Citation: BGE 129 III 626 E. 5.3.2

Die herrschende Auffassung ging von jeher dahin, dass ein nach den Regeln des Übereinkommens (Art. 2 sowie 5-18 EuGVÜ/LugÜ) in der Hauptsache zuständiges Gericht gleichsam automatisch auch die Eilzuständigkeit beanspruchen könne (STADLER, a.a.O., S. 1092 mit Hinweisen in Fn. 41). In der Van Uden-Entscheidung hat sich der EuGH dieser Auffassung ausdrücklich angeschlossen und erkannt, dass diese Zuständigkeit nicht von weiteren Voraussetzungen abhängt (Randnr. 19 und 22). In der Mietz-Entscheidung hat er diese Rechtsprechung bestätigt (Randnr. 41 mit hier nicht interessierenden Einschränkungen für die Leistungsverfügungen in Randnr. 42). Dabei ist unerheblich, ob das nach dem Übereinkommen zuständige Gericht mit der Hauptsache befasst ist oder nicht; die virtuelle Zuständigkeit dazu genügt, sie auch voraussetzungslos für die Anordnung einstweiliger Sicherungsmassnahmen zu begründen (Entscheidung Van Uden Randnr. 29 und 34; Entscheidung Mietz Randnr. 40; STADLER, a.a.O., S. 1092). Dagegen kommt nach dieser Rechtsprechung eine allein auf Art. 24 EuGVÜ/LugÜ in Verbindung mit nationalem Recht gestützte Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats zum Erlass vorsorglicher Massnahmen nur in Betracht, wenn "zwischen dem Gegenstand der beantragten Massnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine reale Verknüpfung besteht" (Entscheidung Van Uden Randnr. 40). Mit andern Worten besteht das Erfordernis der "realen Verknüpfung" einzig für Sicherungsmassnahmen, die nicht von einem nach den Bestimmungen des LugÜ für die Hauptsache - virtuell - zuständigen Gericht ausgehen (HESS/VOLLKOMMER, a.a.O., S. 221 f.; STADLER, a.a.O., S. 1092 f.; ULRICH SPELLENBERG/STEFAN LEIBLE, Anmerkung zu den Van Uden- und Mietz-Entscheidungen, in: Zeitschrift für Zivilprozess International [ZZPInt] 1999, S. 221 ff., 229). Das bedeutet, dass auch unter der jüngeren Rechtsprechung des EuGH grenzüberschreitende Unterlassungsverfügungen im Sinne der englischen world-wide Mareva (Freezing) Injunction gegenüber in einem Vertragsstaat domizilierten Personen von einem nach Art. 2 oder 5-18 LugÜ zuständigen Hauptsachengericht mit transnationalem Vollstreckbarkeitsanspruch erlassen werden können, unbesehen BGE 129 III 626 S. 639 darum, ob das Massnahmegericht mit der Hauptsache befasst ist oder nicht (STADLER, a.a.O., S. 1093; a.A. allenfalls KROPHOLLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 31 EuGVO, ausdrücklich allerdings nur mit Bezug auf Leistungsverfügungen).