Citation: 1A.30/2003 25.02.2003 E. 5

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat inzwischen mit Beschluss vom 3. Februar 2003 das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mangels Beweises der Täterschaft eingestellt (act. 74). Dieser Beschluss, der dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, erging nach dem angefochtenen Entscheid und stellt eine neue Tatsache dar. Diese kann, da es sich bei der Vorinstanz nicht um eine richterliche Behörde handelt, im vorliegenden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berücksichtigt werden (Art. 105 Abs. 1 OG; BGE 113 Ib 327 E. 2b S. 331, 109 Ib 246 E. 3b mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht geltend, ein solcher Einstellungsbeschluss - sollte er erlassen werden - stellte eine "res iudicata" dar. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Wird ein Verfahren mangels Beweisen eingestellt, so handelt es sich dabei nicht um eine Einstellung aus materiellrechtlichen Gründen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1A.21/1999 vom 26. April 1999 entschieden hat, kann sich ein Angeschuldigter, gegen den das Verfahren mangels Beweisen eingestellt worden ist, - im Gegensatz zu einem Freigesprochenen oder zum Fall einer definitiven Einstellung aus materiellrechtlichen Gründen (insbesondere Verjährung) - damit nicht auf eine "res iudicata" berufen (E. 5). Auch insoweit besteht kein Auslieferungshindernis. Hätte der Beschwerdeführer in das im Internet nicht vorhandene bundesgerichtliche Urteil vom 26. April 1999 Einsicht nehmen wollen, hätte er beim Bundesgericht eine anonymisierte Kopie anfordern können, die ihm aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Sache gegebenenfalls mit Fax hätte zugestellt werden können. Wenn er das nicht getan hat, so hat er sich das selber zuzuschreiben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt insoweit nicht vor.