Citation: 1A.186/2002 23.05.2003 E. 3

Zu prüfen ist somit, ob der Zweck des Bauvorhabens einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (Art. 24 lit. a RPG). Die Standortgebundenheit ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis (vgl. z.B. BGE 129 II 63 E. 3.1 S. 68; 124 II 252 E. 4a S. 255; 123 II 256 E. 5a S. 261) zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (sog. positive Standortgebundenheit), oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist (sog. negative Standortgebundenheit). Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen (BGE 108 Ib 359 E. 4a S. 362; Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Band I, S. 195 Rz 711; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., S.209). 3.1 Mobilfunkantennen sind Teil eines Netzes, welches der Versorgung mit Mobiltelefonie dient; neue Antennen bezwecken i.d.R. die Beseitigung einer Abdeckungslücke des Netzes oder eine Verbesserung von dessen Kapazität. Anhand dieses Ziels ist zu prüfen, ob die Antenne auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzone nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort innerhalb der Bauzone zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B. geringere Landerwerbskosten; voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung von Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken innerhalb der Bauzone zuzustimmen (vgl. zum Ganzen Entscheid der Bau-, Verkehrs und Energiedirektion des Kantons Bern [BVE] vom 12. Dezember 2000 i.S. Einwohnergemeinde Tägertschi, BVR 2001 252 E. 5c S. 263 ff.). 3.2 Zum Teil wird für die Bejahung der Standortgebundenheit zusätzlich verlangt, dass sich die Deckungs- oder Kapazitätslücke nicht durch die Mitbenutzung eines bereits vorhandenen Standorts eines anderen Mobilfunkbetreibers ausserhalb der Bauzone beseitigen lässt (so die Praxis der BVE, a.a.O. E. 5d). Für diese Praxis spricht die Überlegung, dass in diesem Fall regelmässig kein Bedürfnis für die Bewilligung eines neuen Antennenstandorts ausserhalb der Bauzone besteht. Gegen die systematische Einordnung bei der Standortgebundenheit lässt sich dagegen anführen, dass es eine Frage der raumplanerischen Interessenabwägung ist, welchem von mehreren möglichen Standorten ausserhalb der Bauzone der Vorzug zu geben sei (in diesem Sinne BGE 118 Ib 17 E. 3 S. 23; 115 Ib 508 E. 6b S. 514; 112 Ib 26 E. 4b/bb S. 32 f., 119 E. 4a S. 121; 108 Ib 367 f. E. 6a; in BGE 119 Ib 439 nicht veröffentlichte E. 5b; Entscheid 1A.264/1995 vom 24. September 1996, URP 1986 815 ff. E. 5c; unveröffentlichter Entscheid 1A.109/1990 vom 4. Juni 1991 E. 3d). In aller Regel wird zwar dem Ausbau bereits bestehender Anlagen der Vorzug zu geben sein. Es erscheint aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass im Einzelfall ein neuer Standort ausserhalb der Bauzone als vorteilhafter bewilligt werden könnte, z.B. wenn die neue Anlage den Abbau bereits bestehender, die Landschaft stärker beeinträchtigender Installationen erlaubt. 3.3 Die selbe Einordnungsfrage stellt sich auch im Hinblick auf mögliche Alternativstandorte ausserhalb der Bauzone, an denen noch keine Mobilfunkanlagen bestehen. Im vorliegenden Fall bevorzugt die Gemeinde Vaz/Obervaz einen Standort auf Punkt 1601 auf Gebiet der Gemeinde Lantsch/Lenz; die Beschwerdeführer halten andere Standorte, z.B. am Reservoir Dieschen, für vorteilhafter. Nach den oben (E. 3.2) zitierten Entscheiden wäre die Wahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Standorten ausserhalb der Bauzone eine Frage der Interessenabwägung und nicht der Standortgebundenheit (so ausdrücklich auch die Mobilfunkanlagen betreffenden Entscheide der BVE vom 20. Juni 2002, BVR 2003 107 ff. E. 3a S. 110, und des Berner Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2001, BVR 2002 263 E. 3f S. 271). Es gibt aber auch Entscheide, die in andere Richtung weisen: So verlangte das Bundesgericht im Entscheid BGE 129 II 63 (E. 3.2 S. 68 f.) schon im Rahmen von Art. 24 lit. a RPG eine umfassende Prüfung der Frage, ob ein Vorhaben am vorgesehenen Standort in den vorgesehenen Dimensionen realisert werden könne, was die Prüfung von Projektvarianten - und damit vermutlich auch von Alternativstandorten - voraussetze. Auch im Entscheid BGE 115 Ib 131 (PTT-Richtstrahlantenne Höhronen) wurde im Rahmen der Standortgebundenheit geprüft, ob taugliche Alternativstandorte vorhanden oder eine andere Projektgestaltung möglich sei (E. 5d S. 140 und E. 5f und g S. 142). 