Citation: 4C.162/2005 18.05.2006 E. B

In der Folge liess die Gemeinde Affoltern am Albis als Klägerin ein Schätzungsverfahren einleiten. Anlässlich der Schätzungsverhandlung vom 13. April 1999 beantragte sie im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass der Berufungsklägerin kein Anspruch auf Rückerstattung irgendwelcher Baukosten oder auf eine Entschädigung für Landabtretung im Zusammenhang mit der Moosbachstrasse zustehe. Die Berufungsklägerin stellte den Antrag, die Gemeinde sei zu verpflichten, die Grundstücke Kat.-Nr. 5459 im Halte von 942 m2 und Kat.-Nr. 4531 im Halte von 314 m2 formell zu enteignen und sie dafür mit Fr. 879'000.-- zu entschädigen. Am 26. September 2000 stellte die Schätzungskommission II fest, dass die Gemeinde der Berufungsklägerin weder die Kosten des Strassenbaus und der Kanalisation noch die Landkosten zu bezahlen habe. Auf die Anträge der Berufungsklägerin betreffend die formelle Enteignung des Strassen- und Trottoirlandes trat die Schätzungskommission nicht ein. Gegen diesen Entscheid der Schätzungskommission II rekurrierte die Berufungsklägerin an das Verwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 20. September 2001 abwies. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es liege eine eindeutige Annahme des Vorschlags der Gemeinde vom 28. Januar 1986 durch konkludentes Verhalten vor. Demnach hätten die Parteien einen gültigen öffentlichrechtlichen Vertrag geschlossen, wonach die Rekurrentin den fraglichen Abschnitt der Moosbachstrasse samt Kanalisation auf eigene Kosten errichte und das dafür nötige Land unentgeltlich zur Verfügung stelle. Da der Strassenbau nicht im öffentlichen Verfahren erfolgt sei, könne die Rekurrentin nicht verlangen, dass das dafür zur Verfügung gestellte Land formell enteignet werde. Ob ein vertraglicher Anspruch auf unentgeltliche Eigentumsübertragung bestehe, hatte das Gericht nicht zu beurteilen. Auf eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2002 nicht ein.