Citation: 4P.93/2004 01.07.2004 E. A

Am 20. Januar/4. Februar 1997 schlossen die X.________ SA, (Beschwerdeführerin, heute in Liquidation) und die Y.________ GmbH, (Beschwerdegegnerin) als Auftraggeberin einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin als exklusive Agentin den Verkauf der Produkte der Beschwerdegegnerin im Iran vermitteln sollte. Mit Faxschreiben vom 13. August 1997 wandte sich die "A.________ Company" aus Teheran an die Beschwerdegegnerin. Sie bekundete Interesse am Kauf der Produkte der Beschwerdegegnerin und ersuchte sie, ihr vorweg unter anderem eine Reihe von Mustern des Personenschutzes ("vests and face protection masks") zukommen zu lassen. Am 25. August 1997 gelangte die iranische Gesellschaft an die Beschwerdeführerin und ersuchte sie, unverzüglich die Beschwerdegegnerin zu kontaktieren und sie dringlich zum Versand der angeforderten Muster anzuhalten. Ausserdem teilte sie den ungefähren Umfang ihrer ersten Bestellung mit. Die Beschwerdeführerin wandte sich gleichentags an die Beschwerdegegnerin und bat um Klärung der Angelegenheit, von der sie bis anhin nichts gehört habe. Mit Faxschreiben vom 2. September 1997 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass gemäss neusten Informationen der verantwortlichen deutschen Behörden ihre ballistischen Produkte lediglich zu vorläufigen Zwecken in den Iran geliefert werden dürften - z.B. als Muster für die Präsentation an Ausstellungen für ausschliesslich polizeilichen Gebrauch, wobei sie danach wieder nach Deutschland zurückgebracht werden müssten. Exporte solcher Produkte in den Iran zum endgültigen Gebrauch in diesem Land seien zur Zeit nicht erlaubt, unabhängig davon, wer die Nutzer bzw. Käufer sein könnten. Einen gleichlautenden Bescheid gab die Beschwerdegegnerin direkt auch der A.________ Company. Darin vermerkte sie, dass das Geschäft nicht weitergeführt werden könne, dass sie aber gerne bereit sei, der iranischen Firma Produkte aus dem nicht-ballistischen Bereich zu offerieren, falls dafür eine Nachfrage bestehe. Im Laufe der nachfolgenden Korrespondenz unter den Parteien stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin unter anderem am 18. November 1997 die Kopie eines Schreibens des Bundesausfuhramtes in Eschborn vom 13. November 1997 zu. Darin teilte das Amt der Beschwerdegegnerin mit, dass nach der gegenwärtigen Rechts- und Sachlage eine Genehmigung für die obgenannte Ausfuhr (von vier ballistischen Unterziehschutzwesten, einer Splitterschutzweste und einer ballistischen Gesichtsschutzmaske) in den Iran voraussichtlich versagt würde, da die nach § 7 Abs. 1 AWG zu schützenden Belange durch die Lieferung erheblich gefährdet würden. Die Beschwerdegegnerin teilte der Beschwerdeführerin am 21. November 1997 mit, dass die B.________ AG gerne bereit sei, die durch die unerhältliche Ausfuhrgenehmigung verursachte Lücke zu schliessen; die B.________ AG sei in der Lage, gleiche oder ähnliche Produkte zu liefern; und da es in der Schweiz keine Exportbeschränkungen für ballistische Ausrüstungen in den Iran gebe, bestehe eine gute Gelegenheit für die Beschwerdeführerin, ihre Nachfrage bei dieser Gesellschaft zu decken. Die Beschwerdeführerin lehnte dies am 25. November 1997 unter Berufung auf ihren Vertrag mit der Beschwerdegegnerin ab. Die Beschwerdeführerin verlangte in der Folge von der Beschwerdegegnerin die Provision für die nicht ausgeführte Lieferung an die iranische Firma sowie die vertragliche Konventionalstrafe. Über die Beschwerdeführerin wurde am 24. Juni 1999 der Konkurs eröffnet, der jedoch mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Gegen die Löschung der Beschwerdeführerin im Handelsregister wurde Einspruch erhoben. Die Beschwerdeführerin ist deshalb mit dem Zusatz "in Liquidation" im Handelsregister weiterhin eingetragen.