Citation: 5A_773/2018 E. 3

Auf Bestreitung der Beschwerdegegnerin hin (E. 8a S. 17) hat das Obergericht geprüft, wer zu den verschiedenen Klagen wegen Persönlichkeitsverletzung aktivlegitimiert ist. Es hat angenommen, jede Person sei aktivlegitimiert, die sich in ihrer Persönlichkeit verletzt fühle. Auch juristische Personen könnten, in den Grenzen von Art. 53 ZGB, den Persönlichkeitsschutz für sich in Anspruch nehmen. Nicht aktivlegitimiert seien (natürliche oder juristische) Personen, die durch eine Persönlichkeitsverletzung lediglich indirekt tangiert würden; beispielsweise könne sich der öffentlich-rechtliche Spitalträger nicht gegen die Veröffentlichung eines persönlichkeitsverletzenden Zeitungsartikels klageweise zur Wehr setzen, der sich gegen die Behandlungsmethode eines angestellten Arztes richte (E. 8b S. 17 f. des angefochtenen Entscheids). Zwecks Prüfung der Aktivlegitimation hat das Obergericht die erhobenen Rechtsbegehren analysiert mit dem Ergebnis, dass die Begehren-Ziff. 1 und 2 als Beseitigungsklagen, die dazugehörigen Eventualbegehren-Ziff. 1.1 und 2.1 als Feststellungsklagen, das Begehren-Ziff. 3 als Unterlassungsklage und das Begehren-Ziff. 4 als Publikationsbegehren zu qualifizieren seien. Allerdings träten mit A.________ und dem Verein B.________ zwei Kläger auf, die zusammen diese vier Klagen erhöben. Weder vor der Friedensrichterin noch in der Klageschrift seien die vier Klagen ganz oder teilweise auf einen der beiden Kläger bezogen worden. Die von A.________ und vom Verein B.________ erhobenen (zwei) Beseitigungsklagen bezögen sich auf je zwei unterschiedliche Äusserungen von C.________, wovon die eine Aussage nur A.________ (er sei ein Mensch mit einer klar antisemitischen Haltung und ein Nazi; er sei mehrfach wegen antisemitischen Äusserungen vorbestraft sowie ein Antisemit) und die andere nur den Verein B.________ (er würde Hass propagieren; er sei ein "Hass-Propagierender", eine antisemitische Organisation sowie ein neonazistischer Tierschutzverein) betreffe. Eine objektive Klagenhäufung liege vor, wenn ein Kläger gegen denselben Beklagten gleichzeitig mehrere Ansprüche stelle; hier seien sogar zwei Kläger mit einer objektiven Klagenhäufung festzustellen (E. 8c/aa S. 18 des angefochtenen Entscheids). A.________ und der Verein B.________ - so hat das Obergericht weiter dafürgehalten - seien nur bezüglich der sie betreffenden Äusserungen betroffen. Damit sei A.________ nicht (direkt) von den Äusserungen betroffen, wonach der Verein B.________ Hass propagiere, ein Hasspropagierender, eine antisemitische Organisation sowie ein neonazistischer Tierschutzverein sei. Beim Verein B.________ sei die Situation umgekehrt: Der Verein sei nicht (direkt) von den Äusserungen betroffen, wonach A.________ ein Mensch mit einer klar antisemitischen Haltung und ein Nazi sowie mehrfach wegen antisemitischen Äusserungen vorbestraft bzw. ein Antisemit sei. A.________ sei zwar Präsident des Vereins B.________, dennoch handle es sich bei der Person von A.________ und dem Verein um zwei unterschiedliche Rechtssubjekte. Der Verein B.________ als Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit könne und müsse eine allfällige Verletzung seiner Persönlichkeit in eigenem Namen geltend machen. Trotz seiner Organstellung sei A.________ somit nicht legitimiert, eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des von ihm präsidierten Vereins in eigenem Namen geltend zu machen. Dass der Verein B.________ im Sinn von Art. 89 ZPO in eigenem Namen auf Verletzung der Persönlichkeit seines Präsidenten und Vereinsmitglieds A.________ habe klagen wollen, behaupte der Verein B.________ nicht, und er mache die Voraussetzungen dazu auch nicht substantiiert geltend (E. 8c/bb S. 18 f.). Somit sei für A.________ und den Verein B.________ die Aktivlegitimation nur zum Teil gegeben. Weil die Aktivlegitimation die materielle Begründetheit des eingeklagten Anspruchs beschlage, müssten dort, wo sie fehle, die Klagen abgewiesen werden (E. 8c/cc S. 19 des angefochtenen Entscheids).