Citation: 2P.285/2002 12.05.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass die Vorinstanz Art. 28 - 31 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) nicht angewendet und namentlich nicht geprüft habe, inwieweit er seine Pflichten nicht oder nur mangelhaft erfüllt und inwieweit deswegen ein Rücktritt vom Vertrag zulässig gewesen sei. Diese Fragen bildeten jedoch nicht Gegenstand der vom Beschwerdeführer erhobenen Klage. Der Beschwerdeführer leitet seine Forderung nicht daraus ab, dass der Beschwerdegegner die von ihm gewährte Finanzhilfe wegen mangelhafter Erfüllung der dem Beschwerdeführer obliegenden Aufgaben gekürzt oder dass er sie widerrufen hätte, sondern er macht geltend, der Beschwerdegegner habe ihm vertraglich eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl zugesichert und diese Zusicherung in der Folge nicht eingehalten, woraus ihm der eingeklagte Schaden entstanden sei. Ob das Subventionsgesetz im vorliegenden Fall überhaupt anwendbar ist, kann dahingestellt bleiben. Der Vollständigkeit halber sei einzig darauf hingewiesen, dass Finanzhilfen und Abgeltungen zwar ausnahmsweise auch durch öffentlichrechtlichen Vertrag gewährt werden können (Art. 16 Abs. 2 SuG), dass ein solcher Vertrag zu seiner Gültigkeit aber der Schriftform bedarf (Art. 19 Abs. 1 SuG). Eine schriftliche Zusicherung einer Mindestteilnehmerzahl liegt indessen unbestrittenermassen nicht vor.