Citation: 6B_613/2018 E. 1.5.3

1.5.3. Aus diesen bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt sich zweierlei: Einerseits ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass die Rückweisung an die Vorinstanz nur insoweit erfolgte, als diese ihre Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich den tatsächlichen Gegebenheiten im fraglichen Abschnitt der Technikumstrasse ergänzen sollte. Die vorinstanzlichen Feststellungen zum Verkehrsaufkommen im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung wurden vom Beschwerdeführer in seiner ersten Beschwerde nicht beanstandet und vom Bundesgericht als verbindliche Sachverhaltsfeststellungen seinem Urteil zu Grunde gelegt (vgl. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Daran war auch die Vorinstanz in ihrem zweiten Urteil gebunden. Indem die Vorinstanz die Frage des Verkehrsaufkommens wieder aufnimmt und neue tatsächliche Feststellungen hierzu trifft, verletzt sie die Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids. Hinsichtlich des Verkehrsaufkommens im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung ist folglich von den Feststellungen auszugehen, die dem vorinstanzlichen Urteil vom 13. Dezember 2016 zu Grunde liegen. Andererseits hielt das Bundesgericht verbindlich fest, dass eine erhöhte abstrakte Gefährdung der Verkehrssicherheit zu verneinen ist, wenn sich die tatsächlichen Gegebenheiten in der Technikumstrasse so gestalten, wie vom Beschwerdeführer in seiner ersten Beschwerde in Strafsachen geschildert. Hinsichtlich dieser äusseren, baulichen Gegebenheiten hält die Vorinstanz zusammengefasst fest, dass die Technikumstrasse gerade sowie ab der Kreuzung mit der Friedeggstrasse leicht abschüssig verlaufe und es im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitung weder öffentliche Gebäude noch bauliche Hindernisse zur Verengung der Fahrbahn habe. Aus der Fahrtrichtung des Beschwerdeführers Richtung Lyssachstrasse (nachfolgend: Fahrtrichtung) betrachtet, befänden sich auf der linken Strassenseite (unübersichtliche) Hauseingänge beziehungsweise Garageneinfahrten, an welche ein zwei Meter breites Trottoir angrenze. Auf der rechten Seite werde die Technikumstrasse von Parkplätzen gesäumt, die jeweils nach zwei Parkplätzen durch eine begrünte Lücke, deren Bepflanzung die Sicht auf geparkte Autos und Personen verdecke, unterbrochen würden. Die Parkplätze grenzten direkt an die Strasse an, wobei sie optisch durch Pflastersteine von der Fahrbahn abgegrenzt seien, das Trottoir auf der rechten Strassenseite liege hinter beziehungsweise neben den Parkplätzen. Unmittelbar nach der Radarmessstelle auf der gegenüberliegenden, in Fahrtrichtung gesehen linken Strassenseite münde die Max-Buri-Strasse in die Technikumstrasse ein. Aufgrund der Mauer und der Hecke auf der linken Strassenseite sei die Stelle unübersichtlich. Der auf der Technikumstrasse fahrende Fahrzeuglenker sei gegenüber einem aus der Max-Buri-Strasse einbiegenden Verkehrsteilnehmer vortrittsberechtigt. Direkt gegenüber der Einmündung der Max-Buri-Strasse befänden sich auf der rechten Strassenseite zwei Sitzbänke, die nicht durch ein Trottoir von der Strasse abgegrenzt würden. Unterhalb der Stelle, an welcher sich die Sitzbänke befänden und an welcher die Max-Buri-Strasse in die Technikumstrasse einmünde, ende auf der rechten Seite ein Radweg in die Technikumstrasse (Urteil S. 13 ff.). Zusammenfassend ist den vorinstanzlichen Feststellungen zu entnehmen, dass sich die tatsächlichen baulichen Gegebenheiten im fraglichen Strassenabschnitt der Technikumstrasse grösstenteils so gestalten, wie vom Beschwerdeführer in seiner ersten Beschwerde in Strafsachen dargelegt. Einzig die Einmündungen der Max-Buri-Strasse und des Radwegs sowie die Sitzbänke wurden von diesem nicht erwähnt. Angesichts der festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, dass sich die Örtlichkeit deutlich von einem Innerortsbereich mit Höchstgeschwindigkeit 50 km/h unterscheidet. In diesem Zusammenhang ist nicht der Frage nachzugehen, ob der Beschwerdeführer davon ausgehen durfte, er befinde sich auf einem Strassenabschnitt, auf welchem eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelte (vgl. Urteil S. 18), sondern es gilt abzuklären, ob in Anbetracht der konkreten Umstände (der tatsächlichen Gegebenheiten und des Verkehrsaufkommens im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung) der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung von Personen nahe lag. Das Bundesgericht teilt insbesondere die Einschätzung der Vorinstanz, dass es sich um ein unübersichtliches Stück Strasse handelt, angesichts der festgestellten Gegebenheiten nicht. Zwar mag zutreffen, dass die Hauseingänge und Garageneinfahrten unübersichtlich sind, weshalb Personen, die aus den Eingängen und Einfahrten hinaustreten, erst kurzfristig erkennbar sind. Jedoch trifft es nicht zu, dass diese Personen direkt auf die Strasse hinaustreten (vgl. Urteil S. 14 Mitte); vielmehr gelangen sie zunächst auf das Trottoir und haben bei der Überquerung der Fahrbahn (ausserhalb von Fussgängerstreifen) den Fahrzeugen auf der Strasse den Vortritt zu lassen (vgl. Art. 47 Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]; vgl. bezüglich der Fahrt aus der Garagenausfahrt Art. 15 Abs. 3 VRV). Letzteres gilt auch hinsichtlich jenen Personen, die ihr Fahrzeug auf den Parkfeldern auf der rechten Strassenseite parken, sich auf den Sitzbänken aufhalten oder die Strasse vom rechten Trottoir aus überqueren wollen. Auch die Unübersichtlichkeit der Einmündungen der Max-Buri-Strasse und des Radwegs ist vorliegend nur von beschränkter Relevanz, da die Fahrzeuge, die aus der Max-Buri-Strasse und dem Radweg in die Technikumstrasse einbiegen wollen, den in Richtung Lyssachstrasse fahrenden Fahrzeugen den Vortritt zu gewähren haben (vgl. Art. 36 Abs. 2 SVG; Art. 15 Abs. 3 VRV).