Citation: 5C.77/2006 14.12.2006 E. 4

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der vorliegenden Situation im Rahmen der Festsetzung des nachehelichen Unterhalts nicht beizukommen ist. Wie in E. 3 ausgeführt wurde und bereits das Obergericht festgehalten hat, ist sie unabwendbare Folge der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach in sämtlichen Matrimonialsachen dem Pflichtigen das volle Existenzminimum zu belassen ist. Die Praxis zeigt nun, dass seit Begründung dieser Rechtsprechung angesichts der steigenden Sozialhilfeleistungen und des Spardruckes die Gemeinwesen ihre Rückforderungsansprüche mit zunehmender Konsequenz geltend machen. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Rechtsprechung nicht einer erneuten Überprüfung bedürfte, umso mehr als sie vom überwiegenden Teil der Lehre (zum Teil heftig) kritisiert und insbesondere auch als mit dem Rechtsgleichheitsgebot unvereinbar angesehen wird. Im Rahmen der vorliegenden Berufung könnte diese Frage jedoch nur aufgerollt werden, wenn sich die Frage der Mankoteilung direkt stellen würde, d.h. wenn es um unzureichende Unterhaltsbeiträge im Rahmen des nachehelichen Unterhalts ginge, die den unterhaltsberechtigten Teil für die Zukunft fürsorgeabhängig machen würden. Zur Diskussion steht hingegen einzig die Frage, ob für Sozialhilfeschulden, die aufgrund der genannten Rechtsprechung in der Vergangenheit entstanden sind, in der Zukunft höhere bzw. länger dauernde Unterhaltsbeiträge verlangt werden können, was auf eine "ex-post-Finanzierung" ehelicher Unterhaltslücken im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes hinausliefe. Dies ist, wie in E. 3 ausgeführt wurde, nicht möglich.