Citation: I 317/03 11.10.2004 E. 4

4.1 Das kantonale Gericht ist in seinem Entscheid vom 11. Dezember 2002 zum Schluss gelangt, dass die Krankenkasse die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung erfülle; die für die Zeit ab 1. August 2000 bis 5. August 2001 ausgerichteten Krankentaggelder von insgesamt Fr. 42'159.10 seien im Rahmen der gesetzlichen Vorleistungspflicht der Krankenkasse auch im Hinblick auf eine allfällige Rente der Invalidenversicherung gewährt worden. Aus der nachträglichen Rentenzusprechung der Invalidenversicherung ergebe sich eine Überentschädigung von Fr. 12'973.25, was von keiner Seite bestritten werde. Weiter hat die Vorinstanz erwogen, auf Grund kantonalen Rechts sei auch die Sozialhilfebehörde zunächst zu sofortigen Leistungen verpflichtet gewesen. Diese seien aber nur während der Zeit, die ihr für die Abklärung der finanziellen Verhältnisse und damit der Anspruchsberechtigung einzuräumen sei, als Vorschussleistungen im Sinne von Art. 85bis IVV zu betrachten. Die Dauer dieser Abklärungsphase lasse sich nicht generell festlegen, könne aber in einfachen Fällen einen Monat und in schwierigeren Fällen bis zu drei Monate ausmachen. Nach Ablauf dieser Zeitspanne müssten die neben den Taggeldern der Krankenkasse (zu Unrecht) ausgerichteten Leistungen der Sozialhilfebehörde als Leistungen ohne Rechtsgrund qualifiziert werden, welche "auf dem Weg der Rückforderung" geltend zu machen seien. Die IV-Stelle, an welche die Vorinstanz die Sache zurückwies, habe zu klären, wie lange die Abklärungsphase der Sozialhilfebehörde dauern durfte und welche ihrer Leistungen demnach als Vorschussleistungen gelten können; gestützt auf die dabei resultierenden Ergebnisse seien die Drittauszahlungen an die Sozialhilfebehörde einerseits und an die Krankenkasse andererseits neu zu berechnen. 4.2 Das Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende Bundesamt stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Krankenkasse stehe überhaupt kein Verrechnungsanspruch zu. Sie führt dazu aus, das eindeutige Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV setze nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts "eine ausdrückliche Verrechnungsmöglichkeit mit nachzubezahlenden Renten" voraus; ein Rückerstattungsanspruch müsse sich direkt und ausdrücklich an den Sozialversicherungsträger richten; weder eine Überversicherungsklausel noch sonst eine Bestimmung, die ein Rückforderungsrecht ausschliesslich gegenüber der leistungsbeziehenden Person vorsieht, genüge. Nach Auffassung des BSV kann den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankenkasse, "so wie sie formuliert sind", kein solches Rückforderungsrecht entnommen werden; da auch keine unterschriftliche Zustimmung des Versicherten zu einer Drittauszahlung an die Krankenkasse vorliege, sei deren Rückforderungsanspruch zu verneinen. 4.3 Die Krankenkasse ihrerseits hat in der Vernehmlassung vom 10. Juni 2003 davon abgesehen, sich mit der beschwerdeführerischen Argumentation materiell auseinander zu setzen, und sich darauf beschränkt, den schon vom BSV erwähnten Gesichtspunkt hervorzuheben, dass das Rechtsmittelverfahren für sie keine Schlechterstellung ('reformatio in peius') bewirken dürfe.