Citation: 4C.325/2005 23.11.2005 E. B

Am 24. Juni 2002 belangte der Kläger die Beklagte beim zuständigen Arbeitsgericht auf Zahlung von Fr. 21'443.--. Die Zahlung setzt sich zusammen aus dem Nettolohn für die Monate August bis November und dem entsprechenden Anteil am 13. Monatslohn, abzüglich die von der Arbeitslosenkasse ausbezahlten Beträge. Das Arbeitsgericht erwog, die Beklagte hätte den Arbeitsvertrag nicht abgeschlossen, wenn sie nicht durch das falsche Arbeitszeugnis getäuscht worden wäre, weshalb sie den Vertrag zu Recht wegen Willensmangel angefochten habe. Nach Art. 320 Abs. 3 OR hätten aber beide Parteien die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in gleicher Weise wie aus gültigem Vertrag zu erfüllen, bis der Vertrag von der einen oder anderen Partei wegen Ungültigkeit aufgehoben werde. Demgemäss hat das Arbeitsgericht den Lohnanspruch des Klägers für die Monate August und September (bis zur Unverbindlicherklärung des Vertrages vom 13. September 2001) inklusive Anteil 13. Monatslohn berechnet und in teilweiser Gutheissung der Klage die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Fr. 14'741.20 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte die Abweisung der Klage und Gutheissung der Widerklage, mit der sie vor Arbeitsgericht vom Kläger eine Zahlung von Fr. 40'000.-- verlangt hatte, sowie die gerichtliche Feststellung der Unverbindlichkeit/Ungültigkeit des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien vom 7. August 2000. Der Kläger verlangte mit Anschlussappellation die gänzliche Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 30. Juni 2005 hob das Obergericht des Kantons Aargau das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur weiteren Durchführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen ans Arbeitsgericht zurück; gleichzeitig wies es die Appellations- und Anschlussappellationsbegehren ab, soweit mehr oder anderes verlangt wurde. Das Obergericht hat im wesentlichen erwogen, die Beklagte sei durch Täuschung des Klägers - mit Hilfe eines Arbeitszeugnisses, das entgegen seinem Anschein keine Drittbeurteilung darstellte - zum Abschluss des Arbeitsvertrages vom 7. August 2000 verleitet worden. Der Vertrag sei daher zufolge Täuschung für die Beklagte unverbindlich. Im Gegensatz zum Arbeitsgericht, das die Anwendung von Art. 320 Abs. 3 OR befürwortet und insbesondere auch angenommen hatte, der Kläger habe in gutem Glauben Arbeit im Dienste der Beklagten geleistet, hielt das Obergericht diese Voraussetzung für nicht erfüllt, weshalb es die Anwendung von Art. 320 Abs. 3 OR ablehnte. Indem der Kläger den Abschluss des Arbeitsvertrages durch Täuschung im Sinne von Art. 28 OR erwirkt habe, habe er mindestens eventualvorsätzlich gehandelt. Deshalb habe er bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden könne, nicht gutgläubig davon ausgehen dürfen, der von ihm erschlichene Vertrag erlange vor einer allfälligen Genehmigung durch den getäuschten Arbeitgeber Verbindlichkeit. Mit der Nichtanwendung von Art. 320 Abs. 3 OR falle auch die Vertragsanfechtung ex nunc dahin, von der das Arbeitsgericht ausgegangen sei. Die Anfechtung habe vielmehr Wirkung ex tunc, was zur Rückabwicklung des Arbeitsvertrages und zur Verrechnung der beidseitigen Bereicherungsansprüche führe.