Citation: I 261/01 21.09.2001 E. 3

3.- a) Der Vorinstanz, auf deren materiellrechtliche Begründung bezüglich der im vorliegenden Verfahren nicht mehr streitigen Plafonierung der beiden Renten eines Ehepaars auf 150 % des Höchstbetrags der Altersrente verwiesen werden kann, ist insofern beizupflichten, als sie die bei ihr eingereichte Beschwerde als aussichtslos qualifizierte. Zu beachten ist indessen, dass in der angefochtenen Verwaltungsverfügung (ebenso wie in der an den Ehemann gerichteten Verfügung) samt Beilagen weder die anwendbaren Bestimmungen zitiert noch der massgebende Höchstbetrag einer Altersrente genannt wurden. Die Begründung der Verfügung erlaubte den Betroffenen deshalb nicht, die Verfügung hinsichtlich der Plafonierung nachzuvollziehen. In Anbetracht der sehr knapp gehaltenen Begründung konnten die Beschwerdeführenden folglich die Aussichtslosigkeit bei der ihnen zumutbaren vernunftgemässen Überlegung nicht ohne weiteres erkennen, und es kann ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten in willkürlicher Weise einen falschen Rechtsstandpunkt vertreten. Die Beschwerdeeinreichung kann deshalb nicht als leichtsinnig oder mutwillig bezeichnet werden (vgl. AHI 1998 S. 190 Erw. 3b; vgl. auch RSKV 1979 Nr. 383 S. 229 Erw. 5). b) Am Fehlen mutwilliger oder leichtsinniger Beschwerdeführung ändert das Schreiben des vorinstanzlichen Instruktionsrichters, mit welchem den Beschwerdeführenden die Rechtslage dargelegt und die Auferlegung von Verfahrenskosten in Aussicht gestellt wurde, nichts (vgl. BGE 124 V 288 Erw. 3b). Anders zu entscheiden hiesse, den kantonalen Gerichten zu erlauben, die Versicherten bei aussichtslosen Beschwerden vor die Wahl zu stellen, sich mit einer nur summarischen (die Aussichtslosigkeit darlegenden und die Auferlegung von Kosten androhenden) Begründung zu begnügen und die Beschwerde zurückzuziehen oder aber Verfahrenskosten zu bezahlen. Dadurch würde das Recht der Versicherten (vgl. ZAK 1987 S. 119 Erw. 3a), in einem abgesehen von leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdeführung kostenlosen Verfahren ein Urteil zu erhalten, vereitelt, indem die Gerichte aussichtslose in mutwillige bzw. leichtsinnige Beschwerden umwandeln könnten. Vom Grundsatz, dass eine Recht suchende Person Anspruch auf ein gerichtliches Urteil und nicht bloss auf eine Beurteilung der Erfolgsaussichten durch den Instruktionsrichter hat, kann nur bei ganz klaren und eindeutigen Situationen abgewichen werden (ZAK 1987 S. 119 Erw. 3a). Eine solche Ausnahme ist vorliegend umso weniger gerechtfertigt, als auch das Schreiben des Instruktionsrichters die anwendbaren Rechtssätze nicht nannte. c) Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das kantonale Gericht durch die Annahme von Mutwilligkeit und die gestützt darauf erfolgte Kostenüberbindung Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG und damit Bundesrecht (vgl. Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG) verletzt hat, sodass dessen Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben ist. Da der vorinstanzliche Kostenentscheid schon mit der angeführten Begründung aufzuheben ist, braucht nicht auf die Fragen eingegangen zu werden, ob die Beschwerdeführenden rechtzeitig einen Beschwerderückzug der Post übergaben und ob es sich bei ihrer ans kantonale Gericht adressierten Eingabe überhaupt um eine Beschwerde handelte.