Citation: 1C_47/2024 E. 4.4.3

4.4.3. Die Beschwerdeführenden sehen in verschiedenen Handlungen der Beschwerdegegnerschaft Amtsmissbräuche. So habe der Beschwerdegegner 1 in seiner Funktion als Schulleiter den Beschwerdeführer 1 für zwei Tage vom Schulunterricht ausgeschlossen, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage vorgelegen habe. Inwiefern der Beschwerdegegner 1 selbst eingeräumt haben soll, dass er sich dabei auf keine gesetzliche Grundlage habe stützen können, geht aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht schlüssig hervor. Abgesehen davon kann die Schulleitung gemäss § 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 des Volksschulgesetzes des Kantons Zürich vom 7. Februar 2005 (VSG/ZH; LS 412.100) grundsätzlich eine vorübergehende Wegweisung vom Unterricht bis längstens zwei Tage anordnen. Damit fehlen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners 1 im Sinne von Art. 312 StGB. Weiter habe der Beschwerdegegner 3 im Rahmen der Logopädie-Abklärung des Beschwerdeführers 1 ohne Einwilligung der Eltern den Beschwerdeführer 2 befragt, was eine massive Kompetenzüberschreitung bilde, komplett sachfremd, sinn- und zwecklos sei. Inwiefern der Beschwerdegegner 3 auf den Beschwerdeführer 2 Zwang ausgeübt und beabsichtigt haben soll, sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer Person einen Nachteil zuzufügen, erschliesst sich aus diesem Vorbringen nicht und ist auch nicht erkennbar. Auch insofern fehlt es demnach an Anhaltspunkten für ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne des Amtsmissbrauchs. In Bezug auf die erfolgte Meldung an die PUK bringen die Beschwerdeführenden vor, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihr Amt missbraucht, um gestützt auf eine frei erfundene Behauptung eine Notfallmeldung bei der PUK einzuleiten und damit eine Dringlichkeit mit Blick auf die gewünschte ungesetzliche Querversetzung zu konstruieren. Dieser gegen die Beschwerdegegnerin 2 erhobene, nicht weiter substanziierte Vorwurf ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführenden vermögen damit jedenfalls keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gemäss Art. 312 StGB aufzuzeigen. Auch mit den der Beschwerdegegnerschaft vorgeworfenen unterlassenen Abklärungen und der geplanten Querversetzung des Beschwerdeführers 1 in einen anderen Kindergarten vermögen die Beschwerdeführenden keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer "vorsätzlichen ungesetzlichen Rechtsbeugung" zu ihren Lasten oder eines Amtsmissbrauchs darzutun. Es ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdegegnerschaft gegen eine Verletzung des Anspruchs auf Grundschulunterricht gemäss Art. 19 BV nicht eingeschritten ist oder eine solche sogar aktiv gefördert hat, wie die Beschwerdeführenden monieren. Daran ändert nichts, dass sie die Beschulungssituation des Beschwerdeführers 1 als nicht angemessen erachteten und ein aufsichtsrechtliches Verfahren eröffnet wurde. Wogegen der Beschwerdegegner 4 hätte einschreiten sollen, erschliesst sich somit nicht.