Citation: 1C_168/2008 21.04.2009 E. 3

Der Regierungsrat ging in der Vernehmlassungsvorlage vom 8. Mai 2007 davon aus, dass die mit den Chefärztinnen und Chefärzten bzw. Leitenden Ärztinnen und Ärzten abgeschlossenen Verträge eine doppelte Natur aufweisen: Zum einen werde das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitsvertrag begründet, der seine Grundlage in der kantonalen Personalgesetzgebung habe und der die in der Personalgesetzgebung vorgesehenen Rechte und Pflichten im Wesentlichen wiederhole. Zum andern bestehe gestützt auf § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 10 Abs. 2 aSpitalG eine Vereinbarung zwischen den Ärzten und dem Regierungsrat, mit der die privatärztliche Tätigkeit bewilligt und umschrieben sowie die Abgeltung geregelt werden. Demgegenüber vertreten die Beschwerdeführer - wie schon der Verein Leitende Spitalärzte im Vernehmlassungsverfahren - die Ansicht, ihre Anstellungsverträge seien rein vertraglicher Natur und bildeten mit all ihren Teilen ein unteilbares Ganzes. Wie es sich mit dieser Kontroverse verhält, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Die Beschwerdeführer fechten ausschliesslich die Bestimmung von § 19a SpitalG an und verlangen deren Aufhebung. Diese bezieht sich auf die bisherigen vertraglichen Regelungen zum Umfang und zur Abgeltung der privatärztlichen Tätigkeit, wie sie gestützt auf § 10 Abs. 2 aSpitalG getroffen worden sind. Es wird von keiner Seite bestritten, dass dieser Bereich nach altem Recht von der vertraglichen Abmachung zwischen den Ärzten und dem Kanton Basel-Landschaft abhing und insoweit Verträge vorlagen. Angesichts des Umstandes, dass diese Verträge die Nebentätigkeit von öffentlich Bediensteten an den staatlichen Spitälern betrifft, ist weiter davon auszugehen, dass öffentlich-rechtliche oder verwaltungsrechtliche Verträge und nicht etwa rein privatrechtliche Verträge in Frage stehen.