Citation: 5A_572/2008 06.02.2009 E. 4

Verbleibt die Frage, ob sich die neue Ehefrau des pensionierten Beschwerdegegners aufgrund der ehelichen Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB finanziell vermehrt einschränken und sich mit einem tieferen Lebensstandard begnügen bzw. ob sie ausserordentlich hohe Beiträge an den Familienunterhalt leisten müsste, um ihrem Ehemann damit - trotz seines tiefen Einkommens - weiterhin die Bezahlung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge zu ermöglichen. 4.1 Aus der in Art. 159 Abs. 3 ZGB verankerten Pflicht der Ehegatten, sich gegenseitig Beistand zu leisten, fliesst der Grundsatz, dass jeder Ehegatte erhöhte finanzielle Anstrengungen erbringen muss, falls der andere familienrechtliche Unterstützungs- oder Unterhaltsleistungen zu erbringen hat; dazu kann auch die finanzielle Leistung gegenüber dem geschiedenen Ehegatten gehören (HEINZ HAUSHEER/ANNETTE SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz. 08.23 ff.; VERENA BRÄHM, Zürcher Kommentar, Die Wirkungen der Ehe im allgemeinen, N. 118 zu Art. 159 ZGB; URS GLOOR/ANNETTE SPYCHER, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2006, N. 17 zu Art. 125 ZGB). Fraglich ist jedoch, ob diese Verpflichtung des neuen Ehegatten auch dann gilt, wenn nicht durch die zweite Heirat verursachte neue Lasten, sondern andere Umstände, wie hier der Verlust des einst in Millionenhöhe vorhandenen Vermögens des Beschwerdegegners an der Börse, Grund für die Abnahme der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist. 4.2 Eine Wiederverheiratung kann Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der scheidungsunterhaltsverpflichteten Person haben. Erzielt sein neuer Ehegatte kein oder nur ein geringes Einkommen, steigt die finanzielle Belastung des Unterhaltsverpflichteten durch die neue familienrechtliche Unterstützungspflicht. Möglicherweise gehören Kinder zur neuen Familiengemeinschaft, wodurch die Familienauslagen zusätzlich steigen. Der Unterhaltsgläubiger soll durch die Wiederverheiratung seines Unterhaltsschuldners möglichst nicht benachteiligt werden, ist doch der nacheheliche Unterhaltsbeitrag für ihn regelmässig zur Bestreitung der Lebenskosten notwendig. Der neue Ehegatte, der in Kenntnis der Unterhaltsverpflichtung seines Partners geheiratet hat, darf daher bei knappen finanziellen Verhältnissen als Ausfluss der Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB nicht mit hohen ehelichen Unterstützungsleistungen rechnen, sondern ist vielmehr gehalten, sich vermehrt in seinem Lebensstandard einzuschränken, um seinem Ehegatten weiterhin die Zahlung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge zu ermöglichen. Unter Umständen kann die Beistandspflicht sogar zur Folge haben, dass er selber eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder eine bestehende Erwerbstätigkeit ausdehnen muss, um einen zumutbaren (grösseren) finanziellen Beitrag an die eigene Familie zu leisten (vgl. HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, a.a.O., N. 41 und N. 43 zu Art. 159 ZGB. 4.3 Nach dem Gesagten können von der zweiten Ehefrau besondere Arbeitsanstrengungen oder bescheidene Ansprüche an den Lebensstandard verlangt werden, damit ihr Ehemann - trotz zusätzlicher Lasten der zweiten Ehe - die aus seiner früheren Verbindung resultierende Verpflichtung erfüllen kann. Die Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB findet jedoch ihre Grenze einerseits an der Leistungsfähigkeit des betroffenen Ehegatten und andererseits an der Zumutbarkeit seiner Leistung bzw. seiner finanziellen Einschränkung (vgl. HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, a.a.O., N. 27 zu Art. 159 ZGB). Die Beistandspflicht darf nicht so weit gehen, dass die zweite Familie in Not geriete oder sich mehr einschränken müsste als der Unterhaltsberechtigte (vgl. BGE 79 II 137 E. 3 S. 140). Auch muss die Pflicht ihre Grenze finden, wenn die Bezahlung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags ohne Wiederverheiratung nicht mehr möglich wäre. Dem neuen Ehegatten kann nicht zugemutet werden, die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung seines Partners zu finanzieren, wenn dessen verminderte Leistungsfähigkeit mit der Wiederverheiratung selbst in keinem Zusammenhang steht (Urteil 5C.18/1992 vom 19. November 1992 E. 3b/bb; HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, a.a.O., N. 43 zu Art. 159 ZGB). 4.4 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Verlust des nahezu gesamten Vermögens an der Börse die Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners verschlechtert hat. Anzumerken ist, dass entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht erstellt ist, dass der Beschwerdegegner zudem das Studium seiner neuen Ehefrau finanziert und dadurch sein Vermögen in erwähnenswerter Höhe vermindert hätte. Den Feststellungen des Obergerichts ist vielmehr zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdegegners während ihrer Studienzeit selber erwerbstätig war und darüber hinaus Stipendien zur Finanzierung erhielt. Selbst wenn geringe Unterstützungsleistungen seitens des Beschwerdegegners erfolgt wären, steht fest, dass diese Leistungen angesichts des Vermögensverlusts an der Börse in Millionenhöhe nicht ernsthaft als beachtenswerter Grund für die heutige Leistungsunfähigkeit des Beschwerdegegners angeführt werden können. Ist aber die Verschlechterung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdegegners auf seinen Vermögensverlust an der Börse und nicht auf seine Wiederverheiratung zurückzuführen, besteht nach dem Gesagten entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin eine entsprechende Beistandspflicht der zweiten Ehefrau nicht. Dem Obergericht ist darin beizupflichten, dass sich die wirtschaftliche Situation des Beschwerdegegners durch seine Wiederverheiratung nicht verschlechtert, sondern insgesamt sogar verbessert hat bzw. der Beschwerdegegner mit seinem Einkommen nur knapp seinen Anteil am Notbedarf decken kann und ohne die heutige Synergiewirkung des gemeinsamen Haushaltes nicht einmal in der Lage wäre, seinen Notbedarf zu finanzieren. Daraus erhellt, dass es letztlich seine Ehefrau wäre, die den nachehelichen Unterhaltsbeitrag aus ihren eigenen Mitteln finanzieren müsste. Diese Finanzierung wäre ihr jedoch nicht zumutbar und würde die Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB überdehnen.