Citation: 6A.58/2002 06.11.2002 E. 3

Art. 8 Ziff. 1 EMRK - und seit dem 1. Januar 2000 auch ausdrücklich Art. 13 Abs. 1 BV - gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich der Ausländer berufen, der eine familiäre Beziehung oder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen (BGE 126 II 425 E. 2; BGE 122 II 1 E. 1e). Ein Eingriff ist aber zulässig, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen, wobei die öffentlichen in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Nebst den persönlichen und familiären Verhältnissen ist insbesondere der Art und Schwere des strafbaren Verhaltens Rechnung zu tragen, der Dauer des Aufenthalts im Gaststaat, wie lange das Verbrechen zurückliegt und wie sich der Betroffene in der Zwischenzeit verhalten hat. Von Bedeutung können auch die Umstände des Eheschlusses sein, die Nationalität der Ehepartner, ob diese Kinder haben und wie alt diese sind. Sodann ist bei der Interessenabwägung zu fragen, ob der Ehefrau zugemutet werden kann, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit bewertet sich nicht nach den persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu beurteilen (Urteil des EGMR i.S. Boultif c. Schweiz vom 2. August 2001, Ziff. 46-48; BGE 122 II 1 E. 2; 115 Ib 1 E. 3). 3.1 Im kantonalen Verfahren hatte der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 EMRK nicht geltend gemacht. Entsprechend knapp äussert sich die Vorinstanz zu dieser Frage. Die Bestimmung schütze die Einheit und das Zusammenleben der Familie. Da die Landesverweisung auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe und das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor weiteren strafbaren Handlungen und somit an der Wegweisung des Beschwerdeführers überwiege, stehe diese Bestimmung einer Landesverweisung des Beschwerdeführers nicht entgegen. Sie führe auch nicht zu einem unzulässigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens. Die Ehefrau des Beschwerdeführers stamme ebenfalls aus Bosnien. Selbst wenn es seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern nicht zumutbar wäre, dem Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat nachzufolgen, überwiege hier wie dargelegt das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor weiteren strafbaren Handlungen und somit an der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 3.2 In Bezug auf die verübten Straftaten ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass er zur Hauptsache "bloss" Einbruchdiebstähle zu verantworten hat und nicht Delikte gegen Leib und Leben. Ein Blick in das Strafregister macht jedoch deutlich, dass der Beschwerdeführer teilweise schwer wiegende Straftaten beging und sein deliktisches Verhalten fortsetzte, obwohl er mehrfach verurteilt worden war und zwischenzeitlich auch eine längere Freiheitsstrafe verbüsst hatte. So wurde er am 19. August 1991 wegen Diebstahls zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen verurteilt. Ebenfalls wegen Diebstahls erfolgte am 3. September 1991 eine Verurteilung zu 30 Tagen Einschliessung (bedingt). Am 15. Dezember 1994 wurde er wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls usw. sowie Verstosses gegen die Waffengesetzgebung zu 2 Jahren und 7 Monaten Gefängnis sowie 7 Jahre Landesverweisung (bedingt) verurteilt; gleichzeitig wurde der bedingte Strafvollzug für die Strafen aus dem Jahre 1991 widerrufen. Nach Verbüssung von 2/3 der Strafen wurde der Beschwerdeführer am 13. September 1996 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Am 1. Oktober 1997 wurde er wegen schwerer Verkehrsregelverletzung mit Fr. 1'500.-- gebüsst. Am 18. November 1999 erfolgte eine Verurteilung zu 2 Jahren Zuchthaus und 6 Jahren Landesverweisung wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls usw. sowie Fahrens ohne Führerausweis. Die bedingt aufgeschobene Reststrafe von 10 Monaten und 22 Tagen wurde für vollziehbar erklärt. Insgesamt musste der Beschwerdeführer somit innert 8 Jahren zu Freiheitsentzügen von 4 2/3 Jahren verurteilt werden. Der Beschwerdeführer wuchs in Bosnien auf und lebt seit 1986 in der Schweiz. Er ist von der dortigen Mentalität geprägt, mit diesem Land, seinen Menschen und den übrigen Verhältnissen vertraut. In der Schweiz vermochte er sich nur sporadisch ins Erwerbsleben einzugliedern. Auch sonst ist er bloss beschränkt assimiliert, da er fast ausschliesslich Umgang mit Personen aus Bosnien und aus dort umliegenden Ländern pflegt und der deutschen Sprache kaum mächtig ist. Bei dieser Ausgangslage kommt dem Umstand, dass der Beschwerdeführer doch immerhin bereits seit 16 Jahren in der Schweiz lebt, nur beschränkte Bedeutung zu. Im Vergleich zum Fall Boultif - der nur eine Tat begangen hatte, zu "bloss" 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, sich in den 6 Jahren seit der Tat wohl verhielt und stets einer Arbeit nachging - fällt beim Beschwerdeführer erschwerend ins Gewicht, dass er immer wieder delinquierte, trotz längerer Strafverbüssung einschlägig rückfällig wurde, nur sporadisch einer Erwerbsarbeit nachging und sich seit seiner letzten bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug wiederum in seinem ehemaligen kriminellen Umfeld bewegte. Der Beschwerdeführer ist seit 1990 mit einer Bosnierin, die in Deutschland aufgewachsen sei, verheiratet. Ihre beiden Kinder sind 1991 und 1993 geboren und gehen hier zur Schule. Es trifft zwar zu, dass ein Umsiedeln nach Bosnien für die Frau des Beschwerdeführers und die beiden Kinder eine einschneidende Veränderung darstellen würde. Da sie jedoch alle die bosnische Staatsbürgerschaft besitzen, die dortige Sprache sprechen und alljährlich Ferienaufenthalte in Bosnien verbracht haben, erscheint ein Umsiedeln der Familie des Beschwerdeführers nach Bosnien nicht als unzumutbar. Auch in diesem Zusammenhang sind die Umstände nicht vergleichbar mit denjenigen im Fall Boultif. 3.3 Insgesamt ist das öffentliche Interesse der Schweiz an der Verhinderung von strafbaren Handlungen durch den Beschwerdeführer stärker zu gewichten als sein Interesse, bei seiner Familie hier in der Schweiz bleiben zu dürfen. Damit ist eine Verletzung von Art. 8 EMRK zu verneinen.