Citation: 6A.78/2002 07.02.2003 E. 4

Nach dem Urteil der Vorinstanz wird dem Beschwerdeführer der Führerausweis für sechs Monate entzogen, wobei der bereits vollzogene Entzug von einem Monat angerechnet wird (Dispositiv Ziff. 2). 4.1 Unter Berufung auf BGE 128 II 137 macht der Beschwerdeführer geltend, nachdem die italienische Behörde den Führerausweis lediglich für einen Monat entzogen habe, sei es der Administrativbehörde des Wohnsitzkantons verwehrt, einen Entzug von sechs Monaten zu verhängen (Beschwerde S. 11). 4.1.1 Das Bundesgericht hat in BGE 128 II 133 erkannt, der schweizerische Führerausweis dürfe wegen einer Auslandtat nur entzogen werden, wenn auch der Tatortstaat die Fahrberechtigung für sein Staatsgebiet entzogen hat. Über die Frage, ob der Nachvollzug hinsichtlich der Dauer durch jene der ausländischen Massnahme begrenzt ist, hatte das Bundesgericht im zitierten Fall nicht zu entscheiden (BGE 128 II 133 E. 5; zur Publikation bestimmtes Urteil 6A.64/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 2.1). Die Frage ist aus nachfolgenden Gründen auch hier offen zu lassen. 4.1.2 Der vorliegende Entzug von sechs Monaten stützt sich auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG. Diese Bestimmung schreibt einen Entzug von mindestens dieser Dauer vor, wenn dem Führer innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzugs der Ausweis erneut entzogen werden muss. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm der Führerausweis mit Verfügung vom 23. Januar 2001 schon einmal für einen Monat (vom 29. Oktober bis 28. November 2001) entzogen worden war (act. 7/5 und 7/20). Der Präfekt der Provinz Como hat ausdrücklich festgehalten, dass ihm nichts über eine Rückfälligkeit des Beschwerdeführers bekannt war (act. 7/22 Absatz 3). Die Administrativbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafentscheid unter anderem abweichen, wenn und soweit sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat (BGE 124 II 103 E. 1c/aa; 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die kantonalen Behörden durften demnach die Rückfälligkeit des Beschwerdeführers berücksichtigen und die dafür vorgesehene Gesetzesbestimmung schweizerischen Rechts anwenden. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Entzug des Führerausweises durch die schweizerische Behörde bewirke ein erneutes Fahrverbot in Italien. Da ihm die Fahrerlaubnis dort bereits für einen Monat entzogen worden sei, verletze der Entzug den Grundsatz "ne bis in idem". Der Wohnsitzkanton habe deshalb einen örtlich differenzierten Entzug auszusprechen und dem Beschwerdeführer während der Dauer des Entzugs für Italien eine Fahrerlaubnis auszustellen (Beschwerde S. 12). 4.2.1 Soweit der Beschwerdeführer einen örtlich differenzierten Entzug vorschlägt, nimmt er Bezug auf eine Anregung des Bundesgerichts in einem früheren unveröffentlichten Entscheid (Urteil 6A.104/1996 vom 17. Februar 1997 E. 3c). Diese hat sich jedoch zwischenzeitlich als nicht praktikabel erwiesen, weshalb vom damaligen Entscheid abzurücken ist (zur Publikation bestimmtes Urteil 6A.64/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 6.2). 4.2.2 Der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz "ne bis in idem" hat weder Geltung im Verhältnis mehrerer Staaten untereinander (BGE 123 II 464 E. 2b), noch ist er auf Administrativmassnahmen anwendbar (BGE 128 II 133 E. 3b/bb). Immerhin müssen aber die auf Grund der bestehenden Doppelspurigkeit ausgesprochenen Massnahmen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein und dürfen nicht zu einer verkappten Doppelbestrafung führen (BGE 128 II 133 E. 3b/bb; zur Publikation bestimmtes Urteil 6A.64/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 6.2). 4.2.3 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den durch die italienischen Behörden angeordneten Entzug zur Anrechnung bringt. Der Umstand sodann, dass das Fahrverbot für das Staatsgebiet Italiens nunmehr das vom italienischen Präfekten verfügte Mass überschreitet, ergibt sich automatisch aus dem Entzug durch den Wohnsitzstaat Schweiz und der Anwendung der schweizerischen Bestimmungen über den Mindestentzug. 4.3 Die Anrechnung des einmonatigen Entzugs genügt in den Augen des Beschwerdeführers nicht. Da ihm der Führerausweis nicht nach Ablauf eines Monats sondern erst nach zweieinhalb Monaten ausgehändigt worden sei, habe die effektive Dauer des Entzugs, während welcher für ihn sowohl in Italien als in der Schweiz ein absolutes Fahrverbot gegolten habe, zweieinhalb Monate betragen (Beschwerde S. 12 ff.). Diese Dauer sei ihm anzurechnen. Gemäss Verfügung des Präfekten der Provinz Como konnte der Beschwerdeführer seinen Führerausweis nach Ablauf der Entzugsdauer bei der Präfektur der Provinz Como behändigen (act. 7/22). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe sich auf die Präfektur begeben und es sei ihm dort die Herausgabe des Ausweises verweigert worden. Wenn er demnach seinen Führerausweis nach Ablauf der einmonatigen Entzugsdauer nicht abgeholt hat, hat er sich dies selbst zuzuschreiben. Das ist kein Grund, dass ihm ein mehr als einmonatiger Entzug angerechnet werden müsste. 4.4 Schliesslich weist der Beschwerdeführer auf seine berufliche Notwendigkeit hin, ein Fahrzeug zu führen. Eine solche Notwendigkeit rechtfertigt jedoch keine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber bei der letzten Revision des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (AS 2002 2767) ausdrücklich festgehalten hat, dass die Mindestentzugsdauer - auch bei beruflicher Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, - nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 nSVG). Würde die gesetzliche Mindestentzugsdauer beim Nachvollzug einer ausländischen Massnahme nicht beachtet, widerspräche dies dem klaren Willen des Gesetzgebers (zur Publikation bestimmtes Urteil 6A.64/2002 vom 17. Dezember 2002 nicht zu publizierende E. 5). Im Übrigen kann hier auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Frage der Verhältnismässigkeit verwiesen werden (Urteil E. 4e S. 10).