Citation: 5A_591/2009 22.10.2009 E. 3

Streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin aus beruflicher Vorsorge. Während das Obergericht auf die konkreten Vorsorgebedürfnisse der Parteien abgestellt und die vom Beschwerdegegner zu leistende Entschädigung auf Fr. 50'000.-- bemessen hat, fordert die Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 112'500.--, der sich bei einer Teilung der hypothetischen Vorsorgeguthaben ergeben hätte (S. 8 ff. der Beschwerdeschrift). 3.1 Die Regelung über die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge unterscheidet danach, ob ein Vorsorgefall eingetreten ist oder nicht. Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten, so ist eine Teilung der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen ausgeschlossen und eine angemessene Entschädigung geschuldet (vgl. Art. 122 Abs. 1 und Art. 124 Abs. 1 ZGB). Beim Beschwerdegegner ist der Vorsorgefall "Invalidität" mit einem Invaliditätsgrad von 100 % im Oktober 1997 eingetreten, so dass der ganze Vorsorgeausgleich über eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB erfolgt (BGE 129 III 481 E. 3.2 S. 483 ff.). 3.2 Bei der Bestimmung der angemessenen Entschädigung ist die gesetzgeberische Grundentscheidung zu berücksichtigen, dass Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten hälftig zu teilen sind (Art. 122 ZGB). Allerdings darf nicht ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse eine Entschädigung festgesetzt werden, die schematisch dem Ergebnis der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben entspricht. Vielmehr ist den Vermögensverhältnissen nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung gebührend Rechnung zu tragen. Es kann zweistufig vorgegangen werden, indem das Gericht zuerst die Höhe der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung bzw. des Eintritts des Vorsorgefalls berechnet und alsdann auf das konkrete Vorsorgebedürfnis der Parteien abstellt (BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488). Mit Bezug auf diesen zweiten Schritt hat das Bundesgericht festgehalten, dass es nicht angeht, der Bemessung der Entschädigung die Grundsätze von Art. 122 ZGB (hälftige Teilung eines hypothetischen Vorsorgekapitals) zugrunde zu legen, wo der Vorsorgefall viele Jahre vor der Scheidung eingetreten ist. Massgebend sind in einem solchen Fall hauptsächlich die konkreten Vorsorgebedürfnisse der Ehegatten (BGE 131 III 1 E. 5 und E. 6 S. 7 ff.). Umgekehrt treten diese Vorsorgebedürfnisse in den Hintergrund, wo der Eintritt des Vorsorgefalls und der Eintritt der Rechtskraft der Scheidung zeitlich nahe beieinander liegen. Massgebend ist in einem solchen Fall der Teilungsgrundsatz, so dass die Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB summenmässig der Hälfte der Austrittsleistungen im Sinne von Art. 122 ZGB entsprechen darf (BGE 133 III 401 E. 3.3 S. 405 f.). 3.3 Der zeitliche Abstand zwischen der Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt (30. November 2007) und dem Eintritt des Vorsorgefalls (28. Oktober 1997) beträgt hier gut zehn Jahre. Das Obergericht hat deshalb einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine angemessene Entschädigung in der Höhe der hälftig geteilten Austrittsleistungen (= Fr. 112'500.--) verneint und die angemessene Entschädigung anhand der konkreten Vorsorgebedürfnisse auf Fr. 50'000.-- festgelegt (E. 6.3 S. 34 ff. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es dürfe keine Korrektur des hälftigen Vorsorgeausgleichs vorgenommen werden, weil beide Parteien kurz vor der Pensionierung stünden (2012) und die gleichen Vorsorgebedürfnisse hätten. Die Auffassung lässt sich weder auf die Rechtsprechung stützen noch mit der angeführten Literaturstelle belegen. Die zitierten Autoren behandeln den Fall, wo beide Ehegatten in wenigen Jahren das AHV-Alter erreichen und der Ehegatte A. seit zwei Jahren - nicht wie hier seit zehn Jahren - invalid ist. In ihrem Fall sehen sie keinen Bedarf nach einer Korrektur der nach der Höhe der Austrittsleistungen bestimmten Entschädigung. Umgekehrt verhält es sich mit der Variante einer Pensionierung des Ehegatten A., zu der die zitierten Autoren festhalten, je weiter zurück die Pensionierung - hier der Vorsorgefall "Invalidität" - liegt, desto mehr verliert das Kriterium der letzten Austrittsleistung an Massgeblichkeit. Diesfalls müsse die Entschädigung angemessen reduziert werden (GEISER/GRÜTTER, Reformbedarf in der zweiten und dritten Säule, in: Scheidungsrecht -aktuelle Probleme und Reformbedarf, Zürich 2008, S. 67 ff., S. 68 f.). Eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht ersichtlich. Die Lehrmeinung stützt vielmehr die Vorgehensweise des Obergerichts. 3.4 Gegen die obergerichtliche Bestimmung der angemessenen Entschädigung wendet die Beschwerdeführerin einzig ein, den angenommenen Vermögensverhältnissen sei bereits deshalb die Grundlage entzogen, weil das im Eigentum des Beschwerdegegners stehende Einfamilienhaus nicht Fr. 697'000.--, sondern Fr. 816'000.-- wert sei. Diese Auffassung trifft nach dem Gesagten nicht zu (E. 2 hiervor). Weitere Rügen erhebt die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine, so dass die Angemessenheit der zuerkannten Entschädigung auch nicht zu prüfen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 135 V 39 E. 2.2 S. 41). 3.5 Nach dem Gesagten kann die Festsetzung der angemessenen Entschädigung auf Fr. 50'000.-- nicht beanstandet werden.