Citation: 4A_461/2021 E. 4

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) zu Lasten der Beklagten." Die Beklagten widersetzten sich der Schiedsklage und erhoben gleichzeitig die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. Nach der Bestellung und Konstituierung des Schiedsgerichts bestätigte der Vorsitzende den Parteien mit Schreiben vom 10. November 2020, das Schiedsgericht sei gültig bestellt worden. Am 2. Dezember 2020 reichte die Klägerin dem Schiedsgericht ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein. Mit Verfügung vom 19. Januar 2021 setzte das Schiedsgericht der Klägerin Frist an, um sich zu der von den Beklagten erhobenen Unzuständigkeitseinrede zu äussern. Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 hielt das Schiedsgericht den Abschluss des Schriftenwechsels über die von den Beklagten erhobene Zuständigkeitseinrede sowie über das Gesuch der Klägerin um vorsorgliche Massnahmen fest. B.b. Mit Endschiedsspruch vom 16. Juli 2021 trat das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich mangels Zuständigkeit auf die Schiedsklage nicht ein. Das klägerische Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wies es ab. Das Schiedsgericht führte hinsichtlich der Zuständigkeit aus, die Klägerin habe weder genügend spezifiziert behauptet noch zumindest glaubhaft gemacht, dass der Projektvertrag 2010 die angeblich zwischen ihr und den Beklagten bestehende einfache Gesellschaft zum Gegenstand habe. Jener Vertrag sei folglich auch nicht als Rechtsgrundlage für die geltend gemachten Forderungen geeignet, die sich ausschliesslich auf die Liquidation der angeblichen einfachen Gesellschaft beziehen. Somit lägen die Rechtsbegehren der Klägerin ausserhalb des Geltungsbereichs der im Projektvertrag 2010 enthaltenen Schiedsklausel, weshalb das Schiedsgericht für die Beurteilung der eingereichten Klage nicht zuständig sei. In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen könnten die Fragen offengelassen werden, ob die Beklagten, von denen keine den Projektvertrag 2010 unterzeichnet habe, zufolge öffentlich-rechtlicher Fusion (Beklagte 3), Schuldübernahme bzw. Zession (Beklagte 1) oder aufgrund der "gesetzlichen Pflicht zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft" (Beklagte 2) trotzdem an die im Projektvertrag 2010 enthaltene Schiedsklausel gebunden seien. Immerhin sei aber hervorzuheben, dass die von den Beklagten 1 und 2 später unterzeichneten Verträge Convenzione 2014 und Diritto di compera 2017 jeweils Gerichtsstandsklauseln zugunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit enthielten, an deren Gültigkeit entgegen der Behauptungen der Klägerin nicht zu zweifeln sei. Wolle man ihrer sinngemäss vorgetragenen These folgen, wonach in Bezug auf die zu liquidierende einfache Gesellschaft der Projektvertrag 2010, die Convenzione 2014 und der Diritto die compera 2017 ein- und dieselbe Rechtsbeziehung zum Gegenstand hätten, würden die in den beiden letztgenannten Verträgen vereinbarten Gerichtsstandsklauseln die Schiedsklausel des Projektvertrags 2010 aufheben. Vor diesem Hintergrund könne auch offengelassen werden, ob allenfalls nach Abschluss des Projektvertrags 2010 zwischen den Parteien eine einfache Gesellschaft im Sinne der klägerischen Behauptung zustandegekommen sei, da sie in den beiden 2014 und 2017 unterzeichneten Verträgen die ordentliche staatliche Gerichtsbarkeit rechtsgültig prorogiert hätten.