Citation: 5A_817/2009 11.02.2010 E. 2

2.1 Der Grundbuchverwalter-Stellvertreter begründete seine Verfügung vom 3. September 2007, mit welcher er die Eintragungen der drei landwirtschaftlichen Grundstücke in das Grundbuch verweigerte, unter anderem mit der fehlenden Zustimmung zur Übertragung durch die Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartements Aargau im Sinn von Art. 61 BGBB. Im kantonalen Beschwerdeverfahren teilen die Justizabteilung und das Verwaltungsgericht die Ansicht, dass der Grundbuchverwalter-Stellvertreter diese Handänderungen zu Recht nicht ins Grundbuch eingetragen habe. Die Bewilligung für den Erwerb durch die Familienstiftung sei von der Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartements Aargau verweigert worden und deren Verfügung sei mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfügung der Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartements Aargau vom 1. März 2002 sei nichtig, da die grundbuchliche Übertragung von landwirtschaftlichen Grundstücken zu Handen einer Familienstiftung nach Art. 335 ZGB keiner Bewilligung im Sinn des BGBB bedürfe. Sinngemäss führt er präzisierend aus, der Erwerb durch einen Nachkommen, den Ehegatten, die Eltern, ein Geschwister oder Geschwisterkind des Veräusserers bedürfe gemäss Art. 62 lit. b BGBB keiner Bewilligung. In der Familienstiftungsurkunde seien seine Nachkommen erbvertraglich und somit als ihm nahestehende Personen im Sinn von Art. 62 lit. b BGBB wörtlich genannt. Es handle sich somit wie bei Art. 62 lit. b BGBB um ein familieninternes Rechtsgeschäft. Damit sei es unbestritten, dass die grundbuchlichen Eigentumsübertragungen der drei angemeldeten Grundstücke keiner Bewilligung bedürften. Im Lichte der eindeutigen aktenkundigen Fakten sei die Verfügung der Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartements Aargau unhaltbar und in materieller Hinsicht unmöglich, widerrechtlich und falsch. Hinzu komme, dass der Mangel im Sinn der Rechtsprechung zu den nichtigen Verfügungen besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sei. Somit sei die Nichtigkeit der Verfügung der Abteilung Landwirtschaft des Finanzdepartements Aargau jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten.