Citation: 2A.253/2001 08.10.2002 E. 1

1.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts stützt sich auf das Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG; SR 151.1). Aufgrund von Art. 17 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG ist dies intertemporalrechtlich zutreffend, auch soweit es um Besoldungsansprüche für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes am 1. Juli 1996 geht, zumal der Entscheid des Staatsrats vom 8. Oktober 1996 nach dem erwähnten Termin erging. In Bezug auf öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse handelt es sich beim Gleichstellungsgesetz um öffentliches Recht des Bundes, dessen Verletzung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann (Art. 13 Abs. 1 GlG in Verbindung mit Art. 97 ff. OG und Art. 5 VwVG; BGE 124 II 409 E. 1d/ii S. 417). Die beschwerdeführenden Kindergärtnerinnen und Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen sind zu diesem Rechtsmittel legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Gleiches gilt grundsätzlich für die sich am Verfahren beteiligenden Berufsverbände (Art. 7 Abs. 1 GlG in Verbindung mit Art. 103 lit. c OG). Nicht beschwerdelegitimiert ist jedoch der "Groupement Fribourgeois des Maîtresses en Activités Créatrices Textiles et en Activités Créatrices Manuelles": Die Vorinstanz hat mit Entscheid vom 4. Juli 1997 dessen fehlende Legitimation (mangels Rechtspersönlichkeit) förmlich festgestellt. Dieser Zwischenentscheid ist weder separat noch zusammen mit dem Endentscheid angefochten worden, weshalb der "Groupement Fribourgeois des Maîtresses en Activités Créatrices Textiles et en Activités Créatrices Manuelles" vor Bundesgericht nicht Beschwerde führen kann. Nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist sodann auch, soweit diese im Namen der Sektion Freiburg des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste erhoben wird, fehlt es doch den Sektionen des Verbands an einer eigenen Rechtspersönlichkeit und mithin an der Parteifähigkeit. 1.2 Die Anträge der Beschwerdeführer sind grundsätzlich zulässig; dies gilt im vorliegenden Zusammenhang (vgl. Art. 7 GlG) auch für das Feststellungsbegehren, obschon es als solches auf die Überprüfung der anwendbaren Besoldungsregelung und damit auf eine - im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an sich unzulässige - abstrakte Normenkontrolle hinausläuft (Urteil 1A.34/1999 vom 5. Oktober 1999 in: Pra 2000 S. 334 f., E. 1a). Nicht einzutreten ist dagegen auf den Antrag, die Kindergärtnerinnen sowie die Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen in eine bestimmte Gehaltsklasse einzureihen: Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV bzw. Art. 3 und Art. 5 GlG geben nicht Anspruch auf ein bestimmtes Gehalt, sondern verbieten bloss eine Lohndiskriminierung. Bundesrechtswidrig kann demzufolge nicht die Höhe des Gehalts sein, sondern nur eine ungerechtfertigte Lohndifferenz zu einer andern (gleichwertigen) Tätigkeit. Ist eine solche festgestellt, gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Diskriminierung zu beseitigen; es können entweder die tieferen Löhne angehoben, die höheren gesenkt oder beliebige Mischformen gewählt werden. Es ist Sache der zuständigen Behörden und nicht des Gerichts, die geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Diskriminierung zu beseitigen. Die Behörden dürfen sich dabei von arbeitsmarktlichen, lohn- und finanzpolitischen Überlegungen leiten lassen. Deshalb kann das Gericht zwar die Einreihung in eine bestimmte Lohnklasse oder eine bestimmte Salärerhöhung als möglichen Weg zur Beseitigung einer festgestellten Diskriminierung aufzeigen, nicht aber selber unmittelbar aufgrund des bundesrechtlichen Lohngleichheitsgebots verbindlich eine bestimmte absolute Höhe des Gehalts festlegen oder eine Funktion einer bestimmten Lohnklasse zuweisen. Zulässig ist dies bloss insoweit, als ein Lohnsystem in der Vergangenheit diskriminierend war: Diesfalls kommt nur eine Erhöhung der bisher verhältnismässig zu tiefen Gehälter in Frage, weil die Diskriminierung nicht durch eine Senkung der (bereits ausgerichteten) höheren Löhne beseitigt werden kann. Für die Vergangenheit ist der geschuldete Lohn mithin - anders als für die Zukunft - gerichtlich in absoluten Zahlen zu bemessen und zuzusprechen (vgl. zum Ganzen: BGE 124 II 436 E. 11 S. 456 ff.). Die Beschwerdeführer verlangen indessen vorliegend direkt die Einreihung in eine bestimmte Lohnklasse für die Zukunft, was nach dem Gesagten unzulässig ist. 1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f., 110 E. 2c S. 114; 107 Ib 167 E. 1b S. 169; 106 Ib 79 E. 2a S. 79 f.; vgl. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 942 f.).