Citation: 4A_532/2016 E. 10

10. A.________AG as the operator of the casinos shall not be subject to any specific gaming related taxes or levies or any other duties for the term of ten years commencing on the date of the opening on the tourism project. This Concession Decree shall not be revoked or altered by any authority by law or decree or similar measures bearing the same effect, in whole or in parts thereof." Das Casino "E.________" nahm am 13. September 1998 seinen Betrieb auf. In den Jahren 1998 und 1999 wurden weitere Lizenzen und Bewilligungen (wie etwa Baubewilligungen) für den Bau des "Hotel F.________" erteilt. Das Casino "E.________" wurde zwischen 1998 und 2000 erfolgreich betrieben. Während dieser Zeit war das Casino jeden Tag geöffnet und zog grosse Besucherzahlen an, so etwa im Jahre 1999 mehr als 1 Mio. Besucher, davon 95 % Israelis. Das Tourismusprojekt bot beinahe 1'800 Arbeitsplätze, hauptsächlich für die lokale Bevölkerung, und es wurde während der Zeit des Betriebs ein operativer Gewinn von insgesamt mehr als USD 190 Mio. ausgewiesen. Das Hotel "E.________" wurde im Juli 2000 eröffnet. Die Bauarbeiten hatten sich infolge Planänderungen (wie etwa 5- statt 4-Stern-Standard sowie zusätzliche Zimmer) verzögert. A.f. Kurz nach Ausbruch der zweiten Intifada erging ein Dekret der israelischen Streitkräfte, mit dem unter anderem der Zugang zum Territorium, in dem die Stadt X.________ liegt, geschlossen wurde. Damit war es Israelis wie auch ausländischen Besuchern verboten, dieses Territorium ohne Bewilligung zu betreten oder sich darin aufzuhalten. Entsprechend war es diesen nicht mehr möglich, ohne Bewilligung des israelischen Militärs zum Casino "E.________" nach X.________ zu reisen. Die Einschränkung des Grenzübertritts ist nach wie vor in Kraft. Zusammen mit dem Umstand, dass das Casino "E.________" von der israelischen Armee beschädigt wurde, verunmöglichte es die Grenzschliessung, den Casinobetrieb aufrechtzuerhalten. Die Klägerin war daher veranlasst, das Casino am 27. Oktober 2000 zu schliessen, während der Betrieb des Hotels "E.________" weitergeführt wurde. A.g. Nach der Schliessung des Casinos schlossen die Parteien am 19. Dezember 2000 zwei weitere Vereinbarungen ("2000 Agreements") ab: Die eine wurde zwischen der Beklagten 1 und der Klägerin abgeschlossen ("PA-A.________AG-Agreement"), dies mit der Zustimmung ( "with the consent of") der Beklagten 2. Die andere wurde von der Beklagten 2 und der Klägerin abgeschlossen ("B.________ Company-A.________AG-Agreement"), wobei die Beklagte 1 ihre Zustimmung erklärte. Das PA-A.________AG-Agreement wurde nach seiner Präambel abgeschlossen, um die weitere Entwicklung des Tourismusprojekts sicherzustellen ( "to safeguard the further developments of the Tourism Project"). Die Vereinbarung beinhaltet neben Steuerfragen die Verlängerung der Laufzeit der Lizenzen und sieht Folgendes vor: "WHEREAS the parties have entered into a General Agreement made and entered into force between the parties on December 17, 1996 A.C., corresponding to 1417 A.H. ('Agreement') -..]