Citation: 1A.114/2006 07.03.2007 E. A

X.________ wurde am 4. März 2000 als Beifahrerin im Personenwagen ihres Ehemannes Opfer eines von einem Dritten verursachten Auffahrunfalls. Als Unfallfolge wurde eine HWS-Distorsion diagnostiziert. Die SUVA stellte die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 4. Juni 2002 ein. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen. Die beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eingelegte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist noch hängig. Mit Eingabe vom 30. November 2005 (Formular vom 6. Januar 2006, Eingabe des Rechtsanwalts vom 11. Januar 2006) stellte X.________ beim Kantonalen Sozialdienst ein Gesuch um Ausrichtung eines Vorschusses gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Das Vorschussgesuch betraf geltend gemachte Ansprüche auf Entschädigung für medizinische und Lebensunterhaltskosten sowie auf Genugtuung. Der Kantonale Sozialdienst wies das Gesuch mit Verfügung vom 24. Januar 2006 ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begründung führte er aus, die Anmeldung des Vorschussgesuchs müsse als verspätet betrachtet werden. Es sei nicht klar, ob die Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt des Erlasses der SUVA-Verfügung vom 4. Juni 2002 oder erst im dagegen eingeleiteten Rechtsmittelverfahren anwaltlich vertreten gewesen sei. Auf alle Fälle hätte sie aber mit der Anmeldung der opferrechtlichen Ansprüche nicht beliebig lange zuwarten dürfen. Die Frage der Einhaltung der Verwirkungsfrist zur Anmeldung der Ansprüche brauche aber nicht abschliessend geklärt zu werden, da es auch an der materiellen Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und der psychischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin für die Zusprechung einer Entschädigung und damit eines Entschädigungsvorschusses fehle. Mit Urteil vom 10. Mai 2006 wies die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht vertrat den Standpunkt, allfällige opferrechtliche Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung seien infolge verspäteter Geltendmachung verwirkt. Es treffe zu, dass X.________ im Anschluss an den Unfall von den Opferhilfe-Behörden nicht auf die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG aufmerksam gemacht worden sei, weshalb ihr eine angemessene Nachfrist zur Geltendmachung der opferrechtlichen Ansprüche zugebilligt werden müsse. Da das OHG die Frage der Nachfrist nicht geregelt habe, komme die analoge Anwendung von Art. 139 OR (Nachfrist bei Rückweisung einer Klage), wonach eine Frist von 60 Tagen als angemessen gelte, in Betracht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts erscheine allerdings strenger. Wie sich aus den Akten ergebe, habe sich X.________ anfänglich durch Rechtsanwalt Patrick Wagner vertreten lassen. Ab November/Dezember 2004 werde sie von ihrem jetzigen Rechtsanwalt Rémy Wyssmann vertreten. Dieser habe sich am 25. Oktober 2005 beim Kantonalen Sozialdienst mit einer vom 22. November 2004 datierenden Vollmachtsurkunde betreffend "Unfallereignis vom 4. März 2000 (Haft- und Unfallversicherungsrecht)" ausgewiesen. Aufgrund dieses Vorgehens des Rechtsanwalts sei darauf zu schliessen, dass die Bevollmächtigung auch die Geltendmachung von Ansprüchen gemäss OHG umfasst habe; andernfalls hätte sich der Rechtsanwalt nicht mit der besagten Vollmachtsurkunde ausweisen dürfen. Die Kenntnisse ihres Rechtsvertreters betreffend der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG müsse sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen. Es sei somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 22. November 2004 (Datum der Vollmachtsurkunde) über ihren Anwalt Kenntnis von der Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 OHG gehabt habe oder hätte haben müssen. Selbst wenn ihr mangels behördlicher Aufklärung über die Verwirkungsfrist eine ab dem 22. November 2004 laufende Nachfrist von 60 Tagen zur Geltendmachung ihrer opferrechtlichen Ansprüche angesetzt würde, sei diese Frist im Zeitpunkt des Vorschussgesuchs am 30. November 2005 längstens abgelaufen gewesen.