Citation: 9C_27/2024 E. 1.2

1.2. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. In Abweisung der Berufung sprach dieses den Steuerpflichtigen schuldig der direktvorsätzlichen Hinterziehung im Sinne von Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG, Art. 36 Abs. 1 AStG und Art. 118 Abs. 1 lit. a ZG und bestrafte es ihn mit einer Busse von Fr. 30'000.- (Urteil 50/2022/26 vom 15. Dezember 2023). Insofern abweichend vom angefochtenen Urteil, erwog das Obergericht, dass der Steuerpflichtige direktvorsätzlich vorgegangen sei. Es habe ihm klar sein müssen, dass das Fahrzeug eine ausländische Handelsware darstelle. Aufgrund dessen, dass er die Anmeldung des Fahrzeugs am Zollamt unterlassen habe, habe er die angeklagten Straftatbestände auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Das eigentliche Handlungsziel habe im Umgehen der Verzollung und Versteuerung bestanden. Eine strengere Bestrafung falle einzig aufgrund des Verschlechterungsverbots ausser Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO; E. 2.7 des zitierten Urteils).