Citation: 5A_657/2022 E. 2.3.1

2.3.1. Vorab wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz Rechtsverweigerung vor. Ob die vom Beschwerdegegner geforderte Sicherheitsleistung "durch Verfügung oder von Gesetzes wegen" begründet worden sei, stelle eine entscheidwesentliche Rechtsfrage dar, welche bei der Beurteilung der Klage nach Art. 85 SchKG zu beantworten sei. Dies habe die Vorinstanz aber nicht getan. Die Vorinstanz ist - wie die Beschwerdeführerin - davon ausgegangen, dass eine Verpflichtung nach öffentlichem Recht gegenüber Privaten zumeist durch den Erlass einer Verfügung begründet wird. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass eine Forderung aus verwaltungsrechtlicher Sicht dahinfalle, wenn die Verfügung durch nachfolgenden Gerichtsentscheid aufgehoben werde. Der Bestand oder die Tilgung der strittigen Forderung werde bei der Beurteilung der Klage nach Art. 85 SchKG nicht als eine Frage des Verwaltungsrechts verstanden, sondern sei einzig aus vollstreckungsrechtlicher Sicht zu beurteilen. Welches Interesse der Klärung der Rechtsgrundlage im Einzelnen zukommt, auf der die Sicherheitsleistung gründet, ist in der Tat im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 85 SchKG nicht massgebend und darf daher vom Gericht offen gelassen werden. Mit dem Entscheid über die definitive Rechtsöffnung steht fest, dass der Beschwerdegegner mit Erfolg die Beseitigung des Rechtsvorschlages gestützt auf die nach Art. 32d bis USG ergangene Verfügung des kantonalen Amtes vom 12. Juli 2019 verlangt hatte, was jedenfalls als Grundlage eine vollstreckbare Verwaltungsverfügung voraussetzt (vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die Ausführungen des Beschwerdegegners, wonach die bundesgerichtliche Aufhebung der kantonalen Garantieentscheide die gesetzliche Sicherungsstellungspflicht unberührt lasse, laufen auf das Vorbringen hinaus, dass das Bundesgericht (ohne Entscheid in der Sache) lediglich die Rückweisung zur neuen Entscheidung (durch das Amt) angeordnet habe, über den Nichtbestand jedoch nichts gesagt sei und deshalb kein Grund zur Aufhebung der Betreibung vorliege. Zutreffend ist, dass dem Urteil nach Art. 85 SchKG nur betreibungsrechtliche Bedeutung zukommt, und die Vorinstanz einzig Voraussetzungen zu prüfen hat, unter denen gegen die Betreibung mit der Klage nach Art. 85 SchKG vorgegangen werden kann. Zu klären ist im Folgenden, ob die Vorinstanz diese Voraussetzungen - wie von der Beschwerdeführerin gerügt - rechtsgenügend geprüft hat.