Citation: 1P.557/2003 12.12.2003 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer rügt (S. 35 ff.), das Verwaltungsgericht sei in Willkür verfallen, da es die Frage, ob der Gemeinderat den Kredit von Fr. 300'000.-- vor der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 bereits angebraucht habe, nicht geprüft habe. Das Verwaltungsgericht habe sich damit begnügt, auf die nicht überzeugenden Aussagen des Gemeinderates, wonach von den Fr. 300'000.-- noch keine Ausgaben getätigt worden seien, zu vertrauen. Es sei unverständlich, weshalb die Behauptung des Gemeinderates nicht näher überprüft worden sei. Das Verwaltungsgericht habe damit die Untersuchungsmaxime nach § 18 Abs. 1 der Verordnung des Kantons Schwyz über die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Juni 1974 (VRP) krass verletzt. 6.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen). 6.3 Wie dargelegt (E. 5.3), hat der Beschwerdeführer die Frage, ob der Kredit von Fr. 300'000.-- bereits angebraucht sei, schon an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 gestellt. Gemeinderat Herrmann verneinte die Frage ausdrücklich. In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht machte der Beschwerdeführer geltend, dass der Kredit bereits teilweise bezogen worden sei. In der Vernehmlassung an das Verwaltungsgericht legte der Gemeinderat dar, dass er weder gegenüber dem Architekten Peter Zumthor Verpflichtungen eingegangen sei noch vom Nachkredit Gebrauch gemacht habe. Ein Auftrag, der nach der Annahme des Nachkredites in der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 erteilt worden sei, sei sofort gestoppt worden, nachdem man von der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Kenntnis erhalten habe. Dies belegte der Gemeinderat mit der Kopie eines Schreibens vom 13. Mai 2003 (act. 11). Das Verwaltungsgericht erachtete die Ausführungen des Gemeinderates aufgrund der Akten als glaubhaft. Es bemerkt (angefochtenes Urteil S. 12), damit bestehe keine Veranlassung, ausgehend von den wenig substantiierten Hinweisen des Beschwerdeführers auf eine angeblich durch den Gemeinderat bereits vor dem 11. April 2003 eingegangene Architektenverpflichtung den anders lautenden Angaben des Gemeinderates zu misstrauen. Ebenso wenig sehe sich das Verwaltungsgericht veranlasst, durch zusätzliche Vorkehren danach zu forschen, ob und wieweit die unmissverständlichen Angaben des Gemeinderates allenfalls vom wirklichen Sachverhalt abwichen, zumal die einzelnen Gemeinderatsmitglieder im Rahmen der Vereidigung schworen bzw. gelobten, die ihnen nach Verfassung, Gesetz, Verordnung und Weisungen der vorgesetzten Behörden obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. In diesem Sinne erweise sich die vom Beschwerdeführer beantragte Zeugenbefragung des Architekten Peter Zumthor als entbehrlich. Der Gemeinderat hat demnach sowohl an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 als auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren klar ausgesagt, den Kredit vor der fraglichen Gemeindeversammlung nicht schon angebraucht zu haben. Er hat nach Kenntnisnahme der Beschwerde an das Verwaltungsgericht den nach Annahme der Kredits erteilten Auftrag gestoppt und das entsprechende Schreiben dem Verwaltungsgericht eingereicht. Die Mitglieder des Gemeinderates leisten einen Amtseid bzw. ein entsprechendes Gelöbnis. Die betreffenden Gemeinderäte hätten danach mit einer falschen Angabe ihrem Amtseid bzw. Gelöbnis zuwidergehandelt. Überdies hätten sie sich wohl strafbar gemacht. Zumindest kommt hier Art. 251 StGB in Betracht, wonach mit Zuchthaus mit bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft wird, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Das Risiko, dass eine allfällige Falschaussage der Gemeinderäte entdeckt würde, wäre im Übrigen erheblich, da bei einer allfälligen Inanspruchnahme von Teilen des Kredits vor der Gemeindeversammlung Dritte, denen Gelder ausbezahlt bzw. versprochen worden wären, davon Kenntnis haben müssten. § 24 VRP nennt ausserdem unter anderem Auskunftsberichte von Behörden und Amtsstellen als primäre Beweismittel (Abs. 1 lit. a); die Einvernahme von Zeugen sieht diese Bestimmung nur vor, wenn sich der Sachverhalt aufgrund der primären Beweismittel nicht genügend abklären lässt (Abs. 2). In Anbetracht all dessen ist es nicht schlechthin unhaltbar, wenn das Verwaltungsgericht den Sachverhalt als hinreichend geklärt erachtet und von weiteren Beweiserhebungen abgesehen hat. Willkür kann ihm insoweit nicht vorgeworfen werden.