Citation: 4C.145/2005 06.07.2005 E. C

Das Kantonsgericht St. Gallen hiess am 10. März 2005 die vom Beklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Untertoggenburg erhobene Berufung gut und trat auf die Klage nicht ein. Das Gericht erwog, die zwingende Überwälzungsvorschrift von Art. 14 Abs. 1 VStG begründe zwischen dem Verrechnungssteuerpflichtigen und dem Regressschuldner ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis. Anstände über den Regressanspruch seien nicht vom Zivilrichter, sondern ausschliesslich von der EStV bzw. den für verwaltungsrechtliche Streitsachen zuständigen Rechtsmittelinstanzen zu entscheiden. Im vorliegenden Prozess sei streitig, ob die Klägerin berechtigt sei, die ihr gegenüber verfügte und von ihr bezahlte Steuerforderung vom Beklagten zurückzufordern. Diese Rückforderung beruhe auf einem öffentlichrechtlichen Schuldverhältnis. Das Kantonsgericht schloss, dass einzig der öffentlichrechtliche Regressanspruch streitig sei, dessen Beurteilung nicht in die Kompetenz der Zivilgerichte falle.