Citation: 1A.184/2005 09.12.2005 E. 1

1. Am 22. Januar 2004 ersuchten der australische Director of Public Prosecutions (DPP) und die Börsenaufsichtsbehörde Australian Securities and Investment Commission (ASIC) die Schweiz um strafrechtliche Rechtshilfe gestützt auf folgenden Sachverhalt: Die ASIC habe im April 1995 Ermittlungen aufgenommen hinsichtlich des Eigentums an Aktien der O.________ Ltd. Dabei sei die ASIC nicht in der Lage gewesen, die wirtschaftlichen Eigentümer von O-Aktien im Besitz zweier Schweizer Banken, der Bank A.________ und der Bank B.________, festzustellen. Die ASIC verdächtige zwei australische Bürger, X.________ und Y.________, der Beteiligung an Aktivitäten, die Widerhandlungen gegen die australischen Gesetze über Aktienbesitz darstellten. Die ASIC mutmasse, dass die Aktien, die 1995 im Besitz der Banken A.________ und B.________ gewesen seien, X.________, Y.________ und einem weiteren australischen Bürger, Z.________, gehört hätten. Die australischen Behörden verdächtigten X.________ und Y.________, dass beide eine Anzahl von Aktien besessen und somit nach australischem Gesetz der O.________ Ltd. ihre Aktienbeteiligung hätten bekannt geben müssen. Weder X.________ noch Y.________ hätten jedoch der O.________ Ltd. ihre Beteiligung offen gelegt. Die australischen Behörden seien weiter der Ansicht, dass X.________ und Y.________ versucht hätten, ihre Aktienbeteiligung gegenüber den Behörden zu verheimlichen. Die ASIC sei bis 1998 als Australian Securities Commission (ASC) bekannt gewesen. Nach der Australian Securities Commission Act 1989 (ASC-Gesetz) könne die ASC in Fällen, in denen hinreichender Verdacht bestehe, dass jemand über untersuchte Sachverhalte Informationen erteilen könne, ihn laden, damit er unter Eid aussage. X.________ und Y.________ seien in Anwendung des ASC-Gesetzes vernommen worden; X.________ am 6. Juni 1995 und 6. September 1995, Y.________ am 18. Mai 1995. Beiden sei bei den Einvernahmen jeweils gesagt worden, dass sie alle Fragen, die für die von der ASC ermittelte Sache von Bedeutung seien, zu beantworten hätten; Selbstbezichtigung stelle keinen Grund für die Verweigerung der Aussage dar. X.________ und Y.________ sei indessen mitgeteilt worden, dass Antworten nicht gegen sie in strafrechtlichen Verfahren verwendet werden könnten, wenn sie davor das Wort "Privilege" benützten. Die Verwendung des Wortes "Privilege" schütze Zeugen nicht in Verfahren aufgrund einer Falschaussage. Sowohl X.________ als auch Y.________ hätten das Wort "Privilege" häufig benutzt. Die ASC habe X.________ und Y.________ befragt, weil sie den Aktienbesitz an der O.________ Ltd. habe aufklären wollen. An der australischen Börse seien bezüglich der O.________ Ltd. verdächtige Handelsgeschäfte getätigt worden. Diese hätten möglicherweise eine Reihe unterschiedlicher Straftaten umfasst. Die australischen Behörden vermuteten, dass allenfalls Widerhandlungen gegen die australischen Börsenregeln, Marktmanipulation und Widerhandlungen gegen die Bestimmungen über "substantielles Anteilseigentum" erfolgt seien. Diese letzteren Widerhandlungen seien die wichtigsten gewesen. Nach australischem Gesetz müsse eine Person, die substantieller Anteilseigner sei, dem entsprechenden Unternehmen ihre Beteiligung innerhalb von zwei Tagen schriftlich mitteilen. Eine Person sei substantieller Anteilseigner, wenn sie Anspruch auf nicht weniger als 5 % der Aktien eines Unternehmens habe. Die ASC habe zum damaligen Zeitpunkt nicht feststellen können, ob Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zu substantiellem Anteilseigentum begangen worden seien. Der ASC sei die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer mancher O-Aktien nicht bekannt gewesen; ebenso wenig, dass die Strohgesellschaften in Australien, die im Namen der Banken A.________ und B.________ O-Aktieninhaber gewesen seien, die Aktien im Namen von X.________ oder Y.________ besessen hätten. Dies hätte die Aktienzahl, die X.________ und Y.________ hätten bekannt geben müssen, erhöht. Am 4. Mai 1995 habe die O.