Citation: 4A_76/2023 E. 6.1

6.1. Die Vorinstanz erwog, das Datenschutzgesetz sehe in Art. 8 ein Auskunftsrecht gegenüber dem Inhaber einer Datensammlung vor, das gemäss Art. 9 DSG von diesem unter bestimmten Voraussetzungen verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden könne. Soweit überwiegende Interessen eines Dritten vorlägen, könne auch ohne Bestehen einer Geheimhaltungspflicht eine Information oder Auskunft eingeschränkt werden, z.B. bezüglich der Identität eines Informanten oder Entscheidungsträgers, dem seitens des Betroffenen konkret rechtswidrige Beeinträchtigungen drohten. Der Dritte seinerseits könne gestützt auf Art. 15 DSG vom Inhaber der Datensammlung unter anderem verlangen, dass keine Daten an Dritte bekanntgegeben oder die Personendaten berichtigt oder vernichtet werden. Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG könne mit dem Anspruch des Dritten nach Art. 15 DSG kollidieren. Dazu habe das Obergericht bereits im Urteil vom 12. Dezember 2019 ausgeführt, dass in Fällen, wo die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs und Geheimhaltungsinteressen bzw. Persönlichkeitsrechte von Dritten einander gegenüberstehen, der Vollstreckungsrichter keine Befugnis habe, über die Rechte Dritter zu entscheiden; hierfür wäre die Einleitung eines neuen Erkenntnisverfahrens notwendig. Gleichzeitig habe das Obergericht festgehalten, dass es auf die zeitliche Priorität nicht ankomme. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der ungleichen Behandlung und der Nichteinhaltung des datenschutzrechtlichen Prüfschemas stosse daher ins Leere. Die Beschwerdegegner 1 und 2 seien nicht verpflichtet gewesen, am Erkenntnisverfahren, das der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin 3 geführt habe, teilzunehmen.