Citation: 2A.373/1998 21.01.2000 E. I

1.Ausländer, die beim illegalen Überschreiten der Grenze oder unmittelbar nachher in der Grenzgegend von Grenzwacht- oder Polizeiorganen angehalten wer- den, sind von diesen über die Grenze zurückzuwei- sen. Nicht zurückzuweisen sind Ausländer der in Ab- schnitt II aufgezählten Kategorien. Als Grenzgegend im Sinne dieser Weisung ist ein Gebietsstreifen von etwa 10-12 km der Grenze entlang zu betrachten. Da- zu gehören somit beispielsweise der ganze Kanton Genf, der Teil des Kantons Wallis westlich Martigny (inkl.), der Pruntruter Zipfel, der ganze Kanton Schaffhausen, das sanktgallische Rheintal usw. 2.Die Rückweisung hat sofort und ohne weiteres zu erfolgen, es sei denn, die Zeit- oder Witterungs- verhältnisse oder der körperliche Zustand des Flüchtlings lassen einen Aufschub von einigen Stun- den geboten erscheinen; wenn nötig sind die Flücht- linge, soweit es nach den Umständen möglich ist, zu verpflegen. Auf jeden Fall ist darauf zu achten, dass Flüchtlinge, die zurückgewiesen werden müssen, mit niemandem (Verwandten, Bekannten, Anwälten, Ge- sandtschaften, Konsulaten, Flüchtlingsorganisatio- nen usw.) direkt oder indirekt (namentlich telepho- nisch) Fühlung nehmen können. 3.Die Rückweisung hat grundsätzlich so zu gesche- hen, dass dem Flüchtling Gelegenheit geboten wird, in gleicher Weise und möglichst am selben Ort über die Grenze zurückzugehen, wie und wo er gekommen ist. Wenn das aus technischen Gründen nicht mehr durchführbar ist, sind die Flüchtlinge den auslän- dischen Grenzorganen zu übergeben. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich die Flüchtlinge auch nach An- drohung der Übergabe an die ausländischen Grenzor- gane der Rückweisung widersetzen. Bei jeder Rück- weisung ist die Übergabe an die ausländischen Grenzorgane anzudrohen für den Fall nochmaliger un- erlaubter Einreise. 4.Über die Rückweisung ist auf dem Dienstweg an die Polizeiabteilung eine kurze Meldung zu erstat- ten, diese soll Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Na- tionalität, Konfession (ob Israelit) des Flücht- lings sowie Ort und Zeit des Grenzübertrittes und der Rückweisung enthalten.