Citation: H 106/03 21.08.2003 E. 3

3.1 Die Vorinstanz ermittelte einen prozessualen Notbedarf von Fr 7'925.20, dem sie ab September bis Dezember 2002 erzielte Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von monatlich durchschnittlich Fr. 5'522.50 sowie Einnahmen aus der Vermietung eines Teils (5-Zimmer Wohnung) einer im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaft von Fr. 2'880.- (Mietzins ohne Nebenkosten) gegenüberstellte. 3.2 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, hat die Vorinstanz hinsichtlich der auf der Ausgabenseite zu berücksichtigenden Beiträge an die Sozialversicherungen den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Gemäss einer Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 26. Februar 2003 hatte die Versicherte Akontobeiträge für die Periode vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 in Höhe von Fr. 1'918.80 (inkl. Verwaltungskosten) zu bezahlen. Die Auslagen sind dementsprechend um monatlich Fr. 319.80, abzüglich des im angefochtenen Entscheid angerechneten Betrages von Fr. 106.25, zu erhöhen, was zu einem prozessualen Notbedarf von Fr. 8'138.75 führt. 3.3 Auf der Einnahmenseite hat das kantonale Gericht nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin auch Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte, wie namentlich aus der Bescheinigung der Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn vom 8. Januar 2003 für die im Jahre 2002 ausgerichteten Leistungen und dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Gesuch zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege hervorgeht. Deshalb ist auch in diesem Punkt von einer offensichtlich unrichtigen und unvollständigen Feststellung des Sachverhalts auszugehen. Der erwähnten Bescheinigung der Arbeitslosenversicherung ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in den Monaten September bis Dezember 2002, mithin im Zeitraum, auf welchem die vorinstanzliche Ermittlung der Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit beruht, Kompensationszahlungen entsprechend 26 Taggeldern bezogen hatte. Nach der einzigen in den Akten vorhandenen monatlichen Abrechnung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn für Januar 2003 hatte die Beschwerdeführerin Anspruch auf ein Taggeld von 70 % des versicherten Verdiensts von Fr. 8'900.-. Von September bis Dezember 2002 erfolgten demnach Kompensationszahlungen von Fr. 7'464.60 (26 x Fr. 287.10) oder durchschnittlich von Fr. 1'866.15 monatlich. Vermindert um die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und NBU) in Höhe von 7,99 % und an die berufliche Vorsorge von Fr. 49.20 vereinnahmte die Beschwerdeführerin somit durchschnittlich Entschädigungen der Arbeitslosenkasse von Fr. 1'667.-. Die Einnahmen betrugen damit insgesamt Fr. 10'069.50. 3.4 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe die Wohnung in ihrer Liegenschaft nur befristet (vom 15. Juli 2002 bis Ende Februar 2003) zu einem Mietzins von Fr. 3'600.- (inkl. Nebenkosten) vermieten können. Die tatsächlichen Einnahmen lägen beträchtlich tiefer. Nach den in diesem Punkt verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz beträgt die monatliche Hypothekarzinslast Fr. 3'942.70 und der Unterhaltsbedarf Fr. 897.20. Unabhängig von den tatsächlichen Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung ist festzustellen, dass diese Aufwendungen den wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen der Beschwerdeführerin nicht angemessen sind (vgl. BGE 119 III 70 Erw. 3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat den gesamten geltend gemachten Liegenschaftsaufwand von Fr. 4'839.90 berücksichtigt, dem sie Einnahmen aus der Vermietung der 5-Zimmer Wohnung von Fr. 2'880.- gegenüberstellte; eine Vermietung ist weiterhin möglich und zumutbar. Indem sie der Beschwerdeführerin im Ergebnis Wohnkosten von 1'960.- zubilligte, hat sie das ihr zustehende Ermessen bei der Festsetzung des prozessualen Notbedarfs weder überschritten noch missbraucht. 3.5 Zusammengefasst stehen einem prozessualen Notbedarf von Fr. 8'138.75 Einnahmen in Höhe von Fr. 10'069.50 gegenüber, was die Annahme von Bedürftigkeit ausschliesst. Der kantonale Entscheid ist daher nicht zu beanstanden.