Citation: 2A.288/2005 08.06.2006 E. A

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnete im Februar 2004 gegen die Swisscom Fixnet AG und die Swisscom AG eine Untersuchung gemäss Art. 27 des Kartellgesetzes (Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, KG; SR 251). Gegenstand der Untersuchung war die Verhaltensweise der Siwsscom Fixnet AG im Zusammenhang mit dem Produkteangebot "Talk & Surf", welches den Telefonanschluss, einen breitbandigen Internetanschluss und verbilligte Zusatzdienste umfasst. Eine Vorabklärung hatte Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen im Sinn von Art. 7 KG ergeben (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung), nachdem interessierten Fernmeldedienstanbietern der Wiederverkauf des Anschlusses verweigert worden war. Die Einleitung der Untersuchung wurde am 16. März 2004 amtlich publiziert (vgl. Art. 28 KG; BBl 2004 1096). Mit Schreiben vom 25. März 2004 orientierte das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Swisscom AG über die am 1. April 2004 in Kraft tretende Änderung des Kartellgesetzes (gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 2003). Dabei wies das Sekretariat unter anderem auf die neue Sanktion nach Art. 49a KG hin. Am 1. April 2004 reichte die Swisscom AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission ein als "Meldung gemäss Übergangsbestimmung III" betiteltes Schreiben ein. Darin wurde auf die Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 Bezug genommen, wonach die in Art. 49a KG vorgesehene Sanktionsmöglichkeit entfällt, wenn eine bestehende Wettbewerbsbeschränkung innert eines Jahres nach Inkrafttreten jener Bestimmung gemeldet oder aufgelöst wird. Die "Meldung" bezog sich auf die Verhaltensweise der Swisscom im Zusammenhang mit dem Produktebündel "Talk & Surf", die Gegenstand der im Februar 2004 eröffneten Untersuchung bildet. Am 7. April 2004 teilte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der Swisscom AG mit, dass die erwähnte Übergangsbestimmung auf bereits bekannte Sachverhalte keine Anwendung finde. Auf ein Gesuch (vom 12. Mai 2004) der Swisscom AG und der Swisscom Fixnet AG um Erlass einer Feststellungsverfügung zu dieser Frage trat die Wettbewerbskommission mit Verfügung vom 8. November 2004 nicht ein.