Citation: 4A_444/2024 E. 3.3.3

3.3.3. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer auch nichts vor, was die vorinstanzliche Auffassung, wonach mit Bezug auf die Frage des Handlungsortes keine doppelrelevante Tatsache vorliege, als bundesrechtwidrig ausweisen würde. Der Beschwerdeführer weist selbst darauf hin, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Handlungsort für die materielle Begründetheit einer Klage irrelevant ist, bzw. dass es sich dabei um eine einfachrelevante Tatsache handelt (BGE 147 III 159 E. 2.1.1). Er legt auch in seiner Beschwerde nicht schlüssig dar, weshalb dies vorliegend anders sein soll, namentlich aufgrund des internationalen Verhältnisses. Ebenso wenig bringt er vor, dass die Vorinstanz diese Tatsache willkürlich ausser Acht gelassen hätte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es nicht offensichtlich falsch anzunehmen, seine Klage könne materiell entschieden werden, ohne dass es auf die Richtigkeit seiner Behauptung ankomme, er habe zu Hause in W.________ (Schweiz) gehandelt. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich nichts Abweichendes. Auch nach dessen Auffassung kommt Art. 5 Ziff. 3 LugÜ im Gegenteil kein materiellrechtlicher Gehalt zu (HOFMANN/ KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl. 2024, N. 645 zu Art. 5 LugÜ). Sodann hat das Gericht das Recht zwar von Amtes wegen anzuwenden. Dies entbindet den Beschwerdeführer aber nicht davon, darzulegen, weshalb der Begehungsort der ihm vorgeworfenen Handlungen für die materielle Prüfung seiner Klage relevant sein soll. Auf die entsprechende Begründungspflicht im Bestreitungsfall weist auch das Bundesgericht hin (vorerwähnt BGE 147 III 159 E. 2.1.1). Die Vorinstanz nahm daher zu Recht an, es liege bloss eine einfachrelevante Tatsache vor. Damit hat sie ihre Zuständigkeit geprüft und bundesrechtskonform verneint. Dem Beschwerdeführer kann ferner nicht gefolgt werden, wenn er in diesem Zusammenhang geltend macht, gemäss der Rechtsprechung des EuGH müsse sich das Gericht bei der Frage seiner Zuständigkeit mit einer Prüfung prima facie begnügen. Wie sich aus dem von ihm zitierten Urteil des EuGH vom 5. Juli 2018 (Verfahrens-Nr. 27/17; Rz. 54) ergibt, bezieht sich die prima facie-Beurteilung nicht auf die Zuständigkeit des Gerichts, sondern auf die materielle Beurteilung der Streitsache. Der Beschwerdeführer kann daher aus dem erwähnten Urteil des EuGH nicht für sich ableiten, dass er einen Handlungsort bloss hätte glaubhaft machen müssen, zumal dies ohnehin nur gelten könnte, wenn es sich dabei um eine doppelrelevante Tatsache handeln würde. Nachdem die Vorinstanz dies zu Recht verneinte, wandte sie zu Recht das Regelbeweismass an. Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer zu verkennen, dass sich primär aus dem Recht am Ort des angerufenen Gerichts ergibt, wie und mit welchem Beweismass die einzelnen zuständigkeitsrelevanten Tatsachen zu beweisen sind (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., N. 356 zu Art. 5 LugÜ).