Citation: 2A.450/2006 21.12.2006 E. 3

3.1 Wohl fallen die Interessen der schweizerischen Tochter des Beschwerdeführers ins Gewicht. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt indessen nicht absolut (vgl. BGE 120 Ib 22 E. 4a S. 24 f. ). In der Regel kann sich im Hinblick auf eine Bewilligungserteilung nur derjenige auf Art. 8 EMRK berufen, der mit der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person zusammen lebt. Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinem Kind zum Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts leben; hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Anwesenheitsberechtigung verfügt. Ein Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allerdings dessen Modalitäten entsprechend aus- bzw. umzugestalten sind. In ausländerrechtlicher Hinsicht hat das Bundesgericht daraus gefolgert, dass die Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt oder erneuert werden muss, wenn einerseits zwischen dem Ausländer und dessen in der Schweiz ansässigen Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausländer bei Verweigerung der Bewilligung auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten liesse, und wenn andererseits das Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. Urteil 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 4.3 mit Hinweisen sowie BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff., 22 E. 4 S. 24 ff.). 3.2 Die in der Schweiz anwesenheitsberechtigte Tochter des Beschwerdeführers lebt mit ihrer Mutter zusammen, unter deren elterlichen Sorge sie steht. Die streitige fremdenpolizeiliche Massnahme betrifft demzufolge lediglich das vom Beschwerdeführer wahrgenommene Besuchsrecht. Dieses beschränkt sich auf ein paar Stunden jedes zweite Wochenende, wobei der Beschwerdeführer seine Tochter aber zusätzlich öfters zu ihren wöchentlichen Freizeitaktivitäten führt und sie von dort wieder nach Hause begleitet. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen nie in Wohngemeinschaft mit seiner schweizerischen Tochter gelebt und hat diese erst anerkannt, nachdem sein Plan, seine syrische Familie nachzuziehen, gescheitert und seine Niederlassungsbewilligung widerrufen worden war. Die gesamten Umstände lassen somit Zweifel an den Gründen, die angeblich einer früheren Anerkennung des Kindsverhältnisses entgegenstanden, aufkommen. Insbesondere leuchtet nicht ein, warum die gegenüber Ausländern ablehnende Haltung der Grossmutter mütterlicherseits plötzlich nicht mehr ein Hindernis darstellte. Weshalb es nicht früher zur Anerkennung des Kindesverhältnisses kam und ob die Kontakte zwischen Vater und Tochter während all den Jahren tatsächlich vor der Grossmutter geheim gehalten werden mussten, ist jedoch nicht entscheidend und kann daher offen bleiben. Der Beschwerdeführer bringt jedenfalls nichts vor, was auf eine mehr als normale Vater-Tochter-Beziehung hindeuten würde. Unbestrittenermassen bezahlt der Beschwerdeführer für seine Tochter auch keine Unterhaltsleistungen, wobei dies allerdings darauf zurückzuführen ist, dass die Kindsmutter nach eigener Aussage nicht auf finanzielle Unterstützung vom Beschwerdeführer angewiesen ist und solche auch nicht wünscht. Immerhin steht damit fest, dass es auch in wirtschaftlicher Hinsicht an einer besonders engen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter fehlt. Der Schluss der Vorinstanz, zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter bestehe weder in wirtschaftlicher noch in affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung, ist somit nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage kommt dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Besuchsrecht von Syrien aus nur beschränkt und mit Schwierigkeiten verbunden wird ausüben können, keine entscheidende Bedeutung zu. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, der trotz Einreisesperre unter falschem Namen in die Schweiz eingereist ist, während der hiesigen Ehe im Heimatland eine zweite Ehe eingegangen ist, die Erteilung der Niederlassungsbewilligung erschlichen und durch planmässiges Vorgehen versucht hat, die zweite Eheschliessung zu vertuschen und für seine syrische Familie ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erwirken, das Erfordernis des tadellosen Verhaltens nicht erfüllt. 3.3 Auch im Lichte der Vorbringen in der Beschwerdeschrift erscheinen die der Würdigung der Vorinstanz zu Grunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich falsch oder in Bezug auf entscheidwesentliche Punkte unvollständig (vgl. E. 1.3). Weiter geht aus den Ausführungen im angefochtenen Entscheid deutlich hervor, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht in Frage kommt, weil es der vorliegenden Vater-Tochter-Beziehung an der dafür erforderlichen besonderen Intensität fehlt. Von einer ungenügenden Begründung, wie dies vom Beschwerdeführer gerügt wird, kann daher nicht die Rede sein. 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen, unter denen einem Ausländer zur Ausübung seines Besuchsrechtes gegenüber einem hier anwesenheitsberechtigten Kind der dauernde Aufenthalt zu bewilligen ist, vorliegend nicht erfüllt sind.