Citation: B 7/99 11.12.2000 E. 3

3.- In Bezug auf das kantonale Verfahren wird weiter eine unrichtige Besetzung des Gerichts gerügt. Sinngemäss sei es nicht zulässig, dass Dr. Walser als (erster) Präsident des Schweizerischen Pensionskassenverbandes als Richter und Referent "in einer Streitsache gegen eine Pensionskasse" mitwirke. Auch sei die Art und Weise zu beanstanden, wie der Referent versucht habe, den Kläger einzuschüchtern und zum Rückzug der Klage zu bewegen, indem er, trotz offensichtlichem "Tatsachenbestand", über eine mögliche Mutwilligkeit und von möglicherweise beträchtlichen Kosten gesprochen habe. Auf diese Rügen ist einzutreten und das gegen Dr. Walser gerichtete Ausstandsbegehren materiell zu prüfen, da es aufgrund der Akten und den glaubhaften Darlegungen des Beschwerdeführers in seiner Erklärung vom 16. Oktober 2000 als rechtzeitig gestellt zu betrachten ist (vgl. BGE 115 V 262 Erw. 4b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 I 122 f. Erw. 2). a) Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 73 f. BVG) enthalten keine Vorschriften über den Ausstand oder die Ablehnung von Richtern letzter kantonaler Instanzen im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG. Die Regelung dieser Frage ist somit Sache der Kantone. Dabei handelt es sich um selbständiges kantonales Verfahrensrecht, dessen Verletzung grundsätzlich nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann (BGE 124 V 28 Erw. 6 mit Hinweisen; unveröffentlichte Urteile G. vom 30. Dezember 1998 [B 7/97] und F. vom 25. August 1993 [B 3/93]). b) Nach der Rechtsprechung zu Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben in letztinstanzlichen kantonalen Klageverfahren in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten die Prozessparteien im Sinne einer unabhängig vom anwendbaren Verfahrens- und Organisationsrecht geltenden Minimalgarantie einen Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Umstände vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (iudex suspectus; BGE 124 V 26 Erw. 5, 120 V 365 Erw. 3a, 120 Ia 187 Erw. 2b, 119 Ia 226 Erw. 3, 115 V 260 Erw. 2a; vgl. auch BGE 122 V 50 Erw. 2a). Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters oder in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten liegen (BGE 123 I 91 Erw. 4a). In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken können. Dabei ist indessen nicht auf das subjektive Empfinden einer Prozesspartei abzustellen; das Misstrauen hinsichtlich der Unvoreingenommenheit muss vielmehr objektiv begründet erscheinen (BGE 120 V 365 Erw. 3a in fine, 118 Ia 286 Erw. 3d, 117 Ia 326, 184 Erw. 3b). Diese Regeln gelten auch unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen revidierten Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), welche im ersten Satz von Art. 30 Abs. 1 festhält, dass jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat. Es kann mithin offen bleiben, ob im hier zu beurteilenden Fall die neue oder die alte Bundesverfassung Anwendung findet (SVR 2000 UV Nr. 21 S. 72 Erw. 2a). c) aa) In Befolgung vorstehender Grundsätze hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im nicht veröffentlichten Urteil B. vom 21. Juni 1993 (B 11/92) in Bezug auf einen eigenen nebenamtlichen Richter entschieden, dass die Tätigkeit als Geschäftsführer eines Interessenverbandes im Bereich der (privaten) beruflichen Vorsorge für sich alleine betrachtet nicht geeignet sei, den Anschein der Befangenheit zu wecken in Fällen, in denen ein Nichtverbandsmitglied am Recht stehe. In einem weiteren ebenfalls nicht publizierten Entscheid in Sachen F. vom 25. August 1993 (B 3/93) sodann hat das Gericht festgehalten, dass der Geschäftsführer eines Pensionskassenverbandes (jedenfalls) in Bezug auf jene Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG nicht als unabhängiger Richter betrachtet werden kann, in denen Mitglieder des Verbandes beteiligt sind. Im Wesentlichen unter Berufung auf