Citation: 1P.542/2002 13.01.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen rügen, ihre Parteientschädigung für das Berufungsverfahren sei willkürlich tief angesetzt worden. Das Kantonsgericht habe ihnen nur 6 Stunden und 42 Minuten als Aufwand für das Berufungsverfahren zugestanden. Die Berufungsverhandlung habe drei Stunden gedauert. Zusammen mit dem Hin- und Rückweg müsse für die Verhandlung mindestens eine Zeitspanne von 3 ½ Stunden eingesetzt werden. Für das Studium des erstinstanzlichen Urteils (44 Seiten), der Berufungsbegründung des Verteidigers (21 Seiten) und der Vernehmlassung des Untersuchungsrichters, für mindestens eine Besprechung mit der Klientin zur Erläuterung des erstinstanzlichen Urteils sowie je einer Besprechung zur Vor- und Nachbereitung der Berufungsverhandlung würden somit noch 3 Stunden und 18 Minuten verbleiben. Bis zur Hauptverhandlung seien seit Aktenschluss sieben Monate vergangen, so dass ein Aktenstudium notwendig gewesen sei. Dieses und die Vorbereitung der Hauptverhandlung seien in den zugestandenen 6.7 Stunden nicht mit eingerechnet. Auch wenn das Kantonsgericht grundsätzlich eine Pauschale zuspreche, habe diese doch den Aufwand zu decken, der notwendig ist, um ein Opfer im Strafverfahren richtig und effizient vertreten zu können. Der Einwand des Kantonsgerichtes, es gehe beim Aufwand der Rechtsvertreterinnen insbesondere um Betreuungsaufgaben, dürfe nicht gehört werden. Das Opfer habe Anspruch auf Kontakt zur Anwältin, auf Erklärung der Urteile und Berufungsschreiben und auf Information über seine Rechte im Berufungsverfahren. Diesen Anspruch zu gewährleisten, gehöre zu den Kernaufgaben der Opfervertretung, welche durch die unentgeltliche Prozessführung gedeckt werden müssten. 2.1 Den kantonalen Behörden steht bei der Bemessung des Honorars eines Rechtsvertreters - unabhängig davon, ob dieser privat oder amtlich bestellt ist - ein weiter Ermessensspielraum zu. Nach der Rechtsprechung liegt Willkür bei der Festsetzung der Entschädigung dann vor, wenn das kantonale Recht über die Bemessung der Entschädigung in klarer und schwerer Weise verletzt wurde oder wenn es sich um eine schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessensbereich handelt (i.d.S. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 26. Oktober 2001 in AJP 2002 S. 699 ff.). Darüber hinaus kann die Festsetzung eines Honorars wegen Verletzung von Art. 9 BV aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134, mit Hinweisen). In den Fällen, in denen eine kantonale Behörde den vom Anwalt in Rechnung gesetzten Arbeitsaufwand als übersetzt bezeichnet, greift das Bundesgericht nur mit grosser Zurückhaltung ein. Es ist Sache der kantonalen Instanzen, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen, wobei sie über ein beträchtliches Ermessen verfügen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten worden ist und Bemühungen nicht honoriert werden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Vertreters gehören (BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136). 2.2 Nach Art. 31 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993 (AnwG) bemisst sich das Honorar nach Art und Umfang der Bemühungen, nach der Schwierigkeit des Falles und nach dem Streitwert. Art. 31 Abs. 3 des Nachtragsgesetzes zum AnwG vom 18. Juni 1998 sieht vor, dass das Honorar nach der vorzitierten Bestimmung bei unentgeltlicher Prozessführung oder amtlicher Verteidigung um einen Fünftel herabgesetzt wird. Nach Art. 23 der kantonalen Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994 (HonO) wird das Honorar bei Beschwerden gegen Verfügungen der Strafuntersuchungsbehörden nach Zeitaufwand bemessen. Das mittlere Honorar beträgt gemäss Art. 24 HonO Fr. 200.-- je Stunde. Es kann zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu einem Viertel unter- oder überschritten werden. Im Urteil vom 20. August 2002 wurde den Beschwerdeführerinnen ein Pauschalbetrag von Fr. 1'200.-- (inkl. MwST und Barauslagen) zugesprochen. Nach Abzug von 7.5 % Mehrwertsteuer und 4 % für Barauslagen (gemäss Art. 29bis der HonO) verbleiben Fr. 1'072.35. Teilt man diesen Betrag durch den reduzierten Stundenansatz bei unentgeltlicher Prozessführung von Fr. 160.-- (Art. 31 Abs. 3 Nachtragsgesetz zum AnwG i.V. mit Art. 24 HonO) ergibt sich ein zugestandener Aufwand von 6 Stunden 42 Minuten. Das Kantonsgericht stützt sich allerdings auf Art. 10 HonO, wonach das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehe-, Familien- und Verwandtschaftssachen und des amtlichen Verteidigers grundsätzlich als Pauschale bemessen werden kann. In aussergewöhnlich aufwändigen Fällen kann das Honorar um höchstens die Hälfte erhöht oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden (Art. 10 Abs. 2 HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar gemäss Art. 19 HonO nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen. Da beide Berechnungsarten zum gleichen Ergebnis führen, kann offen bleiben, welche Bestimmungen der HonO zur Anwendung gelangen, hat doch das Kantonsgericht die Pauschale gemäss eigenen Angaben im Urteil für einen Aufwand von ca. 7 Arbeitsstunden zugesprochen. Die Beschwerdeführerinnen haben demgegenüber für das Berufungsverfahren einen Aufwand von insgesamt 23 Stunden 15 Minuten geltend gemacht. Zu prüfen ist somit, ob das Kantonsgericht den Beschwerdeführerinnen willkürfrei den von ihnen geltend gemachten Aufwand um mehr als 2/3 kürzen durfte.