Citation: 1P.636/2006 14.12.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft der strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts vor, der Anklagegrundsatz sei verletzt, da der Anklagesachverhalt in zeitlicher Hinsicht zu wenig genau umschrieben sei, was gegen Art. 9 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verstosse. In der Anklageschrift wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die ihm vorgeworfenen sexuellen Handlungen "ab einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt, frühestens aber seit Juli 1997 und spätestens seit Sommer 2000, bis im Sommer 2001" begangen. Der Beschwerdeführer macht geltend, mangels der zeitlichen Fixierung der ihm vorgeworfenen Taten sei ihm die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises genommen worden. Er habe daher seine Verteidigungsrechte nicht wirksam wahrnehmen können. Er macht geltend, für eine wirksame Verteidigung wäre es unumgänglich gewesen zu wissen, in welchem Jahr und in welcher Ferienwoche die einzelnen Delikte vorgekommen sein sollen. Er hätte dann mit Hilfe der Ferienkontrolle seiner Tochter F.________, die unbestrittenermassen ihre Ferien im fraglichen Zeitraum wegen des Besuchs von Y.________ immer auf dem elterlichen Hof verbracht habe und im Übrigen auch dort gelebt habe, abklären können, ob eine Tatbegehung zum angegebenen Zeitpunkt überhaupt möglich war. 2.1 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV; Art 6 Ziff. 3 EMRK; vgl. BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift oder Überweisungsverfügung vorgeworfen werden. Diese müssen nebst der Person des Angeklagten die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 120 IV 348 E. 2b und c S. 353 f.; 116 la 455 E. 3a/cc S. 458; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6P.151/2002 vom 5. März 2003 E. 2). 2.2 Die Anforderungen an den Anklagegrundsatz werden auf unterschiedlichen Stufen umschrieben. Zunächst ist es das kantonale Verfahrensrecht, das die formellen Erfordernisse an die Anklageschrift festlegt. § 37 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (StPO/ZG) verlangt, dass sich die Anklageschrift, unter Hinweis auf die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung und die gesetzlichen Bestimmungen, aussprechen soll über die Freisprechung oder Verurteilung des Beschuldigten, über die Art und Dauer der Strafe oder sonstiger Massnahmen, über den allenfalls zu gewährenden bedingten Strafvollzug, über die Tragung der Kosten sowie die Urteilsmitteilung. Über die zeitliche Umschreibung des Anklagesachverhalts ist dieser Bestimmung nichts zu entnehmen. Nach Art. 32 Abs. 2 BV hat jede angeklagte Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verlangt, dass jeder Angeklagte in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt wird. Auch Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK enthalten somit keine konkreten Vorschriften über die zeitliche Umschreibung des Anklagesachverhalts. 2.3 Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten. Die Anklageschrift ist nicht Parteischrift, sondern sie hat den Sachverhalt zwar kurz, aber vollständig, objektiv, sachlich und genau aktenmässig darzustellen. Aus der Anklageschrift muss erhellen, welche historischen Ereignisse, welche Lebensvorgänge, welche Handlungen oder Unterlassungen des Angeklagten Gegenstand der Beurteilung bilden sollen, und welches Delikt bzw. welche Delikte, welcher strafrechtliche Tatbestand bzw. welche strafrechtlichen Tatbestände durch die betreffenden Handlungen erfüllt seien. Einerseits müssen die Taten individualisiert, d.h. ihre tatsächlichen Verumständungen oder Tatbestandsmerkmale - Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) - angegeben sein; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente der Delikte hervorzuheben. Die Darstellung der tatsächlichen Vorgänge ist auszurichten auf die gesetzlichen Tatbestände, die nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten sind, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen der betreffenden Straftatbestände entsprechen (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355; Urteil des Bundesgerichts 1P.427/2001 vom 16. November 2001 E. 5a). 2.4 Die strafrechtliche Abteilung des Obergerichts hat im angefochtenen Urteil zur Rüge, der Anklagegrundsatz sei verletzt, ausgeführt, die Anklageschrift umschreibe die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten detailliert. Es gehe klar daraus hervor, welche Handlungen des Beschuldigten Gegenstand der Beurteilung bilden sollten und welche Delikte diese erfüllten. Die zeitliche Umschreibung der Staatsanwaltschaft sei nicht zu unbestimmt. Eine genaue Zeitangabe könne vorliegend nicht vorausgesetzt werden. Es könne von einem Opfer im Allgemeinen und insbesondere von einem geistig retardierten Mädchen von 12 bis 13 und weniger Jahren nicht erwartet werden, dass es die exakten Daten von möglicherweise über mehrere Jahre andauernden sexuellen Übergriffen in genauester Erinnerung behalten werde. Zudem sei die Tatzeit auf den Sommer der angegebenen Jahre beschränkt worden, wobei aus der Anklage hervorgehe, dass jeweils nur die Schulsommerferien in Betracht kamen. 