Citation: 1B_649/2022 E. 2.3

2.3. Nach Art. 302 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden (Art. 12 ff. StPO) verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind. Ersatzrichter Clausen räumte in seiner Stellungnahme vom 30. September 2022 ein, dass seitens des Einzelgerichts keine Anzeige erstattet worden sei, obwohl die im Verhandlungsprotokoll festgehaltenen Äusserungen des Privatklägers B.________ "an sich eine Anzeigepflicht ausgelöst hätten". Zur Erklärung, weshalb das Einzelgericht keine Strafanzeige erstattet hatte, führte er aus, dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Einzelgericht kurze Zeit nach der massgeblichen Hauptverhandlung aufgrund einer vom Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit eingereichten Strafanzeige um Zustellung der Verfahrensakten ersucht habe. Vor diesem Hintergrund habe das Einzelgericht von einer eigenen Strafanzeige abgesehen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, es seien bezüglich einer möglichen Straftat des Privatklägers "beide Augen" verschlossen worden, treffe nicht zu. Das Einzelgericht habe die gegen den Beschwerdeführer zur Anklage gebrachten Vorwürfe unvoreingenommen, unabhängig und unparteiisch beurteilt. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass das beanstandete Vorgehen des Einzelgerichts bei dieser Sachlage keine schwere Amtspflichtverletzung darstellt, die den Ausstand von Ersatzrichter Clausen rechtfertigen würde: Ob das Einzelgericht - wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint - bei grundsätzlich bestehender Anzeigepflicht tatsächlich verpflichtet gewesen wäre, die Strafanzeige unmittelbar nach der Hauptverhandlung zu erstatten, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidend, da ein Zuwarten von einigen Tagen zumindest kein besonders krasses Fehlverhalten darstellt, aus dem auf eine fehlende Distanz oder Neutralität gegenüber den Parteien des Strafverfahrens geschlossen werden muss. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er die Verzögerung dahingehend interpretiert, dass das Einzelgericht - unabhängig von der Strafanzeige des Beschwerdeführers - gar nie vorgehabt habe, Strafanzeige zu erstatten. Vielmehr kann dieses Vorgehen ohne Weiteres auf administrative Abläufe oder andere Ursachen zurückzuführen sein. Ausserdem geht der Beschwerdeführer selbst nicht davon aus, Ersatzrichter Clausen habe die gegen ihn an der Gerichtsverhandlung geäusserten Anschuldigungen geglaubt und den Privatkläger aus diesem Grund nicht angezeigt. Sodann erscheint auch zweifelhaft, ob das definitive Absehen von der Strafanzeige nach Kenntnisnahme von der Strafanzeige des Beschwerdeführers eine Pflichtverletzung darstellt, zumal dem Gericht bei der Frage, ob eine Strafanzeige zu erstatten ist, ein gewisses Ermessen zukommen muss (so die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf BOSSHARD/LANDSHUT, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 12 zu Art. 302 StPO). Die genaue Tragweite von Art. 302 Abs. 1 StPO bei möglicherweise strafbaren Äusserungen in einer Gerichtsverhandlung braucht jedoch an dieser Stelle - unter Ausstandsgesichtspunkten - nicht weiter erörtert zu werden. Die Vorinstanz hat die Frage, ob das Einzelgericht pflichtwidrig von einer Anzeige abgesehen hat, bundesrechtskonform offengelassen. Im Übrigen vermag auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Einzelgericht habe sich im erstinstanzlichen Strafverfahren nicht hinreichend mit seinen Argumenten auseinandergesetzt, keinen Anschein der Parteilichkeit zu begründen. Die Vorinstanz verweist den Beschwerdeführer mit seiner appellatorischen Kritik am erstinstanzlichen Strafurteil richtigerweise auf das hängige Berufungsverfahren, ohne im Einzelnen darauf einzugehen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Gehörsrüge (Art. 29 Abs. 2 BV) geht fehl. Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Umstände vermögen insgesamt bei objektiver Betrachtung nicht den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit von Ersatzrichter Clausen zu begründen. Die Vorinstanz hat das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen. Dabei durfte sie offenlassen, ob der Beschwerdeführer das Ausstandsgesuch - neun Tage nach Kenntnisnahme des angeblichen Ausstandsgrunds - rechtzeitig im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO gestellt hat. Die vom Beschwerdeführer gerügten Rechtsverletzungen liegen nicht vor.