Citation: I 202/04 11.10.2004 E. 4

4.1 Falls der Versicherte eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen erhält, wird die Beschwerdegegnerin von ihrer Pflicht zur Lohnfortzahlung teilweise befreit. Diese Rechtsfolge ist gesamtarbeitsvertraglich vorgesehen und würde (in anderem Rahmen) auch von Gesetzes wegen eintreten (Art. 324b OR ist bei Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung anwendbar, sofern die Erwerbseinbusse direkt auf die Invalidität zurückgeht [nicht veröffentlichtes Urteil S. des Bundesgerichts vom 28. April 1998, 4C.499/1997]). Laut der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung genügt dieses wirtschaftliche Interesse jedoch bei einer Drittbeschwerde "pro Adressat" für sich allein nicht, um die Legitimation zu begründen, sondern es ist zusätzlich erforderlich, dass der Beschwerdegegnerin aus der streitigen Verfügung ein unmittelbarer Nachteil erwächst. Die zitierten, die Legitimation des Arbeitgebers bejahenden Urteile begründeten dieses Ergebnis einerseits mit den direkten Auswirkungen des Entscheids auf seine Leistungspflicht gegenüber der versicherten Person und andererseits mit dem engen Zusammenhang der jeweiligen Versicherung zum konkreten Arbeitsverhältnis. Ein solcher wurde neben der Arbeitslosenversicherung insbesondere für die obligatorische Unfallversicherung, welche ebenfalls eine Arbeitnehmerversicherung darstellt (vgl. Art. 1a UVG), sowie hinsichtlich einer von der Arbeitgeberin für ihr Personal abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung bejaht. Diese Beurteilung lässt sich jedoch nicht auf die Eidgenössische Invalidenversicherung übertragen. Letztere ist als Versicherung für die gesamte Bevölkerung konzipiert (Art. 1b IVG in Verbindung mit Art. 1a AHVG) und vom Bestehen eines Anstellungsverhältnisses unabhängig. Im bereits zitierten Entscheid BGE 110 V 150 f. Erw. 2c wurde denn auch die Legitimation des Arbeitgebers zur Anfechtung einer die Versicherteneigenschaft seiner Angestellten in der AHV/IV/EO betreffenden Verfügung verneint und dies unter anderem, in bewusstem Gegensatz zur obligatorischen Unfallversicherung, mit der Rechtsnatur dieser Versicherungszweige begründet. Das Gericht erwog, letztere seien einzig im Interesse der versicherten Personen geschaffen worden und dienten nicht dem Zweck, die Arbeitgeberin von irgendwelchen rechtlichen Verpflichtungen zu entlasten (BGE 110 V 151 Erw. 2c). Im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Leistungsverfügung ist die Legitimation nicht anders zu beurteilen. Die Verbindung zwischen der umstrittenen Verfügung und dem der Beschwerdegegnerin entstehenden wirtschaftlichen Nachteil weist somit nicht bereits deshalb die praxisgemäss erforderliche Unmittelbarkeit auf, weil das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdegegnerin ihre Eigenschaft als Arbeitgeberin betrifft. 4.2 Die Vorinstanz erachtete es als entscheidend, dass die Beschwerdegegnerin Vorschussleistungen im Hinblick auf eine allfällige Rente der Invalidenversicherung erbracht habe und deshalb gemäss Art. 22 Abs. 2 ATSG sowie (für die Zeit bis Ende 2002) Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis IVV die direkte Auszahlung einer entsprechenden Nachzahlung verlangen könne. Denjenigen Personen, welche berechtigt sind, die Drittauszahlung zu verlangen, sei im Sinne von Art. 34 ATSG Parteistellung einzuräumen. Damit verbunden sei die Befugnis, einen Entscheid auf dem Rechtsmittelweg anzufechten. Nach der Rechtsprechung ist ein Arbeitgeber, dessen Gesuch um Drittauszahlung einer Rente abgelehnt wurde, berechtigt, gegen den Entscheid über den Auszahlungsmodus Beschwerde und gegen den diesbezüglichen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (nicht veröffentlichte Urteile S. vom 30. Dezember 1994, I 142/94, und E. vom 14. Mai 1986, I 350/85). Eine darüber hinausgehende, also nicht nur den Auszahlungsmodus, sondern den grundsätzlichen und umfangmässigen Leistungsanspruch als solchen betreffende Beschwerdebefugnis wurde ihm dagegen im Bereich der Invalidenversicherung nicht