Citation: 6B_461/2008 04.09.2008 E. 3.3

3.3.1 Nach Art. 173 StGB macht sich schuldig, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, sowie wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Ziff. 1). Kann der Beschuldigte beweisen, dass die von ihm vorgebrachten Äusserungen der Wahrheit entsprechen (Wahrheitsbeweis), oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten (Gutglaubensbeweis), so ist er nicht strafbar (Ziff. 2). 3.3.2 Der Tatbestand der üblen Nachrede schützt die Ehre. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist darunter insbesondere die Wertschätzung eines Menschen zu verstehen, die er bei seinen Mitmenschen tatsächlich geniesst bzw. sein Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Der strafrechtliche Schutz von Art. 173 Ziff. 1 StGB beschränkt sich damit grundsätzlich auf den menschlich-sittlichen Bereich. Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens (BGE 119 IV 44 E. 2a; 117 IV 205 E. 2; 105 IV 112 E. 1; 103 IV 157 E. 1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Franz Riklin, Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl., 2007, N. 15 vor Art. 173). Die sittliche Ehre ist namentlich tangiert beim Vorwurf, vorsätzlich eine strafbare Handlung begangen zu haben. Ebenso ist die sittliche Ehre berührt bei Vorwürfen, welche gesellschaftlich verpönte Verhaltensweisen im Sexualbereich betreffen (Riklin, a.a.O., N. 18 vor Art. 173). Der Ehrangriff muss dabei von einiger Erheblichkeit sein. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen bleiben straflos (BGE 71 IV 187 E. 2; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, N. 1 vor Art. 173). Die ehrverletzende Äusserung muss sich auf Tatsachen - im Gegensatz zu reinen Werturteilen - beziehen und hat gegenüber einem "anderen", d.h. einem Dritten, zu erfolgen. Grundsätzlich ist jede Person Dritte, die nicht mit dem Täter oder dem Verletzten identisch ist (BGE 86 IV 209). Als Dritte gelten insbesondere auch Behörden im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern, die sie kontaktieren (Trechsel, a.a.O., Art. 173 N. 5; Riklin, a.a.O., Art. 173 N. 6; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6S.3/2007 vom 13. Februar 2007, E. 4.3). Eine Äusserung ist bereits ehrenrührig, wenn sie an sich geeignet ist, den Ruf zu schädigen, unabhängig davon, ob der Dritte die Beschuldigung oder Verdächtigung für wahr hält oder nicht. Die Strafbarkeit der Äusserung beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittsadressat dieser unter den gegebenen Umständen beimisst (BGE 128 IV 53 E. 1a mit weiteren Hinweisen). Es kommt nicht nur auf die isolierten einzelnen Äusserungen an, sondern auch auf den Gesamtzusammenhang des Texts (BGE 117 IV 27 E. 2c). 3.3.3 Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, nicht aber auf deren Unwahrheit beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Trechsel, a.a.O., Art. 173 N. 7). 3.3.4 Wahre ehrverletzende Behauptungen sind in der Regel straflos. Kann der Verletzer beweisen, dass seine Äusserung der Wahrheit entspricht, so bleibt er gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB straflos. Die Beweislast obliegt mithin dem Beschuldigten, der Grundsatz "in dubio pro reo" greift nicht (Riklin, a.a.O., Art. 173 N. 10). Der Wahrheitsbeweis hinsichtlich eines Deliktsvorwurfs kann grundsätzlich nur durch eine entsprechende Verurteilung erbracht werden (BGE 106 IV 115 E. 2c; kritisch Riklin, a.a.O., Art. 173 N. 12). Ehreingriffe sind demgegenüber im Regelfall strafbar, wenn sie unwahr sind. Der Täter kann jedoch den Gutglaubensbeweis erbringen, wenn er nachweist, dass er ernsthafte Gründe hatte, an die Wahrheit seiner Äusserungen zu glauben. Die erforderlichen Informations- und Sorgfaltspflichten sind einzelfallbezogen zu beurteilen. Je schwerer ein Ehreingriff ist, desto höhere Sorgfaltspflichten bestehen hinsichtlich der Abklärung des wahren Sachverhalts. Auch beim Gutglaubensbeweis trägt der Verletzer die Beweislast und das Beweislastrisiko (Riklin, a.a.O., Art. 173 N. 14 ff.).