Citation: 1A.256/2003 14.06.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, zusätzliche Auflagen seien erforderlich, um die Wasserqualität der Aare zu verbessern und die darin lebenden Fische zu schützen. Im Folgenden sind zunächst die bundesrechtlichen Regelungen des Gewässerschutz- und des Fischereirechts darzustellen, auf die derartige Auflagen gestützt werden könnten. 2.1 Gemäss Art. 6 GSchV bewilligt die zuständige Behörde die Einleitung von verschmutztem Abwasser in oberirdische Gewässer, wenn die Anforderungen an die Einleitung in Gewässer nach Anhang 3 GSchV eingehalten sind (Abs. 1). Sie verschärft oder ergänzt die Anforderungen, wenn die betroffenen Gewässer durch die Einleitung des Abwassers die Anforderungen an die Wasserqualität nach Anhang 2 nicht erfüllen (Abs. 2 lit. a) und aufgrund von Abklärungen feststeht, dass die ungenügende Wasserqualität zu einem wesentlichen Teil auf die Einleitung des Abwassers zurückzuführen ist und die entsprechenden Massnahmen bei der Abwasserreinigungsanlage nicht unverhältnismässig sind (Abs. 2 lit. b). Anhang 2 GSchV umschreibt verbindlich die Anforderungen an die Wasserqualität. Danach muss die Wasserqualität bei oberirdischen Gewässern u.a. so beschaffen sein, dass Laichgewässer für Fische erhalten bleiben (Anh. 2 Ziff. 11 Abs. 1 lit. b). Anhang 1 GSchV definiert ökologische Ziele für Gewässer, die bei allen Massnahmen nach dieser Verordnung berücksichtigt werden müssen (Art. 1 Abs. 2 GSchV). Sie beschreiben die Richtung, in welche die Gewässer entwickelt werden sollen. Die Bestimmung lautet: 1Die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen oberirdischer Gewässer und der von ihnen beeinflussten Umgebung sollen: a. naturnah und standortgerecht sein sowie sich selbst reproduzieren und regulieren; b. eine Vielfalt und eine Häufigkeit der Arten aufweisen, die typisch sind für nicht oder nur schwach belastete Gewässer des jeweiligen Gewässertyps. 2Die Hydrodynamik (Geschiebetrieb, Wasserstands- und Abflussregime) und die Morphologie sollen naturnahen Verhältnissen entsprechen. Insbesondere sollen sie die Selbstreinigungsprozesse, den natürlichen Stoffaustausch zwischen Wasser und Gewässersohle sowie die Wechselwirkung mit der Umgebung uneingeschränkt gewährleisten. 3Die Wasserqualität soll so beschaffen sein, dass: a. die Temperaturverhältnisse naturnah sind; b. im Wasser, in den Schwebstoffen und in den Sedimenten keine künstlichen, langlebigen Stoffe enthalten sind; c. andere Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und die durch menschliche Tätigkeit ins Wasser gelangen können, - in Pflanzen, Tieren, Mikroorganismen, Schwebstoffen oder Sedimenten nicht angereichert werden, - keine nachteiligen Einwirkungen auf die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen und auf die Nutzung der Gewässer haben, - keine unnatürlich hohe Produktion von Biomasse verursachen, - die biologischen Prozesse zur Deckung der physiologischen Grundbedürfnisse von Pflanzen und Tieren, wie Stoffwechselvorgänge, Fortpflanzung und geruchliche Orientierung von Tieren, nicht beeinträchtigen, - im Gewässer im Bereich der natürlichen Konzentrationen liegen, wenn sie dort natürlicherweise vorkommen, - im Gewässer nur in nahe bei Null liegenden Konzentrationen vorhanden sind, wenn sie dort natürlicherweise nicht vorkommen. 2.2 Zugleich bedürfen Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Eingriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern einer Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde, soweit sie Interessen der Fischerei berühren können (Art. 8 Abs. 1 BGF). Anlagen, die (wesentlich) erweitert werden, gelten als Neuanlagen (Art. 8 Abs. 5 BGF), d.h. sie werden nach Art. 9 BGF beurteilt. Danach müssen die zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen alle Massnahmen vorschreiben, die geeignet sind, günstige Lebensbedingungen für die Wassertiere zu schaffen und die natürliche Fortpflanzung zu ermöglichen (Art. 9 Abs. 1 lit. a und c BGF). Lassen sich bei den vorgesehenen Eingriffen in die Gewässer keine Massnahmen finden, die schwerwiegende Beeinträchtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne von Artikel 1 verhindern können, so muss nach der Abwägung der Gesamtinteressenlage entschieden werden (Art. 9 Abs. 2 BGF).