Citation: 5P.241/2001 08.10.2001 E. 4

4.- Die Beschwerdeführerin erhebt sodann eine Reihe von Rügen bezüglich des als Arrestgegenstand dienenden Grundstückes. Dazu hat das Obergericht erwogen, grundsätzlich sei es unzulässig, Vermögenswerte zu verarrestieren, die einem vom Schuldner verschiedenen Rechtssubjekt gehörten. Anders verhalte es sich, wenn Vermögenswerte zwar auf den Namen eines Dritten lauteten, indes für Rechnung des Schuldners gehalten würden. Unter solchen Umständen müsse der Gläubiger die wirklichen Eigentumsverhältnisse glaubhaft darlegen. Gelinge ihm dies, so werde der Arrest bewilligt. Macht demnach der Gläubiger die Unrichtigkeit eines Grundbucheintrages glaubhaft, sei die Verarrestierung statthaft. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung müsse Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken vom 23. April 1920 (VZG, SR 281. 42) extensiv ausgelegt werden. Im konkreten Fall stehe das Arrestgrundstück Grundbuch Y.________, Nr. ..., Plan ..., im Eigentum der Beschwerdeführerin. Allerdings habe die Beschwerdegegnerin glaubhaft gemacht, in Wirklichkeit gehöre das Grundstück dem Arrestschuldner und werde von der Beschwerdeführerin lediglich auf dessen Rechnung gehalten; mithin sei der Grundbucheintrag unrichtig. Die Beschwerdeführerin sei gemäss Aussage des Zeugen A.________ seit 1990 die Lebenspartnerin des Arrestschuldners. Unbestritten sei weiter, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 1993/1994 mehrere Liegenschaften erworben habe, unter anderem auch die Arrestliegenschaft zu einem Preis von Fr. 1'500'000.--. Eigenmittel der Beschwerdeführerin in dieser Höhe seien nicht nachgewiesen; aus ihren behaupteten Einkünften hätte der Kaufpreis nicht getilgt werden können. Demgegenüber sei der Arrestschuldner als überaus vermögend zu betrachten. Gemäss der Zeugin B.________ habe die Beschwerdeführerin die erforderlichen Mittel zum Erwerb der Liegenschaft vom Arrestschuldner erhalten. Darüber hinaus habe gemäss Zeugenaussage der Arrestschuldner selbst die Vertragsverhandlungen für den Kauf einer Wohnung in Z.________ geführt. Der Arrestschuldner habe aufgrund seines Verhältnisses mit der Beschwerdeführerin mit der Ehescheidung rechnen müssen und deshalb ein Interesse gehabt, Vermögenswerte der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Insgesamt sei es der Beschwerdegegnerin gelungen, glaubhaft zu machen, dass die Arrestliegenschaft von der Beschwerdeführerin bloss für Rechnung des Arrestschuldners gehalten werde, weshalb der Grundbucheintrag unrichtig sei. In Tat und Wahrheit sei der Arrestschuldner Eigentümer des in Rede stehenden Grundstückes. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz habe ihren Entscheid in willkürlicher Weise auf nicht aktenkundige Mutmassungen und Annahmen gestützt. Sie beanstandet, das Obergericht habe Zeugenaussagen willkürlich gewürdigt; es lasse sich nicht sagen, dass die Beschwerdeführerin und der Arrestschuldner bereits im Jahre 1993 eine intime Beziehung unterhalten hätten. Im Weiteren habe die Vorinstanz die Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin willkürlich eingeschätzt, weil lediglich auf die Steuerdaten abgestellt worden sei. Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie angenommen habe, einzig der Arrestschuldner sei finanziell imstande gewesen, das im Arrestbefehl genannte Grundstück zu erwerben. Sie übergehe damit die Aussage des Arrestschuldners, er habe nicht über ausreichende Mittel verfügt, um den Kaufpreis aufzubringen. Daneben habe die Vorinstanz es unterlassen, sich zur Glaubwürdigkeit der Zeugin B.________ zu äussern, deren Aussagen im Widerspruch zu jenen des Arrestschuldners und der Beschwerdeführerin stünden. Ebenso wenig lasse sich aus der Aussage des Zeugen A.________ schliessen, das Geld zum Erwerb der Arrestliegenschaft stamme vom Arrestschuldner. Willkürlich sei schliesslich die vorinstanzliche Ansicht, wonach das Motiv, die Beschwerdeführerin im Grundbuch als Eigentümerin einzutragen, darin bestanden habe, der Beschwerdegegnerin Vermögenswerte im Hinblick auf eine künftige Scheidung zu entziehen. a) Damit kritisiert die Beschwerdeführerin mehrfach die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Das Bundesgericht gesteht den Vorderrichtern bei der Beweiswürdigung einen weiten Ermessensspielraum zu und greift nur mit Zurückhaltung ein (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; Entscheid des Bundesgerichtes vom 8. Juni 2001 i.S. S., E. 2b [5P. 27/2001]). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Es genügt nicht, dass der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). Demgemäss liegt willkürliche Beweiswürdigung etwa vor, wenn das Gericht einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Acht lässt (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; Entscheid des Bundesgerichtes vom 19. April 2001 i.S. S., E. 4a [5P. 26/2001]). