Citation: 4A_154/2023 E. 1.4

1.4. Die Beschwerdeführerin verkennt diese Anforderungen teilweise. So weicht sie etwa in ihrer Sachverhaltsdarstellung, die sie ihren rechtlichen Ausführungen voranstellt, verschiedentlich von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ab oder erweitert diese, ohne hinreichend begründete Sachverhaltsrügen zu erheben, weshalb ihre Ausführungen unbeachtet zu bleiben haben. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeantwort trifft aber nicht zu, dass die Beschwerde durchwegs unzureichend begründet und daher darauf insgesamt nicht einzutreten wäre. Immerhin weist die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des klägerischen Hauptbegehrens auf Übertragung der strittigen Marke (Klagebegehren Ziff. 1) zu Recht darauf hin, dass sich die Beschwerde einzig gegen die vorinstanzliche Hauptbegründung wendet, wonach der Beschwerdeführerin mangels Aktivlegitimation kein Übertragungsanspruch im Sinne von Art. 53 MSchG zustehe. Mit der selbstständigen Eventualbegründung im angefochtenen Entscheid, nach der ein allfälliger Übertragungsanspruch mangels Einhaltung der Zweijahresfrist von Art. 53 Abs. 2 MSchG ohnehin verwirkt wäre, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Damit hat die vorinstanzliche Begründung hinsichtlich der Abweisung des Übertragungsanspruchs (Klagebegehren Ziff. 1) Bestand und es ist auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen die Abweisung des Eventualbegehrens auf Nichtigerklärung der strittigen Marke (Klagebegehren Ziff. 2) richtet.