Citation: H 211/04 17.03.2005 E. 4.2

4.2.1 Die Schadenersatzforderung verwirkt, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens (Art. 82 Abs. 1 AHVV, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002; BGE 128 V 12 Erw. 5a mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung erlangt die Ausgleichskasse in dem Zeitpunkt Kenntnis des Schadens, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 129 V 195 Erw. 2.1 mit Hinweisen). Es müssen alle tatsächlichen Umstände über die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens sowie die Person des Ersatzpflichtigen bekannt sein (BGE 128 V 12 Erw. 5a, 116 V 76 Erw. 3b). Zumutbare Kenntnis eines Teilschadens ist in der Regel ausreichend (BGE 126 V 447 Erw. 4b und 452 Erw. 2a in fine, je mit Hinweis). Im Falle eines Konkurses besteht praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichend Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet resp. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 129 V 195 Erw. 2.3 mit Hinweisen). Die ausnahmsweise Vorverlegung dieses Zeitpunktes zumutbarer Schadenskenntnis rechtfertigt sich u.a., wenn die Ausgleichskasse auf Grund von Gläubigerversammlungen erfährt, dass mit Sicherheit ihre Forderung ganz oder zum Teil ungedeckt bleiben wird (BGE 126 V 447 Erw. 4b, 121 V 240 Erw. 3c/aa und 243 oben sowie ZAK 1986 S. 524 Erw. 3c). Hingegen begründet die Anordnung des summarischen Konkursverfahrens noch keine Kenntnis des Schadens (BGE 129 V 195 Erw. 2.3 mit Hinweisen). Grundsätzlich nicht entscheidend ist, woher die Ausgleichskasse ihr Wissen bezieht, wenn dieses Wissen nur genügend sicher ist (vgl. BGE 116 II 163 oben). Immerhin sind regelmässig nur offizielle Verlautbarungen (Mitteilungen des Konkursamtes bei Gläubigerversammlungen oder des Sachwalters im Nachlassverfahren) als fristauslösend zu betrachten (Urteil B. vom 21. September 2004 [H 328/04] Erw. 4.2 mit Hinweis auf BGE 128 V 15 ff., 126 V 450 ff. und 121 V 240 ff.). Damit einher geht die Pflicht der Ausgleichskassen, sich gegebenenfalls aktiv um die Schadenskenntnis zu bemühen (vgl. die erwähnten Präjudizien sowie BGE 116 V 77 oben und ZAK 1986 S. 524 Erw. 3c). 4.2.2 Die im Konkurs von Gesetzes wegen durchzuführende Arbeitgeberkontrolle (vgl. Art. 68 Abs. 2 und Abs. 3 AHVG sowie Art. 162 Abs. 1 AHVV) kann eine Schadenskenntnis begründen und den Lauf der einjährigen Verwirkungsfrist nach alt Art. 82 Abs. 1 AHVV auslösen (Urteil W. + S. vom 3. März 2003 [H 30/02] Erw. 3.2). Ausschlaggebend ist, dass nach den konkreten Umständen vom Verwertungsverfahren offensichtlich keine (weitere) Befriedigung erwartet werden kann (vgl. ZAK 1991 S. 127 Erw. 2a, 1988 S. 299). Im nicht veröffentlichten Urteil F. vom 23. Dezember 1997 (H 149/95) bejahte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine zumutbare Schadenskenntnis nach Mitteilung des Ergebnisses der Arbeitgeberkontrolle. Auf Grund des ergebnislos verlaufenen Pfändungsverfahrens war davon auszugehen, dass kein pfändbares Vermögen mehr vorhanden war. Sodann hatte die Firma kurz vor Konkurseröffnung mitgeteilt, sie habe ihre Tätigkeit einstellen müssen. Mangels Lohnzahlung werde im Betrieb nicht mehr gearbeitet. Letzte Gewissheit über die tatsächliche Uneinbringlichkeit der ausstehenden Beitragsforderungen lieferte die unmittelbar danach durchgeführte Arbeitgeberkontrolle. «Danach haben die Arbeitnehmer Lohnforderungen in Höhe von Fr. 282'614.- angemeldet, die im Konkursverfahren noch vor der Beitragsforderung in der ersten Klasse privilegiert sind (alt Art. 219 Abs. 4 SchKG)» (Erw. 3d). In dem auch von der Vorinstanz erwähnten Urteil H. vom 29. April 2002 (H 209/01) war der Konkurs im summarischen Verfahren ohne Gläubigerversammlungen durchgeführt worden (Art. 231 Abs. 3 Ziff. 1 SchKG). Das Eidgenössische Versicherungsgericht verwarf den Einwand der in die Pflicht genommenen ehemaligen Organe der Konkursitin, die Ausgleichskasse habe spätestens nach der Arbeitgeberkontrolle Kenntnis vom Schaden im Sinne von alt Art. 82 Abs. 1 AHVV erhalten. In diesem Zeitpunkt habe zwar die Höhe der Beitragsforderung festgestanden. Die Kontrolle habe sich indessen auf die Erstellung der Lohnbescheinigung für 1998 und die Prüfung der Frage beschränkt, ob die konkursite Firma ihren Pflichten gegenüber der Ausgleichskasse nachgekommen sei (Art. 68 AHVG und Art. 163 AHVV). Nicht Gegenstand der Kontrolle habe die Frage gebildet, inwieweit noch verwertbare Aktiven vorhanden gewesen seien. Auch wenn die Kontrolle auf dem Konkursamt erfolgt sei, spreche nichts dafür, dass die Kassenvertreter bei der Arbeitgeberkontrolle Wahrnehmungen machten, die auf eine Uneinbringlichkeit der Beitragsausstände hätten schliessen lassen. Etwas anderes sei umso weniger anzunehmen, als die Frist für die Eingabe von Forderungen in den Konkurs erst zwei Wochen später abgelaufen sei (Erw. 3b).