3.4 Die eben beschriebenen Abgrenzungsschwierigkeiten rühren daher, dass auch der Begriff der Standortgebundenheit eine Interessenabwägung voraussetzt, um zu entscheiden, ob eine Anlage aus objektiven wichtigen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist (Thomas Widmer Dreifuss, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002, S. 166 f.). Diese Interessenabwägung lässt sich von derjenigen gemäss Art. 24 lit. b RPG nicht sinnvoll abgrenzen, wie gerade der vorliegende Fall zeigt: Wie die Beschwerdeführer zu Recht geltend machen, kann für jeden potentiellen Mobilfunkstandort ein Gebiet ausgemacht werden, das von einem alternativen Standort aus gerade nicht versorgt werden könnte. Insofern kann nicht jedweder funktechnische Vorteil eines Standorts für die Bejahung der relativen Standortgebundenheit genügen, sondern es muss zusätzlich geprüft werden, ob ein ausserhalb der Bauzone erzielbarer Abdeckungsvorteil so wichtig ist, dass er den vorgesehenen Standort gegenüber Standorten innerhalb der Bauzone als "viel vorteilhafter" erscheinen lässt. Das Verwaltungsgericht ging, gestützt auf die Abdeckungskarten der Orange, davon aus, dass eine Versorgung des Skigebiets Danis nur vom vorgeschlagenen Standort "La Pala" aus möglich sei. Selbst wenn dem so wäre (was die Beschwerdeführer bestreiten), stünde damit die relative Standortgebundenheit der Anlage noch nicht fest. Vielmehr müsste geprüft werden, ob die Abdeckung des Skigebiets Danis einen wesentlichen Vorteil darstellt, der es rechtfertigt, die Anlage ausserhalb der Bauzonen zu errichten. Zu prüfen ist deshalb, ob überhaupt ein Bedürfnis für die Versorgung des Skigebiets mit Mobiltelefonie besteht und wenn ja, in welcher Qualität. Ferner muss geprüft werden, ob die gewünschte Versorgung des Skigebiets nicht auf andere Weise, z.B. durch den Ausbau oder die Mitbenutzung von bereits bestehenden Sendemasten oder den Abschluss eines "Roamingvertrags" sichergestellt werden kann. Dies kann aber nur entschieden werden, wenn die bereits bestehenden Sendeanlagen aller Mobilfunkanbieter, auch ausserhalb der Bauzone, in die Prüfung miteinbezogen werden. Schliesslich kann ein Vergleich zwischen dem projektierten Standort und potentiellen Alternativstandorten innerhalb der Bauzone sinnvollerweise nur vorgenommen werden, wenn nicht nur funktechnische Aspekte, sondern auch alle anderen Interessen, namentlich des Natur- und Landschaftsschutzes, berücksichtigt werden (so auch BGE 129 II 63 E. 3.3 S. 70). Alle diese Prüfungspunkte überschneiden sich mit wesentlichen Elementen der Interessenabwägung gemäss Art. 24 lit. b RPG, weshalb die Standortgebundenheit nicht losgelöst von der gesamthaften Interessenabwägung beurteilt werden kann. 3.5 Diese Auffassung vertritt auch das ARE in seiner Vernehmlassung: Bei Mobilfunkantennen, die auch Gebiete in erheblicher Distanz zu den Bauzonen versorgen sollen, komme dem Kriterium der Standortgebundenheit keine klar abgrenzbare eigenständige Bedeutung zu; entscheidend sei, ob ein genügendes Bedürfnis namhaft gemacht werden könne, was sich aus der Interessenabwägung ergebe, in der selbstverständlich der Priorität von Standorten innerhalb der Bauzone Rechnung zu tragen sei. Das ARE beschränkt sich deshalb in seiner Vernehmlassung auf Hinweise zur Interessenabwägung, ohne die einzelnen Prüfungspunkte Art. 24 lit. a oder lit. b RPG zuzuordnen. 3.6 Schliesslich sprechen auch prozessökonomischen Gründen gegen ein Teilurteil über die Standortgebundenheit: Der endgültige Entscheid für oder gegen die Errichtung einer projektierten Anlage an einem bestimmten Standort kann erst getroffen werden, wenn sämtliche Vor- und Nachteile aller in Betracht kommenden Standorte innerhalb und ausserhalb der Bauzone bekannt sind und miteinander verglichen werden können, um die insgesamt beste Lösung mit möglichst geringen Auswirkungen auf Raum und Umwelt zu finden. Dann aber macht es keinen Sinn, bis vor Bundesgericht über die Standortgebundenheit einer projektierten Anlage zu streiten, die möglicherweise, nach durchgeführter Interessenabwägung, gar nicht oder an einem ganz anderen Standort bewilligt werden wird. Eine effektive Überprüfung kann das Bundesgericht erst vornehmen, wenn der Sachverhalt vollständig abgeklärt und die Interessenabwägung in umfassender und abschliessender Form vorgenommen worden ist. 3.7 Erweist sich die Abgrenzung zwischen der (relativen) Standortgebundenheit gemäss Art. 24 lit. a RPG und der Interessenabwägung gemäss Art. 24 lit. b RPG als undurchführbar, so durfte das Verwaltungsgericht keinen Teilentscheid über die Standortgebundenheit erlassen. Schon aus diesem Grund ist das angefochtene Teilurteil aufzuheben.