Citation: 1C_463/2023 E. 4

In der Sache umstritten ist die Frage, ob das SEM verpflichtet gewesen wäre, eine Feststellung darüber zu treffen, ob das damalige Vorgehen der Polizeiabteilung des EJPD rechtmässig, unrechtmässig oder gar nichtig war. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das SEM hätte eine entsprechende Feststellungsverfügung erlassen müssen. Er stützte sich im vorinstanzlichen Verfahren einerseits auf Art. 25 VwVG (Feststellungsverfügung über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten) und andererseits auf Art. 25a VwVG (Feststellungsverfügung über Realakte).