Citation: P 56/01 23.01.2003 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht hat die für den bundesrechtlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV geltenden Bestimmungen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die unter altem Recht ergangene Rechtsprechung zum Heimbegriff gemäss ELG (BGE 118 V 147 Erw. 2b) auch im Rahmen der seit 1. Januar 1998 massgeblichen Bestimmungen gültig ist (AHI 2001 S. 288 Erw. 3a mit Hinweisen). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügungen vom 17. Februar 2000 eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). 3.2 Nach Lage der Akten hat die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Heimbegriff (vgl. Erw. 3.1 hievor) einlässlich und zutreffend erwogen, dass der Aufenthalt der Beschwerdegegnerin in der Wohngemeinschaft begleitetes und nicht (einem Heimaufenthalt gleichzustellendes) betreutes Wohnen bildet. Am EL-rechtlich fehlenden Heimcharakter ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin nach der am 9. Januar 2000 erfolgten Geburt ihres zweiten Kindes rasch überfordert war, weshalb man sich um sie in der Wohngemeinschaft mehr als sonst üblich kümmern musste, und sie in der Folge - für die Beteiligten eher überraschend - psychisch dekompensierte, was bedingte, dass sie im August 2000 in die psychiatrische Klinik X.________ verbracht werden musste. Das kantonale Gericht hat daher zutreffenderweise die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des im Streite liegenden Ergänzungsleistungsanspruchs (ab Oktober 1999) als Nicht-Heimbewohnerin behandelt und ihr folglich als Auslagen zu Recht einerseits den Ansatz für den allgemeinen Lebensbedarf und anderseits denjenigen für die Mietkosten zum Abzug gebracht. 3.2.1 Laut Rz. 3022 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) kann bei entgeltlichem Aufenthalt bei Dritten - ausgenommen nahe Verwandte und Heime -, wenn der auf die Miete entfallende Kostenanteil nicht bekannt ist, ein Drittel der Pensionskosten als Mietzins (inkl. Nebenkosten) berücksichtigt werden. In AHI 2001 S. 289 Erw. 4 erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht, diese Berechnungsweise könne auch unter Geltung der EL-rechtlichen Normenlage ab 1. Januar 1998 angewendet werden. Mit der Beschwerdeführerin und entgegen der Vorinstanz rechtfertigt es sich im hier zu beurteilenden Fall nicht, von der in der Verwaltungsweisung vorgesehenen Regelung abzugehen, zumal bei Berücksichtigung eines Drittels der Pensionskosten von Fr. 5'160.- abzugsfähige Mietkosten im Betrag von Fr. 1'720.- resultieren. Das hält für eine einzelne Person (ab Januar 2000 mit bei ihr befindlichem Kleinkind) auch einer Angemessenheitskontrolle (Art. 132 lit. a OG) stand. In diesem Punkt ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründet. 3.2.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass sie durch den angefochtenen Entscheid verpflichtet werde, die nicht als Mietkosten zum Abzug zugelassenen Tagestaxen als Krankheitskosten im Rahmen des Maximums von Fr. 25'000.- gemäss Art. 3d Abs. 2 lit. a ELG zu vergüten. Eine entsprechende ausdrückliche Feststellung ist dem kantonalen Entscheid indes nicht zu entnehmen. Sie lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Vorinstanz in der einschlägigen Erw. 3f des angefochtenen Entscheides die Bestimmungen für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten grundsätzlich zutreffend dargelegt hat, dabei u.a. ausdrücklich auf Art. 13 Abs. 1 und 4 ELKV hinwies, nicht aber auf Abs. 6 der eben genannten Verordnungsbestimmung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit unbegründet. Im Hinblick auf den weiteren Verfahrensgang rechtfertigt sich aber die Feststellung, dass nach der Aktenlage - mit der Beschwerdeführerin - gestützt auf Art. 13 Abs. 6 ELKV der Kostenersatz auf Fr. 4'800.- pro Kalenderjahr limitiert ist, sofern mit der Tagestaxe (ausser dem Wohnen) abgegoltene Dienstleistungen allenfalls unter dem Titel Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause vergütet werden können.