Citation: 4P.191/2002 08.11.2002 E. B

Nachdem die Parteien am 4. Februar 2002 auf den 5. März 2002 zur Hauptverhandlung vorgeladen worden waren, ersuchte der Beklagte am 25. Februar 2002 beim Bezirksgericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung brachte er vor, seine finanzielle Lage habe sich nochmals massgeblich verschlechtert. So habe das Verwaltungsgericht Graubünden am 6. Februar 2002 in einem Baupolizeiverfahren gegenüber der Gemeinde Vaz/Obervaz seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege anerkannt. Die Vermögens- und Einkommensbescheinigung seines Treuhänders per Ende Oktober 2001 weise einen Schuldenüberhang von mehr als 1,2 Millionen Franken aus, woran sich seither nichts Wesentliches geändert habe. Er sei nicht mehr in der Lage, auch nur eines der möglichen Bauprojekte selbst zu finanzieren. Der Einkommensstatus weise seit dem 1. Januar 2001 ein Defizit von Fr. 24'854.-- vor privatem Lebensaufwand auf, und über den Saldo seines Bankkontos könne er nicht mehr selbst verfügen. Der Beklagte offerierte alle notwendigen Vermögensauskünfte, soweit sie dem Gericht nicht ohnehin schon bekannt seien. Zudem seien die weiteren Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unbestritten. Mit Entscheid vom 21. März 2002 trat der Bezirksgerichtsvizepräsident auf das Gesuch nicht ein und wies es, soweit darauf einzutreten wäre, ab.