Citation: 1C_544/2009 26.03.2010 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer 1 und 2 rügen als Erstes die Sachverhaltsermittlung im angefochtenen Urteil. Sie machen geltend, entgegen den tatsächlichen Feststellungen des Sozialversicherungsgerichts treffe nicht zu, dass sie über die finanzielle Opferhilfe und die Verwirkungsfrist zur Anmeldung der Ansprüche rechtzeitig informiert worden seien. 3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt oder vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Eine Sachverhaltsrüge kann zudem nur vorgebracht werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). 3.3 Gemäss den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil nahmen die Beschwerdeführer am 18. Oktober 2001 Kenntnis vom Tod des Opfers. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, ob die Kantonspolizei den Beschwerdeführer 2 (Vater des Opfers) bei der Einvernahme vom 19. Oktober 2001 über die Opferhilfe-Beratungsstellen orientiert habe. Jedoch ergebe sich daraus, dass die Bezirksanwaltschaft die Beschwerdeführer 1 und 2 (Eltern des Opfers) mit Schreiben vom 27. Februar 2003 auf ihre Rechte hinwies und ihnen verschiedene Formulare und Merkblätter, insbesondere Formulare zu den Zivilansprüchen, "OHG-Formulare" und ein "Merkblatt zur Opferhilfe" zugestellt habe. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei dem im Schreiben vom 27. Februar 2003 erwähnten "Merkblatt zur Opferhilfe" um das im Kanton Zürich üblicherweise verwendete Formular der kantonalen Opferhilfestelle in der im Jahr 2003 geltenden Fassung gehandelt habe. Darin seien unter dem Titel "finanzielle Leistungen" die Voraussetzungen des Anspruchs auf Entschädigung und Genugtuung kurz erwähnt und insbesondere auf die Verwirkungsfrist für die Geltendmachung dieser Ansprüche hingewiesen worden. Der Erhalt des Formulars "Merkblatt zur Opferhilfe" werde von den Beschwerdeführern 1 und 2 nicht bestritten. In Würdigung der gesamten Umstände sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 mit dem Schreiben der Bezirksanwaltschaft vom 27. Februar 2003 das Formular "Merkblatt zur Opferhilfe" der kantonalen Opferhilfestelle erhalten hätten. Die Beschwerdeführer 1 und 2 seien somit rechtzeitig vor Ablauf der Verwirkungsfrist am 15. Oktober 2003 über ihre opferhilferechtlichen Ansprüche aufmerksam gemacht worden, weshalb ihnen die Verwirkungsfrist entgegengehalten werden könne. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 ab dem 11. April 2003 im strafrechtlichen Untersuchungsverfahren und anschliessend im geschworenengerichtlichen Verfahren durch eine in Belgrad ansässige Rechtsanwältin vertreten worden seien. Auf deren Ersuchen hin sei den Beschwerdeführern 1 und 2 für das Verfahren vor dem Geschworenengericht am 28. Oktober 2003 ein in der Schweiz ansässiger unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt worden. In der Zeitspanne vom 11. April bis zum 15. Oktober 2003 seien die Beschwerdeführer 1 und 2 bereits anwaltlich vertreten gewesen. Nach der Rechtsprechung könne die Vermutung der Unkenntnis des Gesetzes, welche den behördlichen Informationspflichten zugrunde liege, bei einem anwaltlich vertretenen Opfer nicht spielen. Dies müsse auch bei einer im Ausland ansässigen Rechtsanwältin gelten. Auch aus diesem Grund könnten die Beschwerdeführer 1 und 2 aus der Unkenntnis der Verwirkungsfrist nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die genannte Rechtsanwältin habe am 11. April 2003 ein Schreiben gesandt. Darin habe sie mitgeteilt, dass ihre Mandanten sich der Strafverfolgung des Täters anschliessen, einen Schadenersatzantrag stellen und über das Verfahren informiert werden wollten. Gleichzeitig habe sie ein von den Beschwerdeführern 1 und 2 ausgefülltes Formular betreffend Beteiligungsrechte im Strafverfahren und ein von diesen unterzeichnetes Antragsformular für Zivilansprüche eingereicht. Das im Schreiben der Rechtsanwältin enthaltene Begehren um Schadenersatz sei im Zusammenhang mit den eingereichten Formularen betreffend die Beteiligungsrechte im Strafverfahren und betreffend Zivilansprüche auszulegen. Es handle sich demnach um ein Begehren um Ausrichtung von Schadenersatz im Sinne des Haftpflichtrechts. Ein Antrag auf Ausrichtung einer opferhilferechtlichen Entschädigung könne darin nicht erblickt werden. Es fehle ein Hinweis auf das Opferhilfegesetz oder auf die Opferhilferechte. 3.4 Die Beschwerdeführer wenden ein, das im Urteil erwähnte Merkblatt über Opferhilfe könne in der im Jahr 2003 geltenden Fassung nicht mehr ausfindig gemacht werden. Es könne deshalb nicht mit Sicherheit eruiert werden, ob die Beschwerdeführer 1 und 2 ausreichend über ihre Opferrechte und die Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 aOHG informiert worden seien. Auch sei nicht erwiesen, dass die Beschwerdeführer das Merkblatt tatsächlich erhalten hätten. Zudem sei unerklärlich, weshalb den Beschwerdeführern 1 und 2 mit den Formularen betreffend das Strafverfahren nicht zugleich das Gesuchsformular der kantonalen Opferhilfestelle ("Gesuch um finanzielle Leistungen") zugestellt worden sei. 3.5 Diese Vorbringen der Beschwerdeführer reichen nicht aus, um die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich falsch (Art. 97 Abs. 1 BGG) erscheinen zu lassen. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Bezirksanwaltschaft die Beschwerdeführer rund 8 Monate vor Ablauf der Verwirkungsfrist auf die Opferhilfe hinwies und ihnen diesbezüglich Formulare und ein Merkblatt zustellte, ergibt sich aus dem Beilagenverzeichnis im Schreiben der Bezirksanwaltschaft vom 27. Februar 2003. Es ist jedenfalls nicht offensichtlich falsch, wenn die Vorinstanz daraus schliesst, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 die entsprechenden Formulare erhielten. Zudem stellten die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht in Abrede, die erwähnten Formulare und das Merkblatt über die Opferhilfe erhalten zu haben. Die Sachverhaltsrüge geht damit ins Leere.