Citation: 1P.459/2000 16.08.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil ihm keine ausreichende Einsicht in die Untersuchungsakten gewährt und er über die Ermittlungen nicht auf dem Laufenden gehalten worden sei. Insbesondere habe er bis zur Verhandlung vor dem Präsidenten der Anklagekammer am 28. Juni 2000 von den Belastungen seitens P.________ keine Kenntnis gehabt. Das vorgängig mit dem Haftentlassungsgesuch befasste Bezirksamt Arbon habe die Abweisung demnach mit Erkenntnissen begründet, die ihm nicht zugänglich gewesen seien. b) aa) Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 126 I 7 E. 2b; 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; je mit Hinweisen). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa und 7 E. 2b; 119 Ia 260 E. 6a S. 261 mit Hinweisen). Das verfassungsmässig gewährleistete Akteneinsichtsrecht umfasst den Anspruch, am Sitz der Behörde Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, Notizen zu machen und - sofern die Behörde dadurch nicht übermässig beansprucht wird - Fotokopien zu erstellen (BGE 126 I 7 E. 2b; 122 I 109 E. 2b mit Hinweisen). Das Recht auf Akteneinsicht besteht indessen nur soweit, als einer Einsichtnahme durch den Betroffenen keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (BGE 126 I 7 E. 2b; 122 I 153 E. 6a S. 161 mit Hinweisen). bb) In einem Verfahren betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft steht dem Beschuldigten das Recht zu, Einsicht in die wesentlichen Akten zu nehmen, welche dem die Haftverlängerung beantragenden oder verfügenden Beamten zur Verfügung standen. Dem Beschuldigten soll mit der Gewährung der Akteneinsicht ermöglicht werden, sich angemessen gegen die Argumente zur Wehr zu setzen, mit denen die Behörde das Vorliegen der Haftvoraussetzungen bejaht. Deshalb sind nicht nur diejenigen Unterlagen verfahrensrelevant, welche für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sprechen, sondern auch solche Aktenstücke, die den Angeschuldigten entlasten. Das Einsichtsrecht besteht aber auch hier nur soweit, als dadurch der Zweck der Strafuntersuchung nicht gefährdet wird (vgl. BGE 115 Ia 293 E. 5b und c S. 303 f.). cc) Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob der vom Beschwerdeführer angerufene, sich unmittelbar aus der Bundesverfassung ergebende Gehörsanspruch verletzt ist (BGE 121 I 230 E. 2b S. 232, 54 E. 2a S. 56 f.). Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 124 V 180 E. 4a; 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a). c) Der Präsident der Anklagekammer hat in seiner Stellungnahme zur Beschwerde ausgeführt, die für das Haftprüfungsverfahren herbeigezogenen Akten seien dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden. So enthalte bereits der diesem ausgehändigte Haftbefehl des Bezirksamts Arbon vom 8. Mai 2000 den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe zusammen mit seinem Cousin P.________ für das Zusichern von Kreditvermittlungen Provisionen entgegengenommen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass die Firma Y.________ weder willens noch in der Lage war, entsprechende Kredite auszurichten. Zudem habe der Beschwerdeführer Einsicht in die Protokolle der ihn selbst betreffenden untersuchungsrichterlichen Einvernahmen nehmen können. Weiter weist der Präsident der Anklagekammer darauf hin, dass er anlässlich des Haftprüfungsverfahrens die Anhörung des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2000 auf eine eigentliche kontradiktorische Verhandlung ausgeweitet habe, indem er in dessen Beisein auch den Mitangeschuldigten P.________ befragt habe. Weiter habe er dem Beschwerdeführer bzw. seinem Verteidiger die Möglichkeit eingeräumt, zusätzliche Fragen an P.________ zu stellen, wovon diese jedoch keinen Gebrauch hätten machen wollen. Nach der Anhörung hätte der Verteidiger die Gelegenheit gehabt, sofort zu plädieren. Auf dessen Wunsch und im allseitigen Einverständnis sei ihm jedoch eine Frist bis zum 28. Juni 2000 zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt worden, wobei ihm die Protokolle der Anhörung des Beschwerdeführers und der Befragung von P.________ per Telefax zugestellt worden seien. Der Präsident der Anklagekammer hat die Aufrechterhaltung der Haft insbesondere mit den Belastungen durch P.________ sowie gewissen Widersprüchen in den Aussagen des Beschwerdeführers begründet, so dass es diesem gestützt auf die erhaltene Akteneinsicht sowie die Konfrontation mit P.________ möglich war, sich angemessen zu verteidigen. Aus den Akten geht hervor, dass die beiden Protokolle über die Anhörung und Befragung des Beschwerdeführers und des Mitangeschuldigten P.________ dem Verteidiger noch am Abend des 27. Juni 2000 per Telefax übermittelt worden waren, so dass die in der Replik enthaltene Behauptung, die Unterlagen seien dem Verteidiger erst nach der Eröffnung der Haftprüfungsverfügung vom 30. Juni 2000 zugekommen, nicht zutrifft. Dass sich der Beschwerdeführer ausreichend gegen die für eine Haftverlängerung sprechenden Argumente der Strafverfolgungsbehörden verteidigen konnte, geht auch aus seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2000 hervor. Ein Recht auf Einsichtnahme in sämtliche Untersuchungsakten hat der Beschwerdeführer schon deshalb nicht, weil im gegenwärtigen Verfahrensstadium befürchtet werden muss, dies würde die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigen und den Untersuchungszweck gefährden (s. vorne E. 2b und hinten E. 4b). Ebenfalls als unbegründet erweist sich die Rüge, das Bezirksamt Arbon habe ihm nicht ausreichend Akteneinsicht gewährt: Da der Präsident der Anklagekammer die vorliegende Haftsache sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch der Rechtslage frei überprüfen konnte und dem Beschwerdeführer die entscheidrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellte, wäre ein allfälliger Mangel ohnehin als in jenem Verfahren geheilt zu betrachten (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 125 V 368 E. 4c/aa; je mit Hinweisen).