Citation: 2P.103/2004 01.04.2005 E. 3

Das Steuergericht geht von einem nicht deklarierten "zusätzlichen Einkommen" im Jahr 1995 aus, während die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, es liege kein Steuertatbestand vor; der Sachverhalt sei falsch gewürdigt worden. 3.1 Das Steuergericht erachtete es als "klar belegt", dass die Beschwerdeführerin die Hunde als Gegenleistung für ihre langjährige Tätigkeit bei B.________ erhalten habe. Es stützte sich dafür auf eindeutige schriftliche Erklärungen ihres Rechtsvertreters im Einspracheverfahren betreffend die Schenkungssteuer-Veranlagung vom 7. Januar 2001, auf die Darstellungen B.________s in einem anderen Verfahren sowie auf die eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Parteibefragung vor dem Steuergericht. Den Beweis dafür, dass die Übernahme der Hunde eine Vermögensübernahme nach Art. 181 OR gewesen sei, habe die Beschwerdeführerin nicht erbracht: Sie habe im laufenden wie in vorhergehenden Verfahren widersprüchliche Sachdarstellungen vorgebracht. Zuerst habe sie geltend gemacht, die Hunde auf mündlichem Weg, ohne Vertrag erworben zu haben; dann sei die Übereignung auf Grund eines Kaufvertrags vom 22. Dezember 1995 mit einem Kaufpreis von Fr. 350'000.-- als Gegenleistung für ihre langjährige Tätigkeit bei B.________ erfolgt; zuletzt habe sie noch einen Anhang zu jenem Kaufvertrag vorgelegt, der einen Zusatztext mit einer Schuldübernahme enthalte. Das Steuergericht erachtete die "ursprüngliche Version" des Kaufvertrags mit der Übereignung der Hunde als Entgelt für die langjährige Tätigkeit als die "wahrscheinlichste". Die Vermutung liege nahe, dass die Schuldübernahmeklausel nicht aus dem Jahr 1995 stamme, sondern erst viel später angefügt worden sei; zudem sei es völlig unüblich, einen derart wichtigen Vertragspunkt zuletzt in einem Anhang zu regeln. 3.2 Was die Parteien im Zusammenhang mit der Übertragung der Hunde damals vereinbart hatten, ist im Wesentlichen eine Tatfrage. Die entsprechenden Feststellungen des Steuergerichts können vom Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (bei der Staatsteuer) bzw. von Art. 105 Abs. 2 OG (bei der direkten Bundessteuer) überprüft werden. Was die erwähnten Erklärungen und das widersprüchliche Verhalten der Beschwerdeführerin betrifft, handelt es sich um aktenkundige Tatsachen. Insofern kann dem Steuergericht gewiss keine willkürliche oder qualifiziert falsche Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden. Eine Einschränkung ist einzig mit Bezug auf die Beweiskraft der Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der Parteibefragung vor dem Steuergericht zu machen: Wenn - gemäss protokollierter Aussage - die Übertragung der Hunde ein Entgelt für die jahrelangen Dienste bei B.________ war, kann nicht gleichzeitig die Übernahme der Schulden gewollt gewesen sein, ansonsten die Beschwerdeführerin gar kein Einkommen (Entgelt) erzielt hätte. Die Beschwerdeführerin rügt, ihre Aussage sei falsch protokolliert worden. Aus den Akten ist indessen nicht ersichtlich, dass ein Berichtigungsbegehren gestellt worden wäre; ebenso wenig findet sich darin ein Hinweis auf den angeblichen Ausschluss des Vertreters. Auch ohne die Parteiaussage mit dem protokollierten widersprüchlichen - und insofern nicht beweiskräftigen - Inhalt enthalten die Akten (zum Teil aus andern Verfahren) jedoch genügend Angaben, darunter insbesondere Erklärungen sowohl der Beschwerdeführerin selbst als auch solche von B.________, auf Grund derer das Steuergericht den steuerrelevanten Sachverhalt auf willkürfreie und auch sonst verfassungs- und bundesrechtskonforme Weise feststellen und würdigen konnte. Unter den gegebenen Umständen drängen sich auch hinsichtlich der behaupteten Verfahrensfehler keine weiteren Abklärungen auf. Insbesondere konnte das Steuergericht aus den verschiedenen Erklärungen willkürfrei schliessen, dass die Übertragung der Hunde die Gegenleistung für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin in der Hundehaltung von B.