Citation: 2A.230/1999 02.02.2000 E. 1

führerinnen den gesamten Erlös von 4,265 Mio. Franken zu er- statten haben, weil nur so ein Missstand im Sinne von Art. 23ter BankG behoben werden könne. b) Diese Erwägungen in der Begründung sind proble- matisch: Wenn es wie vorliegend um ein Verhalten geht, wel- ches im Verhältnis zu Dritten in treuwidriger Weise die Bank bevorteilt, dann mag das zwar aufsichtsrechtlich wesentlich sein, ändert aber nichts daran, dass der eigentliche Rechts- verstoss in einer Verletzung zivilrechtlicher Treuepflichten liegt. Die Aufsicht bezweckt, im Interesse der Vertrauens- würdigkeit der Banken eine Verletzung von Treuepflichten zu vermeiden. Geschädigt durch das Verhalten der Bank sind je- doch die Anleger, welche die Aktien zu einem überhöhten Preis gekauft haben. Diese können allenfalls zivilrechtlich einen Schadenersatz gegenüber der SKA bzw. ihrer Rechtsnach- folgerin geltend machen. Soweit sie damit durchdringen und in der Folge entsprechende Entschädigungen bezahlt werden, wäre der Vermögensvorteil ebenfalls beseitigt. Auch wenn allenfalls im aufsichtsrechtlichen Verfahren vorfrageweise zivilrechtliche Fragen zu beurteilen sind, haben letztlich die zuständigen Zivilgerichte über Zivilansprüche als Haupt- frage zu entscheiden ( Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N 98 zu Art. 3; Zulauf, a.a.O., S. 373 und 392). Die betroffene Bank hat im Übrigen auch ein Recht darauf, dass über zivilrecht- liche Ansprüche vor dem verfassungsmässigen Richter, d.h. dem zuständigen Zivilgericht, geklagt wird (Art. 58 aBV; Art. 30 nBV; Art. 6 EMRK). Es ist somit sehr fraglich, ob die Bankenkommission aufsichtsrechtlich die Einziehung eines unrechtmässigen Ge- winns oder die Rückzahlung eines bankenrechtlich unzulässi- gen Erlöses anordnen kann. Das Erstere steht freilich im vorliegenden Fall - trotz den entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid sowie in den Rechtsschriften - nicht zur Diskussion, da gar keine Einziehungsverfügung vorliegt (E. 1d); die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerinnen, das Bankgesetz enthalte keine rechtsgenügliche gesetzliche Grundlage für die Einziehung eines unrechtmässigen Gewinns, greift insoweit ins Leere. Heikler ist demgegenüber die Fra- ge, ob die Bankenkommission die Beschwerdeführerinnen zur Rückzahlung des als unrechtmässig erkannten Erlöses ver- pflichtet hat. c) Die Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids enthält einzig eine Orientierungspflicht. Diese betrifft zwar die "Realisierung einer Lösung betreffend die Erstattung des... Erlöses.. bzw.... ein allfälliges Scheitern". Soweit diese Anordnung aber restriktiv ausgelegt wird als blosse Verpflichtung, die Bankenkommission über die Abwicklung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche zu orien- tieren, kann sie sich auf den weit auszulegenden (BGE 121 II 147 E. 3a S. 148 f.) Art. 23bis Abs. 2 BankG stützen. Im Übrigen ist sie zu vage formuliert, als dass weitergehende Massnahmen darin hineingelesen werden dürfen. Sie kann na- mentlich nicht als Entscheid über eine Beschlagnahme oder über die zivilrechtlichen Verhältnisse gelten; angesichts der damit verbundenen heiklen Rechtsfragen darf sie nicht einmal als Androhung einer weitergehenden Vorkehr bei Wider- setzlichkeit verstanden werden (vgl. E. 1d). Weder präjudi- ziert sie somit allfällige privatrechtliche Ansprüche, noch verschafft sie der Beschwerdegegnerin eine Grundlage für eventuelle nachfolgende Massnahmen. Solche hätten vielmehr vollumfänglich den gesetzlichen Rahmen zu beachten. Die Ban- kenkommission hat somit vorerst keine andere Vorkehr ange- ordnet, als dass über das Vorgehen und Ergebnis der Abwick- lung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche zu orientieren sei. d) Da Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung demnach keine grössere Tragweite als eine reine Orientierungspflicht zukommt, verletzt diese Anordnung Bun- desrecht nicht.