Citation: 1P.349/2003 27.10.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 9 BV, wozu er die Stichworte Willkürverbot und Grundsatz von Treu und Glauben erwähnt. 3.1 Der Beschwerdeführer führt indessen mit keinem Wort aus, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sein sollte. Die Beschwerde erfüllt in dieser Hinsicht die Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 117 Ia 10 E. 4b), weshalb auf den Willkürvorwurf nicht einzutreten ist. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Er habe aufgrund des Verhaltens der Organe der Gemeinde mit einer Entschädigung für das abzutretende Land von rund Fr. 250.--/m2 rechnen dürfen. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, über diese Frage sei im Enteignungsverfahren nicht zu entscheiden, weil hierfür ein (separater) Schadenersatzprozess (im Klageverfahren) zu führen sei. Konsequenterweise hätte das Verwaltungsgericht in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen, was es im Dispositiv allerdings nicht zum Ausdruck bringt. Streitgegenstand im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde müsste demnach in erster Linie sein, ob das Verwaltungsgericht auf die Frage einer Entschädigung aus Vertrauensschutzgründen hätte eintreten müssen. Der Beschwerdeführer greift auch diesen Aspekt in seiner Begründung mit keinem Wort auf. Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt ebenfalls nicht eingetreten werden. 3.3 Um unnötige Weiterungen zu vermeiden, mag immerhin festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf die verlangte Entschädigung aus Gründen des Vertrauensschutzes hat. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht nach der Praxis (BGE 121 II 473 E. 2c S. 479; 121 V 65 E. 2a, je mit Hinweisen; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 668 ff.) einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, wenn - die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, - die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn sie der Bürger aus zureichenden Gründen für zuständig halten konnte, - der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, - er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und - die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Es trifft zu, dass die Organe der Gemeinde bis im Jahre 2001 beabsichtigten, das auf die Gemeinde zu übertragende Strassengebiet zu Baulandpreisen zu entschädigen. Ob damit eine ausreichende Vertrauensbasis geschaffen wurde, ist allerdings fraglich, da die Behörden dem Beschwerdeführer nie konkret zugesichert haben, er werde zu einem bestimmten Quadratmeterpreis entschädigt werden. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da es an nicht rückgängig zu machenden Dispositionen des Beschwerdeführers ohnehin fehlt. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe Land im Bohlacker unter dem Marktwert verkauft, in der Meinung, im Rahmen der Strassenübernahme erfolge ein zusätzlicher Ausgleich. Er kann dies weder belegen noch auch nur glaubhaft machen und präzisiert nicht, wie viele Landverkäufe zu unter dem Marktwert liegenden Preisen er getätigt haben will. Er verweist lediglich auf zwei (formungültige, weil nicht beurkundete - vgl. Art. 215 Abs. 2 OR) Vorverträge vom 6. April 2001 und vom 14. Juni 2002. In beiden wird ein Verkaufspreis von Fr. 300.--/m2 genannt. Im Verlauf des Winters 2001/2002 verhandelten die Parteien über die zu bezahlende Entschädigung für das Strassenland. Während der Beschwerdeführer nach seiner Darstellung im April 2001 noch davon ausgehen konnte, er werde rund Fr. 250.--/m2 erhalten, teilte ihm die Gemeinde am 28. März 2002 schriftlich mit, dass sie Fr. 10.--/m2 offeriere. Hätte der Beschwerdeführer seine Verkaufspreise wie behauptet gestaltet, so wäre zu erwarten, dass im Vorvertrag vom 14. Juni 2002 ein höherer Verkaufspreis eingesetzt wäre als in jenem vom 6. April 2001, was wie erwähnt nicht der Fall ist. In der Beschwerde wird auch geltend gemacht, in den Vorverträgen sei vereinbart worden, dass Perimeterbeiträge im ordentlichen Perimeterverfahren anfallen würden. In den Vorverträgen wird wörtlich festgehalten, dass "allfällige zukünftige Perimeterbeiträge" durch die Käuferschaft zu entrichten seien. Dieser Wortlaut lässt offen, ob solche Beiträge überhaupt anfallen, und gestattet keineswegs den Schluss, dass sie auch (zusätzliche) Landerwerbskosten zu Gunsten des Beschwerdeführers umfassen werden. Schliesslich hat das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen, dass eine allfällige Bezahlung eines überhöhten Landpreises zu Lasten Dritter erfolgen würde. In dieser Situation müsse zusätzlich eine Abwägung erfolgen, welchen der betroffenen Interessen höheres Gewicht beizumessen wäre (vgl. hierzu Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, S. 146 ff.). 3.4 Unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.318/2001 vom 17. August 2001 macht der Beschwerdeführer geltend, die Übernahme einer Privatstrasse dürfe nicht entschädigungslos erfolgen, so lange sich nicht alle Anstösser eingekauft hätten. Demzufolge habe der Grundeigentümer Anspruch auf eine Entschädigung, die der Höhe der noch ausstehenden Einkaufsbeiträge entspreche. In E. 2c/cc des erwähnten Urteils hat das Bundesgericht in der Tat erwogen, Anwartschaften auf Einkaufsbeiträge für zu beteiligende Grundstücke könnten vermögenswerte Nutzungsmöglichkeiten darstellen, die bei der Enteignung einer privaten Verkehrsanlage zu entschädigen seien. Die unentgeltliche Übernahme durch das Gemeinwesen erfolge im Allgemeinen erst, wenn sich alle Anstösser eingekauft hätten. Der Beschwerdeführer kann aus diesem Urteil nichts für sich ableiten. Wie erwähnt hat er nicht aufgezeigt, dass er beim Verkauf seines Landes an Dritte einen Vorbehalt nachträglich zu leistender Beiträge für Landerwerbskosten vereinbart hat. Die Bohlackerstrasse war bereits vor Jahrzehnten in ihrem bisherigen Zustand errichtet worden. Der Vorbehalt allfälliger Perimeterbeiträge konnte daher nur die Bedeutung haben, die Käufer darauf hinzuweisen, dass eine Sanierung der Strasse bevorstehen könnte und sich die Käufer an den dabei anfallenden Kosten - im Perimeterverfahren - zu beteiligen hätten. Im Übrigen ist aber nicht dargetan, dass sich die Anstösser, die Land vom Beschwerdeführer kauften, verpflichteten, sich nachträglich noch in das Recht zur Strassenbenützung einzukaufen.