Citation: 4C.282/2003 15.12.2003 E. 3

Zum Abschluss eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich, die eine ausdrückliche oder stillschweigende sein kann (Art. 1 OR). Mangels eines tatsächlich übereinstimmenden Willens binden dabei Willensäusserungen die erklärende Partei nach dem Vertrauensprinzip so, wie sie die Gegenpartei nach Treu und Glauben aufgrund der Umstände und ihres gesamten Zusammenhangs verstehen durfte und musste (BGE 128 III 265 E. 3a S. 267; 127 III 553 E. 2e/bb S. 558; 126 III 119 E. 2a; 123 III 35 E. 2b S. 39 f., je mit Hinweisen). 3.1 Allgemeine Vertragsbedingungen oder vorgeformte Vertragsinhalte sind vertragliche Bestimmungen, die im Hinblick auf typische Verträge von Privaten standardmässig vorformuliert sind und insbesondere der Rationalisierung des Vertragsschlusses dienen (Kramer, Berner Kommentar, N. 176/177/181 zu Art. 1 OR; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 1118). Derartige vorformulierte Vertragsklauseln gelten, wenn und soweit die Parteien sie für ihren Vertrag ausdrücklich oder konkludent übernommen haben (BGE 118 II 295; vgl. auch Kramer, a.a.O., N. 187 ff. zu Art. 1 OR; Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 1128). Nach der sogenannten Ungewöhnlichkeitsregel ist eine globale Übernahme für vorformulierte Klauseln nicht gültig, soweit die zustimmende Partei mit ihnen nicht gerechnet hat und aus ihrer Sicht zur Zeit des Vertragsabschlusses vernünftigerweise auch nicht rechnen musste, weil sie unerwartet oder atypisch sind (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz. 1141 ff.). Als global übernommen gelten vorformulierte Bedingungen, die eine schwache oder unerfahrene Partei nach allgemeiner Erfahrung nicht liest, nicht zur Kenntnis nimmt oder in ihrer Tragweite nicht versteht (BGE 109 II 452 E. 4 S. 456; 119 II 443 E. 1a S. 446; Gauch/ Schluep/ Schmid, a.a.O., Rz. 1130). Eine Globalübernahme ist insbesondere für Gerichtsstandsklauseln ungültig, mit der eine Partei auf ihren ordentlichen Gerichtsstand verzichtet, es sei denn die Gegenpartei habe in guten Treuen annehmen dürfen, sie habe von der vorformulierten Gerichtstandsklausel tatsächlich Kenntnis genommen und ihr in richtiger Erkenntnis ihres Inhalts zugestimmt (BGE 118 Ia 294 E. 2a S. 297; 109 Ia 55 E. 3a; 104 Ia 278 E. 3 S. 280 f.; vgl. auch BGE 128 I 273 E. 2.3 S. 277). Die Grundsätze sind sinngemäss auch auf Schiedsklauseln anwendbar. 3.2 Der von der Beklagten vorformulierte Betriebsvertrag, den das Organ der Klägerin am 1. Mai 2001 in W.________ und die Beklagte am 9. Mai 2001 in G.________ unterzeichneten, besteht aus 18 Artikeln. Die umstrittene Schiedsklausel befindet sich im letzten Artikel des auf 11 Schreibmaschinen-Seiten in normaler, eher überdurchschnittlicher Schriftgrösse geschriebenen Vertrages. Die zwei letzten Abschnitte des Artikels - wonach im Übrigen die Bestimmungen des interkantonalen Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit gelten und der Vertrag dem schweizerischen Recht untersteht - ist auf derselben (letzten) Seite dargestellt, auf der sich die Unterschriften befinden. Auch wenn die Schiedsklausel gegenüber den übrigen Vertragsbestimmungen optisch weder mit Fettschrift noch sonstwie durch eine besondere Schriftwahl hervorgehoben wird, tritt sie aufgrund ihrer Stellung im Rahmen des Gesamttextes hinreichend deutlich hervor. Sie kann als solche bei der Lektüre des Textes nicht übersehen oder als unwichtige Floskel aufgefasst werden. 3.3 Der Wortlaut der Schiedsklausel ist klar und es ist nicht erkennbar, weshalb ein juristischer Laie deren Sinn nicht verstehen sollte. Insbesondere der von der Klägerin als weit entfernt empfundene Sitz in G.________ und die Schiedsgerichtssprache Französisch, deren die Klägerin behauptet, nicht mächtig zu sein, sind so eindeutig formuliert, dass ein Missverständnis undenkbar ist. Das Organ der Beklagten hat den Betriebsvertrag am 1. Mai 2001 in W.________ unterzeichnet, während die Beklagte erst einige Tage später in G.________ unterschrieb. Daraus ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte zu schliessen, dass die Klägerin bzw. deren Organ nicht unter Zeitdruck stand, sondern den Vertrag an ihrem Sitz bzw. am Wohnort ihres Organs in aller Ruhe studieren konnte. Dass die Klägerin die Tragweite der Schiedsklausel unter diesen Umständen bei der gebotenen Aufmerksamkeit nicht zu erkennen vermochte, ist nicht anzunehmen. Jedenfalls durfte die Beklagte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Klägerin deren Sinn tatsächlich erfasst und ihr zugestimmt hatte. 3.4 Nur beiläufig sei im Übrigen bemerkt, dass die Klägerin im vorliegenden Fall Ansprüche gegen die Beklagte erhoben hat. Die Vorinstanzen haben unbestritten erkannt, dass der Vertrag, den sie als "Tankstellenvertrag Typ D" qualifizieren, sowohl auftragsrechtliche wie agenturrechtliche, miet- und pachtrechtliche Elemente enthält. Zwar ist es denkbar, dass die Klägerin die Beklagte für gewisse Streitigkeiten aus diesem Innominatvertrag nach den gesetzlichen Vorschriften an anderen Gerichtsständen als am allgemeinen Gerichtsstand an deren Sitz hätte einklagen können. Indessen konnte sie nicht von vornherein ausschliessen, die Beklagte für gewisse Streitigkeiten an deren Sitzgerichtsstand in Anspruch nehmen zu müssen. Der Sitz der Beklagten ist aber in G.________ und entspricht dem Sitz des Schiedsgerichts. Amtssprache ist hier allgemein Französisch.