Citation: 2P.102/2004 30.11.2004 E. B

Bis zum 1. Januar 2004 bestand im Kanton Bern die SEVA Lotteriegenossenschaft (nachfolgend: SEVA), welche mit der Durchführung eigener Lotterien sowie des Schweizer Zahlenlottos auf dem Kantonsgebiet betraut war; bei ihr handelte es sich um eine Genossenschaft des kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 54 f. des Berner Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 [LG/BE], Fassung vor der Änderung vom 25. Juni 2003). Die Erträge hatte die SEVA zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zu verwenden (Art. 55 Abs. 1 aLG/BE). Mitglieder der SEVA konnten juristische Personen mit Sitz im Kanton Bern werden, welche ausschliesslich gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgen und eine Reihe weiterer Bedingungen erfüllen mussten (Art. 57 aLG/BE). Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgte durch Beschluss der Generalversammlung (Art. 58 Abs. 1 aLG/BE), wobei abgewiesene Bewerber an die kantonale Polizei- und Militärdirektion rekurrieren (Art. 67 aLG/BE) und deren Entscheid gegebenenfalls an den Regierungsrat weiterziehen konnten (Art. 68 aLG/BE). Vom Reinertrag der SEVA kam ein Teil dem Kanton zu, während der Rest durch Beschluss der Generalversammlung auf die Mitglieder verteilt wurde; die Verteilung erfolgte nach Massgabe der Bedeutung und der finanziellen Bedürfnisse der einzelnen Mitglieder (Art. 73 aLG/BE). Durch die Gesetzesänderung vom 25. Juni 2003 wurde die SEVA auf den 1. Januar 2004 aufgelöst und ein allfälliger Liquidationsüberschuss dem Lotteriefonds zugewiesen. Aus diesem erhalten nunmehr die juristischen Personen, welche am 31. Dezember 2003 Mitglieder der SEVA waren, Beiträge an ihre Betriebskosten der Jahre 2004 bis 2006 (vgl. die Übergangsbestimmungen zum revidierten Gesetz).