Citation: 1P.589/2002 04.02.2003 E. 3

3.1 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; 125 I 119 E. 3a S. 122; 120 Ia 184 E. 2b S. 187). Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder eines Vertreters der Staatsanwaltschaft nur anwendbar, wenn diese ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig werden und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen. Im Kanton Schwyz kommt dem Untersuchungsrichter insofern richterliche Funktion zu, als er bei Übertretungen eine Strafverfügung erlassen kann (§ 110 der Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz vom 28. August 1977 [StPO]) und in gewissen Fällen (§ 102 StPO) einen Strafbefehl erlassen kann, der vom Staatsanwalt zu genehmigen ist. Vorliegend hat der ausserordentliche Untersuchungsrichter indessen einen Fall von Freiheitsberaubung wegen widerrechtlicher Inhaftierung zu untersuchen. Seine Pflicht ist es, den Sachverhalt festzustellen und alle Beweise zu sammeln, die zur Überführung oder Entlastung des Angeschuldigten erforderlich sind (§ 61 StPO). Nehmen Untersuchungsrichter oder Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder Anklagebehörde wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; vgl. zu Art. 4 aBV: BGE 124 I 76; 119 Ia 13 E. 3a S. 16; 118 Ia 95 E. 3b S. 98; 112 Ia 142 E. 2a und b S. 144 ff.). Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff., insbesondere E. 3f. S. 124 [zu Art. 58 aBV]; Urteil des Bundesgerichts 1P.76/1998 vom 19. Mai 1998 i.S. B., in: ZBl 100 (1999) S. 74 ff., E. 2b). Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Ebenso wie ein Staatsanwalt kann auch ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 112 Ia 142 E. 2d S. 147; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Zürich 2002, § 30 Rz. 4a S. 103; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 82). 3.2 Der in Art. 30 Abs. 1 BV gewährleistete Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter beinhaltet, dass keine Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Urteil einwirken dürfen. Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begründen (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123). 3.3 Die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit der Frage befasst, ob eine konkrete Beziehung, namentlich eine solche beruflicher Natur, zwischen einem Richter und den Parteien oder deren Vertreter einen Ablehnungsgrund darstelle. Bei der Beurteilung der Unvoreingenommenheit unter objektiven Gesichtspunkten sind auch die äusseren Umstände sowie Fragen funktioneller Natur und der inneren Organisation des Verfahrens von Bedeutung (BGE 116 Ia 485 E. 3b S. 489). So hat das Bundesgericht die Befangenheit eines nebenamtlichen Richters bejaht, da er als Anwalt eine Partei in einem Parallelverfahren vertrat, für welches das angefochtene Urteil präjudizielle Wirkung entfaltete. Mit dem konkreten Ausgang des Verfahrens vor Kantonsgericht wurde unter Mitwirkung des nebenamtlichen Richters in rechtlicher Hinsicht genau der Position entsprochen, für welche er als Anwalt in einem laufenden Verfahren kämpfte (BGE 124 I 121 ff.). Ebenso erscheint ein nebenamtlich tätiger Richter befangen, wenn er als Anwalt zu einer Partei in einem Auftragsverhältnis steht oder für eine Partei mehrmals oder kurze Zeit vorher anwaltlich tätig gewesen ist. Indessen kann nicht gesagt werden, ein Anwalt sei wegen seiner privaten Tätigkeit geneigt, in der gerichtlichen Tätigkeit den privaten Interessen zum Vornherein den Vorzug zu geben (Entscheid des Bundesgerichtes 1P.76/1998 vom 17. März 1998 publ. in ZBl 100 [1999] 136, mit Hinweis auf BGE 116 Ia 485 E. 3 S. 488 ff.). Mit der Unvoreingenommenheit nicht zu vereinbaren ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verbindung von Laienrichtern mit privaten Vereinigungen, die ein (dem Beschwerdeführer entgegengesetztes) Interesse am Ausgang des Verfahrens haben (Entscheid vom 22. Juni 1989 i.S. Langborger gegen Schweden, in: PcourEDH Serie A, Vol. 155 § 30 ff.). 