Citation: 5P.199/2006 13.07.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 3 BV). Das Obergericht habe auf S. 7 in Ziffer 3 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde an das Obergericht seine Eingabe vom 2. Dezember 2005 lediglich pauschal zum integrierenden Bestandteil der Beschwerde erklärt, was trotz sozialer Untersuchungsmaxime dem Rügeprinzip im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht genüge. Der Umstand, dass das Obergericht seine Eingabe vom 2. Dezember 2005 übergangen habe, verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. 2.1 Vor erster Instanz hat nicht nur der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2005 das vorliegend streitige Rückführungsgesuch zusammen mit einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gestellt, sondern die Beschwerdegegnerin hat am 28. September 2005 beim Bezirksgericht Baden ebenfalls die Scheidungsklage anhängig gemacht und in diesem Zusammenhang gleichzeitig ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt. Der Gerichtspräsident 1 des Bezirksgerichts Baden hat am 14. November 2005 angeordnet, die beiden Begehren würden im gleichen (summarischen) Verfahren behandelt und sie seien je der Gegenpartei zur schriftlichen Beantwortung zuzustellen. Dies hatte zur Folge, dass der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2005 mit zahlreichen Beilagen zum Begehren der Beschwerdegegnerin im Scheidungsverfahren und die Beschwerdegegnerin am 3. Dezember 2005 zum Rückführungsgesuch Stellung nehmen konnten. Im erstinstanzlichen Entscheid (Erwägung 3) stellte der Gerichtspräsident dann fest, dass gestützt auf Art. 16 HEntfÜ die schweizerischen Gerichte keine Sachentscheidungen über das Sorgerecht treffen dürfen, solange nicht entschieden sei, dass das Kind aufgrund des Übereinkommens nicht zurückzugeben sei. Die in der Verfügung vom 14. November 2005 sinngemäss angeordnete Vereinigung der beiden Verfahren sei daher unzulässig. Die Verfahren seien zu trennen und es sei zunächst über die Rückführung zu entscheiden. 2.2 Die - fälschlicherweise - vorübergehende Zusammenlegung der beiden Verfahren bedeutet nicht, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 2. Dezember 2005 noch einmal zu seinem Rückführungsbegehren hätte äussern können. Vielmehr konnte er sich zum Begehren um vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren äussern und auch verlangen, dass die beiden Verfahren wieder getrennt werden, was in der Folge auch geschah. Nach der Trennung der Verfahren gehörte die Eingabe vom 2. Dezember 2005 zu den Akten des Scheidungsverfahrens. 2.3 Der Beschwerdeführer verkürzt die Aussage des Obergerichts in Erwägung 3 zudem in unzulässiger Weise. Das Obergericht hat zunächst die zusammenfassende Sachdarstellung des Beschwerdeführers in seinen Eingaben vom 31. Oktober 2005 und vom 2. Dezember 2005 wiedergegeben. Anschliessend hat es die kantonalrechtlichen Verfahrensgrundsätze in Summarverfahren dargestellt und insbesondere ausgeführt, es gelte die soziale Untersuchungsmaxime, wonach der Richter von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen habe. Es gelte das uneingeschränkte Novenrecht, weshalb auch die erst vor Obergericht vorgebrachten Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zu beachten seien. Die soziale Untersuchungsmaxime entbinde die Parteien jedoch nicht von ihrer Behauptungs- und Substanziierungslast. Es bleibe mithin Aufgabe der Parteien, dem Gericht das in Betracht kommende Tatsachenmaterial zu unterbreiten, die Beweismittel zu bezeichnen und die für die Ermittlung des Sachverhalts notwendigen Beweise im Rahmen des Zumutbaren beizubringen. Weiter sei das Beschwerdeverfahren vom Rügeprinzip geprägt, wonach in der Beschwerdeschrift substantiierte und konkrete Rügen zu erheben und darzutun sei, inwiefern das erstinstanzliche Urteil unrichtig sei. Ein allgemeiner Verweis auf frühere Rechtsschriften und Eingaben genüge daher nicht zur Beschwerdebegründung - dies gelte umso mehr für Rechtsschriften und Eingaben aus anderen Verfahren. 