Citation: 6B_48/2009 11.06.2009 E. 5

5.1 Die Vorinstanz hält zum subjektiven Tatbestand fest, vorliegend gehe es um die Beurteilung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins des Tatbestandsmerkmals der Urteilsfähigkeit und damit - ähnlich wie in BGE 99 IV 57 betreffend unzüchtige Filme - um ein normatives Tatbestandsmerkmal. Der Beschwerdeführer habe sich zwar die Frage der Urteilsfähigkeit von A.________ gestellt und diese in der Erkenntnis, dass der Sterbewunsch eindeutig und unbeeinflusst gewesen sei, als gegeben erachtet. Damit habe der Beschwerdeführer nun allerdings seine eigene Auffassung an die Stelle der normativen Voraussetzungen der Urteilsfähigkeit gesetzt. Aus der im Nachgang zum "Basler-Fall" entbrannten Diskussion habe er gewusst, dass eine rechtens als wohl erwogene Entscheidung zu verstehende Abklärung der Urteilsfähigkeit eines psychisch Kranken nicht genüge, wenn diese Abklärung bloss aus einem zweistündigen Gespräch bestehe, dem drei bis vier Telefonate und ein weiteres Gespräch 16 Tage später unmittelbar vor der Sterbebegleitung folgten. Angesichts der beruflichen Qualifikation als Psychiater könne das Verhalten des Beschwerdeführers nur dahingehend verstanden werden, dass er von der Abklärung der Urteilsfähigkeit im genannten Sinne offenbar nicht viel halte und, wie er sich selber ausdrücke, den Suizidwunsch auch eines mit sicherer Diagnose psychisch Kranken (Zwangskranken) immer erfüllen möchte, wenn dieser Wunsch ihm persönlich menschlich einfühlbar und verständlich erscheine. Indem der Beschwerdeführer sich aber derart um eine sachgerechte Abklärung der Urteilsfähigkeit und die Objektivierung seiner Einschätzung der Lage "foutiert" habe, habe er eventualvorsätzlich gehandelt, weshalb er entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) in mittelbarer Täterschaft schuldig zu sprechen sei (angefochtenes Urteil S. 16 f.). 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB) verstosse auch gegen Bundesrecht, wenn man mit der Vorinstanz annehmen wollte, dass A.________ urteilsunfähig gewesen sei. Er selbst sei nämlich davon ausgegangen, dass A.________ urteilsfähig gewesen sei. Dieser Irrtum sei als Sachverhaltsirrtum zu qualifizieren, welcher den Vorsatz ausschliesse. Aus den insoweit widersprüchlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil sei nicht klar ersichtlich, wie die Vorinstanz seine irrtümliche Annahme, dass A.________ urteilsfähig gewesen sei, qualifiziere. Die vorinstanzliche Erwägung, dass es sich bei der Urteilsfähigkeit um ein "normatives Tatbestandselement" handle, und der Hinweis der Vorinstanz auf BGE 99 IV 57 deuteten darauf hin, dass diese von einem - für die Frage des Vorsatzes unbeachtlichen - Subsumtionsirrtum ausgehe, auch wenn sie diesen Begriff nicht ausdrücklich verwende. Wenn die Vorinstanz ihm aber anderseits vorwerfe, dass er die Wohlerwogenheit des Suizidwunsches von A.________ nicht genügend abgeklärt und aus diesem Grunde dessen Urteilsunfähigkeit nicht erkannt habe, dann gehe sie offensichtlich von einem Sachverhaltsirrtum aus, welcher den Vorsatz ausschliesse (Beschwerde S. 38-43). Dass A.________ gemäss dem Gutachten des Gerichtsexperten wegen seiner krankheitsbedingten Fehlbeurteilung der Realität nicht habe vernunftgemäss handeln können, stehe seiner Urteilsfähigkeit nicht entgegen. Auch wer wisse, dass es noch Therapiemöglichkeiten für seine Krankheit gebe, könne die Therapie ablehnen, etwa weil er schon jahrelang therapiert worden sei oder weil er einfach keine weiteren Therapien auf sich nehmen wolle. Dies schliesse nicht aus, dass er die Einsicht in die Tragweite seines Suizidwunsches habe und gemäss dieser Einsicht handeln könne. Er, der Beschwerdeführer, habe diese kognitiven Fähigkeiten bei A.________ aufgrund der mit diesem geführten Gespräche als intakt eingestuft. Entgegen den Andeutungen der Vorinstanz sei er nicht von einem unzutreffenden Begriff der Urteilsfähigkeit ausgegangen und nicht einem Subsumtionsirrtum erlegen. Er sei vielmehr vom zutreffenden Begriff der Urteilsfähigkeit ausgegangen und habe deren tatsächlichen Voraussetzungen bei A.