Citation: 6B_262/2024 E. 1.9.5

1.9.5. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung ist zumindest hinsichtlich der Zusicherung im Covid-19-Kreditantragsformular "Der Kreditnehmer wird den unter dieser Kreditvereinbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden" zu verneinen. Dies ist wie die Zusicherung des Kreditnehmers in einem Kreditvertrag, den Kredit nur zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, als blosse vertragliche Verpflichtung zu einem zukünftigen Verhalten zu qualifizieren (vgl. oben E. 1.9.1). Zutreffend ist, dass eine Überprüfung dieser Zusicherung faktisch nicht möglich war. Darin liegt jedoch keine Besonderheit des Covid-19-Kredits, da solche Zusicherungen, wie auch der konkludent zum Ausdruck gebrachte Rückzahlungswille, als innere Tatsache auch bei einem normalen Kredit regelmässig keiner Überprüfung zugänglich sind. Auch die Interessenlage präsentiert sich nicht anders als bei einem anderen, zweckgebundenen Darlehen (z.B. einem Baukredit), da es letztlich immer um die Absicherung und Rückzahlung der Gelder geht. Wer einen Covid-19-Kredit trotz der Zusicherung im Covid-19-Kreditantragsformular nicht bestimmungsgemäss verwendet bzw. von vornherein nicht bestimmungsgemäss verwenden wollte, macht sich folglich nicht der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB strafbar.