Citation: 1A.335/2005 18.08.2006 E. 6

Festzuhalten ist zunächst, dass die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin in der Schweiz seit Mai 1986 gesperrt sind. Seither sind 20 Jahre vergangen, ohne dass ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid ergangen ist. Die vorzeitige Herausgabe der Gelder (bevor ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid vorliegt) wurde bereits mit Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 26. Januar 2000 rechtskräftig abgewiesen, weil die deliktische Herkunft der Gelder nicht offensichtlich sei. Darauf ist nicht zurückzukommen. Zu entscheiden ist somit, ob die Kontosperre weiterhin aufrechterhalten werden kann, bis ein rechtskräftiger Entscheid über die Einziehung der Gelder vorliegt bzw. die Einziehungsklage der Philippinen rechtskräftig abgewiesen worden ist, oder ob die Kontosperre jetzt aufgehoben werden muss, um eine unverhältnismässige Einschränkung der Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin und eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu verhindern (vgl. oben, E. 2.2). 6.1 Im bundesgerichtlichen Entscheid vom 23. Juni 2000 wurde die Dauer der Kontosperre nicht überprüft, weil die Beschwerdeführerin ihren damaligen Antrag auf Aufhebung der Kontosperre einzig mit der Verjährung nach philippinischem Recht begründet hatte. Das Bundesgericht ging jedoch davon aus, dass ein Einziehungsverfahren hängig sei (vgl. E. 2d S. 8 des Entscheids) und es nur noch darum gehe, die neu übermittelten Kontounterlagen in dieses Verfahren einzubeziehen und es zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen (so ausdrücklich BGE 126 II 462 E. 4e S. 471). Die Kontounterlagen wurden der Philippinischen Botschaft in Bern am 24. Juli 2000 übermittelt (und nicht erst im Juli 2001, wie das Obergericht angenommen hat; vgl. Auskunft des Bundesamts für Justiz vom 6. Juni 2006). Stattdessen eröffneten die philippinischen Behörden mit Klageschrift ("petition") vom 10. März 2003 ein neues Verfahren (Civil Case no. 0190) gegen AB.________, BB.________ und Y.________ beim Sandiganbayan mit dem Antrag auf Einziehung der auf dem Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank C.________ liegenden Vermögenswerte. Bis heute ist in diesem Einziehungsverfahren kein Entscheid ergangen; es liegt auch noch kein Zwischenentscheid des Gerichts zu der - vermutlich streitentscheidenden - Frage vor, ob die Prima-facie-Vermutung gemäss Gesetz Nr. 1379 Anwendung findet. Insofern erscheint es fraglich, ob noch in diesem Jahr ein erstinstanzlicher Entscheid im Einziehungsverfahren ergehen kann. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde sich noch ein Rechtsmittelverfahren vor dem philippinischen Supreme Court anschliessen, dessen Dauer nicht abgeschätzt werden kann. Damit würde die Dauer der vorsorglichen Kontosperre deutlich mehr als 20 Jahre betragen. Dies erscheint, wie schon das Obergericht ausgeführt hat, sowohl mit der Eigentumsgarantie als auch mit dem Beschleunigungsgebot der Bundesverfassung (Art. 26 und 29 Abs. 1 BV) unvereinbar, auch wenn es sich um einen strafrechtlich komplexen Fall handelt und die Verzögerung des Einziehungsverfahrens nicht nur den Justizbehörden, sondern auch den Beklagten des philippinischen Einziehungsverfahrens zuzuschreiben ist. 6.2 Allerdings hat der Vertreter der Philippinen in seiner Stellungnahme in Aussicht gestellt, dass der Sandiganbayan noch in diesem Jahr einen Einziehungsentscheid fällen werde. Nachdem die Kontosperre schon seit 20 Jahren andauert und den Philippinen nie eine Frist für den Abschluss ihres Einziehungsverfahrens signalisiert worden ist, erschiene es - auch im Lichte von Art. 3 Abs. 3 Rechtshilfevertrag - problematisch, die Kontosperre zum jetzigen Zeitpunkt, kurz vor dem angekündigten Abschluss des Verfahrens, unvermittelt aufzuheben. Der Republik der Philippinen ist daher eine letzte Gelegenheit einzuräumen, zumindest einen erstinstanzlichen Einziehungsentscheid betreffend die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin vorzulegen. 6.3 Dem Rechtsvertreter der Philippinen wird deshalb eine Frist bis 31. Dezember 2006 eingeräumt, um dem Bundesgericht einen erstinstanzlichen Einziehungsentscheid betreffend die in der Schweiz blockierten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin einzureichen. Bis dahin wird das bundesgerichtliche Verfahren sistiert. Nach Ablauf dieser Frist wird das Bundesgericht die Kontosperre aufheben, sofern kein Einziehungsentscheid vorliegt bzw. der vorgelegte Entscheid den Minimalanforderungen von Art. 74a IRSG nicht entspricht (vgl. BGE 123 II 595 E. 4e S. 605).