Citation: 6P.16/2003 06.05.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 124 I 11 E. 1; 122 I 39 E. 1, je mit Hinweisen). 1.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 OG ist auf die staatsrechtliche Beschwerde lediglich einzutreten, wenn die gerügte Verletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel vor Bundesgericht geltend gemacht werden kann. Auf die Rüge, die Begründung des angefochtenen Urteils genüge nicht, um zu überprüfen, ob der Sachrichter das Bundesstrafrecht richtig anwende, ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich einzutreten, wenn sie nicht als eigenständiger Vorwurf der Verletzung materiellen Bundesstrafrechts zu verstehen ist (BGE 117 Ia 1 E. 1b). Die Beschwerdeführer rügen, der Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs beruhe auf einer partiellen Prüfung der Tatbestandsmerkmale. Das Kantonsgericht prüfe lediglich die Tatbestandsmerkmale der arglistigen Täuschung und des Vorliegens eines Vermögensschadens. Ausführungen zu den übrigen objektiven Tatbestandsmerkmalen fehlten. Die Begründung des Urteils sei demnach mangelhaft und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Anwendung von Art. 146 Abs. 1 StGB sei auf der Grundlage dieser lückenhaften Begründung nicht nachvollziehbar und somit unhaltbar (Beschwerde S. 9 - 12). Wenn auch die Beschwerdeführer mit dieser Rüge den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) anrufen, so wollen sie damit doch zur Hauptsache die unrichtige Anwendung von Art. 146 StGB geltend machen. Anders als in BGE 117 Ia 1 rügen sie im Grunde nicht die fehlende Begründung, sondern werfen dem Kantonsgericht vor, es habe die Tatbestandsmerkmale des gewerbsmässigen Betrugs gar nicht geprüft, ja es habe nicht einmal den dafür massgeblichen Sachverhalt erhoben. Eine solche Verletzung des materiellen Strafrechts ist mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen. Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde ist darauf nicht einzutreten. 1.2 Die Beschwerdeführer werfen dem Kantonsgericht vor, es verletze bei der Beweiswürdigung den Grundsatz "in dubio pro reo". 1.2.1 Der angerufene Grundsatz ist in den Art. 32 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) und 6 Ziff. 2 EMRK verankert und bedeutet als Beweiswürdigungsregel, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob dieser sich so verwirklicht hat. Ob der Grundsatz insofern verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d). 1.2.2 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen oder wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a; 124 I 247 E. 5 je zu Art. 4 aBV). Da das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur Rügen prüft, die genügend klar und detailliert erhoben werden (BGE 122 I 70 E. 1c; 118 Ia 184 E. 2 S. 189, mit Hinweisen), hat der Beschwerdeführer, der Willkür geltend macht, im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid - nicht nur in seiner Begründung, sondern auch im Ergebnis (BGE 123 I 1 E. 4a) - willkürlich ist. 1.2.3 Anstatt im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts unhaltbar sei, begnügen sich die Beschwerdeführer auf weite Strecken mit der Schilderung, wie die Sachlage aus ihrer Sicht hätte gewürdigt werden müssen (z.B. S. 12 ff.). Diese Schilderungen enthalten überdies unzählige Fakten, deren Aktenkundigkeit die Beschwerdeführer weder behaupten noch belegen. Zudem vermengen die Beschwerdeführer die Willkürrüge immer wieder mit der Rüge wegen Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Auf so undifferenzierte appellatorische Kritik kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.2.4 Willkür glauben die Beschwerdeführer unter anderem in der Feststellung zu erkennen, dass die Kreditinteressenten die Angaben im Inserat nicht hätten überprüfen können. Insbesondere die Angabe, dass die A.________Kredit AG seit 1984 bestehe, sei ohne weiteres überprüfbar gewesen. Nur deshalb, weil ein Kreditinteressent nicht das Handelsregister konsultieren wolle, könne doch keine Täuschung angenommen werden (Beschwerde S. 11). Es ist unbestritten, dass die A.________Kredit AG 1984 gegründet worden war, dass sie aber die hier inkriminierte operative Tätigkeit erst im April 1998 aufnahm (Urteil S. 51). Der Registereintrag über das Gründungsdatum gab unter diesen Umständen eben gerade keinen Aufschluss darüber, seit wann die A.________Kredit AG in der im Inserat beschriebenen Weise tätig war. Der Willkürvorwurf ist demnach unbegründet. 1.2.5 Als willkürlich rügen die Beschwerdeführer weiter die Annahme des Kantonsgerichts, man habe den Kreditinteressenten vorgetäuscht, sie seien kreditwürdig, und die Kreditinteressenten seien dieser Täuschung erlegen. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass zahlreiche Kreditinteressenten in den Antragsformularen falsche Angaben gemacht hätten. Sie hätten also gewusst, dass sie keine Aussicht auf einen Kredit hatten, wenn sie wahrheitsgetreu Auskunft geben würden. Eine Täuschung sei nicht erfolgt. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, worauf sie die Behauptung, die Kreditinteressenten hätten falsche Angaben gemacht, stützen. Die Rüge genügt somit den Anforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.