Citation: 5A_247/2016 E. 2.2.3

2.2.3. Der Beschwerdeführer schildert anhand zahlreicher Aktenstücke seine Sicht des Sachverhalts, aus denen sich ergeben soll, dass der Zahlungsbefehl bereits am 18. Dezember 2014 zugestellt worden sei. Er weist wiederholt auf das Zustellungszeugnis vom 4. Februar 2015 hin (das sich auf die Zustellung vom 18. Dezember 2014 bezieht; Beilage 5 zur Stellungnahme des Betreibungsamts in den Akten des Bezirksgerichts; pag. 93). Diesbezüglich hat bereits das Kantonsgericht festgehalten, dass darauf in der Rubrik "Zurückgesandte Schriftstücke" von "Atto giudiziale: precetto esecutivo" die Rede ist. Das Kantonsgericht hat ebenfalls dargelegt, weshalb es dieses Zustellungszeugnis nicht als massgeblich erachtet hat, obschon darauf von einem Zahlungsbefehl (it. precetto esecutivo) die Rede ist. Der Beschwerdeführer hält daran fest, dass da s Zustellungszeugnis vom 4. Februar 2015 von der Zustellung eines "precetto esecutivo" und nicht etwa eines "decreto di sequestro" oder ähnlichem spreche. Dies kann jedoch auf sprachliche Schwierigkeiten und mangelnde Vertrautheit mit der schweizerischen Rechtsterminologie auf Seiten der italienischen Behörden zurückgeführt werden. Einen Hinweis darauf gibt, dass das Betreibungsamt dreisprachige Formulare (für Antrag und Zeugnis) verwendet hat, die aber keinen italienischen, sondern einzig deutschen, englischen und französischen Text enthielten, während der Zustellbeamte ein viersprachiges Zustellungszeugnis verwendete, dessen Rubriken auch auf Italienisch beschriftet waren. Vor diesem Hintergrund erscheint die kantonsgerichtliche Würdigung nicht als willkürlich, zumal mit den Einwänden des Beschwerdeführers die Feststellung des Kantonsgerichts nicht entkräftet wird, dass mit dem Zustellungszeugnis vom 4. Februar 2015 eben gerade kein Zahlungsbefehl zurückgeschickt worden ist. Was der Beschwerdeführer aus den weiteren Zustellungs-, insbesondere den Postunterlagen (ebenfalls genannte Beilage 5, pag. 94 f., sowie Beilage 1 zur Beschwerde an das Kantonsgericht) ableiten will, erschliesst sich nicht, findet sich doch darin keine detailliertere Bestätigung, was für ein Schriftstück am 18. Dezember 2014 zugestellt worden ist. Nicht aussagekräftig ist der Hinweis auf den Mailverkehr zwischen dem Betreibungsamt und dem Tribunale di Verbania (vgl. oben lit. A.d; Beilage 6 des Betreibungsamts, pag. 96 ff.). Zwar ist dort ebenfalls von "precetto esecutivo" die Rede, zuweilen aber auch von "atto giudiziale" oder von Kombinationen der beiden oder ähnlicher Begriffe (z.B. "il precetto/l'atto legale"). Wenn das Kantonsgericht diesem wenig klaren Mailaustausch keinen Stellenwert beigemessen hat, ist es nicht in Willkür verfallen, zumal auch all dies die kantonsgerichtliche Feststellung nicht entkräftet, dass mit dem Zustellungszeugnis vom 4. Februar 2015 kein Zahlungsbefehl zurückgesendet worden ist. Der Beschwerdeführer deutet sodann einen Zustellungsantrag vom 21. November 2014 des Betreibungsamts mit dem Eingangsstempel des Tribunale di Verbania, Ufficiali giudiziari, vom 29. Januar 2015 (Beilage 11 des Betreibungsamts, pag. 113) als ursprünglichen Zustellungsantrag, der aufgrund der Feiertage durch die Post erst so spät nach der Zustellung vom 18. Dezember 2014 an das Tribunale di Verbania zurückgesandt worden sei. Das Kantonsgericht sah darin hingegen nicht den ursprünglichen Zustellungsantrag, sondern den in Kopie am 28. Januar 2015 zum zweiten Mal versandten Zustellungsantrag. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, das Betreibungsamt selber habe am 17. Februar 2015 bestätigt, dass der Zahlungsbefehl am 18. Dezember 2014 zugestellt worden sei und der zurückgesandte Zahlungsbefehl am 16. Februar 2015 beim Betreibungsamt eingegangen sei (unter Hinweis auf Beilage 5 des Beschwerdeführers in den bezirksgerichtlichen Akten, pag. 37, und die Stellungnahme des Betreibungsamts, Ziff. 2.19, pag. 79). Der Beschwerdeführer übergeht, dass das Betreibungsamt diese Aussage am selben Tag noch korrigiert haben will (Ziff. 2.23 der Stellungnahme), so dass es nicht willkürlich ist, auf die vorherige Bestätigung vom 17. Februar 2015 nicht abzustellen. Der Beschwerdeführer bezweifelt ausserdem, dass der Beschwerdegegnerin am 19. Februar 2015 ein Zahlungsbefehl zugestellt worden sei. Auf dem zweiten Zustellungszeugnis (vom 4. April 2015) sei nicht vermerkt, dass am 19. Februar 2015 ein Zahlungsbefehl zugestellt worden sei; es sei bloss von "Atto giudiziale" (recte: "Atto giudiziario") die Rede. Nach kantonsgerichtlicher Feststellung war jedoch im kantonalen Verfahren unbestritten, dass am 19. Februar 2015 tatsächlich ein Zahlungsbefehl zugestellt worden ist. Der Beschwerdeführer geht darauf nicht ein. Im Übrigen kann die Tatsache, dass das zweite Zustellungszeugnis einzig in nichtssagender Weise von einem "atto giudiziario " spricht und gerade nicht von einem "precetto esecutivo" auf die schon erwähnten sprachlichen bzw. rechtsterminologischen Schwierigkeiten zurückgeführt werden. Der Beschwerdeführer verweist ausserdem auf das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls. Beim Zahlungsbefehl, der ihm am 24. März 2015 zugestellt worden sei, könne es sich bloss um denjenigen handeln, der am 18. Dezember 2014 der Beschwerdegegnerin zugestellt worden sei, denn der zum zweiten Mal zugestellte Zahlungsbefehl sei erst am 20. April 2015 beim Betreibungsamt eingegangen (unter Hinweis auf Beilage 11 des Beschwerdeführers, pag. 46 f.). Auch dies kann die Argumentation des Kantonsgerichts nicht als willkürlich ausweisen, denn als Datum der Zustellung an die Beschwerdegegnerin ist auf diesem Zahlungsbefehl wiederum der 19. Februar 2015 angeführt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Betreibungsamt das Gläubigerdoppel erstellt hat (Art. 70 SchKG), bevor es das Zustellungszeugnis mit den Unterlagen zurückerhalten hat, zumal der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin bereits am 23. Februar 2015 Rechtsvorschlag erhoben hatte. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.