Citation: 2A.149/2002 10.04.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Bundesgericht habe im Urteil vom 18. Februar 2002 die "Tätigkeit der Behörden" lediglich bis zum 15.Januar 2002 überprüft. Es habe erkannt, das Beschleunigungsgebot sei bis dahin zwar noch eingehalten, gleichwohl seien aber die entsprechenden Abklärungen umgehend nachzuholen. Dem seien die Behörden bis zur Einreichung des Haftentlassungsgesuchs am 15. März 2002 nicht nachgekommen. 3.2 Für die Prüfung, ob das Beschleunigungsgebot eingehalten ist, kann nicht einzig auf den Zeitraum seit Erlass des Urteils vom 18. Februar 2002 oder auf die dortigen Ausführungen abgestellt werden. Vielmehr müssen alle relevanten Umstände des Einzelfalls im Gesamtzusammenhang berücksichtigt werden, ausser den von den Vollzugsbehörden angeordneten Massnahmen also etwa auch das Verhalten der betreffenden ausländischen Instanzen und des Beschwerdeführers selber. Das Beschleunigungsgebot ist nicht zwingend schon deshalb verletzt, weil bestimmte, vom Bundesgericht angeregte Identitätsabklärungen in der Zwischenzeit nicht vorgenommen worden sind. 3.3 Der Beschwerdeführer behauptet, er heisse C.________ und stamme aus Sierra Leone. Eingereist ist er am 13. Oktober 2001 jedoch mit einem nigerianischen Pass (Nr. X 1234567), lautend auf O.________. Das Bundesgericht führte im Urteil vom 18. Februar 2002 aus, es erstaune, dass weder bei den nigerianischen noch bei den sierraleonischen Behörden Abklärungen darüber getroffen worden seien, ob der Beschwerdeführer in einem dieser Länder registriert sei; die entsprechenden Abklärungen seien umgehend nachzuholen. Dies lag nahe und erschien zweckmässig, nachdem nur die beiden erwähnten Nationalitäten in Frage kamen. Dieser Aufforderung sind die Behörden zwar unbestrittenermassen nicht nachgekommen, doch lässt sich den Akten die Erklärung für die Unterlassung entnehmen: In seiner Vernehmlassung vom 19. März 2002 im vorinstanzlichen Verfahren bringt das Migrationsamt vor, nach seinen Feststellungen seien behördliche Anfragen bei der sierraleonischen Botschaft nicht effizient bearbeitet worden und unbeantwortet geblieben, wenn nicht gleichzeitig heimatliche Dokumente hätten beigegeben werden können. In einem (Telefax-)Schreiben vom 28. März 2002 an das Migrationsamt des Kantons Zürich nimmt ferner das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Abteilung Vollzugsunterstützung, zur vorliegenden Beschwerde Stellung. Daraus ist ersichtlich, dass einerseits Abklärungen bei der nigerianischen Botschaft vorderhand nicht möglich sind, und dass anderseits Länder wie Sierra Leone und Nigeria keine Meldepflicht kennen und daher auch keine Register führen. Wenn die Behörden unter diesen Umständen die Aufforderung des Bundesgerichts aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen und besseren Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse nicht befolgt haben, so ist dies verständlich und jedenfalls noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots. 3.4 Anstelle weiterer Identitätsabklärungen ersuchte das Migrationsamt am 20. Februar 2002 das Bundesamt für Flüchtlinge, einen Sonderflug nach Nigeria zu organisieren. Der Haftrichter würdigte dies zu Recht als taugliche Vorkehr zum Vollzug der Wegweisung. Immerhin verfügt der Beschwerdeführer über einen äusserlich als korrekt erscheinenden nigerianischen Pass, mit dem er nicht nur aus Lagos hatte ausreisen und in die Schweiz einreisen, sondern mit dem er sich angeblich auch verschiedene Visa (China, Belgien, Schweiz) hatte beschaffen können. Die Behörden hatten