Citation: 5C.150/2001 30.05.2002 E. 2

Die Klägerin verlangt Fr. 225'000.-- für die verbrannte Wohnungseinrichtung. 2.1 Das Obergericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, die Klägerin habe vom Schaden erstmals am 29. April 1987 Kenntnis erhalten, und es hat erwogen, damit sei die einjährige relative Verjährungsfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 aSchKG ausgelöst worden. Zwar habe die Klägerin mit der Konkurseröffnung die Verfügungsmacht über ihr Vermögen verloren (Art. 197 aSchKG), gemäss Art. 204 Abs. 1 SchKG wären jedoch unzulässige Rechtshandlungen der Schuldnerin nur den Gläubigern gegenüber unwirksam gewesen. Sie sei deshalb an einer Klage gegen den Beklagten nicht gehindert gewesen, noch weniger an einer Betreibung, die zur Unterbrechung der Verjährung genügt hätte (Art. 135 Ziff. 2 OR). Die Klägerin habe den Beklagten denn auch regelmässig betrieben, allerdings erst ab 1991. Die Klägerin setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander; sie beschränkt sich auf die Behauptung, während des Konkursverfahrens sei ihr die Verfügungsgewalt über das Vermögen entzogen gewesen. Da dieses Vorbringen unsubstanziiert bleibt, ist darauf nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2.2 Das Obergericht hat weiter erwogen, die Klägerin habe 1987 wohl nicht vorausgesehen, dass das Verfahren mit einem positiven Saldo abschliessen werde, und die Höhe der Verlustscheinforderungen sei ihr angesichts der eingeschränkten Durchsetzbarkeit möglicherweise gleichgültig gewesen. Diese eher praktischen und taktischen Gesichtspunkte änderten aber nichts daran, dass sie nach Kenntnis des Schadens mehrere Jahre mit der Betreibung zugewartet habe. Allfällige Ansprüche aus dem Verlust des Mobiliars seien deshalb verjährt. Die Klägerin macht diesbezüglich geltend, die Verjährungsfrist beginne erst zu laufen, wenn der gesamte Schaden überblickt werden könne. Während des Konkursverfahrens sei dies nicht der Fall gewesen, erst nach dessen Abschluss habe der genaue Schaden ermittelt werden können. Bei einem negativen Saldo wäre nämlich gar kein oder jedenfalls nur ein hypothetischer Schaden entstanden, der sich erst materialisiert hätte, wenn sie zu neuem Vermögen gekommen wäre. Dass das Konkursverfahren dereinst mit einem Überschuss abschliessen würde, habe sie nicht voraussehen können. Die Klägerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass sie mit der Konkurseröffnung lediglich in der Verfügungsfähigkeit über ihr Vermögen eingeschränkt worden (Art. 204 Abs. 1 SchKG), aber Rechtsträgerin ihres Vermögens, insbesondere Eigentümerin der Massasachen und Gläubigerin der Massaforderungen geblieben ist (statt vieler: Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, 1997, § 41 N. 5). Durch die Zerstörung der Wohnungseinrichtung ist deshalb niemand anderes als sie selbst geschädigt worden. Es ist durchaus richtig, dass sich in der Regel der ungedeckt bleibende Teil der Konkursforderungen erhöht, wenn weniger Verwertungssubstrat zur Verfügung steht. Indes erhalten die Gläubiger einen Verlustschein, der nominell ihrem Ausfall entspricht und bei dem es sich um eine Urkunde über die in diesem Umfang unverändert fortbestehende Forderung handelt (Huber, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 1998, N. 44. zu Art. 149 SchKG). Das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument der Klägerin, solche Verlustscheine hätten für sie lediglich einen hypothetischen Schaden bedeutet, weil die entsprechenden Forderungen nur unter den Voraussetzungen von Art. 265a SchKG eingetrieben werden könnten, verfängt nicht: Abgesehen davon, dass der Schuldner entsprechend begründeten Rechtsvorschlag erheben müsste, geht es bei der Frage des neuen Vermögens um eine solche der schuldnerischen Bonität. Diese spielt einzig bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Rolle, während in rechtlicher Hinsicht das Nominalwertprinzip massgeblich ist. Ob eine Forderung vollstreckbar bzw. einbringlich ist, hat auf ihre Höhe begriffsnotwendig keinen Einfluss, und rechnerisch ist es einerlei, ob sich die Aktiven der Klägerin verringert (kleinerer positiver Saldo) oder ob sich ihre Passiven im gleichen Umfang vergrössert haben (grösserer negativer Saldo). Entsprechend beziffert denn die Klägerin ihren angeblichen Schaden auch so, wie sie es bereits unmittelbar nach Kenntnis der bezahlten Versicherungsleistung hätte tun können und müssen, nämlich als Differenz zwischen der geleisteten Versicherungssumme und dem von ihr geschätzten Wert der verbrannten Gegenstände. 2.3 Die Klägerin stellt sich eventualiter auf den Standpunkt, die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Beklagten sei rechtsmissbräuchlich. Was die Klägerin zur Untermauerung dieses Vorwurfs in tatsächlicher Hinsicht vorbringt, findet in den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Urteils keine Stütze und ist daher nicht zu hören (Novenverbot; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Rechtsmissbräuchlich ist die Erhebung der Verjährungseinrede dann, wenn der Haftpflichtige den Geschädigten glauben macht, eine Betreibung oder Klage sei für die Eintreibung der Entschädigung nicht notwendig (BGE 69 II 102 E. 4 S. 103 f.; 89 II 256 E. 4 S. 262 f.), oder wenn er ihn durch Zusicherungen davon abhält, rechtzeitig Klage zu erheben oder Betreibung einzuleiten (BGE 108 II 278 E. 5b S. 287; 112 II 231 E. 3e/bb S. 234). Solche oder ähnliche Handlungen des Beklagten gehen aus den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht hervor und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verjährungseinrede am Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB scheitern sollte. 2.4 Nach dem Gesagten ist der erhobene Anspruch verjährt. Demnach erübrigt es sich, auf die gegen die materielle Eventualbegründung der Vorinstanz gerichtete Kritik der Klägerin einzugehen.