Citation: 2P.322/2004 24.06.2005 E. 6

Der Beschwerdeführer beanstandet als formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 BV), dass auf die gegen die Verordnung bzw. den Verordnungsentwurf erhobenen Rügen im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht eingegangen worden sei mit der fragwürdigen Begründung, der betreffende Erlass sei vom Gemeinderat noch nicht gültig beschlossen. Reglement und Verordnungsentwurf bildeten sachlich eine Einheit und seien daher zusammen zu überprüfen. Gemäss Feststellung im angefochtenen Entscheid, welche durch die Darlegungen in der Vernehmlassung des Gemeinderates bestätigt wird, ist die das angefochtene Reglement ausführende Verordnung vom Gemeinderat noch nicht gültig beschlossen worden (vgl. hiezu auch den Beschluss des Gemeinderates vom 28. Oktober 2003, vorne "A.-"). Sie kann damit auch nicht Gegenstand eines Anfechtungsverfahrens bilden. Wohl lag der Entwurf zur Verordnung bei der Beratung des Reglementes durch die Gemeindeversammlung offenbar bereits vor, doch kann weder von einer Rechtsverweigerung noch von einem sonstwie willkürlichen Vorgehen gesprochen werden, wenn der Gemeinderat diesen Ausführungserlass erst nach Abschluss der Rechtsmittelverfahren gegen das Reglement gültig beschliessen und in Kraft setzen will. Dass die effektive Tragweite der streitigen Abgabepflicht erst anhand der Verordnung klar sichtbar wird, ändert nichts, zumal gegen die in der Verordnung geregelten Punkte zu gegebener Zeit erneut Beschwerde geführt werden kann (vgl. E. 7.2). Ob sich die Verordnung auf eine genügend bestimmte höherstufige Rechtsgrundlage stützen kann, ist eine andere, auf entsprechende Rüge hin gesondert zu prüfende Frage.