Citation: 6P.157/2003 27.02.2004 E. 10

Der Beschwerdeführer ficht am Rande auch seine Verurteilung wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Absturz des von D.________ pilotierten Helikopters "Ecureuil" B. am 24. März 1992 vor dem Hangar auf dem Heliport in Würenlingen/AG an. D.________ gestand, diesen Helikopter zum Zwecke eines Versicherungsbetrugs vorsätzlich zum Absturz gebracht zu haben. Er wurde mit Entscheid der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden vom 16. März 1999 unter anderem wegen Betrugs zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten und zu einer Busse von Fr. 6'000.-- verurteilt. 10.1 Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer habe diesen Absturz gewollt und sich an dessen Planung und Vorbereitung massgeblich beteiligt. Die von ihm beherrschte AZ.________AG habe von der Versicherungsgesellschaft Fr. 1'900'000.-- erhalten. Der Beschwerdeführer habe D.________ für die Durchführung des Absturzes die Rückgabe der Anzahlung versprochen, welche dieser seinerzeit im Hinblick auf den Erwerb des Helikopters "Ecureuil" A. geleistet hatte, sowie eine zusätzliche Entschädigung von Fr 150'000.--. Das Obergericht stützt diese Feststellungen auf die Aussagen des Beschwerdeführers in der polizeilichen Einvernahme vom 21. Juni 1995 in Deutschland (angefochtenes Urteil S. 100 ff.), auf die Aussagen von D.________ (angefochtenes Urteil S. 103 ff.) sowie auf die Aussagen von Z.________ (angefochtenes Urteil S. 105 ff.). Anlässlich seiner Einvernahme vom 10. März 1997 in der Schweiz widerrief der Beschwerdeführer die Aussagen, durch welche er sich in Deutschland selbst belastet hatte. Er erklärte, er habe diese erfunden. Er blieb fortan dabei, dass er mit dem Absturz des Helikopters "Ecureuil" B. nichts zu tun habe (angefochtenes Urteil S. 103). 10.2 Der Beschwerdeführer weist auf eine Aussage von D.________ hin, wonach der zuständige Polizeibeamte V.________ ihm einmal gesagt habe, dass man nicht an ihm, sondern am Beschwerdeführer interessiert sei. Der Beschwerdeführer sieht darin eine unzulässige Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschliessung und Willensbetätigung einer Auskunftsperson beziehungsweise eines Beschuldigten im Sinne von §§ 64 und 65 StPO/AG. Die fragliche Mitteilung des Polizeibeamten sei zentral für die belastenden Aussagen von D.________ gegen den Beschwerdeführer gewesen (siehe staatsrechtliche Beschwerde S. 89 f.). Was der Beschwerdeführer dazu vorbringt, ist blosse Spekulation. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb und inwiefern die fragliche Bemerkung des Polizeibeamten die Freiheit der Willensentschliessung und Willensbetätigung in unzulässiger Weise im Sinne von § 64 StPO/AG beeinträchtigt habe. Durch die Bemerkung wurde weder eine verfängliche Frage gestellt noch ein Vorteil versprochen noch durch ein ähnliches Mittel auf die Freiheit von D.________ eingewirkt. Im Übrigen lag es nahe, dass die Ermittlungs- und Untersuchungsbehörden vor allem am Beschwerdeführer interessiert waren, der die AZ.________AG beherrschte, welche die Eigentümerin der drei in den Jahren 1990, 1991 und 1992 abgestürzten Helikopter war und die Versicherungsleistungen kassierte. 10.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aussagen des Zeugen Z.________ seien entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht glaubhaft. Zur Begründung verweist er auf die Zeugeneinvernahme von Z.________ vom 8. März 1999 durch das Bezirksamt Baden. Aus dem Einvernahmeprotokoll gehe hervor, dass der Zeuge in den früheren Einvernahmen falsch ausgesagt habe und seine falschen Aussagen habe eingestehen müssen (staatsrechtliche Beschwerde S. 101 f.). Der Beschwerdeführer legt indessen nicht dar, welche früheren Aussagen nach dem Eingeständnis des Zeugen Z.________ falsch gewesen seien. Aus dem Einvernahmeprotokoll vom 8. März 1999 ergibt sich, dass der Zeuge Z.________ seine früheren Aussagen zu den Fragen, ob und wie oft er sich nach dem Absturz des Helikopters "Ecureuil" B. am 24. März 1992 mit dem Beschwerdeführer getroffen beziehungsweise geschäftlich zu tun gehabt habe, unter Berufung auf ein Missverständnis korrigiert hat. Daraus folgt indessen nicht, dass die Aussagen des Zeugen betreffend die massgebliche Beteiligung des Beschwerdeführers am Absturz des Helikopters "Ecureuil" B. nicht glaubhaft seien. Der Zeuge Z.________ hat im Gegenteil in der Einvernahme vom 8. März 1999 seine diesbezüglichen früheren Aussagen bestätigt. Entgegen einem weiteren Einwand in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 102) geht aus dem Protokoll der Einvernahme des Zeugen Z.________ vom 8. März 1999 auch nicht hervor, dass der Zeuge sich mit D.________ abgesprochen habe, in einer allfälligen polizeilichen Einvernahme nichts zu sagen. Der Zeuge Z.________ sagte in der Einvernahme vom 8. März 1999 aus, er könne sich an eine solche - von D.________ behauptete - Absprache nicht erinnern, und er sehe auch nicht, wem eine derartige Absprache hätte dienen sollen. Die Einwände des Beschwerdeführers sind daher nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit des Zeugen Z.________ in Bezug auf dessen Aussagen in den wesentlichen Punkten zu erschüttern. Das Obergericht durfte die Feststellung, dass der Beschwerdeführer den Absturz des Helikopters "Ecureuil" B. gewollt habe und an der Planung und Vorbereitung des Absturzes massgeblich beteiligt gewesen sei, ohne Willkür auch auf die diesbezüglichen Aussagen von Z.________ abstützen, welche dieser unter anderem im Dezember 1998 in der Verhandlung vor der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Baden in Sachen D.________ etc. als Zeuge in Anwesenheit des Verteidigers des Beschwerdeführers gemacht hatte (siehe angefochtenes Urteil S. 106 f.).