Citation: 4A_240/2022 E. 6.2

6.2. Das Lugano-Übereinkommen ist anwendbar auf Zivil- und Handelssachen. Es erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen (Art. 1 Abs. 1 LugÜ). Die Begriffe sind nach den allgemeinen Grundsätzen des Staatsvertragsrechts autonom auszulegen (BGE 142 III 466 E. 4.2.1; 135 III 185 E. 3.4.1). Um zu entscheiden, ob ein Anspruch zivil- oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, muss - insbesondere bei einer Mehrzahl von Beziehungen - zuerst ermittelt werden, welche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehen (Urteil Frahuil, Randnr. 20). Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Forderung auf deutsches Recht. Die Vorinstanz stellte unbestritten fest, dass die Parteien durch die gemeinsame Verwirklichung des Steuertatbestandes ein Gesamtschuldverhältnis (§ 421 BGB) begründeten. Soweit ein Gesamtschuldner (Solidarschuldner) den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner im Ausmass der intern zu tragenden Quote auf ihn über (§ 426 Abs. 2 BGB). Das deutsche Gesetz sieht also eine Legalzession vor, und zwar eine sog. bestärkende Legalzession. Die übergehende Forderung besteht neben dem (privatrechtlichen) Ausgleichsanspruch gemäss § 426 Abs. 1 BGB (Susanne Heinemeyer, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 3, 8. Aufl. 2019, N. 42 und N. 48 zu § 426 BGB; Martin Gebauer, in: Soergel, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 5/3, 13. Aufl. 2010, N. 48 und 52 zu § 426 BGB). Damit soll die Stellung des ausgleichsberechtigten Schuldners gestärkt werden. Der übergegangene Anspruch dient der Durchsetzung der privatrechtlichen Erstattungs- (Ausgleichs-) Ansprüche (Urteil des BGH vom 17. März 2022 [IX ZR 216/20], Rz. 16). Der Anspruch behält zwar grundsätzlich seine materiell-rechtlichen und prozessualen Besonderheiten - beispielsweise hinsichtlich der Verjährung - und der Zahlende kann sich auch darauf berufen. Da die Legalzession aber lediglich der Durchsetzung der Ausgleichsansprüche dienen soll, gehen die Befugnisse, die öffentlich-rechtlicher Natur sind, nach der Rechtsprechung nicht auf den privaten Gläubiger über (zit. Urteil des BGH vom 17. März 2022, Rz. 13 und 16 mit Hinweis auf das Urteil des BGH vom 18. Juni 1979 [VII ZR 84/78], in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen [BGHZ] 75, S. 23 sowie das Urteil des BGH vom 2. April 1973 [VIII ZR 108/72], in: NJW 1973, S. 1077 f.). Das Lugano-Übereinkommen ist aber nur dann nicht anwendbar, wenn es bei der Streitsache um die Anwendung hoheitlicher Befugnisse geht (Dasser, a.a.O., N. 41 zu Art. 1 LugÜ). Davon geht der Beschwerdeführer selber aus. Das (die Anwendung hoheitlicher Befugnisse) ist hier nicht der Fall. Die Vorinstanz ging zu Recht nicht von einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit aus.