Citation: 8C_380/2009 17.09.2009 E. 2.4

2.4.1 Den Berichten der beiden echtzeitlich behandelnden Ärzte Dres. med. K.________ und J.________ sowie des später ab März 2004 behandelnden Dr. med. E.________ ist zu entnehmen, dass diese bei der Frage der Beschwerdegegnerin nach der medizinischen Arbeitsunfähigkeit eine solche erst ab 1. Juni 2004 bestätigten. Allerdings gingen alle von einer gewissen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bereits vor diesem Zeitpunkt aus, bezifferten diese aber nicht näher. Dies taten die Ärzte des RAD schliesslich zunächst in ihrer Beurteilung vom 3. April 2006. Im Gegensatz zu den anderen Ärzten diagnostizierten sie jedoch neu eine Schizophrenia simplex (ICD 10 F20.6). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auf Stellungnahmen des RAD nur abgestellt werden kann, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (BGE 125 V 352 Erw. 3a; Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1), was vorliegend nicht der Fall ist. Die Stellungnahme des RAD vom 3. April 2006 besteht lediglich in einem Protokolleintrag (zum Beweiswert solcher Protokolleinträge vgl. Urteil 9C_622/2007 vom 9. September 2008 E. 2.2), welchem die wesentlichen, erforderlichen Merkmale eines Arztberichtes fehlen und aus dem die fachärztliche Qualifikation der beurteilenden Person nicht ersichtlich ist (vgl. dazu Urteil I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3). Dies ist insofern von Bedeutung, als eine Schizophrenia simplex (ICD 10 F20.6) gemäss den diagnostischen Leitlinien nur sehr schwer sicher zu diagnostizieren ist und die Stellung dieser Diagnose nicht empfohlen wird (Dilling/Mombour/Schmidt, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 6. Aufl. 2008, S. 121). Der Protokolleintrag vom 3. April 2006 stellt damit keine genügende Grundlage für eine von den übrigen Arztberichten abweichende Beurteilung und für die Bestimmung des Zeitpunktes des Eintritts der Arbeitsfähigkeit dar. Die Vorinstanz wies die Sache in der Folge denn auch zur ergänzenden Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück (Entscheid vom 8. Januar 2007). 2.4.2 Die Beschwerdegegnerin holte hierauf wiederum eine Stellungnahme des RAD ein. Mit Protokolleintrag vom 12. April 2007 bestätigten die Ärzte des RAD ihre frühere Beurteilung. Zur Begründung verwiesen sie auf die Befunde der Dres. med. J.________ und E.________. Sie setzten sich allerdings nicht mit der Beurteilung von Dr. med. J.________, dem einzigen den Versicherten echtzeitlich, d.h. zum fraglichen Zeitpunkt im Oktober 2002 behandelnden Facharzt, auseinander. Zwar erwähnten sie, ab Oktober 2002 sei der Versicherte soweit auffällig gewesen, dass ab Januar 2003 eine Psychopharmaka-Therapie eingeleitet worden sei. Sie liessen jedoch unbeachtet, dass Dr. med. J.________ in seinem Arztbericht vom 10. September 2004 dazu ausführte, er habe "trotz Fehlen einer zwingenden Indikation" im Januar/Februar 2003 vorübergehend das Antidepressivum Cipralex eingesetzt. Die fehlende begründete Auseinandersetzung mit der Beurteilung von Dr. med. J.________ (ev. Nachfrage bei diesem) lässt die Stellungnahme der RAD-Ärzte daher als wenig schlüssig erscheinen. Diese verwiesen zudem auf "die Beurteilungen der letzten beiden Arbeitgeber", aus denen hervorgehe, dass der Versicherte wegen seiner Symptomatik arbeitslos geworden sei. Ausweislich der Akten liess sich jedoch lediglich der letzte Arbeitgeber des Versicherten, die Stiftung X.________, mit Schreiben vom 12. Juni 2007 vernehmen. In diesem wurde eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vom 13. Juni bis 2. Juli 2007 (recte: 2002) bestätigt und lediglich allgemein angegeben, die qualitativen und quantitativen Leistungen des Versicherten hätten nicht den Vorstellungen entsprochen. Eine zweite Arbeitgeberbeurteilung, welche die RAD-Ärzte erwähnten, findet sich nicht in den Akten. Die in der Folge von der Arbeitslosenkasse GBI vom 1. Oktober 2002 bis anfangs Juni 2004 bestätigte Vermittlungsfähigkeit von 70 % spricht grundsätzlich gegen eine massgebliche Einschränkung während dieser Zeit (vgl. Urteil 8C_615/2007 vom 14. April 2008 E. 2.2.1). Sollte beim Versicherten allerdings eine Dissimulation vorliegen und selbst der damals behandelnde psychiatrische Facharzt die Erkrankung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nicht bemerkt haben, wäre auch die von der Arbeitslosenkasse bescheinigte Vermittlungsfähigkeit unbeachtlich. 2.4.3 Soweit sich die RAD-Ärzte auf die Beurteilung von Dr. med. E.________ beziehen, welcher den Versicherten erst ab März 2003 behandelte, gilt es darauf hinzuweisen, dass dieser auf Nachfrage der Rechtsvertreterin des Versicherten mit Schreiben vom 12. Januar 2008 angab, er habe mit "etlichen Jahren" in seinem Arztbericht vom 25. Juli 2004 ausdrücken wollen, dass er die Festlegung des Datums des Beginns der Arbeitsunfähigkeit der Invalidenversicherung habe überlassen wollen, weil eine sorgfältige Einschätzung die Kenntnis aller medizinischen Akten voraussetze. Damit gibt Dr. med. E.________ an, dass er nur den Zeitraum ab Juni 2004 beurteilen könne, nicht jedoch denjenigen davor. Wenn er nachträglich nun bestätigt, dass der Beginn der Arbeitsunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich am 1. Oktober 2002 eingetreten sei, so widerspricht er seinen zuvor gemachten Aussagen. 2.4.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beweiswert der medizinischen Aktenlage derart herabgesetzt ist, dass die Vorinstanz ihre Beurteilung unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes nicht darauf stützen durfte. Da sich in Bezug auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit kein schlüssiges Bild ergibt, kann darüber nicht materiell entschieden werden. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die Frage von einer unabhängigen fachärztlich-psychiatrischen Stelle unter Berücksichtigung sämtlicher Unterlagen abklären lässt und anschliessend neu verfügt.