Citation: 5C.257/2001 03.12.2001 E. 4

4.-Was der Kläger gegen dieses Ergebnis vorbringt, ist unbehelflich. a) Ergibt sich Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit - wie vorliegend - eindeutig aus dem Eintrag ins Grundbuch und insbesondere dem Rechtsgrund, besteht kein Raum für anderweitige Überlegungen (Art. 738 ZGB). Insbesondere hat der Richter keine gesamtheitliche, integrale Betrachtung der Interessen vorzunehmen und keine verhältnismässige Belastung der betroffenen Grundstücke anzuordnen; und es ist auch nicht entscheidend, ob der Kläger sein(e) Fahrzeug(e) früher auf der dienstbarkeitsbelasteten Fläche abgestellt hat oder nicht. Die gesetzeskonforme Ausübung einer Dienstbarkeit stellt - entgegen der Auffassung des Klägers - weder eine schwere Störung des Besitzes (Art. 928 ZGB) noch ein Vorenthalten des Eigentums (Art. 641 ZGB) dar. Die Dienstbarkeit hindert den Kläger zudem nicht, die belastete Fläche seinerseits als Fuss- und Fahrweg zu nutzen und verbietet es den Berechtigten ihrerseits, die Fläche als Parkraum zu belegen. b) Der Kläger behauptet, bei den Wegrechten handle es sich der Sache nach um Notwegrechte. Der Zweck von Notwegrechten könne aber nicht sein, nun ihrerseits den Belasteten in Not zu bringen. Dem ist einerseits entgegenzuhalten, dass der Kläger nicht nachgewiesen hat, dass die Dienstbarkeiten seinerzeit als Notwegrechte errichtet wurden und andererseits ist zwar bei der Festsetzung des Notweges auf die beidseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen (Art. 694 Abs. 3 ZGB), nach dem Eintrag ist die Dienstbarkeit aber nach der Regel von Art. 738 ZGB auszulegen. c) Der Kläger macht in verschiedener Hinsicht geltend, die Verhältnisse hätten sich seit der Errichtung der Dienstbarkeiten in den Jahren 1924 und 1973 massgeblich verändert (Art. 739, 742 ZGB). aa) Im wesentlichsten Punkt haben sich die Verhältnisse indessen nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht verändert: Die Schreinerei bestand bereits im 19. Jahrhundert, und es mussten schon immer Lastwagen zu dieser Liegenschaft zu- und von ihr wegfahren können. Die Dienstbarkeit war demnach von allem Anfang an auch auf Lastwagen ausgerichtet. Daran ändert der Umstand nichts, dass offenbar die Landstrasse mit einem Fahrverbot und dem Hinweis "Zubringerdienst gestattet" belegt ist. Der Zubringerdienst zu einer Schreinerei kann auch mit Lastwagen erfolgen. bb) Es trifft zu, dass der Regierungsrat des Kantons Thurgau am 17. Oktober 1995 den Quartierplan U.________ genehmigt hat, der entlang des Baches eine neue Erschliessungsstrasse vorsieht. Der Kläger ist der Meinung, dass gemäss diesem Plan die Erschliessung der Parzellen 1187 und insbesondere 1185 über die neue Strasse S.________ zu erfolgen habe, was sich aus dem - tatsächlich zum Teil missverständlichen - Bericht zum Quartierplan ergebe. Die Behauptung des Klägers trifft indessen gleichwohl nicht zu. Gemäss dem verbindlichen Plan erfasst der Bereich für die rückwärtige Erschliessung über die neue Strasse nur den nördlichen Teil der Parzelle Nr. 1185 und die Parzelle Nr. 1187 überhaupt nicht, weshalb die Zu- und Wegfahrt nur für neue Bauten und Anlagen auf den nördlichen Grundstückteilen verbindlich über die neue Strasse erfolgen muss. Der Kläger beruft sich im vorliegenden Verfahren ausdrücklich nicht auf Art. 736 ZGB, wonach eine Dienstbarkeit gelöscht oder ganz oder teilweise gegen Entschädigung abgelöst werden kann, wenn sie für das berechtigte Grundstück das Interesse ganz oder teilweise verloren hat. Dieser Frage ist deshalb nicht weiter nachzugehen. cc) Der Kläger führt aber aus, tatsächlich werde die nördliche Erschliessung von seinen Nachbarn vermehrt benutzt, was zur Folge habe, dass die Strasse, welche um sein Haus führe, auf der Parzelle Nr. 1185 vermehrt zum Abstellen von Fahrzeugen benutzt werde, weil sie für die Zu- und Wegfahrt nicht mehr nötig sei. Deshalb sei für ihn die Hausumfahrung oft unmöglich geworden. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass der Kläger auf dem Grundstück Nr. 1185 über keine Wegdienstbarkeit verfügt, so dass ihm das Recht fehlt, mit seinem Fahrzeug auf der Parzelle Nr. 1185 zu verkehren. dd) Der Hinweis des Klägers, nach dem Quartierplan U.________ dürfe er nur noch seinen Südostweg als Zufahrt benützen, ist unverständlich. Gemäss dem Quartierplan sind sowohl der Nordwest- als auch der Südostweg als bestehende Zufahrt bezeichnet. d) Die Änderungen im Grundbuch aus dem Jahre 1993, welche die Südostseite betreffen, haben für den Kläger keine zusätzliche Belastung gebracht. Wie er selber ausführt, ist die Vertragsänderung zwischen den Eigentümern der Grundstücke 1185 und 1187 in seinem Grundbuchauszug nicht eingetragen, so dass sie für ihn auch nicht rechtswirksam geworden ist. Aus diesen Gründen muss die Berufung abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.