Citation: 1P.345/2006 19.09.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Stadtrat habe mit Schreiben vom 11. Juli 2005 zugesichert, dass der Einspracheentscheid dem Rechtsvertreter zu gegebener Zeit mitgeteilt werde. Die massgebliche Stelle lautet: "Im Sinne von § 62 Abs. 3 PBG orientieren wir Sie hiermit über die Einspracheabweisung. Die Begründung können Sie dem beiliegenden Auszug aus dem Bericht und Antrag 23/2005 vom 29. Juni 2005 an den Grossen Stadtrat entnehmen. Der Entscheid des Grossen Stadtrats wird Ihnen mit Rechtsmittelhinweis mitgeteilt." Das Schreiben ist an den Rechtsvertreter gerichtet und wurde vom Stadtpräsidenten und vom Stadtschreiber unterzeichnet. 2.2 In der Vernehmlassung wird diese Zusicherung des Stadtrats in zweifacher Hinsicht als unzulässiges Novum bezeichnet. Zum einen machen die Beschwerdegegnerin und der Regierungsrat geltend, die Beschwerdeführer hätten die Rüge der "mangelhaften Eröffnung" erstmals vor Verwaltungsgericht (statt bereits vor dem Regierungsrat) vorgebracht und sie sei daher vom Verwaltungsgericht nicht zu hören gewesen. Im angefochtenen Urteil wird demgegenüber offen gelassen, ob auf einzelne Einwände als unzulässige Noven hätte eingetreten werden müssen. Insofern geht der Einwand fehl. Soweit das Verwaltungsgericht die Vorbringen der Beschwerdeführer der Sache nach behandelt und abgewiesen hat, ist die staatsrechtliche Beschwerde dagegen zulässig. Zum anderen wendet die Beschwerdegegnerin ein, das Vorbringen, das Schreiben vom 11. Juli 2005 beinhalte eine Zusicherung, werde erstmals vor Bundesgericht (statt bereits im kantonalen Verfahren) vorgebracht und sei ein unzulässiges Novum, auf das nicht einzutreten sei. Dieser Einwand trifft grundsätzlich zu, lässt aber unberücksichtigt, dass das Schreiben des Stadtrats vom 11. Juli 2005 dem Verwaltungsgericht vorlag und die Zusicherung für das Gericht ersichtlich war. Das Verwaltungsgericht behandelte die Rüge, der Einspracheentscheid sei dem Rechtsanwalt zu Unrecht nicht mitgeteilt worden, mit dem Verweis auf das Schreiben vom 11. Juli 2005. Es führte aus, der Stadtrat habe dem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass er dem Grossen Stadtrat die Abweisung der Einsprache beantragen werde. Im Schreiben vom 11. Juli 2005 folgt unmittelbar nach dieser Stelle, auf der gleichen Seite, die Zusicherung des Stadtrats. Diese ist nach den Umständen nicht zu übersehen und drängt sich derart auf, dass das Verwaltungsgericht sie gemäss Rechtsprechung offensichtlich von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122; vgl. auch BGE 128 I 354 E. 6c S. 357, je mit Hinweisen). Somit ist ein Ausnahmetatbestand des Novenverbots erfüllt, und das neue Vorbringen vor Bundesgericht ist zulässig.