________ darstellte. Die These von der Schuldübernahme durfte das Steuergericht schon deshalb verwerfen, weil die Beschwerdeführerin, nachdem sie anfänglich einen mündlichen Vertragsabschluss behauptet hatte, die betreffende Beweisurkunde (Anhang zum Kaufvertrag vom 22. Dezember 1995) in zwei verschiedenen Versionen ins Recht gelegt hatte, einmal mit und einmal ohne Schuldübernahme. Wenn das Steuergericht die Version ohne Schuldübernahme als glaubwürdiger ("die wahrscheinlichste") erachtete, weil vermutlich die Schuldübernahmeklausel erst später eingefügt worden sei, ist das nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist die Klausel "Übernahme aller obgenannten Hunde mit sämtlichen darauf lastenden Hypotheken...." unklar, können doch Hunde nur dadurch verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz daran übertragen wird (Art. 884 Abs. 1 ZGB; Faustpfandprinzip). Das ist hier gerade nicht geschehen, weshalb kein Pfandrecht entstehen konnte. Die Beschwerdeführerin hat auch kein Vermögen oder Geschäft mit Aktiven und Passiven übernommen, wie sie behauptet, sondern laut dem von ihr vorgelegten Kaufvertrag 79 namentlich bezeichnete Hunde (samt Hundehäuschen und Anbindevorrichtungen) im Wert von Fr. 350'000.--. Weshalb sie dafür Schulden im Betrag von Fr. 396'000.-- übernommen haben soll, wie auf dem einen Anhang zum Kaufvertrag vermerkt wird, ist nicht verständlich. Laut Revisionsgesuch vom 24. März 2004 beliefen sich die Schulden auf der Hundezucht von B.________ Ende 1995 auf Fr. 950'000.-- (laut einer andern Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. September 2003 an das Steuergericht sogar auf ca. 1,3 Mio. Franken). Bei einer Übernahme gemäss Art. 181 OR hätten diese Schulden insgesamt übernommen werden müssen, was die Möglichkeiten der Beschwerdeführerin bei weitem überstiegen hätte. Das spricht ebenfalls gegen die behauptete Geschäftsübernahme. 3.3 Das Steuergericht durfte somit davon ausgehen, dass die behauptete Schuldübernahme nicht nachgewiesen ist und dass die Übertragung der Hunde eine Gegenleistung für erbrachte Dienste darstellt. Mit der Übertragung (am 22. Dezember 1995) war das Einkommen realisiert und grundsätzlich steuerbar. An der Steuerpflicht ändert nichts, dass die Hunde der Beschwerdeführerin kurze Zeit später (am 18. April 1996) wieder entzogen wurden. Weil das Einkommen in der Steuererklärung 1996 nicht deklariert worden war, musste es im Nachsteuerverfahren erfasst werden (§ 170 des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern; Art. 151 DBG). Dabei nahm die Veranlagungsbehörde an, B.________ habe der Beschwerdeführerin im Jahr 1995 eine einmalige Vergütung von Fr. 297'000.-- durch Verrechnung mit dem Kaufpreis der Hunde geleistet. Diese betragsmässige Festsetzung des nachzuversteuernden Einkommens und die Berechnung der geschuldeten Nachsteuern als solche werden nicht bestritten. 3.4 Das kantonale Steueramt beantragt hingegen in der Vernehmlassung hinsichtlich der direkten Bundessteuer, gegen die Beschwerdeführerin sei eine Busse gemäss Art. 175 DBG wegen vollendeter Steuerhinterziehung in der Höhe der einfachen hinterzogenen Steuer (Fr. 2'242.65) auszusprechen. Das Steueramt hat das Urteil des Steuergerichts nicht angefochten, und eine Anschlussbeschwerde ist im Bereich der direkten Bundessteuer (anders als etwa im Enteignungsrecht) nicht vorgesehen (BGE 117 Ib 20 E. 3d S. 24 f.; 123 V 156 E. 3c S. 157, je mit Hinweisen; ASA 68 715 E. 2a). Der nach Ablauf der Anfechtungsfrist gestellte Antrag ist deshalb unzulässig, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung zutreffend feststellt. Indessen kann das Bundesgericht in Abgabestreitigkeiten den vorinstanzlichen Entscheid dem objektiven Recht anpassen, ohne an die Anträge der Parteien gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 erster Halbsatz OG). Im Sinn dieser Bestimmung kann es dem Steueramt nicht verwehrt sein, eine reformatio in peius anzuregen. Das Bundesgericht greift allerdings gestützt auf Art. 114 Abs. 1 OG nur ein, wenn der betreffende Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (ASA 69 811 E. 4b/bb mit Hinweis). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, und es besteht kein hinreichender Anlass zu einer reformatio in peius: Wenn das Steuergericht in freier Würdigung der Beweismittel zum Schluss kam, der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung sei - anders als der objektive - nicht erfüllt, so erweist sich dies auf Grund der vorliegenden Akten nicht als offensichtlich unrichtig.