Citation: 5A_768/2021 E. 3.4.4

3.4.4. Damit bleibt zu klären, ob sich die Anwendung schweizerischen Rechts aus dem Ordre public Vorbehalt gemäss Art. 11 Abs. 1 HUÜ bzw. Art. 17 IPRG ergibt. 3.4.4.1. Der materielle Ordre public greift dann ein, wenn die Anwendung des fremden Rechts zu einem Ergebnis führt, welches das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzt und grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet (BGE 129 III 250 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 3.4.4.2. Die Vorinstanz leitet aus den Schutzmechanismen gemäss Art. 111 und 112 ZGB sowie Art. 279 ZPO und aus der Subsidiarität der staatlichen Sozialhilfe gegenüber der nachehelichen Unterstützungspflicht ab, die Anwendung der kroatischen Verwirkungsfrist widerspreche dem Ordre public (ausführlich E. 3.1.4). 3.4.4.3. Dem kann nicht gefolgt werden: Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts gilt in der Schweiz die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime (Art. 277 Abs. 1 ZPO; Urteil 5A_95/2012 vom 28. März 2012 E. 4.4 mit Hinweis). Demnach ist der Richter an die Parteianträge gebunden und darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Stellt ein Ehegatte daher gar keinen Antrag auf Unterhaltsbeiträge, kann das Gericht zwar unter Umständen von der gerichtlichen Fragepflicht Gebrauch machen (Art. 56 ZPO), aber nicht von sich aus prüfen, ob eine offensichtliche Unangemessenheit vorliegt. Dies kann es nur unter den Voraussetzungen von Art. 279 ZPO, also wenn es eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen zu genehmigen hat. Zwar ist es auch möglich, dass aus Versehen in einem Scheidungsverfahren bestimmte Ansprüche nicht behandelt werden und daher eine nachfolgende Ergänzung notwendig wird (Urteil 5A_874/2012 vom 19. März 2013 E. 2.1). Dies ändert jedoch nichts an der Geltung der Dispositionsmaxime. Mithin kann es auch nach schweizerischem Recht sein, dass jemand - obwohl ein Anspruch gegeben wäre - keinen Unterhalt zugesprochen erhält. Auch verstossen Klagefristen nach dem anwendbaren Unterhaltsstatut grundsätzlich nicht gegen den Ordre public (KURT SIEHR, a.a.O., N. 295 zu Anhang I zu aArt. 18 EGBGB). Dies gilt im gleichen Masse für eine Verwirkungsfrist betreffend nachehelichen Unterhalt. Aus der grundsätzlichen Subsidiarität der Sozialhilfe gegenüber der nachehelichen Unterstützungspflicht lässt sich nichts anderes ableiten und auch die Ausführungen, wonach die Beschwerdegegnerin unter grossen psychischem Problemen gelitten und weder mit ihrem Rechtsanwalt noch mit dem Scheidungsgericht je Kontakt gehabt habe und dementsprechend nicht über ihre Obliegenheit zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche innert 6 Monaten informiert worden sei, ändern nichts an diesem Ergebnis, ist schliesslich auch nach der schweizerischen Rechtsordnung mindestens denkbar, dass eine Partei von ihrem Anwalt bezüglich des Bestands und der Durchsetzung einer etwaigen (Unterhalts-) forderung nicht oder falsch aufgeklärt worden bzw. über eine Verwirkungsfrist nicht informiert ist. Die Anwendung der kroatischen Verwirkungsfrist, die zur Verneinung eines Unterhaltsanspruchs führt, verletzt das einheimische Rechtsgefühl daher nicht in unerträglicher Weise und missachtet auch keine grundlegenden Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung. 3.4.4.4. Was die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Erwägungen der Vorinstanz, die mit grossen psychischen Problemen kämpfende Beschwerdegegnerin habe weder mit ihrem Rechtsanwalt noch mit dem Scheidungsgericht je Kontakt gehabt und sei entsprechend nicht über ihre Obliegenheit zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche innert sechs Monaten informiert worden, angeht, ist entgegen dem Beschwerdeführer weder eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts bzw. eine willkürliche Beweiswürdigung noch eine willkürliche und bundesrechtswidrige Beweislastverteilung auszumachen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nicht - entgegen Art. 8 ZGB - die Beweislast auferlegt, sondern hat den Sachverhalt als Resultat der Beweiswürdigung willkürfrei festgestellt. Der Beschwerdeführer stellt mit seiner diesbezüglichen appellatorischen Kritik lediglich seine Sicht der Dinge dar, was an den willkürfrei getroffenen Feststellungen der Vorinstanz nichts zu ändern vermag.