Citation: 2C_529/2017 E. 2.4.2

2.4.2. Nicht als Werbung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 EÜGF gelten vom Rundfunkveranstalter verbreitete Hinweise auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen abgeleitet sind (Art. 12 Abs. 4 EÜGF). Gemäss dem Explanatory Report to the European Convention on Transfrontier Television vom 5. Mai 1989, welcher subsidiär zur Auslegung eines Staatsvertrags beigezogen werden kann (vgl. ausführlich zur Bedeutung von weiteren Auslegungsmitteln im Sinne von Art. 32 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111] BGE 143 II 136 E. 5.2.3 S. 148, E. 5.4 S. 152), werden von dieser Ausnahme gemäss Art. 12 Abs. 4 EÜGF auch Ankündigungen des Veranstalters im Zusammenhang mit eigenen Programmen erfasst, wie etwa die Identifikation des Veranstalters oder des Programmservices, der Zeitplan kommender Programme, eine Vorschau auf Filme und andere Programme, Trailers, welche auf kommende Programme hinweisen, sowie die Eigenpromotion. Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass das EÜGF nur Minimalvorgaben an die Vertragsstaaten enthält und die Vertragsstaaten durch dieses Abkommen nicht daran gehindert werden, strengere oder ausführlichere Bestimmungen als die in diesem Übereinkommen enthaltenen auf Programme anzuwenden, die durch einen ihrer Rechtshoheit unterliegenden Rundfunkveranstalter im Sinne des Art. 5 EÜGF verbreitet werden (Art. 28 EÜGF; COTTIER, a.a.O., N. 13 zu Introduction générale).