Citation: 6B_120/2009 11.06.2009 E. 3

Gemäss § 414 StPO/ZH ist die Berufung binnen zehn Tagen ab Eröffnung des Dispositivs beim Gericht erster Instanz anzumelden (Abs. 1). Sie kann schriftlich oder bei Eröffnung des Entscheids mündlich zu Protokoll erklärt werden (Abs. 2). Will der Berufungskläger die Berufung einschränken, so muss er angeben, welche Teile des Entscheids er anfechten will (Abs. 3). Der Berufungskläger hat binnen 20 Tagen nach Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich seine Beanstandungen zu benennen (Abs. 4). 3.1 Zu prüfen ist zunächst die Rüge, die Vorinstanz habe durch das Nichteintreten auf die Berufung gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen. 3.1.1 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 132 I 249 E. 5 S. 253; 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es indessen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (vgl. Art. 95 BGG; BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219, 350 E. 2 S. 352, 467 E. 3.1 S. 473). Ratio legis der Berufungsbeschränkung im Sinne von § 414 Abs. 3 StPO/ZH und der Beanstandungspflicht gemäss § 414 Abs. 4 StPO/ ZH ist die Verfahrensvereinfachung (vgl. zum Ganzen ANDREAS DONATSCH UND ANDERE, Die Revision des Zürcher Strafverfahrensrechts vom 27. März 2003, 2005, S. 57 ff.; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2005, Rz. 1030 ff.; Antrag des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 4. April 2001 zur Änderung der Kantonsverfassung und zum Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung, in: Amtsblatt des Kantons Zürich [ABl] 2001, S. 635 ff.). Das Bundesgericht hat in einem früher gefällten Urteil erwogen, die Beanstandungen hätten eine Informationsfunktion für das Berufungsgericht. Dieses solle in die Lage versetzt werden, das eigentliche Berufungsverfahren sachgerecht anzugehen. Namentlich müsse es über die einzuschlagende Verfahrensart entscheiden können (Urteil 1P.850/2005 vom 8. Mai 2006 E. 5, in: Pra 2007 Nr. 22 S. 125). 3.1.2 Der Beschwerdeführer hat die Berufung nicht eingeschränkt. Entgegen seiner Ansicht kann aus diesem Umstand die Stossrichtung seiner Kritik am angefochtenen Entscheid nicht abgeleitet werden. Auch war die Vorinstanz nicht gehalten, gestützt auf die Parteidarstellungen vor der ersten Instanz Mutmassungen darüber anzustellen, in welche Richtung seine Intentionen im Berufungsverfahren gehen könnten. Unzutreffend ist schliesslich auch die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach eine nicht eingeschränkte Berufung auf einen Antrag auf Freispruch schliessen lasse. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht genügend auseinandergesetzt hat. Sie legt § 414 Abs. 4 StPO/ZH dahingehend aus, dass diese Bestimmung ein Gültigkeitserfordernis für alle Berufungserklärungen statuiert. Dies entspricht der Auffassung des Bundesgerichts, welches im Urteil 1P.850/ 2005 vom 8. Mai 2006 (in: Pra 2007 Nr. 22 S. 125) gestützt auf die Entstehungsgeschichte, den systematischen Zusammenhang und den Zweck von § 414 Abs. 4 StPO/ZH erkannt hat, dass eine solche Auslegung vor dem Willkürverbot und dem Verbot des überspitzten Formalismus standhält (E. 5). Nicht jede prozessuale Formstrenge stellt einen überspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch kein schutzwürdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es eine minimale Begründung enthält, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, noch kann darin ein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248). Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt unbegründet. 3.1.3 Auch der Rechtsstandpunkt der Vorinstanz, dass § 419 Abs. 3 StPO/ZH betreffend die Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Berufung nur bei unklaren Beanstandungen zum Tragen kommt, bei fehlenden Beanstandungen auf die Berufung aber nicht eingetreten wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Urteil 1P.850/ 2005 vom 8. Mai 2006 E. 5.4, in: Pra 2007 Nr. 22 S. 125). 3.2 Es stellt sich weiter die Frage, ob der Beschwerdeführer insbesondere auf Grund der Präsidialverfügung vom 17. November 2008 annehmen durfte, dass er mit seiner Eingabe vom 14. November 2008 sowohl die Frist zur Anmeldung der Berufung als auch die Frist, um die Beanstandungen zu nennen, gewahrt hatte. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Willkürverbots. Zumindest sinngemäss rügt er auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. 3.2.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (vgl. auch Art. 5 Abs. 3 BV). Ob ein Verhalten einer Behörde begründetes Vertrauen erweckt, bemisst sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben. Danach können falsche Auskünfte von Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zutreffenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Als Dispositionen gelten auch Unterlassungen, sofern die Auskunft für die Unterlassung ursächlich war (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 126 II 377 E. 3a S. 387; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123; ROBERT HAUSER UND ANDERE, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 57 Rz. 1 ff.; ULRICH HÄFELIN UND ANDERE, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, S. 140 ff.). 3.2.2 Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung ist allein das Obergericht zuständig. Dem Erstrichter wird in § 419 StPO/ZH keine Entscheidkompetenz eingeräumt. Er hat somit nicht darüber zu befinden, ob der Berufungskläger die Beanstandungen innert Frist genannt respektive genügend präzis umschrieben hat. Der Rechtsmittelkläger soll nicht nochmals der Entscheidgewalt des Erstrichters unterliegen (NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Rz. 1031a und 1032h; ABl 2001, S. 638). Die frühere Regelung betreffend Vorprüfung durch den Bezirksgerichtspräsidenten, die sich im Übrigen einzig auf die Einhaltung der Berufungsfrist bezog, ist somit abgeschafft worden (vgl. § 416 StPO/ZH in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung). Vorliegend war es die Aufgabe der ersten Instanz, das zweistufige Vorverfahren der kantonalen Berufung zu koordinieren. Weshalb sie bereits nach Eingang der Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. November 2008 und vor Ablauf der 20-tägigen Frist zur Benennung der Beanstandungen die Berufung den übrigen Verfahrensbeteiligten im Sinne von § 415 StPO/ZH mitgeteilt hat, kann dahingestellt bleiben. Ebenso wenig massgebend ist, ob das Bezirksgericht Dielsdorf der (falschen) Auffassung war, der Beschwerdeführer habe mit der Anmeldung der Berufung auch die Beanstandungen vorgebracht. Entscheidend ist, dass eine Vorprüfung der Eintretensvoraussetzungen vor erster Instanz nicht stattfindet. Zureichende Gründe, wonach der amtlich verteidigte Beschwerdeführer die erste Instanz als entsprechend zuständig betrachten durfte, sind nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz richtig festhält, durfte der durch einen Zürcher Rechtsanwalt amtlich verteidigte Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass die erste Instanz eine entsprechende Kognition gehabt hätte. Der erstinstanzliche Hinweis an die übrigen Verfahrensbeteiligten, der Beschwerdeführer habe rechtzeitig Berufung erklärt und die Beanstandungen mitgeteilt, war nicht geeignet, eine Vertrauensgrundlage zu bilden. Dass die Vorinstanz deshalb den Präsidialverfügungen vom 17. November 2008 und 15. Dezember 2008 keine Bedeutung zumass, ist unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht zu beanstanden.