Citation: H 104/02 26.09.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer macht primär geltend, die Ausgleichskasse habe bereits vor Publikation der Einstellung des Konkursverfahrens am 11. Mai 2000, nämlich mit der Konkurseröffnung per 17. März 1997, spätestens aber mit der Revision (Arbeitgeberkontrolle) am 23. März 1998 Kenntnis vom Schaden gehabt. Damit sei die Schadenersatzverfügung vom 7. August 2000 zu spät erfolgt und der Schadenersatzanspruch verjährt. 4.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 AHVV verjährt die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens. Nach der Rechtsprechung erlangt die Ausgleichskasse in dem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 452 Erw. 2a, 121 III 388 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Bereits in diesem Zeitpunkt beginnt die einjährige Verwirkungsfrist zu laufen. Die fünfjährige Verwirkungsfrist hingegen beginnt mit dem Eintritt des Schadens zu laufen. Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr eingefordert werden können (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 121 III 384 Erw. 3bb, 388 Erw. 3a, je mit Hinweisen). 4.2 Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren durchgeführt, fällt die zumutbare Kenntnis des Schadens und der Eintritt desselben in der Regel mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven zusammen, wobei der Publikationszeitpunkt der Konkurseinstellung im SHAB massgeblich ist (ZAK 1990 S. 289 Erw. 4b und S. 290 Erw. 4c/bb; Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 383 ff., 433 ff., insbesondere S. 390). Voraussetzung für eine ausreichende Kenntnis des Schadens ist aber, dass die Ausgleichskasse zu diesem Zeitpunkt bereits alle tatsächlichen Umstände über die Existenz, die Beschaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens sowie die Person des Ersatzpflichtigen kennt. Da die ausstehende Beitragsforderung Grundlage für die Höhe des Schadens bildet, kann daher eine Kenntnis bei der Publikation der Konkurseinstellung nur dann angenommen werden, wenn die Ausgleichskasse zu diesem Zeitpunkt bereits in der Lage ist, die Höhe der Beitragsforderung zu beziffern. An dieser konstanten Praxis zum Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist ist, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 128 V 12 Erw. 5a erkannt hat, festzuhalten. Dies gilt auch, wenn, wie in casu, das Verfahren von der Konkurseröffnung bis zur Einstellung sehr lange gedauert hat, war dieser Umstand doch nicht durch die Ausgleichskasse zu vertreten. Es ist nicht einzusehen, welchen Einfluss die Tatsache, dass anlässlich der Arbeitgeberkontrolle nicht deklarierte Lohnzahlungen entdeckt worden sind, auf den Zeitpunkt der Schadenskenntnis haben soll. So trifft es nicht zu, dass die Ausgleichskasse bereits bei der Konkurseröffnung mit der Uneinbringlichkeit der Beitragsausstände rechnen musste, zumal in jenem Zeitpunkt nicht einmal die Höhe der Beitragsforderung feststand. Von dieser hatte die Kasse erst nach der Arbeitgeberkontrolle vom 23. März 1998 Kenntnis. Die Kontrolle beschränkte sich indessen auf die Prüfung der Frage, ob der Arbeitgeber seinen Pflichten gegenüber der Ausgleichskasse nachgekommen war (Art. 68 AHVG und Art. 163 AHVV). Nicht Gegenstand der Kontrolle bildete die Frage, inwieweit noch verwertbare Aktiven vorhanden waren. 4.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch die fünfjährige Verwirkungsfrist nicht abgelaufen. Selbst unter Annahme des vom ihm geltend gemachten Schadenseintritts mit der Konkurseröffnung am 17. März 1997 wurde diese mit Erlass der Schadenersatzforderung am 7. August 2000 eingehalten. Der in der Verordnungsbestimmung (Art. 82 Abs. 1 zweiter Satzteil AHVV) verwendete Terminus "geltend machen" kann sich nach dem Wortlaut der Bestimmung nur auf den rechtzeitigen Erlass einer Schadenersatzverfügung beziehen, da die Ausgleichskasse keinen Einfluss auf die Dauer eines Gerichtsverfahrens hat. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Ausgleichskasse mit der Publikation der Konkurseinstellung mangels Aktiven am 11. Mai 2000 Kenntnis vom Schaden erlangt hat, weshalb die Schadenersatzverfügung vom 7. August 2000 rechtzeitig erlassen worden ist.