Citation: 1C_642/2020 E. 5.4

5.4. Sodann macht der Beschwerdeführer 1 geltend, die weitgehende Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht (namentlich beschwerdeführende Unternehmen, betroffene Arzneimittel, Vergleichsarzneimittel, Behandlungsempfehlungen von Facharztgesellschaften) verletze die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Justizöffentlichkeit. Dadurch werde der Leserschaft der Nachvollzug von entscheiderheblichen Erwägungen verunmöglicht. Insbesondere sei für Rechtssuchende nicht verständlich, wie das Bundesverwaltungsgericht den therapeutischen Quervergleich und den Auslandspreisvergleich durchführe und ob es dies korrekt mache. Tatsächlich wird die Nachvollziehbarkeit der entsprechenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts durch dessen Anonymisierungspraxis eingeschränkt. Ob bereits dadurch die Justizöffentlichkeit in jedem Fall per se verletzt ist, ist jedoch fraglich. Die Beantwortung dieser Frage bedingt eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Justizöffentlichkeit und den privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen. Zur Ermittlung der privaten Geheimhaltungsinteressen ist vorliegend insbesondere zu untersuchen, ob - wie der Beschwerdeführer 1 behauptet - die Namen der beschwerdeführenden Unternehmen und deren von der Beschwerde betroffenen Arzneimittel bereits bekannt sind. Dies ist im Folgenden abzuklären.