Citation: H 301/99 18.07.2000 E. 6

6.- a) An der Verpflichtung der Beschwerdegegner, in kritischer Zeit für die Begleichung der Verbindlichkeiten an die Sozialversicherung persönlich besorgt zu sein, hat sich nach dem 18. Oktober 1996, dem Beginn des Konkursaufschubes, somit grundsätzlich nichts geändert. Die Einschränkung der Verfügungsfähigkeit des Schuldners bezieht sich während der Dauer dieser Massnahme - vorbehältlich gegenteiliger konkreter Weisungen des Sachwalters - nicht auf Beitragsschulden (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 11. Juli 1996 [H 104/95] mit Hinweisen; bezüglich Nachlassstundung vgl. AHI 1994 S. 105 Erw. 5b/cc). Mit dem Konkursaufschub ist auch kein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen verbunden. Er lässt sich folglich nicht mit einem von der Ausgleichskasse vereinbarten Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan (BGE 124 V 255 Erw. 3b) vergleichen und entbindet insbesondere die Beitragspflichtigen nicht davon, die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge innert der gesetzlichen Frist abzuliefern. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung stellt der bewilligte Konkursaufschub somit für sich allein keinen Entlastungsgrund dar. b) Im vorliegenden Fall hat der Gerichtspräsident für die Dauer des Konkursaufschubes eine Sachwalterin bestellt und die Verwaltung und Geschäftsführung unter deren Aufsicht gestellt. Die Sachwalterin wurde beauftragt, die Geschäftstätigkeit zusammen mit der bisherigen Geschäftsleitung weiterzuführen und einen Schlussbericht über die Sanierung zu erstellen. In ihren Weisungen vom 29. Oktober 1996 hat die Sachwalterin festgehalten, dass der Gerichtspräsident die Verfügungsbefugnis des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung nicht entzogen, sondern deren Tätigkeit lediglich unter die Aufsicht der Sachwalterin gestellt hat, weshalb auch die Unterschriftenregelung nicht geändert werden müsse. Gemäss Ziffer 4 der Weisungen untersteht der Zahlungsverkehr der Visumspflicht der Sachwalterin. Weder aufgrund der Anordnungen des Gerichtspräsidenten noch der Weisungen der Sachwalterin war dem Verwaltungsrat somit die Befugnis zur Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse entzogen. Während der Dauer des Konkursaufschubes bestanden somit keine rechtlichen oder faktischen Gründe, welche die Gesellschaft daran hinderten, für die Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge besorgt zu sein.