Citation: 6P.23/2000 31.07.2000 E. 1

1.- a) Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf richterlichen Entscheid, des Anklageprinzips sowie des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, das Obergericht unterstelle in seinem Urteil sinngemäss, alle seine Kunden seien Drogenhändler gewesen. Im Einzelnen beanstandet er, der angefochtene Entscheid setze sich nicht mit jedem einzelnen Anklagepunkt auseinander. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Anklagegrundsatz würden nicht nur verletzt, wenn eine nicht angeklagte Tat beurteilt werde, sondern auch wenn ein zur Beurteilung überwiesener Lebenssachverhalt, welcher nicht nachgewiesen sei, nicht zum Gegenstand eines freisprechenden Urteils oder zumindest eines Einstellungsbeschlusses gemacht werde. Der Überweisungsbeschluss führe detailliert aus, welche Lebenssachverhalte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllten. Demgegenüber laute das Urteilsdispositiv lediglich auf gewerbs- und bandenmässige Geldwäscherei durch Entgegennahme von Drogengeldern in unbestimmter Höhe und Weiterleitung derselben nach Albanien. Dem Dispositiv könne nicht entnommen werden, ob es das Obergericht als erwiesen erachtet habe, dass er bei den einzelnen Anklagepunkten als Mittäter beteiligt gewesen sei. Das Urteilsdispositiv nehme zu keiner einzigen konkreten Tat Stellung und schaffe daher nicht die notwendige Klarheit. Das angefochtene Urteil erkläre ihn denn auch nicht der Begehung einer oder mehrerer konkreter Taten schuldig, sondern verurteile ihn wegen einer Zusammenfassung von Taten, die nicht einzeln genannt würden. Er könne daher dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, welche konkreten Taten das Gericht als erwiesen erachtet habe, so dass er sich vor der Rechtsmittelinstanz nicht adäquat habe verteidigen können. Ein Urteil, welches im Ergebnis nicht mehr sage, als dass sich ein Angeschuldigter der mehrfachen Geldwäscherei schuldig gemacht habe, weil er von unbekannten Personen Drogengeld in unbestimmter Höhe entgegengenommen habe, und es dabei unterlasse, auf jeden einzelnen Anklagepunkt einzugehen, sei im Lichte von Art. 4 aBV nicht hinreichend begründet. Wohl müssten nicht alle Umstände der als erwiesen erachteten strafbaren Vortaten dem Angeschuldigten im Detail bekannt gegeben werden. Wenn aber über die angebliche Vortat überhaupt nichts Näheres bekannt sei, liesse sich nicht mehr von einem hinreichend präzisen Vorwurf sprechen, gegen den sich der Angeschuldigte zur Wehr setzen könne. b) Der im Dispositiv des angefochtenen Urteils gegen den Beschwerdeführer festgeschriebene Schuldspruch lautet folgendermassen: S.________ wird schuldig erklärt der Geldwäscherei, begangen im Zeitraum von Mitte 1995 bis 20.5.1997 in Bern, Zürich und anderswo, indem er gemeinsam mit R.K.________, Y.K.________ und C.________ gewerbs- und bandenmässig Erlöse in unbestimmter Höhe aus dem Verkauf von illegalen Drogen entgegennahm und diese mit Autos, per Luftfracht bzw. persönlich nach Albanien transferierte. Das Obergericht nimmt an, im zu beurteilenden Verfahren seien im Überweisungsbeschluss die einzelnen Abläufe und Vorgänge genau umschrieben worden, sodass die Verteidigung gewusst habe, was den Angeschuldigten vorgeworfen worden sei. Entscheidend sei, dass das Gericht keinen Sachverhalt beurteilt habe, der nicht überwiesen worden wäre. Das Tatgeschehen sei deshalb zusammengefasst worden, weil die Sachverhalte in den einzelnen detaillierten Abläufen nicht zu beweisen gewesen seien. Dies betreffe auch die einzelnen Geldbeträge in ihrer bestimmten Höhe, zu denen die Angeschuldigten keine Auskunft hätten geben wollen oder können. Deshalb habe die Höhe der Geldsumme letztlich auch als unbestimmt angenommen werden müssen. Weil die Angeschuldigten gewusst hätten, was ihnen im Einzelnen vorgeworfen wurde, und das erstinstanzliche Kreisgericht keine anderen Sachverhalte beurteilt habe, als im Überweisungsbeschluss aufgeführt worden sei, seien weder der Anklagegrundsatz noch das rechtliche Gehör verletzt. c/aa) Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV [Art. 4 aBV] und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Sie muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzis umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc je mit Hinweisen; ferner BGE 103 Ia 6). Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Das Gericht ist an die Anklage gebunden, d.h. es darf dem Gerichtsverfahren und dem Urteil über Schuld oder Unschuld nur den in der Anklage enthaltenen Grundsachverhalt, der in der Umschreibung eines bestimmten Lebensvorganges besteht, zugrunde legen (Hauser/Schweri, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,