Citation: 1C_139/2016 E. 2.3.2

2.3.2. An der rechtlichen Natur des Budgets ändert auch dessen Verknüpfung mit dem Steuerfuss im solothurnischen Gemeinderecht nichts. Dieser soll zwar dem Budget entsprechen, lässt sich aber nicht so festlegen, dass ein Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen am Ende des Jahres garantiert ist. Ergeht ein Ausgaben- oder Kreditbeschluss über eine ungebundene Ausgabe, kann die Gemeinde die Ausgabe unabhängig davon tätigen, ob das im Budget vorgesehen ist oder nicht. Allein die Beschlussfassung durch das zuständige Organ und nicht die Budgetierung ermächtigt die Gemeinde insofern zur Ausgabe. Ergibt sich Ende Jahr ein Ausgaben- oder Einnahmenüberschuss, kann das in den nachfolgenden Jahren wieder ausgeglichen werden. Im Übrigen besteht für die Gemeinden des Kantons Solothurn offenbar, ohne dass dies hier ausschlaggebend wäre, die Möglichkeit einer rückwirkenden Steuersenkung, sollten Einnahmen und Ausgaben zu stark auseinanderfallen, wie das Amt für Gemeinden in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht ausführt und wie es in Ziff. 20.3 des Handbuchordners (HBO) HRM2 des solothurnischen Amts für Gemeinden zu Handen der Gemeinden beschrieben wird.