Citation: 6P.60/2004 20.09.2004 E. 7

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es fehle am Tatbestandsmerkmal der Arglist. Die Vorinstanz habe ein Lügengebäude angenommen, ohne die diesbezüglich erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen zu haben. Es sei weder festgehalten worden, was für Lügen er verwendet habe, noch inwiefern diese raffiniert aufeinander abgestimmt worden seien. Zudem scheide Arglist auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung aus. 7.1 Des Betrugs macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt als auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie be-stehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). Besondere Machenschaften können namentlich vorliegen, wenn der Täter gefälschte oder rechtswidrig erlangte Urkunden oder inhaltlich unwahre Belege verwendet (BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen). Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a mit Hinweisen). Nach der neueren Rechtsprechung erlangt das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen Machenschaften Bedeutung. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz der Opfermitverantwortung Gewicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist indessen nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Vielmehr scheidet Arglist lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). 7.2 Die Vorinstanz stellte zunächst fest, dass der Beschwerdeführer und sein Mittäter den Geschädigten - trotz offensichtlicher Unfähigkeit, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen - vorgespiegelt hätten, die L.________ AG sei ein leistungsfähiges und solventes Generalunternehmen. Insbesondere durch das Vorgeben von Bautätigkeiten seien die Kunden durch den Beschwerdeführer zu weiteren Anzahlungen veranlasst worden. So sei im Fall des Geschädigten D.________ ohne Baubewilligung mit Aushubarbeiten begonnen worden, um den Beginn der Bauarbeiten vorzutäuschen und auf diese Weise den Kunden zu einer weiteren Anzahlung zu veranlassen. Im Fall des Geschädigten K.________ sei der Bau des Kellers in Auftrag gegeben worden, doch seien die Arbeiten weder bezahlt noch durch einen Architekten überwacht worden, sodass der Keller nicht den für das Fertighaus erforderlichen Massen entsprach. In Bezug auf die geplante Überbauung in O.________ mit insgesamt 11 Geschädigten habe das entsprechende Grundstück in der 2. Bauetappe gelegen, weswegen der Gemeinderat das Baugesuch gemäss Schreiben vom 15. November 1993 nicht behandelt habe. Wiewohl dem Beschwerdeführer somit bekannt gewesen sei, dass ein möglicher Baubeginn nicht absehbar gewesen sei, habe er von den Kunden mit Hinweis auf den angeblich begonnenen Strassenbau die gestützt auf die Verträge zu diesem Zeitpunkt fälligen Anzahlungen verlangt. Obschon die Angabe, ob mit dem Strassenbau begonnen worden sei, relativ einfach zu prüfen gewesen wäre, ändere dies nichts an der Arglistigkeit, da es sich bei dieser Lüge lediglich um ein Element eines ganzen Lügengebäudes handle. 7.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers legte die Vorinstanz - zum Teil mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil - dar, aus welchem Verhalten sie auf die arglistige Vorspiegelung falscher Tatsachen schloss. In Bezug auf die Fälle, in denen mittels Aushub bzw. Bau des Kellers vorgespiegelt wurde, mit dem Bau würde begonnen, ist von einer eigentlichen Inszenierung und somit von besonderen Machenschaften auszugehen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Täter aufgrund der bestehenden - zwar nicht in betrügerischer Absicht geschaffenen - Situation im Unterschied zu anderen derartigen Fällen keine grossen Vorbereitungen treffen musste. Dem Einwand des Beschwerdeführers, unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung hätte der Geschädigte D.________ überprüfen müssen, ob tatsächlich eine Baubewilligung vorlag, kann nicht gefolgt worden. Es stellt keine grundlegende Vorsichtsmassnahme dar, vor der Überweisung einer weiteren Anzahlung zu prüfen, ob der Aushub der Baugrube mit einer Baubewilligung erfolgt ist. Im Fall der geplanten Überbauung in O.________ bestand bei den Kunden die Fehlvorstellung, bei ihrem Vertragspartner handle es sich um ein solventes und leistungsfähiges Generalunternehmen. Ab dem Zeitpunkt, als dem Beschwerdeführer und seinem Mittäter bewusst geworden war, dass der Konkurs unausweichlich war, muss das Aufrechterhalten dieses Bildes und das Vorspiegeln, mit der angeblich in Angriff genommenen Erschliessung Schritte in Richtung Realisierung getan zu haben, als Lügengebäude gewertet werden. Die Vorspiegelungen erscheinen derart raffiniert aufeinander abgestimmt, dass sich auch kritische Personen hätten täuschen lassen. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angeführten Opfermitverantwortung trifft es zwar zu, dass die Angabe, der Bau der Strasse zu den betreffenden Parzellen sei in Angriff genommen worden, überprüfbar gewesen wäre. Angesichts des bestehenden Vertrauens und des Umstands, dass tatsächlich eine Groberschliessung dieses Gebiets im Gang war, kann eine Überprüfung, ob die fraglichen Grundstücke erschlossen werden, nicht als grundlegende Vorsichtsmassnahme gewertet werden. Ähnliches gilt auch im Fall des Geschädigten A.________. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz war dem Beschwerdeführer beim Abschluss des Vorvertrags am 21. Dezember 1993 und der Leistung der geschuldeten Anzahlung bereits bewusst, dass es zum Konkurs kommen und der Vertrag nicht erfüllt werden würde. Die verschiedenen Täuschungshandlungen, wie der Auftritt der L.________ AG als potente Generalunternehmerin, das Vorspiegeln, in der Lage zu sein, Fertighäuser zu bauen, das Erstellen einer Offerte mit Festlegung des Grundstücks, Haustyp, Kaufpreis und Bezugstermin waren auf eine Weise aufeinander abgestimmt, dass sich auch kritische Kaufinteressenten hätten täuschen lassen. Daran vermöchte auch der vorgebrachte Umstand nichts zu ändern, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern seine Angestellten den Vertrag vorgelegt hätten. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz handelten die Angestellten im Auftrag des Beschwerdeführers und seines Mittäters, weswegen ihr Verhalten diesen zuzurechnen wäre. Auch das in sämtlichen Fällen vorgebrachte Argument, eine Opfermitverantwortung bestünde, weil ein Blick in das Handelsregister genügt hätte, um festzustellen, dass es sich bei der L.________ AG nicht um eine leistungsfähige Generalunternehmung handeln könne, geht fehl. Aus dem Handelsregisterauszug wäre lediglich ersichtlich gewesen, dass bei der Gründung der AG ein Aktienkapital von Fr. 50'000.-- bestanden und eine Umwandlung stattgefunden hatte. Daraus hätten somit keine Schlüsse auf die aktuelle Finanzlage gezogen werden können. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.