Citation: 4A_554/2023 E. 4

Die Beschwerde der Klägerin ist teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Bundespatentgerichts vom 12. Oktober 2023 ist aufzuheben, das Mitbenützungsrecht der Beklagten ist gemäss Teilurteil vom 12. August 2022 festzustellen (Dipositiv-Ziffern 1 und 2) und die klägerischen Rechtsbegehren sind entsprechend diesem Teilurteil gutzuheissen (Dispositiv-Ziffern 3-6), im weiteren Umfang sind sie abzuweisen (Dispositiv-Ziffer 7). Im Übrigen ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundespatentgericht sowie zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).