Citation: 1A.274/2006 06.08.2007 E. 4

Zu prüfen ist somit, ob die Leistungserhöhung gemäss Art. 24 RPG bewilligt werden kann. Dies setzt zunächst voraus, dass der Zweck der Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert. 4.1 Dies gilt nicht nur für die erstmalige Bewilligung einer Baute oder Anlage ausserhalb der Anlage, sondern grundsätzlich auch für jede Änderung oder Erweiterung einer bestehenden, zonenfremden Anlage, wie die Beschwerdeführer und das ARE zutreffend dargelegt haben. Dem ARE ist auch insoweit zuzustimmen, als die Rechtskraft einer Bewilligung nur die bewilligte Anlage erfasst, und die Behörden daher bei Vorliegen eines Änderungsgesuchs berechtigt und u.U. verpflichtet sind, die Standortgebundenheit der gesamten Anlage erneut zu überprüfen. Allerdings führt die Verneinung der Standortgebundenheit in diesem Fall - sofern keine Widerrufsgründe vorliegen - nur zur Verweigerung des Änderungsgesuchs und nicht zur Beseitigung der rechtskräftig bewilligten bestehenden Anlage. 4.2 Mobilfunkantennen sind Teil eines Netzes, welches der Versorgung mit Mobiltelefonie dient; neue Antennen bezwecken in der Regel die Beseitigung einer Abdeckungslücke des Netzes oder eine Verbesserung von dessen Kapazität. Anhand dieses Ziels ist zu prüfen, ob die Antenne auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (vgl. Urteil 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 E. 3.1, publ. in: ZBl 105/2004 103 ff.; Entscheid 1A.294/2004 vom 10. März 2006 E. 2.1). 4.3 Die beantragte Leistungserhöhung dient nach Angaben der Swisscom in erster Linie der Kapazitätsanpassung an die Bedürfnisse der Benutzer und der Steigerung der Verbindungsqualität, nicht aber der Versorgung zusätzlicher Gebiete. Diese Aussage erscheint glaubwürdig, angesichts der Tatsache, dass keine zusätzlichen Senderichtungen und -winkel beantragt werden, sondern lediglich die Sendeleistung erhöht werden soll. Sie wird auch von den Beschwerdegegnern insofern bestätigt, als diese geltend machen, die Sendeanlage am Hirschberg versorge bereits den gesamten Talkessel von Appenzell mit Mobilfunk. Es ist gerichtsnotorisch, dass sich die Nachfrage nach GSM-Mobilfunkdiensten seit den 90er Jahren vervielfacht hat. Die damals der Swisscom bewilligten Leistungen von je 300 W/ERP liegen denn auch deutlich unter den heute üblichen Leistungsstärken. Die beantragte Leistungserhöhung auf 600 bzw. 650 W/ERP liegt immer noch unter derjenigen der Orange-Antennen am selben Standort (je 710 W/ERP). Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Behörden das Bedürfnis für die Leistungserhöhung anerkannt haben, ohne hierfür Abdeckungskarten oder andere Unterlagen einzuholen. 4.4 Erhöht werden soll die Leistung von zwei bestehenden Antennen, die sich zusammen mit weiteren Mobil- und Rundfunkantennen auf einem bestehenden Sendemast ausserhalb der Bauzone befinden. Diese Antennen wurden in den 90er Jahren als standortgebunden gemäss Art. 24 RPG bewilligt. Die Swisscom war daher berechtigt, ihr Mobilfunknetz im Kanton Appenzell um die Basisstation am Hirschberg herum zu konzipieren. Soll die Qualität der bestehenden Mobilfunkversorgung Appenzells erhöht werden, so geschieht dies am einfachsten, indem die Leistung der bereits vorhandenen Basisstation am Hirschberg erhöht wird. Zwar bestünde auch die Möglichkeit, die Funkzelle am Hirschberg zu verkleinern und an der Peripherie zusätzliche Basisstationen zu errichten. Aus raumplanerischer Sicht wäre damit jedoch nichts gewonnen: Selbst wenn die neuen Standorte innerhalb der Bauzone lägen, bliebe doch der 79 m hohe Mast der Sendestation Hirschberg mit den darauf befindlichen Antennen in der Landwirtschaftszone bestehen. Die Swisscom wäre auch nach Abweisung ihres Gesuchs um Leistungserhöhung berechtigt, den bestehenden Standort am Hirschberg mit der ursprünglich bewilligten Leistung zu nutzen. Ohnehin blieben die Mobilfunksender von TDC und Orange sowie die Rundfunk- und Funksender am Hirschberg bestehen. Kann somit die Freihaltung der Landwirtschaftszone von Mobilfunkanlagen nicht erreicht werden, erscheint es sinnvoll, zumindest eine Konzentration der Anlagen auf dem bestehenden Mast anzustreben, anstatt - zusätzlich zur bestehenden Anlage - den Bau neuer Basisstationen, innerhalb oder ausserhalb der Bauzone, zu verlangen. 4.5 Zwar machen die Beschwerdeführer geltend, es gebe Verhandlungen mit den Mobil- und Rundfunkbetreibern, den Standort am Hirschberg zugunsten anderer Standorte aufzugeben. Der Ausgang dieser Verhandlungen ist jedoch ungewiss; verbindliche Zusicherungen liegen bislang nicht vor. Im Übrigen ist auch nicht anzunehmen, dass die vorliegend streitige Leistungserhöhung, die keinerlei zusätzliche Investitionen verlangt, die Verhandlungen negativ präjudizieren könnte. 4.6 Nach dem Gesagten durften die kantonalen Behörden die Standortgebundenheit der Leistungserhöhung der bestehenden Antennen i.S.v. Art. 24 lit. a RPG bejahen.