Citation: 1P.495/2001 16.08.2001 E. 2

2.-a) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, "gemäss dem anfangs April 2001 in den Medien publizierten Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte" dürfe "ab sofort ein Untersuchungsrichter, der ein Verfahren führt, in der gleichen Sache keine Haft mehr anordnen". "Im vorliegenden Fall" sei "dieses Gebot (...) verletzt, indem der das Verfahren führende Untersuchungsrichter die Haft" gegen den Beschwerdeführer "angeordnet bzw. deren Verlängerung beantragt hat". Das Obergericht sei im angefochtenen Entscheid auf entsprechende Vorbringen "überhaupt nicht eingetreten". Dies sei "willkürlich" und verstosse "gegen das Begründungsgebot sowie" Art. 5 Ziff. 4 EMRK. "Die Untersuchungshaft" erweise sich "als rechtswidrig" und verstosse "konkret gegen Art. 5 Abs. 2" (recte: Abs. 1 bzw. Ziff. 1) "lit. c und Art. 6 Abs. 1 EMRK". b) Mit seinen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Frage der Haftanordnung (im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK) von jener der Haftverlängerung bzw. Haftprüfung (im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK) zu unterscheiden ist (vgl. BGE 126 I 172 E. 3b S. 175; 122 II 53 E. 2a - b S. 55 f.; 118 Ia 95 E. 3d S. 99, je mit Hinweisen). aa) Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die (rechtskräftige) Haftanordnungsverfügung vom 28. Februar 2001 nachträglich anfechten möchte, wäre die Beschwerde offensichtlich verspätet (Art. 89 Abs. 1 OG; s. auch Art. 86 Abs. 1 OG betreffend Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges). Gegenstand des angefochtenen Entscheides (im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG) sind denn auch weder die Haftanordnung vom 28. Februar 2001, noch die anschliessenden Haftverlängerungs- und Haftprüfungsentscheide vom 20. März bzw. 12. April 2001, sondern ist ausschliesslich der Haftverlängerungsantrag des Untersuchungsrichters vom 15. Juni 2001. Dass sich das Obergericht im angefochtenen Entscheid zur Frage der Rechtmässigkeit der (in Rechtskraft erwachsenen) Haftanordnung vom 28. Februar 2001 nicht geäussert habe, stellt daher keinen Verstoss gegen das Willkürverbot, die Begründungspflicht oder den Anspruch auf richterliche Haftprüfung dar. Insbesondere musste sich das Obergericht nicht zur neueren Praxis des Strassburger Gerichtshofes betreffend Art. 5 Ziff. 3 EMRK (Haftanordnung) äussern. bb) Soweit der Beschwerdeführer hingegen geltend machen will, der Haftverlängerungsantrag des Untersuchungsrichters vom 15. Juni 2001 verstosse gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK, erweist sich diese Rüge als offensichtlich unbegründet. Der Haftverlängerungsantrag des solothurnischen Untersuchungsrichters stellt keine Haftanordnung (im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK) dar. Vielmehr befand sich der Beschwerdeführer bereits gestützt auf die (rechtskräftige) Haftanordnungsverfügung vom 28. Februar 2001 in Untersuchungshaft. Der blosse Haftverlängerungsantrag des Untersuchungsrichters löst nach solothurnischem Strafprozessrecht eine obligatorische Haftprüfung (im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK) durch das Obergericht aus (vgl. § 47 StPO/SO). Art. 5 Ziff. 3 EMRK ist im vorliegenden Zusammenhang nicht anwendbar (vgl. BGE 124 I 327 E. 3a S. 330; 118 Ia 95 E. 3d S. 99). Der Beschwerdeführer bestreitet mit Recht nicht, dass es sich beim Obergericht um eine richterliche Instanz im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK handelt. Der Umstand, dass das Obergericht den untersuchten Sachverhalt - im Falle einer Anklageerhebung - auch noch als erkennendes Strafgericht zu beurteilen haben könnte, lässt das Obergericht - als Haftprüfungsinstanz - nicht als vorbefasst erscheinen.