Citation: 1A.297/2005 13.01.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorgeworfenen Handlungen seien nicht auslieferungsfähige Straftaten. 3.1 Der Beschwerdeführer soll wegen Verdachts auf gemeinrechtlichen Betrug ausgeliefert werden. Die deutsche Behörde wirft ihm vor, er habe durch die Vortäuschung falscher Lieferwege und den Gebrauch unwahrer Rechnungen eine Verminderung seiner Umsatzsteuerschuld sowie nicht geschuldete Geldzahlungen (Rückerstattungen der geltend gemachten Vorsteuer) erschlichen. Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst: Als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der am 15. Januar 2002 gegründeten Y.________ GmbH mit Sitz in Z.________/Deutschland soll der Beschwerdeführer im Zeitraum von Anfang 2002 bis Oktober 2003 umsatzsteuerliche Kettengeschäfte vorgetäuscht haben, um in den Genuss ungerechtfertigter Vorsteuererstattungen zu gelangen. Die Y.________ GmbH habe Baumaschinen erworben und ins Ausland veräussert. Es sei jeweils eine Lieferkette beim Ankauf vorgetäuscht und die zum Schein in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend gemacht worden. Zum Schein seien Firmen zwischengeschaltet worden, die lediglich als Rechnungsschreiber gedient hätten. Diese hätten auf den Rechnungen die Umsatzsteuer für den fiktiven Verkauf offen ausgewiesen. Die so in Rechnung gestellte Umsatzsteuer habe der Beschwerdeführer jeweils als Vorsteuer beim Finanzamt Rosenheim/Deutschland geltend gemacht. Aufgrund von Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die Buchhaltung der Y.________ GmbH nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmte. Die in der Buchhaltung ausgewiesenen "Lieferanten" in Wuppertal und Düsseldorf hätten Rechnungen gestellt, ohne die Ware zu liefern. Die Y.________ GmbH habe die Baumaschinen von anderen Firmen erworben, um sie anschliessend umsatzsteuerfrei ins Ausland zu veräussern. Die Y.________ GmbH habe mit der Verschleierung des Lieferwegs bezweckt, gegenüber dem Fiskus unberechtigte Vorsteueransprüche in der Höhe von 1'877'744 Euro geltend zu machen. Gestützt darauf habe das Finanzamt Rosenheim der Y.________ GmbH nicht geschuldete Rückerstattungen von insgesamt 1'110'812 Euro ausbezahlt. 3.2 Gemeinrechtlicher Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Arglistig ist die Täuschung namentlich im Falle von besonderen Machenschaften oder Kniffen, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Auch das Erstellen ganzer Lügengebäude gilt als arglistig (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20; 126 IV 165 E. 2a S. 171). Gemeinrechtlicher Betrug ist nach Massgabe des EAUe ein auslieferungsfähiges Delikt. Die Strafdrohung für einfachen Betrug beträgt Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bis zu drei Jahren (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 StGB). 3.3 In der neueren Rechtsprechung bewilligte das Bundesgericht die Auslieferung wegen Erschleichens von Rückzahlungen der deutschen Umsatzsteuer. Der Beschwerdeführer hatte Handelsgeschäfte zwischen mehreren Gesellschaften vorgetäuscht, um fiktive Steuerrückforderungen geltend zu machen. Dadurch erwirkte er vom Staat die Auszahlung von Geldsummen, die in keinem Zusammenhang mit wirklichen Steuervorgängen standen (Urteil 1A.189/2001 vom 22. Februar 2002). Ebenfalls bestätigt hat das Bundesgericht die Auslieferung wegen Rückerstattungen der deutschen Kapitalertragssteuer. Der Verfolgte hatte arglistig fiktive Rückerstattungsansprüche bestehender Personen und Gesellschaften geltend gemacht und versucht, die Steuerbehörden mit "Strohmännern" und unwahren Urkunden zu unberechtigten Steuerrückzahlungen zu bewegen (Urteil 1A.194/2005 vom 18. August 2005). Gemäss dieser Rechtsprechung ist nach gemeinrechtlichem Betrug strafbar, wer sich aus eigener Initiative entschliesst, sich oder Dritte durch Irreführung der Behörden unrechtmässig zu bereichern, indem er auf raffinierte Weise fiktive fiskalische Rückerstattungsansprüche existierender oder erfundener Personen geltend macht und (mittels unechter oder unwahrer Urkunden) die Auszahlung der Rückerstattungsansprüche erwirkt. Es rechtfertigt sich nicht, einen solchen Fall von vorsätzlicher und arglistiger Vermögensschädigung des Staates (mit "deliktischer Ausnützung" eines ausländischen fiskalischen Rückerstattungssystems) zu privilegieren und von der Strafdrohung für gemeinrechtlichen Betrug auszunehmen (Urteil 1A.194/2005 vom 18. August 2005 E. 3.1.4; vgl. auch 1A.233/2004 vom 8. November 2004 E. 2.4). Diese Rechtsprechung stützt sich auf ein Urteil aus dem Jahr 1984, worin das Bundesgericht die Bestrafung einer täuschenden Handlung zum Nachteil des Fiskus nach gemeinrechtlichem Betrug bestätigte. Der Beschuldigte wurde verurteilt, weil er ungerechtfertigte Rückerstattungen der Quellensteuer erwirkt hatte. Das Bundesgericht erwog, die Schädigung eines Staates sei im Prinzip nicht weniger strafwürdig als die Schädigung eines privatrechtlichen Vermögens. Die Spezialbestimmungen des Verwaltungsstrafrechts mit ihren milderen Strafdrohungen sind daher einschränkend auszulegen (BGE 110 IV 24 E. 2e S. 29). 3.4 Der vorliegende Fall zeichnet sich durch folgende Eigenheiten aus: Die Y.________ GmbH wurde Anfang 2002 gegründet; der Vorwurf des Vorsteuerbetrugs reicht bis zu diesem Zeitpunkt zurück. Gemäss Rechtshilfeersuchen soll der Beschwerdeführer Lieferketten vorgetäuscht, Firmen als blosse Rechnungsschreiber zwischengeschaltet und unwahre Rechnungen verwendet haben, um vom Fiskus Rückerstattungszahlungen der Umsatzsteuer zu erlangen. Aufgrund dieser Kniffe besteht der Verdacht zu Recht, der Beschwerdeführer habe aus eigenem Antrieb ein System aufgebaut, um den Fiskus arglistig zu täuschen und das fiskalische Rückerstattungssystem der deutschen Umsatzsteuer planmässig auszunützen. 3.5 Vor diesem Hintergrund sind die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers unbeachtlich. Er macht geltend, er sei zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Er habe die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer tatsächlich bezahlt, indem er sie dem Rechnungssteller abgeliefert habe. Er belegt dies mit den Zahlungsbelegen für drei angebliche Käufe von Radlagern, die er nach Ablauf der Beschwerdefrist nachgereicht hat. Nach der Rechtsprechung kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfe- bzw. Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (Urteil 1A.74/2000 vom 8. März 2000 E. 3a in Praxis 2000 S. 767 f.; BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Der Beschwerdeführer stellt mit seinem Vorbringen seine Sichtweise des Sachverhalts jener der ersuchenden Behörde gegenüber. Er zielt darauf ab, seine Handlung als blosses Fiskaldelikt darzustellen. Dabei vermag er jedoch keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche im Ersuchen aufzuzeigen. 3.6 Die im Ersuchen geschilderten Handlungen erfüllen nach Schweizer Recht die Tatbestandsmerkmale von Art. 146 Abs. 1 StGB. Die Voraussetzungen für eine Auslieferung sind demnach erfüllt.