Citation: H 150/03 30.04.2004 E. 5.3

5.3.1 Für den Fall, dass bei Fehlen eines Treppenlifts der nächtliche Gang zur Toilette unzumutbar gewesen wäre und der Versicherten deshalb ein Topf hätte ans Bett gebracht und anschliessend geleert werden müssen, ist eine relevante Hilfsbedürftigkeit bei der Notdurftverrichtung aufgrund des in Erw. 5.2.2 hievor erwähnten Urteils ohne weiteres zu bejahen. 5.3.2 Für den Fall, dass ihr ohne Treppenlift nachts ein begleiteter Gang zur Toilette möglich und zumutbar gewesen wäre, kann es sich nicht anders verhalten. Zum einen liesse es sich in Anbetracht des der Hilfsperson entstehenden - bei beiden Varianten vergleichbaren - Aufwandes unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit (vgl. dazu BGE 129 I 357 Erw. 6) durch nichts rechtfertigen, die Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher Dritthilfe bei der Notdurftverrichtung zu bejahen, wenn eine versicherte Person nachts wegen des Nichttragens der Prothese die Notdurft im Bett verrichten muss, aber zu verneinen, wenn sie sich stattdessen nachts zur Toilette, die sie tagsüber mit der Prothese alleine aufsuchen kann, begleiten lässt. Zum andern drängt es sich im Sinne einer funktional gesamtheitlichen Betrachtungsweise auf, die wie vorliegend nur für die nächtliche Notdurftverrichtung erforderliche und durch diese bedingte - die Fortbewegung ohne Prothese war nur wegen der Notwendigkeit der nächtlichen Notdurftverrichtung erforderlich - Hilfeleistung bei der Fortbewegung in der Wohnung nicht bei der Lebensverrichtung Fortbewegung/Kontaktaufnahme, sondern bei jener der Notdurftverrichtung zu berücksichtigen, ebenso wie - die Hilfsbedürftigkeit beim Besteigen des Spezialbettes bei einer Person, die sich nur darin an- und auskleiden kann, nicht nur bei der Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen", sondern auch im Rahmen der Lebensverrichtung "Ankleiden, Auskleiden" (RKUV 1999 Nr. U 334 S. 204 Erw. 2b) und - die einzig durch die Notwendigkeit des Badens oder Duschens bedingte Fremdhilfe beim Besteigen der Badewanne (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 26. Juni 1998, I 438/96), beim Aussteigen aus dem Duschrollstuhl (Urteil S. vom 3. September 2003, I 214/03, Erw. 3.2) oder beim Wechsel zwischen Rollator und Duschstuhl (Urteil B. vom 4. Februar 2004, H 128/03, Erw. 4) ungeachtet der Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" bei der Lebensverrichtung "Körperpflege" zu veranschlagen ist. Demzufolge kann hinsichtlich der Frage, ob die Hilfe beim Gang zur Toilette der Notdurftverrichtung zuzurechnen ist, jedenfalls insoweit nicht an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden, als diese die Frage ausnahmslos verneint und keinen Vorbehalt anbringt für Situationen wie die vorliegend zu beurteilende, in denen nach dem Gesagten die Begleitung zur Toilette als Teilfunktion des Verrichtens der Notdurft zu betrachten ist. Ob die Begleitung zur Toilette generell, auch in anders gelagerten Fällen, bei der Notdurftverrichtung zu berücksichtigen ist, braucht hingegen auch im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden. 5.4 Da die Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher Dritthilfe in einer Teilfunktion einer Lebensverrichtung zur Annahme einer relevanten Hilfsbedürftigkeit in dieser Lebensverrichtung führt (BGE 121 V 91 Erw. 3c), ist vorliegend eine Hilfsbedürftigkeit bei der Notdurftverrichtung schon aufgrund der seit Dezember 1998 bestehenden Notwendigkeit von Dritthilfe für das nächtliche Verrichten der Notdurft zu bejahen. Es braucht daher nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob schon damals oder erst ab einem späteren Zeitpunkt auch hinsichtlich der Körperreinigung/Überprüfung der Reinlichkeit und/oder des Ordnens der Kleider eine Hilfsbedürftigkeit bei der Notdurftverrichtung bestand.