Citation: 1A.214/2001 19.02.2002 E. A

Am 11. Juni 2001 ersuchte Interpol Wiesbaden die Schweiz um Verhaftung von Y.________ zwecks Auslieferung an Deutschland. Am 25. Juni 2001 erliess das Bundesamt für Justiz den Auslieferungshaftbefehl. Am 4. Juli 2001 wurde Y.________ verhaftet. Gleichentags wurde ihr der Auslieferungshaftbefehl eröffnet. Dagegen erhob sie keine Beschwerde. Am 27. Juli 2001 ersuchte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern um Auslieferung von Y.________ gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Schwerin vom 29. März 2001. Darin wird Y.________ zur Last gelegt, sich zusammen mit ihrem Ehemann X.________ des Subventionsbetruges schuldig gemacht zu haben. X.________ sei bis Anfang der 90er-Jahre als Erfinder und Entwickler von Patenten im Bereich der Luftfahrt- und Klimatechnik tätig gewesen. Die finanziellen Möglichkeiten der Ehegatten seien eher bescheiden gewesen. Um ihre finanzielle Lage zu ändern, hätten sie beschlossen, im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschlands in den neuen Bundesländern Fördermittel zu erschleichen. Sie seien mit den Entscheidungsträgern der Wirtschaftsförderung im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in Kontakt getreten und hätten diesen vorgespiegelt, ein "High-Tech-Unternehmen" der Maschinenbaubranche gründen zu wollen. Dabei hätten die Ehegatten gewusst, dass sie niemals in der Lage sein würden, den Aufbau eines solchen Unternehmens zu finanzieren. Y.________ habe die A.________ GmbH gegründet. Am 25. März 1995 habe X.________ als Geschäftsführer dieser Gesellschaft beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin Mittel beantragt für die so genannte Gemeinschaftsaufgabe Aufbau-Ost zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dabei habe er die Investitionssumme für die Errichtung einer Betriebsstätte im Bereich der Luftfahrt- und Klimatechnik auf rund 30 Millionen DM beziffert; später unter Präzisierung des Antrages auf ca. 24,5 Millionen DM. Er habe einen Investitionszuschuss aus Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Aufbau-Ost in Höhe von ca. 8 Millionen DM begehrt. Die Ehegatten hätten nie vorgehabt, im beantragten Umfang Investitionen zu tätigen. Vielmehr hätten sie beabsichtigt, nur einen Teil der Fördermittel für die Errichtung eines Betriebes zu verwenden. Den überwiegenden Teil hätten sie für sich selbst verwenden wollen. Auf Empfehlung des Landesförderinstitutes, deren Mitarbeiter die tatsächlichen Beweggründe der Ehegatten nicht erkannt hätten, habe das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 1995 entschieden, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - die ihren Namen inzwischen in B.________ GmbH geändert habe - einen Investitionszuschuss von rund 8 Millionen DM auszuzahlen. Das von der B.________ GmbH in L.________ erworbene Grundstück sei in der Folge für einen geringen Bruchteil der angegebenen Investitionssumme notdürftig bebaut worden. Zwar sei eine Werkhalle errichtet worden. Das angrenzende Verwaltungsgebäude sei jedoch im Rohbau geblieben. Das so entstandene Industriegebäude sei wahllos mit alten und gebrauchten, für den Unternehmenszweck völlig ungeeigneten Maschinen aus Beständen der US-Army und China bestückt worden, um dem Subventionsgeber vorzuspiegeln, es entstehe eine moderne Maschinenfabrik im Bereich der Hochtechnologie. Die errichtete Fabrik sei in keinster Weise geeignet, den Zweck der Zuwendung jemals zu erfüllen. Die Ehegatten hätten auch nicht mit hinreichendem Nachdruck versucht, Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Investition sei ein Lügengebilde gewesen. Zwischen Dezember 1995 und Dezember 1998 seien den Eheleuten in verschiedenen Teilzahlungen Fördermittel in Höhe von rund 8 Millionen DM ausbezahlt worden. Am 11. September 2001 übermittelte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 9. August 2001. Darin hielt das Landgericht auf Beschwerde von Y.________ hin den Haftbefehl des Amtsgerichtes aufrecht mit der Massgabe, dass die Beschuldigte lediglich einer Tat des Subventionsbetruges in besonders schwerem Fall dringend verdächtigt sei. Ausserdem erhöhte das Landgericht den Betrag einer Teilzahlung an die Ehegatten in Berichtigung des Haftbefehls geringfügig. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.