Citation: 2C_699/2017 E. 4.4

4.4. Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf drei kostenlose Parkkarten für drei öffentliche Parkplätze habe. In seiner Eingabe an den Gemeinderat stützte er seine Argumentation hauptsächlich darauf, dass ihm durch die Erhebung der Parkierungsgebühr ein wohlerworbenes Recht entzogen werde und ersuchte primär um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zwecks Klärung der Rechtsansprüche. Folglich war die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf drei Gratisparkplätze habe, auch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat. Demgegenüber ist das Vorliegen eines wohlerworbenen Rechts an der Gratisnutzung der Parkplätze eine Frage der rechtlichen Begründung. Diese zählt, wie bereits ausgeführt, nicht zum Streitgegenstand (vgl. E. 4.2 hiervor). Daraus, dass der Beschwerdeführer seine Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat primär mit der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots begründete und die Frage der wohlerworbenen Rechte nicht mehr thematisierte, kann nicht auf eine Veränderung des Streitgegenstands geschlossen werden. Folglich hätte der Regierungsrat das Recht im Rahmen des in diesem Sinne definierten Streitgegenstands von Amtes wegen anwenden müssen. Aus der Verfahrensgeschichte ergibt sich, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf kostenlose Parkkarten für öffentliche Parkplätze habe, von zentraler Bedeutung war. Zudem war der Beschwerdeführer im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten, so dass keine allzu hohen Anforderungen an das Rügeprinzip gestellt werden dürfen. Unter den konkreten Umständen ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Einschränkung des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen aufgrund des Rügeprinzips als zulässig erachtete. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sowie des Umstandes, dass eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - wie zu zeigen sein wird (vgl. E. 4.5. hiernach) - im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ohnehin geheilt worden wäre, braucht diese Frage nicht abschliessend geprüft zu werden.