Citation: 2A.609/2006 03.01.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen Drogendelikten zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Er hat damit unbestrittenermassen einen Ausweisungsgrund gesetzt (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Zu prüfen bleibt, ob die Ausweisung unter den gegebenen Umständen verhältnismässig ist. 3.2 Ausgangspunkt und Massstab sowohl für die Schwere des Verschuldens als auch für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe. 3.2.1 Der Beschwerdeführer beging gemäss dem Urteil des bernischen Obergerichts vom 11. April 2003 die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mehrfach, mengenmässig qualifiziert und bandenmässig in der Zeit von November 2000 bis Ende Januar 2001; dazu kam Geldwäscherei zwischen Oktober 2000 und Januar 2001. Der Beschwerdeführer war nicht drogensüchtig und handelte aus rein finanziellen Motiven. Sein Verschulden bezeichnete das Obergericht als schwer, wobei es bei der Strafzumessung berücksichtigte, dass er die Straftaten grösstenteils nicht gestanden und praktisch keine Einsicht oder Reue hatte erkennen lassen, seine Beteiligung am Drogenhandel vielmehr hartnäckig geleugnet hatte. 3.2.2 Die Vorinstanz hat gestützt auf die Ausführungen im Strafurteil das Verschulden des Beschwerdeführers aus fremdenpolizeilicher Sicht zutreffend als schwer bewertet. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches bei schwereren Betäubungsmitteldelikten im Hinblick auf den Kampf gegen den Drogenhandel sowie auf die damit zusammenhängende Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen bei der Ausweisung eine strenge Praxis verfolgt; das Interesse an der Fernhaltung von Ausländern, die an der Verbreitung von Drogen teilnehmen, ist als gewichtig einzustufen (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im Lichte dieser Rechtsprechung und angesichts der gehandelten Drogenmengen - 1,5 kg verkauftes und 775 g zum Verkauf bestimmtes Heroingemisch, das heisst 250 g reines Heroin - zum Schluss gekommen ist, es bestehe ein erhebliches sicherheitspolizeiliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers. 3.3 Auch gegen die Beurteilung der Rückfallgefahr im angefochtenen Entscheid ist nichts einzuwenden. 3.3.1 Zwar ist der Beschwerdeführer nicht vorbestraft und seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (April 2003) nicht mehr straffällig geworden. Angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers, der seit 1998 nicht mehr gearbeitet hat und seither unterstützt werden musste, sowie eines, abgesehen von drei Brüdern, fehlenden tragfähigen Beziehungsnetzes in der Schweiz bleibt indessen ein gewisses Risiko, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig wird, bestehen, wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat. Dass ihm das Obergericht für die Landesverweisung den bedingten Strafvollzug gewährte, steht einer Ausweisung nicht entgegen. Die Fremdenpolizeibehörden dürfen in dieser Hinsicht strenger urteilen als der Strafrichter und ihre Interessenabwägung unabhängig von dessen Beurteilung vornehmen (BGE 129 II 215 E. 3.2 S. 216 f.). 3.3.2 Für den Entscheid über die Ausweisung steht das allgemeinere Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Der Prognose über das Wohlverhalten und dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist zwar im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen, die beiden Umstände geben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 105 E. 2c S. 110, 521 E. 4a/bb S. 528; 130 II 176 E. 4.2 S. 185). Auch das positive Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug ist nicht ausschlaggebend, wird eine solche Bewährung doch allgemein erwartet (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188). Die Vorinstanz hat diese Gesichtspunkte nicht übersehen. 3.4 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung seine privaten Interessen am weiteren Verbleib in der Schweiz. 3.4.1 Zwar wohnt der Beschwerdeführer seit längerer Zeit in der Schweiz (definitiv ab 1990) und verfügt über die Niederlassungsbewilligung (seit 1997), doch ist er hier beruflich und sozial schlecht integriert (vgl. E. 3.3.1). Abgesehen von seinen Brüdern lebt seine Familie in Mazedonien. Dass seine Ehe inzwischen geschieden worden ist, wie er neu und damit in unzulässiger Weise behauptet (vgl. E. 1.4), ändert nichts daran, dass er noch über familiäre Beziehungen zu diesem Land verfügt, welche er nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts in den letzten Jahren auch gepflegt hat. Namentlich wohnt sein minderjähriger Sohn, der im Scheidungsurteil unter seine elterliche Sorge gestellt worden ist, in Mazedonien. Auch mit der IV-Situation des Beschwerdeführers hat sich das Verwaltungsgericht zutreffend auseinandergesetzt; danach ist ein entsprechendes Verfahren hängig, wobei gemäss einem Vorbescheid ein Invaliditätsgrad von 33 % errechnet wurde, was keinen Anspruch auf eine Invalidenrente ergebe. Die Behauptung, der IV-Entscheid sei noch nicht rechtskräftig, ist indes neu und daher nicht zu hören (vgl. E. 1.4); sie ist für den Ausgang des Verfahrens auch nicht entscheidend. Aus fremdenpolizeilicher Sicht besteht schliesslich auch kein Anlass, weitere medizinische Gutachten einzuholen. 3.4.2 Die Ausweisung kommt auch nicht zur "Unzeit", sondern ist veranlasst durch die Verurteilung wegen des schweren Betäubungsmitteldelikts. Der Beschwerdeführer ist nicht in der Schweiz geboren, vielmehr reiste er erst 1990 im Alter von 26 Jahren definitiv ein; er ist damit kein Ausländer der "zweiten Generation" und hat mehr als die Hälfte seines Lebens, insbesondere die prägenden Kindes- und Jugendjahre, in seinem Heimatland verbracht (vgl. BGE 125 II 521 E. 4b S. 528 f.). Aufgrund des Beziehungsnetzes in der Heimat erscheint ihm eine Rückkehr als zumutbar; daran ändern auch seine gesundheitlichen Beschwerden (Depression, Rücken- bzw. Hüftleiden) nichts (vgl. BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209).