Citation: 1A.38/2005 18.05.2005 E. 3

Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin sinngemäss gegen die Aufrechterhaltung der Kontensperre. Es bestehe keine rechtliche Grundlage für eine allfällige strafrechtliche Einziehung der gesperrten Vermögenswerte. Dass diese nicht durch eine strafbare Handlung "erlangt" worden seien, ergebe sich "allein schon daraus, dass die Vermögenswerte (nach Darstellung der ersuchenden Behörde) im Zeitpunkt des Konkurses bereits bei der Bank" platziert gewesen seien. Für eine "rechtshilfeweise Herausgabe an die USA gemäss Art. 74a IRSG" mangle es auch "am erforderlichen Gegenrecht (Art. 8 IRSG)". Eine Herausgabe von Vermögenswerten, "welche (angeblich) privaten Geschädigten oder einer Konkursmasse entzogen wurden", sei "ausgeschlossen". Die USA seien "nicht in der Lage, gestützt auf ein schweizerisches Ersuchen Vermögenswerte zu sperren oder zurückzugeben". Das "Konzept der strafrechtlichen Rückführung an Geschädigte" sei dem amerikanischen Recht "ganz allgemein fremd". Es erscheine "kaum angebracht, dass die Schweiz auf dem Wege des Strafrechts bzw. der Strafrechtshilfe ausländischen Konkursverwaltungen ausserhalb der Regeln des IPR unilateral und ohne jedes Gegenrecht den Zugriff auf schweizerische Bankkonti" sichere. 3.1 In der Schweiz dürfen bei Ausführung amerikanischer Rechtshilfeersuchen diejenigen Zwangsmassnahmen angewendet werden, die das schweizerische Strafprozessrecht vorsieht (Art. 4 Ziff. 1 und Art. 9 Ziff. 1 RVUS; Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 64 Abs. 1 Satz 2 und Art. 18 Abs. 1 IRSG). Kontensperren sind nach kantonalem Strafprozessrecht insbesondere zur Sicherstellung einer allfälligen strafrechtlichen Einziehung von deliktisch erworbenem Vermögen zulässig (Vermögenseinziehung, Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG; vgl. BGE 129 II 462 E. 5.6 S. 469). Analoges gilt für gefährliche Gegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht wurden (Sicherungseinziehung, Art. 58 Abs. 1 StGB). Die Herausgabe zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten kann grundsätzlich in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil des ersuchenden Staates (vgl. Art. 74a Abs. 3 IRSG). Vermögenswerte, deren Herausgabe gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in Frage kommt, bleiben beschlagnahmt, bis entweder ein Einziehungsurteil vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (Art. 33a IRSV). 3.2 Im vorliegenden Fall erscheint eine allfällige strafrechtliche Einziehung zu Gunsten geschädigter Gläubiger gestützt auf ein amerikanisches Strafurteil nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann das tatbestandsmässige Beiseiteschaffen von Vermögenswerten ins Ausland oder das Verheimlichen von im Ausland platziertem Vermögen durchaus vor der Konkurseröffnung erfolgt sein (vgl. Trechsel, a.a.O., Art. 163 N. 3). Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung unterliegt Vermögen, das dem Zugriff der Gläubiger im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB entzogen wurde, grundsätzlich der Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Beschwerdeführerin räumt auch ein, dass die ersuchende Behörde ausdrücklich eine Kontensperre beantragt hat, "um sicherzustellen, dass die Geldmittel (...) zur Rückzahlung an die Gläubiger verfügbar bleiben". 3.3 Damit erscheint die Aufrechterhaltung der vorläufigen Kontensperre zur Sicherung eines allfälligen Einziehungsurteils bundesrechtskonform. Die Rechtshilfevoraussetzungen des RVUS sind grundsätzlich erfüllt. Der schweizerische Rechtshilferichter hat nicht zu prüfen, inwieweit nach amerikanischem Strafrecht ein Einziehungsurteil zulässig erscheint. Eine offensichtlich unrichtige Anwendung von ausländischem Recht (im Sinne von Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS) ist nicht ersichtlich. Die Frage einer allfälligen rechtshilfeweisen Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten auf Grundlage eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils (im Sinne von Art. 74a Abs. 3 IRSG) bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. 3.4 Ebenso wenig ist dem Einwand der Beschwerdeführerin zu folgen, für eine rechtshilfeweise Kontensperre zur Sicherung einer allfälligen strafrechtlichen Einziehung fehle es an einer Rechtsgrundlage, bzw. die USA würden der Schweiz in analogen Fällen keinerlei "Gegenrecht" gewähren. In der Lehre und Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass dem Grundsatz der "Gegenseitigkeit" im modernen Rechtshilferecht (besonders bei der Anwendung von Rechtshilfeverträgen) nur noch eine untergeordnete praktische Bedeutung zukommt (vgl. Zimmermann, a.a.O., Rz. 345; BGE 115 Ib 517 E. 4b S. 525). Art. 8 Abs. 2 IRSG sieht einen - nicht abschliessenden - Katalog von Ausnahmen vom Gegenrechtserfordernis vor, und dem BJ steht bei der Frage, ob eine ausdrückliche Gegenrechtszusicherung nach Art. 8 Abs. 1 IRSG geboten erscheint, ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 110 Ib 173 E. 3a S. 176). Wie es sich damit verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht näher geprüft zu werden. Auch für Schweizer Rechtshilfeersuchen gelten (reziprok) die dargelegten staatsvertraglichen Bestimmungen des RVUS. Den Rechtshilfeakten lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass in den USA strafprozessuale Kontensperren (und damit Gegenrecht in Rechtshilfesachen im Sinne von Art. 8 IRSG) zum Vornherein ausgeschlossen wären. Auch das U.S. Department of Justice beruft sich im Gegenteil auf das (international praktizierte) Zwangsmittel der Kontensperre zur Sicherung einer allfälligen strafrechtlichen Einziehung bzw. Rückerstattung an die geschädigten Gläubiger, und zwar ausdrücklich in Übereinstimmung mit dem schweizerischen und amerikanischen Recht ("in accordance with the operation of Swiss and U.S. law"). Gemäss der Stellungnahme des BJ konnten die schweizerischen Justizbehörden denn auch in der Vergangenheit durchaus Kontensperren in den USA rechtshilfeweise erwirken. Eine Erklärung der ersuchenden Behörde, wonach gemäss amerikanischem Recht zum Vornherein kein Einziehungsurteil möglich sei, was die Kontensperre grundsätzlich dahinfallen liesse, liegt nicht vor (vgl. Art. 33a IRSV). Die Frage, ob die USA hinsichtlich einer allfälligen Vermögensherausgabe und Einziehung Gegenrecht gewähren, stellt sich erst bei Vorliegen eines entsprechenden Herausgabeersuchens.