Citation: 4C.376/2004 21.01.2005 E. 4

Der Beklagte rügt schliesslich, das Kantonsgericht habe die Verwirkung der Ansprüche der Klägerin bundesrechtswidrig verneint. 4.1 Die Verwirkung von Ansprüchen setzt voraus, dass der Berechtigte die Verletzung seiner Rechte durch Mitgebrauch eines gleichen oder ähnlichen Zeichens während längerer Zeit widerspruchslos geduldet und der Verletzer inzwischen am Zeichen einen eigenen wertvollen Besitzstand erworben hat (BGE 117 II 575 E. 4a; vgl. auch BGE 130 III 113 E. 4.2; 127 III 357 E. 4c/bb). Um dem Berechtigten entgegenhalten zu können, er habe den Mitgebrauch eines gleichen Kennzeichens widerspruchslos geduldet, ist grundsätzlich erforderlich, dass er um die Verletzung seiner Rechte weiss oder doch bei gehöriger Aufmerksamkeit wissen muss. Entscheidend ist sodann, dass beim Verletzer die Erwartung entsteht, der Berechtigte dulde die Verletzung (BGE 117 II 575 E. 4b). 4.2 Der Domain-Name "www.maggi.com" wurde am 12. Juni 1996 von der Pro Fiducia Treuhand AG registriert und am 14. Dezember 2001 auf den Beklagten übertragen. Der Beklagte schaltete die Website im September 2002 auf, nachdem die Klägerinnen die hier strittigen Begehren im Januar 2002 beim Friedensrichteramt Hergiswil geltend gemacht hatten. Der Beklagte weist weder nach, dass er vor Vorinstanz einen wertvollen Besitzstand behauptet und entsprechende Beweise offeriert hätte noch ist der Berufung zu entnehmen, aus welchen Gründen der Beklagte im Zeitpunkt der Vornahme allfälliger Investitionen darauf vertrauen durfte, die Klägerinnen würden die Verletzung dulden. Es ist bei dieser Sachlage davon auszugehen, dass der Beklagte nicht in guten Treuen einen wertvollen Besitzstand erworben hat, weshalb unerheblich ist, wie lange die Klägerinnen mit der Geltendmachung ihres Rechtes zugewartet haben. Die Vorinstanz hat die Verwirkung der klägerischen Ansprüche im Ergebnis zutreffend verneint.