Citation: 1B_417/2014 E. 3

Die Beschwerdegegnerin hatte im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer Anschlussberufung erhoben und war damit im Rechtsmittelverfahren Gegenpartei des Beschwerdeführers. Sie hat dabei die wesentlich auf den Aussagen der Geschädigten beruhende Anklage und damit implizit die Auffassung vertreten, die Anklagevorwürfe seien erstellt und die Bestreitungen des Beschwerdeführers unwahr. Im Anschluss an die letztinstanzliche Bestätigung seiner Verurteilung durch das Bundesgericht reichte der Beschwerdeführer eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung etc. ein, u.a. gegen die Geschädigte des erwähnten Strafverfahrens. Die Anzeige bezieht sich auf den gleichen Lebenssachverhalt wie das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, indem er behauptet, seine Verurteilung beruhe auf unwahren Aussagen u.a. der damaligen Geschädigten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - der Beschwerdeführer beruft sich zu Recht auf das Urteil 1B_282/2008 vom 16. Januar 2009 - bestehen in dieser Konstellation objektiv begründete Zweifel daran, dass der Genehmigungsentscheid über die Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme des vom Beschwerdeführer angestrengten Strafverfahrens völlig offen ist, wenn die Beschwerdegegnerin als Gegenpartei des vorhergehenden Strafverfahrens daran in irgendeiner Weise mitwirkt. Auch wenn sich diese nach ihrer glaubhaften Erklärung nicht befangen fühlt, so besteht jedenfalls aus Sicht des Beschwerdeführers objektiv der Anschein, dass sie sich in dieser Sache bereits im vorangehenden Strafverfahren eine feste Meinung gebildet hat und damit in der Beurteilung seiner Strafanzeige nicht mehr frei, mithin voreingenommen ist. Dies gilt umso mehr, als der Entscheid über die Genehmigung der Nichtanhandnahmeverfügung eine richterliche Funktion betrifft, womit die strengen Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV voll zum Tragen kommen. Das Obergericht begründet seine gegenteilige Beurteilung damit, dass beim Genehmigungsentscheid der Leitende Staatsanwalt die Verfügung des fallführenden Staatsanwaltes nur summarisch prüfe und die Genehmigung nur ausnahmsweise verweigere. Eine (voreingenomme) Einflussnahme eines befangenen Leitenden Staatsanwaltes auf ein Strafverfahren sei zwar eine theoretisch denkbare, aber keine praktisch zu erwartende Möglichkeit (angefochtener Entscheid E. 6.3 d/ee S. 12 f.). Darauf kommt es indessen nicht an: der Leitende Staatsanwalt hat die Möglichkeit, mit dem Entscheid über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung einer Verfügung über die Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens auf dieses einzuwirken, womit er die (für Richter geltenden) Ausstandsregeln zu beachten hat. Die Beschwerdegegnerin hätte diesen Genehmigungsentscheid damit nicht treffen dürfen, sondern in den Ausstand treten müssen. Die Rüge ist begründet.