Citation: 4A_205/2009 12.10.2009 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 134 III 115 E. 1 S. 117, 379 E. 1 S. 381). 1.1 Nach Art. 90 BGG steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide). Angefochten ist hier ein Rückweisungsentscheid. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann, selbst wenn damit über materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (vgl. BGE 134 II 123 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 132 III 785 E. 3.2 S. 790). 1.2 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), dürfen sich die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern müssen einen Antrag in der Sache stellen. Die Beschwerdeführerinnen müssen demnach angeben, welche Teile des Entscheiddispositivs angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). 1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben der Vorinstanz beantragt, den Nichteintretensentscheid des Amtsgerichts Luzern-Stadt aufzuheben und dieses anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Dabei handelte es sich sinngemäss um den Antrag, das Amtsgericht Luzern-Stadt zur Beurteilung der gesamten Streitsache, also namentlich auch des Klagebegehrens Nr. 1 für sachlich zuständig zu erklären. Den Nichteintretensentscheid des Amtsgerichts hob die Vorinstanz in der Folge zwar auf und wies die Sache zur Neubeurteilung durch das Amtsgericht zurück. Dabei wies es die erste Instanz in seinen Erwägungen jedoch an, auf das Klagebegehren Nr. 1 entweder nicht einzutreten oder dieses abzuweisen. 1.3.1 Es erscheint fraglich, ob das Obergericht zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts überhaupt verbindlich Stellung genommen hat, wenn es auch die Möglichkeit der Abweisung des Klagebegehrens Nr. 1 erwähnt. Allerdings wurde das Klagebegehren Nr. 1 dem Obergericht gar nicht zur materiellen Beurteilung unterbreitet und war somit in dieser Hinsicht auch gar nicht Teil des Streitgegenstands. Ausserhalb des Streitgegenstands stehende Erwägungen haben lediglich die Funktion von obiter dicta, die als nicht entscheidtragende Äusserungen keine die Vorinstanz bindende Wirkung entfalten. Damit handelt es sich beim angefochtenen Entscheid in der Sache um einen Zwischenentscheid betreffend die Zuständigkeit. Dagegen ist die Beschwerde gemäss Art. 92 BGG zulässig. 1.3.2 Ob die Anträge der Beschwerdeführerinnen vor Bundesgericht den Anforderungen an einen reformatorischen Antrag genügen, ist indessen fraglich. Die Beschwerdeführerinnen unterbreiten dem Bundesgericht nämlich hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage lediglich Anträge auf Kassation des angefochtenen Entscheids. Zwar beantragen sie dem Bundesgericht auch, der Vorinstanz Anweisungen betreffend die Neubeurteilung sowie die Redaktion der Motive bzw. des Dispositivs zu erteilen. Dies macht die Anträge aber noch nicht zu reformatorischen, denn solche müssten Begehren auf Abänderung des Entscheiddispositivs - und nicht der Erwägungen - enthalten. Allerdings äussert sich auch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht ausdrücklich zur Zuständigkeit, obwohl die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz sinngemäss den Antrag gestellt haben, das Amtsgericht Luzern-Stadt zur Beurteilung der gesamten Streitsache für sachlich zuständig zu erklären. Ob unter diesen Umständen den Beschwerdeführerinnen trotzdem anzulasten ist, dem Bundesgericht keinen reformatorischen Antrag gestellt zu haben, kann jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn das Begehren der Beschwerdeführerinnen sinngemäss als reformatorischer Antrag entgegenzunehmen wäre, das Amtsgericht sei vollumfänglich für sachlich zuständig zu erklären, wäre die Beschwerde jedenfalls in der Sache unbegründet.