Citation: 6S.186/2003 22.01.2004 E. 3

Die von der Staatsanwaltschaft beanstandete Vereinbarung vom November 2002 erfolgte (unbestrittenermassen) nicht zwischen ihr als öffentlicher Anklägerin und den Angeklagten, sondern zwischen dem Strafkläger (Opfer), der sich als Zivilpartei konstituiert hatte, und den Angeklagten. Die Vereinbarung unter den Zivilparteien war allerdings (auf Anregung des Opfervertreters) vom Referenten des Kantonsgerichtes am 31. Oktober 2002 schriftlich vorgeschlagen worden, und der Referent stellte (bei Zustandekommen der Parteivereinbarung) im Rahmen der strafgesetzlichen Bestimmungen eine mögliche gerichtliche Erledigung mit bedingten Strafen in Aussicht. Zwar wies der gerichtliche Referent in seinem Schreiben vom 31. Oktober 2002 ausdrücklich darauf hin, dass eine allfällige Verfahrenserledigung im Sinne der vorgeschlagenen Vereinbarung zwischen den Zivilparteien nur möglich sei, "soweit dies mit den Strafzumessungsregeln vereinbar ist". Gleichzeitig stellte er den Angeklagten jedoch Folgendes in Aussicht: "Dies würde für alle Angeklagten ein Strafmass bedeuten, das den bedingten Strafvollzug noch zulässt". Im angefochtenen Urteil wird das Schreiben des Referenten als "unverbindlicher Vorschlag" bezeichnet, der lediglich "einen möglichen Prozessausgang" skizziert habe. Eine förmliche Prozessvereinbarung mit den Parteien unterzeichneten weder das Gericht noch die Anklagebehörde. Die Staatsanwaltschaft war an der Ausarbeitung der vorgeschlagenen Parteivereinbarung nicht beteiligt, und sie lehnte das prozessuale Vorgehen und die ins Auge gefasste Lösung ausdrücklich ab. Gemäss der Vereinbarung zwischen den Zivilparteien verpflichteten sich die Angeklagten, dem Geschädigten "als Zivilforderung pauschal den Betrag von Fr. 10'000.--" zu bezahlen. Ausserdem "anerkannten" sie "jeder für sich einen Tatbeitrag, der den Grundtatbestand der Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB und der Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 1 StGB beziehungsweise" (im Falle des privaten Beschwerdegegners 5) "der Gehilfenschaft zur Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB" erfüllt. Schliesslich anerkannten die Angeklagten die übrigen Streitpunkte des erstinstanzlichen Urteils (betreffend die weiteren Schuldsprüche bzw. die Widerrufe des bedingten Strafvollzuges, die Einziehungen sowie Kosten und Entschädigung). Im Gegenzug erklärte der zivile Strafkläger, "aus den Sachverhalten gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Ober- und Neutoggenburg vom 7.12.2001 gegen die Angeklagten per Saldo aller Ansprüche abgefunden zu sein". Ausserdem verpflichtete er sich, im hängigen Berufungsverfahren gegenüber dem Kantonsgericht "sein Desinteresse" zu erklären. Bezüglich der Gültigkeit der Parteivereinbarung wurde (namentlich im Hinblick auf die "Anerkennung" von Straftatbeständen durch die Angeklagten) das Urteil des Kantonsgerichtes vorbehalten.