Citation: H 17/07 02.11.2007 E. 5

5.1 Nach der unbestritten gebliebenen Darstellung des Beschwerdeführers hatte er gegenüber der Firma X.________ AG aufgrund von 36 Dienstjahren und eines Alters von 62 Jahren praxisgemäss (Streiff/ von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl. 2006, N 3 ff. zu Art. 339c OR) Anspruch auf eine Abgangsentschädigung in der Höhe von Fr. 240'000.-. Hievon abzuziehen sind nach Art. 339d OR Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge, wobei klar ist, dass nur Leistungen des Arbeitgebers als Ersatzleistungen in Abzug gebracht werden können (BGE 101 II 270 E. 3 S. 273; Streiff/von Kaenel, a.a.O, N 3 zu Art. 339d OR). Dies hat entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur im Arbeitsrecht, sondern auch im Anwendungsbereich von Art. 8ter Abs. 1 lit. a AHVV zu gelten. Ein Grund für eine abweichende sozialversicherungsrechtliche Auslegung ist nicht erkennbar, zumal der Wortlaut von Art. 339b OR, auf welchen Art. 8ter Abs. 1 lit. a AHVV verweist, klar ist und einen Abzug von der Abgangsentschädigung wegen Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung nur zulässt, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Arbeitgeber finanziert hat (Abs. 1), während Art. 339d Abs. 2 OR den Arbeitgeber insoweit von der Pflicht, eine Abgangsentschädigung zu erbringen, entbindet, als er dem Arbeitnehmer künftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichert oder zusichern lässt. Wie der Beschwerdeführer richtig bemerkt, knüpft das Sozialversicherungsrecht häufig an privatrechtliche Normen und Begriffe an, ohne dass in diesen Fällen eine vom Zivilrecht abweichende Auslegung der entsprechenden Bestimmung Platz greifen würde. Vielmehr ist regelmässig die zivilrechtliche Auslegung wegleitend. 5.2 Das Altersguthaben des Beschwerdeführers beläuft sich laut Vorsorge-Ausweisen der Servisa Sammelstiftung (vom 29. Januar 2004) und der Personalfürsorgestiftung der Firma X.________ AG (vom 31. Dezember 2004) auf rund Fr. 282'000.-. Bei einem Anteil von Fr. 80'000.- handelt es sich um Arbeitgeberbeiträge. Zu prüfen ist, ob zusätzlich der auf die Arbeitgeberbeiträge entfallende Zins, der sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf Fr. 61'000.- beläuft, von der Abgangsentschädigung abzuziehen ist. 5.3 Nach herrschender Lehre und entgegen Streiff/von Kaenel (Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl. 2006, N 4 zu Art. 339 OR) gehören zu den Ersatzleistungen nach Art. 339d Abs. 1 OR auch die Zinsen auf den Arbeitgeberbeiträgen (Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., N 1 zu Art. 339d OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N 1 zu Art. 339d OR; Staehelin/Vischer, Zürcher Kommentar, N 6 zu Art. 339d OR) oder es wird - im Ergebnis gleichbedeutend und in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut - die Auffassung vertreten, dass derjenige Anteil angerechnet werden kann, der aus Beiträgen des Arbeitgebers bzw. nicht vom Arbeitnehmer finanziert worden ist (Portmann, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 339d OR; Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. Aufl., 2002, S. 178 Rz. 376; Vischer, Der Arbeitsvertrag, 2. Aufl. 1994, S. 145; Brunner, Bühler, Waeber, Bruchet, Commentaire du contrat du travail, 3. Aufl. 2004, N 2 zu Art. 339 OR). Diese in der Literatur mehrheitlich vertretene Lösung erscheint sachgerecht: Der Zins auf dem Vorsorgeguthaben, das durch Gutschriften des Arbeitgebers geäufnet wurde, bildet Ertrag aus Arbeitgeberbeiträgen und ist damit der arbeitgeberseitigen Finanzierung des Altersguthabens zuzurechnen. Aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 10. Januar 1980, publiziert in JAR 1982 S. 204 ff., auf das sich Streiff/ von Kaenel, a.a.O., berufen, lässt sich nichts für den gegenteiligen Standpunkt gewinnen, geht es darin doch nicht um Zinsen. Überdies erging dieses Urteil noch zum alten Art. 339d OR, der mit der Inkraftsetzung des BVG auf den 1. Januar 1985 geändert wurde. Ziel war es gemäss der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975 (BBl 1976 I 277), mit dieser Änderung klarzustellen, dass auf die Abgangsentschädigung des Arbeitgebers (Art. 339b und 339c OR) auch die Vorsorgeleistungen gemäss BVG grundsätzlich anrechenbar sein sollen, allerdings nur für den Anteil, der nicht vom Arbeitnehmer (oder durch landesweite Ausgleichsmassnahmen) finanziert wird.