Citation: 1S.42/2005 28.03.2006 E. 1

Es fragt sich, ob in der vorliegenden Streitsache der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen steht. Das Bundesgericht prüft diese Frage von Amtes wegen (BGE 130 II 302 E. 3 S. 303 f., 306 E. 1.1 S. 308, je mit Hinweisen). 1.1 Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung von beschlagnahmten und versiegelten Dokumenten (Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 3 VStrR). Seit 1. April 2004 ist Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.). 1.2 Zu den beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheiden der Beschwerdekammer über strafprozessuale Zwangsmassnahmen gehören namentlich Entscheide betreffend die Anordnung bzw. Weiterdauer von Untersuchungs- oder Auslieferungshaft oder betreffend Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperren oder Meldepflichten). Als Zwangsmassnahmenentscheide gelten sodann Verfügungen über Kontensperren, über die vorläufige Beschlagnahmung von Vermögen oder betreffend die Beschlagnahmung, Entsiegelung bzw. Durchsuchung von Dokumenten zu Untersuchungs- und Beweiszwecken (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54; 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.; 130 IV 154 E. 1.2 S. 155; Urteil 1S.31/2005 vom 6. Februar 2006). Nicht mit Zwangsmassnahmenbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar sind hingegen allgemeine prozessuale Zwischenentscheide des Bundesstrafgerichtes etwa betreffend Akteneinsicht oder Beizug des Verteidigers zum Verhör des Beschuldigten (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.3 S. 54 f.). Der hier streitige Entscheid der Beschwerdekammer betrifft die Entsiegelung und Durchsuchung von beschlagnahmten Dokumenten und Datenträgern und somit anfechtbare Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG. 1.3 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist Art. 214 Abs. 2 BStP hier sinngemäss anwendbar. Danach steht die Beschwerde "den Parteien" zu sowie jedem, der durch eine Verfügung der Untersuchungsbehörde "einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet". Die Beschwerdeführer 1-3 sind Beschuldigte des vorliegenden Verwaltungsstrafverfahrens. Sie und die Beschwerdeführer 4-6 werden von den streitigen Zwangsmassnahmen ausserdem persönlich und direkt betroffen, weshalb sie zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert sind. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführenden legitimiert wären, die Entsiegelung der Akten einer Treuhandfirma anzufechten, welche sich (gemäss Aufstellung der beschwerdeführenden Personen und Firmen in der Beschwerdeschrift selbst) an der vorliegenden Beschwerde gar nicht förmlich beteiligt hat. Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt, erweist sich die Beschwerde insoweit ohnehin als unbegründet. 1.4 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). 1.5 Das Bundesgericht prüft, da es im Bundesstrafprozess nicht Aufsichtsbehörde, sondern Rechtsmittelinstanz ist, nur Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. nicht amtlich publizierte E. 1.7 von BGE 131 I 425 [1S.11/2005]).