Citation: 4A_676/2015 E. 3.2

3.2. Mit der Annahme durch die Zollstelle wird die Zollanmeldung nach Art. 33 ZG verbindlich und damit grundsätzlich unabänderlich (PATRICK RAEDERSDORF, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz [ZG], 2009, N. 1 zu Art. 34 ZG). Berichtigungen der Zollanmeldung sind nur eingeschränkt zulässig (Art. 34 ZG). Dies gilt nach Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG insbesondere, wenn die Waren den Gewahrsam der Zollverwaltung verlassen haben, wie dies im konkreten Fall zutrifft. Nach Art. 34 Abs. 4 lit. a ZG gibt die Zollstelle dem Gesuch um Änderung der Veranlagung unter anderem statt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind. Zudem ist eine Berichtigung möglich, wenn die Voraussetzungen für die beantragte neue Veranlagung schon erfüllt waren, als die Zollanmeldung angenommen wurde, und die Waren seither nicht verändert worden sind (Art. 34 Abs. 4 lit. b ZG). Nach Art. 88 ZV kann ein Irrtum geltend gemacht werden, wenn der Irrtum zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung auf Grund der damaligen Begleitdokumente hätte erkannt werden können (lit. a) oder die für das neue Zollverfahren notwendigen Bewilligungen bereits erteilt waren (lit. b). Ausserdem gelten die Voraussetzungen für eine neue Veranlagung als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung die materiellen und die formellen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollermässigung, einer Zollbefreiung oder einer Rückerstattung erfüllt waren (Art. 89 lit. a ZV). Gemäss Botschaft zum Zollgesetz wird der Zollverwaltung durch Art. 34 Abs. 3 ZG ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt, um Fehler von Zollbeteiligten nachträglich in einer mit der Zollsicherheit vereinbaren Weise korrigieren zu können (Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 618). Inwiefern diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt gewesen wären, zeigt die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen nicht auf. Insbesondere geht sie nicht auf den generellen Vorbehalt bei der Anwendung von Art. 34 ZG ein, wonach die Zollstelle dem Gesuch nicht stattgibt, wenn sie bei der Prüfung des Berichtigungsantrags feststellt oder annehmen muss, dass die anmeldepflichtige Person die zu berichtigende Zollanmeldung absichtlich falsch erstellt hat (RAEDERSDORF, a.a.O., N. 9 zu Art. 34 ZG). Dieser Vorbehalt gilt mitunter auch für den Fall, dass der Importeur nach einer Zurückweisung der Zollanmeldung aufgrund nicht genügend vorhandener Kontingentsmenge kurzerhand die ganze Sendung zum Ausserkontingentzollansatz anmeldet, da er über den verfügbaren Zollkontingentsanteil nicht im Bilde war; dies in der Absicht, die Veranlagung danach auf dem Beschwerdeweg zu korrigieren (vgl. RAEDERSDORF, a.a.O., N. 10 zu Art. 34 ZG). Es war nie die Absicht des Gesetzgebers, mit Art. 34 ZG die hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der anmeldepflichtigen Person derart auszuhöhlen, dass selbst absichtlich falsch erstellte Zollanmeldungen berichtigt werden können (RAEDERSDORF, a.a.O., N. 11 zu Art. 34 ZG). Die Erwägung der Vorinstanz, wonach aufgrund des im angefochtenen Entscheid beschriebenen Ablaufs der erfolgten Zollanmeldung (Aufteilung der Sendung auf zwei Zollanmeldungen nach erfolgter Zurückweisung sowie zwei weitere Fehlversuche infolge ungenügender Kontingentsmenge) ein Beschwerdeverfahren im Hinblick auf ein nachträgliches bestmögliches Splitting von vornherein aussichtslos war, hält demnach vor Bundesrecht stand. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann nicht von einer irrtümlich zum Normaltarif erfolgten Deklaration ausgegangen werden.