Citation: 5C.186/2006 21.11.2007 E. 3

In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Beklagte über ein steuerbares Jahreseinkommen in der Höhe von Fr. 116'241.-- verfügt, welches sich aus einer AHV-Altersrente, einer Witwenrente der 2. Säule sowie aus Mieteinnahmen zusammensetzt. Das monatliche Einkommen der Beklagten belief sich bis September 2005 auf Fr. 9'690.--, da zu diesem Zeitpunkt die Mutter mit den beiden Töchtern aus dem im Eigentum der Beklagten stehenden Einfamilienhaus in S.________, für welches sie einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'600.-- bezahlten, ausgezogen sind. Nach diesem Zeitpunkt reduzierte sich das monatliche Einkommen der Beklagten auf Fr. 8'090.--. Demgegenüber beläuft sich das erweiterte Existenzminimum der Beklagten - wie von der Erstinstanz festgestellt (act. 20 S. 15) und von der Vorinstanz bestätigt - auf Fr. 7'190.-- (angefochtener Entscheid E. III/2 S. 6). Strittig ist, ob aufgrund der aus den monatlichen Einkünften von Fr. 9'690.-- (bis September 2005) und dem erweiterten Existenzminimum von Fr. 7'190.-- sich ergebenden Differenz von Fr. 2'500.-- eine (Verwandten-) Unterstützung zu Gunsten der Klägerinnen in Frage kommt oder nicht. Nicht kritisiert wird von den Klägerinnen das grundsätzliche Vorgehen der Vorinstanz, vom erweiterten Notbedarf der Beklagten auszugehen, um den verbleibenden Überschuss aus der Sicht einer gehobenen Lebenshaltung zu analysieren. Für die Zeit ab September 2005 (Ausbleiben des Mietertrages betreffend das Haus in S.________) sind sich die Parteien vor Vorinstanz einig, dass kein Überschuss verbleibe, der es der Beklagten erlaube, Verwandtenunterstützungsbeiträge zu erbringen (angefochtener Entscheid E. III/3 S. 7). Das Vorbringen der Klägerinnen, die Beklagte vermiete das Haus nun zu einem weit höheren Mietzins, gilt somit als neu und ist demnach unbeachtlich (vgl. oben E. 1.4 in fine). In zeitlicher Hinsicht geht es ausschliesslich darum, ob die Beklagte vom 10. November 2003 (ab welchem Datum Unterstützungsbeiträge eingeklagt worden sind) bis zum September 2005 in sogenannt günstigen Verhältnissen gelebt hat oder nicht. 3.1 Die Klägerinnen bringen vor, zur Bestimmung, ob die Beklagte in günstigen Verhältnissen lebe oder nicht, sei deren bisher effektiv gelebte Lebensführung zu berücksichtigen, weshalb hypothetische Ausgabenposten, wie sie von den kantonalen Instanzen aufgeführt würden, keine Berücksichtigung finden dürften. Mangels einer allgemein gültigen Definition der "wohlhabenden Lebensführung" sei ansonsten eine nahezu unbegrenzte Anhäufung von Ausgabemöglichkeiten in beliebiger Höhe denkbar. Das Bundesgericht habe in BGE 132 III 97 Grundsätze zu den (konkreten) finanziellen Bedürfnissen des Berechtigten entwickelt, die auch auf der Seite des Pflichtigen gälten. 3.2 Die Leistungsfähigkeit des Unterstützungspflichtigen bestimmt den Umfang der geschuldeten Unterstützung (Art. 329 Abs. 1 ZGB: "den Verhältnissen des Pflichtigen angemessen"), ist aber gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB ("Wer in günstigen Verhältnissen lebt ...") auch Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGE 132 III 97 E. 3.2 S. 105). Sowohl die Anspruchsvoraussetzung an sich als auch der Umfang der Unterstützung sind vorliegend umstritten. Das Erfordernis der günstigen Verhältnisse wurde mit der ZGB-Revision von 1998/2000 (mit der gleichsam auch die Geschwister als mögliche Unterstützungspflichtige wegfielen; in Kraft seit dem 1. Januar 2000) für die Verwandten in gerader Linie neu eingeführt. Im bisherigen Recht hing lediglich die Unterstützungspflicht der Geschwister - und nicht auch diejenige der Verwandten in gerader Linie - davon ab, dass sie sich in günstigen Verhältnissen befanden (aArt. 329 Abs. 2 ZGB 1907 und aArt. 328 Abs. 2 ZGB 1976). Zur Frage, ob das Erfordernis der "günstigen Verhältnisse" seit der Gesetzesrevision so zu verstehen ist, wie es unter altem Recht unter den Geschwistern galt, musste sich das Bundesgericht bisher nicht äussern. Wie diese Neuerung im Einzelnen zu verstehen ist, ist einerseits anhand der Gesetzesmaterialien und der Lehre sowie andererseits aufgrund der zum alten Recht von 1907 und 1976 ergangenen Rechtsprechung zu untersuchen. 