Citation: 5A_418/2024 E. 3

Weil es bei der zugrunde liegenden Sache um eine vorsorgliche Massnahme geht, können nur Verfassungsrügen erhoben werden (Art. 98 BGG). Es gilt somit das strenge Rügeprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3). Im Kontext mit dem Gesuch um Prozesskostenvorschuss machen die Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe übersehen, dass das Kind als einfacher Streitgenosse aufgetreten sei. Damit stellen sie sich gegen die eigene Darstellung in der Berufungsschrift, bei welcher der Beschwerdeführer 1 im Rubrum nicht erscheint, sondern einzig die Beschwerdeführerin 2 als Berufungsklägerin aufgeführt ist, dies mit dem Vermerk "für sich selbst als Prozessstandschafterin und als gesetzliche Vertreterin" des Beschwerdeführers 1. Inwiefern das Obergericht vor diesem Hintergrund verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll, wenn es von einer Prozessstandschaft ausgegangen ist, wird nicht aufgezeigt. Entsprechend geht die Rüge, es bedeute eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung von Art. 29 BV, wenn das Obergericht dem Beschwerdeführer 1 einen Prozesskostenvorschuss verweigere, an der Sache vorbei. Das Obergericht hat erwogen, die Kosten- und Entschädigungsfolgen würden sich nach der Prozessstandschaft richten und die Mutter sei nicht mit dem Beschwerdegegner verheiratet, weshalb keine Beistandspflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses bestehe, und im Übrigen hätte auch das Kind keinen entsprechenden Anspruch, weil es materiell keine Kosten tragen müsse. Mit diesen Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander, insbesondere auch nicht mit der Zweitbegründung, wieso das Kind ebenfalls keinen Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss hätte, und schon gar nicht zeigen sie in diesem Zusammenhang substanziiert eine Verfassungsverletzung auf, wenn sie sich auf die abstrakte Behauptung beschränken, "die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 BV" sei verletzt, hat doch das Obergericht seinen Entscheid gerade begründet. Ob die Begründung inhaltlich zutrifft, ist mangels substanziierter Verfassungsrügen nicht zu prüfen. Gleiches gilt in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege. Auch hier wird ohne nähere Darlegung eine Verletzung der "unentgeltlichen Rechtspflege als Teil der Verfahrensrechte gemäss Art. 29 BV" gerügt, was nicht genügt. Ferner wird hier zwar eine willkürliche Tatsachenfeststellung behauptet, aber dies ebenfalls nur abstrakt und damit ohne die nötige Substanziierung. Das Obergericht hat im Einzelnen ausgeführt, dass das Gesuch trotz anwaltlicher Vertretung unbegründet blieb und einzig mit zwei weit zurückliegenden Ausgabebelegen aus den Jahren 2017 bzw. 2018 dokumentiert wurde; ferner hat es erwogen, dass aufgrund der Ausführungen im KESB-Entscheid vom 5. Dezember 2023 (viele Auslandreisen mit dem Kind in jüngerer Zeit) die Leistungsfähigkeit der Mutter glaubhaft erscheine. Die Beschwerdeführer müssten somit darlegen, inwiefern das Obergericht in willkürlicher Weise eine im Berufungsverfahren vorgetragene Begründung und erfolgte Dokumentierung der angeblichen Prozessarmut übersehen oder krass falsch wahrgenommen haben soll, zumal das Berufungsverfahren keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 3.3.1) und die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen ist (Art. 119 Abs. 5 ZPO) bzw. sie vorliegend überhaupt erst für das Berufungsverfahren beantragt wurde.