Citation: 4A_452/2007 29.02.2008 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, das Schiedsgericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG). 2.1 Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei, einschliesslich materiellrechtlicher Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt. Allerdings überprüft das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733 mit Hinweisen). 2.2 Streitig ist vorliegend die Auslegung der Schiedsklausel der Ergänzung Nr. 2. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Klausel erfasse auch Streitigkeiten aus den Sukzessivlieferverträgen. Demgegenüber bezieht die Beschwerdegegnerin die Schiedsklausel ausschliesslich auf die beiden Exklusiv-Verträge. 2.3 Die Auslegung einer Schiedsvereinbarung folgt den für die Auslegung privater Willenserklärungen allgemein geltenden Grundsätzen. Massgebend ist in erster Linie das übereinstimmende tatsächliche Verständnis der Parteien. Kann ein solcher tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt werden, ist die Schiedsvereinbarung objektiviert auszulegen, d.h. die Willenserklärungen sind nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2 S. 71 mit Hinweisen). 2.4 Vorliegend hielt das Schiedsgericht fest, der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte subjektive Parteiwille sei nicht genügend substantiiert. Es schritt daher zu einer objektivierten Auslegung der Schiedsklausel. Die Analyse des Wortlautes ergebe, dass die Ergänzung Nr. 2 die Sukzessivlieferverträge mit keinem Wort erwähne und keinen Hinweis darauf gebe, dass die Schiedsklausel auch für Streitigkeiten aus den Sukzessivlieferverträgen gelten solle. Die Schiedsklausel der Ergänzung Nr. 2 ersetze ausdrücklich die Gerichtsstandsklausel der Exklusiv-Verträge ELV 2000 und ELV 2004. Hätten die Parteien darüber hinaus auch die bereits bestehenden Schiedsvereinbarungen in den Sukzessivlieferverträgen ersetzen wollen, hätten sie dies in der Ergänzung Nr. 2 ohne grossen Aufwand festhalten können. Zudem hätten bereits vor Abschluss der Ergänzung Nr. 2 die in den Exklusiv-Verträgen enthaltene Gerichtsstandsklausel zu Gunsten der Gerichte von Zürich mit den in den Sukzessivlieferverträgen enthaltenen Schiedsvereinbarungen zu Gunsten der ICAC in Moskau koexistieren können. Die von der Beschwerdeführerin angeführte Gefahr sich widersprechender Urteile und ihre verfahrensökonomischen Bedenken hätten daher schon vor Abschluss der Ergänzung Nr. 2 bestanden. Entsprechend könnten diese Überlegungen die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass die Schiedsklausel die anders lautenden Schiedsvereinbarungen in den Sukzessivlieferverträgen ebenfalls ersetze, nicht stützen. Zwar könnte sich die Formulierung "aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag" auch auf andere Verträge beziehen. Dies könne aber nicht gelten, wenn diese anderen Verträge klare anderweitige Streiterledigungsklauseln enthielten und ein Parteiwille, diese zu ersetzen, nicht dargetan sei. Da bereits vor Vereinbarung der Schiedsklausel der Ergänzung Nr. 2 die Exklusiv-Verträge und die Sukzessivlieferverträge unterschiedliche Streiterledigungsklauseln enthalten hätten, spreche das Vertrauensprinzip dafür, dass dies ohne gegenteilige Parteivereinbarung auch nachher so gelten solle. 2.5 Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht vor, bei der Auslegung der Schiedsvereinbarung das Vertrauensprinzip (Art. 2 ZGB, Art. 1 OR) verletzt zu haben. 2.5.1 Sie bringt insbesondere vor, wenn das Schiedsgericht ausführe, die Schiedsvereinbarung könne sich lediglich auf Streitigkeiten beziehen, die ihre Anspruchsgrundlage in den Exklusiv-Verträgen ELV 2000 und ELV 2004 hätten, so missachte es den klaren Wortlaut, der von "Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag" spreche. Der Sicht der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Die Formulierung "im Zusammenhang mit diesem Vertrag" muss nicht so verstanden werden, dass damit auch Ansprüche aus anderen Verträgen mit anderslautenden Schiedsvereinbarungen gemeint sind. Vielmehr umfassen so formulierte Schiedsklauseln auch Streitigkeiten über das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrags sowie über die aus der Vertragsbeendigung allenfalls resultierenden Ansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Wenger/Müller, Basler Kommentar, N. 35 zu Art. 178 IPRG; Berger/Kellerhals, a.a.O., S. 160 f. Rz. 466 und S. 163 f. Rz. 473). 