Citation: 2A.4/2003 11.07.2003 E. 2

2.1 Nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG können von den Einkünften abgezogen werden die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Jahr 1999 insgesamt viermal Beträge per Post oder Bank im Totalbetrag von Fr. 27'500.-- überwiesen. Diese Beträge seien ausschliesslich für die Unterhaltskosten des Sohnes verwendet worden. Seine geschiedene Frau habe den Empfang der Alimentenzahlungen in der genannten Höhe bestätigt. 2.2 Nach Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG muss der Steuerpflichtige alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Er muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege oder weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen. Das Gesetz überbindet dem Steuerpflichtigen somit die Pflicht, alles zu tun, damit die Veranlagungsbehörde den für seine gesetzmässige Veranlagung massgebenden Sachverhalt feststellen kann. Unter die vorzulegenden Beweismittel fallen Dispositionsurkunden, das heisst Urkunden, die Rechtshandlungen wie die Vereinbarung vom 18. Januar 1988 betreffen, aber auch Zeugnisurkunden wie Rechnungen, Quittungen, Bank- oder Postcheckauszüge. Vorlagepflichtig sind über den Wortlaut von Art. 126 Abs. 2 DBG hinaus aber nicht nur Urkunden, die sich auf den "Geschäftsverkehr" des Steuerpflichtigen beziehen, sondern auch Urkunden, die in anderer Beziehung zur beweismässigen Abklärung des für die Veranlagung des Steuerpflichtigen massgebenden Sachverhalts notwendig sind. Dazu gehören etwa Bestätigungen oder Quittungen, die Auskunft über den Verwendungszweck geben können. Allerdings ist diese Auskunftspflicht nicht unbeschränkt; sie muss verhältnismässig sein, das heisst, die verlangten Auskünfte müssen für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geeignet und notwendig und für den Steuerpflichtigen zumutbar sein (vgl. Zweifel in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2b, Art. 126 DBG N 1 f.; 34 ff.). 2.3 Diesen Anforderungen an die Mitwirkungspflichten gemäss Art. 126 Abs. 2 DBG vermögen die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege nicht zu genügen (betreffend Anwendung von Beweisvorschriften des kantonalen Steuerrechts vgl. etwa die Urteile 2P.416/1995 vom 19. August 1996, E. 3, sowie 2P.349/1994 vom 14. März 1995, E. 2). 2.3.1 Gemäss der erwähnten Vereinbarung vom 18. Januar 1988 wird der Unterhaltsbeitrag für Mutter und Sohn während der ersten Jahre auf Fr. 1'000.--, ab vollendetem dreizehnten Altersjahr des Sohnes auf Fr. 2'500.-- pro Monat festgelegt. Während der Beschwerdeführer den 1999 geltend gemachten Abzug von Fr. 27'500.-- für den Unterhalt seines Sohnes allein beanspruchen will, legte er mit der Steuererklärung 1998 eine Bestätigung seiner geschiedenen Ehefrau ins Recht, wonach sie in den Jahren 1995, 1996 und 1997 einen Unterhaltsbeitrag von jährlich Fr. 24'000.-- erhalten haben will. Davon deklarierte der Beschwerdeführer 1997 Fr. 18'700.-- als Unterhaltsbeitrag an seine getrennt lebende Ehegattin und Fr. 5'300.-- als Unterhaltsbeitrag an den Sohn. In der Steuererklärung 1998 dagegen wurden die geltend gemachten Fr. 24'000.-- vollumfänglich als Unterhaltsbeiträge an die geschiedene Ehegattin bezeichnet. Die geltend gemachten Beträge stimmen somit weder in der Höhe mit der Vereinbarung vom 18. Januar 1988 überein, noch ist es erklärlich, weshalb der Beschwerdeführer sie bald vollumfänglich zu Gunsten seiner geschiedenen Ehefrau, bald vollumfänglich zu Gunsten seines Sohnes, bald für beide gemeinsam deklariert. Die ins Recht gelegten Kopien der Post- und Banküberweisungen ergeben ebenfalls keinen klaren Aufschluss über die Verwendung der einbezahlten Gelder: Während in der fraglichen Überweisung der Kantonalbank Zürich über Fr. 10'000.-- der Empfänger überhaupt nicht aufgeführt wird, ist in derjenigen der UBS AG von Fr. 15'000.-- ein V.L.________ als Empfänger bezeichnet. Auf der fraglichen Postquittung über Fr. 1'500.-- wird eine A.M.________ als Begünstigte genannt, und lediglich bei der Postquittung über Fr. 1'000.