Citation: 1P.664/2006 03.11.2006 E. 7

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, das Beschleunigungsgebot sei verletzt. 7.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151; 105 Ia 26 E. 4b S. 32 mit Hinweisen). 7.1.1 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. 7.1.2 Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 128 I 149 E. 2.2.2 S. 152; 124 I 139 E. 2c S. 142) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist. Im Rahmen des Strafverfahrens bilden Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für den Angeschuldigten (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142). 7.2 Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Deutschland nach seiner Festnahme am 10. April 2006 wegen eines anderen Verfahrens als des hier strittigen in Untersuchungshaft versetzt wurde. Dies geht klar aus dem Auslieferungshaftbefehl des Oberlandgerichts München vom 13. April 2006 hervor (Beleg Nr. 6 des Beschwerdeführers), in welchem wörtlich festgehalten wird: "Der Verfolgte befindet sich derzeit für ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Traunstein in Untersuchungshaft in der JVA München-Stadelheim." Belegt wird dies zusätzlich durch das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim, welches den Beschwerdeführer aufgrund der Hauptverhandlung vom 19. Juli 2006 wegen unerlaubter Einreise, unerlaubten Aufenthalts, Urkundenfälschung und wegen Verschaffens falscher amtlicher Ausweise mit einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten bestrafte. Von einer im Hinblick auf den Vorfall vom 2. März 2003 bereits im April 2006 angeordneten Untersuchungshaft kann nicht die Rede sein. Die Vorwürfe des Beschwerdeführers, die Untersuchung würde schleppend vorangetrieben, ist in keiner Weise belegt.