Citation: 5P.224/2004 30.09.2004 E. 2

Zu beurteilen bleibt die Frage, ob der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht zu Unrecht verweigert worden ist. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass ihr das kantonale Recht einen weiter gehenden Anspruch einräumt als die Bundesverfassung. Die Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin erfolgt somit einzig im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 124 I 1 E. 2). 2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht einmal vor, zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens ausgegangen zu sein. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c). Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geht (Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 167 f. Ziffer 6). Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu prüfende Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen; allein auf Willkür zu prüfende Tatfrage bildet hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307). 2.2 In der Beschwerde an das Bezirksamt Muri hat die Beschwerdeführerin verschiedene Vorfälle erwähnt, welche ihrer Ansicht nach eine Entfremdung zwischen Vater und Kind belegen. Insbesondere hat sie darauf hingewiesen, dass am 16. Dezember 2001 eine erste Begegnung von Vater und Sohn im BBT-Center D.________ stattgefunden habe. Dabei habe der Kindsvater seinem Sohn ein Fahrrad als Weihnachtsgeschenk übergeben wollen, an dem das Kind offensichtlich Gefallen gefunden habe. Gross sei dann allerdings die Enttäuschung für das Kind gewesen, als er das Geschenk nach ein paar Minuten wieder eingepackt habe mit der Begründung, er werde im Internet nach einem Besseren suchen. Am 19. Januar 2002 habe alsdann ein weiteres Treffen im BBT-Center stattgefunden, nach welchem das Kind sehr verstört gewesen sei. Dem auf den 16. Februar 2002 anberaumten Treffen sei der Vater unentschuldigt ferngeblieben. Inzwischen sei die Entfremdung zwischen Vater und Sohn fortgeschritten. Die Beschwerdeführerin ersuchte in diesem Zusammenhang um Einvernahme der Beiständin des Sohnes und des Kinderarztes als sachverständigen Zeugen. In der Beschwerde an das Obergericht hat die Beschwerdeführerin zur Behauptung, das unbegleitete Besuchsrecht gefährde das Kindeswohl, ausgeführt, der Beschwerdegegner habe schon während dem gemeinsamen Konkubinat keine richtige Beziehung zu seinem Sohn aufgebaut. Nach der Trennung der Kindseltern habe er anfänglich zwar den Kontakt zur Beschwerdeführerin gesucht, wobei es ihm jedoch nur darum gegangen sei, die Kindsmutter zurückzugewinnen. Vater und Kind hätten sich während der Trennungszeit zusehends entfremdet. Abgesehen davon habe der Beschwerdegegner Mitte 2001 das Kind dermassen durch Gebrüll erschreckt, dass er heute für das Kind ein Fremder sei, dem es mit Angstgefühlen begegne, da es ihn nur noch mit Negativerlebnissen assoziiere. Die Vorinstanz habe ihrem Entscheid falsche Interpretationen des Begriffs "Gefährdung des Kindeswohls" und der Stellungnahme der Beiständin des Kindes vom 10. September 2002 zu Grunde gelegt. Der von der Beschwerdeführerin im Hinblick auf das laufende Verfahren eingeholte Kurzbericht des Kinderarztes vom 24. Oktober 2002 zeige klar, dass das dem Kindsvater eingeräumte Besuchsrecht das Kindeswohl schwer beinträchtige. Auch vor Obergericht verlangte die Beschwerdeführerin die Einvernahme der Beiständin als Zeugin. Aufgrund der bereits bestehenden aktenmässig festgehaltenen Tatsachen, der in der Beschwerde an das Obergericht geltend gemachten Vorbringen lässt sich nicht sagen, das Beschwerdeverfahren vor Obergericht habe sich von Anfang an als aussichtslos erwiesen, hat doch die Beschwerdeführerin nicht einfach nur Behauptungen vorgetragen, sondern auch Beweismittel zur Abklärung einer allfälligen Gefährdung des Kindeswohls durch den unbegleiteten persönlichen Verkehr mit dem Vater angeboten. Damit lässt sich - entgegen der Auffassung des Obergerichts - nicht vertreten, die Gewinnaussichten seien beträchtlich geringer gewesen als die Verlustgefahren; dies um so weniger als das Obergericht aufgrund der in Kinderbelangen geltenden Untersuchungsmaxime verpflichtet war, den Vorbringen nachzugehen und den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Indem das Obergericht unter den gegebenen Umständen die Aussichtslosigkeit der Beschwerde bejahte, hat es Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.