Citation: P 43/05 25.10.2006 E. 3.2

3.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 lit. a ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung bei jeder Änderung der Rente der Invalidenversicherung zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Dabei ist auf den Beginn des neuen Rentenanspruchs neu zu verfügen. Bei der Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Artikeln 14a Absatz 2 und 14b wird diese nach Art. 25 Abs. 4 ELV jedoch erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. 3.2.2 Im vorliegenden Fall hat die IV-Stelle die Invalidenrente des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 25. Juli 2003 ab 1. September 2003 auf eine halbe Rente herabgesetzt. In der Folge hat die Geschäftsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X.________ die Ergänzungsleistung gemäss Verfügung vom 4. November 2003 mit Wirkung ab 1. Februar 2004 reduziert. Für die Berechnung der sechsmonatigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV ging sie vom Datum der durch die IV-Stelle verfügten Herabsetzung der Invalidenrente aus (25. Juli 2003). Dies wurde von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bestätigt. Die Festsetzung des massgeblichen Zeitpunktes der Herabsetzung der Ergänzungsleistung durch Verwaltung und Vorinstanz kann nicht bestätigt werden. Gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV wird die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Dabei handelt es sich nicht um die im IV-Verfahren erlassene Herabsetzungsverfügung der Invalidenrente, sondern um die Kürzungsverfügung der Ergänzungsleistung. Dies geht aus den Erläuterungen zur Änderung der ELV ab 1. Januar 1988 eindeutig hervor. Danach soll die Herabsetzung der monatlichen Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam werden, damit sich der Versicherte auf die neue Situation einstellen und nach einer Erwerbstätigkeit Umschau halten kann (ZAK 1987 S. 546). Die Kürzung der Ergänzungsleistung erfolgt demnach nicht mit Wirkung ab 1. Februar 2004, sondern erst sechs Monate nach Zustellung der Verfügung der Geschäftsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X.________. Die Verwaltung erliess die Herabsetzungsverfügung der Ergänzungsleistungen am 4. November 2003, wobei aus den Akten hervorgeht, dass die Verfügung am nachfolgenden Tag zugestellt wurde. Gemäss Art. 21 Abs. 2 ELV erlischt der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung auf Ende des Monats, in welchem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist (Ablauf der sechsmonatigen Frist im Mai 2004). Somit hat die Herabsetzung ab 1. Juni 2004 zu erfolgen. 3.2.3 Demgegenüber halten die Einwendungen des Beschwerdeführers in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht Stand. Mit der in Art. 25 Abs. 4 ELV bei der Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung geregelten Frist von sechs Monaten wird der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen und gerügten Frage, ab welchem Zeitpunkt von der versicherten Person verlangt werden kann, dass sie ihr verbliebenes Arbeitsvermögen verwertet, Rechnung getragen und abschliessend geregelt. Die vom Beschwerdeführer vertretene Meinung würde offensichtlich dem Grundsatz der Schadenminderungspflicht widersprechen. Zudem würde Art. 14a Abs. 2 ELV seines Sinnes entleert, wenn sich die versicherte Person darauf berufen könnte, während eines hängigen invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens sei ihr nicht zumutbar, sich im Rahmen ihres von den Invalidenversicherungs-Organen zwar festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens um eine Anstellung zu bewerben, sie sich aber wegen der Hängigkeit der Rechtsmittelverfahren nicht um eine Stelle bewerben müsste. 3.3 In materiellrechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, im Arztzeugnis vom 4. Dezember 2003 habe Dr. med. B.________ dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert und sich zur Frage geäussert, ob der Beschwerdeführer als Teilinvalider zu betrachten sei. Keine Stellung habe er zur Frage genommen, ob konkrete Umstände gegeben seien, welche trotz entsprechender Bemühungen des Beschwerdeführers eine Verwertung der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit verhindern würden. Ebenfalls richtig hat das kantonale Gericht erkannt, dass das genannte Arztzeugnis mangels einer Begründung nicht beweistauglich ist und für den Zeitraum nach dem 31. August 2003 (Herabsetzung der Invalidenrente) keine Anhaltspunkte für eine entscheidende Verschlechterung des Gesundheitszustandes vorliegen. Insbesondere hat Dr. med. B.________ am 4. Dezember 2003 für die Zeit ab 7. Juli 2000 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für alle Tätigkeiten attestiert, was aber bereits im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren verneint worden war. Schliesslich hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer keine entsprechenden Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat. Vielmehr führt dieser in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber aus, er habe bisher keinen Grund gehabt, die gesetzliche Vermutung durch den Beweis des Gegenteils aufgrund besonderer Umstände umzustossen. Demzufolge hat das kantonale Gericht den Antrag, es seien die Ergänzungsleistungen im gleichen Umfang wie zuvor auch weiterhin zuzusprechen, zu Recht abgelehnt, wobei die Herabsetzung der laufenden Leistung allerdings erst ab 1. Juni 2004 zu erfolgen hat (vgl. Erw. 3.2.2).