Citation: H 189/04 15.02.2005 E. 4

4.1 Die Mietzinseinnahmen aus den (nicht selbstbewohnten) Liegenschaften stellen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn die Vermietertätigkeit betrieblichen Charakter hat, d.h. die blosse Gebäudeverwaltung übersteigt (BGE 110 V 86 Erw. 5a sowie Urteil S. vom 26. Februar 2002 [H 80/00] Erw. 2c), oder wenn der Beschwerdeführer als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler zu gelten hat (BGE 125 V 385 Erw. 2a mit Hinweisen sowie Urteil K. vom 7. Juni 2004 [H 36/03] Erw. 4.1). Ob die Vermietung betrieblichen Charakter hat, kann aufgrund der Akten nicht gesagt werden. Insbesondere ist nicht bekannt, ob es sich dabei um Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten handelt und ob der Beschwerdeführer selber oder eine von ihm damit beauftragte natürliche oder juristische Person die Verwaltung besorgt. Ebenfalls lassen die Akten nicht ohne weiteres den Schluss auf gewerbsmässigen Liegenschaftenhandel zu. Dass er von den seit 1984 erworbenen zehn Liegenschaften erstmals im Juli 2001 aus familiären Gründen (Trennung) eine wieder verkauft hat, spricht für das geltend gemachte Erwerbsmotiv einer rein privaten Vermögensanlage. Im Übrigen kommt für die Zuordnung zum Geschäfts- oder zum Privatvermögen der Dauer der einmal gewählten Vermögensanlage erhebliche Bedeutung zu (ZAK 1969 S. 737 Erw. 3 mit Hinweis). 4.2 Schliesslich ist bei Geschäften mit Liegenschaften von selbstständiger Erwerbstätigkeit auszugehen, wenn nur gelegentlich oder vereinzelt Grundstücke gekauft und verkauft werden, sofern sich der oder die Steuerpflichtige bemüht, in der Art und Weise einer nebenberuflich selbstständig erwerbstätigen Person die Entwicklung des Liegenschaftenmarktes zur Gewinnerzielung auszunützen (BGE 122 II 450 oben, 112 Ib 81 Erw. 2a mit Hinweisen). Von einem solchen Sachverhalt «quasi-beruflicher» Tätigkeit mit Liegenschaften (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 8. Juni 1998 in Sachen P. und vom 18. August 1997 in Sachen F., je gegen Kantonales Steueramt Zürich [2A.256/1997 und 2A.320/1995]) scheinen die Steuerbehörden aufgrund des Vermerks «Quasi-Liegenschaftenhandel» in der Steuermeldung vom 23. September 2003 auszugehen. Ob der Beschwerdeführer in diesem Sinne beim Kauf der zehn Liegenschaften vorging, kann aufgrund der Akten nicht gesagt werden. Nach seinen Angaben erwarb er 1984 die erste Liegenschaft. Die Umstände (Kaufpreis, Finanzierung, Zustand des Kaufobjektes, Verhältnisse auf dem Liegenschaftenmarkt) sind nicht bekannt. Dies gilt auch für die anderen Liegenschaften. Insbesondere ist unklar, ob der Beschwerdeführer die in Frage stehenden Liegenschaften zwecks Arbeitsbeschaffung für sich oder für die 1984 gegründete F._______ AG erworben hatte, deren Geschäftsführer er nach seinen Angaben 2001 war. Der Firmenzweck (Ausführung von Gipserarbeiten, baugewerbliche Leistungen sowie Planungsaufgaben) scheint dafür zu sprechen. Dies genügt indessen nicht, zumal der Beschwerdeführer unwidersprochen bis Ende Juni 2001 keine Liegenschaft veräussert hatte und der Verkauf eines Hauses am 1. Juli 2001 aufgrund familiärer Veränderungen (Trennung) erfolgt war. Abgesehen davon wurde die betreffende Liegenschaft steuerrechtlich als Privatvermögen behandelt und ein allfälliger Gewinn unterlag der Grundstückgewinnsteuer. In diesem Zusammenhang wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Übrigen mit Grund sinngemäss geltend gemacht, die Steuerveranlagung vom 14. Oktober 2003 sei insofern widersprüchlich, als ein Pauschalabzug von 20 % zugelassen werde, obschon «es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der Liegenschaften um Geschäftsvermögen handelt», und erst inskünftig «nur noch der Effektivabzug angerechnet werden» könne. Die Veranlagung weist sodann auch keine Geschäftsschulden aus. Ebenfalls fehlen Abschreibungen vom angeblichen Geschäftsvermögen. Dass der Beschwerdeführer gegen die Steuerveranlagung (für die direkte Bundessteuer) vom 14. Oktober 2003 nicht Einsprache erhob, kann ihm nicht zum Nachteil gereichen. 4.3 Nach dem Gesagten erlauben die Akten nicht die zuverlässige Beurteilung der streitigen Beitragspflicht auf den Mieterträgen 2001 bis 2003 aus den (nicht selbstbewohnten) Liegenschaften des Beschwerdeführers. Abklärungsbedarf besteht umso mehr, als es um die erstmalige Erfassung als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit geht. Die Ausgleichskasse wird im Sinne des Vorstehenden weitere Erhebungen (u.a. Beizug der Steuerakten des Beschwerdeführers und auch der Firma F.________ AG) vorzunehmen haben und danach über die Beitragspflicht für 2001 bis 2003 sowie über allfällige Verzugszinsen für 2001 und 2002 neu verfügen.