Citation: 4C.305/2002 07.02.2003 E. 4

Im Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 wird einerseits festgehalten, der Gesuchsgegner könne auch gegenüber zukünftigen Forderungen von B.________ auf Ratenzahlung mit seiner Gegenforderung von insgesamt DM 451'000.-- bzw. dem verbleibenden Restbetrag verrechnen. Andererseits wird als nicht entscheiderheblich offen gelassen, ob der Gesuchsgegner im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem Bezirksgericht Arlesheim verpflichtet gewesen wäre, dieses bzw. die Gesuchstellerin "wegen der erklärten Aufrechnung auf das noch offene Ergebnis des hiesigen Rechtsstreites hinzuweisen, das nach der Auffassung des Senats seinen gegenüber der Bank geltend gemachten Schaden entfallen lässt". Auf diese beiden Aussagen in der Begründung des Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 beruft sich die Gesuchstellerin, um geltend zu machen, dass die ihr gegenüber vom Gesuchsgegner eingeklagte Forderung bereits am 1. August 2001 durch Verrechnung erloschen und deshalb die Klage vollumfänglich abzuweisen sei. 4.1 Die Gesuchstellerin übersieht, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 einerseits und die Schweizer Gerichtsentscheide andererseits unterschiedliche Prozessgenstände betreffen, die auf unterschiedlicher Rechtsanwendung und teilweise unterschiedlichen Sacherhaltsfeststellungen beruhen. So hat das Oberlandesgericht über die Frage entschieden, welche Rechtsbeziehungen und -folgen sich aus den Überweisungen vom Bankkonto des Gesuchsgegners auf jenes von B.________ zwischen diesen beiden Personen ergeben. Die Schweizer Gerichte haben sich dagegen nicht mit dieser Frage befasst, weil sie für die Beurteilung unerheblich war, und auch den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht abgeklärt bzw. insoweit keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Ebenfalls nicht geäussert haben sie sich zur Frage, ob der Bank Rückforderungsansprüche gegenüber B.________ zustehen. Eine entsprechende Ausweitung des Prozessgegenstandes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsverfahren vor Bundesgericht ausgeschlossen. Die Annahme im Urteil des Oberlandesgerichts, dass aus den Vorgängen von Mai und August 1997 eine bereicherungs- und deliktsrechtliche Forderung des Gesuchsgegners gegen B.________ im Betrag von DM 451'000.-- resultiere, ist deshalb im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. 4.2 Abzustellen ist vielmehr auf die bereits erörterte rechtliche Konstruktion eines Verhältnisses der Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Gesuchstellerin und Gesuchsgegner, soweit dieser in der Lage war, die zum Vorteil des Bankkontos von B.________ erfolgte Vermögensverschiebung zu seinen Gunsten rückgängig zu machen. Der Verrechnungsanspruch der Gesuchstellerin gegenüber der Forderung des Gesuchsgegners auf Auszahlung seines Bankguthabens ergibt sich gemäss BGE 112 II 450 E. 5 aus dem Umstand, dass dieser die Möglichkeit hatte, das von der Bank geschuldete Geld anderweitig erhältlich zu machen. Voraussetzung ist deshalb, dass die Vermögensverschiebung zu seinen Gunsten tatsächlich erfolgt ist. Die blosse Möglichkeit einer solchen Verschiebung genügt dagegen nicht. So verhält es sich aber mit der vom Oberlandesgericht Celle erwähnten Berechtigung des Gesuchsgegners bzw. von C.________, gegenüber zukünftigen Forderungen von B.________ aus dem Vertrag vom 8. November 1995 mit einer Gegenforderung aus den Vorgängen bei der Bank zu verrechnen. Solange nicht beweismässig feststeht, dass solche Forderungen von B.________ zu Recht geltend gemacht und ihnen gegenüber erfolgreich mit der erwähnten Gegenforderung verrechnet worden ist, braucht sich der Gesuchsgegner im Verhältnis zur Gesuchstellerin nicht mehr als den durch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 ausgewiesenen Betrag von DM 260'000.-- anrechnen lassen. Aus diesen Gründen ist das Revisionsbegehren abzuweisen, soweit damit mehr als die Herabsetzung der dem Gesuchsgegner zugesprochenen Summe um DM 260'000.-- verlangt wird.