Citation: 2C_539/2023 E. 5.3.5

5.3.5. Erweist sich damit die von der Vorinstanz getroffene Unterscheidung zwischen vorhersehbaren und unvorhersehbaren Bruttoleistungseinbussen hinsichtlich der Rechtswirkung der vorbehaltlosen Zahlung des Wasserzinses 2008 und 2009 durch die Beschwerdeführerin grundsätzlich als zutreffend, so bleibt die Frage zu beantworten, ob dies auch für die folgenden Jahre 2010 und 2011 bis zur - gegenüber der ursprünglichen Planung verspäteten - Beendigung der Erneuerungs- und Kapazitätssteigerungsarbeiten am Kraftwerk der Beschwerdeführerin gilt. Mit der Beschwerdeführerin ist insoweit festzustellen, dass sie für diese Jahre keinen Wasserzins mehr zahlte, sondern am 18. Mai 2010 ein Gesuch um Wasserzinsreduktion gemäss Art. 50 Abs. 2 WRG stellte. Das Bundesgericht hat in den bereits mehrfach angeführten BGE 49 I 160 und 54 I 432 festgehalten, dass zwar ein Verzicht auf den Anspruch sowohl gemäss Art. 50 Abs. 1 WRG (keine Erhebung von Wasserzins während des Baus) als auch auf jenen gemäss Art. 50 Abs. 2 WRG (Wasserzinsreduktion während der ersten sechs Jahre nach Ablauf der Baufrist) möglich ist, dass dieser jedoch immer nur "für die Ausübung des Rechts im einzelnen laufenden Jahr" (BGE 49 I 160 E. 4) gilt. Das entspricht denn auch der Natur des Wasserzinses als periodisch geschuldete Abgabe. Es ist nicht einzusehen, warum der konkludente Verzicht auf eine Wasserzinsreduktion qua vorbehaltlose Zahlung des Wasserzinses für ein Jahr (bzw. hier für zwei Jahre) für die gesamte für den Bau bewilligte Frist (Art. 50 Abs. 1 WRG) und während der ersten sechs Jahre nach Ablauf der Baufrist (Art. 50 Abs. 2 WRG) gelten sollte. Eine Erklärungswirkung kann dem konkludenten Verhalten der Beschwerdeführerin vielmehr nur für das infrage stehende Jahr, d.h. hier die beiden Jahre 2008 und 2009, zugebilligt werden. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn die Bezahlung des Wasserzinses während des Beginns eines Baus und die Geltendmachung des Anspruchs auf Wasserzinsreduktion erst im Verlauf der Bauarbeiten geradezu als rechtsmissbräuchlich, nämlich als widersprüchliches Verhalten qualifiziert werden müsste. Entgegen der Vorinstanz kann davon aber nicht gesprochen werden. Der Anspruch auf Wasserzinsreduktion gemäss Art. 50 Abs. 2 WRG betrifft ebenso wie die Wasserzinsschuld einzelne Jahre und es steht daher nichts entgegen, auf diesen Anspruch auch nur für einzelne Jahre (durch konkludentes Verhalten wie z.B. die Zahlung oder auch ausdrücklich) zu verzichten, ihn aber wie hier für einen Teil der Jahre, während derer Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten durchgeführt werden, geltend zu machen. Mit Bezug auf diese Jahre kommt es dann auch nicht darauf an, ob es um vorhergesehene oder unvorhergesehene Bruttoleistungseinbussen geht. Entscheidend ist gemäss Art. 50 Abs. 2 WRG nur, dass es überhaupt und in welchem Umfang es zu Bruttoleistungseinbussen kommt.