Citation: 5C.161/2001 05.10.2001 E. 3

3.- Die Kläger verlangen die Zusprechung des Rechtes, jährlich zwischen den Versicherungen "Hospital Comfort Classica" mit ursprünglicher Altersgruppe und der Versicherung "Hospital Comfort Bonus" wählen zu dürfen. Sie erblicken in der vorinstanzlichen Rechtsanwendung einen Verstoss gegen Art. 102 Abs. 2 KVG und halten dafür, es sei nicht statthaft, neben Berücksichtigung des Alters der Versicherungsnehmer weitere Risikogruppen zu schaffen und dadurch zum einen Art. 102 Abs. 2 Satz 4 KVG nicht anzuwenden sowie zum anderen Art. 102 Abs. 2 Satz 3 KVG seiner Wirksamkeit zu berauben. Dem Versicherer dürfe bei der Prämiengestaltung nicht ein unbeschränkter Freiraum zustehen, ansonsten die zugunsten der Versicherungsnehmer statuierte Bestandesgarantie "nur noch auf dem Papier" bestehe. Versicherer, welche die Prämiengestaltung von neurechtlichen Versicherungen nicht mehr an das Eintrittsalter, sondern an das Lebensalter knüpften, dürften nicht weitere Abstufungen nach Massgabe des Gesundheitszustandes der Versicherungsnehmer einführen. Dies würde zu einer weiteren Entsolidarisierung zwischen den Versicherungsnehmern führen, für die keine versicherungsmathematische Notwendigkeit ersichtlich sei. Durch Schaffung zweier verschiedener Versicherungsprodukte als Nachfolgeprodukte für die altrechtliche Spitalzusatzversicherung habe die Beklagte Art. 102 Abs. 2 KVG verletzt, weil sie dadurch im Ergebnis eine unzulässige Selektion unter Risikogesichtspunkten vornehme. Die von der Beklagten angebotene Versicherung "Hospital Comfort Classica" stelle zwar auf das Eintrittsalter ab, differenziere aber zugleich nach Risikokriterien, was Art. 102 Abs. 2 KVG widerstreite. Hierzu hat die Vorinstanz sinngemäss erwogen, Art. 102 Abs. 2 KVG vermittle den Versicherungsnehmern lediglich das Recht, einen dem bisherigen Versicherungsumfang vergleichbaren Versicherungsschutz angeboten zu erhalten. Ein jährliches Wahlrecht zwischen zwei verschiedenen Versicherungen ergebe sich hingegen weder aus der Bestandesgarantie noch aus den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen. Auch ein einmaliges Wahlrecht beim erstmaligen Abschluss des privatrechtlichen Versicherungsvertrages lasse sich nicht annehmen; die Kläger würden nicht geltend machen, die Beklagte gewähre mit den angebotenen Versicherungen "Hospital Comfort Classica" und "Hospital Comfort Bonus" nicht den Umfang des bisherigen Versicherungsschutzes. Das für Zusatzversicherungen geltende VVG stehe nicht mehr auf dem Boden der Gleichbehandlung der Versicherten; mit Ausnahme von Art. 102 Abs. 2 KVG könnten sich die Versicherer auf die Vertragsfreiheit berufen und den Vertragsinhalt nach ihrem Gutdünken festsetzen. Art. 102 Abs. 2 KVG bezwecke, nur hinsichtlich des altrechtlichen Umfanges des Versicherungsschutzes eine Bestandesgarantie zu instituieren, wogegen bezüglich Höhe und Art der Prämienausgestaltung der Versicherer frei sei, die Bedingungen neu festzusetzen. Dazu komme, dass längerfristig sich die von den Klägern anbegehrte Solidarität unter den Versicherten nicht verwirklichen lasse. a) Bereits im zwischen den Parteien ergangenen Entscheid vom 7. Mai 1998 (BGE 124 III 229) hat das Bundesgericht sich mit der Tragweite von Art. 102 Abs. 2 Satz 3 und 4 KVG befasst und dargelegt, dass unter Geltung des KUVG zurückgelegte Versicherungszeiten nur dann anzurechnen sind, sofern auch der unter dem neuen Recht verwendete Prämientarif auf das Eintrittsalter abstellt. Den Versicherern steht es frei, den Prämientarif unter Berücksichtigung des Eintritts- oder des tatsächlichen Lebensalters auszugestalten (BGE 124 III 229 E. 3c/cc S. 239 f.; dieser Rechtsprechung zustimmend: Ueli Kieser, AJP 1998 S. 1107 f.; wohl auch Jean-Louis