Citation: 1C_635/2015 E. 2.4

2.4. Die Vorinstanz erwägt, im Vorgehen der Staatsanwaltschaft I liege eine Rechtshilfeerledigung mit definitiver Wirkung, welche so nicht nur nicht im IRSG vorgesehen sei, sondern geradezu dessen Konzept widerspreche. Die Rechtshilfe richtet sich im vorliegenden Fall in erster Linie nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) und dem Vertrag vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung dieses Übereinkommens und zur Erleichterung seiner Anwendung (ZV; SR 0.351.945.41). Das IRSG kommt nur zur Anwendung, wenn diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln oder wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt ("Günstigkeitsprinzip"; BGE 142 IV 250 E. 3 S. 255 mit Hinweisen). Massgeblich ist demnach in erster Linie das Konzept des EUeR und des ZV, nicht des IRSG. Gemäss Art. 1 Ziff. 1 EUeR verpflichten sich die Vertragsparteien, gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten. Gemäss Art. I Ziff. 1 ZV soll dieser Vertrag die Bestimmungen des EUeR ergänzen und dessen Anwendung zwischen den Vertragsstaaten erleichtern. Art. VIII ZV regelt die Herausgabe von Deliktsgut. Nach Art. XX Ziff. 1 ZV können die verlangten Vermögenswerte der ersuchenden Behörde nach dem vom Recht des ersuchten Staates vorgesehenen vereinfachten Verfahren herausgegeben werden, wenn alle Berechtigten ihre Zustimmung erteilt haben. Art. 80c IRSG regelt das vereinfachte Verfahren. Damit wird - ähnlich dem abgekürzten Verfahren gemäss Art. 358 StPO - ein Rechtshilfeverfahren auf konsensuale Weise effizient erledigt (Heimgartner/Niggli, in: Internationales Strafrecht, Basler Kommentar, 2015, N. 1 zu Art. 80c IRSG). Die Konteninhaberin beauftragte die Bank mit der Überweisung der gesperrten Vermögenswerte an den ersuchenden Staat. Zwar tat die Kontoinhaberin dies auf Befehl einer italienischen Behörde. Die Kontoinhaberin focht diesen in Italien jedoch nicht an, obwohl sie das hätte tun können. Sie widersetzte sich der Überweisung der Vermögenswerte an den ersuchenden Staat somit nicht und zeigte sich kooperationsbereit. Ihr Auftrag an die Bank kann als Zustimmung zur Herausgabe der Vermögenswerte angesehen werden. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Juni 2015 ermöglichte somit im Ergebnis eine effiziente Erledigung des Rechtshilfeersuchens, die der ZV grundsätzlich vorsieht. Art. 1 Ziff. 1 EUeR, wonach sich die Schweiz verpflichtet hat, Rechtshilfe so weit wie möglich zu leisten, legt es zudem nahe, bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Rechtshilfemassnahme einen grosszügigen Massstab anzulegen. Angesichts dessen kann kaum gesagt werden, die Verfügung der Staatsanwaltschaft I leide insoweit an einem offensichtlichen und ausserordentlich schweren inhaltlichen Mangel, welcher die Nichtigkeit zur Folge haben müsse.