Citation: 1C_319/2017 E. B

Andreas Schlittler-Bähni reichte vor der Gemeindeversammlung den Antrag ein, der Gemeinderat sei nicht mit dem Abschluss eines Abbauvertrags mit der Kalkfabrik Netstal AG zu beauftragen. Andreas Schlittler-Bähni erachtete die vorgesehene Abbauentschädigung als zu tief. Er plädierte für einen Generationen-Zuschlag, welcher zweckgebunden geäufnet würde und bei Ende des Vertrags einer kommenden Generation zur Verfügung stünde. Er vertrat seinen Antrag ohne Erfolg. Die Gemeindeversammlung beauftragte den Gemeinderat mit dem Abschluss eines Abbauvertrags mit der Kalkfabrik Netstal AG. In der Folge gelangte Andreas Schlittler-Bähni mit Stimmrechtsbeschwerde vom 2. Oktober 2016 an den Regierungsrat des Kantons Glarus. Er stellte mehrere Feststellungsbegehren und beantragte, den Beschluss der Gemeindeversammlung über die Kompetenzerteilung zum Abschluss eines Abbauvertrags nichtig zu erklären und das Geschäft in einer der folgenden Gemeindeversammlungen erneut zur Abstimmung zu bringen. Der Regierungsrat trat am 3. Januar 2017 auf die Feststellungsbegehren nicht ein und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Dagegen erhob Andreas Schlittler-Bähni am 4. Februar 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und beantragte die Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats. Die gerügten Rechtsverletzungen seien festzustellen und seine im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an den Regierungsrat zurückzuweisen. Andreas Schlittler-Bähni reichte am 24. April 2017 eine weitere Eingabe ein. Mit Urteil vom 4. Mai 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.