Citation: 1P.327/2006 25.07.2006 E. 3

Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern (BGE 129 I 85 E. 4.1; 121 I 225 E. 2a S. 88 S. 227; 119 Ib 12 E. 6b; vgl. auch BGE 125 II 473 E. 4c/cc S. 478). Dieser Anspruch kann allerdings zum Schutz wesentlicher öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen eingeschränkt werden (BGE 121 I 225 E. 2a S. 227). 3.1 Zu den öffentlichen Interessen, die eine zumindest vorübergehende Einschränkung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigen, gehört das Interesse an der Verhinderung von Kollusionshandlungen, die das Untersuchungsverfahren gefährden könnten. § 17 Abs. 1 StPO/ZH gewährt deshalb dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger während der Untersuchung Akteneinsicht nur soweit dies den Untersuchungszweck nicht gefährdet. Nach Abschluss der Strafuntersuchung und vor dem gerichtlichen Erkenntnisverfahren muss dem Angeschuldigten jedoch grundsätzlich uneingeschränkte Akteneinsicht gewährt werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2 S. 5; vgl. auch BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88). 3.2 Im vorliegenden Fall ist ein Verfügungsverbot streitig, das gestützt auf § 96 Abs. 1 StPO/ZH erlassen wurde, um eine allfällige spätere Einziehung zu sichern. Dies setzt voraus, dass eine Einziehung der betreffenden Vermögenswerte möglich erscheint, d.h. es muss der Verdacht bestehen, dass die Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind. Die Unterlagen, welche die deliktische Herkunft der Vermögenswerte und damit den hinreichenden Tatverdacht belegen sollen, sind auch Beweismittel im Untersuchungsverfahren gegen den Angeschuldigten C.________. Die Auffassung des Obergerichts, dass der Angeschuldigte erstmals durch die untersuchungsführende Behörde mit diesen Beweismitteln konfrontiert werden müsse und nicht schon vorher, über das Rekursverfahren der Beschwerdeführerin, davon erfahren sollte, erscheint sachgerecht. Es könnte in der Tat den Untersuchungszweck gefährden, wenn der Angeschuldigte über die Beschwerdeführerin Kenntnis von wesentlichen Beweismitteln erhielte und damit die Möglichkeit hätte, seine oder die Aussagen Dritter zu diesen Beweismitteln vorzubereiten bzw. zu beeinflussen. Insofern war die Staatsanwaltschaft im derzeitigen Verfahrensstadium grundsätzlich nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Einsichtnahme in die Untersuchungsakten zu gestatten oder detaillierte Angaben zu den vorliegenden Verdachtsgründen zu geben. Sie durfte sich vielmehr in ihrer Verfügung auf eine Zusammenfassung des Ermittlungsstands und die Darlegung beschränken, weshalb die Aktien der E.________ SA zur Einziehung in Betracht kommen. Aufgrund dieser Angaben konnte die Beschwerdeführerin, wie ihre Rekursschrift belegt, das Verfügungsverbot anfechten, auch wenn es ihr nicht möglich war, zu einzelnen, den Verdacht einer strafbaren Handlung begründenden Beweismitteln Stellung zu nehmen. 3.3 Die Grundsätze zum weitergehenden Akteneinsichtsrecht des Verhafteten im Haftprüfungsverfahren (BGE 115 Ia 293 E. 5b S. 303 f.; Entscheid des Europäischen Gerichtshofs vom 30. März 1989 i.S. Lamy, Série A, Nr. 151, § 29) kommen im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, geht es doch beim Verfügungsverbot um einen wesentlich weniger weitgehenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen (vgl. hierzu Entscheide 1P.405/1993 vom 8. November 1993 E. 2, publ. in SJ 1994 S. 97, und 1P.80/1994 vom 4. Mai 1994 E. 3c/bb). 3.4 Diese Verweigerung der Akteneinsicht ist zeitlich beschränkt: Sobald der Angeschuldigte mit den Beweismitteln konfrontiert worden ist, muss auch die Beschwerdeführerin die Möglichkeit haben, alle für das Verfügungsverbot relevanten Akten einzusehen. Diese Konfrontation muss innert angemessener Frist erfolgen (Art. 29 Abs. 1 BV).