Citation: 6B_794/2009 08.01.2010 E. 2

2.1 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Da der Strafanspruch dem Staat zusteht, kommt dem Beschwerdeführer (soweit er blosser Geschädigter ist) kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zu. Dies gilt nicht nur, wenn sich die Beschwerde gegen einen Nichteröffnungs- oder Einstellungsbeschluss richtet, sondern auch, wenn ein freisprechendes Urteil Gegenstand der Beschwerde bildet (BGE 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 1, zur Publikation vorgesehen; ferner BGE 133 IV 228 E. 2). 2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich betreffend Beschwerdelegitimation auf Art. 81 Abs. 1 lit. a [recte: lit. b] Ziff. 4 und 5 BGG. Die Anklage werde im vorliegenden Ehrverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Beamten wegen einer Spezialbestimmung in der aargauischen Strafprozessordnung von der Staatsanwaltschaft vertreten, und das ordentliche Strafverfahren finde Anwendung. In den anderen Ehrverletzungsfällen werde das Privatstrafverfahren durchgeführt. Gemäss Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG sei die Beschwerdelegitimation zwar zu verneinen. Es könne jedoch nicht angehen, dass Beamte wegen ihrer Beamteneigenschaft im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht benachteiligt würden. 2.3 Ein Beschwerderecht steht der Privatklägerschaft zu, wenn sie nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG). Dies betrifft jene Fälle, in denen der Privatstrafkläger von Beginn weg an die Stelle des öffentlichen Anklägers tritt, weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehalts oder mit Rücksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Geschädigten überlassen wird (prinzipales Privatstrafklageverfahren). Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass auch dort, wo der öffentliche Ankläger nach den Vorschriften des kantonalen Rechts überhaupt keine Parteirechte ausüben konnte, ein zur Beschwerde befugter Kläger vorhanden ist. Der Privatstrafkläger führt die Anklage auch nicht allein, wenn der öffentliche Ankläger beispielsweise von seinem Appellationsrecht keinen Gebrauch macht, sondern im Appellationsverfahren auf seine Parteirechte stillschweigend oder ausdrücklich verzichtet. Massgebend ist, ob der öffentliche Ankläger nach dem kantonalen Prozessrecht befugt und zuständig ist, darüber zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Nur wenn diese Entscheidung allein dem Privatstrafkläger zusteht, hat dieser selber und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage geführt (grundlegend zu Art. 270 lit. g aBStP, der mit Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG inhaltlich identisch ist, BGE 128 IV 39 E. 2 mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer angeführte allfällige Benachteiligung der Beamten vermag hieran nichts zu ändern. Sinn und Zweck der Beschwerdelegitimation des Privatstrafklägers bestehen darin, dass auch dort, wo der öffentliche Ankläger nach den Vorschriften des kantonalen Rechts überhaupt keine Parteirechte ausüben konnte, ein zur Beschwerde befugter Kläger vorhanden ist. Da die Staatsanwaltschaft nach aargauischem Recht vorliegend unbestrittenermassen Parteirechte ausüben konnte, bleibt für die Beschwerdelegitimation des Privatstrafklägers im bundesgerichtlichen Verfahren kein Raum. 2.4 Das Beschwerderecht steht dem Opfer zu, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 1 Abs. 1 OHG). Die Beeinträchtigung muss von einem gewissen Gewicht sein (zum Ganzen BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt nicht weiter dar, inwiefern er Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert.