Citation: 4A_331/2008 15.09.2008 E. 5

Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die Verteilung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens. Er macht geltend, die Vorinstanz habe die Kosten zu Unrecht allein nach Obsiegen festgelegt anstatt die Kosten nach Art. 706a Abs. 3 OR zu verteilen. Richtigerweise hätte sie berücksichtigen müssen, dass die Klage nur deshalb habe eingeleitet werden müssen, weil sich die Beschwerdegegnerin seit dem 5. Oktober 2006 weigere, den Beschwerdeführer als Aktionär einzutragen, obwohl sie über die nötigen Unterlagen verfügt bzw. der Beschwerdeführer immer wieder anerboten habe, weitere benötigte Unterlagen und Informationen beizubringen. Sie habe auch keinerlei Bereitschaft gezeigt, den Beschwerdeführer zu einem Gespräch zu empfangen und sich über seine Person und seine Absichten in Bezug auf die Gesellschaft informieren zu lassen. Deshalb rechtfertige es sich, die Gesellschaft zur Bezahlung eines grösseren Teils der Verfahrenskosten zu verpflichten, als es nach Obsiegen der Fall wäre. Art. 706a Abs. 3 OR gibt dem Richter bei Anfechtungsklagen die Befugnis, bei Abweisung der Klage die Kosten nach seinem Ermessen auf die Gesellschaft und den Kläger zu verteilen. Es geht dabei um eine Billigkeitsentscheidung (Art. 4 ZGB), die auf objektiver Interessenabwägung unter Beachtung der Umstände des beurteilten Falles beruht (BGE 128 III 428 E. 4 S. 432 mit Hinweisen). Art. 706a Abs. 3 OR gebietet nicht unter allen Umständen, vom allgemein geltenden Grundsatz der Kostenverteilung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens abzuweichen. Insbesondere ist ein Abweichen von diesem Grundsatz die Ausnahme, wenn der Kläger an der beklagten Gesellschaft nicht unwesentlich beteiligt und daher nicht als Kleinaktionär zu bezeichnen ist, dessen finanzielles Interesse an der Anfechtungsklage im Verhältnis zu demjenigen der Gesellschaft gering erscheint (Urteile 4A_43/2007 vom 11. Juli 2007 E. 7 und 4C.324/2001 vom 7. Februar 2002 E. 5; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 25 N. 83; Böckli, a.a.O., § 16 Rz. 126; Andreas Casutt, Rechtliche Aspekte der Verteilung der Prozesskosten im Anfechtungs- und Verantwortlichkeitsprozess, in Neues zum Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht: Zum 50. Geburtstag von Peter Forstmoser, Zürich 1993, S. 91). Die Vorinstanz hat mit der kurzen Begründung von einem Abweichen von der Kostenverteilung nach Unterliegen und Obsiegen abgesehen, dass dazu kein Anlass bestehe. Der Beschwerdeführer tut allerdings nicht dar, dass er im vorinstanzlichen Verfahren eine abweichende Kostenverteilung nach Art. 706a Abs. 3 OR überhaupt beantragt und sich dazu auf erhebliche Umstände berufen hätte. Entsprechend fehlen im angefochtenen Urteil Sachverhaltsfeststellungen zu den vorliegend erhobenen Behauptungen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin immer wieder anerboten habe, weitere benötigte Unterlagen und Informationen beizubringen, und dass die Beschwerdegegnerin keinerlei Bereitschaft gezeigt habe, den Beschwerdeführer zu einem Gespräch zu empfangen und sich über seine Person und seine Absichten in Bezug auf die Gesellschaft informieren zu lassen. Da der Beschwerdeführer dazu keine Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG erhebt, ist er damit nicht zu hören (vgl. dazu BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4; 133 IV 286 E. 6.2). Der weitere vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, wonach sich die Beschwerdegegnerin seit dem 5. Oktober 2006 weigere, den Beschwerdeführer als Aktionär einzutragen, obwohl sie über die nötigen Unterlagen verfüge, ist von vornherein nicht geeignet, eine abweichende Kostenverlegung zu rechtfertigen, da die Frage, ob die Beschwerdegegnerin im entscheidenden Zeitpunkt über die für den Eintrag des Beschwerdeführers notwendigen Unterlagen verfügte, gerade Gegenstand des Prozesses ist. Der Beschwerdeführer tut damit keine Umstände dar, die eine Anwendung von Art. 706a Abs. 3 OR erheischen würden. Der Entscheid der Vorinstanz ist davon abgesehen schon mit Blick darauf nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer vor der angefochtenen Kapitalerhöhung Anspruch auf eine Kapitalbeteiligung an der Beschwerdegegnerin in der Höhe von 25 % erhebt und insoweit nicht als Kleinaktionär zu betrachten ist, bei dem das Kostenrisiko einer Anfechtungsklage mit einem nach dem Gesellschaftsinteresse bemessenen Streitwert in einem grossen Missverhältnis zu seinem persönlichen Interesse an der Klage stünde. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.