Citation: 2C_324/2009 09.11.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin bestreitet die ihr unter solidarischer Haftung auferlegten Untersuchungs- und Verfahrenskosten; auch in diesem Punkt überzeugen ihre Ausführungen gegen die Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht: 4.1 Nach Art. 12 Abs. 1 lit. h der Verordnung vom 2. Dezember 1996 (in der Fassung vom 26. September 2003; AS 2003 3701 ff.) über die Erhebung von Abgaben und Gebühren durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK-GebV) dürfen für den Entscheid über eine Zwangsunterstellung unter ein Aufsichtsgesetz von natürlichen und juristischen Personen bis zu Fr. 30'000.-- je Partei erhoben werden (vgl. BGE 131 II 306 E. 3.4.3 S. 319). Nach Art. 13 Abs. 1 lit. a EBK-GebV stellt die Bankenkommission Gebühren für besonderen Aufsichtsaufwand in Rechnung. Der Gebührensatz richtet sich dabei nach Art. 14 EBK-GebV, der einen Stundenansatz von Fr. 100.-- bis Fr. 400.-- je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals vorsieht (Abs. 1); daneben können besondere Auslagen - namentlich Kosten für den Beizug von Experten, die Anfertigung von Gutachten sowie Reisen - separat verrechnet werden (Abs. 2). Massgebend für die Bemessung der Gebühren sind insbesondere der Zeitaufwand, die erforderliche Sachkenntnis, die Behandlung eines Geschäfts durch die Bankenkommission selber oder ihr Sekretariat sowie das Interesse des Gebührenpflichtigen an der Dienstleistung (Art. 10 EBK-GebV). Im Übrigen richtet sich die Erhebung der Gebühren nach der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (KostenV VwV; SR 172.041.0; Art. 11 Abs. 1 EBK-GebV). Nach deren Art. 7 tragen mehrere Parteien ihre gemeinsamen Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch, soweit nichts anderes bestimmt worden ist. 4.2 Die Untersuchungskosten von Fr. 62'669.60 sind ausgewiesen und wurden durch die gemeinsamen Aktivitäten aller an der Gruppe beteiligten juristischen und natürlichen Personen verursacht. Die Beschwerdeführerin gehörte - wie dargelegt - zu diesen (vgl. zum Gruppenbegriff: BGE 2C_276/2009 vom 22. September 2009 E. 4.3; zum Einbezug natürlicher Personen in die Gruppe: BGE 2C_749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 6.2.2): Aufgrund ihres Beitrags an die (gesamthaft) bewilligungspflichtige Tätigkeit bestand ein objektiv begründeter Anlass, auch ihre (persönlichen) Aktivitäten näher zu untersuchen. Sie hat deshalb die Gesamtkosten solidarisch mit den anderen Gruppenmitgliedern zu tragen (vgl. Art. 36 Abs. 4 FINMAG; vgl. BGE 132 II 382 E. 5 S. 389; 130 II 351 E. 4 S. 360 ff. mit Hinweisen). Rechtfertigt sich finanzmarktrechtlich, eine Aktivität gruppenweise zu erfassen, ist es konsequent, den einzelnen Mitgliedern auch die entstandenen Kosten solidarisch aufzuerlegen, andernfalls es zu einem ungerechtfertigten Wertungswiderspruch zwischen dem Sach- und Kostenentscheid käme. Die interne Aufteilung ist in der Folge allenfalls eine Frage des Regresses (vgl. BGE 2C_749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 6.2.1). Um die Verfahrensfolgen für die beteiligten natürlichen Personen jeweils klarzustellen und die Massgeblichkeit von deren Beitrag an die Gruppenaktivität auch im Dispositiv unzweideutig festzuhalten, ist die FINMA einzuladen, ihre Praxis in diesem Punkt künftig zu harmonisieren: In der Verfügung zum vorliegenden Verfahren hat die EBK es - anders als in jenem, das zum Entscheid 2C_749/2008 geführt hat -, unterlassen, in Ziffer 1 des Dispositivs darauf hinzuweisen, welche natürlichen Personen gestützt auf ihre Beiträge derart an der Gruppenaktivität beteiligt erscheinen, dass sie selber das Gesetz verletzt haben und es sich deshalb rechtfertigt, sie auch die Untersuchungskosten (mit-)tragen zu lassen (vgl. BGE 2C_749/2008 vom 16. Juni 2009 E. 6.2.2); hierauf ist künftig nicht (mehr) zu verzichten. 4.3 Die Untersuchungskosten sind in ihrer Höhe nicht zu beanstanden: Die Bankenkommission hat bei der Mandatierung der beiden Untersuchungsbeauftragten am 3. September 2008 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Aufwand für die Erledigung des Mandats verhältnismässig zu sein habe und bei dessen Ausübung kostenbewusst vorgegangen werden müsse (Ziff. 5 Abs. 1). Zur Kontrolle dieser Vorgaben hielt sie die Untersuchungsbeauftragten an, mindestens monatliche Zwischenrechnungen zu ihren Handen und zu Handen der betroffenen Gesellschaften zu erstellen und mit den vorgenommenen Handlungen, deren Datum, den damit beschäftigten Personen, den für diese verrechneten Betrag sowie den Auslagen und Spesen zu spezifizieren (Ziff. 5 Abs. 3). Die Abmachung sah abgestufte Stundenansätze von Fr. 320.-- (Mandatsleiter [inkl. Sekretariat]) bis Fr. 120.-- (Buchhalter) vor (Ziff. 3), womit implizit klargestellt war, dass die Untersuchungsbeauftragten den Abklärungszwecken entsprechend geeignete Drittpersonen oder Mitarbeiter beiziehen durften. Der im vorliegenden Fall tätig gewordene H.________ war Angestellter in der Anwaltskanzlei der Untersuchungsbeauftragten und wurde zu einem Stundenansatz von Fr. 280.-- in Rechnung gestellt (Rechtsanwalt). Da einer der Untersuchungsbeauftragten darauf verzichtet hat, als Mandatsleiter (Fr. 320.-- pro Stunde) abzurechnen, besteht kein Anlass, die Kosten für die Tätigkeit von H.________ um 75 % zu reduzieren, selbst wenn es zu untergeordneten Überschneidungen von Aktivitäten (Informationsübermittlung usw.) gekommen sein sollte. 4.4 Schliesslich sind auch die von der EBK erhobenen Verfahrenskosten vertretbar: Mit Blick auf die Anzahl involvierter Gesellschaften, die Tatsache, dass diese keine nachvollziehbaren Buchhaltungen geführt haben und die verschiedenen beteiligten Personen sich zum Teil in wesentlichen Punkten widersprachen, was eine enge Begleitung der Untersuchungsbeauftragten durch das Sekretariat der EBK rechtfertigte, hielten sich die auferlegten Kosten von Fr. 30'000.-- im Rahmen des Zulässigen, zumal neben der Endverfügung zwei superprovisorische Verfügungen ausgearbeitet werden mussten und Kundengelder von mehreren Millionen Franken entgegengenommen worden waren (vgl. Ziff. 27 der EBK-Verfügung vom 29. Oktober 2008).