Citation: I 786/05 12.09.2006 E. 6

6.1 In der Honorarnote vom 17. August 2004 gab der Beschwerdgegner einen Aufwand von 11 Std. 15 Min. an, wobei er in der beigelegten Zusammenstellung seiner Aufwendungen total 700 Min. (11 Std. 40 Min.) anführte. Streitig und zu prüfen ist, ob mit der Vorinstanz der geltend gemachte Aufwand von 11 Std. 15 Min. zu berücksichtigen, oder ob er der IV-Stelle folgend auf 8 Std. zu kürzen ist. 6.2 Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdegegner seine Aufwendungen wie folgt substantiiert: Von den 11 Std. 15 Min. seien 6 Std. 15 Min. auf die Anfertigung der Einsprache entfallen. 1 Std. 40 Min. seien im Zusammenhang mit der im Einspracheverfahren angeordneten Abklärung in der X.________ Klinik angefallen. Diese Bemühungen von insgesamt 8 Std. bestreite die IV-Stelle nicht. Sie wolle jedoch seine Aufwendungen im Zusammenhang mit Anfragen betreffend die Auswirkungen des Gesundheitsschadens (Spital Y.________, Abteilung für Psychosomatik) und die Abklärungen zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung (Amt für Sozialbeiträge) nicht gelten lassen. Diese Abklärungen seien notwendig gewesen. Ohne sie hätte er seine anwaltliche Sorgfaltspflicht verletzt; denn unter anderem deswegen sei die IV-Stelle ihrer Abklärungspflicht nachgekommen, die sie im Vorbescheidverfahren nicht wahrgenommen habe. Der betriebene Aufwand sei auch angesichts des 1 ½ Jahre und damit überaus lange dauernden Verfahrens nicht übermässig. 6.3 Die Vorinstanz hat erwogen, das Einspracheverfahren sei nicht bloss eine Wiederholung des Verfügungsverfahrens. Es habe eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Einsprechers zu erfolgen, die Begründung habe sich nicht einfach mit einer Wiederholung des in der Verfügung Gesagten zu begnügen. Das Verfahren weise Elemente der streitigen Verwaltungsrechtspflege auf und habe letztlich die Gerichte zu entlasten. Wenn die IV-Stelle vorinstanzlich die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren an sich in Frage stelle und gestützt hierauf das Honorar tief ansetze, so vermenge sie zwei verschiedene Fragen. Bejahe man die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht hervorgehobene Wichtigkeit des Einspracheverfahrens, so könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvertreter seine Aufgabe nur halb erledigen solle; dies widerspräche nicht zuletzt den anwaltlichen Standespflichten. Von einer Pauschalierung des Honorars sei abzusehen und es sei nach der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Rechtsvertreters zu bemessen. Entsprechend den IV-Akten und der eingereichten Deservitenkarte habe der Beschwerdeführer neben der eigentlichen Einsprache zwei weitere Eingaben vom 6. Juni und 14. Oktober 2003 verfasst. Ferner habe er die IV-Stelle dreimal um den Stand der Dinge anfragen müssen. Dass Kontakte mit Ärzten oder Spitälern zu einer sorgfältigen Mandatsführung gehören könnten, sei klar. Zudem falle auf, dass sich das Einspracheverfahren während relativ langer Zeit (Einsprache am 13. Februar 2003, Einspracheentscheid am 29. Juli 2004) hingezogen habe, weshalb dem Beschwerdeführer ein höherer Zeitaufwand zuzubilligen sei als bei einer innert kurzer Zeit abgelaufenen Verfahren. Insgesamt erschienen die geltend gemachten 11 Stunden 15 Min. als angemessen. 6.4 Die IV-Stelle bringt letztinstanzlich vor, die unentgeltliche Verbeiständung sei vorliegend geboten gewesen. Doch sei dem Rechtsvertreter nicht all jener Aufwand zu vergüten, den er für erforderlich gehalten habe. Die Hürden für die Erhebung einer Einsprache seien sehr niedrig; sie könne auch mündlich erhoben werden. Das Parlament habe nicht damit gerechnet, dass es mit der Einführung des Einspracheverfahrens eine eigentliche Prozesslawine auslöse. In casu mache die 9-seitige Einsprache einer Gerichtsbeschwerde alle Ehre. Es sei eine Abwägung zwischen berechtigter sorgfältiger Mandatsführung einerseits und den Rahmenbedingungen des Einspracheverfahrens anderseits vorzunehmen. Dies dürfe nicht dazu führen, dass es allein dem Rechtsvertreter überlassen bleibe, welchen Aufwand er betreiben wolle, im Wissen oder in der Hoffnung, dass der Staat die Kosten trage. Im Rahmen einer internen Richtlinie erachte sie einen Aufwand von 6 bis 8 Std. als angemessen. Ein Aufwand von 8 Std. entspreche dem Durchschnitt. Weder die lange Verfahrensdauer noch der vom Beschwerdeführer betriebene zusätzliche Aufwand rechtfertigten die Entschädigung von 11 Std. 15 Min.. Es sei einem Rechtsvertreter unbenommen, zusätzliche medizinische Abklärungen vorzunehmen. Es sei aber nicht nachvollziehbar, weshalb sie dafür aufkommen müsse. Es gebe genügend andere Fälle, in denen sie von sich aus oder antragsgemäss medizinische Abklärungen in die Wege leite. Unerfindlich sei zudem, weshalb sie sogar für den Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung eine Entschädigung leisten sollte, auch wenn dieser Aufwand lediglich 20 Min. betragen habe. Aufgrund der Aufstellung des Beschwerdeführers seien die entschädigten 8 Std. Aufwand für das Einspracheverfahren im engeren Sinn (Einsprache 6 Std. 20 Min.; Erkundigungen zum Verfahrensstand und Nachreichung von Akten 1 Std. 55 Min.; total 8 Std. 15 Min.) angemessen. Die Vorinstanz selbst wende im Beschwerdeverfahren betreffend IV-Renten eine so genannte Faustregel an. Dabei stütze sie sich anscheinend weder auf den Tarifrahmen gemäss Appellations-Gericht Basel-Stadt noch berücksichtige sie den konkreten Stundenaufwand. Die durchschnittliche Entschädigung für einen Fall, der weder besonders leicht noch besonders schwer sei, betrage Fr. 2800.- zuzüglich Mehrwertsteuer. Damit könne ein Anwalt zu kurz kommen, wenn er für einen Fall bei sorgfältiger Mandatsführung zu viel Zeit investiere. Zusammenfassend sei in pflichtgemässer Ermessensausübung von einem durchschnittlichen Aufwand von 8 Std. für das Einspracheverfahren auszugehen.