Citation: 1C_47/2009 07.07.2009 E. 1

1.1 Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerden von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 30 E. 1 S. 31). Nachdem die Beschwerdeführerin die Beschwerde betreffend die ihr auferlegten Pflichten in Bezug auf die Parzelle Nr. 3 zurückgezogen hat, bleibt lediglich zu prüfen, ob darauf in Bezug auf die Parzelle Nr. 2 eingetreten werden kann. In Bezug auf die Parzelle Nr. 3 ist der Rechtsstreit beendet (Art. 73 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 70 BGG). Die Beschwerde ist somit insoweit zufolge Rückzugs abzuschreiben. Da es sich um einen teilweisen Rückzug der Beschwerde handelt, wird die Abschreibung des Verfahrens nicht in einem separaten Entscheid des Instruktionsrichters (Art. 32 Abs. 2 BGG), sondern im vorliegenden Urteil, in welchem die verbleibenden Beschwerdepunkte zu prüfen sind, vorgenommen. 1.2 Das angefochtene Urteil stützt sich auf Umweltschutzrecht des Bundes. Es betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen Urteils. Sie ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt, da sie danach verpflichtet ist, ein Sanierungskonzept vorzulegen. Zudem hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 BGG). 1.3 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich nun in Liquidation befindet, ändert an ihrer juristischen Persönlichkeit nichts (Art. 739 Abs. 1 OR, Art. 53 f. ZGB). Sie ist somit parteifähig und behält die Parteistellung. 1.4 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, da er das Sanierungsverfahren nicht abschliesst. Auch liegt kein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG vor, welcher einen Teil der Sanierung abschliessend regeln würde. Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde aufgrund von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Würde das Bundesgericht vorliegend in Gutheissung der Beschwerde zum Schluss gelangen, die Beschwerdeführerin könne nicht zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts für die Parzelle Nr. 2 verpflichtet werden, wäre das Verfahren endgültig abgeschlossen und der Beschwerdeführerin bliebe der gesamte Aufwand des Sanierungskonzepts für diese Parzelle erspart. Demzufolge liegt in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ein anfechtbarer Entscheid vor (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.2.4 S. 144). 1.5 Die A.________ AG macht geltend, die vorliegende Beschwerde betreffe rechtskräftige Teile der Verfügung des kantonalen Amtes für Umwelt vom 5. Dezember 2006, welche nicht Gegenstand des Rekurses an das Departement für Bau und Umwelt gebildet hätten. Auf die Beschwerde betreffend die rechtskräftigen Verfügungsinhalte sei nicht einzutreten. Aus den kantonalen Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren gegen die Verfügung des Amtes für Umweltschutz im Wesentlichen lediglich die Abtrennung der Parzelle Nr. 576 vom gesamten Sanierungsprojekt verlangte. Dieser Forderung mit dem entsprechenden Antrag hat bereits das Departement für Bau und Umwelt mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 entsprochen, indem es die Pflicht zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts für die Parzelle Nr. 576 aufhob. In Bezug auf die Parzellen Nrn. 2 und 3 führte die X.________ AG im Verfahren vor dem Departement für Bau und Umwelt aus, die Belastungen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen bzw. deren Abbauprodukten seien auf ihre Betriebstätigkeiten zurückzuführen, weshalb sie Verhaltensstörerin sei. Diese bereits im Verfahren vor dem Departement nicht bestrittene Rechtslage wurde vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid bestätigt. Soweit die Beschwerdeführerin auf diese Beurteilung der Rechtslage zurückkommen will, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Frage nicht mehr zum Streitgegenstand gehört, nachdem sie bereits im Verfahren vor dem Departement nicht mehr umstritten war. Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf Art. 12 VwVG zu Unrecht geltend, die "Anerkennung" der Störereigenschaft in Bezug auf Parzelle Nr. 2 verstosse gegen den Untersuchungsgrundsatz. Dieser betrifft die Feststellung des Sachverhalts und steht der Beschränkung des Streitgegenstands auf die tatsächlich noch umstrittenen Rechtsfragen im Beschwerdeverfahren nicht entgegen. Auf die vorliegende Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden, soweit sie sich auf Rechtsfragen bezieht, welche bereits unterinstanzlich rechtskräftig entschieden wurden.