Citation: 1P.261/2002 20.01.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt weiter, sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden, weil das Kantonsgericht zur Erforschung der Wahrheit wesentliche und von ihm beantragte Beweise nicht abgenommen habe. 5.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505; 106 Ia 161 E. 2b S. 162 mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101, je mit Hinweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer beantragte im Untersuchungsverfahren sowie vor Kantonsgericht, es sei ein kriminaltechnisches Gutachten einzuholen, um aufgrund der Standorte des Täters und des Opfers sowie gestützt auf mathematische Gesetzmässigkeiten die Täterschaft des Angeklagten auszuschliessen. Der Beschwerdeführer reichte in diesem Zusammenhang verschiedene Skizzen und Berechnungen ein. Darin kam er, auf der Grundlage der vom Sachverständigen Dr. E.________ erstellten Schussrichtung, der sich aus den Akten ergebenden Endlage des Opfers, der Schusswirkung sowie der Körpergrösse des Opfers zum Ergebnis, dass der Täter eine Grösse von ca. 160 bis 170 cm gehabt haben und Linkshänder gewesen sein müsse. Da er selbst 186 cm messe und Rechtshänder sei, könne er somit als Täter ausgeschlossen werden. 5.2.1 Das Kantonsgericht (E. 3 S. 58 f.) wies den Beweisantrag ab, weil es sich bei sämtlichen vom Angeklagten in dessen Berechnungen berücksichtigten Parametern um blosse Annahmen handle, die nicht belegt seien. Fest stünden nur die Körpergrössen des Opfers und des Beschwerdeführers sowie der Schusskanal. Dagegen sei völlig offen, wie die Situation unmittelbar vor der Schussabgabe gewesen sei: Nicht bekannt seien die Stellung von Hand und Arm des Schützen; auch der genaue Abstand zwischen dem Schützen und dem Opfer stehe aktenmässig nicht fest. Die genaue Gehrichtung und Körperhaltung von Z.________ sei nicht bekannt. Bereits im gerichtsmedizinischen Gutachten sei darauf hingewiesen worden, dass der berechnete Ansteigewinkel nur Gültigkeit habe, wenn Z.________ den Kopf völlig gerade gehalten habe. Schon bei einem leichten Absenken des Kopfes würde sich dieser Winkel vermindern. Es sei aber keineswegs erstellt, dass die Körperhaltung des Opfers im Zeitpunkt der Schussabgabe gerade gewesen sei. Immerhin habe es sich kurz vor der Eingangstür befunden, weshalb durchaus denkbar sei, dass die Körperhaltung z.B. wegen Suchens des Haustorschlüssels, gebückt gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Angeklagten treffe es auch nicht zu, dass die Endlage des Opfers, welcher für die anschliessende Berechnung entscheidende Bedeutung zukomme, aus den Akten genau nachvollzogen werden könne. Zwar hätten die Notärzte beschrieben, dass sie die Verletzte ca. 10 Schritte vom Hauseingang des Hauses W.________-gasse Nr. 23 gefunden hätten, in linker Seitenlage, der Kopf ca. 50 cm und das Gesäss ca. 20 cm von der Hausmauer entfernt, mit ausgestreckten und gekreuzten Beinen, auf dem Gehsteig liegend, wobei der Kopf in östliche Richtung gezeigt habe. Das Gesicht sei zur Fahrbahn gerichtet gewesen. Vor den Notärzten seien jedoch bereits Passanten am Tatort gewesen. F.________, welcher als einer der Ersten beim Opfer war, habe erklärt, die Lage der Person habe den Eindruck erweckt, als sei sie, wie in Erste-Hilfe-Kursen gelernt, vorschriftsmässig hingelegt worden. Auch G.________ habe ausgesagt, dass die Lagerung wie nach Leistung von erster Hilfe gewesen sei. Dann aber müsse die von den Notärzten beschriebene Lage des Opfers nicht unbedingt mit dessen Lage unmittelbar nach dem Aufprall auf dem Boden identisch sein. Schliesslich werde im schiesstechnischen Gutachten bezüglich der Endlage der Leiche ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das Opfer nach dem Treffer durchaus noch bewegt haben könne. 5.2.2 Auch das Kassationsgericht (E. 3 S. 9 ff.) ging davon aus, dass die Einholung eines kriminaltechnischen Gutachtens nur dann einen Sinn mache, wenn sich der Experte auf einen eindeutigen Ablauf der Ereignisse im Zeitpunkt der Schussabgabe und unmittelbar danach stützen könne. Im vorliegenden Fall jedoch seien die tatbeständlichen Annahmen, wie der Beschwerdeführer selbst einräume, offen. Der Experte könnte daher bestenfalls zum Ergebnis gelangen, dass je nach getroffenen Annahmen der Beschwerdeführer als Schütze in Frage komme oder nicht. Objektive Erkenntnisse, welche die Täterschaft ausschliessen oder bejahen würden, könnte ein solches Gutachten dagegen nicht vermitteln. Der Beweisantrag sei deshalb zu Recht wegen Untauglichkeit abgelehnt worden. 