Citation: 4A.2/2006 31.03.2006 E. 1

Das EHRA hat im vorliegenden Fall dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Teilnahme im Genehmigungsverfahren als Partei bzw. die Legitimation zur Anfechtung einer zur Publikation bestimmten Eintragung abgesprochen. 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 HRegV zulässig gegen Verfügungen des EHRA. Als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten bzw. das Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer das Recht zur Beteiligung am Verfahren der Eintragung einer Anmeldung ins Handelsregister (Art. 113 ff. HRegV) und insbesondere im Genehmigungsverfahren gemäss Art. 115 ff. HRegV abgesprochen. Gegen diese Verfügung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. BGE 130 II 149 E.1). 1.2 Das Bundesgericht darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen; an die Begründung der Begehren ist es nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Es wendet damit das massgebende Recht von Amtes wegen an und kann eine Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen abweisen oder gutheissen (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 125 II 497 E. 1b/aa S. 500 mit Verweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer rügt, das EHRA habe ihm die Parteistellung im - hängigen - Genehmigungsverfahren über die Publikation des von der Beschwerdegegnerin angemeldeten Handelsregistereintrags bundesrechtswidrig verweigert. Er macht sinngemäss geltend, es sei ihm insofern das Recht verweigert worden, worauf einzutreten ist. Die Beschwerdefrist ist gemäss Art. 106 OG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. c OG jedenfalls gewahrt.