Citation: BGE 150 V 161 E. 5.1

Unterstützungen werden gemäss § 5 Abs. 1 SHG gewährt, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind. Das Gesetz überträgt dem Regierungsrat in § 6 Abs. 3 SHG die Kompetenz, das Mass der Unterstützungen zu regeln. Dabei kann sich dieser an den SKOS-Richtlinien orientieren. Die unterstützte Person ist nach § 13 Abs. 1 SHG verpflichtet, bezogene Unterstützungen zurückzuerstatten, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert haben, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zumutbar ist. § 13a Abs. 1 SHG sieht sodann vor, dass unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuzahlen sind (samt 5 % Zins). Gemäss § 11 Abs. 2 SHG ist die unterstützte Person verpflichtet, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleistungen mitzuwirken und mit den Behörden und Organen zusammenzuarbeiten. Sie ist gehalten, die zur Bemessung der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu geben (§ 17a Abs. 1 lit. a der Sozialhilfeverordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 2001 [SHV; SGS 850.11]) und alle Ansprüche gemäss § 5 SHG, die ihr möglicherweise zustehen, geltend zu machen und sich so zu verhalten, dass diese nicht verjähren oder verwirken (§ 17a Abs. 1 lit. c SHV). Verletzt die unterstützte Person schuldhaft ihre Pflichten, wird die Unterstützung nach Massgabe der Schuldhaftigkeit, bis maximal zur Nothilfe gemäss Art. 12 BV, herabgesetzt (§ 11 Abs. 3 SHG). Gestützt auf § 11 Abs. 4 SHG hat der Regierungsrat die Einzelheiten der Herabsetzung in § 18 SHV geregelt.