Citation: 1A.39/2007 30.08.2007 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführer machen (S. 11 ff.) geltend, der Tatbestand des Abgabebetruges mit Bezug auf Körperschaftssteuern und Solidaritätszuschlag der Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 1996 bis 2003 in Deutschland sei nicht glaubhaft gemacht. 5.2 Auch dazu hat sich die Vorinstanz (S. 12 ff.) einlässlich geäussert. Sie legt dar, dem Beschwerdeführer 3 und der Beschwerdeführerin 1 werde gemäss Rechtshilfeersuchen vorgeworfen, gegenüber dem deutschen Fiskus zwischen 1996 und 2003 Körperschaftssteuern hinterzogen zu haben, indem der Beschwerdeführer 3 seine Stellung als tatsächlicher Gesellschafter der Beschwerdeführerin 1 - welche bis 2000 die D.________ GmbH besessen habe - arglistig verschleiert habe. Auch bei diesem Vorwurf handle es sich um Abgabebetrug. Aus dem Rechtshilfeersuchen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer 3 mit grosser Wahrscheinlichkeit alleiniger Aktionär oder zumindest Mehrheitsaktionär der Beschwerdeführerin 1 sei. Die Vorinstanz verweist insoweit auf die Schlussverfügung. Der Untersuchungsrichter führt dort (S. 12 E. 2.2.2) aus, gegenüber den deutschen Finanzbehörden sei der Beschwerdeführer 2 als Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin 1 angegeben worden. Die vorgelegte Bescheinigung werde von den deutschen Behörden aus folgenden Gründen als falsch qualifiziert: Im Jahre 2001 habe die Beschwerdeführerin 1 94,9 Prozent der Anteilte an der D.________ GmbH an die Firma F.________ zu einem Gesamtpreis von insgesamt 60,8 Millionen DM verkauft. Die börsengehandelte Firma F.________ sei verpflichtet gewesen, diesen Vorgang der französischen Börsenaufsicht zu melden. Aus dieser Meldung sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 3 alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführerin 1 gewesen sei. Auch weitere Unterlagen liessen den Beschwerdeführer 3 als Alleingesellschafter, Verwaltungsratspräsident oder alleinvertretungsberechtigter Präsident der Beschwerdeführerin 1 erkennen. In zahlreichen Verträgen und Vertragsentwürfen werde er in dieser Eigenschaft aufgeführt. Ebenso belegten andere Unterlagen, dass er einigen der Briefkastenfirmen der D.________ GmbH Instruktionen gegeben habe. In seinem Testamentsentwurf vom 26. November 2003 habe er sich sodann selbst als an der Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich berechtigt bezeichnet und er habe darin Anordnung getroffen, wie im Falle seines Ablebens mit der Substanz der Beschwerdeführerin 1 zu verfahren sei. Aus den Einvernahmeprotokollen der Privatsekretärin des Beschwerdeführers 3 gehe schliesslich hervor, dass dieser innerhalb der D.________ GmbH eine überragende Stellung eingenommen habe und mit einiger Wahrscheinlichkeit von Deutschland aus die Beschwerdeführerin 1 dirigiert und beherrscht habe. So habe er die richtungweisenden Entscheidungen getroffen und seiner Sekretärin Anweisungen für Zahlungen durch die Beschwerdeführerin 1 erteilt, die seine Sekretärin an jene des Beschwerdeführers 2 weiterzuleiten gehabt habe. Die Vorinstanz legt weiter dar, der Beschwerdeführer 3 sei vom 19. Oktober 2000 bis 2003 Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin 1 gewesen. Aus den dargelegten Tatsachen folge, dass der Beschwerdeführer 3 mit grosser Wahrscheinlichkeit die massgeblichen Entscheidungen der Beschwerdeführerin 1 getroffen habe, so dass sich der Mittelpunkt ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung am Wohnsitz des Beschwerdeführers 3 befunden habe. Dieser habe aber, wie bereits ausgeführt, bis zumindest 2003 in Deutschland gelegen. Arglist - so die Vorinstanz weiter - ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer 2 zuhanden der deutschen Finanzbehörden bescheinigt habe, Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin 1 zu sein, wodurch er eine begünstigte Besteuerung von Gewinnausschüttungen der in Deutschland domizilierten D.________ GmbH an die Beschwerdeführerin 1 erreicht habe; weiter daraus, dass die Buchhaltung der Beschwerdeführerin 1 als gefälscht gelten müsse, wenn sie nicht den Beschwerdeführer 3, sondern den offenbar vorgeschobenen Beschwerdeführer 2 als Alleinaktionär bezeichnet habe; ferner daraus, dass der Beschwerdeführer 3 sich seine Post unter dem Pseudonym "L.________" nicht nach G.________, sondern nach C.________ habe schicken lassen. 5.3 Diese Erwägungen der kantonalen Instanzen lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Sie zeigen, dass auch im vorliegenden Punkt hinreichende Verdachtsmomente für einen Abgabebetrug bestehen. Die Beschwerde ist auch insoweit unbehelflich.