Citation: 4C.187/2006 06.09.2006 E. 1

1.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Unzulässig sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollständige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). 1.2 Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten, als die Beklagte in ihren Ausführungen tatbeständliche Elemente, die in den Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, einfliessen lässt, ohne zugleich eine substanziierte Rüge im Sinne der genannten Ausnahmen zu erheben. Das gilt namentlich für die Angaben, für die Beklagte habe vor dem Kreisgericht eine gestresste Situation vorgelegen, da die Richterin sich gegen Ende der Hauptverhandlung unmissverständlich dahingehend geäussert habe, dass sie gegen die Beklagte entscheiden werde, wenn sich die Parteien auf der Basis des Verkaufspreises der Marke von Fr. 250'000.-- nicht auf einen Vergleich einigten. Ohne Stütze im angefochtenen Urteil ist auch die Angabe, während der Endphase der Verhandlung vor dem Kreisgericht habe die Richterin nur noch eine kurze Zeitspanne bis zum Abschluss der Hauptverhandlung in Aussicht gestellt, weshalb die Gefahr bestanden habe, dass die Richterin die Verhandlung mit der Verurteilung der Beklagten abschliessen werde, wenn der Vergleich nicht rasch zustande komme. 1.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beklagte habe sich bei Abschluss des Vergleichs in keinem Irrtum darüber befunden, dass der Kläger das Markenrecht nicht veräussert, sondern einen entsprechenden Lizenzvertrag abgeschlossen hatte. Denn ihren eigenen Angaben zufolge habe der Kläger den Lizenzvertrag bereits in seinen Vorbringen an der Hauptverhandlung und somit vor den Vergleichsgesprächen erwähnt. Die Beklagte macht geltend, sie habe in ihrer kantonalen Berufung angegeben, erst während den Verhandlungen vor dem Kreisgericht am 21. November 2005 habe der Kläger nebenbei erwähnt, dass er einen Lizenzvertrag mit der Firma A.________ AG über die Benützung seines Markenrechts geschlossen habe. Die Vorinstanz habe aus dieser Stelle zu Unrecht abgeleitet, dass über den Lizenzvertrag bereits anlässlich der Hauptverhandlung gesprochen worden sei, was nicht zutreffe. Zudem habe die Beklagte behauptet, dass der Kläger den Lizenzvertrag nur am Rande der Hauptverhandlung und so beiläufig erwähnt habe, dass niemand davon Notiz genommen habe. Die Beklagte übersieht, dass bezüglich des umstrittenen Grundlagenirrtums nicht entscheidend ist, ob über den Lizenzvertrag gesprochen wurde. Wesentlich für die rechtliche Würdigung ist, dass dieser Vertrag der Beklagten beim Vergleichsabschluss bekannt war. Inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich einem offensichtlichen Versehen erlegen sein soll, zeigt die Beklagte nicht auf. Vielmehr übt sie diesbezüglich unzulässige Kritik an der Würdigung ihrer Angabe, der Kläger habe den Lizenzvertrag anlässlich der Hauptverhandlung nebenbei erwähnt. 1.4 Des weiteren hat die Vorinstanz festgestellt, die Beklagte sei sich zweifellos schon anlässlich der Vergleichsgespräche bewusst gewesen, dass ein Markeninhaber sein Markenrecht nicht veräussern und zugleich zum Gegenstand eines Lizenzvertrages machen könne, nachdem sie dort durch ihren Geschäftsführer sowie einen Rechtsanwalt - und somit fachkundig - vertreten war. Diese Personen hätten auch über die nötige Sachkompetenz verfügt, um die Erfolgsaussichten einer allfälligen Nachklage unter den geänderten Umständen hinreichend klar einzuschätzen. Dabei sei davon auszugehen, dass sie die entsprechende Beurteilung auch tatsächlich sachgemäss vorgenommen hätten, bevor sie dem Vergleich für die Beklagte zustimmten. Die Beklagte wendet ein, da der Lizenzvertrag durch den Kläger erst während der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht und zudem nur nebenbei erwähnt worden sei, treffe entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu, dass der Geschäftsführer der Beklagten und ihr Rechtsvertreter die "Sache mit dem Lizenzvertrag" in aller Ruhe hätten überlegen können. Mit diesen Ausführungen vermag die Beklagte ein offensichtiches Versehen der Vorinstanz bezüglich der Abschätzung der Erfolgsaussichten einer Nachklage unter Berücksichtigung des Lizenzvertrages nicht aufzuzeigen. 1.5 Alsdann macht die Beklagte geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Beklagte dem Vergleich tatsächlich in der Annahme zugestimmt habe, eine allfällige Nachklage sei aussichtsreich. Die Beklagte lässt ausser Acht, dass diese Angabe der Vorinstanz im Zusammenhang mit ihren nachstehenden Ausführungen zu verstehen ist. Diesen ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz davon ausging, die Beklagte habe dem Vergleich nicht in der Annahme zugestimmt, eine Nachklage sei im Umfang von Fr. 250'000.-- aussichtsreich. Die Vergleichssumme zeige vielmehr, dass die Parteien die Erfolgsaussichten der Nachklage als äusserst gering einschätzten. Inwiefern diese Annahme auf einem offensichtlichen Versehen beruhen soll, legt die Beklagte nicht dar.