Citation: 4P.21/2005 15.08.2005 E. 1

Das Obergericht hat die Dienstverträge vom 22. April 1965 und die zugehörigen Nachträge vom 26. Juli 1975 unter dem Gesichtspunkt des Selbstkontrahierens und der verwandten vertretungsrechtlichen Sondertatbestände als verbindlich betrachtet. Hingegen liege ein Gründervorteil im Sinne von Art. 628 Abs. 3 aOR, für welchen die entsprechenden Publizitätsvorschriften nicht eingehalten wurden, und eine unzulässige verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die getroffenen Vereinbarungen ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung beinhalteten, d.h. wenn die darin festgelegten Leistungen der Gesellschaft über das hinausgingen, was auch einem unbeteiligten Dritten als Arbeitnehmer eingeräumt worden wäre. Für die in den Nachträgen 1975 festgelegten Alters- und Witwenrenten verneinte das Obergericht die Marktkonformität und nahm eine Teilnichtigkeit an bzw. bejahte das Recht der Beschwerdegegnerin, für die das marktübliche Mass über-steigenden Leistungen die Erfüllung zu verweigern. Für die Ermittlung des gültigen Teils der vereinbarten Renten ging das Obergericht davon aus, dass die in den ursprünglichen Dienstverträgen von 1965 festgelegte Witwenrente von monatlich Fr. 800.-- unter Berücksichtigung des Fehlens jeglicher eigener Beiträge des Arbeitnehmers als marktkonform zu betrachten sei. Bei Anpassung an den Landesindex der Konsumentenpreise entsprach dies 1975 einer Witwenrente von monatlich Fr. 1'373.20. Aufgrund der weiteren Indexierung ergab sich damit für die Beschwerdeführerin 1 eine als marktüblich betrachtete Witwenrente von monatlich Fr. 2'534.43 ab 1. Januar 1997 bzw. Fr. 2'536.10 ab März 1998. Für die Altersrente des Beschwerdeführers 2 ging das Amtsgericht davon aus, dass gemäss dem seit 1985 geltenden BVG die Witwenrente 60 % der Altersrente beträgt. Bei entsprechender Hochrechnung der als marktkonform betrachteten Witwenrente ergaben sich damit für die Altersrente Beträge von monatlich Fr. 2'288.65 (1975) bzw. Fr. 4'224.02 (1997) und Fr. 4'226.81 (1998).