Citation: 6B_238/2007 05.10.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt willkürliche Tatsachenfeststellungen. Das Obergericht halte eine Betreibung für aussichtslos, weil es davon ausgehe, dass er seit der Ausstellung des letzten Verlustscheines im Jahre 1994 nicht zu pfändbarem Vermögen gekommen sei und sich sein laufendes Einkommen lediglich aus der nicht pfändbaren IV-Rente und aus der Ergänzungsleistung zusammensetzen würde. Er habe jedoch vor zwei Jahren Vermögenswerte durch eine Erbschaft erlangt. Trotzdem könne er Ergänzungsleistungen beziehen, bis er über ein Vermögen von über Fr. 25'000.-- verfüge. Zudem habe das Obergericht nicht abgeklärt, ob er der Eigentümer des Fahrzeuges sei, mit dem er die Verkehrsverletzung begangen habe. 4.1 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3, S. 245 f., mit Hinweis). 4.2 Wie das Obergericht zutreffend ausführt, ist unbestritten, dass gegen den Beschwerdeführer insgesamt sieben Verlustscheine vorliegen und in sämtlichen Pfändungsurkunden der Staat Luzern als Gläubiger erscheint. Der Beschwerdeführer bezieht eine IV-Rente und darüber hinaus Ergänzungsleistungen, welche beide gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbar sind. Gestützt darauf hat das Obergericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht über pfändbares Vermögen verfügt. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, inwiefern diese Feststellung willkürlich ist. Bei seinen Angaben über seine finanzielle Situation handelt es sich lediglich um Behauptungen. Auf seine ungenügend begründete Rüge ist deshalb nicht einzutreten.