Citation: 1P.74/2001 23.04.2001 E. 3

3.- a) Das Sozialversicherungsgericht ist - wie zuvor das Arbeitsamt - zutreffend davon ausgegangen, dass mit Be-zug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (s. BGE 125 V 42 E. 2b), und dass demnach die rechtliche Beurteilung der in Frage stehenden Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 6. Dezember 1994 bis am 5. April 1995 anhand der in den Jahren 1994 und 1995 gültig gewesenen Rechtsvorschriften vorzunehmen ist. Entsprechend sind das bis zum 31. Dezember 1999 gültig gewesene kantonale Gesetz vom 3. März 1991 über Leistungen an Arbeitslose (LAG) und die zu diesem Gesetz am 18. Dezember 1991 ergangene, bis ebenfalls am 31. Dezember 1999 gültig gewesene kantonale Verordnung (LAV) zur Anwendung gelangt. Nach § 6 LAG haben die Gemeinden den auf ihrem Gebiet wohnhaften Arbeitslosen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gegenüber der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft haben, diese Hilfe zu gewähren. Sie ist als Taggeld auszurichten, das unter Vorbehalt von § 8 Abs. 1 LAG 90%, bei über 55jährigen 100% des zuletzt bezogenen Taggeldes der Arbeitslosenversicherung beträgt, wobei für eine Woche fünf Taggelder ausbezahlt werden (§ 7 LAG). Sodann ist die Arbeitslosenhilfe für alleinstehende Arbeitslose so zu bemessen, dass zusammen mit dem anrechenbaren übrigen Einkommen der Betrag von Fr. 4'000.-- pro Monat nicht überschritten wird (§ 8 Abs. 1 lit. a LAG). Als anrechenbares Einkommen gelten die durch die Verordnung näher zu umschreibenden Einkünfte des Empfängers (§ 8 Abs. 2 LAG und § 8 LAV). In Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Sozialversicherungsgericht - wie ebenfalls zuvor das Arbeits-amt - erwogen, dass der Höchstbetrag von Fr. 4'000.-- pro Monat letztlich auf einen Tag umzurechnen sei, da die Arbeitslosenhilfe nach § 7 LAG stets als Taggeld auszurichten sei. Es hat dabei auf den Beleuchtenden Bericht des Regierungsrates zur Volksabstimmung vom 13. Juni 1976 über das (frühere) kantonale Gesetz über die Arbeitslosenhilfe verwiesen (Bericht S. 158), das in § 3 eine mit der nunmehr massgebenden Bestimmung des § 8 LAG vergleichbare Regelung enthielt, zudem auch auf die nach § 21 LAG sinngemäss anwendbare Regelung über den versicherten Verdienst nach Art. 23 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837. 0). Dabei hat es festgestellt, dass die Ansätze nach dem früheren § 3 bzw. nunmehr zu beachtenden § 8 LAG laut dem genannten regierungsrätlichen Bericht "lediglich der Anschaulichkeit und leichteren Handhabung wegen in Monatsbeträgen angegeben wurden". In Anbetracht dessen und in sinngemässer Anwendung von Art. 40a der zum soeben erwähnten Bundesgesetz ergangenen Verordnung vom 31. August 1983 (AVIV, SR 837. 02) hat das Gericht in der Folge die konkrete Anspruchsberechnung vorgenommen, wobei - laut der soeben genannten Verordnungsbestimmung - "der Höchstbetrag an Arbeitslosenhilfe in der Weise auf Tage umzurechnen ist, dass ersterer durch 21,7 geteilt wird" (das Eidg. Versicherungsgericht hat die Regelung von Art. 40a AVIV als gesetzmässig erachtet, s. BGE 121 V 51 ff. und nicht publ. Urteil vom 27. August 1985 i.S. B.). Bei der Berechnung hat das Sozialversicherungsgericht im Einzelnen berücksichtigt, - dass das vom Beschwerdeführer zuletzt bezogene Taggeld der Arbeitslosenversicherung Fr. 261. 30 betrug, weshalb das ihm grundsätzlich zustehende Arbeitslosenhilfetaggeld mit Fr. 235. 20 (Fr. 261. 30 x 0.9) beziffert wurde, dies indes unter Vorbehalt von § 8 Abs. 1 LAG; - dass der Beschwerdeführer während der Dauer der Bezugsberechtigung, die wie dargelegt am 6. Dezember 1994 begann und am 5. April 1995 endigte, kein anrechenbares Einkommen im Sinne von § 8 Abs. 1 LAG und § 8 Abs. 1 LAV erzielte und deshalb gemäss § 8 Abs. 2 LAV auch keine Abzüge gemäss der kantonalen Steuergesetzgebung vorzunehmen waren; - dass der laut § 8 Abs. 1 LAG monatliche Höchstbetrag von Fr. 4'000.-- auf ein maximales Arbeitslosenhilfetaggeld umgerechnet wurde, woraus sich für den alleinstehenden Beschwerdeführer in sinngemässer Anwendung von Art. 40a AVIV ein Taggeld von Fr. 184. 35 ergeben hat (Fr. 4'000.-- : 21,7). Demgemäss ist das Sozialversicherungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf dieses maximale Arbeitslosenhilfetaggeld hat, was bei dem vom Arbeitsamt ermittelten Anspruch auf 88 Taggelder den Betrag von Fr. 16'222. 