Citation: 4P.288/2006 09.05.2007 E. B

Die Beschwerdeführerinnen belangten die Beschwerdegegnerin am 1. März 2005 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern auf Bezahlung von Fr. 726'603.30 nebst Zins. Sie leiteten ihren Anspruch aus einem behaupteten Frachtvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der Käuferin ab, auf den das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr vom 19. Mai 1956 (CMR; SR 0.741.611) Anwendung finden solle. Die Käuferin hatte die ihr zustehenden Ersatzansprüche den Beschwerdeführerinnen abgetreten. Mit Verfügung vom 6. September 2005 beschränkte der Präsident des Handelsgerichts das Verfahren in Anwendung von Art. 196 ZPO/BE entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführerinnen auf die Frage des anwendbaren Rechts und der Verjährung. Das Handelsgericht wies am 31. Mai 2006 die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass ein Frachtvertrag im Sinne des CMR nicht nachgewiesen und folglich das Übereinkommen nicht anwendbar sei. Auch ein Frachtvertrag nach schweizerischem Recht liege nicht vor. Mangels Einigung auf eine Durchführung einer Güterbeförderung liege kein Vertrag über die Beförderung der Bestellung vom März 1998 vor, womit es an der Rechtsgrundlage für die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte Haftpflicht der Beschwerdegegnerin fehle.