Citation: 4P.47/2002 04.06.2002 E. 2

2.1 Das Kassationsgericht hat dargelegt, dass der von der Beschwerdeführerin angerufene Vollstreckungsrichter für die Vollstreckung von Geldforderungen im Sinne von Art. 38 SchKG nicht zuständig ist. Die Vollstreckung von in der Schweiz zu erfüllenden Geldschulden richte sich nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), auch wenn es sich dabei um auf eine fremde Währung lautende Schulden handle. Einzig im Fall einer Effektiv-Schuld handle es sich um eine Sachschuld, deren Vollstreckung sich nach kantonalem Recht richte. Da die im bundesgerichtlichen Berufungsurteil vom 17. August 1999 zugesprochene Summe eine gewöhnliche Fremdwährungsschuld zum Inhalt habe, sei diese nach SchKG zu vollstrecken. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, der von ihr befasste Audienzrichter sei nach dem massgebenden kantonalen Recht zuständig, sofern das Verfahren nach SchKG anwendbar ist. Insoweit rügt sie keine willkürliche Anwendung des massgebenden kantonalen Verfahrensrechts. Sie ist dagegen der Auffassung, das Kassationsgericht sei in Willkür verfallen, indem es angenommen habe, die Vollstreckung ihrer Forderung richte sich nach SchKG. 2.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesgericht hat die Beschwerdegegnerin im Urteil vom 17. August 1999 verpflichtet, der Beschwerdeführerin USD 12'104'537.90 nebst Zins zu 5 % seit 4. November 1991 zu bezahlen. Das Kassationsgericht erkannte, der Beschwerdeführerin sei damit keine Sachleistung sondern eine Geldleistung zugesprochen worden. Daher habe sie gemäss Art. 84 Abs. 2 OR alternativ den Gegenwert des zugesprochenen Betrags in CHF erfüllen dürfen und habe gemäss Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG auch die Vollstreckung in CHF zu erfolgen. Anders verhielte es sich nur dann, wenn im verpflichtenden Urteil der Effektivschuld-Charakter der zugesprochenen Geldforderung und damit der Ausschluss der Erfüllbarkeit in Landeswährung eindeutig zum Ausdruck käme. Die Beschwerdeführerin macht unter Berufung auf eine vom Kassationsgericht verworfene Literaturmeinung (Koller, in Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., S. 90) geltend, entgegen den Erwägungen des Kassationsgerichts hätte im Urteil die Alternativ-Ermächtigung (Art. 84 Abs. 2 OR) und nicht eine allfällige Effektiv-Klausel zum Ausdruck kommen müssen. Sie legt jedoch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die gegenteilige und einlässlich begründete und belegte Ansicht des Kassationsgerichts willkürlich sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E. 1c; 125 I 492 E. 1b, je mit Hinweisen). Der Standpunkt der Beschwerdeführerin findet auch in dem bei Koller (a.a.O.) zitierten Urteil (4C.399/1996 vom 17. Juli 1997, E. 9, SJ 1998 S. 205 ff.) keine Stütze. Inwiefern es im Übrigen falsch oder geradezu unvertretbar sein sollte anzunehmen, die Verurteilung zur Zahlung einer Fremdwährungsschuld beziehe sich grundsätzlich auf eine Geldzahlung (Art. 38 SchKG), ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde nicht. Die Beschwerdeführerin geht auch fehl, soweit sie in diesem Zusammenhang geltend macht, die Beschwerdegegnerin hätte ihre gesetzliche Alternativermächtigung (Art. 84 Abs. 2 OR) im Verfahren, das zum Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 führte, zum Beweis verstellen müssen. Sie scheint damit zu verkennen, dass gesetzliche Rechtsfolgen nicht Gegenstand prozessualer Behauptungen bilden können. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, das zu vollstreckende Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 1999 verpflichte die Beschwerdegegnerin zu einer Sachleistung und nicht zu einer Geldleistung, kann nicht gefolgt werden. Das Kassationsgericht hat ferner ohne Willkür erkannt, dass für die Vollstreckung von Geldleistungen - und sei es in fremder Währung - ausschliesslich das SchKG anwendbar ist.