Citation: 2C_218/2010 27.07.2010 E. 3

3.1 Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung setzt voraus, dass diese Massnahme auch als verhältnismässig erscheint (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Das Verwaltungsgericht hat die diesbezügliche Praxis des Bundesgerichts zutreffend wiedergegeben; auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann daher verwiesen werden. 3.2 Der Beschwerdeführer erachtet den Widerruf als unverhältnismässig: Dass die am 16. Dezember 2004 gegen ihn verhängte Strafe von fünf Jahren und drei Monaten nur geringfügig über der Mindeststrafe von fünf Jahren liege, lasse darauf schliessen, dass das Obergericht des Kantons Zürich nicht von einem schweren Verschulden ausgegangen sei. Zudem seien seit dieser Tat knapp neuneinhalb Jahre verstrichen. In dieser Zeit habe er sich wohl verhalten. Auch während des Strafvollzuges habe er sich bewährt und eine ambulante Therapie absolviert, welche erfolgreich verlaufen sei: Die Therapieberichte gingen von einer günstigen Legalprognose aus. Er schliesst daraus, dass von ihm keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mehr ausgehe. Weiter betont der Beschwerdeführer, dass er seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz lebe. Er habe hier die prägenden Jahre der Kindheit und der Adoleszenz verbracht und einen grossen Teil seiner Schulzeit absolviert. Auch sämtliche Familienmitglieder lebten in der Schweiz. Zu Mazedonien habe er dagegen überhaupt keine Beziehungen mehr. Auch seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kindern sei eine Rückkehr in die Heimat nicht zuzumuten: Die Ehefrau lebe ebenfalls seit 20 Jahren in der Schweiz. Mit den Verhältnissen in Mazedonien sei sie trotz ihrer Ferienaufenthalte nicht mehr vertraut. Die Kinder würden bei einem Umzug komplett entwurzelt und aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. 3.3 Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen: 3.3.1 Soweit er auf die von ihm behauptete Verbesserung der Rückfallprognose hinweist, ist festzuhalten, dass das Bundesgericht zwar auch bei denjenigen Ausländern die Rückfallgefahr und den Resozialisierungsgedanken in die Verhältnismässigkeitsprüfung mit einbezieht, welche sich nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer- seits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen können. Wie die Vorinstanz zu Recht eingewendet hat, gibt die Prognose über künftiges Wohlverhalten in diesen Fällen jedoch nicht den Ausschlag (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 125 II 105 E. 2c S. 110, jeweils mit Hinweisen). Zudem wird vom Bundesgericht bei schwerer Delinquenz eine strenge Praxis verfolgt (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.; 122 II 433 E. 2c S. 436 f.): Selbst ein geringes Rückfallrisiko muss diesfalls nicht hingenommen werden. Die vom Beschwerdeführer verübten Straftaten sind gravierend: Die Umstände des von ihm am 4. Oktober 2000 verübten vorsätzlichen Tötungsdeliktes werden im Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2004 eindrücklich aufgezeigt und im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts treffend zusammengefasst: Insbesondere ist dem obergerichtlichen Urteil zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich des von ihm initiierten Autorennens auf öffentlichen Strassen halsbrecherische Manöver mit einer geschätzten Geschwindigkeit von mindestens 170 km/h bis über 200 km/h gefahren ist, um seinem Widersacher die Leistungskraft seines Wagens, seine fahrerische Überlegenheit und seinen Wagemut zu beweisen. Das Obergericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer sein Ziel, das Rennen zu gewinnen und sein Gesicht nicht zu verlieren, höher gewertet hat als die Folgen, d.h. den Tod seines Beifahrers und die ernsthafte Gefährdung von weiteren Personen. Es wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als krass egoistisch und rücksichtslos. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen: Das vom Beschwerdeführer verübte Delikt lässt eine schockierende Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben und der physischen Integrität anderer Menschen erkennen. Ein derartiges Verhalten schliesst ein Verbleiben des Ausländers in der Schweiz grundsätzlich aus. Gänzlich abwegig ist es, wenn der Beschwerdeführer aus der gegen ihn verhängten Zuchthausstrafe von fünf Jahren und drei Monaten herleitet, dass das Obergericht in Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt vom 4. Oktober 2000 nicht von einem schweren Verschulden ausgegangen sei. Die Strafhöhe erscheint vielmehr als beträchtlich und korrespondiert mit dem massiven Verschulden des Beschwerdeführers. Dass sich die ausgesprochene Sanktion am unteren Ende des von Art. 111 StGB für eine vorsätzliche Tötung vorgesehenen Strafrahmens (fünf Jahre bis zwanzig Jahre) bewegt, lässt sich in erster Linie damit erklären, dass dieser Straftatbestand in subjektiver Hinsicht nicht nur den Eventualvorsatz, sondern vor allem auch den noch schwerwiegenderen direkten Vorsatz umfasst. Daneben ist dem Urteil des Obergerichts zu entnehmen, dass dieses auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes sowie eine Persönlichkeitsproblematik strafmindernd berücksichtigte, wobei es festhielt, dass Letztere nicht zu einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers geführt hatte. Die übrigen Verfehlungen des Beschwerdeführers erscheinen zwar weniger schwerwiegend, doch verstärken sie in ihrer Gesamtheit den Eindruck, dass der Beschwerdeführer Mühe damit bekundet, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren. Bei dieser Sachlage durften die Vorinstanzen ohne weiteres davon ausgehen, dass ein eminentes öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers besteht. 3.3.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer nunmehr seit über 20 Jahren und damit den grösseren Teil seines bisherigen Lebens in der Schweiz ansässig ist. Jedoch ist mit den Vorinstanzen festzustellen, dass der Grad seiner Integration in die schweizerische Gesellschaft nicht ansatzweise mit seiner langen Aufenthaltsdauer übereinstimmt: Wie den Akten des Migrationsamtes zu entnehmen ist, besuchte der Beschwerdeführer nach seiner Einreise in die Schweiz zuerst eine Sonderklasse, um Deutsch zu lernen. Nach dem Abschluss der Primarschule trat er in die Realschule über, wo er aber die Probezeit nicht bestand und in die Oberschule wechseln musste. Nach dem zweiten Oberschuljahr hat er die Schule verlassen. Ohne eine Lehre begonnen zu haben, arbeitete er bei verschiedenen Detaillisten als Verkäufer. Nach einer zweimonatigen Arbeitslosigkeit fand er im April 2000 eine Anstellung als Briefträger. Aufgrund des von ihm verübten Tötungsdeliktes sowie aufgrund vorgängiger Absenzen verlor er diese Arbeitsstelle und bezog in der Folge, bis Juni 2001, erneut Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Nachdem er von Juli bis September 2001 vorübergehend einer Tätigkeit als Hilfsarbeiter nachgegangen war, folgten weitere sechs Monate der Arbeitslosigkeit. Im April 2002 trat er eine Stelle als Hilfsgipser an. Lange konnte der Beschwerdeführer dieser Arbeit indes nicht nachgehen: Am 9. Juli 2002 wurde er bei einem Verkehrsunfall als Mitinsasse im Fahrzeug eines Kollegen verletzt und war in der Folge bis Januar 2003, d.h. während fast sieben Monaten, krank geschrieben. Im Februar 2005 wurde über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet. Vom 25. April 2006 bis zum 24. Oktober 2009 befand sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug. Seit seiner Entlassung arbeitet er auf Stundenlohnbasis in einem Baugeschäft, wobei er bis anhin gemäss eigener Darstellung "wetter- und saisonbedingt" nicht sehr häufig beschäftigt werden konnte. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz bezog der Beschwerdeführer in nicht unerheblichem Umfang Leistungen der Fürsorge: Seit dem 20. Februar 2006 wurden ihm von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich insgesamt Fr. 20'510.30 ausgerichtet. Gemäss eigenen Angaben hat er Schulden in sehr beträchtlicher Höhe. Aufgrund der genannten Umstände erhellt, dass der Beschwerdeführer den Anforderungen des schweizerischen Arbeitsmarktes nur sehr bedingt zu genügen vermag und er in der Vergangenheit nur dank umfangreichen Leistungen der öffentlichen Hand in der Lage war, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und seine Familie zu versorgen. Dass er sich auf irgendeine Weise positiv in die Gesellschaft einbringt oder konstruktiv am Zusammenleben teilnimmt, ist nicht ersichtlich. Von einer engen Verbundenheit des Beschwerdeführers mit der Schweiz kann mithin nicht die Rede sein; vielmehr ist noch nicht einmal von einer durchschnittlichen Integration auszugehen. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachten langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ist deshalb kein allzu hohes Gewicht beizumessen. Dagegen ist zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsland wieder zurechtfinden wird: Er ist in Mazedonien geboren, hat dort einen Teil der Kindheit verbracht und spricht Albanisch. Es kann davon ausgegangen werden, dass ihm die lokale Kultur und die dortigen Gepflogenheiten durch sein Elternhaus vermittelt wurden und ihm diese aufgrund seiner Ferienaufenthalte nicht gänzlich unvertraut sind. Dafür spricht auch, dass er seine Frau in Mazedonien geheiratet hat, obwohl beide Ehegatten bereits damals in der Schweiz wohnhaft waren und offenbar auch die Eltern und die Geschwister der Eheleute hier leben. Dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat weniger vorteilhafte wirtschaftliche Verhältnisse antreffen wird und er aufgrund fehlender beruflicher Qualifikationen Schwierigkeiten haben dürfte, sich in den dortigen Arbeitsmarkt einzugliedern, mag allenfalls zutreffen. Wie ausgeführt, gilt dies allerdings auch für den hiesigen Arbeitsmarkt. Zudem ist diese Folge einzig seinem kriminellen Verhalten zuzuschreiben und deshalb hinzunehmen. 3.3.3 Zumutbar ist eine Rückkehr nach Mazedonien auch für die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie für die gemeinsamen Kinder: Die Ehefrau ist ebenfalls mazedonische Staatsangehörige und lebte bis zum Alter von zwölf Jahren in ihrem Heimatland. Sie ist albanischer Muttersprache, kehrt regelmässig ferienhalber nach Mazedonien zurück und hat dort auch Verwandte. In die schweizerische Gesellschaft ist sie dagegen kaum integriert: Nach Beendigung ihrer Schulzeit hat sie keinerlei Ausbildung absolviert und war bis vor kurzem überhaupt nicht erwerbstätig; erst seit Januar 2010 verrichtet sie im Temporäreinsatz Hilfsarbeiten auf Stundenlohnbasis. Seit dem 1. Juli 2005 mussten die Ehefrau des Beschwerdeführers sowie die beiden gemeinsamen Kinder von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich mit insgesamt Fr. 67'625.-- unterstützt werden. Dass sie am sozialen Leben in der Schweiz partizipieren würde, ist weder dargelegt worden noch ersichtlich. Obwohl das ältere Kind inzwischen die Primarschule und das jüngere den Kindergarten besucht, ist der vorinstanzlichen Auffassung zuzustimmen, dass die Kinder noch in einem anpassungsfähigen Alter sind. Auch wenn eine Rückkehr nach Mazedonien zweifellos eine Veränderung darstellt, werden sie aller Voraussicht nach dazu in der Lage sein, sich im gemeinsamen Herkunftsland ihrer Eltern zu integrieren und dort Anschluss zu finden. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass aus dieser Norm kein unmittelbarer Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung hergeleitet werden kann (BGE 126 II 377 E. 5 S. 391 f.; 124 II 361 E. 3b S. 367). Im Übrigen kommt der Ehefrau und den Kindern des Beschwerdeführers die Wahl zu, ob sie dem Beschwerdeführer nach Mazedonien folgen wollen oder nicht: Da sie ebenfalls über die Niederlassungsbewilligung verfügen, steht es ihnen frei, in der Schweiz zu verbleiben; der Kontakt zum Beschwerdeführer kann diesfalls mittels gegenseitigen Kurzbesuchen stattfinden. 3.3.4 Nach dem Ausgeführten ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, dass das öffentliche Interesse an einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers höher zu gewichten ist, als dessen Interessen an einem Verbleib in der Schweiz.