Citation: C 286/05 24.01.2006 E. 3

3.1 Es steht aufgrund der Akten fest und ist unbestritten, dass der Versicherte infolge des erlittenen Herzinfarktes ab 11. März 2003 vollständig arbeitsunfähig war (vgl. Zeugnisse der Dr. med. M.________, Innere Medizin FMH, vom 9. und 14. Mai 2003). Soweit das KIGA in seiner in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 2. September 2004 von etwas anderem ausgegangen ist, hat es die Folgen des Herzinfarktes, obwohl ihm die darauf Bezug nehmenden Zeugnisse der Dr. med. M.________ vorlagen, ausgeklammert, was offensichtlich unrichtig ist. Ihrer Verfügung Nr. 1847/2003 vom 10. Juni 2003 legte die Arbeitslosenkasse die Annahme zugrunde, dass die im März 2003 eingetretene vollständige Arbeitsunfähigkeit nicht von Dauer, sondern bloss vorübergehend sei. Dementsprechend verneinte sie einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosentaggelder nach Ablauf der in Art. 28 Abs. 1 AVIG vorgesehenen Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Auch die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid vom 29. Juni 2005 davon aus, dass der Versicherte zwar während einer relativ langen Phase - vom 11. März bis 31. Oktober 2003 - vollständig arbeitsunfähig gewesen sei, indessen habe erwarten werden können, dass er sich vom Herzinfarkt in absehbarer Zeit erholen werde. Obwohl demnach auch sie von einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ausging, versagte sie Art. 28 AVIG die Anwendung, dies mit der Begründung, dass diese Bestimmung auf im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG dauerhaft behinderte Versicherte wie den Beschwerdegegner keine Anwendung finde. Sie leitete dies einerseits aus der Rechtsprechung (Urteile R. vom 28. Mai 2002, C 379/00, und M. vom 8. Februar 2002, C 77/01, sowie in ARV 1991 Nr. 10 S. 92 publiziertes Urteil P. vom 1. Mai 1991, C 57/90) und anderseits aus der Überlegung ab, dass das Gesetz bzw. die Verordnung die Rechtsstellung von körperlich oder geistig Behinderten mit der vorgenommenen Regelung (Vermutung der Vermittlungsfähigkeit) habe verbessern wollen und dieser Schutz bei Anwendung des Art. 28 AVIG im Falle einer über 30 Tage dauernden Arbeitsunfähigkeit wegfallen würde. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV gelangte das kantonale Gericht zum Ergebnis, dass der Versicherte nicht offensichtlich vermittlungsunfähig sei und demnach - sofern neben der Vermittlungsfähigkeit auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien - eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gegenüber der Unfall- und der Invalidenversicherung bestehe. 3.2 Der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Namentlich beruft sich die Vorinstanz zur Stützung ihres Standpunktes zu Unrecht auf die Urteile R. vom 28. Mai 2002, C 379/00, und M. vom 8. Februar 2002, C 77/01, sowie das in ARV 1991 Nr. 10 S. 92 publizierte Urteil P. vom 1. Mai 1991, C 57/90 (S. 95 Erw. 3b). Denn die von ihr zitierte Rechtsprechung, gemäss welcher Art. 28 AVIG keine Anwendung findet, wenn ein Fall von Art. 15 Abs. 2 AVIG gegeben ist (und umgekehrt), bezieht sich einzig auf den "Normalfall", in welchem entweder eine dauernde Behinderung oder eine vorübergehende Einschränkung der Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft vorliegt. Noch nicht entschieden wurde die Frage, wie es sich verhält in Bezug auf die hier nach den vorhandenen Akten wahrscheinliche Konstellation, bei welcher sich eine dauernde Behinderung (als Folge des Unfalles vom 8. Juni 2000) und eine vorübergehende Einschränkung der Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit (als Folge des im März 2003 erlittenen Herzinfarktes) überlagern. Entgegen dem angefochtenen Entscheid findet auf den behinderten, aber trotz seiner Behinderung vermittlungsfähigen Versicherten, dessen Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit vorübergehend wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft vermindert oder vollständig aufgehoben wird, für die Zeit der vorübergehenden Einschränkung oder Aufhebung der Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit die Bestimmung des Art. 28 AVIG Anwendung. Denn es ist nicht ersichtlich, weshalb der Eintritt einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit arbeitslosenversicherungsrechtlich andere Folgen nach sich ziehen soll, je nachdem ob der Versicherte bereits zuvor an einer damit in keinem Zusammenhang stehenden dauernden und erheblichen Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit gelitten hat oder nicht. 3.3 Bei dem von der Vorinstanz im Entscheid vom 29. Juni 2005 eingeschlagenen, indessen - wie dargelegt - nicht gangbaren Lösungsweg erübrigte sich eine Prüfung der Frage, wie sich die durch den Herzinfarkt im März 2003 bewirkte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit entwickelt hat, namentlich ob sie bloss vorübergehend oder (wie die durch den Unfall verursachte) von Dauer war. Da die vorliegenden Akten diesbezüglich kein klares Bild vermitteln, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen treffe. Anschliessend wird sie über die Anspruchsberechtigung des Versicherten - soweit die Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit bloss vorübergehend eingeschränkt war, gestützt auf die Bestimmung des Art. 28 AVIG - neu zu entscheiden haben.