Citation: 4C.337/2005 19.12.2005 E. 2

2. (Kosten)." Am 23. September 2004 stellte die Beklagte folgenden, später nicht mehr präzisierten Antrag: "Die Lizenzforderung sei auch auf Missbräuchlichkeit gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB und Art. 7 Abs. 2 lit. c KG zu überprüfen und gegebenenfalls dem Preisüberwacher zur Prüfung vorzulegen." E. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, für die Zeit bis Ende 2002 habe die Klägerin von der Konkurrenz der Beklagten keine Lizenzgebühren für Import und Verwendung von Milchschäumern verlangt, weshalb aus der Verwendung der Schäumer durch die Beklagte auch kein Schaden entstanden sei. Für die restliche Zeit nach dem 26. Juni 2003 habe die Klägerin der Beklagten die Verwendung der Schäumer ausdrücklich erlaubt. Für diese Zeit sei der Schadenersatz tiefer zu bemessen, da die von der Klägerin eingereichten Verträge keine Grundlage für die Bemessung des Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bieten würden. Darüber hinaus bestritt die Beklagte, dass der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden sei. Die Lizenzforderung der Klägerin sei überdies missbräuchlich im Sinne von Art. 7 KG und unangemessen gemäss Art. 13 PüG.