Citation: 1C_143/2022 E. B

Am 27. Dezember 2017 reichte die Salt bei der Gemeinde Bad Ragaz ein von der Grundeigentümerin mitunterzeichnetes Baugesuch vom 20. Dezember 2017 betreffend den Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Mehrfamilienhauses auf der Bauparzelle ein. Die Baugesuchsunterlagen mit dem Standortdatenblatt vom 20. Dezember 2017 wurden vom 22. Januar 2018 bis 5. Februar 2018 öffentlich aufgelegt. Gegen das Baugesuch erhoben die A.________AG sowie zahlreiche weitere Personen Einsprache. Mit Schreiben vom 19. Februar 2018 kündigte die Grundeigentümerin den mit der Salt abgeschlossenen Mietvertrag ausserordentlich unter Berufung auf wichtige Gründe. Nachdem das Amt für Umwelt des Kantons St. Gallen als kantonale Fachstelle bei der Überprüfung des Standortdatenblattes vom 20. Dezember 2017 Widersprüche bezüglich der Angaben des Antennentyps feststellt hatte, reichte die Salt ein insoweit berichtigtes Standortdatenblatt vom 27. Februar 2018 ein. Dessen Kontrolle durch das Amt für Umwelt ergab eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts bei zwei Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), worauf die Salt der Gemeinde Bad Ragaz ein abgeändertes Standortdatenblatt vom 17. April 2018 zustellte. Dieses wurde mit der Bekanntmachung «Projektpräzisierung "Standortdatenblatt" zu Baugesuch Nr. 117/2017, Neubau Mobilfunkanlage», vom 4. bis 17. Oktober 2018 öffentlich aufgelegt. Gegen das damit abgeänderte Baugesuch erhoben die A.________AG und weitere Personen Einsprachen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2019 und einem früheren undatierten Schreiben teilte die Grundeigentümerin dem Bauamt Bad Ragaz sinngemäss mit, sie habe den Mietvertrag mit der Salt ausserordentlich gekündigt und diese Kündigung sei entgegen der Meinung der Salt rechtswirksam, weshalb das Baubewilligungsverfahren bis zu einem gerichtlichen Entscheid über die Wirksamkeit der Kündigung zu sistieren sei. Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 teilte der Gemeinderat Bad Ragaz der Grundeigentümerin zusammengefasst mit, da es nicht seine Aufgabe sei, privatrechtliche Verträge auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen, könne er über das Baugesuch und die Einsprachen erst dann nicht mehr entscheiden, wenn die Grundeigentümerin ihm die Anerkennung der Kündigung durch die Mieterin oder einer (zivil-) gerichtlichen Instanz zustelle. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 (versandt am 7. November 2019) erteilte der Gemeinderat Bad Ragaz der Salt die von ihr gemäss Baugesuch vom 20. Dezember 2017 und dem Standortdatenblatt vom 17. April 2018 verlangte Baubewilligung mit Nebenbestimmungen und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Die dagegen insbesondere von der A.________AG eingereichten Rekurse wies das Baudepartement (heute: Bau- und Umweltdepartement) des Kantons St. Gallen nach der Durchführung eines Augenscheins mit Entscheid vom 5. März 2021 ab. Diesen Entscheid fochten die A.________AG und eine weitere Person mit Beschwerden an, die das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Januar 2022 abwies, soweit es darauf eintrat.