Citation: 5C.23/2003 18.06.2003 E. 2

2.1 Die vom Obergericht gutgeheissene Gegendarstellung betrifft die beklagtische Tatsachendarstellung, dass bei der Kontrolle durch das Veterinäramt 26 Hunde in einem 32 m2 grossen Raum eingesperrt waren. Nach Auffassung der Beklagten ist ihre Tatsachendarstellung zutreffend, ja aktenmässig (durch den Polizeirapport) bewiesen und von der Vorinstanz eingeräumt ("mag zwar stimmen"). Gegendarstellung gegen objektiv zutreffende, richtige Tatsachenbehauptungen seien unzulässig. Statt aus diesem Grunde die Gegendarstellung abzuweisen, argumentiere die Vorinstanz mit einem diffusen Eindruck, der beim Durchschnittsleser entstanden sei. Die gutgeheissene Gegendarstellung wende sich denn auch ausdrücklich gegen den "Eindruck", der im Blick-Artikel erweckt worden sei, dass die Polizei bei der Kontrolle 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht vorgefunden habe. Damit verkenne die Vorinstanz den Tatsachenbegriff bzw. weite ihn unzulässig aus. Nur Tatsachenbehauptungen seien gegendarstellungsfähig, nicht aber mögliche Schlüsse, die der Leser aus einer Darstellung ziehe, oder Eindrücke, die beim Leser auf Grund von Tatsachendarstellungen bzw. Kombination journalistischer Elemente (Bild, Legende, Titel, Text, typographische Aufmachung) entstehen können. Ansonsten werde ein Bericht, obwohl keine falsche Tatsachenbehauptung enthaltend, der Gegendarstellung zugänglich. Im Übrigen habe auf Grund der gegendarstellungsrechtlich relevanten und richtig benannten Tatsache, dass die Tiere nur wegen der Polizeikontrolle im Haus gewesen seien, der Durchschnittsleser gar nicht zur Ansicht gelangen können, die Klägerin halte Hunde so, wie auf dem Bild dargestellt. Weder der Titel "Skandal-Urteil", typisches Werturteil, noch seine graphische Aufmachung, von der Vorinstanz zur Begründung des "Eindrucks" bemüht, seien gegendarstellungsfähig. Der Ausgangsartikel habe vom Durchschnittsleser nicht anders denn als Kritik des die Klägerin vom Vorwurf der Tierquälerei freisprechenden Urteils verstanden werden können ("Züchterin darf Hunde so halten"), welches Werturteil nicht gegendarstellungsfähig sei. Die Gegendarstellung wende sich gerade nicht gegen die Tatsachenbehauptung, die Klägerin dürfe Hunde so halten, sondern erkläre bloss, warum die Hunde so vorgefunden worden seien. Unzulässig sei die Gegendarstellung auch insoweit, als sie, um diesem Eindruck entgegenzuwirken, lediglich wiederhole, was schon im beanstandeten Artikel stehe, dass die Hunde wegen einer Kontrolle im Raum gewesen seien und sich normalerweise im Garten bewegen könnten. 2.2 Anspruch auf Gegendarstellung hat, wer durch Tatsachendarstellungen in seiner Persönlichkeit unmittelbar betroffen wird (Art. 28g Abs. 1 ZGB). Der Text der Gegendarstellung ist auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung zu beschränken (Art. 28h Abs. 1 ZGB). Bei der Gegendarstellung geht es somit um Tatsachen gegen Tatsachen (BGE 123 III 145 E. 4b S. 150 f.). Weder berechtigen blosse Werturteile oder Meinungsäusserungen zur Gegendarstellung, noch können solche Gegenstand einer Gegendarstellung bilden. In einem Entscheid aus dem Jahre 1988 erwog das Bundesgericht, dass die Betroffene in einem bestimmten Abschnitt ihrer Gegendarstellung bloss erwäge, welcher Eindruck durch einen bestimmten Abschnitt des beanstandeten Artikels beim Leser erweckt werde. Darin liege eine Meinungsäusserung der Betroffenen, die in diesem Abschnitt keine dem beanstandeten Artikel entgegenstehende Tatsache anführe, weshalb die Gegendarstellung Art. 28h Abs. 1 ZGB verletze (BGE 114 II 293 E. 4c S. 294). Ebenso wenig berechtigen irgendwelche Schlüsse, die der Durchschnittsleser auf Grund bestimmter Tatsachendarstellungen nach Meinung des Betroffenen zu ziehen geneigt sein könnte, zur Gegendarstellung. Unter Darstellungen sind allerdings nicht nur Äusserungen i.e.S. zu verstehen, sondern auch Andeutungen, die sich z.B. bei einem Bild für den Durchschnittsbetrachter auf die betreffende Person beziehen können. Um eine Darstellung handelt es sich auch dann, wenn der Autor einer Veröffentlichung beim Adressaten auf irgendeine Weise eine gewisse Tatsachenverbindung hervorruft (BGE 112 II 465 E. 2a S. 468 mit Hinweisen). 2.2.1 Allein weil die Vorinstanz, aber auch die Gegendarstellung von einem beim Leser erweckten "Eindruck" sprechen, kann nicht auf Unzulässigkeit der Gegendarstellung geschlossen werden. Der durch Fettdruck hervorgehobene Satz, dass "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt (...) 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht (waren)!" kann unterschiedlich verstanden werden: Für sich allein genommen bedeutet der Satz, dass die Klägerin ihre Hunde unter solchen Bedingungen hält. Wird aber beigefügt, dass die Hunde wegen der Kontrolle im fraglichen Zimmer eingesperrt waren, bedeutet der gleiche Satz gerade nicht, dass die Klägerin ihre Hunde so hält, sondern vielmehr, dass dies aus speziellem und begründetem Anlass der Fall war. Wie der Satz zu verstehen ist, hängt demnach vom Kontext ab. Das - und nichts anderes - meint die Vorinstanz, wenn sie von "Eindruck" spricht. Wirft die Beklagte der Vorinstanz vor, Bundesrecht verletzt und den Begriff der Tatsachendarstellung unzulässig ausgeweitet, ja aufgelöst zu haben, weil sie auf den Eindruck des fraglichen Satzes auf den Durchschnittsleser abgestellt hat, verkennt sie, dass auch Zeitungstexte auslegungsbedürftig sind. 2.2.2 Fraglich kann einzig sein, ob die Vorinstanz von einem falschen Textverständnis des Durchschnittslesers ausgegangen ist, indem sie die klägerische Tatsachenbehauptung "meine Hunde können sich normalerweise auf einem Gelände von über 5000 Quadratmetern frei bewegen und wurden nur wegen der Kontrolle durch das Veterinäramt vorübergehend in das besagte Zimmer gesperrt" als Gegendarstellung zuliess. Mit dem Argument, im Ausgangsartikel finde sich ja der Hinweis, dass die Tiere nur wegen der Polizeikontrolle im Haus gewesen seien, versucht die Beklagte, den Aussagegehalt des fraglichen Satzes zu relativieren. Dergestalt präzisiert, verliert der Satz in der Tat seine Brisanz, ja wird er geradezu uninteressant. Dabei gilt es aber, Folgendes zu beachten: Zum einen ist der präzisierende Hinweis nicht fettgedruckt und erst gegen Ende des Artikels platziert. Zum andern - und das ist bedeutsamer - wird er als Auffassung der Richterin wiedergegeben ("Auch die Bilder der eingepferchten Hunde mitten in ihrem Dreck liessen die Richterin nicht an ihrer Meinung zweifeln. Die Tiere seien nur wegen der Polizeikontrolle im Haus gewesen... Die Tiere hätten sich sonst auf dem 5000 m2 grossen Anwesen frei bewegen können, findet das Gericht"), deren Urteil gleichzeitig einer massiven Schelte ("Skandal-Urteil") unterzogen wird. Dadurch und verstärkt durch die Bildüberschrift ("Züchterin darf Hunde so halten") wird nun aber die richterliche Erklärung in ein ambivalentes Licht gerückt, während die mit einem Ausrufezeichen versehene Tatsachendarstellung, dass "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt (...) 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht (waren)!", durch das zweifellos beabsichtigte Zusammenwirken von Text, Abscheu erregendem Bild, Überschrift und Legende zur alles dominierenden Aussage gerät. So konnte der Satz vom Durchschnittsleser nicht anders verstanden werden, als dass die Klägerin ihre Hunde unter solchen Bedingungen hält. Sofern der den Aufenthaltsgrund der Tiere erklärende Hinweis der Richterin vom Leser überhaupt als zutreffende Tatsachendarstellung und nicht bloss als deren scharf kritisierte Meinung wahrgenommen wurde, haben die beiden Tatsachendarstellungen im Kontext der gesamten Berichterstattung derart unterschiedliches Gewicht, dass der erklärende Hinweis, die Hunde seien nur wegen der Polizeikontrolle im Hause gewesen, völlig in den Hintergrund tritt. Die Vorinstanz durfte daher, ohne Bundesrecht zu verletzen, davon ausgehen, dass der Durchschnittsleser den Satz, dass "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt (...) 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht (waren)!", als Behauptung verstand, die Klägerin halte ihre Hunde normalerweise so, an welche Tatsachendarstellung die Gegendarstellung anknüpfen durfte, dass der Grund des Eingepferchtseins der Hunde die Veterinärkontrolle war und diese normalerweise sich auf einem 5000 m2 grossen Gelände bewegen können. 2.2.3 Unbehelflich sind damit auch die an und für sich zutreffenden Argumente, für die blosse Wiederholung einer im Zeitungsartikel figurierenden Tatsachendarstellung stehe die Gegendarstellung nicht zur Verfügung und eine richtige Tatsachendarstellung sei gar nicht gegendarstellungsfähig. Mit dem letzteren Argument scheint die Beklagte auf Art. 28h Abs. 2 ZGB anzuspielen, nach welcher Bestimmung die Gegendarstellung u.a. dann verweigert werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist. Die Beklagte verweist auf den Polizeirapport, der u.a. den Aufenthalt der 26 Hunde im 32 m2 grossen Zimmer dokumentiere, was auch die Vorinstanz nicht in Abrede stelle. Entscheidend ist nach dem Gesagten jedoch, dass der Satz, dass "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt (...) 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht (waren)!", auf Grund der ihm im Kontext der gesamten Berichterstattung zukommenden Bedeutung, dass die Gesuchstellerin ihre Tiere normalerweise so halte, durch den Polizeirapport gerade nicht belegt wird und infolgedessen die Gegendarstellung, dass die Tiere nur wegen der Veterinärkontrolle in einem kleinen Zimmer eingepfercht waren und ansonsten Auslauf hätten, nicht offensichtlich unrichtig sein kann. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.