Citation: 4A_459/2009 25.03.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer belangt die Beschwerdegegnerin auf Schadenersatz und Genugtuung für die Auswirkungen der Behandlung in der psychiatrischen Klinik auf seine Gesundheit und sein berufliches Fortkommen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen bezieht sich das negative Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin lediglich auf die medizinische Behandlung als solche, nicht jedoch auf den vom Beschwerdeführer behaupteten widerrechtlichen fürsorgerischen Freiheitsentzug. Unbestritten ist, dass sich die Haftung der Beschwerdegegnerin nach den einschlägigen Haftungsnormen des OR und ZGB als bundesrechtliche Normen beurteilt, weil die Beschwerdegegnerin eine juristische Person des Privatrechts ist und somit nicht dem kantonalen Haftungsgesetz untersteht. Vorliegend ist streitig, ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf Schadenersatz und Genugtuung verjährt ist. Das Bundesgericht kam in seinem Rückweisungsentscheid vom 18. September 2001 zum Schluss, dass nach den Sachvorbringen des Beschwerdeführers allein unerlaubte Handlungen als Rechtsgrundlage in Betracht kommen und sich die Verjährung somit nach Art. 60 OR richtet (Urteil 4C.182/2001 vom 18. September 2001 E. 3c, nicht publ. in: BGE 127 III 538). 3.2 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt nach Art. 60 Abs. 1 OR in einem Jahr von dem Tag hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tag der schädigenden Handlung an gerechnet. Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese gemäss Art. 60 Abs. 2 OR auch für den Zivilanspruch. Damit die längere Verjährungsfrist für strafbare Handlungen Anwendung findet, ist erforderlich, dass der jeweilige Straftatbestand durch das die zivilrechtliche Haftung begründende Verhalten in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt ist (BGE 127 III 538 E. 4b S. 540; 122 III 5 E. 2c S. 8; Urteil 4P.105/2005 vom 31. August 2005 E. 4 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, der am 17. Juni 1986 aus der Klinik der Beschwerdegegnerin geflohen ist und die Beschwerdegegnerin am 22. April 1996 betrieben hat, behauptet nicht, dass er die Verjährungsfrist von Art. 60 Abs. 1 OR eingehalten hätte. Er stellt sich indessen auf den Standpunkt, die Verjährung sei gemäss Art. 60 Abs. 2 OR noch nicht eingetreten, da er seine Ansprüche aus Straftaten herleite. Das Obergericht verneinte das Vorliegen einer strafbaren Handlung, die nach Art. 60 Abs. 2 OR eine längere Verjährungsfrist nach sich ziehen würde. Es kam zum Schluss, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf Schadenersatz und Genugtuung als Folge der medizinischen Behandlung in der Klinik der Beschwerdegegnerin daher verjährt sei. 3.3 Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere dagegen, dass das Obergericht den Tatbestand der schweren Körperverletzung von Art. 122 StGB als nicht erfüllt erachtete. 3.3.1 Ärztliche Eingriffe erfüllen, auch wenn sie medizinisch indiziert und kunstgerecht durchgeführt worden sind, jedenfalls insoweit den objektiven Tatbestand der Körperverletzung, als sie entweder in die Körpersubstanz eingreifen (z.B. bei Amputationen) oder mindestens vorübergehend die körperliche Leistungsfähigkeit oder das körperliche Wohlbefinden des Patienten nicht nur unerheblich beeinträchtigen oder verschlechtern. Solche Eingriffe können durch die ausdrückliche oder mutmassliche Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden (BGE 124 IV 258 E. 2; 127 IV 154 E. 3a S. 157; je mit Hinweisen). Den Tatbestand der schweren Körperverletzung erfüllt nach Art. 122 StGB, wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1), wer vorsätzlich den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2), oder wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Die in Art. 122 Abs. 1 und 2 StGB genannten Beeinträchtigungen haben beispielhaften Charakter. Art. 122 Abs. 3 StGB nennt im Sinne einer Generalklausel die "andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit". Als solche kommt nur eine Beeinträchtigung in Frage, die mit den zuvor genannten