Citation: 1P.485/2006 30.11.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt als Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dass sein Antrag, D.Y.________ und C.Y.________ als Auskunftspersonen zu laden, vom Kantonsgericht abgelehnt worden war. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Insoweit erhebt der Beschwerdeführer keine ausdrücklichen Rügen. Demzufolge greifen unmittelbar die aus der Bundesverfassung folgenden Rechte Platz (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16, 19 E. 2a S. 21 f.). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör stellt einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV dar. Er dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er verleiht ihm das Recht, sich vor Erlass des Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die strittige Tatsache Beweis zu erbringen. Der Richter kann ohne Verletzung des Gehörsanspruchs auf die Abnahme beantragter Beweise verzichten, wenn er in willkürfreier vorweggenommener Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass dadurch das Beweisergebnis nicht geändert werde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 I 241 E. 2 S. 242; 122 II 464 E.4a S. 469, je mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer führt aus, dass sich die Situation der Verteidigung durch die erstmals Ende 2005 erhaltene volle Akteneinsicht verändert und sich eine Vielzahl neuer Fragen ergeben habe. Er bringt hiezu beispielshalber vor, es wäre für die Verteidigung wichtig gewesen, D.Y.________ zu deren erst jetzt bekannt gewordenen Aussage befragen zu können, es habe sie damals alles wie ein Blitz getroffen, und auch der Verdacht einer Borderline-Erkrankung sowie das Ausmass des Druckes, der auf den beiden Mädchen vor der Tat lastete, seien neue Erkenntnisse gewesen, die deren Befragung erforderlich gemacht hätten. 3.2.1 Diese Vorbringen sind appellatorisch. Der Beschwerdeführer unterlässt es, sich im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG mit den einlässlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, mit denen das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil seinen Verzicht auf die Einvernahme der beantragten Auskunftspersonen begründet hat. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten. 3.2.2 Die Rüge wäre im Übrigen unbegründet. Seit der Tat sind zum einen mehr als vier Jahre vergangen. Der Beschwerdeführer lässt sodann unerwähnt, dass D.Y.________ und C.Y.________ an der sie betreffenden jugendgerichtlichen Verhandlung zur Sache einvernommen wurden und dass D.Y.________ im Rahmen einer vierstündigen Konfrontation dem Beschwerdeführer gegenübergestellt worden war. Wohl steht nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK jedem Angeklagten das Recht zu, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Dasselbe Recht ergibt sich auch aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, mit Hinweisen). Aus den zitierten Bestimmungen lässt sich indes nicht ableiten, dem Angeschuldigten müsse mehrmals Gelegenheit geboten werden, den ihn belastenden Personen Fragen zu stellen oder stellen zu lassen. Insbesondere besteht auch kein Anspruch, dass alle Zeugenaussagen vor dem Richter in der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht zu erfolgen hätten; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK will lediglich ausschliessen, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal Gelegenheit gegeben worden wäre, Ergänzungsfragen zu stellen. Dabei genügt es, wenn diese Gelegenheit irgend einmal im Lauf des Verfahrens gewährt wird (BGE 125 I 127 E. 6b und c S. 133; 116 la 289 E. 3 S. 291 f.; 113 la 412 E. 3c S. 422, je mit Hinweisen; Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention - Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, N. 93 zu Art. 6). Die Zulässigkeit dieser Beschränkung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Angeschuldigte mit dieser Gelegenheit seine Verteidigungsrechte auch tatsächlich wirksam ausüben konnte. Die im kantonsgerichtlichen Verfahren noch geäusserten Zweifel, ob der Beschwerdeführer damals hinreichend verteidigt war, werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht. Die auf die Auswirkungen der (möglichen) Borderline-Krankheit Bezug nehmenden Fragen konnten zudem der Gutachterin gestellt werden. Damit erscheint die Rüge, sofern auf sie eingetreten werden könnte, auch in der Sache als unbegründet.