Citation: 2P.101/2003 06.06.2003 E. 2

Nach Auffassung des Beschwerdeführers verstösst der angefochtene Entscheid gegen Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Kantonsarzt sei zwar im Rahmen eines Disziplinarverfahrens tätig geworden. Dieses könne jedoch in Massnahmen bis zum Entzug der Berufsausübungsbewilligung ausmünden. Diesfalls wären zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen, weshalb ihm das Recht auf Beurteilung durch eine unabhängige und unbefangene Behörde im Sinne von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zustehe. Diese Anforderungen erfülle der angefochtene Entscheid nicht. 2.1 Was der Beschwerdeführer damit rügen will, ist nicht durchwegs leicht verständlich: Der Umstand, dass das offenbar formlos eingeleitete aufsichtsrechtliche Verfahren (vgl. Art. 17a des Gesundheitsgesetzes des Kantons Bern vom 2. Dezember 1984) vom Kantonsarzt geführt wird, verstösst nicht gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Ob der Beschwerdeführer dereinst Anspruch auf Überprüfung der getroffenen Anordnungen durch ein Gericht hat, das den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (und von Art. 30 Abs. 1 BV; vgl. BGE 126 II 377 S. 396) entspricht, steht noch dahin und kann auch offen bleiben. Es genügt im vorliegenden Zusammenhang, festzuhalten, dass der Kantonsarzt keine Behörde ist, welche die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK gewährleisten muss, dass das Gleiche auf die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zutrifft, und dass derzeit - am Anfang des aufsichtsrechtlichen Verfahrens mit unbestimmtem Ausgang und nicht abschätzbaren Auswirkungen für den Beschwerdeführer - weder eine strafrechtliche Anklage noch zivilrechtliche Ansprüche mitbetroffen sind, die es erfordern würden, die Anfechtung des Zwischenentscheids bei einem Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu ermöglichen; vorderhand geht es nur um die Aufsicht nach Gesundheitsgesetz, die grundsätzlich administrativen Charakter hat und insoweit den Garantien von Art. 6 EMRK nicht unterliegt (vgl. BGE 125 I 417 E. 2). 2.2 Der Beschwerdeführer ruft denn auch Art. 29 BV an, der die Unbefangenheit von Behördemitgliedern und Beamten garantiert, und nicht etwa den für Gerichte geltenden Art. 30 Abs. 1 BV. Dessen Tragweite geht allerdings weniger weit als diejenige von Art. 6 EMRK (und von Art. 30 Abs. 1 BV). Er verpflichtet ein Behördemitglied oder einen Beamten namentlich dann zum Ausstand, wenn es bzw. er ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat (BGE 125 I 119 E. 3d-f S. 123 ff.). Der Grund für diesen unterschiedlichen Massstab liegt darin, dass Behördemitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung in ihrem Fachbereich mit bestimmten Sachverhalten und den beteiligten Akteuren oft notwendigerweise unter verschiedenen Gesichtspunkten und in unterschiedlichen Zusammenhängen in Berührung kommen. Ihre hauptsächlichen Aufgaben bestehen zumeist nicht oder jedenfalls nicht nur in der Durchführung und justizmässigen Erledigung von Verfahren. Sie sind Anlaufstelle für verschiedenste Fragen zum gleichen Thema, in alle damit zusammenhängenden Arbeitsabläufe eingebunden und wegen ihrer Spezialkenntnisse in einem Verfahren manchmal kaum gleichwertig zu ersetzen. An ihre Unabhängigkeit können deshalb nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an diejenige von Justizbehörden, die grössere persönliche und fachliche Distanz haben und mit einem bestimmten Sachverhalt wesensgemäss nur punktuell und im Hinblick auf eine bestimmte Entscheidung befasst werden. Gewiss hatte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Voreingenommenheit des Kantonsarztes vorab gestützt auf Art. 9 Abs. 1 VRPG/BE zu beurteilen. Danach hat eine Person, die einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten hat, insbesondere in den Ausstand zu treten, wenn sie aus irgendwelchen Gründen in der Sache befangen sein könnte (vgl. auch Art. 46 Abs. 1 des bernischen Personalgesetzes). Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion durfte diese Bestimmung jedoch im Lichte der sich aus Art. 29 BV ergebenden, weniger strengen Anforderungen für Mitarbeiter der Verwaltung anwenden; etwas Anderes gebietet die Verfassung nicht (vgl. auch Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, N. 8 und 16 zu Art. 9; zu den Anforderungen nach der bernischen Kantonsverfassung Ulrich Zimmerli/Regina Kiener, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Teil I/Justizverfassung, S. 188 f.).