Citation: 1C_102/2023 E. 1.3

1.3. Die Baudirektion der Stadt Luzern ordnete in ihrem Entscheid vom 2. August 2021 unter anderem an, dass vor Baubeginn dem Bereich Baugesuche ein bereinigter Umgebungsplan gemäss "Merkblatt Umgebungsplan" mit Gefälleangaben, Entwässerung, Randabschlüssen, Belägen, Pflanzungen, Spielplatz und Beleuchtung zur Bewilligung einzureichen sei. Insbesondere der Warteraum für einfahrende Fahrzeuge, der Besucherparkplatz und der Containerabstellplatz seien gemäss der "Skizze Tiefbauamt" vom 23. November 2018 anzupassen. Mit dem Umgebungsplan sei auch der entsprechend angepasste Flächennachweis gemäss Art. 33 Abs. 1 des Bau- und Zonenreglements der Stadt Luzern vom 17. Januar 2013 (BZR/LU; sRSL 7.1.2.1.1) einzureichen (Rechtsspruch Ziff. 5.52). Des Weiteren seien Spielplätze und Freizeitanlagen im Ausmass von mindestens 89 m2 zu erstellen. Vor Baubeginn sei mit dem Umgebungsplan ein Nachweis über den Umfang und die Gestaltung der Anlagen dem Sachbearbeiter Bereich Baugesuche zur Bewilligung einzureichen (Rechtsspruch Ziff. 5.53). Bei derartigen vor Baubeginn zu erfüllenden Nebenbestimmungen handelt es sich um aufschiebende Bedingungen, welche die praktische Wirksamkeit der Baubewilligung hemmen. Für deren Umsetzung besteht vorliegend ein gewisser Spielraum und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Anpassungen einen Einfluss auf die zu erbringenden Flächennachweise haben, welche im städtischen Baureglement vorgesehen sind und von den Beschwerdeführenden zudem als verletzt gerügt wurden. Die Gemeinde kann die Einhaltung dieser Nebenbestimmungen daher erst gestützt auf die überarbeiteten Pläne beurteilen (vgl. BGE 149 II 170 E. 1.6; Urteile 1C_34/2023 vom 29. September 2023 E. 1.3; 1C_71/2023 vom 24. Juli 2023 E. 1.2.4; 1C_479/2022 vom 17. April 2023 E. 1.3; je mit Hinweisen). Beim Baubewilligungsentscheid der Baudirektion der Stadt Luzern vom 2. August 2021 handelt es sich demnach um einen Zwischenentscheid. Insofern handelt es sich auch beim angefochtenen Urteil, mit dem die Baubewilligung bestätigt wurde, um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 142 III 653 E. 1.1; 139 V 604 E. 2.1; 139 V 339 E. 3.2; Urteil 1C_288/2020 vom 28. April 2021 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen).