Citation: 4A_503/2023 E. 5

Die im aktuellen Versicherungsvertragsgesetz enthaltene Regelung betreffend die Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung (Art. 10 VVG) geht auf eine Gesetzesänderung vom 19. Juni 2020 zurück, die auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt wurde (AS 2020 4969). Für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen worden sind, gelten allerdings lediglich die Formvorschriften sowie das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b des neuen Rechts (Art. 104 VVG), so dass im zu beurteilenden Fall aArt. 9 VVG in der bis 31. Dezember 2021 geltenden Fassung (AS 1982 2221) und die dazu ergangene Rechtsprechung einschlägig bleibt.