Citation: 8C_499/2010 23.08.2010 E. 3

3.1 Das Sozialversicherungsgericht hat gestützt auf § 18 ZLG erwogen, diese Bestimmung ziele nicht nur auf Fälle mit privilegierten, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht angerechneten Erwerbseinkommen ab. Die Voraussetzungen von § 18 ZLG seien vielmehr grundsätzlich immer dann erfüllt, wenn die Beihilfe aufgrund der jeweiligen konkreten Umstände für den Unterhalt nicht benötigt würden. Insofern stelle die in § 19 der Zusatzleistungsverordnung vom 5. März 2008 (ZLV; LS 831.31) erwähnte Kürzung um die Netto-Erwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder lediglich einen Anwendungsfall von § 18 ZLG dar. 3.2 Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbringen, lässt diese Auslegung des kantonalen Rechts nicht als willkürlich erscheinen. Denn sie entspricht durchaus dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Zusatzleistungen zur AHV/IV. Aufgrund der offenen Formulierung in § 18 ZLG "soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird" erscheint die vorinstanzliche Betrachtungsweise, bei § 18 ZLG handle es sich um eine allgemeine Kürzungsbestimmung, welche nicht auf den Kürzungstatbestand von § 19 ZLV beschränkt sei, nicht als unhaltbar. § 19 ZLV hat folgenden Wortlaut: "Bei Mehrpersonenhaushalten wird der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Netto-Erwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen herabgesetzt werden". Aus dem Umstand, dass § 19 ZLV keine weiteren Kürzungsgründe nennt, kann nicht gefolgert werden, solche seien im Rahmen der kantonalen Beihilfe generell ausgeschlossen. Das Fehlen einer Aufzählung von (weiteren) Anwendungsfällen in Gesetz und Vollzugsverordnung lässt vielmehr darauf schliessen, dass im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen ist, ob die Beihilfe im Umfang des in § 16 ZLG festgesetzten Höchstbetrages "benötigt" wird, oder ob sie im Sinne von § 18 ZLG zu kürzen oder zu verweigern ist. Hinzu kommt, dass die ZLV die Beihilfen in den §§ 18 und 19 nur sehr summarisch regelt und den Anspruch einzig mit Bezug auf Ehepaare und eingetragene Partnerschaften sowie Haushalte mit mehreren Personen präzisiert, was gegen eine abschliessende Regelung spricht.