Citation: 4A_423/2009 04.02.2010 E. 6

Die Beschwerdeführerin vertrat im Verfahren vor Handelsgericht u.a. den Standpunkt, es sei keine Zession im Sinne von Ziffer 1 der "Bürgschaftsgarantie" erfolgt. So handle es sich bei der Erklärung von C.________ auf dem Schreiben vom 1. Dezember 2003 um eine blosse Bestätigung und nicht um eine Zession. Das Handelsgericht hielt dazu fest, die Y.________ habe dem Beschwerdegegner mitgeteilt, dass das Darlehen "mittels Kreditausfallbürgschaft vollumfänglich abgesichert ist". Im Anschluss an die Unterschriften der Organe der Y.________ enthalte das Schreiben vom 1. Dezember 2003 die von Avocat C.________ unterzeichnete Erklärung "Obiges Darlehen durch hinterlegte Kreditausfallbürgschaft abgesichert: in Kopie beiliegend". Beigelegt gewesen sei eine Kopie der Bürgschaftserklärung Nr. CLU-E/LSO4231003-SG. Diese Erklärungen der Y.________ und von C.________ bedeuteten nichts anderes und könnten in guten Treuen auch nicht anders verstanden werden, als dass es sich bei der anhand der Beilage spezifizierten "Bürgschaftsgarantie" um die im Darlehensvertrag vorgesehene Sicherheit handelt. Die Mitteilung von Avocat C.________, obiges und somit das Darlehen von EUR 65'000.-- sei dadurch abgesichert, bedeute, dass der Beschwerdegegner in entsprechendem Umfang zum "Begünstigten" bzw. Berechtigten aus dieser "Bürgschaftsgarantie" erklärt werde, was die Abtretung der entsprechenden Ansprüche durch C.________ als dafür zuständiger Treuhänder voraussetze bzw. zum Inhalt habe. Dasselbe ergebe sich aus der Erwägung, dass die förmliche Erklärung des am Darlehensvertrag unbeteiligten C.________ - nachdem die Y.________ bereits festgehalten habe, dass eine Sicherheit bestehe - nur Sinn mache, wenn damit zum Ausdruck gebracht werde, dass der Adressat im Umfange des von ihm gewährten Darlehens Begünstigter aus der "Bürgschaftsgarantie" sei, was die gleichzeitige Übertragung der entsprechenden Ansprüche beinhalte. 6.1 Die Beschwerdeführerin zweifelt zunächst an, dass dem Schreiben der Y.________ vom 1. Dezember 2003 mit der darauf angebrachten Erklärung von Avocat C.________ (kant. act. 5/4) überhaupt die Garantie CLU-E/LSO4231003-SG beigelegen habe, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde. Das Kassationsgericht verneinte auf entsprechende Vorbringen hin, dass die Nichtigkeitsbeschwerde insoweit genügend begründet sei. Die Beschwerdeführerin nenne keine Anhaltspunkte dafür, welche die Annahme des Handelsgerichts als willkürlich erscheinen liesse, es handle sich bei der vom Beschwerdegegner eingereichten Kopie der "Bürgschaftsgarantie" vom 14. November 2003 um die in der Erklärung von Avocat C.________ vom 2. Dezember 2003 erwähnten Beilage. Die Beschwerdeführerin begnügt sich vorliegend mit einer blossen wortwörtlichen Wiederholung ihrer Vorbringen im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren, erhebt aber keine Rüge gegen die Entscheidung des Kassationsgerichts, die den vorstehend (Erwägung 3, 2. Abschnitt) dargestellten Begründungsanforderungen genügen würde. Darauf ist nicht einzutreten. Damit entbehrt die Argumentation der Beschwerdeführerin auch der Grundlage, soweit sie aus Zweifeln, welcher Anspruch aus zwei verschiedenen von ihr abgegebenen Garantieverpflichtungserklärungen hätte abgetreten werden sollen, ableiten will, die Abtretungsforderung sei vorliegend nicht hinreichend bestimmt worden. 6.2 Die Beschwerdeführerin hält weiter dafür, das kant. act. 5/4 enthalte keinen wie auch immer gearteten Hinweis auf eine angebliche Abtretung irgend einer Forderung. Aus diesem Grund handle es sich bei der gegenteiligen Feststellung des Handelsgerichts nicht um eine Auslegung/Interpretation, sondern um eine akten- und tatsachenwidrige Feststellung. Insbesondere irre das Kassationsgericht, wenn es in der Erklärung von Avocat C.________ eine Willenserklärung erblicken wolle. Das Kassationsgericht führte dazu aus, die Beschwerdeführerin zeige nicht auf, dass das Handelsgericht den Wortlaut der genannten Urkunden falsch wiedergegeben habe, und weise damit keine Aktenwidrigkeit nach. Dem widerspricht die Beschwerdeführerin nicht. Soweit die Beschwerdeführerin vorliegend dem Handelsgericht vorwirft, es habe bezüglich des Akteninhalts geirrt, kann darauf nicht eingetreten werden (Erwägungen 2 und 4 vorne). Im Weiteren trat das Kassationsgericht auf die Rüge gestützt auf Art. 285 ZPO/ZH nicht ein. Die Rüge der willkürlichen tatsächlichen Annahme gehe fehl, weil es eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage sei, welche rechtliche Bedeutung einer Erklärung oder Willensäusserung zukomme. Die Beschwerdeführerin erhebt auch insoweit keine taugliche Willkürrüge, in der sie aufzeigen würde, inwiefern das Kassationsgericht damit § 285 ZPO/ZH in unhaltbarer Weise angewendet haben soll, indem sie einzig vorbringt, das Kassationsgericht irre, wenn es in der Bestätigung von C.________ eine "Willenserklärung" erblicken wolle, für die im Text jeder Hinweis fehle. Darauf ist nicht einzutreten. Ohnehin wäre die Auffassung des Kassationsgerichts nicht zu beanstanden, dass es sich bei der Interpretation von Erklärungen nach dem Vertrauensprinzip, wie sie vom Handelsgericht vorliegend vorgenommen wurde, um eine Frage der Anwendung von Bundesrecht geht. 6.3 Die Beschwerdeführerin argumentiert, es liege keine Abtretung vor, weil in der Bestätigung von Avocat C.________ jeglicher Hinweis auf eine Abtretung oder auch nur auf einen Abtretungswillen, ja überhaupt auf ein rechtsgeschäftliches Handeln fehle. Das Handelsgericht verletze Bundesrecht, namentlich Art. 165 Abs. 1 OR, wenn es das kant. act. 5/4 als formgültige Zession interpretieren wolle. Das in Art. 165 Abs. 1 OR aufgestellte Schriftformerfordernis umfasse sämtliche essentialia negotii, insbesondere neben Angaben von Gläubiger, Schuldner und der abzutretenden Forderung auch den Willen auf Übertragung auf einen Erwerber. Der Wille des Zedenten, dass die Forderung auf den Empfänger übergehen solle, müsse aus der schriftlichen Erklärung hervorgehen, was vorliegend klarerweise nicht der Fall sei. 6.3.1 Die Abtretung bedarf nach Art. 165 Abs. 1 OR zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Formbedürftige Rechtsgeschäfte sind nach denselben Grundsätzen auszulegen wie formfreie (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; 121 III 118 E. 4b/bb). Danach ist nach den gesamten Umständen zu ermitteln, was die Parteien tatsächlich gewollt haben oder - wenn sich dies nicht feststellen lässt - wie ihre Erklärungen nach Treu und Glauben zu verstehen sind, was mithin ihr mutmasslicher Parteiwille ist. Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sind die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 135 III 395 E. 5.2 S. 302; 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2; 122 III 361 E. 4 S. 366). Steht der nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ermittelte Vertragsinhalt fest, ist bei formbedürftigen Verträgen in einem weiteren Schritt zu beurteilen, ob der Inhalt in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist (BGE 122 III 361 E. 4 S. 366; 121 III 121 E. 4 b/bb S. 124). Die Formvorschrift des Art. 165 OR dient der Rechts- und Verkehrssicherheit bzw. der Klarstellung. Dritte sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen können, wem die Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht. Diesem Zweck entsprechend müssen von der Schriftform sämtliche Merkmale erfasst sein, welche die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend individualisieren, wobei es genügt, dass die Forderung bestimmbar ist. Der Wille des Zedenten muss ersichtlich sein, dass mit der Unterzeichnung und Übergabe der Urkunde die Forderung auf den Empfänger übergehe. Für einen unbeteiligten Dritten muss ohne Kenntnis der Umstände der Abtretung aus der Urkunde selbst ersichtlich sein, wem die Forderung zusteht (BGE 122 III 361 E. 4c S. 367; 105 II 83 E. 2 S. 84). 6.3.2 Das Handelsgericht stellte zur - hier allein interessierenden - Erklärung von Avocat C.________ nicht fest, wie sie von den Beteiligten tatsächlich verstanden worden sei, sondern legte sie nach Treu und Glauben aus. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, es habe damit den Grundsatz des Vorranges der subjektiven vor der objektiven Vertragsauslegung verletzt (vgl. dazu BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 f.). Der Ansicht der Beschwerdeführerin, es fehle vorliegend an einem Tatsachenfundament, aus dem das Handelsgericht nach Treu und Glauben auf eine Abtretung hätte schliessen dürfen, kann nicht gefolgt werden. Das Schreiben der Y.