Citation: I 545/04 22.03.2007 E. 2

Wo das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) für das Verfahren vor dem Bundesgericht keine besonderen Bestimmungen enthält, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Zivilprozess (BZP) Anwendung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 40 OG). Dies trifft in Bezug auf den Tod einer Partei während hängigem Verfahren zu. Gemäss Art. 6 Abs. 2 BZP ruht in einem solchen Fall das Verfahren von Gesetzes wegen. Seine Fortsetzung ist zu verfügen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BZP).