Citation: 2P.329/2006 15.06.2007 E. B

Mit Eingabe vom 25. August 2006 stellte die X.________ GmbH beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden das Begehren, den Verband zum Abschluss des ihr am 26. Mai 2006 unterbreiteten Vertrages zu verpflichten, wobei für den Fall der Unterschreitung der in der Ausschreibung angegebenen Basismengen eine Anpassung des Tonnenpreises vorzusehen sei. Sodann sei festzustellen, dass der mit der Firma Y.________ Transporte abgeschlossene Vertrag "submissionsrechtlich rechtswidrig" sei. Eventuell sei der Verband zu Schadenersatz im Maximalbetrag von Fr. 500'000.- für entgangenen Gewinn und ungedeckte Kosten zu verpflichten. Letzteres Begehren liess die Beschwerdeführerin in der Replik wieder fallen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. November 2006 ab, soweit es darauf eintrat. Es betrachtete die Mitteilung des Verbandes "von Ende Juli" 2006, mit der das Nichtzustandekommen des Vertrages mit der Beschwerdeführerin festgestellt und die Beauftragung einer andern Firma als Übergangslösung mitgeteilt wurde, als anfechtbare - und mangels Rechtsmittelbelehrung fristgerecht angefochtene - Verfügung. Es trat jedoch auf die Beschwerde nicht ein, soweit damit die Verpflichtung des Verbandes zum Vertragsabschluss verlangt werde. Vor Verwaltungsgericht könne lediglich der Zuschlag als solcher, allenfalls dessen Widerruf bzw. der Abbruch oder die Wiederholung des Verfahrens angefochten werden; hingegen sei das Verwaltungsgericht, wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 20. November 2003 (2P.155/2003) festgestellt habe, nicht befugt, einen Submittenten im Rahmen eines submissionsrechtlichen Vollstreckungsverfahrens zum Vertragsabschluss zu zwingen. Vorliegend gehe es nicht um den Widerruf des Zuschlages oder um die Wiederholung des Verfahrens. Der Abschluss eines Vertrages werde vom Verband vielmehr deswegen abgelehnt, weil die Beschwerdeführerin etwas anderes verlange, als mit dem Zuschlag festgelegt worden sei, bzw. weil sie ihre Unterschrift verspätet geleistet habe. Ob der Verband zum Abschluss eines dem Zuschlag entsprechenden Vertrages verpflichtet gewesen wäre und ob aus dem Nichtzustandekommen dieses Vertrages allenfalls eine Schadenersatzforderung resultiere, sei vom zuständigen Zivilrichter zu beurteilen. Zu prüfen sei dagegen die submissionsrechtliche Zulässigkeit des Vertragsschlusses mit einer Drittfirma. Bei dieser im Sinne einer Übergangslösung erfolgten freihändigen Vergebung gehe es nicht um die Fortsetzung bzw. um die Wiederholung oder den Widerruf des rechtskräftig abgeschlossenen Beschaffungsverfahrens, sondern um eine andere, neue Beschaffung, die notwendig geworden sei, weil der Vertrag gemäss dem ersten Zuschlag nicht zustandegekommen sei. Dieses Vorgehen stehe im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 lit. e der kantonalen Submissionsverordnung, wonach eine freihändige Vergebung u.a. dann zulässig sei, wenn aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse die Beschaffung so dringlich werde, dass kein anderes Verfahren mehr durchgeführt werden könne; dies sei hier der Fall.