Citation: 6B_297/2018 E. 2.3

2.3. Ausser in den Fällen der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 ff. StPO) sind die kantonalen Strafbehörden zuständig für die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten (Art. 22 StPO). Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, es sei nicht klar, worauf sich die summarische Prüfung der Bundesanwaltschaft bezogen habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt (Sachverhalt A), wurden der Bundesanwaltschaft sowohl die Eingabe vom 7./8. Juni 2017 als auch die Strafanzeige vom 20. April 2017 zugestellt. Die Bundesanwaltschaft nahm eine Beurteilung gestützt auf die genannten Eingaben vor und verneinte ihre Zuständigkeit bzw. generell die Zuständigkeit und Strafbarkeit Schweizer Behörden. Inwiefern bezüglich des Prüfgegenstandes Unklarheiten bestehen sollen, ist daher nicht ersichtlich. Letztlich ist die summarische Beurteilung durch die Bundesanwaltschaft jedoch ohnehin nicht entscheidend. Eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft lässt sich, wie sich aus dem Folgenden ergibt, auch auf die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Rechtsgrundlagen nicht stützen. Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst auf Art. 23 Abs. 1 lit. f StPO. Gemäss dieser Bestimmung unterstehen Verbrechen und Vergehen des elften Titels (Urkundenfälschung) der Bundesgerichtsbarkeit, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt. Als Urkunde des Bundes gilt ein Schriftstück, das von einer Behörde oder einem Beamten des Bundes in Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder gewerblicher Verrichtungen ausgestellt wurde (BGE 96 IV 155 E. I.1 S. 163; FINGERHUTH/LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 23 StPO). Vorliegend wirft die Beschwerdeführerin der deutschen Prüfstelle vor, falsche Prüfzertifikate ausgestellt zu haben. Dabei handelt es sich nicht um Urkunden des Bundes im Sinne der soeben genannten Definition. Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO. Gemäss dieser Bestimmung unterstehen Straftaten des achtzehnten Titels (Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht) und des neunzehnten Titels (Bestechung), sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund verübt wurden, der Bundesgerichtsbarkeit. Bei der beanzeigten deutschen Prüfstelle handelt es sich klarerweise nicht um eine Behörde des Bundes. Der Einwand der Beschwerdeführerin dringt daher nicht durch. Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf Art. 24 StPO. Auch daraus soll sich eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergeben. Inwiefern die Voraussetzungen für die Anwendung der genannten Bestimmung (Vorliegen einer Straftat nach Abs. 1 bzw. keine Befassung einer kantonalen Strafbehörde mit dem Fall oder Ersuchen der kantonalen Behörden um Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft) vorliegend erfüllt sein sollen, ist aber weder dargetan noch ersichtlich. Bei Abs. 2 der genannten Bestimmung handelt es sich ohnehin um eine Kann-Vorschrift, womit die Bundeszuständigkeit nicht zwingend vorgesehen ist. Soweit die Beschwerdeführerin eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft damit begründet, es liege ein Fall internationaler Rechtshilfe vor, kann ihr nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht angibt, auf welche Norm sie sich stützt, liegt auch kein Fall internationaler Rechtshilfe vor. Die Rüge der Beschwerdeführerin, weder die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt noch die Vorinstanz seien für die vorliegende Strafsache zuständig gewesen und die Nichtanhandnahmeverfügung sei daher nichtig, erweist sich als unbegründet.