2.5.2 Die Beschwerdeführerin nennt gewisse Elemente, die eine Konnexität der Sukzessivlieferverträge mit den Exklusiv-Verträgen dartun sollen. Aus dieser Konnexität leitet sie ab, dass die Schiedsklausel der Ergänzung Nr. 2, insbesondere im Hinblick auf die Formulierung "im Zusammenhang mit diesem Vertrag", auch Ansprüche aus den Sukzessivlieferverträgen erfasse. Selbst wenn eine gewisse Konnexität zu bejahen wäre, würde dies der Beschwerdeführerin nicht weiterhelfen. Wie erwähnt (Erwägung 2.5.1), sind unter der Formulierung "im Zusammenhang mit diesem Vertrag" weitere Ansprüche im Zusammenhang mit dem besagten Vertrag (Zustandekommen, Beendigung etc.) zu verstehen, nicht aber ohne weiteres auch Ansprüche aus anderen, mit diesem Vertrag in gewissen Elementen verbundenen Verträgen. Dass mit der entsprechenden Formulierung auch letztere Ansprüche zu verstehen wären, muss vor allem dann nicht gefolgert werden, wenn die konnexen Verträge klar abweichende Schiedsvereinbarungen stipulieren. Dies hat das Schiedsgericht zutreffend erkannt. 2.5.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das Schiedsgericht habe bei der Beurteilung des mutmasslichen Parteiwillens nicht beachtet, was vernünftige Parteien gewollt hätten. Vernünftige Parteien hätten unterschiedliche Zuständigkeiten für Ansprüche aus den Exklusiv-Verträgen und für solche aus den Sukzessivlieferverträgen zweifellos lieber behoben als perpetuiert. Dafür spreche die strukturelle und inhaltliche Konnexität der Verträge, sodann die Gefahr sich widersprechender Urteile, ferner Überlegungen der Verfahrensökonomie und der Kosten. Auch könnten die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu einem faktischen Verrechnungsausschluss führen, wenn die Beschwerdegegnerin in den Verfahren vor der ICAC in Moskau in einem Zeitpunkt vollstreckbare Urteile erhalte, lange bevor das Schiedsgericht in Zürich über die weniger liquiden Ansprüche der Beschwerdeführerin entschieden habe. Das Schiedsgericht ist zu Recht vom klaren Wortlaut der Ergänzung Nr. 2 ausgegangen. Schon in der Überschrift "ERGÄNZUNG Nr. 2 zum Exklusiv-Vertrag vom 23. Oktober 2000 und vom 1. Januar 2004" wird ausschliesslich auf die Exklusiv-Verträge Bezug genommen. In der Präambel wird sodann explizit ausgeführt, dass die Parteien die Bestimmungen des Exklusiv-Vertrags vom 23. Oktober 2000 bzw. vom 1. Januar 2004 samt Ergänzung Nr. 1 ändern, ergänzen und verdeutlichen wollen. In der Folge werden einzelne Bestimmungen des Exklusiv-Vertrags ersetzt, so insbesondere dessen Gerichtsstandsklausel durch die vorliegend streitige Musterschiedsklausel der "Swiss Rules". Weder der Wortlaut noch der Aufbau der Ergänzung Nr. 2 lassen zudem auf den Einbezug der Sukzessivlieferverträge schliessen. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente mussten nicht zum gegenteiligen Schluss führen. Wohl mag es sinnvoll sein, einheitliche Zuständigkeiten vorzusehen. Es kommt aber doch vor, dass unterschiedliche Gerichtsstände vereinbart werden. Entsprechende Streitigkeiten müssen dann vor verschiedenen Schiedsgerichten ausgetragen werden (vgl. Berger/Kellerhals, a.a.O., S. 165 f., Rz. 478). Dass es geradezu unvernünftig sei, unterschiedliche Zuständigkeiten vorzusehen, kann nicht gesagt werden. Vorliegend fällt auf, dass die Parteien die Exklusiv-Verträge schweizerischem Recht unterstellten, die Sukzessivlieferverträge dagegen russischem Recht. Die unterschiedlichen Gerichtsstände (Zürich/Moskau) entsprechen dieser Rechtswahl. In der Ergänzung Nr. 2 wird nichts an der Rechtswahl geändert, was ebenfalls dafür spricht, dass sich die dort stipulierte Schiedsvereinbarung nicht auf die dem russischen Recht unterstellten Sukzessivlieferverträge beziehen sollte. Es gibt demnach durchaus sachliche Gründe für die Annahme, dass die Parteien an den unterschiedlichen Schiedsvereinbarungen festhalten wollten. Hätten die Parteien tatsächlich - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - die unterschiedlichen Zuständigkeiten für Ansprüche aus den Exklusiv-Verträgen und für solche aus den Sukzessivlieferverträgen beseitigen wollen, ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie in der Ergänzung Nr. 2 die Sukzessivlieferverträge mit keinem Wort erwähnten, sondern sich diesbezüglich gänzlich ausschwiegen. 2.6 Zusammenfassend erweist sich der Vorwurf, das Schiedsgericht habe den Vertrauensgrundsatz verletzt, als unbegründet. Die Auslegung der Schiedsklausel der Ergänzung Nr. 2 durch das Schiedsgericht ist nicht zu beanstanden.