Citation: 5C.268/2004 23.02.2005 E. 3

Der Kläger verlangt weiter die Anrechnung einer Forderung in der Höhe von Fr. 96'750.--, da er in diesem Umfang eine Kontokorrentschuld der Beklagten gegenüber der Bank Z.________ abgelöst habe. 3.1 Er bringt diesbezüglich zunächst vor, die Beklagte habe ihren Zugewinnanspruch im Umfang von Fr. 65'000.-- an die Bank Z.________ abgetreten. In diesem Umfang könne sie daher den Zugewinnanspruch nicht mehr geltend machen, sondern dazu wäre alleine die Bank befugt. Gegenüber den obergerichtlich beurteilten Tat- und Rechtsfragen ist der Einwand neu. Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG sind das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel unzulässig. Dieses Novenverbot schliesst indessen eine neue rechtliche Argumentation nicht aus, sofern sie auf Grund der verbindlichen Tatsachenfeststellungen beurteilt werden kann und nicht auf einer unzulässigen Ausweitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts beruht (BGE 116 II 695 E. 4 S. 699; 130 III 28 E. 4.4 S. 34). Aus dem angefochtenen Urteil lassen sich bezüglich einer Zession von Ansprüchen keine tatsächlichen Ausführungen entnehmen. Der Kläger macht zwar geltend, die obergerichtlichen Feststellungen seien insofern unvollständig, als die Zession vom Obergericht übersehen worden sei. Indes weist er in diesem Punkt nicht ein offensichtliches Versehen nach (Art. 63 Abs. 2 OG), sondern kritisiert die Beweiswürdigung des Obergerichts und bringt Ergänzungen zum Sachverhalt an. Damit kann insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werden. 3.2 Das Obergericht hat weiter erwogen, der Kläger habe als Drittpfandgeber die mit Faustpfand gesicherte Kontokorrentschuld der Beklagten übernommen. Damit habe er aber nicht die Schuld der Beklagten an den Gläubiger im Sinne von Art. 110 OR bezahlt. Vielmehr habe er die Schuld der Beklagten als seine eigene übernommen, indem Gläubigerin von Forderung und Pfandrecht nach wie vor die Bank Z.________ geblieben sei. Es handle sich dabei um eine externe privative Schuldübernahme im Sinne von Art. 176 OR. Der Kläger sei damit nicht in im Sinne von Art. 110 OR in die Gläubigerrechte eingetreten. Auch in diesem Punkt stützen sich die vom Kläger gegen diese rechtliche Würdigung vorgebrachten Rügen auf tatsächliche Vorbringen, welche den vom Obergericht festgestellten Sachverhalt in unzulässiger Weise ergänzen (Art. 63 Abs. 2 OG), so dass darauf nicht eingetreten werden kann.