Citation: 1B_618/2021 E. 4.4.2

4.4.2. Zwar wurden die Vorschriften, gegen welche der Beschwerdeführer verstossen haben soll, wie auch die betreffenden Strafbestimmungen in der Folge durch neue Bestimmungen ersetzt. Die Maskenpflicht in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wurde in die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 23. Juni 2021 (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) aufgenommen, die für eine Verletzung dieser Pflicht weiterhin die Bestrafung mit einer Busse vorsieht (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 lit. e). Demgegenüber ist das vorgenannte (von vornherein zeitlich befristete) bundesrechtliche Versammlungsverbot heute nicht mehr in Kraft (vgl. Art. 10 ff. Covid-19-Verordnung besondere Lage). Dass diese Änderungen der Rechtslage besondere rechtliche Schwierigkeiten begründen würde, denen der Beschwerdeführer ohne amtliche Verteidigung nicht gewachsen wäre, ist indessen ungeachtet seines Hinweises auf den Grundsatz der lex mitior nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat zu einem Zeitpunkt, als er noch nicht anwaltlich vertreten war, gegenüber der Kantonspolizei Zürich vorgebracht, das Epidemiengesetz vom 28. September 2012 (EpG; SR 818.101) räume dem Bundesrat nicht das Recht ein, neue Straftatbestände zu schaffen; die Strafbestimmungen der Covid-19-Verordnungen seien somit verfassungswidrig. Hierdurch hat er gezeigt, dass er durchaus in der Lage ist, sich selber zu verteidigen. Mit Blick darauf ist davon auszugehen, dass er im gegen ihn laufenden Strafverfahren auf sich allein gestellt grundsätzlich auch in der Lage wäre, die Zulässigkeit einer strafrechtlichen Sanktionierung trotz zwischenzeitlicher Änderung der Rechtslage in Frage zu stellen. Für ein sachgerechtes Einbringen dieses Einwandes wie auch jenes betreffend die Verfassungswidrigkeit der fraglichen Strafbestimmungen ist nicht erforderlich, dass er Rechtsprechung und Lehre zu diesen Fragen näher kennt und abschliessend beurteilen kann (vgl. Urteil 1B_416/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4.2.3).