Citation: 6B_654/2019 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz erwägt, die Sachverhaltsumschreibung in der Anklageschrift erfülle die sich aus dem Anklagegrundsatz ergebenden Anforderungen. Insbesondere würden die in Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO genannten Elemente hinreichend klar umschrieben. Ort, Datum und Zeit würden genannt. Auch das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten sei deutlich dargestellt: Die Anklage werfe ihm vor, er habe bei der Kantonspolizei zur Anzeige gebracht, ein Dritter habe an seinem geparkten Auto einen Sachschaden verursacht. Die Formulierung in der Anklageschrift "als ernstlich möglich in Kauf nahm" lasse die nötige Klarheit insofern vermissen, als nicht klar sei, was er in Kauf genommen haben soll. In subjektiver Hinsicht werde aber gesamthaft betrachtet klar formuliert, dass der Beschwerdeführer die Tathandlung - die Anzeige einer nicht erfolgten Straftat - wider besseres Wissen begangen haben solle, da er den Schaden in Tat und Wahrheit selbst herbeigeführt haben solle, was er gemäss Anklage auch gewusst habe. Es müsse nicht jedes vorsatzbegründende Sachverhaltselement in der Anklageschrift genannt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genüge in der Anklageschrift die Angabe, der Täter habe mit Vorsatz gehandelt, wenn der Tatbestand - wie hier - nur vorsätzlich begangen werden könne. Damit sei der Vorwurf präzise und umgrenzt umschrieben. Mit Blick auf Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei nicht entscheidend, dass die Anklageschrift die wahre Schadensursache umschreibe. Es genüge, wenn wie hier ausgeführt werde, dass der Beschwerdeführer eine Straftat bei einer Behörde zur Anzeige gebracht habe, im Wissen darum, dass sich diese Straftat nicht ereignet habe. Ebenso wenig sei erforderlich, dass die Anklage im Detail beschreibe, welchen Tatbestand des materiellen Strafrechts das vom Beschwerdeführer angezeigte Verhalten erfülle. In der Anklageschrift würden hinreichend klar strafbare Handlungen beschrieben (insbesondere Sachbeschädigung, SVG-Widerhandlung), wenngleich diese Tatbestände nicht explizit benannt würden (Urteil S. 8 ff.).