Citation: 2C_94/2019 E. 3.4.5

3.4.5. Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes im Wesentlichen einzig auf die voneinander abweichenden Erlasse. Er legt nicht substantiiert dar und es ist auch nicht dem angefochtenen Urteil zu entnehmen, dass die Haftungsregelung der Taxordnung im hier interessierenden Zeitraum faktisch in dem Sinne angewendet worden ist, dass in bloss tatsächlich getrennter Ehe lebende Ehegatten von Patienten öffentlich-rechtlicher Spitäler ohne eigene Rechtspersönlichkeit keiner Haftung unterliegen. Es ist durchaus denkbar, dass im Einzelfall auch bei unselbständigen öffentlich-rechtlichen Spitälern für die Haftung (anstelle der Regelung der Taxordnung) § 16 Abs. 3 SPFG herangezogen wurde. Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer aus dem Gebot der Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere ist auch ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im Unrecht ausgeschlossen, da hierfür nach der Rechtsprechung namentlich eine (vorliegend nicht nachgewiesene) ständige rechtswidrige Praxis erforderlich ist (vgl. BGE 139 II 49 E. 7.1 S. 61; 136 I 65 E. 5.6 S. 78). Zudem kann der Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung praxisgemäss nur verletzt sein, wenn dieselbe Behörde Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit behandelt. Dies gilt auch für einen allfälligen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. Urteil 2C_345/2012 vom 27. September 2012 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend würde es sich gegebenenfalls zum einen um die Anwendung von § 16 Abs. 3 lit. a SPFG durch das Universitätsspital Zürich bzw. deren Direktion Finanzen und zum anderen um die Rechtsanwendung durch unselbständige öffentlich-rechtliche Spitäler handeln, so dass keine von der gleichen Behörde ausgehende Ungleichbehandlung vorliegen würde. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht würde sodann zusätzlich voraussetzen, dass die rechtsanwendende Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von ihrer rechtswidrigen Praxis abzuweichen gedenke (vgl. BGE 139 II 49 E. 7.1 S. 61; 136 I 65 E. 5.6 S. 78). Beim hier zu beurteilenden Fall wurde aber behördlicherseits unbestrittenermassen nicht bekundet, dass eine allenfalls rechtswidrige praxisgemässe Privilegierung von Ehegatten von Patienten öffentlich-rechtlicher Spitäler ohne eigene Rechtspersönlichkeit weitergeführt werden soll. Nach der Darstellung der Direktion Finanzen des Universitätsspitals Zürich kommt die Haftungsregelung der Taxordnung ohnehin nicht mehr zum Tragen, bringt sie doch vor dem Bundesgericht vor, es würden im Kanton Zürich zwischenzeitlich keine öffentlich-rechtlichen Spitäler ohne eigene Rechtspersönlichkeit mehr existieren. Vor diesem Hintergrund stösst der Beschwerdeführer mit seiner Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) ins Leere.