Citation: 5A_67/2009 19.02.2009 E. 4

In der Hauptsache rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, indem ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht nicht gewährt worden sei. 4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon greifen die direkt auf Art. 29 Abs. 3 BV (und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) gestützten Rechtsprechungsgrundsätze ein. Danach soll die Möglichkeit des Rechtsschutzes in nicht zum vornherein aussichtslosen Prozessen davon unabhängig sein, ob der Rechtsuchende vermögend ist oder nicht. Während das Bundesgericht die Rüge der Verletzung von direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) hergeleiteten Rechtspflegeansprüchen mit freier Kognition untersucht, prüft es die Anwendung des betreffenden kantonalen Rechts nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt nicht, das Obergericht habe das massgebende kantonale Recht willkürlich angewendet; er macht ausschliesslich geltend, die bundesrechtlichen Minimalgarantien nach Art. 29 Abs. 3 BV seien missachtet worden. 4.2 Nach ständiger Rechtsprechung hat eine bedürftige Person in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen eines solchen bedarf (BGE 120 Ia 179 E.3a S.181 mit Hinweisen). Grundsätzlich obliegt dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (Urteil 5A_294/2008 vom 18. August 2008, E. 2, s. auch Christian Favre, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, Diss. Lausanne 1989, S. 54 f.). Unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel darf der gesuchstellenden Partei die Behauptungs- und Beweislast für ihr Einkommen und Vermögen und damit für ihre Bedürftigkeit auferlegt werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181/182). Soweit sie ihrer Beweisführungspflicht hinreichend nachgekommen ist, genügt Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit (BGE 104 Ia 323 E. 2b S. 326). Das Bundesgericht prüft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt worden sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181), legt seinem Urteil aber den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (E. 1.4 hiervor). Für die Feststellung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers darf die entscheidende Behörde die Beweismittel nicht formalistisch beschränken und etwa einseitig nur einen amtlichen Beleg über dessen finanzielle Verhältnisse zulassen (BGE 119 III 28 E. 3b S. 31). Sie hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuches benötigt. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden. 4.3 Das Obergericht wies den Rekurs im Wesentlichen mit der Begründung ab, das Kantonsgericht habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. August 2004 ausführlich über die Anforderungen an ein solches Gesuch dargelegt. Im vorliegend streitigen Gesuch vom 18. Dezember 2007 habe er aber weder in Bezug auf seine Lebensunterhaltskosten noch auf seine Einkommens- und Vermögenssituation weiterführende Angaben gemacht. Ausser einer Auflistung der ausstehenden Alimentenzahlungen habe er denn auch keinerlei Belege eingereicht. Aus den in den Akten liegenden Steuererklärungen für die Jahre 1994, 1997 und 1998 bzw. Bankauszügen der Jahre 1993 bis 1998 könne nicht auf die für die Beurteilung des Gesuchs massgebliche aktuelle finanzielle Situation des Beschwerdeführers geschlossen werden. Selbst wenn für den Betrieb seiner Lebenspartnerin keine Gewinn- und Verlustrechnung bestehe, müsse es ihm möglich sein, zumindest eine einfache Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen einzureichen, was dieser nicht getan habe. Schliesslich könne auch nichts aus dem ihn vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten freisprechenden Urteil des Kantonsgerichts vom 31. Mai 2007 abgeleitet werden, weil es für einen Freispruch bereits genüge, wenn die Anklagebehörde die Schuld des Angeklagten nicht zu beweisen vermag, während im Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den Beschwerdeführer die Obliegenheit treffe, dem Gericht umfassenden Einblick in seine aktuelle finanzielle Situation zu geben. Da dieser seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen sei, habe das Kantonsgericht dessen Bedürftigkeit zu Recht verneint, weshalb der Rekurs abgewiesen werde.