Citation: 5P.212/2005 22.08.2005 E. 1

Das Obergericht hat erwogen, bei einem nichtstreitigen Verfahren fehle es naturgemäss an einer Gegenpartei, weshalb die allgemeinen Bestimmungen über die Kostentragung nach den §§ 112 ff. ZPO/AG nicht zum Tragen kämen; vielmehr seien bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Kosten dem jeweiligen Gesuchsteller zu überbinden. Immerhin könne eine Partei gemäss § 119 ZPO/AG von den Gerichtskosten befreit werden, wenn besondere Gründe es rechtfertigen, wozu auch grobe Rechtsverletzungen sowie Verfahrensfehler gehörten. Vorliegend sei dies jedoch nicht der Fall; insbesondere führe nicht jeder Fehler in der Rechtsanwendung zur Kostenbefreiung. Komme bereits eine Befreiung von den Gerichtskosten nicht in Betracht, liege umso weniger ein Fall von § 120 ZPO/AG vor, wonach der Partei zu Lasten der Gerichtskasse Ersatz zugesprochen werden könnte.