Citation: 5A_342/2022 E. 2.1.3

2.1.3. Die Grenzen der Formenstrenge werden durch das Verbot des überspitzten Formalismus gesetzt (BGE 137 III 617 E. 6.2 mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 145 I 201 E. 4.2.1 mit Hinweis; 142 IV 299 E. 1.3.2; 142 I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen; siehe für das Zivilverfahrensrecht Urteil 4A_44/2019 vom 20. September 2019 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 145 III 428, aber in: SZZP 2020 S. 34). Das Verbot des überspitzten Formalismus weist sodann einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf (Urteil 5A_1036/2019 vom 10. Juni 2020 E. 4.3 mit Hinweis, in: SZZP 2020 S. 519) : Wie alle Prozesshandlungen sind auch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen (vgl. BGE 105 II 149 E. 2a mit Hinweisen). Prozesserklärungen dürfen nicht buchstabengetreu ausgelegt werden, ohne zu fragen, welcher Sinn ihnen vernünftigerweise beizumessen sei (BGE 113 Ia 94 E. 2; Urteil 5A_164/2019 vom 20. Mai 2020 E. 4.3 in fine, nicht publ. in: BGE 146 III 203). Die Pflicht zur Auslegung besteht nur dann nicht, wenn das - an sich mangelhafte - Begehren den wirklichen Willen der Partei wiedergibt; diesfalls ist vom Wortlaut des Begehrens auszugehen (vgl. zit. Urteil 5A_775/2018 E. 4.1 in fine; Urteil 5A_354/2018 vom 21. September 2018 E. 1.6.3). Überspitzt formalistisch wäre es mithin, eine Partei auf der unglücklichen Formulierung oder einem unbestimmten Wortlaut ihres Rechtsbegehrens zu behaften, wenn sich dessen Sinn unter Berücksichtigung der Begründung, der Umstände des zu beurteilenden Falls oder der Rechtsnatur der Hauptsache ohne Weiteres ermitteln lässt (zit. Urteil 5A_775/2018 E. 4.1; Urteil 5A_377/2016 vom 9. Januar 2017 E. 4.2.3 mit Hinweisen). Das Verbot des überspitzten Formalismus ist ein Verfassungsrecht. Die Pflicht zur Auslegung der Rechtsbegehren gilt daher in allen Gerichtsinstanzen. Folglich kann für die weiteren Belange auch auf die Praxis des Bundesgerichts abgestellt werden. 2.1.3.1. Lautet der Berufungsantrag des im erstinstanzlichen Verfahren zur Bezahlung einer bestimmten Summe Verurteilten einzig auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung an die Vorinstanz, genügt dieser, wenn sich aus der Rechtsmittelschrift klar ergibt, dass der Berufungskläger nicht zur Leistung des besagten Betrages verurteilt werden will bzw. die Abweisung der Klage verlangt (Urteile 4A_417/2013 vom 25. Februar 2014 E. 3; 5A_659/2012 vom 25. Januar 2013 E. 1). Ebenso ist auf ein Rechtsmittelbegehren einzutreten, das auf die Feststellung abzielt, wonach der Prozessgegner eine Leistung schuldet und insofern eine fällige Leistungspflicht besteht, wenn es als Leistungsbegehren verstanden werden muss (Urteil 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2.3; für einen weiteren Anwendungsfall vgl. Urteil 4A_209/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 4.2). Sodann nahm das Bundesgericht ein Feststellungsbegehren als Nichteintretensantrag entgegen, zumal sich aus der Begründung ergab, dass die beschwerdeführende Partei keine Feststellung anbegehren wollte, und sie die Anträge auf Nichteintreten in den Rechtsbegehren selbst begründet hatte (Urteil 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 III 515). Ähnlich geht das Bundesgericht vor hinsichtlich rein kassatorischer Begehren, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass die Partei inhaltlich die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt, damit diese auf das Rechtsmittel eintrete (BGE 137 II 313 E. 1.3). Ebenso einzutreten ist auf den formell ungenügenden Antrag, "die Sache neu zu beurteilen", wenn sich aus der Begründung der Beschwerde sowie dem angefochtenen Entscheid ergibt, was die beschwerdeführende Partei vor Bundesgericht erreichen möchte, nämlich das Eintreten auf ihre Beschwerde und alsdann die Neuformulierung der Berichte des Beistands sowie eine Reduktion der diesem zugesprochenen Entschädigung (Urteil 5A_135/2022 vom 4. August 2022 E. 1.2). 2.1.3.2. Demgegenüber erscheint nicht überspitzt formalistisch, wenn die Rechtsmittelinstanz vor dem Hintergrund, dass die erste Instanz formell zwar einen Nichteintretensentscheid gefällt, aber in einer materiellen Eventualbegründung zur Sache Stellung bezogen hatte, schloss, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit einem reformatorischen Entscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz im Sinn von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO hätte rechnen und folglich Anträge in der Sache hätte stellen müssen, zumal die Beschwerdeführerin keine Gründe nannte, die einem reformatorischen Entscheid zwingend entgegengestanden wären (Urteil 4D_71/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.3, in: SZZP 2021 S. 605). Ebenso wenig entscheidet das Berufungsgericht überspitzt formalistisch, wenn es ein Begehren für unzulässig erklärt, mit welchem der Berufungskläger in der Berufung (u.a.) verlangt, "ihn zur Zahlung eines Kindesunterhaltsbeitrags im Umfang desjenigen Anteils seines Nettoeinkommens zu verurteilen, der sein Existenzminimum von Fr. 2'422.-- übersteigt", wenn das Ergebnis des Unterhaltsbeitrags variabel bleibt (Urteil 5A_380/2012 vom 27. August 2012 E. 3.2.3). Nicht einzutreten war in einem Fall ungenügender Begründung, weil im vorinstanzlichen Verfahren "letztlich unklar [blieb], ob [die Beklagte] die Abweisung der Klage als solche mit Rechtskraftwirkung anstreben wollte, oder ob sie Abweisung zur Zeit meinte, mit der Folge, dass der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt hätte einklagen können", denn es obliegt der Rechtsmittelinstanz nicht, Annahmen hinsichtlich der Absichten des Rechtsmittelklägers zu treffen (zit. Urteil 5A_188/2017 E. 2.4).