Citation: 4A_86/2010 05.07.2010 E. 1

Streitig ist vorab, ob und wenn ja, in welcher Höhe eine Abfindung geschuldet ist. Ziffer 15 des Alleinvertriebsvertrags, der die entsprechende Klausel enthält, lautet wie folgt: "15. Dauer des Vertrages 15.1 Der Vertrag tritt bei Unterzeichnung in Kraft und gilt für die Dauer von 4 Jahren. Er erneuert sich ohne weiteres jeweils um eine Jahresperiode, sofern er nicht von der einen oder anderen Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt wird. 15.2 Falls der Produzent kündigt, erhält die Vertriebsgesellschaft eine Abfindung in der Höhe von 20% vom nachweislichen Jahresumsatz, ausgelegt auf die letzten 24 Monate. 15.3 Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung und vorzeitig gekündigt werden. Wichtige Gründe sind: Wesentliche Aenderung in den Besitzverhältnissen, die geeignet ist, die Ergebnisse der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien zu beeinträchtigen Grobe Verstösse gegen einzelne Vertragspunkte" 1.1 Die Vorinstanz legte die Abfindungsklausel nach dem Vertrauensprinzip aus, da sie diesbezüglich keinen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen feststellte. Dabei sei vom Wortlaut der Vereinbarung und nicht - wie die Beschwerdeführerin geltend gemacht hatte - vom Sinngehalt von Art. 418u OR auszugehen. Gemäss Wortlaut sei eine Abfindung immer dann geschuldet, wenn der Produzent kündige. Weitere Voraussetzungen seien nicht genannt. Ziffer 16.2 des Vertriebsvertrags, wonach die Vertriebsgesellschaft nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Produzenten "eine Liste aller schriftlich bestehenden Kundenvereinbarungen zur Verfügung" stelle, bilde ein Korrelat zur Abfindungsklausel. Die Beschwerdeführerin könne den Kundenstamm der Beschwerdegegnerin nach Vertragsbeendigung weiter nutzen, weshalb die 20%ige Abfindung unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots unabhängig von einem allfälligen Verschulden der Vertreiberin bei jeder Kündigung durch den Produzenten geschuldet sei. 1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei fehlender vertraglicher Regelung einer Abfindung bzw. Kundschaftsentschädigung und sogar bei deren vertraglichen Ausschluss wende das Bundesgericht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Art. 418u OR analog auf den Alleinvertriebsvertrag an. Die Entschädigung für die Kundschaft solle eine Gegenleistung sein für den Vorteil, den der Auftraggeber auch nach der Beendigung des Agenturverhältnisses aus diesem ziehe. Die vereinbarte Abfindung erfülle denselben Zweck wie die Kundschaftsentschädigung nach Art. 418u Abs. 1 OR, weshalb die Vorinstanz Absatz 3 dieser Bestimmung analog hätte anwenden müssen. Da der Alleinvertriebsvertrag aus einem Grund aufgelöst worden sei, den die Beschwerdegegnerin zu vertreten habe, bestehe kein Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Abfindung. 1.3 Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin braucht im Einzelnen nicht eingegangen zu werden. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war die von der Z.________ gegen Herrn A.________ eingeleitete Betreibung der einzige Grund für die fristlose Kündigung des Vertriebsvertrags. Diese Feststellung ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), da die Beschwerdeführerin sie nicht als offensichtlich unhaltbar und somit als willkürlich ausweist, sondern vielmehr selbst ausführt, die Betreibung gegen ihren Geschäftsführer habe sie berechtigt, den Alleinvertriebsvertrag fristlos aufzulösen. Allein die Tatsache, dass eine Betreibung eingeleitet wurde, reicht nicht aus für die Annahme, dass die Kündigung von der Beschwerdegegnerin verschuldet wurde, zumal lediglich eine mit der Beschwerdeführerin verbundene Privatperson betrieben worden war. Die Beschwerdeführerin kann daher nichts zu ihren Gunsten ableiten, selbst wenn man Art. 418u Abs. 3 OR anwenden wollte. Überdies vertreibt gemäss