Citation: 4P.181/2004 08.09.2004 E. 1

Im kantonalen Rekursverfahren hat des Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Bedürftigkeit abgewiesen. Zur Begründung wurde im angefochtenen Urteil ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sein Vermögen inkl. dasjenige seiner Frau per Ende Oktober 2003 auf Fr. 35'000.-- beziffert. Der Einwand, dieses Vermögen sei weder verwertbar noch belehnbar, sei nicht zutreffend, weil der Beschwerdeführer am 7. April 2003 eine Vorauszahlung der Lebensversicherung im Betrag von Fr. 28'000.-- erhalten habe und somit über das erforderliche verwertbare Vermögen verfüge. Unter diesen Umständen liess das Obergericht die Frage offen, ob ein in Frankreich gelegenes Grundstück des Beschwerdeführers verkauft, vermietet oder verpfändet werden könnte, ob der Beschwerdeführer über das für die Prozessfinanzierung erforderliche Einkommen verfüge und ob der Prozess als aussichtslos zu bezeichnen sei.