Citation: 1C_222/2018 E. 4.3

4.3. Der Beschwerdeführer kritisiert, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei seiner Beurteilung nicht die notwendige Zurückhaltung gegenüber der aussenpolitischen Einschätzung des SECO auferlegt. Würden die Namen der exportierenden Unternehmen bekannt, könnten gestützt auf deren Produktekatalog die Waffentypen ermittelt werden. Dies konkret darzulegen, sei jedoch nicht möglich, da sonst die in Art. 7 BGÖ geschützten Geheimnisse verletzt würden. Produziere eine Unternehmung beispielsweise als einzige nur Waren aus der Kategorie KM 8, dann werde aus der Liste deutlich, welche Kunden sie habe. Es gebe im Jahr 2014 zahlreiche solcher Unternehmungen. Produziere eine andere Unternehmung ganz bestimmte Waren aus der Kategorie KM 1 und weise sie in dieser einen verhältnismässig hohen Umsatz aus, lasse sich ein Rückschluss auf den Kundenkreis ebenfalls relativ leicht ziehen. Auch derartige Unternehmungen gebe es. Mit der Bekanntgabe der Firmen, die ein Gesuch gestellt haben und der Bekanntgabe der Kriegsmaterialkategorie, in der das Gesuch gestellt wurde, sowie der Bekanntgabe des Exportwerts im Verhältnis zum Gesamtexport könne somit aufgrund der Produktepalette der Schluss gezogen werden, um welches Waffensystem es sich handle, und es sei anhand der publizierten Tabelle des Exportwerts in die einzelnen Länder auch für viele Firmen der Schluss möglich, in welches Land das betreffende Waffensystem geliefert worden sei. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die importierenden Länder hätten ein substanzielles Interesse an der absoluten Vertraulichkeit dieser Angaben. Es handle sich dabei um eine politische Komponente, welche die Vorinstanz nur mit grösster Zurückhaltung hätte überprüfen dürfen. Hinzuweisen sei insbesondere auf den Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel (SR 0.518.61), der für die Exportkontrolle der Waffenausfuhr zentral sei. Die Schweiz sei auf den bilateralen Informationsaustausch angewiesen, ansonsten die Zusammenarbeit nicht funktioniere. Die Vertragsstaaten würden verärgert, wenn ihnen bekannt werde, dass die Schweiz Informationen über ihren Import von einzelnen Waffensystemen öffentlich bekannt gebe, damit dies in den Medien diskutiert werden könne. Es sei notorisch, dass Waffenlieferungsverträge Geheimhaltungsklauseln enthalten. Die Vertrauensbasis würde damit erheblich gestört, so dass die importierenden Staaten der Schweiz ebenfalls keine Informationen mehr herausgeben könnten. Diese seien aber unabdingbar, um insbesondere illegale Umleitungen von Waffenlieferungen zu verhindern.