Citation: 1P.409/2002 04.09.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Haftrichter in allen Punkten eine Verletzung der Verfassung vor. 2.1 Zur Frage des Tatverdachts verwies der Haftrichter auf das Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 2002, mit welchem die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Haftverlängerungsverfügung vom 19. April 2002 abgewiesen worden war. Der Haftrichter hielt fest, seit diesem bundesgerichtlichen Urteil und dem letzten Entscheid des Haftrichters vom 26. Juni 2002 habe sich nichts ergeben, was den dringenden Tatverdacht entkräften würde. Im Gegenteil hätten sich seither mit Bezug auf die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Bereitstellung von Fr. 408'000.-- für die Kokaineinfuhr von anfangs Oktober 2000 sogar noch neue Verdachtsmomente ergeben. Die letztgenannte Feststellung ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht "aktenwidrig und willkürlich", sondern sachlich vertretbar. Sodann wird in der staatsrechtlichen Beschwerde zu Unrecht behauptet, der Tatverdacht sei seit der letzten Einvernahme des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2002 "erheblich entkräftet" worden. Diesem wird Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei und bandenmässiger Drogenhandel zur Last gelegt. Das Bundesgericht legte in seinem Urteil vom 13. Juni 2002 (E. 2.4) dar, weshalb der Haftrichter ohne Verletzung der Verfassung habe annehmen können, es bestehe nach wie vor ein dringender Tatverdacht in Bezug auf alle dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte. Die betreffenden Erwägungen, auf die hier zu verweisen ist, haben weiterhin Gültigkeit. Es kann keine Rede davon sein, dass der Tatverdacht entkräftet worden ist. 2.2 Hinsichtlich der Kollusionsgefahr ist ebenfalls auf die Ausführungen im bundesgerichtlichen Urteil vom 13. Juni 2002 (E. 2.5) zu verweisen. Der Haftrichter hielt im angefochtenen Entscheid mit Grund fest, es hätten sich seither keine Veränderungen ergeben; es sei somit nach wie vor von Kollusionsgefahr auszugehen. 2.3 Zur Frage der Fluchtgefahr wurde im Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 2002 ausgeführt, dass sowohl im Hinblick auf die Schwere der drohenden Strafe als auch mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers erhebliche Gründe für die Annahme einer Fluchtgefahr bestünden. Dabei wurden vor allem die Beziehungen des Beschwerdeführers zu Montenegro als gewichtige Indizien für eine Fluchtgefahr gewertet (E. 2.6). Der Haftrichter erklärt in der angefochtenen Verfügung, die Fluchtgefahr habe sich seit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 13. Juni 2002 noch erhöht, da sich inzwischen neben dem Kind des Beschwerdeführers auch dessen Ehefrau, die am 19. Juni 2002 aus der Haft entlassen worden sei, in Montenegro befinde. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, in der Zwischenzeit sei die Ehefrau des Beschwerdeführers wieder in die Schweiz zurückgekehrt, wo sie eine Wohnung und eine Arbeitsstelle gefunden habe. Zum Beweis hierfür wurden der Beschwerde Kopien des Miet- und des Arbeitsvertrags vom 7. August 2002 beigelegt. Auf diese neuen Beweismittel und auf die Behauptung, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei wieder in der Schweiz, kann nicht eingegangen werden, denn im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Behauptungen und Beweismittel unzulässig, sofern sie sich auf Veränderungen des Sachverhalts nach Erlass des angefochtenen Entscheids beziehen (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191; 102 Ia 76 E. 2f S. 79). Es ist unter Hinweis auf die erwähnten Überlegungen im Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 2002 festzuhalten, dass der Haftrichter nicht gegen die Verfassung verstiess, indem er die Fluchtgefahr bejahte. 2.4 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung des Grundrechts der persönlichen Freiheit dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen). 2.4.1 Das Bundesgericht hielt im Urteil vom 13. Juni 2002 (E. 2.7) fest, wenn von einem Schuldspruch im Sinne der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten (Geldwäscherei, Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie bandenmässiger Drogenhandel gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-7 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. b des Betäubungsmittelgesetzes) ausgegangen werde, so könne nicht gesagt werden, die rund 20 Monate betragende Haftdauer sei bereits in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe gerückt. Auch im heutigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, die angefochtene Haftverlängerung sei unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden Strafe nicht mehr vertretbar. 2.4.2 Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er macht geltend, die Bezirksanwaltschaft habe bereits in ihrem Haftverlängerungsantrag vom 25. Oktober 2001 ausgeführt, der Sachverhalt sei beinahe anklagegenügend erstellt. Tatsache sei aber, dass auch heute, fast zehn Monate später, nach wie vor ungewiss sei, wann die Bezirksanwaltschaft Anklage gegen ihn erheben werde. Eine nochmalige Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate stehe in keinem Verhältnis mehr zu den Interessen der Strafverfolgungsbehörde. Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn die Verzögerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, so kann im Haftprüfungsverfahren offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt in einem solchen Fall, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 und 2.2.2 S. 151 f.). Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, seit dem Hinweis in der Haftrichterverfügung vom 26. Juni 2002, in der die Bezirksanwaltschaft angehalten worden sei, das weitere Verfahren mit besonderer Beschleunigung voranzutreiben, habe am 18. Juli 2002 eine Einvernahme mit dem Beschwerdeführer stattgefunden. Zurzeit könne deshalb nicht von einer mangelnden Beschleunigung des Verfahrens gesprochen werden. Es sei aber davon auszugehen, dass die Bezirksanwaltschaft, um dem Beschleunigungsgebot Genüge zu tun, den Beschwerdeführer zu den von ihr geltend gemachten neuen Verdachtsmomenten in Kürze befragen werde. Im Übrigen bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Bezirksanwaltschaft nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Es sei beizufügen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine sehr umfangreiche Untersuchung mit einer relativ grossen Zahl von Beteiligten und internationalen Verflechtungen handle, welche erfahrungsgemäss sehr viel Zeit beanspruche. Ferner sei der Entscheid über die Haftentlassung der Ehefrau des Beschwerdeführers unabhängig von dem gegen diesen hängigen Strafverfahren erfolgt und daher für das vorliegende Verfahren nicht massgebend. Diese Überlegungen des Haftrichters halten vor der Verfassung stand. Er hat mit Grund betont, die Bezirksanwaltschaft müsse im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot den Beschwerdeführer so rasch als möglich zu den von ihr geltend gemachten neuen Verdachtsmomenten befragen. Es kann zurzeit nicht gesagt werden, die Fortdauer der Haft verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Bezirksanwaltschaft ist jedoch gehalten, das Verfahren nunmehr mit besonderer Beschleunigung voranzutreiben und alles zu unternehmen, damit der Abschluss der Untersuchung und die Anklageerhebung innerhalb der hier angefochtenen Haftverlängerung erfolgen können. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.