Citation: 1P.777/2001 14.01.2002 E. 4

In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Abweisung seines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft verletze das Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV. Mit Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit der Haft beruft er sich auf die allgemeine Vorschrift von Art. 5 Abs. 2 BV, wonach staatliches Handeln verhältnismässig sein muss. Da es hier um einen Haftfall und einen Eingriff in ein Grundrecht geht, kommen indes die Spezialvorschrift von Art. 31 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 BV zur Anwendung, aus denen sich ergibt, dass eine Haft nicht unverhältnismässig lange dauern darf. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer dem Sinne nach auf diese Vorschriften berufen will. 4.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen Fortdauer der Haft oder Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). 4.2 Nach § 67 in Verbindung mit § 58 StPO ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zulässig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (§ 58 Abs. 3 StPO). 4.3 Die Anklagekammer führte im angefochtenen Entscheid aus, der dringende Tatverdacht mit Bezug auf den Tatbestand des Verweisungsbruchs werde im Haftentlassungsgesuch nicht in Abrede gestellt. Ebenso wenig werde die Fluchtgefahr bestritten. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird die letztgenannte Feststellung der Anklagekammer beanstandet. Es wird erklärt, heute werde die Fluchtgefahr ausdrücklich in Abrede gestellt, "weil vernünftigerweise jemand, der bei einer straflosen Notstandshandlung betroffen" werde, "gar keinen Anlass zur Flucht" habe. Diese Argumentation ist unbehelflich, da sie die heutige, in der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde zum Ausdruck gebrachte Sicht des Beschwerdeführers zur Frage der Fluchtgefahr betrifft. Die Anklagekammer hatte sich jedoch mit den im Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 enthaltenen Vorbringen des Beschwerdeführers zu befassen, und aufgrund derselben konnte sie ohne Verletzung der Verfassung annehmen, die Fluchtgefahr werde nicht bestritten. 4.4 Im Weiteren hielt die Anklagekammer im angefochtenen Beschluss fest, ob - wie der Beschwerdeführer behaupte - Notstand im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 StGB vorliege, erscheine aufgrund einer vorläufigen Beurteilung jedenfalls als fraglich, denn der Beschwerdeführer habe noch am 15. August 2001 ein Gesuch gestellt, er sei vom persönlichen Erscheinen bei der Hauptverhandlung vom 12. September 2001 betreffend Ehrverletzung durch die Presse zu entbinden, worauf ihm mit Verfügung vom 21. August 2001 das persönliche Erscheinen erlassen worden sei. Der Beschwerdeführer bringt vor, wenn diese "Kurzerwägung" im Zusammenhang mit dem Verweis auf die Erwägungen des Haftrichters in der Verfügung vom 16. Oktober 2001 verstanden werde, so erweise sich die Begründung der Anklagekammer als unhaltbar. Der Haftrichter hatte in der genannten Verfügung ausgeführt, es wäre dem Beschwerdeführer durchaus möglich gewesen, seine Anwesenheit an der Gerichtsverhandlung vom 12. September 2001 auf legalem Wege zu erwirken oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer einem Anwalt das Mandat entzogen habe, weil dieser einen Kostenvorschuss verlangt habe, vermöge seine Handlungen nicht zu rechtfertigen, kenne doch die schweizerische Rechtsordnung das Institut der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird gegen diese Überlegungen des Haftrichters vor allem eingewendet, es sei äusserst selten, dass einem schwer vorbestraften Ausländer als Ankläger in einem Ehrverletzungsprozess die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werde. Wie bei der Behandlung der formellen Rügen erwähnt wurde, hat sich die Haftprüfungsinstanz bei der Frage, ob Notstand im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 StGB gegeben sei, auf eine vorläufige Prüfung zu beschränken. Wird in einem Haftentlassungsgesuch geltend gemacht, die dem Angeschuldigten vorgeworfene Tat stelle eine straflose Notstandshandlung dar, so könnte im Haftprüfungsverfahren nur eingegriffen werden, wenn das Vorliegen eines Notstands offenkundig wäre. Im hier zu beurteilenden Fall konnte mit Grund angenommen werden, dies treffe nicht zu. Die Überlegungen, welche im angefochtenen Beschluss sowie in der Verfügung des Haftrichters vom 16. Oktober 2001 zur Frage des Notstands gemacht wurden, halten vor der Verfassung stand. 4.5 Mit Bezug auf die Dauer der zu erwartenden Strafe erklärte die Anklagekammer, entgegen der Auffassung der Verteidigung erscheine die von der Anklagebehörde beantragte Strafe von 18 Monaten Gefängnis aufgrund einer vorläufigen Beurteilung angesichts der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers nicht als übersetzt. In Anbetracht der auf den 20. Dezember 2001 angesetzten Hauptverhandlung stehe daher in zeitlicher Hinsicht einer weiteren Inhaftierung des Beschwerdeführers nichts entgegen. Dieser macht geltend, wenn der Haftrichter abzuschätzen habe, welches die mutmasslich angemessene, vom Sachrichter auszufällende Strafe sein werde, dürfe er sich nicht einfach kritiklos dem Antrag des Anklagevertreters anschliessen. In der Folge führt der Beschwerdeführer Zitate aus Lehre und Rechtsprechung zur Frage der Strafzumessung an und kommt zum Schluss, im Lichte dieser Grundsätze und Beispiele müsste ihm, falls Notstand verneint würde, zumindest der Milderungsgrund des Handelns in schwerer Bedrängnis bzw. aus achtenswerten Gründen zugebilligt werden, was zu einer Strafe von "höchstens etwa 1-3 Monaten" führen würde. Mit diesen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer Aufgabe und Möglichkeiten des Haftrichters bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer. Ausgangspunkt für die Beurteilung der mutmasslichen Freiheitsstrafe bildet das zu erwartende Urteil des erkennenden Gerichts. Diesbezüglich muss der Haftrichter von einer Hypothese ausgehen. Er ist aber weder befugt noch in der Lage, dem Entscheid des Sachrichters über die auszufällende Strafe vorzugreifen. Da im hier zu beurteilenden Fall bereits der Strafantrag der Anklagebehörde vorlag, war es nicht zu beanstanden, dass die Anklagekammer von diesem Antrag ausging. Sie hat zudem mit vertretbaren Überlegungen ausgeführt, weshalb die beantragte Strafe nicht als übersetzt erscheine. Auch in diesem Punkt liegt kein Verstoss gegen die Verfassung vor. Nach dem Gesagten verletzte die Anklagekammer das verfassungsmässige Recht des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit nicht, wenn sie das Haftentlassungsgesuch vom 8. November 2001 abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.