Citation: 2C_680/2021 E. 1.3.3

1.3.3. Nach schweizerischem Verständnis bilden die von der Schweiz geschlossenen völkerrechtlichen Verträge einen unmittelbaren Teil der schweizerischen Rechtsordnung, ohne dass sie eigens ins Landesrecht transformiert werden müssten (BGE 147 I 308 E. 4.3 zum gemässigten Monismus). Um Ansprüche geltend machen zu können, ist aber vorauszusetzen, dass das Staatsvertragsrecht überhaupt als self-executing zu betrachten ist (siehe etwa BGE 146 V 87 E. 4.1; 145 I 308 E. 3.4.3; 143 I 1 E. 1.2; 140 II 185 E. 4.2). Auf das hier interessierende Mehrwertsteuerrecht im Verhältnis CH-FL trifft dies zu. Die Steuerpflichtigen, die sich im Anwendungsbereich befinden, können sich unmittelbar auf den MWST-Vertrag CH-FL 1994 bzw. die MWST-Vereinbarung CH-FL 2012 berufen.