Citation: 6S.10/2006 27.03.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt unter mehreren Gesichtspunkten, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht ein Notwehrrecht aberkannt. 2.1 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 33 Abs. 1 StGB). Der Angegriffene kann sich nicht auf Notwehr berufen, wenn er die Notwehrsituation provoziert, mithin den Angriff absichtlich herbeigeführt hat, um den Angreifer gleichsam unter dem Deckmantel der Notwehr etwa zu töten oder zu verletzen. Dasselbe gilt grundsätzlich auch bei einem Zweikampf oder einer Rauferei, bei der sich die Beteiligten in gegenseitigem Einverständnis angreifen. In solchen Fällen kann von einer Verteidigung des Rechts gegen das Unrecht keine Rede sein. Bei dieser sog. Absichtsprovokation findet deshalb Art. 33 StGB keine Anwendung (vgl. BGE 102 IV 228; 104 IV 53, 56; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Auflage, S. 243 N 80, mit Hinweisen; Kurt Seelmann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 33 N 14). 2.2 Zwischen der ersten Phase, die sich vor dem Eingang zum Club "UG" abspielte und in welcher das nachmalige Opfer die Auseinandersetzung mit dem Beschwerdeführer und seinen Kollegen anzettelte, und der zweiten Phase, als das nachmalige Opfer und seine Kollegen im Fahrzeug den Parkplatz verlassen wollten und dabei wieder auf den Beschwerdeführer und dessen Kollegen trafen, liegt eine klare Zäsur. Denn die ursprünglichen Feindseligkeiten waren zumindest für eine gewisse Zeitspanne abgeschlossen und die beiden Gruppen nicht mehr in Kontakt miteinander. Für den Beginn der zweiten Phase stellt die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der eine Kollege des Beschwerdeführers habe das hintere Seitenfenster des Fahrzeugs eingeschlagen, und als das nachmalige Opfer ausgestiegen sei, habe der Beschwerdeführer dieses mit Steinen beworfen (angefochtener Entscheid S. 45 und 28). Letzteren Umstand hat die Vorinstanz nicht in ihre rechtlichen Erwägungen miteinbezogen, weil sie aus anderen Gründen eine Notwehrsituation verneinte. Für die Frage der provozierten Notwehr ist das Steinewerfen durch den Beschwerdeführer aber von Bedeutung: 2.3 In der ersten Phase hatte sich das nachmalige Opfer ungefragt in den Wortwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und der Sicherheitsangestellten des Nachtclubs eingemischt und so die tätliche Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen angezettelt. Dem Beschwerdeführer war somit vor Augen geführt worden, dass das nachmalige Opfer selbst aus nichtigem Anlass bereit war, sich auf eine gewalttätige Auseinandersetzung einzulassen. Nachdem nun in der zweiten Phase ein Kollege des Beschwerdeführers das hintere Seitenfenster des Fahrzeugs eingeschlagen hatte und das nachmalige Opfer entsprechend "geladen" ausgestiegen war, provozierte der Beschwerdeführer dieses massiv, indem er es mit Steinen bewarf. Nach den Erfahrungen aus der ersten Phase musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass es nun wieder zu handfesten Feindseligkeiten kommen würde. Damit hat er aber das nachmalige Opfer vorsätzlich zur nachfolgenden Rauferei provoziert, weshalb er sich nicht auf Notwehr berufen kann. Die Situation ist denn auch vergleichbar mit derjenigen in BGE 104 IV 53 E. 2b. Folglich hat die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht eine Notwehrlage des Beschwerdeführers verneint. 2.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Stratenwerth (a.a.O.), nach welchem das Notwehrrecht nicht oder bloss teilweise eingeschränkt ist, wenn jemand den Angriff durch verwerfliches oder ungebührliches Verhalten zwar veranlasst, ihn aber nicht vorhergesehen oder gewollt hat. Dieser Hinweis geht an der Sache vorbei. Denn wie bereits dargelegt (E. 2.2), suchte der Beschwerdeführer, nachdem was in der ersten Phase vorgefallen war, in der zweiten Phase die erneute handgreifliche Auseinandersetzung mit dem nachmaligen Opfer. Damit erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers über die Notwehr als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.