________ (allenfalls) sachverhaltsirrtümlich als gegeben erachtet, weshalb seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung Bundesrecht verletze. Selbst wenn er diesen Sachverhaltsirrtum - entsprechend der Auffassung der ersten Instanz - bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte vermeiden können, dürfe er nicht verurteilt werden, da der in diesem Fall erfüllte Straftatbestand der fahrlässigen Tötung nach dem bis Ende September 2002 geltenden, vorliegend anwendbaren milderen Verjährungsrecht 7 ½ Jahre nach der inkriminierten Tat, mithin am 21. Oktober 2008, absolut verjährt sei (Beschwerde S. 44 f.). Sollte er aber nach der Meinung der Vorinstanz von einem unzutreffenden Rechtsbegriff der Urteilsfähigkeit ausgegangen sein, so hätte die Vorinstanz von Amtes wegen das Vorliegen eines Verbotsirrtums prüfen müssen, was sie zu Unrecht unterlassen habe (Beschwerde S. 45-48). 5.3 Diese Einwände gehen grösstenteils an der Sache vorbei und sind im Übrigen unbegründet. 5.3.1 Bei psychisch kranken Personen ist die Urteilsfähigkeit in Bezug auf den Suizid, d.h. die Fähigkeit, den entsprechenden Willen eigenverantwortlich und frei zu bilden und danach zu handeln, nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen und daher besonders gründlich abzuklären, namentlich wenn der Sterbewunsch Symptom oder Ausdruck der psychischen Erkrankung sein könnte (siehe zum Ganzen BGE 133 I 58 E. 6.3.5 mit Hinweisen). Gemäss der Stellungnahme Nr. 9/2005 "Beihilfe zum Suizid" der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin soll Beihilfe zum Suizid aus ethischer Sicht auf keinen Fall erfolgen, wenn die Suizidalität Symptom oder Ausdruck einer psychischen Erkrankung ist (S. 56, 71). Gerade bei der Depression kann Suizidalität ein Symptom sein (siehe FRANK TH. PETERMANN, Urteilsfähigkeit, 2008, N. 267). Dass bei psychisch kranken Menschen die Frage der Urteilsfähigkeit in Bezug auf den Suizidwunsch sich in besonderem Masse stellt und schwierig zu beantworten ist, war dem Beschwerdeführer als Psychiater bekannt. Er wusste auch, dass der Verein D.________ im Jahre 1999 diesbezüglich ein Moratorium beschlossen hatte, nachdem im "Basler Fall" der Suizid einer jungen, psychisch kranken Frau, welchen der Verein D.________ begleitend unterstützen wollte, von einem Vewandten im letzten Moment verhindert werden konnte (siehe dazu FRANK TH. PETERMANN, a.a.O., N. 243 ff.; DERSELBE, Der Entwurf eines Gesetzes zur Suizid-Prävention, AJP 9/2004 S. 1111 ff., 1119 f.). Gleichwohl klärte der Beschwerdeführer nicht gründlich ab, ob der augenscheinlich psychisch kranke A.________ in Bezug auf seinen Suizidwunsch allenfalls urteilsunfähig sein könnte. Er begnügte sich stattdessen mit der Einschätzung, dass der Sterbewunsch menschlich einfühlbar und verständlich sei. Die Frage, ob der Suizidwunsch einer psychisch kranken Person einfühlbar und verständlich erscheint, hat indessen nichts mit der Frage zu tun, ob die Person in Bezug auf den Suizid urteilsfähig ist. 5.3.2 Die Vorinstanz hat mit ihrer Bemerkung, dass der Beschwerdeführer "seine eigene Auffassung an die Stelle der normativen Voraussetzung der Urteilsfähigkeit gesetzt" habe, dem Beschwerdeführer nicht irgendeinen Irrtum zugebilligt, welcher gemäss den Ausführungen in der Beschwerde nicht lediglich als Subsumtionsirrtum, sondern als Verbotsirrtum beziehungsweise als Sachverhaltsirrtum zu qualifizieren wäre. Die Vorinstanz bringt mit ihren Erwägungen vielmehr zum Ausdruck, dem Beschwerdeführer sei es, wie sich aus seinen offensichtlich zu rudimentären Abklärungen ergebe, gleichgültig gewesen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der Urteilsfähigkeit in Bezug auf den Todeswunsch bei A.________ erfüllt gewesen seien. Denn der Beschwerdeführer habe unabhängig davon den Todeswunsch auch eines psychisch kranken Menschen - entsprechend seinen Grundsätzen - schon erfüllen wollen, wenn ihm dieser Wunsch menschlich einfühlbar und verständlich erschien. Die Vorinstanz bringt damit zum Ausdruck, der Beschwerdeführer habe in Kauf genommen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Urteilsfähigkeit im konkreten Einzelfall nicht erfüllt seien, was ihm aber gleichgültig gewesen sei, da er massgeblich auf die Einfühlbarkeit und Nachvollziehbarkeit des Todeswunsches abgestellt habe. Inwiefern diese Feststellungen willkürlich sind beziehungsweise die Vorinstanz von einem unzutreffenden Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes ausgegangen ist, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Dass der vom Beschwerdeführer im Januar 2002 gegründete Verein M.________ gemäss den Statuten psychisch kranken Menschen Suizidhilfe nur zukommen lassen will, wenn sie urteilsfähig sind, und dass eine Suizidhilfe gegenüber einer urteilsunfähigen Person nicht im Interesse des Beschwerdeführers und der von ihm angestrebten "Liberalisierung" sein konnte, legt nicht den Schluss nahe, der Beschwerdeführer habe - wenn auch fahrlässig - darauf vertraut, dass A.________ urteilsfähig sei, und somit dessen Urteilsunfähigkeit nicht in Kauf genommen. 5.3.3 Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang ergänzend auf Folgendes hinzuweisen. Im Rahmen eines von den zürcherischen Behörden im September 2002 eröffneten und in der Folge an die Behörden des Kantons Basel-Stadt abgetretenen Strafverfahrens wegen des durch die Gründung des Vereins M.________ sowie verschiedene Publikationen gegen den Beschwerdeführer begründeten Anfangsverdachts der strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 StGB) zu vorsätzlichen Tötungen (kant. Akten p. 2067 ff.) wurde der Beschwerdeführer am 5. November 2002 rechtshilfeweise von der Kantonspolizei Zürich eingehend befragt (kant. Akten p. 2136 ff.). Auf die Frage Nr. 36, ob er bei seinen Beratungen die Urteilsfähigkeit abkläre, antwortete der Beschwerdeführer: "Formal nicht .... Es ist der klinische Blick. Man sieht es in der ersten Minute, wenn man mit jemandem spricht oder jemanden sieht" (kant. Akten p. 2141). Auf die Frage Nr. 40, was er dazu meine, dass er in einem Vereinsrundbrief die Frage aufgeworfen habe, ob bei krankheitsbedingter Entschlussunfähigkeit die Verleitung zum Suizid angezeigt sei, antwortete der Beschwerdeführer: "Ich habe ausdrücklich genug geschrieben, dass diese Frage in der Ferne auftaucht und noch diskutiert sein will" (kant. Akten p. 2142). Auf die Frage Nr. 49, ob er die Krankengeschichten der Hilfesuchenden jeweils beiziehe, antwortete der Beschwerdeführer: "Wenn sie sie spontan mitbringen, ja. Sonst nur, wenn etwas Wesentliches fraglich wäre." Auf die Frage Nr. 50, was dies sein könnte, antwortete er: "Das Wesentliche sagen die Ratsuchenden immer sofort und spontan" (kant. Akten p. 2143). Zwar soll gemäss den Statuten des Vereins M.________ psychisch kranken Personen beim Suizid nur geholfen werden, wenn sie "urteilsfähig" sind. Diese Einschränkung wurde indessen in anderen Dokumenten nicht genannt. Der Beschwerdeführer hielt beispielsweise in einem Referat an der Fachtagung AGZ "Beihilfe zum Suizid - Doch eine ärztliche Tätigkeit?" vom 10. Januar 2002 fest, dass der Verein "volljährigen Menschen, die ihr Leben beenden wollen, auf Wunsch bei den Lebensabschluss-Arbeiten und bei der Planung des Freitods" beisteht. "Wir möchten, dass wir kein Ersuchen um Beihilfe zum Suizid mehr ablehnen müssen, wenn der Wunsch uns menschlich einfühlbar und verständlich ist" (kant. Akten p. 2077). Auch aus allen diesen Umständen kann willkürfrei der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer die Frage der Urteilsfähigkeit von psychisch kranken Sterbewilligen nicht der gebotenen Überprüfung unterziehen wollte, weil sie ihm letztlich gleichgültig war, wenn er den Sterbewunsch für menschlich einfühlbar und verständlich hielt. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.