Citation: K 116/03 23.11.2004 E. A

Am 17. Juni 1999 erhoben die vorstehend namentlich erwähnten 28 Krankenversicherer, vertreten durch den Verband Zürcher Krankenversicherer (VZKV), Klage gegen Dr. med. X.________, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen aus den von ihm verursachten durchschnittlichen Arztkosten pro Erkrankten gemäss Statistik des Konkordats der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK) des Jahres 1997 einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zurückzuerstatten. Das angerufene Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich sistierte das Verfahren (Verfügung vom 15. September 1999), bis eine der Parteien die Fortführung verlange, weil die klägerischen Krankenversicherer erklärt hatten, sie seien bereit, ein Einigungsverfahren vor der Blauen Kommission durchzuführen (Eingabe vom 17. Juni 1998), und der beklagte Dr. med. X.________ beantragt hatte, es sei das Verfahren zu diesem Zwecke zu sistieren (Eingabe vom 13. September 1999). Am 14. Juli 2000 reichten die Klägerinnen Nrn. 1, 3, 8, 19, 20, 22, 24, 27 und 28, wiederum vertreten durch den VZKV, eine weitere Klage gegen Dr. med. X.________ ein, wobei sie sinngemäss für das Jahr 1998 ein der Eingabe vom 17. Juni 1999 entsprechendes materielles Rechtsbegehren stellten und in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei das schiedsgerichtliche Verfahren zu sistieren, um auch für die das Jahr 1998 betreffenden Rückforderungen ein Einigungsverfahren vor der Blauen Kommission durchzuführen. Mit Verfügung vom 10. August 2000 wurde dem Beklagten durch Zustellung der Rechtsschrift Kenntnis vom Eingang der Klage gegeben und der Prozess sistiert, bis eine der Parteien dessen Fortführung verlange. Nachdem die Parteien übereinstimmend erklärt hatten, dass die aussergerichtlichen Einigungsverhandlungen gescheitert seien, und die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hatten, hob das Schiedsgericht mit Verfügung vom 18. August 2000 die Sistierung auf und vereinigte die beiden Prozesse. Auf die von Dr. med. X.________ hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. Oktober 2000 nicht ein. Nachdem Dr. med. X.________ am 2. Oktober 2000 die Anträge auf Verfahrenssistierung, Fristabnahme und Aktenbeizug gestellt hatte, erklärte er mit Eingabe vom 7. November 2000, dass er davon ausgehe, sein Antrag sei stillschweigend gutgeheissen worden. Gleichzeitig erneuerte er seinen Antrag auf Beizug von statistischen Unterlagen der Klägerinnen und beantragte die Trennung der beiden Verfahren. Mit Verfügung des leitenden Mitglieds vom 9. November 2000 wurden sämtliche bis zu jenem Zeitpunkt gestellten Akteneditions-, Sistierungs-, Fristabnahme-, Fristerstreckungs- und Verfahrenstrennungsanträge des Beklagten abgewiesen und der Schriftenwechsel geschlossen. Ferner wurden Dr. Josef Hoppler, Mels, Hans Gisler, Zürich, Dr. Rudolf Graf, Herrliberg, und Dr. Sturzenegger, Dübendorf, als mitwirkende Schiedsrichter bestimmt. Ein vom Beklagten gestelltes Ablehnungsbegehren gegen das leitende Mitglied und den Sekretär des Schiedsgerichtes sowie gegen den am 9. November 2000 zur Mitwirkung bestimmten Schiedsrichter Dr. Hoppler wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, an welches die Eingabe zuständigkeitshalber überwiesen wurde, mit Entscheid vom 5. April 2001 ab. Auf die von Dr. med. X.________ hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. September 2001 nicht ein. Mit Eingabe vom 28. Januar 2002 verlangte Dr. med. X.________ beim Schiedsgericht die Behandlung "verschiedener Wiedererwägungsgesuche bzw. Einsprachen", ohne solche jedoch genauer zu bezeichnen, und die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Gerichtsverhandlung. Da Dr. Hoppler in der Amtsdauer 2001-2007 nicht mehr zur Verfügung stand, bestimmte das leitende Mitglied an seiner Stelle Ernst Menzi, Männedorf, als mitwirkenden Schiedsrichter. Nachdem der Beklagte gegen Ernst Menzi ein Ausstandsbegehren gestellt hatte, setzte das leitende Mitglied den Parteien Frist, um sich zu einem allfälligen Ersatz des Schiedsrichters Ernst Menzi durch Schiedsrichter Daniel Domeisen zu äussern, wobei festgelegt wurde, dass Ernst Menzi als durch Daniel Domeisen ersetzt gelte, wenn die Klägerinnen innert Frist keine Einwände erhoben und der Beklagte keine Ablehnungsgründe geltend mache. Während der Beklagte hiegegen protestierte, ohne allerdings Ablehnungsgründe gegen den Schiedsrichter Daniel Domeisen geltend zu machen (Eingabe vom 15. Mai 2002), erklärten die Klägerinnen, sie hätten gegen den Ersatz des Schiedsrichters aus ihrer Gruppe nichts einzuwenden (Eingabe vom 22. Mai 2002). Auf entsprechende Aufforderung hin (Verfügung vom 10. Februar 2003) reichten die Klägerinnen die als Beweismittel betreffend die Rückerstattungsforderung für das Jahr 1998 angebotenen 420 Honorarrechnungen ein und der Beklagte machte von seinem ihm hiezu eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch. Mit Entscheid vom 11. August 2003 wies das Schiedsgericht sämtliche prozessualen Anträge des Beklagten (Fristwiederherstellung, Durchführung einer Sühneverhandlung und/oder einer mündlichen Hauptverhandlung, Schiedsrichternomination) ab und verpflichtete den Beklagten, den Klägerinnen Nrn. 1 bis 28 wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahr 1997 Fr. 34'960.- und den Klägerinnen Nrn. 1, 3, 8, 19, 20, 22, 24, 27 und 28 unter demselben Titel im Jahr 1998 zusätzlich Fr. 35'360.- zu bezahlen, insgesamt Fr. 70'320.-, zahlbar an die Klägerinnen gemeinsam per Zahlstelle ihres Vertreters.