Citation: 6B_716/2020 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Grundsatz "ne bis in idem" gemäss Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 (SDÜ; EU, Abl. 2000, L 239, S. 19) und macht in vier Argumenten geltend, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 12. Oktober 2016 stehe seiner Verfolgung in der Schweiz entgegen: Erstens komme der Erklärungsvorbehalt der Schweiz zu Art. 55 SDÜ gemäss Schengen Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (SAA; SR 0.362.31) nicht zum Tragen, weil die deutsche Strafbehörde rechtskräftig festgestellt habe, dass ihm die fragliche Tat nicht nachzuweisen sei. Einstellungen komme die Sperrwirkung von Art. 54 SDÜ unabhängig von nationalen Erklärungen zu. Zweitens sei die Fahrt aus der Region München über Österreich und Oberbuchsiten nach Genf als Tat gemäss Art. 54 SDÜ zu qualifizieren, die nicht ausschliesslich in der Schweiz begangen worden sei, weshalb der Vorbehalt nach Art. 55 SDÜ nicht zum Tragen komme. Drittens gelte dies zum Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis Gesagte auch bezüglich der in der Einstellungsverfügung nicht beurteilten Geschwindigkeitsüberschreitung, da es um den gleichen Lebenssachverhalt gehe. Viertens liege der Grund für die Verfahrenseinstellung darin, dass er nicht mit der erforderlichen Gewissheit als Lenker habe identifiziert werden können. Die Qualität des Radarfotos sei unzureichend. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine andere männliche Person den Porsche genutzt habe.