Citation: 1C_132/2014 E. 3

Der Beschwerdeführer hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessung vorgebracht und die Edition der technischen Daten des Geräts sowie des konkreten Messprotokolls verlangt. Das Verwaltungsgericht hat es unter Berufung auf das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Novenverbot und der in Rechtskraft erwachsenen Bussenverfügung abgelehnt, diesen neuen Einwand zu berücksichtigen und auf entsprechende Abklärungen verzichtet. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei willkürlich, auf die Bussenverfügung abzustellen, nachdem im Strafverfahren keine Sachverhaltsabklärungen getroffen worden seien. Da ein Führerausweisentzug eine strafähnliche Sanktion darstelle, könne zudem erwartet werden, dass die Administrativbehörde die "Strafbarkeitsvoraussetzungen" von Amtes wegen und ohne konkreten Antrag des Beschwerdeführers abkläre; das Verwaltungsgericht habe daher Art. 8 ZGB verletzt, indem es die Beweisanträge zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung abgelehnt habe. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung erheischt, widersprüchliche Urteile nach Möglichkeit zu vermeiden (BGE 136 II 447 E. 3.1; 127 II 302 nicht publ. E. 3a). In strafrechtlicher Hinsicht wurde der Beschwerdeführer für die hier zur Diskussion stehende Geschwindigkeitsüberschreitung wegen einer leichten Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Abs. 1 SVG verurteilt. Die Bussenverfügung blieb offenbar unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Er muss sie sich damit entgegenhalten lassen. Es ist mit Treu und Glauben nicht vereinbar, eine Verkehrsbusse in Rechtskraft erwachsen zu lassen und im anschliessenden Administrativverfahren deren tatsächliche Grundlage in Frage zu stellen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Urteile 1C_618/2012 vom 29. April 2013 E. 2.3; 1C_249/2012 vom 27. März 2013 E. 2.1.2; 1C_191/2012 vom 21. August 2012 E. 3). Das Verwaltungsgericht hat es daher schon aus diesem Grund zu Recht abgelehnt, die vorher nie beanstandete Geschwindigkeitsmessungsmessung zu überprüfen. Der Beschwerdeführer nennt im Übrigen auch nicht einen konkreten Grund, der deren Ergebnis in Frage stellen würde. Vollends unerfindlich ist zudem, inwiefern das Verwaltungsgericht die (zivilrechtliche) Beweislastregel von Art. 8 ZGB verletzt haben könnte, indem es die beantragten Abklärungen ablehnte.