Citation: 6P.5/2005 24.05.2005 E. 3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus fachärztlicher Sicht stehe fest, dass die Diagnose und die Empfehlungen gemäss dem dem Urteil vom 20. Juni 2003 zugrunde liegenden psychiatrischen Gutachten von Dr. R.________ vom 27. April 2003 nicht aufrecht-erhalten werden können und auch vom Gutachter selbst nicht aufrechterhalten werden, der in seiner Stellungnahme vom 1. September 2004 im neuen Verfahren vor dem Obergericht zu den neu eingereichten Arztberichten seine Diagnose revidiert und an Stelle einer stationären Massnahme neu eine ambulante Behandlung empfohlen habe. In sämtlichen neuen Arztberichten einschliesslich der Stellungnahme von Dr. R.________ vom 1. September 2004 werde beim Beschwerdeführer nunmehr einheitlich auf eine bipolare affektive Störung sowie Verdacht auf sekundären Alkoholabusus geschlossen, Letzterer als wahrscheinliche Folge der Störung. Eine weitere stationäre Behandlung werde nicht empfohlen, der vom Beschwerde-führer absolvierte Aufenthalt in der Klinik Hohenegg als erfolgreich bezeichnet und daher eine ambulante Behandlung beziehungsweise eine entsprechende Massnahme empfohlen. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Obergericht sich mit der Stellungnahme des Gutachters Dr. R.________ vom 1. September 2004 überhaupt nicht auseinander gesetzt habe. Darin sieht er eine willkürliche Beweis-würdigung (Art. 9 BV), eine gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossende formelle Rechtsverweigerung sowie eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör (staats-rechtliche Beschwerde S. 8 f. Ziff. 5). Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Obergericht habe ausser Acht gelassen, dass die Revision gemäss Art. 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/GL nicht nur wegen neuer Tatsachen, sondern auch gestützt auf neue Beweismittel zuzulassen sei. Die neu eingereichten Arztberichte und die vom Obergericht eingeholte Stellungnahme des Gutachters Dr. R.________ seien offensichtlich solche Beweismittel, indem sie nicht nur dem urteilenden Gericht nicht bekannt gewesen seien, sondern auch andere und somit neue medizinische Diagnosen sowie therapeutische Empfehlungen enthielten, welche zumindest glaubhaft gemacht worden seien, was genüge. Dem Obergericht sei somit vorzuwerfen, das Vorliegen erheblicher neuer Beweismittel insbesondere gemäss Art. 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/GL überhaupt nicht geprüft zu haben. Darin liege eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV), eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV), des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie blanke Willkür (Art. 9 BV). Soweit das Obergericht die nachträglich erhobenen medizinischen Diagnosen sowie die daraus fliessenden therapeutischen Empfehlungen nicht als neue Tatsachen anerkannt beziehungsweise als unerhebliche abweichende medizinische Würdigungen bereits bekannter Tatsachen qualifiziert habe, sei es einer mit dem Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck von Art. 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/GL beziehungsweise Art. 397 StGB gänzlich unvereinbaren Auslegung des Begriffs der neuen Tatsache bezüglich ärztlicher Gutachten und Berichte sowie deren Entscheiderheblichkeit und damit in Willkür (Art. 9 BV) verfallen (staatsrechtliche Beschwerde S. 9 ff. Ziff. 6). Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Obergericht habe in willkürlicher Anwendung von Art. 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/GL im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung im Zulassungsverfahren Fragen beurteilt, welche richtigerweise erst nach Zulassung der Revision im wiederaufgenommenen Verfahren hätten geprüft werden dürfen (staatsrechtliche Beschwerde S. 11 f. Ziff. 7). 3.2.2 Das Obergericht durfte aufgrund der im angefochtenen Entscheid genannten und vorstehend zusammenfassend wieder-gegebenen Umstände (siehe E. 1.2.1 hievor) ohne Willkür und ohne Verletzung der vom Beschwerdeführer angerufenen verfassungs-rechtlichen Grundsätze den Schluss ziehen, dass die Diagnose einer bipolaren Störung mit einem lediglich sekundären Alkohol-Abhängig-keitssyndrom bloss eine andere medizinische Umschreibung eines dem Gericht bereits bei Ausfällung des Urteils vom 20. Juni 2003 bekannten Krankheitsbildes und daher keine neue Tatsache ist. Schon damals war aufgrund des Gutachtens vom 27. April 2003 bekannt, dass der Beschwerdeführer zum einen ein Alkoholproblem hatte und zum andern Symptome einerseits von Hypomanie und andererseits einer Depression aufwies, und der Beschwerdeführer selbst hielt an der Verhandlung vom 5. Juni 2003 fest, dass er an einer (lebens-länglichen) bipolaren Störung leide und sein allfälliges Alkoholproblem nur ein sekundäres sei. Hinzu kommt im Übrigen, dass die neu eingereichten Arztberichte keineswegs zweifelsfrei für eine bipolare Störung sprechen, wie sich auch aus der Stellungnahme des Gutachters Dr. R.________ vom 1. September 2004 (kant. Revisionsakten, act. 11) ergibt, mit welcher sich der Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht auseinander setzt. Der Experte führt darin unter anderem aus, dass der Inhalt des Resümees vom 27. Mai 2004 und des Austrittberichts vom 4. August 2004 der Klinik Hohenegg in einem erheblichen Widerspruch zur Diagnose einer bipolaren Störung stehe. Er weist zudem darauf hin, dass Frau Dr. M.________ ihm gegenüber eingeräumt habe, dass sie selbst beim Beschwerdeführer noch nie einen manischen Zustand beobachtet habe, was offensichtlich auch in der Klinik Hohenegg nie der Fall gewesen sei. 3.2.3 Das Obergericht durfte zudem aufgrund der im angefochtenen Entscheid genannten und vorstehend zusammenfassend wieder-gegebenen Umstände (siehe E. 1.2.2 hievor) ohne Willkür und ohne Verletzung der vom Beschwerdeführer angerufenen verfassungs-rechtlichen Grundsätze im Zulassungsverfahren den Schluss ziehen, dass die neue Diagnose nicht geeignet ist, die für die Bestimmung der anzuordnenden Massnahme massgeblichen tatsächlichen Grundlagen des Urteils vom 20. Juni 2003 zu erschüttern. Bei Ausfällung sowohl des Urteils vom 20. Juni 2003 als auch des vorliegend angefochtenen Revisionsentscheids vom 22. Oktober 2004 stand fest, dass der Beschwerdeführer einerseits ein Alkoholproblem aufweist und andererseits an einer psychischen Störung leidet und dass Ersteres wahrscheinlich mit Letzterer zusammenhängt. Es ist nicht ersichtlich und wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dargelegt, inwiefern es für die Bestimmung der anzuordnenden stationären Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB relevant sein könnte, ob die psychische Störung, mit welcher das Alkoholproblem zusammen-hängt, eine Depression oder eine bipolare affektive Störung ist. In Anbetracht der mehreren Straftaten des Fahrens in angetrunkenem Zustand war im Rahmen der Strafverfolgung in erster Linie das Alkoholproblem des Beschwerdeführers anzugehen, unabhängig davon, ob dieses ein primäres, eigenständiges Problem neben der schon frühzeitig diagnostizierten Depression oder lediglich allenfalls eine Sekundärfolge einer psychischen Störung darstellt. 3.2.4 Der Experte Dr. R.________ empfahl in seiner Stellungnahme vom 1. September 2004 abweichend von seinem Gutachten vom 27. April 2003 nicht mehr eine stationäre Massnahme, sondern lediglich noch eine ambulante Behandlung des Beschwerdeführers. Zur Begründung führte er unter anderem aus, der Beschwerdeführer habe inzwischen eine therapeutische Beziehung zu seiner Ärztin Frau Dr. M.________ aufgebaut. Diese Stabilisierung des psychischen Zustands stelle einen gewissen Schutz gegen die erneute Begehung ähnlicher Delikte dar. Die erreichte Stabilisierung sollte nicht durch die Anordnung einer stationären Massnahme in einer Suchtklinik gefährdet werden. Zudem habe der Behandlungsverlauf in der Klinik Hohenegg gezeigt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner persönlichkeitsbedingten Einschränkungen nicht fähig sei, differenziert und selbstkritisch mit seiner Suchtproblematik umzugehen. Ohnehin müsse in Anbetracht des zwischenzeitlichen Verlaufs festgehalten werden, dass es dem Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Alkoholkonsum an der für den Erfolg einer stationären Massnahme notwendigen Einsicht und Therapiemotivation fehle (kant. Revisionsakten, act. 11, S. 2). Der Beschwerdeführer hielt sich in der Zeit vom 5. Mai bis zum 16. Juli 2004 und somit nach der Ausfällung des Urteils vom 20. Juni 2003 in der Klinik Hohenegg auf. Der Klinikaufenthalt und seine allfälligen Auswirkungen auf den Zustand des Beschwerdeführers und die gestützt darauf abgegebenen therapeutischen Empfehlungen können daher offensichtlich nicht Anlass zu einer Revision des Urteils vom 20. Juni 2003 gestützt auf Art. 164 StPO/GL bilden.