Citation: 1P.21/2006 07.06.2006 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid schliesst das kantonale Verfahren nicht ab, sondern weist die Stadt Solothurn an, die beiden aufgehobenen Beitragspläne den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen entsprechend in abgeänderter Form neu aufzulegen. Rückweisungsentscheide sind als Zwischenentscheide nur insoweit mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, als sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG). Ein solcher liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn eine Gemeinde - wie hier - durch einen Rückweisungsentscheid gezwungen wird, eine neue, mit ihrer Meinung unvereinbare Anordnung zu erlassen. Es ist der Gemeinde nicht zuzumuten, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten, um alsdann ihren eigenen Entscheid anzufechten (vgl. BGE 128 I 3 E. 1b S. 7, 129 I 313 E. 3.3 S. 318, je mit Hinweisen). 1.2 Eine Gemeinde ist zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie (Art. 50 Abs. 1 und Art. 189 Abs. 1 lit. b BV) befugt, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt wird. Dies ist vorliegend der Fall, verfügen doch die Gemeinden bei der Erschliessungsplanung und bei der Erhebung von Erschliessungsbeiträgen über hoheitliche Befugnisse. Die Einwohnergemeinde Solothurn führt nicht nur Autonomiebeschwerde, sondern beanstandet auch Verstösse gegen Art. 8 BV (Rechtsgleichheit), Art. 9 BV (Schutz vor Willkür) und Art. 26 BV (Eigentumsgarantie). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf eine Gemeinde im Rahmen ihrer Autonomiebeschwerde - und in engem Zusammenhang mit dieser - gewisse generelle Verfassungsgrundsätze anrufen. Dies gilt für die allgemeinen Verfahrens- und Verhaltensgarantien, die unter der Geltung der früheren Verfassung aus Art. 4 aBV hergeleitet wurden, so den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Gleichbehandlungsgebot, das Willkürverbot sowie das Gebot von Treu und Glauben (BGE 103 Ia 191 E. 4b S. 197 mit Hinweisen; BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414, 131 I 91 E. 3.3 S. 99). Gerügt werden kann auch die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99, mit Hinweisen). Dagegen kann sich die Gemeinde nur dann auf verfassungsmässige Individualrechte berufen, wenn sie nicht hoheitlich handelt, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegt und durch den angefochtenen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen wird (BGE 119 Ia 214 E. 1a, E. 2c S. 218). Wohl kann der einzelne Bürger nach bundesgerichtlicher Praxis unter Umständen zur Unterstützung seiner individualrechtlichen Verfassungsrüge hilfsweise auch eine Verletzung der Gemeindeautonomie geltend machen (BGE 119 Ia 214 E. 2c S. 218 mit Hinweisen). Hieraus lässt sich aber nicht folgern, dass umgekehrt auch die Gemeinde berechtigt sei, sich zur Unterstützung ihrer Autonomiebeschwerde auf verfassungsmässige Individualrechte zu berufen (BGE 103 Ia 191 E. 4a S. 196). In ihrer Beschwerde bringt die Einwohnergemeinde Solothurn vor, sie werde durch den angefochtenen Entscheid als Erwerberin des für den Bau der Strassen notwendigen Landes in ihren Vermögensrechten bzw. ihrem Eigentum betroffen. Die Einwohnergemeinde ist jedoch bei der Erschliessungsplanung sowie bei der Erhebung von Erschliessungsbeiträgen ausschliesslich hoheitlich aufgetreten und hätte beim Landerwerb auch vom ihr zustehenden Enteignungsrecht Gebrauch machen können. Es trifft daher nicht zu, dass der angefochtene Entscheid die Beschwerdeführerin gleich wie irgendeine Privatperson berühre. Auf die Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie ist daher nicht einzutreten.