Citation: 2P.117/2004 18.11.2004 E. 2

Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde genügt den genannten Begründungsanforderungen in weiten Teilen nicht: 2.1 Die Beschwerdeführerin verweist für die Begründung der Beschwerde unter anderem auf "vorinstanzliche Schriftsätze", die sie ausdrücklich zum Gegenstand ihrer Eingabe macht. Beschwerdebegründungen sind indessen mangelhaft, wenn sie lediglich auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften verweisen, die zum integrierenden Bestandteil der staatsrechtlichen Beschwerde erklärt werden. Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (Kälin, a.a.O., S. 364 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Anfechtungsobjekt ist somit einzig der Entscheid des Obergerichts vom 12. März 2004. Soweit die Beschwerdeführerin Rügen erhebt, welche die Verfahren vor dem kantonalen Gesundheitsamt sowie dem Regierungsrat betreffen und insofern auch deren Entscheide mit anficht, ist darauf nicht einzutreten. 2.3 Die Beschwerdeführerin rügt, es bleibe unklar, ob das Angebot, das vom Gesundheitsamt zu erwarten sei, als neue Ausbildung oder Anpassungslehrgang ausgestaltet werde. Das Obergericht habe trotz ihrer Eingaben und Beweise die Dauer, Stunden und das Fachgebiet der nachzuholenden Ausbildung nicht näher definiert. Deren konkrete Ausgestaltung bildete indessen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids; es lag auch nicht am Obergericht, aufgrund der Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Praxisstunden, welche die Beschwerdeführerin ausgewiesen hat, die Einzelheiten des allenfalls zu absolvierenden Anpassungslehrgangs zu umschreiben. Das Obergericht hat lediglich festgehalten, die Beschwerdeführerin müsse entweder die Heilpraktikerprüfung des Kantons Thurgau, St. Gallen oder Graubünden bestehen bzw. einen anderen, gleichwertigen Prüfungsnachweis erbringen oder einen Anpassungslehrgang absolvieren. Demnach ist auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht einzutreten. 2.4 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf ihre Eingabe, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Obergericht habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es die Tatsachen willkürlich festgestellt und die fehlende Gleichwertigkeit mangelhaft begründet habe. Das Obergericht hielt fest (Ziff. 3 lit. b, S. 7 des angefochtenen Entscheids), in verschiedenen Fächern blieben Bereiche, in denen die Beschwerdeführerin nicht geprüft worden sei. Diese Feststellung ist aufgrund der Akten nicht zu beanstanden: Anhand von synoptischen Darstellungen ist ersichtlich, welche Fächer die Beschwerdeführerin in Deutschland belegt hat und welche Prüfungsanforderungen die Kantone Thurgau, St. Gallen oder Graubünden verlangen. Daraus folgt, dass beispielsweise in der Psychosomatik, der Gesundheitserziehung, der Heilkräuter- und Medikamentenkunde und anderen Fächern die Ausbildung der Beschwerdeführerin hiermit nicht als gleichwertig gelten kann. Weshalb diese Feststellung willkürlich sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht näher dar. 2.5 Soweit die Beschwerdeführerin dem Obergericht vorwirft, es habe nicht berücksichtigt, dass der Nachweis der rechtlichen Anforderungen durch eine gleichwertige Prüfung im Ausland erbracht werden könne, genügt dieser Vorwurf allein dem Erfordernis an klar und detaillierte Rügen bzw. dem Rügeprinzip gemäss Erwägung 1.3 nicht. Es ist insofern auf ihre Ausführungen nicht weiter einzugehen. 2.6 Ebenso wenig kann auf die Rüge eingetreten werden, das Obergericht habe die Kostenfrage und -aufteilung nicht im möglichen Umfang des Verschuldens verlegt; die Beschwerdeführerin begründet auch diesen Einwand nicht näher. Nachdem die Kosten nach dem Grundsatz des Obsiegens bzw. Unterliegens aufzuerlegen sind (vgl. Art. 48 Abs. 1 des Schaffhauser Gesetzes vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen i.V.m. Art. 254 der Zivilprozessordnung vom 3. September 1951 für den Kanton Schaffhausen), wäre die Kostenaufteilung von zwei Dritteln zu Lasten der Beschwerdeführerin in der Sache auch nicht zu beanstanden. 2.7 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe zwei Staatsverträge verletzt: zum einen den Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Büsinger Vertrag; SR 0.631.112.136), zum anderen das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU; SR 0.142.112.681); dies sei insbesondere der Fall in Bezug auf ihre Rechte aus dem Büsinger Vertrag hinsichtlich fremdenpolizeilicher, arbeits- und gewerberechtlicher Regelungen. 2.7.1 Es fragt sich wiederum, ob ihre Rügen den Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde überhaupt genügen (vgl. E. 1.3). Da das Bundesgericht allfällige Staatsvertragsverletzungen zwar nicht von Amtes wegen, aber doch frei prüft, rechtfertigt es sich dennoch darauf einzugehen. 2.7.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht die genannten völkerrechtlichen Verträge konventionswidrig angewendet hätte: Nach Art. 22 Abs. 1 lit. a des Büsinger Vertrages erhalten Deutsche, die in Büsingen eine selbständige Erwerbstätigkeit befugt ausüben und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, auf Gesuch hin die fremdenpolizeiliche Bewilligung, im bezeichneten schweizerischen Gebiet ihre Erwerbstätigkeit ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung unter den für Schweizerbürger geltenden Voraussetzungen auszuüben; Erwerbstätigkeiten, die von Gesetzes wegen Schweizerbürgern vorbehalten sind, bleiben ausgenommen. Diese Bestimmung gibt der Beschwerdeführerin damit nicht mehr Rechte als sie den Schweizerbürgern zustehen. Dass ihr die fremdenpolizeiliche Bewilligung, die für die Berufsausübung notwendig ist, nicht erteilt worden wäre, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Auch aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem "Art. 1 lit. i Richtlinie" (gemeint wohl: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsausweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG), wie ihn die Beschwerdeführerin anruft, ergibt sich nichts anderes: Nach ihrer Ansicht widerspricht der Anpassungslehrgang mit Prüfung Art. 1 lit. i der Richtlinie 92/51/EWG, wonach der Lehrgang Gegenstand einer Bewertung sei. Art. 4 lit. b al. 1 dieser Richtlinie hindert den Aufnahmestaat jedoch nicht daran, von der Antragstellerin zu verlangen, dass sie einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt, wenn ihre bisherige Ausbildung sich auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG (des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliessen) abdeckt, das im Aufnahmestaat vorgeschrieben ist. Dass die schweizerischen Ausbildungslehrgänge sich von denjenigen, die in Deutschland gelten, unterscheiden, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 2.4; vgl. dazu auch Rudolf Natsch, Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, in: Daniel Thürer/Rolf H. Weber/Roger Zäch, Bilaterale Verträge Schweiz-EG, Ein Handbuch, Zürich 2002, S. 200 und 218). Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden (vgl. Ziff. III Abs. 5 der Beschwerdeschrift).