Citation: 1C_109/2014 E. 2.2

2.2. Nach § 20 der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 (KV/LU; SR 131.213) können 5000 Stimmberechtigte die Einleitung des Verfahrens zur Totalrevision oder die Änderung einzelner Teile der Kantonsverfassung verlangen. Gemäss § 22 Abs. 3 lit. a KV/LU kann die Initiative auf Teilrevision der Kantonsverfassung in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden. Dies wird in § 131 Abs. 1 des luzernischen Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988 (SRL Nr. 10) wiederholt, wobei das Volksbegehren als allgemeine Anregung als Initiative in Form der Anregung sowie als nicht-formulierte Initiative bezeichnet wird. Nach § 131 Abs. 3 des Stimmrechtsgesetzes enthält die nicht-formulierte Initiative den Auftrag an die zuständige Behörde, eine referendumsfähige Vorlage im Sinn des Initiativbegehrens auszuarbeiten. Die Formen der nicht-formulierten und der formulierten Initiative dürfen nicht miteinander verbunden werden und jeweils nur Erlasse der gleichen Rechtsform betreffen (Einheit der Form; § 132 des Stimmrechtsgesetzes), und sie müssen die Einheit der Materie wahren (§ 133 des Stimmrechtsgesetzes). Gemäss § 145 Abs. 1 des Stimmrechtsgesetzes ist ein Volksbegehren ungültig, wenn es rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist; nach Abs. 2 derselben Bestimmung gilt es namentlich als rechtswidrig, wenn das angerufene Gemeinwesen für den Gegenstand nicht zuständig ist (lit. a), es nach der Zuständigkeitsordnung des Gemeinwesens nicht zulässig ist (lit. b), es den Willen der Unterzeichner nicht eindeutig erkennen lässt (lit. c), die Einheit der Form nicht gewahrt ist (lit. d), die Einheit der Materie nicht gewahrt ist (lit. e) oder der verlangte Beschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. f).