Citation: 1P.611/2000 28.11.2000 E. 2

2.- a) Umstritten ist vorab die Würdigung der beiden psychiatrischen Gutachten. Das Obergericht hat bei seiner Beweiswürdigung auf das amtliche psychiatrische Gutachten Kiesewetter abgestellt, welches dem Beschwerdeführer zwar eine schizoide Persönlichkeitsstörung attestiert, indessen keine Anhaltspunkte dafür findet, dass seine Einsichts- und Willensfähigkeit in Bezug auf den ihm vorgeworfenen Drogenhandel eingeschränkt gewesen wäre. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Privatgutachten seines behandelnden Arztes Sandfuchs überzeugte es dagegen nicht, weshalb es darauf nicht abstellte. Dieses beschreibt den Beschwerdeführer als "stark gestörte Persönlichkeit mit neurotischem Einschlag" und kommt zum Schluss, dass sowohl seine Fähigkeit, das Unrecht seiner Handlungen einzusehen als auch die Fähigkeit, gemäss der Einsicht zu handeln, in mittlerem bis schweren Grad herabgesetzt war. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von Art. 127 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO), weil kein Obergutachten eingeholt worden sei, ob- wohl sich die Gutachten Kiesewetter und Sandfuchs widersprächen. Das Gutachten Kiesewetter sei zudem in sich widersprüchlich und widerspreche der neueren psychiatrischen Literatur, wonach bei einer Persönlichkeitsstörung in der vom Gutachter attestierten Schwere zwangsläufig eine verminderte Zurechnungsfähigkeit angenommen werden müsse. Das Obergericht - und das Kassationsgericht, welches dieses Vorgehen schützte - sei zudem in Willkür verfallen, indem es dem Beschwerdeführer als hauptsächliches Tatmotiv finanzielle Motive unterstellt hätte. Aus beiden Gutachten gehe vielmehr hervor, dass er aufgrund seiner schizoiden Persönlichkeitsstörung ein überhöhtes Selbstwertgefühl habe und daher in situationsunangemessener Weise auf eigenen Rechten bestehe und gegen Rechtsnormen verstosse, die seinem Weltbild widersprächen. Auch wenn er mit seinem Drogenhandel einen erheblichen Umsatz erzielt habe, habe er nicht aus finanziellen Motiven gehandelt. Wenn die von den Gutachtern festgestellten psychischen Besonderheiten Ausdruck der Persönlichkeitsstörung seien, so müsse darin der Antrieb des Beschwerdeführers gesehen werden, der sich in völliger Verkennung der Realität als "Vorkämpfer einer Drogenliberalisierung" sehe. b) Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann beim Kassationshof des Bundesgerichts geltend gemacht werden, ein letztinstanzliches kantonales Strafurteil verletze eidgenössisches Recht (Art. 268 Ziff. 1 und Art. 269 Ziff. 1 BStP). Zum Bundesrecht im Sinn dieser Vorschriften gehören die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB). Nach dessen Art. 11 kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern, wenn der Täter zur Zeit der Tat nicht zurechnungsfähig war. Die Frage, ob das Ober- bzw. das Kassationsgericht den Beschwerdeführer zu Recht oder Unrecht für die ihm vorgeworfenen Taten voll zurechnungsfähig hielt, ist somit eine solche des materiellen Strafrechts, die dem Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerde zu unterbreiten ist. Eine mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügende Tatfrage ist dagegen, ob der Beschwerdeführer an einer Persönlichkeitsstörung leidet, die seine Einsichts- und/oder Willensfähigkeit herabsetzte. Das Bundesgericht prüft dabei, ob das Ober- bzw. das Kassationsgericht die Beweise - im Wesentlichen die psychiatrischen Gutachten - willkürlich gewürdigt hat oder nicht (BGE 123 IV 49 E. 2c; 107 IV 3 E. 1a, 106 IV 236 E. 2a). c) Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).