Citation: 1A.150/1999 01.02.2000 E. 2

2.- a) Vorliegend ist in erster Linie streitig, ob die Beschwerdeführerin hinsichtlich der fraglichen Straftaten als Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zu betrachten ist. Nach dieser Bestimmung ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, als Opfer zu betrachten, und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Dabei wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorausgesetzt, dass die Beeinträchtigung ein gewisses Gewicht aufweist. Bagatelldelikte wie beispielsweise Tätlichkeiten sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grundsätzlich ausgenommen, wobei allerdings auch hier nicht primär auf die Schwere der Straftat, sondern vielmehr auf den Grad der Betroffenheit der geschädigten Person abzustellen ist. Zudem ist für die Annahme der Opfereigenschaft erforderlich, dass die Beeinträchtigung die unmittelbare Folge einer Straftat ist; dies bedingt, dass der objektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist und kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (zum Ganzen: BGE 125 II 265 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen auf Materialien, Praxis und Lehre). Die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begründenden Straftat sind je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch: Währenddem die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entschädigung gemäss den Art. 11 ff. OHG den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, genügt es für die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren nach den Art. 5 ff. OHG und für die Soforthilfen nach Art. 3 OHG, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (BGE 125 II 265 E. 2c/aa S. 270; 122 II 315 E. 3d S. 321 und 211 E. 3c S. 216). b) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, Vermögensdelikte wie etwa Diebstahl und Betrug stellten keine unmittelbaren Eingriffe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG dar und seien daher von der Opferhilfe ausgenommen. Dasselbe gelte grundsätzlich für Ehrverletzungsdelikte. R.________ sei vom Amtsstatthalteramt am 27. Oktober 1997 einzig der Sachentziehung für schuldig befunden worden, die nach dem Gesagten keine Entschädigung oder Genugtuung rechtfertige. Hinsichtlich der weiteren Vorwürfe sei die Strafuntersuchung gleichentags eingestellt worden; diese Verfügung sei unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Es bestehe kein Grund, von den Sachverhaltsfeststellungen des Amtsstatthalteramts abzuweichen, zumal die Beschwerdeführerin sich gegen die Einstellungsverfügung betreffend Drohung, Nötigung und Vergewaltigung nicht zur Wehr gesetzt und mithin keine Ergänzung der Untersuchung beantragt habe. Auch in rechtlicher Hinsicht sei die Einstellung der Strafuntersuchung nicht zu beanstanden. Hinsichtlich des Vorwurfs der Ehrverletzung sei das Untersuchungsverfahren am 17. Februar 1998 eingestellt worden, weil die Beschwerdeführerin ihren Strafantrag zurückgezogen habe, nachdem R.________ sich bei ihr entschuldigt und zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 400. -- bereit erklärt habe. Unter diesen Umständen sei es widersprüchlich, wenn die Beschwerdeführerin heute geltend mache, es liege ein aussergewöhnlich schwerer Fall einer Ehrverletzung vor. Insgesamt gelangte das Verwaltungsgericht zum Schluss, es sei keine Straftat nachgewiesen, welche die Opferqualität zu begründen vermöge, weshalb auf die sich zusätzlich stellende Frage der Integritätsbeeinträchtigung nicht näher einzugehen sei. Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe die Intensität der Integritätsbeeinträchtigung nicht geprüft, sondern lediglich ausgeführt, der Nachweis der fraglichen Straftatbestände sei nicht erbracht. Abgesehen davon, dass letztere Annahme unzutreffend sei, hätte ihrer Ansicht nach berücksichtigt werden müssen, dass sie durch die mit der Sachentziehung und Ehrverletzung verbundenen Demütigungen und Erniedrigungen in ihrer psychischen und sexuellen Integrität beeinträchtigt worden sei: So habe es rund fünf Monate gedauert, bis sie unter Zuhilfenahme der Polizei ihre in der besagten Wohnung eingeschlossenen persönlichen Sachen zurückerhalten habe; zudem sei sie von R.