Beispielen in ihrer Schwere vergleichbar ist und etwa mit einer langen Bewusstlosigkeit, einem schweren und lang dauernden Krankenlager, einem ausserordentlich langen Heilungsprozess oder einer Arbeitsunfähigkeit während eines grossen Zeitraumes verbunden ist (BGE 124 IV 53 E. 2 S. 57; Entscheid 6P.54/2002 vom 22. November 2002 E. 2.1.1). Der Begriff der schweren Körperverletzung stellt einen auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Steht ein Grenzfall zur Diskussion, weicht das Bundesgericht insoweit nur mit einer gewissen Zurückhaltung von der Auffassung der Vorinstanz ab (BGE 129 IV 1 E. 3.2 S. 3; 115 IV 17 E. 2b). 3.3.2 Das Obergericht erwog insbesondere, die vom Beschwerdeführer behauptete Gefährdung durch die Behandlung mit Medikamenten genüge nicht, um eine Lebensgefahr im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB zu begründen. Von Seiten des Beschwerdeführers sei nicht dargetan, dass sich die abstrakte Gefahr zur konkreten Lebensgefahr verdichtet hätte. Eine konkrete Gefahr ergebe sich auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer dazu eingereichten Bericht von Dr. C.________ und aus der Abgabe von Leponex. Es treffe zwar zu, dass dem Beschwerdeführer Dosen von bis zu 400 mg dieses Medikaments pro Tag verabreicht worden seien. Dass es sogar höhere Dosen gewesen sein sollen, wie der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zum Beweisergebnis geltend gemacht habe, sei nicht ersichtlich. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, würde dies am Ergebnis nichts ändern. Eine Lebensgefahr lasse sich auch nicht aus dem Auszug aus dem Kompendium ableiten. Aus den nachgereichten Laborberichten ergebe sich im Übrigen, dass die Leukozytenwerte effektiv gemessen worden und nicht alarmierend gewesen seien. Weiter verneinte das Obergericht eine bleibende Arbeitsunfähigkeit, Gebrechlichkeit und Geisteskrankheit im Sinne von Art. 122 Abs. 2 StGB sowie das Vorliegen einer anderen schweren Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit des Beschwerdeführers nach Art. 122 Abs. 3 StGB. Es führte insbesondere aus, die vom Beschwerdeführer und von Dr. C.________ geschilderten Auswirkungen der Behandlung und der Zwangsisolation auf den Körper des Beschwerdeführers und seine Befindlichkeit während seines Aufenthalts in der Klinik und in den nachfolgenden Monaten und Jahren seien zweifellos gravierender Art gewesen. Andauernde physische Auswirkungen seien indessen nicht ersichtlich. Nach (allerdings jahrelangen) erheblichen Anstrengungen des Beschwerdeführers seien auch die psychischen Folgen bereits bis 1995 zu einem guten Teil überwunden gewesen. Der Beschwerdeführer, der nach der Matura bis 1986, d.h. bis zum Alter von 25 Jahren, noch keine Fachausbildung absolviert gehabt habe, sei nach dem Klinikaufenthalt immerhin in der Lage gewesen, zwei anforderungsreiche Berufsausbildungen abzuschliessen und in diesen Berufen zu praktizieren. Er habe nicht nur sein juristisches Studium abgeschlossen, sondern sei nun auch im Besitz des Anwaltspatents des Kantons Zürich und - neben seiner Tätigkeit als Primarlehrer - auch als Anwalt tätig. Auch wenn man von der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführers und Dr. C.________ ausgehe, wonach Auswirkungen der Behandlung in der Klinik noch im Partnerschaftsbereich, bei der Konfrontation mit dem Aufenthalt in der Klinik und in Situationen erhöhter bzw. hoher Belastung spürbar sein sollten, frage es sich, ob der Beschwerdeführer durch die Behandlung in derart schwerwiegendem Masse physisch und psychisch geschädigt worden sei, dass von einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 und 3 StGB gesprochen werden könne. Das Obergericht erachtete die geschilderte Schädigung als im Grenzbereich zwischen einfacher und schwerer Körperverletzung liegend und kam zum Schluss, die Grenze zur schweren Körperverletzung sei nicht überschritten worden. 