Citation: 1C_63/2023 E. 6.4.1

6.4.1. Im Vordergrund steht der Abschluss einer interkantonalen Vereinbarung über den Austausch der Polizeidaten unter Federführung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten KKPKS (vgl. Generalsekretariat KKPKS, Interkantonale Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme, Erläuternder Bericht inkl. Ergebnis der Fachkonsultation KKPKS vom 24. Oktober 2023). Im Winter 2023/24 wurde dazu eine erste Vernehmlassung durchgeführt (Generalsekretariat KKPKS, Auswertungsbericht Vernehmlassung "POLAP" vom 12. April 2024). Der Entwurf wird zurzeit überarbeitet, u.a. um den Bedenken der Datenschutzbeauftragten von Bund und Kantonen Rechnung zu tragen. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen einer Abfrage über die POLAP an die Schwere der Straftat zu knüpfen seien (Auswertungsbericht, S. 5).