Citation: 9C_198/2020 E. 1.2.4

1.2.4. Das BSV weist in seiner Vernehmlassung vom 11. November 2020 darauf hin, nach Rücksprache mit dem damals federführenden Bundesamt für Justiz (BJ) habe man bei der Neuformulierung wohl nur an die kantonalen und Verbandsausgleichskassen gedacht und nicht auch an die Eidgenössische Ausgleichskasse und die Schweizerische Ausgleichskasse. Es liesse sich indes kaum begründen, deren Beschwerderecht abweichend von demjenigen anderer Ausgleichskassen zu regeln, zumal auch kein Zweifel darüber bestehe, dass die SAK jedenfalls in denjenigen Fällen beschwerdebefugt sei, in denen zufolge Umzugs der versicherten Person in die Schweiz nach Art. 58 Abs. 1 ATSG erstinstanzlich ein kantonales Versicherungsgericht zuständig gewesen sei. Es könne nicht sein, dass die SAK Beschwerdeentscheide nur in diesen Fällen anfechten könne, nicht aber, wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe. Der Fokus bei der Neuformulierung von Art. 201 AHVV habe eindeutig darauf gelegen, das Bundesamt explizit zur Beschwerde zu ermächtigen. Hingegen sei weder ein Grund ersichtlich, der SAK ab 2007 die Beschwerdebefugnis gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu entziehen noch habe der Verordnungsgeber einen entsprechenden Willen kundgetan. Mithin liege ein eindeutiges Versehen vor im Sinne einer Lücke, die das Gericht zu füllen habe.