Citation: 2A.256/2001 22.03.2002 E. 5

5.1 Die Regelungen von Art. 39 EBG über die eisenbahnrechtlichen Nebenbetriebe und von Art. 26 ArGV 2 (Art. 65 ff. aArGV 2) über die arbeitsrechtlichen Reisebedürfnisbetriebe hängen, soweit sich diese an Bahnhöfen befinden, aber sachlich eng zusammen und müssen koordiniert ausgelegt werden. Auch wenn der jeweilige Wortlaut der betreffenden Bestimmungen nicht deckungsgleich ist, geht es teleologisch und systematisch um dasselbe: Beide Regelungskomplexe wollen im Bereich der Bahnhöfe den Bedürfnissen der Reisenden bzw. der Bahnkunden entsprechende Versorgungsmöglichkeiten zulassen, indem sie die hierfür nötigen Sondernormen schaffen. Art. 39 Abs. 1 EBG erlaubt für diese Betriebe Abweichungen von einschränkenden kantonalen und kommunalen Ladenschlussvorschriften; Art. 26 ArGV 2 enthält seinerseits die hierfür erforderlichen arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen. Mit der eisenbahnrechtlichen Anerkennung als Betrieb, auf den die "Vorschriften von Kantonen und Gemeinden über die Öffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung" finden (Art. 39 Abs. 2 EBG), gehört ein Geschäft zu einer Gruppe von Unternehmen, für die - zur sachgerechten Erfüllung des eisenbahnrechtlichen Auftrags - auch Sondernormen im Sinne von Art. 27 ArG "notwendig" sind. Diese hat der Bundesrat mit Art. 26 ArGV 2 bzw. Art. 65 ff. aArGV 2 erlassen. Es besteht deshalb die Vermutung, dass ein Nebenbetrieb gemäss Art. 39 Abs. 1 EBG zugleich auch einen Reisebedürfnisbetrieb im Sinne von Art. 26 ArGV 2 bildet. Hiervon ging das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit noch in seinem Kreisschreiben vom September 1998 betreffend "Betriebe in Bahnhöfen, die den Bedürfnissen der Reisenden dienen" aus, wenn es dort festhielt, dass die Sonderbestimmungen gemäss Art. 65 ff. aArGV 2 grundsätzlich für die Bahnnebenbetriebe gälten, und dementsprechend in erster Linie noch für die anderen Fälle Auslegungshilfe bot (ARV 1999 S. 89 ff.). In diesem Sinn ist auch der Hinweis in BGE 119 Ib 374 E. 2b/bb S. 379 zu verstehen, wonach Art. 39 EBG als spezielleres Gesetz "indirekt" die Voraussetzungen regle, unter denen in Bahnnebebetrieben Nacht- oder Sonntagsarbeit zulässig sei; geböten die Bedürfnisse des Bahnbetriebs und der Reisenden abweichende Öffnungszeiten, rechtfertige sich auch die Anwendung arbeitsrechtlicher Sonderbestimmungen. 5.2 Dies hindert die zuständigen arbeitsrechtlichen Aufsichtsbehörden nicht daran, das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen im Rahmen von Art. 26 ArGV 2 im Einzelfall ihrerseits - losgelöst vom Entscheid des Eisenbahnunternehmens - zu prüfen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer und der SBB besteht keine Rechtsgrundlage, welche sie (formell) an den entsprechenden Entscheid des Eisenbahnunternehmens binden würde (vgl. zum entsprechenden Erfordernis: BGE 125 II 18 ff.). Soweit eine solche in Art. 65 Abs. 4 aArGV 2 hätte liegen können, wonach die Verfügungen der Eisenbahnaufsichtsbehörden vorbehalten blieben, fehlt heute eine entsprechende Regelung; im Übrigen bezöge sich der Vorbehalt nur auf Entscheide der Aufsichtsbehörden. Art. 71 lit. c ArG, der spezifische "Polizeivorschriften des Bundes" vorbehält, unterstreicht lediglich, dass diese auch dann gelten, wenn die im Arbeitsgesetz vorgesehenen Voraussetzungen ihrerseits erfüllt sind (vgl. Müller, a.a.O., S. 195 f.; Canner/Schoop, Arbeitsgesetz, Zürich 1976, Art. 71 N 3 S.263 u. 4a S. 266). Inhaltlich ist jedoch vom gleichen Bedürfnisbegriff auszugehen und Eisenbahn- und Arbeitsrecht insofern harmonisiert anzuwenden. Wenn das Volkswirtschaftsdepartement in seiner Vernehmlassung darauf hinweist, dass das Arbeits- und das Eisenbahngesetz abweichende Sachverhalte regelten (Arbeitnehmerschutz einerseits/Ladenöffnungszeiten andererseits), was auch eine inhaltliche Eigenständigkeit bedeute, ist dies zwar formell richtig, trägt jedoch der Tatsache zu wenig Rechnung, dass es bei Art. 26 ArGV 2 gerade darum geht, das Funktionieren von Nebenbetrieben an Bahnhöfen arbeitsrechtlich zu ermöglichen. Zwar ist dies auch der Fall, wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, d.h. etwa der Ladeninhaber den Nebenbetrieb selber führt. Dieser Umstand rechtfertigt jedoch nicht, den Normalfall aus den Augen zu verlieren, bei dem in solchen Betrieben tatsächlich Verkaufs- und Bedienungspersonal eingesetzt werden muss. Insofern ist ein geltungszeitliches Verständnis geboten, welches eine materielle Koordination ermöglicht. Die verordnungsrechtliche Grundlage des Bundesrats ist dementsprechend für die Nebenbetriebe (eisenbahn-)gesetzeskonform auszulegen. Da nicht gesagt werden kann, dass Art. 26 ArGV 2 über den dem Bundesrat im Arbeitsgesetz eingeräumten Regelungsspielraum hinausgeht, sind die entsprechenden, tendenziell eher engeren Vorgaben umgekehrt bei der Auslegung von Art. 39 EBG ihrerseits mitzuberücksichtigen, soll an Bahnhöfen das Sonntagsarbeitsverbot, dessen beabsichtigte teilweise Lockerung einer der wesentlichen Gründe für die Ablehnung der Revision des Arbeitsgesetzes in der Volksabstimmung vom 1. Dezember 1996 war (vgl. BBl 1994 II 157 ff.; 1998 II 1394 ff.; AB 1997 N 2785 ff.), nicht ausgehöhlt werden; nur so lassen sich widersprüchliche Entscheide bei den bestehenden offenen und damit naturgemäss konfliktträchtigen gesetzlichen Formulierungen vermeiden.