Citation: 2C_94/2024 E. 5.5

5.5. Die von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Art. 8 und 9 VAG betreffend das Mindestkapital und die Eigenmittel bzw. die Solvabilität von Versicherungsunternehmen finden sich im 2. Abschnitt des 2. Kapitels des VAG. In diesem Abschnitt sind die Voraussetzungen der Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme der Versicherungstätigkeit geregelt. Die seitens der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufenen, das gebundene Vermögen und die versicherungstechnischen Rückstellungen betreffenden Art. 16 und 17-19 VAG figurieren im 3. Kapitel des VAG, welches aus Vorschriften zur Ausübung der Versicherungstätigkeit besteht. Die Art. 51 und 60 VAG zu den sichernden bzw. Schutzmassnahmen und zum Bewilligungsverzicht figurieren im 5. Kapitel des VAG ("Aufsicht"). Im Rahmen der Versicherungsaufsicht hat die FINMA nach Art. 46 VAG in erster Linie laufend darüber zu wachen, dass der Geschäftsplan (vgl. Art. 4 VAG) eingehalten wird und die weiteren Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt bleiben sowie dass die Versicherungsunternehmen solvent sind, die versicherungstechnischen Rückstellungen bilden und ihr Vermögen ordnungsgemäss verwalten und anlegen (vgl. DU PASQUIER / MENOUD, in: Basler Kommentar, 2013, N. 6 f. zu Art. 46 VAG; MONICA MÄCHLER, Versicherungsaufsicht: Resilienz und Zukunftsfähigkeit, 2020, N. 238). Bei einem sich in der Abwicklung befindenden Versicherungsunternehmen hat die FINMA diese Aufgaben zu erfüllen, bis das Versicherungsunternehmen alle seine aufsichtsrechtlichen Pflichten erfüllt hat und daher aus der Aufsicht entlassen werden kann (vgl. Art. 60 Abs. 5 VAG). Daraus folgt, dass die in den Art. 8, 9, 16 und 17-19 VAG enthaltenen Vorgaben auch für solche Versicherungen gelten, die auf die Bewilligung zur Ausübung der Versicherungstätigkeit verzichtet haben und sich in der Abwicklung befinden, d.h. noch nicht aus der Aufsicht entlassen wurden.