Citation: 4C.60/2000 11.01.2001 E. 6

6.-a) Im kantonalen Verfahren stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, sie habe Gegenforderungen gegen Venus mit deren Ansprüchen verrechnet, weshalb die vorliegend in Frage stehenden Forderungen untergegangen seien. Die Vorinstanz hielt dazu fest, der Verrechnungsverzicht der Beklagten datiere vom 20. Juni 1996, womit ab diesem Zeitpunkt eine Verrechnung von vornherein ausgeschlossen sei. Eine Verrechnung vor dem 20. Juni 1996 habe indessen nicht stattgefunden, weshalb die klägerische Forderung ausgewiesen sei. Die Beklagte wendet dagegen ein, sie habe auf die Verrechnung verzichtet nur "for credits ... assigned to Ethnofact S.A. by Venus Airlines". Voraussetzung dafür, dass der Verrechnungsverzicht in Kraft trete, sei somit eine bestehende und zedierte Forderung. Sie habe damit erst dann auf die Verrechnung verzichtet, wenn die Zession erfolgt und ihr auch notifiziert worden sei. Aus diesem Grund sei es bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz annehme, sie hätte nach dem 20. Juni 1996 nicht mehr verrechnen können. b) Inwiefern einer Verrechnung der Beklagten der am 20. Juni 1996 abgeschlossene Verrechnungsverzicht entgegenstand, ist wiederum eine Frage von dessen Auslegung. Dabei ist entgegen der Auffassung, welche die Beklagte zu vertreten scheint, bereits aufgrund des Gesetzeswortlauts davon auszugehen, dass die Wirksamkeit eines Verrechnungsverzichtes das Bestehen einer Forderung nicht voraussetzt, der Verzicht vielmehr auch zum Voraus abgegeben werden kann (Art. 126 OR; Aepli, Zürcher Kommentar, N. 38 zu Art. 126 OR; Peter, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 126 OR). Das Handelsgericht stellte aufgrund des Wortlautes der Erklärung vom 20. Juni 1996 fest, dass die Beklagte den Verrechnungsverzicht im Hinblick auf das (künftige) Factoring-Agreement zwischen Venus und Ethnofact abgegeben habe. Da das Factoringgeschäft im Kern in einer Zession besteht (vgl. statt vieler Schluep/Amstutz, Basler Kommentar, N. 113 der Einleitung vor Art. 184 ff. OR; Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. , S. 266 Rz. 6; Müller-Chen, Internationales Factoring, BJM 1999 S. 181) musste die Beklagte als global tätige Unternehmung damit rechnen, dass Venus ihre gegen die Beklagte bestehenden Forderungen gegen Entgelt an Ethnofact abgetreten hat oder abtreten würde. Sie musste sich überdies bewusst sein, dass der Bestand dieser Forderungen nicht durch Verrechnung gefährdet werden durfte, denn nur damit konnte das von der Beklagten und Ethnofact mit dem Verrechnungsverzicht angestrebte Ziel - die Sicherung liquider Mittel für Venus (vgl. oben E. 4c) - erreicht werden. Mit dem von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Zweck des Verrechnungsverzichts nicht vereinbar ist dagegen die nun von der Beklagten vertretene Interpretation. Diese hätte im Ergebnis nämlich zur Folge, dass es der Beklagten trotz vertraglichem Verzicht auf die Verrechnung weitgehend freigestanden hätte, Forderungen der Venus verrechnungsweise zu tilgen. Dies hätte die Verkehrsfähigkeit der Venus zustehenden Forderungen gegenüber der Beklagten beeinträchtigt und deshalb die Beschaffung liquider Mittel über das Factoring erschwert oder gar verunmöglicht. Das von der Beklagten vertretene Auslegungsergebnis würde damit den Zweck des zwischen ihr und Ethnofact abgeschlossenen Verrechnungsverzichts unterlaufen, weshalb es im Rahmen der objektivierten Auslegung abzulehnen ist (vgl. BGE 122 III 420 E. 3b S. 425). Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie eine Verrechnung der Beklagten nach Erklärung des Verrechnungsverzichts als ausgeschlossen bezeichnete.