Citation: 6P.3/2005 24.05.2005 E. 3.2

3.2.1 Mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 forderte das kantonale Amt für Straf- und Massnahmenvollzug den Beschwerdeführer auf, sich zum Vollzug der stationären Massnahme um einen Therapieplatz in der Klinik für Suchtkranke "Im Hasel" in Gontenschwil zu bewerben und sich hierzu am 4. November 2003 zu einem Informations-nachmittag in der betreffenden Klinik einzufinden. Der Beschwerde-führer leistete dieser Aufforderung keine Folge. Mit Verfügung vom 4. November 2003 forderte das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug den Beschwerdeführer erneut auf, sich bei der Klinik "Im Hasel" anzumelden und an der Informationsveranstaltung vom 2. Dezember 2003 teilzunehmen. Am 6. November 2003 erhob der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 4. November 2003 Beschwerde bei der Polizeidirektion des Kantons Glarus. Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Klinik "Im Hasel" sei gemäss den vorliegenden Unterlagen auf Personen zugeschnitten, bei denen die Suchtproblematik absolut vorrangig sei und jedenfalls keine andere psychische Erkrankung schwerer Natur im Vordergrund stehe. Beim Beschwerdeführer stehe aber gerade eine solche psychische Erkrankung im Zentrum, nämlich gemäss Arztzeugnis von Dr. L.________ vom 6. Februar 2003 eine chronische Depression beziehungsweise gemäss Arztzeugnis von Dr. M.________ eine rezidivierende depressive Störung sehr erheblichen Ausmasses. Daher sei die vom Amt bezeichnete Klinik "Im Hasel" für die Behandlung des Beschwerdeführers ungeeignet und stattdessen unter Einbezug der genannten Ärzte eine andere Klinik zu evaluieren. Obschon einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. November 2003 die aufschiebende Wirkung entzogen worden war, meldete sich der Beschwerdeführer in Missachtung dieser Verfügung nicht bei der Klinik an. Die Polizeidirektion des Kantons Glarus wies am 13. Februar 2004 die Beschwerde ab, hielt aber das Amt für Straf- und Massnahmen-vollzug an, dem Beschwerdeführer neben der Klinik "Im Hasel" noch weitere geeignete Spezialkliniken vorzuschlagen und ihm Frist anzu-setzen, sich um einen Therapieplatz zu bemühen. Am 5. März 2004 orientierte der Rechtsvertreter des Beschwerde-führers das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, dass der Beschwerdeführer in der Klinik Hohenegg in Meilen einen Therapie-platz gefunden habe und dort noch im ersten Halbjahr 2004 eintreten könne. Mit Verfügung vom 25. März 2004 wies das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug den Beschwerdeführer an, sich bis spätestens 15. April 2004 bei einer der in dieser Verfügung bezeichneten vier Kliniken um eine Aufnahme zu bewerben. Neben der Klinik "Im Hasel" wurde unter anderem die Forel Klinik in Ellikon an der Thur genannt. Als mögliche Therapiestätte ausdrücklich ausgeschlossen wurde in der Verfügung vom 25. März 2004 die Klinik Hohenegg, da diese nach der Beurteilung des Amtes für die Durchführung der vom Obergericht angeordneten Massnahme ungeeignet sei. Die Verfügung vom 25. März 2004 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 22. April 2004 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Amt für Straf- und Massnahmenvollzug mit, dass der Beschwerdeführer bereit sei, sich in der Forel Klinik der angeordneten Massnahme zu unterziehen und sich um eine Aufnahme in dieser Klinik bemühe; doch bestünden dort lange Wartezeiten. Da sich die Verfassung des Beschwerdeführers insbesondere wegen der neueren Ereignisse erheblich verschlechtert habe und der Beschwerdeführer daher dringend hospitalisierungsbedürftig sei, hätten sich die ärztlichen Bemühungen darauf konzentriert und sei daher der Entscheid über den Ort des Massnahmevollzugs etwas verdrängt worden. Der dadurch allenfalls entstehende Anschein, dass der Beschwerdeführer nicht in den Massnahmevollzug wolle, sei sicher nicht richtig. Am 30. April 2004 teilte Frau Dr. M.________, die den Beschwerde-führer seit Juni 2003 behandelte, dem Amt für Straf- und Mass-nahmenvollzug mit, dass sie dem Beschwerdeführer eine stationäre Behandlung in der Klinik Hohenegg empfohlen habe, da diese Klinik zur Behandlung sowohl der schweren psychischen Erkrankung als auch des damit zusammenhängenden Alkoholproblems des Beschwerdeführers sehr gut geeignet sei. Der Beschwerdeführer sei auf ihre Empfehlung eingegangen, weshalb die Anmeldung erfolgt sei. Er werde am 5. Mai 2004 in die Klinik Hohenegg eintreten können. Nun habe sie (Frau Dr. M.________) in der Zwischenzeit erfahren, dass das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug die Klinik Hohenegg für den Vollzug der gegenüber dem Beschwerdeführer angeordneten Massnahme nicht anerkenne. Der Beschwerdeführer habe sich daher letzte Woche an die Forel Klinik gewandt. Diese könne ihn aber frühestens Mitte Juli 2004 aufnehmen. Das Anmeldeverfahren sei indessen im Gang, eine Anmeldebestätigung werde zugestellt, sobald sie vorliege. Da sie (Frau Dr. M.