Citation: BGE 149 II 354 E. 2.3

Die Kritik der Lehre am von der Praxis geschaffenen prozessrechtlichen Institut der Verwirkung des Beschwerderechts ist bedenkenswert. Das Bundesgericht hat sich damit weder in BGE 147 I 325 noch in seiner früheren Rechtsprechung vertieft auseinandergesetzt. Eine Änderung der Rechtsprechung müsste sich indessen auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 149 V 177 E. 4.5; BGE 147 V 342 E. 5.5.1; BGE 146 I 105 E. 5.2.2; BGE 145 I 227 E. 4). Es ist zu prüfen, ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind. BGE 149 II 354 S. 359