2.4 Was an diesen Ausführungen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzen könnte, ist nicht ersichtlich. Tatsächlich ist nicht zu beanstanden, wenn die obere kantonale Instanz gestützt auf das kantonale Recht - dessen Anwendung der Beschwerdeführer nicht als willkürlich rügt - verlangt, dass die Rügegründe in der Beschwerdeschrift selber zu bezeichnen sind und ein blosser Verweis auf das erstinstanzliche Verfahren oder gar ein solcher auf Eingaben in einem andern Verfahren (vorliegend dem Scheidungsverfahren) nicht genügt (BGE 129 I 120 E. 2.1; 130 I 302 E. 4.10). Bei dieser Sachlage ist aus der Sicht des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zu beanstanden, dass das Obergericht den blossen Verweis auf die Eingabe vom 2. Dezember 2005 zur Begründung der Beschwerde nicht als genügend erachtete. 2.5 Anders verhält es sich allenfalls mit den zusammen mit der Eingabe vom 2. Dezember 2005 eingelegten Beweismitteln. Diese wurden in das damals vereinte Verfahren eingeführt. Es ist fraglich, ob diese Belege bei der Trennung der Verfahren ohne ausdrücklichen Hinweis seitens der Behörde ohne weiteres und von Amtes wegen dem Scheidungsverfahren zugeordnet werden durften mit der Folge, dass sie im Rückführungsverfahren unbeachtlich wurden. Wie es sich damit verhält, kann letztlich dahingestellt bleiben, weil der Beschwerdeführer die meisten Beilagen zur Eingabe vom 2. Dezember 2005 in seiner Beschwerde an das Obergericht aufführte und diese als zulässige Nova behandelt wurden. 2.6 Der Beschwerdeführer weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass er in seiner Beschwerde an das Obergericht die in der Eingabe vom 2. Dezember 2005 erhobenen Rügen und Argumente zum Teil wiederholt hat. Insoweit sind die Rügen und Argumente beachtlich und durch das Obergericht in Betracht zu ziehen. Etwas anderes ist Erwägung 3 des angefochtenen Entscheids - wie ausgeführt - auch nicht zu entnehmen. Vielmehr hat das Obergericht sogar die wesentlichen Argumente seiner Eingaben vom 31. Oktober 2005 und vom 2. Dezember 2005 zusammengefasst. Dagegen kommt er mit der pauschalen Behauptung, das Obergericht habe seine Argumente glatt übergangen, nicht an. Zudem ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwar Anspruch hat, dass das Gericht seine Argumente in die Würdigung einbezieht, nicht aber, dass es seinen Argumenten folgt. 2.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe insbesondere seine Beilagen 7/1-6, 7/10-14 und 7/22 zur Eingabe vom 2. Dezember 2005 kommentarlos übergangen. Abgesehen davon, dass sich das Gericht - wie ausgeführt - nicht ausdrücklich mit jeder Beilage befassen muss, kann nicht gesagt werden, die genannten Beilagen - auf welche der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Obergericht ausdrücklich verwies (S. 4 und 5) - seien nicht beachtet worden. Die Beilage 7/22, welche sich mit dem Engagement der Beschwerdegegnerin an der Grundschule G.________ befasst, ist inhaltlich in den angefochtenen Entscheid eingeflossen (E. 4.1.2 S. 9 unten), die Beilagen 7/1-6, welche nach den Angaben des Beschwerdeführers belegen sollen, dass die Beschwerdeführerin und der gemeinsame Sohn A.________ nicht bereits seit März 2005 ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und auch Beilage 7/10 sind insofern beachtet worden, als das Obergericht angenommen hat, die Beschwerdegegnerin und A.________ hätten sich im Sommer 2005 - und nicht im Frühjahr - in der Schweiz niedergelassen (E. 4.2.4 S. 11). Und was die Beilagen betrifft, welche die Absicht der Parteien belegen sollen, dauernd in den USA zu bleiben, hat das Obergericht beweiswürdigend seine Sicht der Dinge dargelegt und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin selber bis zum Scheitern der Scheidungskonvention davon ausgegangen sei, dass sie gestützt auf die Konvention nach der Scheidung ein Jahr in T.________ leben werde. 2.8 Bezüglich dem Autokauf, welchen die Parteien nach den Feststellungen des Obergerichts gemeinsam in der Schweiz getätigt haben (angefochtener Entscheid E. 4.2.3), rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Ziffer 19), weil das Gericht eine Äusserung in seiner Eingabe vom 2. Dezember 2005 nicht beachtet habe. Er habe dort ausgeführt, nicht die Parteien, sondern die Beschwerdegegnerin habe das Auto erworben. Er macht aber selber nicht geltend, dass er diese Behauptung in seine Beschwerde an das Obergericht aufgenommen habe. Bei dieser Sachlage liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 2.9 Ähnliches gilt für die Vorgänge rund um die Scheidungskonvention. Der Beschwerdeführer weist auch in diesem Zusammenhang auf seine Eingabe vom 2. Dezember 2005 hin (Ziff. 20 der staatsrechtlichen Beschwerde), gibt aber keinen Hinweis darauf, dass er in der Beschwerdeschrift an das Obergericht ein Argument vorgebracht habe, das nicht berücksichtigt worden ist. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer klar zum Ausdruck gebracht hat, die Parteien hätten sich nicht auf einen Konventionsinhalt geeinigt. Von nichts anderem geht indessen auch der angefochtene Entscheid aus. 2.10 Was die Bestätigung von Frau K.________ vom 13. Februar 2006 anbelangt, beanstandet der Beschwerdeführer vorab, dass er dazu nicht habe Stellung nehmen können, weil diese erst mit der Beschwerdeantwort vor Obergericht eingereicht worden sei. Es trifft zu, dass die schriftliche Bestätigung erst mit der Beschwerdeantwort eingereicht wurde. Der Sache nach hat die Beschwerdegegnerin den Gegenstand des Gesprächs der Parteien mit Frau K.________ bereits in der erstinstanzlichen Gesuchsantwort beschrieben und damals Frau K.________ als Zeugin angerufen (S. 10 zweiter Absatz). Die erste Instanz hatte darauf in ihrem Entscheid hingewiesen (Entscheid Gerichtspräsidium Baden S. 6 Absatz 2). Der Beschwerdeführer hatte demnach bereits in der Beschwerdeschrift Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Weiter hat die Beschwerdegegnerin den wesentlichen Teil der schriftlichen Bestätigung in ihrer Antwort vor Obergericht wörtlich wiedergegeben, so dass sie dem Beschwerdeführer in ihrem Wortlaut bekannt war. Er macht nicht geltend, gestützt auf das kantonale Verfahrensrecht hätte er im summarischen Verfahren Anspruch auf eine Replik gehabt. Es trifft allerdings zu, dass er sich gestützt auf den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör zu diesem Schreiben hätte äussern dürfen. Angesichts der Notwendigkeit, in den summarisch geführten Rückführungsverfahren mit der gebotenen Eile zu handeln und zu entscheiden (Art. 11 Abs. 1 HEntfÜ; dazu BGE 131 III 334), haben auch die Parteien alles daran zu setzen, um Verzögerungen zu vermeiden. Es wäre dem Beschwerdeführer möglich gewesen, von sich aus zu den schriftlichen Ausführungen von Frau K.________ Stellung zu nehmen, wenn er dies für nötig gehalten hätte. Dass ihm dazu nicht hinreichend Zeit verblieb, macht der Beschwerdeführer mit Grund nicht geltend. Ihm wurde die Beschwerdeantwort am 20. März 2006 zugestellt; der angefochtene Entscheid erging am 10. April 2006. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht gegeben. Soweit der Beschwerdeführer die Würdigung der Aussagen von Frau K.________ durch das Obergericht beanstandet, und die Meinung vertritt, diese hätten gegenüber andern Unterlagen - insbesondere der Bestätigung der Nachbarn - ein Übergewicht erhalten, rügt er die Beweiswürdigung und nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. dazu unten E. 5.3). 2.11 Insgesamt ist der Vorwurf, das Obergericht habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, unbegründet. Er konnte sich erstinstanzlich in seinem Gesuch und oberinstanzlich in seiner Beschwerde ausführlich äussern und die ihm notwendig erscheinenden Belege eingeben; das gleiche Recht stand der Beschwerdegegnerin zu. Es kann auch nicht gesagt werden, das Obergericht habe die Argumente des Beschwerdeführers schlicht übergangen. Es gelangte vielmehr aufgrund der zahlreichen Belege zu einem andern Schluss als sich dies der Beschwerdeführer wünschte. Dies verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.