Citation: 4A_315/2017 E. 5.3.3

5.3.3. Vorliegend ist eine direkte und notwendige Beziehung zwischen dem Verfahren vor dem ersuchenden Gericht und der beantragten Urkundenedition nicht erkennbar. Im Rechtshilfeersuchen wurde der Gegenstand des Hauptverfahrens gemäss der massgebenden Feststellung im angefochtenen Urteil wie folgt umschrieben: "Die oben angeführte Sache ist eine Zivilklage und wurde von den Klägern gemäss dem D.C. Code § 11-921 (Gesetz des Districts of Columbia) eingebracht wegen mutmasslichen Vertrauensbruchs, Verletzung von treuhänderischen Pflichten, Vertragsbruchs, Verhinderungsversprechen (promissory estoppel) und unrechtmässiger Bereicherung. Die Beklagten leugnen, dass sie dem Gesetz zuwidergehandelt haben und leugnen, dass sie den Klägern gegenüber für die mutmasslichen Schäden verantwortlich sind. Die Kläger haben Strafmassnahmen gegen die E.________ beantragt mit dem Argument, dass die E.________ es unterlassen hat, sich an die Offenlegungspflichten bezüglich des Verkaufs von 'f.________' zu halten, einem Bauträger in U.________, der auf ca. $ 1 Milliarde (USD) geschätzt wird. Die E.________ hat bei diesem Gericht vorgetragen, dass sie im Juni 2010 ihre Eigentumsrechte an f.________ zusammen mit mehreren anderen Aktiva der Kingdom Investments Foundation ('Foundation A.________') gespendet hat, eine Stiftung nach den Gesetzen der Schweiz. Die Foundation A.________ ist unter folgender Adresse eingetragen: c/o ________. Im Oktober 2012 verkaufte Foundation A.________ ihre Eigentumsrechte an f.________, und die E.________ gibt jegliche Ansprüche an einer Beteiligung an diesem Verkauf der Eigentumsrechte von Foundation A.________ an f.________ auf. Die Kläger haben die Unterstützung dieses Gerichts beantragt für den Erhalt von Dokumenten zur Niederlassung der Foundation A.________ im Juni 2010, zur Übertragung der Aktien der f.________ und anderer Aktiva der E.________ an die Foundation A.________ im Juni 2010, zum Verkauf von f.________ im Oktober 2012, zu den Finanztransaktionen zwischen der E.________ und der Foundation A.________ und zur Beziehung zwischen der E.________ und der Foundation A.________ bezüglich dieser Angelegenheiten bis zum Oktober 2012". Aus dem Rechtshilfeersuchen geht somit lediglich hervor, dass es im Verfahren vor dem ersuchenden Gericht um den Verstoss gegen "Offenlegungspflichten bezüglich des Verkaufs von 'f.________'" geht. Demgegenüber wird weder der Rechtsgrund noch der Inhalt der angeblich verletzten Offenlegungspflichten näher erläutert. Es fehlen jegliche Ausführungen dazu, wer wem gestützt auf welche Rechtspflicht welche Tatsachen in welchem Zeitpunkt und in welcher Form hätte offenlegen müssen. Unklar bleibt ausserdem, welcher Rechtsnatur die beantragten "Strafmassnahmen" gegen die Beklagte 1 vor dem ersuchenden Gericht wegen angeblicher Verletzung der Offenlegungspflichten sind und in welchem Verhältnis sie zur Zivilklage wegen mutmasslichen Vertrauensbruchs, Verletzung von treuhänderischen Pflichten, Vertragsbruchs, Verhinderungsversprechen (promissory estoppel) und unrechtmässiger Bereicherung stehen. Genau genommen kann somit nicht einmal abschliessend beurteilt werden, ob das Rechtshilfeersuchen überhaupt in den Regelungsbereich des HBÜ fällt. Jedenfalls ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die zu edierenden Unterlagen darüber Aufschluss geben sollen, dass die Beklagten vor dem ersuchenden Gericht eine Offenlegungspflicht verletzt haben sollen. Das Obergericht ging - für das Bundesgericht verbindlich (Erwägung 4.2) - davon aus, "die zu beweisenden Tatsachen" seien "der Zeitpunkt der Spende und Weiterverkauf von 'f.________' sowie der ungefähre Wert von 'f.________'". Dabei verkennt es, dass die Editionsbegehren ihrem Inhalt nach nicht auf diese beiden Tatsachen abzielen, sondern vielmehr auf die Kommunikation und das Verhältnis zwischen der Beklagten 1 vor dem ersuchenden Gericht und der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Schenkung und dem Weiterverkauf von "f.________". Weshalb im Verfahren vor dem ersuchenden Gericht an diesen Informationen ein Interesse bestehen soll, ist aus dem Rechtshilfeersuchen nicht erkennbar. Auch die Beschwerdegegnerinnen vermögen dies nicht zu erhellen, wenn sie ihrerseits ganz allgemein ausführen, mit den rechtshilfeweise verlangten Dokumenten sollten "die einzelnen (nicht offengelegten) Transaktionen" beziehungsweise "einzelne Vermögensübertragungen von der E.________ auf die [Beschwerdeführerin]" bewiesen werden. Denn es liegt gerade nicht auf der Hand, weshalb mit Blick auf ein derartiges Beweisthema Verträge, Abkommen, Korrespondenz, Bankkontoauszüge der Beschwerdeführerin, Bilanzen, Auditberichte, Dokumente, welche die Beschwerdeführerin bei Schweizer Behörden eingereicht hat, sowie Aufzeichnungen von Board-Sitzungen der Beschwerdeführerin offengelegt werden müssten, welche die Schenkung vom Juni 2010 oder den Verkauf der Eigentumsrechte an f.________ im Oktober 2012 betreffen. Die Angaben des ersuchenden Gerichts erlauben dem ersuchten Gericht nicht, zu beurteilen, ob das Rechtshilfeersuchen eine direkte und notwendige Beziehung mit dem zugrunde liegenden Verfahren im Sinne von lit. a des schweizerischen Teilvorbehalts aufweist. Gerade wenn wie vorliegend die von der Rechtshilfe betroffene Person nicht Partei des ausländischen (Haupt-) Verfahrens ist, kann sich das ersuchte Gericht nicht mit der pauschalen Auskunft des ersuchenden Gerichts begnügen, es bestehe ein direkter und notwendiger Zusammenhang zum Verfahren. Vielmehr hat es diesen Zusammenhang selber nachzuvollziehen. Vorliegend fehlen ihm die dazu erforderlichen Angaben.