Citation: 6B_727/2007 15.04.2008 E. 3

3.1 Bezirksrichter Bozzone hob in seinem Entscheid vom 10. Juli 2002 die Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 1 und 2 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 formell auf. Aus der Entscheidbegründung ergibt sich unzweideutig, dass er der Überzeugung war, Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 3 belaste die Firma Y.________ nicht, weshalb er keinen Grund hatte, sie ebenfalls aufzuheben. Er wies die Sache an die Bezirksanwaltschaft zurück zur Prüfung der Frage, was mit den in Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 1 des Strafbefehls definitiv beschlagnahmten Fr. 987'800.-- zu geschehen habe. Nachdem diese den Betrag nicht freigab, ordnete schliesslich Bezirksrichter Vogel am 3. Oktober 2003 die Auszahlung an die Firma Y.________ in Liquidation an. 3.2 Bezirksrichter Hauri hat im angefochtenen Entscheid erwogen, die Verfügungen vom 10. Juli 2002 und vom 3. Oktober 2003 seien in Rechtskraft erwachsen. Auch wenn aus den Ausführungen Bozzones nicht hervorgehe, weshalb er, entgegen früheren Auffassungen, zum Schluss gekommen sei, Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 3 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 belaste die Firma Y.________ nicht, so sei diese Rechtsauffassung allenfalls diskutabel, führe indessen jedenfalls nicht zur Nichtigkeit seines Entscheids. Sei aber rechtskräftig und damit verbindlich entschieden, dass Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 3 die Firma Y.________ in Liquidation nicht belaste, fehle es an einer Rechtsgrundlage, die zu ihren Gunsten freigegebenen Fr. 980'000.-- mit der Restschuld von 1,2 Mio. Franken zu verrechnen. Diese Ausführungen verletzen Bundesrecht nicht. Zwar trifft der Einwand der Oberstaatsanwaltschaft, in Rechtskraft erwachse nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheids, grundsätzlich zu. Die Begründung ist indessen immer soweit heranzuziehen, als dies für das Verständnis des Dispositivs erforderlich ist. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 3 die Firma Y.________ in Liquidation nach der Auffassung des Bezirksrichters Bozzone nicht betrifft und daher im Dispositiv keine Erwähnung findet, weil der Strafbefehl vom 16. Juni 1992 nur insoweit aufgehoben wird, als er diese belastet. Es handelt sich somit um ein qualifiziertes Schweigen des Entscheids vom 10. Juli 2002, womit die Verrechnungsmöglichkeit der Forderung von 1,2 Mio. Franken zu Lasten der Firma Y.________ in Liquidation rechtskräftig ausgeschlossen wurde. Entgegen der Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft hatte die Firma Y.________ weder Anlass noch ein rechtlich geschütztes Interesse, den Entscheid Bozzone anzufechten mit dem Begehren, die Verrechnungsmöglichkeit von Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 3 des Strafbefehls aufzuheben. Bezirksrichter Hauri ist daher im angefochtenen Entscheid weder in Willkür verfallen, noch hat er das Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 ZGB verletzt, indem er davon ausgeht, dass im Entscheid Bozzone möglicherweise diskutabel, aber rechtskräftig entschieden wurde, die Firma Y.________ in Liquidation sei nicht Schuldnerin der Einziehungsforderung von 1,2 Mio. Franken, weshalb ihr diese nicht verrechnungsweise entgegengehalten werden könne. 3.3 Was die Busse von Fr. 4'000.-- und die Verfahrenskosten von Fr. 3'800.-- betrifft, so wurden diese A.________ persönlich auferlegt. Der angefochtene Entscheid, mit welchem es das Bezirksgericht ablehnte, diesen Betrag von der Herausgabe der bei der Firma Y.________ beschlagnahmten 987'800 Franken in Abzug zu bringen und zur Deckung der Kosten und Begleichung der Busse zu verwenden, ist daher nicht bundesrechtswidrig. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft erweist sich damit als unbegründet.