Citation: 6A.21/2002 07.05.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer erhebt zunächst mehrere verfahrensrechtliche Rügen. 2.1 An erster Stelle macht er geltend, das Kantonsgericht sei über die Vorgaben, die das Bundesgericht im Entscheid vom 15. Mai 2001 aufgestellt habe, hinweggegangen. Der Vorwurf ist unbegründet. Der genannte Entscheid hatte allein die aufschiebende Wirkung zum Gegenstand. Zur Frage der Dauer und des Umfangs eines allfälligen Führerausweisentzugs macht er keine Vorgaben. Er verweist lediglich auf die massgeblichen Gesetzesbestimmungen und die diesbezügliche Rechtsprechung. 2.2 Am angefochtenen Entscheid wirkten teilweise die gleichen Kantonsrichter mit, die das vom Bundesgericht am 15. Mai 2001 aufgehobene Urteil über die aufschiebende Wirkung gefällt hatten. Der Beschwerdeführer sieht darin eine gegen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossende Vorbefassung. 2.2.1 Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV, bzw. im materiell unverändert in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 überführten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73). 2.2.2 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73). 2.2.3 In der bisherigen Rechtsprechung wurde es unter dem Gesichtspunkt der Unbefangenheit als zulässig erachtet, dass ein Gerichtspräsident oder ein Richter schon vor dem Sachentscheid prozessuale Anordnungen trifft oder Gesuche um vorsorgliche Massnahmen oder unentgeltliche Rechtspflege behandelt (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57). Dies gilt auch dann, wenn beim Erlass dieser vorgängigen prozessualen Anordnungen gewisse materielle Gesichtspunkte zu würdigen oder die Aussichten der ergriffenen Beschwerde zu beurteilen sind. Anders verhält es sich nur, wenn zusätzliche Gegebenheiten hinzutreten, die ihrerseits den Anschein der Befangenheit zu erwecken vermögen (Urteil des Bundesgerichts 2A.468/2000 vom 16. März 2001, E. 2b/bb). Ferner vermögen Fehler bei der Rechtsanwendung im Allgemeinen keine Voreingenommenheit der betreffenden Richter im weiteren Verfahren zu begründen (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Im Lichte dieser Rechtsprechung ergab sich auf Grund der Tatsache, dass einzelne Kantonsrichter bereits am Entscheid über die aufschiebende Wirkung beteiligt waren und dieser Entscheid vom Bundesgericht aufgehoben wurde, noch keine Ausstandspflicht dieser Richter bei der Fällung des Urteils in der Sache. Gründe, die eine unzulässige Vorbefassung begründen könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist deshalb unbegründet. 2.3 In der Beschwerde werden weitere formelle Rügen erhoben, die sich auf die Feststellung des Sachverhalts, die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen. Auf sie ist zum Teil nicht einzutreten, da die behaupteten Verfassungsverletzungen nicht näher substanziiert werden - so die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht und des Anspruchs auf ein faires Verfahren -, oder da sie die Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht betreffen, welche mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gerügt werden kann (Art. 104 lit. a OG). Offensichtlich unzutreffend ist der Vorwurf, es seien in willkürlicher Weise verschiedene Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung übergangen worden. Der Entzug des Führerausweises erfolgt in einem Administrativverfahren, auf das - vorbehältlich des Rechtsmittels der Berufung an das Kantonsgericht - die Strafprozessordnung nicht anwendbar ist (vgl. Art. 18 f. der kantonalen Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 27. September 1977, Bündner Rechtsbuch 870.100). Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Kantonsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt haben sollte. Es hat die vom Beschwerdeführer erwähnten Umstände nicht übersehen, sie indessen anders gewichtet. Die Kritik richtet sich damit gegen die vorinstanzliche Rechtsanwendung, die nachstehend näher zu überprüfen ist.