Citation: 5P.211/2006 26.09.2006 E. 2

Das Kantonsgericht hält fest, die Abänderungsklage sei damit begründet worden, dass die Rentenberechtigte ein erheblich höheres Erwerbseinkommen als im Zeitpunkt der Scheidung erziele. Das Bezirksgericht habe daher das Beweisverfahren auf die Einholung von notwendigen Auskünften über das von der Rentenberechtigten erzielte Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen beschränkt. Die Beweisanträge vom 21. April 2005 seien erst nach dem Hauptverfahren und damit verspätet gestellt worden (§ 102 ZPO/SZ). Selbst wenn diese Vorkehr rechtzeitig erfolgt wäre, wäre der Richter nicht zu deren Abnahme verpflichtet gewesen. Im Abänderungsverfahren gehe es einzig darum, die Anpassung der Rente an die veränderten Verhältnisse zu prüfen und nicht diese vollständig neu festzusetzen. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er habe in der Klageschrift vom 7. Oktober 2003 an das Bezirksgericht Höfe den Beweisantrag gestellt, die Gegenpartei zur Edition der Steuererklärungen 2001 bis 2003 samt Wertschriftenverzeichnissen, aller Lohnabrechnungen für das Jahr 2003 sowie der Bankauszüge Januar bis September 2003 zu verpflichten. In seiner Replik habe er diese Beweisanträge wiederholt. In der Berufungsschrift habe er seine Beweisanträge erneuert und ergänzt. Damit seien seine Anträge mitnichten verspätet erfolgt und hätten sich auf rechtsrelevante Tatsachen bezogen. 2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung, anderseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Gehörsanspruch bezieht sich vor allem auf die Abklärung des Sachverhaltes, kann aber in bestimmten Fällen auch Rechtsfragen einschliessen (BGE 129 II 497 E. 2.2 mit Hinweisen). 2.3 Ob die Beweiseingabe des Beschwerdeführers vom 21. April 2005 fristgerecht erfolgt ist, ist nach dem anwendbaren kantonalen Recht zu beantworten. Das Bundesgericht beschränkt sich hier auf die Prüfung von Willkür. Die allgemein gehaltene Behauptung, die Beweisanträge seien keinesfalls verspätet gestellt worden, genügt den Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Übrigen trifft es zu, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Hauptverhandlung, nämlich in der Klage und in der Replik, einzelne Beweisanträge gestellt hat. Ob diese Vorkehren fristgerecht erfolgt sind, kann indes offen bleiben, da das Kantonsgericht die Anträge als nicht entscheidrelevant betrachtet hat. Der Beschwerdeführer besteht darauf, dass in einer Abänderungsklage die wirtschaftlichen Verhältnisse der Rentenberechtigten umfassend zu klären seien. Was Gegenstand eines Abänderungsverfahrens bildet, beschlägt jedoch Bundesrecht und ist daher im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (Art. 43 Abs. 1, Art. 46 OG).