Citation: 6S.262/2004 10.08.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB. Nach seinem Dafürhalten fehlt es vorliegend am subjektiven Tatbestand. Er habe entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht in Kauf genommen, dass er B.________ mit seinem Vorgehen in Lebensgefahr bringen würde. Durch dessen Zurückweichen in den Büroraum habe er ihn aus den Augen verloren und sei alleine im Verkaufsraum gewesen. Die Türe zum Büroraum sei ausserdem fast vollständig geschlossen gewesen. Wer in einer solchen Situation eine geladene Waffe in der Hand halte, müsse nicht damit rechnen, dass ein sich versehentlich lösender Schuss eine unter Umständen in einem anderen Raum sich aufhaltende Person treffen könnte. Dass H.________ dennoch eine Schussverletzung davongetragen habe, sei ein äusserst grosser Zufall und deshalb nicht vorauszusehen gewesen. 1.1 Gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich des Raubes schuldig, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Nach dem qualifizierten Tatbestand von Art. 140 Ziff. 4 StGB (Art. 139 Ziff. 3 aStGB) ist die Strafe nicht unter fünf Jahren Zuchthaus, wenn der Täter das Opfer unter anderem in Lebensgefahr bringt. Nach der Rechtsprechung ist bei der Auslegung dieser Qualifikation den im Gesetz unterschiedenen vier Gefährlichkeitsstufen und der Mindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus, die derjenigen für vorsätzliche Tötung entspricht, Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass der Täter bei Art. 140 Ziff. 4 StGB das Opfer in eine konkrete, sehr nahe liegende bzw. in eine unmittelbare oder hochgradige Lebensgefahr bringen muss. Beim Einsatz von Schusswaffen gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die geladene Waffe entsichert und durchgeladen oder gespannt ist, so dass ein Schuss jederzeit ausgelöst werden oder sich ungewollt lösen und das Opfer töten kann (BGE 117 IV 419 E. 4c). In subjektiver Hinsicht muss der Täter erkennen, dass er das Opfer mit seinem Vorgehen in eine sehr nahe liegende Lebensgefahr bringt. Dabei genügt Eventualvorsatz. Der Täter braucht aber entgegen einem Einwand in der Beschwerde nicht dazu bereit zu sein, die Drohung wahr zu machen, d.h. das Opfer nötigenfalls zu töten (BGE 117 IV 419 E. 4b und 427 E. 3b/aa; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 140 N. 16c; teilweise a.A. Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, Art. 140 N. 129). 1.2 Die Vorinstanz hält verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass im Anschluss an die durch den Beschwerdeführer ausgeführte Ladebewegung für Personen im ungefähren Zielbereich der Waffe eine konkrete, sehr nahe Lebensgefahr bestanden habe, auch wenn es beim oder nach dem Ladevorgang zu keiner Schussauslösung gekommen wäre. Zu berücksichtigen sei dabei, dass bei geladenen Handfeuerwaffen bereits geringfügige Bewegungen der Hand, des Armes oder des Körpers ausreichten, um den Bereich der möglichen Trefferzone auszuweiten. Der Beschwerdeführer habe nie behauptet, die Waffe beim oder nach dem Ladevorgang kontrolliert so gehalten zu haben, dass ein Schuss in einen sicheren Kugelfang gelangt wäre und keinen Menschen hätte treffen können. Weiter habe er mehrfach zugegeben, B.________ unmittelbar vor dem Ladevorgang gesehen, die Waffe weiterhin in seine Richtung gehalten und die Ladebewegung mit Wissen und Willen vollzogen zu haben, um seiner Drohung mehr Nachdruck zu verleihen. Damit habe er die Waffe bewusst in schussbereiten Zustand gebracht. Er stelle auch nicht in Abrede, die potentiell tödliche Wirkung dieser Waffe gekannt zu haben. Der Beschwerdeführer habe den Ladevorgang zwar erst vollzogen, kurz nachdem B.________ hinter der Tür des Büroraumes verschwunden sei, damit aber doch im Wissen darum oder zumindest in der zutreffenden Annahme, dass sich mindestens eine Person in den Geschäftsräumlichkeiten aufgehalten habe. Der Büroraum sei gegen den Verkaufsraum weitgehend nur durch eine Glasscheibe abgetrennt und auch die Bürotüre weise eine grosse Glasscheibe auf. Ausserdem sei die Türe bei der Schussabgabe nicht vollständig geschlossen gewesen. B.________ sei damit keineswegs bereits geschützt gewesen, als er sich im Büroraum befunden habe. Aufgrund des Spurenbildes sei vielmehr davon auszugehen, dass der Schuss durch die teilweise offene Tür in den Büroraum und damit in den unmittelbaren Aufenthaltsbereich von H.________ und insbesondere auch zum aktuellen Standort von B.________ gelangt sei. Ausserdem sei gerichtsnotorisch, dass ein Schuss aus einer Pistole SIG dieses Kalibers auch über eine weit grössere Distanz, als sie hier zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ tatsächlich vorgelegen habe, tödliche Wirkung haben könne, selbst dann, wenn das Geschoss auf der Flugbahn noch gewisse Hindernisse durchschlagen müsse. Damit sei erstellt, dass sich die beiden Männer im Anschluss an die Ladebewegung zeitweise im Bereich einer möglichen, nahe liegenden Flugbahn und damit in konkreter, sehr naher Lebensgefahr befunden hätten. 1.3 Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage (BGE 130 IV 58 E. 8.5; 125 IV 242 E. 3c; 119 IV 1 E. 5a) und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Soweit sich der Beschwerdeführer über den von der Vorinstanz festgestellten inneren Sachverhalt hinwegsetzt, ist auf sein Rechtsmittel deshalb nicht einzutreten. Im Übrigen erweist sich die Rüge, er habe nicht eventualvorsätzlich gehandelt, als unbegründet. Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich der Richter - jedenfalls soweit der Täter nicht geständig ist - regelmässig nur auf Indizien und Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Nach der Rechtsprechung darf der Richter jedenfalls vom Wissen des Täters auf seinen Willen schliessen, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sich die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 130 IV 58 E. 8.4, mit Hinweisen). Das ist hier ohne weiteres der Fall. Das an den Tag gelegte Verhalten des Beschwerdeführers kann gestützt auf die Tatumstände nicht anders gedeutet werden, als dass er durch das Zielen der geladenen, gespannten und nicht sicherbaren Waffe in die Fluchtrichtung des von ihm unmittelbar zuvor bedrohten B.________ die Gefahr einer Schussauslösung mit tödlichen Folgen in Kauf genommen hat. Daran ändert nichts, dass sich Letzterer in das hinter dem Verkaufstresen liegende Büro zurückzuziehen vermochte. Wie die Vorinstanz feststellt, befand sich B.________ damit nicht in Sicherheit, zumal der Büroraum weitgehend nur durch Glasscheiben von der Verkaufsräumlichkeit und damit vom Standort des Beschwerdeführers abgetrennt und die Zugangstüre zum Büro zudem nicht vollständig geschlossen war. Soweit der Beschwerdeführer überdies einwendet, es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass ein sich lösender Schuss eine andere Person (als B.________) verletzen könnte, verkennt er, dass die Annahme des Vorsatzes keine sichere Voraussicht des genauen Geschehensablaufs voraussetzt. Es genügt, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung ernsthaft für möglich hält. Davon ist im Lichte der vorinstanzlichen Feststellungen aber ohne weiteres auszugehen. Die Bejahung des Eventualvorsatzes verletzt demnach Bundesrecht nicht.