Citation: 2A.3/2003 13.01.2003 E. 3

Die Beschwerdebehörde kann eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch hin davon befreien, die Verfahrenskosten sicherzustellen, und ihr gegebenenfalls einen Anwalt beigeben (Art. 65 Abs. 1 u. 2 VwVG). Die Vorinstanz hat dies im vorliegenden Fall abgelehnt, weil die Eingabe keine Aussichten auf Erfolg habe. Dies ist entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden: 3.1 Nach Art. 13 lit. f BVO sind Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung und damit verbunden von gewissen arbeitsmarktlichen Voraussetzungen (vgl. Bundesamt für Ausländerfragen, Weisungen und Erläuterungen, Einreise, Aufenthalt und Niederlassung, Ziff. 414.1; Peter Uebersax, Einreise und Aufenthalt, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 5.133) ausgenommen, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall gegeben ist. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss dabei - wie die französisch- und italienischsprachige Fassung von Art. 13 lit. f BVO verdeutlichen ("dans un cas personnel d'extrême gravité" bzw. "in casi particolarmente rigorosi") - eine eigentliche persönliche Notlage vorliegen (grundsätzlich: BGE 117 Ib 317 E. 4 S. 321 ff.; 119 Ib 33 E. 4 S. 42 ff.). Eine solche besteht hier nicht: Die Beschwerdeführerin ist im Sommer 1998 in die Schweiz gekommen und hat bis zum Jahr 2001 vom besonderen Status ihres Vaters im diplomatischen Dienst profitiert (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 4 Abs. 2 BVO). Hält sich ein Ausländer aufgrund einer vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgestellten Identitätskarte in der Schweiz auf, so müssen sich sowohl er wie seine Angehörigen bewusst sein, dass ihre Anwesenheit an die entsprechende Funktion geknüpft ist. Fällt die besondere Aufgabe des Hauptberechtigten dahin, gelten für den weiteren Verbleib in der Schweiz die allgemeinen ausländerrechtlichen Bestimmungen (vgl. BFA-Weisungen Ziff. 718). Bei Beendigung des Sonderstatus kann - ausserordentliche Umstände vorbehalten - nicht allein deswegen ein persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 13 lit. f BVO angenommen werden (vgl. Urteil 2A.543/2001 vom 25. April 2002, E. 5; Urteil 2A.513/2000 vom 19. Dezember 2000, E. 2; Urteil 2A.499/2000 vom 19. Dezember 2000, E. 2; Urteil 2A.431/1998 vom 2. März 1999, E. 3). Die Beschwerdeführerin hat ihre Ausbildung erst im Anschluss an die Ausreise ihrer Eltern und während des Bewilligungsverfahrens angetreten; wenn sie die Lehre wegen dessen negativen Ausgangs nicht hier beenden kann, mag sie dies zwar persönlich treffen, von einer eigentlichen Notlage kann indessen nicht die Rede sein, selbst wenn sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat ihre Ausbildung den dort geltenden Regeln anzupassen hätte. Die Behauptung, die Berner Behörden hätten ihr beim Stellenantritt eine Bewilligung zugesichert, vermag sie nicht zu belegen; es dürfte ihr mit Blick auf die Zuständigkeitsordnung in diesem Bereich wohl bloss mitgeteilt worden sein, dass die kantonalen Behörden eine Bewilligungserteilung befürworten und in diesem Sinn beim zuständigen Bundesamt Antrag stellen würden (vgl. Art. 52 lit. a BVO; BFA-Weisungen Ziff. 445.3). 3.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege durfte damit wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe abgewiesen werden (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b S. 271). Dies gilt auch, soweit die Beschwerdeführerin eingewendet hatte, das Bundesamt für Ausländerfragen habe ihre Verfahrensrechte insofern verletzt, als es jeweils auf Französisch mit ihr korrespondiert habe. Zwar hätte das Verfahren richtigerweise tatsächlich auf Deutsch geführt werden müssen, nachdem die Beschwerdeführerin im Kanton Bern um die Bewilligung nachgesucht und im Verfahren vor dem Bundesamt ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass sie des Französischen nicht mächtig sei (Art. 37 VwVG); ihr ist aus diesem Fehler indessen kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG), da ihre auf Deutsch erfolgten Eingaben, soweit sachwesentlich, beim entsprechenden Entscheid zutreffend mitberücksichtigt wurden.