Citation: 5P.450/2004 16.02.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm nicht ohne weiteres ab dem 13. Oktober 2003 die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung gewährt worden ist, sondern vermerkt worden ist, die Rechtswohltat gelte ab vorgenanntem Datum bezüglich der Frage der Höhe der geschuldeten Unterhaltsbeiträge. Das Obergericht hat in seinem Beschluss vom 21. Mai 2004 dafürgehalten, im konkreten Fall sei die Frage nach der Unterhaltspflicht resp. deren Höhe strittig. Soweit die Rechtsvertreterin des Beklagten den Grundsatz der Unterhaltspflicht in Abrede stelle, sei die Berufung als aussichtslos zu qualifizieren, zumal der Beklagte behaupte, Vater der beiden Knaben zu sein, und folglich von Gesetzes wegen zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sei. Diesen Ausführungen entsprechend hat das Obergericht dem Beklagten ab dem 12. Oktober 2003 bezüglich der Frage nach der Höhe des Unterhaltsbeitrages für seine Söhne die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt. In der Beschwerde an das Kassationsgericht hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen, eine grundsätzliche Leistungspflicht nicht bestritten zu haben. Vielmehr machte er geltend, in der fraglichen Zeit unter dem Existenzminimum gelebt zu haben, weshalb die Klage bereits wegen mangelnder Leistungsfähigkeit abzuweisen sei. Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Beschluss festgehalten, soweit der Beschwerdeführer die Annahme, er bestreite eine grundsätzliche Unterhaltspflicht, habe als willkürlich beanstanden wollen, erweise sich die Rüge als ungenügend substanziiert; aus der Beschwerde ergebe sich nicht, auf welche Aktenstellen der Beschwerdeführer sein Vorbringen stütze.