Citation: 1A.104/2001 15.03.2002 E. 5

5.1 Schliesslich halten die Beschwerdeführer an ihren vor der Rekurskommission gestellten Anträgen zu den Ersatzmassnahmen fest. Sie verlangen, das Kraftwerksunternehmen solle zusätzlich die Kosten für die Gestaltung des Mündungsbereichs der Thur und für die Aufwertung der Thurauen bis zur Unterhaltsgrenze (Thurkorrektion km 2.250) übernehmen; zudem habe es einen gerichtlich festzusetzenden Beitrag zu der vom Kanton Zürich vorzunehmenden Aufwertung der Thurauen zu leisten. Zusätzlich habe das Kraftwerksunternehmen als Ausgleich für die im Stauraum gelegene Wasserfläche einen jährlichen Beitrag von 200 Fr. pro ha zu zahlen, der im Sinne des von der Internationalen Fischereikommission für den Hochrhein erstellten fischereirechtlichen Hegeplans für den Hochrhein zu verwenden sei. Die Beschwerdeführer halten die 14 Mio. Franken für ökologische Ausgleichs-, Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen, zu deren Bezahlung Art. 22 der Konzession verpflichtet, für völlig ungenügend angesichts der immensen ökologischen und fischereilichen Schäden, die mit der Stauhaltung verbunden sind, und der Gewinne, welche die NOK in den vergangenen Jahrzehnten erzielt haben und auch in Zukunft erzielen werden. Dies gelte erst Recht, wenn man die 14 Mio. Franken in Beziehung setze zum Sonderabschreibungsbedarf der NOK von mehr als einer Milliarde Franken in den letzten fünf Jahren für die Sanierung von Investitionsruinen. Trotz dieser Sonderabschreibungen verfügten die NOK über flüssige Mittel von ca. 1,6 Milliarden Franken, könne also zusätzlichen Aufwand für ökologische Massnahmen ohne weiteres verkraften. Die Beschwerdeführer beantragen in diesem Zusammenhang die Herausgabe der Betriebsrechnungen für das Kraftwerk Eglisau seit 1984. 5.2 Art. 18 Abs. 1ter NHG verlangt bei Eingriffen in schutzwürdige Lebensräume einen angemessenen Ersatz, soweit nicht Massnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung ausreichen. Für zerstörte Biotope soll somit, wenn sie sich nicht erhalten oder wiederherstellen lassen, ein möglichst gleichwertiger Ersatz geschaffen werden. Die Gleichwertigkeit beurteilt sich dabei sowohl nach qualitativen als auch nach quantitativen Kriterien (vgl. Karl Ludwig Fahrländer, Kommentar NHG, 1997, Art. 18, Rz. 37), d.h. das Ersatzobjekt muss ähnliche ökologische Funktionen übernehmen können wie das zerstörte Objekt (Urteil 1A.82/1999 vom 19. November 1999, URP 2000 369 E. 4a). Die angeordneten Ersatzmassnahmen müssen aber auch sinnvoll und verhältnismässig sein. Ausnahmsweise können daher Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 18 Abs. 1ter NHG auch dann angemessen sein, wenn sie sich nicht als gleichwertig erweisen (Fahrländer, a.a.O., Art. 18 N 37). 5.3 Im vorliegenden Fall auferlegt die Konzession dem Kraftwerksunternehmen 19 Massnahmen, ohne im einzelnen zwischen Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen zu unterscheiden. Dazu zählen namentlich die Sanierung bzw. Vergrösserung verschiedener Flachwasserzonen und Flachufer, das Zulassen von Hanganrissen, die Erstellung bzw. Vergrösserung von Feuchtwiesen und Weichholzauen, die Renaturierung von insgesamt ca. 4500 m des Rheinufers, die ökologische Aufwertung des Alten Rheins zu einem Laichgewässer sowie die Schaffung eines Amphibienteichs in der Gemeinde Buchberg. Diese Massnahmen sind betragsmässig auf 11 Mio. Fr. begrenzt; sollte ihre Verwirklichung weniger kosten, so ist der Differenzbetrag für weitere Massnahmen mit gleicher Zielrichtung zu verwenden (Art. 22 Abs. 2 Konzession). Zudem hat die Beschwerdegegnerin dem Kanton Zürich 3 Mio. Franken an die Revitalisierung der Thurauen zu zahlen (Art. 22 Abs. 4 Konzession). Insgesamt belaufen sich die Kosten der Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen somit auf ca. 14 Mio. Franken. Nicht berücksichtigt sind dabei die Kosten anderer Schutzmassnahmen, z.B. die Verbesserung des Fischpasses. 5.4 Wie die Rekurskommission zutreffend dargelegt hat, hat die Stauhaltung in Eglisau die Flusslandschaft des Rheins bis über die Thurmündung tiefgreifend verändert; die vor 1920 bestehende freie Fliessstrecke mit Buchten, Kiesbänken und Flachwasserzonen und sich anschliessenden Feuchtwiesen und Weichholzauen wurde zerstört. Eine Wiederherstellung dieser Biotope an Ort und Stelle ist nicht möglich, so dass im Wesentlichen nur Ersatzmassnahmen in Frage kommen, namentlich durch die Renaturierung anderer Flussgebiete in der Umgebung. Allerdings erscheint es unmöglich, quantitativ und qualitativ gleichwertigen Ersatz zu schaffen, insbesondere für den Verlust an freier Fliessstrecke. Eine Bewertung der Angemessenheit der Ersatzmassnahmen ist unter diesen Umständen sehr schwierig. 5.5 Zu berücksichtigen ist, dass aus energiepolitischer Sicht, namentlich auch aus Gründen des Klimaschutzes, ein grosses öffentliches Interesse am Betrieb des Kraftwerks Eglisau besteht (vgl. Art. 89 BV i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c und Art. 3 Abs. 1 lit. b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG; SR 730.0]), weshalb die Gesamtinteressenabwägung zugunsten des Fortbestands und des Ausbaus des Kraftwerks ausgefallen ist. Dann aber müssen die angeordneten Ausgleichsmassnahmen in dem Sinne verhältnismässig sein, dass sie den Betrieb des Kraftwerks nicht faktisch verunmöglichen: Es muss sichergestellt werden, dass sich die Wasserkraft auch im liberalisierten Energiemarkt gegenüber fossilen Energieträgern und Atomkraftwerken behaupten kann. Die früheren Gewinne der NOK in Eglisau, die unter anderen Rahmenbedingungen erwirtschaftet wurden, spielen deshalb keine wesentliche Rolle bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit der Ersatzmassnahmen. Letztere dienen dem Ausgleich der mit der Neukonzessionierung verbundenen Nachteile; auch wenn sich diese weitgehend mit den bestehenden Beeinträchtigungen decken, sind die Ersatzmassnahmen doch keine rückwirkende Abgeltung vergangener Eingriffe und der daraus gezogenen Vorteile. Der Antrag auf Herausgabe der Betriebsrechnungen seit 1984 ist daher abzulehnen. In diesem Zusammenhang ist auch die kürzere Konzessionsdauer (48 statt 80 Jahre) zu berücksichtigen, die zu einer kürzeren Amortisationsdauer für das Kraftwerk führt. 5.6 Schliesslich muss zur Kenntnis genommen werden, dass Baden-Württemberg die Anordnung von weiterreichenden Ersatzmassnahmen nicht mittragen will: Am Augenschein führte der Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg aus, dass weitere Massnahmen die Stromproduktion gefährden würden, zumal das europäische Recht die unmittelbare Förderung der Wasserkraft-Energie verbiete; er hielt deshalb die Grenze des Zumutbaren für erreicht. Ohne eine Übereinstimmung mit Baden-Württemberg kann die Konzession jedoch nicht in Kraft gesetzt werden (vgl. Art. 38 der Konzession), so dass darin angeordnete, weitergehende Ersatzmassnahmen wirkungslos bleiben würden. Auch das UVEK hat in seiner Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass es sich bei der vorliegenden Konzession um einen nach langwierigen Verhandlungen zustande gekommenen Kompromiss handle, der von allen beteiligten Behörden des Bundes und der Standortkantone Zürich und Schaffhausen unter Einschluss der Umweltfachstellen mitgetragen werde, der sich aber als das äusserste Zugeständnis des Landes Baden-Württemberg an die ökologischen Belange erweise. 5.7 Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände waren die Behörden im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, weitergehende Ersatzmassnahmen anzuordnen.