Citation: 6S.677/2001 16.03.2002 E. 8

8.- Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 10 Wochen und zu einer Busse von 50'000 Franken verurteilt. Der Beschwerdeführer ficht das Strafmass und dessen Begründung an. a) Die Vorinstanz führt zur Strafzumessung Folgendes aus (angefochtenes Urteil S. 60): "Trotz der zusätzlichen Verfahrenseinstellungen und der zusätzlichen Freisprüche gibt es keinen Grund, vom Strafmass der Vorinstanz abzuweichen, auf deren Erwägungen verwiesen werden kann. ... Es zeugt schon von Gewissen- und Skrupellosigkeit, wenn eine solche Geschäftsstrategie im Wissen um die strafrechtliche Problematik und trotz dauernder Proteste von Teilnehmern und Konsumentenschutzorganisationen kaltschnäuzig durchgezogen wird, offenbar weil es sehr gut rentiert.. " Die erste Instanz begründet das Strafmass wie folgt (erstinstanzliches Urteil S. 36 f.): "Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Deutschland. Die Berufsbezeichnung lautet Kaufmann/Jurist. Seit 1992 ist er Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der Firma A.________ AG, welche in Kreuzlingen domiziliert ist. Diese Firma ist eine Tochtergesellschaft der "X.________-Gruppe", einem Konzern, der in Deutschland beheimatet ist. Aktionäre des A.________ sind der Angeklagte und sein Bruder .... . Auf Grund dieser sich aus den Akten ergebenden Umstände ist davon auszugehen, dass die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten als gut bezeichnet werden können. Er ist weder in der Schweiz noch in Deutschland vorbestraft. Das Gericht wertet das Verschulden des Angeklagten als gravierend. Er betreibt die Firma, in welcher höchst zweifelhafte Geschäftspraktiken angewandt werden, ohne Skrupel, dies obwohl seit Jahren Interventionen von Privaten und Konsumentenschutzorganisationen folgen. Diese scheinen eher dahingehend zu wirken, dass das Auftreten der Firma A.________ und der dort angeschlossenen Firmen oder Scheinfirmen (........) immer aggressiver geworden ist. Durch das Vorgehen wurden unzählige Leute betroffen. Es sind eben nicht nur 49 Personen, welche sich beschweren. Bei diesen 49 handelt es sich nur um die Spitze des Eisberges. Die Behauptung der Verteidigung, eine Antragstellerin .... sei geradezu als "verdeckte Ermittlerin" eingesetzt worden, erscheint in diesem Zusammenhang geradezu lächerlich. Bei der Firma A.________ AG gibt es nichts Verdecktes zu ermitteln. Es wird nach dessen eigenen Angaben tausendfach das Gleiche versandt und es sind auch immer wieder die gleichen zweifelhaften "Angebote". Es ist gerichtsnotorisch, dass sich eine grosse Zahl von Betroffenen - durchaus aus eigenen Stücken - an die verschiedensten amtlichen Stellen, insbesondere des Kantons Thurgau, wendet. Auch das Gerichtspräsidium Kreuzlingen erhält regelmässig Anfragen/Anzeigen von erbosten Kunden des A.________. Zwar wurde das Verfahren in etlichen Anklagepunkten eingestellt und in einigen erfolgten Freisprüche. Die Einstellungen und Freisprüche haben aber regelmässig rein formale Ursachen, entweder sind die Strafanträge verspätet gestellt worden oder aber die Unterlagen sind unklar resp. unvollständig. Letzteres vermag vollends nichts zu Gunsten des Angeklagten zu bewirken. Die Kunden werden mit unseriösen, teilweise identischen Angeboten derart belästigt, dass es ohne weiteres zu Verwechslungen und dgl. kommen kann. Dies ist insbesondere der Fall, weil es sich beim Kundenkreis des A.________ vorwiegend um ein einfacheres, nicht besonders geschäftserfahrenes Publikum handelt ... Rechtfertigungsgründe sind für das Gericht nicht ersichtlich. Das unseriöse Geschäftsgebaren des A.________ scheint allein um des Profits willen über all die Jahre beibehalten worden zu sein. In Berücksichtigung all dieser Aspekte scheint dem Gericht die Verurteilung des Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von 10 Wochen, verbunden mit einer Busse von Fr. 50'000.--, die richtige und angemessene Sanktion zu sein.. " b) Der Beschwerdeführer erhebt gegen das Strafmass und dessen Begründung zahlreiche Einwände (Nichtigkeitsbeschwerde S. 37 - 42). Die erste Instanz habe sich praktisch ausschliesslich mit pauschalen Qualifikationen begnügt. Insbesondere der Vorwurf der Skrupellosigkeit hänge völlig in der Luft. Das Argument, er habe in Kenntnis um die strafrechtliche Problematik gehandelt, lasse nicht den Schluss auf geringe Tathemmung und hohes Verschulden zu; immerhin sei die Vorinstanz in Bezug auf den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b bzw. Art. 3 lit. h UWG in nahezu der Hälfte der eingeklagten Fälle und hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz in rund einem Fünftel der eingeklagten Fälle zu Freisprüchen resp. Verfahrenseinstellungen gelangt; von aufgelegter Rechtswidrigkeit könne also füglich keine Rede sein. Die kantonalen Instanzen hätten wesentliche Strafzumessungskriterien völlig ausser Acht gelassen, so das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie die für die Bemessung