Citation: K 124/03 16.06.2004 E. 4

4.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG finden dessen Bestimmungen jedoch auf Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. In materiellrechtlicher Hinsicht sind ebenfalls die früher gültig gewesenen Bestimmungen massgebend, da sich der zu Rechtsfolgen führende Tatbestand vor dem 1. Januar 2003 ereignet hat (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). 4.2 Weil sich der dem Rückforderungsbegehren zugrunde liegende Sachverhalt im Jahre 1995 verwirklicht hat, sind die Bestimmungen des bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG) und nicht diejenigen des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG) anwendbar (BGE 122 V 35 Erw. 1; RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 222 Erw. 5). Dies gilt allerdings nicht für die Verfahrensvorschriften, weil die Klage nach dem 1. Januar 1996 beim Schiedsgericht anhängig gemacht worden ist (RKUV 1999 Nr. KV 994 S. 321 Erw. 2, 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3). Da die am Verfahren beteiligten Krankenversicherer erst nach dem 31. Dezember 1995 Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt hatten, bestand auch keine Pflicht zur Durchführung eines vorgängigen Vermittlungsverfahrens, wie es Art. 25 Abs. 4 KUVG vorgeschrieben hatte (vgl. hiezu BGE 119 V 311 Erw. 1). Stattdessen hat das Schiedsgericht eine Sühneverhandlung durchgeführt, wie es die kantonale Verfahrensordnung vorsieht (§ 17 ff. der Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten vom 10. Dezember 1964; LS 832.11).