Citation: 1A.5/2006 09.02.2006 E. 2

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der das Rechtshilfeverfahren abschliesst. Dagegen steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 80 lit. g des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]). 2.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 80k IRSG) eingehalten worden ist . 2.1.1 Die Schlussverfügung ist dem Rechtsvertreter von X.________ und Y.________ (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen 1 und 2) am 2. Dezember 2005 zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist endete am 3. Januar 2006 (vgl. Art. 32 Abs. 2 OG und Art. 12 Abs. 2 IRSG). Die am 9. Januar 2006 bei der Post aufgegebene Beschwerde war somit verspätet. 2.1.2 Daran kann der Umstand nichts ändern, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen vergeblich eine neue Schlussverfügung in französischer Sprache verlangt hatte: Er wusste, dass es sich um eine fristauslösende Schlussverfügung handelte, die in Rechtskraft erwachsen würde, wenn sie nicht rechtzeitig angefochten würde. Selbst wenn die Schlussverfügung in der falschen Sprache verfasst worden sein sollte, so stellt dies jedenfalls keinen Nichtigkeitsgrund dar, der jederzeit, auch nach Ablauf der Beschwerdefrist, geltend gemacht werden könnte. 2.1.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen durfte auch nicht darauf vertrauen, dass ihm noch eine neue Schlussverfügung auf französisch zugestellt werden würde, die eine neue Beschwerdefrist auslösen würde: Die Bundesanwaltschaft wies dieses, am 8. Dezember 2005 gestellte, Ansinnen schon am nächsten Tag zurück. Damit war klar, dass Beschwerde gegen die deutschsprachige Schlussverfügung geführt werden müsste, und zwar binnen 30 Tagen nach Zustellung dieser Verfügung. Etwas anderes gälte, wenn Beschwerde gegen die Weigerung der Bundesanwaltschaft vom 9. Dezember 2005 geführt würde, eine neue Schlussverfügung zu erlassen. Das ist aber nicht der Fall: Die Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen die Schlussverfügung vom 29. November 2005. 2.1.4 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerden von X.________ und Y.________ nicht eingetreten werden. 2.2 Fraglich ist, ob auch die Beschwerde von Z.________ (im Folgenden: Beschwerdeführerin 3) verspätet ist. Diese war zusammen mit ihrer Tochter Y.________ Inhaberin einer - zwischenzeitlich saldierten - Kontobeziehung bei der Bank D.________. 2.2.1 Die Schlussverfügung vom 29. November 2005 wurde lediglich den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 eröffnet. Die Beschwerdeführerin 3 hatte sich am Verfahren vor der Bundesanwaltschaft nicht beteiligt. Da sie im Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung in der Schweiz weder Wohnsitz noch Zustelldomizil hatte, war die Bundesanwaltschaft nicht verpflichtet, ihr die Schlussverfügung persönlich zuzustellen (vgl. Art. 80m Abs. 1 IRSG und Art. 9 IRSV). 2.2.2 Stattdessen wurde die Schlussverfügung der Bank D.________ zugestellt. Diese Zustellung gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann als Eröffnung an den Kontoinhaber, wenn dieser mit der Bank eine sogenannte "Banklagernd-Vereinbarung" abgeschlossen hat (BGE 124 II 124 E. 2d S. 127 ff. mit Hinweisen). Ursprünglich bestand eine solche Vereinbarung für das gemeinsame Konto der Beschwerdeführerinnen 2 und 3; diese Vereinbarung erlosch jedoch, als das Konto saldiert wurde, und kann der Beschwerdeführerin 3 daher nicht mehr entgegengehalten werden (Urteil 1A.221/2002 vom 25. November 2002 E. 2.4). 2.2.3 Fehlt es somit an einer schriftlichen Zustellung i.S.v. Art. 80k IRSG, so beginnt die Beschwerdefrist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in dem Moment zu laufen, in dem der Kontoinhaber effektiv Kenntnis vom Vorliegen einer ihn betreffenden Schlussverfügung erlangt (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 127; Urteil 1A.221/2002 vom 25. November 2002 E. 2.4). In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, massgebliches Datum sei der 9. Dezember 2005, d.h. der Tag, an dem die Beschwerdeführerin 3 eine Vollmacht zugunsten von Maître Poncet unterzeichnete, damit er auch in ihrem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Schlussverfügung vom 29. November 2005 erhebe. Es liegt jedoch nahe anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin 3 von ihren Töchtern schon vorher über das Rechtshilfeverfahren und dessen Abschluss unterrichtet worden ist. Die Vorstellung, die Beschwerdeführerin 3 sei zufällig am 9. Dezember 2005 zu ihrer Tochter nach Paris gekommen, habe an diesem Tag erstmals von der - auch ihr ehemaliges Konto betreffenden - Schlussverfügung gehört und habe noch am selben Tag eine diesbezügliche Vollmacht unterschrieben, erscheint lebensfremd. Andererseits lässt sich nicht nachweisen, wann die Beschwerdeführerin 3 erstmals vom Vorliegen der Schlussverfügung erfahren hat. Die Beschwerdefrist wäre auch dann noch eingehalten, wenn dies am 8. Dezember 2005 geschehen wäre (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes über den Fristenlauf an Samstagen, SR 173.110.3). Nachdem nur wenige Tage zwischen diesem Datum und der schriftlichen Eröffnung der Schlussverfügung an den Rechtsvertreter ihrer Töchter liegen, kann dies zumindest nicht ausgeschlossen werden. Insofern ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen und darauf einzutreten. 2.3 Die Beschwerdeführerin 3 ist als Mitinhaberin des saldierten Kontos XXX-XXXXXX zur Beschwerde legitimiert, soweit Unterlagen und Informationen über dieses Konto rechtshilfeweise übermittelt werden sollen (Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]). Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerde, soweit sie Unterlagen und Informationen über die Konten der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 und von A.________ betrifft. Nicht einzutreten ist auch auf den Feststellungsantrag hinsichtlich des Schreibens der Bundesanwaltschaft vom 10. Juni 2005: Die mit diesem Schreiben übermittelten Informationen betreffen nur die Beschwerdeführerin 2 und nicht die Beschwerdeführerin 3. Schliesslich ist auch auf den Feststellungsantrag zur Sprache der Schlussverfügung nicht einzutreten: Nachdem die Beschwerdeführerin 3 keinen Anspruch auf persönliche Zustellung der Schlussverfügung hatte (vgl. oben, E. 2.2), kann sie auch nicht rügen, diese sei in einer ihr unverständlichen Sprache verfasst worden. Dies gilt erst Recht, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, keine der schweizerischen Amtssprachen beherrscht. 2.4 Mit dieser Massgabe ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin 3 einzutreten.