Citation: 1P.559/2003 09.10.2003 E. 2

Der Appellationsgerichtspräsident wies das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, da er die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 19. August 2003 erhobene Beschwerde vom 28. August 2003 als aussichtslos erachtete. Er führte zur Begründung aus, die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren 2 und 3 würden ins Leere stossen, da dem Beschwerdeführer weder die Einsichtnahme in die Beweisliste nach deren Erstellung noch das Recht auf Ergänzungsanträge verweigert worden sei. Das Rechtsbegehren 4 betreffe eine prozessuale Verfügung des Strafgerichtspräsidenten, die nicht beschwerdefähig sei. Das Rechtsbegehren 5 entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Die Beschwerde erweise sich insgesamt als aussichtslos, was den Kostenerlass ausschliesse. 2.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, es liege eine Verletzung des Anspruchs auf ein rechtmässig zusammengesetztes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV vor, weil die vom Beschwerdeführer gemäss § 184 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt eingereichte Beschwerde durch den Appellationsgerichtspräsidenten und nicht durch das Appellationsgericht beurteilt worden sei. Die Rüge ist unbegründet. Mit der angefochtenen Verfügung vom 10. September 2003 wurde nicht über die Beschwerde vom 28. August 2003 entschieden, sondern lediglich das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung behandelt. Zum Entscheid über dieses Gesuch war der Appellationsgerichtspräsident im Rahmen der Instruktion des Beschwerdeverfahrens befugt. Von einer Verletzung des Anspruchs auf ein rechtmässig zusammengesetztes Gericht kann keine Rede sein. 2.2 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. Der Appellationsgerichtspräsident legte in der angefochtenen Verfügung dar, dass die Beschwerde vom 28. August 2003 als aussichtslos erscheine und das Gesuch um Kostenerlass deshalb abzuweisen sei. Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss in einer staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), den Anspruch auf willkürfreie Rechtsanwendung (Art. 9 BV) und auf den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (Art. 29 Abs. 3 BV). Er legt jedoch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern die angeführten Verfassungsvorschriften durch die angefochtene Verfügung verletzt worden seien. Seine Vorbringen stellen eine allgemeine, so genannt appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die oben (E. 2) erwähnte Begründung des Appellationsgerichtspräsidenten nicht zu beanstanden ist und dieser die vom Beschwerdeführer angerufenen Verfassungsbestimmungen nicht verletzte, indem er das Kostenerlassgesuch abwies. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit ist das sinngemäss gestellte Gesuch, der staatsrechtlichen Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren, gegenstandslos geworden.