Citation: 5A_593/2020 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, dass die gesuchstellende Partei im Arrestverfahren grundsätzlich den Nachweis des ausländischen Rechts zu erbringen haben soll, selbst wenn sie vom Gericht gar nicht dazu aufgefordert wurde. Indem die Vorinstanz die zum Rechtsöffnungsverfahren ergangene Rechtsprechung auf das Arrestverfahren anwende, verstosse sie gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). Anders als ein Rechtsöffnungsgesuch könne ein Arrestbegehren nach Abweisung oder nach einer Aufhebung des Arrests nicht einfach neu eingereicht werden. Vielmehr sei ein erneutes Arrestgesuch nach der Rechtsprechung nur zulässig, wenn es auf einer veränderten und um neue Tatsachen ergänzten Begründung basiere, ansonst dem neuen Gesuch der Einwand der res iudicata entgegenstehe. Da die Ermittlung des ausländischen Rechts nicht den Sachverhalt beschlage, sondern eine Rechtsfrage darstelle, könne dasselbe Arrestgesuch nicht einfach mit einer um Ausführungen zum anwendbaren ausländischen Recht ergänzten Begründung erneut eingereicht werden. Die Vorinstanz verkenne diesen Unterschied in den Auswirkungen einer Abweisung im Rechtsöffnungs- und im Arrestverfahren und gehe zu Unrecht davon aus, dass ein Arrestgesuch gleich wie ein Rechtsöffnungsgesuch in verbesserter Form neu eingereicht werden könne. Daher sei es sowohl in der Begründung als auch im Ergebnis offensichtlich willkürlich, ein Arrestgesuch deswegen abzuweisen, weil sich die Arrestgläubigerin auch ohne richterliche Aufforderung nicht zum ausländischen Recht geäussert habe. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass bei Säumnis der Parteien in Bezug auf den Nachweis des ausländischen Rechts im Arrestverfahren stattdessen gestützt auf Art. 16 Abs. 2 IPRG Schweizer Recht anzuwenden sei, sofern nichts auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen hindeute. Diese Lösung trage der Natur des summarischen Verfahrens Rechnung, die weitreichende Abklärungen bzw. das Einholen von Gutachten zum ausländischen Recht durch das Gericht verbiete. Sie entspreche auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die ersatzweise Anwendung von Schweizer Recht im Arrestverfahren nicht willkürlich sei, und rechtfertige sich umso mehr, als das Bundesgericht die ersatzweise Anwendung von Schweizer Recht gestützt auf Art. 16 Abs. 2 IPRG in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit für gerechtfertigt hielt, nachdem die Parteien den ihnen auferlegten Nachweis des ausländischen Rechts nicht erbracht hatten.