Citation: 6B_167/2017 E. 2.7

2.7. Begründet ist hingegen der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz hätte seine Beschwerde gegen die Verweigerung eines amtlichen Verteidigers nicht einfach als gegenstandslos abschreiben dürfen. Wurde dem Beschwerdeführer ein amtlicher Verteidiger zu Unrecht verweigert - was von der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren zu prüfen gewesen wäre -, kann diesem nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er der Vorladung des Amtsgerichts zur Verhandlung vom 12. September 2016 keine Folge leistete. In solchen Fällen, d.h. bei einer Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in Verletzung von Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, erscheint das Fernbleiben von der Hauptverhandlung als entschuldigt bzw. die Rückzugsfiktion vom Art. 356 Abs. 4 StPO gelangt nicht zur Anwendung. Dies muss auch gelten, wenn dem Strafbefehl Vergehen zugrunde liegen oder wenn die beschuldigte Person bei einer Übertretung von der Verfahrensleitung wie vorliegend zur persönlichen Teilnahme verpflichtet wurde und sie sich an der Hauptverhandlung daher nicht durch einen Anwalt hätte vertreten lassen können (vgl. Art. 336 Abs. 1 lit. a und b StPO; oben E. 2.2.1), sondern ein solcher nur als Rechtsbeistand hätte beigezogen werden können. Nicht zumutbar ist es, von der beschuldigten Person zu verlangen, dass sie ohne Rechtsbeistand zur Hauptverhandlung erscheint, um ihren Willen an der Weiterführung des Einspracheverfahrens kundzutun, dies obschon die Hauptverhandlung bei einer ungerechtfertigten Verweigerung der amtlichen Verbeiständung ohnehin zu wiederholen ist. Die Vorinstanz durfte die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verweigerung eines amtlichen Verteidigers daher nicht als gegenstandslos abschreiben. Sie hätte die Beschwerde vielmehr behandeln müssen. Das Amtsgericht seinerseits hätte mit dem Entscheid über die Abschreibung des Einspracheverfahrens bis zum Entscheid der Vorinstanz über die unentgeltliche Rechtspflege abwarten müssen, da erst ab diesem Zeitpunkt feststeht, ob die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO tatsächlich zur Anwendung gelangt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Kommt die Vorinstanz im Rahmen der Neubeurteilung zum Ergebnis, das Amtsgericht habe das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines amtlichen Verteidigers zu Recht abgewiesen, bleibt es allerdings dabei, dass der Beschwerdeführer der Verhandlung vom 12. September 2016 unentschuldigt fernblieb.