Citation: 9C_482/2009 19.02.2010 E. 3.4

3.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) der rechtskräftigen Verfügungen seien nicht erfüllt. Dafür gäben nur neue Tatsachen oder Beweismittel Anlass. In Bezug auf die Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2006 seien die wesentlichen Änderungen (Vermögenszuwachs und Erhöhung der Rente aus beruflicher Vorsorge ab 1. Oktober 2006, Wegfall der Unterhaltspflicht ab 1. Januar 2007) bereits vor Erlass der Verfügungen vom 12. Oktober und 29. Dezember 2006 und 21. Dezember 2007 bekannt gewesen, weshalb darauf nicht zurückgekommen werden könne. 3.4.2 Eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung und steht nicht im freien Belieben der Behörden, sondern verlangt stets eine zweifellose Unrichtigkeit und eine erhebliche Bedeutung der Berichtigung (SVR 2008 AHV Nr. 17 S. 51 E. 4, H 168/06; Urteile 8C_512/2008 vom 14. Januar 2009 E. 6.1 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2; vgl. auch BGE 127 V 466 E. 2c S. 469, 122 V 19 E. 3a S. 21 mit Hinweisen). 3.4.3 Indem sie bekannte, rechtserhebliche Tatsachen - insbesondere das Erlöschen der Unterhaltspflicht (vgl. Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG resp. Art. 3b Abs. 3 lit. e aELG) - beim Erlass der Verfügungen betreffend die Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigte, wendete die Verwaltung Bundesrecht unrichtig an (vgl. E. 3.5), was für die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit genügt (Urteil 9C_33/2009 vom 2. September 2009 E. 2.4). Die Berichtigung periodischer Dauerleistungen, wie sie auch die Ergänzungsleistungen darstellen, ist regelmässig von erheblicher Bedeutung (vgl. BGE 119 V 475 E. 1c S. 480 mit Hinweisen; Urteil 9C_507/200 vom 29. Januar 2010 E. 6.1). Diesbezüglich sind die Voraussetzungen einer Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt. Was die Auszahlung des Alterskapitals und Erhöhung der Rente aus beruflicher Vorsorge anbelangt, findet sich in den Akten ein entsprechender Hinweis (Mitteilungen des Versicherers vom 18. und 20. September 2006) erstmals als Beilage zum Schreiben vom 12. Juli 2007. Sollte die Verwaltung Leistungen zugesprochen haben, bevor sie von diesen neuen Tatsachen in Kenntnis gesetzt wurde, stünde der Aufhebung solcher Verfügungen auf dem Weg der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG nichts entgegen.