Citation: 6B_321/2023 E. 4.4.3

4.4.3. Die StPO sieht die Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung im Vorverfahren ausdrücklich vor (vgl. Art. 184 Abs. 1 StPO i.V.m Art. 16 Abs. 2, Art. 61 lit. a StPO). Eine sachverständige Person ist zu bestellen, sobald die Staatsanwaltschaft aufgrund des Verfahrensstandes die Frage des Bedarfs nach besonderer Sachkunde abschätzen und der sachverständigen Person die Fragen stellen kann, deren Beantwortung für den weiteren Gang des Verfahrens erforderlich ist. Der Gutachtensauftrag ist so früh zu erteilen, dass die Expertise das Verfahren möglichst nicht verzögert (Art. 5 StPO; Urteil 1B_406/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 2.2 mit Hinweisen). Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich nicht, dass aus der Beauftragung eines Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren automatisch auf eine Verletzung der Verfahrensfairness nach Art. 6 EMRK zu schliessen wäre (vgl. Urteil des EGMR i.S. J.M. et al. gegen Österreich vom 1. Juni 2017, Nr. 61503/14, 61673/14 und 64583/14, §§ 122 ff.). Entscheidend sind vielmehr die vom Sachverständigen während des Verfahrens vertretene Position, die Art und Weise, wie er seine Funktionen wahrnahm, und wie die Richter die Sachverständigenmeinung beurteilten (vgl. Urteil des EGMR i.S. J.M. et al. gegen Österreich vom 1. Juni 2017, a.a.O., § 120; i.S. Poletan und Azirovik gegen the former Yugoslav Republic of Macedonia vom 12. Mai 2016, Nr. 26711/07, 32786/10 und 34278/10, § 94; i.S. Shulepova gegen Russland vom 11. Dezember 2008, Nr. 34449/03, § 62). Eine gutachterliche Auftragserteilung durch die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren stellt damit lediglich ein Kriterium unter anderen dar, welches im Rahmen einer Gesamtbetrachtung (vgl. oben E. 4.4.2) bei der Beurteilung der Verfahrensfairness nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu berücksichtigen ist. Dass und inwiefern vorliegend aufgrund der Beauftragung des Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren eine Verletzung der Verfahrensfairness nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzunehmen wäre, legt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht rechtsgenüglich dar (vgl. oben E. 2.2.2). Es genügt hierfür nicht, zu behaupten, dass die Staatsanwaltschaft mit der Anklage zur Partei werde und es "kritisch" zu sehen sei, wenn sie den Sachverständigen auswähle (Beschwerde S. 17). Ebenso wenig genügt es, im Sinne einer allgemeinen Kritik auszuführen, dass der gutachterlichen Unabhängigkeit und der Waffengleichheit zuträglich wäre bzw. den Anschein der Nähe zur Staatsanwaltschaft vermeiden würde, wenn der Sachverständige künftig nicht mehr direkt vom verfahrensleitenden Staatsanwalt eingesetzt würde (Beschwerde S. 17). Die blosse Tatsache, dass vorliegend der Sachverständige von der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren mit der Begutachtung beauftragt worden ist, reicht unter Berücksichtigung der dargelegten Rechtsprechung des EGMR nicht aus, um das Verfahren als unfair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erscheinen zu lassen.