Citation: 6A.27/2004 09.08.2004 E. 4

Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Beschränkung des Besuchsverkehres von Strafgefangenen zulässig, sofern sie verhältnismässig bleibt, und zwar im Interesse der Haftzwecke, zur Aufrechterhaltung eines geordneten und nicht übermässig aufwändigen Anstaltsbetriebes und zur Durchsetzung der Disziplinarordnung. Im Rahmen einer grundrechtskonformen Besuchsordnung aber muss den Gefangenen zum Schutz ihres Privat- und Familienlebens grundsätzlich das Recht zustehen, sich ungestört mit ihren Angehörigen treffen zu können. Inwieweit aussenstehende Dritte ausnahmsweise zu Besuchen im Gefängnis zuzulassen sind, ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Dabei sind einerseits das öffentliche Interesse an einem geordneten Anstaltsbetrieb und an der Durchsetzung der gesetzlichen Haftzwecke, und anderseits die für den Besuch geltend gemachten privaten Interessen gegeneinander abzuwägen (BGE 123 I 221 E. II.5b/aa). Dasselbe gilt auch für die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach einerseits Einschränkungen im Anspruch auf Privat- und Familienleben in der Natur des Strafvollzuges liegen, anderseits es zum Schutz des Familienlebens des Gefangenen notwendig ist, dass ihm die Aufrechterhaltung des Kontaktes zu nahen Familienangehörigen ermöglicht wird (Urteil in Sachen Messina gegen Italien vom 28. September 2000, Recueil CourEDH 2000-X, S. 29, Ziff. 61). Die EMRK gewährleistet im Übrigen im Bereich der Haftbedingungen keine über die verfassungsmässigen Grundrechtsgarantien hinausgehenden Rechte (BGE 123 I 221 E. I.4e). Schliesslich sieht der Mindestgrundsatz 43 der Empfehlung Nr. R (87) 3 des Ministerkomitees des Europarates (gemäss den französischen und englischen Originaltexten) vor, dass Gefangenen zu erlauben ist, regelmässig ("à intervalles réguliers") bzw. so oft wie möglich ("as often as possible") Besuche von Familienangehörigen sowie von Personen und Vertretern von aussenstehenden Organisationen zu erhalten. Diese Grundsätze sind zwar nicht völkerrechtlich verbindlich und begründen insofern keine subjektiven Rechte; sie werden aber bei der Konkretisierung der Grundrechtsgewährleistung durch BV und EMRK gleichwohl berücksichtigt (BGE 118 Ia 64 E. 2a; 125 I 127 E. 7c).