Citation: 6S.380/2004 11.01.2006 E. 1

1.1 Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift unter Ziff. 2.4 vorgeworfen, er habe am 29. September 2000 Fr. 5'000.-- durch B.________ zu deren in Amsterdam weilenden Freund A.________ bringen lassen, womit A.________ Betäubungsmittel für den Beschwerdeführer besorgen und dieses durch einen unbekannten Surinamer nach Zürich bringen lassen sollte. Das Geschäft sei jedoch nicht zustande gekommen. A.________ habe das ihm überreichte Geld anderweitig verwenden wollen und daher dem Beschwerdeführer wahrheitswidrig angegeben, der Transporteur habe sich mit den ihm übergebenen Betäubungsmitteln (200 g Kokain) abgesetzt. 1.2 Der Betrag von Fr. 5'000.-- wurde im Auftrag des Beschwerdeführers zu A.________ nach Amsterdam gebracht. Der Einwand des Beschwerdeführers, im Zweifel sei zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass die Übergabe des Geldes an A.________ gescheitert sei, ist im vorliegenden Verfahren unzulässig. Die Vorinstanz hält fest, dass das Geld tatsächlich A.________ übergeben wurde. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis BStP). Sie ist im Übrigen gemäss den Erwägungen im Beschluss des Kassationsgerichts (S. 12 f.) nicht willkürlich. Streitig ist der Verwendungszweck des Geldes. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz muss und kann letztlich offen bleiben, ob der Beschwerdeführer sich mit diesem Geld "ins eigene Risiko setzte oder ob er A.________ Geld überbringen liess, das diesem aus vorangegangenen Geschäften zugestanden hatte", wie er an der Berufungsverhandlung geltend machte (angefochtenes Urteil S. 8). Es lasse sich nicht nachweisen, dass der Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 5'000.-- vorgeschossen habe, und es sei daher nicht erstellt, dass die Betäubungsmittel für ihn (allein) besorgt werden sollten (angefochtenes Urteil S. 8/9). Auch wenn er das Geld A.________ tatsächlich geschuldet haben sollte, habe er dadurch, dass er es nach Amsterdam überbringen liess, im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG Anstalten zur Einfuhr von Betäubungsmitteln getroffen, weil er davon ausgegangen sei, A.________ werde dieses Geld zum Einkauf von Drogen einsetzen (angefochtenes Urteil S. 14). Die Vorinstanz führt weiter aus, "das Wissen um die Planung, seine Identifizierung damit, die auf Grund der gemeinsamen Drogengeschäfte offenkundig vorhandene Erwartung, jedenfalls auch einen Teil der Drogen letztlich zu erhalten", hätten den Beschwerdeführer "zum Mittäter am - aus seiner Sicht - geplanten Drogenimport" gemacht. Der Beschwerdeführer habe daher auch in diesem Punkt "Anstalten zu einem verbotenen Umgang mit Drogen getroffen" (angefochtenes Urteil S. 14). 1.3 Gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG wird bestraft, "wer hiezu Anstalten trifft" ("... celui qui prend des mesures à ces fins"; " ... quiunque fa preparativi a questi scopi"), mithin wer Anstalten zu Handlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG trifft. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG erfasst zum einen den Versuch von Handlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG und zum andern, darüber hinaus, gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen dazu als selbständige Straftaten. Die Bestimmung erlaubt die Bestrafung von Vorbereitungshandlungen, welche der Täter zwecks Begehung eines Delikts gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG ausführt, soweit dieses tatbestandsmässig nicht erfüllt ist. Sie zielt nicht darauf ab, jede untergeordnete Hilfeleistung von Dritten, welche die Begehung eines solchen Delikts fördert, als Haupttat zu erfassen (BGE 130 IV 131 E. 2.1, mit Hinweisen).