Citation: 4A_622/2013 E. 6.4

6.4. In der Sache hielt die Vorinstanz dafür, der Sachverhalt sei sofort beweisbar und die Rechtslage klar, so dass die Erstinstanz zu Recht die Voraussetzungen nach Art. 257 ZPO für den Rechtsschutz in klaren Fällen als gegeben erachtet und die Ausweisung angeordnet habe. Die Kündigung des Mietverhältnisses sei rechtskräftig geworden, nachdem die Beschwerdeführer es unterlassen hätten, den Entscheid vom 17. Juni 2013 anzufechten, mit dem das Bezirksgericht auf die Kündigungsanfechtungsklage nicht eingetreten sei. Der Auffassung der Beschwerdeführer, die Kündigung sei dahingefallen, weil die Beschwerdegegnerin nicht in den Feststellungsprozess (betreffend der Gültigkeit der Kündigung) eingetreten sei, sei in zweifacher Hinsicht unzutreffend. Erstens sei die Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen (Art. 261 Abs. 1 OR) als neue Eigentümerin und Vermieterin anstelle von D.________ in den Prozess eingetreten, da Kündigung und Erstreckung Gegenstand des hängigen Verfahrens bildeten. Die Beschwerdeführer hätten keinen Grund für ihre Auffassung genannt, dass die betreffende Rechtsprechung (BGE 127 III 271 E. 4c/aa S. 277) unter der Schweizerischer Zivilprozessordnung zu "präzisieren" sei und ein solcher sei auch nicht zu sehen. Zweitens sei das Mietverhältnis nach Art. 261 Abs. 1 OR mit allen Rechten und Pflichten in gekündigtem Zustand mit dem Eigentum an der Mietliegenschaft auf die Beschwerdegegnerin übergegangen und diese könne als neue Eigentümerin und Vermieterin der Liegenschaft gestützt auf die rechtskräftige Kündigung die Ausweisung der Beschwerdeführer verlangen. Diese Ausführungen erscheinen zutreffend und erweisen sich auch im Lichte der Ausführungen der Beschwerdeführer als rechtsbeständig. Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht ein Ausweisungsbegehren gestellt, sei sie doch im Kündigungsanfechtungsverfahren nicht infolge Parteiwechsels in das Verfahren eingetreten und könne dieses Verfahren somit für sie keine Geltung haben. Über die Gültigkeit der Kündigung sei überhaupt nie entschieden worden, da das Bezirksgericht am 27. Juni 2013 einen Nichteintretensentscheid habe fällen müssen, nachdem die Beschwerdegegnerin bzw. D.________ einen Handwechsel betreffend der Mietliegenschaft herbeigeführt und nachfolgend einen Parteiwechsel im Kündigungsanfechtungsverfahren verhindert habe. Diese Vorbringen sind unbehelflich und vermögen die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entkräften, dass die Kündigung des Mietverhältnisses rechtskräftig geworden ist, nachdem die Beschwerdeführer den Nichteintretensentscheid vom 27. Juni 2013 nicht angefochten haben und dass das Mietverhältnis nach Art. 261 Abs. 1 OR in gekündigtem Zustand mit dem Eigentum an der Mietliegenschaft auf die Beschwerdegegnerin übergegangen ist. Dass es mangels Anfechtung des Nichteintretensentscheids nie zu einer materiellen Überprüfung der Gültigkeit der Kündigung kam, was sich die Beschwerdeführer selber zuzuschreiben haben, ist bei dieser Sachlage nicht ausschlaggebend und der Beschwerdegegnerin kann auch kein Verstoss gegen Treu und Glauben vorgeworfen werden, wenn sie gestützt auf die rechtskräftig gewordene Kündigung ein Ausweisungsverfahren einleitete. Überdies hätte es der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen in den Prozess betreffend Kündigungsanfechtung eingetreten war, den Beschwerdeführern - entgegen ihrer Auffassung - ermöglicht, einen Parteiwechsel herbeizuführen oder gar von Beginn weg die "richtige" Partei ins Recht zu fassen, wussten sie doch nach den unbestrittenen Ausführungen im erstinstanzlichen Entscheid schon während des Sühnverfahrens vom Eigentümerwechsel. Die Beschwerdeführer beharren zwar auf ihrer Ansicht, nach Art. 83 Abs. 1 ZPO hätte es - anders als nach der in BGE 127 III 273 E. 4c/aa S. 277 publizierten Rechtsprechung - eines formellen Parteiwechsels bedurft und könne nicht gestützt auf Art. 261 Abs. 1 OR von einem solchen ausgegangen werden. Soweit sie dafür überhaupt sachbezogene Gründe anführen, erheischt insbesondere auch ihr Vorbringen, dass die Schlichtungsbehörde unter der ZPO keinen Entscheid mehr über die Gültigkeit der Kündigung fällen müsse und somit bei Scheitern der Vermittlung immer der Mieter Klage einreichen müsse, keine Überprüfung der im zitierten Entscheid publizierten Praxis.