Citation: 1P.83/2002 09.07.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Annahme der Anklagekammer, dass das beschlagnahmte Geld wie auch die gesperrten Konten aus erzielten Erlösen aus dem Verkauf von Drogenhanf stammen sollen, verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV). Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur vor, wenn der Entscheid der kantonalen Behörde offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Um den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu genügen, muss sich die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers mit den Erwägungen der Anklagekammer detailliert auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, inwiefern diese das Willkürverbot verletzt haben soll. Vorab ist festzuhalten, dass gemäss Art. 142 StrV Gelder dann beschlagnahmt werden dürfen, wenn die angeschuldigte Person diese vermutlich durch strafbare Handlung erworben hat. Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer solchen Beschlagnahme im Strafprozess geht es folglich darum zu klären, ob genügend Verdachtselemente für die Annahme einer deliktischen Herkunft der Gelder vorliegen. Ein Vollbeweis ist in diesem Verfahrensstadium noch nicht nötig. Es wird Sache des urteilenden Strafgerichts sein, definitiv darüber zu entscheiden, ob sich der Beschwerdeführer durch den Hanfanbau und den Vertrieb der Hanfprodukte allenfalls strafbar gemacht hat und ob und wieweit das auf seinem Hof sichergestellte Bargeld sowie das Guthaben auf seinem Mitglieder-Sparkonto aus illegalen Hanfgeschäften stammen. Die Frage, ob die kantonale Behörde das Vorliegen eines Verdachts hinsichtlich der deliktischen Herkunft der beschlagnahmten Gelder zu Recht angenommen hat, kann das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüfen. Von zentraler Bedeutung für die Anklagekammer waren die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer zugegeben hatte, Hanfblüten ab Hof und dann vor allem über ein ausgefeiltes postalisches System via Bestellungen über Internet und Zusendung per Nachnahme vertrieben zu haben, dass solche versandbereiten Kuverts sichergestellt worden waren und dass einer Auskunft der Post entnommen werden konnte, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. September 2000 bis 15. Oktober 2001 1'623 Nachnahmesendungen verschickt und hieraus Fr. 308'784.30 gelöst hatte. Aufgrund der vorliegenden Beweismittel ging die Anklagekammer davon aus, dass der grösste Teil dieses Geldes aus dem Verkauf von Hanfblüten mit Betäubungsmittelqualität herrührte und dass das zu Hause aufbewahrte Bargeld von rund Fr. 117'000.-- sowie die regelmässigen Bareinzahlungen auf das Mitglieder-Sparkonto im Betrag von total Fr. 85'800.-- praktisch ganz aus diesen Erlösen stammten. Wesentlich für diese Annahme war auch, dass der Hauptanteil des Erlöses aus dem Verkauf von Milch und Fleischprodukten jeweils dem bereits am 29. Oktober 2001 wieder freigegebenen Agrarkonto gutgeschrieben wurde. Die Anklagekammer stellte sodann die beschlagnahmten Gelder von insgesamt Fr. 198'018.95 den Erlösen aus den Nachnahmeverkäufen von über mehr als Fr. 300'000.-- gegenüber und hielt fest, dass die beschlagnahmten zwei Drittel Geld mit grosser Wahrscheinlichkeit rein rechnerisch gänzlich Vermögen darstellten, welches aus strafbarer Handlung erworben worden sei. Allerdings schloss die Anklagekammer nicht aus, dass auf einem Bauernbetrieb in gewissem Umfang auch direkt Produkte vertrieben werden und gab deshalb einen Barbetrag von Fr. 25'000.-- frei. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen weder in der staatsrechtlichen Beschwerde noch in der Replik auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern diese willkürlich sein sollen. Er bringt namentlich kein Argument vor, wieso die Annahme der Anklagekammer, dass das aufgefundene Bargeld hauptsächlich aus dem Verkauf von Hanfblüten stammt, unhaltbar sein soll. Er reicht lediglich eine Bankbestätigung ein - welche er im Übrigen bereits im Verfahren vor der Anklagekammer hätte einholen und vorbringen können - woraus hervorgeht, dass am 29. Juni 2000 die Hypothek um Fr. 133'000.-- erhöht und der Betrag dem Agrarkonto gutgeschrieben, am selben Tag über das Agrarkonto eine Überweisung von Fr. 58'354.-- für eine Kaufpreiszahlung vorgenommen, am 21. Dezember 2000 ein Übertrag von Fr. 50'000.-- vom Agrarkonto auf das Mitglieder-Sparkonto verbucht und am 31. März 2001 auf das Mitglieder- Sparkonto eine Bareinlage von Fr. 30'000.-- getätigt wurde. Der Beschwerdeführer leitet aus dieser Bankbestätigung ab, dass die Konten nicht mit angeblichen Drogengeldern gespiesen worden seien und dass mindestens Fr. 133'000.-- nicht aus angeblichen Drogengeldern herrührten, sondern zweifelsfrei aus einer Hypothekarerhöhung. Von den bestätigten Kontenbewegungen sind höchstens jene relevant, die das Mitglieder-Sparkonto betreffen. Das Agrarkonto wurde bereits am 29. Oktober 2001 wieder freigegeben. Dass der rund 6 Monate nach der Hypothekarerhöhung erfolgte Übertrag von Fr. 50'000.-- vom Agrarkonto auf das Mitglieder-Sparkonto aus dieser Erhöhung stammen könnte, ist zwar nicht ausgeschlossen. Um Klarheit über die Herkunft der einzelnen Mittel zu erhalten, müssten indessen sämtliche und nicht nur ausgewählte Bewegungen der beiden Konten untersucht werden. Wie die Anklagekammer festhielt, wurde das Mitglieder-Sparkonto auch von Bareinzahlungen des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 85'800.-- gespiesen, welche vermutungsweise aus dem Verkauf von Hanfblüten herrührten. Der Beschwerdeführer bringt hiergegen kein Argument vor. Was die Bareinlage von Fr. 30'000.-- vom 31. März 2001 auf das Mitglieder-Sparkonto betrifft, erscheint die unbelegte Behauptung des Beschwerdeführers, diese rühre von Direktzahlungen seitens des Bundesamtes für Landwirtschaft her, als unwahrscheinlich. Wie aus den der Replik des Beschwerdeführers beigelegten Belegen hervorgeht, werden Direktzahlungen in der Regel seinem Agrarkonto gutgeschrieben. Dass der Beschwerdeführer von diesem Konto, statt eine Überweisung zu veranlassen, einen Barbetrag von Fr. 30'000.-- abhebt, um ihn auf das Mitglieder-Sparkonto einzuzahlen, überzeugt nicht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die Feststellung der Anklagekammer, dass das Guthaben auf dem gesperrten Mitglieder-Sparkonto und das beschlagnahmte Bargeld vermutungsweise aus strafbarer Handlung erworben wurden, als willkürlich erscheinen zu lassen. Auch die mit der Replik eingereichten Belege vermögen daran nichts zu ändern. Daraus geht hervor, dass die vom Amt für Landwirtschaft des Kantons Bern ausbezahlten Direktzahlungen jeweils dem Agrarkonto gutgeschrieben wurden. Dies dürfte auch für die von der gleichen Stelle ausgerichteten Beiträge für die Umstellung auf biologischen Landbau gelten.