Citation: 1B_208/2007 23.01.2008 E. 2

Nach Meinung des Beschwerdeführers wurden seine Verfahrensrechte bei der Feststellung des ihm gegenüber erhobenen Tatverdachts verletzt. 2.1 Die Staatsanwaltschaft und ihr folgend die Vorinstanz werfen dem Beschwerdeführer und weiteren Mitangeschuldigten unter anderem Bilanzfälschungen bei den vier von ihnen kontrollierten Gesellschaften C.________ AG, D.________ AG, E.________ AG und F.________ AG im Zeitraum von 1993 bis 2003 vor. Diese Gesellschaften mussten im Dezember 2003 Konkurs bzw. Nachlassverfahren beantragen. Bei diesem Vorwurf stützen sich die kantonalen Behörden auf den bei den Akten liegenden Bericht von Rechtsanwalt Dr. G.________; dieser hatte den Bericht ebenfalls im Dezember 2003 einem anderen Organ der betroffenen Unternehmen erstattet. 2.2 Die Vorinstanz hat es für zulässig erachtet, dass die Staatsanwaltschaft die einzelnen Sachverhalte der behaupteten Bilanzfälschungen nicht selbst dargestellt, sondern dafür auf den genannten Bericht verwiesen hat. Nach der Vorinstanz ist es zwar richtig, dass dieser Bericht formal kein Gutachten im Sinne von § 109 ff. der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) sei und damit kein entsprechendes Beweismittel für eine strafrechtliche Verurteilung bilden könne. Im vorliegenden Zusammenhang sei der Bericht deswegen nicht unbeachtlich. Daraus ergebe sich mit genügender Deutlichkeit, welche Bilanzmanipulationen vorgenommen worden seien. Daher bestehe ein erheblicher Tatverdacht, wonach der Beschwerdeführer Urkundenfälschung und Betrug gegenüber den Kredit gebenden Banken begangen habe. 2.3 Der Beschwerdeführer hält daran fest, dass es sich beim fraglichen Bericht materiell um ein Gutachten handle. Der Berichtsverfasser habe indessen nicht die Anforderungen an die Unabhängigkeit eines Sachverständigen erfüllt. So sei er befangen gewesen, weil er seine Abklärungen im Auftrag des fraglichen Drittorgans der Gesellschaften vorgenommen habe; dieses Organ nehme im Strafverfahren ebenfalls eine Parteistellung ein. Bezüglich dieses Berichts sei somit ein "Beweiserhebungsverbot" zu beachten. Es verletze den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn die Vorinstanz darauf abstelle. 2.3.1 Es ist nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer den betreffenden Bericht einem gerichtlichen Gutachten gleichstellen will. Deshalb kann der Beschwerdeführer insofern auch nicht erfolgreich ein Verwertungsverbot wegen Verletzung von Verfahrensgarantien beanspruchen, die bezüglich Gerichtssachverständiger gelten. Der Verfasser des erwähnten Berichts rückt mit den darin gemachten Äusserungen vielmehr in die Nähe eines Belastungszeugen. 2.3.2 Bei der gerichtlichen Überprüfung eines Entsiegelungsbegehrens sind die Verdachtsgründe aufgrund der vorläufigen (prima facie legal erhobenen) Untersuchungsergebnisse zu prüfen. Dazu können grundsätzlich Unterlagen gehören, deren Beweiskraft und Verwertbarkeit im Rahmen des Strafprozesses noch nicht definitiv geklärt sein muss. So dürfen sich in den Untersuchungsakten auch belastende Aussagen von Personen befinden, die noch nicht (oder noch nicht mehrmals) mit dem Angeschuldigten konfrontiert worden sind. Es ginge zu weit, wenn verlangt würde, im Verfahren betreffend die Beschlagnahme von Dokumenten oder deren Entsiegelung seien bei der Prüfung des Tatverdachtes belastende Aussagen von Gewährspersonen erst nach erfolgter Konfrontation mit dem Angeschuldigten verwertbar. Weder die kantonale Strafprozessordnung noch die Bundesverfassung, die EMRK oder der UNO-Pakt II kennen eine solche Vorschrift. Zwar darf der Strafrichter im Falle einer strafrechtlichen Anklage vor Gericht für einen etwaigen Schuldspruch grundsätzlich nur auf belastende Aussagen von Personen abstellen, die mit dem Angeklagten konfrontiert wurden (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; vgl. auch Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV). Daraus folgt jedoch kein grundrechtlicher Anspruch darauf, dass bereits im vorangehenden Stadium des Ermittlungs- und Untersuchungsverfahrens alle Konfrontationen erfolgt sein müssten. 2.4 Weiter beklagt der Beschwerdeführer, dass im kantonalen Verfahren die im Bericht angesprochenen, aber dem Bericht nicht beigelegten Unterlagen nicht zu den Akten genommen worden sind. Dadurch sei es dem Beschwerdeführer verwehrt worden, zu den Grundlagen des Berichts Stellung zu nehmen; dies verletze ebenfalls die gebotene Verfahrensfairness. Der Beschwerdeführer macht dabei nicht geltend, dass die Vorinstanz mehr Unterlagen als er selbst zur Kenntnis erhalten hätte. Seine Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Replikrecht in Gerichtsverfahren (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99 mit Hinweis) ist daher von vornherein verfehlt. Dem Beschwerdeführer kann allerdings auch nicht gefolgt werden, soweit er der Vorinstanz bezüglich der Berichtsunterlagen eine unzulängliche Sachverhaltsabklärung vorhält. Wie aus dem angefochtenen Entscheid folgt, gibt der Bericht die eigenen Wahrnehmungen des Verfassers im Hinblick auf die umstrittene Verbuchungspraxis wieder und enthält als Schlussfolgerungen daraus strafrechtlich relevante Vorwürfe. Im vorliegenden Zusammenhang war die Vorinstanz verfassungsrechtlich nicht gehalten, selbst Einblick in die nicht bei den Akten liegenden Berichtsunterlagen zu nehmen, um die Schlüssigkeit der Vorwürfe im Bericht zu würdigen. 2.5 Vorbehalten bleibt die Frage, ob die Belastungen im genannten Bericht hinreichende Anhaltspunkte für den von der Vorinstanz bejahten Tatverdacht vermitteln. Dem ist im Folgenden nachzugehen.