Citation: 5A_923/2020 E. 3.5.2

3.5.2. Wie die vorigen Feststellungen zeigen, zeichnet das Obergericht nicht mit der gebotenen Sorgfalt nach, wer im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren als Prozessgegner des Beschwerdeführers auftrat. Vielmehr steht nach dem Gesagten fest, dass die Beschwerdegegnerin, die den Zahlungsbefehl Nr. yyy erwirkt und in der Folge um Rechtsöffnung ersucht hat, nicht mit den Personen übereinstimmt, die das Urteil ZK 15 14 des Kantonsgerichts Nidwalden vom 8. April 2016 urkundlich als Gläubiger der in Betreibung gesetzten Geldforderungen ausweist. Mit Bezug auf dieses Schriftstück ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass der Beschwerdegegnerin die Rechtsöffnung nicht gestützt auf ein Urteil erteilt werden kann, das gar nicht in ihrem Namen ergangen ist. Die Beseitigung des Rechtsvorschlags scheitert an der fehlenden Identität zwischen der betreibenden Partei und den auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubigern. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht begründet. Entgegen der Meinung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin kann dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang kein treuwidriges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden. Der Rechtsvorschlag bedarf keiner Begründung (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Auch dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren (trotz beantragter und gewährter Fristerstreckung) auf eine Stellungnahme verzichtete, war für die kantonalen Instanzen kein Grund, nicht von Amtes wegen zu prüfen, ob die im Vollstreckungstitel als Gläubiger ausgewiesene (n) und die betreibende (n) Person (en) identisch sind. Schliesslich steht fest, dass die Beschwerdegegnerin sowohl im Ausschlussprozess als auch im hier fraglichen Vollstreckungsverfahren von einem Anwalt vertreten war bzw. ist. Angesichts dessen kann - allein für die Zwecke der Vollstreckung des Kostenspruches im Urteil vom 8. April 2016 - auch eine Umdeutung der Bezeichnung des Gläubigers (Zahlungsbefehl) und der gesuchstellenden Partei (Rechtsöffnungsverfahren) kein Thema sein. Dass das Rechtsöffnungsverfahren von seiner Natur her ein formstrenger Urkundenprozess ist (E. 3.4.1), darf zumindest unter Anwältinnen und Anwälten als bekannt gelten. Was den Entscheid des Obergerichts vom 2. April 2019 angeht, ist die zur Beseitigung des Rechtsvorschlags vorausgesetzte Identität zwischen der betreibenden und der als Gläubigerin ausgewiesenen Person gegeben: Der Beschwerdeführer hat die Parteientschädigung von Fr. 2'649.05 der Beschwerdegegnerin zu bezahlen; diese hat auch die Betreibung eingeleitet. Zwar steht dieser Urteilsspruch im Widerspruch zum Bundesprivatrecht, dem zufolge ein Miteigentümer im Zivilprozess über seinen Ausschluss nicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft, sondern den anderen Miteigentümern gegenüber steht, die allein zur Ausschlussklage aktivlegitimiert sind (E. 3.4.2). Dass das Obergericht als Berufungsinstanz im Ausschlussprozess diesbezüglich nicht dem (zutreffenden) Urteil des Kantonsgerichts gefolgt ist, mag zwar erstaunen, steht der Beseitigung des Rechtsvorschlages grundsätzlich aber nicht entgegen. Denn das Rechtsöffnungsverfahren dreht sich lediglich um das Vorliegen einer vollstreckbaren Urkunde und nicht um den materiellen Bestand der streitigen Forderung (E. 3.4.1). Dass die besagte Ungereimtheit den Vollstreckungstitel als geradezu nichtig erscheinen lasse und der Beschwerdegegnerin die Rechtsöffnung für den obergerichtlichen Kostenspruch aus diesem Grund zu versagen sei, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (s. dazu BGE 133 II 366 E. 3.2; 130 III 125 E. 2). Nichts anderes gilt hinsichtlich des Umstands, dass es in der Zusammensetzung der Beschwerdegegnerin seit Erlass des Zahlungsbefehls zu Wechseln gekommen ist. Dem angefochtenen Entscheid zufolge hat eine personale Veränderung in der Zusammensetzung der Stockwerkeigentümergemeinschaft keine Auswirkungen auf die Fähigkeit einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, nach Massgabe von Art. 712l Abs. 2 ZGB unter ihrem Namen zu klagen und zu betreiben und beklagt und betrieben zu werden. Der Beschwerdeführer beanstandet diese Erkenntnis vor Bundesgericht nicht. Auch in anderer Hinsicht erhebt der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Parteientschädigung von Fr. 2'649.05 gemäss Ziffer 3 des obergerichtlichen Entscheids vom 2. April 2019 keine Beanstandungen gegen die Rechtsöffnung, so dass es diesbezüglich mit dem angefochtenen Entscheid sein Bewenden hat.