Citation: 1E.6/2005 25.08.2005 E. 4

Der Kanton Uri macht in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, in der Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 5. März 2004 sei festgelegt worden, dass sämtliche auf der Baustelle eingesetzten Maschinen mit einem Partikelfiltersystem auszurüsten seien, also auch jene mit einer Leistung von weniger als 18 kW. Mit dieser rechtskräftigen Plangenehmigungsverfügung sei unvereinbar, dass im nachträglichen Detailprojektierungsverfahren die Richtlinie des BUWAL als massgeblich erklärt worden sei, nehme doch diese die Maschinen mit einer Leistung unter 18 kW von der Partikelfilter-Pflicht aus. Eine solche Einschränkung stehe auch mit der ergänzten kantonalen Massnahmenplanung in Widerspruch und verletze Art. 18 Abs. 4 EBG, wonach das kantonale Recht im Plangenehmigungsverfahren so weit als möglich zu berücksichtigen sei. Schliesslich verletze ein beschränktes Partikelfilter-Obligatorium eidgenössisches Umweltschutzrecht, da gemäss Art. 5 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1) ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen angeordnet werden müssten, wenn wie hier zu erwarten sei, dass eine einzelne geplante Anlage übermässige Immissionen verursachen werde. Die ATG weist in ihrer Beschwerdeantwort darauf hin, dass der Kanton Uri das Begehren um Erweiterung der Partikelfilter-Pflicht über die Richtlinie des BUWAL hinaus bereits im Plangenehmigungsverfahren für das Auflageprojekt Uri 2003 gestellt habe. Dieses sei vom UVEK sowohl unter dem Gesichtswinkel des eidgenössischen Umweltschutzrechts als auch von Art. 18 Abs. 4 EBG bzw. der kantonalen Massnahmenplanung rechtskräftig abgewiesen worden. Der Kanton könne daher das gleiche Begehren im Detailprojektierungsverfahren, in welchem es lediglich um die Festlegung des Messkonzepts gehe, nicht wieder aufnehmen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei insoweit, als bereits beurteilte Anträge gestellt würden, nicht einzutreten. - Diesen Ausführungen ist im Ergebnis zuzustimmen: 4.1 Die Frage, ob die auf dem Projektgebiet eingesetzten Maschinen und Geräte gemäss der Baurichtlinie Luft des BUWAL mit Partikelfiltern auszurüsten seien oder ob die Partikelfilter-Pflicht auf dieselbetriebene Maschinen mit einer Leistung unter 18 kW auszudehnen sei, hat wie dargelegt (Sachverhalt lit. A und B) bereits Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens für das Auflageprojekt Uri 2003 gebildet. Das UVEK hat in Dispositiv-Ziffer 2.2.8.1 seiner Verfügung entschieden, dass "alle Maschinen, inkl. Fahrzeuge, die nur auf der Baustelle verwendet werden, mit einem Partikelfiltersystem auszurüsten" seien, ohne dass dabei auf die BUWAL-Richtlinie verwiesen worden wäre. Eine Ausnahme von der Partikelfilter-Pflicht ist nur für Maschinen und Geräte vorgesehen worden, die lediglich kurzzeitig auf der Baustelle eingesetzt werden sollen. Nach dem Wortlaut des Dispositives wäre somit darauf zu schliessen, dass dem Antrag des Kantons auf ein umfassendes Partikelfilter-Obligatorium stattgegeben worden wäre. Ein anderes Bild ergibt sich bei Lektüre der entsprechenden Begründung: Die Plangenehmigungsbehörde hat in ihren Erwägungen zur Luftreinhaltung (E. 3.10 S. 91 ff.) zunächst aufgelistet, welche Massnahmen zur Minderung von Schadstoffemissionen die ATG in ihrem Projekt vorgesehen habe, so u.a. auch die Ausrüstung aller dieselbetriebenen Baumaschinen und Geräte mit einem Partikelfiltersystem, ausgenommen die nur kurzzeitig eingesetzten Geräte sowie die Maschinen mit einer Leistung von weniger als 18 kW gemäss der BUWAL-Richtlinie. In ihren weiteren Erwägungen gibt die Plangenehmigungsbehörde die Anträge des BUWAL und des Kantons Uri wieder. Unter dem Titel "Kantonaler Massnahmenplan" wird hierauf erwogen, die ergänzte kantonale Massnahmenplanung sei für