Citation: 1P.360/2003 04.11.2003 E. 1

Das Gestaltungsplangebiet X.________ stösst im Nordosten an die Strasse Z.________ und wird über zwei von dieser rechtwinklig abzweigenden Stichstrassen, die Strasse X.________ und die Strasse Y.________, verkehrsmässig erschlossen. Der Beschwerdeführer betreibt auf der anderen Seite der Strasse Z.________, schräg gegenüber dem Quartierplangebiet, eine Garage. Er macht in der Sache geltend, die Realisierung des Quartierplans X.________ führe zu einer zusätzlichen Belastung der zu Spitzenzeiten heute schon überlasteten Strasse Z.________, was die Zufahrt zu seinen Liegenschaften und damit auch den Betrieb der sich darauf befindlichen Garage beeinträchtigen werde. Der Quartierplan X.________ sei damit verkehrsmässig nicht erschlossen, weshalb dessen Genehmigung seine Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und seine Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletze. In formeller Hinsicht wirft er dem Verwaltungsgericht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs vor. 1.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt ist nach Art. 88 OG, wer durch den angefochtenen Entscheid persönlich in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist und ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde hat. 1.1.1 Der Beschwerdeführer macht in der Sache geltend, das Gestaltungsplangebiet sei verkehrsmässig nicht erschlossen, weil dessen planmässige Überbauung die Aufnahmefähigkeit der Strasse Z.________ überfordere. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die vorgesehene Erschliessung der Parzelle für die beiden Einstellhallen mit 90 bzw. 36 Parkplätzen sowie die 29 oberirdischen Besucherparkplätze über die Strasse X.________ insbesondere während der Hauptverkehrszeiten zu Fahrzeugrückstaus in der Strasse Z.________ führen würden, wodurch die schon heute belastete Situation unhaltbar würde. Der angefochtene Entscheid stütze sich auf Verkehrszahlen aus den Jahren 1980 - 82 und trage der seither eingetretenen starken Verkehrszunahme nicht Rechnung. Die Zufahrtsverhältnisse zu seiner Autogarage seien bereits heute schlecht und würden mit der vorgesehenen Erschliessung nochmals massiv verschlechtert, wodurch noch mehr Kunden davon abgehalten würden, seine Garage zu frequentieren. 1.1.2 Die Strasse Z.________ ist eine Kantonsstrasse und gehört damit zur höchsten kantonalen Strassenkategorie (Art. 4 des Strassengesetzes vom 24. April 1966, StrG). Als Hauptverkehrsstrasse nach Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 StrG ist sie "für den Durchgangsverkehr notwendig". Eine Strasse dieser Kategorie ist für die Groberschliessung der anstossenden Grundstücke auch für mehrere Bautiefen ohne Zweifel geeignet. Die Überbauung X.________ hat keine einschneidenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss der Strasse Z.________; solches kann schon deshalb ausgeschlossen werden, weil der zu erwartende Mehrverkehr doch eher bescheiden ist. Aus seiner Stellung als Strassenanstösser kann der Beschwerdeführer keine besondere Berechtigung ableiten, vom Kanton als Strasseneigentümer zu verlangen, dass er die Verkehrsströme auf der Strasse Z.________ auf ein Mass begrenzt, welches jederzeit eine staufreie Zufahrt zu den Liegenschaften des Beschwerdeführers gestattet. Sein Interesse an der Rüge, ein Bauvorhaben bzw. hier ein Quartierplan dürfe nicht genehmigt werden, weil dies die Strasse Z.________ zusätzlich belaste und zu vermehrten Staus führe, ist faktischer Natur. Die konkret befürchteten Störungen bzw. Einschränkungen des Gemeingebrauchs an der Strasse Z.________ sind nach dem Gesagten aber bei weitem nicht so intensiv, dass sie sich auf den Schutzbereich des Eigentums der Strassenanstösser auszuwirken vermöchten. Anders wäre dies höchstens dann, wenn zu erwarten wäre, dass es auf der Strasse Z.________ regelmässig zu langanhaltenden Verkehrszusammenbrüchen kommen würde, die den Beschwerdeführer faktisch ähnlich treffen würden wie eine (zeitweise) Aufhebung seiner Garagenzufahrt (vgl. BGE 126 I 213 E. 1). Das der Rüge zugrunde liegende faktische Interesse vermag sich hier nicht zu einem rechtlich geschützten Interesse zu verdichten. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten. Es erscheint überdies auch als ausgeschlossen, dass die Gemeinde Stans im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für einen Quartierplan mit einer Auflage in die Verkehrspolitik des Kantons eingreifen und diesem beispielsweise Verkehrsberuhigungsmassnahmen für die Strasse Z.________ vorschreiben wollte, wie dies der Beschwerdeführer verlangt. 1.1.3 Im Übrigen ist im Gestaltungsplan über die konkrete Ausgestaltung der Abzweigungen der Strassen Z.________/X.________ und der Strassen Z.________/Y.________ noch nicht entschieden; darüber wird erst, was der Beschwerdeführer nicht als willkürlich beanstandet, im Baubewilligungsverfahren befunden. Der mit den lokalen Verkehrsverhältnissen bestens vertraute Beschwerdeführer wird daher seine Vorschläge zu einer optimalen Ausgestaltung der Abzweigungen in diesem Verfahren einbringen können. Es erscheint nicht einmal gänzlich ausgeschlossen, dass die Detailplanung dieser Verkehrsanlagen nahe legen könnte, das Quartierplangebiet zu einem grösseren Teil als vorgesehen über die Fronhofenstrasse zu erschliessen. 1.2 In formeller Hinsicht wirft der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht vor, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in verschiedener Beziehung - etwa durch das Vorenthalten von Aktenstücken und die Verweigerung eines Augenscheins - verletzt zu haben. Zu dieser Rüge ist er aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren befugt. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die Beschwerde insoweit einzutreten. 1.3 Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde kann nur der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2002 sein, nicht aber, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 1P.336/2001 vom 25. September 2001 ergibt, derjenige vom 13. November 2001. Dessen Erwägungen können nur insofern zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden, als sich das Verwaltungsgericht in seinem neuen Entscheid darauf bezieht und zur Begründung ausdrücklich auf sie verweist.