Citation: 4A_476/2024 E. 5.3.1

5.3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Ziff. 3 der Vereinbarung 2007 falsch ausgelegt und zu Unrecht eine Akontoabrede betreffend die Gewinnbeteiligung verneint. 5.3.1.1. Im Einzelnen macht sie geltend, Ziff. 3 der Vereinbarung 2007 sehe vor, dass der Gewinnbeteiligungsanspruch der Beschwerdegegnerin erst nach Projektbeendigung fällig werde. Daraus folge, dass die Parteien eine Akontoabrede getroffen hätten. Die Vorinstanz gehe aber davon aus, dass alleine aufgrund der Fälligkeit des Anspruchs auf Gewinnbeteiligung nach Projektbeendigung nicht nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden könne, dass zuvor geleistete Zahlungen akonto unter dem Vorbehalt einer späteren Abrechnung erfolgt seien. Diese Feststellung widerspreche den Grundsätzen der Vertragsauslegung, da der Richter bei der objektivierten Auslegung zu berücksichtigen habe, was sachgerecht sei. Vorliegend bestehe die einzige sachgerechte Lösung darin, die Zahlungen der Beschwerdeführerin auf die Gewinnbeteiligung als Akontozahlungen zu werten. Jede andere Auslegung wäre offensichtlich unangemessen, da somit die Beschwerdegegnerin in vertragswidriger Weise Beträge in Rechnung gestellt und die Beschwerdeführerin diese ohne Rechtsgrund bezahlt hätte. Dies habe nicht dem Parteiwillen entsprochen, was auch die Rechnung über die Gewinnbeteiligung am Projekt Z.________ vom 12. November 2014 in der Höhe von Fr. 1'188'000.-- zeige. Darin habe die Beschwerdegegnerin den Vermerk "Akonto Gewinnbeteiligung" angebracht. Damit habe sie klargestellt, dass eine Akontoabrede bezüglich der Gewinnbeteiligung getroffen worden sei. Dennoch habe die Vorinstanz das Vorliegen einer Akontoabrede verneint. Zwar habe es die Beschwerdegegnerin in der Folge unterlassen, einen entsprechenden Vermerk auf den Rechnungen anzubringen. Dies sei aber nicht erforderlich gewesen, da die Parteien bereits eine Akontoabrede getroffen hätten. Selbst wenn eine Akontoabrede verneint würde, wäre zumindest in Bezug auf den von der Beschwerdegegnerin am 12. November 2014 mit dem Vermerk "Akonto" in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 1'188'000.-- eine Akontoabrede zu bejahen. 5.3.1.2. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGE 144 III 93 E. 5.2.3; 133 III 61 E. 2.2.1). Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 132 III 626 E. 3.1). Bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist zwar primär vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Deren einzelne Teile sind jedoch nicht isoliert, sondern im Zusammenhang zu betrachten. Zu berücksichtigen sind zudem die dem Empfänger bekannten Umstände, unter welchen die Erklärung abgegeben worden ist (BGE 113 II 49 E. 1a und b.; 101 II 323 E. 1 je mit Hinweisen). Daraus kann sich ergeben, dass der Empfänger einzelne Aussagen des Erklärenden nicht in ihrer wörtlichen Bedeutung verstehen durfte, sondern in einem anderen Sinne auffassen musste (vgl. BGE 133 III 61 E. 2.2.1; 131 III 280 E. 3.1). Zudem hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a; 126 III 119 E. 2c). Auch der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste, kann von Bedeutung sein (BGE 132 III 24 E. 4). Dabei ist für den Regelfall anzunehmen, dass der Erklärungsempfänger davon ausgehen durfte, der Erklärende strebe eine vernünftige, sachgerechte Regelung an (vgl. BGE 115 II 264 E. 5a; 113 II 49 E. 1b; je mit Hinweisen). 5.3.1.3. Die Vorinstanz hat die Vereinbarung 2007 mangels Behauptungen der Parteien über ihren wirklichen Willen nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt und ist davon ausgegangen, dass die Parteien in der Vereinbarung zur Gewinnbeteiligung keine Akontoabrede getroffen hätten. Dabei stellt sie fest, dass sich die Vereinbarung nicht zu den Zahlungsmodalitäten der Gewinnbeteiligung äussere. Es sei nur geregelt, dass der Gewinnanteil erst mit Vorliegen des von der Beschwerdeführerin zu erstellenden Rechnungsabschlusses fällig werde. Diese Auslegung wird von der Beschwerdeführerin nicht hinreichend bestritten. Vielmehr stützt sie ihre Argumentation auf Umstände, die nach Vertragsabschluss eingetreten sind. Konkret stützt sie sich darauf, dass die Beschwerdegegnerin nach Vertragsabschluss Rechnungen über Teilbeträge gestellt habe, die auf "Gewinnannahmen" basierten und diese von der Beschwerdeführerin beglichen worden seien. Zudem habe die Beschwerdegegnerin selbst die erste in diesem Zusammenhang ausgestellte Rechnung als Akontozahlung bezeichnet. Mit diesen Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin, dass nachträgliches Parteiverhalten bei der objektivierten Auslegung einer Vereinbarung nicht zu berücksichtigen ist (vgl. E. 5.3.1.2 hiervor). Diese Umstände können daher für die objektivierte Auslegung von Ziff. 3 der Vereinbarung 2007 nicht herangezogen werden. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Ziff. 3 der Vereinbarung 2007 falsch ausgelegt haben sollte. Vielmehr äussert sich die Bestimmung tatsächlich nicht zu den Zahlungsmodalitäten der Gewinnbeteiligung und bestimmt lediglich, dass der Gewinnanteil der Beschwerdegegnerin erst mit Vorliegen des von der Beschwerdeführerin zu erstellenden Rechnungsabschlusses fällig werde. Allein aus dem Umstand, dass die Fälligkeit erst mit dem Rechnungsabschluss eintritt, kann in der Tat nach Treu und Glauben nicht geschlossen werden, dass es sich bei allfälligen vorher geleisteten Zahlungen um Akontozahlungen handelt. Die Vorinstanz hat daher zu Recht festgehalten, dass sich aus Ziff. 3 der Vereinbarung keine Akontovereinbarung ableiten lässt. Die Rüge ist unbegründet.