Citation: P 4/03 17.11.2003 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, inwieweit den Beschwerdeführern in Zusammenhang mit der Schenkung der Liegenschaft in X.________ an die beiden Söhne ein Verzichtsvermögen und ein entsprechender Vermögensertrag anzurechnen ist. 3.1 Weil im Bereich der Ergänzungsleistungen das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Leistungsanspruch zu begründen vermag und der Anspruch umso höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind, trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast. Demnach haben die Beschwerdeführer die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen, indem sie sich das entäusserte Vermögen und den darauf entfallenden Ertrag anrechnen lassen müssen (BGE 121 V 208 Erw. 6a mit Hinweisen). Für einen geltend gemachten Vermögensverzehr und allfällige Gegenleistungen hat der Leistungsansprecher nicht den vollen Beweis zu erbringen. Anderseits genügt ein blosses Glaubhaftmachen von Tatsachen nicht. Vielmehr gilt für den Nachweis von Tatsachen über das ganze oder teilweise Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, es liege kein Vermögensverzicht vor, weil die Söhne Gegenleistungen in Form von Investitionen in die Liegenschaft erbracht hätten, welche den Nettowert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Schenkung überstiegen. In der erstinstanzlichen Beschwerde wurde hiezu ausgeführt, der amtliche Wert der Liegenschaft gemäss Bewertungsprotokoll vom 7. April 1966 von Fr. 88'900.- sei am 5. Dezember 1978 auf Fr. 217'900.- erhöht worden, wobei die Neubewertung auf Grund von Investitionen erfolgt sei, welche die Söhne, insbesondere H.________, auf eigene Kosten und mit eigenen Leistungen durchgeführt hätten. In einer ersten Etappe in den Jahren 1971/72 sei der Estrichraum in eine 1½-Zimmerwohnung umgebaut worden mit einem geschätzten Wert an Material und Arbeit von Fr. 40'000.-. In den Jahren 1976 bis 1978 hätten die Söhne das Parterre und den 1. Stock umgebaut und renoviert sowie einen Anbau mit Keller und Luftschutzraum errichtet mit einem Arbeitswert von Fr. 80'000.- und Materialkosten von mindestens Fr. 20'000.-. Schliesslich sei in der Zeit von 1965 bis 1998 die Parterrewohnung renoviert worden, wobei Material von Fr. 6'000.- eingekauft und Arbeit im Wert von mindestens Fr. 5'000.- geleistet worden sei. Im Übrigen sei H.________ seit 1978 für den Unterhalt der Liegenschaft und durch entsprechende Mietzinszahlungen an den Vater auch für den Hypothekarzins aufgekommen, was mindestens Fr. 500.- im Monat, somit Fr. 120'000.- in 20 Jahren ausmache. Auf eine prozessleitende Verfügung der Vorinstanz teilten die Beschwerdeführer am 7. Mai 2002 mit, H.________ bewohne seit 1979, d.h. seit Abschluss der grossen Renovationsetappe von 1976 bis 1978, eine Wohnung der Liegenschaft. Seit jenem Zeitpunkt habe der Vater unentgeltlich im Haus gewohnt. H.________ habe ihm monatlich Fr. 900.- bezahlt und sei zusätzlich für sämtliche Nebenkosten (mindestens Fr. 200.- im Monat) aufgekommen. Vor der Renovation sei die gleiche Wohnung zu einem Zins von monatlich Fr. 300.-, einschliesslich Nebenkosten, vermietet worden. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass die Wohnung vor der Renovation über kein Warmwasser in der Küche verfügt habe und lediglich mit einem Etagenheizofen beheizt worden sei. Damit werde nochmals unterstrichen, dass die wertvermehrenden und werterhaltenden Investitionen, die zur Festlegung höherer amtlicher Werte geführt hätten, vollumfänglich durch die Schenkungsempfänger, insbesondere durch H.________ finanziert worden seien. 3.3 Die Beschwerdeführer legen keine Belege für die geltend gemachten Gegenleistungen der Söhne in Form von Unterhalts- und Renovationsarbeiten (Materialkosten und Eigenleistungen) auf. Aus den in den Akten enthaltenen amtlichen Bewertungen der Liegenschaft geht hervor, dass die am 7. April 1966 auf Fr. 88'900.- geschätzte Liegenschaft am 5. Dezember 1978 neu mit Fr. 217'900.- bewertet wurde. Die Änderung erfolgte laut Bewertungsprotokoll im ordentlichen Berichtigungsverfahren zufolge Umbaus und Neuinstallationen (Dachstock). Die Kosten der im Formular näher umschriebenen Umbauten wurden auf Fr. 80'000.- geschätzt mit der Feststellung, dass keine Belege vorlägen, die Kosten eher höher lägen und allenfalls Eigenleistungen hinzukämen. Gemäss einer Bestätigung des den Schenkungsvertrag verurkundenden Notars vom 13. Januar 2003 lagen Belege für wertvermehrende Aufwendungen im Betrag von Fr. 37'214.70 vor. Im Weiteren steht fest, dass der Sohn H.________ nach Abschluss der Renovationsarbeiten eine Wohnung der Liegenschaft, welche bis dahin vermietet worden war, selber bewohnte. Er hat die fraglichen Investitionen daher zumindest teilweise zu persönlichen Zwecken und in eigenem Interesse geleistet. Zwar soll er dem Vater einen Mietzins von Fr. 900.- monatlich bezahlt und zusätzlich für die gesamten Nebenkosten aufgekommen sein. Hiefür fehlen indessen jegliche Belege. Soweit die Investitionen die von den Beschwerdeführern selber benutzte Wohnung betrafen, wird dem mit einem entsprechenden höheren Abzug für das mit der Schenkung verbundene unentgeltliche Wohnrecht Rechnung getragen. Abgesehen davon, dass die im Rahmen des EL-Anspruchs geltend gemachten Eigenleistungen der Söhne zumindest in masslicher Hinsicht unbewiesen geblieben sind, stellen sie jedenfalls keine adäquate Gegenleistung für die Schenkung der Liegenschaft dar. Zwar ist glaubhaft, dass der Sohn H.________ mit seinen Leistungen einen Beitrag an den Mehrwert der Liegenschaft erbracht hat. Die Leistungen sind jedoch weder der Substanz noch dem Umfang nach in einer Weise substantiiert, dass sie bei der EL-Berechnung berücksichtigt werden könnten. Mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass es an einer entsprechenden Gegenforderung der Söhne fehlt, wofür auch der Umstand spricht, dass die Verfügung vom 5. Oktober 1999 unangefochten geblieben ist und die Anrechnung eines Verzichtvermögens erst nach dem Übertritt der Beschwerdeführer ins Altersheim in Frage gestellt wurde. Zu weiteren Abklärungen besteht kein Anlass. Zum einen ist es im Rahmen der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht grundsätzlich Sache der Beschwerdeführer, die geltend gemachten Tatsachen nachzuweisen, und haben sie weder im erst- noch im letztinstanzlichen Rechtsmittelverfahren hinreichende Belege für die geltend gemachten Gegenleistungen eingereicht. Zum andern sind nach Lage der Akten und unter Berücksichtigung des langen Zeitablaufs von weiteren Abklärungen kaum entscheidwesentliche neue Erkenntnisse zu erwarten. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, 119 V 344 Erw. 3c) von ergänzenden Erhebungen abgesehen hat. Es besteht daher auch kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.