Citation: 5A_294/2007 05.03.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht zunächst vor, es sei bei der Ermittlung seines Notbedarfs in Willkür verfallen, indem es entgegen seinem Vorbringen davon ausgegangen sei, dass er mit C.________, die ab 1. Juli 2005 temporär bei ihm gelebt habe, nach wie vor eine Wohngemeinschaft bilde, und deshalb seine Mietkosten von Fr. 1'832.-- um die Hälfte auf Fr. 916.-- reduziert habe. 3.1 Die Vorinstanz hält fest, C.________ lebe seit Ende Juni 2005 unbestrittenermassen mit dem Beschwerdeführer in dessen Wohnung zusammen. Dass C.________ nicht in der Lage wäre, sich an den Mietkosten anteilsmässig zu beteiligen, bringe der Beschwerdeführer nicht vor. Angesichts der Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers, die seit August 2004 angedauert habe, und der von ihm in diesem Zusammenhang geltend gemachten Geldknappheit sei auch nicht einzusehen, weshalb C.________ ihn bezüglich der Mietkosten nicht entlasten sollte, zumal ihr mit dem Aufenthalt beim Beschwerdeführer der Arbeitsweg erspart geblieben sei. Mit Eingabe vom 7. Juli 2006 habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er nicht mehr mit C.________ zusammenlebe und diese nun in einem anderen Stadtteil wohne. Als Beweis lege er eine Fotografie seines Briefkastens ins Recht, der zu entnehmen sei, dass dieser nur mit seinem Namen beschriftet sei. Er nenne jedoch weder die neue Adresse von C.________ noch den Zeitpunkt des Umzugs. Es mute mehr als merkwürdig an, wenn ein Umzug mit einer Fotografie des Briefkastens belegt werden solle, zumal der Nachweis für getrennte Wohnungen ohne nennenswerten Aufwand mit dem Mietvertrag oder einer Wohnsitzbescheinigung für C.________ hätte erbracht werden können. Im Übrigen sei die Anwesenheit von C.________ beim Beschwerdeführer nicht mit einem entsprechenden Namensschild, sondern lediglich mit einem "Zettel" am Briefkasten angezeigt worden; dieser hätte für die als Beweis eingereichte Fotografie ohne weiteres entfernt und anschliessend wieder angebracht werden können. Auch trügen die mit Eingabe vom 7. Juli 2006 eingereichten Beilagen nichts zur Glaubwürdigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers bei, sei doch durchwegs die Strassenbezeichnung bei der Adresse von C.________ abgedeckt. Der Beschwerdeführer habe somit nicht glaubhaft beibringen können, dass die Wohngemeinschaft mit C.________ nicht mehr bestehe, und es sei ihm deshalb auch zukünftig nur die Hälfte seiner Mitkosten, d.h. Fr. 916.--, anzurechnen. 3.2 Den Erwägungen der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer entgegen, den von ihm am 7. Juli 2006 eingereichten Unterlagen (Schreiben der Vormundschaftsbehörde ... vom 9. Juni 2006; Unterhaltsvertrag für D.________ vom 15. Juni 2006; Auszug aus dem Protokoll der Kammer II der Vormundschaftsbehörde ... vom 26. Juni 2006; Betreuungsvertrag vom 1. Januar 2006) könne zweifelsfrei entnommen werden, dass C.________ in einem ... Stadtteil gewohnt habe, der die Postleitzahl xxxx trage. C.________ habe eine Wohnung an der T.________strasse (Stadtteil P.________) belegt, wogegen er (schon damals) am ... in yyyy (Stadtteil R.________) gewohnt habe. Die Luftdistanz zwischen den beiden Orten betrage über sieben Kilometer. Zwar sei richtig, dass C.________ ab 1. Juli 2005 temporär bei ihm gewohnt habe. Aus dem dem Gericht vorgelegten Betreuungsvertrag vom 1. Januar 2006 gehe jedoch hervor, dass C.________ mit ihrer Tochter D.________ zu jenem Zeitpunkt an der T.________strasse gewohnt habe und dass damit die Wohngemeinschaft mit ihm beendet gewesen sei. Sodann habe C.________ mit Kaufvertrag vom 7. Februar 2006 eine Eigentumswohnung in M._________ erworben, die sie am 1. Oktober 2006 bezogen habe. Der öffentlich beurkundete Kauf- und Baurechtsvertrag habe bereits die Adresse T.________strasse getragen, und das Notariat ... habe C.________ am 1. Februar 2006 auch unter dieser Adresse angeschrieben. Damit ergebe sich aus diesen neuen Unterlagen, dass C.________ spätestens ab 1. Februar 2006 dort gewohnt und demzufolge keine Wohngemeinschaft mehr mit ihm gebildet habe. Die abweichende Auffassung der Vorinstanz sei schlicht unhaltbar. Zum Beweis für seine Ausführungen reicht der Beschwerdeführer dem Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 99 Abs. 1 BGG mehrere Beilagen (ohne Abdeckungen) zur Eingabe vom 7. Juli 2006 an die Vorinstanz ein. 3.3 Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (im gleichen Sinne schon die Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Der Auffassung des Beschwerdeführers, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Einreichung von neuen Dokumenten gegeben, ist nicht beizupflichten: Ob C.________ mit dem Beschwerdeführer den Haushalt teile, war bereits vor Obergericht von Bedeutung und Gegenstand des Verfahrens. Der Beschwerdeführer hatte zum Nachweis seiner Behauptung, sie lebten in getrennten Wohnungen, denn auch entsprechende Schriftstücke ins Recht gelegt, wobei er einschlägige Stellen zum Teil selbst abgedeckt hatte. Die eingereichten Dokumente wurden von der Vorinstanz als nicht schlüssig gewertet. Es geht unter diesen Umständen nicht an, nachträglich die gleichen Schriftstücke ohne Abdeckung zusammen mit weiteren Dokumenten zur Frage des Wohnorts von C.________ einzureichen. Diese sind daher unbeachtlich. Mit den Erwägungen des Obergerichts zum Wohnort von C.________ setzt sich der Beschwerdeführer im Übrigen nicht auseinander. Er bringt somit auch nichts vor, was die auf den im kantonalen Verfahren eingereichten Schriftstücken beruhenden vorinstanzlichen Feststellungen als willkürlich erscheinen liesse.