Citation: 1P.410/2002 02.09.2002 E. 2

2.1 Das vom Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete, bisher ungeschriebene, neu in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Stimmrecht gibt dem Bürger allgemein den Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 125 I 441 E. 2a; 124 I 55 E. 2a; 121 I 138 E. 3). 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das vom Grossen Rat gewählte Abstimmungsprozedere erlaube es den Stimmberechtigten nicht, ihren Willen unverfälscht zum Ausdruck zu bringen. Es sei davon auszugehen, "dass zugleich sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Neufassung von Art. 33 Abs. 1 lit. a der Hauptvorlage zuzustimmen haben. Wenn dem so ist, wird die Hauptvorlage einen grösseren Stimmenanteil auf sich vereinigen als die vom Grossen Rat bevorzugte und beschlossene Neufassung von Art. 33 Abs. 1 lit. a , die im zweiten Abstimmungsvorgang in der so genannten 'Variantenabstimmung' zur Beurteilung gelangt, weil die abgegebenen Stimmen für die Hauptvorlage im ersten Abstimmungsvorgang von Gegnern und Befürwortern der Alternative herrühren. Würden die Stimmberechtigten im zweiten Abstimmungsvorgang der Neufassung (Alternative) den Vorzug geben, so würde die erste, mehrheitlich angenommene Hauptvorlage zu einer sinnlosen Leerformel. Infolgedessen haben die Stimmberechtigten einer Verfassung zugestimmt, die absolut nicht ihrer Willensäusserung entspricht. Demzufolge steht dieses Vorgehen im Widerspruch zu Art. 34 Abs. 2 BV und ist schlechthin unhaltbar." Weiter würden durch dieses Vorgehen diejenigen Stimmbürger diskriminiert, welche sich ausschliesslich für die Hauptvorlage entschieden, was Art. 8 Abs. 2 BV verletze. Ferner verletze das Vorgehen die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) und Art. 9 BV. In Wirklichkeit sei das gewählte Vorgehen ein abstimmungstaktischer Schachzug, der verhindere, dass sich die Stimmberechtigten unmissverständlich und klar für oder gegen eine der beiden konträren Regelungen entscheiden könne, was mit dem Grundsatz der Einheit der Materie nicht vereinbar sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Stimmberechtigten einerseits eine neue Verfassung annehmen sollten und in der gleichen Abstimmung mit einem zweiten Stimmzettel die Möglichkeit erhalten, eine der damit angenommenen Bestimmungen gleich wieder aufzuheben. Dieses Vorgehen widerspreche Sinn und Geist des Bundeszivilrechts (Art. 2 Abs. 1 ZGB) und verstosse daher auch gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. 2.3 Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene Rügen, die er nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise begründet. Das trifft z. B. auf den Vorwurf zu, der Grosse Rat habe rechtsstaatliche Grundsätze im Sinne von Art. 5 BV verletzt. Verschiedene Rügen sind zudem nicht einschlägig, wie etwa der Vorwurf, das Vorgehen des Grossen Rates verstosse gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV oder gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts, da das Abstimmungsprozedere mit Art. 2 Abs. 1 ZGB nicht vereinbar sei; das Bundeszivilrecht enthält keine Vorschriften über die Durchführung von kantonalen Abstimmungen. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, enthalten sie keine substanziierten Verfassungsrügen oder gehen offensichtlich an der Sache vorbei. Mit all diesen, teilweise weit hergeholten Argumenten, versucht der Beschwerdeführer indessen im Wesentlichen nur, seinen Haupteinwand zu stützen, wonach das gewählte Abstimmungsprozedere die einschlägige Vorschrift der geltenden kantonalen Verfassung - Art. 108 Abs. 6 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 24. März 1876 (KV) - verletze und die unverfälschte Stimmabgabe verhindere. Diese Rügen sind in der Stimmrechtsbeschwerde zulässig und im Folgenden zu prüfen.