Citation: 6B_608/2013 E. 1.3.2

1.3.2. Ob Art. 9 Abs. 3 StBOG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die in Art. 5 Abs. 3 Satz 2 des Reglements des Bundesanwalts statuierte Befugnis des Rechtsdienstes der Bundesanwaltschaft zur Ergreifung von Rechtsmitteln gemäss Art. 381 Abs. 4 lit. a StPO bildet, ist zweifelhaft. Art. 9 Abs. 3 StBOG ist im 2. Titel des Strafbehördenorganisationsgesetzes ("Strafverfolgungsbehörden") im 2. Kapitel ("Bundesanwaltschaft") im 2. Abschnitt ("Organisation, Verwaltung und Befugnisse") enthalten. Nach Art. 9 Abs. 3 StBOG regelt der Bundesanwalt in einem Reglement "die Organisation und Verwaltung" der Bundesanwaltschaft. Von "Befugnissen" im Allgemeinen und von einer "Befugnis zur Ergreifung von Rechtsmitteln" im Besonderen ist in Art. 9 Abs. 3 StBOG nicht die Rede. Die entsprechende Befugnis ist in Art. 15 StBOG ("Rechtsmittel der Bundesanwaltschaft") geregelt. Nach Art. 15 Abs. 1 StBOG sind innerhalb der Bundesanwaltschaft zur Ergreifung von Rechtsmitteln befugt (a) der Staatsanwalt, der die Anklage erhoben und vertreten hat; (b) der Leitende Staatsanwalt der Einheit, durch welche die Anklage erhoben und vertreten wurde; (c) der Bundesanwalt. Ob Art. 9 Abs. 3 StBOG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Art. 5 Abs. 3 Satz 2 des Reglements bildet, muss hier jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. Auch wenn man die Frage bejahen wollte, ergäbe sich aus der genannten Reglementsbestimmung aus nachstehenden Gründen keine Berechtigung des Rechtsdienstes der Bundesanwaltschaft zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen mitteilungspflichtige kantonale Entscheide.