Citation: 4A_115/2007 13.07.2007 E. 3.1

3.1. Nach Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (lit. a), Völkerrecht (lit. b.), kantonalen verfassungsmässigen Rechten (lit. c), kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen (lit. d) und interkantonalem Recht (lit. e) gerügt werden. Abgesehen von den in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Bestimmungen kann die Verletzung kantonalen Rechts nicht als solche gerügt werden. Zulässig ist dagegen die Rüge, eine unzutreffende Anwendung kantonalen Rechts verstosse gegen Bundesrecht, namentlich gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV. Dabei ist zu beachten, dass das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur prüft, soweit eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; zur Publ. bestimmtes Urteil 4A_61/2007 vom 13. Juni 2007 E. 2.3).