Citation: 5A_207/2007 20.03.2008 E. 7

Schliesslich hat sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen gestellt. Das Kantonsgericht hat der Klägerin eine Frist angesetzt, um der Beklagten direkt den Kaufpreis zu erstatten. Auf Grund der Zahlungsbestätigung sollte das Grundbuchamt alsdann die Klägerin als Eigentümerin der Liegenschaft GB xxxx im Grundbuch eintragen. Streitigkeiten über die Ausstellung der Zahlungsbestätigung hat das Kantonsgericht in die Zuständigkeit des Befehlsgerichts verwiesen, das die Klägerin innert einer weiteren Frist, laufend ab dem Termin für ihre Kaufpreiszahlung, anzurufen hätte, ansonsten die zu ihren Gunsten angeordneten Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch zu löschen wären (E. 5b S. 15 f. des angefochtenen Urteils). Die Beklagte beanstandet die kantonsgerichtlich vorgesehene Abwicklung der Eigentumsübertragung nicht. Dagegen wendet die Klägerin ein, die Vollzugsanordnung verletze Bundesrecht (S. 16 f. Ziff. 15 der Beschwerdeschrift 5A_224/2007). 7.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass nach der Ausübung des Vorkaufsrechts, aber vor Einleitung der Klage aus dem Vorkaufsrecht die Beklagte als Eigentümerin der vorkaufsbelasteten Liegenschaft im Grundbuch eingetragen wurde (Bst. C hiervor). 7.2 Wird das Grundstück, das mit einem vorgemerkten Vorkaufsrecht belastet ist, vor Abgabe oder in Missachtung der Ausübungserklärung auf den Drittkäufer übertragen, hat der Vorkaufsberechtigte gegen den im Grundbuch eingetragenen Drittkäufer auf Vollzug des Vorkaufsvertrags und auf Berichtigung des Grundbuchs zu klagen (BGE 92 II 147 E. 4 S. 155 ff.; 116 II 49 E. 4 S. 52; vgl. STEINAUER, Les droits réels, II, 3.A. Bern 2002, S. 144 N. 1726 und S. 152 N. 1743, mit Hinweisen). Der Drittkäufer kann alle Einreden erheben, die auch dem Vorkaufsverpflichteten auf Grund des Vorkaufsvertrags persönlich gegen den Vorkaufsberechtigten zustehen (BGE 54 II 429 E. 1 S. 435; MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 257 zu aArt. 681 ZGB; GIGER, a.a.O., N. 163 zu aArt. 216 OR; vgl. zu abweichenden Lösungen: BRÜCKNER, a.a.O., § 11 N. 123-126 S. 543 ff.; SIMONIUS/SUTTER, a.a.O., § 11 N. 76 S. 176 f.). An der Rechtsprechung ist festzuhalten. 7.3 Die Rechtsprechung ist freilich zu unlimitierten Vorkaufsrechten ergangen. Sein Leiturteil hat das Bundesgericht abschliessend damit begründet, dass nicht zu sehen sei, welches berechtigte Interesse besser geschützt wäre, wenn die Hauptklage gegen den Vorkaufsverpflichteten statt gegen den Drittkäufer gerichtet würde. Der Vorkaufsverpflichtete könne nur dann daran interessiert sein, den Kaufvertrag zu verteidigen, wenn er mit dem Drittkäufer einen höheren Kaufpreis abgemacht habe als mit dem Vorkaufsberechtigten. Wenn jedoch der Vorkaufpreis nicht zum Voraus bestimmt worden sei, könne der Vorkaufsverpflichtete kein grosses Interesse daran haben, den Kaufvertrag zu verteidigen, da er auf jeden Fall von einem der beiden Erwerber den im Kaufvertrag festgesetzten Preis erhalten werde (BGE 92 II 147 E. 4 S. 157). Die festgestellte Interessenlage trifft auf das unlimitierte Vorkaufsrecht zu. Im Fall eines limitierten Vorkaufsrechts hat der Vorkaufsverpflichtete hingegen ein selbstständiges Interesse auf Einbezug in den Prozess. Für ihn ist entscheidend, ob er gemäss den Bedingungen, die er mit dem Dritten vereinbart hat, verkaufen kann oder zu den Bedingungen gemäss dem Vertrag über das limitierte Vorkaufsrecht verkaufen muss. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass das Kantonsgericht im konkreten Fall des vorgemerkten limitierten Vorkaufsrecht die Passivlegitimation neben der im Grundbuch bereits eingetragenen Drittkäuferin auch dem Vorkaufsverpflichteten zuerkannt hat. Es kommt hinzu, dass die Klägerin die Übertragung des Eigentums ausdrücklich gegen Verrechnung mit ihren Forderungen gegen den Vorkaufsverpflichteten aus dem väterlichen Nachlass begehrt hat. Ohne Einbezug des Vorkaufsverpflichteten als Beklagten in den Prozess hätte über die Verrechnung mit Rechtskraftwirkung gegen ihn nicht entschieden werden können (vgl. dazu AEPLI, a.a.O., N. 142 ff. der Vorbem. zu Art. 120-126 OR, mit Hinweisen). 7.4 Da die Beklagte als Dritterwerberin den Kaufpreis bereits bezahlt hat, wurde die Vorlegung eines Zahlungsversprechens zu dessen Sicherstellung gegenstandslos, und da eine verrechnungsweise Tilgung des Vorkaufpreises gegenüber dem Beklagten als Vorkaufsverpflichteten ausgeschlossen ist, kann die Klägerin als Vorkaufsberechtigte nur die gerichtliche Anweisung an das Grundbuchamt erlangen, die Beklagte als Eigentümerin des Grundstücks GB xxxx zu löschen und als dessen Eigentümerin die Klägerin einzutragen, sobald sich die Klägerin über die Bezahlung des Kaufpreises an die Beklagte ausgewiesen hat. Dem entspricht die Anordnung, die auch das Bundesgericht in BGE 117 II 30 Nr. 8 getroffen hat. 7.5 Die Einwände der Klägerin erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Das allenfalls missverständliche Urteilsdispositiv ist "im Sinne der Erwägungen" ergangen und deshalb auch danach auszulegen (vgl. BGE 129 III 626 E. 5.1 S. 630; 131 II 13 E. 2.3 S. 17). Die kantonsgerichtliche Auffassung aber kann nicht beanstandet werden (E. 7.2 - 7.4 soeben). Mit welchen Kosten oder Entschädigungsleistungen die Klägerin belastet sein soll, wird in der Beschwerdeschrift weder näher ausgeführt noch betragsmässig substantiiert. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Die kantonsgerichtliche Abwicklung der Eigentumsübertragung verletzt kein Bundesrecht.