Citation: 6P.4/2005 24.05.2005 E. 1

1.1 Das Obergericht hat keine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB angeordnet, weil der Beschwerdeführer offenkundig nicht gewillt sei, sich einer stationären Massnahme entsprechend den behördlichen Anordnungen zu unterziehen. Zur Begründung verweist es vollumfänglich auf seinen Beschluss vom 22. Oktober 2004 betreffend den Vollzug aufgeschobener Freiheitsstrafen (OG.2001.00020). Es hat unter Hinweis auf die Stellungnahme von Dr. R.________ vom 1. September 2004 eine ambulante Behandlung des Beschwerdeführers angeordnet. Das Obergericht hat es abgelehnt, in Anwendung von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB zum Zwecke dieser ambulanten Behandlung den Vollzug der Gefängnisstrafe von sieben Monaten aufzuschieben. Zur Begründung wird im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen festgehalten, der Beschwerdeführer habe bereits nach seiner Straftat des Fahrens in angetrunkenem Zustand vom 27. November 1998 einmal eine vorübergehende stationäre psychiatrische Behandlung absolviert, nämlich in der Zeit vom 30. De-zember 1998 bis zum 10. Februar 1999 in der Klinik "Schützen" in Rheinfelden. Trotz eines verheissungsvollen Berichts der Klinik über den Therapieverlauf habe sich der Beschwerdeführer in der Folge dreimal des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig gemacht, nämlich am 21. August 1999, am 28. Mai 2000 und am 22. November 2001. Die heutige Situation unterscheide sich im Grunde nicht wesentlich von derjenigen nach dem Austritt des Beschwerdeführers aus der Klinik "Schützen" im Februar 1999. Während des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Klinik Hohenegg habe die Alkohol-problematik nicht im Vordergrund gestanden, zumal den behandelnden Ärzten das wahre Ausmass dieses Problems gar nicht bekannt gewesen sei. Insofern bestehe die Grundproblematik unvermindert fort. Ein Aufschub des Strafvollzugs zu Gunsten der beim Austritt des Beschwerdeführers aus der Klinik Hohenegg fortgeführten ambulanten Behandlung bei Frau Dr. M.________ dränge sich somit unter diesem Gesichtspunkt nicht auf. Jedenfalls seien die Erfolgsaussichten der jetzigen Behandlung aufgrund der ganzen Vorgeschichte nicht als derart günstig einzustufen, dass eine erhebliche Gefährdung durch den Vollzug der Strafe drohen würde. Ein Aufschub des Strafvollzugs sei nicht schon allein deshalb angezeigt, weil sich dadurch die Erfolgsaussichten einer ambulanten Behandlung verbessern können. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer sich zufolge Anordnung des Vollzugs der beiden Freiheitsstrafen von sechs Monaten und von sieben Wochen im parallelen Verfahren (OG.2001.00020) ohnehin in den Strafvollzug begeben müsse, wodurch die Frage eines Aufschubs der im vorliegenden Verfahren ausgefällten Freiheitsstrafe sowieso relativiert werde. Schliesslich könne es auch mit Rücksicht auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung nicht angehen, dass ein massnahmebedürftiger Täter gegenüber einem Täter ohne Behand-lungsnotwendigkeit übermässig privilegiert werde (angefochtenes Urteil S. 9 ff.). 1.2 Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde und in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend, das Obergericht habe Art. 44 Ziff. 1 StGB verletzt, indem es den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht zu Gunsten einer ambulanten oder allenfalls einer stationären Behandlung aufgeschoben habe. Er leide gemäss den überein-stimmenden neueren ärztlichen Berichten an einer schweren psy-chischen Erkrankung, nämlich einer bipolar affektiven Störung mit Verdacht auf sekundären Alkoholabusus, Letzterer allenfalls als Folge der Störung. In den Arztberichten werde übereinstimmend davon ausgegangen, dass ihm nach der erfolgreich verlaufenen stationären Behandlung in der Klinik Hohenegg mit einer ambulanten Behandlung hinlänglich geholfen werden könne, und werde eine stationäre Behandlung nicht mehr empfohlen. Insbesondere werde ihm ärzt-licherseits bei Fortführung der ambulanten Behandlung unter Verzicht auf einen Strafvollzug eine günstige Prognose gestellt. Dies ergebe sich auch aus der Stellungnahme von Dr. R.________ vom 1. September 2004, mit welcher sich das Obergericht insoweit zu Unrecht nicht auseinander gesetzt habe. Die Auffassung des Obergerichts, dass kein Grund vorliege, den Vollzug der Strafe zu Gunsten der angeordneten ambulanten Behandlung aufzuschieben, stehe zudem im Widerspruch zu den Erwartungen, die im Obergerichtsurteil vom 20. Juni 2003 zum Ausdruck gebracht worden seien. Die Ansicht des Obergerichts, dass das Alkoholproblem als Grundproblematik unverändert fortbestehe, lasse ausser Acht, dass er in der Zwischenzeit in der Klinik Hohenegg eine stationäre Behandlung erfolgreich absolviert habe und dass das Alkoholproblem nach den nun vorliegenden Erkenntnissen nur ein sekundäres sei. Ein Vollzug der Strafe würde höchstwahrscheinlich alles Erreichte gefährden. Mit seinem mehrmonatigen Aufenthalt in der Klinik Hohenegg sei das Obergerichtsurteil vom 20. Juni 2003 faktisch vollzogen worden. Mit Rücksicht auf diesen Klinikaufenthalt könne ihm nicht Renitenz vorgeworfen werden, auch wenn er entgegen den Anordnungen des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug in keine der von diesem Amt bezeichneten Suchtkliniken, mithin Trinkerheilanstalten, eingetreten sei. Das ihm als Renitenz angelastete Verhalten sei auch wesentlich durch seine Krankheit bedingt und dürfe ihm daher nicht zum Vorwurf gemacht werden. Zudem sei der Umstand zu berücksichtigen, dass die ihm im vorliegenden Verfahren angelastete Tat bereits drei Jahre zurückliege und er sich seither nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen. Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde im Besonderen zudem geltend, aus der Stellungnahme des Experten Dr. R.________ vom 1. September 2004 zuhanden des Obergerichts, die als ein Gutachten im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzusehen sei, ergebe sich implizit zweifelsfrei, dass ihm bei Verzicht auf eine stationäre Massnahme sowie Gewährung von Strafaufschub zu Gunsten einer ambulanten Massnahme eine günstige Prognose gestellt werden könne. Indem das Obergericht sich mit dieser gutachterlichen Stellungnahme nicht auseinander gesetzt habe, sei ihm willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vorzuwerfen. Völlig unhaltbar sei es sodann, den Aufschub des Strafvollzugs zu Gunsten der ambulanten Behandlung auch mit der Begründung abzulehnen, dass er sich nach einem stationären Aufenthalt in der Klinik "Schützen" Anfang 1999 entgegen der in einem verheissungsvollen Bericht der Klinik ausgestellten günstigen Prognose dreimal des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig gemacht habe. Dieser Vergleich lasse ausser Acht, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik Hohenegg erfolgreich verlaufen sei, dass er sich weiterhin bei Frau Dr. M.________ in ambulanter Behandlung befinde und sich seit der Tat vom 22. November 2001 nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen (staatsrechtliche Beschwerde S. 7 ff.). In der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde macht der Beschwer-deführer im Besonderen noch geltend, es sei in Verletzung von Art. 10, 11 und 13 StGB kein Gutachten zur Frage seiner Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der hier inkriminierten Trunkenheitsfahrt vom 22. November 2001 eingeholt worden.