Citation: 6S.71/2002 20.09.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Vorsatz bejaht und damit Art. 18 Abs. 2 StGB verletzt. Aus einer "rein büromässigen und bürotechnischen Verfertigung einer rechtlich wesentlichen Erklärung für eine andere Person", wie dies hier der Fall gewesen sei, dürfe nicht auf einen Fälschungsvorsatz geschlossen werden. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer den Wert des fraglichen Maschinenparks sehr sorgfältig ermittelt habe (Beschwerde, S. 10 ff.). 2.1 Zum subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff.1 Abs. 2 StGB führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe die Forderung gegen Z.________ im Umfang von Fr. 67'319.65 wissentlich und willentlich in die Übernahmebilanz aufgenommen. Hinsichtlich seines Wissens um die fehlende Werthaltigkeit der Forderung stehe fest, dass der Beschwerdeführer im Frühjahr 1994 von Z.________ beauftragt worden sei, dessen finanziellen Verhältnisse neu zu regeln. Im Herbst 1996, als es um die Gründung der C.________ AG gegangen sei, habe der Beschwerdeführer die "desolaten" finanziellen Verhältnisse von Z.________ gekannt. Auch habe ihm nicht entgangen sein können, dass über diesen am 9. September 1996 der Konkurs eröffnet worden war. Zudem sei der Beschwerdeführer im Herbst 1996 nicht von einer Retentionssicherheit ausgegangen, ansonsten er in dem von ihm aufgesetzten und an das Konkursamt Kaltbrunn gerichteten Schreiben vom 6. November 1996 ein solches Recht geltend gemacht hätte. Ausgehend davon habe der Beschwerdeführer mit der Aktivierung der Forderung über Fr. 67'319.65 die Unwahrheit der Übernahmebilanz zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen. Was die Schädigungs- bzw. Vorteilsabsicht betreffe, sei zu berücksichtigen, dass das vom Beschwerdeführer ausgearbeitete Konzept zur Sanierung des Betriebes von Z.________ vorgesehen habe, dass X.________ die Firma in eigenem Namen weiterführe. Auf Grund des schlechten Geschäftsganges habe X.________ vom Beschwerdeführer in der Folge mehrmals gefordert, die Einzelfirma X.________ zur Verminderung seines persönlichen Geschäftsrisikos in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Bei der Erstellung der unwahren Übernahmebilanz per 30. September 1996 sei es dem Beschwerdeführer offensichtlich darum gegangen, eine Sacheinlagegründung zu ermöglichen und auf diesem Weg die persönliche Haftung seines stundenweisen Mitarbeiters X.________ aufzuheben. Damit sei nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erforderliche Vorteilsabsicht gegeben (angefochtener Entscheid, S. 11 f.). 2.2 Diesen Erwägungen ist kaum etwas hinzuzufügen. Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ging der Beschwerdeführer bei der Erstellung der Übernahmebilanz nicht davon aus, dass die Forderung gegen Z.________ retentionsgesichert war (angefochtener Entscheid, S. 11). Er kannte ferner die "desolaten", also trostlosen Vermögensverhältnisse von Z.________ und den Umstand, dass über diesen am 9. September der Konkurs eröffnet worden war (vgl. oben E. 1.1). Wenn die Vorinstanz daraus schliesst, der Beschwerdeführer habe bei der Erstellung der fraglichen Übernahmebilanz zumindest in Kauf genommen, dass die von ihm als Aktivum bilanzierte Debitorenposition in Wahrheit wertlos war, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 2.3 Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Ausführungen der Vorinstanz zu seiner Absicht, X.________ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Vorinstanz hat den subjektiven Tatbestand des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auch insoweit zutreffend bejaht.