Citation: 6B_262/2024 E. 1.10.2

1.10.2. Auch liegt darin keine arglistige Täuschung über eine objektiv feststehende Tatsache im Sinne der zu Art. 146 Abs. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung. Mittels Äusserungen, die erkennbar "Ansichtssache" sind, kann nicht arglistig getäuscht werden (vgl. MAEDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 41 zu Art. 146 StGB). Es ist davon auszugehen, dass sich der Bundesrat der teils weiten Auslegung des Begriffs der "erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung" spätestens nach dem grossen Andrang auf die Covid-19-Kredite bewusst war, der zur Folge hatte, dass der Bundesrat dem Parlament am 3. April 2020 beantragte, den bestehenden Verpflichtungskredit von Fr. 20 Mia. (vgl. Art. 4 Abs. 1 aCovid-19-SBüV) auf insgesamt Fr. 40 Mia. zu erhöhen (vgl. Medienmitteilung vom 3. April 2020 "Bundesrat erhöht Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfe auf 40 Milliarden"). Dennoch wurde der Begriff der "erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung" in der Folge nicht konkretisiert. Auch wurden von den Gesuchstellern weiterhin keine konkreten Angaben zur wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch die Covid-19-Pandemie verlangt. Selbst die Höhe des maximal zulässigen Covid-19-Kredits errechnete sich nicht anhand der effektiven Betroffenheit, sondern an der Höhe des Umsatzerlöses aus der Zeit vor der Covid-19-Pandemie (vgl. nachfolgend E. 1.10.3). Die Missbrauchsbekämpfung konzentrierte sich vielmehr auf die Einhaltung der Kreditvoraussetzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a, b und d aCovid-19-SBüV, namentlich die Verhinderung von Mehrfachgesuchen und eine Überprüfung der Angaben zum Umsatzerlös (vgl. Medienmitteilung vom 3. April 2020 "Bundesrat erhöht Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfe auf 40 Milliarden"), und die Sicherstellung, dass die Gelder aus dem Covid-19-Kredit in den Unternehmen blieben (vgl. Art. 6 Abs. 3 aCovid-19-SBüV). Zudem galt zunächst ein Verbot von Neuinvestitionen (Art. 6 Abs. 2 lit. b aCovid-19-SBüV). Dieses System machte insofern Sinn, als ein unnötig hoher Bestand an liquiden Mitteln für die Unternehmen im damaligen Negativzinsumfeld nicht von Vorteil war. Bereits mit dem Vorentwurf vom 1. Juli 2020 zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus, d.h. noch während der für Covid-19-Kreditgesuche laufenden Frist (vgl. Art. 11 Abs. 1 aCovid-19-SBüV), schlug der Bundesrat zudem vor, dass die bis dahin bzw. bis zum Inkrafttreten des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes nicht benötigten Mittel nicht nur für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwendet werden durften, sondern auch für Neuinvestitionen (vgl. Erläuternder Bericht vom 1. Juli 2020 zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus, S. 10, 21 und 39), was später auch so umgesetzt wurde (vgl. Art. 27 Abs. 2 Covid-19-SBüG; oben E. 1.6.1). Damit wollte der Bundesrat die Wirtschaft angesichts der zu erwartenden, nicht einfachen gesamtwirtschaftlichen Lage stärken (oben E. 1.6.1). Unternehmen, deren Situation nicht besonders prekär war und welche die Gelder aus dem Covid-19-Kredit auch Wochen oder Monate später noch nicht vollständig aufgebraucht hatten, wurden daher nicht etwa abgestraft oder zur Rückführung der Gelder aufgefordert, sondern sie durften damit Investitionen tätigen. Weiter war der Kredit nur solange "gratis", als der SNB-Leitzins negativ war. Seit dem 1. April 2023 beträgt der Zinssatz für Kredite bis Fr. 500'000.-- 1,5 % pro Jahr. Eine arglistige Täuschung in Bezug auf die Kreditvoraussetzung der "erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 lit. c aCovid-19-SBüV darf daher nicht leichthin angenommen werden.