Citation: 6P.165/2004 27.04.2005 E. 3

Antrag betreffend Glaubwürdigkeitsgutachten sowie auf Beizug weiterer Strafakten (staatsrechtliche Beschwerde S. 11 ff.). 3.1 Der Beschwerdeführer beantragte im kantonalen Verfahren die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens betreffend die Beschwerdegegnerin. Das Obergericht lehnte den Beweisantrag ab. Zur Begründung hielt es fest, die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen sei primär Sache der Gerichte. Auf Begutachtung sei nur bei Vorliegen besonderer Umstände zurückzugreifen. Ein Glaubhaftigkeitsgutachten sei nur einzuholen, wenn besonderes Fachwissen erforderlich sei, was etwa bei Äusserungen von Kleinkindern, psychisch abnormen Personen sowie bei der Beurteilung von vorübergehenden Störungen wie z.B. Alkoholräuschen der Fall sein könne. Solche Umstände seien vorliegend nicht gegeben. Zwar sei die Beschwerdegegnerin nach ihrer eigenen Darstellung am fraglichen Abend betrunken gewesen, was grundsätzlich die Frage aufwerfe, ob ihr Trunkenheitsgrad ein Ausmass erreicht haben könnte, dass ihre Fähigkeit zur einigermassen wirklichkeitsgetreuen Wahrnehmung und Deutung der Umwelt und ihrer Stellung darin aufgehoben gewesen sei. Zur Beantwortung dieser Fragen bedürfe es jedoch keines besonderen Fachwissens, sondern schlicht richterlicher Beweiswürdigung. Auch die Äusserung von Dr. E.________, dass die Beschwerdegegnerin eine "initiation sexuelle trop précoce et inappropriée" durchgemacht habe (kant. Akten p. 922), biete keinen Anlass für einen Rückgriff auf besonderes Fachwissen (angefochtenes Urteil S. 11). Den Antrag auf Beizug von Akten betreffend andere Strafverfahren lehnte das Obergericht insbesondere mit der Begründung ab, dass das Prozessthema klar umgrenzt sei und sich auf die Frage beschränke, was in der fraglichen Nacht zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin genau vorgefallen sei. Der Beizug von Akten aus anderen Strafverfahren könne hier keine weiterführenden Erkenntnisse bringen, weil jene Akten keine verlässlichen Schlüsse betreffend die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin bezüglich des vorliegend zur Diskussion stehenden Sachverhalts zuliessen. Massgebend bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei das Instrumentarium der Aussagepsychologie (angefochtenes Urteil S. 11). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit und Zuverlässigkeit von Aussagen betrunkener Personen bedürfe es sehr wohl medizinischer Kenntnisse. Dies gelte um so mehr im vorliegenden Fall, da die Beschwerdegegnerin offensichtlich eine äusserst schwierige Entwicklung gerade auch in sexueller Hinsicht durchgemacht habe. Besonders stossend sei daher auch die Ablehnung des Antrags auf Beizug der Akten anderer Strafverfahren, in welchen es ebenfalls um Anzeigen der Beschwerdegegnerin wegen Sexualdelikten gegangen sei. Der Inhalt dieser Akten könne den persönlichen Hintergrund und die näheren Lebensumstände der Beschwerdegegnerin beleuchten und damit eine zuverlässige Einschätzung ihrer Aussagen ermöglichen. Ohne Kenntnis dieser weiteren Strafverfahrensakten könne gar nicht beurteilt werden, ob und inwiefern sie für den vorliegend zu beurteilenden Fall von Bedeutung seien. Die Abweisung der Anträge auf Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens betreffend die Beschwerdegegnerin sowie auf Beizug der weiteren Strafverfahrensakten beruhe daher auf einer willkürlichen Beweiswürdigung und verletze den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. 