Citation: 6B_29/2007 20.04.2007 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der objektive Tatbestand von Art. 74 Ziff. 6 ZG, wonach eine Zollübertretung begeht, wer den Zoll dadurch verkürzt oder gefährdet, dass er zollpflichtige Waren zu niedrig deklariert oder bei der Zollrevision verheimlicht, sei erfüllt. Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer die Waren fälschlicherweise zum Kontingentsansatz deklariert habe. Die nachträgliche Kontrolle durch das BLW sei unerheblich, da das Zollverfahren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen und die Verkürzung des Zolls damit bereits eingetreten gewesen seien. Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, eine fehlerhafte Deklaration könne nur strafbar sein, wenn damit die Möglichkeit verbunden sei, dass die Abgabe nicht bezahlt werde. Eine Täuschung der zuständigen Behörden sei ausgeschlossen, wenn das BLW lückenlose Kontrollen durchführe und die sich hieraus ergebenden Nachfakturen der EZV melde, welche anschliessend von den Zollpflichtigen die Abgaben wegen Kontingentsüberschreitungen erhebe. In casu sei deshalb die korrekte Verzollung trotz der unrichtigen Angaben nie gefährdet gewesen; erst recht liege bei dieser Sachlage keine Zollverkürzung vor. 3.2 Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 1999 bis 2001 einen Teil seiner Einfuhren an Früchten und Gemüse zu Unrecht zum günstigeren Kontingentszoll- anstatt zum Ausserkontingentszollansatz deklariert. Hierin liegt objektiv eine Zollübertretung, weshalb er den dabei eingesparten bzw. vorenthaltenen Betrag auch nachzuentrichten hatte (Urteile 2A.82/2005 vom 23. August 2005, E. 3.1; 2A.1/2004 vom 31. März 2004, E. 2.2). Die Tatsache, dass das BLW im fraglichen Zeitraum eine lückenlose Kontingentskontrolle durchgeführt hat, vermag hieran nichts Entscheidendes zu ändern. Das Zollverfahren war entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Kontrollen abgeschlossen (vgl. Art. 35, 37 und 38 ZG). Die Höhe des Risikos, dass zu niedrige Deklarationen nachträglich entdeckt werden, kann für die Frage der Erfüllung des objektiven Tatbestands nicht von Bedeutung sein. Wer eine Ware zu niedrig deklariert, erfüllt den Tatbestand der Zollübertretung - gleichgültig, ob es ihm dabei gelingt, die Zollorgane zu täuschen und einen Zollbetrag zu hinterziehen oder nicht (Kurt Spitz, Das schweizerische Zollstrafrecht, Diss. Zürich 1944, S. 60). Die Vorinstanz hat deshalb vorliegend den objektiven Tatbestand von Art. 74 Ziff. 6 ZG zu Recht bejaht. 3.3 Die Vorinstanz hat in Bezug auf den subjektiven Tatbestand festgehalten, der Beschwerdeführer habe teils fahrlässig, teils jedoch vorsätzlich gehandelt. Fahrlässigkeit liege vor, soweit der Beschwerdeführer die Waren zu Zollkontingentsansätzen deklariert habe, obschon die Y.________ AG die ihr für die fragliche Periode bewilligte Kontingentsmenge bereits ausgeschöpft hatte. Demgegenüber sei von vorsätzlicher Tatbegehung auszugehen, soweit der Beschwerdeführer die Waren zu Zollkontingentsansätzen deklariert habe, obwohl der Y.________ AG gar keine Kontingentsanteile erteilt worden waren. Der Beschwerdeführer bestreitet, vorsätzlich gehandelt zu haben. Vielmehr sei in der Hektik des alltäglichen Einkaufs eine genaue Kontrolle unterblieben, ob man für eine bestimmte Ware überhaupt ein Kontingent zur Verfügung habe. Da er sich - wenn überhaupt - einzig der fahrlässigen Deliktsbegehung schuldig gemacht habe, sei auch die verhängte Busse von Fr. 12'000.-- entsprechend zu reduzieren. 3.4 Der Beschwerdeführer hat - wie die Vorinstanz zu Recht feststellt - in der Einvernahme vom 11. September 2003 vor der Zollkreisdirektion Basel ausdrücklich zu Protokoll gegeben, bei ihnen sei der Kunde die Hauptsache, und wenn dieser eine Ware möchte, dann müssten sie ihm diese sofort liefern, selbst wenn sie über kein Zollkontingent verfügten. Deshalb hätten sie auch bewusst Waren ohne Kontingent zum Kontingentszollansatz eingeführt (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 11. September 2003; angefochtenes Urteil S. 12 mit Hinweis auf die Akten der EZV act. 11/3). Es ist nicht ersichtlich, weshalb nicht auf diese Aussage abgestellt werden kann. Der Beschwerdeführer hat somit vorsätzlich gehandelt. Sein späteres Dementi wie auch sein Hinweis auf die Hektik des Alltags sind als blosse Schutzbehauptungen zu qualifizieren.