Citation: 2C_99/2023 E. 1.4.2

1.4.2. Der Kanton Zürich macht zunächst geltend, sollte er nicht zur Beschwerdeerhebung zugelassen werden, drohe eine Zersplitterung der Auslegung des Bundesrechts, namentlich Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Härtefallverordnung 2020 (Verordnung des Bundes über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie vom 25. November 2020, SR 951.262, in der Fassung vom 14. Januar 2021 [AS 2020 4919]). Ferner sehe er sich durch die Auslegung des Verwaltungsgerichts gezwungen, eine seiner Ansicht nach nichtige bzw. bundesrechtswidrige Verfügung zu erlassen. 1.4.2.1. Abgesehen davon, dass allein der Schutz der richtigen Rechtsanwendung den Kanton nicht zur Beschwerde legitimiert (vorstehend E. 1.3.3), geht es vorliegend nicht um die Auslegung von Bundesrecht, sondern von kantonalem Recht: Zuständig für die Ausrichtung der strittigen Härtefallgelder sind die Kantone (Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz [Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, SR 818.102, in der Fassung vom 19. Dezember 2020; AS 2020 5821; BBl 2020 8819]). Der Zürcher Regierungsrat beschloss mit Ermächtigung des Kantonsrates, dass ab der 2. Zuteilungsrunde ausschliesslich die Kriterien des Bundes zur Gewährung von Härtefallbeiträgen angewendet würden (Beschluss des Regierungsrates des Kantons Zürich RRB Nr. 56/2021 vom 22. Januar 2021; Beschluss des Kantonsrats vom 21. Januar 2021, ABl 2020-01-29, Meldungsnummer RS-ZH02-0000000106). Das kantonale Recht sieht folglich keine eigene Regelung vor, sondern verweist vollumfänglich auf die Regelung im Bund (Covid-19-Gesetz [SR 818.102], Covid-19-Härtefallverordnung 2020 [SR 951.262]). 1.4.2.2. Durch den Verweis im kantonalen Recht werden die massgeblichen Bestimmungen des Covid-19-Bundesrechts zu kantonalem Recht. Die übernommenen Normen gelten daher nicht als Bundesrecht, sondern als subsidiäres kantonales Recht. Dementsprechend würde das Bundesgericht ohnehin nicht Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Härtefallverordnung 2020 als Bundesrecht überprüfen (Art. 95 lit. a BGG), sondern lediglich angewandt als subsidiäres kantonales Recht, mithin beschränkt auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere Willkür (vgl. BGE 148 I 1 E. 5.3; 142 V 577 E. 3.1; 140 I 320 E. 3.3; Urteile 2C_817/2020 vom 27. Dezember 2021 E. 3.4; 2C_510/2017 vom 16. September 2019 E. 2.3). 1.4.2.3. Dass das Verwaltungsgericht das kantonale Recht anders auslegt als der Kanton, macht die neu zu erlassende Verfügung nicht bundesrechtswidrig, da sie sich nicht auf dieses stützt, und erst recht nicht nichtig. Die vorliegende Streitsache ist nicht vergleichbar mit jener, die BGE 140 II 378 zu Grunde lag, auf die sich der Beschwerdeführer bezieht. Nicht nur führte damals eine Gemeinde Beschwerde, sondern konnte sie sich auf eine Verfassungsbestimmung berufen, die explizit die Nichtigkeit der zur Debatte stehenden Verfügung vorsah (BGE 140 II 378 E. 1.2 unter Bezug auf Art. 75b BV i.V.m. Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV). Etwas Vergleichbares sieht das Verfassungsrecht für den vorliegenden Fall nicht vor. Der Kanton kann aus der Auslegung des kantonalen Rechts, die von seiner eigenen Auffassung abweicht, keine Beschwerdebefugnis ableiten.