Citation: 6B_1277/2023 E. 2.3.2

2.3.2. In subjektiver Hinsicht setzt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB; Urteil 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.5, nicht publ. in: BGE 148 IV 288). Verlangt wird weiter, dass der Täter in der Absicht handelt, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.5, nicht publ. in: BGE 148 IV 288). Der Täter muss die Urkunde im Rechtsverkehr als wahr verwenden (lassen) wollen. Dies setzt eine Täuschungsabsicht voraus. Dabei muss sich der erstrebte Vorteil bzw. die Schädigung gerade aus dem Gebrauch der unechten bzw. unwahren Urkunde ergeben (BGE 138 IV 130 E. 3.2.4 mit Hinweisen); die Täuschung muss mithin auf die Hervorrufung einer falschen Vorstellung über die Echtheit oder Wahrheit der Urkunde gerichtet sein. Nach der Rechtsprechung liegt der täuschende Gebrauch der Urkunde schon darin, dass sie in den Rechtsverkehr gebracht wird (BGE 113 IV 77 E. 4; Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 7.4). Bei der Schädigungsabsicht muss sich die angestrebte Benachteiligung gegen fremdes Vermögen richten, wobei der Begriff des Vermögens gleichbedeutend ist wie bei den Vermögensdelikten (BGE 83 IV 75 E. 3b; Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 7.4). Handeln in Vorteilsabsicht ist nach der Rechtsprechung nicht nur gegeben, wenn der Täter nur Vorteile vermögensrechtlicher Natur anstrebt. Als Vorteil gilt jegliche Besserstellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur (BGE 118 IV 254 E. 5; Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 7.4; je mit Hinweisen; Trechsel/Erni, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 15 zu Art. 251 StGB). Der Vorteil muss sich auch nicht zum Nachteil eines anderen auswirken (BGE 103 IV 176 E. 2b; Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 7.4 mit Hinweis). Gemäss Bundesgerichtspraxis umfasst der unrechtmässige Vorteil jede Besserstellung, es genügt sogar die Absicht des Täters, mit der gefälschten Urkunde ein ihm wirklich zustehendes Recht durchzusetzen (BGE 128 IV 265 E. 2.2; Urteil 6B_116/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Ein unrechtmässiger Vorteil liegt insbesondere auch in der ungerechtfertigten Verbesserung der Beweislage in einem Gerichtsprozess (Urteil 6B_505/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 5.3).