Citation: 2C_362/2007 30.08.2007 E. 3

3.1 Hat ein Ausländer seine Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung auf Grund seines persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf er, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 13g Abs. 1 ANAG). Die Durchsetzungshaft ist erstmals für einen Monat zulässig und kann hernach mit der Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden, wobei die maximale Haftdauer 18 Monate beträgt (Art. 13g Abs. 2 ANAG). Die Durchsetzungshaft sowie die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft nach Art. 13a und 13b dürfen zusammen die maximale Haftdauer von 24 Monaten nicht überschreiten (Art. 13h ANAG). Das Bundesgericht hat erkannt, dass die Durchsetzungshaft ihre konventionsrechtliche Rechtfertigung vorab in Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK (Haft zur Erzwingung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung) findet und dass selbst die Haftdauer von 18 Monaten im Einzelfall verhältnismässig sein kann (BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 99 f.). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur grundsätzlichen (Un)zulässigkeit der Durchsetzungshaft, insbesondere unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMKR, geben keinen Anlass, darauf zurückzukommen. 3.2 Zweck der Durchsetzungshaft ist es, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Weg- oder Ausweisung - trotz der behördlichen Bemühungen - ohne ihre Kooperation nicht möglich ist. Sie soll das letzte Mittel darstellen, wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel führt, den illegal anwesenden Ausländer - auch gegen seinen Willen - in seine Heimat verbringen zu können (BGE 133 II 97 E. 2.2 S. 99 f.). 3.3 Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Durchsetzungshaft bzw. deren Verlängerung um zwei Monate genügt diesen Anforderungen: Der Beschwerdeführer ist seit der ersten Hälfte des Jahres 2002 rechtskräftig zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet, wobei - mangels legaler Ausreisemöglichkeit in einen Drittstaat (vgl. dazu BGE 133 II 97 E. 4.2.2 S. 103) - nur die Rückreise in sein Heimatland in Frage kommt. Er hat während Jahren nichts unternommen, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Vom 21. April 2005 bis zum 20. Juli 2005 weilte er in Ausschaffungshaft, ohne dass die Ausschaffung hätte bewerkstelligt werden können; die den Behörden gelieferten Informationen über seinen angeblichen Herkunftsort Constantine erwiesen sich, trotz erheblicher behördlicher Bemühungen, als falsch bzw. nicht verifizierbar. In der Folge blieb der Beschwerdeführer für längere Zeit untergetaucht. Nach seiner erneuten Inhaftnahme im Januar 2007 erklärte er sich bereit, seinen Vater in Algerien zwecks Beschaffung der Identitätskarte anzuschreiben; dieser Schritt blieb erfolglos, da die Sendung wegen unvollständiger Adresse retourniert wurde, was zusätzlich Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Vorkehr erweckt. Ansonsten liess der Beschwerdeführer keine Mitwirkungsbereitschaft erkennen. Insbesondere lehnt er es konstant ab, auf dem Luftweg nach Algerien zurückzukehren; dass und wie eine kontrollierte Rückkehr auf dem Land- bzw. Seeweg möglich wäre, ist unerfindlich, und seine Haltung läuft auf die Verweigerung der Rückreise hinaus. Weiter hat der Haftrichter für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer sich nicht freiwillig bei der algerischen Vertretung vorführen lassen will. Die Einschätzung der Behörden, dass eine zwangsweise Vorführung nicht möglich, jedenfalls aber wenig erfolgversprechend wäre, erscheint nachvollziehbar; etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Rückübernahmeabkommen mit Algerien. Dieses sieht im Übrigen keine Sonderflüge für Personen vor, die nur zwangsweise ausgeschafft werden können (vgl. BGE 133 II 97 E. 3.3 S. 101). Welche konkreten zusätzlichen Vorkehrungen die Behörden noch treffen könnten, um bei den algerischen Behörden Gewissheit über die genaue Identität und Herkunft des Beschwerdeführers zu erlangen oder gar ohne Vorlage irgendwelcher Identitätspapiere einen Laissez-Passer erhältlich zu machen, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen erwiese sich eine Ausschaffungshaft in Berücksichtigung von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG nicht (mehr) als zulässig. Die Einschätzung des Haftrichters, dass der Vollzug der Wegweisung derzeit nur noch durch eine Verhaltensänderung des Beschwerdeführers herbeigeführt werden kann, lässt sich unter diesen Umständen nicht beanstanden. Damit aber ist die Durchsetzungshaft grundsätzlich zulässig. Sodann erweist sich auch deren Verlängerung als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer hat nach einem Monat Durchsetzungshaft keine Änderung des Verhaltens erkennen lassen. An der Verhandlung vor dem Haftrichter machte er einzig geltend, er könnte im Hinblick auf die Beschaffung von Identitätspapieren mit algerischen Bekannten Kontakt aufnehmen, was aber nur möglich sei, wenn er freigelassen werde. Dass der Beschwerdeführer, sollte er freigelassen werden, sich um seine Rückreise bemühen und den Behörden zur Verfügung halten würde, durfte der Haftrichter aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers als ausgeschlossen betrachten. Schliesslich ist die Kritik an den Haftbedingungen, die Gegenstand der Haftprüfung sind (vgl. Art. 13c Abs. 3 in Verbindung mit Art. 13g Abs. 4 ANAG), offensichtlich unbegründet; es kann diesbezüglich vollumfänglich auf E. 10 des Urteils vom 14. Juni 2007 verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG). Dass der Beschwerdeführer nach Beendigung des Strafvollzugs vor seiner Überführung in das dem Vollzug der Durchsetzungshaft dienende Y.________ einen zusätzlichen Tag im Bezirksgefängnis verblieb, vermag die Beurteilung der Haftbedingungen selbstverständlich in keiner Weise zu beeinflussen.