Citation: 4C.75/2006 20.06.2006 E. 2

Die Beklagte macht geltend, gemäss Art. 280 Abs. 3 SchKG falle der Arrest mit endgültiger Abweisung der Klage ohne Weiteres dahin. Das müsse auch gelten, wenn die Arrestprosequierungsklage teilweise abgewiesen werde. Der Arrest sei daher zumindest im Fr. 57'081.-- übersteigenden Betrag dahingefallen. 2.1 Die Beklagte hat die verarrestierte Forderung nach den Feststellungen der Vorinstanz gegenüber der Verkäuferin vollständig getilgt. Die Zahlung erfolgte, nachdem ihr der Arrestbeschlag angezeigt worden war, jedoch bevor dieser durch den Pfändungsbeschlag abgelöst wurde. Soweit kein Arrestbeschlag bestand, kommt dieser Zahlung daher befreiende Wirkung zu (vgl. Blumenstein, a.a.O., S. 344). Somit ist zu prüfen, ob der Arrestbeschlag im Umfang der teilweisen Abweisung der Arrestprosequierungsklage ohne Weiteres dahinfiel, wie die Beklagte annimmt. 2.2 Der Arrest soll verhindern, dass der Schuldner sein Vermögen dem Zugriff des Gläubigers entziehen kann, solange dieser nicht in der Lage ist, ein Fortsetzungsbegehren zu stellen oder sich ohne vorherige Betreibung einer Pfändung anzuschliessen. Durch den Arrest soll dem Gläubiger das Vollstreckungssubstrat erhalten bleiben. Diesem Zweck ist bei der Auslegung der Gesetzesbestimmungen Rechnung zu tragen (BGE 116 III 111 E. 3a S. 115 f. mit Hinweisen). 2.3 Es besteht kein schützenswertes Interesse an einem über das zur Befriedigung des Gläubigers Notwendige hinausgehenden Arrestbeschlag. Vielmehr findet durch die Verweisung in Art. 275 SchKG auch in Bezug auf den Arrest Art. 97 Abs 2 SchKG analog Anwendung, wonach nur das zur Befriedigung der Forderungen samt Zinsen und Kosten Notwendige gepfändet wird (BGE 120 III 42 E. 5 S. 47 f.; 49 E. 2a S. 51; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 11 zu Art. 97 SchKG; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3. Aufl, Bd. 2 S. 474). Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten, ein Gläubiger handle missbräuchlich, wenn er durch verschiedene Arrestbegehren insgesamt mehr Vermögenswerte verarrestieren lässt, als zur Deckung seiner Forderung notwendig erscheint (BGE 120 III 42 E. 5 S. 47 f.; 49 E. 2a S. 51). Diesfalls ist der spätere Arrest aufzuheben oder auf das notwendige Mass zu reduzieren (BGE 120 III 42 E. 5b S. 48). 2.4 Der Arrestschuldner muss sich mithin nicht gefallen lassen, dass bei Arrestnahme mehr verarrestiert wird als die vollständige Befriedigung des Arrestgläubigers erfordert. Dagegen führen nach Arrestnahme eingetretene Veränderungen nicht automatisch zu einer entsprechenden Anpassung des Arrestbeschlages. So rechtfertigen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes beispielsweise Abschlagszahlungen des Schuldners keine Reduktion des Arrestes (beziehungsweise der Pfändung, welche an Stelle des Arrestbeschlags tritt, wenn der Gläubiger den Arrest erfolgreich prosequiert [BGE 48 III 198 E. 3 S. 200]), in analoger Anwendung des bei der Pfändung geltenden Grundsatzes, wonach die gepfändeten Gegenstände die in Betreibung gesetzte Forderung als ganze bis zu ihrer vollständigen Abzahlung decken sollen (BGE 71 III 30 S. 31; 68 III 69 S. 71 f., je mit Hinweisen; vgl. auch Gilliéron, a.a.O., N. 36 zu Art. 97 SchKG). 