Citation: 4P.247/2003 09.01.2004 E. 4

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174, mit Hinweisen). 4.1 Beim Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 OG grundsätzlich zur Verfügung steht (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, mit Hinweisen). 4.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist sodann nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem ordentlichen oder ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können (BGE 126 I 257 E. 1a S. 258, mit Hinweisen). 4.2.1 Nach § 73 Abs. 1 lit. c ZPO/BL ist das Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für Klagen zuständig, die in seine und die Kompetenz der Dreier- und Fünferkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht fallen. Gegen die Abweisung kann die unterlegene Partei, im Falle der Gutheissung die Gegenpartei, Beschwerde führen (§ 73 Abs. 2 ZPO/BL). Beschwerdeinstanz ist die Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts (§ 11 Ziff. 3 lit. c ZPO/BL). Die Beschwerdeinstanz ist in ihrer Überprüfung frei, wobei die Beschwerde den Anforderungen von § 233 Abs. 2 ZPO/BL zu genügen hat (§ 73 Abs. 2 ZPO/BL). 4.2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Abteilungspräsidentin habe sich mit einer vorläufigen Urteilsbegründung des Bezirksgerichts begnügt, statt eine vollständige Begründung zu verlangen, und sie habe die Erwägungen des Bezirksgerichts kritiklos und ohne eigene Würdigung übernommen, wodurch sie die in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Verfahrensgarantien verletzt habe. Es sei denn auch nicht auszuschliessen, dass eine abermalige Würdigung sämtlicher Beweise durch das Kantonsgericht zu einer anderen Beurteilung der Prozessaussichten geführt hätte. Anschliessend führt der Beschwerdeführer einzelne, vom Bezirksgericht ermittelte Sachverhaltselemente an, die auch dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegen, und er gibt sie unter Hinweis auf im Recht liegende Unterlagen als willkürlich aus, um zu begründen, weshalb sein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV verletzt wurde. 4.2.3 Diese Rügen hätte der Beschwerdeführer angesichts der kantonalrechtlich vorgesehenen freien Prüfung der Armenrechtsvoraussetzungen der Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts unterbreiten können. Deren Kognition ist diesbezüglich nicht eingeschränkter als jene des Bundesgerichts. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten.