Citation: 1P.330/2004 03.02.2005 E. 4

Schliesslich ficht der Beschwerdeführer das Kostendispositiv an, mit dem ihm die Kosten des Verfahrens vor der Staatsanwaltschaft auferlegt worden sind. Er macht geltend, die Bezirksanwaltschaft sei auf seine Gesuche nicht eingetreten, habe dazu nicht Stellung genommen und habe daher eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Bei dieser Sachlage habe er Anlass zum Rekurs an die Staatsanwaltschaft gehabt und hätten ihm von dieser daher keine Kosten auferlegt werden dürfen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den kantonalrechtlichen Bestimmungen zur Kostenverlegung nicht auseinander und legt auch nicht ausdrücklich dar, gegen welche Verfassungsbestimmung der angefochtene Kostenpunkt verstossen sollte. Es kann immerhin angenommen, dass er sich letztlich auf das Willkürverbot nach Art. 9 BV bezieht. Die Beschwerde erweist sich von vornherein als unbegründet. Zum einen hat der Beschwerdeführer in seinem Rekurs an die Staatsanwaltschaft in keiner Weise eine formelle Rechtsverweigerung wegen Verfahrensverzögerung gerügt; vielmehr hat er seinen Rekurs - im Anschluss an den ablehnenden Entscheid der Bezirksanwaltschaft vom 27. November 2003 - rein materiellrechtlich begründet. Zum andern kann der Bezirksanwaltschaft keine formelle Rechtsverweigerung vorgehalten werden. Die Bezirksanwaltschaft hat die Gesuche des Beschwerdeführers vom 25. September und 7. Oktober 2003 mit Entscheid vom 27. November 2003 abgewiesen. In der Folge erneuerte der Beschwerdeführer sein Ersuchen mit Schreiben vom 5. Dezember 2003 und Fax vom 16. Dezember 2003, worauf ihm die Bezirksanwaltschaft am 17. Dezember 2003 per Fax antwortete, wegen feiertagsbedingter Abwesenheiten zu den Anträgen erst anfangs Jahr Stellung nehmen zu können. Bei dieser Sachlage hatte der Beschwerdeführer keinen Anlass, bereits am 15. Januar 2004 die Staatsanwaltschaft anzurufen, ohne den (erneuten) Entscheid der Bezirksanwaltschaft abzuwarten. Der Bezirksanwaltschaft können daher keine Verfahrensfehler vorgeworfen werden, denen bei der Kostenregelung hätte Rechnung getragen werden müssen (vgl. zur Frage der Kostenregelung in oberer Instanz bei Vorliegen von Verfahrensfehlern der untern Instanz ZBl 105/2004 S. 497 E. 6, mit zahlreichen Hinweisen). Der Kostenpunkt im angefochtenen Entscheid ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Beschwerde demnach auch in diesem Punkte unbegründet.