Citation: 8C_813/2018 E. 6.3

6.3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin begründen die Äusserungen des Regierungsstatthalters in den vorinstanzlichen Verfahren nach objektiver Betrachtung nicht den Anschein der Befangenheit. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat sich der Regierungsstatthalter mit keinem Wort zum Verfahren betreffend Rückforderung von Sozialhilfe geäussert. Insoweit bestehen keine objektiven Anhaltspunkte, dass er sich bereits eine Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hätte (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329; 137 I 227 E. 2.1 S. 229). Seine Äusserungen lassen auch nicht indirekt auf eine bestimmte abschliessende Meinungsbildung schliessen (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 93). Es trifft weiter nicht zu, dass der Regierungsstatthalter die Anliegen der Beschwerdeführerin generell als haltlos bezeichnet hätte. Wörtlich hielt er in seiner Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren vom 27. Februar 2018 an die JGK fest: "Zum modus operandi [Hervorhebung im Original] der Antragstellerin lasse ich Ihnen in Kopie den Entscheid des Obergerichts Aargau, Inspektionskommission, vom 4. November 2011 zugehen. Daraus erhellt, dass die Antragstellerin sowohl Justizbehörden wie auch ihre Anwälte mit haltlosen Vorwürfen eindeckt. Auch wenn sich dies wiederholt, kann ich damit gut leben." Die Begriffe "modus operandi" und "haltlose Vorwürfe" bezogen sich dabei auf die teils massiven Vorwürfe, die die Beschwerdeführerin gegen einzelne Gerichtspersonen resp. ganze Gerichte erhoben hatte, wie aus dem beigelegten Entscheid des Obergerichts Aargau hervorging. Die Aussagen des Regierungsstatthalters sind im Kontext der gestellten Ausstandsbegehren zu betrachten. Aus seinen Verlautbarungen ergibt sich demnach nicht, dass er generell sämtliche Vorbringen und Rechtsmittel der Beschwerdeführerin als haltlos erachten würde. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern die Wendung "kann ich damit gut leben" herablassend sein soll. Im Weiteren darf eine gewisse Kritik an der Verfahrensführung der Beschwerdeführerin geübt werden, ohne dass sogleich ein Ausstandsgrund zu bejahen wäre (vgl. Urteil 1P.687/2005 vom 9. Januar 2006 E. 7.2). Die zitierten Formulierungen lassen jedenfalls nach objektiven Gesichtspunkten keine Geringschätzung oder eine Abneigung des Regierungsstatthalters gegenüber der Beschwerdeführerin erkennen (vgl. Urteil 1C_413/2012 vom 14. Juni 2013 E. 4.2 und 5.5, wonach der Vorwurf der Querulanz im konkreten Fall nicht zur Annahme einer Geringschätzung genügte). Auf das subjektive Empfinden einer Partei kommt es nicht an (BGE 144 I 234 E. 5.2 S. 237). Damit ist der vorinstanzliche Schluss, die Äusserungen des Regierungsstatthalters im bisherigen Verfahren würden nicht den Anschein der Befangenheit erwecken, nicht zu beanstanden. Eine Verletzung der verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich.