Citation: 5C.116/2006 04.09.2006 E. 1

Eine Verletzung von Art. 738 Abs. 1 ZGB erblickt die Beklagte darin, dass das Kantonsgericht für den Inhalt der Dienstbarkeit nicht den Grundbucheintrag "Nutzniessung" als ausschliesslich massgebend betrachtet habe. Aus diesem Eintrag ergebe sich keine zeitliche Begrenzung der Nutzniessung, so dass sie mit dem Tod der Berechtigten endige (Art. 749 Abs. 1 ZGB). Die Umschreibung der Rechte und Pflichten durch den Grundbucheintrag verbiete es, auf den Dienstbarkeitsvertrag abzustellen und daraus eine Befristung oder Resolutivbedingung abzuleiten. Die Löschung der Nutzniessung sei deshalb - entgegen der kantonsgerichtlichen Feststellung - zu Unrecht erfolgt (Ziff. 1 S. 6 f. der Berufungsschrift). Die Rechtsprechung hat auch für die Nutzniessung anerkannt, dass Beendigungsgründe mit dinglicher Wirkung im Errichtungsakt vorgesehen werden können (vgl. BGE 116 II 281 E. 3c S. 285). Die Auslegung des Errichtungsaktes ist indessen an die Schranke des Eintrags gebunden, wo sich nicht mehr die ursprünglichen Parteien des Dienstbarkeitsvertrags gegenüber stehen. Gemäss Art. 738 Abs. 1 ZGB ist der Eintrag für den Inhalt der Dienstbarkeit allein massgebend, soweit sich daraus Rechte und Pflichten deutlich ergeben. Der Dritterwerber kann sich dagegen wehren, dass einer im Grundbuch klar umschriebenen Dienstbarkeit mittels Auslegung des Erwerbsgrundes ein anderer Inhalt beigemessen wird; umgekehrt ist ihm aber auch verwehrt, sich auf den Erwerbsgrund zu berufen, um daraus einen für ihn vorteilhaften Inhalt der Dienstbarkeit abzuleiten, der dem Grundbucheintrag widerspricht. In einem solchen Fall wäre vielmehr die Löschung oder Änderung des Eintrags mittels Grundbuchberichtigungsklage zu verlangen und zu bewilligen, sollte der Grundbucheintrag unter Berücksichtigung des Erwerbsgrundes als ungerechtfertigt erscheinen (vgl. BGE 123 III 461 E. 2c S. 465). Auf diesem von der Rechtsprechung vorgezeichneten Weg sind die Klägerinnen vorgegangen. Die Klägerin 1 ist Dritterwerberin, zumal sie an der Begründung der Nutzniessung im Jahre 1990 nicht mitgewirkt und die nutzniessungsbelasteten Parzellen erst im Jahre 2001 gekauft hat. Gestützt auf den Vertrag über die Nutzniessung, aus dem sich deren zeitliche Begrenzung ergeben soll, hat sie - gemeinsam mit der Klägerin 2 als sicherstellungsverpflichteter Bauherrin - die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Belastung ihrer Parzellen vor Gericht begehrt. Sich gegenüber diesem Löschungsbegehren auf die Deutlichkeit des Eintrags zu berufen, ist von vornherein unbehelflich, geht es doch gerade um die Klärung der Frage, ob der vordergründig klare Grundbucheintrag mit dem Erwerbsgrund übereinstimmt und - falls dies nicht zutreffen sollte - berichtigt werden muss. Zur Beantwortung der Streitfrage ist der Inhalt der Dienstbarkeit anhand des Erwerbsgrundes zu ermitteln und mit dem Grundbucheintrag abzugleichen. Das Kantonsgericht hat sich deshalb zu Recht auf den Erwerbsgrund gestützt und den Nutzniessungsvertrag ausgelegt. An der Fragestellung ändert zudem nichts, dass die Beklagte an den Schlussverhandlungen nur mehr Schadenersatz gefordert und an ihrem Antrag nicht festgehalten hat, das Klagebegehren auf Löschung der Nutzniessung abzuweisen bzw. die Unrechtmässigkeit der vorsorglichen Löschung der Nutzniessung festzustellen. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Löschung der Nutzniessung im Grundbuch ist als Voraussetzung des von der Beklagten widerklageweise erhobenen Schadenersatzanspruchs zu prüfen.