Citation: 2C_201/2021 E. A

A.a. Die Centralschweizerische Kraftwerke AG (nachfolgend: CKW) ist ein privatrechtlich organisiertes Energieversorgungsunternehmen. Sie betreibt u.a. in der Gemeinde Emmen das Verteilnetz, gestützt auf einen Konzessionsvertrag aus dem Jahre 1993. Darin verpflichtete sich die CKW gegenüber der Gemeinde, auf deren Gemeindegebiet elektrische Energie zu liefern; im Gegenzug räumte die Gemeinde Emmen der CKW u.a. das ausschliessliche Recht ein, das Grundeigentum der Gemeinde für die Erstellung und den Betrieb von Starkstromanlagen zur Verteilung und Abgabe elektrischer Energie zu benützen. Die CKW schuldet der Gemeinde dafür eine Konzessionsgebühr. A.b. Die vonRoll casting ag (nachfolgend: vonRoll) betreibt in Emmenbrücke (Gemeinde Emmen) eine Giesserei. Sie bezog von der CKW bis zum freien Netzzugang 2014 Elektrizität für den eigenen Verbrauch. Die CKW stellte der vonRoll bis Dezember 2009 eine Konzessionsabgabe an die Gemeinde Emmen in der Höhe von 3 % (Grossindustrie) sowohl für die Elektrizitätslieferung als auch für die Netznutzung in Rechnung, ab Januar 2010 jedoch nur noch für die Netznutzung. Für die Zeit von August 2009 bis Oktober 2010 forderte die CKW von der vonRoll Konzessionsabgaben im Gesamtbetrag von Fr. 46'401.42. Dieser bemass sich teilweise aus den Einnahmen aus der Stromlieferung, teilweise aus den Einnahmen aus der Netznutzung. Die vonRoll bezahlte diesen Betrag nicht. A.c. Daraufhin erhob die CKW am 24. August 2011 beim Bezirksgericht Luzern Klage auf Bezahlung des streitigen Betrags. Das Bundesgericht entschied letztinstanzlich mit Urteil 4A_582/2014 vom 17. April 2015, dass das Bezirksgericht Luzern zur Entscheidung der Streitigkeit nicht zuständig war, weil die Rechtsbeziehung öffentlich-rechtlich sei. A.d. Parallel dazu erhob die CKW beim Kantonsgericht Luzern verwaltungsrechtliche Klage gegen die Gemeinde Emmen mit dem Antrag, es seien ihr die auf den Anteil der vonRoll entfallenden Konzessionsgebühren zurückzuerstatten. Sie begründete das damit, dass die im Konzessionsvertrag geregelte Konzessionsabgabe nicht mehr mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) vereinbar sei. Das Kantonsgericht wies die Klage mit Urteil vom 9. Juli 2015 ab. Die CKW erhob dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil 2C_824/2015 vom 21. Juli 2016 abwies. A.e. Im Nachgang zum Urteil 4A_582/2014 (vorne lit. A.c) reichte die CKW am 3. Juni 2015 bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) Klage gegen die vonRoll ein, mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr für die Zeit von August 2009 bis Oktober 2010 Fr. 46'401.42 zuzüglich MWST und Zins zu bezahlen. Nach einem Meinungsaustausch überwies die ElCom die Klage zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Luzern. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 2. März 2017 ab, da die verlangte Abgabe das Äquivalenzprinzip verletze. A.f. Dagegen erhob die CKW Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 gut. Es hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück. In den Erwägungen bestätigte es zunächst die Zuständigkeit des Kantonsgerichts (E. 1.1). In der Sache führte es aus, streitig sei die Überwälzung der Konzessionsabgabe, welche die CKW als Verteilnetzbetreiberin an die Gemeinde Emmen bezahlt hat, auf die vonRoll als Endverbraucherin (E. 3). Dabei seien zwei Rechtsverhältnisse auseinanderzuhalten, nämlich (1) das Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeinwesen, welches die Konzession für die Sondernutzung erteilt, und dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches die Leitung betreibt und dafür dem Gemeinwesen eine Konzessionsabgabe entrichtet, und (2) das Rechtsverhältnis zwischen dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem Kunden, auf den diese Abgabe als Teil