Citation: 1B_17/2016 E. 3.4

3.4. Gewerbsmässiger Betrug gehört zu den schweren Vermögensdelikten, die für die Begründung der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO grundsätzlich in Betracht fallen (Urteil 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.8 mit Hinweisen). Bei einer Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs droht dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren (Art. 146 Abs. 2 StGB). Die abstrakte Strafdrohung ist indessen nicht allein massgebend. Konkret ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer eine grössere Anzahl von Betrugshandlungen vorgeworfen wird. Gemäss dem in den Akten befindlichen Schlussbericht der Luzerner Polizei vom 15. Januar 2016 geht es, sofern auch die Versuche berücksichtigt werden, um 24 Delikte. Der Deliktsbetrag ist dagegen vergleichsweise tief. Gemäss dem Schlussbericht beträgt er insgesamt Fr. 3'370.--. Im Strafregisterauszug des Beschwerdeführers sind zwei Urteile eingetragen. Das erste datiert vom 4. Oktober 2010, umfasst Fahren in fahrunfähigem Zustand, eine Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und ein geringfügiges Vermögensdelikt (mehrfacher Betrug) gemäss Art. 172ter StGB. Der Beschwerdeführer wurde damals zu zwei Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Mit dem zweiten Urteil, welches vom 7. September 2010 datiert, wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Fahren in fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Als dem Betrug gleichartige Straftat im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kommt insofern einzig das geringfügige Vermögensdelikt (mehrfacher Betrug) gemäss Art. 172ter StGB aus dem Jahr 2006 in Betracht. Zwar weist die Staatsanwaltschaft auf ein ebenfalls in den Akten befindliches internes Dokument der Geschäftskontrolle der Staatsanwaltschaft Luzern und drei gestützt darauf edierte Strafverfügungen hin. Letztere waren noch unter Geltung der kantonalen Strafprozessordnung ergangen und stammen aus den Jahren 2003, 2006 und 2007. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass selbst Urteile, welche ins Strafregister aufgenommen worden sind, nach Ablauf der in Art. 369 StGB festgelegten Frist dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen (Abs. 7), was auch für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr gilt (BGE 135 I 71 E. 2.10 f. S. 75 ff. mit Hinweisen; Urteil 1B_88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.2.1 mit Hinweis, in: Pra 2015 Nr. 69 S. 544; die gemäss Urteil 1B_731/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.2 für Urteile betreffend Jugendliche geltende Ausnahme kommt hier nicht zum Tragen). Die drei Strafverfügungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Damit ist festzuhalten, dass als gesetzlich relevante Vortat nur der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildende Tatvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs in Betracht fällt. Beim geringfügigen Vermögensdelikt aus dem Jahr 2006 handelt es sich dagegen nicht um ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen, sondern lediglich um eine Übertretung (Art. 103 StGB).