3.2.1 Der Gesetzgeber hat die Unterstützungspflicht der Geschwister in Art. 328 ZGB abgeschafft und nur mehr diejenige der Verwandten in gerader - auf- und absteigender - Linie beibehalten. Damit sollte das Unterstützungsrecht mit dem Erbrecht harmonisiert werden, das seit 1988 keinen Pflichtteilsschutz für Geschwister mehr kennt (Botschaft, BBl 1996 I, Ziff. 245 S. 166 f.). Vereinzelt wurde das Institut der Verwandtenunterstützung im Vernehmlassungsverfahren allerdings auch als solches in Frage gestellt. In der nationalrätlichen Beratung äusserten auch Vertreter der Mehrheit gewisse Bedenken gegen die Verwandtenunterstützungspflicht (Berichterstatter Jutzet, AB NR 1997 N 2741). Ein grundsätzlicher Antrag der Minderheit auf Streichung der beiden Artikel betreffend die Verwandtenunterstützung (Votum von Felten, AB NR 1997 N 2740 f.) wurde letztendlich mit 79 Stimmen für den Antrag der Mehrheit gegen 33 Stimmen für den Antrag der Minderheit abgelehnt (AB NR 1997 N 2743). Der Ständerat war sich in der parlamentarischen Beratung nicht einig, wie der vom Nationalrat schlussendlich eingefügte Terminus "in günstigen Verhältnissen" (der Passus wurde auf Antrag der nationalrätlichen Kommission und ohne Diskussion im Nationalrat selber in den Gesetzestext aufgenommen, AB NR 1997 N 2743; vgl. den vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 328 Abs. 1 ZGB, in: Botschaft, a.a.O., S. 218) zu interpretieren sei. Berichterstatter Küchler war der Auffassung, dass nur verpflichtet werden könne, wer ohne wesentliche Beeinträchtigung der bisherigen Lebensführung in der Lage sei, die geforderte Unterstützung zu leisten, währenddem Bundesrat Koller der Meinung war, dass in Luxus Lebenden Unterstützungsbeiträge zuzumuten seien, auch wenn sie auf gewisse Extravaganzen in der Lebensführung verzichten müssten und Ständerat Wicki folgerte, die verbleibende Verwandtenunterstützungspflicht sei nicht gleich eng auszulegen wie dies bis dahin hinsichtlich der Geschwisterunterstützungspflicht der Fall war (AB SR 1998 S. 329; vgl. zu den verschiedenen Lehrmeinungen: Thomas Koller, Basler Kommentar, N. 15-15c zu Art. 328/329 ZGB, mit Hinweisen). Da sich der Ständerat bezüglich des Wortlauts der Bestimmung dem nationalrätlichen Vorschlag anschloss, verblieb eine Differenz nur noch in Bezug auf deren Auslegung, welche gemäss Bundesrat Koller durch die rechtsanwendenden Organe vorzunehmen sei (AB SR 1998 S. 330). Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerinnen, dass hier ein klarer Wille des Gesetzgebers vorliege, trifft demnach gerade nicht zu. Auch im Schrifttum wird die Berechtigung aus der Verwandtenunterstützungspflicht aus verschiedenen Gründen hinterfragt und teilweise deren weitergehende Einschränkung oder gar Aufhebung gefordert. Die Haupteinwände betreffen die Veränderung der soziodemographischen Verhältnisse, insbesondere die höhere Lebenserwartung mit entsprechendem Pflegefallrisiko und den damit verbundenen (Pflege-) Kosten im Alter, sowie das veränderte familiäre Umfeld, namentlich die Auflösung der Grossfamilie und die Lockerung des familiären Zusammenhalts in der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, dann aber auch die offenbar rechtsungleiche Handhabung der Verwandtenunterstützung in den Kantonen (vgl. dazu: Thomas Koller, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 328/329 ZGB; ders., Das Institut der Verwandtenunterstützung im Lichte eines neueren Bundesgerichtsurteils, in: recht 2006, S. 68 ff.; Judith Widmer, Verhältnis der Verwandtenunterstützungspflicht zur Sozialhilfe in Theorie und Praxis, Diss. Zürich 2001, S. 33 f., je mit Hinweisen). 