Citation: 2C_854/2008 27.03.2009 E. 2

2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Aussichtslosigkeit eines Rechtsbegehrens zutreffend wiedergegeben (E. 3.1 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass sich aus dem kantonalbernischen Verfahrens- und Verfassungsrecht ein weitergehender Anspruch ergebe. Massgebend ist daher im vorliegenden Fall allein die bundesrechtliche Minimalgarantie. Die finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerdeführer ist unbestritten. Nachfolgend zu prüfen bleibt daher ausschliesslich, ob ihre beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern erhobene Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss. Hierfür kann nur entscheidend sein, ob sich das ursprüngliche Anfechtungsobjekt, die Verfügung des Regierungsstatthalters von Signau vom 19. April 2007, voraussichtlich als rechtsbeständig erweist. 2.2 Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde als aussichtslos erachtet. Es begründet dies damit, dass sie bereits aus formellen Gründen nicht erfolgreich sein könne: Die vom 2. August 2004 datierende Verfügung sei den Beschwerdeführern am 15. Januar 2007 per Fax zugestellt worden. Diese seien demzufolge gehalten gewesen, sich innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (d.h. bis zum 16. Februar 2007) dagegen zur Wehr zu setzen. Da die Eingabe der Beschwerdeführer beim Regierungsstatthalteramt erst vom 23. März 2007 datiere, erweise sie sich bezüglich der Verfügung vom 2. August 2004 als verspätet. Auch hätten die Beschwerdeführer keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Art des zu ergreifenden Rechtsmittels gehabt: Insbesondere hätten sie nicht wählen dürfen, ob sie gegen die genannte Verfügung innert der Rechtsmittelfrist Verwaltungsbeschwerde führen, oder ob sie zuwarten wollten, bis die Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen war, um dann ein Gesuch um Wiederaufnahme zu stellen. Eine derartige Wahlmöglichkeit habe umso weniger bestanden, als die Beschwerdeführer nichts vorgebracht hätten, was nicht bereits innerhalb der Rechtsmittelfrist mit einer ordentlichen Verwaltungsbeschwerde hätte geltend gemacht werden können. Die vom Regierungsstatthalter am 19. April 2007 verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher a priori unzulässig gewesen. Kassationsgründe seien in casu nicht gegeben, bzw. deren Vorliegen sei von den Beschwerdeführern ebenfalls nicht innert der vorgesehenen Frist moniert worden. 2.3 Die Beschwerdeführer halten demgegenüber ihre bei der Vorinstanz eingereichte Beschwerde für aussichtsreich: Nebst dem, dass sie die formelle Argumentation der Vorinstanz als unzutreffend bezeichnen, machen sie in der Sache geltend, dass das fragliche Grundstück mit Verfügung vom 28. Oktober 1980 von der Unterstellung unter das damals geltende Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (LEG; BS 9, 80; AS 1955, 685; 1962, 1273; 1979, 802) ausgenommen worden sei. Diese Verfügung sei nie formell aufgehoben worden; die Feststellungsverfügung vom 2. August 2004 sei "nur inszeniert" und nichtig. Die Beschwerdeführer wenden in diesem Zusammenhang auch ein, die Feststellung der Unterstellung des betreffenden Grundstückes unter das BGBB verstosse gegen die Übergangsbestimmung von Art. 95 Abs. 1 BGBB. 2.4 Inwieweit sich die Aussichtslosigkeit der beim Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerde allenfalls bereits aufgrund formeller Gegebenheiten ergibt, kann vorliegend offen bleiben: Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, konnte das Verwaltungsgericht die bei ihm anhängige Beschwerde jedenfalls aus materiellen Gründen zulässigerweise als aussichtslos bezeichnen: Sowohl in der Verfügung vom 2. August 2004 als auch in derjenigen vom 19. April 2007 setzte sich der Regierungsstatthalter von Signau substantiiert mit den Voraussetzungen auseinander, welche erfüllt sein müssen, damit ein Grundstück dem BGBB untersteht. Er würdigte die konkrete Belegenheit und Beschaffenheit des fraglichen Grundstücks und gelangte zum Schluss, dass dieses die im BGBB genannten Voraussetzungen erfülle und damit den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliege. Dass der Regierungsstatthalter die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des BGBB falsch wiedergegeben oder die entsprechenden Normen falsch angewendet hätte, wird von den Beschwerdeführern nicht dargelegt. Wie bereits ausgeführt, begründen sie die behauptete Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung des Regierungsstatthalters vielmehr damit, dass die bernischen Behörden die Verfügung vom 28. Oktober 1980, mit welcher das fragliche Grundstück von der LEG-Unterstellung befreit worden sei, nie formell aufgehoben hätten. Diese Argumentation geht jedoch fehl: Wo der Geltungsbereich des BGBB tangiert ist, kommen dessen Vorschriften von Gesetzes wegen, d.h. automatisch und ohne Unterstellungsverfügung, zur Anwendung. Die LEG-Verfügungen haben mit Inkrafttreten des BGBB am 1. Januar 1994 ihre Bedeutung verloren; es kann ihnen höchstens Indizcharakter zukommen (CHRISTOPH BANDLI/MANUEL MÜLLER/BEAT STALDER, Das bäuerliche Bodenrecht, Brugg 1995, S. 63 und 780). Eine Verletzung von Art. 95 Abs. 1 BGBB liegt demzufolge nicht vor: Diese Bestimmung regelt den intertemporalen Geltungsbereich nur hinsichtlich einzelner Rechtsgeschäfte, nicht aber bezüglich der Frage der Unterstellung eines Grundstückes an sich. Von "Nichtigkeit ex tunc" der Unterstellungsverfügung des Regierungsstatthalters kann daher nicht die Rede sein (vgl. zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit von Verwaltungsakten BGE 133 III 430 E. 3.3 S. 434; 129 I 361 E. 2 S. 363 f.). Bei dieser Sachlage ist die einstweilige Schlussfolgerung der Vorinstanz, die bei ihr anhängig gemachte Beschwerde erscheine aussichtslos, nicht zu beanstanden.