Citation: 2P.290/2003 12.05.2004 E. 4

4.1 Die Kantone können auf dem Gebiet der Familienzulagen autonom legiferieren, solange und soweit der Bund von seiner diesbezüglichen Kompetenz gemäss Art. 116 Abs. 2 BV (vormals Art. 34quinquies Abs. 2 aBV) nicht Gebrauch macht. Der Bund hat sich bis heute darauf beschränkt, eine Familienzulagenordnung für die Landwirtschaft (vgl. Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft [FLG; SR 836.1] und die dazugehörigen Ausführungserlasse) bzw. eine solche für das Bundespersonal (vgl. Art. 31 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG; SR 172.220.1] in Verbindung mit den für die jeweiligen Bundesstellen geltenden Ausführungsbestimmungen; vgl. für die allgemeine Bundesverwaltung Art. 51 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV; SR 172. 220.111.3]) vorzusehen (vgl. zum Ganzen: Botschaft zur Volksinitiative "Für fairere Kinderzulagen!", in: BBl 2004 S. 1313, insbesondere S. 1322 f.). Den Kantonen steht damit bei der Ausgestaltung ihrer Familienzulagenordnungen eine weitgehende Freiheit zu, so unter anderem auch, was die Bestimmung der zulagenberechtigten Arbeitnehmer bzw. der Kinder betrifft, für welche die Zulagen gewährt werden (BGE 129 I 265 E. 3.1 S. 268 mit Hinweisen). Insbesondere steht es - wie das Bundesgericht in BGE 114 Ia 1 E. 4 und in BGE 117 Ia 97 E. 3b festgestellt hat - grundsätzlich in der Befugnis des kantonalen Gesetzgebers, für im Ausland wohnende Kinder generell oder für Kinder ausländischer Arbeitnehmer besondere Regelungen vorzusehen (vgl. zur Zulässigkeit der Reduktion der Kinderzulagenansätze nach Kaufkraftverhältnis das Urteil 2P.77/2000 vom 30. November 2000). Eine Reihe von Kantonen haben den Anspruch auf Kinderzulagen für im Ausland wohnende Kinder abweichend von demjenigen für in der Schweiz wohnende Kinder geordnet (vgl. BGE 114 Ia 1 E. 4 sowie zur Rechtslage per 1. Januar 2004: Botschaft zur Volksinitiative "Für fairere Kinderzulagen!", Anhang 1/Ziff. 1b, in: BBl 2004 S. 1347 f.; vgl. auch die Publikation "Grundzüge der kantonalen Familienzulagenordnungen", Stand 1. Januar 2003, Bundesamt für Sozialversicherung, Bern 2003, S. 24 ff.). Als Schranke für derartige Differenzierungen fallen nebst dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Willkürverbot insbesondere staatsvertragliche Verpflichtungen in Betracht. Im Verhältnis zum Staat Israel ist das bilaterale Abkommen vom 23. März 1984 über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.449.1) zu beachten, welches sich aber nur auf den Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung bezieht (Art. 2) und hiefür die grundsätzliche Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten vorschreibt (Art. 4). Der Bereich der kantonalen Familienzulagen wird durch dieses Abkommen nicht erfasst (vgl. dazu die Botschaft zum genannten Abkommen, in: BBl 1984 III 1077, insbesondere S. 1084; ferner die Übersicht des Bundesamtes für Sozialversicherung betreffend die zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Schweiz über Soziale Sicherheit, Stand 1. März 2004, unter Ziff. 3, sowie im Allgemeinen den Bericht [zum vom Nationalrat überwiesenen Postulat Nr. 98.3241] über die Sozialversicherungsverpflichtungen der Schweiz aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen, Ziff. 212.5 sowie Ziff. 45). Mit der vorliegenden Beschwerde wird denn auch keine Verletzung dieses Abkommens gerügt. 4.2 Ein Erlass verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (BGE 129 I 265 E. 3.2 S. 268 f. mit Hinweisen).