Citation: 4A.6/2004 07.06.2005 E. 1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist beim Bundesgericht innerhalb von dreissig Tagen, gegen eine Zwischenverfügung innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 106 Abs. 1 OG). Da sich die Beschwerden im vorliegenden Fall gegen einen Rückweisungsentscheid richten, ist zu prüfen, ob dieser als Zwischenverfügung im Sinne von Art. 106 Abs. 1 OG zu qualifizieren ist. Träfe dies zu, wäre die Frist von zehn Tagen von den Beschwerdeführern versäumt worden, womit auf die Beschwerden nicht einzutreten wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt auch eine Verfügung, in der ein Grundsatzentscheid getroffen und die Sache im Sinne der Erwägungen an eine untere Instanz zurückgewiesen wird, eine Endverfügung dar, die selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 129 II 286 E. 4.2 S. 291; 118 Ib 196 E. 1b S. 198). Im vorliegenden Fall hat die Rekurskommission einen Grundsatzentscheid gefällt, indem sie die Frage verneint hat, ob auch für Garantiemarken gemäss Art. 21 MSchG gilt, dass Zeichen, die zum Gemeingut gehören, von der Eintragung im Markenregister ausgeschlossen sind (Art. 2 lit. a MSchG). Demzufolge war der Entscheid der Rekurskommission selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, die in Übereinstimmung mit der Rechtsmittelbelehrung innerhalb der dreissigtägigen Frist zu erheben war. Die Beschwerden sind somit rechtzeitig beim Bundesgericht eingereicht worden.