Citation: 5P.179/2003 20.06.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, aus der Tatsache dass ihr Sohn gegen den Widerstand der Vormundschaftsbehörde aus dem Heim entlassen worden sei und sich nun bei ihnen befinde, lasse den Schluss zu, dass sie (die Beschwerdeführer) im Verfahren aller Wahrscheinlichkeit nach obsiegt hätten. Das Obergericht sei dadurch in Willkür verfallen, dass es nicht die im kantonalen Verfahren als Beschwerdegegnerin aufgetretene Vormundschaftsbehörde, sondern den Kanton Solothurn unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung zur Bezahlung der Parteientschädigung an den Anwalt der Beschwerdeführer verurteilt habe. In Verletzung von Art. 8 und 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK begründe das Obergericht auch nicht, weshalb die Beschwerdeführer den Prozess mutmasslich verloren hätten. 2.1 Soweit sich die Beschwerdeführer mit ihren Ausführungen gegen die Verlegung der Parteikosten richten, sind sie zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Es besteht ein Rückforderungsanspruch des Staates für die entrichteten Kosten und erlassenen Gebühren, wenn eine mit unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei infolge des Prozessausgangs oder auf andere Weise zu hinreichendem Vermögen oder Einkommen gelangt (§ 114 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 106 ZPO). 2.2 Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich allerdings als unbegründet. Wird der Prozess gegenstandslos, so entscheidet der Richter nach seinem Ermessen darüber, wer die Kosten zu tragen hat (§ 103 Abs. 1 ZPO/SO); die Kosten umfassen dabei sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung (§ 101 Abs. 1 ZPO). In pflichtgemässer Ausübung des Ermessens richtet sich deren Verlegung danach, wer mutmasslich obsiegt hätte, wobei dem Kriterium des mutmasslichen Verfahrensausgangs freilich keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt, wenn die vorhandenen Akten nicht oder nur wenig aussagekräftig sind (Felix Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, 1997, S. 230, 235 f.). Als weitere massgebende Kriterien gelten etwa das Prinzip der Veranlassung des Verfahrens und insbesondere jenes der Verursachung seiner Gegenstandslosigkeit (Addor, a.a.O., S. 231 ff., 235 f.). Das Verwaltungsgericht hat erwogen, eine auf den 19. Februar 2003 anberaumte Befragung des Knaben habe nicht durchgeführt werden können, da niemand zur Verhandlung erschienen sei. Nach Vorladung der Betroffenen zur Verhandlung vom 28. März 2003 habe das Jugendheim den Pflegevertrag betreffend den Sohn der Parteien mit der Begründung aufgelöst, es sei vom Beschwerdeführer verleumdet und auf Schadenersatz verklagt worden. Eine weitere Arbeit mit dem Knaben erweise sich als unmöglich, da der Beschwerdeführer die Eltern der anderen Kinder gegen die Institution aufhetze. Das Verwaltungsgericht hat daher eine Einweisung in das Jugendheim für nicht mehr durchführbar gehalten, das Verfahren betreffend den fürsorgerischen Freiheitsentzug als gegenstandslos abgeschrieben und die Kosten im beanstandeten Sinn verlegt. Damit aber ist das Verwaltungsgericht für die Parteien und das Bundesgericht erkennbar davon ausgegangen, die Beschwerdeführer hätten die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht. Der Kostenentscheid erweist sich als hinreichend begründet und hätte daher ohne weiteres sachgerecht angefochten werden können (BGE 112 Ia 109 E. 2b; 126 I 97 E. 2b). 2.3 Die Beschwerdeführer bringen allerdings nur vor, sie hätten aller Wahrscheinlichkeit obsiegt, weshalb die Kosten der Beschwerdegegnerin hätten auferlegt werden müssen. Sie machen aber insbesondere nicht geltend, Art. 397a ZGB sei auf Mündige und Entmündigte, nicht aber auf Minderjährige anwendbar. Dem angefochtenen Beschluss lässt im Übrigen auch nicht entnehmen, dass das Verwaltungsgericht auf das Kriterium des Verfahrensausgangs abgestellt hat. Mit appellatorischer Kritik am angefochtenen Beschluss lässt sich Willkür nicht belegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Schliesslich fragt sich, ob der Vormundschaftsbehörde nach kantonalem Recht überhaupt Parteikosten auferlegt werden können.