Citation: 5A_441/2008 29.12.2008 E. 4

Beide Parteien beanstanden mit ihren Beschwerden die obergerichtliche Festsetzung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags. Der Kläger rügt eine fehlerhafte Berechnung der Unterhaltsrente und verlangt deren Reduktion auf Fr. 800.--. Einerseits seien bei der Bedarfsberechnung der Beklagten zu hohe Mietkosten berücksichtigt worden und andererseits habe man ausser Acht gelassen, dass die IV-Rente der Beklagten nach der Scheidung höher festgesetzt werden würde und folglich die Eigenversorgungskapazität steige. Die Beklagte verlangt mit ihrem Eventualbegehren als Ausgleich für die Altersvorsorgeeinbusse unbefristete Unterhaltsbeiträge. 4.1 Der Kläger beanstandet vorab die obergerichtliche Berechnung des Bedarfs der Beklagten. 4.1.1 Er führt sinngemäss aus, das Obergericht habe die Wohnungsmiete der Beklagten mit Fr. 1'300.--, anstatt Fr. 736.--, beziffert und sei folglich von einem um Fr. 564.-- zu hohen Bedarf ausgegangen. Das Obergericht habe sich auf die Zahlen des Bedürftigkeitszeugnisses der Stadt Z.________ vom 26. September 2007 und die dazu abgegebene Erklärung der Beklagten, "die Miete betrage neu Fr. 1'300.--", gestützt, obwohl diese Kosten nie durch einen Mietvertrag belegt worden seien und obwohl er den Betrag von Fr. 1'300.-- stets bestritten habe. Ein solches Vorgehen verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), verletze sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie sein Recht auf Gegenbeweis (Art. 8 ZGB). 4.1.2 Mit seinem Einwand, für die Wohnkosten der Beklagten sei bei der Bedarfsrechnung ein zu hoher Betrag eingesetzt worden, richtet sich der Kläger gegen eine Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts. Die Feststellung des Sachverhalts kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Inwiefern die Feststellung des Obergerichts betreffend Höhe der Wohnungsmiete offensichtlich unrichtig und damit willkürlich sein sollte, ist vorliegend weder ersichtlich noch rechtsgenüglich begründet worden. Mietkosten von Fr. 1'300.-- sind für städtische Verhältnisse nicht übersetzt. Zwar bewohnt die Beklagte im heutigen Zeitpunkt die Wohnung ihres Sohnes. Ob diese Wohnsituation von Dauer sein wird, ist jedoch ungewiss. Anzumerken ist zudem, dass der Sohn berechtigt ist, für seine Wohnung eine marktgerechte Miete zu verlangen, unabhängig davon, ob er diese seiner Mutter früher im Sinne einer Unterstützungsleistung zu einem tieferen Preis überlassen oder ihr den Mietzins gestundet hat. Auch verletzt diese Feststellung des Obergerichts weder das rechtliche Gehör des Klägers noch sein Recht auf Gegenbeweis. Vielmehr hat das Obergericht die Vorbringen beider Parteien unter Berücksichtigung der vorliegenden Verhältnisse gewürdigt und ist dabei zur Überzeugung gelangt, dass bei der Bedarfsberechnung der Beklagten Mietkosten von Fr. 1'300.-- einzusetzen sind. Die obergerichtliche Berechnung des Bedarfs kann nicht beanstandet werden. Insoweit ist die Beschwerde des Klägers abzuweisen. 4.2 Weiter kritisiert der Kläger die Berechnung des Unterhaltsbeitrags und macht geltend, das Obergericht sei von einer zu tiefen Eigenversorgungskapazität der Beklagten ausgegangen. 4.2.1 Zur Begründung führt er aus, nach Massgabe von Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werde der Invalidenversicherer nach der Scheidung der Parteien eine Neuberechnung der IV-Rente der Beklagten vornehmen. Dies führe dazu, dass die Beklagte nach der Scheidung einen wesentlich höheren Invalidenrentenanspruch als heute haben werde. Während das Kantonsgericht eine approximative Hochrechnung angestellt und danach die IV-Rente auf Fr. 2'100.