Citation: 8C_647/2022 E. 5

Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung. Eine Gesetzeslücke, die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt. Ob eine zu füllende Lücke oder ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ist ein lückenhaftes Gesetz zu ergänzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte. Lücken können oftmals auf dem Weg der Analogie geschlossen werden. Umgekehrt ist Voraussetzung für die analoge Anwendung eines Rechtssatzes, dass zunächst das Vorliegen einer Gesetzeslücke festgestellt wird (Urteil 1C_624/2022 vom 21. April 2023 E. 6.6 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, ist die vom Beschwerdeführer beantragte Anrechnung weiterer Beitragszeiten wegen pandemiebedingter unverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033) nicht vorgesehen. Die Verordnung wurde mehrfach revidiert. Es spricht daher nichts dafür, dass diesbezüglich ein Versehen des Gesetzgebers vorliegen würde. Mit Blick auf das im Bereich der Leistungsverwaltung geltende Legalitätsprinzip (vgl. Urteil 8C_493/2020 vom 5. Oktober 2020 E. 5) lässt sich insbesondere eine analoge Anwendung von Art. 13 Abs. 2 AVIG und Ausweitung der dort geregelten Sachverhalte auch auf eine pandemiebedingte Arbeitslosigkeit nicht rechtfertigen. Für eine Anrechnung zusätzlicher Beitragszeiten bei Arbeitslosigkeit wegen der Covid-19-Pandemie bestand somit mangels gesetzlicher Grundlage von vornherein kein Raum. Es ist daher auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf weitere Abklärungen zur Überprüfung, ob die jeweiligen Arbeitsverhältnisse tatsächlich wegen der Covid-19-Pandemie verfrüht aufgelöst worden beziehungsweise der Beschwerdeführer deswegen nur verkürzt zum Einsatz gekommen sei, verzichtet hat. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.