Citation: 6B_381/2024 E. 1.4.2

1.4.2. In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, bei der Wiederaufnahme ohne genügende Gründe handle es sich um eine unzulässige Beweisausforschung, da es der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Wiederaufnahme an genügenden Belastungstatsachen fehle und diese vielmehr erst im Rahmen der wiederaufgenommenen Strafuntersuchung gewonnen werden sollen (HEINIGER/RICKLI, Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 18 zu Art. 323 StPO). Zu präzisieren ist, dass bei einer unzulässigen Wiederaufnahme in der vorliegend relevanten Ausgangslage von einem im ursprünglichen Verfahren nicht erhärteten Tatverdacht auszugehen ist, was zur Verfahrenseinstellung führte, nicht aber ein von Anfang an fehlender Tatverdacht festzuhalten ist. Vorliegend fraglich ist, wie mit Beweismitteln umzugehen ist, die nicht mit dem dem wiederaufgenommen Verfahren zugrundeliegenden Tatverdacht im Zusammenhang stehen. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass sich der Tatverdacht beim Zufallsfund für die mit diesem in Zusammenhang stehende Straftat ex post ergibt und der Zufallsfund insofern dem Gebot der Verdachtssteuerung entzogen ist (vgl. GFELLER/THORMANN, Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 und 3 zu Art. 243 StPO). Bei der Abgrenzung einer unzulässigen Beweisausforschung von einem Zufallsfund kann demnach nicht ohne weitere Präzisierung auf das Gebot der Verdachtssteuerung abgestellt werden. In Bezug auf die bereits dargelegte Rechtsprechung, wonach hinsichtlich der Einordnung als unzulässige Beweisausforschung relevant ist, ob die Beweismassnahme aufs Geratewohl getätigt wurde, gilt es den Begriff "aufs Geratewohl" zu konkretisieren. In der Lehre wird diesbezüglich festgehalten, dass die Unterscheidung zwischen Zufallsfunden und einer "Fishing-Expedition" auch auf der subjektiven Ebene (bezüglich das anordnende Strafverfolgungsorgan) zu erfolgen hat (GFELLER/THORMANN, Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 243 StPO; JUDITH NATTERER, Die Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Telefonüberwachung im Strafverfahren, 2001, S. 18). Während beim Zufallsfund die Entdeckung dieses Beweismittels nicht intendiert ist, ist bei einer "Fishing-Expedition" der Zufallsfund geradezu Zielsetzung der Zwangsmassnahme. Die Beweisaufnahme erfolgt aufs Geratewohl, wenn sie bewusst der Verdachtssteuerung entzogen wird (GFELLER/THORMANN, Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 243 StPO). Ob dies der Fall ist, ist anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu beurteilen.