Citation: 1P.550/2003 18.11.2003 E. 3

Ferner rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung und die Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". 3.1 Er macht geltend, der Vorwurf des unterlassenen Beizugs eines weiteren Betreuers setze voraus, dass dies im konkreten Fall überhaupt möglich gewesen sei. Im Heim hätten normalerweise nicht mehr als zwei Betreuer gleichzeitig gearbeitet; der Beizug eines zweiten Betreuers bei einer Problemsituation mit Y.________ hätte also bedeutet, dass der zweite Betreuer die rund fünf bis sechs anderen Betreuten hätten alleine lassen müssen; dies sei in vielen Fällen nicht zu verantworten gewesen. Es sei willkürlich, wenn das Obergericht diese Frage ohne Vornahme minimalster Abklärungen zu Ungunsten des Beschwerdeführers beantworte. Der Beschwerdeführer verkennt, dass er als Heimleiter für die Organisation der Betreuung verantwortlich war und somit dafür sorgen musste, dass genügend Betreuer im Heim beschäftigt waren, um Körperverletzungen der Behinderten in Gefahrensituationen zu verhindern. Sollte dies nicht möglich gewesen sein, hätte er die Übernahme besonders schwieriger und gefährdeter Behinderter wie Y.________ ablehnen oder bei ihnen auf die Herabsetzung der Psychopharmaka verzichten müssen. Dann aber war das Obergericht nicht verpflichtet, weitere Abklärungen zur Möglichkeit des Beizugs eines zweiten Betreuers vorzunehmen. 3.2 Der Beschwerdeführer hält ferner die Annahme des Obergerichts für willkürlich, wonach er gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass er Verletzungen von Y.________ durch den Beizug eines zweiten Betreuers hätte verhindern können. Wenn ein psychiatrischer Patient ausser sich gerate, hätten zwei Betreuer gemeinsam zwar objektiv mehr Möglichkeiten, ihn zu kontrollieren; es könne jedoch auch passieren, dass der Betreute angesichts der Übermacht noch aggressiver reagiere und das Verletzungsrisiko damit noch grösser werde. Das Obergericht stützte seine Annahme auf die im Urteil (S. 16/17) zitierten Aussagen des Beschwerdeführers zu gefährlichen Situationen, namentlich beim Herausheben Y.________s aus der Badewanne oder der Dusche. Es ist nicht willkürlich, wenn das Obergericht annahm, diese Art von Verletzungen hätten durch den Beizug eines zweiten Betreuers vermieden werden können. Folglich ist es auch nicht willkürlich anzunehmen, dass dies auch dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sei. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass es willkürlich sei, aus der vom Beschwerdeführer zugegebenen Tatsache, dass es - vor allem bei aggressiven Insassen - gelegentlich zu Verletzungen gekommen sei, zu schliessen, er habe diese generell in Kauf genommen bzw. eventualvorsätzlich nicht verhindert. Eine gänzliche Vermeidung von Verletzungen wäre nur möglich gewesen, wenn man die Betreuten isoliert oder fixiert hätte. Dies wäre aber gerade bei Y.________, bei dem die Ausbrüche unverhofft auftreten konnten, für den Betreuten unzumutbar gewesen. Das Obergericht hat seine Feststellung jedoch auf weitere Indizien gestützt, namentlich auf die Aussagen B.________ (vgl. angefochtener Entscheid S. 17). Mit diesen Beweiselementen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Beweiswürdigung des Obergerichts im Ergebnis willkürlich ist. Auf seine diesbezügliche Rüge ist deshalb nicht einzutreten ist. 3.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Staatsanwaltschaft habe, auch nach nochmaliger Prüfung der Akten, die vom Obergericht vermeintlich gefundenen Unterlassungen nicht bestätigt, sondern eine allfällige Unterlassung lediglich bei der Medikamentenabgabe gesehen. Dies belege, dass zumindest erhebliche Zweifel bezüglich der Stichhaltigkeit der vorinstanzlichen Argumentation bestünden. Richtigerweise hätte dies zum Freispruch nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" führen müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen vorsätzlicher und mehrfach begangener einfacher Körperverletzung in drei Fällen beantragt, allenfalls begangen durch Unterlassen (angefochtener Entscheid S. 6). Für den Fall, dass von einem unechten Unterlassungsdelikt ausgegangen werde, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Medikamentendosierung "selbstherrlich" zurückgenommen habe, worauf Y.________ aggressiv geworden sei. Ein entsprechender Entscheid könne nur unter Beizug von Ärzten und offener Kommunikation des entsprechenden Entscheids samt möglichen Risiken und dazu adäquaten Vorsichtsmassnahmen getroffen werden; all dies habe der Beschwerdeführer unterlassen (angefochtener Entscheid, S. 6 unten). Damit warf auch die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vor, die gebotenen Vorsichtsmassnahmen - wie z.B. den Beizug eines zweiten Betreuers - unterlassen zu haben, sah allerdings den Schwerpunkt des Vorwurfs bereits im Vorfeld, bei der Reduktion der Medikamentendosierung. Diese Einschätzung unterscheidet sich nur in Nuancen von derjenigen des Obergerichts und ist nicht geeignet, erhebliche Zweifel zu begründen, die nach der Maxime "in dubio pro reo" zum Freispruch des Beschwerdeführers führen müssten. Im Übrigen ist das Gericht zwar an den zur Anklage gebrachten Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. BGE 126 I 19 E. 2a S. 21).