2.5 Die erste Videobefragung von Y.________ wurde am 24. September 2001 durchgeführt. Auf die zeitliche Positionierung der zur Diskussion stehenden sexuellen Handlungen angesprochen, erklärte sie auf die Frage nach dem ersten Mal, dies sei gewesen, als sie noch in der alten Schule gewesen sei. Auf die Frage, wie oft es im Ganzen passiert sei, antwortete sie: "In den Sommerferien" und auf die Frage: "In den letzten Sommerferien?" sagte sie: "Nein, schon lange her." Die Frage nach dem letzten Mal beantwortete sie mit: "Auch in den Sommerferien, und, ja, im Sommer." Auf die Frage, ob dies manchmal passiert sei, oder ob es einzelne Male gewesen seien, antwortete sie: "Manchmal..." Diese Aussagen von Y.________ zeigen, dass sich die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen sexuellen Handlungen über einen längeren Zeitraum erstreckten, dass eine genaue zeitliche Einordnung aber nicht möglich ist. Dies ist bei sexuellen Handlungen zum Nachteil von Kindern nicht aussergewöhnlich, sondern entspricht vielmehr der Lebenserfahrung und gilt umso mehr, wenn das betreffende Kind, wie vorliegend Y.________, geistig retardiert ist. Eine präzise Bestimmung des Tatzeitpunkts ist in solchen Fällen nicht möglich und, wie das Bundesgericht festgehalten hat, auch nicht erforderlich. Entscheidend ist, dass der Angeklagte weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 1P.427/2001 vom 16. November 2001 E. 5b). 2.6 Diese Bedingung ist auch im vorliegenden Fall erfüllt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten sind in der Anklageschrift hinsichtlich Ort und Handlung klar umschrieben, womit der Beschwerdeführer genau über das ihm Vorgeworfene informiert wurde. Wohl erstreckt sich der Zeitraum dieser Handlungen laut Anklageschrift über längstens fünf Jahre. Die Wirksamkeit der Verteidigung wurde dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die von ihm angeführte Ferienkontrolle seiner Tochter F.________ bei näherer zeitlicher Präzisierung der ihm vorgeworfenen Handlungen hätte aufzeigen können, dass eine Tatbegehung nicht möglich sein konnte. Die im Nachgang zur staatsrechtlichen Beschwerde eingereichten Lohnabrechnungen der Gemeindeverwaltung L.________ können als unzulässige Noven nicht berücksichtigt werden. Selbst wenn jedoch davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, in den Monaten Juli und August der Jahre 1998 bis 2002 als Gemeindearbeiter bei der Gemeinde L.________ beschäftigt war, würde dies nicht gegen eine Tatbegehung sprechen, da anzunehmen wäre, dass die inkriminierten Handlungen in der Freizeit stattgefunden haben. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil erklärt, der Beschuldigte habe angegeben, 1998 einen Arbeitsunfall gehabt zu haben, weshalb er in der Folge bis ca. Mai 1999 arbeitsunfähig gewesen sei. Seither habe er nur noch intern auf dem Bauamt gearbeitet, nämlich am Mittwochnachmittag, am Freitag und am Samstagmorgen. Mit diesen Ausführungen hat sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinandergesetzt. Er hat vielmehr die Ausführungen des Obergerichts, wonach es immer wieder Zeiten gegeben habe, in welchen er alleine mit Y.________ auf dem Hof N.________ gewesen sei, ausdrücklich als zutreffend bezeichnet. Seine daran anknüpfenden Ausführungen erschöpfen sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil, weshalb hierauf nicht eingetreten werden kann (vgl. oben E. 1.1). 2.7 Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Rüge des Beschwerdeführers, die zeitliche Umschreibung des Anklagesachverhalts sei im Hinblick auf die Verjährung der einzelnen ihm vorgeworfenen Handlungen ungenügend. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern ihm daraus konkret ein Nachteil erwachse. 2.8 Die Frage nach dem erforderlichen Präzisierungsgrad der zeitlichen Umschreibung des Anklagesachverhalts lässt sich nicht abstrakt beurteilen. Wenn beispielsweise festgehalten wurde, das Anklageprinzip sei nicht verletzt, wenn dem Angeklagten eine gehäufte und in regelmässiger Weise verübte gleiche Tatbegehung vorgeworfen und in der Anklage der relevante Zeitpunkt auf ein halbes Jahr eingegrenzt wird, ohne hinsichtlich jeder einzelnen Tathandlung einen genauen Zeitpunkt zu nennen (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005 § 50 Rz 7b S. 225), so vermag dies, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, für den vorliegenden Fall nichts auszusagen. Wird vorliegend eine Abwägung zwischen dem berechtigten Anliegen des Opfers auf Strafverfolgung und dem Recht des Beschwerdeführers auf eine wirksame Verteidigung, welcher das Gebot der zeitlichen Fixierung des Sachverhalts insbesondere dienen soll, vorgenommen (vgl. Urteil des Kassationsgerichts Zürich vom 6. Dezember 2004, ZR 104/2005, Nr. 31 E. 3.2.2c/cc S. 132), so ergibt sich, dass der Anklagegrundsatz durch die in der Anklageschrift enthaltene zeitliche Umschreibung des Anklagesachverhalts nicht verletzt ist.