Citation: 1P.313/2003 06.10.2003 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer sind der Meinung, die DJI hätte von Amtes wegen berücksichtigen müssen, dass die Anordnung der Kreiswahlvorsteherschaft der Stadt Zürich nichtig sei. Die Direktion habe deshalb eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Die Beschwerdeführer stützen sich hierzu auf den Entscheid 1P.267/2002 vom 18. Dezember 2002, publiziert in BGE 129 I 185 ff. 3.2 Nichtigkeit, d. h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f.; 122 I 97 E. 3a/aa; 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 117 Ia 202 E. 8a S. 220 f., je mit Hinweisen). 3.3 Das Bundesgericht führte in seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 (BGE 129 I 185 ff.) aus, die Wahlkreiseinteilung betreffend den Stadtzürcher Gemeinderat sei bundesverfassungswidrig und der Mangel wiege schwer. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat es jedoch nicht festgestellt, die Wahlen für die Amtsdauer 2002-2006 seien nichtig. Es hat vielmehr aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verhältnismässigkeit auf die Aufhebung der Wahlen verzichtet. Das Vorbringen der Beschwerdeführer geht somit an der Sache vorbei. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor. Gleiches gilt in Bezug auf die übrigen vor der DJI angefochtenen Verfügungen. Auch diese sind nicht nichtig.