Citation: 2A.208/2006 23.06.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Tatsachen oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Ein Widerruf setzt voraus, dass der Ausländer wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg, in der Absicht, gestützt darauf die Bewilligung zu erhalten (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Der Ausländer ist nach Art. 3 Abs. 2 ANAG verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Erteilung der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgebend sind (Urteil 2A.34/2002 vom 22. Mai 2002 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.2 Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer in beiden Gesuchsformularen um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung die Fragen nach einer Vorbestrafung und einem früheren Aufenthalt in der Schweiz verneint. Er hat somit absichtlich verschwiegen, dass er sich bereits früher unter falschem Namen illegal in der Schweiz aufgehalten hat, hier zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und dass gegen ihn eine rechtskräftige Landesverweisung besteht. Es handelt sich dabei um wesentliche Tatsachen, bei deren Kenntnis dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden wäre (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 mit Hinweis). Es liegt somit offensichtlich ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG vor. 2.3 Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an einen Ausländer, der rechtskräftig des Landes verwiesen ist, ist ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn er mit einer Schweizerin verheiratet ist (BGE 124 II 289 E. 3a S. 291 f.). Bereits aus diesem Grund ist der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung gerechtfertigt. 2.4 Selbst wenn man weitere Umstände mit einbeziehen wollte, erwiese sich der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung aber als recht- und insbesondere auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer hält sich erst seit März 2004 unter richtigem Namen und mit Einreiseerlaubnis in der Schweiz auf. Ebenso kurze Zeit dauert die kinderlose Ehe mit einer Schweizer Bürgerin. Von einer Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz kann sodann nicht die Rede sein. Er pflegt nach wie vor intensive Kontakte zu seinem Heimatland, wo er in den letzten Jahren mehrmals seine Eltern besucht hat. Dem Beschwerdeführer ist folglich zuzumuten, nach Algerien zurückzukehren. Für die schweizerische Ehefrau ist eine Übersiedlung in das Heimatland des Beschwerdeführers zwar wohl kaum zumutbar. Da sie mit dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben aber bereits seit dem Jahr 2000 eine Beziehung hat, mussten ihr der frühere illegale Aufenthalt, die Verurteilung sowie die rechtskräftige Landesverweisung des Beschwerdeführers bekannt sein. Sie musste daher bereits vor der Heirat damit rechnen, die Beziehung zum Beschwerdeführer nicht in der Schweiz leben zu können. Unter diesen Umständen überwiegen die öffentlichen Interessen an der Entfernung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. 2.5 Dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers steht auch der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK (und Art. 13 BV) verankerte Anspruch auf Achtung des Familien- und Privatlebens nicht entgegen. Zwar hat der Beschwerdeführer aufgrund der gelebten Beziehung zu seiner Ehefrau gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK grundsätzlich einen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz (BGE 129 II 215 E. 4.1 S. 218 mit Hinweis); im vorliegenden Fall sind aber die nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK erforderlichen Voraussetzungen für einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens erfüllt (vgl. Urteil 2A.386/ 2004 vom 7. April 2005 E. 4.2).