Citation: 6B_1291/2022 E. 2.3.2

2.3.2. Im Zusammenhang mit der Frage der Besuchszeiten und des Paketverkehrs macht der Beschwerdeführer alsdann nicht geltend, es sei ihm tatsächlich ein Besuch nicht wie gewünscht gewährt oder ein Paketempfang oder -versand verunmöglicht und er sei deswegen in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt worden. Für eine bloss abstrakte Anfechtung der Vorschriften betreffend die Besuchszeiten und den Paketverkehr ist in dem vom Beschwerdeführer beschrittenen Beschwerdeverfahren indes kein Raum (vgl. zur Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle statt vieler Urteil 1C_759/2021 vom 19. Dezember 2022, zur Publikation vorgesehen). Darüber hinaus bliebe zu beachten, dass gemäss den Angaben der Justizvollzugsanstalt X.________ den Insassen der Verwahrtenabteilung das Recht auf monatlich mindestens drei Besuche à eineinhalb Stunden zusteht (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.6c S. 7). Die Regelung der Besuchszeiten ist insoweit mithin offen und liesse selbst die vom Beschwerdeführer geforderte Besuchsdauer von insgesamt zehn Stunden pro Monat zu. Hinsichtlich des Paketverkehrs verweist die Vorinstanz ferner darauf, dass jedenfalls der Empfang von Paketen aus dem Versandhandel nicht kontingentiert zu sein scheint (vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.4.3 S. 28). Inwieweit die vom Beschwerdeführer beanstandeten Beschränkungen im Bereich der Besuchszeiten und des Empfangs von Paketen aus dem Versandhandel tatsächlich bestünden, erschliesst sich vor diesem Hintergrund nicht. Im Übrigen betont die Vorinstanz zu Recht, dass zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Justizvollzugsanstalt der Kontakt zur Aussenwelt eingeschränkt werden kann (vgl. Art. 84 Abs. 2 StGB; Art. 8 Abs. 2 EMRK; angefochtener Entscheid E. II.3.4.3 S. 27 f.). Dies gilt trotz der Bestrebungen um differenzierte Ausgestaltung des Verwahrungs- und Strafvollzugs auch für verwahrte Personen (vgl. Art. 90 Abs. 4 StGB; Urteil 6B_264/2021 vom 30. März 2022 E. 2.5). Dass und weshalb die in der Justizvollzugsanstalt X.________ geltenden kantonalen Regelungen, namentlich auch die effektiv bestehende Beschränkung des Empfangs privater Pakete auf solche mit einem maximalen Warenwert von Fr. 120.-- und einem Höchstgewicht von 4 kg (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.6c S. 7 und angefochtener Entscheid E. II.3.4.3 S. 27), nicht aus Ordnungs- und Sicherheitsgründen gerechtfertigt, sondern geradezu willkürlich (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1) wären, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht offensichtlich. Dass die Vorinstanz ebenso unter dem Aspekt der Besuchszeiten und des Paketverkehrs keinen Anpassungsbedarf im Vollzugsregime erkennt, ist demgemäss (und ungeachtet der von ihr in ihrer Hauptbegründung thematisierten und verneinten Frage, ob eine aargauische Rechtsmittelinstanz auf einer solothurnischen Hausordnung basierende Vorschriften überprüfen darf; vgl. angefochtener Entscheid E. II.3.4.3 S. 27) ebenfalls nicht zu beanstanden.