Citation: 5A_522/2013 E. 2

Der 2. Titel des BGBB, überschrieben mit "Privatrechtliche Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken", umfasst im 1. Kapitel die "Erbteilung" (Art. 11 ff. BGBB) und im 2. Kapitel die "Aufhebung von vertraglich begründetem gemeinschaftlichem Eigentum" (Art. 36 ff. BGBB). In beiden Kapiteln werden Ansprüche auf Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe und landwirtschaftlicher Grundstücke zum (einfachen oder doppelten) Ertragswert festgelegt. Die Zuweisungsansprüche verwirklichen als eigentumspolitisches Anliegen das Selbstbewirtschafterprinzip für landwirtschaftliche Gewerbe und als strukturpolitisches Anliegen das Arrondierungsprinzip für landwirtschaftliche Grundstücke (vgl. Art. 1 BGBB). Einzig mit der Verwirklichung dieser Anliegen wird die Ungleichbehandlung der Erben bzw. der Mit- oder Gesamteigentümer gerechtfertigt, dass die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks zum (einfachen oder doppelten) Ertragswert statt zum Verkehrswert erfolgt. Die Zuweisungsansprüche unterscheiden sich darin, dass das gemeinschaftliche Eigentum der Erben auf Gesetz beruht (Art. 560 und Art. 602 ZGB), das gemeinschaftliche Eigentum der Mit- oder Gesamteigentümer hingegen auf Vertrag. Das 2. Kapitel (Art. 36 ff. BGBB) ist dem 1. Kapitel nachgebildet (Art. 11 ff. BGBB), ersetzt über weite Strecken schlicht den Begriff "Erben" durch "Mit- oder Gesamteigentümer" und verweist in Art. 38 BGBB ausdrücklich auf die sinngemässe Geltung erbrechtlicher Bestimmungen. Vorweg ist deshalb kurz auf das bäuerliche Erbrecht einzugehen (vgl. dazu CHRISTINA SCHMID-TSCHIRREN/ REINHOLD HOTZ, N. 8 zu Art. 1 BGBB, und BENNO STUDER, S. 385 und N. 1 der Vorbem. zu Art. 36-39 BGBB, alle in: Das bäuerliche Bodenrecht. Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011 [im Folgenden: BGBB-Kommentar]; YVES DONZALLAZ, Commentaire de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le nouveau droit foncier rural, 1993, N. 35 zu Art. 1 und N. 369-371 zu Art. 36 BGBB).