Citation: 1C_63/2023 E. 5

bei juristischen Personen: Firma und Sitz, g. Angaben zum Deliktsgut, h. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stehen könnten, i. Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen, j. Angaben zu Informationsquellen, k. Ereignisbilder, l. Informationen zu Zahlungsmitteln und zum Geldfluss, m. Zugangsdaten zu Datenbearbeitungssystemen, n. Verfahrensdaten. 3 Ausschliesslich Angehörige der Luzerner Polizei mit spezialisierter Ausbildung sind berechtigt, in den Analysesystemen Daten zu bearbeiten. Die übrigen Angehörigen der Luzerner Polizei dürfen lediglich von den Analyseergebnissen Kenntnis nehmen. § 3b Abs. 1 PolV/LU beschränkt die Analysesysteme auf solche, welche die Luzerner Polizei dabei unterstützen, Deliktsserien oder Tendenzen zu solchen Serien sowie Wiederholungstäterinnen und -täter zu erkennen und in der Folge polizeiliche Massnahmen darauf abzustimmen. § 3b Abs. 2 PolV zählt die Datenkategorien auf, die bearbeitet werden dürfen, wobei jeweils ein Zusammenhang mit der fraglichen (seriellen) Straftat vorausgesetzt wird. Allerdings können die in lit. c Ziff. 9 genannten Gesichtserkennungsdaten mangels formell-gesetzlicher Grundlage nicht automatisiert, durch einen Abgleich mit Bild- oder Videomaterial bzw. einer Datenbank ausgewertet werden, sondern lediglich für eine Verifikation der Identität einer Person durch einen 1:1 Abgleich zwischen dieser oder einem von ihr aufgenommenen Bild und einer Vorlage (vgl. SIMMLER/ CANOVA, a.a.O., Sicherheit & Recht, 2021 S. 107; DIESELBEN, a.a.O. in ZSR 2023 I 204; vgl. auch die entsprechende Ausnahme in Anh. III Ziff. 1 lit. a i.V.m. Art. 3 Ziff. 36 KI-VO). Grundsätzlich sind die zulässigen Analysesysteme in der Verordnung oder im Verzeichnis der Datenbearbeitungstätigkeiten der Polizei (gemäss § 14 KDSG/LU und § 9 KDSV/LU) ausdrücklich zu nennen, um Transparenz, Rechtssicherheit und Rechtsschutz zu gewährleisten. Sofern dagegen Sicherheitsbedenken bestehen, müsste der Verordnungsgeber die verwendeten Analysesysteme zumindest näher umschreiben, um die verfassungskonforme Anwendung von § 4 sexies PolG/LU sicherzustellen.