Citation: 2C_251/2007 16.10.2007 E. 2

Eine Ausnahme von der Pflicht, über einen regelkonformen Briefkasten an der Grundstücksgrenze zu verfügen (vgl. Art. 11 der Verordnung des UVEK zur Postverordnung vom 18. März 1998 [Vo UVEK, SR 783.011], besteht gemäss Art. 15 Vo UVEK für die vor dem 1. Juni 1974 erstellten Bauten dann, wenn sie - nebst anderen Voraussetzungen - den Anforderungen von Art 16 Vo UVEK (u.a. Briefkasten mit Ablagefach) genügen. Die Vorinstanz hat diese Bestimmungen richtig ausgelegt, wenn sie zum Ergebnis gelangte, der Beschwerdeführer dürfe nur dann von der Ausnahmeregelung für Altbauten profitieren, wenn er am bisherigen Ort bereits über einen Briefkasten mit Ablagefach verfüge. Der Briefkasten könne nicht nachträglich angepasst werden, um der Versetzungspflicht zu entgehen. Das allein entspricht Sinn und Zweck dieser Regelung. Sie zielt darauf, die angestrebte Erleichterung der Zustellung für die Post möglichst rasch und umfassend wirksam werden zu lassen. Deshalb lässt sie Ausnahmen von der Versetzungspflicht nur in einem engen Rahmen zu. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere kann von einem qualifizierten Schweigen des Verordnungsgebers nicht die Rede sein. Dass einzelne Postkunden ihren Briefkasten - von der Post unbemerkt - nachträglich den gesetzlichen Anforderungen angepasst haben könnten und damit möglicherweise der Pflicht zur Versetzung an die Grundstücksgrenze entgingen, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Ausserdem mussten die Briefkästen schon mindestens seit 1974 über ein Ablagefach verfügen (vgl. Art. 156 Abs. 3 der früheren Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz vom 4. März 1974, AS 1974 S. 578), so dass derjenige des Beschwerdeführers schon seit langem nicht mehr regelkonform war. Wenn er ihn schon anpassen muss, soll dies gleich richtig geschehen.