Citation: 4A_65/2008 03.08.2009 E. 8

Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren verfahrensrechtlichen Vorbringen sowie ihren Sachverhaltsrügen nicht durch. Da sie in ihrer Rechtsschrift in unzulässiger Weise Sachverhaltsrügen und rechtliche Vorbringen vermengt, ist im Folgenden nur noch insoweit auf die Beschwerde einzugehen, als zumindest sinngemäss erkennbar ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen, wenn die Feststellungen im Entscheid des Handelsgerichts zugrunde gelegt werden. 8.1 Fehl geht vorab die in der Beschwerde geäusserte Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe den Schaden nicht genügend substantiiert und nicht einmal eine grundsätzliche Umschreibung dessen abgegeben, was ihrer Ansicht nach den Schaden ausmachen solle. Gemäss dem angefochtenen Entscheid des Handelsgerichts hat die Beschwerdegegnerin vorgebracht, dass sie im Zeitpunkt, als die Pflichtverletzungen begannen, also zu Beginn des Jahres 1989, über eigene Mittel von rund 12 Mio. verfügte, und nach ihrer Auffassung ohne Pflichtverletzungen ein durchschnittlicher Jahresgewinn von rund Fr. 550'000.-- erzielt worden wäre, womit sich das Eigenkapital erhöht hätte. Als Folge der Pflichtverletzungen seien ihre eigenen Mittel vernichtet worden, nachdem der Bankbetrieb zum Nullwert habe an die Bank Q.________ übertragen werden müssen. Wie das Handelsgericht zutreffend erwog, hat die Beschwerdegegnerin damit hinreichend substantiiert, dass sich ihr Eigenkapital, das zu Beginn der Pflichtverletzungen eine bestimmte Höhe aufwies, in den Folgejahren bei ordentlicher Geschäftsführung erhöht hätte, sofern sie nicht als Folge der Pflichtverletzungen ihr Bankgeschäft Mitte 1996 an die Bank Q.________ hätte übertragen müssen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. Die darüber hinaus erhobene Rüge, der Beweisantrag der Beschwerdegegnerin auf Einholung einer Expertise zur Schadensberechnung sei ungenügend gewesen, stösst ins Leere. Welchen formellen Anforderungen ein Beweisantrag genügen muss, beurteilt sich nach kantonalem Recht, dessen Überprüfung dem Bundesgericht grundsätzlich entzogen ist (vgl. Art. 95 BGG). Die Beschwerdeführerin stellt selbst nicht grundsätzlich in Abrede, dass eine Expertise beantragt wurde, sondern hält den Antrag für unzureichend, weshalb sich ihre Ausführungen zur angeblich verfassungswidrigen Auslegung von Art. 93 ZPG/SG hinsichtlich der Anordnung eines Gutachtens von Amtes wegen als unerheblich erweisen. 8.2 Das Handelsgericht hat eine Bindung an das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006 verneint, gemäss dem A.________ freigesprochen wurde, soweit das Obergericht auf die Anklage eintrat. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang zu Unrecht eine Verletzung von Art. 53 OR. Unbehelflich sind zunächst ihre Vorbringen, soweit sie aus der genannten Bestimmung sowie gestützt auf Art. 9 und 29 BV eine Bindung des Handelsgerichts an den strafgerichtlichen Entscheid hinsichtlich der Schuldfrage sowie des Schadens ableiten will. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 OR hat der Zivilrichter mindestens über die Schuldfrage und die Schadensbestimmung gerade frei zu entscheiden, ohne sich dabei durch ein vorausgegangenes Strafurteil gebunden zu fühlen (BGE 125 III 401 E. 3 S. 410 f.; 107 II 151 E. 5b S. 158 f.). Im Übrigen steht es jedoch den Kantonen von Bundesrechts wegen frei, die Verbindlichkeit eines Strafurteils für den Zivilrichter vorzusehen. Wie weit dieser auf Ermittlungen und tatsächliche Feststellungen des Strafrichters abstellen darf und will, ist ebenfalls eine