Citation: 2A.73/2003 25.06.2003 E. 3

3.1 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216, 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Bei einem mit einem Schweizer Bürger verheirateten Ausländer, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise unzumutbar oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Dabei handelt es sich allerdings bloss um einen Richtwert. Entscheidend sind in jedem Fall die sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen. 3.1.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung und rechtswidrigen Betretens und Verweilens in der Schweiz, Raufhandels sowie Gehilfenschaft zu Raub, der mehrfachen Hehlerei und der mehrfachen Geldwäscherei sowie der Gehilfenschaft dazu zu zwei Gefängnisstrafen sowie einer Zuchthausstrafe von insgesamt zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die dem Beschwerdeführer auferlegte Strafe überschreitet demnach den vom Bundesgericht entwickelten Richtwert von zwei Jahren um 4 Monate. Es trifft zwar zu, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers, der seit seiner Heirat 1992 ständig hier lebt, im Zeitpunkt der Bewilligungsverweigerung etwas über acht Jahre (wovon 15 Monate in Polizei- und Untersuchungshaft) betrug und somit nicht mehr als kurz, sondern als mittellang bezeichnet werden muss (Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997, S. 46). Mit Blick auf sein fortgesetztes deliktisches Verhalten, das kurz nach seiner Einreise begann, ist die Bedeutung seiner längeren Anwesenheitsdauer in der Schweiz indessen zu relativieren und rechtfertigt daher keine Abweichung von der genannten Richtlinie. 3.1.2 Die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten wiegen schwer. Im Vordergrund steht dabei seine Beteiligung am Fraumünsterpostraub, welche letztlich zu einer Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und 3 Monaten führte. Wie aus dem durch das Bundesgericht bestätigten Urteil des Obergerichts Zürich hervorgeht, ging das Obergericht auch in Bezug auf den Beschwerdeführer, der nicht Haupttäter war, von einer "sehr hohen objektiven Tatschwere im Vermögensbereich" aus, weil der Vorsatz aller Täter auf eine sehr grosse Deliktsumme gerichtet gewesen sei. Erschwerend falle das Vorgehen als Truppe, vor allem die eigentliche Tatausführung zu fünft, ins Gewicht. Die psychische Gewaltkomponente auf die Opfer, die den Ladezustand der eingesetzten Waffen nicht gekannt hätten, habe den gleichen Grad wie beim qualifizierten Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB erreicht. Und schliesslich sei auf die qualifizierte Raffinesse der Tatvorbereitungen hinzuweisen, auch wenn gewisse Unzulänglichkeiten bei der Post und Zufälle die Tatumsetzung begünstigten: nur die Flucht sowie die Verteilung und der Absatz des Geldes seien dilettantisch geplant gewesen, wobei es den Tätern aber doch gelungen sei, mehr als die Hälfte der Beute dem Zugriff der Behörden zu entziehen (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2000, S. 38-43). Wenn der Beschwerdeführer einwendet, dass er an der eigentlichen Tatausführung nicht beteiligt war und beim Entscheid der "Fronttruppe", Schusswaffen, oder entsprechende Attrappen einzusetzen, nicht involviert gewesen sei, so ist ihm entgegenzuhalten, dass er in den Plan eingeweiht war. Er hat daher das Vorgehen der Haupttäter mindestens in Kauf genommen und muss es sich deshalb auch anrechnen lassen (vgl. Urteil 6S.783/2000 vom 31. Januar 2001, E. 2d). Insofern trifft es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht zu, dass sein Tatbeitrag als Gehilfe im Hintergrund keine besondere Brutalität erkennen lasse. Vielmehr hat das Bundesgericht die vom Bezirksgericht vertretene Auffassung, wonach aufgrund der Art des Vorgehens der Täter die Gewaltkomponente im unteren Bereich einzuordnen sei, verworfen und die psychische Gewaltkomponente auf die Opfer dem gleichen Grad wie beim qualifizierten Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB zugeordnet (Urteil 6S.783/2000 vom 31. Januar 2001, E. 2c). Entgegen der in der Beschwerdeschrift betriebenen Verharmlosung des Tatbeitrages des Beschwerdeführers, die in den Feststellungen des Bezirksgerichtes und des Obergerichtes keine Stütze findet, ist dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, dass sein Vorsatz - wie derjenige der übrigen Mittäter - auf den Raub einer zweistelligen Millionensumme gerichtet war (Urteil 6S.783/2000 vom 31. Januar 2001, E. 2d) und seine Tathandlungen zu einem massgeblichen Teil zum Gelingen der Tat beigetragen haben, was unter anderem auch darin zum Ausdruck kommt, dass sein Beuteanteil rund Fr. 700'000.-- betragen hat. Sodann stand er auch in einem besonderen Vertrauensverhältnis, da ihm rund 1,4 Millionen Franken von einem anderen Täter und die Weitergabe dieser Gelder zur Verschiebung in den Libanon anvertraut wurden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dürfen auch die von ihm begangenen Hehler- und Geldwäschereihandlungen nicht bagatellisiert werden, ging es dabei doch um eine beachtliche Summe. Sehr gravierend ist auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau und Mutter seines damals noch nicht ein Jahr alten Sohnes in die Straftat verwickelte, so dass auch sie bestraft werden musste und eine Schuldenlast von rund Fr. 150'000.-- zu tragen hat (Urteil 6S.783/2000 vom 31. Januar 2001, E. 2c). Schliesslich hatte er sich von der Tat auch nicht dadurch abhalten lassen, dass er kurz vor dem Postraub fremdenpolizeilich verwarnt wurde. Dies zeugt von erheblicher krimineller Energie. Bereits viermal zuvor war er im Übrigen strafrechtlich belangt worden: Durch Strafbefehl vom 20. April 1993 wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung und rechtswidrigen Betretens und Verweilens in der Schweiz mit 21 Tagen Gefängnis, durch Bussenverfügung vom 3. April 1995 wegen Verletzung von Verkehrsregeln, durch Strafbefehl vom 22. Januar 1997 wegen Raufhandels sowie durch Bussenverfügung vom 24. Juli 1997 wegen Verletzung von Verkehrsregeln und Mitführens einer Spielzeugwaffe und eines Schlagringes. Trotz strafrechtlichen Verurteilungen und fremdenpolizeilicher Verwarnung liess sich der Beschwerdeführer nicht davon abhalten, während der laufenden Probezeit noch weit schwerwiegendere Delikte zu begehen. Das Obergericht hat daher das Verschulden des Beschwerdeführers zu Recht als erheblich gewertet. Damit besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung von der Schweiz. Angesichts dieser Ausgangslage ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Vorliegen gewichtiger privater Gründe verlangt hat, um die fremdenpolizeiliche Massnahme als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. 3.1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Überfall auf die Fraumünsterpost liege schon über 5 1/2 Jahre zurück. Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 8. Dezember 1998, habe er sich hervorragend verhalten und sich bestens integriert. Das korrekte Verhalten des Beschwerdeführers seit der Haftentlassung und sein rund fünfjähriges straffreies Verhalten seit seiner letzten Straftat sind zwar in Rechnung zu stellen. Ebenso sind seine Bemühungen, durch zusätzliche Ausbildungen wieder Fuss zu fassen, positiv zu würdigen. Indessen folgt die fremdenpolizeiliche Beurteilung anderen Massstäben und Kriterien als der Entscheid über die strafrechtliche Landesverweisung und die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Faktoren dar und steht in erster Linie das Interesse der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Vordergrund (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5). Das Wohlverhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug ist daher ausländerrechtlich nicht allein ausschlaggebend. Ebenso fällt seine bedingte Entlassung nicht wesentlich ins Gewicht, bildet diese im schweizerischen Strafvollzug doch die Regel (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 194 ff.). Massgebend ist vielmehr, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, dass dem Wohlverhalten in Unfreiheit praxisgemäss bloss untergeordnete Bedeutung zukommt (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5, bestätigt in: Urteile 2A.324/2001 vom 15. November 2001 E. 5c und 2A.531/2001 vom 10. April 2002 E. 3.1.3). Dasselbe gilt auch für die dreijährige Probezeit, in welcher der Beschwerdeführer seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 19. April 2002 nach wie vor steht. Eine andere Wertung würde bedeuten, dass mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um so eher zu rechnen wäre, je höher das Strafmass bzw. die Probezeit ausfällt. Die seit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug in Freiheit verbrachte Zeit genügt nicht, um die gegen den Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens in früheren Jahren bestehenden Bedenken auszuräumen, zumal sich die berufliche Lage des Beschwerdeführers seit der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht wesentlich gebessert hat, ist er doch nach eigenen Angaben immer noch bemüht, eine Stelle zu finden, nachdem er zuvor seit längerer Zeit nur temporäre Arbeitseinsätze bei verschiedenen Sicherheitsunternehmen oder Clubs geleistet hatte. Insofern ist die Feststellung der Vorinstanz, die Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers vor und nach der Verurteilung vermittelten keinesfalls