Citation: 1P.513/2001 30.08.2001 E. 2

2.- a) Der Freiheitsentzug stellt einen Eingriff in das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar. Ein solcher Eingriff ist nur zulässig, wenn er auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Zudem darf die persönliche Freiheit weder völlig unterdrückt noch ihres Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 124 I 80 E. 2c S. 81, mit Hinweis). Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift es nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 268 E. 2d S. 271, mit Hinweis). b) Nach Art. 176 Abs. 2 des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) kann eine angeschuldigte Person unter anderem dann in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, sie werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen, wenn sie während der Dauer des Verfahrens dies bereits mindestens einmal getan hat (Ziff. 3). c) Der Beschwerdeführer stellt das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht grundsätzlich in Abrede, macht jedoch geltend, dieser sei zu relativieren. Ein Tatverdacht bestehe nur, wenn von einem zulässigen THC-Gehalt in Hanfprodukten von 0,3 % ausgegangen werde. Dieser von der Rechtsprechung festgesetzte Grenzwert sei zu tief. In diesem Bereich bestehe für die Justizbehörden eine gewisser "Spielraum" bzw. ein "erhebliches Potential ..., um gewisse Handlungen dem Betäubungsmittelgesetz zu unterstellen oder eben nicht". aa) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter haben Haftrichter und Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, es bestehe kein ausreichender Tatverdacht, ist vielmehr allein zu prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer eine Straftat begangen hat und das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden kann. Dazu gehört auch die summarische Prüfung der Frage, ob die vorgeworfenen Handlungen rechtlich überhaupt als Straftat qualifiziert werden können. bb) Hanfkraut fällt als Rohmaterial grundsätzlich unter die vom Betäubungsmittelgesetz erfassten Substanzen (Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 BetmG; BGE 124 IV 44 E. 2b S. 46), dies unabhängig vom Gehalt an psychoaktiven Substanzen, namentlich Delta-Tetrahydrocannabinol (THC). Dient das Hanfkraut der Gewinnung von Betäubungsmitteln, so verbietet Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG ausnahmslos Anbau und Inverkehrbringen, wobei das Verbot die ganze Pflanze und nicht bloss Teile mit hohem THC-Gehalt betrifft (BGE 126 IV 60 E. 2a S. 62 f.). Wann Hanfkraut als gebrauchsfertiges Betäubungsmittel zu gelten hat, lässt sich nach der Rechtsprechung des Kassationshofs des Bundesgerichts aus der Gesetzgebung zu den Lebensmitteln und der Landwirtschaft herleiten. Der Kassationshof hat festgestellt, der Anbau und Verkauf von Hanf sei in bestimmten Fällen gestattet. Hanf und Hanfprodukte könnten zugelassene Bestandteile von Lebensmitteln sein und der Anbau einiger namentlich aufgeführter Hanfsorten sei zu landwirtschaftlichen Zwecken erlaubt. Die von den jeweils zuständigen Bundesämtern festgesetzten Grenzwerte für den Gehalt an THC, die nicht überschritten werden dürften, um einen Missbrauch der zugelassenen Produkte und Hanfsorten als Betäubungsmittel zu vermeiden, könnten auch als Massstab dafür dienen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten müsse und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfe. Danach liege der Grenzwert für Industriehanf bei einem THC-Gehalt von 0,3 %, jener bei Lebensmitteln zwischen 0,00002 und 0,005 % (BGE 126 IV 198 E. 1 S. 199 f.). Der Haftrichter hat sich an dieser Rechtsprechung zu orientieren. Über die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen zur Kriminalisierung des Verkaufs von Hanfprodukten hat er nicht zu befinden. cc) Der Beschwerdeführer soll angeblich Handel mit Hanfprodukten mit einem THC-Gehalt von mehr als 0,3 % betrieben haben. Es wird ihm deshalb der Verkauf von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 1 BetmG vorgeworfen. Dieses Verhalten wird gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG mit Gefängnis oder Busse bestraft, in schweren Fällen mit Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr, womit eine Busse bis zu einer Million Franken verbunden werden kann. Vorliegend fallen die Qualifikationsgründe des banden- und gewerbsmässigen Handels (Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG) in Betracht. Die kantonalen Behörden haben bei dieser Sach- und Rechtslage zu Recht angenommen, dass der Beschwerdeführer unter dringendem Verdacht steht, ein Vergehen oder ein Verbrechen begangen zu haben. d) In Zusammenhang mit dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr bestreitet der Beschwerdeführer sodann die Verhältnismässigkeit einer weiteren Inhaftierung. aa) Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Gleichzeitig wird damit das Interesse an der Verhütung weiterer Delikte gewahrt. Die Haftanordnung wegen Wiederholungsgefahr ist in verfassungs- und grundrechtlicher Hinsicht zulässig, wenn sie sich unter den konkreten Umständen als erforderlich erweist (Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK; BGE 123 I 268 E. 2c; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1992 in Sachen R.B., E. 4c = EuGRZ 1992 S. 553 ff.). