Citation: 6P.133/2005 07.06.2006 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer 1 macht ferner Willkür in Bezug auf die Annahme des Obergerichts geltend, er und sein Mittäter seien nach einem einheitlichen Handlungsmuster vorgegangen. Im Wesentlichen beanstandet er, dass das Obergericht eine Einzelfallbetrachtung der Handelsgeschäfte und der beteiligten Partner unterlassen und das Tatbestandsmerkmal der Arglist nur im Rahmen des Seriendelikts geprüft habe. Eine genauere Betrachtung hätte nämlich offenbart, dass sich sowohl die einzelnen Optionsgeschäfte als auch die Opfer deutlich voneinander unterschieden. Desgleichen hätte sich ergeben, dass das Kommissionsmodell der A.________ AG nicht in allen Geschäften intransparent und für die Kunden nicht nachvollziehbar gewesen sei. Dies zeige sich namentlich am Beispiel des Geschädigten E.________. Aufgrund der Angaben in den ihm zugestellten Auftragsbestätigungen habe die Kommission ohne Weiteres errechnet werden können. In den Akten fänden sich zahlreiche weitere Beispiele dafür, dass die Kontraktgrösse klar ausgewiesen oder sehr einfach zu berechnen gewesen sei und dass den Kunden die entsprechenden notwendigen Erläuterungen abgegeben worden seien. Eine Einzelfallbetrachtung habe auch nicht hinsichtlich der Opfereigenschaft unterbleiben können. Der Wissensstand der Geschädigten und ihre Vorkenntnisse in Bezug auf die getätigten Geschäfte hätten sich ebenfalls nicht einheitlich und gleich gelagert auf einem derart tiefen Niveau bewegt, wie das Obergericht meine. Der Schluss des Obergerichts, es liege ein einheitliches Handlungsmuster vor, sei daher mit sachlichen Gründen nicht haltbar. 4.2 Die kantonalen Instanzen nehmen an, der Beschwerdeführer 1 und der Mitangeklagte C.________ hätten alle Kunden der A.________ AG nach einem einheitlichen Muster arglistig getäuscht. Es gebe keine Hinweise dafür, dass sie bei der Akquisition der Kunden in irgendeinem Punkt vom Handlungsmuster abgewichen wären. Die 187 Fälle unterschieden sich bezüglich Opfergesichtspunkten nicht wesentlich, so dass es genüge, das Merkmal der Arglist allgemein zu beurteilen, und sich eine fallbezogene besondere Prüfung erübrige. 4.3 Bei einem serienmässig begangenen Betrug handelt der Täter häufig mehrfach nach dem selben Muster, wobei das Handlungsmuster nicht auf ein konkretes Opfer, sondern auf eine ganze Opfergruppe angelegt ist. Soweit die Fälle in tatsächlicher Hinsicht gleichgelagert sind und sich bezüglich Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden, darf das Gericht nach der Rechtsprechung die Tatbestandsmerkmale des Betruges, namentlich das Element der arglistigen Täuschung zunächst in allgemeiner Weise für alle Einzelhandlungen gemeinsam prüfen. Der Richter darf sich allerdings nicht auf die Beurteilung des Handlungsmusters beschränken, sondern muss anschliessend auch die Einzelfälle beurteilen. Dabei genügt es aber, wenn eine ausführliche fallbezogene Erörterung der einzelnen Merkmale nur in denjenigen Fällen erfolgt, die in deutlicher Weise vom üblichen Handlungsmuster abweichen (vgl. BGE 119 IV 284 E. 5a). Wo die Vorgehensweise bei den Einzelfällen nicht nur ähnlich oder gleich gelagert, sondern identisch ist, entfällt die Notwendigkeit einer Prüfung der einzelnen Betrugshandlungen, sofern der Tatbestand schon aufgrund des Handlungsmusters für alle Opfer erfüllt ist (BGE 119 IV 284 E. 5a; Urteile des Kassationshofs 6S.37/2003 vom 5.11.2003 E. 3.3 und 6S.40/2003 vom 6.5.2003 E. 3.2.3). Das gilt namentlich bei Seriendelikten mit einer unübersehbaren Zahl von Geschädigten, wenn nachgewiesen ist, dass diese durch gleichartige, öffentlich erhobene falsche Angaben getäuscht worden sind. Die Annahme eines Serienbetruges darf allerdings nicht dazu führen, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel unterlaufen wird. 4.4 Die Annahme des Obergerichts, die Voraussetzungen für die Bejahung eines Seriendelikts seien im vorliegenden Fall erfüllt, ist nicht willkürlich. Sämtliche 187 Kunden wurden anhand eines Fragenkataloges befragt, in welchem u.a. um Auskunft über die Aufklärung in Bezug auf die Risiken der Geschäfte im Allgemeinen und in Bezug auf die konkret abgeschlossenen Geschäfte gebeten wurde (Untersuchungsakten D 11/1/119). Aufgrund der Beweiswürdigung des Obergerichts ergibt sich, dass der Ablauf der Geschäftsanbahnung und -abwicklung klar vorgegeben war. Dieser ging von der Kontaktaufnahme durch die Telefonverkäufer über die Zusendung der Werbedokumentation bis zu den weiteren zahlreichen Telefonanrufen, bei denen die Kunden förmlich zu den Investitionen überredet worden sind. Wesentlicher Punkt dabei war, dass die Kunden immer durch die Telefonverkäufer unter täuschenden Angaben über das Verlustrisiko bzw. die Gewinnchancen und über die Höhe der Kommission zum Abschluss gedrängt wurden. Das Obergericht nimmt in dieser Hinsicht denn auch an, insbesondere der Täuschung über die Höhe der Kommissionen und die damit verbundene massive Beeinträchtigung der Gewinnchancen seien auch Kunden erlegen, welche über die allgemeinen Risiken des Optionsgeschäfts grundsätzlich im Bilde gewesen seien. Insofern wirken sich allfällige Unterschiede hinsichtlich Opfergesichtspunkten nicht zugunsten des Beschwerdeführers 1 aus. Im Übrigen sind im Verfahren insgesamt 23 Kunden als Zeugen oder Auskunftspersonen befragt worden und hat das Obergericht namentlich den Kunden E.________, auf den sich der Beschwerdeführer 1 für seinen Standpunkt speziell beruft, in der Berufungsverhandlung als Auskunftsperson einvernommen. Damit sind diese Fälle näher betrachtet und auf ihre Übereinstimmung mit dem Handlungsmuster überprüft worden. Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet. Damit kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer durch die Annahme eines Serienbetruges überhaupt beschwert ist. Seine Beschwer ergibt sich lediglich aus dem Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betruges an sich. Dass dieser zu Unrecht erfolgt sei, macht er zur Hauptsache pauschal mit rechtlichen Argumenten geltend, die als Rechtsfragen im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen sind.