Citation: 9C_808/2009 04.02.2010 E. 5

Streitig ist des weitern, ob der Versicherte gestützt auf das Vorsorgereglement Anspruch auf Leistung von Beiträgen und Einmalzahlungen bis zur Vollendung des 65. Altersjahres hat. 5.1 Das kantonale Gericht ging davon aus, dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ihre Leistungen und deren Finanzierung frei gestalten und diesbezüglich reglementarische Bestimmungen erlassen können und insofern nicht an die Altersgrenze 65 gebunden sind. So bestehe aufgrund des Anrechnungsprinzips (Hinweis auf BGE 127 V 264 E. 4 S. 266 mit weiteren Hinweisen) unter anderem die Möglichkeit, eine beitragsfreie Versicherung zu führen, wenn die reglementarischen Leistungen bereits finanziert sind, so beispielsweise bei einer weiteren Erwerbstätigkeit nach Erreichen des reglementarischen, aber vor Erreichen des gesetzlichen Rücktrittsalters (Hinweis auf Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Rz. 1439 S. 544). In der Änderung des Reglements 2003 auf den 1. Januar 2008 könne auch kein Verstoss gegen zwingende Bestimmungen des BVG gesehen werden. Aufgrund des Reglements 2008 bestehe für den Versicherten nach Vollendung seines 64. Altersjahres kein Anspruch darauf, dass seine Vorsorgeeinrichtung Beiträge zur Äufnung seines Altersguthabens entgegennehme. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 134 I 36 E. 7.2 mit Hinweisen) könnten Regelungen betreffend die Dauer der Beitragspflicht bei einer Änderung des Reglements keine wohlerworbenen Rechte begründen. Des weitern bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorsorgeeinrichtung in diesem Zusammenhang mit dem Reglement 2008 willkürliche Regelungen getroffen hat. 5.2 Die Auffassung des kantonalen Gerichts steht in Einklang mit dem Bundesrecht. Die Vorsorgeeinrichtungen sind nach Art. 49 Abs. 1 BVG im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können (Art. 65 Abs. 2 BVG). Sie legen die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BVG). Abgesehen von den in Art. 49 Abs. 2 BVG, namentlich in Ziff. 16 aufgeführten Vorschriften über die finanzielle Sicherheit, fehlen im Bereich der weitergehenden Vorsorge gesetzliche Regeln, die eine Vorsorgeeinrichtung bei der Finanzierung der Vorsorgepläne zu beachten hätte. Es ist daher ohne weiteres zulässig, den Sparprozess im Zeitpunkt der Vollendung des reglementarischen Schlussalters abzuschliessen. Eine Weiterversicherung (mit oder ohne Beitragszahlung) ist nur möglich, wenn dies die Vorsorgeeinrichtung reglementarisch vorgesehen hat und der Arbeitgeber mit der Weiterführung des Beschäftigungsverhältnisses einverstanden ist (Brechbühl, a.a.O., S. 71). Die im Reglement 2008 getroffene Lösung (E. 3.2.2 hievor) gibt zu keiner Beanstandung Anlass, wie das BSV zu Recht festhält. Dem Rentenaufschub trägt die Vorsorgeeinrichtung mit der Verzinsung des Alterskapitals und der Erhöhung des Umwandlungssatzes Rechnung. Es besteht daher keine gesetzliche oder im Reglement 2008 vorgesehene Grundlage für die vom Versicherten eingeklagten Beiträge und Einmaleinlagen. 5.3 Eine solche Grundlage hatte das im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages gültige Vorsorgereglement 2003 noch vorgesehen (E. 3.2.1 hievor). Dieses Reglement ist jedoch nicht anwendbar, wie das kantonale Gericht zu Recht erwogen hat. In übergangsrechtlicher Hinsicht sind die Reglementsbestimmungen anwendbar, welche im Zeitpunkt der Erreichung des Pensionsalters galten. Bei Vollendung des 64. Altersjahres am 26. Juli 2008 stand bereits das Reglement 2008 in Kraft, welches keine Möglichkeit mehr enthielt, über das Pensionsalter hinaus Beiträge oder Einkaufssummen zu leisten. Daran ändert die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses