Citation: B 81/01 02.12.2002 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob im Zeitpunkt der Scheidung des Ehepaares Waldvogel am 16. Februar 1998 ein Anspruch von B.________ auf übertragbare Freizügigkeitsleistungen im Sinne von Art. 22 FZG bestand, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, oder ob lediglich noch Altersleistungen an den Versicherten in Frage kamen, weil dieser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der M.________ AG das reglementarische Rücktrittsalter von 60 Jahren bereits erreicht hatte, wie die Vorinstanz angenommen hat. 3.1 Nach der vor Inkrafttreten des FZG (am 1. Januar 1995) ergangenen Rechtsprechung (BGE 120 V 306) ist bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, unter Eintritt des Versicherungsfalls Alter nicht das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach Art. 13 Abs. 1 BVG, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen. Dementsprechend kann die im Verhältnis zu den Altersleistungen subsidiäre Freizügigkeitsleistung nicht mehr beansprucht werden, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in welchem bereits ein Anspruch auf Altersleistungen besteht, und sei es auch im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt, in welchem die reglementarischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt sind, führt demnach zur Entstehung des Anspruches auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, dies ungeachtet der Absicht des Versicherten, anderweitig erwerbstätig zu sein. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Frage, ob an dieser Rechtsprechung unter der Herrschaft des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen FZG festgehalten werden kann, wiederholt offen gelassen, zuletzt im Urteil S. vom 24. Juni 2002, B 38/00. In diesem Urteil hat das Gericht indessen Folgendes dargelegt: Macht das Vorsorgereglement die Ausrichtung einer Altersrente bei Versicherten, welche die Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllen, von der Ausübung einer entsprechenden Willenserklärung abhängig, tritt der den Anspruch auf eine Austrittsleistung ausschliessende Vorsorgefall Alter nicht in jedem Fall ein, wenn das Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Zeitpunkt aufgelöst wird, in welchem der Versicherte das reglementarische Rentenalter für eine vorzeitige Pensionierung bereits erreicht hat, sondern nur, wenn der Versicherte von der ihm statutarisch eingeräumten Möglichkeit, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersrente zu verlangen, Gebrauch macht. Gestützt auf dieses Urteil kann die Frage, ob an BGE 120 V 306 unter dem Geltungsbereich des FZG festgehalten werden kann, weiterhin offen bleiben: Nach den einschlägigen Reglementen der Stiftung Y.________ (Art. 3) und der Stiftung X.________ (Ziff. 21.1) kann der Versicherte das Rücktrittsalter, das mit dem AHV-Rentenalter identisch ist, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber bis zu fünf Jahre vorverlegen, sofern er jede hauptamtliche Erwerbstätigkeit definitiv auf-gibt. Der Bezug einer Altersrente vor Eintritt des Rücktrittsalters setzt demnach eine entsprechende Willenserklärung des Arbeitnehmers voraus, die erst noch vom Einverständnis des Arbeitgebers (Einvernehmen) abhängig ist. 3.2 B.________, der geschiedene Ehemann der Beschwerdeführerin, hat keine entsprechende Willenserklärung abgegeben. In den Akten findet sich lediglich sein Schreiben an die beiden Vorsorgeeinrichtungen vom 3. September 1993, worin er an Stelle einer Alters- oder Witwenrente eine Kapitalabfindung verlangt. Das Schreiben hat somit nur die Modalitäten der künftig fällig werdenden Vorsorgeleistungen zum Gegenstand. Sein Arbeitsverhältnis mit der M.________ AG erlosch, als über diese am 21. März 1995 der Konkurs eröffnet wurde, worüber sich die Parteien einig sind. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hatte B.________ auf Grund des erwähnten Urteils S. vom 24. Juni 2002, B 38/00, zu diesem Zeitpunkt gegenüber den beiden Vorsorgeeinrichtungen Anspruch auf Austrittsleistungen. Weil das kantonale Gericht einen solchen Anspruch gestützt auf BGE 120 V 306 verneinte, brauchte es die weiteren Einwendungen der Beschwerdegegnerinnen, die sich gegen das Bestehen einer Freizügigkeitsleistung richteten, nicht zu beurteilen. Es betrifft dies namentlich die Frage, ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Scheidung noch eine Überweisung von Freizügigkeitsleistungen auf ein Freizügigkeitskonto verlangen konnte sowie die Frage nach der Verrechnung von Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge mit Schadenersatzforderungen der Vorsorgeeinrichtungen gegenüber B.________. 3.3 Steht fest, dass der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der M.________ AG Anspruch auf eine Austrittsleistung hatte, sind die von der Vorinstanz offen gelassenen Fragen zu entscheiden. Die Sache ist zu diesem Zweck und zu neuer Beurteilung der Klage entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerin an das kantonale Gericht zurückzuweisen.