Citation: 2A.385/2006 11.08.2006 E. 2

2.1 Eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein als aussichtslos erscheint, kann auf Gesuch hin davon befreit werden, Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Erfolgsaussichten der Beschwerde abgewiesen. 2.2 Nach Art. 13 lit. f BVO sind Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Für die Anerkennung eines Härtefalls gelten strenge Voraussetzungen. Verlangt wird, dass sich der Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet; seine Lebens- und Daseinsbedingungen müssen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein (BGE 130 II 39 E. 3 S 41 f.; Pra 2004 Nr. 140 S. 791). Die Tatsache, dass der Ausländer sich seit längerer Zeit in der Schweiz aufhält, hier sozial und beruflich gut integriert ist und sein Verhalten zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, bildet für sich allein noch keinen schwerwiegenden persönlichen Härtefall. 2.3 Die Beschwerdeführerin hielt sich von Ende 1997 bis im Juli 2005 unbestrittenermassen illegal in der Schweiz auf; seither wird ihr Aufenthalt aufgrund des hängigen Verfahrens betreffend Härtefallbewilligung geduldet, was aber nicht einem ordentlichen Aufenthalt gleichgestellt werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts werden illegale Aufenthalte in der Schweiz im Rahmen der Überprüfung eines Härtefalls in der Regel nicht berücksichtigt, namentlich weil andernfalls die beharrliche Verletzung von geltendem Recht gewissermassen belohnt würde (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42). Es besteht kein Anlass, vorliegend von dieser Regel abzuweichen. Weiter fallen Umstände, die allgemein die politische und wirtschaftliche Situation im Herkunftsland betreffen, im Zusammenhang mit Härtefallbewilligungen regelmässig ausser Betracht. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend diesbezügliche Schwierigkeiten im Fall einer Rückkehr ins Heimatland sind daher unerheblich. Beruflich und sozial ist die Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht aussergewöhnlich gut integriert. Sie ist in Bosnien-Herzegowina aufgewachsen und hat gemäss ihren Angaben im Asylverfahren sowohl dort als auch in Kroatien, wohin sie sich offenbar für die Geburt ihrer Tochter begeben hat, Familienangehörige. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie mit den in ihrer Heimat geltenden Gepflogenheiten nach wie vor vertraut ist. Ihre Tochter ist in einem Alter, wo Kinder noch stark an die Eltern gebunden sind und sie daher eine Rückkehr nicht besonders hart trifft (vgl. BGE 123 II 125 E. 4 S. 128 ff. mit Hinweisen). Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen zur Auffassung gelangte, das Beschwerdebegehren habe kaum Aussicht auf Erfolg und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies, lässt sich dies nicht beanstanden.