Citation: 4C.234/2002 04.06.2003 E. 4

Im Entscheid vom 28. Mai 2002 hat das Obergericht die Beklagte in Bestätigung der erstinstanzlichen Verfügung verpflichtet, der Klägerin schriftlich Auskunft zu erteilen, in welchem Betrag und zu welchen Konditionen die C.________ AG der "D.________" das von der Beklagten behauptete Darlehen gewährt hat. In diesem Zusammenhang wirft die Beklagte dem Obergericht in mehreren Punkten eine Verletzung von Art. 697 OR vor. 4.1 Gemäss Art. 697 OR ist jeder Aktionär berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle Auskunft über Durchführung und Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen (Abs. 1). Die Auskunft ist insoweit zu erteilen, als sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Sie kann verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden (Abs. 2). Die verlangte Auskunft bezieht sich auf ein Darlehen, das nicht von der Beklagten selbst, sondern von einer Tochtergesellschaft gewährt wurde, an der die Beklagte mit hundert Prozent beteiligt ist. Die Beklagte ist gemäss Art. 663e OR zur Erstellung einer konsolidierten Jahresrechnung (Konzernrechnung) verpflichtet. Damit ist das der "D.________" gewährte Darlehen Bestandteil der Konzernrechnung der Beklagten und bildet damit ohne weiteres einen zulässigen Gegenstand des Auskunftsanspruchs (Weber, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 697 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 40 Rz. 197 ff.; Böckli, a.a.O., Rz. 1312c; Forstmoser, a.a.O., S. 101; Horber, a.a.O., S. 293 f.). Das wird von der Beklagten an sich nicht bestritten. Sie wendet jedoch ein, dass aufgrund des Auskunftsrechts nur Aufschlüsse zusammenfassender Natur verlangt werden können, nicht aber Einzelheiten der Geschäftsführung (so Weber, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 697 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/ Nobel, a.a.O., § 40 Rz. 174; Forstmoser, a.a.O., S. 94 f.). Dem Gesetz lässt sich keine solche Einschränkung des Auskunftsrechts entnehmen. Die sachliche Umgrenzung des Auskunftsanspruchs ergibt sich vielmehr aus der Voraussetzung, dass die verlangten Aufschlüsse für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sein müssen. Folgerichtig kann auch ein einzelnes Geschäft Gegenstand des Auskunftsanspruchs bilden, denn auch einem einzelnen Geschäft kommt unter Umständen eine derartige Tragweite zu, dass der Aktionär ein berechtigtes Informationsinteresse hat (Forstmoser, a.a.O., S. 95 Anm. 44). 4.2 Die Beklagte bestreitet, dass die verlangte Auskunft für die Ausübung der Aktionärsrechte durch die Klägerin erforderlich ist. Sie verneint zudem das Vorliegen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses und wirft der Klägerin vor, sachfremde Zwecke zu verfolgen. 4.2.1 Das Auskunftsrecht dient dazu, dem Aktionär jene Informationen zu verschaffen, die zur sinnvollen Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sind. In Betracht kommen insbesondere das Stimmrecht, das heisst die Meinungsbildung hinsichtlich der Abnahme der Jahresrechnung und der Gewinnverteilung sowie in Bezug auf Wahlen und Decharge-Erteilung, sodann das Recht auf Durchführung einer Sonderprüfung, die Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung und die Verantwortlichkeitsklage. Auch das Recht auf Veräusserung der Aktien kann zu Auskunftsbegehren Anlass bilden, wenn der Aktionär den wirklichen Wert seiner Aktien erfahren will (Botschaft des Bundesrates über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBl 1983 II 745 ff., 907; Weber, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 697 OR; Böckli, a.a.O., Rz. 1311; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 40 Rz. 171; Horber, a.a.O., S. 156 und 253 f.). Ob die verlangte Auskunft zur Meinungsbildung hinsichtlich der Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Massstab eines vernünftigen Durchschnittsaktionärs (Forstmoser, a.a.O., S. 93 ff.; Kunz, Das Informationsrecht, S. 888; Vock, a.a.O., S. 40). Festzuhalten ist schliesslich, dass das Informationsrecht inhaltlich nicht auf die Punkte der Traktandenliste beschränkt ist, obwohl es während der Generalversammlung ausgeübt werden muss (Böckli, a.a.O., Rz. 1311; Kunz, Das Informationsrecht, S. 893). 