Citation: 6B_1227/2016 E. 1.2.2

1.2.2. Der Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, ergibt sich aus der Verfügung vom 6. Juli 2012 betreffend Aberkennung des Rechts, vom 2011 in Deutschland erworbenen Führerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen, klar, dass das Strassenverkehrsamt die Aberkennung einzig mit der fehlenden Fahrkompetenz des Beschwerdeführers mangels Führerprüfung begründet (vorinstanzliche Akten, act. 155). Dies folgt bereits aus den herangezogenen Rechtsnormen, insbesondere dem Art. 14 Abs. 3 SVG, welcher für die Ausweiserteilung die Fahrkompetenz voraussetzt. Darüber verfügt, wer die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann (Art. 14 Abs. 3 lit. a und lit. b SVG). Dass die fehlende Führerprüfung den Grund für die Aberkennung des Ausweises darstellt, ergibt sich ebenso aus der Begründung der Verfügung vom 6. Juli 2012: Das Strassenverkehrsamt verweist ausdrücklich auf die Verfügung vom 16. September 2010, womit dem Beschwerdeführer der Austausch seines ausländischen Ausweises unter Vorbehalt der Ablegung einer neuen Führerprüfung bewilligt worden war (act. 176). Es führt aus, aufgrund der langjährigen Fahrabstinenz seit dem Ausweisentzug von 1995 bestünden ernsthafte Bedenken daran, ob seine theoretischen Kenntnisse sowie das praktische Fahrkönnen den heutigen Anforderungen im Strassenverkehr noch genügen würden. Daher werde an der am 16. September 2010 angeordneten neuen vollständigen Führerprüfung festgehalten und die Abgabe eines schweizerischen Führerausweises ohne Prüfung verweigert sowie dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt, vom ausländischen Ausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen. Entgegen seiner Darstellung begründet das Strassenverkehrsamt die Aberkennung des Führerausweises mit keinem Wort damit, dass er diesen in Umgehung der hiesigen Zuständigkeitsbestimmungen erworben hätte. Es verweist auch nirgends explizit auf Art. 45 Abs. 1 zweiter Satz VZV, sondern allgemein auf Abs. 1. Gegenteiliges lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass das Amt die Aberkennung zeitlich nicht befristet hat. Die Vorinstanz erwägt daher zu Recht, dass Art. 45 Abs. 6 lit. a VZV nicht einschlägig ist. Dieser sieht vor, dass Aberkennungen, die wegen Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen verfügt wurden, erlöschen, wenn der Inhaber nachweist, dass er seither während mindestens drei Monaten Wohnsitz im Staat begründet hat, der den aberkannten Ausweis ausgestellt hat. Die am 6. Juli 2012 verfügte Aberkennung des Rechts, von seinem 2011 in Deutschland erworbenen Ausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen, ist daher durch den Wohnsitzwechsel nach Deutschland im Frühjahr 2013 nicht erloschen. Es kann offen bleiben, ob die Aberkennung bei gegebenen Voraussetzungen ohne weiteres erloschen wäre, oder ob der Beschwerdeführer hierzu ein Gesuch um Neubeurteilung der Verfügung hätte stellen bzw. dem Amt seinen Wohnsitzwechsel nach Deutschland hätte mitteilen müssen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setzt ein Ausweisentzug - welcher nach Art. 45 Abs. 1 VZV auch die Aberkennung eines ausländischen Ausweises gestattet - auch nicht notwendigerweise eine Verkehrsregelverletzung voraus. Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG ist der Ausweis unter anderem zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Darunter fällt auch die Fahrkompetenz nach Art. 14 Abs. 1 und 3 SVG (Urteil 1C_242/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3.3). Diese stellt, ebenso wie die Fahreignung, eine allgemeine Bewilligungsvoraussetzung dar. Ist sie (oder die Fahreignung) zu verneinen, fehlt es an einer Bewilligungsvoraussetzung für den Führer- oder Lernausweis. Bei Personen, die bereits über einen Ausweis verfügen, hat das Fehlen von Fahrkompetenz oder Fahreignung den Entzug des Ausweises zur Folge (JÜRG BICKEL, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 7, 57 ff. zu Art. 14 SVG). Die vom Beschwerdeführer vorgenommene Trennung zwischen Fahrkompetenz und Fahreignung ist im Übrigen unzutreffend. Die Fahrkompetenz stellt vielmehr einen Teil der Fahreignung dar, sie gehört zur Fahreignung im weiteren Sinn. Bei eingeschränkter Fahrkompetenz kann daher die Fahreignung entfallen oder beeinträchtigt sein (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 4, 8, 11 zu Art. 14 SVG; zur bis 31. Dezember 2012 gültig gewesenen Fassung von Art. 14 Abs. 3 SVG vgl. Urteil 1C_464/2007 vom 22. Mai 2008 E. 3.3 mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer zufolge der rechtskräftigen Verfügung vom 6. Juli 2012 unbestrittenermassen nicht über die erforderliche Fahrkompetenz verfügt, besteht eine Voraussetzung für die Ausweiserteilung nicht mehr, was auch die Aberkennung rechtfertigen würde. Daran ändert nichts, dass seine Fahreignung in der Verfügung vom 16. September 2010 ausdrücklich anerkannt worden war, zumal auch diese bereits unter dem Vorbehalt der Wiederholung sämtlicher notwendiger Prüfungen stand.