Citation: 6S.248/2004 28.10.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, die Vorinstanz hätte bei der Berechnung des Notbedarfs Beträge für den Unterhalt an seine beiden Stiefkinder einsetzen müssen. Der gegenteilige Entscheid habe zur Konsequenz, dass er seine fünfköpfige Familie hätte darben lassen müssen, um seiner Unterhaltspflicht gegenüber der ge-schiedenen Ehefrau nachzukommen. Seine Ehefrau habe sich um die Führung des Haushaltes und die Betreuung und Erziehung ihrer beiden Kinder, im fraglichen Zeitpunkt 9 und 5 Jahre alt, sowie des gemeinsamen Säuglings kümmern müssen. Sie sei nicht in der Lage gewesen, zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weshalb sie dringend auf den Unterhalt durch den Beschwerdeführer angewiesen gewesen sei. Da die Ehefrau für die Frauenalimente solidarisch mit ihm hafte, könne die Existenz von Stiefkindern nach Sinn und Zweck von Art. 163 ZGB nicht negiert werden. Sein Einkommen von monatlich Fr. 5'200.-- reiche knapp aus, um das Existenzminimum seiner neuen Familie zu decken und seiner Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter aus erster Ehe nachzukommen. Er sei nicht in der Lage, seiner geschiedenen Ehefrau Unterhaltsbeiträge zu entrichten, auf die sie gar nicht angewiesen sei, um ihren Bedarf zu decken. Das angefochtene Urteil verletze sein Grundrecht auf Ehe und auf Eigenversorgung. Art. 217 StGB sei auf Grund heutiger verfassungsmässiger Bestimmungen und der Maximen des neuen Scheidungsrechts dahingehend auszulegen, dass in Weiterentwicklung von BGE 74 IV 156 ff. die aktuellen Familienkonstellationen mit Stiefkindern konkret bei der Leistungsfähigkeit des Unterhalts-pflichtigen zu berücksichtigen seien, dies vor allem, wenn diese Stiefkinder wie im konkreten Fall aus einem entfernten Land stammten und vom dort lebenden anderen Elternteil keine oder keine ins Gewicht fallenden Unterhaltsleistungen erhielten bzw. solche Alimente nicht durchsetzbar seien. Das Nebenargument der Vorinstanz, die Arbeitgeberin des Be-schwerdeführers habe ja die von ihm bewohnte Liegenschaft verkaufen können, verletze das Kriterium der Zumutbarkeit. Ein Umzug wäre angesichts seiner neuen Familie nicht zumutbar und zudem angesichts der sich daraus ergebenden höheren Mietzinsausgaben auch wirtschaftlich nicht vorteilhaft gewesen. Ferner missachte die Vorinstanz die Rechtsprechung des Bundes-gerichts, wonach in das erweiterte Existenzminimum des Schuldners, das aus dem betreibungsrechtlichen Zwangsbedarf (um die laufende Steuerlast erweitert) und einem Zuschlag von 20% bestehe, nach Art. 152 aZGB nicht eingegriffen werden dürfe. Mit dieser Garantie des erweiterten Notbedarfs für den Schuldner solle verhindert werden, dass beide Parteien Sozialfürsorge beziehen müssten. Ausgehend davon verbliebe unter Veranschlagung der Steuern von ca. 300.-- und einem Zuschlag von 20% in der Höhe von Fr. 885.-- ein erweiterter Notbedarf in der Höhe von Fr. 5'610.--. Darin seien Grundbeträge für die Stiefkinder nicht eingerechnet. Dies zeige, dass er für die Alimente an seine geschiedene Ehefrau im fraglichen Zeitraum nicht leistungs-fähig gewesen sei. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe aus zureichen-den Gründen angenommen, dazu berechtigt gewesen zu sein, die Alimentenzahlungen an seine geschiedene Frau einzustellen. Die Vor-instanz hätte ihm daher einen Rechtsirrtum gemäss Art. 20 StGB zugestehen müssen.