Citation: 1C_375/2009 10.05.2010 E. 7

Der Beschwerdeführer vertritt zudem die Ansicht, die Erleichterungsanträge der Beschwerdegegnerin seien vom BAV zu Unrecht genehmigt worden und entsprechend sei die Dimensionierung der Lärmschutzwände nicht angemessen. Daneben würde eine Erhöhung der Lärmschutzwand 2 seiner Meinung nach zu einer Verbesserung der Ökobilanz führen. Der Lebensraum der Zauneidechse würde durch die bessere Besonnung der Öko-Ausgleichsfläche erheblich aufgewertet. Vor allem füge sich eine nach seinen Vorstellungen erhöhte Bohrpfahl-/Lärmschutzwand viel schöner ins Landschafts- und Ortsbild ein, weil das gewachsene Terrain respektiert werde. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht führt im angefochtenen Entscheid zu dieser Problematik aus, die Gebäude des Beschwerdeführers auf Gbl.-Nr. 1070 seien erst erbaut worden, nachdem die generelle Lärmsanierung für Lenzburg rechtskräftig verfügt worden sei. Deswegen sei in der Lärmsanierung für diesen Bereich auch keine Lärmschutzwand vorgesehen worden. Der Beschwerdeführer habe im Baubewilligungsverfahren den Nachweis erbringen müssen, dass bei den Wohnbauten die massgebenden Immissionsgrenzwerte eingehalten würden. Es stelle sich lediglich noch die Frage, ob der Bau des dritten Gleises Gexi an sich den Bau einer höheren Lärmschutzwand 2 rechtfertige. Dazu zieht das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung, mit dem Gleisbau gingen Erhöhungen der Lärmimmissionen von lediglich 0.2 dB(A) tags und 0.4 dB(A) nachts einher. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 3m übersteigende Lärmschutzwand könne deshalb von vornherein ausgeschlossen werden. Im Übrigen seien bauliche Lärmschutzmassnahmen gemäss Art. 21 VLE in der Regel auf höchstens 2m Höhe über Schienenoberkante zu begrenzen. Vorliegend werde die Lücke bereits mit einer 3m hohen Lärmschutzwand gefüllt, weshalb dem Antrag des Beschwerdeführers mehr als nur Genüge getan werde. Rein gestalterische Anliegen begründeten zudem keinen Anspruch auf Erhöhung respektive den Bau einer Lärmschutzwand. 7.2 Die Beschwerdegegnerin legt dar, weshalb sie die Erhöhung der Lärmschutzwand 2 um 1m auf 4m abgelehnt hat und macht geltend, gestützt auf die kommunale Baubewilligung für die Liegenschaft des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2005/2006 und auf der Basis des Emissionsplans 2015 würden gar keine Grenzwertüberschreitungen auf dem fraglichen Grundstück auftreten; deshalb wäre im Bereich der neuen Wohnüberbauung auch keine Lärmschutzwand nötig gewesen. Die Lücke im baulichen Lärmschutz von 90m Länge wäre indes unter dem ortsbildschützerischen Aspekt nicht zu vertreten gewesen, weshalb trotzdem eine 3m hohe Lärmschutzwand erstellt worden sei. 7.3 Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten dürfen nach Art. 22 Abs. 1 USG für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, unter Vorbehalt von Absatz 2 nur erteilt werden, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so werden Baubewilligungen für Neubauten, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, nur erteilt, wenn die Räume zweckmässig angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnahmen getroffen werden (Art. 22 Abs. 2 USG). Ergänzend legt Art. 31 Abs. 1 LSV für den Fall, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, fest, dass Neubauten und wesentliche Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen nur bewilligt werden dürfen, wenn diese Werte eingehalten werden können durch (a) die Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes oder (b) bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude gegen Lärm abschirmen. Können die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Abs. 1 nicht eingehalten werden, bestimmt Abs. 2 der zitierten Norm, dass die Baubewilligung nur erteilt werden darf, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt. Schliesslich hält Abs. 3 fest, dass die Kosten für die Massnahmen durch die Grundeigentümer zu tragen sind. Gemäss der Regelung in Art. 7 Abs. 3 BGLE gewährt die Behörde bei der Sanierung Erleichterungen, wenn (a) die Sanierung unverhältnismässige Kosten verursachen würde; (b) überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes oder der Verkehrs- und Betriebssicherheit der Sanierung entgegenstehen. 7.4 Infolgedessen erweist sich die Argumentation der Vorinstanz als schlüssig. Unbestritten ist, dass Gbl.-Nr. 1070 im lärmbelasteten Gebiet liegt. In der ursprünglichen Lärmsanierung für die Gemeinde Lenzburg war auf der Höhe dieser Parzelle keine Lärmschutzwand vorgesehen. Der Beschwerdeführer musste demzufolge im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens den entsprechenden Nachweis im Sinne der soeben zitierten Bestimmungen erbringen (Art. 22 USG i.V.m. Art. 31 LSV). Einen Anspruch auf Schallschutzmassnahmen an seinem Gebäude macht er denn zu Recht nicht geltend (vgl. Art. 10 BGLE). Indes geht die Beschwerdegegnerin gemäss den Erleichterungsanträgen (Plangenehmigung act. 74) davon aus, dass die Immissionsgrenzwerte nur im Erdgeschoss an der Othmarsingerstrasse 37a eingehalten werden, während in der ersten, zweiten und dritten Etage nachts Überschreitungen von 2, 6 und 8 dB(A) prognostiziert werden. Gleiches gilt für die Othmarsingerstrasse 37: Dort wird in der ersten Etage nachts eine Überschreitung von 4 dB(A) vorausgesagt, im zweiten und dritten Stock sollen die Immissionsgrenzwerte um je 7 dB(A) überschritten werden. Art. 21 Abs. 1 VLE sieht im Regelfall keine Lärmschutzwände von über 2m Höhe vor. Zwar kann das BAV beim Vorliegen besonderer Umstände höhere bauliche Lärmschutzmassnahmen anordnen, sofern keine überwiegenden Interessen entgegen stehen (Art. 21 Abs. 2 VLE). Die Lärmschutzwand 2 ist aber bereits heute 3 m hoch projektiert. Von einer weiteren Erhöhung wurde zu Gunsten des Ortsbildschutzes abgesehen (vgl. Art. 7 Abs. 3 lit. b BGLE). Das BAFU erachtet die vom BAV gewährten Erleichterungen als richtig. Das Bundesgericht sieht sich nicht veranlasst, diese Einschätzung in Frage zu stellen. 7.5 Insbesondere kann die Beschwerdegegnerin auch nicht aufgrund gestalterischer Anliegen des Beschwerdeführers zu weiteren Massnahmen verpflichtet werden. Der Beschwerdeführer äussert eine Vielzahl von Wünschen, ohne eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz oder die Genehmigungsbehörde darzutun. Das Bundesverwaltungsgericht hat die entsprechenden Anträge des Beschwerdeführers darum zu Recht abgewiesen.