Citation: 1P.131/2004 14.07.2004 E. 1

Die Beschwerdeführer fechten den Regierungsratsentscheid sowie die zugrundeliegenden Beschlüsse der Gemeindeversammlung lediglich hinsichtlich der Traktanden 2 (Expo-Halle) und 3 (Teilrevision Zonenplan) an. Überdies verzichten sie auf eine Anfechtung, soweit der Regierungsrat die kantonale Beschwerde als Gemeindebeschwerde behandelt hat. Der Beschwerdeführer 2 sowie die SVP-Flühli sind zur Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG legitimiert. Hingegen legen sie nicht dar, inwiefern sie hinsichtlich der Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG im Sinne von Art. 88 OG in rechtlich geschützten Interessen betroffen und insbesondere von der Teilrevision des Zonenplanes berührt sein sollen. Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheides des Regierungsrates kann auch die Aufhebung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse verlangt werden (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.2 S. 188). Wegen der kassatorischen Natur der Stimmrechtsbeschwerde (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.5 S. 189) kann auf die Beschwerde indes nicht eingetreten werden, soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des Regierungsratsentscheides und der entsprechenden Beschlüsse der Gemeindeversammlung. Ferner kann nicht auf den Antrag 2c eingetreten werden, da ein entsprechender Antrag beim Regierungsrat nicht gestellt worden und daher neu ist. Aus der Vernehmlassung der Gemeinde Flühli vom 5. November 2003 an das kantonale Amt für Gemeinden geht hervor, dass die ehemalige Expo-Halle von der Gemeinde gekauft worden ist und im Eigentum der Gemeinde steht. Das ursprüngliche Projekt soll - aus verschiedenen Gründen - in der vorgesehenen Form nicht weiter verfolgt und die Halle verkauft werden. Damit stellt sich die Frage, ob die Beschwerde in diesem Punkte nicht gegenstandslos geworden ist. Dies kann indes nicht ohne weiteres angenommen werden, weil die Halle zurzeit noch nicht verkauft worden ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass ohne Mitwirkung der Gemeinde Investoren gefunden werden könnten und die Verwirklichung in anderer Form möglich wäre.