Citation: U 445/05 29.08.2006 E. 6.3

6.3.1 Gemäss dem hier anwendbaren (BGE 130 V 447 Erw. 1.2.1, 129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1) Art. 61 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Lit. f dieser Bestimmung sieht vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist der im Wortlaut mit Art. 61 lit. f ATSG übereinstimmende Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG aufgehoben worden. Damit hat sich inhaltlich nichts geändert und die bisherige Rechtsprechung zu Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG hat weiterhin Geltung (Urteil K. vom 3. Juli 2003, U 114/03, Erw. 2.1). Die Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, wie sie Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG zu Grunde gelegt ist, muss gleich ausgelegt werden wie der Begriff der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG (RKUV 2000 KV Nr. 119 S. 155 Erw. 2; Urteil U. vom 7. Juli 2003, U 356/02, Erw. 3.2). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). 6.3.2 Laut dem im kantonalen Verfahren eingereichten und am 4. Juni 2004 vom Beschwerdeführer unterzeichneten Formular zum Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung verfügte er zwar damals noch nicht über das letztinstanzlich deklarierte Bankguthaben, statt dessen hatte er erhebliche zusätzliche Steuerschulden. Im Übrigen waren jedoch die wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich mit denjenigen vom 12. Dezember 2005 (vgl. Erw. 6.2.2 hievor) weitgehend vergleichbar. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 führte der Versicherte aus, das Guthaben, welches sich gemäss Bankauszug vom 2. Dezember 2005 per 1. November 2005 - nach einer Auszahlung von seiner ehemaligen Pensionskasse - auf mehr als Fr. 60'000.- belaufen habe, sei von ihm insbesondere zur Tilgung aufgelaufener (Steuer-) Schulden verwendet worden. Trotz Abzahlung aller Schulden bis auf eine einzige Steuerschuld von Fr. 2'675.75 verblieb dem Beschwerdeführer jedoch im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Gesuchseinreichung ein Guthaben von mehr als Fr. 30'000.-. Daraus vermag er nicht nur die Anwaltskosten für das letztinstanzliche (Erw. 6.2.2 hievor), sondern auch jene für das kantonale Verfahren zu begleichen, ohne dass er hiefür auf einen ihm zu belassenden angemessenen Vermögensfreibetrag zurückgreifen müsste. 6.3.3 Der angefochtene Entscheid, mit welchem die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung unentgeltliche Prozessvertretung ablehnte, datiert vom 26. September 2005. Das Bankguthaben von mehr als Fr. 60'000.- stand dem Beschwerdeführer (spätestens) bereits mit Valuta vom 1. November 2005 zur Verfügung. Selbst wenn im kantonalen Verfahren nach den massgebenden wirtschaftlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (BGE 108 V 269 Erw. 4) die Voraussetzung der Bedürftigkeit hätte bejaht werden müssen angesichts der damals einerseits vorhandenen Schulden und des andererseits wohl noch noch nicht verfügbaren gewesenen Vermögens (wegen noch nicht erfolgter Auszahlung der Versicherungsleistungen von der ehemaligen Pensionskasse), wäre der Versicherte dennoch verpflichtet geblieben, aus den kurze Zeit später empfangenen erheblichen Versicherungsleistungen die im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung gewährte Unterstützung dem Kanton Zürich zurückzuerstatten. Darf der Staat wegen weggefallener Bedürftigkeit nach Abschluss des Gerichtsverfahrens - und somit rückwirkend - die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen, muss der Richter aus prozessökonomischen Gründen bereits während des laufenden Verfahrens nicht nur die weitere Ausrichtung unterbinden (BGE 122 I 7 Erw. 4 b), sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend entziehen können. Denn eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb teilweise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig war (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG], Bern 1997, N 29 zu Art. 111 Abs. 4 VRPG; SVR 1998 IV Nr. 13 S. 48 Erw. 7b i.f.). Unter den Gegebenheiten des hier zu beurteilenden Falles ist die Voraussetzung der Bedürftigkeit für die unentgeltliche Verbeiständung nach dem Gesagten auch mit Blick auf das kantonale Verfahren (vgl. Erw. 6.3.1 hievor) zu verneinen. 6.4 Zusammenfassend steht demnach fest, dass sowohl das kantonale wie auch das letztinstanzliche Verfahren kostenlos waren. In beiden Fällen fehlt es jedoch gleichermassen an der für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung erforderlichen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, weshalb einerseits im letztinstanzlichen Verfahren das entsprechende Gesuch des Versicherten abzuweisen und andererseits von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen der unentgetlichen Verbeiständung für das kantonale Verfahren abzusehen ist, da das Erfordernis der Bedürftigkeit mit Blick auf die in den kantonalen Akten ausführlich dokumentierten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers verneint werden muss.