Citation: 2P.1/2002 18.04.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Äquivalenzprinzips. Die von ihm begehrte Information habe sich als "in casu (...) sozusagen wertlos" erwiesen, da diese seinen Verdacht, dass gewisse Personen Bodenspekulationen betreiben, "widerlegte und somit nicht für einen Artikel verwertet werden konnte". Das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 4 aBV) besagt zwar, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Gegenleistung ist entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder aber nach dem Kostenaufwand des Gemeinwesens zu bemessen (BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188; zur Publikation im BGE 128 I 46 vorgesehenes Urteil 2P.125/2001 vom 10. Oktober 2001, E. 4a, je mit Hinweisen). Worin der objektive Wert einer Grundbuchauskunft als solcher besteht, mag schwer bestimmbar sein. Keinesfalls kann aber für die Gebührenberechnung ausschlaggebend sein, ob die Information die Mutmassungen des Beschwerdeführers bestätigt oder nicht. Die Leistung, die vom Grundbuchamt letztlich verlangt wurde und für welche es alsdann das Entgelt forderte, bestand aus einer Recherche. Wie das Verwaltungsgericht richtig festgehalten hat, lag der Nutzen für den Beschwerdeführer folglich unter anderem darin, dass er sich durch die Recherchendienstleistung der Bezirksschreiberei eigene Abklärungen, die er selber wegen "des damit verbundenen enormen zeitlichen Aufwands" als nicht bewältigbar bezeichnet, ersparte. Zudem waren unstreitig sechs Stunden Sucharbeit eines Mitarbeiters der Lohnklasse 18 für die Erledigung der Anfrage erforderlich. Demnach ist die Gebührenforderung von insgesamt Fr. 344.-- nicht zu beanstanden. Auf den Umstand, dass sich die Auskunftserteilung auch für die Bezirksschreiberei aufwendig erweisen würde, die gewünschten Informationen "nicht einfach per Knopfdruck elektronisch ermittelt werden" können, wurde im Übrigen spätestens im Beschwerdeverfahren betreffend die Verweigerung der Grundbucheinsicht hingewiesen (vgl. Vernehmlassung der Bezirksschreiberei vom 13. August 1998 und Regierungsratsbeschluss vom 27. Oktober 1998). Gewiss befindet sich die geforderte Gebühr an der oberen Grenze des vom Gesetz "für aufwendige Einsicht in Grundbuch" vorgesehenen Gebührenrahmens (vgl. § 16 Ziff. 8b der Verordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1991 über die Gebühren zum Zivilrecht). Der erwähnte tatsächliche Aufwand rechtfertigt allerdings diesen Ansatz. Unter dem Gesichtspunkt des Äquivalenzprinzips ist auch die Rüge unbehelflich, die Arbeit der Journalisten würde durch die Höhe der Gebühr de facto verunmöglicht und solche Gebühren hätten einen prohibitiven Charakter, indem sie Journalisten davon abhalten würden, bei den Behörden Informationen einzuholen. Aus dem Äquivalenzprinzip kann sich vorliegend nämlich für Journalisten nichts anderes als für die übrigen Gesuchsteller ergeben. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Bestätigung der Gebührenrechnung würde "entgegen den Absichten des Gesetzgebers bei der Teilrevision des Zivilgesetzbuches vom 4.10.1991 für weniger Transparenz der Eigentumsverhältnisse und des Grundstückmarktes" sorgen. Ein Zusammenhang dieses Einwands mit der insoweit behaupteten Verletzung des Äquivalenzprinzips ist bereits schwerlich auszumachen. Inwiefern den erwähnten gesetzgeberischen Absichten zuwidergehandelt wird, ist zudem nicht ersichtlich, wenn ein Gesuchsteller die Möglichkeit hat, durch anderweitige Mittel (Konsultierung des Amtsblatts) an die gewünschten Informationen zu gelangen, er den damit verbundenen eigenen Zeitaufwand aber scheut und deshalb die Recherchen durch die Bezirksschreiberei durchführen lässt, worauf diese ihm ihren Aufwand in Rechnung stellt.