Citation: 4C.334/2002 03.02.2003 E. 3

Der Kläger bestreitet nicht, dass das LugÜ für den vorliegenden Fall grundsätzlich eine Zuständigkeitsregelung enthält. Er macht indessen geltend, diese Regelung werde durch den Flughafenvertrag verdrängt. Dieser bleibe vom LugÜ nach dessen Art. 55 und 57 unberührt und gehe dem LugÜ vor. Dass der Flughafenvertrag eine direkte Regelung der Zuständigkeit für die Beurteilung von Streitigkeiten über die Miete an unbeweglichen Sachen auf dem Gebiet des Flughafens enthalte, macht der Kläger allerdings selber nicht geltend. Er hält jedoch dafür, nach Art. 16 des Flughafenvertrages sei auf das vorliegende Mietverhältnis über einen im schweizerischen Sektor des Flughafens gelegenen Hangar, welcher der zivilen Luftfahrt diene, Schweizer Recht anwendbar. Die Zivilluftfahrt müsse nach dieser Bestimmung so ausgeübt werden können, wie wenn die entsprechenden Aktivitäten auf Schweizer Territorium stattfinden würden. Damit äussere sich der Vertrag indirekt auch über die Zuständigkeitsfrage, denn eine rechtliche Auseinandersetzung über ein solches Mietverhältnis müsse so geführt werden, wie wenn der Flughafen in der Schweiz wäre, also in der Schweiz. Der Versuch des Klägers, aus dem auf das Mietverhältnis angeblich anwendbaren Sachrecht auf die internationale Zuständigkeit zur Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zu schliessen, ist unbehelflich. Grundsätzlich ist für eine Streitsache zuerst die internationale Zuständigkeit zu bestimmen. Das zuständige Gericht bestimmt das anwendbare Recht alsdann nach der lex fori (vgl. Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht, Erster Band: Allgemeiner Teil, 3. Aufl., St. Gallen/Lachen 2000, Rz. 8-11). Auch wenn sich das anwendbare Recht vorliegend aus dem Flughafenvertrag und nicht aus dem je nach internationaler Zuständigkeit unterschiedlichen Landesrecht des Zuständigkeitsortes ergeben mag, ist aus dem anwendbaren Recht jedenfalls keine internationale Zuständigkeit abzuleiten, welche die im LugÜ enthaltene internationale Zuständigkeitsregelung derogieren könnte. Welches Sachrecht auf das streitige Mietverhältnis anwendbar ist, kann daher in diesem Zusammenhang offen bleiben.