das Bild eines integrierten, beruflich gefestigten ausländischen Familienvaters, nicht zu beanstanden. Sein intaktes Familienleben allein bietet aber nicht mit genügender Sicherheit Gewähr für sein künftiges Wohlverhalten, haben ihn doch seinerzeit stabile familiäre Verhältnisse von Straftaten nicht abgehalten; im Gegenteil hatte er seine Ehefrau in die Delinquenz mit einbezogen. Seine Teilnahme am Raubüberfall verbunden mit den nachfolgenden Hehler- und Geldwäschereihandlungen sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer zuvor schon wiederholt delinquiert hat, sich unter anderem des Raufhandels schuldig gemacht hatte und über Waffen verfügte, für die er keinen Waffentragschein besass, wiegen auch ausländerrechtlich schwer und stellen fremdenpolizeilich ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar (BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f.). Bei dieser Sachlage ist demnach grundsätzlich von einem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers auszugehen. 3.2 Diesem Interesse sind die privaten Interessen am weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz gegenüberzustellen. 3.2.1 Der Beschwerdeführer hat seine Jugend im Libanon verbracht, wo er die Schulen besuchte und eine Anlehre als Schreiner absolvierte. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 1990 erstmals als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nach der Abweisung seines Asylgesuches am 24. Juni 1992 verliess er die Schweiz und reiste nach seiner Heirat mit einer Schweizerin am 11. Dezember 1992 erneut in die Schweiz ein. Bereits am 20. April 1993 ist er erstmals strafrechtlich verurteilt worden. In den folgenden Jahren kam er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt, wobei neben Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz unter anderem auch Raufhandel und ein Verstoss gegen die kantonale Waffenverordnung zu verzeichnen waren. Die Aufenthaltsdauer fällt daher nicht besonders ins Gewicht. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer keine Stelle inne hat. Er hat zwar zusätzliche Ausbildungen als Fitnesstrainer und im Bereich des Personenschutzes absolviert. Von einer gesicherten wirtschaftlichen Existenz des Beschwerdeführers kann aber nicht die Rede sein, vielmehr gilt er gemäss einem Schreiben der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom 24. Juni 2002 als erwerbs- und mittellos. Ausser seiner Frau und seinen Kindern verfügt er über keine weiteren Verwandten in der Schweiz. In Würdigung dieser Umstände kann nicht von einer besonders starken Integration in der Schweiz gesprochen werden. 3.2.2 Der Beschwerdeführer hat bis zu seinem 23. Altersjahr im Libanon gelebt und namentlich die prägenden Jugendjahre dort verbracht. Erst im Alter von 29 Jahren gelangte er erstmals in die Schweiz. Seine Mutter und fünf seiner Geschwister leben weiterhin im Libanon, die übrigen Geschwister befinden sich in Drittstaaten. Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben den Kontakt mit seinem Heimatland und seinen Angehörigen nie abgebrochen. Zuletzt weilte er im Dezember 2001 ferienhalber dort. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwog, legt der Umstand, dass beim Fraumünsterpostraub zwei weitere Täter aus dem Libanon stammten und auch der Geldtransport dorthin führte, nahe, dass der Beschwerdeführer mit seiner Heimat nach wie vor persönlich, sozial und kulturell sehr eng verbunden ist. Er ist mit der Sprache und den dortigen Verhältnissen genügend vertraut, um sich - gegebenenfalls auch ohne die Hilfe von Verwandten - rasch wieder eine neue Existenz aufbauen zu können. Dem Beschwerdeführer ist daher eine Rückkehr in den Libanon zuzumuten. 3.2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die Zumutbarkeit der Ausreise für seine schweizerische Ehefrau und Kinder. In der Tat spricht wohl einiges dafür, dass eine solche Ausreise nicht einfach und mit etlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Die Ehefrau hat mit dem Beschwerdeführer über viereinhalb Jahre, bis dessen Straffälligkeit die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz in Frage stellte, ein intaktes Familienleben geführt. Zwar war der Beschwerdeführer schon vorher straffällig geworden; für sich allein haben diese Delikte noch nicht zu fremdenpolizeilichen Folgen geführt. Die Ehegatten hatten daher auch im Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass sie ihr Familienleben in der Schweiz führen könnten. Hingegen konnten sie im Zeitpunkt der Zeugung der Tochter nicht mehr damit rechnen, zumal ihnen dies von der Fremdenpolizei bereits am 17. April 1997 in Aussicht gestellt wurde. In diesem Zusammenhang fällt bei der hier vorzunehmenden Interessenabwägung besonders ins Gewicht, dass nicht nur der Beschwerdeführer nach der Verwarnung durch die Fremdenpolizei wieder straffällig wurde, sondern dass auch die Ehefrau in die Straftat des Beschwerdeführers verwickelt wurde, indem sie Fr. 150'000.