Citation: 1A.40/2005 07.09.2005 E. 4

Das Verwaltungsgericht liess die Frage, ob der Weidunterstand mit der Landwirtschaftszone im Sinne von Art. 16a RPG vereinbar sei, letztlich offen, weil er aus einem anderen Grund nicht bewilligt werden könne bzw. nicht stehen bleiben dürfe. Dabei stützte es sich auf Art. 78 Abs. 5 BV sowie Art. 23c NHG und Art. 4 Abs. 1 lit. a Moorlandschaftsverordnung. 4.1 Gemäss Art. 78 Abs. 5 BV, der mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen Art. 24sexies Abs. 5 aBV entspricht (Urteil 1A.14/1999 vom 7. März 2000, E. 3b, in: URP 2001 S. 437 ff., 441; Andreas Trösch, St. Galler Kommentar zur BV, Art. 78 Rz. 12), sind Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen. Art. 78 Abs. 5 BV sieht demnach ein absolutes Veränderungsverbot sowohl für Moore als auch für Moorlandschaften vor und lässt Ausnahmen nur zu, wenn sie dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Dagegen treffen das NHG und das darauf gestützte Verordnungsrecht eine Unterscheidung zwischen Mooren (d.h. Moorbiotopen) und Moorlandschaften: Während bei Moorbiotopen neue landwirtschaftliche Nutzungen nur zulässig sind, wenn sie dem Schutzziel dienen (vgl. namentlich Art. 5 Abs. 2 lit. b und d der Flachmoorverordnung), ersetzt Art. 23d NHG für Moorlandschaften das Kriterium der Schutzzieldienlichkeit durch dasjenige der Schutzzielverträglichkeit (BGE 124 II 19 E. 5c S. 27; 123 II 248 E. 3a/cc S. 252). In diesem Sinne lässt Art. 23d Abs. 1 NHG die Gestaltung und Nutzung von Moorlandschaften zu, soweit diese der Erhaltung der für die Moorlandschaften typischen Eigenheiten nicht widersprechen. 4.2 Die Schutzzielverträglichkeit bestimmt sich anhand der allgemeinen Kriterien von Art. 23c Abs. 1 NHG und Art. 4 Abs. 1 Moorlandschaftsverordnung. Sodann sind die objektspezifischen Schutzziele zu beachten, die sich aus der Beschreibung im Bundesinventar der Moorlandschaften (Anhang 2 der Moorlandschaftsverordnung) ergeben und die weiter im regierungsrätlichen Schutzplan "Moorlandschaft Zugerberg" vom 10. November 1998 enthalten sind. 4.2.1 In Art. 23b NHG wird eine Moorlandschaft als eine in besonderem Masse durch Moore geprägte, naturnahe Landschaft charakterisiert (Abs. 1 Satz 1). Ihr moorfreier Teil steht zu den Mooren in enger ökologischer, visueller, kultureller oder geschichtlicher Beziehung (Abs. 1 Satz 2). Als allgemeines Schutzziel gilt nach Art. 23c Abs. 1 NHG die Erhaltung jener natürlichen und kulturellen Eigenheiten der Moorlandschaft, die ihre besondere Schönheit und nationale Bedeutung ausmachen. Art. 4 Abs. 1 lit. a Moorlandschaftsverordnung präzisiert, die Moorlandschaft sei vor Veränderungen zu schützen, die ihre Schönheit oder nationale Bedeutung beeinträchtigen. 4.2.2 In der Moorlandschaft Zugerberg ist gemäss der Beschreibung im genannten Bundesinventar die Vielfalt an Hochmoortypen und Flachmoorgesellschaften gross, was sie zu einer der bedeutendsten Moorlandschaften erhebt. Ausser den Pfeifengraswiesen sind alle Flachmoortypen vorhanden, auch das für diese Meereshöhe seltene Grosseggenried. Weiter wird festgehalten, dass das ganze Gebiet auch als Kulturraum von aussergewöhnlichem Wert ist. Kulturelemente wie Torfstiche, Reste von Moorwölbäckern, Moorgärtchen, Tristen und Feldscheunen belegen die frühere und heutige Nutzung der Moore durch den Menschen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass das ganze Gebiet, ausser dem Wald in den steileren Lagen und den primären Hochmooren, landwirtschaftlich genutzt wird. Die Bewirtschaftung als Weiden und Naturwiesen ist stellenweise intensiv. Die Siedlungsstruktur ist weitgehend erhalten geblieben; auf den Moränenhügeln und -wällen befinden sich in moortypischer Lage die Einzelhöfe. Der regierungsrätliche Schutzplan vom 10. November 1998 enthält unter anderem folgende Gebote: Im Rahmen von Massnahmen des Landwirtschaftsrechts ist die Extensivierung und die standortgerechte Nutzung des Kulturlandes zu fördern (lit. d). Durch Nebenbestimmungen in baurechtlichen Entscheiden der zuständigen Gemeindebehörde sind die Bauten und Anlagen in die Moorlandschaft einzupassen (lit. e). 4.3 Beim Schutz der Moorlandschaft steht - anders als bei den Mooren - nicht der Biotopschutz im Vordergrund, sondern der landschaftliche Aspekt (BGE 127 II 184 E. 5c S. 195). Dabei ist ein strenger Massstab anzulegen und grundsätzlich jede zusätzliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds zu verhindern (Urteil 1A.124/2003 vom 23. September 2003, E. 5.7, in: URP 2003 S. 731 ff., 745). 4.4 Der Beschwerdeführer behauptet, beim Weidunterstand handle es sich nicht um eine Hauptbaute, sondern um eine landwirtschaftliche Neben- bzw. Hilfsbaute. Weder Art. 78 Abs. 5 BV noch die gestützt darauf ergangenen Erlasse treffen bei Bauten eine derartige Unterscheidung, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie ein taugliches Kriterium für die Beurteilung der Schutzzielverträglichkeit sein soll. Diese bestimmt sich nicht allein aufgrund der Funktion und des Ausmasses einer Baute; vielmehr sind zusätzlich insbesondere auch ihre Lage und Beschaffenheit miteinzubeziehen. Im Bundesinventar werden zwar allein stehende Feldscheunen in der Moorlandschaft Zugerberg erwähnt (E. 4.2.2). Der Beschwerdeführer behauptet aber nicht, dass es sich bei der zerstörten Vorgängerbaute um eine derartige Feldscheune gehandelt hat. Er kann folglich aus der Existenz solcher Scheunen an anderen Stellen in der Moorlandschaft nichts für sich ableiten. Soweit er mit seinen Ausführungen die betriebliche Notwendigkeit seiner Baute dartun will, ist darauf weiter unten, mit Blick auf tierschutzrechtliche Gesichtspunkte, einzugehen (E. 5). 4.5 Das Verwaltungsgericht erwog, der Weidunterstand stehe an exponierter Stelle in der Moorlandschaft und sei von weit her sichtbar. Er gliedere sich überhaupt nicht in die landschaftlich höchst empfindliche Umgebung ein und müsste, wenn er überhaupt nötig wäre, wohl in die Nähe des Waldrandes gestellt werden. Mit dieser Argumentation hat das Verwaltungsgericht die Schutzzielverträglichkeit der umstrittenen Baute zu Recht bereits aufgrund ihrer Lage verneint. Die Örtlichkeit befindet sich direkt zwischen den nahe gelegenen Flachmooren Walchwiler Oberallmig und Erlenried (E. 2); sie steht dazu in visueller Beziehung. Die nahezu intakte Landschaft wird durch den Unterstand verstellt und dadurch in ihrer Schönheit beeinträchtigt. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass der Ort von der Strasse und namentlich auch der historischen Kapelle her gut einsehbar ist. Richtigerweise versucht der Beschwerdeführer nicht, den das Landschaftsbild entwertenden Charakter seines Unterstands dadurch in Frage zu stellen, dass er auf die bestehenden Bauten in der Nachbarschaft, namentlich das Wasserreservoir, hinweist. Bereits bestehende Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sind kein Grund, weitere Beeinträchtigungen zu erlauben (E. 4.3). 