Citation: H 121/06 25.01.2007 E. 7

7.1 Das kantonale Gericht hat erkannt, dass nach dem Wortlaut von Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV alle Leistungen im Rahmen von Vorruhestandsregelungen von der Beitragspflicht befreit sind. Indes bezwecke Art. 5 Abs. 4 AHVG gemäss den Materialien, beim Arbeitgeber einen Anreiz zur Leistung freiwilliger Sozialleistungen zu schaffen; gesetzeskonform sei daher die Verordnungsbestimmung insofern einschränkend auszulegen, als nur freiwillig vom Arbeitgeber an vorzeitig in den Ruhestand tretende Arbeitnehmer erbrachte Leistungen im vorgesehenen Umfang als beitragsbefreit gelten könnten. Wenn die Ausgleichskasse darüber hinaus auch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers an unfreiwillig in den Ruhestand tretende Arbeitnehmer von der Beitragsbefreiung ausnehme, finde diese restriktive Auslegung weder im Wortlaut der Verordnungsbestimmung noch im Zweck der Delegationsnorm des Art. 5 Abs. 4 AHVG eine Stütze. Ausgleichskasse und Bundesamt würden verkennen, dass der Gesetzgeber freiwillige Sozialleistungen des Arbeitgebers per se von der Beitragspflicht befreien wollte und deshalb auf Verordnungsstufe nicht bloss der freiwillige vorzeitige Ruhestand als privilegiert gelten könne. 7.2 Das BSV macht demgegenüber geltend, der Verordnungsgeber habe vor dem Hintergrund der damaligen Wirtschaftslage mit Entlassungen in grossem Ausmass die im Zusammenhang damit erbrachten Leistungen des Arbeitgebers privilegieren wollen, wenn der vorzeitige Altersrücktritt freiwillig erfolgt sei. Die Beitragsprivilegierungen im Zusammenhang mit Entlassungen seien in Art. 8ter Abs. 1 lit. d AHVV abschliessend geregelt. Abgangsentschädigungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen fielen nicht unter diese Bestimmung. Für die unterschiedliche Behandlung von Betriebsschliessungen und -zusammenlegungen auf der einen und Restrukturierungen auf der anderen Seite habe sich der Verordnungsgeber entschieden, weil der Begriff der Betriebsumstrukturierung kaum einzugrenzen sei. Es sei befürchtet worden, dass es in der Praxis - namentlich bei Unternehmen mit sehr wenig Angestellten - zu einer weitgehenden Interpretation einer solchen Regelung kommen würde, wogegen andere Gründe nicht ersichtlich seien. Komme es im Rahmen einer Umstrukturierung zu Entlassungen und würden gestützt auf einen Sozialplan Abgangsentschädigungen an vorzeitig pensionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbracht, könnten diese Leistungen nach Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV nur vom massgebenden Lohn ausgenommen werden, wenn die Grundsätze der Kollektivität und der Gleichbehandlung erfüllt seien. Dies treffe nur zu, wenn die Vorruhestandsregelung aus sich selbst heraus zur Anwendung komme und nicht von zahlreichen weiteren Bedingungen abhängig sei. Nach dem Sozialplan der H.________ AG liege es zu einem grossen Teil im Ermessen des Arbeitgebers zu entscheiden, welche Personen in den Genuss der Abgangsentschädigung kommen und welche nicht. Damit liege keine Vorruhestandsregelung im Sinne des Verordnungsgebers vor. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV im Sinne der Vorinstanz sei mit dem Grundsatz von Art. 5 Abs. 2 AHVG, wonach alle Leistungen, die der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbringt, als massgebender Lohn der Beitragspflicht unterstünden, nicht zu vereinbaren.