Citation: 2C_1065/2016 E. 2.3

2.3. Gemäss § 99 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn vom 13. März 1977 über die Gerichtsorganisation (GO/SO) kann die zuständige Instanz das Nichteintreten auf ein Ablehnungsgesuch beschliessen, wenn dieses offensichtlich in der Absicht gestellt wurde, ein geordnetes Gerichtsverfahren zu verunmöglichen. Dieselbe Bestimmung sieht auch vor, dass der Richter, der bloss über die Ablehnung zu befinden hat, selbst nicht abgelehnt werden kann. Aufgrund des nicht ersichtlichen Grundes für einen Ausstand der Präsidentin des Verwaltungsgerichts und des überdies erst nachträglich gestellten und somit verspäteten Gesuches des Beschwerdeführers erscheint die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil vom 27. Oktober 2016 als nachvollziehbar, der Beschwerdeführer habe das Rechtsmittel offensichtlich in der Absicht gestellt, das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffend den Ausstand des Präsidenten und des Sekretärs der Anwaltskammer des Kantons Solothurn und damit auch das eigentliche Verfahren vor der Anwaltskammer weiter zu verzögern und dessen geordneten Verlauf zu verunmöglichen. In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer zwar vor, eine Verfahrensverzögerung könne schon deshalb nicht vorliegen, weil formell noch überhaupt kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei und die einjährige Verjährungsfrist inzwischen abgelaufen sei. Dieser Einwand ist jedoch unbegründet: Wohl verjährt eine disziplinarische Verfolgung gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) ein Jahr, nachdem die Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis hatte. Gemäss Art. 19 Abs. 2 BGFA wird diese Frist indes durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbrochen. Mit Urteil 2A.496/2005 vom 23. Januar 2006 hielt das Bundesgericht diesbezüglich ausdrücklich fest, dass auch verfahrensleitende Anordnungen einer Rechtsmittelinstanz der Abwicklung des Disziplinarverfahrens dienen und deswegen als Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BGFA einzustufen sind (E. 3.2 des genannten Entscheids). Wie ausgeführt, liess die Anwaltskammer dem Beschwerdeführer die eingegangene Aufsichtsanzeige zur Stellungnahme zukommen, was diesen veranlasste, den Ausstand des Präsidenten und des Sekretärs der Anwaltskammer zu verlangen und gegen die ergangenen negativen Entscheide diverse Rechtsmittelverfahren einzuleiten, verbunden mit neuen Ausstandsgesuchen gegen die Mitglieder der Rechtsmittelinstanzen, sowie weitere Beschwerdeverfahren betreffend die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanzen anzustrengen (vgl. auch Urteil 2C_72/2016 vom 3. Juni 2016). Soweit man eine solche Vorgehensweise nicht a priori als rechtsmissbräuchliche Verfahrensverschleppung bezeichnen möchte, könnte ein legitimer Zweck nur im Interesse an einer richtigen Zusammensetzung der Disziplinarbehörde und einem ordentlichen Gang des im Raum stehenden Disziplinarverfahrens erkannt werden, weswegen entsprechende Rechtsmittelentscheide gemäss der aufgezeigten Praxis ebenfalls eine Unterbrechung der Verjährung bewirken. Als unbegründet erweist sich schliesslich auch der Einwand des Beschwerdeführers, Oberrichter Frank-Urs Müller hätte nicht am Urteil vom 28. Oktober 2016 [recte: 27. Oktober 2016] mitwirken dürfen, zumal er Ersatzmitglied der Anwaltskammer sei: Der Beschwerdeführer verkennt, dass es im angefochtenen Urteil vom 27. Oktober 2016 einzig um das von ihm gestellte Ablehnungsgesuch gegen die Präsidentin des Verwaltungsgerichts betreffend das von ihr beurteilte Sistierungsgesuch ging. Diesbezüglich wurde vom Beschwerdeführer weder eine Vorbefassung noch eine Voreingenommenheit des betreffenden Verwaltungsrichters aufgezeigt. Ebenso wenig wird vom Beschwerdeführer schlüssig substantiiert, weshalb der am Urteil vom 27. Oktober 2016 mitwirkende Vizepräsident des Verwaltungsgerichts sowie zwei am Verfahren beteiligte Gerichtsschreiberinnen in den Ausstand hätten treten müssen; soweit sich dies seinen Ausführungen entnehmen lässt, scheint der Beschwerdeführer abermals einzig aufgrund von für ihn ungünstigen Prozessergebnissen vor Verwaltungsgericht auf eine Voreingenommenheit der genannten Personen zu schliessen. Bei dieser Sachlage kann auch darin keine Verfassungsverletzung erkannt werden, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Urteil vom 27. Oktober 2016 Kosten in Höhe von Fr. 400.-- auferlegt hat.