Citation: 1B_348/2010 09.11.2010 E. 5

Das Bestehen eines dringenden Tatverdachts ist vorliegend unbestritten. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, es bestehe keine Fortsetzungsgefahr. Er macht jedoch geltend, er sei durch den angefochtenen Entscheid unverhältnismässig in seinem Recht auf persönliche Freiheit beschränkt worden. 5.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft sei mit Blick auf die durch den Beschwerdeführer begangenen Delikte verhältnismässig. Daran ändere auch die zwischenzeitliche Verlegung des Beschwerdeführers vom Untersuchungsgefängnis in Solothurn in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt Bostadel per 13. Oktober 2010 nichts. Die vorübergehende Unterbringung in dieser geschlossenen Strafanstalt, die Strafen und Massnahmen an Wiederholungstätern und an Straftätern mit besonderer Flucht- oder Gemeingefahr vollziehe, sei im Hinblick auf die mit der Sicherheitshaft bezweckte Sicherung des Massnahmenvollzugs als adäquat zu beurteilen. Es könne auch nicht - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - von einer unlimitierten Sicherheitshaft gesprochen werden, weil die Verhandlung in der Hauptsache auf den 18. November 2010 angesetzt worden und das Ende der Sicherheitshaft damit in unmittelbare Nähe gerückt sei. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei psychisch krank. Ein Gutachten der psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler AG vom 14. September 2009 attestiere ihm eine chronifizierte, undifferenzierte Schizophrenie mit paranoiden und hebephrenen Anteilen. Die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft sei zwar geeignet, dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen zu begegnen, dem sei aber sein Interesse auf körperliche und geistige Unversehrtheit gegenüber zu stellen. Die für ihn gutachterlich empfohlene und mit Urteil vom 29. Juni 2010 angeordnete Massnahme könne in der Strafanstalt Bostadel, in welcher er sich zurzeit befinde, nicht durchgeführt werden, weil diese dazu nicht geeignet sei. Die Bemühungen des Amts für öffentliche Sicherheit, Straf- und Massnahmenvollzug, für den Beschwerdeführer eine geeignete Massnahmeanstalt zu finden, seien ergebnislos verlaufen. Insbesondere liege keine verbindliche Zusicherung einer geeigneten Massnahmeanstalt vor, ihn zu einem bestimmten Zeitpunkt aufzunehmen. Zwar könne eine stationäre Massnahme auch in einer Strafanstalt behandelt werden. Unabdingbare Voraussetzung dafür sei aber, dass die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet sein müsse. Diese Voraussetzung könne von der Strafanstalt Bostadel nicht erfüllt werden. Sein andauernder, zeitlich nicht begrenzter Verbleib in Sicherheitshaft diene damit nicht der Sicherstellung der angeordneten Massnahme, sondern einzig der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft, und verletze Art. 3 und 5 EMRK sowie Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV. 5.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 10. Juni 2009 in Untersuchungshaft bzw. Sicherheitshaft befindet und mit dem Strafurteil vom 29. Juni 2009 die damals ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die Freiheitsstrafe angerechnet worden ist. Der Beschwerdeführer wurde indessen zur Sicherung der angeordneten stationären Massnahme in Sicherheitshaft belassen. Aus den Akten ist weiter ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nach seiner Verhaftung bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um vorzeitigen Massnahmeantritt gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft teilte der Straf- und Massnahmenvollzugsbehörde am 2. Juli 2009 mit, dass aufgrund der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers in Kombination mit dessen Suchterkrankung eine Massnahme angezeigt sei. Sie ersuchte um Vorabklärung einer geeigneten Massnahme. Die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörde versucht allerdings seit dem 16. November 2009 ohne Erfolg, den Beschwerdeführer in einer Anstalt unterzubringen, welche die stationäre Massnahme durchführen könnte.