Citation: 8C_736/2018 E. 3.3.2

3.3.2. 3.3.2.1. Gemäss BGE 143 I 377 ist das Beweismaterial, das im Rahmen einer rechtswidrig angeordneten Observation im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnen wurde, im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen verwertbar. Dieser Grundsatz gilt auch im Bereich des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat (vgl. E. 3.1.1 hievor). Das Bundesgericht hat im Urteil 8C_192/2017 vom 25. August 2017 E. 5.4 die Frage offengelassen, ob auch bezüglich von Observationsmaterial, das von interessierten Dritten - wie beispielsweise Pensionskassen oder Haftpflichtversicherungen - beschafft wurde, von einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage und damit von einer Verletzung von Art. 8 EMRK auszugehen sei. Hinsichtlich der Verwertung von derart gewonnenem Material durch den Sozialversicherer gelte das in BGE 143 I 377 E. 5.1 S. 385 f. Gesagte. 3.3.2.2. Es ist unbestritten, dass die Detektei nur von ihr unbeeinflusste Handlungen der Beschwerdeführerin ausschliesslich im öffentlichen Raum beobachtete. Sie observierte sie entgegen ihren Vorbringen lediglich im Zeitraum vom 22. März bis 28. August 2011 an 15 Tagen (die Kontrollfahrten vom 25. bis 27. April 2012 nicht eingerechnet). Aus den Tageseinsatzrapporten der Detektei ergibt sich nicht, dass sich die Beschwerdeführerin nach Ausflügen mit der Familie längere Zeit hätte erholen müssen. So hielt der Detektiv zum Beispiel am 13. April 2011 fest, die Zielperson trage über einen längeren Zeitraum diverse Gegenstände von der Liegenschaft ins Wohnmobil. Am nächsten Tag vermerkte er, die Eheleute seien um 10.00 Uhr zu einem Treffen gefahren, wobei die Zielperson am Steuer gesessen habe. Am 28. August 2011 hielt der Detektiv fest, dass die Zielperson früh am Morgen ein Fahrzeug gelenkt habe, um zum Flughafengelände zu gelangen, auf dem sie und ihr Ehemann sich mit Bekannten getroffen und sich schlendernd während mehrerer Stunden unterhalten hätten. Angesichts dieser beispielhaft aufgeführten Auskünfte der Detektei ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin sich nach Ausflügen mit der Familie oder dem Ehemann jeweils längere Zeit hätte erholen müssen. Zudem gibt es keine einzige Woche, während der sie systematisch und gezielt überwacht worden war. Die Observation war von der Haftpflichtversicherung zwar gezielt angeordnet worden, indessen nicht zum Zwecke, die Beschwerdeführerin systematisch überwachen zu lassen. Vielmehr geht aus den genannten Protokollen der Detektei hervor, dass sie zufällige Tage auswählte und naturgemäss auswählen musste, an welchen sie die Zielperson beobachten wollte. 3.3.2.3. Sodann ist bezüglich des Vorbringens, die AXA hätte das Observationsmaterial aufgrund des DSG nicht verwerten dürfen, festzuhalten, dass Art. 1 DSG nicht bezweckt, den Sozialversicherungsträger an der ihm obliegenden Abklärungspflicht im konkreten Einzelfall einzuschränken (vgl. Art. 43 ATSG). Datenschutz darf nicht im Sinne von Datenschutzkodifikation interpretiert werden; auch viele Normen ausserhalb von Datenschutzgesetzen dienen dem Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte, angefangen beim klassischen "Arztgeheimnis" (vgl. MARCO FREY in: Datenschutzgesetz, BAERISWYL/PÄRLI [Hrsg.], Bern 2015, zu Art. 1 Rz. 2). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die von Gesetzes wegen abklärungspflichtige AXA Bundesrecht verletzte, indem sie die Versicherte nicht sofort darüber informierte, dass sie observiert worden war. Im Übrigen ist aus der Beschwerde und auch aus den Akten nicht zu erkennen, welchen verfahrensrechtlichen Nachteil sie erlitten haben soll. 3.3.2.4. Insgesamt ist festzuhalten, dass die AXA in relativ bescheidenem Ausmass in die grundrechtliche Position der Versicherten eingriff. Stellt man diesem Aspekt das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs und des Schutzes der Versichertengemeinschaft (vgl. dazu Urteil 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 6.4.1 Abs. 2 mit Hinweisen) gegenüber, ergibt sich, dass der vorliegende Observationsbericht (inklusive Fotodokumentation und Videoaufnahmen) in die Beweiswürdigung einbezogen werden durfte. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das von der Vorinstanz als zulässig anerkannte Observationsmaterial der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vom 22. Dezember 1995 sei von der AXA aus finanziellem Eigeninteresse in dem Sinne verwertet worden, sich unrechtmässig auf deren Kosten via Regressansprüche zu bereichern, ist unverständlich, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird.