Citation: 1C_396/2013 E. A

Am 19. Februar 2013 stellte X.________ bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen den Zürcher Stadtrat und unbekannte Mitarbeiter der Stadtverwaltung Strafantrag wegen übler Nachrede. Zur Begründung führte er an, er stehe als ehemaliger Mitarbeiter der Wasserversorgung Zürich in einem Rechtsstreit mit der Stadt Zürich wegen ungerechtfertigter Kündigung. In diesem Verfahren habe der Stadtrat in der Beschwerdeantwort ans Verwaltungsgericht vom 6. Februar 2013 folgenden strafrechtlich relevanten Satz geschrieben: "Das schlechte Arbeitsklima sowie das zerstörte Vertrauensverhältnis sind aktenkundig und bestätigten sich mehrfach durch verbale Angriffe des Beschwerdeführers im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens." Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl überwies diese Strafanzeige ans Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu entscheiden. Am 23. April 2013 erteilte das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung der vom Beschwerdeführer angezeigten Personen nicht.