Citation: 4A_312/2009 23.09.2009 E. C

Am 1. April 2009 verbot der Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung nach Art. 326 Abs. 3 des Gesetzes über die Zivilprozessordnung vom 7. Juli 1918 (BSG 271.1, ZPO/BE) dem Beschwerdeführer unter Strafandrohung bis zum Entscheid in der Hauptsache, für Kunden der X.________ AG im Sinne von Ziff. 12 ABV eine diese konkurrenzierende Tätigkeit auszuüben, sei es als Arbeitnehmer oder im Auftragsverhältnis. Soweit sich das Gesuch um Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Personen bezog, die nicht Partei des Aktionärbindungsvertrages waren, wies er es ab. Er setzte eine Frist von zwei Monaten an, um in der Hauptsache Klage einzureichen, und entschied, die von den Beschwerdegegnern erbrachte Sicherheitsleistung von Fr. 200'000.-- verbleibe beim Gericht bis feststehe, dass der Beschwerdeführer keine Schadenersatzklage anhebe. Diesen Entscheid bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 5. Juni 2009.