Citation: 6B_1363/2019 E. 1.6.2

1.6.2. Zwischen voller Schuldfähigkeit und völliger Schuldunfähigkeit sind kontinuierliche Abstufungen denkbar (BGE 134 IV 132 E. 6.1 S. 135). Ob gestützt auf die gutachterlichen Erkenntnisse von einer vollen oder verminderten Schuldfähigkeit bzw. von aufgehobener Schuldfähigkeit auszugehen ist, beinhaltet nach der herrschenden Lehre auch eine normative Komponente bzw. einen normativen Schritt. In der forensischen Psychiatrie wird dies zum einen damit begründet, dass die Grenze, bis zu welchem Ausmass Einsicht in das Unrecht einer Handlung erwartet und in welchem Umfang Selbststeuerung von einem Menschen verlangt werden kann, eine rein normative Entscheidung sei; zum anderen sei es mit empirischen Methoden nicht möglich, eindeutige Aussagen zum Ausmass psychischer Beeinträchtigungen über einen bereits lange vergangenen Zeitpunkt zu machen (MÜLLER/NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, 5. Aufl. 2017, Ziff. 4.1.2 S. 41). Positiv feststellen lässt sich nach der herrschenden Lehre zudem nur die Einsichtsfähigkeit. Die Steuerungsfähigkeit bzw. die generelle Existenz von Willensfreiheit lässt sich mit wissenschaftlichen (empirischen) Mitteln demgegenüber nicht messen. Die Steuerungsfähigkeit positiv feststellen zu wollen, läuft nach dieser Lehre auf einen Nachweis der Willensfreiheit hinaus, den es nicht gegeben kann (STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 23; WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 19 StGB; BOMMER, a.a.O., N. 7, 9 und 18 vor Art. 19 StGB; DANIEL SCHMID, Krank oder böse?, die Schuldfähigkeit und die Sanktionenindikation dissozial persönlichkeitsgestörter Straftäter und delinquenter "Psychopaths" sowie die Zusammenarbeit von Jurisprudenz und Psychiatrie bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit, 2009, S. 198 f.; MARTIN KIESEWETTER, Delinquenz und forensische Psychiatrie, ZStrR 3/2010 S. 318 ff., S. 324 f.). Die Lehre anerkennt daher, dass es sich bei der Beurteilung der Steuerungsfähigkeit im Wesentlichen um eine normative Zuschreibung handelt, welche nicht auf einem individuellen "Anders-Handeln-Können" beruht, sondern sich an der Leitlinie einer "massgeschneiderten" Durchschnittsperson in der gleichen Situation wie der Täter orientiert, welcher nach der Erfahrung Handlungsspielräume zur Verfügung gestanden hätten (BOMMER, a.a.O., N. 18 f. vor Art. 19 StGB; SCHMID, a.a.O., S. 199; KIESEWETTER, a.a.O., S. 324 f.). Ein Ausschluss der Steuerungsfähigkeit ist nur in schweren Fällen sicher möglich. Insofern bleibt ein erheblicher Spielraum für eine normative Entscheidung (STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 23; WOHLERS, a.a.O., N. 5 zu Art. 19 StGB). In die gleiche bzw. zumindest eine ähnliche Richtung geht der in der Lehre verwendete "soziale" Schuldbegriff. Dieser anerkennt, dass im Schuldmassstab des Strafrechts ein gewisses Mass an Generalisierung steckt, da die Fähigkeit des Täters, sich in der Tatsituation normgemäss zu verhalten, von ihm in bestimmten Grenzen kurzerhand gefordert, das heisst als vorhanden vorausgesetzt wird. Der "soziale" Schuldbegriff soll das Schuldprinzip im Strafrecht allerdings nicht aufheben oder infrage stellen (STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 6 und 18). Dass die Frage der Schuldfähigkeit einen juristisch-normativen Beurteilungsspielraum beinhaltet, ist insbesondere in der deutschen Rechtsprechung anerkannt. Bei der Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit "erheblich" im Sinne von § 21 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB/D) ist, handelt es sich nach der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung um eine Rechtsfrage, die das Tatgericht ohne Bindung an Äusserungen von Sachverständigen zu beantworten hat. Dabei würden normative Erwägungen einfliessen. Die rechtliche Erheblichkeit der Verminderung des Hemmungsvermögens hänge auch von den Ansprüchen ab, die die Rechtsordnung an das Verhalten des Einzelnen stelle (vgl. dazu der Leitsatzentscheid des deutschen Bundesgerichtshofes vom 17. März 2009, 1 StR 627/08, § 15, BGHSt 53, 221, 223). Auch die zu Art. 19 f. StGB ergangene Rechtsprechung betont, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit führt (BGE 133 IV 145 E. 3.3 S. 147 f.; Urteil 6B_1096/2019 vom 17. April 2020 E. 1.3). Psychische Auffälligkeiten wie Persönlichkeitsstörungen, Neurosen und sexuelle Verhaltensstörungen sprechen daher nicht zwingend für eine Aufhebung oder Verminderung der Schuldfähigkeit, auch wenn sie das Verhalten eines Individuums ständig oder über längere Zeit bestimmen (STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 18; gleich BOMMER/DITTMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 67 f. zu Art. 19 StGB). Auch für das schweizerische Recht gilt daher, dass die rechtlichen Anforderungen an die verminderte Schuldfähigkeit bzw. die Schuldunfähigkeit mitentscheidend sind, ob eine solche bei einer bestimmten Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens gegeben ist. Wo die aus medizinischer Sicht fliessende Grenze zwischen voller und verminderter Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bzw. zwischen verminderter und fehlender Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit gezogen werden muss, beinhaltet folglich auch eine juristisch-normative Würdigung. Dies steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, wonach es sich bei der Auslegung und Anwendung der Begriffe der Schuld (un-) fähigkeit und der verminderten Schuldfähigkeit um vom Gericht zu beantwortende Rechtsfragen handelt (oben E. 1.2.4.2 und 1.6.1). Darauf nehmen die amtlichen Gutachter Prof. Dr. H.________ und Dr. G.________ mit ihren Hinweisen auf den "normativen" Beurteilungsspielraum des Gerichts Bezug.