Citation: 4P.239/2003 26.02.2004 E. 1

1. Die [Beschwerdegegnerin] erhält im Umfange von CHF 250'000.-- [...] an Stelle von Carrier-Dienstleistungen der D.________ GmbH [...] gemäss Ziff. 3.5 des Vertrages vom 7. Dezember 2000 eine Bargeldleistung ..." Der erwähnte Vertrag vom 7. Dezember 2000, welcher zwischen der C.________ AG und der Beschwerdegegnerin - sowie weiteren hier nicht interessierenden Beteiligten - abgeschlossen wurde, sieht in Ziff. 3.5 folgendes vor: "3.5. Die [Beschwerdegegnerin] sowie die Herren [...] beziehen durch die Firma E.________ von der D.________ GmbH [...] Carrier Dienstleistungen im Wert von CHF [...] und bezahlen diese Dienstleistungen mit Aktien der [Beschwerdeführerin], wobei pro Aktie ein Verrechnungswert von CHF [...] zu berücksichtigen ist." Das Obergericht hat unangefochten festgehalten, dass die von der D.________ GmbH zu erbringenden Carrier-Dienstleistungen (Telefondienstleistungen) aus einem Vertrag resultierten, welcher u.a. von der C.________ AG mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossen worden sei. Ferner steht auch fest, dass die D.________ GmbH, welche die Dienstleistungen zu erbringen hatte, eine Tochtergesellschaft der C.________ AG ist. Weiter ist davon auszugehen, dass die C.________ AG Aktionärin der Beschwerdeführerin ist, wobei die enge Verbindung der genannten Gesellschaften auch dadurch unterstrichen wird, dass Y.________ für beide Gesellschaften einzelzeichnungsberechtigt ist. Schliesslich steht fest, dass Y.________ anlässlich der Parteibefragung vor Kantonsgericht ausgesagt hatte: "Die C.________ AG war nur Mittelpartei. Sie hat die Geschäfte an die Tochtergesellschaft A.________ AG weitergegeben. Letztere hatte die Verpflichtung, die Telefonleistungen zu erbringen [...] Wahrscheinlich wollten wir, dass diese Zahlung auch angerechnet würde, wenn wir schon zahlten". Das Obergericht durfte unter diesen Umständen ohne Willkür folgern, dass die Zahlung von Fr. 250'000.-- nicht ausschliesslich im Hinblick auf den Rückzug einer allenfalls missbräuchlichen Einsprache versprochen wurde, sondern dass die genannte Summe an die Carrier-Dienstleistungen anzurechnen war. Wenn Y.________ in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin deponierte, diese sei für die C.________ AG verpflichtet gewesen, die Telefonleistungen zu erbringen, ist die Annahme des Obergerichtes keineswegs krass falsch und damit willkürlich, dass die Zahlung von Fr. 250'000.-- auch im Zusammenhang mit der Abgeltung von Carrier-Dienstleistungen stand. Auch wenn die C.________ AG - und nicht die Beschwerdeführerin - gegenüber der Beschwerdegegnerin Schuldnerin in Bezug auf die Erbringung der Telefon-Dienstleistungen gewesen sein dürfte, hatte die Beschwerdeführerin ein Interesse an der Abgeltung allenfalls nicht erbrachter Dienstleistungen, zumal die Beschwerdeführerin gemäss den Depositionen von Y.________ die interne Verpflichtung hatte, die Telefonleistungen zu erbringen. Inwieweit das Schreiben der Beschwerdegegnerin an die C.________ AG vom 2. Mai 2001 mit den erwähnten tatsächlichen Annahmen in Widerspruch stehen sollte, ist nicht ersichtlich. Auch die Beschwerdegegnerin geht in diesem Schreiben nämlich mit aller Deutlichkeit davon aus, dass die Carrier-Dienstleistungen von der Beschwerdeführerin hätten erbracht werden sollen, was die Annahme des Obergerichtes bestätigt, dass die versprochene Zahlung von Fr. 250'000.-- nicht nur mit dem Rückzug der Einsprache, sondern auch mit nicht erbrachten Telefondienstleistungen in Zusammenhang stehe. Offensichtlich unbegründet ist die Beschwerde schliesslich insofern, als die Annahme des Obergerichtes, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine Tochtergesellschaft der C.________ AG, als willkürlich gerügt wird. Wenn Y.________ in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der beteiligten Firmen in einem Prozess, der die A.________ AG betrifft, ausführt, die C.________ AG habe "die Geschäfte an die Tochtergesellschaft A.________ AG weitergegeben", durfte das Obergericht ohne weiteres davon ausgehen, bei der "Tochtergesellschaft A.________ AG" handle es sich um die Beschwerdeführerin und nicht um eine Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin, wie diese behauptet. 3.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die tatsächliche Annahme des Obergerichtes nicht willkürlich ist, dass mit dem Versprechen, Fr. 250'000.-- zu bezahlen, nicht einfach der Rückzug der Einsprache abgegolten werden sollte, sondern dass diese Summe an die Carrier-Dienstleistungen anzurechnen sei.