________) aber den derzeitigen psychischen Zustand des Beschwerdeführers inzwischen als gefährlich einstufe, habe sie ihm dringend nahegelegt, den Aufnahmetermin in der Klinik Hohenegg gleichwohl wahrzunehmen, auch wenn er später in die Forel Klinik wechseln müsste. In der Zeit vom 5. Mai bis zum 16. Juli 2004 hielt sich der Beschwer-deführer in der Klinik Hohenegg auf. Die Abklärungen des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug ergaben, dass sich der Beschwerdeführer bei keiner der in der Verfügung des Amtes vom 25. März 2004 bezeichneten vier Kliniken gemeldet hatte, mithin auch nicht bei der Forel Klinik. 3.2.2 Auch wenn davon ausgegangen wird, dass das Alkoholproblem des Beschwerdeführers mit den schon früh diagnostizierten Depressionen oder allenfalls mit der erst später diagnostizierten bipolaren Störung oder möglicherweise mit der im Gutachten von Dr. R.________ vom 27. April 2003 ausserdem diagnostizierten Persönlichkeitsstörung (Persönlichkeitsstruktur mit erheblicher Selbstwertproblematik und emotionaler Labilität) zusammenhängt und allenfalls nur ein sekundäres Folgeproblem darstellt, ergibt sich daraus entgegen der nicht näher begründeten Auffassung des Beschwerde-führers nicht, dass die vom Amt für Straf- und Massnahmenvollzug bezeichneten Kliniken für die Behandlung des Beschwerdeführers ungeeignet seien. Wie das Obergericht in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2004 betreffend die Nichtzulassung der Revision zutreffend festhält, werden auch in Suchtkliniken beziehungsweise in Kliniken für alkoholabhängige Personen die dem Alkoholproblem zu Grunde liegenden Störungen angegangen. Auch wenn der Beschwerdeführer angenommen haben mag, dass die vom Amt bezeichneten Kliniken als Suchtkliniken beziehungsweise als Kliniken für alkoholabhängige Personen für ihn nicht geeignet seien, hätte er sich gleichwohl, entsprechend den Verfügungen des Amtes, bei der einen oder andern Klinik melden müssen, damit geklärt werden konnte, ob er - gerade auch aus der vor allem massgebenden Sicht der dort tätigen Fachleute - in Anbetracht seiner Probleme und Leiden für eine stationäre Behandlung in der fraglichen Klinik aufzunehmen sei. Dass der Beschwerdeführer dies in Missachtung der Verfügungen des Amtes unterliess, durfte ihm vom Obergericht ohne Willkür als Renitenz und Therapieunwilligkeit angelastet werden. 3.2.3 Der Beschwerdeführer missachtete nicht nur die Verfügungen des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug, indem er sich bei keiner der vom Amt bezeichneten Kliniken, etwa bei der Forel Klinik, meldete. Er täuschte darüber hinaus sowohl seinen Rechtsvertreter als auch die ihn seit Juni 2003 behandelnde Ärztin, indem er diesen gegenüber vorgab, dass er zum Eintritt in die Forel Klinik bereit sei und sich bei dieser Klinik angemeldet habe, was der Rechtsvertreter und die Ärztin in ihren Schreiben vom 22. April 2004 respektive vom 30 April 2004 dem Amt für Straf- und Massnahmenvollzug mitteilten, übrigens ohne darin irgendeinen Vorbehalt hinsichtlich der Eignung dieser Klinik für die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers anzubringen. Statt sich bei der Forel Klinik zu melden, trat der Beschwerdeführer am 5. Mai 2004 in die Klinik Hohenegg ein, was ihm die Ärztin angesichts seines damals akut schlechten psychischen Zustands und in Anbe-tracht der Wartezeit für den Eintritt in die Forel Klinik empfohlen hatte. Auch gegenüber den Ärzten der Klinik machte der Beschwerdeführer teils ungenaue, teils unwahre Angaben, indem er behauptete, dass er wegen eines Fahrens in angetrunkenem Zustand vom Gericht die Auflage zur Behandlung seiner psychischen Probleme erhalten habe und dass das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug mit einer Behandlung in der Klinik Hohenegg einverstanden sei. Die Ärzte warteten vergebens auf die vom Beschwerdeführer zugesicherte Bestätigung des Amtes und waren sich daher auch beim Austritt des Beschwerdeführers aus der Klinik am 16. Juli 2004 nicht im Klaren darüber, ob und wie weit der Klinikaufenthalt des Beschwerdeführers eine stationäre Massnahme im Sinne des StGB darstelle. Während seines Aufenthalts in der Klinik Hohenegg genoss der Beschwerdeführer grosse Freiheiten, indem er beispielsweise weiter-hin seine beiden Chöre leiten und auch an Chorwettbewerben teilnehmen konnte. Gleichwohl war er selbst während des relativ kurzen Klinikaufenthalts nach der Stabilisierung seines Zustands kein einfacher Patient. Im Austrittsbericht der Klinik vom 4. August 2004 zuhanden der Ärztin Dr. M.________ wird festgehalten, die Bezie-hungen zum Pflegeteam seien zum Ende hin zunehmend durch ein Auftreten von Auseinandersetzungen gekennzeichnet gewesen. Der Patient habe beim Pflegepersonal das Gefühl ausgelöst, sich nicht auf einen abteilungsinternen, therapeutischen Prozess einlassen zu wollen, und er sei gelegentlich auch als unzuverlässig erlebt worden (kant. Revisionsakten, act. 8). Auch aus diesen Umständen durfte das Obergericht ohne Willkür auf Renitenz und fehlende Motivation des Beschwerdeführers schliessen. 3.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.