Citation: 1A.134/2001 11.12.2001 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe "die Anwendbarkeit des IRSG zu Unrecht verneint". Es liege ein Fall von zwischenstaatlicher Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der Schweiz und der Türkei vor, und damit ein "Anwendungsfall von Art. 88 IRSG". Das Obergericht hätte "ein Exequaturverfahren durchführen und die Bestimmungen des IRSG direkt und nicht bloss sinngemäss anwenden müssen". Der Beschwerdeführer sei vom türkischen Strafgericht "wegen Totschlags gemäss Art. 113 StGB" zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Art. 44 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970 (dem die Schweiz noch nicht beigetreten sei) sehe vor, dass der Richter die im ersuchenden Staat verhängte freiheitsentziehende Sanktion durch eine nach seinem eigenen Recht wegen derselben Handlung vorgesehene Sanktion ersetzt. Dabei dürfe die strafrechtliche Lage des Verurteilten nicht verschärft werden. Demgegenüber habe das Obergericht die Vollstreckung der zehnjährigen Freiheitsstrafe nach schweizerischem Recht angeordnet. Da gemäss Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug erst nach Verbüssen von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe möglich sei, führe dies (im Verhältnis zum türkischen Strafvollzugsrecht) zu einer Verschärfung. Das türkische Recht ermögliche nämlich eine bedingte Entlassung bereits nach der Hälfte der ausgefällten Freiheitsstrafe. Um die rechtliche Lage des Beschwerdeführers nicht zu verschlechtern, sei "eine Anpassung der Sanktion auf eine Freiheitsstrafe von 90 Monaten oder 7½ Jahren vorzusehen, so dass die bedingte Entlassung nach 5 Jahren möglich wird". Indem das Obergericht Art. 94 Abs. 2 IRSG sinngemäss angewendet habe, ohne ergänzend den Grundsatz des Verbotes der Strafschärfung zu berücksichtigen, habe es das Bundesrecht verletzt.