Citation: 2D_20/2007 20.09.2007 E. 5

5.1 Offenbar wurde die in Salzburg/A geschlossene Ehe der Eltern der Beschwerdeführerin am 16. Dezember 1994 dem Standesamt Goch/D mitgeteilt; dabei soll die Mutter der Beschwerdeführerin die Erklärung abgegeben haben "Familienname X.________ bei der Ehefrau". Auf einer in den Akten liegenden Fotokopie ist zwar tatsächlich ein entsprechender handschriftlicher Eintrag vorhanden; dessen Verfasser ist jedoch aus dem Dokument nicht ersichtlich. 5.2 Nach § 1355 Abs. 1 BGB ("Ehename"; in der zur Zeit der Eheschliessung 1994 geltenden Fassung) sollen die Ehegatten zwar einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Tun sie dies nicht, führen sie ihren zur Zeit der Eheschliessung geführten Namen auch nach der Eheschliessung. Der Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Familienname wird, kann seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen (Abs. 4). Die Beschwerdeführerin verweist insbesondere auf § 1617 Abs. 1 BGB (a.F.), nach welcher Bestimmung das uneheliche Kind den Familiennamen erhält, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt. Eine Änderung des Familiennamens der Mutter infolge Eheschliessung erstreckt sich nicht auf das Kind (Abs. 3). 5.3 In einem Auszug aus dem Geburtsregister ("Geburtsschein") des Zivilstandsamtes der Stadt St. Gallen vom 15. Dezember 1993, in welchem von den Eltern nur die Mutter (B. ... "X.________") namentlich erwähnt wird, ist denn auch als Name des Kindes A. X.________ aufgeführt; dies ebenfalls noch in einem Geburtsschein vom 6. Februar 1995. In einem späteren Geburtsschein vom 14. Juni 1996 ist indessen, nun unter Angabe von Vater und Mutter (diese mit dem Namen "Y.-X.________"), als Familienname der Tochter "Y.________" angegeben. Diese Schriftstücke vermögen indessen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lediglich die Geburt zu belegen. Für den Namen bzw. die Staatsangehörigkeit kommt ihnen keine massgebende Bedeutung zu. 5.4 Das Dokument mit der handschriftlich eingefügten Erklärung betreffend Beibehaltung des Namens "X.________" liegt weder im Original, noch in beglaubigter Abschrift vor. Die entsprechende Behauptung der Beschwerdeführerin steht auch im Widerspruch zu anderen Akten: In der Urkunde des Jugendamtes der Stadt Goch vom 19. Dezember 1994 über die Anerkennung der Vaterschaft wird der Name der Mutter der Beschwerdeführerin denn auch mit "A. Y.-X.________, geb. X.________" angegeben; als Name der Beschwerdeführerin ist dagegen A. X.________ eingetragen. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Dokument keine Rechtswirkungen entfalten soll, sind nicht ersichtlich. Auf der Anerkennungsurkunde sind bei den Unterschriften nur mit Maschinenschrift die Namen der Unterzeichnenden eingesetzt; dies entspricht indessen allgemeiner Übung und lässt darauf schliessen, dass das Original von den Parteien unterzeichnet worden ist; andernfalls wäre das Dokument (auch in Kopie) kaum in Verkehr gebracht worden. In einem Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bern vom 9. Januar 2003 an C. Y.________ betreffend Kinderausweis für seine Tochter A. Y.________ wird sodann ausgeführt, diese sei als nichteheliches Kind geboren und habe damit gemäss § 1617 Abs. 1 (a.F.) BGB den Geburtsnamen "X.________" erworben. Bei der Eheschliessung am 28. Oktober 1994 in Salzburg hätten er und seine Ehefrau gemeinsam eine für den deutschen Rechtsbereich wirksame Erklärung abgegeben, dass seine Ehefrau den Ehenamen Y.________ führen wolle. Nachdem er mit Urkunde vom 19. Dezember 1994 des Jugendamtes der Stadt Goch die Vaterschaft anerkannt habe, sei sein Ehename "Y.________" nach § 1720 Abs. 1 i.V. mit § 1616a Abs. 1 (a.F.) BGB automatisch zum Geburtsnamen von A.________ geworden. Der von der Botschaft auf den Namen "X.