Citation: H 29/04 23.09.2004 E. 7.3

7.3.1 Die Konkursitin und ihre Organe waren sich am 20. Juli 1999 der schwierigen finanziellen Lage offenkundig bewusst, als sie den Verkauf der Geschäftsliegenschaft sowie - eventuell - die Entlassung des administrativen Personals beschlossen (Erw. 7.1). Ein eigentliches Sanierungskonzept, welches verschiedene kurz-, mittel- und langfristige Planungen (wie namentlich jene der Liquidität) umfasste, ist nicht aktenkundig. Hält man den Verantwortlichen - mit der Vorinstanz - zugute, dass bei kurzfristiger Realisierung des gemäss Schatzung vom 20. August 1999 auf Fr. 1'320'000.- bezifferten Verkehrswertes der Liegenschaft an der Strasse Y.________ genügend Mittel vorhanden gewesen wären, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, vermag sie dies gleichwohl nicht zu entlasten. Entscheidend ist, dass sich der freihändige Verkauf des Grundstückes, welches das Hauptaktivum der Gesellschaft bildete, trotz Beizugs eines Maklers über mehrere Monate hinweg nicht wie geplant bewerkstelligen liess. Nachdem dies anlässlich der Generalversammlung vom 2. Februar 2000 zutreffend erkannt wurde, war bei realistischer Einschätzung der Lage ausgeschlossen, dass die der Ausgleichskasse geschuldeten paritätischen Sozialversicherungsbeiträge innert nützlicher Frist bezahlt werden konnten. Rechtsprechungsgemäss (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213) hätte in dieser prekären Situation nurmehr soviel massgebender Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) zur Auszahlung gebracht werden dürfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) gedeckt gewesen wären. Die dagegen gerichteten Vorbringen des Beschwerdeführers verkennen die besondere Rechtsnatur der gesetzlichen Beitragspflicht, insbesondere die gesetzlich verankerte Funktion des Arbeitgebers als Organ der Versicherungsdurchführung u.a. bei der Beitragserhebung und -ablieferung an die Ausgleichskasse (Art. 14 Abs. 1, Art. 49 und Art. 51 AHVG). Dazu tritt der Umstand, dass der Abzug des paritätischen Beitragsanteils des Arbeitnehmers vom Lohn ohne Ablieferung an die Ausgleichskasse und die Verwendung für andere Zwecke unter den Straftatbestand der Zweckentfremdung der Arbeitnehmerbeiträge fällt (Art. 87 Abs. 3 AHVG; BGE 122 V 270 Erw. 2b und c, 117 IV 78 Erw. 2). Indem die konkursite Gesellschaft ihre Beitragsausstände auch im Nachgang zur Generalversammlung vom 2. Februar 2000 weiter anwachsen liess, sie nach Lage der Akten für die Monatspauschalen Februar und März 2000 am 13. April und 18. Mai 2000 gemahnt werden musste und die für Monate Februar bis August 2000 geschuldeten Beiträge trotz Mahnungen allesamt in Betreibung gesetzt werden mussten und der Ausgleichskasse schliesslich ein Schaden erwuchs (Erw. 1), ist mit Blick auf die mehreren, nicht leichten sowie sich über eine längere Dauer erstreckenden Verletzungen der Beitragszahlungspflichten auf einen Normverstoss von einer gewissen Schwere und damit auf grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG zu erkennen (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweisen). Steht fest, dass die dargelegten Umstände ein haftungsbegründendes Verhalten der Arbeitgeberin nach Art. 52 AHVG darstellen, kann offen bleiben, wie es sich mit dem - weiteren - Vorwurf der Vorinstanz verhält, wonach in verschuldensmässig bedeutsamer Weise in Zeiten angespannter Liquidität die Interessen des Beschwerdeführers, seines Zeichens ehemaliger Verwaltungsratspräsident mit dominierender Stellung in der Gesellschaft, auf den Erhalt regelmässiger Lohnzahlungen höher gewichtet wurden als jene der gehörigen Beitragsentrichtung gegenüber der Ausgleichskasse. Ob die sachbezüglichen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wonach der Beschwerdeführer effektiv keinen Lohn ausbezahlt erhalten habe, sowie die mit der Rechtsschrift aufgelegten Beweismittel als unzulässige Noven (Erw. 2.2) zu qualifizieren sind und - verneinendenfalls - die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung in diesem Punkt als fehlerhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG zu beurteilen gewesen wäre, braucht nach dem Gesagten nicht erörtert zu werden. 7.3.2 Weil es sich bei der konkursiten Gesellschaft um ein Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur handelte, hat sich der Beschwerdeführer als ehemaliger geschäftsführender Verwaltungsratspräsident das haftungsbegründende Verschulden der Arbeitgeberin am eingetretenen Schaden praxisgemäss ohne weiteres anrechnen zu lassen (BGE 114 V 219; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 51). In Bezug auf U.________, die als Mitglied des Verwaltungsrates gewirkt hatte, ist der kantonale Gerichtsentscheid mangels Weiterzugs an das Eidgenössische Versicherungsgericht in Rechtskraft erwachsen und damit einer letztinstanzlichen Überprüfung nicht zugänglich. In verschuldensmässiger Hinsicht kann der Beschwerdeführer schliesslich auch deshalb nichts aus dem Umstand ableiten, dass die Vorinstanz eine Schadenersatzpflicht seiner Ehegattin verneinte, weil beim Sorgfaltsmassstab u.a. auch danach zu differenzieren ist, welche Stellung eine Person innerhalb der Gesellschaft hatte (Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/1996, S. 1078 mit Hinweisen).