Citation: 5A_492/2007 21.12.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt als Erstes eine unzutreffende Sachdarstellung im Sinne von Art. 97 BGG. Die Vorinstanz habe die von ihm geltend gemachte Verletzung der Dispositionsmaxime mit der Begründung zurückgewiesen, die Beschwerdegegner hätten ihren Verzicht auf ihr ursprüngliches Feststellungsbegehren an den Vorbehalt geknüpft, dass über ihr neues Feststellungsbegehren entschieden werde. Diese Sachverhaltsdarstellung sei offensichtlich aktenwidrig. 2.1.1 In Ergänzung zu den Rügen, die sich auf Art. 95 f. BGG stützen, sind unter den engen Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG auch Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zulässig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). 2.1.2 Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, das Kantonsgericht sei zum Schluss gekommen, dass Z.________ Barwerte im Umfang von insgesamt Fr. 558'572.25 ohne Gegenleistung auf den Beschwerdeführer übertragen habe, und dass diese Schenkungen ohne Eigeninteresse von Z.________ erfolgt seien. Sie sei nach dem Tode von Y.________ an das wechselbezügliche Testament gebunden gewesen, habe jedoch das ihr grundsätzlich zustehende freie Verfügungsrecht unter Lebenden missbraucht, indem sie Vermögenswerte auf den Beschwerdeführer übertragen und damit ihren dereinstigen Nachlass geschmälert habe. Dieses Verhalten überschreite die Grenze dessen, was angesichts der Umstände noch als den guten Sitten entsprechend gelten könne. Die lebzeitigen Verfügungen in der genannten Höhe, durch die sie nachweislich ohne Eigeninteresse Vermögenswerte auf den Beschwerdeführer übertragen habe, seien deshalb in Anwendung von § 138 BGB nichtig. Die Vorinstanz fährt fort, der Beschwerdeführer wende dagegen ein, diese Entscheidung sei - sofern denn Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides als Entscheidung über das in Ziff. 4 der Rechtsbegehren der Beschwerdegegner angeführte Begehren zu verstehen sein sollte - aufgrund eines Verstosses gegen die Dispositionsmaxime aufzuheben. Die Beschwerdegegner hätten Ziff. 4 ihrer Begehren nämlich in ihrem Schriftsatz vom 4. Januar 2001 fallengelassen. Dies habe zur Folge, dass das Kantonsgericht über dieses Begehren überhaupt nicht mehr habe entscheiden dürfen. 2.1.3 Im angefochtenen Urteil wurde dazu erwogen, gemäss § 64 ZPO/ZG könne eine Partei jederzeit durch schriftliche Erklärung vom Rechtsstreit abstehen, wobei auch Abstand von nur einem Teil des Klagebegehrens möglich sei. Dabei werde vorausgesetzt, dass die Parteierklärung nicht bzw. nicht mehr mit Vorbehalten oder Bedingungen belastet sei (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 188 N. 18). Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht gegeben, denn die Beschwerdegegner hätten in ihrer Eingabe vom 4. Januar 2001 erklärt, dass das Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 4 ihres Rechtsbegehrens fallengelassen werde und stattdessen durch das Begehren ersetzt werde, wonach festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern gemäss § 2287 BGB zum Wertersatz verpflichtet sei. Der Abstand vom ursprünglichen Feststellungsbegehren stehe somit unter dem Vorbehalt, dass an dessen Stelle über das neu formulierte Feststellungsbegehren befunden werde. Das Kantonsgericht komme diesbezüglich zu Recht zum Schluss, dass dieses neue Begehren von den Beschwerdegegnern zu spät geltend gemacht worden sei und deshalb nicht mehr zu berücksichtigen sei. Damit habe es über das ursprüngliche Begehren der Kläger befinden müssen. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime liege demnach nicht vor. 2.1.3.1 Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht, weil das Obergericht auf seine Ausführungen zur Dispositionsmaxime nicht eingegangen sei. Er habe dazu in der Berufungsantwort und an der Hauptverhandlung einlässlich Stellung genommen. Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer behauptete in Ziffer 2.4.1 seiner Berufungsantwort vom 18. September 2006 ohne weitere Begründung einfach das Gegenteil, und in seinen Plädoyernotizen begründete er die Verletzung der Dispositionsmaxime einzig damit, dass der Antrag fallen gelassen worden sei. Das Obergericht hat sich zur Dispositionsmaxime unter verschiedenen Gesichtswinkeln geäussert und insbesondere in E. 3b S. 9 seines Urteils auch den nun vom Beschwerdeführer angesprochenen Aspekt so behandelt, dass ihn der Beschwerdeführer ohne weiteres beim Bundesgericht anfechten konnte (dazu: BGE 126 I 97 E. 2b S. 102/103). 2.1.3.2 Der Beschwerdeführer sieht im Wieder-Aufleben-Lassen des ursprünglichen Antrages auf Feststellung der Nichtigkeit eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und infolgedessen im Erkenntnis des Kantonsgerichts (Ziff. 3) eine Verletzung der Dispositionsmaxime. Prozesshandlungen und Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen; unmassgeblich ist der wirkliche Wille (BGE 105 149 E. 2a S. 152). Ob die Prozesserklärung vom 4. Januar 2001 so zu verstehen ist, dass die Abstandserklärung vom ursprünglichen Feststellungsbegehren unter dem Vorbehalt stand, dass an dessen Stelle über das neu formulierte Feststellungsbegehren befunden werde, wie die Vorinstanzen geschlossen haben, ist eine Frage der Auslegung und berührt damit eine Rechtsfrage. Da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), schadet dem Beschwerdeführer nicht, Tat- und Rechtsfragen vermengt und statt der Verletzung von Bundesprivatrecht die Verletzung des Willkürverbots gerügt zu haben, weil das Obergericht trotz Fehlens einer entsprechenden Erklärung stillschweigend einen Vorbehalt angenommen habe. Obwohl Prozesshandlungen der Parteien im Allgemeinen bedingungsfeindlich sind, ist es zulässig, ein (Eventual-)Begehren für den Fall zu stellen, dass ein Hauptbegehren nicht geschützt wird (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A. 1979, S. 262). Es war den Beschwerdegegnern daher unbenommen, das ursprüngliche Begehren durch ein neues zu ersetzen und jenes zum Eventualbegehren zu machen für den Fall, dass das neue Begehren unzulässig sein sollte. Stellt man bloss auf den Wortlaut der Prozesserklärung ab, fehlt es allerdings an einem solchen Vorbehalt. Gleichwohl konnte die Prozesserklärung nach Treu und Glauben nicht so verstanden werden, dass die Beschwerdegegner das ursprüngliche Rechtsbegehren definitiv, das heisst selbst für den Fall aufgeben wollten, dass sich das neue Rechtsbegehren aus irgend einem Grund als unzulässig erweisen sollte. In ihrer Gesamtheit konnte die Prozesserklärung vernünftigerweise nicht anders verstanden werden, als dass das Fallenlassen des ursprünglichen Rechtsbegehrens stillschweigend nur für den Fall gemeint war, dass das neue behandelt werde. Indem die Vorinstanzen in die Prozesserklärung einen impliziten Vorbehalt hineininterpretiert haben, haben sie Bundesrecht (Art. 18 OR) nicht verletzt.