Citation: 1B_662/2020 E. C

Am 8. Mai 2020 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich um Entsiegelung des Mobiltelefons; am 12. Mai 2020 der Videokamera. Am 28. Mai 2020 nahm A.________ dazu Stellung; gleichentags ebenso B.________, welche angab, auf dem gesiegelten Mobiltelefon befänden sich Aufzeichnungen, die ihren persönlichen und intimen Bereich beträfen. Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 liess das Zwangsmassnahmengericht B.________ im Entsiegelungsverfahren als weitere Verfahrensbeteiligte zu. Mit Teilurteil und Verfügung vom 21. Juli 2020 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch hinsichtlich der Videokamera gut und gab diese der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung und weiteren Verwendung in der laufenden Untersuchung frei. Zum Mobiltelefon befand das Zwangsmassnahmengericht, insoweit sei eine Triage vorzunehmen. Mit Verfügung vom 22. September 2020 zog das Zwangsmassnahmengericht für die Triage des Mobiltelefons einen Sachverständigen bei. Es erwog, die vier Videoaufnahmen, die nach den Angaben von A.________ und B.________ geheimnisgeschützt seien, seien noch nicht hinreichend genau spezifiziert, insbesondere bezüglich Dateiname und Speicher- bzw. Herstellungsdatum. Aus diesem Grund sei in Bezug auf die vorzunehmende Triage wie folgt vorzugehen: In einem ersten Schritt sei zunächst eine Spiegelung bzw. Kopie des Datenträgers (Mobiltelefons) herzustellen. Danach seien die Daten so aufzubereiten, dass A.________ diese im Hinblick auf seine Substanziierungsobliegenheit einsehen könne. In einem zweiten Schritt habe A.________ die geheimnisgeschützten Videoaufnahmen genau zu bezeichnen. Die bezeichneten Dateien würden danach durch das Zwangsmassnahmengericht geprüft bzw. visioniert und sodann - sofern zum Schutz der Privatsphäre von A.________ und B.________ notwendig - ausgesondert. Zur Vorbereitung und Durchführung der Triage der elektronischen Daten sei vom Zwangsmassnahmengericht ein Sachverständiger beizuziehen, welcher die Spiegelung bzw. Kopie des Datenträgers (Mobiltelefons), die Aufbereitung der Daten sowie die Aussonderung der geheimnisgeschützten Videoaufnahmen vornehmen werde. Mit Verfügung vom 29. September 2020 präzisierte das Zwangsmassnahmengericht seine Verfügung vom 22. September 2020 dahin, der Sachverständige werde beauftragt, Bild und Videoaufnahmen, die sich auf dem sichergestellten Mobiltelefon befänden und zwischen dem 21. und dem 23. April 2020 erstellt worden seien, zu spiegeln bzw. zu kopieren und alsdann die Dateien so aufzubereiten, damit A.________ diese im Hinblick auf seine Substanziierungspflicht einsehen könne. Am 10. November 2020 erstattete der Sachverständige dem Zwangsmassnahmengericht seinen Bericht "Forensische Datentriage in Entsiegelungsverfahren" und eine Anleitung zur Datensichtung. Mit Verfügung vom 12. November 2020 setzte das Zwangsmassnahmengericht A.________ unter Zusendung der vom Sachverständigen auf einem USB-Stick gespeicherten Daten eine höchstens einmal erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um die geheimnisgeschützten Aufnahmen d.h. die geltend gemachten Videoaufnahmen mit intimen Handlungen zwischen ihm und B.________, genau zu bezeichnen. Am 17. November 2020 beantragte A.________ nach Studium des Berichts des Sachverständigen und der im USB-Stick enthaltenen Bilder und Videos dem Zwangsmassnahmengericht, der Sachverständige sei gemäss seinem Auftrag anzuweisen, auf dem Datenträger einzig die Dateien zu erheben, welche im Zeitraum vom 21. bis zum 23. April erstellt worden seien, also jene, welche er in seinem Bericht unter "Zeitstempel Kategorie A" aufliste. Die in der Verfügung vom 12. November 2020 angesetzte Frist sei abzunehmen und erst wieder anzusetzen, wenn über diesen Antrag entschieden worden sei bzw. der Sachverständige einen Datenträger zu den Akten erhoben habe, der einzig die Daten der "Kategorie A" enthalte. Mit Verfügung vom 24. November 2020 erstreckte das Zwangsmassnahmengericht A.________ in Bezug auf die Bild- und Videodateien der Kategorie A die am 12. November 2020 angesetzte Frist, um die geheimnisgeschützten Aufnahmen genau zu bezeichnen, letztmals um 10 Tage, d.h. bis zum 7. Dezember 2020. In Bezug auf die Bild- und Videodateien der Kategorien B und C nahm das Zwangsmassnahmengericht A.________ die am 12. November 2020 angesetzte Frist zur Bezeichnung der geheimnisgeschützten Aufnahmen ab. Es beauftragte den Sachverständigen dazulegen, ob die Bild- und Videodateien der Kategorien B und C im tatrelevanten Zeitraum, d.h. vom 21. bis 23. April 2020, erstellt worden seien, oder - falls dies nicht abschliessend beantwortet werden könne - ob die Erstellung der Bild- und Videodateien der Kategorien B und C im tatrelevanten Zeitraum möglich sei. Am 1. Dezember 2020 beantragte A.________ dem Zwangsmassnahmengericht, das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Sämtliche Bild- und Videodateien der Kategorie A, die nicht im tatrelevanten Zeitraum "21. April 2020 14.30 bis 14.45 Uhr" und "23. April 2020 11.00 bis 12.00 Uhr" erstellt worden seien, seien mangels Beweistauglichkeit von der richterlichen Triage auszunehmen. Sämtliche Bild- und Videodateien der Kategorien B und C seien ebenso mangels Beweistauglichkeit von der richterlichen Triage auszunehmen. Eventualiter seien sämtliche Bild- und Videodateien der Kategorien B und C, die nicht in den tatrelevanten Zeitraum "21. April 2020 14.30 bis 14.45 Uhr" und "23. April 2020 11.00 bis 12.00 Uhr" fielen, mangels Beweistauglichkeit von der richterlichen Triage auszunehmen. Der vom Sachverständigen gelieferte USB-Stick sei aus den Akten zu weisen und A.________ das Mobiltelefon herauszugeben.