Citation: 1P.1/2005 31.03.2005 E. 4

4.1 Nach Art. 214 Abs. 2 der Ausserrhodischen Strafprozessordnung vom 30. April 1978 (StPO) ist die Appellationserklärung innert 14 Tagen seit Eingang des begründeten Urteils einzureichen. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung soll in "der Eingabe erklärt werden, welche Abänderungen und Beweisergänzungen verlangt werden. Richtet sich die Appellation nur gegen die Kosten- und Entschädigungsbestimmungen, so ist sie schriftlich zu begründen". Art. 22a Abs. 1 StPO hält fest, dass gesetzliche Fristen nicht erstreckbar sind. Hingegen kann eine versäumte Frist wieder hergestellt werden, wenn für die Säumnis entschuldbare Gründe vorliegen. Das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, einzureichen (Abs. 2). 4.2 Gestützt auf diese Bestimmungen hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid erwogen, die Fünftagesfrist von Art. 22a Abs. 2 StPO sei eingehalten, weshalb zu prüfen sei, ob für die Säumnis entschuldbare Gründe vorlägen. Nach den Materialien müsse dabei genügen, dass die geltend gemachten Gründe "nachvollziehbar, plausibel seien; extreme Anforderungen dürften nicht gestellt werden". Dabei sei zunächst festzuhalten, dass in der Appellationserklärung lediglich erklärt werden müsse, welche Abänderungen und Beweisergänzungen verlangt würden; eine Begründung dieser Anträge sei nicht erforderlich, diese könne an der Appellationsverhandlung nachgeholt werden. Zudem wäre Rechtsanwalt Walker nach der Praxis auf begründetes Gesuch hin ohne weiteres eine Fristerstreckung gewährt worden für die Nachreichung der Begründung. Die Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen und dieser Praxis sei bei Rechtsanwalt Walker, der über ein Ausserrhoder Patent verfüge und häufig im Kanton tätig sei, vorauszusetzen. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts sei im Fall einer Grippe eine Wiederherstellung der Frist nur zu gewähren, wenn belegt sei, dass der Rechtsuchende wegen der krankheitsbedingten Behinderung nicht in der Lage war, fristgerecht zu handeln oder einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu beauftragen. Im vorliegenden Fall habe Rechtsanwalt Walker in einer anderen Angelegenheit am 3. Februar 2004 trotz Grippe ein zweiseitiges Fristerstreckungsgesuch verfasst, was zeige, dass seine Erkrankung nicht derart schwerwiegend gewesen sei, dass er nicht auch in der vorliegenden Angelegenheit gewisse Vorkehren hätte treffen können. Da er nach eigenen Angaben bereits vor dem Ausbruch der Grippe mit der Ausarbeitung seiner Rechtsschrift begonnen habe und zudem den Fall aus dem erstinstanzlichen Verfahren bestens gekannt habe, wäre ihm daher zumutbar gewesen, entweder eine kurze Appellationserklärung, an welche nach kantonalem Recht keine hohen Anforderungen gestellt würden, einzureichen, oder seinen Klienten oder einen Anwaltskollegen zu instruieren und zur Einreichung einer fristwahrenden Appellationserklärung anzuhalten. Die Säumnis sei unter diesen Umständen nicht entschuldbar, Rechtsanwalt Walker sei seinen Berufspflichten nicht genügend nachgekommen. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 35 OG ergebe sich indessen aus dem Gebot der notwendigen und wirksamen Verteidigung, dass die allein durch den Anwalt verschuldete Säumnis dem Beschuldigten nicht angelastet werden könne. Nach Ausserrhoder Strafprozessrecht sei der Anwalt zudem nicht Vertreter, sondern blosser Beistand des Angeklagten. Eine Säumnis könne diesem daher nur angelastet werden, wenn ihn daran ein Verschulden treffe. Dies sei hier der Fall. Der Beschwerdeführer habe gewusst, was das Scheitern der Appellation für ihn bedeuten würde und dass die Frist zur Appellationserklärung am 4. Februar 2004 ablief. Er habe am 3. Februar 2004 erfahren, dass Rechtsanwalt Walker seine Praxis krankheitshalber geschlossen hatte, und dementsprechend damit rechnen müssen, dass dieser die Frist wegen seiner Krankheit verpassen könnte. Indem er in dieser Situation einfach zugewartet habe, habe er die Säumnis mitverschuldet. 