4.6 Die Baute widerspricht, wie soeben dargelegt, bereits aufgrund des gewählten Standorts dem Schutzgebot der Moorlandschaft Zugerberg. Deswegen könnte der Beschwerdeführer selbst dann keinen Anspruch auf Wiederaufbau der zerstörten Vorgängerbaute ableiten, wenn diese rechtmässig erstellt worden ist. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit einem abgebrannten, ehemals rechtmässig erstellten Bootshaus in einem besonders geschützten Uferbereich des Zugersees festgehalten, dass der Wiederaufbau die Schutzziele gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz beeinträchtigen würde. Deshalb sei der Wiederaufbau mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung im Sinne von Art. 24c Abs. 2 Satz 2 RPG nicht vereinbar. Der Wiederaufbau einer zerstörten Baute könne auch nicht mit dem Unterhalt einer bestehenden Baute verglichen werden (Urteil 1A.251/2003 vom 2. Juni 2004, E. 3.4, in: ZBl 106/2005 S. 382 f.). Diese Überlegungen gelten hier mit Blick auf den Schutzbedarf der Örtlichkeit vor einem Wiederaufbau gleichermassen. 4.7 Da sich der Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht auf die Bestandesgarantie berufen kann, mag einerseits die allgemeine Frage dahin gestellt bleiben, ob der Wiederaufbau einer rechtmässig erstellten Baute eine in Art. 23d Abs. 2 NHG enthaltene Nutzung darstellt. Die Bestimmung nennt in ihrem lit. b den Unterhalt und die Erneuerung solcher Bauten, erwähnt im Unterschied zu Art. 24c Abs. 2 RPG aber nicht ausdrücklich den Wiederaufbau. Anderseits muss in diesem Zusammenhang auch die Rechtmässigkeit der Vorgängerbaute nicht geprüft werden (vgl. dazu jedoch E. 6). Ferner kann offen bleiben, ob sich der neue Weidunterstand zusätzlich wegen der gewählten Bauweise bzw. den verwendeten Baumaterialien nicht mit dem Schutzgebot der Moorlandschaft verträgt, wie das Verwaltungsgericht in seiner Begründung durchschimmern lässt. Somit spielt es schliesslich auch keine Rolle, inwiefern sich der neue Unterstand von der zerstörten Vorgängerbaute unterscheidet. 4.8 Verletzt der Weidunterstand Art. 23c Abs. 1 i.V.m. Art. 23d Abs. 1 NHG und damit Bundesrecht, ist gemäss Art. 22 Abs. 3 RPG eine ordentliche Baubewilligung allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die umstrittene Baute dadurch gleichzeitig gegen den Schutzplan "Moorlandschaft Zugerberg" verstösst; sie erweist sich folglich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch als zonenwidrig. Daran ändert sich selbst dann nichts, wenn sie als landwirtschaftszonenkonform zu qualifizieren wäre. Da der Unterstand in der Landwirtschaftszone und zudem in einer sie überlagernden Schutzzone liegt, genügt es für die Zonenwidrigkeit, wenn er einer dieser beiden Nutzungszonen zuwider läuft. Eine ordentliche Baubewilligung fällt daher auch infolge Zonenwidrigkeit der Baute ausser Betracht (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). 4.9 Stehen einer Baubewilligung bereits die vorerwähnten Gründe entgegen, durfte das Verwaltungsgericht letztlich die Frage offen lassen, ob der neu errichtete Weidunterstand auch unter dem Gesichtspunkt der Landwirtschaftszone zonenwidrig ist.