Citation: 1C_389/2023 E. 2

Am 8. Mai 2023 erhoben A.A.________ und B.A.________ beim Kantonalen Untersuchungsamt Strafanzeige gegen Unbekannt, mutmasslich gegen die "Gemeinde Eggersriet/Baudepartement". Sie warfen der Gemeinde bzw. dem Gemeinderat vor, er hätte das Datenschutzgesetz, das Amtsgeheimnis und ihre Ehre verletzt, indem die Identität von A.A.________ bekannt gegeben worden sei. Das Kantonale Untersuchungsamt leitete die Anzeige am 9. Mai 2023 zur Prüfung eines allfälligen Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Mit Entscheid vom 13. Juli 2023 erteilte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren nicht und trat auf die Begehren um Schadenersatz und Erlass eines Betretungsverbots für das Grundstück des Anzeigers nicht ein. Zur Begründung führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, dass die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung der beruflichen Schweigepflicht keiner Ermächtigung bedürfe, da es sich hierbei um eine Übertretung handle. Bezüglich der übrigen Straftatbestände seien keinerlei hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Angezeigten ersichtlich.