Citation: 5C.13/2003 30.08.2004 E. 2

Die Frage des Eintretens auf die Berufung gibt weiter zu folgenden Bemerkungen Anlass: 2.1 Das Obergericht hat den Kläger verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 40'531.20 zu entrichten (Dispositiv-Ziffer 3 lit. a). In der Berufungsschrift vom 16. Januar 2003 ist das Urteil in diesem Punkt nicht angefochten worden. Die güterrechtliche Auseinandersetzung ist daher abgeschlossen. Soweit die Beklagte in ihren persönlich abgefassten, lange nach Ablauf der Berufungsfrist aufgegebenen Schreiben vom 29. April 2004 und vom 25. Juni 2004 darauf zurückkommt und Anträge zum Güterrecht stellt, kann darauf nicht eingetreten werden. 2.2 Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Entschädigung sei durch das Bundesgericht von Amtes wegen festzusetzen. Es sei nach der hier geltenden Offizialmaxime (nicht bloss Untersuchungsmaxime) auch ohne Parteiantrag zu entscheiden und allenfalls auch eine über einen gestellten Antrag hinausgehende Entschädigung zuzusprechen. Im Vorsorgebereich kann ein Ehegatte auf seinen Anspruch zwar nicht im Voraus, wohl aber in einer Scheidungsvereinbarung verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist (Art. 123 Abs. 1 ZGB). Die Erfüllung dieser Voraussetzung hat das erstinstanzliche Gericht von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Art. 141 Abs. 3 ZGB). Dieses kann zudem - von sich aus - die Teilung der Austrittsleistungen ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Die Möglichkeiten eines Verzichts und einer Anspruchsverweigerung sind bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB vom erstinstanzlichen Richter ebenfalls zu beachten. Eine weitergehende Offizialmaxime hat der Gesetzgeber im Bereich von Art. 124 ZGB nicht vorgesehen. Unter Vorbehalt einer abweichenden kantonalen bzw. eidgenössischen Regelung gilt namentlich für das Rechtsmittelverfahren die Verhandlungs- und die Dispositionsmaxime. Im Rahmen der Art. 138 und 139 ZGB trifft dies insbesondere für das oberinstanzliche kantonale Verfahren und im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes auch für das bundesgerichtliche Verfahren zu (zum Ganzen BGE 129 III 481 E. 3.3 S. 486 f.). Vor Bundesgericht können daher auch im Vorsorgebereich keine neuen Begehren (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG), aber auch keine neuen Tatsachen, Einreden und Beweismittel (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) vorgebracht werden, und das Bundesgericht darf über die Anträge der Parteien nicht hinausgehen (Art. 63 Abs. 1 OG). 2.3 Die Beklagte hatte im kantonalen Berufungsverfahren unter Anrufung von Art. 124 ZGB die Leistung einer angemessenen, vererblichen und ab Rechtskraft des Urteils zu verzinsenden Entschädigung in Kapitalform verlangt. In der vorliegenden Berufung hat sie die Höhe der Entschädigung und der Zinsen konkretisiert. Sie verlangt in Ziffer 2.1 ihrer Anträge eine Entschädigung in Kapitalform von Fr. 280'000.-- und einen Zins von 4 % ab Rechtskraft des Urteils. Diese Konkretisierung ist zulässig, zumal die Beklagte in der Begründung zur kantonalen Berufung einen höheren Betrag errechnet hatte. Hingegen ist der nach Ablauf der Berufungsfrist in den persönlichen Eingaben vom 29. April 2004 und vom 25. Juni 2004 formulierte Antrag, es sei ihr als Vorsorgeausgleich ein Kapitalbetrag von mindestens Fr. 682'250.-- auszubezahlen, unzulässig. Die Beklagte verlangt sodann in verschiedener Hinsicht, der Personalvorsorgestiftung der X.