Citation: 6B_239/2022 E. 4.3

4.3. Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet. Der strafrechtlich relevante Vorwurf ergibt sich in rechtsgenügender Weise aus der Sachverhaltsschilderung in der Anklage. Dem Beschwerdeführer wird darin vorgeworfen, er sei mit nicht angepasster Geschwindigkeit und zu nahem Abstand am Beschwerdegegner 2 vorbeigefahren, wobei er mit dem rechten Hinterrad seines Personenwagens über den rechten Fuss des Beschwerdegegners 2 gefahren sei (angefochtenes Urteil E. 3.3 S. 8). Der Beschwerdeführer wusste daher, was ihm vorgeworfen wird. Dass die Anklage die verletzten Bestimmungen des SVG nicht erwähnt (insb. Art. 34 Abs. 4 SVG; vgl. hinten E. 6), begründet keine Verletzung des Anklageprinzips, nachdem das Gericht lediglich an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden, in der rechtlichen Würdigung jedoch frei ist (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO; siehe auch Art. 344 StPO). Unerheblich ist, dass die Vorinstanz - anders als die Anklage - in tatsächlicher Hinsicht zugunsten des Beschwerdeführers nicht von einem eigentlichen Überfahren, sondern von einem blossen "Touchieren" des Fusses ausgeht, zumal der Beschwerdeführer letztere Version gemäss dem angefochtenen Entscheid in seine Verteidigungsstrategie einbaute (vgl. angefochtenes Urteil S. 8). Ergibt das gerichtliche Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen in einzelnen Punkten anders abgespielt hat, als im Anklagesachverhalt dargestellt, so hindert der Anklagegrundsatz das Gericht nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhaltes zu verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (Urteile 6B_583/2021 vom 2. November 2022 E. 4.2.3; 6B_954/2021 vom 24. März 2022 E. 1.2; 6B_1262/2021 vom 23. März 2022 E. 3.1; 6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2). Dass der Beschwerdeführer den Fuss des Beschwerdegegners 2 nicht überfuhr, sondern lediglich beim Vorbeifahren seitlich touchierte, wirkt sich verschuldensmässig zugunsten des Beschwerdeführers aus. Damit ging kein zusätzlicher Vorwurf einher. Der vorinstanzliche Schuldspruch verstösst daher nicht gegen das Anklageprinzip.