Citation: 6B_15/2024 E. 2.4.2

2.4.2. Weiter erwägt die Vorinstanz, die Signalisation hätte über das Osterwochenende richtigerweise abgedeckt werden müssen. Weil dies unterlassen worden sei, sei die Signalisation unrechtmässig. Aus Sicht der Verkehrssicherheit seien aufgrund der örtlichen Verhältnisse keine Umstände ersichtlich, deretwegen die Verkehrsteilnehmer das unrechtmässige Verkehrszeichen dennoch hätten befolgen müssen. Mit dieser Schlussfolgerung verletzt die Vorinstanz Bundesrecht. Die im Amtsblatt des Kantons Glarus publizierte temporäre Verkehrsbeschränkung war begründet mit Bauarbeiten im Bereich Reservoir "Paradisli" und stützte sich auf Art. 107 SSV (vgl. Urteil S. 8 E. 5.2 mit Verweis). Dieser Artikel steht unter dem Kapitel 15 "Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen" und trägt den Titel "Grundsätze". Der nachfolgende Art. 108 SSV regelt die Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten. Gemäss Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a dieser Norm kann eine abweichende (herabgesetzte) Geschwindigkeit u.a. zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, insbesondere wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist, angeordnet werden. Diese Bestimmung ist vorliegend im Zusammenhang mit Art. 81 SSV zu sehen, der sich auf die Signalisation im Bereich von Baustellen bezieht und gemäss dessen Abs. 2 auch abweichende Höchstgeschwindigkeiten signalisiert werden können. Abs. 4 dieser Norm sieht vor, dass die Signale abgedeckt oder entfernt werden, wenn auf der Baustelle längere Zeit nicht gearbeitet wird und sie während des Arbeitsunterbruches nicht erforderlich sind. Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsregeln im Sinne der Verkehrssicherheit eine gewisse Beständigkeit aufweisen müssen und sich nicht täglich ändern können. Der Gesetzgeber hatte beim Begriff "längere Zeit" somit sicherlich nicht den Zeitraum eines Wochenendes oder allenfalls eines verlängerten Wochenendes im Sinne. Die Interpretation der Vorinstanz, beim Unterbruch der Bauarbeiten über das Osterwochenende handle es sich um eine längere Zeit im Sinne von Art. 81 Abs. 4 SSV, ist daher nicht haltbar und stellt eine Verletzung von Bundesrecht dar. Ob die vorliegende Signalisation während des Unterbruchs der Bauarbeiten über das Osterwochenende darüber hinaus erforderlich war, kann daher offenbleiben, da es sich bei den Kriterien "längere Zeit" und "nicht erforderlich" gemäss klarem Wortlaut von Art. 81 Abs. 4 SSV um kumulative Voraussetzungen handelt. Dass die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit während aktiver Bauarbeiten zur Wahrung der Verkehrssicherheit erforderlich war, anerkennt auch die Vorinstanz. Die Signalisation erweist sich daher als rechtskonform und war vom Beschwerdegegner zu beachten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Signalisationsplan einen Standort der Signalisation unmittelbar vor der Kurve vorgesehen hatte.