________ in aller Öffentlichkeit als Hure bezeichnet worden. Dass die ungerechtfertigte Bezichtigung der Prostitution zu einer Integritätsbeeinträchtigung führe, sei offenkundig und erfülle im Übrigen eindeutig den objektiven Straftatbestand der Beschimpfung, auch wenn die entsprechende Strafuntersuchung nicht zu Ende geführt worden sei. Die Beschwerdeführerin erachtet ihre Betroffenheit als tiefgreifend, weil die Erniedrigungen mehrere Monate gedauert hätten und sie gleich mehrfach beschimpft worden sei. Eine Gesamtbetrachtung ergebe, dass sie von R.________ dauerhaft und gezielt "fertiggemacht" und damit in ihrer Persönlichkeit, ihrer Würde und ihrem Ansehen schwer geschädigt worden sei. Bei der Beurteilung der Schwere der Betroffenheit müsse beachtet werden, dass es sich beim Täter nicht um eine beliebige Person handle, sondern um ihren ehemaligen Untervermieter. Zudem seien Bezeichnungen wie Hure und Prostituierte mindestens so schwerwiegend wie jene Ausdrücke, bezüglich welcher das Militärappellationsgericht in seinem Urteil vom 23. November 1993 die Opferqualität bejaht habe. Dass auch die Folgen der Sachentziehung nicht leicht wiegten, sei von den psychischen Folgeschäden bei Wohnungseinbrüchen bekannt. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, einzig aus ihrem Verhalten im Strafverfahren geschlossen zu haben, dass keine schwerwiegenden Beeinträchtigungen vorlägen. Dass sie sich gegen die Einstellungsverfügung nicht gewehrt habe, sei auf ihren Energiemangel zum fraglichen Zeitpunkt zurückzuführen sowie auf die Angst, sie könnte einen Freispruch psychisch nicht verkraften; hinsichtlich der Beschimpfungen habe sie die Entschuldigung gegenüber der Verurteilung des Täters vorgezogen. Im Übrigen setze das Opferhilfegesetz für die Geltendmachung einer Entschädigung oder Genugtuung gerade nicht die vorgängige Durchführung eines Strafverfahrens voraus, weshalb ihr nicht zur Last gelegt werden könne, dass sie den zusätzlichen Belastungen eines Strafverfahrens ausgewichen sei. Insgesamt sei die Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung trotz der grundsätzlichen Verneinung der Opferhilfe bei Vermögens- und Ehrverletzungsdelikten gerechtfertigt, weil vorliegend angesichts der hohen Intensität der Beeinträchtigungen eine Ausnahmesituation vorliege. c) Nach der bundesgerichtlichen Praxis rechtfertigen reine Vermögens- sowie Ehrverletzungsdelikte grundsätzlich nicht die Annahme einer Opferstellung im Sinne des Opferhilfegesetzes, da sie regelmässig nicht als derart schwerwiegend zu betrachten sind, dass sie der vom Betroffenen empfundenen Beeinträchtigung als unmittelbare Ursache zugerechnet werden können (vgl. BGE 123 IV 184 E. 1b S. 187, 190 E. 1; 122 II 315 E. 3e S. 322; 122 IV 71 E. 3a S. 76 f.; 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162 mit Hinweisen). Demnach kann hinsichtlich der Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung gemäss den Art. 11 ff. OHG auf die besondere subjektive Empfindlichkeit des Geschädigten nur beschränkt Rücksicht genommen werden. Die von der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Ehrverletzung vorgebrachten besonderen Umstände vermögen die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts nicht umzustossen: Indem die Beschwerdeführerin ihren Strafantrag bezüglich Ehrverletzung gestützt auf die Zugeständnisse von R.________, bestehend aus einer Entschuldigung und einer Genugtuung von Fr. 400. --, zurückzog, brachte sie klar zum Ausdruck, dass sie auf eine Weiterverfolgung der Angelegenheit verzichten wollte. Es ist widersprüchlich und verstösst gegen das Prinzip von Treu und Glauben (BGE 125 IV 79 E. 1b S. 81), wenn die Beschwerdeführerin gestützt auf eine Gegenleistung des Täters ihren Strafantrag zurückzieht, später aber dennoch ein Opferhilfeverfahren in die Wege leitet und ergänzende Sachverhaltsabklärungen beantragt; dies gilt umso mehr, als nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin ihr Einverständnis unter Zwang abgegeben hätte oder dabei übervorteilt worden wäre. Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während mehrerer Monate nicht über sämtliche persönlichen Gegenstände verfügte, die Opferstellung zu begründen. Die Entziehung gewisser Gegenstände erfolgte hier offensichtlich nicht unter Umständen, die ihre körperliche Integrität gefährdeten, und zudem muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass dieser vorübergehende Verlust zu keiner psychischen Beeinträchtigung geführt hat. Das Verwaltungsgericht hat demnach mit der Verneinung der Opfereigenschaft auch sein Ermessen nicht missbraucht, dennselbstimFallederErfüllungderfraglichenStraftatbeständemangeltesoffensichtlichanderausreichendenBetroffenheitimSinnedesOpferhilfegesetzes.