Citation: BGE 121 V 326 E. 3b

Bei der Auslegung von Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG ist davon auszugehen, dass ein krankhafter Vorzustand, der zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt hat, keine Kürzung der Invalidenrente erlaubt (MAURER, a.a.O., S. 471; OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 126). Aufgrund des bei der Gesetzesauslegung in erster Linie massgebenden Wortlauts (BGE 119 Ia 248 Erw. 7a, BGE 119 II 151 Erw. 3b, 355 Erw. 5, BGE 119 V 126 Erw. 4) ist eine Rentenkürzung nach Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG nur zulässig, wenn der krankhafte Vorzustand, der zusammen mit dem Unfall die invalidisierende Gesundheitsschädigung verursacht, bereits vor dem Unfall zu einer (teilweisen) Erwerbsunfähigkeit geführt hat. Begrifflich wird unter Erwerbsunfähigkeit das Unvermögen des Versicherten verstanden, auf dem gesamten für ihn in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt die verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten (BGE 109 V 29 Erw. 3d mit Hinweis; unveröffentlichte Erw. 5 des in BGE 116 V 80 auszugsweise publizierten Urteils B. vom 17. April 1990; BGE 121 V 326 S. 332 MAURER, a.a.O., S. 351). Wenn der krankhafte Vorzustand eine bleibende oder doch längere Zeit bestehende Erwerbsunfähigkeit und damit eine Invalidität (vgl. die Legaldefinition in Art. 18 Abs. 2 UVG, sowie zum Invaliditätsbegriff im allgemeinen BGE 116 V 249 Erw. 1b mit Hinweisen) verursacht hat, ist die Leistungskürzung denn auch als zulässig zu erachten (MAURER, a.a.O., S. 471). Nicht gefolgt werden kann hingegen der Meinung des nämlichen Autors (a.a.O., S. 472), wonach eine Rentenkürzung bereits möglich sein soll, wenn die vorbestandene Gesundheitsschädigung die "Fähigkeit (des Versicherten), zu arbeiten und zu verdienen, in der Regel mindestens z.B. eine Woche beeinträchtigte". Denn diese Auffassung nimmt entgegen dem insoweit klaren Gesetzestext nicht auf die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit, sondern auf die Verminderung der Arbeitsfähigkeit Bezug, welche die vom Versicherten bisher ausgeübte Tätigkeit zum Gegenstand hat (BGE 115 V 133 Erw. 2, BGE 114 V 283 Erw. 1c mit weiteren Hinweisen); deshalb spricht sich OMLIN (a.a.O., S. 126 FN 472) für eine zurückhaltende Anwendung dieser Kürzungsbestimmung aus. Die Annahme, für eine Rentenkürzung genüge es bereits, wenn der krankhafte Vorzustand vor dem Unfall während kurzer Zeit eine Arbeitsunfähigkeit verursachte, widerspricht einerseits dem Gesetzeswortlaut. Anderseits würden der mit Art. 36 Abs. 2 UVG verfolgte Zweck, die Schadensabwicklung bei unfallfremden Vorzuständen zu erleichtern und zu vermeiden, dass der Versicherte sich für den gleichen Unfall an mehrere Versicherungsträger wenden muss, sowie das in der Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976 erwähnte Bestreben, die Kürzung für den Berechtigten verständlich erscheinen zu lassen (BBl 1976 III 175), vereitelt, wenn bereits eine kurze Zeit andauernde Arbeitsunfähigkeit Anlass zur Rentenkürzung bildete. Schliesslich muss auch im Hinblick darauf, dass es in Art. 36 Abs. 2 UVG um die Kürzung von Dauerleistungen geht, vorausgesetzt werden, dass der krankhafte Vorzustand eine längerdauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hatte (BOHNY, Der Mythos der adäquaten Unfallfolgen, in: Plädoyer 1994/1 S. 33 Fn 10). Es muss sich mit andern Worten um eine Gesundheitsschädigung mit invalidisierendem Charakter handeln. Die Erwerbsunfähigkeit muss zudem einen erheblichen Grad aufweisen, damit sie zur Begründung einer Rentenkürzung herangezogen werden kann. Dem Gesetzestext kann nicht entnommen werden, dass die Verminderung der Erwerbsfähigkeit infolge des krankhaften Vorzustandes zum Zeitpunkt des BGE 121 V 326 S. 333 Unfalls noch bestanden haben muss. Ob nach Sinn und Zweck von Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG zumindest eine zeitliche Nähe zum Unfall vorauszusetzen ist, damit eine Rentenkürzung als zulässig erachtet werden kann, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend geprüft zu werden.