Citation: 9C_597/2014 E. 5.3

5.3. Dies bestätigt Ziffer 5e der Nutzungsbestimmungen. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Vertragspartei keine Informationen auf dem Postweg zugestellt werden und die Kenntnisnahme der auf "SUPRAnet" hinterlegten Dokumente in deren Risikobereich fällt (E. 2). Auch in der Präsentation von "SUPRAnet" wirbt die Beschwerdegegnerin explizit damit, dass durch den Abschluss eines Online-Vertrages die Zustellung von Briefpost und Einzahlungsscheinen wegfällt. Dem Beschwerdeführer und jedem anderen Versicherten musste klar sein, dass der Sinn und Zweck von "SUPRAnet" in der Kostenersparnis liegt, welche die Beschwerdegegnerin gerade dadurch erreicht, dass sie keine Korrespondenz auf dem Postweg zustellt. Dieser Zweck würde durch den Ausschluss des Mahnwesens als Massengeschäft (E. 4.2) vom Grundsatz der elektronischen Zustellung vereitelt. Demnach ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich die Anwendbarkeit von Ziffer 5e der Nutzungsbestimmungen auf Mahnungen für den durchschnittlichen Leser ohne Weiteres aus der Gesamtbetrachtung ergibt. Da die konkrete Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip somit zu einem klaren Ergebnis führt, bleibt für die Anwendung der Unklarheitsregel von vornherein kein Raum (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69). Dass Mahnungen in der Aufzählung der Vertragsziffer 5e nicht ausdrücklich erwähnt sind, ändert daran nichts. Vielmehr ergibt sich aus deren letztem Satz ausdrücklich, dass sogar Policen auf "SUPRAnet" hinterlegt werden können. Auch dies musste für den Beschwerdeführer darauf hindeuten, dass für Mahnungen, an die geringere Rechtswirkungen geknüpft sind, nichts anderes gilt. Daraus folgt, dass es sich bei den in Ziffer 5e genannten Versicherungsdokumenten lediglich um Beispiele für auf "SUPRAnet" hinterlegbare Korrespondenz handelt; dazu sind aus dem Zusammenhang auch Mahnungen zu zählen. Im Weiteren legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern Ziffer 5e ungewöhnlich sein soll. Schliesslich lässt sich auch aus Ziffer 5a des Online-Vertrages, der die Verantwortlichkeit für die technischen Mittel zum Inhalt hat, nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Schon der Wortlaut der Bestimmung besagt klar, dass die Vertragspartei das Risiko für Zugriffsschwierigkeiten trägt. Auch diese Regelung war für den Beschwerdeführer und jede andere Vertragspartei ohne Weiteres verständlich und zu erwarten. Der Beschwerdeführer begründet auch bezüglich Ziffer 5a nicht, worin deren Ungewöhnlichkeit liegen soll. Das Verwaltungsgericht hat nach dem Dargelegten im Ergebnis weder die Grundsätze der normativen Vertragsauslegung verkannt noch das rechtliche Gehör verletzt.