Citation: 8C_569/2024 E. 4

Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung nach Art. 31 bis 33 AVIG, insbesondere zum Erfordernis des vorübergehenden Arbeitsausfalls und des durch die Kurzarbeitsentschädigung zu erwartenden Arbeitsplatzerhalts (Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie zur Anspruchsberechtigung ausländischer Beschäftigter, zutreffend dargelegt. Hervorzuheben ist bezüglich des letztgenannten Aspekts, dass bei fehlender Anbindung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Arbeitgeberin an dauerhafte betriebliche Strukturen in der Schweiz kein Anspruch auf Kurzarbeit besteht. Abweichend vom Territorialitätsprinzip, das für sozialrechtliche Ansprüche mit grenzüberschreitendem Bezug grundsätzlich an den Wohnort anknüpft, ist für die Leistungsausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung der Beschäftigungsstaat zuständig. Auch wenn die Arbeitnehmenden allein Anspruchsberechtigte sind und die Anspruchsberechtigung auf Kurzarbeit in persönlicher Hinsicht an das AHV-Beitragsstatut anknüpft (Art. 31 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG), sind zusätzlich betriebsbezogene Voraussetzungen zu erfüllen. Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ist nicht schon aufgrund des Umstands gegeben, dass der Beschäftigte in der Schweiz sozialversicherungspflichtig ist und allenfalls bei Ganzarbeitslosigkeit Arbeitslosenentschädigung nach schweizerischem Recht erhalten könnte. Umfasst die Gruppe der in der Schweiz Beschäftigten nur wenige Arbeitnehmende oder gar nur eine einzelne Person, kann diese nicht als eigene Betriebsabteilung angesehen werden und gilt die Schweiz nicht als Beschäftigungsstaat. Daran knüpft aber die Leistungsberechtigung in betrieblicher Hinsicht bei Kurzarbeit an. Das Institut der Kurzarbeitsentschädigung folgt insoweit eigenen Anspruchs- und Bemessungsvorschriften (BGE 147 V 225 E. 5.1 und 5.2 mit Hinweisen). Zu ergänzen ist, dass Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil 8C_413/2024 vom 8. Oktober 2024 E. 4.1).