Citation: 5C.199/2002 17.12.2002 E. 3

Der Umfang des Wegrechts wird nach Art. 738 ZGB wie folgt bestimmt: Massgebend für den Inhalt der Dienstbarkeit ist der Eintrag, soweit sich die Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben (Abs. 1). Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Abs. 2). 3.1 Die Benennung der Dienstbarkeit im Grundbuch lautet "Wegrecht". Es lässt sich daraus der Umfang der Dienstbarkeitsberechtigung nicht erschliessen, so dass auf den Erwerbsgrund abgestellt werden muss. Im Vertrag vom 8. Februar 1946 wird "ein 3 Meter breiter Geh- und Fahrweg errichtet" und dem Eigentümer des Grundstücks Nr. 1887 das Recht eingeräumt, "diesen Weg bis zu seinem Grundstück uneingeschränkt zu benützen". Mit der Wendung "uneingeschränkt" wird nur zum Ausdruck gebracht, dass ein Recht nicht auf bestimmte einzelne Zwecke beschränkt (z.B. Fahrweg für landwirtschaftliche Maschinen) oder mit einer besonderen Leistungspflicht (z.B. Benutzungsgebühr) verbunden ist. Die Bezeichnung "uneingeschränkt" oder "ungehindert" bzw. "unbedingt" für einen "Geh- und Fahrweg" bedeutet nicht, dass das Wegrecht ein nach allen Richtungen und auch gegenüber allfälligen zukünftigen Mehrbelastungen geschütztes, absolut unbeschränktes Recht wäre; es lässt sich aus der Formulierung nichts Besonderes zu Gunsten des Berechtigten ableiten (BGE 87 II 85 E. 3b S. 87; Liver, N. 86 zu Art. 737 ZGB). Der Gerichtspräsident ist deshalb zutreffend davon ausgegangen, der "Geh- und Fahrweg" gebe dem Beklagten nicht das Recht, Fahrzeuge auf der Dienstbarkeitsfläche abzustellen bzw. zu parkieren (E. 4 S. 8). Der Erwerbsgrund ist nur im Rahmen des Eintrags massgebend (BGE 128 III 169 E. 3a S. 172 und 265 E. 3a S. 267). Ein Fahrwegrecht schliesst kein Parkierungsrecht in sich (Liver, N. 168 zu Art. 730 ZGB). Zu den Befugnissen des Berechtigen lässt sich dem Erwerbsgrund nichts Weitergehendes entnehmen. Es liegt daher eine "ungemessene" Dienstbarkeit vor, d.h. Inhalt und Umfang des Wegrechts werden durch die Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt (Liver, N. 19-21 zu Art. 737 ZGB). 3.2 Die Bedürfnisse der Parzelle Nr. 1887 bestehen darin, deren Erschliessung zu Fuss und mit Fahrzeugen zu gewährleisten und zu diesem Zweck das Grundstück Nr. 1886 zu überqueren. Es liegt ein Durchgangs- und Zufahrtsrecht vor. Dabei versteht sich von selbst, dass das Fahrrecht die Befugnis umfasst, vor dem Einspuren in die Bahnhofstrasse anzuhalten. Strittig ist, ob der Beklagte vor der Einfahrt auf seinem Grundstück anhalten darf, um das Schiebetor zu öffnen, oder ob er ab der Bahnhofstrasse in einem Zug und ohne Anhalten auf sein Grundstück fahren muss, so dass das Schiebetor zu entfernen oder im entscheidenden Augenblick offen zu halten wäre. Die Kläger verneinen die Streitfrage und berufen sich auf die vor 1992 während achtunddreissig Jahren erfolgte Nutzung. Zur Bestimmung des Inhalts eines ungemessenen und uneingeschränkten Geh- und Fahrwegrechts taugt die Art der Ausübung während längerer Zeit nur bedingt. Sie kann ein Beleg dafür sein, dass die Dienstbarkeit nicht einen enger begrenzten Inhalt und einen geringeren Umfang hat. Dagegen kann die Dienstbarkeit sehr wohl einen umfassenderen Inhalt und einen grösseren Umfang haben (Liver, N. 117 zu Art. 738 ZGB). Dass nämlich ein Rechtsvorgänger des Beklagten die Dienstbarkeitsberechtigung nur teilweise ausgeschöpft haben sollte, bedeutete kein teilweises Erlöschen im Umfang des Nichtgebrauchs; die sog. Eigentumsfreiheitsersitzung ist nach schweizerischem Recht ausgeschlossen (BGE 95 II 605 E. 2a S. 610; 123 III 461 E. 3a, in: ZBGR 80/1999 S. 125; Steinauer, II, N. 2246 S. 376). Die Ausführungen der Kläger zur bisherigen Benutzung des Wegrechts sind insoweit unbehelflich. Massgebend sind die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks. Für die Beantwortung der Frage, was auf der Wegrechtsfläche und damit auf der Verkehrsfläche ausser Gehen und Fahren gestattet ist, kann auf die zutreffenden Ausführungen des Gerichtspräsidenten verwiesen werden (E. 5 S. 8 f.). Es sprengt den Rahmen zulässiger Ausübung des Wegrechts nicht, wenn der Beklagte auf dem dienstbarkeitsbelasteten Grundstück kurz anhält, das Tor öffnet, wieder einsteigt und auf sein Grundstück weiterfährt. Es kann deshalb der Beklagte auch nicht dazu verhalten werden, das auf seinem Grundstück angebrachte Schiebetor zu beseitigen, und es erübrigt sich damit, auf die Ausführungen der Kläger einzugehen, aus welchen Gründen der Beklagte das Tor angebracht hat (vorab S. 8 ff. der Berufungsschrift). Im gezeigten Umfang gehört freiwilliges Anhalten zur rechtmässigen Ausübung des Wegrechts und stellt keine Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB dar. Unzulässig ist es hingegen, die Wegrechtsfläche als Wende- oder Park- bzw. Standplatz zu belegen (E. 3.1 Abs. 2 hiervor). 3.3 Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung im Hauptpunkt abgewiesen werden. Der Appellationshof hat im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass im gleichen Umfang wie der Beklagte selbst auch Dritte das Wegrecht ausüben dürfen, um auf das berechtigte Grundstück zu gelangen (z.B. Leemann, Berner Kommentar, 1925, N. 12 zu Art. 738 ZGB). Er hat den Beklagten zudem angewiesen, Besucher darauf aufmerksam zu machen, dass Fahrzeuge nicht für längere Zeit auf dem Weg abgestellt werden dürfen (E. 3 Abs. 1 S. 5).