Citation: 2A.161/2005 05.07.2005 E. 2.1

2.1.1 Der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG). Dies ist der Fall, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Die Ausweisung soll aber nur angeordnet werden, wenn sie nach den gesamten Umständen verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu beachten (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]). 2.1.2 Wurde keine Ausweisung verfügt, sondern, wie hier, die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert, ist die Verhältnismässigkeit ebenfalls zu prüfen (Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV). Dabei ist die Verweigerung der Bewilligung eine weniger einschneidende Massnahme, so dass sich in Grenzfällen eine Ausweisung als unverhältnismässig, eine Bewilligungsverweigerung hingegen als zulässig erweisen kann (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13; Urteil 2A.210/2004 vom 15. Februar 2005, E. 2.3 mit Hinweisen). 2.1.3 Ob die Ausweisung verhältnismässig ist (Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV), ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht in diesem Verfahren frei überprüfen kann (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen an Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (BGE 129 II 193 E. 5.1 S. 208; Urteil 2A.210/2004 vom 15. Februar 2005, E. 2.4, je mit Hinweis). 2.2 Eine Prüfung der Verhältnismässigkeit wird auch von Art. 8 EMRK verlangt: Ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens ist nur erlaubt, wenn er gesetzlich vorgesehen und eine Massnahme ist, die in einer demokratischen Gesellschaft namentlich für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint (Ziff. 2). In dieser Hinsicht wird, wie bei Art. 11 Abs. 3 ANAG, bei der Interessenabwägung abgestellt auf die Schwere des begangenen Delikts, auf den seit der Tat vergangenen Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und deren familiäre Situation. Zudem zu berücksichtigen sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte, die Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen (z.B. Kinder, Bewusstsein der allfälligen Unmöglichkeit des Lebens der Beziehung im entsprechenden Land wegen der Straftat), sowie die Nachteile, die dem Ehepartner entstünden, wenn er dem Betroffenen in dessen Heimatstaat nachfolgen müsste. Allein die Tatsache, dass der Nachzug mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, schliesst eine Ausweisung bzw. Nichterneuerung der Bewilligung nicht aus (vgl. zum Ganzen: Urteile 2A.308/2004 vom 4. Oktober 2004, E. 2; 2A.210/2004 vom 15. Februar 2005, E. 2.2, je mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 2. August 2001 i.S. Boultif gegen die Schweiz, in VPB 65/2001 Nr. 138 S. 1392 Rz. 48 S. 1398 f.).