Citation: 2C_230/2009 02.07.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf kantonales Verfahrensrecht, sondern auf Art. 29 und 29a BV sowie ergänzend auf Art. 8 EMRK. In erster Linie ist hier die Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV zu prüfen. Nach dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 2.2 Der Präsident des Verwaltungsgerichts ging davon aus, die Begehren des Beschwerdeführers seien aussichtslos, womit ihm weder ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege noch auf unentgeltliche Verbeiständung zustehe. 2.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen). 2.4 Im vorliegenden Fall ist die neue Bestimmung von Art. 63 AuG über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung anwendbar. Dazu gibt es noch keine umfassende höchstrichterliche Rechtsprechung. In einem ersten Urteil hat sich das Bundesgericht einzig zur Auslegung von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ausgesprochen (Urteil 2C_672/2008 vom 9.4.2009), doch geht es vorliegend nicht um einen solchen Fall, sondern angesichts der mehr als fünfzehnjährigen ordnungsgemässen Niederlassung des Beschwerdeführers in der Schweiz um die Anwendung von Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG. Voraussetzung eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung ist danach unter anderem die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe. Zur Auslegung dieses Begriffs hat sich das Bundesgericht bisher noch nicht im Einzelnen geäussert. Sodann ist insbesondere die Verhältnismässigkeit eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung strittig. Selbst wenn hierzu auf die bisherige Praxis abgestellt wird (vgl. dazu etwa ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, § 8 Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2008, Rz. 8.32 ff.), erscheint im vorliegenden Fall nicht ohne vertiefte Prüfung eindeutig, ob der umstrittene Widerruf verhältnismässig ist. 2.5 Der Beschwerdeführer wurde in nicht geringfügiger Weise straffällig. Insbesondere wurde er am 14. Oktober 2005 wegen Raubes und weiterer Delikte mit zehn Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.-- und am 11. April 2008 wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls und weiterer Delikte mit 21 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.-- bestraft, gleichzeitig aber in eine Einrichtung für junge Erwachsene eingewiesen. Insgesamt wurde er demnach zu 31 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hinzu kommen im Wesentlichen Bussen wegen verschiedener Verkehrsregelverletzungen. Zurzeit befindet sich der Beschwerdeführer im Massnahmevollzug. In persönlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass er im Alter von fünf Jahren in die Schweiz gezogen und danach hier aufgewachsen ist. Seine familiären und sozialen Beziehungen befinden sich ebenfalls vorwiegend hier. Zwar ist er nicht in der Schweiz geboren; er ist aber im Kleinkindalter hierher gekommen und er hat seine Jugendjahre in der Schweiz verbracht. Es stellt sich daher die Frage, wie dies zu berücksichtigen ist und wieweit seine Straftaten, insbesondere der Raub, allenfalls als besonders schwere Delikte zu beurteilen sind, die auch bei lang anwesenden und hier aufgewachsenen Ausländern eine Beendigung des Aufenthalts zu rechtfertigen vermögen. Auch müssen die gesamte Entwicklung als solche sowie die Zukunftsaussichten abgewogen werden. Insgesamt handelt es sich demnach in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht nicht um eine eindeutige Ausgangslage, bei der von vorneherein klar erscheint, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu schützen ist. 2.6 Unter diesen Umständen halten sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage bzw. sind letztere nicht klar geringer als die ersteren. Auch eine Partei mit genügenden finanziellen Mitteln hätte sich für eine Beschwerdeerhebung entschieden. Ausserdem erscheint eine Verbeiständung zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers notwendig. Damit verletzt der angefochtene Entscheid Art. 29 Abs. 3 BV. Auf die weiteren Rügen braucht daher nicht eingegangen zu werden.