Citation: 1C_101/2023 E. 4.3

4.3. Die Justizöffentlichkeit nach Art. 69 StPO beschränkt sich grundsätzlich auf die Zulassung zu Gerichtsverhandlungen und die Bekanntgabe der Urteile, vermittelt aber keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in die (gesamten) Strafakten (vgl. BGE 147 I 463 E. 3.1.1 ff.; SAXER/SANTSCHI KALLAY/THURNHEER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung [nachfolgend: BSK StPO], 3. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 69). Die (Gerichts-) Akten unterstehen dem Amtsgeheimnis (Art. 73 StPO; vgl. SAXER/SANTSCHI KALLAY/THURNHEER, BSK StPO, N. 41 zu Art. 69). Dieses wird aber gerade durch den starken Ausbau des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung relativiert und umfasst grundsätzlich nur jene Informationen, die eines besonderen Schutzes bedürfen bzw. nach dem Öffentlichkeitsgesetz nicht zugänglich sind. Soweit es sich somit - wie vorliegend - um amtliche Dokumente handelt, die lediglich Eingang in die Strafakten im weiteren Sinn gefunden haben, unterstehen sie dem Geltungsbereich des BGÖ. Würde der in Art. 73 Abs. 1 StPO statuierten Geheimhaltungspflicht Vorrang zukommen, würde das BGÖ damit unterlaufen (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Dasselbe gilt für das Akteneinsichtsrecht nach Art. 101 StPO, welches ebenfalls nur dann im Sinne von Art. 4 BGÖ als Spezialnorm Vorrang hat, wenn Strafakten i.e.S. betroffen sind. Soweit es sich um Strafakten im weiteren Sinn handelt, deren Offenlegung den Gang des Strafverfahrens weder beeinträchtigen noch beeinflussen, stehen somit weder die strafprozessualen Akteneinsichtsrechte und Geheimhaltungspflichten noch die Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens und des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 69 Abs. 3 lit. a und b StPO) einer Zugangsgewährung nach BGÖ entgegen. Es liegt vorliegend keine Verletzung von Art. 4 BGÖ vor.