Citation: 9C_147/2019 E. 4.1

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, für die Beurteilung der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beihilfen habe sich das kantonale Gericht für die Anwendung von § 19 Abs. 1 lit. a ZLG ausgesprochen. Diese Bestimmung beziehe sich jedoch ausdrücklich nur auf rechtmässig bezogene Beihilfen. Eine Anwendung auf unrechtmässig bezogene Beihilfen widerspreche daher nur schon dem klaren Gesetzeswortlaut, darüber hinaus aber auch dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Diese möchte einen finanziellen Ausgleich herstellen, falls ein solcher dem rechtmässigen Bezüger finanziell zumutbar sei. Den unrechtmässigen Bezüger ebenso wohlwollend zu behandeln, widerspreche der "rechtlichen Vernunft" und den im Sozialversicherungsrecht geltenden Rechtsgrundsätzen. Art. 25 Abs. 1 ATSG beinhalte die entsprechende gesetzliche Regelung. Unrechtmässig bezogene Leistungen seien lediglich dann nicht zurückzuerstatten, wenn sie in gutem Glauben empfangen worden seien und eine grosse Härte vorliege (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Die Rückerstattung im Fall des unrechtmässigen Bezugs von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen, verletze Art. 25 ATSG. Zusammenfassend enthalte das ZLG keine Regelung mit Bezug auf die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Beihilfen. Zufolge der Verweise in § 1 und § 15 ZLG komme Art. 25 ATSG zur Anwendung. Die Nichtanwendung bedeute eine Verletzung von Art. 25 ATSG.