Citation: 4A_246/2019 E. B

B.a. Am 3. Juni 2015 leiteten die Klägerinnen gestützt auf Art. 9 des Investitionsschutzabkommens 1998 beim Permanent Court of Arbitration (PCA) ein Schiedsverfahren nach den Arbitration Rules of the United Nations Commission on International Trade Law 1976 (UNCITRAL Rules) gegen die Beklagte ein. Sie beantragten, die Beklagte sei zur Zahlung einer Entschädigung von insgesamt USD 47'406'455.-- zuzüglich Zins wie folgt zu verpflichten: (i) USD 4'065'584.-- an A.________ LLC; (ii) USD 732'594.-- an B.________ LLC; (iii) USD 3'296'672.-- an C.________ LLC; (iv) USD 1'465'187.-- an D.________ LLC; (v) USD 366'297.-- an F.________ LLC; (vi) USD 1'098'891.-- an E.________ LLC; (vii) USD 366'297.-- an G.________ LLC; (viii) USD 14'100'490.-- an H.________ LLC; (ix) USD 19'523'755.-- an I.________ LLC; (x) USD 1'195'344.-- an J.________ LLC; und (xi) USD 1'195'344.-- an K.________. Mit Schreiben ihres Justizministeriums vom 12. August 2015 sowie einem Begleitschreiben ihres Botschafters in den Niederlanden vom 15. September 2015 bestritt die Beklagte die schiedsgerichtliche Zuständigkeit f ür die Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche. Während die Klägerinnen einen Schiedsrichter bezeichneten, verzichtete die Beklagte darauf, einen solchen zu benennen, weshalb der Generalsekretär des Permanent Court of Arbitration die Bezeichnung eines Schiedrichters verfügte. Am 7. Oktober 2015 wurde die vorsitzende Schiedsrichterin ernannt. Am 15. Januar 2016 reichten die Klägerinnen dem Schiedsgericht ihre begründete Klageschrift ein. Die Beklagte reichte innert der angesetzten Frist keine Antwortschrift ein. Am 11. Juli 2016 fand in Genf eine mündliche Verhandlung zur Frage der Zuständigkeit statt, an der die Beklagte nicht teilnahm. Mit Zwischenentscheid vom 26. Juni 2017 ("Award on Jurisdiction") erklärte sich das Schiedsgericht mit Sitz in Genf für zuständig. Mit Urteil vom 16. Oktober 2018 wies das Bundesgericht eine von der Beklagten gegen den Zwischenentscheid vom 26. Juni 2017 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 4A_398/2017). B.b. Das Schiedsverfahren wurde während des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens weitergeführt. Am 9. August 2017 verabschiedete das Schiedsgericht den Zeitplan für das weitere Verfahren. Am 21. September 2017 stellte es den Parteien inhaltliche Fragen zur Streitsache. Mit Eingabe vom 20. November 2017 reichten die Klägerinnen dem Schiedsgericht ihre Antworten zur materiellen Beurteilung der Sache ein. Die Beklagte verzichtete auf eine Beantwortung der Fragen. Am 7. Dezember 2017 wurde eine Telefonkonferenz zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung abgehalten. Die Beklagte nahm nicht daran teil. Am 5./6. Februar 2018 fand in Genf eine mündliche Verhandlung statt. Die Beklagte blieb der Verhandlung fern. Am 28. Februar 2018 forderte das Schiedsgericht die Parteien auf, sich zur Bestellung des für die Schadensberechnung vorgesehenen Sachverständigen zu äussern. Die Klägerinnen reichten dem Schiedsgericht am 6. März 2018 ihre Stellungnahme ein, während die Beklagte auf eine solche verzichtete. Am 30. Mai 2018 reichte der Gutachter dem Schiedsgericht einen Entwurf seines Gutachtens ein. Die Klägerinnen äusserten sich dazu am 3. Juli 2018. Die Beklagte verzichtete auf eine Stellungnahme. Am 16. Juli 2018 reichte der Sachverständige die endgültige Fassung seines Gutachtens ein, die den Parteien am nächsten Tag zugestellt wurde. Am 20. Juli 2018 äusserten sich die Klägerinnen zum Gutachten, während die Beklagte dazu nicht Stellung bezog. Am 20. August 2018 fand in Genf eine mündliche Verhandlung statt. Die Beklagte nahm daran nicht teil. Am 13. Oktober 2018 reichte der Sachverständige dem Schiedsgericht eine Ergänzung des Gutachtens ein, zu der sich die Klägerin am 23. Oktober 2018 äusserte, während die Beklagte auf eine Stellungnahme verzichtete. B.c. Mit Schiedsentscheid vom 12. April 2019 stellte das Schiedsgericht mit Sitz in Genf fest, die Beklagte habe in Bezug auf die Investitionen der Klägerin Art. 5 des Investitionsschutzabkommens 1998 verletzt und verurteilte sie zur Zahlung von Schadenersatz wie folgt an die Klägerin, zuzüglich Zins seit 22. April 2014: (a) USD 2'964'057.-- an A.________ LLC; (b) USD 534'105.-- an B.________ LLC; (c) USD 2'403'473.-- an C.________ LLC; (d) USD 1'068'210.-- an D.________ LLC; (e) USD 801'158.-- an E.________ LLC; (f) USD 267'053.-- an F.________ LLC; (g) USD 267'053.-- an G.________ LLC; (h) USD 10'280'111.-- an H.________ LLC; (i) USD 14'232'000.-- an I.________ LLC; (j) USD 871'478.-- an J.________ LLC; und (k) USD 871'478.-- an K.________ LLC. Das Schiedsgericht erwog, die Beklagte habe die von den Klägerinnen getätigten Investitionen in Form von 31 Tankstellen und zwei Lagerstätten in Verletzung von Art. 5 des Investitionsschutzabkommens 1998 enteignet. Dafür schulde die Beklagte die aufgeführten Entschädigungen.