Citation: 1B_290/2021 E. 2.3

2.3. Im Vorentwurf und im erläuternden Bericht zur Änderung der Strafprozessordnung vom Dezember 2017 war vorgesehen, dass gemäss Art. 364b Abs. 2 VE-StPO die Anordnung der Sicherheitshaft bei der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz zu beantragen sei (vgl. Erläuternder Bericht zur Änderung der Strafprozessordnung, Dezember 2017, Ziff. 2.1.33, S. 34 und Ziff. 2.1.56, S. 48). Dies analog zu Art. 232 StPO, der ebenfalls hätte geändert werden sollen. Dadurch hätte bei der Anordnung der Sicherheitshaft vor dem Berufungsgericht gemäss Art. 232 StPO neu eine Trennung zwischen der Haft- und Sachrichterfunktion stattgefunden. Der Entwurf 1 der StPO Revision sieht die vorgeschlagene Trennung, welche in der Vernehmlassung von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden kritisiert wurde, allerdings nicht mehr vor (vgl. Entwurf der Strafprozessordnung [BBl 2019 6789]; Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über den Bericht und den Vorentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, August 2019, Ziff. 1.27, S. 15). In der Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung (BBI 2019 6697 f.) wird dargelegt, dass der Entwurf von einer Änderung absehe, da auch das Bundesgericht die Personalunion von Haft- und Sachrichterfunktion nie beanstandet habe und die Praxistauglichkeit des geltenden Rechts nicht in Frage stehe (BBl 2019 6719).