Citation: 1P.532/2003 12.02.2004 E. 4

Gemäss § 102 Abs. 1 des basellandschaftlichen Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO BL; SGS 251) ist die Beschlagnahme aufzuheben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr notwendig ist, spätestens jedoch mit der Beendigung des Verfahrens. 4.1 Das Präsidium des Verfahrensgerichts hat § 102 Abs. 1 StPO BL mit Blick auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausgelegt. Dabei ist zunächst festgehalten worden, die Aushändigung von Vermögenswerten an den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gehe einer allfälligen Ausgleichseinziehung und nachfolgenden Zuweisung an einen Geschädigten als Schadenersatz (im Sinne von Art. 60 StGB) vor. Dies gelte auch für Kontoguthaben oder Bargeld, sofern es sich um so genannte unechte Surrogate handle. Der Fluss der Vermögenswerte müsse durch einen "paper trail" nachvollziehbar sein. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht gegeben (vgl. E. 3 hiervor). Eine Rückerstattung der Vermögenswerte im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei nicht möglich. Demnach sei über eine allfällige Entschädigung durch Urteil des Sachrichters gemäss Art. 60 StGB zu befinden. Nach Ansicht der Beschwerdeführer wird Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB durch die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme offensichtlich verletzt; ausserdem laufe sie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Das Erfordernis eines "paper trail" dürfe "nicht zum Dogma erhoben" werden. In Fällen wie dem vorliegenden müsse es ausreichen, dass die Gesamtumstände klar und eindeutig für eine Verbindung zwischen der eingezahlten Anlage und dem beschlagnahmten Bankguthaben sprechen, vor allem wenn es "aus sachlogischen Erwägungen" gar keine andere Möglichkeit gebe. 4.2 Die Zuweisung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 (in fine) StGB kann unter Vorbehalt eines kantonalen Rechtsmittels an eine richterliche Behörde bereits durch die Untersuchungsbehörde erfolgen (BGE 128 I 129 E. 3.1.2 S. 133; 126 IV 107 E. 1b/cc S. 110 f. sowie E. 4 S. 112). Gegenstand der Zuweisung im Sinne der genannten Bestimmung können unter anderem Vermögenswerte sein, die als unechte Surrogate an die Stelle des deliktisch erlangten Vermögens treten (128 I 129 E. 3.1.2 S. 133; 122 IV 365 E. 2b S. 374; Niklaus Schmid, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, Rz. 70 f. zu Art. 59 StGB). Von einem unechten Surrogat ist auszugehen, wenn eine "Papierspur" zum ursprünglichen Wert vorhanden ist; der Vermögenswert muss im Vermögen des Täters oder des Begünstigten eindeutig bestimmbar sein. Im Übrigen darf auch ein echtes Surrogat nur angenommen werden, wenn es nachweislich an die Stelle des Originalwertes getreten ist (BGE 126 I 97 E. 3c/bb f. S. 105 f. sowie E. 3e S. 110; Urteil 6S.352/2002 vom 3. September 2003, E. 3.1; Niklaus Schmid, a.a.O., Rz. 49 f. zu Art. 59 StGB; Florian Baumann, in: Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band I, Basel 2003, Rz. 40 zu Art. 59 StGB; Botschaft zum neuen Einziehungsrecht vom 30. Juni 1993, BBl 1993 III 277 ff., insb. 308). In der Lehre wird auf die Fragwürdigkeit eines derartigen "Geschädigtenprivileg[s] entlang dem paper trail" hingewiesen; die Herausgabe an die Geschädigten sei nach geltendem Recht auf dingliche Ansprüche beschränkt (Florian Baumann, a.a.O., Rz. 42 zu Art. 59 StGB mit Hinweisen; vgl. auch BBl 1993 III 309). 4.3 Die Beschwerdeführer haben vor den kantonalen Instanzen im Sinne eines Eventualbegehrens die teilweise Zuweisung beschlagnahmten Vermögens in von den Behörden zu bestimmender Höhe verlangt, um die Benachteiligung anderer Adhäsionskläger zu vermeiden (vgl. dazu Niklaus Schmid, a.a.O., Rz. 70 zu Art. 59 StGB). Aber selbst wenn dies gewährleistet werden kann, was die kantonalen Instanzen mit Blick auf immer neue Geschädigte, die ihre Ansprüche geltend machen, in Frage stellen, ist es angesichts der in E. 4.2 hiervor dargestellten Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Vizepräsident des Verfahrensgerichts die Herausgabe der beschlagnahmten Gelder vom Nachweis einer Papierspur abhängig gemacht hat. Daran ändert die Dauer der Beschlagnahme im vorliegenden Fall nichts. Eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids mit Blick auf die Eigentumsgarantie (vgl. dazu BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133) führt - auch unter der Annahme, A.X.________ sei in einer wirtschaftlich prekären Situation - zu keinem anderen Ergebnis.