Citation: 4A_492/2007 14.02.2008 E. 3

3.1 Betreffend den massgebenden Adressatenkreis hielt die Vorinstanz dafür, die strittigen Dienstleistungen würden höchstens in Ausnahmefällen von Einzelpersonen nachgefragt. Durchschnittskonsumenten würden kaum je die Organisation von Kongressen und Veranstaltungen in Auftrag geben. Diese Dienstleistungen würden vorab von Unternehmen, Verbänden und Vereinen nachgefragt, nur ganz ausnahmsweise auch von Nichtregierungsorganisationen und der öffentlichen Hand. Demnach bezeichnete sie Unternehmen, Verbände und Vereine als die massgeblichen Verkehrskreise. Es ist unklar, ob die Beschwerdeführerin diese Beurteilung in Frage stellen will, wenn sie ausführt, "dieser Durchschnittskonsument", welcher für die Zeichenbeurteilung massgebend sei, nehme das Zeichen "GIPFELTREFFEN" gerade nicht als kommerziell-beschreibend, sondern als symbolhafte Ironisierung durch einen Sinntransfer wahr. Die Vorinstanz hat den massgebenden Adressatenkreis, der nach den tatsächlichen Abnehmern der Ware oder Dienstleistung zu definieren ist, jedenfalls zutreffend abgegrenzt, auch wenn mit dem IGE zu ergänzen ist, dass durchaus auch öffentliche Organisationen, Körperschaften oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Dienstleistung wie die Organisation von Versammlungen und Kongressen nachfragen können und daher zum massgebenden Verkehrskreis zu zählen sind. 3.2 Was das Verständnis des Zeichens "GIPFELTREFFEN" anbelangt, ging die Vorinstanz von der lexikalischen Erklärung aus, wonach "Gipfeltreffen" ursprünglich eine Konferenz führender Staatsmänner bezeichnet habe. Heute habe der Bedeutungsgehalt von "Gipfeltreffen" insofern eine Ausdehnung erfahren, als dieses Wort mit der Zunahme internationaler Foren nicht mehr nur für die Bezeichnung politischer Treffen verwendet werde, sondern auch für Treffen von anderen globalen Entscheidungsträgern (z.B. aus der Wirtschaft) oder bezüglich dem Zusammenwirken von bekannten Künstlern. Die Vorinstanz stellte mittels Internet-Recherchen fest, dass "Gipfeltreffen" für Treffen von Verantwortlichen in verschiedenen Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Sport verwendet wird. Sie gelangte daher zum Schluss, dass die massgebenden Verkehrskreise im Zeichen "GIPFELTREFFEN" ohne jeglichen Fantasieaufwand als dessen primäre Bedeutung "Organisation eines Treffens von Verantwortlichen" erkennen würden. 3.3 Die Beschwerdeführerin behauptet demgegenüber, das Zeichen "GIPFELTREFFEN" sei mehrdeutig. Wenn sich der Sinngehalt einer Wortverbindung nicht eindeutig bestimmen lasse, müsse die Mehrdeutigkeit zur Eintragung des Zeichens führen. In der wörtlichen Lesart gehe es um die Organisation einer Veranstaltung, die auf einem Gipfel, etwa auf dem Matterhorn, erbracht werde. In dieser symbolischen Verwendung sei im Zusammenhang mit Kultur-, Veranstaltungs- und Organisationsdienstleistungen eine originelle Markenbildung zu sehen. Die Bezeichnung "GIPFELTREFFEN" könne sodann für Meetings auf höchster politischer Ebene bzw. Treffen zwischen globalen Hauptverantwortlichen gebraucht werden. Diese Lesart hinterlasse beim Durchschnittsabnehmer, der kaum je die Organisation von Kongressen in Auftrag geben werde, eine ironische Konnotation, die ohne Weiteres die Kennzeichnungskraft begründen könne. Selbst die dritte Lesart "Treffen zwischen Verantwortlichen" enthalte unterschiedliche Konnotationen, sei doch das Zeichen vom IGE im Bereich der Organisation von "événements sportifs, formation, divertissement, activités sportives et culturelles; organisation de fêtes, aussi bien sur un territoire qu'en relation avec un club" und von der Vorinstanz zusätzlich für "organisation d'événements culturels; organisation d'événements dans le domaine de la santé (soins) et du fitness (condition physique)" zugelassen worden, obwohl man sich auch hier auf eine wörtliche, jedes ironische Begriffsspiel übergehende Lesart versteifen könnte. 3.4 Entgegen der Beschwerdeführerin kann nicht von einer Mehrdeutigkeit oder einer lediglich unbestimmten und vagen Bedeutung des Zeichens "GIPFELTREFFEN" ausgegangen werden. Vielmehr ist der Vorinstanz beizupflichten, dass bezogen auf die noch strittigen Dienstleistungen "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès" dem Zeichen der Sinn "Treffen von Verantwortlichen" zukommt. Dieses Verständnis drängt sich den massgebenden Verkehrskreisen eindeutig ohne besonderen Gedanken- oder Fantasieaufwand auf. Es hat bezogen auf die erwähnten Dienstleistungen unmittelbar beschreibenden Charakter. Die geltend gemachte "ironische Konnotation" ist bei Zugrundelegung der Wahrnehmung der massgebenden Verkehrskreise (vgl. Erwägung 3.1) nicht ersichtlich. Was die Beschwerdeführerin aus einer angeblichen Mehrdeutigkeit oder einem vagen, eher symbolhaften Sinngehalt des strittigen Zeichens unter Bezugnahme auf gewisse Meinungen der Literatur ableiten will, vermag daher von vornherein nicht durchzudringen. Selbst wenn man zugestehen wollte, dass "Gipfeltreffen" auch die Bedeutung eines Treffens auf einem (Berg-)Gipfel haben kann, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, so erschiene diese Bedeutung bezogen auf die beanspruchten Dienstleistungen weit hergeholt und konstruiert. Liegt aber - wie vorliegend - der beschreibende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, kann die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcharakter nicht aufheben (Urteile 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007, E. 6.2; 4A.1/2005 vom 8. April 2005, E. 2.3, sic! 2005 S. 649 ff.). Schliesslich ändert auch die Tatsache, dass die Vorinstanzen das Zeichen "GIPFELTREFFEN" für die anderen beanspruchten Dienstleistungen zugelassen haben, nichts an dessen unmittelbar beschreibenden Charakter bezogen auf die Dienstleistungen "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès". Die Schutzfähigkeit eines Zeichens ist bezogen auf die jeweilige Ware oder Dienstleistung einzeln zu prüfen. Dabei kann sich ergeben, dass das Zeichen für die eine Dienstleistung einen eindeutig beschreibenden Sinngehalt aufweist, während es bezogen auf eine andere Dienstleistung mehrdeutig sein kann. Die Beschwerdeführerin vermag daher aus der Zulassung des Zeichens "GIPFELTREFFEN" für gewisse beanspruchte Dienstleistungen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 3.5 Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Zeichen "GIPFELTREFFEN" für "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès" dem Gemeingut zurechnete und dem Zeichen daher insoweit den Schutz in der Schweiz verweigerte.