Citation: 6P.47/2003 28.11.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Untersuchungsrichter habe nach dem Unfall beim Institut für Rechtsmedizin, Universität Zürich-Irchel (IRM Zürich), ein Gutachten eingeholt und gestützt auf dessen Beurteilung von Ermittlungen gegen ihn als Notfallarzt abgesehen. Die Ermittlungen seien erst nach Einreichung eines von der Versicherung des Mitbeteiligten B.________ beim Notfallzentrum des Inselspitals Bern in Auftrag gegebenen Privatgutachtens auf ihn ausgedehnt worden. Dem in der Folge vom Untersuchungsrichter beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (IRM St. Gallen) eingeholten Gutachten komme kein höherer Stellenwert zu als demjenigen des IRM Zürich, dem es im Ergebnis widerspreche. Indem das Kantonsgericht seine Anträge auf Einladung des ersten Gutachters zur Stellungnahme zum Gutachten des IRM St. Gallen sowie auf die Anordnung eines Obergutachtens abgewiesen habe, habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a und 241 E. 2 je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indes nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise zur Auffassung gelangen durfte, weitere Beweisvorkehren würden an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a; 122 III 219 E. 3c; 122 V 157 E. 1d je mit Hinweisen). 2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf Rügen beruft, die er im kantonalen Verfahren vorgetragen hat, und hiefür auf andere Rechtsschriften verweist, genügt seine Beschwerdeschrift den Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Die tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen müssen aus der staatsrechtlichen Beschwerde selber hervorgehen. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, sich aus den Akten weitergehende Kenntnisse zu verschaffen (BGE 115 Ia 27 E. 4a, S. 30; 111 II 94 E. 2, S. 96; 110 Ia 1 E. 2a, S. 3; 107 Ia 186; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage Bern 1994, S. 364 f.). Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.4 Ferner ist, wie der Geschädigte in seiner Vernehmlassung zu Recht vorbringt, nicht einzusehen, welche Aufschlüsse davon zu erwarten sind, dass der Verfasser des Berichts des IRM Zürich zum Gutachten des IRM St. Gallen Stellung nimmt. Dessen Auffassung ist aufgrund seines Berichts hinlänglich bekannt. Ein Anspruch auf Stellungnahme zum Gutachten steht ihm, da er nicht am Verfahren beteiligt ist, nicht zu. Das Kantonsgericht durfte daher ohne weiteres den Antrag auf Einholung einer Stellungnahme abweisen. Der Bericht des IRM Zürich hat zudem, wie das Kantonsgericht zu Recht annimmt, nicht die gleiche Tragweite wie das Gutachten des IRM St. Gallen. Wie sich aus den Akten zum Gang des Verfahrens ergibt, handelt es sich bei jenem nicht um ein formelles Gutachten, sondern lediglich um einen bloss vorläufigen Bericht zu Handen des Untersuchungsrichters, damit dieser sich in einem frühen Untersuchungsstadium ein besseres Bild vom Umfang der vorzunehmenden Ermittlungen machen konnte. Dem Verfasser wurden die Verfahrensakten mit Schreiben vom 11. November 1999 denn auch lediglich zu einer ersten Sichtung zugestellt (act. 31). Der im selben Schreiben vorbehaltene allfällige Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens wurde dem IRM Zürich nie erteilt. Der Sachverständige wurde nach seiner ersten Sichtung der Akten lediglich ersucht, seine aus der Akteneinsicht gezogenen Schlüsse in Berichtsform schriftlich zu überweisen (act. 33; Bericht des IRM Zürich, act. 34, S. 1). Da kein formelles Gutachten eingeholt wurde, wurde der Verfasser auch nicht auf seine Wahrheitspflicht (Art. 307 StGB) aufmerksam gemacht und erhielten die Verfahrensbeteiligten keine Gelegenheit, sich zur Wahl des Verfassers zu äussern sowie allfällige Ergänzungsfragen zu stellen. Für diese Würdigung der schriftlichen Stellungnahme spricht auch ihr geringer Umfang und der Umstand, dass dem Berichterstatter lediglich die Aktenstücke 1-30 zur Verfügung standen. Die Notwendigkeit, ein Obergutachten einzuholen, ergibt sich somit nicht schon aus dem Umstand, dass der fachärztliche Bericht des IRM Zürich zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten des IRM St. Gallen gelangt. Diese Auffassung ist jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Dass das Kantonsgericht bereits die Bestellung eines Obergutachters angekündigt habe, ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht aus den Akten. Aus dem angerufenen Schreiben des Untersuchungsrichters an den Gutachter des IRM St. Gallen lässt sich lediglich ableiten, dass jener die Einholung eines Obergutachtens offenbar in Erwägung gezogen hat (vgl. act. 110). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.