Citation: 1A.115/2004 07.07.2004 E. 4

Sodann stellt sich die Frage, ob die Eingaben, welche der Rechtsvertreter am 26. Juni 2002 und am 20. März 2003 an das Amtsstatthalteramt Hochdorf gerichtet hat, sinngemäss als Gesuche nach Art. 11 ff. OHG zu qualifizieren sind. 4.1 Der Beschwerdeführer hat in seinem Schreiben vom 26. Juni 2002 beim Amtsstatthalter Hochdorf das Begehren gestellt, es sei ihm im Sinn von Art. 47 OR und Art. 8 Abs. 1 OHG zu Lasten der Angeschuldigten eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zuzusprechen. Art. 8 OHG regelt die Beteiligungsrechte des Opfers im Strafverfahren: Gemäss Art. 8 Abs. 1 OHG kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere seine Zivilansprüche geltend machen (lit. a). Der Wortlaut des am 26. Juni 2002 gestellten Antrages ist denn auch unmissverständlich: "Der Beschwerdeführer verlangt als Privatperson von den Angeschuldigten im Strafverfahren eine Genugtuung nach Art. 47 OR." Wenn er sich darauf beruft, er habe damit sinngemäss auch Ansprüche gegenüber dem Staat geltend gemacht, verkennt er, dass seine Formulierung keineswegs diesen Schluss zulässt. Die Entschädigung oder Genugtuung nach Art. 11 ff. OHG beruht auf der Idee einer staatlichen Unterstützung und ist nicht aufgrund einer staatlichen Verantwortlichkeit geschuldet (BGE 128 II 49 E. 4.1 S. 53). Der Rechtsgrund bzw. die rechtliche Natur der in Frage stehenden Leistungen sind im Verhältnis des OR zum OHG nicht identisch. Es bestehen Unterschiede in den Entschädigungssystemen (BGE 121 II 369 E. 3c/aa S. 373). Es ist darum klar zwischen Forderungen nach OR und solchen nach OHG zu unterscheiden. Nicht zu überzeugen vermag in diesem Zusammenhang die Argumentation des Beschwerdeführers, wer als Opfer einer Straftat das Opferhilfegesetz zitiere, und sei es auch falsch, meine selbstredend staatliche Hilfeleistungen: Der Beschwerdeführer war anwaltlich vertreten, und sein Anwalt rechtsgenüglich auf die Möglichkeiten nach OHG hingewiesen worden. Wenn also der Beschwerdeführer seine Forderung mit Art. 47 OR und Art. 8 Abs. 1 OHG begründet, lässt dies einzig darauf schliessen, er mache im Strafverfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend. Diese Interpretation wird zusätzlich durch den Umstand gestützt, dass der Beschwerdeführer an den Amtsstatthalter gelangte. Bei diesem können nach § 5 Abs. 1 und 2 des Luzernischen Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1972 (StPO-LU; SRL 305) Zivilansprüche gegen den Angeschuldigten im Strafverfahren geltend gemacht werden, sofern sie aus einer strafbaren Handlung hergeleitet werden. Das Verwaltungsgericht durfte somit zu Recht davon ausgehen, dass mit der Eingabe vom 26. Juni 2002 beim Amtsstatthalteramt Hochdorf keine Ansprüche aus OHG gegenüber dem Staat geltend gemacht wurden. 4.2 Gleiches gilt für das Schreiben vom 20. März 2003. Nicht nur, dass der Beschwerdeführer sich darin auf seine Ausführungen vom 26. Juni 2002 bezieht und seinen Genugtuungsanspruch erneuert. Er erhebt vorsorglicherweise eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 10'000'000.--. Gemäss Art. 4 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 18. November 1992 (OHV; SR 312.51) beträgt die Entschädigung jedoch höchstens Fr. 100'000.--. Übersteigt eine Forderung die gesetzliche Maximalentschädigung um das Hundertfache, darf sie als deutliches Indiz für einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch gewertet werden. Überdies zitiert der Beschwerdeführer in dieser Eingabe ausdrücklich § 5 Abs. 2 StPO-LU, welcher, wie gesehen, die Geltendmachung von Zivilforderungen im Strafverfahren regelt. Der gleichzeitige pauschale Hinweis auf Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 OHG ist vor diesem Hintergrund unbehelflich. Die Bezugnahme auf das erste Schreiben vom 26. Juni 2002, das Zitat von § 5 Abs. 2 StPO-LU, die geltend gemachte Schadenersatzsumme sowie die Eingabe beim Amtsstatthalter lassen nicht zu, das Schreiben sinngemäss als eigenständige Forderung gegenüber dem Staat zu interpretieren. Der Amtsstatthalter war somit auch nicht gehalten, die an ihn gerichteten Schreiben des Beschwerdeführers an das für Opferhilfe zuständige Sozialamt weiterzuleiten. Die kantonalen Instanzen haben dieses Verhalten zu Recht geschützt. Überspitzter Formalismus ist dem Verwaltungsgericht mitnichten vorzuwerfen. 4.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2003 ein formelles Gesuch um Leistungen nach OHG bei der Opferberatungsstelle eingereicht hat. Die Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 OHG war in diesem Zeitpunkt klar abgelaufen. Mit keinem Wort erwähnte der Beschwerdeführer in seinem Gesuch die beiden Schreiben ans Amtsstatthalteramt. Erst nach dem Nichteintretensentscheid des Sozialamtes bezog er sich auf die früheren Eingaben. Wollte er mit diesen Schreiben vom 26. Juni 2002 und 20. März 2003 tatsächlich Forderungen nach Art. 11 ff. OHG geltend machen, ist nicht ersichtlich, warum er am 1. Dezember 2003 nochmals mit einem ordentlichen Gesuch an die Opferberatungsstelle gelangte. 4.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer von den kantonalen Behörden hinreichend über seine Rechte als Opfer informiert wurde. Seine beiden Eingaben vom 26. Juni 2002 und 20. März 2003 an das Amtsstatthalteramt Hochdorf durften vom Verwaltungsgericht willkürfrei als Zivilforderungen interpretiert werden. Es stellt keinen überspitzten Formalismus dar, diese Schreiben nicht als eigenständige Gesuche um Entschädigung und/oder Genugtuung nach OHG zu qualifizieren. Eine Weiterleitungspflicht des Amtsstatthalters durfte entsprechend verneint werden. Die zweijährige Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 OHG für das Geltendmachen eines Anspruches gegenüber dem Staat ist somit unbenutzt verstrichen.