Citation: 5A_341/2009 30.06.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Auffassung des Obergerichts, das in der Sache anwendbare summarische Verfahren genüge den Anforderungen von Art. 397f ZGB, treffe nicht zu, werde doch dieses Verfahren (§ 162 ff. ZPO) wegen seiner Beweismittelbeschränkung, der eingeschränkten Beweisstrenge und der Kognitionsbeschränkung den Anforderungen an ein einfaches und rasches Verfahren nach Art. 397f ZGB nicht gerecht. Insbesondere könnten keine Zeugen als Beweismittel angerufen werden, und müssten Tatsachen, wie sich dies aus § 164 ZPO für das Befehlsverfahren ausdrücklich ergebe, nur glaubhaft gemacht werden. Die Ausführungen des Obergerichts verletzten Art. 5 Ziff. 4 EMRK, 31 Abs. 4 BV sowie Art. 397f ZGB.