Citation: 5P.259/2005 17.11.2005 E. 2

Als Erstes rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen den Anspruch auf Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung, garantiert durch Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und § 46 Abs. 1 GOG/BS. Sie sieht diesen Grundsatz insoweit verletzt, als der Zivilgerichtspräsident an der Verhandlung vom 9. November 2004 zwei anwesende Vertreter der Medien darauf behaftet habe, über das Verfahren nicht zu berichten. 2.1 Nach unbestrittener Sachverhaltsdarstellung des Appellationsgerichts war die Verhandlung vom 9. November 2004 öffentlich und niemand wurde davon ausgeschlossen. Neben den Parteien waren denn auch zwei Medienvertreter anwesend. Indes hat der Zivilgerichtspräsident diese zu Beginn der Verhandlung auf einer Zusicherung behaftet, nicht darüber zu berichten. Das Appellationsgericht hat erwogen, es könne offen bleiben, ob der Zivilgerichtspräsident zu diesem Vorgehen berechtigt gewesen sei, da es an den Medienvertretern gelegen hätte, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Die Beschwerdeführerin könne dies nicht an deren Stelle tun. 2.2 Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die "Behaftung" der Medienvertreter überhaupt in den Anwendungsbereich des Anspruchs auf öffentliche Gerichtsverhandlung fällt, oder nicht vielmehr die Presse- und Meinungsfreiheit berührt (Art. 16 f. BV). Dies kann indes offen bleiben. Nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil haben die Medienvertreter schon vor Beginn der Verhandlung beiden Parteien freiwillig die Zusicherung abgegeben, sie würden nicht über das Verfahren berichten. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die "Behaftung" sei auf Antrag des Beschwerdegegners erfolgt, findet weder im angefochtenen Urteil noch im Verhandlungsprotokoll eine Stütze. Sie behauptet denn auch nicht, sie habe an der Verhandlung gegen das Vorgehen des Richters protestiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit erweist sich die Rüge als verwirkt (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388; 125 V 373 E. 2b/aa S. 375 f.).