Citation: 1P.123/2006 08.05.2006 E. 2

Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist von folgenden Grundlagen auszugehen. 2.1 Das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (GOG, Gesetzessammlung 152.100) enthält folgende Bestimmungen: § 7 - Befugnisse der Gemeindeversammlung 1 Der Gemeindeversammlung als Organ der Gemeinde stehen folgende Befugnisse zu: m) Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht, soweit die Gemeinde nach Bundesrecht oder kantonalem Recht darüber entscheiden kann. § 26 - Abstimmungen, Reihenfolge 1 Der Gemeindepräsident erläutert den Stimmberechtigten den Abstimmungsvorgang. 2 Bei der Abstimmung haben Anträge auf Rückweisung, Verschiebung oder Trennung des Geschäftes den Vorrang. Wird die Rückweisung oder Verschiebung beschlossen, so geht das Geschäft an den Gemeinderat zurück. (...) 2.2 Das Gesetz über Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (kBüG, Gesetzessammlung 110.100) enthält folgende Bestimmung: § 10 - Zuständigkeit Für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist die Gemeindeversammlung zuständig (§ 91 der Kantonsverfassung). 2.3 Die Verordnung des Regierungsrates vom 26. August 2003 über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts (GemeindebürgerrechtsV, Gesetzessammlung 110.113) enthält folgende Bestimmungen: § 1 - Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt Zuständigkeit und Verfahren für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. 2 Sie geht abweichenden Vorschriften des Gesetzes über Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts und des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vor. § 3 - Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Gemeindeversammlung entscheidet in offener Abstimmung über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. 2 Der Antrag des Gemeinderates zu einem Einbürgerungsgesuch gilt als angenommen, wenn aus der Versammlungsmitte nicht ein begründeter Gegenantrag gestellt wird. § 4 - Weisungen Das Departement des Innern erlässt Weisungen zur Behandlung von Einbürgerungsgesuchen durch den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung. 2.4 Mit Urteil vom 12 Mai 2004 (BGE 130 I 140) hatte das Bundesgericht über die Verfassungsmässigkeit der Gemeindebürgerrechtsverordnung zu befinden. Es kam zum Schluss, dass die Verordnung vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Einbürgerungsverfahren vor der Verfassung standhalte. In Bezug auf § 1 Abs. 2 hielt es fest, dass diese Bestimmung den Rahmen einer Vollzugsverordnung sprenge und die Verordnung keinen generellen Vorrang vor dem Gesetzesrecht beanspruchen könne. Indessen ergebe sich die Unanwendbarkeit kantonaler Gesetze, welche die Urnenabstimmung für Einbürgerungen zuliessen, direkt aus dem Vorrang des Bundesrechts vor dem kantonalen Recht bzw. des Bundesverfassungsrechts vor dem Gesetzesrecht (BGE 130 I 140 E. 5.3.2 S. 151). Dementsprechend hob das Bundesgericht die Bestimmung von § 1 Abs. 2 der GemeindebürgerrechtsV auf (BGE 130 I 140 E. 5.4 S. 155). Schliesslich hielt das Bundesgericht fest, dass die hängigen Einbürgerungsgesuche innert angemessener Frist gemäss Art. 29 Abs. 1 BV zu behandeln sind (BGE 130 I 140 E. 4.2 S. 147).