Citation: 7B_50/2023 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz bejaht die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers zumindest implizit, wenn sie ausführt, sein Anspruch auf amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wäre grundsätzlich ausgewiesen, falls das Berufungsverfahren durchgeführt werden müsste. Indes ist umstritten, ob die amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers im (schriftlichen) Vorverfahren geboten ist. Die Vorinstanz setzte den Parteien am 7. Februar 2023 Frist an, um schriftlich Beweisanträge zu stellen und zu begründen sowie mitzuteilen, ob sie sich mit dem schriftlichen Berufungsverfahren einverstanden erklären können. In der darauf Bezug nehmenden Eingabe an die Vorinstanz vom 23. Februar 2023 liess der Beschwerdeführer über seinen (erbetenen) Verteidiger unter anderem darauf hinweisen, dass mit Strafbefehl und Einstellungsverfügung vom 22. August 2019 das Verfahren gegen ihn hinsichtlich des Vorwurfs des rechtswidrigen Aufenthalts für den gesamten anklagegegenständlichen Zeitraum eingestellt worden sei. Obwohl diese Verfahrenseinstellung unangefochten geblieben in Rechtskraft erwachsen sei, sei er von der Erstinstanz für das gleiche Delikt verurteilt worden. In der anschliessenden, hier angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz wie erwähnt fest, als Vorfrage des eigentlichen Berufungsverfahrens werde (auch) die Frage zu behandeln sein, inwiefern die im Strafbefehl vom 22. August 2019 verfügte Verfahrenseinstellung betreffend den rechtswidrigen Aufenthalt des Beschuldigten eine Sperrwirkung nach Art. 11 Abs. 1 StPO entfalten könne. Im Weiteren nahm sie dem Beschwerdeführer die mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2023 angesetzten Fristen zur Stellungnahme zu den Beweisanträgen und zum schriftlichen Verfahren einstweilen ab. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor Bundesgericht behauptet, die kantonalen Strafbehörden hätten sich erst auf Intervention seiner Verteidigung im Berufungsverfahren hin mit der Thematik dieser Sperrwirkung beschäftigt. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz im erwähnten Vorverfahren darüber zu befinden gedenkt, inwiefern der Strafbefehl vom 22. August 2019 gesamthaft in Rechtskraft erwachsen sei und mithin ebenso ein Prozesshindernis nach Art. 11 Abs. 1 StPO vorliege. Die entsprechende Rechtsfrage betrifft nach Auffassung der Vorinstanz die Zustellungsfiktion, genauer die Frage, ob die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl allenfalls am 18. September 2019 bereits gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO i.V.m. Art. 354 Abs. 1 StPO abgelaufen gewesen sei. Der Beschwerdeführer machte in der Untersuchung geltend, ihm sei der Strafbefehl erst an diesem Datum (effektiv) zugestellt worden, woraufhin seine damalige Verteidigerin am 28. September 2019 bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einsprache einreichte und offenbar am selben Tag Einsprache gegen den Strafbefehl erhob. Die zuständige Staatsanwältin hielt schliesslich mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 an die erbetene Verteidigerin des Beschwerdeführers fest, dass sie davon ausgehe, er habe den Strafbefehl erst am 18. September 2019 erhalten; anderes lasse sich nicht beweisen. In der Folge erhob sie am 26. Januar 2022 Anklage bei der Erstinstanz. Der mittellose Beschwerdeführer erscheint nicht in der Lage, ohne anwaltliche Unterstützung seine Argumente zu dieser Thematik gezielt vorzutragen und sich sachgerecht zu verteidigen. Ihm ist daher von Bundesrechts wegen bereits dafür die amtliche Verteidigung zu gewähren. Diese bliebe im Berufungsverfahren bestehen, wovon, wie erwähnt, im Grundsatz auch die Vorinstanz ausgeht.