Citation: 4P.302/2001 17.04.2002 E. 2

2. Aufl. , Bern 1994, S. 177 und 186). Art. 29 Abs. 2 BV berechtigt eine Partei, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 126 I 15 E. 2a/aa). Hinsichtlich der Modalitäten der Anhörung ist zum einen hervorzuheben, dass Beweismittel und Beweisanträge nur berücksichtigt werden müssen, wenn sie form- und fristgerecht eingereicht worden sind (BGE 112 Ia 1 E. 3c mit Hinweisen). Zum andern gibt die verfassungsrechtliche Garantie keinen Anspruch darauf, mehrmals Gelegenheit zur Äusserung und Stellungnahme zu erhalten, soweit sich eine bestimmte Frage immer wieder unverändert gleich stellt; aus Gründen der Verfahrensökonomie erschöpft sich der Gehörsanspruch in der einmaligen Äusserung zu einem bestimmten, unveränderten Problem. Gelegenheit zur Äusserung braucht zudem nicht immer im aktuellen Verfahren eingeräumt zu werden. Konnte eine Partei sich zur tatsächlichen Grundlage einer bestimmten Frage bereits in einem anderen Verfahren äussern, muss ihr dazu in einem neuen Verfahren, das sich auf die im anderen Verfahren erhobenen Akten stützt, nicht nochmals Gelegenheit gegeben werden, sofern sich die massgebenden Verhältnisse nicht verändert haben (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 1949, E. 2, abgedruckt in Rep. 83/1950 S. 4 ff.). b) Der Beschwerdeführer betrachtet als Verletzung seines Gehörsanspruchs, dass das Obergericht auf die Kurzgutachten H.________ abstellte mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe im gegen ihn geführten Strafverfahren Gelegenheit gehabt, sich zu diesen Gutachten zu äussern und Anträge zu stellen. Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, der Gutachter habe ohne Kenntnis des Beschwerdeführers und demzufolge ohne Teilnahmemöglichkeit seinerseits bei den Eheleuten C.________ und D.________ einen Augenschein vorgenommen, diese befragt und sowohl bei Frau F.________ wie auch beim Hausarzt der Eheleute C.________ und D.________ telefonische Auskünfte eingeholt. Die Missachtung der Teilnahme- und Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers bei der Begutachtung der Eheleute C.________ und D.________ sei umso stossender, als diese als Gegenpartei Dr. H.________ zur Befragung zur Verfügung gestanden hätten und so auch die Begutachtung - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - hätten beeinflussen können. Dem Beschwerdeführer sei das im Zivilprozess im Vergleich zum Strafprozess weiter gehende Recht zur Stellungnahme und zu Ergänzungsfragen zu den Kurzgutachten nicht gewährt worden. Der Zivilrichter hätte die Personen, die dem Gutachter als Auskunftspersonen dienten, sowie die Eheleute C.________ und D.________ nach den Regeln des Beweisverfahrens im Zivilprozess einvernehmen müssen. Nur so hätte der Beschwerdeführer sein Mitwirkungsrecht ausüben, auf die Befragung Einfluss nehmen und Ergänzungsfragen stellen können. c) Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen sind unbegründet. Obschon es sich bei den psychiatrischen Kurzgutachten um Beweismittel aus einem Strafverfahren handelt, kann dennoch nach Ermessen des Zivilgerichts darauf abgestellt werden (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. , Zürich 1997, N. 13 zu § 140; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. , Bern 2000, N. 3d zu § 213). Massgebend für die Einholung von Gutachten im Strafverfahren sind die einschlägigen Bestimmungen dieses Verfahrens. Mängel in Bezug auf die Einholung oder das Zustandekommen des Beweismittels waren in diesem Verfahren geltend zu machen. Richtig ist, dass die Mitwirkung beim Zustandekommen von Gutachten einen Teilaspekt des rechtlichen Gehörs bildet. Diese Mitwirkung kann indessen von derjenigen Instanz beachtet werden, welche das Gutachten anordnet (BGE 125 V 332 E. 4b S. 337). Das Obergericht hat im Einklang mit dieser Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Kurzgutachten den Anforderungen an gerichtliche Gutachten entsprächen. Sie seien schon in der Strafuntersuchung dem damaligen Verteidiger des Beschwerdeführers zugestellt worden. Es sei auch dem Beschwerdeführer persönlich Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Gutachten zu äussern und nach § 127 StPO ZH Anträge auf Ergänzung des Gutachtens oder Einholung eines weiteren Gutachtens zu stellen. Er habe von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Der Beschwerdeführer, der erfolglos versucht hat, die beiden Kurzgutachten durch das von ihm ins Recht gelegte Parteigutachten zu entkräften, übersieht, dass das Obergericht die Kurzgutachten wie die anderen Beweismittel zu Recht einer freien Beweiswürdigung unterzogen hat. Dabei hat es dem Arztzeugnis und den Aussagen des Hausarztes des Ehepaars C.________ und D.________ massgebende Bedeutung beigemessen und befunden, dass dessen Feststellungen durch die psychiatrischen Gutachten bestätigt werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör scheidet insoweit aus.