Citation: P 2/02 23.09.2003 E. 4

Die Vorinstanz sah richtigerweise keine Gründe, um vom Grundsatz der anteilsmässigen Aufteilung des Mietzinses gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV abzuweichen. Indessen verweigerte sie die Anrechnung des hälftigen Mietzinsanteils, weil die Beschwerdeführerin tatsächlich nie einen solchen bezahlt habe. Dem hält die EL-Ansprecherin entgegen, es bestünde eine Vereinbarung mit dem Lebenspartner, die Hälfte der Mietkosten zu übernehmen; allerdings müsse sie diese erst nach Erhalt der entsprechenden EL-Gelder ausgleichen. 4.1 Die Vorinstanz übersieht, dass selbst in jenen Fällen, in denen die EL-Ansprecherin den Mietzins nicht mitträgt - etwa weil ein Dritter ihren Anteil übernimmt -, bei der EL-Berechnung ein anteilsmässiger Mietzins gemäss Art. 16c Abs. 2 ELG als Ausgabe anzurechnen ist (ZAK 1974 S. 556 Erw. 2; Rz. 3024 der vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Etwas anderes lässt sich dem vom kantonalen Gericht in diesem Zusammenhang angerufenen Urteil M. vom 9. November 2001, P 60/99, nicht entnehmen: Dort wird einzig festgehalten, unter welchen Voraussetzungen bei gemeinsamem Wohnen von der Regel der anteilsmässigen Aufteilung gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV abgewichen werden darf (dazu Erw. 2 hievor). Voraussetzung für eine anteilsmässige Berücksichtigung des im Aussenverhältnis geschuldeten (Gesamt-)Mietzinses ist allerdings, dass dieser auch tatsächlich bezahlt wird (vgl. ZAK 1977 S. 545 Erw. 2 in fine). Anderenfalls würden der EL-Ansprecherin Lebenshaltungskosten angerechnet, die tatsächlich nie Bestand hatten. Dies im Unterschied zu jenen Fällen, in denen ein Dritter in fürsorgerischer Weise für die Auslagen effektiv aufgekommen ist. 4.2 Soweit aus den Akten ersichtlich, ist der im Aussenverhältnis geschuldete Mietzins einzig für den ersten Monat beglichen worden. Der Eigentümer hat denn auch u.a. aus diesem Grund das Mietverhältnis bereits wieder per 31. Juli 2001 gekündigt und am 21. August 2001 beim zuständigen Zivilgericht ein Ausweisungsbegehren eingereicht. Wie das beide Punkte betreffende Verfahren ausgegangen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Nach Aussagen der Beschwerdeführerin ist der Rechtsstreit mit dem Vermieter zwischenzeitig durch einen Vergleich beendigt worden. Diese Behauptung ist indessen bisher nicht näher belegt. Auch ist unklar, ob der darin vereinbarte Betrag nunmehr nachbezahlt und die laufenden Mietkosten beglichen worden sind. Dies wird die Beschwerdeführerin gegenüber der Verwaltung auf Aufforderung hin noch zu belegen haben. Ist alsdann die Bezahlung des (Gesamt-)Mietzinses ausgewiesen, ist bei der EL-Berechnung während der Mietdauer die Hälfte davon als Mietkosten zu berücksichtigen, solange die EL-Ansprecherin auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen wie etwa den gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 2 Abs. 1 ELG; vgl. das die Beschwerdeführerin betreffende Urteil vom 20. Dezember 1999, P 50/99) (weiterhin) erfüllt. Gesagtes gilt auch für die geltend gemachten Nebenkosten. Sind dagegen die Mietzinse oder Teile davon heute, rund zwei Jahre später, nach wie vor ausstehend, wird die Verwaltung keine solchen bei der EL-Berechnung berücksichtigen müssen, da nicht anzunehmen ist, dass diese inskünftig noch ausgeglichen würden.