Citation: BGE 150 V 89 E. 3.2.2

Gemäss Art. 6 BVG enthält der zweite Teil des BVG (und damit auch Art. 35a BVG) jedoch lediglich Mindestvorschriften. Von diesen darf reglementarisch zugunsten, nicht aber zuungunsten der Versicherten abgewichen werden (BGE 138 V 176 E. 5.3 mit Hinweis; vgl. auch ELISABETH GLÄTTLI, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 4 zu Art. 6 BVG). Es ist durch Auslegung bei jeder Bestimmung zunächst zu ermitteln, welchen Schutz sie welchen Versicherten unter welchen Voraussetzungen gewährt (GÄCHTER/SANER, in: Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 6 BVG). Art. 95 des Vorsorgereglements der Pensionskasse Post in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung (vgl. www.pkpost.ch/de/738/Archiv.htm [zuletzt besucht am 28. November 2023]; nachfolgend: Vorsorgereglement) besagt in Abs. 2 Folgendes: "Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres nachdem die Pensionskasse Post davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber nach Ablauf von 5 Jahren seit der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, ist diese Frist massgebend." Vor dem 1. Januar 2021 stimmte Art. 95 Abs. 2 des Vorsorgereglements somit mit aArt. 35a Abs. 2 BVG überein (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Während die Reglementsbestimmung auch ab dem 1. Januar 2021 von einer Verjährungsfrist spricht, enthält Art. 35a Abs. 2 BVG neu eine Verwirkungsfrist (E. 5.2.3.2 hiernach).