Citation: 4A_560/2021 E. 4

Das Bundesgericht braucht im vorliegenden Fall nicht zu prüfen, ob der in Frage stehende Garantievertrag respektive die gestützt auf diesen Vertrag zu erbringenden Leistungen - unter schweizerischem Recht - allenfalls das Verbot der verdeckten Gewinnausschüttung (Art. 678 Abs. 2 OR) oder das Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) verletzen. Auch kann dahingestellt bleiben, ob ein Verstoss gegen diese Bestimmungen einer Missachtung des schweizerischen Ordre public gleichkommt: Gegenstand des englischen Verfahrens bildete sowohl nach den vorinstanzlichen Feststellungen als auch nach den übereinstimmenden Parteivorbringen der Garantievertrag vom 27. März 2008, der zwischen der Beschwerdeführerin und der konzernexternen Beschwerdegegnerin abgeschlossen wurde. Es geht nicht um ein rein mitgliedschaftsrechtliches, innergesellschaftliches Verhältnis; die Beschwerdeführerin widerlegt denn auch die obergerichtliche Feststellung nicht, die Beschwerdegegnerin sei weder nahestehende Dritte im Sinne von Art. 678 Abs. 1 und 2 OR noch Aktionärin gemäss Art. 680 OR. Vielmehr möchte die Beschwerdeführerin im Ergebnis diskutiert haben, inwiefern die behauptete Verletzung aktienrechtlicher Normen (die sich aus ihrem Verhältnis zur Schwestergesellschaft ergeben soll) auf die vertragliche Beziehung zwischen ihr und der - ausserhalb der Gesellschaft stehenden - Beschwerdegegnerin durchschlägt. Zu Recht hat das Obergericht darauf hingewiesen, dass sich in diesem Zusammenhang (aus einer Perspektive des schweizerischen Rechts) etwa Fragen hinsichtlich der Vertretungsbefugnis und der Vertretungsmacht der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die Beschwerdeführerin handelnden Organe, allenfalls der Gutgläubigkeit der Organe der Beschwerdegegnerin oder anderer vertraglicher Grundsätze stellen könnten. Die Behandlung dieser Problemkreise im vorliegenden Exequaturverfahren käme einer révision au fond gleich. Eine solche ist dem schweizerischen Vollstreckungs- und Rechtsbehelfsgericht ausdrücklich untersagt (Art. 45 Nr. 2 LugÜ). Weiterungen erübrigen sich.