Citation: 6B_1152/2017 E. 2.2.1

2.2.1. Die Vorinstanz hält fest, einerseits sehe das StGB vor, dass Ausländer bei einer Katalogtat obligatorisch bzw. fakultativ des Landes verwiesen werden können; andererseits garantiere das FZA den Staatsangehörigen der Vertragsparteien (sowie ihren Familienangehörigen) verschiedene Einreise-, Aufenthalts und Verbleiberechte nach Massgabe seines Anhangs I, wobei sich nach BGE 129 II 249 E. 4 S. 258 ff. alle Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten auf das FZA berufen können. Der Beschwerdegegner könne sich als deutscher Staatsangehöriger auf das FZA berufen. Die Vorinstanz schliesst, dass nach der wohl herrschenden Lehre das Bundesgericht und die Strafrechtliche Abteilung an der zitierten Rechtsprechung festhalten werden. Es sei vom Vorrang des FZA gegenüber Art. 66a ff. StGB auszugehen. Gemäss Art. 5 Anhang I FZA seien Massnahmen zulässig, wobei in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und ein Wegweisungsautomatismus ausgeschlossen seien. Seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sei eine Landesverweisung überhaupt ausgeschlossen, ohne dass ein Härtefall zu prüfen wäre. Entgegen der erstinstanzlichen Prüfungsreihenfolge seien vorab die Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA zu prüfen. Die Vorinstanz zitiert das Urteil 2C_108/2016 vom 7. September 2016 E. 2.3 zur Auslegung und Anwendung von Art. 5 Anhang I FZA, d.h. die massgebende Rechtsprechung zur ausländerrechtlichen Wegweisung. Die Vorinstanz schliesst, eine Schmälerung der vom FZA eingeräumten Rechte sei somit bloss zulässig, wenn sie durch ein persönliches Verhalten der betroffenen Person gerechtfertigt werden könne. Das Verhalten müsse überdies widerrechtlich sein und ausserdem eine gegenwärtige und hinreichend schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Daher genüge eine strafrechtliche Verurteilung nur, wenn die Straftat und das Verschulden des Täters auf eine anhaltende schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung schliessen liessen.