Citation: I 556/05 07.10.2005 E. 1

Der Versicherte verlangt die Überprüfung der Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Arbeitslosenversicherung vom 2. April 2003 (C 133/01, C 226/01 und C 245/01) und 7. April 2003 (C 35/02). 1.1 Die Entscheidungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts werden mit der Ausfällung rechtskräftig (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG). Sie unterliegen der Revision aus den in Art. 136, 137 und 139a OG abschliessend genannten Gründen (Art. 135 OG). Im Revisionsgesuch ist mit Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen sowie anzugeben, welche Abänderung des früheren Entscheides verlangt wird (Art. 140 OG). Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten, wenn Antrag oder Begründung fehlen. Allerdings genügt es, wenn der Antrag und der angerufene Revisionstatbestand dem Revisionsgesuch insgesamt entnommen werden können (ZAK 1972 S. 585; siehe auch BGE 101 V 127). An die Begründung sind strenge Anforderungen zu stellen. Neben dem angerufenen Revisionsgrund muss dargetan werden, weshalb gerade dieser gegeben sein soll (Elisabeth Escher, Revision und Erläuterung, in: Geiser/Münch: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M., 1998, Rz 8.28). Wird der Sachverhalt nicht dargelegt, auf welchem die Anrufung eines bestimmten Revisionsgrundes beruht, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (Urteil L. vom 23. August 2005 Erw. 1.2, U 225/05). 1.2 Im Revisionsgesuch wird nicht explizit ein bestimmter Revisionsgrund angerufen. Doch ergibt sich aus den Darlegungen des Versicherten die Rüge der versehentlichen Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen (Art. 136 lit. d OG). Zudem beruft sich der Gesuchsteller auf neue erhebliche Tatsachen (Art. 137 lit. b OG). Die sinngemäss kritisierte falsche Rechtsanwendung betrifft keinen Revisionsgrund, weshalb das Gesuch insoweit von vornherein unzulässig ist (BGE 122 II 18 Erw. 3 mit Hinweisen; Urteil T. vom 22. November 2000 Erw. 4, C 230/00). 1.3 Die beanstandeten Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. und 7. April 2003 wurden dem Versicherten am 14. April 2003 als Gerichtsurkunde zugestellt. Sie sind am 6. Mai 2003 mit dem postalischen Vermerk "nicht abgeholt" an das Eidgenössische Versicherungsgericht zurückgesandt worden. Eine derartige Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wenn der Adressat nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen gemäss den von der Post gestützt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen», so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (BGE 127 I 31, 123 III 493, 119 II 149 Erw. 2, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen). Wer sich während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekannt gegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln, hat eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen, sofern die Zustellung eines behördlichen Aktes während der Abwesenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen; Urteil G. vom 2. August 2005, C 172/05). Der Versicherte musste auf Grund der von ihm erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes rechnen. Die in Frage stehenden Urteile vom 2. und 7. April 2003 haben demnach mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist spätestens am 6. Mai 2003 als zugestellt zu gelten. Mit dem am 19. August 2005 der Post aufgegebenen Revisionsgesuch hat der Versicherte mithin die Verwirkungsfrist von 30 Tagen für eine Revision nach Art. 136 lit. d OG (Art. 32 sowie 141 Abs. 1 lit. a OG) nicht gewahrt, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 1.4 Bezüglich des Revisionsgrundes nach Art. 137 lit. b OG führt der Versicherte keine konkreten neuen erheblichen Tatsachen oder entscheidenden Beweismittel dar, die er im früheren Verfahren nicht hätte beibringen können. Zudem legt er nicht dar, welche Abänderung der Urteile vom 2. und 7. April 2003 verlangt wird. In diesem Punkt ist auf das Revisionsgesuch mithin mangels rechtsgenüglicher Substanziierung nicht einzutreten (Erw. 1.1 hievor).