Citation: 2A.397/2000 01.12.2000 E. 3

3.- a) Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 Abs. 2 ANAG dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung grundsätzlich zustehende Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen. Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann diesfalls, wie das bereits früher bei der Bürgerrechtsehe zutraf (vgl. dazu BGE 98 II 1), nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lässt sich darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295, mit Hinweisen). Für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG genügt es freilich nicht, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt es mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begründen (BGE 121 II 97 E. 3b in fine S. 102; vgl. BGE 98 II 1 E. 1b S. 5). b) Das Verwaltungsgericht trifft im angefochtenen Urteil folgende Feststellungen, welche dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer die Ehe zwecks Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften einging: - Der Beschwerdeführer hat geheiratet, nachdem sein Asylgesuch abgewiesen worden war und er die Schweiz hätte verlassen müssen. - Die Heirat erfolgte nach kurzer Bekanntschaftszeit. Die Eheleute haben sich frühestens im März 1997 kennengelernt. Sie heirateten am 15. Oktober 1997. - Die Eltern der Ehefrau waren bei der Trauung nicht anwesend. Ihnen sollte die Ehe verschwiegen werden. Sie hätten, wie sich die Ehefrau ausdrückte, "nicht in diese Sache hineingezogen werden" sollen. - Über die Trauzeugen konnte die Ehefrau nur lückenhafte Angaben machen. Den Namen eines Trauzeugen konnte sie nicht richtig nennen. Sie hat auch sonst keinen persönlichen Kontakt zu ihnen. - Die Familienangehörigen ihres Mannes sind der Ehefrau nicht vorgestellt worden. - Der Ehemann wohnte nie bei seiner Frau, obwohl diese die Bereitschaft äusserte, ihn bei sich wohnen zu lassen. Eine Lebensgemeinschaft ist nicht aufgenommen worden. - Die Ehe ist von Drittpersonen vermittelt worden. - Die aussereheliche Beziehung der Ehefrau zu ihrem früheren Freund störte den Beschwerdeführer nicht. Diese Indizien sprechen in der Tat dafür, dass die Ehe - aus der Sicht des Beschwerdeführers - zwar formal gewollt war, nicht aber als Lebensgemeinschaft. Der Beschwerdeführer hält dem vom Verwaltungsgericht gezogenen Schluss im Wesentlichen folgendes entgegen: Er habe eine eheliche Gemeinschaft begründen und leben wollen, es sei ihm aber erst relativ spät bewusst geworden, welch problembehaftete Situation sich ihm zeigte. Seine Frau habe in die Ehe die Hoffnung gesetzt, dass sie ihre bei Pflegeeltern untergebrachte Tochter wieder zu sich nehmen könnte. Dass dies gleichwohl nicht möglich gewesen sei, habe sie ihm angelastet. Hinzugekommen sei alsdann die Drittbeziehung der Ehefrau, ferner die verschiedenen Arbeitsorte der Ehegatten. Die Ehefrau habe, ohne ihm dies zuvor mitzuteilen, hohe Erwartungen in die Ehe gesetzt, die der Beschwerdeführer - zumindest vorerst - nicht habe erfüllen können. Die Ehegatten seien aber nach wie vor bestrebt, ihre Probleme zu bewältigen. Die Argumente der Vorinstanz müssten im Lichte des Zeitpunkts der ersten Befragung gewürdigt werden, als die Ehefrau gerade erst das später nicht mehr weiterverfolgte Scheidungsbegehren eingereicht hatte. c) Die Argumentation des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, den vom Verwaltungsgericht aus den festgestellten Indizien gezogenen Schluss auf das Vorliegen einer Scheinehe in Frage zu stellen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Ehefrau bei der Befragung am 27. Mai 1999 die früheren Aussagen bestätigt hat. Sie hat erklärt, bei den früheren Einvernahmen die Wahrheit gesagt zu haben. Sie hat diese Antwort ohne jede Einschränkung und ohne jeden Vorbehalt gegeben. Darüber hinaus hat sie sogar die Gegenfrage gestellt, weshalb sie bei den früheren Einvernahmen denn nicht die Wahrheit gesagt haben sollte. Dem Verwaltungsgericht kann daher jedenfalls nicht offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen werden, wenn es die Aussagen der Ehefrau für glaubwürdig erachtete. Es mag sodann durchaus sein, dass die Lebenssituation der Ehefrau eine Belastung der Ehe darstellen konnte, ebenso die Tatsache ihrer Fremdbeziehung oder die verschiedenen Arbeitsorte. Doch war dem Beschwerdeführer die Fremdbeziehung gerade gleichgültig, wie das Verwaltungsgericht gestützt auf seine eigenen Aussagen feststellte. Die Indizien, welche das Verwaltungsgericht für das Vorliegen einer Scheinehe anführte, lassen sich sodann nicht mit blossen ehelichen Schwierigkeiten erklären und entkräften. Sie sind vielmehr als Ausdruck der fehlenden und nicht gewollten Lebensgemeinschaft zu verstehen. Es sei nur auf die Umstände des Eheschlusses hingewiesen, darauf, dass die Eltern der Ehefrau davon nicht einmal wussten und "nicht hineingezogen werden" sollten, dass der Ehefrau die Familienangehörigen des Mannes nicht vorgestellt wurden und dass die Ehe von Dritten vermittelt wurde. Das sind nicht Indizien für eine Ehekrise, sondern dafür, dass eine Lebensgemeinschaft gar nicht entstanden ist. Das Verwaltungsgericht hat mithin Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens einer Scheinehe ablehnte.