________ Ltd. der australischen Börse mitgeteilt, dass sie "von den wirtschaftlichen Eigentümern am mutmasslichen Aktienbesitz im Namen von A.________ und B.________ keine unabhängige Kenntnis" habe. Am 11. Mai 1995 habe die O.________ Ltd. überdies Folgendes mitgeteilt: "Zur weiteren Klärung wiederholen wir, dass weder die O.________ Ltd. noch eines ihrer Vorstandsmitglieder von den wirtschaftlichen Eigentümern am Aktienbesitz im Namen von A.________ und B.________ Kenntnis hatte." X.________ habe bei den erwähnten Einvernahmen durch die ASC unter anderem ausgesagt, er sei am 6. Juni 1995 Vorstandsvorsitzender der O.________ Ltd. gewesen und habe über die T.________ Ltd. einen Aktienanteil von etwa 12,5 % besessen; in eigenem Namen habe er weitere ca. 1'400 Aktien besessen; am 4. Mai 1995 - dem Tag, an dem die ASC vom australischen Bundesgerichtshof eine einstweilige Verfügung über die Einschränkung des Handels mit O-Aktien erlangt habe - habe eine Vorstandssitzung der O.________ Ltd. stattgefunden; dabei sei die Frage der wirtschaftlichen Eigentümer der Aktien diskutiert worden; keines der Vorstandsmitglieder habe die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer der Aktien gekannt; X.________ habe die Namen der Organisationen nicht gekannt, in deren Namen die Banken A.________ und B.________ O-Aktien gehalten hätten. Am 18. Mai 1995 habe Y.________ vor der ASC ausgesagt, er verfüge nur über O-Aktien, die im Namen der G.________ Ltd. eingetragen seien; er sei nicht der Ansicht, dass G.________ Ltd. je ein substantieller Anteilseigner an der O.________ Ltd. im Rahmen der 5-Prozent-Regel gewesen sei; er habe nie Aufträge für den Handel mit O-Aktien im Namen einer anderen Organisation als G.________ Ltd. gegeben; ihm sei bekannt gewesen, dass die Bank B.________ O-Aktien besessen habe; er habe aber nicht gewusst, in wessen Namen die Bank B.________ die O-Aktien besessen habe; er habe vor seinem Gespräch mit X.________ nicht gewusst, dass die Bank A.________ eine Beteiligung an O-Aktien besessen habe; er habe nicht gewusst, wer die O-Aktionäre gewesen seien, in deren Namen die Bank B.________ gehandelt habe. Am und ab dem 30. Oktober 2003 habe eine australische Zeitung Artikel veröffentlicht über das wirtschaftliche Eigentum am O-Aktienpaket, das 1995 Gegenstand des Verfahrens der ASC gebildet habe. Nach den Artikeln sei X.________ am 10. Dezember 2002 in Zürich vernommen worden; dabei habe er offen gelegt, dass es sich bei den Inhabern der Aktien um folgende Personen gehandelt habe: a) X.________, der etwa 81 % besessen habe; b) Y.________, der etwa 12 % besessen habe; c) eine weitere Person, die mit ihnen in Verbindung gestanden sei, Z.________, der etwa 7 % besessen habe. Die Bezirksanwaltschaft Zürich habe im Jahre 2002 die mutmassliche Veruntreuung von ca. 300 Millionen AUD durch I.________, den Leiter der Abteilung für Privatkunden bei der Bank A.________, untersucht. Die Schweizer Behörden hätten X.________ und seinen Schweizer Anwalt am 10. Dezember 2002 in der Schweiz dazu befragt. Dabei seien Fragen zum Aktienbesitz an der O.________ Ltd. gestellt worden. Dem Wissen der australischen Behörden nach habe X.________ dabei Folgendes ausgesagt: "Die Aktien der O.________ Ltd., um die es ursprünglich ging, gehörten zum grössten Teil, sagen wir zu 81 Prozent, mir und zu etwa 7 Prozent Z.________. 12 Prozent gehörten Y.________. Die Zahlen addieren sich nicht genau auf. Wenn ich den Betrag von 1,4 Millionen Dollar sehe, bekomme ich den Eindruck, dass dies der Anteil von Z.________ war, denn mein Anteil war viel grösser." Während der Einvernahme bei der Bezirksanwaltschaft Zürich habe X.________ beschrieben, wie er Aktien in seinem wie auch im Namen von Z.________ und Y.________ gekauft und verkauft habe. Die Bank A.________ habe ein Konto bei der Bank C.________ in Australien eröffnet. X.________ habe über das Konto der Bank A.________ bei der Bank C.________ in Australien Aktien gekauft und verkauft. Die Aktien seien dann im Namen der Bank A.________ in einer Strohgesellschaft platziert worden. Die Aktien hätten sich im Namen der Banken A.