Citation: 1C_429/2008 17.04.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, sein Anfangsgehalt bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern sei falsch berechnet worden. Im Einzelnen trägt er vor, das Verwaltungsgericht hätte die Gehaltseinreihung ausschliesslich nach Art. 5 Abs. 3 aGehV und nicht nach Art. 5 Abs. 4 aGehV vornehmen dürfen. Das Gericht sei über das Thema des Streitgegenstandes hinausgegangen und habe damit seine Kompetenzen überschritten. Auch hätte stets mindestens eine ganze, nicht bloss eine halbe Gehaltsstufe zugesprochen werden müssen und sei die Reduktion seines Anfangsgehalts um drei Anlaufstufen mit dem Zweck des massgeblichen Personalrechts nicht vereinbar. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots. 3.2 Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133, mit Hinweisen). 3.3 Das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Urteil davon aus, dass eine fehlerhafte erstmalige Gehaltseinreihung durch einen ausserordnentlichen Gehaltsanstieg per 1. Januar 2006 zu korrigieren sei. Jedoch erachtet es die ursprüngliche Gehaltseinreihung des Beschwerdeführers als rechtens. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes aus: Die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Einreihung richte sich nach Art. 5a der zum Zeitpunkt der Anstellung des Beschwerdeführers geltenden Gehaltsverordnung des Kantons Bern vom 26. Juni 1996 (aGehV; BSG 96-57). Die Vorschrift laute folgendermassen: "1) Das Anfangsgehalt einer Stelle entspricht dem Grundgehalt der im Stellenplan vorgesehenen Gehaltsklasse, wenn a) die grundsätzlichen Anforderungen der Stelle erfüllt sind; b) keine Gehaltsstufen gemäss Absatz 3 und 4 angerechnet werden können. 2) Das Anfangsgehalt kann ausnahmsweise in einer Anlaufstufe gemäss Artikel 9 des Gehaltsdekrets festgelegt werden. Der Regierungsrat beschliesst periodisch, welche Stellen in Anlaufstufen einzureihen sind. 3) Für die Festlegung des Anfangsgehaltes zählen volle Praxisjahre, sofern sie für die Ausübung der Funktion direkt dienlich sind. Jedes Praxisjahr kann mit einer oder zwei Gehaltsstufen angerechnet werden. Dabei sind Vorbildung, Erfahrung, Fähigkeiten, Beschäftigungsgrad in früheren Stellen, Vergleichbarkeit früherer Stellen mit der neuen Stelle sowie die Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen. Die Anrechnung weiterer Gehaltsstufen kann nur im Einvernehmen mit dem Personalamt erfolgen. 4) Andere berufliche oder nichtberufliche Tätigkeiten, die für die Ausübung der Funktion indirekt dienlich sind, können mit einer Gehaltsstufe für zwei volle Jahre, höchstens aber mit fünf Gehaltsstufen angerechnet werden. 5) ..." Die Anstellungsbehörde verfüge bei der Festlegung des Anfangsgehalts über ein erhebliches Ermessen. Bei der gehaltsmässigen Einreihung innerhalb der Gehaltsklasse 22 sei massgeblich gewesen, ob die bisherigen beruflichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die Ausübung der hier interessierenden Stelle bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern direkt oder indirekt dienlich gewesen seien. Im Rahmen seiner beruflichen Laufbahn habe der Beschwerdeführer mehrfach eine Neuorientierung angestrebt. Weder seine Praxisjahre als Ingenieur (1972-1975) noch jene als Sozialarbeiter (1977-2000) könnten für die Tätigkeit als Jurist bei der Steuerverwaltung als direkt dienlich betrachtet werden. Dies habe zur Folge, dass die in den Jahren 1972 bis 2000 gesammelte Berufserfahrung in Anwendung von Art. 5 Abs. 4 aGehV nur mit insgesamt einer Gehaltsstufe für zwei volle Jahre, höchstens aber mit fünf Gehaltsstufen angerechnet werden könnten. Jedoch könne die von Dezember 1999 bis Juli 2001 gesammelte Berufserfahrung des Beschwerdeführers als Jurist bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung als direkt dienlich bezeichnet werden. Gemäss Art. 5 Abs. 3 aGehV könne jedes Praxisjahr mit einer oder zwei Gehaltsstufen angerechnet werden. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer teilweise nur mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % tätig gewesen sei, könnten insgesamt nur 3 Gehaltsstufen angerechnet werden. Insgesamt hätten dem Beschwerdeführer für seine bisherige berufliche Tätigkeit bei der Ersteinreihung insgesamt 8 Gehaltsstufen angerechnet werden dürfen (maximal 5 Gehaltsstufen für die Tätigkeit als Ingenieur von 1972-1975 und als Sozialarbeiter von 1977-1983 und 1983-2000; 3 Gehaltsstufen für die Tätigkeit als Jurist von 1999-2001). Selbst wenn die indirekt dienlichen Praxisjahre (1972-2000) nicht einer gesamthaften Betrachtungsweise unterzogen würden, würde dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Beschäftigungsgrades lediglich zur Anrechnung von 12 Gehaltsstufen führen (1 Gehaltsstufe für die Tätigkeit als Ingenieur von 1972-1975; 3 Gehaltsstufen für die Tätigkeit als Sozialarbeiter von 1977-1983; 5 Gehaltsstufen für die Tätigkeit als Sozialarbeiter von 1983-2000; 3 Gehaltsstufen für die Tätigkeit als Jurist von 1999-2001). Der Beschwerdeführer gehe fehl in der Annahme, dass seine erstmalige Gehaltseinreihung zu tief ausgefallen sei. Vielmehr hätten ihm anstatt der ihm effektiv angerechneten 21 Gehaltsstufen lediglich deren 12 zugute kommen dürfen. Damit sei die erstmalige Gehaltseinreihung in die Gehaltsklasse 22 mit 22 Gehaltsstufen unabhängig der drei berücksichtigten Anlaufstufen und den 4 zusätzlich gewährten Gehaltsstufen zur Beibehaltung des Lohnniveaus bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung grosszügig ausgefallen. 3.4 Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Der Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 und 4 aGehV knüpft für die Frage der Anrechenbarkeit der gesammelten Berufserfahrung daran an, ob die Praxisjahre für die neue Stelle direkt oder indirekt dienlich sind. Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern seine Berufsjahre als Ingenieur und als Sozialarbeiter in den Jahren 1972-2000 für die Tätigkeit als Jurist bei der Steuerverwaltung direkt dienlich gewesen wären. Es ist deshalb nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht diese Berufsjahre als indirekt dienlich qualifizierte und nach Massgabe von Art. 5 Abs. 4 aGehV anrechnete. Damit hat das Verwaltungsgericht seine Kompetenzen keineswegs überschritten, besagt doch Art. 20a des Gesetzes des Kantons Bern über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) ausdrücklich, dass das Gericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. Das Verwaltungsgericht ist folglich weder an die in der kantonalen Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Finanzdirektion gebunden. Dies hat nichts mit der vom Beschwerdeführer herangezogenen Problematik des Anfechtungsobjekts resp. des Streitgegestandes zu tun. Mit den diesbezüglichen Vorbringen und mit dem Argument, es seien falsche Erwägungen der Finanzdirektion mittels eines unzulässigen Kraftaktes zurecht gebogen worden, ist der Willkürvorwurf nicht ausgewiesen. Der Beschwerdeführer zeigt auch nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern die Anrechnung halber Gehaltsstufen bei Berufsjahren mit einem Beschäftigungspensum von 50 % unhaltbar sein soll. Nichts anderes gilt bezüglich der Reduktion des Anfangsgehalts um drei Anlaufstufen. Insbesondere setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit dem Standpunkt der Vorinstanz auseinander, wonach die Anrechnung von Anlaufstufen in Anbetracht der ohnehin grosszügigen Berechnung des Anfangsgehalts (21 statt 12 Gehaltsstufen) nicht ins Gewicht falle und deshalb auf die Beanstandung der Anrechnung von Anlaufstufen nicht eingegangen werden müsse. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit infolge der über weite Strecken bloss appellatorischen Kritik darauf eingetreten werden kann.