Citation: 6B_419/2024 E. 5.2

5.2. Die Vorinstanz weist in ihrer Begründung der Anordnung der fakultativen Landesverweisung darauf hin, dass die Migrationsbehörden dem Beschwerdeführer das Aufenthaltsrecht bereits rechtskräftig entzogen haben. Er halte sich als Ausländer ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf. Der Blick auf die Entstehung von Art. 66abis StGB zeige, dass diese Norm die Landesverweisung namentlich bei Wiederholungstätern oder Kriminaltouristen erlauben solle. Was für Kriminaltouristen gelte, gelte mutatis mutandis auch für andere nicht aufenthaltsberechtigte Personen. Die teilweise vertretene Auffassung, wonach die fakultative Landesverweisung nur in Fällen von schweren Delikten und schwerem Verschulden zum Zug kommen solle, sei entschieden abzulehnen. Dies ergebe sich deutlich aus den Gesetzesmaterialien, die klar den Willen des Gesetzgebers aufzeigten, die fakultative Landesverweisung auch bei leichten Delikten verhängen zu können. Die fakultative Landesverweisung sei auch dann auszusprechen, wenn bereits angeordnete ausländerrechtliche Massnahmen ihre Wirkung verfehlt hätten. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei indes uneingeschränkt zu beachten, und es seien insbesondere dieselben Aspekte wie bei der Frage des Vorliegens eines schweren persönlichen Härtefalles entscheidend. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Wiederholungstäter ohne Aufenthaltsberechtigung. Er gehöre somit zu jener Tätergruppe, auf welche die fakultative Landesverweisung abziele. Er sei erst im Erwachsenenalter in die Schweiz gekommen und lebe (noch) nicht mit seiner Kernfamilie zusammen. Wohl pflege er regelmässige Kontakte zu seinen Kindern. Dies alleine stehe jedoch nicht unter dem besonderen Schutz von Art. 8 EMRK. Im Übrigen sei das Zusammenleben nur möglich, weil sich der Beschwerdeführer ohne Aufenthaltsbewilligung hier aufhalte. Auch von einer gelungenen Integration könne keine Rede sein. Abgesehen von den Kontakten zu seinen Kindern sei der Beschwerdeführer hierzulande isoliert. Er sei - zumindest teilweise - auf die Dienste eines Dolmetschers angewiesen. In den letzten Jahren sei er immer wieder und teils erheblich kriminell in Erscheinung getreten. Damit habe er bewiesen, dass er nicht nur nicht integriert sei, sondern sich auch nicht darum bemühe, die Gesetze zu respektieren. Seine 30-jährige Aufenthaltsdauer sei dadurch zu relativieren, dass er mittlerweile seit bald 6 Jahren ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz lebe. Was seine geltend gemachte Nierenerkrankung anbelange, habe bereits das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 30. März 2023 ausführlich begründet entschieden, dass diese einer Wegweisung nicht entgegenstehe. Demgegenüber sei das öffentliche Interesse an der Landesverweisung hoch. Der Beschwerdeführer sei in der Vergangenheit immer wieder in die Weitergabe von Drogen involviert gewesen. Zudem halte er sich illegal in der Schweiz auf. Zwar möge zutreffen, dass die heute auszusprechenden Sanktionen nicht sehr hoch ausfielen; der Beschwerdeführer sei aber mehrfach einschlägig vorbestraft und habe die zahlreichen ihm gewährten Chancen nicht genutzt. Es liege eine ungünstige Legalprognose vor. Die Interessenabwägung falle klar zu seinen Ungunsten aus.