4.2.2 Der Aktionär hat im Streitfall zu beweisen, dass die verlangte Auskunft im Hinblick auf die Ausübung seiner Rechte erforderlich ist (Kunz, Der Minderheitenschutz, S. 828 Anm. 73; ders., Das Informationsrecht, S. 896 Fn. 218; Vock, a.a.O., S. 136). Es genügt aber der Beweis, dass der entsprechende Bezug in genereller Art für einen Durchschnittsaktionär gegeben ist. Ein spezifischer Nachweis bezogen auf die individuelle Situation des Aktionärs und seine konkreten Interessen ist nicht erforderlich. In diesem Rahmen ergibt sich eine natürliche Vermutung zu Gunsten des Aktionärs, die von der Gesellschaft allenfalls entkräftet werden kann. Liegt das Auskunftsbegehren dagegen ausserhalb dieses Rahmens, hat der Aktionär sein Interesse unter Nachweis entsprechender konkreter Umstände zu belegen. In beiden Fällen reicht ein blosses Glaubhaftmachen nicht aus. Massgebend ist hier entgegen der Meinung von Vock (a.a.O., S. 136) nicht das kantonale Verfahrensrecht, sondern das Bundesrecht. 4.2.3 Die Klägerin verlangt Auskunft über ein Darlehen, dessen Höhe rund zehn Millionen Franken betragen soll. Es liegt auf der Hand, dass Informationen über den genauen Betrag des Darlehens, die Konditionen der Darlehensgewährung und die Identität des Darlehensschuldners für die Aktionäre der Beklagten im Hinblick auf die Ausübung ihrer Rechte von erheblichem Interesse sind. Das gilt in verstärktem Masse für eine Aktionärin wie die Klägerin, die im Besitz von rund 47 % der Aktien der Beklagten ist. Die verlangten Informationen sind namentlich geeignet, ihren Entscheid über die Dechargeerteilung und die Wiederwahl der Verwaltungsräte zu beeinflussen. Sie sind möglicherweise auch von Bedeutung für ein allfälliges Begehren auf Sonderprüfung oder die Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage. Schliesslich könnten die verlangten Informationen der Klägerin auch erlauben, sich Aufschluss über den wirklichen Wert ihrer Aktien zu verschaffen. Der Auskunftsanspruch der Klägerin besteht im Übrigen selbst dann weiter, wenn sie an der Generalversammlung bereits gegen die Erteilung der Decharge und gegen die Wiederwahl der bisherigen Verwaltungsräte gestimmt haben sollte. Es verblieben damit die anderen erwähnten Interessen. Der Anspruch kann auch nicht verneint werden mit der Begründung, die Klägerin erhalte im Fall der Gutheissung ihres Begehrens bloss Aufschluss über den historischen, nicht aber den aktuellen Bestand des Darlehens. Die entsprechende Information bleibt für die Klägerin unter verschiedenen Aspekten bedeutsam. Unbehilflich ist schliesslich der Einwand, dass die Klägerin mit der verlangten Auskunft Aufschluss über eventuell in der Zwischenzeit auf dem Darlehen gebildete stille Reserven erhalte, falls sie aus anderer Quelle den Bilanzwert dieser Position kenne. Dass der Aktionär aus der Gegenüberstellung verschiedener zahlenmässiger Angaben Rückschlüsse auf den Bestand und die Bildung stiller Reserven ziehen kann, ist in Kauf zu nehmen. Andernfalls könnte ein Verwaltungsrat praktisch jede Auskunft über bestimmte Geschäfte mit der Begründung verweigern, dass es dem Aktionär möglich sei, aus den erhaltenen in Verbindung mit anderen, frei zugänglichen Informationen Rückschlüsse in Bezug auf stille Reserven zu ziehen. 4.2.4 Der Auskunftsanspruch darf vom Aktionär nicht für sachfremde Zwecke wie zum Beispiel zur Befriedigung von Informationsinteressen der Konkurrenz oder zur absichtlichen Schädigung der Gesellschaft missbraucht werden. Er steht insoweit wie jede Rechtsausübung unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Weber, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 697 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 40 Rz. 172 f.). Die angefochtenen Entscheide enthalten indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin Rechtsmissbrauch wegen der Verfolgung sachfremder Zwecke vorgeworfen werden könnte. Die Beklagte macht zwar unter Hinweis auf ihre Rechtsschriften im kantonalen Verfahren