Citation: 1P.99/2003 20.07.2007 E. 6

Im Folgenden bleibt noch zu prüfen, ob die oben (E. 4) beschriebene Intervention des Gemeinderates im Vorfeld der Abstimmung im Zusammenspiel mit den anderen Ungenauigkeiten und Mängeln (unrichtige Angabe des Flächenmasses; nicht erfolgte Information des Gemeinderates über den Rückzug der Zustimmung von Werner Locher; Erwähnung des Farbanschlags in den einleitenden Worten des Gemeindepräsidenten) die Aufhebung der Abstimmung rechtfertigt. 6.1 Stellt das Bundesgericht im Vorfeld einer Abstimmung oder bei deren Durchführung Mängel fest, so hebt es den Urnengang nur auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Die Auswirkungen brauchen von den Beschwerdeführern nicht nachgewiesen zu werden; vielmehr genügt es, wenn eine derartige Beeinflussung im Bereich des Möglichen liegt. Mangels einer ziffernmässigen Feststellung der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist dessen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umständen und grundsätzlich mit freier Kognition zu beurteilen. Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Grösse des Stimmenunterschiedes abgestellt. Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so ist von der Aufhebung der Abstimmung abzusehen (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 290 E. 3.4 S. 296 mit Hinweisen). 6.2 Wie bereits dargelegt wurde, bewegte sich die umstrittene Intervention des Gemeinderats an der Grenze des rechtlich Zulässigen und kann, auch wenn diese Grenze knapp überschritten worden sein sollte, nicht als schwerer Mangel bezeichnet werden. Die übrigen konstatierten Mängel der Weisung bzw. an der Gemeindeversammlung wiegen ebenfalls nicht schwer. Schon im Vorfeld der Abstimmung fand eine intensive Diskussion über Vor- und Nachteile der vorgesehenen Umzonung in den lokalen Medien, durch Informationsveranstaltungen usw. statt. Zudem wurden in der Weisung die wesentlichen Einwendungen der Golfplatzgegner wiedergegben. Schliesslich wurden auch an der Gemeindeversammlung selbst nochmals die wichtigsten Argumente für und gegen die umstrittene Umzonung ausgetauscht. Mit dem Regierungsrat ist daher davon auszugehen, dass sich die Stimmbürger insgesamt in angemessener Weise über die fragliche Vorlage informieren konnten. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 382 Ja-Stimmen gegenüber 227 Nein-Stimmen sehr deutlich aus. Unter diesen Umständen erscheint es ausgeschlossen, dass die Abstimmung ohne die konstatierten Mängel im Ergebnis anders ausgefallen wäre.