Citation: 4C.292/2000 21.12.2000 E. 4

4.- Die Klägerin beanstandet weiter die vom Appellationsgericht vorgenommene Beweislastverteilung bezüglich des Zustands des Checks im Zeitpunkt der Einreichung bei der Beklagten. a) Mit der Entgegennahme des Checks trat die Klägerin in eine vertragliche Beziehung zur Beklagten. Vor diesem Hintergrund ist der verlangte Schadenersatz zu beurteilen. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe mit dem Stempel "Prior endorsements guaranteed" die Lückenlosigkeit der Indossamentenkette bestätigt, sei aber ihren entsprechenden Prüfungspflichten nicht hinreichend nachgekommen. b) Das interne Verhältnis zwischen der Einreicherbank und der Bezogenen untersteht nicht dem Checkrecht. Nach schweizerischem Recht wäre es wohl als Auftrag zu qualifizieren (Jäggi/Druey/Greyerz, Wertpapierrecht, Basel 1985, S. 292). Gemäss Art. 117 IPRG richtet es sich damit grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in welchem der Erbringer der charakteristischen Leistung seinen Wohnsitz hat. Im Rahmen auftragsähnlicher Verhältnisse ist dies regelmässig der Wohnsitz des Beauftragten, vorliegend also der Klägerin. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Beklagten, wie die Klägerin behauptet, eine Prüfungspflicht obliegt, handelt es sich doch dabei gegebenenfalls um eine Nebenpflicht und nicht um die charakteristische Leistung (zu den Verpflichtungen der bezogenen Bank gegenüber der Einreicherbank vgl. Jäggi/Druey/Greyerz, a.a.O. S. 293). Daher beurteilt sich nach deutschem Recht, ob die Beklagte analog zu Art. 4 der Konvention XIII der Schweizerischen Bankiervereinigung, welche den Gebrauch des von der Beklagten verwendeten Inkassostempels regelt, verpflichtet war, die Indossamentenkette an Stelle der Klägerin zu überprüfen, obwohl diese die Konvention nicht unterzeichnet hat, oder ob die Beklagte allenfalls gegen die Inkassorichtlinien der Internationalen Handelskammer, auf die sie ausdrücklich verwiesen hat, verstossen hat (zur Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Banken vgl. das Urteil des BGH 108, 354 S. 362). Ebenfalls nach deutschem Recht entscheidet sich damit, wie die Beweislast zu verteilen ist, zumal die Beweislastverteilung wie dargelegt auch vom Gegenstand und Umfang der Prüfungspflicht abhängt. c) Nach dem auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien anwendbaren Recht bestimmt sich auch die Tragweite der Formulierung im untersten Stempel "Prior endorsements guaranteed". Die Klägerin anerkennt in der Berufung, dass diesem Stempel keine checkrechtliche Übertragungswirkung zukommt. Wie das Appellationsgericht zu Recht festhält, zirkulieren Wertpapiere nach Anbringen des Inkassostempels nicht mehr wertpapierrechtlich (Brigitte von der Crone-Schmocker, a.a.O. S. 85), weshalb nicht das Recht des Ortes, an dem die Erklärung abgegeben wurde (Art. 1140 OR), zur Anwendung gelangt, sondern das Recht des Staates, in welchem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, ihren Sitz hat (Art. 117 IPRG).