Citation: 6P.144/2005 15.06.2006 E. 1

Dem Beschwerdeführer wird gewerbsmässiger Betrug im Zusammenhang mit der Organisation und Abwicklung von Devisengeschäften und Falschbeurkundung im Zusammenhang mit einer von ihm zuhanden der Gotthard Bank mittels Formular A abgegebenen Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung (Art. 3 Abs. 1 VSB) vorgeworfen. Hinsichtlich des gewerbsmässigen Betruges folgt das angefochtene Urteil der von den Untersuchungsbehörden vorgenommenen Unterteilung der strafbaren Handlungen in eine erste Phase vom 1. Dezember 1994 bis zur Eröffnung der Strafuntersuchung am 10. Juli 1995 und in eine zweite Phase für die folgende Zeit bis zum 19. Februar 1996 (angefochtenes Urteil S. 1 f., 257). Das Obergericht geht in dieser Hinsicht von folgendem Sachverhalt aus: 1.1 Der Beschwerdeführer war seit dem 1. Dezember 1994 Direktor mit Kollektivunterschrift der A.________ AG, Zug, welche am 14. August 1989 durch weitere, teilweise ebenfalls angeschuldigte Personen gegründet worden war. Die A.________ AG betätigte sich in der für das vorliegende Verfahren massgeblichen Zeit ausschliesslich als Finanzgesellschaft im Devisenhandel. Das von ihr angebotene Produkt bestand in einer sogenannten (Devisen-)Handelslinie. Die Abwicklung der Geschäfte erfolgte in der Weise, dass die Kunden eine Marge von in der Regel 10 % der gehandelten Handelslinie, d.h. des im Markt bewegten Kapitals, einzuzahlen hatten, die als Sicherheit für allfällige Kursverluste diente. Die Kunden zahlten die Margen in den meisten Fällen bei Vermittler- bzw. Partnerfirmen ein, welche die Gelder an die A.________ AG weiterleiteten. Die A.________ AG nahm bei den Devisengeschäften am Markt die Gegenposition der Kunden ein. Sie hat die fraglichen Geschäfte somit nicht bloss vermittelt, sondern ist gegenüber ihren kaufenden Kunden selber als Verkäuferin, gegenüber den verkaufenden Kunden als Käuferin aufgetreten. Die Transaktionen am Devisenmarkt wurden zunächst von den im Trading Office der A.________ AG tätigen Devisenhändlern in Zug abgewickelt. Nachdem das Trading Office im Sommer 1994 nach Madrid verlegt worden war, verblieb noch das Back-Office, in welchem die von den Devisenhändlern stammenden Unterlagen verarbeitet wurden, bis zur Eröffnung der Strafuntersuchung am 10. Juli 1995 in Zug und wurde alsdann ebenfalls nach Spanien verlegt. Am 20. Mai 1999 wurde über die A.________ AG ohne vorgängige Betreibung der Konkurs eröffnet (angefochtenes Urteil S. 1 ff.; erstinstanzliches Urteil [GD V 2/2] S. 3 ff.). 1.2 In Bezug auf die erste Phase der strafbaren Handlungen gehen die kantonalen Instanzen davon aus, der Beschwerdeführer habe zusammen mit der mitangeklagten Prokuristin der A.________ AG und in Zusammenwirkung mit den Vermittler-/Partnerfirmen in der Zeit vom 1. Dezember 1994 bis zum 10. Juli 1995 von insg. 456 Kunden Einlagen in der Höhe bzw. im Gegenwert von Fr. 31,8 Mio erwirkt (erstinstanzliches Urteil S. 5 f.). Dabei habe er gegenüber den Kunden verschleiert, dass die A.________ AG an die Vermittler-/Partnerfirmen Kommissionen in Form von Kickback-Zahlungen ("Kommissionen Trades") bezahlt habe. Diese seien aus den in den Closingdokumenten bzw. den entsprechenden Monatsabrechnungen abgerechneten Devisenkursen nicht ersichtlich gewesen. Die Vermittler-/ Partnerfirmen hätten diese Leistungen unabhängig davon erhalten, ob die Kunden Gewinne oder Verluste erwirtschaftet hätten. Der den Kunden durch die Verheimlichung der an die Vermittler-/Partnerfirmen weitergeleiteten Kick-back-Zahlungen entstandene Schaden belaufe sich bezogen auf die für den Beschwerdeführer relevante Zeitspanne auf mindestens Fr. 2'825'000.