Citation: 4A_314/2022 E. 3.4.5

3.4.5. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die rechtspolitische Begründung der Kausalhaftung in erster Linie in der Fortbewegung des Motorfahrzeugs erkannt wird (BGE 81 II 554 E. 2; 72 II 217 E. 2; OFTINGER / STARK, a.a.O., S. 157 f.; vgl. auch MÜLLER, a.a.O., S. 171). Entsprechend wird auch bei Motorfahrzeugen, die länger als zehn Minuten still stehen bzw. parkiert sind, grundsätzlich angenommen, dass sie nicht mehr in Betrieb sind (BGE 102 II 281 E. 2). Die Betriebsgefahr des Motorfahrzeugs besteht mithin darin, dass das Fahrzeug durch die Möglichkeit rascher, selbstständiger Fortbewegung seines beträchtlichen Eigengewichts mit Hilfe motorischer Kräfte eine Gefährdung sowohl der übrigen Strassenbenützer wie auch seiner Insassen mit sich bringt (BGE 85 II 516 E. 3a). Diese Gefahren bedingen zumeist auch eine erhöhte besondere Aufmerksamkeit des Fahrzeughalters sowie der übrigen Verkehrsteilnehmer, damit Unfälle vermieden werden können. So wächst mit zunehmender Geschwindigkeit die Beeinträchtigung der Fähigkeit, rasch die Richtung zu ändern, um etwa einem anderen Verkehrsteilnehmer auszuweichen oder die Fahrt ganz zu stoppen. Sobald das Auto in Fahrt ist, birgt allein schon der enge Kontakt mit anderen Strassenbenützern viele Gefahren (WALTER FELLMANN, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II, 2013, S. 115). Entscheidend für die Betriebsgefahr ist daher nicht der Umstand, dass das Motorfahrzeug eine Maschine ist, sondern dass es einen sich mittels Maschinenkraft fortbewegenden Gegenstand darstellt. Was das Motorfahrzeug daher in erster Linie gefährlich macht, ist nicht das Vorhandensein eines Motors, sondern vor allem die Tatsache, dass das Fahrzeug mit erheblicher oder grosser Geschwindigkeit sich fortbewegen kann, zahlreiche Möglichkeiten eines Zusammenstosses heraufbeschwört und bei Unfällen infolge seiner Wucht verhältnismässig schwere Schäden bewirkt (OFTINGER / STARK, a.a.O., S. 157). Der vorliegende Brand weist zu diesen Gefahren keinen Bezug auf. Mit Ausnahme des Umstandes, dass sich der Katalysator anlässlich der Fahrt erhitzte, besteht kein Zusammenhang mit der Fortbewegung des Lieferwagens. Das Motorfahrzeug war vielmehr in der Tenne parkiert. Die Brandgefahr erforderte daher zu ihrer Abwendung auch keine besonders erhöhte Aufmerksamkeit, dies gerade im Unterschied zu den üblichen Gefahren des ordentlichen Motorfahrzeugbetriebs. So hätte die Brandgefahr abgewendet werden können, wenn der Lieferwagen auf einem ordentlichen Parkplatz abgestellt worden wäre. Mithin hätte die vorliegende Gefahr bereits unter Aufbringung der üblichen Sorgfalt, die bei der Lagerung von heissen Gegenständen zu beachten ist, vermieden werden können. Insgesamt manifestierte sich daher keine dem Betrieb eigene Gefahr, sondern eine gewöhnliche Gefahr, welche sich bei der unsachgemässen Lagerung von heissen Gegenständen ergeben kann. Der Brand war daher zwar im weiteren Sinne eine Folge des Betriebs des Motorfahrzeugs, allerdings spielt der Betrieb bzw. die Fortbewegung hier eine derart unbedeutende Rolle, dass der Brand vom Zweck des Art. 58 Abs. 1 SVG nicht mehr gedeckt ist. Anders zu entscheiden, würde dazu führen, dass grundsätzlich jedes Mal die Kausalhaftung eintritt, wenn das [fahrende] Motorfahrzeug in irgend einer Weise Ursache des Schadens ist, was mit Art. 58 Abs. 1 SVG nicht beabsichtigt wurde (THOMAS MAURER, Drittverschulden und Drittverursachung im Haftpflichtrecht, 1974, S. 92). Vielmehr war es ausschliesslich die spezifische Gefahr, die vom Betrieb eines Motorfahrzeugs ausgeht, die den Gesetzgeber dazu veranlasste, eine strengere Kausalhaftung vorzusehen (BGE 72 II 217 E. 2). Eine solche spezifische Gefahr liegt hier nicht vor. Der Brand hängt daher, in seiner Gesamtheit betrachtet, nicht mit der besonderen Gefahr zusammen, die durch den Gebrauch der maschinellen Einrichtungen des Motorfahrzeugs geschaffen wird.