Citation: 4C.130/2005 20.06.2006 E. 1

Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie ihr den Beweis auferlegt habe, dass der Beklagte eine Rekursschrift im Steuerrekursverfahren veranlasst habe. Es obliege vielmehr dem Beklagten zu beweisen, dass jemand ausserhalb seines Verantwortungskreises die Rekursschrift mit den forderungsanerkennenden Textpassagen veranlasst habe. Aufgrund des in der Berufungsschrift dargelegten Ablaufes der Entstehung des Rekursentwurfes sei dieser Beweis nicht zu erbringen, weshalb die Klage in Aufhebung des angefochtenen Urteils vollumfänglich zu schützen sei. 1.1 Im Zusammenhang mit den eingeklagten Beträgen von Fr. 133'125.-- für die "Projektleitung" sowie Fr. 202'350.-- nebst Fr. 88'070.-- Zins für die "Bautreuhand" behauptete die Klägerin im kantonalen Verfahren, der Beklagte habe seinen Vertreter im Steuerrekursverfahren instruiert, diese Forderungen als wertvermehrenden Aufwand geltend zu machen; damit habe er die Forderungen anerkannt, um sie steuerwirksam geltend zu machen. In ihrem Urteil ging die Vorinstanz lediglich im Zusammenhang mit den Kosten für die Projektleitung (Fr. 133'125.--) auf diese Behauptung ein. Was die zweite Positionen für "Bautreuhand" (Fr. 202'350.-- nebst Fr. 88'070.-- Zins) betrifft, wies das Obergericht die Klage ab, weil das Beweisergebnis aus anderen Gründen das Klagefundament nicht zu stützen vermochte. Der Einwand der Klägerin, die Vorinstanz habe die Beweislast falsch verteilt (Art. 8 ZGB), zielt damit ins Leere, weshalb auf die entsprechende Berufung zum Vorneherein nicht einzutreten ist. 1.2 Wenn die Klägerin behauptet, der Beklagte habe seinen Vertreter im Steuerrekursverfahren veranlasst, die Fr. 133'125.-- für die Projektleitung als Aufwand geltend zu machen und damit die Forderung anerkannt, so ist sie für diese - bestrittene - rechtserzeugende Tatsache beweispflichtig (Art. 8 ZGB). Die Berufungsklägerin begründet nicht näher, weshalb diese Beweislastverteilung der Vorinstanz falsch sein soll. Der Hinweis, aus dem genauen Ablauf der Entstehung der Rekursschrift ergebe sich unzweifelhaft, dass nur der Beklagte oder jemand aus seinem Umfeld den Text veranlasst haben könne, stellt eine Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung dar. Mit dieser Rüge kann die Beklagte nicht gehört werden, weil das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gebunden ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).