-- festgesetzt habe, sei die Neuberechnung nach Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG vom Obergericht unberücksichtigt geblieben. Da das Obergericht stattdessen den tieferen IV-Rentenanspruch des Jahres 2007 für massgeblich erklärt habe, sei die Eigenversorgungskapazität der Beklagten und folglich auch der nacheheliche Unterhaltsbeitrag offensichtlich falsch und somit willkürlich berechnet worden. 4.2.2 Das Obergericht hat den Unterhaltsanspruch der Beklagten nach einer konkreten Methode berechnet, indem es ihren um 20 % erweiterten Bedarf bestimmt und davon ihr eigenes Einkommen abgezogen hat. Dabei hat das Obergericht einen erweiterten Bedarf von monatlich Fr. 3'253.-- und ein IV-Renteneinkommen von Fr. 1'536.-- ermittelt und festgestellt, dass der Fehlbetrag bzw. der somit zu leistende Unterhaltsbeitrag Fr. 1'717.-- betrage. Zur Begründung, weshalb von einem eigenen Einkommen von Fr. 1'536.-- auszugehen sei, hat das Obergericht lediglich ausgeführt, dass für die Unterhaltsberechnung die im Entscheidzeitpunkt aktuellen Zahlen massgeblich seien und aus dem Bedürftigkeitszeugnis der Stadt Z.________ vom 26. September 2007 hervorgehe, dass die IV-Rente derzeit Fr. 1'536.-- betrage. 4.2.3 Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang einer Partei ein höheres als das momentan erzielte Einkommen angerechnet werden darf, entscheidet das Sachgericht regelmässig nach pflichtgemässem Ermessen. Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht zwar frei, es übt aber in der Regel Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 131 III 12 E. 4.2 S. 15). Das Obergericht hat nicht näher ausgeführt, weshalb es von dem im Bedürftigkeitszeugnis ausgewiesenen monatlichen IV-Rentenbetrag des Jahres 2007 ausgegangen ist bzw. weshalb es - in Abweichung des erstinstanzlichen Gerichts - die Tatsache, dass nach der Scheidung die Rente aufgrund des Rentensplittings (Art. 29quinquies Abs. 2 Ziff. 3 AHVG) neu zu berechnen und damit höher festzusetzen sein wird, unberücksichtigt gelassen hat. Mit seiner Begründung, für die Unterhaltsberechnung seien die derzeit vorliegenden Zahlen massgeblich, verkennt es, dass für die Festsetzung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags nicht einfach auf das aktuelle Einkommen abgestellt werden darf, sondern voraussehbare Veränderungen mitberücksichtigt werden müssen. Dieser Grundsatz zeigt sich beispielsweise darin, dass nach ständiger Rechtsprechung auch das Einkommen der Ehegatten, welches diese bei gutem Willen oder mit der ihnen zumutbaren Anstrengung erzielen könnten, mitberücksichtigt werden muss (BGE 127 III 136 E. 2a S. 139 mit Hinweisen). Trotz dieses Grundsatzes hat das Obergericht lediglich auf die IV-Rentenhöhe des Jahres 2007 abgestellt und damit Umstände ausser Betracht gelassen, die für den Entscheid erheblich gewesen wären und somit zwingend hätten beachtet werden müssen. Gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichts wird die Beklagte unter Berücksichtigung des Rentensplittings (Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG) nach der Scheidung eine IV-Rente von rund Fr. 2'100.-- beziehen. Die Beklagte hat diesen nachehelichen höheren IV-Rentenanspruch weder dem Bestand nach noch im vom Kläger und Kantonsgericht geltend gemachten Betrag je in Abrede gestellt, weshalb das Kantonsgericht zur Feststellung gelangte, sie habe diese nacheheliche IV-Rentenhöhe von Fr. 2'100.