Citation: C 20/98 15.09.2000 E. 1

1.- a) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich melden (Satz 1). Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Anmeldefristen vorsehen (Satz 2). Die Meldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert (Satz 3). In der Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem Ausmass und voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (Art. 36 Abs. 2 lit. b AVIG) sowie die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch den Bundesrat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den Artikeln 31 Abs. 1 und 32 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung nötige Unterlagen einverlangen (Art. 36 Abs. 3 AVIG). Die kantonale Amtsstelle prüft, ob die Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft gemacht worden sind und die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründet ist. Hält sie eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt, erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 AVIG). Die Kasse ihrerseits vergütet - nach erfolgter Prüfung der persönlichen Voraussetzungen (Art. 31 Abs. 3 AVIG) und der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG - dem Arbeitgeber den rechtzeitig geltend gemachten (Art. 38 Abs. 1 AVIG) Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sofern alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und kein Einspruch der kantonalen Amtsstelle vorliegt (Art. 39 Abs. 1 und 2 erster Teilsatz). b) Aufgrund wirtschaftlicher Veränderungen kann es vorkommen, dass das Ausmass der vom Arbeitgeber vorangemeldeten Kurzarbeit, dem die kantonale Amtsstelle zugestimmt hat, sofort oder später erhöht oder gesenkt wird. Es wäre nicht zweckmässig, wenn die Kasse für jede Schwankung, die sich zwangsläufig ergeben kann, die Zustimmung der zuständigen kantonalen Amtsstelle einholen müsste, insbesondere wenn der Betrieb innerhalb einer Abrechnungsperiode die Kurzarbeit reduzieren kann (Rz 113 des bundesamtlichen Kreisschreibens über die Kurzarbeitsentschädigung [KS-KAE], in Kraft seit 1. Januar 1992). Die Kassen werden deshalb angewiesen, von den kantonalen Amtsstellen bereits vor der ordentlichen Erneuerung der Voranmeldung (Art. 36 Abs. 1 AVIG) eine erneute Überprüfung ihrer Zustimmung zur Kurzarbeit zu verlangen, wenn das angemeldete Ausmass der Kurzarbeit um 20 Prozent oder mehr erhöht wurde (Rz 114 Satz 1 KS-KAE). Diese von der Aufsichtsbehörde erlassenen Weisungen sind keine Rechtsnormen. Sie sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für das Gericht verbindlich. Die Weisungen sind eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 124 V 261 mit Hinweisen). c) Bei der 10tägigen Anmeldefrist des Art. 36 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Das hat zur Folge, dass die Kurzarbeit bei unentschuldbar verspäteter Anmeldung erst anrechenbar wird, wenn die für die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist (Art. 58 Abs. 4 AVIV; BGE 110 V 334).