Citation: I 240/04 13.12.2004 E. 3

Näher zu prüfen ist, ob ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 137 lit. b OG vorliegt. 3.1 Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts u.a. zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 Erw. 5b, 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205). 3.2 Der Gesuchsteller macht geltend, das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. September 2002 beruhe auf einer mangelhaften tatsächlichen Grundlage, weil die Klinik X.________ wesentliche medizinische Akten nicht vorgelegt habe, die am 8. Oktober 1997 durchgeführte Spondylodese - da therapeutisch nicht geeignet und nicht auf dem richtigen Niveau vorgenommen - medizinisch nicht indiziert gewesen sei und der verantwortliche Arzt falsche Aussagen gemacht habe, insbesondere indem er anlässlich der letzten Konsultation wahrheitswidrig eine praktische Schmerzfreiheit bestätigt habe. Mit dem Revisionsgesuch wird ein von der SUVA in Zusammenhang mit einem Anästhesie-Zwischenfall anlässlich der Operation vom 8. Oktober 1997 in Auftrag gegebenes Gutachten des Prof. Dr. med. G.________ vom 1. November 2003 sowie eine Verfügung der SUVA vom 4. Mai 2003 aufgelegt, mit welcher die Unfallversicherung das Ereignis als Unfall anerkannte und dem Versicherten unter Annahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit vom 10. Oktober 1997 bis 7. Oktober 1998, einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 8. Oktober 1998 bis 7. Februar 1999 und einer solchen von 25 % vom 8. Februar bis 7. Oktober 1999 ein Taggeld zusprach. Dabei ging die SUVA davon aus, dass der Unfall zu einer vorübergehenden Verschlimmerung eines vorbestandenen Gesundheitsschadens geführt habe. 3.3 Ausgangspunkt des Revisionsgesuches ist der Anästhesie-Zwischenfall im Anschluss an die Operation vom 8. Oktober 1997, bei welchem der Gesuchsteller aus dem Bett gestürzt war und sich am Kopf verletzt hatte. Der Sturz ist insofern keine neue Tatsache im Sinne von Art. 137 lit. b OG, als dieser und dessen Folgen dem Gesuchsteller anlässlich des Hauptverfahrens bekannt waren. Der Zwischenfall wurde auch im Gutachten des Dr. med. A.________ vom 2. August 2001 erwähnt und war damit im Hauptverfahren aktenkundig. Ob die Klinik X.________ - wie der Gesuchsteller geltend macht - unrichtige oder unvollständige Angaben zum Sachverhalt gemacht hat, kann dahingestellt bleiben. Im Gutachten vom 1. November 2003 stellte Prof. Dr. med. G.________ ausdrücklich fest, dass die Chronifizierung der Beschwerden schon vor dem Eingriff vom 8. Oktober 1997 bestanden habe und der Sturz aus dem Bett keinen bleibenden Schaden zurückgelassen habe. In Bezug auf den streitig gewesenen Leistungsanspruch liegen somit keine neuen Tatsachen vor, welche die Entscheidungsgrundlagen des Urteils vom 2. September 2002 objektiv als mangelhaft erscheinen liessen. Neu ist, dass die SUVA das Ereignis als versicherten Unfall anerkannt und dem Gesuchsteller unter Annahme einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit ab 10. Oktober 1997 ein Taggeld zugesprochen hat. Daraus lässt sich jedoch keine revisionsbegründende neue Tatsache ableiten. Abgesehen davon, dass es sich bei der Verfügung vom 4. Mai 2004 um eine vergleichsweise Erledigung der Ansprüche handelt, nachdem der Versicherte gegen die ablehnende Verfügung der SUVA vom 1. September 1999 Einsprache erhoben hatte, und die Annahme einer länger dauernden unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit im Widerspruch zum Gutachten des Prof. Dr. med. G.________ steht, fehlt es an neuen Elementen tatsächlicher Natur, welche zu einer anderen Beurteilung Anlass geben. Es liegt im Wesentlichen nur eine unterschiedliche rechtliche Würdigung des im Zeitpunkt des Hauptverfahrens an sich bekannt gewesenen Sachverhaltes vor, was nicht Gegenstand einer Revision nach Art. 137 lit. b OG bilden kann. Zu einer revisionsweisen Neubeurteilung vermögen auch die geltend gemachten weiteren Umstände nicht zu führen. Unerheblich ist, wie es sich bezüglich der Indikation zur Spondylodese und der Frage nach der zutreffenden Lokalisation des Eingriffs verhielt, weil die Leistungspflicht unabhängig hievon aufgrund der effektiven Gegebenheiten zu beurteilen war. Zudem lassen sich die weiter bestehenden Beschwerden nach Meinung des Prof. Dr. med. G.________ auch mit dem operativen Eingriff nicht erklären und ist der am 8. Oktober 1997 vorgenommene Eingriff als adäquat zu betrachten. Weiter ist seinen Ausführungen zu entnehmen, dass die nach Erstellung des Aktengutachtens aufgelegten Unterlagen der Klinik X.________ nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Gutachterfragen führen. Nicht entscheidend ist schliesslich, wie es sich hinsichtlich der angeblich unzutreffenden Bestätigung praktischer Schmerzfreiheit durch den verantwortlichen Arzt der Klinik X.________ verhält. Die genannte Bestätigung bildete nicht Gegenstand des Urteils vom 2. September 2002 und war für den Ausgang des Hauptverfahrens nicht entscheidend. Massgebend waren vielmehr die ärztlichen Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Diesbezüglich werden aber keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, die zu einer andern Beurteilung führen würden. Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen, ohne dass zu prüfen wäre, ob es gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. b OG rechtzeitig eingereicht wurde.