Citation: 2A.254/2002 03.12.2002 E. A

Die Liegenschaft Claridenweg 16 in Volketswil, enthaltend vier Wohnungen und vier Garagen, wurde 1983 durch die GWS, Genossenschaft für Wohnbau und Stockwerkeigentum, unter Inanspruchnahme von Bundeshilfe gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz erstellt. Eine Wohnung (Nr. 4) wurde als Stockwerkeigentum ausgeschieden. Im Jahre 1988 erwarb A.________ die Liegenschaft. Mit Verfügung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 12. Dezember 1988 wurde ihm als neuem Eigentümer die Bundeshilfe zugesichert (Verbürgung der Nachgangshypothek und Grundverbilligung in Form abnehmender Zuschüsse zur Senkung der Anfangsbelastung auf 5,1% der Anlagekosten). Nach dem Erwerb zahlte A.________ auch für die drei restlichen Wohnungen und Garagen die seiner Rechtsvorgängerin gewährten Hilfen (Grundverbilligung) zurück. Am 12. Februar 1990 schloss A.________ mit M. und A. B.________ einen Mietvertrag über die 5½-Zimmerwohnung (Wohnung Nr. 2) und einen Garagenplatz in seiner Liegenschaft ab, mit Mietbeginn am 1. April 1990. M. und A. B.________ verlangten am 18. November 1998 eine Herabsetzung des Mietzinses wegen Senkung des Hypothekarzinssatzes. Die beauftragte Hausverwaltung lehnte dies ab mit dem Hinweis auf die Unterstellung der Liegenschaft unter die Wohnbauförderung. Am 20. Dezember 1999 wandten sich die Mieter B.________ an das Bundesamt für Wohnungswesen. Sie verlangten eine Prüfung, ob die Erhöhung des Nettomietzinses von Fr. 1'459.-- im Jahre 1990 auf damals Fr. 1'805.-- korrekt sei. Auf den 31. März 2000 kündigten sie den Mietvertrag. Mit Schreiben vom 28. Februar 2000 an die beauftragte Hausverwaltung stellte das Bundesamt für Wohnungswesen (im Folgenden: Bundesamt) fest, die Entwicklung der Garagenmietzinse entspreche bis 1997 den vorgegebenen Anpassungsschritten, danach habe sie diese sogar unterschritten, da keine Erhöhung mehr vorgenommen worden sei. Die Entwicklung der Wohnungsmietzinse habe zwar den vorgegebenen Prozentsätzen entsprochen. Hingegen sei in Abweichung von der Mietzinsliste von einem zu hohen Basismietzins ausgegangen worden. Der als Stockwerkzuschlag bezeichnete überhöhte Mietzins habe bis Juni 1999 den zulässigen Umfang von monatlich Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- überschritten und sei zudem nicht vollständig durch Mietzinsreduktionen bei den anderen Wohnungen im gleichen Objekt kompensiert worden. Die genehmigten Mietzinse der Wohnung Nr. 2 seien vom 1. April 1990 bis 30. Juni 1999 um Fr. 8'655.-- überschritten worden. Das Bundesamt forderte die Verwaltung deshalb auf, den Mietern B.________ diesen Betrag zuzüglich 4½ % Verzugszins seit 1. April 1995 (mittleres Verfalldatum), insgesamt Fr. 10'602.--, zurückzuerstatten.