Citation: 1P.69/2007 12.04.2007 E. 3

3.1 In einem ersten Rügenkomplex führt der Beschwerdeführer das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) ins Feld. Diese verfassungsmässigen Rechte missachte das Obergericht, wenn es die von ihm vorgetragene Beanstandung zur Strafzumessung als ungültig werte. Bei der Behandlung dieser Verfassungsrügen überprüft das Bundesgericht zunächst die Handhabung des kantonalen Verfahrensrechts unter dem Blickwinkel der Willkür. Erst anschliessend ist, sofern nötig, zu untersuchen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit der Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV vereinbar ist. 3.2 Die bei E. 2.2 dargelegten Überlegungen zeigen auf, dass das kantonale Recht nicht ausdrücklich regelt, wann eine Beanstandung genügend deutlich ist. In dieser Situation hat der Richter die massgeblichen Bestimmungen nach dem ihnen zugrunde liegenden Sinn und Zweck auszulegen. Die ratio legis hat der Richter allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu ermitteln. Damit ist die Gesetzesauslegung zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren; der Richter hat sich aber im Grundsatz dennoch von der Regelungsabsicht des Gesetzgebers und den damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen leiten zu lassen. Das Gesetzesbindungspostulat schliesst für sich allein richterliche Entscheidungsspielräume nicht grundsätzlich aus, sondern markiert bloss deren gesetzliche Grenzen (BGE 128 I 34 E. 3b S. 40 f.). 3.3 Es ist unbestritten, dass der kantonale Gesetzgeber mit der Beanstandungspflicht ein gemässigtes Rügeprinzip einführen wollte. Daraus leitet das Obergericht die von ihm aufgestellten Anforderungen ab. Es führt aus, andernfalls würde sich die Rechtslage praktisch gleich wie vor der Gesetzesrevision präsentieren. Damals habe die Berufungserklärung lediglich den Willen zum Ausdruck bringen müssen, dass das Urteil durch Berufung angefochten werde. 3.4 Um die Wertvorstellungen des Gesetzgebers beim Erlass der umstrittenen Gesetzesbestimmungen näher zu bestimmen, sind neben den bereits angesprochenen Materialien (vgl. E. 2.2, hiervor) das Protokoll der parlamentarischen Beratung im Zürcher Kantonsrat und der Beleuchtende Bericht zuhanden der Volksabstimmung vom 30. November 2003 beizuziehen. Im Kantonsrat wurde die Revision des Berufungsverfahrens in der Detailberatung diskussionslos genehmigt. Vorgängig hatte der Sprecher der vorberatenden Kommission insofern die regierungsrätliche Vorlage gelobt. Weiter stellte er den Umstand, dass neu die Beschränkung der Überprüfung des erstinstanzlichen Verfahrens zugelassen werde, in den Mittelpunkt seiner Erläuterungen. Die Arbeit des Obergerichts als Berufungsinstanz könne sich so auf die umstrittenen Punkte konzentrieren und ein Beweisverfahren lasse sich ohne unnötige Wiederholungen durchführen (Protokoll des Zürcher Kantonsrates vom 2. Dezember 2002, S. 14517 f., vgl. auch Protokoll der 2. Lesung vom 27. Januar 2003, S. 15373). Im Beleuchtenden Bericht wird die Reform der Rechtsmittel als ein Schwerpunkt der Gesetzesrevision vorgestellt. Dabei stand allerdings die Verkürzung des Rechtsmittelzuges und die Verwirklichung des Grundsatzes der zwei Instanzen im kantonalen Strafprozess im Vordergrund (vgl. Amtsblatt des Kantons Zürich [ABl] 2003 S. 2103 ff.). Was die Neuregelung des Berufungsverfahrens betrifft, beschränkt sich der Beleuchtende Bericht auf allgemeine Hinweise. Dabei wird wiederum die Einführung der Möglichkeit zur Beschränkung der Berufung erwähnt. Ausserdem wird ausgeführt, das Obergericht habe den Fall als Berufungsinstanz weiterhin im Rahmen der Rechtsmittelerklärung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht mit voller Kognition zu prüfen (ABl 2003 S. 2107 f.). Auf das gemässigte Rügeprinzip wird insofern eingegangen, als dieses zu einer Arbeitseinsparung für das Obergericht führe (ABl 2003 S. 2112). 3.5 Die regierungsrätlichen Vorstellungen über das gemässigte Rügeprinzip im Berufungsverfahren haben sich im Gesetzgebungsprozess durchgesetzt. Die drei bei E. 2.2 aufgeführten Beispiele aus der regierungsrätlichen Weisung vermitteln daher wesentliche Anhaltspunkte zur Ermittlung von Sinn und Zweck des gemässigten Rügeprinzips. Aus dem Gehalt der Beanstandungsbeispiele kann geschlossen werden, dass die Beanstandungspflicht und das Institut der Berufungsbeschränkung verwandten Zielen dienen. Mit beiden Elementen wollte der Gesetzgeber den Streitgegenstand, der an sich das ganze erstinstanzliche Strafurteil umfasst, in einem frühen Stadium grob eingrenzen lassen; eine eigentliche Begründung war nicht verlangt (vgl. dazu die Weisung, ABl 2001 S. 570). Dadurch sollte das Obergericht in die Lage versetzt werden, das Berufungsverfahren sachgerecht anzugehen und namentlich über die Wahl der Verfahrensart zu entscheiden (vgl. E. 2.2). Der Gesetzgeber hatte dabei den Regelfall vor Augen, dass eine Berufung nicht beschränkt wird. Dort kommt den Beanstandungen schwergewichtig die ihnen zugedachte Informationsfunktion zu. Was dies konkret bedeutet, wenn mehrere erstinstanzliche Urteilspunkte bzw. das ganze Strafurteil angefochten sind, kann hier offen bleiben; es steht nur die Beanstandung bezüglich eines einzigen Urteilspunkts - der Strafzumessung - zur Diskussion (vgl. E. 2.4, hiervor). Zwar gilt auch hier die Beanstandungspflicht, d.h. es muss neben dem Berufungsantrag eine Erklärung auf der Begründungsebene erfolgen (vgl. E. 2.1, hiervor). Es ist aber zu berücksichtigen, dass im Unterschied zu den Beanstandungsbeispielen 1 und 2 bereits die Beschränkung auf die Strafzumessung eine erhebliche Eingrenzung des Streitgegenstands der Berufung bewirkt. In dieser Optik macht es deshalb Sinn, wenn sich der Berufungskläger in einem solchen Fall - gemäss Beispiel 3 - im Rahmen der Beanstandungen nicht weiter festlegen muss als auf der Antragsebene. 3.6 Demgegenüber verlangt das Obergericht im Rahmen von Beanstandungen die Angabe der einzelnen Gesichtspunkte für die Strafzumessung, die nach Meinung des Berufungsklägers falsch gewichtet bzw. nicht berücksichtigt worden sein sollen. Mit anderen Worten fordert es eine Aussage in der Art einer Liste von Strafmilderungsgründen. Das Gebot einer derartigen argumentativen Festlegung kommt einem strengen Rügeprinzip nahe. Dies erweist sich als etwas grundlegend anderes als der vom Gesetzgeber angestrebte Grobraster pauschaler Rügen. Das Obergericht bringt zum Ausdruck, die Gesetzesrevision erziele keine prozessökonomischen Auswirkungen, sofern es sich mit einer Aussage in der Art von Beispiel 3 begnügen müsste. Es trifft zu, dass die Arbeitsentlastung des Obergerichts ein gesetzgeberisches Anliegen war; immerhin sollte eine solche nur in einem beschränkten Umfang eintreten. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Pflicht zur Begründung bzw. Kurzbegründung der Berufungserklärung eingeführt hätte, wenn er das Anliegen des Obergerichts hätte umsetzen wollen; dafür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Das Obergericht überschreitet seinen Entscheidungsspielraum, wenn es der Beanstandungspflicht einen eigenen, ungleich strengeren Massstab zugrunde legt, als vom Gesetzgeber vorgegeben wurde. Somit hält es nicht vor dem Willkürverbot stand, eine Aussage in der Art von Beispiel 3 als mangelhaft bzw. ungültig einzustufen. 3.7 Der angefochtene Entscheid erweist sich im Übrigen auch aus einem weiteren Grund als unhaltbar. Im konkreten Fall hatte die Verfahrensleitung, parallel zur Nachfrist für die Ergänzung der Beanstandungen, Frist für die Einreichung begründeter Beweisanträge angesetzt. Nach § 420 Abs. 1 StPO/ZH muss die Verfahrensleitung die Frist für die Beweisanträge erst festsetzen, wenn geklärt ist, dass die Berufung zulässig bzw. die Berufungserklärung gültig ist. Indessen steht nichts entgegen, die Anordnungen nach § 419 Abs. 3 StPO/ZH und § 420 Abs. 1 StPO/ZH - wie im vorliegenden Fall - miteinander zu verbinden. Mit § 420 Abs. 1 StPO/ZH verfügt die Berufungsinstanz über ein wirksames prozessuales Instrument, um einen Berufungskläger - über die Beanstandungen hinaus - in einem frühen Stadium des Berufungsverfahrens zur einlässlichen Begründung in sachverhaltlicher Hinsicht zu verpflichten. Nach Ablauf der gestützt auf § 420 Abs. 1 StPO/ZH festgelegten Frist war davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren keine Beweisanträge mehr stellen konnte (vgl. dazu die regierungsrätliche Weisung, ABl 2001 S. 638). Zu Recht macht er geltend, das Obergericht sei unter diesen Umständen erst recht in die Lage versetzt worden, das Berufungsverfahren sachgerecht anzugehen. Demzufolge war der gesetzgeberisch angestrebten Informationsfunktion zugunsten der Berufungsinstanz vorliegend im Ergebnis vollauf Genüge getan. 3.8 Da die Willkürrüge durchdringt, erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.