Citation: 1A.220/2002 10.02.2003 E. 2

Zu prüfen ist zunächst, ob das Verwaltungsgericht die Legitimation der Beschwerdeführerinnen zu Unrecht verneint hat. 2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die in der näheren Umgebung einer projektierten Mobilfunkanlage wohnenden Personen durch die von der Anlage ausgehenden Strahlen in besonderer Weise betroffen und daher legitimiert, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (Art. 103 lit. a OG) und Rechtsmittel im kantonalen Verfahren zu ergreifen (Art. 98a Abs. 3 OG). Die besondere Betroffenheit wird bejaht, wenn der Beschwerdeführer in einem Umkreis wohnt, in dem die anlagebedingte Strahlung über 10% des Anlagegrenzwertes der NISV betragen kann, wobei für die NIS-Prognose auf den massgebenden Betriebszustand der Anlage und die Verhältnisse in der Hauptstrahlrichtung abzustellen ist (BGE 128 II 168 E. 2.3; so auch Ziff. 2.4.2 der Vollzugsrichtlinie des BUWAL). Diese Legitimationspraxis wird z.T. als zu grosszügig kritisiert (vgl. Clemens von Zedtwitz, AJP 2002 825 ff., insbes. S. 832). Sie soll sicherstellen, dass der Kreis der Beschwerdeberechtigten nicht zu eng gezogen wird, und damit auch "elektrosensible" Personen Rechtsschutz erlangen können, die sich noch unterhalb der Anlagegrenzwerte der NISV bedroht fühlen. 2.2 Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass es um eine Richtfunkanlage geht, für welche die NISV zwar Immissionsgrenzwerte, nicht aber Anlagegrenzwerte festlegt (vgl. Anh.1 Ziff.61 Abs.2 NISV). In den Vollzugsrichtlinien des BUWAL (Ziff. 2.2.4) heisst es hierzu: "Zu einer Mobilfunkbasisstation gehören häufig auch Richtfunkantennen, welche die Basisstation mit der Netzzentrale verbinden. Anhang 1 Ziffer 6 NISV nimmt die Richtfunkantennen zwar von vorsorglichen Emissionsbegrenzungen aus, die Immissionsgrenzwerte von Anhang 2 NISV gelten jedoch auch für Richtfunkstrahlung. Die Strahlung von Richtfunkantennen ist nur direkt im eng gebündelten Richtstrahl von Bedeutung. Nur dort könnte es, sofern die der Richtfunkantenne zugeführte Leistung ausreichend stark ist, zu einer Überschreitung des Immissionsgrenzwerts kommen. Bei Richtfunkantennen ist es daher gerechtfertigt, auf eine detaillierte Berechnung des Strahlungsbeitrags zu verzichten. Es genügt der qualitative Nachweis, dass Personen nicht direkt vor die Richtfunkantenne gelangen können. Dies ist für die störungsfreie Funktion der Richtfunkverbindung ohnehin gefordert und kann durch eine ausreichende Montagehöhe der Richtfunkantenne über zugänglichem Boden sichergestellt werden." Die vorliegend streitigen Richtfunkantennen haben eine Ausgangsleistung von insgesamt 0,4 W ERP. Die Beschwerdeführerinnen wohnen rund 2,5 km Luftlinie von der Anlage entfernt. Diese überragt ihren Wohnort um ca. 500 m. Nach den vom Verwaltungsgericht bestätigten Berechnungen des Regierungsrats, die auch das BUWAL für plausibel hält, beträgt die Feldstärke der Anlage in einem Abstand von ca. 160 m noch 1% des IGW, was in etwa 10% des für GSM-Antennen derselben Frequenz geltenden Anlagegrenzwertes entspricht. In einer Entfernung von 2 km betrage die Feldstärke noch 0.05 V/m. Im Bereich der Beschwerdeführerinnen, d.h. in einer Entfernung von 2.5 km, liegen damit keine deutlich wahrnehmbaren Immissionen mehr vor. Dies gilt erst recht, wenn die horizontale Abweichung von der Hauptstrahlrichtung mitberücksichtigt wird: Die tatsächliche Zusatzbelastung der Beschwerdeführerinnen durch die Strahlung der Richtfunkantennen ist derart minim, dass sie sich nicht von der überall bestehenden allgemeinen Hintergrundbelastung von Strahlen aus dem Hochfrequenzbereich abhebt. 