Citation: 1C_631/2023 E. 5

Der Beschwerdeführer kritisiert in seiner Beschwerde den vom Gemeinderat vor der Abstimmung vom 27. August 2023 versandten Flyer. Er macht geltend, der Flyer habe irreführende Informationen enthalten. Der Beschwerdeführer hat jedoch wegen des Flyers nicht innert der Rechtsmittelfrist gemäss § 53b Abs. 2 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz vom 15. Oktober 1970 (WAG/SZ; SRSZ 120.100) Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Er beantragt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht auch nicht, die Abstimmung sei wegen des Flyers oder sonst wegen unkorrekter behördlicher Abstimmungsinformation aufzuheben. Vielmehr führt er aus, die Stimmberechtigten hätten die seiner Ansicht nach irreführenden Angaben auf dem Flyer ohne Weiteres erkennen können. Die Frage, ob die Stimmberechtigten im Vorfeld der Abstimmung korrekt informiert wurden, bildet somit - wie bereits vor der Vorinstanz - nicht Verfahrensgegenstand. Auch die Abstimmungsbotschaft ist nicht Verfahrensgegenstand. Daran ändert der neue Antrag des Beschwerdeführers gemäss seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2024 nichts, wonach das Abstimmungsgeschäft als Ganzes nichtig zu erklären sei, weil in der Abstimmungsbotschaft für die Ausgabenbewilligung die Summe von Fr. 2'899'000.- angegeben worden sei, wobei in diesem Betrag irreführenderweise auch der geschätzte Bodenpreis von Fr. 698'000.- des gemeindeeigenen Grundstücks enthalten gewesen sei. Selbst wenn man in der Nichterwähnung, dass in der Summe des angegebenen Kredits der geschätzte Bodenpreis des gemeindeeigenen Grundstücks enthalten ist, eine nicht korrekte Information der Stimmberechtigten erkennen wollte, handelte es sich dabei jedenfalls nicht um eine nachträglich entdeckte, schwere Irreführung der Stimmberechtigten, die nach dem Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen Abstimmungsinformation rechtfertigen könnte. Umso weniger ist die Abstimmung deswegen für geradezu nichtig zu erklären.