Citation: 7B_795/2023 E. 2.4

2.4. Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung von § 201 VRG/LU vor. Die Vorinstanz begründe mit keinem Wort, warum es vorliegend, wo es um die Verwahrung gehe und der Staat ihm die unentgeltliche Rechtspflege habe verweigern wollen, keine "gegensätzlichen Interessen" im Sinne von Abs. 1 dieser Bestimmung vorliegen sollten. Der Staat trete hier als Partei auf, der in erster Linie fiskalische Interessen vertrete, die seinen Interessen am Zugang zur Justiz entgegenstünden. Dabei sei das öffentliche Interesse, ihm, einer seit Jahren inhaftierten, somatischen und halbseitig gelähmten Person, den offensichtlichen Anspruch auf einen Anwalt zu verweigern, schikanös und fast schon treuwidrig. Nebst dem begründe die Vorinstanz auch nicht, weshalb keine "offenbare Rechtsverletzung" im Sinne von § 201 Abs. 2 VRG/LU vorliege. Die Dienststelle MZJ habe offenbare Rechtsverletzungen "en masse" begangen: Sie habe insbesondere auf ein veraltetes Gutachten aus dem Jahr 2013 abgestellt, um zu begründen, warum er im Jahre 2020 keine unentgeltliche Rechtspflege brauchen würde - dies, obwohl er im Jahre 2018 einen Schlaganfall erlitten habe und seither halbseitig gelähmt sei. Es liege auf der Hand, dass sich in einer solchen Situation tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten stellen würden. Auch die auf ein veraltetes Gutachten gestützte erstinstanzliche Auffassung, wonach der Antrag auf bedingte Entlassung aussichtslos sei, sei krass rechtsfehlerhaft. Eine offenbare Rechtsverletzung liege ebenso in der Behauptung, in Bezug auf die Legalprognose hätten sich keine nennenswerten Veränderungen ergeben. Deutlicher könne man Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzen.