Citation: 2A.273/2004 01.09.2005 E. 1

Gemäss Art. 17 Abs. 1 der hier noch anwendbaren Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, SR 641.201) ist steuerpflichtig, wer mit einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit aus Lieferungen, Dienstleistungen oder Eigenverbrauch im Inland Einnahmen erzielt, die den Betrag von jährlich Fr. 75'000.-- übersteigen. Die subjektive Steuerpflicht ist Voraussetzung dafür, dass gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen und Lieferungen im Sinne von Art. 4 lit. a und b MWSTV steuerbar sind. 1.1 Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft. Sie erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheit und Medizin. Sie befasst sich mit Fragen der medizinischen Qualitätssicherung sowie mit Projekten im Bereich der Schul- und Komplementärmedizin. Sie erbringt weiter Beratungsleistungen und betreibt Öffentlichkeitsarbeit, indem sie über Krankheiten, Behandlungsmöglichkeiten und Vorbeugung orientiert und Publikationen verfasst. Sie beschäftigt hierfür Fachpersonal. Daneben führt sie im Auftrag der Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft ein Gassenzimmer in A.________ und hat - ebenfalls im Auftrag der basel-landschaftlichen Sanitätsdirektion - einen Gassenarbeiter für die Betreuung von Drogenabhängigen ausserhalb des Gassenzimmers angestellt. Es handelt sich um eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 MWSTV. Aus ihrer Tätigkeit erzielt die Beschwerdeführerin zudem Einnahmen. In dieser Hinsicht ist unerheblich, ob oder inwieweit die Beschwerdeführerin mit Gewinnabsicht handelt und ob sich aus sämtlichen Projekten ein Überschuss ergibt. Die Gewinnabsicht ist nicht Voraussetzung für die subjektive Steuerpflicht nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV. Es ist auch unerheblich, ob die Aufgaben, welche die Beschwerdeführerin für den Kanton Basel-Landschaft wahrnimmt, dem Kanton von Gesetzes wegen obliegen. Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen liegen nach Art. 7 MWSTV auch vor, wenn sie kraft Gesetzes oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgen. Eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 MWSTV kann daher auch bei der Wahrnehmung öffentlicher oder delegierter öffentlicher Aufgaben vorliegen. 1.2 Die subjektive Steuerpflicht der Beschwerdeführerin für die von ihr im Rahmen der Projekte "Gassenzimmer" und "nachgehende Drogenarbeit" erbrachten Dienstleistungen und Lieferungen steht somit ausser Frage. Steuerbar sind diese Leistungen indessen nur, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden (Art. 4 lit. a und b MWSTV) und wenn sie nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (Art. 14 MWSTV). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Folgenden zu prüfen, weil die Beschwerdeführerin es bestreitet. Sie macht einerseits geltend, sie werde aufgrund eines Leistungsauftrages tätig und die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an ihre Arbeit seien Subventionen, d.h. kein Leistungsentgelt (dazu nachfolgende E. 2 und 3). Anderseits beruft sie sich darauf, ihre Tätigkeit für die Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft sei als Sozialhilfe und Sozialfürsorge nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV von der Mehrwertsteuer ausgenommen (dazu nachfolgende E. 4).