Citation: 4A_597/2017 E. 4.1

4.1. Ziff. II Art. 2 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 15. Januar 2013 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrags für das Bauhauptgewerbe (nachfolgend: AVE LMV) lautet wie folgt: "Die allgemeinverbindlich erklärten (...) Bestimmungen des im Anhang wiedergegebenen [LMV] gelten für die Arbeitgeber (Betriebe, Betriebsteile, und selbständige Akkordanten), deren Haupttätigkeit, d.h. ihr Gepräge, im Bereich des Bauhauptgewerbes liegt. Das Gepräge Bauhauptgewerbe liegt vor, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Tätigkeiten durch den Betrieb oder den Betriebsteil hauptsächlich, d.h. überwiegend ausgeführt werden: a) Hochbau, Tiefbau (einschliesslich Spezialtiefbau), Untertagbau und Strassenbau (inkl. Belagseinbau); b) Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe; ausgenommen sind stationäre Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle und das in ihnen beschäftigte Personal; c) Steinhauer- und Steinbruchgewerbe sowie Pflästereibetriebe; d) (...) e) (...) f) Betoninjektions- und Betonsanierungsbetriebe, Betonbohr- und Betonschneidunternehmen; g) Betriebe, die Asphaltierungen ausführen und Unterlagsböden erstellen;"