Citation: I 76/05 30.05.2006 E. 3

In der zu diesem Zweck speziell eingeholten Vernehmlassung hält das Bundesamt für Sozialversicherung dafür, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten und weiterhin für jede Leistungsart nur einen Versicherungsfall eintreten zu lassen. Mittels erhobener Beiträge aus Resterwerbsfähigkeit einen Versicherungsschutz aufbauen zu lassen, sei ohne Gesetzesänderung nicht realisierbar, weil nach geltendem Recht (Art. 36 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 29bis Abs. 1 AHVG) bei der Rentenberechnung nur Beitragsjahre bis zum Eintritt des Versicherungsfalles berücksichtigt werden können. In Art. 4 Abs. 2 IVG sei im Zusammenhang mit dem Eintritt des Versicherungsfalls von der "Invalidität" und nicht von einer Teil- oder einer Mehrinvalidität die Rede. Der Moment seines Eintritts sei für die Rentenberechnung der zentrale Zeitpunkt. Auf ihn werde abgestellt bei der Bestimmung der anrechenbaren Einkommen und Beitragszeiten (Art. 29bis Abs. 1 AHVG und 36 Abs. 2 IVG), wobei aus den Letzteren sich auch die anzuwendende Rentenskala ergebe (Art. 52 AHVV). Bei jungen Versicherten würden der Einkommenszuschlag (Art. 36 Abs. 3 IVG) sowie die Rentenhöhe (Art. 37 Abs. 3 IVG) davon abhangen. Im Falle der Scheidung oder wenn der andere Ehegatte rentenberechtigt werde, müsse die laufende Invalidenrente auf der Basis der im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Berechnungsvorschriften neu festgesetzt werden (Art. 31 AHVG). Der Moment des Eintritts des Versicherungsfalles sei auch von Bedeutung für die Bestimmung des vom "Splitting" erfassten Zeitraums (BGE 129 V 124). Würden in Bezug auf die gleiche Rente mehrere Versicherungsfälle zugelassen, so brächte der Wechsel zu einer andern Bruchteilsrente zumindest eine Neuberechnung mit veränderten Berechnungsgrundlagen mit sich. Es stellten sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen, so ob zwei oder mehrere Teilberechnungen der Rente durchzuführen seien oder eine einzige Berechnung auf Grund der neuen Berechnungsgrundlagen. Weil Letztere wegen der invaliditätsbedingten Erwerbseinbusse während des Rentenbezugs in der Regel ungünstiger seien, müsste dabei zur Vermeidung stossender Ergebnisse nicht nur eine Neuberechnung gemacht werden, sondern auch eine Vergleichsrechnung, um dann die vorteilhaftere Rente auszuzahlen. Bei der Neufestsetzung der Invalidenrente im Scheidungsfall oder bei Eintritt der Rentenberechtigung des Ehegatten stelle sich dann aber die Frage, welche Rentenberechnung nun als "erstmalige" im Sinne von Art. 31 AHVG gelte.