Citation: C 185/01 26.10.2004 E. 3

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer die durch die Taggeldabrechnung formlos erbrachten Leistungen teilweise zurückzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtmässigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG), sondern auch darum, ob die Rückkommensvoraussetzungen - Wiedererwägung oder prozessuale Revision (vgl. Erw. 2.3 hievor) - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegenüber der Erlass der Rückerstattung der Taggelder gemäss Art. 95 Abs. 2 AVIG; das entsprechende Verfahren ist sistiert worden. 3.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, sie habe in ihrem ersten Entscheid vom 18. Dezember 1996 bereits rechtskräftig entschieden, dass ein Rückforderungsanspruch bestehe und demzufolge nur noch dessen Umfang zu beurteilen sei. Dem ist nicht beizupflichten: Grundsätzlich erwächst nur das Dispositiv eines Entscheides in Rechtskraft; verweist dieses jedoch - wie hier - ausdrücklich auf die Erwägungen eines Rückweisungsentscheides, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil (vgl. BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis). Im - nicht angefochtenen - Entscheid vom 18. Dezember 1996 hat das kantonale Gericht befunden, dass die Voraussetzungen einer prozessualen Revision vorlägen, jedoch nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Arbeitslosenkasse von einer Vermittlungsfähigkeit von 54% ausgegangen sei; in der Folge wurde die Verwaltungsverfügung aufgehoben und die Sache "im Sinne der Erwägungen" an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen, "damit sie die Vermittlungsfähigkeit ermittle und über die Rückforderung neu verfüge." Damit ist die Frage der Rückforderung als solche von der Vorinstanz offen gelassen worden; entgegen ihrer Annahme konnte sie deshalb frei darüber entscheiden. Es kann deshalb offen bleiben, ob das Eidgenössische Versicherungsgericht an einen vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid gebunden ist oder nicht. 3.2 Art. 95 Abs. 1 AVIG setzt als Voraussetzung für die Rückerstattung der Taggelder die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis). Der Beschwerdeführer erhält mit Wirkung ab dem 1. August 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 46% eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Rechtsprechungsgemäss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunfähigkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), so dass - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch anerkannt wird - ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision grundsätzlich möglich ist. Durch die Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung muss die vollständige Vermittlungsfähigkeit jedoch nicht ausgeschlossen sein; dies umso mehr, als die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beurteilung durch die Invalidenversicherung gebunden sind (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b sowie BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc) und Arbeitslosen- und Invalidenversicherung auch nicht komplementäre Versicherungszweige darstellen (BGE 109 V 29). Das KIGA als zuständige Stelle hat mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 19. Januar 1999 festgestellt, dass die Vermittlungsfähigkeit durch die Ausrichtung der Rente der Invalidenversicherung nicht beeinträchtigt wird (was mit den Feststellungen im - ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden - Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. Februar 2004, C 349/00, übereinstimmt). Damit fehlt es im Hinblick auf die Frage der Vermittelbarkeit trotz der nachträglich zugesprochenen Viertelsrente der Invalidenversicherung an der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges, so dass unter diesem Titel keine Rückforderung der ausgerichteten Taggelder erfolgen kann. 3.3 Die Rechtmässigkeit der Taggeldleistungen ist weiter unter dem Gesichtspunkt des versicherten Verdienstes zu prüfen. Die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung stellt nämlich nicht nur im Hinblick auf die Frage der Vermittelbarkeit (vgl. Erw. 3.2 hievor), sondern auch betreffend Höhe des versicherten Verdienstes eine neue Tatsache im Sinne der prozessualen Revision dar, weshalb grundsätzlich auf dessen Festsetzung zurückgekommen werden kann. Die Vorinstanz verneint in dieser Hinsicht zu Recht die Anwendbarkeit des Art. 40b AVIV, wonach bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, der Verdienst massgebend ist, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Denn der Versicherte ist während und nach seiner Umschulung in einen Büroberuf vollständig arbeits- und erwerbsfähig gewesen und hat im November 1995 eine Vollzeitstelle angetreten, so dass er weder unmittelbar vor noch während der - im August 1995 eingetretenen - Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit erlitten hat. Damit führt die neue Tatsache der nachträglich zugesprochenen Teilinvalidenrente nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung im Sinne der prozessualen Revision (vgl. Erw. 2.3 hievor), und es ändert sich nichts an der Bemessungsgrundlage des versicherten Verdienstes, weshalb die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst nicht nachträglich um das Mass der Resterwerbsfähigkeit gemäss Invalidenversicherung (beim hier vorliegenden Invaliditätsgrad von 46% also auf 54%) verkleinern kann. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfene Frage der Gesetzmässigkeit des Art. 40b AVIV kann deshalb offen bleiben. Schliesslich kann auch aus BGE 127 V 486 Erw. 2b nichts zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden, da dort Arbeitslosigkeit und Invalidität zeitlich nahe zusammen lagen und mithin die Voraussetzungen des Art. 40b AVIV gegeben waren (vgl. BGE 127 V 485 Erw. A). Eine andere Grundlage, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung - und damit zu einer Unrechtmässigkeit - der Leistungserbringung von September bis November 1995 führen würde, ist nicht ersichtlich, so dass die Leistungen der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung nebeneinander zu erbringen sind und die Arbeitslosenkasse die ausgerichteten Taggelder nicht (teilweise) zurückfordern kann (Urteil B. vom 12. Februar 2004, C 349/00). Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts ergibt sich die Unrichtigkeit der Leistungserbringung insbesondere auch nicht aus Art. 99 Abs. 1 AVIG, wonach der Bundesrat das Verhältnis zu den anderen Sozialversicherungszweigen regelt und ergänzende Vorschriften erlässt, um Überentschädigungen beim Zusammenfallen von Leistungen zu verhindern. Einerseits enthält Art. 99 Abs. 1 AVIG (in der bis Ende 2002 geltenden und hier massgebenden Fassung) für sich allein kein eigentliches Überentschädigungsverbot, sondern nur einen diesbezüglichen Koordinationsauftrag an den Bundesrat, was dieser in Art. 125 AVIV (in der bis Ende 2000 geltenden und hier anwendbaren Fassung) allein betreffend Auskunftserteilung getan hat. Andererseits besteht im Bundessozialversicherungsrecht nach ständiger Rechtsprechung kein Überentschädigungsverbot (BGE 128 V 247 Erw. 2a mit Hinweisen), weshalb es einer gesetzlichen Grundlage bedarf, um das Gewinnverbot im Verhältnis aller oder bestimmter Zweige der Sozialversicherung und bezüglich aller gleichartigen Leistungen zu verwirklichen (BGE 113 V 148 Erw. 7c mit Hinweis). Eine solche ist hier jedoch nicht ersichtlich. Eine Änderung der Rechtslage durch eine allfällige Koordination von Leistungen der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung wäre Sache des Normgebers (Urteil B. vom 12. Februar 2004, C 349/00). 3.4 Die Rechtmässigkeit der Leistungserbringung im Herbst 1995 (Erw. 3.2 und 3.3 hievor) betrifft nicht nur die eigentlichen Arbeitslosentaggelder, sondern auch die Kinderzulagen, welche dem Beschwerdeführer ebenfalls ausgerichtet worden sind. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz basieren diese Zulagen nicht auf einer kantonalen Grundlage, sondern der Anspruch ergibt sich vielmehr direkt aus Art. 22 Abs. 1 Satz 2 AVIG. Da die Kinderzulagen jedoch kantonal geregelt sind, bezieht sich der Verweis auf die kantonalen Familienzulagengesetze in Art. 34 Abs. 1 AVIV nur auf deren Höhe. Hat der Anspruch jedoch seine Grundlage im Bundesrecht, so ist allein aufgrund bundesrechtlicher Normen zu prüfen, ob und inwieweit die Zulagen gekürzt und zurückgefordert werden können, wenn sich aufgrund einer prozessualen Revision die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung ergibt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. 3.5 Da der vorinstanzliche Entscheid und die Rückforderungsverfügung mangels Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung aufzuheben sind, kann die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfene Frage der Verwirkung des Rückforderungsanspruchs offen gelassen werden.