Citation: 5C.83/2002 24.10.2002 E. 4

Der Beklagte hat die Abwahl des Klägers aus dem Stiftungsrat damit begründet, dass der Kläger seine Schwester im Zusammenhang mit einem Hausverkauf und im Erbteilungsverfahren der gemeinsamen Eltern zu übervorteilen und zu benachteiligen versucht habe. Rolle und Verhalten des Klägers seien moralisch verwerflich, sein charakterliches Bild habe gelitten und seine Ehrenhaftigkeit sei ins Zwielicht geraten. Damit habe er sich für die weitere Arbeit im Stiftungsrat disqualifiziert. Der Beklagte hat einerseits Werturteile abgegeben (z.B. "moralisch verwerflich") und andererseits Mutmassungen und Verdachtsmomente geäussert (z.B. "übervorteilt"). 4.1 Beweisthema bei wertenden Aussagen ist der Sachbehauptungskern, der nicht tatsachenwidrig sein darf (vgl. BGE 127 III 481 E. 2c/cc S. 491). Bei Mutmassungen muss auf die Tatsachengrundlage im Zeitpunkt der Äusserung abgestellt werden; dass sie sich im Nachhinein als falsch erweist, ist nicht entscheidend, liefe das doch auf eine unzulässige Beurteilung "ex post" hinaus (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.249/1992 vom 17. Mai 1994, E. 4a Abs. 3). Da die kantonalen Gerichte die beanstandeten Äusserungen des Beklagten einzig unter dem Rechtfertigungsgrund eines überwiegenden Interesses geprüft haben, fehlen eigentliche Sachverhaltsfeststellungen, die eine Beurteilung der Rechtmässigkeit jener Werturteile und Verdächtigungen unter dem - im Vordergrund stehenden (E. 3 hiervor) - Gesichtspunkt der Wahrnehmung gesetzlicher oder statutarischer Informationspflichten gestatteten. Eine Rückweisung gemäss Art. 64 Abs. 1 OG kann indessen unterbleiben, weil die entscheiderheblichen Tatsachenbehauptungen in den Grundzügen - im Gegensatz zu ihrer rechtlichen Würdigung - unbestritten geblieben sind. 4.2 Im Einzelnen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 4.2.1 Der Kläger und seine Schwester erhielten je zur Hälfte eine Liegenschaft geschenkt. Der Kläger erwarb den Anteil der Schwester zum Preis von Fr. 500'000.--, der "etwas über der amtlichen Schätzung" (Schlussvortrag) bzw. "geringfügig unterhalb des Verkehrswertes gemäss amtlicher Schätzung" (Berufungsantwort) gelegen war. Er räumte ihr im Gegenzug den hälftigen Gewinnanteil am erworbenen hälftigen Miteigentumsanteil ein, d.h. nicht die Hälfte, sondern einen Viertel vom Gewinn insgesamt. Dem Vorwurf der Übervorteilung hat der Kläger entgegnet, der Vertrag sei klar und vom Beklagten geprüft worden; wenn seine Schwester den gesamten auf ihren Anteil entfallenden Gewinn hätte beanspruchen wollen, hätte sie den Vertrag nicht unterschreiben sollen. 4.2.2 Der Kläger verkaufte das Haus in der Folge für ca. 7 Mio. Franken. Er orientierte seine Schwester weder über den Kaufabschluss noch über die eingegangenen Abschlagszahlungen an den Verkaufspreis. Erst nach Intervention des Beklagten leistete der Kläger an seine Schwester eine Anzahlung von 1 Mio. Franken. In Anbetracht dessen erhob der Beklagte den Vorwurf, jeder normal empfindende Bruder hätte sich in ähnlicher Lage beeilt, sofort nach Eingang von Millionenbeträgen seiner Schwester mindestens angemessene Anzahlungen zu leisten. Der Kläger hat dagegengehalten, er habe sich vertragskonform verhalten und sogar vorzeitig bezahlt; ein Verzug sei nicht eingetreten. 4.2.3 In der Teilung des väterlichen Nachlasses übernahm der Kläger vier landwirtschaftliche Grundstücke zum Ertragswert, während die Schwester Aktien einer Immobiliengesellschaft und Barmittel sowie eine nicht fällige Forderung über Fr. 30'000.-- erhielt. Dem Vorwurf der Benachteiligung seiner Schwester mit Blick auf die Zuteilung der Liegenschaften zum Ertragswert ist er mit dem Hinweis begegnet, die Beteiligten hätten den Vertrag aus freien Stücken unterzeichnet. 