Citation: 2A.436/2006 17.11.2006 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin macht neu geltend, im Amtshilfeersuchen 2 sei von nicht deklarierten Einkünften der Steuerpflichtigen nicht mehr die Rede. Im Amtshilfeersuchen 1 sei lediglich implizit die Frage aufgeworfen worden, ob die Steuerpflichtigen die an die Beschwerdeführerin geleisteten Hypothekarzinszahlungen in Abzug bringen dürften. In beiden Amtshilfegesuchen werde in keiner Weise dargelegt, dass die Steuerpflichtigen Einkommen nicht deklariert hätten. Zur Frage, ob eine "gesetzwidrige und wesentliche Herabsetzung" der Einkommenssteuer des ersuchenden Staates (Ziff. 10 des Protokolls zum DBA-USA) genügend glaubhaft gemacht worden sei, nahm das Bundesgericht bereits im Urteil 2A.608/2005 Stellung. Es kann auf die dortige Erwägung 4.3 verwiesen werden. Gegenüber dem damaligen Fall unterscheidet sich das heute vorliegende Gesuch nur darin, dass der IRS Anhaltspunkte hat, dass die Steuerpflichtigen nicht selbst Einkommen an die Beschwerdeführerin verschoben haben, sondern hierfür die Y.________ Inc. eingeschaltet haben könnten. An der grundsätzlichen Frage, ob eine "gesetzwidrige und wesentliche Herabsetzung" der Einkommenssteuer des ersuchenden Staates genügend glaubhaft gemacht worden sei, ändert dies nichts. Nach wie vor ist die Frage zu bejahen. 3.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem IRS in Bezug auf das Amtshilfegesuch 2 vor, er belege keinen hinreichenden Verdacht, wonach die Y.________ Inc. Einnahmen unvollständig ausgewiesen haben könnte. Er erläutere auch nicht, wie die Gelder wieder in die USA zurückgeführt worden sein sollen. Wie die Eidgenössische Steuerverwaltung demgegenüber zu Recht bemerkt, ist diese Gesellschaft nicht Gegenstand des Amtshilfeersuchens. Der IRS erläutert lediglich ein Element des Lügengebäudes, wie die Mittel der Beschwerdeführerin zugeflossen sein könnten. Dieses zusätzliche Element vermag den Verdacht auf betrügerisches Verhalten im Sinne der Abkommensbestimmung jedenfalls nicht zu entkräften. Für die allgemeinen Feststellungen, wie das Bundesgericht sie bereits im ersten Urteil traf, dass die Steuerpflichtigen jahrelang Hypothekarzinsen in beträchtlicher Höhe in ihren amerikanischen Steuererklärungen zum Abzug brachten für Darlehen, die von einer im Ausland ansässigen juristischen Person gewährt wurden, sie gegenüber der amerikanischen Behörde nicht schriftlich bestätigen wollten, dass ausser den Darlehensbeziehungen keine weiteren Verbindungen zu dieser Person bestanden usw., ändert sich dadurch nichts (Urteil 2A.608/2005 E. 4.1 f.). 3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, im Amtshilfegesuch 2 gehe der IRS nunmehr ebenfalls davon aus, dass die Steuerpflichtigen keine Täuschungsabsichten hinsichtlich der wahren Darlehensgeberin gehabt hätten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziffern 35, 50). Woraus die Beschwerdeführerin diesen Schluss zieht, ist unerfindlich. Er wäre zudem offensichtlich unbehelflich. Jedenfalls brachte der IRS bereits im ersten Amtshilfegesuch genügend Tatsachen (Indizien) vor, die den Verdacht auf Abgabebetrug im abkommensrechtlichen Sinn zu bestätigen vermögen. Dass während Jahren gegenüber der Steuerverwaltung die tatsächliche Darlehensgeberin nicht erwähnt wurde, die Beschwerdeführerin Hypotheken über dem Schätzwert der Objekte gewährt hatte, trotz Streitigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und den Steuerpflichtigen die Darlehen nicht gekündigt wurden usw., sind solche Indizien. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen dieses Resultat nicht in Frage zu stellen.