3.4 Im vorliegenden Fall wurde ein kantonal tätiger Anwalt als ausserordentlicher Untersuchungsrichter eingesetzt. Gemäss § 36 Abs. 5 GO ist die Staatsanwaltschaft berechtigt, die Untersuchung einzelner Straffälle ausserordentlichen Untersuchungsrichtern zu übertragen. Demgegenüber werden die ordentlichen Untersuchungsrichter vom Regierungsrat gewählt (§ 42 GO). Rechnung zu tragen ist dem Umstand, dass der Beschwerdegegner nicht im Nebenamt, sondern nur in einem einzelnen Fall als ausserordentlicher Untersuchungsrichter tätig ist. Zwar bietet der Einzelfall allein noch keine Gewähr für die Unparteilichkeit des Beschwerdegegners. Das Bundesgericht hat die Befangenheit eines ausserordentlichen, im Hauptberuf als Anwalt tätigen Strafrichters bejaht, der als Anwalt ein Bankinstitut zu seinen Klienten zählte, welches ein erhebliches finanzielles Interesse an einem mit dem Strafverfahren konnexen Geschäft hatte (BGE 116 Ia 135 E. 3c S. 141 f.). Die Besonderheit im vorliegenden Fall liegt darin, dass eine Art "Rollentausch" stattfindet. Soweit die Beschwerde rechtsgenüglich begründet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), legt der Beschwerdeführer jedoch nicht dar, inwiefern ihm konkret aus dieser Konstellation ein Nachteil erwachsen soll. Zwischen dem Strafverfahren, in welches der Beschwerdegegner als Anwalt involviert ist und welches der Beschwerdeführer als ordentlicher Untersuchungsrichter führt, und der Strafsache, welche der Beschwerdegegner zu untersuchen hat und in welchem der Beschwerdeführer angeschuldigt ist, besteht kein Zusammenhang. Es handelt sich nicht um konnexe Fälle. Im Strafverfahren, in welchem der Beschwerdegegner als Anwalt tätig ist, geht es um den Verdacht einer Falschbeurkundung im Zusammenhang mit einem Liegenschaftsgeschäft. Dieser Fall steht in keinerlei Verbindung mit dem Untersuchungsverfahren, das gegen den Beschwerdeführer wegen Freiheitsberaubung eingeleitet wurde. Der Beschwerdeführer substantiiert den Vorwurf der Befangenheit nicht näher. Es ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerdegegner zulasten des Beschwerdeführers ermitteln sollte. Er hat den Sachverhalt festzustellen und alle Beweise zu sammeln, die zur Überführung oder Entlastung des Angeschuldigten erforderlich sind (§ 61 Abs. 1 StPO). Was der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes vorbringt, ist nicht geeignet, das angefochtene Urteil als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. 3.5 Hinzu kommt, dass das Untersuchungsverfahren, in welchem der Beschwerdegegner anwaltlich auftritt, weitgehend abgeschlossen ist und dass die Anklagebehörde über Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung entscheiden wird, nicht der Beschwerdeführer (§ 70 ff. StPO). Das Beispiel des Beschwerdeführers, wonach der Fall denkbar sei, dass der Beschwerdegegner am Morgen vor seinem Klienten sitzungspolizeilich vom Beschwerdeführer verwarnt werde, dann aber am Nachmittag vollkommen unvoreingenommen den Beschwerdeführer als Angeschuldigten einvernehmen solle, vermag unter diesem Aspekt nicht zu überzeugen. 3.6 Wäre der Beschwerdegegner im Nebenamt als Untersuchungsrichter tätig und würde gleichzeitig als Anwalt Mandate als Strafverteidiger übernehmen, wäre die Konstellation problematischer (kritisch: Kiener, a.a.O., S. 114 ff.). So hat das Bundesgericht in BGE 124 I 121 E. 3b S. 124 festgehalten, es wäre realitätsfremd, anzunehmen, ein Anwalt vermöge, sobald er als Richter fungiere, von den Konsequenzen zu abstrahieren, die beispielsweise für seine Arbeit als Prozessvertreter und für die Position seiner Klienten im Prozess haben könnte. Die ergänzende Regelung in § 2 Abs. 2 GO, welche am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, wird derartige Interessenkollisionen zukünftig verhindern. Untersuchungsrichtern und Sachbearbeitern mit Einvernahmebefugnissen ist die Parteivertretung vor ihrer Amtsstelle nun explizit untersagt. Es ist nicht willkürlich, wenn sich das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft sinngemäss darauf berufen, in der neuen Regelung seien die ausserordentlichen Untersuchungsrichter nicht erwähnt. Für derartige Einzelfälle müssen weniger strenge Massstäbe gelten, können doch Interessenskonflikte bei der konkreten Einsetzung des ausserordentlichen Untersuchungsrichters im Vornherein verhindert werden. Der Staatsanwalt kann jeweils prüfen, ob der für das Amt des ausserordentlichen Untersuchungsrichters in Frage kommende Kandidat die Anforderungen an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit erfüllt. Der ausserordentliche Untersuchungsrichter ist nicht Mitglied des Verhöramtes, wie es ein nebenamtlicher Untersuchungsrichter ist.