Citation: 1P.787/2006 22.03.2007 E. A

Die in Engelberg wohnhaften Eheleute M.S.________ und B.S.________ stellten am 19. August 2003 für sich und ihre beiden Kinder K.S.________ (geboren 2000) und N.S.________ (geboren 2002), Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, das Gesuch um Einbürgerung. Gestützt auf die Feststellungen der Einbürgerungskommission erachtete der Bürgergemeinderat Engelberg die Einbürgerungsvoraussetzungen für die ganze Familie als erfüllt und beantragte der Bürgergemeindeversammlung deren Einbürgerung. Anlässlich der Bürgergemeindeversammlung vom 18. Mai 2004 wurde der Familie S.________ die Einbürgerung in geheimer Abstimmung mit 64 Nein gegen 44 Ja verweigert. Dem Protokoll-Auszug von der Bürgergemeindeversammlung ist Folgendes zu entnehmen: Der Bürgergemeindeversammlung lag der Antrag des Bürgergemeinderates auf Einbürgerung vor. Die Referentin führte aus, M.S.________ verfüge über die Aufenthaltsbewilligung C, B.S.________ über eine Aufenthaltsbewilligung B und die Kinder seien in Stans geboren. Die Gesuchsteller seien im Strafregister nicht verzeichnet. Sie seien in keinem Verein aktiv. Aus den Reihen der Stimmberechtigten wurde der Antrag auf Abweisung des Einbürgerungsgesuchs gestellt, weil der Einbürgerungstest nur knapp bestanden worden sei und ein Antrag auf Einbürgerung, der lediglich mit Stichentscheid zustande gekommen sei, der Bürgergemeindeversammlung nicht vorgelegt werden dürfe. Ferner wurden die Deutschkenntnisse von B.S.________ als mangelhaft bezeichnet. Der Vorsitzende fasste die Begründung des negativen Entscheides in dem Sinne zusammen, dass der Einbürgerungstest nur knapp bestanden worden sei, die Familie nicht genügend integriert sei und B.S.________ mangelnde Deutschkenntnisse habe. Mangels Wortmeldungen ist dieser Begründung zugestimmt worden. Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 teilte die Bürgergemeinde Engelberg der Familie S.________ den negativen Entscheid der Bürgergemeindeversammlung unter Hinweis auf die genannte Begründung mit.