Citation: 2A.534/2005 17.02.2006 E. 2

2.1 Art. 127 ZG regelt den so genannten Zollnachlass, mit dem eine rechtskräftig feststehende Zollschuld erlassen wird. Abgesehen von den hier nicht interessierenden besonderen Gründen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZG sieht Ziff. 4 derselben Bestimmung einen allgemeinen Auffangtatbestand als Härteklausel vor (vgl. Arpagaus, a.a.O., Rz. 97): Danach wird ein Zollbetrag dann ganz oder teilweise erlassen, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes müssen diese Voraussetzungen für einen Zollerlass kumulativ erfüllt sein. Liegen sie vor, greift kein behördliches Ermessen, sondern es besteht ein Anspruch auf Nachlass (vgl. E. 1.1), d.h. dieser ist zu gewähren. 2.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Zollnachlass wegen irrtümlicher Unterlassung des Antrags auf Präferenzabfertigung (vgl. Art. 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [EWR-Übereinkommen; 0.632.401]; siehe auch ASA 74 246 E. 2.2) nur zulässig, wenn sowohl die materiellen als auch die formellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung im Zeitpunkt der Wareneinfuhr tatsächlich erfüllt waren (vgl. ASA 74 246 E. 3). Das war hier unbestrittenermassen so. Im Streit steht vor Bundesgericht nur noch, ob in diesem Fall ein Teilerlass erfolgen kann, wie die Oberzolldirektion argumentiert, oder ob bei kumulativem Vorliegen sämtlicher Bedingungen ausschliesslich ein vollständiger Nachlass möglich ist, wie die Rekurskommission erwogen hat. 2.3 Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Sie verstösst gegen den klaren Wortlaut von Art. 127 Abs. 1 ZG. Die Lehre geht ebenfalls davon aus, dass es den zuständigen Behörden nicht verwehrt sein soll, je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nur einen Teilnachlass zu gewähren (vgl. insb. Blumenstein, a.a.O., S. 45; Hans Beat Noser, Der Zollnachlass nach Art. 127 ZG - wozu, wie, wann ?, Zollrundschau 4/1990, S. 48). Diese Lösung erweist sich auch von der Sache her als zutreffend, denn es liegt auf der Hand, dass der besonderen Härte des Bezugs in gewissen Fällen bereits durch einen blossen Teilnachlass hinreichend Rechnung getragen wird. Zu Unrecht sieht die Rekurskommission darin eine gesetzeswidrige Ermessensausübung. Zwar besteht ein Rechtsanspruch auf den Zollnachlass und kann dieser Anspruch gegebenenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht durchgesetzt werden, aber nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. M.a.W. richtet sich das Mass des Nachlasses nach der Intensität des Erlassgrundes im Einzelfall (vgl. Blumenstein, a.a.O., S. 45). Dabei ist u.a. zu prüfen, inwiefern die irrtümliche Abfertigung zum Normaltarif auf einem entschuldbaren Verfahrensversäumnis oder auf mangelnder Sorgfalt des Zollpflichtigen beruht. Das steht nicht nur im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut, sondern auch mit dem Selbstverantwortlichkeitsprinzip und dem Gebot rechtsgleicher Behandlung (vgl. zum Ganzen ASA 74 246 E. 2.4, 3.3 u. 3.5). 2.4 Ob die Oberzolldirektion der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht weniger als 90 % des Differenzbetrages zwischen Normal- und Präferenztarif erlassen hat, kann hier offen bleiben, da vor Bundesgericht nur noch der erstinstanzlich nicht erlassene Teil dieses Betrages im Streit steht (vgl. E. 2.2 hiervor).