Citation: 7B_755/2023 E. 2.5.3

2.5.3. Gegen die unterlassene Weiterleitung der Perskindol-Salbe setzt sich der Beschwerdeführer zusätzlich mit der Argumentation zur Wehr, dass die Salbe durch den von den Vorinstanzen verlangten Arztbesuch massiv teurer werde (über 300 %). Dies sei unverhältnismässig und könne nicht mit Sicherheit und Ordnung begründet werden. Entgegen der Vorinstanz sei auch kein Übergebrauch möglich, da es sich nicht um eine rezeptpflichtige Salbe handle und eine neue Tube ohnehin nur ausgehändigt werde, nachdem die alte zurückgegeben worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorgehensweise der Gefängnisleitung mit den Verordnungsvorgaben, namentlich § 36 Abs. 3 JVV/BS sowie mit der Empfehlung "Rec [1998] 7", die in Ziff. 48 ebenfalls vorsieht, dass Gefängnisinsassen nur ärztlich verschriebene Medikamente abgegeben werden dürfen, übereinstimmt. Die Vorinstanz begründet diese restriktive Praxis mit der Gefahr von gesundheitsschädlichem Gebrauch, was einleuchtet. So wird die Gefahr des Handels und Missbrauchs von Medikamenten in der Anstaltsrealität in der Literatur als "gross und reell" bezeichnet (BRÄGGER/ZANGGER, Freiheitsentzug in der Schweiz, 2020, S. 398, Rz. 1136 in fine). Zwar scheint die Missbrauchsgefahr bei einer (nicht rezeptpflichtigen) Perskindol-Salbe, die Muskel- und Gelenkschmerzen sowie muskuläre Verspannungen lindern soll, zumindest aus medizinischer Laiensicht eher gering. Übers Ganze gesehen ist eine abschliessende Einordnung missbrauchsgefährdeter Arzneimittel und solcher, bei denen ein solches Risiko auszuschliessen ist, ohne medizinisches Fachwissen jedoch unmöglich und selbst mit solchem Wissen wäre sie mit immensem Aufwand verbunden. Speziell zu erwähnen ist zudem auch hier der mit den nötigen Kontrollen verbundene Aufwand. Es scheint daher gerechtfertigt, den Gebrauch von Arzneimitteln im Gefängnis generell an die Voraussetzung einer ärztlichen Verschreibung zu knüpfen. Auch die der inhaftierten Person dadurch anfallenden (zusätzlichen) Kosten (siehe § 39 Abs. 2 JVV, Art. 4 Abs. 3 lit. b, c und d i.V.m. Abs. 4 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche Auslagen vom 26. März 2021 [KoVopA] sowie § 65 Abs. 4 der Hausordnung) sind damit sachlich vertretbar. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm sei nur die einmalige Bestellung einer Tube Perskindol gestattet und weitere Bestellungen verweigert worden, nimmt er mangels hinreichender Willkür- oder Gehörsrüge wiederum eine unzulässige Sachverhaltserweiterung vor, mit der er vor Bundesgericht nicht zu hören ist.