Citation: 2C_192/2022 E. 3.4.7

3.4.7. 3.4.7.1. In Ergänzung zur "gewöhnliche Bedeutung" gemäss Art. 31 VRK können die "ergänzenden Auslegungsmittel" (Art. 32 VRK) herangezogen werden, um die sich unter Anwendung des Art. 31 ergebende Bedeutung zu bestätigen (vgl. BGE 147 II 13 E. 3.3). Unter die ergänzenden Auslegungsmittel fallen insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsschlusses. Ausgangspunkt der historischen Überlegungen bildet § 2 Ziff. 6 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1849 über das Zollwesen, nebst Zolltarif vom selben Tag (ZG 1849; BBl 1849 II 467; AS 1848-1850 180). Dieser Norm zufolge waren von der Einfuhrzollabgabe befreit "die rohen Landeserzeugnisse von denjenigen Grundstücken ausserhalb der Schweiz, welche Einwohner der Eidgenossenschaft innerhalb einer Entfernung von höchstens zwei Stunden, von der Landgrenze an gerechnet, selbst bebauen". 3.4.7.2. Die erste Revision des eidgenössischen Zollgesetzes brachte keine hier interessierende materielle Änderung. Die in § 2 Ziff. 6 ZG 1849 getroffene Norm wurde wortgleich in Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. August 1851 über das Zollwesen, nebst Zolltarif vom selben Tag (ZG 1851; BBl 1852 I 158; AS 1851 535) überführt. Vierzig Jahre später kam der Übergang vom Zeit- (zwei Stunden) zum Distanzkriterium (zehn Kilometer; nun Art. 3 lit. n des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1893 über das Zollwesen [ZG 1893; BBl 1893 III 799; AS 1892-1893 692]). Die neue Voraussetzung änderte jedoch nichts daran, dass der Wohnsitz (und der Ort der tatsächlichen Geschäftserbringung) auch weiterhin in der Schweiz zu liegen hatte. Abgesehen von diesem Systemwechsel gab die Neufassung zu keinen Bemerkungen Anlass (Botschaft vom 30. Mai 1892 betreffend die Revision des Bundesgesetzes vom 27. August 1851 über das Zollwesen [BBl 1892 III 410, insb. 416]). 3.4.7.3. Schliesslich ist auf die Fassung einzugehen, die bei Abschluss von Art. 2 Abs. 1 Ingress GDV CH-DE 1958 in Kraft stand. Gemäss Art. 14 Ziff. 23 des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 1925 über das Zollwesen (ZG 1925; AS 1926 287) waren fortan zollbefreit die "rohen Bodenerzeugnisse, mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus, von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone, die von ihren Eigentümern, Nutzniessern oder durch Pächter bewirtschaftet werden, wenn der Bewirtschafter seinen Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone hat und die Bodenerzeugnisse selbst oder durch seine Angestellten einführt". Die zollfreie Einfuhr erfolgte "mit endgültiger Abfertigung". Der Bundesrat wollte den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr mit der Revision von 1925 einschränken. Einleitend legte er dar, dass die "Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen die in der ausländischen Wirtschaftszone geernteten rohen Bodenerzeugnisse Anspruch auf zollfreie Einfuhr erheben können", eine "besondere Aufmerksamkeit" erforderten. Im Einzelnen führte er aus: "Die vorgesehene Regelung weicht insoweit von der bisherigen ab, als sie die Zollbegünstigung auf diejenigen Bewirtschafter beschränkt, welche in der anstossenden schweizerischen Wirtschaftszone ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben und die Bodenerzeugnisse aus den in der ausländischen Wirtschaftszone gelegenen Grundstücken selbst oder durch ihre Angestellten einführen, während zurzeit sich die Begünstigung auf alle Bewohner der Schweiz erstreckt, welche in der ausländischen Grenzzone gelegene Grundstücke als Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter selbst bebauen oder auf eigene Rechnung durch Drittpersonen bebauen lassen. Die vorgesehene Einschränkung liegt im Wesen des grenznachbarlichen landwirtschaftlichen Verkehrs begründet" (Botschaft vom 4. Januar 1924 betreffend die Revision des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1893 über das Zollwesen [BBl 1924 I 21, insb. 29 und 30). Die Praxis scheint bis dahin grosszügiger gehandhabt worden zu sein, als der Wortlaut von Art. 3 lit. n ZG 1893 hätte erwarten lassen. Abschliessend hielt der Bundesrat fest, dass "man, wie bisher, von der Grenze durchschnittene Grundstücke als demjenigen Lande angehörend betrachten können [wird], auf welchem die Wirtschaftsgebäude stehen" (a.a.O., 30). Der Bestand eines Wirtschaftsgebäudes war damit auch weiterhin von entscheidender Bedeutung.