/2002 und 5A.8/2002 vom 20. August 2002) abgeklärt und zusammengefasst folgende, vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen und vor Bundesgericht nicht mehr als willkürlich gerügten Feststellungen getroffen: Betreffend Selbstkontrahieren (Königsbett, Oldtimer, Flügel): Hugo Ammann verkaufte der Deusser-Stiftung im Jahr 1994 gemäss Stiftungsratsbeschluss, an dem er selbst und Kurt Gosteli mitwirkten, aus seinem Privatvermögen ein "Königsbett" (angeblich Originalbett von König Ludwig II) für Fr. 102'302.--, einen "Daimler Majestic Major" 1963 für Fr. 55'000.-- und einen Bechstein-Welte-Flügel für Fr. 20'000.--. Die drei Gegenstände hatten keinen oder jedenfalls kaum einen direkten Bezug zur Stiftung, am wenigsten der Oldtimer, der in der Garage eingestellt und den Museumsbesuchern nicht zugänglich war. Bei der polizeilichen Befragung am 14. August 2002 gaben Hugo Ammann und Kurt Gosteli relativ offen zu, dass es darum gegangen sei, die Gegenstände der Pfändung im Rahmen der privat gegen Hugo Ammann eingeleiteten "Betreibung Bühler" zu entziehen. Anlässlich der Befragung durch die ESA am 10. September 2004 äusserte sich Hugo Ammann schliesslich dahingehend, dass die Gegenstände "Publikumsaufhänger" gewesen seien und es - auch angesichts seiner angeschlagenen Gesundheit - einzig darum gegangen sei, die Gegenstände für die Stiftung zu erhalten. Die ESA erachtete es als erwiesen, dass Hugo Ammann die Gegenstände in erster Linie zur Verhinderung der Pfändung an die Deusser-Stiftung verkaufte. Betreffend Beschäftigung von Stiftungsangestellten (Eliane Pires, Gerd Nawrath, Heinz Studer, Alexander von Senger) für private Angelegenheiten von Hugo Ammann, insbesondere für dessen Liegenschaften Hertensteinstrasse 5 und 7 sowie Badstrasse 12 und 14: Bei der Befragung durch die ESA am 10. September 2004 bestritt Hugo Ammann solche Tätigkeiten grundsätzlich. Alexander von Senger gab bei der polizeilichen Einvernahme am 25. Oktober 2000 und bei der Befragung durch die ESA am 16. März 2006 an, dass er zu rund 40% für die privaten Liegenschaften von Hugo Ammann tätig gewesen sei. Es seien keine Gelder geflossen. Ohne diese Tätigkeiten wäre er als Angestellter der Deusser-Stiftung nicht voll ausgelastet gewesen. Heinz Studer führte bei seiner Einvernahme am 26. Oktober 2006 als Zeuge aus, er habe geschaut, dass die Wohnungen der betreffenden Liegenschaften hätten vermietet werden können. Die Arbeiten seien vorab zu Randzeiten ausgeführt worden und könnten in Anbetracht der vielen für die Stiftung geleisteten Überstunden nicht beziffert werden; allerdings seien insgesamt weniger Überstunden geleistet worden, als er seinerzeit gegenüber der Polizei angegeben habe. Die Aussagen von Gerd Nawrath waren widersprüchlich; als erstellt kann gelten, dass er im Jahr 1998 mindestens 5-10 Tage Einsätze zugunsten der privaten Liegenschaften leistete, teilweise zu Randzeiten. Die ESA ging beweiswürdigend davon aus, dass verschiedene Stiftungsangestellte privat für Hugo Ammann tätig gewesen seien und ein Teil der Tätigkeit nicht auf die Freizeit entfallen sei, dass aber der genaue Umfang unklar sei; sodann hat es festgehalten, dass Hugo Ammann diesbezüglich uneinsichtig sei und kaum zwischen Stiftungs- und privaten Belangen unterscheide bzw. unterschieden habe. Betreffend Gewährung eines ungesicherten Darlehens an das Baukonsortium Parkhotel Zurzach: Mit Beschluss des Stiftungsrates der Deusser-Stiftung vom 12. Mai 1984 wurde Hugo Ammann ermächtigt, den Aufbau des Kurortes Zurzach mit einem finanziell vertretbaren Engagement zu fördern. Bereits kurz darauf wurde das Baukonsortium Parkhotel Zurzach, bei dem Hugo Ammann selbst Konsortiant war, finanziell von der Deusser-Stiftung unterstützt. Aufgrund einer Baukostenüberschreitung von über Fr. 5 Mio. gewährte Hugo Ammann dem Konsortium anfangs 1987 einen ungesicherten Kredit über Fr. 3'415'000.-- aus dem Stiftungsvermögen. Ende Dezember 1987 wurde der Kredit zurück- und anfangs Januar 1988 wieder ausbezahlt; am 31. Dezember 1988 wurde er definitiv zurückbezahlt. Ein schriftlicher Darlehensvertrag bestand nie. Die ESA ging in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Statuten der Stiftung verletzt und Stiftungsbelange mit privaten Angelegenheiten vermengt worden sind. Betreffend Darlehensgewährung an Albert Koch: Erstellt ist, dass Albert Koch, der ein Konsortialpartner und offenbar auch sonst ein Geschäftsfreund von Hugo Ammann war, von der Deusser-Stiftung ein Darlehen über Fr. 150'000.-- erhielt, weil er in Liquiditätsschwierigkeiten steckte. Die weiteren Hintergründe der Darlehensgewährung sind unklar; dass sich Hugo Ammann damit in einem privaten Zivilprozess eine ihm günstige Zeugenaussage von Koch erkaufen wollte, ist nicht erhärtet. Betreffend Mehrfamilienhaus "Schlosspark": Am 23. Januar 1992 erwarb die Deusser-Stiftung für Fr. 1,8 Mio. ein Grundstück samt schlüsselfertigem Bauprojekt für ein Mehrfamilienhaus. Es lag kein eigentliches Selbstkontrahieren vor, weil Hugo Ammann zuvor aus dem betreffenden Konsortium ausgeschieden und zudem für den Verkauf die Andreas Hofstetter Lagerhaus AG zwischengeschaltet worden war. Dem Konsortium verblieb aus dem Verkauf ein moderater Gewinn und es kann nach dem Dafürhalten der ESA nicht von einer Übervorteilung der Stiftung ausgegangen werden. Betreffend Arrondierung des Schlossgeländes: Mit Beschluss vom 4. Dezember 1994 stimmte der Stiftungsrat der Deusser-Stiftung dem Antrag von Hugo Ammann auf Rückkauf der Grundstücke Zurzach-GBB-1390 und -1937 zu. Als Grund wurde im Sitzungsprotokoll die Verhinderung des Baus von zwei geplanten Wohnblöcken angegeben. Heute bilden die beiden Parzellen den Schlosspark und dienen der Arrondierung des Geländes. Als Verkäuferin trat eine EKZ Zurzach AG auf, welche gemäss Handelsregister damals mit Sitz c/o Hugo Ammann, Schloss Bad Zurzach, figurierte; er selbst war jedoch gemäss Handelsregister nie Organ der Firma, weshalb sich ein Selbstkontrahieren nicht nachweisen lässt. Betreffend zweckfremde Veranstaltungen: Es sind diverse Veranstaltungen vom regelmässigen Cadillac-Meeting über Firmenfeste, Seminare bis zur Transvestiten-Show bekannt. Entgegen den Vorwürfen von Alexander von Senger wurden diese Veranstaltungen allerdings nicht zu Lasten der Deusser-Stiftung, sondern von Dritten auf eigene Rechnung oder als Firmenveranstaltungen über das Parkhotel Zurzach oder direkt abgegolten und nach Aufwand abgerechnet. Betreffend überrissene Bauprojekte: Der geplante Ausbau des Schlosses Zurzach gelangte nie über die Projektphase hinaus und wurde von Hugo Ammann aufgegeben. Gemäss polizeilichem Einvernahmeprotokoll vom 23. August 2000 hat Hugo Ammann sodann die Kosten für die Erneuerung der bestehenden Strasse längs des Schlosses weitgehend und diejenigen für das schmiedeiserne Tor, das nebst