Citation: 6A.57/2004 18.11.2004 E. 2

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte vor dem Entscheid über die probeweise Entlassung vom 18. März 2004 ein neues psychiatrisches Gutachten eingeholt werden müssen. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht gestützt auf die getroffenen Tatsachenfeststellungen eine Veränderung der Verhältnisse seit dem letzten Gutachten zu Unrecht verneint. Der Verzicht auf die Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens und die Verweigerung der bedingten Entlassung verletze daher Art. 45 StGB sowie die massgeblichen Verfahrensgarantien der Bundesverfassung und der EMRK. 2.1 Nach Art. 43 Ziff. 4 StGB beschliesst die zuständige Behörde die Aufhebung einer Massnahme, wenn ihr Grund weggefallen ist (Abs. 1). Ist der Grund nicht vollständig weggefallen, so kann die probeweise Entlassung angeordnet werden. In diesem Fall ist es möglich, den probeweise Entlassenen unter Schutzaufsicht zu stellen (Abs. 2) und ihm Weisungen zu erteilen (Art. 45 Ziff. 2 StGB). Beim Entscheid, ob eine probeweise Entlassung in Betracht kommt, ist der geistige Zustand der fraglichen Person und das von ihr ausgehende Risiko künftiger Straftaten zu prüfen (BGE 122 IV 8 E. 3a S. 16). Es muss untersucht werden, ob die Gründe für die Massnahme fortbestehen oder ob sie ganz oder teilweise weggefallen sind. Auch wenn es zutrifft, dass dabei keine grundsätzliche andere Beweislast gilt als bei der Anordnung der Massnahme (Brunner, a.a.O., N. 6.104), steht bei der periodischen Prüfung nach Art. 45 Ziff. 1 StGB notwendigerweise die Frage im Vordergrund, ob in der Zwischenzeit Änderungen eingetreten sind, welche die Gefahr weiterer Straftaten durch den Eingewiesenen erheblich geringer erscheinen lassen (vgl. Heer, a.a.O., Art. 43 N. 240). Besonders bei Verwahrten ist es oft schwierig, das Fortbestehen der Gefährlichkeit zuverlässig zu beurteilen, weil das Leben in der Anstalt nur eingeschränkte Möglichkeiten bietet, die Veränderungen der Gefährlichkeit eines Täters objektiv belegen zu können. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, erfolgt der Vollzug der Massnahmen in der Regel nach einem mehrstufigen Plan. Dabei werden entsprechend therapeutischen Fortschritten Vollzugslockerungen gewährt. Die dabei gemachten Erfahrungen bilden eine wesentliche Grundlage beim Entscheid, ob eine probeweise Entlassung in Betracht kommt (Heer, a.a.O., Art. 43 N. 245 f.; Brunner, a.a.O., N. 6.105, der aber auch vor einer Überschätzung der Erfahrungen bei den Vollzugslockerungen warnt). 2.2 Bei der jährlichen Überprüfung einer probeweisen Entlassung gemäss Art. 45 Ziff. 1 StGB besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Das Gesetz verlangt lediglich, dass vor dem Entscheid ein Bericht der Anstaltsleitung eingeholt werde. Allerdings kann bei besonderen Umständen, insbesondere bei langdauernder Inhaftierung, der Beizug eines Psychiaters, der sich bisher mit dem Fall nicht befasst hat, geboten sein (BGE 128 IV 241 E. 3.2 E. 245; 121 IV 1 E. 2 S. 2). Im Übrigen ist es nach der Rechtsprechung zulässig, beim Entscheid ältere Gutachten heranzuziehen, wenn sich die Verhältnisse seit deren Erstellung nicht erheblich verändert haben. Bei der Würdigung von Gefährlichkeitsprognosen ist freilich zu beachten, dass diese nicht für längere Zeiträume zuverlässig gestellt werden können (vgl. BGE 128 IV 241 E. 3.4 S. 247 f.; Brunner, a.a.O., N. 6.155). 2.3 Wie im angefochtenen Entscheid im Einzelnen dargelegt wird, sind zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bereits zahlreiche Gutachten erstellt worden. Ebenso wurde die Frage der bedingten Entlassung schon mehrfach geprüft, vom Bundesgericht das letzte Mal im Entscheid vom 21. November 2003. Die vorliegende Beschwerde greift zu einem grossen Teil Gesichtspunkte auf, die bereits im letzten Urteil des Bundesgerichts behandelt wurden. Darauf ist nicht zurückzukommen. Solche früheren Gegebenheiten wären nur zu berücksichtigen, soweit sie zusammen mit seither eingetretenen Entwicklungen eine Veränderung der Gefahr künftiger Straftaten zu belegen vermöchten. Das Verwaltungsgericht stellt im angefochtenen Entscheid den geistigen Zustand der Beschwerdeführerin anhand des Führungsberichts der Anstaltsleitung, der persönlichen Anhörung und weiteren Akten detailliert dar. Es gelangt zum Schluss, dass sich die Verhältnisse nicht erheblich verändert haben. Die dabei getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich, zumal die Beschwerdeführerin - trotz vereinzelten Bestreitungen - nirgends aufzeigt, dass sie offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen wären (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Danach ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, die sich im Vollzug anstandslos verhält, trotz vielen Versuchen weiterhin keine Bereitschaft zu einer Therapie zeigt. Sie vertritt die Auffassung, eine therapeutische Behandlung sei nicht mehr nötig. Ausserdem lehnt sie die Einnahme der Medikamente ab, welche die therapeutische Behandlung unterstützen sollten. Die bereits im letzten Gutachten von Dr. A.________ vom 16. Juli 2002 genannten Probleme betreffend Therapierbarkeit haben sich damit bewahrheitet. In der Eingabe an das Bundesgericht werden ebenfalls keine Umstände dargetan, die auf eine erhebliche Veränderung des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin schliessen liessen. Unter diesen Umständen ist der Verzicht auf die Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens im Lichte der angeführten Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern darin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegen könnte. Das letzte Gutachten von Dr. A.________ war im Zeitpunkt des Entscheids über die probeweise Entlassung vom 18. März 2004 noch nicht einmal zwei Jahre alt. Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, dass die Gründe für die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB teilweise weggefallen wären. Die Verweigerung der probeweisen Entlassung durch das Verwaltungsgericht verstösst daher nicht gegen die angeführten Bestimmungen und Grundsätze des Bundesrechts.