Citation: 1A.98/2003 27.10.2003 E. A

Am 2. Mai 2000 erliess der Untersuchungsrichter von T.________ (Spanien) einen internationalen Haftbefehl gegen den niederländischen Staatsangehörigen A.________ wegen Entziehung von Minderjährigen. A.________ wurde vorgeworfen, er habe im August 1998 seine beiden Töchter, welche damals vier bzw. zwei Jahre alt gewesen seien, ausser Landes verbracht; dies ohne Zustimmung der Mutter, unter deren alleiniger Obhut die Töchter gestanden seien. Am 21. September 2000 wurde A.________ im Kanton Genf verhaftet. Am folgenden Tag verfügte das Bundesamt für Justiz über ihn die Auslieferungshaft. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Bundesgerichtes am 20. Oktober 2000 ab. Am gleichen Tag ersuchte die Botschaft des Königreichs Spanien in Bern formell um die Auslieferung von A.________. Am 9. November 2000 lehnte das Bundesamt zwei Gesuche von A.________ um Haftentlassung ab. Dagegen führte dieser erneut Beschwerde bei der Anklagekammer. Er beantragte seine Freilassung gegen Leistung einer Kaution von 1 Million Franken. Dabei brachte er vor, dieser Betrag entspreche seinem jährlichen Roheinkommen. Der Betrag stelle für ihn somit eine erhebliche finanzielle Belastung dar und sei geeignet, ihn von einer Flucht abzuhalten. Ausserdem machte A.________ geltend, er habe aus erster Ehe zwei erwachsene Kinder, welche schweizerische Staatsangehörige seien; überdies sei er in leitender Stellung für eine Gesellschaft mit Sitz in L.________ tätig gewesen; ferner sei er Eigentümer eines Chalet in G.________. Dies alles vermindere die Fluchtgefahr zusätzlich. Mit Urteil vom 5. Dezember 2000 hiess die Anklagekammer die Beschwerde gut. Sie wies das Bundesamt an, A.________ freizulassen gegen (1) Leistung einer Kaution durch diesen von 1 Million Franken, (2) die Hinterlegung seiner Ausweisschriften und (3) die Verpflichtung, sich einer Anwesenheitskontrolle zu unterziehen. Die Anklagekammer führte aus, die Kaution von 1 Million Franken in Verbindung mit der Hinterlegung der Ausweisschriften und der Polizeikontrolle erscheine geeignet, die Fluchtgefahr erheblich zu vermindern. Es sei unbestritten, dass der Kautionsbetrag dem jährlichen Roheinkommen von A.________ entspreche und dieser sich wahrscheinlich an andere Personen werde richten müssen, um ihn zu erbringen. In Anbetracht der vorgeworfenen Straftat, welche das Familienrecht betreffe und im Allgemeinen mit keinem ausgeprägten kriminellen Willen verbunden sei, sowie des Alters von A.________ erscheine die Leistung einer Kaution in dieser Höhe (verbunden mit den weiteren Sicherheitsmassnahmen) geeignet, um zu gewährleisten, dass er sich seinen Pflichten im Auslieferungsverfahren nicht entziehen werde. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 teilte das Bundesamt dem Anwalt von A.________ unter Bezugnahme auf das Urteil der Anklagekammer mit, es verzichte auf die Inhaftierung. Bedingung dafür seien unter anderem die Zahlung einer Kaution von 1 Million Franken auf das Postscheckkonto des Bundesamtes und die Einfindung von A.________ zur Anwesenheitskontrolle bei einem Polizeiposten in G.________ einmal wöchentlich. Das Bundesamt wies den Anwalt von A.________ ausdrücklich darauf hin, diesem sei es untersagt, das Gebiet der Schweiz zu verlassen; A.________ habe sich während der gesamten Dauer des Auslieferungsverfahrens zur Verfügung des Bundesamtes zu halten; die Missachtung der Bedingungen führe zur unverzüglichen erneuten Inhaftierung; die Kaution verfalle überdies dem Bundesamt, falls sich A.________ dem Auslieferungsverfahren entziehe. Am gleichen Tag hob ein Mitarbeiter der X.________ AG mit Sitz in L.________ den Betrag von 1 Million Franken von einem ihrer Bankkonten ab und zahlte diesen in bar an einem Postschalter auf das Konto des Bundesamtes ein. Am 8. Dezember 2000 überbrachte der Mitarbeiter den Empfangsschein einem Vertreter des Bundesamtes persönlich. Darauf wurde A.________ noch am gleichen Tag aus der Haft entlassen. Am 10. Januar 2001 bewilligte das Bundesamt dessen Auslieferung an Spanien. Dagegen erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Am 29. März 2001 teilte der Anwalt von A.________ dem Bundesamt unter Hinweis auf ein in holländischer Sprache verfasstes Schreiben von A.________ mit, es scheine, dass sich dieser entschlossen habe, die Schweiz zu verlassen, ohne das Urteil des Bundesgerichtes zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuwarten. Er - der Anwalt - billige dieses Verhalten nicht. Am 30. März 2001 teilte die Kantonspolizei Bern dem Bundesamt mit, A.________ sei am 29. März 2001 entgegen seiner Verpflichtung nicht auf dem Polizeiposten G.________ erschienen. Mit Urteil vom 2. April 2001 wies die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Sie trat darauf ein, obwohl sich A.________ dem Auslieferungsverfahren inzwischen entzogen hatte. Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte das Bundesamt dem Anwalt von A.________ mit, die von diesem bezahlte Kaution von 1 Million Franken sei der Bundeskasse verfallen, da sich dieser in Missachtung seiner Verpflichtungen, welche an seine Freilassung geknüpft worden seien, dem Auslieferungsverfahren entzogen habe. Am 21. März 2003 - also rund zwei Jahre später - sandte die X.________ AG dem Bundesamt ein Schreiben. Sie führte darin aus, seit der Überbringung des Empfangsscheins am 8. Dezember 2000 habe sie vom Bundesamt nichts mehr gehört. Sie fragte dieses an, ob die Kaution - von der die X.________ AG annehme, dass sie zinstragend angelegt worden sei - noch benötigt werde. Sollte dies der Fall sein, bat die X.________ AG um Nachricht, wann sie mit einer Rückzahlung rechnen dürfe. Im gegenteiligen Fall ersuchte sie um Rücküberweisung auf ihr Bankkonto. Mit Schreiben vom 2. April 2003 teilte das Bundesamt der X.________ AG mit, der von A.________ als Kaution bezahlte Betrag sei dem Bundesamt verfallen, da sich dieser nicht an die Bedingungen seiner Freilassung gehalten habe. Er sei aus der Schweiz geflohen, um sich seiner Auslieferung nach Spanien zu entziehen. Seinem Anwalt sei der Entscheid des Bundesamtes am 12. April 2001 mitgeteilt worden. Am 10. April 2003 sandte die X.________ AG dem Bundesamt ein weiteres Schreiben. Sie führte darin aus, es müsse ein Missverständnis vorliegen. Die X.________ AG habe das Bundesamt bereits im Brief vom 21. März 2003 darauf hingewiesen, dass sie die Kaution bezahlt habe. Es sei deshalb nicht zutreffend, wenn das Bundesamt schreibe, dass die Kaution durch A.________ geleistet worden sei. Dieser Irrtum scheine der X.________ AG zu erklären, weshalb der Entscheid des Bundesamtes vom 12. April 2001 nicht der X.________ AG, sondern dem Anwalt von A.________ - der nie der Anwalt der X.________ AG gewesen sei - zugestellt worden sei. Die X.________ AG bat das Bundesamt, sie eingehend über die Gründe zu unterrichten, weshalb es die Kaution nicht an die X.________ AG zurückzahlen wolle; sodann sei ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Schreiben vom 15. April 2003 antwortete das Bundesamt der X.________ AG, sie habe die Kaution für A.________ erbracht. Dieser habe die Flucht ergriffen. Da er sich damit nicht an die vom Bundesamt festgelegten Bedingungen gehalten habe, sei die Kaution verfallen. Die Rückzahlung der Kaution an die X.________ AG komme daher nicht in Betracht. A.________ sei durch einen Anwalt vertreten. Das Bundesamt habe deshalb alle Verfahrensakten, die A.________ beträfen, seinem Anwalt zuzustellen. Das Bundesamt sei nicht befugt, Akten betreffend A.________ der X.________ AG zuzustellen. Dem Bundesamt sei damit kein Irrtum unterlaufen, wenn es der X.________ AG keine Akten betreffend A.________ zugestellt habe. Der X.________ AG stehe es frei, sich für die Rückerstattung der Kaution gegen A.________ zu richten.