Citation: 6P.37/2005 24.06.2005 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann als weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dem Protokoll der appellationsgerichtlichen Verhandlung sei nicht zu entnehmen, dass die beiden Sachverständigen Gelegenheit erhalten hätten, die Richtigkeit der Protokollierung ihrer Aussagen zu überprüfen. Eine Expertenaussage dürfe nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwertet werden, wenn keine Gewähr für die Richtigkeit der Protokollierung bestehe. Im Übrigen sei das Verhandlungsprotokoll im vorliegenden Fall mangelhaft abgefasst, so dass es als Beweisaufnahme untauglich sei. 5.2 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür überprüft. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Verfahrensregeln Platz. Ob diese Ansprüche verletzt sind, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 III 193 E. 3; 126 I 15 E. 2a). Gemäss § 40 Abs. 1 StPO/BS ist über jede Untersuchungshandlung und über das gerichtliche Verfahren ein Protokoll zu führen, welches über Ort und Zeit, die mitwirkenden Personen sowie die wesentlichen Aussagen und Feststellungen Aufschluss gibt. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung sind Protokolle über Befragungen im Vorverfahren von der oder dem Befragten auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu unterzeichnen. 5.3 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass die einschlägigen kantonalen Verfahrensbestimmungen im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden sind. Es ist aber auch nicht ersichtlich, inwiefern die kantonale Regelung Art. 29 Abs. 2 BV nicht standhalten sollte. Denn wie die Präsidentin des Appellationsgerichts in ihren Gegenbemerkungen zutreffend ausführt, urteilt das Gericht nicht aufgrund des Protokolls, sondern aufgrund eigener Anhörung und Wahrnehmung, so dass das Verlesen des Verhandlungsprotokolls der Zeugen- oder Expertenaussagen unterbleiben kann. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör verschafft den Parteien lediglich das Recht zu erwirken, dass entscheidrelevante Aussagen von Parteien, Zeugen oder Sachverständigen jedenfalls in ihrem wesentlichen Gehalt protokolliert werden (BGE 126 I 15 E. 2 a/aa). Dass das Protokoll der Verhandlung, in welcher die entsprechenden Aussagen in Anwesenheit der urteilenden Richter und Richterinnen erfolgen, auch verlesen werden müsste, ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Protokoll sei mangelhaft abgefasst, beschränkt er sich auf eine pauschale Behauptung, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern der verfassungsmässige Anspruch durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden ist. Insofern genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.