zuerkannt. Die Nennung der im Sinne von Art. 20 oder Art. 22 Abs. 2 ATSG eine Drittauszahlung verlangenden Person als Partei gemäss Art. 34 ATSG bei Kieser (ATSG-Kommentar, Zürich 2003, S. 380, N 7 zu Art. 34), auf welchen sich die Vorinstanz beruft, dürfte sich denn auch, wie die Beschwerdeführerin annimmt, auf die Situation beziehen, dass der Auszahlungsmodus streitig ist. Der Umstand, dass die Drittauszahlung der Rente an die Beschwerdegegnerin als Arbeitgeberin in Frage kommen könnte, begründet daher deren Legitimation zur Anfechtung eines Entscheids, welcher den Rentenanspruch verneint, ebenfalls nicht. 4.3 Die Legitimation, einen bestimmten Anspruch auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, steht in einem engen Zusammenhang mit der Befugnis, die versicherte Person bei der Verwaltung zum Bezug der entsprechenden Leistung anzumelden. Nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses vermittelt das im Rahmen von Art. 103 lit. a OG (und den damit inhaltsgleichen Normen) erforderliche Rechtsschutzinteresse auch bereits den Anspruch auf Erlass einer Verfügung (Gygi, a.a.O., S. 153). Ist eine Person berechtigt, die Anmeldung vorzunehmen, kommt ihr deshalb regelmässig auch die Legitimation zu, den streitigen Anspruch im Verwaltungsprozess selbstständig zu verfolgen (BGE 120 V 438 Erw. 2a mit Hinweisen). Gemäss dem seit 1. Januar 1984 in Kraft stehenden Art. 66 Abs. 1 IVV sind zur Geltendmachung des Anspruchs befugt: Der Versicherte, sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, die den Versicherten regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen. Behörden und Dritte, welche diese Voraussetzungen erfüllen, können auch die entsprechenden Entscheide auf dem Rechtsmittelweg weiterziehen (nicht veröffentlichtes Urteil P. vom 22. August 1995, I 32/95). Die Erfüllung der gesamtarbeitsvertraglich statuierten Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Lohnfortzahlung stellt jedoch keine regelmässige Unterstützung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 IVV dar. Die Beschwerdegegnerin war demzufolge nach den invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen nicht befugt, den Leistungsanspruch geltend zu machen. Dieser bereichsspezifischen, kompetenzgemäss auf Verordnungsstufe erlassenen Regelung ist bei der Auslegung der Legitimationsbestimmungen Rechnung zu tragen. Sie bildet keine Grundlage für die Bejahung der Legitimation der Beschwerdegegnerin zur Anfechtung der Verfügung vom 20. Juni 2003. Im Gegenteil steht sie - im Lichte der Einheit des Prozesses - einer solchen Lösung entgegen. 4.4 Wie das BSV zu Recht darlegt, erschiene die Bejahung einer generellen Rechtsmittellegitimation der zur Lohnfortzahlung verpflichteten Arbeitgeber im Rentenbereich der Invalidenversicherung auch mit Blick auf die damit verbundenen Parteirechte, etwa bezüglich Akteneinsicht, als problematisch. Während der rechtserhebliche Sachverhalt in den Bereichen der Arbeitslosenversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung - jedenfalls solange die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers andauert -, der Krankentaggeldversicherung und der Familienzulagen in der Landwirtschaft regelmässig vergleichsweise klar begrenzt ist, hat die Invalidenversicherung den Gesundheitszustand einer Person in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen. Die damit verbundenen Untersuchungen und deren Ergebnisse weisen deshalb ein weit höheres Mass an persönlichkeitsrechtlicher Sensibilität und Relevanz auf. Die einschränkende Regelung der Berechtigung zur Geltendmachung des Anspruchs in Art. 66 IVV trägt diesem Umstand Rechnung (vgl. BGE 120 V 438 Erw. 2b mit Hinweisen). Dieser Aspekt spricht ebenfalls dagegen, die Legitimation des Arbeitgebers im Rahmen der geltenden Normenlage generell zu bejahen. Falls eine Relativierung des persönlichkeitsschutzrechtlichen Gesichtspunktes zu Gunsten anderer Interessen als angezeigt erschiene, wäre es Sache der Organe von Gesetz- oder allenfalls Verordnungsgebung, die Rechtsgrundlagen entsprechend auszugestalten.