Citation: 1B_49/2021 E. 5.9

5.9. Auch aus dem nicht amtlich publizierten Urteil des Bundesgerichtes 1B_268/2019 vom 25. November 2019 kann die Beschwerdeführerin nichts Gegenteiliges für den vorliegenden Fall ableiten: Dieses Urteil behandelte eine andere Konstellation: Im dortigen Fall hatte eine kantonale Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht (ZMG) ein Entsiegelungsgesuch betreffend FINMA-Akten gestellt, welche die FINMA der Staatsanwaltschaft zusammen mit einem Siegelungsbegehren überlassen hatte. Das ZMG stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch verspätet gestellt hatte, weshalb das ZMG auf das Gesuch nicht eintrat. Das Bundesgericht hiess die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück an das ZMG. Im dortigen Fall hatte die FINMA im Übrigen nicht von sich aus Strafanzeige (Art. 38 Abs. 3 FINMAG) an die zuständige Strafverfolgungsbehörde erstattet. Vielmehr hatte die kantonale Staatsanwaltschaft von der FINMA Amtshilfe (gestützt auf Art. 38 Abs. 1 FINMAG; s.a. Art. 194 Abs. 1-2 StPO) verlangt. Die FINMA antwortete der Staatsanwaltschaft, dass sie ihr Aufsichtsverfahren gegen die Bank unterdessen abgeschlossen und die Bank im Aufsichtsverfahren ein Siegelungsbegehren eingereicht hatte. Die FINMA wies die Staatsanwaltschaft bei den darauf folgenden zwei Aktenlieferungen je ausdrücklich darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft die zum Schutz von sensiblen Daten nötigen Vorkehren zu treffen habe. Gleichzeitig legte die FINMA ihren Aktenlieferungen das von der Bank eingereichte Siegelungsbegehren bei. Die fraglichen Bankdaten wurden von der FINMA passwortgeschützt und mit eingeschriebener Postsendung an die Staatsanwaltschaft übermittelt.