Citation: 4A_251/2019 E. B

B.a. Mit Klage vom 14. März 2017 beantragte der Arbeitnehmer dem Zivilgericht Basel-Stadt, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihm Fr. 9'000.-- brutto zuzüglich 5 % Zins seit dem 8. März 2016 zu bezahlen. Die Arbeitgeberin beantragte die Abweisung der Klage. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2017 wies das Zivilgericht die Klage ab. Es erwog, zwischen den Parteien habe ab Januar 2015 eine gültige Vereinbarung darüber bestanden, den Lohn inskünftig nicht mehr in Schweizer Franken, sondern in Euro auszubezahlen. Diese Vereinbarung verstosse nicht gegen zwingende Bestimmungen des geltenden Arbeitsrechts. Die Vertragsänderung verstosse insbesondere nicht gegen das Verzichtsverbot nach Art. 341 OR; auch liege keine unzulässige Überwälzung des Betriebs- bzw. Währungsrisikos nach Art. 323 OR vor. Schliesslich sei durch die Lohnvereinbarung der Parteien auch Art. 9 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) nicht verletzt worden, soweit das Abkommen überhaupt zum Tragen komme. B.b. Mit Entscheid vom 9. April 2019 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt eine vom Arbeitnehmer gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 14. Dezember 2017 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Appellationsgericht erwog, die Lohnforderung des Arbeitnehmers ergebe sich nicht aus einer unabdingbaren Vorschrift des Gesetzes oder aus einer unabdingbaren Bestimmung eines Gesamtarbeitsvertrags. Sie sei deshalb nicht unverzichtbar im Sinne von Art. 341 Abs. 1 OR. Ebenso wenig liess es den Einwand des Arbeitnehmers gelten, die Lohnanpassung verletze das Recht auf den Marktzugang nach dem Freizügigkeitsabkommen. Es führte unter anderem mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (so insbesondere BGE 140 II 364 E. 5.2-5.5) aus, dass Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA nur dann auf einen Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats anwendbar sei, wenn er in der Schweiz Arbeitnehmer sei. Dabei ergebe sich insbesondere aus der Rechtsprechung zu Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; ABl. C 326 vom 26. Oktober 2012 S. 47 ff.) und Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA, dass eine Person nur dann in der Schweiz Arbeitnehmerin sei, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausübe. Dass sich der Sitz ihrer Arbeitgeberin in der Schweiz befinde, genüge dazu nicht, was durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts bestätigt werde, wonach die Anwendung des FZA ein grenzüberschreitendes Element voraussetze (Urteil 2P.130/2004 vom 1. Februar 2005 E. 3.4.3). Der Wohnsitz des Klägers habe sich in Deutschland befunden; dass er sich in der Schweiz aufgehalten habe, behaupte er nicht. Das Zivilgericht habe zutreffend festgestellt, der Kläger habe seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Schweiz, sondern in der EU gehabt, und seine Tätigkeit als Kapitän nicht in der Schweiz, sondern auf den Gewässern des übrigen Europa ausgeübt. Die Tatsache, dass sich der Sitz der Beklagten in der Schweiz befinde, der Arbeitsvertrag schweizerischem Recht unterstehe und die Beklagte in der Schweiz Sozialversicherungsbeiträge abgeliefert habe, hätten nicht zur Folge, dass der Kläger in der Schweiz Arbeitnehmer gewesen sei. Dasselbe gelte für die gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO unzulässige neue Behauptung, die Schiffe der Beklagten seien im schweizerischen Schifffahrtsregister eingetragen. Aus dem Umstand, dass der Kläger eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gehabt habe, könne er für die Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA nichts zu seinen Gunsten ableiten; in der Bewilligung sei nämlich ausdrücklich festgehalten, dass er zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht berechtigt sei. Daraus ergebe sich, dass Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil der Kläger nicht in der Schweiz Arbeitnehmer gewesen sei. Im Ergebnis habe das Zivilgericht somit zu Recht festgestellt, dass Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA im vorliegenden Fall keine Anwendung finde.