Citation: 6B_840/2019 E. 2.3

2.3. Art. 5 Ziff. 1 EMRK garantiert jeder Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: (a.) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; (e.) rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist. Das Gericht ordnet gemäss Art. 56 Abs. 5 StGB eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist abzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Nach Art. 62c Abs. 1 StGB wird eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB aufgehoben, wenn (a.) deren Durch- oder Fortführung aussichtslos erscheint oder (c.) eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Die Absätze 2 bis 5 von Art. 62c StGB regeln wie nach der Aufhebung der Massnahme weiter verfahren werden kann (vgl. BGE 141 IV 49 E. 2 S. 51 ff.; Urteil 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen; zur Zuständigkeit: BGE 145 IV 167 E. 1.3 ff. S. 171 ff. mit Hinweisen). Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a JVG dienen Gefängnisse unter anderem ausnahmsweise dem Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen, die aus Disziplinar-, Sicherheits- oder Platzgründen vorübergehend nicht an einem anderen Ort vollzogen werden können. Art. 18 Abs. 1 JVG bestimmt, dass die Vollzugsbehörde erwachsene Eingewiesene im Straf- und Massnahmenvollzug in eine andere Vollzugseinrichtung verlegen kann, wenn (a.) ihr Zustand, ihr Verhalten, Platzgründe oder die Sicherheit dies notwendig machen, (b.) ihre Behandlung dies erfordert oder (c.) ihre Wiedereingliederung dadurch eher erreicht wird. Das Bundesgericht überprüft die Anwendung kantonalen und kommunalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür oder andere verfassungsmässige Rechte (vgl. Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308; 140 III 385 E. 2.3 S. 387; je mit Hinweisen).