Citation: 5A_803/2010 03.12.2010 E. 3

Umstritten ist ferner, ob die im Zuge eines Eheschutzverfahrens der Beschwerdeführerin zugesprochenen, aber unbezahlt gebliebenen Unterhaltsbeiträge von der im Ehescheidungsurteil enthaltenen Feststellung, wonach die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien, erfasst werden und deshalb nach rechtskräftig gewordenem Scheidungsurteil nicht mehr eingefordert werden können. 3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Parteien in ihrer vom Gericht letztlich genehmigten Vereinbarung keine Saldoklausel vereinbart hätten, wonach die Parteien "ehe- und güterrechtlich auseinandergesetzt sind". Damit seien die Parteien lediglich in güterrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt, nicht aber in eherechtlicher. Da die geltend gemachte Verlustscheinsforderung nicht güterrechtlicher Natur, sondern als eherechtliche Forderung zu betrachten sei, sei diese durch das Scheidungsurteil nicht getilgt worden. Dabei beruft sich die Beschwerdeführerin auf das Urteil 5P.107/2006 vom 16. Juni 2006, in welchem das Bundesgericht eindeutig zwischen ehe- und güterrechtlichen Forderungen unterschieden habe. Unter Hinweis auf die Literatur führt die Beschwerdeführerin sodann aus, dass Leistungen aufgrund der gesetzlichen Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten wohl Errungenschaft bilden können, wenn sie nicht verbraucht, sondern angespart wurden. Dies setze allerdings einen Eigentümerwechsel unter den Ehegatten voraus. Ein solcher habe hier offensichtlich nicht stattgefunden. Im Übrigen belege der Verlustschein, dass die Beschwerdeführerin mit dem Betrag von Fr. 38'175.20 zu Verlust gekommen sei, und es sei schlichtweg nicht nachvollziehbar, wenn das Obergericht den erlittenen Verlust als Bestandteil ihres Vermögens betrachte.