Citation: BGE 150 IV 65 E. 5.2.4

Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz bestraft zudem, wer die Aktivitäten der verbotenen Gruppierungen oder Organisationen auf andere Weise fördert. Diese Generalklausel wurde vom Gesetzgeber absichtlich sehr weit gefasst, damit jegliche Handlungen bestraft werden können, mit denen der Fortbestand und die Aktivitäten der verbotenen terroristischen Gruppierungen oder Organisationen gefördert werden (Botschaft vom 22. November 2017 zur Verlängerung des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen, BBl 2018 87 ff., 98 Ziff. 2.2). Ihre Anwendbarkeit setzt eine gewisse Tatnähe des Handelns zu den verbrecherischen Aktivitäten der verbotenen Gruppierung oder Organisation voraus (BGE 150 IV 10 E. 5.2.3; BGE 148 IV 298 E. 7.2; Urteil 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.1; vgl. nicht publ. E. 4.3). Nicht erforderlich ist im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz jedoch, dass die inkriminierte Tätigkeit direkt auf die Förderung der von der verbotenen Gruppierung oder Organisation verübten Straftaten ausgerichtet ist, da Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz in der Generalklausel explizit jede Förderung der Aktivitäten der verbotenen Gruppierung oder Organisation unter Strafe stellt (BGE 150 IV 10 E. 5.2.3; BGE 148 IV 298 E. 7.4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden die Aktivitäten einer gemäss Gesetz verbotenen Gruppierung oder Organisation namentlich dann im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz "gefördert", wenn sich eine Einzelperson von einer solchen Gruppierung oder Organisation so beeinflussen lässt, dass sie deren radikalisierende Propaganda in objektiv erkennbarer Weise bewusst weiterverbreitet (BGE 148 IV 298 E. 7.3; Urteil 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2). Dies ist namentlich der Fall, wenn ein Video mit propagandistischem Inhalt auf soziale Medien geteilt wird (BGE 150 IV 10 E. 5.4 und 5.7.4).