Citation: 5P.347/2004 11.01.2005 E. 6

Zwecks Feststellung des Werts von Nachlassgegenständen zur Zeit des Todes des Erblassers hat das Obergericht den Beschwerdeführer zur Edition von Urkunden verpflichtet und in der Beweiswürdigung zum Nachteil des Beschwerdeführers berücksichtigt, dass er sich geweigert hat, seine Editionspflicht zu erfüllen (E. 3.2 S. 28 ff.). Weder in der Editionsauflage noch in der Sanktion der Editionsverweigerung hat das Kassationsgericht einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz als verletzt gesehen. Triftige Gründe für die Verweigerung der Aktenedition hat es verneint (E. 4.2 S. 16 ff.). Der Beschwerdeführer erneuert seine Rügen (Ziff. 12.1-12.6 S. 20 ff. der Beschwerdeschrift). 6.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Kassationsgericht eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor, weil es auf eine Kommentarstelle unrichtig bzw. unvollständig Bezug genommen und sich infolgedessen mit einer seiner Rügen nicht auseinandergesetzt habe. Der "Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung" (Frank/Sträuli/Messmer, 3.A. Zürich 1997, N. 5 zu § 183 ZPO/ZH) besagt an der genannten Stelle einerseits, die Editionspflicht gelte auch für Urkunden, die sich die Partei - gemeint: der zur Edition verpflichtete Beweisgegner - ohne weiteres (z.B. Grundbuchauszüge) beschaffen könne (Satz 1). In diesem Zusammenhang hat das Kassationsgericht den Kommentar zitiert. "Anderseits", so heisst es im Kommentar weiter, "darf auch der Beweisführer, welcher Urkunden ohne amtliche Hilfe selbst beschaffen kann, dafür nicht gerichtliche Edition beanspruchen". Darauf hat der Beschwerdeführer seine Rüge gestützt, die Beschwerdegegnerin hätte die entsprechenden Unterlagen als Erbin selbst beschaffen können (z.B. bei Banken oder beim Steueramt), weshalb seine Editionsverweigerung berechtigt gewesen sei. Das Kassationsgericht ist der Auffassung der Kommentatoren indessen nicht gefolgt und hat - ohne nähere Belegstellen oder Zitatangaben - den gegenteiligen Standpunkt vertreten. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieses Abweichen von einem Kommentar den angefochtenen Beschluss als willkürlich erscheinen lässt. Seiner Prüfungs- und Begründungspflicht aber, die der Beschwerdeführer als verletzt rügt, hat das Kassationsgericht mit seinen Ausführungen allemal genügt (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f., betreffend Kommentarstellen). 6.2 In ihrem Klagebegehren-Ziff. 1 hat die Beschwerdegegnerin verlangt, der Beschwerdeführer sei zu umfassender Auskunft über Bestand und Zusammensetzung des Nachlasses, namentlich über Vorempfänge zu verpflichten. Der Klageantrag kann ohne Willkür als prozessuales Editionsbegehren verstanden werden, muss aber nicht. Er lässt sich - von seinem Inhalt und seiner Formulierung her - ebenso als materiellrechtliches Auskunftsbegehren erfassen. In ihrer Eingabe vom 30. September 2002 zur Ergänzung des Verfahrens hat sich die Beschwerdegegnerin denn auch ausdrücklich auf die materiellrechtliche Aufklärungspflicht des Beschwerdeführers berufen (act. 181, S. 9), womit kantonales Recht nur mehr die Form, nicht aber den Inhalt des Editionsantrags regeln könnte (z.B. BGE 90 II 467 E. 3b S. 469 f., in der güterrechtlichen Auseinandersetzung). Für die Erbteilung schreibt Art. 607 Abs. 3 ZGB vor, dass Miterben, die sich im Besitze von Erbschaftssachen befinden oder Schuldner des Erblassers sind, hierüber bei der Teilung genauen Aufschluss zu geben haben. Art. 610 Abs. 2 ZGB bestimmt weitergehend, dass die Erben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen haben, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt. Dieser Anspruch umfasst auch die hier entscheidende Auskunft über Zuwendungen, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten vorgenommen hat und die der Herabsetzung oder Ausgleichung unterliegen (BGE 127 III 396 E. 3 S. 401 f. mit Hinweisen). Die Auskunftspflicht beinhaltet ohne weiteres die Vorlegung von Aktenstücken (so ausdrücklich: BGE 90 II 365 E. 3a S. 372) und ist insofern umfassend, als sich ein Miterbe ihr nicht mit dem Hinweis entziehen kann, das Auskunftsgesuch sei an die Banken zu richten (BGE 127 III 396 E. 3 S. 402; vgl. Schaufelberger, Basler Kommentar, 2003, N. 18 zu Art. 610 ZGB, für Bankbelege und Steuerunterlagen). Allein schon aus materiellrechtlicher Sicht erweist sich die kassationsgerichtliche Annahme nicht als willkürlich, der Beschwerdeführer schulde umfassend Auskunft und habe keinen triftigen Grund, die Edition von Unterlagen zu verweigern. Wie die kantonalen Bestimmungen über die prozessuale Editionspflicht auszulegen sind, kann letztlich dahingestellt bleiben: Haben die kantonalen Gerichte getan, was Bundesrecht ihnen vorschreibt, spielt es - unter Willkürgesichtspunkten - keine Rolle, ob ihr Tun vor kantonalem Prozessrecht standhält (z.B. BGE 118 II 302 E. 4c S. 307). 6.3 Die kantonalen Gerichte haben die Editionsverweigerung des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil in der Beweiswürdigung berücksichtigt. Der Beschwerdeführer ficht diese Sanktion heute nicht mehr an, wiewohl er der Meinung ist, eine amtliche Beschaffung hätte nicht unterbleiben dürfen. Auch die Verletzung der materiellrechtlichen Auskunftspflicht kann zur Folge haben, dass das Gericht beweiswürdigend annimmt, die Behauptungen des die Auskunft verweigernden Erben seien ganz oder teilweise falsch bzw. die Angaben des andern Erben glaubhaft (z.B. im Eherecht: BGE 118 II 27 E. 3a S. 29). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erschiene es aber ebenso wenig als willkürlich, renitentes Verhalten allenfalls im Sinne einer Umkehr der Beweislast zu berücksichtigen (z.B. im Falle verweigerter Rechnungslegung: BGE 123 III 140 E. 2c S. 143). Soweit sie die Editionspflicht und die Sanktion der Editionsverweigerung betrifft, bleibt die staatsrechtliche Beschwerde aus den dargelegten Gründen ohne Erfolg. Die offenbare Prozessstrategie des Beschwerdeführers, Sachvorbringen der Beschwerdegegnerin einfach zu bestreiten und die Mitwirkung an der Sachverhaltsabklärung zu verweigern, kann und darf in der Erbteilung schon auf Grund des materiellen Rechts nicht erfolgreich sein. Der Beschwerdeführer hat die daherigen Folgen zu tragen.