Citation: 1A.73/1995 28.04.2000 E. 1

1.- Die Beschwerden richten sich gegen denselben Beschluss und werfen weitestgehend die gleichen Rechtsfragen auf. Sie sind deshalb in einem Entscheid zu behandeln. a) Der angefochtene Beschluss stützt sich u.a. auf das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721. 80), das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814. 20), das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451), das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814. 01), das Bundesgesetz über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF; SR 923. 0) sowie das Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Im Weiteren beruht er auf dem kantonalen Gesetz über Wasserbaupolizei, Wasserrechte und Gewässerkorrektionen vom 9. April 1877 (WBPG) sowie auf weiteren kantonalen Erlassen. Auch wenn der Konzessionsbeschluss die Erteilung der erforderlichen bundesrechtlichen Bewilligungen formal vorbehält, ist doch unbestritten, dass der Regierungsrat der Sache nach neben der Verleihung der Wassernutzungsrechte eine Bewilligung nach Art. 29 ff. GSchG erteilt hat (vgl. hinten E. 2a). Damit stützt sich der angefochtene Beschluss auf öffentliches Recht des Bundes und kann grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 97 OG). Es liegt auch keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe vor. Im Gegenteil wurde mit Gesetzesrevision vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Januar 1994 (AS 1991 2267 f.), die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von Konzessionen für die Nutzung von Wasserkräften ausdrücklich für zulässig erklärt (Art. 99 lit. d OG; heute Art. 99 Abs. 2 lit. a OG). b) Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 98 lit. g OG), da das kantonale Recht im Zeitpunkt des Entscheides (Anfang 1995) noch keine Weiterzugsmöglichkeit an das kantonale Verwaltungsgericht vorsah und die Frist für die unmittelbare Anwendung von Art. 98a OG noch nicht abgelaufen war (vgl. Ziff. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des OG vom 4. Oktober 1991). c) Das streitige Kraftwerkprojekt untersteht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 1. Stufe (Art. 9 USG; Art. 1 und 5 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 [UVPV; SR 814. 011] i.V. mit Ziffer 21.3 Anhang UVPV). Der WWF (Schweiz), die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege sowie die Pro Natura sind gemäss Art. 55 USG beschwerdelegitimiert, wie sich aus der Verordnung vom 27. Juni 1990 über die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen ergibt (VBO; SR 814. 076). Da die Erteilung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung gemäss Art. 29 GSchG überdies eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG darstellt (BGE 120 Ib 233, nicht publizierte E. 1c; vgl. BGE 119 Ib 254 E. 1c S. 263), besteht die Legitimation dieser Organisationen auch kraft Art. 12 NHG. Während sich der WWF (Schweiz) bereits am kantonalen Einspracheverfahren beteiligt hat, trifft dies für die SL nicht zu. Seitens der Pro Natura hat sich nur deren kantonale Sektion am Einspracheverfahren beteiligt; der Regierungsrat ist aber auf diese Einsprache nicht eingetreten und sein Entscheid wurde rechtskräftig. Regierungsrat und Beschwerdegegner leiten daraus ab, dass auf die Beschwerde von SL und Pro Natura nicht einzutreten sei. Die Frage, welche Tragweite dem Verhalten der Organisationen vorliegend zukommt, ist im Lichte der 1984 bzw. 1988/9 massgeblichen Rechtsprechung zu den verfahrensrechtlichen Obliegenheiten der Organisationen zu beurteilen. In BGE 109 Ib 214 vom 6. Dezember 1983 hatte das Bundesgericht entschieden, Art. 12 NHG schreibe nicht vor, dass die dort genannten Beschwerdeberechtigten den Instanzenzug im kantonalen Verfahren einzuhalten hätten. Diese Vorschrift verlange in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG nur die Letztinstanzlichkeit des angefochtenen kantonalen Entscheides. Wer in einem solchen Fall den Instanzenzug durchlaufen habe, sei bei der Regelung von Art. 12 NHG nicht entscheidend (E. 2b). Nach dieser Rechtsprechung bestand für die SL kein zwingender Grund, sich am Einspracheverfahren gegen das Konzessionsprojekt zu beteiligen. Ebenso wenig musste der Unterwaldner Bund für Naturschutz sich gegen den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates wehren, zumal dieser erklärt hatte, er nehme die Einsprache als Stellungnahme entgegen. Erst mit dem Urteil Medeglia vom 25. April 1990 (BGE 116 Ib 418 E. 3 = ZBl 92/1991 S. 372 ff.) änderte das Bundesgericht diese Praxis und stellte fest, dass die Ausübung des Beschwerderechts gemäss Art. 55 USG oder gemäss Art. 12 NHG vor Bundesgericht in der Regel voraussetze, dass die beschwerdeführende Organisation am Verfahren vor der letzten kantonalen Instanz teilgenommen habe. Als dieser Entscheid bekannt wurde, war eine Beteiligung am Einspracheverfahren gegen den hier zu beurteilenden Konzessionsentscheid indessen nicht mehr möglich. Den Beschwerdeführerinnen, die sich am Einspracheverfahren nicht beteiligt haben, kann daraus unter den gegebenen Umständen kein Vorwurf gemacht werden. d) Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerden aller drei Organisationen ist daher einzutreten. e) Der Stand der Akten ermöglicht ein Urteil des Bundesgerichtes zu den aufgeworfenen Rechtsfragen. Anderseits erweist sich eine ergänzende Beurteilung durch den Regierungsrat und damit eine Rückweisung als unumgänglich. Auf den beantragten Augenschein kann daher verzichtet werden.