Duc, Jurisprudence en matière d'assurances complémentaires, in: 1366 jours d'application le la LAMal, Lausanne 2000, S. 67; ablehnend: Jean-Jacques Schwartz, Solidarität, Vorsorge und Versicherung, SVZ 68/2000 S. 191 ff.). Die in Art. 102 Abs. 2 Satz 3 statuierte übergangsrechtliche Bestandesgarantie schliesst weder Höhe noch Art der Bestimmung der Prämie ein; auch unter Geltung des KUVG standen den Versicherten keine wohlerworbenen Rechte hinsichtlich einer bestimmten Prämienhöhe zu (BGE 124 III 229 E. 3c/bb S. 237, 434 E. 3 S. 435; Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. Januar 2001 i.S. E., E. 3b [5C. 244/2000]). Demgemäss genügt der Versicherer der die Vertragsinhaltsfreiheit beschränkenden Bestandesgarantie, wenn er dem gemäss Art. 12 Abs. 3 KVG für Zusatzversicherungen privatrechtlich zu versichernden Versicherungsnehmer denselben Leistungsumfang anbietet, der dem unter Geltung des KUVG bestehenden Umfang des Versicherungsschutzes entspricht (BGE 124 III 434 E. 3 S. 435; 126 III 345 E. 3 S. 349; Entscheid des Bundesgerichtes vom 9. Januar 2001 i.S. E., E. 3a [5C. 244/2000]). b) Das klägerische Begehren auf Einräumung eines Wahlrechtes bezüglich der ihnen zukommenden Versicherung läuft im Lichte dieser Grundsätze auf einen verdeckten Prämienschutz hinaus. Bietet der Versicherer unter Geltung des KVG verschiedene Zusatzversicherungsprodukte an, deren Umfang des Versicherungsschutzes je dem Leistungsumfang der unter dem KUVG bestehenden Zusatzversicherung ebenbürtig ist, erfüllt der Versicherer damit die ihm durch die Bestandesgarantie auferlegte Verpflichtung. Solange er nur einen vergleichbaren Leistungsumfang anbietet, bleibt es ihm im Gebiet der Zusatzversicherungen unbenommen, verschiedene, nach Risikogesichtspunkten differenzierende Versicherungsprodukte anzubieten (vgl. Georg Müller, Gleichbehandlung der Geschlechter und Vertragsfreiheit bei der Bemessung der Prämien für Krankenversicherungen, in: FS Hangartner, St. Gallen 1998, S. 643 f.). Dass solche Versicherungen, die auf einer verschiedenartigen Risikoallokation beruhen, eine unterschiedliche Prämienstruktur aufweisen, liegt auf der Hand. Dem Versicherer ist anheimgestellt zu wählen, welchem Versicherten er welches Versicherungsprodukt anbieten will. Seine Vertragsinhaltsfreiheit ist lediglich in dem Sinne eingeschränkt, als der Leistungsumfang des Versicherungsschutzes nicht geringer sein darf als der altrechtlich bemessene und er bei der Prämienbemessung nach Eintrittsalter die unter früherem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen hat (Art. 102 Abs. 2 Satz 4 KVG), sofern er nicht eine auf das Lebensalter abstellende Tarifgestaltung bevorzugt. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte nicht gegen die Bestandesgarantie verstossen hat, indem sie den Klägern nicht den Abschluss derselben Zusatzversicherungen angeboten hat, sondern verschiedene, in Risikostruktur und Prämienhöhe sich unterscheidende Versicherungsprodukte, die im Leistungsumfang der altrechtlichen Zusatzversicherung entsprechen. Die Kläger behaupten denn auch nicht, der Umfang des angebotenen Versicherungsschutzes entspreche nicht dem altrechtlichen Niveau. Sie halten der Beklagten auch nicht vor, sie habe einen gemäss dem Eintrittsalter ausgestalteten Prämientarif gewählt, unterlasse es aber, die unter altem Recht zurückgelegten Versicherungsjahre anzurechnen. Folglich sind die Kläger nicht berechtigt, die Einräumung eines Wahlrechtes zu verlangen, um dadurch die in Risikostruktur und Prämienhöhe günstigere Versicherung wählen zu können, zumal ihnen die Bestandesgarantie gerade keinen derartigen Anspruch gewährt. Die Vorinstanz hat die Klage in diesem Punkt demnach zu Rechtabgewiesen, weshalb die Berufung insoweit nicht durchdringt.