Citation: 1A.32/2004 30.09.2004 E. 3

Gemäss Art. 1 Abs. 1 WaG bezweckt das Waldgesetz, den Wald zu erhalten und zu schützen (lit. a und b). Zudem soll es dafür sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich Schutz, Wohlfahrts- und Nutzfunktion, erfüllen kann (lit. c). Bauvorhaben, die den Waldboden dauernd oder vorübergehend zweckentfremden, bedürfen einer Rodungsbewilligung (Art. 4 WaG). Die Beanspruchung von Wald für forstliche Bauten und Anlagen sowie für nichtforstliche Kleinbauten und - anlagen gilt nach Art. 4 WaV nicht als Rodung und stellt somit keine Zweckentfremdung dar. Umgekehrt folgt daraus, dass nicht forstliche Bauvorhaben, ausgenommen Kleinbauten und -anlagen, als Zweckentfremdung des Waldes zu betrachten sind. Sie benötigen deshalb eine Rodungsbewilligung und, wie die forstlichen Bauvorhaben, immer auch eine Bewilligung nach RPG (Urteil des Bundesgerichts 1A.277/1999 vom 25. Mai 2000, E. 4). Vorliegend ist unbestritten, dass die beiden Pferdestallungen 1 und 2 sowie der teilweise geteerte Vorplatz nichtforstliche Bauten und Anlagen darstellen, für die es aufgrund ihrer Lage im Wald einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 aRPG bedarf. Umstritten ist hingegen, ob sie als nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen zu qualifizieren sind und, falls dies zu verneinen ist, ob sie die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 5 Abs. 2 WaG erfüllen. Umstritten ist des Weiteren, ob die genannten Bauten und Anlagen zudem auch nach Art. 24 aRPG bewilligungsfähig sind. Da eine Ausnahmebewilligung gestützt auf diese Bestimmung nur in Betracht fällt, wenn keine Rodungsbewilligung erforderlich ist oder die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, sind die streitbetroffenen Bauten und Anlagen zunächst unter waldrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. 3.1 Die beiden Pferdestallungen mit einer Grundfläche von 72 m² und 80 m² beanspruchen zusammen mit dem dazugehörigen Vorplatz eine Fläche von rund 370 m² Waldboden. Das Verwaltungsgericht ist gleich wie seine Vorinstanzen zum Schluss gelangt, dass Bauten und Anlagen in diesem Ausmass nicht mehr als Kleinbauten und -anlagen im Sinne von Art. 4 WaV gewürdigt werden könnten. Zur Begründung verwies es auf die in der Botschaft des Bundesrats zum Waldgesetz (BBl 1988 III 191) angeführten Beispiele nichtforstlicher Kleinbauten. Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, es spreche einiges dafür, dass nach dem Willen des Gesetzgebers und nach der Rechtsprechung auch grössere als die dort genannten Beispiele als nichtforstliche Kleinbauten einzustufen seien. 3.1.1 Die Beschwerdeführer begründen ihre Auffassung zunächst mit dem Hinweis auf Art. 28 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. Oktober 1965 zum Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei (aFPolV; AS 1965, 861), welche am 1. Januar 1993 von der Waldgesetzgebung abgelöst worden ist. Nach dieser Bestimmung gehörten auch Bienenhäuschen, Jagdhütten und fest aufgestellte Wohnwagen zu den "anderen nichtständigen Kleinbauten". Soweit die Beschwerdeführer daraus folgern, dass somit nach dem Willen des Gesetzgebers auch unter Kleinbauten im Sinne von Art. 4 WaV grössere als die in der Botschaft zur Waldgesetzgebung erwähnten Bauten einzustufen seien, kann ihnen in dieser allgemeinen Form nicht zugestimmt werden. Nach der Botschaft liegen nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen vor, wenn sie den Waldboden (nur) punktuell oder unbedeutend beanspruchen. Als Beispiele werden hierbei bescheidene Rastplätze, Feuerstellen, Sport- und Lehrpfade, erdverlegte Leitungen und Kleinantennenanlagen genannt, die das Bestandesgefüge des Waldes nicht beeinträchtigen (vgl. BBl 1988 III 191). Der Verzicht, die in der früheren Forstgesetzgebung genannten Bienenhäuschen, Jagdhütten und Wohnwagen ebenfalls als Beispiele anzuführen, deutet (eher) darauf hin, dass diese grundsätzlich nicht (mehr) als nichtforstliche Kleinbauten zu betrachten sind. Jedenfalls liegen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte dafür vor, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch grössere als die in der Botschaft zur Waldverordnung erwähnten Bauten und Anlagen als nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen einzustufen sind. Allerdings gilt es in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Funktionsbezeichnung einer Baute oder Anlage kaum das entscheidende Kriterium für ihre Qualifizierung als Kleinbaute oder -anlage sein kann. Die Beurteilung hat vielmehr in erster Linie mit Blick auf Umfang und Intensität des beanspruchten Waldbodens zu erfolgen (vgl. dazu E. 3.1.3 hiernach), wobei ein strenger Massstab anzusetzen ist, damit der Zweck der Waldgesetzgebung, namentlich die Erhaltung des Waldbestandes, nicht weitgehend in Frage gestellt wird (vgl. dazu Stefan M. Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung: eine Darstellung der Waldgesetzgebung unter raumplanungsrechtlichen Aspekten, Zürich 1994, S. 136, mit Hinweis auf ZBl 80/1979 S. 591 E. 2). 