Citation: 1A.165/2000 24.08.2000 E. 1

1.-Am 1. Februar 1997 ist die Änderung des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351. 1) vom 4. Oktober 1996 in Kraft getreten (vgl. BGE 123 II 153 E. 1 S. 155 f.). Es fragt sich zunächst, ob ein anfechtbarer Beschwerdegegenstand vorliegt. a) Ein Ersuchen um "andere Rechtshilfe" (im Sinne des Dritten Teils IRSG) wird vom zuständigen Bundesamt summarisch vorgeprüft und (sofern es nicht offensichtlich unzulässig erscheint) an die ausführende Behörde weitergeleitet (Art. 78 Abs. 2 IRSG). Tritt diese auf das Ersuchen ein, erlässt sie eine summarisch begründete Eintretensverfügung und lässt die zulässigen Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht ausführen (Art. 80a IRSG). Im Falle einer Beschlagnahme, Versiegelung und Durchsuchung von Dokumenten (Art. 63 Abs. 1 - 2 IRSG) richtet sich der Schutz des Geheimbereichs der von den Rechtshilfemassnahmen Betroffenen nach den Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht bzw. nach den Grundsätzen von Art. 69 BStP (Art. 9 IRSG). Danach ist die Durchsuchung von Papieren mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse vorzunehmen sowie unter Wahrung der Berufsgeheimnisse, wozu namentlich das Anwaltsgeheimnis gehört (Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 77 BStP). Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP). Dem Inhaber der Papiere ist, soweit möglich, Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Eine Entsiegelung und Durchsuchung darf nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen (Art. 69 Abs. 3 BStP; vgl. BGE 121 II 245 E. 4d/aa S. 247). Für die Geheimniswahrung gegenüber Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, bis zum abschliessenden Entscheid über die Gewährung bzw. den Umfang der Rechtshilfe sind zudem die Vorschriften von Art. 65a IRSG zu beachten. Erachtet die ausführende Behörde das Rechtshilfeersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung (Schlussverfügung) über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe (Art. 80d IRSG). b) Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, obliegt die Ausführung der oben genannten Rechtshilfemassnahmen den kantonalen Behörden. Deren Zuständigkeit und Organisation richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 12 und Art. 16 IRSG, vgl. BGE 121 II 245 E. 4d/aa S. 247). Die Kantone haben ein Rechtsmittel gegen die Verfügungen der ausführenden Behörden im Rahmen von Art. 80e i.V.m. Art. 23 IRSG vorzusehen. Nach zürcherischem Prozessrecht handelt es sich dabei (im Falle von Entsiegelungsentscheiden des Bezirksgerichtes) um den Rekurs an das Zürcher Obergericht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 16. August 2000 i.S. X.________ und Y.________ c. Kassationsgericht des Kantons Zürich [1P. 263/2000]). Letztinstanzliche kantonale Schlussverfügungen unterliegen (zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1c S. 136). Der Schlussverfügung vorangehende letztinstanzliche Zwischenverfügungen können hingegen nur unter der Voraussetzung selbständig beim Bundesgericht angefochten werden, dass sie (durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind) einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80f Abs. 2 i.V.m. Art. 80e lit. b IRSG).