Citation: 1B_168/2008 01.09.2008 E. 2.2

2.2.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer "zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft" in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Diese Verlegung erfolgte ohne die Zustimmung des Beschwerdeführers. Es handelt sich also nicht um einen freiwilligen vorzeitigen Massnahmenvollzug. Bei diesem steht der Betroffene nach der Rechtsprechung weiterhin unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und kann er sich auf die persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV sowie die Verfahrensgarantien von Art. 31 BV und Art. 5 EMRK berufen (BGE 133 I 270 E. 2 S. 275; 126 I 172 E. 3a und b S. 174 f., mit Hinweisen). Bei vorzeitiger Verlegung des Betroffenen in eine psychiatrische Klinik ohne seine Zustimmung zum weiteren Vollzug der Untersuchungshaft muss das erst recht gelten. Der Beschwerdeführer kann sich somit weiterhin auf die persönliche Freiheit berufen und seine Entlassung verlangen. Die Verlegung in die psychiatrische Klinik ficht der Beschwerdeführer nicht an, weshalb sich das Bundesgericht dazu nicht zu äussern hat (Art. 106 Abs. 2 BGG). 2.2.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3, mit Hinweisen). 2.3 Gemäss § 106 Abs. 1 StPO/TG kann gegen Angeschuldigte ein Haftbefehl erlassen werden: 1. bei Fluchtgefahr; 2. wenn Gefahr besteht, dass der Angeschuldigte Spuren der Tat verwischen, Mitbeteiligte oder Zeugen beeinflussen oder sonst wie die Untersuchung beeinträchtigen könnte; 3. wenn die Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit ernstlich zu befürchten oder die Freiheit des Angeschuldigten mit Gefahr für Dritte verbunden ist (...). Die Vorinstanz bejaht den dringenden Tatverdacht (S. 13/14) und den Haftgrund der Fortsetzungsgefahr gemäss § 106 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/TG. Ob zusätzlich die Haftgründe der Flucht- und der Kollusionsgefahr nach § 106 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO/TG gegeben seien, liess sie (S. 11 f. E. 6) offen. Der Beschwerdeführer bestreitet (S. 3 Ziff. 3) den dringenden Tatverdacht ausdrücklich nicht. Er macht geltend, es fehle am Haftgrund der Fortsetzungsgefahr. 2.4 Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist die Verhütung von Verbrechen. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund (BGE 133 I 270 E. 2.1 S. 275, mit Hinweisen). Die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270; 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr verhältnismässig, wenn die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276, mit Hinweisen). 2.5 Im Urteil 1P.30/2000 vom 11. Februar 2000 ging es um einen vergleichbaren Fall. Gegen den Beschuldigten bestand der dringende Verdacht, dass er den basellandschaftlichen Ombudsmann und dessen Mitarbeiterin mit mehrfachen Drohungen gegen Leib und Leben in Angst und Schrecken versetzte (E. 4.b). Die damalige Vorinstanz führte aus, es bestehe die konkrete Gefahr, der Beschuldigte könnte in einer heftigen Erregung seine Ankündigung wahr machen und entweder den Ombudsmann oder ihm nahe stehende Personen weiter ernsthaft bedrohen oder sogar an Leib und Leben gefährden. Das Bundesgericht beurteilte diese Einschätzung als haltbar. Diese vermochte es nach Auffassung des Bundesgerichts zu rechtfertigen, den Beschuldigten in Haft zu behalten. Es kam (E. 5b und d) zum Schluss, die Aufrechterhaltung der Haft wegen Fortsetzungs- bzw. Ausführungsgefahr verstosse nicht gegen das Recht auf persönliche Freiheit. Nach der Rechtsprechung kommt somit die Bejahung des Haftgrundes der Fortsetzungsgefahr bei Drohungen gegen Leib und Leben in Betracht. 2.6 Dr. med. Michael Schlichting, Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel, hat im Auftrag des Bezirksamtes am 6. Juni 2008 ein Kurzgutachten zur Frage erstattet, wieweit beim Beschwerdeführer Fortsetzungs- und Ausführungsgefahr gegeben sei. Der Gutachter legt (S. 17 ff.) dar, bei der aktuellen psychiatrischen Untersuchung des Beschwerdeführers zeige sich klinisch ein akutes paranoides Zustandsbild mit einem weit verzweigten und hochdynamischen Wahnsystem, bestehend aus vielfältigen Verfolgung-, Beeinträchtigungs- und Verschwörungsideen. Dieses Krankheitsbild könne unter Berücksichtigung der aktenkundigen Informationen zur Vorgeschichte als paranoide Psychose bzw. (gemäss ICD-10) als "anhaltende wahnhafte Störung" klassifiziert werden. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich diese (bereits in einem psychiatrischen Gutachten von 2005 als "wahnhafte Entwicklung" beschriebene) paranoide Psychose dynamisch aus der paranoiden Persönlichkeitsstörung herausgebildet habe, die auch zusätzliche fanatische und querulatorische Züge aufweise. Durch wiederholte Kränkungen und Erfahrungen des beruflichen und sozialen Scheiterns, durch eine zunehmende soziale Isolation sowie durch die fehlende bzw. völlig unzureichende psychiatrische Behandlung scheine sich diese paranoide Entwicklung in den letzten Jahren deutlich verstärkt zu haben. Bei der jetzigen Untersuchung des Beschwerdeführers sei deutlich zu erkennen gewesen, unter welch hoher innerer Anspannung er stehe und in welch hohem Ausmass sein gesamtes Erleben und Verhalten durch die Wahndynamik und die Wahninhalte bestimmt werde. Während dem Beschwerdeführer im Jahr 2005 offenbar noch eine gewisse Distanzierung von den verschiedenen, damals im Kern schon vorhandenen und lose zusammenhängenden paranoiden Inhalten gelungen sei, zeige er sich heute argumentativ nicht mehr erreichbar und unkorrigierbar davon überzeugt, dass die von ihm überall wahrgenommene Macht des "Bösen" zurückzuführen sei auf das Wirken und den Einfluss eines Nationalrats als der zentralen Figur eines weit verzweigten feindseligen Systems, das sich nicht nur des Schweizer Justiz-, Polizei- und Militärapparates, sondern auch ausländischer Geheimdienste (BND), der NATO, der Parapsychologie, eines ihm - dem Beschwerdeführer - implantierten Senders wie auch seiner ständigen Observation aus Flugzeugen heraus bediene, um ihn an der Gesundheit zu schädigen und existenziell zu vernichten. Subjektiv erlebe sich der Beschwerdeführer wie in einem Kriegszustand mit dem "Bösen", wodurch er nicht nur seine soziale Existenz und seine beruflichen Zukunftschancen, sondern auch seine Gesundheit und sein ganzes Leben bedroht fühle. Inzwischen gehe es dem Beschwerdeführer auch nicht mehr nur um querulatorische Rechthaberei, um eine Kompensation für vermeintlich erlittene Schäden oder andere Arten von narzisstischer Gratifikation, sondern er empfinde sein Leben selbst in Gefahr, womit nach klinisch-psychiatrischer Erfahrung auch das Risiko steige, dass sich hieraus zunehmend gewalttätige Vorstellungen und entsprechende fremdaggressive Verhaltensbereitschaften entwickelten. Die vom Beschwerdeführer eingesetzten Abwehr- und Bewältigungsstrategien im Umgang mit seiner (seine psychische Integrität bedrohenden) psychischen Erkrankung beschränkten sich bisher auf fortgesetzt querulatorische und provokativ-drohende Aktivitäten, die aber bereits weitergehende Gewaltfantasien beinhalteten. Sollte die dadurch ermöglichte spannungsregulierende Ventilfunktion eines Tages nicht mehr ausreichen und sollte die erhoffte Resonanz ausbleiben, müsse bei einem weitern Voranschreiten der Wahndynamik mit einer weiteren kritischen Zuspitzung seines psychopathologischen Erlebens bis hin zum vollständigen psychotischen Zusammenbruch, aber auch mit akuter Suizidalität oder Fremdaggressivität (gerichtet auf den "Architekten des Bösen" oder andere Repäsentanten des ihn vermeintlich verfolgenden Systems) gerechnet werden. Das Risiko einer derartigen Eskalation dürfte sich insbesondere dann erhöhen, wenn seine gegenwärtig noch vorhandenen Hoffnungskonstrukte (wie z.B. internationale Gerichte und Menschenrechtskommissionen) ihn enttäuschen sollten, aber auch wenn seine erpresserische "Schadenersatzforderung" mit Gewaltandrohung keinerlei Wirkung erzielen sollte. Auch wenn der Beschwerdeführer in seinem bisherigen tatsächlichen Verhalten, soweit bekannt, noch nicht die Schwelle zu einem (wahnhaft motivierten) gezielten gewalttätigen Angriff auf die vermeintlichen Urheber oder Agenten des "Bösen" überschritten habe und offenbar noch ausreichend in der Lage sei, sich zu kontrollieren und seine fremdaggressiven, provokativ-drohenden Aktionen sehr genau zu dosieren, schienen gewalttätige Szenarien in seiner Fantasie bereits breiten Raum einzunehmen, so dass zu befürchten sei, dass bei voranschreitender psychotischer Dekompensation und bei Zunahme seiner paranoiden Bedrohungsgefühle diese (derzeit noch in der Fantasie bzw. den Wahninhalten gebundenen) aggressiven Impulse durchbrechen und zu entsprechenden Gewaltstraftaten führen könnten. Es müsse betont werden, dass sich bei der jetzigen Untersuchung des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte für ein unmittelbar bevorstehendes gewalttätiges Verhalten oder für entsprechende ernsthafte Handlungsabsichten, auch nicht für die tatsächliche Ausführung der im Erpresserschreiben angedrohten Gewalthandlungen zum Nachteil der darin genannten Rechtsanwälte, ergeben hätten. Die hier skizzierte Gefährlichkeit des paranoiden Zustandes des Beschwerdeführers liege in erster Linie in dem hohen Risiko einer