Citation: U 141/02 03.06.2003 E. 2.2

2.2.1 Angesichts der medizinischen Akten, insbesondere der Stellungnahme des SUVA-Kreisarztes Dr. med. I.________ vom 4. September 2000, kann mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers während des Zeitraums seit dem Erlass der Verfügung vom 19. Oktober 1998 erheblich verschlechtert hat, soweit die Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule und des linken Fusses zur Diskussion stehen. Dies wird denn auch nicht mehr ausdrücklich geltend gemacht. 2.2.2 Die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes bezieht sich in erster Linie auf die Symptome eines Zervikalsyndroms. Die SUVA hat dessen Berücksichtigung mit der Begründung abgelehnt, es handle sich nicht um Unfallfolgen. Der Beschwerdeführer bejaht dagegen den entsprechenden Kausalzusammenhang. Er stützt sich dabei insbesondere auf die Stellungnahmen des Dr. med. T.________ vom 24. Mai, 20. Juni 1994, 27. Oktober 1995, 22. Januar 1996 und 3. November 1997, des Dr. U.________, Chiropraktor, vom 26. April 1996, des Dr. med. R.________ vom 24. November 1997 sowie des Dr. med. J.________, Innere Medizin FMH, vom 6. und 20. Dezember 2000 sowie 18. April 2001. Wie dargelegt, stützte sich das kantonale Gericht in seinem Urteil vom 3. Juli 1998, welches im Ergebnis die tatsächlichen Grundlagen der Verfügung vom 19. Oktober 1998 bestimmte, auf die Beurteilung des Gesundheitszustandes durch Dr. med. H.________ (Gutachten vom 18. Januar 1996) und - in psychiatrischer Hinsicht - durch Dr. med. W.________ (Gutachten vom 20. März 1996). Dr. med. H.________ und ihm folgend das kantonale Gericht verneinten einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den bereits damals geltend gemachten, von ärztlicher Seite bestätigten zervikalen Beschwerden und dem Unfall vom 20. April 1993. Diese Beurteilung bildet Teil des in Rechtskraft erwachsenen Urteils vom 3. Juli 1998. Wie aus den Akten deutlich hervorgeht, ist nunmehr von einem grundsätzlich identischen Beschwerdebild die Rede. Insoweit kann jedoch die rechtskräftig beurteilte Frage nach dem (natürlichen) Kausalzusammenhang mit dem Unfall nicht erneut aufgerollt werden, denn selbst bei deren nachträglicher Bejahung läge lediglich eine unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel unerhebliche andere Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts (vgl. BGE 112 V 372 und 390) vor. Da keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Auftreten eines erst nach der Verfügung vom 19. Oktober 1998 entstandenen, seinerseits durch den Unfall vom 20. April 1993 verursachten Zervikalsyndroms bestehen, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit unbegründet. 2.2.3 Der Beschwerdeführer lässt ausserdem geltend machen, er leide an psychischen Beschwerden mit Krankheitswert, welche eine Folge des Unfalls darstellten und die Arbeitsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigten. Dieser Umstand könnte - da bei der ursprünglichen Anspruchsbeurteilung (Urteil vom 3. Juli 1998; Verfügung vom 19. Oktober 1998) leistungsrelevante psychische Beschwerden verneint wurden - eine revisionsweise Erhöhung der Rente rechtfertigen, falls es sich um eine Symptomatik handelt, welche entweder neu aufgetreten ist oder neu Krankheitswert erreicht oder sich neu auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt hat (nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 4. November 1994, U 66/94, Erw. 3b und 3c). Dies kann auf Grund der Akten nicht beurteilt werden. Entsprechende, allerdings nicht hinreichend erhärtete Anhaltspunkte finden sich einerseits im der IV-Stelle Basel-Stadt erstatteten Bericht des Neurologen Dr. med. R.