Citation: 8C_999/2009 27.07.2010 E. 3

Nach den unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz arbeitet der Versicherte seit 1. November 2007 mit gleichbleibendem Pensum von 20 % als Angestellter und Kommanditär in einer Kommanditgesellschaft, die von seiner Ehefrau als unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) mit Einzelunterschrift beherrscht wird. Im Weiteren steht fest, dass er seine vorherige Stelle bei der Firma A.________ AG aufgrund seiner bestehenden Rückenproblematik verloren hatte und er wegen dieses Gesundheitsschadens im Umfang von 46 % invalid ist. 3.1 Die Vorinstanz zog hieraus den Schluss, die Rechtsprechung zur analogen Anwendung der Bestimmungen zum Ausschluss arbeitgeberähnlicher Personen und im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) auf arbeitgeberähnliche Personen und ihre Ehegatten, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (BGE 123 V 234 E. 7 S. 236), gelange bei dieser Sachverhaltskonstellation nicht zur Anwendung. Eine Anspruchsbeurteilung unter dem Aspekt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung in Anwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 komme vorliegend nicht zum Zug, da hier nicht eine Kündigung oder Arbeitszeitreduktion des Arbeitsverhältnisses mit der Firma seiner Ehefrau im Raum stehe und somit kein unkontrollierbarer Arbeitsausfall vorliege. 3.2 Die Arbeitslosenkasse beharrt hingegen auf dem Standpunkt, die Ehefrau des Beschwerdegegners habe als Komplementärin und somit unbeschränkt haftende und einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin der Firma K.________ & Co. von Gesetzes wegen massgebliche Entscheidungsbefugnisse und könne u.a. das Arbeitspensum ihres Ehemannes frei bestimmen, weshalb sie zweifellos arbeitgeberähnliche Person sei. Aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsgefahr sei ihr mitarbeitender Ehegatte vom Arbeitslosenentschädigungsanspruch ausgeschlossen. 3.3 Der Arbeitslosenkasse ist zwar zuzustimmen, dass der Beschwerdegegner grundsätzlich als mitarbeitender Ehegatte im Betrieb einer arbeitgeberähnlichen Person im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG anzusehen ist, was im Übrigen auch nicht bestritten wird. Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, lag jedoch der Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 und den andern in der Beschwerde erwähnten Urteilen ein anderer Sachverhalt als vorliegend zugrunde: In BGE 123 V 234 entliess ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung sich selbst, um hernach trotz weiter bestehendem Verwaltungsratsmandat in seiner Firma Arbeitslosenentschädigung zu beantragen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine unzulässige Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen (und ihren Ehegatten) praktisch unkontrollierbar ist. In wesentlichem Unterschied hiezu wird in casu nicht aus dem Arbeitsverhältnis bei der Kommanditgesellschaft, welches der Versicherte unbestrittenermassen in gleichbleibendem Umfang von 20 % innehat, ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend gemacht, sondern aus dem gesundheitsbedingt seitens der Arbeitgeberin gekündigten Arbeitsverhältnis bei der Firma A.________ AG. Der Beschwerdegegner ist demnach aufgrund eines von der arbeitgeberähnlichen Stellung seiner Ehegattin unabhängigen, zeitlich vorausgegangenen Versicherungsfalls unfreiwillig arbeitslos geworden. Damit geht auch das Argument der Beschwerdeführerin fehl, der anrechenbare Arbeitsausfall des Versicherten sei schwer kontrollierbar, da er sich nicht auf die Tätigkeit bei der Firma K.________ & Co. bezieht. Dass der Beschwerdegegner sich nach erfolgter Kündigung nicht umgehend arbeitslos gemeldet, sondern die (seine invaliditätsbedingte Resterwerbsfähigkeit nicht voll ausschöpfende) Tätigkeit im Betrieb seiner Ehefrau aufgenommen hat, würde ihm nicht zum Nachteil gereichen. So hat das Bundesgericht bei einer Person, die unfreiwillig aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, sich jedoch nicht umgehend zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet, sondern durch die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden versucht hat, es als sachlich gerechtfertigt angesehen, den Leistungsanspruch ab Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern unter den Gesichtspunkten des Aufbaus einer auf Dauer angelegten oder nur vorübergehenden Selbstständigkeit und der Vermittlungsfähigkeit und nicht nach der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Praxis gemäss BGE 123 V 234 zu prüfen (Urteil 8C_81/2009 vom 27. August 2009 E.3.3 und 3.4). Die mit BGE 123 V 234 begründete Rechtsprechung ist nach dem Gesagten nicht auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt zugeschnitten, weshalb sie nicht zum Tragen kommt.