Citation: I 743/06 14.12.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer erhebt unter anderem die formelle Rüge, das Unterlassen einer Protokollierung anlässlich der Parteiverhandlung vom 1. Mai 2006 verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Vorwurf ist praxisgemäss vorab zu behandeln. 3.1 Art. 61 lit. c ATSG bestimmt im Sinne einer Minimalvorschrift, dass das Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen feststellt; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Weiter gehende, hier einschlägige Bestimmungen enthält das ATSG nicht. Insoweit ist kantonales Recht massgebend (Art. 61 ATSG am Anfang). Gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechtspflege des Kantons Nidwalden stellt das Gericht von Amtes wegen die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen fest. Es ist in der Beweiswürdigung frei. Art 13 Abs. 2 der Verordnung verweist hinsichtlich des Beweisverfahrens auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei ist die Parteibefragung gemäss Art. 142 der nidwaldnischen ZPO ein gesetzliches Beweismittel. Auf die Frage, ob über eine Parteiaussage, welche als Beweismittel dient, ein Protokoll zu erstellen ist, gibt die ZPO keine Antwort. Sie schreibt in Art. 160 Abs. 1 lediglich vor: "Die Zeugenaussagen sind in ihrem wesentlichen Inhalt zu Protokoll zu nehmen, der Zeugin oder dem Zeugen vorzulegen oder vorzulesen und von ihr beziehungsweise ihm zu unterzeichnen". Es gibt keinen Grund, weshalb dies nicht auch für eine Parteiaussage gelten soll, die als Beweis herangezogen wird. Der Hinweis des kantonalen Gerichts in seiner Stellungnahme im bundesgerichtlichen Verfahren vom 13. September 2006, dass gemäss Art. 77 der ZPO das ausgefertigte Urteil als Protokoll über den Verlauf der Gerichtsverhandlung gelte, bildet dabei keinen Widerspruch. Diese Bestimmung steht unter dem Kapitel: "Beratung und Beschlussfassung sowie Urteilseröffnung" und nicht unter dem Beweisverfahren. Es gilt das Protokoll über den Verhandlungsverlauf einerseits und ein solches über eine Aussage als Beweismittel andererseits zu unterscheiden. In der Lehre wird dazu ausgeführt, nicht schriftlich eingeholte Auskünfte von Parteien und Dritten müssten zumindest sinngemäss protokolliert werden. Es gelte die Protokollpflicht im Sinne einer Niederschrift der Aussagen nach ihrem wesentlichen Inhalt (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, S. 174 f., Art. 19 Rz. 31). 3.2 Dieser Minimalforderung ist das kantonale Gericht in dem Sinne nachgekommen, als es die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Verhandlung vom 1. Mai 2006 tatsächlich protokollarisch festgehalten hat. Dass es weder vom Befragten, noch von der Protokollantin unterzeichnet ist, ist unter dem Aspekt der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2006 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Vorinstanz zu seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme unterbreitet. Bestandteil der vorinstanzlichen Eingabe ist ein Verzeichnis der kantonalen amtlichen Akten, worin das Verhandlungsprotokoll vom 1. Mai 2006 ausdrücklich erwähnt ist. Auf ausdrückliches Ersuchen des Beschwerdeführers hin wurde ihm dieses am 10. November 2006 zugestellt. Es stand ihm frei, gegebenenfalls dazu Stellung zu nehmen. Damit wurden seine Verfahrensrechte gewahrt.