Citation: 2A.406/2002 31.03.2003 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich gegen die Nichtanerkennung verschiedener Vorsteuerabzüge. 4.2 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen u.a. für steuerbare Lieferungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von anderen Steuerpflichtigen mit den Angaben nach Art. 28 MWSTV in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Vorsteuerabzug; Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV). Die Rechnung des Leistungserbringers muss gemäss Art. 28 MWSTV folgende Angaben enthalten: - seinen Namen und seine Adresse sowie die Nummer, unter der er im Register der (Mehrwert-)Steuerpflichtigen eingetragen ist (lit. a); - Namen und Adresse des Empfängers der Lieferung oder Dienstleistung (lit. b); - Datum oder Zeitraum der Lieferung oder Dienstleistung (lit. c); - Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung (lit. d); - das Entgelt für die Lieferung oder Dienstleistung (lit. e); - den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag. Schliesst das Entgelt die Steuer ein, darf der Steuerpflichtige nur den Steuersatz angeben (lit. f). 4.3 Die Vorinstanz verweigerte den Vorsteuerabzug zunächst für verschiedene Rechnungen der Swisscom, da diese nicht auf die Beschwerdeführerin lauten, sondern an eine andere Gesellschaft, nämlich die U.________ AG (in Liquidation seit dem 1. April 1999) adressiert sind. Name und Adresse des richtigen Leistungsempfängers seien unverzichtbare Angaben, die - um die Gefahr entsprechender Missbräuche auszuschliessen - gemäss Verwaltungspraxis und ihrer Rechtsprechung (Urteil SRK vom 25. März 2002 i.S. P.) auch mittels Bestätigung des Leistungserbringers nicht nachträglich verbessert werden könnten. Eine Nachbesserung (mittels Formular 1310) sei nur möglich, wenn auf der Rechnung eine oder mehrere der nachfolgenden Angaben fehlten: - Mehrwertsteuernummer des Leistungserbringers; - Datum oder Zeitraum der Lieferung oder Dienstleistung; - Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung; - Mehrwertsteuersatz; - bei Rechnungen in ausländischer Währung der Mehrwertsteuersatz und/oder der Mehrwertsteuerbetrag in Schweizerfranken (bis Ende 2000). 4.3.1 Die Mehrwertsteuerverordnung und jetzt auch das Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (MWSTG; SR 641.20) enthalten keine Vorschriften darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Rechnung, die ein Steuerpflichtiger ausgestellt hat, berichtigt werden darf. Sie wird durch diese Erlasse aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Im System der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug kommt der Rechnung indessen eine besondere, über den reinen Buchungsbeleg hinausgehende Bedeutung zu. Sie dient dem Empfänger der Leistung als Beleg, dass der Leistungserbringer die Mehrwertsteuer abgerechnet hat, und soll dem steuerpflichtigen Empfänger die Möglichkeit verschaffen, die Steuer als Vorsteuer von seiner Steuerschuld abzuziehen. Art. 28 Abs. 1 MWSTV schreibt denn auch vor, dass auf Verlangen des steuerpflichtigen Empfängers der Steuerpflichtige über seine Lieferung oder Dienstleistung eine den Anforderungen für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges genügende Rechnung ausfertigen muss. Die Eidgenössische Steuerverwaltung lässt gemäss ihrer Verwaltungspraxis die Berichtigung von Rechnungen für die Mehrwertsteuer zu. Die Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige enthält diesbezüglich Vorschriften. Danach hat der Kunde bei Erhalt der Rechnung zu kontrollieren, ob diese alle für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs notwendigen Angaben enthält. Ist die Rechnung mangelhaft, muss er sie zurückweisen, bevor er sie bezahlt hat. Nach der Bezahlung dürfen Rechnungen nicht mehr abgeändert werden z.B. durch Stornierung