Citation: 2P.138/2004 19.10.2004 E. 4

4.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil festgehalten, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf einen Erklärungsirrtum berufen. Er habe mit seiner Unterschrift bestätigt, was er mündlich erklärt und gewünscht habe. Ebenso wenig liege ein Irrtum über eine ungelesen unterzeichnete Urkunde vor. Der Beschwerdeführer habe bei der Unterzeichnung nicht gemeint, er unterschreibe für die allgemeine Abteilung. Nach dem Beweisergebnis sei davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer Willensentschluss und Willenserklärung übereinstimmten. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, diese Darlegungen und Schlussfolgerungen beruhten auf einer ungenügenden Abklärung des Sachverhalts. Er unterlässt es jedoch auch hier darzulegen, welche weiteren Beweiserhebungen das Verwaltungsgericht seiner Ansicht nach hätte durchführen müssen, weshalb auch auf diese Rüge einer Gehörsverletzung nicht einzutreten ist. Die Rüge würde sich allerdings auch als unbegründet erweisen. Nachdem die für die Patientenaufnahme zuständige Mitarbeiterin B.________ als Zeugin befragt wurde und ihre Aussage schlüssig erscheint, ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Abklärungen das Verwaltungsgericht hätte vornehmen sollen. 4.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe den Begriff des Erklärungsirrtums willkürlich ausgelegt. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn ein Vertragschliessender etwas erklärt habe, was er nicht wolle; Wille und Erklärung stimmten nicht überein (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., 2003, Band I, Rz. 810; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Zürich 1979, Band I, S. 301 f.). Der Beschwerdeführer wollte erklärtermassen die Operation durch den Chefarzt A.________. Indem er die Rubrik "Halbprivat Abteilung (Zweier-Zimmer)" ankreuzte, gab er jedenfalls indirekt diesem Willen Ausdruck. Da das Verwaltungsgericht, wie bereits ausgeführt, davon ausgehen durfte, dass die Frage des Versicherungsschutzes mit dem Beschwerdeführer besprochen und er über die Bedeutung einer "Halbprivat"- Versicherung aufgeklärt worden war, wusste er auch, dass die Unterbringung in der Halbprivat-Abteilung die freie Ärztewahl und damit die von ihm gewünschte Operation durch A.________ beinhaltete. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer habe sich nicht in einem Erklärungsirrtum befunden, erweist sich daher nicht als willkürlich.