Citation: 5P.508/2006 01.05.2007 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht vor, es erlaube die Abgrabung gestützt auf § 61 EGzZGB/SZ, was indessen Art. 695 ZGB verletze, da Abgrabungen vom entsprechenden Vorbehalt im ZGB zugunsten des kantonalen Rechts nicht gedeckt würden. Es liege eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) vor, da § 61 EGzZGB/SZ für den Eingriff in ihr Grundstück keine genügende gesetzliche Grundlage darstelle. Aufgrund des in Art. 695 ZGB enthaltenen (echten) Vorbehaltes (Art. 5 ZGB) können die Kantone in ihrer Privatrechtsgesetzgebung nachbarliche Zutritts- und Wegrechte vorsehen (Rey, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2. Aufl. 2003, N. 1 zu Art. 695 ZGB). Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Kantonsgericht habe Art. 695 ZGB verletzt, indem es die Abgrabung zu Unrecht auf das kantonale Recht gestützt habe, beruft sie sich sinngemäss auf den Vorrang des Bundesrechts. Die hier strittige Besitzesschutzsache stellt eine nicht berufungsfähige Zivilsache dar (BGE 113 III 243 E. 1b S. 244), in welcher der Vorrang des Bundesrechts mit der zivilrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen ist (Art. 68 Abs. 1 lit. a OG; BGE 109 II 195 E. 1 S. 197; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 152 S. 218). Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht habe den Vorrang des Bundesrechts verletzt, ist daher im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG). 4.2 Weiter wirft die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht eine Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) vor, weil es in der strittigen Frage von seiner publizierten Rechtsprechung abgewichen sei. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz setzt ein Verhalten oder eine Äusserung der Behörde voraus, die gegenüber einer bestimmten Person eine Vertrauensgrundlage schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt seien und Art. 9 BV verletzt sei. Insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.3 Sodann rügt die Beschwerdeführerin eine offensichtlich falsche, bzw. willkürliche Tatsachenfeststellung, weil das Kantonsgericht ausgeführt habe, der Beschwerdegegner würde ihr Grundstück "benützen", obwohl er es in Wirklichkeit abgrabe bzw. zerstöre. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass das Recht, das Grundstück des Nachbarn zu "benützen", auch die Befugnis umfasse, eine beschränkte Grabung zur Errichtung einer Stützmauer vorzunehmen. Inwiefern darin eine zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehende Feststellung zu erblicken sei, setzt die Beschwerdeführerin nicht auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin läuft auf die Rüge willkürlicher Rechtsanwendung hinaus, weil das Kantonsgericht unter das Recht zum "Benützen des nachbarlichen Grundstück" gemäss § 61 EGzZGB/SZ auch das Recht zum Abgraben subsumiert habe. 4.4 Die Rüge einer willkürlichen Anwendung von § 61 EGzZGB/SZ ist unbehelflich. Die Beschwerdeführerin übergeht, dass das Kantonsgericht sich zur Beurteilung der Übermässigkeit der umstrittenen Einwirkungen auch auf Art. 685 ZGB gestützt und im Ergebnis geschlossen hat, die Grabungen des Beschwerdegegners stellten keine übermässigen durch Grabungen und Bauten verursachten Einwirkungen auf das Grundstück der Beschwerdeführerin dar. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Sie legt nicht dar, inwiefern diese im Hinblick auf die Rechtfertigung der Grabungen selbständige Begründung des Kantonsgerichts verfassungswidrig sei. Insofern genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 104 381 E. 6a S. 392; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95; Messmer/Imboden, a.a.O., Ziff. 158 S. 227). 4.5 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin als willkürlich, dass weder die im kantonalen Rechtsmittel geltend gemachte Sachverhaltsfeststellung, noch das Ausmass der Abgrabungen festgestellt worden seien. Die Rüge ist nicht hinreichend substantiiert. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sich etwas Gegenteiliges ergeben könnte bzw. eine willkürliche Beweiswürdigung (dazu BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30) vorliege, wenn das Kantonsgericht die Beurteilung der Übermässigkeit der Grabungen nicht auf der Grundlage der in den kantonalen Akten liegenden und im Urteil erwähnten Fotodokumentation vorgenommen, sondern die Ausmasse in Metern festgehalten hätte. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, bereits im kantonalen Verfahren entsprechend argumentiert zu haben und inwiefern ihr Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Beweis zu entscheiderheblichen Tatsachen zu beantragen (vgl. BGE 108 Ia 293 E. 4 S. 294; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl. 2006, § 10 Rz. 79a), verletzt worden sei. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.6 Die Beschwerdeführerin rügt ferner die willkürliche Anwendung von § 53 EGzZGB/SZ, wonach bei Abgrabungen der Grenzabstand mindestens einen halben Meter betrage. Das Kantonsgericht unterscheide nicht zwischen der oberirdischen Mauerkonstruktion, die an der Grenze gebaut werden könne, und der unterirdischen Mauerkonstruktion, die einen Abstand einhalten müsse. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass zur Errichtung einer gesetzeskonformen Stützmauer zwingend ein Fundament gehöre, was Graben erfordere; ansonsten könnte eine Stützmauer nie an der Grenze errichtet werden. Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin in ihren appellatorischen Ausführungen nicht auseinander. Sie legt nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern die Auslegung von § 53 EGzZGB/SZ im angefochtenen Entscheid geradezu unhaltbar sein soll. 4.7 Willkür erblickt die Beschwerdeführerin sodann in der Feststellung des Kantonsgerichts, die Gesetzeskonformität der geplanten Mauer sei unbestritten geblieben; der Beschwerdegegner habe den Beweis nicht erbracht, dass die geplante Mauer von der Baubehörde bewilligt worden sei. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern der Nachweis der Baubewilligung oder eine allfällige Nichtbeachtung öffentlichrechtlicher Bauvorschriften zur Beurteilung ihrer Besitzesschutzklage notwendig und entscheiderheblich sei. Inwiefern die Feststellung des Kantonsgerichts, dass die Errichtung der Stützmauer nur durch entsprechende Grabungsarbeiten auf beiden Seiten bzw. Liegenschaften zu bewerkstelligen sei, geradezu unhaltbar sei, setzt die Beschwerdeführerin aufgrund der appellatorischen Ausführungen schliesslich nicht auseinander. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann insoweit mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).