Citation: 8C_378/2022 E. 4

Das kantonale Gericht stellte fest, der Beschwerdeführer beziehe seit Juli 2019 von der Familienausgleichskasse keine Ausbildungszulagen für seinen älteren Sohn mehr, der im Juni 2019 die Schule mit der Maturität abgeschlossen habe. Es werde vor diesem Hintergrund explizit kein auf § 17 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 1995 (Lohngesetz [LG]; SG 164.100) und § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 11. November 2008 (Unterhaltszulagenverordnung; SG 164.340) gestützter Anspruch auf Unterhaltszulagen geltend gemacht. Sodann legte es ausführlich dar, dass gestützt auf die subsidiär zur Anwendung kommenden § 17 Abs. 2 LG und § 1 Abs. 2 der Unterhaltszulagenverordnung für die Zeit des Unterbruchs der Ausbildung des Sohnes, der im Übrigen über keinen festen Ausbildungsplan verfügt habe, ebenfalls kein Anspruch auf Unterhaltszulagen bestehe. Denn dafür werde eine Verwandtenunterstützungspflicht im Sinne von Art. 328 Abs. 1 ZGB vorausgesetzt. Eine solche Verwandtenunterstützungspflicht bestehe jedoch nur bei einer Notlage der unterstützten Person, die hier nicht gegeben sei.