Citation: 6B_1438/2017 E. 2.3.1

2.3.1. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f.; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweisen). Die Rückweisung zur Verbesserung setzt keine Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus. Die Sache bleibt beim Bundesgericht hängig und wird von der Vorinstanz nur in Bezug auf die fehlerhafte Eröffnung korrigiert. Die Vorinstanz darf in diesem Fall die Zurückweisung nicht zum Anlass nehmen, ihren Entscheid zu ändern. Ein solches Vorgehen drängt sich etwa bei Kanzleiversehen auf, welche der Berichtigung unterliegen. Können aber die Mängel so nicht behoben werden, ist der Entscheid aufzuheben und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Das ist beispielsweise angebracht, wenn der angefochtene Entscheid überhaupt keine rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellungen enthält, wenn er nicht den rechtserheblichen, sondern einen anderen Sachverhalt feststellt oder wenn er in sich widersprüchlich ist oder Tat- und Rechtsfragen so vermischt, dass nicht ersichtlich ist, von welchem Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist. In diesem Fall hat die Vorinstanz einen neuen Entscheid zu fällen, der erneut beim Bundesgericht anfechtbar ist (HANSJÖRG SEILER, in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Auflage 2015, N. 46 f. zu Art. 112 BGG; siehe auch BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2011, N. 21 f. zu Art. 112 BGG). Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen; Urteil 6B_1031/2016 vom 23. März 2017 E. 4.1). Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220 mit Hinweisen). Dabei kann sich die neue Entscheidung in den Grenzen des Verbots der reformatio in peius auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3; Urteil 6B_1031/2016 vom 23. März 2017 E. 4.1; je mit Hinweisen).