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallsprognose sehr ungünstig ist und andererseits die zu befürchtenden Delikte schwer wiegen. Die rein theoretische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, vermögen hingegen eine Präventivhaft nicht zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62). Schliesslich darf auch diese Art von Haft nur angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn keine mildere Massnahme in Betracht fällt (BGE 124 I 208 E. 5 S. 213 f.; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). bb) Die kantonalen Behörden haben übereinstimmend eine schlechte Rückfallsprognose gestellt. Der Beschwerdeführer macht nun geltend, eine Fortführung seiner bisherigen Tätigkeit stehe nicht mehr zur Diskussion, er habe keinen Kontakt mehr zur kommerziellen Hanfszene und werde sich eines solchen bis zu einer verbindlichen Änderung der Rechtsgrundlagen auch enthalten. Darauf kann aber nicht unbesehen abgestellt werden. Im angefochtenen Entscheid wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens zwei Mal rückfällig geworden sei. Weil er sein Handeln nach wie vor für rechtmässig halte, sei die Gefahr weiterer Delinquenz sehr konkret. Zudem habe der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Verhandlung vom 11. November 1999 vor dem Haftrichter versichert, nach der Haftentlassung in seinen Geschäften kein Hanfkraut mehr zu verkaufen, doch habe er dessen ungeachtet den Verkauf im März 2000 wieder aufgenommen. Wenn die Anklagekammer unter diesen Umständen den Ausführungen des Beschwerdeführers keinen Glauben geschenkt und im angefochtenen Entscheid eine Wiederholungsgefahr bejaht hat, ist dies nicht willkürlich. cc) Somit ist zu prüfen, ob die zu befürchtenden Delikte derart gravierend sind, dass sie den mit der Präventivhaft verbundenen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit zu rechtfertigen vermögen. Es muss ein Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit bestehen, welches es rechtfertigt, dem noch nicht verurteilten, sondern lediglich verdächtigten Angeschuldigten die Freiheit zu entziehen. Der Beschwerdeführer hat bisher mit Betäubungsmitteln gehandelt, die ein vergleichsweise geringes Gefährdungspotential aufweisen. In diesem Sinne hat der Kassationshof des Bundesgerichts festgestellt, der Genuss von Drogenhanf sei in gesundheitlicher Hinsicht zwar nicht geradezu unbedenklich, doch sei das Hanfkraut und das daraus gewonnene Harz auch in grossen Mengen nicht geeignet, die körperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen (BGE 120 IV 256 E. 2 S. 258 ff.; 117 IV 314 E. 2 S. 315 ff. betr. Cannabis; Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 1991 i.S. M., E. 2b, veröffentlicht in SJ 1992 S. 90, betr. Marihuana). Andererseits ist zu bedenken, dass der Beschwerdeführer den Verkauf von Betäubungsmitteln nicht nur gelegentlich und in kleinen Mengen betrieben, sondern geschäftsmässig organisiert haben soll. Nach geltendem Recht, an welches der Richter gebunden ist (BGE 126 IV 198 E. 1 S. 200, mit Hinweisen), fällt somit eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer Strafandrohung von Zuchthaus oder Gefängnis von mindestens einem Jahr in Betracht. Dieser Strafdrohung ist bei der Auslegung des fraglichen Tatbestandes Rechnung zu tragen (BGE 117 IV 314 E. 2d S. 318, mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich deshalb bei den zu befürchtenden Delikten nicht um geringfügige Straftaten; vielmehr geht es nach der Entscheidung des Gesetzgebers um Delikte schwerer Natur, welche die Anordnung von Präventivhaft rechtfertigen. An diesem Schluss vermag die anstehende Revision des Betäubungsmittelgesetzes (vgl. die bundesrätliche Botschaft vom 9. März 2001, in BBl 2001 IV S. 3715 ff.) nichts zu ändern, zumal das Ergebnis dieser Revision noch nicht feststeht. dd) Mildere Massnahmen als die Inhaftierung fallen angesichts des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers und dessen fehlender Einsicht in die Unrechtmässigkeit seines Handelns ausser Betracht.