5.2.3 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass sowohl das Kantonsgericht als auch das Kassationsgericht davon ausgegangen seien, dass das Geständnis vom 17. Februar 1998 den Tatsachen entspreche. Dann aber hätten dem beantragten kriminaltechnischen Gutachten die vom Beschwerdeführer in seinem Geständnis geschilderten Tatumstände zugrunde gelegt werden können. Der Gutachter hätte somit die vom Beschwerdeführer gemachten und später widerrufenen Aussagen verifizieren oder aber zum Schluss kommen können, dass diese Aussagen nicht den Tatsachen entsprechen. Aus diesem Grund habe es sich um einen zur Klärung der Beweislage tauglichen Beweisantrag gehandelt, der vom Kantonsgericht in willkürlicher Weise abgelehnt worden sei. 5.2.4 Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass auch unter Zugrundelegung seines Geständnisses wesentliche Parameter offen bleiben, die für die Erstellung eines schiesstechnischen Gutachtens erforderlich wären: Vor der Polizei hatte der Beschwerdeführer am 17. Februar 1998 gestanden, er habe mit dem rechten ausgestreckten Arm auf die vorbeigegangene Frau gezielt; den Abstand zwischen ihm und der Frau schätze er auf 2 bis 2,5 m, denjenigen zwischen dem Waffenende und der Frau auf ca. 1 bis 1,5 m (Protokoll S. 2 f.). In seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom selben Tag präzisierte er, er habe auf den Oberkörper bzw. den Kopf gezielt; die Frau sei richtiggehend zusammengesackt und auf den Boden gefallen (Protokoll S. 4). Offen bleibt aber auch bei dieser Darstellung die Körperhaltung von Z.________ im Zeitpunkt der Schussabgabe, namentlich die Frage, ob sie den Kopf beugte oder gerade hielt bzw. leicht nach links oder nach rechts gewendet hatte. Zudem kann zwar aus dem geschilderten "Zusammensacken" gefolgert werden, dass sich das Opfer nach dem Schuss nicht mehr bewegte; dagegen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es anschliessend von Passanten bewegt worden ist. Diese Hypothese des Kantonsgerichts kann keineswegs als willkürlich betrachtet werden, wenn man die Lage des Opfers in stabiler Seitenlage und den Umstand berücksichtigt, dass die Schussverletzung in der Dunkelheit nicht sichtbar war und Passanten wie Notärzte zunächst von einem Herzinfarkt ausgingen (vgl. Aussage von F.________, act 2/65 unten, sowie der Notärzte, act. 2/ 58). Mangels gesicherter Kenntnisse über den Standort und die Körperhaltung des Opfers kann aus der Schussbahn nicht auf die Position des Täters und seine Körpergrösse rückgeschlossen werden. Nach dem Gesagten war der Beweisantrag nicht geeignet, das Geständnis des Beschwerdeführers zu verifizieren oder zu widerlegen, oder auch nur Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers zu begründen. 5.2.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das beantragte kriminaltechnische Gutachten hätte die Schlussfolgerungen des ergänzenden schiesstechnischen Gutachtens vom 6. November 1992 widerlegen können. Darin war der Gutachter H.________ erstmals zum Ergebnis gekommen, dass es sich nicht um einen "Abpraller" handle, sondern dass das Tatgeschoss aus kürzester Entfernung zum Opfer abgefeuert worden sei. Im kriminaltechnischen Gutachten hätten verschiedene diesbezügliche Fragen geklärt werden können, z.B. die Möglichkeiten, ein Geschoss mit seiner Längsachse in eine Lage quer zur Flugbahn zu bringen, die hierfür erforderliche minimale Entfernung von der Laufmündung, die verschiedenen Möglichkeiten, die zu einer Geschossdeformation führten, wie sie im vorliegenden Fall festgestellt worden seien (minimaler Substanzverlust; pilzförmige Veränderung), das Verletzungspotential eines solchen Geschosses usw. Hierbei handelt es sich jedoch um neue Beweisanträge, die im kantonalen Verfahren nicht gestellt worden sind. Im Schreiben vom 30. Juni 2000 hatte der Verteidiger die Einholung eines kriminaltechnischen Gutachtens verlangt, um "gestützt auf den angeblichen Standort unseres Mandanten bzw. des Opfers in C.________" die Täterschaft des Beschwerdeführers auszuschliessen. In diesem Antrag wird, wie in den ihm zugrunde liegenden Skizzen und Berechnungen des Beschwerdeführers, davon ausgegangen, dass das Tatgeschoss aus kürzester Entfernung zum Opfer abgefeuert worden sei und es sich nicht um einen "Abpraller" gehandelt habe. Diesen Tatablauf legte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auch seinem Plädoyer vor der Strafkammer zugrunde. In seiner Nichtigkeitsbeschwerde (S. 15) stützte sich der Beschwerdeführer sogar ausdrücklich auf das Gutachten H.