Citation: 2A.190/2004 20.07.2004 E. 4

4.1 Der Anspruch gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt zudem, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Satz 4). Zu prüfen bleibt, ob dem Ehegatten der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung aus diesem Grund verweigert werden durfte. Der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers erlischt gemäss Art. 7 ANAG, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Gemäss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG hingegen erlischt der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Ausländers bereits, wenn der Anspruchsberechtigte "gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat". Das Bundesgericht hat in seiner Praxis zu Art. 7 ANAG - d.h. bei mit Schweizer Bürgern verheirateten Ausländern - die Grenze, von der an in der Regel keine fremdenpolizeilichen Bewilligungen erteilt werden, auf zwei Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt. Geht es dagegen - wie hier - um die Möglichkeit des Zusammenlebens mit einem niedergelassenen ausländischen Ehepartner, so kann bereits ein geringerer Verstoss gegen die öffentliche Ordnung zur Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung führen, wobei jedoch in jedem Falle eine Prüfung der Verhältnismässigkeit vorzunehmen ist. 4.2 Dass der Beschwerdeführer seinerzeit nach Abschluss des Asylverfahrens wegen Untertauchensgefahr vorübergehend in Ausschaffungshaft (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) genommen werden musste, ist im vorliegenden Zusammenhang kaum von Bedeutung, da es sich dabei um eine reine Administrativmassnahme handelte. Stärker ins Gewicht fällt die illegale Wiedereinreise, derentwegen der Beschwerdeführer mit einer dreijährigen Einreisesperre und einer Busse von Fr. 1'000.-- belegt worden war. Zu berücksichtigen ist, dass die Ehefrau bei der Eingehung der Ehe von der bestehenden Einreisesperre Kenntnis hatte und insoweit nicht ohne weiteres davon ausgehen durfte, ihre Ehe (sofort) in der Schweiz führen zu können. In Betracht fällt auch der Umstand, dass die Ehefrau ihrerseits aus dem Kosovo stammt, erst seit 1999 in der Schweiz weilt und mit Familienangehörigen im Heimatland weiterhin Kontakt pflegt. Der Beschwerdeführerin wäre somit grundsätzlich zumutbar, die Ehe im Heimatland des Ehemannes zu leben. Der durch die Einreisesperre und die Busse von Fr. 1'000.-- sanktionierte Gesetzesverstoss, welcher dem Ehemann einzig zur Last gelegt werden kann, ist zwar keine Bagatelle; er besitzt unter den gegebenen Umständen aber noch nicht genügend Gewicht, um dem Ehemann den Aufenthalt zur Führung der Ehe bei seiner hier niederlassungsberechtigten Ehefrau verweigern zu können. 4.3 Die vorhandenen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Ehewillens vermögen an dieser Abwägung nichts zu ändern. Den Behörden bleibt selbstverständlich vorbehalten, die Voraussetzungen des Anspruches auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 17 ANAG später unter Berücksichtigung allfälliger Veränderungen des Sachverhaltes erneut zu prüfen.