Citation: 2A.528/2001 18.02.2002 E. 2

Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Ziff. 3), und gegen die Wegweisung (Ziff. 4). 2.1 Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einräumt (BGE 127 II 60 E. 1 S. 62 f., 161 E. 1a S. 164; 126 II 377 E. 2 S. 381; 124 II 361 E. 1a S. 363 f., je mit Hinweisen). 2.2 Das angefochtene Urteil betrifft die Nichtverlängerung von Aufenthaltsbewilligungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Ein solcher ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem von den Beschwerdeführern angerufenen Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV, vgl. dazu grundlegend BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.). Wer die Erwerbstätigkeit, derentwegen ihm die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz seinerzeit erteilt worden ist, nicht mehr ausübt oder ausüben kann, muss grundsätzlich in Kauf nehmen, dass ihm der weitere Aufenthalt hierzulande nicht mehr gestattet wird, es sei denn, abweichende spezielle Regelungen sähen ein entsprechendes Recht vor (BGE 126 II 377 E. 6b und 6c S. 393 f., sowie unveröffentlichte Urteile vom 29. August 2001 i. S. D., E. 2c/bb, und vom 29. Januar 2002 i.S. S., E. 2c/bb). Dass diese Konsequenz auch invalid gewordene Ausländer treffen kann, wenn sie noch kein festes Anwesenheitsrecht erworben haben, liegt in der Natur der Sache und stellt keine verbotene (direkte oder indirekte) Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe dar (BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.; erwähnte unveröffentlichte Urteile, a.a.O.). Der Hinweis, es werde X.L.________ nicht möglich sein, sich bei bereits eingetretener Invalidität in seinem Heimatland zu versichern, vermag den Vorwurf der Diskriminierung ebenfalls nicht zu begründen. Soweit X.L.________ Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung hat , können diese in seine Heimat überwiesen werden (vgl. Art. 8 lit. f des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung [SR 0.831.109.818.1; Fassung gemäss Zusatzabkommen vom 9. Juli 1982]). 2.3 Auch wenn sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wovon die Beschwerdeführer richtigerweise ausgegangen sind, als das zur Verfügung stehende bundesrechtliche Rechtsmittel erweist, um einen behaupteten Rechtsanspruch auf die streitigen Bewilligungen geltend zu machen (BGE 127 II 161 E. 2a S. 165), fällt sie vorliegend ausser Betracht. Ihre Zulässigkeit setzt voraus, dass der behauptete (grundsätzliche) Rechtsanspruch tatsächlich besteht, was hier nach dem Gesagten nicht der Fall ist (vgl. vorne E. 2.2).