Citation: 5A_207/2018 E. 2.4

2.4. Die Grenzfeststellungsklage der Beschwerdeführer datiert vom 12. Juni 2014. Das Bezirksgericht (heute: Regionalgericht) hat das erstinstanzliche Verfahren beschränkt auf die Frage des Vorliegens der Prozessvoraussetzungen für die Klage, namentlich die Frage, ob eine bereits beurteilte Sache vorliege. Dazu fand ein doppelter Schriftenwechsel statt, der mit Duplik vom 16. Januar 2015 abgeschlossen wurde. Beim Erlass des angefochtenen Entscheids vom 17. Januar 2018 war die Klage damit gut dreieinhalb Jahre hängig und der Entscheid über die Prozessvoraussetzungen seit drei Jahren ausstehend. Aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich nicht, dass der ausstehende Entscheid, der lediglich die Prozessvoraussetzungen betrifft, komplex ist oder dass vor der Entscheidfällung noch Beweis zu führen wäre. Auszugehen ist deshalb von einem normalen Prozessentscheid, der nunmehr seit über drei Jahren spruchreif ist. Das Regionalgericht ist bis zum vorinstanzlichen Beschwerdeentscheid ohne erkennbaren Grund betreffend die Behandlung der Klage rund drei Jahre untätig geblieben ( "phase d'inactivité"). Für einen Prozessentscheid am Anfang des Verfahrens ist dies, wie die Beschwerdeführer zu Recht betonen, schlicht zu lang. Eine Beschleunigung des Verfahrens in einem späteren Verfahrensabschnitt ist in der vorliegenden Situation nicht absehbar. Werden die Prozessvoraussetzungen verneint, dann gibt es keinen weiteren Verfahrensabschnitt. Wird das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen bejaht, dann muss die Klage noch materiell beurteilt werden. Diesfalls droht eine noch höhere Gesamtverfahrensdauer. Was die Vorinstanz vorbringt, um die bisherige Verfahrensdauer und das Ausbleiben des Prozessentscheids zu rechtfertigen, vermag nicht zu überzeugen. Aus der Vorgeschichte zum Grenzkonflikt und der Zahl der Fälle, in welche die Beschwerdeführer während der letzten fünfzehn Jahren involviert waren, lässt sich keine geringe Bedeutung des vorliegenden Rechtsstreits für die Beschwerdeführer ableiten. Vielmehr kann eine Chronifizierung des Konflikts bisweilen sogar für einen raschen Entscheid, der den Konflikt wenigstens auf rechtlicher Ebene beendet, sprechen. Eine andauernd hohe Geschäftslast ist nicht geeignet, eine dreijährige Inaktivität des Regionalgerichts zu rechtfertigen. Anders wäre es etwa bei einem aussergewöhnlichen, vorübergehenden Stau, gegen den rechtzeitig angemessene Massnahmen getroffen worden sind (Urteil 1C_354/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). Einen solchen vorübergehenden Stau und Massnahmen, die dagegen ergriffen wurden, macht die Vorinstanz nicht geltend. Die Vorinstanz wirft den Beschwerdeführern auch nicht vor, sie hätten durch ihr eigenes Verhalten während des Verfahrens eine Verzögerung verursacht. Deren Dauer wäre klarerweise nicht zu berücksichtigen (vorne E. 2.1). Ob der unübersehbare Beitrag der Beschwerdeführer zur Erhöhung der Geschäftslast des Regionalgerichts wie ein verzögerndes Verhalten im Verfahren selber angerechnet werden könnte, braucht hier nicht entschieden zu werden. Weder die erwähnte Vorgeschichte noch die Feststellung der Zahl der Fälle, in welche die Beschwerdeführer während der letzten fünfzehn Jahre involviert waren, lassen konkrete Schlüsse zu auf ein Verhalten der Beschwerdeführer, mit dem sie das vorliegende Verfahren verzögert hätten.