Citation: 9C_671/2008 06.03.2009 E. 3.2

3.2.1 Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach subjektiven und objektiven Kriterien. Der Antragsteller hat dem Versicherer in Beantwortung entsprechender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschlüssen eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicherers ernsthaft nachdenkt (BGE 134 III 511 E. 3.3.3 S. 514 mit Hinweisen; Urteil 4D_80/2008 vom 26. September 2008 E. 2.1.2). 3.2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 3 VVG wird vermutet, dass die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers "in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind", erheblich sind. Damit stellt das Gesetz eine widerlegbare Rechtsvermutung für die Erheblichkeit derjenigen Tatsachen auf, über die der Versicherer mit den schriftlichen Fragen Auskunft verlangt. Sinn und Tragweite der gestellten Fragen sind nach denselben Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Berücksichtigung der speziell für den Versicherungsvertrag im Gesetz (Art. 4 Abs. 3 VVG) statuierten Erfordernisse der Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragenformulierung. Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit führen, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in guten Treuen als belanglose, vorübergehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erscheinungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflichtet wäre. Das Verschweigen derartiger geringfügiger Gesundheitsstörungen begründet keine Verletzung der Anzeigepflicht (BGE 134 III 511 E. 3.3.4 S. 514 mit Hinweisen). 3.3 Die rechtserhebliche Frage lautet, ob der Beschwerdeführer 1 nach den erwähnten Grundsätzen verpflichtet war, im Versicherungsantrag vom 30. Mai 2002 zuvor bestehende Beschwerden und erfolgte Behandlungen am linken Fuss zu deklarieren. Das kantonale Gericht führte aus, die beigezogenen Akten des Spitals X.________ wiesen unter anderem aus, dass der Ansprecher am 29. März 2000 dieses Spital aufgesucht habe. Damals sei ein sog. Sichelfuss (pes adductus) diagnostiziert und ein Computertomogramm (CT) angeordnet worden. Überdies gehe aus den Unterlagen des Spitals X.________ hervor, dass er vor Antragstellung insgesamt fünf Mal im Spital X.________ behandelt worden sei (25. März 1999, 29. März bis 15. April 1999, 31. Oktober 1999, 29. März bis 18. April 2000 und 10. bis 12. April 2001). Damit sei belegt, dass der Ansprecher bereits zwei Jahre vor Unterzeichnung des Antrages an Beschwerden des linken Fusses gelitten habe und er dies anlässlich der Beantwortung der Gesundheitsfragen hätte anzeigen müssen. 3.4 Der Beschwerdeführer 1 hat bei Antragstellung am 30. Mai 2002 eine Reihe von Gesundheitsfragen jeweils verneint. 3.4.1 Frage 9 im Anhang zum unterzeichneten Versicherungsantrag lautete: "Haben oder hatten Sie eine oder mehrere der folgenden Gesundheitsstörungen Arthrose, Asthma, Augenerkrankungen, Bronchitis, Epilepsie, Geschwüre, Gicht, Herzkrankheiten, hoher Blutdruck, Krebs, Lähmung, Multiple Sklerose, nicht korrigierte Hör- oder Sehverminderung, Nierensteine, psychische Leiden oder Störungen, Rheuma, (Schild-)Drüsen-Störungen, Schlaganfall, Wirbelsäulenbeschwerden, Zuckerkrankheit oder andere hier nicht aufgeführte Krankheiten oder Störungen?" Die Frage nach "andere[n] hier nicht aufgeführte[n] Krankheiten oder Störungen" schliesst an einen Katalog verschiedener Leiden an. Im Kontext kann dies vom Leser in dem Sinne verstanden werden, es werde nach Gesundheitsschädigungen gefragt, deren Art und Schwere mit den ausdrücklich aufgeführten vergleichbar ist (vgl. Urteil B 38/99 vom 18. September 2000 E. 3c). Hinzu kommt, dass eine generelle Frage nach "Krankheiten" zu unbestimmt ist, um eine Pflicht zur Angabe sämtlicher Leiden zu begründen (BGE 134 III 511 E. 5.2.1 S. 517 mit Hinweisen). Daher muss ein einmaliger Arztbesuch, der nicht in Zusammenhang mit einem Leistungsabfall steht, bei einer solchen Fragestellung nicht gemeldet werden (BGE a.a.O. E. 5.2.3 S. 519). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wurde beim Beschwerdeführer 1 anlässlich zweier Arztkonsultationen im Jahr 2000 eine Schädigung des linken Fusses verzeichnet. Damals trat indessen keine Arbeitsunfähigkeit ein; im Anschluss an das CT erfolgte überdies keine weitere Behandlung. Ebenso finden sich keine Anzeichen, wonach es sich um langandauernde oder wiederkehrende Beschwerden gehandelt haben könnte (vgl. auch das Schreiben des Orthopäden Dr. M.________, Spital X.________, vom 1. April 2005). Mit dem Hinweis auf die fraglichen beiden Konsultationen in Verbindung mit Frage 9 allein wäre eine Verletzung der Anzeigepflicht mithin wohl nicht begründbar. 3.4.2 Gegenteilig verhält es sich aber mit Bezug auf Frage 14: "Welcher Arzt (auch Psychotherapeut, Chiropraktor, Physiotherapeut) ist am besten über Ihre Gesundheitsverhältnisse orientiert (Name, Vorname, Adresse)?" Die Fragestellung ist ausdrücklich nicht auf den den ärztlichen Grundversorger (Hausarzt etc.) beschränkt; sie bezieht sich auch auf spezialisierte Therapeuten. Im Spital X.________ fanden in den Jahren 1999 und 2000 mehrmals Konsultationen statt, wie die Vorinstanz festgestellt hat (oben E. 3.3). Gerade wenn der Beschwerdeführer 1, wie er bei Beantwortung der Gesundheitsfragen angibt, keinen Hausarzt hatte, musste er auf die Frage, welche Medizinalperson "am besten über [die] Gesundheitsverhältnisse orientiert" sei, an die in jüngerer Zeit behandelnden Spitalärzte denken. Auch musste ihm bewusst sein, dass die Aussage, die letzte Konsultation habe vor etwa 20 Jahren stattgefunden, unzutreffend war. 3.4.3 Eine Verletzung der Anzeigepflicht ergibt sich auch aus der negativen Beantwortung von Frage 12, die sich - wie alle Fragen 9 bis 13 - auf die letzten zehn Jahre bezieht: "Stehen Sie in ärztlicher oder medizinischer Behandlung oder mussten Sie sich während mehr als 2 Wochen behandeln, beobachten, beraten oder kontrollieren lassen?" 3.4.3.1 Die Beschwerdegegnerin 1 hat nach Einsichtnahme in die Akten des Spitals X.________ die negierende Antwort auf diese Frage als weiteren Rücktrittsgrund angeführt (Schreiben vom 11. Juli 2008; zur Wahrung der Frist gemäss Art. 6 Abs. 2 VVG [unten E. 4.2]: Urteil 5C.270/2005 vom 20. Februar 2006 E. 3.2). Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, bei den Behandlungen im Jahr 1999 habe es sich nur um externe Physiotherapie gehandelt. Anlass dazu war aber immerhin eine am 10. März 1999 erfolgte Frontalkollision, nach welcher sich Beschwerden im Bereich von Halswirbelsäule und linker Schulter entwickelten, die im Zeitraum 29. März bis 15. April 1999 physiotherapeutisch angegangen wurden (Verlaufsnotiz des Spitals X.________ vom 25. März 1999). Dabei handelte es sich nicht um einen bagatellären Vorfall. Da sich Frage 12 nicht nur auf stationäre Behandlungen, sondern auf jede länger als zwei Wochen dauernde Behandlung, Beobachtung, Beratung oder Kontrolle bezieht, ist auch diesbezüglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache verschwiegen hat. 3.4.3.2 Das hier anwendbare alte Recht (aArt. 6 VVG; unten E. 4.1 und 4.2), wonach eine Verletzung der Anzeigepflicht ein Rücktrittsrecht des Versicherers begründet, erfordert keinen Kausalzusammenhang zwischen der nicht angezeigten Gefahrstatsache und der später eingetretenen Beeinträchtigung. Im Unterschied dazu besteht nach der neuen, für Sachverhalte nach dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung von Art. 6 VVG diesfalls die Möglichkeit einer Kündigung, wobei im Falle einer Auflösung des Vertrages die Leistungspflicht des Versicherers (nur dann) auch für bereits eingetretene Schäden erlischt, wenn deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist (Abs. 1 und 3). Vorliegend ist unerheblich, dass die gesundheitlichen Beschwerden nach dem Unfall im Jahr 1999 (oben E. 3.4.3.1) mit dem späteren Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nichts zu tun haben. Mangels Kausalitätserfordernis offen bleiben kann die Frage, ob, wie der Beschwerdeführer 1 geltend macht, die nach der Operation am linken Fuss vom Mai 2004 eingetretene, für die Erwerbsunfähigkeit verantwortliche Störung der Wundheilung den (adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen anzuzeigender Gefahrstatsache und leistungserheblichem Schaden unterbrochen habe.