Citation: 4P.201/2000 13.11.2000 E. 2

2.-a) In Art. 86 ZPO/OW ist vom "Einreichen eines Rechtsmittels" sowie davon die Rede, dass bei unbenutztem Fristablauf "das Rechtsmittelbegehren abgeschrieben" werde. Die Obergerichtskommission erwog mit Bezug auf die Verwendung der beiden Begriffe "Rechtsmittel" und "Rechtsmittelbegehren" in Art. 86 ZPO/OW, der Verordnungsgeber habe mit dem Rechtsmittelbegehren offensichtlich das Rechtsmittel gemeint, er habe dieses nicht von jenem unterscheiden wollen. Der Beschwerdeführer mache denn auch nicht geltend, dass sich seine gegenteilige Ansicht auf die Materialien zu stützen vermöge. Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, Art. 86 ZPO/OW differenziere zwischen Rechtsmittel und Rechtsmittelbegehren. Dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung sei klar zu entnehmen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist nicht das Rechtsmittel als solches, sondern lediglich das Rechtsmittelbegehren abgeschrieben werde. Dies bedeute, dass innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist von 20 Tagen ein neues Rechtsmittelbegehren eingereicht werden könne, selbst wenn die gemäss Art. 86 ZPO/OW angesetzte Zahlungsfrist nicht gewahrt wurde. Die Auslegung der Obergerichtskommission, welche von der Abschreibung des Rechtsmittels und nicht nur des Rechtsmittelbegehrens ausging, sei willkürlich. b) Nach konstanter Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gewählte Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). c) aa) Vom Wortlaut des Art. 86 ZPO/OW wäre das vom Beschwerdeführer vertretene Auslegungsergebnis zwar gedeckt. Sein Verständnis der strittigen Norm hätte zur Folge, dass die Nichtbeachtung der Zahlungsfrist gemäss Art. 86 ZPO/OW mit Bezug auf das Rechtsmittel dann keine Rechtsfolgen zeitigen würde, wenn die Zahlungsfrist während laufender Rechtsmittelfrist abläuft. Diesfalls könnte der Rechtsmittelkläger nämlich einfach ein neues Appellationsbegehren einreichen, welches wiederum zu einer Fristansetzung gemäss Art. 86 ZPO/OW führen würde. Der Wortlaut von Art. 86 ZPO/OW ist jedoch nicht klar und die Unterscheidung von Rechtsmittel und Rechtsmittelbegehren nicht zwingend. Für die Ermittlung des Sinngehalts ebenso nahe liegt das Verständnis der Obergerichtskommission, ist doch in der Tat nur schwer einzusehen, weshalb das Verpassen einer Frist ausser der formellen Abschreibung keine Sanktionen zeitigen und einer Partei ermöglicht werden sollte, in der gleichen Streitsache mehrere Rechtsmittelbegehren einzureichen. Die Auslegung der Obergerichtskommission vermag sich damit auf sachliche Gründe zu stützen und ist für sich allein jedenfalls nicht willkürlich; allerdings könnte sich eine andere Sichtweise aus dem Zusammenspiel mit weiteren Bestimmungen ergeben. bb) Gemäss Art. 263 Abs. 1 ZPO/OW beträgt die Appellationsfrist 20 Tage. In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, die Praxis der kantonalen Behörden zu Art. 86 ZPO/OW verkürze die Appellationsfrist unzulässigerweise, da die Frist gemäss Art. 86 ZPO/OW praxisgemäss unmittelbar nach Eingang der Appellation angesetzt wird und die angedrohte Abschreibung des Rechtsmittels deshalb wie im vorliegenden Fall schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgen kann. Dem Beschwerdeführer mag darin beizupflichten sein, dass eine Praxis problemloser wäre, nach welcher die Zahlungsfrist gemäss Art. 86 ZPO/OW nicht vor dem Verstreichen der Rechtsmittelfrist ablaufen könnte. Seine Argumentation verkennt allerdings, dass eine Fristansetzung nach Art. 86 ZPO/OW voraussetzt, dass die Appellation vorgängig erklärt wurde. Für die Entscheidung darüber, ob er das erstinstanzliche Urteil anfechten will, hat der Rechtsmittelkläger auch nach der gegenwärtigen Praxis der obwaldnerischen Behörden die vollen 20 Tage zur Verfügung. Hat er einmal eine Appellationserklärung abgegeben, manifestiert er damit, dass er genügend Bedenkzeit hatte. Es spricht diesfalls nichts dagegen, den Rechtsmittelkläger auf seiner Erklärung zu behaften und Rechtswirkungen an diese zu knüpfen. Von einer Verkürzung der Rechtsmittelfrist kann deshalb nicht die Rede sein. cc) Der Beschwerdeführer bringt überdies vor, Art. 196 ZPO/OW regle die Rechtskraft abschliessend. Der Fall von Art. 86 ZPO/OW sei dort jedoch gerade nicht aufgeführt. Deshalb, so argumentiert der Beschwerdeführer sinngemäss weiter, könne der unbenutzte Ablauf der Zahlungsfrist gemäss Art. 86 ZPO/OW nicht zur Rechtskraft führen, woraus wiederum folge, dass nach dem Verstreichen der Zahlungsfrist, jedoch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ein weiteres Appellationsbegehren eingereicht werden könne. Die Obergerichtskommission hielt dafür, der Fall von Art. 86 ZPO/OW sei unter Art. 196 Abs. 5 ZPO/OW zu subsumieren, wonach die Rechtskraft mit Ablauf der Zahlungsfrist eintritt, wenn die Appellation "mangels Zahlung eines Kostenvorschusses" dahinfällt. Dies dränge sich schon aufgrund des Wortlautes von Art. 86 ZPO/OW auf, denn diese Bestimmung erwähne ausdrücklich die "vorschussweise" zu bezahlenden Gerichtskosten. Es bestehe kein ernsthafter, sachlicher Grund, die Nichtbezahlung der Kosten gemäss Art. 86 ZPO/OW anders zu behandeln als die Nichtbezahlung eines Kostenvorschusses für das Appellationsverfahren. Würde man anders entscheiden, so würden zwei praktisch gleiche Fälle sachwidrig ungleich behandelt. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass zwischen der Bezahlung des Kostenvorschusses für das Appellationsverfahren (vgl. Art. 84 Abs. 3 ZPO/OW) und der Begleichung der Kosten für den vergangenen erstinstanzlichen Prozess (Art. 86 ZPO/OW) ein Unterschied besteht. Wie im angefochtenen Entscheid indessen zutreffend ausgeführt wird, geht es beide Male darum, dass von einer Prozesspartei der Nachweis der Begleichung von Kosten verlangt wird, welche sie nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung vor der Weiterführung des Verfahrens zu bezahlen hat. Aufgrund der Verwandtschaft der beiden Tatbestände ist es jedenfalls nicht unhaltbar, wenn sie von der Obergerichtskommission mit Bezug auf die Rechtsfolgen der Nichtbezahlung innert der angesetzten Frist gleich behandelt werden. Damit erscheint auch die Subsumtion des Tatbestandes von Art. 86 ZPO/OW unter Art. 196 Abs. 5 ZPO/OW nicht als willkürlich. d) Zusammengefasst hält die Überprüfung des angefochtenen Entscheides vor dem verfassungsmässig garantierten Willkürverbot (Art. 9 BV) stand. Damit ist auch die Rüge unbegründet, durch die willkürliche Auslegung des kantonalen Prozessrechts werde das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) verletzt.