Citation: 6B_84/2023 E. 1.2.4

1.2.4. Die Vorinstanz lässt offen, ob ein Härtefall vorliegt. Sie erwägt aber, die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung überwögen jene der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Angesichts der Deliktsumme von Fr. 20'000.-- in den Jahren 2018 und 2019 sei ein leichter Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB keinesfalls nur knapp zu verneinen. Das Verschulden der Beschwerdeführerin sei als keineswegs mehr leicht zu bezeichnen. Ihre Legalprognose falle entgegen der ersten Instanz nicht günstig aus. Die Beschwerdeführerin sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2019 des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 300.-- bestraft worden. Der Deliktszeitraum erstrecke sich vom 1. September 2017 bis 31. Dezember 2017. Der Deliktsbetrag habe Fr. 4'212.75 betragen. Soweit die Beschwerdeführerin im Jahr 2020 delinquiert habe, was zulasten von zwei Geschädigten der Fall gewesen sei, liege ein Delinquieren während laufender Probezeit der Vorstrafe vor, wobei sich die Beschwerdeführerin von der gegen sie ausgesprochenen Geldstrafe offensichtlich nicht von der Begehung erneuter Vermögensdelikte habe abhalten lassen. Der vorliegend zu beurteilende Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung sei im Tatzeitraum vom 19. Januar 2018 bis zum 20. März 2019 begangen worden und präsentiere sich somit als Fortsetzung derjenigen Delinquenz, die zur Vorstrafe geführt habe. Diejenigen Tathandlungen des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, die noch vor der Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2019 begangen worden seien (Deliktszeitraum zwischen 27. Juli 2019 und 30. August 2019), seien im Zeitraum der Einleitung jenes Verfahrens, bzw. als dieses bereits angelaufen sei, erfolgt. So datiere die Strafanzeige des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom 8. Juli 2019 und die erste polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin sei am 9. August 2019 erfolgt. Entsprechende Vorabklärungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (Aufforderung vom 7. Februar 2019 "zur Stellungnahme im Sinne eines rechtlichen Gehörs" unter Hinweis, dass gegebenenfalls eine Strafanzeige erfolgen könne) hätten bereits früher stattgefunden. Die Tathandlungen des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage vor dem Ersturteil habe die Beschwerdeführerin mithin zwar teilweise noch vor der Einleitung des Strafverfahrens begangen, sie habe aber damit rechnen müssen, dass ein solches eingeleitet würde. Dementsprechend sei festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin weder von einem in Aussicht stehenden bzw. anlaufenden Strafverfahren, noch von einer zu jenem Zeitpunkt bereits erfolgten Verurteilung zu einer Geldstrafe von weiterer bzw. erneuter Delinquenz habe abhalten lassen. Hinzu komme, dass zwischenzeitlich ein neues Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin - wiederum wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung - eingeleitet worden sei. Die Beschwerdeführerin habe in jenem Strafverfahren eingestanden, erneut durch Nichtdeklaration von Einkünften von September 2020 bis Dezember 2020 zu Unrecht die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigungen erwirkt zu haben. Dies habe sie an der Berufungsverhandlung bestätigt. Die Bezüge seien erfolgt, nachdem die Beschwerdeführerin mit dem vorerwähnten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. September 2019 rechtskräftig wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung verurteilt worden und mit einer Geldstrafe bestraft worden sei. Zudem habe sie innert der mit dem Strafbefehl angesetzten zweijährigen Probezeit delinquiert. Weiter habe sie von der Strafuntersuchung im vorliegenden Verfahren gewusst, zumal sie zu den Tatvorwürfen bereits befragt worden sei. Zwar sei das vorliegende Strafverfahren erst später um den Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung (begangen von 19. Januar 2018 bis 20. März 2019) erweitert worden, Vorabklärungen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit hätten aber schon früher mittels einer "Aufforderung zur Stellungnahme im Sinne eines rechtlichen Gehörs" stattgefunden, unter Hinweis, dass gegebenenfalls eine Strafanzeige erfolgen würde. Die neuerlichen, von der Beschwerdeführerin eingestandenen Tathandlungen des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung seien mithin trotz einschlägiger Vorstrafe und Sanktionierung mit einer Geldstrafe innert laufender Probezeit der Vorstrafe und während des vorliegenden Strafverfahrens erfolgt. Die Beschwerdeführerin könne als nicht einsichtig und ihre Delinquenz müsse - insbesondere bezüglich der Katalogtat - als beständig bezeichnet werden. Es könne ihr nicht zugutegehalten werden, dass sie seit Dezember 2020 nicht mehr delinquiert habe, zumal seither noch nicht einmal zwei Jahre vergangen seien. Im Übrigen gelte es zu betonen, dass die Beschwerdeführerin nicht aufgrund unglücklicher Umstände straffällig geworden sei. Vielmehr habe sie sich aus freien Stücken dazu entschlossen. Sie sei vorsätzlich und gezielt vorgegangen und habe aus reiner Geldgier ohne Rücksicht auf das Eigentum der Geschädigten gehandelt und das ihr seitens des Staates entgegengebrachte Vertrauen schwer missbraucht. Es bestehe damit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Ausweisung der Beschwerdeführerin. Auf ihrer Seite bestünden zwar beachtliche Interessen an einem hiesigen Verbleib - ins Gewicht falle vor allem die tatsächlich bestehende persönliche Beziehung zu ihrem in der Schweiz lebenden Sohn - da dieser aber beim Vater wohne, der die Hauptbetreuung übernehme, seien die Auswirkungen einer Landesverweisung auf das Familienleben zu relativieren, zumal auch heute schon kein intensiver, regelmässiger Kontakt stattfinde. Die Ausweisung stehe dem Kindeswohl nicht entgegen. Eine Reintegration der Beschwerdeführerin im Kosovo sei sodann zwar als schwierig, aber möglich anzusehen. Damit überwiege das öffentliche Interesse an der Landesverweisung dasjenige der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz, weshalb die Landesverweisung anzuordnen sei.