Citation: 2P.2/2000 04.04.2000 E. 3

3.- a) Gemäss Art. 7 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Abs. 1; Satz 1 und 2). Kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Abs. 2). Erfasst wird davon insbesondere die so genannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Die Begründung des angefochtenen Entscheides verweist weitgehend auf die im Entscheid des Polizei- und Militärdepartementes des Kantons Basel-Stadt vom 19. September 1999 getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, die vom Beschwerdeführer im Wesentlichen nicht bestritten werden und auch mit den Akten übereinstimmen. Demnach hat die Ehefrau des Beschwerdeführers mehrmals ausgesagt, sie sei die Ehe, die nie vollzogen worden sei, nur eingegangen, weil der Beschwerdeführer ihr dafür Geld angeboten habe. Ebenso deutlich hat sie diese Aussagen jedoch sowohl schriftlich als auch mündlich widerrufen. Es ist daher fraglich, ob die Indizien, die auf eine Scheinehe hindeuten, genügen würden, um das Begehren des Beschwerdeführers vor dem Appellationsgericht als aussichtslos erscheinen zu lassen. Die Frage kann indessen offen bleiben, da aus einem anderen Grund von dessen Aussichtslosigkeit ausgegangen werden darf. b) Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies nämlich nicht zwingend, dass einem Ausländer, der nicht mehr mit seinem schweizerischen Ehegatten zusammenlebt, der Aufenthalt weiterhin gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 121 II 97 E. 4a S. 103; 118 Ib 145 E. 3d S. 151). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die es nicht schützen will (BGE 121 I 367 E. 3b S. 375; 121 II 97 E. 4 S. 103; 110 Ib 332 E. 3a S. 336/37; 94 I 659 E. 4 S. 667). Rechtsmissbrauch darf allerdings nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Denn gerade darum, weil der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des schweizerischen ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu machen (BGE 121 II 97 E. 2 S. 100 und E. 4a S. 103; ausführlich: BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.). Rechtsmissbrauch ist aber dann gegeben, wenn der ausländische Ehegatte sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell aufrechterhalten wird mit dem einzigen Ziel, die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung erhältlich zu machen (BGE 121 II 97 E. 4a in fine S. 104). Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass Ehegatten nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer umgehen wollen (vgl. BGE 122 II 289 E. 2a und b S. 294. f.). Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft - wie bei der so genannten Scheinehe oder früher bei der Bürger- rechtsehe (vgl. BGE 98 II 1) - nur durch Indizien zu erstellen. Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). Es handelt sich so oder so um tatsächliche Gegebenheiten (BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 119 IV 242 E. 2c S. 248; 95 II 143 E. 1 S. 146). Nach den Feststellungen des Polizei- und Militärdepartements verliess die Ehefrau des Beschwerdeführers die gemeinsame Wohnung im November 1993 und zog zu ihrem damaligen Freund. Im April 1994 wurde die Ehe gerichtlich getrennt. Am 17. Januar 1996 fand vor dem Ehegerichtspräsidenten eine Verhandlung statt, die jedoch scheiterte, da der Beschwerdeführer sich einer einvernehmlichen Scheidung widersetzte. Eine Scheidungsklage wurde in der Folge nicht eingereicht, obgleich damals sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau aussereheliche Beziehungen pflegten. Seit Dezember 1996 wurde in mündlichen und schriftlichen Erklärungen mehrmals auf die wiederum gute Beziehung zwischen den Eheleuten hingewiesen und ein Zusammenleben der Ehegatten in Aussicht gestellt, dies obschon die Ehefrau des Beschwerdeführers noch im Jahre 1997 beabsichtigte, mit ihrem damaligen neuen Freund zusammenzuziehen - was einzig daran scheiterte, dass sie im Juli 1997 verhaftet wurde - und sowohl sie als auch der Beschwerdeführer am 18. bzw. 19. März 1997 im Rahmen von Einvernahmen in einem Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft sinngemäss den drohenden Verlust des Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers als Grund für das Festhalten an der Ehe zu Protokoll gaben. Vom Juli 1997 bis Oktober 1998 weilte die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Strafvollzugsanstalt Hindelbank sowie in der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK), wo sie der Beschwerdeführer gemäss ihren Angaben häufig, in Basel sogar täglich besuchte. Dennoch wurde das Zusammenleben auch nach der Entlassung der Ehefrau nie verwirklicht, was der Beschwerdeführer denn auch nicht bestreitet. Warum dem Beschwerdeführer, wie er geltend macht, infolge der Drogenprobleme bzw. dem deliktischen Verhalten seiner Ehefrau aus "Selbstschutz" eine räumliche Distanz zu dieser geradezu "aufgezwungen" sein soll, ist nicht ersichtlich. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn der Präsident des Appellationsgerichts die auf einen Rechtsmissbrauch hindeutenden Indizien dahingehend würdigt, dass er die Gewinnaussichten im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren als erheblich geringer einstuft als die Verlustgefahren. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung verletzt daher Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 3 BV nicht. d) Für eine Rückweisung an die Vorinstanz, wie sie vom Beschwerdeführer eventualiter beantragt wird, besteht unter den soeben geschilderten Umständen kein Anlass.