Citation: I 763/03 22.06.2004 E. 4

Zu prüfen bleibt, wie sich die festgestellte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt. Nach der Rechtsprechung sind für den Einkommensvergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs massgebend; Validen- und Invalideneinkommen sind dabei auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Erlass der Verfügung - bzw. seit mit In-Kraft-Treten des ATSG auch im Invalidenversicherungsrecht das Einspracheverfahren durchzuführen ist - des Einspracheentscheides zu berücksichtigen (BGE 129 V 222, 128 V 174). Was den vorliegend relevanten Zeitrahmen anbelangt, ist zu beachten, dass sich die Versicherte am 16. Juli 2001 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Da gemäss Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG Leistungen jedoch lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden - Hinweise dafür, dass die in Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG statuierte Ausnahmeregelung zum Tragen käme, bestehen nicht -, entfällt die Zusprechung einer Rente für die Zeit vor dem 1. Juli 2000 (Art. 29 Abs. 1 lit. b [in der hier massgeblichen, bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung] und Abs. 2 IVG; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 f. Erw. 3.1.1 und 3.1.2 mit Hinweisen). Anhaltspunkte für relevante Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 15. Mai 2003 sind sodann nicht ersichtlich. 4.1 Bei der Bemessung des hypothetischen Einkommens, das die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu erzielen vermöchte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde (BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1 mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen, weshalb in der Regel vom letzten Lohn auszugehen ist, den die versicherte Person vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen; Urteil R. vom 15. Juli 2003, I 793/02, Erw. 4.1 mit Hinweisen). 4.1.1 Als gelernte Schneiderin würde die Versicherte im Gesundheitsfall wohl weiterhin ihre Tätigkeit bei der Firma C.________ als Zuschneiderin ausüben. Es existieren folglich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - keine Gründe, nicht auf den zuletzt bei der ehemaligen Arbeitgeberin erzielten Verdienst abzustellen. Der Beizug von statistischen Durchschnittswerten, welche den für die Entlöhnung in der Regel relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren nicht Rechnung tragen (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, Zürich 1997, S. 205 in fine f.), rechtfertigt sich nur, sofern ein Heranziehen der tatsächlich erzielten Einkünfte nicht möglich ist. Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Gemäss Arbeitgeberbericht vom 22. Februar 1994 wurde im Jahr 1992 für die Monate Januar bis Oktober - ab 23. Oktober 1992 war die Beschwerdeführerin ihrer Arbeit krankheitsbedingt ferngeblieben - ein Lohn von insgesamt Fr. 29'001.70 ausbezahlt. Hochgerechnet auf zwölf Monate ergibt sich daraus ein Jahreseinkommen von Fr. 34'802.04 (Fr. 29'001.70 : 10 x 12), zu welchem noch eine Gratifikation in Höhe von Fr. 2870.- sowie eine weitere Vergünstigung von Fr. 730.- zu zählen sind, was zu einem massgeblichen Einkommen für 1992 von insgesamt Fr. 38'402.04 führt. In Berücksichtigung der bis im Jahre 2000 auf den Löhnen weiblicher Arbeitnehmerinnen in der Bekleidungsindustrie eingetretenen Nominallohnentwicklung (1993: 2,6 % [Die Volkswirtschaft, Heft 9/97, Anhang S. 28, Tabelle B10.2, Nominal Total, Verarbeitende Produktion]; 1994: 2,1 %; 1995: 0,3 % [Lohnentwicklung 1995, S. 17, Tabelle T1.3, Nominallohnindex, Frauen, 1993-1995, Wirtschaftsabteilung 2-3, Verarbeitende Produktion]; 1996: 2,3 %; 1997: 0,8 %; 1998: 0,8 %; 1999: 1,2 %; 2000: 1,6 % [Lohnentwicklung 2001, S. 33, Tabelle T1.2.93, Nominallohnindex, Frauen, 1996-2001, Abschnitt D, Verarbeitendes Gewerbe; Industrie]; BGE 129 V 408) resultiert ein Einkommen von Fr. 43'122.032. 4.1.2 Zieht man die im Jahre 2000 für das Textilgewerbe geltenden statistischen Durchschnittszahlen gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) heran (LSE 2000, S. 31, Tabelle TA1, Textilgewerbe, Frauen, Anforderungsniveau 3 [Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt]: Fr. 4020.- monatlich und Fr. 48'240.- jährlich bzw. in Beachtung einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 2000 von 41,3 Stunden [Die Volkswirtschaft, 5/2004, S. 94, Tabelle B9.2, Abschnitt D, Industrie, Verarbeitendes Gewerbe] von Fr. 49'807.80), wird deutlich, dass der zuvor errechnete Validenlohn erheblich, nämlich rund 10 %, unter dem Durchschnittswert liegt. Sind jedoch - wie im hier zu beurteilenden Fall - keine Anhaltspunkte vorhanden, dass sich die versicherte Person aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkommen begnügen wollte, als sie hätte erzielen können, und ist ferner anzunehmen, dass das unter den branchenüblichen Ansätzen liegende Gehalt zumindest teilweise auf Gründen wie fehlenden Sprachkenntnisse oder dem Ausländerstatus beruht, sind diese invaliditätsfremden Faktoren, sofern eine erhebliche Abweichung vorliegt, praxisgemäss entweder sowohl beim Validen- wie beim Invalideneinkommen oder überhaupt nicht zu berücksichtigen. Nur dadurch ist der Grundsatz gewahrt, dass die Invalidenversicherung nicht für die auf invaliditätsfremde Gesichtspunkte zurückzuführenden Lohneinbussen aufzukommen hat (BGE 129 V 225 Erw. 4.4 mit Hinweisen). Anstelle des Lohnes von Fr. 43'122.032 sind deshalb die zuvor ermittelten Tabellenwerte im Textilgewerbe heranzuziehen, woraus ein massgebliches Valideneinkommen von Fr. 49'807.80 resultiert. 4.2 Zur Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) hat die Vorinstanz - die Beschwerdeführerin geht seit Eintritt ihrer gesundheitlichen Probleme keiner Beschäftigung mehr nach - zu Recht auf die LSE abgestellt (vgl. BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Der Versicherten stehen verschiedene Hilfsarbeiterstellen offen, weshalb der Zentralwert und nicht eine branchenspezifische Zahl massgeblich ist. Gemäss Tabelle TA1 der LSE 2000 beträgt dieser für im privaten Sektor einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) verrichtende Frauen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden Fr. 3658.- monatlich oder Fr. 43‘896.- jährlich. Aufgerechnet auf die im Jahre 2000 betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 94, Tabelle B9.2) ergibt sich daraus ein Einkommen von Fr. 45‘871.32 bzw. in Berücksichtigung einer um 35 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit von Fr. 29'816.358. Davon kann mit dem kantonalen Gericht ein leidensbedingter Abzug von maximal 10 % vorgenommen werden, da die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen in ihren Verdienstmöglichkeiten gegenüber unversehrten Arbeitnehmerinnen wohl doch eingeschränkt ist (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4). Ein höherer Abzug ist nicht gerechtfertigt, weil sich bei Frauen, die Tätigkeiten des Anforderungsniveaus 4 verrichten, insbesondere ein teilzeitlicher Beschäftigungsgrad von 50 - 74 % lohnerhöhend, jedenfalls aber nicht lohnmindernd auswirkt (vgl. Tabelle 9 der LSE 2000, S. 24). Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 49'807.80) und Invalideneinkommen (Fr. 26'834.723) folgt ein Invaliditätsgrad von 46 % (zur Rundung vgl. BGE 130 V 121), der den Anspruch auf eine Viertelsrente oder - bei Vorliegen der entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnisse, welche die IV-Stelle zu prüfen haben wird - auf eine halbe Rente im Härtefall gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG in Verbindung mit Art. 28bis IVV (je in den bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassungen) begründet. Die Verwaltung wird dabei gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass Art. 28 Abs. 1bis IVG anlässlich der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 aufgehoben worden ist, wobei im Rahmen der entsprechenden Übergangsbestimmungen (lit. d) die Besitzstandswahrung bei der Aufhebung der Härtefallrenten normiert wurde (vgl. zum Ganzen: AS 2003 3837 ff. [3844 und 3851]).