Citation: 1C_311/2020 E. 4.1

4.1. Die Rechtshilfe an die USA kann verweigert werden, soweit das Ersuchen sich auf die Strafverfolgung einer anderen als einer unter Artikel 6 Ziff. 2 RVUS fallenden Person bezieht und Handlungen betrifft, aufgrund derer sie in der Schweiz wegen einer im wesentlichen entsprechenden Straftat rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, und eine allfällig verhängte Sanktion noch vollzogen wird oder bereits vollzogen ist (Art. 3 Ziff. 1 lit. b RVUS; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeschrift sind der inkriminierte Sachverhalt laut Ersuchen und der Gegenstand der Einstellungsverfügung vom 6. Dezember 2019 nicht identisch. Die BA hat untersucht, ob der fragliche Beschuldigte in der Schweiz Geldwäscherei betrieben hat. Die USA werfen ihm hingegen laut Ersuchen noch weitere Sachverhalte vor, nämlich insbesondere die eilnahme an Korruptionsdelikten (in den USA und Südamerika) sowie Geldwäscherei in den USA (u.a. mittels Immobilienkäufen). Darüber hinaus hat die BA ihre Einstellung ausdrücklich auf Artikel 8 Abs. 3 StPO gestützt. Danach kann die BA von der Strafverfolgung absehen, sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen und die konnexe Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt wird. Die fragliche Einstellungsverfügung entfaltet auch aus diesem Grund keine Ausschlusswirkung (im Sinne des Grundsatzes "ne bis in idem") im Rechtshilfeverkehr mit den USA.