Citation: 2C_197/2007 23.01.2008 E. 2

Gebäudeschäden infolge eines Erdrutschs werden im Kanton Solothurn von der (obligatorischen) Gebäudeversicherung ersetzt (§ 12 lit. e des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 24. September 1972 [GVG/SO]). Diese übernimmt zusätzlich die Schäden auf dem Gebäudeareal, soweit der Bereich im Umkreis von 8 Metern von der Aussenwand des versicherten Gebäudes betroffen ist (§ 13 lit. d GVG/SO). Als Gebäude im Sinne des Gesetzes gilt "jedes nicht bewegliche Erzeugnis der Bautätigkeit", das einen "gedeckten und benützbaren Raum birgt und zum Zwecke des dauernden Verbleibens erstellt" wurde (§ 17 Abs. 1 GVG/SO). Gemäss § 9 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz (VGVG/SO) sind auch diejenigen Teile des Gebäudes versichert, die "nicht geschlossen oder gedeckt sind (Sitzplätze, Vordächer usw.)". 2.1 In seinem (ersten den Beschwerdeführer betreffenden) Urteil vom 26. Januar 2006 hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass Sitz- und Vorplätze Teil des versicherten Gebäudes im Sinne von § 17 Abs. 1 GVG/SO und § 9 Abs. 2 VGVG/SO bilden. Mithin habe der Beschwerdeführer einen ersatzpflichtigen Gebäudeschaden erlitten. Weiter bejahte es gestützt auf § 13 lit. d GVG/SO eine Entschädigungspflicht für die Arealschäden im Umkreis von acht Metern um das versicherte Gebäude. Für die Schadensberechnung erklärte es alsdann die Regelung von § 46 Abs. 1 Satz 1 GVG/SO für anwendbar, gemäss welcher bei Teilschäden "der Schaden nach dem Verhältnis des beschädigten Teiles zum gesamten Gebäude und dessen Schätzungssumme auszumitteln" ist. Ein direkter Ersatz der "Wiederherstellungskosten" sei gesetzlich nur für jene Fälle vorgesehen, in denen der Schaden weniger als einen Fünftel der "Schätzungssumme" ausmache (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 GVG/SO). Aufgrund des Gebäudeversicherungswerts von 351'200 Franken liege diese Grenze hier bei 70'240 Franken und werde überschritten. Abschliessend betonte das Verwaltungsgericht, die Schadensberechnung gestützt auf § 46 Abs. 1 Satz 1 GVG/SO sei auch darum angezeigt, weil die getätigten Aufwendungen von mehr als 100'000 Franken im Vergleich zum Versicherungswert "relativ hoch" seien; deshalb erscheine es gerechtfertigt, "zur Eruierung der Summe, die die [Gebäudeversicherung] als Ersatz zur Behebung des Teilschadens auszurichten [habe], von einem Totalschaden auszugehen und den Wert des ungeschädigt gebliebenen Restes des versicherten Objekts in Abzug zu bringen". In Ziffer 3 des Urteilsdispositivs verpflichtete das Verwaltungsgericht die Gebäudeversicherung ausdrücklich, die geschuldete Entschädigung gemäss diesen seinen Erwägungen neu festzusetzen. 2.2 Die Gebäudeversicherung entschied am 7. August 2006, der Erdrutsch vom 9. Juli 2002 habe keine versicherten Gebäudeteile im Sinne von § 17 GVG/SO betroffen. Auszurichten sei deshalb eine angemessene "weitere Entschädigung" gemäss § 13 lit. d in Verbindung mit § 48 Ziff. 3 GVG/SO. Unter diesem Titel seien die Schäden auf dem Gebäudeareal bis auf eine Distanz von acht Metern von der Aussenwand des Einfamilienhauses und der Garage zu ersetzen. Gemäss der Expertise vom 15. April 2005 beliefen sich die im entsprechenden Bereich angefallenen Wiederherstellungskosten auf insgesamt 43'458 Franken, so dass dem Beschwerdeführer dieser Betrag zu bezahlen sei. Die restlichen Wiederherstellungskosten könnten, weil sie den Arealschaden ausserhalb des Acht-Meter-Radius betreffen, gleich wie die Kosten für die Hangsicherung nicht übernommen werden. 2.3 Der Beschwerdeführer ging seinerseits von einem Schadenersatzanspruch für Wiederherstellungskosten und Hangsicherungsmassnahmen in der Höhe von insgesamt 114'116.70 Franken aus. Er gelangte deshalb erneut an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, wobei seiner Beschwerde diesmal kein Erfolg beschieden war: Das Verwaltungsgericht schützte die angefochtene Verfügung mit Urteil vom 12. März 2007, obschon es die Auffassung der Gebäudeversicherung, es liege ein Areal- aber kein Gebäudeschaden vor, als "aktenwidrig" bezeichnete. Es kam nunmehr zum Schluss, gestützt auf § 46 Abs. 1 Satz 1 GVG/SO stehe dem Beschwerdeführer kein Entschädigungsanspruch zu. Das Gebäudeareal sei gemäss § 14 Abs. 3 lit. d VGVG/SO für die Ermittlung des Versicherungswerts nicht zu berücksichtigen, was dazu führe, dass der an ihm entstandene Schaden im Rahmen der Vergleichsrechnung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 GVG/SO, bei welcher der "Wert des noch intakten Teils der Liegenschaft mit der Versicherungssumme" verglichen werde, nicht zum Tragen komme (vgl. E. 3.2). Demnach könne gestützt auf § 46 Abs. 1 Satz 1 GVG/SO keine Entschädigung zugesprochen werden. Dennoch bezeichnete es die angefochtene Verfügung als "sachgerecht", weil es gegen die ratio legis verstossen würde, "den Gebäudeeigentümer bei solchen Konstellationen unentschädigt zu lassen". Es sei deshalb "gerechtfertigt, zumindest die Kosten zu entschädigen, die gemäss § 13 in Verbindung mit § 48 GVG/SO zu ersetzen sind".