Citation: 1C_649/2015 E. 2

Nach Art. 189 Abs. 4 BV können, abgesehen von der Möglichkeit einer gesetzlichen Ausnahme, Akte der Bundesversammlung beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Für die einzig theoretisch in Frage kommende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zählt weder Art. 86 BGG über die Vorinstanzen im Allgemeinen noch eine andere Gesetzesbestimmung wie insbesondere Art. 88 BGG zu den Vorinstanzen in Stimmrechtssachen, soweit es sich hier überhaupt um eine solche handeln könnte, die Bundesversammlung als Vorinstanz des Bundesgerichts auf. Die von der Vereinigten Bundesversammlung nach der Gesamterneuerung des Nationalrates am 9. Dezember 2015 vorgenommenen Bundesratswahlen (vgl. Art. 157 Abs. 1 lit. a, Art. 168 Abs. 1 und Art. 175 BV) können daher beim Bundesgericht nicht angefochten werden.