Citation: 5C.310/2006 23.05.2007 E. 2

Die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Bezirksgerichts, mit welchem die Sistierung des in der Schweiz hängigen Prozesses betreffend Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 9 IPRG beschlossen wird. 2.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 ff. OG ist der Berufung subsidiär. Sie kann bloss gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide erhoben werden, die nicht nach den Art. 44-46 OG der Berufung unterliegen (Art. 68 Abs. 1 OG). Sobald ein kantonaler Entscheid der Berufung unterliegt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen. 2.2 Entscheide in Anwendung von Art. 9 IPRG stellen selbständige Zwischenentscheide über die internationale Zuständigkeit dar, deren Verletzung - unter Vorbehalt der Berufung (Art. 49 Abs. 1 OG) - mit der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 Abs. 1 lit. e OG) gerügt werden kann (BGE 126 III 327 E. 1c S. 328; 123 III 414 E. 2 S. 417; 118 II 188 E. 3b S. 192). Voraussetzung zur Berufung ist, dass der angefochtene (Zwischen-) Entscheid von einer der in Art. 48 Abs. 1 und 2 OG bezeichneten Instanzen ausgeht (Art. 49 Abs. 1 OG). Das Bezirksgericht, das den angefochtenen Entscheid erlassen hat, stellt jedoch kein oberes kantonales Gericht dar (Art. 48 Abs. 1 OG). Sodann sind die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 2 OG nicht erfüllt: Das Bezirksgericht als unteres Gericht hat als einzige kantonale Instanz entschieden (vgl. Art. 48 Abs. 2 lit. a OG), ohne dass das Bundesrecht in der Sache eine einzige kantonale Instanz vorsehen würde (vgl. Art. 48 Abs. 2 lit. b OG). Die Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgericht ist daher unzulässig. 2.3 Wie die Berufung kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide erhoben werden, gegen die keine ordentlichen Rechtsmittel mehr gegeben sind. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist - im Gegensatz zur Berufung - auch gegen Entscheide einer unteren kantonalen Behörde zulässig, wenn diese letztinstanzlich (Art. 68 Abs. 1 OG), d.h. als letzte Instanz mit freier Prüfungsbefugnis über die Streitfrage befunden hat (BGE 112 II 366 E. 1 S. 367; vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 129, S. 178 f.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. Bern 2006, § 13 Rz. 188). 2.3.1 Nach der kantonalen Rechtsprechung (RBOG 2002 Nr. 20 Ziff. 3 lit. b/aa, S. 118) kann als Rechtsverzögerung im Sinne von § 242 ZPO/TG (Aufsichtsbeschwerde) beim Obergericht des Kantons Thurgau gerügt werden, wenn entgegen den gesetzlichen Bestimmungen statt der Fortführung die Einstellung des Verfahrens verfügt wird (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. Bern 2007, N. 10 lit. b, N. 11 lit. a zu § 242; vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Zürich 1979, S. 539, zur Rechtsmittelfunktion der Aufsichtsbeschwerde bei ungerechtfertigter Einstellung eines Prozesses). Die innert 20 Tagen (§ 243 ZPO/TG) zu erhebende Beschwerde gemäss § 242 ZPO/TG erlaubt die uneingeschränkte Überprüfung eines Sistierungsentscheides in Bezug auf die richtige Rechtsanwendung. Dies ergibt aus der Verweisung auf den Umfang der im Rekurs vorzunehmenden Überprüfung (§ 244 i.V.m. § 241 ZPO/TG; Bürgi/Schläpfer/Hotz/Parolari, Handbuch zur Thurgauer Zivilprozessordnung, Zürich 2000, N. 1 zu § 244; Merz, a.a.O., N. 1 zu § 241) und aus der kantonalen Praxis, welche frei überprüft, ob entgegen den gesetzlichen Bestimmungen statt der Fortführung die Einstellung des Verfahrens verfügt worden ist (vgl. RBOG 2002 Nr. 20 Ziff. 4, S. 119 ff.). Im Weiteren wird im Verfahren der Aufsichtsbeschwerde der Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt (§ 244 ZPO/TG) und werden sogar verspätete Vorbringen berücksichtigt (Merz, a.a.O., N. 2 zu § 244). 2.3.2 Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass das Obergericht die erstinstanzliche Sistierung des Verfahrens wegen angeblicher Verletzung von Art. 9 IPRG mit Aufsichtsbeschwerde vollumfänglich überprüfen kann. Da das Bezirksgericht nicht als letzte Instanz mit freier Prüfungsbefugnis über die Streitfrage befunden hat, stellt der angefochtene Entscheid keinen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG dar (BGE 112 II 366 E. 1 S. 367; 96 II 266 E. 1 S. 269). Der Sistierungsentscheid des Bezirksgerichts kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden.