Citation: I 582/99 10.05.2000 E. 3

3.- a) Die Invalidenversicherung gewährt Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentli- chen und gemeinnützigen privaten Anstalten und Werkstätten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durch- führen. Ausgeschlossen sind Anstalten und Werkstätten, die der stationären Durchführung von medizinischen Massnahmen dienen (Art. 73 Abs. 1 IVG). Nach Art. 73 Abs. 2 IVG kann die Versicherung auch Beiträge an den Betrieb von Einrich- tungen gemäss Absatz 1 (lit. a) sowie an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemein- nützigen privaten Werkstätten für Dauerbeschäftigung von Invaliden und an die durch die Beschäftigung von Invaliden entstehenden zusätzlichen Betriebskosten gewähren. Als Dau- erbeschäftigung gilt auch eine Tätigkeit, die keinen wirt- schaftlichen Nutzen bringt (lit. b). Der Bundesrat setzt die Höhe der Beiträge fest. Er kann deren Gewährung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden (Art. 75 IVG). Der Bundesrat hat in Art. 99 ff. IVV Ausführungsbestimmungen für Baubeiträge (Art. 99-104 bis IVV) einerseits und für Betriebsbeiträge (Art. 105-107 IVV) anderseits erlassen. Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. a IVV wer- den Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneue- rung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Werkstät- ten gewährt, welche dauernd überwiegend Invalide beschäfti- gen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können oder beruflich nicht eingliederungsfähig sind. Betriebsbeiträge werden an solche Werkstätten ausge- richtet, soweit ihnen aus der Beschäftigung von Invaliden zusätzliche Betriebskosten entstehen (Art. 106 Abs. 1 IVV). b) Das BSV (Art. 103 Abs. 3 IVV und 107 Abs. 2 IVV) hat die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Betriebs- beiträgen im Kreisschreiben über die Gewährung von Be- triebsbeiträgen an Werkstätten für die Dauerbeschäftigung Invalider (gültig ab 1. Januar 1988) näher umschrieben. Die buchhalterischen Erfordernisse werden in Rz 10 u.a. wie folgt geregelt: "Institutionen, die neben der Werkstätte noch eine berufli- che Eingliederungsstätte, eine Sonderschule, ein Wohnheim, ein Altersheim, eine Pflegestation oder einen Handelsbe- trieb betreiben, haben eine Kostenstellenrechnung vorzu- weisen." c) aa) Verwaltungsweisungen sind für das Sozialver- sicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein- zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der an- wendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den an- wendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 72 Erw. 4a, 122 V 253 Erw. 3d, 363 Erw. 3c, je mit Hinweisen). bb) Sinn und Zweck der in Rz 10 des erwähnten Kreis- schreibens vorgeschriebenen Kostenstellenrechnung ist es, bei jenen Institutionen, die ausser einer oder mehrerer Werkstätten zur dauernden Beschäftigung von Invaliden zu- gleich Einrichtungen betreiben, die entweder der Eingliede- rung, Sonderschulung oder Beherbergung von Invaliden oder aber der Unterbringung, Pflege oder Beschäftigung nicht in- valider (u.a. betagter) Personen dienen, die auf die unter- schiedlichen Betriebszweige entfallenden Kosten genau zu erfassen und auszuscheiden. Damit sollen doppelte oder mehrfache Leistungen/Beiträge an dieselben Einrichtungen oder Versicherte, die unter verschiedenen Rechtstiteln leistungs- oder beitragsberechtigt sind, vermieden und die zweckentsprechende Verwendung der ausgerichteten Beiträge sichergestellt werden. Diese der Kostenstellenrechnung zu- grunde liegende Zielsetzung ist sachgerecht und dient der rechtsgleichen Durchführung der in Art. 73 Abs. 2 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 lit. a und Art. 106 Abs. 1 IVV vorgesehenen Beitragsordnung für Werkstätten, welche überwiegend nicht eingliederungsfähige Invalide be- schäftigen. Sie trifft auch auf den Beschwerdeführer vorbe- haltlos zu, obschon dieser neben den Werkstätten nicht eine der in Rz 10 des Kreisschreibens ausdrücklich aufgeführten Einrichtungen, sondern ein (gemäss Art. 49 Abs. 1 KVG sub- ventionsberechtigtes) Spital betreibt. cc) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die von ihm mit Verfügung vom 6. Juni 1995 verlangte Kosten- stellenrechnung in der Erfolgsrechnung seiner Buchhaltung für die streitigen Rechnungsjahre 1995 und 1996 noch nicht realisiert hat. Vielmehr wollte er diese nach seiner Sach- darstellung erst ab 1. Januar 1998 nach Massgabe von Art. 49 Abs. 6 KVG einführen.