des Netznutzungsentgelts überwälzt wird. Im Rechtsverhältnis (1) sei massgebend, ob die Konzessionsabgabe nach den abgaberechtlichen Grundsätzen rechtmässig sei. Im Rechtsverhältnis (2) sei zu prüfen, ob eine rechtliche Grundlage bestehe, um die Abgabe zu überwälzen. Zugleich könne aber in diesem Verhältnis (2) auch vorfrageweise überprüft werden, ob die Abgabe im Rechtsverhältnis (1) rechtmässig erhoben werde (E. 4.3). In E. 5 setzte sich das Bundesgericht zunächst mit der Argumentation der vonRoll auseinander, die CKW habe der Gemeinde Emmen gar keine Konzessionsabgaben bezahlt. Dazu erwog das Bundesgericht (E. 5.1), das Kantonsgericht habe festgestellt, die Beschwerdeführerin (CKW) habe aus Stromlieferungen an die Beschwerdegegnerin (vonRoll) vom 1. August 2009 bis 31. Oktober 2010 der Gemeinde Emmen insgesamt Fr. 46'401.42 Konzessionsabgaben bezahlt. Die vonRoll vermöge nicht darzutun, dass diese Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig wäre. Sodann verwarf das Bundesgericht den von der vonRoll erhobenen Einwand, die streitige Abgabe sei in Wirklichkeit eine verfassungswidrige Konsumsteuer zu Lasten des Verbrauchers (E. 6). Im Rechtsverhältnis (1) sei der zwischen der Gemeinde Emmen und der CKW abgeschlossene, dem Referendum unterstehende Konzessionsvertrag eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Konzessionsabgabe (E. 7). Entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts verletze die Abgabe auch nicht das Äquivalenzprinzip (E. 8). Im Rechtsverhältnis (2) könnten die in das Netznutzungsentgelt integrierten Abgaben an Gemeinwesen, soweit sie die Netznutzung betreffen, unmittelbar gestützt auf Art. 14 Abs. 1 und 2 StromVG auf die Endverbraucher überwälzt werden, ohne dass es einer zusätzlichen gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage bedürfte (E. 9.1 und 9.2.1). Eingeklagt seien für das Jahr 2009 aber teilweise auch noch Abgaben, die sich nach dem Entgelt auf Stromlieferungen bemessen. Insoweit sei die Vereinbarkeit mit dem StromVG fraglich; die Vorinstanz werde die sachverhaltlichen Umstände prüfen, die allenfalls diesen Teil der Abgabe rechtfertigen können (E. 9.2.2.3). In diesem Umfang sei zudem die Überwälzung auf die Beschwerdegegnerin vonRoll nicht unmittelbar gestützt auf das StromVG zulässig; die Vorinstanz werde prüfen, ob dieser Teil der streitbetroffenen Forderung gestützt auf das vertragliche Verhältnis zwischen den Parteien geschuldet sei (E. 9.2.2.4, E. 10). A.g. Das Kantonsgericht nahm in der Folge das Verfahren wieder auf und hiess mit Urteil vom 13. Januar 2020 die Klage teilweise gut; es verpflichtete die vonRoll, der CKW den Betrag von Fr. 37'142.52 zuzüglich MWST und Zins zu bezahlen. Dieser Betrag entsprach dem auf die Netznutzung entfallenden Teil der Konzessionsabgabe. Im Übrigen wies das Kantonsgericht die Klage ab. A.h. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Januar 2020 reichte die CKW mit Eingabe vom 17. Februar 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein und beantragte vollumfängliche Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 9. Juli 2020 (2C_169/2020) wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass das Urteil des Kantonsgerichts im Umfang, in dem es die Klage gutgeheissen hatte, nicht angefochten war. In Bezug auf den weitergehend eingeforderten Betrag erwog es, dieser entspreche dem auf die Stromlieferung entfallenden Anteil der Konzessionsabgabe; das Kantonsgericht habe kein Bundesrecht verletzt, wenn es das Vorliegen sowohl eines tatsächlichen als auch eines normativen Konsenses verneint und erwogen hat, dass die vonRoll gestützt auf die bestehenden vertraglichen Grundlagen nicht zur Übernahme der gesetzlich nicht geschuldeten Konzessionsabgaben für die Energielieferung im hier massgebenden Zeitraum verpflichtet werden könne.