Citation: 5A_342/2023 E. 6.3

6.3. Nichts anderes ergibt sich aus der konkreten Ausgestaltung der Leistungsabgeltung (Art. 19 ff.) in der Vereinbarung: Gemäss Art. 19 Abs. 1 IVSE sichert der Wohnkanton der Einrichtung des Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu. Art. 19 Abs. 2 IVSE bestimmt, dass die zahlungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons der Einrichtung des Standortkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer schulden. Die Leistungsabgeltung (Art. 20 ff. IVSE) setzt sich aus der Leistungsabgeltung nach Art. 20 und 21 IVSE sowie den Beiträgen der Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 IVSE zusammen (vgl. ANDERER, Juristische Expertise zuhanden des Amts für Soziales des Kantons St. Gallen zur Elternbeteiligung bei Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in IVSE-anerkannten Einrichtungen vom 18. September 2019, S. 6). Erstere berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand abzüglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet (Art. 20 Abs. 1 IVSE). Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen Verhältnissen (Art. 22 Abs. 1 IVSE; im Kanton Thurgau beträgt er Fr. 25.-- im Tag [§ 17 IVSE-VO/TG]; er entspricht den von den Beschwerdeführern bereits bezahlten Tagespauschalen [vgl. vorne E. 3.1]). Die Leistungsabgeltung kann sowohl durch die Methode D (Defizitdeckung) als auch die Methode P (Pauschalen) erfolgen (Art. 23 Abs. 1 IVSE). Besteht zwischen dem Standortkanton und seiner Einrichtung keine Abmachung bezüglich der Methode P, so kommt die Methode D zur Anwendung (Art. 23 Abs. 2 IVSE). Das Inkasso erfolgt dergestalt, dass die Einrichtung des Standortkantons den zahlungspflichtigen Stellen und Personen monatlich Rechnung stellen kann (Art. 25 Abs. 1 IVSE; vgl. zur Leistungsabgeltung auch ANDERER/SIEBER, a.a.O., Rz. 22 ff.). Im hier interessierenden Bereich beschränkt die IVSE sich ihrem Zweck entsprechend damit auf die Regelung des Verhältnisses zwischen den zahlungspflichtigen Stellen des Wohnkantons und den Einrichtungen des Standortkantons und äussert sich nicht zur Rechtsstellung der betroffenen Personen. Hieran ändert entgegen den Beschwerdeführern nichts, dass die Leistungsabgeltung nach Art. 20 und 21 IVSE im Kommentar IVSE (S. 12) als "Subventionsanteil" bezeichnet wird (vgl. auch Urteil 8C_591/2021 vom 19. Januar 2022 E. 6.4.3). Weder findet sich an der genannten Stelle eine Auseinandersetzung mit dieser Begriffsverwendung noch ergibt sich aus dem Kommentar, welche Bedeutung diesem Subventionsbegriff beigemessen wird (vgl. BGE 142 V 271 E. 7.3 und 8.3; anders wohl ANDERER, Vereinbarung, S. 207). Die Zweiteilung der Leistungsabgeltung in einen "Subventionsanteil" und einen Beitrag der Unterhaltspflichtigen erklärt sich sodann damit, dass nur Letzterer nach der bei Erlass der IVSE geltenden Rechtslage der Sozialhilfe belastet werden (Art. 22 Abs. 2 IVSE) und gegebenenfalls vom Wohnkanton beim Heimatkanton zurückgefordert werden konnte (zur Ersatzpflicht des Heimatkantons vgl. aArt. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit der Unterstützung Bedürftiger [ZUG; SR 851.1], in der Fassung vom 24. Juni 1977 [AS 1978 225], in Kraft bis 8. April 2017 [AS 2015 319], und dazu etwa BGE 139 V 433 E. 3.2.1; Urteil 8C_115/2007 vom 23. Januar 2008 E. 3). Durch die Beschränkung des Beitrags der Unterstützungspflichtigen sollte verhindert werden, dass die IVSE und das dort verankerte (Abrechnungs-) Verhältnis zwischen den Kantonen durch die Festlegung hoher Beiträge mit Fürsorgecharakter unterlaufen werden konnte (Kommentar IVSE, S. 12 f.). Zwar mag diese Regelung mit Aufhebung der erwähnten Ersatzpflicht (vgl. BBl 2012 7741 ff. und 7869 ff.; BGE 142 V 271 E. 6.2) ihre frühere Bedeutung verloren haben. Dennoch kann aus ihr nichts zum Verhältnis zu den betroffenen Personen abgeleitet werden.