Citation: 2P.140/2002 18.10.2002 E. 4.3

4.3.1 Was der Beschwerdeführer hinsichtlich der Rekursvorbereitungsgruppe geltend macht, vermag die Verfassungsmässigkeit des beanstandeten Prüfungsverfahrens nicht in Frage zu stellen. Gemäss Art. 27 Abs. 2 Satz 1 KV-GR besteht die Erziehungskommission aus neun Mitgliedern. Der jeweilige Departementsvorsteher ist von Amtes wegen Präsident der Kommission. Die übrigen Mitglieder werden auf vier Jahre gewählt und sind wieder wählbar (Art. 27 Abs. 2 KV-GR Satz 2 und 3). Nach Art. 27 Abs. 3 KV-GR entscheidet die Erziehungskommission über Beschwerden im Mittelschulbereich und äussert sich zu Fragen über Schutz und Pflege von sprachlichen Minderheiten in der Schule. Gestützt auf Art. 27 Abs. 4 KV-GR hat der Regierungsrat des Kantons Graubünden am 27. Oktober 1998 ein Reglement für die Erziehungskommission (kurz: Reglement für die Erziehungskommission) erlassen, welches die Aufgaben und den Tätigkeitsbereich der Erziehungskommission regelt. Es trifft zwar zu, dass das Reglement einen Ausschuss der Erziehungskommission, die sogenannte Rekursvorbereitungsgruppe, welche die eingegangenen Beschwerden vorgängig bespricht und beurteilt, nicht vorsieht. Indessen ist es üblich, dass bei Beschwerdeverfahren die Prozessleitung ganz oder teilweise einem oder mehreren Referenten übertragen wird, dem oder denen auch die Ausfertigung eines mündlichen oder schriftlichen Referates mit Antrag auf Erledigung und Begründung obliegt (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 38 N. 15 f.; Urteil 1P.742/1999 vom 15. Februar 2000, E. 2c). Wenn die Erziehungskommission die Vorbereitung einzelner Beschwerdeentscheide einer Rekursvorbereitungsgruppe überliess, so konnte sie sich dafür zwar nicht auf eine entsprechende ausdrückliche Vorschrift stützen, aber sie verstiess damit auch nicht willkürlich gegen bestehende Normen, insbesondere auch nicht gegen Art. 27 Abs. 2 und 3 KV-GR oder das Reglement für die Erziehungskommission. Die Tatsache allein, dass die Rekursvorbereitungsgruppe sich vorgängig mit der Beschwerdesache befasst und eine Beurteilung vorgenommen hatte, hinderte die übrigen Mitglieder der Erziehungskommission nicht, sich unabhängig davon ihre eigene Meinung zu bilden, zumal entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sämtliche Mitglieder der Erziehungskommission vorgängig mit den bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen wesentlichen Unterlagen des Falles bedient worden waren und anlässlich der Sitzung vom 8. Mai 2002 sämtliche beteiligten Kommissionsmitglieder im Besitze der kompletten Akten waren. Wie das in den Akten befindliche Protokoll der Gesamtkommissionssitzung vom 8. Mai 2002 zeigt, wurde die Eingabe des Beschwerdeführers zudem nach einlässlicher Beratung mit 6:0 Stimmen abgelehnt. 4.3.2 Allein deshalb, weil sich der Vizepräsident der Erziehungskommission als Mediziner in einer internen Aktennotiz zu den Auswirkungen des Herzleidens des Beschwerdeführers äusserte, liegen zudem keine Ausstands- bzw. Ablehnungsgründe vor. Einerseits beschränkten sich die Ausführungen des Vizepräsidenten auf das Herzleiden, aus welchem selbst vom Beschwerdeführer keine kausalen Auswirkungen auf das Prüfungsergebnis abgeleitet wurden. Andererseits legte die Erziehungskommission in ihrer Vernehmlassung überzeugend dar, dass dieser Punkt für die Entscheidfindung nicht relevant war. Der Vorwurf der Voreingenommenheit erweist sich damit, soweit er überhaupt rechtsgenüglich begründet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), als nicht stichhaltig. 4.3.3 Nicht begründet ist die Rüge, es liege kein rechtskonformes Verfahren und damit ein Verstoss gegen Art. 9 BV vor, weil der angefochtene Entscheid nicht durch den Aktuar der Erziehungskommission, sondern durch den Leiter des Rechtsdienstes Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement redigiert wurde. Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Reglementes für die Erziehungskommission wird das Departementssekretariat mit der Protokollführung und dem Aktuariat betraut. Eine Bestimmung, wonach die Redaktion eines Entscheides oder Beschlusses durch den Sekretär der Erziehungskommission zu erfolgen hat, besteht nach bündnerischem Recht nicht. Vielmehr geht aus Art. 3 Abs. 2 des Reglementes für die Erziehungskommission hervor, dass es dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement überlassen ist, wen es mit der Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben beauftragt. 4.3.4 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, es sei völlig unglaubwürdig, dass die Bewertung von F.________ in allen Einzelheiten jener von Frau E.________ entsprochen habe, ist nicht belegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) und erscheint haltlos.