Citation: 5A_474/2017 E. 3.2.3

3.2.3. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz mit der Zweckänderung befasst, diese aber verneint, soweit sie auf die Berufung dazu überhaupt eintrat. Zwar findet Art. 648 Abs. 2 ZGB via Art. 712g Abs. 1 ZGB auch auf eine Zweckänderung beim Stockwerkeigentum Anwendung. Nach der Rechtsprechung ist jedoch zu unterscheiden zwischen der Zweckänderung und der Änderung der Benutzungsart. Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine Zweckänderung, die Einstimmigkeit erfordert (Art. 648 Abs. 2 i.V.m. Art. 712 Abs. 1 ZGB), im Unterschied zur Änderung der Benutzungsart (Art. 647b Abs. 1 i.V.m. Art. 712g Abs. 1 ZGB), die mit dem doppelten Mehr an Köpfen und Wertquoten beschlossen werden kann (BGE 139 III 1 E. 4.3.3; Urteile 5A_521/2017 vom 27. November 2017E. 4.1, zur publ. bestimmt; 5A_79/2017 vom 17. November 2017 E. 5.2.3, nicht publ. in: BGE 143 III 537). Ob die Zuweisung der Sondernutzung am Garten eine Zweckänderung bewirken kann, ist fraglich, braucht aber auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entschieden zu werden. Der Zweck umschreibt die wirtschaftliche Gebrauchs- und Nutzungsweise, die in der Regel im Begründungsakt oder im Reglement festgeschrieben wird. Üblich sind beim Stockwerkeigentum etwa die Wohnnutzung, Hotelnutzung, gewerbliche Nutzung und kommerzielle Nutzung (Wermelinger, SVIT-Kommentar, N. 150a f. zu Art. 712a ZGB, mit Hinweisen). Eine Zweckänderung liegt vor, wenn die wirtschaftliche Gebrauchs- und Nutzungsweise in tiefgreifender, einschneidender Weise umgestaltet wird (Urteil 5A_428/2008 vom 19. März 2009 E. 4.5.2). Die Zweckänderung kann das gesamte Stockwerkeigentum betreffen (z.B. Umwandlung eines Wohngebäudes in ein Bürogebäude) oder einen Stockwerkanteil (z.B. Umwandlung eines Geschäftsraumes in einen Wohnraum). Wird lediglich der Zweck des Stockwerkanteils geändert, dann muss die Änderung einen erheblichen Einfluss auf den Gesamtcharakter der Liegenschaft aufweisen, um der Einstimmigkeit nach Art. 648 Abs. 2 ZGB unterstellt zu sein (Wermelinger, SVIT-Kommentar, N. 150c zu Art. 712a ZGB, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, es liege eine Zweckänderung vor, die Einstimmigkeit erfordere, er legt aber weder dar, wie der Zweck des Stockwerkeigentums oder seiner Stockwerkeinheit lautet, noch was die Zuweisung des Gartens zur Sondernutzung am Zweck ändern soll. Die streitige Reglementsbestimmung enthält dazu nichts. Die Rüge betreffend die Zweckänderung ist daher weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht ausreichend begründet (E. 1.2). In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.