Citation: 6B_1419/2020 E. 3.3.1

3.3.1. Nach Art. 76 Abs. 1 StPO werden die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, protokolliert. Verantwortlich dafür, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden, ist die Verfahrensleitung (Art. 76 Abs. 3 StPO). Das Protokoll erfüllt im Strafprozess drei verschiedene Funktionen. Es hält zum einen die mündlichen Aussagen der Verfahrensbeteiligten fest und dient insofern als Grundlage für die Feststellung des Sachverhalts. Zum anderen gibt es Auskunft über die Einhaltung der Verfahrensvorschriften und garantiert insofern ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Schliesslich versetzt es das Gericht und allfällige Rechtsmittelinstanzen in die Lage, die inhaltliche Richtigkeit und verfahrensmässige Ordnungsmässigkeit einer angefochtenen Entscheidung zu überprüfen (BGE 143 IV 408 E. 8.2 mit Hinweisen). Die Vorschriften über die Protokollierung gelten für alle Verfahrensstufen von den polizeilichen Ermittlungen bis hin zu den Verhandlungen vor den Rechtsmittelinstanzen (Urteile 6B_1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 3.2; 6B_98/2018 vom 18. April 2019 E. 2.3.1). Nach Art. 100 StPO ist für jede Strafsache ein Aktendossier anzulegen, das namentlich die Verfahrensprotokolle und die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten zu enthalten hat. Für die systematische Ablage der Akten sorgt die Verfahrensleitung (Art. 100 Abs. 2 StPO). Das Aktendossier muss alles enthalten, was mit dem Schuldvorwurf und der Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann (Urteil 6B_282/2021 vom 23. Juni 2021 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 147 IV 439; 1B_151/2018 vom 30. April 2018 E. 2.3; 1B_171/2013 vom 11. Juni 2013 E. 2.5; je mit Hinweisen). Das aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Akteneinsichtsrecht, konkretisiert in Art. 106 Abs. 1 lit. a StPO, bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste (BGE 144 II 427 E. 3.1; 129 I 249 E. 3). Nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen verwaltungsinterne Akten wie etwa Notizen, Entwürfe und Referate, die ausschliesslich für die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischarakter zukommt (vgl. BGE 125 II 473 E. 4a; Urteil 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 7.4; je mit Hinweisen).