Citation: 5A_610/2009 01.02.2010 E. 5

Die Beschwerdeführer rügen die obergerichtliche Feststellung des Sachverhalts als offensichtlich unrichtig. Ihre Schlüsse aus dem Beweisverfahren lassen sich dahin gehend zusammenfassen, dass der Erblasser die ursprünglich den Beschwerdeführern 2 und 3 zugedachte Nachfinanzierung nicht so wie geplant, sondern selbstständig, in eigenem Namen und mit eigenen Mitteln durchführt hat, was von Bankenseite so akzeptiert wurde, und zwar unter Verzicht auf die ursprüngliche Vorstellung einer Mitbeteiligung der Beschwerdeführer 2 und 3 (S. 4 ff. Ziff. 1-6 [Ziff. 4 fehlt] und S. 15 Ziff. 7c der Beschwerdeschrift). Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: 5.1 Die obergerichtliche Feststellung, dass ein Sanierungsplan für die Firma bestanden hat (E. 4.1), wird von den Beschwerdeführern anerkannt und lässt sich auf die angeführten Belege stützen: 5.1.1 Der "2. VORSCHLAG ZUR SANIERUNG DER BILANZ PER 31. DEZEMBER 1978" nennt als Sanierungsmassnahme die Abschreibung des Aktienkapitals und die Zeichnung von Fr. 1'000'000.-- neuen Aktienkapitals durch die Herren L.________, D.________, B.________ und C.________ (S. 3, kläg.act. 7). 5.1.2 An diese vier Personen ist das Schreiben vom 17. April 1979 gerichtet, in dem die Thurgauische Kantonalbank für die Gläubigerbanken festhält, die Adressaten hätten in Gesprächen, die sich über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erstreckt hätten, über ein Massnahmenpaket zur Existenzsicherung ihres Unternehmens orientiert und insbesondere ihre ausdrückliche Solidarität mit der S.________ AG durch ihre persönliche Bereitschaft, substantielle Gelder zur Verfügung zu stellen, bekundet. Es wird darin auf das Konzept für eine Bilanzsanierung eingegangen und unter "Kreditbedingungen" praktisch wörtlich auf einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen abgestellt. Die Bereitschaft der vier Adressaten, "substantielle Gelder zur Verfügung zu stellen", wird dabei nicht näher bestimmt, namentlich nicht unter Hinweis auf eine Verpflichtung, je Fr. 250'000.--, d.h. insgesamt 1 Mio. Franken zu bezahlen. Es heisst lediglich, die Adressaten hätten Massnahmen zu "einer breiteren Eigenkapitalbasis" zu treffen (kläg. act. 6). Dieses ausdrücklich auch an die Beschwerdeführer 2 und 3 gerichtete Schreiben, auf das das Obergericht verwiesen hat, widerlegt die heutige Behauptung der Beschwerdeführer, sie seien über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Nachfinanzierung nur im Nachhinein und vom Hörensagen her orientiert gewesen. Unter Willkürgesichtspunkten durfte vielmehr angenommen werden, die Gläubigerbanken seien davon ausgegangen, die Beschwerdeführer 2 und 3 hätten sich gegenüber der S.________ AG zu finanziellen Leistungen verpflichtet. 5.1.3 Worin die Leistungen bestanden haben, hat die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren zu belegen versucht. Das Obergericht hat die entsprechenden Beweisurkunden im Rahmen der ihm zustehenden freien Beweiswürdigung nicht berücksichtigt. Unter Willkürgesichtspunkten hätte darauf abgestellt werden dürfen und ist deshalb ergänzend (Art. 105 Abs. 2 BGG) festzuhalten, dass der "Jahresbericht 1979", den die Generalversammlung der S.________ AG gemäss Protokoll genehmigt hat (kläg.act. 31), ausdrücklich erwähnt, es hätten "die Herren L.________, B.________, D.________ und C.________, je Fr. 250'000.-- in die Firma eingebracht" (kläg.act. 24), und dass die von den Beschwerdeführern ins Recht gelegten zwei Vereinbarungen vom 27. Juni 1979 zwischen den vier genannten Personen den Schluss nahelegen, die Vertragspartner hätten je ¼ des Aktienkapitals der S.