Citation: BGE 144 IV 217 E. 3.3.3

Die systematische Auslegung von Art. 49 Abs. 1 StGB spricht ebenfalls eindeutig gegen die Gleichartigkeit von Geld- und Freiheitsstrafe. Die Mehrzahl der Tatbestände des Kernstrafrechts sieht als Sanktion nicht nur eine einzige Strafe, sondern Geld- und Freiheitsstrafe alternativ oder kumulativ vor (vgl. MATHYS, a.a.O., S. 153 N. 350; GIOVANNONE-HOFMANN, a.a.O., S. 4; BALMER, a.a.O., S. 15). Soweit lediglich ein Gesetzesverstoss zu sanktionieren ist, besteht in Rechtsprechung und Lehre Einigkeit, dass Geld- und Freiheitsstrafe sich in Intensität und Art ihres Eingriffs unterscheiden und es sich um verschiedene Strafarten handelt. Die Geldstrafe ist eine Vermögensstrafe und bezweckt im Unterschied zur Freiheitsstrafe eine Beschränkung des Lebensstandards sowie Konsumverzicht des Täters ( BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 S. 104 f.; SANDRO CIMICHELLA, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, 2006, S. 10, 67; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I [nachfolgend: Basler Kommentar], 3. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 34 StGB; STRATENWERTH, forumpoenale 6/2008 S. 357; GIOVANNONE-HOFMANN, a.a.O., S. 3; je mit Nachweisen). Sie ist im Bereich leichter Kriminalität die Regelsanktion und geht gemäss Art. 41 StGB bei Strafen bis zu sechs Monaten freiheitsentziehenden Sanktionen vor (BBl 1999 2017 f. Ziff. 213.11, 2029 Ziff. 213.13, 2043 f. ab Fn. 142; sog. gesetzliche Prioritätenordnung: BGE 134 IV 97 E. 6.3.3.2, BGE 134 IV 82 E. 4.1, 60 E. 3.1; Urteil 6B_118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 4.2.1; GORAN MAZZUCCHELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 11 und 42 zu Art. 41 StGB; MOREILLON/BICHOVSKY, Fixation de la peine - BGE 144 IV 217 S. 228 Peine pécuniaire, travail d'intérêt général, sursis et sursis partiel: 3 ans de jurisprudence, ZStrR 2010 S. 239 f.). Die Freiheitsstrafe als eingriffsintensivste Sanktion ist nach der gesetzlichen Konzeption ultima ratio und kann nur verhängt werden, wenn keine andere, mildere Strafe (oder Massnahme) in Betracht kommt (BBl 1999 2043 f. ab Fn. 142; BGE 138 IV 120 E. 5.2. S. 123; Urteil 6B_652/2016 vom 28. März 2017 E. 2.6; BENJAMIN F. BRÄGGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 40 StGB; TRECHSEL/KELLER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 40 StGB). Warum Geld- und Freiheitsstrafe hingegen im Rahmen der Strafzumessung bei mehrfacher Deliktsverwirklichung als gleichartig gelten sollen, erschliesst sich nicht. Auch die Gesamtstrafenbildung gemäss Art. 49 StGB unterliegt dem Verhältnismässigkeitsprinzip ( BGE 137 IV 249 E. 3.4.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; je mit Hinweisen). Der Täter soll und kann aufgrund des Umstandes, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (Art. 49 Abs. 2 StGB e contrario; BBl 1999 2062 Ziff. 213.24). Wären Geld- und Freiheitsstrafe im Rahmen von Art. 49 Abs. 1 StGB als gleichartig anzusehen, würde die dem Einzeltatverschulden angemessene Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe und somit in eine schwerere Sanktion umgewandelt. Eine solche Strafartschärfung ist gesetzlich nicht vorgesehen respektive gemäss Art. 49 Abs. 1 Satz 3 StGB ausgeschlossen, denn das Gericht ist bei der Gesamtstrafenbildung an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (vgl. STRATENWERTH, forumpoenale 6/2008 S. 357; ACKERMANN/EGLI, a.a.O., S. 160 ff.; CESAROV, a.a.O., S. 99). Auch die durch den unzulässigen Wechsel der Strafart mögliche Asperation kann die Strafschärfung nicht ausgleichen, denn der Eingriff in die persönliche Freiheit wiegt unabhängig von der Dauer der Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrages stets schwerer als eine Vermögenssanktion (vgl. BGE 137 IV 249 E. 3.1; BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 S. 90). Wären Geld- und Freiheitsstrafe gleichartig, wäre deren kumulative Anordnung (vgl. Art. 135 Abs. 3, Art. 172 bis , Art. 182 Abs. 2, Art. 197 Abs. 7, Art. 226 bis Abs. 1 und 2, Art. 226 ter Abs. 1-3, Art. 229 Abs. 1, Art. 230 Ziff. 1 Abs. 4, Art. 235 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 273 Abs. 3, Art. 282 Abs. 2, Art. 305 bis Ziff. 2 und Art. 314 StGB) überflüssig respektive systemwidrig, denn aus den kumulativ angedrohten Strafen müsste beim Zusammentreffen mit weiteren Delikten gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zwingend eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden. BGE 144 IV 217 S. 229 Entgegen BALMER (a.a.O, S. 16) spricht Art. 36 Abs. 1 StGB nicht für, sondern (eher) gegen die Gleichartigkeit von Geld- und Freiheitsstrafe. Der gesetzlich vorgegebene Umrechnungsmodus von Geld- in Freiheitsstrafe für den Fall, dass die Geldstrafe nicht bezahlt wird und auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist, betrifft nicht die Strafzumessung, sondern ist ihrer Natur nach (in erster Linie) lediglich Geldstrafenvollzug. Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt nur vollzugsweise an die Stelle der ausgesprochenen Geldstrafe und entfällt ihrerseits durch Bezahlung als Vollzug der Geldstrafe. Sie ist mit andern Worten nur Behelf zur Durchsetzung des primär auf Geldleistung gerichteten Strafanspruchs des Staates ( BGE 141 IV 203 E. 3.2.3; vgl. auch: DOLGE, Basler Kommentar, a.a.O., N. 5 und 16 zu Art. 36 StGB; CIMICHELLA, a.a.O., S. 250; YVAN JEANNERET, in: Commentaire romand, Code pénal, Bd. I, 2009, N. 1 zu Art. 36 StGB). STRATENWERTH (forumpoenale 6/2008 S. 357) spricht in diesem Zusammenhang zutreffend von einer "(problematischen) Gleichstellung von Freiheits- und Geldstrafe", die aber keine Gleichartigkeit der Sanktionen bedeutet.