Citation: 2P.319/2001 15.03.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer hatte Ende 1987 seine Arbeitsstelle aufgegeben und eine selbständige Erwerbstätigkeit begonnen. Bei seinem Austritt erhielt er vom Arbeitgeber eine Abgangsentschädigung von Fr. 400'000.--, welche zum Rentensatz besteuert wurde. Er verblieb aber als Einzelmitglied in der Pensionskasse des Arbeitgebers. Am 1. Juli 1992 liess er sich von seiner Pensionskasse einen Betrag von Fr. 350'000.-- als Teil seines BVG-Guthabens (Gesamtguthaben aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen: Fr. 926'808.--) auszahlen. In der Folge verlangte er, dass die von ihm in der Periode vom 1. November 1977 bis 31. Dezember 1985 nachgewiesenermassen an die Pensionskasse einbezahlten Beträge in der Höhe von Fr. 337'783.--, welche von den Steuern nicht hatten abgezogen werden können, von der Teilkapitalauszahlung von Fr. 350'000.-- steuerlich abzuziehen seien. Während die Veranlagungsbehörde nur einen Abzug von Fr. 157'500.-- gewähren wollte, gelangte das Steuergericht mit Urteil vom 25. September 2000 zum Ergebnis, der Beschwerdeführer könne nach § 30 Abs. 2 lit. b StG in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung von Kapitalleistungen, die vor dem 1. Januar 2002 fällig würden, sämtliche Beiträge, die er vor dem 31. Dezember 1985 geleistet habe, insgesamt Fr. 337'783.--, abziehen; der verbleibende Restbetrag der Kapitalauszahlung von Fr. 12'217.-- sei zum Rentensatz zu besteuern. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob die dem Beschwerdeführer ausbezahlte Rente aus der beruflichen Vorsorge zu 80% oder zu 100% zu besteuern ist. Gemäss § 29 Abs. 1 lit. c StG in der hier massgebenden früheren Fassung (vgl. heute § 30 Abs. 2 lit. b StG) sind Renten zu 80% steuerbar, wenn sie mindestens zu 20% auf Leistungen des Steuerpflichtigen selbst zurückzuführen sind. Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, bei der Kapitalauszahlung (im Jahre 1992) seien die gesamten vom Beschwerdeführer vor dem 31. Dezember 1985 geleisteten und damit steuerlich nicht abgezogenen Eigenleistungen berücksichtigt worden. Das Pensionskassenguthaben des Beschwerdeführers beinhalte damit keine Eigenleistungen mehr, die steuerlich nicht hätten abgezogen werden können. Die nach der Kapitalauszahlung noch verbliebenen Eigenleistungen hätten nur noch Fr. 77'936.-- betragen. Beim Vergleich mit dem nach der Auszahlung noch vorhandenen Pensionskassenguthaben von Fr. 576'808.-- ergebe sich ein Anteil der Eigenleistungen von noch 13,51%. Damit seien die Voraussetzungen für eine privilegierte Rentenbesteuerung (Eigenleistungen von mindestens 20%) nicht mehr erfüllt und die Rente des Beschwerdeführers sei zu 100% zu besteuern. Das steuerbare Einkommen des Beschwerdeführers erhöhe sich demzufolge um Fr. 17'233.--. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in rein appellatorischer Kritik, die nicht geeignet ist, die Argumentation des Steuergerichts als willkürlich erscheinen zu lassen. Zwar liesse sich auch der gegenteilige Standpunkt vertreten, nämlich dass bei der Beurteilung der Frage, ob die Rente zu 80% oder zu 100% zu besteuern sei, auf das Verhältnis der Eigenleistungen zum gesamten Altersguthaben vor dem Kapitalbezug abzustellen sei. Diese Auffassung hatte ursprünglich auch die Veranlagungsbehörde eingenommen. Nachdem der Beschwerdeführer bei der Besteuerung der Kapitalauszahlung aber die vollständige Berücksichtigung seiner Eigenleistungen verlangt hatte und er mit diesem Standpunkt beim Steuergericht durchgedrungen war, setzt er sich mit seinem früheren Verhalten in Widerspruch, wenn er heute die anteilsmässige Berücksichtigung der Eigenleistungen beansprucht. Von Willkür kann unter diesen Umständen jedenfalls nicht die Rede sein.