und der Rentenaufschub nichts. Der Versicherte macht zwar geltend, das kantonale Gericht habe die Reglementsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Einkauf zusätzlicher Leistungen unzutreffend ausgelegt. Das Alter 64 sei so zu verstehen, dass der Versicherte am 26. Juli 2008 64 Jahre alt geworden sei und damit in den folgenden 364 Tagen, d.h. während der ganzen Zeit seines 65. Altersjahres, im Alter 64 gestanden habe. Diese Auslegung lässt jedoch den auf dem Schlussalter 64 basierenden Vorsorgeplan ausser acht. Schliesslich ist mit der Reglementsänderung auch nicht in wohlerworbene Rechte eingegriffen worden. Wohlerworbene Rechte sind der Rentenanspruch als solcher und der bisher erworbene Bestand der Austrittsleistung, nicht aber - vorbehältlich qualifizierter Zusicherungen - während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung und vor dem Eintritt des Vorsorgefalls das reglementarisch vorgesehene künftige Altersguthaben und die Anwartschaften bzw. die genaue Höhe der mit den Beiträgen finanzierten Leistungen (BGE 134 I 23 E. 7.2 S. 36 f. mit zahlreichen Hinweisen). Dies gilt auch für die Möglichkeit weiterer Beitragszahlungen und Einkäufe nach Erreichen des statutarischen Pensionsalters. 5.4 Der Beschwerde führende Versicherte beruft sich auf den Arbeitsvertrag und den darin enthaltenen Verweis auf das Reglement 2003. Hiezu hat das kantonale Gericht festgehalten, mit dem Arbeitsvertrag und den hierzu vereinbarten Ergänzungen werde in allgemeiner Weise bestimmt, dass der Versicherte aufgrund seines Anstellungsverhältnisses bei der Personalvorsorgestiftung gemäss deren Reglement vorsorgeversichert sei. Der Arbeitsvertrag und die vereinbarten Ergänzungen hierzu verwiesen lediglich zur Konkretisierung des Vertragsendes, einschliesslich der Möglichkeit einer allfälligen Erstreckung, auf das Reglement der Pensionskasse. Entgegen der Auffassung des Versicherten werde das Pensionskassenreglement aufgrund dieses Hinweises nicht zum Bestandteil des Arbeitsvertrages. Im Übrigen könne von keiner arbeitsvertraglichen Regelung ausgegangen werden, gemäss der das Vorsorgeverhältnis abweichend von dem im geltenden Reglement festgesetzten Rücktrittsalter beziehungsweise Pensionierungsalter hinaus und bei entsprechend weiterbestehender Beitragspflicht fortzusetzen wäre. Da der Vorsorgevertrag nicht Bestandteil des Arbeitsvertrags bilde, könnte selbst eine entsprechende Regelung kein wohlerworbenes Recht im Rahmen des Vorsorgeverhältnisses begründen, das bei einer Änderung des Reglements hätte gewahrt bleiben müssen. Schliesslich könne und dürfe die Vorsorgeeinrichtung durch die Abmachung zwischen Dritten nicht dazu gezwungen werden, eine versicherte Person entgegen den reglementarischen Bestimmungen der Beitragspflicht zu unterstellen. Diese Auffassung des kantonalen Gerichts verletzt ebenfalls kein Bundesrecht. Der Vorsorgevertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem versicherten Arbeitnehmer und der Vorsorgeeinrichtung. Wenn im Arbeitsvertrag eine individuelle Abweichung vom Vorsorgereglement zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird, so bedarf diese der Zustimmung durch die Vorsorgeeinrichtung (Urteil 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008, E. 4.2.3). Eine solche Zustimmung ist hier weder geltend gemacht noch aufgrund der Akten erstellt. Im Übrigen kann im Hinweis auf das Reglement 2003 im Arbeitsvertrag nicht der Ausschluss künftiger Reglementsänderungen erblickt werden. 5.5 Hat der Versicherte mithin keinen Anspruch auf Leistung von Beiträgen und Einmalzahlungen bis zur Vollendung des 65. Altersjahres, ist das Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 5 seiner Beschwerde obsolet.