Citation: 1C_789/2013 E. 2

Der Gemeinderat rügt zunächst eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 105 und 97 Abs. 1 BGG). Das Verwaltungsgericht habe ausgeführt, dass zwischen den beiden bestehenden Tramhaltestellen (am Güterbahnhof und am Hardplatz) keine Fussgängerübergänge lokalisierbar seien, für die zusätzlicher Raum erforderlich sei. Dies sei aktenwidrig: Bei der Einmündung der Zypressenstrasse in die Hohlstrasse bestehe schon heute ein Fussgängerübergang über die Hohlstrasse, der mit einer rund 1 m breiten Schutzinsel versehen sei. Dies trifft zu: Auf der in den Akten liegenden Baulinienvorlage Hohlstrasse (Plan Nr. 2010-41) ist im Einmündungsbereich der Zypressenstrasse eine Trenninsel und auf dem davor liegenden Bereich der Hohlstrasse eine Fussgängerschutzinsel eingezeichnet. Der Gemeinderat durfte diesen Fussgängerübergang daher als bekannt voraussetzen, d.h. es ist ihm keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorzuwerfen. Dieser Sachverhaltsmangel kann für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sein, ging doch das Verwaltungsgericht von einem Strassenquerschnitt von 24 m aus (je 4.5 m für die Rad-/Gehwege, 6 m für das Tramtrassee und 9 m für die drei Fahrspuren), der sich innerhalb der bestehenden Baulinien realisieren lasse. Bereits unter Berücksichtigung der bestehenden Fussgängerschutzinsel wären jedoch 25 m und damit eine Verbreiterung des Baulinienabstands erforderlich.