Citation: 6B_896/2014 E. 4.10

4.10. Weil schon das zur Zeit der Tatbegehung anwendbare kantonale Prozessrecht eine revisio zu Ungunsten des Verurteilten aufgrund von neuen Tatsachen und Beweismitteln nach § 443 Ziff. 2 Satz aStPO/ZH nicht ausschloss und daher eine Rückwirkungsproblematik zu verneinen ist, zielt auch der Einwand ins Leere, es gehe bei Ziff. 2 Abs. 1 lit. a SchlussBest StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB um eine verbotene Einzelfallgesetzgebung und damit um einen Verstoss gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege". Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei der neu geschaffenen bundesrechtlichen Revisionsgrundlage nicht schon allein deswegen um eine Einzelfallgesetzgebung handelt, weil und soweit sie die Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung der Verwahrung auch für altrechtlich Verurteilte vorsieht. Aus der Botschaft 2005 ergibt sich in dieser Hinsicht, dass Strafvollzugspraktiker und ein Teil der Kantone an der Forderung nach einer solchen Gesetzesbestimmung festgehalten hätten, in erster Linie mit dem Argument, in schweizerischen Strafanstalten befänden sich einzelne gefährliche Straftäter, die in absehbarer Zeit nach der vollständigen Verbüssung ihrer Strafe entlassen werden müssten, obwohl vorauszusehen sei, dass sie nach der Entlassung schwere Gewalt- oder Sexualdelikte begehen würden (vgl. Botschaft 2005, BBl 2005 S. 4713). Aus dieser Formulierung lässt sich nicht der Schluss ziehen, es handle sich bei Ziff. 2 Abs. 1 lit. a SchlussBest StGB i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB um ein Einzelfallgesetz. Der Beschwerdeführer übersieht, dass der Gesetzgeber häufig aufgrund von einzelnen Ereignissen oder Gegebenheiten tätig wird. Solange das Ergebnis ein generell-abstrakter Erlass ist, der auf unbestimmt viele Personen anwendbar ist, was vorliegend der Fall ist, ist dagegen nichts einzuwenden.