Citation: 1P.427/1999 09.02.2000 E. 1.-

Die Schweizerische Volkspartei Luzern führt staats- rechtliche Beschwerde wegen Verletzung von § 96 der Staats- verfassung des Kantons Luzern (StV) und wegen willkürlicher Anwendung des Gesetzes über die Organisation und Geschäfts- führung des Grossen Rates (Grossratsgesetz, GRG). Die ent- sprechenden Bestimmungen haben folgenden Wortlaut: § 96 StV - Berücksichtigung der politischen Minderheiten Bei der Bestellung des Regierungsrates, des Erziehungs- rates, der Gerichte und der Kommissionen des Grossen Rates ist auf die Vertretung der politischen Parteien angemessen Rücksicht zu nehmen, ebenso bei der Bestel- lung der Gemeinderäte und der Gemeindeausschüsse der Einwohner- und Bürgergemeinden, in denen diese Behörden nicht nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt werden. § 20a GRG - Wahl 1 Der Grosse Rat wählt zu Beginn der Amtsdauer aus seiner Mitte die ständigen Kommissionen. 2 Nichtständige Kommissionen wählt er nach Bedarf. § 22 GRG - Vertretung der Fraktionen 1 Die Fraktionen sollen in der Regel in den Kommissionen im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl vertreten sein. 2 Der Grosse Rat kann die Kommissionen in besondern Fällen durch fraktionslose Mitglieder erweitern. 3 Bei der Wahl der Kommissionspräsidenten ist auf einen angemessenen Wechsel unter den Fraktionen zu achten. a) Der angefochtene Beschluss betrifft die Beset- zung der ständigen Kommissionen des Grossen Rates und stellt - anders als eine durch das Volk vorgenommene Wahl - eine sog. indirekte Wahl dar. Nach der Rechtsprechung ist im Grundsatz die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG zulässig, soweit sich der Betrof- fene auf ein verfassungsmässiges Recht im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG berufen kann und nach Art. 88 OG in recht- lich geschützten Interessen betroffen und daher zur Be- schwerde legitimiert ist (ZBl 92/1991 S. 260 E. 1, 95/1994 S. 366 E. 1a, mit zahlreichen Hinweisen). b) Nach der Rechtsprechung bildet § 96 StV eine Norm, auf die sich die politischen Minderheiten im Sinne eines verfassungsmässigen Rechtes berufen können. § 96 StV stellt nicht nur eine organisatorische Vorschrift für die Bestellung verschiedener Behörden dar, sondern hat die Be- deutung einer die politischen Minderheiten schützenden Norm. Die politischen Parteien sollen bei der Bestellung gewisser Behörden angemessen berücksichtigt werden, auch wenn die Norm keinen Anspruch darauf einräumt, dass unbedingt der von der Minderheitspartei vorgeschlagene Kandidat tatsächlich gewählt wird. Das Bundesgericht hat erkannt, dass diese Be- stimmung der Staatsverfassung justiziabel, praktikabel und durchsetzbar sei (ZBl 95/1994 S. 366 E. 1, 92/1991 S. 260 E. 1). Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. § 96 StV räumt demnach den politischen Par- teien Ansprüche auf eine angemessene Vertretung in verschie- denen Behörden und Gremien ein. Dessen Verletzung kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG angefochten werden. Im vorliegenden Fall stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin tatsächlich auf § 96 StV berufen kann. Sie verfügt im Grossen Rat mit 120 Mit- gliedern (§ 45 StV in der Fassung vom 27. September 1998) über 22 Sitze (18,3% der Mandate) und bildet im Grossen Rat die drittgrösste Fraktion. Bei dieser Sachlage ist fraglich, ob die SVP eine politische Minderheit im Sinne des Margina- les von § 96 StV ist. Diese Bestimmung will in erster Linie eine Berücksichtigung der politischen Minderheiten garantie- ren. Im eigentlichen Text ist demgegenüber in neutraler und allgemeiner Weise von der Rücksichtnahme auf die politischen Parteien die Rede. Daraus ist zu schliessen, dass sich über eigentliche Minderheitsparteien auch andere Parteien auf § 96 StV berufen können. Demnach kann die Beschwerdeführe- rin auch im vorliegenden Fall eine Verletzung von § 96 StV rügen. Sie ist von der Wahl in die ständigen Kommissionen im Sinne von Art. 88 OG betroffen. Bei dieser Sachlage kann sie zudem eine willkürliche Anwendung von § 22 GRG geltend machen. c) Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Wahlbeschlusses des Grossen Rates in seiner Gesamtheit. Aus der Beschwerdebegründung geht indessen hervor, dass die Beschwerdeführerin die Besetzung der Geschäftsprüfungs- und der Redaktionskommission nicht beanstandet. Demnach ist im eigentlichen Sinn lediglich die Besetzung der acht 13 Mit- glieder umfassenden Kommissionen umstritten.