Citation: 4A_109/2010 E. 2.4

2.4. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht ist die grafische Darstellung in Form einer Handschrift nicht geeignet, dem angemeldeten Zeichen "terroir (fig.) " Unterscheidungskraft zu verleihen. Die gewählte Handschrift erscheint als durchaus gewöhnlich, wenn auch etwas altertümlich. Die Schreibweise bekräftigt damit eher den Sinngehalt des Wortzeichens, indem es als Hinweis auf eine traditionelle Herstellungsweise verstanden werden kann, als dass es den Gesamteindruck wesentlich beeinflussen und dem zum Gemeingut gehörenden Wortzeichen Unterscheidungskraft verleihen würde (vgl. BGE 104 Ib 65 E. 2 S. 66 f.; Urteile 4A_324/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 6, in: sic! 2/2010 S. 93 f.; 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2.3, in: sic! 9/2005 S. 650 f.). Allein die gewählte handschriftliche Gestaltung des Zeichens, ohne weitere grafische Elemente, vermag die erforderliche Unterscheidungskraft nicht zu begründen. Von einem Grenzfall kann im Übrigen nicht gesprochen werden, weshalb sich die Beschwerdeführerin vergeblich auf den Grundsatz beruft, dass das IGE eine Marke in Zweifelsfällen einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen hat (vgl. dazu BGE 135 III 359 E. 2.5.3 S. 367 mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf verschiedene andere Wortbildzeichen auch hinsichtlich der grafischen Gestaltung sinngemäss auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) beruft, verfehlt sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz hat somit zutreffend entschieden, das Zeichen "terroir (fig.) " werde von der verwendeten handschriftlichen Darstellung nicht wesentlich geprägt und sei damit als Ganzes schutzunfähig.