Citation: 4A_269/2023 E. 5.5

5.5. Daraus folgt aber nicht die Gutheissung der Beschwerde. Denn die schiedsgerichtliche Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Schienenschweiss- und Schienenschleifarbeiten ausführt, ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Vielmehr behauptet sie selbst, (ausschliesslich) solche Tätigkeiten auszuüben. Die rechtliche Subsumtion des Schiedsgerichts, dass diese Arbeiten unter den Begriff des "Unterhalts" im Sinne von Art. 2 GAV RETABAT fallen, wird nicht als willkürlich ausgewiesen. Ebenso wenig ist hinlänglich dargetan, dass es für die Unterstellung unter den GAV RETABAT nicht genügt, wenn ein Betrieb ausschliesslich im Unterhalt von Schienenwegen tatsächlich tätig ist, sondern zusätzlich erforderlich wäre, dass der effektive Tätigkeitsbereich kumulativ auch den Bau von Schienenwegen umfasst. Die schiedsgerichtlich festgestellte Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Unterhalt von Schienenwegen vermag somit für sich allein die Unterstellung unter den GAV RETABAT zu stützen.