Citation: 5A_235/2007 14.11.2007 E. 2

Eine Aktiengesellschaft hat von Gesetzes wegen eine Revisionsstelle zu ernennen (Art. 626 Ziff. 6, 629 Abs. 1, 641 Ziff. 10, 727 Abs. 1 und 727d Abs. 1 OR). Erhält der Handelsregisterführer davon Kenntnis, dass eine Gesellschaft keine Revisionsstelle mehr hat, so setzt er ihr eine Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes (Art. 727f Abs. 1 OR). Nach unbenütztem Ablauf der Frist ernennt der Richter auf Antrag des Handelsregisterführers die Revisionsstelle für ein Geschäftsjahr (Art. 727f Abs. 2 OR). Da eine Revisionsstelle das Mandat meist nur gegen Bezahlung annimmt und es nicht Sache des Staates ist, die Revisionsstelle zu finanzieren, holt das Gericht in der Regel zunächst einen Kostenvorschuss ein (vgl. Watter, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 727f OR). Wird der Kostenvorschuss innert angemessener Frist nicht einbezahlt, stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Das Gesetz sieht in Art. 625 Abs. 2 OR für den Fall, dass es der Gesellschaft an den vorgeschriebenen Organen fehlt, lediglich vor, dass der Richter auf Begehren eines Aktionärs oder eines Gläubigers die Auflösung der Gesellschaft verfügt, wenn die Gesellschaft nicht binnen angemessener Frist den gesetzmässigen Zustand wieder herstellt (Watter, a.a.O., N. 8 zu Art. 727f OR). Das Zuwarten auf einen Antrag eines Aktionärs oder Gläubigers widerspräche aber Art. 727f Abs. 2 OR, der ein Einschreiten des Richters auf Antrag des Handelsregisterführers verlangt. Bliebe der Richter bei dieser Sachlage untätig, liefe dies auf eine Rechtsverweigerung hinaus (Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, N. 219 f. zu Art. 1 ZGB). Es liegt eine echte Lücke vor (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 1873 § 15 Rz. 99; Brunner, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 190 SchKG; Forstmoser/Christen, Entwicklungen im Gesellschaftsrecht - Handelsgesellschaften und Genossenschaften - und im Wertpapierrecht, in: SJZ 2000, S. 469; Stäubli, Basler Kommentar, N. 29 zu Art. 736 OR; Tercier/Stoffel, Das Gesellschaftsrecht 1999/2000, in: SZW 2000, S. 287).