Citation: 2A.160/2004 09.06.2005 E. 8

8.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter die Anwendung von Art. 64 der am 31. Dezember 1994 geltenden Statuten der Beschwerdegegnerin (Fassung vom 1. Januar 1993). Die betreffende Bestimmung sieht zwar für den Fall des Austritts eines Arbeitgebers die Überweisung des Deckungskapitals des Abgangsbestands an die neue Vorsorgeeinrichtung vor, jedoch nur "unter Abzug der durch den Austritt verursachten Spesen". Gestützt hierauf hat die Beschwerdegegnerin einen pauschalen Abzug von vier Prozent vom Deckungskapital jedes einzelnen austretenden Versicherten vorgenommen, wobei den aktiven Versicherten jedoch mindestens die reglementarische Freizügigkeitsleistung mitgegeben wurde. Gemäss Berechnungen der Beschwerdeführerinnen wurden so knapp 1,9 Mio. Franken zurückbehalten. 8.2 Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens verweist die Beschwerdegegnerin nicht auf konkrete Auslagen, welche ihr im Zusammenhang mit dem Austritt des Abgangsbestands entstanden wären, sondern auf die Praxis der privaten Lebensversicherer, welche bei Auflösung eines Kollektivversicherungsvertrags einen sog. Stornoabzug vornehmen; dieser soll einerseits das Zinsrisiko und andererseits die "nicht getilgten Abschlusskosten" decken (vgl. Ziff. 8.2.1 der Anwendungsvorschriften zum Tarif 1995 der Kollektiv-Lebensversicherung, verfasst von der Technischen Kommission der schweizerischen Vereinigung privater Lebensversicherer). Ein entsprechender Abzug lässt sich indessen nicht unbesehen in den Bereich der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge übertragen (weshalb er heute - abgesehen von einem Abzug für das Zinsrisiko bei Anschlussverträgen mit einer Dauer von unter fünf Jahren - selbst im Verhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften untersagt ist; vgl. Art. 53e Abs. 3 BVG): Anders als bei Kollektivverträgen mit gewinnstrebigen privaten Versicherungsgesellschaften dürften für Anschlussverträge nach Art. 11 BVG regelmässig keine besonderen "Abschlusskosten" anfallen, insbesondere weil kaum je - wie bei privaten Lebensversicherungen - Provisionszahlungen für den Vertragsschluss ausgerichtet werden. Im Übrigen käme vorliegend ein Abzug für "nicht getilgte Abschlusskosten" zum Vornherein nicht in Frage, weil ein solcher nur bei einer Auflösung des Vertrags innerhalb von zehn Jahren seit dessen Abschluss vorgenommen wird und die "A.________" seit 1971 und die "B.________" gar seit 1924 Mitglieder der Beschwerdegegnerin waren (vgl. deren Geschäftsbericht des Jahres 1993). Weiter mögen zwar auch Gemeinschaftseinrichtungen wie die Beschwerdegegnerin einem gewissen Zinsrisiko unterliegen; ein solches besteht darin, dass Vorsorgewerke bei einem markanten Zinsanstieg austreten könnten, um bei einer anderen Gemeinschaftseinrichtung oder Sammelstiftung von den höheren Neuzinsen zu profitieren (vgl. den Bericht des BSV vom November 2004 über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer, S. 4 des Anhangs 4, insb. Fn. 3; http://www.bsv.admin.ch/aktuell/presse/2003/d/0312150201.pdf). Ein solches Zinsrisiko darf aber bei einer Teilliquidation im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht einfach am Stichtag gänzlich auf den Abgangsbestand abgewälzt werden. Sodann liesse sich hier ein Pauschalabzug von vier Prozent ohnehin nicht allein durch das Zinsrisiko rechtfertigen, weil die Zinsen für die massgebenden Kapitalanlagen (vgl. Ziff. 8.2.1 lit. a der Anwendungsvorschriften zum Tarif 1995 der Kollektiv-Lebensversicherung) in der Zeit nach 1994 stetig gesunken sind, so dass das Zinsrisiko im Moment der Teilliquidation nahezu vernachlässigbar war. Schliesslich legt eine von den Beschwerdeführerinnen eingereichte Liste, die Grundlage für die im Verteilungsplan enthaltene Auflistung der Ansprüche der einzelnen Versicherten des Abgangsbestands zu bilden scheint, den Schluss nahe, dass bei den Austritten der T.________ und der S.________ kein entsprechender Pauschalabzug gemacht worden ist. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin erscheint deshalb zusätzlich auch mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot zumindest als fragwürdig. 8.3 Nach dem Gesagten erweist sich der streitige Pauschalabzug zulasten des Abgangsbestands als unzulässig, weshalb dem ausgetretenen Personal das gesamte ihm gemäss Reglement zustehende Deckungskapital mitzugeben ist. Allfällige Kosten, welche die Durchführung der Teilliquidation effektiv verursacht hat, hätte die Beschwerdegegnerin ausweisen und gegebenenfalls in der kaufmännischen Bilanz erfassen müssen.