________ AG übernommen, wie das im Sanierungsplan auch so vorgesehen war (bekl.act. 6 und 7). 5.2 Entscheidendes Gewicht messen die Beschwerdeführer dem Schreiben der Thurgauischen Kantonalbank vom 16. Februar 1979 zu. Das Schreiben belege, dass der Erblasser den Beitrag von Fr. 500'000.-- selber und aus eigenen Mittel habe leisten wollen und geleistet habe. Aus dem Schreiben lasse sich entgegen der Annahme des Obergerichts nicht ableiten, der Erblasser habe mit der Erhöhung der Hypothek den Beschwerdeführern 2 und 3 die je benötigten Fr. 250'000.-- zur Verfügung gestellt (vorab S. 4 ff. Ziff. 2 und 3 der Beschwerdeschrift). 5.2.1 Das Schreiben ist an den Erblasser gerichtet. Die Thurgauische Kantonalbank erklärt sich darin unter Bezugnahme auf die kürzlichen Unterredungen bereit, dem Erblasser ein weiteres Hypothekardarlehen von Fr. 503'000.-- zur Verfügung zustellen, und zwar durch Erhöhung der 1. Hypothek von bisher Fr. 147'000.-- auf neu Fr. 650'000.--. Es heisst dann weiter, den Erhöhungsbetrag werde der Erblasser in die Firma S.________ AG zur Verstärkung der Betriebsmittel einschiessen. 5.2.2 Aus diesem Schreiben kann willkürfrei abgeleitet werden, dass der Erblasser in eigenem Namen rund Fr. 500'000.-- aufgenommen hat, um sie in die Firma zu investieren. Davon ist auch das Obergericht ausgegangen (E. 5c/aa S. 12 bei/in Fn. 18 des angefochtenen Urteils). Mit ihrem unzulässigen neuen Beweismittel (E. 3.4) könnten die Beschwerdeführer zudem belegen, dass die Erhöhung der Hypothek tatsächlich stattgefunden hat und der Erblasser das Darlehen zu den Bedingungen der Bank erhalten hat. Dieser Sachverhalt ist im kantonalen Verfahren unbestritten geblieben. Ein Wille des Erblassers, dieses Geld als seinen eigenen Sanierungsbeitrag an die Firma zu leisten, wie ihn die Beschwerdeführer behaupten, muss unter Willkürgesichtspunkten aus dem Schreiben hingegen nicht abgeleitet werden. Das Schreiben belegt lediglich, dass die obergerichtliche Darstellung über die Geldbeschaffung durch Hypothekenerhöhung zutrifft. Es kann zudem willkürfrei als Indiz dafür geltend, dass der Erblasser Fr. 500'000.-- für die Firma auch aufgewendet hat. Mehr ergibt sich daraus nicht. 5.2.3 Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer hat das Obergericht aus dem Schreiben nicht abgeleitet, der Erblasser habe die Hypothek erhöht und seinen Söhnen die je benötigten Fr. 250'000.-- zur Verfügung gestellt, weil die Beschwerdeführer 2 und 3, beides jung verheiratete Familienväter, nicht in der Lage gewesen seien, die Fr. 250'000.-- aufzubringen, weil also die Söhne das Geschäft nicht mit einer Überschuldung übernehmen sollten. In der massgeblichen Fn. 18 wird nicht nur auf das Schreiben vom 16. Februar 1979 (bekl.act. 1) verwiesen, sondern auch auf die Aussage des Beschwerdeführers 2, Protokoll der Beweisverhandlung, S. I/10 f. (S. 12 des angefochtenen Urteils). An der zitierten Protokollstelle findet sich die Aussage, die das Obergericht praktisch wörtlich im Urteil wiederholt hat. 5.3 Gegen das obergerichtliche Abstellen auf ihre Aussagen wenden die Beschwerdeführer ein, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 von dieser Transaktion und den Einzelheiten derselben gar keine Kenntnis gehabt hätten, über die Überweisung seitens der Thurgauer Kantonalbank an die Firma nur über den Geschäftsführer L.________ nachträglich orientiert worden seien und nie irgendwelche schriftliche Unterlagen über die Einlage des Erblassers via Bank in die Firma zu Gesicht bekommen hätten (vorab S. 8 ff. Ziff. 5 und 6 der Beschwerdeschrift). 5.3.1 Die obergerichtliche Beweiswürdigung wird durch die Aussage von L.________, damaligem Geschäftsführer der S.