Citation: 2A.607/1999 06.01.2000 E. 1

1.- a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV erschöpft sich der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht darin, dass sich die Parteien zur Sache äussern und Beweisanträge stellen können. Das rechtliche Gehör ist nur dann gewahrt, wenn das Gericht die Ausführungen und Eingaben auch tatsächlich zur Kenntnis nimmt und pflichtgemäss würdigt. Dafür besteht aber nur Gewähr, wenn die Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen, Sachverständige usw. ) zu Protokoll genommen werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass insbesondere sämtliche Parteiäusserungen zu protokollieren sind. Das Protokoll kann sich auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken. In diesem Umfang besteht eine Protokollierungspflicht nicht nur aus der Sicht der Parteien, sondern auch der am Entscheid beteiligten Richter, namentlich wenn bestimmte Verfahrensschritte dem Präsidenten oder einem delegierten Richter obliegen (BGE 124 V 389 E. 4a). Es kann hier offen bleiben, ob im vorliegenden Fall Art. 4 aBV oder Art. 29 Abs. 2 nBV anwendbar ist, ergibt sich doch für die hier zu beantwortende Frage der Protokollierungspflicht kein Unterschied. Eines Protokolls bedarf es sodann auch im Hinblick auf die allenfalls zum Entscheid angerufene obere Instanz. Gemäss Art. 13c Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der ausländerrechtlichen Administrativhaft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Haftentscheid kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht geführt werden. Die-sem Umstand muss bei der Gestaltung des kantonalen Verfahrens und Urteils Rechnung getragen werden (vgl. BGE 125 II 369 E. 2b S. 371 f.). Insbesondere ist über die Verhandlung ein schriftliches Protokoll zu erstellen (BGE 125 II 377 E. 1). Zweck dieser Protokollierungspflicht ist es, sicherzustellen, dass das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellungen der kantonal letztinstanzlichen Gerichtsbehörde überprüfen kann, soweit ihm dies in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 OG zusteht. Gemäss dieser Bestimmung ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, muss das Bundesgericht aber überprüfen können. Ausgeschlossen ist sodann die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Vorbringen bzw. nachträglicher Veränderungen des Sachverhalts (BGE 125 II 217 E. 3a, mit Hinweisen), was das Bundesgericht ebenfalls beurteilen können muss. Ohne Protokoll der Haftrichterverhandlung ist dies selbst dann nicht möglich, wenn einzelne Aussagen direkt in die Urteilsbegründung integriert werden, da damit bereits ein Interpretationsvorgang verbunden ist und sich diesfalls weder die Vollständigkeit der Aussagen noch deren ursprünglicher Gehalt als solcher überprüfen lassen. Im Übrigen findet diese bundesrechtliche Protokollierungspflicht im kantonalen solothurnischen Recht ihre Entsprechung. Die Verordnung über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 14. Mai 1996 äussert sich dazu zwar nicht. Hingegen verweist § 58 des Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden ergänzend sinngemäss auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung unter dem Vorbehalt besonderer Vorschriften der Spezialgesetzgebung. Nach § 65 der Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 führt der Gerichtsschreiber über jede Verhandlung ein Protokoll. Dass diese Vorschrift für die gerichtliche Überprüfung von ausländerrechtlicher Administrativhaft nicht gelten sollte, ist nicht ersichtlich. b) Im vorliegenden Fall findet sich in den Akten kein Protokoll der Haftrichterverhandlung vom 14. Dezember 1999. Gemäss dem Schreiben des Gerichtsschreibers des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. Dezember 1999 wurde ein solches auch nicht geführt, sondern die Aussagen des Beschwerdeführers wurden direkt in die Begründung des Haftrichterurteils aufgenommen. In der Tat befindet sich in der zweiten Erwägung des angefochtenen Entscheids eine entsprechende Zusammenfassung. Auch wenn mit dem urteilenden Richter und dem beteiligten Gerichtsschreiber alle Personen, welche das zuständige Gericht bilden, an der fraglichen Gerichtsverhandlung anwesend waren und unmittelbar von den Aussagen der Parteien Kenntnis nehmen konnten, genügt dies, wie dargelegt, aber jedenfalls im Hinblick auf die Beschwerdemöglichkeit vor dem Bundesgericht nicht, um ein eigentliches Protokoll zu ersetzen. c) Das Bundesgericht hat über den Mangel fehlender Protokolle im Zusammenhang mit der ausländerrechtlichen Administrativhaft ausnahmsweise dann hinweggesehen, wenn der Ausländer das Fehlen des Protokolls nicht rügte, keine Sachfragen strittig waren, deren Klärung ein solches Protokoll voraussetzten, und sich auch nicht die Frage stellte, ob unzulässige neue tatsächliche Vorbringen geltend gemacht wurden (BGE 125 II 377 E. 1; unveröffentlichte Urteile vom 16. März 1998 i.S. B.________ und vom 22. Juni 1995 i.S. C.________). Diese Voraussetzungen gelten auch im vorliegenden Fall. Sodann dürfen allfällige Unklarheiten in tatsächlicher Hinsicht, die auf das Fehlen des Protokolls zurückgehen, sich nicht zulasten des Beschwerdeführers auswirken. So oder so wird das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn indessen aufgefordert, über künftige Verhandlungen in Fällen ausländerrechtlicher Administrativhaft ein angemessenes Protokoll zu erstellen, ansonsten künftig Rückweisungen oder die Auferlegung der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens in Betracht gezogen werden müssten. Die Protokollierungspflicht ist für das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn im Übrigen nicht neu. Abgesehen von BGE 125 II 377 E. 1 hat das Bundesgericht vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn bereits im Fall D.________ (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 1999) unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ein Protokoll verlangt, wobei damals wenigstens Handnotizen eingereicht werden konnten.