Citation: U 273/04 25.08.2005 E. 4

4.1 Zur psychisch bedingten Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit wird im Gerichtsgutachten von Dr. med. H.________ ausgeführt, die Versicherte habe zwar über längere Zeit zu 100% gearbeitet, sei aber mehr und mehr überfordert gewesen. Die Leistungsfähigkeit sei von den Arbeitgebern als deutlich eingeschränkt beurteilt worden, was jeweils auch zu Kündigungen geführt habe. Gegenwärtig arbeite sie nach den Angaben des Arbeitgebers bei einem Pensum von 60 - 80% als Daueraushilfe ohne festes Arbeitsverhältnis. Sie scheine der Arbeitsbelastung unter den gegebenen Umständen gewachsen zu sein. Es sei aber anzumerken, dass sie seit mehreren Jahren in einer Animierbar arbeite, wobei sie ausschliesslich im Service tätig sei. Wie vom Arbeitgeber bestätigt, sei die Toleranz in diesem Bereich wohl etwas höher als wenn sie in einem "gewöhnlichen Betrieb" im Service arbeiten würde. Aufgrund der Vorgeschichte sei bekannt, dass die Versicherte wegen ihrer Persönlichkeit immer wieder Probleme mit Mitarbeitern, Vorgesetzten und Kunden bekommen habe. Im Pflegebereich wäre sie wahrscheinlich nicht mehr arbeitsfähig, im Service etwa im Rahmen von 50%, wobei die geringe Stresstoleranz zu berücksichtigen sei. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei sowohl auf die anhaltende somatoforme Schmerzstörung als auch auf die paranoide Persönlichkeitsstörung zurückzuführen. Gerade diese Kombination führe zu einer deutlich verminderten Belastbarkeit. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, nach den Angaben des Arbeitgebers, bei welchem die Versicherte schon seit drei bis vier Jahren tätig sei, arbeite sie teilweise bis zu sechs Tage in der Woche und leiste einen überdurchschnittlichen Einsatz. Im Gutachten bleibe zudem unbeachtet, dass sie gleichzeitig in einem andern Gastwirtschaftsbetrieb als Aushilfe tätig sei. Entgegen der Annahme des Gerichtsgutachters sei die Versicherte in der Arbeitsfähigkeit als Service-Angestellte nicht eingeschränkt. Es sei auch nicht einzusehen, weshalb sie im Pflegebereich weniger arbeitsfähig sein sollte als im Service. Auch im Pflegebereich sei die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Die Annahme des Gutachters, die Versicherte habe aufgrund ihrer Persönlichkeit immer wieder Probleme mit Mitarbeitern, Vorgesetzten und Kunden bekommen, sei aktenwidrig, ebenso die Feststellung, wonach die Versicherte mehr und mehr überfordert gewesen sei und ihre Leistungsfähigkeit von den Arbeitgebern als deutlich eingeschränkt beurteilt worden sei, was jeweils zu Kündigungen geführt habe. Die Vorinstanz habe zur Frage des Vorliegens und Ausmasses einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit nicht Stellung genommen und sich mit den Argumenten des Unfallversicherers nicht auseinandergesetzt, was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkomme. 4.2 Die Vorinstanz hat die Sache in Gutheissung der gegen den Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2001 erhobenen Beschwerde an den Unfallversicherer zurückgewiesen, damit er über die gesetzlichen Leistungen verfüge. Dabei hat sie sich zur Frage der Arbeitsfähigkeit nicht näher geäussert. Weder hat sie die gutachterliche Beurteilung ausdrücklich bestätigt, noch hat sie sich mit den diesbezüglichen Einwendungen des Unfallversicherers auseinandergesetzt. Dies ungeachtet dessen, dass die Beschwerdeführerin bereits in der Stellungnahme vom 27. April 2004 zum Gerichtsgutachten geltend gemacht hatte, dass die Versicherte weder als Service-Angestellte noch im Pflegebereich arbeitsunfähig sei und die anders lautenden Angaben im Gutachten auf mangelhaften tatsächlichen Annahmen beruhten. Das kantonale Gericht ist damit der richterlichen Prüfungspflicht (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 II 149 Erw. 2a, 99 V 188) und der Begründungspflicht (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 125 II 372 Erw. 2c, 124 V 181 Erw. 1a) nicht hinreichend nachgekommen und hat den Unfallversicherer im Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt. Eine Gehörsverletzung ist auch darin zu erblicken, dass sich aus dem kantonalen Entscheid nicht klar ergibt, ob bei der Festsetzung der Leistungen von einer Arbeitsunfähigkeit von 50% auszugehen ist oder ob es Sache des Unfallversicherers ist, diesbezüglich nähere Abklärungen zu treffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. März 2002 i.S. X. S.A., 4P.305/2001, Erw. 2a/cc). Weil es sich bei der Frage nach der Arbeitsfähigkeit jedenfalls in Bezug auf den streitigen Rentenanspruch um eine entscheidwesentliche Tatsache handelt, entfällt grundsätzlich eine Heilung des Verfahrensmangels (BGE 119 V 218 Erw. 6 mit Hinweisen; nicht publiziertes Urteil B. vom 14. Februar 1995, U 217/94). Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Verfahrensmangel behebe und über die Beschwerde neu entscheide.