Citation: 7B.216/2002 11.12.2002 E. 3

3.1 Eine Verfügung erwächst in formelle Rechtskraft, wenn u.a. die letzte Instanz über die Sache entschieden hat (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2002, Rz. 991; Cometta, in Kommentar zum SchKG, N. 14 zu Art. 21). Die formelle Rechtskraft wäre nutzlos, wenn im Fall, dass über die Sache in einem ersten Verfahren abschliessend entschieden worden ist, über den gleichen Streitgegenstand beliebig wieder ein neues Verfahren in Gang gesetzt, also wieder von vorne angefangen werden könnte. Deshalb können formell rechtskräftige Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde bei nicht erheblich veränderten Verhältnissen im gleichen Vollstreckungsverfahren nicht mehr umgestossen werden (Cometta, a.a.O., N. 15 zu Art. 21; Blumenstein, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 73 Fn 1a, S. 99 f.). 3.2 Die Beschwerdeführer haben sich in dem am 31. Mai 2001 angehobenen (ersten) Beschwerdeverfahren dagegen gewehrt, dass ihnen das Konkursamt angeblich nicht alle Schuldurkunden und Beweismittel der von diesem käuflich erworbenen und abgetretenen Forderungen aller Debitoren der A.________ AG in Konkurs herausgegeben habe. Die obere Aufsichtsbehörde hat im Beschluss (Ziff. 3.3 S. 8) vom 15. November 2001 in der Sache festgehalten, das Gesuch um Herausgabe der weiteren Akten sei unbegründet, und die Beschwerde abgewiesen. Auf die gegen den Abweisungsbeschluss erhobene Beschwerde wurde letztinstanzlich nicht eingetreten (Urteil 7B.272/2001 des Bundesgerichts vom 1. Februar 2002). 3.3 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, das Konkursamt verweigere nach wie vor aus unerfindlichen Gründen die Herausgabe aller Akten zu den Forderungen, die sie vom Amt erworben hätten. Anlässlich der Akteneinsicht am 17. April 2002 hätten sie (die Beschwerdeführer) erstmals die Gelegenheit gehabt, die zu den erworbenen Forderungen gemäss Art. 170 OR gehörenden Akten zu identifizieren. Die Beschwerdeführer werfen der oberen Aufsichtsbehörde im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen vor, sie habe die erneute Weigerung des Konkursamtes zur Herausgabe der weiteren Akten zu Unrecht geschützt und in Bezug auf das frühere Beschwerdeverfahren zu Unrecht keine veränderten Verhältnisse angenommen. Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind nicht geeignet, eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse, so wie sie dem ersten Beschwerdeverfahren zugrunde lagen, darzutun. Ihr Argument, die Einsichtnahme in die Akten betreffend die A.________ AG in Konkurs im Zentralarchiv habe unzweifelhaft ergeben, dass weitere Akten zu den erworbenen Forderungen gehörten, ist unbehelflich. Von erheblich veränderten Verhältnissen kann nicht die Rede sein, weil die Beschwerdeführer - genau gleich wie im ersten Beschwerdeverfahren - die Herausgabe von angeblich ihnen zustehenden weiteren Dokumenten verlangen, ohne dass sich dem angefochtenen Beschluss entnehmen lässt, dass den archivierten Akten der A.________ AG in Konkurs in der Zwischenzeit neue Akten beigefügt worden wären. Die Beschwerdeführer konnten seit jeher Einsicht in die archivierten Akten nehmen (Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde vom 15. November 2001, Ziff. 1.2 S. 2) und hatten - entgegen ihrer Darstellung - nicht am 17. April 2002 erstmals entsprechende Gelegenheit. Wenn die Beschwerdeführer nach Abschluss des ersten Beschwerdeverfahrens erneut weitere Akten der A.________ AG in Konkurs zu den erworbenen Forderungen verlangen (also offenbar mehr als jene Debitorenunterlagen, welche die A.________ AG der Bank X.________ übergeben und der Beschwerdeführer 2 selber gemäss Bestätigung vom 1. April 1998 im Zusammenhang mit jener Zession als dazu gehörende Beweismittel erachtet hatte; vgl. Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 1. Februar 2002, E. 3c; Abweisungsbeschluss der oberen Aufsichtsbehörde vom 15. November 2001, Ziff. 3.3 S. 8), wenden sie sich lediglich gegen die rechtskräftige Abweisung des ersten Gesuchs um Aktenherausgabe. Inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die Rechtskraft von Beschwerdeentscheiden verletzt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, das Konkursamt habe unter Hinweis auf das vorangegangene Beschwerdeverfahren das erneute Gesuch um Herausgabe von Akten im Konkursverfahren der A.________ AG verweigern dürfen, legen die Beschwerdeführer nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG). Ebenso wenig setzen sie auseinander, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Gebührenverordnung zum SchKG verletzt habe (vgl. Art. 12 GebV SchKG), wenn sie die Einsicht in die übrigen Akten im Konkursverfahren der A.________ AG als gebührenpflichtig erachtet hat. Schliesslich hat die obere Aufsichtsbehörde den bereits von der Erstinstanz gutgeheissenen Antrag der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht ohne Vorschussleistung bestätigt. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unzulässig.