Citation: 1A.257/2005 24.01.2006 E. B

In der Folge reichte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zahlreiche weitere ergänzende Ersuchen und Präzisierungen ein (vom 22. Januar, 12. und 19. März, 2., 14. und 23. April, 28. Mai, 7. und 17. Juni, 7. Juli, 16. August, 14. September 2004, 10. Februar, 2. Juni , 3. und 4. August 2005). Darin wird den Beschuldigten insbesondere vorgeworfen, die Group Menatep Ltd. in Gibraltar sowie zahlreiche weitere Unternehmen in verschiedenen Ländern (u.a. auch in "Offshore"-Gebieten) gegründet zu haben, um im Privatisierungsprozess Aktien von russischen Unternehmen durch Betrug zu beschaffen, insbesondere im Rahmen des Handels mit Apatit und mit Erdöl, und über ihre Konten bei schweizerischen Banken die in Russland illegal erworbenen Gelder zu waschen. U.a. sollen die Beschuldigten durch ein kompliziertes System von Aktientauschverträgen die Aktien der ehemals staatlichen Erdölgesellschaften OAO Tomskneft und OAO Atchinski NPZ deliktisch erworben haben. Im Zeitraum 1995 bis 2003 hätten die Beschuldigten Gelder aus dem Verkauf von Erdöl und exportfähigen Erdölprodukten unterschlagen, beispielsweise durch die Verrechnung fiktiver Beratungsleistungen. Auch im Erdölhandel hätten die Beschuldigten Verkäufe unter dem Marktwert durchgesetzt, um die Differenz zu persönlichen Zwecken zu verwenden. Dadurch hätten sie die Aktionäre der betroffenen Unternehmen (insbesondere OAO NK Yukos, OAO Tomskneft und deren Tochtergesellschaften) sowie den russischen Staat geschädigt. Insgesamt schätzt die ersuchende Behörde den Schaden aus Veruntreuungen im Zusammenhang mit Apatit und mit dem Erdölhandel auf ca. 8 Mia. USD. Im Zeitraum 1996/1997 und 1999/2000 hätten die Beschuldigten durch Vorlage gefälschter Urkunden über angebliche Erdöllieferungen an russische Regionen öffentliche Gelder betrügerisch erlangt. Zudem sollen die Beschuldigten durch die Vorlage falscher Buchhaltungsbelege in betrügerischer Weise die Rückerstattung von Steuern an Yukos bewirkt haben. Den Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, Amtspersonen bestochen zu haben, um illegale Vorteile - namentlich die Nichtausführung des Gerichtsurteils betreffend den Erwerb des Aktienpakets der OAO Apatite sowie rechtswidrige Steuervorteile - zu erlangen. Schliesslich wird Leonid Nevzline, Mitglied des Verwaltungsrats von Yukos, und Alexei Pitchougine, Chef der Abteilung für interne Sicherheit der Gesellschaft Yukos, vorgeworfen, ihnen geschäftlich unliebsame Personen ermordet bzw. dies versucht zu haben. Am 30. März 2005 wurde Alexei Pitchougine für den Mord am Ehepaar Gorine, begangen am 20. November 2002, zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.