Citation: 6B_810/2008 12.03.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Durchführung eines nachträglichen Einziehungsverfahrens sei vorliegend nicht zulässig gewesen und verstosse gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Ein selbständiges Einziehungsverfahren sei ausgeschlossen, wenn das Sachgericht zum Zeitpunkt des ursprünglichen Strafverfahrens bereits Kenntnis von den einzuziehenden Vermögenswerten hatte und deren Einziehung aus Nachlässigkeit nicht regelte. Eine nachträgliche Einziehung sei mithin einzig beim Auftauchen neuer Vermögenswerte statthaft, was vorliegend gerade nicht der Fall sei. Vielmehr habe es die erste Instanz aus Unsorgfalt unterlassen, die beschlagnahmten Gelder im gegen ihn geführten Strafverfahren einzuziehen, sei doch die erforderliche Deliktskonnexität bei ihm als Geschäftsführer der X.________ AG von Beginn der Strafuntersuchung an gegeben gewesen. Dies sei für die erste Instanz spätestens nach dem obergerichtlichen Urteil und Beschluss vom 27. September 2001 erkennbar gewesen. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz gründe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung. Weil die Vorinstanz schliesslich gestützt auf diese willkürliche Sachverhaltsfeststellung eine Sorgfaltspflichtverletzung des Bezirksgerichts Andelfingen und damit die Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" verneint habe, sei sie auch im Ergebnis in Willkür verfallen (Beschwerde S. 5 - 13). 2.2 Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Beschluss erwogen, die Rechtskraft des Strafurteils bzw. der Grundsatz "ne bis in idem" hindere das Nachschieben eines sog. unechten selbständigen Einziehungsverfahrens grundsätzlich nicht. Einzig wenn dem Gericht bereits im Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils das Vorhandensein einzuziehender Vermögenswerte bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt hätte bekannt sein können und es aus Nachlässigkeit die Prüfung der Einziehungsfrage im Rahmen des Strafurteils unterlassen habe, sei ein nachgeschobenes Einziehungsverfahren unzulässig. Vorliegend aber habe das Bezirksgericht Andelfingen die Regelung der Einziehungsfrage nicht unterlassen, sondern von Anfang an sorgfältig geprüft und mit Beschluss vom 8. Juli 1999 auch entschieden. Der Umstand, dass das Bezirksgericht die Frage im Rahmen des Verfahrens gegen die Gebrüder A.________ statt in jenem gegen den Beschwerdeführer behandelt habe, sei nicht Ausdruck von Nachlässigkeit. Unter den gegebenen Umständen sei daher die Durchführung eines selbständigen Einziehungsverfahrens ohne weiteres zulässig (angefochtenes Urteil S. 6 f.). 2.3 Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB (bzw. Art. 59 Abs. 1 aStGB) verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden. Im Regelfall erfolgt die Einziehung von Vermögenswerten im Rahmen des Strafverfahrens. Eine nachträgliche, d.h. sog. selbständige Einziehung ist jedoch namentlich zulässig, wenn nach Abschluss des Strafverfahrens neue Vermögenswerte zum Vorschein kommen. Die Rechtskraft des Strafentscheids bzw. der Grundsatz "ne bis in idem" hindern das Nachschieben eines Einziehungsverfahrens grundsätzlich nicht, da von den Verfahren verschiedene Materien betroffen sind (vgl. Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, Art. 69 StGB N. 80 sowie Art. 70-72 StGB N. 138; Florian Baumann, Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl. 2007, Art. 70/71 N. 20). Ausgeschlossen ist ein selbständiges Einziehungsverfahren jedoch, soweit dem Gericht die Existenz der einziehbaren Vermögenswerte bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt hätte bekannt sein können (Florian Baumann, Deliktisches Vermögen, dargestellt anhand der Ausgleichseinziehung, Diss. Zürich 1996, S. 17 f.; Jean Gauthier, Le rôle sanctionnateur du droit pénal, Enseignement de 3e cycle de droit 1984, 1985, S. 161 f.). 2.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt kein Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vor: Wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt wird, hat das Bezirksgericht Andelfingen die Regelung der Einziehungsfrage von Anfang an geprüft und mit Beschluss vom 8. Juli 1999 auch entschieden. Es handelt sich daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gerade nicht um eine Konstellation, in welcher die Einziehung deliktischer Vermögenswerte aus Unsorgfalt nicht geregelt wurde. Dem Bezirksgericht kann mithin kein Unterlassen, sondern vielmehr vorgeworfen werden, dass es die Einziehung ursprünglich im Verfahren gegen die Gebrüder A.________ statt in jenem gegenüber dem Beschwerdeführer geregelt hat. Insoweit konnte das Obergericht entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers willkürfrei feststellen, das Bezirksgericht habe plausibel dargetan, weshalb es anfangs von falschen Voraussetzungen ausging. Da das Obergericht im Übrigen mit Beschluss vom 27. September 2001 den Beschluss vom 8. Juli 1999 auf Rekurs der X.________ AG hin wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurückwies, ist es auch ohne weiteres nachvollziehbar, dass dieses nach Einräumung des rechtlichen Gehörs die Einziehung erneut im gleichen Verfahren gegen die Gebrüder A.________ beschloss. Erst mit Beschluss vom 11. Dezember 2004 - erneut auf Rekurs der X.________ AG hin - forderte das Obergericht das Bezirksgericht alsdann explizit dazu auf, die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte gegenüber dem Beschwerdeführer zu prüfen, was das Bezirksgericht tat und am 13. Dezember 2006 auch beschloss. Dieser erstinstanzliche Beschluss wurde von der Vorinstanz, wie dargelegt, schliesslich mit Beschluss vom 26. August 2008 geschützt. Vor diesem Hintergrund ist zusammenfassend festzuhalten, dass damit bislang noch nicht rechtskräftig über die Einziehung der (zu Beginn der Strafuntersuchung) beschlagnahmten Vermögenswerte entschieden worden ist, weshalb insoweit keine abgeurteilte Sache vorliegt und auch die Durchführung eines nachträglichen Einziehungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.