4.2.4 Die Erbteilung des Nachlasses der Mutter dauerte mehrere Jahre. Den Vorwurf des Beklagten, der Kläger habe das Verfahren verzögert, hat dieser bestritten. Die lange Dauer der Teilung habe nicht er zu vertreten (Berufungsantwort) bzw. sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass eine Miterbin die nochmalige Schätzung aller Liegenschaften und Mobiliarstücke verlangt habe (Schlussvortrag). 4.2.5 Der Kläger schloss mit seiner Schwester 1990 und 1996 Erbverträge. Im ersten Erbvertrag wurde er als Alleinerbe seiner Schwester eingesetzt, wobei deren pflichtteilsgeschützten Verwandten auf den Pflichtteil gesetzt werden sollten. Nach Intervention Dritter hoben die Parteien den ersten Erbvertrag auf und ersetzten ihn durch einen zweiten Erbvertrag, der lediglich als Vermächtnis die Rückführung des seiner Schwester gehörenden Pächterhauses in S.________ ins Eigentum des Klägers vorsah. Der Vorwurf des Beklagten bezog sich auch diesbezüglich darauf, der Kläger habe seine Schwester benachteiligen und übervorteilen wollen; namentlich die Zurücksetzung noch nicht vorhandener Pflichtteilsberechtigter sei ungebührlich. Der Kläger hat dazu ausgeführt, er sei verheiratet und habe zwei Söhne, während seine Schwester ledig und kinderlos sei. Der Erbvertrag habe darauf abgezielt, die Grundstücke in der Familie zusammenzuhalten. Eine Übervorteilung liege in keiner Weise vor. Der Erbvertrag sei aus freiem Willen vor zwei Zeugen und einem Notar geschlossen worden. 4.3 Die ausführliche Schilderung zum Ablauf der tatsächlichen Geschehnisse und der darauf gestützten Äusserungen des Beklagten verbunden mit den klägerischen Entgegnungen verdeutlichen, dass sich der Beklagte auf die ihm als Stiftungsratspräsidenten obliegenden Informationspflichten berufen kann und damit die Persönlichkeitsverletzungen zu rechtfertigen vermag. Die - hiervor gezeigten (E. 3) - Voraussetzungen sind erfüllt: 4.3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beklagte den Kläger mehrere Wochen vor der Stiftungsratssitzung über die beabsichtigten Schritte orientiert hat, so dass dieser Gelegenheit gehabt hat, zu den erhobenen Vorwürfen vor und an der Sitzung Stellung zu nehmen. Die Äusserungen des Beklagten stehen vor dem Hintergrund eines ordnungsgemäss traktandierten Antrags auf Ausschluss aus dem Stiftungsrat und sind damit grundsätzlich sach- bzw. funktionsbezogen. Da sie einen Sachverhalt betreffen, der den übrigen Stiftungsratsmitgliedern nicht bekannt sein konnte, war eine ausführliche Darstellung geboten. Entgegen der Behauptung des Klägers sind die Äusserungen des Beklagten nicht bereits deshalb unzulässig, weil sie nach seiner Ansicht mit der Stiftungstätigkeit nichts zu tun haben. Vom Zweck der Stiftung und von der Organisation des Stiftungsrats (Kooptation) her betrachtet, kommt es entscheidend auf Charakter und Persönlichkeit der jeweiligen Mitglieder des Stiftungsrats an. Der Beklagte als Stiftungsratspräsident hat deshalb berechtigterweise die Vertrauensfrage gestellt und seine Vorbehalte gegenüber dem Kläger dargelegt, damit der Stiftungsrat entscheide, ob eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Kläger im Stiftungsrat noch zumutbar sei und ob der Kläger als Mitglied des Stiftungsrats noch tragbar sei. Für die Beantwortung der gestellten Fragen durfte der Beklagte seine familienbezogenen Ausführungen im Stiftungsrat als entscheidend ansehen. Der Beklagte hat seinerzeit beim Stifter und dessen Ehefrau eine Vertrauensstellung eingenommen. Er ist als Präsident des Stiftungsrats noch vom Stifter selbst eingesetzt und damit gleichsam beauftragt worden, dessen Stiftungsidee zu verwirklichen. Gemeinsam mit der Ehefrau des Stifters hat er die Aufnahme des Klägers in den Stiftungsrat vorgeschlagen. Die Mitgliedschaft des Klägers im Stiftungsrat hat deshalb von Beginn an vor einem familiären Hintergrund gestanden, so dass sein Verhalten innerhalb der Familie für die Beurteilung seines Verbleibens im Stiftungsrat eine Rolle spielen durfte. 