3.1.2 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Beschwerdeführern erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Im Urteil 1A.277/1999 vom 25. Mai 2000 hat das Bundesgericht die Frage offen gelassen, ob das streitige Bienenhaus, welches zusammen mit Umgebungsanlagen ca. 250 m² beanspruchte, als nichtforstliche Kleinbaute zu qualifizieren sei. Daraus können die Beschwerdeführer daher nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal in diesem Urteil auch keine näheren Ausführungen darüber gemacht wurden, unter welchen Voraussetzungen ein Bienenhaus als nichtforstliche Kleinbaute in Betracht fällt. Was das weitere von ihnen angeführte Urteil 1A. 135/2000 vom 8. März 2000 betrifft, stellte das Bundesgericht fest, dass der östliche Teil des Biotops mit Familiengärten, Kleintierweiden und Kleinbauten belegt ist. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Beschwerdeführer daraus schliessen können, das Bundesgericht betrachte auch Schrebergartenhäuser als Kleinbauten. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Urteil ohnehin nicht auf die Waldgesetzgebung Bezug nimmt. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass dies nicht schade, geht fehl. Was unter den Begriff "Kleinbauten" fällt, lässt sich nicht allgemein festlegen, da er in verschiedenem Zusammenhang verwendet wird und sich entsprechend nach anderen Kriterien bestimmt. So wäre es nicht haltbar, wenn beispielsweise der im sog. "kleinen Baubewilligungsverfahren" verwendete Begriff "Kleinbauten" (vgl. dazu Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 516 S. 145; Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1995, N. 5 zu Art. 32) demjenigen in der Waldgesetzgebung gleichgesetzt würde. Die Begriffsbestimmung ist vielmehr im Rahmen des jeweils zur Anwendung gelangenden Gesetzes vorzunehmen - im hier zu beurteilenden Fall also gestützt auf die Waldgesetzgebung. 3.1.3 Wie erwähnt, begründen die Beschwerdeführer die streitigen Pferdestallungen als Kleinbauten mit dem Hinweis auf Bienenhäuschen, Schrebergartenhäuser und Jagdhütten. Sie verkennen hierbei, dass sich allein aus der Zweckbestimmung einer Baute nicht schliessen lässt, ob es sich bei ihr um eine Kleinbaute handelt oder nicht. Bauten können selbst bei gleicher Zweckbestimmung höchst unterschiedliche Ausmasse aufweisen und demzufolge den Waldboden in unterschiedlichem Umfang beanspruchen. Ob Bauten im Wald nichtforstliche Kleinbauten darstellen, ist daher nicht in erster Linie aufgrund ihrer Zweckbestimmung, sondern ihrer flächenmässigen Ausdehnung zu beurteilen. Weist eine Baute eine derartige Grösse auf, dass von einer punktuellen oder unbedeutenden Beanspruchung des Waldbodens nicht mehr gesprochen werden kann, lässt sie sich bereits aus diesem Grund nicht mehr unter den Begriff "Kleinbaute" im Sinne von Art. 4 lit. a WaV subsumieren. Geht eine Baute allein unter dem Gesichtspunkt ihrer flächenmässigen Ausdehnung nicht über die genannte Beanspruchung hinaus, folgt daraus jedoch nicht zwingend, dass sie demzufolge als Kleinbaute einzustufen ist. Vielmehr ist in einem solchen Fall weiter zu prüfen, ob ihr Zweck auch den Einbezug eines gewissen Umschwungs bedingt und wie intensiv die Nutzung in diesem Bereich ist. Ob eine Baute oder Anlage als nichtforstliche Kleinbaute oder -anlage im Sinne der Waldgesetzgebung in Betracht fällt, ist somit in jedem Einzelfall anhand der gesamten Umstände zu prüfen. 3.2 Liegt eine Kleinbaute oder -anlage nur vor, wenn sie den Waldboden punktuell oder unbedeutend beansprucht (vgl. E. 3.1.1 hiervor), ist es offensichtlich, dass davon bei einer Fläche von 370 m² für zwei Pferdestallungen mit Umschwung keine Rede sein kann. Eine derartige Inanspruchnahme des Waldbodens geht weit über das hinaus, was noch unter dem Begriff "nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen" im Sinne von Art. 4 lit. a WaV zu verstehen ist. Aber selbst eine gesonderte Betrachtung der beiden Pferdeställe führt zu keinem anderen Ergebnis. Bei Grundflächen (inkl. geteerte Vorplätze unter dem Dach) von 72 m² (14 x 5.2 m) und 80 m² (13.9 x 5.8 m) kann nicht mehr von bescheidenen Bauten bzw. einer unbedeutenden Beanspruchung des Waldbodens gesprochen werden, wie dies der Bundesrat in seiner Botschaft zum Waldgesetz zum Ausdruck gebracht hat. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, durch die Beseitigung der (einzig) unter den Vordächern geteerten Flächen könne der Walderhaltung weitgehend Rechnung getragen werden, ist ihnen nicht beizupflichten. Die Haltung der Pferde bedingt zwangsläufig auch eine erhöhte Inanspruchnahme zumindest des unmittelbar an die beiden Stallungen angrenzenden Bodens. Andernfalls wäre nicht ersichtlich, weshalb der Vorplatz unter den Stalldächern geteert wurde. Die erhöhte Inanspruchnahme des Waldbodens wird auch durch eine Beseitigung des Teerbelags nicht entscheidend gemindert. Die tägliche Betreuung und Versorgung der Pferde führt zu einer derart intensiven Nutzung des an die Stallungen angrenzenden Waldbodens, dass auch dort die Vegetation kaum mehr wachsen kann. Diese Flächen sind daher in jedem Fall den Stallbauten zuzurechnen. 3.3 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die streitigen Pferdestallungen unbesehen davon, ob sie gesamthaft oder getrennt beurteilt werden, nicht als nichtforstliche Kleinbauten im Sinne von Art. 4 lit. a WaV qualifiziert werden können.