Citation: 2P.303/2004 06.06.2005 E. 3

3.1 Der Regierungsrat des Kantons Uri hat in seinem Beschluss erwogen, es handle sich bei dem von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Recht auf unentgeltlichen Bezug von zehn Minutenlitern Wasser um ein von den jeweiligen Eigentümern der Liegenschaft A.________ seit unvordenklichen Zeiten ausgeübtes und somit um ein vorbestandenes, ehehaftes oder historisches Recht, welches als wohlerworbenes Recht den Schutz der Eigentumsgarantie geniesse; es könne deshalb nur nach den Regeln der Enteignung abgelöst werden. Im Wasserversorgungsreglement bzw. der Tarifordnung fehle es indessen an einer Rechtsgrundlage für die Ablösung des streitigen alten Wasserrechts ohne Zahlungspflicht; eine solche bestehe nur für alte Wasserrechte mit privilegiertem Tarif. Die Gemeindeversammlung habe deshalb auch nicht über die Ablösungssumme für das in Frage stehende Wasserrecht entscheiden können. Er erkannte daher, die veranlagten Wassertaxen ab dem Jahr 1994 seien vom Gemeinderat Altdorf unter Berücksichtigung des Gratisbezugsrechts von zehn Minutenlitern Wasser neu festzusetzen. 3.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es sei zwar davon auszugehen, dass das ursprüngliche Quellenrecht der Beschwerdeführerin seit unvordenklicher Zeit bestanden habe, weshalb es sich dabei um ein ehehaftes und somit wohlerworbenes Recht handle. Dies gelte hingegen nicht für die der Gemeinde Altdorf mit Urteil des Obergerichts vom 12. Juni 1901 - als (Naturalschaden-)Ersatz für die Beeinträchtigung des früheren Wasserbezugs der Eigentümer der Parzelle A.________ von der Quelle - auferlegte Pflicht zur unentgeltlichen Wasserlieferung. Denn damit sei dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin ein neues, anderes Recht eingeräumt worden; dieses sei nicht ehehaft, sondern erst durch das Gerichtsurteil begründet worden und könne deshalb auch nicht als wohlerworben angesehen werden. Die als Schadenersatz für eine gestörte Quellennutzung auferlegte unentgeltliche Wasserlieferungspflicht könne jedoch auf Grund von Art. 2 und Art. 27 ZGB (unter Bezugnahme auf BGE 114 II 159 E. 2a) nicht ewig dauern. Da insbesondere Art. 2 ZGB nicht nur auf Verträge anwendbar sei, könne die Wasserlieferungspflicht gekündigt werden, auch wenn sie auf einem Urteil beruhe. Dies gelte nach Art. 2 SchlT ZGB auch für vor Inkrafttreten des ZGB im Jahre 1912 begründete Verpflichtungen. Das dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin gerichtlich eingeräumte Recht auf unentgeltliche Wasserlieferung könne - im Gegensatz zum Quellennutzungsrecht, welches die Beschwerdeführerin nicht mehr verlange - nicht als dingliches Recht in Form einer Dienstbarkeit begründet werden. Dafür komme nur eine Grundlast im Sinne von Art. 782 Abs. 3 ZGB in Frage, die gemäss Art. 788 ZGB nach dreissigjährigem Bestand vom Schuldner abgelöst werden könne. Im vorliegenden Fall sei indessen eine Grundlast - mangels konstitutivem Eintrag in das Grundbuch - nie formgültig errichtet worden. Ohne Grundbucheintrag bestehe somit der Anspruch auf Wasserlieferung nur als obligatorische Verpflichtung der Gemeinde Altdorf zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Die für Grundlasten gesetzlich vorgesehene zeitliche Beschränkung müsse auch für ein obligatorisches Recht gleichen Inhalts gelten. Die Verpflichtung der Gemeinde Altdorf zur unentgeltlichen Wasserlieferung habe daher spätestens per 1. Januar 1942 (d.h. 30 Jahre nach Inkrafttreten des ZGB) gekündigt werden können. Die streitigen Wassergebühren dürften also ab dem 1. Juli 1999 (soweit nicht durch Verjährung verfallen) in Rechnung gestellt werden.