Citation: 2A.300/2003 24.02.2004 E. 2

2.1 Art. 59 Abs. 1 BV (früher: Art. 18 Abs. 1 aBV) und Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510.10) statuieren die allgemeine Wehrpflicht. Diese ist durch persönliche Dienstleistung, d.h. Militärdienst oder Zivildienst, zu erfüllen (Art. 2 Abs. 2 MG). Wer die Wehrpflicht nicht durch Militär- und Zivildienst erfüllt, untersteht der Ersatzpflicht (Art. 26 Abs. 1 MG; Art. 59 Abs. 3 BV). Die Ersatzpflicht wird geregelt im Bundesgesetz über den Wehrpflichtersatz, welches ursprünglich Bundesgesetz über den Militärpflichtersatz hiess (MPG; seit dem 1. Januar 1995 abgekürzt MPEG [AS 1994 2777]) und erst durch die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Ziff. 9 des Anhangs des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0) seinen heutigen Namen erhielt. 2.2 Ersatzpflichtig sind gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG diejenigen Wehrpflichtigen, die im Ersatzjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee eingeteilt sind und nicht der Zivildienstpflicht unterstehen. Der Beschwerdeführer ist als Dienstuntauglicher nicht in einer Formation der Armee eingeteilt und untersteht auch nicht der Zivildienstpflicht. Er ist daher nach Art. 2 Abs. 1 lit. a WPEG grundsätzlich ersatzpflichtig. 2.3 Von der Ersatzpflicht ist unter anderem befreit, wer im Ersatzjahr nach der Militär- oder Zivildienstgesetzgebung von der persönlichen Dienstpflicht befreit ist (Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG). Gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. f MG werden für die Dauer ihrer Anstellung hauptberufliche Angehörige von organisierten Polizeidiensten, die von der Armee nicht dringend für polizeiliche Aufgaben benötigt werden, von der Militärdienstpflicht befreit. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger eines kantonalen Polizeikorps und könnte sich daher im Normalfall - d.h. wenn er diensttauglich wäre - auf die beschriebene Regelung berufen und müsste keine Wehrpflichtersatzabgabe leisten.