Citation: 6B_1144/2023 E. 1.3.2

1.3.2. Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist der Fall, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; 145 IV 154 E. 2.1; 143 IV 138 E. 2.1; je mit Hinweis). Gemäss § 2 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 5. November 1957 über den Feuerschutz (FSG; SRL Nr. 740) gelten für den vorbeugenden Brandschutz die Schweizerischen Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF). Gestützt auf § 2 Abs. 3 FSG i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. d der Verordnung des Kantons Luzern vom 16. Juni 1995 zum Gesetz über den Feuerschutz (SRL Nr. 740a) ist die Brandschutzrichtlinie "Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz" ebenfalls Bestandteil der für verbindlich erklärten Vorschriften. Nach Ziff. 3.2 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 5.5 der Brandschutzrichtlinie "Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz" (Stand 22. März 2017) müssen bei Heissarbeiten im Arbeitsbereich zur Bekämpfung von Entstehungsbränden geeignete Löschgeräte vorgehalten werden und vor und nach Heissarbeiten die notwendigen Kontrollen erfolgen. Gemäss dem Merkblatt "Arbeiten mit offener Flamme bei Abdichtungen von Hochbauten" der Technischen Kommission Flachdach des Verbandes Schweizer Gebäudehüllen-Unternehmungen (Stand 25. August 2020), das von der Technischen Kommission Brandschutz der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (TKB-VKF) in Bezug auf die Übereinstimmung mit den Mindestanforderungen der schweizerischen VKF-Brandschutzvorschriften geprüft und als "Stand der Technik Papier" bezeichnet wurde, ist bei einem hohen Brandrisiko eine Brandwache von vier Stunden angemessen (Merkblatt S. 14). Gleiches ergibt sich aus dem Brandschutzmerkblatt "Brandverhütung auf Baustellen" der VKF (Stand 11. Mai 2023). Nach Ziff. 10.3 lit. b dieses Merkblatts ist nach Beendigung der Arbeiten mit offener Flamme die Arbeitsstelle und Umgebung auf Erwärmung, Brandgeruch sowie auf Schwel- und Glimmstellen mittels Wärmebildkamera zu untersuchen. Ohne Wärmebildkamera sind die Kontrollmassnahmen mittels Brandwache bei einem mittleren Brandrisiko während zwei Stunden und bei einem hohen Brandrisiko während vier Stunden weiterzuführen (Merkblatt S. 18). Den beiden Merkblättern ist ferner zu entnehmen, dass bei Trocknungsarbeiten mit einem Gasbrenner ein Abstand von einem Meter zu An- und Abschlüssen an Bauteilen mit brennbaren Anteilen einzuhalten ist. Dieser Sicherheitsabstand steht im Merkblatt "Arbeiten mit offener Flamme [...]" unter dem Titel "Sicherheitsabstände ohne Schutzmassnahmen" (Merkblatt Ziff. 7 Abb. 17 S. 12). Zudem wird ausgeführt, dass beim Aufflämmen von Abdichtungen mit dem Gasbrenner die Flamme seitlich nach aussen entweiche, wobei die Energie dieser seitlichen Flamme je nach Brennergrösse und Brennerhaltung variiere. Werde beim Aufflämmen von Abdichtungen auf Schutzmassnahmen verzichtet, seien zu Bau- und Verpackungsmaterialien mit brennbaren Anteilen die in Abb. 17 aufgeführten minimalen Sicherheitsabstände einzuhalten (Merkblatt S. 13). Im Brandschutzmerkblatt wird sodann ausdrücklich festgehalten (Ziff. 10.3 lit. b S. 17) : "Können die Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden, sind temporäre Schutzmassnahmen mit feuerfesten Abdeckungen (z.B. Brandschutzplatten, Trennblechen) zu ergreifen.". Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 BGG; BGE 143 I 321 E. 6.1; 141 IV 305 E. 1.2 mit Hinweisen).