Citation: 6B_2/2018 E. 4

Die Vorinstanz erwägt, gemäss Art. 10 des Bernischen Dekrets betreffend die Verfahrenskosten der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD, BSG 161.12) könnten Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Bezahlung für den Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstelle oder die Uneinbringlichkeit feststehe oder anzunehmen sei. Ein Härtefall liege vor, wenn die nach betreibungsrechtlichen Grundsätzen errechneten Mittel dauerhaft unzureichend und keine Besserung erkennbar seien. Uneinbringlichkeit sei unter anderem bei einer Überschuldung anzunehmen, d.h. wenn gegen die betroffene Person Verlustscheine vorlägen oder eine Lohnpfändung bestehe. Solches sei weder ersichtlich noch werde es geltend gemacht. Der Beschwerdeführer erziele per 2017 ein monatliches Einkommen aus in- und ausländischen Renten von Fr. 1'670.35 (Fr. 1'230.-- + Fr. 440.-- [EUR 378.20]) sowie Ergänzungsleistungen von Fr. 1'876.--, total somit Fr. 3'546.35. Die anrechenbaren Ausgaben entsprechend dem betreibungsrechtlichen Zwangsbedarf seien demgegenüber auf Fr. 2'750.-- zu veranschlagen, bestehend aus einem Grundbetrag und Wohnkosten von je Fr. 1'200.-- und der Versicherungsprämie gemäss KVG von Fr. 350.--. Die geltend gemachte Wohnungsmiete von Fr. 1'450.-- sei zu reduzieren, da nicht ersichtlich sei, warum der Beschwerdeführer als Alleinstehender eine 4.5-Zimmerwohnung benötige; mangels Einreichen von Belegen beruhe die Krankenkassenprämie auf einer Schätzung. Insgesamt resultiere ein monatlicher Überschuss von Fr. 796.35, was dem Beschwerdeführer erlaube, die geschuldeten Verfahrenskosten, allenfalls in Raten, zu bezahlen.