Citation: B 45/00 02.02.2004 E. 2

Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Leistungsklage nicht eingetreten ist. 2.1 Die Beschwerdeführerin ist nicht bei der Vorsorgestiftung versichert (gewesen) und macht zu Recht nicht in der Eigenschaft als (ehemalige) Versicherte einen Anspruch auf Ausrichtung der streitigen Austrittsleistung geltend. Bei der Vorsorgestiftung war einzig ihr Ehemann versichert, dem die Freizügigkeitsleistung auch zustand. Ihre Zustimmung war lediglich für eine Barauszahlung nötig (Art. 5 Abs. 2 FZG), andernfalls hätte die Austrittsleistung gestützt auf Art. 4 FZG in anderer Form für den Vorsorgeschutz erhalten bleiben müssen. 2.2 Vielmehr beansprucht die Beschwerdeführerin einen Anteil an der bar ausbezahlten Freizügigkeitsleistung im Sinne des Versorgungsausgleichs unter Ehegatten. Einen solchen Leistungsanspruch kann sie jedenfalls zur Zeit nicht bei der Vorinstanz geltend machen, verfügt sie doch über keinen Entscheid eines Scheidungsgerichts, ob und wie die Austrittsleistung zu teilen ist (vgl. BGE 128 V 49 Erw. 3b am Ende). Die Scheidungsklage wurde bei einem deutschen Gericht eingereicht und jedenfalls erstinstanzlich abgeschlossen. Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts Y.________ vom 26. April 2000 wurde der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht durchgeführt. Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einbezug der Guthaben bei der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung in den Versorgungsausgleich lehnte das Gericht im Wesentlichen mit folgender Begründung ab: "Es ist ausgeschlossen, dass die Winterthur-Leben Versicherung verpflichtet sein könnte, zu seinen (des Ehemannes) Gunsten (nach erfolgter Barauszahlung) ein Anrecht neu zu begründen. Nur ein Anrecht des Antragstellers aber würde zugunsten der Antragsgegnerin einem Ausgleich unterliegen" (S. 5). Ist eine Scheidung im Ausland ausgesprochen worden, ohne dass über den Versorgungsausgleich entschieden worden ist, und wird das Urteil in der Schweiz anerkannt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die internationale Zuständigkeit des schweizerischen Scheidungsgerichts zur Ergänzung von ausländischen Scheidungsurteilen in Bezug auf Fragen des Versorgungsausgleichs nach Art. 64 Abs. 1 Satz 1 IPRG gegeben (Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2001 in Sachen T. [5C.173/2001; Zusammenfassung in FamPra 2002 S. 166] mit Hinweis auf Thomas Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, Note 2.27). Dabei hat das Bundesgericht die Frage offen gelassen, ob in einem solchen Fall bei der Beurteilung von Ansprüchen der Ehegatten auf Teilung der Austrittsleistungen an das Scheidungs- oder Vorsorgestatut anzuknüpfen ist (Hinweis auf Thomas Sutter-Somm, Ausgewählte Verfahrensfragen im neuen Scheidungsrecht bei internationalen Verhältnissen, insbesondere bei der beruflichen Vorsorge, in: Aktuelle Probleme des nationalen und internationalen Zivilprozessrechts, Zürich 2000, S. 94 f.; Andreas Bucher, Aspects internationaux du nouveau droit du divorce, SJ 2001 II S. 33; Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz vom 28. März 2001, Die Teilung von Vorsorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausländischen Scheidungsurteilen, ZBJV 2001 S. 494 f. mit weiteren Hinweisen). Nach dieser Rechtsprechung ist es demnach Sache der Scheidungs- und nicht der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit, über den Versorgungsausgleich im Rahmen einer Ergänzung des Scheidungsurteils zu befinden. Ob die internationale Zuständigkeit schweizerischer Gerichte auch gegeben ist, wenn das ausländische Scheidungsgericht - wie vorliegend - den Versorgungsausgleich zwar durchführt, aber ausdrücklich ohne Einbezug schweizerischer Vorsorgeguthaben (vgl. dazu Lukas Bopp/Pascal Grolimund, Schweizerischer Vorsorgeausgleich bei ausländischen Scheidungsurteilen, in: FamPra 2003, S. 497 ff., insbesondere S. 511 ff.; Bucher, a.a.O., S. 25 ff.; Thomas Geiser, Der Versorgungsausgleich im neuen Scheidungsrecht, ZSR 1996 S. 395 ff. insbes. 415; Monique Jametti Greiner, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Anhang IPR Rz 52; Schwander, Die Anwendung des neuen Scheidungsrechts in internationaler und in intertemporaler Hinsicht, AJP 1999 S. 1647 ff., insbes. 1651 f.; Sutter-Somm, a.a.O., S. 96 ff.; Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz, a.a.O., S. 494 f.), kann offen bleiben, da hierüber jedenfalls das Scheidungsgericht zu entscheiden hätte. Da beim gegenwärtigen Verfahrensstand das ausländische oder inländische Scheidungsgericht sich mit der Frage des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der an den Ehemann der Beschwerdeführerin ausgerichteten Austrittsleistung materiell noch nicht definitiv befasst haben, ist ein Leistungsbegehren vor dem Sozialversicherungsgericht noch nicht möglich.