Citation: 4A_453/2019 E. 4.2

4.2. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen kann keine Gehörsverletzung darin erblickt werden, dass die Vorinstanz zunächst in Erwägung 40 dafürhielt, der Beschreibung liessen sich Anhaltspunkte entnehmen, die das beklagtische Verständnis des Merkmals 6.1 stützten, sie in ihrer weiteren Beurteilung jedoch die von den Beschwerdeführerinnen vorgeschlagene Auslegung, welche die Inkohärenz von Anspruch 1 und Anspruch 4 verhindern würde, als technisch nicht sinnvoll erachtete und mit dem Hinweis darauf verwarf, Merkmalen müsse eine Bedeutung gegeben werden, die es ihnen erlaube, die ihnen im Rahmen der Erfindung zugedachte Funktion zu erfüllen (Erwägung 41). Der Umstand, dass ein bestimmtes Argument hinsichtlich der Auslegung eines Patentanspruchs von den Parteien nicht vorgetragen bzw. im Fachrichtervotum oder anlässlich der Verhandlung nicht eigens thematisiert wurde, bedeutet nicht ohne Weiteres, dass die Parteien dazu eigens anzuhören gewesen wären. Die Beschwerdeführerinnen erblicken eine mit dem Gehörsanspruch unvereinbare überraschende Rechtsanwendung im Übrigen einzig darin, dass das fragliche Argument willkürlich bzw. "derart falsch" sei, dass es von ihnen nicht habe vorhergesehen werden können und verweisen dabei auf ihre Ausführungen zur angeblichen Verletzung des Willkürverbots (dazu nachfolgend E. 5).