Citation: 2C_470/2009 04.11.2009 E. 1

1.1 Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch dem Völkerrecht ein Rechtsanspruch besteht. 1.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, hier anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Als Schweizer Bürgerin steht der Beschwerdeführerin gestützt auf die erwähnte Gesetzesbestimmung im Grundsatz ein Anspruch auf Nachzug ihres Ehegatten zu, mit welchem gerade bezweckt wird, die rechtlichen Voraussetzungen für ein eheliches Zusammenleben in der Schweiz zu schaffen. Ein identischer Anspruch ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV, da die ehelichen Beziehungen zwischen den Ehegatten - soweit ersichtlich - intakt sind und den Umständen entsprechend gelebt werden (vgl. BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211 mit Hinweisen). Ob der Anspruch erloschen ist, weil ein Widerrufsgrund nach Art. 63 AuG (in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG) vorliegt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der Zulässigkeit des Rechtsmittels (BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 149 f.). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Der ausländische Ehegatte (Beschwerdeführer 2) hatte zwar im kantonalen Beschwerdeverfahren ebenfalls eine Eingabe gegen die Verweigerung des Familiennachzugs eingereicht. Indessen ist allein die Ehegattin (Beschwerdeführerin 1) Adressatin des angefochtenen Urteils. Ob der Beschwerdeführer 2 unter diesen Umständen zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), kann jedoch dahin gestellt bleiben, da auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 jedenfalls einzutreten ist und das Rechtsmittel ohnehin nicht durchdringt. 1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die (nicht belegten) im Widerspruch mit dem im Januar erstellten Arbeitsvertrag stehenden tatsächlichen Behauptungen der Beschwerdeführerin, sie arbeite zu mehr als 12% und beziehe seit vier Monaten keine Sozialhilfe mehr, sind neu und können daher im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Im Übrigen vermöchten diese Vorbringen am Ausgang des Verfahrens ohnehin nichts zu ändern. Inwieweit die von den Beschwerdeführern eingereichten Beilagen berücksichtigt werden könnten, kann offen bleiben, da nicht ersichtlich ist, in welchem Zusammenhang sie mit dem Gegenstand des vorliegenden Verfahrens stehen bzw. was damit belegt werden sollte.