Citation: 1P.36/2004 23.03.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht eine Verletzung der Unschuldsvermutung vor, weil es ihr die erstinstanzlichen und einen Teil der zweitinstanzlichen Kosten auferlegt und ihr eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ganz und für das Berufungsverfahren zu zwei Dritteln verweigert hat. 2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil Bezug genommen auf § 164 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 139 Abs. 3 und 140 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung, StPO-AG; AGS 251.100), wonach das Gericht die Verfahrens- und Verteidigungskosten im Falle der Freisprechung oder Einstellung des Verfahrens ganz oder teilweise dem Beschuldigten auferlegen kann, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung verschuldet oder ihre Durchführung erschwert hat. Die Beschwerdeführerin hatte ausgesagt, sie habe angenommen, der ihr gegenüber vortrittsberechtigte Lastwagen werde wegen des ihr von Muhen her entgegenkommenden, gegenüber dem Lastwagen vortrittsberechtigten Verkehrs ohnehin warten, so dass sie geradeaus Richtung Muhen fahren könne. Aufgrund dieser Darstellung des Sachverhalts ist das Obergericht zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Verhalten gegen eine grundlegende Regel des SVG, nämlich den Rechtsvortritt gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG verstossen. Unabhängig von ihrer Strafbarkeit habe die Angeklagte mit ihrem Fahrmanöver zumindest in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt und damit voraussehbarermassen das Strafverfahren verursacht. Sie habe daher für die dadurch entstandenen erstinstanzlichen Verfahrens- und Verteidigungskosten einzustehen. 2.2 Den Bestimmungen in §§ 139 Abs. 3 und 140 Abs. 1 StPO-AG, welche sich gleich oder ähnlich lautend in den meisten kantonalen Strafprozessordnungen finden, liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und damit die Allgemeinheit für Verfahrenskosten aufkommen solle, die von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht wurden (BGE 116 Ia 162 E. 2a S. 166 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widerspricht das der Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK nicht, es sei denn, die Begründung des Kostenentscheids erwecke den Eindruck, das Gericht halte den nicht verurteilten Beschuldigten gleichwohl für strafrechtlich schuldig, ohne dass seine Schuld zuvor in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nachgewiesen worden sei (Urteil vom 25. März 1983 i.S. Minelli, in EuGRZ 1983 S. 475 ff. und SJZ 79/1983 S. 197 ff.). Nach der seither ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verhalten, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334). Bei der Frage, ob eine Kostenauflage eine unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung unzulässige strafrechtliche Missbilligung enthält, ist dabei nicht auf den Eindruck abzustellen, den der Entscheid beim juristisch geschulten Leser hervorruft, sondern darauf, wie ihn das Publikum verstehen darf und muss (BGE 114 Ia 299 E. 2b. S. 302 mit Hinweis).