Citation: 5A_736/2007 20.03.2008 E. 5

Zum gesetzlichen Unterhaltsanspruch der Lebenspartnerin gegen den Beschwerdeführer hat das Obergericht ausgeführt, die Beschwerdegegnerin mit den beiden ehelichen Kindern müsse sich allfällige Ansprüche der Lebenspartnerin als lediger Mutter des Kindes, dessen Vater der Beschwerdeführer ist, nicht entgegenhalten lassen (E. 4.2.3.2.1 S. 23 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet dagegen Willkür in der Anwendung des massgebenden deutschen Rechts ein (S. 18 f. Ziff. 2.2.1 der Beschwerdeschrift). Gemäss den im Urteilszeitpunkt geltenden Vorschriften des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches besteht eine Rangfolge mehrerer Unterhaltsgläubiger (vgl. § 1609 und § 1615 l Abs. 3 Satz 3 BGB). Danach gehen die Beschwerdegegnerin als Ehefrau und die minderjährigen Töchter des Beschwerdeführers mit ihren Unterhaltsansprüchen denjenigen der Lebenspartnerin als Mutter des ausserehelichen Sohnes des Beschwerdeführers vor. Der Vorrang bedeutet, dass der Beschwerdeführer als Unterhaltspflichtiger aus seinen Mitteln zunächst die Unterhaltsansprüche der bevorrechtigten Beschwerdegegnerin und der beiden minderjährigen Töchter voll befriedigen muss. Nur soweit dann noch verfügbare Mittel übrig bleiben, kann die nachrangig berechtigte Lebenspartnerin als Mutter des ausserehelichen Sohnes des Beschwerdeführers Unterhalt vom Beschwerdeführer beanspruchen. Falls dessen Leistungsfähigkeit nicht ausreicht, geht sie leer aus oder hat den Fehlbetrag zu tragen. Diese Auffassung des Obergerichts lässt sich auf einschlägige Kommentare stützen und erscheint daher nicht als willkürlich (vgl. Staudinger/Engler, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand: Juli 2000, N. 10 zu § 1609 und N. 57 zu § 1615 l BGB; Born, Münchener Kommentar, 4.A. München 2002, N. 15 zu § 1609 mit Rechenbeispiel und N. 40 zu § 1615 l BGB). Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, die Rechtslage habe auf den 1. Januar 2008 geändert. Er hat diesen Einwand vor Obergericht indessen nicht vorgetragen und ist damit vor Bundesgericht nicht mehr zu hören. Im Anwendungsbereich des Rügeprinzips gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG sind vor Bundesgericht erstmals geltend gemachte rechtliche Einwände, die - wie hier - bereits vor letzter kantonaler Instanz hätten erhoben werden können, unzulässig (BGE 133 III 638 Nr. 87). Davon abgesehen ist fraglich, ob das Obergericht die genannte Revision überhaupt hätte berücksichtigen können, zumal der Gesetzestext im Urteilszeitpunkt - Mitte Oktober 2007 - offenbar nicht feststand (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67.A. München 2008, S. V und N. 73 der Einführung vor § 1601 BGB). Insgesamt bleibt die Beschwerde erfolglos, soweit sie die Anwendung des deutschen Rechts und den Unterhaltsanspruch der Lebenspartnerin als Mutter des ausserehelichen Sohnes des Beschwerdeführers betrifft.