Citation: P 60/02 26.02.2003 E. 4

4.1 In dem vom Vermieter in Auftrag gegebenen Schätzungsbericht der ZKB vom 10. März 2000 wird der Ertragswert (Mietwert) für die untere Wohnung mit Fr. 995.- und für die obere Wohnung mit Fr. 1'150.- angegeben; dazu kommt ein Ertragswert von Fr. 200.- für den Lagerraum im Untergeschoss und von Fr. 100.- für die Garage, was einen Ertragswert von insgesamt Fr. 2'445.- ergibt. Bezogen auf den effektiven Mietzins von total Fr. 1'450.- ermittelte die Beschwerdegegnerin einen Mietzinsanteil von Fr. 682.- für die obere Wohnung, wobei sie Lagerraum und Garage unberücksichtigt liess. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, auf den Schätzungsbericht der ZKB könne nicht abgestellt werden, weil er im Hinblick auf einen Verkauf der Liegenschaft erstellt worden sei und den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspreche. Der Eigentümer habe die Liegenschaft für lediglich Fr. 1'450.- vermietet und für die untere Wohnung einen Zins von Fr. 450.- und für die obere Wohnung einen solchen von Fr. 1'000.- bestätigt. Bei einem Augenschein habe der Bezirksrat festgestellt, dass die Mietzinsdifferenz angesichts des unterschiedlichen Zustandes der Wohnungen angemessen, jedenfalls aber nicht willkürlich oder rechtsmissbräuchlich sei. Über die Ergebnisse des Augenscheins sei kein Protokoll verfasst worden. Dieser Verfahrensmangel hätte vom kantonalen Gericht durch einen eigenen Augenschein geheilt werden können; zudem hätte eine Zeugenbefragung des Vermieters zu einer Klärung des Sachverhaltes beitragen können. Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin daran fest, dass die vom Vermieter bestätigten Mietzinsen für die Wohnungen nachvollziehbar und marktgerecht seien. Sie reicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Liste über die wesentlichen Unterschiede der beiden Wohnungen sowie eine entsprechende Fotodokumentation ein. 4.3 Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass über die Ergebnisse des Augenscheins des Bezirksrates vom 8. Oktober 2001, an welchem beide Parteien anwesend waren, ein Protokoll hätte verfasst werden müssen (BGE 124 V 390 Erw. 3b; vgl. auch BGE 126 I 217 Erw. 2 sowie Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 254 ff.). Der Vorinstanz kann indessen nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie selber keinen Augenschein durchgeführt noch weitere Erhebungen vorgenommen hat, weil hiezu auf Grund der Akten kein Anlass bestand. Der Schätzungsbericht der ZKB beruht auf einer Abklärung an Ort und Stelle und enthält eine eingehende Beurteilung des Ertrags- bzw. Mietwertes der beiden (flächenmässig gleichen) Wohnungen unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Zustandes und Ausbaustandardes der Wohnungen. Dass die im Schätzungsbericht genannten Ertragswerte deutlich über dem vom Vermieter verlangten Zins liegen, ist unerheblich, weil es im vorliegenden Zusammenhang nicht um die Anrechnung eines hypothetischen Zinses, sondern um eine sachgerechte Aufteilung des effektiven Zinses geht. Es ist daher auch nicht entscheidend, dass die Schätzung im Hinblick auf einen Verkauf der Liegenschaft erstellt wurde. Massgebend im vorliegenden Zusammenhang ist allein das Ertrags- bzw. Mietwertverhältnis der beiden Wohnungen. Diesbezüglich besteht aber kein Grund, von der Beurteilung im Schätzungsbericht abzugehen, wonach der Mietwert der oberen Wohnung mit Fr. 1'150.- um rund 15 % höher festzusetzen ist als die untere Wohnung mit einem Mietwert von Fr. 995.-. Aus der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Fotodokumentation und der Liste über die Unterschiede zwischen den beiden Wohnungen geht zwar hervor, dass die obere Wohnung einen etwas besseren Ausbaustandard (neuere Badezimmer- und Kücheneinrichtung) und weitere Vorteile (mehr Licht, bessere Aussicht) aufweist. Damit lässt sich ein mehr als doppelt so hoher Zins für die obere Wohnung jedoch nicht begründen, woran weder die Bestätigung des Vermieters über die hypothetischen Zinsanteile noch die Feststellungen im Beschluss des Bezirksrates etwas zu ändern vermögen. Dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin effektiv einen Zins von Fr. 1'000.- bezahlt, kann nicht entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde der Zinsanteil der Beschwerdeführerin nicht vom Vermieter festgesetzt, welcher lediglich nachträglich bestätigt hat, dass der Mietvertrag auf einem Zins von Fr. 450.- für die Parterrewohnung und von Fr. 1'000.- für die Wohnung im ersten Stock basiere. Die Mietzinsaufteilung wurde unter den Mietern vorgenommen. Die Tatsache, dass der Anteil für die obere Wohnung zunächst auf Fr. 1300.- (einschliesslich Fr. 150.- für einen externen Lagerraum) festgesetzt worden war und in der Folge auf Fr. 1'000.- herabgesetzt wurde, nachdem die Beschwerdeführerin erfahren hatte, dass im Rahmen der EL lediglich Fr. 12'000.- im Jahr angerechnet werden, lässt darauf schliessen, dass der Zinsanteil im Hinblick auf den EL-Anspruch derart hoch angesetzt wurde, was auf eine durch die Mietzinsaufteilung nach Art. 16c ELV zu verhindernde indirekte Mitfinanzierung des mit der Beschwerdeführerin im gleichen Haus wohnenden Mieters hinausläuft (vgl. BGE 127 V 16 Erw. 5d). Entgegen der Auffassung des Bezirksrates stellt sich daher durchaus die Frage nach einer willkürlichen Festsetzung des mit der Beschwerdeführerin vereinbarten Mietzinses und einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen. Wie es sich damit verhält, kann indessen dahin gestellt bleiben. Es genügt festzustellen, dass die von der Durchführungsstelle vorgenommene und von der Vorinstanz bestätigte Mietzinsaufteilung nach den gesamten Umständen als angemessen zu beurteilen ist. Von weiteren Abklärungen, einschliesslich der beantragten Zeugenbefragung des Vermieters, ist abzusehen, da hievon keine wesentlichen neuen Ergebnisse zu erwarten wären (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, 119 V 344 Erw. 3c; Kölz/Hähner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39 Rz 111, 117 Rz 320).