Citation: 2A.197/2005 28.12.2005 E. 7

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, sie sei auch deshalb nicht steuerpflichtig, weil es sich bei ihren Leistungen um gleichartige Leistungen zwischen Gemeinwesen im Sinne von Art. 17 Abs. 4 MWSTV bzw. Art. 23 Abs. 3 MWSTG handle und sie keine gleichartigen Leistungen an Nichtgemeinwesen erbringe. 7.1 Nach Absatz 1 Satz 1 von Art. 23 MWSTG sind die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen und Organisationen, welche die massgebliche Mindestumsatzgrenze (Art. 21 Abs. 1, 25 Abs. 1 MWSTG) überschreiten, nur steuerpflichtig, wenn von den gesamten Umsätzen die Umsätze an Nichtgemeinwesen Fr. 25'000.-- im Jahr übersteigen. Damit wird die subjektive Steuerpflicht festgelegt. Ist eine autonome Dienststelle nach diesem Absatz 1 (subjektiv) steuerpflichtig, so hat sie nach Absatz 3 von Art. 23 MWSTG die Umsätze an Nichtgemeinwesen, die gleichartigen Umsätze an andere Gemeinwesen und die gleichartigen Umsätze an Dienstellen des eigenen Gemeinwesens zu versteuern. Die Umsätze an Dienststellen des eigenen Gemeinwesens sind aber gemäss dieser Bestimmung nur dann zu versteuern, wenn die gleichartigen Umsätze zur Hauptsache an Nichtgemeinwesen erbracht werden. Eine vergleichbare Praxis bestand bereits zu Art. 17 Abs. 4 Satz 2 MWSTV. Der Begriff der Gleichartigkeit von Leistungen wird dabei von der Eidgenössischen Steuerverwaltung weit gefasst, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem privaten und öffentlichen Bereich weitgehend vermeiden zu können (vgl. Branchenbroschüre Nr. 16 Gemeinwesen vom Dezember 1994, S. 8; Metzger, a.a.O., N 5 zu Art. 23 MWSTG). 7.2 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um eine autonome Dienstelle im Sinne von Art. 23 Abs. 1 und 3 MWSTG handelt bzw. ob der Begriff Gemeinwesen in Art. 17 Abs. 4 Satz 2 MWSTV auch Organisationen wie die Beschwerdeführerin umfasst. Die Frage kann offen bleiben. Aufgrund der eingereichten Unterlagen steht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht nur Leistungen erbringt, für die sie vom Bund oder anderen Gemeinwesen entschädigt wird, sondern sie übt auch Tätigkeiten aus, für die sie von Dritten (Nichtgemeinwesen) bezahlt wird. So führt die Beschwerdeführerin beispielsweise Statistiken, wertet Unfälle aus und erbringt Beratungsleistungen im Auftrag von Versicherungen und Pensionskassen. Sie führt die Zentralstelle für Medizinaltarife und betreibt eigene Rehabilitationskliniken. Diese Leistungen setzen das Fachwissen, die besondere Befähigung sowie die Mittel und die Organisation der Beschwerdeführerin voraus. Sie zählen zu den Kernaufgaben der Beschwerdeführerin und gehören dem gleichen Bereich an wie die Leistungen, welche die Beschwerdeführerin auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit gegenüber dem Bund erbringt. Es handelt sich um "gleichartige" Leistungen, welche die geforderte Limite von Fr. 25'000.-- pro Jahr übersteigen. Wie gesagt ist der Begriff der gleichartigen Leistungen nach der Praxis in einem weiten Sinn zu verstehen. Da Gleichartigkeit der Leistungen gegeben ist, hat die Beschwerdeführerin nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV bzw. Art. 23 Abs. 3 MWSTG auch die Leistungen an den Bund zu versteuern.