Citation: 6B_1027/2009 18.02.2010 E. 4.2

4.2.1 Die Vorinstanz führt zur Strafzumessung aus, aufgrund der Bandenmässigkeit der Betäubungsmitteldelikte (Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG) sei von einer Mindesteinsatzstrafe von einem Jahr auszugehen. Sie weist auf das Doppelverwertungsverbot straferhöhender und strafmindender Umstände innerhalb des geänderten Strafrahmens hin. Sie korrigiert ferner die erste Instanz, die von einer zentralen Rolle des Beschwerdeführers ausging, obwohl dies einem Bandenmitglied innerhalb der Bande inhärent sei. Ein straferhöhendes Element sei darin nicht zu erblicken. Die beträchtliche kriminelle Energie der professionell aufgezogenen Organisation sei hingegen straferhöhend zu berücksichtigen. Die in Frage stehende Marihuanamenge stehe bei der Strafzumessung nicht im Vordergrund. Umgang und Handel mit 16 Kilogramm Marihuana in relativ kurzer Zeit stelle jedoch objektiv kein leichtes Verschulden mehr dar. Straferhöhend seien ferner neben der bandenmässigen Begehung die mehrfachen einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu berücksichtigen. Insgesamt sei das Verschulden objektiv nicht mehr als leicht, aber auch noch nicht als erheblich zu qualifizieren. 4.2.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beschaffungskriminalität sei nicht nachvollziehbar und als Schutzbehauptung zu werten; vielmehr habe er aus rein finanziellen Motiven gehandelt. Andere Motive seien beim Drogenhandel auch nur schwer vorstellbar. Entgegen der erstinstanzlichen Ansicht sei der intensive deliktische Wille bereits im qualifizierten Straftatbestand der Bandentätigkeit berücksichtigt und könne aufgrund des Doppelverwertungsverbots nicht zusätzlich straferhöhend wirken. Subjektiv sei keine Relativierung des objektiven Tatverschuldens ersichtlich. 4.2.3 Im Rahmen der Täterkomponenten seien die drei Vorstrafen straferhöhend zu berücksichtigen, wobei nur die erste aus dem Jahr 1995 als einschlägig zu betrachten sei. Der lange Zeitablauf sei zu relativieren, da auf die Entlassung aus dem Strafvollzug abzustellen sei, weshalb sich die Bewährungszeit halbiere. Der Beschwerdeführer habe während der laufenden Strafuntersuchung wiederum, und zwar noch massiver als zuvor, delinquiert, was deutlich straferhöhend zu gewichten sei. Bezüglich Nachtatverhalten sei das Geständnis des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Da er auch bereits mit einem teilweisen Geständnis Mühe bekundet und nur soviel wie notwendig zugegeben habe, stehe eine strafzumessungsrelevante Anrechnung des Geständnisses nicht zur Diskussion. Das Wohlverhalten des Beschwerdeführers bis heute sei leicht strafmindernd zu berücksichtigen, wobei eine rechtsgetreue Lebensführung an sich bei jedem Bürger vorausgesetzt werden könne. 4.2.4 Eine deutliche Strafempfindlichkeit sei nicht ersichtlich. Eine Betreuung des leiblichen Sohnes durch die Mutter und Partnerin des Beschwerdeführers, die zudem ein eigenes achtjähriges Kind erziehe, sei ohne weiteres gewährleistet. Eine aussergewöhnliche berufliche Situation liege gleichermassen nicht vor. Die Berücksichtigung der Tatkomponenten führe zu einer deutlichen Erhöhung der Einsatzstrafe von 22 auf 30 Monate. 4.2.5 Die Vorinstanz bejaht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Es könne nicht ausgeblendet werden, dass das Untersuchungsverfahren mit über drei Jahren aussergewöhnlich lange gedauert habe. Eine derartige Verletzung des Beschleunigungsgebots wirke sich leicht strafmindernd aus, weshalb die tat- und schuldentsprechende Strafe von 30 Monaten auf 22 Monate zu reduzieren sei. 4.2.6 Bezüglich Strafmassvergleich mit den Mittätern A.________ (14 Monate Freiheitsstrafe) und B.________ (16 Monate Freiheitsstrafe) scheine die gegen den Beschwerdeführer veranschlagte Strafe (30 Monate Freiheitsstrafe) gerechtfertigt und nicht auffallend hoch. Zwar bestünden bei der bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Tatkomponenten zahlreiche Parallelen. Die unterschiedlichen Strafhöhen resultierten jedoch aufgrund weiterer vorgeworfener Vergehen gegen das BetmG, während ein Vermögensdelikt von A.________ eher im Bagatellbereich liege. Zudem weise der Beschwerdeführer eine mehrjährige und einschlägige Vorstrafe auf und habe unmittelbar nach Entlassung aus der Untersuchungshaft und während laufender Strafuntersuchung zu den ersten BetmG-Widerhandlungen erneut gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. 4.2.7 Die Vorinstanz gewichtet die einschlägige Vorstrafe sowie die erneute Delinquenz des Beschwerdeführers während der Strafuntersuchung bei der Frage des Vollzugs der Freiheitsstrafe deutlich zu seinen Ungunsten. Dieser Umstand wecke ganz erhebliche Bedenken bezüglich seines künftigen Wohlverhaltens. Da er sich aber mittlerweile beruflich stabilisiert und seit rund vier Jahren nicht mehr delinquiert habe, seien von insgesamt 22 Monaten Freiheitsstrafe acht Monate unbedingt auszusprechen. 4.3 Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung und die an sie gestellten Anforderungen wiederholt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (vgl. zuletzt BGE 134 IV 17 E. 2.1). Was der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessungserwägungen der Vorinstanz vorbringt, überzeugt nicht. Die Vorinstanz begründet die Strafzumessung im angefochtenen Urteil ausführlich. Sie erwähnt und gewichtet die objektiven und subjektiven Tatkomponenten sowie die Täterkomponenten korrekt. Die gegenüber der ersten Instanz zu Gunsten des Beschwerdeführers korrigierten Strafzumessungsgründe (keine straferhöhende Berücksichtigung der Hierarchiestufe, Doppelverwertungsverbot qualifizierender Tatsachen, Nichtberücksichtigung eines intensiven deliktischen Willens im Rahmen einer Bandentätigkeit) können die von der Vorinstanz verneinte verminderte Schuldfähigkeit nicht aufwiegen. 4.4 Das in Art. 29 Abs. 1 BV festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Wird ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Bei der Frage nach der sachgerechten Sanktion ist einerseits zu berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen worden ist, andererseits aber auch, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn das Verfahren innert angemessener Frist durchgeführt worden wäre. Einzubeziehen sind schliesslich auch die Interessen der Geschädigten. Das Gericht ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteil ausdrücklich festzuhalten und darzulegen, in welchem Ausmass es diesen Umstand berücksichtigt hat (BGE 130 IV 54 E. 3.3). Das vorinstanzliche Urteil trägt diesen Begründungsanforderungen Rechnung. Die Strafreduktion von acht Monaten (d.h. von rund einem Viertel) ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 4.5 Betreffend Strafempfindlichkeit hat sich das Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung in verschiedenen nicht publizierten Entscheiden geäussert (vgl. die Übersicht im Urteil 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5). Dabei hielt es fest, dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden ist. Als unmittelbare gesetzmässige Folge jeder Sanktion dürfe diese Konsequenz daher nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände erheblich strafmindernd wirken. Solche aussergewöhnliche Umstände sind, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine besondere Strafempfindlichkeit aufgrund der zwei kleinen Kinder des Beschwerdeführers, die durch seine Partnerin und Mutter der Kinder betreut werden können, berücksichtigt. Die Vorinstanz darf bei dieser Sachlage, ohne Bundesrecht zu verletzen, eine über das normale Mass hinausgehende Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers verneinen.