Citation: 4C.222/2004 14.09.2004 E. 7

Der Klägerin wurde mit Verfügung vom 13. April 2000, auf welche die Vorinstanz über den Verweis auf das erstinstanzliche Urteil Bezug nimmt, mit Wirkung ab 1. Mai 1997 eine ganze IV-Rente ausgerichtet. Darauf, dass der Klägerin danach bei rechtzeitiger Anmeldung ein Anspruch bereits ab 1. Februar 1996 zugestanden hätte, hat sich die Beklagte nicht berufen; deshalb hat dieser Umstand ausser Betracht zu bleiben. Es ist zu prüfen, wieweit die Leistungen der eidgenössischen Invalidenversicherung an die von der Beklagten zu bezahlenden Leistungen anzurechnen sind. Das Quotenvorrecht ist zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen (E. 4.1). 7.1 Das Privileg des Quotenvorrechts soll die geschädigte Person vor ungedecktem Schaden bewahren; es dient nicht dazu die Geschädigte zu bereichern (BGE 117 II 609 E. 11c, mit Hinweisen). Das Bereicherungsverbot ist im Haftpflichtrecht seit jeher als allgemeines Prinzip anerkannt (BGE 71 II 86 E. 4 S. 89; Brehm, Berner Kommentar, N. 27 zu Art. 42 OR; Roberto, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2002, N. 29 u. 784 ff.; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. 2003, N. 211, je mit weiteren Hinweisen). Insbesondere soll eine Überentschädigung vermieden werden. Eine Überentschädigung liegt vor, wenn derselben Person verschiedene schadenausgleichende Leistungen während derselben Zeitspanne für das gleiche Schadensereignis ausgerichtet werden und die Summe der Leistungen den Schaden übertrifft (vgl. Beck, Zusammenwirken von Schadenausgleichsystemen in: Münch/Geiser [Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 1999 S. 242; vgl. für das Sozialversicherungsrecht Art. 69 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht [ATSG; SR 830.1] sowie etwa BGE 130 V 78 E. 1.2, mit Hinweisen). Anzurechnen sind daher Leistungen Dritter, die ereignisbezogen, sachlich, zeitlich und personell kongruent sind und für welche daher auch Subrogations- oder Regressansprüche in Frage kommen (vgl. BGE 126 III 41 E. 2 mit Hinweisen). Da das Quotenvorrecht der Geschädigten zu berücksichtigen ist, liegt eine Überentschädigung nur vor, soweit derartige kongruente Leistungen zusammen mit der reduzierten Ersatzleistung der Beklagten den gesamten (unfallkausalen) Schaden übersteigen. 7.2 Eine ereignisbezogene Kongruenz ist im vorliegenden Fall ohne weiteres zu bejahen. Deshalb kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen sie für die finale Invalidenversicherung gegenüber dem Haftpflichtanspruch überhaupt verlangt werden kann (vgl. Beck, a.a.O., S. 242 f.). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Kollision, für deren Folgen der Verursacher bei der Beklagten versichert ist, die praktisch vollständige Erwerbsunfähigkeit der Klägerin ebenso wie die festgestellte 50%ige Beeinträchtigung für die Betätigung im Haushalt bewirkt hat. Dieses Ereignis löste aber auch die in der IV-Verfügung vom 13. April 2000 festgestellte langdauernde Krankheit aus. Die Verfügung hält fest, es bestehe seit 2. Februar 1995 eine 70%ige Arbeits- respektive Erwerbsunfähigkeit im angestammten Beruf als Büroangestellte sowie bei jeder andern ausserhäuslichen Tätigkeit. Anzufügen ist zur personellen Kongruenz, dass die Zusatzrenten der IV für Kinderunterhalt der Klägerin zuzurechnen sind, da sie wegen ihrer eigenen Invalidität von ihrer familienrechtlichen Unterhaltspflicht entlastet wird, die sie sonst aus ihrem Erwerbseinkommen und durch persönliche Fürsorge gewähren müsste (Art. 35 Abs. 4 IVG, Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). 