Citation: 1P.512/2004 06.01.2005 E. 4

Im Folgenden sind die unterschiedlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin im Lichte der genannten Kriterien zum Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter im Einzelnen zu behandeln und einer Gesamtbeurteilung zu unterziehen. 4.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht bringt die Beschwerdeführerin vorerst vor, die abgelehnte Richterin habe es entgegen der Bestimmung von § 73 Ziff. 2 des Gesetzes über den Zivilprozess des Kantons Zürich (Zivilprozessordnung, ZPO) unterlassen, dem klagenden Beschwerdegegner vor der Einladung zur Hauptverhandlung eine Prozesskaution aufzuerlegen. Anlässlich der Hauptverhandlung habe sie darauf erst auf entsprechende Intervention eine Kaution verlangt und diese tief bzw. nach der Höhe der vorhandenen Mittel festgesetzt. Darin erblickt die Beschwerdeführerin einen Verfahrensmangel zu ihren Ungunsten, der den Anschein der Befangenheit erwecke. Nach der Rechtsprechung vermögen Verfahrensfehler im Allgemeinen keinen Anschein der Befangenheit des Richters zu begründen, es sei denn, sie seien von grossem Gewicht, träten wiederholt auf und brächten auf diese Weise eine Voreingenommenheit oder eine Benachteiligung der einen Prozesspartei zum Ausdruck (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e S. 124, 116 Ia 135 E. 3a S. 138, 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158; vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 105 f.). Davon kann hinsichtlich der vorerst unterlassenen Kautionierung nicht die Rede sein. Der Verfahrensmangel war zum einen nicht schwer wiegend und konnte im Laufe der Hauptverhandlung behoben werden. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin anlässlich der Hauptverhandlung auf förmlicher Auferlegung einer Kaution bestehen musste. Auch aus der Festsetzung der Kautionshöhe entsprechend den vorhandenen Mitteln des Beschwerdegegners bzw. seiner Begleiterinnen auf Fr. 400.-- kann nicht auf Befangenheit der Richterin geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin hatte ohne weiteres und ohne verfahrensrechtlichen Nachteil die Möglichkeit, im Laufe des Verfahrens eine Erhöhung der Kaution zu verlangen. Zudem erlaubte das Vorgehen, von einem vorzeitigen Abbruch der Hauptverhandlung abzusehen und diese zum Vorteil beider Parteien tatsächlich weiter zu führen. Von ausschlaggebender Bedeutung ist schliesslich, dass die Richterin den Verfahrensmangel keineswegs zu verbergen oder zu rechtfertigen suchte, sondern ihn anfangs der Hauptverhandlung von sich aus vorbrachte, offen eingestand und zu beheben gewillt war. Gesamthaft gesehen vermögen demnach die Umstände der Kautionsauferlegung keine Voreingenommenheit der Richterin zu begründen. 4.2 Einen den Beschwerdegegner bevorteilenden Verfahrensmangel erblickt die Beschwerdeführerin ferner im Umstand, dass die abgelehnte Richterin die Hauptverhandlung abbrach und deren Fortsetzung in einem späteren Zeitpunkt anordnete. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Hauptverhandlung grundsätzlich in einem Zuge durchzuführen sei und für einen Abbruch im vorliegenden Fall keine Veranlassung bestanden habe. Das Vorgehen der Richterin könne daher entgegen der Auffassung des Obergerichts weder als zulässig noch als zweckmässig bezeichnet werden. Das Obergericht führte aus, dass es dem Vertreter der Beschwerdeführerin im Rahmen seiner Klageantwort nicht möglich gewesen wäre, zu den Vorbringen des Beschwerdegegners substantiiert Stellung zu nehmen, weil nämlich die schriftlichen Belege zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdegegners noch gar nicht vorlagen. Diese Ausführungen erweisen sich angesichts der konkreten Prozesslage als zutreffend und die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass bereits im Anschluss an die erste Hauptverhandlung definitiv hätte entschieden werden müssen. Von Bedeutung ist vielmehr, dass aus dem Umstand des Abbruchs der Hauptverhandlung selber keine Schlüsse auf die Voreingenommenheit bzw. Unvoreingenommenheit der Richterin gezogen werden können, da die Verschiebung im Wesentlichen von der Zulässigkeit der Verhandlungsführung im Allgemeinen und unter dem Gesichtswinkel der Verhandlungsmaxime insbesondere von der Zulässigkeit des Einforderns von weiteren Unterlagen beim Beschwerdegegner abhängt. 4.3 Zur Hauptsache macht die Beschwerdeführerin geltend, die abgelehnte Richterin habe wesentliche Verfahrensgrundsätze missachtet und dadurch zu ihrem Nachteil den Anschein der Befangenheit erweckt. Insbesondere habe sie die im Zivilprozess geltende Verhandlungsmaxime verletzt, von sich aus nach Argumenten und Beweismitteln, welche zum Nachweis fehlenden neuen Vermögens beitragen könnten, geforscht, dem Beschwerdegegner weitgehende Hilfeleistungen geboten und dadurch gewissermassen als Vertreter des Beschwerdegegners dessen Prozess geführt. Zur Beurteilung dieser Rügen ist vorerst auf die Eigenart des zugrunde liegenden Verfahrens und die Grundsätze des Zivilprozesses näher einzugehen. 