Citation: 4C.353/2001 25.03.2002 E. 1

Neue Begehren sind im Berufungsverfahren nicht zulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b, Satz 3 OG). Die Klägerin beantragte vor Obergericht in Ziffer 2 ihres Klagebegehrens, der Beklagten sei zu verbieten, das Zeichen ACTEVA zur Kennzeichnung von bestimmten, im Einzelnen aufgezählten Waren zu gebrauchen. Diese Aufzählung wiederholt sie im Berufungsbegehren im Wesentlichen, nennt darüber hinaus jedoch die folgenden, im Klagebegehren nicht enthaltenen Waren: "... Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren ...". Soweit sie damit ein neues Begehren stellt, ist darauf nicht einzutreten.