Citation: 4A_513/2022 E. B

Am 3. Mai 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (ESZ) für Arzneimittel. Mit Verfügung vom 9. April 2021 wies das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) das Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, das beantragte ESZ sei vom Grundpatent nicht geschützt, denn das Grundpatent beanspruche eine Wirkstoffkombination aus X.________ und Z.________, das ESZ hingegen beanspruche ein Erzeugnis, das nur einen Wirkstoff enthält, nämlich X.________. Überdies dürfe der Schutzumfang des ESZ nicht weiter sein als derjenige des Grundpatents. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Nr. yyy (EP xxx) sei gutzuheissen. Mit Urteil vom 11. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es schützte die Auslegung des IGE von Anspruch 1 des Grundpatents und hielt fest, dieser sei so zu verstehen, dass er ein kombiniertes Produkt mit zwei Wirkstoffen zum Gegenstand habe. Das ESZ (Monopräparat) könne daher nicht erteilt werden.