Citation: 2C_585/2024 E. 5.4.1

5.4.1. Alleine der Umstand, dass die Einreise nur schwer organisiert werden kann und mit den zuständigen Behörden des Herkunftslandes noch verhandelt werden muss, führt noch nicht zur Annahme der Undurchführbarkeit der Entfernungsmassnahme. Entsprechende Verhandlungen dürfen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Dies ändert sich allerdings, sobald klar erkennbar ist, dass ein Staat sich weigert, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen (vorne E. 4.3). Ist die Ausstellung von Papieren in einem solchen Kontext bereits seit einem längeren Zeitraum blockiert, obliegt es den antragsstellenden Behörden (jeweils in Rücksprache mit dem SEM; vgl. auch das Urteil 2C_468/2022 vom 7. Juli 2022 E. 4.1 mit Hinweisen) im Verfahren betreffend Haftverlängerung aufzuzeigen respektive glaubhaft zu machen, dass die Verhandlungen noch mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben werden, und dass im Rahmen der Verhandlungen auch tatsächlich realistische Erfolgsaussichten bestehen. Ansonsten kann nicht mehr von einer ernsthaften Aussicht auf Vollzug der Entfernungsmassnahme ausgegangen werden. Die diesbezüglichen Anforderungen nehmen naturgemäss mit zunehmendem Zeitablauf zu. Dabei ist auf der Basis der konkreten Umstände insbesondere auch zu berücksichtigen, ob die Behörden des Herkunftsstaats noch ernsthaft an einer zeitnahen Lösung interessiert scheinen. Scheint dies von vornherein ausgeschlossen, oder ist klar, dass dass die Gesprächsbereitschaft der Behörden des Herkunftsstaats lediglich dem Hinhalten der Schweizer Behörden dient, ist ein Vollzug nicht mehr absehbar (vgl. beispielsweise die Urteile 2C_468/2022 vom 7. Juli 2022 E. 4.3 [Weigerung der kubanischen Behörden gestützt auf kubanisches Recht, einen straffälligen Staatsangehörigen zurückzunehmen]; 2C_768/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 5.4 [anhaltende Weigerung der Ausstellung des Laissez-Passer mit jeweils variierender Begründung durch die äthiopische Botschaft]; 2C_787/2014 vom 29. September 2014 E. 2.3 [anhaltende Schwierigkeiten bei der Ausstellung notwendiger Dokumente durch die tunesischen Behörden]; 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.3.2 [mehr als zweijährige Blockade betreffend die Bewilligung der Durchführung eines Sonderflugs durch die irakischen Behörden]). Dasselbe gilt, wenn zwar ernsthafte Verhandlungen geführt werden, aber bereits absehbar ist, dass es nicht in absehbarer Zeit zu einer Lösung kommen wird, beispielsweise weil noch grundlegende Fragen zu klären sind oder noch mehrere Verhandlungsschritte ausstehen.