Citation: 1P.50/2005 24.03.2005 E. B

Gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss erhob die Familie X.________ Gemeindebeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern. Sie rügte die fehlende Begründung des Entscheids und vertraten überdies die Auffassung, dass nicht die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zuständig sei. Da der Gemeinderat ihr Einbürgerungsgesuch positiv beurteilt habe, sei ihnen das Gemeindebürgerrecht vom zuständigen Organ bereits zugesichert worden. Die Beschwerdeführer beantragten daher, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihnen anlässlich der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2003 das Gemeindebürgerrecht erteilt worden sei. Eventualiter sei ihnen das Gemeinde- sowie das Kantonsbürgerrecht von der Rechtsmittelinstanz zu erteilen. Subeventualiter, für den Fall der Rückweisung, sei die Vorinstanz zu verpflichten, über die Gesuche umgehend durch eine Kommission oder den Gemeinderat zu entscheiden. Subsubeventualiter, d.h. für den Fall der Rückweisung an die Gemeindeversammlung, sei die Vorinstanz zu verpflichten, umgehend, spätestens innerhalb von vier Monaten, gestützt auf die bereits vorhandenen Unterlagen und positiven Anträge entsprechend dem in der Beschwerdebegründung geschilderten Verfahrensablauf, zu entscheiden. Am 7. Dezember 2004 hiess der Regierungsrat die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2003 wegen fehlender Begründung auf und wies das Gesuch der Beschwerdeführer um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. In den Erwägungen hielt er fest, dass die Gemeindeversammlung zur erneuten Beurteilung des Gesuchs zuständig sei.