Citation: 5C.129/2001 06.09.2001 E. 2

2.- Im Rahmen des Ausgleichs der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 122 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des andern Ehegatten, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört bzw. angehören und wenn bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist (Abs. 1); bei gegenseitigen Ansprüchen der Ehegatten ist nur die Differenz zu teilen (Abs. 2). Massgeblicher Zeitraum ist die Ehedauer, beginnend mit dem Tag der Eheschliessung und endend am Tag, an dem die Scheidung (formell) rechtskräftig wird (Sutter/Freiburghaus, N. 22 zu Art. 122/141-142 ZGB). Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in einer Konvention oder einer Prozessvereinbarung einen früheren Zeitpunkt als die Rechtskraft des Scheidungsurteils für massgebend erklären, um eine Berechnung im Scheidungsverfahren zu ermöglichen (Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 55 ff., S. 71 N. 2.35; Walser, Berufliche Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 49 ff., S. 57 lit. dd). Nach den obergerichtlichen Feststellungen hat die Klägerin beantragt, es sei ihr vom Pensionskassenguthaben des Beklagten die Hälfte der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung, mindestens Fr. 454'000.-- auf ihr Freizügigkeitskonto zu überweisen, und der Beklagte hat sich diesem Begehren angeschlossen; gemäss der Berechnung der Pensionskasse des Beklagten vom 18. Dezember 2000 hat dessen während der Ehe erworbene Austrittsleistung Fr. 946'078. 40 betragen, wovon der Klägerin die Hälfte oder Fr. 473'039. 20 zustand (E. 5 S. 23). Der Stichtag für die Berechnung geht zurück auf den Beschluss des Obergerichts vom 1. Dezember 2000, mit dem der Beklagte aufgefordert wurde, eine Bestätigung seiner Vorsorgeeinrichtung über die Höhe der aktuellen Austrittsleistung einzureichen (E. 4 S. 17); diesen Beschluss hat die Klägerin gemäss den Feststellungen im obergerichtlichen Urteil weder angefochten, noch den Stichtag an der Appellationsverhandlung in Frage gestellt (E. 5 S. 17). Abweichendes behauptet die Klägerin in ihrer Berufungsschrift nicht, so dass ihr Einwand, Stichtag hätte richtigerweise der 18. Mai 2001 sein müssen, als unzulässige neue Bestreitung zu gelten hat und darauf nicht eingetreten werden kann (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.5.3.6 zu Art. 55 OG, S. 441). Der Berufungsantrag der Klägerin, die Pensionskasse des Beklagten sei nach Rechtskraft des Scheidungsurteils anzuweisen, vom Pensionskassenguthaben des Beklagten die Hälfte der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung, mindestens aber Fr. 480'000.-- auf ihr Freizügigkeitskonto zu überweisen, ist neu und unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG); jede Erhöhung der Forderungssumme vor Bundesgericht ist ausgeschlossen (Poudret/Sandoz-Monod, N. 1.4.3 zu Art. 55 OG, S. 425 und S. 427 f.). Die Zulässigkeit neuer Rechtsbegehren gemäss Art. 138 Abs. 1 ZGB steht in Zusammenhang mit neuen Tatsachen und Beweismitteln, die in der oberen kantonalen Instanz vorgebracht werden können; die Novenrechtsregelung insgesamt ist im Verfahren der eidgenössischen Berufung nicht anwendbar (Botschaft, BBl. 1996 I 1, S. 138 f. Ziffer 234. 5).