Citation: 2P.273/2003 19.01.2004 E. 3

3.1 Das Kantonsgericht ging davon aus, die Vertragsverlängerung sei am 10. Januar 1995 nicht vorbehaltlos, sondern nur "grundsätzlich" zugesichert worden. Zwar sei der Beschwerdeführer hinsichtlich der Abtretung eines Teiles der von ihm genutzten Parzelle dem Vorbehalt von 1995 nachgekommen, doch habe er entgegen der Vorgabe der Gemeinde keine geeigneten Lärmschutzmassnahmen - insbesondere baulicher Natur - getroffen, weshalb er mindestens einen Teil der Bedingungen, die mit der Zusicherung verbunden gewesen seien, nicht erfüllt habe; die Gemeinde sei deshalb ihrerseits an die Erklärung vom Januar 1995 nicht (mehr) gebunden gewesen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer keine mit Blick auf das entsprechende Schreiben getroffene nachteilige Dispositionen belegt. Unabhängig davon, ob die veränderten Umstände 1995 für die Gemeinde absehbar gewesen seien, habe damit kein Rechtsanspruch auf die beantragte Verlängerung der Bewilligung bestanden. 3.2 Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, lässt diese Ausführungen nicht als verfassungswidrig erscheinen: 3.2.1 Soweit er geltend macht, er habe tatsächlich Lärmschutzmassnahmen getroffen, durfte das Verwaltungsgericht willkürfrei in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass dies zumindest nicht in ernsthafter und wirksamer Weise geschehen sei. Die Gemeindepolizei hat am 1. Juli 2003 - noch während des hängigen Verfahrens - festgestellt, dass um 9.05 Uhr die gesamte Anlage einschliesslich des Steinbrechers in Betrieb war, obwohl der Beschwerdeführer gerade geltend gemacht hatte, dass eine seiner Lärmschutzmassnahmen darin liege, diesen während den Sommermonaten erst nach 10 Uhr (vormittags) und nach 15 Uhr (nachmittags) zu betreiben. Im Übrigen handelte es sich hierbei nicht um eine (zusätzliche) eigenständige Massnahme, sondern um eine bereits in Art. 8 des Konzessionsvertrags von 1995 enthaltene Auflage. In seiner Replik vom 7. Juli 2003 machte der Beschwerdeführer geltend, einen "grossen Teil" der Anlage verschalt und damit "wesentlich lärmgedämpft" zu haben; die fortbestehenden Klagen der Anwohner konnten jedoch willkürfrei dahin gedeutet werden, dass sich diese Massnahme, die der Beschwerdeführer behauptet, aber nicht weiter belegt hat, nicht wirklich als effizient erwies. Auf einen Augenschein oder auf eine Zeugeneinvernahme durfte unter diesen Umständen verzichtet werden. 3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe gestützt auf die Zusicherung der Gemeinde nachteilige Dispositionen getroffen, was das Kantonsgericht in willkürlicher Weise verkannt habe, überzeugen seine Ausführungen ebenfalls nicht: Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe an den Staatsrat behauptet, sein Rechtsvorgänger habe im Vertrauen auf die Zusicherung der Gemeinde eine neue Betonanlage angeschafft und eine Investition von über Fr. 1'000'000.-- getätigt; die entsprechenden Auslagen hat er aber nicht belegt, obwohl die Gemeinde diese wiederholt bestritten und geltend gemacht hatte, dass die Ausgaben auf jeden Fall inzwischen amortisiert wären (so etwa in ihrer Vernehmlassung an den Staatsrat vom 13. Dezember 2002, S. 9, und der Stellungnahme an das Kantonsgericht vom 30. Mai 2003, S. 9). Im weiteren Verfahren machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Rechtmässigkeit der Betonanlage vom Kieswerk und der für dieses erforderlichen Konzession getrennt zu beurteilen sei (vgl. die Eingabe an das Kantonsgericht vom 6. Mai 2003, S. 8, Ziffer 2), was die Kausalität zwischen der Zusicherung und der Anschaffung der Betonanlage in Frage stellte. Schliesslich erklärte er in seiner Eingabe an das Kantonsgericht vom 7. Juli 2003 mit Blick auf den Einwand der Gemeinde, die Kies- und Betonanlage befinde sich in einem "erbärmlichen Zustand", dass er wegen des über dem Betrieb früher und "seit 1997 von neuem" schwebenden "Damoklesschwert der Schliessung" davon abgesehen habe, gewisse "der Verschönerung" dienende Elemente zu ersetzen, womit zweifelhaft erschien, ob und inwiefern gestützt auf das Schreiben der Gemeinde vom Januar 1995 tatsächlich noch nicht amortisierte Investitionen offen waren. Deren Nachweis durfte willkürfrei von ihm verlangt werden. Allein sein in anderem Zusammenhang erfolgter Hinweis auf die Erfolgsrechnung 2001 ("Beleg 26"), die Abschreibungen für die Betonanlage von Fr. 23'604.00 enthielt, genügte hierzu willkürfrei nicht. 3.2.3 Der Beschwerdeführer macht abschliessend geltend, das Kantonsgericht habe verkannt, dass ihm die Kies- und Betonanlage im Rahmen eines Erbvorbezugs bereits 1996 zu einem weit höheren als dem blossen Wert des Grundstücks angerechnet worden sei, weshalb die Feststellung unhaltbar sei, bei Vornahme der Erbteilung im März 2002 habe er aufgrund des hängigen Streits nicht mehr vorbehaltlos auf die Erklärung der Gemeinde vertrauen dürfen. Bei diesem Einwand handelt es sich um ein unzulässiges Novum (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, dies bereits im kantonalen Verfahren vorzubringen und zu belegen, nachdem er hierin gerade eine nachteilige, den Vertrauensschutz rechtfertigende Disposition sah. Im Verfahren vor dem Kantonsgericht und im Entscheid des Staatsrats war nur vom Erbteilungsvertrag vom 12. März 2002 die Rede.