Citation: 5P.270/2005 10.10.2005 E. 3

Die "Kostenzuteilung" (Marginalie) ist in Art. 122 ZPO/GR geregelt. Danach wird in der Regel der unterliegende Teil zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Von diesen Regeln kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder der genaue Umfang des Anspruchs für den Kläger aus objektiven Gründen nicht überblickbar war (Abs. 1). In der Regel wird die unterliegende Partei verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden (Abs. 2). Hat eine Partei unnötigerweise gerichtliche oder aussergerichtliche Kosten verursacht, werden sie ihr ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses auferlegt (Abs. 3). Wird der Prozess gegenstandslos oder entfällt das rechtliche Interesse an der Klage, entscheidet das Gericht nach Ermessen über die gerichtliche und aussergerichtliche Kostenfolge (Abs. 4). Nach der hier unangefochtenen kantonalen Praxis gilt, dass bei der Verteilung der (gerichtlichen und aussergerichtlichen) Kosten "auf das formelle Obsiegen und Unterliegen abzustellen" ist und "dass von dieser Regelnorm nur mit äusserster Zurückhaltung abgewichen werden darf" und "nur wenige Anwendungsfälle gegeben sind, welche ein Abweichen von Art. 122 ZPO zulassen" (Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden, PKG 1997 Nr. 14 E. 7b/c S. 69 f.; 2002 Nr. 22 E. 2a S. 169 f.). Ein Spezialfall ist in Art. 114 Abs. 1 ZPO/GR geregelt, wonach bei Rückzug der Klage der Kläger und bei Anerkennung der Klage der Beklagte in der Regel verpflichtet ist, die ergangenen gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu vergüten (vgl. PKG 1987 Nr. 25 S. 87). Die Praxis entspricht den allgemeinen Regeln der Verlegung der Gerichts- und Parteikosten im Zivilprozess. Massgebend ist das Erfolgsprinzip, auf der Vermutung beruhend, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht hat (BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2). Abweichungen von diesem Hauptgrundsatz sind zulässig, wo die Umstände dies nahelegen. Die Rechtsprechung betont jedoch den Ausnahmecharakter derart auf Billigkeitserwägungen gestützter Entscheide (Urteil des Bundesgerichts P.2046/1986 vom 4. Juni 1986, E. 2b, in: SJ 108/1986 S. 615, mit Hinweisen; z.B. BGE 113 II 323 E. 9c und d S. 342 ff.; 112 Ib 322 E. 7 S. 333; 109 II 144 E. 4 S. 152). Auszugehen ist somit vom Endergebnis des Prozesses. Der Kläger unterliegt in dem Masse, als seine Klage als unzulässig oder unbegründet erklärt wird. Im Rahmen des Erfolgsprinzips nicht entscheidend ist, in welchem Sinne über einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel entschieden wurde, und ausser Betracht fallen Eventualbegehren, soweit das Hauptbegehren geschützt wird. Ein Unterliegen mit einzelnen Vorbringen oder unselbstständigen Begehren kann allerdings zu einer Herabsetzung des Kostenersatzes führen nach dem Grundsatz, dass unnötige Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 406 Anm. 6; vgl. etwa Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3.A. Bern 1956/85, N. 6 und N. 7 a.E. zu Art. 58 ZPO/BE).