Citation: 2A.223/2004 28.09.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Eidgenössische Steuerverwaltung habe sie über die Besteuerung von Dienstleistungen im EDV-Bereich im Jahre 1984 mit Zirkular Nr. 1688a und einem Schreiben informiert. Die Lieferung von Standardprogrammen durch Datenfernübermittlung sei darin nicht erwähnt worden. Die Beschwerdeführerin habe sich daher bei ihrer Steuerberaterin über die warenumsatzsteuerrechtliche Behandlung solcher Dienstleistungen erkundigt. Mit Schreiben vom 2. Juli 1986 habe die Steuerberaterin ihr mitgeteilt, dass beim Verkauf von Standardprogrammen dann keine Warenumsatzsteuer anfalle, wenn die Programme durch Fernleitung übermittelt würden, weil in diesem Fall das Programm nie Wareneigenschaft annehme. Diese Auskunft beziehe sich auf ein Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 30. August 1985. Auf dieses Schreiben kann die Beschwerdeführerin sich indessen nicht berufen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigt darin, dass eine Warenlieferung nicht vorliege, wenn ein entgeltlich zum Gebrauch überlassenes Standardprogramm durch Datenfernübertragung direkt in den Computer des Kunden eingegeben wird, "sofern bei diesem keine Installationsarbeiten mehr ausgeführt werden". Es betrifft somit den hier in Frage stehenden Sachverhalt nicht, bei dem die Beschwerdeführerin ein Programm durch Datenleitung nicht nur übermittelt, sondern auch installiert. Nichts anderes ergibt sich aus dem Zirkular Nr. 1688a. Dieses hält in Ziffer 1.2.2.2 fest, eine Lieferung liege nicht vor, wenn "Standardprogramme über Fernleitung übermittelt werden und der Grossist beim Kunden keine Installationsarbeiten mehr ausführt". Da sich das Zirkular Nr. 1688a zur Frage der Ferninstallation nicht äussert, kann zudem - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - von einer Änderung oder Neuinterpretation der mit dem Zirkular begründeten Praxis nicht gesprochen werden.