Citation: 5P.197/2006 02.04.2007 E. 2

Das Bundesgericht prüft die Rechtsmittelvoraussetzungen frei und von Amtes wegen, ohne an die Auffassungen der Parteien gebunden zu sein (BGE 132 III 291 E. 1 S. 292 mit Hinweisen). 2.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind Besitzesschutzurteile nicht berufungsfähig (BGE 113 II 243 E. 1b S. 243 mit Hinweisen). Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist demnach unter dem Blickwinkel von Art. 84 Abs. 2 OG zulässig. Besitzesschutzurteilen kommt insofern endgültiger Charakter zu, als definitiv über den bundesrechtlichen Anspruch auf Erhaltung oder Wiederherstellung des tatsächlichen Zustandes befunden wird; es handelt sich demnach um Endentscheide. Schliesslich stammt der angefochtene Entscheid von der letzten kantonalen Instanz. Auf die Beschwerde, die von den durch den strittigen Amtsbefehl betroffenen Beschwerdeführern rechtzeitig erhoben worden ist, ist mithin auch aus der Sicht der Art. 86 Abs. 1, 87, 88 und 89 Abs. 1 OG einzutreten. 2.2 Die Beschwerdegegner sind der Ansicht, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil sie nur von einem Teil der für die Projektierung und Realisierung der neuen Zufahrtsstrasse gebildeten Bauherrschaft eingereicht worden sei: Die beiden Beschwerdeführer und T.________ hätten als notwendige Streitgenossen zwingend gemeinsam auftreten müssen. T.________ habe auf das Ergreifen eines Rechtsmittels an das Bundesgericht verzichtet, so dass ihm gegenüber der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. 2.2.1 Notwendige Streitgenossenschaft bedeutet, dass mehrere Personen gemeinsam als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden müssen, weil sie an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, über das für alle Beteiligten nur im gleichen Sinn entschieden werden kann. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des materiellen Rechts (Hans Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 1996, § 11 Rz. 24; Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 143, § 26 Rz. 47 f.; Fabienne Hohl, Procédure civile, I. Band, Bern 2001, Rz. 472 f.). Der dargelegte Tatbestand ist unter anderem bei der einfachen Gesellschaft gegeben. Bei Leistungsklagen gibt es auf beklagter Seite allerdings keine notwendige Streitgenossenschaft; es ist mit anderen Worten nicht so, dass bei solchen alle zur Gemeinschaft gehörenden Personen zusammen eingeklagt werden müssten. Anders verhält es sich bei gewissen Gestaltungsklagen (Walder-Richli, a.a.O., Rz. 26; Hohl, a.a.O., Rz. 483 ff. und 488 ff.). Auch bei dinglichen Klagen bezüglich Sachen, die im Gesamtbesitz mehrerer Personen stehen, ist die selbständige Klage gegen einen einzelnen Besitzer nicht grundsätzlich ausgeschlossen: Selbstverständlich fällt eine Vollstreckung erst dann in Betracht, wenn übereinstimmende Urteile gegen sämtliche Besitzer vorliegen (Walder-Richli, a.a.O, § 11 Anm. 23; abweichend Hohl, a.a.O., Rz. 483). 2.2.2 Die Beschwerdegegner gehen davon aus, die Auftraggeber für die neue Zufahrtsstrasse bildeten eine einfache Gesellschaft. Tatsachen, die eine solche Annahme zuliessen, finden sich im angefochtenen Entscheid indessen keine. Es sind auch keine Gründe dargetan, die es rechtfertigen würden, das von den Beschwerdegegnern in diesem Punkt neu Vorgetragene ausnahmsweise zuzulassen (dazu BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Im Übrigen ist nicht einzusehen, warum nicht je einzeln gegen die verschiedenen Veranlasser der neuen Zufahrtsstrasse hätte vorgegangen werden können: Die strittigen baulichen Massnahmen, insbesondere die Blumenrabatte, sind jedenfalls so lange nicht rückgängig zu machen bzw. zu beseitigen, als nicht alle Personen, die ein Recht auf ihre Erhaltung zu haben behaupten, d.h. auch die Beschwerdeführer, dazu verurteilt worden sind. Dass T.________ den zu seinen (und der Beschwerdeführer) Ungunsten gefällten kantonsgerichtlichen Entscheid akzeptiert hat, ist hier belanglos und bewirkt entgegen der Annahme der Beschwerdegegner keine Gefahr sich widersprechender Urteile. Der von den Beschwerdegegnern gegen das Eintreten auf die Beschwerde erhobene Einwand ist unbegründet.