Citation: 4P.46/2004 13.05.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe ihren Anspruch auf Beurteilung der Sache durch den zuständigen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem es festgestellt habe, dass das Kantonsgericht (Kammer) zur Beurteilung der Klage sachlich nicht zuständig gewesen wäre, aber in der Folge die Appellation gleichwohl beurteilt habe, ohne die Parteien vorgängig zur Zuständigkeitsfrage anzuhören. Gegebenenfalls hätte die Beschwerdeführerin die Rückweisung an das zuständige Kantonsgerichtspräsidium beantragt und namentlich aufgrund dieser Verfahrensmängel auch eine Neuverteilung und Festsetzung der Verfahrens- und Anwaltskosten im vorinstanzlichen Verfahren verlangt. 3.1 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach in jedem Verfahren frühstmöglich zu bereinigen, bevor dieses seinen Fortgang nimmt (BGE 130 III 66 E. 4.3; 126 I 203 E. 1b S. 205 f.; 124 I 255 E. 1b/bb S. 259; 116 II 80 E. 3a S. 84, je mit Hinweisen). Darüber hinaus obliegt den Parteien nach dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, welche auch im Verfahrensrecht Geltung haben, Einwendungen gegen die Zuständigkeit oder die Zusammensetzung des Gerichts im frühest möglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Verspätete, gegen diese Prinzipien verstossende Vorbringen formeller Natur können zufolge Verwirkung unbeachtet bleiben (BGE 130 III 66 E. 4.3; 124 I 121 E. 2 S. 123; 121 I 30 E. 5f S. 38; 120 Ia 19 E. 2c/aa). Die Beschwerdeführerin focht die Nichteintretensverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 11. September 2000 nicht an, sondern wandte sich mit ihrem Rechtsbegehren an das Kantonsgericht, ohne einen Vorbehalt hinsichtlich seiner Zuständigkeit anzubringen. Sie hat sich damit nicht nur vorbehaltlos auf das Verfahren vor Kantonsgericht eingelassen, sondern dieses selber in Gang gebracht und daran mitgewirkt. Auch im Appellationsverfahren verzichtete sie nach den Feststellungen des Obergerichts darauf, die Zuständigkeit des Kantonsgerichts in Frage zu stellen. Soweit sie an der Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten hätte festhalten wollen, wäre sie indessen nach Treu und Glauben gehalten gewesen, dessen Nichteintretensverfügung anzufechten oder jedenfalls vor dem Kantons- und dem Obergericht einen Vorbehalt hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit anzubringen. Einen Vorbehalt anzubringen hätte umso mehr Anlass bestanden, als die gesetzliche Regelung über die Zuständigkeit auslegungsbedürftig ist und der Kantonsgerichtspräsident mit seiner Nichteintretensverfügung eine offenbar jahrzehntealte Zuständigkeitspraxis änderte. Daran ändert nichts, dass sich die Beschwerdeführerin erst durch den Entscheid des Obergerichts darüber klar geworden sein mag, dass die diesbezügliche Praxisänderung des Kantonsgerichtspräsidenten zu Unrecht erfolgte. Nachdem die Beschwerdeführerin das Verfahren vor Kantonsgericht selber eingeleitet hatte und auch im Appellationsverfahren keine Zuständigkeitsrüge erhoben hatte, durfte das Obergericht in guten Treuen davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin, auch um einen langwierigen Rechtsstreit über die Zuständigkeitsfrage zu vermeiden, die Praxisänderung des Kantonsgerichtspräsidenten akzeptiert hatte und dass ein beförderlicher Entscheid in der Sache im wohlverstandenen Interesse beider Parteien lag. Es erscheint rechtsmissbräuchlich, die Zuständigkeitsfrage erstmals im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde aufzuwerfen, weshalb die entsprechende Rüge verwirkt ist (vgl. dazu BGE 103 Ib 232 E. 1, wo die Frage nach der Rechtsmissbräuchlichkeit offen gelassen wurde; vgl. auch BGE 130 III 66 E. 4.3; 120 Ia 19 E. 2c/aa). 3.2 Unter den gegebenen Umständen kann dem Obergericht offensichtlich auch keine Gehörsverletzung vorgeworfen werden, weil es der Beschwerdeführerin nicht speziell Gelegenheit einräumte, sich zur Zuständigkeitsfrage zu äussern (vgl. zum Anspruch auf rechtliches Gehör BGE 127 I 54 E. 2b; 124 I 241 E. 2). Die Zuständigkeitsfrage war seit der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 11. September 2000 bekannt, wurde von der Beschwerdeführerin selbst jedoch nicht aufgegriffen. Vielmehr liess sie jene Verfügung unangefochten und richtete ihr Begehren an das Kantonsgericht. Sie hätte ohne weiteres Anlass gehabt, sich von sich aus zur Zuständigkeitsfrage zu äussern. Indem das Obergericht einen Entscheid in der Sache fällte, hat es in verfahrensmässiger Hinsicht dem entsprochen, was die Beschwerdeführerin mit der Anhebung des Verfahrens beantragt hat. Inwiefern der Beschwerdeführerin - abgesehen von einer allfällig etwas längeren Verfahrensdauer - in verfahrensmässiger oder materieller Hinsicht ein beachtlicher Nachteil entstanden sein soll, weil anstelle des Kantonsgerichtspräsidenten das Kantonsgericht mit entsprechender Möglichkeit der Appellation an das zweitinstanzlich mit voller Kognition entscheidende Obergericht entschieden hat, wird von der Beschwerdeführerin nicht näher begründet und ist nicht ersichtlich. 3.3 Auch soweit höhere Gerichts- und Parteikosten angefallen sind, weil ein ordentliches Verfahren vor dem Kantonsgericht statt eines Verfahrens unter analoger Anwendung der Bestimmungen des Befehlsverfahrens vor dem Kantonsgerichtspräsidenten durchgeführt wurde, war das Obergericht nicht gehalten, die Beschwerdeführerin speziell anzuhören. Mit der vorbehaltlosen Einleitung des ordentlichen Verfahrens vor Kantonsgericht hat diese zu erkennen gegeben, dass sie den Prozess mit den entsprechenden Kostenrisiken zu führen gewillt war. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich auch insoweit als unbegründet. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang überdies geltend macht, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es die Kostenregelung im erstinstanzlichen Urteil bestätigte, ist ihre Beschwerde nicht rechtsgenügend begründet. Sie zeigt nicht auf, weshalb es willkürlich sein soll, die Kostenregelung entsprechend dem von der Beschwerdeführerin eingeleiteten und entsprechend durchgeführten Verfahren zu treffen, und welche kantonalrechtlichen Normen über die Verlegung von Verfahrenskosten willkürlich angewandt worden sein sollen (Erwägung 2 vorne).