Citation: 1A.73/1995 28.04.2000 E. 6

6.- Pro Natura und WWF machen geltend, beim geplanten oberirdischen Ausgleichsbecken Tobelplätz würde ein beachtliches Naturpotential zerstört. Ausserdem verursache das Becken eine markante Verschlechterung des Landschaftsbildes. Es hätten daher Alternativen geprüft werden müssen, namentlich die Anlage des Beckens im Berg. a) In seinem Beurteilungsbericht zur Umweltverträglichkeit enthält sich das kantonale Amt für Umweltschutz einer expliziten Beurteilung des Landschaftseingriffes durch das Ausgleichsbecken. Seine Darlegungen betreffen den Vergleich von zwei Ausführungsvarianten, nämlich die Ausführung des talseitigen Beckenabschlusses als Damm oder als Betonmauer. Das AfU gelangt zum Schluss, dass die Variante Damm vorzuziehen sei, da sie in Abwägung verschiedener Gesichtspunkte den kleineren Landschaftseingriff mit sich bringe. Gemäss dem angefochtenen Entscheid wird das Ausgleichsbecken eine verhältnismässig markante Änderung des Landschaftsbildes zur Folge haben. Auch der Beschwerdegegner bestreitet nicht, dass das Ausgleichsbecken einen Landschaftseingriff mit sich bringt. Er weist aber darauf hin, dass die Wahl des Standortes zahlreichen Anforderungen zu genügen hat, wie einigermassen zentrale Lage, Höhe, Fläche, Zugänglichkeit, erträgliche Kosten, Schonung der Landschaft. Der Standort Tobelplätz stelle bereits eine Alternative zum zunächst vorgesehenen Standort im Kleinen Melchtal dar. Eine unterirdische Anlage sei unrealistisch. Die Einwände der Beschwerdeführer hinsichtlich des Eingriffes in die Landschaft sind sehr allgemein gehalten und rechtfertigen es nicht, von der Beurteilung durch die kantonalen Instanzen, der sich auch das EDI in seiner Stellungnahme vom März 1992 angeschlossen hat, abzuweichen. Danach ist der Standort Tobelplätz landschaftlich möglich. Insbesondere kann nicht verlangt werden, dass das Becken im Bergesinnern gebaut wird, da eine solche Lösung wesentlich teurer würde und unter den konkreten Umständen unverhältnismässig wäre. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass die betroffene Landschaft in einem Ausmass schutzwürdig ist, das auch sehr teure Massnahmen zur Vermeidung des Eingriffs rechtfertigen würde. Andererseits ist, sofern das Projekt weiterverfolgt wird, im UVB 2. Stufe im Detail aufzuzeigen, wie der Eingriff in die Landschaft minimiert wird. b) Hinsichtlich Flora und Fauna zeigen die vorhandenen Unterlagen, namentlich das ökologische Gutachten von 1987 samt seinen Ergänzungen, dass das Ausgleichsbecken besonders schützenswerte Lebensräume im Sinne von Art. 18 Abs. 1bis NHG und Art. 14 Abs. 3 NHV beeinträchtigt. Gemäss Art. 18 Abs. 1ter NHG hat der Verursacher für besondere Massnahmen zum bestmöglichen Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen, wenn sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden lässt. Weder der Beurteilungsbericht des AfU noch der Konzessionsentscheid enthalten diesbezüglich klare Aussagen bzw. Auflagen. Es kann dem Entscheid allein entnommen werden, dass der Regierungsrat das Interesse an der Erhaltung des Standortes unter naturschützerischen Gesichtspunkten für kleiner hält als jenes am Bau des Ausgleichsbeckens. Das EDI hat in seiner Stellungnahme vom 9. März 1992 verlangt, dass ein Konzept zum Ersatz der Naturwerte in die UVP 2. Stufe zu integrieren sei. Das UVEK verlangt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht, dass zumindest Umfang, Art und Ort der Ersatzmassnahmen bereits im UVB zum Konzessionsprojekt beschrieben würden. Bei der Konzessionierung von Wasserkraftwerken müssen im Rahmen der UVP 1. Stufe jene Fragen behandelt werden, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Das sind jene Aspekte, die bei der zweiten Stufe nicht mehr in Frage gestellt werden dürfen (BGE 119 Ib 254 E. 9c S. 277). Die Belange des Naturschutzes, insbesondere des Biotopschutzes, gehören zu den Aspekten, die bei der Neuerteilung einer Konzession von Anfang an ernst zu nehmen und in die Beurteilung einzubeziehen sind (BGE 119 Ib 254 E. 10he S. 298). Die im Tobelplätz betroffenen Biotope sind gemäss den Unterlagen von lokaler oder allenfalls regionaler Bedeutung. Ihr Schutz obliegt daher dem Kanton, der die zu schützenden Lebensräume indessen in Abwägung aller auf dem Spiele stehenden Interessen zunächst zu bezeichnen hat und dabei über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt (BGE 118 Ib 485 E. 3a). Daher durfte der Regierungsrat in Abwägung der Interessen einen Eingriff für zulässig erklären. Weder der Konzessionsentscheid noch die diesem zu Grunde liegenden Berichte enthalten hingegen eine Erklärung dafür, weshalb auch auf Schutz- und Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 18 Abs. 1ter NHG verzichtet werden kann. Wird in Abwägung der massgeblichen Interessen auf den Schutz eines an sich wertvollen Biotops verzichtet, so führt dies grundsätzlich dazu, dass Schutz- und Ersatzmassnahmen im Sinn von Art. 18 Abs. 1ter NHG anzuordnen sind (BGE 118 Ib 485 E. 3b und 6). Soll auch auf solche Massnahmen verzichtet werden, bedarf dies einer hinreichenden Begründung. Vor Bundesgericht macht der Regierungsrat erstmals geltend, ein Verzicht rechtfertige sich in Anbetracht der Anzahl und Grösse von bezeichneten Biotopen im Raum Giswil/Lungern. Es ist nicht auszuschliessen, dass diese Auffassung zutrifft, zumal die Experten Klötzli und Lienert im Zusatzgutachten vom April 1995 bestätigt haben, dass eine Verpflanzung der wertvollsten Teile des betroffenen Feuchtrasens rein technisch möglich erscheine, indessen unverhältnismässig wäre und keine Garantie für Erfolg bestehe. Aufgrund der vorhandenen Akten ist der Einwand des Regierungsrates indessen nicht überprüfbar. Der Regierungsrat wird daher die entsprechenden Ergänzungen vorzunehmen haben.