Citation: 1P.378/2000 23.10.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer rügt, das ihm angelastete Steuerkonzept habe sich in Dokumenten befunden, die von den Untersuchungsbehörden im Rahmen des gegen B.________ geführten Strafverfahrens wegen Geldwäscherei gesichtet worden seien. Das Steuerkonzept hätte diesem anlässlich der Entsiegelung unverzüglich herausgegeben werden müssen; dass es in einer neuen Strafuntersuchung als Beweismittel verwendet werde, stehe in Widerspruch zu den §§ 96 und 102 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) und verletze neben dem Willkürverbot nach Art. 9 BV auch seinen Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie sein Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre gemäss den Art. 8 EMRK und 13 BV. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, gegen diese Bestimmungen verstosse auch die Heranziehung der im September 1997 im Entree der Anwaltskanzlei sichergestellten vier Klientendossiers, da diese Unterlagen im Rahmen des Geldwäschereiverfahrens gar nicht hätten beschlagnahmt werden dürfen, wie im Nachhinein auch gerichtlich festgestellt worden sei. Zudem wiesen weder diese Dossiers noch die am 12. Mai 1999 bei ihm sichergestellten Unterlagen einen ausreichenden Bezug zum Betrugsvorwurf auf, womit auch ein Verstoss gegen § 100 StPO/ZH vorliege. a) Nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 BV hat jedermann Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Briefverkehrs sowie der persönlichen Daten. Eine Einschränkung dieses Verfassungsrechts ist nur zulässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 5 und 36 BV; vgl. BGE 126 I 112 E. 3a S. 115; 125 I 369 E. 5d S. 379; 124 I 176 E. 5a; je mit Hinweisen). b) Obwohl sich der Beschwerdeführer auf das Anwaltsgeheimnis beruft, darf aufgrund der Umstände angenommen werden, dass die Beweisunterlagen Beratungen in Steuerfragen betreffen und keine sensiblen personenspezifischen Angaben enthalten. Mit einer Entsiegelung würde deshalb - wenn überhaupt - nicht schwer in die Privatsphäre des Beschwerdeführers oder seiner Klienten eingegriffen (vgl. BGE 124 I 34 E. 3a, 176 E. 5c/cc S. 179). Das Bundesgericht prüft unter diesen Umständen die Auslegung und Anwendung der kantonalen Eingriffsnormen unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 124 I 176 E. 5b; 122 I 360 E. 5b/bb S. 363; 120 Ia 147 E. 2b). Ob der Eingriff im ausreichenden öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht unabhängig von dessen Schwere mit freier Kognition (BGE 126 I 112 E. 3b S. 116; 124 I 80 E. 2c; s. hinten E. 4c). aa) Nach § 96 Abs. 1 StPO/ZH kann der Untersuchungsbeamte Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel, zur Einziehung oder zum Verfall in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verfügung ihres Inhabers entziehen. Weiter sind gemäss § 99 StPO/ZH Papiere, die sich auf ein Verbrechen oder Vergehen beziehen, und Bücher oder Abschriften von Bucheinträgen, welche streitige Rechnungsverhältnisse betreffen, zu den Akten zu erheben. Eine Durchsuchung solcher Papiere ist nach § 100 StPO/ZH nur zulässig, wenn zu vermuten ist, dass sich darunter Schriften befinden, die sich auf das in Frage stehende Verbrechen oder Vergehen beziehen. § 102 Abs. 3 StPO/ZH verpflichtet die Behörden, die für die Untersuchung bedeutungslos gewordenen Papiere dem Inhaber zurückzugeben. bb) Das bei B.________ im Rahmen der gegen ihn geführten Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei zusammen mit weiteren Unterlagen beschlagnahmte Steuerkonzept vom 25. September 1992 erweckte offenbar deshalb die Aufmerksamkeit der Untersuchungsbehörden, weil es Empfehlungen darüber enthält, wie eine bevorstehende Geldüberweisung vom damaligen SBV an eine Handelsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz von dieser steuerfrei vereinnahmt werden könnte, und weil es die verschiedenen in Betracht gezogenen Geldflussvarianten skizzenhaft veranschaulicht. Dass die Untersuchungsbehörden dieses Dokument als strafrechtlich bedeutend erachteten, ist nicht zu beanstanden (dazu vorne E. 3c). Das Obergericht hat demnach § 96 Abs. 1 StPO/ZH nicht willkürlich angewendet, wenn es das Steuerkonzept als allgemeines deliktsrelevantes Beweismittel für in der vorliegenden Strafuntersuchung verwertbar erklärt und zur Begründung des Betrugsverdachts herangezogen hat. Nicht ersichtlich ist sodann, inwiefern die Berücksichtigung des Steuerkonzepts eine unzulässige Beweisausforschung darstellen soll. Die Durchsuchung der bei B.________ sichergestellten Unterlagen war aufgrund des rechtskräftigen Rekursentscheids des Obergerichts vom 22. Juli 1998 zulässig. Dass der aufgrund des Steuerkonzepts aufgekommene Betrugsverdacht (auch) auf den Beschwerdeführer fiel, ergibt sich bereits aus der unbestrittenen Tatsache, dass er das Konzept selbst verfasst hat. Seine Auffassung, wonach das Steuerkonzept deshalb nicht als Zufallsfund betrachtet werden könne, weil es im Rahmen einer anderen Strafuntersuchung entdeckt worden sei, ist verfehlt. Der Verwendung des Steuerkonzepts im Steuerstrafverfahren steht demnach auch § 102 Abs. 3 StPO/ZH nicht entgegen, da diese Vorschrift den vorliegenden Sachverhalt, in dem bereits beschlagnahmte Papiere einen anderweitigen Tatverdacht begründen, nicht berücksichtigt. Aus den Akten ist ersichtlich, dass sowohl die am 5. September 1997 beim Beschwerdeführer sichergestellten vier Klientendossiers als auch die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 12. Mai 1999 bei ihm beschlagnahmten Unterlagen Aufträge von Klienten betreffen, die im fraglichen Steuerkonzept erwähnt sind. Dass das Obergericht diese Unterlagen zum Vorwurf des Steuerbetrugs in Bezug setzt, steht nicht in Widerspruch zu § 100 StPO/ZH. Schliesslich lässt auch der Umstand, dass die fraglichen vier Klientendossiers ursprünglich wegen einer anderen Strafuntersuchung sichergestellt worden waren, ihre Verwendung in einer neuen Untersuchung nicht als verfassungswidrig erscheinen; dies selbst dann nicht, wenn sich die ursprüngliche Beschlagnahme nachträglich als unzulässig erweist. c) Aufgrund des bestehenden Betrugsverdachts besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an weitergehenden Ermittlungen und mithin an der Durchsuchung des hier zur Diskussion stehenden Aktenmaterials. Besonders schützenswerte private Interessen, die einer Entsiegelung entgegenstehen würden, sind nicht erkennbar: Zum einen kommt das Anwaltsgeheimnis bei Vermögensberatungen, die der spezifischen Anwaltstätigkeit nicht ohne weiteres zuzurechnen sind, nur beschränkt zum Tragen (BGE 112 Ib 606 E. c S. 608), zum andern sind die von der Beschlagnahme betroffenen Klienten des Beschwerdeführers teilweise bereits selbst angeschuldigt (vgl. BGE 102 IV 210 E. 4b S. 215). Der Entsiegelung stehen daher keine Verfassungsrechte des Beschwerdeführers entgegen.