Citation: 2P.193/2006 29.11.2006 E. 1

1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel offen steht als die staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Rechtsmittel ist im Falle einer Submission durch eine kantonale oder kommunale Behörde zulässig, unabhängig davon, ob nebst kantonalrechtlichen Bestimmungen auch bundesrechtliche, interkantonale und internationale Normen unmittelbar anwendbar sind (vgl. BGE 125 II 86 E. 2-4 S. 92 ff.). 1.2 Die Beschwerdeführerin war am vorliegenden kantonalen Submissionsverfahren beteiligt und ist als übergangene Bewerberin zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). 1.3 Ist der Zuschlagsentscheid schon in Vollzug gesetzt und mit dem ausgewählten Konkurrenten - wie vorliegend aufgrund der Abweisung des Gesuches um aufschiebende Wirkung und der Ausführungen in der Vernehmlassung des Staatsrates angenommen werden darf - bereits ein Vertrag abgeschlossen worden, kann nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der "angefochtenen Verfügung" verlangt werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02], BGE 125 II 86 E. 5b; Urteil 2P.202/2005 vom 6. Februar 2006 E. 1.2). Der Antrag in der staatsrechtlichen Beschwerde kann insoweit nur noch auf Aufhebung des angefochtenen Rechtsmittelentscheides sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ergangenen Zuschlagsverfügung lauten (vgl. BGE 130 II 258 E. 1.2). Soweit die Beschwerdeführerin die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht verlangt, kann darauf wegen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 130 I 258 E. 1.2 mit Hinweis). 1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3). 1.5 Der angefochtene Entscheid stützt sich ausschliesslich auf kantonales Recht (Gesetz vom 8. Mai 2003 betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [GIVöB/VS]; Verordnung vom 11. Juni 2003 über das öffentliche Beschaffungswesen [VöB/VS]). Bei öffentlichen Beschaffungen steht der Submissionsbehörde ein grosser Ermessensspielraum zu, den das Bundesgericht respektiert. Es hat sich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht an die Stelle der Submissionsbehörde zu setzen, sondern darf nur eingreifen, wenn diese ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat. Eine besondere Zurückhaltung hat es sich bei der Beurteilung von Offerten aufgrund der Zuschlagskriterien aufzuerlegen, da diese häufig besondere technische Kenntnisse voraussetzt, stets einen Vergleich mit anderen Offerten verlangt und unvermeidlicherweise eine subjektive Komponente enthält. Praktisch ist die Kognition des Bundesgerichts selbst bei Anrufung konkordats- oder staatsvertragsrechtlicher Bestimmungen insoweit wie bei der Überprüfung kantonaler Normen auf Willkür beschränkt (Urteil 2P.222/1999 vom 2. März 2000 E. 2c). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 128 II 259 E. 5). 1.6 In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass das Bundesgericht bei Verfahrensfehlern im Submissionsverfahren nur eingreift, wenn diese derart erheblich sind, dass sie die Vergabe insgesamt als rechtswidrig erscheinen lassen (Urteil 2P.151/1999 vom 30. Mai 2000 E. 5).