Citation: C 24/01 28.04.2003 E. 3.1

3.1.1 F.________ bezog in einer ersten Rahmenfrist vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1998 Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 8100.-. Am 28. September 1998 meldete er sich zum weiteren Leistungsbezug ab 1. Oktober 1998 an. Für diese zweite Rahmenfrist (Oktober 1998 bis September 2000) setzte die Kasse den versicherten Verdienst in der Taggeldberechnung für Oktober 1998 zunächst auf Fr. 7319.- fest, korrigierte diesen jedoch in jener für November 1998 auf Fr. 7557.-. Nachdem der Versicherte gegen beide Abrechnungen Beschwerde geführt hatte, setzte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den versicherten Verdienst mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 auf Fr. 7652.65 fest (rechtskräftiger Entscheid vom 8. September 1999). 3.1.2 Anlässlich der dadurch notwendig gewordenen Neuberechnung stellte die Kasse fest, dass die ursprünglichen Leistungsabrechnungen weitere Fehler (bezüglich Ausbildungszulagen und ausbezahlter Ferienentschädigungen) aufwiesen. Gemäss korrigierter Abrechnung vom 14. Dezember 1999 ergaben sich für verschiedene Bezugsmonate Rückforderungen, nämlich: Fr. 20.- (Oktober 1998), Fr. 61.25 (Dezember 1998), Fr. 4.70 (März 1999), Fr. 2.65 (April 1999) sowie Fr. 1433.15 (Juli 1999). Nachdem F.________ sich einer Rückzahlung widersetzte, verfügte die Kasse am 25. Januar 2000 die Rückerstattung - nach Verrechnung mit Nachzahlungen von Fr. 142.25 für den Monat November 1998 und von Fr. 144.60 für den Monat Januar 1999 - im verbleibenden Betrage von Fr. 1234.90. In einer weiteren Verfügung vom 28. September 2000 wies die Kasse darauf hin, dass die im Stundenlohn enthaltene Ferienentschädigung in den Kontrollperioden April 2000 und Juli 2000 nicht abgerechnet worden sei. Deshalb seien im April Fr. 934.60 und im Juli Fr. 441.35, insgesamt also Fr. 1375.95, zu viel ausbezahlt worden, welcher Betrag zurückzuzahlen sei. 3.1.3 Gegen beide Verfügungen führte der Versicherte Beschwerden. Mit Entscheid vom 10. Januar 2001 hob die Vorinstanz die rektifizierte Taggeldabrechnung für den Monat Dezember 1998 und die Verfügung vom 25. Januar 2000 auf und reduzierte die zu leistende Rückzahlung auf Fr. 1460.50, wovon Fr. 303.40 verrechnet werden können. Bezüglich der Verfügung vom 28. September 2000 erwog die Vorinstanz, dass der im Monat Juli 2000 erzielte Zwischenverdienst unrichtig ermittelt worden sei. Bei korrekter Berechnung ergebe dieser einen Betrag, welcher jenen der Arbeitslosenentschädigung übertreffe, weshalb keine Versicherungsleistungen geschuldet seien. Entgegen der rektifizierten Abrechnung seien die für Juli 2000 erbrachten Kassenleistungen nicht nur teilweise, sondern gesamthaft zurückzuzahlen. Nachdem der Beschwerdeführer von der Möglichkeit, seine Beschwerde zurückzuziehen, keinen Gebrauch gemacht hatte, wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und erhöhte den Rückzahlungsbetrag auf Fr. 2310.55 fest (Entscheid vom 8. Mai 2001). 3.2 Während den hier zu beurteilenden Bezugsperioden erzielte der Beschwerdeführer Zwischenverdienste einerseits im Monatslohn (Gewerbeschullehrer mit einem Teilpensum) und andererseits im Stundenlohn (Aushilfsgewerbeschullehrer). Beide Tätigkeiten rechnete er jeweils korrekt mit der Kasse ab. Die strittigen Abrechnungsfehler betreffen im Wesentlichen die Behandlung der im Stundenlohn enthaltenen Ferienentschädigung. Da die Ferienentschädigung, welche Versicherte als Lohnzuschlag erhalten, bei der Bemessung des versicherten Verdienstes in dem Monat zu berücksichtigen ist, in dem Ferien tatsächlich bezogen werden (BGE 125 V 47 f. Erw. 5b, 123 V 73 Erw. 5b), ist diese auch beim Zwischenverdienst entsprechend miteinzubeziehen (nicht veröffentlichtes Urteil F. vom 18. Juni 1999 [C 12/99]). Die Nichtberücksichtigung der aufgelaufenen Ferienentschädigung in den Monaten Juli 1999, April 2000 und Juli 2000, als die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers unbestrittenermassen jeweils Schulferien - was Betriebsferien gleichgestellt ist - hatte, ist daher zweifellos unrichtig. Die Vorinstanz hat den zurückzuerstattenden Betrag korrekt ermittelt, womit die Rückerstattungsverfügung in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist. 3.3 Hinsichtlich der Kontrollperioden Oktober 1998, März 1999 und April 1999 ist ein Rückforderungsbetrag von insgesamt Fr. 27.35 streitig. Unabhängig von der Frage einer allfälligen offensichtlichen Unrichtigkeit kommt einer Berichtigung derartiger geringer Beträge keine erhebliche Bedeutung zu, weshalb in diesem Punkt auf eine Rückforderung zu verzichten ist. Anders stellt sich die Sachlage bezüglich der nicht korrekt aufgerechneten Ferienentschädigungen dar. Die zu viel bezahlten Leistungen betragen im Juli 1999 Fr. 1433.15, im April 2000 Fr. 934.60 und im Juli 2000 Fr. 1375.95. Diese Beträge sind nicht gering und entsprechen zwischen 3,3 und 5,1 Taggeldern zu Fr. 282.15, wobei in den betreffenden Monaten jeweils keine Taggelder geschuldet waren. Nach der Rechtsprechung (Urteil D. vom 8. Oktober 2002 [C 205/00] Erw. 5 mit Hinweisen) sind für die Beantwortung der Frage, ob die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, indessen die gesamten Umstände des Einzelfalles massgebend, zu denen auch die Zeitspanne gehört, die seit der zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung verstrichen ist. So bejahte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Erheblichkeit in einem in ARV 2000 Nr. 40 S. 208 in Bezug auf einen weniger als ein Jahr nach der Leistungszusprechung zurückgeforderten Betrag von Fr. 706.25 und verneinte sie aber in einem Urteil K. vom 6. Juni 2002 (C 44/02) bei einer nur wenige Monate nach der Leistungszusprechung erfolgenden Rückforderung in Höhe von Fr. 494.-. Vorliegend sind zwischen der Erstellung der ältesten Taggeldabrechnung für den Monat Juli 1999 (10. August 1999) und der Rückforderungsverfügung (25. Januar 2000) lediglich 5 ½ Monate verstrichen. In Anbetracht der konkreten Umstände und der angeführten Rechtsprechung ist die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, die Wiedererwägungsvoraussetzung der erheblichen Bedeutung der Berichtigung seien erfüllt, zu bestätigen. 3.4 Zusammenfassend reduziert sich der Rückforderungsbetrag gemäss vorinstanzlichem Entscheid vom 10. Januar 2001 von Fr. 1460.50 um Fr. 27.35 auf Fr. 1433.15.