Citation: 6B_354/2007 17.11.2007 E. 4

4.1 Zur Begründung des Tatvorwurfs hat die Vorinstanz festgehalten, der Beschwerdeführer habe an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2006 den Sachverhalt ausdrücklich anerkannt und im Wesentlichen einzig geltend gemacht, dass in Anbetracht der ohnehin verwendeten Sicherheitsmarge von 3 km/h die Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 1 km/h lächerlich und er in Anwendung des Opportunitätsprinzips freizusprechen sei. Entgegen seinen Ausführungen in der Berufung habe der Beschwerdeführer durchaus zugegeben, das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt gelenkt zu haben. Anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung habe er nämlich die vom Gerichtspräsidenten vorgetragene Sachverhaltszusammenfassung ausdrücklich anerkannt (vgl. angefochtenes Urteil S. 4 mit Hinweis auf die erstinstanzlichen Akten act. 21 f.). 4.2 In der ersten Instanz hatte der Gerichtspräsident dem Beschwerdeführer vorgehalten, "es gehe um die von ihm am 02.06.2006 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts. Die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs sei mit 54 km/h gemessen worden, davon werde die Toleranz von 3 km/h abgezogen, voraus (recte: woraus) eine Überschreitung von 1 km/h resultiere; der Sachverhalt sei klar, es gehe um die Toleranzmarge". Hierauf entgegnete der Beschwerdeführer: "Das ist richtig" (erstinstanzliche Akten act. 21). Auf die Frage, warum er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben habe, antwortete der Beschwerdeführer mit längeren Ausführungen zum Aspekt der Messtoleranz und zur Opportunität. 4.3 Der Vorhalt an den Beschwerdeführer vor erster Instanz, es gehe um die von ihm begangene Geschwindigkeitsüberschreitung und die Toleranzmarge, ist deutlich, wie dies auch für dessen Antwort "das ist richtig" zutrifft. Wenn nun die Vorinstanz gestützt auf diese Frage und Antwort annimmt, der Beschwerdeführer habe eingestanden, die vorgeworfene Übertretung begangen zu haben, so erscheint dies durchaus nachvollziehbar, wenn auch die Begründung etwas kurz ausgefallen sein mag. Das Geständnis des Beschwerdeführers wird auch durch seine weiteren Aussagen nicht relativiert. Auf die nachfolgende Möglichkeit hingewiesen, die Einsprache zu begründen, macht der Beschwerdeführer schwergewichtig bloss Aussagen zu Messtoleranz und Opportunität. Seine weiteren Ausführungen, er fahre rund 50'000 km pro Jahr und er könne die Bestrafung wegen der Überschreitung von 1km/h nicht nachvollziehen, sowie die Bemerkung, er geniesse das Gespräch hier, es gehe ihm nicht um die Busse und er wolle es nur einmal probieren, entsprechen durchaus dem Charakter dieser Person und wären keineswegs naheliegend für einen Fahrer, der seine Tatbegehung an sich bestreiten will (vgl. erstinstanzliche Akten act. 22). Die Stossrichtung seiner damaligen Kritik wird bestätigt durch seinen Brief an die Regionalpolizei Lenzburg vom 13. Juni 2006, worin der Toleranzwert und der Sinn der Erfassung geringfügiger Geschwindigkeitsüberschreitungen in Frage gestellt werden. Zudem weist er in diesem Schreiben darauf hin, dass er seit 20 Jahren unfallfrei unterwegs sei (vgl. erstinstanzliche Akten act. 7). Dieser Verweis auf seinen klaglosen automobilistischen Leumund legt nahe, dass er den Vorwurf auf seine eigene Person bezieht. Auch in einem weiteren Schreiben des Beschwerdeführers an die Polizei vom 20. Juli 2006 finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass er nicht selbst gefahren sein sollte (vgl. erstinstanzliche Akten act. 4). Vielmehr hat der Beschwerdeführer erstmals in der Berufung an die Vorinstanz ohne jegliche weitere Begründung ausgeführt, er habe nie ausgesagt, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt selbst gesteuert zu haben. Alsdann folgen mehrseitige Ausführungen zur Frage der Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGB. 4.4 Gestützt auf diese gesamten Umstände erscheint durchaus naheliegend, wenn die Vorinstanz vom Zutreffen der Aussagen des Beschwerdeführers vor erster Instanz ausgeht und