Citation: 1A.92/2003 15.12.2003 E. 1

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, der sich auf die NISV und damit auf Bundesverwaltungsrecht stützt (Art. 97 und 98 lit. g OG). Der angefochtene Entscheid bestätigt einen Rückweisungsentscheid des Baudepartements und schliesst damit das kantonale Verfahren nicht ab. Es bestätigt jedoch die für die Baubewilligungsbehörde verbindliche Erwägung des Baudepartements, dass dem Vorhaben keine im öffentlichen Recht begründeten Hindernisse entgegenstünden, welche ein Abweisen des Baugesuchs rechtfertigen würden. Insofern enthält der angefochtene Entscheid einen Teilentscheid in der Hauptsache, der wie ein Endentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 120 Ib 97 E. 1b S. 99; 118 I Ib 196 E. 1b S. 198 f.). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung von Bundesverfassungsrecht, einschliesslich der verfassungswidrigen Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Für die subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) bleibt somit kein Raum. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten. 1.2 Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens sind die im Schreiben vom 19. August 2003 genannten Personen, für die vorbehaltlose Vollmachten eingereicht wurden. Zwar ist der Wortlaut dieser Vollmachten insofern missverständlich, als C.________ darin zur Vertretung der "Einsprache" bevollmächtigt wird. Mit dem Verwaltungsgericht (angefochtener Entscheid S. 13) ist jedoch davon auszugehen, dass es sich insoweit um ein Versehen handelt, zumal die Vollmachten erst im Anschluss an das Einspracheverfahren, für das Verfahren vor Verwaltungsgericht bzw. vor Bundesgericht, unterschrieben worden sind, die Unterzeichner also wussten, dass es nicht mehr um das Einsprache-, sondern um ein Rechtsmittelverfahren ging. 1.3 Im Rubrum des angefochtenen Entscheids werden nur L.________, G.________ und K.________ als Beschwerdeführer aufgeführt, weil nur für sie vor Verwaltungsgericht gültige Vollmachten eingereicht worden sind. Dies hat zur Folge, dass alle übrigen Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens nur insoweit zur Beschwerde befugt sind, als sie rügen, das Verwaltungsgericht habe die Gültigkeit der für sie eingereichten Vollmacht auf dem Sammeleinsprache-Formular zu Unrecht nicht anerkannt und habe ihnen somit das Recht verweigert. 1.3.1 Diese Rüge ist jedoch unbegründet. Die Bevollmächtigung C.________'s in den Sammeleinsprache-Formularen enthält folgenden Zusatz: "Ich behalte mir vor - bei für mich kostenpflichtigen Rechtsschritten - mich nicht mehr an dem Verfahren zu beteiligen". Aufgrund dieses Vorbehalts lässt sich aus der Unterschrift auf dem Einspracheformular nicht eindeutig entnehmen, ob der Unterzeichner sich auch an dem kostenpflichtigen Verfahren vor Verwaltungsgericht beteiligen wollte. Das Verwaltungsgericht war daher berechtigt, mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2002 neue vorbehaltlose Vollmachten zu verlangen. Es durfte sodann davon ausgehen, dass alle Personen, für die keine derartigen Vollmachten nachgereicht wurden, sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligen wollten. Der Vorwurf der Rechtsverweigerung erweist sich somit als unbegründet. 1.3.2 C.________ rügt darüber hinaus, das Verwaltungsgericht hätte auch ihn als legitimierten Beschwerdeführer anerkennen müssen. Da er selbst die Beschwerdeschrift ans Verwaltungsgericht unterschrieben hatte, bedurfte es insoweit keiner Vollmacht. Unklar war allerdings, ob er auch im eigenen Namen Beschwerde führte oder nur als Vertreter von A.________ und den übrigen Sammeleinsprechern fungierte. Für eine Beschwerdeerhebung auch im eigenen Namen spricht der Umstand, dass er die Beschwerde zweimal unterschrieb, d.h. einmal für sich selbst und einmal im Namen der Sammeleinsprecher; zudem hatte er auch die Sammeleinsprache vom 6. Dezember 2001 unterschrieben. Allerdings hat er als Wohnort immer Egg-Flawil angegeben und zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens begründet, weshalb er von der Errichtung einer Mobilfunkantenne in der Nachbargemeinde Degersheim persönlich besonders betroffen sei. Unter diesem Umständen konnte das Verwaltungsgericht ohne weiteres davon ausgehen, dass C.________ nicht persönlich zur Beschwerde legitimiert sei. 1.3.3 Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht näher begründet, weshalb das Verwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre, einen beschwerdefähigen Zwischenentscheid zur Frage der Bevollmächtigung bzw. der Legitimation zu erlassen. Den Beschwerdeführern, für die keine gültige Vollmacht vorgelegt worden war, ist durch das Vorgehen des Verwaltungsgerichts kein Nachteil entstanden. Im Gegenteil: Ihnen wurden keine Kosten auferlegt; dennoch hat das Verwaltungsgericht materiell über die Beschwerde vom 11. Oktober 2002 entschieden; dieser Entscheid konnte - wenn auch "nur" namens der Beschwerdeführer, für die eine Vollmacht eingereicht worden war - ans Bundesgericht weitergezogen werden. 1.4 Soweit L.________, G.________ und K.________ die Verletzung von Verfahrensrechten rügen, sind sie dazu als Parteien des kantonalen Verfahrens legitimiert. In der Sache ist zumindest L.________, die in unmittelbarer Nähe der geplanten Anlage wohnt, zur Beschwerde legitimiert, weshalb die Beschwerdeberechtigung der übrigen Beschwerdeführer nicht näher abgeklärt werden muss. 1.5 Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von L.________, G.________ und K.________ grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings auf ihre das Privatrecht betreffenden Rügen, da mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die Verletzung von öffentlichem Recht des Bundes gerügt werden kann.