Citation: BGE 131 IV 64 E. 10.1.2

Die Bestimmung von Art. 197 Ziff. 1 StGB bezweckt die ungestörte sexuelle Entwicklung Jugendlicher (Botschaft, a.a.O., S. 1089). Erfasst werden sämtliche privaten oder öffentlichen Handlungen, durch welche unter 16-jährigen Personen bewusst die Möglichkeit eingeräumt wird, in Kontakt mit Pornographie zu kommen, sei es auch durch deren eigenes Zutun. Ob der Jugendliche vom pornographischen Inhalt tatsächlich Kenntnis nimmt, ist irrelevant (REHBERG/SCHMID/DONATSCH, a.a.O., S. 455; SCHWAIBOLD/ Meng, a.a.O., N. 32 zu Art. 197 StGB; STRATENWERTH/JENNY, a.a.O., §10 N. 10). Die gesonderte Erwähnung der Verbreitung durch Radio und Fernsehen bedeutet dabei nicht, dass die Übermittlung durch andere Fernmeldeeinrichtungen wie das Telefon oder das Internet nicht erfasst würde (vgl. für das Telefon BGE 119 IV 145 E. 2b; GUIDO JENNY, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Bd. 4: Delikte gegen die sexuelle Integrität und gegen die Familie, N. 15 zu Art. 197 StGB; SCHWAIBOLD/MENG, a.a.O., N. 36 zu Art. 197 StGB; STRATENWERTH/JENNY, a.a.O.). Sie stellt lediglich klar, dass das Angebot von Pornographie an einen unbestimmten Personenkreis genügt, sofern nicht wirksame Massnahmen getroffen werden, um auszuschliessen, dass auch unter 16-Jährige davon Gebrauch machen können (URSULA CASSANI, Les représentations illicites du sexe et de la violence, in: ZStrR 111/1993 S. 428 ff., BGE 131 IV 64 S. 68 434; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse - Bd. I, Bern 2002, N. 27 zu Art. 197 StGB; JENNY, a.a.O.; vgl. BGE 119 IV 145 E. 2a und b; BGE 117 IV 463 E. 3 S. 466 f.). Zwar ist einzuräumen, dass es angesichts der Fülle des pornographischen Materials, das im In- und Ausland über das Internet verbreitet wird, fraglich erscheint, ob der Jugendschutz in diesem Bereich vollumfänglich sichergestellt werden kann. Schwierigkeiten der Strafverfolgung allein rechtfertigen es jedoch nicht, das Zugänglichmachen von weicher Pornographie über das Internet anders zu behandeln als über Radio, Fernsehen oder Telefon, denn damit würde einer Umgehung der Bestimmung Tür und Tor geöffnet.