________ vom 29. November 1999, der unter anderem eine depressive Entwicklung bei Schmerzverarbeitungssymptomatik diagnostiziert; andererseits äussert auch die SUVA ihrerseits den Verdacht, es könnte eine psychische Fehlentwicklung vorliegen. Die Vorinstanz liess die Frage offen, da es sich jedenfalls nicht um natürliche und adäquate Unfallfolgen handle. Gemäss dem Gutachten des Dr. med. W.________ von März 1996 bestehe, wie auch der Beschwerdeführer einräume, kein direkter Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und psychischen Beschwerden. Daraus schloss das kantonale Gericht, ein natürlicher Kausalzusammenhang müsse gleichermassen auch für die seither angeblich neu hinzugetretenen psychischen Beschwerden verneint werden. Diese Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen, können doch unter Umständen auch psychische Beschwerden, welche erst nach Jahren auftreten, auf ein Unfallereignis (im Sinne der praxisgemäss [BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen] erforderlichen notwendigen Bedingung) zurückgehen, insbesondere wenn dieses zu einer erheblichen Arbeitsunfähigkeit führt sowie langwierige Behandlungen und Untersuchungen nach sich zieht. Weitere Abklärungen zur natürlichen Kausalität könnten jedoch nach der Rechtsprechung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 68 Erw. 3c) unterbleiben, wenn jedenfalls die Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs durch SUVA und Vorinstanz zu bestätigen wäre. Die SUVA verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Adäquanz bereits im Einspracheentscheid vom 1. September 1997 verneint worden sei. Letzterer wurde jedoch durch den Rechtsmittelentscheid vom 3. Juli 1998 aufgehoben und erwuchs daher nie in Rechtskraft. Auch materiell lässt sich die damalige Argumentation, das Beschwerdebild des Versicherten sei schon bald subjektiv/psychisch beeinflusst gewesen, im Lichte des rechtskräftigen kantonalen Gerichtsentscheids vom 3. Juli 1998, welcher das Vorliegen einer psychisch bedingten Komponente verneinte, nicht halten. Das kantonale Gericht begründete die Verneinung der Adäquanz damit, das Ereignis vom 20. April 1993 sei im Rahmen der Einteilung der Unfälle (BGE 115 V 138 f. Erw. 6) als mittelschwer zu qualifizieren - dieser Beurteilung ist mit Blick auf die Praxis zu vergleichbaren Vorfällen (RKUV 1998 Nr. U 307 S. 449 Erw. 3a mit Hinweisen) beizupflichten -, und die von der Rechtsprechung entwickelten unfallbezogenen Kriterien (BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa) seien nicht in gehäufter oder ausgeprägter Weise erfüllt. Begründet wird diese Feststellung jedoch nicht, und ihre Berechtigung ist auch nicht offensichtlich. Der Beschwerdeführer kann auf Grund der unfallkausalen somatischen Beschwerden seinen angestammten Beruf im Baugewerbe nicht mehr ausüben und bezieht seit 1. September 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Er werbsunfähigkeit von 50 %. Damit dürfte das Kriterium der erheblichen physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit (vgl. zur diesbezüglichen Rechtsprechung RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544 ff.) erfüllt sein, während die tatsächlichen Grundlagen hinsichtlich weiterer Kriterien (beispielsweise Dauerschmerzen, Dauer der ärztlichen Behandlung, Heilungsverlauf) eine zuverlässige erstmalige Beurteilung in letzter Instanz nicht zulassen. Die Sache ist daher an die SUVA zurückzuweisen, damit sie das Vorliegen invalidisierender, nach dem 19. Oktober 1998 entstandender psychischer Beschwerden, welche eine natürliche und adäquate Folge des Unfalls vom 20. April 1993 darstellen, erneut prüfe. Dabei werden gegebenenfalls auch die Akten der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit der per 1. August 1999 vorgenommenen Rentenerhöhung, soweit nicht bereits im Dossier vorhanden, beizuziehen sein.