Citation: 1P.88/2000 15.08.2000 E. 3

3.- a) Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch, wie er bisher aus Art. 4 aBV floss und jetzt in Art. 29 Abs. 2 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ausdrücklich gewährleistet ist, gibt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, namentlich des Strafrichters, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweismittel abzunehmen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren indessen schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 II 129 E. 5b, 124 I 208 E. 4a und 247 E. 5, mit weiteren Hinweisen). Da der Beschwerdeführer nicht die Verletzung kantonaler Vorschriften rügt, ist einzig - und zwar mit freier Kognition - zu prüfen, ob die unmittelbar aus dem Verfassungsrecht fliessenden Minimalgarantien verletzt sind (BGE 126 I 15 E. 2a und 19 E. 2a, 124 I 49 E. 3a, 122 I 153 E. 3, mit weiteren Hinweisen). b) Der hier zu beurteilende Fall liegt im Spannungsfeld zwischen dem Recht des Angeschuldigten, dass nicht offensichtlich unerhebliche Beweisanträge vom Gericht abgenommen werden (s. z.B. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl. , Basel 1999, § 55 N 7 ff., sowie Mark Pieth, Der Beweisantrag des Beschuldigten im Schweizer Strafprozessrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1984, insb. S. 41 ff.), und der Möglichkeit des Gerichts, eine antizipierte Beweiswürdigung vorzunehmen (s. BGE 124 I 208 E. 4a, 122 II 464 E. 4a, vgl. auch 124 V 94 E. 4b). Richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen die antizipierte Würdigung eines Beweismittels, welches als unerheblich oder untauglich bezeichnet wurde, so fällt die Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Rüge betreffend willkürliche Beweiswürdigung zusammen (s. die vorstehend zitierte Rechtsprechung). Sowohl das Bundesgericht als auch die Strassburger Organe lassen die antizipierte Beweiswürdigung zu. Es besteht somit kein vorbehaltloses Recht des Angeschuldigten, mit Beweisanträgen gehört zu werden. Umgekehrt ist die Ablehnung solcher Anträge nach dieser Rechtsprechung nur aufgrund einer hinreichenden Würdigung der Situation zulässig. So durfte der Strafrichter die Einvernahme von Geschädigten und Zeugen zu Vorfällen, die acht bis zwölf Jahre zurücklagen, verneinen, zumal für die dem Angeschuldigten vorgeworfenen Betrugshandlungen schriftliche Dokumente wie Programmbeschreibungen, Zirkularbriefe mit Zusicherungen u.a.m. massgeblich erschienen (BGE 124 I 274 insb. E. 5 S. 284 ff., mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Anderseits darf auf die Einvernahme eines V-Mannes, der sich zur Intensität der Mitwirkung eines Angeschuldigten äussern kann, nicht in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 121 I 306 ff.). In einer verwaltungsrechtlichen Angelegenheit hat das Bundesgericht erwogen, bei psychiatrischen Expertisen über eine Person sei deren Anhörung zumindest nach Erstattung des Gutachtens zwingend und dürfe nicht in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt werden (BGE 122 II 464 E. 4 S. 469 f.). Ferner hat es entschieden, bei hinreichenden Anhaltspunkten dafür, eine zweckgebundene Abgabe werde entgegen ihrer gesetzlichen Bestimmung verwendet, habe die Rechtsmittelbehörde dem nachzugehen, nicht aber dann, wenn der Beschwerdeführer sich bloss in vager Weise damit begnüge, die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips zu bestreiten (BGE 124 I 289 E. 4c S. 295 f.). c) Wo die Grenze zwischen zulässiger und willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung verläuft, lässt sich letztlich nur im Einzelfall anhand der konkreten Umstände bestimmen (s. die bereits zitierte Rechtsprechung). aa) Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Beschwerdeführer zunächst vorgebracht, die Blutprobe sei nur deshalb so hoch ausgefallen, weil die Polizeibeamten die Alkoholkontrolle verzögert hätten; andernfalls hätte sich die sehr kurz vor der Kontrolle genossene Alkoholmenge noch gar nicht auswirken können (vgl. hierzu aber BGE 108 IV 107 ff.). Der Beschwerdeführer ging dabei selber davon aus, dass die aufgrund des getrunkenen Fernet-Branca im Körper vorhandene Alkoholmenge nach vollständiger Resorption einem Blutalkoholgehalt von ca. 0,75 Promille entspreche. Gestützt auf die Ausführungen des Experten an der erstinstanzlichen Verhandlung stellte sich dann heraus, dass die sich in Berücksichtigung der Angaben des Beschwerdeführers ergebende Blutalkoholkonzentration wesentlich geringer wäre, was diesen in der Folge bewog, die Verwechslung der Blutprobe zu behaupten und im Hinblick darauf eine DNA-Analyse zu verlangen. bb) Eine Blutprobe ist ein schlagender Beweis für den Alkoholisierungsgrad einer Person, sofern die Identität der Blutprobe feststeht. Dass hier Verwechslungen vorkommen, ist wenig wahrscheinlich. Der Einwand, der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel habe an der Verhandlung vor erster Instanz eingeräumt, es seien Verwechslungen schon vorgekommen, wurde bereits im Appellationsverfahren vorgebracht und ist somit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zulässig. Indessen ist diese Behauptung nicht protokolliert und eine substanziierte Protokollberichtigung nicht verlangt worden. In welchem Sinn bzw. Sinnzusammenhang die behauptete Bemerkung erfolgt ist (insbesondere ob ihr zu entnehmen war, dass Verwechslungen sinngemäss immer wieder vorkämen), steht nicht fest. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass eingegangene Blutproben in einem Universitätsinstitut mit Bezug auf die Identifizierung sorgfältig behandelt werden. Der Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass keine Indizien für eine Verwechslung ersichtlich seien, tritt die staatsrechtliche Beschwerde nicht entgegen. Dass es sich bei der fraglichen Probe um Blut des Beschwerdeführers handelte, wird auch durch den Atemlufttest nahegelegt, der eine nur ganz leicht geringere Alkoholisierung zeigt. Zwar sind Atemlufttests weniger genau als Blutproben. Immerhin hat das Bundesgericht aber bereits im Jahre 1990 auch Atemlufttests als "vergleichsweise zuverlässig" bezeichnet (s. BGE 116 IV 75 E. 4b S. 77). Dem Test ist zweifellos ein erheblicher Indizwert beizumessen. cc) Aufgrund dieser Indizienlage erscheint die Möglichkeit, dass die fragliche Blutprobe nicht den Beschwerdeführer betraf, als hypothetisch. Der Angeschuldigte ist mit seinem Antrag auf eine DNA-Analyse nur dann zu hören, wenn er objektive Umstände vorbringen kann, die auf eine mögliche Verwechslung der Blutprobe hinweisen; die bloss allgemein gehaltene Behauptung, es könne zu einer Verwechslung gekommen sein, genügt nicht (vgl. BGE 124 I 289 E. 4c S. 296). Im vorliegenden Fall hat indes der Beschwerdeführer die Identität der Blutprobe - wie ausgeführt - ohne jeden konkreten Anhaltspunkt bestritten; die von ihm dabei angemeldeten Zweifel erscheinen namentlich im Zusammenhang mit dem Atemlufttest als nur theoretisch. In Anbetracht dessen, insbesondere auch in Berücksichtigung der vorhandenen Indizien, wie sie bereits dargelegt worden sind (vorstehend bb), sind der Verzicht auf eine DNA-Analyse und entsprechend auch der Schuldspruch gemäss dem angefochtenen obergerichtlichen Urteil jedenfalls vertretbar.