Citation: 5P.463/2000 22.12.2000 E. 3

3.- a) Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts, dessen Anwendung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur auf Willkür überprüft wird. Soweit sich die Beschwerdeführerin aber auf die in Art. 29 Abs. 3 BV gewährten Mindestgarantien beruft, steht dem Bundesgericht freie Kognition zu (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2). Dies bedeutet, dass das Bundesgericht frei prüft, ob die Kriterien zur Bestimmung der unentgeltlichen Rechtspflege zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden dagegen werden nur auf Willkür hin überprüft (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 119 Ia 11 E. 3a S. 12). Ebenso schreitet das Bundesgericht nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist (BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 100). b) Art. 29 Abs. 3 BV gewährt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dies entspricht der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV (Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 182). Als bedürftig gilt eine Partei, die die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn sie die Mittel angreift, deren sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie bedarf, wobei nicht nur die Einkommenssituation, sondern auch die Vermögensverhältnisse zu beachten sind (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 mit Hinweisen). Insbesondere darf von einem Grundeigentümer verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 11 E. 5 S. 13). Zu berücksichtigen sind sowohl die Mittel der gesuchstellenden Person als auch jene Dritter, die ihr gegenüber unterhaltspflichtig sind, insbesondere die Ehegatten und die Eltern (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12; 115 Ia 193 E. 3a S. 195). c) Der Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden Partei. Sie hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181/82). Dabei dürfen um so höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Auf der andern Seite hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen. Dieser Anspruch ergibt sich aus der Garantie des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV (JörgPaul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 535/36 mit Hinweis auf BBl 1997 I 182). Nur wenn der Betroffene die Gründe der Entscheidbehörde kennt, kann er sich gegebenenfalls vor einer übergeordneten Instanz dagegen sachgerecht zur Wehr setzen (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14; 112 Ia 107 E. 2b S. 110). Grundsätzlich muss die Behörde aber nur jene Gründe nennen, die für ihren Entscheid von tragender Bedeutung sind (BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 86; 112 Ia 107 E. 2b S. 110).