Citation: 5C.66/2006 07.12.2006 E. 4

Strittig ist schliesslich, ob der Kläger Anspruch auf eine Genugtuung hat. 4.1 Das Obergericht hat erwogen, nebst eines Zuspruchs von Geld könne dem Opfer auch auf andere Weise Genugtuung verschafft werden. Vorliegend stellten die teilweise Gutheissung des Feststellungsbegehrens sowie die Urteilspublikation eine angemessene Wiedergutmachung dar. Im Übrigen bestehe die Ausgleichsfunktion bei der beantragten Genugtuungsform ohnehin nur indirekt, wenn der Kläger eine Zahlung an einen Dritten verlange; der Kläger habe im Übrigen nicht substanziiert begründet, inwiefern ihm eine solche Zahlung zusätzliche Genugtuung verschaffe. 4.2 Der Kläger hält diese Begründung für widersprüchlich und mit Bundesrecht unvereinbar. Wenn Genugtuung sogar durch nicht-pekuniäre Leistungen wie Feststellungsurteil und Urteilspublikation erreicht werden könne, sei die angestrebte Ausgleichsfunktion umso mehr auch durch eine Zahlung an einen Dritten möglich. Im Übrigen stelle die Vorinstanz zu hohe Begründungsanforderungen, wenn sie eine spezielle Erklärung verlange, inwiefern das Verlangte im Einzelnen Genugtuung verschaffe. 4.3 Der vom Kläger geforderte detaillierte Nachweis, inwiefern (gerade) die verlangte Form der Genugtuung zum gewünschten Ausgleich führe, mag Bedenken erwecken. Hingegen hat das Obergericht zutreffend erwogen, dass Genugtuung auch auf andere Weise als mittels einer Geldzahlung verschafft werden kann, bei einer Verletzung der Persönlichkeit insbesondere in Form der Feststellung und der Urteilspublikation (vgl. BGE 131 III 26 E. 12.2.1 S. 30 m.w.H.). Beim Entscheid, ob die Schwere der Verletzung eine Genugtuung rechtfertigt und ob sie diesfalls bereits durch die Feststellung und Urteilspublikation erfüllt ist (Art. 49 Abs. 1 und 2 OR), steht dem Richter ein weites Ermessen zu (Art. 4 ZGB; BGE 131 III 26 E. 12.2.2 S. 31). Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128 III 428 E. 4 S. 432; 129 III 380 E. 2 S. 382). Vorliegend lässt sich nicht sagen, das Obergericht habe mit seiner Erwägung, durch die Feststellung der Persönlichkeitsverletzung und die Urteilspublikation habe der Kläger eine angemessene Genugtuung erhalten, von seinem Ermessen geradezu unsachgemässen Gebrauch gemacht. Dazu kommt, dass die nunmehr gutgeheissene Gewinnherausgabe ebenfalls eine reparative Komponente aufweist und deshalb dazu angetan ist, dem Kläger zusätzlich Genugtuung zu verschaffen. Vom Zuspruch einer Genugtuungszahlung im Sinn von Art. 49 OR ist deshalb abzusehen.