Citation: 9C_191/2013 E. 4

Nach dem Gesagten ist der angefochtene Teilungsentscheid aufzuheben: Zwar ist nach dem Urteil 9C_899/2007, 9C_900/2007 vom 28. März 2008 (E. 5.2) das Berufsvorsorgegericht an die im Scheidungsurteil festgelegte Teilung gebunden und hat diese bloss zu vollziehen. Dies gilt auch dann, wenn nachdem massgebenden Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils ein Vorsorgefall eintritt. Anders verhält es sich jedoch, wenn sich nachträglich herausstellt, dass de facto bereits vor dem massgebenden Zeitpunkt ein Vorsorgefall eingetreten ist. In diesem Fall kann das ganze in den Art. 122/141-142 ZGB sowie Art. 25a FZG geregelte Verfahren nicht zur Anwendung gelangen. Hat in einem solchen Fall das Berufsvorsorgegericht die Teilung nach Art. 122 ZGB noch nicht vorgenommen, hat es allenfalls das Verfahren zu sistieren, wenn die rückwirkende Ausrichtung von Invalidenleistungen auf einen Zeitpunkt vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils wahrscheinlich ist oder diesbezügliche Abklärungen der Vorsorgeeinrichtung im Gange sind, oder - wenn eine rückwirkende Ausrichtung feststeht - die Sache an das Scheidungsgericht zu überweisen, damit es - allenfalls auf dem Wege der Revision des Scheidungsurteils - eine angemessene Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB festsetze. Dies hat auch zu gelten, wenn vorgelagert sogar noch ein Verfahren der Invalidenversicherung läuft. Denn Anspruch auf BVG-Invalidenleistungen haben Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind (Art. 23 Abs. 1 lit. a 1. Halbsatz BVG). Massgebender Zeitpunkt für den Eintritt des Vorsorgefalls Invalidität ist das Inkrafttreten der Verfügung der Invalidenversicherung. Denn mit der Entstehung eines Invalidenrentenanspruchs gegenüber der IV entsteht auch ein solcher aus obligatorischer beruflicher Vorsorge ( HERMANN WALSER, in: Basler Kommentar zum ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, N. 5 zu Art. 124 ZGB, mit Hinweisen auf Sonderfälle). Demgemäss wird das Sozialversicherungsgericht das Verfahren BV.2012.00088 vorab bis zur rechtskräftigen Erledigung des strittigen Anspruches des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente zu sistieren und dies auch den beiden Berufsvorsorgeversicherern mitzuteilen haben.