Citation: 2C_726/2022 E. A

Der Kantonsrat des Kantons Luzern beschloss am 18. Februar 2019 das Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18). Die Vorlage betraf neben der Änderung von 13 kantonalen Gesetzen die Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs nach dem Gesetz des Kantons Luzern über den Finanzausgleich (FAG/LU; SRL 610). Der Mantelerlass AFR18 unterstand dem obligatorischen Referendum. Die Stimmberechtigten nahmen die Vorlage am 19. Mai 2019 an. Die Änderungen traten am 1. Januar 2020 in Kraft. Zur Milderung der finanziellen Auswirkungen der Anpassungen im Finanzausgleich wurde für die Dauer von sechs Jahren in § 20c FAG/LU ein Härteausgleich verankert. Dem Härteausgleich zufolge werden jene Gemeinden, die aufgrund der Aufgaben- und Finanzreform 18 eine Belastung von mehr als Fr. 60.-- pro Einwohnerin und Einwohner ausweisen, von den Gemeinden entschädigt, die eine entsprechende Entlastung erfahren. A.a. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage auf den Kanton Luzern und die Gemeinden wurden in drei Globalbilanzen aufgezeigt. Die Globalbilanz 1 enthielt die Massnahmen des Mantelerlasses AFR18 und die Hälfte der Einnahmen aus dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; AS 2019 2395 ff.). In der Globalbilanz 2 wurde dargestellt, wie sich die erwarteten Erträge aus der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 auf die einzelnen Gemeinden auswirken. In der Globalbilanz 3 wurden die Globalbilanzen 1 und 2 zusammengeführt und der Härteausgleich integriert. Die Globalbilanzen wurden von der Lustat Statistik Luzern auf der Grundlage der Daten des Jahres 2016 erstellt. Allein für den Finanzausgleich beruhen sie auf der Grundlage der Daten der Jahre 2013-2015. In den Globalbilanzen wurden die Auswirkungen dargestellt, die bei einer Umsetzung der Reform auf der Basis dieser Grundlagendaten in diesen Jahren eingetroffen wären. A.b. Im Zusammenhang mit dem kantonalen Mantelerlass AFR18 wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_175/2019 vom 12. Februar 2020 einerseits eine Stimmrechtsbeschwerde ab. Andererseits hiess es mit Urteil 2C_610/2019 vom 18. Mai 2020, teilweise amtlich publiziert in BGE 147 I 136, eine Beschwerde betreffend die abstrakte Normenkontrolle teilweise gut. Es befand, dass den luzernischen Gemeinden bei der Festsetzung des Gemeindesteuerfusses Autonomie zukommt. Der Entzug der Kompetenz zur Festsetzung des Gemeindesteuerfusses im Rahmen des Mantelerlasses AFR18 ("Steuerfussabtausch" zwischen dem Kanton Luzern und den Gemeinden) verletzte die Gemeindeautonomie und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, weshalb das Bundesgericht die entsprechenden kantonalen Bestimmungen zum "Steuerfussabtausch" aufhob.