Citation: 4A_129/2020 E. 4.2

4.2. Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vorwirft, sie habe Art. 14 MSchG verletzt, indem sie zum Ergebnis gekommen sei, die Beschwerdeführerin könne sich mit Bezug auf das sog. Schachtdeckel-Logo auf ein Weiterbenutzungsrecht berufen, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass sie beide sowohl an den Kaufvertrag vom 9. April 2003 als auch an die abgeschlossene Vergleichsvereinbarung vom 7. September 2006 gebunden sind. Die Beschwerdeführerin weist in der Beschwerdeschrift zudem selber zu Recht darauf hin, dass sich die Zulässigkeit der Verwendung des Zeichens "VON ROLL" durch die Gruppe der Beschwerdegegnerin nach dem erwähnten Vertragsverhältnis richtet. Dies hat auch die Vorinstanz zutreffend erkannt und hat anhand des abgeschlossenen Kaufvertrags sowie der Vergleichsvereinbarung beurteilt, ob die Beschwerdegegnerin zur Eintragung der streitgegenständlichen Marken berechtigt ist. Diese stützte ihre Ansprüche denn auch ausschliesslich auf Artikel 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und die Vertragsergänzung gemäss dem gerichtlichen Vergleich vom 7. September 2006. Ein gesetzliches Weiterbenützungsrecht, wie es in Art. 14 MSchG vorgesehen ist und dem Markeninhaber entgegengehalten werden kann, wurde nicht geltend gemacht und stand nicht zur Diskussion. Ob die Beschwerdegegnerin gegebenenfalls berechtigt wäre, vor der Hinterlegung der Widerspruchsmarken gebrauchte Zeichen nach Art. 14 MSchG im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen, war für die Beurteilung der Zulässigkeit der Eintragung der fraglichen Marken nicht erheblich. Der Vorinstanz kann daher auch keine Verletzung dieser Bestimmung vorgeworfen werden.