Citation: 1C_679/2023 E. 3.5

3.5. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Regierungsrat messen der Begründung des Regierungsratsbeschlusses vom 13. Juni 2023 zu Recht ein grosses Gewicht zu. Einleitend hält dieser unter dem Titel "Ausgangslage" Folgendes fest: "Das Gerichtszentrum Solothurn wurde in den beiden Amthäusern I + II weitgehend realisiert. Die Umsetzung der Digitalisierung sowie eine Reihe von Gesetzesänderungen, welche zu mehr Gerichtsverfahren führen, erhöhen den Personal- und somit auch den Raumbedarf der Gerichte. Nach Einschätzung der Gerichtsverwaltungskommission kann der zusätzliche Raumbedarf bereits im Sommer/Herbst 2023 nicht mehr in den beiden Amthäusern gedeckt werden." In den Erwägungen ist weiter zu lesen: "Die Liegenschaft Bielstrasse 3 [GB Solothurn Nr. 863] in Solothurn grenzt unmittelbar ans Amthaus I und liegt in der Kernzone. Die Liegenschaft kann zonenrechtlich auch für kantonale Verwaltungen genutzt werden. Die Liegenschaft befindet sich in einem guten baulichen Zustand. Die vorwiegend gewerblich genutzte Liegenschaft ist gut vermietet, die bestehenden Mietverträge liegen dem Hochbauamt vor. Die Liegenschaft weist aktuell einen Leerstand im 4. Obergeschoss aus, welcher voraussichtlich ab Sommer 2023 für den erweiterten Raumbedarf des Gerichtszentrums genutzt werden soll. Die jährlichen Soll-Nettomieteinnahmen betragen Fr. 266'240.00. Die zu erwartende Bruttorendite auf dem Kaufpreis liegt bei 5,1% und entspricht einer marktüblichen Rendite. Mit dem Erwerb dieser Liegenschaft verfügt der Kanton über die Möglichkeit, einerseits das Gerichtszentrum zu erweitern, andererseits strategische Büroraumreserven zu schaffen, welche auf Grund der zentrumsnahen Lage ideal für die kantonale Verwaltung in Solothurn liegen. Mit dem Erwerb dieser Liegenschaft kann die Strategie 'Eigentum vor Miete' weiter umgesetzt werden. Aufgrund der idealen Lage, des guten baulichen Zustandes sowie der marktüblichen Rendite kann die Liegenschaft allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Kanton mittel- und langfristig keine Raumreserven benötigt, verkauft werden."