Citation: 1A.291/2004 13.05.2005 E. 3

Nach den Ausführungen in E. 2.3 hiervor, ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die vorgesehenen Parkplätze mit dem einschlägigen Bundesrecht vereinbar ist. In diesem Punkt hat das Verwaltungsgericht einen Teilentscheid getroffen, der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist (BGE 130 II 321 E. 1 S. 324; 120 Ib 97 E. 1b S. 99, je mit Hinweisen). Die übrigen formellen Voraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Erörterungen Anlass. 3.1 Die Beschwerdeführer hatten bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beanstandet, dass für die Parkplätze keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei, nachdem das Vorhaben für weit mehr als 285 Parkplätze Raum biete. Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) und Ziff. 11.4 des Anhangs zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.11) entschieden, es müsse nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wenn mehr als 300 Parkplätze errichtet würden. Art. 4 Abs. 1 besV beschränke mit den vom Baudepartement vorgenommenen Präzisierungen die Zahl der Dauerparkplätze auf 285. Zusätzlich seien maximal 15 oberirdische Kurzparkplätze oder Standplätze für Taxis und Cars zulässig. Somit seien vorliegend die Voraussetzungen für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erfüllt. Ob die Tiefgarage allenfalls Raum für mehr Parkplätze biete, spiele unter diesen Umständen keine Rolle. 3.2 Die Beschwerdeführer wenden ein, ein Grossteil der Parkplätze werde bewirtschaftet werden und zumindest teilweise der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Es sei in sachlicher Hinsicht ungeklärt, wie viele Autos tatsächlich in der Tiefgarage abgestellt werden könnten. Eine Expertise werde zweifellos zeigen, dass der Raum für mehr als 300 Autos ausreiche und die geplante Anlage nur dann wirtschaftlich betrieben werden könne, wenn die Flächen als Parkraum genutzt würden. Das Bundesgericht sei in seiner bisherigen Rechtsprechung zwar nicht von der nutzbaren Parkplatzmenge ausgegangen, sondern von der Parkplatzzahl, die in den Plänen angegeben sei. Bestehe allerdings wie hier eine markante Diskrepanz zwischen Nutzungsmöglichkeit und angegebener Parkplatzzahl, so müsse von der Nutzungsmöglichkeit ausgegangen werden. 3.3 Das Bundesgericht hat sich mit der hier aufgeworfenen Fragestellung in BGE 117 Ib 135 E. 3b S. 144 auseinandergesetzt und entschieden, dass für die Beurteilung der UVP-Pflicht auf die konkrete Anzahl der vorgesehenen Parkplätze abzustellen ist. Wollte die Bauherrschaft mehr als die zulässigen 300 Parkplätze errichten, so müsste sie dazu ein entsprechendes Gesuch stellen, was umgehend die UVP-Pflicht für die ganze Parkierungsanlage auslösen würde (vgl. BGE 117 Ib 135 E. 3c S. 145). Es bestehen keine Hinweise, dass diese Regel im vorliegenden Fall nicht angewendet würde, und es besteht auch kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit nicht als bundesrechtswidrig.