2.3 Die Beschwerdeführerinnen räumen denn auch ein, dass die Richtstrahlen der Sendeantennen stark gebündelt abgegeben werden und deshalb ausserhalb des Sendestrahls keine grosse Belastung darstellen. Sie machen jedoch geltend, die Richtstrahlempfänger würden zu einer Belastung des ganzen Bachtelbergs und des Dorfs Hadlikon führen, da sie Kontakt mit Richtstrahlsendern in bis zu 20 km Entfernung hielten. Bei einem Streuwinkel von 0,5° ergebe dies über 20 km eine Streuung von vielen hundert Metern; nur ein Bruchteil der Strahlung treffe an der Richtfunk-Empfangsantenne auf; die übrigen Richtfunkstrahlen würden überwiegend im Wald an den Hängen des Bachtelbergs absorbiert werden. Das Verwaltungsgericht hielt die Einstrahlungsverhältnisse im Bereich der Richtfunkempfangsanlage für unbeachtlich; entscheidend für die Legitimation der Beschwerdeführerinnen sei die Belastung an deren Wohnort an der Schulhausstrasse in Hadlikon. Dies ist zutreffend: Zwar können nach der Praxis des Bundesgerichts Personen, die zur Beschwerde legitimiert sind, nicht nur eine Überschreitung der Immissions- oder Anlagegrenzwerte auf ihren eigenen Grundstücken geltend machen, sondern können generell die Rechtmässigkeit des Bauvorhabens in Frage stellen und damit grundsätzlich auch eine Überschreitung der Grenzwerte an anderer Stelle rügen (BGE 128 II 168 E. 2.6 S. 172). Dies setzt jedoch voraus, dass die Beschwerdeführer mehr als jedermann von der zu erwartenden Strahlung der Anlage betroffen werden, d.h. eine besondere beachtenswerte nahe Beziehung zur streitigen Anlage aufweisen. Die Beschwerdeführerinnen haben in ihrer Beschwerde ans Verwaltungsgericht eingeräumt, dass sie sich durch die neue Richtfunkanlage nicht in ihrem Wohnhaus an der Schulhausstrasse unmittelbar und akut in ihrer Gesundheit bedroht fühlten, sondern es gehe ihnen primär um die Erhaltung des Naherholungsgebiets Bachtel und ihrer Bewegungsfreiheit in diesem Raum. Hinsichtlich des Bachtelbergs sind die Beschwerdeführerinnen jedoch nicht mehr betroffen als alle anderen Bewohner der Region. 2.4 Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich geltend, sie seien in erhöhtem Masse gegen Elektrosmog empfindlich. Dies gelte vor allem für A.________, die aufgrund einer Schwermetallvergiftung hochgradig elektrosensibel sei und schon zweimal vor übermässigen Mobilfunk-Immissionen habe fliehen müssen. Das Verwaltungsgericht habe dieser besonderen Empfindlichkeit nicht Rechnung getragen. Sie legen ein Gutachten von Wulf-Dietrich Rose der Internationalen Gesellschaft für Elektrosmog-Forschung vor, wonach selbst bei Feldstärken zwischen 0.1 bis 0,001V/m Störwirkungen durch kurzzeitig einwirkende "Puls-Repetitions-Frequenzen" auftreten können. Insbesondere für Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit dürften deshalb keine Distanz- oder Grenzwertlimite für die Einsprachelegitimation gesetzt werden. 2.4.1 Richtig zu stellen ist zunächst, dass das Verwaltungsgericht der Berufung auf eine besondere Empfindlichkeit in dem Sinne, dass die geplante Anlage für die Beschwerdeführerinnen weit gravierendere gesundheitliche Schäden zur Folge hätte als beim durchschnittlichen Bürger, Ernsthaftigkeit nicht absprach (vgl. angefochtener Entscheid E. 2d/aa S. 10). Es nahm jedoch an, dass im vorliegenden Fall keine genügenden Hinweise für lästige oder schädliche Folgen für die Beschwerdeführerin vorlägen. 2.4.2 Dem ist beizupflichten: Zwar haben neuere Forschungen gezeigt, dass Hirnfunktionen durch die gepulsten digitalen Übertragungssignale von GSM-Mobiltelefonen beeinflusst werden können; namentlich wurde nach einer Handybestrahlung eine erhöhte Aktivität der Schlafspindeln im EEG festgestellt, die ein Mass für die Hinaktivität während des Schlafes darstellen (vgl. Alexander Borbély/I. Tober/Peter Achermann, Pulsed high-frequency electromagnetic fields affect brain physiology, Journal of Sleep Research 11/2002 285 ff.; Christian Heuss, Handystrahlung verändert die Hirnströme, NZZ vom 11. Dezember 2002). Es wurde jedoch keine Verschlechterung der Schlafqualität festgestellt. Aussagen über mögliche, damit verbundene Gesundheitsrisiken können noch nicht gemacht werden (Heuss, a.a.O.; so auch World Health Organization [WHO], Establishing a Dialogue