Citation: 2P.226/2004 14.01.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stimmen darin überein, dass auf das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers das Personalstatut des Alterszentrums "B.________" anwendbar ist. Wie das Verwaltungsgericht darlegt und der Beschwerdeführer nicht bestreitet, gelten nach Art. 74 Abs. 1 dieses Statuts auch für vor dessen In-Kraft-Treten eingegangene Arbeitsverhältnisse die Bestimmungen dieses Statuts. Gemäss Art. 71 des Personalstatuts richtet sich der Weiterzug personalrechtlicher Entscheidungen durch das Personal nach dem Zürcher Gesetz vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG). Nach § 79 VRG beurteilt das Verwaltungsgericht vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis zwischen Angestellten und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts, soweit nicht das Beschwerde- oder Disziplinarrekursverfahren offen steht. Der Klageweg ist danach subsidiär. Nach Art. 30 in Verbindung mit Art. 6 lit. c der Statuten des Zweckverbandes A.________ in Seuzach kann gegen "Beschlüsse und Verfügungen" der Heimkommission Rekurs an den Bezirksrat Winterthur erhoben werden, soweit nicht der gerichtliche Weg vorgeschrieben ist. Letzteren sieht Art. 31 der Statuten für Streitigkeiten zwischen den Gemeinden und dem Zweckverband sowie von Gemeinden unter sich vor. Das Verwaltungsgericht folgert daraus, dass auch die vorliegend strittige Frage erstinstanzlich durch Verfügung und gegebenenfalls auf dem Beschwerdeweg gegen diese Verfügung zu entscheiden ist. 2.2 Dieser Darstellung der Rechtslage, die im Übrigen der Praxis des Verwaltungsgerichts entspricht (vgl. Entscheid PK.2002.00003 vom 14. August 2002) und auch von der - soweit ersichtlich herrschenden - Lehre geteilt wird (Kölz/Bosshart/Röhl, VRG, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N. 1 ff. zu § 79; Andreas Keiser, Rechtsschutz im öffentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, in: ZBl 99/1998 S. 194 ff., 216; ders., Das neue Personalrecht - eine Herausforderung für die Zürcher Gemeinden, in: ZBl 102/2001 S. 561 ff., 566 f.), tritt der Beschwerdeführer nicht entgegen. Er macht nur geltend, im vorliegenden Fall habe der Beschwerdegegner gar keine Verfügung erlassen, sondern lediglich mitgeteilt, dass ab dem 31. März 2004 sämtliche Leistungen des Arbeitgebers eingestellt würden, und am 17. Mai 2004 erneut in einem einfachen Schreiben festgehalten, dass er keine (weitere) Lohnfortzahlungspflicht anerkenne. Er folgert daraus, dass mangels einer beschwerdefähigen Verfügung der Klageweg zulässig sei und das Nichteintreten auf die Klage formelle Rechtsverweigerung bedeute. 2.3 Die Frage, ob ein bestimmter Anspruch auf dem Klage- oder auf dem Beschwerdeweg geltend zu machen ist, betrifft die Auslegung des kantonalen Gesetzesrechts, die das Bundesgericht nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür prüft (BGE 125 I 417 E. 4c S. 423 mit Hinweis). Die Rüge der formellen Rechtsverweigerung hat insoweit keine selbstständige Bedeutung. 2.4 Der Beschwerdeführer setzt sich mit der rechtlichen Argumentation des Verwaltungsgerichts kaum in einer dem Art. 90 Abs. 1 lit. OG genügenden Weise auseinander. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner (noch) keine Verfügung erlassen hat, folgt nicht ohne weiteres, dass statt des Anfechtungsweges der Klageweg offen steht. Massgebend ist vielmehr, ob dem fraglichen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger Verfügungskompetenz in der Sache zusteht (Kölz/ Bosshart/Röhl, a.a.O., N. 2 zu § 79). Aus den bereits dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht in nachvollziehbarer Weise gefolgert, dass in Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis der Klageweg entfällt und somit der Anfechtungsweg gegeben ist. Demzufolge ist anzunehmen, dass in solchen Fällen die Möglichkeit besteht, eine Verfügung zu verlangen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Erwägungen als willkürlich erscheinen liesse.