Citation: 1C_158/2007 31.03.2008 E. 1

1.1 Für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) massgebend (Art. 132 Abs. 1 BGG). Die als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete und gegen einen Erlass gerichtete Eingabe ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. b BGG entgegenzunehmen. Die angefochtene Einführungsverordnung unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel und kann direkt beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 87 BGG). Die Beschwerde ist bezogen auf die Publikation der Einführungsordnung innert der Rechtsmittelfrist (Art. 101 BGG) erhoben worden. Insoweit erweist sie sich als zulässig. 1.2 Zu prüfen ist die vom Regierungsrat bestrittene Legitimation der Beschwerdeführer. Diese richtet sich nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Soweit ein kantonales Rechtsmittel fehlt, entfällt für die Erlassanfechtung das Erfordernis der formellen Beschwer nach Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG. Zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses ist gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Der Beschwerdeführer Thommen ist im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft. Ungeachtet dieses Umstandes ist es denkbar, dass dieser als Zuschauer von Sportveranstaltungen nach Zürich reist und die Einführungsverordnung dabei auf ihn angewendet wird, sei es im Rahmen von Fussball-Meisterschaftsspielen, sei es anlässlich der EURO 08. Insoweit ist er durch die angefochtene Verordnung gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG zumindest virtuell betroffen und hat demnach im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ein Interesse an der Aufhebung der Einführungsverordnung. Seine Legitimation ist daher im Grundsatz zu bejahen. Indessen ist im Einzelnen nach den verschiedenen vom Bundesgesetz vorgesehenen Massnahmen zu differenzieren. Rayonverbote und Polizeigewahrsam gemäss Art. 24b und Art. 24e BWIS können gegenüber dem Beschwerdeführer Thommen trotz seines Wohnsitzes im Kanton Basel-Landschaft von den Behörden des Kantons Zürich angeordnet werden. Hingegen sind für die Massnahme der Meldeauflage nach Art. 24d BWIS ausschliesslich die Behörden des Wohnsitzkantons zuständig. Insoweit findet die angefochtene Zürcher Einführungsverordnung auf den Beschwerdeführer Thommen von vornherein keine Anwendung. Daher fehlt dem Beschwerdeführer in dieser Hinsicht auch ein bloss virtuelles Interesse. In diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Wie es sich mit der Legitimation des Vereins Referendum BWIS, über dessen Mitglieder keine nähern Angaben vorliegen, verhält, ist fraglich, kann indes offen bleiben. 1.3 Im Rahmen der abstrakten Normkontrolle ist nach der Rechtsprechung massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn zugemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungsgarantien vereinbaren lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31, 128 I 327 E. 3.1 S. 334).