Citation: 2A.420/2005 07.07.2005 E. 2

2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Unabhängig vom Bestehen eines Bewilligungsanspruchs ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 101 lit. d OG zulässig gegen den Widerruf begünstigender Verfügungen im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG. Gegenstand des angefochtenen Urteils ist - primär - der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung. Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit dem Grundsatz nach zulässig. 2.2 Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Im Allgemeinen ist ein Interesse im Sinne dieser Bestimmung nur schutzwürdig, wenn der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (BGE 128 II 34 E. 1b S. 36; 111 Ib 56 E. 2a S. 58 f. mit mit Hinweisen). Die Aufenthaltsbewilligung, deren Widerruf streitig ist, war bis zum 31. März 2005 gültig. Sie ist nicht verlängert worden und daher mit Ablauf der Bewilligungsfrist erloschen (Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG). Der Beschwerdeführer müsste selbst dann, wenn kein Widerrufsentscheid vorläge, ein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung stellen; im entsprechenden Verfahren sind alle für seine ausländerrechtliche Stellung massgeblichen Gesichtspunkte zu überprüfen. Er hat damit kein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung der Rechtsmässigkeit des Bewilligungswiderrufs. Die - einschränkenden - Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausnahmsweise trotz Fehlens eines aktuellen praktischen Interesses eintritt, sind vorliegend in keiner Weise erfüllt (vgl. dazu BGE 128 II 34 E. 1b S. 36 mit Hinweisen). 2.3 In seiner Verfügung vom 14. Februar 2005 hat sich das Departement des Innern, wenn auch im Hinblick auf die Widerrufsproblematik, mit der Frage befasst, ob die Bewilligung des Beschwerdeführers verlängert werden könnte. Es fragt sich deshalb, ob seine Verfügung (und mithin implizit auch das angefochtene Urteil) zusätzlich auch als Entscheid über die Bewilligungsverlängerung zu betrachten ist. Dies würde aber nichts daran ändern, dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden kann: Während für den Ausländer, der mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist, das Bestehen eines Bewilligungsanpruchs gemäss Art. 7 ANAG im Hinblick auf Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG im Prinzip allein vom formellen (Fort-)Bestehen der Ehe abhängt, hat der Ausländer, der mit einer niedergelassenen Ausländerin verheiratet ist, gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG nur einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammenwohnen. Fehlt es an der Voraussetzung des Zusammenwohnens, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzulässig. Vorliegend lebt der Beschwerdeführer seit längerer Zeit von seiner Ehefrau getrennt, wie er selber einräumt. Für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genügte es nicht, wenn er ein künftiges Zusammenleben nicht für ausgeschlossen erachtet. Ein Bewilligungsanspruch liesse sich ebenso wenig aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) ableiten, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Bewilligungsentscheid wird auch nicht darum zulässig, weil die kantonale Behörde das Vorliegen eines Härtefalls gemäss Art. 13 lit. f BVO geprüft hat (vgl. BGE 122 II 186 E. 1a S. 188 und E. 1d S. 189 ff.). 2.4 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach dem Gesagten unter keinem Titel eingetreten werden. 2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).