________" ausgestellte Kinderausweis sei daher unrichtig und ungültig; seine Sperrung sei veranlasst worden; ein von Amtes wegen ausgestellter korrekter Kinderausweis auf den Namen A. Y.________ sei zur Regelung des gesetzlichen Aufenthaltes seines Kindes in der Schweiz an die Vormundschaftsbehörde der Stadt St. Gallen übersandt worden. Der Bürgermeister der Stadt Goch teilte in der Folge am 15. Januar 2003 der Mutter der Beschwerdeführerin dies mit und erklärte, dass das Melderegister berichtigt worden sei; der für die Tochter dort registrierte Familienname "X.________" sei gelöscht worden. Auf Anfrage des Ausländeramts des Kantons St. Gallen bestätigte die Botschaft am 10. November 2003, dass A.________ nach deutschem Recht den Familiennamen Y.________ führe und derzeit ausschliesslich die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Die Mutter sei aufgefordert worden, den durch unrichtige Angaben erwirkten unrichtigen Kinderausweis vorzulegen, was sie bisher rechtswidrig verweigert habe. In den Akten befindet sich der entsprechende neue deutsche Kinderausweis KA Nr. D 9649998. Mit Schreiben vom 10. August 2004 an das Ausländeramt des Kantons St. Gallen teilte das Österreichische Generalkonsulat in Zürich mit, "für A. X.________, richtiger Name: A. Y.________" sei am 5. Juli 2004 eine Aufenthaltsbewilligung mit dem Vermerk der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt worden. Die Genannte sei jedoch nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft; diese sei aufgrund falscher Angaben der Kindesmutter erschlichen worden. Das Generalkonsulat bat um Berichtigung der Staatsangehörigkeit auf dem Ausländerausweis. Eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde gegen die am 4. März 2004 von der Salzburger Landesregierung verfügte Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von A.________ (kant. act. 215) wurde vom Verwaltungsgerichtshof Wien am 8. März 2005 zurückgewiesen (kant. act. 280 und 296). Im Aberkennungsentscheid wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Tochter A. Y.________ heisse. Es kann sodann auch auf das Gesuch der Mutter der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 1999 um erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Nachzug von Familienangehörigen verwiesen werden, in welchem sie selber als Name der Tochter A. Y.________ angegeben hat (kant. act. 10); dem entsprechend wurde auch die erste Aufenthaltsbewilligung ausgestellt. 5.5 Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich werden in der Schweiz durch ihre Botschaften vertreten. Diese sind deshalb zuständige Ansprechpartner für die Schweizer Behörden, wenn im Zusammenhang mit Amtshandlungen Fragen aus dem deutschen oder österreichischen Rechtsbereich zu beantworten und insbesondere Identitätsabklärungen zu treffen sind (vgl. Urteil 2A.588/2002 vom 16. Dezember 2002 E. 2.3). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die beiden Botschaften nicht befugt sein sollen, entsprechende verbindliche Auskünfte zu erteilen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme ersichtlich. Die Schweizer Behörden durften deshalb davon ausgehen, dass die von den beiden Botschaften mitgeteilten Tatsachen auch zutreffen. Was die Beschwerdeführerin vorbringt, lässt die entsprechenden Feststellungen nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. 5.6 Indem die St. Galler Behörden gestützt auf die ihnen von den zuständigen ausländischen Stellen mitgeteilten Tatsachen einen Ausländerausweis auf den Namen A. Y.________ ausstellten und dessen Änderung ablehnten, haben sie demzufolge kein Bundesrecht verletzt. Insbesondere durften sie davon ausgehen, dass die deutschen und österreichischen Behörden die ausländischen Ausweispapiere, die die Beschwerdeführerin vorlegte, nicht mehr anerkennen (vgl. Art. 5 Abs. 3 ANAV).