Citation: 4C.338/2006 27.11.2006 E. 2

2.1 Im Berufungsverfahren ist einzig umstritten, ob der Kläger Fr. 10'000.-- der Darlehenssumme dadurch amortisiert hat, dass er am 6. Dezember 2002 diesen Betrag auf das Aktionärdarlehenskonto des Beklagten bei der A.________ AG (Aktiengesellschaft) einzahlte, wie er im kantonalen Verfahren behauptet hat. Diese Zahlung soll in Nachachtung der Aufforderung des Beklagten an den Kläger durch E-Mail vom 19. Juli 2002 erfolgt sein, nachdem anlässlich der Aktionärssitzung der Aktiengesellschaft vom 11. Juli 2002 beschlossen worden sei, dass jeder Aktionär Fr. 10'000.-- in die Firma einzuschiessen habe. Das E-Mail lautet wie folgt: "... die Börse läuft lausig! ich musste in den letzten Monaten grosse Buchverluste hinnehmen. ich bitte Dich, die von mir zu leistenden Fr. 10.000.-- zwechs [sic!] Amortisation von meinem Darlehen (Fr. 25'000.--) für mich einzuzahlen. Danke für Dein Verständnis. ..." Ob der Kläger die behauptete Zahlung geleistet hat, ist nach Auffassung der Vorinstanz rechtlich irrelevant. Sie hält dafür, mit dem Mail habe der Beklagte dem Kläger eine bestimmte Art der Erfüllung der offenen Darlehensverpflichtung offeriert, welche der Kläger aber nicht innert nützlicher Frist angenommen habe. Zudem hätten die Parteien im Nachhinein in ihrer Korrespondenz eine Amortisation via Aktionärsdarlehen bei der Aktiengesellschaft nicht mehr erwähnt. Vielmehr habe der Beklagte den Kläger in seiner "letzten Mahnung" vom 2. September 2002 ausdrücklich aufgefordert, ihm den geschuldeten Betrag auf sein Konto bei der Credit Suisse Luzern zu überweisen, und der Kläger habe im Oktober und November 2002 je eine Amortisationszahlung auf dieses Konto vorgenommen. Eine Abmachung betreffend Tilgung der Darlehensschuld via die Aktiengesellschaft sei daher nicht zustande gekommen. Die behauptete Einzahlung in die Aktiengesellschaft habe somit nicht am vereinbarten Ort der Erfüllung (Art. 74 Abs. 1 OR) stattgefunden, weshalb sie sich der Beklagte nicht als solche anrechnen lassen müsse. Was die Frage einer allfälligen ungerechtfertigten Bereicherung anbelangt, nahm die Vorinstanz sinngemäss an, eine solche wäre höchstens bei der Aktiengesellschaft eingetreten, sollte die vom Kläger behauptete Zahlung vom 6. Dezember 2002 tatsächlich erfolgt sein. Jedenfalls könnte nach dem angefochtenen Urteil ein Rückforderungsanspruch des Klägers mangels formeller Voraussetzungen nicht einfach mit der Darlehensforderung des Beklagten verrechnet werden, hätte es doch für die Entstehung eines Verrechnungsanspruchs des Klägers nach dessen Einzahlung einer Abtretung der Forderung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Beklagten an den Kläger bedurft. Eine schriftliche Abtretung liege aber nicht vor. Aus diesen Gründen liess die Vorinstanz offen, ob die behauptete Transaktion im Betrage vom Fr. 10'000.-- stattgefunden und der Betrag bei der Aktiengesellschaft wie vom Kläger dargelegt verbucht worden ist. 2.2 Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, mit ihrem Schluss, er habe das Angebot vom 19. Juli 2002 nicht angenommen, Bundesrecht verletzt zu haben, zumal sie die Anwendbarkeit von Art. 6 OR nicht geprüft habe. Die Zahlungsaufforderung vom 2. September 2002 stehe dem nicht entgegen und könne nicht als Widerruf des vereinbarten Zahlungsortes, sondern einzig als Aufforderung verstanden werden, den Fr. 10'000.-- übersteigenden Betrag auf das CS-Konto zu überweisen. Der Kläger habe sich im Dezember 2002 auf das E-Mail vom 19. Juli 2002 verlassen dürfen, und der Beklagte sei nicht mehr berechtigt gewesen, einseitig neue Zahlungsbedingungen festzulegen. Indem die Vorinstanz von etwas anderem ausgehe, verstosse sie gegen Art. 74 OR. 2.3 Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Der Kläger übersieht, dass ihn der Beklagte im Schreiben vom 2. September 2002 ausdrücklich darum gebeten hat, die Summe von Fr. 27'015.--, mithin den gesamten noch geschuldeten Betrag, umgehend auf das CS-Konto des Beklagten zu überweisen. Angesichts des im Mahnschreiben genannten vollen Darlehensbetrages einschliesslich Zins konnte der Kläger nach Treu und Glauben nicht mehr davon ausgehen, lediglich den Fr. 10'000.-- übersteigenden Betrag der zur Rückzahlung fälligen Summe auf das CS-Konto des Beklagten einzahlen zu müssen. Die Vorinstanz hat daher bundesrechtskonform erkannt, der Kläger wäre nach dem Vertrauensprinzip verpflichtet gewesen, hiergegen zu opponieren, wenn er am Angebot des Beklagten vom 19. Juli 2002 nach wie vor hätte festhalten wollen. Mit den beiden Abschlagszahlungen vom Oktober und November 2002 auf das Konto des Beklagten bei der CS hat der Kläger seinerseits klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Anweisung betreffend den Zahlungsort akzeptiert. Von einer einseitigen Festlegung neuer Zahlungsbedingungen kann bei dieser Sachlage entgegen der Ansicht des Klägers keine Rede sein. Ein Verstoss gegen Art. 6 oder Art. 74 OR durch die Vorinstanz ist nicht auszumachen. 2.4 Soweit sich der Kläger zur Begründung seines Standpunkts vorbringt, der Beklagte habe von der Überweisung der Fr. 10'000.-- vom 19. Dezember 2002 auf sein Aktionärdarlehenskonto gewusst und während über eines Jahres dazu geschwiegen, und daraus ein widersprüchliches Verhalten des Beklagten ableitet, verliert er aus den Augen, dass sich hierüber weder im Urteil der Vorinstanz noch in jenem des Kantonsgerichts, auf welches die Vorinstanz verweist, entsprechende Feststellungen finden. Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht grundsätzlich von diesen Festtellungen auszugehen. Mit Vorbringen, die über die Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehen, ist der Kläger daher nur zu hören, wenn er unter Aktenhinweisen eine Rüge erhebt, die dem Bundesgericht eine Ergänzung des Sachverhalts erlaubt (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Gestützt auf den Sachverhalt, wie er aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, ist der vom Kläger gegenüber dem Beklagten erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bei der Geltendmachung der nicht gehörigen Erfüllung des Darlehensvertrages mit Bezug auf die umstrittene Überweisung unbegründet. Weshalb sich der Beklagte eine abredewidrig ausgeführte Zahlung an einen Dritten als Erfüllung der Darlehensschuld soll anrechnen lassen müssen, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist die Berufung unbegründet.