Citation: 1C_139/2016 E. 2.2.3

2.2.3. Übersteigt ein Projektkredit den kommunal bestimmten Grenzwert, fallen die Zuständigkeiten auseinander: Über den Kredit hat die Stimmbürgerschaft an einer Urnenabstimmung zu befinden, während die Gemeindeversammlung das Budget genehmigt, in das die Projektausgabe aufzunehmen ist. Weder das Gemeindegesetz noch die Gemeindeordnung regeln ausdrücklich, wie das Verfahren diesfalls ablaufen soll. Der Beschwerdeführer will aus dem Wortlaut von § 142 Abs. 1 GG ableiten, dass es sich beim "zuständigen Organ", das vor der Annahme des Budgets durch die Gemeindeversammlung über eine nicht gebundene Ausgabe zu entscheiden hat, um das Organ handelt, das den abschliessenden endgültigen Entscheid fällt, also um die Stimmbürgerschaft, falls eine Urnenabstimmung durchgeführt werden muss. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Gemeindeversammlung im gleichen Zusammenhang zweimal tätig werden müsste: In einer ersten Sitzung hätte sie über den besonderen Ausgabenposten zu entscheiden und diesen der Urnenabstimmung zu unterstellen, um danach in einer zweiten Sitzung das Budget zu verabschieden, je nach Ausgang der Volksabstimmung unter Einschluss oder Ausschluss des fraglichen Postens. Ein solcher Ablauf erscheint schwerfällig und zeitaufwändig. Er kann sogar dazu führen, dass eine im Budgetentwurf vorgesehene Ausgabe aus dem Voranschlag gestrichen werden muss, wenn etwa die Gemeindeversammlung eine Krediterhöhung über den Grenzwert für das obligatorische Referendum oder die Unterstellung unter das Referendum beschliesst. Diesfalls könnte der Ausgabenposten erst im nächsten Voranschlag wieder budgetiert werden, wie es der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Fall vorschlägt, und es käme zu einer Verzögerung um ein Jahr. Das kann nicht der Sinn des Gesetzes sein. Mit den Vorinstanzen sind die einschlägigen Bestimmungen daher so zu verstehen, dass mit dem zuständigen Organ die Gemeindeversammlung gemeint ist, die über beide Geschäfte an einer Sitzung zu befinden hat, wobei sie zwingend vorweg über den Ausgabenposten und erst danach über das Budget entscheiden darf. Dabei ist dann allerdings sicherzustellen, dass die Annahme des im Budget enthaltenen Ausgabepostens, über den im Nachhinein noch eine Urnenabstimmung abzuhalten ist, lediglich unter dem Vorbehalt der Annahme in der Volksabstimmung erfolgt. Unterstrichen wird dieser Zusammenhang durch das gesetzlich vorgesehene Ausbleiben der Schlussabstimmung in der Gemeindeversammlung, die durch die Urnenabstimmung ersetzt wird. Bis zur Beschlussfassung an der Urne darf die Gemeinde über den entsprechenden Budgetkredit nicht verfügen. Dieser Ablauf entspricht im Übrigen Ziff. 11.10 des vom Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn zu Handen der Gemeinden herausgegebenen Handbuchordners (HBO) HRM2, ohne dass dies für die Gesetzesauslegung bindend wäre.