Citation: 4C.165/2004 30.07.2004 E. 6

Unter dem Titel "Folgen der verletzten bundesrechtlichen Bestimmungen auf die verbleibenden Sonderprüfungs-Themenkomplexe" wiederholt die Beklagte die bereits vorgebrachten Argumente und wirft der Vorinstanz vor, sie habe vom Verwaltungsrat verlangt, dass er auf Begehren eines einzelnen Aktionärs selbst Arbeitsverträge mit einzelnen Angestellten wie auch Finanzierungsunterlagen, die naturgemäss im Interesse der beteiligten Dritten vertraulich zu halten seien, allen Aktionären habe offen legen müssen. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Sonderprüfung die Aufgabe hat, die Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft und die Informationsinteressen der Aktionäre in Einklang zu bringen. Der Bericht des Sonderprüfers hat daher das Geschäftsgeheimnis zu wahren (Art. 697e Abs. 1 OR) und wird zunächst der Gesellschaft zugestellt, welche dem Richter beantragen kann, dass Stellen des Berichts, welche das Geschäftsgeheimnis oder andere schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft verletzen, den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden sollen (Art. 697e Abs. 2 OR). Damit besteht entgegen der Annahme der Beklagten keine Gefahr, dass auf Grund der Sonderprüfung allen Aktionären Dokumente offen gelegt werden, welche das Geschäftsgeheimnis der Beklagten verletzen.