Citation: 2C_962/2018 E. 4.4

4.4. Zum Ausdruck kommt die hiervor geschilderte Abwägung auch in der publizierten Verwaltungspraxis der ESTV. Nach MWST-Info 03 (Ziff. 5, zweiter Absatz) ist "[d]ie rückwirkende Eintragung einer MWST-Gruppe auf den Beginn der laufenden Steuerperiode [...] solange möglich, als noch keines der in der MWST-Gruppe zusammenzufassenden Steuersubjekte die MWST-Abrechnung eingereicht hat und die Frist zur Einreichung der Abrechnung gemäss Artikel 71 Absatz 1 MWSTG noch nicht verstrichen ist". Mit dieser Herangehensweise gewährleistet die ESTV einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse an der Vermeidung der "taxe occulte" im gruppeninternen Verhältnis einerseits und der Erhebungs- und Entrichtungswirtschaftlichkeit anderseits; inwiefern dadurch Missbrauchsmöglichkeiten entstünden, ist nicht ersichtlich. Als zu apodiktisch erscheint deshalb die Sichtweise der Vorinstanz, gemäss welcher die in der Praxis offenbar bewährte beschränkte Rückwirkung des Gesuchs um Gruppenbesteuerung gemäss MWST-Info 03 (Ziff. 5, Abs. 2) als gesetzeswidrig qualifiziert werden müsste (vgl. auch die Kritik bei BOSSART MEIER/CLAVADETSCHER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 63 zu Art. 13 MWSTG). Für die Zulassung einer beschränkten Rückwirkung des Gruppenbesteuerungsgesuchs spricht dabei insbesondere auch, dass Art. 20 Abs. 3 MWSTV und die MWST-Info 3 in verschiedenen Konstellationen die Neubegründung bzw. die Erweiterung einer Mehrwertsteuergruppe während des laufenden Steuerjahrs und in diesem Zusammenhang ebenfalls eine beschränkte Rückwirkung vorsehen: Erfüllt ein Rechtsträger, bei dem die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung bisher nicht gegeben waren - insbesondere wegen der Neubegründung eines Konzernverhältnisses - neu diese Voraussetzungen, kann eine neue Gruppe gegründet (vgl. MWST-Info 03, Ziff. 5, Abs. 3) bzw. die bestehende Gruppe erweitert (vgl. Art. 20 Abs. 3 MWSTV) werden. Das entsprechende Gesuch um Gruppenbesteuerung muss der ESTV bis zu 30 Tage nach Bekanntgabe der massgebenden Änderung im Handelsregister beziehungsweise nach Eintritt der Voraussetzungen schriftlich eingereicht werden (vgl. Art. 20 Abs. 3 MWSTV bzw. MWST-Info 03, Ziff. 5, Abs. 3); auch insoweit besteht also eine gewisse Rückwirkung. Dass Art. 20 Abs. 3 MWSTV bzw. die MWST-Info 03, Ziff. 5, Abs. 3 insoweit gesetzeswidrig wären, behauptet auch die ESTV nicht.