Citation: 4C.396/1999 15.02.2000 E. 1

1.- a) Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Da Aktiengesellschaften ihre Firma frei wählen können, stellt die Rechtsprechung an deren Unterscheidungskraft strenge Anforderungen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370; 118 II 322 E. 1 S. 323; 92 II 95 E. 2 S. 97, mit Hinweisen). Eine Verwechslungsgefahr ist nicht erst dann anzunehmen, wenn die Firma eines Unternehmens für diejenige eines anderen Unternehmens gehalten werden kann; es genügt die Gefahr, dass bei Aussenstehenden der unzutreffende Eindruck entsteht, das mit der Firma gekennzeichnete Unternehmen sei mit einem fremden Unternehmen oder mit einer fremden Unternehmensgruppe wirtschaftlich verbunden (BGE 118 II 322 E. 1 S. 323 f., mit Hinweisen). b) Ob zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu prüfen, den sie beim Publikum hinterlassen. Der Gesamteindruck einer Firma wird dabei wesentlich durch diejenigen Firmenbestandteile geprägt, die als individualisierende Merkmale, durch ihren Klang oder Sinn hervorstechen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370). Zur Individualisierung geeignet sind namentlich Phantasiewörter und Personennamen (Ernst A. Kramer, "Starke" und "schwache" Firmenbestandteile, in: FS Pedrazzini 1990, S. 606 ff.). An solchen Firmenbestandteilen werden sich die Firmenadressaten in erster Linie orientieren, während von Zusätzen, die lediglich auf die Rechtsform oder auf den Tätigkeitsbereich des Unternehmens hinweisen, nur eine begrenzte oder gar keine Kennzeichnungswirkung ausgeht (Kramer a.a.O., S. 612 f.). Unterscheiden sich zwei Firmen in ihren prägenden Bestandteilen nicht genügend, so reichen daher bloss beschreibende Zusätze in der Regel nicht aus, um die Verwechslungsgefahr zu bannen (BGE 100 II 224 E. 3 S. 226 f.; 97 II 153 E. 2b-g; 92 II 95 E. 4 S. 99 f.; 98 II 57 E. 4 S. 65; 97 II 234 E. 2 S. 236).