Citation: I 104/03 18.06.2004 E. 3

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Zusatzrente für seine Ehefrau. Dabei steht auf Grund der Akten fest und ist unbestritten, dass der Versicherte seit dem Konkurs seines damaligen Arbeitgebers im April 1994 bis August 1996 arbeitslos war und bis 10. Januar 1996 Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie anschliessend bis Anfang August 1996 Taggelder der kantonalen Arbeitslosenhilfe bezogen hat. Die invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit ist am 15. Juni 1996, somit zu einer Zeit, in welcher dem Beschwerdegegner Taggelder der kantonalen Arbeitslosenhilfe gewährt wurden, eingetreten. Uneinigkeit besteht über die Frage, ob der Versicherte unter diesen Umständen als Arbeitsloser im Sinne von Art. 30 lit. a IVV gilt und damit den erwerbstätigen Personen gemäss Art. 34 Abs. 1 IVG gleichgestellt ist. 3.1 Das kantonale Gericht erwog, Absicht des Art. 30 IVV sei es, Personen, welche wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Unfall keine Erwerbstätigkeit ausübten, dafür aber ein Ersatzeinkommen in der Form von Taggeldern erhielten, Erwerbstätigen gleichzustellen. Der Beschwerdegegner erfülle diese Voraussetzungen, da er einerseits die Erwerbstätigkeit im Jahr 1994 nicht freiwillig aufgegeben und andererseits zum massgebenden Zeitpunkt (15. Juni 1996) immer noch Taggelder als Ersatzeinkommen für seine Arbeitslosigkeit erhalten habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht entscheidend, dass die Taggelder von der kantonalen Arbeitslosenhilfe und nicht von der Arbeitslosenversicherung "im eigentlichen Sinne" stammten. Mit dem Ersatzeinkommen habe der Versicherte weiterhin einen Teil an den Unterhalt der ehelichen Gemeinschaft beigetragen. Der Wegfall der Taggelder der Arbeitslosenhilfe müsse somit ebenso durch die Ausrichtung einer Zusatzrente für den Ehegatten aufgefangen werden. Eine Nichtgleichstellung des Beschwerdegegners mit erwerbstätigen Personen würde angesichts der Umstände des vorliegenden Falles eine nicht gerechtfertigte Härte darstellen. Arbeitslosenhilfe sei keine Sozialleistung, weil die Anspruchsvoraussetzungen weitgehend denjenigen für Taggelder der Arbeitslosenversicherung entsprechen würden. Wer Arbeitslosenhilfe beziehe, belege damit gerade, dass er seine Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit nicht aufgegeben habe, sondern nach wie vor arbeitsfähig und vermittlungsbereit sei. 3.2 Die IV-Stelle macht geltend, Arbeitslosenhilfe in Form von weiteren Taggeldern, der Regelung im Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) ähnliche arbeitsmarktliche Massnahmen und Wiedereingliederungseinkommen gebe es nur in zwölf Kantonen. In den übrigen Landesteilen richte sich die Arbeitslosenhilfe an der öffentlichen Sozialhilfe aus. Es könne nicht angehen, dass jene Versicherten, die "zufällig" in einem Kanton wohnten, der Arbeitslosenhilfe kenne, Anspruch auf bundesrechtliche Leistungen hätten, während den anderen Personen solche Leistungen versagt blieben. Zudem sei der Bezug von Arbeitslosenhilfe im Kanton Zug gemäss Einführungsgesetz zum AVIG denjenigen Personen vorbehalten, welche ihren Wohnsitz ununterbrochen seit mindestens zwei Jahren im Kanton hätten und deren Vermögen einen bestimmten Betrag nicht übersteige. Folge man der Auffassung der Vorinstanz, so würde dies bedeuten, dass der Versicherte A, welcher noch nicht zwei Jahre im Kanton Zug wohne oder ein zu hohes Einkommen besitze, keine Arbeitslosenhilfe und als Konsequenz auch keine Zusatzrente beziehen könnte, während der Versicherte B, welcher die Voraussetzungen des kantonalen Rechts erfülle, gleich auch noch das Recht auf eine Leistung des Bundesrechts erhalten würde. Es könne nicht angehen, dass kantonales Recht Bundesrecht in dieser Weise "präjudiziere", weshalb Art. 30 lit. a IVV nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung einzig Arbeitslose betreffe, welche Leistungen gemäss AVIG beziehen würden. Dem Beschwerdegegner, welchem im massgebenden Zeitpunkt Taggelder der Arbeitslosenhilfe ausbezahlt worden seien, stehe folglich keine Zusatzrente zu.