Citation: 1C_16/2010 16.11.2010 E. 3

Vorerst ist die Beschwerde betreffend die Änderung des Polizeigesetzes zu prüfen. Der Beschwerdeführer rügt nicht die materiellen Änderungen des Polizeigesetzes und die Ergänzung von § 27a. Er ficht ausschliesslich die Ziff. II und III an. Mit Ziff. II wird das Dekret vom 11. September 2008 zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Dekret BWIS) aufgehoben, mit Ziff. III. die Koordination zwischen altem Dekret und dem Inkrafttreten des Konkordats sichergestellt. 3.1 In Ausführung der bundesrechtlichen Vorgaben des BWIS (in der Fassung vom 24. März 2006) erliess der Regierungsrat am 19. Dezember 2006 die Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (VO BWIS). Auf Beschwerde hin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 15. August 2007 einzelne Bestimmungen dieser Verordnung auf. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 31. März 2008 ab, soweit darauf einzutreten war (vgl. Verfahren 1C_312/2007). In der Folge regelte der Landrat mit dem Dekret zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 11. September 2008 (Dekret BWIS) die Zuständigkeiten neu. Auf erneute Beschwerde hin hob das Kantonsgericht das Dekret BWIS mit Urteil vom 27. Mai 2009 wiederum auf. Bei dieser Sachlage war die in Ziff. II der Polizeigesetzänderung festgehaltene förmliche Aufhebung des Dekretes BWIS entbehrlich. Die förmliche Aufhebung gereicht dem Beschwerdeführer auch nicht zum Nachteil. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer dadurch in verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 3.2 Die Koordinationsbestimmung von Ziff. III will in erster Linie sicherstellen, dass die Polizeigesetzänderung nur in Kraft tritt, wenn das zugrunde liegende Konkordat zustande kommt, im Kanton angenommen wird und in Kraft tritt. Die Erwähnung des Dekrets ist, wie dargelegt, entbehrlich. Ihr kommt in Anbetracht des Zustandekommens des Beitritts zum Konkordat keine Bedeutung zu. Wie es sich verhielte, wenn das Konkordat im Kanton nicht angenommen worden wäre, braucht nicht geprüft zu werden. An deren Beantwortung besteht kein Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG. Es liegt keine Konstellation vor, in der auf das aktuelle Interesse zu verzichtet wäre. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hätte die Frage der Bedeutung und Zulässigkeit von Ziff. III im Falle der Ablehnung des Konkordats sehr wohl geprüft werden können. 3.3 Die Beschwerde, die sich auf die Änderung des Polizeigesetzes bezieht, ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.