Citation: I 686/05 14.07.2006 E. 4

4.1 Art. 44 ATSG hat folgenden Wortlaut: "Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen". 4.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, ob mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens eine sachverständige Person oder eine MEDAS als Institution beauftragt werde, sei im Hinblick auf Art. 44 ATSG, wonach der zu begutachtenden Person vorgängig der Name des Sachverständigen bekannt zu geben und Gelegenheit einzuräumen sei, diesen abzulehnen, ohne rechtserhebliche Bedeutung. In beiden Fällen handle es sich um die fachärztliche Beurteilung eines unklaren medizinischen Sachverhalts. Nachdem Art. 44 ATSG besondere Verfahrensrechte gewährleiste, wenn der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einhole, sei es überspitzt formalistisch, MEDAS-Gutachten und andere Gutachten diesbezüglich unterschiedlich zu behandeln. MEDAS-Gutachten komme beweismässig mindestens der gleiche Stellenwert zu wie Sachverständigengutachten. In beiden Fällen müsse die zu begutachtende Person Ärztinnen und Ärzte, die bei der Erstellung des Gutachtens mitwirken sollen, aus triftigen Gründen ablehnen können. Andernfalls müsse sie sich einer Begutachtung unterziehen, an welcher Experten beteiligt seien, die sie, wenn sie ihr bekannt gegeben worden wären, unter Umständen mit Recht abgelehnt hätte, was einerseits unzumutbar und anderseits ein verfahrensmässiger Leerlauf wäre. Betreffend der konkreten Umsetzung von Art. 44 ATSG ging das kantonale Gericht davon aus, dass der Versicherungsträger der zu begutachtenden Person zusammen mit der Anordnung der Begutachtung die Namen der mitwirkenden Ärztinnen und Ärzte, die für die betreffende MEDAS tätig sind und für den Einsatz als Gutachter in Frage kommen, in Form einer Liste unter Angabe der fachlichen Qualifikation bekannt zu geben hat. Neben der Abklärungsstelle X.________ als beauftragte MEDAS hätte die IV-Stelle daher auch die dort tätigen und für die Begutachtung des Versicherten in Aussicht genommenen Fachpersonen wenigstens in Form einer Liste unter Aufführung der fachlichen Qualifikation nennen müssen. Da die Verfügung vom 1. April 2005 diesen Anforderungen nicht genüge, sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie in diesem Sinne neu verfüge. 4.3 Das Beschwerde führende BSV vertritt den Standpunkt, Art. 44 ATSG sei bei der medizinischen Begutachtung durch eine MEDAS oder eine vergleichbare Institution nicht anwendbar. Bereits der Wortlaut der Bestimmung, welche vom Gutachten "einer oder eines unabhängigen Sachverständigen" ausgehe, mache klar, dass die Auftragsvergabe an eine bestimmte natürliche Person und nicht an eine Institution gemeint sei. Diese Auffassung sieht das Bundesamt auch in der Entstehungsgeschichte der Gesetzesbestimmung bestätigt. Nach der bis zum In-Kraft-Treten des ATSG gültig gewesenen Rechtsprechung (BGE 125 V 404) seien die IV-Stellen - im Gegensatz zu den Unfallversicherern - nicht verpflichtet gewesen, die Meinung der versicherten Person zur Wahl des Experten einzuholen. Dies habe auch nach dem In-Kraft-Treten des ATSG Gültigkeit, da dieses keine vollständige Harmonisierung der Verfahrensregeln bei Gutachtenerstellungen habe erzielen wollen. Aufgrund der Materialien zu Art. 44 ATSG habe der Gesetzgeber in der Invalidenversicherung die Mitwirkungsrechte nur dann zur Anwendung bringen wollen, sofern wie in der Unfall- und der Militärversicherung üblich, ein einzelner Arzt oder eine Ärztin als medizinische Sachverständige mit einem Gutachten betraut werden. Es sei nicht Sinn und Zweck der neuen Regelung, der versicherten Person bei der Anordnung einer Begutachtung durch eine MEDAS Mitwirkungsrechte einzuräumen. Die MEDAS verfüge in der Regel über eine Vielzahl erfahrener Fachärzte, was es schwierig mache, die konkret begutachtenden Personen bereits lange im Voraus zu nennen. Bei augenfälliger Befangenheit sei es zudem möglich, einen anderen Arzt zu wählen, ohne dass es dazu eines formellen Ablehnungsverfahrens bedürfe. 4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, das kantonale Gericht habe zwar seine Beschwerde gutgeheissen, indessen sei damit seinem Rechtsbegehren nicht entsprochen worden. Indem die Vorinstanz Art. 44 ATSG dahingehend interpretiere, dass es genüge, wenn der Versicherungsträger der versicherten Person eine Liste der bei der MEDAS in Frage kommenden Gutachter zustelle und diese danach allfällige Ablehnungsgründe geltend machen könne, führe dies im Ergebnis zu einer Verletzung von Bundesrecht. Vielmehr habe dieser eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, welche im Einzelfall konkret die Namen und die fachliche Qualifikation der begutachtenden Person enthalte. Nur so könne die versicherte Person die ihr gemäss Art. 44 ATSG zustehenden Ausstands- und Ablehnungsgründe geltend machen. Da oftmals eine Vielzahl von Ärzten für eine MEDAS tätig sei, könne den Versicherten nicht zugemutet werden, aufgrund einer Liste nach Ausstandsgründen zu forschen. Ein Vorgehen im Sinne der Vorinstanz würde auf eine faktische Verunmöglichung der Verfahrensrechte hinauslaufen.