on Risks from Electromagnetic Fields, Genf 2002, S. 7). Hinzu kommt, dass die meisten existierenden Studien die Exposition durch Mobiltelefone betreffen, d.h. im Nahfeld, am Kopf, mit einer relativ hohen Strahlungsintensität und einer ausgeprägten 217-Hz-Pulsierung. Wissenschaftliche Studien über Gesundheitseffekte an Menschen, die in der Nähe von Mobilfunkbasis- oder Richtfunkstationen wohnen und somit einer permanenten, aber sehr viel niedrigeren Strahlungsintensität mit schwächerer Pulsierung ausgesetzt sind, fehlen bislang (Martin Röösli, Mobilfunk und Gesundheit, Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, URP 2003 S. 69-86, insbes. S. 74 und S. 84). Gesundheitsschädigende Effekte einer langfristigen Exposition durch hochfrequente nichtionisierende Strahlung im Niedrigdosisbereich können somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht nachgewiesen werden. Das von den Beschwerdeführerinnen im kantonalen Verfahren zitierte Forschungsprojekt "NEMESIS" (vgl. dazu Christoph Schierz/Christopher Müller [Hrsg.], Projekt NEMESIS, Niederfrequente elektrische und magnetische Felder und Elektrosensibilität in der Schweiz, Tagungsband, Zürich 2000) führte zwar zum Ergebnis, dass es gewisse "elektrosensitive" Personen gibt, die schwache elektrische oder magnetische Felder direkt wahrnehmen können oder unbewusst darauf reagieren; die Gruppe der objektiv "elektrosensitiven" Personen stimmte jedoch nicht mit der Gruppe der "elektrosensiblen" Versuchsteilnehmer überein, die sich selbst als besonders empfindlich gegenüber elektrischen oder magnetischen Feldern bezeichnet hatten (vgl. Christopher Müller/Christoph Schierz, Projekt NEMESIS: Synthese der Ergebnisse, a.a.O. S. 96 ff., insbes. S. 102). Der Beweis eines objektiven Kausalzusammenhangs zwischen elektrischen und magnetischen Feldern und den von vielen "elektrosensiblen" Personen beklagten Symptomen (z.B. Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Hautausschläge) konnte bisher nicht erbracht werden (Christopher Müller, Das Phänomen "Elektrosensibilität", a.a.O. S. 34). Diesen Beweis erbringt auch das von den Beschwerdeführerinnen vorgelegte Gutachten nicht. Dieses stützt sich überwiegend auf Erfahrungsberichte elektrosensibler Personen (vgl. zur Problematik solcher Fallberichte und Erfahrungswerte Christopher Müller, Das Phänomen "Elektrosensibilität", a.a.O. S. 35). Es zieht Parallelen zwischen der gepulsten Mobilfunkstrahlung und anderen Gesundheitsrisiken wie z.B. Nervengiften (Gutachten S. 27 ff.) oder Wetterstrahlen (Gutachten S. 39 ff.), ohne diese wissenschaftlich zu belegen. Die zitierten Berichte und Studien stammen ausschliesslich von mobilfunkkritischen Autoren; eine Auseinandersetzung mit gegenläufigen wissenschaftlichen Studien findet nicht statt. 2.4.3 Dies ändert allerdings nichts daran, dass "elektrosensible" Personen, zu denen die Beschwerdeführerin 1 zweifellos zählt, real leiden und dieses Leiden durch das Wissen um die Inbetriebnahme weiterer Mobilfunk- oder Richtfunkanlagen in der Umgebung verstärkt werden kann. Dennoch können Personen, die subjektiv von der Schädlichkeit und ihrer besonderen Empfindlichkeit gegenüber elektrischen und magnetischen Feldern überzeugt sind, nicht unbeschränkt zur Beschwerde zugelassen werden, unabhängig von den tatsächlichen Immissionen der neuen Anlage an ihrem Wohn- oder Arbeitsort. Wie oben dargelegt wurde, kommt die Legitimationspraxis des Bundesgerichts dem Rechtsschutzbedürfnis "elektrosensibler" Personen bereits entgegen, indem die Legitimation bei einer weit unter den Anlagegrenzwerten der NISV liegenden Strahlungsintensität bejaht wird. Eine noch grössere Ausweitung des Kreises der beschwerdeberechtigten Personen käme einer Popularbeschwerde gegen Mobilfunkanlagen nahe und kommt nach bestehender Rechtslage nicht in Betracht. 2.5 Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht die Legitimation der Beschwerdeführerinnen zur Recht verneint.