Citation: 1P.70/2003 07.04.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. 2.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2 mit Hinweisen). 2.2 Das Verwaltungsgericht erwog, das Oberamt sei örtlich und sachlich zum Erlass des Vollstreckungsbefehls zuständig gewesen. Die Abschrankung mit Steinen, die Kosten der Arbeit und die Entscheidgebühr seien angemessen. Es mache auch keinen grossen Unterschied, ob eine ortsansässige Firma oder ein Unternehmen aus einem Nachbardorf die Arbeiten ausgeführt habe. 2.3 Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, die von ihnen ergriffenen Massnahmen hätten genügt, sodass die Ausfahrt nicht mehr benutzbar gewesen sei. Die Bemühungen der Gemeinde wären deshalb vermeidbar gewesen. Das Verwaltungsgericht habe willkürlich angenommen, das Oberamt habe verhältnismässig gehandelt. Dieses habe für die auszuführenden Arbeiten keine Offerten bei lokalen Bauunternehmen eingeholt. Eine geringere Anzahl Steine hätte den beabsichtigten Zweck ebenfalls erfüllt. 2.4 Die Beschwerdeführer haben die Verfügungen des Oberamtes vom 10. Mai 2002 bzw. vom 3. Juli 2002, worin ihnen Frist zur Vornahme der baulichen Massnahmen bis 31. Mai 2002 bzw. eine letzte Frist bis 18. Juli 2002 gesetzt worden ist, nicht angefochten. Sie haben auch am 27. September 2002 anlässlich der Auftragserteilung an die Gartengestaltung Y.________ nicht reagiert. In dieser Verfügung wurde zudem bestimmt, dass sie die Kosten der Ersatzvornahme zu tragen hätten. Ihre Ausführungen, der Eisenpfahl, die Kette und die Blumenkistchen hätten als Absperrung bereits genügt, sind damit nicht mehr zu hören. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich nicht dazu geäussert, dass das Oberamt fälschlicherweise keine lokalen Unternehmer beauftragte, ist die Rüge unbegründet. Das Verwaltungsgericht erwog, es mache keinen grossen Unterscheid, ob eine Firma aus A.________ oder aus B.________ die Arbeiten ausgeführt habe. Im Sinne einer gewissen Objektivität sei es durchaus nicht abwegig, keinen ortsansässigen Unternehmer zu beauftragen. Inwiefern diese Erwägungen offensichtlich unhaltbar sein sollen, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen findet sich in den Akten keine Aussage des Oberamtes, es habe bei lokalen Bauunternehmen Offerten eingeholt, wie die Beschwerdeführer behaupten. Das Oberamt führte in der Vernehmlassung vom 11. Dezember 2002 zu Handen des Verwaltungsgerichtes lediglich aus, lokale Unternehmer lehnten es ab, Zwangsvollstreckungsaufträge in der Nachbarschaft auszuführen, da sie die nachbarschaftlichen Beziehungen nicht beeinträchtigen wollten. Die Kritik, das Verwaltungsgericht habe ungenügend abgeklärt und nicht in Erwägung gezogen, dass eine geringere Anzahl Steine den Anforderungen genügt hätte, ist ungerechtfertigt. Das Oberamt hat am 26. November 2002 bei der Gemeinde A.________ 2.5 nachgefragt, ob wirklich überflüssige Steine abgeladen und verrechnet worden seien. Die Gemeinde hat dies klar verneint. Sie stellte fest, dass diese zusätzlichen Steine zur Sicherheit beitrügen und die Ausfahrt auf die Kantonsstrasse verhinderten. Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, die Baukommission habe die Arbeiten abgenommen und für in Ordnung befunden; dabei habe es zu bleiben. Es ist keineswegs unhaltbar, dass sich das Verwaltungsgericht auf die Abklärungen des Oberamtes abgestützt und auf eine weitere Überprüfung der Rechnung der Gartengestaltung Y.________ verzichtet hat. Von einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung kann keine Rede sein.