Citation: 4C.343/2002 17.03.2003 E. 2

2.1 Die Beklagte stellte sich vor dem Handelsgericht auf den Standpunkt, sie habe gemäss der Vereinbarung der Parteien vom 9./18. März 1994 einen vertraglichen Anspruch darauf, den Titel Puls-Tip auch nach Vertragsbeendigung weiter zu benutzen. Das Handelsgericht ging dem Sinne nach davon aus, die Beklagte habe eine entsprechende tatsächliche Willensübereinstimmung nicht rechtsgenüglich behauptet, weshalb zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien ihre Erklärungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Zweck der Vereinbarung vom 9./18. März 1994 die Herausgabe einer sendebegleitenden Zeitung zur Sendung PULS gewesen sei. Zu beachten sei auch, dass sich aus den vorliegenden, in der vorvertraglichen Phase verfassten Schreiben keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass die Parteien in den Vertragsgesprächen je darüber diskutiert hätten, ob die geplante Zeitschrift auch nach Auflösung der Zusammenarbeit noch Puls-Tip genannt werden dürfe. Von den Titelrechten sei gemäss den vorliegenden Akten erstmals im Vertragsentwurf vom 16. Juli 1996 die Rede. Es lasse sich somit aus dem Verhalten der Parteien vor Vertragsschluss nichts zur Stützung des Standpunkts der Beklagten ableiten. Zudem habe sie unter anderem für die Benutzung des Logos der Sendung PULS eine Lizenzgebühr bezahlen müssen. Dass sich nun aber die Parteien vertraglich darauf geeinigt hätten, die Beklagte habe zwar einerseits für die Benutzung des Logos der Sendung etwas zu bezahlen, den Titel der Sendung PULS könne sie jedoch unentgeltlich und auch noch nach Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien benutzen, erscheine nicht plausibel. Da die Bezeichnung PULS-Tip als Titel für die sendebegleitende Zeitschrift zur Sendung PULS gedacht worden sei, sei nicht einzusehen, weshalb sich die Klägerin damit hätte einverstanden erklären sollen, dass die Beklagte nach Auflösung der Zusammenarbeit der Parteien unter Verwendung dieses Begriffs, der eine Verbindung zur Sendung PULS suggeriert, eine Zeitschrift zu Gesundheitsfragen herausgeben dürfe. Wäre dies die Meinung der Parteien gewesen, so hätte dies im Vertrag klar und deutlich zum Ausdruck kommen müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen. 2.2 Die Beklagte rügt, das Handelsgericht habe ihr für die behauptete Willensübereinstimmung der Parteien zu Unrecht die Beweislast auferlegt und damit Art. 8 ZGB verletzt. Diese Rüge ist unbegründet, da die Beklagte aus einer Parteivereinbarung Rechte ableitet, weshalb das Handelsgericht zu Recht annahm, die Beklagte habe diese Vereinbarung zu beweisen (vgl. BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). 2.3 Alsdann macht die Beklagte geltend, das Handelsgericht habe das Vertrauensprinzip verletzt, indem es aus der Vereinbarung keinen normativen Konsens der Parteien bezüglich der nachvertraglichen Verwendung der Bezeichnung PULS festgestellt habe. 2.4 Der Inhalt eines Rechtsverhältnisses bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, d.h. nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien (Art. 18 Abs. 1 OR). Kann bezüglich einer Vereinbarung kein tatsächlich übereinstimmender Wille festgestellt werden, so sind die Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 118 E. 4b/aa). Dabei ist der Gesamtzusammenhang im Auge zu behalten, d.h. die einzelnen Bestimmungen eines Vertrages sind aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen. Wie die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen kann; dabei ist es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände gebunden, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168). 