Citation: 4D_7/2007 24.04.2007 E. 3

Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat der Gerichtspräsident am 25. September 2006 in einem Beweisbeschluss verfügt, dass der Beklagte zu beweisen habe, dass er sich gegen die Mitnahme ins Spital mit dem Rettungsfahrzeug der Klägerin zur Wehr gesetzt habe, dass ihn Personen des Rettungsdienstes aber zum Einsteigen ins Fahrzeug genötigt oder zumindest trotz seinem klaren Protest überredet haben. Im angefochtenen Entscheid wird sodann festgehalten (S. 4 f.), dass die Klägerin zum Beweisbeschluss Stellung genommen und Beweismittel eingereicht habe. Der Beklagte habe dagegen keine Stellung zum Beweisbeschluss genommen und damit auf die Anmeldung von Beweismitteln verzichtet. Soweit darin eine rechtliche Schlussfolgerung aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts liegt, wird mit der Beschwerde keine ausreichend begründete Rüge erhoben, weshalb diese Schlussfolgerung vom Bundesgericht nicht zu überprüfen ist. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, weil die von ihm angebotenen Zeugen (seine Ehefrau, sein Sohn A.________ und der Fahrer des Rettungsfahrzeugs) nicht befragt worden seien. Zudem sei die "Spitalmessung" nicht vorgelegt worden. Diese Rügen sind offensichtlich unbegründet. Der verfassungsrechtliche Beweisanspruch setzt voraus, dass die Beweismittel in der vom kantonalen Verfahrensrecht vorgeschriebenen Form und Frist in das Verfahren eingeführt worden sind (BGE 106 II 170 E 6a S. 171; 119 II 386 E. 1b S. 389). Der Beschwerdeführer hat jedoch zum Beweisbeschluss des Gerichtspräsidenten nicht Stellung genommen und keine Beweisofferten gestellt, womit er den kantonalen Verfahrensvorschriften nicht Folge geleistet hat. Der Verzicht des Gerichtspräsidenten auf die Zeugenbefragung der vom Beschwerdeführer genannten Personen stellt damit keine Verweigerung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf Art. 99 Abs. 1 BGG berufen, um die genannten Beweismittel vor dem Bundesgericht in das Verfahren einzuführen. Hat er die Möglichkeit gehabt, diese Beweismittel nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts ordnungsgemäss in das kantonale Verfahren einzuführen, dies aber nicht getan, ist er damit im bundesgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.