Citation: 4C.275/2002 05.12.2002 E. 2

Die Klägerin bezog nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil für Oktober 1997 Krankentaggelder im Betrag von Fr. 4'515.20. Diesen Betrag hat die Vorinstanz von der Lohnersatzforderung, die auch den Lohn für diesen Monat mitumfasst, abgezogen. 2.1 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie namentlich Krankheit, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist (Art. 324a Abs. 1 OR). Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine davon abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist (Art. 324a Abs. 4 OR). Nach einer älteren Praxis erfüllt eine Krankentaggeldversicherung zugunsten des Arbeitnehmers diese Voraussetzung in der Regel, sofern sie den Lohnausfall im Umfang von mindestens 60% während eines vollen Jahres bei hälftiger Prämienteilung ersetzt (BGE 96 II 133 E. 3d S. 137). Nach herrschender Lehre ist eine Regelung jedenfalls dann gleichwertig, wenn sie bei hälftiger Prämienteilung Taggelder von 80% des Lohnes während maximal 720 innert 900 Tagen ausrichtet (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1992, N. 24 zu Art. 324a/b OR, S. 167 oben; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 36 zu Art. 324a OR; Wyler, Droit du travail, Bern 2002, S. 170 ff.; Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., Bern 1996, N. 24 zu Art. 324a OR, S. 166 ff.; vgl. auch Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 56 zu Art. 324a OR). Die Versicherungsleistungen wurden der Klägerin vorliegend direkt von der Versicherung, nicht von der Beklagten ausbezahlt, was dafür spricht, dass die Beklagte von der Lohnfortzahlungspflicht für Oktober 1997 befreit war (vgl. BGE 122 V 81 E. 1b; 120 V 38 E. 3c/bb S. 42). Ob aber der Klägerin die Krankenversicherungsleistungen von der Versicherung tatsächlich gestützt auf eine schriftliche Abrede oder einen Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag ausbezahlt wurden, ist im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt. Ebenso wenig ergibt sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen, welche der Parteien bzw. in welchem Verhältnis sie die Prämien bezahlt haben. Somit kann nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen von Art. 324a Abs. 4 OR erfüllt waren und ob die Vorinstanz für Oktober 1997 zu Recht Lohnersatz zugesprochen hat (BGE 111 II 356 E. 1b; Wyler, a.a.O., S. 382 f.). Die Sache braucht allerdings aus diesem Grund nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen zu werden. So hat die Beklagte die gesamte im angefochtenen Entscheid festgestellte Lohnersatzforderung ihrer eigenen Berechnung zugrunde gelegt. Damit hat sie die Forderung insofern ausdrücklich auch für den Monat Oktober 1997 anerkannt. 2.2 Die Beklagte rügt, die Vorinstanz hätte von der Lohnersatzforderung über den von der Krankentaggeldversicherung bezogenen Betrag hinaus Fr. 293.50 für eingesparte Sozialversicherungsbeiträge abziehen müssen. Wie die Beklagte zutreffend bemerkt, bilden die von einer Versicherung ausgerichteten Krankentaggelder, im Unterschied zu den Lohnfortzahlungen des Arbeitgebers, nicht Bestandteil des für Beiträge nach dem AHVG massgebenden Lohnes (Art. 6 Abs. 2 lit. b und Art. 7 lit. m AHVV; vgl. auch BGE 123 V 5 E. 1 S. 6 f.). Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es aber nicht an, den Lohnersatzanspruch der Klägerin durch einen hypothetisch auf den ausgerichteten Krankentaggeldern berechneten Sozialversicherungsabzug zu reduzieren. Werden Beiträge an Sozialversicherungen nicht bezahlt, denen eine Gegenleistung gegenübersteht, entsteht der versicherten Person zunächst regelmässig ein Schaden, der bei der Berechnung der Ersatzforderung ohne weiteres zu berücksichtigen ist. Aber auch wenn der Sozialabgabe nicht unmittelbar ein zurechenbarer persönlicher Vorteil entspricht, ist die Befreiung von solchen Abgaben grundsätzlich nicht als Vorteil aufzurechnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Sozialabgaben insoweit ebenso wie Steuern an das Ergebnis privatrechtlicher Vertrags- und Geschäftsbeziehungen anknüpfen und eine sachgerechte Erhebung der Sozialversicherungsabgaben nach den der Sozialversicherungsgesetzgebung immanenten Wertungen zu erfolgen hat. Unter Vorbehalt besonderer Verhältnisse rechtfertigt sich daher eine Vorteilsanrechnung hier ebenso wenig, wie umgekehrt eine Entschädigung für zusätzliche Steuerlasten bei Enteignungen (BGE 112 Ia 124 E. 3d) oder beim Ersatz des Haushaltschadens zuzusprechen ist (vgl. Urteil 4C.59/1994 vom 13. Dezember 1994, E. 6, publ. in Praxis 1995 Nr. 172 S. 557 f.). Bei der Schadensberechnung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR ist in der Regel nicht als Vorteil zu berücksichtigen, dass eine abgabepflichtige Person auf gewissen Einkommens- oder Vermögensbestandteilen von den Abgaben gemäss den Prinzipien befreit wird, die den entsprechenden öffentlichen Abgaben zugrunde liegen. Die Befreiung von Sozialversicherungsabgaben auf dem Krankentaggeld ist der Klägerin nicht als Vorteil anzurechnen.