4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 35 OG, an welcher sich verschiedene Kantone bei der Auslegung ihrer häufig gleich oder ähnlich lautenden Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts orientieren - z.B. der Kanton Wallis, vgl. den Bundesgerichtsentscheid 1P.151/2002 vom 28. Mai 2002 - muss sich der Rechtssuchende Fehler seines Anwaltes oder dessen Hilfspersonen ohne weiteres anrechnen lassen: bei einer vom Anwalt verschuldeten Säumnis ist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts eine Wiederherstellung der Frist ausgeschlossen (BGE 119 II 86 mit Hinweisen und der eingangs zitierte unveröffentlichte Entscheid, der sich auch mit der Kritik an der strengen Bundesgerichtspraxis auseinandersetzt). Die Auslegung des kantonalen Prozessrechts obliegt indessen in erster Linie dem Ausserrhoder Obergericht. Es ist daher seine Sache, wenn es sich bei der Anwendung von Art. 22a StPO über die Wiederherstellung von Fristen nicht an der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 35 OG orientiert, sondern diese Bestimmung autonom auslegt. Seine Rechtsauffassung, im Falle einer notwendigen amtlichen Verteidigung, wie sie hier vorliegt, könne bzw. müsse die versäumte Frist für die Einreichung der Appellationserklärung wiederhergestellt werden, wenn die Säumnis vom Verteidiger allein zu vertreten sei, ist ohne weiteres haltbar und vorliegend (naturgemäss) auch nicht angefochten. Davon ist im Folgenden auszugehen. 4.4 Das Obergericht hält dafür, der Beschwerdeführer sei an der Säumnis mitschuldig, weil er am zweitletzten Tag der Frist festgestellt habe, dass das Büro von Rechtsanwalt Walker wegen Krankheit geschlossen war. Er hätte damit rechnen müssen, dass die Frist unbenützt ablaufen könnte und versuchen müssen, sich bei Rechtsanwalt Walker privat, einem anderen Anwalt oder bei der Obergerichtskanzlei die nötige Instruktion zu holen, um gegebenenfalls selber eine fristwahrende Appellationserklärung einzureichen. Nach seinen eigenen Ausführungen geht das Obergericht indessen davon aus, dass ein Anwalt auch im Falle einer Erkrankung oder anderen Behinderungen seiner Arbeitsfähigkeit verpflichtet ist, das Notwendige vorzukehren, um die seinen Mandanten laufenden Fristen zu wahren. Ist die Erkrankung so schlimm, dass der Anwalt faktisch handlungsunfähig ist und deswegen eine Rechtsmittelfrist unbenutzt verstreichen lässt, liegt ohne weiteres eine unverschuldete Säumnis vor, bei welcher eine Fristwiederherstellung möglich ist. Nach diesen Erwartungen, die das Obergericht zu Recht an einen Anwalt stellt, kann dem Klienten aus dessen Erkrankung kein Nachteil erwachsen: entweder ist der Anwalt in einem Zustand, der ihm erlaubt, das für die Wahrung der laufenden Fristen Notwendige vorzukehren, oder er ist zu krank dazu, was die Wiederherstellung verpasster Fristen erlaubt. Geht aber das Obergericht von diesen berechtigten Erwartungen aus, so setzt es sich in einen unlösbaren Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsauffassung, wenn es dem Beschwerdeführer vorhält, er hätte, als er von der Erkrankung seines Anwaltes erfuhr, sofort aktiv werden und sich selber um die Einhaltung der ablaufenden Frist kümmern müssen. Da er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass Rechtsanwalt Walker seine Berufspflichten verletzen könnte, brauchte er keineswegs zu befürchten, dass seine Rechtsmittelfrist unbenutzt und nicht wieder herstellbar ablaufen würde. Es kann ihm damit, als er am 3. Februar 2004 seinen Anwalt nicht erreichte, nicht der Vorwurf gemacht werden, sich nicht unverzüglich selber um die Wahrung seiner Rechtsmittelfrist gekümmert zu haben. Es ist daher nicht haltbar und damit willkürlich, ihm vorzuwerfen, er sei an der Säumnis mitschuldig, weil er nichts unternommen habe, um die Frist selber zu wahren, die Rüge ist begründet. 4.5 Hat sich somit der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe die Säumnis (mit-)verschuldet, als nicht haltbar erwiesen, muss dies nach der in E. 4.3 dargelegten, hier massgebenden Rechtsauffassung des Obergerichts zur Wiederherstellung der Frist für die Einreichung der Appellationserklärung führen, der angefochtene Entscheid ist insofern auch im Ergebnis nicht haltbar. Dieser ist somit bereits wegen willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts aufzuheben, womit sich die Prüfung der weiteren Rügen erübrigt.