Citation: 6A.51/2006 13.07.2006 E. 2

2.1 Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzugs nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Beim Prognoseentscheid sind neben dem Vorleben und der Persönlichkeit vor allem die neuere Einstellung, der Reifegrad und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse zu prüfen. Dabei ist insbesondere auch der Art der gefährdeten Rechtsgüter Rechnung zu tragen. Bei Gefährdung weniger hochwertiger Rechtsgüter darf ein höheres prognostisches Risiko eingegangen werden als bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter (BGE 125 IV 113 E. 2a; 124 IV 193 E. 3). Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussichten nur bei Ermessensüberschreitung oder Ermessensmissbrauch ein (Art. 104 lit. a OG; BGE 119 IV 5 E. 2). Die von den kantonalen Behörden angeordnete Verknüpfung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtswinkel der Prognose zulässig, zumal sie für den Verurteilten günstiger ist als die Verweigerung der bedingten Entlassung mit der Folge, dass der Verurteilte die Strafe vollständig verbüssen müsste und am Ende der Strafe aus der Schweiz verwiesen würde. Wird also eine günstige Prognose für den Verbleib in der Schweiz verneint, kann die bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverweisung abhängig gemacht werden (Urteile des Bundesgerichts 6A.67/2003 vom 1. Oktober 2003 E. 2, 6A.78/2000 vom 3. November 2000, E. 2 sowie 6A.28/1998 vom 8. Juni 1998, E. 2b; Marianne Heer-Hensler/Hans Wiprächtiger, Ausgewählte Fragen bei der Entlassung aus dem Strafvollzug und dem Massnahmenvollzug, in: Brennpunkt Strafvollzug, Bern 2002, S. 55). 2.2 Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers in seiner Heimat höher sind als in der Schweiz. Es erwägt dabei namentlich, dass der Beschwerdeführer gemäss den Gutachten vom 5. Januar und 1. September 2004 an einer erheblich ausgeprägten dissozialen Persönlichkeitsstörung leide, die kaum behandelbar sei und mit sich bringe, dass er auch in Zukunft mit Aggressionsdurchbrüchen reagieren werde. Bedingt durch dieses Krankheitsbild bleibe trotz des Wohlverhaltens des Beschwerdeführers im Strafvollzug ein beträchtliches Risiko künftiger Straftaten gegen hochwertige Rechtsgüter wie die physische und psychische Integrität und die persönliche Freiheit. Dieses Risiko bestehe praktisch ausschliesslich in Bezug auf seine ehemalige Ehefrau und den gemeinsamen Sohn B.________. Der Beschwerdeführer habe sich trotz seiner Verurteilungen nicht davon abhalten lassen, jeweils erneut Gewalttätigkeiten gegen Frau und Sohn zu begehen. So habe er sich deswegen noch im November 2005 strafbar gemacht, obschon er kurz zuvor - im Juli 2005 - wegen Gewalttätigkeiten gegen seine Ex-Ehefrau verurteilt worden sei. Die Rückfallgefahr sei unter diesen Umständen als gross zu bezeichnen, wenn sich der Beschwerdeführer in der Nähe seiner geschiedenen Ehefrau und seinem Sohn aufhalte. Da diese beabsichtigten in der Schweiz zu bleiben, liege der Schluss nahe, dem Beschwerdeführer nur eine günstige Prognose zu stellen, wenn er die Schweiz verlasse. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer erst mit 21 Jahren in die Schweiz einreiste, mit den Verhältnissen in seiner Heimat also noch vertraut sei und dort mit seiner Mutter und Stiefschwester auch Verwandte habe. Dass ihm seine geschiedene Ehefrau offenbar verziehen, ihn jeden Sonntag in der Strafanstalt besucht habe und eine Wiederverheiratung geplant sei, garantiere entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ein künftiges konfliktfreies Zusammenleben nicht. Ein Rückblick auf diese Beziehung zeige, dass den Auseinandersetzungen jeweils Versöhnungen gefolgt seien. Den Nachweis, dass seine Aussichten auf eine Arbeitsstelle in der Schweiz besser seien als in seiner Heimat, sei der Beschwerdeführer trotz Ankündigung schuldig geblieben. Wie es sich damit verhalte, könne jedoch offen bleiben, da aufgrund seiner besonderen Persönlichkeitsstruktur auch eine Anstellung in der Schweiz - der Beschwerdeführer ist seit 1996 mit Unterbrüchen arbeitslos - nicht geeignet wäre, Rückfälle zu verhindern, auch wenn nicht von der Hand zu weisen sei, dass sich die ehelichen Konflikte durch seine Arbeitslosigkeit verschärft hätten. Aus dem gleichen Grund sei auch unerheblich, dass der Beschwerdeführer Kontakt zu Schweizern pflege, der deutschen Sprache mächtig sei und die Heim- und Auswärtsspiele des Fussballclubs Wohlen mitverfolge. Insgesamt seien die Aussichten auf ein deliktsfreies Leben des Beschwerdeführers in seinem Heimatland höher als in der Schweiz. 2.3 Das Verwaltungsgericht hat sich zur Frage der Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers eingehend und überzeugend geäussert und den Prognosenentscheid unter Berücksichtigung aller massgeblichen Gesichtspunkte vorgenommen. Darauf kann ohne weiteres verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würde. Seine Ausführungen decken sich im Wesentlichen mit den bereits vor dem Verwaltungsgericht geltend gemachten und von diesem gewürdigten Einwänden. Auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Abs. 1 EMRK, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleistet, ergibt sich keine andere Beurteilung. Auf die genannte Bestimmung kann sich der Ausländer berufen, der nahe Verwandte mit Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat, die in der Schweiz bleiben wollen (BGE 126 II 425 E. 2). Der Beschwerdeführer ist von seiner über eine Niederlassungsbewilligung verfügenden Ehefrau geschieden; damit entfällt - in Bezug auf diese - eine Berufung auf Art. 8 EMRK von vornherein. Angesichts der von Gewalttätigkeiten geprägten Beziehung zu seinem Sohn ist fraglich, ob sich der Beschwerdeführer in Bezug auf diesen überhaupt auf Art. 8 EMRK zu berufen vermag. Diese Frage kann indes offen bleiben, da sich ein Eingriff in das von dieser Bestimmung geschützte Rechtsgut gestützt auf Art. 8 Abs. 2 EMRK im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer ausgehende hohe Rückfallgefahr hinsichtlich weiterer Straftaten gegen die physische und psychische Integrität auf jeden Fall rechtfertigt (vgl. BGE 129 II 215 E. 4.1). 2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, eine günstige Prognose bei einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz verneint hat. Weiter durfte eine bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverweisung abhängig gemacht werden (vgl. insbesondere Urteil des Bundesgerichts 6A.78/2000 vom 3. November 2000, E. 2). Der angefochtene Entscheid verletzt auch diesbezüglich kein Bundesrecht.