Citation: 2C_52/2009 13.01.2010 E. 1

1.1 Beantragt ist die Aufhebung von zwei Bestimmungen des zürcherischen Hundegesetzes vom 14. April 2008 (HuG; LS 554.5; in Kraft seit 1. Januar 2010). Nach Art. 79 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV ZH; SR 131.211) besteht hierfür kein kantonales Rechtsmittel. Die beiden Bestimmungen können somit unmittelbar beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. b in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 BGG). Die Ergebnisse der Volksabstimmung sind am 12. Dezember 2008 publiziert worden. Soweit ersichtlich ist dagegen kein Rechtsmittel ergriffen worden, weshalb nach § 83 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes vom 1. September 2003 über die politischen Rechte (LS 161) die Rechtskraft von der wahlleitenden Behörde in nicht publizierter Form festgestellt wird. In Anbetracht dieser Ausgangslage ist mit der Eingabe vom 26. Januar 2009 die Beschwerde unter Berücksichtigung des Stillstands der Fristen (Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) somit in jedem Fall rechtzeitig (Art. 101 BGG) erfolgt (vgl. BGE 133 I 286 E. 1 S. 288; BGE 1C_179/2008 E. 1). 1.2 Nach Art. 89 Abs. 1 ist zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell (d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal unmittelbar [vgl. BGE 135 II 243 E. 1.2 S. 246 f.; BGE 133 I 206 E. 2.1 S. 210]) besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (BGE 135 II 243 E. 1.2 S. 246 f.; 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Soweit ein kantonales Rechtsmittel für die Anfechtung von kantonalen Erlassen fehlt, entfällt das Erfordernis der formellen Beschwer nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290; Urteil 2C_561/2007 vom 6. November 2008 E. 1.4). 1.2.1 Aufgrund des angenommenen Gesetzestextes ist noch nicht ohne Weiteres klar, welche Hunderassen ein erhöhtes Gefährdungspotential aufweisen. Der Kantonsrat ermächtigt bzw. verpflichtet den Regierungsrat, diese auf Verordnungsstufe zu bezeichnen (§ 8 Abs. 2 HuG). In den Erläuterungen zur Abstimmungsvorlage vom 30. November 2008 hat der Regierungsrat die Hunderassen aufgeführt; diese werden den in § 7a Abs. 1 der - damals noch - geltenden Hundeverordnung vom 11. November 1971 (Hundeverordnung) aufgeführten Rassen entsprechen: American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier. Die beschwerdeführenden Einzelpersonen haben Wohnsitz im Kanton Zürich. Beschwerdeführer 5 und Beschwerdeführerin 6 sind Halter eines Hundes mit erhöhtem Gefährdungspotential. Beschwerdeführerin 6 ist zudem Züchterin von American Staffordshire Terrier. Beide sind somit durch den kantonalen Erlass besonders berührt und haben ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Beschwerdeführerin 4 ist Präsidentin von Beschwerdeführerin 1, besitzt allerdings keinen Hund. Es ist aber naheliegend, dass sie mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit - wenn es die Umstände erlauben - einen solchen Hund halten möchte. Sie ist deshalb zumindest virtuell besonders berührt. Die beschwerdeführenden Einzelpersonen sind somit im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG zur Anfechtung des kantonalen Erlasses legitimiert. 1.2.2 Was die Legitimation der beschwerdeführenden Vereine betrifft, sind die von der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Verfahrensrecht entwickelten Grundsätze über das Verbandsbeschwerderecht grundsätzlich weiter anwendbar (vgl. etwa 2C_561/2007 vom 6. November 2008 E. 1.4.3). Danach kann ein Verband insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen Beschwerde führen. Er kann aber auch die Interessen seiner Mitglieder geltend machen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder befugt wäre (BGE 130 II 514 E. 2.3.3 S. 519 mit Hinweisen; sogenannte "egoistische Verbandsbeschwerde"). Die beschwerdeführenden Vereine 1 und 2 (Art. 60 ff. ZGB) sind zunächst zur Wahrung ihrer eigenen - vor allem wirtschaftlichen - Interessen (Zuchtkontrollen; Einträge von Rassetieren) legitimiert. Sodann wahren sie und auch der beschwerdeführende Verein 3 (Art. 60 ff. ZGB) gemäss ihren Statuten die Interessen ihrer Mitglieder, zu deren Geltendmachung der Grossteil der Mitglieder selber befugt wäre. Da auch "der Zuzug von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential [..] verboten [ist]", sind zudem die meisten Mitglieder der Vereine mindestens virtuell berührt. Die beschwerdeführenden Vereine sind daher auch zur egoistischen Verbandsbeschwerde berechtigt. 1.3 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem obliegt es dem Beschwerdeführer, in seiner Beschwerde darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).