Citation: 1A.35/2001 21.05.2001 E. 1

1.-a) Angefochten ist eine Eintretensverfügung der Oberzolldirektion, mit der dem Rechtshilfebegehren entsprochen und die Teilnahme von deutschen Beamten an den Rechtshilfemassnahmen bewilligt wird. Es handelt sich so- mit um eine Zwischenverfügung der ausführenden Bundesbehörde, welche das innerstaatliche Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise abschliesst. Eine derartige Zwischenverfügung kann nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e lit. b IRSG bewirkt (Art. 80g Abs. 2 IRSG). Ein solcher Nachteil kann durch die Anwesenheit von Personen bewirkt werden, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG). Die blosse Anwesenheit ausländischer Beamten an einer Rechtshilfehandlung hat für den Betroffenen in der Regel noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (vgl. Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 30). Ein solcher ist hingegen dann zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG; unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid i.S. B. gegen OZD vom 23. Juni 2000 E. 2b). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Nr. 233). b) Im vorliegenden Fall nahm ein deutscher Zollfahndungsbeamter an der Durchsuchung teil. Ihm wurden diejenigen Unterlagen vorgelegt, deren Beweiswert für das deutsche Verfahren nicht klar war, d.h. er entschied in Zweifelsfällen, ob ein Beleg beschlagnahmt werden musste oder nicht. Bei dieser Vorgehensweise bestand die Gefahr, dass dem deutschen Beamten Tatsachen aus dem Geheimbereich vorzeitig bekannt wurden. Dies gilt auch dann, wenn ihm, wie die Oberzolldirektion in ihrer Vernehmlassung geltend macht, nur Geschäftskorrespondenz und keine Bankbelege oder Buchhaltungsunterlagen vorgelegt worden sind. Soweit ersichtlich, hat die Oberzolldirektion bzw. die mit dem Vollzug beauftragte Zollkreisdirektion keine Vorkehrungen getroffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Verfahren zu verhindern: Dem deutschen Zollfahndungsbeamten wurde erlaubt, bei der Durchsuchung Notizen zu machen und er musste sich nicht verpflichten, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im deutschen Verfahren nicht zu verwenden; jedenfalls findet sich in den Akten keine entsprechende Verpflichtungserklärung. Damit ist an sich die Gefahr eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils zu bejahen, der die selbständige Anfechtung der Eintretensverfügung rechtfertigen würde. c) Fraglich ist allerdings, ob noch ein aktuelles Rechtsschutzbedürfnis an der Anfechtung der Eintretensverfügung besteht, nachdem die Hausdurchsuchung bereits unter Teilnahme eines deutschen Beamten vollzogen worden ist. Dispositiv-Ziff. 2 der Eintretensverfügung bewilligt die Teilnahme von deutschen Beamten an "den Rechtshilfemassnahmen", beschränkt sich also nicht auf die Hausdurchsuchung. Den Erwägungen lässt sich entnehmen, dass zu den beantragten Rechtshilfemassnahmen die Hausdurchsuchung, die Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen, deren Übersendung an die deutschen Strafverfolgungsbehörden sowie die Einvernahme des Beschwerdeführers gehören. Die Eintretensverfügung bejaht generell die Eignung der Teilnahme deutscher Beamten zur Unterstützung der Rechtshilfemassnahmen, ohne zwischen den einzelnen Massnahmen zu differenzieren. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht denn auch geltend, es sei beabsichtigt, Vertreter der deutschen Behörden zur Sichtung der Akten beizuziehen; dieser Behauptung hat die Oberzolldirektion in ihrer Vernehmlassung nicht widersprochen. Die neuen Vorbringen in der Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebenden Wirkung vom 16. Mai 2001 können nach dem oben Gesagten (Abschnitt H) nicht berücksichtigt werden. Gerade bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen besteht die Gefahr, dass Tatsachen aus dem Geheimbereich den teilnehmenden deutschen Beamten zugänglich gemacht werden. Damit besteht weiterhin ein aktuelles Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Verfügungsteils. d) Nach dem Gesagten ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 80k IRSG) des legitimierten Beschwerdeführers (Art. 80h lit. b IRSG; Art. 9a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351. 11]) einzutreten, soweit damit die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 der Eintretensverfügung beantragt wird (Beschwerdeantrag 4).