________ Anweisungen zu erteilen. Soweit diese Anträge nicht schon in der Berufungsschrift vom 16. Januar 2003 enthalten waren, sind sie verspätet. Sie sind aber insgesamt ohnehin unzulässig, da die genannte Personalvorsorgestiftung nicht Partei des vorliegenden Verfahrens ist und es nicht etwa um Unterhaltsleistungen geht, für die eine Anweisung an den Drittschuldner in Art. 132 Abs. 1 ZGB vorgesehen wäre. Ein unmittelbar gegenüber der Vorsorgeeinrichtung wirksamer Entscheid ist in einem Scheidungsverfahren sonst nur im Rahmen der Art. 141 und 142 ZGB sowie bezüglich der Sicherstellung von Vorsorgeleistungen im Rahmen von Art. 124 Abs. 2 ZGB möglich. Der Beklagten wurde wohl mit Verfügung vom 3. Juni 2004 Gelegenheit eingeräumt, ihre Anträge im Lichte des Hinschieds des Klägers anzupassen, doch haben die Erhöhung des geforderten Kapitalbetrags und die weiteren von ihr persönlich formulierten Anträge damit nichts zu tun. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in der Frage des Vorsorgeausgleichs auf die Berufung insoweit einzutreten ist, als die Beklagte eine Entschädigung in Kapitalform von Fr. 280'000.-- zuzüglich Zins zu 4 % ab Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils verlangt (Ziffer 2.1). Ebenso ist der in Ziffer 2.2 formulierte Antrag zulässig, wonach dieser Kapitalbetrag in monatlichen Raten von Fr. 1'000.-- ab Rechtskraft der Scheidung (3. März 2000) und von Fr. 2'000.-- ab 1. März 2003 (dem Zeitpunkt der Pensionierung der Beklagten) zu begleichen sei. Das Gleiche gilt für den Eventualantrag, es sei eine beim Ableben der Beklagten erlöschende, auf Seiten des Klägers aber vererbliche und ab dem Zeitpunkt der Pensionierung der Beklagten indexierte Rente in der Höhe der genannten Raten zu bezahlen. Grundsätzlich zulässig ist schliesslich auch der Antrag, die Personalvorsorgestiftung des Klägers sei anzuweisen, die der Beklagten geschuldeten Beträge direkt an sie zu überweisen (vgl. aber unten E. 8). 2.4 Das Obergericht hatte schon in seinem Urteil vom 18. Juni 2001 festgestellt, dass die Beklagte nach Art. 21 AHVG und Ziffer 1 lit. d der Übergangsbestimmungen der zehnten AHV-Revision das AHV-Rentenalter voraussichtlich mit Vollendung des 63. Altersjahres, mithin am 7. Februar 2004, erreichen werde, und es nahm an, dass die Beklagte sich auch auf diesen Zeitpunkt pensionieren lassen werde (vgl. je die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Urteile vom 18. Juni 2001 und vom 29. November 2002). Entsprechend entschied die Vorinstanz, dass die Rente nach Art. 124 ZGB bis und mit Februar 2004 an die Vorsorgeeinrichtung der Beklagten und anschliessend an die Beklagte selbst auszurichten sei. Die Beklagte macht geltend, aus dem Versicherungsausweis, den sie mit ihrer Berufungsschrift vom 10. Januar 2000 beim Obergericht eingereicht habe (Urkunde xxx der obergerichtlichen Akten), ergebe sich, dass sie bereits am 1. März 2003, d.h. mit 62 Jahren, (vorzeitig) in Pension gegangen sei, und nicht mit 63 Jahren. Sämtliche Angaben der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt W.________ AG, in Urk. xxx seien auf diesen Zeitpunkt ausgerichtet gewesen. Die Annahme, sie, die Beklagte, werde erst am 1. März 2004 in Pension gehen, widerspreche somit Urk. xxx offensichtlich. Die am 20. Juli 1999 ausgestellte Berechnung der BVG-Sammelstiftung zeigt zwar, dass diese die Ansprüche der Beklagten per 1. März 2003 berechnete. Der Aufstellung kann aber nicht entnommen werden, dass sich die Beklagte auf diesen Zeitpunkt pensionieren lassen werde. Bei der vorinstanzlichen Annahme, die Beklagte werde auf den ordentlichen Zeitpunkt, den 1. März 2004, in den Ruhestand treten, handelt es sich demnach nicht um ein offensichtliches Versehen, das im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG von Amtes wegen zu berichtigen wäre. Im Verlauf des bundesgerichtlichen Verfahrens hat sich zwar gezeigt, dass die Beklagte sich tatsächlich vorzeitig auf den 1. März 2003 hat pensionieren lassen. Dieses echte Novum kann aber im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden.