Citation: 4P.146/2004 28.09.2004 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, das Schiedsgericht habe der Beschwerdegegnerin etwas anderes zugesprochen, als diese verlangt habe, und einen von dieser gestellten Eventualantrag nicht beurteilt (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG). Sie weist darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin die Anträge gestellt habe, dass das Schiedsgericht erkläre, dass das Joint Venture gemäss Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR ipso iure am 31. Mai 2001 beendet worden sei, eventualiter, dass das Joint Venture aus wichtigen Gründen gemäss Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 OR entweder im September 2000 oder am 2. März 2001 beendet worden sei. Das Schiedsgericht habe sich indessen auf die Erklärung beschränkt, dass das Joint Venture am 31. Mai 2001 in Liquidation getreten sei. 6.2 Gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann entsprechend der französischen Fassung des Gesetzestextes gegen einen Schiedsentscheid namentlich eingewendet werden, das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder anderes zugesprochen, als diese verlangt hat (BGE 116 II 639 E. 3a). Dabei ist jedoch nach der Praxis des Bundesgerichts zu berücksichtigen, dass das Schiedsgericht den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien würdigen kann, soweit es innerhalb der gestellten Rechtsbegehren bleibt (Urteil 4P.260/2000 vom 2. März 2001 E. 5c mit Hinweisen; abgedruckt in ASA Bulletin 3/2001, S. 531 ff.). Das hat das Schiedsgericht im vorliegenden Fall getan, wobei es in Anwendung der Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrecht betreffend die einfache Gesellschaft zum Schluss gekommen ist, das Joint Venture sei am 31. Mai 2001 nicht von Gesetzes wegen aufgelöst worden, sondern lediglich in das Liquidationsstadium eingetreten. Mit der entsprechenden Erklärung im Dispositiv seines Entscheides hat es der Beschwerdegegnerin nicht mehr zugesprochen, als diese verlangt hatte, sondern weniger, und ist damit im Rahmen des Rechtsbegehrens geblieben. Zum Eventualbegehren brauchte das Schiedsgericht im Übrigen im Dispositiv nicht ausdrücklich Stellung zu nehmen, da aus dessen Ziffer 2 in Verbindung mit der Entscheidbegründung (vgl. Ziffer 279.: "That is the declaration that the Arbitral Tribunal can and will grant, rejecting B.________'s furthergoing requests.") ohne weiteres abgeleitet werden kann, dass es das Eventualbegehren abgewiesen hat. Der von der Beschwerdeführerin behauptete Rügegrund von Art. 190 Abs. 1 lit. c IPRG ist somit nicht gegeben.