Citation: 5C.31/2007 03.05.2007 E. 3

3.1 Betreffend den Unterhaltsbeitrag der Beklagten hat die Vorinstanz erwogen, dieser sei so festzusetzen, dass die Beklagte zum einen die künftige Vorsorgelücke durch einen monatlichen Sparbeitrag von rund Fr. 250.-- ausgleichen könne und ihr gesamthaft Mittel für den gebührenden Unterhalt im Sinne der oben erwähnten Kriterien im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Klägers verblieben. Mit einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- stünden der Beklagten insgesamt Mittel von Fr. 4'800.-- (oder knapp Fr. 1'400.-- über dem Existenzminimum) zur Verfügung, die ihr erlaubten, neben den notwendigsten Lebenskosten, die Vorsorgelücke laufend zu decken und sich einen der Situation entsprechenden Lebensstil aufrechtzuerhalten. Die Festsetzung eines höheren Unterhaltsbeitrages sei angesichts der erwähnten Umstände, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Unterhaltsregelung zu einem erheblichen Teil auf nachehelicher Solidarität gründe und der Kläger seit der Trennung im Vergleich zu seinem Einkommen relativ hohe Unterhaltsbeiträge an die Beklagte bezahlt habe (Dezember 1998 bis Ende 1999 Fr. 3'000.-- und seit 1. Januar 2000 Fr. 2'500.-- pro Monat), nicht gerechtfertigt. Bei dieser Rentenlösung verblieben dem Kläger knapp Fr. 1'500.-- und der Beklagten in Berücksichtigung eines Vorsorgebeitrages von Fr. 250.-- rund Fr. 1'150.-- über dem Existenzminimum zur weiteren Verfügung. Bei der - wie hier gegebenen - lebensprägenden Ehe ist für den gebührenden Unterhalt grundsätzlich am zuletzt gemeinsam gelebten Standard anzuknüpfen. Diesen hat das Kantonsgericht zwar nicht im eigentlichen Sinn festgestellt, aber aus den Zahlen, auf welche die Vorinstanz abgestellt hat, ist ersichtlich, dass die Parteien vor der Trennung einen einiges über dem Existenzminimum liegenden, aber sicher nicht komfortablen Lebensstil pflegen konnten. Auf diesen Standard - welcher zusammen mit den scheidungsbedingten Mehrkosten den gebührenden Unterhalt ergibt - haben beide Ehegatten Anspruch, soweit es die finanziellen Mittel erlauben (BGE 132 III 593 E. 3.2 S. 594 f.). 3.2 Die Beklagte ist der Ansicht, das Kantonsgericht habe bei der Unterhaltsregelung nach Art. 125 ZGB das zulässige Ermessen bei weitem überschritten. Der Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'150.-- bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter reiche nicht einmal aus, um zusammen mit dem eigenen Einkommen von Fr. 2'800.-- das Existenzminimum von Fr. 4'449.-- zu decken. Es bedürfe deshalb eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 2'300.-- pro Monat. Von vornherein nicht eingetreten werden kann darauf insoweit, als die Beklagte von einem anderen Einkommen und Notbedarf ausgeht als die Vorinstanz (E. 1.4 hiervor). Es wird in diesem Zusammenhang ferner vorgebracht, bis zum Zeitpunkt, da der Kläger die AHV-Rente erhalte, partizipiere die Beklagte nur zu 41% am Überschuss, womit die Aufwendungen von Fr. 532.-- für die Unfallfolgen nur teilweise berücksichtigt würden. Angesichts der sehr langen Ehedauer bzw. der lebensprägenden Ehe sowie der Tatsache, dass selbst bei einer hälftigen Überschussteilung der - hier unbestrittenermassen ausschlaggebende - Lebensstandard des Zusammenlebens kaum erreicht werden dürfte, wäre eine hälftige Überschussteilung, wie sie der Beklagten vorschwebt, nicht bundesrechtswidrig gewesen, auch wenn der die Erwerbsfähigkeit beinträchtigende Unfall in die Trennungszeit fiel. Andererseits ist es unter Würdigung aller Umstände vertretbar, dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen, die Überschussteilung leicht zu Gunsten des Ehemannes vorzunehmen. Vor dem Hintergrund des richterlichen Ermessens ist daher keine Bundesrechtswidrigkeit auszumachen. 3.3 Gemäss dem angefochtenen Urteil hat der Kläger seiner Ehefrau bis zum Eintritt ins ordentliche AHV-Rentenalter im Jahre 2015 einen monatlichen (indexierten) Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'300.-- zu bezahlen. Die Höhe des Unterhaltsbedarfs hängt zwar vom Bedarf des Ehegatten ab, der ihn beansprucht, doch muss sie in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des anderen Gatten stehen (BGE 127 III 136 E. 3b S. 141). Dass der Kläger mehr als Fr. 5'500.-- netto verdient, hat die Beklagte nicht dartun können. Die Vorinstanz hat bei der Festsetzung des gebührenden Unterhalts auch dem Umstand Rechnung tragen dürfen, dass der Kläger ab 1. Januar 2000 seine Ehefrau mit Fr. 2'500.-- unterstützt und damit finanziell zur besseren Integration ins Erwerbsleben in erheblicher Weise beigetragen habe. Sodann liegt das Existenzminimum beim Kläger (mit Recht) ca. Fr. 700.-- tiefer als bei der Beklagten. Dies ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass der Ehemann im Gegensatz zur Beklagten in einem gefestigten Konkubinat lebt. Sollte sich diesbezüglich entweder bei der Beklagten oder beim Kläger etwas ändern, würden sich die Verhältnisse beim Existenzminimum zulasten des Letzteren auswirken. Insgesamt kann nicht gesagt werden, das Kantonsgericht habe sein Ermessen bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags überschritten.