Citation: 7B_998/2023 E. 2

Zur Frage der Gültigkeit seines Siegelungsbegehrens macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Eine übertriebene prozessuale Schärfe bei der Handhabung formeller Anforderungen für die Siegelung, etwa betreffend rechtzeitige Erhebung oder "Begründung" von Siegelungsbegehren, würde den im Gesetz vorgesehenen effizienten Rechtsschutz von Betroffenen aushöhlen. Damit ein gültiges Siegelungsbegehren vorliege, müsse die betroffene Person nach der Praxis des Bundesgerichtes Siegelungsgründe noch nicht im Detail begründen, sondern bloss einen spezifischen Siegelungsgrund sinngemäss anrufen. Ein gesetzlich geschütztes Geheimnisrecht wie das Anwaltsgeheimnis müsse dabei lediglich glaubhaft gemacht werden. Auch als Geschäftsführer einer involvierten Gesellschaft könne er, der Beschwerdeführer, keine umfassende Kenntnis über sämtliche Daten auf firmeneigenen Computern haben. Da es ihm seitens der Strafbehörden verunmöglicht worden sei, die Geräte hinreichend zu identifizieren, sei es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass er zuerst gewisse Nachforschungen habe betreiben müssen, um abzuklären, welche anwaltliche Korrespondenzen sich auf den beiden PCs befinden könnten. Nach Eingang des Entsiegelungsgesuches bzw. in seinen Eingaben an das ZMG habe er dann "diverse Anwälte und Anwaltskanzleien benennen" können. Hinzu komme, dass es sich bei ihm um einen juristischen Laien handle und die Staatsanwaltschaft es versäumt habe, ihn ausreichend über sein Siegelungsrecht zu informieren. Ob er knapp zwei Monate zuvor, anlässlich einer Hausdurchsuchung in seinen Büroräumlichkeiten, bereits "über die Möglichkeit der Siegelung belehrt wurde oder nicht", sei dabei unerheblich. Mit der "groben Umschreibung der Siegelungsgründe" habe er sein Siegelungsbegehren "ausreichend und glaubhaft begründet". Der anderslautende Entscheid der Vorinstanz verletze namentlich aArt. 248 Abs. 1 StPO.