Citation: K 58/05 26.09.2007 E. 6

6.1 Die SWICA führte im Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 zur Frage der Anrechenbarkeit einer Wartefrist von 180 Tagen an den um die Hälfte herabgesetzten Taggeldanspruch u.a. aus, nach Erschöpfung der Taggeldberechtigung für die Arbeitsunfähigkeit von 50% am 23. März 2002 sei nicht mehr die volle Erwerbsfähigkeit versichert gewesen. In Bezug auf die weiter versicherte Resterwerbsfähigkeit von 50% habe der Versicherungsnehmer als voll arbeitsfähig gegolten. Mit Eintritt der 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit sei eine neue Versicherungsperiode ausgelöst worden, innert welcher die Wartefrist von 180 Tagen erneut zu bestehen gewesen sei. Wollte man im Übrigen Art. 9 Ziff. 2 ZB Salaria auch hier anwenden, wäre von einer Neuerkrankung im Sinne dieser Bestimmung auszugehen, was am Ergebnis jedoch nichts änderte. 6.2 Es kann offen bleiben, ob es sich beim Versicherungsschutz für die restliche Arbeitsfähigkeit im Sinne von Art. 72 Abs. 4 zweiter Satz KVG und Art. 10 ZB Salaria um eine Neuversicherung im Sinne eines grundsätzlich selbständigen neuen Versicherungsverhältnisses handelt, wie die SWICA annimmt, oder ob von einem fortbestehenden, auf die restliche Arbeitsfähigkeit angepassten Versicherungsverhältnis auszugehen ist. 6.2.1 Nach der gesetzlichen Konzeption kann der Taggeldanspruch für die restliche Arbeitsfähigkeit erst nach Erschöpfung der Genussberechtigung im Umfang der teilweisen Arbeitsunfähigkeit entstehen (Urteil K 6/02 vom 22. Juli 2002 E. 2c). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass Art. 9 Ziff. 2 ZB Salaria lediglich innerhalb ein und derselben Berechnungsperiode von 900 Tagen von Bedeutung ist. Eine später eintretende Verschlechterung des Gesundheitszustandes fällt ausschliesslich unter den Versicherungsschutz für die restliche Arbeitsfähigkeit nach Art. 72 Abs. 4 KVG und Art. 10 ZB Salaria. Die Frage stellt sich somit nicht, ob die gesundheitlich bedingte Zunahme der Arbeitsunfähigkeit, welche zu einer Erhöhung der halben auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Januar 2003 führte, als neuer Krankheitsfall resp. Rückfall im Sinne von Art. 9 Ziff. 1 und 2 ZB Salaria zu betrachten ist. Dies verkennt der Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, es könne innerhalb einer Krankheit keine zwei Versicherungsperioden oder nicht eine Versicherungsperiode mit zwei Wartefristen geben. Abgesehen davon lässt er unerwähnt, dass zwar zweimal eine Wartefrist von je 180 Tagen an die Bezugsdauer angerechnet wurde, jedoch lediglich im Umfang des halben Taggeldes. 6.2.2 Art. 72 Abs. 4 KVG bringt mit der Wendung «bleibt erhalten» («est maintenu» resp. «é mantenuta» in der französischen und italienischen Textfassung) klar zum Ausdruck, dass im selben gesetzlichen Rahmen Versicherungsschutz für die restliche Arbeitsfähigkeit bestehen soll wie bei einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit. Versichert ist ein entsprechend herabgesetztes Taggeld bei einer Bezugsdauer von mindestens 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen und einer Aufschubszeit oder einer Wartefrist im vereinbarten Umfang, nicht weniger, aber auch nicht mehr. In Bezug auf eine Wartefrist, welche nicht bloss den Leistungsbeginn aufschiebt, sondern die Mindestbezugsdauer nach Art. 72 Abs. 3 KVG kürzt, im Besonderen ergibt sich aus Art. 72 Abs. 2 letzter Satz KVG im Umkehrschluss, dass sie nur solange und soweit an den Taggeldanspruch angerechnet werden kann, als der Arbeitgeber nach Zivilrecht oder öffentlichem Recht zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle verpflichtet ist (vgl. Art. 324a und 342 Abs. 1 lit. a OR). Dies entspricht dem Normzweck, wie er sich auch aus den Materialien ergibt. Der Nationalrat als Zweitrat fügte auf Antrag seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in Art. 64 Abs. 2 des bundesrätlichen Entwurfs den heute geltenden Art. 72 Abs. 2 letzter Satz KVG ein. In der Kommission hatten die Vertreter des Bundesamtes für Sozialversicherung u.a. ausgeführt, es gehe darum, die Krankengeldversicherung und die Lohnzahlungspflicht im Krankheitsfalle, welche materiell eng zusammenhängen, in Übereinstimmung zu bringen. Es solle sichergestellt werden, dass die Leistungspflicht in der Taggeldversicherung nicht übermässige Ausmasse annehme, sondern dass die vorangegangene Lohnfortzahlung auf die maximale Leistungsdauer von 720 Tagen angerechnet werde, wodurch die Dauer der Taggeldleistungen und im Gegenzug die Prämie entsprechend reduziert würden (Protokoll vom 22. Juli 1993). Der geänderte Art. 64 Abs. 2 des Entwurfs gab in der parlamentarischen Beratung zu keinen Diskussionen Anlass (AB 1993 N 1894 f. und S 1095; vgl. auch Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Lausanne 1997, S. 497 ff., 523 und 526). Das Vorstehende gilt für Einzel- und Kollektivversicherungen. Wortlaut und Normzweck von Art. 72 Abs. 2 (letzter Satz) und 3 KVG lassen keinen Raum, nach der Person des Versicherungsnehmers zu differenzieren. Die grundsätzliche Anrechenbarkeit der Lohnfortzahlung an den Taggeldanspruch gilt auch im Rahmen der Taggeldversicherung Salaria nach KVG der SWICA, indem gemäss Art. 2 Ziff. 1 und 2 e contrario der Zusatzbedingungen ein entstandener und nachgewiesener Lohn- und Erwerbsausfall Voraussetzung für die Leistungspflicht der SWICA ist (vgl. auch RKUV 2000 Nr. KV 137 S. 355 E. 3c [K 14/00]). 6.3 Die SWICA legte die nach ihrer Auffassung an die zweite Bezugsdauer anzurechnende Wartefrist von 180 Tagen in die Zeit vom 2. Februar bis 31. Juli 2003. Auf letzteren Zeitpunkt hatte die Gemeinde Y.________ das 50%-Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten aufgelöst. Aufgrund der Akten war aber (spätestens) seit 1. Januar 2003 kein Lohn mehr bezahlt worden. Der Beschwerdeführer bezog ab diesem Zeitpunkt aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 75% eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente sowie Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge. Die Zahlungen der 1. und 2. Säule machten zusammen etwas mehr als 90% der entgangenen Besoldung von rund Fr. 101'000.- aus. Nach dem in E. 6.2.2 Gesagten fiel eine Anrechnung der 180-tägigen Wartefrist (2. Februar bis 31. Juli 2003) an die Bezugsdauer mangels Lohnzahlung und nicht voll gedecktem Erwerbsausfall an sich ausser Betracht. Diese Argumentationsweise greift indessen zu kurz. Mit der Anrechnung einer die Bezugsdauer verkürzenden Wartefrist nach Art. 72 Abs. 2 letzter Satz KVG sollen Taggeldversicherung und Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle materiell koordiniert werden. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Wartefrist im selben Zeitpunkt beginnt wie die Lohnfortzahlung wegen gesundheitlich bedingter ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit. Gemäss Art. 9 Ziff. 1 ZB Salaria beginnt die Wartefrist, wenn die Arbeitsunfähigkeit mindestens 25% resp. bei einer versicherten restlichen Arbeitsfähigkeit von 50% mindestens 75% beträgt. Die Rentenerhöhung zum 1. Januar 2003 spricht dafür, dass bereits vorher die 50%-ige Arbeitsfähigkeit sich erheblich verschlechtert hatte. Eine Erhöhung des Invaliditätsgrades von 50% auf 75%, wie vorliegend, setzt nach Art. 88a Abs. 2 IVV in der Regel eine ohne wesentliche Unterbrechung mindestens drei Monate dauernde gesundheitlich bedingte Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit voraus. Sodann ist nicht auszuschliessen, dass auch im Rahmen des 50%-Arbeitsverhältnisses seit 1. Oktober 2000 eine Lohnfortzahlungspflicht der Gemeinde Y.________ bestand (vgl. Adrian von Kaenel, Verhältnis einer Krankentaggeldlösung zu Art. 324a OR, in: Adrian von Kaenel [Hrsg.], Krankentaggeldversicherung: Arbeits- und versicherungsrechtliche Aspekte, Zürich 2007, S. 117 f.) und sie dieser auch vollumfänglich nachgekommen war. Der Beschwerdeführer muss sich aber im Rahmen der Wartefrist an die Bezugsdauer anrechnen lassen, wenn und solange er vor dem 1. Januar 2003 aus gesundheitlichen Gründen an der Arbeitsleistung ganz oder zumindest zur Hälfte verhindert war und den darauf entfallenden Lohn erhielt. Die Sache ist somit nicht spruchreif. Das kantonale Gericht wird die im dargelegten Sinne notwendigen Erhebungen vorzunehmen haben. Insbesondere wird es abzuklären haben, ob der Beschwerdeführer vor dem 31. Dezember 2002 im Rahmen des 50%-Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen mindestens zur Hälfte arbeitsunfähig gewesen war und von der Gemeinde Y.________ den vollen Lohn erhielt. Danach wird die Vorinstanz über das streitige Taggeld neu entscheiden.