Citation: U 357/04 22.09.2005 E. 1

Streitig ist zunächst die Höhe des der Bemessung der Taggeldleistungen zu Grunde zu legenden versicherten Verdienstes. Weder aufgrund der Vorbringen der Parteien noch anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte besteht demgegenüber hinreichender Anlass, im Rahmen dieses Verfahrens weitere, die Taggeldermittlung betreffende Elemente zu prüfen (BGE 125 V 417 Erw. 2c mit Hinweisen). 1.1 Die SUVA hat das Taggeld gestützt auf den vor dem Rückfall während insgesamt 23 Wochen bei der L.________ GmbH erzielten und auf ein Jahr umgerechneten Verdienst von Fr. 18'101.- bemessen. Sie stellt dabei auf Art. 23 Abs. 8 UVV ab, indem sie geltend macht, der Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung sei klar und bedürfe keiner weiteren Auslegung. Der Beschwerdeführer setzt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es sei als versicherter Verdienst der vor dem Unfall erzielte Jahreslohn von Fr. 77'560.- massgebend. Art. 23 Abs. 8 UVV beziehe sich lediglich auf Rückfälle, die nach Festsetzung einer Rente entstünden, nicht jedoch auf Rückfälle, bei denen noch keine Rentenfestsetzung erfolgt sei. Die Verordnungsbestimmung ergänze Art. 21 Abs. 3 UVG, der dem Rentenbezüger bei Rückfällen und Spätfolgen neben der Rente Anspruch auf ein zusätzliches Taggeld gebe. SUVA und Vorinstanz verletzten mit der von ihnen vorgenommenen Berechnungsweise Art. 15 Abs. 2 UVG. 1.2 Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 erlässt der Bundesrat Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen. Gestützt darauf hat dieser in Art. 23 UVV betreffend den massgebenden Lohn für das Taggeld in Sonderfällen ergänzende Vorschriften erlassen. Laut Art. 23 Abs. 8 UVV ist bei Rückfällen der unmittelbar zuvor bezogene Lohn, mindestens aber ein Tagesverdienst von 10 % des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes massgebend, ausgenommen bei Rentnern der Sozialversicherung. 1.3 Gemäss Art. 21 Abs. 3 UVG hat der Rentenbezüger bei Rückfällen und Spätfolgen sowie bei der vom Versicherer angeordneten Wiederaufnahme der ärztlichen Behandlung auch Anspruch auf die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen. Erleidet er während dieser Zeit eine Verdiensteinbusse, so erhält er ein Taggeld, das nach dem letzten vor der neuen Heilbehandlung erzielten Verdienst bemessen wird. Gemäss dieser Gesetzesbestimmung hat der Rentenbezüger neben seiner Rente Anspruch auf Pflegeleistungen und Kostenvergütungen. Die Rente wird aufgrund dieser Bestimmung auch dann nicht suspendiert, wenn der Rentenbezüger während der Heilbehandlung eine Verdiensteinbusse erleidet und deshalb gemäss Abs. 3 Satz 2 ein Taggeld erhält (vgl. Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 385). 1.4 Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf ein Taggeld (Art. 16 Abs. 1 UVG). Aus den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich ohne weiteres, dass die Anspruchsvoraussetzung einzig die durch den versicherten Unfall verursachte (Art. 6 Abs. 1 UVG) volle oder teilweise Arbeitsunfähigkeit ist. Das Erleiden einer Lohneinbusse ist insofern konstitutiv, als das Ersatzeinkommen auf einem versicherten Verdienst zu bemessen ist (Art. 15 Abs. 1 UVG). 1.5 Zu prüfen ist im Wege der Auslegung, ob bei der Taggeldfestsetzung bei Rückfällen ohne vorgängige Zusprechung einer Rente der Unfallversicherung an den vor dem Rückfall erzielten Lohn anzuknüpfen ist. Nebst den allgemeinen Auslegungsmethoden (BGE 125 II 196 Erw. 3a, 244 Erw. 5a, 125 V 130 Erw. 5, 180 Erw. 2a, je mit Hinweisen) ist zu beachten, dass Verordnungsrecht gesetzeskonform auszulegen ist, d.h. es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen. Im Rahmen verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung ist sodann rechtsprechungsgemäss der Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen, wobei der klare Sinn einer Gesetzesnorm nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseite geschoben werden darf (BGE 126 V 97 Erw. 4b mit Hinweisen). 