Citation: 4C.233/2000 15.11.2000 E. 4

4.- a) Gemäss Art. 226m Abs. 1 OR gelten die Bestimmungen über den Abzahlungsvertrag für alle Rechtsgeschäfte und Verbindungen von solchen, insbesondere für Miet- Kauf-Verträge, soweit die Parteien damit die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgen, gleichgültig welcher Rechtsform sie sich dabei bedienen. Nach Art. 226m Abs. 4 OR finden jedoch nur die Art. 226h Abs. 2, 226i Abs. 1 und 226k Anwendung, wenn der Käufer im Handelsregister als Firma oder als Zeichnungsberechtigter einer Einzelfirma oder einer Handelsgesellschaft eingetragen ist oder sich der Kauf auf Gegenstände bezieht, die nach ihrer Beschaffenheit vorwiegend für einen Gewerbebetrieb oder vorwiegend für berufliche Zwecke bestimmt sind, oder der Gesamtkaufpreis höchstens 200 Franken und die Vertragsdauer höchstens sechs Monate betragen, oder der Gesamtkaufpreis in weniger als vier Teilzahlungen, die Anzahlung inbegriffen, zu begleichen ist. b) Das Obergericht führte sinngemäss aus, der Leasingvertrag habe den gleichen wirtschaftlichen Zweck wie ein Abzahlungsvertrag verfolgt, da er insbesondere eine feste Dauer von 60 Monaten ohne vorzeitige Kündigung vorsehe und davon auszugehen sei, dass das Fahrzeug während der Vertragsdauer weitgehend amortisiert werden sollte. Des Weiteren habe die Verpflichtung zur finanzielle Übernahme des Wagens gemäss Ziff. 8 des Arbeitsvertrages nach Beendung des Arbeitsverhältnisses nur bedeuten können, dass der Beklagte entweder - mit der Zustimmung der Autisca Leasing AG - in den Leasingvertrag eintrat oder dem Kläger die Leasingraten oder allenfalls eine entsprechende Abfindung weiter bezahlte. Betrachte man daher die Regelung gemäss Ziff. 8 des Arbeitsvertrages und den Leasingvertrag als Ganzes, so rechtfertige sich die Unterstellung unter die Bestimmungen des Abzahlungsvertrages jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Einschränkungen gemäss Art. 226m Abs. 4 OR kämen nicht zur Anwendung, weil der Beklagte nicht im Handelsregister eingetragen gewesen sei und der Geschäftswagen aus der hier massgeblichen Sicht des Beklagten als Konsumgut erscheine, zumal er nach seinen Wünschen beschaffen war und seinen Bedürfnissen dienen sollte. Die Beurteilung des Leasingvertrages nach den Schutzvorschriften von Art. 226a ff. OR ergebe verschiedene Mängel. Es fehle die Angabe des Gesamtkaufpreises (Art. 226a Abs. 2 Ziff. 5 OR) und der Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Beklagten (Art. 226c OR); zudem sei die Zustimmung der Ehefrau des Beklagten zum Vertrag nicht erteilt worden (Art. 226b OR). Die Absprachen der Parteien betreffend die finanzielle Übernahme des Geschäftsautos seien daher gestützt auf Art. 226a Abs. 3 OR als ungültig bzw. als nichtig zu betrachten. c) Der Kläger rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe Art. 226m Abs. 4 OR zu Unrecht als nicht anwendbar erachtet. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, bei den Automobilen sei zu differenzieren. Diese seien nur dann Konsumgüter, wenn sie ausschliesslich oder fast ausschliesslich zu privaten Zwecken verwendet werden. Als Investitionsgüter seien sie zu qualifizieren, wenn sie zum überwiegenden Teil zu Geschäftszwecken verwendet werden, wie dies für den Beklagten zugetroffen habe. d) In der Lehre und Rechtsprechung werden die Gegenstände, die gemäss Art. 226m Abs. 4 OR nach ihrer Beschaffenheit vorwiegend für einen Gewerbebetrieb oder vorwiegend für berufliche Zwecke bestimmt sind, als Investitions- oder Produktivgüter bezeichnet (Bernd Stauder, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N. 97 zu Art. 226m OR; BGE 118 II 150 E. 4a S. 152 f.). Bezüglich deren Abgrenzung gegenüber sogenannten Konsumgütern ist grundsätzlich auf die objektive Beschaffenheit des Gutes und nicht auf das subjektive Bedürfnis des Käufers abzustellen (BGE 103 II 114 E. 3; vgl. ferner Stauder, a.a.O., N. 99 f. zu Art. 226m OR mit Einschränkungen). Personenwagen sind daher im Gegensatz zu Liefer- oder Lastwagen in der Regel als Konsumgüter zu qualifizieren (BGE 118 II 150 E. 4a; Stauder, a.a.O., N. 101 zu Art. 226m OR je mit weiteren Hinweisen). e) Das Obergericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem es den umstrittenen Personenwagen als Konsumgut qualifizierte. Ob sich im vorliegenden Fall die Berücksichtigung der Verwendung durch den Kläger aufgedrängt hätte, kann offen bleiben, zumal entgegen seiner Darstellung gemäss verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz das Fahrzeug bereits während der Dauer des Arbeitsverhältnisses überwiegend für private Zwecke verwendet wurde und für die alleine massgebende Zeit nach Beendigung des Arbeitsvertrages selbst der Kläger nicht von einer geschäftlichen Verwendung ausgeht. Das Obergericht hat demnach zu Recht angenommen, Art. 226m Abs. 4 komme zumindest für diese Zeit nicht zur Anwendung. Im Übrigen erweist sich die Unterstellung der Verpflichtung zur finanziellen Übernahme des Leasingvertrages unter die Schutzbestimmungen des Abzahlungsvertrages als bundesrechtskonform (vgl. BGE 118 II 150 E. 5a S. 154 f.). Der Arbeits- bzw. Leasingvertrag hätte daher spätestens ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses diesen Bestimmungen angepasst werden müssen, wobei entgegen der Ansicht des Klägers unerheblich ist, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages noch nicht feststand, ob der Geschäftswagen später geleast oder gekauft wird (vgl. BGE 122 III 160 E. 1b S. 165 f.).