Citation: 1C_68/2023 E. 3.4

3.4. Die kantonale Initiative betreffend "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" verlangte die Verkleinerung des Regierungsrats um zwei Mitglieder, die Streichung zweier Departemente sowie die Einführung eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums (vgl. Bericht Nr. 21.0091.03 vom 18. Februar 2022 der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats zum Bericht betreffend "Kantonale Volksinitiative Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" [nachfolgend: Bericht JSSK], S. 3; <https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110998> [besucht am 15. Februar 2024]). Der Grosse Rat verzichtete dabei auf eine vorgängige Ausformulierung der unformulierten Initiative und hätte somit bei einer Annahme der Initiative eine detaillierte Vorlage auszuarbeiten gehabt (Bericht JSSK, S. 4; Grossratsbeschluss Nr. 22/17/05G betreffend die unformulierte Verfassungsinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" vom 27. April 2022; <https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110998> [besucht am 15. Februar 2024]). Unter diesen Umständen war im Zeitpunkt der Volksabstimmung über die Initiative noch nicht klar, wie diese im Falle einer Annahme konkret umgesetzt würde. So enthielt die Initiative keine Umsetzungsfrist und wurde zu allfälligen Übergangsregelungen für die aktuellen Regierungsratsmitglieder nichts präzisiert. Insofern stand anhand des Initiativtextes auch noch nicht fest, welche unmittelbaren Auswirkungen die Annahme der Vorlage auf die amtierenden Regierungsratsmitglieder gehabt hätte. Ebensowenig war damals bekannt, ob sich die einzelnen Regierungsratsmitglieder für eine weitere Legislatur zur Verfügung stellen würden und somit von der Initiative überhaupt betroffen wären. Doch kann die Frage der Befangenheit der Regierungsratsmitglieder letztlich offenbleiben. Denn unabhängig davon, ob die Beschwerde vorliegend zunächst durch den Regierungsrat oder direkt durch das Appellationsgericht zu behandeln gewesen wäre, hätte sie abgewiesen werden müssen. Selbst wenn Mängel vor einer Abstimmung oder bei deren Durchführung festzustellen sind, ist die Abstimmung nach der Rechtsprechung nämlich nur dann aufzuheben, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Die Beschwerdeführer müssen in einem solchen Fall zwar nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat. Es genügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des Möglichen liegt. Erscheint allerdings die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (BGE 145 I 1 E. 4.2; 141 I 221 E. 3.3; BGE 138 I 61 E. 4.7.2; Urteil 1C_473/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.3). Im vorliegenden Fall wurde die Abstimmung bei einer Stimmbeteiligung von 56,26 % mit 33'632 Nein-Stimmen (60.6 %) gegenüber 21'862 Ja-Stimmen (39.4 %) abgelehnt. Angesichts dessen erscheint die Möglichkeit, dass das Abstimmungsresultat bei einer vollumfänglichen Übernahme der Abstimmungserläuterungen nach den Vorstellungen des Beschwerdeführers anders ausgefallen wäre, als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt. Gegenteiliges vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht darzutun. Unter den gegebenen Umständen erweist sich das angefochtene Urteil weder als bundesrechtswidrig noch ist ersichtlich, dass dadurch kantonales Recht verletzt worden wäre.