Citation: 9C_868/2007 07.03.2008 E. 3

Zu prüfen bleibt, ob Identität des Streitgegenstands besteht zwischen dem im Entscheid vom 31. Oktober 2006 Beurteilten und dem mit der Beschwerde vom 5. Juni 2007 Verlangten. 3.1 Der Entscheid vom 31. Oktober 2006 erging auf die Beschwerden vom 25. Juli 2005 und 3. August 2005 hin. 3.1.1 Die Beschwerde vom 25. Juli 2005 richtete sich gegen die Verfügung und den Einspracheentscheid, mit denen die heutige Beschwerdegegnerin eine Drittauszahlung der nachzuzahlenden Kinderrenten an die jetzige Beschwerdeführerin mangels eines eindeutigen Rückforderungsrechts (Art. 85bis Abs. 2 IVV) abgelehnt hatte. Mit der Beschwerde vom 25. Juli 2005 machte die Beschwerdeführerin geltend, ihre vertraglichen Zusatzbedingungen bildeten eine genügende Grundlage für ein direktes Forderungsrecht. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens war somit die Frage, ob die Beschwerdeführerin einen Direktzahlungsanspruch bezüglich der Kinderrenten hat. 3.1.2 Ausgangspunkt der Beschwerde vom 3. August 2005 war die Verfügung vom 19. November 2004, worin die Beschwerdegegnerin dem Versicherten eine Rente und Nachzahlungen zugesprochen hatte und zugleich Nachzahlungen im Umfang von Fr. 14'406.- an die Beschwerdeführerin und von Fr. 34'887.- an die Sozialbehörde angeordnet hatte. Die Einsprache, mit welcher die Beschwerdeführerin die Verrechnung zu Gunsten der Sozialbehörde bestritt, wurde mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2005 abgewiesen mit der Begründung, der von der Sozialbehörde gestellte Verrechnungsantrag entspreche den erbrachten Sozialhilfeleistungen. Mit der Beschwerde vom 3. August 2005 beantragte die Swica eine Verrechnung zu ihren Gunsten im Gesamtbetrag von Fr. 28'249.- statt lediglich Fr. 14'406.-. Sie begründete dies damit, die Sozialhilfeleistungen seien nicht in Erwartung der noch ausstehenden Invalidenrente, sondern unabhängig davon zur Deckung des Existenzminimums erbracht worden. Es handle sich damit nicht um eine Vorschussleistung im Sinne von Art. 85bis IVV, sodass der Sozialbehörde kein Verrechnungsanspruch zustehe. Sie hielt dafür, dass richtigerweise zumindest die anteilmässige Drittauszahlung des Rentennachzahlungsbetrags im Verhältnis zu den gesamten erbrachten Leistungen für die massgebliche Periode zu berechnen wäre. Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war somit die Frage, ob die Sozialbehörde einen Verrechnungsanspruch habe und wenn ja, wie ihre Ansprüche und diejenigen der Beschwerdeführerin aufzuteilen seien. 3.1.3 Das Sozialversicherungsgericht erwog im Entscheid vom 31. Oktober 2006 zunächst, zur masslichen Bestimmung der Rückforderung bleibe festzuhalten, dass mit Entscheid desselben Gerichts vom 4. Juli 2006 die Sache zur Prüfung des Rentenanspruchs für die Zeit vom April 2002 bis Februar 2003 zurückgewiesen worden sei. Die anbegehrte Drittauszahlung sei im Februar 2003 zeitlich kongruent. Da offen sei, ob der Anspruch auf die ganze Rente und das entsprechend ermittelte nachzuzahlende Rentenbetreffnis tatsächlich Bestand haben werden, müsse auch die vorliegende Streitsache zur Bemessung des Verrechnungsbetrags an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden (E. 1.3). Weiter erwog das Gericht, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin stehe der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf die nachzuzahlenden Kinderrenten im Betrag von Fr. 11'877.10 ein Drittauszahlungsanspruch zu (E. 3). Auch betragsmässig sei die ganze von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verrechnung von Fr. 40'125.75 grundsätzlich zulässig (E. 4). Schliesslich prüfte das Gericht, ob der Beschwerdeführerin der ganze geforderte Verrechnungsbetrag zustehe oder ob, und wenn ja in welchem Verhältnis, der Rentennachzahlungsbetrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Sozialbehörde aufzuteilen sei (E. 5.1). Neben der Beschwerdeführerin sei auch die Sozialhilfebehörde drittauszahlungsberechtigt (E. 5.4). Die Nachzahlung sei gemäss Rz. 10075 der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) im Verhältnis zu den erbrachten Vorschussleistungen aufzuteilen (E. 5.5). Die Sozialhilfebehörde habe in der Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Oktober 2004 Vorschussleistungen von insgesamt Fr. 138'465.50 erbracht, die Beschwerdeführerin dagegen Fr. 45'887.15. Die Nachzahlung von insgesamt Fr. 83'417.