Citation: 5A_560/2007 07.01.2008 E. 3.3

3.3.1 Die Behauptung, das Gesuch um Verschiebung der Gerichtsverhandlung sei aufgrund von Unzulänglichkeiten der belgischen Post nicht zum Handelsgericht Gent gelangt, findet im angefochtenen Urteil keine Stütze. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang auch nicht geltend, sie habe den Einwand bereits vor der Vorinstanz erhoben und er sei zu Unrecht nicht behandelt worden. Dieses Vorbringen kann nicht entgegengenommen werden. 3.3.2 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe gegen Art. 9 BV verstossen, indem sie nicht auf die nach belgischem Recht massgebende Frist von 38 Tagen abgestellt habe, sondern die vom Handelsgericht angesetzte 28-tägige Frist als angemessen beurteilt habe. Damit sei der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verletzt worden. Der Vorwurf ist unbegründet, denn die Rechtzeitigkeit der Zustellung ist nach dem Recht des Vollstreckungsstaates zu beurteilen, wobei dem Richter dabei ein grosses Ermessen zusteht (GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2007, S. 460 mit Hinweis auf die Rechtsprechung in Deutschland). So wurde vom deutschen Bundesgerichtshof ein Zeitraum von drei Wochen im deutsch-belgischen Verhältnis als genügend angesehen, wogegen gemäss dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm eine Frist von 12 Tagen im deutsch-österreichischen Verhältnis als zu knapp befunden wurde. Die Beschwerdeführerin trägt weiter namentlich vor, sie hätte am angesetzten Gerichtstermin nicht teilnehmen können, weil an diesem Tag ein volkswirtschaftlich wichtiges Hotelprojekt im Kanton Nidwalden habe präsentiert werden müssen und dieses Treffen auf keinen Fall habe verschoben werden können. Sie beruft sich dabei auf das Verschiebungsgesuch vom 25. Oktober 2004 zu Handen des Handelsgerichts Gent (Beschwerdebeilage 5). Das Obergericht hat sich damit nicht befasst. In der Beschwerdeschrift vom 28. Mai 2007 hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich ausgeführt (S. 4 Abs. 3), ob nach Lehre und Rechtsprechung ein genügend langer Zeitraum zur Verfügung gestanden habe, stehe hier nicht zur Diskussion, sondern einzig und allein der nicht verschiebbare Verhandlungstermin. Ein Grund für die Verschiebung wurde nicht angegeben und das Verschiebungsgesuch vom 25. Oktober 2004 wurde nicht erwähnt. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor, weil sie sich mit diesem Argument nicht auseinandergesetzt habe. In der Beschwerdeschrift wird auch nicht dargetan, dass der Einwand nach kantonalem Prozessrecht formgerecht erhoben wurde (dazu: BGE 124 I 241 E. 2 mit Bezug auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs). Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (dazu: BGE 133 III 393 E. 3). Die Beschwerdeführerin äussert sich dazu nicht. Es ist offensichtlich, dass sie schon im kantonalen Verfahren das Verschiebungsgesuch vom 25. Oktober 2004 hätte zum Beweis verstellen können. Das vor Bundesgericht ins Recht gelegte Schriftstück gilt daher als neu und ist unbeachtlich. 3.3.3 Der Ermessensentscheid des Obergerichts, Art. 27 Nr. 2 LugÜ sei nicht verletzt worden, ist demnach nicht zu beanstanden (zu den Voraussetzungen einer Ermessensüberschreitung und zur Kognition des Bundesgerichts: BGE 131 III 12 E. 4.2; 125 II 86 E. 6 S. 98; je mit Hinweisen); und eine Verletzung von Völkerrecht liegt nicht vor.