Citation: 1C_586/2013 E. A

Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich veröffentlichte im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 20. April 2012 die von einem Initiativkomitee eingereichte kantonale Volksinitiative für eine direkte Steuererleichterung für die unteren und mittleren Einkommen ("Steuerbonus für dich"). Der Text lautet wie folgt: "Die unterzeichnenden, im Kanton Zürich wohnhaften Stimmberechtigten stellen gestützt auf Art. 23 ff. der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 sowie das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die zugehörige Verordnung (VPR) in der Form der allgemeinen Anregung folgendes Begehren: Der Kanton Zürich erhebt eine Umverteilungssteuer von mindestens 1 Prozent vom a) Vermögen ab 3 Millionen Schweizer Franken bei natürlichen Personen b) Eigenkapital ab 5 Millionen Schweizer Franken bei juristischen Personen. Ausgenommen sind alle Genossenschaften. Der durch die Umverteilungssteuer eingenommene Betrag muss mindestens der Summe entsprechen, die eine folgende, direkte Steuererleichterung (Steuerboni) ermöglicht: a) Steuerpflichtige im Grundtarif mit einem versteuerten Einkommen (Total Einkommen auf Hauptformular der Steuererklärung) von bis zu 100 000 Franken im Jahr erhalten eine Steuererleichterung (Bonus) von 5000 Franken sowie 3000 Franken pro unterhaltspflichtiges Kind (bis 18. Lebensjahr), das im gemeinsamen Haushalt lebt. b) Steuerpflichtige im «Verheirateten Tarif» mit einem versteuerten Einkommen (Total Einkommen auf Hauptformular der Steuererklärung) von bis zu 150 000 Franken im Jahr erhalten eine Steuererleichterung (Bonus) von 5000 Franken pro Person sowie 3000 Franken pro unterhaltpflichtiges Kind (bis zum 18. Lebensjahr). Die Steuererleichterung (Bonus) erfolgt über einen direkten Abzug von der Steuerrechnung und ist auf die kommenden Steuerperioden übertragbar. Die Umverteilungssteuer ist keine jährlich wiederkehrende Steuer."