Citation: B 47/06 12.09.2006 E. A

W.________ war bis zu seiner Pensionierung im Januar 2005 bei der Pensionskasse E.________ berufsvorsorgeversichert. Nach den bis Ende 2003 geltenden Statuten der Pensionskasse E.________ konnten Überschüsse unter anderem für beitragsfreie Leistungserhöhungen für aktive Mitglieder verwendet werden (Art. 17 Abs. 5 lit. c der Statuten). Auch W.________ war so beitragsfreies versichertes Einkommen gutgeschrieben worden. Da sich diese Regelung als unzweckmässig erwies, beschloss die Delegiertenversammlung der Pensionskasse E.________ am 13. September 2002 eine Statutenänderung. Mit dem neuen Art. 17bis wurde auf den 1. Oktober 2002 für jedes aktive Mitglied ein Überschusskonto eingeführt (Abs. 1), welchem unter anderem die Anteile aus der Verteilung von Überschüssen gutgeschrieben werden (Abs. 2 lit. a). Die Mittel des Überschusskontos können auf Wunsch des Mitglieds zum Einkauf von Versicherungsjahren, für Zusatzbeiträge bei Lohnerhöhungen oder für selbstgenutztes Wohneigentum verwendet werden (Abs. 3). Beim Austritt aus der Pensionskasse E.________ werden diese Mittel zur Austrittsleistung geschlagen (Abs. 4) und beim Altersrücktritt oder im Invaliditätsfall können die Mittel als Kapital oder Rentenerhöhung bezogen werden, im Todesfall gemäss der Begünstigtenordnung ausbezahlt oder als Rentenerhöhung bezogen werden (Abs. 5). Sodann wurde auch eine Übergangsbestimmung mit folgendem Wortlaut aufgenommen: Art. 46 Abs. 3: Die vor 2002 bestehenden Kürzungen und Zuschläge zum versicherten Einkommen werden mit ihrem versicherungstechnischen Gegenwert abgelöst durch eine Einlage in das Überschusskonto (Art. 17bis) bzw. durch eine Erhöhung oder Reduktion der Versicherungsjahre. Die Regelung von Art. 17bis wurde später in das Reglement der Pensionskasse E.________ vom 5. September 2003 über die Versicherungsleistungen, gültig ab 1. Januar 2004, übernommen (Art. 9). Per 1. Oktober 2002 verwendete die Pensionskasse E.________ einen Teil des W.________ zustehenden kapitalisierten beitragsfreien versicherten Einkommens, um ihn in die vollen reglementarischen Leistungen einzukaufen. Nur die verbleibende Differenz wurde dem Überschusskonto gutgeschrieben. W.________ verlangte von der Pensionskasse E.________ ohne Erfolg, sie habe diesen Einkauf rückgängig zu machen.