Citation: 4P.198/2005 31.10.2005 E. 1

Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen ein Schiedsgerichtsurteil im Sinne der Art. 176 ff. IPRG. Ein solches Urteil kann nur aus den in Art. 190 Abs. 2 IPRG genannten Gründen angefochten werden. Hat jedoch keine der Parteien Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, so können sie durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft die Anfechtung der Schiedsentscheide vollständig ausschliessen (Art. 192 Abs. 1 IPRG). In diesem Fall gilt für die Vollstreckung in der Schweiz das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss (Art. 192 Abs. 2 IPRG). Die Parteien sind im vorliegenden Fall einerseits in der Türkei und anderseits in den USA domiziliert. 1.1 Die Erklärung über den Ausschluss der Anfechtung der Schiedsentscheide gemäss Art. 192 Abs. 1 IPRG muss ausdrücklich sein. Das Bundesgericht hat dafür zunächst verlangt, dass die Rechtsmittel ausdrücklich genannt werden, welche die Parteien ausschliessen wollen (BGE 116 II 639 E. 2c). Diese Anforderung wurde jedoch in einem kürzlich ergangenen Entscheid als zu einschränkend qualifiziert; danach wird als genügend angesehen, dass aus der Erklärung der Wille der Parteien unmissverständlich hervorgeht, von der Möglichkeit im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG Gebrauch zu machen und auf die Anfechtung des internationalen Schiedsentscheids beim Bundesgericht zu verzichten (vgl. BGE 131 III 173 E. 4.2). Als geeignetste Methode, den Verzicht in diesem Sinne eindeutig zu erklären, wird dabei der Bezug auf Art. 190 oder 192 IPRG in der Schiedsklausel selbst erwähnt (BGE 131 III 173 E. 4.2.3.1 S. 177). 1.2 Die von den Parteien in beide Finanzierungsverträge (LFA und EFA) aufgenommenen Schiedsklauseln enthalten folgenden Passus: "The decision of the Arbitral Tribunal shall be final, and the parties waive all challenge of the award in accordance with Article 192 Private International Law Statute. The award shall be recognised and enforced by all applicable jurisdictions pursuant to the Uniform Rules of the UN Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards." Mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Art. 192 IPRG haben die Parteien das Rechtsmittel gemäss Art. 190 Abs. 2 IPRG in diesen Schiedsklauseln vollständig ausgeschlossen und überdies die Folge dieses Ausschlusses nach Art. 192 Abs. 2 IPRG insbesondere auch für die Vollstreckung in der Schweiz noch eigens erwähnt. Sie haben damit die staatsrechtliche Beschwerde gegen das Schiedsurteil gestützt auf Art. 192 Abs. 1 IPRG vollständig ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin bestreitet denn auch nicht grundsätzlich, dass der Rechtsmittelverzicht in diesen Verträgen eindeutig erklärt worden und nach schweizerischem Recht gültig erfolgt ist. Sie bringt jedoch einerseits vor, dies gelte nicht für das KGA, das weder eine Schiedsklausel noch einen ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht enthalte; anderseits hält sie dafür, der Verzicht auf die Rechtsmittel verletze den Ordre public und die türkische Verfassung. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat ihr an die Zürcher Handelskammer gerichtetes Begehren um Einleitung des Schiedsverfahrens vom 5. Februar 2002 nicht nur auf das LFA und das EFA gestützt, sondern auch auf das KGA. Sie hat unter anderem dargelegt, dass der Streit sich zum Teil auch auf diese Garantie beziehe, die sie für die Schulden der B.________ am 19. August 1998 geleistet hatte. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass diese Garantie zwar selbst keine Schiedsklausel enthalte, dass jedoch ohne Zweifel beabsichtigt gewesen sei, sie eng mit den Finanzierungsabkommen zu verbinden und dass sie daher von der Schiedsklausel in diesen Abkommen erfasst sei. Denn nach dem Wortlaut der Schiedsklausel in diesen Verträgen sollten nicht nur Streitigkeiten aus dem Finanzierungs-Vertrag selbst, sondern auch Streitigkeiten aus irgendeinem damit in Zusammenhang stehenden Vertrag oder Dokument von der Schiedsvereinbarung erfasst werden ("In the event a dispute arises hereunder, or under any document or agreement delivered in connection herewith [...]."). Die Garantie nach dem KGA sollte nach der von der Beschwerdeführerin in ihrem Schiedsbegehren vom 5. Februar 2002 geäusserten Ansicht als solches Dokument oder als solcher Vertrag qualifiziert werden, der den Schiedsklauseln im LFA und im EFA gleichermassen wie diese Verträge selbst unterstehen sollte. Sowohl das Begehren der Beschwerdeführerin als auch die Einlassung der Beschwerdegegnerin in Bezug auf das KGA sind als Einverständnis sämtlicher Beteiligter damit zu verstehen, dass das KGA als Vertrag im Zusammenhang mit den Finanzierungsabkommen zu qualifizieren ist, der ebenso wie diese der Schiedsklausel untersteht. Galt aber damit die Schiedsvereinbarung nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien auch für das KGA, so betrifft dies ohne weiteres auch den dort ausdrücklich erklärten Rechtsmittelverzicht. 1.4 Die Parteien haben in der Schiedsklausel des LFA und EFA Streitigkeiten sowohl aus diesen Verträgen wie aus dem damit in Zusammenhang stehenden KGA einer Schiedsvereinbarung unterstellt, in der sie gestützt auf Art. 192 Abs. 1 IPRG die Anfechtung der Schiedsentscheide ausdrücklich ausgeschlossen haben.