Citation: C 148/05 29.09.2005 E. 4

Zunächst ist festzuhalten, dass für die Frage, ob der Versicherte im Jahre 2002 einen Handel mit Fahrzeugen betrieben hat, den polizeilichen Erkundigungen gemäss Rapport vom 7. September 2002 nicht jegliche Aussagekraft abgesprochen werden kann, auch wenn diese nicht besonders detailliert ausfielen. Immerhin scheinen nach den entsprechenden Beobachtungen und Hinweisen die dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Aktivitäten durchaus möglich. Für sich allein genügen diese Beobachtungen und Hinweise jedoch - wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat - nicht, um dem Beschwerdeführer die Taggeldberechtigung für das Jahr 2002 abzusprechen. Zu prüfen sind deshalb weitere Indizien für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Autohändler. 4.1 Zunächst spricht für die Annahme eines Autohandels, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Fahrzeuge an der Strasse Y.________ in X.________ - einer gut befahrenen Durchgangsstrasse von R.________ Richtung S.________ - mehrere Kilometer von seinem damaligen Wohnort im Jahre 2002 an der Strasse Z.________ in H.________ abgestellt hatte. Wenn er tatsächlich blosse Liebhaberei betrieben hätte, wie er das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend macht, hätte er die Fahrzeuge kaum an einem solchen Ort platzieren müssen, wo sie jeweils auch von vielen durchfahrenden Personen gesehen werden konnten. Dazu hätte ein erheblich weniger frequentierter, dafür seinem Wohnort näherer Ort genügt. 4.2 Soweit als weiteres Indiz die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers bzw. deren Entwicklung im Jahr 2002 zu prüfen sind, ist zunächst festzuhalten, dass das Vorgehen von Verwaltung und Vorinstanz zur Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mit Hilfe des erzielten Vermögensvorschlages dem Vorgehen der Steuerbehörden bei Ermessenveranlagungen entspricht, wonach im Falle, da einzig über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse einigermassen verifizierbare Angaben vorliegen, von der Differenz des jeweiligen Vermögensstandes am Anfang und am Ende der Berechnungsperiode zuzüglich des geschätzten Lebens- und Privataufwandes auszugehen ist (StR 49/1994 S. 262). 4.2.1 Nachdem der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau in der Steuererklärung 2002, wie er nachträglich einräumte (vgl. die Befragung durch das AWA am 9. Juli 2003), verschiedene Fahrzeuge nicht deklarierte, die am 31. Dezember 2002 in seinem Eigentum standen, kann, was die Vermögensverhältnisse am 31. Dezember 2002 betrifft, nicht auf die Vermögenssteuerdeklaration des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau abgestellt werden, sondern diese ist um den Wert der nicht deklarierten Fahrzeuge zu erhöhen. Andererseits kann für die Vermögensvorschlagsberechnung grundsätzlich auf die Angaben der Steuererklärung 2001 abgestellt werden, um zu ermitteln, welches Einkommen der Beschwerdeführer aus seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit als Zwischenverdienst erzielte. Auch in Bereichen der Invalidenversicherung wird für die Ermittlung von Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf den letztlich auf den Einkommenssteuerdeklarationen basierenden Werten des Individuellen Kontos (IK) abgestellt, um daraus das Valideneinkommen zu ermitteln (vgl. statt vieler Urteil S. vom 17. Dezember 2002, I 232/02, Erw. 2.3). Der Beschwerdeführer nimmt im Übrigen für das Ausfüllen der Steuererklärung, wie er selber darlegt, auch kundige Hilfe aus seinem privaten Umfeld in Anspruch. 