Citation: 2C_41/2023 E. 4.2

4.2. Laut Art. 99 Abs. 1 AIG legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen dem SEM unter anderem Aufenthaltsbewilligungen zur Zustimmung zu unterbreiten sind (Zustimmungsverfahren). Dass das kantonale Migrationsamt bezüglich der Materie (Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) grundsätzlich zwecks Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen von sich aus ein Zustimmungsverfahren einleiten konnte, ist unbestritten (Art. 99 Abs. 1 AIG i.V. m. Art. 85 Abs. 3 VZAE; Urteil 2C_828/2022 vom 1. Juni 2023 E. 4.3). Entsprechend der am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Neufassung von Art. 99 AIG (vgl. AS 2019 1413) kann das SEM (gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung) "die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen knüpfen." Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zu dieser Gesetzesänderung soll damit dem SEM ermöglicht werden, auch dann im Zustimmungsverfahren noch über die Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung zu befinden, nachdem ein kantonales Verwaltungsgericht (oder eine andere kantonale Rechtsmittelbehörde) bereits auf Beschwerde hin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und dagegen die Behördenbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG) offen stand. Das SEM soll auch in solchen Fällen die Wahl haben, ob es die Behördenbeschwerde gegen den kantonalen Rechtsmittelentscheid ergreift oder im Zustimmungsverfahren die Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung prüft und allenfalls verweigert (Botschaft des Bundesrates zur Revision des Ausländergesetzes vom 2. März 2018, BBl 2018, 1685 ff., insbes. 1703 f.). Gemäss der seit dem Grundsatzurteil BGE 141 II 169 geltenden Rechtsprechung zur bis am 31. Mai 2019 geltenden Fassung von Art. 99 AIG war dies nicht möglich. Vielmehr war das SEM gehalten, nach einem den Aufenthaltsanspruch bejahenden Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelbehörde den Weg der Behördenbeschwerde zu beschreiten (Art. 89 Abs. 2 lit. a, Art. 111 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 141 II 169 E. 4.4.3; Urteile 2C_755/2019 vom 6. Februar 2020 E. 3.1; 2C_634/2014 vom 24. April 2015 E. 3.3, E. 5).