Citation: 5A_106/2014 E. 7.1

7.1. Nach Art. 482 Abs. 1 ZGB kann der Erblasser seinen Verfügungen Auflagen anfügen, deren Vollziehung, sobald die Verfügung zur Ausführung gelangt ist, jedermann verlangen kann, der an ihnen ein Interesse hat. Gegenstand einer Auflage kann jedes Tun, Unterlassen oder Dulden sein, das auch als Gegenstand einer Schuldverpflichtung in Frage kommen kann (BGE 94 II 88 E. 6 S. 91 f.; 87 II 355 E. 2b S. 359). Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung auch für den Vermögensvorteil, den der Erblasser einem Bedachten nach Art. 484 Abs. 1 ZGB als Vermögensvorteil zuwenden kann (BGE 103 II 225 E. 2 S. 227; vgl. auch BGE 91 II 94). Auf inhaltlicher Ebene lassen sich Auflage und Vermächtnis also kaum auseinanderhalten ( FABIAN BURKART, in: Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, N 11 zu Art. 484 ZGB). Die Unterscheidung zwischen den beiden Verfügungsarten ist anderer Natur. Sie besteht darin, dass das Vermächtnis dem Begünstigten einen einklagbaren obligatorischen Anspruch auf den vermachten Vermögensvorteil selbst verschafft, während die Auflage nur einen Anspruch der interessierten Personen auf Vollziehung begründet, ohne dass der Inhalt selbst einklagbar und vollstreckbar ist (BGE 108 II 278 E. 4c/aa S. 285; 103 II 225 E. 2 S. 226; 101 II 25 E. 1 S. 27). Weil die Auflage im Unterschied zum Vermächtnis keine Forderung begründet, deren Erfüllung der Gläubiger in seinem eigenen Interesse verlangen kann (vgl. BGE 103 II 225 E. 2 S. 226), lässt ihre schuldhafte Nichterfüllung - anders als die Nichterfüllung eines Vermächtnisses (Art. 562 Abs. 3 ZGB) - auch keinen Schadenersatzanspruch entstehen (BGE 94 II 88 E. 6 S. 92). Anhand dieser Kriterien hat das Bundesgericht eine letztwillige Verfügung, wonach einer langjährigen Angestellten für die Dauer von weiteren zehn Jahren die von ihr bewohnte Wohnung im Haus des Erblassers gegen Entrichtung eines Mietzinses zum Gebrauch zu überlassen war, als Vermächtnis qualifiziert (BGE 103 II 225 E. 2 S. 226 f.). Es hielt unter anderem fest, als Vermögensvorteil im Sinne von Art. 484 Abs. 1 ZGB komme jede Leistung in Frage, die Gegenstand einer Schuldverpflichtung sein könne (BGE a.a.O., S. 227). Um aber als Leistung im schuldrechtlichen Sinne (und damit als Vermächtnis) gelten zu können, muss der Inhalt des zugewendeten Vermögensvorteils hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar und so geartet sein, dass er sich rechtlich, das heisst mittels Klage und nötigenfalls mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung durchsetzen lässt (s. KARL LARENZ, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, Allgemeiner Teil, 14. Aufl. 1987, S. 8). Ist der Gegenstand des zugewendeten Vermögensvorteils nicht hinreichend bestimmt, so ist die Verfügung - entsprechend dem Grundsatz "in favorem testamenti" (vgl. E. 6) - in eine Auflage (Art. 482 ZGB) umzudeuten (Anouchka Hubert-Froidevaux, in: Eigenmann/Rouiller, Commentaire du droit des successions, 2012, N 20 zu Art. 482 ZGB).