Citation: U 435/05 18.04.2006 E. 4

4.1 Da die Vorinstanz die Rechtsfrage nicht nur unter dem Blickwinkel des hier nicht zur Anwendung gelangenden Art. 41 Abs. 1 ATSG (Art. 82 Abs. 2 ATSG; Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG; BGE 131 V 323 Erw. 5.2, 328 Erw. 4.4), sondern auch gestützt auf das massgebende kantonale Recht (§ 199 GVG des Kantons Zürich) geprüft hat, kann ihr keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, die im Umstand zu erblicken wäre, dass unzutreffenderweise Bundes-, statt kantonales Recht angewendet wird (BGE 131 V 324 Erw. 5.3, 116 Ib 171 Erw. 1). Aus diesem Grund zielt der Vorwurf ins Leere, das kantonale Gericht lege für den Beschwerdeführer einen wesentlich strengeren Massstab an die Sorgfaltspflicht an als für sich selbst, da es verkannt habe, dass Art. 41 ATSG auf das am 27. Juli 2004 eingereichte Wiederherstellungsgesuch nicht anwendbar sei. Das Eidgenössische Versicherungsgericht kann die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts nicht frei überprüfen. Art. 104 lit. a OG beschränkt die Überprüfungsbefugnis auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; dabei fällt praktisch vor allem eine Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots, in Betracht (BGE 114 V 205 Erw. 1a; vgl. BGE 120 V 416 Erw. 4a). Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 131 I 61 Erw. 2, 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 4.2 Der angefochtene Entscheid hält einer Überprüfung auf die Verfassungsmässigkeit stand und kann insbesondere nicht als willkürlich bezeichnet werden. Der geltend gemachte Rechtsirrtum ist richtigerweise nicht als Fristwiederherstellungsgrund anerkannt worden, weil der Beschwerdeführer sich für seinen Standpunkt auf keine einschlägige Gerichtspraxis zu berufen vermag, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Entscheidend ist jedoch, dass niemand aus Rechtsunkenntnis Vorteile ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen), wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in einem Verfahren, in welchem u.a. ebenfalls die Wiederherstellung einer versäumten Beschwerdefrist gestützt auf § 199 GVG des Kantons Zürich streitig war, erkannt hat (Urteil A. vom 24. Oktober 2005, U 86/05). Blosse Rechtsunkenntnis gilt dementsprechend nach kantonaler Praxis nicht als Wiederherstellungsgrund (Hauser/Schweri, a.a.O., § 199 Rz 26). 4.3 Wenn die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bei der Berechnung des Fristenlaufs nicht den geringsten Zweifel daran hatte, dass die Fristenstillstandsregelung des Art. 38 ATSG vorliegend anwendbar sei und nicht einmal auf den Gedanken kam, dass sich die Übergangsbestimmung des Art. 82 ATSG auch auf Fristberechnung und Stillstand der Beschwerdefrist nach Art. 60 ATSG in Verbindung mit Art. 106 UVG beziehen könnte, kann dies an sich schon nicht als leichtes Verschulden gewertet werden, dies auch nicht im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des ATSG, das u.a. auf Vereinheitlichung des Verfahrensrechts angelegt ist. Art. 82 Abs. 2 ATSG behält übergangsrechtlich die bisherigen Bestimmungen der Kantone über die Rechtspflege vor, worunter offensichtlich der im dritten Abschnitt des Gesetzes (Rechtspflegeverfahren) enthaltene Art. 60 fällt, der in Abs. 2 seinerseits auf Art. 38 (Berechnung und Stillstand der Fristen) verweist. Bei dieser Rechtslage war es äusserst riskant, die Beschwerdefrist unter Einschluss des Fristenstillstandes zu berechnen. Die Tatsache, dass die Tragweite der Übergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG erst durch die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 26. August 2005 (BGE 131 V 314 und 325) geklärt wurde, spricht nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers, wie bereits das kantonale Gericht festgestellt hat. Vielmehr wäre auf Grund dieser Tatsache hinsichtlich der Berechnung der Beschwerdefrist besondere Vorsicht geboten gewesen. Bei zahlreichen Gesetzesänderungen, namentlich Totalrevisionen, sind intertemporale Rechtsunsicherheiten gegeben. Auch der Umstand, dass die Frage, ob die Fristenstillstandsbestimmungen sofort anwendbar seien oder nicht, laut Schreiben von Rechtsanwalt Dr. K.________ vom 18. Oktober 2005 in den Jahren 2003 und 2004 als Problem "in weitesten Kreisen noch gar nicht erkannt" gewesen sei, lässt ebenfalls nicht auf nur leichtes Verschulden schliessen. Es war auf Grund der Übergangsbestimmungen keineswegs naheliegend, dass kantonalrechtliche Normen über den Fristenstillstand in der Übergangszeit nicht mehr gelten sollten. Im Gegenteil: Wenn mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Weisung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. September 2003 betreffend die künftige Praxis aufgelegt wird, bestätigt dies nur die Rechtsunsicherheit. Der Beschwerdeführer beruft sich denn auch nicht darauf, im Vertrauen auf diese Weisung den Fristenstillstand mitberechnet zu haben. Die kantonale Rechtsordnung und die langjährige, vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in SVR 1998 UV Nr. 10 S. 25 bestätigte Praxis des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich zum Fristenstillstand bei mehrmonatigen Fristen, u.a. des UVG, war klar und unmissverständlich. Für den Standpunkt des Beschwerdeführers spricht auch nicht die aus Gründen der Zweckmässigkeit verfügte Sistierung des kantonalen Verfahrens. 4.4 Nach dem Gesagten verbietet sich der Schluss, die Verweigerung der Wiederherstellung der Beschwerdefrist durch das kantonale Gericht sei nicht haltbar und verletze das Legalitätsprinzip.