Citation: 5P.161/2005 06.02.2006 E. 4

Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdeführer wiederholt hervorgehoben, zwischen ihm und der Erblasserin habe sich nicht nur ein berufliches, sondern auch ein freundschaftliches Verhältnis bzw. ein starkes Vertrauensverhältnis in persönlicher Hinsicht entwickelt. Seine Honorarrechnung beschreibt seine Bemühungen vom 11. Juni 1991 bis 6. Juli 1995 als solche der "allgemeinen Administration, Vermögensverwaltung, Betreuung, vermögensrechtliche Ansprüche in der ehemaligen DDR" (E. 5c S. 28 des zivilgerichtlichen Urteils). Das Appellationsgericht hat darauf verwiesen und festgehalten, neben seiner beruflichen Rolle als Anwalt sei der Beschwerdeführer für die Erblasserin auch in persönlicher Hinsicht eine wichtige - und je länger je mehr - beinahe die einzige Bezugsperson gewesen (E. 6.2 S. 23). Dieses zwischen ihm und ihr bestehende Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis habe der Beschwerdeführer arglistig ausgenützt (E. 6.4 S. 26 und E. 6.5 S. 27 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer rügt die Annahmen als willkürlich, er habe ein Abhängigkeitsverhältnis ausgenützt und sei die einzige Bezugsperson der Erblasserin gewesen. Er wirft dem Appellationsgericht vor, es schreibe zwar von einem Abhängigkeitsverhältnis, meine aber ein Hörigkeitsverhältnis (S. 15 f. Rz. 48-52 der Beschwerdeschrift). 4.1 Was "Arglist" im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB bedeutet, kann als Rechtsfrage im Verfahren der Berufung beurteilt werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf Willkür hin zu prüfen ist hingegen, ob sich die Beurteilung, das Vertrauensverhältnis zwischen der Erblasserin und dem Beschwerdeführer sei als "Abhängigkeitsverhältnis" aufzufassen und der Beschwerdeführer sei eine enge Bezugsperson der Erblasserin gewesen, auf die ihr zugrunde liegenden Tatsachen zu stützen vermag. 4.2 Die Erblasserin lernte den Beschwerdeführer 1991 kennen, als sie im vierundachtzigsten Altersjahr stand. Es ging zunächst um Rückerstattungsansprüche in der ehemaligen DDR. Praktisch von Beginn weg entstand ein über das Berufliche hinausgehendes persönliches Verhältnis. Die Anwaltsvollmacht vom 20. Oktober 1992 umfasste die "Geschäftsbesorgung und Betreuung, wenn ich es nicht mehr kann". Nach Angaben des Beschwerdeführers wollte ihn die Erblasserin auch "die ganze Zeit" mit Bildern beschenken. Der Beschwerdeführer will seinerzeit ein Bild sowie diverse Goldbarren angenommen und dann im Jahre 1994 sämtliche Bilder in der (nicht mehr bewohnten) Eigentumswohnung der Erblasserin geschenkt erhalten haben (E. 5.2.4 S. 17 des angefochtenen Urteils). Nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte folgte die Erblasserin den Ratschlägen des Beschwerdeführers. Unbestritten ist, dass auf sein Anraten hin die Erblasserin eine compte-joint-Vereinbarung, die sie mit dem Beschwerdegegner nach dessen Erbeinsetzung im Jahre 1987 abgeschlossen hatte, im Dezember 1991 aufkündigte, obwohl ein äusserer Anlass zum Widerruf der Vereinbarung nicht bestanden haben soll. Unbestritten ist auch, dass die Erblasserin unter dem Einfluss des Beschwerdeführers ihrem ursprünglich für die Rückerstattung in der DDR beigezogenen Rechtsanwalt im Jahre 1993 das Mandat entzog (E. 5.2.4 S. 17 f. des angefochtenen Urteils). Aufgefallen ist dem Zivilgericht, auf dessen Erwägungen das Appellationsgericht verwiesen hat, schliesslich das Verhalten der Erblasserin nach ihrem Unfall vom 8. oder 9. Dezember 1993, als sie in ihrer Wohnung stürzte und zunächst unversorgt liegen blieb. Sobald sie dazu in der Lage war, wählte die nunmehr sechsundachtzigjährige Erblasserin nicht eine der Kurznummern des Polizei- oder Sanitätsnotrufs, sondern rief das Büro des Beschwerdeführers in Zürich an (E. 5c S. 29 des zivilgerichtlichen Urteils). 4.3 Auf Grund der geschilderten Umstände erscheint die Würdigung der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Erblasserin als "Abhängigkeitsverhältnis" nicht als willkürlich. Zum einen hat der Beschwerdeführer über die ihm als mandatiertem Anwalt zustehende Vertrauensstellung hinaus in Bereichen Einfluss gehabt, in denen die Erblasserin damals - d.h. Ende 1991 - ihre Geschäfte im Sinne der späteren Vollmacht und auch nach der Darstellung des Beschwerdeführers noch selber besorgen konnte. Zum anderen hat die Erblasserin die Ratschläge des Beschwerdeführers nicht nur beherzigt. Ihre Grosszügigkeit und Aufmerksamkeit ihm gegenüber - nebst der vereinbarten Bezahlung als Anwalt - gestattet unter Willkürgesichtspunkten den Schluss, die Erblasserin habe sich mit ständigen Geschenken die Freundschaft und Zuneigung des Beschwerdeführers erwerben und erhalten wollen. Welche Bedeutung er für sie in ihrer Wahrnehmung gehabt haben muss, verdeutlicht das Verhalten nach dem Sturz in der Wohnung. Es kann als Beleg für die affektive Bindung der Erblasserin an den Beschwerdeführer angerufen werden, die in dieser Intensität zu keiner anderen Person ihres Bekanntenkreises bestanden hat. Die gegenteiligen Vorbringen des Beschwerdeführers beschränken sich auf einzelne Punkte, die am Gesamtbild nichts zu ändern vermögen. Sein Hinweis darauf, dass die Erblasserin auch mit anderen Personen vor und nach dem Unfall Kontakt gehabt haben soll, können nicht in Frage stellen, zu welcher Person unter all ihren Besuchern und Bekannten sie den engsten Bezug gehabt hat. Die Würdigung des Appellationsgerichts erscheint insgesamt nicht als willkürlich, der Beschwerdeführer habe grossen Einfluss auf die Erblasserin gehabt, die Erblasserin sei nicht bloss in einem Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer gestanden, sondern weitergehend in einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis und der Beschwerdeführer sei beinahe die einzige Bezugsperson der Erblasserin gewesen.