Citation: 4C.437/2006 13.03.2007 E. 2

Die Beklagte rügt in der Berufung hauptsächlich, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die zehnjährige Verjährungsfrist statt der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, insbesondere Art. 63 und 67 OR, angewandt habe. Die Beklagte hält aber auch daran fest, dass sie nach Treu und Glauben zur Annahme berechtigt gewesen sei, die Klägerin verzichte auf die Rückforderung bzw. erlasse ihr die Schuld. Sollte diese Auffassung zutreffen, wäre die Berufung gutzuheissen und die Klage abzuweisen, ohne dass die Frage der Verjährung von Bedeutung wäre. Darüber ist daher vorab zu befinden. 2.1 Die Vorinstanz erwog, die Beklagte sei nach Treu und Glauben nicht berechtigt gewesen, aus der Rückzahlung, der telefonisch erhaltenen Auskunft und aus dem Schweigen auf ihr Bestätigungsschreiben auf einen Erlass ihrer Schuld zu schliessen. Sie habe genau gewusst, dass die telefonisch erhaltene Auskunft, wonach sie (die Beklagte) nichts schulde, falsch sei. Es habe somit keinen Grund für die Annahme gegeben, die Klägerin wolle ihr mit dieser (erkanntermassen falschen) Erklärung die ursprüngliche Schuld erlassen. Da das Schreiben der Beklagten an die Klägerin nicht als Ersuchen um Schulderlass zu verstehen gewesen sei, könne das darauf folgende Schweigen der Klägerin auch keine Annahme bedeuten. 2.2 Die Beklagte behauptet nicht, die Klägerin habe tatsächlich den Willen zum Erlass ihrer Schuld gehabt oder einen solchen explizit bekundet. Vielmehr ist sie der Auffassung, nach dem Telefongespräch und dem Schreiben der Beklagten vom 3. Januar 2001 habe sich die Klägerin während rund zwei Jahren nicht gemeldet und damit durch Stillschweigen im Sinne von Art. 1 und 6 OR die Willenserklärung abgegeben, von der Beklagten nichts (mehr) zu fordern. Die Beklagte stützt sich auf den Passus im angefochtenen Urteil, nach welchem die Klägerin als Organisation sehr wohl wusste, dass sie von der Beklagten über Fr. 34'000.-- zugute hatte. Die Beklagte ist der Meinung, sie habe ohne weiteres davon ausgehen können, dass die um die Schuldpflicht wissende Klägerin nach dem Zugang des Schreibens vom 3. Januar 2001, in welchem die Beklagte die telefonische Auskunft, sie schulde nichts und die Rückzahlung sei nicht aus Irrtum erfolgt, zusammenfasste, die Diskrepanz zwischen dem vorhandenen Wissen und der am Telefon gegebenen Auskunft ihrer Mitarbeiterin einer internen Prüfung unterzogen und geklärt habe. Als vernünftige und korrekte Vertragspartnerin habe sie das Schweigen der Klägerin dahin interpretieren dürfen und müssen, dass die Klägerin im Wissen um die Schuldpflicht der Beklagten von dieser nichts mehr fordere. Hätte die Klägerin den Inhalt des Schreibens vom 3. Januar 2001 und damit den Verzicht auf Rückforderung des von ihr gezahlten Geldes nicht akzeptieren wollen, hätte sie nicht schweigen dürfen. Indem die Vorinstanz den so zustande gekommenen normativen Konsens verneine, verletze sie Art. 1 und 6 OR sowie Art. 2 ZGB. Überdies habe die Vorinstanz irrtümlich übersehen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG), dass die Beklagte im kantonalen Verfahren zur Motivation der Klägerin, auf die Rückzahlung einer irrtümlichen Überweisung zu verzichten, erläutert habe, sie habe davon ausgehen können, dass es für ein renommiertes Kreditkartenunternehmen wie die Klägerin einen schlechten Eindruck machen und auf gravierende Unzulänglichkeiten in der Verbuchung und Verarbeitung schliessen lassen würde, wenn die Klägerin jede Kulanz vermissen und den von der Beklagten auf Aufforderung hin bezahlten und danach wieder zurückerhaltenen Betrag erneut einfordern würde. 2.3 Vertragsbezogene Willenserklärungen sind - wenn kein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille festgestellt werden kann - nach dem Vertrauensgrundsatz so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten. Dies beurteilt sich nicht nur nach ihrem Wortlaut und dem gesamten Zusammenhang, in dem sie stehen, sondern auch nach den Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind (BGE 132 III 24 E. 4 S. 28; 131 III 280 E. 3.1 S. 286 f., je mit Hinweisen). Zu welchem Ergebnis eine solche Auslegung führt, ist eine Frage der Rechtsanwendung, über welche das Bundesgericht frei entscheidet. Gebunden ist es aber an die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die Umstände des Vertragsschlusses und das Wissen der Vertragsparteien (BGE 132 III 24 E. 4 S. 28, 268 E. 2.3.2 S. 274 f., 626 E. 3.1 S. 632, je mit Hinweisen). 