1.5.1 Art. 15 Abs. 3 UVG räumt dem Bundesrat einen sehr weiten Ermessensspielraum ein, indem er bestimmt, welche Sonderfälle zu regeln sind, aber offen lässt, wie dies zu geschehen hat. Art. 23 Abs. 8 UVV fällt nicht offensichtlich aus dem Kompetenzrahmen. 1.5.2 Gemäss dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 8 UVV ist bei Rückfällen der unmittelbar zuvor bezogene Lohn, "reçu juste avant celle-ci", "ottenuto immediatemente prima di questa" massgebend. Damit kommt zum Ausdruck, dass im Gegensatz zur Grundregel (letzter vor dem Unfall bezogener Lohn) bei der Taggeldberechnung nicht auf den vor dem allenfalls weit zurückliegenden Unfall, sondern auf den vor dem Rückfall bezogenen Lohn abzustellen ist (BGE 117 V 173 Erw. 5b). Bei Rückfällen handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, sodass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt (BGE 118 V 296 Erw. 2c). Konnte nach einem Unfall der Fall abgeschlossen werden, berechnet sich der versicherte Verdienst nach Art. 23 Abs. 8 UVV (nicht veröffentlichtes Urteil V. vom 30. Juli 1993, U 51/93). 1.5.3 Der Verweis in Art. 23 Abs. 8 UVV auf die "Rentner der Sozialversicherung" bezieht sich auf den minimalen Ansatz von 10 % und nicht auf die Grundaussage, dass bei Rückfällen der unmittelbar zuvor bezogene Lohn die Basis für die Berechnung des versicherten Verdienstes bildet. Davon geht auch Maurer (a.a.O., S. 329) aus. Gemäss diesem Autor gilt der Mindestbetrag nicht für Rentner der Sozialversicherung, wobei es sich um AHV- oder Invalidenrenten oder um solche aus beruflicher Vorsorge handeln könne. Bei Rentnern sei stets der Lohn vor dem Rückfall massgebend. Diese Auslegung findet ihre Stütze in den Materialien. Wie den Protokollen der Kommission zur Vorbereitung der Verordnung über die obligatorische Unfallversicherung zu entnehmen ist, sprach sich diese nach vorgängiger Diskussion für die Festsetzung eines Mindesttagesverdienstes aus, wobei die Rentner allerdings von dieser Regelung ausgenommen werden sollten (Kommissionsprotokoll, Sitzung vom 9./10. Juni 1980). Art. 23 Abs. 9 des Vorentwurfs vom 15. Juli 1981 lautete: Bei Rückfällen ist der unmittelbar zuvor bezogene Lohn, mindestens aber ein Tagesverdienst von 25 Franken massgebend. Bei Rentnern der Sozialversicherung wird kein Mindestverdienst angerechnet. 1.5.4 In systematischer Hinsicht finden sich Art. 23 Abs. 8 UVV wie auch Art. 15 UVG jeweils im Kapitel "Geldleistungen" unter dem Abschnitt "Versicherter Verdienst". Art. 21 Abs. 3 UVG steht dagegen im Abschnitt "Invalidenrente" unter dem Titel "Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente". Dies spricht dafür, dass Art. 23 Abs. 8 UVV eine Ausführungsbestimmung zu Art. 15 UVG ist und somit grundsätzlich auf sämtliche Rückfälle Anwendung findet. Davon geht implizit auch die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aus. In der nicht publizierten Erw. 3 des Urteils BGE 127 V 456 hat das Gericht ausgeführt, bezüglich des massgebenden Lohnes für das Taggeld in Sonderfällen enthalte Art. 23 UVV in Ausführung von Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG Bestimmungen, wobei Abs. 8 ausdrücklich den Rückfall normiere. Die in dieser Verordnungsbestimmung getroffene Regelung folge