Citation: 9C_667/2009 07.05.2010 E. 3

3.1 Gemäss Art. 52 BVG (in der bis Ende Dezember 2004 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung; seit 1. Januar 2005 Art. 52 Abs. 1 BVG) sind alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. Haftungsvoraussetzungen sind neben der hier nicht strittigen Organstellung der Eintritt eines Schadens, widerrechtliches bzw. pflichtwidriges Verhalten (BGE 130 V 277 E. 3.3 S. 283), Verschulden, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 128 V 124 E. 4e S. 132), und ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden (BGE 128 V 124 E. 4a S. 127 f. und E. 4f S. 133). 3.2 Nach der verbindlichen Feststellung des kantonalen Gerichts gewährte die Vorsorgestiftung der Stifterfirma am 2. Mai 1998 ein Darlehen in Höhe von Fr. 70'000.- und überwies am 7. August sowie am 27. September 2002 je Fr. 160'000.-. Im am 10. Juli 2003 über die Stifterfirma eröffneten Konkurs blieben diese Geldbeträge uneinbringlich. Der Gesamtschaden (inkl. Zinsen und Kosten der kommissarischen Verwalterin) beträgt Fr. 437'369.20. Im Zusammenhang mit dem Darlehen über Fr. 70'000.- macht das kantonale Gericht dem Beschwerdeführer den Vorwurf, er habe es unterlassen, das der Stifterfirma im Jahre 1998 gewährte Darlehen zu kündigen, nachdem sich die wirtschaftliche Situation der Stifterfirma verschlechtert habe. Zwar habe die Gewährung des Darlehens die damals gültigen Anlagevorschriften nicht verletzt, doch habe sich die finanzielle Situation der Stifterfirma spätestens im dritten Quartal 2001 derart zugespitzt, dass der Stiftungsrat das Darlehen hätte kündigen müssen. Der Beschwerdeführer sei über die finanzielle Situation der Stifterfirma bestens unterrichtet gewesen, da er von Juni 1998 bis zum 11. März 2002 als einziges Mitglied des Verwaltungsrates geamtet habe. Gemäss der Rechtsprechung sei der Stiftungsrat dafür verantwortlich, dass ein Darlehensvertrag mit der Arbeitgeberfirma rechtzeitig gekündigt werde, wenn die Sicherheit des Darlehens nicht mehr gegeben sei (Hinweis auf BGE 122 IV 279 E. 2b S. 282). Weiter habe der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Gewährung von zweimal je Fr. 160'000.- im August und September 2002 an die Stifterfirma Pflichtwidrigkeiten begangen. Gemäss Aktenlage sei erwiesen, dass per Ende 2002 rund 98 % des gesamten Vermögens der Vorsorgestiftung bei der Stifterfirma angelegt gewesen seien. Eine solche Konzentration der Vermögensanlage auf einen einzigen Schuldner widerspreche klar dem vom Gesetzgeber durch Art. 71 Abs. 1 BVG vorgegebenen Grundsatz der angemessenen Risikoverteilung bei der Vermögensanlage. Ein derartiges Klumpenrisiko verstosse rechtsprechungsgemäss per se gegen das zwingende Gesetzesrecht und sei damit unzulässig. Des Weitern sei durch die beiden Überweisungen auch die Anlagevorschrift von Art. 57 Abs. 2 BVV 2 verletzt worden, wonach ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber 20 % des Stiftungsvermögens nicht übersteigen dürften. In diesem Zusammenhang habe der Stiftungsrat auch gegen die gesetzlichen Meldepflichten verstossen (Art. 57a Abs. 2 BVV 2). Ferner stellte das kantonale Gericht fest, es sei nicht ersichtlich, dass die fraglichen Gelder, welche der Stifterfirma zur Finanzierung eines Sozialplanes überwiesen worden sein sollen, tatsächlich den betroffenen Arbeitnehmern und Destinatären ausbezahlt worden seien. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass diese Mittel in der Stifterfirma verblieben und eine Überweisung zu Gunsten der Arbeitnehmer unterblieben sei. So sei dem Gesuch der Stifterfirma vom 30. Juli 2002 an die Vorsorgeeinrichtung zu entnehmen, dass es bei der ersten Überweisung von Fr. 160'000.- um die Finanzierung der gesamten Lohnzahlungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zu einem vorzeitigen neuen Stellenantritt sowie um Beiträge für die Sozialversicherungen und allfällige Rückforderungen von Zahlungen ging, die von den Arbeitslosenkassen geleistet worden seien. Ferner sei in keiner Art und Weise erstellt, dass die durch die Vorsorgestiftung zu finanzierenden Leistungen des Sozialplanes durch den Vorsorgezweck gedeckt gewesen seien und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, so namentlich dem Grundsatz der Gleichbehandlung, Rechnung getragen hätten. Dadurch habe der Stiftungsrat auch seine Pflicht zur zweckgemässen Vermögensverwendung verletzt. 3.3 Die Erwägungen des kantonalen Gerichts sind in tatsächlicher Hinsicht weder offensichtlich unrichtig noch ist darin eine willkürliche Beweiswürdigung oder sonstwie eine Bundesrechtsverletzung zu erblicken. Der Beschwerdeführer legt in der Beschwerde nicht dar, welche tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG sein sollen. Soweit er im Zusammenhang mit dem Darlehen von Fr. 70'000.- vorbringt, es sei weder von der Beschwerdegegnerin noch von der Vorinstanz in Frage gestellt worden, dass das Darlehen gekündigt worden sei, geht er über die verbindliche Feststellung des kantonalen Gerichts hinweg, wonach das Darlehen eben gerade nicht gekündigt worden ist. Was die beiden Überweisungen von je Fr. 160'000.- betrifft, hat das kantonale Gericht verbindlich festgestellt, dass kein von der Aufsichtsbehörde genehmigter Verteilungsplan existierte oder diese Beträge nicht zur Finanzierung eines Sozialplanes verwendet worden, sondern in der Stifterfirma verblieben sind. Indem der Beschwerdeführer diesen tatsächlichen Feststellungen einfach seine Tatsachenbehauptungen gegenüberstellt, genügen seine Ausführungen im Lichte von Art. 105 Abs. 2 BGG nicht. 3.4 Ausgehend vom für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt verletzen die rechtlichen Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts kein Bundesrecht. Da der Beschwerdeführer um die schlechte finanzielle Lage der Stifterfirma wusste, hat das kantonale Gericht ihm zu Recht die unterbliebene Kündigung des Darlehens als schuldhafte Pflichtverletzung angelastet. Dies gilt auch im Zusammenhang mit den beiden Überweisungen im August und September 2002. Es kann auf die ausführlichen Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Was der Beschwerdeführer vorbringt, geht an der Sache vorbei und ist teilweise mutwillig. Die Zahlungen erfolgten an die zu diesem Zeitpunkt bekanntermassen finanziell angeschlagene Arbeitgeberin und nicht an die Arbeitnehmer. Sie widersprachen auch dem vom kantonalen Gericht angeführten Art. 3.2 der Stiftungsurkunde vom 12. Juli 1999. Ein von der Aufsichtsbehörde genehmigter Verteilungsplan lag nicht vor. Selbst der vom Beschwerdeführer bemühte Sozialplan ist aus den Akten in keiner Weise ersichtlich. Wie das kantonale Gericht festgestellt hat und sich unmissverständlich aus dem Gesuch der Arbeitgeberin vom 30. Juli 2002 sowie der Antwort des Beschwerdeführers in der Eigenschaft als Präsident des Stiftungsrates vom 2. August 2002 ergibt, sollten mit der ersten Zahlung von Fr. 160'000.- die Löhne der am 28. Februar 2002 fristlos entlassenen 14 Mitarbeiter, die Sozialversicherungsbeiträge und allfällige Rückforderungen der Arbeitslosenkassen beglichen werden. Die Übernahme solcher dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen wird mit Art. 3.2 der Stiftungsurkunde vom 12. Juli 1999 gerade untersagt, wonach aus dem Stiftungsvermögen ausser zu Vorsorgezwecken keine Leistungen entrichtet werden dürfen, "zu denen der Arbeitgeber rechtlich verpflichtet ist". In diesem Zusammenhang von einem Sozialplan zu sprechen, geht völlig an der Sache vorbei. Es kommt hinzu, dass der Stiftungsrat im Zeitpunkt der ersten Zahlung bereits von der Aufsichtsbehörde in Kenntnis gesetzt worden war, es werde der Tatbestand einer Teilliquidation geprüft (vgl. Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug vom 14. Mai 2003).