Citation: K 27/04 20.10.2004 E. 4

Es ist zu prüfen, ob die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung der hier massgeblichen kantonalen Wahlvorschriften vor dem Willkürverbot Stand hält. 4.1 Der Stellungnahme des Regierungsrates vom 1. Oktober 2003 kommt die Bedeutung einer Interpretation des zürcherischen (Gesetzes-)Rechts im Hinblick auf die Frage der (fehlenden) formellen Richtereigenschaft von Dr. A.________, B.________, Dr. C.________ und Dr. D.________ im Zeitpunkt des Entscheides vom 29. November 2001 zu. Als solche ist sie weder für das kantonale Schiedsgericht noch für das Eidgenössische Versicherungsgericht bindend. Der allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz, wonach der Entscheid der zuständigen Behörde über Vorfragen aus einem anderen Rechtsgebiet für das mit einer Streitsache befasste Gericht verbindlich ist (vgl. BGE 115 V 7 oben sowie RKUV 2002 Nr. U 464 S. 434 Erw. 4b/aa; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 97 oben), gilt hier nicht. Daran ändert nichts, dass die Stellungnahme vom 1. Oktober 2003 in die Form eines Regierungsratsbeschlusses gekleidet ist. Hiebei handelt es sich weder um einen Erlass im gesetzestechnischen Sinn noch um einen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ergangenen und von den Betroffenen anfechtbaren Entscheid. 4.2 Die Amtsdauer der Fachrichter und Fachrichterinnen des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich beträgt sechs Jahre. Sie beginnt mit der Konstituierung des Gerichts, spätestens am 1. Juli des Wahljahres (Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 [KV; LS 101], § 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 [GVG; LS 211.1] und § 47 Abs. 1 und 2 WahlG sowie § 5 Abs. 3 und § 38 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; LS 212.81] und § 3 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Dezember 1964 über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten [LS 832.11] in der Fassung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 18. Januar 1995). Die Amtsdauer 1995-2001 endete somit spätestens am 30. Juni 2001, und am 1. Juli 2001 begann die neue Amtszeit zu laufen. Es steht fest und ist unbestritten, dass der Wahlbeschluss des Regierungsrates für die Amtsdauer 2001-2007 am 8. Januar 2002 erging. Er wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 18. Januar 2002 publiziert. Einleitend heisst es: «Als Mitglieder des Schiedsgerichts (...) werden rückwirkend auf den 1. Juli 2001 (...) gewählt:». Entgegen der Vorinstanz waren Dr. A.________, B.________, Dr. C.________ und Dr. D.________ im Zeitpunkt des Entscheides vom 29. November 2001 nicht formell rechtsgültig gewählte Schiedsrichter.