3.3 Das Obergericht hat die Aussagen der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdeführers in den verschiedenen Stadien des Verfahrens ausführlich wiedergegeben (angefochtenes Urteil S. 17 ff., 21 ff.). Es hat unter Zuhilfenahme der in der Wissenschaft zur Aussagepsychologie entwickelten Realkennzeichen (siehe angefochtenes Urteil S. 26 f.) die Aussagen der Parteien ausführlich gewürdigt (angefochtenes Urteil S. 27 - 34). Es ist zum Ergebnis gelangt, dass die Schilderung der Beschwerdegegnerin auf Erlebtem beruhen müsse, während sich die wechselnden Versionen des Beschwerdeführers einfach als Versuch präsentierten, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen (angefochtenes Urteil S. 34). 3.3.1 Das Obergericht geht gestützt auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin davon aus, dass diese sich im Zeitpunkt des inkriminierten Vorfalls in einem "komplett betrunkenen Zustand" beziehungsweise in einem "elenden Trunkenheitszustand" befand (angefochtenes Urteil S. 30). Es hat die Frage aufgeworfen, ob es allenfalls möglich sein könnte, dass der Trunkenheitsgrad der Beschwerdegegnerin ein Ausmass erreicht habe, "welches ihre Fähigkeit zur einigermassen wirklichkeitsgetreuen Wahrnehmung und Deutung der Umwelt und ihrer Stellung darin aufgehoben" habe (angefochtenes Urteil S. 31). Das Obergericht hat die Frage verneint. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zur Frage, welche Art von Sexualverkehr er am fraglichen Abend mit der Beschwerdegegnerin praktiziert habe, widersprüchlich seien. Nachdem er zunächst selber von Analverkehr gesprochen habe, habe er diese Aussage in der Folge widerrufen mit der Begründung, er habe gemeint, Analverkehr sei gewöhnlicher Geschlechtsverkehr von hinten. Dies sei indessen nicht glaubhaft. Wenn nun aber feststehe, dass entsprechend den Aussagen der Beschwerdegegnerin am fraglichen Abend ein Analverkehr stattgefunden habe und somit die Beschwerdegegnerin diesbezüglich keinen Wahrnehmungsstörungen erlegen sei, dann stehe auch fest, dass ihre Wahrnehmungsfähigkeit in Bezug auf den gesamten diesbezüglichen Handlungsablauf erhalten geblieben sei; denn es könne ja nicht sein, dass die Beschwerdegegnerin in dieser Phase eine Art gespaltene Wahrnehmungsfähigkeit gehabt hätte (angefochtenes Urteil S. 31 f.). Ergänzend hält das Obergericht fest, es erstaune denn auch nicht, dass die Beschwerdegegnerin den Handlungsablauf mit dem vom Beschwerdeführer erzwungenen Verbringen vom Schlafzimmer ins Büro und der dortigen Positionierung ("auf allen Vieren") mit der anschliessenden analen Penetration konstant, detailliert und frei von (echten) Widersprüchen habe beschreiben können. Aufschlussreich sei in diesem Zusammenhang auch die Aussage der Beschwerdegegnerin, dass sie im Moment der analen Penetration keine Schmerzen empfunden habe, was sie dem konsumierten Alkohol zuschreibe, dass sie aber am Tag danach Schmerzen verspürt habe. Auch diese Schilderung zeigt nach Auffassung des Obergerichts, wie präzise die Beschwerdegegnerin auch Empfindungen wiedergeben könne. Die Schilderung enthalte diverse Realkennzeichen, nämlich Individualität mit Empfindungswiedergabe und Originalität mit Schmerzen erst am nächsten Tag (angefochtenes Urteil S. 32). Mit diesen Ausführungen wird indessen die vom Obergericht - mit Recht - aufgeworfene Frage nach einer allfälligen Aufhebung der Fähigkeit zur wirklichkeitsgetreuen Wahrnehmung und Deutung der Ereignisse infolge des vorgängigen erheblichen Alkoholkonsums nicht beantwortet. Dass der Beschwerdeführer zur Art des Sexualkontakts widersprüchliche Angaben