Citation: 4C.105/2001 10.07.2001 E. 1

1.- Während das erstinstanzliche Kantonsgericht Zug in der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991 einen jederzeit widerrufbaren Auftrag erblickte, qualifizierte das Obergericht des Kantons Zug die strittige Vereinbarung als Innominatkontrakt mit güter-, unterhalts- und auftragsrechtlichen Elementen, auf welche das zwingende Widerrufsrecht gemäss Art. 404 OR nicht anwendbar sei. Der Beklagte stellte bereits vor der Vorinstanz nicht mehr in Frage, dass er sich die Verpflichtungen aus der Zusammenarbeitsvereinbarung persönlich entgegenhalten lassen muss; er ist jedoch der Auffassung, dass diese nach Art. 404 OR frei widerrufbar sei. a) Die hier in Frage stehenden Vereinbarungen wurden im Rahmen eines im Jahre 1991 rechtskräftig erledigten Scheidungsverfahrens abgeschlossen. In Anwendung des Grundsatzes der Nichtrückwirkung des neuen Scheidungsrechts untersteht die Streitigkeit daher dem alten Recht (vgl. Art. 1 und 7a SchlTZGB). b) Nach den Feststellungen der Vorinstanz hielten die Klägerin 1 und der Beklagte in der Präambel der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991 fest, sie regelten das weitere berufliche Zusammenwirken "in Ergänzung zur Vereinbarung betreffend die Modalitäten der Auflösung ihrer Ehe". Die gleichentags abgeschlossene Scheidungskonvention verweist denn in Ziffer 8 auch auf die separate Zusammenarbeitsvereinbarung und bezieht diese auch in die Saldoklausel von Ziffer 9 ein, indem sich die Parteien "mit Abschluss und Vollzug ihrer Vereinbarungen" als per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt erklärten. Wenn die Vorinstanz aus diesen Umständen schloss, dass der Inhalt der Zusammenarbeitsvereinbarung nur im Kontext mit der Scheidungskonvention gewürdigt werden könne und jene einen Teil der Vereinbarung der Parteien über die finanziellen Nebenfolgen der Scheidung bildete, verletzte sie kein Bundesrecht. Die Verbindung der beiden Vereinbarungen wird - worauf auch das Obergericht zutreffend hinweist - insbesondere daraus ersichtlich, dass die güterrechtliche Natur der Zahlung von Fr. 20'000.-- des Beklagten an die Klägerin 1, welche zur Liberierung des Aktienkapitals der Klägerin 2 dienen sollte, in der Zusammenarbeitsvereinbarung ausdrücklich festgehalten wird. c) Gemäss Art. 158 Ziff. 5 aZGB bedürfen Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung zur Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch den Richter. Zu den genehmigungsbedürftigen Nebenfolgen gehören dabei nach herrschender Auffassung namentlich Abreden über den nachehelichen Unterhalt und die güterrechtliche Auseinandersetzung (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 158 ZGB; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl. , S. 513; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 156 zu Art. 158 ZGB). Ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass mit der Zusammenarbeitsvereinbarung auch unterhalts- und güterrechtliche Ansprüche abgegolten wurden, unterstand diese daher ebenfalls der Genehmigungspflicht gemäss Art. 158 Ziff. 5 aZGB. Damit stellt sich die Frage, ob die Zusammenarbeitsvereinbarung von der richterlichen Genehmigung der Scheidungskonvention erfasst wurde.