Citation: 5C.254/1999 21.07.2000 E. 3

3.- a) Der Beklagte macht geltend, er sei im kantonalen Verfahren nur beschränkt prozessfähig gewesen. Diese Einrede ist neu, jedoch auch im vorliegenden Verfahren noch zulässig: Sollte auf Seiten des Beklagten die Prozessfähigkeit tatächlich gefehlt haben, wäre dies ohnehin von Amtes wegen zu berücksichtigen (BGE 116 II 385 E. 2 S. 386). Die Prozessfähigkeit wird als prozessuale Seite der Handlungsfähigkeit abschliessend durch das Bundesrecht geregelt (BGE 116 II 385 E. 4 S. 387 mit Hinweisen). Nach Art. 35 IPRG untersteht die Handlungsfähigkeit dem Recht am Wohnsitz. Da der Beklagte in der Schweiz wohnt, ist mithin das hiesige Recht massgebend. b) Die Prozessfähigkeit ist eine Wirkung der Handlungsfähigkeit (vgl. Art. 12 ZGB), die ihrerseits unter anderem das Vorhandensein einer entsprechenden Urteilsfähigkeit voraussetzt (Art. 13 ZGB). Die Urteilsfähigkeit wird vermutet und ist bei jeder mündigen Person gegeben, der nicht wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Zur Widerlegung der Vermutung bedarf es im Allgemeinen des Beizugs eines Sachverständigen, dessen Aufgabe es ist, den Geisteszustand der betroffenen Person möglichst genau zu beschreiben und aufzuzeigen, ob und in welchem Masse das geistige Vermögen versagt. Die rechtlichen Schlüsse sind alsdann vom Richter zu ziehen. Auf eine Begutachtung kann verzichtet werden, falls die Urteilsunfähigkeit offenkundig ist (vgl. BGE 118 Ia 236 E. 2b S. 238; 98 Ia 324 E. 3 S. 325), umgekehrt aber auch dann, wenn die Berufung auf Urteilsunfähigkeit sich auf keine konkreten Anhaltspunkte zu stützen vermag (vgl. Bucher, Berner Kommentar, N 153 zu Art. 16 ZGB). c) Der Beklagte hat am kantonalen Verfahren kaum teilgenommen. So ist er zu der auf den 23. Juni 1998 angesetzten erstinstanzlichen Instruktions- und Hauptverhandlung nicht erschienen, nachdem Dr. med. D.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in einem Zeugnis vom Vortag mitgeteilt hatte, der Beklagte habe in massiv erregtem, verzweifeltem Zustand die Praxis aufgesucht und sei nicht in der Lage, zum festgelegten Termin vor Gericht zu erscheinen. Der am 28. September 1998 ebenfalls vor Bezirksgericht durchgeführten Referentenaudienz hat der Beklagte hingegen beigewohnt. Das Protokoll dieser Verhandlung vermittelt nicht ansatzweise den Eindruck, er sei in seiner Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, beeinträchtigt gewesen. Vielmehr nahm der Beklagte seine Interessen sowohl in finanzieller Hinsicht (Darstellung seiner Einkommensverhältnisse; Vorbringen zu den Unterhaltsleistungen, wie er sie für angemessen halte) wie auch bezüglich der Beziehung zum Kind in einer Weise wahr, wie es besser kaum möglich wäre. Hingewiesen sei insbesondere auf die Ausführungen zur Gestaltung des Besuchsrechts, in denen er sich durchaus sachgerecht mit dem Umstand auseinandersetzte, dass die Klägerin ihren Wohnsitz neu nach Italien verlegt hatte. Das Vorbringen des Beklagten, er sei auf Grund seiner psychischen Verfassung nicht im Stande gewesen, einen Anwalt zu konsultieren, ist aktenwidrig: Gemäss Protokoll der bezirksgerichtlichen Referentenaudienz vom 28. September 1998 hat der Beklagte selbst erklärt, er habe sich mit einer Verfügung betreffend vorsorgliche Massnahmen, die er eigentlich habe anfechten wollen, an einen Anwalt gewandt, doch habe ihm dieser von einem Rekurs abgeraten. Auch in diesem Zusammenhang erscheint das Verhalten des Beklagten übrigens in keiner Weise als unvernünftig. Im bereits erwähnten Zeugnis vom 22. Juni 1998 wie auch in einer Bestätigung vom 8. November 1999 erklärte Dr. med. D.________, der Beklagte befinde sich seit 1993 in losen Abständen bei ihm in (psychiatrischer) Behandlung. Der Arzt spricht von einer "hysterischen Charakterstörung" und weist darauf hin, dass der Scheidungsprozess eine Kränkung bedeute, die den Beklagten emotional derart überfordere, dass er mit Behörde und Gegenpartei nicht angemessen in Verhandlung treten könne. Wie aus dem oben Dargelegten hervorgeht, trifft Letzteres nicht zu. Ohne dass weitere Abklärungen anzuordnen wären, ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beklagte im kantonalen Verfahren uneingeschränkt prozessfähig war und dies auch nach wie vor ist.