Citation: 1P.324/2001 30.05.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, weil das Verfahren nicht mit der gebotenen Raschheit vorangetrieben worden sei. a) Gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat die inhaftierte Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer liegt zum einen vor, wenn die Haftfrist in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt oder gar die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Zum anderen kann die Untersuchungshaft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Untersuchungsverfahren - wie der Beschwerdeführer geltend macht - nicht genügend vorangetrieben wird. Dies ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen, auch unter Berücksichtigung der Komplexität der Sache und des Verhaltens des Inhaftierten. Die von den Justizbehörden geleistete Arbeit ist grundsätzlich einer Gesamtwürdigung zu unterziehen: Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich und solange keine einzelne solche Zeitspanne stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung. Perioden intensiver Aktivität können somit den Umstand ausgleichen, dass das betreffende Dossier wegen anderer Fälle zeitweise auf die Seite gelegt wurde (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142). b) Diese Gesamtbetrachtung kann in der Regel erst der Sachrichter vornehmen, der das gesamte Untersuchungs- und Strafverfahren überblickt. Er ist verpflichtet, eine allfällige Konventionsverletzung festzustellen und die sich daraus ergebenen Konsequenzen zu ziehen (z.B. Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe, Berücksichtigung bei der Strafzumessung oder Einstellung des Verfahrens). Im Haftprüfungsverfahren ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn die Verzögerung besonders schwer wiegt und von den Strafverfolgungsbehörden auch bei einer besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens nicht mehr ausgeglichen werden kann bzw. die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen (unveröffentlichter Entscheid i.S. B. vom 21. Dezember 2000 E. 3c). c) Im vorliegenden Fall betrifft das Untersuchungsverfahren einen "alten" und einen "neuen" Teil. Hinsichtlich des alten Teils - der nach Angaben des Untersuchungsrichteramtes 80 Geschädigte bei einer mutmasslichen Deliktssumme von Fr. 900'000.-- umfasst - läuft bereits seit 1986 ein Ermittlungsverfahren, das vom 19. Oktober bis 23. Dezember 1998 zur ersten Inhaftierung des Beschwerdeführers führte. Der "neue" Teil betrifft die Strafvorwürfe, die seit der Strafanzeige vom 8. September 2000 bekannt geworden sind und zur erneuten Verhaftung des Beschwerdeführers am 21. September 2000 geführt haben. Der Beschwerdeführer macht in beiden Verfahrensteilen eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend. d) Das Obergericht ging in seinem Entscheid davon aus, dass für die beförderliche Behandlung des Verfahrens nur der neue Verfahrensteil massgeblich sei, da der Beschwerdeführer nur deswegen nochmals inhaftiert worden sei; ihm sei deshalb auch keine erneute Einsicht in die Akten des alten Verfahrens zu geben. Diese Auffassung erscheint problematisch: Das Ermittlungsverfahren - das am 15. September 2000 aufgrund der neuen Strafuntersuchung ausgedehnt wurde - umfasst beide Verfahrensteile; hinsichtlich beider Verfahrensteile soll nach Auskunft des Untersuchungsrichteramtes demnächst das Voruntersuchungsverfahren formell eröffnet werden. Der im Dispositiv des Haftverlängerungsentscheids erwähnte Abschluss der Voruntersuchung kann somit erst erfolgen, wenn die Untersuchung hinsichtlich beider Verfahrensteile beendet ist. Die Frage kann aber offen bleiben, wenn es schon im neuen Verfahrensteil zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gekommen ist, welche die Haftentlassung des Beschwerdeführers rechtfertigt. e) Im September 2000 wurde aufgrund einer neuen Strafanzeige das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer ausgedehnt, Haftbefehl erlassen und eine Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer durchgeführt. Die Kantonspolizei wurde beauftragt, den Sachverhalt der neuen Anzeige abzuklären und, gestützt auf den eingeholten Betreibungsregisterauszug, allfällige weitere Geschädigte zu suchen. Daraufhin führte die Kantonspolizei Ermittlungen durch, befragte mutmasslich Geschädigte, erstellte zahlreiche Strafanzeigen und befragte den Beschwerdeführer zu den neuen Vorwürfen. Der Untersuchungsrichter ordnete am 28. September 2000 eine zusätzliche Hausdurchsuchung an; im Oktober 2000 und Januar 2001 veranlasste er die rückwirkende Identifizierung von Teilnehmern an Telefonaten des Beschwerdeführers. Ansonsten betreffen die Eintragungen im Journal des Untersuchungsrichters im Wesentlichen Verfahrensfragen (Vernehmlassungen zu Haftbeschwerden, Akteneinsichtsgesuchen, Besuchsrecht, Entlassung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers usw.) und bestätigen den Eingang von Berichten und Einvernahmekopien der Kantonspolizei. Die letzten Einträge des Journals vom 22. Januar und vom 2. Februar 2001 betreffen Anträge auf Haftverlängerung. Am 