das Urteil B. vom 21. Juni 1993 verneint die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme den Ablehnungsgrund der Befangenheit des als Richter und Referent am angefochtenen Entscheid mitgewirkt habenden Dr. Walser. Weder gehöre die beklagte Personalfürsorgestiftung dem Schweizerischen Pensionskassenverband an noch gebe das Verhalten des betreffenden Richters anlässlich der Referentenaudienz Anlass zu Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit. Insbesondere könne im Hinweis, dass bei einer (aus seiner Sicht zu erwartenden) Abweisung der Klage das Gericht auch über die von der Stiftung beantragte Prozessentschädigung wegen mutwilliger Prozessführung zu befinden haben werde, kein unzulässiger Einschüchterungsversuch mit dem Ziel eines Klagerückzuges erblickt werden, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werde. bb) Es lässt sich fragen, ob der Umstand, dass die am Recht stehende Personalfürsorgestiftung nicht dem Schweizerischen Pensionskassenverband angehört, als entscheidendes Kriterium gegen die Voreingenommenheit von Dr. Walser gelten kann, wie das kantonale Gericht im Lichte der Rechtsprechung (Urteile B. und F. vom 21. Juni und 25. August 1993) insoweit zu Recht argumentiert, oder ob gegenteils der Anschein von Befangenheit nicht bereits aufgrund seiner Stellung als Verbandspräsident zu bejahen ist. Ohne die Feststellungen im Urteil B. vom 21. Juni 1993 (B 11/92) vertieft zu erörtern, muss im vorliegenden Fall die Befangenheit des vorinstanzlichen Mitrichters Dr. Walser aus den nachstehenden Gründen objektiv bejaht werden. Zwar kann mit dem kantonalen Gericht im Umstand allein, dass er als Referent an der Sitzung vom 24. November 1998 seine Rechtsauffassung zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Klage vortrug und diese mit dem Standpunkt der Beklagten, nicht hingegen mit demjenigen des Klägers übereinstimmte, nicht objektiv auf einseitige Parteinahme geschlossen werden. Dass Dr. Walser Letzteren und heutigen Beschwerdeführer zudem darauf aufmerksam machte, bei einer materiellen Beurteilung der Forderungsklage und deren zu erwartenden Abweisung stelle sich auch die Frage der mutwilligen Prozessführung, ist ebenfalls nicht geeignet, den Anschein von Befangenheit zu wecken, zumal nachdem die Personalfürsorgestiftung in der Klageantwort den Antrag auf Zusprechung einer auf diesem Vorwurf beruhenden Prozesskostenentschädigung gestellt hatte. Zu beachten ist indessen Folgendes: Den Vorsorgeausweis ausgestellt und die durch die Walser Vorsorge AG berechnete Höhe der Altersleistungen überprüft und für korrekt befunden hatten die Experten und Juristen der Providentia, bei welcher die Personalfürsorgestiftung die Risiken Invalidität und Tod rückversichert hat (Ziff. 1.2 des Reglementes vom 1. Januar 1990). Gemäss Auskunft der Geschäftsstelle hatte die im Mitgliederverzeichnis 1999 aufgeführte Versicherungsgesellschaft bereits 1998 dem Schweizerischen Pensionskassenverband angehört. Auch wenn es sich bei der Personalfürsorgestiftung und der Providentia um zwei verschiedene Rechtssubjekte handelt, sind sie zumindest in Bezug auf die hier streitige Rentenberechnung in einer Weise miteinander verbunden, dass Dr. Walser aufgrund seiner Tätigkeit als Verbandspräsident objektiv dem Anschein der Befangenheit nicht zu entgehen vermag. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich in den Akten keine Anhaltspunkte für die tatsächliche Voreingenommenheit des betreffenden Richters finden. Es kann sich insofern nicht anders verhalten als im Fall B 3/93, wo ebenfalls nicht die am Verfahren beteiligte Vorsorgeeinrichtung, sondern ihre Stifterin dem im Bereich der (privaten) beruflichen Vorsorge aktiven Verband angehörte, was genügte, um den als Ersatzrichter amtenden Geschäftsführer des Verbandes objektiv als befangen erscheinen zu lassen. Das Ausstandsbegehren gegen Dr. Walser ist somit begründet und der angefochtene Entscheid demzufolge aufzuheben.