Citation: H 125/06 06.02.2008 E. 5

5.1 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 2 hievor) standen beim Beschwerdeführer in dem für die Beurteilung der Herabsetzung massgeblichen Zeitpunkt (E. 4 hievor) bei einem Notbedarf von Fr. 2'430.90 verfügbare Mittel von Fr. 2'400.- gegenüber. Das kantonale Gericht erwog, die volle Bezahlung des Beitragsausstandes von Fr. 20'969.75 würde für den Beschwerdeführer eine unzumutbare Härte darstellen. Da jedoch die verfügbaren Mittel den anrechenbaren Notbedarf nur äusserst knapp unterschritten, könne weder eine schwerste Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz noch eine an Elend grenzende Notlage im Sinne von Rz 3053 der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) angenommen werden, weshalb eine Herabsetzung der Beiträge unter den Ansatz des üblichen Beitrages für Arbeitnehmende (5.05% des anrechenbaren Einkommens) nicht gerechtfertigt und die Herabsetzung gemäss Einspracheentscheid zu bestätigen sei. Demgegenüber beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Herabsetzung auf den Mindestbeitrag und macht geltend, die Knappheit der Unterschreitung des Existenzminimums könne nicht massgebend sein, solange sein Einkommen unter dem Existenzminimum liege. 5.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Herabsetzung der geschuldeten Beiträge nach Art. 11 Abs. 1 AHVG nur bei ausserordentlicher wirtschaftlicher Bedrängnis zulässig, weshalb die Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung nur dann gegeben ist, wenn die vorhandenen Mittel den Notbedarf des Pflichtigen, der seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum entspricht, nicht decken (BGE 120 V 274 E. 5a mit Hinweis). Im Urteil H 119/05 vom 5. Dezember 2005 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zwar - wie die Vorinstanz an sich zutreffend dargelegt - offen gelassen, ob eine Herabsetzung von Beiträgen unter die Hälfte des Arbeitnehmeranteils am paritätischen Beitrag (5.05%) auch dann in Frage kommt, wenn die anrechenbaren Einkommen das Existenzminimum nur leicht unterschreiten. Allerdings hat das Gericht bereits im Urteil H 357/00 vom 10. Januar 2001 mit Verweis auf BGE 120 V 274 und SVR 2000 Nr. 9 S. 31 E. 2a festgestellt, dass bei einer wirtschaftlichen Notlage die Herabsetzung bis zum Mindestbeitrag grundsätzlich möglich ist und die anderslautende Rechtsprechung (ZAK 1950 S. 276, 1954 S. 72, 1961 S. 448) längst aufgegeben worden ist. Es besteht daher kein Anlass, eine Herabsetzung auf den Mindestbeitrag nicht zuzulassen, sobald das Existenzminimum - unabhängig vom Ausmass der Differenz - unterschritten wird. Die Sache ist deshalb an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese die Herabsetzung auf den Mindestbeitrag verfügt, wobei sie allenfalls zu beachten haben wird, dass für vorbehaltlos bezahlte Beiträge eine Herabsetzung entfällt (Urteil H 207/88 vom 28. Juni 1989).