Citation: 1P.636/2000 30.10.2000 E. 3

3.-a) Wie der Beschwerdeführer selbst darlegt, hat er seine Verteidigerin erst am Tage der mündlichen Haftanordnungsverhandlung als Rechtsvertreterin bevollmächtigt, nämlich am 26. September 2000. Ihre Ernennung zur Offizialverteidigerin erfolgte am 4. Oktober 2000. Die Verteidigervollmacht sei jedoch gleichentags (und rechtzeitig vor der Haftanordnungsverhandlung am späten Nachmittag des 26. September 2000) über den Bezirksanwalt "zusammen mit den Untersuchungsakten dem Haftrichteramt" übermittelt worden. b) Die kantonalen Behörden machen geltend, "im mündlichen Haftrichterverfahren betreffend Anordnung der Untersuchungshaft" bestehe nach zürcherischem Strafprozessrecht "kein zwingender Anspruch auf Anwesenheit des Verteidigers". c) Weder Art. 31 Abs. 3 - 4 BV noch Art. 5 Ziff. 3 - 4 BV schreiben vor, dass schon bei der Haftanordnungsverhandlung in jedem Fall eine Verteidigung des Angeschuldigten zu gewährleisten oder dass der Rechtsvertreter von Amtes wegen zur Haftanordnungsverhandlung einzuladen sei (vgl. auch Donatsch/Schmid, a.a.O., § 61 N. 8; Forster, a.a.O., S. 38 ff.). Im vorliegenden Fall ist im Lichte der genannten Bestimmungen und anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob das prozessuale Vorgehen der kantonalen Behörden den grundrechtlichen Mindestanforderungen an ein faires rechtsstaatliches Haftanordnungsverfahren genügt. d) Wie sich aus den Akten ergibt, haben weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsvertreterin beim Haftrichteramt rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung das Gesuch um Beizug der Verteidigerin an die Haftanordnungsverhandlung gestellt. Zu einem solchen Antrag hätte jedoch angesichts der vorliegenden Umstände durchaus Anlass bestanden. Wenn der Beschwerdeführer wenige Stunden vor der mündlichen Haftanordnungsverhandlung eine Rechtsvertreterin bevollmächtigt und deren Beizug bereits an die kurz danach anstehende Verhandlung wünscht, müsste er ein solches Gesuch ausdrücklich und unmissverständlich stellen. Dies umso mehr, als die Verfassung ausdrücklich vorschreibt, dass die Haftanordnung "unverzüglich" erfolgen muss (Art. 31 Abs. 3 BV), und die kantonalen Behörden im fraglichen Zeitpunkt daher speditiv vorzugehen hatten. Ebenso wenig behauptet der Beschwerdeführer (oder ginge aus den Akten hervor), dass er anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2000 den Beizug der Verteidigerin verlangt oder deren Absenz beanstandet hätte. Wie den Akten weiter zu entnehmen ist, hat auch die Rechtsvertreterin am 26. September 2000, dem Tage ihrer Bevollmächtigung durch den Inhaftierten, beim Haftrichteramt keinen Antrag auf Vorladung zur Haftanordnungsverhandlung gestellt. Ebenso wenig hat sie sich nach dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erkundigt. Dass diese unmittelbar bevorstand, ergibt sich schon aus den Vorschriften von Art. 31 Abs. 3 BV und § 60 Abs. 1 StPO/ZH. In der Beschwerde wird diesbezüglich lediglich ausgeführt, es sei eine "unterzeichnete Vollmacht" eingereicht worden und die Verteidigerin habe sich "am darauffolgenden Morgen" (am 27. September 2000) "mit dem Haftrichteramt in Verbindung" gesetzt, "um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen". Es habe sich (laut Beschwerdeschrift) dann herausgestellt, "dass die Kanzlei des Haftrichteramtes die Anwaltsvollmacht übersehen" habe. Im Übrigen liegt auch kein rechtzeitiger Antrag der Verteidigerin bei den Akten, wonach sie zum Haftanordnungsbegehren der Bezirksanwaltschaft Zürich mündlich oder schriftlich Stellung hätte nehmen wollen. e) In Würdigung dieser Umstände kann dem Haftrichter im vorliegenden konkreten Fall nicht vorgeworfen werden, er habe bei der Haftanordnung dem Angeschuldigten bzw. seiner Verteidigerin das rechtliche Gehör verweigert bzw. die Vorschrift von § 61 Abs. 1 StPO/ZH verletzt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe darlegt, weshalb die Anwesenheit der Verteidigerin schon bei der Haftanordnungsverhandlung von Amtes wegen notwendig erschien bzw. weshalb sich eine Wiederholung der Haftanordnungsverhandlung unter Beizug der Verteidigerin von Verfassungs wegen aufdrängte. Wie der Beschwerdeführer selber geltend macht, habe er den kantonalen Behörden vor dem Haftanordnungsentscheid in tatsächlicher Hinsicht "alles gesagt, was er wusste". Das gilt auch für die von ihm geltend gemachten Folgen des Versäumens eines Militärdienstes, den er angeblich in der Türkei zu leisten hätte. Was die Rechtmässigkeit der Haftanordnung betrifft, stellten sich nach den vorliegenden Akten keine schwierigen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur, welche eine anwaltliche Verbeiständung schon bei der Haftanordnung hätten unabdingbar erscheinen lassen. Insbesondere war der Beschwerdeführer bezüglich des Vorwurfes von Drogendelikten geständig. Hinzu kommt, dass er schon zwei Tage nach der Haftanordnung ein Haftentlassungsgesuch stellen konnte, welches der Haftrichter am 2. Oktober 2000 geprüft hat, und dass der Beschwerdeführer in diesem Haftprüfungsverfahren anwaltlich verbeiständet war. Wie er selbst geltend macht, erhielt seine Verteidigerin Gelegenheit, mit Eingabe vom 2. Oktober 2000 zum Haftverlängerungsantrag der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 29. September 2000 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme beschränkte sich auf einen Hinweis auf das Haftentlassungsgesuch vom 28. September 2000. f) Nach dem Gesagten ist es mit den verfassungsmässigen Grundrechten des Beschwerdeführers vereinbar, wenn das Haftrichteramt im vorliegenden Fall nicht von Amtes wegen den Beizug der Verteidigerin an die mündliche Haftanordnungsverhandlung vom 26. September 2000 verfügte. Bei dieser Sachlage kann auch offen bleiben, ob der Beschwerdeführer angesichts der richterlichen Haftprüfung vom 2. Oktober 2000 überhaupt noch ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse an der Prüfung der Frage hat, ob der Haftanordnungsentscheid vom 26. September 2000 in verfahrensrechtlicher Hinsicht verfassungskonform zustande kam (vgl. auch E. 1a).