________ und B.________ im Besitz folgender Unternehmen befunden: a) Die N1 Ltd. habe 4'038'600 Aktien für die Bank A.________ und 591'056 Aktien für die Bank B.________ besessen; b) N2 Ltd. 160'036 Aktien für die Bank B.________; c) N3 Ltd. 1'378'824 Aktien für die Bank B.________; d) N4 Ltd. 1'783'037 Aktien für die Bank B.________; e) N5 Ltd. 1'380'818 Aktien für die Bank B.________. Die australischen Behörden verfügten über keine weiteren Informationen über die Art des Aktienbesitzes. Die Identität der Konten bei den Banken A.________ und B.________ sei ihnen nicht bekannt. Der am 30. Oktober 2003 von der australische Zeitung veröffentlichte Artikel erwähne ein Schreiben von Y.________ an seine Schweizer Anwälte. Darin führe Y.________ aus: "Ich bewahre bewusst keine Unterlagen über meine Schweizer Angelegenheiten auf. Ich besuche das Land nur jährlich. Ich bin bezüglich der Benutzung des Telefons zwischen der Schweiz und Australien äusserst vorsichtig. Ich habe zwischen den Banken dort beträchtliche Mittel überwiesen und von Zeit zu Zeit die Banken gewechselt. Während der Einvernahme gab der Befrager (...) zu erkennen, dass er diese Angelegenheit eventuell den australischen Behörden zur Kenntnis bringen werde. Dies wäre für mich katastrophal und völlig ungerecht. (...) Es tut mir Leid dass ich in dieser Angelegenheit nicht präziser sein kann. Sie ist mir ein grosses Anliegen und ich würde sie gerne so schnell wie möglich erledigt sehen." Die australischen Behörden gingen davon aus, dass sowohl X.________ als auch Y.________ in der Schweiz über Konten verfügten, auf denen sie Gelder deponiert und über die sie Gelder verschoben hätten. Gemäss § 64 des ASC-Gesetzes stelle es eine Straftat dar, während der Befragung falsche oder irreführende Aussagen zu machen. Die Höchststrafe betrage 2 Jahre Freiheitsstrafe, verbunden mit einer Geldstrafe. Die australischen Behörden mutmassten, dass X.________ und Y.________ während der Befragung zum O-Aktienbesitz im Namen der Banken A.________ und B.________ falsche oder irreführende Angaben gemacht hätten. Nach § 35 der Crimes Act 1991 des australischen Commonwealth sei die vorsätzliche Leistung falscher Zeugenaussagen strafbar. Die Höchststrafe betrage 5 Jahre Freiheitsstrafe. Die australischen Behörden mutmassten, dass X.________ und Y.________ durch falsche Zeugenaussagen während der Befragung zu ihrem O-Aktienbesitz gegen § 35 der Crimes Act 1991 verstossen hätten. Gemäss § 709 des Corporations Law müsse eine Person, die substantieller Anteilseigner eines Unternehmens sei, ihr Anteilseigentum dem Unternehmen bekannt geben. Nach § 710 müsse ein Anteilseigner dem Unternehmen Mitteilung machen, wenn sich die Art des Anteilseigentums eines substantiellen Anteilseigners verändere. Gemäss § 1311 der Corporations Act 2001 des australischen Commonwealth stelle das Versäumnis einer nach § 709 bzw. 710 des Corporations Law erforderlichen Mitteilung eine Straftat dar. Die Höchststrafe betrage 500 AUD. Die australischen Behörden hegten den Verdacht, dass sowohl X.________ als auch Y.________ es versäumt hätten, als substantielle Anteilseigner ihre Ansprüche auf die O-Aktien im Besitz der Banken A.________ und/oder B.________ offen zu legen. Die australischen Behörden ersuchten um Übermittlung des Protokolls der Einvernahme von X.________ vom 10. Dezember 2002 und jenes der Einvernahme von Y.________ vom 11. März 2002 im Kanton Zürich; dies, um zeigen zu können, dass X.________ und Y.________ der ASC gegenüber bezüglich des O-Aktienbesitzes falsche Zeugenaussagen machten. Im Weiteren ersuchten die australischen Behörden um die Übermittlung von Bankunterlagen für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997. Im Ersuchen wird dazu dargelegt, die ASIC versuche, die Erlöse aus dem Verkauf der O-Aktien Ende 1995 zu verfolgen, um so die wirtschaftlichen Eigentümer der Konten, in denen sich die O-Aktien im April 1995 befunden hätten, zu identifizieren. Aus diesem Grunde würden Angaben über Konten erbeten, die 1995 oder danach errichtet worden seien.