3.3.3 Soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts im Zusammenhang mit der schweren Körperverletzung rügt - insbesondere aufgrund der Nichteinholung eines Gutachtens - kann darauf mangels Letztinstanzlichkeit des Urteils des Obergerichts nicht eingetreten werden (vgl. Erwägung 1.2). Ebenso kann er mit seinen appellatorischen Ausführungen, die sich gegen die Erwägungen des Kassationsgericht richten, nicht gehört werden. Indem er nicht aufzeigt, inwiefern das Kassationsgericht einen Nichtigkeitsgrund zu Unrecht verneint hätte, missachtet er die Begründungsanforderungen. Auch das pauschale Vorbringen, das Obergericht habe die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht getroffen und damit Bundesrecht verletzt, erweist sich als nicht stichhaltig. Es ist nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer zeigt nicht rechtsgenüglich auf, welche Sachverhaltsfeststellungen, die zur Beurteilung des Vorliegens des objektiven Tatbestands der schweren Körperverletzung erforderlich gewesen wären, das Obergericht bundesrechtswidrig nicht getroffen hätte. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers belaufen sich vielmehr auf eine Darstellung der eigenen Sicht der Dinge, womit er nicht zu hören ist. Da der Beschwerdeführer seine Ausführungen, inwiefern das Obergericht Art. 122 StGB verletzt habe, indem es den objektiven Tatbestand verneinte, auf einen nicht festgestellten Sachverhalt stützt, ist er damit ebenfalls nicht zu hören. Zudem verkennt er, dass das Obergericht in seinem Urteil wiedergegeben hat, was es als gegeben erachtete. So führte es namentlich aus, andauernde physische Auswirkungen seien nicht ersichtlich und die psychischen Folgen des Beschwerdeführers seien bis 1995 zu einem guten Teil überwunden. Einzig bei den Auswirkungen im partnerschaftlichen Bereich liess es offen, ob solche in der Tat vorliegen. Selbst in der Annahme, solche würden vorliegen, kam es indessen zum Schluss, es sei keine schwere Körperverletzung gegeben. Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, der das Bundesgericht zu einer Abweichung von der Auffassung der Vorinstanz veranlassen würde. Weder wurde der Beschwerdeführer durch die medizinische Behandlung lebensgefährlich verletzt, noch blieb er dauernd arbeitsunfähig oder geisteskrank. Es liegt auch keine Beeinträchtigung vor, die eine mit diesen Fällen vergleichbare Schwere erreicht. Der Beschwerdeführer war nach dem Klinikaufenthalt immerhin in der Lage, zwei anforderungsreiche Berufsausbildungen abzuschliessen und in diesen Berufen zu praktizieren. Auch aus dem BGE 105 IV 179 vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Er macht insbesondere darauf aufmerksam, dass in diesem Entscheid das Bundesgericht bereits den Umstand, dass die geschädigte Person ihr Hobby nicht mehr ausführen könne, für die Qualifikation als schwere Körperverletzung relevant betrachtet habe. Es trifft zu, dass das Bundesgericht erwähnte, der Verletzte könne seinem Hobby, dem Fischen, nicht mehr nachgehen. Dies alleine führte aber bei Weitem noch nicht zur Annahme einer schweren Körperverletzung. Der Beschwerdeführer verkennt, dass in diesem Entscheid die vom Fussgänger erlittene Verletzung ein Krankenlager von rund sieben Monaten nötig machte. Zudem wurde durch die Verletzung das Hüftgelenk unbrauchbar, so dass eine Hüft-Totalprothese eingesetzt werden musste, wodurch nach dem noch nicht abschliessenden Arztbericht ein gewisser Dauerschaden möglich war. Acht Monate nach dem Unfall ging der Verletzte immer noch am Stock, war behindert beim Einsteigen ins Tram und allgemein beim Treppensteigen. Weder konnte er längere Zeit schmerzfrei gehen, noch war es ihm möglich, relativ schwere Sachen zu tragen (BGE 105 IV 179 S. 180). 3.3.4 Festzuhalten bleibt somit, dass es vorliegend bereits am objektiven Tatbestand der schweren Körperverletzung nach Art. 122 StGB mangelt. Demzufolge erübrigt es sich, auf die Rügen des Beschwerdeführers zum subjektiven Tatbestand, den das Obergericht auch als nicht gegeben erachtete, einzugehen. 3.4 Ebenso erübrigt es sich, die Vorwürfe des Beschwerdeführers unter dem Titel "Täterschaft der Organe der Beschwerdegegnerin" zu prüfen. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 12, 122, 183, 312 StGB sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Nachdem sich die Schlussfolgerung des Obergerichts, es fehle am objektiven Tatbestand einer schweren Körperverletzung nicht als bundesrechtswidrig herausgestellt hat, ist es vorliegend nicht mehr von Belang, wer für die Beschwerdegegnerin handelte. 3.5 Das Bundesgericht erwog bereits in seinem Rückweisungsentscheid vom 18. September 2001, dass von den drei vom Beschwerdeführer angeführten Straftatbeständen mit einer mit Blick auf Art. 60 Abs. 2 OR relevanten Verjährungsfrist (schwere Körperverletzung [Art. 122 StGB], Freiheitsberaubung [Art. 183 StGB] und Amtsmissbrauch [Art. 312 StGB]) einzig derjenige der schweren Körperverletzung in Frage kommt. Denn der zivil- und strafrechtliche Tatbestand muss sich auf dieselben Handlungen beziehen (BGE 122 III 5 E. 2c) und vorliegend bezieht sich nur die geltend gemachte schwere Körperverletzung auf die medizinische Behandlung, aus welcher der Beschwerdeführer seine Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung herleitet (BGE 127 III 538 E. 4b). Im Sinne einer Eventualbegründung machte das Obergericht dennoch Ausführungen zu den beiden Straftatbeständen der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Es kam zum Schluss, dass die beiden Tatbestände nicht erfüllt sind. Die Anwendung der längeren Verjährungsfrist im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR setzt nebst der Voraussetzung, dass sich der zivil- und strafrechtliche Tatbestand auf dieselben Handlungen bezieht, ebenso voraus, dass das beeinträchtigte Rechtsgut zum Kreis der durch die strafbare Handlung geschützten Objekte gehört (BGE 122 III 5 E. 2c S. 8 mit Hinweisen). So führte das Obergericht zusätzlich zutreffend aus, selbst wenn die beiden Straftatbestände der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs zu bejahen wären, könnte der Beschwerdeführer daraus keine längere Verjährungsfrist im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR für seine zivilrechtlichen Ansprüche aus der medizinischen Behandlung in der Klinik der Beschwerdegegnerin ableiten. Das Delikt der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schütze nämlich die Fortbewegungsfreiheit als solche und nicht die Gesundheit bzw. das berufliche Fortkommen. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Art. 184 Abs. 4 StGB den Strafrahmen für den Fall erweitere, dass das Opfer in seiner Gesundheit erheblich gefährdet werde. Die Gesundheit werde durch diese Erweiterung nicht zum Schutzobjekt. Da der Zwangsaufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik als solcher vorliegend nicht zur Diskussion stehe, gehe es allein um die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in der Klinik. Der Beschwerdeführer wolle aufgrund der Auswirkungen dieser Behandlung auf seine Gesundheit und sein berufliches Fortkommen Schadenersatz und Genugtuung. Die Strafbarkeit nach Art. 183 StGB könne somit nicht Grundlage für die Verlängerung der Verjährungsfrist sein. Ebenso erwog das Obergericht zutreffend, dass der Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB nicht Grundlage für die längere Verjährungsfrist nach Art. 60 Abs. 2 OR sein könne. Denn der Tatbestand des Amtsmissbrauchs schütze ebenfalls nicht die Rechtsgüter, deren behauptete Verletzung die Ansprüche des Beschwerdeführers begründen. Durch Art. 312 StGB werde einerseits der Staat, sein Interesse an pflichtbewussten Amtsträgern, welche die ihnen anvertrauten hoheitlichen Befugnisse rechtmässig einsetzen, und andererseits der Bürger vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt durch die Amtsträger und somit das Vertrauen der Öffentlichkeit in deren Integrität gesichert. Es erübrigt sich daher, auf die Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen, weshalb entgegen der Vorinstanz die Tatbestände der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) erfüllt sein sollten. 3.6 Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist im Sinne von Art. 60 Abs. 2 OR findet vorliegend demzufolge keine Anwendung, da sich der Anspruch des Beschwerdeführers nicht aus einer strafbaren Handlung herleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreiben würde.