Citation: 4C.52/2005 18.05.2005 E. 1

1.1 Die Berufung setzt wie jedes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse voraus, das in einer materiellen und formellen Beschwerde besteht (BGE 126 III 198 E. 2b; 120 II 5 E. 2a). Die Klägerin weist darauf hin, dass ihr Patent EP 1 am 23. April 2005 abgelaufen ist. Damit ist ihr Rechtsschutzinteresse am Begehren auf Unterlassung gemäss Klagebegehren 1 sowie an der Beschlagnahme angeblich patentverletzender Gegenstände gemäss Klagebegehren 4 entfallen. Diese Klagebegehren sind gegenstandslos geworden und die Berufung ist insoweit abzuschreiben. 1.2 Die Klägerin beantragt, das ursprüngliche Unterlassungsbegehren sei in ein Feststellungsbegehren umzuwandeln und formuliert einen entsprechenden Antrag. Neue Begehren sind gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG im Berufungsverfahren unzulässig. Da Feststellungsbegehren gegenüber Leistungsbegehren subsidiär sind (BGE 123 III 49 E. 1 a), bedarf ein Begehren auf Feststellung überdies eines Interesses, das über allfällige Leistungsbegehren hinausreicht. Der Berufung ist nicht zu entnehmen, welches Feststellungsinteresse die Klägerin haben könnte. Auf das - neue- Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten. 1.3 Das Bundesgericht verlangt in konstanter Rechtsprechung die genaue Angabe der Geldsumme, zu deren Bezahlung die Gegenpartei verpflichtet werden soll (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414). Die Klägerin hat in Klagebegehren 3 ihren Schaden zwar nicht beziffert, den sie durch die angeblichen Verletzungshandlungen der Beklagten erlitten haben will, ohne dass dargetan oder ersichtlich wäre, weshalb eine Bezifferung nicht möglich sein sollte. Indessen genügt ein blosser Rückweisungsantrag (und ist auch einzig angebracht), wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Berufung ohnehin die Streitsache zur Ergänzung der Feststellungen an die Vorinstanz zurückweisen müsste. Dies trifft hier - selbst für den Fall, dass das Bundesgericht die behauptete Patentverletzung feststellen würde - zu. Da Feststellungen zum Schaden überhaupt fehlen, wäre eine Rückweisung jedenfalls erforderlich. Dasselbe gilt für das alternative Begehren auf Gewinnherausgabe; da die Sache zur Gewinnfeststellung nach Rechnungslegung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsste, genügt das Begehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auch in dieser Hinsicht.