Citation: 5A_405/2022 E. 5.3.2

5.3.2. Legt man den Titel "Vorbereitung für Testament" unter Berücksichtigung des Dokuments als Ganzes aus, so ergibt sich Folgendes: 5.3.2.1. Zunächst einmal fällt auf, dass der Erblasser keine einleitende Formulierung gewählt hat, aus der sich der Testierwille ergibt oder mindestens ergeben kann, wie etwa, "hiermit vermache ich" oder "ich wünsche" (vgl. BGE 88 II 67 E. 2) oder Ähnliches. Stattdessen beschränkte sich der Erblasser auf eine stichwortartige Auflistung von Namen, denen er jeweils ein Stockwerk sowie weitere Räume bzw. Anteile von Räumen zuwies. Diese stichwortartige Aufzählung korrespondiert wiederum mit dem Titel, der das Dokument als "Vorbereitung für Testament" ausweist, und deutet eher auf eine innere Gedankenstütze für eine allenfalls spätere Ausfertigung eines Testaments. Diese Sichtweise wird wiederum unterstützt von der Tatsache, dass der Titel in Stenografie geschrieben ist, also in einer Schnellschrift für interne Notizen. Dieser Umstand spricht daher, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht für eine untergeordnete Rolle des Titels. All dies deutet folglich eher auf einen Entwurf hin, und einem Entwurf mangelt es gerade an einem Verfügungs- bzw. Testierwillen und damit am Tatbestand für das Vorliegen einer letztwilligen Verfügung (SEILER/SUTTER-SOMM/AMMANN, Berner Kommentar, 2023, N. 47 zu Art. 519 ZGB mit weiteren Nachweisen). 5.3.2.2. Dem entgegen steht die Unterschrift des Erblassers. Das Bundesgericht hat hierzu - im Zusammenhang mit der Frage der Stellung der Unterschrift bei der eigenhändigen letztwilligen Verfügung, worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend hinweist - bereits festgehalten, dass das Erfordernis der Unterschrift am Ende des Dokuments die Unterscheidung einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung von einem einfachen Entwurf ermögliche (BGE 135 III 206 E. 3.5). Die Formbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts ist ausserdem nicht Selbstzweck. Mit Bezug auf die letztwillige Verfügung im Sinn von Art. 505 ZGB hat das Bundesgericht in BGE 131 III 601 E. 3.1 erwogen, dass die eigenhändige Form vor allem den Zweck hat, den Willen des Erblassers, seinen animus testandi, sichtbar zu machen, also seine Absicht, über sein Vermögen für die Zeit nach seinem Tod zu verfügen. Die in anderem Zusammenhang ergangenen Bundesgerichtsentscheide können jedoch nicht 1:1 auf den vorliegenden Fall übertragen werden. So liegt vorliegend nämlich einerseits eine Überschrift vor, die das Dokument als Vorbereitung ausweist und auf einen Entwurf hindeutet. Andererseits darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Vorliegen eines Testierwillens grundsätzlich unabhängig vom Erfüllen der Formvorschriften selbständig zu prüfen ist (BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 498 ZGB). Mithin ist auch eine zufällige Erfüllung der Formvorschriften denkbar oder sind etwa auch Scherzerklärungen, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend einwendet, unter Umständen unterschrieben, obschon es auch in diesem Fall an einem Testierwillen fehlt (vgl. BGE 56 II 245 E. 1). Auch LENZ führt hierzu aus, sei ein ansonsten formgültiges Testament mit "Entwurf" überschrieben, so liege nicht etwa ein Testament vor, das anzufechten wäre, sondern es liege gar kein Testament vor (LENZ, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Erbrecht, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 498 ZGB). Dem Beschwerdeführer kann daher nicht gefolgt werden, wenn er allein aus der Unterschrift des Erblassers den Testierwillen als nachgewiesen erachtet, ungeachtet der übrigen Elemente (siehe E. 5.3.2.1). Dies gilt umso mehr, als seine Ausführungen zum zeitlichen Ablauf der Niederschrift - also unter Umständen Unterschrift erst nach der Mitteilung an die vorgesehenen Vermächtnisnehmer, womit der Testierwille jedenfalls dann vorhanden gewesen sei und das Dokument zu einer letztwilligen Verfügung gemacht habe - nicht auf dem vorinstanzlich festgestellten und für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) Sachverhalt beruhen und er auch keine diesbezüglichen Sachverhaltsrügen erhebt. Am Thema vorbei zielen sodann die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der Inhalt des Dokuments nur als Vermächtnis interpretiert werden könne, denn es geht hier nicht darum, was der Erblasser inhaltlich beabsichtigte, sondern ob er überhaupt letztwillig verfügen wollte. In diesem Sinn ist auch die Ernennung eines Willensvollstreckers kein Indiz für den bestehenden Testierwillen, denn eine solche kann ohne Weiteres Teil eines Entwurfs sein, dem deswegen noch kein definitiver Charakter zukommt. 5.3.2.3. Aus all diesen Umständen ergibt sich somit, dass der Erblasser nach dem objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut des Dokuments vom 11. Juni 2009 keinen Testierwillen hatte, sondern dem Dokument der Charakter eines Entwurfs zukommt. Soweit der Beschwerdeführer dem widerspricht, beruft er sich auf einen vom objektiven Sinn und Wortlaut abweichenden Willen des Erblassers, wofür er beweispflichtig ist. Seine Ausführungen zur angeblich falschen Verteilung der Beweislast durch die Vorinstanz gehen daher am Ziel vorbei; darauf ist nicht weiter einzugehen.