Citation: 4P.252/2005 17.01.2006 E. 3

Der Appellationshof folgte der Behauptung des Beschwerdeführers nicht, wonach die Beschwerdegegnerin ihn mit dem Ziel getäuscht habe, den Darlehensvertrag zwischen ihr und der D.________ AG abschliessen zu können, indem sie ihm (bzw. der D.________ AG) die Expertise M.________ absichtlich verheimlicht habe. Das Beweisverfahren habe zwar ergeben, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Expertise M.________ vom 4. Juli 1988 vor dem Abschluss des Darlehensvertrages am 11. August 1988 nicht ausgehändigt habe. Indessen habe das Gutachten für die Beschwerdegegnerin bloss den Hintergrund für ihre eigene Darlehensgewährung gebildet. Da der Wert der Liegenschaft im Gutachten auf Fr. 16 Mio. beziffert worden sei, habe die Beschwerdegegnerin der D.________ AG denn auch ein Darlehen in der Höhe von Fr. 12,8 Mio. und der F.________ SA ein solches in der Höhe von Fr. 3,2 Mio. gewährt. Das Gutachten habe der Beschwerdegegnerin einzig der Einschätzung ihrer Sicherheiten gedient, weshalb darin denn auch vom "valeur de gage" der Liegenschaft und nicht vom Verkehrswert die Rede sei. Zum Umstand, dass die Zahlen in der Expertise M.________ von den Zahlen des von I.________ für den Verkauf der F.________ SA verfassten Kurzexposés, die auch dem Kreditgesuch zugrunde gelegt worden waren, erheblich nach unten abwichen, hielt der Appellationshof sinngemäss fest, es könne nicht klar gesagt werden, dass es sich bei den Angaben im Kurzexposé über den Wert der F.________ SA tatsächlich um objektiv falsche Zahlen gehandelt habe, so dass insoweit für die Beschwerdegegnerin Anlass bestanden hätte, das Gutachten M.________ dem Beschwerdeführer vor Abschluss des Darlehensvertrages auszuhändigen. So lägen sechs verschiedene, in der Zeit zwischen Dezember 1986 und November 1993 erstellte Gutachten vor, die erhebliche Wertdifferenzen feststellten und den Verkehrswert zwischen ca. Fr. 7,5 Mio. und ca. Fr. 22 Mio. bezifferten. Es gebe keine Hinweise dafür, dass I.________ in seinem Kurzexposé wider besseres Wissen und in Täuschungsabsicht überrissene oder betrügerische Zahlen zur Festsetzung des Kaufpreises verwendet habe. Er habe den Kaufpreis auf Grund einer Marktanalyse in Genf festgesetzt. Zu beachten sei dabei das damalige Umfeld im Genfer Immobilienmarkt, der überhitzt gewesen sei und in dem mit einem weiteren Boom und damit einhergehenden steigenden Werten gerechnet worden sei. Die Beschwerdegegnerin habe daher keine Handlungen vorgenommen, um die Expertise M.________ vom 4. Juli 1988 zu vertuschen. Sie habe kein Motiv gehabt, die D.________ AG bzw. den Beschwerdeführer zu täuschen. 3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich in diesem Zusammenhang zunächst gegen die Feststellung des Appellationshofs, dass dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden könne, wenn er geltend mache, die Liegenschaft F.________ SA sei kein Spekulationsobjekt gewesen und er habe damit eine langfristige Anlage bezweckt. Er rügt, der Appellationshof habe willkürlich angenommen, dass es um eine spekulative Anlage gegangen sei. Bei dieser Annahme erscheine, so der Beschwerdeführer, die Frage, ob das Kaufobjekt effektiv seinen Preis wert war, als nebensächlich, soweit nur ein Weiterverkauf zu einem höheren Preis erfolgen kann. Die Rüge stösst ins Leere. Denn es ist aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich, dass der Appellationshof aus dem festgestellten Umstand, dass es beim F.________-Geschäft um eine spekulative Anlage gegangen sei, abgeleitet hätte, der effektive Wert des Anlageobjekts sei für den Beschwerdeführer unwesentlich gewesen und die Beschwerdegegnerin hätte aus diesem Grund darauf verzichten dürfen, dem Beschwerdeführer bzw. der D.________ AG die Expertise M.________ vor dem Abschluss der Darlehensverträge offen zu legen. Der Beschwerdeführer macht in seiner parallel eingereichten Berufung im Widerspruch zu seinen vorliegenden Vorbringen entsprechend selber geltend, dass der effektive Wert eines Investitionsobjekts dem Investor, was auch immer seine Motivation sei, nicht gleichgültig sein könne, da von diesem direkt das Risiko abhänge, das mit der Investition verbunden sei. Es ist damit nicht ersichtlich, inwieweit die angefochtene Feststellung über den spekulativen Charakter des Geschäfts, wäre sie willkürlich, auf das kritisierte Beweisergebnis, die Beschwerdegegnerin habe die Expertise M.________ nicht in Täuschungsabsicht verheimlicht, in einer Weise auswirken könnte, dass dieses im Ergebnis als willkürlich erscheinen würde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf die dagegen gerichtete Rüge ist daher nicht einzutreten. Überdies bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was den kritisierten Schluss über den spekulativen Charakter des Geschäfts als willkürlich erscheinen lassen würde: Auch wenn der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, gegenüber H.________ schon vor langem den Wunsch geäussert haben sollte, ein kleines Hotel zu erwerben, und ferner erwähnt haben sollte, dass ihm der Platz Genf für eine solche Investition gefallen würde, erscheint der einlässlich begründete Schluss, es habe sich um eine spekulative Anlage gehandelt, im Ergebnis keineswegs als unhaltbar und ist die Nichtberücksichtigung der für die entgegengesetzten Behauptungen angeführten Beweise im Rahmen der Beweiswürdigung nicht willkürlich. 3.2 Der Beschwerdeführer ficht sodann die sinngemässe Feststellung des Appellationshofs an, wonach nicht klar gesagt werden könne, dass es sich bei den Angaben im Kurzexposé, von denen das Gutachten M.________ erheblich nach unten abweicht, tatsächlich um objektiv falsche Zahlen gehandelt habe. Die Beschwerdegegnerin sei sich, so der Beschwerdeführer, der Unrichtigkeit der Zahlen schon deshalb bewusst gewesen, weil sie im Besitz des Gutachtens M.________ gewesen sei, das wesentlich tiefere Werte ausgewiesen habe. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang, dass H.________ den Beschwerdeführer, dem er das Kurzexposé unterbreiten liess, habe glauben lassen, dass er ihm bzw. seiner Gesellschaft D.________ AG den Kauf des Apparthotels als Makler vermittle, und ihm nicht offen gelegt habe, dass er die Verkäuferin, die E.________ AG, selber beherrsche. Die Beschwerdegegnerin habe H.________ dabei geholfen, dem Beschwerdeführer gegenüber zu verheimlichen, dass er der wirtschaftlich Berechtigte an der E.________ AG war. Überdies sei sie darüber im Bilde gewesen, dass H.________ bzw. die E.________ AG auf dem Objekt F.________ SA bereits vorweg, d.h. vor dem Verkauf an den Beschwerdeführer, einen Gewinn von Fr. 6,915 Mio. erzielt habe, was ihm gegenüber ebenfalls verheimlicht worden sei. Der Appellationshof habe überdies in willkürlicher Weise angenommen, das Kurzexposé beruhe auf einer Marktanalyse von I.________, wogegen sich aus verschiedenen Beweismitteln klar ergebe, dass I.________ den Ertragswert des Apparthotels aufgrund von frei erfundenen Zahlen über die künftigen mutmasslichen Mieterträge berechnet habe und H.________ den so berechneten Verkaufspreis noch um Fr. 1 Mio. erhöht habe. Der Appellationshof habe verschiedene Beweise, mit denen diese Umstände erhärtet werden könnten, in willkürlicher Weise nicht berücksichtigt. 3.2.1 Der Beschwerdeführer führt damit in appellatorischer Weise Umstände an, aufgrund der das Appellationsgericht seiner Ansicht nach auf die objektive Unrichtigkeit der im Kurzexposé aufgeführten Zahlen hätte schliessen müssen, weshalb er die dazu angeführten Beweise nicht ohne Willkür hätte unberücksichtigt lassen dürfen. Er setzt sich dabei nicht mit den wesentlichen Erwägungen des Appellationshofs in diesem Zusammenhang auseinander, wonach in verschiedenen Gutachten aus den Jahren 1986 bis 1993, einschliesslich des Gutachtens M.________, stark unterschiedliche Zahlen über den Wert der F.________ SA festgehalten wurden, der Immobilienmarkt in Genf im damaligen Zeitpunkt überhitzt war und mit einem weiteren Immobilienboom und damit einhergehenden steigenden Preisen gerechnet werden konnte. Er legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Appellationshof geradezu in Willkür verfallen sein soll, indem er gestützt auf diese Gründe schloss, es könne nicht gesagt werden, das Kurzexposé enthalte objektiv unrichtige Zahlen und für die Beschwerdegegnerin habe demnach kein Anlass bestanden, das davon abweichende Gutachten M.________ dem Beschwerdeführer bzw. der D.________ AG zur Kenntnis zu bringen. Auf die erwähnten Rügen ist daher nicht einzutreten (vgl. Erwägung 2 vorne). Angesichts der vom Appellationshof angeführten Unsicherheiten bei der Bestimmung des Wertes der Liegenschaft F.________ SA im Umfeld des Genfer Immobilienmarktes im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages, könnte dem Appellationshof keine Willkür vorgeworfen werden, wenn er aus den geltend gemachten Umständen, dass H.________ bzw. die E.________ AG auf dem Anlageobjekt vorgängig einen Gewinn von beinahe Fr. 7 Mio. erzielt hatten und dem Kurzexposé keine ernsthafte Marktanalyse zugrunde gelegen habe, nicht darauf schloss, das Kurzexposé enthalte objektiv unrichtige Zahlen. Zur Behauptung, H.________ habe ihm gegenüber den Umstand verheimlicht, dass er die E.________ AG beherrschte, räumt der Beschwerdeführer selber ein, er habe diesen nicht beweisen können. Es ist insoweit nicht ersichtlich, inwiefern der Appellationshof in Willkür verfallen sein soll, wenn er diesen Umstand bzw. ein angebliches Wissen der Beschwerdegegnerin über diesen bei seiner Beweiswürdigung nicht berücksichtigt hat, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Es ist auch nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer nicht näher dargelegt, inwiefern die geltend gemachte Verschleierung der Beziehungen zwischen H.________ und der E.________ AG für die Beschwerdegegnerin daraus hätte sichtbar werden sollen, dass H.________ die Schuldbriefe (auf der Liegenschaft F.________ SA) durch neue ersetzen lassen habe, damit die Firma E.________ AG auf den Titeln nicht mehr erschienen sei. Nach dem Gesagten lässt sich dem Appellationshof keine Willkür vorwerfen, wenn er annahm, dass das Gutachten M.________ der Bank nur zur Beurteilung der ihr für den Kredit gebotenen Pfandsicherheiten gedient habe und dass aufgrund der Situation auf dem damaligen Immobilienmarkt nicht gesagt werden könne, die im Gutachten aufgeführten Zahlen seien allein richtig oder diejenigen im Kurzexposé falsch, so dass für die Beschwerdegegnerin Anlass bestanden hätte, sich zu vergewissern, dass die D.________ AG und der Beschwerdeführer vom Gutachten Kenntnis hatten. 3.2.2 Damit lässt sich zwanglos erklären, dass die Beschwerdegegnerin das Gutachten bloss I.________, der im Auftrag der D.