Citation: 4A_256/2008 29.10.2008 E. 4

4.1 Vorliegend ist davon auszugehen, dass zwischen der B.________ AG und der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin eine Vereinbarung zur Übernahme des operativen Geschäfts der B.________ AG abgeschlossen wurde, die sowohl Aktiven als auch Passiven umfasste. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, setzt die Anwendbarkeit der im Zeitpunkt der fraglichen Transaktion zwischen der B.________ AG und ihrer Tochtergesellschaft geltenden Bestimmung von Art. 181 OR (siehe nunmehr Art. 181 Abs. 4 OR) voraus, dass ein Vermögen oder ein Geschäft übertragen wird, wobei auch die Übertragung eines organisch in sich geschlossenen Teils des Vermögens oder Geschäfts ausreicht (TSCHÄNI, a.a.O., N. 11 zu Art. 181 OR; CHRISTOPH HURNI, Die Vermögensübertragung im Spannungsfeld zwischen Vermögens- und Unternehmensrecht, Diss. Bern, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 96; BRUNO VON BÜREN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1964, S. 352). Art. 181 OR kommt also auch dann zum Zug, wenn nicht sämtliche Aktiven des Geschäfts übertragen werden (TSCHÄNI, a.a.O., N. 11 zu Art. 181 OR; THOMAS PROBST, in: Commentaire romand, Code des obligations, 2003, N. 24 zu Art. 181 OR). Der Einwand der Beschwerdegegnerin, es hätten infolge der Umstrukturierung mehrere voneinander getrennt wirtschaftende Unternehmen existiert und sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin hätte nicht alle Dienstleistungen der B.________ AG weitergeführt, sondern die Unternehmens- und Informatikberatung seien in eine andere Gesellschaft ausgegliedert worden, verfängt demnach nicht. Die separate Auslagerung dieser Bereiche ändert nichts daran, dass es sich beim übernommenen "operativen Geschäft der Muttergesellschaft" um einen organisch in sich geschlossenen Teil des Geschäfts der B.________ AG handelt. Abgesehen davon bringt die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht vor, der umstrittene Schadenersatzanspruch wäre dem Unternehmens- und Informatikberatungsgeschäft der B.________ AG zuzuordnen, das von einer anderen Gesellschaft übernommen wurde. 4.2 Die Vorinstanz führte sodann zutreffend aus, dass sich ein Gläubiger auf die Mitteilungen des Übernehmers bzw. auf die Angabe in der Publikation verlassen darf. Er braucht den Inhalt der Vereinbarung des Übernehmers mit dem vorangegangenen Schuldner hinsichtlich Natur und Umfang der übertragenen Aktiven und Passiven nicht zu kennen. Vielmehr geht der Inhalt der Mitteilung bzw. Publikation den parteiinternen Abreden vor (BGE 129 III 167 E. 2.1 S. 168 f.; 79 II 289 E. 4b S. 291; 60 II 100 E. 1 S. 104 f.). Treu und Glauben im Geschäftsverkehr und die Rechtssicherheit bei Handelsgeschäften gebieten, dass der Gläubiger der Mitteilung des Übernehmers den Sinn beimessen darf, den ihr ein gutgläubiger Dritter nach Treu und Glauben beimisst (BGE 129 III 167 E. 2.1 S. 168 f. mit Hinweisen). Da die Beschwerdeführerin keine Kenntnis von den Einzelheiten der Vereinbarung zwischen der B.________ AG und ihrer neu gegründeten Tochtergesellschaft hatte, und ihr daher nicht bekannt sein konnte, in welchem Umfang die Passiven nach der internen Parteiabrede auf Letztere übergehen sollten, ist zu prüfen, wie die Beschwerdeführerin die öffentlichen Verlautbarungen der Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben verstehen durfte. 4.3 Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen liess die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin öffentlich verlauten, sie habe von der B.________ AG das operative Geschäft übernommen. So teilte sie unter anderem in einer Pressemitteilung vom 13. November 1991 mit, dass die Tätigkeiten der B.________ AG und der Y.________ AG zusammengelegt würden, wobei die neue B.Y.________ AG als operative Hauptgesellschaft alle Dienstleistungen der Mutter- sowie der Schwestergesellschaft weiterführe. Die öffentliche Ankündigung der Übernahme der Tätigkeit der B.________ AG bzw. des operativen Geschäfts schlechthin durfte die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben zur Annahme veranlassen, dass die Beschwerdegegnerin infolge der konzerninternen Umstrukturierung das gesamte operative Geschäft übernahm. Die Übernahme eines Geschäfts bedeutet nach allgemeinem Verständnis, dass auch die Passiven übernommen werden (vgl. etwa VON BÜREN, a.a.O., S. 353, wonach "Geschäft" nicht ein Inbegriff von Aktivposten allein, sondern auch der einschlägigen Passivposten ist). Einer besonderen Erklärung, dass auch die Passiven übernommen worden seien, bedarf es nicht (BGE 75 II 302 E. 1b S. 302). Von einer Übernahme gestützt auf das Vertrauensprinzip ist insbesondere bei denjenigen Passiven auszugehen, die ihrer Natur nach zum übertragenen Geschäft gehören (BGE 129 III 167 E. 2.1 S. 169). Zwar können der Veräusserer sowie der Übernehmer vereinbaren, dass lediglich Teile der Passiven übernommen werden. Eine Beschränkung der übernommenen Verbindlichkeiten ist jedoch in der Mitteilung klar und eindeutig hervorzuheben. Andernfalls kann die interne Vereinbarung den Gläubigern nicht entgegengehalten werden, und es gelten die gesamten Schulden als vom Erwerber übernommen (BGE 79 II 289 E. 4c S. 292; 75 II 302 E. 1b S. 302 f.; 60 II 100 E. 1 S. 104 f.; TSCHÄNI, a.a.O., N. 14 zu Art. 181 OR). Im Übrigen haben es Veräusserer und Übernehmer in der Hand, eine externe Schuldübernahme nach Art. 181 Abs. 1 OR zu vermeiden, indem sie von der Mitteilung der Übernahme an die Gläubiger oder der Auskündigung in öffentlichen Blättern absehen (TSCHÄNI, a.a.O., N. 19 zu Art. 181 OR). 4.4 Die von der Beschwerdeführerin unter anderem gestützt auf Art. 399 Abs. 3 OR geltend gemachte Schadenersatzforderung beruht auf einer angeblich unsorgfältigen Steuerberatung seitens der B.________ AG. Damit gehört die umstrittene Verbindlichkeit ihrer Natur nach zu dem von der Beschwerdegegnerin laut ihren eigenen öffentlichen Verlautbarungen übernommenen Geschäftsbereich. Die absolut formulierte Mitteilung, wonach die Tätigkeit bzw. das operative Geschäft der B.________ AG schlechthin mit dem Geschäft einer weiteren Tochtergesellschaft in der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin zusammengelegt wurde, durfte die Beschwerdeführerin zur Annahme veranlassen, dass auch die mit dem Beratungsgeschäft verbundenen Verbindlichkeiten übernommen wurden. Die Mitteilung unterscheidet sich auch wesentlich von derjenigen, die BGE 79 II 154 zugrunde lag, auf den sich die Beschwerdegegnerin beruft. Zum einen war im Gegensatz zur vorliegenden öffentlichen Verlautbarung nicht von der Übernahme eines Geschäfts die Rede, das naturgemäss sowohl Aktiven als auch Passiven beinhaltet, sondern von der Überlassung einer "Milk-Bar" ("Mme X. ... remet ... son milk-bar ... à M. Y."), womit nach Ansicht des Bundesgerichts auch nur die Aktiven hätten gemeint sein können. Zum anderen erachtete das Bundesgericht den zweiten Satz der Veröffentlichung ("Les productions sont à adresser avant le 10 novembre 1951 à Mme X.") als Hinweis darauf, dass eine Schuldübernahme gerade nicht beabsichtigt war. Aufgrund der öffentlichen Bekanntgabe der Umstrukturierung, deren genaue Abwicklung die Beschwerdeführerin nicht durchschauen konnte, durfte sie davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin hinsichtlich des fraglichen Beratungsgeschäfts an die Stelle der B.________ AG getreten sei (vgl. BGE 75 II 302 E. 1b S. 302). Ein im Rahmen der Umstrukturierung zwischen den Konzerngesellschaften allenfalls vereinbarter Vorbehalt, dass aus Sicht der Übernehmerin gewisse Positionen - wie etwa vertragliche Schadenersatzansprüche - von der Übernahme ausgeschlossen sind, lässt sich den Mitteilungen der Beschwerdegegnerin nicht entnehmen. Ein solcher hätte jedoch klar zum Ausdruck kommen müssen, damit er der Gläubigerin hätte entgegengehalten werden können (vgl. BGE 129 III 167 E. 2.1 S. 169). 4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Schadenersatzpflicht - sofern sie überhaupt besteht - nach Art. 181 Abs. 1 OR auf die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin übergegangen ist. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist die Beschwerdegegnerin damit im Zusammenhang mit den erhobenen Ansprüchen aus angeblich unsorgfältiger Beratung durch die B.________ AG passivlegitimiert.