Citation: 6B_880/2017 E. 3.3.3

3.3.3. Die Vorinstanz stellt fest, nach dem Beschwerdeführer kämen die geschilderten psychischen Probleme u.a. von seinen schlechten Erfahrungen mit den Behörden im Zusammenhang mit dem früheren Strafverfahren wegen Vergewaltigung seiner Ex-Freundin, in welchem er freigesprochen worden sei. Er weise dazu auf Eingaben bei der Erstinstanz: eine rund 93 Seiten umfassende Eingabe zu Vorfragen gemäss Art. 339 StPO vom 17. März 2016, eine "Stellungnahme als Zusammenfassung" über 107 Seiten vom 10. Mai 2016 und zwei gleichzeitige Eingaben zu Haftungsfragen des Staates. Darauf sei nur einzugehen, soweit sie thematisch für den vorliegenden Sachverhalt relevant seien (Urteil S. 12). Im Kern mache er geltend, der Anspruch auf ein faires Verfahren sei durch die nachfolgenden Verhaltensweisen der Behörden grob missachtet worden: - Verweigerung des Ausstands involvierter Kapo- und Stadtpolizisten - widerrechtliche Ausschreibung zur Fahndung im RIPOL - keine Löschung seiner Einträge in POLIS, IPASS, CODIS, AFIS, VOSTRA, FAFER und ADMA - keine Eröffnung der Anordnung von Zwangsmassnahmen n. Art. 199 StPO - Verweigerung der Vorführung vor das Haftgericht - Nichtaufzeichnen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen auf Tonträger - Nichtbeachtung von Datensperren - Verbot der Ausfällung eines Kontaktverbots durch ihn zu seiner Ex-Freundin - Verweigerung der Schadensgutmachung durch den Staat - ungerechtfertigte Inhaftierung im Oktober 2010, am 1. Januar 2011, am 4. März 2012 und am 4. April 2013 - ungerechtfertigte Ausschreibung im RIPOL vom 26. März 2013 - Verweigerung der Anmeldung bei der Invalidenversicherung. Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, die herauszulesenden Vorwürfe wiesen zu einem grossen Teil keine ersichtliche unmittelbare Relevanz für die aktuelle Beurteilung auf. Weder die Verteidigung noch der Beschwerdeführer hätten konkrete Auswirkungen auf die Beurteilung der angeklagten Sachverhaltspunkte aufzeigen können. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz sich damit nicht umfassend auseinandergesetzt und darüber nicht formell entschieden habe. Die Vorwürfe müssten aufgrund der Beschränkung des Prozessthemas auch im Berufungsverfahren unbeachtlich bleiben. Die Haft betreffend die Anklage wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte habe von der Festnahme am 16. Februar 2012 um 16.10 Uhr bis zur Freilassung am 17. Februar 2012 um 20.00 Uhr und damit knapp 28 Stunden gedauert. Hinweise für eine widerrechtliche Haft oder dass sein Gesuch um Haftüberprüfung nicht an das Zwangsmassnahmengericht weitergeleitet worden wären, ergäben sich aus den Akten keine und würden vom Verteidiger auch nicht konkretisiert (Urteil S. 13). Soweit sich die Rügen auf die Festnahmen vom Oktober 2010, 1. Januar 2011, 4. März 2012 und am 4. April bezögen, wiesen sie keinen ersichtlichen Bezug zum aktuellen Strafverfahren auf. Zur Frage des Ausstands involvierter Polizisten liessen sich den Vorbringen keine konkreten und überprüfbaren Behauptungen entnehmen. Das Ausstandsbegehren gegen die zuständige Staatsanwältin sei vom Obergericht abgewiesen worden; darauf sei das Bundesgericht schliesslich nicht eingetreten (Urteil 1B_683/2012 vom 29. Juli 2013). Die aufgeführten Vorwürfe verfingen nicht. Es bleibe zu prüfen, ob aufgrund der angeprangerten Verhaltensweisen der Polizei oder von Angestellten von Amtsstellen ein Rechtfertigungsgrund zu bejahen und der Beschwerdeführer folglich mangels rechtswidrigen Verhaltens freizusprechen sei (Urteil S. 14). Sofern die Verteidigung allgemein rüge, die Erstinstanz habe sich mit diversen Behauptungen nicht auseinandergesetzt und Beweise nicht abgenommen, sei auf die pauschalen, nicht überprüfbaren Rügen nicht einzutreten.