Citation: 4C.358/2005 12.02.2007 E. 3

Die Vorinstanz prüfte in ihrem Urteil vom 2. September 2005 vorab die Einrede des Beklagten, seine allfällige Schuldpflicht sei durch Verrechnung mit einem Darlehen über Fr. 262'220.-- getilgt worden, das er der A.________ AG (in Form von 60'000 Aktien einer "UTGC") gewährt und nicht zurückbezahlt erhalten habe. Sie liess dabei zunächst offen, ob der Beklagte die ihm behauptetermassen gegen die Gemeinschuldnerin A.________ AG zustehende Darlehensforderung grundsätzlich dem nach Art. 260 SchKG abgetretenen Verantwortlichkeitsanspruch zur Verrechnung gegenüberstellen könne. Sodann liess sie auch offen, ob der Beklagte rechtsmissbräuchlich handle, wenn er im Verantwortlichkeitsprozess geltend mache, er sei Gläubiger der Darlehensforderung, mithin aktivlegitimiert, da die Forderung ihm von einer C.________ Ltd. abgetreten worden sei, während er im Konkurs der A.________ AG einen Anspruch aus dem Darlehen handelnd für die C.________ Ltd. geltend gemacht hatte, wobei er die Zessionserklärung sowohl für sich selber als auch für die C.________ Ltd. unterzeichnet habe. Denn die Vorinstanz kam aufgrund einer Quittung vom 10. Februar 1997 zum Schluss, Schuldnerin der Darlehensforderung sei jedenfalls nicht die Gemeinschuldnerin A.________ AG, sondern allenfalls die Gesellschaft D.________ Ltd., weshalb von vornherein keine Verrechnungslage bestehe. So gehe aus der Quittung hervor, dass ein gewisser E.________ erklärt habe, er habe "namens der A.________ AG, für D.________ Ltd. (...) ein Total von 60'000 Aktien UTGC ..." (im angeblichen Wert von Fr. 269'220.--) erhalten. Dies bedeute rechtlich zunächst, dass E.________ sich als für die A.________ AG handelnde Person zu erkennen gegeben habe, und dass also die Aktien rechtlich nicht an ihn, sondern an die A.________ AG übergeben worden seien. Auch die A.________ AG habe aber durch E.________ ausdrücklich erklärt, dass sie das nicht für sich getan habe, sondern als direkte Stellvertreterin der D.________ Ltd. 3.1 Der Beklagte hat in der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz gerügt, die Vorinstanz habe damit die Verhandlungsmaxime verletzt; obschon tatsächlich übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien vorgelegen hätten, wonach die C.________ Ltd. der A.________ AG am 10. Februar 1997 ein Darlehen gewährt habe, habe die Vorinstanz dem Vertrag einen anderen Sinn beigemessen. Das Kassationsgericht ist auf die entsprechende Rüge nicht eingetreten. Der Beklagte hat gegen das entsprechende Urteil des Kassationsgerichts erfolglos staatsrechtliche Beschwerde geführt (vorstehende lit. C.). 3.2 Im vorliegenden Verfahren macht der Beklagte geltend, die Vorinstanz habe aus der Quittung zu Unrecht geschlossen, zur Rückgabe der Aktien sei nicht die A.________ AG, sondern die D.________ Ltd. verpflichtet gewesen. So sei indessen die "Vereinbarung" weder von den damals daran beteiligten C.________ Ltd. und A.________ AG, noch von den Parteien des heutigen Prozesses verstanden worden, und die Auslegung lasse ebenso wenig einen solchen Schluss zu. 3.2.1 Bei der Frage, wie die A.________ AG und die C.________ Ltd. oder die Parteien des vorliegenden Verfahrens die "Vereinbarung", in deren Zusammenhang die Quittung ausgestellt wurde, tatsächlich verstanden haben, handelt es sich zunächst um eine solche tatsächlicher Natur (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611), zu der die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen hat und die im vorliegenden Verfahren mangels Sachverhaltsrüge nicht zu prüfen ist (Erwägung 2 vorne). Nicht zu hören ist der Beklagte sodann, soweit er sich bei seiner Kritik an der normativen Auslegung der Quittung durch die Vorinstanz, wonach die A.________ AG Vertreterin der D.________ Ltd. gewesen sei, darauf beruft, dass die C.________ Ltd. als Adressaten der Vereinbarung ausdrücklich "A.________ AG, Advisors for D.________ Ltd., z.Hd. Herrn E.________" genannt habe. Denn dies findet in den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil keine Stütze und der Beklagte trägt dazu auch keine Sachverhaltsrüge vor, die dem Bundesgericht gegebenenfalls eine entsprechende Ergänzung der Sachverhalts erlauben würde (Erwägung 2 vorne). Soweit der Beklagte mit seinem weiteren Vorbringen, es sei unbestritten, dass die D.________ Ltd. (beim Darlehen) nicht Vertragspartei gewesen sei, geltend machen will, die Vorinstanz hätte auf nichts anderes schliessen dürfen, rügt er einen Verstoss gegen die kantonalrechtliche Verhandlungsmaxime, deren Verletzung mit Berufung nicht gerügt werden kann (Art. 43 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b). 3.2.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, wenn sie die Erklärung von E.________ in der Quittung vom 10. Februar 1997, namens der A.________ AG "für" D.________ Ltd. ein Total von 60'000 Aktien UTGC erhalten zu haben, in der Weise wertete, dass die A.________ AG als direkte Stellvertreterin der D.________ Ltd. im Sinne von Art. 32 Abs. 1 OR gehandelt habe. Der Beklagte macht dagegen zulässigerweise einzig geltend, die Wendung im Vertrag, die A.________ AG habe die Aktien "für" die D.________ Ltd. erhalten, bedeute eine Zweckbindung, indem die A.________ AG die Aktien tatsächlich der D.________ Ltd. zur Verfügung habe stellen müssen, ohne aber dadurch von der Rückgabe befreit zu sein. Damit legt er indessen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Auffassung Bundesrecht verletzt haben soll, sondern stellt den Erwägungen der Vorinstanz lediglich seine eigene Sicht der Dinge entgegen. Damit genügt er den Begründungsanforderungen an eine Rüge im Rahmen einer Berufung nicht, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749; 105 II 308 E. 6; Peter Münch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, S. 154 f. N 4.91). Der vorinstanzliche Schluss, Darlehensnehmerin sei nach der Quittung vom 10. Februar 1997 nicht die A.________ AG, sondern allenfalls die D.________ Ltd. ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 3.3 Demnach hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Einrede des Beklagten abwies, wonach eine allfällige Forderung gegen ihn aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit durch Verrechnung getilgt worden sei. Wie es sich mit den von der Vorinstanz offen gelassenen Fragen betreffend der Aktivlegitimation des Beklagten zur Geltendmachung der Forderung und der Verrechenbarkeit der Forderung mit den abgetretenen Ansprüchen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit verhält, braucht somit auch im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden (vgl. immerhin zur Verrechenbarkeit von Verantwortlichkeitsansprüchen mit kollozierten Forderungen des verantwortlichen Organs und zu den quantitativen Auswirkungen einer Verrechnungserklärung den seit dem angefochtenen Urteil ergangenen BGE 132 III 342 E. 4).