Citation: 1A.194/2006 14.03.2007 E. 3

In formeller Hinsicht machen die Wyss Kieswerk AG und die Gemeinde Attiswil einen Verstoss gegen das Recht auf Beurteilung durch den zuständigen Richter nach Art. 30 Abs. 1 BV geltend. Sie rügen, das Verwaltungsgericht sei auf die Beschwerde gegen die Überbauungsordnung "Hobühl" zu Unrecht eingetreten. Willkürlich und kompetenzwidrig sei auch, dass das Verwaltungsgericht Befristungen nicht nur hinsichtlich der Baubewilligungen, sondern auch in den Überbauungsvorschriften des Sondernutzungsplans angeordnet habe. 3.1 Nach Art. 77 Abs. 1 lit. d des Berner Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen und Entscheide betreffend den Erlass und die Genehmigung von Plänen. Diese Ausnahme wird u.a. durch Art. 61a Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) i.d.F. vom 25. November 2004 eingeschränkt, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion offen steht, soweit die Europäische Menschenrechtskonvention die Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht verlangt (lit. a), soweit gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht möglich ist (lit. b) und soweit die Überbauungsordnung als Baubewilligung gilt (lit. c). 3.2 Das Verwaltungsgericht stützte seine Zuständigkeit auf Art. 61a Abs. 3 lit. c BauG. Gemäss Art. 17 der Überbauungsvorschriften (ÜV) werde mit der rechtskräftigen Genehmigung der Überbauungsordnung "Hobühl" gleichzeitig die Baubewilligung für die Abbauetappen Ia, I, II und III, die Auffülletappen 1 bis 3, den Bau der Geländegestaltung, die Erstellung der Bodendepots und den Bau der Güterwege erteilt. In diesen Bereichen gelte die Überbauungsordnung somit als Baubewilligung. Hinsichtlich der übrigen Bereiche, namentlich der Abbauetappen IV, V und VI, gelte die umstrittene Planung zwar nicht als Baubewilligung; sie regle jedoch die Erschliessung der Kiesgrube bis und mit Abbauetappe VI und präjudiziere in diesem Punkt die künftigen Baubewilligungsverfahren für die Abbauetappen IV bis VI. Kraft Sachzusammenhangs unterliege der angefochtene Entscheid deshalb auch insoweit der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 3.3 Diese Erwägungen lassen keine Willkür erkennen: Gemäss Art. 17 Abs. 2 ÜV ist das Auflageprojekt für die Erteilung der Baubewilligungen Bestandteil der Überbauungsordnung. Die Erteilung der Baubewilligungen für die Abbauetappen Ia, I, II und III und die Auffülletappen 1-3 durch das AGR erfolgte zusammen mit der Genehmigung der Überbauungsordnung in einem Gesamtentscheid, der sich nicht in einen planungs- und einen baurechtlichen Teil aufspalten lässt. Die Erschliessung des Landes ist Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung (Art. 22 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 19 RPG). Dabei muss die Erschliessung nicht nur den fachtechnischen Anforderungen genügen, sondern sie muss auch die übrigen raumplanerischen Vorgaben erfüllen (BGE 127 I 103 E. 7e S. 111). Die Überbauungsordnung regelt die Erschliessung verbindlich (Art. 4 Abs. 1 ÜV), und zwar nicht nur für die Abbau- und Auffülletappen, für die bereits eine Baubewilligung erteilt wird, sondern auch für spätere Abbau- und Auffülletappen. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb ohne Willkür annehmen, dass die Überbauungsordnung zumindest in diesem Punkt die künftigen Baubewilligungen präjudiziere und insoweit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliege. Diese Lösung führt - wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zu Recht betont - nicht dazu, dass die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom zeitlichen Zusammenfallen von Baugesuch und Nutzungsplan abhängt, sondern verhindert im Gegenteil ein solches Ergebnis. 3.4 Das Verwaltungsgericht hat der Überbauungsordnung nur insoweit die Genehmigung verweigert, als sie die Erschliessung der Kiesgrube und des Kieswerks ausschliesslich über das bestehende Strassennetz der Gemeinde Flumenthal für den Kiesabbau länger als bis Ende 2011 und für die Auffüllung der Kiesgrube länger als bis Ende 2012 vorsieht (vgl. E. 12 S. 32 f. des angefochtenen Entscheids). Alle anderen Regelungen der Überbauungsordnung, namentlich die Festlegung des Abbaugebietes, der Abbau- und der Auffülletappen, bleiben unberührt. Die angeordnete zeitliche Befristung beschränkt sich somit auf Bestimmungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erschliessung stehen und insoweit die Baubewilligung betreffen. 3.5 Kann dem Verwaltungsgericht nach dem Gesagten keine Willkür bei der Auslegung und Anwendung seiner Zuständigkeitsvorschriften vorgeworfen werden, so erweist sich auch die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV als unbegründet.