Citation: 8C_424/2008 16.09.2008 E. 2

2.1 Das kantonale Gericht hat dem Beschwerdeführer die Ärztliche Beurteilung des RAD vom 23. Januar 2008 zusammen mit der Stellungnahme der IV-Stelle vom 4. Februar 2008 zum Bericht der Psychiatrie Y.________ vom 28. November 2007 erst mit dem hier angefochtenen Entscheid zur Kenntnis zugestellt. Der Versicherte konnte sich deswegen vor der Entscheidfällung durch das kantonale Gericht nicht mehr zur Ärztlichen Beurteilung des RAD äussern. Er sieht darin eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Demgegenüber verneint das BSV einen solchen formellen Mangel. Es führt dazu aus, bei der Ärztlichen Beurteilung vom 23. Januar 2004 handle es sich nicht um einen Abklärungsbericht des RAD, sondern lediglich um eine medizinische Stellungnahme zuhanden der Invalidenversicherung. Diese wiederum habe daraufhin selbst eine Eingabe verfasst, welcher der RAD-Bericht vollständigkeitshalber beigelegt worden sei. Bei dieser Eingabe der IV-Stelle handle es sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um ein neues Beweismittel, sondern nur um eine Stellungnahme zu seinen neu eingebrachten Beweismitteln. Der Anspruch des Versicherten auf rechtliches Gehör werde dadurch nicht tangiert. Andernfalls könnte ein Verfahren unendlich in die Länge gezogen werden, indem zwischen den Parteien ein "Stellungnahmen-Pingpong" lanciert werde. 2.2 Zu den Rechtsverletzungen bei der Feststellung des Sachverhalts, welche nach Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 BGG mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gerügt werden können, gehört namentlich auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 97 Abs. 1 BGG; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 22 f. zu Art. 97; Markus Schott, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 16 ff. zu Art. 97). Im vorliegenden Fall geht es um die besagte Ärztliche Beurteilung vom 23. Januar 2008. Darin hat sich eine auf Neurologie und Psychiatrie spezialisierte Fachärztin des RAD mit der ihr vom Rechtsdienst der IV-Stelle hauptsächlich unterbreiteten Frage befasst, ob mit dem Bericht des Berichtes der Psychiatrie Y.________ vom 28. November 2007 eine dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen sei oder ob weiterhin auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 25. Juni 2007 abgestellt werden könne. Die RAD-Ärztin hat eine dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneint und das Gutachten des Instituts X.________ als verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bezeichnet. Die Ärztliche Beurteilung des RAD hätte dem Versicherten zugestellt werden müssen, damit er sich noch vor Fällung des kantonalen Gerichtsentscheides dazu hätte äussern können. Dass dies nicht erfolgt ist, rügt der Beschwerdeführer zu Recht als Gehörsverletzung (vgl. Urteil 8C_147/2007 vom 27. Februar 2008, E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen). Es verhält sich im Ergebnis nicht anders als in dem Fall, den das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil I 211/06 vom 22. Februar 2007 (veröffentlicht in: SVR 2008 IV Nr. 13 S. 37, E. 5, insbes. 5.3 und 5.4) entschieden hat. Es ging um eine im (damals noch gesetzlich vorgesehenen) Einspracheverfahren von der IV-Stelle eingeholte RAD-Stellungnahme zu einem Arztbericht. Der versicherten Person blieb im Einspracheverfahren und im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren verwehrt, sich zu dieser RAD-Stellungnahme zu äussern (erwähntes Urteil I 211/06, E. 5.3). Das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannte darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich nun um einen schriftlichen Bericht des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 3 IVV (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) oder um eine Exploration mittels eigener Untersuchungen im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) handle (erwähntes Urteil I 211/06, E. 5.4.2 mit Hinweisen; vgl. zur Bedeutung der RAD-Berichte nach Art. 49 Abs. 2 IVV auch: Urteil I 143/07 vom 14. September 2007, E. 3.3). Anzufügen bleibt, dass die Bestimmungen über die RAD im Rahmen der auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen 5. IV-Revision teilweise revidiert wurden. An der Feststellung einer Gehörsverletzung im Sinne des Gesagten hat sich damit aber nichts geändert. 2.3 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204, 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis). Das Bundesgericht urteilt in der vorliegenden Streitsache mit eingeschränkter Kognition (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Dies steht einer Heilung des festgestellten Mangels im letztinstanzlichen Verfahren entgegen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Dieses hat, nach formgerechter Gewährung des rechtlichen Gehörs, erneut über die Beschwerde zu befinden.