Citation: 1F_1/2024 E. 1.4.3

1.4.3. Der Antrag der Gesuchstellerinnen um Erlass von vorsorglichen Massnahmen wurde mangels Begründung abgewiesen. In ihrer Eingabe vom 13. März 2024 präzisieren die Gesuchstellerinnen ihre Anträge u.a. dahingehend, das SEM sei anzuweisen, Telefongespräche, in denen es um die Gesuchstellerinnen geht, künftig ordnungsgemäss zu protokollieren, keine sensiblen Personendaten der Gesuchstellerinnen mündlich weiterzugeben, bei mündlichen Anfragen, die sich auf die Gesuchstellerinnen beziehen, auf den Schriftweg zu verweisen und den Gesuchstellerinnen sei vor einer sie betreffenden Datenherausgabe das rechtliche Gehör zu gewähren. Inwiefern diese Anträge im Rahmen des Streitgegenstands liegen sollen, die den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Revisionsverfahren rechtfertigen würden (vgl. Art. 126 BGG), ist nicht ersichtlich. Das Bundesgericht ist nicht erstinstanzlich zuständig dafür, angebliche Verstösse des SEM gegen Datenschutzvorschriften zu ahnden bzw. diesbezüglich dem SEM Verhaltenspflichten aufzuerlegen. Zulässig erscheint demgegenüber der Antrag, dem SEM keinen Zugang zu den von den Gesuchstellerinnen eingereichten, als vertraulich bezeichneten Dokumenten zu gewähren. Da im Rahmen der Instruktion keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, erweist sich der Antrag allerdings als gegenstandslos. Gleiches gilt für die diesbezüglichen Verfahrensanträge in den Schreiben vom 6. und 9. März 2024. Das SEM erhielt zu keinem Zeitpunkt Zugang zu den von den Gesuchstellerinnen eingereichten Unterlagen. Ihm wird lediglich das vorliegende Urteil eröffnet.