Citation: 5A_517/2015 E. 3

Die Beschwerdeführer halten den Kostenentscheid für das Berufungsverfahren für willkürlich (Art. 9 BV). Sie machen geltend, die Klärung der Rechtslage durch das Bundesgericht stelle keinen "besonderen Umstand" im Sinn von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO dar, weil die Klärung strittiger Rechtsfragen zum Instanzenzug gehöre und folglich alltäglich, nicht "besonders" sei. Das Kantonsgericht übernehme in willkürlicher Weise die bundesgerichtliche Ansicht, obschon die Ausgangslage nicht die gleiche sei, weil es gerade dem Bundesgericht obliege, umstrittene Rechtsfragen im Anschluss an ein Berufungsverfahren zu klären. Mithin hätte die Kostenverlegung für das Berufungsverfahren unabhängig von der Hauptsache nach dem Unterliegensprinzip erfolgen müssen. Wäre es die eigene Beschwerde gewesen, welche zur Klärung der in BGE 140 III 561 entschiedenen Rechtsfrage geführt hätte, wären sämtliche Prozesskosten der Beschwerdegegnerin auferlegt worden. Es sei kein objektiver Grund ersichtlich, weshalb es ihnen zum Nachteil gereichen müsse, dass nicht ihre, sondern zufällig eine andere Beschwerde zur bundesgerichtlichen Klärung der Rechtslage geführt habe. Das Kantonsgericht habe unter Billigkeitsgesichtspunkten auch unberücksichtigt gelassen, dass die Beschwerdegegnerin von der Klärung der Rechtslage im Laufe des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bereits erheblich profitiert habe, indem sie vernehmlassungsweise mit einer Kurzeingabe die Gutheissung der Beschwerde habe beantragen und die eigenen Anwaltskosten tiefhalten können. Willkür in der Rechtsanwendung ist nicht schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Vielmehr ist mit substanziierten Rügen aufzeigen, dass ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4; 136 III 552 E. 4.2 S. 560). Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 319). Vorliegend setzen sich die Beschwerdeführer nicht mit dem vom Kantonsgericht ebenfalls angeführten Argument des in der Sache offenen Prozessresultates auseinander. Das Obsiegen und Unterliegen im Sinn von Art. 106 Abs. 1 ZPO bemisst sich anhand der Rechtsbegehren (statt vieler: STERCHI, Berner Kommentar, N. 3 zu Art. 106 ZPO). Die entsprechende Kostenverteilung ist auf den Entscheid in der Sache zugeschnitten. Soweit der Sachentscheid im Berufungsverfahren ergeht, sind die Kosten von der oberen Instanz ebenfalls nach dem Erfolgsprinzip zu verteilen (vgl. Botschaft, BBl 2006 7296). Frage ist nun, ob es willkürlich ist, wenn das Kantonsgericht bei einem Rückweisungsentscheid anders vorgegangen ist, indem es auf das in der Sache noch offene Resultat und überdies auf die spezielle Konstellation der zwischenzeitlichen Klärung des streitigen Eintretensfrage verwiesen hat. Dies ist zu verneinen, weil die Zivilprozessordnung in Art. 104 Abs. 4 ZPO, welchen das Kantonsgericht ebenfalls erwähnt hat, bei Rückweisungsentscheiden die Möglichkeit vorsieht, die Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens der ersten Instanz zu überlassen. Es handelt sich um eine vom Gesetzgeber bewusst gewährte Option, dass angesichts des noch unbekannten Ausganges der Hauptsache (vgl. Botschaft, BBl 2006 7296) die Kosten des Berufungsverfahrens nicht entsprechend dem Ausgang der im Berufungsverfahren entschiedenen Zwischenfrage, sondern im Rahmen des Sachentscheides entsprechend dem Ausgang der Hauptfrage (vgl. Urteil 4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 15.4) verteilt werden. Damit wird ein erhebliches Ermessen in Bezug auf die Kosten bei Rückweisungsentscheiden eröffnet. Vor diesem Hintergrund kann es auch nicht willkürlich sein, wenn das Kantonsgericht aufgrund der Anweisung durch das Bundesgericht die Verteilung nicht dem Bezirksgericht überbunden, sondern selbst vorgenommen, dabei aber berücksichtigt hat, dass der Ausgang der Hauptsache offen und überdies die strittig gewesene Eintretensfrage zwischenzeitlich im Rahmen eines anderen Verfahrens geklärt worden ist. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass ebenso wenig Willkür vorliegen würde, wenn das Kantonsgericht die Berufungskosten entsprechend dem Ausgang der Berufungsfrage verteilt hätte (vgl. Urteil 4A_146/2011 vom 12. Mai 2011 E. 3.3 betreffend die frühere ZPO/ZH; sodann Urteil 4A_523/2013 vom 31. März 2014 E. 8.1). Keine der zur Debatte stehenden Varianten ist als willkürlich anzusehen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen zu bemerken, dass auch das Bundesgericht die Kostenfrage bei Rückweisungen nicht einheitlich handhabt. In der Regel werden die Kosten derjenigen Partei auferlegt, welche im Punkt, der vom Bundesgericht beurteilt worden ist, unterliegt. Teilweise werden die Kosten mit Verweis auf den in der Sache offenen Ausgang des kantonalen Zivilprozesses aber auch den Parteien hälftig auferlegt (beispielsweise BGE 135 III 31 E. 3 S. 39; 139 III 345 E. 6 S. 351; sodann auch das Rückweisungsurteil 5A_771/2014 E. 3 in der vorliegenden Angelegenheit; vgl. als weitere Beispiele die Urteile 5A_91/2013 vom 14. Juni 2013 E. 8; 5A_195/2012 vom 21. Juni 2012 E. 5.1; 5A_272/2011 vom 7. September 2011 E. 5; 5A_552/2010 vom 23. Februar 2011 E. 3; 5A_160/2010 vom 7. Januar 2011 E. 5; 5A_545/2007 vom 9. Januar 2009 E. 3; 4A_221/2007 vom 20. November 2007 E. 5; 4C.338/2006 vom 27. November 2006 E. 4; 5C.173/2005 vom 7. Dezember 2005 E. 4; 5C.240/2005 vom 31. März 2006 E. 5). Ob das Kantonsgericht schliesslich die hälftige Kostenverteilung in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO (unter der Annahme, in der vorliegenden Konstellation könne nicht von einem Obsiegen und Unterliegen im eigentlichen Sinn ausgegangen werden) oder in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO (unter der Annahme, in der vorliegenden Konstellation sei ein besonderer Umstand gegeben) vorgenommen hat, ist jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten nicht von Belang. Entscheidend ist, dass es nach dem Konzept des Gesetzgebers, wie sich in Art. 104 Abs. 4 ZPO zeigt, keineswegs zwingend ist, bei Rückweisungsentscheiden auf den Ausgang der Berufungsfrage abzustellen. Nach dem Gesagten liegt weder ein offensichtliches Versehen noch die krasse Verletzung einer Norm oder eines unumstrittenen Rechtsgrundsatzes vor. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die vom Kantonsgericht vorgenommene Verlegung der Kosten in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwider laufen könnte. Ob die bundesgerichtliche Klärung der Klagefrist im vorliegenden oder in einem anderen Verfahren stattgefunden hat, vermag jedenfalls keine Unhaltbarkeit zu begründen.