weiteren Progression der wahnhaften Krankheitsdynamik und der darin enthaltenen Feindseligkeit sowie in dem daraus dann resultierenden Risiko fremdaggressiver Handlungen. Zusammenfassend führt der Gutachter (S. 21 f.) aus, prognostisch müsse aufgrund der beschriebenen Krankheitsdynamik von einem sehr hohen Risiko für (wahnhaft motivierte) provokativ-drohende oder auch andere, darüber hinausgehende fremdaggressive Handlungen ausgegangen werden, die sich in erster Linie auf die vermeintlichen Verursacher seines von ihm als existenzbedrohend erlebten Zustandes richteten. In welcher Weise sich die in der Wahndynamik enthaltene Feindseligkeit manifestieren könnte und welche konkreten Straftaten dann zu erwarten wären, sei in hohem Masse abhängig von den wahnimmanenten Inhalten des Bedrohungserlebens des Beschwerdeführers wie auch vom weiteren Krankheitsverlauf und könne derzeit nicht mit Bestimmtheit vorhergesagt werden. Bei der jetzigen Untersuchung hätten sich zwar keine konkreten Anhaltspunkte für die ernsthafte Absicht zur tatsächlichen Ausführung der in dem Erpresserbrief angedrohten Gewaltstraftaten, für andere ernsthaft geplante fremdaggressive Handlungen oder für entsprechende Tatvorbereitungen ergeben. Solche Taten könnten allerdings zukünftig - insbesondere bei fortschreitender Wahndynamik und sich weiter verschlechternder Realitätsanpassung - nicht ausgeschlossen werden. 2.7 Wie dargelegt, kann gemäss § 106 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/TG gegen den Angeschuldigten ein Haftbefehl erlassen werden, wenn die Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit ernstlich zu befürchten oder die Freiheit des Angeschuldigten mit Gefahr für Dritte verbunden ist. Ziffer 3 umschreibt damit, wie sich aus dem Wort "oder" ergibt, zwei verschiedene Haftgründe, nämlich einerseits - als erste Variante - die Fortsetzungsgefahr und anderseits - als zweite Variante - die Ausführungsgefahr. Diese Unterscheidung nimmt im Haftantrag vom 24. April 2008 (S. 3/4) und im Haftverlängerungsgesuch vom 13. Juni 2008 (S. 3 Ziff. 7) das Bezirksamt zutreffend vor; ebenso in der Vernehmlassung (S. 2 Ziff. V.) die Vorinstanz. Der Beschwerdeführer vermischt dagegen in der Beschwerde die beiden Arten von Haftgründen. Der Beschwerdeführer steht unstreitig unter dem dringenden Verdacht, einem Anwaltsbüro einen erpresserischen Brief zugestellt zu haben. Wie der Gutachter überzeugend darlegt, muss beim Beschwerdeführer prognostisch von einem sehr hohen Risiko für wahnhaft motivierte provokativ-drohende oder auch andere darüber hinausgehende fremdaggressive Handlungen ausgegangen werden. Bereits im über den Beschwerdeführer erstellten psychiatrischen Gutachten vom 21. Dezember 2005 wurde ausgeführt, prognostisch müsse aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten angenommen werden. Wie sich dem psychiatrischen Kurzgutachten (S. 5) entnehmen lässt, ist der Beschwerdeführer einschlägig vorbestraft. Am 29. März 2007 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Thurgau wegen Drohung (begangen am 3. März 2005) sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (begangen am 15. Oktober 2005) zu einer bedingten Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 120.- und zu Fr. 170.-- Busse. In Anbetracht dessen besteht ein sehr grosses Risiko, dass der Beschwerdeführer erneut schwere Drohungen, verbunden mit erpresserischen Forderungen, wie sie ihm hier vorgeworfen werden, begehen könnte. Dabei handelt es sich um keine Bagatellen. Bedroht der Täter bei einer Erpressung eine Person mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, wird er gemäss Art. 156 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. Es geht insoweit nach Art. 10 Abs. 2 StGB um ein Verbrechen. Schon der Grundtatbestand der Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 StGB stellt im Übrigen ein Verbrechen dar. Im Lichte der (E 2.4) dargelegten Rechtsprechung ist es damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz Fortsetzungsgefahr bejaht hat. Damit kann dahingestellt bleiben, ob überdies Ausführungsgefahr besteht, d.h. ob gegenwärtig genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Beschwerdeführer die Drohungen verwirklichen könnte. Ebenfalls offen bleiben kann, ob Flucht- oder Kollusionsgefahr besteht. Die Vorinstanz hat diese beiden Haftgründe in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids (S. 11 E. 6) ebenfalls offen gelassen. Wenn sie in dessen Dispositiv festgehalten hat, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei gegeben, steht das im Widerspruch zu ihren Erwägungen und handelt es sich dabei offensichtlich um ein Versehen.