Citation: 6B_456/2009 08.10.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch Verletzung von Verfahrensvorschriften. Es sei nicht zu beweisen, dass er im angetrunkenen Zustand ein Motorfahrzeug geführt habe. 2.1 Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird teilweise in Art. 55 Abs. 1-4 SVG und zudem durch Ausführungsvorschriften des Bundesrates geregelt (vgl. Art. 55 Abs. 7 lit. b und c SVG). Die gestützt auf aArt. 55 Abs. 4 SVG erlassenen aArt. 130-142c VZV (Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976; SR 741.51) regelten u.a. die Durchführung von Vortests, Atemalkoholproben sowie Blut- und Urinuntersuchungen. 2.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe durchgehend ausgesagt, vor dem Unfall drei Lokale aufgesucht und jeweils Bier konsumiert zu haben. Die untersuchungsrichterliche Einvernahme sei knapp fünf Monate nach dem Vorfall und in Kenntnis der Bedeutung des Alkoholkonsums für den Ausgang des Verfahrens erfolgt. Der Beschwerdeführer habe dabei zu Protokoll gegeben, nicht mehr genau zu wissen, welche Menge Alkohol er in jener Zeit insgesamt getrunken habe. Erst anlässlich der Hauptverhandlung habe er auf exakt drei Bieren beharrt. Ein solches Aussageverhalten sei nicht glaubhaft, würde es doch bedeuten, dass sich der Beschwerdeführer mit zunehmendem Abstand zum Vorfall besser an die von ihm konsumierte Biermenge erinnern könnte. Er stelle nicht in Abrede, den beiden Polizisten in Bezug auf den Nachtrunk zuerst eine unwahre Geschichte erzählt zu haben. Wesentlich sei seine Aussage gegenüber dem Untersuchungsrichter, vor seiner Rückkehr zur Unfallstelle im Nachtclub zwei Stangen Bier getrunken zu haben. Darauf sei er zu behaften, weil er im Ergebnis die beiden Aussagen der Polizisten bestätigt habe. Unter diesen Umständen seien die späteren, nach Mandatierung des Verteidigers gemachten Aussagen nicht glaubhaft. Es bleibe kein vernünftiger Zweifel, dass er nach dem Unfall insgesamt zwei Biere konsumiert habe. Seien Art und Menge des Nachtrunks erstellt, so sei auch der Blutalkoholgehalt von mindestens 1.05? erwiesen (angefochtenes Urteil E. 4 S. 8 ff.). 2.3 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Gemäss Art. 139 Abs. 4 aVZV sei der Verdächtige frühestens nach einer Viertelstunde einer zweiten Blutentnahme zu unterziehen, wenn er behaupte, eine halbe bis dreiviertel Stunde vor der Blutentnahme noch Alkohol zu sich genommen zu haben. Durch die Anwendung dieser Verfahrensvorschrift hätte sich ein Nachtrunk exakt bestimmen lassen. Der vorliegend herangezogene Atemlufttest vermöge diesen Beweis nicht zu erbringen. Die Feststellung, wonach er nach dem Unfall exakt zwei Biere getrunken habe, sei offensichtlich unrichtig. Zudem sehe Art. 142 Abs. 2 aVZV vor, dass sich die ärztliche Untersuchung (Art. 140 VZV) auf die im Formular nach Anhang 9 genannten Befunde (u.a. Gewicht, Körpergrösse, usw.) erstrecke. Die behandelnde Ärztin habe kein solches Formular ausgefüllt, weshalb wichtige Angaben fehlen würden. Insgesamt sei mit dem gewählten Vorgehen nicht bewiesen, dass er im angetrunkenen Zustand ein Motorfahrzeug geführt habe. 2.4 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld beweisen muss. Dies prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter von dem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, steht der Vorinstanz ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür liegt einzig vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zu begründen. Die Begründung hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG, BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254). 2.5 Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung vorbringt, erschöpft sich grösstenteils in appellatorischer Kritik. Die Vorinstanz hat sich bereits anlässlich des Berufungsverfahrens mit den von ihm gerügten Fehlern bei der Blutabnahme - namentlich der Nichtanordnung einer zweiten Blutprobe und der Nichtausfüllung des Formulars durch die Ärztin - auseinandergesetzt. Sie führt aus, die Blutentnahme sei um 02.20 Uhr erfolgt. Zähle man den Weg vom Nachtclub zur Unfallstelle hinzu, sei erstellt, dass die Zeitlimite von Art. 139 Abs. 4 aVZV zum Zeitpunkt der Blutentnahme verstrichen und somit eine zweite Blutentnahme nicht erforderlich gewesen sei. Ohnehin seien die angeführten Verordnungsbestimmungen nicht zwingender Natur (s. angefochtenes Urteil E. 4c S. 10). Die Vorinstanz hat die Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers willkürfrei gestützt auf die Aussagen der Beteiligten sowie auf den Atemlufttest und die Blutprobe festgestellt. Die in Art. 139 Abs. 4 aVZV festgesetzte Pflicht der Behörden, den Verdächtigen nach frühestens einer Viertelstunde einer zweiten Blutentnahme zu unterziehen, ist keine Beweisregel zu Gunsten des Verdächtigen. Vielmehr soll die Bestimmung sicherstellen, dass die Angetrunkenheit auch von Fahrzeuglenkern rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann, die sich noch in der Resorptionsphase befinden und bei denen die erste Blutprobe nur deshalb einen Wert von weniger als 0.8? ergibt. In diesem Sinn behält Art. 55 Abs. 4 SVG andere Beweismittel als eine Blutprobe ausdrücklich vor. Dies ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 249 BStP. Der Beweis der Fahrunfähigkeit ist somit auch mit anderen Mitteln als der Blutprobe zulässig. Daher kann das Ergebnis eines Atemlufttests ein Indiz bzw. Beweismittel für Angetrunkenheit bilden (vgl. BGE 127 IV 172 E. 3d S. 175 f.). Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.