Citation: 5P.291/2001 29.10.2001 E. 10

10.- Zum beschwerdegegnerischen Begehren auf teilweise Entfernung der Mauer hatte das Amtsgericht erwogen, die Mauer beeinträchtige die Aussicht und damit die Dienstbarkeit nicht. Sie habe wegen der Aufschüttungen höher gebaut werden müssen, weshalb es stossend wäre, wenn die Beklagten sie beseitigen müssten. Dem hielt das Obergericht entgegen, die Dienstbarkeit enthalte eine absolute Höhenbeschränkung, so dass es weder auf die Beeinträchtigung der Aussicht, noch darauf ankomme, weshalb die Mauer die zulässige Höhe überschreite. Die Beklagten hätten bei der Gartengestaltung eine andere Lösung wählen müssen und allfällige rechtswidrige Aufschüttungen mit andern Mittel bekämpfen können. In diesem Zusammenhang werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, "wohl aus Gründen der Vereinfachung die absolute Geltung einer Höhenbeschränkung über sämtliche Grundrechte hinweg als gesetzliche Priorität" darzustellen, und berufen sich auf Art. 35 BV und Art. 36 Abs. 3 BV. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer sich in nicht nachvollziehbarer bzw. in völlig unsubstantiierter Weise auf die fraglichen Verfassungsbestimmungen berufen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 2c hievor), werfen sie dem Obergericht vor, die Höhenbeschränkung der Dienstbarkeit zu Unrecht verabsolutiert zu haben und kritisieren damit im Grunde genommen die Auslegung der Dienstbarkeit. Diese Frage berührt aber Bundesrecht (Art. 738 ZGB) und kann allenfalls zum Gegenstand der Berufung gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 OG), weshalb die staatsrechtliche Beschwerde hiefür nicht zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Darauf ist nicht einzutreten.