Citation: K 133/03 07.05.2004 E. 4

4.1 In der angefochtenen Verfügung vom 15. September 2003 begründete das EDI den mit der Einschränkung des Tätigkeitsgebiets auf den Kanton Graubünden verbundenen Teilentzug der Bewilligung für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung damit, dass der Beschwerdeführer die Aufnahme in die Krankenpflegeversicherung auf einen bestimmten Personenkreis mit «Engadiner Wurzeln» beschränken wolle, wodurch er gegen die freie Versichererwahl, die Aufnahmepflicht und das Gleichbehandlungsgebot verstosse. Aus dem vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) angeforderten Beschluss des Vereinsvorstandes, wonach der Krankenversicherer weiterhin gesamtschweizerisch tätig sein wolle, gehe nicht hervor, wie er seine Geschäftsleitung und seine Organisation zu ändern beabsichtige, damit inskünftig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet sei. Daraus folge, dass der Versicherer nicht mehr über die gesetzlichen Voraussetzungen verfüge, um gesamtschweizerisch tätig zu sein. 4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde räumte der Versicherer ein, dass zwei aufnahmewilligen Personen aus Basel nahe gelegt worden sei, sich bei einer anderen Kasse zu versichern, während in einem dritten Fall das BSV am 6. Dezember 2002 festgestellt habe, dass die interessierte Person auf den 1. Januar 2003 in die Grundversicherung des Beschwerdeführers aufgenommen werde. Aufgrund der erwähnten Vorfälle vom Herbst 2002 habe das BSV den Beschwerdeführer mit Weisung vom 4. Dezember 2002 verpflichtet, «alle versicherungspflichtigen Personen aufzunehmen, die fristgerecht ein entsprechendes Gesuch gestellt haben». Daran habe sich der Beschwerdeführer in der Folge gehalten. Unter diesen Umständen missachte die Departementsverfügung den in Art. 21 Abs. 5 KVG konkretisierten Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Schliesslich hätten zwar zwischen der Geschäftsleitung und dem Vorstand des Beschwerdeführers im Frühjahr bezüglich einer allfälligen Einschränkung des Tätigkeitsgebiets gewisse Meinungsunterschiede bestanden. Diese seien durch den Beschluss des Vorstandes vom 1. Juli 2003 jedoch hinfällig geworden, indem am status quo festgehalten und die Geschäftsleitung angewiesen worden sei, diesen Beschluss umzusetzen. Mit einer späteren Eingabe reichte der Krankenversicherer eine Zusammenstellung von 251 ausserkantonalen Versicherten ein, die auf den 1. Januar 2003 neu in die Kasse aufgenommen wurden. 4.3 In der Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verwies das EDI einleitend auf sechs Fälle in der Zeit von Oktober bis Dezember 2002, in welchen Versicherte mit Anfragen im Zusammenhang mit der Aufnahmepraxis des Beschwerdeführers an das BSV gelangt seien, worunter diejenigen, welche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde namentlich erwähnt worden waren. Des Weiteren zählte das Departement Probleme auf, die beim Beschwerdeführer aufgetreten seien, namentlich bei der Versicherung von Grenzgängern, bei Jahrespauschalen (Franchisen, Selbstbehalte) und Kollektivverträgen. In der Stellungnahme vom 6. November 2003 zur nachträglichen Eingabe des Beschwerdeführers machte das EDI sodann geltend, die 251 Neueintritte dürften nicht den wenigen aufgelisteten Vorfällen im Zusammenhang mit Beitrittsgesuchen gegenübergestellt werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Zahl der abgewiesenen Aufnahmebewerber sehr viel höher sei als die Zahl derjenigen Personen, welche sich beim Bundesamt beschwerten. Die Neueintritte seien nicht auf das Interesse des Beschwerdeführers an einer gesamtschweizerischen Tätigkeit zurückzuführen, sondern auf die Weisung des BSV vom 4. Dezember 2002, die den Versicherer darauf hingewiesen habe, dass er alle Personen, die rechtzeitig ein Gesuch gestellt hätten, aufnehmen müsse. In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesslich bekräftigte das EDI seinen Standpunkt und wiederholte im Wesentlichen die bisher vorgetragenen Argumente. Zusätzlich machte es geltend, der Beschwerdeführer habe auch nach Erlass der Weisung des BSV vom 4. Dezember 2002 seine Grundeinstellung nicht geändert, wie aus einem Schreiben vom 13. Dezember 2002 hervorgehe.