Citation: 1P.18/2000 03.03.2000 E. 1

1.- Mit Eingabe vom 10. Januar 2000 führt Andres J.W. Studer "Verfassungsklage" bzw. staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Straftatbestandes von Art. 261bis StGB bzw. Art. 171c MStG (Verbot der Rassendiskriminierung). Diese Gesetzesbestimmungen seien, wie er geltend macht, in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig und daher rückwirkend auf das Datum der Inkraftsetzung hin (1. Januar 1995) aufzuheben. Nachdem die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) am 1. Januar 2000 in Kraft getreten sei, sei dieser Verfassungsbruch direkt klagbar geworden. Der Beschwerdeführer ficht somit nicht einen gestützt auf das Strafgesetzbuch ergangenen kantonalen Hoheitsakt an, sondern er hält den erwähnten Straftatbestand als solchen für verfassungswidrig. Damit verlangt er im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle, die fragliche bundesgesetzliche Regelung auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Beizufügen ist schon hier, dass der Beschwerdeführer ein auf den genannten Tatbestand abgestütztes, am 2. März 1999 ergangenes Urteil des Bezirksgerichts Zürich an das Obergericht des Kantons Zürich weitergezogen hat. Das obergerichtliche Verfahren ist nach wie vor hängig. Der Beschwerdeführer ist bereits am 14. Oktober 1999 darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sich beim bezirksgerichtlichen Urteil somit noch nicht um ein kantonal letztinstanzliches Urteil handelt bzw. dass die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erst gegen ein solches Urteil zulässig ist (Art. 86 und 87 OG). Er hält nun aber offenbar dafür, gestützt auf Art. 189 BV (mit dem Titel "Verfassungsgerichtsbarkeit") sei seine "Verfassungsklage" unabhängig von einem kantonalen Entscheid zulässig.