Citation: 5P.493/2002 02.04.2003 E. 3

3.1 Soweit der Beschwerdeführer sich auf Art. 29 BV beruft, kann er nicht gehört werden. Er legt in keiner Weise dar, inwiefern das Obergericht seine verfassungsmässigen Verfahrensgarantien verletzt haben soll. 3.2 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen des Willkürvorwurfes zunächst geltend, der Lohnausweis 2001 seines Arbeitgebers für die Steuerklärung, auf den das Obergericht zur Feststellung seines Lohnes abgestellt habe und mit dem ein Gesamtjahresbruttolohn von Fr. 83'473.-- bescheinigt werde, sei offensichtlich falsch. Das gemäss Lohnabrechnung September 2001 ausgewiesene Grund- (Brutto-) Salär von Fr. 5'601.30, welches im angefochtenen Entscheid ebenfalls massgebend sei, ergebe 13-fach lediglich einen Bruttolohn von Fr. 72'816.30 pro Jahr. Weitere Lohnzahlungen seien indessen nicht festgestellt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind unbehelflich. 3.2.1 Zum einen handelt es sich beim Hinweis, der von ihm selbst im kantonalen Verfahren als Beweismittel eingereichte Lohnausweis bescheinige nicht sein wirkliches Einkommen, um eine neue tatsächliche Behauptung, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Zum anderen hat das Obergericht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nirgends auf einen Gesamtjahresbruttolohn als rechtserhebliche Tatsache abgestellt. Es hat vielmehr festgehalten, dass aus dem Lohnausweis 2001 ein Nettolohn von Fr. 76'106.-- inkl. Kinderzulagen und Versicherungbeiträge (sog. "Nettolohn II": Bruttolohn total ohne Sozialversicherungsbeiträge) hervorgeht und gemäss Lohnabrechnung September 2001 - genau wie vom Beschwerdeführer behauptet - das Grund- (bzw. Brutto-) Salär Fr. 5'601.30 beträgt. Der Vorwurf von aktenwidrigen Annahmen, sofern dieser vom Beschwerdeführer überhaupt hinreichend begründet worden ist, geht insoweit ins Leere. 3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht Willkür vorwirft, weil es auf Aktenstücke abgestellt habe, deren Inhalt in Bezug auf sein Einkommen miteinander unvereinbar sei, geht er fehl. Er hält selber zu Recht zur Berechnung seines Nettolohnes II fest, dass vom Grundsalär von Fr. 5'601.30 die Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 705.75 abzuziehen und Kinderzulagen, Sozialkomponente und Krankenkassenbeitrag von insgesamt Fr. 663.-- dazuzuzählen sind. Das 13-fache dieses Nettolohnes (Fr. 5'558.55) ergibt alleine schon einen Jahreslohn ohne Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 72'261.15. Wenn das Obergericht für das Einkommen von einem Nettolohn II von Fr. 76'106.-- ausgegangen ist, kann von einem mit der tatsächlichen Situation in Widerspruch stehenden Entscheid nicht die Rede sein. 3.2.3 Das Obergericht hat festgestellt, dass gemäss Lohnbeleg September 2001 und Lohnbeleg Januar 2002 sich das Grund- (bzw. Brutto-) Salär von Fr. 5'601.30 auf Fr. 5'470.-- vermindert hat, was einer Lohneinbusse von rund 2.4 % entspreche. Gestützt auf den Nettolohn II gemäss Lohnausweis 2001 ergebe sich nach Abzug der Kinderzulagen und Versicherungsbeiträge ein Monatseinkommen von Fr. 5'670.--. Um das Monatseinkommen ab Januar 2002 im Hinblick auf die Überschussberechnung zu ermitteln, hat das Obergericht davon die vom Arbeitgeber bezahlte Sozialzulage von Fr. 135.-- abgezogen und von Fr. 5'535.-- die Einkommenseinbusse von 2.4 % berücksichtigt. Dies ergibt nach der Berechnung im angefochtenen Urteil Fr. 5'402.-- als anrechenbares Monatseinkommen ab Januar 2002. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang als akten- und tatsachenwidrig und nicht nachvollziehbar rügt, dass das Obergericht für die Überschussermittlung von einem massgebenden Einkommen von Fr. 5'535.-- für das Jahr 2001 und von Fr. 5'402.-- ab Januar 2002 ausgehe, kann er nicht gehört werden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche Annahmen das Obergericht in Bezug auf die in Frage stehenden Dokumente aktenwidrig getroffen habe oder inwiefern die aus den Akten betreffend sein Einkommen bzw. dessen Veränderung gezogenen Schlüsse in tatsächlicher Hinsicht unhaltbar sein sollen. 3.2.4 Was der Beschwerdeführer im Weiteren als "scheinbare Verwechslung von Brutto- und Nettosalär" kritisiert, genügt den Begründungsanforderungen nicht. Er legt insbesondere nicht dar, inwiefern es unhaltbar sein soll, wenn das Obergericht als Ausgangspunkt seiner Einkommensfeststellung den im Lohnausweis aufgeführten Nettolohn II genommen hat, der alle Leistungen des Arbeitgebers nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bescheinigt. 3.3 Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, es habe in seinem Notbedarf zu Unrecht keine Krankenkassenprämien berücksichtigt, da im für das Einkommen als massgebend erachteten Lohn von Fr. 5'535.-- für das Jahr 2001 und von Fr. 5'402.-- für das Jahr 2002 kein Abzug für Krankenkassenprämien berücksichtigt sei. In diesem Zusammenhang habe das Obergericht die erwähnten Monatseinkommen mit dem tatsächlich ausbezahlten Lohn verwechselt. Das Obergericht hat festgehalten, dass dem Beschwerdeführer die Krankenkassenprämien direkt vom Lohn abgezogen werden, und gefolgert, diese seien im Notbedarf nicht mehr zu berücksichtigen, weil sie beim Nettolohn nicht aufgerechnet worden seien. Ob diese Begründung richtig ist, braucht nicht weiter erörtert zu werden. Denn es steht fest, dass das Obergericht im Einkommen von Fr. 5'535.-- für das Jahr 2001 und von Fr. 5'402.-- ab Januar 2002 die vom Arbeitgeber bezahlte Sozialzulage von Fr. 135.-- ausdrücklich nicht berücksichtigt hat (S. 10 Ziff. 4a und S. 16 Ziff. 6 des angefochtenen Urteils; vgl. E. 3.2.3 hiervor). Darauf geht der Beschwerdeführer mit keinem Wort ein. Er legt nicht dar, inwiefern geradezu unhaltbar sein soll, wenn ihm das Obergericht im Ergebnis Fr. 135.-- pro Monat zur Bezahlung der Krankenkasse belassen hat. Sein ungenügend begründeter Willkürvorwurf kann nicht gehört werden. 3.4 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe das Vorliegen eines Abänderungsgrundes verkannt. Er setzt indessen nicht auseinander, inwiefern das Obergericht gestützt auf die - unter dem Gesichtswinkel der Willkür nicht zu beanstandende - Feststellung der einkommens- und notbedarfsrelevanten Tatsachen einen Grund zur Abänderung des Präliminarentscheides (vgl. dazu Leuenberger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, N. 15 ff. 137 ZGB) in geradezu stossender Weise verneint habe. Auf die insoweit rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid kann nicht eingetreten werden.