Citation: B 160/06 07.11.2007 E. 6

6.1 Unter dem Titel der sog. "Unbilligkeitsregel" verlangt die Beschwerdeführerin schliesslich eine Korrektur der in ihrem Fall "krasse(n) Diskrepanz" zwischen der Höhe der Invaliden- und Altersleistungen. Es liege eine grosse Härte im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vor, weshalb sich ein Eingriff in die Vertragsfreiheit bzw. ein "punktuelle(r) Eingriff(e)" in das System der beruflichen Vorsorge aus Billigkeitsgründen aufdränge. 6.2 Dem Rechtssinne nach verlangt die Beschwerdeführerin, dass das Bundesgericht mit Bezug auf die durch ihren Vorsorgevertrag mit der Beschwerdegegnerin 1 versicherten Altersleistungen materielle Vertragsgerechtigkeit mittels Vertragsinhaltskontrolle, teilweiser Ungültigerklärung des Vorsorgevertrages und richterlicher Vertragsgestaltung herstellt (vgl. hiezu BGE 123 III 292 E. 2e S. 297 f.). Eine solche offene Inhaltskontrolle von Verträgen kennt das schweizerische Recht - abgesehen von der in Art. 8 UWG vorgesehenen, aber lediglich die Verwendung von missbräuchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffenden und hier zweifellos nicht gegebenen Ausnahme - nicht. Das Bundesgericht hat bisher den von der herrschenden Lehre geforderten, dogmatisch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie Art. 19 Abs. 2 OR, Art. 2 Abs. 2 oder Art. 27 ZGB abgestützten Eingriff in die Vertragsfreiheit, mit welchem die auf vorformulierten AGB beruhenden Verträge einer richterlichen Inhaltskontrolle unterworfen werden sollen, abgelehnt (vgl. hiezu Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 1148 - 1150; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Bern 2006, Rz. 45.13; Kramer, Berner Kommentar, N 208 zu Art. 1 OR; Bucher, Basler Kommentar, N 64 zu Art. 1 OR; A. Koller, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 2006, Rz. 74; Guhl/Koller, a.a.O., § 14 Rz. 53 und 54). Für den vorliegenden Fall von in Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung (BGE 130 V 369) vorformulierten Reglementsbestimmungen über die Höhe der eine Invalidenrente ablösenden Altersrente kann nichts anderes gelten. Abgesehen davon würde die richterliche Inhaltskontrolle hier den Kernbereich der Privatautonomie, nämlich das Äquivalenz- und Angemessenheitsverhältnis zwischen den Hauptleistungen - Beiträge der Beschwerdeführerin einerseits und die diesen gegenüberstehenden Altersleistungen anderseits - eines Vorsorgevertrages betreffen, welcher der richterlichen Inhaltskontrolle selbst im europäischen Recht nach Massgabe von Art. 4 EG-AGB-RL entzogen ist (vgl. Fuhrer, Basler Kommentar, N 199/200 zu Art. 33 VVG).