Citation: 1C_667/2018 E. A

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau beschloss am 14. März 2012 die Erweiterung des Strassennetzes um zwei neue Kantonsstrassen, die Bodensee-Thurtalstrasse einerseits und die Oberlandstrasse andererseits. Der Netzbeschluss wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2012 von den Stimmberechtigten gutgeheissen. Die für die Planung der Bodensee-Thurtalstrasse erforderlichen Mittel beantragte der Regierungsrat des Kantons Thurgau dem Grossen Rat mit dem jährlichen Budget für den Staatshaushalt. In der Botschaft zum Budget für das Jahr 2019 sind dafür Fr. 550'000.-- vorgesehen, wobei Gesamtkosten von Fr. 5'985'000.-- ausgewiesen werden. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 genehmigte der Grosse Rat das Budget 2019.