Frage des kantonalen Prozessrechts (BGE 107 II 151 E. 5c S. 161). Dass das anwendbare Verfahrensrecht des Kantons St. Gallen eine derartige Bindung vorsieht, behauptet jedoch auch die Beschwerdeführerin nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hindert den Zivilrichter seine Unabhängigkeit in der Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts zwar nicht daran, die Beweisergebnisse der Strafuntersuchung abzuwarten und mitzuberücksichtigen; dass er dannzumal nicht grundlos von der Auffassung des Strafrichters abgehen wird, ist jedoch eine Frage der Zweckmässigkeit und nicht ein Satz des Bundesrechts (BGE 125 III 401 E. 3 S. 411). Von diesen Grundsätzen abzuweichen, besteht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kein Anlass. Das Handelsgericht hat Art. 53 OR nicht verletzt, wenn es sich nicht an das strafgerichtliche Urteil des Obergerichts gebunden erachtete. Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin einen unhaltbaren Widerspruch (Art. 9 BV) aufzuzeigen mit dem Hinweis darauf, das Handelsgericht habe sich auf weitere Unterlagen aus dem Strafverfahren gestützt, zumal es diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigte und nicht aufgrund einer irgendwie gearteten Bindung an die darin enthaltenen Erkenntnisse. Hinsichtlich der Gehörsrüge (Art. 29 Abs. 2 BV) verkennt die Beschwerdeführerin, dass das Kassationsgericht darauf mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten ist. 8.3 Die Beschwerdeführerin vermag im Zusammenhang mit dem von ihr erhobenen Einwand "volenti non fit iniuria" keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Auch wenn sich die Haftung der bankengesetzlichen Revisionsstelle nach den damals geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BankG; SR 952.0) nicht nach Art. 752 ff. OR, sondern nach Art. 97 ff. OR richtete (siehe nunmehr Art. 39 BankG), vermag sich die Beschwerdeführerin nicht mit dem Einwand zu befreien, die Verwaltungsräte hätten in die Schädigung eingewilligt. Die Beschwerdeführerin hatte einerseits die Jahresrechnung nach Form und Inhalt gemäss den gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften zu prüfen und andererseits festzustellen, ob die bankengesetzlichen Bestimmungen beachtet und die Voraussetzungen der Bewilligungen eingehalten worden sind (HANS GEIGER, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum schweizerischen Bankengesetz, Ausgabe Mai 2006, N. 106 zu Art. 18-22 BankG). Sie war im Rahmen ihrer Aufgaben gerade dazu berufen, im Falle von Unzulänglichkeiten Vorbehalte anzubringen und entsprechend den bankengesetzlichen Vorschriften einzuschreiten. Wie das Handelsgericht zutreffend erwog, war die Beschwerdeführerin, die neben dem ehemaligen Direktor E.________ über das grösste Fachwissen und den weitgehendsten Einblick in die einzelnen Geschäfte der Beschwerdegegnerin verfügte, verpflichtet, bei den einzelnen Kreditvergaben die notwendigen Fragen zu stellen, entsprechende Vorbehalte anzubringen und allenfalls entsprechend den bankengesetzlichen Bestimmungen tätig zu werden. Die Beschwerdeführerin kann sich nicht mit dem Einwand von der Haftung befreien, der Verwaltungsrat habe die Verfehlungen bei der Kreditvergabe, gegen die sie als bankengesetzliche Revisionsstelle im Rahmen ihrer Aufgaben hätte einschreiten müssen, gekannt. Abgesehen davon ist auch den von der Beschwerdeführerin erwähnten Feststellungen des Handelsgerichts nicht zu entnehmen, dass die Verwaltungsräte den pflichtwidrigen Handlungen und Unterlassungen der Beschwerdeführerin, die den Pflichtverletzungen der beklagten Organe überwiegend nachgelagert sind, zugestimmt hätten. Das Handelsgericht hat demnach Art. 55 ZGB nicht verletzt, wenn es den Einwand "volenti non fit iniuria" als unbegründet erachtete. 8.4 Nachdem sich die Rügen der Aktenwidrigkeit bzw. der Willkür unter dem Titel "Haftungsbefreiung für die Beklagten 2 und 10" als ungenügend begründet erwiesen haben und die übrigen Vorbringen zur angeblichen Gesamtwirkung des Verzichts der Beschwerdeführerin rein appellatorisch sind, ist auf die damit verbundene Rüge der Verletzung von Art. 147 Abs. 2 OR nicht einzutreten. Die eventualiter gerügte Verletzung von Art. 149 Abs. 2 OR ist unbegründet. Unter der Annahme einer Haftungsbefreiung der Beklagten 2 und 10 ohne schuldbefreiende Gesamtwirkung auch gegenüber den übrigen Beklagten, könnte die Beschwerdeführerin, soweit sie mehr als ihren Teil bezahlt, nach Art. 148 Abs. 1 OR auf die weiteren Haftpflichtigen Rückgriff nehmen. Dies gilt auch den Beklagten 2 und 10 gegenüber, sofern diese für den verursachten Schaden tatsächlich mithaften (vgl. BGE 133 III 116 E. 4.2 S. 119). Der Rückgriff des Solidarschuldners erstreckt sich auf alle Mitschuldner, die zu ihm im Solidaritätsverhältnis standen, auch auf solche, die der Gläubiger individuell von ihrer Verpflichtung befreit hat. Art. 149 Abs. 2 OR bezieht sich nicht auf den Fall, dass der Gläubiger einen Solidarschuldner aus der Haftung entlässt, denn darin liegt keine Begünstigung des Entlassenen zum Schaden der Übrigen (von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 313). Dass die Beschwerdegegnerin Sicherheiten freigegeben hätte, womit ihr Regress gegen die übrigen Solidarschuldner gefährdet würde, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Eine Besserstellung dieser beiden Solidarschuldner zu Lasten der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 149 Abs. 2 OR besteht nicht. 8.5 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Differenzierte Solidarität, Verletzung von Art. 147 Abs. 2 OR und Art. 148 OR" sind unklar und lassen keine begründete Rüge am angefochtenen Entscheid des Handelsgerichts erkennen. Sie äussert sich dabei zur hypothetischen Haftungsquote der Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 sowie zum Umfang eines möglichen Regresses ihrerseits gegenüber diesen Beklagten, die jedoch infolge Vergleichs mit der Beschwerdegegnerin aus dem Verfahren ausgeschieden sind. Es ist daher weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern diese Darlegungen für das Beschwerdeverfahren entscheidwesentlich sein sollen. Im Übrigen ist die Beschwerde widersprüchlich, wenn die Beschwerdeführerin zunächst erklärt, sie bestreite selbst nicht, dass dem Vergleich der Beschwerdegegnerin mit den Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 angesichts des klaren Wortlauts von Ziff. 3 keine umfassende Gesamtwirkung für die übrigen Beklagten zukommen könne, dann jedoch im gleichen Zusammenhang vorbringt, durch den Vergleich sei die Belangbarkeit der Beschwerdeführerin auf den im Innenverhältnis zu tragenden Anteil beschränkt worden. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Wirkungen eines Vergleichsabschlusses mit einem Solidarschuldner für die übrigen Schuldner nicht anhand einer festen Regel, sondern durch Auslegung der Vergleichsvereinbarung zu ermitteln ist (BGE 133 III 116 E. 4.2 und 4.3 S. 119 ff.). Inwiefern das Handelsgericht bei der Auslegung des konkreten Vergleichs die geltenden Grundsätze zur Vertragsauslegung verletzt hätte, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Die Rüge, Art. 147 Abs. 2 und Art. 148 OR seien verletzt worden, ist unbegründet.