Citation: 2A.65/2007 07.02.2007 E. 3

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer erlischt, wenn der Antrag nicht innert dreier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt wird, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist (Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]). Die streitbetroffenen Dividenden wurden im Jahr 2000 ausgerichtet, so dass die Verwirkungsfrist für die Rückforderung am 1. Januar 2001 zu laufen begann und am 31. Dezember 2003 endete. Gemäss unbestrittener Sachverhaltsfeststellung hat der Beschwerdeführer erstmals im November 2004, als er davon Kenntnis erhielt, dass die Steuerverwaltung beim deklarierten Einkommen des Jahres 2000 eine Aufrechnung für die Dividenden vornehmen würde, eine Rückerstattung der Verrechnungssteuer angesprochen. Zuvor hatte er ausdrücklich in Abrede gestellt, im Jahr 2000 Gewinnausschüttungen von der Y.________ GmbH erhalten zu haben und hatte insbesondere auch - mangels Selbstdeklaration - den Rückerstattungsantrag in der Steuererklärung 2000 nicht ausgefüllt. Bei dieser Sachlage verletzt die Feststellung der Steuerrekurskommission, der Rückerstattungsanspruch sei verwirkt, kein Bundesrecht (vgl. Art. 104 OG). An diesem Ergebnis ändert der Umstand nichts, dass der zuständige Steuerkommissär zunächst fälschlicherweise davon ausging, die Verrechnungssteuer sei zurückzuerstatten und deshalb am 28. Oktober 2003 in den Akten der Steuerverwaltung einen dahingehenden Vermerk anbrachte. Wie die Vorinstanz zu Recht betont hat, blieb dieser Fehler ohne Aussenwirkungen: Dem Beschwerdeführer ist nie eine Rückerstattung in Aussicht gestellt worden und die Veranlagung für das Steuerjahr 2000 erfolgte am 19. Mai 2005 (korrekterweise) ohne Berücksichtigung der Verrechnungssteuer, welche von der Y.________ GmbH auf den - nunmehr als steuerbares Einkommen erfassten - Dividenden bezahlt worden war. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Versehen des Steuerkommissärs nur dann relevant sein könnte, wenn es in der Form einer behördlichen Zusicherung eine Vertrauenslage geschaffen hätte. Entsprechendes wäre hier aber ohnehin ausgeschlossen, weil der Beschwerdeführer bis nach Ablauf der Verwirkungsfrist ausdrücklich bestritt, Gewinnausschüttungen von der Y.________ GmbH erhalten zu haben.