Citation: 2C_488/2017 E. 2.3.8

2.3.8. Es fragt sich, welche Bedeutung dem Begriff "Wertrecht" im mehrwertsteuerlichen Zusammenhang zukommt. Aus dem Mehrwertsteuerrecht heraus ergeben sich keine Anhaltspunkte. Auf Verordnungsstufe ist der Begriff "Wertpapier" anzutreffen, nicht aber jener des "Wertrechts" (Art. 66 lit. d und Art. 134 lit. c der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV 2009; SR 641.201]). Die rechtliche Regelung der Wertrechte in anderen Erlassen ist zu berücksichtigen, zumal die Einheit der Rechtsordnung im Abgaberecht besonders wünschbar ist (BGE 144 II 273 E. 2.2.7 S. 278; 143 II 8 E. 7.3 S. 23 f.; 143 II 685 E. 4.2.1 S. 690). Ins Obligationenrecht hat der Begriff des Wertrechts erst am 1. Januar 2010 (Art. 973c OR) Eingang gefunden. Der Rechtsbegriff wurde in Art. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG; SR 954.1) verwendet, und zwar in der vom 1. Februar 1997 bis zum 1. Januar 2016 geltenden Fassung (AS 1997 2044). Danach setzte der Oberbegriff der "Effekten" sich zusammen aus den "vereinheitlichten und zum massenweisen Handel geeigneten Wertpapieren, nicht verurkundeten Rechten mit gleicher Funktion (Wertrechte) und Derivaten". Der Bundesrat begründete die Notwendigkeit des BEHG unter anderem damit, dass der "internationale Trend zur Entmaterialisierung der Beteiligungsrechte und die Abkehr von eigentlichen Schuldurkunden (...) im Verkehr mit blossen Wertrechten eine gewisse Rechtsunsicherheit mit einem entsprechenden Handlungsbedarf für das schweizerische Recht geschaffen" habe (Botschaft vom 24. Februar 1993 zu einem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel, BBl 1993 I 1369, insb. Ziff. 112 S. 1374). Eine nähere Definition blieb aus. Art. 2 lit. a BEHG ist mittlerweile aufgehoben worden, nachdem das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über Bucheffekten (BEG; SR 957.1) gewisse Funktionen des BEHG übernommen hat. Gemäss Art. 5 lit. g BEG gelten als Wertrechte die "Rechte im Sinne von Art. 973c OR", wobei Art. 973c OR nur die "Eckpunkte des rechtlichen Regimes, dem Wertrechte unterworfen sind", umreissen soll (Botschaft vom 15. November 2006 zum Bucheffektengesetz sowie zum Haager Wertpapierübereinkommen [nachfolgend: Botschaft BEG], BBl 2006 9315, insb. 9393 zu E-Art. 973c OR). An anderer Stelle führt der Bundesrat immerhin folgendes aus (Ziff. 1.2.4 S. 9328) : "Mit Erlass des BEHG fand das Konzept der Wertrechte gesetzliche Verankerung. Artikel 2 Bst. a BEHG definiert Wertrechte als nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion wie vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpapiere. Allerdings weist diese Legaldefinition keinen materiellen Gehalt auf; insbesondere sagt sie nicht, wann nicht verurkundete Rechte die gleiche Funktion aufweisen wie Wertpapiere. Bei den Wertrechten ist die Loslösung des Rechts von der Urkunde vollständig verwirklicht. Sie haben nach in der Schweiz herrschender Lehre keinen dinglichen Charakter mehr, sondern stellen rein obligatorische Rechte dar. Daraus wird abgeleitet, dass sie nach zessionsrechtlichen Grundsätzen (Art. 164 ff. OR) übertragen und nach den Vorschriften über die Forderungsverpfändung (Art. 899 f. ZGB) verpfändet werden. Das heisst insbesondere, dass für die Abtretung ein schriftlicher Abtretungsvertrag (Art. 165 Abs. 1 OR) und für die Verpfändung ein schriftlicher Pfandvertrag (Art. 900 Abs. 1 ZGB) erforderlich ist."