Citation: 1C_108/2024 E. 3.3

3.3. Die Regierung wendet gegen die Kritik der Beschwerdeführenden ein, die Gebote der Kürze, der Sachlichkeit und der guten Verständlichkeit würden sich gemäss Wortlaut und Systematik von § 64 Abs. 1 GPR/ZH auch auf die Stellungnahmen von Initiativ- und Referendumskomitees beziehen. Die Abstimmungszeitung sei die Zusammenstellung der Beleuchtenden Berichte (§ 28a VPR/ZH). Die Beleuchtenden Berichte würden gemäss § 64 Abs. 1 GPR/ZH auch die Stellungnahmen von Initiativ- und Referendumskomitees (lit. c) umfassen. Da es sich bei der Abstimmungszeitung um die offizielle Information des Kantons zuhanden der Stimmberechtigten handle, sei sie in allen Belangen der Korrektheit und Sachlichkeit verpflichtet. Dies gelte auch für die Stellungnahmen von Referendumskomitees, was sich unmittelbar aus § 64 Abs. 1 GPR/ZH ergebe und der Verwirklichung der in Art. 34 Abs. 2 BV verankerten Abstimmungsfreiheit diene. Insbesondere sei die Abstimmungszeitung keine Abstimmungskampfbroschüre, in der eine Meinung in überspitzter oder in reisserischer Weise dargestellt werde. Aufgrund des amtlichen Charakters bestünden besondere Anforderungen an die formale Gestaltung der Abstimmungserläuterungen. Sie unterscheide sich dadurch von nichtamtlichen und privaten Darstellungen im Vorfeld einer Abstimmung.