Citation: 4A_42/2019 E. A

Die A.________ GmbH, U.________ (ZH), (Klägerin, Beschwerdeführerin) reichte am 22. Januar 2018 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein gegen die Société B.________, V.________, Frankreich (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Gegenstand ist die Begleichung ausstehender Rechnungen für drei Bestellungen von Holzverbundstoffprodukten. Die Parteien haben im Rahmen ihrer seit 2012 bestehenden geschäftlichen Beziehung mehrere Rahmenverträge sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AVB) der Klägerin unterzeichnet. Die Klägerin berief sich auf die in Art. 10 ihrer AVB vom 2. März 2015 (nachfolgend: AVB 2015) enthaltene Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte am Sitz der Klägerin. Die Beklagte bestritt, dass die Parteien die in den AVB 2015 enthaltene Gerichtsstandsklausel vereinbart hätten. Vielmehr hätten sie im Rahmenvertrag vom 24. Januar 2012 sowie den Rahmenverträgen für die Folgejahre - letztmals im Jahr 2015 - eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Handelsgerichts Paris getroffen. Das Handelsgericht des Kantons Zürich beschränkte den Schriftenwechsel auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2018 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein. Es erwog, es könne offenbleiben, ob das nationale schweizerische Recht oder das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980, (CISG; SR 0.221.211.1) zur Anwendung komme (die AVB 2015 enthalten eine Rechtswahlklausel zu Gunsten des schweizerischen Rechts unter Ausschluss des CISG, während die Rahmenverträge auf das französische Recht verweisen, womit das CISG anzuwenden wäre). Hinsichtlich der relevanten Auslegungsfragen bestehe kein entscheidender Unterschied. Die AVB 2015 seien am 2. März 2015 von C.________ von der Beschwerdegegnerin unterzeichnet worden. Auch der Rahmenvertrag vom 20. Januar 2015 (nachfolgend: Rahmenvertrag 2015) sei von beiden Parteien unterzeichnet worden und zustande gekommen. Ob die AVB 2015 anwendbar seien, hänge davon ab, in welchem Verhältnis diese zum Rahmenvertrag 2015 stünden. Diesbezüglich sei davon auszugehen, der Rahmenvertrag enthalte eine Bestimmung, wonach die AVB 2015 nur ergänzend zur Anwendung gelangten. Da die Parteien somit (explizit) vertraglich eine Rangfolge festgelegt hätten, komme es nicht darauf an, ob die Beklagte die AVB 2015 nach dem Abschluss des Rahmenvertrags 2015 unterzeichnet habe. Selbst wenn man davon ausgehen würde, beide Gerichtsstandsklauseln seien Vertragsinhalt geworden, würde ein Fall von zwei sich gegenseitig ausschliessenden Allgemeinen Bedingungen vorliegen und damit ein partieller Dissens. Diesfalls würde sich die Zuständigkeit nach Art. 5 LugÜ (SR 0.275.12) richten. Da der Erfüllungsort unstrittig in Frankreich gelegen habe, wäre auch mit dieser Begründung eine Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zu verneinen.