Citation: U 214/04 15.03.2005 E. 4

4.1 Zu beurteilen bleibt schliesslich die Frage, inwieweit auf der Integritätsentschädigung von Fr. 29'160.- ein Verzugszins geschuldet ist. Die Verzugszinspflicht im Grundsatz wird seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten, sprach sie doch im Einspracheentscheid einen Verzugszins von 5 % für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 15. August 2000 zu. Die Vorinstanz verlängerte aufgrund eines entsprechenden Begehrens der Versicherten die Verzugszinspflicht ab 1. Januar 1998 bis "zum Datum deren Bezahlung im Dezember 2000". Strittig ist also lediglich die Verzugszinspflicht im Zeitraum zwischen dem 15. August und Dezember 2000. Diesbezüglich sind die vor In-Kraft-Treten des ATSG gültig gewesenen Rechtssätze massgebend (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1); demzufolge sind grundsätzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern nicht ausnahmsweise widerrechtliches oder trölerisches und gleichzeitig schuldhaftes Verhalten des Verwaltung anzunehmen ist (BGE 119 V 81 Erw. 3a mit Hinweisen). 4.2 Die Beschwerdeführerin räumt zu Recht ein, dass die Zeit zwischen dem Abschluss der Taggeldleistungen und dem Rentenentscheid "unverhältnismässig lang" gewesen sei. Bereits im Schreiben vom 13. August 1999, mit welchem die Taggelder abgerechnet werden, wird um Entschuldigung für die verspätete Bearbeitung des Schadenfalls gebeten. Trotzdem wird die in diesem Schreiben gesetzte Terminvorgabe für das weitere Vorgehen, nämlich die Zustellung einer Stellungnahme ca. Mitte September 1999, bei weitem nicht eingehalten - erst im Juli 2000 wurde der Versicherten das rechtliche Gehör gewährt. Wenn die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz unter diesen Umständen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Verzugszinses grundsätzlich als erfüllt betrachten, ist ihnen beizupflichten. 4.3 Die Beschwerdeführerin stellt sich nun auf den Standpunkt, die Verzugszinspflicht ende am 15. August 2000, weil ab diesem Zeitpunkt die Verfahrensverzögerung von der Beschwerdegegnerin zu vertreten sei. Unter Hinweis auf eine eigene Aktennotiz wird geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe (telefonisch) ein Erstreckungsgesuch für die Wahrung des rechtlichen Gehörs bis zum 20. September 2000 gestellt und ihre Stellungnahme erst am 2. Oktober 2000 eingereicht. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, eine Erstreckung verlangt zu haben und will am 2. Oktober 2000 (lediglich) reklamiert haben. Die Aktenlage über den fraglichen Zeitraum ist nicht eindeutig, bzw. nicht vollständig. Aus dem Schreiben der National vom 25. Juli 2000 geht zwar hervor, dass der Beschwerdegegnerin Frist bis zum 15. August 2000 zur Einreichung einer Stellungnahme gesetzt wurde, wobei gleichzeitig aber auch in Aussicht gestellt wird, dass ohne Nachricht eine einsprachefähige Verfügung erlassen werde. Ein schriftliches Erstreckungsgesuch besteht offenbar nicht, der Inhalt der Eingabe vom 2. Oktober 2000 ist nicht aktenkundig. Ungeklärt ist, weshalb die Eingabe am 2. Oktober 2000 einging, obwohl die behauptetermassen erstreckte Frist am 20. September 2000 abgelaufen sein soll. Aufgrund dieser Sachlage ist höchstens klar, dass die Beschwerdegegnerin - wenn überhaupt - maximal eine Verfahrensverlängerung von anderthalb Monaten mitverursacht hat. Angesichts der überlangen Verfahrensdauer hätte die Beschwerdeführerin aber in jedem Fall eine weitere Verfahrensverlängerung vermeiden müssen, zumal die beförderliche Behandlung des Verfahrens in den Verantwortungsbereich des Sozialversicherungsträgers fällt. Unter diesen Umständen kann der Auffassung der Vorinstanz, ein Verzugszins sei auch für die Zeit zwischen August bis Dezember 2000 geschuldet, gefolgt werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt abzuweisen.