Citation: 9C_991/2008 18.05.2009 E. 3.1

3.1.1 Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht beurteilt sich nach kantonalem Recht. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn dessen Auslegung und Anwendung zu einer Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 95 lit. a BGG), insbesondere gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstösst (Urteil 9C_951/2008 vom 20. März 2009 E. 5.3 mit Hinweisen; Seiler und andere, a.a.O., N. 21 und 22 zu Art. 95 BGG). Wer Willkür in der Rechtsanwendung rügt, hat darzutun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Auf diesen Anforderungen nicht genügende, sich in appellatorischer Kritik erschöpfende Vorbringen ist nicht einzutreten (Urteil 2C_634/2008 vom 11. März 2009 E. 2.4). 3.1.2 Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch begründet werden. Eine Begründungspflicht besteht, wenn dieser eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 1P.284/2002 vom 9. August 2002 E. 2.4.1; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 3b). Akzeptiert es einzelne Posten aus der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (Urteil 6B_464/2007 vom 12. November 2007 E. 2.1; Urteil 9C_951/2008 vom 20. März 2009 E. 5.2). 3.2 Das kantonale Gericht hat die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. November 2006 und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente als teilweises Obsiegen betrachtet und hierfür eine Parteientschädigung von Fr. 750.- zugesprochen. Für den unterliegenden Teil der Beschwerde (Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Rente ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %, welche aber nicht ausgewiesen ist) hat es eine Entschädigung im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung von Fr. 600.- als angemessen erachtet (E. 5 des angefochtenen Entscheids). In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz darauf hin, die Versicherte resp. ihr Rechtsvertreter hätten erstmals in der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid vom 14. Mai 2007 (Verfahren 9C_352/2007) den anwaltlichen Aufwand beziffert und eine Kostennote eingereicht. Der Rechtsvertreter der Versicherten bringt vor, bei einem Mindestansatz von Fr. 200.- in der Stunde bedeute eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1350.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer), dass die Beschwerde mit einem zeitlichen Aufwand von 6,2 Stunden hätte bewältigt werden müssen. Dies sei selbst für einen spezialisierten Anwalt unmöglich. Es komme dazu, dass ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt worden sei. Der tatsächliche und detailliert belegte Zeitaufwand von 10 Stunden und 10 Minuten gemäss Kostennote vom 6. Juni 2007 sei in Anbetracht der Bedeutung und der Schwierigkeit der Streitsache für die erfolgreiche Wahrung der Interessen der fremdsprachigen und rechtsunkundigen Versicherten unerlässlich gewesen. Eine Entschädigung von Fr. 1350.- bei einem nach dem einschlägigen kantonalen Recht nicht als überhöht zu bezeichnenden Stundenansatz von Fr. 200.- sei willkürlich und auch unverhältnismässig tief. 3.3 Das kantonale Gericht hat weder den notwendig und gebotenen zeitlichen Vertretungsaufwand noch den angewendeten Tarif für beide Entschädigungen noch das Verhältnis Obsiegen/Unterliegen angegeben. Bei Stundenansätzen von Fr. 200.- (Parteientschädigung) und Fr. 180.- (Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes; BGE 131 V 153 E. 7 S. 159) ergibt sich ein anerkannter zeitlicher Aufwand von 7,08 (3,75 [Fr. 750.-/Fr. 200.-] + 3,33 [Fr. 600.-/Fr. 180.-]) Stunden sowie ein rund hälftiges Obsiegen. Bei dieser Berechnung ist zu beachten, dass die Vorinstanz bei der Festsetzung des Honorars des Rechtsvertreters der Versicherten als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren das Unterliegen in der Frage der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren nicht berücksichtigt hat. Es hat, wie seine Begründung klar zeigt, die Parteientschädigung und die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes lediglich bezogen auf die Rentenfrage festgesetzt. Dies wird indessen nicht gerügt. Unter Berücksichtigung des diesbezüglichen - zu den 3,33 Stunden hinzuzählenden - Aufwandes kann aber das von der Vorinstanz festgesetzte Honorar des Rechtsvertreters der Versicherten als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht als willkürlich bezeichnet werden.