Citation: 6S.344/2003 19.12.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer machte sich nach der Auffassung der Vorinstanz durch seine mittäterschaftliche Beteiligung an den beiden Brandstiftungen auch der Gehilfenschaft zu den Betrügen schuldig, welche die Eigentümer der abgebrannten Objekte durch arglistige Erschleichung von Versicherungsleistungen begingen. 2.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu Betrug falle ausser Betracht, da er nicht mit der erforderlichen Absicht unrechtmässiger Bereicherung gehandelt habe. Er habe seine Dienste nicht im Hinblick auf die von den Eigentümern angestrebten Versicherungsleistungen erbracht, sondern für die Belohnungen, die ihm von den Eigentümern ohne Rücksicht auf den Betrugserfolg und vor der Meldung der Brände bei den Versicherungsgesellschaften bezahlt worden seien. Gehilfenschaft setzt subjektiv Gehilfenschaftsvorsatz voraus, d.h. den Vorsatz, die Tat zu fördern, wobei Eventualdolus genügt. Der Gehilfe muss mithin zumindest in Kauf nehmen, dass erstens der Täter die Tat verübt, d.h. die objektiven und subjektiven Merkmale des Straftatbestands erfüllt, und dass zweitens der Gehilfenschaftsbeitrag die Tat fördert. Bei Bereicherungsdelikten wie beim Betrug muss der Gehilfe zumindest in Kauf nehmen, dass der Täter in der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern. Diese Voraussetzung ist hier offensichtlich erfüllt. Der Beschwerdeführer hält selber fest, er habe damit rechnen müssen, dass die Liegenschaftseigentümer die Brandlegung zur Erlangung von Versicherungsentschädigungen in Auftrag gegeben hatten (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 unten). Dass er seine Dienste nicht im Hinblick auf diese Versicherungsleistungen, sondern wegen der Belohnungen erbrachte, welche ihm vor Geltendmachung der Versicherungsforderungen ausbezahlt wurden, ist unerheblich. Gehilfenschaft zu Betrug könnte übrigens selbst gegeben sein, wenn der Beschwerdeführer für seine Dienste überhaupt keine Belohnung gefordert hätte. 2.2 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu Betrug falle auch deshalb ausser Betracht, weil die von den Liegenschaftseigentümern verübten Betrüge nicht bereits mit den Brandstiftungen, an denen er sich beteiligt habe, begonnen hätten, sondern frühestens im Zeitpunkt, an welchem die Liegenschaftseigentümer die Versicherungsentschädigungen geltend machten. Erst in diesem Zeitpunkt sei der letzte entscheidende Schritt in die Straftat des Betrugs getan worden. 2.2.1 Eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu einer Straftat setzt nach dem Grundsatz der Akzessorietät der Teilnahme voraus, dass die Straftat zumindest versucht worden ist (statt vieler Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, N 23 vor Art. 24 StGB). Dies bedeutet indessen nicht, dass eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft nur in Betracht kommt, wenn derjenige Teil des gesamten Verhaltens des Täters, an welchem der Gehilfe unmittelbar beteiligt war, für sich allein betrachtet schon als strafbarer Versuch zu qualifizieren ist. Erforderlich und ausreichend ist, dass das gesamte Verhalten des Täters zumindest als strafbarer Versuch der Tat zu werten ist und dass der Gehilfe durch seinen Beitrag dieses Verhalten gefördert hat. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Gehilfenschaft zu Betrug setzt mithin nicht voraus, dass die Brandstiftung, an welcher er unmittelbar beteiligt war, für sich allein schon als strafbarer Versuch des Betrugs zu qualifizieren ist. Die Frage, ob die Brandlegung zwecks Erlangung von Versicherungsleistungen für sich allein bereits als Versuch des Betrugs zu werten ist, würde sich nur stellen, wenn die Eigentümer der abgebrannten Objekte nach dem Brand unter Aufgabe ihres Plans darauf verzichtet hätten, die Versicherungsgesellschaften durch Täuschung über das wahre Geschehen in die Irre zu führen. Dies ist indessen nicht der Fall. Die Eigentümer haben die Versicherungsgesellschaften tatsächlich getäuscht und dadurch Versicherungsleistungen erlangt. Sie sind deshalb des Betrugs schuldig gesprochen worden. Der Beschwerdeführer ist wegen Gehilfenschaft zu Betrug verurteilt worden. 2.2.2 Gehilfe ist, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Gehilfe ist, wer vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert (BGE 117 IV 186 E. 3). Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre. Die Förderung der Tat genügt. Anderseits muss die Hilfeleistung tatsächlich zur Tat beigetragen, also einen kausalen Beitrag dargestellt haben. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen (BGE 121 IV 109 E. 3a S. 119; 120 IV 265 E. 2c/aa S. 272; 119 IV 289 E. 2c/aa S. 292, mit Hinweisen). Durch die Brandlegungen wurden die von den Eigentümern der Brandobjekte verübten Betrüge zum Nachteil der Versicherungsgesellschaften gefördert. Ohne die Brandlegungen wären die Betrüge nicht möglich gewesen. Der Beschwerdeführer rechnete unstreitig damit, dass die Eigentümer, welche in finanziellen Schwierigkeiten steckten und daher die Brandlegungen an eigenen Sachen initiierten, die Versicherungsgesellschaften über das wahre Geschehen täuschen und dadurch Versicherungsleistungen erlangen würden. Der Beschwerdeführer hat sich daher durch seine Mitwirkung an den Brandstiftungen der Gehilfenschaft zu Betrug schuldig gemacht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.