geltend, der Klägerin gehe es darum, Druck auf den Verwaltungsrat und die Aktionärsmehrheit auszuüben im Hinblick auf die Ausschüttung liquider Mittel oder das Zugeständnis anderer Rechte, auf die sie nach dem geltenden Mehrheitsprinzip keinen Anspruch habe. Auf ihre Behauptungen, mit der sie den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ergänzen will, ist jedoch nicht weiter einzugehen, da diese in prozessual ungenügender Form vorgebracht werden (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a zur Ergänzung des Sachverhalts gestützt auf Art. 64 OG). Damit bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt, welcher den von der Beklagten erhobenen Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Klägerin nicht zu stützen vermag. 4.3 Nach Auffassung der Beklagten ist sie berechtigt, die Auskunft zu verweigern, weil der Erteilung schutzwürdige eigene Interessen entgegenstehen. Sie rügt in diesem Zusammenhang, dass das Obergericht dem Bundesrecht widersprechende Anforderungen an den Nachweis solcher Interessen gestellt habe. 4.3.1 Gemäss Art. 697 Abs. 2 OR kann die Auskunft verweigert werden, wenn durch sie Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden. Beruft sich die Gesellschaft darauf, sind die Informationsinteressen des Aktionärs gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft abzuwägen (Botschaft des Bundesrates, BBl 1983 II 907; Weber, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 679 OR; Forstmoser, a.a.O., S. 96; Kunz, Das Informationsrecht, S. 887; Horber, a.a.O., S. 260 ff.; Druey, Die Information des Outsiders in der Aktiengesellschaft, in: Grundfragen des neuen Aktienrechts, Bern 1993, S. 72 f.; Eppenberger, Information des Aktionärs - Auskunfts- oder Mitteilungspflicht?, Bern 1990, S. 166 ff.). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen oder anderer schutzwürdiger Interessen sowie für deren Gefährdung durch die Auskunftserteilung liegt bei der Gesellschaft (Kunz, Der Minderheitenschutz, S. 829). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 697 Abs. 3 aOR galt der Grundsatz, dass die Gefährdung der Interessen der Gesellschaft durch konkrete Vorbringen behauptet werden und zudem als wahrscheinlich erscheinen muss (BGE 109 II 47 E. 3b). Diese Formulierung ist von der Lehre für die Anwendung des revidierten Art. 697 Abs. 2 OR übernommen worden (Weber, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 697 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 40 Rz 179; Forstmoser, a.a.O., S. 96; Böckli, a.a.O., Rz 1312a; Horber, a.a.O., S. 263; Gabrielli, a.a.O., S. 61 Fn. 271). Sie darf indessen nicht so verstanden werden, dass die von der Gesellschaft vorgetragenen Behauptungen ausreichen würden und im Bestreitungsfall kein weiterer Nachweis verlangt werden könnte. Das Bundesgericht hat vielmehr im zitierten Entscheid dem kantonalen Richter vorgehalten, dass er über die entgegenstehenden Interessen der Gesellschaft nähere Angaben hätte verlangen und den Sachverhalt näher hätte abklären müssen, und als willkürlich bezeichnet, dass er auf die blosse Erklärung der Gesellschaft abstellte, die verlangten Auskünfte gehörten zu ihrer Geheimsphäre. Blosses Glaubhaftmachen der Gefährdung ihrer Interessen genügt somit nicht, sondern die Gesellschaft hat grundsätzlich den vollen Beweis zu erbringen. Das gilt unabhängig von den Erwägungen des zitierten Bundesgerichtsentscheides auch darum, weil es sich um ein Verfahren handelt, das durch einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG abgeschlossen wird und deshalb die Beschränkung auf blosses Glaubhaftmachen von Bundesrechts wegen unzulässig ist (BGE 120 II 352 E. 2a S. 355). Dabei ist freilich zu berücksichtigen, dass die Gesellschaft nicht gezwungen werden darf, die von ihr behaupteten Verweigerungsgründe auf eine Art beweisen zu müssen, die zwangsläufig zur Offenlegung der geheim zu haltenden Tatsachen führt. Dies kann jedoch durch prozessrechtliche Vorkehren und einer dem Einzelfall angepassten leichten Verminderung des Beweismasses verhindert werden, wie in der Lehre zutreffend festgehalten wird (Markus Affolter, Die Durchsetzung von Informationspflichten im Zivilprozess, Diss. St. Gallen 1994, S. 187 ff.). 