und Neuerstellung, da es sich um einen abgeschlossenen Geschäftsfall handelt (Wegleitung 1997 Rz. 779a). Stellt sich nachträglich heraus, dass die dem Kunden fakturierte Mehrwertsteuer zu hoch oder zu niedrig berechnet worden ist, beispielsweise infolge eines Rechenfehlers, der Anwendung eines unrichtigen Steuersatzes oder einer falschen Berechnungsgrundlage, ist nach der Wegleitung 1997 eine Korrektur durch eine formell richtige Nachbelastung resp. Gutschrift möglich. Diese bewirkt einen neuen Zahlungsfluss oder eine Verrechnung. In der Nachbelastung oder Gutschrift ist auf den ursprünglichen Beleg hinzuweisen. Der steuerpflichtige Leistungsempfänger hat eine entsprechende Korrektur des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Unterbleibt die Berichtigung, sind allenfalls zu Unrecht oder zu viel berechnete Steuerbetreffnisse in voller Höhe geschuldet (Wegleitung 1997 Rz. 779b). Diese durch die Verwaltung geschaffene Praxis, wonach fehlerhafte Rechnungen nachträglich noch berichtigt werden können, erscheint sinnvoll und praktikabel. Sie vermag sich formell auf Art. 47 Abs. 1 MWSTV abzustützen, wonach die Eidgenössische Steuerverwaltung für die Buchführung nähere Bestimmungen aufstellen kann. Sie ist indessen, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, (wie insb. Grundlagenirrtum oder Nichtigkeit des dem Geschäftsvorgang zu Grund liegenden Rechtsgeschäfts), beschränkt auf die in der Wegleitung 1997 ausdrücklich vorgesehenen Fälle (Urteil 2A.546/2000 vom 31. Mai 2002 E. 5/6a). 4.3.2 Auf den in Frage stehenden Rechnungen der Swisscom wird unbestrittenermassen nicht die Beschwerdeführerin, sondern eine andere Gesellschaft als Leistungsempfängerin ausgewiesen. Solche schwerwiegenden Fehler zählen klarerweise nicht zu den nach der oben dargelegten Praxis - ausnahmsweise - heilbaren Mängeln, in welchen Fällen die tatsächlichen Erbringer und Empfänger der Leistung grundsätzlich feststehen, hingegen einzelne der zusätzlich erforderlichen Angaben fehlen. Da die oben dargelegten formellen Anforderungen an die Rechnung mit einer gewissen Strenge anzuwenden sind (vgl. Urteil 2A.546/2000 vom 31. Mai 2002 E. 2 und 5), kann die Beschwerdeführerin keinen Vorsteuerabzug beanspruchen. Dieser wurde ihr von der Vorinstanz zu Recht verweigert. 4.4 Dasselbe gilt für die durch die Beschwerdeführerin beanstandete Verweigerung des Vorsteuerabzugs für verschiedene Anwaltsrechnungen. Auch diese sind an die U.________ AG adressiert. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 3b/bb). 4.5 Auch soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Kürzung der Vorsteuer um 50% auf Aufwendungen des Jahres 1995 für ihre Fahrzeuge wendet, ist die Beschwerde unbegründet, da sich diese Kürzung aus Art. 30 Abs. 2 lit. c MWSTV in der vor dem 1. Januar 1996 geltenden Fassung ergibt. 4.6 Die beanstandeten Rechnungen Lagerhaus A.________, Media Markt, B.________, Bootsvermietung, Stappung, C.________, Scierie D.________, E.________ Zollquittung, F.________ und H.________ sind entweder nicht belegt oder entsprechen nicht den erwähnten Formerfordernissen. Es kann dazu auf den angefochtenen Entscheid (E. 3b/cc und ee) sowie die Vernehmlassung (Ziff. II/4) verwiesen werden. Diesen zutreffenden Ausführungen ist nichts beizufügen. 4.7 In Bezug auf die Rechnungen Eschenmoser und Vobis erscheint die Darstellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe ihren Firmenstempel erst nachträglich auf den Rechnungen angebracht, nicht als offensichtlich falsch (s. vorstehend E. 1.3). Denn der Steuerinspektor vermerkte in seinem Protokoll zu diesen beiden Rechnungen ausdrücklich, dass diese ohne Adresse seien. Die Verweigerung des Vorsteuerabzuges ist daher auch hier nicht zu beanstanden. Es kann im Übrigen wiederum auf den angefochtenen Entscheid (E. II/3b,dd) verwiesen werden.