Citation: 4A_562/2021 E. 2.3.1

2.3.1. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479; 141 III 80 E. 1.2; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 III 80 E. 1.2; 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, ihnen drohe durch die Zulassung der Replikrechtsbegehren 50 und 51 ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, weil ihnen - was die Vorinstanz anerkenne - die Möglichkeit genommen werde, Nichtigkeits-Widerklage gegen das EP yyy zu erheben. Die Möglichkeit, eine selbständige Nichtigkeitsklage zu erheben, sei nicht gleichwertig. 2.3.1.1. Sie bringen dazu zum einen vor, die "Verbannung" der Nichtigkeitsklage in ein zeitlich nachgelagertes, separates Nichtigkeitsklageverfahren wäre nicht prozessökonomisch, da dies dazu führte, dass sich das Bundespatentgericht und die Parteien in zwei Verfahren mit der Nichtigkeit des Patents EP yyy auseinandersetzen müssten. Ausserdem entstünden erhebliche Probleme, um die beiden Verfahren zu koordinieren. Damit vermögen die Beschwerdeführerinnen indessen von vornherein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur darzutun, reichen doch rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens für die Annahme eines solchen nicht aus. 2.3.1.2. Zum anderen argumentieren die Beschwerdeführerinnen, es werde durch das Vorgehen der Vorinstanz ihre formelle Rechtsstellung beeinträchtigt, indem ihnen eine zweimalige unbeschränkte Stellungnahme zur Verletzung und Rechtsbeständigkeit des neu geltend gemachten EP yyy sowie die Möglichkeit einer Instruktionsverhandlung genommen werde. Diesem Einwand könne nicht, wie die Vorinstanz erwäge, "mit entsprechender Gestaltung des Schriftenwechsels begegnet werden", da es im Verfahren nach der ZPO - vom unbedingten Replikrecht abgesehen - nach der Duplik keinen weiteren Schriftenwechsel gebe und die Vorinstanz nicht frei sei, wie sie das Verfahren gestalte. Auch damit vermögen die Beschwerdeführerinnen nicht darzutun, inwiefern ihnen durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht. Sowohl die Frage, ob die Klageänderung mit Bezug auf die Replikrechtsbegehren 50 und 51 zu Recht zugelassen wurde, als auch diejenige, ob sich die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang hinreichend zur Sache äussern konnten bzw. ihnen zu Unrecht eine Instruktionsverhandlung dazu verwehrt wurde, kann nach Massgabe von Art. 93 Abs. 3 BGG im Rahmen einer späteren Beschwerde gegen den Endentscheid der Vorinstanz überprüft werden, falls letzterer zu Ungunsten der Beschwerdeführerinnen ausgehen sollte. Gegebenenfalls könnte der Entscheid ganz oder teilweise aufgehoben werden. Den Beschwerdeführerinnen droht damit durch die angebliche Beeinträchtigung ihrer formellen Rechtsstellung kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.