Citation: 1A.278/2006 21.06.2007 E. 2

Vor Bundesgericht ist nur noch streitig, ob die geplante Antennenanlage den Anlagegrenzwert auf den angrenzenden, unüberbauten Parzellen Nrn. 43 und 2924 einhält. 2.1 Nach dem gültigen Zonenplan liegen diese Parzellen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, in der die Bauweise grundsätzlich nicht beschränkt ist, weil der Raumbedarf von öffentlichen Bauten und Anlagen sehr unterschiedlich ist und die jeweiligen Bedürfnisse erst beim Vorliegen eines konkreten Projekts feststehen. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht hielten allerdings Art. 17 des Baureglements der Stadt Wil vom 27. Februar 1992 (BR) über den Grenzabstand sowie Art. 68 des St. Galler Baugesetzes vom 6. Juni 1972 (BauG) für anwendbar, wonach Bauten mit sechs und mehr Geschossen oder mit mehr als 20 m Gebäudehöhe in anderen als Industriezonen nur gestützt auf Überbauungs- oder Gestaltungspläne zulässig sind. Danach könnten auf den beiden - 7'521 m² bzw. 7'955 m² grossen - Parzellen bis zu 20 m hohe Bauten mit einem Grenzabstand von 10 m errichtet werden. Beide Parzellen liegen aber auch im Plangebiet des Überbauungsplans Bronschhofer Strasse-Wilberg, Scheibenberg-Hofberg vom 10. Dezember 1949. Dieser sieht im Plangebiet zwei- bis dreigeschossige Wohnhäuser vor. 2.2 Das Verwaltungsgericht war, wie schon das Baudepartement, der Auffassung, dass auf eine NIS-Berechnung für die in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen maximal mögliche Nutzung verzichtet werden könne. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die beiden Grundstücke mit 20 m hohen Häusern überbaut würden; die Ausnützung des gesamten Volumens sei rein theoretischer Natur. Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV bestehe darin, dass die Mobilfunkbetreiber angehalten würden, ihre Anlage so zu planen, dass sie bei einer späteren Überbauung nicht wieder angepasst werden müssten. Der Schutz der Bevölkerung sei dagegen unabhängig von der Durchführung einer NIS-Berechnung gewährleistet, da die Mobilfunkanlage ohnehin angepasst werden müsse, wenn im Zuge der Überbauung ein Ort mit empfindlicher Nutzung entstehe, an dem die Grenzwerte überschritten werden. Da nicht mit der Ausnützung des maximalen Volumens auf der Parzelle Nr. 43 zu rechnen sei, sei das minimale Risiko, dass die Beschwerdegegnerin ihre Anlage nachträglich anpassen müsse, hinzunehmen. Sollten dagegen bei einer künftigen Überbauung der Parzellen Nrn. 2924 und 43 die Bestimmungen des Überbauungsplanes zur Anwendung gelangen, wäre der Anlagegrenzwert jedenfalls eingehalten, wie das AfU in seinem Amtsbericht vom 5. April 2005 bestätigt habe. Unter diesen Umständen brauche auf das Verhältnis des geltenden Zonenplans zum älteren Überbauungsplan nicht näher eingegangen zu werden. 2.3 Die Beschwerdeführer bestreiten zunächst die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach eine nach Zonenplan und Baureglement maximal mögliche Nutzung der unüberbauten Nachbargrundstücke rein theoretischer Natur sei. Sie machen (wie schon im kantonalen Verfahren) geltend, es sei geplant, auf diesen Parzellen Schulbauten zu errichten. Sie rügen, dass weder das Baudepartement noch das Verwaltungsgericht einen Amtsbericht beim Schulrat der Stadt Wil zur Schulplanung eingeholt habe, obwohl die Beschwerdeführer dies beantragt hätten. Die Auffassung der kantonalen Instanzen, wonach auf eine Berechnung der NIS-Belastung auf den unüberbauten Grundstücken, unter Zugrundelegung des gesamten baurechtlich zulässigen Volumens, verzichtet werden könne, widerspreche klar den Vorgaben der NISV und der Vollzugsempfehlung des BAFU. Die Einhaltung der Anlagegrenzwerte an allen OMEN, auch denjenigen nach Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV, sei Bewilligungsvoraussetzung. Es genüge daher nicht, auf die spätere Verpflichtung zur Anpassung der Mobilfunkanlage zu verweisen. 2.4 Die Beschwerdegegnerin vertritt in ihrer Vernehmlassung die Auffassung, die Parzelle Nr. 2924 werde bereits teils als Sportanlage, teils als Schrebergarten baulich genutzt, weshalb es sich nicht um eine unüberbaute Parzelle i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV handle. Bezüglich der Parzelle Nr. 43 gälten gegensätzliche bau- und planungsrechtliche Vorschriften: Gemäss Zonenplan liege das Grundstück in der Zone für öffentliche Bauen und Anlagen, in der private Wohnbauten ausgeschlossen seien; dagegen seien gemäss den Sondernutzungsvorschriften des Überbauungsplans vom 10. Dezember 1949 nur zwei- bis dreigeschossige Wohnbauten zulässig. Eine zonengemässe Überbauung dieser Parzelle setze daher voraus, dass der Überbauungsplan formell ausser Kraft gesetzt werde. Daraus folge, dass die Parzelle Nr. 43 nach den geltenden Vorschriften nicht überbaubar sei, weshalb es gerechtfertigt sei, sie nicht in die NIS-Berechnung einzubeziehen. Die Beschwerdegegnerin bestreitet sodann, dass Art. 68 BauG als Regelvorschrift für die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen herangezogen werden könne. Vielmehr werde die Bauweise erst beim Vorliegen eines konkreten Projekts definiert. Dann aber könne auch keine hypothetische Überbauung berücksichtigt werden, weshalb es sachgerecht sei, unüberbaute Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen nicht in die NIS-Berechnung einzubeziehen, sondern - wie bei teilweise überbauten Grundstücken - auf den aktuellen Zustand abzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Anlagegrenzwert von 5 V/m selbst bei einem 20 m hohen Schulgebäude immer noch eingehalten wäre: Das AfU habe auf einer OMEN-Höhe von 18 m, bei minimalstem Abstand zur Mobilfunkanlage, eine NIS-Belastung von 4.97 V/m ermittelt.