Citation: 4C.317/2005 03.01.2006 E. 5

5.1 Das Obergericht führte weiter aus, entgegen der Ansicht der Beklagten sei von einer Verdachtskündigung - d.h. einer Kündigung wegen Verdachts auf Begehen einer strafbaren Handlung - auszugehen. Bereits im Kündigungsschreiben vom 3. November 1998 habe sich die Beklagte die Einleitung eines Strafverfahrens vorbehalten. Daraus, dass die Strafklage gegen den Kläger von der Beklagen erst am 13. April 1999 eingereicht wurde, könne die Beklagte nichts zu ihren Gunsten herleiten. Sie habe in ihrer Rechtsantwort im erstinstanzlichen Verfahren selber ausgeführt, da der Grund für die fristlose Entlassung bestritten werde, müsse sich nun der Strafrichter mit der Sache befassen. Weiter führte das Obergericht aus, generell sei eine Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers bei Vorliegen eines erheblichen Verdachts einer schweren Straftat für den Arbeitgeber nicht zumutbar. Eine Verdachtskündigung sei daher - sofern der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Abklärungen vorgenommen habe - grundsätzlich zulässig. Wenn sich der Verdacht nachträglich nicht erhärten lasse und der Arbeitnehmer im Strafverfahren freigesprochen werde, so habe der Arbeitgeber jedoch gemäss Art. 337b Abs. 2 OR den vollen Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu bezahlen. Die Beklagte habe den Verdacht gehabt, der Kläger habe den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsführung und Veruntreuung erfüllt, indem er der Registrierstelle Switch mit Schreiben vom 18. Oktober 1998 mitgeteilt hat, die Z.________ GmbH werde ab sofort den Domain-Namen y.________.ch übernehmen. Die Beklagte habe alle zumutbaren Abklärungen vorgenommen, um ihrem Tatverdacht nachzugehen, indem sie - nachdem sie vom Schreiben des Klägers an die Switch erfahren hatte - sich mit dieser in Verbindung setzte, um abzuklären, ob der Kläger tatsächlich die Übertragung des Domain-Namens veranlasst habe. Der Verdacht einer strafbaren Handlung habe sich jedoch nicht erhärten lassen, da der Kläger im Strafverfahren freigesprochen worden sei. Damit stehe ihm nach Art. 337b Abs. 2 OR ein Anspruch auf Ersatz des Lohns bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu, wobei er sich anrechnen lassen müsse, was er durch anderweitige Arbeit verdient habe. Demnach habe die Beklagte dem Kläger für die Monate November und Dezember für entgangenen Lohn insgesamt Fr. 11'905.05 zu bezahlen. 5.2 Die Beklagte rügt dem Sinne nach, das Obergericht habe das Kündigungsschreiben vom 3. November 1998 zu Unrecht als Verdachtskündigung interpretiert. Diese Interpretation widerspreche nicht nur dem vom Obergericht dargestellten tatsächlichen Umfeld, sondern auch dem Wortlaut des Kündigungsschreibens. Darin würden die Handlungen des Klägers, welche zur Zerstörung der Vertrauensbasis geführt hätten, explizit erwähnt. Erst im letzten Satz behalte sich die Beklagte zudem die Einleitung eines Strafverfahrens vor. Daraus folge klar, dass die Kündigung unabhängig von der Strafbarkeit der Handlung erfolgt sei. Die im Kündigungsschreiben genannten Handlungen des Klägers seien offenkundig gewesen und von ihm auch zugegeben worden. Im Strafverfahren habe bloss abgeklärt werden müssen, ob die Handlungen des Klägers strafbar seien, weshalb keine Verdachtskündigung vorliege. 5.3 Von einer Verdachtskündigung wird gesprochen, wenn eine Partei einen Arbeitsvertrag fristlos kündigt, weil sie einen schwerwiegenden Verdacht hat, die andere Partei habe eine Straftat oder eine sonstige Verfehlung begangen (Denis Humbert/Alfons Volken, Fristlose Entlassung [Art. 337 OR], Unter besonderer Berücksichtigung der Verdachtskündigung und der Erklärung der fristlosen Entlassung, AJP 2004 S. 564 ff. S. 566). Ob ein solcher Verdacht einen wichtigen Grund darstellt, ist in der Lehre umstritten. Zum Teil wird dies bejaht, wobei angenommen wird, wenn sich der Verdacht nachträglich als unbegründet erweise, habe die gekündigte Partei einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 337b Abs. 2 OR (vgl. Urteil 4C.103/1999 vom 9. August 1999 E. 3 abgedruckt in: Praxis 2000 Nr. 11 S. 56 ff.; Urteil 4C.112/2002 vom 8. Oktober 2002 E. 6). 5.4 Im vorliegenden Fall hat sich die fristlose Kündigung gemäss der vorstehenden Erwägung bereits auf Grund der nachgewiesenen Treuepflichtverletzung als gerechtfertigt erweisen, die der Kläger durch die Übertragung des Domain-Namens y.________.ch auf eine Drittfirma beging. Damit kommt dem Verdacht der Beklagten, es liege insoweit nicht nur eine Treupflichtverletzung sondern auch eine strafbare Handlung vor, bezüglich der Kündigung keine selbständige Bedeutung zu. Das Obergericht hat daher Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, der Kläger könne nach Art. 337b Abs. 2 OR den Ersatz des Lohnverlusts in Folge der fristlosen Kündigung im Umfang von Fr. 11'905.05 verlangen, weil sich der Verdacht einer strafbaren Handlung als unberechtigt erwies.