Citation: 6S.46/2005 02.02.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, das Kassationsgericht habe gegen das Willkürverbot verstossen (Art. 9 BV), indem es das psychiatrische Gutachten als nicht mangelhaft erachtet habe, obwohl darin unverwertbare Sachverhaltsmomente Eingang gefunden hätten. 4.1 Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstossen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86). Ein Entscheid ist willkürlich, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1, mit Hinweisen). 4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Strafuntersuchung ursprünglich wegen Verdachts auf strafbare Vorbereitungshandlungen zu vorsätzlicher Tötung angehoben wurde. Grund dafür war die Vermutung, der Beschwerdeführer habe im Strafvollzug gegenüber Mithäftlingen mehrfach geäussert, er werde sich nach seiner Entlassung an Exponenten aus Justiz und Regierung rächen (BG act. 4/1/1 S. 4). Der Tatverdacht hat sich nicht erhärtet. Das Strafverfahren wurde in diesem Umfang mit Verfügung vom 9. Juli 2003 teileingestellt (BG act. 5/8/1). Am 22. September 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Verdachts auf einfache Körperverletzung verhaftet (BG act. 3/5/1). Die Untersuchungsbehörden setzten mit Schreiben vom 26. November 2002 Dr. B.________ als gerichtliche Gutachterin ein (BG act. 3/6/ 1). Sie erstattete am 26. Oktober 2003 das psychiatrische Gutachten, gestützt auf verschiedene Vorakten, einschliesslich die Akten des eingestellten Strafverfahrens (BG act. 15 S. 3). 4.3 Das Kassationsgericht hält zunächst fest, dass sich ein Gutachten nicht auf unbewiesene Tatsachen stützen dürfe. Werde ein Strafverfahren mangels Beweisen eingestellt, müsse der entsprechende Sachverhalt bei der psychiatrischen Beurteilung ausser Betracht bleiben (angefochtener Beschluss, S. 20 ff.). Das Kassationsgericht erwägt sodann, ein psychiatrisches Gutachten sei nicht erst als mangelhaft im Sinne von § 127 StPO/ZH zu betrachten, wenn es massgeblich oder schwergewichtig auf solche unverwertbaren Elemente abstelle. Vielmehr liege ein Mangel nach genannter Bestimmung bereits vor, wenn die unverwertbaren Sachverhaltsmomente bei der Begutachtung eine mitentscheidende Rolle gespielt hätten. Von einer Verbesserung des Mangels dürfe nur abgesehen werden, wenn sich aus dem Gutachten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ergebe, dass die unverwertbaren Momente lediglich von untergeordneter oder ergänzender Bedeutung seien, so dass gesagt werden könne, der Gutachter wäre ohne Bezugnahme auf diese Elemente zu den gleichen Ergebnissen gelangt (angefochtener Beschluss, S. 22 f.). Nach ausführlicher Würdigung der gutachterlichen Ausführungen stellt das Kassationsgericht fest, dass die Gutachterin die unverwertbaren Elemente bei ihrer Prognose nicht mehr ausdrücklich thematisiert, sondern schwergewichtig die Umstände der Anlasstaten und das Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug berücksichtigt hat (angefochtener Beschluss, S. 26). Das Kassationsgericht kommt zum Schluss, mit ausreichender Wahrscheinlichkeit wäre die Gutachterin auch ohne Bezugnahme auf die unverwertbaren Elemente zu den gleichen Ergebnissen gelangt (angefochtener Beschluss, S. 26 f.). 4.4 Das Kassationsgericht legt eingehend dar, weshalb die Überzeugungskraft des psychiatrischen Gutachtens durch die Tatsache, dass darin unverwertbare Elemente von untergeordneter bzw. ergänzender Bedeutung Eingang gefunden haben, nicht ernstlich erschüttert wird. Als wesentlich erachtet es, dass mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass auch eine (neue) Begutachtung - ohne Berücksichtigung der unverwertbaren Elemente - zu keiner günstigeren Beurteilung führen würde. Eine Verbesserung des Mangels unter diesen Umständen erwiese sich als sinn- und zwecklos. Damit stützt sich die Auslegung und Anwendung von § 127 StPO/ZH auf sachlich vertretbare Gründe. Das Kassationsgericht durfte daher, ohne in Willkür zu verfallen, von der Rückweisung des Gutachtens absehen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern das Abstellen auf das fragliche Gutachten sich im Ergebnis als geradezu unhaltbar erweisen sollte. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, nimmt die Gutachterin bei der zusammenfassenden psychiatrischen Beurteilung unter dem Titel "Zum Prognose- und Massnahmebereich" (BG act. 15 S. 128-133) auf die unverwertbaren Elemente nicht mehr Bezug. Vor diesem Hintergrund vermag dessen Behauptung, die unverwertbaren Tatsachen hätten das Gutachten gleichwohl mitgeprägt, und die Auffassung der Vorinstanz würde die rechtsstaatlichen Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten bedenklich senken, Willkür nicht darzutun.