Citation: 2A.691/2004 17.05.2005 E. B

Rechtsanwalt Dr. Felix Schmid erhob am 24. Januar 2003 für die A. Müller AG, St. Gallen, die SM Holding AG und MS Treuhand AG, Hegnau, die Destra Vorsorgestiftung, Kaltbrunn, und für das Anwaltsbüro X.________, in A.________, vier verschiedene Beschwerden bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung. Er machte in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend, sein Akteneinsichtsrecht sei unrechtmässig beschränkt worden. So sei seinem während der laufenden Beschwerdefrist gestellten Begehren, die Akten zuzustellen, nicht stattgegeben worden. In Bern, wo er sich habe hinbegeben müssen, seien ihm bezüglich der Tarifverfügungen bloss ca. 60 Seiten in Kopie zur Einsicht vorgelegt worden, wovon mehr als die Hälfte völlig geschwärzt gewesen seien und etwa 15 Seiten teilweise. Ferner sei das Bundesamt dem Ersuchen um nachträgliche Begründung der Verfügungen nicht nachgekommen. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei derart eklatant, dass sie zur Aufhebung der genannten Verfügungen führen müsse. Am 2. Februar 2003 reichte Rechtsanwalt Schmid eine Beschwerdeergänzung ein, wonach auch die im Bundesblatt vom 21. Januar 2003 publizierte Verfügung vom 1. November 2002 betreffend der Winterthur Leben als mitangefochten gelte.