Citation: 4A_129/2020 E. 4.3.2

4.3.2. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen keine Missachtung dieser Auslegungsgrundsätze aufzuzeigen. Die Vorinstanz ging unter Berücksichtigung des Wortlauts und der konkreten Umstände des Abschlusses des Kaufvertrags vom 9. April 2003 sowie des Vergleichs vom 7. September 2006 in tatsächlicher Hinsicht davon aus, die Parteien hätten mit der Verwendung der Bezeichnung "vonRoll" in der Vergleichsvereinbarung keine Einschränkung der Schreibweise dieses Zeichenbestandteils im Vergleich zum Kaufvertrag beabsichtigt. Dabei hat sie unter anderem das nachträgliche Parteiverhalten der Beschwerdeführerin berücksichtigt, die in ihrem Auftritt das Wortzeichen "vonRoll" selber in dieser Schreibweise verwendete. An diese Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG); soweit die Beschwerdeführerin überhaupt zulässige Rügen dagegen erhoben hat, haben sich diese als unbehelflich erwiesen. Selbst wenn nicht von einer im angefochtenen Entscheid festgestellten tatsächlichen Willensübereinstimmung auszugehen wäre, könnte der Vorinstanz keine Missachtung der massgebenden Grundsätze der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorgeworfen werden. Darauf, dass die Vertragspartnerin eine Vereinbarung nach Treu und Glauben in einem gewissen Sinne hätten verstehen müssen, darf sich die Gegenpartei nämlich nur berufen, soweit sie selbst die Bestimmung tatsächlich so verstanden hat (Urteile 4A_279/2019 vom 19. Februar 2020 E. 4.3.1; 4A_187/2015 vom 29. September 2015 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 141 III 489; 4A_388/2012 vom 18. März 2013 E. 3.4.3). Hatte die Beschwerdeführerin die Verwendung der Schreibweise "vonRoll" im Zeitpunkt des Vertragsschlusses tatsächlich nicht so verstanden, dass damit eine Einschränkung der zulässigen Zeichenverwendung erfolgen sollte, durfte sie der Vertragsbestimmung nach Treu und Glauben von vornherein keinen solchen Sinn beimessen. Ohnehin wäre angesichts der ausdrücklichen Regelung in Artikel 14 Abs. 3 des Kaufvertrags, die der Beschwerdegegnerin die Eintragung des Zeichens "VON ROLL" mit bestimmten Zusätzen als "Wort- und/oder Bildmarke" erlaubt, die blosse Verwendung einer abweichenden Schreibweise in Ziffer 1 der Vergleichsvereinbarung, die zudem einzig der "Bestätigung, Präzisierung und Ergänzung" des Kaufvertrags diente, ohne besondere weitere Hinweise auch aus objektivierter Sicht nicht als - sehr einschneidende - Einschränkung der zulässigen Verwendungsform zu verstehen. Nach Treu und Glauben könnte aus dem blossen Umstand der konkret verwendeten Schreibweise nicht abgeleitet werden, eine grafische Darstellung der Wortelemente, wie sie in den von der Beschwerdegegnerin hinterlegten Marken verwendet wurde, sei von der vertraglichen Befugnis nicht erfasst. Soweit sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Vertragsauslegung nicht ohnehin als appellatorisch erweisen, wird damit keine Verletzung von Art. 18 Abs. 1 OR bzw. Art. 2 Abs. 1 ZGB dargetan. Die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin gestützt auf die abgeschlossenen Vereinbarungen zur Eintragung von Wort-/Bild-Marken mit dem Bestandteil "VON ROLL" und den verwendeten Zusätzen berechtigt ist, hält vor Bundesrecht stand.