Citation: 2A.96/2000 25.07.2001 E. 3

3.- a) Das Amt für berufliche Vorsorge hat in seiner Verfügung vom 22. Dezember 1997 eine Auskunftspflicht gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. d VSABV (jetzt Art. 86a Abs. 1 lit. e BVG) gegenüber den Steuerbehörden grundsätzlich anerkannt. Es hat jedoch erwogen, die Auskunftspflicht sei erfüllt, wenn Fälligkeit und Höhe der Rentenzahlung bekannt gegeben würden, weil damit die Steuerbehörde über alle erforderlichen Daten für die Besteuerung der fraglichen Rente verfüge. Werde demgegenüber auch die Auszahlungsadresse bekannt gegeben, so hätten die Steuerbehörden die Möglichkeit, "in Zukunft an Daten von X. zu gelangen, die mit der fraglichen Steuerangelegenheit nichts zu tun haben". Die Steuerverwaltung habe trotz Nachfrage des Amtes auch keine Akten vorgelegt oder sonstigen Angaben gemacht, die den Verdacht auf eine Steuerhinterziehung durch X. erhärten würden. Das private Interesse von X. an der Geheimhaltung der Auszahlungsadresse überwiege. Mit dieser Begründung hat das Amt für berufliche Vorsorge als Aufsichtsbehörde es abgelehnt, die Beamtenpensionskasse zur Auskunft zu verpflichten. Die Vorinstanz hat diese Auffassung geschützt. Sie erwog, die Verletzung der Schweigepflicht sei gemäss Art. 76 BVG mit schweren Sanktionen bedroht, weshalb Ausnahmen von der Schweigepflicht eng auszulegen seien. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die zusätzliche Information für die Steuerbehörden im Taxationsverfahren erforderlich sei. Die Steuerbehörden seien auch ohne Zahlungsadresse in der Lage, die Steuergesetzgebung rechtsgleich anzuwenden. Sie könnten aufgrund der Meldung des Rentenbetrages gegen den Steuerpflichtigen mit allen Mitteln vorgehen und insbesondere die Rente im Rahmen von Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281. 1) pfänden lassen. Bei Steuerpflichtigen im Ausland könne sie die Steuer an der Quelle erheben (Art. 95 und 96 DBG). Es stehe den Steuerbehörden sodann offen, weitere im Gesetz vorgesehene Massnahmen zu prüfen, wie z.B. die Sicherstellung (Art. 169 DBG). b) Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin insbesondere vor, dass die Auszahlungsadresse (Kontonummer und Bank) unentbehrlich sei. Zur richtigen Durchsetzung des Steuergesetzes gehöre auch der Steuerbezug (Art. 2 DBG), der auf dem Weg der Sicherstellung gewährleistet werden könne. Dass hierzu die Bankverbindung und Kontonummer eine zentrale Rolle spiele, sei offenkundig und könne nicht mit dem Hinweis entkräftet werden, dass in bestimmten Fällen der Steuerbezug an der Quelle erfolge. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Steuerpflichtige bei der betreffenden Bank noch weitere nicht versteuerte Vermögenswerte liegen habe, über welche die Bank im Rahmen einer Vollständigkeitsbescheinigung (Art. 127 Abs. 1 lit. e DBG) allenfalls Auskunft zu erteilen hätte.