Citation: 4A_108/2018 E. 4.4.2

4.4.2. Die Vorinstanz stützte sich massgeblich auf Ziffer 1.2. Wegen der Formulierung "Unfälle, an denen ein beim Haftpflichtversicherer versicherter Dritter beteiligt ist" schloss sie eine Anwendung des Abkommens überhaupt aus, wenn der Unfallversursacher wie im zu beurteilenden Fall ein nicht beim Haftpflichtversicherer versicherter Dritter im Sinn dieses Wortlauts sei. Sei das Abkommen aber grundsätzlich nicht anwendbar, sei auch dessen Ziffer 3.3 nicht anwendbar. Die zitierte Passage ist nur ein Teil von Ziffer 1.2. Insgesamt lautet der Text: "Das Abkommen regelt innerhalb seines Anwendungsbereichs den Regress des UVG-Versicherers für Unfälle, an denen ein beim Haftpflichtversicherer versicherter Dritter beteiligt ist". Nach dieser vollständigen Formulierung ist zunächst der Anwendungsbereich zu bestimmen; innerhalb dieses Anwendungsbereichs ist Regelungsgegenstand dann der Regress. Der Anwendungsbereich wird anschliessend durch die Ausschlüsse in Ziffer 1.3 (negativ) abgegrenzt. Für alle Fälle, die in den Anwendungsbereich fallen, trifft die Formulierung zu, dass das Abkommen den Regress des UVG-Versicherers regle für Unfälle, an denen ein beim Haftpflichtversicherer versicherter Dritter beteiligt ist. Abgesehen vom richtig verstandenen Wortlaut spricht die Systematik innerhalb der ganzen Ziffer 1 ("Geltungsbereich") für diese Auslegung. Nach dem Verständnis der Vorinstanz ergibt sich demgegenüber eine Überordnung der Ziffer 1.2 über die Ziffer 1.3. Diese sind aber systematisch gleichrangig. Nach der von der Minderheit des Handelsgerichts vertretenen Auffassung, macht die Aufnahme der Ziffer 1.3.2 in den Ausschlusskatalog des Abkommens keinen Sinn, wenn haftpflichtige Dritte, die nicht beim Haftpflichtversicherer versichert sind, gemäss der Auslegung im angefochtenen Entscheid bereits gemäss Ziffer 1.2 zum vorneherein nicht vom Abkommen erfasst werden. Die Beschwerdeführerin schliesst sich diesem Argument an. Diesen Widerspruch übergehe der angefochtene Entscheid. Dieser Widerspruch besteht in der Tat. Er wird aufgelöst, wenn Ziffer 1.2 im oben dargelegten Sinn verstanden wird. Aus Ziffer 1.2 ergibt sich somit nicht, dass das Abkommen insgesamt - und damit auch dessen Ziffer 3.3 in Verbindung mit Ziffer 3.1 - nicht anwendbar wäre.