Citation: 9C_671/2007 25.03.2008 E. 4

Vorliegend ist umstritten, ob der Umstand, dass der verstorbene Lebenspartner der Beschwerdeführerin seit 1. Oktober 2004 eine Teil-Altersrente bezogen hatte, deren Anspruch auf Zahlung eines Todesfallkapitals ausschliesst. 4.1 Bei der Luzerner Pensionskasse handelt es sich um eine Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts. Die Interpretation von § 31 Abs. 1 VoLUPK hat daher nach den Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 128 V 116 E. 3b S. 118; BGE 116 V 218 E. 2 S. 221 mit Hinweisen). Demnach ist in erster Linie der Wortlaut massgebend. Lässt dieser verschiedene Deutungen zu, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zweckes, des - auch kontextbezogen zu ermittelnden - Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung (BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 mit Hinweisen). Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich, wozu auch § 31 Abs. 1 VoLUPK gehört, ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen grundsätzlich autonom sind (Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Die Rechte der Versicherten dürfen nur soweit beschränkt werden, als dies für die sachgerechte Durchführung des Vorsorgeverhältnisses erforderlich ist (BGE 132 V 149 E. 5.2.4 in fine S. 154; BGE 129 V 145 E. 4 S. 149 mit Hinweisen auf die Lehre; BGE 115 V 103 E. 4b S. 109; SVR 2008 BVG Nr. 2 S. 7 E. 5.1 [B 104/06]). 4.2 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts schliesst (auch) der Bezug einer Teil-Altersrente den Anspruch auf ein Todesfallkapital nach § 31 Abs. 1 VoLUPK aus. Der Wortlaut dieser Bestimmung unterscheide nicht danach, ob Versicherungsleistungen aufgrund eines vollen oder nur teilweisen Eintritts des Leistungsfalls (Alter, Invalidität) bezogen worden seien. Der ursprüngliche Sinn und Zweck eines Todesfallkapitals, wie er sich aus den Materialien zur Vorgängerbestimmung (§ 28a der Verordnung vom 3. Januar 1989 über die Kantonale Pensionskasse Luzern, in Kraft gestanden vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999) ergebe, habe darin bestanden, bei Versicherten, welche selber nie Versicherungsleistungen bezogen und die gleichen Beiträge bezahlt hätten, wie jene, welche nach dem Tod Hinterbliebenenleistungen auslösten, eine Ausrichtung zumindest eines Teils ihres Altersguthabens an gewisse Personenkreise zu ermöglichen. Unter diesen Umständen sei § 31 Abs. 1 VoLUPK so auszulegen, dass der erstmalige Eintritt eines Leistungsfalls jeglichen Anspruch auf ein Todesfallkapital ausschliesse. Diese Interpretation verletze das Gleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV nicht. Insbesondere treffe der Einwand der Klägerin nicht zu, dass sie gegenüber Bezügern von Austrittsleistungen (Freizügigkeitsleistungen und freizügigkeitsähnliche Leistungen) benachteiligt sei.