Citation: K 60/03 25.08.2003 E. A

Gestützt auf eine von Dr. med. von A.________ ausgestellte "Ärztliche Verordnung der Pflege zu Hause" vom 24. August 1999 erbrachten die selbstständigerwerbenden eidg. dipl. Krankenschwestern M.________ und Z.________ Pflegeleistungen gegenüber einer an Multipler Sklerose leidenden Versicherten der Helsana Versicherungen AG (im Folgenden: Helsana). Sie stellten hiefür Rechnung auf Grund des am 23. Mai 1997 zwischen dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer (KSK; heute: santésuisse) und dem Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK) abgeschlossenen Vertrags betreffend Leistungen und Tarife in der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der im Anhang 2 zum Vertrag enthaltene Tarif für die von freiberuflich tätigen Krankenschwestern und Krankenpflegern erbrachten Leistungen (Art. 7 KLV) sieht folgende Regelung vor: a) Massnahmen der Bedarfsabklärung und Beratung (darf nur von einer Krankenschwester gemäss Art. 49 KVV ausgeführt werden) 13 Taxpunkte pro 10 Min. b) Massnahmen der Untersuchung und Behandlung (darf nur von einer Krankenschwester gemäss Art. 49 KVV ausgeführt werden) 12 Taxpunkte pro 10 Min. c1) Massnahmen der Grundpflege in Verbindung mit Leistungen gemäss a) und/oder b) 11 Taxpunkte pro 10 Min. c2) Massnahmen der Grundpflege 6,5 Taxpunkte pro 10 Min. Zuschlagspositionen d) Leistungen gemäss a), b) und c), die an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen erbracht werden. 1 Taxpunkt pro 10 Min. (...) (...) e) Zusätzliche Spät- und Nachtdienstzulagen gemäss Leistungen a), b) und c): 1) von 20.00 bis 23.00 Uhr 1 Taxpunkt pro 10 Min. (...) 2) von 23.00 bis 06.00 Uhr (in Notfällen) 5 Taxpunkte pro 10 Min. (...) (...)" Die Helsana änderte die von M.________ und Z.________ für die Pflege der Versicherten in Rechnung gestellten Tarifpositionen c1 in c2 um, was zu einer entsprechenden Kürzung der Entschädigungen führte. Die Betroffenen gelangten an den vertrauensärztlichen Dienst des Krankenversicherers und nach dessen abschlägiger Stellungnahme an die Paritätische Vertrauenskommission SBK-KSK (nachfolgend PVK), welche die vorgenommenen Leistungskürzungen am 18. Dezember 2000 als unzulässig bezeichnete. Hieran hielt sie mit Schlichtungsvorschlag vom 29. März 2001 fest.