Citation: 1S.9/2006 29.06.2006 E. 1

1.1 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) kann bis zum Inkrafttreten der Totalrevision des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214-216, 218 und 219 BStP. 1.2 Der angefochtene Entscheid bestätigt eine Beschlagnahme und somit eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG (BGE 130 IV 154 E. 1.2 S. 155). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 214 Abs. 2 BStP sinngemäss). 1.3 Das Bundesgericht hat in diesem Verfahren - gleich wie zuvor das Bundesstrafgericht - die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme, nicht dagegen die Begründetheit des Verwaltungsstrafverfahrens zu beurteilen (vgl. BGE 119 IV 326 E. 7c S. 327 f.). Ob sich der Wirt des Restaurants und/oder der Beschwerdeführer der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz schuldig gemacht haben, wird die Behörde im laufenden Verwaltungsstrafverfahren zu prüfen und zu beweisen haben. Soweit der Beschwerdeführer über den Verfahrensgegenstand der Beschlagnahme hinausgeht, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten und seine Beweisanträge sind mangels Erheblichkeit abzuweisen. Nicht einzutreten ist namentlich auf die Rügen, das Bundesstrafgericht habe bestimmte Vorbringen und Anträge nicht behandelt, soweit sie nicht die Zulässigkeit der Beschlagnahme betreffen; oder auf die Rüge der Verletzung von Treu und Glauben und des Willkürverbots, indem das Sekretariat plane, das Gerät "Tropical Shop" als Glücksspielautomat zu qualifizieren. 1.4 Formelle Grundlage dieses Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung des Sekretariats der Spielbankenkommission vom 26. Januar 2006. Damit verfügte das Sekretariat - auf Ersuchen des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2006 - gegenüber dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf das mögliche Rechtsmittel die Beschlagnahme vom 11. Januar 2006. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Beschlagnahmeverfügung vom 5. [recte: 11.] Januar 2006 aufzuheben, ist nicht einzutreten, da diese für den Beschwerdeführer keinen zusätzlichen, über die Verfügung vom 26. Januar 2006 hinausgehenden Nachteil bewirkt. Auch in der Sache ist das Argument, die erste Verfügung sei nichtig, weil danach die Beschlagnahme "noch einmal" verfügt worden sei, offensichtlich unbegründet. Es steht aufgrund der Tatsachen fest, dass die Beschlagnahme am 11. Januar 2006 im Restaurant A.________ vollzogen und gegenüber dem Beschwerdeführer am 26. Januar 2006 förmlich verfügt wurde. 1.5 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Soweit die Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG gegeben und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen ist (Art. 84 Abs. 2 OG), kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen).