Citation: 2A.61/2003 21.02.2003 E. 2

2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. a ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst für höchstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde, welche aufgrund einer mündlichen Verhandlung über deren Rechtmässigkeit und Angemessenheit befindet (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Gemäss Art. 13c Abs. 4 ANAG kann der inhaftierte Ausländer einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen; über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Die Haft ist zu beenden, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG), d.h. wenn nicht mehr ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass sich die Ausschaffung innert der maximal möglichen Haftdauer (insgesamt neun Monate) bewerkstelligen lässt. Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot). 2.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig weggewiesen worden. Die Ausschaffungshaft ist zur Sicherstellung des Vollzugs dieser Wegweisung angeordnet worden. Deren Rechtmässigkeit kann im Haftprüfungsverfahren grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.). In Bezug auf den Bestand des Wegweisungsentscheids ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer vorbringt, eine Frau heiraten zu wollen, die möglicherweise in der Schweiz anwesenheitsberechtigt ist, und dass er sich in diesem Zusammenhang um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bemüht. Abgesehen davon, dass eine blosse Verlobung keinen Bewilligungsanspruch verschafft (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.469/1995 vom 7. Februar 1996, E. 4, und 2A.100/1994 vom 20. Mai 1994, E. 1d) und daher zurzeit wohl, vor erfolgtem Wegweisungsvollzug, gar keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden könnte (Art. 14 Abs. 1 AsylG), lässt selbst bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausländer die blosse Hängigkeit eines Bewilligungsverfahrens einen asylrechtlichen Wegweisungsentscheid nicht dahinfallen (vgl. dazu die Konstellation in BGE 122 II 148). Der Tatsache der Bemühungen um eine Heirat kann höchstens bei der Beurteilung der übrigen Haftvoraussetzungen Rechnung getragen werden. 2.3 Die für die Haftprüfung massgeblichen Verfahrensvorschriften sind vollumfänglich beachtet worden. Zwar ist über das Haftentlassungsgesuch nicht innert acht Arbeitstagen entschieden worden; indessen gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sein Einverständnis für eine Verschiebung vom 30. Dezember 2002 auf den 6. Januar 2003, womit diese Verzögerung zulässig geworden ist (vgl. BGE 128 II 241). Sodann wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten, dass die Behörden - seit dem diesbezüglich massgebenden Zeitpunkt (Anordnung der Ausschaffungshaft) - mit genügender Beschleunigung auf den Wegweisungsvollzug hin gearbeitet haben. Umgekehrt steht fest, dass noch nicht sämtliche Hindernisse für die Bewerkstelligung der Ausreise beseitigt werden konnten. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ausschaffungshaft über drei Monate hinaus sind insofern erfüllt. Sodann hat der Beschwerdeführer nun neuerdings seine Identitätspapiere, wenn auch nicht zu Handen der Fremdenpolizei, beigebracht. Es scheint daher unter diesem Gesichtspunkt durchaus möglich, die Ausschaffung innert nützlicher Frist zu organisieren. Es ist nachfolgend noch näher zu prüfen, ob der von den kantonalen Behörden angerufene Haftgrund erfüllt ist; dabei ist die Beziehung zu einer in der Schweiz wohnenden Frau, mit welcher der Beschwerdeführer sich verheiraten will, zu berücksichtigen.