Citation: 5A_602/2008 25.11.2008 E. 1

Das Obergericht bezeichnet das Begehren der Beschwerdeführerin, festzustellen, dass sie keine (reine) Familienstiftung (sondern eine gemischte Familienstiftung) sei, insofern als unzulässig, als es als eigener Antrag gestellt werde. Wie schon das Bezirksgericht prüfte es die angesprochene Frage aus der Sicht der Zuständigkeit des Gerichts: Nach Art. 87 Abs. 1 ZGB sind Familienstiftungen unter Vorbehalt des öffentlichen Rechts der Aufsichtsbehörde (Art. 84 ZGB) nicht unterstellt, und Art. 87 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass über Anstände privatrechtlicher Natur das Gericht entscheidet. 1.1 Beide kantonalen Instanzen qualifizierten die Beschwerdeführerin als Familienstiftung und kamen damit zum Ergebnis, dass sie zur Beurteilung der Klage des Beschwerdegegners zuständig seien. Das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verweist, hatte festgehalten, von einer (reinen) Familienstiftung sei auszugehen, wenn eine Stiftung durch die Bindung ihres Vermögens an eine bestimmte Familie gekennzeichnet werde; ausschlaggebendes Unterscheidungskriterium sei die Konzentration des Destinatärkreises auf Angehörige einer bestimmten Familie. Unter Hinweis auf die Bezeichnung der Nachkommen von D.________ sel. als ausschliessliche Destinatäre hatte das Bezirksgericht erklärt, es sei mit der Beschwerdeführerin geradezu exemplarisch eine (reine) Familienstiftung errichtet worden. 1.2 Nach wie vor macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei keine (reine) Familienstiftung. Den Entscheid des Obergerichts beanstandet sie insofern nicht, als dieses ihr entsprechendes Feststellungsbegehren für unzulässig bezeichnet hat, soweit es als selbständiger Antrag gestellt worden war. Sie erklärt unter Hinweis auf die testamentarische Stiftungsurkunde im Wesentlichen, ihr Zweck sei einerseits die Verwaltung und der weitere Aufbau der Investmentgesellschaften und andererseits die Erhaltung der gewidmeten Liegenschaften, die teilweise sehr alt seien und unter Heimatschutz stünden, für die Öffentlichkeit; es handle sich bei ihr deshalb um eine gemischte Familienstiftung, für die nicht die Gerichte, sondern die Stiftungsaufsichtsbehörden zuständig seien. 1.3 Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass in der dem Zweck der Stiftung gewidmeten Ziff. III der testamentarisch festgelegten Statuten die Verwaltung und der weitere Ausbau der durch die Beschwerdeführerin gehaltenen Investmentgesellschaften ausdrücklich mit dem Ziel in Verbindung gebracht wurde, den genannten Personen aus der Verwandtschaft des Stifters ein angemessenes Auskommen zu sichern. Letzteres entspricht Art. 335 Abs. 1 ZGB, wonach ein Vermögen mit einer Familie dadurch verbunden werden kann, dass zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder zu ähnlichen Zwecken eine Familienstiftung errichtet wird. Dass den Organen nicht nur die Verwaltung der dem Stiftungszweck gewidmeten Liegenschaften, sondern auch die Verwaltung und der Ausbau der Investmentgesellschaften zugewiesen wurde, lässt die Beschwerdeführerin noch nicht als gemischte Stiftung erscheinen (vgl. Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Die Stiftungen, Systematischer Teil N. 394, 396 [mit kritischen Ausführungen zu BGE 75 II 81 ff.] und 410). Was sodann die von der Beschwerdeführerin als Stiftungszweck genannte Erhaltung historischer Gebäude zu Gunsten der Öffentlichkeit betrifft, ist zu bemerken, dass sich in den testamentarischen Bestimmungen zum Zweck der Stiftung (Ziff. III) nichts Derartiges findet. Nach Ziff. VI ist der Stiftungsrat dagegen ausdrücklich ermächtigt, Liegenschaften nicht nur zu kaufen, sondern auch zu verkaufen, wobei in diesem Zusammenhang wiederum ausdrücklich auf das in Ziff. III festgelegte "Ziel" hingewiesen wird, das strikte zu beachten sei. In Ziff. VI Abs. 3 (S. 6 des Testaments) ist ferner festgehalten, dass der Stiftungsrat beauftragt sei, die Liegenschaften - "unter Berücksichtigung allfälliger gesetzlicher Verordnungen" - als ständige Anlage zu erhalten. Von einer Erhaltung der Liegenschaften im Dienste der Allgemeinheit findet sich somit auch an dieser Stelle nichts. Die Erwähnung "allfälliger gesetzlicher Verordnungen" (über die Anlage von Kapital) bedeutet schliesslich unter anderem, dass der Stiftungsrat unrentable Liegenschaften verkaufen dürfte, ja unter Umständen sogar verkaufen müsste (dazu BGE 124 III 97 E. 2 S. 99 mit Hinweisen). 1.4 Dass das Bezirksgericht auf die Klage eintrat und das Obergericht dies geschützt hat, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.