Citation: 1A.43/2006 06.04.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Alibi. Im angeblichen Deliktszeitraum (28. September bis 14. Oktober 2001) habe er am 1. Oktober 2001 bei einem Notar in Galati (im Osten Rumäniens) einen "Darlehensvertrag beurkunden" lassen. Am 3. Oktober 2001 habe er, der Verfolgte, "einen Unfall erlitten", der ihn "über Wochen praktisch unbeweglich werden liess". Dies alles ergebe sich aus einem von ihm eingereichten Darlehensvertrag und weiteren Unterlagen. Das BJ habe keine "eigenen Abklärungen" dazu getroffen. Dass dem Beschwerdeführer von der ersuchenden Behörde vorgeworfen werde, er sei "Mitglied einer organisierten Bande", rügt dieser als "krasseste Verletzung des Gebotes der Unschuldsvermutung". Er bestreitet auch, "mehr als sechs" falsche Identitäten (Aliasnamen) "verwendet zu haben", und zwar "lediglich für missbräuchliche Asylanträge". 2.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360). 2.2 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt von der ersuchenden Behörde eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie möglich" anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen und in dessen Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431, je mit Hinweisen). 2.3 Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG bestimmt, dass das Bundesamt vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls absehen kann, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Gemäss Art. 53 Abs. 1 IRSG nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor, falls der Verfolgte behauptet, er könne ein Alibi nachweisen. In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der im EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281-83, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 II 235 E. 2.14 S. 243). 2.4 Im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Ansbach wird dem Verfolgten vorgeworfen, er habe zwischen 28. September und 14. Oktober 2001 zusammen mit zwei Komplizen 31 Fälle von "schwerem Bandendiebstahl" sowie 24 Fälle von "versuchtem schweren Bandendiebstahl" begangen. Unter anderem seien die Täter in verschiedene Apotheken, Tankstellen und andere Geschäftsräume eingebrochen; sie hätten Vermögensgegenstände (u.a. Tresore) im Wert ca. EUR 63'000.-- entwendet und Schäden von weiteren ca. EUR 41'000.-- verursacht. Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens und seiner Beilagen erfüllt die massgeblichen Voraussetzungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe. Die ersuchende Behörde wirft dem Verfolgten mehrfachen bandenmässigen (bzw. gewerbsmässigen) Einbruchdiebstahl vor. Die betreffenden Delikte sind sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Recht strafbar. Die Strafdrohung für bandenmässigen Diebstahl beträgt nach schweizerischem Recht Zuchthaus bis zu 10 Jahren oder Gefängnis nicht unter sechs Monaten (Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Damit ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe grundsätzlich erfüllt. 2.5 Was das geltend gemachte Alibi betrifft, hat das BJ den vom Verfolgten eingereichten Darlehensvertrag den deutschen Justizbehörden (im Sinne von Art. 53 Abs. 1-2 IRSG) zur Stellungnahme unterbreitet. Im angefochtenen Entscheid wird darauf hingewiesen, dass die ersuchende Behörde das Dokument jedoch als "eine Fälschung" betrachte. Wie der Beschwerdeführer selbst darlegt, wird diese Ansicht in zwei schriftlichen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Ansbach ausführlich begründet. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass es konkrete Anzeichen dafür gebe, dass die fraglichen Unterlagen inhaltlich falsch bzw. gefälscht seien. Ausserdem sei der Verfolgte am 2. Oktober 2001 von einer automatischen Radarüberwachungsanlage bei Fulda als Beifahrer eines entwendeten Personenwagens photographiert worden (Fall Nr. 10); in einem anderen untersuchten Fall (Nr. 33) seien Fingerabdrücke des Verfolgten sichergestellt worden. Der angebotene Alibibeweis ist damit nicht liquide erbracht. Der Verfolgte verkennt im Übrigen die Funktion des Rechtshilfeverfahrens, wenn er zu den im Ersuchen (und dessen Beilagen und Ergänzungen) dargelegten Verdachtsgründen ausführlich plädiert, weitere Beweisabklärungen durch das BJ verlangt, eigene Beweisofferten stellt und das "Gebot der Unschuldsvermutung" als "krass verletzt" anruft. Im Auslieferungsverfahren wird nicht über eine allfällige strafrechtliche Schuld des Verfolgten geurteilt. Der Rechtshilferichter prüft in diesem Zusammenhang lediglich, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen. Dabei hat er sich grundsätzlich an die Sachdarstellung des Ersuchens zu halten und - über das Dargelegte hinaus - kein eigenes Beweisverfahren durchzuführen (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen). Beim Verfolgten handelt es sich nicht um eine offensichtlich unschuldige Person im Sinne der (in E. 2.3) dargelegten Praxis. Seine ausführlichen Vorbringen zu den von ihm eingereichten Dokumenten und angerufenen Beweismitteln sind nicht im vorliegenden Rechtshilfeverfahren (noch weiter) abzuklären, sondern von den mit dem Strafverfahren befassten deutschen Justizbehörden zu prüfen. Das vom Verfolgten beiläufig angerufene "Willkürverbot" hat in diesem Zusammenhang keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht substanziiert bzw. offensichtlich unbegründet; zum einen macht der Beschwerdeführer geltend, die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Ansbach vom 27. Dezember 2005 und 19. Januar 2006 (betreffend Alibibeweis) seien ihm "nicht vorgelegt" worden, zum andern äussert er sich "inhaltlich" sehr ausführlich zu den betreffenden Eingaben (vgl. Beschwerdeschrift, S. 13-19).