Citation: 1P.266/2004 07.09.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es ihn nicht im Sinne von § 129 des Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 (ZPO/AG; SAR 221.100) einvernommen habe. Überdies habe er sein Schadenersatzbegehren auch auf § 75 Abs. 2 der Aargauer Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980 (KV/AG; SAR 110.00) gestützt. Diese Begründung habe das Obergericht stillschweigend übergangen. Er erachtet den angefochtenen Entscheid als mangelhaft begründet. 2.1 Die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sind formeller Natur (René Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 214). Ihre Missachtung führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Diese Rügen sind daher vorweg zu prüfen (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1 S. 389; 118 la 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft die Anwendung der Verfahrensrechte, wie sie vom anwendbaren kantonalen Prozessrecht gewährleistet werden, unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Frei prüft es hingegen, ob die Minimalgarantien nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV verletzt worden sind (BGE 116 la 433 E. 3 S. 438; Jörg Paul Müller, Die Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 494 f.). 2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst die Rechte und Pflichten der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Dazu gehört unter anderem das Recht, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweise verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, 241 E. 2 S. 242; 122 I 53 E. 4a S. 55; 122 II 464 E. 4a S. 469, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsschrift vor dem Obergericht - wie vor dem Bundesgericht auch - in ausführlichster Weise seinen Standpunkt dargelegt. Das Obergericht durfte ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer zusätzlichen Einvernahme absehen, zumal der Sachverhalt aufgrund der Akten als erstellt gelten kann und weder ersichtlich noch dargetan ist, inwiefern eine persönliche Einvernahme zu einer anderen rechtlichen Würdigung geführt hätte. 2.3 Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs fliesst des Weiteren auch die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Das ist nur möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102, mit Hinweisen). Auch den Begründungsanforderungen hat das Obergericht in seinem Entscheid bei weitem Genüge getan. Es hat sich einlässlich mit den Rügen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und aufgezeigt, warum dessen Klage keine Aussicht auf Erfolg beschieden sei. In E. 3a/bb hat es § 75 Abs. 2 KV/AG zitiert. Zwar hat es sich in der Folge nicht mehr ausdrücklich mit dieser Norm befasst. Indessen ist es in E. 4c/bb S. 26 zum Schluss gelangt, dass bei sämtlichen eingeklagten Schadenpositionen nicht nur die Widerrechtlichkeit, sondern auch die adäquate Kausalität nicht gegeben sei. Diese ist jedoch auch bei einer Staatshaftung nach § 75 Abs. 2 KV Anspruchsvoraussetzung. Daraus und aus den restlichen Erwägungen konnte der Beschwerdeführer ohne weiteres schliessen, dass das Obergericht auch einem behaupteten Anspruch aus § 75 Abs. 2 KV/AG keine Erfolgsaussichten beimass. 2.4 Zusammenfassend ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers umfassend gewahrt wurde.