Citation: 2A.235/2002 17.10.2002 E. 3

3.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 161 E. 1a, S. 164, mit Hinweisen). 3.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (werden) und noch nicht 18 Jahre alt sind. 3.3 Der Beschwerdeführer, welcher seit September 1998 eine Niederlassungsbewilligung besitzt, ersuchte am 13. Oktober 1998 um Familiennachzug für seine drei Kinder C.________, E.________ und D.________. Von diesen waren die Tochter E.________ und der Sohn D.________ zu jenem - im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG massgeblichen (BGE 120 Ib 257 E. 1f., S. 262, mit Hinweis) - Zeitpunkt noch nicht 18 Jahre alt. Der Beschwerdeführer hat denn auch bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren sein Nachzugsbegehren auf diese beiden Kinder beschränkt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten, soweit ihr Nachzug in Frage steht. 3.4 Nicht einzutreten ist auf die - im Übrigen auch nicht näher begründete - Rüge, die Verweigerung des Familiennachzuges verletze auch Art. 8 EMRK, welcher das Familienleben schützt. Zum Schutzbereich dieser Bestimmung gehört insbesondere die Beziehung zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern, welche im gemeinsamen Haushalt leben; Kinder im Alter von über 18 Jahren, die nicht mehr diesem Kernbereich der Familie zuzurechnen sind, geniessen den Schutz von Art. 8 EMRK nur, wenn zu den Eltern - im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheides - ein besonderes, über das übliche Mass hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 120 Ib 257 E. 1d,e). Die beiden Kinder E.________ und D.________ sind inzwischen volljährig und gehören somit nicht mehr zur Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis wird weder behauptet, noch ist ein solches ersichtlich. 3.5 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Im Fremdenpolizeirecht stellt das Bundesgericht nur dann auf die aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Umstände ab, wenn nicht eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat (BGE 124 II 361 E. 2a). Ist dies indessen - wie hier - der Fall, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c, S. 99 f.). Nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts (sogenannte "echte" Noven) können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen). 3.6 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine erste Ehefrau und Mutter der beiden Kinder wieder geheiratet habe, stelle ein Novum dar, welches im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht gegeben gewesen sei. Sie bleibe deshalb ohne Bedeutung für das Familiennachzugsgesuch. Der Beschwerdeführer hat der kantonalen Fremdenpolizei bereits am 15. Februar 2001 zur Kenntnis gebracht, dass er sich am 17. Januar 2001 wieder mit der Mutter der beiden Kinder verheiratet habe. Der Regierungsrat, bei welchem zu diesem Zeitpunkt die erste Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. November 2000 hängig war, hätte diese neue Tatsache somit bei seinem Beschwerdeentscheid vom 3. Juli 2001 schon berücksichtigen können. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz hat der Beschwerdeführer die Wiederverheiratung ausdrücklich als neue Tatsache bezeichnet und betont, bei Familiennachzugsbegehren sei auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des kantonalen Gerichts abzustellen. Gemäss § 6 VPO/BL können die Parteien vor Verwaltungsgericht neue tatsächliche Vorbringen bis zur gerichtlichen Beurteilung vortragen, sofern ihnen dies unverschuldet nicht früher möglich war; verspätete Vorbringen werden aus dem Recht gewiesen. Die Tatsache der Wiederverheiratung ist offensichtlich eine solche neue Tatsache, die die Vorinstanz somit bei ihrem Entscheid hätte berücksichtigen müssen, denn dem Beschwerdeführer kann nicht vorgeworfen werden, er habe sie nicht vorgebracht, sobald ihm dies möglich war. Der im Urteilszeitpunkt der Vorinstanz bekannt gewesene Umstand ist somit bei der materiellen Beurteilung des vorliegenden Falles zu berücksichtigen (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.1 ).