________ AG, gestützt (vgl. Protokoll vom 23. Juni 2005, S. I/2 ff.). Daraus kann insgesamt willkürfrei geschlossen werden, dass (1.) die Gläubigerbanken verlangt haben, es müsse neu 1 Mio. Franken in die Firma eingebracht werden, und zwar zu gleichen Teilen von L.________, D.________ und den Beschwerdeführern 2 und 3, die gemeinsam auch die operative Leitung der Firma übernehmen sollten, dass (2.) die Beschwerdeführer 2 und 3 mit dieser Transaktion einverstanden waren und sich gemeinsam mit den anderen beiden zur Zahlung von je Fr. 250'000.-- an die Firma persönlich verpflichtet haben (S. I/3: "jeder ... einschiessen musste") und dass (3.) die Beschwerdeführer 2 und 3 ihre Anteile vom Erblasser durch Hypothekenerhöhung erhalten haben. Mit Bezug auf diesen dritten Punkt hat sich das Obergericht nicht auf die Aussage gestützt (vgl. Fn. 18 S. 12), weil der Geschäftsführer von der Abwicklung der Zahlung offenbar keine genaue Kenntnis gehabt hat. 5.3.2 Die Darstellung, namentlich der erwähnte dritte Punkt wird durch die inhaltlich übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers 2 (vgl. Protokoll, S. I/10 ff.) und des Beschwerdeführers 3 (vgl. Protokoll, S. I/15 ff.) bestätigt. Die Fragen, ob sie 1 Mio. Franken anteilsmässig aufbringen mussten, ob der Erblasser bezahlt hat und ob das Geld tatsächlich geflossen ist, hat der Beschwerdeführer 2 allesamt klar bejaht (S. I/10 f.). Entgegen ihrer heutigen Darstellung hatten die Beschwerdeführer 2 und 3 nicht bloss Kenntnis vom Hörensagen, auf Grund der Informationen des Geschäftsführers L.________. Sowohl der Beschwerdeführer 2 wie auch der Beschwerdeführer 3 haben erklärt, ihr Vater habe gesagt, er übernehme die Zahlung der je Fr. 250'000.-- für sie (S. I/11 und S. I/15). Richtig ist, dass die Abwicklung der Zahlungen durch den Erblasser auch den Beschwerdeführern 2 und 3 nicht genau bekannt war, doch hat der Beschwerdeführer 2 - wohl zutreffend (E. 5.2) - angenommen, die Zahlungen des Erblassers seien direkt über die Bank gelaufen. Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht eine teilweise unvollständige Wiedergabe der Aussagen vor, bezeichnen diese Unzulänglichkeiten aber selber als von geringerer Tragweite (S. 11 f. Ziff. 6b der Beschwerdeschrift). Für eine Berichtigung besteht auch kein Anlass. Denn willkürfrei kann aus den Aussagen geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 sich gemeinsam mit ihrem Schwager und ihrem Cousin verpflichtet haben, auf Verlangen der Gläubigerbanken im Rahmen der Sanierung der Firma 1 Mio. Franken einzuschiessen und anteilsmässig zu übernehmen und dass der Erblasser ihren Anteil von je Fr. 250'000.-- bezahlt hat. 5.3.3 Gegenüber einem Abstellen auf die Aussagen der damals Beteiligten wenden die Beschwerdeführer die seit jenen Ereignissen im Jahre 1979 vergangene Zeit und damit das allenfalls fehlende oder getrübte Erinnerungsvermögen ein, namentlich mit Blick darauf, dass schriftliche Unterlagen über die Transaktion fehlten oder den Beschwerdeführern nie bekannt gegeben worden seien. Was das Fehlen schriftlicher Unterlagen zur Abwicklung der Geldzahlungen angeht, darf unter Willkürgesichtspunkten angenommen, dass in der S.________ AG als eigentlichem Familienunternehmen der Erblasser und insbesondere sein Bruder, wie die Aussage des Beschwerdeführers 3 das belegt (S. I/15), das Sagen hatten und ihr Wort schriftliche Aufzeichnungen geschäftsintern überflüssig machte. Stärken eines Familienunternehmens wie die Konzentration der Entscheidungsbefugnisse und kurze, unbürokratische Entscheidungswege können sich auch als Schwächen erweisen (vgl. zum Problem: Henry Peter, La forme juridique des entreprises de famille ou De la difficile coexistence entre corporate et family governance, in: Les successions dans les entreprises, Lausanne 2006, S. 49 ff., S. 56 ff.; CHRISTOPH B. BÜHLER, "Family Business Governance". Zehn Leitlinien einer "Good Governance" in Familienunternehmen, AJP 2006 S. 317 ff.). Mit Bezug auf das Erinnerungsvermögen steht fest, dass L.