der konkreten Berechnungsmethode und sei - wie Art. 23 Abs. 7 UVV hinsichtlich der Abänderungsfrist - auf die Deckung des tatsächlich entgangenen Verdienstes ausgerichtet. Dies im Unterschied zum versicherten Verdienst für die Bemessung der Invalidenrente, wo bei Rückfällen in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 UVV an das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des versicherten Unfalles anzuknüpfen ist und Änderungen in den erwerblichen Verhältnissen ausser Acht bleiben (abstrakte Bemessungsmethode). Wenn in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, gemäss Maurer (a.a.O., S. 276) seien bei einem Rückfall ohne vorgängige Zusprechung einer Rente die gleichen Leistungen zuzusprechen wie im Grundfall, bezieht sich diese Aussage auf die Heilbehandlung und nicht auf den versicherten Verdienst. 1.5.5 Nach Auffassung des Beschwerdeführers verstösst Art. 23 Abs. 8 UVV gegen den in Art. 11 UVV statuierten Grundsatz der Gleichbehandlung von Unfall und Rückfall. Nach dieser allgemeinen Bestimmung werden die Versicherungsleistungen auch für Rückfälle und Spätfolgen gewährt, für Bezüger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 UVG. In BGE 117 V 174 Erw. 6b hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, der Verweis einer im Zweiten Titel "Gegenstand der Versicherung" befindlichen Verordnungsvorschrift auf eine Bestimmung im Dritten Teil des Gesetzes über die "Versicherungsleistungen" belege, dass das unfallversicherungsrechtliche Leistungsgefüge - unter Vorbehalt von Ausnahmen - auf dem Grundsatz der Gleichstellung von Unfall und Rückfall basiere. Diesbezüglich sei den Materialien zu entnehmen, dass die Verordnungsbestimmung aufgenommen worden sei, weil das Gesetz zwar von Rückfällen und Spätfolgen spreche, aber nur im Zusammenhang mit Fällen, in denen bereits eine Rente ausgerichtet werde (Art. 21 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 UVG). Es müsse jedoch ganz allgemein festgehalten werden, dass Rückfälle und Spätfolgen unabhängig von einer Rentenberechtigung zur Ausrichtung der gesetzlich vorgesehenen Versicherungsleistungen führen sollen. Gemäss BGE 117 V 170 verstösst die unterschiedliche Bemessung des Taggeldes bei Unfall und Rückfall in der erwerbslosen Zeit gegen das Gleichbehandlungsgebot. Im Gegensatz zum jenem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalt eines Saisonniers, der bei einer Bemessung gestützt auf Art. 23 Abs. 8 UVV ungleich behandelt würde, je nachdem ob der Rückfall während der Saisonbeschäftigung eintritt oder ob er vom Rückfall in der erwerbslosen Zeit betroffen wird, kann mit Bezug auf Versicherte, die wie der Beschwerdeführer vor dem geltend gemachten Rückfall eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, das Abstellen auf den dannzumal bezogenen Lohn nicht als willkürlich oder mit dem Rechtsgleichheitsgebot als schlechthin unvereinbar bezeichnet werden. Im Lichte des dem Bundesrat zustehenden weiten Auswahlermessens ist es daher nicht Sache des Sozialversicherungsrichters, sondern allenfalls des Gesetz- oder Verordnungsgebers, eine andere Regelung zu treffen. Dass der Versicherte im Zeitpunkt des Rückfalls nicht mehr den gleich hohen Lohn erzielt hatte wie vor dem Unfallereignis, ist zudem auf unfallfremde Gründe zurückzuführen, die durch Rentenleistungen der Invalidenversicherung ausgeglichen wurden. 1.6 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die SUVA den für den Taggeldanspruch massgebenden versicherten Verdienst zu Recht gestützt auf Art. 23 Abs. 8 UVV aufgrund des vom Versicherten in der Firma L.________ GmbH erzielten Lohnes festgesetzt hat.