Citation: 1A.237/2004 29.03.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, im Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen hätten die amerikanischen Behörden in verschiedener Hinsicht die Unwahrheit gesagt, was sofort nachweisbar sei. 3.2 Nach der Rechtsprechung kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). 3.3 Die Beschwerdeführerin 1 wendet ein, die Behauptung im Schreiben der amerikanischen Behörden vom 11. Februar 2004, X.________ habe den Beschwerdeführer 2 nicht entlastet, sei aktenkundig falsch. Das Vorbringen ist unbehelflich. Ob X.________ den Beschwerdeführer 2 entlastet habe, ist eine Schuldfrage, die im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen ist. Wie es sich insoweit verhält, ist hier somit ohne Bedeutung. Die Beschwerdeführerin 1 lässt im Übrigen ausser Acht, dass sich das amerikanische Strafverfahren nicht gegen den Beschwerdeführer 2 richtet, sondern gegen X.________. Umso weniger kann es eine Rolle spielen, ob X.________ den Beschwerdeführer 2 entlastet hat. 3.4 Die Beschwerdeführerin 1 wendet ein, es sei nach dem Rechtshilfeersuchen dem Beschwerdeführer 2 zu verdanken, dass die offenbar kriminellen Machenschaften von X.________ unterbunden worden seien; der Beschwerdeführer 2 habe den Abzug weiterer Vermögenswerte durch X.________ ab dem Konto bei der Bank B.________ verhindert, als Zweifel an der Rechtmässigkeit von X.________'s Geschäften aufgekommen seien. Im Widerspruch dazu stellten die amerikanischen Behörden den Beschwerdeführer 2 dann im Schreiben vom 22. April 2003 plötzlich als Kriminellen dar und bezeichneten ihn als "bad guy". Die Rüge ist unbegründet. Aufgrund der Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen ist es nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 2 in die X.________ zur Last gelegten Machenschaften verwickelt sein könnte. Aus dem Ersuchen ergibt sich somit nicht, jedenfalls nicht eindeutig, dass sich der Beschwerdeführer 2 sicher keiner strafbaren Handlung - insbesondere Geldwäscherei - schuldig gemacht haben konnte. Deshalb stellt es auch keinen offensichtlichen Widerspruch dar, wenn die amerikanischen Behörden den Beschwerdeführer im genannten Schreiben als Kriminellen darstellen und als "bad guy" bezeichnen. 3.5 Soweit die Beschwerdeführerin 1 vorbringt, die amerikanischen Behörden hätten mit Schreiben vom 11. Februar 2004 ihren Zickzackkurs mit widersprüchlichen Behauptungen fortgesetzt und versucht, eine neue falsche Anschuldigung gegen den Beschwerdeführer 2 nachzuschieben, geht sie wiederum darüber hinweg, dass sich das amerikanische Verfahren gar nicht gegen den Beschwerdeführer 2 richtet, sondern gegen X.________. Im Übrigen stellt es keinen offensichtlichen Widerspruch zum Rechtshilfeersuchen dar, wenn das Justizdepartement der USA im Schreiben vom 11. Februar 2004 ausführt, die amerikanischen und kanadischen Behörden glaubten, es bestünden - unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer 2 die wahre Quelle der Geldmittel kannte, als ihn X.________ zum ersten Mal kontaktierte - Beweise dafür, dass sich der Beschwerdeführer 2 später darüber klar wurde, dass die Geldmittel auf dem Konto der Bank B.________ aus keiner rechtmässigen Quelle stammten. Ein "Zickzackkurs" kann den amerikanischen Behörden nicht vorgeworfen werden. Dass die amerikanischen Behörden keine unzulässige "fishing expedition" betreiben, wurde oben (E. 2) bereits gesagt. 3.6 Das amerikanische Rechtshilfeersuchen und seine Ergänzungen weisen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche auf, welche den geschilderten Sachverhalt sofort entkräfteten. Die Rüge ist unbegründet.