Citation: 2A.694/2005 28.03.2006 E. 3

3.1 Zunächst ist fraglich, ob im vorliegenden Fall Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft anzuordnen wäre, nachdem der Beschwerdegegner das Asylgesuch erst gestellt hat, nachdem er weggewiesen worden war. Der von den Behörden einzig geltend gemachte Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG kann jedoch grundsätzlich beiden Haftarten zugrunde gelegt werden (vgl. Art. 13a ANAG und Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. e ANAG). Welche Haftart vorliegend hätte angeordnet werden müssen, kann offen bleiben. 3.2 Nach Art. 13a lit. e ANAG kann in Haft genommen werden, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdegegner noch eine Gefährdung für Leib und Leben anderer darstellt. Der Haftrichter verneinte dies angesichts des Verhaltens des Beschwerdegegners während des Strafvollzuges und angesichts seines Auftretens an der haftrichterlichen Verhandlung. Das beschwerdeführende Amt erachtet demgegenüber die Gefährlichkeit wegen der Straftaten des Beschwerdegegners als weiterhin gegeben. Ob dies zutrifft und wieweit im Haftverfahren eine entsprechende Prognose anzustellen ist, kann hier indessen offen bleiben (vgl. dazu immerhin das Urteil des Bundesgerichts 2A.480/2003 vom 26. August 2004). 3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Ausländer, der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am 1. Februar 1995 delinquierte, nach Verbüssung der diesbezüglichen Freiheitsstrafe nicht gestützt auf den Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG in Haft genommen werden, wenn nicht neue Gefährdungsmomente für die öffentliche Sicherheit vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 2A.278/1996 vom 7. Juni 1996; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 2a S. 151 sowie das Urteil 2A.1/1998 vom 23. Januar 1998). Diese Regel gilt angesichts von Art. 2 der Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht grundsätzlich für alle Haftarten. Der Beschwerdegegner wurde im Jahr 1996 für Straftaten verurteilt, die er vor seiner Verhaftung am 28. Oktober 1993 begangen hatte. Seither befand er sich bis zu seiner Haftentlassung ununterbrochen in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug, und es werden ihm keine späteren Verfehlungen oder sonstige Handlungen vorgeworfen, die auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schliessen liessen. Auch das beschwerdeführende Amt stützt seine Argumentation einzig auf die vor dem 1. Februar 1995 begangenen Straftaten. Unabhängig von der Schwere derselben kann eine ausländerrechtliche Administrativhaft jedoch nicht mit diesen Delikten begründet werden. Damit ist eine solche Haft schon aus diesem Grunde ausgeschlossen.