Citation: 1B_389/2021 E. 2.3

2.3. Zu einem von den Beschwerdegegnern im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten venezolanischen Urteil vom 16. September 2020 führte die Staatsanwaltschaft vorinstanzlich Folgendes aus: Zwar möge es zutreffen, dass im venezolanischen Recht ein Vorzugswechselkurs für die C.________ vorgesehen gewesen sei. Es sei jedoch nicht rechtmässig, dass die Verantwortlichen diesen der C.________ zustehenden Vorteil ohne jegliche Gegenleistung an die Firmen F.________ bzw. T.________ weitergegeben hätten. Diesbezüglich bestehe der Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB). Die inkriminierten Organe der C.________ hätten von diesen Devisenerlösen persönlich profitiert bzw. seien bestochen worden, um die Gesellschaft auf diese Weise zu schädigen. Diese Umstände würden im venezolanischen Urteil nicht erörtert. Auch werde dem Umstand keine Beachtung geschenkt, dass die angebliche Darlehensvergabe der Fa. G.________ an die C.________ und die Rückzahlung an die Fa. F.________ wirtschaftlich völlig unsinnig seien. Erstens frage sich, weshalb die kleine, wirtschaftlich unbedeutende Fa. G.________, die erst 2012 gegründet worden sei, der C.________, die Umsätze in Milliardenhöhe erziele, überhaupt ein Darlehen hätte geben sollen. Zweitens sei das angebliche Darlehen gemäss dem fraglichen Urteil zwischen dem 19. Dezember 2014 und 12. Januar 2015 an die C.________ ausbezahlt worden, während die Rückzahlungen des Darlehens an die Fa. F.________ zwischen dem 29. Dezember 2014 und 2. Februar 2015 stattgefunden hätten. Zwischen dem 29. Dezember 2014 und 12. Januar 2015 hätten sich also Darlehensvergaben und -rückzahlungen quasi gekreuzt. Drittens sei der Darlehensvertrag bereits sechs Tage nach Abschluss an die Fa. F.________ (welche ihrerseits am 13. Juni 2013 in Hongkong gegründet worden sei) zediert worden. Insgesamt schienen diese Umstände klar zu machen, dass es dabei nicht um ein echtes Darlehen gegangen sei, sondern um eine "weitere Masche", mit der die C.________ um Milliarden erleichtert worden sei. Weiter müsse als notorisch gelten, dass der Justizapparat in Venezuela ebenso korrupt sei wie ein Grossteil der übrigen Elite. Daher erstaune es auch nicht, dass der venezolanische Staatsanwalt, auf dessen Gesuch zur Einstellung des Verfahrens sich dieses Urteil stütze, sowohl auf der Sanktionsliste der EU als auch jener des SECO in der Schweiz stehe, und zwar bereits seit dem 29. Juni 2020 bzw. dem 7. Juli 2020, also vor Fällung des fraglichen Urteils, und zwar, weil seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit unterminiert hätten, namentlich indem er politisch motivierte Entscheide zugunsten des Maduro-Regimes getroffen habe. Es sei davon auszugehen, dass er auch seine diesem Urteil zugrunde liegende Entscheidung auf diese Weise gefällt habe. Dass das Gerichtsurteil am 16. September 2020 erfolgt sei, also nur gerade knapp drei Wochen nach der Eingabe des venezolanischen Staatsanwaltes vom 28. August 2020, die offenbar unwidersprochen geblieben sei, dürfte weniger ein Zeichen der Effizienz der venezolanischen Justiz als vielmehr ein solches für deren Korruption sein.