Citation: 5A.9/2000 22.03.2001 E. B

B.- a) Am 5. Juni 1998 reichte Rechtsanwalt Dr. Hans Müller namens der "Gesamtheit aller Gläubiger (...) der Häberle Invest & Treuhand AG in Konkurs, mit Sitz in Luzern" beim Eidgenössischen Finanzdepartement ein Schadenersatzbegehren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft im Betrag von Fr. 19'216'085. 94 zuzüglich 5 % Zins seit 15. Mai 1994 ein. Das Begehren wurde im Wesentlichen damit begründet, die Eidgenössische Bankenkommission habe ihre Aufsichtspflichten verletzt, weshalb die Eidgenossenschaft nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170. 32) zur Leistung von Schadenersatz für alle Einlagen verpflichtet sei, die noch nach dem 1. Januar 1994 der HIT AG zugeflossen seien. Die Eidgenössische Bankenkommission hätte spätestens per 31. Dezember 1993 gegen die HIT AG vorgehen und deren Liquidation verfügen müssen. b) Mit ergänzender Eingabe vom 30. Juni 1999 machte Rechtsanwalt Dr. Müller von der Möglichkeit eines Pilotverfahrens Gebrauch und spezifizierte die Forderungen von drei Gläubigern wie folgt: - Brigitte Meissner: DM 10'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 23. Februar 1994; - Heinz Reichert: DM 20'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 18. Dezember 1994; - Wilhelm Auberle: DM 30'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 14. Februar 1995. c) Die Eidgenössische Bankenkommission erstattete am 28. September 1999 ihre Stellungnahme. Sie verwies namentlich auf die Änderung der Rechtslage und die Entwicklung bezüglich des Geltungsbereichs des Bankengeschäftes. Bis zur Revision des Bankengesetzes vom 18. März 1994 (in Kraft seit 1. Februar 1995) sei die Unterstellungspflicht eines Unternehmens mit dem Vorliegen eines bankmässigen Aktiv- und Passivgeschäftes verknüpft gewesen; seit der Revision führe auf der Passivseite bereits die gewerbsmässige Aufnahme von Publikumsgeldern zur Unterstellung. Der vorliegende Fall könne nicht an der heutigen Praxis gemessen werden. d) Mit Verfügung vom 10. Februar 2000 wies das Eidgenössische Finanzdepartement das Schadenersatzbegehren ab.