Citation: 1C_366/2008 15.07.2009 E. 4

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, der angefochtene Entscheid beruhe im Hinblick auf das Fernmelderecht des Bundes auf einer falschen Anwendung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV). Das Kantonsgericht habe unter Hinweis auf BGE 133 II 353 die massgeblichen Bau- und Zonenvorschriften als nicht anwendbar bezeichnet. Stattdessen habe es zu Unrecht dem Fernmelderecht des Bundes den Vorrang eingeräumt und sich damit als Gesetzgeber betätigt, was das Gewaltenteilungsprinzip verletze. 4.1 Der Standort der umstrittenen Mobilfunkantenne befindet sich auf einem Gebäude, das die zulässige Vollgeschosszahl von fünf Einheiten voll ausschöpft. Dachaufbauten sind nach den kantonalen Zonennormalien ZR 7/63, die Bestandteil des Zonenreglements Teilzonenplan bilden, nur möglich, wenn die zulässige Vollgeschosszahl nicht beansprucht wird. Die Anwendung dieser Vorschrift auf Mobilfunkantennen käme nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz weitgehend einem gänzlichen Verbot solcher Anlagen gleich, was mit dem Fernmelderecht des Bundes nicht vereinbar wäre (BGE 133 II 353 E. 4.2 S. 359). Nach der Rechtsprechung sind Mobilfunkantennen in der Bauzone grundsätzlich zonenkonform, soweit sie im Wesentlichen die Bauzone abdecken (BGE 133 II 321 E. 4.3.2 S. 325). Einschränkende Planungsvorschriften für Mobilfunkantennen sollen sich grundsätzlich explizit auf solche Anlagen beziehen. Dabei ist auf die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen Rücksicht zu nehmen (BGE 133 II 353 E. 4.2 S. 359 f. mit Hinweisen). 4.2 Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts beruht auf einer zutreffenden Würdigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Möglichkeit der Regelung der Standortwahl für Mobilfunkantennen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kann diese Rechtsprechung auch bei der Auslegung und Anwendung bestehender planungsrechtlicher Bestimmungen beigezogen werden. Ergibt sich, wie in der vorliegenden Angelegenheit, dass die Anwendung bestehender planungsrechtlicher Vorschriften zu einem Konflikt mit dem Fernmelderecht des Bundes führt, so muss auf die Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen Rücksicht genommen werden. Dies kann dazu führen, dass Baubeschränkungen des kantonalen oder kommunalen Rechts, welche geeignet sind, die Erfüllung der fernmelderechtlichen Anliegen zu vereiteln, im Einzelfall nicht angewendet werden können. Dieser Fall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Anwendung einer bau- und planungsrechtlichen Baubeschränkung weitgehend einem gänzlichen Verbot von Mobilfunkantennen gleichkäme. Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, ein solcher Fall sei hier gegeben, weshalb die Baubeschränkung nicht zur Anwendung gelangen könne. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Der Argumentation der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden.