Citation: 1P.297/2005 03.07.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf den Anspruch auf rechtliches Gehör die Verletzung seines durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Akteneinsichtsrechts geltend. Ob die Minimalgarantien des rechtlichen Gehörs verletzt sind, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 126 I 19 E. 2a S. 21). Der Anspruch des Angeklagten, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen, gehört zu den Grundzügen des von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie von den Art. 29-32 BV garantierten rechtsstaatlichen Verfahrens, weshalb ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich absoluter Charakter zukommt (BGE 129 I 151 E. 3.1 und E. 4.3 mit Hinweis, 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; s. auch BGE 130 II 473, 129 I 249). Demgegenüber ist das Recht auf Befragung von Entlastungszeugen von relativer Natur; es soll gewährleisten, dass auch im Bereich der Entlastungszeugen volle Waffengleichheit besteht, ändert aber nichts am Grundsatz, dass der Richter nur solche Beweisbegehren berücksichtigen und Zeugenladungen vornehmen muss, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheidungserheblich sind. Er kann demnach Beweisbegehren und Anträge um Zeugenbefragungen wegen Untauglichkeit oder in antizipierter Beweiswürdigung abweisen (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs). Liegt ein Beweisnotstand vor, lässt dieser grundsätzlich eine Beweismassnahme erforderlich erscheinen. Dabei kann nur aus gewichtigen Gründen, wie etwa die Unerreichbarkeit des Beweismittels, davon Umgang genommen werden. Unerreichbarkeit darf nicht leichthin angenommen werden. Denn es trifft den Richter die Pflicht, die der Bedeutung der Sache angemessenen und zumutbaren Massnahmen zur Beschaffung der fraglichen Beweismittel zu ergreifen und die entsprechenden Abklärungen und Nachforschungen zu treffen. Wenn solche Massnahmen erfolglos bleiben und auch keine Aussicht darauf besteht, das Beweismittel beizubringen, kann darauf unter Wahrung der Verteidigungsrechte verzichtet werden (BGE 131 I 476). Dabei findet das Akteneinsichtsrecht seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits gegeneinander abzuwägen (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253, 113 la 1 E. 4a S. 4, mit Hinweisen; Urteil 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005, publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533, E. 3.2).