Citation: H 177/02 08.01.2003 E. 5

5.1 Der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sind namentlich jene Personen unterstellt, die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG). Wer so obligatorisch versichert ist, schuldet im Rahmen von Art. 3 AHVG Beiträge aufgrund seines Einkommens aus Erwerbstätigkeit, wenn er eine solche Tätigkeit ausübt (Art. 4 AHVG) oder nach seinen sozialen Verhältnissen, wenn er nicht erwerbstätig ist (Art. 10 AHVG). Als Wohnsitz gilt der Ort, an welchem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Weil das subjektive Erfordernis, der Wille einer Person zum dauernden Verbleib, nicht messbar ist, gelten objektiv durch Dritte feststellbare Umstände als Hinweis für das Vorliegen eines bestimmten Willens. Es ist daher auf die für Dritte erkennbaren Tatsachen abzustellen, wobei sich die betroffene Person bei dem von ihr geschaffenen Rechtsschein behaften lassen muss. Der Wille einer Person ist damit nur soweit bestimmend, als er festgestellt und erkannt werden kann (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 14 Rz 1.19 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 5.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Beschwerdeführerin sei gemäss Bestätigung der Gemeinde X.________ seit 5. März 1995 an der Strasse Y.________ in X.________ wohnhaft und werde laut Schreiben der Steuerverwaltung vom 7. Februar 2002 im Kanton Graubünden nach Aufwand (pauschal) besteuert. Diese Steuer komme bei jenen natürlichen Personen zur Anwendung, welche erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz begründeten, ohne eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Erwerbslose Personen hätten steuerrechtlichen Wohnsitz, wenn sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufhielten, steuerrechtlichen Aufenthalt, wenn sie während mindestens 90 Tagen im Lande weilten. Aus der Wohnadresse in X.________ und der pauschalen Besteuerung erhelle, dass die Ehegatten ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in X.________ hätten, beziehungsweise sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in Graubünden aufhielten. In Anwendung von Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 des Sozialversicherungsabkommens seien folglich die schweizerischen Rechtsnormen für die Regelung der Pflichtversicherung anwendbar. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestreitet die Beschwerdeführerin, während längerer Zeit in der Schweiz zu wohnen. Sie besitze zwar eine Jahresaufenthaltsbewilligung, habe in X.________ jedoch keinen dauerhaften Wohnsitz von mehr als 90 Tagen und beabsichtige auch nicht, eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Zudem werde sie in X.________ wie ein Kurgast behandelt. 5.3 Der Umstand, dass eine Person der Pauschalsteuer unterliegt, sagt für sich allein über deren Wohnsitz oder Aufenthaltsdauer zwar noch nichts aus (ZAK 1973 S. 498 Erw. 2). Die unangefochtene Inanspruchnahme durch die Steuerhoheit stellt jedoch ein Indiz für den Willen einer Person dar, genauso wie die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung und die Schriftenhinterlage (ZAK 1990 S. 248 Erw. 3a). Solche für Dritte erkennbare Tatsachen haben Hinweiswert (Käser, a.a.O., S. 14 Rz 1.20). Die Ausgleichskassen werden daher dort, wo die Beitragspflicht vom Aufenthalt oder Wohnsitz abhängt, zunächst von den Meldungen bei der Fremdenpolizei oder Einwohnerkontrolle sowie der Betrachtungsweise der Steuerverwaltung ausgehen. Solche Indizien lassen sich durch glaubhafte Gründe widerlegen (vgl. ZAK 1973 S. 497 Erw. 2). Gründe, welche für die Annahme des familiären und geschäftlichen Mittelpunktes der Beziehungen an einem anderen Ort als X.________ sprechen würden, werden von der Beschwerdeführerin weder dargetan noch glaubhaft gemacht. Sie gibt insbesondere nicht an und begründet auch nicht, wo sonst sich der Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse befindet. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegen statt dessen Kopien der Aufenthaltsbewilligung B des Ehemannes bei mit dem Aufenthaltszweck der erwerbslosen Wohnsitznahme im Sinne von Art. 34 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21). Danach können Rentnern Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn sie älter als 55-jährig sind (lit. a), enge Beziehungen zur Schweiz haben (lit. b), weder in der Schweiz noch im Ausland erwerbstätig sind (lit. c), den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse in die Schweiz verlegt (lit. d) und die notwendigen finanziellen Mittel haben (lit. e). Entsprechende Kopien für die Beschwerdeführerin befinden sich zwar nicht bei den Akten, doch ist aufgrund der Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde davon auszugehen, dass sie über die selbe Bewilligung verfügt. Diese jeweils auf ein Jahr befristete und in der Folge erneuerte Aufenthaltsbewilligung stellt ein gewichtiges Indiz für die Aufenthalts- und Wohnsitzbegründung in der Schweiz dar (vgl. ZAK 1990 S. 248 Erw. 3a). Dass keine Daueraufenthaltsbewilligung angestrebt wird, ändert an dem dadurch geschaffenen Rechtsschein nichts, da ein Wohnsitz auch dann begründet werden kann, wenn dieser nach kurzer Zeit wieder aufgegeben wird oder wenn zum Vornherein die Absicht besteht, den Ort später wieder zu verlassen (ZAK 1990 S. 248 Erw. 3b). Unter den gegebenen Umständen lässt es sich nicht beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz von einem "gewöhnlichen Aufenthalt" in X.________ im Sinne des schweizerisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens und vom zivilrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 23 ff. ZGB an diesem Ort ausgegangen sind.