Citation: 4A_350/2020 E. 4.1.2

4.1.2. In der Folge ermittelte die Vorinstanz den contract value, d.h. den aus einer Unterschreitung der Mindestbestellmengen für vier Produkte resultierenden Vertragsschaden der Beschwerdegegnerin. Die einzelnen Mindestbestellmengen würden sich unmittelbar aus Schedule B zum Transition Agreement ergeben und der unteren Begrenzung entsprechen. Eine Besonderheit bestehe für das erste Vertragsjahr: Da das Transition Agreement erst ab Februar 2015 Wirkung entfaltet habe, würden sich die jährlichen Mindestmengen für das erste Vertragsjahr um einen Zwölftel reduzieren. Die Mindermengen seien jedoch nicht jährlich, sondern über die ganze Vertragsperiode zu beurteilen. Dies entspreche den Vorbringen der Beschwerdegegnerin und gehe zu Gunsten der Beschwerdeführerinnen, da diese allfällige Mindermengen eines Jahres mit Mehrbestellungen in einem anderen Jahr kompensieren könnten. Die Mindestbestellmengen über die Zeitspanne Februar 2015 bis Dezember 2017 würden demnach 35/12 der jährlichen Mengen betragen. Die strittige Ziffer 4.3 des Transition Agreements sei nach dem Vertrauensprinzip zudem so auszulegen, dass der Beschwerdegegnerin der aufgrund von Mindermengen entgangene Umsatz zu ersetzen sei, nicht, wie von den Beschwerdeführerinnen argumentiert, bloss der entgangene Gewinn. Der insoweit pönale Charakter der Regelung passe in den Gesamtzusammenhang. Er entspreche dem vertraglich vereinbarten Exklusivverkaufsrecht der Beschwerdeführerinnen in der Türkei und der Absicht der Beschwerdegegnerin am längerfristigen Vertrieb ihrer Produkte. Für sie hätte der Vertrag auch dann an Wert verloren, wenn der Absatzmarkt nicht bewirtschaftet worden wäre, zumal die Beschwerdeführerinnen für die entsprechenden Produkte über exklusive Vertriebsrechte verfügt hätten und die Beschwerdegegnerin somit auf keinen anderen Vertriebspartner habe ausweichen können. Der contract value ergebe sich somit aus der Multiplikation der jeweiligen Mindermenge eines Produkts mit dem Preis gemäss Schedule B. Für die bestellten Mengen stellte die Vorinstanz grundsätzlich auf die Zahlen der Beschwerdeführerinnen gemäss der Rubrik "received orders" ab, zumal weitere Bestellungen insoweit nicht ersichtlich seien und die Beschwerdeführerinnen keine höheren Bestellmengen zu belegen vermöchten. Ebenfalls als bestellt gelten könnten die von der Beschwerdegegnerin aufgeführten "confirmed orders" sowie die Bestellungen gemäss dem Formular "purchase order", wofür gleichfalls eine Bezugsverpflichtung der Beschwerdeführerinnen bestehe. Für das Jahr 2017 sei demgegenüber aufgrund einer Änderung im Bestellmechanismus auf den "forecast" der Beschwerdeführerinnen abzustellen, wobei der Aktuellste von 3. April 2017 massgebend sei. Insgesamt ergebe sich über die Vertragsdauer von knapp 3 Jahren nur für ein Produkt eine Mindermenge. Daraus resultiere eine Forderung der Beschwerdegegnerin aus Vertragsstrafe von EUR 100'219.--.