Citation: 1P.740/2005 20.06.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, weder das Amtsstatthalteramt noch das Obergericht hätten hinreichend begründet, weshalb die von der Beschwerdeführerin 1 gutgläubig erworbene Forderung im Umfang von Fr. 40'000.-- beschlagnahmt worden sei. Damit sei der Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden. 2.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). An die Begründung von Verfügungen sind im Allgemeinen keine hohen Anforderungen zu stellen, namentlich dann nicht, wenn den Betroffenen die wesentlichen Umstände bereits bekannt sind (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 52 N. 7). 2.3 Das Amtsstatthalteramt führt in der Verfügung vom 19. Mai 2005 unter anderem Folgendes aus: "Im Zuge des Untersuchungsverfahrens wurde bekannt, dass der Bürgernutzenanteil 2004 der Realkorporation K.________ für U.B.________ oder S.B.________ CHF 40'000.-- betragen soll. Es ist zu prüfen, ob dieser Vermögenswert im Sinne von Art. 58 und 59 StGB einzuziehen ist. Die Strafuntersuchung erfordert deshalb die Sperrung des gesamten Anteils des Bürgernutzens, welcher Herr oder Frau B. gutgeschrieben werden soll. Der Betrag wird beschlagnahmt. Er darf Herr oder Frau B. nicht ausbezahlt werden und ist zur Sicherstellung auf das Postkonto des Amtsstatthalteramts Willisau zu überweisen." Das Amtsstatthalteramt stützte seine Verfügung (S. 1 und S. 2 Ziff. 4) ausdrücklich auf § 114 Abs. 1 und § 115 Abs. 1 StPO/LU. Gemäss § 114 Abs. 1 StPO/LU kann, wer im Besitze von Gegenständen ist, die als Beweismittel von Bedeutung sein können oder die sonst nach kantonalem oder Bundesrecht für eine Einziehung in Betracht kommen, aufgefordert werden, sie herauszugeben oder jederzeit zur Verfügung zu halten. Nach § 115 Abs. 1 StPO/LU kann der Amtsstatthalter die Beschlagnahme anordnen, wenn der Inhaber die Herausgabe verweigert oder er nicht bekannt ist. Das Amtsstatthalteramt hat seine Verfügung kurz, aber hinreichend begründet. Es kann ihr entnommen werden, dass der Bürgernutzen für das Jahr 2004 beschlagnahmt wurde, weil er nach Auffassung des Amtsstatthalteramtes für eine Einziehung nach dem Strafgesetzbuch in Betracht kommt. Die Beschwerdeführerinnen waren in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten und darzulegen, weshalb eine Einziehung ausgeschlossen und damit auch eine Beschlagnahme unzulässig sei. Dies haben die Beschwerdeführerinnen, wie sich aus dem Rekurs an das Obergericht ergibt, auch getan. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist bei dieser Sachlage zu verneinen, zumal nach den unangefochtenen Darlegungen des Obergerichtes (S. 4) mindestens der Beschwerdeführerin 2 die wesentlichen Umstände aus früheren Verfahren bekannt waren. Selbst wenn man insoweit anderer Auffassung wäre, würde das den Beschwerdeführerinnen nicht helfen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre im Verfahren vor Obergericht jedenfalls geheilt worden (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 126 I 68 E. 2 S. 72, mit Hinweisen). Das Obergericht legt im angefochtenen Entscheid dar, weshalb es bei der Beschlagnahme bleiben muss.