Citation: 1P.178/2002 09.08.2002 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen ferner, beim Gegenvorschlag zu ihrer Initiative handle es sich nicht um einen Gegenvorschlag im Sinne des Gesetzes, da er nur eine zeitlich befristete Reduktion für den städtischen Steuerzahler vorsehe. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet: Es ist gerade der Sinn eines Gegenvorschlags, dass er auf die von der Initiative aufgeworfene Fragestellung eine andere Antwort gibt als die Initiative und dass er damit den Stimmberechtigten eine echte Alternative einräumt (BGE 113 Ia 46 E. 5a; Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, S. 362 und 853). Vorliegend bezweckt der Gegenvorschlag gleichermassen wie die Initiative, den Unterschied in der Steuerbelastung zwischen der Stadt und den Landgemeinden zu reduzieren. Die vom Gegenvorschlag angestrebte Reduktion ist einerseits geringer als die Initiative verlangt; andererseits ist die Erhöhung der Kantonssteuern in den Landgemeinden von 50 auf 60 % bis ins Jahr 2007 befristet (§ 242a lit. a in der Fassung des Gegenvorschlags), dies jedoch in der Annahme, dass die Gemeinden bis dann in gleichem Umfang zusätzliche Aufgaben übernehmen, was eine Erhöhung der Gemeindesteuern zur Folge hätte. Wohl ist diese Aufgabenübertragung noch nicht festgelegt, doch ändert dies nichts daran, dass der Gegenvorschlag die gleiche Frage (mit anderer Antwort) behandelt wie die Initiative, zumal auch diese ja keine konkreten Massnahmen zur Umsetzung der von ihr verlangten Zielsetzung enthält.