Citation: 1P.748/2001 20.12.2001 E. B

B.- Am 22. Oktober 2001 beantragte das Besondere Untersuchungsrichteramt dem Verfahrensgericht eine erneute Haftverlängerung um acht Wochen. Zur Begründung verwies es auf seinen vorherigen Haftverlängerungsantrag vom 27. August 2001 und machte überdies geltend, der Tatverdacht habe sich über den blossen Drogentransport hinaus erweitert; es bestehe nunmehr der Verdacht, dass X.________ stärker in den Drogenhandel involviert sei als bisher angenommen. Da er für den Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu gewärtigen habe, sei die Haft noch verhältnismässig. Ausserdem seien die Untersuchungshandlungen "soweit" abgeschlossen und die Anklageschrift in Bearbeitung, weshalb die Anklageschrift "spätestens" in der ersten Novemberwoche ans Strafgericht überwiesen werden könne. Mit Präsidialbeschluss vom 30. Oktober 2001 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts das Haftverlängerungsgesuch teilweise gut. Sie kam zum Schluss, der Tatverdacht in Bezug auf den Transport von 8,7 kg Heroin sei aufgrund des Geständnisses von X.________ ohne weiteres gegeben; darüber hinaus bestünden Anhaltspunkte, dass er tiefer in den Drogenhandel verstrickt und in eine grössere Organisation eingebunden sei. Fluchtgefahr bestehe nach wie vor, in dieser Beziehung habe sich seit der Haftbestätigung vom 15. Mai 2001, welche vom Bundesgericht am 29. Juni 2001 geschützt worden sei, nichts Wesentliches geändert. Mit Ablauf der beantragten Haftverlängerung um acht Wochen würde sich X.________ 1 Jahr und 2 Monate in Untersuchungshaft befinden. Auch wenn der Tatverdacht nur in Bezug auf den einmaligen Drogentransport konkret sei und die weiteren Verdächtigungen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit nicht in Betracht fielen, so habe X.________ doch mit einer Strafe zu rechnen, die die erstandene Untersuchungshaft um deutlich mehr als das Doppelte übersteige, weshalb die Verhältnismässigkeit auch nach der strengen Voraussetzung von § 78 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) erfüllt sei. In Bezug auf die Verletzung des Beschleunigungsgebotes habe die Verteidigung dargetan, dass sich die Aktenlage seit Mai 2001 nicht mehr geändert habe. "Aufgrund der Komplexität des Falles, der Bemühungen verschiedener Behörden, auch im internationalen Bereich, und der trotzdem immer noch unklaren Beweislage" könne sie indessen nachvollziehen, dass die Erstellung der Anklage eine gewisse Zeit in Anspruch nehme (bzw. genommen habe). Mit der Anklage könne jedoch nach der Ankündigung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes in der ersten Novemberwoche gerechnet werden, falls die Verteidigung keine neuen Beweisanträge mehr stelle. Damit sei nicht zu rechnen, da diese klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie darauf verzichte. Unter diesen Umständen sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes zwar zu verneinen. "Das Verfahrensgericht muss aber darauf hinweisen, dass es den Gesuchsteller (d.h. das Besondere Untersuchungsrichteramt) nunmehr endgültig dabei behaftet, dass er die Überweisung dieses Falles ans Strafgericht in der ersten Novemberwoche, und notfalls gemäss den eigenen Ausführungen auch ohne das Vorliegen der noch ausstehenden Rechtshilfe mit Mazedonien, vornimmt. Das Verfahrensgericht macht ausserdem den Gesuchsteller darauf aufmerksam, dass einer weiteren Haftverlängerung nur noch vorbehältlich neuer Erkenntnisse oder neuer Beweise stattgegeben wird". Unter Würdigung aller Umstände erschien dem Verfahrensgericht eine Haftverlängerung um acht Wochen als nicht gerechtfertigt, weshalb es die Untersuchungshaft "ein letztes Mal für die Dauer von sechs Wochen bis zum 11. Dezember 2001" verlängerte.