Citation: B 95/03 29.06.2004 E. 10

10.1 Mit Entscheid vom 12. Juli 2002 trat der Einzelrichter des kantonalen Gerichts auf die Klage des Beschwerdeführers zunächst mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Auf dessen Intervention hin hob der Einzelrichter diesen Entscheid am 7. August 2002 auf und anerkannte die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Der Beschwerdeführer macht geltend, in diesem Punkt habe er vorinstanzlich obsiegt, weshalb er Anspruch auf Parteientschädigung habe. 10.2 Im kantonalen Verfahren betreffend Leistungen der beruflichen Vorsorge gemäss BVG besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung. Dennoch ist die sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt zu bejahen, weil es für die Annahme einer bundesrechtlichen Verfügungsgrundlage genügt, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört (BGE 126 V 143 ff.). Das Eidgenössische Versicherungsgericht darf den Entscheid über die Parteientschädigung jedoch nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei steht dem kantonalen Gericht praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie insbesondere das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2, 114 V 87 Erw. 4b; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b; Urteil S. vom 30. März 2004 Erw. 5.1, B 116/02). 10.3 Gemäss Art. 109 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 sind im Klageverfahren die Verfahrens- und Parteikosten nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen. Das kantonale Gericht legte dar, es bestehe kein Anspruch auf Parteientschädigung, und zwar auch nicht unter dem Aspekt von Recht und Billigkeit im Zusammenhang mit der Frage nach der örtlichen Zuständigkeit. Durch deren anfängliche Verneinung seien dem Kläger keine nennenswerten Mehraufwendungen entstanden, habe die ursprüngliche Klage doch ohnehin zur Verbesserung zurückgewiesen werden müssen, was dann auch geschehen sei. Der Rechtsvertreter des Versicherten äusserte sich in der Klage zur Zuständigkeit der Vorinstanz. Nach dem Nichteintretensentscheid vom 12. Juli 2002 erfolgte am 22. Juli 2002 ein Telefonat des Rechtsvertreters an das kantonale Gericht und am 23. Juli 2002 ein Telefonat sowie ein Schreiben des Gerichts an den Rechtsvertreter hinsichtlich des weiteren Vorgehens bezüglich der Zuständigkeit. Mit Eingabe vom 29. Juli 2002 nahm der Rechtsvertreter hiezu Stellung. Das Argument der Vorinstanz, ihm sei in diesem Punkt kein nennenswerter Mehraufwand entstanden, ist mithin unzutreffend. In Würdigung aller Umstände erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 300.- als angemessen. Diese geht zu Lasten des Kantons Bern, da der Vorinstanz mit der ursprünglichen Verneinung der örtlichen Zuständigkeit ein klarer Verfahrensfehler unterlaufen ist (Urteil E. vom 9. Januar 2001 Erw. 5, C 195/99; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 10 zu Art. 109 Abs. 2 VRPG).