Citation: 4C.340/2004 02.12.2004 E. 3

Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, Art. 51 Abs. 1 lit. a OG verletzt zu haben, weil sie auf sein Rechtsbegehren in der Sache mangels Bezifferung des verlangten Betrages nicht eingetreten sei, ohne ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Steitwert - und damit auch den im Rechtsmittelverfahren begehrten Betrag - aus der Klageschrift zu ermitteln. Diese Rüge geht fehl. Die angerufene Norm regelt nicht die Frage, welche Anforderungen die kantonale Instanz an die Formulierung des vor ihr erhobenen Rechtsbegehrens stellen darf, sondern hält die kantonalen Gerichte einzig an, in Fällen, in denen bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht eine bestimmt bezifferte Geldsumme gefordert ist, den Streitwert festzustellen, soweit dies ohne Weiterungen möglich ist. Aus dem Urteil soll dadurch ersichtlich werden, ob eine Berufung zulässig ist oder nicht (vgl. Poudret, a.a.O., N. 2 zu Art. 51 OG). Eine Verletzung dieser Bestimmung führt zudem nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vielmehr handelt es sich um eine blosse Ordnungsvorschrift (Poudret, a.a.O., N. 2 zu Art. 51 OG, N. 2 f. zu Art. 52 OG). Die Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 lit. a OG hat auch im Übrigen keinen direkten Zusammenhang mit einer Verpflichtung des Klägers, sein Rechtsbegehren im kantonalen Verfahren genau zu beziffern, sondern verlangt einzig, dass in der Klage anzugeben ist, ob der für eine Berufung an das Bundesgericht erforderliche Streitwert erreicht ist. Ob eine genaue Bezifferung vor den kantonalen Instanzen vorzunehmen ist, bestimmt sich - wie schon dargelegt - grundsätzlich nach dem kantonalen Prozessrecht, das im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (Art. 43 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das Bundesrechtspflegegesetz äussert sich zu dieser Frage nicht.