--, die aus der Beute des Fraumünsterpostraubs stammten, in den Libanon transportierte. Sie wurde deswegen wegen Hehlerei zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, wobei der Vollzug auf zwei Jahre bedingt aufgeschoben wurde. Die Ehefrau war bis zur Geburt ihres ersten Kindes berufstätig, sie hat eine kaufmännische Lehre absolviert und eine Tanzausbildung abgeschlossen. Sie spricht zwar nicht arabisch, jedoch Französisch, das im Libanon als weitere Amtssprache zugelassen ist, sowie Englisch, das ebenfalls weit verbreitet ist. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung sollte es der Ehefrau daher möglich sein, sich sprachlich verständigen und sich im alltäglichen Leben zurechtfinden zu können. Die Ehefrau kennt das Heimatland ihres Mannes von regelmässigen Besuchen. Ebenso pflegt sie Kontakte zu den dort ansässigen Familienmitgliedern ihres Mannes. Die Situation im Lande hat sich seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 weitgehend stabilisiert. Wie den Länderinformationen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland entnommen werden kann, verfügt Libanon im Vergleich zu anderen arabischen Ländern über weitreichende demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften und kennt seit langem ein Nebeneinander von verschiedenen Sprachen und Kulturen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers stellen die Christen auch keine deutliche Minderheit dar, zumal der Anteil der Christen an der Wohnbevölkerung 40% ausmacht. Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, sind bei einer gemischt-religiösen Ehe zwischen Christen und Libanesen muslimischen Glaubens die islamischen Verhaltensregeln und Gesetze zu beachten. Indessen ist zu berücksichtigen, dass Frauen im Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten haben als in anderen Staaten der Region. Die Vorinstanz hat denn auch nicht verkannt, dass es angesichts dieser Ausgangslage für die Ehegattin zumindest anfänglich schwierig wäre, sich im Libanon zurechtzufinden. Eine Übersiedlung in den Libanon ist indessen nicht völlig unzumutbar oder unmöglich (Urteile 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001 E. 3b/cc; Urteil 2A.278/2002 vom 11. September 2002, E. 3.3.). Mit Recht weist sodann die Vorinstanz darauf hin, dass sich die beiden Kinder noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden und über ihren Vater einen Bezug zum Libanon aufweisen. In Würdigung all dieser Umstände ist der Ehefrau und den beiden Kindern daher zuzumuten, dem Beschwerdeführer ins Heimatland zu folgen. 3.3 Das angesichts der wiederholten Straffälligkeit und der begangenen Delikte des Beschwerdeführers erhebliche öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers überwiegt folglich dessen privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz, auch wenn die Wegweisung den Beschwerdeführer und seine Familie hart treffen mag. Dabei fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer wiederholt gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat und trotz fremdenpolizeilicher Verwarnung nicht bereit war, sein Verhalten zu ändern, sondern erneut und zudem in schwerwiegender Weise delinquiert hat, indem er an einem bewaffneten Raubüberfall teilgenommen hat und anschliessend Hehler- und Geldwäschereihandlungen ausführte. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn er nun entsprechend die Konsequenzen der gegenüber Gewaltdelikten bzw. wiederholter Delinquenz strengen Praxis der Fremdenpolizeibehörden tragen muss (vgl. Urteil 2P.293/2002/2A.600/2002 vom 16. Dezember 2002 E. 2.3.3). Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung führt auch die Tatsache, dass der Regierungsrat für die Beurteilung seines Rekurses rund ein Jahr benötigte, zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere kann aus der relativ langen Dauer des Rekursverfahrens nicht, wie der Beschwerdeführer meint, geschlossen werden, es würde keine konkrete Gefahr von ihm ausgehen, zumal sich der Beschwerdeführer zumindest teilweise im Strafvollzug befand. Ganz abgesehen davon stellt seine Teilnahme am Raubüberfall verbunden mit den nachfolgenden Hehler- und Geldwäschereihandlungen sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer zuvor schon wiederholt delinquiert hat und über illegal erworbene Waffen verfügte, fremdenpolizeilich ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar (vgl. vorstehend E. 3.3.2).