Citation: 4C.201/2000 12.06.2001 E. 5

5.- a) Das Kantonsgericht hat bezüglich der Minderung dem Sinne nach ausgeführt, in dem Mass, in dem den Klägern durch die zusätzlichen Installationen Kosten anfallen, die mit der vertraglich vorgesehenen Versickerungslösung nach Kanalisationsprojekt 287-5 nicht angefallen wären, sei der Wert des gesamten Bauwerkes herabgesetzt. Der Minderwert entspreche damit den kapitalisierten Kosten, die die zusätzlichen Installationen verursachten. Die Ermittlung des Minderwertes beruhe somit auf einer Schätzung von in Zukunft zu erwartendem Aufwand, der nicht exakt zu beziffern und daher in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR nach richterlichem Ermessen zu bestimmen sei. Diesbezüglich sei die vom Experten erstellte Tabelle der Unterhaltsarbeiten und betrieblichen Aufwendungen - abgesehen vom ersten Ersatz des Geröllschlitzes - nachvollziehbar und könne als taugliche Grundlage für die Festlegung des Minderwertes benutzt werden. Den daran vom Bezirksgericht vorgenommenen Korrekturen oder der von den Beklagten vertretenen Auffassung, den Klägern könne bezüglich aller in Frage kommenden Positionen lediglich ein Viertel der zukünftigen Kosten angerechnet werden, könne nicht zugestimmt werden. Der Experte habe festgestellt, dass die Pumpe 5 nahezu nur der Entwässerung der klägerischen Liegenschaft diene. Dies werde auch durch den dem Entwurf eines Grunddienstbarkeitsvertrages angefügte Situationsplan in Verbindung mit dem Kanalisationsplan 287-5A erhärtet. Weder aus diesem Plan noch aus den Feststellungen des Experten gehe hervor, dass der Pumpschacht 5 andere Abwässer aufnehme als das Wasser aus dem Geröllschlitz. Es sei damit nicht nachvollziehbar, dass unter diesen Umständen bei Abschluss eines Grunddienstbarkeitsvertrages die Eigentümer aller vier Liegenschaften die Unterhaltspflicht übernehmen müssten, selbst wenn der den Klägern vorgelegte Entwurf eines Vertrages dies so vorgesehen habe und die Aufteilung der Betriebskosten bisher so erfolgte. Dies würde nicht der von den Beklagten angerufenen Interessenlage entsprechen (Art. 741 ZGB). Unklar bleibe auch, weshalb das Bezirksgericht die mit dem Abwassersammelbecken der Häuser Winkelstrasse 2 und 4 zusammenhängenden Unterhalts- und Betriebskosten auf die vier Hauseigentümer aufteilen will. Der Experte habe vielmehr in seinen Berechnungen versucht, den Anteil, den die Sickerleitung der klägerische Liegenschaft ausmache, auszuscheiden. Darauf könne abgestellt werden. Zusammenfassend ergebe sich daher, dass die Schätzung der jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 1'285.-- durch den Experten übernommen werden könnten. Bei einem nicht bestrittenen Kapitalisierungssatz von 4 1/4 % würden sich Fr. 30'235.-- ergeben. Damit sei die im Berufungsverfahren noch strittige Miderwertforderung der Kläger von Fr. 25'050.-- ausgewiesen, ohne dass näher zu prüfen sei, ob auch die Fr. 6'000.-- für das vom Experten für notwendig erachtete kurzfristige Auswechseln des Geröllschlitzes ebenfalls zu berücksichtigen sei. b) Die Beklagten rügen, diese Berechnung der Preisminderung sei in verschiedener Hinsicht bundesrechtswidrig. Voraussetzung für eine Preisminderung sei, dass das Werk infolge seiner Mangelhaftigkeit einen Minderwert aufweise. Nachdem das bestehende Entwässerungskonzept aber in jeder Hinsicht in Ordnung sei, könne das Werk auch nicht einen objektiven Minderwert aufweisen. Dies zeige der Umstand, dass die Vorinstanz zur Ermittlung dieses angeblichen Minderwertes nicht - wie dies auf Grund der relativen Berechnungsmethode geboten gewesen wäre - einen Wertvergleich zwischen mangelhaften und mängelfreiem Werk vorgenommen, sondern statt dessen eine eigentliche Schadenersatzberechung angestellt habe. Diese Rüge ist unbegründet, da die tatsächliche Vermutung, der objektive Minderwert entspreche im vorliegenden Fall den kapitalisierten Mehrkosten, welche das tatsächlich realisierte Entwässerungssystem gegenüber ursprünglich geplanten System verursache, bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Weiter machen die Beklagten sinngemäss geltend, auch bei der vom Kantonsgericht gewählten Art der Berechnung des Minderwertes könnten lediglich solche Kostenpositionen berücksichtigt werden, die in einem adäquaten Kausalzusammenhang zur Pumpe 5 stünden. Dies sei bei den Positionen, welche das übrige Entwässerungssystem betreffe würden, nicht der Fall. Dieser Einwand ist unberechtigt, weil er von der unzutreffenden Annahme ausgeht, dass nicht alle Abweichungen des Entwässerungssystems von den ursprünglichen Projektplänen einen Werkmangel darstellten. Alsdann bringen die Beklagten vor, die Pumpe 5 stelle eine bauliche Vorrichtung im Sinne von Art. 741 ZGB dar, die von allen beteiligten Grundeigentümern nach Massgabe des Interesses, also gleichmässig, zu finanzieren sei. In diesem Sinne äussere sich auch der Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages. Bei dieser Sachlage gehe es nicht an, den gesamten Betrag als Minderwert der Kläger zu bezeichnen. Diese Ausführungen können nicht gehört werden, weil sie den tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts bezüglich der Interessenlage der betroffenen Grundstückeigentümer und der auf Grund der Würdigung von Beweisen und konkreten Umständen erfolgten Schätzung des künftigen Schadens gemäss Art. 42 Abs. 2 OR widersprechen, welche im Berufungsverfahren - abgesehen von der richtigen Anwendung der Rechtsgrundssätze der Schadensberechnung - nicht überprüft werden kann (BGE 122 III 219 E. 3b S. 222 f. mit weiteren Hinweisen). Da gemäss den bundesrechtskonformen Erwägungen des Kantonsgerichts nicht entscheiderheblich ist, ob ein kurzfristiges Auswechseln des Geröllschachtes erforderlich ist, hat das Kantonsgericht entgegen der Annahme der Beklagten Art. 8 ZGB nicht verletzt, indem es auf die Einholung einer entsprechenden Oberexpertise verzichtete.