Citation: 2A.127/2002 18.09.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin verwendet die fraglichen PET-Flaschen aus technischen Gründen nur einmal, das heisst, sie führt diese nach einmaligem Gebrauch dem Recycling zu. Sie erhebt bei der Lieferung ein Depot, um die Rückgabe der Gebinde zu veranlassen. Nicht gefolgt werden kann indes der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Flaschen zum Vornherein nicht Teil der Lieferung und somit nicht steuerbar im Sinne von Art. 4 lit. a und Art. 5 MWSTV seien. Es trifft nicht zu, dass die Lieferung dieser Flaschen für den Kunden keinen ökonomischen Wert habe, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Die fraglichen Flaschen dienen vielmehr als Verpackung für die von der Beschwerdeführerin gelieferten alkoholfreien Getränke und unterliegen daher als Umschliessungen grundsätzlich dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung des darin umschlossenen Getränks (Art. 27 Abs. 2 MWSTV). Die Lieferung dieser Flaschen ist nach Art. 14 Ziff. 21 MWSTV von der Steuer ausgenommen (ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug), wenn es sich bei diesen um Mehrweggebinde handelt. Anders entscheiden hiesse, dass alle Umschliessungen, die für den Kunden oder Lieferanten nach Gebrauch ohne Wert sind (der weitaus überwiegende Teil), vom Lieferungsentgelt ausgenommen werden müssten. Art. 27 Abs. 2 MWSTV würde damit weitgehend leer laufen. Fragen kann sich somit nur, ob es sich bei den Flaschen um Mehrweggebinde im Sinne von Art. 14 Ziff. 21 (und 30 Abs. 4) MWSTV oder um gewöhnliche Umschliessungen nach Art. 27 Abs. 2 MWSTV handelt. Es geht um die Auslegung der in diesen Vorschriften enthaltenen Begriffe Umschliessungen und Mehrweggebinde (emballages/emballages faisant le va-et-vient; imballaggi/imballaggi d'andirivieni).