Citation: 1C_70/2021 E. 7.4

7.4. Die Vorinstanz führte aus, gemäss Ziff. 11 SN 640 273a würden die in dieser Norm genannten Werte empfohlen, weshalb den Behörden bei der Anwendung ein gewisser Ermessensspielraum zustehe. Das Bundesgericht habe im Urteil 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 in E. 3.3.3 festgehalten, die VSS-Normen seien keine Rechtsnormen, sondern lediglich Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten müssten. Sie dürften daher der Entscheidung nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse zugrunde gelegt werden. Die Ausführungen des DBU zu diesen Verhältnissen seien überzeugend. Dem Plan "Änderungsgesuch Umgebung" könne entnommen werden, dass die Ausfahrt aus der Liegenschaft auf dem Baugrundstück die Beobachtungsdistanz von 2,5 m einhalte. Gegenüber dem bewilligten Projekt vom 17. Juli 2017 sei die Umgebungsmauer noch einmal zurückgenommen und abgestuft worden, so dass eine noch bessere Sicht gewährleistet sei. Da die Böschung vor den Umgebungsmauern angewinkelt sei, könne auch die Sichtbreme problemlos eingehalten werden. Zwar habe sich das DBU in seinem Entscheid gemäss der zutreffenden Rüge der Beschwerdeführer nicht mit dem Einwand auseinandergesetzt, die Sichtverhältnisse am Knoten Ackergasse/Ackerstrasse würden den Anforderungen der SN 460 273a nicht genügen. Diese Verletzung der Begründungspflicht könne jedoch im vorinstanzlichen Verfahren geheilt werden, weil die Vorinstanz die Streitsache als erste unabhängige Rechtsmittelinstanz mit umfassender Kognition prüfe. Zudem sei nicht davon auszugehen, das DBU würde bei einer Rückweisung anders entscheiden, weshalb diese einem formalistischen Leerlauf gleichkäme. Ein Nachmessen auf dem Plan "Änderungsgesuch Umgebung" ergebe, dass bei der Einfahrt von der Ackergasse in die Ackerstrasse die Beobachtungsdistanz von 3 m problemlos eingehalten werden könne. Eine genügende Einsicht in die Kreuzung nach links und rechts sei gewährleistet.