Citation: 2A.303/2000 15.02.2001 E. 2

2.- Am 1. Januar 1998 ist das Bundesgesetz vom 30. April 1997 über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (TUG; SR 784. 11) in Kraft getreten, mit welchem die Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT-Betriebe) in "Die schweizerische Post" (Post) und die Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Swisscom AG) aufgeteilt worden sind. Gemäss Art. 25 Abs. 2 TUG gilt für das Personal der Swisscom AG bis zum Ablauf der Amtsdauer 1997 - 2000 die Gesetzgebung über das Bundespersonal. Art. 54 Abs. 1bis BtG bestimmt, dass bei einer durch Restrukturierung bedingten Auflösung von Dienstverhältnissen der Bundesrat die notwendigen Massnahmen zugunsten der betroffenen Beamten trifft; er kann namentlich angemessene Entschädigungen vorsehen. In der Botschaft vom 4. Oktober 1993 betreffend Änderung des Beamtengesetzes (BBl 1993 IV S. 512 ff.) wird dazu ausgeführt, Sinn der vorgeschlagenen Regelung sei vermehrte Flexibilität: Der Bundesrat erhalte die Möglichkeit, bei grösseren Stellenabbau-Massnahmen Entschädigungen auszurichten; die Hürde zur Durchführung von notwendigen Reorganisationen werde damit gesenkt. Es werde jedoch kein genereller Anspruch auf eine Entschädigung verankert; der Bundesrat müsse von Fall zu Fall, abgestimmt auf die jeweiligen Umstände, über Notwendigkeit und Inhalt der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Er werde von der Möglichkeit, Entschädigungen auszurichten, äusserst zurückhaltend Gebrauch machen. Massnahmen wie die Besetzung offener Stellen durch Personal, das von Entlassung bedroht sei, Versetzungen, Stellenvermittlung, Umschulung, Weiterbildung usw. kämen auf jeden Fall vor der Auflösung von Dienstverhältnissen mit Entschädigungen (BBl 1993 IV S. 523/524). Art. 54 Abs. 1bis BtG ist in der parlamentarischen Beratung ohne Änderung angenommen worden und am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat die ihm in Art. 54 Abs. 1bis BtG eingeräumte Kompetenz an die Betriebe delegiert, die gemäss Art. 85 BO 2 für ihren Bereich die Rahmenbedingungen erlassen und die Entschädigungen festsetzen. Die PTT-Betriebe haben dazu in den Personalvorschriften betreffend das Dienstverhältnis der PTT-Beamtinnen und -Beamten festgehalten, das Generaldirektorium erlasse zu Art. 85 BO 2 eine besondere Rahmenordnung. Entschädigungen würden nur ausgerichtet, sofern den Betroffenen keine zumutbare Stelle angeboten werden könne oder bei der Anstellung bzw. bei der Wiederwahl kein entsprechender Vorbehalt angebracht worden sei (Dienstordner C1, Ausgabe 1996, Ziff. 8501 S. 109). Die genannte Rahmenordnung erging am 2. April 1996 als dienstliche Weisung des Generaldirektors des Departements Telecom mit den Richtlinien 96/2000 für flexible Personalmassnahmen bei betrieblichen Veränderungen (RL 96/2000). Diese Richtlinien sind weiterhin - also auch im vorliegenden Fall - massgebend: Obwohl für das Personal der Swisscom AG seit dem 1. Dezember 1998 die Beamtenordnung Swisscom (BOS) gilt, gemäss deren Art. 85 die Swisscom AG bei Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Aufhebung des Amtes selber die Rahmenbedingungen erlassen und Entschädigungen festsetzen kann, sind solche Regelungen bis anhin offenbar nicht ergangen. Nach Ziff. 10 der Richtlinien 96/2000, welche die Abgangsentschädigung bei freiwilligem Austritt ohne Rentenfolge regelt, hat grundsätzlich jeder von Restrukturierungsmassnahmen betroffene Bedienstete Anspruch auf eine Weiterbildung in einem zumutbaren Aufgabenbereich. Eine Abgangsentschädigung darf nur dann ausgerichtet werden, wenn der Betroffene freiwillig und auf ausdrücklichen eigenen Wunsch beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis mit Telecom PTT (bzw. nun Swisscom AG) aufzulösen (Aufgabe der Erwerbstätigkeit, Übertritt in die Privatwirtschaft oder Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit) und zum Zeitpunkt dieses Entscheides noch kein zumutbares Aufgabengebiet angeboten werden kann.