Citation: P 37/04 26.11.2004 E. 3

3.1 Laut Art. 2c lit. a ELG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 ELG haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die Anspruch auf eine halbe oder ganze Invalidenrente haben, Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Nach Art. 3a ELG hat die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Abs. 1). Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, sind zusammenzurechnen (Abs. 4). 3.2 Als Einnahmen anzurechnen sind gemäss Art. 3c ELG nebst Erwerbseinkünften (Abs. 1 lit. a) Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV (Abs. 1 lit. d), u.a. familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Abs. 1 lit. h). Nicht als Einnahmen anzurechnen sind demgegenüber Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe (Art. 3c Abs. 2 lit. b ELG) sowie öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG).