Citation: 1P.155/2000 11.09.2000 E. 2

2.-Es ist zunächst zu prüfen, ob die beanstandete Regelung von Art. 7 VRKK/Langenthal einen Sachbereich betrifft, in dem der Beschwerdeführerin Autonomie zukommt. a) Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 124 I 223 E. 2b S. S. 226 f. mit Hinweisen). Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 124 I 223 E. 2b S. 227). b) Nach Art. 109 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 wird der Umfang der Gemeindeautonomie durch das kantonale und das eidgenössische Recht bestimmt. Gemäss Abs. 2 der genannten Verfassungsbestimmung gewährt das kantonale Recht den Gemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum. Die kulturelle Förderung wird in Ausführung von Art. 48 KV durch das kantonale Kulturförderungsgesetz vom 11. Februar 1975 i.d.F. vom 27. Juni 1995 (KFG) näher geordnet. Sie obliegt grundsätzlich den Gemeinden oder Gemeindeverbindungen (Art. 1 KFG). Indessen sind im Bereich der Kulturpflege dem Kanton bestimmte Aufgaben zugewiesen, die in den Art. 2 ff. KFG näher umschrieben werden. Art. 13b KFG erklärt die Finanzierung bedeutender Kulturinstitute in Zentrumsgemeinden als Aufgabe der jeweiligen Standortgemeinde, der beitragspflichtigen umliegenden Gemeinden, des Kantons und in Einzelfällen anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften (Finanzierungsträger). Zu diesem Zweck werden so genannte regionale Kulturkonferenzen gebildet, in welche die Finanzierungsträger und die subventionsberechtigten Kulturinstitutionen Einsitz nehmen. Die Bildung der Kulturkonferenzen obliegt gemäss Art. 13c KFG dem Regierungsrat. Nach Anhörung der Betroffenen bezeichnet er durch Verordnung die in Frage kommenden Zentrumsgemeinden, die bedeutenden Kulturinstitute, die im Einzelfall für die Finanzierung eines Kulturinstituts verantwortlichen Finanzierungsträger und die beitragspflichtigen umliegenden Gemeinden (Art. 13c Abs. 1 KFG). Als beitragspflichtig kann der Regierungsrat Gemeinden bezeichnen, die aufgrund amtlicher Statistiken zu einer Agglomeration gehören oder deren Bevölkerung die Leistungen eines Kulturinstituts in namhaftem Umfang beansprucht (Art. 13c Abs. 3 KFG). Diese Regelung wurde mit der Teilrevision des Kulturförderungsgesetzes vom 27. Juni 1995 eingeführt. Sie zielt unter anderem darauf ab, Förderungsbeiträge von den Agglomerations-Gemeinden der in Betracht fallenden Zentrumsgemeinden sicherzustellen (s. Vortrag der Erziehungsdirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates betreffend des Kulturförderungsgesetz, in: Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern 1995, Beilage 26, S. 2 ff.). Die Bildung regionaler Kulturkonferenzen obliegt nach den erwähnten Bestimmungen des kantonalen Kulturförderungsgesetzes allein dem Kanton. Den Gemeinden stehen in dieser Hinsicht keine Entscheidungsbefugnisse zu. Der Regierungsrat kann auch nicht beitrittswillige Gemeinden verpflichten, sich an einer regionalen Kulturkonferenz zu beteiligen. Zwar hat er zuvor die betroffenen Gemeinden anzuhören, doch wird dadurch den Gemeinden - was die Beitrittsfrage anbelangt - keine Entscheidungsfreiheit und damit auch keine Autonomie eingeräumt. Zu keinem anderen Ergebnis führt die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin durch den Einbezug in die Kulturkonferenz Langenthal nicht mehr vollumfänglich frei ist, über Ausrichtung, Höhe und Begünstigte von kommunalen Kulturförderungsbeiträgen zu entscheiden. Der Einbezug löst wohl Beitragspflichten und damit finanzielle Konsequenzen für die Beschwerdeführerin aus. Dies ist jedoch eine Folge der vom Regierungsrat auf dem Verordnungsweg getroffenen Entscheidung, und der Gemeinde steht dabei wie gesagt keine Entscheidungsbefugnis zu. Dieses Ergebnis steht in keinem Widerspruch zur Kantonsverfassung. Die Kulturförderung ist gemäss Art. 48 KV Aufgabe des Kantons und der Gemeinden. Trotz der kantonalen Befugnis, regionale Kulturkonferenzen zu bilden, verbleibt den Gemeinden auf dem Gebiet der Kulturpflege ein ausgedehnter Autonomiebereich. c) Verfügt die Beschwerdeführerin demnach bei ihrem Beizug zur Kulturkonferenz Langenthal über keine Autonomie, erübrigt sich eine Prüfung der weiteren vorgebrachten Rügen (s. oben E. 1b). Von einem unzulässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie kann von vornherein keine Rede sein.