Citation: U 352/01 03.12.2002 E. 3

3.1 Zu entscheiden ist die Frage, ob für einen Rückfall oder Spätfolgen, die auf einen unter altem Recht als Wagnis von der Versicherung ausgeschlossenen Nichtbetriebsunfall zurückgehen, eine Leistungspflicht nach dem Unfallversicherungsgesetz besteht, namentlich gestützt auf die Übergangsbestimmung von Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG. 3.1.1 Ein Wagnis nach Art. 67 Abs. 3 KUVG hatte den Ausschluss von der Versicherung, mithin vom Versicherungsschutz (vgl. BGE 97 V 84 Erw. 6b in fine) zur Folge. Dem Versicherten standen überhaupt keine Versicherungsleistungen zu ("Alles-oder-Nichts-Prinzip"; Alexandra Rumo-Jungo, Die Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37-39 UVG, Freiburg 1993, S. 49 und 235; Maurer, a.a.O., S. 500). Diese Sanktion erstreckte sich ohne weiteres auch auf Rückfälle und Spätfolgen von Nichtbetriebsunfällen mit Wagnis-Charakter. Denn ein Leistungsanspruch konnte entweder gar nicht entstehen oder er ging mit dem rechtskräftigen Entscheid über den Versicherungsausschluss unter. Auch nach neuem Recht können Geldleistungen bei Wagnis in besonders schweren Fällen vollständig (Maurer, a.a.O., S. 500) verweigert werden (Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 UVV). Von dieser Sanktion werden wie unter altem Recht auch Rückfälle und Spätfolgen erfasst. 3.1.2 Es kann sich nicht anders verhalten, wenn der Rückfall oder die Spätfolgen eines seinerzeit nach Art. 67 Abs. 3 KUVG als Wagnis von der Versicherung ausgeschlossenen Nichtbetriebsunfalles erst unter Herrschaft des neuen Rechts eintreten. Das Inkrafttreten des UVG hat nicht zur Folge, dass die neuen differenzierteren Rechtsgrundlagen über das Wagnis zur Anwendung gelangen und gestützt darauf trotz des seinerzeitigen umfassenden Risikoausschlusses nach KUVG allenfalls Leistungen zu gewähren wären (vgl. auch Maurer, a.a.O., S. 500 Fn 1284a). 3.2 Nach dem Gesagten bedürfte die Neubeurteilung eines altrechtlich von der Versicherung ausgeschlossenen Grundfalles im Lichte der geänderten Wagnisregelung und gegebenenfalls die Bejahung der Leistungspflicht für Rückfälle und/oder Spätfolgen einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche besteht nicht. Insbesondere können hiefür nicht Art. 118 Abs. 1 und 2 UVG dienstbar gemacht werden. Regelungsgegenstand des Art. 118 UVG bildet die Frage, nach welchem Recht bei vor dem 1. Januar 1984 eingetretenen Nichtbetriebsunfällen sich die Leistungen richten. Es gilt der Grundsatz der Anwendbarkeit des alten Rechts (Abs. 1). Abweichend davon kommt bei den in Abs. 2 normierten Tatbeständen unter den dort genannten Voraussetzungen neues Recht zum Zuge. Massgebliches Kriterium in den Fällen nach lit. c (und auch lit. a) bildet der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die jeweils in Frage stehende Leistung (vgl. zum Begriff des Versicherungsanspruchs Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, Bern 1979, S. 293). Dabei stellt Art. 118 Abs. 2 UVG nach Wortlaut und Gesetzessystematik (vgl. die Wendung "in den in Absatz1 erwähnten Fällen") eine Ausnahmeregelung zu Art. 118 Abs. 1 UVG dar. Ist keiner der Ausnahmetatbestände nach lit. a-f von Abs. 2 gegeben, gilt gemäss Abs. 1 für die Leistungsgewährung altes Recht. Ob im Rahmen des Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG auch die mildere Wagnisregelung des Unfallversicherungsgesetzes anwendbar sei, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, ist fraglich, kann indessen offen bleiben. Die Anwendung von Art. 118 UVG setzt in jedem Fall voraus, dass für das altrechtliche Unfallereignis Versicherungsschutz besteht und somit ein Anspruch auf Leistungen überhaupt entstehen kann. Dies ist bei einem Versicherungsausschluss wegen Wagnis gerade nicht der Fall (Erw. 3.1.1). 3.3 Nach dem Vorstehenden entfaltet Art. 67 Abs. 3 KUVG weiterhin auch unter dem neuen Recht seine (Ausschluss-)Wirkung des nicht versicherten Risikos. Für den im Jahr 2000 erlittenen Rückfall des Unfalles von 1968 besteht daher keine Leistungspflicht nach dem Unfallversicherungsgesetz. Es kann mithin auch offen bleiben, wie das damalige Unfallereignis im Lichte der weniger strengen neuen Wagnisregelung des Art. 39 UVG in Verbindung mit Art. 50 UVV zu qualifizieren wäre.