Citation: 6B_1385/2021 E. 1.3.1

1.3.1. Aus der Anklageschrift ergibt sich hinreichend das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten, nämlich einerseits das Erstellen und Übergeben der mehreren, hinsichtlich Anstellungsdauer und Pensum sowie Lohnzahlungen unwahren Dokumente an die Mitbeschuldigte (Lohnabrechnungen, Arbeitgeberbescheinigung, Kündigungsschreiben und Arbeitsvertrag) und andererseits die Anmeldung der übersetzten Lohnzahlungen bei der Sozialversicherungsanstalt, welche Vorkehren es der Mitbeschuldigten ermöglichten, im Rahmen ihres Gesuchs um Arbeitslosenentschädigung über ihre Anspruchsberechtigung zu täuschen (vgl. angefochtenes Urteil Sachverhalt Ziff. 1 S. 2). Elemente, die auf ein (eventual-) vorsätzliches Handeln des Beschwerdeführers schliessen liessen, werden im Anklagesachverhalt zwar nicht explizit genannt. Deshalb erweist sich die Anklageschrift jedoch noch nicht als ungenügend. Denn nach der Rechtsprechung gilt der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, sofern der betreffende Tatbestand, wie bei dem hier zur Diskussion stehenden Betrug, nur als Vorsatzdelikt erfüllbar ist (vgl. BGE 120 IV 348 E. 3c mit Hinweis; Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 146 StGB). Dass dem Beschwerdeführer mittäterschaftliches Handeln angelastet wird, ändert daran nichts. Vielmehr genügt die Anklageschrift, die seine Schwägerin ausdrücklich als Mittäterin bezeichnet und das ihr und dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten hinreichend ausscheidet, auch insoweit den Anforderungen (vgl. dazu namentlich BGE 120 IV 348 E. 3d). Inwiefern der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein soll, den ihm angelasteten strafrechtlichen Vorwurf der Anklageschrift zu entnehmen und sich dagegen hinreichend zu verteidigen, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht auszumachen.