Citation: 4A_580/2019 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zunächst zu Unrecht vor, sie habe aus dem Wortlaut der Bestimmung von Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG willkürliche Schlüsse gezogen. Zwar mag aus dem Gesetzestext rein grammatikalisch nicht hervorgehen, ob damit ein bestimmter Zeitpunkt zu verstehen ist oder - wie in der Beschwerde vertreten - einzig ein spätestmöglicher Zeitpunkt in dem Sinne, dass eine vorläufige Einstellung jederzeit (d.h. auch vor einer Pfändung) erfolgen kann, solange dies vor der Verwertung bzw. Verteilung geschieht. Die Vorinstanz hat es jedoch nicht etwa beim Wortlaut der Bestimmung bewenden lassen, sondern hat bei der Auslegung von Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG insbesondere das historische wie auch das teleologische Element berücksichtigt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz dabei zutreffend die Botschaft zur Einführung der damaligen Fassung von Art. 85a SchKG erwähnt, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Gericht nach Abs. 2 der vorgeschlagenen Bestimmung dem Betreibungsverfahren im Interesse des Gläubigers bis zur Pfändung seinen Lauf zu lassen habe, also bis er Sicherheit für seine Forderung erhalten habe (BBl 1991 III 70 f.). Dafür, dass der Gesetzgeber in der Folge von einem anderen Verständnis der Voraussetzungen einer vorläufigen Einstellung ausgegangen wäre, wie die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, bestehen keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil wies Bundesrat Koller in der ständerätlichen Beratung einmal mehr ausdrücklich darauf hin, dass die bisweilen gehegten Befürchtungen der Trölerei nicht begründet seien, da der Richter selbst in aussichtsreichen Klagefällen die Betreibung nicht sofort vorsorglich einstelle, sondern erst eingreife, wenn die Betreibung für den Gläubiger "ein sicheres Stadium erreicht" habe. In der Pfändungsbetreibung warte der Richter "nämlich mindestens eine provisorische Pfändung ab, in der Konkursbetreibung die Zustellung der Konkursandrohung". Der Ständerat stimmte der vorgeschlagenen Gesetzesbestimmung unmittelbar im Anschluss an dieses Votum zu (AB 1993 S 647). Während der Nationalrat Abs. 2 zunächst ersatzlos hatte streichen wollen (AB 1994 N 1414 f.), hielt der Ständerat an der vorgeschlagenen Fassung fest (AB 1994 S 1092 f.). Daraufhin schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an (AB 1994 N 2121). Im Rahmen der Revision von Art. 85a SchKG vom 16. Dezember 2016 (in Kraft seit 1. Januar 2019, AS 2018 4584), wurde einzig Abs. 1 der Bestimmung angepasst, um es dem Schuldner ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlags zu ermöglichen, auf Feststellung des Nichtbestands der Forderung zu klagen. Abs. 2 blieb unverändert. Aus dieser Gesetzesrevision lässt sich daher nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Wird bei erhobenem Rechtsvorschlag nach Art. 85a Abs. 1 SchKG geklagt, ist die Betreibung bereits von Gesetzes wegen eingestellt (Art. 78 Abs. 1 SchKG), weshalb es keiner vorläufigen Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG bedarf. Dass die Auslegung im angefochtenen Entscheid zu einem mit dem Willen des Gesetzgebers unvereinbaren Widerspruch zwischen den beiden Absätzen von Art. 85a SchKG führen würde, ist nicht erkennbar. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin bedeutet auch der Umstand, dass ein Gläubiger während der Dauer des Zivilprozesses hinsichtlich der Sicherstellung von Vollstreckungssubstrat besser gestellt ist, wenn der Schuldner auf einen Rechtsvorschlag verzichtet, als wenn er einen solchen erhoben hat, keine Willkür. Die beanstandeten Unterschiede ergeben sich vielmehr folgerichtig aus der gesetzlichen Regelung, wonach der Rechtsvorschlag ohne Weiteres die Einstellung der Betreibung bewirkt (Art. 78 Abs. 1 SchKG), während bei dessen Ausbleiben die Betreibung vorerst ihren Lauf nimmt. Unverständlich ist ausserdem der Vorwurf, die Vorinstanz hätte verkannt, dass die Massnahme nach Art. 85a Abs. 2 SchKG nicht von einem Parteiantrag abhängig sei, lag im beurteilenden Fall doch ein entsprechender Antrag vor und wurde geprüft, ob eine solche anzuordnen sei. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen auch keine willkürliche Verletzung der Gesetzessystematik zwischen Ziff. 1 und Ziff. 2 von Art. 85a Abs. 2 SchKG aufzuzeigen. Abgesehen davon, dass zwischen der Spezialexekution und der Generalexekution unter anderem Unterschiede im Verfahrensablauf bestehen, spricht der Wortlaut von Art. 85a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ( " nach der Zustellung der Konkursandrohung") gerade gegen die in der Beschwerde vertretene Auslegung, wonach die gesetzliche Regelung ausser der "sehr wahrscheinlichen Begründetheit der Klage" keine weiteren Einschränkungen der vorläufigen Einstellung der Betreibung kenne, sondern einzig einen "spätestmöglichen Zeitpunkt" einer solchen Anordnung (vgl. auch Urteil 5A_473/2012 vom 17. August 2012 E. 1.1, wonach Art. 85a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dem Richter vorschreibt, die Betreibung zunächst laufenzulassen, bis der Gläubiger ein Güterverzeichnis oder vorsorgliche Anordnungen nach Art. 170 SchKG verlangen kann). Bezeichnenderweise vermag die Beschwerdeführerin auch keine Belegstelle für die von ihr vertretene Auffassung anzuführen. Die Lehre geht mit Bezug auf Art. 85a Abs. 2 SchKG einhellig davon aus, dass das Gericht das Betreibungsverfahren so lange laufenzulassen hat, bis der Gläubiger durch dieses selbst Sicherheit für die Forderung erhält, d.h. in der Spezialexekution bis zur Pfändung (JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 3. Aufl. 2018, Rz. 617; BERNHARD BODMER/JAN BANGERT, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 22 zu Art. 85a SchKG; DOMINIK VOCK/MARTINA AEPLI-WIRZ, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], 4. Aufl. 2017, N. 13 zu Art. 85a SchKG; PHILIPP KÄNZIG/EVA GUT, Art. 85a SchKG - Revision geglückt?, AJP 2019 S. 915 FN 15; JÜRGEN BRÖNNIMANN, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 85a SchKG; KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 20 Rz. 24; ANDRÉ SCHMIDT, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 8 zu Art. 85a SchKG). Unbegründet ist schliesslich auch der Vorwurf, der angefochtene Entscheid verletze die Konsistenz der Rechtsordnung und des Massnahmerechts der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Beschwerdeführerin verkennt in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der vorläufigen Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG um eine besondere vorsorgliche Massnahme mit eigenen inhaltlichen Vorgaben handelt (vgl. VOCK/AEPLI-WIRZ, a.a.O., N. 13 zu Art. 85a SchKG) und Art. 269 lit. a ZPO Bestimmungen des SchKG über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen ausdrücklich vorbehält. Die Möglichkeit der vorläufigen Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG stellt eine abschliessende Ordnung dar (LUCIUS HUBER, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 269 ZPO; ANDREAS GÜNGERICH, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, N. 11 zu Art. 269 ZPO). Der in der Beschwerde erhobene Einwand, die Vorinstanz hätte die Einstellung der Betreibung vorsorglich gestützt auf Art. 262 ZPO anordnen sollen, geht demnach fehl. Der Vorwurf der Willkür ist auch in dieser Hinsicht unbegründet.