-- erscheint die geschiedene Ehefrau als Empfängerin. Zwar legt der Beschwerdeführer Bestätigungen seiner geschiedenen Ehefrau ins Recht, wonach sie alle genannten Beträge für ihren Sohn für das Jahr 1999 empfangen habe. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, kann diesen Belegen aber kein grosser Beweiswert zugemessen werden, da sich daraus der Zahlungsfluss nicht ersehen lässt und die Belege zudem den Anschein erwecken, als seien sie auf Anweisung des Steuerpflichtigen erstellt worden. 2.3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei in der ersten Hälfte des Jahres 1999 arbeitslos gewesen, weshalb die Gelder für die Alimentenzahlungen an seine Frau von seinen Verwandten vorgeschossen worden seien. Aus diesem Grund habe er die Überweisung direkt an die genannten Personen geleistet. Auch für diese Darlegung fehlt jeder stichhaltige Beweis. So ist nicht erstellt, in welchem Verwandtschaftsgrad die Empfänger der Überweisungen zum Beschwerdeführer stehen; sodann fehlen Belege für die Weiterleitung der genannten Zahlungen von den verschiedenen Empfängern an seine geschiedene Ehefrau, und schliesslich fehlt auch eine Bestätigung der behaupteten Vorschussleistungen. Wenig zu überzeugen vermag die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe aufgrund der Arbeitslosigkeit zu wenig liquide Mittel für die Bezahlung der Alimente gehabt: Bei einem Bruttoeinkommen des steuerpflichtigen Ehepaars von total rund Fr. 168'000.--, wovon rund Fr. 100'000.-- des Steuerpflichtigen allein (wovon Fr. 35'000.-- aus der Arbeitslosenversicherung), ist der geltend gemachte finanzielle Engpass nicht glaubwürdig, war der Beschwerdeführer doch bereits in früheren Jahren arbeitslos und hat gemäss seinen Angaben damals die Alimente ohne weiteres bezahlt. 2.3.3 Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Schulkosten seines Sohnes hätten im Jahre 1999 rund Fr. 35'000.-- ausgemacht, an die er aufgrund seiner beschränkten finanziellen Möglichkeiten nur Fr. 27'500.-- habe beitragen können, ist ebenfalls nicht belegt. Zwar findet sich in den Steuerakten eine Quittung über 3'600'000.-- griechische Drachmen, welche die geschiedene Ehefrau für den Vorbereitungsunterricht bezahlt haben soll. Von den behaupteten Kosten für den Besuch des Gymnasiums X.________ von 2'950'000 Drachmen liegen aber nur Zahlungsbelege über 822'500.-- Drachmen vor, wobei aus den nicht übersetzten griechischen Quittungen der behauptete Verwendungszweck nicht hervorgeht und auf der Quittung für den Vorbereitungsunterricht lediglich der Name der Kindsmutter steht. 2.3.4 Der Beschwerdeführer kann schliesslich nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass die Steuerbehörden in den vergangenen Steuerperioden offenbar die geltend gemachten Alimentenleistungen bei der Festlegung des steuerbaren Einkommens berücksichtigt hatten. Wie er selber einräumt, wurde ihm mit Einschätzungsentscheid vom 28. Mai 1998 für die Steuererklärung 1998 ausdrücklich mitgeteilt, dass in Zukunft die Abzüge ohne Banküberweisungsbelege nach Griechenland nicht mehr akzeptiert würden. Die eingereichten Kopien der Post- und Banküberweisungen vermögen die Anforderungen bezüglich des Verwendungszwecks wie gesagt nicht zu erfüllen. 2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Beweis dafür nicht erbracht hat, dass die geltend gemachten Fr. 27'500.-- als Alimentenzahlungen zu Gunsten der schulischen Ausbildung seines Sohnes geleistet worden sind. Der Nachweis eines Zahlungsflusses allein, ohne dass der Endempfänger und der Verwendungszweck aus den Belegen ersichtlich wären, bildet keinen rechtsgenügenden Beweis für erfolgte Unterstützungsleistungen. Insbesondere bei Zahlungen ins Ausland, wo es den Steuerbehörden naturgemäss nicht möglich ist, den Verwendungszweck selber zu eruieren, muss vom Steuerpflichtigen verlangt werden, dass er mit geeigneten Mitteln den Nachweis für die behauptete Verwendung erbringt, zumal er für steuermindernde Tatsachen beweispflichtig ist. Unter den gegebenen Umständen kann jedenfalls nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt. Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet.