Citation: 5A_142/2015 E. 3.7

3.7. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert mit der Begründung, trotz anwaltlicher Vertretung lege er dem Gesuch weder eine Begründung noch Beweismittel zugrunde. Einkünfte und Bedarf seien zwar bekannt. Es bleibe aber unklar, ob er während des ehelichen Zusammenlebens für seinen Lebensunterhalt die Renteneinkünfte habe heranziehen müssen oder ob er, wie von der Gegenseite vorgebracht, mit diesen habe Ersparnisse bilden können. Unbestrittenermassen seien ihm in den Jahren 2008 bis 2012 rund Fr. 45'000.-- allein an Renteneinkünften zugeflossen. Er habe zwar immer behauptet, dass er dieses Einkommen nicht einfach habe beiseite legen dürfen, er wolle aber gleichzeitig auch Ersparnisse gebildet und damit EUR 15'000.-- seiner Mutter zur Abzahlung eines Darlehens überwiesen haben. Insgesamt sei weder die Aufzehrung für den Bedarf der Parteien noch die Existenz bzw. Rückzahlung eines allfälligen Darlehens genügend substanziiert und belegt. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abweisung seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege verstosse gegen Art. 9 BV und gegen Art. 29 Abs. 3 BV. Die Mitwirkungspflicht gehe nicht so weit, dass das Gericht auf erkennbar mangelhafte Angaben bzw. Unterlagen abstellen dürfe, nur weil er anwaltlich vertreten gewesen sei. Sein Vertreter habe dargelegt, dass die Rente jeweils auf ein aktenmässig belegtes Konto bei der Bank D.________ überwiesen und zur Bezahlung von Rechnungen und Einkäufen verwendet worden sei. Aus dem eingereichten Kontoauszug seien Belastungsanzeigen zur Bezahlung von Rechnungen und laufenden Angaben ersichtlich gewesen. Vor dem Hintergrund der teilweise widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers, auf welche das Obergericht hingewiesen hat, hält es vor dem Willkürverbot gerade noch stand, wenn es zum Schluss gelangt ist, die Vermögensverhältnisse seien zu wenig substanziiert und - mit den teilweise eingereichten Kontounterlagen - zu wenig belegt. Ausgehend von dieser Tatsachenbasis ist sodann Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, zumal der Beschwerdeführer kantonal von einem Rechtsanwalt vertreten war: Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Partei hat zur Glaubhaftmachung ihrer Bedürftigkeit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Das mit dem Gesuch befasste Gericht ist weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss es unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen (Urteile 5A_65/2009 vom 25. Februar 2009 E. 4.3; 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1). Vielmehr trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteile 5A_897/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.1; 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2). Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, so kann das Gericht die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; Urteile 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1; 2C_683/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.1.1; 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2). Insbesondere kam vorliegend auch Art. 97 ZPO nicht zum Tragen, weil der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war (vgl. dazu Urteil 5A_380/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.2.2 m.w.H.).