Citation: 2C_721/2013 E. 4.3.1

4.3.1. Mit der Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz (BBl 2005 1611) wollte der Bundesrat nach der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 einerseits auf den vom Bundesgericht anerkannten kartellrechtlichen Netzzugangsanspruch (BGE 129 II 497) reagieren und andererseits mit hoher Priorität den grenzüberschreitenden Stromhandel regeln, insbesondere angesichts des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel per 1. Juli 2004 (BBl 2005 1612). Zu diesem Zweck schlug der Bundesrat vor, zunächst für die EU-kompatible Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels eine Revision des Elektrizitätsgesetzes vorzunehmen und anschliessend für die Öffnung des Strommarktes das StromVG zu erlassen; die Revision des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734.0) sollte zeitlich vorgezogen werden und nur bis zum Inkrafttreten des StromVG in Kraft bleiben (BBl 2005 1620, 1624 f., 1630 f., 1669). Mit der vorgezogenen Änderung des EleG betreffend grenzüberschreitenden Handels wollte der Bundesrat eine zur EU-Verordnung kompatible Lösung schaffen sowie die Funktion der Schweiz als Stromdrehscheibe in Europa sichern und soweit möglich ausbauen. Damit sollten die Erträge aus dem Transitkostenausgleich und aus dem Handel im Inland belassen und für die in der Schweiz getätigten Investitionen als risikoadäquate Amortisation verwendet werden können (BBl 2005 1625). Der Bundesrat sollte die Kompetenz erhalten, internationale Vereinbarungen abzuschliessen, die in den Anwendungsbereich dieser Gesetze fallen. Namentlich wollte man eine Vereinbarung mit der EU abschliessen, um die Teilnahme der Schweiz an der ab 1. Juli 2004 in der EU geltenden Regelung der Transitkostenentschädigung und an den weiteren Umsetzungsmassnahmen im Bereich des grenzüberschreitenden Stromhandels zu sichern (BBl 2005 1630). Für die Berechnung des Netznutzungsentgelts für grenzüberschreitende Lieferungen sollte die Methodik gemäss der EU-Verordnung 1228/2003, insbesondere deren Art. 3 Abs. 6 massgeblich sein (BBl 2005 1637, 1655 f. zu Art. 18e E-EleG und Art. 16 E-StromVG, der dem heutigen Art. 16 StromVG entsprach).