2.3.1 Ist wegen der besonderen Natur des Geschäfts oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, so gilt der Vertrag als abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird (Art. 6 OR). Während im Regelfall Stillschweigen auf eine Offerte deren Ablehnung bedeutet, konkretisiert die erwähnte Bestimmung den Vertrauensgrundsatz (Urteil des Bundesgerichts 4C.378/2004 30. Mai 2005, E. 2.2 mit Hinweisen). Danach gilt Schweigen dann als Zustimmung, wenn Redlichkeit oder praktische Vernunft einen Widerspruch gefordert hätten, falls das scheinbare Einverständnis in Wirklichkeit nicht bestand (so schon BGE 30 II 298 E. 3 S. 301 f.; Urteil des Bundesgerichts 4C.303/2001 vom 4. März 2002 E. 2b, publ. in Pra 91/2002 Nr. 150 S. 815 f.; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 16 ff. zu Art. 6 OR; Bucher, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 4 f. zu Art. 6 OR). Abzustellen ist nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Parteien, sondern die Umstände sind nach objektivierendem Massstab zu deuten (Bucher, a.a.O., N. 6 zu Art. 6 OR). 2.3.2 Ausserhalb eines Nachlassverfahrens ist ein Forderungsverzicht nach schweizerischem Recht allein in einem Aufhebungsvertrag nach Art. 115 OR möglich (Urteil des Bundesgerichts 4C.363/2001 vom 7. Juli 2003, E. 3 mit Hinweisen, nicht publiziert in BGE 129 III 422; anders Piotet, Commentaire romand, N. 3 zu Art. 115 OR mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Lehrmeinungen). Dabei handelt es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das durch einen Antrag und dessen Annahme zustande kommt, also der Zustimmung beider Parteien bedarf (zit. Urteil des Bundesgerichts 4C.363/2001, E. 3 mit Hinweisen). Auch ein solcher Vertrag kann grundsätzlich konkludent zustande kommen. Vorausgesetzt ist, dass das Verhalten der Gläubigerin nach der allgemeinen Lebenserfahrung und Verkehrsanschauung den Schluss auf einen Verzichtswillen begründet erscheinen lässt (Aepli, Zürcher Kommentar, N. 30 zu Art. 115 OR). Nach der Rechtsprechung darf aber nicht leichthin auf einen solchen Willen geschlossen werden (BGE 109 II 327 E. 2b S. 329 f. mit Hinweis). Dazu genügt weder das blosse Verjährenlassen einer Forderung (BGE 70 II 21 E. 1 S. 24) noch die gelegentliche Nichtausübung eines Rechts (BGE 59 II 264 E. 8 S. 303) oder die Nichtgeltendmachung einer Forderung während längerer Zeit ohne zusätzliche besondere Umstände, die zum bloss passiven Verhalten des Gläubigers hinzutreten (BGE 54 II 197 E. 3 S. 202). 2.4 Nach dem angefochtenen Urteil wusste die Beklagte sehr wohl, dass ihre Frage nach dem Grund der Rückzahlung anlässlich des Telefongesprächs vom 3. Januar 2001 mit der Auskunft, zum Zeitpunkt ihrer Einzahlung sei keine Schuld mehr offen gewesen, unrichtig beantwortet wurde. Wenn sie gleichentags schriftlich gegenüber der Klägerin genau diese Angaben festhielt und beifügte, es sei ihr mitgeteilt worden, dass es sich nicht um einen Irrtum handle, ohne den wahren Sachverhalt aufzudecken, verhielt sie sich damit ihrerseits treuwidrig, und kann sich nicht auf ihre Gutgläubigkeit berufen. 2.5 Auch davon abgesehen erscheint die Auffassung der Beklagten abwegig. Da sie erkannte, dass die erhaltene Auskunft unzutreffend war und irrtümlich erfolgte, konnte sie einen allfälligen Widerspruch seitens der Klägerin vernünftigerweise erst nach Entdeckung des Irrtums erwarten. Da die Beklagte die Klägerin mit Ihrem "Bestätigungsschreiben" nicht auf den Irrtum hinwies, konnte das Schweigen der Klägerin einfach bedeuten, dass diese nach wie vor davon ausging, anlässlich der Rücküberweisung habe eine Schuld der Beklagten in entsprechender Höhe nicht bestanden. Da die Beklagte diese Möglichkeit nach Treu und Glauben nicht ausschliessen konnte, nützt ihr auch der Hinweis auf Kulanzgründe als mögliches Motiv für einen Schulderlass nichts. Im übrigen hätte die Klägerin ihr Renommée nur wieder herstellen können, wenn sie auf ihr Entgegenkommen hingewiesen und den Verzicht auf die Forderung ausdrücklich erklärt hätte. Dies hat sie jedoch nicht getan. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund das Zustandekommen eines normativen Konsenses über einen Erlassvertrag verneinte, verletzte sie kein Bundesrecht. Insoweit ist die Berufung abzuweisen.