Citation: I 168/00 13.06.2001 E. 6

6.- a) Der Gesuchsteller meldete sich am 14. Januar 1992 zum Rentenbezug an, wobei eine rentenbegründende Invalidität - nach einjähriger Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % seit 5. Juni 1989 (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) - ab 5. Juni 1990 vorlag. Die Nachzahlung der Rentenleistungen richtet sich nach Art. 48 IVG. Gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung erlischt der Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war. Meldet sich jedoch ein Versicherter mehr als 12 Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen lediglich für die 12 der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert 12 Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (Abs. 2; vgl. dazu BGE 121 V 195). Da die Anmeldung am 14. Januar 1992 erfolgte, kann der Gesuchsteller die Nachzahlung ab 1. Januar 1991 beanspruchen. Hätte die Anerkennung der Versicherteneigenschaft des Gesuchstellers schon im Zeitpunkt des Haupturteils vom 16. Dezember 1994 (und vom 9. September 1997) vorgelegen, hätte das Eidgenössische Versicherungsgericht in diesem Sinne entschieden. Wenn die IV-Stelle gemäss ihren Ausführungen im Übermittlungsschreiben vom 28. Februar 2000 das Revisionsgesuch vom 4. Februar 1998 als Neuanmeldung betrachtet und die Nachzahlung rückwirkend bis 1. Februar 1993 festlegen will, kann ihr somit nicht beigepflichtet werden. b) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass ab 1. Januar 1991 bei einem Invaliditätsgrad von über 50 % Anspruch auf eine halbe und (in Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV) ab 1. Januar 1999 bei einem Invaliditätsgrad von mehr als zwei Dritteln auf eine ganze Invalidenrente besteht. Die um die im Revisionsgesuch gestellten materiellen Begehren erweiterten Verwaltungsgerichtsbeschwerden in den Verfahren I 178/94 und I 267/97 sind in diesem Sinne teilweise gutzuheissen und die Entscheide der Rekurskommission vom 10. Februar 1994 und vom 16. April 1997 sowie die Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 30. Juni 1993 und 5. Dezember 1995 aufzuheben.