________ vom 1. Dezember 2003 bezieht sich nach den Ausführungen des Handelsgerichts auf das vom Beschwerdegegner gewährte Darlehen über EUR 65'000.-- und bestätigt, dass dieses mittels "Kreditausfallbürgschaft" vollumfänglich abgesichert ist. Auf dem unteren Teil dieses Schreibens brachte Avocat C.________ die Erklärung an "Obiges Darlehen durch hinterlegte Kreditausfallbürgschaft abgesichert: in Kopie beiliegend". In der beigelegten Garantieurkunde, auf die sich Avocat C.________ damit bezog und in der sich die Beschwerdeführerin verpflichtete auf erste Aufforderung der Begünstigten hin jeden Betrag bis EURO 4'000'000.-- zu bezahlen, wird ausgeführt, dass die "Bürgschaftsgarantie "die Sicherstellung/Absicherung von Darlehen/Kredite" bezweckt, "welche von diversen Anlegern (Begünstigte) gewährt werden" und dass die Zession der - treuhänderisch verwalteten - "Bürgschaft" durch einfache schriftliche Abtretung durch C+D.________, ..., an die Begünstigte(n) erfolgt und "frei aufteilbar ist, je nach Darlehensbetrag und Zinsen, jedoch nur bis zum Maximalbetrag von vier Millionen Euro kumuliert". Das Handelsgericht schloss zutreffend und es blieb unwidersprochen, dass die Garantie, soweit sich die Beschwerdeführerin darin verpflichtete, den Begünstigten auf deren erste Aufforderung hin bis insgesamt maximal EUR 4 Mio. zu bezahlen, als Garantie zu Gunsten Dritter wirke, nämlich eines von C.________ vertretenen Kollektivs von Geldgebern. Bei dieser Situation konnte es bei der in der Garantieurkunde vorgesehenen Abtretung der Garantieansprüche nur darum gehen, den Garantieanspruch von EUR 4 Mio. den verschiedenen Anlegern nach Massgabe der Höhe ihrer Darlehen zuzuteilen. Dieser Anforderung genügt die Erklärung von C.________, "obiges Darlehen [mithin das im an den Beschwerdegegner gerichteten Schreiben vom 1. Dezember 2003 erwähnte Darlehen über EUR 65'000.--] durch hinterlegte Kreditbürgschaft abgesichert: in Kopie beiliegend". So wird daraus ohne weiteres klar, dass eine Tranche von EUR 65'000.-- des gesamten Garantieanspruchs von EUR 4 Mio. dem Beschwerdegegner zukommen soll. Angesichts des Umstands, dass C.________ die Garantieansprüche lediglich treuhänderisch hielt und deren Abtretung in der beiliegenden Garantieurkunde schon vorgesehen war und dass damit die Abtretung für die bezweckte Begünstigung der Darlehensgeber im jeweiligen Umfang erforderlich war, ergibt sich der Abtretungswille aus der abgegebenen Erklärung von selbst. Das Handelsgericht schloss damit zutreffend, die Erklärung von Avocat C.________ bedeute, dass der Beschwerdegegner im Umfang vom EUR 65'000.-- zum "Begünstigten" bzw. Berechtigten aus der Garantie erklärt werde, was die Abtretung der entsprechenden Ansprüche zum Inhalt habe. Eine Bundesrechtsverletzung ist insoweit nicht ersichtlich. Insbesondere kann die Beschwerdeführerin im Rahmen der Auslegung der Erklärung von C.________ nach Treu und Glauben auch nichts daraus ableiten, dass C.________ ohne Vorbehalt am 24. Oktober 2006 eine klar verständliche weitere Zession vorgenommen habe. Denn nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.2 S. 69; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). Das Handelsgerichts verletzte Art. 165 Abs. 1 OR auch nicht, indem es das Erfordernis der Schriftform der Abtretungserklärung als erfüllt betrachtete. So erschloss es den Willen von C.________ zur Abtretung einer bestimmten Forderung, nämlich von Garantieansprüchen gemäss der Garantieurkunde zur Absicherung des Darlehens von EUR 65'000.-- an den Beschwerdegegner, bundesrechtskonform allein aufgrund der in kant. act. 5/4 liegenden schriftlichen Erklärung von C.________ und dem Inhalt der dieser beiliegenden Garantieurkunde. Andere Umstände, die sich nicht aus dem - eine Unterschrift von C.________ aufweisenden und damit den Erfordernissen der Schriftform genügenden (Art. 13 f. OR) - kant. act. 5/4 ergeben, berücksichtigte es dabei nicht (vorstehende Erwägung 6.3.1 in fine).