Citation: 4A_101/2024 E. 6

Vor Vorinstanz bemängelte der Beschwerdeführer, die Erstinstanz sei einem Zirkelschluss verfallen, was zukünftige Beeinflussungen betreffe. Ein Beweis über zukünftige Ereignisse sei gar nicht möglich. Inzwischen sei komplett unplausibel, dass die nebenamtliche Arbeitsrichterin den früheren CEO der Beschwerdegegnerin nicht kenne. Dass dieser einer Regressforderung der Beschwerdegegnerin gegenüberstehe, hätte geklärt werden können, indem man ihn, den aktuellen CEO der Beschwerdegegnerin und den Verwaltungsratsvorsitzenden der übergeordneten E.________ befragt hätte. Zusätzlich nannte der Beschwerdeführer eine ganze Reihe weiterer Personen, welche die Voreingenommenheit der nebenamtlichen Arbeitsrichterin hätten erhellen können. Dazu erwog die Vorinstanz, zukünftigen Beeinflussungen sei erst Rechnung zu tragen, wenn sie sich aktualisierten. Im Übrigen legte sie schlüssig dar, weshalb auf die Abnahme der beantragten Beweise verzichtet werden durfte. Sodann hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass weder die Parteizugehörigkeit noch die politische Überzeugung und Aktivität einer Gerichtsperson für sich genommen einen Ausstandsgrund darstellen (vgl. Urteil 5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 5.2.2). Keine Befangenheit begründet in miet- oder arbeitsrechtlichen Verfahren die reine Mitgliedschaft in einem Berufsverband oder einer Interessenorganisation. Dies gilt vor allem für die Gruppenvertretungen in einer paritätisch zusammengesetzten Gerichtsbehörde. Diese können aufgrund ihrer Verbundenheit mit den interessierten Kreisen nicht ganz unabhängig sein und es liegt in der Natur der Sache und dem Entscheid des Gesetzgebers, dass sie deren Interessen in den Vordergrund stellen. Problematisch kann die gemeinsame Mitgliedschaft in einer Interessengruppe dann sein, wenn sie eine Freundschaft indiziert, was bei Vereinigungen zur gegenseitigen Förderung und Unterstützung mit stark eingeschränktem und intransparentem Mitgliederkreis vermutet werden darf (STEPHAN WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, 2016, N. 41 ff. zu Art. 47 ZPO mit zahlreichen Hinweisen). Eine solche Situation liegt hier aber nicht vor. Die Vorinstanz liess offen, ob sich die nebenamtliche Richterin und der frühere CEO der Beschwerdegegnerin persönlich kennen. Dessen Präsidentenstellung begründe keine Nähe, welche den objektiven Anschein einer Befangenheit erwecke. Bereits die Anzahl der Vorstandsmitglieder indiziere eine bloss lose Beziehung zum Präsidenten. Zudem wirke die nebenamtliche Arbeitsrichterin ehrenamtlich für den Arbeitgeberverband. Selbst bei einem Ausschluss aus dem Vorstand hätte sie keine gravierenden Konsequenzen zu befürchten. Die nebenamtliche Arbeitsrichterin habe ihre Stellungnahme zum Ausstandsgesuch auf dem Briefpapier des Verbands F.________ verfasst. Auch dies stelle ihre Unabhängigkeit nicht in Frage, sondern dürfte einen rein praktischen Grund haben, sei sie doch Geschäftsführerin jenes Verbands. Diese Erwägungen weist der Beschwerdeführer nicht als willkürlich oder sonst bundesrechtswidrig aus. Nachdem die Vorinstanz zum Schluss gelangte, dass das Ausstandsgesuch gegen die nebenamtliche Arbeitsrichterin unbegründet ist, hielt sie folgerichtig fest, dass kein Ersatz zu bestellen ist. Ohnehin hätte der Ersatz gemäss § 15 Abs. 1 GOG/ZH ebenfalls der Gruppe der Arbeitgebenden angehören müssen.