Citation: 5P.6/2001 20.03.2001 E. 2

2.- a) Nach der Regelung der Art. 15 und 16 HZÜ muss die für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens erforderliche Vorladung oder ein entsprechendes Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, so rechtzeitig zugestellt oder übergeben worden sein, dass der Beklagte sich hätte verteidigen können. Dieses Erfordernis gilt auch für die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Säumnisurteils (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. c IPRG sowie Art. 27 Ziff. 2 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [LugÜ; SR 0.275. 11]). In einem Urteil vom 16. März 1960 hatte das Bundesgericht den Fall einer in Deutschland wohnhaften Partei zu entscheiden, welche eine am 17. November 1959 auf den 21. November 1959 erlassene Vorladung erst am Morgen des Verhandlungstages erhalten hatte. Das Bundesgericht hielt fest, eine derart spät zugestellte Vorladung habe die Partei ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör beraubt. Es sei ihr auch nicht vorzuwerfen, dass sie den Richter nicht über ihre Situation orientiert und um eine Verschiebung ersucht habe. Sie hätte zeitlich die Möglichkeit haben müssen, einen Anwalt zu kontaktieren (BGE 86 I 1 E. 2 S. 3). In einem weiteren Urteil vom 17. Oktober 1991 war eine Vorladung eines französischen Gerichts auf den Dienstag, 13. Juni 1989, zu beurteilen, welche dem Betroffenen am Freitag der Vorwoche, dem 9. Juni 1989, in der Schweiz zugekommen war. Das Bundesgericht erachtete auch dies als ungenügend, weil nur ein einziger voller Werktag zur Verfügung stand, um einen Anwalt zu konsultieren, was für einen Prozess in einem anderen Land ungenügend sei (BGE 117 Ib 347). b) Vorliegend war die Verhandlung vor Bezirksgericht Zürich auf Donnerstag, den 11. November 1999, angesetzt. Das Kassationsgericht ging im angefochtenen Beschluss davon aus, dass die Vorladung dem Beschwerdeführer in Rom am Donnerstag der Vorwoche, nämlich am 4. November 1999, zugegangen war. Ob dies genügend sei, schien dem Kassationsgericht zwar zweifelhaft, es trat auf eine entsprechende Rüge aber letztlich nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Begründung des Obergerichts, jedenfalls wäre ihm ein Verschiebungsgesuch zumutbar gewesen, nicht substantiiert angefochten habe. Dem Dossier des Bezirksgerichts ist nun allerdings zu entnehmen, dass die ordnungsgemässe Zustellung der Vorladung durch das Tribunale di Roma bereits am Freitag, dem 29. Oktober 1999, erfolgt war. Der Beschwerdeführer stellt dies in seiner Stellungnahme nicht in Abrede, hält aber daran fest, dass auch diese Zustellung nicht als rechtzeitig gelten könne. Es kann ihm hierin allerdings nicht gefolgt werden. Eine Vorladung, welche am 29. Oktober 1999 erfolgte, erlaubte dem Beschwerdeführer zweifellos, sich auf eine Verhandlung am 11. November 1999 unter Beizug eines Anwalts vorzubereiten. Immerhin standen hiefür - ohne Vorladungs- und Verhandlungstag - acht volle Werktage zur Verfügung. Es kann hierbei auch berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer seinen heutigen Anwalt in Zürich unstreitig schon im Mai 1999 konsultiert hatte, weshalb es für ihn nicht besonders aufwendig gewesen wäre, erneut mit dem Anwalt in Kontakt zu treten. Auch hätte der Beschwerdeführer bzw. der beigezogene Anwalt ein Verschiebungsgesuch stellen können. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer von der Einleitung des gegen ihn gerichteten ausländischen Prozessverfahrens in einer Weise Kenntnis erhalten, die ihm die Verteidigung vor dem Prozessgericht ermöglicht hätte. c) Die weiteren Rügen des Beschwerdeführers, das Willkürverbot (Art. 9 BV), der Anspruch auf gleiche Behandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) seien verletzt, zielen angesichts der bereits am 29. Oktober 1999 erfolgten Vorladung ins Leere. Der Anspruch auf gleiche Behandlung im Verfahren kann nicht gebieten, dass die Streitparteien gleichzeitig Kenntnis vom Verhandlungstermin erhalten, damit ihnen die gleiche Vorbereitungszeit bleibt, wie der Beschwerdeführer zu meinen scheint. Gerade bei rechtshilfeweise erfolgter Zustellung ins Ausland können sich Verzögerungen ergeben. Es ist ausreichend, wenn die Partei, welche im Ausland wohnt, so rechtzeitig Kenntnis erhält, dass ihr die Verteidigung vor dem Prozessgericht möglich ist, was hier gewährleistet war.