Citation: 4C.286/2005 18.01.2006 E. 3

Im Verfahren vor Amtsgericht machte die Klägerin verschiedene Schadenspositionen geltend (Verlust auf tieferem Wiederverkaufserlös [Fr. 31'000], Zinsausfälle [Fr. 39'398], Verkaufshonorar [Fr. 15'000], Werbe- und Insertionskosten [Fr. 5'045], Kosten für Änderungswünsche der Klägerin [Fr. 32'500], Umtriebs- und Anwaltskosten [Fr. 5'000]). 3.1 Das Amtsgericht hielt die von der Beklagten geltend gemachten Positionen für nicht ausgewiesen. Dagegen appellierte die Beklagte ans Obergericht. Die Vorinstanz führte dazu zunächst aus, die Beklagte verweise in ihrer Appellationsschrift mit je einem Stichwort und dem damit verbundenen Betrag auf die von ihr geltend gemachten Schadenersatzansprüche. Ob die Beklagte mit ihren Ausführungen zu diesen Punkten den prozessualen Anforderungen einer Appellationsbegründung genüge, könne jedoch offen bleiben, weil die Appellation aus anderen Gründen abzuweisen sei. Es sei nämlich nur zu prüfen, ob die geltend gemachten Schadenspositionen unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses in Bestand und Höhe ausgewiesen seien. Das Amtsgericht habe die von der Beklagten geltend gemachten Positionen unter diesem Gesichtspunkt geprüft und sämtliche Positionen aus je verschiedenen Gründen als nicht relevant (weil dem positiven Vertragsinteresse zuzuordnen) bzw. als unbewiesen oder als nicht substanziiert vorgetragen beurteilt. Da die Beklagte nicht geltend gemacht habe, das Amtsgericht habe ihre Gegenforderung unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses unzutreffend beurteilt, habe es beim angefochtenen Urteil ohne weiteres sein Bewenden. 3.2 In der Berufung wirft die Beklagte dem Obergericht in verschiedener Hinsicht die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften vor. Auf diese Rügen ist nicht einzutreten. Soweit die Beklagte dem Obergericht vorwirft, es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass ihre Ausführungen den prozessualen Anforderungen an die Appellationsbegründung nicht genügten, rügt sie eine Begründung des Obergerichtes als bundesrechtswidrig, die gar nicht entscheidrelevant ist, weil das Obergericht die entsprechende Frage in Erwägung 3 ausdrücklich offen gelassen hat. Insofern fehlt es am Rechtsschutzinteresse. Im Übrigen wird die effektiv relevante Begründung des Obergerichtes in Erwägung 4.8., die Beklagte habe in ihrer Appellationsbegründung nicht geltend gemacht, dass das Amtsgericht ihre Gegenforderung unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses unzutreffend beurteilt hätte, nicht als bundesrechtswidrig beanstandet, so dass mangels Kritik an der erwähnten Begründung auf diese Frage nicht weiter einzugehen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).