Citation: 5A_84/2020 E. 5.3

5.3. Wie dem Wortlaut von Art. 13 EMRK zu entnehmen ist, kann diese Norm nur zusammen mit einer anderen Bestimmung der EMRK angerufen werden (MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, Rz. 855). Der Beschwerdeführer beruft sich im Zusammenhang mit Art. 13 EMRK einzig auf die "strafrechtliche Anklage" gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK. Art. 6 EMRK ist allerdings grundsätzlich lex specialis zu Art. 13 EMRK. Art. 6 EMRK garantiert zwar, dass über bestimmte Themen ein bestimmten Anforderungen genügendes Gericht urteilen muss, er garantiert aber keine Rechtsmittelinstanzen. Wird wie vorliegend einem Gericht eine EMRK-Verletzung vorgeworfen, kann dieses Fehlen einer Garantie einer Rechtsmittelinstanz nicht mit der Berufung auf Art. 13 EMRK überspielt werden (vgl. zum Ganzen JOCHEN ABR. FROWEIN, in: Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 10 und 12 ff. zu Art. 13 EMRK). Das innerstaatliche Fehlen eines Rechtsmittels gegen den Kostenentscheid in Verfahren, in denen das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz urteilt, ist insoweit nicht EMRK-widrig und hinzunehmen. Im Übrigen läuft die Auffassung des Beschwerdeführers darauf hinaus, dass keine höchste Instanz Gerichts- und Parteikosten für ihr eigenes Verfahren mehr verteilen könnte, denn die Schaffung eines Rechtsmittels gegen diesen Kostenentscheid würde das Problem nicht lösen, sondern zum selben Problem auf der nächsthöheren Instanzenstufe führen. Am Rande erwähnt der Beschwerdeführer Art. 2 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 22. November 1984 (SR 0.101.07). In Abkehr vom Geschilderten sieht diese Norm in Strafsachen ein Rechtsmittel an eine gerichtliche Instanz vor. Von einem pönalen Charakter der Kostenauflagen kann jedoch entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich um Kausalabgaben, die dem Beschwerdeführer aufgrund des Verursacherprinzips auferlegt worden sind. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Mutwilligkeit und der Rechtsmissbrauch sollen damit nicht bestraft werden, sondern die Kosten jener Person zugeordnet werden, der die Verursachung in erster Linie anzulasten ist.