Citation: 1C_147/2021 E. 4.3

4.3. Der angefochtene Beschluss führt zu einer Beschränkung der Ausübung des Stimm- und Wahlrechts. Die Möglichkeit, an der Landsgemeinde selber Wahlvorschläge zu machen, fällt weg, wenn an der Urne gewählt wird. Ebenso lässt der Urnengang keine Aussprache über Sachfragen unmittelbar vor der Abstimmung zu und fällt die Möglichkeit weg, Rückweisungsanträge zu stellen. Zwar stellt Art. 34 BV kein klassisches Freiheitsrecht mit Abwehrfunktion dar (vgl. E. 4.1 hiervor). Soll jedoch - wie vorliegend - die Ausübung des Stimm- und Wahlrechts eingeschränkt werden, setzt dies eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse voraus und muss die Einschränkung verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 1 und 2 BV; vgl. BGE 147 I 420 E. 2; Urteil 1C_169/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 2; in der Lehre wird für derartige Einschränkungen teilweise eine sinngemässe Anwendung von Art. 36 BV bejaht, vgl. GEROLD STEINMANN, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 27 zu Art. 34 BV; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, § 7 Rz. 356; MARTENET/VON BÜREN, Commentaire romand de la Cst, N. 63 zu Art. 34 BV).