- sei entsprechend den Anteilen der Vorschussleistungen im Verhältnis von 24,9 % (Beschwerdeführerin) zu 75,1 % (Sozialhilfebehörde) aufzuteilen; der Beschwerdeführerin stünden somit Fr. 20'770.80 zu, soweit der Rentenanspruch auch nach Durchführung der mit der Rückweisung (E. 1.3) verlangten weiteren Abklärungen unverändert bleibe. Andernfalls werde die Beschwerdegegnerin auch nach Massgabe des vorstehend Gesagten neu über den Anspruch auf Drittauszahlung zu befinden haben; insoweit seien die Beschwerden in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werde, damit sie den Anspruch auf Drittauszahlung nach Neuermittlung des Rentenanspruchs im Sinne der Erwägungen nochmals prüfe und darüber neu entscheide (E. 5.6). Ziff. 1 des Dispositivs lautete: "Die Beschwerden werden in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtenen Einspracheentscheide vom 19. und 25. Juli 2005 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie nach der Neuermittlung des Rentenanspruchs auch über die Frage der Drittauszahlung der Nachzahlung im Sinne der Erwägungen neu entscheide." 3.1.4 Insgesamt ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid vom 31. Oktober 2006 klar, dass damit der grundsätzliche Drittauszahlungsanspruch sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Sozialbehörde bejaht und der prozentuale Anteil der beiden Drittansprecher an der gesamten Nachzahlungssumme festgelegt wurde. Zurückgewiesen wurde die Sache einzig zur Neuermittlung des Rentennachzahlungsbetrags im Lichte der noch vorzunehmenden Abklärungen bezüglich des Invaliditätsgrades des Versicherten in der Zeit vom April 2002 bis Februar 2003. 3.2 Mit der Verfügung vom 24. Mai 2007 entschied die Beschwerdegegnerin "in Umsetzung des Gerichtsurteils vom 31. Oktober 2006", dass der Beschwerdeführerin eine Nachzahlung von Fr. 20'770.80 zustehe, was abzüglich der bereits geleisteten Zahlung von Fr. 14'406.- eine Restzahlung von Fr. 6'364.80 ergebe. In der Beschwerde vom 5. Juni 2007 an das Sozialversicherungsgericht brachte diese vor, die Nachzahlung an die Sozialbehörde resultiere unter anderem aus der Tatsache, dass der Versicherte bei dieser unrechtmässig Leistungen bezogen habe, indem er die Leistungen der beruflichen Vorsorge und die Vorleistungen der Krankenversicherung verschwiegen habe. Würden die erschlichenen Sozialhilfeleistungen in die anteilmässige Aufteilung miteinbezogen, so würde die Beschwerdeführerin als Krankentaggeldversicherer auf Kosten der eigenen Leistungen einen Teil der unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen rückerstatten. Bei einer proportionalen Aufteilung dürften nur die rechtmässig erbrachten Leistungen berücksichtigt werden. Zudem seien die Weisungen, auf die sich das Urteil stütze, bundesrechtswidrig, wozu sich das Gericht in seinem Entscheid vom 31. Oktober 2006 nicht geäussert habe. Die Leistungen der Sozialhilfe könnten nicht als Vorschussleistungen im Sinne von Art. 85bis IVV betrachtet werden. Im Entscheid vom 31. Oktober 2006 sei auch nicht auf den Umstand des Sozialhilfemissbrauchs eingegangen worden. 3.3 Mit diesen Ausführungen bestritt die Beschwerdeführerin den grundsätzlichen Drittauszahlungsanspruch der Sozialbehörde und die Aufteilung des Nachzahlungsbetrags zwischen ihr und dieser. Diese Aspekte wurden indessen im Entscheid vom 31. Oktober 2006 rechtskräftig beurteilt. Die Rückweisung erfolgte einzig zur Neuberechnung des Nachzahlungsbetrags infolge einer (noch zu prüfenden) allfälligen Änderung des Invaliditätsgrades für einen Teil der Nachzahlungsperiode. Nur dieser Aspekt bildete Gegenstand der Verfügung vom 24. Mai 2007. Die in der Beschwerde vom 5. Juni 2007 vorgebrachte Kritik richtete sich jedoch gegen Aspekte, die im Entscheid vom 31. Oktober 2006 beurteilt wurden. Sie hätte im Rahmen einer Anfechtung jenes Entscheids vorgetragen werden können, aber nicht mehr mit einer Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Mai 2007. Dass angeblich neue Tatsachen vorliegen, welche im Entscheid vom 31. Oktober 2006 nicht berücksichtigt wurden, hätte allenfalls Gegenstand eines Revisionsgesuchs gegen jenen Entscheid bilden können, erweitert aber nicht den Streitgegenstand im Rahmen des neuen Verfahrens. Die Vorinstanz ist daher mit Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten.