Citation: 4C.215/2001 15.01.2002 E. 3

3.- Die Vorinstanz hat die Ersatzpflicht des Beklagten gestützt auf Art. 44 Abs. 1 OR um einen Viertel herabgesetzt mit der Begründung, die Arbeitsunfähigkeit des Klägers sei nicht nur auf den Unfall zurückzuführen, sondern zum Teil durch das vorbestehende Rückenleiden verursacht worden. In der Berufungsschrift wird dazu ausgeführt, der Kläger bestreite nicht, dass die krankhafte Degeneration der Wirbelsäule vorbestanden habe; die Festlegung der Reduktion auf 25 % sei indessen bundesrechtswidrig; eine allfällige Reduktion der Haftungsquote sei auf höchstens 10 % festzulegen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Kläger wegen seiner Diskushernie mehrmals operiert worden sei und die Operationen grundsätzlich erfolgreich gewesen seien. Danach habe er zum Teil wieder arbeiten können, bis es später zu einem Rückfall wegen des Unfallereignisses aus dem Jahre 1989 gekommen sei. Schliesslich bringt der Kläger vor, die heutige Arbeitsunfähigkeit sei hauptsächlich auf die neurologische Beeinträchtigung zurückzuführen und die vorbestehende, operativ behandelte Diskushernie spiele nur eine sehr untergeordnete Rolle. a) Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts setzt die ausservertragliche Haftpflicht voraus, dass zwischen dem schädigenden Verhalten und dem zu ersetzenden Schaden nicht nur ein natürlicher, sondern auch ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE 123 III 110 E. 2 und 3; 107 II 269 E. 3). Hinsichtlich der Adäquanz wird bei der konstitutionellen Prädisposition danach unterschieden, ob das vorbestehende Leiden voraussichtlich unabhängig vom Unfallereignis später zum Schaden geführt hätte oder ob es sich ohne den Unfall voraussichtlich nicht schädigend ausgewirkt hätte und nur in Verbindung mit diesem den tatsächlich eingetretenen Schaden bewirkt oder vergrössert hat. Im ersten Fall kann dem Anteil der konstitutionellen Prädisposition an der Kausalität im Rahmen von Art. 44 Abs. 1 OR Rechnung getragen werden. Im zweiten Fall bleibt dagegen der Schädiger auch dann voll verantwortlich, wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat. Diesfalls besteht selbst bei singulären Auswirkungen kein Grund, sie vom Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs von vornherein auszuschliessen, hiesse dies doch, den Geschädigten seine Schwächen selber entgelten zu lassen, als ob der Schädiger sich den Gesundheitszustand des Opfers aussuchen könnte (BGE 113 II 86 E. 3b; vgl. dazu Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl. , Zürich 1998, Rz. 422 ff. sowie Rz. 607 c und d; Weber, Zurechnungs- und Berechnungsprobleme bei der konstitutionellen Prädisposition, Anmerkungen zu BGE 113 II 86, SJZ 85/1989, S. 73 ff., insbes. S. 77 und 81 f.; Schaetzle/Weber, a.a.O., Rz. 3.204; Thomas Kräuchi, Die konstitutionelle Prädisposition, Diss. Bern 1998, S. 78 und S. 181 ff.). Diese Grundsätze sind in einem späteren Urteil vom Bundesgericht bestätigt worden (Urteil 4C.416/1999 vom 22. Februar 2000 E. 2c/aa, abgedruckt in Pra 2000 Nr. 154 S. 920 ff.). b) Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zum vorbestehenden Zustand der geschädigten Person und zu den Ursachen des eingetretenen Schadens gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 113 II 86 E. 1a). Verweist die Vorinstanz wie im vorliegenden Fall auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts, sind dessen tatsächliche Feststellungen massgebend (Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, in: SJ 2000 II S. 61; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 93 S. 128). Das Zivilgericht ist gestützt auf seine Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass der Kläger aufgrund seiner starken körperlichen Anstrengungen bei der Arbeit und bei der Mithilfe auf dem elterlichen Bauernhof Rückenbeschwerden aufgewiesen habe, die ihn jedoch im Zeitpunkt des Unfalls wirtschaftlich noch nicht beeinträchtigt hätten. Der Kläger habe insbesondere an der Scheuermann Krankheit, einem lumbovertebralen