Citation: 5A_553/2012 E. A

In der Zeitung "20 Minuten" wurde am 2. November 2010 über die "1:12-Initiative" des Vereins JUSO Schweiz berichtet (Ergänzung der Bundesverfassung insbesondere mit einer Bestimmung Art. 110a Abs. 1: "Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden."). Im Zusammenhang mit dieser Berichterstattung, auf welche bereits auf der Titelseite der besagten Ausgabe von "20 Minuten" ein mit "Juso provoziert mit nackten Top-CEOs" überschriebener Text hinwies, erschien ein Artikel mit der Überschrift "Linksrutsch: Juso diktierte der Mutterpartei den Kurs" sowie ein weiterer mit "Vasella, Grübel & Co nackt" betitelter Artikel, bei welchem eine vom Verein "JUSO Schweiz" fabrizierte Bildmontage abgedruckt wurde. Darauf ist Daniel Vasella zwischen Brady Dougan und Oswald Grübel zu sehen, wobei die Köpfe der drei Personen auf die Körper unbekleideter Männer gesetzt sind. Brady Dougan hält vor seiner Scham ein Kräutertöpfchen, Oswald Grübel ein A4-Blatt mit dem Text "1:12" und Daniel Vasella verdeckt seine Scham mit den Händen. Über dem Bild steht: "1:12-Initiative - gesammelt!" und "ABZOCKER, ZIEHT EUCH WARM AN!"; unterhalb des Bildes finden sich der Schriftzug "JUSO/JS/GS" und das Parteisignet. Die Fotomontage erschien auch in anderen Presseerzeugnissen und war auf der Homepage des Vereins JUSO Schweiz aufgeschaltet mit einem Link, um das "Plakat" als PDF herunterzuladen. Am 24. November 2010 wurde auf der Homepage der JUSO Schweiz eine neue Bildmontage vorgestellt. Die Abbildung war insofern abgeändert, als die Augenpartie von Daniel Vasella mit einer 1000er-Note abgedeckt war und er seine Scham mit einer 10er-Note verdeckte. Unterhalb der Abbildung stand: "Corpus Delicti: Dani V. mittlerweilen unkenntlich gemacht...". Im Anschluss an die vom Bezirksgericht Baden mit Entscheid vom 19. Januar 2011 erlassenen vorsorglichen Massnahmen wurde die Bildmontage am 10. Februar 2011 dahingehend abgeändert, dass der Körper von Daniel Vasella gänzlich mit einem schwarzen Feld überdeckt wurde, welches die Überschrift "ZENSUR!" und folgenden Text enthielt: "An dieser Stelle stand eine Fotomontage mit Dr. Dr. h.c. Daniel Vasella. Er "verdient" jedes Jahr Millionen und will gleichzeitig Tausende entlassen, weil sie zu "teuer" sind. Mit einem Nobelanwalt hat er uns vorläufig verboten, diese Fotomontage zu zeigen. Vor Gericht wird sich zeigen: Kann in der Schweiz ein Abzocker die Meinungsfreiheit einfach kaufen? Wir lassen uns die Wahrheit aber nicht verbieten - Daniel Vasella, zieh dich warm an!"