Citation: 5P.47/2005 23.03.2005 E. 2

Strittig ist zunächst, ob die Voraussetzungen zum Getrenntleben nach Art. 175 ZGB erfüllt sind. Gemäss dieser Bestimmung ist ein Ehegatte berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für solange aufzuheben, als seine Persönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet ist. Der erstinstanzliche Massnahmenrichter hat die Berechtigung der Parteien zum Getrenntleben unter anderem deshalb bejaht, weil die Beschwerdegegnerin aufgrund der verurkundeten Arztzeugnisse durch das Zusammenleben schwer belastet werde. Ob dem tatsächlich so ist, hat das Obergericht offen gelassen. Unter Berücksichtigung eines gewissen Teils der Lehre und neuerer kantonaler Gerichtspraxis hat es angenommen, im Lichte des geänderten Scheidungsrechts habe das Eheschutzgericht bei der Bewilligung zum Getrenntleben einzig das Vorliegen des unverrückbaren Trennungswillens eines Ehepartners zu überprüfen. Diesen Willen hat es im Fall der Beschwerdegegnerin als nachgewiesen erachtet. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV). Zur Begründung dieser Vorwürfe macht er zusammengefasst geltend, das Obergericht habe unter Berücksichtigung kantonaler Rechtsprechung einzig auf den unverrückbaren Willen der Beschwerdegegnerin zum Getrenntleben abgestellt und überhaupt nicht geprüft, ob die Voraussetzungen erfüllt seien, welche der klare und damit nicht weiter auslegungsbedürftige Wortlaut des Art. 175 ZGB an die Berechtigung zum Getrenntleben der Beschwerdegegnerin stelle. Auch wenn das summarische Verfahren kein weitläufiges Beweisverfahren kenne und Tatsachen lediglich glaubhaft zu machen seien, müssten die erforderlichen Beweise den Regeln der §§ 289 ff. ZPO entsprechend sofort abgenommen werden; der Unterschied zwischen Beweisen und Glaubhaftmachen sei nicht qualitativer, sondern quantitativer Natur. Schliesslich habe das Obergericht auch das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht abgeklärt. Als Erstes wird in der Folge der Vorwurf der Missachtung des Vorranges des Bundesrechts zu prüfen sein (E. 2.1). Im Anschluss daran wird dem Vorwurf der willkürlichen Auslegung von Art. 175 ZGB nachgegangen (E. 2.2), auf welchen der Beschwerdeführer seine Kritik der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der willkürlichen Anwendung kantonalen Prozessrechts bzw. die Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB gründet. Als Letztes folgen Ausführungen zum Rechtsmissbrauch der Beschwerdegegnerin (E. 2.3). 2.1 Zu Unrecht beruft sich der Beschwerdeführer einmal auf den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV). Zwar trifft zu, dass das Obergericht auch kantonale Rechtsprechung in seine Erwägungen hat einfliessen lassen. Dennoch hat es das Getrenntleben der Eheleute in Anwendung der einschlägigen Norm des Bundesrechts (Art. 175 ZGB) bewilligt, weshalb von einer Verletzung des verfassungsmässigen Grundsatzes keine Rede sein kann.