Citation: 2C_208/2013 E. D

Mit Eingabe vom 16. Juni 2009 beantragte der Steuervertreter der E.________ Ltd, X.________, PA die Vergütung der bezahlten Mehrwertsteuer auf den von der Managementgesellschaft nunmehr im Jahr 2008 erbrachten Versicherungsleistungen im Umfang von Fr. 39'215.89. Zusammen mit dem Antragsformular Nr. 1222 reichte der Steuervertreter namentlich die Aufstellung der bezogenen Leistungen gemäss Formular Nr. 1223, die Zahlungsbestätigung durch den Leistungserbringer (Formular Nr. 1225), eine von der Eigentümergesellschaft ausgestellte Vollmacht ("Power of Attorney") vom 24. Mai 2004, ein Instruktions- und Bestätigungsschreiben der Eigentümergesellschaft vom 16. Februar 2007, welche den Steuervertreter ermächtigt, die Mehrwertsteuer für das Kalenderjahr 2006 zurückzufordern, sowie die Rechnung an die Eigentümergesellschaft, X.________, PA vom 16. September 2008 über USD 36'449.38 ein. Die Eigentümergesellschaft erläuterte in ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2009 den Sachverhalt zum einen dahingehend, dass sie, die Eigentümergesellschaft, im Jahr 2002 im Rahmen eines "Share Deal" verkauft worden sei. Da es zum Aktienkauf gekommen sei, seien auch alle Aktiven, namentlich die Boeing yyy (Nzzz), übergegangen. Grund sei, dass sich die beabsichtigte Eintragung der geplanten E.________-Air AG im schweizerischen Register der Steuerpflichtigen nicht habe verwirklichen lassen. Die Zahlung der Rechnung für die Nachbelastung der Mehrwertsteuer auf den erbrachten Versicherungsleistungen habe daher - aus im Schreiben nicht näher umschriebenen Gründen - die A.________ (Bermuda) Ltd vorgenommen. Diese sei gegründet worden, als die Eintragung der E.________-Air AG gescheitert sei. Deren Flugzeug, die Boeing xxx (VP-aaa), werde durch eine Schwestergesellschaft der Managementgesellschaft, die F.________, "operiert". Zum andern leiste eine Schwestergesellschaft der Eigentümergesellschaft - gemeint ist die G.________ Establishment, W.________ (FL) - jeweils Vorausleistungen oder Akontozahlungen an die Operatinggesellschaft. Diese habe in der Folge die Summe von USD 69'506.78 (Betrag der Rechnungen vom 16. September 2008) dem Depot entnommen und an die Managementgesellschaft in der Schweiz überwiesen. Aus den Belegen gehe klarerweise hervor, dass es sich dabei um die Vergütung der Rechnungen der Managementgesellschaft gehandelt habe. Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 erklärte der Steuervertreter, dass die Eigentümergesellschaft im Jahr 2003 im Rahmen eines "Share Deal" durch eine amerikanische Aktionärsgruppe erworben worden sei. Die Parteien hätten anlässlich der Handänderung der Beteiligung vereinbart, dass etwaige Rechnungen, die sich auf die Zeit vor der Handänderung beziehen, durch die ehemaligen Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zu tragen seien. Am 8. Februar 2010 erliess die ESTV eine Verfügung, mit welcher sie den Antrag vom 19. Januar 2009/18. Mai 2009 auf Vergütung von Fr. 32'062.64 Mehrwertsteuer für das Jahr 2008 abwies. Zur Begründung führte die ESTV aus, dass diverse Voraussetzungen der Rückerstattung nicht erfüllt seien. Es stehe fest, dass die frühere E.________ Ltd, Y.________, MA identisch mit der E.________ Ltd, X.________, PA sei und somit bloss eine einzige Unternehmung bestehe. Die Rechnung der Managementgesellschaft an die Adresse der Eigentümergesellschaft in Y.________, MA habe daher nicht rechtsgültig zugestellt werden können, da der Geschäftssitz bereits im Jahr 2003 nach X.________, PA verlegt worden sei. Die Eigentümergesellschaft könne nicht belegen, dass sie die eingereichte Rechnung erhalten und beglichen habe. Zudem könne sie ihre Unternehmereigenschaft nicht nachweisen und der Steuervertreter sei aufgrund der Handänderung im Jahr 2002 nicht mehr ordentlich bevollmächtigt. Im Ergebnis sei der am 19. Januar 2009 eingereichte, auf die E.________ Ltd, Y.________, MA lautende Rückerstattungsantrag inhaltlich unwahr und ohne rechtsgültige Vollmacht unterzeichnet worden, weshalb er vollumfänglich abzuweisen sei. Die gegen die Verfügung vom 8. Februar 2010 gerichtete Einsprache der Eigentümergesellschaft vom 23. Februar 2010 blieb erfolglos (Einspracheentscheid vom 4. November 2011).