Citation: 1D_2/2022 E. 1.4

1.4. Im bundesgerichtlichen Verfahren bringt der Beschwerdeführer vor, das Appellationsgericht habe zu Unrecht angenommen, sein Anspruch auf Revision des Entscheids vom 16. August 2005 sei nach zehn Jahren verwirkt. Die Vorinstanz habe damit verschiedene Grundrechtsverletzungen begangen, namentlich eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Allerdings genügen seine diesbezüglichen Ausführungen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Dass in Bezug auf den Entscheid vom 16. August 2005 eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit vorliegt, macht der Beschwerdeführer nicht geltend (vgl. Beschwerde, S. 3). Eine Gutheissung seiner Beschwerde wegen ursprünglicher Fehlerhaftigkeit des Entscheids vom 16. August 2005 würde sodann nicht nur voraussetzen, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Verwirkung seines Anspruchs auf Wiedererwägung ausging. Zusätzlich müssten nach dem oben Ausgeführten vorbestehende Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht oder jedenfalls ersichtlich sein, die dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf materielle Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs vermitteln. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer zeigt nicht in rechtsgenüglicher Weise auf, inwieweit neue Tatsachen oder Beweismittel zum Vorschein gekommen sind, die im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen ist oder keine Veranlassung bestanden hat. Weder seinen Beschwerden ans Bundesgericht und ans Appellationsgericht noch dem vorinstanzlichen Urteil lassen sich Anhaltspunkte entnehmen, wonach vor dem Entscheid vom 16. August 2005 Sachverhaltselemente oder Beweismittel vorhanden gewesen wären, die dem Beschwerdeführer heute einen Anspruch auf Wiedererwägung vermitteln könnten. Insbesondere scheint der Beschwerdeführer zu verkennen, dass es mit Blick auf den Anspruch auf Wiedererwägung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV nicht ausreicht, mit Bezug auf den Entscheid vom 16. August 2005 bloss einen Verstoss von Rechtsnormen zu rügen, ohne dies mit Tatsachen oder Beweismitteln zu untermauern, die neu zum Vorschein kamen oder erst nachträglich in zumutbarer Weise geltend gemacht werden konnten. Eine Verletzung des Anspruchs auf materielle Behandlung seines Gesuchs macht der Beschwerdeführer nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG somit selbst für den Fall nicht rechtsgenüglich geltend, dass eine zehnjährige Verwirkungsfrist für die Neuüberprüfung rechtskräftiger Entscheide gemäss kantonalem Recht mit Art. 29 Abs. 1 BV unvereinbar wäre. Im Rahmen seiner übrigen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht sachbezogen mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Ausserdem rügt er neben einer formellen Rechtsverweigerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) weitere Verfassungsverletzungen im Zusammenhang mit dem Entscheid vom 16. August 2005. Auch diesbezüglich beruft er sich jedoch nicht in erkennbarer Weise auf Tatsachen oder Beweismittel, die neu zum Vorschein kamen oder erst nachträglich in zumutbarer Weise geltend gemacht werden konnten. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Sie geht zudem stellenweise über den Streitgegenstand hinaus, der allein die Frage betrifft, ob die Vorinstanz zu Recht einen Anspruch auf Neubeurteilung des Entscheids vom 16. August 2005 verneint hat.