Citation: I 252/02 10.10.2002 E. 2

Streitig und zu prüfen ist der Taggeldanspruch für die Zeit ab 1. Februar 2000 und in diesem Rahmen die Frage, ob dem Beschwerdegegner ein "grosses" oder ein "kleines" Taggeld zusteht. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, auf Grund des während des Zeitraums von September 1997 bis Februar 1999 erzielten Verdienstes stehe dem Versicherten ein "grosses" Taggeld zu. Demgegenüber vertritt das Beschwerde führende Bundesamt die Ansicht, angesichts des während der 1987 abgebrochenen Maurerlehre erzielten Verdienstes sei lediglich ein "kleines" Taggeld auszurichten. 2.1 Die Vorinstanz erwog, entscheidend für die Abgrenzung zwischen erstmaliger beruflicher Ausbildung einerseits und Umschulung andererseits sei, ob die versicherte Person bereits effektiv erwerbstätig gewesen sei oder nicht, wobei insoweit nicht der Zeitpunkt des Beginns der konkreten Eingliederungsmassnahme, sondern der Eintritt der leistungsspezifischen Invalidität massgebend sei. Diese bestehe bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in der durch einen Gesundheitsschaden ausgelösten Unfähigkeit, die begonnene Berufsausbildung abzuschliessen oder den entsprechenden Beruf nach dem Abschluss der Ausbildung effektiv auszuüben. Im vorliegenden Fall sei der spezielle Versicherungsfall bereits 1987 eingetreten, als der Beschwerdegegner die Maurerlehre aus gesundheitlichen Gründen habe abbrechen müssen. Grundsätzlich sei also die vorliegende Eingliederungsmassnahme als Teil einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zu betrachten, da der Beschwerdegegner vor seiner Maurerlehre nicht erwerbstätig gewesen sei. Art. 6 Abs. 2 IVV, wonach eine neue berufliche Ausbildung nach dem invaliditätsbedingten Abbruch einer ersten beruflichen Ausbildung dann einer Umschulung gleichgestellt ist, wenn das während der schliesslich abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen höher gewesen ist als das gemäss Art. 24 Abs. 2bis IVG höchstzulässige Taggeld mit vollen Zulagen, sei nicht direkt anwendbar, da der vom Beschwerdegegner 1987 erzielte Lehrlingslohn tiefer gewesen sei als dieser Grenzbetrag. Die in Art. 6 Abs. 2 IVV enthaltene Regelung bezwecke jedoch, auch bei einer erstmaligen beruflichen Ausbildung durch die Gleichstellung mit der Umschulung ein Taggeld ausrichten zu können, welches dem zuletzt effektiv erzielten Einkommen und damit dem effektiven Bedarf der versicherten Person entspreche. Es sei nicht einzusehen, weshalb die entsprechende Vergleichsrechnung zwingend immer auf den Zeitpunkt des Eintritts des spezifischen Versicherungsfalls erfolgen sollte. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen zwischen dem Eintritt der spezifischen Invalidität und der konkreten Eingliederungsmassnahme eine lange Zeit vergangen ist, während welcher der Versicherte voll erwerbstätig war, sei es sinnlos, den Leistungsbedarf nach einem Lehrlingslohn bemessen zu wollen, der längst Vergangenheit und für den Versicherten völlig irrelevant sei. Hier werde durch das Abstellen auf die Einkommenssituation bei Eintritt der spezifischen Invalidität bzw. die Verneinung der Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 6 Abs. 2 IVV eine Unterscheidung geschaffen, die sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lasse und für welche kein vernünftiger Grund ersichtlich sei. Denn auch derjenige Versicherte, der nach dem Eintritt der spezifischen Invalidität, aber vor dem Beginn der konkreten Eingliederungsmassnahme voll erwerbstätig gewesen sei, habe wie derjenige mit einem überdurchschnittlichen Ausbildungslohn einen höheren Leistungsbedarf, der durch das kleine Taggeld nicht ausreichend abgedeckt sei. Die durch den engen Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 IVV ausgelöste Ungleichbehandlung von Versicherten mit einem identischen Leistungsbedarf habe stossende, geradezu rechtsmissbräuchliche Folgen. Es liege demnach eine ausfüllungsbedürftige unechte Gesetzeslücke vor. Art. 6 Abs. 2 IVV sei in dem Sinne zu ergänzen, dass er nicht nur das während, sondern auch das nach der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte, den Grenzbetrag übersteigende Einkommen erfasse. Zum gleichen Ergebnis führe das Abstellen auf die der unterschiedlichen Taggeldbemessung zu Grunde liegende Überlegung, dass jedermann die erstmalige berufliche Ausbildung selbst zu finanzieren habe, weshalb die Invalidenversicherung nur die Mehrkosten trage, während eine Umschulung und deren Kosten vollumfänglich invaliditätsbedingt seien. In derselben Situation wie der Umzuschulende befinde sich auch der Versicherte, der keine berufliche Ausbildung absolviert habe, aber erwerbstätig gewesen sei. Art. 6 Abs. 1 IVV sehe deshalb vor, dass auch jene Ausbildungsmassnahme als Umschulung gelte, welche der ohne vorgängige berufliche Ausbildung erwerbstätig gewesene Versicherte zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötige. Dahinter stehe die Überlegung, dass dieser Versicherte ein Leben lang ohne Ausbildung hätte erwerbstätig sein können, wenn er nicht invalid geworden wäre. Demnach seien auch bei ihm die Kosten der Berufsausbildung ausschliesslich invaliditätsbedingt. Wenn ein Versicherter nach einem krankheitsbedingten Abbruch der erstmaligen beruflichen Ausbildung lange Zeit eine geeignete Erwerbstätigkeit aufnehme und davon auszugehen sei, dass er ohne neu hinzutretende Gesundheitsbeeinträchtigung sein Leben lang als Nichtausgebildeter erwerbstätig gewesen wäre, so müsse er jenen Versicherten gleichgestellt werden, die - nicht krankheitsbedingt - auf eine berufliche Ausbildung verzichtet haben und erwerbstätig gewesen sind. Die spezifische Invalidität sei diesfalls nicht bereits mit dem Abbruch der erstmaligen Ausbildung eingetreten, sondern erst mit der späteren krankheitsbedingten Unmöglichkeit, die ungelernte Erwerbstätigkeit weiter auszuüben. Es liege ein neuer Versicherungsfall vor, welcher den ersten - den krankheitsbedingten Abbruch der erstmaligen beruflichen Ausbildung - ablöse. Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 IVV lasse es zu, auch Fälle wie den vorliegenden darunter zu subsumieren, denn wer seine erstmalige berufliche Ausbildung abgebrochen habe und danach erwerbstätig gewesen sei, habe ohne vorgängige berufliche Ausbildung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Daher könne sogar von einem Umschulungsanspruch des Versicherten ausgegangen werden, welcher ebenfalls einen Anspruch auf ein "grosses" Taggeld begründe.