Citation: C 224/03 01.03.2004 E. 3

Gestützt auf die Anmeldung des Beschwerdegegners vom 4. Juli 2002 hat die Arbeitslosenkasse den Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu Recht auf den 1. August 2002 festgesetzt, da der Versicherte zu diesem Zeitpunkt sämtliche Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllt hat. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass die Tätigkeit des Beschwerdegegners als Temporärarbeiter als Zwischenverdienst im Sinne des Art. 24 AVIG zu qualifizieren ist, da eine bloss zweitägige Kündigungsfrist bestanden hat und somit keine zumutbare Arbeit im Sinne des Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG vorlag, auch wenn der bezogene Lohn höher als die Arbeitslosenentschädigung gewesen ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 47 S. 139 Erw. 3b sowie Thomas Faesi, Arbeitslosenentschädigung und Zwischenverdienst - Ursachen und Wirkungen der zweiten Teilrevision des AVIG, Dissertation Zürich 1999, S. 244 und S. 363 f. N 274 f.). Damit ist der Beschwerdegegner aber immer noch arbeitslos gewesen (vgl. Faesi, a.a.O., S. 277 oben, S. 278 oben sowie S. 369) und hat die Voraussetzung des Art. 10 AVIG erfüllt. Im Weiteren hat der Versicherte auch einen Verdienstausfall nach Art. 11 AVIG erlitten, da der erzielte Bruttolohn niedriger als die während der Umschulung erzielten Bruttotaggelder der Invalidenversicherung (aber höher als die Taggelder der Arbeitslosenversicherung) gewesen sind. Damit hat der Beschwerdegegner die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Taggeldern bereits im August 2002 erfüllt, auch wenn infolge des die Taggeldhöhe übersteigenden Lohnes aus dem Zwischenverdienst keine Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt worden sind (vgl. auch Art. 24 Abs. 5 AVIG e contrario). Entgegen Vorinstanz und Arbeitslosenkasse hat sich der Beginn der Rahmenfrist deshalb nicht auf den 1. Oktober 2002 verschoben. Eine einmal - hier auf den 1. August 2002 - eröffnete Rahmenfrist bleibt jedoch bestehen (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 96 mit Hinweis), d.h. sie läuft weiter. Daran ändert nichts, dass sich der Versicherte per September 2002 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet und sich am Ende dieses Monates wieder angemeldet hat; denn die Rahmenfrist wird durch die Abmeldung und die damit verbundene Auflösung des Rechtsverhältnisses mit der Arbeitslosenversicherung nicht beendet, sie läuft auch bei mehrmaliger Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist weiter (so explizit Nussbaumer, a.a.O.). Diese Auffassung wird durch die Regelung des Art. 6a Abs. 1 AVIV bestätigt, wonach die allgemeine Wartezeit gemäss Art. 18 Abs. 1 AVIG in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nur einmal zu bestehen ist. Würde die Rahmenfrist bereits mit der Abmeldung eines Versicherten beendet, stünde dies im Weiteren mit der Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 AVIG in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung in Widerspruch, wonach zur Erfüllung der Beitragszeit innert der Rahmenfrist mindestens sechs Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung notwendig sind, während bei einer erneuten Arbeitslosigkeit innert dreier Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist eine Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten verlangt ist. Wäre die Rahmenfrist tatsächlich mit der Abmeldung beendet, würde dies hier bedeuten, dass der Beschwerdegegner infolge seiner einen Monat dauernden Abmeldung im Monat September 2002 nach nur einem Monat Arbeitslosigkeit im August 2002 plötzlich zwölf statt nur sechs Monate Mindestbeitragszeit aufweisen müsste. Da die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 1. August 2002 begonnen hat, endet die Rahmenfrist für die Beitragszeit gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG am 31. Juli 2002, so dass der Verdienst der Monate August und September 2002 für die Berechnung des versicherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen ist. Damit ist der Standpunkt der Vorinstanz im Ergebnis begründet, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt.