Citation: 5P.381/2005 31.01.2006 E. 3

Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht eine willkürliche Anwendung von Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE (Verweigerung des rechtlichen Gehörs) vorwirft, ist die Beschwerde unbegründet: 3.1 Der Beschwerdeführer will gegen die UNIA bzw. die GBI-Sektion vor allem deswegen gerichtlich vorgehen, weil sie ihm in Missachtung ihres Rechtsschutzreglementes keinen oder nur ungenügenden Rechtsschutz gewährt hätten. Dabei rügt er am Urteil des Obergerichts im Wesentlichen und wiederholt, dieses habe die einschlägigen Akten der SUVA- EVG- und IV-Verfahren nicht beigezogen und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, da sich aufgrund dieser Unterlagen die Aussichtslosigkeit ganz anders beurteile. 3.2 Das Obergericht hat in erster Linie auf Art. 3 des fraglichen Reglementes hingewiesen, wonach die Rechtsschutzleistungen gegenüber Leistungen anderer Rechtsschutzinstitutionen, z.B. auch gegenüber der unentgeltlichen Rechtspflege im Prozessverfahren, subsidiär seien. Unter diesen - zutreffend wiedergegebenen - Umständen ist in der Tat nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer mit Aussicht auf Erfolg von der UNIA bzw. der GBI-Sektion Rechtsschutzleistungen erhältlich machen könnte: Nach seiner eigenen Darstellung waren seine Verfahren vor den Sozialversicherungsinstanzen erfolgreich bzw. sind sie nicht aussichtslos, was bedeutet, dass er sein Recht auf unentgeltliche Prozessführung vor jenen Instanzen hätte geltend machen müssen bzw. noch geltend machen muss, wobei es für diese Folgerung im Verfahren gegen die GBI-Sektion bzw. die UNIA keines Beizuges jener Akten bedarf. Es scheint, dass der Beschwerdeführer die Frage der Nichtaussichtslosigkeit in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren mit der Frage der Aussichtslosigkeit im Verfahren gegen die UNIA bzw. die GBI-Sektion vermischt. Was die von der GBI an den Beschwerdeführer geleistete Zahlung von Fr. 4'000.-- betrifft, so hat das Obergericht darauf hingewiesen, dass diese Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sei, was zutreffend ist. Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers ("Akkontozahlung", "damit seine Leistungspflicht aus dem Rechtsschutzreglement anerkannt") erscheinen daher als geradezu mutwillig. Nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers ein "Hilfsargument" gegenüber der UNIA bzw. der GBI-Sektion ist deren ungenügende Vertretung des Beschwerdeführers im Sozialversicherungsverfahren. Abgesehen davon, dass die diesbezüglichen Feststellungen des Obergerichts nicht als willkürlich erscheinen, ist darauf hinzuweisen, dass - wiederum nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers - diese Fehler im Verfahren vor EVG behoben werden konnten, was bedeutet, dass sie sich im Ergebnis gar nicht ausgewirkt haben. Eine entsprechende Klage gegen die GBI-Sektion bzw. die UNIA hat also auch unter diesem Gesichtspunkt keine erhebliche Aussicht auf Erfolg. 3.3 Zusammenfassend hat das Obergericht somit aufgrund der konkreten Umstände des Falles die Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Zivilverfahrens umfassend beurteilen und bejahen können, ohne dabei auf die entsprechenden Akten angewiesen zu sein. Erwiesen sich aber die einverlangten Akten als unerheblich für eine Beurteilung der strittigen Aussichtslosigkeit, so verletzte ein Verzicht auf ihren Beizug auch nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Diese Verfahrensgarantie verleiht keinen Anspruch auf Abnahme aller beantragten Beweise, sondern berechtigt vielmehr nur dazu, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127 I 54 E. 2b). Von einer willkürlichen Anwendung von Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE kann demnach keine Rede sein.