Citation: 4A_317/2016 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz hat diese Abmachung so ausgelegt, dass die damalige Verkäuferin der damaligen Käuferin die Rechte am Zeichen D.________, d.h. an der Marke und an der geschäftlichen Bezeichnung übertrug; die Käuferin räumte der heutigen Beschwerdeführerin danach eine exklusive, kostenlose Lizenz ein, die sie berechtigte, die geschäftliche Bezeichnung D.________ für eine unbeschränkte Zeit im Zusammenhang mit dem bestehenden STM-Bereich zu verwenden. Die Vorinstanz hat diese Lizenz als obligatorisches Nutzungsrecht qualifiziert, das im Konkurs der Rechtsnachfolgerin der Käuferin untergegangen ist, nachdem die Konkursverwaltung nicht in den Vertrag eingetreten ist und die obligatorische Verpflichtung nicht übernommen hat. Da die Beschwerdegegnerin die Rechte an der Marke unbelastet aus dem Konkurs der Rechtsnachfolgerin der Käuferin erwarb, kam die Vorinstanz zum Schluss, diese obligatorische Berechtigung der Beschwerdeführerin gegenüber der Konkursitin sei im Konkurs untergegangen. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe das ihr im APA eingeräumte Recht in Verletzung des Vertrauensgrundsatzes zu Unrecht nicht als Nutzniessung qualifiziert, welche angesichts des Wissens der Beschwerdegegnerin um das ihr eingeräumte Recht im Konkurs der Tochtergesellschaft der Käuferin nicht untergegangen sei. Eventuell macht die Beschwerdeführerin geltend, auch wenn das ihr im APA eingeräumte Recht als Lizenz zu qualifizieren wäre, sei es im Konkurs rechtsbeständig gewesen; sie hält daran fest, das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei unlauter bzw. rechtsmissbräuchlich und sie beruft sich schliesslich zur Begründung ihres besseren Rechts auf Nutzung des Zeichens auf eigenständige Rechte am Namen und an der Geschäftsbezeichnung D.________.