Citation: 4A_312/2009 23.09.2009 E. 13

13. Konventionalstrafe allgemein Verletzt ein Aktionär eine Bestimmung dieses Aktionärbindungsvertrages und behebt er diese Verletzung nicht unter Beseitigung eventueller nachteiliger Folgen für die anderen Aktionäre innerhalb von 20 (zwanzig) Tagen, nachdem er eine entsprechende schriftliche Aufforderung durch die anderen Aktionäre erhalten hat, so schuldet der vertragsverletzende Aktionär den anderen Aktionären für jeden einzelnen Widerhandlungsfall eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- (einhunderttausend). Vorbehalten bleiben ausdrücklich die weitergehenden Ansprüche der verletzen Aktionäre auf Vertragserfüllung und/oder allfälligen weitergehenden Schadenersatz." In Ziff. 16 enthält der Aktionärbindungsvertrag eine Schiedsklausel und die Vereinbarung, dass auf die Gegenstand der Vertragsbestimmungen bildenden Rechtsverhältnisse ausschliesslich schweizerisches materielles Recht Anwendung finde.