Citation: I 559/05 31.03.2006 E. 3

3.1 Auf Grund der Akten ist erstellt, dass M.________ nicht handlungsfähig ist, bei seinen Eltern lebt und von diesen unterstützt wird, jedoch nicht bevormundet ist. Die Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug hat der Vater für seinen Sohn eingereicht und das Anmeldeformular unterschrieben. In der Folge erhob die vom Vater beauftragte Beratungsstelle für Ausländer im Namen des M.________ gegen die Verfügung Einsprache und Beschwerde gegen den Einspracheentscheid. Für diese Schritte berief sich die Beratungsstelle für Ausländer auf eine vom Vater unterzeichnete Vollmacht. Mit Verfügung vom 30. März 2005 setzte das kantonale Gericht M.________ sowie seinem Vater und seiner Mutter Frist an, um das Vertretungsverhältnis zu erklären. Bei Beschwerdeführung in eigenem Namen sei die Beschwerdelegitimation darzulegen. Bei Beschwerdeführung im Namen ihres Sohnes sei eine schriftliche Vollmacht desselben oder eine allfällige Zustimmung der Vormundschaftsbehörde oder ein Nachweis der Mitwirkung eines allfälligen Beirates einzureichen. Daraufhin sandte die Beratungsstelle für Ausländer mit Eingabe vom 21. April 2005 die vom Vater unterzeichnete Vollmacht mit der Ausführung, der Beschwerdeführer sei krank, aber nicht bevormundet; die Eltern hätten ihn bis jetzt gepflegt und unterstützt; er könne nicht schreiben und nicht handeln. Die zugestellte Vollmacht sei als genügend anzuerkennen. 3.2 Das kantonale Gericht erachtete die vom Vater unterzeichnete Vollmacht als nicht genügende Prozessvollmacht im Sinne der § 15 und 28 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (in Verbindung mit § 34 Abs. 1 ZPO), da der Vater des mündigen und nicht bevormundeten M.________ nicht mehr dessen gesetzlicher Vertreter sei und nicht im Namen seines Sohnes handeln könne. Liege aber keine hinreichende Vollmacht vor, sei davon auszugehen, dass keine Vertretungsbefugnis vorliege. Insofern erweise sich die Eingabe vom 29. März 2005 als ungültige Beschwerde, auf die androhungsgemäss nicht einzutreten sei. Nachdem in der Verfügung vom 30. März 2005 ausdrücklich auf die allenfalls bestehende Beschwerdelegitimation der Eltern hingewiesen und Frist zur Darlegung der Beschwerdeführung in eigenem Namen angesetzt worden sei, ohne dass in der Folge eine Beschwerdeerhebung im Namen der Eltern geltend gemacht und begründet worden sei, könne die Eingabe vom 29. März 2005 auch nicht als Beschwerde im Namen der Eltern qualifiziert werden, weshalb ein Eintreten auf die Beschwerde auch insofern ausgeschlossen sei. Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass den Eltern die Möglichkeit offen stehe, unter Darlegung konkreter Unterstützungspflichten im eigenen Namen Hilflosenentschädigung bei der Invalidenversicherung zu beantragen. 3.3 Die Auffassung des kantonalen Gerichts ist als überspitzt formalistisch zu betrachten und verträgt sich mit dem in Art. 61 lit. a ATSG enthaltenen Grundsatz der Einfachheit des Verfahrens nicht. Auf Grund der Akten ist klar, dass M.________ handlungsunfähig, aber nicht bevormundet ist, und sein Vater ihn bei der Invalidenversicherung angemeldet hat. Auch wenn die Beratungsstelle für Ausländer jeweils M.________ als Beschwerdeführer angegeben und im Schreiben vom 21. April 2005 die Eltern nicht ausdrücklich als Beschwerdeführer bezeichnet hat, hätte das kantonale Gericht den Vater im Sinne eines einfachen und raschen Verfahrens als Beschwerdeführer betrachten müssen, zumal die Beratungsstelle für Ausländer im erwähnten Schreiben darauf hinweist, dass die Eltern den Sohn unterstützen. Es steht auch ausser Frage, dass die Eltern gestützt auf Art. 66 Abs. 1 IVV zur Geltendmachung des Anspruchs befugt sind. Eine neue Anmeldung im Namen der Eltern, worauf das kantonale Gericht hinweist, bedeutet einen verfahrensmässigen Leerlauf. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit es materiell auf die Beschwerde im Namen des Vaters eintrete.