Citation: 2A.146/2002 13.02.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer hat mit der K.________ Establishment verschiedene Verträge abgeschlossen, die mit "Vermögensverwaltungsauftrag und Treuhandmandat" überschrieben sind. Nach § 4 Ziff. 1 des Vertrages hatte die beauftragte Gesellschaft die ihr zur Verfügung gestellten Vermögenswerte "zu verwalten und nach kaufmännischen Grundsätzen anzulegen". Sie durfte die ihr überlassenen Vermögenswerte "nur für die Finanzanlagen und bankmässigen Geschäfte" verwenden. Die Beauftragte übte das Mandat nach § 1 "treuhänderisch für den Auftraggeber" aus. Dieser konnte der Beauftragten - nicht näher bezeichnete - "Instruktionen" erteilen. Die Beauftragte konnte die Vermögenswerte nach § 4 Ziff. 1 des Vertrags nach freiem Ermessen, ohne vorheriges Einholen von Weisungen, plazieren. Das Vermögen war nach § 4 Ziff. 2 des Vertrages "im Namen und alleinigen Risiko des Auftraggebers" zu verwalten. Nach den Verwaltungsaufträgen vom 17. Februar 1987 und 7. April 1987 beteiligt sich der Auftraggeber "am bestehenden Kapitalpool zwecks Handels mit Dollaroptionen" (Ziff. 1). Nach Ziff. 3 des Verwaltungsauftrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, "vorgenannten Betrag nur zum Zweck des Optionshandels zu verwenden". Nach Ziff. 6 kann der Auftraggeber jederzeit von seinem Auftrag zurücktreten. In Ziff. 7 nimmt der Auftraggeber davon Kenntnis, "dass keine Zinsen oder Gewinne garantiert werden können". Dagegen erklärt der Auftragnehmer in Ziff. 8, er "verbürge sich dafür, dass dem Auftraggeber kein Schaden entstehe, insbesondere keine Verluste realisiert werden. Er verpflichtet sich, den unter 2 genannten Anteil nicht zu vermindern und für eventuelle Verluste aufzukommen". Ähnlich lautet auch der Vermögensverwaltungsauftrag mit der F.________ Finanz AG. Nach Ziff. 3 ist der Beauftragte verpflichtet, die "Vermögenswerte nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten und nach kaufmännischen Grundsätzen anzulegen. Es liegt im freien Ermessen der Beauftragten, die Vermögenswerte zu platzieren, und zwar ohne vorherige Einholung von Weisungen. Gleichzeitig übernimmt die Beauftragte die Pflicht, die Vermögenswerte für jeweils zwei Monate oder quartalsweise fix anzulegen und das Optionsarbitragegeschäft nur als Zusatz auszuführen". 2.2 Nach den Feststellungen der ATAG Ernst & Young AG vom 31. Juli 1992 als Konkursverwalterin der K.________ Establishment haben die K.________ Establishment und die A.________ Finanz AG nur ca. Fr. 40 Mio. von rund Fr. 200 Mio. entgegengenommenen Geldern in Unternehmen investiert. Ca. Fr. 80 Mio. wurden nach dem Schneeballsystem zur Auszahlung von Renditen, zur Zurückzahlung von Anlagekapital und für Vermittlungsprovisionen verwendet. Fr. 25 Mio. gingen bei Brokergeschäften verloren, Fr. 25 Mio. wurden von X.________ für den Brabham-Rennstall verwendet, weitere Fr. 25 Mio. dienten für Privatbezüge, Darlehen an diverse Drittpersonen, den Kauf von Fahrzeugen, Verwaltungskosten oder stellen nicht belegbaren Fehlbestand dar. 2.3 Die Einnahmen der K.________ Establishment stammten teilweise aus Erträgen des angelegten Vermögens, teilweise aus Brokergeschäften bzw. Investitionen in verschiedene Unternehmen. Zur Hauptsache wurden die Rückzahlungen und Renditeauszahlungen aus den laufenden Einzahlungen neuer Anleger finanziert. Das Bundesgericht hat in einem ebenfalls die K.________ Establishment betreffenden vergleichbaren Fall (Urteil 2A.365/1994 vom 21. Oktober 1996, publiziert in: ASA 66 377) festgestellt, dass entgegen § 4 Ziff. 2 des Verwaltungsvertrages diese das ihr zur Verfügung gestellte Kapital nicht als direkte Stellvertreterin auf den Namen der einzelnen Kapitalanleger, sondern im eigenen Namen angelegt habe. Die Renditeauszahlungen bzw. -gutschriften seien nicht nach dem Verkaufserlös bestimmter individuell auf den Namen einzelner Anleger erworbenen Vermögenswerte bemessen, sondern in Prozentsätzen der Einlagen festgesetzt worden. Die K.________ Establishment habe entgegen der vertraglichen Regelung keine Anlagen im Namen der Beschwerdeführer getätigt, bei deren Verkauf ein steuerfreier Kapitalgewinn nach Art. 21 Abs.1 lit. d BdBSt erzielt worden sei. Sie habe die Anlagen vielmehr in eigenem Namen vorgenommen. Den Anlegern seien quartalsweise bestimmte Prozentsätze ihrer Anlagen als Rendite ausbezahlt oder gutgeschrieben worden. Hierbei handle es sich nicht um Gewinne aus der Veräusserung ihnen individuell zustehender und einzeln bezeichneter Vermögenswerte nach Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt, sondern um Gewinnanteile aus Guthaben, die als Einkommen aus beweglichem Vermögen nach Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt steuerbar seien. Daran ändere nichts, dass die Gutschriften oder Auszahlungen in den Abrechnungen der K.________ Establishment unrichtigerweise als "Kapitalgewinne" bezeichnet worden seien. Die Voraussetzungen, um ein Treuhandverhältnis anzuerkennen und die Anlagen und ihren Ertrag bzw. den Veräusserungsgewinn dem Beschwerdeführer zuzurechnen, seien daher von vornherein nicht erfüllt (E. 2b S. 380 f.). Diese rechtliche Würdigung gilt grundsätzlich auch für den vorliegenden Fall.