Citation: I 754/02 03.02.2004 E. 4

4.1 Was das trotz der Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) anbelangt, ging das kantonale Gericht davon aus, aufgrund der konkreten Umstände müsse angenommen werden, dass der Versicherte Soziallohn beziehe, weshalb nicht auf den bei den Firmen T.________ AG und R.________ AG erzielten Verdienst abgestellt werden könne. Da nicht festgestellt werden könne, wie hoch der Leistungslohn zu veranschlagen sei, sei für die Bestimmung des Invalideneinkommens die LSE heranzuziehen. Gestützt darauf ermittelte die Vorinstanz ausgehend von einer 80 %igen Arbeitsfähigkeit bei einer computergestützten Tätigkeit im Büro im Tätigkeitsbereich "Immobilienwesen/Vermietung bewegl. Sachen" ein jährliches Einkommen von Fr. 60'929.-, nahm einen Abzug von 15 % vor, und setzte das Invalideneinkommen auf Fr. 51'248.- fest. 4.2 Beim Einkommensvergleich ist als Invalideneinkommen dasjenige Einkommen einzusetzen, welches die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Der von invaliden Versicherten tatsächlich erzielte Verdienst bildet für sich allein betrachtet grundsätzlich kein genügendes Kriterium für die Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit, d.h. des Invaliditätsgrades. Das Mass der tatsächlichen Erwerbseinbusse stimmt mit dem Umfang der Invalidität vielmehr nur dann überein, wenn - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch erübrigen, wenn die versicherte Person eine Tätigkeit ausübt, bei der anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und wenn das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa, 117 V 18 mit Hinweisen). Wenn es einem Versicherten nach Eintritt des Gesundheitsschadens gelingt, im Rahmen des angestammten Betriebes zugewiesene Arbeiten zu verrichten, die sich zwar von den vorher ausgeübten unterscheiden, ihm aber das bisherige Einkommen einbringen und wenn überdies nicht anzunehmen ist, dass er ohne den Gesundheitsschaden anderweitig besser bezahlt beschäftigt worden wäre, so zählt eine solche Arbeitsgelegenheit ebenfalls zum allgemeinen Arbeitsmarkt (RKUV 1996 Nr. U 240 S. 95; Urteil U. vom 10. Juni 2002, I 556/00). An den Nachweis von Soziallohn sind strenge Anforderungen zu stellen, da vom Grundsatz ausgegangen werden muss, dass ausbezahlte Löhne normalerweise das Äquivalent einer entsprechenden Arbeitsleistung sind (BGE 117 V 18). Bei der richterlichen Würdigung von Arbeitgeberbescheinigungen ist auch zu bedenken, dass ein Arbeitgeber ein eigenes Interesse daran haben kann, die Bezahlung von Soziallohn zu behaupten (BGE 110 V 277, 104 V 93; ZAK 1980 S. 345 Erw. 2b). Als Indiz für eine freiwillige Sozialleistung fallen insbesondere verwandtschaftliche Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und der versicherten Person oder eine lange Dauer des Arbeitsverhältnisses in Betracht (RKUV 1996 Nr. U 240 S. 95). 4.3 Nach Eintritt des Gesundheitsschadens wurde der Beschwerdeführer betriebsintern weiterbeschäftigt, wobei eine Verlagerung weg von körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten hin zum administrativen Bereich vorgenommen wurde. Wie dem Gutachten des Dr. med. A.________ vom 2. Juli 2001 und dem Schreiben des Dr. med. D.________ an die IV-Stelle vom 28. Dezember 2001 zu entnehmen ist, konnte ihm aus strukturellen Gründen keine ganztägige leidensangepasste Beschäftigung zugewiesen werden. Gemäss Bericht des Berufsberaters vom 8. November 2000 arbeitet der Beschwerdeführer nach wie vor im familieneigenen Betrieb, jedoch nur noch halbtags, wobei er für seine Leistung eigentlich überbezahlt sei. Er führe einen Teil der kaufmännischen Arbeiten aus, während der andere Teil von einem Treuhandbüro erledigt werde. Dafür erhalte er nach wie vor einen Lohn von jährlich Fr. 95'000.-, der nur gerade um das Krankentaggeld gekürzt werde. Infolge seiner behinderungsbedingten Einschränkungen müsse ein beträchtlicher Teil davon als Soziallohn qualifiziert werden. Wie hoch dieser Anteil sei, könne indessen nicht beurteilt werden. Verständlicherweise wolle der Versicherte diese Stelle nicht aufgeben, wobei es auch fraglich sei, ob nach einer Umschulung ein rententangierendes Einkommen erzielt werden könnte. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2001 teilte die T.________ AG der IV-Stelle mit, die Angaben im Fragebogen für den Arbeitgeber vom 16. Oktober 2000 seien insofern zu präzisieren, als der ahv-pflichtige Lohn von Fr. 30'000.- nicht der Arbeitsleistung entspreche. Der Leistungslohn betrage höchstens 25 %, während die restlichen 75 % infolge langjähriger Mitarbeit und aus verwandtschaftlichen Gründen als Soziallohn ausgerichtet würden. Die Arbeitsfähigkeit sei seit Mai 1999 auf 25 % gesunken. In einem weiteren Schreiben gleichen Datums liess die R.________ AG die IV-Stelle wissen, dass die Angaben in Ziff. 12 und 13 des Fragebogens vom 5. Oktober 2000 falsch seien und der ahv-pflichtige Lohn von Fr. 65'000.- um die Krankentaggelder auf Fr. 39'352.- berichtigt werden müsse. Auch die Fr. 39'352.- würden jedoch nicht der Arbeitsleistung entsprechen, da auch für die Tätigkeit in dieser Firma der Leistungslohn höchstens 25 % betrage. 4.4 Indizien, welche im vorliegenden Fall für freiwillige Sozialleistungen der Arbeitgeberin sprechen, sind die lange Dauer des Arbeitsverhältnisses und die familiären Beziehungen. Von ärztlicher Seite wird die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit im derzeitigen Beruf auf 50 %, bei Benutzung eines Computers für die Schreibarbeiten auf 80 % bis 90 % geschätzt. Diese medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit lässt sich betriebsintern mangels genügender leidensangepasster Arbeiten jedoch nicht voll realisieren. Wenn der Versicherte trotzdem den vollen Lohn erhält, so liegt darin zweifellos eine Soziallohnkomponente. Fraglich ist, wie hoch diese zu veranschlagen ist. Die Arbeitgeberfirma macht dazu widersprüchliche Angaben. Während sie im Fragebogen für den Arbeitgeber die Ausrichtung von Soziallohn verneint, veranschlagt sie diesen im Schreiben vom 13. Februar 2001 auf 75 %. Zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer keine körperliche Schwerarbeit mehr leisten kann. Dieser Umstand vermag jedoch die Gewährung eines Soziallohnes im behaupteten Umfang von 75 % nicht zu rechtfertigen. Bereits im Jahre 1996 stellte der Beschwerdeführer nämlich in der R.________ AG betriebsintern auf Büroarbeit um. Eine Lohnreduktion war damit nicht verbunden, weil er zum gleichen Zeitpunkt eine Tätigkeit bei der T.________ AG für Unterhalt und Verwaltung aufnehmen konnte, welche allerdings ab 1999 auf reine Verwaltungsarbeiten reduziert werden musste. Wenn für eine nochmals leichtere Arbeit weiterhin der volle Lohn bezahlt wird, so kann darin durchaus ebenfalls eine Soziallohnkomponente liegen. Gewisse Anhaltspunkte für Soziallohn ergeben sich auch aufgrund der ärztlichen Befunde. Unzulässig wäre jedoch der Schluss, der Soziallohn entspreche der Differenz zum Lohn, welcher der attestierten Arbeitsunfähigkeit entspricht, wovon offenbar Dr. med. D.________ im Schreiben vom 28. September 2001 ausgeht, wenn er eine 50 %ige Invalidenrente als angebracht bezeichnet. Um einen Rentenanspruch zu begründen, müsste die effektive Entlöhnung den Leistungslohn um wenigstens 40 % übersteigen (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG). Auf einen Invaliditätsgrad von 40 % könnte nur unter Annahme eines Soziallohnes von Fr. 38'000.- geschlossen werden; für den geltend gemachten Anspruch auf eine halbe Invalidenrente müsste er sogar Fr. 47'500.- ausmachen. Um dies bejahen zu können, müssten indessen schon ganz besondere Umstände vorliegen. Solch ausserordentliche Verhältnisse sind jedoch nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Beschwerdeführer als Präsident des Verwaltungsrates der T.________ AG und Mitglied des Verwaltungsrates der R.________ AG eine verantwortungsvolle Position belegt und aus gesundheitlichen Gründen auch ausüben kann, welche normalerweise auch entsprechend entlöhnt wird. Selbst ein Soziallohn von 40 % der seit Jahren gleichgebliebenen Lohnsumme erschiene daher unglaubhaft. Ohne dass die Soziallohnkomponente genau beziffert werden muss, kann die vorinstanzliche Verneinung des Rentenanspruchs daher im Ergebnis bestätigt werden.