Citation: 4A_21/2010 17.03.2010 E. 2

Nach dem angefochtenen Urteil vertrat die Beschwerdeführerin den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin sei aufgrund der Zusammenarbeitsvereinbarung verpflichtet gewesen, die Offerte der Beschwerdeführerin direkt an die Y.________ weiterzuleiten, damit diese der Beschwerdeführerin eine Mäklerprovision auszahle. Sie warf der Beschwerdegegnerin vor, diese Vertragspflicht verletzt zu haben, indem sie die Offerte für das Grundstück in B.________ nicht direkt der Y.________ zugestellt habe. Dadurch sei der Beschwerdeführerin die Mäklerprovision entgangen, die sie von der Y.________ zugute gehabt hätte. Bei Vertragsschluss hätten beide Parteien gewusst, dass die Y.________ für die Vermittlungen von Grundstücken Provisionen zahle. Eine solche Provision sollte vereinbarungsgemäss vollumfänglich der Beschwerdeführerin zukommen, da die Beschwerdegegnerin von der Vermittlung dadurch profitierte, dass sie den Bau- und Architekturauftrag erhielt und dafür eine Honorarforderung erlangt habe. Demgegenüber war die Beschwerdegegnerin der Auffassung, sie habe sich lediglich bereit erklärt, die Angebote der Beschwerdeführerin an Verbindungspersonen mit Kontakt zur Y.________ weiterzuleiten. Die Zusammenarbeit habe nicht auf einer verbindlichen Vereinbarung beruht. 2.1 Die Vorinstanz prüfte, ob unter den Parteien eine Vereinbarung mit der behaupteten, als verletzt ausgegebenen Vertragspflicht der Zustellung der Angebote unmittelbar an die Y.________ zustande gekommen ist. Eine solche Verpflichtung wäre nach Auffassung der Vorinstanz dann sinnvoll gewesen, wenn die Zusammenarbeit den Zweck gehabt hätte, der Beschwerdeführerin eine Mäklerprovision seitens der Y.________, der Beschwerdegegnerin dagegen andere Vorteile zu verschaffen. Dieses Ziel könnte nur durch eine direkte Zustellung der Offerten an die Y.________ erreicht werden. Sollte die Ausrichtung einer Mäklerprovision an die Beschwerdeführerin nicht das bewusste Ziel der Vereinbarung dargestellt haben, müsste der Beweis dafür, dass die Vereinbarung eine Pflicht zur direkten Weiterleitung der Angebote an die Y.________ umfasst hat, scheitern. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, einziges Ziel der Weiterleitung der Offerten sei gewesen, dass diese irgendwie von der Y.________ zur Kenntnis genommen werde, damit die Parteien danach versuchen könnten, möglichst viele Provisionen erhältlich zu machen. In Würdigung der gesamten Umstände kam die Vorinstanz zum Schluss, eine rechtsverbindliche Abmachung, wonach die Beschwerdegegnerin die Offerten direkt an die Y.________ weiterzuleiten gehabt hätte, damit (nur) die Beschwerdeführerin eine Mäklerprovision hätte erlangen können, sei nicht erwiesen. Die Vorinstanz führte aus, die Unterlagen wären anders redigiert worden, wenn eine entsprechende Vereinbarung bestanden hätte. Dass für dasselbe Geschäft ein Maklerlohn von Seiten der Verkäufer- und der Käuferschaft bezahlt werde, sei unüblich und rechtlich nur beschränkt zulässig. Vorliegend seien aber beide Parteien bereits von der Verkäuferschaft honoriert worden. Die Beschwerdeführerin habe auch eingeräumt, dass anlässlich der Besprechung vom 17. August 2004 die Erlangung einer Provision von der Y.________ noch nicht thematisiert, sondern bei jedem Projekt neu verhandelt worden sei. Unter diesen Umständen wäre eine unmissverständliche Regelung umso notwendiger gewesen. Eine solche sei aber nicht erfolgt. Im Übrigen hätten mit der Honorierung durch die Verkäuferschaft beide Parteien von der Vermittlung des Grundstücks in B.________ profitiert. Demgegenüber könne ein allfälliges Architekturhonorar nicht als Teil einer Mäklerprovision interpretiert werden, da damit nicht die Vermittlungsaktivitäten, sondern die Architekturleistungen abgegolten würden. Der Beschwerdeführerin standen daher nach Auffassung der Vorinstanz mangels Nachweises der behaupteten Vertragspflicht ohnehin keine Schadenersatzansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin zu, weshalb mangels Entscheidrelevanz offen bleiben konnte, ob die Zusammenarbeit der Parteien rechtsverbindlichen Charakter hatte. 2.2 Entgegen der sinngemäss kundgetanen Ansicht der Beschwerdeführerin ist nicht anzunehmen, die vereinbarte Zusammenarbeit wäre - zumindest für die Beschwerdeführerin - nur sinnvoll gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin die Offerten im Namen der Beschwerdeführerin hätte zukommen lassen. Wie die Vorinstanz hervorhob, konnte die Beschwerdeführerin mit Blick auf die ihr von Verkäuferseite zustehende Provision durchaus am Zustandekommen eines Grundstückkaufvertrags mit der Y.________ interessiert sein, ohne dieser gegenüber als Offerentin aufzutreten und ohne nebst jener der Verkäuferschaft eine zusätzliche Provision von Käuferseite zu kassieren. Die Beschwerdegegnerin durfte demgemäss nach Treu und Glauben annehmen, die Vereinbarung sei für die Beschwerdeführerin auch dann sinnvoll, wenn es zu einem Vertragsschluss mit der Y.________ käme, bei welchem der Beschwerdeführerin die Mäklerprovision nicht von der Y.________ ausbezahlt würde. Sollte die Beschwerdeführerin geltend machen wollen, das von der Vorinstanz ermittelte Ziel der Zusammenarbeit (E. 2.1 hiervor) halte einer normativen Auslegung nicht stand, wäre ihr daher nicht zu folgen, selbst wenn davon auszugehen sein sollte, die Vorinstanz habe den betreffenden Schluss in normativer Auslegung gezogen. 2.3 Für einen von der normativen Auslegung nach dem Vertrauensprinzip abweichenden tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen trägt derjenige die Beweislast, der ihn behauptet (vgl. BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die Regeln der Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB) missachtet, geht daher fehl. Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annahm, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, ein vertragswidriges Verhalten der Beschwerdegegnerin nachzuweisen, und offen liess, ob die Zusammenarbeitsvereinbarung verbindlichen Charakter gehabt habe.