Citation: 9C_50/2022 E. 3.1

3.1. Die Rechtsprechung stellt für den Vermögensverzicht im Sinn von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf die beiden Kriterien der fehlenden Rechtspflicht resp. der fehlenden adäquaten (gleichwertigen) Gegenleistung ab (oben E. 1.2). Dies gilt ausdrücklich auch für Konstellationen, in denen jemand vor der Anmeldung zum Leistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt hatte (Botschaft vom 16. September 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform], BBl 2016 7496 Ziff. 1.2.2). Im neuen, hier nicht anwendbaren Recht werden die genannten Kriterien nunmehr ausdrücklich genannt (Art. 11a Abs. 2 ELG); dabei soll die bisherige Definition des Vermögensverzichts erhalten bleiben (Botschaft, a.a.O., 7496 Ziff. 1.2, 7538 Ziff. 2). Bei Bezügern einer Altersrente der AHV wird inskünftig zudem ein Vermögensverzicht angenommen, wenn innerhalb von zehn Jahren vor Beginn des Rentenanspruchs (bei Vermögen von über 100'000 Franken) jährlich mehr als zehn Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür gegeben ist (Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG). Damit hat der Gesetzgeber einen neuen Tatbestand eingeführt, nach dem Ausgaben oberhalb einer bestimmten Ausgabengrenze als Verzichtsvermögen angerechnet werden sollen, selbst wenn der Nachweis einer gleichwertigen Gegenleistung erbracht wird (Botschaft, a.a.O., 7496 f. und 7539). Eine Vorwirkung dieser ab 1. Januar 2021 geltenden Bestimmung kommt nicht infrage (BGE 146 V 306 E. 2.6.2 a.E.). Keineswegs zeichnet die neue Bestimmung bloss eine ohnehin bestehende Rechtslage nach. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die neue Regelung auch nicht als "Klarstellung" zu verstehen, die auf den Rechtszustand vor Ende 2020 zurückzubeziehen wäre. Der dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegende normative Gedanke hat sich erst in der neuen, hier nicht anwendbaren Bestimmung von Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG niedergeschlagen: Die bisherige Rechtslage, nach welcher die versicherte Person "ein Luxusleben führen und, wenn das Vermögen aufgebraucht ist, EL beantragen [kann], ohne Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen" (Botschaft, a.a.O., 7496), ist damit vom Gesetzgeber geändert worden. Es besteht weiterhin kein Anlass, von der Rechtsprechung zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG abzuweichen, wonach es nicht darauf ankommt, ob ein Antragsteller vor der Anmeldung zum Leistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt hatte.