3.2.2 Das Bundesgericht hat sich in der Vergangenheit in verschiedenen Entscheiden dazu geäussert, was unter den nach altem Recht bei den unterstützungspflichtigen Geschwistern vorausgesetzten "günstigen Verhältnissen" zu verstehen sei (so wegweisend in: BGE 42 II 540; 59 II 1; 73 II 142). In konsequenter Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung, führte es im letztzitierten Entscheid aus, dass es sich - den französischen und italienischen Gesetzestext ebenfalls beachtend - dabei um Wohlstand handeln müsse. Die Pflichtige müsse demnach in sogenannt hablichen Verhältnissen leben, wobei es keinen Unterschied mache, ob ihre tatsächliche Lebensführung derjenigen einer Wohlhabenden entspreche oder nicht. Leistungspflichtig würden nur diejenigen Geschwister, die ohne wesentliche Beeinträchtigung einer wohlhabenden Lebensführung - ob eine solche nun tatsächlich gelebt wird oder nicht - Unterstützungsbeiträge aufbringen können. 3.2.3 Mit dem Kriterium des Lebens in günstigen Verhältnissen wird die Leistungsfähigkeit eines Unterstützungspflichtigen umschrieben, wobei zu deren Beurteilung sowohl die Einkommens- wie auch die Vermögenssituation in Betracht zu ziehen ist. In günstigen Verhältnissen lebt, wem aufgrund seiner finanziellen (Gesamt-) Situation eine wohlhabende Lebensführung möglich ist. Diese muss namentlich auch im Hinblick auf eine im Alter zu erwartende Pflegebedürftigkeit sichergestellt sein, weshalb die wirtschaftliche Sicherheit des Pflichtigen im Alter einer Beurteilung auf längere Sicht standhalten muss (BGE 132 III 97 E. 3.3 S. 106). Der Anspruch der Pflichtigen auf Bildung einer angemessenen Vorsorge - auch im Hinblick auf eine allfällige Pflegebedürftigkeit - geniesst somit Vorrang gegenüber den klägerischen Ansprüchen auf Verwandtenunterstützung (vgl. Thomas Koller, a.a.O., N. 16 zu Art. 328/329 ZGB; ders., Die Verwandtenunterstützungspflicht im schweizerischen Recht oder: Der "verlorene Sohn" im Spannungsfeld zwischen Fiskalinteresse und Privatinteresse, in: FamPra.ch 2007 S. 788, mit Hinweisen). So dürfen insbesondere die finanziellen Mittel für einen möglichen Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim, die - wie auch die Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. III/5 S. 11) ausgeführt hat - monatlich bis zu Fr. 20'000.-- ausmachen können, rechnerisch zur Beurteilung der günstigen Verhältnisse miteinbezogen werden. Auch lässt es der Grad der verwandtschaftlichen Beziehung (Grossmutter - Enkelinnen: Verwandtschaft in gerader Linie im zweiten Grad; Art. 20 ZGB) vorliegend zu, dass an die Voraussetzungen der Unterstützungspflicht höhere Anforderungen zu stellen sind als an diejenigen zwischen Eltern und ihren Kindern. Als wohlhabend ist dabei anzusehen, wer über die finanziellen Mittel verfügt, die es ihm erlauben, über die notwendigen Auslagen (wie Mietzins/Hypothekarzins, Wohnnebenkosten, Krankenkassenprämien, Steuern, notwendige Berufsauslagen, Vorsorge- und [eventuelle] Pflegefallkosten) und die Bildung eines angemessenen Sparkapitals hinaus auch diejenigen Ausgaben tätigen zu können, die weder notwendig noch nützlich zu sein brauchen, zur Führung eines gehobenen Lebensstils jedoch anfallen (wie Ausgaben in den Bereichen Reisen, Ferien, Kosmetik, Pflege, Mobilität, Gastronomie, Kultur etc; in diesem Sinne schon BGE 82 II 197 E. 2 S. 199). Ob sich finanziell gutgestellte Personen auch tatsächlich einen aufwändigen Lebensstil gönnen oder ob sie sich mit einer bescheidenen Lebenshaltung begnügen, macht schliesslich für die Beurteilung der günstigen Verhältnisse keinen Unterschied (so auch Thomas Koller, a.a.O., N. 15c zu Art. 328/329 ZGB), was von der Beklagten in ihrer Berufungsantwort anerkannt wird. Die Klägerinnen verkennen hierbei, dass in BGE 132 III 97 E. 2.4 S. 102 lediglich von den konkreten Bedürfnissen des Unterstützungsberechtigten, die in Bezug auf Verwandtenunterstützung und Sozialhilfe nach den gleichen Massstäben zu berechnen sind, die Rede war. Die bisherige (restriktive) Rechtsprechung zur Unterstützungspflicht der Geschwister (vgl. oben E. 3.2.2) kann nach dem Gesagten ohne Weiteres auf die Verwandten der geraden Linie zweiten Grades (Grosseltern - Enkel) übertragen werden. Somit kann nicht gefolgert werden, dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen (vgl. oben E. 2) überschritten und Bundesrecht verletzt habe, indem sie folgerte, dass die Beklagte mit ihrem Überschuss von Fr. 2'500.-- bei einer Verpflichtung zur Leistung von Unterstützungsbeiträgen von monatlich Fr. 1'500.-- nicht mehr in der Lage wäre, weiterhin in günstigen Verhältnissen leben zu können.