Citation: 1C_621/2023 E. 2.3

2.3. Streitig ist in der Sache, ob die vom Gemeinderat bewilligten Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'250'000.-- (Kredit) bzw. von Fr. 300'000.-- (Zusatzkredit) als neu oder als gebunden zu qualifizieren sind. Davon hängt ab, ob der Gemeinderat selbst entscheiden darf oder ob er die Entscheidung über die Kredite der Gemeindeversammlung überlassen muss. Es geht damit im Kern um eine Kompetenzfrage zwischen zwei Organen der Gemeinde, nämlich zwischen dem Gemeinderat und der Gemeindeversammlung. Welche Ausgaben als "gebunden" und welche als "neu" zu qualifizieren sind, ist aufgrund von § 103 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich vom 20. April 2015 (GG/ZH; LS 131.1) und damit gestützt auf kantonales Recht auszulegen (vgl. MARKUS RÜSSLI, in: Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden, 2017, N. 3 zu § 103 GG). Aufgrund der rechtlichen Qualifikation des Verwaltungsgerichts als neue Ausgaben sind die vom Gemeinderat gesprochenen Kredite der Gemeindeversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Dies bringt eine Verzögerung mit sich, die sich auf die Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe der Gemeinde auswirkt, nämlich auf die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden, wie die Gemeinde zu Recht geltend macht. Die Gemeinde legt in ihren Ausführungen jedoch nicht dar und es ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, inwiefern es sich bei der Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden um ein im Sinne der Rechtsprechung wichtiges öffentliches Interesse der Gemeinde handeln soll, bei welchem die Gemeinde gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde beim Bundesgericht berechtigt wäre (vgl. vorne E. 1 und 2.1). Dies ist nicht weiter zu vertiefen. Jedenfalls ist die Gemeinde, wie dargelegt, durch das angefochtene Urteil bloss insoweit in dieser Aufgabe betroffen, als ein zusätzliches Gemeindeorgan einzubeziehen ist und dies mit einem gewissen zusätzlichen Zeitaufwand einhergeht. Der Inhalt der Aufgabe wird vom angefochtenen Urteil dagegen nicht berührt. Eine erhebliche Betroffenheit der Gemeinde in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe (vgl. vorne E. 2.1) ist darin nicht zu erkennen.