Citation: U 139/02 20.11.2002 E. 3

3.1 Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grundsätzlich nicht anfechtbar. Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererwägungsgesuch eintritt, die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser beschwerdeweise anfechtbar. Die nachfolgende gerichtliche Überprüfung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschränken, ob die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Prozessthema ist also diesfalls, ob die Verwaltung zu Recht die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung nicht als zweifellos unrichtig und/oder ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc). Für die Frage, ob die Verwaltung auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist oder ob sie die Wiedererwägungsvoraussetzungen zwar geprüft, diese aber verneint und das Wiedererwägungsgesuch mit einem erneut ablehnenden Sachentscheid beantwortet hat, kann auch ein an sich klares Verfügungsdispositiv nicht ausschlaggebend, sondern höchstens ein Indiz dafür sein, in welchem Sinne die Verwaltung ein Wiedererwägungsgesuch behandelt hat. Wiewohl das Eidgenössische Versicherungsgericht verschiedentlich auf das auf Nichteintreten erkennende Verfügungsdispositiv abgestellt hat (vgl. ZAK 1989 S. 159 Erw. 4b, 1985 S. 232 und 329), ist es in andern Fällen trotz dispositivmässigen Nichteintretens näher der Frage nachgegangen, wie die Begründung der neuen Verfügung zu verstehen ist (in ZAK 1983 S. 453 nicht veröffentlichte Erw. 2b). In beiden Urteilen hat das Gericht festgehalten, dass keine materielle Neubeurteilung vorliegt, wenn die Verwaltung bloss die für die seinerzeitige Verfügung ausschlaggebend gewesenen Gründe wiederholt und unter Hinweis darauf darlegt, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werden könne (BGE 117 V 14 Erw. 2b/aa). 3.2 Nachdem der Beschwerdeführer einen neuen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hatte, erhob dieser am 25. Oktober 2000 gegen die Verfügung vom 26. September 2000 Einsprache. In einer ergänzenden Eingabe vom 15. Januar 2001 führte er aus, für den Fall, dass von einem rechtsgültigen Einspracheverzicht auszugehen sei, stellte er ein Gesuch um Wiedererwägung der leistungsabweisenden Verfügung vom 26. September 2000 und verlangte deren Aufhebung und Berichtigung. Mit Entscheid vom 10. April 2001 wies die Allianz die Einsprache ab, soweit darauf einzutreten sei. In den Erwägungen führte sie aus, da der Versicherte keine Wiedererwägungsgründe dargelegt oder glaubhaft gemacht habe, seien die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten wäre. Daraus schliesst der Beschwerdeführer, die Allianz sei auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und habe dieses behandelt. Darauf würden auch die ausführlichen materiellen Erwägungen hinweisen. 3.3 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Allianz auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. Indem sie das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen im Entscheid vom 10. April 2001 klar und unmissverständlich verneint hat, brachte sie zum Ausdruck, dass auf die Eingabe des Beschwerdeführers, soweit sie ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. September 2000 zum Gegenstand hatte, nicht weiter einzugehen war. Einleitend zu den nachfolgenden materiellen Erwägungen hat die Allianz alsdann ausdrücklich festgehalten, diese würden nur für den Fall gelten, dass die strittige Verfügung wider Erwarten nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sein sollte. Offenbar wollte sie dem Versicherten aufzeigen, dass er trotz eingetretener Rechtskraft nicht ungerecht behandelt worden sei. Damit im Widerspruch steht allerdings das Dispositiv, mit welchem die Einsprache abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten sei. Nach der Rechtsprechung sind Verfügungen und Rechtsmittelentscheide - unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben - nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (in BGE 123 V 106 nicht veröffentlichte aber in SVR 1998 ALV Nr. 5 S. 16 wiedergegebene Erw. 1c). Unter diesem Gesichtswinkel ist festzustellen, dass die Allianz auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. Verfahrensrechtlich gesehen hätte sie auch auf die Einsprache nicht eintreten dürfen, statt diese als materiell unbegründet abzuweisen. Denn mit dem Einspracheverzicht ist die Leistungseinstellung für die Folgen des Unfalls vom 18. Februar 1994 gemäss Verfügung vom 26. September 2000 rechtskräftig geworden (vgl. Erw. 2.4 oben). Für einen materiell ablehnenden Einspracheentscheid bestand somit kein Raum. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die Zusprechung von Versicherungsleistungen abzielende Anträge gestellt werden, kann daher darauf nicht eingetreten werden (vgl. auch Erw. 3.1).