Citation: 2C_992/2020 E. 5.2

5.2. Das Gebührengesetz/OW regelt die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen vor den Verwaltungsbehörden des Kantons sowie für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen des Kantons, soweit es sich nicht um Verwaltungssachen handelt, die durch Verfügung gemäss Staatsverwaltungsgesetz zu erledigen sind (Art. 1 Abs. 1 Gebührengesetz/OW). Das Gesetz wird nur so weit angewendet, als nicht besondere eidgenössische, interkantonale oder kantonale Vorschriften bestehen (Art. 1 Abs. 2 Gebührengesetz/OW). Gemäss Art. 13 Gebührengesetz/OW erhebt die Staatsverwaltung für ihre Amtshandlungen sowie für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Gebühren und stellt ihre Auslagen in Rechnung. Gegenstand der Abgabe bilden somit "Amtshandlungen" sowie "die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen". Der Kreis der Abgabepflichtigen wird in Art. 14 Abs. 1 Gebührengesetz/OW umschrieben ("wer eine Amtshandlung veranlasst oder eine öffentliche Einrichtung benutzt"). Hinsichtlich der Bemessung verweist das Gesetz auf die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Äquivalenz (Art. 6 Gebührengesetz/OW) sowie - in Bezug auf Verwaltungs- und Kanzleigebühren - auf das Kostendeckungsprinzip (Art. 7 Abs. 1 und 2 Gebührengesetz/OW). Ferner sieht das Gesetz vor, dass der Kantonsrat den Gebührenrahmen für die Amtshandlungen der Staatsverwaltung durch Verordnung (Art. 11 Gebührengesetz/OW), und dass der Regierungsrat die Gebühren für die Amtshandlungen der Staatsverwaltung im Einzelnen und für die Benützung öffentlicher Einrichtungen des Kantons in Ausführungsbestimmungen festlegt (Art. 12 Abs. 1 Gebührengesetz/OW).