Citation: 2A.65/2004 26.06.2004 E. A

A.________ (geb. 1973) bewarb sich im November 2000 um eine Stelle als Spezialist Sicherheit beim Festungswachtkorps. Da er damit als Angehöriger der Armee (gemäss Funktionenliste) auch Zugang zu militärisch als vertraulich klassierten Informationen (Sicherheitsrisiken M1 und F) erlangt hätte, wurde eine Personensicherheitsüberprüfung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) bzw. der Verordnung vom 20. Januar 1999 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 1999 655) eingeleitet. A.________ stimmte dieser Überprüfung am 6. Dezember 2000 zu. Bei den ersten Abklärungen der Fachstelle Personensicherheitsprüfungen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellte sich heraus, dass A.________ am 28. Januar 1998 vom Bezirksgericht Bülach wegen mehrfachen Diebstahls zu sechs Monaten Gefängnis (mit Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren) verurteilt worden war. Dasselbe Gericht verurteilte ihn am 19. April 2001 erneut wegen mehrfachen Diebstahls und wegen Hausfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten, wiederum mit Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von drei Jahren, verbunden mit der Auflage, sich in psychotherapeutische Behandlung zu begeben. Der für die erste Strafe gewährte bedingte Strafvollzug wurde nicht widerrufen; hingegen wurde die zweijährige Probezeit um ein Jahr verlängert. Zudem waren vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Februar 2001 gegen A.________ sieben Betreibungen für insgesamt Fr. 34'791.50 eingeleitet worden. Am 1. Juli 2001 wurde A.________ als Spezialist Sicherheit im Probeverhältnis eingestellt. Nach sechs Monaten wurde er zum nichtständigen Angestellten ernannt. Das Arbeitsverhältnis ist bis zum 30. Juni 2004 befristet. Am 22. August 2002 wurde A.________ im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gestützt auf Art. 20 Abs. 2 lit. f BWIS persönlich befragt. Die Befragung ergab, dass er bei Ausübung seiner Tätigkeit entgegen den Angaben auf dem Antragsformular für die Überprüfung nicht nur Zugang zu vertraulichen Akten, sondern auch Zutritt zu mindestens einer militärischen K-Anlage der Schutzzone 3 hat (Sicherheitsrisiko M3). Anlässlich der Befragung ermächtigte er die Fachstelle, bei Drittpersonen - namentlich den beiden Psychiatern (Dr.med. B.________ und Dr.med. C.________), von denen er im Rahmen der vom Bezirksgericht Bülach gerichtlich angeordneten ambulanten Therapie behandelt worden war, seinem Vorgesetzten und den an seiner Anstellung beteiligten Personen - weitere Auskünfte einzuholen. Mit Zwischenverfügungen vom 28. August bzw. 22. Oktober 2002 informierte die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen im Sinne einer superprovisorischen bzw. vorsorglichen Massnahme das Kommando des Festungswachtkorps über die vorläufigen Resultate der Datenerhebungen. Zugleich wurde eine allfällige Suspendierung von A.________ bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens als angemessen bezeichnet. Gegen beide Verfügungen wandte sich A.________ an die Rekurskommission VBS. Diese trat mit "Erledigungsverfügung" des Präsidenten vom 14. Februar 2003 auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 28. August 2002 nicht ein. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2002 wurde gutgeheissen und die Verfügung aufgehoben. Am 15. Mai 2003 erliess die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen eine "Risikoverfügung", mit welcher sie feststellte, A.________ werde "als Sicherheitsrisiko im Sinne von BWIS und aPSPV erachtet". Mit Urteil vom 20. Dezember 2003 hiess die Rekurskommission VBS die von A.________ dagegen gerichtete Beschwerde gut und hob die Verfügung vom 15. Mai 2003 auf. Zugleich stellte sie fest, A.________ stelle kein Sicherheitsrisiko im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit dar.