Citation: 5D_4/2023 E. 2.3

2.3. Das Obergericht hat die von der Klägerin erhobene Rüge, der Beklagte sei an der erstinstanzlichen Verhandlung nicht rechtsgenüglich vertreten gewesen, als unbegründet erachtet. Weiter hat es festgehalten, dass als Forderungsurkunde im Zahlungsbefehl Nr. xxx die Sicherstellungsverfügung vom 27. August 2020 mit einem Betrag in der Höhe von Fr. 18'162.70 zuzüglich Zins von 3 % sei 28. August 2020 genannt worden sei. Gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG habe diese im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil. Sodann sei der Zahlungsbefehl nicht nichtig, wenn das Betreibungsamt angesichts eines Begehrens auf Betreibung auf Sicherheitsleistung irrtümlicherweise einen gewöhnlichen Zahlungsbefehl erlasse. Eine SchKG-Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl habe die Klägerin nicht angestrengt, weshalb dieser grundsätzlich Gültigkeit entfalte. Im vorliegenden Verfahren betreffend die negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG gehe es einzig um die Frage, ob die Forderung, welche im Zahlungsbefehl aufgeführt sei, noch bestehe. Der Beklagte habe den Bestand der geforderten Sicherheitsleistung mittels eingereichter Sicherstellungsverfügung sowie den dazugehörigen Rechtsmittelentscheiden belegt. Es gebe keinen Grund anzuzweifeln, dass die geforderte Sicherheitsleistung im Umfang von Fr. 5'530.20 nach wie vor geschuldet sei. In der Sicherstellungsverfügung sei ein Zins von 3 % ab 28. August 2020 aufgeführt und die Zinsschuld sei auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 25. August 2021 bestätigt worden. Die weiteren Rügen der Klägerin betreffend die Rechtskraft beziehungsweise die Vollstreckbarkeit der Veranlagungsverfügungen sowie allfällige unterbliebene Mahnungen seien damit unbeachtlich. Bezüglich der Rüge, der Beklagte habe den Zustellnachweis beziehungsweise die Rechtskraftbescheinigung erst nach der Verhandlung und damit zu spät eingereicht, bleibe anzumerken, dass das Bezirksgericht diesen Umstand zugunsten der Klägerin berücksichtigt und entsprechend mangels nachgewiesener Zustellung der Veranlagungsverfügung vom 22. Juni 2020 lediglich den Forderungsbetrag in der Höhe von Fr. 5'530.20 zuzüglich Zins seit 27. November 2020 als nachgewiesen erachtet habe. Zusammenfassend sei das Bezirksgericht zu Recht - wenn auch mit einer abweichenden Begründung - davon ausgegangen, dass die Klage der Klägerin im Sinne von Art. 85a SchKG zumindest im Umfang von Fr. 5'530.20 abzuweisen sei. Damit sei die Feststellung, wonach die Klage im Umfang von Fr. 13'620.-- zuzüglich Zins von 3 % seit 28. August 2020 sowie im Umfang des für den restlichen Betrag geforderten Zinses von 5 % für die Zeit vom 28. August 2020 bis 26. November 2020 guzuheissen und im Übrigen abzuweisen sei, nicht zu beanstanden.