Citation: 1C_565/2024 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdeführenden rügen eine intransparente Information über die gesamten Steuerausfälle. Der Regierungsrat erwähne bloss die zusätzlich entstehenden Kosten von Fr. 26,6 Mio. für die Entlastung der Gemeinden und vermische die Kosten und Steuerausfälle mit den Einnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer. Diese beiden Massnahmenpakete hätten rechtlich und sachlich im Grundsatz keine Verbindung, beide könnten im Prinzip unabhängig umgesetzt werden. Der in den Abstimmungserläuterungen abgedruckten Tabelle über die finanziellen Auswirkungen stellen sie eine von ihnen selbst angefertigte gegenüber. Daraus ergeben sich Kosten von insgesamt Fr. 177,5 Mio.