________ als Geschäftsführer, der Beschwerdeführer 2 als Leiter der Wirkerei, Spulerei, Färberei und Näherei und der Beschwerdeführer 3 als Leiter der Flach- und Rundstrickerei sowie der Interlock-Abteilung (vgl. Protokoll, S. I/12) in der Führungsverantwortung gestanden sind. Sie dürften sich mit ihrem Unternehmen in der Wirtschaftskrise derart befasst haben, dass sich ihnen zumindest die Rettungsversuche in den Grundzügen lebhaft und auf Grund der Verluste nachhaltig eingeprägt haben. Willkürfrei durfte auch angenommen werden, die Detaillierung, Individualität und Verflechtung ihrer Aussagen spreche für deren Glaubhaftigkeit (vgl. THOMAS ZWEIDLER, Die Würdigung von Aussagen, ZBJV 132/1996 S. 105 ff., S. 120 ff. Ziff. 3.4.1). Dass sich die Beschwerdeführer 2 und 3 mit ihren Aussagen und Tatsachengeständnissen im Ergebnis selber belastet haben, spricht nach allgemeinen Kriterien wiederum eher für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage und für ihre Glaubwürdigkeit (vgl. Urteil 5A_114/2008 vom 7. August 2008 E. 4.1.1, in: ZBGR 90/2009 S. 304 f., mit Hinweis auf Alfred Bühler, Die Beweiswürdigung, in: Der Beweis im Zivilprozess, Bern 2000, S. 71 ff., S. 86, und Zweidler, a.a.O., S. 105 ff., S. 118). Die Würdigung der Aussagen vermag der Willkürprüfung somit standzuhalten. 5.4 Eine Bestätigung seiner Würdigung hat das Obergericht in einem Schreiben vom 17. September 1993 gesehen, in dem der damalige Anwalt der Beschwerdeführer festgehalten hat, bei den Beträgen von je Fr. 250'000.-- handle es sich nicht um Darlehen, sondern um Erbvorbezüge. Was die Beschwerdeführer gegen die Beweiskraft von sog. Anwaltskorrespondenz einwenden (S. 12 Ziff. 6c der Beschwerdeschrift), geht an der Sache vorbei. Zum einen hat das Obergericht dieses Schreiben lediglich als Bestätigung für die Richtigkeit des gefundenen Beweisergebnisses und nicht als förmliches Anerkenntnis oder rechtsgestaltende Erklärung gewürdigt. Zum andern hat das Obergericht nicht die rechtliche Qualifikation "Darlehen" oder "Erbvorbezug" interessiert, sondern die Tatsache, dass die Beschwerdeführer damals wie selbstverständlich davon ausgegangen sind, dass sie rund vierzehn Jahre zuvor vom Erblasser je Fr. 250'000.-- tatsächlich erhalten haben. Es entspricht den Gesetzen der Logik und der gerichtlichen Lebenserfahrung, dass die Beschwerdeführer nicht die rechtliche Qualifikation einer Zuwendung als Darlehen oder als Erbvorbezug diskutiert hätten, wenn sie damals - wie heute - hätten bestreiten wollen, überhaupt und jemals eine Zuwendung des Erblassers in Geld erhalten zu haben. Die obergerichtliche Würdigung erscheint nicht als willkürlich (vgl. E. 5c/ee S. 14 des angefochtenen Urteils). 5.5 Unter Willkürgesichtspunkten durfte das Obergericht aus den dargelegten Gründen zum Ergebnis gelangen, dass sich die Beschwerdeführer 2 und 3 verpflichtet haben, auf Verlangen der Gläubigerbanken im Rahmen der Sanierung der S.________ AG je Fr. 250'000.-- zu leisten und dass der Erblasser ihren Anteil von je Fr. 250'000.-- übernommen und bezahlt hat. Erweist sich das Beweisergebnis des Obergerichts nicht als willkürlich, kann die beschränkte Beweisabnahme den Beweisführungsanspruch der Beschwerdeführer nicht verletzen (E. 2). Die Beschwerde ist insgesamt unbegründet, soweit sie sich gegen die Tatsachengrundlage der Ausgleichungspflicht richtet.