Citation: 5C.278/2002 28.01.2003 E. 3

Das Obergericht ist davon ausgegangen, bei den Versicherungsleistungen handle es sich zwar um Einkünfte der Beklagten; doch dienten diese ausschliesslich der Deckung der zufolge des Unfalles erhöhten Lebenshaltungskosten und stellten damit kein Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von Art. 125 ZGB dar. Der Kläger wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, es habe den Begriff des Erwerbsersatzeinkommens verkannt. Es bestehe nicht der geringste Zweifel daran, dass die Haftpflichtversicherung auch für den unfallbedingten Ausfall des Erwerbseinkommens der Beklagten aufzukommen habe, womit bei der Bestimmung deren Einkommens auch von einem Erwerbsersatzeinkommen ausgegangen werden müsse. Mit seiner anderslautenden Auffassungen habe das Obergericht Art. 125 ZGB und Art. 46 OR verletzt. 3.1 Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Beitrag") nur, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 zählt die für die Beantwortung dieser Frage insbesondere massgebenden Kriterien auf, die auch bei der Bemessung des Beitrags zu berücksichtigen sind. Was insbesondere das Einkommen beider Ehegatten anbelangt (Abs. 2 Ziff. 5), so hat der Richter in erster Linie das effektive Einkommen zu berücksichtigen. Mit einzubeziehen ist aber auch das Erwerbsersatzeinkommen, worunter Leistungen von Sozial- und Privatversicherungen fallen, welche bei Verwirklichung bestimmter Risiken (Arbeitslosigkeit, Unfall, Krankheit oder Invalidität) den damit verbundenen Lohnausfall vorüberbergehend oder dauernd abdecken sollen (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, Rz. 44 zu Art. 125 ZGB; Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 17 zu Art. 125 ZGB). In Betracht fällt schliesslich auch das Einkommen der Ehegatten, welches diese bei gutem Willen oder mit der ihnen zumutbaren Anstrengung erzielen könnten (BGE 127 III 136 E. 2a S. 139 mit Hinweisen). 3.2 In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil für das Bundesgericht verbindlich, dass die Beklagte von der Haftpflichtversicherung derzeit kein Erwerbsersatzeinkommen ausbezahlt erhält, und dass die Versicherungsleistungen lediglich den Mehraufwand der Beklagten abdecken werden. Die Ausführungen des Klägers zur Verletzung von Art. 46 OR und zur Frage des Erwerbsersatzeinkommens gehen somit an der Sache vorbei. Unter den gegebenen tatsächlichen Umständen ist das Obergericht zu Recht von einem Einkommen ausgegangen, welches die Beklagte ohne den 1996 erlittenen Unfall hätte erzielen können; der so ermittelte Betrag von Fr. 1'400.-- setzt sich aus einer halben Rente der Invalidenversicherung (Fr. 662.--; bereits vor dem Unfall von 1996 geschuldet), der von der Versicherung X.________ bezahlten Erwerbsausfallrente (Fr. 250.-- = Fr. 3'000.--:12) und einem Zusatzeinkommen aus kleineren Hausarbeiten (sinngemäss Fr. 488.--) zusammen. Aus dieser Zusammenstellung geht auch ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit hervor, welcher die Beklagte nach der Scheidung hätte nachgehen können, hätte sie den Unfall nicht erlitten. Aus den bisherigen Ausführungen erhellt, dass das Obergericht die erheblichen Kriterien gemäss Art. 125 ZGB zur Bestimmung des Einkommens der Beklagten in seine Erwägungen mit einbezogen hat. Eine Verletzung von Art. 125 ZGB liegt demnach entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. 3.3 Soweit sich der Kläger gegen die obergerichtlichen Ausführungen zum Betrag von Fr. 488.-- richtet, wendet er sich gegen tatsächliche Feststellungen, welche das Bundesgericht im Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde als nicht willkürlich erachtet hat. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.