Citation: 1P.148/2002 04.07.2002 E. 2.5

2.5.1 Gemäss § 7 Abs. 1 VRG untersucht die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere Weise. Die am Verfahren Beteiligten haben dabei unter anderem mitzuwirken, soweit sie ein Begehren gestellt haben (§ 7 Abs. 2 lit. a VRG). Im Rechtsmittelverfahren wird der Untersuchungsgrundsatz zusätzlich dadurch eingeschränkt, dass der Rechtsmittelkläger die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allenfalls Beweismittel einzureichen hat (Alfred Kölz / Jürg Bosshart / Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG-Kommentar], 2. Auflage, Zürich 1999, § 7 N 5 mit Hinweisen). Dem Erfordernis, dass die Rekursschrift einen Antrag und dessen Begründung enthalten muss (§ 23 Abs. 1 VRG), kommt eine doppelte Bedeutung zu. Einerseits bildet sie im Sinne einer minimalen Begründungspflicht eine Eintretensvoraussetzung. Andererseits ergibt sich über diese Minimalanforderungen hinaus eine Obliegenheit zur Rekursbegründung, denn der Grundsatz der behördlichen Sachverhaltsermittlung gilt nicht absolut. Die Rekursinstanz muss nach der Praxis nicht prüfen, ob die angefochtene Verfügung sich unter schlechthin allen Aspekten als korrekt erweist. Hierzu ist sie lediglich insoweit verpflichtet, als sich dafür Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (VRG-Kommentar, a.a.O., § 23 N 19). Der Verweis auf das vor anderen Instanzen Vorgebrachte genügt als Begründung nicht. Ist die Begründung in diesem Sinne mangelhaft, kann aber dennoch auf den Rekurs eingetreten werden, hat die Rekursinstanz immerhin alle Akten zu prüfen und das Recht von Amtes wegen anzuwenden (VRG-Kommentar, a.a.O., § 23 N 20; Blätter für Zürcherische Rechtsprechung [ZR] 65 Nr. 149 E. 1 S. 334). 2.5.2 In Bezug auf den vorliegenden Fall leitet die Direktion der Justiz und des Innern aus den genannten Kommentarstellen (N 19 f. zu § 23 VRG) ab, dass es weder der Rekursinstanz noch der Vorinstanz obliegen könne, in der an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gerichteten Beschwerde nach Gründen zu suchen, die gegen die Hafterstehungsfähigkeit sprechen könnten. Indessen enthält die Rekursschrift des Beschwerdeführers selbst den Hinweis auf zwei Verkehrsunfälle, deren Folgen seiner Ansicht nach zur Hafterstehungsunfähigkeit führen, nachdem vorher immer nur von einem Unfallereignis die Rede gewesen war. Damit hat die Direktion der Justiz und des Innern die Begründung des Rekurses entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht der beiliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 2001 entnehmen müssen. Auch dem Gültigkeitserfordernis gemäss § 23 Abs. 1 VRG ist offenbar Genüge getan, sodass die Direktion der Justiz und des Innern auf den Rekurs eingetreten ist. Behandelt die obere Behörde aber das Rechtsmittel materiell, so ist sie gehalten, alle Akten, wozu auch die dem Rekurs beiliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde gehört, zu prüfen und das Recht von Amtes wegen anzuwenden (vgl. E. 2.5.1 hiervor; VRG-Kommentar, a.a.O., § 23 N 20). Der vorliegende Fall weist zudem bezüglich der Untersuchungsmaxime insofern eine Besonderheit auf, als das Amt für Justizvollzug den Beschwerdeführer nicht angehört und keine Erhebungen zum Sachverhalt getroffen hat, soweit der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des Haftantritts bzw. der Therapieverlauf seit dem ersten Rekursentscheid vom 10. September 1999 in Frage steht. Auch hat der Beschwerdeführer im Unterschied zu seinem früheren Vorgehen kein an dieses Amt zu richtendes Gesuch um Verschiebung des Strafantritts aus gesundheitlichen Gründen gestellt, sondern die Haftantrittsverfügung vom 24. August 2001 direkt mit Rekurs angefochten. Somit war die Rechtsmittelinstanz bezüglich der Abklärung des Sachverhalts, soweit sich im Hinblick auf die Hafterstehungsfähigkeit seit dem Rekursentscheid vom 10. September 1999 Änderungen ergeben hatten, im Ergebnis wie eine erste Instanz mit der Sache befasst. Schon allein dieser Umstand hätte dafür gesprochen, Vorsicht walten zu lassen, was die Relativierung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Begründungspflicht betrifft. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid unter unhaltbarer Missachtung der Untersuchungsmaxime ergangen ist, was zur Folge hat, dass sich die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung durch tatsachenwidrige Feststellungen bzw. das Zugrundelegen eines in entscheiderheblichen Punkten unvollständigen Sachverhalts als begründet erweist. Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Somit erübrigt sich die Prüfung der weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers.