Citation: 6B_1304/2017 E. 3.3

3.3. Gemäss Art. 1 Abs. 2 BankG dürfen natürliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz unterstehen, keine Publikumseinlagen gewerbsmässig (à titre professionnel; a titolo professionale) entgegennehmen. Nach Art. 3a Abs. 2 der früheren Verordnung über die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 (Bankenverordnung [aBankV]; AS 1972 821; in der Fassung vom 12. Dezember 1994, in Kraft bis 31. Dezember 2014) handelt gewerbsmässig, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 aBankV darf, wem es untersagt ist, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, auch nicht in irgendeiner Form dafür Werbung treiben. Nach dieser Bestimmung handelt mithin auch gewerbsmässig, wer in in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien für die Entgegennahme von Geldern wirbt, selbst wenn daraus weniger als 20 Publikumseinlagen resultieren (BGE 131 II 306 E. 3.2.1; 136 II 43 E. 4.2 S. 48 f.; vgl. nunmehr Art. 6 BankV vom 30. April 2014; SR 952.02), wobei unter den Begriff der elektronischen Medien namentlich auch Webseiten im Internet fallen. Gewerbsmässigkeit kann darüber hinaus auch vorliegen, wenn bloss die Absicht besteht, Gelder entgegenzunehmen, soweit sich diese aus der öffentlichen Werbung für Publikumseinlagen ergibt (BAHAR/STUPP, in: Basler Kommentar BankG, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 1 N 10, mit Hinweisen). Nach der Strafbestimmung von aArt. 46 Abs. 1 lit. f BankG (in der Fassung vom 18. März 1994; in Kraft bis 31. Dezember 2008) macht sich strafbar, wer vorsätzlich unbefugterweise Publikums- oder Spareinlagen entgegennimmt. Die heute gültige Bestimmung von Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG (vom 22. Juni 2007; in Kraft seit 1. Jan. 2009) hat an der Umschreibung der strafbaren Handlung nichts geändert, sondern lediglich die Strafandrohung verschärft. Nach der neu gefassten Bestimmung von Art. 49 BankG (vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2009) macht sich nunmehr auch explizit strafbar, wer für die Entgegennahme von Spar- und Publikumseinlagen wirbt, ohne über die gesetzlich erforderliche Bewilligung zu verfügen (Abs. 1 lit. c; zum früheren Recht vgl. Urteil 6S.371/2002 vom 30. Januar 2003 E. 2.1). Die Werbung für die Entgegennahme von Spar- und Publikumseinlagen war nach früherem Recht nicht strafbar (GÜNTER STRATENWERTH, in: Basler Kommentar BankG, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 49 N 4).