Citation: 6B_321/2023 E. 4.4.1

4.4.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Begutachtung verletze in mehrfacher Hinsicht Art. 6 EMRK. Vorliegend sei die Begutachtung im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft veranlasst worden, was Art. 6 EMRK verletze. Mit der Anklage werde die Staatsanwaltschaft zur Partei. Entsprechend sei es kritisch zu betrachten, dass sie den Sachverständigen auswähle (Beschwerde S. 17). Der Grundsatz des fairen Verfahrens lege weiter nahe, dass der Verteidigung im Rahmen des Begutachtungsprozesses zur Prüfung der Genese einer Expertise ein Teilnahmerecht an Explorationsgesprächen oder anderen psychiatrischen Erhebungen bei Drittpersonen zu gewähren sei. Ausserdem seien diese als zentrale Grundlage des Gutachtens auf Video aufzuzeichnen und zu den Akten zu legen, ansonsten die Verfahrensfairness nicht gewahrt sei. Werde dies wie vorliegend nicht gemacht, so verletze dies Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Beschwerde S. 17). Bei gewichtigen Fällen wie dem vorliegenden sollten (amtliche) Doppelbegutachtungen zur effektiven Überprüfung von Expertisen vermehrt eingesetzt werden. Erst durch das Vorliegen von mehreren Expertisen werde es dem Gericht ermöglicht, das Gutachten als Beweismittel vergleichend und kritisch zu würdigen. Werde wie vorliegend bloss ein Gutachter eingesetzt, halte dies vor Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht stand (Beschwerde S. 18). Schliesslich verletze es Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn im Vorverfahren eine Begutachtung angeordnet werde. Der Beschwerdeführer sei nicht geständig. Hier dränge sich ein Vorgehen mit einem Tatinterlokut auf, bei welchem sich die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren darauf beschränke, den Sachverhalt abzuklären. Sie gebe kein Gutachten in Auftrag, sondern klage beim Gericht an und stelle zusätzlich den Antrag, dass im Fall einer Sachverhaltserstellung gemäss Anklage eine psychiatrische Expertise in Auftrag zu geben sei. Eine zu frühe Auftragsvergabe führe zu einem Belastungszirkelschluss und einer faktischen Unterwanderung der Unschuldsvermutung. Der Gutachter gehe von einem Sachverhalt aus, der zu diesem Zeitpunkt gar nicht erstellt sei (Beschwerde S. 18).