Citation: 6B_188/2013 E. 6.4

6.4. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer im Jusletter einen rechtswissenschaftlichen Beitrag zum Bau von Minaretten in der Schweiz veröffentlichte. Er wies darauf hin, dass er in einem konkreten Baurechtsstreit eine Partei betreffend den Bau eines minarettähnlichen Turms vertrete. Der Beschwerdegegner ist Mitglied des Aktionskomitees KSIS, welches politische Ziele verfolgt. In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, eine Wettbewerbshandlung setze eine wirtschaftliche Betätigung voraus, die einen ökonomischen Vorteil bezwecke. Politische Äusserungen wiesen aus strafrechtlicher Sicht grundsätzlich keinen marktrelevanten Charakter im Sinne des UWG auf. Der Artikel des Beschwerdegegners sei politisch motiviert und nicht als Wettbewerbshandlung zu qualifizieren, die objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sei. Es sei nicht ersichtlich, inw iefern der Artikel geeignet sein sollte, auf einen ökonomischen Vor- oder Nachteil zu zielen. Eine Verurteilung des Beschwerdegegners erscheine deshalb als unwahrscheinlich (Beschluss S. 10 f. Ziff. 8.2).