Citation: 6B_267/2007 03.12.2007 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die rechtliche Würdigung des Sachverhalts als Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB. Er habe die Geschädigte nicht unter psychischen Druck gesetzt, zumal seitens der Geschädigten weder eine ungewöhnliche kognitive Unterlegenheit noch eine soziale oder emotionale Abhängigkeit zu ihm bestanden habe (Beschwerde S. 19 f.). Es treffe auch nicht zu, dass er Gewalt angewendet habe (Beschwerde S. 20 f.). Ausserdem habe die Vorinstanz zu Unrecht auch den subjektiven Tatbestand bejaht. Daraus, dass sich die Geschädigte gegen die Küsse gewehrt und sich passiv verhalten habe, habe er nicht schliessen müssen, dass sie mit dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden gewesen sei (Beschwerde S. 21 f.). 6.2 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, obwohl die Geschädigte, nachdem sie sich in die Wohnung des Beschwerdeführers begeben hatte, Anlass gehabt hätte, dessen Absichten zu durchschauen, sei sie durch sein Auftreten zunächst überrascht worden und habe sich von jenem Zeitpunkt an aufgrund seiner sozialen und körperlichen Dominanz in einer ausweglosen Situation befunden. Sie sei dem körperlich und altersmässig überlegenen Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Geschehens offensichtlich unterlegen gewesen und habe im Korridor erfahren, wie er ihr seinen Willen aufzuzwingen entschlossen gewesen sei. Von diesem Zeitpunkt an sei ihr eine weitere Widersetzung nicht mehr zumutbar gewesen. Der objektive Tatbestand der Vergewaltigung sei daher in der Tatvariante des Unter-psychischen-Druck-Setzens erfüllt (angefochtenes Urteil S. 21 f.). In subjektiver Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, die von der Geschädigten klar geäusserte und ausgedrückte Zurückweisung der Annäherung, aber auch der Umstand, dass sie sich in der Folge völlig passiv verhalten habe, zeigten, dass dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen, dass die Geschädigte mit dem Geschlechtsverkehr nicht einverstanden gewesen sei. Die Geschädigte habe - zuerst im Büro und hernach im Korridor - stets versucht, sich den aufgezwungenen Zärtlichkeiten des Beschwerdeführers zu entziehen. Als dieser sie im Korridor an den Händen festgehalten habe, an die Wand bzw. das davor stehende Kästchen gedrückt und im ganzen Gesicht zu küssen begonnen habe, habe sie immer wieder ihren Kopf von ihm weggedreht und gesagt, sie wolle dies nicht. Ausserdem habe sie nach ihren eigenen Angaben während des ganzen Geschlechtsverkehrs hindurch leise geweint. Indem der Beschwerdeführer sich gegen den ausdrücklich geäusserten Willen der Geschädigten unter Brechung ihres Widerstandes bewusst durchgesetzt habe, habe er vorsätzlich gehandelt. Ob es der Geschädigten möglich gewesen wäre, sich vehementer gegen den Beschwerdeführer zur Wehr zu setzen, sei nicht relevant, denn ihr Widerstand sei klar genug gewesen und vom Beschwerdeführer bemerkt, aber absichtlich missachtet worden (angefochtenes Urteil S. 22). 6.3 Nach Art. 190 Abs. 1 StGB macht sich der Vergewaltigung schuldig, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Der Tatbestand der Vergewaltigung gemäss Art. 190 StGB dient wie der Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 StGB dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Das Individuum soll sich im Bereich des Geschlechtslebens unabhängig von äusseren Zwängen oder Abhängigkeiten frei entfalten und entschliessen können. So setzen die sexuellen Nötigungstatbestände übereinstimmend voraus, dass der Täter durch eine Nötigungshandlung das Opfer dazu bringt, eine sexuelle Handlung zu erdulden oder vorzunehmen. Dabei erfassen die Tatbestände alle erheblichen Nötigungsmittel, auch solche ohne unmittelbaren Bezug zu physischer Gewalt. Geschützt wird mithin auch dasjenige Opfer, das in eine ausweglose Situation gerät, in der es ihm nicht zuzumuten ist, sich dem Vorhaben des Täters zu widersetzen, auch wenn dieser keine Gewalt anwendet (BGE 131 IV 167 E. 3 mit Hinweisen). Die Anwendung von Gewalt im Sinne von Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB setzt eine physische Einwirkung auf das Opfer voraus, die darauf gerichtet ist, dessen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu brechen (Guido Jenny, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 4. Band: Delikte gegen die sexuelle Integrität und gegen die Familie, Bern 1997, Art. 189 N 16). Einer körperlichen Misshandlung bedarf es hiezu allerdings nicht. Je nach den Umständen kann auch ein verhältnismässig geringer Kraftaufwand ausreichen. So hat das Bundesgericht das Nötigungsmittel der Gewalt in einem Fall bejaht, in welchem sich der physisch überlegene Täter lediglich mit dem Gewicht seines Körpers auf das Opfer gelegt hatte (Urteil 6S.558/1996 vom 2. Dezember 1996 E. 3). Erforderlich ist jedoch, dass es dem Opfer unter den gegebenen Umständen und in Anbetracht seiner persönlichen Verhältnisse weder möglich noch zumutbar war, sich der Einwirkung zu widersetzen. Letzteres ist namentlich der Fall, wenn der Täter eine Zwangslage geschaffen hat, in der das Nachgeben des Opfers aus begründeter Angst vor den ihm bei einer Widersetzung drohenden Verletzungsrisiken als verständlich erscheint, es dem Täter etwa an einem abgelegenen Ort hilflos ausgeliefert ist (Jenny, a.a.O., Art. 189 N 17; Urteil 6S.688/1997 vom 17. Dezember 1997 E. 2b). Wie das Bundesgericht für die Tatbestandsvariante des psychischen Unterdrucksetzens festgehalten hat, muss sein Nachgeben unter den konkreten Umständen als verständlich erscheinen (BGE 126 IV 124 E. 3c i.f. mit Hinweisen). Schon unter der Herrschaft des früheren Rechts (Art. 187 Abs. 1 aStGB) galt der Tatbestand der Vergewaltigung als erfüllt, wenn das Opfer unter dem Druck des ausgeübten Zwangs zum Voraus auf Widerstand verzichtet oder ihn nach anfänglicher Abwehr aufgibt (BGE 118 IV 52 E. 2b mit Hinweisen). Das geltende Recht stellt hier keine strengeren Anforderungen (BGE 126 IV 124 E. 3c i.f.). Die Tatbestandsvariante des Unter-psychischen-Druck-Setzens stellt klar, dass sich die Ausweglosigkeit der Situation für das Opfer auch ergeben kann, ohne dass der Täter eigentliche Gewalt anwendet. Es kann auch genügen, dass dem Opfer eine Widersetzung unter solchen Umständen aus anderen Gründen nicht zuzumuten ist. Damit wird deutlich, dass eine Situation für das Opfer bereits aufgrund der sozialen und körperlichen Dominanz des Täter aussichtslos im Sinne der sexuellen Nötigungstatbestände sein kann. Ob die tatsächlichen Verhältnisse die Anforderungen eines Nötigungsmittels erfüllen, ist aufgrund einer individualisierenden Betrachtung der relevanten konkreten Umstände zu prüfen (BGE 128 IV 97 E. 2b/aa und 106 E. 3a/bb). Bei allen Nötigungsmitteln ist eine erhebliche Einwirkung auf die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung erforderlich. Dabei ist aber der Lage des Opfers besondere Rechnung zu tragen. Damit wird berücksichtigt, dass eine sexuelle Nötigung umso wirksamer ist, je empfindlicher, wehr- und hilfloser insbesondere abhängige, verletzliche oder traumatisierte Opfer einem solchen Angriff ausgesetzt sind (BGE 131 IV 107 E. 2.4). Das gilt namentlich auch im Hinblick auf das Alter der Opfer. Die vor dem Hintergrund des sexuellen Kindsmissbrauchs entwickelte Rechtsprechung gilt grundsätzlich auch für erwachsene Opfer, doch ist hierbei zu berücksichtigen, dass Erwachsenen mit entsprechenden individuellen Fähigkeiten im Allgemeinen eine stärkere Gegenwehr zuzumuten ist als Kindern (BGE 131 IV 167 E. 3.1; 128 IV 97 E. 2b/aa, S. 100 und 106 E. 3a/bb, S. 112 mit Hinweis). 6.4 Im zu beurteilenden Fall verletzt der Schuldspruch wegen Vergewaltigung kein Bundesrecht. Ausgangspunkt der Würdigung der tatsächlichen Feststellungen bildet in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der erhebliche Altersunterschied zwischen dem Beschwerdeführer und der Geschädigten. Der Beschwerdeführer war zum Tatzeitpunkt 31 Jahre alt, während die Geschädigte ihr 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, mithin dem Schutzalter noch nicht entwachsen war. Damit in Zusammenhang steht auch die unterschiedliche sexuelle Erfahrenheit, namentlich der Umstand, dass die Geschädigte zum damaligen Zeitpunkt noch Jungfrau war. Die Würdigung der Gewaltanwendung des Beschwerdeführers und des der Geschädigten zumutbaren Widerstands hat vor diesem Hintergrund zu erfolgen. Weiter ist für die rechtliche Beurteilung relevant, dass sich das Geschehen spät nachts in der Wohnung des Beschwerdeführers abspielte, in welcher sich ausser den beiden Beteiligten niemand befand. Schliesslich fällt auch die - jedenfalls mindestens zum Teil vom Beschwerdeführer geförderte - Alkoholisierung der Geschädigten ins Gewicht. Als eigentliche Anwendung von Gewalt, die darauf gerichtet war, den Widerstand der Geschädigten zu brechen, erscheint hier, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte im Korridor, nachdem sie sich seinen Annäherungsversuchen zunächst zu entwinden vermocht hatte, an beiden Händen gepackt, an die Wand gedrückt und im ganzen Gesicht zu küssen begonnen hat, obwohl sie klar ausgedrückt hatte, dass sie dies nicht wollte. Auch das anschliessende an der Hand ins Schlafzimmer führen sowie das stete Festhalten während des Entkleidens und während des Geschlechtsakts sind als physische Einwirkungen im Sinne