Citation: 6P.9/2006 05.07.2006 E. 1

Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift vorgeworfen, dass er eine urheberrechtlich geschützte Dokumentation "kopierte respektive durch eine seiner Angestellten ... kopieren ... liess". 1.1 Der Beschwerdeführer sieht darin eine Alternativanklage, die mit Rücksicht auf § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH unzulässig sei, weil die Voraussetzungen hiefür nicht erfüllt seien, und er rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Eine Alternativanklage sei nur gerechtfertigt, wenn sich der strafrechtlich zu beurteilende Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller Erkenntnisgrundlagen nicht eindeutig klären lasse, aber sicher feststehe, dass sich der Sachverhalt auf die eine oder die andere Art zugetragen habe. Im vorliegenden Fall habe die Anklagebehörde indessen eine Alternativanklage erhoben, ohne alle Erkenntnisgrundlagen auszuschöpfen beziehungsweise ohne die notwendigen Beweismittel zu erheben. Er habe in der Untersuchung ausgesagt, dass er weder selbst den fraglichen Schulungsordner kopiert noch einer Angestellten den Auftrag zum Kopieren erteilt habe. Der Schulungsordner sei ohne seinen Auftrag von einer Angestellten, vermutlich von der temporären Aushilfsangestellten Frau J.________, kopiert worden. Die Untersuchungsbehörde habe es unterlassen, Frau J.________ oder auch Frau K.________, welche den Ordner von Herrn G.________ entgegengenommen habe, zu befragen. Ohne entsprechende Aussage einer Angestellten und damit ohne Beweis dürfe aber nicht schlicht davon ausgegangen werden, er habe den Schulungsordner selber kopiert oder durch eine Angestellte kopieren lassen. Indem das Obergericht seine Aussage nicht beachtet und keine Befragung der Angestellten angeordnet habe, habe es eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen und die Maxime "in dubio pro reo" verletzt. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, er habe bereits in seiner Berufungsschrift vortragen lassen, dass die Umschreibung in der Anklage mit dem Akkusationsprinzip nicht vereinbar sei. Das Obergericht habe sich im angefochtenen Urteil (S. 6 f.) zwar mit der Frage der Verletzung des Anklagegrundsatzes in allgemeiner Form befasst, doch beträfen die diesbezüglichen Erwägungen explizit allein den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs gemäss Anklageziffer I, nicht auch den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung gemäss Anklageziffer II/1. Damit sei auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.