Citation: 1C_402/2024 E. 3.6

3.6. Weiter widersprechen die Beschwerdeführer der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Entschädigungszahlung an die Zentrumscafé Zumikon AG mit der Zustimmung zur Kündigung des Pachtvertrags durch die Stimmberechtigten zu einer gebundenen Ausgabe werde. Das Gesetz verlange klar, dass nur ein "früherer Beschluss des zuständigen Organs" zur Annahme einer gebundenen Ausgabe führen könne. Die Zustimmung zur Vertragsauflösung innerhalb der Vorlage 1, welche die Entschädigungszahlung erst auslöse, sei kein "früherer Beschluss". Würde dies anders beurteilt, werde das gesamte Kreditrecht aus den Angeln gehoben. Die Vorinstanz habe daher § 103 GG/ZH willkürlich angewendet, was auch zu einem völlig unhaltbaren Ergebnis führe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie sich aus der oben dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt (E. 3.1), ist für die Annahme einer gebundenen Ausgabe insbesondere von Bedeutung, ob die Stimmberechtigten mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt haben. Es geht darum, der Bürgerin und dem Bürger ein Mitspracherecht über Beschlüsse einzuräumen, die zu zusätzlichen Abgaben führen oder führen können. Das Volk soll jedoch nicht zweimal in der gleichen Sache entscheiden (vgl. HANGARTNER/KLEY/BRAUN BINDER/GLASER, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2023, Rz. 1786 f.; ANDREAS AUER, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, 2016, Rz. 1181; BGE 95 I 213 E. 3; 93 I 620 E. 5). Wie gross die Zeitspanne zwischen dem vorausgehenden Grunderlass und der späteren Ausgabe ist, ist hierzu grundsätzlich nicht massgebend. Bestandteil der Abstimmungsfrage zur Vorlage 1 an der Volksabstimmung vom 19. November 2023 war, ob der betreffende Pachtvertrag gekündigt werden soll. Aus dem Beleuchtenden Bericht ging zudem hervor, dass bei einer Kündigung des Pachtvertrags unter anderem eine Entschädigung im Umfang von Fr. 1'039'461.-- zu Gunsten der Zentrumscafé Zumikon AG fällig werde. Diese Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung und die Kriterien für deren Bemessung wurden bereits in Ziff. VI.6 des Pachtvertrags vom 31. März 1981 festgelegt. Der Pachtvertrag mit der Regelung der Folgekosten im Falle einer Kündigung wurde seinerzeit von der Gemeindeversammlung bewilligt und die Kündigung des Pachtvertrages nun an der Volksabstimmung vom 19. November 2023 durch die Stimmbevölkerung mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Insofern haben die Stimmberechtigten mit den der Entschädigung zeitlich vorgelagerten Beschlüssen die daraus folgende Aufwendung gebilligt. Sie konnten somit ihr Mitspracherecht sowohl betreffend das "Ob" als auch betreffend das "Wie" der Ausgabe wahrnehmen. Für die Gemeinde bestand hingegen nach den Volksentscheiden für die Ausrichtung der Entschädigungszahlung an die Zentrumscafé Zumikon AG in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht kein Handlungsspielraum mehr. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, es handle sich bei der aufgrund der vorzeitigen Kündigung des Pachtvertrags geschuldeten Entschädigung um eine gebundene Ausgabe.