Citation: 4P.321/2006 15.05.2007 E. 4

Weiter wirft die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und eine willkürliche Streitwertfestlegung vor. 4.1 Eine Gehörsverletzung erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass lediglich die Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Kostennote aufgefordert worden sei und sie - die Beschwerdeführerin - dazu nicht habe Stellung nehmen können. 4.1.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich vorab nach dem kantonalen Verfahrensrecht (§ 78 ZPO/AG), dessen Anwendung vom Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür geprüft wird. Überdies greifen die unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessenden Minimalgarantien (Art. 29 Abs. 2 BV). Ob diese verletzt sind, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95 f., 126 I 19 E. 2a S. 21 f.). Im vorliegenden Fall behauptet die Beschwerdeführerin nicht, der Anspruch auf rechtliches Gehör nach kantonalem Recht gehe über die bundesrechtlichen Minimalgarantien hinaus, so dass sich das Bundesgericht darauf beschränken kann zu prüfen, ob Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden ist. 4.1.2 Der Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV gibt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht einen Anspruch darauf, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern und Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 124 I 241 E. 2). 4.1.3 Bei vermögensrechtlichen Streitsachen berechnet sich die Grundentschädigung des Anwaltes nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1 lit. a Anwaltstarif [SAR 291.150]). Zum Streitwert hätte sich die Beschwerdeführerin bereits in der Klage äussern können und müssen, wenn wie im vorliegenden Fall nicht eine bestimmte Geldsumme gefordert wird (§ 167 Abs. 1 lit. d ZPO). Wenn die klagende Partei von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, kann sie nicht im Zusammenhang mit dem von der obsiegenden Partei eingereichten Kostenverzeichnis (§ 121 Abs. 2 ZPO) geltend machen, sie habe keine Gelegenheit gehabt, sich zum Streitwert zu äussern. Dies gilt insbesondere auch insoweit, als sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, sie habe sich nicht zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum Schweizer Markt der Kreditkartenherausgeber, zu den durchschnittlichen Kündigungsraten bei Kreditkarten, zu den Kartenauflagen oder zum Nettoertrag eines Karten-Issuers äussern können. Diese Ausführungen beziehen sich nicht auf die vom Obergericht zu beurteilende Streitsache an sich, sondern ausschliesslich auf den Streitwert. Zum Streitwert hätte sich die Beschwerdeführerin jedoch wie erwähnt bereits in der Klage äussern müssen. Auch zur Bezifferung der Prozesskostenentschädigung, die wie erwähnt auf der Grundlage des Streitwertes errechnet wird, ist die Gegenpartei nicht anzuhören. Anzuhören ist nur der Anwalt, dessen Kostennote nicht in der beanspruchten Höhe genehmigt wird (§ 14 Abs. 1 Anwaltstarif). Für eine Anhörung der Gegenpartei gibt es keine gesetzliche Grundlage. 4.1.4 Aus diesen Gründen erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung als unbegründet. 4.2 Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit die Streitwertfestsetzung als willkürlich beanstandet wird. Wie erwähnt wäre es Sache der Beschwerdeführerin gewesen, sich bereits in der Klage zum Streitwert zu äussern, da nicht eine bestimmte Geldsumme gefordert wird (§ 167 Abs. 1 lit. d ZPO). Wenn eine Prozesspartei im kantonalen Verfahren ihrer Obliegenheit, sich zum Streitwert zu äussern, nicht nachgekommen ist, sondern erst im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die Annahmen im angefochtenen Entscheid als willkürlich kritisiert, haben diese Beanstandungen als neu zu gelten. Neue Vorbringen sind in der Willkürbeschwerde jedoch unzulässig (BGE 115 Ia 183 E. 4 S. 184 f.), weshalb insofern auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.