Citation: 4A_189/2024 E. 2.4.8

2.4.8. Das bedeutet im zu beurteilenden Fall, dass auf den vor Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit der Beschwerdegegnerin einzig die in Art. 103a VVG aufgeführten Bestimmungen des neuen Rechts anwendbar sind. Eine Rückwirkung weiterer Bestimmungen des neuen Rechts - so insbesondere betreffend das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG - ist gesetzlich ausgeschlossen. Angesichts der spezialgesetzlichen Übergangsregelung in Art. 103a VVG sind die allgemeinen Regeln zum Übergangsrecht gemäss SchlT ZGB nicht anwendbar. Den auf Art. 2 f. SchlT ZGB gestützten Vorbringen in der Beschwerde ist daher die Grundlage entzogen. Der Beschwerdeführerin, die sich auf einen vor Inkrafttreten der Änderung des VVG abgeschlossenen Versicherungsvertrag stützt, steht demnach kein direktes Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG gegenüber der Beschwerdegegnerin zu. Die Vorinstanz hat die Klage zu Recht mangels Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin abgewiesen.