Citation: 1P.16/2000 29.03.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen, indem für die Verbreiterung der Lebernstrasse kein Verfahren gemäss kantonalem Strassengesetz vom 18. Februar 1980 durchgeführt worden sei. a) Die Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nur auf Willkür hin überprüft werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen). b) Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, es sei sachlich begründet und verfahrensökonomisch sinnvoll, auf ein besonderes Verfahren gemäss Strassengesetz zu verzichten, wenn sich in einem Baubewilligungsverfahren zeige, dass die Erteilung einer Baubewilligung eine untergeordnete Änderung an einer Strasse bedinge, welche von der privaten Bauherrschaft selber vorgenommen werden könne. Diese Auffassung beruht jedenfalls angesichts der geringfügigen Änderung (Verbreiterung der Strasse um einen halben Meter auf einer Länge von rund 45 Metern) nicht auf einer willkürlichen Auslegung des kantonalen Rechts. Nach Art. 34 des Strassengesetz werden die Bauvorhaben für Gemeindestrassen nach der Zuständigkeitsordnung der Gemeinden beschlossen. Vorliegend hat der Stadtrat von Schaffhausen in seiner Stellungnahme vom 13. September 1999 der Verbreiterung der Lebernstrasse zugestimmt. Die Beschwerdeführer bringen nicht vor, der Stadtrat wäre dafür nicht zuständig gewesen. Nach Art. 35 Strassengesetz enthalten die Ausführungsprojekte für Strassenbauten sodann "nach Bedarf" bestimmte Inhalte und nach Art. 43 sind die Ausführungsprojekte für Neubauten, grössere Ausbauten und Korrektionen im Amtsblatt auszuschreiben und öffentlich aufzulegen. Diese Bestimmungen dienen offensichtlich dazu, Einspracheberechtigten die Möglichkeit zu geben, ihre Einwendungen geltend zu machen. Vorliegend wurde im Verfahren vor Obergericht das Verbreiterungsvorhaben öffentlich ausgeschrieben und den Beschwerdeführern hinreichend Gelegenheit gewährt, ihre Argumente vorzubringen. Hinzu kommt, dass die Lebernstrasse bereits bisher als Erschliessungsstrasse diente. Es kann daher entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer nicht von der Schaffung einer zusätzlichen Erschliessung gesprochen werden, sondern nur von der Anpassung der bestehenden Erschliessungsstrasse an die baurechtlichen Vorschriften. Diese Anpassung wird zudem durch die Bauherrschaft auf ihre Kosten erstellt und umfasst Land, das entweder bereits zur gemeindeeigenen Strassenparzelle gehört oder von der Bauherrschaft unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Unter diesen Umständen ist es zumindest nicht willkürlich, wenn eine solche Anpassung im Rahmen des baurechtlichen Bewilligungsverfahrens angeordnet wird, zumal die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer dadurch nicht beeinträchtigt wurden. Vor Obergericht wurde sodann ein Situationsplan für die zu erstellende Verbreiterung erstellt, so dass nicht ersichtlich ist, worin eine willkürliche Verletzung von Art. 58 Abs. 1 lit. e des kantonalen Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 liegen soll. c) Fehl geht auch die Rüge, die zuständige kommunale Behörde habe sich nie zur materiellen Erschliessungsfrage geäussert. Die Beschwerdeführer bringen selber vor, dass die Lebernstrasse im kommunalen Strassenrichtplan sowohl als Erschliessungsstrasse als auch als Fussweg eingetragen sei. Es geht somit nicht darum, ob die Lebernstrasse neu als Erschliessungsstrasse zu bezeichnen oder auszubauen sei, sondern einzig darum, ob das Baugrundstück ebenfalls - wie bereits mehrere andere Grundstücke - durch diese Strasse zu erschliessen sei. Aktenkundig hat der Stadtrat von Schaffhausen nicht erst im Verfahren vor Obergericht der Verbreiterung der Lebernstrasse zugestimmt, sondern bereits im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat die Ansicht vertreten, die Erschliessung über die Lebernstrasse sei zweckmässiger als diejenige in den Krummacker. Der Regierungsrat konnte sich dazu in Kenntnis der Argumente der Beschwerdeführer äussern, was er in seinem Entscheid vom 2. Februar 1999 denn auch getan hat. Dass er dabei noch nicht davon ausging, dass die Strasse verbreitert werden müsste, ändert jedenfalls angesichts der geringfügigen Verbreiterung nichts an der entscheidenden Argumentation, die Erschliessung in den Krummacker wäre weniger zweckmässig als diejenige über die Lebernstrasse. Es kann demzufolge keine Rede davon sein, durch das Vorgehen des Obergerichts sei der planerische Entscheid der zuständigen Behörde übergangen und der Rechtsmittelweg verkürzt worden. Die planerischen Argumente waren im ganzen Verfahren bekannt und wurden von allen Instanzen gewürdigt. Vor Obergericht ging es einzig noch um die Frage, ob die Lebernstrasse die baurechtlich erforderliche Breite aufweise. Das ist eine Rechtsfrage, die ohne weiteres im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch das Obergericht zu beantworten war. d) Die Erschliessung kann auch materiell nicht als rechtswidrig betrachtet werden. Wohl ist die Lebernstrasse auf ihrer östlichen Seite (Richtung Dorfzentrum) aufgrund ihrer geringen Breite nicht für starken Verkehr ausgelegt und dürfte auch nicht ohne weiteres verbreitert werden können. Doch kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten angenommen werden, dass die Zufahrten zur projektierten Tiefgarage mehrheitlich in Richtung Krummacker erfolgen werden, da hier der Weg breiter und kürzer ist als in Richtung Dorfzentrum. Der Mehrverkehr auf dem östlichen Teil der Lebernstrasse dürfte sich daher in Grenzen halten. Es gibt keinen Rechtssatz, wonach jede Verkehrszunahme auf einer Quartierstrasse unzulässig wäre. Auch aus Art. 6 FWG folgt kein solcher Grundsatz, zumal die Lebernstrasse nicht nur als Fussweg, sondern auch als Erschliessungsstrasse bezeichnet ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. November 1988 in ZBl 91/1990 S. 349, E. 4).