Citation: 2A.19/2003 26.06.2003 E. 1

1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den stiftungsrechtlichen Beschwerdeentscheid einer eidgenössischen Rekurskommission (Art. 98 lit. e OG). Auch wenn das Verhältnis Stiftung-Aufsichtsbehörde vom Zivilgesetzbuch geregelt wird (Art. 84 ff. ZGB), ist es öffentlichrechtlicher Natur. Nach Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) besteht in jedem Kanton eine Behörde, welche die Vorsorgeeinrichtungen beaufsichtigt und bei Stiftungen die Aufgaben nach Art. 84 Abs. 2, 85 und 86 ZGB übernimmt (Art. 62 Abs. 2 BVG). Die entsprechenden Zuständigkeiten hinsichtlich Aufsicht und Rechtspflege gelten auch für nicht registrierte (d.h. nicht der Durchführung des BVG dienende) Personalfürsorgestiftungen der vorliegenden Art, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB). Die Vorinstanz war deshalb zur Beurteilung der gegen die Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug gerichteten Beschwerde zuständig, und ihr Entscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG sowie Art. 74 Abs. 4 BVG und Art. 89bis Abs. 6 ZGB; BGE 119 Ib 46 E. 1 a u. b; Urteil 2A.189/2002 vom 10. 0ktober 2002, E. 1, welches die Teilliquidation einer patronalen Fürsorgestiftung betraf; Urteil 2A.364/1995 vom 14. Februar 1997, E. 1). 1.2 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach unter folgenden Vorbehalten einzutreten: 1.2.1 Am Erlass eines Feststellungsentscheids besteht ein schutzwürdiges Interesse nur, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit über den Bestand, Nichtbestand oder Umfang öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr liefe, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Das ist namentlich dann nicht der Fall, wenn er seine Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass eines Leistungs- oder Gestaltungsentscheids wahren kann (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303, mit Hinweisen). Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils in den umstrittenen Punkten wäre die Rechtslage vorliegend geklärt, ohne dass es weiterer Feststellungen des Bundesgerichts im Dispositiv bedürfte; die diesbezüglichen Anträge der Beschwerdeführerin sind deshalb unzulässig (vgl. Urteil 2A.64/2003 vom 27. Mai 2003, E. 2.3). 1.2.2 Umstritten ist unter anderem die Behandlung der Sonderkosten, welche durch die Suspendierung des Stiftungsrates entstanden sind, durch die Stifterfirma bezahlt und nach Auffassung der Aufsichtsbehörde im Rahmen des Kontokorrents zu Unrecht im Abschluss 1993 der Beschwerdeführerin eingestellt wurden (Verwaltungs-, Anwalts- und Verfahrenskosten einerseits bzw. Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit andererseits). Es erscheint zweifelhaft, ob und inwiefern die Beschwerdeführerin durch diesen Entscheid beschwert ist und an dessen Überprüfung ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG hat, nachdem ihr Vermögen (und ihre Rechnung 1993) nach Auffassung der Vorinstanzen gerade nicht mit den entsprechenden Kosten belastet werden darf, da diese durch die Stifterfirma bzw. die Mitglieder des Stiftungsrats persönlich zu tragen seien. Die Frage braucht jedoch nicht abschliessend geprüft zu werden, weil sich der angefochtene Entscheid so oder anders nicht als bundesrechtswidrig erweist.