Citation: 4A_41/2022 E. 2.3

2.3. Diese Grundsätze hat die Vorinstanz nicht verletzt. Im vorliegenden Fall konnte sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage ein erstes Mal unbeschränkt zur Sache äussern. Eine zweite unbeschränkte Äusserungsmöglichkeit erhielt sie mit der Replik. In der Duplik änderte und ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren, indem sie nunmehr beantragte, das Streitpatent mit neu formulierten Patentansprüchen zu schützen. Ferner legte sie zahlreiche neue Beilagen ins Recht und äusserte sich zu den neuen Rechtsbegehren, neuen Patentansprüchen und neuen Beilagen ihrerseits mit neuen Darlegungen. Im Anschluss an die Duplik gab die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, zu neuen Begehren, Behauptungen und Beweismitteln der Duplik Stellung zu nehmen, was die Beschwerdegegnerin in Form einer umfassenden Stellungnahme vom 23. April 2021 mit neuen Beweismitteln getan hat. Die Neuformulierung von Patentansprüchen ist im Zivilprozess dem Vorbringen von Noven gleich zu achten (BGE 146 III 55 E. 2.5.1). Folgerichtig erachtete die Vorinstanz alle neuen tatsächlichen Behauptungen und Beweismittel der Beschwerdegegnerin zu den in der Duplik geltend gemachten neuen Ansprüchen kausal durch diese Änderungen verursacht und daher als zulässig. Damit hat sie Art. 229 Abs. 1 ZPO nicht verletzt, sondern vielmehr zutreffend dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführerin durch die in der Duplik angebrachten Änderungen an den Patentansprüchen des Streitpatents die umfassende Stellungnahme zur Duplik selber verursacht hat. Die Vorinstanz führte auch richtig aus, dass einzelne Behauptungen in der Stellungnahme zur Duplik, die nicht kausal auf neue Vorbringen in der Duplik zurückzuführen sind, nicht zu berücksichtigen wären. Sie konnte jedoch keine solchen Behauptungen, die massgeblich für den Ausgang des Verfahrens wären, erkennen. Wenn die Beschwerdeführerin nunmehr der Vorinstanz vorwirft, sie hätte im Einzelnen prüfen müssen, ob die Behauptungen in der Stellungnahme zur Duplik unter dem Aspekt von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig seien, so muss dieser Vorwurf auf sie selbst zurückfallen. Nachdem sie in der Duplik ihre Begehren änderte, die Patentansprüche neu formulierte und dazu sowie zu den neuen Beilagen ihrerseits ausgedehnte neue Darlegungen präsentierte, hat sie die umfassende Stellungnahme selbst provoziert. Bei dieser Ausgangslage kann sie nicht von der Vorinstanz verlangen, dass sie im Entscheid im Einzelnen ausführt, welche neuen Behauptungen in der Stellungnahme zur Duplik kausal auf Dupliknoven zurückzuführen seien und welche nicht. Es genügt, dass sie diese Prüfung vornahm und das Resultat dieser Prüfung im Entscheid festhielt. Die Beschwerdeführerin hätte, nachdem sie mit der Duplik eine weitgehend veränderte Situation geschaffen hatte (neue geänderte Begehren, neue geänderte Patentansprüche, neue Beilagen und neue Behauptungen dazu), sich nicht mit dem pauschalen Einwand begnügen dürfen, die unbeschränkte Stellungnahme zur Duplik sei unzulässig und dürfe nicht beachtet werden, wie sie in der Beschwerde vorbringt. Vielmehr hätte sie bei den gegebenen Umständen ihrerseits in der Stellungnahme vom 7. Mai 2021 zur Stellungnahme zur Duplik im Einzelnen spezifizieren müssen, welche von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Äusserungen sie als unzulässig erachtete, weil sie nicht durch Dupliknoven verursacht seien. Sie zeigt in der Beschwerde jedoch nicht mit präzisen Aktenhinweisen auf, dass sie dies getan hätte. Wenn sie nun in der Beschwerde an das Bundesgericht versucht, dies mit einzelnen Beispielen nachzuholen, so erfolgt das verspätet. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, darauf einzugehen, zumal die angeführten Beispiele von der Beschwerdegegnerin bestritten werden. Bei dieser Sachlage verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht (Art. 229 Abs. 1 ZPO), indem sie die Stellungnahme zur Duplik vom 23. April 2021 entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin beachtete. Die prozessuale Rüge ist unbegründet.