Citation: 8C_918/2014 E. 3.2.3

3.2.3. 3.2.3.1. Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sind nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Für das Eintreten ist allein entscheidend, dass die Beschwerde führenden Gemeinden durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt berührt sind und eine Verletzung der Autonomie geltend machen. Ob die beanspruchte Autonomie tatsächlich besteht, ist hingegen keine Frage des Eintretens, sondern eine materielle Beurteilung. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tatsächlich verletzt worden ist (BGE 140 V 328 E. 4.1 S. 330 mit Hinweis). 3.2.3.2. Im Vordergrund steht dabei die durch das kantonale Verfassungs- und Gesetzesrecht gewährte Gemeindeautonomie (vgl. Art. 50 Abs. 1 BV; BGE 140 I 90 E. 1.1 S. 92). Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale (oder eidgenössische) Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 138 I 242 E. 5.2 S. 244 f.; 136 I 395 E. 3.2.1 S. 398, 265 E. 2.1 S. 269; 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; je mit Hinweisen). 3.2.3.3. In der Beschwerde ist darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind, soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind. Bei der Autonomiebeschwerde muss die Gemeinde begründen, worin die behauptete Verletzung ihrer Autonomie liegen soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 I 90 E. 1.1 S. 92 mit Hinweisen; 136 V 346 E. 3.1 S. 348; Urteile 5A_430/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.3.1; 2C_949/2013 vom 24. März 2014 E. 2.2.1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 51 zu Art. 89 BGG; MICHAEL PFLÜGER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 2013, Rz. 864, S. 360). 3.2.3.4. Die Beschwerdeführerin erhebt die Rüge einer Verletzung der Gemeindeautonomie nicht ausdrücklich. Aus der Beschwerdeschrift geht auch nicht hervor, inwiefern diese Garantie verletzt sein soll. Vielmehr begnügt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit dem Einwand, die Vorinstanz habe sie in willkürlicher Anwendung kantonaler (§§ 17 und 18 ZLG) und kommunaler (Art. 4 und 6 ZVO) Bestimmungen dazu verpflichtet, die kantonalen und kommunalen Zusatzleistungen neu zu berechnen. Damit habe diese in das ihr zustehende Ermessen eingegriffen, welches ihr erlaube, trotz rechnerischem Bedarf die Zusatzleistungen zu verweigern, solange der Lebensunterhalt von den Leistungsansprechern aus eigenen Mitteln bestritten werden könne. Sie legt jedoch nicht begründet dar, inwiefern ihr in diesem Sachbereich Autonomie zukommt und weshalb der angefochtene Entscheid den Autonomieschutz verletze. Die Beschwerde genügt hinsichtlich einer allfälligen Verletzung der Gemeindeautonomie den Begründungsanforderungen nicht.