Citation: 2A.461/2000 13.10.2000 E. 3

3.- a) Das Bundesamt für Flüchtlinge hat den Beschwerdeführer am 26. November 1999 aus der Schweiz weggewiesen. Dem Vollzug dieses Wegweisungsentscheides steht als besonderes Hindernis entgegen, dass die Nationalität des Beschwerdeführers nach wie vor nicht geklärt ist. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13 b 1 lit. c ANAG) ist gegeben: Der Beschwerdeführer reiste, nachdem er die Schweiz verlassen hatte, illegal wieder ein, weshalb er keine Gewähr dafür bot, dass er sich für den Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten würde (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50/51). b) Dem Beschleunigungsgebot sind die Behörden nachgekommen: Schon am 7. April 2000 wandte sich die Fremdenpolizei an die libanesische Botschaft mit dem Ersuchen um Ausstellung eines Laissez-Passer für den Beschwerdeführer. Am 12. April 2000 wurde der Beschwerdeführer auf der libanesischen Botschaft vorgeführt, wo er erklärte, Palästinenser zu sein. Die Botschaft soll sich daraufhin überlegt haben, ob sie das Schreiben um Ausstellung eines Reisepapiers überhaupt weiterleiten wolle. Es folgten zwei Anfragen (3. und 10. Mai 2000) bei der libanesischen Botschaft, die zu keinem Resultat führten. Am 16. Mai 2000 befragte der Spezialdienst der Fremdenpolizei X.________ unter Mithilfe einer Übersetzerin, wobei diese offenbar festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer akzentfrei libanesisch spricht. Mit Schreiben vom 24. Mai 2000 ersuchte die Fremdenpolizei das Bundesamt für Flüchtlinge um Vollzugsunterstützung; am 23. Juni 2000 wandte sie sich an die UNWRA in Beirut zwecks weiterer Identitätsabklärungen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 teilte die UNWRA Beirut mit, der Beschwerdeführer sei bei ihnen nicht als palästinischer Flüchtling registriert. Am 24. Juli 2000 befragte die Fremdenpolizei den Beschwerdeführer erneut, wobei dieser darauf beharrte, ein palästinensischer Flüchtling zu sein. Mit Schreiben vom 26. Juli 2000 bat die Fremdenpolizei das Bundesamt für Flüchtlinge nochmals um Vollzugsunterstützung; am 12. September 2000 ersuchte sie das Bundesamt um Informationen über das weitere Vorgehen; dieses erklärte am 19. September 2000, es habe sich am 10. August 2000 noch einmal an die libanesische Botschaft gewandt; eine Antwort aus Beirut sei bisher nicht eingegangen. Damit haben die kantonalen Behörden das unternommen, was von ihnen im Hinblick auf die Identifikation des Beschwerdeführers unternommen werden konnte; dass sich die libanesischen Behörden mit den ihnen obliegenden Abklärungen Zeit lassen, kann jedenfalls nicht den Behörden angelastet werden. Falls der Beschwerdeführer tatsächlich ein Libanese - und nicht ein palästinensischer Flüchtling - sein sollte, hätte er es übrigens sich selber zuzuschreiben, dass vorerst in einer falschen Richtung nachgeforscht worden ist. c) Die Identität des Beschwerdeführers ist noch nicht geklärt. Es kann aber nicht gesagt werden, der Vollzug der Wegweisung sei deshalb rechtlich oder tatsächlich unmöglich, liegen doch keine konkreten Anzeichen dafür vor, dass sich der Libanon konsequent weigern würde, einen Staatsangehörigen oder einen auf seinem Gebiet aufgewachsenen palästinensischen Flüchtling zurückzunehmen. d) Der Beschwerdeführer hat schon am 29. September 2000 vor dem Haftrichter geltend gemacht, er habe eine gefährliche ansteckende Lungenkrankheit; er wiederholt dies in seiner Beschwerde. Unter Umständen fragt sich, ob aufgrund des Krankheitszustands - physischer oder psychischer Art - des Ausländers eine Ausschaffung überhaupt noch zumutbar und zulässig ist (vgl. Art. 14a ANAG und Art. 3 EMRK). Auch ein schlechter Gesundheitszustand kann in ausserordentlichen Fällen zur Unzumutbarkeit der Ausschaffung führen. Ist die Zumutbarkeit der Ausschaffung aufgrund des Gesundheitszustands zu verneinen, hat dies zur Folge, dass für die Anordnung oder Verlängerung von Ausschaffungshaft gar kein Raum mehr besteht. In besonderen Fällen kann die Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft auch fraglich sein, wenn zwar nicht bleibende Unzumutbarkeit der Ausschaffung vorliegt, wohl aber vorübergehende Unzumutbarkeit oder Transportunfähigkeit von einer Dauer, welche die maximale Haftdauer von vornherein übersteigt (vgl. unveröffentlichtes Urteil vom 29. August 1997 i.S. Hassouna, E. 1b). Der Haftrichter hat die Ausschaffungshaft nicht um die maximal noch zulässigen drei Monate, sondern nur bis zum 17. November 2000 verlängert. Während dieser Zeit sollte es möglich sein, abzuklären, ob die angebliche Krankheit des Beschwerdeführers einer Ausschaffung innerhalb der noch zulässigen maximalen Haftdauer entgegensteht. Diesfalls wäre der Beschwerdeführer sofort aus der Haft zu entlassen. Handelt es sich hingegen um eine Krankheit, die zwar eine Ausschaffung nicht ausschliesst, welche aber die Hafterstehungsfähigkeit im Gefängnis für eine gewisse Zeitdauer wesentlich beeinträchtigt, so wäre die Haft z.B. in einer Krankenstation oder einem Spital zu vollziehen. Insgesamt erweist sich im jetzigen Zeitpunkt die Verlängerung der Ausschaffungshaft als mit dem Bundesrecht vereinbar.