Citation: 4A_263/2009 30.09.2009 E. 3

3.1 Das Handelsgericht erwog, die Beschwerdeführerin habe betreffend das Projekt in Neuseeland behauptet, aufgrund der mangelhaften Vertragserfüllung der Beschwerdegegnerin habe die Anlage nicht funktioniert. Ob die diesbezüglichen sehr allgemein gehaltenen Mängelrügen als genügend zu betrachten seien, könne offen bleiben, da die Beschwerdeführerin den Minderungsanspruch in Bezug auf das Projekt in Neuseeland der Höhe nach überhaupt nicht substanziiere. Daran vermöge auch der pauschale Hinweis auf eine Expertise nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführerin die Expertisen jeweils nur für die von ihr behaupteten Mängel und deren Ursachen, nicht jedoch für die Höhe des Minderungsanspruches offeriere. Betreffend die in der Prozesseingabe vom 19. Oktober 2006 gestützt auf einen Vergleich geltend gemachte Verrechnungsforderung führte das Handelsgericht aus, auch wenn danach ein Teil der Vergleichssumme für die Behebung der Mängel betreffend "Automatisierung und Elektrisch" bestimmt gewesen sein sollte, handle es sich hierbei lediglich um eine Parteivereinbarung zwischen den am Vergleich beteiligten Personen. Der Vergleich entfalte jedoch keine Drittwirkung auf daran nicht beteiligte Personen und entbinde die Beschwerdeführerin als Zessionarin der Forderung aus Gewährleistung nicht vom Nachweis, dass der angegebene Betrag von rund NZD 195'000.-- tatsächlich Kosten für die Behebung der von der Beschwerdegegnerin zu verantwortende Mängel betreffe, was von ihr bestritten werde. Ferner liefere die Beschwerdeführerin, welche für diese Verrechnungsforderung beweispflichtig sei, hierfür keine weiteren Beweise. Die Verrechnungsforderung sei damit - unabhängig von der Zulässigkeit der nachträglichen Eingabe - abzuweisen. 3.2 Vor dem Kassationsgericht rügte die Beschwerdeführerin, das Handelsgericht habe eine verlangte Expertise in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt. Das Kassationsgericht kam zum Ergebnis, das Handelsgericht habe keine antizipierter Beweiswürdigung vorgenommen. Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin erneut geltend, die Erwägungen des Handelsgerichts stellten eine antizipierte Beweiswürdigung dar. 3.3 Eine antizipierte Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Sachgericht von beantragten Beweiserhebungen absieht, weil es sie von vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c S. 2 f. mit Hinweisen). 3.4 Das Handelsgericht hat die angebotenen Beweise nicht mangels Tauglichkeit nicht abgenommen, sonders mangels hinrechender Sachvorbringen. Das Kassationsgericht nahm daher zur Recht an, das Handelsgericht habe keine Beweise antizipiert gewürdigt, weshalb die dagegen gerichtete Rüge der Beschwerdeführerin gegenstandslos ist. 3.5 Alsdann macht die Beschwerdeführerin geltend, das Handelsgericht habe zu Unrecht eine ungenügende Substanziierung der verrechnungsweise geltend gemachten Gewährleistungsforderung angenommen. Da beim Abschluss des erstinstanzlichen Schriftenwechsels am 30. März 2006 noch nicht festgestanden habe, wie der Prozess zwischen der XV.________ AG und der Z.________ Ltd. ausgehen werde, hätten die entsprechenden Beweisanträge und Rügen gar nicht oder nur unvollständig gestellt werden können. Nachdem der Vergleich am 10. Oktober 2006 verbindlich geworden sei, habe die Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2006 fristgerecht eine nachträgliche Prozesseingabe eingereicht. Darin werde die Verrechnungsforderung in der Höhe von NZD 195'333.-- substanziiert, indem die Stundenaufwände der Z.________ Ltd. für die Behebung der Mängel angeführt würden. Unabhängig davon seien in der Klageantwort betreffend die von der Beschwerdegegnerin hergestellte Software sowie in der Duplik bezüglich der mangelhaften Steuerung Expertisen beantragt worden. Diese hätten zur Aufgabe gehabt, abzuklären, ob Mängel am "Elektrischen und der Automatisierung" bestanden und wo die Ursachen der Mängel gelegen haben. Ferner hätte sich die Expertise über die Höhe des Schadensbetrags äussern können. Zudem sei von grosser Wichtigkeit gewesen, den angerufenen Zeugen Z.________ über die festgestellten Mängel zu befragen. Die Anordnung und Durchführung einer Expertise sowie die Einvernahme des Zeugen Z.________ hätten eine Klärung des Sachverhalts bringen und die Überprüfung zulassen können, ob in rechtlicher Hinsicht eine uneigentliche Drittschadensliquidation vorliege. 3.6 Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden können, bestimmt das materielle Bundesrecht. Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das an sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen). Auf welchem Weg ein subsumptionsfähiger Sachverhalt erlangt werden soll, bestimmt dagegen das kantonale Prozessrecht. Ihm bleibt die Regelung der Frage vorbehalten, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt die inhaltlich genügenden Sachvorbringen in das Verfahren einzuführen sind. Kantonales Prozessrecht entscheidet auch darüber, ob eine Ergänzung der Sachvorbringen aufgrund des Beweisverfahrens zulässig ist oder ob bereits die vorgängigen Behauptungen so konkret und detailliert sein müssen, dass das Beweisverfahren allein noch ihrer Überprüfung dient (BGE 127 III 365 E. 2c; 108 II 337 E. 3; Urteil 4C.351/2000 vom 20. Juli 2001 E. 3c). 3.7 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie habe vor dem Kassationsgericht erfolglos gerügt, das Handelsgericht habe kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet, indem es in den Rechtsschriften eine substanziierte Sachverhaltsdarstellung und entsprechende Beweisanträge verlangte und allgemeine Anträge auf Expertisen, Zeugenbefragungen oder den Beizug von Akten eines Parallelverfahrens nicht genügen liess. Demnach ist einzig zu prüfen, ob das Handelsgericht die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung der Sachvorbringen überspannt hat. Die Beschwerdeführerin räumt selber ein, dass sie im Rahmen des Schriftenwechsels die tatsächlichen Grundlagen ihrer Minderungsforderung nur unvollständig dargelegt hat. Insoweit ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Handelsgericht dem Antrag auf Anordnung einer Expertise nicht stattgab. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe in der nachträglichen Prozesseingabe vom 19. Oktober 2006 die Grundlagen der Minderungsforderung mit dem eingereichten Vergleich hinreichend klar geschildert, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Eingabe nach dem angefochtenen Urteil keine weiteren Beweisanträge enthält, was die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt. Das Handelsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es mit Bezug auf die Vorbringen in dieser Eingabe mangels Beweisofferten kein Beweisverfahren durchführte. Ob mit der nachträglichen Eingabe eine hinreichende Substanziierung erfolgte, kann demnach offen bleiben.