2.5 Der Arrest wird indessen angeordnet, bevor der Schuldner die Gelegenheit erhält, die Stichhaltigkeit der geltend gemachten Forderung abklären zu lassen. Dringt der Gläubiger mit der Prosequierungsklage nicht vollständig durch, kann dies zu einer Überdeckung führen (Gilliéron, a.a.O., N. 19 zu Art. 280 SchKG). Der Grundsatz, wonach die gepfändeten Gegenstände die in Betreibung gesetzte Forderung als ganze bis zu ihrer vollständigen Abzahlung decken sollen, kann nicht auf diese Situation übertragen werden, da die Forderung im ursprünglich angenommenen Umfang nie bestand. Daher stellt sich die Frage, ob der Schuldner vom Betreibungsamt verlangen kann, soviel verarrestierte Gegenstände aus dem Arrestbeschlag zu entlassen, als für die Befriedigung der nach der Prosequierung verbleibenden Restforderungen entbehrlich sind (vgl. BGE 68 III 69 S. 71; Gilliéron, a.a.O., N. 36 zu Art. 97 SchKG; vgl. auch Amonn/Gasser, a.a.O., § 22 III 5 B Rz. 52, S. 158), oder ob sich der Arrestbeschlag gar automatisch reduziert, wie die Beklagte annimmt. 2.6 In der Lehre wird sowohl die Meinung vertreten, bei einer teilweisen Abweisung der Prosequierungsforderung sei eine teilweise Aufhebung des Arrestbeschlags bei grundsätzlichem Fortbestand des Arrests denkbar (Gilliéron, a.a.O., N. 19 zu Art. 280 SchKG), als auch jene, wonach eine teilweise Abweisung nichts am Umfang des Arrestbeschlags ändere; die Betreibung könne nur nicht mehr im ursprünglichen Umfang fortgesetzt werden (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 6 zu Art. 280 SchKG; vgl. auch Gilliéron, a.a.O., N. 19 zu Art. 280 SchKG). Dabei wird nicht explizit zur Frage Stellung bezogen, ob im Rahmen der Pfändung, welche den Arrestbeschlag ersetzt, in Anwendung von Art. 97 Abs. 2 SchKG eine Anpassung der Pfändung entsprechend dem Ausgang der Prosequierungsklage von Amtes wegen vorzunehmen ist oder zumindest vom Schuldner verlangt werden kann (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 6 zu Art. 280 SchKG; Gilliéron, a.a.O., N. 19 zu Art. 280 SchKG; vgl. aber BGE 48 III 198 E. 3 S. 200, wo die Frage für den Fall verneint wird, dass Abschlagszahlungen im Arrest zu einer Überdeckung geführt haben). Ein Zuwarten bis zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens kann zu unbefriedigenden Ergebnissen führen, namentlich wenn im Rahmen langwieriger Prosequierungsprozesse bereits in einem frühen Prozessstadium klar wird, dass ein Teil der Forderung nicht besteht, die Erledigung der weiterhin strittigen Fragen sich aber über längere Zeit hinzieht. In diesem Zusammenhang hat ein kantonales Gericht entschieden, der Arrest entfalle bei teilweiser Klageabweisung ohne Weiteres (vgl. SJZ 86/1990 S. 86 f.), welche Ansicht auch die Beklagte vertritt. 2.7 Wie es sich damit verhält, braucht nicht abschliessend behandelt zu werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Pfändung von Forderungen über den in Betreibung gesetzten Betrag hinaus nicht ohne Weiteres unzulässig, namentlich wenn die Zahlungsfähigkeit des Drittschuldners zweifelhaft erscheint (BGE 52 III 1 E. 2 S. 3). Selbst wenn man davon ausginge, das Betreibungsamt hätte eine Überdeckung der Arrestforderung bei teilweiser Abweisung der Prosequierungsklage von Amtes wegen zu berücksichtigen, würde dies der Beklagten nichts nützen, steht doch fest, dass die Klägerin bei der Verwertung der Forderung trotz Beibehaltung des Arrestbeschlags im ursprünglichen Umfang zu Verlust kam. Eine Überdeckung lag mithin nicht vor. