Citation: 4P.208/2004 14.12.2004 E. 1

Die Beschwerdeführerin ersucht um Zustellung der vom Obmann des Schiedsgerichts seinem Schreiben vom 4. Oktober 2004 beigelegten Akten einschliesslich des Verzeichnisses. Der Obmann bemerkte im erwähnten Schreiben, die Zustellung an die Parteien solle unterbleiben, da es sich um schiedsgerichtsinterne Akten handle. 1.1 Das Akteneinsichtsrecht ist als Teil des rechtlichen Gehörs verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 29 Abs. 2 BV) und bildet einen wichtigen Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens (BGE 129 I 85 E. 4.1). Es garantiert den Parteien in hängigen Verfahren im Hinblick auf den Erlass eines Entscheides, in alle für das Verfahren wesentliche Akten Einsicht zu nehmen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10). Wesentliche Akten sind jene, die Grundlage einer Entscheidung bilden (BGE 121 I 225 E. 2a, mit Verweisen). 1.2 Das interne Aktenverzeichnis wurde dem Bundesgericht anstelle der Schiedsgerichtsakten zugestellt, um das Auffinden bestimmter Aktenstücke des Schiedsgerichtsverfahrens zu erleichtern, sofern sich der Beizug von - nicht bereits durch die Parteien eingereichten - Akten als erforderlich erweisen sollte. Da zur Beurteilung der Rügen der Beschwerdeführerin der Beizug zusätzlicher Schiedsgerichtsakten nicht erforderlich ist, braucht das Verzeichnis nicht konsultiert zu werden. Für den materiellen Entscheid ist es ohnehin nicht erheblich. Das nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellte Gesuch um Akteneinsicht ist abzuweisen.