Citation: 2A.55/2000 27.10.2000 E. 5

5.- a) Seit der auf den 1. Juli 1992 in Kraft getretenen Revision des Zuständigkeitsgesetzes liegt, wie ausgeführt, die Verantwortung für die Hilfeleistung an Bedürftige ohne Unterstützungswohnsitz beim Aufenthaltskanton (Art. 12 Abs. 2 ZUG). Dieser hat einen Kostenersatzanspruch gegenüber dem Wohnkanton (Art. 14, Art. 23 Abs. 1 ZUG) und bei Schweizer Bürgern auch einen solchen gegenüber dem Heimatkanton (Art. 15 ZUG). Bei ausländischen Staatsangehörigen können die Fürsorgekosten dem Heimatstaat jedoch nur verrechnet werden, wenn dies staatsvertraglich geregelt ist (Art. 23 Abs. 2 ZUG; Fürsorgevereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland vom 14. Juli 1952 [SR 0.854. 913.61]; Fürsorgeabkommen mit Frankreich vom 9. September 1931 [SR 0.854. 934.9]; Thomet, a.a.O., N 228 S. 140 ff., N 245 S. 148). Für Bedürftige ohne Unterstützungswohnsitz trägt somit bei Schweizer Bürgern der Wohn- oder Heimatkanton bzw. bei Ausländern, mit Wohnsitz in der Schweiz, der Wohnkanton die finanzielle Last der Fürsorgeunterstützung, unabhängig davon, dass die konkrete Hilfestellung vom jeweils zuständigen Aufenthaltsort erbracht wird. Ändert diesfalls ein Bedürftiger seinen Aufenthaltsort, wechselt zwar die Zuständigkeit des Gemeinwesens, das die Hilfe leistet, indessen in der Regel nicht die desjenigen, das die Kosten dafür ersetzt. Nur wenn ein hilfsbedürftiger Ausländer, der in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, seinen bisherigen Aufenthaltsort aufgibt, sind - vorbehältlich allfälliger Rückgriffsrechte nach Art. 23 Abs. 2 ZUG - die Fürsorgekosten vom neuen Aufenthaltsort zu tragen. Wann und ob in einem solchen Fall ein die kantonale Unterstützungszuständigkeit ändernder Aufenthaltsortwechsel vorliegt, regelt das Zuständigkeitsgesetz, ausser in Art. 11 Abs. 2 ZUG, der jedoch eine eigentliche ärztliche oder behördliche Zuweisung voraussetzt, nicht. Insofern liegt eine Gesetzeslücke vor. Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 17. November 1976 (BBl 1976 III S. 1193 ff., S. 1199) kann ein Bedürftiger nicht unter allen Umständen an jedem beliebigen Ort der Schweiz, wo er sich gerade aufhält - und sei es auch nur vorübergehend oder sogar auf der Durchreise - Unterstützung verlangen. Weder die Verfassung (vgl. nun Art. 115 BV) noch Art. 12 Abs. 2 ZUG wollen dem Bettel von Ort zu Ort Vorschub leisten (vgl. Thomet, a.a.O., N 182 S. 122). Eine Änderung der kantonalen Fürsorgezuständigkeit bei einem in der Schweiz nicht ansässigen Ausländer, der vom Aufenthaltskanton unterstützt werden muss, ist deshalb zurückhaltend anzunehmen. Fallen, wie vorliegend, für einen unterstützten Ausländer nicht rückforderbare Sozialhilfekosten an, darf sich der unterstützungspflichtige Aufenthaltskanton nicht einfach damit begnügen, dem betreffenden Ausländer anheim zu stellen, seinen Aufenthaltsort zu ändern (vgl. Beschwerdeschrift der Direktion der Fürsorge des Kantons Zürich vom 11. Oktober 1995 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [S. 4], die gemäss Vernehmlassung des Kantons Zürich vom 2. März 2000 zum Bestandteil dieser Eingabe erklärt wurde [S. 1]). Vielmehr hat er für die Rückkehr des Bedürftigen in seinen Wohnsitz- oder Heimatstaat (Art. 21 Abs. 2 ZUG) bzw. allenfalls für dessen Heimschaffung zu sorgen (Art. 22 ZUG); scheitert dies, ist in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden eine vorläufige Aufenthaltsregelung anzustreben (vgl. Art. 44 AsylG; Art. 14a, 14b, 14c ANAG). Die verfassungsrechtliche Pflicht der Kantone, Bedürftigen das Existenzminimum zu garantieren (Art. 12 BV), darf nämlich nicht einfach auf einen anderen Kanton überwälzt werden (vgl. auch BGE 51 I 325 ff., E. 3, S. 329, mit weiteren Hinweisen). b) A.________ ist vom Kanton Zürich dem Asylbewerber-Durchgangsheim Embrach/ZH zugewiesen worden. Damit war er - obschon selber nicht Asylbewerber - verpflichtet, die dortigen Regeln zu beachten, was insbesondere auch bedeutete, dass er im Durchgangsheim zu wohnen hatte (vgl. Art. 20 Abs. 2 aAsylG; vgl. Achermann/Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl. , Bern 1991, S. 370). Der Aufenthalt bei der ihm bekannten Krankenpflegerin in Kreuzlingen war deshalb - entgegen den Ausführungen des Kantons Zürich - nicht eine frei gewählte "Wohn- und Lebenssituation", sondern erfolgte im Einverständnis mit dem für A.________ zuständigen Heimleiter des Durchgangsheims, weil die dortigen sanitären Installationen den Bedürfnissen eines Behinderten nicht angepasst waren (vgl. Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids, S. 4). Kam somit die gewählte ausserkantonale Betreuungslösung allen Beteiligten entgegen, kann daraus billigerweise nicht abgeleitet werden, die Fürsorgezuständigkeit des Kantons Zürich sei aufgehoben worden. Daran ändert nichts, dass sich dieser Zustand in der Folge hinzog. Vielmehr hätte es dem Kanton Zürich als unterstützungspflichtigem Aufenthaltskanton obgelegen, die nötigen (auch rechtlichen) Schritte einzuleiten (E. 5a; vgl. Thomet, a.a.O., N 182 S. 122).