Citation: 1P.76/2007 21.06.2007 E. A

X.________ erstattete am 14. Juli 2006 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh. Strafanzeige gegen den Vorsteher des kantonalen Justiz-, Polizei- und Militärdepartements. Dem beschuldigten Mitglied der Standeskommission (Kantonsregierung) wurden strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht im Zusammenhang mit einer Verkehrsanordnung aus dem Jahr 2005 vorgeworfen. Der Anzeige lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde. Die umstrittene Anordnung regelt unter anderem die Parkierungsordnung auf dem öffentlich zugänglichen Teil eines privaten Grundstücks im Hauptort Appenzell; die Verfügung stützte sich auf Art. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und Art. 107 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.2) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 26. April 1992 zum Strassenverkehrsgesetz. Auf der betroffenen Grundstücksfläche wurde ein Privatparkplatz geschaffen, wobei der Öffentlichkeit das Parkieren an Samstagen und Sonntagen gestattet wurde. X.________ ist Eigentümer eines Stockwerkanteils einer angrenzenden Nachbarliegenschaft. Im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens gegen die Verkehrsanordnung erhielt X.________ Einsicht in die Verfügung. In der Folge beanstandete er verschiedene Abweichungen zwischen dem Wortlaut der Verfügung und der amtlichen Publikation. Er erhob den Vorwurf, die Verfügung sei erst nach der Publikation produziert worden. Das beschuldigte Regierungsmitglied habe widerrechtlich Befugnisse an einen Mitarbeiter delegiert. Die Staatsanwaltschaft überwies die Strafanzeige am 24. Juli 2006 dem Kantonsgericht, Kommission für Entscheide in Strafsachen. Sie ersuchte um Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen das Mitglied der Standeskommission. Vorgängig sei zu klären, ob die gerichtliche Instanz für die Angelegenheit zuständig sei. Mit Urteil vom 3. Oktober 2006 erkannte das Kantonsgericht, Kommission für Entscheide in Strafsachen, es werde kein Strafverfahren gegen den Angeschuldigten eröffnet. In den Erwägungen bejahte das kantonale Gericht seine Zuständigkeit. In der Sache prüfte es, ob konkrete Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gegeben seien, und verneinte die Frage.