Citation: 1P.178/2002 09.08.2002 E. A

Im Jahre 1995 wurde im Kanton Basel-Stadt ein von 4'973 Stimmberechtigten unterzeichnetes unformuliertes Initiativbegehren "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" eingereicht. Dieses Begehren lautete wie folgt: "Die Unterzeichnenden, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, fordern, gestützt auf die Verfassung des Kantons Basel-Stadt, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern (Steuerzahler der Basler Landgemeinden zu städtischem Tarif belastet) in der Gesamtsumme maximal 5 % betragen darf. Mögliche, durch Anpassungen in den Landgemeinden anfallende Mehreinnahmen/Mehrleistungen sind grösstenteils dem Kanton Basel-Stadt zuzuführen. Auszugehen ist von der Steuersituation (Bemessungsjahr) 1993." Im März 2000 reichte ein anderes Initiativkomitee eine von 4'310 Stimmberechtigten unterzeichnete formulierte Gesetzesinitiative "Stopp der Steuerspirale" ein, welche eine Änderung mehrerer Paragraphen des kantonalen Steuergesetzes verlangte. Am 20. März 2002 beschloss der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, die Initiative "Stopp der Steuerspirale" den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Änderung des Steuergesetzes vorzulegen. Am gleichen Tag beschloss er sodann, die Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Änderung des Steuergesetzes vorzulegen. Beide Grossratsbeschlüsse wurden im kantonalen Amtsblatt vom 23. März 2002 publiziert. Mit Beschluss vom 26. März 2002 setzte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Abstimmungstermin für beide Initiativen und Gegenvorschläge auf den 1./2. Juni 2002 fest.