Citation: 1C_238/2007 03.12.2007 E. 1

1.1 Am 26. März 2007 unterbreitete der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Uetikon a.S. den Stimmberechtigten der Gemeindeversammlung vier Geschäfte zur Abstimmung. Die Vorlage umfasste gemäss dem Beleuchtenden Bericht des Gemeinderates vom 1. Februar 2007 Abstimmungen über den privaten Gestaltungsplan "Uetikon West", die Planungsinitiative "Seepark Uetikon", die als Allgemeine Anregung verfasste Initiative "Seepark Uetikon" sowie den betreffenden Erschliessungsplan. Auf einen von Guido Rudolphi, Marianne Siegenthaler, Kaspar Steiger und Martin Züger gegen die Vorlage erhobenen Stimmrechtsrekurs trat der Bezirksrat Meilen mit Beschluss vom 21. März 2007 nicht ein. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Uetikon a.S. lehnten an der Gemeindeversammlung vom 26. März 2007 den privaten Gestaltungsplan "Uetikon West" sowie die Planungsinitiative "Seepark Uetikon" ab. Der Gemeinderat zog daraufhin die Vorlage des betreffenden Erschliessungsplans zurück, ebenso die Initiantin ihre Initiative "Seepark Uetikon". Mit Eingabe vom 26. März 2007 und Ergänzung vom 2. April 2007 erhoben Guido Rudolphi, Marianne Siegenthaler, Kaspar Steiger und Martin Züger Stimmrechtsrekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 19. Juni 2007 trat der Regierungsrat auf den Rekurs nicht ein, soweit dieser nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, soweit die Rekurrenten materielle planungs- und umweltrechtliche Rügen bzw. inhaltliche Mängel des Gestaltungsplanes geltend machten, seien sie auf das Rekurs- und Beschwerdeverfahren nach §§ 329 ff. PBG/ZH zu verweisen; eine Anfechtung des Gestaltungsplanes könne erst nach dessen Festsetzung durch das zuständige Gemeindeorgan erfolgen, vorliegend also erst nach Zustimmung der Gemeindeversammlung, wie dies denn auch schon der Bezirksrat festgestellt habe. Mit dem Ausgang der Gemeindeversammlung vom 26. März 2007 sei abgesehen davon das aktuelle Interesse der Rekurrenten zur materiellen Beurteilung ihrer Rügen hinfällig geworden, womit auf ihre Ergänzungseingabe vom 2. April 2007 nicht einzutreten sei. Anderseits sei der einige Stunden vor Beginn der Gemeindeversammlung vom 26. März 2007 eingereichte Rekurs mit dem Ergebnis dieser Versammlung gegenstandslos geworden. Im Übrigen habe auch schon der Bezirksrat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat zur Behandlung der materiellen Vorbringen im Zusammenhang mit der Planvorlage gar nicht zuständig wäre; von einer Überweisung an die zuständige Baurekurskommission könne jedoch unter den gegebenen Umständen abgesehen werden. 1.2 Mit Eingabe vom 16. April 2007 erhoben Guido Rudolphi, Marianne Siegenthaler, Kaspar Steiger und Martin Züger erneut Stimmrechtsrekurs bzw. Beschwerde beim Bezirksrat Meilen. Dieser trat darauf mit Beschluss vom 5. Juni 2007 nicht ein, dies mit der Begründung, die Rekurrenten hätten kein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung des Rekurses. Mit Eingabe vom 13. Juni 2007 wandten sie sich wiederum mit einem Stimmrechtsrekurs an den Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs mit Beschluss vom 22. August 2007 ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die schon dem früheren Beschluss zugrunde liegenden Erwägungen. 1.3 Mit Eingabe vom 23. August (Postaufgabe: 25. August) 2007 führen Guido Rudolphi, Marianne Siegenthaler, Kaspar Steiger und Martin Züger gegen den Regierungsratsbeschluss vom 19. Juni 2007 "Stimmrechtsbeschwerde" bzw. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Sie beantragen in erster Linie, der Beschluss sei aufzuheben, ebenso der - von ihnen hauptsächlich beanstandete - Entscheid des Bezirksrats wie auch die Abstimmung selber; "bzw. es sei über den Rechts- und Eigentumscharakter von Konzessionsland ein genereller und für den vorliegenden Fall durch Rückweisung ein konkret-spezieller Entscheid zu fällen oder mindestens die Abklärungen darüber zu verlangen, da schon nächste Nutzungsplanungen und Nutzungsänderungen relativ unmittelbar bevorstehen bzw. ein 2,7-Mio.-Projekt beim Uetiker Bauamt seit dem 6. Juli 2007 bereits auflag gemäss Publikation der Zürichsee-Zeitung vom 7. Juli 2007". Beigefügt sind eine Vielzahl weiterer Begehren materiellrechtlicher Art, dabei auch das Begehren, das neue Zürcher Wasserwirtschaftsgesetz vom 2. Juni 1991 sei in verschiedenen Teilen als ungültig zu erklären (Verfahren 1C_238/2007). 1.4 Mit Eingabe vom 27. September 2007 führen dieselben Beschwerdeführer sodann auch "Stimmrechtsbeschwerde" bzw. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) gegen den Regierungsratsbeschluss vom 22. August 2007 mit dem Hauptantrag, der Beschluss sei aufzuheben (Verfahren 1C_308/2007). Dabei haben sie ähnliche Begehren und Ausführungen materiellrechtlicher Art beigefügt, wie sie dies im Rahmen der ersten Beschwerde getan haben. 1.5 Die Direktion des Innern und der Justiz des Kantons Zürich für den Regierungsrat sowie die Politische Gemeinde Uetikon a.S. beantragen Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. 1.6 Die beiden Beschwerden betreffen dieselbe Streitsache. Unter den gegebenen Umständen ist es sachlich gerechtfertigt, sie gemeinsam zu behandeln und zu beurteilen.