Citation: U 298/02 08.10.2003 E. 4.2

4.2.1 Die Aufspaltung der beruflichen Tätigkeit des Beigeladenen in einen unselbständigen und einen selbständigen Teil (vgl. Erw. 4.1.1 und 4.1.2 hievor) erklärt auch, weshalb die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Verfügung vom 24. März 1998 dem Betroffenen grundsätzlich den Status als Selbständigerwerbender zuerkannte, der im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit des Freizügigkeitsguthabens der beruflichen Vorsorge bedeutsam sein kann (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG). Da somit vom (allenfalls vorübergehenden) Bestehen zweier Beitragsstati auszugehen ist, stellt sich die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage der Koordination zwischen den entsprechenden Qualifikationen seitens der AHV und der sozialen Unfallversicherung insoweit gar nicht. 4.2.2 Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Gebot, verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber möglichst nicht unterschiedlich - teils als selbständige, teils als unselbständige - Erwerbstätigkeit zu qualifizieren (BGE 119 V 164 Erw. 3b), ist an sich zutreffend. Indes kann dieses Koordinationsziel, das der Schaffung klarer und übersichtlicher Verhältnisse dient, solange nicht umgesetzt werden, als sich der Erwerbsstatus im Umbruch - weg von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bzw. von der Arbeitslosigkeit hin zur Selbständigkeit - befindet und (noch) ungewiss ist, ob der anvisierte definitive Zustand überhaupt erreicht werden kann. In solchen Fällen erweist sich die von der SUVA gewählte differenzierte Lösung des Doppelstatus als durchaus sachgerecht. 4.2.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Befürchtung geäussert, eine mangelnde Koordination der gerügten Art bzw. die damit verbundene Ungewissheit über die Statusfrage habe zur Folge, dass ein Hauptunternehmer grundsätzlich keine Subunternehmer, die eine Einzelfirma führten, mehr beauftragen werde. Dieses Argument hat rechtspolitischen Charakter und ist daher im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Prozesses grundsätzlich nicht zu hören. So verhält es sich auch mit dem Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin, die von Zeitarbeitsunternehmen vermittelten Temporärarbeiter würden auf dem Arbeitsmarkt gegenüber selbständigerwerbenden Einzelunternehmern bevorzugt, weil sich dort weniger Unsicherheiten hinsichtlich des Beitragsstatus ergäben. Immerhin ist anzumerken, dass die Kassenverfügung vom 24. März 1998 zeigt, dass in der Verwaltungspraxis durchaus Spielraum für eine - den Bedürfnissen einer neugegründeten (Einzel-)Firma entgegenkommende - Anerkennung des Status als Selbständigerwerbender besteht und schon von daher kein Anlass besteht, eine Korrektur der bisherigen Praxis zu erwägen. 4.3 Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf sachlich vergleichbare, aber von der SUVA abweichend beurteilte Rechtsverhältnisse. Inwieweit sämtliche relevanten Fallumstände tatsächlich übereinstimmen und somit eine Ungleichbehandlung vorliegt, ist vorliegend indes solange belanglos, als nicht die Voraussetzungen der sogenannten Gleichbehandlung im Unrecht vorliegen. Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Eine Gleichbehandlung im Unrecht ist somit in Betracht zu ziehen, wenn die Behörde die Aufgabe der in anderen Fällen geübten gesetzwidrigen Praxis ablehnt; erst dann kann der Rechtsadressat verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt werde, soweit dies nicht andere legitime Interessen verletzt (vgl. BGE 126 V 392 Erw. 6a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 I 2 Erw. 3a, 127 II 121 Erw. 9b). Vorliegend ist weder dargetan noch aktenkundig, dass die allenfalls abweichend beurteilten Fälle Teil einer eigentlichen Praxis bilden könnten.