Citation: 1P.42/2003 12.02.2003 E. 4

4.1 Zur Diskussion steht im anhängigen Verfahren einzig der Haftgrund der Kollusionsgefahr. Kollusionsgefahr liegt vor, wenn nach Eröffnung der Strafuntersuchung Verdunkelungshandlungen vorgenommen werden. Die Untersuchungshaft dient dann als Zwangsmittel der Sicherung des Untersuchungszwecks gegen qualifizierte Beeinträchtigungen und will nicht einen möglichst reibungslosen Ablauf der Sachverhaltsaufklärung gewährleisten (Albrecht, a.a.O., S. 3, mit Hinweis auf Martin Schubarth, Die Rechte des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren, besonders bei Untersuchungshaft, Bern 1973, S. 99). Demgegenüber stellt der Präsident der Anklagekammer auf Sachverhalte ab, die sich nachgerade nicht während der Strafuntersuchung verwirklicht haben, nämlich auf das Wegwerfen der SIM-Card und das Benützen einer Verschleierungssprache. Es fragt sich, ob diese Verhaltensweisen vor der Eröffnung des Untersuchungsverfahrens den Schluss auf eine generelle Kollusionsbereitschaft zulassen. Auch für die Annahme von Kollusionsbereitschaft als innerer Tatsache bedarf es aber konkreter äusserer Tatsachen. Das Verweigern von Auskunft, das blosse Leugnen einer Tat oder das wahrheitswidrige Abstreiten von Indizien stellen keine Kollusionshandlungen dar. Es darf deshalb auch nicht allein daraus auf Kollusionsgefahr geschlossen werden (Oberholzer, a.a.O., S. 308). 4.1.1 Der Beschwerdeführer hat sich seiner SIM-Card entledigt, weil ein Mitbeschuldigter verhaftet worden war, mit welchem er Drogengeschäfte abgewickelt hatte. Diese Reaktion aus Angst, selber festgenommen zu werden, ist nahe liegend und durchaus nachvollziehbar. Daraus lässt sich keine generelle Bereitschaft zur Beseitigung von Beweisen im späteren Untersuchungsverfahren ableiten. Gleiches gilt für den einfach zu durchschauenden Code, dessen sich der Beschwerdeführer für die Abwicklung von Drogengeschäften bedient hat. Anhaltspunkte für eine generelle Kollusionsbereitschaft sind darin nicht zu er-blicken. Kein Delinquent will entdeckt werden. 4.2 Der Präsident der Anklagekammer begründet seinen Entscheid zudem mit dem unerlaubten Besitz einer SIM-Card im Gefängnis. Einzig aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im November 2002 - also drei Monate nach dem formellen Abschluss des Untersuchungsverfahrens - über eine SIM-Card verfügte, lässt sich nicht schliessen, dieser Umstand hätte noch Einfluss auf das Beweisergebnis gehabt. Daran ändert nichts, dass auch in der Hauptverhandlung noch Beweisanträge gestellt werden können (§ 150 Abs. 2 StPO). Inwiefern der Beschwerdeführer mittels Telefongesprächen aus dem Gefängnis zum jetzigen Zeitpunkt die Wahrheitsfindung noch gefährden könnte, wurde vom Präsidenten der Anklagekammer nicht belegt. In seiner Vernehmlassung vom 27. Januar 2003 macht der Präsident der Anklagekammer denn auch deutlich, dieser Besitz einer SIM-Card werde nicht als eigentliche Kollusionshandlung betrachtet, sondern darin manifestiere sich weiterhin eine Kollusionsbereitschaft; der Beschwerdeführer sei bereit, unerlaubte Handlungen zu begehen, um seine Ziele durchsetzen zu können (Vernehmlassung vom 27. Januar 2003, S. 3). Diese Argumentation überzeugt nicht. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 128 I 149 E. 2.1 S. 151, mit Hinweisen). Der Nachweis solcher Indizien fehlt. 4.3 Im Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die kantonale Instanz den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr zu Unrecht als gegeben erachtet hat. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Haftentlassung. Die Thurgauer Strafprozessordnung sieht noch weitere alternative Haftgründe (§ 106 Abs. 1 Ziff. 1 - 4 StPO) vor, welche bis anhin nicht Diskussionsgegenstand waren. Der Staatsanwalt wirft in seiner Vernehmlassung insbesondere die Frage der Fluchtgefahr auf. Es ist nicht Sache des Bundesgerichtes, diesen Haftgrund im jetzigen Zeitpunkt zu prüfen.