Citation: 5P.122/2004 29.06.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer stützen ihr Begehren auf Art. 928 Abs. 1 ZGB. Nach dieser Bestimmung kann der Besitzer gegen denjenigen Klage erheben, welcher den Besitz durch verbotene Eigenmacht stört, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet. Im Rahmen einer Besitzesschutzklage wird nur über die Wiederherstellung oder Erhaltung des Zustandes der tatsächlichen Gewalt über die Sache, nicht aber über die Rechtmässigkeit dieses Zustandes bzw. über das Recht an der Sache entschieden (BGE 113 II 243 E. 1b S. 244; Urteil des Bundesgerichts 5P.220/2000 vom 6. September 2001, E. 2b). 2.1 Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Streit zwischen den Vermietern und ihrer Mieterin, wobei die Vermieter geltend machen, den Mietvertrag gültig gekündigt zu haben. Gemäss herrschender Lehre sind indes die Besitzesschutzbestimmungen gerade auf das Verhältnis zwischen selbstständigem und unselbstständigem Besitzer nur beschränkt anwendbar (Emil W. Stark, Berner Kommentar, N. 56 ff. der Vorbem. zu Art. 926-929 ZGB; A. Homberger, Zürcher Kommentar, N. 20 zu Art. 926 ZGB; Hans Hinderling, Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, 1977, S. 451 f.; Ruedi Portmann, Der Besitzesschutz des schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Diss. Zürich 1996, S. 48). Insbesondere liegt nach der Lehre keine Besitzesstörung vor, wenn der Mieter nach Ablauf oder Auflösung des Vertrages die Sache nicht zurückgibt, da in diesem Fall in erster Linie die (materielle) Rechtsfrage zu entscheiden ist, ob eine Vertragsverletzung vorliegt (Emil W. Stark, a.a.O., N. 35 zu Art. 928 ZGB; A. Homberger, a.a.O., N. 11 zu Art. 928 ZGB; Ruedi Portmann, a.a.O., S. 111 f.). 2.2 Die aufgeworfenen Fragen betreffend Vermietungspflicht trotz Zahlungsverzug und Gültigkeit der Kündigung betreffen in erster Linie die (materielle) Rechtsbeziehung zwischen den Parteien und sind damit nicht im vorliegenden Besitzesschutzverfahren zu entscheiden. Ausführungen zu den diesbezüglichen Erwägungen des Kantonsgerichts und den Rügen der Beschwerdeführer erübrigen sich daher. Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung gestützt auf die oben ausgeführten Grundsätze (E. 2.1) als haltbar, da es im vorliegenden Fall zumindest nicht willkürlich erscheint, den Beschwerdeführern als selbstständige Besitzer den Schutz aus Besitzesrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin als unselbstständige Besitzerin zu verweigern. 2.3 Offensichtlich unzutreffend ist im Übrigen die Behauptung der Beschwerdeführer, indem sie die Schlösser ihrer Appartements ausgewechselt hätten, sei bereits die Exmission der Beschwerdegegnerin erfolgt. Die Ausweisung eines Mieters - namentlich wenn sich dieser in Zahlungsrückstand befindet - kann nur im einem gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden (SVIT-Kommentar Mietrecht, 1998, N. 2 zu Art. 274g OR).