Citation: 6P.82/2000 22.01.2001 E. 4

4.- Nach der in Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. im materiell unverändert in die neue Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998 überführten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a; 120 Ia 184 E. 2b). Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1; 116 Ia 14 E. 3; Pra 1998 95 546 E. 4c). a) Vor Kantonsgericht hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit zu rügen, das Kreisgericht habe seine Sache voreingenommen beurteilt, indem es schon bei der Abweisung der Beweismittelanträge der Verteidigung auf die Stellungnahme des Untersuchungsrichters abgestellt, bei der Begründung seines Urteils - abgesehen von wenigen Zeilen zur Strafzumessung - wörtlich das Plädoyer der Staatsanwaltschaft übernommen und sich mit den Einwänden der Verteidigung überhaupt nicht auseinander gesetzt habe. Von dieser Möglichkeit hat er denn auch Gebrauch gemacht. Wie er selbst ausführt, zeigten gerade die detaillierten Erwägungen des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz, dass sich das Kreisgericht mit dem Prozessstoff gar nicht auseinander gesetzt habe und deshalb auch nicht zu einem objektiven Urteil habe gelangen können (Beschwerdeschrift S. 25 unten). Damit gibt der Beschwerdeführer zu, dass sich zumindest das Kantonsgericht detailliert mit den Anklagevorwürfen auseinander gesetzt hat. Der Beschwerdeführer rügt denn auch nicht, seine Sache sei vom Kantonsgericht voreingenommen beurteilt worden. Da aber weder Art. 58 aBV noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen mehrstufigen Rechtsweg vorschreiben (BGE 124 I 255 E. 5b/aa), sind diese Bestimmungen nicht verletzt. b) Art. 146 Abs. 2 StPO/GR schreibt unter anderem vor, der Fall werde zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, wenn keine mündliche Berufungsverhandlung stattfindet und die Aktenlage ein neues Urteil nicht gestattet. Nach Willy Padrutt (Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, S. 376 f. Ziff. 4) erfolgt nur ausnahmsweise eine Rückweisung. Sie entfalle, wenn eine mündliche Berufungsverhandlung stattgefunden habe. Die Meinung sei die, dass in einem solchen Fall allfällige Mängel des rechtlichen Gehörs vor Schranken geheilt oder Beweisergänzungen vorgenommen werden könnten. Wenn sich die Vorinstanz indessen gröbste Prozessverstösse habe zu Schulden kommen lassen "(z. B. gar keinen Sachentscheid gefällt hat)", die auf eine Instanzenverkürzung hinauslaufen würden, müsse wohl auch in solchen Fällen die Rückweisung möglich sein. Das Kantonsgericht führte eine Berufungsverhandlung durch, anlässlich welcher der Beschwerdeführer sämtliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens rügen konnte. Zudem war er im Besitz der schriftlichen Urteilsbegründung des Kreisgerichts und dessen schriftlichen Begründung, warum es seine Beweisanträge abgewiesen hatte. Selbst wenn das Kreisgericht die Begründungen von der Staatsanwaltschaft und vom Untersuchungsrichter übernommen hatte, so war der Beschwerdeführer dennoch in der Lage, anhand dieser konkreten Begründungen detailliert Verfahrens- und Rechtsfehler zu rügen und entsprechende Beweisanträge zu stellen. Unter diesen Umständen kann aber nicht von einer Instanzenverkürzung gesprochen werden. Es kommt hinzu, dass der Kommentator selbst bei Prozessverstössen, die auf eine Instanzenverkürzung hinauslaufen, die Rückweisung der Sache an die erste Instanz lediglich als möglich erachtet. Bei dieser Sachlage ist eine willkürliche Anwendung von Art. 146 Abs. 2 StPO/GR zu verneinen. Nach dem Gesagten waren die Mängel im erstinstanzlichen Verfahren jedenfalls nicht derart, dass sie im Verfahren vor Kantonsgericht nicht hätten geheilt werden können. Inwiefern das Kantonsgericht die gerügten Bestimmungen willkürlich angewandt haben sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Im Übrigen hat das Kreisgericht in seinem Urteil nicht nur die Ausführungen des Anklagevertreters wiedergegeben, sondern auch die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers dargestellt (act. 2, Beilage 6, S. 2 f. Ziff. I), die Anklageschrift wiedergegeben (S. 3 - 11) und auch eine Zusammenfassung des Plädoyers der Verteidigung (S. 11 - 19). Mit der Übernahme der Ausführungen des Anklagevertreters brachte das Kreisgericht zum Ausdruck, dass es diese Darstellung des Sachverhalts und die rechtliche Würdigung als zutreffend erachtete und nicht jene des Beschwerdeführers. Es wäre zwar wünschenswert gewesen, dass die Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers in der Urteilsbegründung des Kreisgerichts ihren Niederschlag gefunden hätte. Ob daraus eine Voreingenommenheit des Kreisgerichts abzuleiten wäre, kann hier - wie bereits erwähnt - offen bleiben; der Umstand jedoch, dass das Kreisgericht bei der Strafzumessung das Verhalten der Banken mit seinen Auswirkungen auf die Schadensumme anders gewichtete als der Anklagevertreter und dass das Strafmass mit zwei Jahren Zuchthaus schliesslich um einen Drittel tiefer ausfiel als von der Anklage gefordert, spricht eher dafür, dass sich das Kreisgericht vom ganzen Fall ein eigenes Bild gemacht hatte und das Urteil in freier Überzeugung fällte.