Citation: K 44/02 07.04.2003 E. 2

2.1 Es steht unbestrittenerweise fest, dass die Arbeitsunfähigkeit des von der Beschwerdegegnerin kollektivtaggeldversicherten E.________nicht im Sinne des Reglements der Krankentaggeldversicherung (Erneuerung mindestens alle 30 Tage) mit ärztlichem Attest gemeldet und belegt wurde. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob diese vertragswidrige Unterlassung das Dahinfallen der Leistungspflicht aus der abgeschlossenen Taggeldversicherung für die Tage vom 21. März bis 25. Juni 2001 rechtfertigt, was die Beschwerdeführerin bejaht, das kantonale Gericht hingegen unter Berufung auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verneint hat. 2.2 In rechtlicher Hinsicht ist auch seitens der Vorinstanz zu Recht unbestritten, dass die Meldepflichtbestimmungen im Zusammenhang mit dem Nachweis einer das versicherte Taggeld auslösenden Arbeitsunfähigkeit, wie sie die Beschwerdeführerin unbestrittenerweise kennt und dem Beschwerdegegner ebenfalls nachgewiesenermassen bekannt waren, bundesrechtskonform sind (BGE 127 V 154). Das kantonale Gericht ist jedoch zum Schluss gelangt, dass die Anwendung der Reglementsbestimmung, welche unstreitig den Leistungsausschluss bei unterbliebener Meldung vorsieht, unverhältnismässig ist. Sie begründet dies zur Hauptsache mit dem Vorliegen eines geringen Verschuldens. So führt sie aus, dass die Kasse aufgrund der Tatsache, dass ihr im März 2001 zwei Arztzeugnisse, welche bis auf Weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierten, vorgelegen haben, jederzeit hätte ihre Kontrollrechte wahrnehmen und zusätzliche Informationen einholen können. Nach Ausbleiben eines weiteren Zeugnisses im April hätte sie nachfragen und eines nachfordern können. Zudem seien lediglich zwei Atteste, nämlich Ende April 2001 und Ende Mai 2001, ausgeblieben. Dasjenige vom 5. Juli 2001 sei ohne Aufforderung sowie unverzüglich eingereicht worden. Schliesslich habe der Arzt die regelmässigen Kontrollen bestätigt. Die Vorinstanz übersieht, dass die Beschwerdegegnerin schon zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit die Dinge treiben liess, die erforderlichen Meldungen nicht erstattete, weshalb sich die Beschwerdeführerin im unangefochten gebliebenen Einspracheentscheid vom 23. April 2001 nur ausnahmsweise bereit erklärte, das versicherte Taggeld trotzdem zu bezahlen. Dabei wies sie nochmals explizit auf die Richtlinien im Reglement hin und hielt fest, dass sie sich in Zukunft danach richten werde. Bei dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, wenn die beschwerdeführende Kasse das erneute Fehlverhalten zum Anlass nahm, nun von der reglementarisch vorgesehenen Rechtsfolge, der Leistungsverweigerung für den nicht von einer rechtzeitig erneuerten Meldung erfassten Zeitraum, Gebrauch zu machen. Darin kann weder eine gerichtlich zu korrigierende Bundesrechtswidrigkeit (Art. 104 lit. a OG) noch Unangemessenheit (Art. 132 lit. a OG) erblickt werden. Die vorinstanzliche Auffassung höhlt Bestimmungen, wie sie die beschwerdeführende Kasse in ihrem Reglement kennt, aus und entleert sie ihres Sinnes, wenn trotz nachgewiesener mehrfacher Unterlassungen, die allesamt nicht entschuldbar sind, von ihrer Anwendung abgesehen wird.