Citation: 5P.242/2004 05.01.2005 E. 5

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, mit dem Kaufvertrag vom 29. November 1995 seien nicht nur das Warenlager und der Fahrzeugpark, sondern auch die Berechtigung am Erlös der anfallenden Import-Kontingente veräussert worden. In der Zusammenstellung über die Erlöse aus der Verwertung der Kaufgegenstände finde sich nirgends ein Erlös für die Übernahme der Import-Kontingente. Auch bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags seien diese Rechte nie thematisiert worden. Indem das Obergericht die Rückführung der Import-Kontingente als unbeachtlich erklärt habe, werde eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgenommen, welche zu einer willkürlichen Beweiswürdigung führe. Das Obergericht habe diese Einwendung mit dem Hinweis auf § 143 Abs. 1 ZPO/SO vom Tisch gewischt: Sie sei verspätet eingebracht worden. Dies sei völlig falsch und willkürlich. Vielmehr sei zweifelsfrei den Akten zu entnehmen, dass eine Rückabwicklung mit Bezug auf die Importkontingente nicht vorgenommen worden sei. In diesem Sinn seien die Vorbringen keineswegs als zu spät eingebracht zu bezeichnen. Das Obergericht hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Beschwerdeführerin berufe sich im obergerichtlichen Parteivortrag erstmals darauf, der Erlös für die abgetretenen Importkontingente sei zu berücksichtigen. Dieses Vorbringen sei verspätet (§ 143 Abs. 1 ZPO/SO) und es könne darauf nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer staatsrechtlichen Beschwere nicht geltend, sie habe sich vor dem obergerichtlichen Parteivortrag bereits auf den Erlös für die abgetretenen Importkontingente berufen und sie behauptet ebenso wenig, § 143 Abs. 1 ZPO/SO gebiete eine Berücksichtigung des in diesem späten Zeitpunkt vorgebrachten Begehrens und die gegenteilige Annahme des Obergerichts sei willkürlich. Mit dem blossen Hinweis, der Umstand, dass eine Rückabwicklung mit Bezug auf die Importkontingente nicht vorgenommen worden sei, könne den Akten entnommen werden, belegt sie keine Willkür des obergerichtlichen Entscheids.