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Beibehaltung des vollen Arrestbeschlages nicht zu beanstanden. Zudem hat das Bundesgericht in BGE 52 III 1 E. 2 S. 3 eine offensichtliche Überdeckung nicht von Amtes wegen korrigiert. 2.8 Dass der Arrestbeschlag im Umfang der teilweisen Abweisung gestützt auf Art. 280 SchKG ungeachtet der verbleibenden Deckung ohne Weiteres dahinfiele (vgl. SJZ 86/1990 S. 86 f.), kann sodann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus Art. 280 SchKG abgeleitet werden. Wird eine Forderung vollständig abgewiesen, erweist sich der Arrest als unzulässig und entfällt vollständig. Der Arrestschuldner erlangt mit Rechtskraft des Urteils die Verfügungsgewalt über die verarrestierten Vermögenswerte zurück und kann vom Betreibungsamt deren Herausgabe verlangen (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 2 zu Art. 280 SchKG vgl. schon BGE 30 I 780 E. 1 S. 783). Auch unter den weiteren in Art. 280 SchKG aufgeführten Voraussetzungen fällt der Arrestbeschlag, wie die Marginalie besagt, dahin, und der Arrestgläubiger verliert jedes Recht an den verarrestierten Gegenständen (vgl. BGE 28 I 379 S. 380). Wird die Klage indes nur teilweise abgewiesen, bleiben die Rechte des Gläubigers jedenfalls im Umfang der Gutheissung bestehen. Sollte diesfalls eine Reduktion des Arrest- oder Pfändungsbeschlages Platz greifen (vgl. Gilliéron, a.a.O., N. 19 zu Art. 280 SchKG), stellt sich die Frage, welche Gegenstände aus dem Arrestbeschlag zu entlassen sind und welche dem Gläubiger weiterhin haften sollen (BGE 120 III 42 E. 5b S. 48). Eine automatische Reduktion im Umfang der Klageabweisung wäre daher überhaupt nur bei beliebig teilbaren Vermögenswerten wie Forderungen denkbar. In allen anderen Fällen müsste das Betreibungsamt eine allfällige Reduktion des Arrest- oder Pfandbeschlags nach den in Art. 95 SchKG aufgestellten Grundsätzen durchführen (vgl. BGE 61 III 11 S. 14; 68 III 69 S. 72; vgl. auch BJM 2005 S. 90 f.), wobei es darauf zu achten hat, dass die Deckung der Forderung des Gläubigers nicht beeinträchtigt wird (vgl. Gilliéron, a.a.O., N. 19 zu Art. 280 SchKG; BGE 120 III 42 E. 5 S. 47 f.; 49 E. 2a S. 51). 2.9 Hinzu kommt, dass der Arrest nicht nur die Forderung selbst, sondern auch die Zinsen sichert, und zwar nicht nur jene bis zum Urteil über die Prosequierungsklage, sondern bis zur Erledigung der Betreibung (Bundesgerichtsurteil 7B.36/1997 vom 4. April 1997 E. 2b, publiziert in Rep 1997 S. 70; vgl. schon Jaeger, Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 1. Aufl., N. 7 zu Art. 97 SchKG). Überdies kann sich der Umfang des Arrestbeschlages im Zeitpunkt der Erledigung der Arrestprosequierungsklage nachträglich als ungenügend erweisen. Würde der Arrest ohne Weiteres im Verhältnis der Klageabweisung eingeschränkt, könnte dies zu einer Reduktion führen, obwohl das verbleibende Haftungssubstrat zur Deckung der dem Arrestgläubiger zustehenden Forderung samt Zinsen nicht ausreicht. Dies wäre mit dem Sicherungszweck des Arrestes nicht zu vereinbaren (vgl. BGE 116 III 111 E. 3a S. 115 f. mit Hinweisen). Die teilweise Abweisung der Arrestprosequierungsklage führt nach der Lehre nicht automatisch zum teilweisen Dahinfallen des Arrestes (Gilliéron, a.a.O., N. 19 zu Art. 280 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 6 zu Art. 280 SchKG), so dass die Beklagte daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.