Syndrom und einer Diskopathie gelitten. Nach dem Unfall im Jahr 1989 habe der Kläger sich zunächst lediglich darüber beklagt, dass die bisherigen Schmerzen in das rechte Bein ausstrahlen würden. Erst im Februar 1991 sei eine Diskushernie (Bandscheibenvorfall) im Bereich L5/S1 festgestellt worden, nachdem die Untersuchungen während des Spitalaufenthalts im Sommer 1990 keinen entsprechenden Hinweis geliefert hätten, sondern lediglich die vor dem Unfall im Jahr 1989 bestandenen Rückenleiden behandelt worden seien. Daraus folgert das Zivilgericht, dass die Diskushernie, welche später zu verschiedenen Operationen Anlass gegeben habe und welche den Kläger weiterhin erheblich beeinträchtige, nicht unmittelbar auf den Unfall zurückzuführen sei. Das Zivilgericht weist schliesslich darauf hin, dass die Auswirkungen des Unfalls auf die Rückenbeschwerden des Klägers aus medizinischer Sicht schwierig abzuschätzen und sich die Mediziner nicht einig seien, ob ein Unfall eine lumbale Diskushernie unmittelbar verursachen könne oder nur mittelbar dazu beitrage. Demnach steht fest, dass beim Kläger vor dem Unfall eine krankhafte Deformation der Wirbelsäule (Scheuermann Krankheit) und Knorpel-Schädigungen vorhanden waren und er deswegen unter Rückenschmerzen litt. Zudem ist davon auszugehen, dass der Unfall von 1989 keine unmittelbare Ursache für den später festgestellten und operativ behandelten Bandscheibenvorfall bildete, sondern dieser auf die konstitutionelle Prädisposition des Klägers zurückzuführen ist. Nach der zitierten Praxis des Bundesgerichts kann unter diesen Umständen die konstitutionelle Prädisposition als Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR herangezogen werden. Insoweit ist der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen. Keine ausdrücklichen Feststellungen finden sich jedoch zur Frage, ob und in welchem Ausmass sich die vorbestehende Schädigung auf die Arbeitsunfähigkeit des Klägers ausgewirkt hat. Beide kantonalen Gerichte haben offenbar angenommen, die Beantwortung dieser Frage falle mit jener zusammen, ob und wie weit die konstitutionelle Prädisposition einen Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR bilde. Das trifft jedoch nicht zu und kann auch nicht aus dem vom Kantonsgericht zitierten BGE 113 II 86 abgeleitet werden. Dort wird vielmehr klar zwischen der Tatfrage, ob sich die konstitutionelle Prädisposition auf die Arbeitsunfähigkeit ausgewirkt hat, und der Rechtsfrage unterschieden, ob darin ein Herabsetzungsgrund im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR zu erblicken ist (vgl. E. 1a gegenüber E. 1b). Eine Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts erübrigt sich indessen, da nach allgemeiner Lebenserfahrung bekannt ist, dass die Scheuermann Krankheit oder ähnliche Schädigungen der Wirbelsäule bei Personen, die schwere manuelle Arbeit verrichten, früher oder später zu gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit führt. Handelt es sich aber um notorische Tatsachen, kann der Sachverhalt vom Bundesgericht selbst ergänzt werden (BGE 98 II 211 E. 4a S. 214; 127 III 342 E. 3b; Corboz, a.a.O., S. 68). c) Damit bleibt zu prüfen, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Herabsetzung der Ersatzpflicht um einen Viertel vor Bundesrecht standhält. Die Bemessung der Herabsetzung beruht weitgehend auf der Ausübung gerichtlichen Ermessens im Sinne von Art. 4 ZGB. Bei solchen Entscheiden steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu, in welchen das Bundesgericht gemäss ständiger Praxis nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 123 III 10 E. 4c/aa S. 13 und 306 E. 5b S. 314). Im vorliegenden Fall besteht dafür kein Anlass. Die Vorinstanz hat sich an BGE 113 II 86 ff. orientiert, der in der Tat als Präjudiz herangezogen werden kann, da dort eine vergleichbare vorbestehende Schädigung der Wirbelsäule mit vergleichbaren Auswirkungen auf die Arbeitsunfähigkeit vorlag. Was der Kläger mit der Berufung vorbringt, ist für den Nachweis einer Bundesrechtsverletzung untauglich.