Citation: 2A.616/2004 08.11.2005 E. 3

3.1 Hinsichtlich der Bestimmung der Leistungsgrenze von 1 MW gemäss der Energienutzungsverordnung führt der Regierungsrat in seinem Entscheid aus, im Unterschied zur (neuen) Regelung von Art. 5 Abs. 1 EnV, gemäss welcher (entsprechend dem Verweis auf das Wasserrechtsgesetz) die mechanische Leistung des Wassers massgeblich sei, spreche Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV ausdrücklich von "elektrischer" Energie; es sei daher auf einen Wert abzustellen, der sich an der elektrischen Leistung orientiere. Die in einem Wasserkraftwerk erzeugte elektrische Energie ergebe sich aus der mechanischen Leistung des Wassers und dem Gesamtwirkungsgrad, welcher alle im Verlauf des Energiegewinnungsprozesses eintretenden Verluste berücksichtige. Da in der Bestimmung von "Wasserkraftwerken" die Rede sei, müsse die Leistungsgrenze in einem Zusammenhang zu den feststehenden Gegebenheiten der betreffenden Wasserkraftanlage stehen. Schon der Wortlaut spreche gegen das Abstellen auf die in einem bestimmten Zeitraum im betreffenden Kraftwerk tatsächlich produzierte Leistung, wie dies von der Beschwerdeführerin verlangt werde. Dasselbe ergebe sich aus Sinn und Zweck der Regelung, welche das Produktionspotential der geförderten Kleinwasserkraftwerke ausschöpfen wolle. Diesem Anliegen laufe es zuwider, wenn auf einen Wert abgestellt werde, welcher technisch, etwa durch maschinelle Nichtausschöpfung der in der Anlage nutzbaren Wassermenge, oder betrieblich, etwa durch Drosselung oder Abschaltung von Maschinen, beeinflusst werden könne. Massgebend müsse daher - wie im heute geltenden Recht - ein auf die feststehenden Gegebenheiten des betreffenden Kraftwerkes bezogener Wert sein, welcher sich nach objektiven Kriterien bestimme. Abzustellen sei auf die in einem Kraftwerk über längere Zeit aufgrund der nutzbaren Wassermenge tatsächlich erreichbare Leistung. Heranzuziehen sei deshalb die effektive elektrische Leistungsfähigkeit, welche sich aus der mittleren mechanischen Bruttoleistung des Wassers und dem nach gängigem Stand der Technik erreichbaren Gesamtwirkungsgrad ergebe. Erstere Grösse berechne sich entsprechend dem heutigen Art. 5 Abs. 1 EnV nach Massgabe der Wasserrechtsgesetzgebung (Wasserrechtsgesetz und Wasserzinsverordnung [SR 721.831]); letztere habe alle im Energiegewinnungsprozess eintretenden Verluste zu berücksichtigen. Auch das Verwaltungsgericht kommt zum Ergebnis, es würde dem Energienutzungsbeschluss zuwiderlaufen, wenn die bevorzugte Abgeltung der Elektrizität aus Kleinkraftwerken von einem Wert abhängig gemacht werde, der vom Inhaber der Anlage technisch oder betrieblich beeinflusst werden könne; massgebend müsse daher, wie im heute geltenden Recht, ein auf die feststehenden Gegebenheiten des betreffenden Kraftwerks bezogener Wert sein, der sich nach objektiven Kriterien bestimme. Mangels einer Begriffsumschreibung der elektrischen Leistung nach Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV dürfe mit dem Regierungsrat davon ausgegangen werden, dass in der Praxis bereits unter der Geltung von Energienutzungsbeschluss und Energienutzungsverordnung, unter Vorwegnahme der Verweisung in Art. 5 Abs. 1 EnV, auf die diesbezügliche Definition in Art. 51 Abs. 1 WRG abgestellt worden sei. Die in einem Wasserkraftwerk produzierte elektrische Energie ergebe sich somit aus der berechneten mechanischen Leistung des Wassers und dem Gesamtwirkungsgrad, der alle im Verlauf des Energiegewinnungsprozesses eintretenden Verluste berücksichtige. Massgebend sei die in einem Kraftwerk über längere Zeit aufgrund der nutzbaren Wassermenge tatsächlich erreichbare Leistung, weshalb die effektive elektrische Leistungsfähigkeit heranzuziehen sei, welche sich aus der mittleren mechanischen Bruttoleistung des Wassers, errechnet nach den einschlägigen Vorschriften im Wasserrechtsgesetz, und dem nach gängigem Stand der Technik erreichbaren Wirkungsgrad ergebe. