Citation: 5C.279/2002 14.03.2003 E. 6

Das Obergericht hat die Konkursforderung der Beklagten von Fr. 198'568.40 aus dem Kollokationsplan weggewiesen mit der Begründung, die zum Beweis der Forderungszuständigkeit vorgelegte Abtretungserklärung sei durch Y.________ für die Beklagte selbst statt von der abtretenden Baugenossenschaft E.________ unterschrieben worden (E. 8 S. 9). Die Einwände der Beklagten betreffen das Rechtsschutzinteresse der Kläger, die Rechtsgültigkeit der Abtretung und die Bestreitungslast auf Seiten der Kläger. 6.1 Die Kläger haben auf Wegweisung der Beklagten mit ihrer Forderung aus dem Kollokationsplan geklagt. Heisst das Gericht die Kollokationsklage gut, so dient der Betrag, um den der Anteil des Beklagten an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung einschliesslich der Prozesskosten; ein Überschuss wird nach dem berichtigten Kollokationsplan verteilt (Art. 250 Abs. 2 SchKG). Wie die Beklagte andernorts zutreffend hervorhebt, nimmt der Gläubiger, der die Wegweisung einer andern Konkursforderung verlangt, nicht nur sein persönliches Interesse an der Deckung seiner eigenen Forderung wahr, sondern auch das Interesse der Masse an einem allfälligen Überschuss. Er klagt gegen seinen Mitgläubiger zwar auf eigenes Risiko, aber an Stelle der Masse und in Ausübung derer Rechte im Prozess. Solange nur ein Interesse der Masse an der Klage besteht (scil. an einem allfälligen Überschuss), ist eine Klageführung ohne persönliches Interesse des klagenden Gläubigers (scil. an der Deckung seiner eigenen Forderung) durchaus denkbar (BGE 115 III 68 E. 3 S. 70 f.). Entgegen der Darstellung der Beklagten ist ein persönliches Interesse der Kläger an der Wegweisung der besagten Forderung somit nicht notwendig. Selbst wenn auf Forderungen in der dritten Klasse - wie die strittige - keine Konkursdividende entfallen sollte und damit auch kein Interesse der Masse ersichtlich wäre, könnte ein Interesse der Kläger an der Wegweisung nicht verneint werden. Im kantonalen Verfahren hat die Beklagte stets geltend gemacht, dass auch die Grundpfandsicherheit der Kläger dahinfalle, falls dies für die Beklagte zutreffe (E. 12 S. 11 des obergerichtlichen Urteils). Bei Begründetheit dieser Rechtsauffassung hätten sich sämtliche zugelassenen Forderungen - die grundpfandgesicherte Forderung über Fr. 629'333.35 im 1. Rang ausgenommen - in der dritten Klasse befunden und hätten angesichts der konkursamtlichen Schatzung eine Dividende erwarten können, deren Höhe wiederum von der Anzahl der in der dritten Klasse zugelassenen Forderungsbeträge abhängig gewesen wäre. Unter dieser Voraussetzung ist ein persönliches Interesse der Kläger an der Wegweisung der Drittklassforderung der Beklagten, die ihre Dividende hätte schmälern können, gegeben. 6.2 Die Forderung von Fr. 198'568.40 gegen die konkursite Baugenossenschaft will die Beklagte von der Baugenossenschaft E.________ durch Abtretung erhalten haben. Sie habe den entsprechenden Betrag - offenbar im Rahmen eines Forderungskaufs - an die Baugenossenschaft E.________ bezahlt. Gemäss Art. 165 Abs. 1 OR bedarf die Abtretung zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Die schriftliche Abtretungserklärung muss vom Zedenten (hier: der Baugenossenschaft E.________) unterzeichnet werden, währenddem der Zessionar (hier: die Beklagte) formlos zustimmen kann. Wird die Form nicht eingehalten, ist die Abtretung ungültig. Der Formmangel kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Zedent die Abtretung nachträglich anerkennt oder dass sie dem Dritten (hier: der konkursiten Baugenossenschaft) angezeigt wird (BGE 105 II 83 E. 2 S. 84; zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 4C.39/2002 vom 30. Mai 2002, E. 2b). Die von der Beklagten ins Recht gelegte Abtretungserklärung erfüllt die Schriftform unstreitig nicht, da sie von Y.________ für die Beklagte als Zessionarin statt für die Baugenossenschaft E.________ als Zedentin unterzeichnet ist. An der Nichterfüllung des Gültigkeitserfordernisses ändert auf Grund der erwähnten Rechtsprechung auch nichts, dass Y.________, der damals für die Beklagte und die Baugenossenschaft E.________ einzelzeichnungsberechtigt gewesen sein soll, angeblich aus Versehen für die falsche Baugenossenschaft unterzeichnet hat. Es liegt keine gültige Abtretungserklärung vor. Der Umstand, dass die Beklagte den Betrag der abgetretenen Forderung an die Baugenossenschaft E.________ bezahlt haben will, begründet keine Forderung gegen die konkursite Baugenossenschaft. Inwiefern dennoch eine solche Forderung gegen die konkursite Baugenossenschaft, die am mangelhaften Forderungskauf zwischen der Beklagten und der Baugenossenschaft E.________ nicht beteiligt gewesen ist, durch Novation entstanden sein soll, bleibt unklar und wäre von der Beklagten in der Berufungsschrift näher auszuführen gewesen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Denn eine Novation mit Gläubigerwechsel kann zwar vereinbart werden, doch setzt sie im Unterschied zur blossen Zession die Mitwirkung des Schuldners voraus (vgl. etwa von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, II, 3.A. Zürich 1974, § 76/V S. 186 und § 93/I/1 S. 329). 6.3 Der Einwand der Beklagten, die Kläger hätten die Rechtsgültigkeit der Abtretung nicht in Abrede gestellt, führt zu keiner Änderung des obergerichtlichen Urteils. Das Obergericht ist - in berufungsfähigen Fällen - an die Begründung der Parteianträge nicht gebunden und in Bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen frei, wie das auch für das Bundesgericht - im Rahmen der Berufungsgründe - gilt (Art. 63 Abs. 1 und 3 OG; BGE 125 III 82 E. 3 S. 85). Es durfte deshalb die Rechtsgültigkeit der Abtretung von Amtes wegen prüfen und hat die Forderung - nach dem Gesagten - zu Recht vom Kollokationsplan weggewiesen. Die Berufung ist auch in diesem Punkt erfolglos.