Citation: 1A.191/2000 12.02.2001 E. 2

2.- a) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG); die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids prüft das Bundesgericht nur, soweit das Bundesrecht diese Rüge vorsieht. b) Im vorliegenden Fall wandte das Verwaltungsgericht für die vor dem 1. November 1992 entstandenen Kosten Art. 8 aGSchG und für die Kosten der nach diesem Datum getroffenen Massnahmen Art. 54 GSchG an. Dies entspricht grundsätzliche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Kostenüberbindung für Massnahmen der Behörden zum Schutz der Gewässer oder der Umwelt sich nach den Vorschriften bestimmt, die im Zeitpunkt der Sachverhaltsverwirklichung in Kraft waren (BGE 122 II 26 E. 3 S. 30). Auf Sachverhalte, die bis zum Inkrafttreten des neuen Gewässerschutzrechts am 1. November 1992 abgeschlossen waren, ist somit noch das alte Gewässerschutzgesetz von 1971 anwendbar, auch wenn die Kostenverfügung erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes ergeht (Bundesgerichtsentscheid i.S. K. vom 15. Juni 1994 E. 2a, publ. in URP 1994 501). Der vorliegende Fall liegt zeitlich auf der Grenze zwischen dem Anwendungsbereich des alten und des neuen Gewässerschutzrechts: Das Schadensereignis (Auslaufen von Öl in den Boden und ins Grundwasser) trat am 31. Juli/1. August 1991 ein, die Sicherungs- und Sanierungsmassnahmen wurden aber erst 1993 abgeschlossen. Stellt man auf den Zeitpunkt der Sanierungsmassnahmen ab (so BGE 114 Ib 44 E. 2c/bb S. 52 und Bundesgerichtsentscheid i.S. K. vom 15. Juni 1994 E. 2a, publ. in URP 1994 501), wäre der Sachverhalt erst unter der Herrschaft des neuen Gewässerschutzrechts abgeschlossen worden, so dass sich auch eine einheitliche Beurteilung nach Art. 54 GSchG rechtfertigen liesse. In materieller Hinsicht unterscheiden sich Art. 8 aGSchG und Art. 54 GSchG kaum (abgesehen davon, dass die Kostenüberbindung an den Verursacher früher fakultativ war und nach neuem Recht obligatorisch ist). Dagegen besteht ein Unterschied hinsichtlich der Kognition, weil Art. 10 aGSchG bestimmt, dass die zuständige Beschwerdeinstanz des Bundes in jedem Fall auch die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung überprüfen kann, das neue Gewässerschutzgesetz dagegen keine richterliche Angemessenheitsprüfung mehr vorsieht. Wäre Art. 10 aGSchG (für die bis zum 1. November 1992 entstandenen Kosten) anwendbar, könnte dies auch Auswirkungen auf die Sachverhaltsprüfung durch das Bundesgericht haben. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, die Angemessenheitskontrolle schliesse immer eine freie Überprüfung des Sachverhaltes ein, auch wenn als Vorinstanz eine richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG entschieden habe (Peter Karlen, in: Thomas Geiser/Peter Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Rz 3.63 S. 111; André Grisel, Traité de droit administratif, vol. II, Neuchâtel 1984, S. 930); das Bundesgericht hat die Frage soweit ersichtlich noch nicht entschieden (vgl. BGE 119 Ib 447 E. 1b S. 451 ff., wo die Frage offen gelassen wurde). Die Frage kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben, wenn die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts unstreitig sind oder - soweit sie gerügt sind - einer freien Prüfung standhalten: