Citation: 4C.120/2000 20.07.2000 E. 2

2.- Die Vorinstanz erwog, das in sich geschlossene Verrechnungssystem der Klägerin setze voraus, dass Guthaben unter den WIR-Mitgliedern nicht gegen Bargeld gekauft oder verkauft würden. Dadurch komme einem "WIR-Franken" ein geringerer Wert zu als sein Nominalwert, was den An- und Verkauf von WIR-Guthaben zu nominell reduzierten Kaufpreisen begünstige. Die von den Beklagten betriebene An- und Verkaufstätigkeit, der in der Regel fingierte Grundgeschäfte zugrunde gelegt würden, bewirke nicht die mit dem WIR-System bezweckte Verbesserung der Auftragslage unter den Mitgliedern, sondern bloss ein Zurückdrängen des Barzahlungsanteils, indem Mitgliedern, die eine Zahlung u.a. in WIR-Währung erbringen wollten, auf entsprechende Guthaben zugreifen könnten, ohne dass effektiv ein entsprechendes Geschäft unter Mitgliedern abgeschlossen worden sei. Solche Geschäfte seien also dem System der Klägerin abträglich und würden von dieser seit langem bekämpft. Wer sich wie die Beklagten bereit erkläre, "WIR-Guthaben" zu kaufen, weise mit diesem Begriff nicht auf die eigene Dienstleistung hin, genauso wenig wie derjenige, der sich bereit erkläre, einen Teil des Kaufpreises "in WIR" entgegenzunehmen. Die Marke werde hier ausschliesslich zu Kommunikationszwecken verwendet, was markenrechtlich nicht zu beanstanden sei. Dem Markeninhaber sei es nicht erlaubt, Vorschriften über die Verwendung seiner mit der Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu erlassen oder das Weiterangebot zu einem fixierten Preis zu bestimmen. Der Weiterverkauf von WIR-Guthaben durch die Beklagten verstosse also nicht gegen das Markenschutzrecht, so lange die Beklagten die Marke "WIR" nicht als ihre eigene Dienstleistung anpriesen. Wenn aber die Beklagten ihre Tätigkeit als "WIR-Börse" inserierten, weise die Marke auf den Handel und damit die Tätigkeit der Beklagten, nicht der Klägerin, hin; sie werde also den Dienstleistungen der Beklagten zugeordnet. Diese Verwendung der Bezeichnung "WIR-Börse" durch die Beklagten sei sachlich nicht gerechtfertigt. Sie schaffe eine Verwechslungsgefahr und verstosse damit klar gegen den markenrechtlichen Schutzanspruch der Klägerin, was diese nicht zu dulden brauche. Somit sei den Beklagten die Verwendung des Begriffs "WIR-Börse" für ihre Dienstleistungen zu untersagen, während die Bezeichnungen "WIR" oder "WIR-Guthaben" zur blossen Umschreibung der Tätigkeit der Beklagten nicht zu beanstanden seien.