Citation: 9C_64/2015 E. 4.1

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie annehme, der Entscheid, ob die Revisionsvoraussetzungen gemäss den SchlB IVG gegeben seien, sei vor der Gewährung der Massnahmen von Art. 8a IVG zu fällen. Aus der Botschaft lasse sich nicht ableiten, wann die Rentenaufhebung stattfinde und aus dem widersprüchlichen Wortlaut der SchlB IVG gehe nicht hervor, dass zuerst die Rente aufgehoben werden müsse und anschliessend erst Wiedereingliederungsmassnahmen gewährt würden (mit akzessorischer Ausrichtung der Rente). Das KSSB, auf welche sich die Vorinstanz stütze, sei für das Gericht nicht verbindlich und Rz. 1010 KSBB sei gesetzeswidrig. Die Gesetzesauslegung ergebe, dass die Revisionsvoraussetzungen (erst) nach Abschluss der Wiedereingliederungsmassnahmen definitiv zu prüfen seien, weshalb die Verfügung vom 8. Februar 2013 lediglich einen Zwischenentscheid darstelle. Dieses Vorgehen stimme auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 9C_741/2013 vom 4. November 2013) überein. Dem kann nicht gefolgt werden. In der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 24. Februar 2010 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; BBl 2010 1817 ff.) wird der (zeitliche) Ablauf einer Rentenrevision nach lit. a SchlB IVG mehrfach beschrieben (BBl 2010 1818 f. erstes Lemma i.f., 1842 oben Ziff. 1.3.1, 1843 zweites Lemma Ziff. 1.3.1, 1911 f.) und zusätzlich graphisch dargestellt (BBl 2010 1845 Ziff. 1.3.1). Daraus erhellt, dass - wenn ein unklares Beschwerdebild vorliegt und dieses als nicht invalidisierend beurteilt wird - die Rente herabgesetzt bzw. aufgehoben wird. Gleichzeitigentsteht ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung (mit akzessorischer Weiterausrichtung der bisherigen Rente). Auch in der parlamentarischen Beratung herrschte Konsens darüber, dass über die Rentenrevision entschieden wird, bevor Massnahmen zur Eingliederung stattgefunden haben bzw. der Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen Folge der Reduktion oder Aufhebung der Rente ist (vgl. etwa Voten Humbel, AB 2010 N 2119, und Bortoluzzi, AB 2010 N 2120). Mit anderen Worten ergibt sich der zeitliche Ablauf einer Revision gemäss den SchlB IVG bereits aus den Materialien. Diese enthalten nicht die geringsten Anhaltspunkte für die haltlose Behauptung, wonach über die Revisionsvoraussetzungen erst nach Abschluss der Wiedereingliederungsmassnahmen zu befinden wäre. Eine solche Auslegung lässt sich - entgegen der Beschwerde - mit dem Wortlaut von lit. a SchlB IVG nicht begründen. Vielmehr spricht der Aufbau der Bestimmung klarerweise für das in der Botschaft bzw. der parlamentarischen Diskussion skizzierte Vorgehen: Zunächst erfolgt die Prüfung, ob die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG gemäss der Rechtsprechung erfüllt sind (Abs. 1 zweiter Satz). Sind sie es nicht, d.h. ist keine Erwerbsunfähigkeit ausgewiesen, wird die Rente für die Zukunft herabgesetzt oder aufgehoben, wobei ein Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a vorgesehen ist (Abs. 2 erster Satz). Gegenteiliges lässt sich im Übrigen auch der Lehre nicht entnehmen (vgl. Gächter/Siki, Sparen um jeden Preis? - Kritische Würdigung der geplanten Schlussbestimmung zur 6. IVG-Revision, in: Jusletter vom 29. November 2010, Rz. 66 S. 12; Gächter/Kradolfer, Schlussbestimmungen der IVG-Revision 6a - Anwendungsbereich und Problematik, in: Haftung und Versicherung [HAVE], 3/2011, S. 314; Silvia Bucher, Rentenaufhebung/-herabsetzung und Begleitmassnahmen nach der IV-Revision 6a, in: Gabriela Riemer-Kafka (Hrsg.), Psyche und Sozialversicherung, 2014, S. 108 ff.; Nicolas Spichtin, Die Überprüfung der Renten bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gemäss den Schlussbestimmungen der Änderung der IVG vom 18. März 2011, in: HAVE, 4/2014, S. 394). Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts beruft, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. In dem von ihr genannten Urteil war ein kantonaler Rückweisungsentscheid (Rückweisung zur Prüfung der Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit resp. zur Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Revisionsverfügung) zu beurteilen, welcher praxisgemäss als Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG qualifiziert wird. Anders als in jenen (ordentlichen Revisions-) Fällen, in welchen - sofern die von der Rechtsprechung stipulierten besonderen Voraussetzungen gegeben sind (SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104, 9C_363/2011) - erst nach beruflichen Abklärungen über die Rentenaufhebung zu befinden ist, ergeht nach dem hievor Dargelegten der Entscheid über die Rentenreduktion bzw. -aufhebung gemäss den SchlB IVG vor der Durchführung von Massnahmen gemäss Art. 8a IVG. Diesem im Gesetz vorgegebenen Ablauf Rechnung tragend hat das Bundesgericht Entscheide über die Renteneinstellung gemäss den SchlB IVG denn auch als Endentscheide qualifiziert und ist auf entsprechende Beschwerden eingetreten (vgl. z.B. Urteile 9C_812/2013 vom 5. Februar 2014, 9C_10/2014 vom 20. August 2014, 8C_104/2014 vom 26. Juni 2014). Dass in Konstellationen wie der hier gegebenen einzig noch über die Rechtmässigkeit des Abbruchs der Wiedereingliederungsmassnahmen und der Einstellung der Invalidenrente zu entscheiden ist (und nicht über die Revisionsvoraussetzungen an sich), kann auch dem Urteil 8C_583/2014 vom 12. Dezember 2014 entnommen werden (E. 2 und 3; vgl. auch Urteil 8C_664/2013 vom 25. März 2014). Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht nicht mehr geprüft, ob eine Revision nach den SchlB IVG zulässig war. Daher erübrigen sich Weiterungen zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin, ein syndromales Beschwerdebild im Sinne von lit. a SchlB IVG liege bei ihr gar nicht vor, womit die SchlB IVG nicht zur Anwendung gelangten.