Citation: 4A_95/2015 E. 2.2.3

2.2.3. Die Beschwerdeführerin 2 bringt dazu zunächst vor, die Gültigkeit der Abwahl des Beschwerdegegners als Verwaltungsrat bzw. der (Wieder) Wahl des Beschwerdeführers 1 zum einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft bilde als Hauptstreitpunkt des vorliegenden Verfahrens eine doppelrelevante Tatsache, weshalb bei der Eintretensprüfung auf eine Klärung der Gültigkeit des Generalversammlungsbeschlusses zu verzichten und dieselbe vielmehr als gegeben sowie die Prozessführungsbefugnis zu unterstellen sei. 2.2.3.1. Tatsachen sind einfachrelevant, wenn sie nur für die Beurteilung einer Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage von Bedeutung sind. Sie sind im Rahmen der Eintretensprüfung zu beweisen, wenn sie von der Gegenpartei bestritten werden (BGE 137 II 32 E. 2.3 S. 34 f.; 124 III 249 E. 3b/bb S. 252; Urteil 4A_703/2014 vom 25. Juni 2015 E. 5.1, zur Publikation vorgesehen, je mit weiteren Hinweisen). Doppelrelevante Tatsachen sind dagegen solche, die sowohl für die Zulässigkeit einer Klage als auch für deren materielle Begründetheit relevant sind. Auch wenn solche Tatsachen bestritten werden, sind sie nach der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage als wahr zu unterstellen. Sie werden erst im Moment der materiellen Prüfung des eingeklagten Anspruchs untersucht; diesbezügliche Einwände der Gegenpartei sind im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung unbeachtlich (BGE 137 III 32 E. 2.3 S. 34; 136 III 486 E. 4 S. 487; 122 III 249 E. 3b/bb S. 252; Urteil 4A_703/2014 vom 25. Juni 2015 E. 5.2, zur Publikation vorgesehen). Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der klägerische Tatsachenvortrag auf Anhieb fadenscheinig oder inkohärent erscheint und durch die Klageantwort sowie die von der Gegenseite produzierten Dokumente unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann (BGE 137 III 32 E. 2.3 S. 34; Urteil 4A_703/2014 vom 25. Juni 2015 E. 5.3, zur Publikation vorgesehen, je mit weiteren Hinweisen). Ergibt sich die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptungen schon im Eintretensstadium, ist auf eine Klage nicht einzutreten. Ergibt sich diese dagegen erst im Rahmen der nach der Theorie vorzunehmenden späteren Prüfung in der Sache, ist eine Klage mit materieller Rechtskraftwirkung abzuweisen (Urteil 4A_703/2014 vom 25. Juni 2015 E. 5.2 Lemma 1 und Lemma 2.2, zur Publikation vorgesehen, je mit weiteren Hinweisen). Damit soll die beklagte Partei, die der Behauptung einer doppelrelevanten Tatsache ohnehin begegnen muss, sei es unter dem materiellen, sei es unter dem prozessualen Aspekt, davor geschützt werden, dass sie aufgrund bereits umfassend geprüfter Tatsachen erneut in Anspruch genommen werden kann, indem sie einer zweiten identischen Klage die Einrede der abgeurteilten Sache entgegenhalten können soll. Darin liegt Zweck und innere Rechtfertigung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen (BGE 122 III 249 E. 3b/bb; 137 II 313 E. 3.3.3 S. 322; Andreas Bucher, Vers l'implosion de la théorie des faits doublement pertinents, SJ 2015 II 67 ff. S. 68; Lorenz Droese, SZZP 2015 S. 165 f.; François Bohnet, SZZP 2015 S. 166). 2.2.3.2. Die Praxis wendet die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen in Rechtsmittelverfahren, namentlich auch vor Bundesgericht, analog an, insbesondere bezüglich von Tatsachen, die für die Beschwerdelegitimation oder die gültige Vertretung einer Partei von Bedeutung sind (vgl. dazu z.B. BGE 141 II 14 E. 5.1 S. 33 f.; Urteile 8C_227/2014 vom 18. Februar 2015 E. 4.2; 4A_150/2013 vom 11. Februar 2014 E. 1.1; 4A_87/2013 vom 22. Januar 2014 E. 1.6; je mit weiteren Hinweisen; s. auch das von der Beschwerdeführerin 2 angerufene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PS120186 vom 16. Januar 2013 E. 4). Es lässt sich immerhin fragen, ob dies mit Rücksicht auf den Zweck der Theorie Sinn macht, der wie dargelegt darin liegt, eine beklagte Partei vor neuer Inanspruchnahme aufgrund bereits umfassend geprüfter Tatsachen zu schützen, indem die Klage rechtskräftig in der Sache abgewiesen wird. Denn in Rechtsmittelverfahren liegt bereits eine materiell beurteilte Sache vor. Dabei bleibt es und es geht aus dem Prozess eine abgeurteilte Sache hervor, unabhängig davon, ob die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder dieses abweist (BGE 137 II 313 E. 3.3.3; Bucher, a.a.O., S. 74 Fn. 14). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend allerdings offen gelassen werden, da sich - wie nachfolgend darzulegen ist - der Standpunkt bzw. die Behauptungen der Beschwerdeführerin 2 bezüglich ihrer gültigen Vertretung im vorliegenden Prozess als fadenscheinig und inkohärent erweisen bzw. sofort widerlegt werden können, und daher die Theorie nach dem vorstehend Ausgeführten ohnehin nicht anzuwenden ist. 2.2.3.3. Die Vorinstanz nahm eine entsprechende Prüfung - wenn auch in ihrer Alternativbegründung und nicht explizit im Rahmen der Eintretensprüfung - vor und kam zum Schluss, dass die Aktien der Beschwerdeführerin 2 zur Hälfte dem Beschwerdegegner gehörten, dass demnach nicht sämtliche Aktionäre der Gesellschaft an der Universalversammlung vom 15. August 2011 anwesend waren und dass die gefassten Beschlüsse über die Abwahl des Beschwerdegegners als Verwaltungsrat der Gesellschaft bzw. der Beschluss der über die Wiederwahl des Beschwerdeführers 1 als einziger (einzelzeichnungsberechtigter) Verwaltungsrat der Gesellschaft nichtig seien, nachdem nicht korrekt zur Generalversammlung vorgeladen worden und nicht alle Aktionäre anwesend gewesen seien (Art. 701 und Art. 706b OR). Von den dazu festgestellten Tatsachen ist vorliegend auszugehen. Mit Blick auf die grundsätzliche Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist es nicht Sache des Bundesgerichts, im Rahmen seiner (grundsätzlich mit freier Kognition vorzunehmenden) Eintretensprüfung erhebliche Tatsachen, soweit diese bereits (umstrittener) Gegenstand des vorangehenden Verfahrens waren, frei nach den Akten zu prüfen. Vielmehr hat es sich insoweit auf die vorinstanzlichen Feststellungen dazu zu stützen, soweit nicht Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG erhoben werden, die es dem Bundesgericht erlauben, vom festgestellten Sachverhalt abzuweichen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f., 86 E. 2 S. 90, 115 E. 2 S. 117, 267 E. 2.3 S. 266), was an dieser Stelle zu prüfen ist.