Citation: 5P.81/2005 15.07.2005 E. 2

Das Kantonsgericht hat auf die Feststellungen im Schlussverbal der Erbvertragsurkunde abgestellt, wonach die Notarin den Parteien die Urkunde vorgelesen und danach die Zeugen herbeigerufen habe. Gestützt auf die zeitliche Abfolge des Beurkundungsvorganges ist das Kantonsgericht davon ausgegangen, es liege ein Formmangel vor, der den Erbvertrag ungültig mache. Von Gesetzes wegen sei das Vorlesen der Urkunde durch die Notarin in Gegenwart der beiden Zeugen erforderlich (E. 6 S. 19 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführer wenden ein, das Schlussverbal stelle keinen Beweis der Chronologie der Beurkundung dar. Es handle sich um eine blosse Floskel ohne jegliche Bedeutung, die von Walliser Urkundspersonen übungsgemäss verwendet würde. Die Frage, ob die Urkunde vor den Zeugen verlesen worden sei, habe das Gericht einzig den betreffenden Zeugen konkret gestellt, so dass auch nur deren Aussagen beweiskräftig seien (S. 11 f. Ziff. 13-15 der Beschwerdeschrift). 2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Beweiswürdigung. In diesem Bereich verfügt das Sachgericht über einen weiten Spielraum des Ermessens (BGE 83 I 7 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet nicht schon Willkür (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Beweiswürdigung erscheint vielmehr erst dann als willkürlich, wenn das Sachgericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für sein Urteil wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Folgerungen getroffen hat. Erforderlich ist dabei Willkür im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung (BGE 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178). 2.2 Zusammen mit dem Ingress stellt das Schlussverbal die Protokollierung des Beurkundungsvorganges dar. Es enthält das notarielle Zeugnis, dass die Urkunde von den Parteien in Anwesenheit der Urkundsperson gelesen, als deren Geschäftswille anerkannt bzw. genehmigt und unterzeichnet worden ist. Da die Art der Lesung bei Verfügungen von Todes wegen rechtserheblich ist, soll aus dem Schlussverbal eindeutig hervorgehen, ob die Parteien den Urkundentext selber gelesen oder vorgelesen bekommen haben (vgl. Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, S. 620 f. N. 2215-2219). Als Teil der öffentlichen Urkunde erbringt das Schlussverbal für die darin - von der Urkundsperson auf Grund eigener Wahrnehmung (BGE 110 II 1 E. 3a S. 3) - bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Das Schlussverbal hat verstärkte Beweiskraft im Sinne von Art. 9 ZGB. Der darin protokollierte Beurkundungsvorgang hat die Vermutung der Richtigkeit für sich (bei einem Erbvertrag: BGE 112 II 23 E. 4 S. 25 und das vorausgegangene kantonale Urteil, in: Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung, ZWR 1986 S. 211 ff.; Ruf, Basler Kommentar, 2003, N. 27 f. zu Art. 499 und N. 18 zu Art. 512 ZGB, mit Hinweisen). 2.3 Das Schlussverbal ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keine bedeutungslose Floskel. Dass die Notarin dessen Wichtigkeit erkannt und das Schlussverbal nicht bloss "übungsgemäss" verwendet hat, belegt die neben dem Erbvertrag bei gleicher Gelegenheit beurkundete letztwillige Verfügung (E. 3g S. 11 des angefochtenen Urteils), in der das Schlussverbal anders lautet (act. 54/55). Ohne in Willkür zu verfallen, durfte das Kantonsgericht somit das Protokoll, wonach die Notarin den Parteien den Erbvertrag zuerst vorgelesen und erst danach die zwei Beurkundungszeugen herbeigerufen hat, als vermutungsweise richtig ansehen. 2.4 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer vermögen die Aussagen der einvernommenen Beurkundungszeugen an der Richtigkeit der Feststellungen zum zeitlichen Ablauf der Beurkundung - unter Willkürgesichtspunkten - keine Zweifel zu wecken, geschweige denn die Unrichtigkeit des Schlussverbals zu belegen. Die Aussagen der Beurkundungszeugen im vorliegenden Prozess erscheinen denn auch als vage und widersprüchlich. Der eine Zeuge will nicht mehr wissen, ob ihm die Urkunde vorgelesen worden ist (act. 387 4.A.), erinnert sich aber genau daran, dass er den Inhalt des Erbvertrags nicht kennt (act. 386 10.A.). Die andere Zeugin kann über die Begleitumstände der Beurkundung keine bestimmte Auskunft mehr geben (act. 381 1.A. und 2.A.), antwortet dann aber auf eine - nicht protokollierte - Zusatzfrage der Beschwerdeführer, der Inhalt des Erbvertrags sei in Anwesenheit der Parteien vorgelesen worden (act. 384). Mit dieser Aussage setzt sich die Zeugin zudem in Widerspruch zur eigenen Bescheinigung, der als Bestandteil der öffentlichen Urkunde ebenfalls verstärkte Beweiskraft gemäss Art. 9 ZGB zukommt (Ruf, N. 15 zu Art. 501 und zu Art. 502 ZGB). Sie hat lediglich die Unterzeichnung der Urkunde durch die Parteien "in Gegenwart der Zeugen" bescheinigt. Zum Vorlesen heisst es nur, die Parteien hätten erklärt, "die Urkunde sei ihnen vorgelesen worden". 2.5 Insgesamt erweist es sich nicht als willkürlich, dass das Kantonsgericht auf den Beurkundungsvorgang abgestellt hat, wie er durch das Schlussverbal belegt wird. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass das Vorlesen des Erbvertrags in Abwesenheit der Beurkundungszeugen erfolgt ist.