--. Im Einzelnen nimmt das Obergericht an, die A.________ AG habe ihren Kunden wahrheitswidrig vorgegeben bzw. über die Vermittler-/Partnerfirmen vorgeben lassen, bei den in den schriftlichen Vereinbarungen mit den Kunden offen gelegten Kommissionen bzw. Verwaltungsgebühren handle es sich um die einzigen Unkosten. Demgegenüber sei schon bei der Erwirkung der Kundeneinlagen beabsichtigt gewesen, den Kunden für jede abgeschlossene Transaktion ("round turn", d.h. Kauf und Verkauf einer Devisenposition) zusätzliche Kommissionsabzüge zu belasten, wobei diese Abzüge meist im Umfang von 5 Pips berechnet auf den Handelsumsatz in Form von Kick-back-Zahlungen an die Vermittler-/Partnerfirmen zurückgeflossen seien. Diese Kommissionsvereinbarungen zwischen der A.________ AG und den Vermittler-/ Partnerfirmen seien für die Kunden nicht durchschaubar gewesen (angefochtenes Urteil S. 82 f., 114, 134 f., 139, 141, 160, 200 f.; erstinstanzliches Urteil S. 112 ff.; "Pip", auch "Point", ist im Devisengeschäft die Bezeichnung für einen Punkt in der letzten Stelle einer Quotierung; 1 Pip entspricht einem Zehntausendstel (0,0001); 100 Pips (0,01) entsprechen einem Hundertstel, bezogen auf die Wechselkursangabe USD/CHF mithin einem Rappen; 5 Pips sind demnach ein halbes Promille; vgl. Max Boemle/Max Gsell et al., Geld-, Bank- und Finanzmarkt-Lexikon der Schweiz, S. 844). Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen sind die den Vermittler-/Partnerfirmen zugeflossenen Kommissionen zu Lasten der von den Kunden für die Durchführung der Devisengeschäfte einbezahlten Margen gegangen bzw. auf die den Kunden abgerechneten Devisenkurse aufgerechnet worden. Die verdeckten Zahlungen sind demnach im Ergebnis von den Kunden finanziert worden, indem sie deren Gewinn geschmälert resp. ihren Verlust vergrössert haben. Schliesslich nehmen die kantonalen Instanzen an, im Vorwurf betreffend die Verschleierung der Kommissionierung gehe der weitere Anklagevorwurf des Churning auf (angefochtenes Urteil S.211 f.; vgl. zum Begriff Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung 1A.247/1999 vom 24.1.2000). 1.3 In Bezug auf die zweite Phase, die sich auf die Vorgänge im Zusammenhang mit der Vermittler-/Partnerfirma B.________ AG beschränkt, nimmt das Obergericht an, eine Vielzahl von Kunden habe mindestens rund Fr. 15,1 Mio an die B.________ AG als Deckung für Devisengeschäfte mit bzw. über die A.________ AG einbezahlt. Auch in Bezug auf diese zweite Phase sei der Beschwerdeführer verantwortlich für die an die Vermittlerfirma abgeführten, den Kunden verheimlichten Kickback-Zahlungen, deren Höhe sich nicht exakt bestimmen lasse, die Summe von Fr. 2,328 Mio jedenfalls nicht übersteigen dürfte (angefochtenes Urteil S. 262, 271, 278, 284). Die erste Instanz hatte den Beschwerdeführer in dieser Hinsicht freigesprochen (erstinstanzliches Urteil S. 215 f., 240). 1.4 Der Beschwerdeführer stellt sich gegenüber der Auffassung der kantonalen Instanzen auf den Standpunkt, die A.________ AG habe stets zu den für die Kunden besten Preisen bzw. Marktkursen abgerechnet. Die Kommissionierung durch die A.________ AG an die Vermittler-/Partnerfirmen sei nicht zu Lasten der von den Anlegern einbezahlten Marge gegangen, sondern aus dem Handelsgewinn (Spread, Kursspanne [Differenz zwischen Geld- und Briefkurs]) ausgerichtet worden, wodurch die Kunden nicht belastet worden seien. Bei den an die Vermittlerfirmen geflossenen Kommissionen habe es sich mithin um eine Beteiligung der Vermittler-/Partnerfirmen am Gewinn der A.________ AG gehandelt (staatsrechtliche Beschwerde S. 12 f.).