Citation: 5P.467/2004 23.02.2005 E. 3

Gegen eine Erhöhung des Unterhalts hatte der Beschwerdeführer eingewendet, die Beschwerdegegnerin solle nach einer derart langen Trennungszeit nicht mehr an seiner seit dem Jahr 1999 eingetretenen Einkommenssteigerung partizipieren. Das Obergericht hat den Einwand verworfen mit der Begründung, dass vom Beschwerdeführer nicht behauptet worden sei, die seit dem Jahr 1999, das für die Bemessung des ehelichen Lebensstandards massgebend sei, eingetretene Einkommenssteigerung übersteige die mit der Aufnahme des Getrenntlebens entstandenen Mehrkosten (E. 5e S. 13 f.). 3.1 Der Beschwerdeführer legt heute dar, die trennungsbedingten Mehrkosten bestünden darin, dass in gelebter Ehe mit dem Grundbetrag für ein Ehepaar (Fr. 1'500.--) statt mit Grundbeträgen für zwei Einzelpersonen (Fr. 2'200.--) gerechnet werden müsse (Differenz: Fr. 520.--) und auch keine Kosten für eine zweite Wohnung (Fr. 1'433.--) anfielen. Die trennungsbedingten Mehrkosten beliefen sich somit auf Fr. 1'953.-- und müssten zum Überschuss gemäss Eheschutzentscheid (Fr. 2'532.--) hinzugerechnet werden. Das Resultat (Fr. 4'465.--) entspreche den frei verfügbaren Mitteln während der Ehe bzw. dem Überschuss vor der Trennung. Davon stehe der Ehefrau die Hälfte zu, also Fr. 2'232.50. Diese Lebenshaltung in ungetrennter Ehe vermöge die Beschwerdegegnerin - mit ihrem Einkommen und den bisherigen Unterhaltsbeiträgen nach Abzug des Existenzminimums und der Steuerlast - von Fr. 1'138.90 zu decken (unter Hinweis auf E. 5c S. 13 des angefochtenen Urteils). Er schulde daher höchstens die Differenz von Fr. 1'093.60. Die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge um Fr. 1'548.-- - von Fr. 2'560.-- auf Fr. 4'108.-- - übersteige diese Differenz um rund Fr. 450.-- und sei deshalb in der Sache willkürlich. Aktenwidrig sei zudem die Feststellung des Obergerichts, er habe nicht behauptet, dass die seit dem Jahr 1999 eingetretene Einkommenssteigerung die mit der Aufnahme des Getrenntlebens entstandenen Mehrkosten übersteige (Ziff. 1 S. 6 ff. der Beschwerdeschrift). 3.2 Seine Aktenwidrigkeitsrüge begründet und belegt der Beschwerdeführer mit den erforderlichen Hinweisen auf seine Beschwerdeantwort vor Obergericht. Darin hat er einen Anspruch auf die ihm zustehende Sparquote reklamiert (S. 3 f.) und sich dagegen verwahrt, dass der Beschwerdegegnerin durch die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge eine massive Steigerung des relevanten Lebensstandards ermöglicht werde (S. 6). Sein heutiger Einwand ist somit nicht neu. Der Beschwerdeführer hat sich im kantonalen Verfahren inhaltlich auf die Rechtsprechung berufen, wonach bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf die sog. Sparquote, d.h. auf denjenigen Teil des Einkommens, der während gelebter Ehe der Vermögensbildung gedient hat, nur soweit zurückgegriffen werden darf, als damit die durch das Getrenntleben verursachten Mehrkosten gedeckt werden sollen (zuletzt: Urteil 5P.6/2004 vom 12. März 2004, E. 3.1, in: FamPra.ch 2004 S. 666 mit Hinweisen). Neu ist, dass der Beschwerdeführer diese trennungsbedingten Mehrkosten heute erstmals zahlenmässig zu substantiieren und seine angebliche Sparquote näher zu belegen versucht. Obschon er dazu - gerade mit Blick auf den schon vor Obergericht erhobenen Einwand - Anlass gehabt hätte, hat er in seiner damaligen Beschwerdeantwort nicht substantiiert behauptet, geschweige denn belegt, in welchem betragsmässigen Umfang die seit dem Jahr 1999 eingetretene Einkommenssteigerung die mit der Aufnahme des Getrenntlebens entstandenen Mehrkosten übersteigt. Seine heutigen Vorbringen sind insoweit neu und können im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zugelassen werden (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Im Ergebnis erweist sich damit auch die Aktenwidrigkeitsrüge als unbegründet. