Citation: 1A.116/2005 31.05.2006 E. 2

Streitig ist die Bewilligung einer neuen Mobilfunkbasisstation mit GSM1800- und UMTS- sowie Richtfunkantennen. Diese muss so erstellt und betrieben werden, dass die in Anhang 1 Ziff. 64 NISV festgelegten Anlagegrenzwerte an allen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werden (Anh. 1 Ziff. 65 NISV). 2.1 Das Verwaltungsgericht ging, gestützt auf das von der Beschwerdegegnerin eingereichte Standortdatenblatt, davon aus, dass der massgebliche Anlagegrenzwert von 6 V/m (Anh. 1 Ziff. 64 lit. b NISV) an allen in Frage kommenden Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten werde. 2.2 Das BAFU bezweifelt in seiner Vernehmlassung, dass die vertikale Senderichtung ("down tilt") der Antennen richtig angegeben worden sei; werde mit einem steileren Winkel gerechnet, könne dies zu einer Überschreitung der Anlagegrenzwerte führen. Es erläutert dies wie folgt: Nach der Vollzugsempfehlung zur NISV, Mobilfunk- und WLL-Basisstationen (Ziff. 2.1.6 S. 18) sei es den Gesuchstellern freigestellt, einen Winkelbereich anstelle einer fixen Senderichtung zu deklarieren und bewilligen zu lassen. Die NIS-Berechnung müsse dann unter Zugrundelegung der bezüglich der NIS-Belastung ungünstigsten Senderichtung innerhalb des gewählten Winkelbereichs erfolgen. Die Senderichtung lasse sich mechanisch (durch Kippen der Antenne) oder elektrisch (durch entsprechende Ansteuerung) verändern. Die Summe von mechanischem und elektrischem Winkel ergebe die massgebende Senderichtung (gesamter Neigungswinkel). Die Bewilligung eines Winkelbereichs könne grundsätzlich für den mechanischen, den elektrischen oder für beide Freiheitsgrade beantragt werden. Für den gesamten Neigungswinkel sei der ganze Winkelbereich anzugeben, der sich aus der Kombination der möglichen elektrischen und mechanischen Einstellungen ergebe (Vollzugsempfehlung Ziff. 3.4 S. 36). Vorliegend habe die Gesuchstellerin sowohl für den mechanischen als auch für den elektrischen und den gesamten Neigungswinkel einen Bereich von 0° bis -8° eingetragen. Die Angaben zum gesamten Neigungswinkel stimmten deshalb nicht: Die Kombination des elektrischen und des mechanischen Winkelbereichs ergebe einen Bereich von 0° bis -16°. Falls die Gesuchstellerin beabsichtigen sollte, den gesamten Winkelbereich auf 0° bis -8° zu beschränken, dann müsste sie dazu kompatible mechanische und elektrische Winkelbereiche angeben. Lege man der NIS-Berechnung den Bereich von 0° bis -16° zugrunde, werde der Anlagegrenzwert beim OMEN Nr. 10 überschritten; beim OMEN Nr. 4 werde er zu über 80% ausgeschöpft, was eine Abnahmemessung bedinge (Vollzugsempfehlung S. 20).