Citation: 2P.178/2000 14.02.2001 E. 2

2.- a) Die Einwohnergemeinde Steffisburg hat dem Beschwerdeführer vom 1. Oktober 1995 bis Ende Oktober 1998 Fürsorgeleistungen von insgesamt Fr. 90'626. 40 erbracht. Die IV-Stelle Bern hat ihm sodann mit Verfügung vom 2. Oktober 1998 für die Zeitspanne vom 1. Februar 1996 bis Ende Oktober 1998 Rentennachzahlungen von insgesamt Fr. 32'560.-- zugesprochen. Das Verwaltungsgericht nimmt im angefochtenen Urteil an, bei den gewährten Unterstützungen habe es sich um Vorschüsse für bevorstehende Versicherungsleistungen gehandelt. Der Beschwerdeführer bestreitet dies, stellt sich damit aber nicht nur in Widerspruch zu den Ausführungen des Regierungsstatthalters, aufgrund derer die Einwohnergemeinde Steffisburg seinerzeit zur Leistung von Sozialhilfe verpflichtet wurde, sondern auch zu eigenen Ausführungen in den damaligen Verfahren wie auch zu der von ihm am 9. Dezember 1996 unterzeichneten Erklärung, wonach die ihm zustehende Nachzahlung der AHV/IV bis zum Betrag der für die gleiche Periode erbrachten Vorschussleistungen der Gemeinde Steffisburg zu überweisen sei. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, er habe damals an Taggelder der Invalidenversicherung und nicht an eine Rente gedacht, so ist dies ohne Belang und lässt die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Unterstützungen vorschussweise geleistet wurden, jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen. b) Das Verwaltungsgericht stützte sich zunächst auf Art. 25 Abs. 4 des Fürsorgegesetzes, der auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt wurde. Danach ist zur Rückerstattung der Unterstützungen verpflichtet, wer sie als Vorschüsse für bevorstehende Versicherungsleistungen erhalten hat, wobei die Fürsorgebehörde bei Fälligkeit der Versicherungsleistung ihre Vorschussleistungen direkt beim Versicherer zurückfordern kann. Da das Verwaltungsgericht willkürfrei annehmen konnte (vgl. oben E. 2a), die dem Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen stellten Vorschüsse auf die später ausgerichtete Rente dar, ist zunächst festzustellen, dass die Rückforderung jedenfalls für die ab 1. Juli 1998 ausgerichteten Fürsorgegelder auf diese neue Bestimmung gestützt werden konnte. Für die vorher ausgerichteten Unterstützungen zog das Verwaltungsgericht in Betracht, dass nach Art. 156 FüG das alte Recht massgebend wäre, wenn sich dieses für den Rückerstattungspflichtigen als milder erweisen würde. Das Verwaltungsgericht liess offen, ob diese Übergangsbestimmung nur für das Inkrafttreten des Fürsorgegesetzes im Jahre 1961 anwendbar gewesen sei oder ob sie auch auf die seit 1. Juli 1998 geltende Neuregelung der Rückforderung von Vorschussleistungen Anwendung finde. Es kam zum Schluss, dass auch das alte Recht, nämlich Art. 25 Abs. 2 FüG, die Rückforderung schon gerechtfertigt hätte. Nach dieser Bestimmung kann der Unterstützte zur Rückerstattung verpflichtet werden, wenn er in günstige Verhältnisse gelangt ist und ihm Rückerstattungen ohne ernstliche Beeinträchtigung seines Lebensunterhalts oder des Unterhalts seiner Familie möglich sind. Das Verwaltungsgericht erachtete diese Voraussetzungen für erfüllt, weil dem Beschwerdeführer eine Nachzahlung von Fr. 32'560.-- ausgerichtet wurde und ihm von allem Anfang an bekannt war, dass er diese Nachzahlung der Fürsorgebehörde würde weiterleiten müssen; sodann auch deshalb, weil er im Verfahren über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen selber erklärt habe, per 1. Januar 1999 eine Rückstellung von Fr. 22'860.-- mit Blick auf die Rückerstattung bezogener Fürsorgegelder gebildet zu haben. Ferner merkte das Verwaltungsgericht an, der Beschwerdeführer habe mit Verfügung vom 16. Februar 1999 für die Zeitspanne von Januar 1997 bis Februar 1999 eine Nachzahlung von Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 29'876.-- zugesprochen erhalten. Zwar sei diese Verfügung noch nicht rechtskräftig, weil die Sache durch die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts an die Ausgleichskasse zurückgewiesen worden sei; es erscheine jedoch sehr wahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer zumindest dieser Betrag tatsächlich zugesprochen werde. Aus alledem ergebe sich, dass er zur Rückerstattung der Unterstützungen auch gestützt auf Art. 25 Abs. 2 FüG hätte verpflichtet werden können und somit das ältere Recht nicht das mildere sei. c) Was der Beschwerdeführer gegen diese Überlegungen des Verwaltungsgerichts vorträgt, ist keinesfalls geeignet, diesem Willkür vorzuwerfen. Zunächst macht er geltend, die Nachzahlung für Ergänzungsleistungen habe er entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts bereits am 18. Februar 1999 ausbezahlt erhalten. Sie stehe zur Begleichung der Rückerstattungsforderung nicht mehr zur Verfügung, weil der Betrag schon verbraucht sei. Wenn dem Beschwerdeführer neben der Nachzahlung für die Invalidenrente auch jene für die Ergänzungsleistungen bereits zur Verfügung stand, hätte das Verwaltungsgericht umso mehr annehmen können, die Rückerstattung müsste ihm ohne ernstliche Beeinträchtigung des eigenen Lebensunterhalts möglich sein. Seiner Behauptung, die Nachzahlungen für die Invalidenrente und die Ergänzungsleistungen seien bereits zur Schuldentilgung bei den Eltern und für eigenen erhöhten Bedarf verbraucht worden, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass dem Beschwerdeführer klar bewusst war, wofür angesichts der als Vorschüsse geleisteten Unterstützungen allfällige Nachzahlungen zu verwenden seien. Wenn das Verwaltungsgericht unter solchen Umständen den Einwand des Beschwerdeführers verwarf und die Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 2 FüG trotz des angeblichen Verbrauchs für gegeben erachtete, liegt jedenfalls nicht eine krass fehlerhafte und damit willkürliche Gesetzesauslegung vor.