4.2.2 In der Steuererklärung 2001 hat der Beschwerdeführer keine Aktiven aus einer Schlussbilanz aufgeführt, sondern lediglich ein einziges Fahrzeug BMW 525 mit einem Wert von Fr. 15'000.- deklariert. Die Fahrzeuge Audi 80, Audi 90, Mercedes Benz E300, VW Golf und VW Passat wurden offensichtlich erst im Jahre 2002 erworben, da die nicht auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden Fahrzeugausweise erst im Jahre 2002 im Strassenverkehrsamt St. Gallen als "ersetzt" oder "ungültig" gestempelt worden waren respektive vom Strassenverkehrsamt St. Gallen erst im Jahre 2002 auf den Beschwerdeführer ausgestellt wurden. Nicht massgebend kann im Übrigen der Abschluss des Kaufvertrages für ein Fahrzeug sein, selbst wenn ein solcher möglicherweise für zwei Fahrzeuge bereits im Jahre 2001 stattfand, da das blosse Verpflichtungs- und das nachfolgende Verfügungsgeschäft bei einem Kaufvertrag ohne weiteres zeitlich auseinander fallen können. Den BMW 525 hat der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben vom 27. Januar 2003 angeblich bereits "vor drei Jahren erworben", so dass sein Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, er habe diesen aus dem Vermögensvorschlag des Jahres 2001 finanziert, nicht richtig sein kann. Der Beschwerdeführer gab in seiner Befragung vom 9. Juli 2003 zwar an, er besitze dieses Fahrzeug seit 8. März 2001. Angesichts dieser Widersprüche ist indes unklar, was überhaupt zutrifft. Letztlich kann diese Frage aber offen gelassen werden, da der Versicherte den BMW 525 in seiner Vermögenssteuerdeklaration per 31. Dezember 2001 aufführte, ein Jahr später aber nicht mehr erwähnte . Damit muss der Wert dieses Fahrzeuges zusammen mit jenen, die erst im Jahre 2002 erworben wurden, bei der Ermittlung des Vermögensvorschlages für das Jahr 2002 berücksichtigt werden. Ende 2002 waren diese Vermögenswerte immer noch vorhanden, jedoch nicht in der Steuererklärung per 31. Dezember 2002 aufgeführt. Zum gleichen Ergebnis würde man auch gelangen, wenn man anstelle des Fahrzeugs Mercedes, das der Beschwerdeführer Ende des Jahres 2002 als Vermögen deklarierte und das von ihm im Jahre 2002 erworben wurde, das Fahrzeug BMW 525 als deklarierten Vermögenswert betrachten würde. Dann würde der Wert des im Jahre 2002 erworbenen Fahrzeuges Mercedes mit der vom Beschwerdeführer selber deklarierten Summe von Fr. 14'000.- nahezu den gleichen Betrag ergeben. Somit haben alle sechs Fahrzeuge in die Vermögensvorschlagsberechnung für das Jahr 2002 Eingang zu finden. Der Beschwerdeführer kann nicht im Nachhinein behaupten, er habe dieses Vermögen bereits am 31. Dezember 2001 auf Grund des im Jahre 2001 erzielten Einkommensüberschusses besessen. Dann müsste er den Nachweis dafür liefern, in welcher Form dieser Einkommensüberschuss bereits am 31. Dezember 2001 vorhanden war, da die Fahrzeuge ja noch nicht erworben waren. Dafür bleibt der Beschwerdeführer nicht nur jeglichen Nachweis, sondern auch jegliche einigermassen plausible Begründung schuldig. Auch ist der Hinweis der Vorinstanz zutreffend, wonach ein allfälliger Einkommensüberschuss im Jahre 2001 für die Vermögensflussrechnung im Folgejahr 2002 bereits als Bestandteil des Vermögensstandes per 1. Januar 2002 berücksichtigt ist und somit nicht erneut als Begründung des Vermögensvorschlages im Jahre 2002 herangezogen werden kann, weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Vermögensvorschlag im Jahre 2002 um den Einkommensüberschuss des Jahres 2001 zu reduzieren sei, nicht zu hören ist. Abgesehen davon bleibt der Beschwerdeführer letztlich eine Erklärung dafür schuldig, wie er zu den Mitteln gelangt sein soll, die ihm den Erwerb von so vielen Fahrzeugen ermöglicht hätten. Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar, dass eine derart grosse Anzahl von Fahrzeugen lediglich aus angeblicher Liebhaberei angeschafft worden sein soll, wenn sich der Versicherte, wie noch in der vorinstanzlichen Replik ausgeführt, gleichzeitig "das Geld vom Mund abgespart" haben will. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht einen Vermögensvorschlag von Fr. 63'247.- und damit neben den deklarierten Einkommen anderweitige, aus anderen Quellen zugeflossene Einkünfte angenommen. 4.2.3 Den Vermögensvorschlag im Jahre 2002 begründet der Beschwerdeführer im Umfange von Fr. 22'500.- mit einem Erbvorbezug seiner Ehefrau. Jedoch fehlt jeder Beleg darüber, in welcher Form dieser Betrag der Ehefrau übergeben und wie dieser nach der Übergabe angelegt worden sein soll. Der Beschwerdeführer legt weder einen Überweisungs- noch einen Einzahlungsbeleg lautend auf ein auf seinen Namen oder auf den Namen seiner Ehefrau geführtes Konto vor. Zudem brachte er im Verlauf des Verfahrens verschiedene Begründungen vor, auf welche Weise er oder seine Ehefrau Anspruch auf diesen Betrag erworben hätten. Zuerst legte er - bereits damals anwaltlich vertreten - dar, er habe die Summe aus einem Grundstückverkauf im Ausland erhalten; später korrigierte er sich, es handle sich um einen Erbvorbezug seiner Ehefrau von ihrem Vater. Die für die Änderung in der Darstellung abgegebene Erklärung des Beschwerdeführers, es handle sich um ein sprachliches Missverständnis, erscheint reichlich unglaubwürdig, hat er doch selbst (unter anderem im der Arbeitslosenkasse am 30. April 2001 eingereichten Lebenslauf) angegeben, er verfüge über sehr gute mündliche Deutschkenntnisse. Auch deklarierte er bzw. seine Ehefrau diesen angeblichen Erbvorbezug im Jahre 2002 nicht in der Steuererklärung, obwohl in der Rubrik "Erbschaften/Schenkungen" explizit nach Erbschaften und Schenkungen gefragt wird. In Uebereinstimmung mit der Vorinstanz kann daher nicht von einem nachgewiesenen Zufluss an finanziellen Mitteln auf Grund eines vom Beschwerdeführer geltend gemachten Erbvorbezug seiner Ehefrau ausgegangen werden. 4.2.4 Somit kann für den Vermögensvorschlag im Jahre 2002 keine plausible Erklärung seitens des Beschwerdeführers beigebracht werden, so dass die Annahme des AWA, der Beschwerdeführer habe in entsprechendem Umfang anderweitige Einkünfte aus einem Handel mit Fahrzeugen erzielt, nicht zu beanstanden ist. Die von der Vorinstanz detailliert vorgenommene Berechnung des Privataufwandes des Versicherten und seiner Familie für das Jahr 2002 ist nachvollziehbar und wurde von diesem auch nicht in Zweifel gezogen. Die vom AWA angewandte und von der Vorinstanz bestätigte Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mit Hilfe des erzielten Vermögensvorschlages entspricht denn auch der Verwaltungs- und Gerichtspraxis im steuerlichen Bereich (vgl. Urteile 2P.234/2003 sowie 2A.407/2003 vom 9. September 2004 in Sachen A.). 4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Versicherten ein Zwischenverdienst in der Höhe des errechneten Vermögensvorschlags anzurechnen ist (Fr. 63'247.- : 12 = Fr. 5'270.60; gegenüber einem versicherten Verdienst von Fr. 4'387.-), weshalb für das Jahr 2002 kein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung besteht.