Citation: 1A.166/2005 14.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, im Ersuchen und dessen Beilagen würden "die genauen Zeitpunkte der angeblichen Lieferungen nicht näher benannt". Dadurch werde es ihm faktisch verunmöglicht, den Alibibeweis zu führen. 2.1 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie möglich" anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Es kann nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255, je mit Hinweisen). 2.2 Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG bestimmt, dass das Bundesamt vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls absehen kann, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Gemäss Art. 53 Abs. 1 IRSG nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor, falls der Verfolgte behauptet, er könne ein Alibi nachweisen. In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der im EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281-83, je mit Hinweisen). 2.3 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst: Der Beschwerdeführer habe "als Mitglied einer Gruppe zwischen Mai und November 2004 in mindestens fünf Einzellieferungen jeweils mindestens 15 kg Marihuana in sehr guter Qualität aus der Schweiz kommend nach Deutschland eingeführt und zu der" von einem (namentlich genannten) Komplizen "angemieteten Werkstatt in Karlsruhe gebracht. Der Kaufpreis sei jeweils vorab" von einem anderen (namentlich genannten) Komplizen "an den Verfolgten in einem Ibis-Hotel in Zürich übergeben worden. Am 22.10.2004 habe sich der Verfolgte im Rahmen der Begehung eines Rauschgiftgeschäfts in Deutschland aufgehalten. Anlässlich einer Polizeikontrolle auf der Autobahn Karlsruhe-Frankfurt sei in seinem Kleintransporter, in dem durch nachträglichen Einbau eines doppelten Bodens ein Schmuggelversteck geschaffen worden sei, ein Betrag in Höhe von CHF 159'100.-- sichergestellt worden. Dieses Geld sei erheblich mit Heroin und Kokain kontaminiert gewesen. Wegen dieses Vorkommnisses habe sich der Verfolgte in der Folge nicht mehr selbst nach Deutschland begeben wollen. Er habe deshalb im November 2004 insgesamt 20 kg Marihuana sehr guter Qualität, in vier schwarze Müllsäcke verpackt, durch einen bislang nicht identifizierten Fahrer zu" (namentlich genannten) zwei Komplizen "nach Karlsruhe bringen lassen. Weiter habe sich der Verfolgte zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 30.01.2005 nach Amsterdam begeben und dort 36,5 kg Marihuana zu gewinnbringendem Weiterverkauf an" zwei Komplizen "erworben. Das Rauschgift habe er im Schmuggelversteck in einem Kleintransporter, der von" einem (namentlich genannten) Komplizen "nach Amsterdam gefahren worden sei, deponiert. Der Verfolgte habe sich daraufhin wieder in die Schweiz begeben". Der letztgenannte Komplize habe "am 30.01.2005 nach der Einreise aus den Niederlanden in Deutschland angehalten und festgenommen und das Rauschgift" habe "sichergestellt werden können." Nach Angaben des Beschwerdeführers sei er schon Mitte der 80-er Jahre in Deutschland wegen Drogendelikten zu zwei Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Es habe sich jedoch dabei um ein Fehlurteil gehandelt. Später habe er "wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Realta GR eine Freiheitsstrafe" verbüsst. Zuletzt seien im Kanton Schwyz separate Strafverfahren wegen (weiteren) Drogendelikten gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden. Gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 30. März 2005 bezieht sich die jüngste gerichtliche Anklage vom August 2004 nicht auf die dem deutschen Ersuchen zugrunde liegenden Sachverhalte; eine Übernahme des in Deutschland eingeleiteten Verfahrens komme nicht in Frage. Nach Darstellung des Beschwerdeführers sei er am 22. April 2005 wegen Drogendelikten und weiteren Straftaten vom Kantonalen Strafgericht Schwyz erstinstanzlich zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten (bedingt) verurteilt worden. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. 2.4 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens entspricht den Anforderungen des EAUe. Der Beschwerdeführer weist selbst darauf hin, dass ihm vorgeworfen wird, er habe "zwischen Mai und November 2004 in mindestens fünf Einzellieferungen" jeweils mindestens 15 kg Marihuana sehr guter Qualität nach Deutschland eingeführt. Im Ersuchen und dessen Beilagen wird näher dargelegt, dass sich der Verfolgte am 22. Oktober 2004 zur Begehung eines Drogengeschäfts in Deutschland aufgehalten habe. Anlässlich einer Polizeikontrolle auf der Autobahn Karlsruhe-Frankfurt sei in seinem Kleintransporter, der mit einem doppelten Boden präpariert gewesen sei, Bargeld in der Höhe von CHF 159'100.-- beschlagnahmt worden. Das Bargeld sei mit erheblichen Heroin- und Kokainspuren kontaminiert gewesen. Weitere Drogengeschäfte (mit 20 kg bzw. 36,5 kg Marihuana) habe der Beschwerdeführer im November 2004 bzw. in einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 30. Januar 2005 (dem Tag der Festnahme eines Komplizen) verübt. Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um eine offensichtlich unschuldige Person im Sinne der dargelegten Praxis. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens es dem Beschwerdeführer zum Vornherein verunmöglichen sollte, einen angeblichen Alibibeweis zu führen. Er legt insbesondere nicht dar, dass er sich am 22. Oktober 2004 nachweislich nicht in Deutschland aufgehalten habe. Aus den von ihm eingereichten Bestätigungen eines Reisebüros (wonach er sich "im Zeitraum vom 25. April bis 10. Mai 2004, 7. Juli bis 5. August 2004 und 28. September bis 12. Oktober 2004" weder in der Schweiz noch in Deutschland aufgehalten habe) ergibt sich kein liquider Alibibeweis.