Citation: 1B_26/2014 E. A

Am 21. August 2013 zeigte das Schweizer Fernsehen (SRF) in der Sendung "Rundschau" Videoaufnahmen vom 3. Juni 2013 über die polizeiliche Festnahme von mutmasslichen Einbrechern in Luzern. Nach der Ausstrahlung des Beitrags nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Ermittlungen gegen eine unbekannte Täterschaft wegen Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 StGB auf. Es bestand der Verdacht, dass eine dem Amtsgeheimnis unterstehende Person A.________ oder einem anderen Journalisten der "Rundschau" die Aufnahmen unbefugt zugänglich gemacht hatte. Am 10. September 2013 lud die Staatsanwaltschaft A.________ auf den 20. September 2013 zur Einvernahme als Zeuge vor. Am 16. September 2013 teilte der Rechtsdienst des SRF der Staatsanwaltschaft mit, A.________ werde sich auf den Quellenschutz berufen und das Zeugnis verweigern; er ersuchte um Mitteilung, ob er der Vorladung trotzdem Folge zu leisten und persönlich zu erscheinen habe. Am 17. September 2013 teilte die Staatsanwaltschaft dem Rechtsdienst des SRF mit, dass am persönlichen Erscheinen von A.________ als Zeuge festgehalten werde. Gleichentags informierte Rechtsanwalt Mayr von Baldegg die Staatsanwaltschaft, dass er die Interessen des SRF und von A.________ vertrete, und ersuchte um die Verschiebung des Einvernahmetermins. Am 18. und 19. September 2013 antwortete die Staatsanwaltschaft, es sei kein Grund ersichtlich, an der Zeugeneinvernahme von A.________ einen Rechtsbeistand zuzulassen, und sie gab dem Verschiebungsgesuch nicht statt. Am 20. September 2013 wurde A.________ als Zeuge einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme verbot ihm die Staatsanwaltschaft unter Androhung von Art. 292 StGB, bis zum Abschluss des Vorverfahrens über die Einleitung der Strafuntersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, über seine Einvernahme und über Informationen, die er bei dieser Einvernahme erhielt, zu berichten oder Dritte darüber zu informieren. Weiter wurde er aufgefordert, der Staatsanwaltschaft die sich bei ihm befindliche Kopie der Videoaufnahmen herauszugeben; es handle sich dabei um eine Editionsverfügung zur Sicherung des Materials und es gehe nicht um die Preisgabe seiner Quelle.