Citation: 5C.158/2006 23.03.2007 E. 4.1

4.1.1 In Bezug auf die Parzellen Nrn. aa und bb hat das Obergericht festgehalten, dass der Erblasser diese Parzellen durch Abtretungsvertrag vom 15. September 1956 von seinem Vater übernommen habe. Der Übernahmepreis habe Fr. 20'000.-- betragen. Überdies habe der Erblasser seinen Eltern zusätzlich je ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt. Des Weiteren hätten ein Gewinnbeteiligungsanspruch der Erben im Falle eines Verkaufs innerhalb von 15 Jahren sowie eine bedingte Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung eines Teils des Landes zu Gunsten des Bruders des Erblassers bestanden. Aufgrund des - nach damaligem Recht - landwirtschaftlichen Charakters dieser Grundstücke und des damit zusammenhängenden relevanten Ertragswertes könne demnach nicht von einer unentgeltlichen Zuwendung im Sinne von Art. 198 Ziff. 2 ZGB gesprochen werden. 4.1.2 Der Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 198 Ziff. 2 ZGB. Dem Erblasser seien die Parzellen unentgeltlich zugefallen, da es sich um eine gemischte Schenkung gehandelt habe. Dies begründet er einerseits mit dem Missverhältnis zwischen der Entschädigung von Fr. 20'000.-- und dem Versicherungswert des Landes von Fr. 37'000.-- und andererseits damit, dass Zuwendungen von landwirtschaftlichen Grundstücken zum Ertragswert generell ins Eigengut fielen. Des Weiteren bringt er vor, das Obergericht habe altrechtliche Bestimmungen zum Ausgleichungs- und zum bäuerlichen Bodenrecht angewandt, obschon diese gar nicht anwendbar gewesen wären. 4.1.3 Als unentgeltlich im Sinne von Art. 198 Ziff. 2 ZGB gilt nicht nur der Erbgang, sondern jeder Erwerb, dem eine wirtschaftliche Gegenleistung fehlt (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 30 zu Art. 198 ZGB). In der Lehre wird die Meinung vertreten, dass neben der Schenkung auch Aneignung, Fund, Ersitzung etc. unter den Begriff des unentgeltlichen Erwerbs zu subsumieren seien (vgl. Hausheer/ Reusser/Geiser, a.a.O, N. 43 ff. zu Art. 198 ZGB; Elisabeth Lüthe, Eigengut und Errungenschaft im neuen ordentlichen Güterstand, Diss. Fribourg 1981, S. 92 ff.). Das Obergericht hat bei der güterrechtlichen Zuordnung der beiden Parzellen deren landwirtschaftlichen Charakter gemäss damaligem Recht sowie die Belastung des erworbenen Eigentums mit zwei Wohnrechten berücksichtigt. Inwiefern die Bestimmungen des alten bäuerlichen Bodenrechts (Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951; EGG) nicht zur Anwendung gelangen sollten, ist nicht ersichtlich und wird vom Beklagten auch nicht näher begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 4.1.4 Auf die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Erblasser und seiner Ehefrau ist gemäss Art. 9a Abs. 1 SchlT ZGB geltendes Recht anwendbar. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist bei der güterrechtlichen Zuordnung der beiden landwirtschaftlichen Parzellen danach zu unterscheiden, ob es sich um einen unentgeltlichen oder entgeltlichen Erwerb gehandelt hat. Vor allem die Einräumung der lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechte zu Gunsten des Vaters und der Mutter des Erblassers erhöht in Anbetracht des Ausmasses dieser Belastung den vom Erblasser erbrachten Gegenwert über den hier relevanten Ertragswert. Damit ist von einem entgeltlichen Erwerb des Erblassers auszugehen, bei welchem schliesslich zu unterscheiden ist, aus welcher Gütermasse der Kaufpreis finanziert worden ist (Geiser, Die bäuerliche Familie: Scheidung und Scheidungsfolgen, in: Blätter für Agrarrecht 2000, S. 223 ff.). Da der Beklagte nicht vorbringt, aus welcher Gütermasse der Erblasser die Fr. 12'000.-- aufgebracht hat, ist vermutungsweise von Errungenschaft auszugehen (vgl. dazu Steck, FamKomm Scheidung, 2005, N. 1 und N. 17 zu Art. 200 ZGB). Der Erblasser hat 40% des Kaufpreises (Fr. 8'000.--) durch Schuldübernahme getilgt. Ein solch teilweiser Kreditkauf ist nach geltendem Recht als ein Erwerb zu Gunsten der Errungenschaft anzusehen (Geiser, a.a.O., S. 225). 4.1.5 Die beiden Parzellen Nrn. aa und bb sind nach dem Dargelegten vom Obergericht zu Recht der Errungenschaft des Erblassers zugeordnet worden.