Citation: BGE 128 I 34 E. 1f

Der Regierungsrat macht zwar in der Vernehmlassung geltend, es sei fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt rechtzeitig Wahlbeschwerde erhoben habe. Eine solche müsse nach Art. 89 Abs. 2 GPR binnen dreier Tage seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes eingereicht werden. Erwin Walker habe bereits vor der Wahl öffentlich erklärt, er wolle in zwei Amtsbezirken das Amt des Regierungsstatthalters ausüben. Dem Beschwerdeführer wäre durchaus zuzumuten gewesen, binnen dreier Tage ab Kenntnisnahme dieser Erklärung Wahlbeschwerde einzureichen. Die binnen dreier Tage nach der Durchführung der Wahl eingereichte Beschwerde sei daher verspätet, weshalb der Grosse Rat darauf nicht hätte eintreten dürfen. Die Wahlbeschwerde des Beschwerdeführers betraf indessen keine Vorbereitungshandlung, die er nach Art. 89 Abs. 2 GPR binnen dreier Tage hätte anfechten können und müssen, sondern eine Unvereinbarkeit im weiteren Sinne, die nach der Wahl noch hätte beseitigt werden können (vgl. E. 1c hiervor). Die Einreichung der Beschwerde binnen dreier Tage nach der Publikation des Wahlergebnisses war daher jedenfalls fristgerecht, zumal der Grosse Rat anführte, die Beschwerdefrist hätte "frühestens" am Wahlsonntag zu laufen begonnen. Im Übrigen ist mehr als fraglich, ob ein solcher Einwand in der Vernehmlassung überhaupt zulässig wäre, nachdem der Regierungsrat in seinem Antrag an den Grossen Rat zur Behandlung der Wahlbeschwerde die gegenteilige Auffassung vertreten hatte. Das kann hier allerdings offen bleiben. BGE 128 I 34 S. 39