Citation: H 327/02 29.10.2003 E. 3

3.1 Gemäss der Steuermeldung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 5. Februar 2002 erzielte der Beschwerdeführer aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 1997 ein Einkommen von Fr. 11'708.- und 1998 ein solches von Fr. 86'369.-. Unter Hinzurechnung geleisteter Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 3820.80 (1997) und Fr. 2156.40 (1998) beträgt das Einkommen während der Berechnungsperiode insgesamt Fr. 104'054.20 oder durchschnittlich pro Jahr Fr. 52'000.-. Auf dem Meldeformular findet sich ein Hinweis, dass die Veranlagung am 22. Januar 2002 eröffnet worden sei und am 22. Februar 2002 rechtskräftig werde, sofern keine Einsprache erhoben werde. Am 19. Februar 2002 hatte die Kasse auf dieser Basis die Beitragsverfügung für das Jahr 2000 erlassen. Nachdem der Versicherte gegen die Beitragsverfügung am 21. März 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingereicht hatte, bestätigte die Steuerbehörde am 4. April 2002 der Kasse auf Anfrage hin die gemeldeten Einkommen mit dem Hinweis, dass der Einspracheentscheid am 22. Februar 2002 rechtskräftig geworden sei. Die Kasse unterbreitete in der Folge die Unterlagen der Steuerbehörde. Diese bestätigte am 8. April 2002 die in der AHV-Meldung enthaltenen Werte erneut. Das Problem liege wohl daran, dass D.________ vom steuerbaren Reineinkommen ausgehe, welches Fr. 39'000.- betrage. Dieses sei jedoch für die Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge nicht massgebend, da dieses nicht nur Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, sondern auch alle übrigen privaten Einkünfte sowie die steuerrechtlichen Abzüge beinhalte. 3.2 Der Versicherte hatte im kantonalen Verfahren in der Replik einerseits geltend gemacht, das Erwerbseinkommen betrage für das Jahr 1998 nach teilweiser Gutheissung seiner Einsprache noch Fr. 47'493.-, und wies andererseits darauf hin, dass bei diesem Erwerbseinkommen zu Unrecht ein anteilmässiger Gewinn von Fr. 33'410.- aus dem Verkauf einer Liegenschaft, die zum Privatvermögen gehöre, eingerechnet worden sei. Diese Vorbringen veranlassten die Kasse zu einer weiteren Nachfrage bei der kantonalen Steuerbehörde. Mit Fax vom 5. September 2002 bestätigte diese, "dass es sich bei den gemeldeten Zahlen der Jahre 1997 und 1998 um die Angaben nach der Einsprache handelt und diese vom Steuerpflichtigen anerkannt worden sind (rechtskräftig). Ferner bestätigen wir, dass in den Fr. 86'389.- von 1998 ein anteiliger Rohgewinn aus dem Verkauf einer Liegenschaft von Fr. 66'820.- enthalten ist. Dieser Rohgewinn ist an sich unbestritten und Hr. D.________ hat die Besteuerung anlässlich einer persönlichen Vorsprache auch ausdrücklich akzeptiert." 3.3 Mit Bezug auf die Höhe des beitragspflichtigen Einkommens steht die Bindung der Ausgleichskasse und des Sozialversicherungsrichters an die auf der rechtskräftigen Veranlagung 1999/2000 beruhenden Steuermeldung einer von dieser abweichenden beitragsrechtlichen Erfassung entgegen (Art. 23 Abs. 4 AHVV; AHI 1997 S. 28 Erw. 4bb). Eine abweichende Betrachtung wäre u.a. dann zu prüfen, wenn der Erlös aus dem Verkauf einer Liegenschaft tatsächlich nicht dem Geschäfts-, sondern dem Privatvermögen zuzuordnen wäre. Mit einem entsprechenden Einwand des Beschwerdeführers setzte sich die Vorinstanz eingehend und korrekt auseinander. Zu Recht wurde diese Rüge im letztinstanzlichen Verfahren nicht mehr vorgebracht. Ein Ausnahmetatbestand, welcher eine unterschiedliche Behandlung in steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht zulassen würde, liegt hier klarerweise nicht vor. Die Steuermeldung war nach dem Gesagten nicht mit offensichtlichen Irrtümern behaftet. Gründe für ein Abweichen von der rechtskräftigen Steuertaxation bestehen somit nicht (BGE 110 V 371; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen). Vorinstanz und Kasse verletzten daher kein Bundesrecht, wenn sie der Beitragsverfügung die von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommenszahlen zugrunde legten.