25. April 2001 traf der polizeiliche Schlussbericht beim Untersuchungsrichteramt ein. Aus der Vernehmlassung des Untersuchungsrichteramts ergibt sich, dass ein juristischer Mitarbeiter seit März 2001 mit dem Fall beschäftigt ist, vorerst allerdings mit dem alten Verfahrensteil, für den im Juni 2001 zahlreiche Konfrontationseinvernahmen geplant sind. Zum neuen Verfahrensteil lässt sich der Vernehmlassung des Untersuchungsrichteramts nur entnehmen, dass die Eröffnungsverfügung in Bearbeitung ist; dagegen fehlen Hinweise auf bevorstehende untersuchungsrichterliche Einvernahmen oder andere Zusatzermittlungen. Aus dem Gesagten geht hervor, dass sich das Untersuchungsrichteramt hinsichtlich des neuen Verfahrensteils bisher damit begnügt hat, der Kantonspolizei Ermittlungsaufträge zu geben, deren Ermittlungen aber noch nicht ausgewertet hat und noch keine eigenen ergänzenden Untersuchungsmassnahmen durchgeführt hat. Solche Massnahmen sind auch in naher Zukunft nicht geplant. Die Voruntersuchung wurde bisher noch nicht eröffnet. f) Bei dieser Sachlage liegt eine schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungsgebots vor: In umfangreichen Fällen wie dem vorliegenden, mit einer Vielzahl von Tatvorwürfen und mutmasslich Geschädigten, darf die Untersuchungsbehörde nicht bis zum vollständigen Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, einschliesslich aufwendiger Recherchen nach weiteren Geschädigten, untätig bleiben, um erst dann die Ermittlungsakten auszuwerten und allfällige untersuchungsrichterliche Einvernahmen, Konfrontationseinvernahmen, ergänzende Ermittlungen usw. anzuordnen. Befindet sich der Angeschuldigte in Untersuchungshaft, muss das Untersuchungsverfahren vielmehr beschleunigt zum Abschluss gebracht werden, indem der Untersuchungsrichter die polizeilichen Ermittlungen mitverfolgt und seinerseits die je nach dem Ermittlungsstand möglichen und nötigen Massnahmen durchführt. Zwar ist anzuerkennen, dass ein gewichtiger Teil der Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer betreffend fiktive Anlagegeschäfte erst im Dezember 2000/Januar 2001 bekannt wurde: Am 3. Januar 2001 informierten die Sachbearbeiter der Kantonspolizei den Untersuchungsrichter über betrügerische "Investmentgeschäfte" des Beschwerdeführers; diese Geschäfte waren auch Gegenstand eines polizeilichen Berichts vom 18. Januar 2001. Ende Januar 2001 hatte die Kantonspolizei jedoch die Mehrzahl der mutmasslich Geschädigten sowie den Beschwerdeführer zu den neuen Vorwürfen einvernommen und Strafanzeigen erstattet. Zumindest ab Februar 2001 hätte somit der Untersuchungsrichter auch diese neuen Fälle bearbeiten können und müssen; statt dessen begnügte er sich damit, Randdatenerhebungen zur Ermittlung allfällig weiterer Geschädigter anzuordnen. Das Untersuchungsrichteramt bringt selbst nicht vor, es sei wegen unvorhersehbarer Arbeitsüberlastung durch andere wichtige und dringende Fälle verhindert gewesen. Diese Untätigkeit des Untersuchungsrichteramtes hinsichtlich des neuen Verfahrensteils lässt sich auch nicht mit dem Argument rechtfertigen, die Behörde sei durch die Bearbeitung des alten Verfahrensteils ausgelastet gewesen. Zum einen hat das Untersuchungsrichteramt nach eigener Auskunft erst im März 2001 mit der Bearbeitung des alten Verfahrensteils begonnen; zum anderen hat der Beschwerdeführer Anspruch darauf, dass insbesondere der neue Verfahrensteil, der Anlass für seine erneute Inhaftierung war, vorrangig und beschleunigt bearbeitet wird. Wenn das Untersuchungsrichteramt den alten Verfahrensteil über ein Jahr lang (von Januar 1999 bis zum Eingang der neuen Strafanzeige am 8. September 2000) nicht bearbeitet hat und deshalb heute Untersuchungshandlungen nachholen muss, darf sich dies nicht zu Lasten des Beschwerdeführers im neuen Verfahrensteil auswirken. g) Es ist nicht ersichtlich, dass die bisherigen Versäumnisse innert angemessener Frist durch eine besonders beförderliche Weiterführung des Verfahrens ausgeglichen werden könnten: Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die gesamte Dauer der Haft bald ein Jahr betragen wird. Das Obergericht hat die vom Untersuchungsrichter beantragte Verlängerung bis Ende Juli 2001 als zu weitgehend erachtet, weil die gesamte Haftdauer dann in den Bereich der zu erwartenden Strafe geraten würde. Es hat daher die Verlängerung der Haft nur bis zum 29. Juni 2001 bewilligt. Dann aber steht dem Untersuchungsrichteramt nur noch ein Monat für die Eröffnung und den Abschluss der Voruntersuchung hinsichtlich des alten und des neuen Verfahrensteils zur Verfügung. Es erscheint ausgeschlossen, dass das bisher Versäumte in dieser kurzen Frist nachgeholt werden könnte. Auch nach Einschätzung des Untersuchungsrichteramts ist frühestens Ende Juli 2001 mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen. h) Damit ist die Beschwerde schon wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots gutzuheissen und die Freilassung des Beschwerdeführers anzuordnen. Die übrigen Rügen des Beschwerdeführers zum Haft- und Haftprüfungsverfahren brauchen somit nicht mehr geprüft zu werden.