Citation: 1C_118/2013 E. 2.3

2.3. Die Eröffnung eines Strafverfahrens und das Stellen eines Rechtshilfegesuchs begründen nicht schon dann eine falsche Anschuldigung nach Art. 303 StGB oder Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB, wenn sich der Tatverdacht im Ergebnis nicht bestätigen sollte. Beide Tatbestände setzen Handeln mit Wissen und Willen voraus. Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte, zumal die strafrechtlichen Vorwürfe, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, nicht als zum Vornherein haltlos erscheinen. Was den von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Ausschlussgrund im Rechtshilfeverfahren anbelangt, ist zudem festzuhalten, dass dieser prozessualen, nicht materiell-rechtlichen Charakters ist und somit mit der Frage, ob ein Straftatbestand erfüllt wurde, nichts zu tun hat. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerinnen diesbezüglich zu Recht dazu angehalten, ihre Argumente im Rechtshilfeverfahren selbst einzubringen. Die Kritik der Beschwerdeführerinnen am angefochtenen Entscheid bezüglich der von Staatsanwalt Erich Feineis gestellten Rechtshilfeersuchen erweist sich somit als unbegründet. Die Vorinstanz verletzte in dieser Hinsicht die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Normen (Art. 9 BV, Art. 309 und 140 StPO) nicht.