Citation: 1A.23/2002 21.03.2002 E. 2

Das Rechtshilfeersuchen muss eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 14 EUeR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 2.1 Laut Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vom 5. Mai 1999 und im ergänzenden Ersuchen vom 28. März 2001 sei B.________ von Januar 1996 bis Januar 1998 erster Stellvertreter, C.________ von November 1995 bis März 1999 Stellvertreter des Generaldirektors der Aeroflot SA gewesen. Es handle sich bei beiden Personen um enge Vertraute von A.________. Ab Frühjahr 1996 seien Gelder der Aeroflot SA (insgesamt über 600 Mio. US$) illegal auf Konten verschiedener natürlicher und juristischer Personen geflossen, darunter die Firmen G.________ SA und H.________ SA (beide in Lausanne) sowie I.________ Ltd. Es handle sich dabei um Firmen, die von den Angeschuldigten wirtschaftlich kontrolliert würden. Die Transaktionen seien von diesen auf raffinierte und arglistige Weise und (zum Schaden der Aeroflot SA) in Verletzung russischer Gesetzesbestimmungen veranlasst worden; die Angeschuldigten hätten dabei u.a. fiktive Verträge und Kreditvereinbarungen verwendet (vgl. zur Sachdarstellung der ersuchenden Behörde im Fall Aeroflot auch BGE 126 II 324 sowie BGE 126 II 258). Ein Teil der deliktisch verwendeten Gelder sei auf das fragliche Konto des Beschwerdeführers bei der CS Genf (mit dem Vermerk "MR. C.________") weitertransferiert worden. 2.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, aus den erhobenen Bankunterlagen ergebe sich, dass auf das von den Rechtshilfemassnahmen betroffene Konto Zahlungen der Firma I.________ Ltd. erfolgt seien, welche ebenfalls von A.________ und B.________ kontrolliert werde. Weiter sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer von B.________ sowie von D.________ und E.________ Zahlungen erhalten habe. Bei letzteren beiden handle es sich um Beteiligte der "Off shore-Gesellschaft" J.________ Ltd., zu der die Fa. H.________ SA gehöre. Gemäss den Bankunterlagen seien über das von der Rechtshilfe betroffene Konto ausserdem Zahlungen an F.________ erfolgt. Bei diesem handle es sich um einen Anwalt, Finanzintermediär und wirtschaftlichen Berater bzw. um die "zentrale Vertrauensperson" A.________s und B.________s "in der Schweiz". 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachdarstellung des Ersuchens sei offensichtlich unrichtig. Er räumt ein, dass "Gewinne (...) der Firmengruppen H.________ SA und G.________ SA auf das Konto der I.________ Ltd. geflossen sind". Letztere Firma sei "von den daran beteiligten Personen für die Finanzierung von gemeinsamen Geschäften benützt" worden. Soweit die Mittel der Fa. I.________ Ltd. nicht geschäftlichen Zwecken dienten, seien diese "auf die Privatkonti" der an ihr "beteiligten Personen transferiert oder zu deren Gunsten an Dritte ausbezahlt" worden. Bei der Transaktion auf das fragliche Konto des Beschwerdeführers handle es sich "um eine solche Auszahlung an Dritte, an den Beschwerdeführer, welche von einer an der I.________ Ltd. beteiligten Person veranlasst" worden sei. Das Geld sei "nicht Herrn C.________" zugeflossen, sondern "dem Kontoinhaber und Beschwerdeführer". "Herr C.________" habe mit diesem Konto "nie etwas zu tun" gehabt. Zwar sei "auf der Belastungsanzeige, welche in den beschlagnahmten Unterlagen der I.________ Ltd. gefunden wurde", ein "C.________" als Kontoinhaber bezeichnet. Dabei handle es sich jedoch um einen Irrtum. Es sei "aus naheliegenden Gründen fünf Jahre später nicht mehr im Detail nachvollziehbar, wie es zu diesem offensichtlichen Fehler gekommen" sei. 2.4 Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, aus seinen Darlegungen ergebe sich, dass die Sachdarstellung des Ersuchens "doppelt falsch" sei. Weder handle es sich um Mittel der Aeroflot SA, die auf sein Konto geflossen seien, noch sei C.________ Kontoinhaber oder Verfügungsberechtigter. Diese Vorbringen gehen an der Sachdarstellung des ergänzenden Ersuchens vorbei. Darin wird nicht behauptet, C.________ sei Kontoinhaber. Gestützt auf eine beschlagnahmte Belastungsanzeige der Fa. I.________ Ltd. wird vielmehr darauf hingewiesen, dass eine verdächtige Transaktion auf das fragliche Konto bei der CS Genf mit dem Vermerk "MR. C.________" erfolgt sei. Die Frage, wer der Kontoinhaber und wirtschaftlich Berechtigte ist, möchte die ersuchende Behörde auf dem Wege der hier streitigen Rechtshilfe erfahren. Aus welchen Quellen das von der Fa. I.________ Ltd. überwiesene Geld stammt und für wen die Überweisungen schlussendlich bestimmt waren, bildet Gegenstand des hängigen Strafverfahrens. Laut Ersuchen handelt es sich um einen Teil der bei der Aeroflot SA (angeblich deliktisch) abgezweigten Gelder. Der Beschwerdeführer bestreitet im Übrigen die Sachdarlegung des Ersuchens nicht, wonach die Fa. I.________ Ltd. (und auch die Firmengruppen H.________ SA und G.________ SA) von den Angeschuldigten wirtschaftlich bzw. faktisch kontrolliert würden. 2.5 Was der Beschwerdeführer darüber hinaus vorbringt, lässt die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens nicht als offensichtlich fehler- oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen. Das gilt insbesondere für die Vorbringen, er wisse nicht, ob und mit welcher Begründung er im Ersuchen erwähnt werde, zwar habe er (als Kunsthändler und Galerist) "geschäftliche Beziehungen zu einzelnen in das Rechtshilfeverfahren involvierten Personen", er sei jedoch "nie in irgend einer Form an der Geschäftsführung der Firmengruppen G.________ SA oder H.________ SA beteiligt" gewesen, und es seien nie irgendwelche straf- oder zivilrechtliche Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Analoges gilt für die Einwände, die fragliche Zahlung an ihn sei "zur Abgeltung von Leistungen" erfolgt, welche er "als Kunsthändler und Galerist" erbracht habe, da es "in Russland üblich" sei, solche Geschäfte "ausschliesslich mündlich" abzuschliessen, sei er jedoch "nicht in der Lage, dafür den Beweis anzutreten", die strafrechtlichen Vorwürfe seien nicht näher konkretisiert worden, die Aeroflot SA habe keine Anstalten getroffen, die Gelder zurückzufordern, bzw. ein Gutachten einer Treuhandfirma habe "gezeigt, dass den finanziellen Transaktionen der beiden involvierten Firmengruppen G.________ SA und H.________ SA auch entsprechende wirtschaftliche Vorgänge zugeordnet werden" könnten. Diese Fragen sind nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern (im Falle der Anklageerhebung) vom erkennenden Strafrichter.