Citation: 6B_698/2017 E. 5.3

5.3. Das Rechtsüberholen auf Autobahnen will GERHARD FIOLKA grundsätzlich nicht als "waghalsig" im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG einstufen und verweist dazu auf die bisherige Praxis der Subsumtion unter Art. 90 Abs. 2 SVG. Hinsichtlich der Novellierung spricht er sich jedoch zutreffend dafür aus, der Überholvorgang müsse auch in subjektiver Hinsicht als waghalsig und insofern skrupellos erscheinen (a.a.O., NN. 134, 137 zu Art. 90 SVG). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betont überdies einschränkend, dass im subjektiven Tatbestand bei der Feststellung der Intensität des deliktischen Willens der vorsätzliche Charakter der Tathandlung ("le caractère intentionnel de l'acte") in Rechnung zu stellen ist (BGE 142 IV 137 E. 9.1 S. 147; vgl. 6B_700/2015 vom 14. September 2016 E. 2.2 f.). Zu beurteilen ist jeweils die konkrete Tatbegehung. Dabei ist der Tatbestand nach dem leitenden rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) unter Berücksichtigung der einjährigen Mindeststrafe auszulegen und anzuwenden. Das nicht qualifiziert gefährliche Rechtsüberholen (Vorfahren, Vorbeifahren) lässt sich daher gegebenenfalls gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG adäquat beurteilen (BGE 142 IV 93 E. 3 S. 96 ff. und 4 S. 98 ff.; vgl. Urteile 6B_127/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2, 3, 6B_558/2017 vom 21. September 2017 E. 1.4, 1.5 [Ausschwenken und Wiedereinbiegen], 6B_1399/2016 vom 3. Oktober 2017 [Überholmanöver über den Rastplatz]). Art. 90 Abs. 3 SVG stellt dagegen eine gesetzgeberische Weichenstellung dar (Art. 190 BV), die (einzig) qualifiziert gefährliche Fahrweisen im Verkehr strenger pönalisiert sehen will. Das zu beurteilende Rechtsüberholen war hochgradig riskant und gefährlich und ist damit als waghalsig einzustufen und nicht vergleichbar mit einem "einfachen" Rechtsvorbeifahren (erstinstanzliches Urteil S. 29). Der Schuldspruch im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG ist nicht zu beanstanden.