Citation: 4P.153/2005 11.08.2005 E. 2.6

2.6.1 Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, bei einem Verzicht auf Teilname an den Verhandlungen nach Art. 205 ZPO/BE hätten die Parteien Anspruch auf eine schriftliche Ausfertigung des ganzen Urteils mit Urteilsformel und Urteilsbegründung. Die Rechtsmittelfrist beginne in solchen Fällen erst mit der Eröffnung des begründeten Urteils zu laufen. Dies müsse auch im vorliegenden Fall gelten, weil die Beschwerdeführer den Verhandlungen ferngeblieben seien, weil der Urteilstermin nicht gesetzlich bekannt gemacht worden sei, was gemäss Art. 359 Ziff. 2 ZPO/BE einen Nichtigkeitsgrund darstelle. Die Beschwerdeführer seien daher nicht als Säumige, sondern als gemäss Art. 205 ZPO/BE erlaubt Abwesende zu behandeln. 2.6.2 Haben die Parteien auf die Teilnahme an der Verhandlung des Rechtsstreits verzichtet, so brauchen sie nicht vorgeladen zu werden, und das Urteil kann alsdann ohne Anwesenheit der Parteien ausgefällt und durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eröffnet werden (Art. 205 ZPO/BE). Die Parteien haben in solchen Fällen Anspruch auf schriftliche Eröffnung des Urteils in vollständiger, die Erwägungen enthaltender Ausfertigung. Vor solcher Eröffnung beginnen die Rechtsmittelfristen nicht zu laufen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 4 zu Art. 205 ZPO/BE). Nach Art. 359 Abs. 2 ZPO/BE kann ein Urteil mit Nichtigkeitsklage angefochten werden, wenn der Urteilstermin der sich beschwerenden Partei nicht gesetzlich bekannt gemacht wurde und sie sich bei der Verhandlung auch nicht eingefunden hat. Die Nichtigkeitsgründe gemäss Art. 359 ZPO/BE können in appellablen Streitsachen auch mit Appellation geltend gemacht werden (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 2 zu Art. 359 ZPO/BE). Bei einer ungesetzlichen Ladung kann die Wiedereinsetzung nach Art. 228 ZPO/BE verlangt werden (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 4 zu Art. 359 ZPO/BE). 2.6.3 Die Meinung der Beschwerdeführer, bei Säumnis wegen eines nicht gesetzlich bekannt gemachten Urteilstermins, sei für den Beginn der Appellationsfrist in Analogie zum Verzicht auf eine Verhandlung auf die Mitteilung des begründeten Urteils abzustellen, ist vertretbar. Zu beachten ist jedoch, dass bei einer nicht gesetzlichen Vorladung die Wiedereinsetzung gemäss Art. 288 ZPO/BE verlangt werden kann. Zudem muss die Frage der gesetzlichen Vorladung im Einzelfall geprüft werden, wobei das Ergebnis nicht zum vornherein feststeht, weshalb das Abstellen auf eine gesetzliche Vorladung keine eindeutige Grundlage für den Fristbeginn schaffen würde. Demnach ist es nicht willkürlich, auch bei Säumnis wegen einer geltend gemachten nicht gesetzlichen Vorladung bezüglich der Appellationsfrist auf die Mitteilung des Urteilsdispositivs abzustellen. 2.7 Nach dem Gesagten hat der Appellationshof weder die Berner Zivilprozessordnung willkürlich angewendet noch die Berner Kantonsverfassung verletzt, wenn er die Appellation als verspätet qualifizierte. Die Rüge der formelle Rechtsverweigerung bzw. der Verletzung von Art. 29 BV erweist sich insoweit als unbegründet.