Citation: 4A_141/2009 07.09.2009 E. B

Nachdem die Klägerin in Deutschland ein Klageverfahren eingleitet hatte, das letztlich mit einem Erledigungsbeschluss des Oberlandesgerichts München abgeschrieben wurde, belangte die Klägerin die Beklagte am 13. Januar 2004 beim Handelsgericht des Kantons Aargau auf Zahlung von CHF 19'164'303.-- zuzüglich aufgelaufener Zinsen im Betrag von CHF 4'686'712.-- und Zins von 5 % p.a. über dem jeweiligen deutschen Basiszinssatz seit 8. November 2003 auf CHF 19'439'981.--; eventuell auf Zahlung von EUR 11'987'271.50 zuzüglich aufgelaufener Zinsen im Betrag von EUR 2'931'538.-- und Zins von 5 % p.a. über dem jeweiligen deutschen Basiszinssatz seit 8. November 2003 auf EUR 12'159'708.--. Die Klägerin verlangte damit den Ersatz von Parametrisierungsschaden in der Höhe von Fr. 18'365'493.-- sowie eine Restanz des Betriebsunterbrechungsschadens (BU-Schaden) von Fr. 802'897.--. Bezüglich der Parametrisierung erklärte die Klägerin, sie habe mit den zerstörten Maschinen Spinndüsen, Edelstahlplatten mit einer Vielzahl von kleinsten Bohrungen (Kavitäten), hergestellt. Dabei würden in den Kopf der Erosionsmaschine Elektroden eingesetzt, welche durch die Spannung zur Platte Funken erzeugten und damit den Stahl unter der Elektrode verdampften. Die Elektrode arbeite sich so in den Stahl hinein und erzeuge dabei das gewünschte Profil (Kavitätsquerschnitt). Um Kavitäten nach den Vorgaben des Auftraggebers zu fertigen, müssten nach Herstellung der Elektrode der sog. Generator der Funkenerosionsmaschine speziell eingestellt und mehrere technische Einstellwerte, z.B. Spannung, Stromstärke u.s.w., aufeinander abgestimmt werden. Bei einer neuen Kavitätsgeometrie müsse sich die Klägerin zuerst durch Versuche an die richtigen Parameter heranarbeiten. Die so gewonnenen optimalen Parameter würden schriftlich festgehalten und unter einer entsprechenden Formnummer registriert. So könne bei einem Wiederholungsauftrag auf optimale Einstellwerte zurückgegriffen werden. Die Parametrisierung umfasse die Herstellung der Werkzeuge zur Erzeugung einer bestimmten Elektrodenform, die Herstellung der Elektrode und der Führung zum Halten der Elektrode, die Einbringung von Probeaktivitäten, die Ermittlung der Erodierungsparameter und die Dokumentation. Das Ergebnis der Parametrisierung sei die Fähigkeit des Herstellers, den Produktionsauftrag eines Kunden im Hinblick auf die Hard- und Software auszuführen (Klage, Rz. 30 S. 15 f.). Nachdem fünf von neun Erodiermaschinen der Firma AGIE durch das Hochwasser zerstört worden seien, habe die Klägerin im Einverständnis mit der Beklagten als Ersatz fünf SARIX-Maschinen gekauft. Da diese nicht mit den AGIE-Maschinen kompatibel gewesen seien, hätten die auf diesen Systemen ermittelten Parameter nicht übernommen werden können (Klage, Rz. 31 S. 16). Um mit den SARIX-Maschinen Spinndüsen herstellen zu können, hätten die notwendigen Parametrisierungen vorgenommen sowie die Modifikationsparameter erstellt werden müssen. Vor dem Schadensfall hätte die Klägerin auf allen neun Maschinen 1'820 Strukturen für ihre Kunden anfertigen können. Die Klägerin sei daher flexibel gewesen und habe am Markt für Standardformen die kürzesten Lieferzeiten anbieten können. Um nach dem Schadenfall wieder über die volle Flexibilität eines Bestandes von neun parallel einsetzbaren Maschinen zu verfügen, sei nötig gewesen, dass die Parameter (Werkzeuge, Elektroden und Einstellungen) für beide Systeme vollständig vorlagen (Klage, Rz. 33 S. 17 f.). Die Kosten für die Wiederherstellung der Parametrisierungen (Wiederherstellung des vorherigen Zustands) habe gemäss zwei Gutachten Fr. 18'365'493.-- betragen (Klage, Rz. 25 f. S. 13). Die Beklagte stellte die Begehren, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Im Jahr 2003 fusionierte die Beklagte mit der B.________ AG zur BY.________ AG, welche ab dem 12. Februar 2004 die Firma "Y.________ AG" trägt. Mit Urteil vom 14. Januar 2009 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 802'897.-- zuzüglich Zins im Umfang von Fr. 181'419.10 sowie Verzugszins auf Fr. 802'897.-- seit dem 8. November 2003 in der Höhe des deutschen Basiszinssatzes (jeweils zuzüglich 5 %) zu bezahlen. Es kam zum Ergebnis, die der Beklagten zuzuordnenden Zahlungen von Fr. 9'951.438.-- würden im Umfang von Fr. 802'897.-- den zu deckenden Sachschaden von Fr. 3'841'935.-- und den Schaden aus Betriebsunterbrechung von Fr. 6'912'400.-- nicht erreichen.