Citation: 6A.78/2002 07.02.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als willkürlich, offensichtlich unzutreffend und aktenwidrig. 2.1 Vorab bestreitet der Beschwerdeführer den Sachverhalt gemäss Polizeirapport vom 23. Dezember 2001, welcher dem Entscheid des Präfekten der Provinz Como zugrunde liegt, und rügt, dass die Vorinstanz zu Unrecht darauf abgestellt habe (Beschwerde S. 6 f.). 2.1.1 Ist im ordentlichen Verfahren ein Strafurteil ergangen, so hat die Verwaltungsbehörde grundsätzlich auf die darin festgestellten Tatsachen abzustellen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sie auch an den Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere, wenn der Beschuldigte wusste oder voraussehen musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen, sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa S. 104). 2.1.2 Sowohl das Bussendekret vom 23. Dezember 2001 als auch die Verfügung vom 4. Januar 2002 konnten gemäss darauf vermerkter Rechtsmittelbelehrung innert 30 Tagen nach Erhalt beim Friedensrichter angefochten werden (act. 7/21 und 7/22). Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen dem Beschwerdeführer mit, dass gegen ihn ein Administrativmassnahmeverfahren im Hinblick auf einen sechsmonatigen Entzug des Führerausweises eröffnet werde (act. 7/24). Nachdem dem Beschwerdeführer die Eröffnung des Administrativverfahrens bekannt war, wäre er nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die Verfügung des Präfekten anzufechten. Im Übrigen kann hier auf die zutreffenden Ausführungen der Verwaltungsrekurskommission verwiesen werden (Urteil E. 3c und d, S. 6 f.). 2.1.3 Da der Beschwerdeführer sich im italienischen Verfahren nicht zur Wehr setzte, er insbesondere die Einsprachefrist ungenutzt verstreichen liess, muss er sich den Sachverhalt gemäss Polizeirapport vom 23. Dezember 2001 entgegenhalten lassen. Auf die diesbezüglichen Rügen ist deshalb nicht einzutreten. 2.2 Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, er sei allein durch Unterbreitung des Bussendekrets auf die Geschwindigkeitsüberschreitung von angeblich 55 km/h hingewiesen worden, ohne dass ihm ersuchtermassen dafür der Nachweis vorgelegt worden wäre. Es sei ihm nicht bekannt, auf welche Weise die inkriminierte Verkehrsverletzung festgestellt worden sei. Über Messweise und -resultat des Telelasers, den Abzug einer Sicherheitsmarge und die Berücksichtigung einer Toleranz sei er nicht informiert worden (Beschwerde S.8). Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer diesen Einwand, mit dem er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen will, ebenfalls im italienischen Verfahren hätte vorbringen müssen, ist er aktenwidrig: Gemäss Polizeirapport vom 23. Dezember 2001 (act. 7/21) hat der Beschwerdeführer die erhobene Geschwindigkeit von 195 km/h selbst vom Display des Telelasers abgelesen und so zur Kenntnis genommen. Von dieser Geschwindigkeit wurde die gesetzliche Marge von 5% abgezogen. 2.3 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers steht die Feststellung der Vorinstanz, er habe die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten, auch nicht im Widerspruch zur Verfügung des Präfekten der Provinz Como vom 4. Januar 2002: Darin ist von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h ("di oltre 40 km/h") die Rede (act. 7/22 Absatz. 1). 2.4 Wenn die Verwaltungsrekurskommission demnach von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 55 km/h bei einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn ausgeht, ist das keineswegs willkürlich.