Citation: 4P.224/2001 04.12.2001 E. 1

1.- Das Obergericht liess offen, ob es sich beim Mietobjekt um einen Geschäftsraum mit sechsmonatiger Kündigungsfrist (Art. 266d OR) oder um einen gesondert vermieteten Einstellplatz oder eine ähnliche Einrichtung mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist (Art. 266e OR) handelt, weil es zum Schluss gelangte, dass die Parteien eine besondere Abrede mit Bezug auf die Kündigungsmöglichkeit getroffen hätten. Nach seinen Feststellungen haben die Parteien am 16. Mai 1995 eine weitere Vereinbarung unterzeichnet, die im ersten Absatz gleich wie jene lautet, die dem Kantonsgericht vorgelegt wurde, die indes einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut enthält: "Das Mietverhältnis bezüglich des neuen Einstellraumeskann lediglich gekündigt werden, sofern ihm A.________ stattdessen einen anderen Raum mit einer Grundfläche von 20 m2 in der Liegenschaft GB Y.________ Nr. 84 vermietet (vgl. Kaufvertrag A.________/ C.________ vom 10.08.1992, Ziffer 16 der weiteren Vereinbarungen). " Das Obergericht hielt alsdann im Einklang mit dem Kantonsgericht dafür, die Parteien hätten seinerzeit die Geltung der ergänzten Vereinbarung gewollt. Zu diesem Ergebnis gelangte es vor allem aufgrund eines Schreibens des damaligen Anwalts des Beschwerdeführers vom 12. Mai 1995. Darin wurde unter Bezugnahme auf mehrere telefonische Besprechungen ausgeführt: "Nach Rücksprache mit meinem Klienten habe ich die Vereinbarung entsprechend der Ziffer 16 des Kaufvertrags vom 10. August 1992 ergänzt. Eine Kündigung des Mietverhältnisses bezüglich des Einstellraums ist meinem Mandanten somit nur möglich, sofern er Ihnen stattdessen einen Ersatzraum von 20 m2 zur Verfügung stellt. Beiliegend übergebe ich Ihnen die in diesem Sinne bereinigte Fassung der Vereinbarung. " Das Obergericht verwarf die Einwände, welche der Beschwerdeführer gegen die Aussagen in diesem Brief erhob. Es wies darauf hin, dass die Behauptung, der damalige Rechtsvertreter habe allenfalls wegen Zeitnot dem tatsächlichen Willen des Beschwerdeführers zuwidergehandelt, im Widerspruch stehe zum klaren Hinweis auf eine vorherige Rücksprache. Der Beschwerdeführer habe die durch die "Unkündbarkeitsklausel" ergänzte Version denn auch unterzeichnet. Das Obergericht mass der Klausel nach ihrem Kontext nicht die Bedeutung einer Unkündbarkeit auf alle Zeiten bei, sondern für so lange als der Beschwerdegegner die Wirtschaft führt. Schliesslich hielt es fest, der Beschwerdeführer habe für die Kündigung auch keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 266g Abs. 1 OR geltend machen können, womit diese ungültig sei.