Bundesbehörden nicht verbindlich. Zudem seien aufgrund von Art. 5 LRV die der BUWAL-Richtlinie entsprechenden vorsorglichen Emissionsbegrenzungen erst zu verschärfen, wenn durch die vorgesehenen Luftmessungen erwiesen sei, dass die Immissionsgrenzwerte infolge der Bautätigkeit überschritten würden. Aus diesen Gründen seien die Anträge betreffend die Anwendung des kantonalen Massnahmenplanes, soweit sie über die vorgesehenen Massnahmen hinausgingen, abzuweisen. Unter dem Titel "Stand der Technik" wird sodann dargelegt, die Gesuchstellerin habe anerkannt, dass die BUWAL-Richtlinien "Luftreinhaltung auf Baustellen" sowie "Luftreinhaltung bei Bautransporten" einzuhalten seien und dass die Baustelle der höchsten Stufe B zuzuordnen sei. Damit sei auch entschieden, dass die Maschinen, Geräte und Arbeitsprozesse dem Stand der Technik nach Art. 4 LRV entsprechen müssten. Soweit der Kanton Uri weiter gehende Anträge stelle, seien diese abzuweisen. Schliesslich hält die Plangenehmigungsbehörde unter dem Titel "Einzelne Massnahmen" nochmals fest, welche Vorkehren die Gesuchstellerin im Hinblick auf Art. 18 Abs. 4 EBG zu ergreifen gewillt sei und nennt erneut die Partikelfilter-Pflicht gemäss der BUWAL-Baurichtlinie Luft. Die weiter gehenden Anträge des Kantons seien abzuweisen. Zwischen diesen Erwägungen und dem Wortlaut des Dispositives besteht somit ein offensichtlicher Widerspruch. 4.2 Besteht zwischen dem Dispositiv und den Entscheidgründen ein Widerspruch, so ist der wirkliche Rechtssinn der Entscheidung festzustellen. Verwaltungsverfügungen sind - unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben - nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (vgl. BGE 120 V 496 E. 1a mit Hinweisen, 123 V 106 nicht publ. E. 1c; s.a. BGE 116 II 614 E. 5a mit Hinweisen). Nun geht aus den Erwägungen der Plangenehmigungsverfügung vom 5. März 2004 klar hervor, dass sich der Umfang der Partikelfilter-Pflicht nach der BUWAL-Baurichtlinie bestimmen solle und die weiter gehenden Anträge des Kantons Uri abzuweisen seien. Das Dispositiv der Plangenehmigung ist demnach im fraglichen Punkt, da ein Hinweis auf die massgebende Richtlinie unterblieben ist, unvollständig und muss im Sinne der Erwägungen verstanden werden. Dies hat die Plangenehmigungsbehörde im vorliegenden Verfahren denn auch selbst bestätigt. 4.3 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht sinngemäss geltend, er habe auf den Wortlaut des Dispositives vertrauen und davon ausgehen dürfen, dass das Partikelfilter-Obligatorium tatsächlich für alle einzusetzenden Maschinen und Geräte gelte. Dem Kanton Uri konnte jedoch die Widersprüchlichkeit zwischen den Entscheidgründen und dem Text des Dispositives nicht entgehen. Falls er über den Ausgang des Verfahrens wirklich nicht im Klaren war, hätte er ein Erläuterungsgesuch im Sinne von Art. 69 Abs. 1 VwVG stellen müssen. Mit der Erläuterung hätte die Rechtsmittelfrist neu zu laufen begonnen (Art. 69 Abs. 2 VwVG), und der Kanton hätte die Abweisung seiner Anträge im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren anfechten können und müssen. Dagegen ist ausgeschlossen, die rechtskräftig beurteilten Anträge im nachfolgenden Detailprojektierungsverfahren zu wiederholen und nachträglich zum Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens werden zu lassen. Das Detailprojektierungsverfahren kann nicht dazu benutzt werden, eine im Plangenehmigungsverfahren nicht wahrgenommene Anfechtungs-Möglichkeit wiederherzustellen. Eine Erneuerung von im Plangenehmigungsverfahren abgewiesener Begehren kommt nur insoweit in Frage, als eine solche in der Plangenehmigungsverfügung ausdrücklich vorbehalten worden ist oder aufgrund einer Änderung der faktischen oder rechtlichen Gegebenheiten, auf die in der Plangenehmigungsverfügung abgestellt worden ist, zugelassen werden muss.