Citation: 4P.129/2001 01.02.2002 E. 2

2.- In seinem Urteil erachtete das Appellationsgericht im Wesentlichen, dass gemäss Rechtswahl der Parteien deutsches Recht auf den Darlehensvertrag zur Anwendung komme, insbesondere auch für die Frage der Zulässigkeit einer zessionsweisen Trennung von Kapital- und Zinsforderungen. Hingegen sei gemäss Rechtswahl der Parteien schweizerisches Recht massgebend für die Faustpfandverschreibung, sodass dieses für Fragen im Zusammenhang mit der Verpfändung sowie der Übertragung und Verwertung der Pfandrechte anwendbar sei. Auf die Sicherungszessionen wiederum wandte es deutsches Recht an. a) Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, das Appellationsgericht habe das deutsche Recht qualifiziert falsch angewendet, indem es die Anrechnung des Erlöses aus den als Sicherheit zedierten Optionen auf die Aktien im Nominalwert von 4 Millionen Franken an die eingeklagte Zinsforderung verneinte. Diese Rüge kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario). Dabei stützt sich der Beschwerdeführer auf ein von Professor Dr. Stefan Smid verfasstes und erstmals vor Bundesgericht eingereichtes Gutachten, das sich mit den rechtlichen Ausführungen des Appellationsgerichts und dessen Ergebnis auseinandersetzt und somit entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin kein im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Art. 86 al. 1 OG) unzulässiges neues rechtliches Vorbringen (118 III 37 E. 2a S. 39) darstellt. b) Zu prüfen ist zuerst, ob - wie vom Beschwerdeführer behauptet wird - die im angefochtenen Urteil vertretene auf dem von der Beschwerdegegnerin im Appellationsverfahren eingelegten Gutachten Professor Schlechtriems beruhende Rechtsauffassung willkürlich ist. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70; 126 I 168 E. 3a S. 170, je mit Hinweisen). c) Das Appellationsgericht schliesst aus dem besagten Gutachten Professor Schlechtriems unter anderem, dass es nach deutschem Recht zulässig ist, die gesicherte Forderung und die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen weiter abzutreten, wobei der Zedent die Zinsforderung als ungesicherten Anspruch behalten kann, ohne hiefür die Zustimmung des Sicherungsgebers einholen zu müssen. Diese sei nur erforderlich, wenn die Pflichten des Zedenten als Sicherungsnehmer mit befreiender Wirkung für ihn auf den Zessionaren übergehen sollen, was hier nicht nachgewiesen sei. Weiter kommt das Appellationsgericht zum Schluss, dass die Forderungen rechtsgeschäftlich übertragen wurden und die Beschwerdegegnerin als Zedentin bestimmen konnte, ob die sicherungshalber erfolgende Zession die ganze Forderung betreffen sollte oder ob sie selber daran auch noch berechtigt bleiben wollte. Sodann stellt das Appellationsgericht fest, dass die Beschwerdegegnerin nie den Willen hatte, an den ihr vom Beschwerdeführer zedierten Forderungen nach der Weiterzession der Darlehenshauptforderung noch berechtigt zu bleiben. Nach der vollständigen und ungeteilten Zession der an sie sicherheitshalber übertragenen Forderungen war folglich die ihr verbleibende Zinsforderung nicht mehr durch Zessionen gesichert. Somit ist für das Appellationsgericht eine Anrechnung des bei der Verwertung der Sicherheiten durch die Zessionarin erzielten bzw. angegebenen Erlöses an die Zinsforderung abzulehnen. Es käme höchstens eine Schadenersatzforderung des Sicherungsgebers gegen den Zedenten in Betracht, deren unmittelbarer Geltendmachung jedoch der zwischen den Parteien vertraglich abgeschlossene Verrechnungsausschluss entgegenstehe. d) Mit Verweis auf das von ihm eingebrachte Gutachten von Professor Smid vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, dass eine Verfügung des Sicherungsnehmers, welche die Interessen des Sicherungsgebers gefährdet, treuwidrig sei und nicht nur zu Schadenersatzansprüchen führe, sondern ab initio nichtig sei. Sodann betrachtet er die Übertragung eines Teils der Forderung mit den gesamten Sicherheiten als gemäss deutschem Recht treuwidrig, weil damit der Zweck der Sicherungsvereinbarung - d.h. die Sicherung der gesamten Forderung - vereitelt würde. Demnach liegen gestützt auf zwei Gutachten zwei verschiedene Rechtsauffassungen vor. Aus dem Umstand, dass das Appellationsgericht nicht die dem einen Gutachten folgende Rechtsauffassung des Beschwerdeführers teilt, sondern auf das andere Gutachten abstellt, ergibt sich nicht, dass das Urteil unhaltbar ist. e) Weiter ist nicht ersichtlich, warum die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nun die Zahlung der Zinsen bei der Zedentin bestreiten, hingegen die Ausschüttung des Mehrerlöses bei der Zessionarin verlangen muss, eine Treuwidrigkeit der Übertragung begründen soll; in diesem Zusammenhang ist lediglich zu bemerken, dass der Beschwerdeführer darauf verzichtet hat, allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber der Zedentin mittels Widerklage geltend zu machen. Schliesslich entbehrt die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die Übertragung sei auch treuwidrig, weil die Zessionarin die Muttergesellschaft der Zedentin geworden ist und diese, d.h. die Tochtergesellschaft, ihre Selbstständigkeit nur vorschiebe, um ihrer Anrechnungspflicht des Mehrerlöses zu entgehen, jeglicher Grundlage im dem vom Appellationsgericht festgestellten und nicht als verfassungswidrig ausgegebenen Sachverhalt. Das Vorbringen scheitert folglich am Novenverbot (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 124 I 208 E. 4b S. 212). f) Ist die auf der Anwendung von deutschem Recht basierende Auffassung des Appellationsgerichts betreffend die fehlende Deckung der bei der Zedentin verbliebenen Zinsforderung nicht willkürlich, müssen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten und zwangsläufig anders ausfallenden Rechtsfolgen in Bezug auf die Tilgung der bei der Zedentin verbliebenen Zinsforderung nicht mehr auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden.