Citation: 1C_222/2018 E. 3.5

3.5. Im vorliegenden Fall erwog das Bundesverwaltungsgericht Ausnahmen von der Gewährung des Zugangs zu den amtlichen Dokumenten gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d (Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz), lit. g (Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen) und gemäss Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG (Schutz der Privatsphäre und von Personendaten Dritter). Die Frage nach der möglichen Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz betrifft nicht direkt Personendaten der Kriegsmaterialexporteure und wird deshalb vom Anhörungsrecht nach Art. 11 BGÖ nicht erfasst. Anders verhält es sich mit den vom SECO geltend gemachten Geschäftsgeheimnissen. Dabei geht es um die Offenbarung von Angaben, die direkt mit den Kriegsmaterialexporteuren in Verbindung stehen, und somit um Personendaten (Art. 3 lit. a DSG; BGE 144 II 91 E. 4.2 S. 103 f. mit Hinweisen). Daraus folgt, dass auch hinsichtlich des Ausnahmetatbestands von Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ zunächst eine lediglich vorläufige Beurteilung vorzunehmen ist. Ist gestützt darauf davon auszugehen, dass eine Veröffentlichung nicht von vornherein scheitert, sind die betroffenen Dritten anzuhören, soweit gemäss den erwähnten Kriterien nicht ausnahmsweise darauf verzichtet werden kann.