Citation: 1E.18/2007 14.04.2008 E. 7

Der Enteignete hat in der Beschwerdeantwort den Eventualantrag gestellt, es sei ihm eine Enteignungsentschädigung für den Minderwert des Bodens auszurichten. Die Parzelle Kat. Nr. 4790 habe bereits vor dem 1. Januar 1961 - damals noch unüberbaut - im Eigentum der Familie X.________ gestanden; deshalb sei eine Entschädigung zumindest für das Land geschuldet. Die Enteigner bezeichnen diese Vorbringen als unzulässige Noven. Sie machen weiter geltend, der mögliche Landnutzen sei durch die nachträglich vorgenommene Überbauung realisiert bzw. vollständig konsumiert. Die Abgeltung eines Minderwertes für das Land könne somit ebenfalls nicht in Frage kommen, zumal der Boden bei überbauten Grundstücken nicht unabhängig von der Gesamtliegenschaft bewertet werden dürfe, als ob er noch selbständig handelbar wäre. 7.1 Der Antrag des Enteigneten auf Zusprechung einer Entschädigung, die nicht am Gesamtwert seiner Liegenschaft, sondern nur am Bodenwert zu bemessen sei, stellt kein unzulässiges Novum dar. Das Eventualbegehren auf Zuerkennung einer geringeren Entschädigung als der mit dem Hauptbegehren verlangten ist - in maiore minus - im Hauptbegehren enthalten. Zudem ist das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar an die Begehren der Parteien, nicht aber an deren Begründung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG). Es kann im Enteignungsverfahren die Bestandteile der Entschädigung im Gesamtrahmen der für ein Enteignungsobjekt als Ganzes gestellten Begehren unabhängig von den Vorbringen der Parteien neu festsetzen (vgl. etwa BGE 109 Ib 26 E. 1a S. 31 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hätte daher auch ohne Eventualantrag prüfen können, ob dem Grundeigentümer allenfalls eine Entschädigung bloss für die Entwertung seines Bodens zuzuerkennen sei. 7.2 Es ist unbestritten und belegt, dass der Enteignete seine Liegenschaft durch Erbgang erworben hat und der fragliche Boden schon lange vor dem Jahre 1961 im Eigentum seiner Familie stand. Die spätere Beeinträchtigung dieses Landes durch Fluglärm darf daher als unvorhersehbar gelten und gibt, sofern auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, Anspruch auf Entschädigung. Der Umstand, dass der Boden nach dem 1. Januar 1961 überbaut worden ist, lässt diesen Anspruch nicht erlöschen. Wird ein Gebäude errichtet, obwohl mit Lärm zu rechnen ist, so bedeutet dies, dass der Eigentümer die entsprechenden Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will und muss, nicht aber, dass das Gebäude bei Eintritt der Lärmbelastung keinen Schaden erlitte. Mit anderen Worten hat die Voraussetzung der Vorhersehbarkeit der Immissionen lediglich zur Folge, dass der Eigentümer für den lärmbedingten Schaden am Gebäude selber einzustehen hat. Es wäre indessen verfehlt, dem Eigentümer mit Hinweis darauf, dass er einen Teil des Schadens selbst zu tragen hat, die Abgeltung der restlichen Einbusse zu verweigern. Ebenso wenig wäre es sachgerecht, die Schwere eines Schadens zu verneinen, nur weil der Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers nicht den ganzen Schaden umfasst. Dagegen ist den Enteignern darin zuzustimmen, dass bei der Bewertung von Parzellen, die erst nach Ende 1960 überbaut worden sind, nicht von der Fiktion ausgegangen werden kann, diese seien unüberbaut geblieben und wiesen Baulandwert auf. Bei der Bewertung der enteigneten Grundstücke und der Bemessung des zu ersetzenden Schadens ist im Enteignungsverfahren grundsätzlich auf die rechtliche und tatsächliche Situation im massgebenden Schätzungszeitpunkt abzustellen (s.a. unten E. 13.1). Dies gilt auch in Fällen wie dem vorliegenden, wo einerseits die Entstehung des Entschädigungsanspruchs an spezielle Voraussetzungen gebunden und andererseits der Schaden nicht in allen Teilen abzugelten ist. Es ist daher bei der Prüfung, ob die Bedingungen der Spezialität der Einwirkungen und der Schwere des Schadens erfüllt sind, grundsätzlich von der am Schätzungsstichtag bestehenden konkreten Nutzung der Liegenschaft auszugehen, hier also von einem in der zweigeschossigen Wohnzone stehenden Einfamilienhaus mit Garten, das vom Eigentümer selbst bewohnt wird. 7.3 Zusammenfassend kann wiederholt werden, dass für die vom Abflugverkehr betroffenen Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die vor dem 1. Januar 1961 erworben, aber erst nach diesem Datum überbaut worden sind, ein Entschädigungsanspruch nur für die Entwertung des Bodens entstehen kann. Bei der Beurteilung der Spezialität der Einwirkungen und der Schwere des Schadens ist jedoch von der Nutzung der fraglichen (Gesamt-)Liegenschaft im Schätzungszeitpunkt auszugehen. Sind die Voraussetzungen für die Leistung einer Entschädigung erfüllt, beschränkt sich diese auf den Ersatz des Minderwertes des Landanteils.