________ vom 6. November 1992, um zu belegen, dass von einer Kürzestdistanz zwischen Schütze und Opfer ausgegangen werden müsse. Die in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 19 f.) formulierten Fragen betreffend Geschossdeformation, Flugbahn, Entfernung von der Laufmündung, usw. finden sich auch nicht sinngemäss in den kantonalen Akten. Wurde ein entsprechender Beweisantrag, d.h. eine kriminaltechnische Expertise mit dem Ziel, die Schlussfolgerungen des Gutachtens H.________ vom 6. November 1992 zu widerlegen, somit nie gestellt, kann der Beschwerdeführer keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines entsprechenden Antrags rügen (zur Bedeutung der unterbliebenen Erhebungen zu diesem Punkt im Rahmen der Gesamtwürdigung vgl. E. 6.4 hiernach). 5.2.6 Nach dem Gesagten verletzten die kantonalen Instanzen weder das Willkürverbot noch den Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie den Antrag auf Einholung eines kriminaltechnischen Gutachtens wegen Untauglichkeit ablehnten bzw. die Nichtigkeitsbeschwerde in diesem Punkt abwiesen. 5.3 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Kantonsgericht habe seinen Antrag auf Einholung sämtlicher Strafakten betreffend Y.________ in willkürlicher Weise sowie unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abgelehnt. 5.3.1 Das Kantonsgericht ging davon aus, dass von diesen Akten keine weiteren Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren zu erwarten seien. Es sei ohnehin davon auszugehen, dass Y.________ der Auftraggeber für die Tötung vom Z.________ gewesen sei, zumal es sich bei der Wohnung der Opfers um eine mietgeschützte gehandelt habe und Y.________ die Wohnung deswegen nicht habe verkaufen können, obwohl er Eigentümer gewesen sei (E. 2 S. 38). 5.3.2 Das Kassationsgericht (E. 4 S. 12 f.) hat dies als eine zulässige antizipierte Beweiswürdigung qualifiziert. Es sei unbestritten, dass Y.________ am Tatort anwesend gewesen sei und ein Interesse am Tod des Opfers gehabt habe. Ebenso klar ergebe sich aus der Aussage des Beschwerdeführers, dass Y.________ als Täter ausscheide; dies habe er noch in der Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlung bestätigt. Zu beachten sei ferner, dass Y.________ nur einen Monat nach dem Tötungsdelikt in C.________, nämlich am 26. Februar 1992, Selbstmord begangen habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe Y.________ nicht zu den Tatverdächtigen gezählt, nachdem die Untersuchung in C.________ anfänglich gegen K.________ geführt worden sei. Beigezogen worden seien die Akten über die Selbsttötung Y.________'s. Aus diesen ergäben sich zwar Hinweise auf das Haus in C.________ und Verwicklungen in Waffengeschäfte, jedoch keine, welche mit dem Tötungsdelikt an Z.________ in Zusammenhang stehen könnten. Es könne daher ohne Zweifel angenommen werden, dass sich in den weiteren Akten Y.________'s zum Tötungsdelikt in C.________ keine Angaben fänden. 5.3.3 Es ist unstreitig, dass Y.________ eine zentrale Rolle beim Tötungsdelikt von C.________ gespielt hat. Es ist aber nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher dargelegt, welche zusätzlichen Aufschlüsse sich aus allfälligen Strafakten betreffend Y.________ ergeben sollten und inwiefern dies den Beschwerdeführer entlasten könnte. Zu bedenken ist sodann, dass die österreichischen Behörden im Anschluss an den Selbstmord Y.________'s Ermittlungen wegen des dringenden Verdachts aufnahmen, er sei internationaler Waffenschieber oder Drogenkurier gewesen, und in diesem Zusammenhang Berichte und Aussagen zur Person Y.________'s, zu seiner beruflichen Tätigkeit, seinen finanziellen Verhältnissen, seinem Bekanntenkreis, seinen Vorstrafen, einem früheren Selbstmordversuch usw. einholten. Im Laufe dieser Ermittlungen wurde, aufgrund der Zeugenaussage von I.________, erstmals ein Zusammenhang Y.________'s mit der Tötung von Z.________ vermutet und es wurden entsprechende Nachforschungen angestellt (vgl. Bericht der Bundespolizeidirektion C.________ vom 28. Februar 1992 S. 2 f.). Diese Akten, die aus dem Zeitraum unmittelbar nach dem Tötungsdelikt in C.________ stammen, wurden im schweizerischen Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer zu Recht beigezogen. Es ist dagegen nicht ersichtlich, inwiefern frühere Strafverfahren gegen Y.________, die z.T. Jahre zurückliegen und keinen Zusammenhang mit der Tötung von Z.________ aufweisen, nähere Aufschlüsse geben könnten, die geeignet wären, den Beschwerdeführer zu entlasten. 5.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit dem Kantonsgericht vorgeworfen wird, durch die Nichtabnahme von Beweisen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. das Willkürverbot verletzt zu haben.