Citation: 5P.341/2004 08.03.2005 E. 4

Im vorliegenden Fall stützte sich die erstinstanzliche Rechtsmittelbelehrung offensichtlich auf Art. 224 lit. d ZPO/SG, wonach die Berufung an das Kantonsgericht zulässig ist gegen Urteile, Erledigungsbeschlüsse und Teilentscheide des Kreisgerichts. Dieser Norm lässt sich lediglich entnehmen, dass gegen Erledigungsbeschlüsse das gleiche Rechtsmittel zu ergreifen ist wie gegen Sachurteile. Hingegen enthält die Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen im Unterschied zu vielen anderen kantonalen Prozessgesetzen weder ein eigenes Rechtsmittel für die auf den Kostenpunkt beschränkte Weiterziehung (z.B. Kostenrekurs) noch überhaupt Bestimmungen zur Anfechtung des Kostenentscheides. Der publizierten Rechtsprechung des Kantonsgerichts lässt sich entnehmen, dass der Kostenpunkt (Verlegung der Kosten und Höhe der Gerichtskosten) zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden kann, sobald es auch die Hauptsache worden ist (GVP 1983, Nr. 63). Sodann kann die Kostenverlegung als solche zum Gegenstand einer Berufung gemacht werden, selbst wenn die Hauptsache nicht angefochten ist, weil es sich dabei um einen Punkt handelt, der zwischen den Parteien streitig sein kann (GVP 1983, Nr. 63; indirekt auch GVP 1982, Nr. 50). Hingegen kann die Höhe der Gerichtskosten nicht zum alleinigen Gegenstand einer Berufung gemacht werden, weil es sich dabei um ein hoheitliches Verhältnis zwischen Bürger und Staat handelt, das nicht zwischen den Parteien streitig sein kann (GVP 1982, Nr. 50; auch GVP 1983, Nr. 63). Hier steht nur die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Verfügung (Leuenberger/Uffer, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 6a zu Art. 254 und N. 3 zu Art. 263). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass einerseits Art. 224 ZPO/SG Abschreibungsbeschlüsse mit Bezug auf die Berufung den Sachurteilen gleichstellt und dass andererseits bei Sachurteilen im Unterschied zu vielen anderen Prozessordnungen keine Gabelung des Rechtsweges stattfindet, wenn nur der Kostenpunkt angefochten wird und dabei (wie vorliegend) nicht allein die Höhe der Gerichtskosten zur Diskussion steht. Aus Art. 254 ZPO/SG, der die Rechtsverweigerungsbeschwerde regelt, ergibt sich sodann kein Fingerzeig, dass diese nach der kantonalen Rechtsprechung das massgebliche Rechtsmittel sein könnte, wenn ein Abschreibungsbeschluss bloss im Kostenpunkt angefochten werden soll; vielmehr erweckt Art. 224 ZPO/SG den gegenteiligen Anschein, stärker noch als die Bestimmung, die bei BGE 106 Ia 13 zur Diskussion stand. Vor diesem Hintergrund ist die Argumentation, die Rechtsmittelbelehrung sei infolge der Möglichkeit, den Abschreibungsbeschluss wegen eines mit Willensmängeln behafteten Klagerückzuges anzufechten, korrekt gewesen und auf ausserordentliche Rechtsmittel müsse nicht hingewiesen werden, abwegig und jedenfalls formaljuristisch. Abschreibungsbeschlüsse werden ganz überwiegend wegen der Kostenliquidation angefochten, während das Vorbringen von Willensmängeln den absoluten Ausnahmefall darstellt. Insofern erweist sich die nicht auf Ziff. 1 des Dispositivs (Abschreibung des Verfahrens) beschränkte, sondern den ganzen Entscheid betreffende Rechtsmittelbelehrung als unvollständig und irreführend. Aufgrund ihrer Vorbehaltslosigkeit hat sie in Verbindung mit Art. 224 ZPO/SG begründetes Vertrauen erweckt, dass die Berufung auch mit Bezug auf den Kostenpunkt das richtige Rechtsmittel sei, was - ähnlich wie beim Fall, der BGE 117 Ia 421 zugrunde lag - geeignet war, den Anwalt des Beschwerdeführers davon abzuhalten, weitere Nachforschungen anzustellen. Umgekehrt darf davon ausgegangen werden, dass er dies bei einer präzisierten, d.h. sich lediglich auf Ziff. 1 beziehenden Rechtsmittelbelehrung getan hätte. Jedenfalls war es dem Anwalt durch Lektüre des Gesetzes allein nicht möglich, dass massgebliche Rechtsmittel herauszufinden. Dies hat nach der in E. 3 zusammengestellten Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Folge, dass der Beschwerdeführer auf die vorbehaltlose und im Zusammenhang mit Art. 224 ZPO/SG begründetes Vertrauen erweckende Rechtsmittelbelehrung abstellen durfte, weil er trotz anwaltlicher Vertretung nicht gehalten war, die - immerhin publizierte (GVP 1996 Nr. 68) und auch im einschlägigen Kommentar aufgeführte (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 2b zu Art. 76 und N. 1b zu Art. 224) - Rechtsprechung des Kantonsgerichts nachzuschlagen.