Citation: BGE 141 V 148 E. 3.1

Das kantonale Gericht erwog, Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht regelten je unterschiedliche, in vielfältiger Hinsicht aufeinander abgestimmte Schadensausgleichsysteme. Nach dem klaren Wortlaut von lit. a Abs. 5 SchlBest. IVG stehe ein Vergleich über Regressforderungen einer Rentenrevision nicht entgegen. Änderungen von IV-Rentenansprüchen bewirkten nach dem Gesetzeswortlaut keine Anpassung "anderer Ausgleichsansprüche der Versicherten". Die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zeige, dass dies auch für Haftpflichtfälle gelte, nachdem die IV Invalidenleistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung von den Haftpflichtversicherern regressiert habe. Dieses Regress-Substrat solle beim Wegfall der Rente nicht als Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden können. Die Beschwerdegegnerin habe nicht die Wahl, ob sie die - höchstrichterlich für verfassungskonform erklärten - SchlBest. IVG anwenden wolle. Bei erfüllten Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung müsse eine entsprechende Verfügung erlassen werden, unabhängig davon, welche Vereinbarungen zuvor mit Dritten abgeschlossen worden seien. Die zu einer Rentenanpassung führenden Gründe seien gesetzlich geregelt, weshalb von einem wohlerworbenen Recht auf eine Invalidenrente keine Rede sein könne. BGE 141 V 148 S. 152