Citation: 2A.255/2002 22.04.2003 E. A

Von 1989 bis Mitte 1995 bot die X.________, Lebensversicherungs-Gesellschaft, Lausanne, im Rahmen der Policen "K.________" und "L.________" gemischte Lebensversicherungen (Erlebnisfall-Kapital und Todesfallrisiko) als Grund-Versicherung kombiniert mit einer Heiratszusatzversicherung an. Bei "L.________" ist das versicherte Leben dasjenige eines Elternteils, und das Leben des Kindes ist mitversichert. Bei "K.________" ist allein das Kind versichert. Die Besonderheit der Zusatzversicherung besteht darin, dass die Erlebnisfall-Summe vorzeitig ausbezahlt wird, falls das versicherte bzw. mitversicherte Kind vor Ablauf der Versicherungsdauer heiratet. Verträge mit Heiratszusatzversicherung wurden überwiegend von orthodoxen Juden mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz, vor allem in den USA und in Israel, abgeschlossen, wobei grösstenteils die Police "K.________" gewählt wurde. Im Juni 1995 stellte die X.________ den Abschluss dieser Versicherungsverträge ein, weil sich die Prämienberechnungen als falsch erwiesen. Der Grund für die Fehlkalkulation scheint darin zu liegen, dass die X.________ das Heiratsrisiko einerseits aufgrund von schweizerischen Heiratswahrscheinlichkeitstabellen und andererseits anhand von Angaben der North American Jewish Data Bank berechnet hatte. Diese Daten erwiesen sich deshalb als nicht repräsentativ, weil das Heiratsverhalten der darin (mit) erfassten Hauptbevölkerungsgruppen erheblich von demjenigen der sich traditionell früh verehelichenden orthodoxen Juden in den USA und in Israel abweicht. Zudem scheint die X.________ den Problemen der Antiselektion (der Versicherungsnehmer verfügt über mehr versicherungsrelevante Informationen als der Versicherer) und des "moral hazard" (durch den Risikoschutz begründete Verhaltensänderungen des Versicherungsnehmers) keine oder ungenügende Beachtung geschenkt zu haben. Abgesehen davon, dass die X.________ keine weiteren derartigen Verträge mehr abschliesst, entschied sie im Jahre 1995, den Versicherungsnehmern der Heiratszusatzversicherung keine Überschussanteile mehr zuzuweisen. Den entsprechenden Überschussbeteiligungsplan hat das Bundesamt für Privatversicherungen (nachfolgend: Bundesamt) mit Verfügung vom 9. Januar 1996 genehmigt.