2.5 Im Einzelnen macht die Beklagte geltend, das Handelsgericht habe bei der Vertragsauslegung nicht berücksichtigt, dass die Beklagte den wesentlichen Teil des Zeitschriftentitels auch als Firma führe. Dieser bereits vor Abschluss der Vereinbarung bestehende Umstand sei von der Klägerin nie in Frage gestellt worden. Es erscheine nun wenig plausibel, dass die Klägerin die Rechte am Titel beanspruchen könne, wenn dieser im Wesentlichen mit der Firma der Beklagten übereinstimme. Bei dieser Sachlage hätte die Pflicht der Beklagten, den Titel nach Vertragsbeendigung nicht mehr verwenden zu dürfen, vielmehr in der Vereinbarung deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen, zumal damit eine wesentliche Einschränkung der Firmenrechte verbunden sei. Zudem habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass der Beklagten - anders als beim parallelen Vertrag bezüglich der Zeitung "K-Tip" - gemäss Ziff. 5 Abs. 2 der Vereinbarung alle Rechte am PULS-Tip verbleiben würden. Die Klägerin habe dies akzeptiert, weil für sie bei Vertragsschluss klar gewesen sei, dass das Pulsmedium unabhängig vom Vertrag PULS-tip heissen würde, nachdem die Beklagte die Firma PULS Media trage. Das Handelsgericht habe schliesslich nicht berücksichtigt, dass die Klägerin den Logo im Vertrag ausdrücklich vorbehält, nicht aber den Titel. Dies könne nur bedeuten, dass die Klägerin den Titel nicht beanspruche. 2.6 Diese Einwände sind unbegründet. Aus der Vorbemerkung der Vereinbarung vom 9./18. März 1994 geht eindeutig hervor, dass mit der Herausgabe der Zeitung PULS-Tip der Zweck verfolgt wurde, die Fernsehsendung PULS zu begleiten bzw. zu ergänzen, wobei gemäss Ziffer 4 des Vertrages eine enge Zusammenarbeit zwischen der Zeitungs- und der Fernsehredaktion vorgesehen war und diese eine Inhaltskontrolle ausüben konnte. Aus diesem Vertragszweck ergibt sich, dass ein selbständiges Weiterbestehen der Zeitung PULS-Tip ohne sendebegleitende Funktion von der Beklagten nicht erwartet werden konnte. Sie kann daher auch aus dem Umstand, dass sie die Firma Puls Media AG trägt, nicht ableiten, die Klägerin habe sich mit der nachvertraglichen Verwendung des Firmenbestandteils PULS als Titel für eine nicht sendebegleitende Zeitung einverstanden erklärt. Ebenso kann die Beklagte aus der Klausel, wonach ihr sämtliche Rechte am PULS-Tip verbleiben würden, nichts zu Ihren Gunsten ableiten, da diese Klausel im Gesamtzusammenhang dahingehend zu verstehen ist, dass die Rechte - insbesondere die Urheberrechte - an den in Zusammenarbeit der Parteien herausgegebenen Zeitungen bei der Beklagten bleiben. Aus dieser Klausel kann daher nicht abgeleitet werden, der Beklagten werde nach der Vertragsbeendigung erlaubt, ohne Zusammenarbeit mit der Klägerin Zeitungen unter dem Titel PULS-Tip zu vertreiben. Schliesslich kann auch aus der Vertragsziffer 7, welche der Beklagten das Recht einräumt, auf dem PULS-Tip das Logo der Sendung PULS zu verwenden, nicht ein Anspruch der Beklagten auf eine nachvertragliche Verwendung des Titels PULS-Tip für eine Zeitung abgeleitet werden, da dem in der Vereinbarung ausdrücklich genannten Vertragszweck sowohl eine nachvertragliche Verwendung des Logos als auch des Titels der Fernsehsendung PULS widersprechen würde. Das Handelsgericht hat demnach das Vertrauensprinzip nicht verletzt, wenn es annahm, die Beklagte habe nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen dürfen, es stehe ihr ein vertraglicher Anspruch zu, den Titel PULS-Tip auch nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit der Klägerin für eine Zeitung betreffend Gesundheitsfragen zu verwenden.