Citation: 2C_320/2008 02.12.2008 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der gleiche Beamte des kantonalen Fürsorgeamtes (Z.________), auf dessen Anregung und unter dessen Mitwirkung (Anwesenheit an einem unangemeldeten Augenschein der Gemeindebehörden, vgl. vorne lit. C) der kommunale Entscheid ergangen sei, auch am anschliessenden Rekursverfahren vor dem Departement als "Fachinstanz" und als Protokollführer teilgenommen habe. Z.________ sei klarerweise befangen gewesen, was in dem von ihm verfassten Augenscheinprotokoll - welches nicht nur den objektiven Sachverhalt wiedergebe, sondern auch Wertungen enthalten habe - zum Ausdruck komme. Indem weder das Departement noch das Verwaltungsgericht die Ausstandspflicht dieses Beamten bejaht hätten, sei Art. 29 Abs. 1 BV (Anspruch auf ein gerechtes Verfahren) verletzt worden. 2.2 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts äussert sich zu diesem Vorwurf nicht explizit. Es übernimmt damit offenbar stillschweigend die Darstellung des Departementes für Finanzen und Soziales, welches in seiner Vernehmlassung an das Verwaltungsgericht eine Mitwirkung des Beamten beim Entscheid der Gemeinde überhaupt in Abrede stellte. Im Verfahren vor Bundesgericht erklärt das Departement, Z.________ habe beim Augenschein der Gemeinde lediglich als Sachverständiger teilgenommen und sei in die Entscheidfindung nicht einbezogen worden. Seine Teilnahme sei damals deshalb notwendig gewesen, weil (noch) nicht klar gewesen sei, ob die Zuständigkeit für die beantragte Bewilligung bei der Gemeinde oder beim Kanton liege. 2.3 Ob durch das beanstandete Vorgehen Ausstandspflichten des kantonalen Verfahrensrechts oder unmittelbar aus der Verfassung folgende Verfahrensgarantien verletzt wurden, bedarf hier keiner weiteren Prüfung. Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass Ausstandsbegehren sofort nach Kenntnis des behaupteten Ausstandsgrundes in unmissverständlicher Weise zu stellen sind (vgl. etwa BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 sowie Urteil 2C_10/2007 vom 8. Oktober 2007, E. 2.4). Nach Treu und Glauben hätte der schon damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer bereits an der Augenscheinsverhandlung vom 26. Juni 2006 im Verfahren vor dem Departement gegen die Mitwirkung des betreffenden Beamten als Protokollführer protestieren und dessen Ausstand verlangen müssen. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. Erst in seiner späteren schriftlichen Stellungnahme vom 18. August 2006 zum Protokoll dieser Augenscheinsverhandlung bezeichnete der Beschwerdeführer die Mitwirkung des betreffenden Beamten als Protokollführer wegen dessen vorangegangener Teilnahme am kommunalen Verfahren als "problematisch" und erachtete den Ausstandsgrund gemäss § 7 Abs. 1 Ziff. 3 (des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes) als "grundsätzlich" erfüllt, ohne jedoch ausdrücklich einen entsprechenden Antrag zu stellen. Seine nach Abweisung des Rekurses durch das Departement im Verfahren vor Verwaltungsgericht erhobene Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht war damit verspätet. Wenn das Verwaltungsgericht diesen Einwand ohne nähere Begründung überging, liegt darin im Ergebnis keine Verfassungsverletzung. Das gilt umso mehr, als das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Streitsache nicht auf die Feststellungen im Augenscheinprotokoll des Departementes abgestellt, sondern selber einen Gutachter beigezogen und mit diesem eine nochmalige Augenscheinsverhandlung durchgeführt hat (vgl. vorne lit. E).