Citation: 1P.694/2001 06.03.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung des in Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und in § 33 StPO garantierten Rechts auf eine notwendige Verteidigung vor, weil er bis kurz vor Abschluss des Untersuchungsverfahrens nicht anwaltlich vertreten und von den Behörden nicht rechtzeitig auf die Notwendigkeit einer Verteidigung aufmerksam gemacht worden sei. Im selben Zusammenhang beruft sich der Beschwerdeführer auf die sich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, aus dem Recht auf eine effektive Verteidigung (Art. 32 Abs. 2 BV) sowie aus Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II ergebenden behördlichen Aufklärungs- und Fürsorgepflichten im Strafverfahren. Er ist der Auffassung, spätestens ab anfangs Dezember 1995, als das Amtsstatthalteramt mit der Einvernahme von Zeugen und Auskunftspersonen begonnen habe, hätte ihm ein Verteidiger beigegeben werden müssen; infolge Verletzung seiner Verteidigungsrechte hätten die im Untersuchungsverfahren abgegebenen belastenden Aussagen nicht verwertet werden dürfen. 2.1 Aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV ergibt sich für den Angeschuldigten das Recht auf eine effiziente Verteidigung. Ist er mittellos, hat er nach der Praxis des Bundesgerichts gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn seine Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfordern. Dies trifft im Strafprozess insbesondere dann zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in seine Rechte droht, müssen zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 120 Ia 43 E. 2; vgl. auch BGE 124 I 304 E. 2a/c; 122 I 267 E. 2b, mit Hinweisen). Unabhängig von der finanziellen Situation des Betroffenen ergibt sich aus dem Grundsatz des fairens Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK für den Richter die Pflicht, einen rechtsungewohnten, anwaltlich nicht vertretenen Verfahrensbeteiligten über seine Rechte aufzuklären und ihn insbesondere darauf hinzuweisen, dass er jederzeit einen Verteidiger beiziehen kann (BGE 124 I 185 E. 3a). Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II schreibt ausdrücklich vor, dass ein Angeklagter, der keinen Verteidiger hat, über das Recht, einen solchen in Anspruch zu nehmen, zu informieren ist. Der Richter hat sich aufgrund der erwähnten Bestimmungen zu vergewissern, ob der Angeklagte über das Recht auf Beizug eines privaten und gegebenenfalls amtlichen Verteidigers orientiert ist und davon Kenntnis hat, wie er diesen Anspruch geltend machen kann (BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb). 2.2 Wie sich aus den Akten (Ordner UR 1 S. 1) ergibt, ist der Beschwerdeführer bereits zu Beginn des Untersuchungsverfahrens über sein Recht, einen Verteidiger beizuziehen, belehrt worden. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, der Amtsstatthalter habe ihm zu spät einen Rechtsvertreter beigegeben, da bereits zu Beginn der Zeugeneinvernahmen ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe. Er macht geltend, der Amtsstatthalter hätte ihn spätestens zu jenem Zeitpunkt über die Notwendigkeit einer rechtlichen Verbeiständung in Kenntnis setzen müssen. Unmittelbar aus dem Bundesverfassungsrecht ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Denkbar ist, ein solches Recht in Ausnahmefällen, in denen ein Angeschuldigter offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Interessen allein wahrzunehmen, aus dem verfassungsmässigen Grundsatz des fairen Verfahrens, wie er in weitgehend übereinstimmender Weise in Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 32 Abs. 2 BV garantiert wird (BGE 124 Ia 184 E. 3a; 113 Ia 412 E. 3b S. 421), abzuleiten. Im Kanton Luzern ist das Institut der notwendigen Verteidigung in den §§ 33 und 34 Abs. 1 StPO geregelt. Nach § 33 Abs. 3 StPO muss der Angeschuldigte durch einen Verteidiger verbeiständet sein: "1. wenn er länger als einen Monat in Haft ist;