Citation: 6B_174/2007 11.10.2007 E. 3

Gemäss Art. 90 BGG ("Endentscheide") ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Nach Art. 91 BGG ("Teilentscheide") ist die Beschwerde zulässig gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den andern beurteilt werden können (lit. a), sowie gegen einen Entscheid, der das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst (lit. b). Gemäss Art. 93 BGG ("Andere Vor- und Zwischenentscheide") ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Verfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. 3.1 Das Kassationsgericht bezeichnet seinen Entscheid in den Urteilserwägungen (S. 17) ausdrücklich als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Daher sei dagegen die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG nur unter den in Art. 93 BGG genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt seien, entscheide das Bundesgericht. 3.2 Der Beschwerdeführer ist der Meinung, der angefochtene Entscheid und das ihm zugrunde liegende Obergerichtsurteil seien insoweit endgültig, als das Kassationsgericht im kantonalen Beschwerdeverfahren auf die Rügen nicht eingetreten sei beziehungsweise diese als unbegründet abgewiesen habe. Gemäss § 104a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich (GVG/ZH) sei bei Rückweisungen die untere Instanz und, bei erneuter Befassung mit dem Fall, die rückweisende Instanz an die Rechtsauffassung gebunden, welche dem Rückweisungsentscheid zugrunde liegt. Nach § 104a Abs. 2 GVG/ZH trete die Kassationsinstanz auf die in einem früheren Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht erhobenen oder damals als unzulässig oder unbegründet verworfenen Rügen in der gleichen Sache nicht mehr ein. Der angefochtene Entscheid sei daher zumindest der Sache nach ein Endentscheid und nur bezüglich der Rüge der Verletzung des Verbots der "reformatio in peius" ein Zwischenentscheid. Das Kassationsgericht habe in einem neueren Entscheid (ZR 103/2004 Nr. 49 E. 3.5) erkannt, durch die Einfügung von § 104a GVG/ZH gemäss Gesetz vom 21. Mai 2001, in Kraft seit 1. November 2001, habe dem Grundsatz nach eine "Teilrechtskraft" geschaffen werden sollen, an welche nicht nur die rückweisende, sondern auch die untere Instanz gebunden sei. Der Beschwerdeführer vertritt im Weiteren die Auffassung, die Beschwerde an das Bundesgericht sei aber auch zulässig, wenn man den angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts trotz der bloss teilweisen, auf eine einzige Rüge beschränkten Gutheissung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde und der bloss teilweisen Aufhebung des Obergerichtsurteils auch bezüglich der als unzulässig und unbegründet erachteten Rügen als Zwischenentscheid qualifizieren würde. Denn der angefochtene Entscheid könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken. Die Nichtzulassung der Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichts würde die bereits vom Obergericht festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots noch verstärken. Schwerer ins Gewicht falle aber, dass das Urteil des Obergerichts hinsichtlich der nicht aufgehobenen Dispositivziffern betreffend die Schadenersatzforderung der Geschädigten und die staatliche Ersatzforderung vollstreckbar würde, wie sich aus § 429 Abs. 1 StPO/ZH e contrario ergebe. Damit sähe er sich mit Forderungen von rund Fr. 1,5 Mio. konfrontiert, noch bevor das Bundesgericht darüber entschieden habe, ob der Beschluss des Kassationsgerichts insoweit Bestand habe. Die vom Kassationsgericht als unzulässig und unbegründet verworfenen Rügen beträfen nämlich die Frage, ob er die durch die strafbaren Handlungen erlangten Vermögenswerte entsprechend den Feststellungen der kantonalen Instanzen ausschliesslich zu seinem privaten Nutzen oder entsprechend seiner Darstellung zu einem namhaften Teil zur Alimentierung schwarzer Kassen zwecks Finanzierung nicht budgetierter Auslagen der Firmen A..________ und B.________, mithin der Geschädigten, verwendet habe. Würde der Entscheid des Kassationsgerichts insoweit vom Bundesgericht aufgehoben, so könnte sich dies in einer Reduktion der Schadenersatzforderung der Geschädigten und der staatlichen Ersatzforderung auswirken. Wenn die vorliegende Beschwerde nicht zugelassen werde, könne ihr nicht gemäss Art. 103 BGG vom Bundesgericht die aufschiebende Wirkung erteilt werden, um die Vollstreckung des Urteils des Obergerichts betreffend die Schadenersatzforderung der Geschädigten und die staatliche Ersatzforderung zu hemmen. Das Obergericht seinerseits könne die Vollstreckung des Urteils insoweit nicht aufschieben, da es gemäss § 104a GVG/ZH an die Auffassung des Kassationsgerichts gebunden sei, welches die diesbezüglich relevanten Rügen betreffend die Verwendung der Vermögenswerte als nicht hinreichend substantiiert und als unbegründet verworfen habe. Schliesslich sei auch nicht ersichtlich, welche Fristbestimmung anwendbar wäre, falls das Obergericht noch vor dem Bundesgericht einen neuen Entscheid fällen würde. Zwar könnten gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG Zwischenentscheide auch durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirkten. Einen Endentscheid, welcher die im angefochtenen Beschluss des Kassationsgerichts bereits als unzulässig beziehungsweise unbegründet verworfenen Rügen nochmals behandle, könne es aber gar nicht geben, da diese Rügen gegen das vom Obergericht auszufällende neue Urteil gemäss § 104a Abs. 2 GVG/ZH nicht erneut beim Kassationsgericht erhoben werden könnten. Weder Art. 93 Abs. 3 BGG noch Art. 100 Abs. 6 BGG könnten demnach zur Anwendung kommen. Bei Nichtzulassung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichts vom 22. März 2007 könne sich der Beschwerdeführer gegen die sofortige Vollstreckbarkeit der Schadenersatzforderungen der Geschädigten und der staatlichen Ersatzforderung nicht wehren. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil für den Beschwerdeführer im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sei somit offensichtlich. Im Weiteren vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichts ergebe sich auch aus einer analogen Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, welcher den Grundsatz der Prozessökonomie konkretisiere. Aus solchen Gründen der Prozessökonomie rechtfertige sich die Zulassung der Beschwerde gegen den Entscheid des Kassationsgerichts, so dass im Falle ihrer Gutheissung durch das Bundesgericht die Neubeurteilung in einem einzigen Verfahren vor dem Obergericht erfolgen könne. Beim derzeitigen Stand der Dinge habe das Obergericht lediglich anstelle der Zuchthausstrafe eine Gefängnisstrafe auszufällen und in den übrigen Punkten sein erstes Urteil zu bestätigen. Daher dränge es sich nicht auf, für die Beurteilung dieser übrigen Punkte durch das Bundesgericht den neuen Entscheid des Obergerichts abzuwarten. Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass der Wortlaut von Art. 91 BGG (betreffend Teilentscheide) wohl einer Qualifizierung des angefochtenen Beschlusses als Teilentscheid entgegenstehe.