Citation: 1A.274/1999 25.02.2000 E. 1

1.- a) Die angefochtene Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Oktober 1999 ist eine Verfügung einer Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Sie unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen vom 14. Dezember 1998 und vom 25. Januar 1999 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80g Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351. 1]). Die Beschwerdeführerin ist als Kontoinhaberin zur Beschwerde gegen die Herausgabe (und die vorangegangene Beschlagnahme) ihrer Kontounterlagen berechtigt (Art. 80h lit. b IRSG; Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351. 11]). b) Mit den angefochtenen Verfügungen wird dem zweiten Ergänzungsersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 2. Oktober 1998 sowie einer Eingabe des Zollkriminalamts Köln stattgegeben, die sich auf das erste Ergänzungsersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 28. April 1998 stützt. Beide Gesuche ergänzen das ursprüngliche Rechtshilfeersuchen vom 19. September 1996 im Ermittlungsverfahren gegen W.________ wegen Verstosses gegen das deutsche Aussenwirtschaftsgesetz durch Lieferungen an Libyen unter Verstoss gegen das damals geltende UN-Embargo (im Folgenden: Grundersuchen). Dem Grundersuchen wurde durch eine erste, inzwischen rechtskräftige Schlussverfügung vom 13. Januar 1998 entsprochen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können im ergänzenden Verfahren diejenigen Rügen, die der Beschwerdeführer schon im Verfahren gegen das Grundersuchen erhoben hatte oder hätte erheben können, nicht mehr geltend gemacht werden (BGE 117 Ib 330 E. 4 S. 336; in BGE 118 Ib 266 nicht abgedruckte E. 2, je mit Hinweisen). Die Schlussverfügung vom 13. Januar 1998 wurde (wie diejenige vom 22. Juni 1998) Rechtsanwalt Dr. Ernst Schmid, Zürich, auch als Rechtsvertreter der L.________ zugestellt. Diese hätte somit die Möglichkeit gehabt, Beschwerde gegen die Schlussverfügung vom 13. Januar 1998 zu erheben; hierzu wäre sie als Kontoinhaberin berechtigt gewesen. aa) Im vorliegenden Verfahren kann die Beschwerdeführerin daher nicht mehr rügen, die Rechtshilfe beziehe sich auf ein wirtschaftspolitisches Delikt, bei dem die Rechtshilfe nach dem schweizerischen Vorbehalt zu Art. 2 lit. a EUeR ausgeschlossen sei, weil sie diese Rüge schon im ursprünglichen Rechtshilfeverfahren hätte erheben können. bb) Dagegen kann sie geltend machen, es fehle wegen der zwischenzeitlichen Suspendierung des Embargos gegen Libyen durch die UNO am 5. April 1999 bzw. durch die Schweiz am 8. April 1999 (AS 1999 1544) an der Strafbarkeit nach deutschem und schweizerischem Recht. Dieser Einwand konnte in den früheren Verfahren noch nicht erhoben werden, weil das Embargo damals in beiden Staaten noch gültig war. cc) Die übrigen Rügen (Fehlen eines richterlichen Ersuchens bzw. eines förmlichen Beschlagnahmebeschlusses; Verletzung des Übermassverbots und Nichteinhaltung des offiziellen Rechtshilfeweges) beziehen sich auf die ergänzenden Rechtshilfeersuchen und die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verfügungen und sind daher zulässig. c) Mit dem genannten Vorbehalt ist daher auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. d) Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestim- mungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351. 1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen ab- geschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351. 913. 61) massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweize- rische Landesrecht zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).