Citation: 2A.486/2002 31.03.2003 E. 2

2.1 Die Veranlagungsbehörde hat die Beschwerdeführer vorerst mit Verfügung vom 11. Februar 2000 für die Steuerperiode 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 499'100.-- (aufgrund der Bemessungsjahre 1995/96) veranlagt. Nachdem diese Veranlagungsverfügung - nach Vornahme gewisser Änderungen an der Selbstdeklaration - in Rechtskraft erwachsen war, verfügte der zuständige Steuerkommissär, die festgestellten Saldi der 1997 und 1998 realisierten Kapitalgewinne und -verluste seien als ausserordentliche Einkünfte im Sinne von Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG zu erfassen. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache ist weiterhin pendent. Am 1. März 2002 erliess der Steuerkommissär sodann die im vorliegenden Fall strittige Zwischenveranlagung gemäss Art. 45 und 46 DBG infolge Aufnahme der Tätigkeit als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler. Zu prüfen ist daher, ob die vom Beschwerdeführer in den Jahren 1997 und 1998 erzielten Gewinne aus dem Handel mit Wertschriften steuerbares Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 18 DBG oder steuerfreie private Kapitalgewinne im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG darstellen. Erweisen sich diese Kapitalgewinne als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit, stellt sich alsdann die Frage, ob die Voraussetzungen für die Vornahme einer Zwischenveranlagung erfüllt sind oder nicht. 2.2 Nach Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen "alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte" der Einkommenssteuer. Der Gesetzgeber hat damit an dem bereits in Art. 21 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) enthaltenen Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung festgehalten. Steuerfrei sind nach Art. 16 Abs. 3 DBG die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen. Damit wird im Gesetz ausdrücklich festgehalten, was schon unter dem Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer Gültigkeit hatte. Art.18 Abs. 1 DBG bestimmt, dass alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar sind. Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit gehören nach Art. 18 Abs. 2 DBG auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen (BGE 125 II 113 E. 4a S. 119). Wie das Bundesgericht erkannt hat, wollte der Gesetzgeber die Besteuerung der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, namentlich aus Liegenschaften- oder Wertschriftenhandel, im Vergleich zum früheren Recht nicht einschränken. Er hat vielmehr bewusst eine Erweiterung gegenüber dem bisherigen Recht vorgenommen, indem er die Kapitalgewinnsteuerpflicht aufgrund des Art. 18 Abs. 2 DBG auf den gesamten Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit, d.h. auf alle Gegenstände des Geschäftsvermögens ausgedehnt hat, während sie nach bisherigem Recht aufgrund von Art. 21 Abs. 1 lit. d und f BdBSt auf buchführungspflichtige Unternehmen beschränkt war (BGE 125 II 113 E. 5c, S. 121 f. mit Hinweis). 2.3 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts zu Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt unterliegen Gewinne aus der Veräusserung von Vermögensgegenständen - namentlich Liegenschaften, Wertpapieren, Edelmetallen und Devisen - als Erwerbseinkommen der direkten Bundessteuer, wenn dabei eine Tätigkeit entfaltet wird, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist (vgl. statt vieler: BGE 122 II 446 E. 3 mit Hinweisen). Diese Praxis gilt grundsätzlich auch für das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (BGE 125 II 113 ff.). Demnach sind steuerfreie private Kapitalgewinne im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG nur diejenigen Gewinne, die im Rahmen der schlichten Verwaltung privaten Vermögens entstehen, also ohne besondere, in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen oder bei einer sich zufälligen bietenden Gelegenheit. Entfaltet der Steuerpflichtige hingegen beim An- und Verkauf von Vermögensgegenständen eine Tätigkeit, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist bzw. betreibt er solche Geschäfte systematisch mit der Absicht der Gewinnerzielung, erzielt er steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, auch wenn dabei keine in einem eigentlichen Unternehmen organisierte Aktivität vorliegt (BGE 125 II 113 E. 5e S. 123 und Urteil 2A.4/1998 vom 2. Dezember 1999 E. 2a, in: ASA 69, S. 788; je mit Hinweisen). 2.4 Ob einfache Vermögensverwaltung oder auf Erwerb gerichtete Tätigkeit vorliegt, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Als Indizien für eine selbständige Erwerbstätigkeit fallen nach der Praxis etwa in Betracht: Systematische oder planmässige Art und Weise des Vorgehens, Häufigkeit der Transaktionen, kurze Besitzdauer, enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person, Einsatz spezieller Fachkenntnisse oder erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte, Verwendung der erzielten Gewinne bzw. deren Wiederanlage in gleichartige Vermögensgegenstände (vgl. dazu Urteil 2A.4/1998 vom 2. Dezember 1999 E. 2a, in: ASA 69, S. 788 ASA 69, S. 788 E. 2a mit Hinweisen). Jedes dieser Indizien kann zusammen mit andern, unter Umständen jedoch auch allein zur Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 18 DBG ausreichen. Dass einzelne typische Elemente einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Einzelfall nicht erfüllt sind, kann durch andere Elemente kompensiert werden, die in besonderer Intensität vorliegen. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit in ihrem Erscheinungsbild auf Erwerb ausgerichtet ist (BGE 125 II 113 E. 3c, S. 118 f.; Urteil 2A.4/1998 vom 2. Dezember 1999 E. 2a, in: ASA 69, S. 788; Urteil 2A.425/2001 vom 12. November 2002 E. 3 sowie Urteil 2A.419/2001 vom 13. November 2002 E. 2; vgl. auch Martin Arnold: Nichts Neues unter der Steuersonne? zur Besteuerung von Liegenschaftsgewinnen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, in: ASA 67, S. 598; vgl. auch Danielle Yersin, Les gains en capital considérés comme le revenu d'une activité lucrative, in: ASA 59, S. 137 ff. und die dort dargestellte Praxis). Die erwähnten, von der Praxis ursprünglich für den Bereich des Liegenschaftenhandels entwickelten Abgrenzungskriterien sind, angepasst an die entsprechenden Besonderheiten, auch beim Wertschriftenhandel anwendbar. Ob der Steuerpflichtige die Wertschriftengeschäfte selber oder durch einen bevollmächtigen Dritten abwickelt, ist nicht von entscheidender Bedeutung; das Wertschriftengeschäft erfordert in der Regel ohnehin den Beizug fachkundiger Personen, deren Verhalten der pflichtigen Person zugerechnet wird (BGE 122 II 446 E. 3b, S. 450 mit Hinweis). 2.5 Das schematische Vorgehen verschiedener kantonaler Steuerverwaltungen, so der bernischen, wonach beim Vorliegen bestimmter Kennzahlen auf eine Gesamtwürdigung verzichtet werden könne bzw. selbständige Erwerbstätigkeit als ausgeschlossen gelten könne, führt nur in denjenigen Fällen zu einem sachgerechten Ergebnis, bei denen die Verhältnisse klar und eindeutig sind. In den übrigen Fällen ist die Tätigkeit jeweils in dem gesamten Erscheinungsbild rechtlich zu beurteilen (Urteil 2A.425/2001 vom 12. November 2002 E. 3.4).