Citation: 7B.249/2000 10.11.2000 E. 2

2.- a) In der Zeit seit Ende Oktober 1998 sind gestützt auf die Anordnung des Einzelrichters vom 29. Oktober 1998 verschiedene Vermögenswerte des Beschwerdeführers, darunter auch der (unbekannte) Inhalt der strittigen Tresorfächer bei der Bank Q.________, mit Beschlag belegt worden. Diese Beschlagnahmen sind als solche nicht (mehr) strittig. Mit der vorliegenden Beschwerde wehrt sich der Beschwerdeführer gegen die Aufforderung der Betreibungsbeamtin, die Schlüssel zu den erwähnten beiden Bankfächern herauszugeben, und mittelbar auch gegen eine Beschlagnahme pfändbaren Guts, das sich allenfalls in den Fächern befindet. b/aa) In seinen Ausführungen bestreitet der Beschwerdeführer hauptsächlich die Rechtmässigkeit der provisorischen Pfändung an sich. Damit übt er eine im Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden unzulässige Kritik an der Verfügung des Anerkennungs- und Vollstreckungsrichters vom 29. Oktober 1998. Nicht zu hören ist hier insbesondere das Vorbringen, solange keine Betreibung hängig sei, könne die in Art. 39 LugÜ vorgesehene Sicherungsmassnahme nicht auf den Boden des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts gestellt werden, sondern habe man es mit einem eigenständigen Institut zu tun. Über diese Frage zu befinden ist nicht Sache des Betreibungsamtes bzw. der betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörden, sondern der Instanz, bei welcher die Einsprache gegen die einzelrichterliche Verfügung zur Zeit noch hängig ist. Der Hinweis, dass bis heute keine Betreibung eingeleitet worden sei, stösst ins Leere, behauptet doch der Beschwerdeführer (nach den Feststellungen der Vorinstanz zu Recht) nicht, die vom Einzelrichter festgelegte, mit dem Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids verknüpfte Frist sei auch nur ausgelöst worden. Die Sicherungsvorkehr ist mithin nicht etwa wegen fehlender Prosequierung dahingefallen. Dass der Verfügung des Einzelrichters in den hier massgebenden Punkten ein Mangel anhafte, der sie als nichtig erscheinen liesse, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Aus grundsätzlicher Sicht sind die (bisherigen) Pfändungshandlungen der Betreibungsbeamtin nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. b/bb) Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass die Betreibungsbeamtin Anweisungen missachtet hätte, die der Einzelrichter in Abänderung bzw. in Ergänzung von Art. 89 f. SchKG erlassen hat. Ebenso wenig erklärt er, eine Öffnung der Tresorfächer sei unzulässig, weil der vom Richter festgesetzte Höchstbetrag von vier Millionen Franken bereits erreicht wäre. Ist Letzteres nicht der Fall, steht einer Ergänzung der bisherigen Beschlagnahmen nichts entgegen. Auch bei dieser Ergänzung sind die für die Pfändung geltenden allgemeinen Grundsätze zu beachten und insbesondere die mit Beschlag zu belegenden Vermögenswerte einzeln zu bezeichnen (sog. Spezialitätsprinzip; BGE 114 III 75 E. 1 S. 76 f. mit Hinweisen; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, § 22 Rz 54). Der Vollzugsbeamte kommt deshalb nicht darum herum, den genauen Inhalt der Tre- sorfächer zu ermitteln. Die vom Betreibungsamt Hünenberg angestrebte Öffnung der Fächer ist deshalb keineswegs unangemessen. Wie die Vorinstanz mit Recht festhält, ist die Erklärung des Beschwerdeführers, es befinde sich in den beiden Bankfächern kein pfändbares Gut, unbehelflich. Ob dieser Standpunkt zutrifft, wird sich erst bei der Öffnung der Fächer und der Sichtung ihres Inhalts weisen. Aus diesem können sich ausserdem in der Tat auch Anhaltspunkte für weiteres pfändbares Vermögen ergeben. Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, sich gegen eine von ihm als gesetzwidrig erachtete Beschlagnahme bestimmter im Tresor liegender Vermögenswerte mit Beschwerde zur Wehr zu setzen. Die von ihm aufgeworfene Frage der Durchführung unnützer Widerspruchsverfahren ist hier nicht zu erörtern. Sie könnte - nach entsprechenden Fristansetzungen - Gegenstand von Beschwerden des Beschwerdeführers bzw. betroffener Drittpersonen bilden.