Citation: 2A.595/2005 27.10.2005 E. 3.3

3.3.1 Dass die Ausreise des Beschwerdeführers nur schwer organisiert werden kann, lässt seine Ausschaffung praxisgemäss nicht bereits als undurchführbar und die Haftverlängerung im Rahmen von Art. 13b Abs. 2 ANAG als unverhältnismässig erscheinen. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3; 127 II 168 E. 2c S. 172 mit Hinweisen; BBl 1994 I 305 ff. S. 316). Für die Undurchführbarkeit müssen triftige Gründe sprechen, d.h. es muss praktisch feststehen, dass sich die Ausschaffung innert vernünftiger Frist nicht realisieren lässt. Dies ist nur der Fall, wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen bzw. ihr Vollzug nicht mehr absehbar erscheint, obwohl die Identität und Nationalität des Ausländers belegt ist oder doch wenigstens kein Anlass besteht, an der von ihm behaupteten Herkunft zu zweifeln (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3; 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220). 3.3.2 Das Bundesamt für Migration hat am 4. Juli 2005 gestützt auf die vorliegenden Passkopien die sudanesische Botschaft ersucht, dem Beschwerdeführer ein Ersatzreisepapier auszustellen. Die entsprechende Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Es kann damit zurzeit nicht gesagt werden, dass die Ausschaffung des Beschwerdeführers in seine Heimat rechtlich oder tatsächlich unmöglich wäre (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen). Es ist geplant, ihn am 7. November 2005 dem sudanesischen Botschafter vorzuführen, nachdem ein erster Termin (19. Oktober 2005) auf Wunsch der Botschaft verschoben werden musste. Sollten die entsprechenden Abklärungen innert vernünftiger Frist zu keinen greifbaren Resultaten bzw. zu keiner Kooperation der sudanesischen Behörden führen, wäre die Situation durch die kantonalen Behörden - von Amtes wegen (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 5 f.) oder im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs - zu überdenken. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden bis dahin nicht weiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit dem nötigen Nachdruck um die Papierbeschaffung bemühen würden, bestehen nicht (zum Beschleunigungsgebot [Art. 13b Abs. 3 ANAG]: BGE 124 II 49 ff.). Die bisher eingetretenen Verzögerungen gehen in erster Linie auf das unkooperative Verhalten des Beschwerdeführers zurück, der versucht, durch das Verheimlichen seines Passes die Ausschaffung zu vereiteln. Der Beschwerdeführer kann seine Haft verkürzen, indem er mit den Behörden zusammenarbeitet; je schneller seine Papiere beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt die restliche Haft aus. 3.4 Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, im Ausschaffungsgefängnis mit anderen Afrikanern statt mit Arabern untergebracht zu sein, ist auf seine Ausführungen im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter einzugehen: Vom Haftrichter ist die Einhaltung jener Haftbedingungen zu prüfen, welche die Zumutbarkeit des Freiheitsentzugs als solche und damit dessen Rechtmässigkeit betreffen (vgl. Art. 13d Abs. 2 ANAG); diese nicht berührende Detailfragen des Vollzugs bilden nicht Gegenstand der Haftprüfung. Solche Mängel sind im dafür vorgesehenen Verwaltungsbeschwerde- oder Aufsichtsverfahren vorzubringen (BGE 122 II 299 E. 3d S. 305; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.103). Die beanstandete Zimmerzuteilung beeinträchtigt den Anspruch des Beschwerdeführers auf minimale soziale Kontakte nicht; dass er solche mit anderen Personen vorzöge, macht seine Ausschaffungshaft nicht bundesrechtswidrig.