Citation: 5A_680/2009 27.01.2010 E. 3.1

3.1.1 Im vorliegenden Fall hat nicht die Verwaltungskommission des Obergerichts, sondern die mit der Berufung in der Sache befasste Kammer des Obergerichts über das Ausstandsbegehren entschieden. Der Beschwerdeführer macht geltend, nach § 21 der Verordnung des Obergerichts vom 22. Juni 2005 obliege die Aufsicht über die Bezirksgerichte der Verwaltungskommission, die überdies über streitige Ausstandsbegehren gegen die Mitglieder und Ersatzrichter aller der direkten Aufsicht des Obergerichts unterstellten Gerichte und Kommissionen zu entscheiden habe (§ 31 Abs. 4 der Verordnung). Indem die mit der Berufung befasste Kammer des Obergerichts über das streitige Ausstandsbegehren befunden habe, seien die Regeln des GVG und der Verordnung nicht beachtet worden. Das Obergericht sei damit in Willkür verfallen und habe überdies Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. 3.1.2 Das Kassationsgericht hat dazu erwogen, die Berufungsinstanz überprüfe das Verfahren und den Entscheid der ersten Instanz im Rahmen der Berufungsanträge (§ 269 Abs. 1 ZPO/ZH) und sei dabei nicht auf die Beurteilung des erstinstanzlichen Prozessstoffs beschränkt. Sie überprüfe insbesondere auch Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf welche die erste Instanz nicht eingetreten sei, überprüfe mithin auch im erstinstanzlichen Verfahren ergangene prozessleitende Entscheide und fälle einen neuen Endentscheid. Aus Gründen der raschen Prozesserledigung und der Kostenersparnis sei im Allgemeinen von einer Rückweisung abzusehen, wenn der Prozess ohne wesentliche Weiterungen von der Berufungsinstanz erledigt werden könne. Die II. Zivilkammer des Obergerichts sei damit als Berufungsinstanz befugt gewesen, den Nichteintretensentscheid der Verwaltungskommission auf das Ausstandsbegehren als erstinstanzlichen prozessleitenden Entscheid im Berufungsverfahren selbst zu überprüfen und auch im Fall der Unrichtigkeit des Nichteintretensentscheids auf eine Rückweisung zu verzichten und über das Ausstandsbegehren selbst zu entscheiden. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander. Die Beschwerde vermag demnach in dieser Hinsicht den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht zu genügen. Darauf ist nicht einzutreten.