Citation: 9C_360/2024 E. 3.1

3.1. Gemäss § 27 Abs. 1 des Energiegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 16. November 2016 (EnG/BS; SG 772.100) erhebt der Kanton zum Zwecke der Verbrauchslenkung eine Lenkungsabgabe auf dem Stromverbrauch und verwendet die Erträge für die Ausrichtung eines verbrauchsunabhängigen Strompreis-Bonus. Der Strompreis-Bonus wird an sämtliche Verbraucherinnen und Verbraucher ausgerichtet, die der Lenkungsabgabe unterstehen (§ 31 Abs. 1 EnG/BS). Gemäss § 41 Abs. 1 EnG/BS erlässt der Regierungsrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg. Nach § 13 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 11. Mai 1999 zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus (nachfolgend VLS/BS; SG 772.140) muss der Antrag zur Auszahlung des Strompreis-Bonus von den Bonusberechtigten bis am 30. Juni des Jahres, welches auf das Auszahlungsjahr folgt, eingereicht werden. Wird der Antrag nicht fristgerecht eingereicht, verfällt der Anspruch auf den Bonus (Abs. 4). Liegen die benötigten Unterlagen (z.B. Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung) zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, können die Bonusberechtigten den Antrag bis spätestens ein Jahr nach Erhalt der Unterlagen einreichen (Abs. 5).