Citation: 4C.408/1999 11.02.2000 E. 1

1.- a) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 120 II 97 E. 2b; 119 II 380 E. 3b; 115 II 484 E. 2a). b) Nach Auffassung des Beklagten hat der Kläger den Abschluss eines über den ersten, die Architekturleistungen nach Art. 4.2.3 SIA-Norm 102 bis und mit Baubewilligungsverfahren enthaltenden Teilauftrag hinausgehenden Architektenvertrages nie substanziiert. Indem die Vorinstanz trotzdem vom Zustandekommen eines Gesamtvertrages ausgegangen sei, habe sie Art. 8 ZGB verletzt. aa) Welchen Anforderungen die Behauptungen genügen müssen, damit ein subsumptionsfähiger Sachverhalt gegeben ist, bestimmt sich für bundesrechtliche Ansprüche grundsätzlich nach Bundesrecht (BGE 123 III 183 E. 3e S. 188; 108 II 337 E. 3). Dagegen bestimmt das kantonale Prozessrecht, ob und wie weit die Verhandlungsmaxime gilt und in welchen Formen und Fristen Behauptungen aufzustellen und die Beweisangebote zum machen sind (BGE 108 II 337 e. 2d). Schreibt das kantonale Recht vor, der Richter dürfe seinem Urteil nur behauptete Tatsachen zugrunde legen, so kann es grundsätzlich auch die Anforderungen festlegen, welchen die Behauptungen zu genügen haben (BGE 108 II 337 E. 2d). Obere Grenze bildet der Vorrang des Bundesrechts vor dem kantonalen Prozessrecht: Stellt der kantonale Richter überhöhte Anforderungen an die Substanziierungslast, indem er detailliertere Tatsachenbehauptungen verlangt als für die rechtliche Beurteilung des anspruchsbegründenden Sachverhalts nötig sind, verletzt er Bundesrecht und namentlich Art. 8 ZGB, denn dadurch bringt er auch die Beweisanträge der beweispflichtigen Partei zu Fall (BGE 114 II 289 E. 2a; 112 II 180 E. 2c; C. Jürgen Brönnimann, Die Behauptungs- und Substanziierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, S. 171). Hingegen ist das Prozessrecht frei, die Anforderungen an die prozessrechtliche Substanziierung zu senken oder von diesem Erfordernis völlig abzusehen; denn es steht im Belieben der Kantone, den Sachverhalt - ausserhalb der vom Bundesrecht für bestimmte Ansprüche normierten Untersuchungsmaxime - von Amtes wegen zu ermitteln und den Parteien die entsprechenden Lasten abzunehmen (Brönnimann, a.a.O., S. 172). bb) Ob das Obergericht damit genügende Anforderungen an die Substanziierung der klägerischen Behauptungen aufgestellt hat, beurteilt sich nicht nach Bundesrecht, sondern nach kantonalem Prozessrecht. Entsprechend ist auf die Rüge des Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten.