Citation: 6B_1032/2017 E. 4.2

4.2. Das GKG bezweckt die Kontrolle von doppelt verwendbaren Gütern, besonderen militärischen Gütern sowie strategischen Gütern (vgl. Art. 1 GKG). Es gilt für doppelt verwendbare Güter und für besondere militärische Güter, die Gegenstand internationaler Abkommen sind (Art. 2 Abs. 1 GKG). Der Bundesrat bestimmt, welche doppelt verwendbaren Güter und welche besonderen militärischen Güter, die Gegenstand völkerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Kontrollmassnahmen sind, dem GKG unterstellt werden (Art. 2 Abs. 2 GKG). Doppelt verwendbare Güter (sog. Dual-Use-Güter) sind Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (Art. 3 lit. b GKG). Der Bundesrat kann Bewilligungs- und Meldepflichten einführen für die Ein-, Aus-, Durchfuhr und Vermittlung von Gütern (Art. 4 lit. a Ziff. 2 und Art. 5 lit. a GKG). Wer zivil und militärisch verwendbare Güter (Dual-Use-Güter) nach Anhang 2 Teil 2 der GKV ausführen will, braucht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV eine Bewilligung des SECO. Anhang 2 Teil 2 der GKV erfasst in der Kategorie 5 Teil 2 Güter der Informationssicherheit. Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG macht sich u.a. strafbar, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren ausführt.