Citation: U 209/06 22.11.2006 E. 2

Streitig ist die Höhe des versicherten Verdienstes für Rentenleistungen nach UVG. In verfahrensmässiger Hinsicht ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob es sich bei dem als "Wiedererwägungsentscheid" bezeichneten Beschluss der Visana vom 29. Juni 2004 tatsächlich um eine Wiedererwägungsverfügung oder allenfalls um eine erstmalige Rentenverfügung handelt. 2.1 Vorab ist die Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen, die Vorinstanz habe den Streitgegenstand in unzulässiger Weise erweitert, indem sie geprüft habe, ob der Wiedererwägung eine rechtskräftige Verfügung vorausgegangen sei. In der Verfügung vom 29. Juni 2004 ist in Ziffer 1 was folgt festgehalten: "Die bisherige faktische Verfügung wird als formelle, rechtskräftige Verfügung anerkannt." Dieser Teil des Verfügungsdispositivs ist zwar von der Einsprache ausgenommen (vgl. Einsprache vom 25. August 2004), er gehört aber dennoch zum Streitgegenstand, weil zur Streitgegenstand bildenden Frage, ob ein Entscheid zu Recht in Wiedererwägung gezogen worden ist, auch die Prüfung gehört, ob eine rechtskräftige Verfügung vorliegt; die Frage des Vorliegens einer rechtskräftigen Verfügung ist ein bestimmendes Element des strittigen Rechtsverhältnisses (vgl. BGE 130 V 502 Erw. 1.1). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz untersucht hat, ob der Zusprechung der Rente eine Verfügung zu Grunde liegt. 2.2 Das kantonale Gericht erachtet die Verfügung vom 29. Juni 2004 rechtlich als erstmalige formelle Verfügung über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdegegnerin habe in ihren Schreiben jeweils ausdrücklich auf die noch nicht definitiven Rentenbetreffnisse ab dem 1. November 1996 hingewiesen und auch der Beschwerdeführerin sei bewusst gewesen, dass noch nicht formell verfügt worden sei. Das Gesetz bestimme, der Versicherer habe im Falle erheblicher Leistungen, Forderungen und Anordnungen sowie solchen, mit denen der Betroffene nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen (Art. 99 Abs. 1 UVG für die Zeit bis zum 31. Dezember 2002; seither Art. 49 Abs. 1 und 3 ATSG). Es bestehe somit kein Raum für die Annahme einer durch jahrelanges Auszahlen der Rente geschaffenen Vertrauensgrundlage und damit einer inzwischen rechtskräftig gewordenen faktischen Verfügung über die Invalidenrente. Deshalb sei auch nicht über die Rechtmässigkeit eines Rückkommens auf eine rechtskräftig verfügte Invalidenrente unter dem Titel der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision zu befinden, sondern vielmehr über die Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Rente des Unfallversicherers habe, was verneint wurde, da die Rente der Invalidenversicherung den versicherten Verdienst gemäss Unfallversicherungsrecht übersteige. 2.3 Am 6. Februar 1997 teilte die Visana der Beschwerdeführerin mit, ihres Erachtens sei ein stationärer Zustand eingetreten, womit nunmehr eine neutrale, polydisziplinäre Begutachtung angebracht sei. Sie sehe sich nicht mehr in der Lage, der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Taggeld" weitere Leistungen zu bezahlen und erbringe deshalb ab November 1996 "Akontozahlungen auf künftige Leistungen" in Höhe von Fr. 2500.- monatlich. Nach eingehender Prüfung der Sachlage anlässlich eines Gesprächs mit der Beschwerdeführerin bestätigte die Visana mit Schreiben vom 25. September 1997 die Ausrichtung einer (Komplementär-)Rente in Höhe von Fr. 2599.- rückwirkend per 1. November 1996. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, nach Vorliegen des MEDAS-Gutachtens "in Form der gesetzlichen Verfügung" zu ihren Leistungen Stellung nehmen zu können. Der angebrachte Vorbehalt bezog sich somit nicht auf den versicherten Verdienst, sondern alleine auf die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Das Gutachten der MEDAS erging am 31. Januar 2000. Es wurde der Beschwerdeführerin zwar zur Kenntnis gebracht, der Versicherungsträger unterliess es hingegen eine schriftliche Verfügung im Sinne von Art. 124 lit. a UVV zu erlassen. Die weitere Auszahlung der Rente wurde der Beschwerdeführerin durch die Versicherung indessen mehrfach bestätigt (Schreiben der Visana vom 2. Februar 2000 und vom 15. November 2002).