4.3.2 Im Kern sind die Behauptungen, auf die der Beklagte seine Vorwürfen abgestützt hat, nicht tatsachenwidrig. Der Kläger hat mit seiner Schwester mehrere Verträge abgeschlossen, die insbesondere seinen erklärten Interessen (scil. die Grundstücke der Familie bei sich zu behalten) entgegengekommen sind. Im vorliegenden Rahmen geht es nicht um die Beurteilung der Rechtmässigkeit des klägerischen Vorgehens, sondern um dessen Bewertung durch den Beklagten. Es kann moralisch als verwerflich erscheinen, was rechtlich zu bestehen vermag. Was den Vorwurf der Übervorteilung angeht, hat der Beklagte den Stiftungsrat nicht darüber im Ungewissen gelassen, dass die Verteilung des Nettoerlöses aus dem Hausverkauf unter Anrechnung eingegangener Bankzinsen noch offen ist (Protokoll drittletzter Absatz). Der Beklagte hat insoweit ausreichend deutlich gemacht, dass darüber und über die Gültigkeit des Vertrags noch nicht entschieden ist. Wie der Kläger zu Recht hervorhebt, kann das zwischenzeitlich ergangene Urteil im Vertragsanfechtungsprozess nicht mehr berücksichtigt werden. Es ist für die Beurteilung der Widerrechtlichkeit denn auch unerheblich (E. 4.1 hiervor). Von Bedeutung ist demgegenüber die Abfolge der beiden Erbverträge. Vom Vertragsgegenstand - Alleinerbe am ganzen Nachlass bzw. Vermächtnis an einer Liegenschaft - her betrachtet, drängt sich die Schlussfolgerung nachgerade auf, mit dem zweiten Erbvertrag habe eine im ersten Erbvertrag enthaltene Benachteiligung behoben werden sollen. Es ist denn auch unbestritten, dass der erste Erbvertrag vollumfänglich annulliert werden musste. Dass es bei Erbteilungen zu Meinungsverschiedenheiten kommen kann und gütliche Einigungen erst nach zähen Verhandlungen gefunden werden, ist nichts Aussergewöhnliches. Trotzdem ist - zumindest für die Erbteilung des väterlichen Nachlass, an der offenbar nur die beiden Geschwister und deren Mutter beteiligt waren - augenfällig, dass der Kläger wiederum sein erklärtes Interesse durchgesetzt und alle Grundstücke zu Alleineigentum übernommen hat, während seiner Schwester eine nicht fällige Forderung als Hauptanteil zugekommen ist. In diesen Zusammenhang gehört auch das Vorgehen des Klägers beim Hausverkauf und bei der damit verbundenen Gewinnbeteiligung seiner Schwester. Auch wenn das Vorgehen rechtmässig gewesen sein mag, durfte es der Beklagte zusammen mit dem einseitig begünstigenden Erbvertrag im Verhältnis zur eigenen Schwester mehr als problematisch bezeichnen. Die daherige Bewertung des Beklagten kann insoweit nicht beanstandet werden. 4.3.3 Insgesamt erscheinen die persönlichkeitsverletzenden Äusserungen des Beklagten an der Stiftungsratssitzung als vertretbar und nicht unnötig herabsetzend. Dem Kläger ist zwar einzuräumen, dass gewisse Schilderungen des Beklagten (namentlich betreffend Pächterhaus, Bündnermöbel und Lidlohn) auf Irrtum beruht und nicht völlig zugetroffen haben oder unbewiesen geblieben sind. Derartige Ungenauigkeiten sind jedoch im Gesamtzusammenhang der erhobenen Vorwürfe, deren Kern nicht als tatsachenwidrig bezeichnet werden kann, unwesentlich gewesen (vgl. BGE 105 II 161 E. 3b S. 165; 107 II 1 E. 4b S. 6), zumal auch der Kläger seine Sicht der Dinge hat einbringen können. Letztlich konnte sich jedes Stiftungsratsmitglied selber eine Meinung dazu bilden, ob die Beurteilung des Beklagten zutreffe. Dies haben die Stiftungsratsmitglieder auch getan, wie dem differenziert und knapp ausgefallenen Abstimmungsergebnis entnommen werden kann.