Citation: 4A_369/2022 E. 9.1

9.1. Gemäss aArt. 699 Abs. 4 OR hatte der Richter auf Antrag der Gesuchstellerin die Einberufung der GV anzuordnen, wenn der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht innert angemessener Frist entsprach. Mit (vollständigem) Inkrafttreten der Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020 am 1. Januar 2023 bestimmt Art. 699 Abs. 5 OR neu, dass die Gesuchsteller dem Gericht beantragen können, die Einberufung anzuordnen, wenn der Verwaltungsrat dem Begehren nicht innert angemessener Frist, längstens aber innert 60 Tagen, entspricht. Dadurch soll (für die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung) Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Gesuchs um Durchführung einer GV zu laufen und wird durch die Zustellung der Einberufung der GV gewahrt. Bleibt der Verwaltungsrat untätig, so erfolgt die Einberufung wie bisher durch das Gericht, das im summarischen Verfahren (vgl. Art. 250 lit. c Ziff. 9 ZPO) entscheidet (Botschaft vom 23. November 2016 zur Änderung des Obligationenrechts [Aktienrecht], BBl 2017 399, 549 Ziff. 2.1.25). Bei der Beurteilung eines Einberufungsgesuchs gestützt auf aArt. 699 Abs. 4 OR (bzw. nArt. 699 Abs. 5 OR) sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls nur formelle Fragen zu prüfen, d.h. ob der oder die Gesuchsteller Aktionäre sind, die formellen Voraussetzungen von aArt. 699 Abs. 3 Satz 1 OR (bzw. nArt. 699 Abs. 3 OR) erfüllt sind und ob tatsächlich ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat gestellt, dem innert angemessener Frist nicht entsprochen wurde (BGE 142 III 16 E. 3.1; 112 II 145 E. 2a; 102 Ia 209 E. 2; Urteil 4A_605/2014 vom 5. Februar 2015 E. 2.1.2). Der Einberufungsrichter unterzieht das Einberufungs- und Traktandierungsbegehren keiner materiellen Prüfung. Denn bei der richterlichen Einberufung handelt es sich um eine rein formelle Massnahme, die inhaltlich weder die Generalversammlung noch den Richter bindet, der über die Anfechtung von Beschlüssen entscheidet, die an der auf richterliche Anordnung hin einberufenen Versammlung gefasst worden sind (BGE 142 III 16 E. 3.1; 112 II 145 E. 2a). Der Einberufungsrichter hat daher bei einem Einberufungsgesuch auch nicht zu beurteilen, ob die an der GV zu fassenden Beschlüsse gültig sein werden; diese Fragen sind vielmehr erst im Rahmen einer allfälligen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (Art. 706 ff. OR) gegen die gefassten Beschlüsse zu prüfen (BGE 142 III 16 E. 3.1 mit Hinweis; zit. Urteil 4A_184/2019 E. 2.1; Urteil 4P.127/1991 vom 27. September 1991 E. 4; zuletzt: zit. Urteil 4A_335/2022 E. 3). Immerhin ist bei der Ausübung des Einberufungs- und Traktandierungsrechts das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB zu beachten: Der offenbare Missbrauch dieses Rechts findet keinen Rechtsschutz. Der Einberufungsrichter hat mithin einem Einberufungs- und Traktandierungsbegehren nicht stattzugeben, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich oder schikanös herausstellt (BGE 142 III 16 E. 3.1).