auf diese abstellt. Allein die vor der Vorinstanz erstmals erhobene Relativierung seines früheren Schuldeingeständnisses ohne weitere Begründung (Alibi, Angabe des Drittlenkers etc.) vermochte hieran nichts mehr zu ändern. Zudem fehlen in den Akten jegliche Hinweise darauf, dass gewisse Aussagen des Beschwerdeführers vor dem erstinstanzlichen Richter nicht protokolliert worden wären, wonach er bereits damals vor erster Instanz gesagt haben soll, dass es sich um ein Firmenfahrzeug handle und er nicht wisse, wer dieses zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe. Dieser Einwand wird zudem erstmals vor Bundesgericht erhoben. Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist demnach nicht gegeben. 4.5 Bei diesem Beweisschluss bestehen auch keine offensichtlich erheblichen bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers fort. Das Geständnis ist klar, und es wird durch seine weiteren Äusserungen vor dem Erstrichter und seinen Schreiben an die Polizei keineswegs entkräftet. Beim Beschwerdeführer handelt es sich zudem gestützt auf Alter, Ausbildung und eigenem Verhalten im Prozess um einen Mann, der seine Anliegen mündlich und schriftlich zu vertreten weiss und deshalb gegebenenfalls auch seine Tat von Anfang an zu bestreiten gewusst hätte. Sein Verhalten führte aber dazu, dass sich die erste Instanz hauptsächlich mit Fragen um die Messtoleranz und die zweite Instanz hauptsächlich mit dem Opportunitätsprinzip und der Frage des besonders leichten Falles gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG zu befassen hatten. Ebensowenig liegt damit eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo vor". 4.6 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Noch vor Erlass des Strafbefehls ist der Beschwerdeführer durch das Bezirksamt Lenzburg mit Schreiben vom 16. August 2006 ausdrücklich auf die Möglichkeit der Akteneinsicht hingewiesen worden (vgl. erstinstanzliche Akten act. 12). Vor Beurteilung durch die erste Instanz wurde er am 16. Oktober 2006 aufgefordert, schriftlich begründete Anträge auf Ergänzung der Beweismittel zu stellen (vgl. erstinstanzliche Akten act. 19 f.). An der fraglichen Verhandlung war er persönlich anwesend und hat auch die entsprechenden Aussagen gemacht. Er hatte damit schon damals sämtliche Möglichkeiten, vom Radarfoto Kenntnis zu nehmen und sich auch dazu zu äussern. Die erste Instanz hat alsdann bezüglich der Täterschaft darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung von 1 km/h im Grundsatz anerkannt hat. Spezielle Erwägungen zum "Radarfoto als Beweisergebnis" finden sich in der Urteilsbegründung nicht. Die Übertretung an sich mit dem fraglichen Fahrzeug, zur fraglichen Zeit und zum fraglichen Ort war denn auch nicht bestritten; dies ist bis heute so geblieben (vgl. Beschwerde S. 5 unten). Auch in der Berufung zuhanden der Vorinstanz war das Radarfoto nie Gegenstand als Beweisantrag oder Erörterung, obwohl die Akten am 4. April 2007 dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zugestellt worden waren. Wie die erste Instanz hat die obere Instanz zur Begründung der Täterschaft auf die Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt und sich mit der Radaraufnahme nicht mehr weiter befasst, insbesondere hat sie damit nicht etwa dessen Täterschaft begründet. Inwiefern vor diesem Hintergrund das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers vor der Vorinstanz verletzt worden sein sollte, ist somit nicht ersichtlich. Ein Beweisantrag hinsichtlich der Radaraufnahme ist seitens des Beschwerdeführers nicht gestellt worden. Zudem erscheint fraglich, ob diese Radaraufnahme geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen, soweit dieser die Frage betraf, ob der Beschwerdeführer Täter war oder nicht. 4.7 Die Vorinstanz verletzte demzufolge bei der Feststellung des Sachverhalts kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95 Abs. 1 BGG, wenn sie davon ausging, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug selbst gelenkt hatte. 4.8 Die Beschwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 BGG).