Citation: 5P.289/2001 07.11.2001 E. 5

5.- Im Bereich des Ehegüterrechts hat der Bundesgesetzgeber die Dispositionsmaxime weder unter altem noch unter neuem Scheidungsrecht geregelt (vor der Revision: zu aArt. 158 a.A. und Ziff. 3 ZGB Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 9 f. zu Art. 158 ZGB; vgl. z.B. BGE 110 II 113 E. 4 S. 115; nach der Revision: Leuenberger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht [Herausg. I. Schwenzer], N 57 zu Art. 137 ZGB, N 13 zu Art. 139 ZGB und ebenda Liatowitsch, N 7 f. zu Anhang K). Die Verletzung der Dispositionsmaxime kann in solchen Fällen somit nicht mit Berufung geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c a.E. OG; z. B. BGE 116 II 86 E. 4b S. 90 und 109 II 452 E. 5d S. 460). Hingegen kann diese Rüge mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden (z. B. BGE 119 II 396 E. 2; 119 II 313 E. 2 a.E.; 110 II 113 E. 4). Dies gilt unabhängig davon, ob im kantonalen Verfahren die Prozessvorschriften des Scheidungsverfahrens oder spezielle für das Erläuterungs- beziehungsweise Ergänzungsverfahren gegolten haben. So oder anders ist kantonales Recht massgebend. a) Weil der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen Rügen zur Dispositionsmaxime weder eine kantonale Vorschrift anruft noch begründet, inwiefern diese verletzt sein sollte, könnte auf seine Rügen schon deshalb nicht eingetreten werden (BGE 118 Ia 112 E. 2c S. 118). Jedoch vermag er mit den meisten seiner Rügen auch aus anderen Gründen nicht durchzudringen: Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, im vorliegenden Verfahren sei der Beschwerdegegnerin mehr zugesprochen worden, als sie verlangt habe. Jedoch vergleicht er an den meisten einschlägigen Stellen der Beschwerdeschrift nur das Urteilsdispositiv des Entscheids vom 26. Februar 1998 mit demjenigen des erstinstanzlichen Urteils vom 18. Januar 2001, das vom Obergericht mit dem angefochtenen Urteil geschützt worden ist. Angesichts des Umstandes, dass die Dispositionsmaxime gebietet, nicht mehr oder anderes zuzusprechen als verlangt worden ist (BGE 110 II 113 E. 4 S. 115; vgl. 119 II 396 E. 2), hätte der Beschwerdeführer begründen müssen, inwiefern das Urteil vom 18. Januar 2001 über die von der Beschwerdegegnerin bei Einleitung dieses Verfahrens gestellten Anträge hinaus gegangen ist und inwiefern dies vom Obergericht verfassungswidrig toleriert worden ist. In beiden Bereichen genügt die Beschwerdeschrift der Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, wonach unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid detailliert und belegt zu begründen ist, inwiefern er gegen die Verfassung verstösst (BGE 126 III 534 E. 1b; 125 1 71 E. 1c S. 76). b) Der Beschwerdeführer macht ausreichend begründet geltend, die Beschwerdegegnerin habe im vorliegenden Verfahren nie verlangt, die vom Bezirksgericht mit Urteil vom 18. Januar 2001 angeordnete Sanktion für den Fall der Weigerung der Auszahlung fälliger Guthaben (Dispositivziff. 4b Abs. 2) sei in das Scheidungsurteil aufzunehmen. Allein dass er dies nicht belegt, würde erlauben, die Rüge nicht zu hören (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Rüge scheitert aber aus einem weiteren Grund: Grundsätzlich lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass das Obergericht diese Ergänzung mit der Notwendigkeit begründet hat, dass das Scheidungsurteil auch in Jugoslawien vollstreckt werden kann. Damit steht noch keineswegs fest, dass das Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 auch in sachlicher Hinsicht ergänzt worden ist. Zu dieser Grenzziehung äussert sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Auch setzt er sich nicht mit der Begründung im angefochtenen Entscheid auseinander, in dem eine Verletzung der Dispositionsmaxime in diesem Punkt verneint worden ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Schliesslich anerkennt der Beschwerdeführer, dass das Scheidungsurteil vollstreckbar sein muss, und ruft Art. 122 Abs. 3 BV an, wonach ein schweizerisches Urteil in der ganzen Schweiz muss vollstreckt werden können. Da das Erläuterungs- und Ergänzungsverfahren auch von Amtes wegen durchgeführt werden kann (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O. N 8 zu § 281 ZPO/AG), steht im Übrigen nicht einmal fest, dass die Dispositionsmaxime gilt, wenn das Verfahren von einer Partei eingeleitet wird. Auch dazu hätte der Beschwerdeführer begründete Rügen erheben müssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).