Citation: 1C_312/2007 31.03.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer erhebt seine Beschwerde ausschliesslich vor dem Hintergrund des Rechtsschutzes in Bezug auf den Polizeigewahrsam. Andere Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz - wie die Rayonverbote und die Meldeauflagen, welche ebenfalls von den Kantonen zu vollziehen sind - und die entsprechende Regelung durch die Verordnung des Regierungsrates werden vom Beschwerdeführer nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise angefochten. Auch das angefochtene Urteil nimmt einzig zum Rechtsschutz gegen den Polizeigewahrsam Stellung. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Prüfung der übrigen Bestimmungen der angefochtenen Verordnung. Die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Polizeigewahrsam werden vom Bundesgesetz über die Wahrung der inneren Sicherheit in Art. 24e abschliessend umschrieben. Es ist Sache der Kantone, die erforderlichen Vollzugszuständigkeiten zu bestimmen. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt vorerst, die angefochtene Verordnung verletze den Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht gemäss Art. 49 Abs. 1 BV. Er macht insbesondere geltend, mit den vom Kantonsgericht vorgenommenen Streichungen von § 4 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b VO-BWIS/BL bestünde entgegen der Bestimmung von Art. 24e Abs. 5 BWIS kein gerichtlicher Rechtsschutz (mehr). Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht in Einklang steht (BGE 133 I 286 E. 3.1 S. 290, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hatte der Regierungsrat zur richterlichen Überprüfung des Polizeigewahrsams im Sinne von Art. 24e Abs. 5 BWIS das Statthalteramt eingesetzt (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b VO-BWIS/ BL). Das Kantonsgericht hat hierzu ausgeführt, dass das Statthalteramt zwar als gerichtliche Behörde zu betrachten sei. Es erachtete den Polizeigewahrsam indes als verwaltungsrechtliche Massnahme und schloss gestützt auf das kantonale Verfassungs- und Gerichtsorganisationsrecht, dass für dessen richterliche Überprüfung nicht eine Strafgerichtsbehörde eingesetzt werden dürfe, sondern eine Behörde der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorzusehen sei. Demnach hob es die Bestimmungen von § 4 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b VO-BWIS/BL auf. Es unterliess es, im Einzelnen darzulegen, in welcher Weise der als verwaltungsrechtliche Massnahme zu qualifizierende Polizeigewahrsam nunmehr einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könne. Mit den vom Kantonsgericht vorgenommenen Streichungen kann der Polizeigewahrsam nicht mehr beim Statthalteramt gerichtlich angefochten werden. Dies schliesst indes eine gerichtliche Überprüfung nicht aus. Auch das Kantonsgericht hat eine gerichtliche Überprüfung nicht ausgeschlossen. Im Anschluss an das Urteil des Kantonsgerichts führt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung aus, dass verwaltungsrechtliche Massnahmen nach allgemeinem kantonalem Verfahrens- und Verwaltungsprozessrecht zuerst mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat und hernach mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden könne (vgl. § 27 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 43 ff. der Verwaltungsprozessordnung). Dies gelte nunmehr auch für den Polizeigewahrsam. Damit sei eine richterliche Überprüfung weiterhin gewährleistet. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Möglichkeit, den Polizeigewahrsam auf dem Wege der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerichtlich überprüfen zu lassen, nicht näher auseinander. Er legt nicht dar, dass mit dem Wegfall der Statthalterämter eine gerichtliche Überprüfung von Polizeigewahrsam ausgeschlossen sei. Ebenso wenig macht er geltend, der vom Regierungsrat aufgezeigte Beschwerdeweg sei mit Art. 24e Abs. 5 BWIS unvereinbar und verletze daher den Vorrang von Bundesrecht. Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV als unbegründet und ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. zur Vereinbarkeit mit dem BWIS Urteil 1C_185/2007 vom 31. März 2008, E. 4.4). 3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf Art. 31 BV und Art. 5 EMRK. Er legt indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern diese Verfahrensgrundrechte verletzt sein sollen. Die Bestimmungen von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK gelten ausschliesslich für Untersuchungshaft und sind daher auf den Polizeigewahrsam als verwaltungsrechtliche Massnahme nicht anwendbar. In der Botschaft zur Ergänzung des BWIS hat der Bundesrat den Polizeigewahrsam als Massnahme im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK bezeichnet (Botschaft, a.a.O., S. 5633 f.). Dass der aufgrund des angefochtenen Urteils geltende allgemeine Rechtsmittelweg mit den übrigen Bestimmungen von Art. 31 BV und Art. 5 EMRK nicht vereinbar sind, wird in der Beschwerde nicht dargetan. 3.3 Nach § 61 der Kantonsverfassung (KV/BL) ist der Landrat die gesetzgebende Behörde. Dieser erlässt gemäss § 63 KV/BL alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form des Gesetzes, ausführende Bestimmungen in der Form des Dekretes. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmungen geltend macht und insbesondere vorbringt, der Regierungsrat sei zum Erlass der gerichtsorganisatorischen Bestimmungen nicht zuständig, erweist sich seine Beschwerde als unbegründet. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer diese Rüge bereits vor dem Kantonsgericht vorgebracht und damit den kantonalen Instanzenzug materiell erschöpft hätte. Zum andern gelten im Anschluss an das Urteil des Kantonsgerichts nunmehr wieder die allgemeinen Bestimmungen über das Verwaltungsbeschwerde- und das Verwaltungsgerichtsverfahren gemäss Verwaltungsverfahrensgesetz und Verwaltungsprozessordnung. Diese sind unbestrittenermassen im Einklang mit den genannten Bestimmungen der Kantonsverfassung vom Landrat erlassen worden. Damit ist die Beschwerde in diesem Punkte ebenfalls abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.