Citation: 1B_74/2022 E. 3.3

3.3. Die Kontosperre ist eine Zwangsmassnahme (Urteil 1B_194/2018 vom 28. Mai 2018 E. 3.1). Zwangsmassnahmen können gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a); ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b); die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Konkret stellt die Kontosperre eine Form der Beschlagnahme dar (Urteil 1B_194/2018 vom 28. Mai 2018 E. 3.1). So können gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 71 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch im Hinblick auf die Durchsetzung einer solchen staatlichen Ersatzforderung kann die Untersuchungsbehörde Vermögenswerte beschlagnahmen (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 71 Abs. 3 StGB; vgl. Urteile 6B_393/2020 vom 26. Juli 2021 E. 3.2 ff.; 1B_783/2012, 1B_784/2012, 1B_786/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 6; STEFAN HEIMGARTNER, in: Frank/Eicker/Markwalder/Achermann [Hrsg.], Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 2 zu Art. 46 VStrR). Dabei ist mit der der betroffenen Person und ihrem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Gemäss Art. 45 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sowie Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV dürfen Vermögenswerte bei einer Person nur in der Höhe beschlagnahmt werden, als diese voraussichtlich der späteren Einziehung unterliegen. Auch die Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB ist nur in der Höhe der voraussichtlich anzuordnenden Ersatzforderung zulässig. Zeigt sich im Laufe einer Strafuntersuchung, dass bei einer Person im Hinblick auf eine spätere Einziehung bzw. Ersatzforderung zu viel beschlagnahmt worden ist, muss die Untersuchungsbehörde die zu viel beschlagnahmten Vermögenswerte der berechtigten Person aushändigen (BGE 128 I 129 E. 3.1; Urteil 1B_783/2012, 1B_784/2012, 1B_786/2012 vom 16. Oktober 2013 E. 9.1). Sind die Voraussetzungen für die Beschlagnahme nicht mehr erfüllt, ist diese auf Antrag oder von Amtes wegen aufzuheben (vgl. Art. 267 Abs. 1 StPO; vgl. DAPHINOFF/BERISHA, Die Kontosperre: Eine Auslegeordnung, in: SJZ 118/2022, S. 74 f.; STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch/ Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 267 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 267 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017 S. 493 N. 1131, PATRICK GUIDON, in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8b zu Art. 396 StPO). Im gerichtlichen Verfahren ist für die Anordnung und Aufhebung von Zwangsmassnahmen die mit der Sache befasste Strafbehörde, und in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung, zuständig (Art. 82 VStrR i.V.m. Art. 198 Abs. 1 lit. b StPO; STEFAN HEIMGARTNER, a.a.O., N. 5 zu Art. 46 VStrR), wozu auch das Berufungsgericht gehört (Art. 21 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 lit. b StPO). Beantragt die von der Beschlagnahme betroffene Person deren Aufhebung, ersucht sie damit grundsätzlich um Wiedererwägung (vgl. DAPHINOFF/BERISHA, a.a.O., S. 78; PATRICK GUIDON, a.a.O, N. 8b zu Art. 396 StPO). Die Wiedererwägung ist zwar weder in der Verwaltungsstrafrechtsordnung noch in der Strafprozessordnung vorgesehen (vgl. Urteil 6B_562/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.4 zur Strafprozessordnung). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht jedoch eine behördliche Pflicht, auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die betroffene Person erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren, oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war, oder wozu keine Veranlassung bestand (BGE 127 I 133 E. 6; 124 II 1 E. 3a; je mit Hinweisen; vgl. Urteile 1B_566/2020 vom 2. Februar 2021 E. 2.2; 6B_1160/2018 vom 29. April 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen; DAPHINOFF/BERISHA, a.a.O., S. 78; PATRICK GUIDON, a.a.O, N. 8c zu Art. 396 StPO; vgl. EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 229). Die Wiedererwägung darf jedoch nicht dazu dienen, eine verpasste Rechtsmittelfrist wiederherzustellen (DAPHINOFF/BERISHA, a.a.O., S. 78) oder die Vorschriften der Revision zu umgehen (Urteil 6B_562/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.4; vgl. Urteil 6B_174/2020 vom 23. April 2020 E. 3). So ist das erkennende Gericht nach der mündlichen oder schriftlichen Eröffnung seines Entscheids an diesen gebunden; eine nachträgliche materielle Änderung in Form einer Wiedererwägung ist nicht möglich (Urteile 6B_723/2019 vom 15. August 2019 E. 3; 6B_13/2016 vom 23. Januar 2017 E. 2.2; 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 5.3 mit Hinweisen).