Citation: 4C.165/2003 03.11.2003 E. 1

1.1 Neue Begehren, d.h. solche, die vor der Vorinstanz nicht angebracht oder nicht aufrecht erhalten wurden, sind im Berufungsverfahren unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 113 II 450 E. 3d S. 458; 94 II 209 E. 4). Mit ihrem Hauptbegehren ersucht die Beklagte um die Bewilligung, das Kennzeichen "Montessori" für ihre Kindergartendienstleistungen benützen zu dürfen. Dass sie ein entsprechendes Begehren im kantonalen Verfahren gestellt hat, ergibt sich aus den Feststellungen der Vorinstanz nicht und wird auch in der Berufungsschrift nicht nachgewiesen. Formell ist das Begehren daher neu und unzulässig. Berufungsbegehren sind indessen nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 IV 125 E. 1; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; 114 II 329 E. 1; 105 II 149 E. 2a). Das Bundesgericht hat die Rechtsmittelvoraussetzungen nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG denn auch stets so ausgelegt, dass es genügt, wenn aus der Begründung mindestens sinngemäss ersichtlich ist, in welchem Sinn das angefochtene Urteil abgeändert werden soll (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414; 104 II 209 E. 1; 101 II 372 f.). Dies ist hier der Fall. Mit ihrem Hauptantrag und der dazu gegebenen Begründung zur Schutzunfähigkeit des Zeichens und zum Handeln wider Treu und Glauben begehrt die Beklagte in der Sache die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Unterlassungsklage. Wäre aber die Unterlassungsklage unbegründet, ergäbe sich mit deren Abweisung die beanspruchte Befugnis der Beklagten, das streitige Kennzeichen zu benützen, von selbst; einer zusätzlichen behördlichen Bewilligung dazu bedürfte es offensichtlich nicht. In diesem sinngemässen Verständnis ist daher auf das Hauptbegehren einzutreten. 1.2 Die Berufungsanträge sind zu begründen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Begründungserfordernis bezieht sich dabei nicht allein auf die Berufungsschrift als solche, sondern auf jeden einzelnen Antrag (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N. 1.5.1.1 zu Art. 55 OG). Die Berufungsklägerin hat sich mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und darzutun, inwiefern diese bundesrechtswidrig sein sollen (BGE 121 III 397 E. 2a). Auf nicht oder ungenügend begründete Begehren tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 105 II 308 E. 6). Die Beklagte verweist zu ihrem Eventualbegehren, es sei zu ihren Gunsten ein markenrechtliches Weiterbenützungsrecht am Zeichen "Montessori" festzustellen, lediglich auf Vorbringen im kantonalen Verfahren. Dies genügt als selbständige Begründung umso weniger (BGE 126 III 198 E. 1d), als das Obergericht sich mit dieser Frage einlässlich auseinandergesetzt hat. Zu diesen Erwägungen äussert sich die Beklagte nicht. Auf ihr Eventualbegehren ist daher nicht einzutreten.