Citation: 1C_59/2007 30.05.2007 E. 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer vorerst, dass die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 8. Dezember 2005 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und die Direktion der Justiz und des Innern dies mit ihrem Entscheid vom 22. Dezember 2005 bestätigt hatte. Der Beschwerdeführer hatte diesen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern und den darin enthaltenen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung indessen nicht angefochten, weshalb im vorliegenden Verfahren nicht darauf zurückzukommen ist. Im angefochtenen Urteil des Obergerichts wird nunmehr festgehalten, dass die Verfügung vom 8. Dezember 2005 dem Rekurs gemäss § 402 Ziff. 4 StPO/ZH unterlag und dass diesem Rechtsmittel nach § 408 StPO/ZH von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukomme; die Oberstaatsanwaltschaft habe bei der Anordnung der Probenahme in ihrer zentralen Funktion und Eigenschaft als oberste kantonale Strafverfolgungsbehörde gehandelt. Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, dass das Obergericht ihm gegenüber erstmals im angefochtenen Beschluss die Rechtsmittelordnung und die Stellung der Oberstaatsanwaltschaft bei der Anordnung vom 8. Dezember 2005 klarstellte. Dieser Umstand führt indessen nicht zur Nichtigkeit der Verfügung vom 8. Dezember 2005. In Anbetracht von Art. 23 Abs. 3 sowie von Art. 5 des DNA-Profil-Gesetzes kann ohne Willkür angenommen werden, dass die Oberstaatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde zum Zwecke einer vorgängigen Beweissicherung gehandelt hatte. Die Auslegung der Zürcher Strafprozessordnung durch das Obergericht, mit der sich der Beschwerdeführer nicht detailliert auseinandersetzt, kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. Im Übrigen erweist sich auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Durch die Richtigstellung hinsichtlich des Rechtsmittelweges und der damit verbundenen Frage der aufschiebenden Wirkung im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer keinen Nachteil erlitten.