der Busse massgebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die kantonalen Instanzen hätten sich zu Unrecht nicht mit den Fragen befasst, wie viele Anzeigeerstatter durch die inkriminierten Postsendungen zu Warenbestellungen oder zur Einzahlung von Bargeldbeträgen veranlasst worden seien und welchen Gegenwert sie hiefür erhalten hätten, worin also der Erfolg der inkriminierten Taten bestehe. Zu Unrecht hätten die kantonalen Instanzen Vorfälle, die nicht Gegenstand der Verurteilung bildeten, bei der Strafzumessung berücksichtigt mit dem unzulässigen Argument, dass es für die Freisprüche und Verfahrenseinstellungen in diesen Punkten bloss "formale Ursachen" gegeben habe. Die Vorinstanz sei in sehr viel grösserem Umfang als die erste Instanz zu Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen gelangt. Daher hätte sie die erstinstanzlich ausgefällte Strafe erheblich reduzieren oder aber substantiiert darlegen müssen, weshalb sie diese Strafe gleichwohl bestätigte. Es genüge nicht, die erstinstanzlichen Erwägungen tel quel zu übernehmen und die substanziellen Einschränkungen im Schuldspruch mit ein paar zusätzlichen pauschalen Werturteilen auszugleichen. Bei der Strafzumessung hätte ferner zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden müssen, dass das Verhörrichteramt das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer am 10. September 1998 eröffnet habe, dass es aber erst wieder am 4. Mai 1999 mit dem Versand der Akten an den Verteidiger tätig geworden sei; für diese Verfahrenspause gebe es keine Rechtfertigung. Schliesslich habe der Verhörrichter, der bereits anlässlich der ersten Einvernahme des Beschwerdeführers als Auskunftsperson über eine Vielzahl von Strafanzeigen verfügt habe, durch sein passives Verhalten die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit der A.________ AG und damit die Verübung der weiteren angeblichen Straftaten begünstigt, was, ähnlich wie die Begünstigung von Straftaten durch den Einsatz von V-Leuten der Polizei, strafmindernd zu berücksichtigen sei. c) aa) Der Beschwerdeführer hat im Berufungsverfahren hinsichtlich der Strafzumessung nicht einmal einen Eventualantrag gestellt und sich weder in der Berufungserklärung noch im umfangreichen Plädoyer an der Berufungsverhandlung zur erstinstanzlichen Strafzumessung geäussert (siehe auch die Bemerkungen der Vorinstanz zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde). Unter diesen Umständen durfte sich die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf einen Hinweis auf die erstinstanzlichen Strafzumessungserwägungen beschränken. Die Vorinstanz ist zwar in mehreren zusätzlichen Anklagepunkten zu Verfahrenseinstellungen und zu Freisprüchen gelangt; sie war aber von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, aus diesem Grunde die erstinstanzlich ausgefällte Strafe herabzusetzen. bb) Der Beschwerdeführer wurde auch von der Vorinstanz in zahlreichen Fällen wegen Widerhandlungen gegen das UWG und gegen das Lotteriegesetz verurteilt. Die Taten waren auf Täuschung und Irreführung von geschäftlich unerfahrenen, oft auch finanziell schlecht gestellten Personen angelegt. Die deliktische Tätigkeit erstreckte sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Die Taten stellen nicht bloss vereinzelte Fehlleistungen im Rahmen einer im Übrigen ordentlichen Geschäftstätigkeit der A.________ AG dar. Sie sind vielmehr ein wesentlicher Teil der geschäftlichen Strategie, welche unter anderem auch von der Schweizerischen Kommission für die Lauterkeit in der Werbung schon wiederholt beanstandet worden ist. Sie dienten allein der Steigerung von Umsatz und Gewinn, welche auf legale Weise nicht zu erzielen waren. In Anbetracht der massgebenden Kriterien ist die Strafe von 10 Wochen Gefängnis bedingt und 50'000 Franken Busse im Ergebnis bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar mögen einzelne Strafzumessungserwägungen im erstinstanzlichen Urteil, auf welches die Vorinstanz verweist, etwas missverständlich sein, etwa soweit darin der Eindruck erweckt wird, dass bei der Strafzumessung nicht nur die Gegenstand der Verurteilung bildenden Taten berücksichtigt wurden, sondern Tausende weitere Postsendungen ähnlichen Inhalts. Auch wäre es wünschbar gewesen, dass die Vorinstanz dargelegt hätte, weshalb sie trotz Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen in weiteren Anklageziffern die von der ersten Instanz ausgefällte Strafe als angemessen bestätigte. Die Begründung der Strafzumessung ist indessen nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Bloss um der Verbesserung und Vervollständigung der ohnehin schwierigen verbalen Begründung der Strafzumessung willen ist eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nicht gutzuheissen. Entscheidend ist, ob die ausgefällte Strafe in Anbetracht der Erwägungen der kantonalen Instanzen nachvollziehbar und plausibel ist. Dies ist hier der Fall. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.