Citation: 4C.146/2004 19.07.2004 E. A

A.a Im September 1994 kaufte die Beklagte von einer Garage ein Auto (Suzuki Vitara 1.6 Cabrio) zum Preis von Fr. 23'600.--. Im Fahrzeugausweis wurde die Beklagte als Halterin eingetragen. Vor dem oder am 28. Mai 1998 wurde das Eigentum am Auto auf die Z.________AG übertragen. Am 28. Mai 1998 unterzeichnete die Beklagte als Mieterin und die Z.________AG als Vermieterin einen "Mietvertrag (Schuldanerkennung)". Darin wird festgehalten, dass die Beklagte von der Z.________AG das Auto mietet. Dem Vertragstext kann weiter entnommen werden: "Die geplante Vertragsdauer beträgt 60 Monate. Bei ordentlichem Ablauf verbleibt ein Restwert des Mietobjektes von Fr. 2'180.--. [...] Die monatliche Miete beträgt Fr. 541.--, zahlbar jeweils am 5. des Monats, erstmals bei Unterzeichnung dieses Vertrages, die zweite demzufolge am 06.07.1998. Mit Ausnahme der bei Unterzeichnung fälligen Miete, die direkt dem Vermieter zu leisten ist, sind sämtliche Mietraten pünktlich bei Verfall ausschliesslich an die Genossenschaft X.________ in Y.________ zu bezahlen. Der Mieter anerkennt durch die Unterzeichnung dieses Vertrages auch die beiliegenden Vertragsbedingungen. Dem Mieter ist bekannt, dass er über die Mietgegenstände (ausser dem Gebrauch) in keiner Weise verfügen kann. Andere in diesem Vertrag nicht vorgemerkte Abmachungen haben keine Gültigkeit. Der Mieter nimmt davon Kenntnis, dass sämtliche Rechte aus diesem Mietvertrag vom Vermieter an die Genossenschaft X.________ in Y.________ abgetreten werden. Die vereinbarte Miete kann deshalb mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Genossenschaft X.________ bezahlt werden. [...]". -:- Die Z.________AG bestätigte auf dem Vertragsdokument, den Betrag von Fr. 541.-- als erste Miete bis zum 6. Juli 1998 erhalten zu haben. Dem Vertrag wurden die Allgemeinen Mietvertrags-Bedingungen angeheftet. Darin wird unter anderem festgehalten, dass das Eigentum am Mietgegenstand uneingeschränkt bei der Vermieterin bzw. bei der Klägerin verbleibe. Die Vermieterin kaufe den bezeichneten Vertragsgegenstand gemäss den Angaben des Mieters, der diesen beim Lieferanten selbst ausgewählt habe, und die Ablieferung des Vertragsgegenstandes an den Mieter könne direkt durch den Lieferanten erfolgen. Die Klägerin sei allein über das Mietobjekt verfügungsberechtigt. Der Mieter nehme es bei der Ablieferung als Vertreter der Vermieterin in Besitz. Ebenfalls am 28. Mai 1998 unterzeichnete die Beklagte eine "Abtretungserklärung/Zession" zu Gunsten der Klägerin, womit sie als Versicherungsnehmerin sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegenüber den von ihr für das Auto abgeschlossenen Versicherungen an die Klägerin abtrat. Am gleichen Tag beauftragten die Klägerin als Eigentümerin und die Beklagte als Halterin des Autos die Zulassungsbehörde, im Fahrzeugausweis der Beklagten den Zusatz "Halterwechsel verboten" anzubringen, was in der Folge ausgeführt wurde. A.b Am 2. Juni 1998 unterzeichnete die Z.