Citation: 1B_132/2007 25.07.2007 E. 1

1.1 Grundsätzlich ist im vorliegenden Fall die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 BGG) gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts vom 3. Juli 2007 gegeben. Indes ist zur Beschwerde nur legitimiert, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend hat sich - entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen - inzwischen gezeigt, dass das BUR die Anklage innert Frist an das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft überwiesen hat. Die Angelegenheit ist somit jetzt bei diesem Gericht anhängig. In Haftfällen prüft das Strafgerichtspräsidium zuerst, ob die Haft den gesetzlichen Anforderungen entspricht und ob sie noch verhältnismässig ist (§ 77 ff. StPO/BL). Es entscheidet innert fünf Arbeitstagen über die weitere Inhaftierung (§ 144 Abs. 2 StPO/BL). Eine erste Verfügung über die Aufrechterhaltung der Haft hat der Präsident des Strafgerichts denn auch bereits erlassen. Der Beschwerdeführer hat nun bis 7. August 2007 Zeit, sich vor dem Strafgericht zu äussern. Damit ist sein aktuelles Rechtsschutzinteresse an den vor Bundesgericht aufgeworfenen Fragen grundsätzlich dahingefallen. Die kantonale Instanz hat darüber zu befinden, ob die Haftvoraussetzungen nach wie vor gegeben sind und ob die weitere Inhaftierung verhältnismässig ist. 1.2 Dem Strafrichter obliegt es zudem, als Sachrichter im zu fällenden Urteil zu entscheiden, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - der vom Verfahrensgericht festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Sinne einer Wiedergutmachung angemessen Rechnung zu tragen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 f., S. 151 f.). Es kann darum offenbleiben, ob in Bezug auf das diesbezügliche Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, wäre die Beschwerde, selbst wenn das Rechtsschutzinteresse in diesem Punkt bejaht würde, abzuweisen. 1.2.1 Das Verfahrensgericht hat in Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses vom 3. Juli 2007 festgestellt, dass das BUR das Verfahren in nicht unerheblicher Weise verzögert und dadurch das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Durch eine Haftverlängerung um zwei Wochen werde die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft aber gerade noch nicht tangiert. 1.2.2 In seinen Erwägungen führt das Verfahrensgericht dazu sinngemäss aus, eine Durchsicht der bei ihm vorhandenen haftrelevanten Akten ergebe, dass die vom BUR am 14. November 2006 angegebenen Termine nicht eingehalten worden seien. Insbesondere habe sich die Aussage, dass es sich um eine letztmalige Haftverlängerung handle, als falsch erwiesen. Diesen Umstand habe das BUR mit einer zu optimistischen Einschätzung des Aufwands für die Erstellung der Anklageschrift erklärt. Unklar bleibe, weshalb im Haftverlängerungsantrag vom 11. Mai 2007 dargelegt worden sei, ab dem 22. Mai 2007 würden die bis dahin paginierten und kopierten vollständigen Akten zur Einsicht bereitstehen. In Würdigung aller teilweise widersprüchlichen Terminangaben und nicht immer nachvollziehbaren Verspätungen gehe das Verfahrensgericht von einer nicht unerheblichen Verzögerung des Verfahrensabschlusses aus. Dies gelte insbesondere aufgrund der Tatsache, dass das Untersuchungsverfahren gegen den Beschwerdeführer seit dem 16. Januar 2007 bzw. 1. März 2007 mit Ausnahme der Erledigung der Rechtshilfe grundsätzlich abgeschlossen sei. Die Verfahrensverlängerung, welche auf die verzögerte Übersetzung der Rechtshilfeakten zurückzuführen sei, habe das BUR zu verantworten. Demnach sei zu prüfen, ob die Untersuchungshaft durch die nicht unerhebliche Verzögerung noch rechtmässig sei. 1.2.3 Das Verfahrensgericht zieht dazu in Betracht, das BUR habe in seinem letzten Haftverlängerungsantrag vom 11. Mai 2007 zwei Termine angegeben: erstens den 22. Mai 2007 für die Gewährung der Akteneinsicht und zweitens den Zeitpunkt der Überweisung des Verfahrens an das Strafgericht, falls die Verteidigung keine Untersuchungshandlungen beantrage (spätestens 18. Juli 2007). Bereits der erste Termin sei nicht eingehalten worden. Indessen sei noch unklar, ob es dem BUR mit der Kooperation des Beschwerdeführers und der schnellen Behandlung seines Antrags nicht doch möglich sei, den Termin zur Anklageerhebung einzuhalten. Somit sei nicht endgültig belegt, dass das BUR nicht gewillt oder in der Lage sei, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle konventions- und verfassungsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Mit einer Haftverlängerung um zwei Wochen werde die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft gerade noch nicht in Frage gestellt. Sollte allerdings ein erneuter Haftverlängerungsantrag beim Verfahrensgericht notwendig werden, ohne dass sich am Sachverhalt etwas geändert habe, wäre die Aufrechterhaltung der Haft nach Auffassung des Verfahrensgerichts nicht mehr rechtmässig. 1.3 Wie in E. 1.1 hiervor aufgezeigt, hat das Verfahren inzwischen mit der Anklageüberweisung vom 9. Juli 2007 seinen gesetzlich vorgesehenen Lauf genommen. Die Einschätzung des Verfahrensgerichts erweist sich demnach auch im heutigen Zeitpunkt als richtig. Mit Blick auf die zutreffenden Erwägungen des Verfahrensgerichts wird der Strafrichter den weiteren Verfahrensverlauf beförderlich vorantreiben.