Citation: 2P.168/2005 23.06.2005 E. 2

2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt (BGE 121 I 218 E. 2a S. 219 f.). Eine Ausnahme gilt für Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt gleich wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 121 I 218 E. 2a S. 219 f.). Ausserdem können sich Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gewährleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (BGE 128 I 3 E. 1c S. 7, mit Hinweisen). 2.2 Vorliegend sind nicht durch kantonales Recht garantierte Autonomiebereiche oder Bestandesgarantien im Spiel. Es stellt sich einzig die Frage, ob die Gemeinde Allschwil durch den angefochtenen Hoheitsakt gleich wie eine Privatperson betroffen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, bestimmt sich nach der Rechtsnatur des Verhältnisses, das der Auseinandersetzung zugrunde liegt (BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 97). Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation ist, dass das betroffene Gemeinwesen sich entweder auf dem Boden des Privatrechts bewegt oder sonstwie im streitigen Rechtsverhältnis als ein dem Bürger gleichgeordnetes Rechtssubjekt auftritt (BGE 119 Ia 214 E. 1a S. 216). Betrifft der Rechtsstreit einen Bereich, in dem das Gemeinwesen dem Bürger gegenüber aufgrund staatlicher Prärogative, in Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder Verpflichtungen handelt, ist es zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, selbst wenn der fragliche Entscheid seine finanziellen Interessen berührt (vgl. etwa BGE 120 Ia 95 E. 1b S. 97, betreffend Besoldungsstreit zwischen dem Gemeinwesen und seinen - in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden - Angestellten). Das Verhältnis, das der Auseinandersetzung zwischen Gemeinde und Krankenkasse zugrunde liegt, ist öffentlichrechtlicher Natur; dasselbe gilt übrigens auch für das Verhältnis zwischen Krankenkasse und Versichertem, soweit - wie vorliegend - allein der Bereich der obligatorischen Krankenversicherung betroffen ist. Es geht in diesen Rechtsverhältnissen darum, möglichst umfassend den Versicherungsschutz zu gewährleisten. Die Gemeinde tritt dem Versicherten wie auch dem Versicherer gegenüber hoheitlich bzw. als Trägerin öffentlicher Aufgaben auf und entscheidet über ihre Zahlungspflicht mit Verfügung. Dass ihre Verfügung auf dem Rechtsmittelweg abgeändert und sie durch eine obere Instanz zur Bezahlung ausstehender Krankenkassenprämien verpflichtet werden kann, ändert an ihrer Stellung als Trägerin hoheitlicher Befugnisse im fraglichen Bereich nichts; verhielte es sich anders, müsste in jedem Fall, in dem die Verfügung eines Gemeinwesens im Kanton angefochten werden kann, dieses ab Einleitung des Rechtsmittelverfahrens als dem Privaten gleichgestellt gelten. Die Gemeinde Allschwil bzw. deren Sozialhilfebehörde ist nach dem Gesagten zur vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert. 2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der Akten), nicht einzutreten. 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Gemeinde Allschwil, um deren Vermögensinteressen es sich im Rechtsstreit handelt, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 153 Abs. 1 und 153a OG). Anlass für die Ausrichtung einer Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren besteht nicht.