Citation: 6S.454/2005 11.01.2006 E. 1

Gemäss Art. 169 StGB ist strafbar, wer u.a. eigenmächtig zum Schaden der Gläubiger über einen Vermögenswert verfügt, der amtlich gepfändet ist. Schuldbetreibungsrechtlich kann Erwerbseinkommen jeder Art, soweit es für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt nötig ist, für die Dauer eines Jahres gepfändet werden, wobei die Pfändungsperiode mit dem Pfändungsvollzug zu laufen beginnt (Art. 93 Abs. 1 und 2 SchKG; BGE 116 III 15 E. 2 S. 18 mit Hinweisen). Wenn im Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs bereits eine Lohnpfändung zu Gunsten einer anderen Betreibung besteht, an welcher der Gläubiger infolge Ablaufs der Anschlussfrist (Art. 110 Abs. 1 SchKG) nicht mehr teilnehmen kann, so wird die zweite Pfändung mit ihrem Vollzug sofort wirksam und nicht etwa auf den Ablauf der ersten Pfändungsperiode hinausgeschoben (BGE 116 III 15 E. 2b S. 20; 55 III 101 E. 1). Die bereits gepfändete Lohnquote wird dabei neuerdings gepfändet, soweit ihr Erlös nicht den Gläubigern, welche die vorgehende Pfändung erwirkt haben, herauszugeben ist (Art. 110 Abs. 3 SchKG; BGE 55 III 101 E. 1 S. 103). Dabei gilt nicht bloss der Überschuss des Verwertungserlöses als gepfändet, sondern das bereits zu Gunsten einer anderen Pfändungsgruppe mit Beschlag belegte Vermögensobjekt selbst (BGE 28 I 285 E. 4 S. 291; 28 I 376; bestätigt mit Urteil B.101/1987 vom 17. September 1987). Die Strafbarkeit der eigenmächtigen Verfügung über künftiges Erwerbseinkommen setzt voraus, dass der Schuldner das Einkommen während der Pfändungsperiode auch tatsächlich erzielte und unter Berücksichtigung seines Notbedarfs die Pfändung hätte respektieren können, sich aber dafür entschied, die Vermögenswerte anderweitig zu verwenden. Dabei ist nicht jeder Monat isoliert für sich zu betrachten, sondern aufgrund des Durchschnittseinkommens während der Pfändungsperiode zu bestimmen, ob das Erwerbseinkommen das Existenzminimum überstieg, so dass eine pfändbare Quote verblieb (BGE 96 IV 111; vgl. BGE 102 IV 248).