Citation: 6B_685/2007 05.03.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB. Richtig sei, dass er in Missachtung der gerichtlich festgelegten Besuchsrechtsregelung den Aufenthaltsort von Z.________ eigenmächtig geändert habe. Er habe aber nicht seiner Tochter die Freiheit entziehen, sondern lediglich der Mutter die Ausübung der elterlichen Rechte verunmöglichen wollen. Darin sei das alles dominierende Handlungsziel zu sehen, so dass ausschliesslich Art. 220 StGB zur Anwendung komme. 3.1 Das Entziehen von Unmündigen gemäss Art. 220 StGB stellt ein Vergehen gegen die Familie unter Strafe (Sechster Titel StGB). Geschütztes Rechtsgut ist primär die Ausübung der elterlichen Rechte und Pflichten des betroffenen Inhabers der elterlichen Sorge. Nach der Rechtsprechung schützt der Tatbestand (auch nicht alleinige) Sorgerechtsinhaber in ihrer Befugnis, über die unmündigen Kinder, insbesondere über deren Aufenthaltsort, Erziehung und Lebensgestaltung zu bestimmen (BGE 128 IV 154 E. 3.1 S. 159; 125 IV 14 E. 2a S. 15; 118 IV 61 E. 2a S. 63, je mit Hinweisen). Demgegenüber handelt es sich bei der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB um ein Delikt gegen die Freiheit (Vierter Titel StGB). Das "Entführen" besteht darin, dass das Opfer an einen Ort geführt wird, wo es sich in der Gewalt des Täters befindet. Erforderlich sind zwei Elemente: Das Verbringen des Opfers an einen anderen Ort und als Folge davon eine gewisse Machtposition des Täters über das Opfer (BGE 83 IV 152 S. 154; 118 IV 61 E. 2b S. 63 f., mit Hinweisen). Gemäss Art. 183 Ziff. 2 StGB können auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren entführt werden. Für die Annahme einer echten Gesetzeskonkurrenz zwischen Art. 183 und 220 StGB ist wegen der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter entscheidend, ob sich das Verhalten des Täters im konkreten Fall lediglich gegen den (Mit-)Inhaber der elterlichen Sorge richtet oder auch gegen die Freiheit des Kindes. Nach BGE 118 IV 61 E. 2d ist diese Frage nach den jeweiligen Umständen sowie den Zielen und Absichten des Täters zu beurteilen (S. 64). 3.2 Der Tatbestand der Entführung setzt voraus, dass sich als Folge des Verbringens an einen anderen Ort eine Machtposition des Täters über sein Opfer ergibt (BGE 118 IV 61 E. 3a S. 65). Nicht notwendig ist, dass der neue Aufenthaltsort vom alten weit entfernt liegt. Hingegen erfordert der Begriff der Entführung, dass die Ortsveränderung für eine gewisse Dauer vorgesehen und das Kind in seiner persönlichen Freiheit tatsächlich beschränkt ist, es inbesondere nicht die Möglichkeit hat, unabhängig vom Willen des Täters an seinen gewohnten Aufenthaltsort zurückzukehren (BGE 83 IV 152 S. 154). Was die Macht des Täters begründet, ist unter Umständen bereits die Tatsache, dass das Opfer aus der gewohnten Umgebung herausgerissen wird (Urteil des Bundesgerichts 6S.360/1998 vom 30.11.1999, E. 2d; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 5 Rz. 36 S. 123). Auf den Zweck der Entführung kommt es nicht an (BGE 99 IV 220 E. 1 S. 221). 3.3 Wer Inhaber der elterlichen Sorge ist und das Recht hat, über den faktischen Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, begeht keine Entführung, wenn er das Kind an einen anderen Ort verbringt. Anders liegt es, wenn das Obhutsrecht - aufgrund von Eheschutzmassnahmen (Art. 176 Abs. 3 ZGB) oder vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 137 ZGB) - einem Elternteil allein zugeteilt wird. Alsdann ist der andere Elternteil nicht mehr berechtigt, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Wechselt er dennoch eigenmächtig dessen Aufenthaltsort, liegt unter den Voraussetzungen von Art. 183 Ziff. 2 StGB eine Entführung vor (zum Ganzen BGE 126 IV 221 E. 1b S. 222 f.). 3.4 Im hier zu beurteilenden Fall liegt ausser Streit, dass dem Beschwerdeführer das Obhutsrecht aufgrund des Eheschutzentscheids vom 12. Dezember 2002 nicht mehr zustand. In Missachtung der gerichtlichen Regelung holte er Z.________ am 8. Mai 2003 ab und verbrachte sie eigenmächtig nach Marokko. Durch sein Verhalten hat er nicht nur die Interessen der obhutsberechtigten Mutter verletzt, sondern auch die Freiheit von Z.________ missachtet. Die auf Dauer angelegte, nachhaltige Ortsveränderung und das Verbringen in einen anderen Kulturkreis führte für die damals rund sechs Jahre alte Z.________ zu einer umfassenden Abhängigkeit vom Vater. Erst mit Hilfe der Polizei und nach seiner Verhaftung konnte das Kind am 21. Januar 2004 (sieben Monate später) wieder in die Schweiz zurückgeführt werden. Damit steht mit aller Deutlichkeit fest, dass sich als Folge des widerrechtlichen Entführens eine rechtserhebliche Machtposition des Beschwerdeführers ergab. Soweit BGE 118 IV 61 E. 2d zur Konkurrenzfrage zu entnehmen ist, dass es im Sinne eines zusätzlichen, einschränkenden Elementes auf die Handlungsziele des Täters ankommen soll (ablehnend Stratenwerth/Jenny, a.a.O., Rz. 44 S. 124), ist fraglich, ob daran festgehalten werden kann. Die Frage kann hier offen bleiben. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verbrachte der Beschwerdeführer Z.________ vor allem deshalb nach Marokko, weil er gegen die bevorstehende Einschulung in der Schweiz war. Obwohl Z.________ hier geboren und aufgewachsen ist, wollte er sie in Marokko einschulen, weshalb er auch versuchte, in den Besitz ihres Passes zu gelangen. Dass es ihm dabei ausschliesslich oder auch nur in erster Linie darum gegangen sei, der Mutter die Ausübung der elterlichen Rechte zu verunmöglichen, lässt sich unter diesen Umständen nicht annehmen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer daher zu Recht neben Art. 220 StGB auch in Anwendung von Art. 183 StGB wegen Entführung verurteilt.