Citation: BGE 127 III 481 E. 2bb

Aufgrund der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) kann nicht zweifelhaft sein, dass es sich beim Kläger um eine relativ prominente Persönlichkeit handelt. Wenn ihm auch der Bekanntheitsgrad gewisser nationaler Politiker, Sportler oder Fernsehmoderatoren abgeht, die man in allen beruflichen und gesellschaftlichen Schichten kennt, erfreut er sich namentlich in der juristischen Fachwelt - Justiz, Verwaltung, Lehre und Advokatur - eines beträchtlichen Bekanntheitsgrades. Ausserdem ist der Kläger aufgrund seiner früheren journalistischen Tätigkeit einem breiteren Publikum als Publizist bekannt. Darüber hinaus hat er sich mitunter in öffentliche Debatten eingeschaltet, so beispielsweise in Fragen der Trennung von Kirche und Staat. Gelegentlich ist er aus aktuellem Anlass in Radio und Fernsehen aufgetreten, um Zeitfragen pointiert zu kommentieren. Angesichts der Prominenz des Klägers hat die Vorinstanz dafür gehalten, es dürfe "hin und wieder" in der Öffentlichkeit über ihn berichtet werden. Der klägerischen Kritik daran ist einerseits insofern beizupflichten, als das Kriterium, der Kläger dürfe zwar nicht regelmässig, aber "hin und wieder" Gegenstand einer Berichterstattung bilden, nicht aussagekräftig genug erscheint, um über die Zulässigkeit und Häufigkeit von Veröffentlichungen über ihn zu befinden. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass dem Kläger infolge seiner verschiedenen, teilweise nachgerade auf die Erlangung BGE 127 III 481 S. 490 von Öffentlichkeit hin ausgerichteten Tätigkeiten ein gewisser Bekanntheitsgrad nicht abgesprochen werden kann. Dass die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, der Kläger könne nicht als absolute Person der Zeitgeschichte eingestuft werden, bedeutet deshalb nicht, er habe zwingend als relative zeitgeschichtliche Person zu gelten, über die ein Portrait nur im Zuge eines besonderen Anlasses veröffentlicht werden dürfe. Dem Obergericht, das den Kläger als Person im Zwischenbereich von absoluter und relativer Person der Zeitgeschichte bezeichnet hat, ist daher im Ergebnis insofern zuzustimmen, als die strikte Zweiteilung in absolute und relative Personen der Zeitgeschichte nicht die gesamte Wirklichkeit sachgerecht zu erfassen vermag. Zwischen Personen, die aufgrund ihrer gelebten Öffentlichkeit sich nur in engeren Grenzen auf den Schutz ihrer Persönlichkeit berufen können, und Personen, die grundsätzlich immer ihre Privatsphäre geltend machen können, mit Ausnahme der anlässlich eines bestimmten Ereignisses über sie erfolgenden Berichterstattung, gibt es Abstufungen (vgl. MATTHIAS PRINZ/BUTZ PETERS, Medienrecht, München 1999, N. 859). Solchen Abstufungen ist mit einer die Umstände des Einzelfalles würdigenden Abwägung gerecht zu werden, indem zu fragen ist, ob an der Berichterstattung über die betroffene, relativ prominente Person ein schutzwürdiges Informationsinteresse besteht, das deren Anspruch auf Privatsphäre überwiegt (vgl. HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 1999, N. 12.140). In vorliegender Streitsache gebietet die für das Bundesgericht feststehende, relative Bekanntheit des Klägers, die Frage nach der Zulässigkeit der Berichterstattung über ihn mit einer derartigen Interessenabwägung zu beantworten. In Anbetracht der von der Vorinstanz festgestellten, mannigfaltigen und teilweise öffentlichkeitsbezogenen Tätigkeiten des Klägers kann ein legitimes Informationsbedürfnis an der Person des Klägers nicht verneint werden (vgl. BGE 126 III 209 E. 3a S. 212, 305 E. 4b/aa S. 307). Der Artikel befasst sich denn auch überwiegend mit dem öffentlichen Leben des Klägers; es werden darin - entsprechend dem in der Überschrift thematisierten Wandlungsprozess des Klägers - teilweise weit zurückliegende Aktivitäten rapportiert. Dabei kommen auch Medienauftritte des Klägers zur Sprache, in denen er sich in unverblümter Weise abfällig über andere Personen äusserte. Damit soll offenbar aufgezeigt werden, dass er sich auf der einen Seite nicht scheue, sich über andere abschätzig zu äussern, derweil er sich auf der anderen Seite in der Rolle des Rechtsanwaltes gleichsam als Medienwächter BGE 127 III 481 S. 491 aufführe. Wer wie der Kläger mit einer gewissen Regelmässigkeit öffentlich in Erscheinung tritt, muss in Kauf nehmen, dass über diese Tätigkeiten und die dahinterstehende Person berichtet wird (vgl. BGE 122 III 449 E. 2c S. 455). Mithin ergibt sich, dass die Publikation der Wortberichterstattung über die Person des Klägers gegen seinen ausdrücklichen Willen durch ein überwiegendes Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.