Citation: BGE 149 III 1 E. 6.2

kam unter Missachtung des unentziehbaren Antragsrechts zustande und erweist sich demzufolge grundsätzlich als anfechtbar im Sinne von Art. 706 OR. Die Nichtzulassung des Antrags als solche führt allerdings nicht zur Nichtigkeit des streitgegenständlichen Generalversammlungsbeschlusses, da erstens die Anfechtung der Aktionärin in einer solchen Konstellation eine hinreichende Handhabe bietet, um gegen die Verletzung ihres Rechts vorzugehen (sog. Subsidiarität der Nichtigkeitsfolge; anders etwa, wenn eine Aktionärin gar nicht erst an die Generalversammlung eingeladen wurde: BGE 137 III 460 E. 3.3.2), und - vor allem - zumal zweitens vorliegend die besonderen Gegebenheiten der Covid-19-Pandemie zu berücksichtigen sind. Es wäre mit der Rechtssicherheit nicht vereinbar, das in der damaligen ausserordentlichen Lage im Einzelfall gewählte Vorgehen des Verwaltungsrats mit der Nichtigkeit des darauf beruhenden Generalversammlungsbeschlusses zu sanktionieren. BGE 149 III 1 S. 12