Citation: 1C_285/2021 E. 5.5.1

5.5.1. Der Begriff der Verfügung wird im Gesetz vom 23. Mai 1989 des Kantons Bern über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21), welches das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und vor den Verwaltungsjustizbehörden im Kanton Bern regelt (Art. 1 Abs. 1 VRPG/BE), nicht definiert. Ohne Hinweise auf einen ausdrücklichen Willen des kantonalen Gesetzgebers ist davon auszugehen, dass die kantonalen und auf Bundesebene verwendeten Begrifflichkeiten übereinstimmen (vgl. Urteil 2C_444/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2.1). Entsprechend kann vorliegend der Verfügungsbegriff nach Art. 5 VwVG herangezogen werden (vgl. MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 119). Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a), die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten (lit. b) oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder das Nichteintreten auf ein solches Begehren (lit. c) zum Gegenstand haben. Ob eine behördliche Anordnung Verfügungsqualität aufweist, bestimmt sich danach, ob die Anordnung die Strukturmerkmale des materiellen Verfügungsbegriffs nach Art. 5 VwVG aufweist (BGE 141 II 233 E. 3.1; 135 II 38 E. 4.3; Urteil 1C_351/2020 vom 18. März 2021 E. 2, zur Publ. vorgesehen; MARKUS MÜLLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 5 VwVG). Davon zu unterscheiden ist der formelle Verfügungsbegriff bzw. die einzelnen Formerfordernisse der Verfügung (BGE 143 II 268 E. 4.2.1), die sich im Verwaltungsverfahren im Kanton Bern aus Art. 52 Abs. 1 VRPG/BE ergeben (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 126). Selbst wenn die einzelnen Formerfordernisse nicht erfüllt sind, verliert die Anordnung ihren materiellen Verfügungscharakter nicht. Insofern muss eine Anordnung als Verfügung qualifiziert werden, wenn sie die oben erwähnten Strukturmerkmale aufweist, auch wenn sie nicht als solche betitelt wird oder bestimmte für die Verfügung typische formelle Elemente wie eine Rechtsmittelbelehrung aufweist (BGE 143 II 268 E. 4.2.1; Urteil 1C_532/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.3.1).