Citation: I 654/01 20.09.2002 E. 3

Streitig ist der Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere auf Arbeitstraining und Arbeitsvermittlung. 3.1 Das kantonale Gericht hat - gestützt auf den Bericht der BEFAS vom 10. September 1998 und das Gutachten des Dr. med. K.________ vom 4. November 1998 - den Anspruch auf ein Arbeitstraining bejaht, wobei bei fehlendem Eingliederungswillen ein Mahnverfahren durchzuführen sei; je nach Ausgang des Arbeitstrainings seien unter Umständen weitere berufliche Massnahmen zu prüfen. Die IV-Stelle ist demgegenüber der Ansicht, dass die Anspruchsvoraussetzungen für ein Arbeitstraining weder in objektiver noch subjektiver Hinsicht gegeben seien. 3.2 Das hier streitige Arbeitstraining ist nach der Verwaltungspraxis dann Bestandteil der Umschulung, wenn es sich um eine gezielte berufliche Massnahme im Rahmen eines konkreten Eingliederungsplanes handelt und ohne diese Vorkehr eine Arbeitsvermittlung nicht möglich ist (Ziff. 51 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherung über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art [KSBE] in der bis Ende 1999 massgebenden - und infolge des Verfügungsdatums von November 1999 hier anwendbaren - Fassung; Urteil B. vom 16. April 2002, I 302/01)1 Der Umschulungsanspruch nach Art. 17 IVG seinerseits setzt eine Invalidität oder die unmittelbare Bedrohung durch eine solche voraus (Art. 8 Abs. 1 IVG). Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht. Dabei muss der Invaliditätsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbs-tätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent erleidet (BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen). Das Vorliegen dieser objektiven Voraussetzungen wird von der IV-Stelle nicht bestritten; sie geht selber von einem Invaliditätsgrad von rund 35% aus. Die Notwendigkeit eines Arbeitstrainings wird - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - durch die BEFAS bejaht. Die Beschwerde-führerin wendet allerdings ein, dass die - ein Arbeitstraining notwendig ma-chende - Dekonditionierung nicht Folge des Gesundheitsschadens, sondern aus der beruflichen Passivität, Selbstlimitierung und Schonhaltung entstanden sei. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen: Für den Anspruch auf Umschulung ist nicht massgebend, aus welchen Gründen die Invalidität eingetreten ist, anspruchsentscheidend ist allein das Vorliegen der (leistungsspezifischen) Invalidität, da es sich bei der Invalidenversicherung um eine Finalversicherung handelt (AHI 1999 S. 81 Erw. 2a). Die leistungsspezifische Invalidität ist hier jedoch gemäss Aktenlage zu bejahen. 3.3 Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 1 IVG - und somit auch derjenige auf Umschulung gemäss Art. 17 IVG - setzt im Weiteren die subjektive Eingliederungsbereitschaft des Versicherten voraus (AHI 2002 S. 108, ZAK 1991 S. 180 oben). Art. 10 Abs. 2 IVG sieht in dieser Hinsicht vor, dass der Anspruchsberechtigte verpflichtet ist, die Durchführung aller Massnahmen, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben getroffen werden, zu erleichtern. Die Versicherung kann ihre Leistungen einstellen, wenn der Anspruchsberechtigte die Eingliederung erschwert oder verunmöglicht; unter den Begriff der Leistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 IVG fallen Eingliederungsmassnahmen und Taggelder. Nach der Rechtsprechung ist die Einstellung dieser Leistungen allerdings erst nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 31 Abs. 1 IVG zulässig (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Gemäss dieser Gesetzesbestimmung kann die Verweigerung oder der Entzug der Leistung erst verfügt werden, wenn die Verwaltung den Versicherten vorgängig durch eine schriftliche Mahnung und unter Einräumung einer angemessenen Bedenkzeit auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hat. Die Sanktion muss in gehöriger Form und unter Fristansetzung angekündigt werden (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Nach Lage der Akten ist erstellt und im Übrigen auch nicht bestritten, dass die IV-Stelle bis jetzt kein Mahnverfahren durchgeführt hat. Sollte es dem Versicherten an der subjektiven Eingliederungsbereitschaft fehlen (wofür in den Akten - insbesondere im Bericht der BEFAS vom 10. September 1998 - durchaus Anhaltspunkte bestehen), ist vor der Leistungseinstellung ein solches Verfahren durchzuführen. 3.4 Je nach Ausgang des durchzuführenden Arbeitstrainings sind allenfalls die Voraussetzungen für weitere berufliche Massnahmen zu prüfen.