Citation: 6B_756/2009 26.11.2009 E. 1.1

1.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Aussagen von B.________ seien nicht zu seinen Lasten verwertbar. Die Polizei habe ihr anhand eines Organigramms oder einer ähnlichen Aufzeichnung seine Funktion beim Drogenhandel erklärt und sie entsprechend instruiert. Dadurch sei B.________ massiv beeinflusst und zu Belastungen gegenüber ihm veranlasst worden. Es sei nicht klar, um welche Skizze es sich dabei handle. Für den Fall, dass sich die besagte Zeichnung nicht in den Untersuchungsakten befände, rügt er unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", von "fair trial" (Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV), von Treu und Glauben (Art. 9 BV), die Verletzung der Dokumentationspflicht (§ 33 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [BStP; SR 312.0] und Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK) sowie des Rechts, Ergänzungsfragen zu stellen (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Falls die Zeugin mit der Skizze vom 3. Januar 2005 (vorinstanzliche Akten Ordner 1 pag. 2.1.22) instruiert worden sei, rügt er ebenfalls eine Verletzung des Rechts, Ergänzungsfragen zu stellen, sowie eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV; Beschwerde S. 8 ff.). 1.1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, in den Akten befände sich eine Skizze vom 3. Januar 2005, und der zeitliche Ablauf deute darauf hin, dass diese Skizze im Hinblick auf die Einvernahme vom 27. Januar 2005 erstellt worden sei. Ob es sich jedoch um die von der Zeugin erwähnte Aufzeichnung handle, könne nicht gesagt werden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Polizei ein entsprechendes Papier angefertigt und im Rahmen der Einvernahme als Arbeitspapier verwendet habe. Jedoch seien keine Anzeichen ersichtlich, wonach die Zeugin durch die Skizze irgendwie beeinflusst und zu falschen Aussagen verleitet worden wäre (angefochtener Entscheid S. 6 f.). 1.1.3 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.). Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten. Betreffend die Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür im Sinne von Art. 9 BV beschränkt. Eine solche liegt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung auch vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime hat das Bundesgericht wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen; Urteil 6P.27/2006 vom 27. November 2006 E. 1, in: sic! 6/2007 S. 462 f.; Urteil 6B_305/2009 vom 16. September 2009 E. 1.4). 1.1.4 Der Beschwerdeführer stellt, soweit er sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung wendet und eine Verletzung des Willkürverbots im Sinne von Art. 9 BV rügt (Beschwerde S. 16 f.), der Würdigung der Vorinstanz lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne näher zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte. Seine Ausführungen erschöpfen sich damit in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden. 1.1.5 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, B.________ habe als Zeugin in der Einvernahme vom 29. Mai 2006 eingeräumt, "sie sei bei ihren früheren Aussagen vom (einvernehmenden) Polizisten C.________ mit einer Aufzeichnung auf einem Papier darüber orientiert worden, wie alles mit den Paketen von statten gegangen sei" (Beschwerde S. 15), findet sein Vorbringen in der von ihm zitierten Einvernahme keine Stütze und erschöpft sich in diesem Sinne in einer blossen Interpretation der protokollierten Einvernahme. Aus der vom Beschwerdeführer wiedergegebenen Befragung geht einzig hervor, dass der Polizeibeamte C.________ eine Zeichnung o.ä. anfertigte (vgl. vorinstanzliche Akten Ordner 12 pag. 12.9.220). Weitere Umstände bleiben unerwähnt. Insbesondere geht aus der erwähnten Passage nicht hervor, dass der Zeugin eine Skizze vorgehalten, geschweige denn, dass damit auf sie Einfluss ausgeübt wurde. Die vom Beschwerdeführer zitierte Einvernahme lässt ebenso die Möglichkeit zu, dass das erwähnte Papier gerade anhand der Zeugenaussagen angefertigt wurde. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die behauptete Beeinflussung respektive "Instruktion" der Zeugin durch die befragenden Personen aus den übrigen Einvernahmen hervorgeht. Mit diesen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Aus den Untersuchungsakten ergibt sich nicht, dass B.________ anlässlich der verschiedenen Einvernahmen in unzulässiger Weise beeinflusst worden wäre. Sie wurde von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft nebst der Einvernahme vom 29. Mai 2006 weitere zwölfmal einvernommen. Eine Skizze, Zeichnung o.ä. wird in den entsprechenden Protokollen nicht erwähnt. Auch finden sich keinerlei Hinweise, dass der Zeugin ein solches Papier vorgehalten und ihre Antworten entsprechend beeinflusst und in eine bestimmte Richtung geleitet worden wären. Insbesondere ist davon auszugehen, dass ein der Zeugin vorgehaltenes Arbeitspapier, allfällige gestützt darauf von Seiten der Untersuchungsbehörde erfolgte Ausführungen und Hinweise sowie entsprechende Aussagen der befragten Person Eingang in die Protokolle gefunden hätten. Solches ist wie erwähnt nicht der Fall, weshalb die vom Beschwerdeführer behauptete Einflussnahme auf die Zeugin nicht über eine blosse theoretische Möglichkeit hinausgeht. Deshalb kann der Beschwerdeführer nicht erfolgreich ein Verwertungsverbot wegen Verletzung von Verfahrensgarantien beanspruchen. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür folgern, dass B.________ durch ein allfälliges Arbeitspapier der Polizei nicht in unzulässiger Weise beeinflusst worden ist, und sie konnte deshalb im Rahmen der Beweiswürdigung auf ihre Aussagen abstellen (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Aus oben genannten Gründen musste die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auch nicht eine weitere Konfrontation mit der Zeugin ermöglichen. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte im Strafverfahren das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV auch durch Art. 32 Abs. 2 BV geschützt (BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41; 132 I 127 E. 2 S. 129; 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 4.2 S. 157; 125 I 127 E. 6c/cc S. 134 f.). Diese Möglichkeit wurde dem Beschwerdeführer in angemessener Weise eingeräumt (vgl. dazu vorinstanzliche Akten Ordner 12 pag. 12.9.239 ff. sowie 12.9.261 ff.). Eine Verletzung des Anspruchs auf Konfrontation liegt deshalb nicht vor. Ebenso wenig hat die Vorinstanz den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.