Citation: 2A.343/2001 14.08.2001 E. 4

4.- Die Vorinstanzen machen als Haftgrund geltend, es bestünden erhebliche Anzeichen für die Gefahr des Untertauchens. a) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann ein weggewiesener Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gefährdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert. Bei einem straffälligen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde auch in Zukunft behördliche Anordnungen missachten. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz, die Tatsache, dass der Betroffene keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt, sowie das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder Mittellosigkeit genügen für die Annahme einer Untertauchensgefahr für sich allein nicht, können diese jedoch gegebenenfalls zusammen mit weiteren Umständen indizieren (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Insbesondere darf Ausschaffungshaft nicht einfach vorsorglich angeordnet werden, nur weil erfahrungsgemäss eine bestimmte Anzahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer untertaucht. Vielmehr muss die zuständige Behörde in jedem konkreten Fall eine Prognose stellen, was - wie hier - Schwierigkeiten bieten kann (Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF I 53/1997, S. 332 f.). Dabei muss sie das Verhalten des Ausländers in seiner Gesamtheit würdigen. b) Im vorliegenden Fall weisen mehrere Indizien auf das Vorliegen einer Untertauchensgefahr hin. Sie lassen insgesamt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer keine Gewähr bietet, er würde sich zu gegebener Zeit, d.h. wenn die Reisepapiere vorliegen, für den Vollzug der Ausschaffung tatsächlich zur Verfügung halten: Der Beschwerdeführer fuhr Zug ohne Fahrausweis (Erschleichen einer Leistung, Art. 150 StGB). Sodann reiste er illegal in die Schweiz ein. Zwar behauptet er, er habe von Deutschland aus nach Spanien gehen wollen und sei durch einen unglücklichen Zufall ("problème de hasard de la route") in die Schweiz gelangt. Vor dem Haftrichter, dem er bereits einen Tag nach seiner Verhaftung vorgeführt wurde, gab er indes an, er sei schon vor einer Woche als Tourist in die Schweiz gekommen. Überdies erklärte er, ihm sei in der Schweiz seine Jacke, in welcher sich sein Ausweis und sein Geld befanden, gestohlen worden. Das hatte er der Polizei am Aufenthaltsort jedoch nicht gemeldet, obwohl er angesichts seines mehrtägigen Aufenthaltes ohne weiteres hiezu in der Lage gewesen wäre. Ferner gibt der Beschwerdeführer an, aus Palästina zu stammen. Dies steht aber im Widerspruch zur Herkunft seines angeblichen Vaters: In seinen Effekten befand sich nämlich je eine Ablichtung einer spanischen Identitätskarte sowie eines spanischen Versicherungsausweises einer Militärkrankenkasse, beide lautend auf B.________, geboren 1930 in A.________ in der Provinz I.________ der ehemaligen spanischen Kolonie Spanisch-Sahara. Dem Beschwerdeführer zufolge handelt es sich bei der letztgenannten Person um seinen (verstorbenen) Vater. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen geltend, er könne seine Situation in Spanien, wo seine Familie lebe und dessen Sprache er beherrsche, bereinigen. Anderseits ist der Name, unter dem sich der Beschwerdeführer ausgegeben hat, auf der erwähnten, am 4. Dezember 1985 ausgestellten Versicherungskarte der Militärkrankenkasse, auf dessen Rückseite die Familienangehörigen (Ehefrau und Kinder) des Karteninhabers namentlich genannt werden, nicht enthalten. Schliesslich hielt sich der Beschwerdeführer, der gemäss seinen Angaben eigentlich seine Verhältnisse in Spanien regulieren könnte und dort arbeiten will, seit längerer Zeit ohne die nötigen Aufenthaltsbewilligungen in verschiedenen Ländern auf. Mangels gültiger Papiere kann er momentan auch nicht legal in ein anderes Land reisen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mittellos ist und in der Schweiz über keine Beziehungen verfügt, bestehen nach dem Gesagten insgesamt hinreichend konkrete Hinweise dafür, dass er sich bei Haftentlassung kaum den Behörden zum Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten dürfte. c) Es rechtfertigt sich jedoch ergänzend folgender Hinweis: Die vom Haftrichter angeführten Gründe hätten für sich allein nicht genügt, um das Vorliegen einer Untertauchensgefahr zu bejahen. Das Bundesgericht hat in seiner publizierten und nicht publizierten Praxis wiederholt darauf hingewiesen, dass u.a. die illegale Einreise, das Fehlen von Ausweispapieren und die Mittellosigkeit allein noch keine Untertauchensgefahr begründen (vgl. Zitate in E. 4a sowie Andreas Zünd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in ZBJV 132/1996 S. 83 ff.). Erst das erwähnte zusätzliche Verhalten und die wenig klaren Angaben des Beschwerdeführers über Einreise, Verbleib, Identität und Herkunft lassen die Annahme des Haftgrunds nicht bundesrechtswidrig erscheinen. Zur Ergänzung der Begründung ist das Bundesgericht insofern berechtigt (E. 3b und 4 des nicht publizierten Urteils des Bundesgerichts vom 26. Juli 2000, 2A.322/2000; vgl. auch Art. 114 Abs. 1 in fine OG; BGE 121 II 473 E. 1b S. 477; 117 Ib 114 E. 4a S. 117; Andreas Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in AJP 1995 S. 862 Ziffer 8).