________AG eine "Abtretungs-Erklärung" zu Gunsten der Klägerin, worin namentlich Folgendes festgehalten wird: "Zur Deckung des uns gewährten Vorschusses treten wir Ihnen sämtliche uns zustehenden Ansprüche aus obigem Mietvertrag, insbesondere alle Forderungen auf zukünftige Mietraten sowie alle Nebenrechte bis zum obgenannten Versicherungswert, ferner das Eigentum am Mietobjekt ab. [...] Sollte der Versicherungswert wegen Zahlungsunfähigkeit des Mieters oder aus anderen Gründen (Auflösung des Mietvertrages) vom Mieter nicht vollständig bezahlt werden, verpflichten wir uns, der Genossenschaft X.________ den Versicherungswert, abzüglich bereits geleisteten Mietraten und der noch nicht fällig gewordenen Zinsen, zurückzuerstatten. Bei Auflösung des Mietvertrages nehmen wir den Mietgegenstand zurück. Den resultierenden Restwert begleichen wir innerhalb von 10 Tagen ". Am 4. Juni 1998 unterbreitete die Klägerin der Z.________AG ihre Abrechnung, wonach der Objektwert Fr. 21'800.--, die Monatsmiete Fr. 541.-- und die Auszahlung Fr. 21'259.-- betrage. A.c Am 9. Juni 1998 unterzeichnete die Beklagte die von der Z.________AG am 4. Juni 1998 erstellte "Abrechnung/Mietvertrag", welche folgende Zahlen aufwies: Betrag Fr. 21'800.-- ./. MWST Fr. 1'417.-- ./. Kaution, Fr. 2'180.--,wovon Fr. 1'000.-- bereits erhalten Fr. 1'180.-- ./. Sicherheitsleistung Fr. 6'713.-- ./. 1. Miete Fr. 541.-- ./. Bearbeitungsgebühr 10% Fr. 2'180.-- ./. Einlösungsgebühren Fr. 169.-- AUSZAHLUNG Fr. 9'600.-- Die Abrechnung sah zudem vor, dass der Betrag "Sicherheitskonto" von Fr. 6'713.-- an den Mieter nach Zahlung der 12. Rate ausbezahlt werden soll, lediglich bei einwandfreier und vertragsgerechter Erfüllung des aufgeführten Mietvertrages, speziell der damit verbundenen Schuldanerkennung. Am 26. Juni 1998 erkundigte sich die Beklagte bei der Klägerin, wie hoch die momentane Rückzahlung sei, da noch Fr. 6'713.--Sicherheitsleistung und Fr. 2'180.-- abgezogen werden können. Am 30. Juni 1998 antwortete die Klägerin der Beklagten, es komme darauf an, ob die Beklagte das Auto zurückgeben oder wieder kaufen wolle. Im ihr vorliegenden Vertrag sei lediglich die 1. Miete quittiert; es sei weder eine Kaution noch sonst eine Sicherheitsleistung aufgeführt. Am 10. August 1998 bezahlte die Beklagte der Klägerin eine zweite Rate im Betrag von Fr. 541.--. Am 24. August 1998 liess die Beklagte der Klägerin mitteilen, dass es sich beim fraglichen Vertrag nicht um einen Mietvertrag, sondern um einen verkappten Abzahlungsvertrag handle, der den Anforderungen von Art. 226a OR nicht genüge und daher nichtig sei. Letzteres gelte auch für den mit der Z.________AG abgeschlossenen Fahrzeugübereignungsvertrag. Die Beklagte bot der Klägerin die Rückabwicklung des Vertrages an. Am 15. September 1998 bestätigte die Klägerin der Beklagten die bisherige Bezahlung von insgesamt zwei Raten von total Fr. 1'082.-- und mahnte sie zugleich, dass sie mit einer weiteren Rate in Verzug sei. Am 5. Oktober 1998 mahnte die Klägerin die Beklagte erneut und setzte ihr eine Frist zur Bezahlung bis zum 19. Oktober 1998. Da die Beklagte nicht reagierte, erklärte die Klägerin am 26. Oktober 1998, dass sie sich gezwungen sehe, am 5. November 1998 gegen die Beklagte die Betreibung einzuleiten. Mit Brief vom 13. November 1998 kündigte die Klägerin den Vertrag mit der Beklagten fristlos und forderte diese auf, ihr den Mietgegenstand bis zum 30. November 1998 zurückzugeben.