Citation: 7B.249/2003 07.01.2004 E. 5

Ob der generelle Verzicht auf die Einrede der Vorausverwertung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken als ungewöhnlich zu betrachten sind, beurteilt sich nach der Art des zwischen der Bank und dem Kunden getätigten Geschäfts. Dabei sind unter geschäftsfremden und damit ungewöhnlichen Bestimmungen solche zu verstehen, die zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen (BGE 119 II 443 E. 1a S. 445 f.). Dies liegt im vorliegenden Fall nicht vor: Ein Verzicht auf die Einrede der Vorausverwertung kann im Bankenverkehr nicht als geschäftsfremd angesehen werden. Keinen Einfluss auf die Frage der Ungewöhnlichkeit kann der Umstand haben, dass - wie im vorliegenden Fall - zwei Schuldner zusammen unter solidarischer Haftbarkeit das Darlehen aufgenommen haben. Unzutreffend ist zudem die Behauptung des Beschwerdeführers, dass nur im (vorgängig) abgeschlossenen Basisvertrag auf die AGB verwiesen werde. Vielmehr wird auch im Hypothekenvertrag (Ziff. 11) nochmals ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen und diese als verbindlich erklärt. Nicht gefolgt werden kann damit dem Vorwurf, es handle sich um eine versteckte Regelung, zu welcher man nur über mehrere Verweise gelange. Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass der Vorausverzicht auf das beneficium excussionis realis nicht als ungewöhnlich qualifiziert werden kann. Ebenso wenig ist die Bestimmung unlauter im Sinne von Art. 8 lit. a UWG.