Citation: 4A_73/2024 E. B

Gestützt auf die genannte Schiedsklausel leitete die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2022 ein Schiedsverfahren ein. Sie verlangte von der Beschwerdegegnerin - mit im Laufe des Verfahrens geänderten Begehren - EUR 1'556'229.28 nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage über - mit im Laufe des Verfahrens geänderten Begehren - EUR 5'596'731.17 nebst Zins. Die Beschwerdeführerin machte, gestützt auf das Partnership Agreement und dessen Anhänge sowie das MoU, die Zahlung von Kommissionen, Prämien und entgangenem Gewinn geltend. Die Beschwerdegegnerin wendete ein, das MoU und die Anhänge V-Addendum 1, VI, VII, VIII, IX, X, XI und XIII seien nichtig, da sie durch Korruption zustande gekommen seien und zudem gegen das kosovarische Gesetz N. 04/I-042 Law on Public Procurement ("LPP") verstiessen (Missachtung beschaffungsrechtlicher Vorgaben). Zufolge Nichtigkeit verlangte die Beschwerdegegnerin widerklageweise bereits erbrachte Zahlungen zurück. Die Parteien einigten sich am 22. November 2022 auf die Ernennung von Dr. Thomas Rohner als Einzelschiedsrichter. Dieser wurde am 27. Dezember 2022 vom ICC Gerichtshof bestätigt. Mit Endentscheid vom 22. Dezember 2023 bejahte der Einzelschiedsrichter seine Zuständigkeit (Dispositiv-Ziffer 1). Er hiess die Klageforderungen der Beschwerdeführerin in den Beträgen von EUR 639'439.86 sowie EUR 48'865.42 und zusätzlich mit Ergänzungsentscheid vom 23. Januar 2024 von EUR 52'828.02, je nebst Zins, gut (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Er erklärte die Anhänge VI-XI für nichtig und den Anhang V-Addendum I für am 30. September 2018 abgelaufen (Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Er verwarf zwar die Korruptionsvorwürfe, begründete die Nichtigkeit der betreffenden Anhänge aber mit dem Verstoss gegen zwingende Normen des LPP. In der Folge hiess er die Widerklageforderungen der Beschwerdegegnerin in den Beträgen von EUR 503'594.60 und EUR 892'294.95, je nebst Zins, gut (Dispositiv-Ziffern 6 und 7). In den Dispositiv-Ziffern 8 und 9 regelte er die Kosten und Honorare. Schliesslich wies er sämtliche weiteren Begehren der Parteien ab (Dispositiv-Ziffer 10).