Citation: 5A_351/2019 E. 3.4.5

3.4.5. Als "zugesprochen" im Sinne von Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB gilt nicht nur eine im auf Scheidungsklage ergangenen Urteil festgesetzte Entschädigungsrente, sondern auch die in einer Scheidungskonvention vereinbarte Rente, denn die gerichtliche Genehmigung erhebt die Vereinbarung zum Urteil (vgl. aArt. 140 Abs. 1 Satz 2 ZGB in seiner Fassung bis zum 31. Dezember 2010 [AS 1999 1133] bzw. Art. 279 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 280 ZPO; Urteil 5P.241/2001 vom 8. Oktober 2001 E. 3a mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt, dass die Parteien in ihrer Scheidungskonvention eine Entschädigungsrente vereinbaren wollten (vgl. vorne E. 3.3.3). Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber per 31. März 2001, mithin vor Erlass des Scheidungsurteils am 13. Juli 2001, pensioniert wurde. Bei der Genehmigung der Scheidungskonvention hatte das Gericht demnach auf aArt. 124 ZGB abzustellen, denn für die Überprüfung der Vereinbarung waren die Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung massgebend, nicht jene im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konvention (vgl. WALSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 3. Aufl. 2006, N. 7 zu Art. 124 ZGB). Die gesprochene Entschädigungsrente gilt demnach als eine im Sinne von aArt. 124 ZGB, denn obwohl sie noch vor der Pensionierung des Beschwerdeführers vereinbart wurde, wurde sie erst mit der Genehmigung durch das Scheidungsgericht rechtsgültig (aArt. 140 Abs. 1 Satz 1 ZGB; vgl. neu Art. 279 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 280 ZPO). Im Übrigen ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer heute eine Altersrente bezieht. Damit sind die materiellen Voraussetzungen für eine Umwandlung nach Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB (vgl. vorne E. 3.4.3) erfüllt.