Citation: 5C.238/2000 08.12.2000 E. 1

1.- Das Kantonsgericht hat die güterrechtliche Auseinandersetzung zuerst vorgenommen mit der Begründung, diese beeinflusse die Höhe der Rente. Es hat für den Vorschlag der klägerischen Errungenschaft (Art. 197 ZGB) die Bankguthaben in der Höhe von Fr. 43'195.-- am 1. Januar 1997, Aktien zum Wert von Fr. 23'200.-- am 26. Juni 2000, den Rückkaufswert einer Lebensversicherung am 1. Januar 1997 im Betrag von Fr. 11'200.-- berücksichtigt und vom Total schliesslich Ersatzforderungen der Beklagten in der Höhe von Fr. 47'000.-- (dazu lit. c und d hiernach) abgezogen. Vom so ermittelten Resultat von Fr. 30'595.-- hat es der Beklagten die Hälfte zugesprochen (Art. 215 Abs. 1 ZGB), diese um ihre Ersatzansprüche im Total von Fr. 47'000.-- erhöht und um Akontozahlungen des Beklagten an sie im Umfang von Fr. 16'000.-- reduziert, woraus für die Beklagte eine Forderung von Fr. 46'297.-- gegen den Kläger resultiert. Jedoch hat die Vorinstanz entschieden, der Beklagten stünde nicht der von ihr errechnete Betrag, sondern wegen der Dispositionsmaxime bloss die vom Bezirksgericht zugesprochene Summe in der Höhe von Fr. 42'972.-- zu. Der Kläger erblickt in der Verpflichtung zu dieser Zahlung aus mehreren Gründen eine Verletzung von Bundesrecht. a) Bezüglich des Anteils der Beklagten an seinen Wertschriften und Bankguthaben macht der Kläger eine Verletzung von Art. 204 Abs. 2 und Art. 207 ZGB geltend mit der Begründung, für die Wertschriften sei auf einen Börsenkurs zu einem falschen Zeitpunkt abgestellt worden; der entsprechend tiefere Wert seiner Aktiven werde durch Schulden, die er gegenüber Dritten habe eingehen müssen, kompensiert. Daher schulde er der Beklagten keine Vorschlagsbeteiligung. Mit der Feststellung, für die güterrechtliche Auseinandersetzung sei auf den Zeitpunkt der Einleitung der Scheidungsklage am 4. Oktober 1996 abzustellen und ein vom Kläger am 30. Oktober 1996 aufgenommenes Darlehen infolgedessen nicht zu berücksichtigen, hat das Kantonsgericht lediglich Art. 207 Abs. 1 ZGB, wonach die Vermögenswerte "nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden" werden (BGE 125 III 1 E. 3 S. 2 unten, 121 III 152 E. 3a S. 154), und Art. 204 Abs. 2 ZGB angewendet, wonach bei Scheidung "die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen" wird, an dem das (Scheidungs-) Begehren eingereicht" worden ist. Später erworbene Vermögenswerte und begründete Schulden dürfen nicht berücksichtigt werden. Da nach Art. 211 ZGB bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung "die Vermögensgegenstände zu ihrem Verkehrswert einzusetzen" sind, kann dies mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte Rechtslage nur bedeuten, dass allein der Verkehrswert der zu berücksichtigenden Vermögenswerte im "Zeitpunkt der Auseinandersetzung", hier mithin des angefochtenen Urteils, massgebend sein kann, wie das Art. 214 Abs. 1 ZGB für die Errungenschaft klar statuiert (BGE 121 III 152 E. 3a a.E. S. 154). Indem das Obergericht in seinem Urteil vom 18. September 2000 auf eine offenbar während des zweitinstanzlichen Verfahrens eingeholte Bankauskunft vom 26. Juni 2000 abstellte, hat es Bundesrecht richtig angewendet. b) Zur Feststellung des Kantonsgerichts, die Bankguthaben hätten kurz nach Anhebung der Scheidungsklage noch Fr. 43'195.-- betragen, rügt der Kläger einzig, das Schuldenverzeichnis zur Steuererklärung, aus dem ein Minusvermögen von Fr. 34'056.