7.3 Die sachliche Kongruenz der Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung mit den hier strittigen Haftpflichtansprüchen ist sowohl für den Erwerbs- als auch für den Haushaltsschaden zu bejahen. Renten der eidgenössischen Invalidenversicherung werden im Falle der Invalidität (Art. 4 IVG, Art. 8 ATSG) nach Art. 28 IVG sowohl erwerbstätigen wie nicht erwerbstätigen Versicherten ausgerichtet. Dabei bemisst sich der Rentenanspruch für Erwerbstätige durch einen Einkommensvergleich, für nicht Erwerbstätige durch einen Tätigkeitsvergleich im Aufgabenbereich (des Haushalts); bei Teilerwerbstätigkeit wird der Rentenanspruch nach der gemischten Methode berechnet (BGE 125 V 146 E. 2a; bestätigt im zur Veröffentlichung bestimmten Urteil I 634/03 vom 15. Juni 2004 E. 3.3). Diese gemischte Methode beruht auf einer rentenauslösenden Tätigkeit von stets 100%, so dass auch bei Teilzeiterwerb und teilweiser Betätigung im Haushalt eine Kumulation nicht möglich ist, sondern die zu beachtenden Validentätigkeiten stets nur alternativ in Betracht kommen. Die Invalidenrente ersetzt im Ergebnis unausgeschieden sowohl den Erwerbsausfall wie die beeinträchtigte Tätigkeit im Haushalt durch einen bestimmten Geldbetrag. Es kann nicht massgebend sein, ob die zuständigen IV-Behörden für die Rentenberechnung von einer (zumutbaren und vollen) Erwerbstätigkeit ausgehen, während die kantonalen Gerichte bei der Beurteilung der Haftpflichtansprüche annehmen, die Geschädigte wäre ohne das schädigende Ereignis aus invalidenversicherungsrechtlich unbeachtlichen Gründen nicht (voll) erwerbstätig gewesen. Für die sachliche Kongruenz entscheidend ist vielmehr, dass die Renten der Invalidenversicherung ihrer Natur nach die Invaliditätsfolgen sowohl des Erwerbsausfalls als auch der Beeinträchtigung der Haushaltstätigkeit entschädigen. Die Haftpflichtige hat für dieselben Folgen aufzukommen. Da eine betragsmässige Ausscheidung im Rahmen der Invalidenversicherung nicht erfolgt und eine Koordination in Bezug auf die Art und den Umfang der mutmasslichen Tätigkeit nicht gewährleistet ist, ist die sachliche Gleichartigkeit der Erwerbstätigkeit und der Betätigung im Haushalt zu bejahen. 7.4 Für die zeitliche Kongruenz ist davon auszugehen, dass sowohl die IV-Renten wie die Haftpflichtentschädigungen den Erwerbsausfall und den Haushaltsschaden ersetzen, die fortdauernd bzw. während der massgebenden Zeitdauer immer wieder entstehen. Denkbar wäre daher, die IV-Leistungen für einzelne Zeitabschnitte (z.B. monatlich oder jährlich) an die für dieselben Zeitabschnitte geschuldeten Haftpflichtansprüche anzurechnen. Für die Berechnung einer Überentschädigung ist auch denkbar, aus praktischen Gründen eine Globalrechnung vorzunehmen, die freilich mit dem Grundsatz der zeitlichen Kongruenz nicht ohne weiteres vereinbar ist (BGE 117 V 394 E. 3). In der Lehre wird vorgeschlagen, für den bisherigen und den künftigen Schaden je eine Periode zu bilden, wobei vorgängig eine allfällige sozialversicherungsrechtliche Überentschädigungsberechnung durchzuführen und nicht schadensadäquate Leistungen auszuscheiden seien (Weber/Schaetzle, Zeit ist Geld oder der unterschätzte Einfluss des Rechnungstages auf die Schadensberechnung, HAVE 2004 S. 110). Dieser Auffassung steht aus Gründen der Praktikabilität dann nichts entgegen, wenn den Parteien die Möglichkeit offen steht, bei allfälligen erheblichen Veränderungen während der Perioden eine detailliertere Berechnung zu verlangen. