Citation: 4A_283/2018 E. 6.3.1

6.3.1. Andererseits macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zuständigkeit des Handelsgerichts ergebe sich aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ. Gemäss dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht". Nach der Rechtsprechung des EuGH ist auch die Formulierung "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist", autonom auszulegen. Sie bezieht sich auf alle Klagen, "mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens anknüpfen" (so etwa die Urteile C-167/00 vom 1. Oktober 2002 Henkel Rz. 35 f.; C-261/90 vom 26. März 1992 Reichert und Kockler Rz. 15 f.; 189/87 vom 27. September 1988 Kalfelis/Schröder u.a. Rz. 16 f.). Das Handelsgericht verneinte den Gerichtsstand gemäss Art. 5 Nr. 3 LugÜ mit der Begründung, die einfache Bürgschaft gemäss Art. 839 ZGB sei "nicht schadensrechtlicher Natur", da die "Leistungspflicht des Bürgen" "kein rechtswidriges Verhalten" voraussetze. Es handle sich nicht um einen Schadenersatzanspruch, "sondern um eine von Gesetzes wegen entstehende gesetzliche Personalsicherheit für die Lohnansprüche des Bauhandwerkers gegenüber seinem Vertragspartner, d.h. seinem Auftraggeber bzw. Besteller".