Citation: C 221/06 24.10.2007 E. 2

Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG) und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Er gilt so lange nicht als anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a Abs. 1 AVIG, in Kraft seit 1. Juli 2003). Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtlichen oder öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV, in Kraft seit 1. Juli 2003). Die Grundregel des Art. 11 Abs. 1 AVIG zum anrechenbaren Arbeitsausfall wird allerdings im Zusammenhang mit freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur durchbrochen, soweit letztere den Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 2 AVIG in der Höhe von Fr. 106'800.- (Art. 22 Abs. 1 UVV) übersteigen (Art. 11a Abs. 2 AVIG, in Kraft seit 1. Juli 2003). Zudem regelt der Bundesrat die Ausnahmen, wenn freiwillige Leistungen in die berufliche Vorsorge fliessen (Art. 11a Abs. 3 AVIG, in Kraft seit 1. Juli 2003). Die für die berufliche Vorsorge verwendeten Beträge werden von den zu berücksichtigenden freiwilligen Leistungen nach Art. 11a Abs. 2 AVIG bis höchstens zum Maximalbetrag des koordinierten Lohnes nach Art. 8 Abs. 1 BVG (Fr. 77'400.-) abgezogen (Art. 10b AVIV, in Kraft seit 1. Juli 2003).