Citation: 9C_365/2022 E. 1.3

1.3. Das kantonale Gericht stellt fest, der geschiedene Ehemann habe im März 2021 das ordentliche Rentenalter erreicht; für diesen Monat sei, wie im Scheidungsurteil vorgesehen, die letzte Unterhaltszahlung erfolgt. Im Herbst 2013 habe die Versicherte ein Scheidungsurteil eingereicht, das die Unterhaltspflicht und deren Beendigung per April 2021 belege. Den Akten sei zu entnehmen, dass die EL-Durchführungsstelle das Scheidungsurteil archiviert habe. Die Verwaltung sei ohne Weiteres in der Lage gewesen, die leistungserhebliche Änderung des Sachverhalts auf den gegebenen Termin hin elektronisch vorzumerken. Es bestehe keine rechtliche Vorgabe, wonach die Meldepflicht nur unmittelbar vor oder nach Eintritt der betreffenden Sachverhaltsänderung erfüllt werden könne. Die Versicherte sei ihrer Meldepflicht schon im Herbst 2013 gültig nachgekommen. Zu Unrecht gehe die Sozialversicherungsanstalt davon aus, massgebend sei erst die im September 2021 gemachte Mitteilung. Deswegen sei die Ergänzungsleistung bereits per 1. April 2021 zu erhöhen. Die beschwerdeführende EL-Durchführungsstelle hält entgegen, die Versicherte habe im September 2013 das Scheidungsurteil eingereicht, um die für die EL-Berechnung zu berücksichtigende Höhe der Unterhaltsbeiträge nachzuweisen. Deren Einstellung über sieben Jahre später sei nicht gültig angezeigt worden. Aus damaliger Sicht sei die Dauer der Unterhaltszahlung ohnehin nicht gesichert gewesen. Wirtschaftliche oder persönliche Veränderungen beim Unterhaltsverpflichteten oder bei der Unterhaltsberechtigten (Art. 129 ZGB) hätten schon vorher zu einer Reduzierung oder Beendigung der Zahlungen führen können; gar eine freiwillige Weiterzahlung über März 2021 hinaus wäre möglich gewesen. Eine bloss hypothetische zukünftige Sachverhaltsänderung, deren effektiver Eintritt nicht vorhersehbar sei, könne nicht Gegenstand einer Mitteilung nach Art. 24 ELV sein. Die Meldung müsse zudem zeitnah erstattet werden. Die Verpflichtung der Versicherten, bei der Ermittlung des Sachverhalts für die Neubeurteilung des EL-Anspruchs aktiv mitzuwirken (vgl. Art. 28, 31 und 43 ATSG), würde obsolet und die Untersuchungsmaxime überdehnt, wenn EL-Bezüger alle möglichen künftigen Änderungen lange Zeit im Voraus vorsorglich deponieren könnten.