Citation: 4A_59/2008 20.06.2008 E. 5

Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei aktenwidrig und damit willkürlich von einem von Anfang an klar definierten und deklarierten Tagespauschalsystem ausgegangen. 5.1 Soweit der Rüge angesichts der fehlenden Vertragsrelevanz des Restrisikos überhaupt Bedeutung zukommen kann, ist sie im Ansatz verfehlt, stellt doch die Vorinstanz gegenteils fest, ein Hinweis auf den Abrechnungsmodus in Tagespauschalen finde sich in dem den Beschwerdeführern übergebenen Betriebskonzept nicht (E. III/A/9 S. 8 des angefochtenen Urteils). Indessen wird, wie aus dem angefochtenen Urteil weiter hervorgeht, im Betriebskonzept erwähnt, dass mit dem Verband H.________ Krankenversicherer ein Vertrag ausgearbeitet wurde. Wenn in Bern ein Zentrum mit denselben Leistungen eingerichtet werden sollte, was die Beschwerdeführer wussten, lag es nahe, dass für die Führung eines Gesundheitszentrums auch mit den Berner Krankenversicherern ein entsprechender Vertrag ausgehandelt werden musste, dass es also um etwas anderes als um die routinemässige Zulassung der einzelnen Ärzte zu den Kassenleistungen ging. Dass die Beschwerdeführer, hätten sie das Betriebskonzept mit der erforderlichen Aufmerksamkeit gelesen, dies nicht hätten erkennen können, machen sie nicht substanziiert geltend. Demnach mussten sie aber auch damit rechnen, dass die Vertragsverhandlungen mit dem KVBK ihr Ziel verfehlen könnten. Vor diesem Hintergrund ist auch der Willkürrüge gegen die Feststellung, die Parteien hätten den Begriff "Bewilligung" in der Rücktrittsklausel nicht in einem juristisch-technischen Sinn verstanden, der Boden entzogen. 5.2 Dass die Beschwerdeführer nicht genau wussten, dass für die Beschwerdegegner die Möglichkeit, in Tagespauschalen abzurechnen, einen wesentlichen Aspekt des Gesamtkonzepts bildete, wie die Vorinstanz festhält (E. III/B/1/j S. 16), ist nicht entscheiderheblich. Da die Beschwerdegegner die Rücktrittsklausel um den KVBK ergänzten und erst unterzeichneten, als die Bewilligungsverfahren bereits einige Wochen hängig waren, schloss die Vorinstanz bundesrechtskonform, den Beschwerdeführern hätte klar sein müssen, dass die Beschwerdegegner nicht lediglich gegen ein vernachlässigbares Risiko (Verweigerung üblicher Einzelbewilligung bei gegebenen Voraussetzungen) geschützt sein wollten. Die weitschweifigen Ausführungen der Beschwerdeführer zum Tarif-Rendite-Risiko gehen an der Sache vorbei.