Citation: 7B_188/2023 E. 10.4.4

10.4.4. Eigentliches Kernstück der vorliegenden Haftprüfung bildet die Frage, ob die Vorinstanz gestützt auf das Fokalgutachten willkürfrei annehmen durfte, dem Beschwerdeführer sei im Falle einer Haftentlassung eine negative Rückfallprognose zu stellen. Als Anknüpfungspunkt hierfür dient dem Gutachter und den Vorinstanzen die Diagnose und dabei in erster Linie die dissoziale Persönlichkeitsstörung mit ausgeprägten psychopathischen Wesenszügen, wobei der Gutachter diesen Kriterienbereich im Hinblick auf die Prognose als "sehr ungünstig" wertet. Inwiefern diese Vorgehensweise - die Prognose an die Diagnose anzubinden - nicht lege artis sein soll, ist nicht ersichtlich. Ausserdem liegt es in der Natur von Prognosen, dass sie mit Annahmen und Hypothesen arbeiten, was sie jedoch nicht a priori unbrauchbar macht. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Darüber hinaus ist die Kritik des Beschwerdeführers am Fokalgutachten nicht gänzlich unberechtigt. Es fällt auf, dass der Gutachter verschiedentlich darauf hinweist, mangels Exploration keine abschliessende bzw. belastbare Einschätzung vornehmen zu können. So erkennt er etwa Hinweise für eine depressive Entwicklung mit fortschreitender Isolationshaft, vermag diese jedoch nicht klar zu erfassen, ebenso wenig, wie er beurteilen kann, ob bei den Anlasstaten eine Reaktivierung von traumatischen Inhalten als Folge dieser Haft stattgefunden hat (Fokalgutachten S. 27 und 35). Allgemein führt er unter dem Titel "Aktenauszug" zwar verschiedene Berichte bzw. Parteigutachten zusammenfassend auf, die sich mit der Isolationshaft des Beschwerdeführers befasst haben (Sachverständigengutachten im Fall A.________ in Übersetzung des International Rehabilitation Council for Torture Vicitims vom 25. Mai 2021, medizinisch-rechtlicher Bericht zum Istanbul-Protokoll vom 28. April 2021, gutachterliche Stellungnahme von Dr. med. E.________ vom 24. Mai 2021 und allgemeinärztliches Gutachten von Dr. D.________ vom 3. Dezember 2021), zieht diese in seine eigentliche Beurteilung aber nicht mit ein. Damit findet ein nicht unwesentlicher Aspekt, nämlich die Haftbedingungen in der JVA Pöschwies, kaum Eingang in die Prognosestellung. Im Weiteren anerkennt der Gutachter, dass sich die Situation seit dem Übertritt ins Gefängnis Zürich stabilisiert hat, will sich aber - mangels Möglichkeit zur Exploration - nicht dazu äussern, ob diese positiven Veränderungen über eine reine Anpassungsleistung hinausgehen (Fokalgutachten S. 31 und 33). Vor allem aber stellt der Gutachter dem Beschwerdeführer (sollte er nicht störungsspezifisch betreut und nicht in einen adäquaten Empfangsraum entlassen werden) eine ungünstige Prognose, wobei er einräumt, diese Angaben seien nicht von hoher Belastbarkeit. Dies begründet er wiederum mit dem fehlenden direkten Zugang zum Beschwerdeführer sowie den weitgehend unklaren situativen Rahmenbedingungen im Falle einer Entlassung (Fokalgutachten S. 36 f.). Die Risikoeinschätzung des Sachverständigen für den Fall einer Haftentlassung ist somit wenig belastbar und dementsprechend nur von bedingter Aussagekraft. Dementsprechend wäre eine anderweitige Würdigung des Fokalgutachtens und als Folge davon eine anderslautende Beurteilung der Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanz durchaus denkbar gewesen. Geradezu unhaltbar ist es jedoch nicht, wenn die Vorinstanzen gestützt auf das Gutachten von einer ungünstigen Prognose ausgehen. Denn das Fazit des Gutachters ist insoweit klar, als eine grundlegende Änderung des 2019 erstellten Risikoprofils nicht anzunehmen sei. Die Gesamtbeurteilung hinsichtlich Gewaltdelikten gegenüber Dritten im Falle einer sofort erfolgenden Entlassung falle insbesondere mittelfristig sehr ungünstig aus und es müsse von einem weiterhin hoch belasteten strukturellen Risikoprofil ausgegangen werden (Fokalgutachten S. 31 und 37). Nebst der festgestellten psychischen Störung berücksichtigt der Gutachter dabei namentlich auch die soziale Kompetenz, die bisherige Kriminalitätsentwicklung, die Therapiebereitschaft sowie das stereotype Konfliktverhalten und er hält fest, dass der Beschwerdeführer in den letzten Jahren nicht hinreichend protektive Faktoren habe aufbauen können. Er führt sodann vier seit dem Eintritt ins Bezirksgefängnis Zürich erlassene Disziplinarstrafen ins Feld, welche sich seiner Ansicht nach ungünstig auf die Rückfallwahrscheinlichkeit auswirken würden. Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Beurteilung der Rückfallprognose vertretbar. Dabei brauchte die Vorinstanz die befürchtete erneute Tatbegehung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers örtlich und zeitlich nicht weiter einzugrenzen. Zum einen ist eine derartige Konkretisierung bei Legalprognosen generell schwierig, zum andern scheint das Rückfallrisiko im Fall des Beschwerdeführers nach gutachterlicher Einschätzung gerade auch in seiner Unberechenbarkeit begründet zu sein.