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeantwort eine Sparquote zwar pauschal, aber nicht substantiiert behauptet, so dass das Obergericht unter Willkürgesichtspunkten nicht verpflichtet sein konnte, auf den Einwand näher einzutreten. Daran änderte eine Untersuchungsmaxime nach kantonalem Recht (vgl. § 300 Abs. 2 ZPO/AG) nichts, da sie von Bundesrechts wegen nicht dahin ausgelegt werden muss, die Parteien seien von jeglicher Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung entbunden und davon befreit, selber auf die entscheidenden Sachverhaltsmomente hinzuweisen und die verfügbaren Beweismittel zu bezeichnen (vgl. BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413; für den Kanton Aargau: BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183/184). 3.3 Selbst wenn auf die erhobene Rüge in der Sache einzutreten wäre, vermöchte sie Willkür im Ergebnis nicht aufzuzeigen. Die Beschwerdegegnerin verweist auf Rechnungsfehler. Die Addition zur Berechnung des Überschusses vor der Trennung ergibt Fr. 4'485.-- statt Fr. 4'465.-- und die Differenz zwischen dem Grundbetrag eines Ehepaars (Fr. 1'500.--) und den Grundbeträgen für zwei Einzelpersonen (Fr. 2'200.--) beträgt Fr. 700.-- und nicht Fr. 520.--, so dass die bereinigte Berechnung des Beschwerdeführers auf einen angeblich zu viel bezahlten Betrag von rund Fr. 350.-- statt Fr. 450.-- lautet. Wird ferner - wie die Beschwerdegegnerin das mit Grund anregt - von den im Zeitpunkt des Eheschutzentscheids geltenden Grundbeträgen ausgegangen (Fr. 1'010.-- für eine Einzelperson und Fr. 1'350.-- für ein Ehepaar) und die vom Beschwerdeführer berechnete Lebenshaltung in der Ehe an die seitherige Teuerung angepasst, vermindert sich der angeblich zu viel bezahlte Betrag auf rund Fr. 260.-- (vgl. zur Berechnung im Einzelnen: E. 3.1 soeben). Wesentlich ist hier indessen nicht die Zahlen- und Rechengenauigkeit. Entscheidend fällt ins Gewicht, dass in Anbetracht der guten Einkommensverhältnisse - deutlich mehr als Fr. 10'000.-- pro Monat - die gelebte Lebenshaltung nicht anhand der betreibungsrechtlichen Grundbeträge berechnet werden darf. In guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt das einzelne Mitglied der ehelichen Gemeinschaft nicht auf dem Existenzminimum, sondern hat am - den verfügbaren Mitteln entsprechenden - höheren Lebensstandard teil. Das ist eine Erfahrungstatsache, die die Methode einer Rückrechnung der gelebten Lebenshaltung nach betreibungsrechtlichen Richtlinien zumindest bei den vorliegend guten wirtschaftlichen Verhältnissen von vornherein als untauglich erscheinen lässt. Am Beispiel des Kinderunterhalts kann das soeben Gesagte verdeutlicht werden. Die Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 1'200.-- gemäss Eheschutzentscheid vom 31. Januar 2000 entsprechen in etwa den Bedarfszahlen - nach Abzug von Pflege und Erziehung - gemäss den sog. "Zürcher Tabellen" per 1. Januar 2000 (abgedruckt z.B. im Basler Kommentar, 2002, N. 6 zu Art. 285 ZGB: zwei Kindern, wovon eines im 14. Altersjahr: Fr. 1'460.-- und eines im 8. Altersjahr: Fr. 1'180.-- / : 2 = Fr. 1'320.--). Diese Bedarfszahlen beziehen sich auf mittlere Einkommen und sind angemessen zu erhöhen, wenn das Einkommen - wie hier - deutlich mehr als Fr. 10'000.-- beträgt (Urteil 5C.171/2003 vom 11. November 2003, E. 3.3, in: FamPra.ch 2004 S. 381). Es darf nicht mit standardisierten Bedarfszahlen gerechnet werden, wo Anpassungen an über dem Durchschnitt liegende wirtschaftliche Verhältnisse geboten sind. Die Methode des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten nicht geeignet, die tatsächlich gelebte Lebenshaltung während der Ehe oder die davon und von den trennungsbedingten Mehrkosten abhängige Sparquote nach dem Getrenntleben zu bestimmen bzw. auch nur annähernd glaubhaft zu machen.