Citation: 4A_71/2009 25.03.2009 E. 8

Die Beschwerdeführerin leistete nach Einlegung der kantonalrechtlichen Berufung für den anerkannten Teil der Klage eine Teilzahlung von Fr. 8'033.75. Die Vorinstanz erwog, mangels Erklärungen der Parteien sei die Teilzahlung nach Art. 85 f. OR zunächst an die Betreibungskosten und Zinsen anzurechnen, womit noch Fr. 1'872.95 auf die Forderung entfielen und bei der Beseitigung des Rechtsvorschlages zu berücksichtigen seien. 8.1 Die Beschwerdeführerin hält dafür, die Vorinstanz habe damit Art. 85 OR verletzt. Es sei der Beschwerdegegnerin nach dem Verfahren vor dem Bezirksgericht Höfe bekannt gewesen, dass es sich bei dem mit der Teilzahlung geleisteten Betrag um den unbestrittenen Forderungsbetrag gehandelt habe, hinsichtlich dessen die Beschwerdeführerin die Klage anerkannt habe. Sodann sei in der Ziffer 49 der Berufungsbegründung ausdrücklich ausgeführt worden, dass es sich beim fraglichen Betrag um eine Zahlung an die Hauptforderung gehandelt habe, wogegen die Beschwerdegegnerin nicht opponiert habe. Wenn nun die Vorinstanz die Teilzahlung zunächst an die bestrittenen Zinsen und Kosten und lediglich im Restbetrag von Fr. 1'872.95 an die Hauptforderung angerechnet habe, sei ihr entgangen, dass der Gläubiger nach Art. 69 Abs. 2 OR das unbestrittene Kapital entgegennehmen müsse, wenn Zinsen und Kosten bestritten seien. Art. 69 Abs. 2 gehe insoweit als lex specialis Art. 85 OR vor. 8.2 Die Rüge ist teilweise begründet. Nach Art. 69 Abs. 1 OR braucht der Gläubiger eine Teilzahlung grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist (BGE 133 III 598 E. 4.1 S. 602 f.). Kommt er dem Schuldner entgegen, indem er dennoch eine Teilleistung annimmt, soll er dadurch keinen Schaden erleiden, sondern ist die Leistung auf die für ihn günstigste Weise anzurechnen. Art. 85 Abs. 1 OR sieht daher für diesen Fall vor, dass der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen kann, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist (vgl. BGE 133 III 598 E. 4.2.1 S. 604). Es verhält sich indessen anders, wenn die Kosten und Zinsen für die Hauptforderung vom Schuldner bestritten werden, ohne dass die Bestreitung rechtsmissbräuchlich erfolgt. In diesem Fall ist der Gläubiger gehalten, eine Teilzahlung für den anerkannten Teil der Hauptforderung anzunehmen und muss die Teilzahlung nach der Spezialbestimmung von Art. 69 Abs. 2 OR auf den anerkannten Teil der Hauptforderung angerechnet werden (BGE 133 III 598 E. 4.1.2 und 4.2.2). Im vorliegenden Fall anerkannte die Beschwerdeführerin in der Klageantwort ein Guthaben der Beschwerdegegnerin in der Höhe von Fr. 21'099.45. Sie bestritt indessen die Fälligkeit dieser Forderung im Teilbetrag von 10'435.-- mangels Übergabe der Garantiescheine (Erwägung 7 vorne). Sie beantragte daher, die Klage im Umfang von Fr. 10'664.45 gutzuheissen und im Mehrumfang abzuweisen. Damit bestritt sie auch die geltend gemachten Verzugszinsen für den nicht anerkannten Teil der Forderung, wogegen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie ihre Bestreitung der Betreibungskosten und Verzugszinsen für den anerkannten Teil der Forderung aufrecht erhielt. Das Bezirksgericht hiess die Klage im Wesentlichen gut, wobei es Fr. 13'065.70 (10 % des in Rechnung gestellten Gesamtwerklohns), und nicht nur Fr. 10'435.--, von der Übergabe der Garantiescheine abhängig machte. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin bei Erhebung ihrer gegen diesen Entscheid gerichteten Berufung zwar die vollumfängliche Klageabweisung, leistete aber in der Folge dennoch eine Teilzahlung in der Höhe von Fr. 8'033.75. Es ist ohne weiteres erkennbar, dass es sich dabei um den nach dem erstinstanzlichen Urteil fälligen Teil des anerkannten Guthabens handelte (Fr. 21'099.45 - Fr. 13'065.70 = Fr. 8'033.75), zumal nicht anzunehmen ist, die Beschwerdeführerin hätte während des hängigen Berufungsverfahrens einen von ihr bestrittenen Teil der Forderung bezahlen wollen. 8.2.1 Die Zahlung von Fr. 8'033.75 ist nach den vorstehend dargelegten Regeln insoweit auf die Verzugszinsen anzurechnen, als diese zum anerkannten und fälligen Teilbetrag von Fr. 8'033.75 gehören, mit dem sich die Beschwerdeführerin in Verzug befand, und die nach dem vorstehend Gesagten nicht mehr als bestritten zu betrachten sind, so dass Art. 85 Abs. 1 OR zum Zuge kommt und Art. 69 Abs. 2 OR nicht anwendbar ist. Soweit sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf eine Erklärung nach Art. 86 Abs. 1 OR beruft, nach der sie die ganze Zahlung von Fr. 8'033.75 auf die Hauptforderung angerechnet haben will, übersieht sie, dass Art. 86 OR nur anwendbar und der Schuldner nur zur Abgabe einer Erklärung nach dieser Bestimmung berechtigt ist, wenn mehrere selbständige Schulden bestehen, die ihr eigenes rechtliches Schicksal haben, andernfalls die Regelung von Art. 85 Abs. 1 OR zum Tragen kommt (WEBER, Berner Kommentar, N. 4 und 16 f. zu Art. 86 OR; SCHRANER, Zürcher Kommentar, N. 2 und 4 zu Art. 86 OR). Bei Verzugszinsen - im Gegensatz zu fortlaufenden Darlehenszinsen - und Betreibungskosten, wie sie hier zur Diskussion stehen, liegt indes keine selbständige Schuld vor (BECKER, Berner Kommentar, N. 4 zu Art. 86 OR; WEBER, N. 10 f. zu Art. 85 OR). Einer Anrechnungserklärung der Beschwerdeführerin kommt somit in diesem Zusammenhang keine Wirkung zu. Die Beschwerdeführerin befindet sich nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Urteil seit dem 4. Juli 2006 in Verzug. Die Teilzahlung von Fr. 8'033.75 erfolgte mit Valuta 19. Mai 2008, somit 675 Tage verspätet, so dass darauf bei 360 Zinstagen/Jahr und einem Zinssatz von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) ein Verzugszins von Fr. 753.15 anfällt. Dieser Betrag sowie die Betreibungskosten von Fr. 100.-- sind durch den Teilzahlungsbetrag vorab zu decken. 8.2.2 Der verbleibende Betrag von Fr. 7'180.60 (Fr. 8'033.75 - Fr. 753.15 - Fr. 100.--) ist nach den vorstehend dargestellten Regeln nicht auf die weiterhin bestrittenen Zinsen, sondern nach Art. 69 Abs. 2 OR auf den anerkannten Teil der Hauptforderung anzurechnen. Dies hat die Vorinstanz verkannt. Der Umfang, in dem der Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung von der Erstinstanz beseitigt wurde, ist somit entsprechend zu reduzieren.