4.3.1 Nach Art. 265 Abs. 2 SchKG kann gestützt auf einen Verlustschein eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist; als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt. Erhebt der Schuldner mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, Rechtsvorschlag, wird dieser gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Richter vorgelegt, der darüber im summarischen Verfahren (Art. 25 Ziff. 2 lit. d SchKG und § 213 Ziff. 13 ZPO) endgültig entscheidet. Der Richter bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen (Art. 265a Abs. 2 SchKG); bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, so stellt er den Umfang des neuen Vermögens (unter allfälligem Einschluss von Vermögenswerten Dritter) fest (Art. 265a Abs. 3 SchKG). Dem Schuldner kommt in diesem Verfahren eine Mitwirkungspflicht zur allfälligen Glaubhaftmachung fehlenden neuen Vermögens zu. Indessen sind angesichts des Summarverfahrens an die Beweisführung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Beat Fürstenberger, Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Diss. Basel 1999, S. 85). Verweigert der Schuldner die Mitwirkung und macht er das Fehlen neuen Vermögens nicht glaubhaft, so wird der Richter den Rechtsvorschlag nicht bewilligen, es sei denn, der Vermögensmangel sei offensichtlich (Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, BBl 1991 III 1/159). In diesem Sinne hat der Summarrichter über den Rechtsvorschlag bzw. das Vorliegen neuen Vermögens befunden. Nach der von ihm wiedergegebenen Zürcher Praxis bildet der betreibungsrechtliche Notbedarf des Schuldners die Grundlage für die Ermittlung des standesgemässen Lebensunterhalts, und zwar mit einem Zuschlag von zwei Dritteln zum Grundbetrag. In Anwendung dieser Grundsätze hat der Summarrichter über den Grundbetrag hinaus u.a. einen (reduzierten) Mietzins, Krankenversicherungsprämien, Steuern, ein Abonnement für den öffentlichen Verkehr, Telefon- und Stromkosten sowie Alimentenzahlungen berücksichtigt, darüber hinausgehende unbelegte Ausgaben indessen nicht einbezogen. 4.3.2 In Folge des Entscheides des Summarrichters kann sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG Klage auf Feststellung neuen bzw. mangelnden neuen Vermögens erheben. Das Verfahren richtet sich unter Beachtung von Art. 25 Ziff. 1 SchKG nach dem kantonalen Prozessrecht und wird im Kanton Zürich vom Einzelrichter im beschleunigten Verfahren geführt (§ 22 Ziff. 6 GVG; vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar der zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 8 vor § 204 ff.). Dieses Verfahren ist ein eigenständiges Verfahren und stellt keine eigentliche Fortführung des summarischen Verfahrens dar, weist indessen den gleichen Gegenstand auf (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 159; vgl. Fürstenberger, a.a.O., S. 97 und 98 f.; Ueli Huber, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum SchKG, Band III, Basel 1998, Rz. 42 zu Art. 265a). Die Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG wird als betreibungsrechtliche Streitigkeit bezeichnet (Kurt Amonn/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, Rz. 44 zu § 48; Karl Spühler/Susanne Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 2. Aufl. 1999, S. 122). Aufgrund einer vollständigen Beweiserhebung kann eine umfassende Einzelwürdigung der Vermögensverhältnisse und des Grundsatzes der standesgemässen Lebensführung erfolgen (Fürstenberger, a.a.O., S. 55); der Richter stellt fest, wie weit Kapital und Einkommen des Schuldners neues Vermögen darstellen (Frank/ Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 41a zu § 9; vgl. Amonn/Gasser, a.a.O., Rz. 42 zu § 48). 4.3.3 Das Verfahren um Feststellung neuen Vermögens im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG richtet sich, wie dargelegt, nach kantonalem Prozessrecht. Dazu zählen im Hinblick auf die vorliegend streitigen Fragen insbesondere § 54 f. ZPO: Unter dem Titel Verhandlungs- und Dispositionsmaxime legt § 54 Abs. 1 ZPO fest, dass es Sache der Parteien ist, dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreits darzulegen; dieses legt seinem Verfahren nur behauptete Tatsachen zugrunde. Demgegenüber hält § 55 ZPO unter dem Titel der richterlichen Fragepflicht fest, dass der Partei Gelegenheit zur Behebung des Mangels unklarer, unvollständiger oder unbestimmter Vorbringen zu geben ist, insbesondere durch richterliche Befragung.