Citation: 2C_646/2023 E. 4.5.4

4.5.4. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die am 1. Mai 2023 erfolgte Inhaftnahme seines Klienten am 2. Mai 2023 bekannt gewesen sei, weil er an diesem Tag wusste, dass dessen Überstellung nach Bulgarien für den Folgetag vorgesehen war, hält der Rechtskontrolle nicht stand: Dem Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2023 sind keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dieses in Kenntnis der am 13. April 2023 angeordneten und am 1. Mai 2023 in Vollzug gesetzten Ausschaffungshaft gestellt wurde. Gegenstand des Gesuchsschreibens ist einzig die unmittelbar bevorstehende Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien, dessen Gesundheitszustand sowie die aus Sicht des Beschwerdeführers problematische (Nicht-) Kommunikation der Behörden mit seinem Rechtsvertreter (vgl. E. 4.5.1 hiervor). Dass sich der Beschwerdeführer in Haft befindet, wird weder in den Anträgen noch in der Begründung des Gesuchs erwähnt, geschweige denn thematisiert. Dementsprechend enthält das Schreiben vom 2. Mai 2023 weder die Wörter "Haft" bzw. "Haftanordnung" oder "Zwangsmassnahme (n) " noch sonst irgendwelche Formulierungen, die darauf hindeuten, dass der Verfasser von der Inhaftierung seines Klienten wusste. Nicht erkennbar ist sodann auch, inwiefern dem Schreiben ein Sinn beigemessen werden könnte, der diesen Schluss zuliesse, hatte dieses doch ausschliesslich zum Ziel, die Ausschaffung des Beschwerdeführers aus der Schweiz zu verhindern.