Citation: H 204/02 18.06.2003 E. 2

Zur Begründung des Revisionsbegehrens reicht der Gesuchsteller nebst weiteren Akten zwei Schreiben von H.________, damaliger Verwaltungsratspräsident der Y.________ AG, der Vorgängerfirma der nachmaligen Firma X.________ AG (vom 25. und 28. September 1992), ein. Daraus ist ersichtlich, dass der Gesuchsteller nur mittels Drohungen seitens von H.________ dazu bewegt werden konnte, sich als Mitglied des Verwaltungsrates der Y.________ AG zur Verfügung zu stellen. Weiter legt er ein Schreiben von H.________ vom 3. Juni 1994 auf, welches darauf schliessen lässt, dass er dazu gezwungen wurde, den Einspruch gegen die Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse vom 9. Mai 1994 erst am 10. Juni 1994 und damit verspätet einzureichen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um neue Tatsachen, sondern um Umstände, die dem Gesuchsteller im Hauptverfahren, welches mit dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. Mai 1997 seinen Abschluss fand, längst bekannt waren. Die mit dem Revisionsgesuch eingereichten Akten mögen zwar geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ändern; es wird jedoch kein stichhaltiger Grund dafür genannt, weshalb die Beweismittel erst mit dem Revisionsgesuch aufgelegt wurden. Ob die Schriftstücke, bei welchen es sich im Übrigen offensichtlich um Fotokopien und nicht um Originalakten handelt, sich in einem alten Korpus befanden, welchen der Gesuchsteller im Januar 1995 an einen Bekannten verkauft hatte, und erst im Juli 2002 wieder zum Vorschein kamen, als der seinerzeitige Käufer im Zusammenhang mit einem Wohnungsumzug den Korpus entsorgen wollte, erscheint trotz der eingereichten schriftlichen Erklärung fraglich, ist aber nicht entscheidend. Denn der Gesuchsteller vermag in keiner Weise darzutun, weshalb es ihm trotz aller Umsicht unmöglich war, die genannten Beweismittel früher zu finden und im Hauptverfahren beizubringen. In der Tat erscheint es unwahrscheinlich, dass ein Geschäftsmann eine grössere Anzahl Dokumente von erheblicher Bedeutung und mit teils brisantem, teils möglicherweise strafrechtlich relevantem Inhalt verlegt und erst nach über sieben Jahren mehr oder weniger zufällig wieder in deren Besitz gelangt. Hätte es sich jedoch tatsächlich so verhalten, müsste dem Gesuchsteller entgegengehalten werden, dass er bei der Prozessführung nicht die nach Art. 137 lit. b OG vorausgesetzte Sorgfalt angewendet hat; dies gilt umso mehr, als der mit dem Revisionsgesuch präsentierte Sachverhalt im Verfahren, welches die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Schadenersatzverfügung der Ausgleichskasse vom 9. Mai 1994 zum Gegenstand hatte, nicht einmal geltend gemacht wurde.