Citation: 5C.56/2005 15.07.2005 E. 3

Die Auslegung des als "Erbvertrag" bzw. "Erbvertrag i.S. Rente" öffentlich beurkundeten Rechtsgeschäfts ergibt Folgendes: 3.1 Strittig ist die Abgrenzung zwischen Verfügung von Todes wegen und Rechtsgeschäft unter Lebenden. Die von den Parteien oder der Urkundsperson gewählte Bezeichnung des Vertrags ist dafür nicht entscheidend (BGE 129 III 664 E. 3.1 S. 667; 131 III 217 E. 3 S. 219). Welche Art von Rechtsgeschäft im Einzelfall vorliegt, hängt davon ab, ob das Geschäft nach dem Willen der Vertragsschliessenden dazu bestimmt ist, das Vermögen des Verpflichteten oder erst dessen Nachlass zu belasten, bzw. in welchem Zeitpunkt die Wirkungen des Geschäfts eintreten sollen (BGE 113 II 270 E. 2b S. 273). Massgebend ist dabei der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien. Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Die empirische oder subjektive hat gegenüber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang (BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557). Die obligationenrechtlichen Auslegungsregeln gelangen auch auf Erbverträge zur Anwendung (BGE 127 III 529 E. 3c S. 533; Urteil 5C.109/2004 vom 16. Juli 2004, E. 3.3.1, in: ZBJV 141/2005 S. 107 f.). Das Kantonsgericht hat ausgeführt, die Parteien hätten an sich keinen Erbvertrag gewünscht, sondern einen Rentenvertrag mit Leistung und Gegenleistung (E. 3f S. 9 f.). Mehr oder anderes ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil dazu nicht. Das Kantonsgericht hat keinen übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festgestellt. Die Beklagten erheben diesbezüglich keine ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen (wie z.B. in BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123/124) und äussern sich ausschliesslich zur juristischen Qualifikation des Rechtsgeschäfts. Unter diesen Umständen hat die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen, die das Bundesgericht als Rechtsfrage im Berufungsverfahren frei überprüfen kann (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 425 und 686 E. 4.3.1 S. 689; Urteil des Bundesgerichts 5C.11/2005 vom 27. Mai 2005, E. 3.3 und E. 3.3.1). Der klare Wortlaut einer Vertragsklausel hat bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip den Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, sie erweise sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiterer Umstände als nur scheinbar klar (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 425; 129 III 702 E. 2.4.1 S. 707). Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen ergänzend berücksichtigt werden (BGE 128 III 265 E. 2a S. 267). Im Rahmen der objektivierten Auslegung ist auch nicht anzunehmen, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 126 III 119 E. 2c S. 121). 3.2 Die Beklagten halten dafür, der Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens in Ziff. II/2 des Vertrags sei als Schulderlass im Sinne von Art. 115 OR zu qualifizieren und Ziff. II/8 bedeute lediglich eine Ergänzung, wonach der Verzicht auch nach dem Ableben des Erblassers wirke. Gemäss Ziff. II/2 verzichtet der Erblasser auf die Rückzahlung des Darlehens und stellt den Betrag den Geschwistern F.________ zur Verfügung, wobei der Betrag weiterhin als Darlehen im Hotel H.________ bleibt. Wie die Beklagten zu Recht hervorheben, ist zu ermitteln, ob der Verzicht des Erblassers die Darlehensforderung untergehen lassen soll oder nur das Versprechen meint, die Darlehensforderung nicht geltend zu machen (vgl. Gonzenbach, Basler Kommentar, 2003, N. 3c und N. 5 f., und D. Piotet, Commentaire romand, 2003, N. 7 und N. 22, je zu Art. 115 OR, mit Hinweisen). Verzichtserklärungen sind nicht leichthin anzunehmen (vgl. Kramer, Berner Kommentar, 1985, N. 39 zu Art. 18 OR; seither: BGE 118 II 139 E. 2b, nicht veröffentlicht). Der Wille zur Aufhebung einer Forderung im Sinne von Art. 115 OR ist nicht zu vermuten und muss klar zum Ausdruck gelangen (z.B. BGE 52 II 215 E. 5 S. 220 ff.; 109 II 327 E. 2b S. 329; 110 II 344 E. 2b S. 346). Ziff. II/2 des Vertrags erfüllt diese Voraussetzungen nicht und kann deshalb nach Treu und Glauben nicht im Sinne eines Schulderlasses ausgelegt werden. Der im ersten Satz geäusserte Wille, auf die Rückzahlung des Darlehens zu verzichten, wird durch den dritten Satz näher bestimmt, wonach der Betrag weiterhin im Hotel H.