einem Schild Deussers auch das Wappen der Familie Ammann enthält, vollständig übernommen. Immerhin lasse dies aber gewisse Rückschlüsse auf das subjektive Empfinden über die Besitzesverhältnisse zu. Betreffend Rolle von Hugo Ammann als Schlossherr: Von der Presse und der Öffentlichkeit wurde Hugo Ammann als "praktizierender Schlossherr" wahrgenommen, und er nahm diese Rolle auch fraglos für sich in Anspruch. Durch die jahrelange tägliche Arbeit hat er sich derart mit der Stiftung identifiziert, dass er kaum mehr zwischen den Stiftungsangelegenheiten und seinen privaten Belangen unterschied. Insbesondere hat dies auch zu einer Vermischung in finanzieller Hinsicht geführt; so stiess die Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung am 10. August 2000 auf Bargeld in der Höhe von Fr. 200'000.-- sowie auf eine grosse Anzahl von Quittungen, Rechnungen und Belegen, die unsortiert und lose vorlagen und in keine Buchhaltung Eingang gefunden hatten. Betreffend Fahrzeugpark: Bis zum Jahr 1994 hatte Hugo Ammann einen BMW 750i und einen Mercedes Benz 500 SL auf die Deusser-Stiftung eingelöst, was er mit häufigen Bildertransporten rechtfertigte. Die konkreten Fahrzeugkosten und der Umfang der privaten Leistungen sind heute nicht mehr eruierbar. Betreffend Darlehen der Hirzel-Stiftung an die Deusser-Stiftung: Dieses erfolgte am 1. Juni 1998 in der Höhe von Fr. 1,5 Mio. zu einem Zinssatz von 3,625%. Nach Aussagen von Hugo Ammann und Kurt Gosteli wünschte die Stifterin Estella Hirzel immer, dass ihre Stiftung etwas für die Deusser-Stiftung tun und ihr sogar eine günstige Hypothek verschaffen sollte. Das Darlehen war offenbar nötig, um die auslaufenden Hypotheken auf der Liegenschaft Hauptstrasse 68 zu erneuern. Betreffend derivative Anlageinstrumente (Revexus-Scheine): Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Statuten der Hirzel-Stiftung kann der Stiftungsrat das Stiftungsvermögen je nach Kapitalmarktsituation in erstklassige Wertschriften (Blue Chips), AAA-Obligationen, Festgelder usw. anlegen. Bei den am 6. Mai 1998 von der Hirzel-Stiftung für knapp Fr. 2 Mio. gekauften Revexus-Titeln handelt es sich um ein strukturiertes Produkt, das 8% Zins verspricht und über eine Option an den Kurs einer bestimmten Aktie, vorliegend diejenige der Credit Suisse, gekoppelt ist. Das Produkt selbst ist direkt weder eine Blue Chip-Aktie noch eine AAA-Obligation, aber auch nicht rein spekulativ, zumal es im Wesentlichen an den Aktienkurs einer Gesellschaft gekoppelt ist bzw. war, die ihrerseits ein Triple-A-Rating aufwies. Der Anlageberater von Hugo Ammann hatte das Revexus-Produkt als statutenkonform bezeichnet und gemäss Prospekt der CSFB habe es sich für Anleger geeignet, die eine konservative Strategie bevorzugen würden und trotzdem von den Bewegungen einzelner Aktien profitieren möchten. Betreffend Vergabung an die Aargauische Liga für Lungen- und Langzeitkranke: Alle Stiftungsräte, inklusive Alexander von Senger, waren damit einverstanden, wobei sich dieser im Anschluss weigerte, ein entsprechendes Protokoll zu verfassen. Betreffend Anzahl der Stiftungsratssitzungen: Im Jahresbericht 1998 der Hirzel-Stiftung wird festgehalten, dass sich der Stiftungsrat zu 30 Sitzungen getroffen habe, wobei nur 5 Protokolle vorhanden sind. Die Parteiaussagen sind widersprüchlich, es ist letztlich unklar, ob und wie viele Sitzungen ohne Protokollierung durchgeführt wurden.