deshalb Grund zur Annahme, dass der Pass wahrscheinlich auch von den nigerianischen Einreisebehörden anerkannt würde. Der Ausschaffungsversuch vom 25. Januar 2002 mit einem Linienflug war denn auch nicht an mangelhaften Reisepapieren gescheitert, sondern erwiesenermassen am renitenten Verhalten des Beschwerdeführers. Dessen Kritik, die Organisation des Sonderflugs gehe "äusserst schleppend" vonstatten, weil die Anfrage beim Bundesamt erst rund einen Monat nach dem gescheiterten Ausschaffungsversuch erfolgt sei, grenzt an Mutwilligkeit. Im Übrigen ist es gerichtsnotorisch, dass ein Sonderflug aufwendige und zeitintensive Vorbereitungen erfordert (verwiesen sei auf das entsprechende Unterstützungsgesuch vom 7. März 2002 an die schweizerische Botschaft in Nigeria/Aussenstelle Lagos. Unter dem Aspekt des Beschleunigungsgebots ist die Organisation des Sonderflugs in zeitlicher Hinsicht unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. 3.5 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Bemühungen um einen Sonderflug seien zum Vornherein nicht geeignet gewesen, dem Beschleunigungsgebot nachzukommen. Der Vollzug einer Ausschaffung und deren Organisation könne erst zur Diskussion stehen, wenn die Identität des Ausländers restlos geklärt sei und er über gültige Reisepapiere verfüge; beides sei vorliegend nicht der Fall. Der Einwand dringt nicht durch: Die Vollzugsbehörden gingen von Anfang an - und gehen nach wie vor - davon aus, dass der Beschwerdeführer einen gültigen nigerianischen Pass besitzt, mit dem darin ausgewiesenen O.________ identisch ist und nach Nigeria ausgeschafft werden kann. Da die Ergebnisse der unternommenen Abklärungen (Befund des Urkundenlabors, Auskünfte der schweizerischen Botschaft in Nigeria/Aussenstelle Lagos, Personenbefragungen) sie in ihrer Annahme bestätigten, trafen die Behörden konsequenterweise konkrete Vorkehren zur Ausschaffung des Beschwerdeführers mit Hilfe des nigerianischen Passes; zu zusätzlichen Identitätsabklärungen bestand aus ihrer Sicht kein Anlass, zumal auf der einen Seite eine Ausschaffung weiterhin möglich schien, auf der andern Seite allfällige Anfragen bei den nigerianischen und sierraleonischen Behörden erfahrungsgemäss unbeantwortet geblieben wären. Dass für das Migrationsamt die Identität des Beschwerdeführers nicht feststehe und deshalb weitere Abklärungen unumgänglich seien, wie dieser behauptet, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Auch die Schreiben, auf die er sich beruft, belegen im Gegenteil, dass die Behörden über die Identität des Beschwerdeführers keine Zweifel haben (verwiesen sei auf das Telefaxschreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Abteilung Vollzugsunterstützung, vom 18. März 2002 an das Migrationsamt). 3.6 Auf Vorschlag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Abteilung Vollzugsunterstützung, ordnete das Migrationsamt am 19. März 2002 einen Fingerabdruckvergleich an. Der Haftrichter anerkannte dies als zusätzliche Vorkehr, "um auch den letzten Zweifel aus dem Weg zu räumen". Der Beschwerdeführer bemängelt, diese Massnahme zur Identitätsabklärung sei nicht nur verspätet, sondern auch unzweckmässig. Es trifft zwar zu, dass mit einem Fingerabdruckvergleich nicht bewiesen werden kann, ob der Beschwerdeführer mit der im Pass ausgewiesenen Person identisch ist. Immerhin liesse sich damit gegebenenfalls beweisen, dass er - entgegen seiner Behauptung - persönlich bei der schweizerischen Botschaft in Nigeria/Aussenstelle Lagos vorgesprochen hat, um das (Transit-)Visum zu erhalten. 3.7 Der Beschwerdeführer behauptet, aus Sierra Leone zu stammen. Er hat aber im Verlauf des bisherigen Verfahrens nichts dazu beigetragen, seine angebliche Herkunft zu beweisen. Die fehlende Mitwirkung des Ausländers entbindet die Behörden zwar nicht von ihrer Pflicht, alle notwendigen Vorkehren zum Wegweisungsvollzug umgehend zu treffen (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I 267 ff., insbesondere S. 331); widersprüchliches und renitentes Verhalten, wie es der Beschwerdeführer an den Tag legt, kann aber vorliegend berücksichtigt werden (vgl. oben E. 2). Widersprüchliche und unglaubwürdige Aussagen finden sich in grosser Zahl in den Akten, so in seinen Aussagen zu seiner persönlichen, familiären und beruflichen Situation sowie zur Beschaffung von Reisepass und Visa. Widersprüchlich verhält sich der Beschwerdeführer aber auch, wenn er darauf beharrt, nicht der im Pass ausgewiesene O.________ zu sein, gleichzeitig aber die Wegweisungsverfügung vom 19. Oktober 2001 mit dem Hinweis auf die Gültigkeit der auf ihn ausgestellten Papiere (Pass und Transitvisum) als nichtig anficht (vgl. Eingabe vom 7. Februar 2002 an das Migrationsamt des Kantons Zürich). Ins Gewicht fällt ferner, dass der Beschwerdeführer seine Ausschaffung am 25. Januar 2002 durch renitentes Verhalten vereitelt hat. Für allfällige weitere Identitätsabklärungen, wie namentlich eine Vorführung beim Vertreter der sierraleonischen Behörden in Genf, sind wie erwähnt zunächst gewisse persönliche Dokumente erforderlich. Der Beschwerdeführer hat es in der Hand, sich diese zu beschaffen und damit von sich aus das Verfahren zu beschleunigen, stehen ihm doch im Flughafengefängnis Zürich-Kloten die nötigen Mittel zur Verfügung (vgl. Vernehmlassung des Migrationsamts vom 19. März 2002 an den Haftrichter). 3.8 Zusammenfassend führt die Würdigung der konkreten Umstände zu folgendem Ergebnis: Die Vollzugsbehörden haben seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2002 bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Abklärungen hinsichtlich der Identität des Beschwerdeführers getroffen (mit Ausnahme eines Fingerabdruckvergleichs). Dadurch haben sie das Beschleunigungsgebot indessen nicht verletzt, da das ihnen bekannte Verhalten der nigerianischen und sierraleonischen Behörden die vom Bundesgericht angeregten Anfragen nicht als sinnvoll erscheinen liess. Es lag im Beurteilungsspielraum der Vollzugsbehörden, sich stattdessen um einen Sonderflug zu bemühen, nachdem ein gültiger Reisepass vorliegt und ein erster Ausschaffungsversuch nur am Widerstand des Beschwerdeführers gescheitert war. Die entsprechenden Vorkehren wurden am 14. bzw. 20. Februar (verwaltungsinterne Vorbereitung bzw. Gesuch an das Bundesamt für Flüchtlinge) sowie am 7. März 2002 (Anfrage an die schweizerische Botschaft in Nigeria/Aussenstelle Lagos), und damit noch innert annehmbarer Frist getroffen. Der am 19. März 2002 angeordnete Fingerabdruckvergleich ist mit Bezug auf gewisse widersprüchliche Behauptungen des Beschwerdeführers im oben dargelegten Sinn beweistauglich. Dass die Behörden erst nach Vorliegen des Resultats dieser Massnahme und "wenn unbedingt erforderlich" eine Vorführung beim Vertreter von Sierra Leone in Genf ins Auge fassen, ist aufgrund der erwähnten praktischen Schwierigkeiten nicht zu beanstanden (vgl. Telefaxschreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Abteilung Vollzugsunterstützung, vom 18. März 2002 an das Migrationsamt). Der Haftrichter hat somit zu Recht erkannt, dass die Vollzugsbehörden dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG bis heute nachgekommen sind.