Citation: 5C.83/2002 24.10.2002 E. 3

Nach Art. 28 Abs. 2 ZGB ist eine Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. 3.1 Zu den Rechtfertigungsgründen im Sinne dieser Bestimmung ist zunächst festzuhalten, dass sie das Kantonsgericht entgegen der Darstellung des Beklagten geprüft hat. Was es dazu im Anschluss an die Beurteilung der Ehrverletzung (E. 4b S. 13 ff.) gesagt hat (E. 4c S. 15 f.), muss auch für die Verletzung des Geheim- bzw. Privatbereichs gelten (E. 4d S. 16); denn auf Grund der angeführten Lehre und Rechtsprechung kann nicht angenommen werden, das Kantonsgericht habe die Meinung vertreten wollen, das Vorliegen einer Verletzung des Geheim- bzw. Privatbereichs mache die gesetzlich vorgesehene Prüfung von Rechtfertigungsgründen und die damit verbundene Interessenabwägung entbehrlich (vgl. den zitierten BGE 122 III 449 E. 3 S. 456). 3.2 Eine persönlichkeitsverletzende Handlung kann kraft Gesetzes erlaubt oder geboten sein, wo Amts- und Berufspflichten, namentlich gesetzliche Aufklärungspflichten und -rechte bestehen (weitere Beispiele bei Riemer/Riemer-Kafka, SJK Nr. 1165, Stand: 1988, S. 10; z.B. Zeugnispflicht: Urteil des Bundesgerichts 5C.92/1996 vom 3. Juli 1997, E. 3; z.B. Amtspflicht: Urteil des Bundesgerichts 2C.4/1998 vom 15. Oktober 1999, E. 2c). Die Widerrechtlichkeit darf deshalb nicht eingeengt unter dem Blickwinkel einer störungsfreien Stiftungstätigkeit und der Funktionstüchtigkeit der Stiftung beurteilt werden. Als Mitglied des Stiftungsrats und insbesondere als dessen Präsident hat der Beklagte die ihn persönlich treffende Pflicht, an den Sitzungen des Stiftungsrats teilzunehmen, an der Meinungsbildung und an der Entscheidung aktiv mitzuwirken, seine Ansicht in der Diskussion kundzutun und gegebenenfalls bei pflichtwidrigen Entscheiden die Aufsichtsbehörden zu benachrichtigen; er hat namentlich Informationsrechte und -pflichten, wie sie sich aus dem Stiftungsstatut oder - bei Fehlen entsprechender Satzungen - aus den sinngemäss anwendbaren vereins- und/oder gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen ergeben, und er wird bei Verletzung dieser von ihm zu erfüllenden Sorgfaltspflichten haftbar (vgl. dazu Lanter, Aufgaben und Verantwortung in der Stiftung, Basel 1998, S. 9 und S. 23, sowie ders., Die Verantwortlichkeit von Stiftungsorganen, Diss. Zürich 1984, S. 50-57 und S. 123 ff.; vgl. für den Bereich der BVG-Stiftungen: Helbling/Wyler-Schmelzer, Zur Verantwortlichkeit des Stiftungsrates, ST 76/2002, S. 11 ff., S. 16 Ziffern 2.2.5 und .6; Gullo, Die Verantwortlichkeit des Stiftungsrats in der Vorsorgeeinrichtung und die Delegation von Aufgaben, SZS 45/2001 S. 40 ff., vorab S. 47 ff. Ziffer 3; Künzle, Die Verantwortung des Stiftungsrates, ST 74/2000 S. 539 ff., S. 540 lit. d). 3.3 Es ist zu prüfen, ob Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten des Beklagten im Stiftungsrat als dessen Präsident den Eingriff in die Persönlichkeit des Klägers zu rechtfertigen vermögen. Als Grundsatz darf gelten, dass in einem Gremium wie einem Stiftungsrat offen über die Eignung eines Mitglieds für die von ihm wahrgenommene Funktion muss diskutiert werden können, selbst wenn dabei in Persönlichkeitsrechte des Betroffenen eingegriffen wird, und dass diese Auseinandersetzung stattzufinden hat, bevor der Stiftung Schaden entstanden oder die Erreichung des Stiftungszwecks gefährdet ist. Denn über die personelle Zusammensetzung eines Stiftungsrats kann sinnvoll nur entschieden werden, wenn auch ein persönlichkeitsbezogener Sachverhalt erörtert werden darf, insbesondere wenn die Abwahl eines Stiftungsratsmitglieds - wie offenkundig hier - auf Grund von Vorkommnissen traktandiert ist, die zwar mit der Aufgabenerfüllung nicht in einem direkten Zusammenhang stehen, die Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitglied aber unzumutbar machen (Riemer, Berner Kommentar, N. 34 zu Art. 72 ZGB, mit weiteren Beispielen "wichtiger Gründe" für eine Abberufung). Eine solche Diskussion über die Unzumutbarkeit der künftigen Zusammenarbeit im Stiftungsrat mit einem der Mitglieder und über dessen Eignung für das Amt setzt voraus, dass sich die Mitglieder des Stiftungsrats auf Grund konkreter Tatsachen selber ein Bild machen können (vgl. Frank, Persönlichkeitsschutz heute, Zürich 1983, N. 249 Abs. 2 S. 102 f.). 3.4 Die Wahrnehmung überwiegender privater oder öffentlicher Interessen wird als relativer Rechtfertigungsgrund bezeichnet, während die rechtfertigende Gesetzesvorschrift als absoluter Rechtfertigungsgrund gilt mit der Folge, dass hier eine Güter- und Interessenabwägung unterbleiben kann, die dort unentbehrlich ist (z.B. BGE 126 III 209 E. 3a S. 212). Die Unterscheidung darf indessen im vorliegenden Fall nicht überbewertet werden, weil die Bestimmung des Umfangs der gesetzlichen oder statutarischen Informationspflicht seinerseits einer wertenden Interessenabwägung im Einzelfall bedarf (vgl. Geiser, Die Persönlichkeitsverletzung insbesondere durch Kunstwerke, Basel 1990, N. 9.1 S. 119). Es gelten deshalb die allgemeinen Grundsätze: Vorausgesetzt ist erstens Sachbezogenheit und Notwendigkeit (z.B. für die Zeugnispflicht: zit. Urteil 5C.92/1996, E. 3b, unter Hinweis auf BGE 118 IV 248 E. 2c S. 252), d.h. die Information darf alles umfassen, soll sich aber auch darauf beschränken, was für den korrekten Entscheid des Stiftungsrats erforderlich ist (vgl. zum Grundsatz: BGE 122 III 449 E. 3c S. 457); werden Mutmassungen angestellt, muss zweitens hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, dass es sich um blosse Bedenken handelt, deren Begründetheit (noch) nicht erwiesen ist, und geht es drittens um Meinungsäusserungen, Kommentare oder Wertungen, sind solche nur zulässig, wenn sie auf Grund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen und auch der Form nach nicht unnötig herabsetzen (vgl. zum Grundsatz: BGE 126 III 305 E. 4b/aa und bb S. 307 f.).