Citation: 4P.331/2005 01.03.2006 E. 5

5.1 Die in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind (Art. 31 Abs. 1 LugÜ). Als Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung gelten in Verbindung mit Art. 25 LugÜ ebenfalls Anordnungen des einstweiligen Rechtsschutzes, allerdings mit gewissen Einschränkungen (statt aller Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 405). Eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 LugÜ stellt im Grundsatz auch die englische Freezing Injunction dar (BGE 129 III 626 E. 5 S. 630 mit Hinweisen; vgl. auch Heinze, a.a.O., S. 928). 5.2 In ihrer Vernehmlassung macht die Beschwerdegegnerin geltend, dem Befehl vom 15. Dezember 2004 sei die Vollstreckbarerklärung bereits deshalb zu versagen, weil er mangels Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat die Voraussetzung von Art. 31 Abs. 1 LugÜ nicht erfülle und betreffend die Provision of Information keine Entscheidung im Sinne von Art. 25 LugÜ darstelle. Der Court of Appeal habe am 7. November 2005 das englische erstinstanzliche Verfahren suspendiert, weshalb dem Befehl vom 15. Dezember 2004 die Vollstreckbarkeit in England selbst fehle. Zudem hätten die Beschwerdeführer (wie bei worldwide Freezing Injunction üblich) für den Fall, dass sie in der Schweiz um die Vollstreckung des Befehls ersuchen wollten, vorgängig die diesbezügliche Bewilligung des englischen Massnahmerichters einholen müssen, was sie gewusst, aber nicht getan hätten. Entsprechend habe das Obergericht das LugÜ richtig angewendet, als es den Rechtsbehelf der Beschwerdeführer abwies. Das Obergericht hat nun allerdings dem Befehl vom 15. Dezember 2004 die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nicht deshalb versagt, weil er die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat nicht erfülle und betreffend die Provision of Information keine Entscheidung im Sinne von Art. 25 LugÜ darstelle. Ebenso wenig finden sich Ausführungen zu der erforderlichen vorgängigen Bewilligung des englischen Massnahmerichters. Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass diese Fragen vom Obergericht geprüft und von der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren vorgebracht worden wären. Wie es sich mit den aufgeworfenen Fragen verhält, braucht indessen hier nicht weiter erörtert zu werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.