Citation: 5A_161/2023 E. 2.3.3

2.3.3. Die Beschwerdeführerin bringt gegen den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs vor, sie sei erst 39 Jahre alt und damit noch Jahre von der Pensionierung entfernt. Sie habe von ihrem geschiedenen Ehegatten einen Schuldenberg hinterlassen bekommen, dem dieser sich durch Absetzung nach Serbien entzog. Mit Fleiss habe sie als alleinerziehende Mutter eine neue Anstellung erlangt. Sie habe ein legitimes Interesse an einem wirtschaftlichen Neustart, der durch die Einkommenspfändung verunmöglicht werde. Im Rahmen eines Neustarts könne die Beschwerdeführerin den Überschuss zur Finanzierung des Konkursverfahrens verwenden und anschliessend "gewisse Rücklagen" tätigen, welche ihr dann "auch Schuldenrückzahlungen an die Konkursgläubiger ermöglichen". Auch diese Vorbringen zielen am angefochtenen Urteil vorbei: Die Rechtsprechung, dass ein Schuldner, der freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, über gewisse Vermögenswerte verfügen muss, gründet auf einem Ausgleich zwischen dem Anliegen des Schuldners, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem Anspruch der Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise einzutreiben (vgl. Urteil 5A_819/2018, a.a.O., E. 2.4.2). Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass aus dieser Rechtsprechung zwar eine Ungleichbehandlung zwischen Schuldnern mit gewissem Vermögen und solchen ohne bzw. mit zu geringem Vermögen resultieren kann, das SchKG jedoch (noch) kein Institut kennt, welches jedem Schuldner ermöglicht ein Schutzverfahren einzuleiten (BGE 133 III 614 E. 6.1.2; Urteile 5A_433/2019, a.a.O., E. 4.1; 5A_819/2018, a.a.O., E. 2.4.1). Dass ein solches Institut bei Schuldnern, die keine oder keine genügende Quote anbieten können, ansonsten jedoch über ein stabiles Einkommen verfügen, einen grossen und positiven Effekt haben könnte, ist dem Gesetzgeber bekannt (vgl. Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [Sanierungsverfahren für natürliche Personen], Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, vom 3. Juni 2022, Nr. 1.1.3.2, S. 13.). Dies ändert indes nichts daran, dass unter geltendem Recht der Gesetzgeber durch Art. 191 SchKG keine private Schuldensanierung einführen wollte, um das Problem der Überschuldung derjenigen zu lösen, welche über keine bzw. zu geringe Aktiven verfügen (BGE 133 III 614 E. 6.1.2). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zielen darauf ab, abhängig vom Alter, der Erwerbssituation, dem Ursprung der Schulden und der familiären Situation selbst dann den Konkurs zu eröffnen, wenn unbestritten ist, dass der Schuldner seinen eigenen Konkurs im Wissen darum anstrebt, dass die Konkursmasse über kein oder kein hinreichendes Vermögen verfügen würde. Dies ist mit dem Zweck von Art. 191 SchKG und der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis nicht zu vereinbaren. Die Beschwerdeführerin zeigt dann auch nicht auf, inwiefern die genannten Umstände, die teilweise bereits der Vorinstanz als sachfremd erschienen, eine Änderung der ständigen Rechtsprechung rechtfertigen (BGE 148 V 174 E. 7).