Citation: 8C_115/2007 23.01.2008 E. 2.1

2.1.1 Gemäss Art. 1 ASFG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen. Als Auslandschweizer im genannten Sinne haben nach Art. 2 Schweizer Bürger zu gelten, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhalten (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer; SR 852.11). Soweit es um eine Fürsorgeleistung zugunsten eines Auslandschweizers im Sinne der Begriffsumschreibung nach Art. 2 ASFG geht, findet somit allein dieses Anwendung und ist der Bund für die Ausrichtung der Leistung zuständig. Diese Abgrenzung wird bestätigt durch Art. 1 ZUG. Zwar hält Art. 1 Abs. 1 ZUG fest, dieses Gesetz bestimme, welcher Kanton für die Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhalte, zuständig sei. Mit dem Hinweis auf den Aufenthalt eines Bedürftigen in der Schweiz könnte somit auch der Auslandschweizer, der sich in der Schweiz aufhält, verstanden werden. Dem steht indessen Abs. 3 des genannten Artikels entgegen, welcher einen Vorbehalt für die Unterstützung von Auslandschweizern enthält, wonach deren Unterstützung sich ausschliesslich nach dem ASFG richtet. Nimmt das ZUG die Auslandschweizer ausdrücklich von seinem Geltungsbereich aus, so kann die interkantonale Kollisionsnorm für Unterstützungsfälle nach Art. 15 ZUG, bei denen kein Wohnsitz besteht, nicht auch für Auslandschweizer gelten (Urteil 2A.222/1993 vom 28. Juni 1995, E. 2a und b, je mit Hinweisen). 2.1.2 Die Frage, wann die Fürsorgezuständigkeit des Bundes endet, bestimmt sich alsdann ebenfalls nach den Bestimmungen des ASFG. Art. 3 Abs. 1 ASFG sieht unter dem Titel "Unterstützung bei Heimkehr" vor, dass für Auslandschweizer, die sich mindestens drei Jahre im Ausland aufgehalten haben und nach ihrer Rückkehr in die Schweiz unterstützt werden müssen, der Bund die Kosten für drei Monate vom Tage der Rückkehr an gerechnet übernimmt. Als Rückkehr gilt dabei die Einreise in die Schweiz mit der Absicht des dauernden Verbleibens, gleichgültig, ob sie freiwillig oder unter dem Druck der Verhältnisse stattfindet (Art. 2 der Verordnung zum ASFG). Diese Bestimmung stellt keine Zuständigkeitsregel dar, sondern begründet lediglich die Rückerstattungspflicht des Bundes für längstens drei Monate. Aus dem Gesetzes- und Verordnungstext ergibt sich indessen, dass die Fürsorgezuständigkeit des Bundes mit der Aufgabe des Status eines Auslandschweizers endet, was darin zum Ausdruck kommt, dass die Rückkehr mit der Absicht des dauernden Verbleibens verbunden sein muss. Auslandschweizer, die definitiv vom Ausland in die Schweiz zurückgekehrt sind, fallen unter den Geltungsbereich des ZUG, wobei dem Bund noch die Kostenersatzpflicht während dreier Monate obliegt. Daraus folgt aber anderseits, dass Auslandschweizer, welche nicht im Sinne des Gesetzes in die Schweiz zurückkehren, denen also die Absicht des dauernden Verbleibens fehlt und die sich somit bloss (vorübergehend) in der Schweiz aufhalten, ihren Auslandschweizerstatus nicht verlieren und daher weiterhin dem ASFG und nicht dem ZUG unterstehen (zum Ganzen: Urteil 2A.222/1993 vom 28. Juni 1995, E. 2b). 2.2 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die in Ecuador geborene und aufgewachsene G.________, welche getrennt von ihrem ecuadorianischen Ehemann lebt, am 24. Januar 2004 mit ihrem damals knapp dreieinhalbjährigen Sohn in die Schweiz eingereist ist. Die Umstände ihrer Rückkehr in die Schweiz sind auf Grund der Akten zwar nicht näher erstellt, doch lässt die Tatsache der Trennung von ihrem Ehemann, der Anmeldung in der Stadt I.________ sowie dem - bis zu ihrer Rückreise nach Ecuador anfangs November 2004 - doch beinahe zehnmonatigen Aufenthalt in der Schweiz (samt Sohn) die Vermutung naheliegend erscheinen, dass jedenfalls im Zeitpunkt der Einreise eine eigentliche Heimkehr in die Schweiz mit dauerndem Verbleib beabsichtigt war. Von dieser Sachlage gingen überdies auch Bund und betroffene Kantone aus, übernahm Erstgenannter doch Fürsorgeleistungen lediglich während der ersten drei Monate nach der Einreise (vom 24. Januar bis 23. April 2004) und schlossen die Kantone - der Kanton Zürich verwendete in seiner Unterstützungsanzeige vom 3. Mai 2004 denn auch ausdrücklich den Begriff "Rückwandererin" - ihre nachfolgende Zuständigkeit nicht aus. Es ist somit von einer Rückkehr in die Schweiz nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ASFG in Verbindung mit Art. 2 ASFV und der Begründung eines Unterstützungswohnsitzes, d.h. des Verlustes des Auslandschweizerstatus, auszugehen, weshalb die ab dem 24. April 2004 erbrachten Fürsorgeleistungen zu Recht als nach Massgabe des ZUG in den kantonalen Zuständigkeitsbereich fallend qualifiziert wurden.