________ AG bzw. des Beschwerdeführers handelte, zur Kenntnis gebracht und mit diesem vereinbart habe, eine weitere Expertise einzuholen, weil der von M.________ ermittelte Wert der F.________ SA als zu tief erachtet wurde. Jedenfalls ist nicht nachvollziehbar, inwiefern, der Appellationshof aus dem Umstand, dass die Expertise bloss I.________ zur Kenntnis gebracht worden sei, nicht aber direkt der D.________ AG, unter Willkürgesichtspunkten hätte schliessen müssen, dass die Expertise der D.________ AG absichtlich verheimlicht wurde. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen dass der Gutachter M.________ in seiner Expertise selber auf die Schwierigkeiten hingewiesen hatte, den richtigen Ertragswert des Schätzungsobjekts zu bestimmen, und dass er insoweit empfahl, vernünftigerweise einen weiteren Experten aus der Hotelbranche beizuziehen. Auch aus diesem Grund erscheint es keineswegs unhaltbar, wenn der Appellationshof davon ausging, dass die Beschwerdegegnerin bei der Kreditvergabe bloss soweit auf die Expertise M.________ abgestellt hat, als darin für sie selber bestätigt wurde, dass der Kredit über Fr. 16 Mio. durch die geleisteten Grundpfandsicherheiten jedenfalls gedeckt war. Kam dem Gutachten für die Kreditvergabe somit nicht die Bedeutung zu, die der Beschwerdeführer ihm beimessen will, sondern diente es lediglich der bankinternen Beurteilung der für die Darlehen geleisteten Grundpfandsicherheiten, lässt sich dem Appellationshof auch keine Willkür vorwerfen, wenn er nicht auf eine seinerzeitige Verheimlichung des Gutachtens in Täuschungsabsicht schloss, weil sich die Bank gegenüber dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, der das Gutachten im Jahre 1993 von ihr herausverlangte, zunächst lediglich darauf berufen haben soll, M.________ habe das Gutachtermandat wegen fehlender Fachkompetenz abgelehnt, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Dasselbe gilt soweit der Beschwerdeführer zur Begründung der Täuschungsabsicht behauptet, die Beschwerdegegnerin habe sich gegenüber dem Untersuchungsrichter in den Strafverfahren, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall gegen H.________ und Notar K.________ geführt wurden, renitent verhalten, als dieser die Edition des Gutachtens M.________ verlangt habe. Damit konnte der Appellationshof willkürfrei auf die Berücksichtigung der zu den entsprechenden Behauptungen angebotenen Beweismittel verzichten. Der Appellationshof erwog schliesslich, die Beschwerdegegnerin habe keinerlei Motiv gehabt, den Beschwerdeführer unter absichtlicher Verheimlichung der Expertise M.________ über den Wert des Investitionsobjekts zu täuschen. Wenn der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe aus dem trivialen Motiv gehandelt, sich nicht ein Kreditgeschäft über Fr. 16 Mio. entgehen zu lassen, übt er rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des Appellationhofs. Dieser ist offensichtlich nicht in Willkür verfallen, wenn er verneinte, dass die Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin kein Interesse daran hatten, ein überbezahltes Objekt zu finanzieren und dadurch einen notleidenden Kredit zu schaffen. 3.3 Der Schluss des Appellationhofs, dass sich der Beschwerdegegnerin nicht vorwerfen lasse, dem Beschwerdeführer bzw. der D.________ AG das Gutachten M.________ beim Abschluss des Darlehensvertrags über Fr. 12,8 Mio. in Täuschungsabsicht verheimlicht zu haben, erweist sich nach dem Ausgeführten als verfassungskonform. Die dagegen erhobenen Rügen sind unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.