Citation: 2C_492/2020 E. 5.4.3

5.4.3. Diese Stellen der Verwaltungsverordnung beziehen sich ausweislich ihres Untertitels zumindest primär auf Leistungen, die Münz- und Feingold zum Gegenstand haben. Sie enthalten überdies keine direkte Aussage darüber, ob die Kunden anlässlich der Einlieferung der Edelmetallabfälle bzw. der Edelmetalle die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber behalten. Ziff. 8.10.3 differenziert immerhin danach, ob der Kontoinhaber einen lediglich obligatorischen oder (auch) einen dinglichen Anspruch hat. Diese Unterscheidung geht laut der ESTV auf das Urteil 2A.154/1991 vom 29. April 1992 (in: ASA 62 S. 695) zum Warenumsatzsteuerrecht zurück. Dort führte das Bundesgericht aus, dass der Erwerb eines rein obligatorischen Anspruches auf Lieferung von Edelmetall (im konkreten Fall: Gold), wie das bei der blossen Gutschrift auf einem Metallkonto der Fall ist, den Lieferungstatbestand des Warenumsatzsteuerrechts nicht erfüllt; die Verfügungsmacht wird dagegen übertragen, wenn das Gold dem Kunden physisch ausgehändigt wird, was insbesondere zutrifft, wenn ihm das Gold ins Depot gelegt wird (Urteil 2A.154/1991 vom 29. April 1992 E. 2a, in: ASA 62 S. 695; vgl. auch Urteil 2A.65/2005 vom 17. Oktober 2005 E. 5.3 und 6.1). Diesem Urteil lag allerdings ein reines Auslieferungsgeschäft zugrunde, bei welchem die verkaufende Bank selbst noch keinen Besitz am Edelmetall, sondern lediglich einen obligatorischen Lieferanspruch gegenüber einer anderen Bank erworben hatte (Urteil 2A.154/1991 vom 29. April 1992 E. 2b, in: ASA 62 S. 695). Weder aus diesem Urteil noch aus der darauf beruhenden Verwaltungsverordnung lässt sich folgern, dass die Kunden bei einem Ein- und Auslieferungsgeschäft (vgl. oben E. 3.1 und 3.2) die Verfügungsmacht über das eingelieferte Edelmetall verlieren.