80 ergibt, wie dies schon mit den Verfügungen vom 17. März 2000 festgehalten wurde. b) Der Beschwerdeführer erachtet dieses Ergebnis als willkürlich. Er macht im Wesentlichen geltend, die Berechnungsmethode des Sozialversicherungsgerichts bzw. Arbeitsamtes widerspreche den massgebenden Gesetzesbestimmungen. Die Höhe der Arbeitslosenhilfe belaufe sich in seinem Fall grundsätzlich auf 90% des zuletzt bezogenen Taggeldes der Arbeitslosenversicherung. Die Anzahl Taggelder multipliziert mit dem daraus ermittelten Arbeitslosentaggeld ergebe die Arbeitslosenhilfe pro Kontrollperiode, bei welcher es sich sowohl nach dem AVIG als auch nach dem LAG klarerweise nur um den Kalendermonat handeln könne. Überschreite die Arbeitslosenhilfe zusammen mit dem anrechenbaren übrigen Einkommen pro Monat die Höchstgrenze, so werde sie nach § 8 LAG auf das monatliche Maximum reduziert. In wortgetreuer Anwendung von § 8 LAG in Verbindung mit § 8 und § 17 LAV, also bei Vornahme der gesetzlich geforderten Abrechnung für die einzelnen Kontrollperioden (d.h. Monate) ergebe sich für ihn, den Beschwerdeführer, nicht nur der vom Sozialversicherungsgericht errechnete Betrag von Fr. 16'222. 80, sondern ein Anspruch von insgesamt Fr. 16'669. 85 (also 4 x der monatliche Höchstbetrag von Fr. 4'000.-- und für die Zeit im April 1995 3 x Fr. 223. 28, wobei es sich bei diesem letztgenannten Betrag um 90% des zuletzt bezogenen Taggeldes der Arbeitslosenversicherung gehandelt hätte); d.h. es resultiere derart ein Mehrbetrag von Fr. 447. 05, der ihm ebenfalls zuzusprechen sei. Auch aus den Materialien gehe hervor, dass insgesamt eine Vereinfachung in der Handhabung des LAG erwünscht gewesen sei. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, vom klaren Gesetzestext abzuweichen und die von den Zürcher Behörden wohl aus Bequemlichkeit vorgenommenen mathematischen Übungen zu vollziehen. Die erfolgte Berechnung des Taggeldes sei mit keinem vernünftigen Grund zu rechtfertigen und daher aufzuheben. c) Der vom Beschwerdeführer bekundeten Auffassung, dass eine möglichst einfache Handhabung der in Frage stehenden Bestimmungen wünschenswert war und ist, mag zwar beigepflichtet werden. Entgegen seiner Behauptung verhält es sich jedoch keineswegs so, dass die massgebenden Bestimmungen die von ihm behauptete Berechnungsmethode klarerweise vorschreiben bzw. derjenigen der Zürcher Behörden geradezu entgegen stehen. Die von ihm in diesem Zusammenhang zitierten LAG-bzw. LAV-Bestimmungen haben zwar durchaus monatliche Perioden zum Gegenstand, doch betrifft dies einerseits die monatlich maximale Arbeitslosenhilfe in Berücksichtigung des anrechenbaren übrigen Einkommens (Art. 8 LAG) und anderseits diese anrechenbaren Einkünfte selber, die gemäss § 8 LAV auf Monatsbeträge umzurechnen sind, bzw. die Auszahlung der Taggelder, die monatlich zu erfolgen hat (§ 17 LAV). Eine eindeutige Vorschrift zur Methode der Berechnung des Anspruchs des Beschwerdeführers, wie er sie behauptet, lässt sich aber diesen Bestimmungen nicht entnehmen, ebenso wenig den von ihm angerufenen Materialien (wie z.B. dem erwähnten Bericht des Regierungsrates aus dem Jahre 1976). Anderseits hat das Sozialversicherungsgericht zutreffend erwogen, dass die Arbeitslosenhilfe als Taggeld ausgerichtet wird (§ 7 LAG, wie schon gemäss dem früheren, im Jahre 1976 ergangenen Gesetz, S. 157 des Berichts zur Volksabstimmung vom 13. Juni 1976). Einzig die Taggeld-Obergrenzen sind gemäss § 8 LAG - wie ausgeführt - pro Monat festgelegt, da allfällige Einkünfte im Sinne von § 8 LAV mitzuberücksichtigen sind. Unter den gegebenen Umständen lässt sich aber somit nicht sagen, das Gericht sei bei der vorstehend dargelegten Berechnung des Taggeld-Anspruchs des Beschwerdeführers in Willkür verfallen. Im Gegenteil: Auch gemäss der Rechtsprechung des Eidg. Sozialversicherungsgerichts zur Regelung von Art. 40a AVIV, die nach dem Gesagten in einem Fall wie dem vorliegenden sinngemäss zur Anwendung gelangt, gilt als Arbeitslosenentschädigung nicht die in einem Kalendermonat zu beziehende Entschädigung, "sondern die auf einen Arbeitstag umgerechnete Entschädigung (Taggeld)" (BGE 121 V 51 E. 4c S. 57). In Anbetracht dessen erscheint die Vorgehensweise der Zürcher Behörden - insbesondere bei wie hier fehlenden übrigen Einkünften der die Arbeitslosenhilfe beanspruchenden Person - jedenfalls nicht als unhaltbar, die monatliche Obergrenze des Anspruchs direkt durch die durchschnittliche Anzahl Arbeitstage pro Monat (wie erwähnt 21,7 gemäss der sinngemäss anwendbaren Regelung von Art. 40a AVIV) zu dividieren, womit auch gewährleistet ist, dass die Obergrenze proportional berücksichtigt ist, wenn nicht für einen ganzen Monat Taggelder auszurichten sind. Demgemäss erweisen sich die durch das Sozialversicherungsgericht vorgenommene Berechnung des Arbeitslosenhilfe-Anspruchs des Beschwerdeführers und entsprechend auch der angefochtene Entscheid selber jedenfalls nicht als willkürlich, weshalb die Beschwerde insoweit unbegründet und daher abzuweisen ist.