Citation: 6B_834/2020 E. 1.4.2

1.4.2. Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptpunkt, das Verfahren sei angesichts der gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgebots einzustellen. Grundsätzlich wäre die Sache zur Prüfung der Sanktion für die Verletzung des Beschleunigungsgebots an die Vorinstanz zurückzuweisen, da diese Beurteilung im sachrichterlichen Ermessen liegt, in welches das Bundesgericht nur eingreift, wenn das Gericht sein Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1; Urteile 6B_1314/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 3.2; 6B_1476/2020 vom 28. Oktober 2021 E. 2.1; 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4). Da sich jedoch die Vorinstanz in ihrem Urteil mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Einstellung des Verfahrens infolge Verletzung des Beschleunigungsgebots befasst, kann diese Rüge geprüft werden. Vorliegend ist zweifellos von einer ausserordentlichen Verletzung des Beschleunigungsgebots auszugehen, jedoch handelt es sich (noch) nicht um einen extremen Fall, in dem die ultima ratio einer Verfahrenseinstellung angebracht erscheint. Zwar wird nicht verkannt, dass die Länge des Verfahrens und die damit verbundene Ungewissheit in Bezug auf seine berufliche Existenz für den Beschwerdeführer zweifelsohne belastend war. Allerdings hält die Vorinstanz zutreffend fest, er lege nicht dar, dass die Verfahrensverzögerung ihm einen Schaden von aussergewöhnlicher Schwere verursacht habe (vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.4.2). Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer auf, dass er seine politische Karriere aufgrund der Verfahrenslänge beendet hat. Der Beschwerdeführer wendet zutreffend ein, dass mangels Geschädigten keine Interessen von eben solchen zu berücksichtigen seien. Jedoch ist in die Beurteilung einzubeziehen, dass es sich bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten letztlich um nicht unerhebliche Verletzungen von Rechtsnormen handelt, die den Schutz der Gesundheit von Menschen bezwecken. Insgesamt ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz einen Extremfall einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, der die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat, verneint. Folglich wird sie - sofern es bei der Verurteilung des Beschwerdeführers bleibt (vgl. E. 2 f.) - in ihrem neuen Urteil prüfen müssen, wie die festgestellte klare Verletzung des Beschleunigungsgebots zu sanktionieren ist (vgl. auch E. 4).