Citation: 6B_87/2008 31.07.2008 E. 1.4

1.4.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a-c EMRK hat der Beschuldigte Anspruch darauf, dass er rechtzeitig und umfassend über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert und ihm ausreichende Gelegenheit zur Verteidigung gegeben wird. Daraus ergibt sich aber nicht, welche Anforderungen an eine Anklageschrift in einem Strafverfahren zu stellen sind und ob, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern der Strafrichter seinem Urteil einen von der Darstellung in einer Anklageschrift abweichenden Sachverhalt zugrunde legen darf. Die Anforderungen an eine Anklageschrift und das Anklageprinzip ergeben sich aus dem massgebenden Prozessrecht, vorliegend aus der Strafprozessordnung des Kantons Zürich. 1.4.2 Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von kantonalen Bestimmungen nur gerügt werden, soweit diese die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und Volksabstimmungen zum Gegenstand haben (siehe Art. 95 lit. d BGG). Die Verletzung von anderen kantonalen Bestimmungen, etwa von Vorschriften einer kantonalen Strafprozessordnung, kann mit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht geltend gemacht werden. Zulässig ist insoweit allein die Rüge der willkürlichen und damit verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung von kantonalen Bestimmungen. Inwiefern die Vorinstanz das kantonale Strafprozessrecht willkürlich ausgelegt und angewendet habe, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. 1.5 Gemäss Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. b EMRK hat der Beschuldigte unter anderem die Ansprüche auf rechtliches Gehör, auf eine ausreichende Verteidigung und auf ein faires Verfahren. 1.5.1 Dem Beschwerdeführer war bereits anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vor dem Erlass der Strafverfügung des Stadtrichteramts klar, was ihm als Verantwortlicher für die Disposition der grossen Baumaschinen in Bezug auf den Vorfall vom 18. Mai 2005 zur Last gelegt wurde. Es ging laut Polizeirapport vom 24. Mai 2005 um den Lärm, der durch das Verladen einer grossen Baumaschine zum Zweck ihres Abtransportes und durch das Warnsignal des Zugfahrzeugs verursacht wurde. Der Beschwerdeführer machte in seiner polizeilichen Einvernahme zu seiner Entlastung laut Polizeirapport geltend, die für den Transport erforderliche Ausnahmetransportbewilligung sei von der Stadt unter der Auflage erteilt worden, dass der Transport der grossen Baumaschine nicht nach 07.00 Uhr durchgeführt werde. Daher habe der Verlad der Baumaschine rechtzeitig vorher erfolgen müssen, was ebenso Lärm verursacht habe wie das Warnsignal des Zugfahrzeugs, das nicht abgeschaltet werden dürfe (siehe Akten des Stadtrichteramts Zürich, act. 1/1 S. 4). Am 23. März 2006 wurde der Beschwerdeführer vom Stadtrichteramt der Stadt Zürich einvernommen, nachdem er gegen die Strafverfügung Einsprache erhoben hatte. Es war auch bei dieser Einvernahme klar, was ihm in Bezug auf den Vorfall vom 16. Mai 2005 zur Last gelegt wurde, und er konnte zu seiner Verteidigung ausführlich Stellung nehmen. 1.5.2 In derselben Einvernahme durch das Stadtrichteramt vom 23. März 2006 nahm der Beschwerdeführer unter Vorhalt der Strafverfügung, des Polizeirapports, der Strafanzeige und eines früheren Schreibens des Anzeigeerstatters vom 16. Dezember 2004 an die Bauunternehmung auch zum Vorfall vom Dezember 2004 ausführlich Stellung. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Datierung des ersten Vorfalls auf den 13. Dezember 2004 in der Strafverfügung auf einem Versehen beruhe und es in Wahrheit um den 16. Dezember 2004 gehe. Der Beschwerdeführer stellte klar, dass am 16. Dezember 2004 entgegen der Darstellung in der Strafverfügung keine Abbrucharbeiten durchgeführt, sondern Baumaschinen verladen und verschoben worden seien. Dies falle nicht unter die kommunale Lärmschutzverordnung, sondern unter die eidgenössische Strassenverkehrsgesetzgebung. Der Beschwerdeführer bestätigte sodann ausdrücklich, dass er der Vorgesetzte der Disposition sei, zu deren Aufgabe es gehöre, die Baumaschinen zu verschieben. Er stellte seine Verantwortung für das inkriminierte Vorgehen nicht in Zweifel und behauptete nicht, dass hiefür eine andere Person oder gar ein anderes Unternehmen verantwortlich sei. Sein damaliger Verteidiger verzichtete auf Ergänzungsfragen (Akten des Stadtrichteramtes, act. 7). 1.5.3 In Anbetracht dieser Umstände ist nicht ersichtlich, weshalb und inwiefern die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers, seine Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren, verletzt worden sind. Dass sich erst aufgrund der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers vom 23. März 2006 ergab, dass am 13. recte: 16. Dezember 2004 entgegen der Sachverhaltsdarstellung in der Strafverfügung nicht Abbrucharbeiten verrichtet, sondern Baumaschienen verladen worden waren, hindert eine Verurteilung des Beschwerdeführers gerade wegen dieser von ihm selbst angegebenen Handlung nicht. Der Beschwerdeführer konnte bereits in der Einvernahme vom 23. März 2006, bei der er durch seinen damaligen Anwalt verbeiständet war, und auch in der Folge darlegen, aus welchen Gründen er seines Erachtens für diese Verladearbeiten nicht bestraft werden dürfe. Unerheblich ist insoweit auch, dass sich in der Folge aufgrund von eigenen innerbetrieblichen Recherchen des Beschwerdeführers ergab, dass am 16. Dezember 2004 entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers in der Einvernahme vom 23. März 2006 auf der Baustelle nicht Baumaschinen, sondern Mulden mit Schrott - eine Mulde von 32 m³ mit Langschrott und eine Mulde von 22 m³ mit Trägerschrott (insgesamt 7'540 kg netto) - zum Zwecke des Abtransports verladen worden waren, wie der damalige Anwalt des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 30. Mai 2006 unter Beilage von Dokumenten dem Stadtrichteramt mitteilte (Akten des Stadtrichteramts act. 11/1, 11/2 und 11/3) und wovon in der Folge auch der Einzelrichter in seinem Urteil ausging. Dem Beschwerdeführer war mithin seit seiner Einvernahme vom 23. März 2006 klar, dass ihm nicht Abbrucharbeiten, sondern Verladearbeiten am 16. Dezember 2004 und am 18. Mai 2005 zur Last gelegt wurden, welche das Stadtrichteramt als lärmige Bauarbeiten im Sinne der Lärmschutzverordnung der Stadt Zürich qualifizierte. Gegen diese Vorwürfe konnte sich der Beschwerdeführer eingehend verteidigen, was er denn auch tat, zunächst im Wesentlichen mit dem Argument, dass die fraglichen Verladearbeiten auf der Baustelle unter den Anwendungsbereich des Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsregelnverordnung fallen und daher die kommunale Lärmschutzverordnung nicht anwendbar sei. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.