des Tatbestands der Vergewaltigung zu würdigen. Dass sich die Geschädigte, nachdem sie sich vorerst dem sie bedrängenden Beschwerdeführer entziehen konnte, in der Folge nicht weiter gegen dessen Zudringlichkeiten wehrte und den Übergriff letztlich passiv erduldete, trifft zu. Doch war sie nach der Überrumpelung durch den Beschwerdeführer aufgrund des Altersunterschieds, ihrer körperlichen Unterlegenheit und der Schwächung durch die Alkoholisierung zu einem Widerstand nicht mehr in der Lage. Aufgrund ihres Alters standen ihr noch nicht die individuellen Fähigkeiten zur Verfügung, die eine stärkere Gegenwehr als zumutbar erscheinen lassen, wie dies bei Erwachsenen der Fall ist (vgl. BGE 128 IV 107 E. 3a/bb, S. 112). Insgesamt befand sich die Geschädigte somit in einer ausweglosen Lage, die sie vollständig lähmte. In diesem Zusammenhang ist ohne Bedeutung, dass der Beschwerdeführer nur verhältnismässig geringfügige Kraft aufgewendet hat. Denn nach der Rechtsprechung muss die Intensität der Gewalt nicht gross sein. Es genügt vielmehr diejenige Gewalt, die erforderlich ist, um den Willen des konkreten Opfers zu brechen. So hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB ausgeführt, das Mass der Gewalteinwirkung richte sich nach relativen Kriterien. So könne etwa ein physischer Zwang bestimmter Intensität, der allenfalls einen erfahrenen, körperlich kräftigen Mann noch nicht in seinem Willen zu brechen vermöge, gegenüber einem unerfahrenen jugendlichen, weiblichen oder schwächeren Opfer möglicherweise bereits genügen (BGE 101 IV 41 E. 3a). Was der Beschwerdeführer gegen diese rechtliche Würdigung einwendet, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Insbesondere geht an der Sache vorbei, was er hinsichtlich der Differenzierung zwischen Küssen als Liebesbeweis und Geschlechtsverkehr als sexueller Lustbefriedigung vorbringt (Beschwerde S. 22). Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass aus der Abweisung aufdringlicher körperlicher Annäherungsversuche und der expliziten Erklärung, nicht geküsst werden zu wollen, auch die Ablehnung weitergehender Zudringlichkeiten bis hin zum Geschlechtsakt abzuleiten ist. Daraus ergibt sich, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, auch der Vorsatz des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil S. 22). Die klar ausgedrückte Zurückweisung nur schon der Annäherung mit Küssen haben dem Beschwerdeführer bewusst machen müssen, dass die Geschädigte mit keinerlei körperlicher Nähe einverstanden war. Der Schluss der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer dies erkannt hat bzw. dass ihm dies nicht verborgen bleiben konnte, verletzt kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführer hat somit zumindest in Kauf genommen, sich über den entgegenstehenden Willen der Geschädigten hinwegzusetzen. Ebenso unbehelflich ist, was der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Vorinstanz einwendet, er habe der Geschädigten die Hose ausgezogen (Beschwerde S. 22). Zunächst ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, wie die Geschädigte anlässlich der Verhandlungen vor Bezirksgericht und Obergericht gekleidet war. Im Weiteren geht die Vorinstanz gerade davon aus, dass die Geschädigte förmlich erstarrt gewesen sei, weswegen sie sich nicht wehren konnte, sondern alles - begonnen mit dem Auskleiden bis hin zum eigentlichen Geschlechtsverkehr - mit sich geschehen liess. Dabei kann offen bleiben, in welchem Masse es der Lebenserfahrung entspricht, dass eine "angeblich in Angst erstarrte nackte Frau vor einem angeblich unbotmässigen Mann ihre Oberschenkel instinktiv zusammenzieht", so dass der Vollzug des Geschlechtsverkehr gar nicht möglich ist, wie der Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerde S. 22 f.). Wesentlich ist hier allein, dass nach den willkürfreien tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Geschädigte nach der Überrumpelung im Korridor zu einem nennenswerten Widerstand gar nicht mehr fähig war, sondern die folgenden Übergriffe wie gelähmt über sich ergehen liess. Der Schuldspruch wegen Vergewaltigung verletzt daher kein Bundesrecht. Zwar trifft zu, dass der Tatbestand hier durch Anwendung physisch vermittelten Zwangs und nicht in der Form des Unter-psychischen-Druck-Setzens erfüllt ist, wie der Beschwerdeführer zu Recht beanstandet (Beschwerde S. 20). Doch lässt sich hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt hierin entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 21) nicht, zumal die Vorinstanz den Schuldspruch im Wesentlichen mit der Anwendung von Gewalt begründet hat und er durchaus in der Lage war, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.