Citation: 5C.152/2005 21.10.2005 E. 4

Ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des Wegrechts sehen die Beklagten zur Hauptsache darin, dass sich nur vom Wegrecht her die Böschung an der Grenze ihres Grundstücks sinnvoll unterhalten lasse. Das Wegrecht, das am Fusse der steilen, mit Bäumen und Sträuchern bewachsenen, rund fünf Meter hohen Böschung durchführe, habe seit je her den Zugang zu diesem Grenzbereich des Grundstücks gewährleisten wollen. Dieses Interesse schliesse - entgegen der obergerichtlichen Auffassung (E. 2b/bb/ddd S. 13 f.) - eine Ablösung des Wegrechts aus (Ziff. 1.3 S. 5 ff. der Berufungsschrift). 4.1 Für den Entscheid über die Frage, ob und in welchem Umfang ein Interesse im Sinne von Art. 736 ZGB noch besteht, ist vom Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit auszugehen, der besagt, dass eine Dienstbarkeit nicht zu einem andern Zweck aufrecht erhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist (E. 1 hiervor). Lässt sich der ursprüngliche Zweck der Dienstbarkeit weder aus der Eintragung im Grundbuch noch durch Feststellung des wirklichen Willens der ursprünglichen Vertragsparteien ermitteln, so ist zu prüfen, ob er auf Grund des Erwerbsgrundes oder anhand der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt werden kann. Erst wenn diese objektivierte Beurteilung, die das Bundesgericht als Rechtsfrage auf Berufung hin überprüft, zu keinem schlüssigen Ergebnis führt, darf auf die Art abgestellt werden, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit ausgeübt worden ist (vgl. BGE 130 III 554 E. 3.1 und 3.2 S. 556 ff.). Das Obergericht hat den Zweck auf Grund der Entstehungsgeschichte des Wegrechts - Begründung und spätere Bereinigungen - sowie anhand der Bedürfnisse der herrschenden Grundstücke festgelegt. Es hat damit eine Rechtsfrage beantwortet, so dass der von den Beklagten in diesem Zusammenhang angerufene Art. 8 ZGB keine Bedeutung hat (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253). 4.2 Das Obergericht ist unangefochten davon ausgegangen, das Wegrecht habe Zugangs- bzw. Erschliessungsfunktion. Es sollte damit die Erreichbarkeit des Grundstücks der Beklagten von der öffentlichen S.________ Strasse her gewährleistet werden. Dieser Zugang hat ursprünglich der landwirtschaftlichen Nutzung und nach der Überbauung des Grundstücks seiner baulichen Nutzung gedient. Dass bei der landwirtschaftlichen Nutzung das Kulturland im Vordergrund steht, liegt auf der Hand. Mit dem Obergericht ist aber anzunehmen, dass das Wegrecht auch dazu gedient hat, um zur unproduktiven Böschung zu gelangen und um von dort aus wenigstens im Frühjahr und/oder im Herbst die Böschung zu pflegen, damit sich Bäume und Sträucher nicht in das wertvolle Kulturland ausbreiten könnten. Dieselben Überlegungen gelten für die spätere bauliche Nutzung. Im Vordergrund ist dabei naturgemäss die Nutzung der ebenen bzw. ausgeebneten Grundstücksfläche gestanden und nicht der Grenzbereich mit der Böschung, der oftmals aus rechtlichen und hier sicher aus topographischen Gründen nicht oder nur schwer hätte überbaut werden können. Mit dem Obergericht ist aber wiederum anzunehmen, dass das Wegrecht den Zugang zur Böschung gewährleistet hat, damit dort Unterhaltsarbeiten im bisherigen Umfang haben vorgenommen werden können. Die obergerichtliche Beurteilung des Zwecks anhand der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks erweist sich insgesamt nicht als bundesrechtswidrig. 4.3 Die gegenteiligen Behauptungen der Beklagten, wonach die Gewährleistung von Unterhaltsarbeiten an der Böschung eine eigenständige Bedeutung gehabt habe und nicht bloss ein Nebenzweck des Wegrechts gewesen sei, vermögen nicht zu überzeugen. Die Beklagten machen geltend, auf Grund einer objektivierten Auslegung des Begründungsaktes (kläg.act. 3 und 5a) und der Grundstücksteilung aus dem Jahre 1972 (kläg.act. 7) käme beiden Wegrechten zu Gunsten ihres Grundstücks je eigenständige Bedeutung zu. Die angerufenen Belege vermögen die Auslegung nicht zu stützen. Dem kläg.act. 7 betreffend "Grundstückteilung" lässt sich entnehmen, dass am 24. August 1972 von der Parzelle Nr. 39 - unter anderem - neu die Parzelle Nr. 436 der Beklagten abgetrennt wurde und wegen der Grundstücksteilung bestehende Dienstbarkeiten zu bereinigen waren. Die fraglichen Wegrechte nach Osten zum Flurweg Parzelle Nr. 41 und nach Westen zur Strasse Parzelle Nr. 38 wurden also vor der Schaffung der beklagtischen Parzelle Nr. 436 begründet. Dass das Grundstück der Beklagten ein Wegrecht nach Osten und Westen erhalten hat, ist damit lediglich die gesetzliche Folge der Teilung des berechtigten und hier gleichzeitig belasteten Grundstücks Nr. 39 gewesen. Gemäss Art. 743 und Art. 744 ZGB besteht die Dienstbarkeit nach der Teilung des berechtigten bzw. belasteten Grundstücks in der Regel zu Gunsten bzw. zu Lasten aller Teile weiter (je Abs. 1); sie wird nur auf denjenigen Teilen gelöscht, auf denen sie - wie hier z.B. auf der verkleinerten Parzelle Nr. 39 - nicht mehr ausgeübt werden kann bzw. nicht mehr lastet (je Abs. 2 und 3). Entgegen der Darstellung der Beklagten verdeutlichen die angerufenen Belege, dass zu Gunsten ihres Grundstücks keine neuen Wegrechte begründet, sondern lediglich schon bestehende Wegrechte nach gesetzlicher Vorschrift infolge Teilung des Stammgrundstücks auf sie übertragen worden sind. Der Zweck der Wegrechte lässt sich deshalb nicht unmittelbar aus den genannten Belegen ermitteln. Das Obergericht hat hierzu vielmehr berechtigterweise auf die Bedürfnisse der herrschenden Grundstücke abgestellt. Sonach hat das Wegrecht eben nur den Nebenzweck gehabt, die Zufahrt zur Böschung an der Grenze der beklagtischen Parzelle Nr. 436 zu gewährleisten, damit dort ein- bis zweimal im Jahr Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden konnten (E. 4.2 soeben).