4.3.2 Entgegen den Rügen der Beklagten entspricht der angefochtene Entscheid diesen bundesrechtlichen Grundsätzen. Das Obergericht hat prinzipiell den vollen Beweis verlangt, ist aber von einem leicht reduzierten Beweismass ausgegangen und hat der Beklagten bezüglich der von ihr eingereichten Beweismittel Schutzvorkehren zugestanden, indem es der Klägerin nicht die vollständige Geheimhaltungsvereinbarung vom 15. Januar 1998 zugänglich gemacht hat. Die Beklagte stellt zu Unrecht darauf ab, dass blosses Glaubhaftmachen der Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen oder anderer schutzwürdiger Interessen der Gesellschaft genüge. Was sie auf dieser in der vorangehenden Erwägung verworfenen Meinung aufbauend in der Berufungsschrift vorbringt, ist nicht zu hören. Gleiches gilt auch, soweit sich ihre Ausführungen in blosser Kritik an der Beweiswürdigung und den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz erschöpfen (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13). 4.3.3 Die Beklagte rügt schliesslich, das Obergericht sei von einem falschen Verständnis des absoluten Geschäftsgeheimnisses ausgegangen. 4.3.3.1 In der Lehre wird zwischen absoluten und relativen Geschäftsgeheimnissen unterschieden. Als absolutes Geschäftsgeheimnis wird eine Tatsache bezeichnet, zu deren Geheimhaltung die Gesellschaft gegenüber Dritten verpflichtet ist. Relative Geschäftsgeheimnisse sind demgegenüber solche, die allein im Interesse der Gesellschaft verschwiegen werden (Forstmoser, a.a.O., S. 95; Kunz, Der Minderheitenschutz, S. 830; ders., Das Informationsrecht, S. 889; Horber, a.a.O., S. 243 Anm. 1268). Die Unterscheidung dient der Abstufung des Schutzes der entsprechenden Geheimnisse gegenüber dem Auskunft begehrenden Aktionär. Absolute Geschäftsgeheimnisse sollen auch absolut geschützt sein, das heisst zur Verweigerung der Auskunft führen, während bei relativen Geheimnissen eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Aktionärs und dem Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft erfolgen soll (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 40 Rz. 176 f.; Forstmoser, a.a.O., S. 95 f.; Horber, a.a.O., S. 243 Anm. 1268). 4.3.3.2 In der bereits erwähnten Geheimhaltungsvereinbarung vom 15. Januar 1998 ist nach den Feststellungen des Obergerichts die Rede von der Absicht der C.________ AG, die Markenrechte der "D.________" sowie die Aktiven der "D.________" Holding AG zu kaufen, und von deren Bereitschaft, ein finanzielles Engagement zu prüfen. Weiter wird die Geheimhaltung der in diesem Zusammenhang übergebenen Akten und der ausgetauschten bzw. auszutauschenden Informationen vereinbart. Gebunden ist das Bundesgericht an die tatsächliche Feststellung des Obergerichts, dass mit der Geheimhaltungsvereinbarung nicht bewiesen worden sei, dass auch der später zwischen der C.________ AG und der "D.________" abgeschlossene Darlehensvertrag der vereinbarten Geheimhaltung unterstellt sei. Davon abgesehen ist auch die zusätzliche Begründung des Obergerichts nicht zu beanstanden, dass das Darlehen nicht unter die Kategorie der absoluten Geschäftsgeheimnisse fällt. Wie zutreffend dargelegt wird, liegt trotz der vertraglichen Verpflichtung zum Stillschweigen in Bezug auf das "D.________"-Darlehen kein absolutes Geschäftsgeheimnis vor, weil es nicht wie beim Bankgeheimnis oder Arztgeheimnis um eine Tatsache geht, bezüglich welcher der Dritte einseitig Geheimnisherr ist. Andernfalls könnte eine Gesellschaft regelmässig den Auskunftsanspruch des Aktionärs unterlaufen, indem sie mit den jeweiligen Geschäftspartnern Stillschweigen vereinbart und eine solche Verpflichtung allenfalls noch durch eine hohe Konventionalstrafe absichert. Die Gesellschaft kann sich jedoch nicht rechtsgültig gegenüber einem Dritten verpflichten, den Aktionären Informationen vorzuenthalten, auf welche diese von Gesetzes wegen Anspruch haben (Art. 20 Abs. 1 OR). Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Berufung der Beklagten als unbegründet.