Citation: 1A.151/2001 16.07.2002 E. A

Die Berner Oberländer Helikopter AG (BOHAG) betreibt seit 1977 den Heliport Gsteigwiler südlich von Interlaken. Gemäss der Bau- und Betriebsbewilligung vom 1. November 1977 in der Fassung vom 24. Juni 1994 dürfen auf dem Helikopterflugfeld durchschnittlich höchstens 120 Flugbewegungen pro Monat durchgeführt werden (Ziff. 2 Abs. 1). An allgemeinen Feiertagen darf das Flugfeld nicht benützt werden (Ziff. 2 Abs. 2). Weiter ist der Flugbetrieb zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung, mindestens aber von 1900 bis 0700 Uhr untersagt (Ziff. 2 Abs. 4). Diese Beschränkungen gelten nicht für die Flüge der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA), die den Heliport Gsteigwiler zur Zeit noch mitbenützt. Zusätzlich zur Bau- und Betriebsbewilligung für den Heliport Gsteigwiler besitzt die BOHAG eine Betriebsbewilligung für die gewerbsmässige Beförderung von Personen und Gütern sowie eine Bewilligung für Aussenlandungen bei gewerbsmässigen Flügen mit Helikoptern. Mit Eingabe vom 26. Juli 1995 ersuchte die BOHAG das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) um Änderung des Betriebsreglementes und verlangte, dass einerseits das Bewegungskontingent von jährlich 1'440 auf 3'000 erhöht und andererseits das Flugverbot an allgemeinen Feiertagen aufgehoben werde. Mit ihrem Gesuch reichte die BOHAG einen Bericht der Elektrowatt Ingenieurunternehmung AG über die Umweltverträglichkeit der Betriebsänderung bzw. über die Ergebnisse der Voruntersuchung ein. Von den zur Stellungnahme eingeladenen Bundesämtern äusserten sich das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie das Bundesamt für Raumplanung (ARE) kritisch zum Vorhaben. Da auch von anderer Seite verlangt wurde, dass zunächst das in Vorbereitung stehende kantonale Leitbild Luftverkehr abgewartet werde, sistierte das BAZL die Behandlung des Gesuches. Nach der Verabschiedung des Leitbildes durch den Regierungsrat des Kantons Bern im Juni 1997 wurde das Verfahren fortgesetzt und nahm nunmehr auch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern zur beantragten Änderung des Betriebsreglementes - weitgehend negativ - Stellung. Sie verlangte insbesondere, dass die maximal zulässige Bewegungszahl nur auf 2'000 erhöht und - im Hinblick auf den geplanten Bau des Heliports Schattenhalb bei Meiringen - für eine ausgewogene räumliche Verteilung der Helikopterflüge gesorgt werde. Mit Verfügung vom 20. Juni 2000 gab das BAZL dem Gesuch der BOHAG im Wesentlichen statt und formulierte Ziffer 3 des Betriebsreglementes für den Heliport Gsteigwiler, welche Ziffer 2 der bisherigen Betriebsbewilligung ersetzt, neu wie folgt: "- Ziffer 3.1: Pro Jahr sind auf dem Flugfeld maximal 3'000 Bewegungen zulässig (Eine Bewegung: Ein Start oder eine Landung); - Ziffer 3.2: Am Eidg. Buss- und Bettag darf das Flugfeld nicht benützt werden; - Ziffer 3.3:Die Benützung des Flugfeldes ist zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung, mindestens aber von 1900 bis 0700 Uhr untersagt. Ausgenommen sind Such- und Rettungsflüge." Zur Begründung führte das BAZL unter anderem aus, dass Änderungen des Betriebsreglementes genehmigt werden könnten, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL; SR 748.131.1) in der Fassung vom 2. Februar 2000 gegeben und so auch die Anforderungen der Raumplanung und des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes erfüllt seien. Was die umweltrechtlichen Aspekte anbelange, so sei das mit der Umweltverträglichkeitsprüfung beauftragte Unternehmen zum Schluss gekommen, dass die erwarteten Auswirkungen des Projekts insgesamt unerheblich seien. Es könne daher bei der durchgeführten Voruntersuchung bleiben. Die aktuelle Betriebsbewilligung, die vor 23 Jahren erteilt worden sei, sehe eine Bewegungslimitierung von 120 Bewegungen im Monat vor. Seither habe die gewerbsmässige Helikopterfliegerei einen gewichtigen Entwicklungsprozess durchlaufen und hätten sich sowohl das Einsatzspektrum wie auch die Art der Einsätze verändert. Die unter den seinerzeitigen Markt- und Wettbewerbsverhältnissen festgelegten Rahmenbedingungen vermöchten den heutigen Anforderungen nicht mehr zu entsprechen. Zudem bestehe für den Betreiber eines Heliports ein Bedürfnis nach langfristiger Planung, welchem mit der beantragten Erhöhung der Bewegungszahlen entsprochen werden könne. Soweit der Kanton Bern eine Aufteilung des Einsatzgebietes für die verschiedenen Heliports verlange, so sei weder im Luftfahrtgesetz noch in der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt eine Grundlage für eine derartige Massnahme zu finden. Im Übrigen werde sowohl vom Kanton als auch vom BUWAL anerkannt, dass der Fluglärm selbst bei 3'000 Bewegungen im Jahr die in der Lärmschutz-Verordnung festgelegten Grenzwerte nicht überschreite. Hinsichtlich der beantragten Aufhebung des Flugverbots an allgemeinen Feiertagen sei zu beachten, dass die benachbarte Helikopterbasis in Lauterbrunnen wie auch der (Winter-)Heliport in Gstaad und die Heliports Zermatt und Raron keinen solchen Restriktionen unterworfen seien. Es rechtfertige sich daher, das Flugverbot nur noch für den Eidgenössischen Buss- und Bettag aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang dürfe schliesslich darauf hingewiesen werden, dass in Kürze mit der seit längerem beabsichtigten Verlegung der REGA-Basis nach Interlaken gerechnet werden könne, was zu einer beträchtlichen Verminderung des Bewegungsvolumens und des damit verbundenen Lärms führen werde.