-- anerkannt. Vor diesem Hintergrund und unter der Herrschaft der Dispositionsmaxime ist es unzulässig, dass das Obergericht die momentane IV-Rente von Fr. 1'536.-- für massgeblich befunden hat. Anzumerken ist schliesslich, dass die Beklagte auch in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde des Klägers nicht bestreitet, dass nach der Ehescheidung eine Neuberechnung vorgenommen wird. Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Klägers, die Eigenversorgungskapazität der Beklagten sei offensichtlich falsch und damit willkürlich berechnet worden, grundsätzlich berechtigt. 4.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das nacheheliche Einkommen der Beklagten mit Fr. 1'536.-- zu tief bemessen wurde. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Beklagte nach der Scheidung eine IV-Rente in der Höhe von rund Fr. 2'000.-- ausgerichtet erhält, womit sich ihre Eigenversorgungskapazität um rund Fr. 450.-- erhöht. Folglich würde sich nach der konkreten Berechnungsmethode des Obergerichts der nacheheliche Unterhaltsbeitrag um diesen Betrag reduzieren. Wie sich nachfolgend zeigt, wird das obergerichtliche Urteil betreffend Höhe des Unterhaltsbeitrags im Ergebnis dennoch zu bestätigen sein (E. 4.4 und 4.5). 4.4 Die Beklagte verlangt mit ihrem Eventualbegehren unbefristete Unterhaltsbeiträge und rügt dabei eine Verletzung von Art. 125 ZGB. 4.4.1 Zur Begründung verweist sie auf Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB, wonach beim Entscheid in welcher Höhe und wie lange ein Unterhaltsbeitrag zu leisten ist, die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen Vorsorge zu berücksichtigen sind. Sie macht geltend, der Unterhaltsbeitrag müsse ihr über das Rentenalter des Klägers hinaus zugesprochen werden, da sie aufgrund ihrer in geringer Höhe geleisteten AHV-Beitragszahlungen - im Gegensatz zum Kläger - mit einer minimalen AHV-Altersrente zu rechnen habe. Zudem werde sie nicht in der Lage sein, eigene BVG-Beiträge zu leisten, weshalb sie aus der beruflichen Vorsorge lediglich eine Rente zu erwarten habe, die sich aus dem geteilten Austrittsguthaben des Klägers im Scheidungszeitpunkt ergebe. Der erwerbstätige Kläger werde jedoch nach der Scheidung weiterhin BVG-Guthaben äufnen, sodass seine Altersrente wesentlich höher ausfallen werde. 4.4.2 Der Beklagten ist darin beizupflichten, dass die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen Vorsorge bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags zu berücksichtigen sind, denn nachehelicher Unterhalt besteht im "gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge" (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Der sogenannte Vorsorgeunterhalt, der zum nachehelichen Unterhalt gehört, bezweckt namentlich den Ausgleich allfälliger zukünftiger Vermögenseinbussen in der Altersvorsorge, die dadurch entstehen, dass der anspruchsberechtigte Ehegatte aufgrund seiner - z.B. wie hier fehlenden - Erwerbstätigkeit keine oder nur geringe Beiträge an die eigene Altersvorsorge wird leisten können (Urteil 5C.308/2005 vom 12. April 2006 E. 3.2, in: FamPra.ch 2006 S. 724). Die Vorinstanzen haben bei der Berechnung des Bedarfs der Beklagten keinen Betrag für die Altersvorsorge vorgesehen. Damit haben sie dem Umstand, dass die Beklagte zu 95 % invalid ist und - im Gegensatz zum weiterhin berufstätigen Kläger - nur beschränkt eine Altersvorsorge aufbauen kann, keine Rechnung getragen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass der zu erwartende Vorsorgeverlust der Beklagten aufgrund der zweifellos vorliegenden lebensprägenden Ehe einen ehebedingten Nachteil darstellt, der über den nachehelichen Unterhaltsbeitrag auszugleichen ist (vgl. Urs Gloor, Vorsorgeunterhalt, FamPra.ch 2008 IV S. 731 ff., 711). Der Einwand der Beklagten, die Vorinstanzen hätten Art. 125 ZGB verletzt, ist unter diesen Umständen grundsätzlich berechtigt. 