Citation: 4A_472/2018 E. 4.2.2

4.2.2. Der in der Versicherungsbranche versierte Beschwerdeführer durfte nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, die AB hätten mit dem Begriff "Aufgabe" die freiwillige von der unfreiwilligen Einstellung der Arbeitstätigkeit abgrenzen wollen, wenn sie sich nicht dazu äussern, nach welchen Kriterien eine derartige Abgrenzung vorzunehmen wäre. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Abgrenzung würde nur seltene Ausnahmefälle betreffen. Der Beschwerdeführer legt einerseits nicht dar, welchen Sinn es haben sollte, Inhaber derartiger Betriebe besser zu stellen, als die Inhaber von Betrieben, die aus anderen Gründen gezwungen sind, den Betrieb aufzugeben. Er zeigt andererseits aber auch nicht auf, wie sich die von ihm vorgeschlagene Abgrenzung auf Betriebe im Allgemeinen (und darum geht es in allgemeinen Bedingungen) sinnvoll übertragen liesse. In der vorgeschlagenen Art wäre die Abgrenzung jedenfalls nur für den Betriebsinhaber selbst sinnvoll. Würde sie auf Familienangehörige, für die keine AHV abgerechnet wird, übertragen, würde dies bedeuten, dass kein Anspruch auf Nachleistung besteht, wenn die Angehörigen ihre Arbeitstätigkeit freiwillig aufgeben (also selbst kündigen), sehr wohl aber, wenn die Einstellung der Tätigkeit unfreiwillig erfolgt infolge einer Kündigung seitens des Betriebsinhabers. Dieser hätte es also in der Hand, wenn eine freiwillige Aufgabe der Tätigkeit im Raum steht, durch Abgabe einer einseitigen Willenserklärung (die Kündigung) seinen Angehörigen Nachleistungen zu garantieren, was dem Wesen eines Versicherungsvertrages widersprechen würde. Dies wäre aber die Konsequenz, wenn man den Begriff Aufgabe der Tätigkeit im Sinne des Beschwerdeführers auf Fälle einer freiwilligen Einstellung der Tätigkeit einschränkt. Aus der Systematik und der teilweisen Gleichbehandlung des Firmeninhabers und seiner Angehörigen musste der Beschwerdeführer erkennen, dass der Begriff "Aufgabe" in den AB nicht im von ihm angenommenen Sinn verwendet wird.