________ bleiben soll, und zwar ausdrücklich "als Darlehen". An der Rechtsnatur des Betrags, den der Erblasser statt den Ehegatten neu deren drei Kindern zur Verfügung gestellt hat, sollte objektiv nichts geändert werden und der "Verzicht" wie bis anhin darauf bezogen bleiben, dass der Erblasser das Darlehen - in Übereinstimmung mit der rund zwei Monate zuvor unterzeichneten Absichtserklärung - zweckgebunden für die betriebliche Führung im Hotel H.________ belassen würde. Mehr ergibt sich aus Ziff. II/2 der Vereinbarung nicht. Für ihre gegenteilige Behauptung bringen die Beklagten weder tatsächliche noch rechtliche (Auslegungs-) Argumente vor. Die Begleitumstände des Vertragsschlusses verdeutlichen, dass der Erblasser den Beklagten zwar durchaus wohlwollend gegenüberstand, stets aber auch auf den eigenen wirtschaftlichen Vorteil bedacht war. Er hat in Kenntnis der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beklagten sein Darlehen zu günstigen Konditionen, offenbar ohne weitere Sicherheiten und auf lange Sicht gewährt. Umgekehrt hat er einen Zins verlangt, der höher gewesen ist als der für das Vorsorgeguthaben vergütete (vgl. E. 3b S. 6 des angefochtenen Urteils). Auch hat der Erblasser noch in der rund zwei Monate vor Abschluss des Vertrags unterzeichneten Absichtserklärung an einem Gegenwert - Geld oder Aktienbeteiligung - für sein Darlehen festgehalten. Mit Blick darauf kann nicht angenommen werden, dass ein pensionierter Darlehensgeber ausgeliehene Ersparnisse aus beruflicher Vorsorge dem Darlehensnehmer schenkt, der ihm dafür bis anhin einen angemessenen Zins bezahlt hat, bzw. dass hier der Erblasser mit der Schenkung der Darlehenssumme gleichsam erkauft haben will, was er bisher schon praktisch allein aus dem Darlehenszins erhalten hat. Eine derart unvernünftige und unangemessene Lösung kann nicht dem mutmasslichen Parteiwillen entsprechen. Auf Grund ihres Wortlauts und der weiteren Auslegungsmittel durfte und musste die Vertragsklausel Ziff. II/2 als Verzicht lediglich auf die Geltendmachung der Darlehensforderung verstanden werden. 3.3 Ziff. II/8 des Vertrags begründet dagegen die eigentliche Verfügung von Todes wegen. Gegen die Leistung der lebenslangen Rente in vereinbarter Form wird nicht bloss auf die Geltendmachung der Darlehensforderung zu Lebzeiten verzichtet (Ziff. II/2), sondern das Darlehen "vermacht", d.h. im Zeitpunkt des Ablebens zugewendet (Ziff. II/8: "Beim Ableben ... haben weder die Erben noch andere Dritte Anspruch auf den Betrag ..."). Es kann ergänzt werden (Art. 64 Abs. 2 OG), dass diese nahe liegende und sich aus den Begleitumständen des Vertragsschluss geradezu aufdrängende Auslegung des Vertrags von den Beklagten im kantonalen Verfahren selber befürwortet wurde (z.B. S. 6 der Schlussdenkschrift, act. 493) und durch die Aussage der Notarin bestätigt wird, die das Ganze mit dem Erblasser besprochen haben will und am Rand eines E-Mails von Hand hingeschrieben hat, das Darlehen falle beim Tod nicht zurück bzw. dahin (act. 370 6.A.). Der Vertrag hat einen erbrechtlichen und einen obligationenrechtlichen Inhalt (vgl. Urteil des Bundesgerichts C.474/1984 vom 24. September 1985, E. 1a, in: JdT 134/1986 I S. 229). Es liegt ein Vertrag vor, dessen Klauseln allesamt aufeinander bezogen sind. Das Erlöschen der Darlehensforderung im Zeitpunkt des Todes ist mit der lebzeitigen Rentenleistung der Beklagten 3 bis 5 an den Erblasser verbunden (Ziff. II/8: "als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Wohnung"), die wiederum von der Auflösung des bisherigen Darlehens an die Beklagten 1 und 2 und der Übertragung des Darlehens an die Beklagten 3 bis 5 abhängig ist. Die kantonsgerichtliche Würdigung kann deshalb nicht beanstandet werden, es handle sich um einen entgeltlichen Erbvertrag oder - mit Blick auf das festgestellte Missverhältnis zwischen Leistung des Erblassers und Gegenleistung der Beklagten 3 bis 5 - um einen zumindest teilweise entgeltlichen Erbvertrag (vgl. E. 5b S. 15 f. des angefochtenen Urteils). Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung der Beklagten abgewiesen werden, soweit sie darin geltend machen, es liege ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und kein Erbvertrag vor. Es stellt sich damit die Frage nach der erbvertraglichen Form.