Ziffer 3 des Vertrags die Vertriebsgesellschaft die Produkte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, ist nicht befugt, im Namen des Produzenten tätig zu werden, und ist kein Handelsvertreter des Produzenten. Auch unter diesem Gesichtspunkt besteht kein Anlass für eine analoge Anwendung von Art. 418a ff. OR. 1.4 Bezüglich der Berechnung der Abfindung hatte die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz geltend gemacht, es sei ihr Umsatz mit ihren Kunden zugrunde zu legen. Die Beschwerdegegnerin wollte dagegen ihren Umsatz mit der Beschwerdeführerin als Referenzgrösse verstanden wissen. Auch diesbezüglich vermochte die Vorinstanz keinen tatsächlich übereinstimmenden Willen festzustellen. Den Aussagen von Herrn A.________ und Frau D.________, die vor zwölf Jahren den Vertrag entworfen habe, mass sie kein entscheidendes Gewicht bei, da die Schilderung der Befragten nicht den tatsächlichen Parteiwillen zur Zeit des Vertragsabschlusses wiedergebe, sondern lediglich deren heutige Interpretation des Vertragstextes. Nach einer Auslegung gemäss dem Vertrauensprinzip gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Entschädigung könne nur auf der Grundlage des Umsatzes des Alleinvertreibers berechnet werden, denn die Herstellerin werde bei künftigen Direktlieferungen oder bei Verwendung eines neuen Alleinvertreibers an die Endabnehmer kaum niedrigere Preise ansetzen. Auf die Abfindung sei die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, da sie ein Entgelt für den Ausbau des Kundenstamms darstelle, den die Beschwerdeführerin in Zukunft selbst nutzen könne. Die Abfindung werde zwar durch das Gericht errechnet, aber die Berechnung basiere auf einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Damit unterscheide sie sich vom Fall einer Kündigung, bei der nichts vereinbart sei und das Gericht die Abfindung in Analogie zu Art. 418u OR festzusetzen habe. In diesen Fällen werde oft eine pauschale Gesamtsumme inklusive Mehrwertsteuer festgelegt. 1.5 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz gestützt auf die Aussagen von Frau D.________ und Herrn A.________ einen übereinstimmenden Parteiwillen dahingehend feststellen sollen, dass für die Berechnung der Abfindung der unter den Parteien mit den Produkten der Beschwerdeführerin erzielte Umsatz massgebend sei. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt sowie Art. 1 und Art. 18 OR verletzt. Die Beschwerdeführerin legt indessen nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, die Aussagen von Frau D.________ und Herrn A.________ hätten nicht den damaligen Parteiwillen wiedergegeben, offensichtlich unhaltbar sein sollte oder woraus zwingend auf ein übereinstimmendes tatsächliches Verständnis zu schliessen wäre. Damit genügt sie den strengen Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) an eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG nicht (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), so dass es dabei bleibt, dass sich kein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille feststellen lässt. Die gerügte Verletzung von Art. 1 und Art. 18 OR ist somit nicht gegeben. 1.6 Die Beschwerdeführerin behauptet, die Vorinstanz sei ohne weitere Begründung davon ausgegangen, die vertraglich vorgesehene Berechnungsweise der Abfindung lasse darauf schliessen, dass die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen sei. Die Vorinstanz hat indessen im Einzelnen unter Einbezug des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG; SR 641.20) und des Merkblatts Nr. 04 der Eidgenössischen Steuerverwaltung begründet, weshalb die Mehrwertsteuer auf die Abfindung hinzuzurechnen sei. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise auseinander und zeigt nicht ansatzweise auf, inwiefern der angefochtene Entscheid insoweit Recht verletzen sollte. Damit genügt die Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60) nicht.