Citation: P 67/03 25.10.2004 E. 4.2

4.2.1 Der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 liess sich am 14. September 2000 durch den Beschwerdeführer 2 in gewillkürter Stellvertretung (BGE 112 V 104 Erw. 3b) zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden. Die im Anmeldeformular gestellte Frage, ob der Leistungsansprecher jemals Vermögen oder einzelne Vermögenswerte (insbesondere auch Grundeigentum) an Dritte übertragen oder auf Einkünfte verzichtet habe, wurde eindeutig mit "Nein" und damit unrichtig beantwortet. Denn sowohl der Beschwerdeführer 2 als auch der Beschwerdeführer 3 hatten von ihren Eltern namhafte Erbvorbezüge (Beschwerdeführer 2: Fr. 100'000.- im Jahr 1985 und Fr. 150'000.- im Jahr 1993; Beschwerdeführer 3: Fr. 100'000.- im Jahr 1988 und Fr. 120'000.- im Jahr 1995) erhalten. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz den guten Glauben zu Recht verneint. Ob das zusätzliche Erfordernis der grossen Härte erfüllt wäre, konnte sie deshalb offen lassen. 4.2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände vermögen daran nichts zu ändern. Soweit die bereits im Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission entkräfteten Rügen wiederholt werden, kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Ferner bringen die Beschwerdeführer vor, der Begriff des Vermögensverzichts sei erst mit BGE 120 V 182 neu definiert worden und die diesbezügliche Frage im Anmeldeformular sei in mehrfacher Hinsicht missverständlich formuliert. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer beim Ausfüllen des Formulars weder rechtliche Qualifikationen noch Unterscheidungen nach der Relevanz einer zeitlich schon länger zurückliegenden oder einer erst kürzlich erfolgten Vermögensübertragung vornehmen musste. BGE 120 V 182, wonach ein Vermögensverzicht in EL-rechtlicher Hinsicht auch von Belang ist, wenn er mehr als fünf Jahre vor der Anmeldung zum Leistungsbezug liegt, ist demgemäss für die Beantwortung der formularmässigen Frage nach allfälligen Vermögensübertragungen ohne Bewandtnis. Schliesslich können die Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass im Anmeldeformular keine Differenzierung nach bedeutenden und unbedeutenden sowie entgeltlichen und unentgeltlichen Veräusserungen von Gegenständen oder Vermögen vorgenommen wird, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Erbvorbezüge der Beschwerdeführer 2 und 3 sind zweifellos als erheblich zu qualifizieren, weshalb kein Grund für die unterbliebene Deklaration dieser unentgeltlichen Leistungen der Eltern an ihre Kinder ersichtlich ist.