Citation: 5A_253/2007 26.11.2007 E. 6.3

6.3.1 Seinerseits bezeichnet der Gesuchsteller die vorinstanzliche Feststellung, er habe nicht glaubhaft darzulegen vermocht, dass anlässlich der Verhandlungen, die schliesslich zur Vereinbarung vom 30. November 2004 geführt hatten, bei ihm von monatlichen Einkünften von Fr. 12'600.-- ausgegangen worden sei, als willkürlich und aktenwidrig. Er habe während der vorangegangenen kantonalen Verfahren ausführen lassen, dass man damals von einem jährlichen Gesamteinkommen von Fr. 152'000.-- (Liegenschaftenertrag zuzüglich Fr. 25'000.-- Erwerbseinkommen) ausgegangen sei, was von der Gesuchgegnerin nie bestritten worden sei. Aufgrund der in § 54 Abs. 1 ZPO verankerten Verhandlungsmaxime hätte das Obergericht seine Vorbringen daher ohne weitere Prüfung als zutreffend hinnehmen müssen. 6.3.2 Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass der Gesuchsteller vor Obergericht sich ausdrücklich auf Zugeständnisse der Gesuchgegnerin berufen hätte. In seiner Beschwerde weist der Gesuchsteller darauf hin, dass er in dem an das Bezirksgericht gerichteten Abänderungsbegehren vom 31. Januar 2006 geltend gemacht habe, die Parteien seien von einem Einkommen von jährlich Fr. 152'000.-- ausgegangen. Ob die Gesuchgegnerin dieses Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren tatsächlich (hinreichend) bestritten habe oder nicht, mag dahingestellt bleiben. Fest steht nämlich, dass sie vor Obergericht ausdrücklich geltend machte, es habe zum Zeitpunkt der Vereinbarung festgestanden, dass das Mandat der Erbengemeinschaft K.________ - und damit der grössere Teil des Erwerbseinkommens des Gesuchstellers - dahinfallen würde. Unter den dargelegten Umständen hätte der Gesuchsteller allen Anlass gehabt, sich vor Obergericht auf die behaupteten Zugeständnisse zu berufen. Die Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde erscheinen als neu und unzulässig, zumal der Gesuchsteller keine Ausnahme im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dartut. Anzumerken ist im Übrigen, dass unbestritten gebliebene Tatsachenbehauptungen nicht absolut, sondern nur grundsätzlich ohne weitere Prüfung als richtig hinzunehmen sind und auf offensichtlich unrichtige Tatsachenbehauptungen sowieso nicht abgestellt werden kann, auch wenn sie unbestritten geblieben sein sollten (dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N. 2 und N. 3 zu § 54 ZPO). Unter diesen Umständen ist dem Obergericht keine Willkür vorzuwerfen, wenn es auf das von den Parteien im Eheschutzverfahren Vorgebrachte abstellte. 6.3.3 Am Gesagten vermag auch der Einwand des Gesuchstellers nichts zu ändern, Grundlage der im Rahmen des Eheschutzverfahrens abgeschlossenen Vereinbarung hätten nicht die Parteivorbringen in jenem Verfahren gebildet, sondern einvernehmlich getroffene (abweichende) Annahmen. Dass das Obergericht trotz seiner Erkenntnis, die Parteien hätten dem Eheschutzrichter offensichtlich erhebliche Tatsachen verschwiegen, auf deren Vorbringen abstellte, hat es damit begründet, dass es nicht angehen könne, mit einem Abänderungsbegehren die in einem Vergleich getroffene Unterhaltsregelung in Wiedererwägung zu ziehen. Eine solche sei selbst dann ausgeschlossen, wenn die Verhältnisse unzutreffend gewürdigt oder falsche tatsächliche Annahmen getroffen worden seien, und müsse dort umso mehr ausser Betracht fallen, wo die Parteien relevante Tatsachen absichtlich verschwiegen hätten. Mit dieser Argumentation setzt sich der Gesuchsteller nicht auseinander, so dass auch in diesem Punkt eine Begründung der Beschwerde fehlt. 6.3.4 Die Annahme des Obergerichts, es habe sich schon im Zeitpunkt des seinerzeitigen Eheschutzverfahrens abzeichnen müssen, dass für das Geschäftsjahr 2004/2005 ein Verlust resultieren würde, bezeichnet der Gesuchsteller als aktenwidrig. Wie es sich damit verhält, mag dahin gestellt bleiben, erläutert er doch nicht, inwiefern eine allfällige Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein könnte (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch auf diese Rüge ist demnach nicht einzutreten.