Citation: 6S.488/2005 31.08.2006 E. 2

Nach Auffassung der Vorinstanz kann ein Geschäftsbetrieb nach Art. 63 MWSTV nur zu einer Busse verurteilt werden, wenn diese bei einer objektivierten Betrachtung nicht auf mehr als 100'000 Franken anzusetzen ist. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, Art. 63 MWSTV stelle lediglich eine Strafzumessungsnorm dar, die gegenüber Geschäftsbetrieben die Bussenhöhe auf 100'000 Franken begrenze. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, spricht der Wortlaut von Art. 63 MWSTV gegen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Auslegung. Die darin genannte Bussenhöhe ist im Text aller drei Amtssprachen als Bedingung formuliert und setzt - soweit möglich - eine Strafzumessung voraus. Nichts deutet darauf hin, dass damit allein die Höhe der Busse, die Geschäftsbetrieben auferlegt werden darf, begrenzt werden soll. Art. 63 MWSTV ist eine Spezialregelung zu Art. 7 VStrR, der im Verwaltungsstrafrecht des Bundes generell die Verurteilung von Geschäftsbetrieben, d.h. juristischen Personen, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften sowie Einzelfirmen, vorsieht. Der Unterschied liegt allein bei der Voraussetzung der Bussenhöhe, die Art. 7 VStrR lediglich bei 5'000 Franken ansetzt. Auch die Beschwerdeführerin räumt ein, dass die zuletzt genannte Norm nur geringfügige Widerhandlungen erfassen soll und der Höchstbetrag der Busse die Grenze dieser Fallkategorie umschreibt (vgl. Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, Art. 7 Ziff. 7). Es ist nicht ersichtlich, wieso Art. 63 MWSTV eine andere Funktion zukommen sollte. Der im Vergleich zu Art. 7 VStrR viel höher angesetzte Maximalbetrag der Busse findet seine Erklärung darin, dass Art. 60 und 61 MWSTV ihrerseits viel höhere Bussen vorsehen als die übrigen Normen des Verwaltungsstrafrechts. Die Vorinstanz weist im Übrigen zu Recht darauf hin, dass es sich nur in leichteren Fällen aus Gründen der Verfahrensökonomie rechtfertigt, auf die Ermittlung und Bestrafung der für eine Widerhandlung verantwortlichen natürlichen Personen zu verzichten und an deren Stelle den Geschäftsbetrieb zu einer Busse zu verurteilen. Art. 63 MWSTV begrenzt somit gegenüber Geschäftsbetrieben nicht bloss die Bussenhöhe auf 100'000 Franken, sondern seine Anwendbarkeit setzt voraus, dass aufgrund einer Würdigung der massgeblichen Faktoren keine höhere Busse als 100'000 Franken auszusprechen ist.