Citation: 5P.348/2006 16.02.2007 E. 3

Neben Willkür in der Beweiswürdigung rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der verfassungsmässigen Prüfungs- und Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Er macht geltend, das Kantonsgericht habe aktenkundige und unbestrittene Tatsachen und Zeugenaussagen nicht gewürdigt. Diese belegten, dass sich der Erblasser in Bezug auf den Ausgleichungsdispens gegenüber dem Beschwerdeführer habe binden wollen und auch tatsächlich gebunden habe (S. 15 Ziff. 39 und S. 25 ff. Ziff. 74-85 der Beschwerdeschrift). 3.1 Gemäss Art. 213 ZPO/VS hat das Urteil "die Erwägungen" zu enthalten (Abs. 1 lit. d); die Unterlassung dieser Formalität muss von Amtes wegen oder auf Antrag berichtigt werden (Abs. 2). Die Vorschrift soll das Fehlen jeglicher Urteilsbegründung beheben, hingegen nicht anwendbar sein, wenn das Urteil bloss ungenügend begründet ist (Ducrot, Le droit judiciaire privé valaisan, Martigny 2000, S. 375). Eine davon abweichende kantonale Praxis ist nicht bekannt, die dem Umstand Rechnung tragen würde, dass gegenüber kantonsgerichtlichen Urteilen vor Bundesgericht regelmässig eine mangelhafte - unklare oder unvollständige - Begründung gerügt wird. Auf die Verfassungsrüge des Beschwerdeführers ist deshalb einzutreten (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 132 I 92 E. 1.5 S. 94). 3.2 Die Rüge des Beschwerdeführers, so wie er sie begründet, betrifft nicht die verfassungsmässige Prüfungs- und Begründungspflicht, sondern Willkür in der Beweiswürdigung, die insbesondere vorliegt, wo das Sachgericht einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Betracht lässt (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Diesfalls deckt sich die Willkür mit dem Vorwurf der ungenügenden Begründung (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 213 Anm. 43). Die verfassungsmässige Begründungspflicht kann zwar verletzt sein, wenn das Sachgericht weder in den Urteilsmotiven ausführt, aus welchen Überlegungen heraus es zu seiner Überzeugung gekommen ist, noch sich widersprechende Beweismittel gegeneinander abwägt, doch besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf ausdrückliche Stellungnahme zu jedem Tatsachenvorbringen und Beweismittel. Es genügt, dass das Sachgericht seinen Entscheid in sich geschlossen begründet und damit - gegebenenfalls auch bloss implizit - die gegenteilige Darstellung des Beschwerdeführers verwirft (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540). Als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör will die Begründungspflicht gewährleisten, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, einen Entscheid in voller Kenntnis seiner Tragweite sachgerecht anzufechten, und dass dem Bundesgericht die Prüfung der erhobenen Rügen möglich ist. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Das Gericht darf sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Mit diesem Schutz vor formeller Rechtsverweigerung hat die inhaltliche Richtigkeit der Begründung nichts zu tun. Sie ist Gegenstand der materiellen Prüfung - hier - unter dem Blickwinkel der Willkür (vgl. BGE 114 Ia 233 E. 2d S. 242; 130 II 530 E. 4.3 S. 540). 3.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe sich mit den Aussagen seiner Mutter nicht auseinandergesetzt (S. 26 f. Ziff. 77-79 der Beschwerdeschrift). Der Vorwurf ist unberechtigt. Das Kantonsgericht hat die Zeugenaussage berücksichtigt, wo es um die Feststellung gegangen ist, vor welchem Hintergrund der Erbvorausbezugsvertrag vom 21. Mai 1990 gestanden hat (E. 3b S. 5) und auf wessen Veranlassung die letztwillige Verfügung vom 27. März 1996 getroffen worden ist (E. 6b S. 12). Im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 4. Dezember 1992 hat es hingegen auf die Aussage des Zeugen N.________ abgestellt, wonach "die Mutter mehr Verständnis für ihren Sohn" hatte als der Vater (vgl. E. 4b S. 9 des angefochtenen Urteils). Damit ist auch genügend klar zum Ausdruck gelangt, weshalb das Kantonsgericht hier nicht entscheidend auf die Aussage der Ehefrau des Erblassers bzw. der Mutter des ihr - nach dem frühen Tod des anderen - einzig verbliebenen Sohnes abstellen wollte. 3.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe das Anliegen des Erblassers, den Familienbetrieb nicht an Dritte zu veräussern, ungenügend gewürdigt und die Tatsache nicht berücksichtigt, dass sich die Verhältnisse nach Abschluss des Erbvorausbezugsvertrags vom 21. Mai 1990 verändert hätten. Vorab diese beiden Gründe hätten zum Abschluss des Vertrags vom 4. Dezember 1992 geführt (S. 28 f. Ziff. 82-85 der Beschwerdeschrift). Die Begründung der Rüge selbst widerlegt die behauptete Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht. Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass der Vertrag vom 21. Mai 1990 auf Wunsch der Eltern, den Fortbestand des von ihnen aufgebauten Familienbetriebs sicherzustellen, zustande gekommen sei (E. 3b S. 5 und E. 6b S. 12) und dass die Parteien den Vertrag vom 4. Dezember 1992 aus Rücksicht auf die grosse finanzielle Belastung, die sich für den Beschwerdeführer aus umfangreichen Investitionen in den Betrieb ergeben habe, geschlossen hätten (E. 4b S. 9). Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie liegt nicht vor. In diesem Zusammenhang behauptet der Beschwerdeführer, es sei unbestritten und bewiesen, dass die Umbaukosten erheblich höher ausgefallen seien, als der Erblasser und der Beschwerdeführer beim Abschluss des Vertrags vom 21. Mai 1990 angenommen hätten, dass auf Grund der unerwarteten Höhe der Sanierungskosten, die seine finanziellen Möglichkeiten überstiegen hätten, eine Veräusserung des Betriebs unausweichlich gewesen wäre und dass sich der Erblasser in Kenntnis all dieser Umstände am 4. Dezember 1992 vertraglich habe verpflichten wollen, dem Beschwerdeführer die Ausgleichungspflicht vollständig zu erlassen (vgl. S. 9 f. Ziff 24-26, S. 19 f. Ziff. 51-54, S. 23 Ziff. 64 und S. 25 Ziff. 72 der Beschwerdeschrift). Die angebliche Unbestrittenheit und Erwiesenheit der erwähnten Sachvorbringen wird in der Beschwerdeschrift indessen weder klar und detailliert aufgezeigt noch insbesondere mit Verweisen auf die massgeblichen Aktenstellen belegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kann dem Kantonsgericht deshalb nicht vorgehalten werden, es habe den vom Beschwerdeführer behaupteten Erblasserwillen bzw. die Sachumstände, aus denen beweiswürdigend darauf hätte geschlossen werden müssen, übersehen (vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127 Ziff. 2.2). 3.5 In Ermittlung des erblasserischen Willens hat das Kantonsgericht entscheidend auf die Aussage des Zeugen N.________ abgestellt, der in seiner Funktion als Notar den Vertrag vom 4. Dezember 1992 beurkundet hat (vgl. E. 4b S. 9 und E. 6b S. 12 des angefochtenen Urteils). Unter Hinweis auf das Einvernahmeprotokoll vom 6. Juni 2005 rügt der Beschwerdeführer eine unvollständige Berücksichtigung dieser wichtigen Aussage (S. 27 Ziff. 80-81 der Beschwerdeschrift). Beweisgegenstand war - unter anderem - der Wille des Erblassers, sich am 4. Dezember 1992 gegenüber dem Beschwerdeführer vertraglich zum vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht zu verpflichten. Von Seiten der Klägerpartei wurde dem Notar die Frage gestellt, ob sich der Erblasser über die Tragweite dieses Erlasses im Klaren gewesen sei. Der Notar hat darauf geantwortet, der Erblasser sei nicht erfreut gewesen, dass man dies so mache, aber nach längerer Diskussion sei er hiezu bereit gewesen. Der Erblasser sei sich bewusst gewesen, was er gemacht habe (S. 23 Ziff. 4 des Einvernahmeprotokolls, act. 290). Auf diese Aussage hat das Kantonsgericht verwiesen, daraus aber keinen tatsächlichen Willen des Erblassers, sich vertraglich zu binden, abgeleitet (E. 4b S. 9). Der Beschwerdeführer bezieht sich heute auf die Frage der Beklagtenpartei, wie sich der Notar zu den späteren Erklärungen des Erblassers in act. 091 äussere, wonach der Vertrag vom 4. Dezember 1992 nicht seinem damaligen Willen entsprochen habe, es nie seine Absicht gewesen sei, eine solche Ausgleichspflicht auszuschliessen, und ihm und seiner Ehefrau nicht erklärt worden sei, dass mit dem Vertrag ihr Sohn von jeglicher Ausgleichspflicht an seine Geschwister entbunden sei. Der Notar hat darauf geantwortet, er könne sich diese Äusserungen nicht erklären. Der Erblasser sei sich schon im Klaren gewesen, dass es keine Ausgleichung mehr gegeben habe bzw. mit der Übernahme der Schulden die Ausgleichung ausgeglichen gewesen sei. Als verurkundender Notar habe er schon bemerkt, dass der Erblasser mit der Lösung nicht glücklich gewesen sei. Schliesslich habe der Erblasser aber gesagt, nachdem diskutiert worden sei, wenn es so sei, so unterschreibe er (S. 24 f. Ziff. 4 des Einvernahmeprotokolls, act. 291 und 292). Der Beschwerdeführer zieht daraus den Schluss, der Notar habe eine klare Aussage zu Gunsten der Verbindlichkeit der umstrittenen Klausel gemacht. Inhaltlich beziehen sich die Zeugenfragen und Zeugenantworten übereinstimmend darauf, ob sich der Erblasser "bewusst" oder "im Klaren" darüber war, was seine Erklärung, dem Beschwerdeführer die Ausgleichungspflicht zu erlassen, bedeute. Unter dem Blickwinkel der verfassungsmässigen Begründungspflicht kann es deshalb nicht entscheidend sein, ob das Kantonsgericht auf diese oder jene Aussage des Zeugen abgestellt hat. Welche Folgerungen aus der Aussage beweiswürdigend zu ziehen sind, stellt sich im vorliegenden Zusammenhang nicht. Insgesamt genügt das angefochtene Urteil den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen an die Begründung.