Citation: 6B_1358/2019 E. 3.5

3.5. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz habe zwei ihrer Anträge (Antrag betreffend Einholung der CE-Kennzeichnung der Prothese und Antrag auf weitere Abklärungen zur Pilotstudie bei der FDA) nicht behandelt. Dies trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat die Beschwerde der Beschwerdeführerin insgesamt abgewiesen. Sie geht in ihrer Begründung auf sämtliche Anträge ein. Zum Antrag auf Einholung der CE-Kennzeichnung für PCM-Prothesen erwägt sie, bei den Ausführungen der Beschwerdeführerin zur fehlenden CE-Kennzeichnung des Implantats handle es sich um eine Wiederholung appellatorischer Kritik am Entscheid BES.2013.53. Damit verneint die Vorinstanz einen Anspruch auf Einholung der geforderten Kennzeichnung. Gleiches gilt für den Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich Abklärungen bei der FDA zur Pilotstudie für die Zulassung der Prothese zur Therapie der Adjacent Segment Disease. Dazu führt die Vorinstanz aus, die Einwände betreffend die angeblich fehlenden klinischen Studien zum Einsatz der Prothese bei Adjacent Segment Disease seien bereits früher bekannt gewesen und die Kritik sei insgesamt im Verfahren BES.2013.53 abgehandelt worden. Somit erübrigte es sich, bei der FDA (weitere) Auskünfte betreffend der durchgeführten Studien einzuholen.