Citation: P 57/01 17.07.2003 E. 1

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser formelle Einwand ist vorweg zu prüfen. 1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). 1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern. Die Anhörung kann unter gewissen Voraussetzungen nachgeholt werden (BGE 122 II 285 Erw. 6 mit Hinweisen). So kann kann ein allfälliger Verfahrensmangel im Rekursverfahren geheilt werden, wenn die angerufene obere Instanz über eine uneingeschränkte Kognition verfügt (BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa, 124 V 183 Erw. 4a, 392 Erw. 5a). 1.3 Die Vorinstanz bejahte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Aus den Akten habe sich eine Unklarheit ergeben, indem einerseits die Anmeldung zum Leistungsbezug und die Meldung der Veranlagungsbehörde D.________ keinen Hinweis betreffend Einkommen aus Unterhaltsbeiträgen enthielten, andererseits jedoch ein Ehescheidungsurteil vorliege, welches lebenslängliche Unterhaltsbeiträge vorsehe. Die Ausgleichskasse wäre verpflichtet gewesen, diesen Widerspruch abzuklären und die Beschwerdeführerin zum Beweisergebnis anzuhören, zumal dieses den Entscheid wesentlich beeinflusste. Diese Verletzung erreiche indessen nicht die Schwere, welche eine Heilung ausschlösse. Die Versicherte habe die Möglichkeit gehabt, sich vor dem Gericht, welches den Sachverhalt frei überprüfen, die Beweise frei würdigen und die Rechtslage prüfen könne, mündlich und schriftlich zu äussern. Die Verwaltungsverfügung genüge im Weiteren den rechtlichen Anforderungen. Die Höhe des angerechneten Betrages ergebe sich aus dem Berechnungsblatt, welches Bestandteil der Verfügung bilde, und aus dem Ehescheidungsurteil. Es bestehe deshalb kein Anlass, diese aus formellen Gründen aufzuheben (vorinstanzlicher Entscheid, Erw. 1c). Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass als Folge der unterlassenen Anhörung das Kernthema des vorinstanzlichen Verfahrens, nämlich die Relevanz des Saldovergleichs vom 6. Februar 1995 (vgl. dazu Erw. 3.2.2) im Verwaltungsverfahren überhaupt nicht zur Diskussion gestanden sei. Dieser sei vielmehr erst im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegeben worden. Damit stehe fest, dass die abweisende Verwaltungsverfügung und der vorinstanzliche Entscheid sich auf ganz andere Motive gestützt hätten. Die Beschwerdeführerin habe die Verfügung nicht verstehen können, da sie seit längerer Zeit über keinen Unterhaltstitel mehr verfüge. Hinzu komme, dass sie zum Nachweis der Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge gar nie aufgefordert worden. Im vorinstanzlichen Verfahren habe sich gezeigt, dass sie den Beweis der erfolglosen Betreibung ohne weiteres hätte erbringen können. Sie halte sodann daran fest, dass aus der Verfügung nicht ersichtlich sei, wie der aufgerechnete Unterhaltsbeitrag von Fr. 19'605.- ermittelt worden sei. Diese Gehörsverletzungen seien derart krass, dass eine Heilung ausgeschlossen sei. 1.4 Strittig ist, ob das kantonale Gericht von einer Heilung ausgehen durfte. 1.4.1 Da die Vorinstanz über eine volle Kognition verfügt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Heilung eines nicht schwerwiegenden Mangels. Es ist deshalb zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die unterlassene vorgängige Anhörung zur allfälligen Aufrechnung nicht vereinnahmter Unterhaltsbeiträge einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt. Aufgrund der Angaben in der Anmeldung zum Leistungsbezug stellte die Ausgleichskasse fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss dem eingereichten Scheidungsurteil zwar einen Anspruch auf lebenslängliche Unterhaltsbeiträge besass, indessen keine solchen vereinnahmte. Damit stellte sich die Frage einer Aufrechnung im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG. Dabei geht es aber nicht um eine zwingende Rechtsfolge, die ohne weiteres eintritt. Eine Aufrechnung erfolgt nämlich nur dann, wenn der Wegfall der vereinbarten Unterhaltsbeiträge die Folge eines Einkommens- oder Vermögensverzichts darstellt. Ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, lässt sich in der Regel nicht in Form einer antizipierten Beweiswürdigung entscheiden. Im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte und -pflichten hätte die Beschwerdeführerin allen Grund gehabt, nicht nur das Scheidungsurteil, sondern auch den Saldovergleich einzureichen, denn erst aus diesem ergibt sich die Begründung der fehlenden Einnahmen. Wenn die Verwaltung in der Verfügung vom 15. Mai 2000 anführte, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge seien anzurechnen, "wenn die el-beziehende Person nicht nachweisen kann, dass diese vom Schuldner nicht erbracht werden (z.B. Nachweis über erfolglose Betreibung, Verlustschein)", nimmt sie eine antizipierte Beweiswürdigung vor, die vorliegend nicht zulässig ist. Mit diesem Begründungselement machte sie der Beschwerdeführerin andererseits jedoch wenigstens deutlich, weshalb nicht vereinnahmte Unterhaltsbeiträge bei der Berechnung des Anspruchs berücksichtigt wurden. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Ansicht war die Versicherte damit in der Lage nachzuvollziehen, weshalb eine Aufrechnung erfolgte. Sie konnte sich vor dem kantonalen Gericht sachbezogen zur Wehr setzen. Der Mangel ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, nicht besonders schwerwiegend. 1.4.2 Gerügt wird im Weiteren, die Aufrechnung sei betragsmässig nicht nachvollziehbar. Dieser Einwand ist unbegründet, denn der Betrag von Fr. 19'605.- ergibt sich aus der Scheidungskonvention. (Fr. 2500.- zuzüglich 60 % der Indexveränderung und abzüglich der Leistungen einer Sozialversicherung). Diese Zusammenhänge waren der Beschwerdeführerin bekannt (vgl. Betreibung vom 9. Dezember 1994). 1.5 Der vorinstanzliche Entscheid ist daher in diesem Punkt nicht zu beanstanden.