machte, ist insoweit unerheblich. Die nach Ansicht des Obergerichts glaubhafte Schilderung der Beschwerdegegnerin betrifft äussere Vorgänge. Die rechtlich entscheidende Frage ist indessen, ob der Sexualkontakt mit dem Willen oder gegen den Willen der Beschwerdegegnerin erfolgte und ob insoweit deren Fähigkeiten zur Wahrnehmung und/oder Erinnerung infolge des vorgängigen erheblichen Alkoholkonsums wesentlich eingeschränkt gewesen sein könnten. Die Möglichkeit einer solchen Einschränkung ist nicht von vornherein von der Hand zu weisen, zumal die im Zeitpunkt des inkriminierten Vorfalls ca. 16-jährige Beschwerdegegnerin nach ihren eigenen Aussagen damals das erste Mal stark betrunken gewesen war (wobei allerdings die ungefähre Blutalkoholkonzentration unbekannt ist) und beispielsweise nicht mehr wusste, wann und wie sie nach dem Vorfall nach Hause gekommen war (siehe angefochtenes Urteil S. 18, 19, 20). Daher ist zur aufgeworfenen Frage, deren Beantwortung Fachwissen erfordert, ein Gutachten einzuholen, allerdings nicht ein Glaubhaftigkeitsgutachten, sondern ein medizinisches (Kurz-) Gutachten. 3.3.2 In diesem Zusammenhang ist zudem von Bedeutung, dass die Beschwerdegegnerin gemäss ihren eigenen Aussagen vor dem inkriminierten Vorfall mit dem Beschwerdeführer mehrmals sexuell verkehrt hatte. Anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 11. Oktober 2000 sagte sie aus, sie habe etwa fünfmal mit dem Beschwerdeführer geschlafen, und zwar gewollt; doch sei der Beschwerdeführer nicht ihr offizieller Freund gewesen (siehe angefochtenes Urteil S. 17 mit Hinweis auf kant. Akten p. 458). Diese Aussage relativierte sie anlässlich ihrer untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 4. Juni 2003. Sie sagte nun aus, sie habe vor dem inkriminierten Vorfall zwei- oder dreimal mit dem Beschwerdeführer intime Kontakte gehabt. Bei der Polizei habe sie ausgesagt, dass dies von ihr gewollt gewesen sei, was aber eigentlich nicht stimme. Es sei so gewesen, dass ihr damaliger Freund (A.________) dies von ihr verlangt habe. An einem Abend vor dem inkriminierten Vorfall habe sie in der Wohnung des Beschwerdeführers mit mehreren Männern, unter anderem mit dem Beschwerdeführer, sexuellen Kontakt gehabt; dies sei auf Wunsch ihres damaligen Freundes erfolgt (angefochtenes Urteil S. 19 mit Hinweis auf kant. Akten p. 463 f.). Diese Aussagen sind für die Antwort auf die Frage, ob der vorliegend inkriminierte Sexualkontakt mit dem Willen oder gegen den Willen der Beschwerdegegnerin erfolgte, nicht von vornherein bedeutungslos. Daher hätte das Obergericht entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers die Akten der von der Beschwerdegegnerin nach eigenen Aussagen angestrengten weiteren Strafverfahren wegen Sexualdelikten beiziehen müssen. Die Ablehnung dieses Beweisantrags mit der Begründung, dass davon für den vorliegenden Fall keine weiterführenden Erkenntnisse zu erwarten seien, ist unhaltbar, da der Inhalt dieser Akten gar nicht bekannt ist. 3.3.3 Das Obergericht hat somit die Beweise willkürlich gewürdigt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es erstens den Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Frage nach dem Einfluss des massiven Alkoholkonsums auf die Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin im entscheidenden Punkt ablehnte und zweitens auf den beantragten Beizug der Akten betreffend die von der Beschwerdegegnerin angestrengten weiteren Strafverfahren wegen Sexualdelikten verzichtete. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesen Punkten gutzuheissen.