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, auf der Grundlage der von den Vorinstanzen festgestellten Veränderungen in den Verhältnissen der Klägerin monats- bzw. jahresweise zu berechnen, wieweit der (volle) Schaden ersetzt worden ist, um in Berücksichtigung des Quotenvorrechts den Restschaden zu ermitteln, für den die Beklagte haftet. 7.5 Für den (bisherigen, vorübergehenden) Schaden der Klägerin aus Erwerbsausfall und Beeinträchtigung in der Haushaltsführung ist vom vollen Schaden auszugehen, es sind die IV-Leistungen anzurechnen und der Restschaden ist von der Beklagten zu decken, soweit er 80% des Gesamtschadens nicht übersteigt. Es ergibt sich daher folgende Berechnung: - Februar 1995 bis August 1997: Keine Erwerbstätigkeit: Monatlicher Haushaltsschaden 50% von 283 Std. à Fr. 27.-- : 7'641: 2 = Fr. 3'820.50/Mt.: Bis 1. Mai 1997 : 27 Monate à Fr. 3'820.50: Fr. 103'153.--; davon 80%: Fr. 82'523.-- Rente mit Wirkung ab 1. Mai 1997: Haushaltsschaden 4 Monate à Fr. 3'820.50: Fr. 15'282.-- ./. Rente für 4 Monate Fr. 8'648.-- Restschaden Fr. 6'634.-- Fr. 6'634.-- - September 1997 und Oktober 1997: Haushaltsschaden (Fr. 7'074.--) Erwerbsschaden (oben E. 6.4) (Fr. 4'276.--) Total Fr. 11'350.-- ./. Rente für 2 Monate Fr. 4'324.-- Restschaden Fr. 7'026.-- Fr. 7'026.-- - November 1997 und Dezember 1997: Haushaltsschaden (Fr. 5'994.--) Erwerbsschaden (Fr. 4'276.--) Total Fr. 10'270.-- ./. Rente für 2 Monate Fr. 4'324.-- Restschaden Fr. 5'946.-- Fr. 5'946.-- - 1998: Haushaltsschaden (Fr. 35'964.--) Erwerbsschaden (Fr. 22'459.--) Total Fr. 58'423.-- ./. Rente (12x2'162) Fr. 25'944.-- Restschaden Fr. 32'479.-- Fr. 32'479.-- - 1999: Haushaltsschaden (Fr. 35'964.--) Erwerbsschaden (Fr. 22'684.--) Total Fr. 58'648.-- ./. Rente (12X2'184) Fr. 26'208.-- Restschaden Fr. 32'440.-- Fr. 32'440.-- - 2000: Haushaltsschaden (Fr. 35'964.--) Erwerbsschaden (Fr. 22'912.--) Total Fr. 58'876.-- ./. Rente (12X.2'184) Fr. 26'208.-- Restschaden Fr. 32'668.-- Fr. 32'668.-- - 2001: Haushaltsschaden (Fr. 35'964.--) Erwerbsschaden (Fr. 23'139.--) Total Fr. 59'103.-- ./. Rente (12X2'238) Fr. 26'856.-- (Kantonsgerichtsurteil S.28) Restschaden Fr. 32'247.-- Fr. 32'247.-- - 2002: Haushaltsschaden (Fr. 35'964.--) Erwerbsschaden (Fr. 23'372.--) Total Fr. 59'336.-- ./. Rente (12X2'238) Fr. 26'856.-- Restschaden Fr. 32'480.-- Fr. 32'480.-- - 2003: Haushaltsschaden (Fr. 35'964.--) Erwerbsschaden (Fr. 23'606.--) Total Fr. 59'570.-- ./. Rente (12X2'238) Fr. 26'856.-- (Obergerichtsurteil S.19) Restschaden Fr. 32'714.-- Fr. 32'714.-- - 2004 (4 Monate) Haushaltsschaden (Fr. 11'988.--) Erwerbsschaden (Fr. 7'948.--) Total Fr. 19'936.-- ./. Rente (4X2'238) Fr. 8'952.-- Restschaden Fr. 10'984.-- Fr. 10'984.-- Total des ungedeckten Haushalts- und Erwerbsschadens bis zum Urteil der Vorinstanz: Fr. 308'141.-- (vom 1. Mai 1997 bis Ende April 2004: Fr. 225'618.--) -:- Die IV-Rente hat stets mehr als 20% des Schadens betragen. Daher kann ab 1. Mai 1997 auch der Gesamtbetrag der nach den Feststellungen der Vorinstanzen ausbezahlten IV-Renten von Fr. 185'176.-- (Fr. 135'940.-- plus Fr. 49'236.--) vom Gesamtbetrag des Schadens (vorübergehender Gesamterwerbsschaden von Fr. 154'672.-- plus Gesamthaushaltsschaden von Fr. 256'122.- seit 1. Mai 1997) bis zum vorinstanzlichen Urteil abgezogen werden. Dies ergibt insgesamt seit 1. Mai 1997 Fr. 225'618.-- (Fr. 410'794.-- abzüglich der Rente von Fr. 185'176.--). Da die Klägerin vom Unfallzeitpunkt im Februar 1995 bis 1. Mai 1997 keine kongruenten Leistungen erhalten hat, ist der Schaden bis zu diesem Zeitpunkt von der Beklagten zudem zu 80% zu ersetzen. Dieser Schaden beträgt Fr. 103'153.--, womit Fr. 82'523.-- (80%) hinzu zu rechnen sind. Der gesamte Haushalts- und Erwerbsschaden bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils beträgt Fr. 308'141.--. 7.6 Den künftigen Haushaltsschaden hat die Vorinstanz in zwei Zeitabschnitte unterteilt (oben E. 5.5): Bis zum Auszug der Tochter im Juni 2012 hat sie einen jährlichen Haushaltsschaden von Fr. 26'406.--, ab Auszug der Tochter einen solchen von Fr. 13'446.-- errechnet. Den künftigen Erwerbsschaden bis zum Pensionsalter der Klägerin (64 Jahre) hat die Vorinstanz auf Fr. 53'567.-- brutto festgelegt (oben E. 6.4), was ein jährliches Netto-Einkommen von Fr. 50'085.-- ergibt. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wird die Klägerin künftig mit IV-Leistungen von jährlich Fr. 19'188.-- rechnen können. Die jährliche Zusatzrente für die Tochter von Fr. 7'668.-- hat die Vorinstanz bis zum 18. Altersjahr der Tochter (Juni 2010) berücksichtigt. Da sie jedoch den Auszug der Tochter mit der Begründung eines notorisch geringen Lehrlingslohns erst mit 20 Jahren festgelegt hat, ist für die in Ausbildung befindliche Tochter auch die Zusatzrente bis zu deren Auszug im Juni 2012 zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG; vgl. zu Art. 25 Abs. 2 aAHVG: BGE 108 V 54 E. 1). Um der zeitlichen Kongruenz Rechnung zu tragen, ist bei der Anrechnung künftiger IV-Leistungen von dieser Grundlage auszugehen: - Mai 2004 bis Juni 2012: Haushaltsschaden Fr. 26'406.-- Erwerbsschaden Fr. 50'085.-- Total Fr. 76'491.-- ./. IV Rente Fr. 26'856.-- Jährlicher ungedeckter Schaden Fr. 49'635.-- Die heute 47-jährige Klägerin erleidet bis zum Altersjahr 55 einen jährlichen Schaden von Fr. 49'635.--, was multipliziert mit Faktor 6.97 (vgl. Tafel 3y bei Stauffer/Schaetzle, Barwerttafeln, 5. Aufl., S. 27 ff.) ein Kapital von Fr. 345'956.-- ergibt. - Juli 2012 bis 2021: Haushaltsschaden Fr. 13'446.-- Erwerbsschaden Fr. 50'085.-- Total Fr. 63'531.-- ./. IV-Rente Fr. 19'188.-- Jährlicher ungedeckter Schaden: Fr. 44'343.-- Ab Alter 55 bis 64 erleidet die Klägerin einen jährlichen Schaden von Fr. 44'343.--. Dies ergibt multipliziert mit Faktor 5.76 (Stauffer/ Schaetzle, a.a.O., Tafel 3y: [47-64:] 12.73 - [47-55:] 6.97; vgl. auch Schaetzle/Weber, Kapitalisieren, Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln, 5. Aufl., Beispiel 5b) ein Kapital von Fr. 255'415.--. - Ab 2021 wird die IV-Rente durch eine AHV-Altersrente abgelöst und es entfällt der Erwerbsschaden. Den jährlichen Haushaltsschaden haben die Vorinstanzen unbestritten weiterhin mit Fr. 13'446.-- bemessen. Zur Altersrente besteht keine sachliche Kongruenz, weshalb diese Leistungen nicht zu berücksichtigen sind. Die Beklagte hat 80% des Haushaltsschadens nach dem Pensionsalter der Klägerin von 64 Jahren zu ersetzen, somit Fr. 10'757.-- jährlich. Der Schaden ist solange zu berücksichtigen, als die Klägerin mutmasslich ohne den Unfall einen eigenen Haushalt geführt hätte, d.h. auf Aktivität zu kapitalisieren (BGE 129 III 135 E. 4.2.2.3 S. 159; Schaetzle/Weber, a.a.O., N 3.137, 3.141). Die aufgeschobene Aktivitätsrente berechnet sich für eine 47-jährige Frau bei einem Aufschub um 17 Jahre mit dem Faktor 6.46 (vgl. Tafel 14y bei Stauffer/Schaetzle, a.a.O., S. 168), was einen Kapitalbetrag von Fr. 69'490.-- ergibt. Der künftige, von der Beklagten zu ersetzende Schaden aus Erwerbsausfall und Beeinträchtigung in der Haushaltsführung beträgt Fr. 670'861.--.