Citation: 1E_1/2022 E. 1.2

1.2. Nach Art. 373 StGB sind die auf Grund des Strafrechts des Bundes oder der Kantone ergangenen rechtskräftigen Entscheide mit Bezug auf Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen in der ganzen Schweiz vollstreckbar. Die Behörden des Bundes und der Kantone sind gemäss Art. 44 StPO zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung der StPO verfolgt und beurteilt werden. Diese Verpflichtung zur Rechtshilfe in Strafsachen gründet auf Art. 44 Abs. 2 BV, welcher in allgemeiner Weise die Verpflichtung der Kantone zur gegenseitigen Amts- und Rechtshilfe vorsieht. Vor Inkrafttreten der StPO zählte gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jede Massnahme als Rechtshilfe, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Verlauf eines hängigen Verfahrens für die Zwecke der Strafverfolgung oder zur Vollstreckung des Urteils ersuchte (BGE 129 IV 141 E. 2.1 mit Hinweisen). Seit Inkrafttreten der StPO enthält diese in Art. 43 Abs. 4 StPO eine Umschreibung der Rechtshilfe: Als solche gilt jede Massnahme, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht. Während sich die bundesgerichtliche Definition der Rechtshilfe explizit auf die Vollstreckung der Urteile erstreckte, knüpft Art. 43 Abs. 4 StPO am Begriff des hängigen Strafverfahrens an. Es stellt sich also die Frage, ob sich die Rechtshilfe seit Inkrafttreten der StPO weiterhin auch auf die Vollstreckung der Urteile erstreckt. Die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 1085) äussert sich nicht dazu. Die Lehre hat die Frage hingegen verschieden behandelt. Ein Teil der Lehre spricht die Diskrepanz zwischen dem Normtext von Art. 43 Abs. 4 StPO und der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Rechtshilfe nicht ausdrücklich an, signalisiert aber durch die Wiedergabe der bundesgerichtlichen Formel zumindest indirekt, dass die Rechtshilfe auch unter der Geltung der StPO die Vollstreckung von Strafurteilen umfasst (STEFAN HEIMGARTNER, in: Schulthess Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 43; LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand du Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 43). RIEDI behandelt die Problematik eingehender und kommt zum Schluss, dass die StPO auch Bestimmungen zur Vollstreckung von Urteilen enthalte, womit der in der StPO enthaltene Begriff der Rechtshilfe auch die Vollstreckung umfasse (vgl. CLAUDIO RIEDI, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 43). JOSITSCH/SCHMID führen aus, es sei wohl ein Versehen, dass der Gesetzgeber die Rechtshilfe in Strafvollzugssachen nicht im Gesetz erwähnt habe; diese sei somit auch von den Rechtshilfebestimmungen erfasst (JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N. 491). PITTELOUD gesteht ein, die Diskrepanz zwischen dem Normtext und der bundesgerichtlichen Definition könnte problematisch sein, bezieht sich jedoch auf die Bestimmung in Art. 439 StPO, welche hilfsweise beigezogen werden könne für die Rechtshilfe bei der Vollstreckung von Urteilen (JO PITTELOUD, Commentaire du Code de procédure pénale suisse, 2012, S. 65, der für seine Argumentation Art. 439 StPO heranzieht). Andere Autorinnen und Autoren behandeln die Frage nicht. Gemäss Botschaft zur StPO zielen die Vorschriften zur nationalen Rechtshilfe prinzipiell darauf ab, die vorher in verschiedenen Rechtserlassen enthaltenen Rechtshilfebestimmungen zu vereinheitlichen, in einem Gesetz zusammenzufassen und systematisch zu ordnen; das Ziel war nicht, die Materie neu zu regeln (Botschaft StPO, BBl 2006 1144; RIEDI, a.a.O., N. 2 zu Art. 43; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N. 491; PITTELOUD, a.a.O., S. 64; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 2 zu Art. 43; MOREILLON, a.a.O., N. 3 Intro. art. 43-55 CPP). Vor diesem Hintergrund ist mit der Mehrheit der Lehre davon auszugehen, dass sich die nationale Rechtshilfe auch weiterhin auf die Vollstreckung der Urteile erstreckt. Über Konflikte über die Rechtshilfe zwischen Behörden verschiedener Kantone entscheidet das Bundesstrafgericht (Art. 48 Abs. 2 StPO). Diese Regelung entspricht jener des Art. 361 aStGB. Schon vor Inkrafttreten der StPO war also das Bundesstrafgericht zuständig, über Anstände bzw. Konflikte in der Rechtshilfe zwischen Kantonen zu entscheiden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts spricht man von einem Konflikt, wenn zwischen ersuchender und ersuchter Behörde Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art bestehen. So etwa, wenn die ersuchte Behörde (aus welchen Gründen auch immer) ein Gesuch um Rechtshilfe ablehnt oder ihm nur teilweise nachkommt, Art und Weise der Ausführung umstritten sind oder die ersuchte Behörde die Ausführung des Begehrens als unmöglich oder unverhältnismässig erachtet (Urteil 6B_1298/2022 vom 10. Juli 2023 E. 1.3.2, zur Publikation vorgesehen; BGE 121 IV 311 E. 1.a).