Citation: 2A.58/2004 21.05.2004 E. 3

3.1 Die Rekurskommission UVEK hat es abgelehnt, festzustellen, dass der Wasserzins ab 15. Mai 1997 Fr. 54.-- pro BkW betrage. Auf eine solche Feststellung hätten die beschwerdeführenden Kraftwerke dann Anspruch, wenn unbesehen um das Ergebnis der Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg bereits heute feststünde, dass ein erhöhter Wasserzins jedenfalls nicht schon ab dem genannten Zeitpunkt erhoben werden dürfte, sondern, wie die beschwerdeführenden Kraftwerke meinen, höchstens für die Zukunft. Ebenfalls bestünde Anspruch auf die beantragte Feststellung, wenn unabhängig von der internationalen Abstimmung bereits aufgrund des massgebenden schweizerischen Rechts ein höherer Wasserzins als der bisherige nicht rechtens wäre. 3.2 In seinem Urteil vom 10. Oktober 2002 (Entscheid Reckingen II; BGE 129 II 114) hat das Bundesgericht zwar entschieden, dass die Erhöhung der Wasserzinse der Übereinstimmung mit dem Land Baden-Württemberg bedarf, es hat aber nicht erklärt, eine Erhöhung sei lediglich pro futuro, also erst für die Zeit nach Erreichung des Einvernehmens zulässig, wie die beschwerdeführenden Kraftwerke meinen. Die internationale Abstimmung ist nicht Teil des schweizerischen Gesetzgebungsverfahrens. Es geht einzig darum, dass Einwände aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis der schweizerischerseits beschlossenen und den Kraftwerken mitgeteilten Wasserzinserhöhung entgegenstehen könnten und im Abstimmungsverfahren auszuräumen sind. Sollte in diesem Abstimmungsverfahren Einvernehmen für eine Erhöhung bereits ab 15. Mai 1997 erzielt werden, so stünde dem aus heutiger Sicht nichts entgegen, denn es stellt sich weder die Frage eines rückwirkend angewendeten Gesetzes, noch verhielte es sich so, dass die Kraftwerke in ihrem Vertrauen auf die frühere Rechtslage Schutz verdienten. Sie wissen, dass die schweizerische Gesetzgebung die Wasserzinse erhöht hat, der Kanton Aargau diese geltend machen will und er sie auch geltend gemacht hat. 3.3 Die beschwerdeführenden Wasserkraftwerke haben die Zulässigkeit einer Wasserzinserhöhung auch mit dem Argument bestritten, es fehle im kantonalen aargauischen Recht an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Die Rekurskommission UVEK hat den Einwand ohne Prüfung des kantonalen Rechts bereits deshalb verworfen, weil die Höhe des Wasserzinses gestützt auf die jeweilige Konzession in Verbindung mit Art. 49 WRG bundesrechtlich vorgegeben sei. Das trifft in dieser allgemeinen Form nicht zu. Art. 49 WRG bestimmt lediglich das Wasserzinsmaximum, das auszuschöpfen die Kantone nicht verpflichtet sind (BGE 126 II 171 E. 3a). Zwar legen bei internationalen Gewässern die Bundesbehörden (Art. 52 in Verbindung mit Art. 7 WRG) die den Kantonen zukommenden Leistungen fest, was aber nichts an der kantonalen Wasserhoheit ändert (Entscheid Reckingen I) und nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe ohnehin in billiger Rücksichtnahme auf die Gesetzgebung der beteiligten Kantone (vgl. Art. 52 WRG) zu geschehen hat. Ob der Kanton Aargau über eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der streitigen Wasserzinse verfügt, ist daher entgegen der Auffassung der Rekurskommission UVEK nicht ohne Belang. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedürfen öffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen Gesetz, wobei zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen vom Gesetz selber bestimmt werden müssen (BGE 128 II 112 E. 5a S. 117; 125 I 182 E. 4a S. 193; 124 I 11 E. 6a S. 19, mit Hinweisen). Das aargauische Recht sieht in § 2 Abs. 1 des kantonalen Dekrets vom 24. Oktober 1995 über die Gebühren für die Nutzung der Wasserkraft (SAR 763.150) vor, dass der jährlich zu entrichtende Wasserzins Fr. 54.-- pro BkW beträgt. Absatz 2 derselben Bestimmung schreibt vor, dass der Wasserzinssatz vom Regierungsrat jeweils durch Verordnung dem bundesrechtlich zulässigen Höchstansatz anzupassen sei, was mit der Erhöhung des Wasserzinses auf Fr. 80.-- pro BkW durch die regierungsrätliche Verordnung vom 22. April 1997 über den Wasserzins (SAR 763.151) geschehen ist. Das Bundesgericht hat bereits entschieden, dass ein solcher Verweis auf das bundesrechtlich vorgesehene Wasserzinsmaximum zulässig ist (BGE 128 II 112 E. 7 und 8 sowie nicht publizierte E. 5b von BGE 126 II 171 = Urteil 2A.517/1998 i.S. Kraftwerke Oberhasli vom 13. April 2000). Die beschwerdeführenden Kraftwerke stellen diese Rechtsprechung nicht in Frage, machen aber geltend, im Kanton Aargau sei der Verweis auf das bundesrechtliche Maximum nicht in einem formellen Gesetz enthalten, sondern lediglich in einem Dekret des Grossen Rates, das dem Referendum nicht unterstehe, was nicht ausreiche. Sie übersehen, dass auch allein vom Parlament beschlossene Erlasse die Funktion des formellen Gesetzes erfüllen können, wenn die betreffende kantonale Verfassung dies so vorsieht, da die Kantone von Bundesrechts wegen nicht gehalten sind, ihre Gesetze dem Referendum zu unterstellen (BGE 124 I 216 E. 3a; 118 Ia 320 E. 3a). Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat das Dekret über die Gebühren für die Nutzung der Wasserkraft gestützt auf seine in § 82 Abs. 1 lit. f der Verfassung vom 25. Juni 1980 des Kantons Aargau vorgesehene verfassungsunmittelbare Kompetenz zur Festlegung der dem Kanton zukommenden Gebühren erlassen. Da es sich beim Wasserzins nach der Rechtsprechung um eine besondere periodische Leistung mit Gebührencharakter für die staatliche Einräumung eines Wasserrechtes handelt (Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 1995 in Pra 1996 Nr. 43 S. 118; BGE 48 I 580 E. 5 S. 610 f.), durfte der Grosse Rat den Wasserzins durch Dekret bestimmen und besteht zusammen mit der Verweisung auf den bundesrechtlichen Höchstsatz eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Anpassung des Wasserzinses an das bundesrechtliche Maximum. 3.4 Die beschwerdeführenden Kraftwerke erachten bei einer Erhöhung des Wasserzinses auf Fr. 80.-- pro BkW das Äquivalenzprinzip als verletzt. Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und 9 BV) für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (BGE 128 I 46 E. 4a S. 52; 101 Ib 462 E. 3b S. 468). Allerdings hat das Bundesgericht auch festgehalten, dass das Äquivalenzprinzip bei Regalgebühren, die auch fiskalischen Zielen dienen dürfen, nur beschränkt Anwendung finden kann (BGE 119 Ia 123 E. 3c S. 130 f.). Es kommt hinzu, dass es sich beim bundesrechtlichen Höchstansatz um die Belastungsgrenze handelt, welche nach Auffassung des Bundesgesetzgebers den Kraftwerken zugemutet werden darf (nicht publizierte E. 5 von BGE 126 II 171 = Urteil 2A.517/1998 i.S. Kraftwerke Oberhasli vom 13. April 2000). Da das Bundesgericht aber an die Bundesgesetzgebung gebunden ist (Art. 191 BV), bleibt für eine weitere Überprüfung des Wasserzinses unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit bzw. des Äquivalenzprinzips kein Raum. 3.5 Damit erweisen sich die von den vier Wasserkraftwerken erhobenen Beschwerden als unbegründet, und sie sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.