Citation: I 141/05 20.09.2006 E. 5

Nach dem Gesagten ist einzig zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Verrechnung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AHVG vorliegen. 5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beitragsforderungen seien von dem für sie tätig gewesenen Buchhalter regelmässig bezahlt worden. Diese Einrede der Schuldentilgung bildet eine Vorfrage für den Entscheid darüber, ob die IV-Stelle zum Vollzug der Verrechnung befugt war (vgl. ZAK 1959 S. 260). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Beitragsschuld beglichen worden ist. Die sieben Nachtragsverfügungen vom 22. Dezember 2000 wurden mehr als ein Jahr, nachdem die Beschwerdeführerin aus der Kassenmitgliedschaft als Selbstständigerwerbende entlassen wurde, erstellt. Die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. setzte die Forderungen im Jahre 2001 erfolglos in Betreibung (vgl. Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. vom 14. Dezember 2001). Bezeichnenderweise reichte die Beschwerdeführerin weder im vor- noch letztinstanzlichen Verfahren Unterlagen ein, welche die geltend gemachte Schuldentilgung belegten. Von der beantragten Einvernahme des Buchhalters als Zeuge ist unter diesen Umständen abzusehen, da davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. hiezu BGE 131 I 157 Erw. 3, 124 I 211 Erw. 4a, je mit Hinweisen). 5.2 Weiter wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, die Beitragsforderungen bezögen sich auf die Periode von Januar 1993 bis Oktober 1999, wogegen der Nachzahlungsanspruch die Zeit von Mai 1999 bis Mai 2001 betreffe. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass nach der Rechtsprechung eine zeitliche Kongruenz bei der Verrechnung von Invaliden- und Altersrenten mit nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträgen in dem Sinne, dass diese den gleichen Zeitraum beschlagen müssen, nicht verlangt wird (vgl. BGE 115 V 341, 111 V 1, 107 V 72, 104 V 5). 5.3 Zu prüfen ist schliesslich, ob die Verrechnung die Versicherte in eine Notlage bringt. Die Vorinstanz hat erwogen, die verrechnungsweise Tilgung rentenbildender AHV-Beiträge verdiene den Vorrang vor einer aktuellen Sicherung des Existenzminimums. Dass das Fehlen einer Rente in der Vergangenheit allenfalls zu einer Unterschreitung des Existenzminimums geführt habe, könne grundsätzlich nicht von Belang sein. Der Verzicht auf die Verrechnung der Nachzahlung führe für die Vergangenheit nicht zu einem besseren Leben. Ursache einer allfällig bestandenen Notlage sei nicht die jetzt erfolgte Verrechnung, sondern die verspätete Rentenauszahlung. Zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingegangene Schulden, die nun getilgt würden, dürften bei Ermittlung des aktuellen Existenzminimums nicht berücksichtigt werden. Ohnehin könne man nicht konzedieren, dass der Schuldner alte Schulden vor einer aktuellen Sozialversicherungsschuld soll tilgen dürfen. 5.3.1 Nach der Rechtsprechung stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer Verrechnung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht nur bei einer laufenden, monatlich ausgerichteten Rente, sondern auch bei Rentennachzahlungen. Auch diese haben zum Zweck, den Existenzbedarf der versicherten Person zu decken (Art. 34quater Abs. 2 Satz 3 alt BV; Art. 112 Abs. 2 lit. b BV), und zwar in jener Zeitspanne, für die sie nachbezahlt werden (nicht veröffentlichte Urteile S. vom 10. Juni 1992, Erw 5b/aa [I 375/90], W. vom 19. April 1989 [I 503/88] und T. vom 29. April 1986 Erw. 2b [H 153/85]). Begründet wird diese Praxis teilweise mit dem Umstand, dass es die Verwaltung in der Hand hätte, durch Zuwarten mit dem Erlass der Rentenverfügung die Verrechnungsschranke zu umgehen (erwähntes Urteil T. vom 29. April 1986). Sodann ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse die mit Nachtragsverfügungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge, soweit sie nicht durch Verrechnung untergegangen sind, gleich wie jeder Gläubiger anderer Forderungen in einem betreibungsrechtlichen Verfahren durchsetzen kann, wobei sie ihre Ansprüche gemäss Art. 219 Abs. 4 lit. b SchKG im Konkursverfahren (wie auch in Verbindung mit Art. 146 SchKG im Pfändungsverfahren) in der Zweiten Klasse anmelden kann. 5.3.2 Andererseits zeigt gerade die Privilegierung unter anderem der Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alter- und Hinterlassenenversicherung sowie dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung gemäss Art. 219 Abs. 4 Zweite Klasse lit. b SchKG, dass der Gesetzgeber die Sicherung dieser Sozialwerke gegenüber den Interessen anderer Gläubiger (wie dem Sozialhilfe leistenden Gemeinwesen) an der Einbringlichkeit ihrer Forderungen höherrangig bewertet. Sodann kann generell ein Gläubiger nach Art. 213 Abs. 1 SchKG seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Schuldner ihm gegenüber zusteht, im Rahmen des Konkursverfahrens auch dann vollumfänglich verrechnen, wenn die Insolvenz des Gemeinschuldners bereits feststeht (vgl. Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Stähelin [Hrsg.], Rz 2 zu Art. 213). Zudem gilt der Verrechnungsausschluss des Art. 213 Abs. 2 SchKG im Bereich von Art. 20 Abs. 2 AHVG nicht (BGE 104 V 5). Die Gefahr eines Missbrauchs oder einer Gläubigerbevorteilung besteht nicht. Durch den Ausschluss der Verrechnung könnten im Gegenteil die genannten Sozialversicherungen geschädigt werden; der Schuldner selber erlangte insoweit Vorteile, als die Sozialversicherungsbeiträge rentenbildend sind (vgl. den erwähnten BGE a.a.O. Erw. 3c). So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil EVGE 1955 S. 35 erkannt - worauf sich die Vorinstanz berufen hat - der verrechnungsweisen Tilgung rentenbildender AHV-Beiträge mit AHV-Renten stehe der Existenzschutz nicht entgegen. Auch das BSV geht von der genannten Prioritätenordnung aus (vgl. Nachtrag 3 zur Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidg. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2006, Rz 10060 f. betreffend Forderungen von bevorschussenden Dritten). 5.3.3 Diese Überlegungen machen deutlich, dass die vorinstanzliche Auffassung an sich prüfenswert ist. Ob ihr gefolgt werden kann, hat hier allerdings offen zu bleiben. Der vorliegende Fall ist nämlich noch nach der Rechtslage zu beurteilen, wie sie vor In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 bestand. Es rechtfertigt sich nicht, von der unter altem Recht begründeten Praxis abzuweichen, zumal solche Fälle kaum mehr beurteilt werden dürften. Ob im Hinblick auf die geänderte Gesetzeslage (vgl. Art. 20 und 22 ATSG) anders entschieden werden soll, lässt das Gericht ausdrücklich offen. 5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass im Zeitpunkt der Verfügung vom 13. Juni 2001 sowohl der Nachzahlungsanspruch auf Invalidenrente wie auch die Forderung der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell A.Rh. auf Sozialversicherungsbeiträge fällig waren, weshalb die Verrechnung grundsätzlich zulässig war. Hiegegen ist nicht abgeklärt worden, ob und bejahendenfalls inwieweit das Existenzminimum der Versicherten durch die Verrechnung tangiert wird. Die Sache ist daher an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Beschwerdeführerin im den Nachzahlungsanspruch betreffenden Zeitraum von Mai 1999 bis Mai 2001 über die Verrechnung neu verfüge.