Citation: K 49/00 16.05.2001 E. 3

3.- a) Nach BGE 124 V 333 liegt eine Prämienerhöhung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 KVG nur in jenen Fällen vor, in denen eine Erhöhung des durch den Versicherer im Tarif festgelegten und der Genehmigung durch das BSV unterliegenden Prämiensatzes erfolgt. Eine Verminderung der Prämienreduktion in der Franchisenversicherung ohne Änderung des bisherigen Prämiensatzes erlaubt deshalb die Anwendung der besonderen Kündigungsfrist von Art. 7 Abs. 2 KVG nicht. b) Der Beschwerdegegner hat (bei gleich bleibender Jahresfranchise) eine ab 1. Januar 1998 um zwei Franken erhöhte Prämie zu gewärtigen. Diese Anpassung ergibt sich jedoch nicht aus einer Änderung des der Genehmigung durch das BSV unterliegenden Prämiensatzes, welcher bei der Assura im Kanton Aargau für das Jahr 1998 keine Neufestsetzung erfahren hat. Die Erhöhung resultiert vielmehr einzig und in direkter Weise aus der Herabsetzung des Prämienreduktionssatzes von 20 auf 15 Prozent für Franchisen im Betrag von 150 Franken gemäss der Regelung in neuArt. 95 Abs. 2 lit. b KVV. Demzufolge gelangte das kantonale Gericht zutreffend zum Ergebnis, dass der Wechsel des Versicherers unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat (Art. 7 Abs. 2 KVG) auf den 31. Dezember 1997 nicht möglich sei. c) Soweit die Vorinstanz allerdings annimmt, das Versicherungsverhältnis könne nach Massgabe von Art. 7 Abs. 1 KVG als per 30. Juni 1998 aufgelöst gelten, kann ihr nicht gefolgt werden. Grundsätzlich entfaltet das einseitige, nicht annahmebedürftige Rechtsgeschäft vom 20. November 1997 seine Wirkung im Falle der nicht rechtzeitigen Eingabe auf den nächstmöglichen Kündigungstermin (RKUV 1991 Nr. K 873 S. 195 Erw. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung), im vorliegenden Fall somit, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig vorgebracht wird, auf den 31. Dezember 1998 (Art. 7 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 KVV; Erw. 2 hiervor). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Gesetzmässigkeit von Art. 94 Abs. 2 KVV in einem neueren, in RKUV 1998 Nr. KV 39 S. 375 veröffentlichten Urteil bejaht. Nach dieser Rechtsprechung beschränkt Art. 94 Abs. 2 KVV den Wechsel des Versicherers bei Franchisenversicherungen auf das Ende eines Kalenderjahres und widerspricht folglich der Grundregel von Art. 7 Abs. 1 KVG. Es lässt sich jedoch nicht erkennen, dass diese Abweichung über den Rahmen der Delegationsnorm in Art. 62 Abs. 3 KVG hinausgeht. Die Reduktion der Prämie, die der Versicherer im Gegenzug zu einer höheren Kostenbeteiligung offeriert, setzt eine angepasste Prämienberechnung entsprechend vollständiger Kalenderjahre voraus. Die wählbare Franchise, die sich daran anschliesst, rechtfertigt, im Gegensatz zur Regel bei der gesetzlichen Franchise (Art. 103 Abs. 4 KVG), keine Unterbrechung (RKUV 1998 Nr. KV 39 S. 378 Erw. 3c). Entgegen dem angefochtenen Gerichtsentscheid und den Vorbringen des Beschwerdegegners ist daher nicht ersichtlich, weshalb Art. 94 Abs. 2 KVV in Fällen wie dem vorliegenden, in welchen keine Prämienerhöhung stattgefunden hat, die Anwendung zu versagen wäre. Soweit der Beschwerdegegner schliesslich geltend macht, Gesetz und Verordnung seien bezüglich des Versichererwechsels bei Franchisenversicherungen lückenhaft, kann ihm ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat das Vorliegen einer Lücke, die in Analogie zu Art. 7 Abs. 2 KVG gefüllt werden müsste, mit der Begründung verneint, die Kündigungsbestimmungen führten nicht zu einem der Gesetzessystematik entgegenstehenden Ergebnis; der Gesetzgeber habe bei der Franchisenversicherung eine Beschränkung des kurzfristigen Versichererwechsels erlaubt, um der Notwendigkeit einer auf vollständige Kalenderjahre ausgerichteten Prämienkalkulation Rechnung zu tragen (BGE 124 V 337 Erw. 2c mit Hinweis). d) Weitere Voraussetzung für einen Versichererwechsel auf den 31. Dezember 1998 bildet die rechtzeitige Mitteilung der neuen Versicherung an den bisherigen Versicherer, dass der Beschwerdegegner bei ihr ohne Unterbruch des Versicherungsschutzes versichert sei (Art. 7 Abs. 5 KVG). Der allfällige Umstand, dass die versicherte Person mit der Bezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen im Rückstand ist, hindert die Wirksamkeit der Kündigung nicht (BGE 125 V 266).