-- resultiere, sei nicht berücksichtigt worden. Da das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG) und der Kläger nicht behauptet und gehörig mit Aktenhinweisen belegt, der Sachverhalt sei ausnahmsweise zu berichtigen oder zu ergänzen (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 64 OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a), hat es insoweit beim angefochtenen Entscheid zu bleiben. Im Übrigen sind im vom Kläger offenbar zitierten Veranlagungsprotokoll die Eigentumswohnung und die für deren Kauf eingegangene Schuld enthalten. Weil die Vorinstanz den Wert der Wohnung und die für deren Kauf eingegangene Hypothekarschuld wegen des Verkaufs der Eigentumswohnung in seiner Vorschlagsberechnung ausser Betracht gelassen und die anderen Vermögensbestandteile ohne Verletzung von Bundesrecht berücksichtigt hat, zielt der pauschale und unbegründete Verweis (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) des Klägers auf das Veranlagungsprotokoll an der Sache vorbei. c) Weil die Beklagte für den Kauf der Eigentumswohnung aus einer Erbschaft Fr. 50'000.-- (Eigengut) einwarf, hat ihr das Kantonsgericht mit Rücksicht darauf, dass die zur Errungenschaft gehörende Wohnung in hälftigem Miteigentum der Parteien stand, einen Ersatzanspruch gegen den Kläger in der Höhe von Fr. 25'000.-- eingeräumt. Dieser rechnet der Beklagten hälftig den Verlust an, der dadurch entstanden ist, dass die Eigentumswohnung für Fr. 304'000.-- gekauft und für Fr. 230'000.-- verkauft wurde, und kommt zum Schluss, die erwähnten Fr. 25'000.-- seien durch den Verlust verloren gegangen. In derartigen Fällen, wo die Ehefrau aus ihrem Eigengut (Art. 198 Ziff. 2 ZGB) in die Errungenschaft des Gatten investiert hat, gilt gemäss Art. 206 Abs. 1 Halbsatz 2 ZGB, dass der Ehemann der Gattin bei Wertverminderung "den ursprünglichen Beitrag" schuldet (BGE 112 II 384 E. 5c S. 388 unten). Die erhobene Rüge geht daher fehl. d) Den Umstand, dass die Beklagte auf ein Konto des Klägers aus einer Erbschaft Fr. 22'000.-- (Eigengut) eingezahlt hat, hat das Kantonsgericht mit Rücksicht auf Art. 195 Abs. 1 ZGB dahin gehend gewürdigt, es liege ein Verwaltungsmandat vor mit der Folge, dass der Beklagten ein Ersatzanspruch in der gleichen Höhe zustehe. Der Kläger wendet ein, der Betrag von Fr. 22'000.-- sei auf ein gemeinsames Sparkonto eingezahlt worden und für den Familienunterhalt (Ferien, etc.) und für werterhaltende Investitionen in die Wohnung verbraucht worden. Die Vorinstanz habe Art. 163 und 165 Abs. 2 ZGB verletzt, indem sie den finanziellen Zuschuss der Beklagten nicht mit Blick auf deren Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, beurteilt habe. Die Rüge bleibt unabhängig davon, ob der festgestellte Sachverhalt bezüglich der Kontoberechtigung berichtigt oder ergänzt werden könnte (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 64 OG), ohne Erfolg: Steht nämlich auch nach Ansicht des Klägers fest, dass die Fr. 22'000.-- auf ein Sparkonto geflossen sind, erscheint die Begründung des Kantonsgerichts zur Anwendung von Art. 195 ZGB (betreffend die Verwaltung von Vermögen eines Ehegatten durch den anderen) bundesrechtskonform. Im Übrigen sind die dem Kantonsgericht vorgeworfenen Rechtsverletzungen haltlos: Wenn der Kläger meint, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, mit den Fr. 22'000.-- an die Lebenskosten des Ehepaares beizutragen, verkennt er, dass die Ehegatten Vermögen erst dann beisteuern müssen, wenn das Einkommen nicht ausreicht, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N. 16 zu Art. 145 ZGB; Schwander, ebenda, N. 12 zu Art. 159 ZGB und N. 4 zu Art. 176 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 22 und 26 zu Art. 163 ZGB und N. 19a zu Art. 176 ZGB; Bräm, Zürcher Kommentar, N. 76 und 119 zu Art. 159 ZGB und N. 96 und 104 zu Art. 163 ZGB; Hasenböhler, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N. 19 zu Art. 163 ZGB). Konnte vorliegendenfalls aber Errungenschaft gebildet werden, entbehrt die Ansicht des Klägers, die Beklagte habe mit Vermögen an die Kosten des ehelichen Haushaltes beitragen müssen, jeder Grundlage. Weiter erscheint die Begründung des Klägers, weshalb die Vorinstanz Art. 165 Abs. 2 ZGB verletzt haben soll, schon deshalb unverständlich, weil aus dieser Bestimmung höchstens ein Entschädigungsanspruch der Beklagten resultieren könnte, der aber angesichts des Zuspruches einer Ersatzforderung durch die Vorinstanz ohnehin obsolet ist.