Citation: 4P.318/2005 23.02.2006 E. 3

Als Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Willkürverbot und das Gebot von Treu und Glauben rügen die Beschwerdeführer, dass ihre Behauptung inhaltlich geprüft worden sei, sie verträten mindestens 10% des Aktienkapitals, obwohl die Beschwerdegegnerin diese Behauptung in der Klageantwort (mit der Erklärung, sie habe dazu keine Bemerkungen) explizit anerkannt habe. 3.1 Das Handelsgericht hat im angefochtenen Urteil unter Verweis auf den einschlägigen Kommentar erwogen, nach § 183 Abs. 2 ZPO AG könnten die Parteien ihre in der Klage und Klageantwort gemachten Ausführungen in Replik und Duplik ergänzen, wodurch § 183 Abs. 1 ZPO AG (alle Angriffs- und Verteidigungsmittel sollen in Klage und Antwort vorgebracht werden) zur blossen Ordnungsvorschrift werde. Das Gericht hat dargelegt, die Beschwerdegegnerin habe die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer in der Antwort nicht ausdrücklich anerkannt und in der Duplik explizit bestritten; ausserdem legte es dar, die Aktivlegitimation sei als Rechtsfrage nach Massgabe des festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen zu prüfen. 3.2 Die Beschwerdeführer behaupten, das Handelsgericht habe damit gegen die Dispositionsmaxime verstossen. Diese Maxime bezieht sich auf die Befugnis der Parteien, über den Streitgegenstand zu bestimmen; sie hat insbesondere zur Folge, dass Gerichte nur auf Parteibegehren tätig werden, nicht über die Begehren hinausgehen und Parteierklärungen über die Beendigung des Prozesses ohne Anspruchsprüfung zu beachten haben (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozesses, 8. Aufl., §30 N 5-10, S. 164 f.). Inwiefern das Handelsgericht Parteibegehren unbeachtet gelassen oder über die Parteibegehren hinaus entschieden hätte, ist der Begründung nicht zu entnehmen. Die Dispositionsmaxime ist nicht berührt. Die Rüge ist unbegründet. 3.3 Ob die Beschwerdeführer im Übrigen ihrer Begründungspflicht genügen, wenn sie - unter Verweis auf kantonale Klagebeilagen - rügen, der Gerichtspräsident habe willkürlich ein Schreiben des beklagtischen Rechtsvertreters vom 6. Januar 2005 unbeachtet gelassen, in dem dieser die Eintragung der Beschwerdeführer 1 und 2 ins Aktienbuch empfohlen habe, erscheint fraglich. Denn Noven sind im vorliegenden Verfahren unzulässig (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57) und den Beschwerdeführern obliegt der Nachweis, dass sie ihre Vorbringen schon im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht geltend gemacht haben. Jedenfalls wäre die Rüge unbegründet. Es ist vertretbar und keinesfalls willkürlich, die Empfehlung eines Rechtsvertreters unberücksichtigt zu lassen, der die Gesuchsgegnerin nicht gefolgt ist, indem sie die Beschwerdeführer nicht ins Aktienbuch eingetragen hat. Wenn die Beschwerdeführer sinngemäss die Ansicht vertreten, die Beschwerdegegnerin habe sich widersprüchlich verhalten, so ist ihren Ausführungen jedenfalls nicht zu entnehmen, dass sie im Vertrauen auf frühere Erklärungen irgendwie disponiert hätten. Die Beschwerdeführer haben im Verfahren vor Handelsgericht ausserdem Gelegenheit erhalten, sich zur bestrittenen Aktivlegitimation zu äussern. Die Rüge ist unbegründet, soweit den Ausführungen in der Beschwerde überhaupt eine sachbezogene Auseinandersetzung mit der Erwägung im angefochtenen Entscheid unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der angerufenen verfassungsmässigen Rechte entnommen werden kann.