Citation: 1A.230/2002 23.01.2004 E. 3

Die Beschwerdeführer erheben mehrere Rügen zur Auswahl der Orte mit empfindlicher Nutzung. 3.1 Zum einen machen sie geltend, die Dachterrasse des Standortgebäudes Industriestrasse 9 hätte als OMEN berücksichtigt werden müssen, weil sie vom Beschwerdeführer 1 und seinen Mitarbeitern mindestens zweieinhalb Tage pro Woche als Arbeitsort benutzt werde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Dachterrassen keine Orte mit empfindlicher Nutzung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV (BGE 128 II 378 E. 6 S. 382; bestätigt in Entscheid 1A.201/2002 vom 19. Mai 2003 E. 2 und 3). Das entspricht grundsätzlich auch der Vollzugsempfehlung des BUWALs (Ziff. 2.1.3 S. 13). Darin findet sich jedoch der Klammerzusatz: "mit dem Vorbehalt, dass dort keine ständigen Arbeitsplätze vorhanden sind". In seiner Vernehmlassung erläutert das BUWAL, dass sich dieser Vorbehalt nur auf ständige Arbeitsplätze in Gebäuden beziehe, nicht aber auf Aussenräume wie Dachterrassen. Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich auf der zum Gewerbebetrieb des Beschwerdeführers 1 gehörenden Dachterrasse gewöhnlich keine Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten. Diese Feststellung ist weder offensichtlich unrichtig noch beruht sie auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen; sie ist damit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). 3.2 Die Beschwerdeführer kritisieren die Auswahl der OMEN im neuen Standortdatenblatt vom 7. März 2003 als willkürlich. Die von der erweiterten Mobilfunkanlage ausgehende nichtionisierende Strahlung sei weder flächendeckend berechnet worden noch sei offengelegt worden, wie die relevanten OMEN ausgewählt worden seien. Das widerspreche Ziff. 2.1.3 (S. 14) der Vollzugsempfehlungen des BUWALs. Diese Empfehlung des BUWALs bezieht sich jedoch auf die Auswahl der drei höchstbelasteten OMEN nach Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 NISV. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin weit mehr OMEN untersucht (insgesamt 14); neben den schon im ersten Standortdatenblatt vom 6. April 2000 berücksichtigten Wohn- und Arbeitsräumen (OMEN 1-5) wurden zusätzliche Wohn- und Arbeitsräume (OMEN Nrn. 6-10) und erstmals auch alle unüberbauten Grundstücke in der Umgebung (OMEN Nrn. 11-14) in die Berechnung miteinbezogen. Damit wurden grundsätzlich alle in Betracht fallenden Standorte innerhalb des Anlageradius von 73 m erfasst, d.h. innerhalb des Perimeters, in dem die in eine Richtung kumulierte Sendeleistung (ohne Berücksichtigung von Richtungsabschwächungen) den Anlagegrenzwert erreichen kann. Standorte ausserhalb dieses Perimeters, wie z.B. die Liegenschaft Heidenmösliweg 29, mussten nicht berechnet werden, weil der Anlagegrenzwert dort von vornherein nicht erreicht werden kann. Die Liegenschaft Eichstrasse 49 liegt zwar mit der nordöstlichen Gebäudeecke noch im Anlageperimeter; das Verwaltungsgericht hat jedoch zu Recht festgehalten (E. 5 S. 13), dass dieser Standort deutlich weiter von den Sendeantennen entfernt ist als die Wohnhäuser Weidstrasse 1 und 3 (OMEN Nrn. 4 und 5) und zudem eher weiter ausserhalb der Hauptstrahlrichtung der Antennen liegt, weshalb dort keine höhere elektrische Feldstärke zu erwarten ist als an den im Standortdatenblatt berechneten Orten. 3.3 Die Beschwerdeführer kritisieren sodann die Auswahl der OMEN auf den unüberbauten Grundstücken: Die am höchsten belasteten Punkte befänden sich nicht am Rand der Parzellen, sondern weiter im Innern, in den Ebenen, die sich mit der Hauptstrahlrichtung der Antennen schneiden. Die Berechnung der Beschwerdegegnerin entspricht jedoch der Vollzugsrichtlinie des BUWALs (Ziff. 2.1.3 S. 13), wonach bei unüberbauten Grundstücken auf die Baulinie bzw. den Grenzabstand einerseits und die nach Zonenplan und Baureglement maximal zulässige Gebäudehöhe andererseits abzustellen ist. Die Beschwerdeführer verkennen bei ihrer Argumentation, dass zwar die vertikale Richtungsabschwächung im Grundstücksinnern geringer sein kann, dies jedoch durch die grössere Entfernung zur Antenne wettgemacht wird. 3.4 Nach dem Gesagten ist anzunehmen, dass die geplante Anlage die Anlagegrenzwerte der NISV an allen Orten mit empfindlicher Nutzung in der Umgebung einhalten wird. Dies wird für die OMEN Nrn. 4 und 5 durch eine Abnahmemessung zu verifizieren sein.