Citation: BGE 127 V 377 E. 15dd

Endlich sehen die "Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kollektiv-Lebensversicherung" (AVB; gültig ab 1. Januar 1996) in Art. 7 (Vertragsauflösung) vor: "(1) Bei der Kündigung des Versicherungsvertrages werden auf Verlangen der Versicherungsnehmerin alle Versicherungen - oder im Einverständnis mit der Rentenanstalt/Swiss Life nur die Versicherungen einer generell umschriebenen Kategorie von versicherten Personen - zurückgekauft oder in prämienfreie Versicherungen umgewandelt. (2) Der Rückkauf von Versicherungen einer generell umschriebenen Kategorie von versicherten Personen gemäss Abs. 1 sowie der Rückkauf von Versicherungen infolge Umstrukturierungen der Arbeitgeberfirma gelten, wenn Arbeitnehmer weiterhin beschäftigt werden, als Teilkündigung. Bei einer Teilkündigung werden die Bestimmungen dieses Artikels sinngemäss angewandt. Art. 6 findet in diesen Fällen keine Anwendung. (3) (Grundsätze der Berechnung des Rückerstattungswertes bei Rückkauf) (4) (Aufschub des Bezuges des Rückerstattungswertes auf max. drei Jahre) (5) (Neufestsetzung der Leistungen bei Umwandlung in prämienfreie BGE 127 V 377 S. 383 Versicherungen) (6) (Risikoversicherungen: weder Rückerstattungs- noch einen Umwandlungswert)"