Citation: 1C_180/2013 E. 3.1

3.1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts geht davon aus, dass mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen öffentlich-rechtlichen Regelung die Abwasseranlagen mit samt dem entsprechenden Grund und Boden sachenrechtlich eine Einheit bilden; daraus sei zu schliessen, dass mit den Abwasseranlagen auch Grund und Boden an die Abwasser Uri abzutreten sei. Dem liegt letztlich die Auffassung zugrunde, der Umstand, dass das Umweltgesetz die Frage nicht ausdrücklich ordne, stelle ein qualifiziertes Schweigen dar. Die Beschwerdeführerin erachtet diese Annahme eines qualifizierten Schweigens als willkürlich; sie verweist hierfür auf die Entstehungsgeschichte des Umweltgesetzes. Der Regierungsrat seinerseits hat in seinem Entscheid einlässlich begründet, dass sich weder im Umweltgesetz und der Umweltverordnung noch in den Materialien irgend welche Hinweise finden, was mit den Grundstücken zu geschehen habe, die untrennbar mit Abwasseranlagen verbunden sind. Die Problematik sei bei der Vorbereitung des Regelwerks nie thematisiert worden. Indessen hätte es einer Regelung bedurft, über die Abwasseranlagen hinaus auch das Schicksal des entsprechenden Grund und Bodens zu ordnen. Bei dieser Sachlage sei ein qualifiziertes Schweigen auszuschliessen und eine sog. echte Lücke anzunehmen. Das Obergericht begründet nicht näher, weshalb es in dieser Hinsicht von der Meinung des Regierungsrats abweicht und ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers annimmt. Es geht zwar davon aus, dass die umstrittene Frage im Umweltgesetz nicht geregelt ist, nimmt indes ohne weitere Begründung an, dass darin ein qualifiziertes Schweigen zum Ausdruck kommt und daher letztlich das Bundeszivilrecht zur Anwendung kommt. Aufgrund der Ausführungen des Regierungsrates lässt sich diese Auffassung indes nicht halten. Die Materialien lassen nach dem Regierungsratsentscheid nichts Derartiges erkennen. Die eingehende Regelung der Sachübernahme und der Beiträge aus der Spezialfinanzierung in Art. 24 und 24a KUG weist darauf hin, dass der Gesetzgeber eine abschliessende Ordnung beabsichtigte. Ferner kann aus Art. 24 Abs. 2 KUG nichts für die vorliegende Frage abgeleitet werden; es ergibt sich daraus lediglich eine Pflicht zu einem entsprechenden Eintrag im Grundbuch. Bei dieser Sachlage lässt sich die Auffassung des Obergerichts nicht mit sachlichen Gründen halten. Entgegen der Ansicht des Obergerichts und in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat ist jedoch davon auszugehen, dass das Umweltgesetz in Bezug auf die umstrittene Frage eine echte Lücke aufweist. Eine solche wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung ermittelten Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Echte Lücken dürfen im Zuge der Rechtsanwendung gefüllt werden (BGE 138 II 1 E. 4.2 S. 3, mit Hinweis).