4.5 Zusammenfassend ergibt sich folgende Situation: Aufgrund der berechtigten Rüge des Klägers, das Obergericht habe die Eigenversorgungskapazität der Beklagten zu tief bemessen, wäre der Unterhaltsbeitrag monatlich um rund Fr. 450.-- zu reduzieren. Hingegen dringt die Beklagte mit ihrem Vorbringen, bei der Festsetzung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags sei ihre angemessene Altersvorsorge nicht berücksichtigt worden, durch, weshalb ihr ein Vorsorgeunterhalt zuzusprechen und die Unterhaltsbeiträge entsprechend zu erhöhen wären. Die Beklagte beantragt aufgrund des Vorsorgeverlusts Unterhaltsbeiträge über das ordentliche Pensionierungsalter des Beklagten hinaus. Das Verfahren betreffend Festsetzung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags wird von der Dispositionsmaxime beherrscht. Demnach darf einer Partei weder mehr noch anderes zugesprochen werden, als sie selber verlangt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Beklagten, anstatt des beantragten unbefristeten Unterhaltsbeitrags, ein durch die ordentliche Pensionierung des 58-jährigen Klägers befristeter Unterhaltsbeitrag zugesprochen wird, welcher einen angemessenen Altersvorsorgebetrag umfasst. Dieser angemessene Vorsorgebetrag dürfte aufgrund der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Parteien ungefähr Fr. 450.-- betragen (vgl. Urteil 5C.138/2006 vom 18. Juli 2006 E. 6; 5C.308/2005 vom 12. April 2006 E. 3.2) und somit in etwa dem Betrag entsprechen, um den der Unterhaltsbeitrag wegen der zu tief festgesetzten Eigenversorgungskapazität zu reduzieren wäre. Ergänzend ist zu erwähnen, dass sich die Festsetzung des Vorsorgebetrags - wie auch die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts allgemein - einer exakten mathematischen Berechnung entzieht. Aus diesem Grund kommt den Gerichten bei der Unterhaltsfestsetzung - und in diesem Rahmen auch bei der Bemessung des Vorsorgeunterhalts - praxisgemäss ein weites Ermessen zu (Art. 4 ZGB; vgl. BGE 127 III 136 E. 3a S. 141). Die Zusprechung eines Vorsorgebetrags von Fr. 450.-- liegt innerhalb des Ermessens des Gerichts und bewegt sich auch innerhalb des Parteiantrags. Daher gilt die Zusprechung dieses Betrags als vom Antrag der Beklagten mitumfasst (vgl. BGE 119 II 396 E. 3 S. 397). Die Dispositionsmaxime wird somit nicht verletzt. Zudem trägt ein befristeter monatlicher Altersvorsorgebeitrag dem im Scheidungsrecht herrschenden "clean-break-Prinzip" besser Rechnung als ein unbefristeter Unterhaltsbeitrag. Aus den dargelegten Gründen ist der obergerichtlich festgesetzte nacheheliche Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'717.--, zahlbar bis zur ordentlichen Pensionierung des Klägers, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dieser Betrag wird den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Parteien, insbesondere dem Bedarf der Beklagten, ihrer Eigenversorgungskapazität und der Berücksichtigung einer angemessenen Altersvorsorge, gerecht. Somit ist das Urteil des Obergerichts im Ergebnis zu bestätigen und die Beschwerden beider Parteien abzuweisen, soweit sie die Bemessung des gebührenden Unterhalts unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge betreffen.