Citation: 6B_477/2019 E. 1.4

1.4. Zentrales Element der vorinstanzlichen Begründung bildet die Erwägung, das Beweisverwertungsverbot komme nicht zum Tragen, da das verpönte Verhalten der Polizei lediglich die äusseren Begleitumstände der Verkehrskontrolle betroffen habe und die Beweiserhebung nicht unmittelbar auf das rechtswidrige Verhalten der Strafbehörden selber zurückzuführen sei. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106; 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, das Verwenden von "Tarnkontrollschildern" sei verboten und daher seien die Beweise in strafbarer Weise erlangt worden. Mit dem von der Vorinstanz erwähnten Erfordernis eines sachlichen Konnexes zwischen der Beweiserhebung als solcher und dem geächteten Verhalten des Staates befasst sich der Beschwerdeführer nicht. Insofern erfüllt die Beschwerde die soeben genannten Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf grundsätzlich nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerde wäre aber auch in der Sache abzuweisen. Zwar wirft das Vorgehen der basellandschaftlichen Polizei zweifellos Fragen auf, was bereits die Vorinstanz festgestellt hat. Ein Beweisverwertungsverbot hat das Vorgehen dennoch nicht zur Folge. Diesbezüglich kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die zutreffenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Demnach gilt ein Beweismittel nur dann als in strafbarer Weise erhoben, wenn es durcheine strafbare Handlung erlangt wurde (vgl. SABINE GLESS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 64 zu Art. 141 StPO). Mit anderen Worten muss die strafbare Handlung die Beweiserhebung erst ermöglicht haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Beweismittel bei einer Hausdurchsuchung ohne gültigen Durchsuchungsbefehl zutage gefördert wird (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [BBl 2006 1183 Ziff. 2.4.1.1]; siehe auch FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [...], 2. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu Art. 140-141 StPO, N. 4). Die Beanstandungen des Beschwerdeführers betreffen vorliegend einen Begleitumstand der Beweiserhebung. Die Beweiserhebung an sich steht allerdings nicht in direktem Zusammenhang mit der Verletzung einer Strafnorm oder ist auf diese zurückzuführen. Es spricht somit nichts gegen die Verwertbarkeit der erhobenen Beweise. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt kein Bundesrecht.