Citation: 9C_131/2025 E. 3.3.3

3.3.3. Dem rechtstechnischen Charakter nach handelt es sich im vorliegenden Fall um eine Kausalabgabe in der Form einer Kanzleigebühr. Aus § 65a Abs. 1 StGV/AG, in Kraft seit 1. Januar 2019, ergibt sich: "Für Mahnungen nicht rechtzeitig eingereichter Steuererklärungen werden Gebühren erhoben. Die Gebühr für die erste Mahnung beträgt Fr. 35.-, für die zweite Fr. 50.-." Kanzleigebühren unterliegen dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Zudem lauten sie regelmässig auf eher geringe Beträge. Eine formellgesetzliche Grundlage ist entbehrlich; Kanzleigebühren dürfen ohne weiteres auf Dekretsebene (durch die Legislative) oder Verordnungsebene (durch die Exekutive) eingeführt werden (BGE 130 I 113 E. 2.2; 126 I 180 E. 3a/bb; 125 I 173 E. 9b; 124 I 11 E. 6a; 93 I 632 E. 5; 84 I 192 E. 2; 82 I 21 E. 3a; 81 I 351 E. 4e). Sie müssen jedoch in genügend bestimmter Weise aus dem Dekret oder der Rechtsverordnung hervorgehen (statt aller: RENÉ WIEDERKEHR, Kausalabgaben, 2. Aufl. 2024, S. 102 f.).