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu in unhaltbarer oder der tatsächlichen Situation offenkundig zuwiderlaufender Weise gewürdigt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). b) Anstatt im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die gewürdigten Beweise mit der tatsächlichen Situation in offenbarem Widerspruch stehen oder welche massgeblichen Beweise ausser Acht gelassen worden sind, begnügt sich die Beschwerdeführerin damit, der vorinstanzlichen Sachwürdigung ihre eigene Sichtweise der Dinge entgegenzusetzen. Damit übt sie unzulässige appellatorische Kritik am Beweisergebnis, worauf nicht eingetreten werden kann (E. 2b). Zudem unterlässt sie es darzutun, inwiefern und weshalb die von ihr angefochtene Beweiswürdigung nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis als willkürlich zu betrachten wäre. c) Die Beschwerdeführerin erblickt in der vorinstanzlichen Rechtsanwendung eine willkürliche Anwendung von Art. 272 SchKG. In ihren weitschweifigen Ausführungen bringt sie im Wesentlichen vor, ein Gläubiger, der Vermögenswerte eines Dritten verarrestieren will, müsse glaubhaft machen, diese Vermögenswerte gehörten in Wirklichkeit dem Arrestschuldner. Im vorliegenden Fall sei indessen nicht der Arrestschuldner H.T.________ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Gemäss Grundbuch sei vielmehr die Beschwerdeführerin Eigentümerin der Arrestliegenschaft. Selbst wenn H.T.________ den Kauf des der Beschwerdeführerin gehörenden Grundstückes finanziert hätte, sei ausschliesslich die Beschwerdeführerin am Grundstück dinglich berechtigt. Da auch die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG nicht erfüllt seien, könne das Grundstück der Beschwerdeführerin nicht für eine Forderung gegen H.T.________ verarrestiert werden. Der Grundbucheintrag sei nicht unrichtig und eine Grundbuchberichtigungsklage wäre demgemäss chancenlos. aa) Gemäss Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG setzt die Arrestbewilligung voraus, dass Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören. Vom im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber wird von Gesetzes wegen vermutet, er sei der Eigentümer des betreffenden Grundstückes (Art. 937 Abs. 1 ZGB). Damit übereinstimmend führt Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG aus, dass Grundstücke, die im Grundbuch auf einen anderen Namen als denjenigen des Schuldners eingetragen sind, nur gepfändet werden dürfen, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, der Grundbucheintrag sei unrichtig. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des unrichtigen Grundbucheintrages in einem weiten Sinne zu verstehen, bezweckt doch Art. 10 Abs. 1 VZG gerade, die Zwangsvollstreckung ausnahmsweise entgegen dem formellen Grundbucheintrag zu ermöglichen. Daher genügt es, wenn die Unrichtigkeit glaubhaft gemacht wird (BGE 107 III 33 E. 2 S. 35 f.; 114 III 88 E. 3a S. 90 f.; 117 III 29 E. 3 S. 31). Die Unrichtigkeit ist beispielsweise zu bejahen, wenn der Schuldner das ihm gehörende Grundstück unter Umständen veräussert, die eine Aufhebung des Verkaufes rechtfertigen (BGE 114 III 90 E. 3a S. 90), oder wenn ein anderes Rechtssubjekt vorgeschoben wird, um eine wirtschaftliche Identität zu verschleiern (BGE 114 III 90 E. 3a S. 91; 117 III 29 E. 4. S. 32). Desgleichen ist es nicht als willkürlich befunden worden, die Unrichtigkeit des Grundbucheintrages hinsichtlich eines Grundstückes zu bejahen, das mit Mitteln des Schuldners erworben worden war, indessen gemäss dem Grundbucheintrag seiner Ehefrau gehörte. Angesichts der Finanzierung des Erwerbs durch den Ehemann war die vorinstanzliche Ansicht, wonach das Grundstück wirtschaftlich betrachtet in seinem Eigentum stand, nicht zu beanstanden (unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 10. September 1992 i.S. F., E. 2b [5P. 158/1992]). bb) Die Vorinstanz hat aufgrund ihrer Würdigung der Sachumstände darauf geschlossen, in Wahrheit sei entgegen dem formellen Grundbucheintrag der Arrestschuldner Eigentümer des im Arrestbefehl bezeichneten Grundstückes. In Anwendung von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG hat sie den bestehenden Grundbucheintrag als unrichtig und somit eine Verarrestierung für zulässig erachtet. Mit Blick auf die dargelegten Grundsätze ist nicht zu sehen, inwieweit diese Rechtsauffassung geradezu unhaltbar und damit willkürlich sein sollte. Die weitgehend appellatorische Kritik der Beschwerdeführerin vermag nicht darzutun, die Vorinstanz hätte eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten. d) Schliesslich hält die Beschwerdeführerin der Vorinstanz wiederum vor, die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) verletzt zu haben. Da als Eigentümerin der fraglichen Liegenschaft die Beschwerdeführerin im Grundbuch eingetragen sei, vermöge Art. 272 SchKG keine gesetzliche Grundlage für die mit der Arrestlegung verbundene Eigentumsbeschränkung abzugeben. Auch fehle ein öffentliches Interesse, um aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Verarrestierung bejahen zu können. In Anbetracht des bisher Ausgeführten geht diese Rüge fehl. Ist die Arrestlegung aufgrund des Gesagten nicht zu beanstanden, weil die Vorinstanz unter Würdigung der gesamten Umstände H.T.________ als eigentlichen Eigentümer der Arrestliegenschaft betrachten durfte, ohne damit in Willkür zu verfallen, so stösst die Anrufung der Eigentumsgarantie von vornherein ins Leere.