Citation: 5A_680/2009 27.01.2010 E. 3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der Behauptung des Kassationsgerichts habe er das Ausstandsbegehren nicht zu spät eingereicht, könnten doch entsprechende Begehren nach § 98 GVG grundsätzlich während des gesamten Verfahrens gestellt werden. Im vorliegenden Fall seien nach der emotional und chaotisch geführten Anhörung der Parteien durch den erstinstanzlichen Richter vom 12. September 2007 noch sieben weitere fehlerhafte und in der Folge aufgehobene Beschlüsse vom 24. September 2007 ergangen. Der Beschluss des Kassationsgerichts verletzte die Bestimmungen des GVG, ferner Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 9 BV. 3.3.2 Das Kassationsgericht hat dazu erwogen, ein Ablehnungsbegehren müsse nach Treu und Glauben unverzüglich nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes gestellt werden. Diesem Erfordernis stehe § 98 GVG nicht entgegen, regele diese Bestimmung doch eine andere Frage, nämlich von wem und bis zu welchem Verfahrensstadium spätestens ein Ablehnungsbegehren gestellt werden könne. Am 10. Dezember 2007 sei das Ablehnungsbegehren verwirkt gewesen, selbst wenn der Beschwerdeführer durch die Beschlüsse vom 24. September 2007 noch von weiteren Ablehnungsgründen erfahren hätte. 3.3.3 Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Erwägung des Kassationsgerichts nicht rechtsgenüglich auseinander und sagt nicht, inwiefern der angefochtene Beschluss aufgrund dieser Erwägung Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Insbesondere geht er nicht auf die Ausführungen des Kassationsgerichts ein, wonach er am 10. Dezember 2007 ein Ausstandsbegehren gestellt, aber bereits am 12. September 2007 vom Ausstandsgrund gegen den Bezirksrichter Kenntnis erhalten habe und das Ablehnungsbegehren selbst dann verwirkt wäre, wenn er am 24. September 2007 von weiteren Ablehnungsgründen Kenntnis erhalten hätte. Darauf ist nicht einzutreten.