Citation: 6P.192/2006 20.04.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer leitet sämtliche gerügten Verfassungsverletzungen vom Umstand ab, dass das Obergericht das Arztzeugnis nicht als genügende Entschuldigung für das Ausbleiben des Beschwerdeführers an der Berufungsverhandlung beurteilte und demzufolge sein Urteil aufgrund der Akten fällte. Dabei wandte es §§ 182 und 195 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG) in Verbindung mit § 195 der Zürcher Strafprozessordnung (StPO/ZH) an. 4.1 Diese Paragraphen bestimmen im Wesentlichen: Wer eine Vorladung zu persönlichem Erscheinen nicht befolgen kann, hat sich sofort zu entschuldigen. Im Krankheitsfall ist unverzüglich ein ärztliches Zeugnis einzureichen (§ 182 GVG). Die Verschiebung einer Verhandlung und die Erstreckung einer richterlichen Frist werden nur aus zureichenden Gründen bewilligt. (...) Verschiebungsgesuche können abgelehnt werden, wenn sie nicht sofort nach Kenntnis der Verhinderung gestellt werden (§ 195 Abs. 1 und 2 GVG). Bleibt ein Angeklagter ohne genügende Entschuldigung aus, (...) so wird das Urteil auf Grund der Akten gefällt (§ 195 Abs. 1 StPO/ZH). 4.2 Zwei Tage vor der Berufungsverhandlung stellte der Beschwerdeführer ein Verschiebungsgesuch. Das ärztliche Zeugnis vom gleichen Tag lautet: Ich bestätige, heute in meiner Praxis den Beschwerdeführer befragt, untersucht und behandelt zu haben. Er berichtete mir, seit längerem unter Nervosität und Schlaflosigkeit zu leiden und den Konsum von Alkohol und Kokain nicht mehr im Griffe zu haben. Aufgrund eines eingehenden Gespräches und der Untersuchungen kam ich zum Schluss, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, an der angesetzten Gerichtsverhandlung teilzunehmen und dringend langfristige, intensive medizinische Betreuung braucht (Akten des Obergerichts, act. 58/2). Das Obergericht lehnte das Gesuch anderntags ab mit der Begründung, das Arztzeugnis deute zwar mögliche Probleme (Alkohol, Kokain) an, doch sei ihm weder eine schwere Erkrankung noch eine Verhandlungsunfähigkeit zu entnehmen. Nervosität und Schlaflosigkeit jedenfalls seien keine Gründe, um nicht an einer zeitlich beschränkten Gerichtsverhandlung teilnehmen zu können. Wenn der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit unter Nervosität und Schlaflosigkeit leide, sei nicht einzusehen, weshalb er erst zwei Tage vor der Verhandlung ein Verschiebungsgesuch gestellt habe (Akten des Obergerichts, act. 59). 4.3 Der Beschwerdeführer betont mehrfach, aus dem Arztzeugnis gehe klar hervor, dass er aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig gewesen sei. Mit der Begründung des Obergerichts setzt er sich jedoch nicht auseinander. Dieses hält nämlich zusätzlich fest, obwohl er angeblich seit längerem unter Nervosität und Schlaflosigkeit leide und angeblich seinen Alkohol- und Drogenkonsum nicht mehr im Griff habe, sei er in der Lage gewesen, zwei Tage vor der Verhandlung einen Arzttermin wahrzunehmen, mit dem Arzt ein eingehendes Gespräch zu führen und sich untersuchen zu lassen. Aus diesen Umständen durfte das Obergericht willkürfrei schliessen, der Beschwerdeführer sei ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben. Denn seine Teilnahme an einer relativ kurzen Berufungsverhandlung mit persönlicher Befragung ist von der Beanspruchung her durchaus vergleichbar mit einem eingehenden Arztgespräch verbunden mit einer ärztlichen Untersuchung. Zudem schweigt sich der Beschwerdeführer darüber aus, weshalb er trotz länger bestehender Beschwerden erst zwei Tage vor der Verhandlung ein Verschiebungsgesuch stellte. Damit schränkte er den zeitlichen Spielraum des Gerichts in einer Weise ein, die dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. Nach dem Gesagten hat das Obergericht die erwähnten kantonalen Verfahrensbestimmungen nicht willkürlich angewandt. Ist somit die obergerichtliche Annahme, der Beschwerdeführer sei verhandlungsfähig gewesen, verfasssungsrechtlich nicht zu beanstanden, ist der Rüge der "Diskriminierung eines gesundheitlich angeschlagenen Menschen" die Grundlage entzogen. -:- 4.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf § 109 StPO/ZH, wonach das Obergericht einen ärztlichen Sachverständigen hätte beiziehen müssen, und rügt sinngemäss eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts. Mit dieser Rüge verkennt der Beschwerdeführer den Anwendungsbereich der fraglichen Bestimmung. Die gesetzliche Regelung der §§ 109 ff. StPO/ZH bezieht sich auf Expertisen, welche durch amtlich bestellte Sachverständige erstellt werden. Privat- oder Parteigutachten fallen nicht darunter (Andreas Donatsch, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2007, § 109 N 13). 4.5 Im Zusammenhang mit der Rüge des überspitzten Formalismus unterstellt der Beschwerdeführer dem Obergericht, es habe verlangt, dass im Arztzeugnis der Begriff "verhandlungsunfähig" ausdrücklich vorkomme. Wie bereits dargelegt (E. 4.3), hat das Obergericht aufgrund äusserer Tatsachen (Arztbesuch des Beschwerdeführers, eingehendes Gespräch und ärztliche Untersuchung) die Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers bejaht und nicht, weil das Arztzeugnis den Begriff "verhandlungsunfähig" nicht nannte. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. 4.6 Der Beschwerdeführer beklagt seine Verteidigungsrechte als beschnitten. Weil er sich mit seinem Verteidiger nicht vorgängig habe besprechen können, habe ihn dieser bei den Fragen, ob der bedingte Strafvollzug zu gewähren oder eine Massnahme anzuordnen sei, nicht wirksam vertreten können. Wie schon dargetan (E. 2), war der bedingte Strafvollzug nicht Thema der Berufungsverhandlung. Zur beantragten Massnahme hält das Obergericht fest, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt, und zwar unabhängig davon, wie sich die persönlichen Umstände und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zur Zeit präsentierten. Da sich der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen nicht auseinandersetzt, ist auf seine Rüge nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120). Im Übrigen ist der Vorwurf, das Obergericht habe den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, bei den gegebenen Umständen unberechtigt. Denn die Teilnahme des Beschuldigten an einer Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz ist nicht mehr erforderlich, wenn das Gericht keine Fragen betreffend die Person oder seine allfällige Schuld erörtert, sowie wenn es die Strafe nicht verschärfen kann (Mark Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Auflage, S. 304 N 476).