Citation: 1P.49/2006 21.06.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm das Obergericht die gesamten Kosten der ganzen Untersuchung und des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt und ihm keine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen hat. Er sieht hierin eine Verletzung der Unschuldsvermutung. 5.1 Im Einzelnen rügt der Beschwerdeführer als Verletzung der Unschuldsvermutung, dass das Obergericht hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz nur die Verjährung erwähnt und nicht beachtet habe, dass ihn die bezirksgerichtliche Kommission diesbezüglich für nicht schuldig befunden habe. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass sich die bezirksgerichtliche Kommission in ihrem Entscheid vom 20. Januar 2005 mit dem Vorwurf der Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz nicht materiell befasste, sondern diesbezüglich nur den Eintritt der Verfolgungsverjährung gemäss Art. 103 Abs. 3 PBG/TG feststellte. Dass die bezirksgerichtliche Kommission den Beschwerdeführer in ihrem Dispositiv in diesem Anklagepunkt für nicht schuldig erklärte, ist somit ausschliesslich die Folge der eingetretenen Verjährung. Dass das Obergericht in diesem Anklagepunkt nur das Verfahren einstellte, verletzt die Unschuldsvermutung somit nicht. 5.2 Eine Verletzung der Unschuldsvermutung rügt der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Feststellung des Obergerichts, der Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sei verjährt. Das Obergericht habe hinsichtlich weiterer allenfalls in Betracht kommender Straftatbestände erklärt, diesbezüglich würde es zusätzlicher Beweiserhebungen bedürfen, und habe ihn mit der Überlegung, solche würden nichts mehr bringen, freigesprochen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann diesen Ausführungen des Obergerichts weder direkt noch indirekt ein strafrechtlicher Schuldvorwurf in Bezug auf den ohnehin nicht angeklagten Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage entnommen werden. Die Unschuldsvermutung ist somit auch in diesem Punkt nicht verletzt.