Citation: 1E.1/2003 22.01.2003 E. B

Josef Müller legte gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 7. September 1997 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerde ein. Mit Teilentscheid vom 12. April 2001 wies der Gerichtshof die Beschwerde als unzulässig ab, soweit das Ergebnis des bundesgerichtlichen Verfahrens beanstandet und Art. 14 EMRK sowie Art. 1 des - von der Schweiz nicht unterzeichneten - Zusatzprotokolls Nr. 1 angerufen werde. Dagegen erklärte der Gerichtshof die Beschwerde von Josef Müller mit Entscheidung vom 5. März 2002 insoweit als zulässig, als sich der Beschwerdeführer über eine zu lange Verfahrensdauer und damit über eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beklage. Mit Urteil vom 5. November 2002 (Nr. 41209/98) stellte der Gerichtshof fest, dass das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren insbesondere vor Bundesgericht zu lange gedauert habe und daher das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK umschriebene Gebot der Beurteilung innert angemessener Frist verletzt worden sei. Weiter erklärte der Gerichtshof in Anwendung von Art. 41 EMRK zu den vom Beschwerdeführer gestellten Schadenersatzbegehren (Fr. 700.--/m2 bis Fr. 1'000.--/m2 für die materielle Enteignung von drei Grundstücken, Fr. 200'000.-- für die Prozesskosten verschiedener seit 1983 durchgeführter Verfahren, eine noch festzusetzende Vergütung für den Konkurs sowie Fr. 83'400.-- Rückerstattung von in bundesgerichtlichen Verfahren auferlegten Prozessbussen), es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen der Konventionsverletzung und dem geltend gemachten finanziellen Schaden. Das Entschädigungsbegehren wurde daher abgewiesen. Im Übrigen wurde entschieden, dass die Feststellung der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dem Beschwerdeführer ausreichend Genugtuung biete. Für die Prozesskosten im Strassburger Verfahren sprach der Gerichtshof dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von insgesamt 2'000 Euro zu.