Citation: 1A.6/2002 15.02.2002 E. B

Nach Anhörung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie der Kantone Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zürich entschied das BAZL am 18. Oktober 2001 über das Gesuch um vorläufige Änderung des Betriebsreglementes. Es genehmigte die von der Flughafen Zürich AG beantragten Änderungen insoweit, als diese um Öffnung der Piste 28 als Ersatz für die sich aus dem Staatsvertrag ergebenden Einschränkungen ersucht hatte. Dementsprechend wird im neuen Art. 33bis des Betriebsreglementes bestimmt, dass die Landungen von 22 bis 6.08 Uhr auf die Piste 28 und nur in Ausnahmefällen auf die Piste 16 erfolgen. Im geänderten Art. 39 wird zudem für den Morgenbetrieb festgelegt, dass Abflüge von Strahlflugzeugen vor 7 Uhr auf der Piste 34 erfolgen und auf der Piste 28 von 6.30 bis 7 Uhr höchstens vier Abflüge von Strahlflugzeugen pro Tag zulässig sind. - Die weiteren von der Flughafen Zürich AG beantragten Änderungen des Betriebsreglementes wurden nicht genehmigt. Das BAZL verband die Genehmigung der Änderung des Betriebsreglementes unter anderem mit den Auflagen, dass keine Landerechte (Slots) für flugplanmässige Landungen vor 6 Uhr erteilt werden dürften und dass die Flughafenhalterin in Gebieten, in welchen neue Alarmwertüberschreitungen nicht nur kurzfristig aufträten und die Notwendigkeit von Schallschutzmassnahmen unbestritten sei, diese Massnahmen unverzüglich zu vollziehen und umzusetzen habe. Die Anträge und Begehren aus den Einsprachen und der Anhörung wurden abgewiesen, soweit sie dem Genehmigungsentscheid entgegenstanden. Das BAZL begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Flughafen Zürich weiterhin in der Lage sein müsse, die ihm im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt zuerkannte Rolle als eine der grossen europäischen Drehscheiben des Weltluftverkehrs wahrzunehmen. Diese Zielsetzung bleibe auch unter dem Einfluss des Staatsvertrages bestehen. Übrigens habe das UVEK die Gesuchstellerin verpflichtet, sämtliche Massnahmen zur Umsetzung des Staatsvertrages zeitgerecht zu treffen, was durch die Reglementsänderung gerade angestrebt werde. Was die Lärmbelastung durch das neue Flugregime anbelange, so habe das BUWAL verlangt, dass das vorläufige Betriebsregime für die endgültige Regelung nicht präjudizierend sein dürfe und dass die nicht umstrittenen Schallschutzmassnahmen unverzüglich getroffen würden. Daneben habe das BUWAL festgestellt, dass die im ergänzenden Umweltverträglichkeitsbericht dargestellten Untersuchungen der Auswirkungen einer generellen Verlängerung der Nachtflugsperre und der damit zu verbindenden betrieblichen Erleichterungen unzureichend seien und für eine Beurteilung nicht genügten. Das BAZL schliesse sich diesen Darlegungen vollumfänglich an. Die zur Verfügung stehende kurze Zeit habe nicht ausgereicht, um einen Umweltverträglichkeitsbericht zu erstellen, der in allen Teilen den im Handbuch des BUWAL enthaltenen Anforderungen entspreche. Die vorhandenen Angaben könnten nur dazu dienen, die unmittelbar mit den durch den Staatsvertrag bedingten Betriebsänderungen zu beurteilen. Demnach müssten die Umweltauswirkungen von Massnahmen, die über die direkte Kompensation der staatsvertraglichen Beschränkungen hinaus gingen, noch eingehend untersucht und dargestellt werden. Daraus folge, dass die von der Flughafen Zürich AG beantragten weiter gehenden Massnahmen - generelle Verlängerung der Nachtflugsperre auf 23 bis 6 Uhr verbunden mit erweiterten Benützungszeiten der Pisten 16 und 28 - schon wegen ungenügender Darstellung ihrer Umweltauswirkungen weder beurteilt noch genehmigt werden könnten. Die Gesuchstellerin habe dagegen, wie das BAZL im Weiteren erläuterte, den Nachweis dafür erbracht, dass inskünftig von 22 Uhr bis Betriebsschluss (24 Uhr bzw. bei Verspätungen 0.30 Uhr) und von 5.30 bis 6.08 Uhr Anflüge von Osten auf die Piste 28 sowie ab 6.30 Uhr Abflüge ab dieser Piste nach Westen zugelassen werden müssten. Zu beachten sei dabei, dass die Flughafenhalterin das Betriebsreglement innert Jahresfrist seit Unterzeichnung des Staatsvertrages überprüfen und samt Umweltverträglichkeitsbericht beim BAZL einreichen müsse. Diese vollumfängliche Überprüfung bezöge sich ebenfalls auf die zwischenzeitlichen Änderungen des Betriebs(reglementes). Das bedeute, dass auch die vorliegende Änderung nur provisorisch sei und kein Präjudiz für den künftigen Betrieb darstellen könne. Schliesslich hielt das BAZL fest, dass gegen seine Verfügung die Beschwerde an die Rekurskommission UVEK offen stehe und solchen Beschwerden gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung zukomme. Da der Staatsvertrag bezüglich der Nachtflugsperre indes ab 19. Oktober 2001 vorläufig anzuwenden sei, müssten die Kompensationsmassnahmen, die mit den hier zu genehmigenden Änderungen des Betriebsreglementes ergriffen würden, auch während der Dauer allfälliger Beschwerdeverfahren gelten. Andernfalls bliebe die Änderung wirkungslos und erlitte der Flughafen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr eine erhebliche Kapazitätsbeschränkung. Allfälligen Beschwerden gegen die Genehmigungsverfügung sei daher die aufschiebende Wirkung zu entziehen.