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat wendeten Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV falsch an, wenn sie bei der Auslegung des Begriffes der "elektrischen Leistung" die mittlere mechanische Bruttoleistung des Wassers als Ausgangsgrösse der Leistungsdefinition nähmen. Dieses Ergebnis basiere teilweise auf unrichtigen und unbewiesenen bzw. aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellungen, sei im Lichte einer Auslegung gemäss Methodenpluralismus, insbesondere der ratio legis, klar abzulehnen, in sich widersprüchlich und auch im Ergebnis nicht überzeugend. Selbst bei einer anlagebezogenen Betrachtungsweise sei der Begriff der "elektrischen Leistung" gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV als effektive durchschnittliche (elektrische) Jahresleistung eines Wasserkraftwerkes auszulegen. Im Eventualstandpunkt vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, dass die in einem Kraftwerk tatsächlich vorhandene installierte Ausbauleistung aus physikalischen Gründen die Obergrenze für den Begriff der elektrischen Leistung darstelle, da die hydroelektrischen Anlagen eines Wasserkraftwerks insgesamt maximal nicht mehr elektrische Leistung erzeugen könnten, als Wasserkraft in diesen Anlagen in mechanische Leistung umgewandelt werden könne. 3.3 Gemäss Art. 7 Abs. 3 ENB ist die Entschädigung für Energielieferungen weder abhängig vom Alter der Anlage noch von deren Zustand. Damit der Selbstversorger Anspruch auf die bevorzugte Behandlung hat, die Art. 7 Abs. 3 ENB vorsieht, ist einzig entscheidend, dass die elektrische Energie durch Nutzung erneuerbarer Energien (worunter die Wasserkraft) gewonnen wird, wobei auch keine Rolle spielt, ob die aus diesen Quellen stammende Energie regelmässig oder unregelmässig produziert oder angeboten wird. Es besteht sodann kein Raum dafür, kleinen oder älteren Anlagen gestützt auf ihre tatsächlichen Produktionskosten reduzierte Entschädigungen auszurichten, womit die Regelung auch in Kauf nimmt, dass einzelne Produzenten über eine bloss angemessene Entschädigung hinaus allenfalls einen erhöhten Gewinn erzielen (vgl. BGE 122 II 252 E. 6a, 6b und 6d S. 261 ff.; Urteil 2A.236/1996 vom 21. März 1997, publ. in ZBl 99/1998 S. 324, E. 4a und 4c; vgl. dagegen zum letztgenannten Punkt nach heutigem Recht: Art. 7 Abs. 4 Satz 2 EnG). In diesem Kontext kommt Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV die - nicht unbedeutende - Aufgabe zu, die aus der schematischen Regelung von Art. 7 Abs. 3 ENB resultierenden Belastungen für die Unternehmungen der öffentlichen Energieversorgung und die Konsumenten in Grenzen zu halten, indem es Wasserkraftwerke ab einer gewissen Grösse vom Geltungsbereich dieser vorteilhaften Entschädigungsordnung ausnimmt (vgl. bereits BGE 122 II 252 E. 6d S. 264; zit. Urteil 2A.236/1996 vom 21. März 1997, E. 5b; vgl. zur Funktion einer oberen Leistungsgrenze auch die Botschaft zum Energiegesetz, in: BBl 1996 IV 1096). Die Auffassung von Regierungsrat und Verwaltungsgericht, wonach zur Bestimmung der Leistungsgrenze, wie sie Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV vorsieht, ein sich zwar anhand der jeweiligen Gegebenheiten des betreffenden Kraftwerks orientierender, jedoch objektiv bestimmbarer, technisch und betrieblich nicht beeinflussbarer Wert heranzuziehen sei, erscheint mit Blick auf die obgenannte Zielsetzung als stichhaltig und führt zu vernünftigen Ergebnissen. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Methode - das Abstellen auf die effektive durchschnittliche Jahresleistung des betreffenden Kraftwerks - würde demgegenüber Manipulationsmöglichkeiten eröffnen, die gerade in Grenzfällen der vorliegenden Art zu Schwierigkeiten führen könnten. Namentlich bestünde die Gefahr, dass das Potential einer Wasserkraftanlage von den Betreibern mit Blick auf den drohenden Verlust der privilegierten Anschlussbedingungen und eine damit verbundene geringere Vergütung nicht ausgeschöpft wird, was eine unternehmerisch zwar verständliche, energiepolitisch jedoch unerwünschte Verhaltensweise wäre. Es spricht daher einiges dafür, Kleinwasserkraftwerke im Grenzbereich zu einer Leistung von 1 MW nicht nach Massgabe der effektiv erzielten Leistung, sondern nach Massgabe ihres tatsächlichen Potentials zu beurteilen. 3.4 In seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht bezeichnet das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Auffassung der kantonalen Behörden allerdings als unhaltbar. Die "elektrische Leistung" habe mit der mechanischen Leistung nichts zu tun. Auch sei die Praxis nie in diese Richtung gegangen. Richtigerweise sei in der Regel die Nennleistung der elektrischen Generatoren massgebend. In Grenzfällen müsse statt auf die installierte Leistung auf "die maximal mögliche Leistung ab Generator" abgestellt werden. Diese Leistungsgrösse enthalte im Gegensatz zur Nennleistung keine Sicherheitsmarge. Es handle sich um eine Art "bereinigte" elektrische Leistung, welche vorliegend unbestrittenermassen für beide Kraftwerke einzeln zu bestimmen wäre. Eine solche Lösung sei sachgerecht und praktikabel. Sie entspreche sinngemäss dem von der Beschwerdeführerin gestellten Eventualantrag. Auch die Beschwerdegegnerin erachtet die installierte Leistung der Generatoren als massgebend. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass in Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV nicht von der "elektrischen Leistung der Generatoren", sondern von "Wasserkraftwerken mit einer elektrischen Leistung ..." gesprochen wird, was für die von den kantonalen Behörden vertretene Betrachtungsweise durchaus Raum lässt. Auch die vom Regierungsrat befürwortete Definition verwendet als Bemessungsgrösse die - aufgrund der im Mittel bestehenden hydraulischen Nutzungsmöglichkeiten unter objektivierten Produktionsbedingungen erreichbare - elektrische Leistung, die als solche nur von Generatoren herkommen kann. Es spricht einiges dafür, dass der seinerzeitige Verordnungsgeber bei der Festlegung der in Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV genannten Leistungsgrenze ("Wasserkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 MW") keine eindeutigen Vorstellungen darüber hatte, wie diese Grösse in Grenzfällen zu bestimmen ist. Ein Abstellen auf die Nennleistung bzw. auf die "maximal mögliche" Leistung der Generatoren vermag nicht zu befriedigen, wenn dieser Wert in der Praxis kaum je oder nur kurze Zeit erreicht wird. Regierungsrat und Verwaltungsgericht haben sich, zum Teil in Vorwegnahme der heute geltenden Regelung, bei der Auslegung dieses Begriffes in zulässiger Weise am Zweck der zu vollziehenden Ordnung orientiert, indem sie mangels anderweitiger verbindlicher Regelung für die erforderliche Abgrenzung - d.h. für die Abwägung des Bedürfnisses nach Förderung der Energieproduktion aus Kleinkraftwerken einerseits und der Zumutbarkeit der bevorzugten Abgeltung durch die verpflichteten öffentlichen Energieversorger (und damit mittelbar auch der Konsumenten) andererseits - auf objektive Grössen, nämlich auf die im Mittel vorhandene nutzbare Wassermenge wie auch auf den Gesamtwirkungsgrad gemäss gängigem Stand der Technik, abstellen. Auf einer analogen Betrachtungsweise beruht letztlich auch die heute geltende Regelung von Art. 5 EnV, wonach für die Bestimmung der Leistungsgrenze von 1 MW auf die "aus den nutzbaren Gefällen und Wassermengen berechnete mittlere mechanische Bruttoleistung des Wassers" abzustellen ist (vgl. Art. 51 WRG). Die im angefochtenen Entscheid vertretene Auslegung konkretisiert den in der früheren Verordnung verwendeten Begriff der "elektrischen Leistung" in sachgerechter Weise und verstösst nicht gegen Bundesrecht.