Citation: 1P.529/1999 07.02.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie hatten im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine Expertise beantragt, um das Ausmass der Lohndifferenzen zwischen der Stadtpolizei und der Kantonspolizei abzuklären. Das Verwaltungsgericht erwog, welche Faktoren der Stadtrat im Rahmen seines Ermessensspielraumes in den Vergleich miteinbeziehen bzw. weglassen dürfe, betreffe nicht den nötigenfalls durch Expertise zu klärenden Sachverhalt, sondern sei eine Rechtsfrage. Der Stadtrat räume gewisse Ungenauigkeiten der Vergleichsgrundlagen ohnehin ein. Es seien nicht diese Ungenauigkeiten zu qualifizieren, sondern es sei darüber zu entscheiden, ob der Stadtrat auf der Grundlage dieses anerkanntermassen ungenau ermittelten Sachverhalts die Differenzzulage habe festsetzen dürfen. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der nun ausdrücklich in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist, umfasst das Recht, Beweisanträge zu stellen und die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Diese Pflicht gilt aber nur für Beweisanträge, welche geeignet sind, rechtserhebliche Sachverhaltsfragen zu beweisen. Gelangt das Gericht zur begründeten Überzeugung, der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, sei nicht rechtserheblich, kann auf die Abnahme eines beantragten Beweismittels verzichtet werden (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen). b) Die Beschwerdeführer wollten mit der beantragten Expertise feststellen lassen, wie gross die Differenz zwischen den Besoldungen der Stadt- und der Kantonspolizei sei. Dieses Beweismittel wäre nur rechtserheblich, wenn sich aus dem Ausmass der festgestellten Lohndifferenz bestimmte Rechtsfolgen ableiten liessen. Das wäre der Fall, wenn es eine Rechtsnorm gäbe, welche festlegt, dass die Löhne der Stadtpolizei in einem bestimmten Verhältnis zu denjenigen der Kantonspolizei liegen müssen. Dass es eine solche Norm gebe, wird indessen von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht. Grundsätzlich steht den zuständigen Behörden ein erhebliches Ermessen bei der Festsetzung der Beamtenlöhne zu (BGE 123 I 1 E. 6b S. 8 mit Hinweisen). Insbesondere ist ein Gemeinwesen nicht verpflichtet, seinen Beamten gleiche Löhne zu bezahlen wie ein anderes Gemeinwesen (BGE 121 I 49 E. 3c S. 51 f.). Die mit der Differenzzulage beabsichtigte Annäherung der Besoldungen zwischen den beiden Polizeikorps ist lohnpolitisch motiviert, aber nicht gesetzlich festgelegt. Der Gemeinderatsbeschluss vom 1. Oktober 1997 ermächtigt den Stadtrat, die Differenzzulage festzulegen, enthält aber keine näheren Kriterien für die Ausgestaltung dieser Zulage. Wohl ergibt sich aus dem Sinn und Geist des Beschlusses, dass mit der Zulage eine Anpassung der Besoldungen der Stadtpolizei an jene der Kantonspolizei erfolgen soll, doch bedeutet das nicht zwingend, dass der Gemeinderat den Stadtrat verpflichten wollte, die Löhne genau gleich hoch festzulegen wie diejenigen des Kantons. Schon in dem von den Beschwerdeführern zitierten Beschluss des Stadtrates vom 4. September 1987, mit welchem eine Erhöhung der Differenzzulage beantragt worden war, wurde nicht eine völlige Angleichung, sondern bloss eine Annäherung der Besoldungen beabsichtigt. Auch in den Weisungen des Stadtrates an den Gemeinderat vom 16. Juli 1997, mit welchen der Stadtrat die Ermächtigung beantragte, die Differenzzulage festzusetzen, ist nicht von einer völligen Angleichung die Rede, sondern einerseits von Gleichbehandlung mit dem in Anlehnung an den Kanton besoldeten städtischen Personal, andererseits vom Bedürfnis, rasch und flexibel reagieren zu können, um allfällige Sparpotentiale zu realisieren. Unter diesen Umständen ist ein genauer Vergleich der Besoldungen zwischen Stadt- und Kantonspolizei von vornherein unerheblich. Selbst wenn die von den Beschwerdeführern behaupteten Zahlen zutreffen sollten, ergäbe sich daraus kein Rechtsanspruch der Stadtpolizeibeamten auf eine höhere Differenzzulage. Somit durfte das Verwaltungsgericht die beantragte Expertise als nicht rechtserheblich beurteilen. Die Rüge, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, erweist sich daher als unbegründet.