Citation: 6S.162/2000 20.12.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt, die rechtliche Würdigung seines zum Nachteil von E.________ verübten Delikts als räuberische Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 3 StGB verletze Bundesrecht. Da in der Übergabe der Schlüssel keine unmittelbare Vermögensverfügung zu sehen sei und er (der Beschwerdeführer) bei der Inbesitznahme des Fahrzeuges die nötigende Handlung nicht aufrechterhalten habe, hätte die Tat nur als Nötigung und als Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch qualifiziert werden dürfen (Beschwerde, S. 10 ff.). a) Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil, S. 51 ff., 6 f.) betrat der Beschwerdeführer am 11. August 1996 die SBB-Station Bachmannweg in Zürich mit einer ungeladenen Pistole "Walther PP" Kaliber 7,65. Unter Waffendrohung zwang er die Angestellte E.________, ihm den Inhalt der Kasse auszuhändigen. Anschliessend erkundigte sich der Beschwerdeführer, ob der vor der Bahnstation stehende Personenwagen der Marke "Toyota Starlet" E.________ gehöre, was diese bejahte. Daraufhin erzwang der Beschwerdeführer unter vorgehaltener Waffe die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel und fuhr schliesslich mit dem Personenwagen und dem erbeuteten Bargeld davon. b) Die Vorinstanzen würdigten das Verhalten des Beschwerdeführers hinsichtlich des Bargeldes übereinstimmend als Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB und in Bezug auf das Personenfahrzeug als räuberische Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 3 StGB (angefochtenes Urteil, a.a.O.; Urteil Bezirksgericht, S. 26 f.). Die Vorinstanz äussert sich nicht ausdrücklich dazu, ob der Beschwerdeführer bei der Abnötigung des Gebrauchs des Motorfahrzeuges mit Aneignungswillen gehandelt hat; da sie insoweit den Tatbestand des Raubes nicht näher prüft, scheint sie den Aneignungswillen jedoch stillschweigend zu verneinen. c) Der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt. Die Strafandrohung lautet auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis. Dagegen richtet sich die Strafe nach Art. 140 StGB, wenn der Täter gegen eine Person Gewalt anwendet oder sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bedroht (Art. 156 Ziff. 3StGB). Das Erfordernis der Vermögensverfügung, des vom Opfer herbeigeführten Vermögensschadens, unterscheidet die Erpressung von anderen Vermögensdelikten, wie etwa vom Raub (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl. Bern 1995, § 17 N 7). Die Erpressung wird vom Raub in der Literatur unterschiedlich abgegrenzt. Eine Auffassung stellt darauf ab, ob der Täter auf die aktive Mitwirkung des Gewahrsamsinhabers angewiesen ist, um die in Aussicht genommene Beute zu erlangen, wie dies etwa bei einer Nummernkombination zur Öffnung eines Tresors oder bei der Ausstellung eines Checks der Fall ist (vgl. Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Aufl. Zürich 1997, S. 224). Eine andere Meinung hält allein für massgebend, ob dem Opfer hinsichtlich der Vermögensverschiebung noch ein Mindestmass an Wahlfreiheit bleibt oder nicht. Werde das Opfer vor die Wahl zwischen blossem Vermögensverlust oder Verlust auch des Lebens gestellt, bestehe hinsichtlich des Vermögensnachteils keine Wahlfreiheit mehr, weshalb dann Raub anzunehmen sei, obschon der Betroffene äusserlich betrachtet die Sache herausgebe (Stratenwerth, a.a.O., mit Hinweisen). Auf solche Abgrenzungskriterien hat das Bundesgericht in Fällen verzichtet, in denen alle Voraussetzungen des Raubes bis auf die Diebstahlsabsicht erfüllt waren, und den altrechtlichen Tatbestand der Erpressung trotz fehlender Mitwirkung bzw. "Wahlfreiheit" des Opfers für anwendbar erklärt (BGE 100 IV 24; bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Kassationshofes vom 21.11.1994 i.S. Staatsanwaltschaft AG c. M.). d) aa) Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden, ob die von der Doktrin vertretenen Abgrenzungskriterien zu unterschiedlichen Resultaten führen können und welchem von beiden gegebenenfalls der Vorzug zu geben ist, hält doch die Verurteilung wegen Erpressung nach beiden Varianten vor Bundesrecht stand. Deshalb kann ebenfalls dahingestellt bleiben, ob die räuberische Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 3 StGB auch Fälle erfasst, in denen der Täter - wie etwa bei der Abnötigung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch unter Waffendrohung - die Voraussetzungen des Raubes bis auf die Diebstahlsabsicht erfüllt und das Opfer die Wegnahme der Sache auf Grund der Drohung lediglich duldet. bb) Es ist zweifelhaft, ob die SBB-Angestellte über ein Mindestmass an "Wahlfreiheit" hinsichtlich der Herausgabe der Autoschlüssel an den Beschwerdeführer hatte, nachdem sie diesem offen gelegt hatte, dass das vor dem Tatort parkierte Fahrzeug ihr gehörte. Für die Würdigung des Geschehens kann die Abnötigung der Herausgabe der Autoschlüssel indes nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend ist vielmehr, dass das Opfer auf die Frage des Beschwerdeführers, ob der vor der SBB-Station abgestellte Personenwagen ihr gehöre, theoretisch die Wahl hatte, die Wahrheit zu sagen oder die Frage zu verneinen. Im letztgenannten Fall hätte der Beschwerdeführer nicht über die nötigen Informationen verfügt, um die Fahrzeugschlüssel vom Opfer herauszuverlangen. Das Opfer hatte somit - abstrakt betrachtet - ein Mindestmass an "Wahlfreiheit", das Eigentum am Fahrzeug entweder zu verneinen oder aber zu bejahen und damit erst die Voraussetzung für die Erzwingung der Schlüsselherausgabe zu schaffen. Auf diese Mitwirkung der Gewahrsamsinhaberin war der Beschwerdeführer angewiesen, um die in Aussicht genommene Beute zu erlangen. Der Beschwerdeführer erzwang von seinem Opfer unter vorgehaltener Waffe die Herausgabe der Schlüssel eines Personenwagens, der unmittelbar am Tatort stand, und er verliess diesen anschliessend am Steuer des Fahrzeuges. Die Inbesitznahme des Fahrzeuges durch den Beschwerdeführer stand somit in einem denkbar engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur gewaltsam erzwungenen Einräumung der Zugriffsmöglichkeit zum fremden Vermögen. Jedenfalls in derartigen Konstellationen, wo die Bedrohungssituation für das Opfer bis zur Tatvollendung fortdauert, ist die Einräumung der Zugriffsmöglichkeit mit der Vornahme einer unmittelbaren Vermögensdisposition durch das bedrohte Opfer - etwa durch Übergabe von Bargeld - gleichzusetzen. e) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen räuberischer Erpressung kein Bundesrecht verletzt.