Citation: 1A.176/2002 28.07.2003 E. 5

Nach Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Der Inhalt des Bestandesschutzes ergibt sich aus Art. 24c Abs. 2 RPG: Zulässig sind die Erneuerung, die teilweise Änderung, die massvolle Erweiterung und der Wiederaufbau. Das Kantonsgericht hat die Anwendbarkeit von Art. 24c RPG verneint, weil die zu ändernde Lagerhalle erst 1996 errichtet und nicht wegen einer Zonenänderung zonenwidrig wurde. Ausserdem sei der Rahmen der zulässigen Erweiterung mit dem 1996 vorgenommenen Hallenbau auf jeden Fall ausgeschöpft worden, so dass eine zusätzliche Erweiterung auch bei einer materiellen Prüfung nach Art. 24c RPG nicht in Frage komme. Der Beschwerdeführer hält die angestrebte Zweckänderung nach Art. 24c RPG für bewilligungsfähig. 5.1 Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 RPV; BGE 127 II 209 E. 2c S. 212). Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und aufgrund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind (Peter Karlen, a.a.O., S. 296 f.). "Seinerzeit" erstellte Bauten und Anlagen sind in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 errichtet wurden, d.h. vor dem Inkrafttreten des Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 (AS 1972 950), mit welchem erstmals eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet vorgenommen wurde. Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen fallen namentlich dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelangten, oder wenn sie zwischen dem 1. Juli 1972 und dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes (1. Januar 1980) in einem Gebiet errichtet wurden, für welches keine Bauzone ausgeschieden war, welches aber innerhalb eines gewässerschutzrechtskonformen Generellen Kanalisationsprojekts lag (BGE 129 II 396 E. 4.2.1 S. 398 f. mit Hinweisen; vgl. BGE 106 Ia 184 E. 4b/aa S. 186; 122 II 455 E. 5b/bb S. 459 f.; 125 II 431 E. 5c S. 437; Peter Karlen, a.a.O. S. 297). Die zeitlichen Voraussetzungen sind bei der zu ändernden Halle nicht erfüllt. Das Kantonsgericht hat daher zu Recht erwogen, Art. 24c RPG sei darauf nicht anwendbar. 5.2 Nichts anderes ergibt sich bei einer Beurteilung, die an das zuvor vorhandene Podest anknüpft. Für dieses Podest wurde wie erwähnt nie eine Bewilligung erteilt. Nachdem die zuständigen Behörden bereits die 1976 bewilligte Erweiterung des betrieblichen Stammgebäudes auf der anderen Seite des Kaubaches als raumplanungsrechtlichen Grenzfall bezeichneten, ist zu bezweifeln, dass das Podest für die Holzbearbeitung auch noch hätte bewilligt werden können. Der Bestandesschutz nach Art. 24c RPG erstreckt sich aber nur auf altrechtlich rechtmässige Bauten und Anlagen. 5.2.1 Selbst wenn angenommen würde, das Podest hätte seinerzeit bewilligt werden können, so ist offensichtlich, dass der Rahmen der zulässigen Erweiterung mit der 1996 genehmigten Halle vollständig ausgeschöpft bzw. überschritten wurde. Nach der Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG - nach welcher Bestimmung der Hallenbau 1996 zu beurteilen war - konnte eine zulässige Änderung sowohl in einer Vergrösserung oder inneren Umgestaltung als auch in einer Zweckänderung bestehen. Sie war als teilweise zu betrachten, soweit hinsichtlich Umfang, äusserer Erscheinung sowie Zweckbestimmung die Wesensgleichheit der Baute gewahrt wurde und keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen wurden. Massgeblich war eine qualitative, die gesamten Umstände berücksichtigende Betrachtungsweise (BGE 127 II 215 E. 3a S. 218 f. mit Hinweisen). 5.2.2 Das vorliegende Podest, das nach den Angaben des Beschwerdeführers eine Fläche von etwa 8 x 8.5 m (68 m2) beanspruchte, wurde durch ein Gebäude mit einer Fläche von 10.5 x 12 m (126 m2) ersetzt. Weil das Podest zwar eine Unterlage für die Lagerung und Bearbeitung von Holz, aber keinerlei Schutz gegen die Witterung bot, während die Halle einen Raum allseitig abschliesst, als Gebäude in Erscheinung tritt, und zudem knapp die doppelte Fläche beansprucht, kann von Wahrung der Wesensgleichheit von altem und neuem Zustand keine Rede sein. Der 1996 bewilligte Bau sprengte den Rahmen des nach Art. 24 Abs. 2 aRPG Zulässigen. 5.2.3 Der Begriff der teilweisen Änderung wurde durch die RPG-Revision nicht verändert. Die zu Art. 24 Abs. 2 aRPG entwickelte Praxis gilt auch bei der Anwendung von Art. 24c RPG. Art. 42 Abs. 3 RPV enthält zwar quantitative Kriterien, bei deren Überschreitung die Identität der Baute auf jeden Fall nicht mehr gewahrt ist, hält aber auch ausdrücklich fest, dass unter Würdigung der gesamten Umstände zu entscheiden ist, ob die Identität einer Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt. Namentlich darf die Möglichkeit, zonenwidrige Bauten teilweise zu ändern, weiterhin nur einmal ausgeschöpft werden. Bei der Anwendung von Art. 24c RPG sind die seit 1972 vorgenommenen Änderungen bzw. Erweiterungen in Rechnung zu stellen (BGE 127 II 215 E. 3 S. 218 ff. mit zahlreichen Hinweisen). 5.2.4 Somit kommt im vorliegenden Fall, nachdem der 1996 bewilligte Bau den Rahmen des nach Art. 24 Abs. 2 aRPG Zulässigen bereits sprengte, eine zusätzliche Erweiterung bzw. eine auf eine Erweiterung hinauslaufende Zweckänderung gestützt auf Art. 24c RPG nicht in Frage.