Citation: 5A.8/2006 03.07.2006 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer macht vorerst geltend, die Vorinstanz habe sich nicht auf Art. 41 BüG berufen und ein Widerruf der erleichterten Einbürgerung gestützt auf Art. 27 BüG sei unzulässig gewesen. Er stützt sich dabei auf BGE 120 Ib 193. Der Vorwurf geht fehl. In dem von ihm zitierten Urteil hat das Bundesgericht befunden, eine erleichterte Einbürgerung könne nur unter den in Art. 41 BüG festgehaltenen Voraussetzungen widerrufen werden. Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um einen Widerruf im Sinne von Art. 41 BüG. Eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung hat nur dann gestützt auf diese Norm zu erfolgen, wenn die Einbürgerung rechtskräftig geworden ist und im Nachhinein - innerhalb von fünf Jahren - festgestellt wird, dass diese erschlichen worden ist. Der Beschwerdeführer wurde am 24. November 2004 erleichtert eingebürgert und das Gemeindeamt des Kantons Zürich hatte dagegen am 14. Dezember 2004 gestützt auf Art. 51 Abs. 2 BüG beim EJPD Verwaltungsbeschwerde innerhalb der 30-tägigen Frist nach Art. 50 VwVG eingereicht. Das Gemeindeamt hatte sich dabei auf Art. 27 Abs. 1 lit. c BüG berufen und dargelegt, dass mit dem Wegzug der Ehefrau am 1. Oktober 2004 keine eheliche Gemeinschaft mehr bestanden habe, was jedoch für eine erleichterte Einbürgerung verlangt werde. Von einem unzulässigen Widerruf der Einbürgerung kann somit keine Rede sein. 2.3.2 Als Nächstes macht der Beschwerdeführer geltend, das EJPD habe nicht zur Kenntnis genommen, dass seine Ehefrau nach erfolgreicher Durchführung einer Ehetherapie am 21. Februar 2005 wieder in die eheliche Wohnung zurückgekehrt sei. Die Vorinstanz konnte diesen Umstand zu Recht unberücksichtigt lassen. In der Erklärung vom 21. September 2004 hatte der Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigt, in einer stabilen und tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Jedoch bereits am 1. Oktober 2004 verliess die Ehefrau die gemeinsame Wohnung, also fast zwei Monate vor der erleichterten Einbürgerung vom 24. November 2004. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erklärung nicht mehr in einer stabilen Ehe lebte, und die anders lautende Erklärung war somit unzutreffend. Diese Folgerung ergibt sich denn auch aus der gemeinsamen Eingabe des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau vom 18. Dezember 2004, dass die letzten Ehejahre schwierig gewesen seien und es ihnen immer schlechter erging, weshalb man eine Eheberaterin beigezogen habe. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen indessen die Einbürgerungsvoraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (E. 2.1 hiervor). Diese Bedingungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Hätte der Beschwerdeführer nach dem Auszug der Ehegattin aus der ehelichen Wohnung dies den zuständigen Behörden unverzüglich gemeldet, wie dies gemäss BGE 132 II 113 E. 3 verlangt wird, wäre er nicht erleichtert eingebürgert worden. Ob er zu einem späteren Zeitpunkt, nach einer Überwindung der Krise, wie dies nun behauptet wird, hätte erleichtert eingebürgert werden können, steht hier nicht zur Diskussion. Abklärungen bzw. die Abnahme weiterer Beweise über den aktuellen Zustand der Ehe - insbesondere die Einvernahme der Ehetherapeutin als Zeugin - sind demnach gar nicht mehr erheblich und notwendig. Die Vorwürfe der willkürlichen Beweiswürdigung und der Gehörsverweigerung seitens der Vorinstanz sind somit unbegründet. Entscheidend ist allein, dass der Beschwerdeführer am 21. September 2004 eine offensichtlich unzutreffende Erklärung abgegeben hat. Dazu kommt, dass er den Auszug der Ehegattin vom 1. Oktober 2004 nicht gemeldet hat, sondern es darauf ankommen liess, dass er in Unkenntnis dieser Tatsachen bzw. trotz fehlender Voraussetzungen erleichtert eingebürgert werden würde. Die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. c BüG sind somit nicht erfüllt. 2.3.3 Dieses Ergebnis kann der Beschwerdeführer auch nicht mit dem blossen Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 BV in Frage stellen, wonach die Tatsache, dass die Ehegatten zusammenlebten, zu beachten sei.