Citation: 6P.9/2005 03.06.2005 E. 2

Gegenstand der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bildet einzig die Frage, ob das allein auf der linken Seite der Zinggentorstrasse angebrachte Signal "Tempo-30-Zone" im Tatzeitpunkt gesetzeskonform angebracht war und ob der Beschwerdeführer verpflichtet war, es zu beachten. Nicht umstritten ist demgegenüber, dass die für die Zinggentorstrasse angeordnete Tempo-30-Zone als solche rechtmässig ist. Zu prüfen ist also lediglich, ob die Signalisation der Tempo-30-Zone und nicht die Zone selber gesetzeskonform war und welche Wirkungen einer allenfalls fehlerhaften Signalisation zukommen. 2.1 Art. 27 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt werden müssen. Nach der Rechtsprechung gilt diese Pflicht nur für Signale, die klar und ohne weiteres in ihrer Bedeutung erkennbar sind. Denn erst durch die Verkehrstafel wird die verwaltungsrechtliche Verkehrsanordnung gegenüber den Strassenbenützern bekannt gemacht und kann ihnen gegenüber Wirkungen entfalten (BGE 100 IV 71 E. 2; vgl. auch 127 IV 229 E. 2c/aa S. 232). Aus diesem Grundsatz ergibt sich zunächst, dass die Signale nur verpflichten, wenn sie in ihrer Darstellung und Bedeutung klar und ohne weiteres erkennbar sind und der Signalordnung entsprechen. Signaltafeln, deren Inhalt nicht eindeutig ist, kommt keine verpflichtende Wirkung zu (BGE 106 IV 138 E. 4 S. 140). Ausserdem vermögen Signale Fahrzeuglenker nur zu verpflichten, wenn sie so aufgestellt sind, dass sie leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Dabei ist als Massstab ein Fahrzeuglenker zu Grunde zu legen, der dem Strassenverkehr die notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit widmet. Führer von Fahrzeugen sind nicht gehalten, nach vorschriftswidrig aufgestellten Signalen Ausschau zu halten (BGE 127 IV 229 E. 2c/aa und cc S. 232 f.). Umgekehrt müssen aber Signale, die für einen aufmerksamen Lenker leicht und rechtzeitig erkennbar sind, im Interesse der Verkehrssicherheit auch befolgt werden, wenn ihre Aufstellung nicht gesetzeskonform ist, weil andere Verkehrsteilnehmer auf ihre Beachtung vertrauen (BGE 128 IV 184 E. 4.2 S. 186; 100 IV 71 E. 2 S. 75). 2.2 Das Signal "Tempo-30-Zone" stand im Tatzeitpunkt auf der linken Seite der Zinggentorstrasse. Es befand sich zudem nicht direkt beim Verkehrskreisel, bei dem diese Strasse beginnt, sondern war etwas zurückversetzt. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass auf Grund der örtlichen Gegebenheiten ein zwingender Ausnahmefall im Sinne von Art. 103 Abs. 1 SSV vorlag, in dem ein Signal ausschliesslich auf der linken Strassenseite aufgestellt werden darf. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Denn das Signal "Tempo-30-Zone" erzeugt für alle Verkehrsteilnehmer, welche die Zinggentorstrasse benützen, einen schützenswerten Rechtsschein. Diese müssen sich darauf verlassen können, nicht von mit mehr als 30 km/h daherkommenden Fahrzeugen überrascht zu werden. Der Beschwerdeführer musste das Signal auch beachten, wenn es gesetzeswidrig aufgestellt gewesen sein sollte, sofern es für ihn bei der gebotenen Aufmerksamkeit leicht und rechtzeitig erkennbar war. Aus dem gleichen Grund braucht auch nicht geprüft zu werden, ob die Gestaltung des Strassenraums in jeder Hinsicht Art. 5 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen entsprach. Da diese Norm die gute Erkennbarkeit von Tempo-30-Zonen bewirken will, kommt ihr allerdings bei der Prüfung der Frage Bedeutung zu, ob die Zone bzw. das Signal "Tempo-30-Zone" leicht und rechtzeitig erkennbar erscheinen. 2.3 Die Vorinstanz stellt fest, dass die Tempo-30-Zone am südöstlichen Ende der Zinggentorstrasse durch das bereits erwähnte, etwas zurückversetzte Signal angezeigt wurde und zudem eine übergrosse Bodenmarkierung auf die Tempo-30-Zone aufmerksam machte. Ausserdem sei die Zinggentorstrasse von der entlang dem See verlaufenden Haldenstrasse baulich klar abgegrenzt, und es sei auf Grund der Bebauung gut erkennbar, dass die Zinggentorstrasse durch ein Wohnquartier führe. Auf bauliche Massnahmen sei verzichtet worden, da die von der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen verlangte Torsituation auch ohne bauliche Veränderungen bestehe. Ein Blick auf die bei den Akten liegenden Fotos bestätigt diesen Eindruck. Der Beginn der Tempo-30-Zone war für einen aufmerksamen Fahrzeuglenker - auch nachts - leicht und rechtzeitig erkennbar. Die ausschliesslich linksseitige Aufstellung des Signals "Tempo-30-Zone" mag zwar nicht ideal und eine bessere Signalisation wünschbar erscheinen. Da es sich jedoch um eine Einbahnstrasse handelt, entfällt hier der Hauptgrund gegen eine Signalisation allein auf der linken Strassenseite. Das Signal wird nicht durch Gegenverkehr zeitweise verdeckt. In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von jenem, den das Bundesgericht vor ein paar Jahren beurteilte und auf den sich der Beschwerdeführer beruft (BGE 127 IV 229). Die Vorinstanz gelangt daher zu Recht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer den Beginn der Tempo-30-Zone leicht und rechtzeitig hätte erkennen können, wenn er die gebotene Aufmerksamkeit aufgebracht hätte. Er war daher verpflichtet, das Tempo-30-Signal zu beachten, unabhängig davon, ob dieses gesetzeskonform aufgestellt war. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.