Citation: 1P.473/2000 20.10.2000 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, sein rechtliches Gehör verletzt zu haben, indem es seinen Entscheid getroffen habe, ohne ihn zuvor mündlich angehört zu haben. Gerichtspräsident Raemy habe ihm an der Sitzung von 16. Juni 2000 mitgeteilt, das Gericht, welches über sein Ausstandsbegehren entscheiden werde, würde ihm Gelegenheit geben, seine Anträge mündlich zu begründen. Gleichzeitig habe er ihm mitgeteilt, die Parteivorträge seien auf den 20. Juni 2000 festgesetzt, sodass ihm bzw. seinem Verteidiger nur das Wochenende und damit zuwenig Zeit zur Verfügung gestanden habe, sowohl das Plädoyer für das Hauptverfahren als auch dasjenige für das Ausstandsverfahren vorzubereiten. Zur zugesicherten mündlichen Verhandlung sei es dann nicht gekommen, weil der Mitangeklagte E.________ gegen Vizepräsident Ducret ein Ausstandsbegehren stellte, was dazu geführt habe, dass dieser sämtliche Ausstandsbegehren ans Kantonsgericht überwiesen habe. Er habe dem Kantonsgericht am 20. Juni 2000 sofort geschrieben, eine mündliche Verhandlung beantragt und ihm mitgeteilt, dass sein Verteidiger am 21. Juni 2000 für eine Verhandlung zur Verfügung stehe. An diesem Tag habe das Kantonsgericht seinen Entscheid ohne mündliche Verhandlung gefällt. Dass seine mündliche Anhörung für die Begründung seiner Anträge notwendig gewesen wäre, ergebe sich aus der widersprüchlichen Begründung des angefochtenen Entscheides: dort werde einerseits ausgeführt, sein Ausstandsbegehren sei genügend begründet gewesen, sodass das Kantonsgericht in der Lage gewesen sei, ohne mündliche Verhandlung darüber zu befinden, anderseits werde ihm darin vorgeworfen, er habe den Vorwurf, die Bezirksrichter hätten mit der Ablehnung der Anträge der Verteidigung und der Gutheissung der Anträge der Staatsanwaltschaft ihre Parteilichkeit bewiesen, nur pauschal begründet. Damit habe das Kantonsgericht indirekt bestätigt, dass seine summarische Begründung dieses Ausstandsgrundes gerade nicht genügt habe, um ein Urteil in Kenntnis aller Umstände zu fällen. b) Es steht ausser Frage, dass der Pflicht der Partei, ihre Ausstandsbegehren zu begründen, die Pflicht der zuständigen Behörde entspricht, der Partei Gelegenheit zu geben, ihr Begehren zu begründen und sich mit dieser Begründung auseinander zu setzen. Eine Behörde, die dies unterlässt, verletzt den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör. c) Das Kantonsgericht verfügte bei seinem Entscheid über je eine Eingabe ans Bezirksgericht und ans Kantonsgericht, in denen der Beschwerdeführer seine Ausstandsbegehren vorläufig summarisch begründete. In seiner Eingabe ans Bezirksgericht durfte er sich mit einer summarischen Begründung begnügen, setzte doch dieses einen Verhandlungstermin an, an welcher der Beschwerdeführer seine Begehren hätte einlässlich begründen können. Nachdem diese Verhandlung aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grund unmittelbar nach ihrer Eröffnung abgebrochen und das Verfahren ans Kantonsgericht überwiesen wurde, stellte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht noch gleichentags eine Eingabe zu mit einer von ihm ausdrücklich als bloss summarisch bezeichneten Begründung sowie dem Antrag, sein Begehren in einem mündlichen Parteivortrag abschliessend begründen zu dürfen. d) Unter diesen Umständen war es problematisch, dass das Kantonsgericht diese Eingabe stillschweigend als abschliessende Begründung seiner Ausstandsbegehren entgegennahm und gestützt darauf seinen Entscheid fällte. Der Beschwerdeführer war jedenfalls unter den gegebenen besonderen Umständen ohne gerichtliche Aufforderung nicht verpflichtet, von sich aus seine Ausstandsbegehren noch am Nachmittag des 19. Juni 2000 ausführlich zu begründen. Man könnte sich fragen, ob dieses Vorgehen den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen genügt hätte, wenn die summarische Begründung effektiv den gesamten Parteistandpunkt wenigstens in groben Zügen dargelegt hätte, sodass das Kantonsgericht in voller Kenntnis des Parteianliegens hätte entscheiden können. Gerade dies war indessen nicht der Fall, wirft das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid dem Beschwerdeführer doch vor, folgenden Einwand nur pauschal und damit ungenügend begründet zu haben: Für den Beschwerdeführer hat das Bezirksgericht seine Parteilichkeit gezeigt, indem es alle Anträge der Verteidigung abgewiesen und diejenigen der Staatsanwaltschaft gutgeheissen habe. Dieser Umstand allein vermag den Vorwurf der Parteilichkeit jedoch offensichtlich noch nicht zu begründen: dazu müsste der Beschwerdeführer, wie das Kantonsgericht zu Recht ausführt, im Einzelnen dartun, dass diese verfahrensleitenden Entscheide unhaltbar sind und er dadurch systematisch benachteiligt wurde (oben E. 2a am Ende). Der angefochtene Entscheid ist somit widersprüchlich, indem das Kantonsgericht einerseits betont, die Ausstandsbegehren seien ausreichend begründet, weshalb es auf eine mündliche (oder allenfalls schriftliche) Anhörung des Beschwerdeführers habe verzichten dürfen, ihm anderseits vorwirft, sein Einwand sei unzureichend begründet. Der Widerspruch zeigt vielmehr auf, dass das Kantonsgericht das rechtliche Gehör verletzte, indem es ihm nicht wenigstens einmal Gelegenheit gab, sein Ausstandsbegehren in diesem Punkte (mündlich oder schriftlich) zu begründen. Die Gehörsverweigerungsrüge ist begründet.