Citation: 1C_448/2008 13.03.2009 E. 4

Sodann ist auf den Rügenkomplex einzugehen, mit dem eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit behauptet wird. 4.1 Das diesbezügliche Klagebegehren im kantonalen Verfahren umfasste den bei E. 3 hiervor behandelten Abschnitt aus dem Schreiben vom 2. Mai 2005 und die parallelen Aussagen im Schreiben vom 3. Mai 2005. Weiter verlangte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass der mit dem Brief vom 3. Mai 2005 mitgeteilte Verzicht auf seine Beratertätigkeit eine unverhältnismässige Sanktionierung einer offenbar missliebigen wissenschaftlichen Tätigkeit dargestellt habe. Ferner sei die Unzulässigkeit der in diesem Schreiben enthaltenen Aufforderung festzustellen, wonach er alles zu unterlassen habe, was das Vermittlungsverfahren beeinträchtigen könnte. In dieser Verhaltensanweisung erblickt er die Forderung nach einer Unterordnung seiner wissenschaftlichen Tätigkeit unter die Interessen des Kantons St. Gallen; dies sei mit dem Freiraum, der einem Hochschullehrer zustehen müsse, unvereinbar. Nach Meinung des Beschwerdeführers hat das Verwaltungsgericht die Tragweite der Wissenschaftsfreiheit verkannt. Bei diesen Vorbringen ruft er Art. 20 BV, Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II an. 4.2 Im Zentrum dieser Vorbringen steht die Forschungsfreiheit. Dieser in Art. 20 BV als Aspekt der Wissenschaftsfreiheit gewährleistete Anspruch betrifft die Gewinnung und Weitergabe menschlicher Erkenntnisse durch freie Wahl von Fragestellung, Methode und Durchführung (vgl. BGE 127 I 145 E. 4b S. 152). Das Grundrecht untersteht dem Gebot wissenschaftlicher Wahrheit und Objektivität (vgl. Urteil 1P.478/2003 vom 12. November 2003 E. 7). Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre ist - als Teil der Meinungsäusserungsfreiheit - in Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II enthalten (vgl. die Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 165). Die Wissenschaftsfreiheit kann - wie die übrigen Kommunikationsgrundrechte - nicht nur durch direkte Eingriffe wie Verbote und Sanktionen beeinträchtigt werden. Denkbar sind auch mittelbare Beeinträchtigungen dieser Grundrechte in dem Sinne, dass der Betroffene sich aufgrund einer behördlichen Reaktion nicht mehr getraut, erneut vom Grundrecht Gebrauch zu machen (sog. "chilling effect", vgl. dazu Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 375; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2007, S. 82, 191; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. 2008, N. 474a [dort unter Bezugnahme auf die Medienfreiheit]). 4.3 Was die parallelen Äusserungen in den Schreiben vom 2. und 3. Mai 2005 zur Androhung rechtlicher Schritte aus privatem und öffentlichem Recht angeht, vermag der Beschwerdeführer auf dem Weg über die Wissenschaftsfreiheit nichts an dem bei E. 3 hiervor festgehaltenen Ergebnis zu ändern. Auch der verfassungsrechtlich geschützte Freiraum wissenschaftlicher Äusserungen vermittelte ihm keine Berechtigung für eine Eingabe der vorliegenden Art bei einer internationalen Instanz. Hinsichtlich des Verzichts auf seine Beratertätigkeit räumt er ein, keinen Anspruch auf eine weitere Mitarbeit im Back Office besessen zu haben. Auch nach seiner Meinung durften die Behörden jederzeit mit sofortiger Wirkung auf seine Mitwirkung in diesem Rahmen verzichten. 4.4 Es kann offen bleiben, inwiefern von den beiden behördlichen Schreiben eine mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung im Sinne eines "chilling effect" ausgeht. Selbst wenn insofern ein Eingriff in die Wissenschafts- bzw. Forschungsfreiheit bejaht wird, wurde dieses Grundrecht nicht verletzt. Zum einen erscheinen die vom Beschwerdeführer beanstandeten Inhalte dieser beiden Schreiben als verhältnismässige Reaktion auf seine vorangehende Pflichtverletzung. Zum andern überdauern Diskretions- und Geheimhaltungspflichten die Beendigung des Auftrags, solange ein berechtigtes Interesse des Auftraggebers vorhanden ist (vgl. ROLF H. WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 4. Aufl. 2007, N. 11 zu Art. 398 OR). Die vom Beschwerdeführer kritisierte, behördliche Aufforderung, alles zu unterlassen, was den Verhandlungsprozess beeinträchtigen könne, bedeutete nichts anderes als eine Konkretisierung dieser nachwirkenden vertraglichen Verschwiegenheitspflicht; sie diente der Wahrung berechtigter Interessen der Auftraggeber. 4.5 Unbehelflich ist es ferner, wenn der Beschwerdeführer die gleiche Beurteilung fordert, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil Wille gegen Liechtenstein vom 28. Oktober 1999, Recueil CourEDH 1999-VII S. 331, vorgenommen hat. Im damaligen Fall beurteilte der EGMR einen Brief des liechtensteinischen Landesfürsten an einen hohen liechtensteinischen Richter. In jenem Schreiben teilte der Landesfürst mit, er werde den Richter künftig nicht mehr für ein öffentliches Amt ernennen. Der Brief bildete eine Reaktion auf Äusserungen des Richters im Rahmen einer öffentlichen Vorlesung über verfassungsrechtliche Fragestellungen. Beim Mailverkehr, der Anlass zu den kantonalen Schreiben vom 2. und 3. Mai 2005 gab, wurde nicht nur im Abstrakten eine wissenschaftliche Meinung geäussert. Vielmehr wurde auf ein laufendes Verfahren ausdrücklich Bezug genommen und hierbei eine nicht wertneutrale Kritik an der Tätigkeit von Amtsträgern erhoben. Bereits aufgrund dieser Umstände unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von demjenigen beim Urteil des EGMR in Sachen Wille (vgl. dazu a.a.O., § 67). 4.6 Zusammengefasst ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht dem Klagebegehren betreffend die Wissenschaftsfreiheit nicht stattgegeben hat.