Citation: 4C.259/2001 18.12.2001 E. 2

2.- Der Kläger will die eingeklagte Forderung aus einer vertraglichen und zugleich dinglichen Rechtsstellung herleiten, in die er als Rechtsnachfolger der Leasinggeberin eingetreten sei. Er macht geltend, die Beklagte habe die Eigentumsrechte der Leasinggeberin verletzt, indem sie den Ferrari 328 GTS am 21. Juni 1989 an einen Dritten verkauft habe; daraus ergebe sich eine Schadenersatzpflicht der Beklagten gegenüber ihm als Rechtsnachfolger der damaligen Eigentümerin. a) Die Vorinstanz hat eine Schadenersatzpflicht der Beklagten mit der Begründung verneint, die Leasinggeberin sei nie Eigentümerin des Ferrari 328 GTS gewesen. Mit der Berufung wird gerügt, diese Beurteilung beruhe auf einer Verletzung der bundesrechtlichen Vorschriften betreffend den Besitzübergang. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch aus den folgenden Gründen nicht geprüft zu werden. b) Der Kläger geht zu Unrecht davon aus, dass er mit dem Erwerb des Anspruchs auf das Eigentum am Ferrari 328 GTS im Februar 1994 auch in die frühere dingliche Rechtsstellung der Leasinggeberin eingetreten ist. Eine solche rückwirkende Übertragung der Eigentumsrechte lässt sich nicht aus der Vereinbarung ableiten, welche der Kläger im Februar 1994 mit der Leasinggeberin geschlossen hat. Wie aus dem Wortlaut des Schreibens der Leasinggeberin vom 2. Februar 1994 hervorgeht, beschränkte sich der Vertragsgegenstand auf die damals bestehenden Eigentumsrechte. In diesem Schreiben bot die Leasinggeberin den Ferrari 328 GTS zum Kauf an, wobei sie hervorhob, dass das Eigentum erst mit der Bezahlung sämtlicher Leasingraten bis Ende Februar 1994 und des Kaufpreises von Fr. 5'625.-- an den Kläger übergehe. Der Kläger hat dieses Angebot angenommen, indem er - wie im Schreiben der Leasinggeberin vorgeschlagen - den Kaufpreis am 25. Februar 1994 überwiesen hat. Gegenstand des Vertrages war somit einzig die Übertragung des Eigentums ab Februar 1994 und nicht auch die Übertragung von Eigentumsrechten, welche der Leasinggeberin nach der Behauptung des Klägers im Juni 1989 gegenüber der Beklagten zugestanden haben sollen. Ebenso wenig übertragen hat die Leasinggeberin allfällige Schadenersatzansprüche aus strafbaren Handlungen der Beklagten oder Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung. Zwar ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass solche Forderungen hätten abgetreten werden können. Mit der im Februar 1994 zwischen der Leasinggeberin und dem Kläger geschlossenen Vereinbarung ist das indessen nicht geschehen, wie bereits festgehalten worden ist, und der Kläger behauptet nicht, dass er mit der Leasinggeberin eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen hat, welche die Abtretung derartiger Schadenersatz- oder Bereicherungsforderungen zum Gegenstand hat. Die eingeklagte Forderung lässt sich somit weder mit einer dinglichen Rechtsstellung der Leasinggeberin begründen, in welche der Kläger rückwirkend eingetreten ist, noch kann sie auf die Abtretung von Schadenersatzforderungen der Leasinggeberin bzw. Forderungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung an den Kläger gestützt werden. c) Im angefochtenen Urteil wird sodann zutreffend festgehalten, dass der Kläger auch aus einem allfälligen Eintritt in den - an sich bereits aufgelösten - Leasingvertrag vom 13. März 1989 an der Stelle der Z.________ AG nichts zu seinen Gunsten herleiten kann. Nach der Vereinbarung vom 8. März 1993 zwischen der Z.________ AG, dem Kläger und der Leasinggeberin übernahm der Kläger sämtliche Rechte und Pflichten gemäss dem zwischen der Leasinggeberin und der Z.________ AG geschlossenen Leasingvertrag. In diesem Leasingvertrag wird aber nirgends vereinbart, dass die Leasingnehmerin in die Rechtsstellung eintrete, welche die Leasinggeberin als Käuferin des Ferrari 328 GTS gegenüber der Beklagten als Verkäuferin einnahm. Der Leasingvertrag beschränkt sich vielmehr auf die Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen Leasinggeberin und Leasingnehmerin, ohne die sich aus dem Kaufvertrag vom 13. März 1989 ergebende Vertragsbindung zwischen der Leasinggeberin und der Beklagten zu berühren. Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, hätte der Kläger allenfalls gestützt auf den Leasingvertrag einen vertraglichen Anspruch gegen die Leasinggeberin auf Verschaffung des Besitzes am Ferrari 328 GTS geltend machen können. Gegenüber der Beklagten vermag ihm ein allfälliger Eintritt in den Leasingvertrag vom 13. März 1989 dagegen weder dingliche noch vertragliche Ansprüche zu verschaffen.