Citation: 4A_527/2007 25.02.2008 E. 5

Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dem Halter sei nach Art. 59 SVG der Nachweis gelungen, dass der Unfall ohne Verschulden des Lenkers seines Fahrzeugs durch das grobe Verschulden des einbiegenden Lenkers verursacht worden sei. 5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet vor Bundesgericht nicht, dass die vom Fahrzeug des einbiegenden Lenkers befahrene Seehofmattstrasse über ein optisch klar erkennbares Trottoir, das die Lidostrasse säumt, in diese Strasse einmündet. Sie anerkennt überdies, dass gestützt auf Art. 36 Abs. 2 SVG sowie Art. 15 Abs. 3 VRV das Fahrzeug vortrittsbelastet ist, welches über das Trottoir fahren muss. Sie beruft sich aber darauf, der Gemeinderat Unterägeri habe aufgrund der ihm gemäss Art. 3. Abs. 2 SVG zustehenden Kompetenz zur (abweichenden) Verkehrsregelung den Rechtsvortritt auf der Seehofmattstrasse verfügt und durch eine entsprechende Führungs- oder Randlinie auf dem Trottoir der Lidostrasse markiert. Die Beschwerdeführerin verweist auf eine Auskunft der Gemeinde Unterägeri und einen Bericht vom 23. September 1992, aus denen sich ergeben soll, dass an der Unfallstelle am Unfallstag Rechtsvortritt gegolten habe. Bundesrechtswidrig sei auch die Annahme der Vorinstanz, diese Anordnung sei nicht hinreichend markiert. Art. 72 SSV halte fest, dass Markierungen nicht nur aufgemalt, sondern auch auf der Fahrbahn befestigt oder darin eingelassen werden könnten, wobei sie praxisgemäss auch durch andere Mittel wie Pflastersteine ausgeführt werden könnten. Mit der von der Vorinstanz als Steinmarkierung bezeichneten, auf dem Fotobericht klar erkennbaren eingelassenen Pflastersteinmarkierung auf dem Trottoir der Lidostrasse sei der Rechtsvortritt auf der Seemattstrasse gesetzeskonform markiert. Die sich gegen die Lidostrasse ausweitende Markierung sei damit klarerweise eine Randlinie im Sinne von Art. 76 Abs. 1 SSV oder dann eine Führungslinie im Sinne von Art. 76 Abs. 2 lit. c SSV. 5.2 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind kaum nachvollziehbar. 5.2.1 Es ist nicht massgebend, wie der Gemeinderat den Vortritt an der Unfallstelle regeln wollte oder geregelt hat. Ausschlaggebend für die Beurteilung des Verschuldens ist, wie die Vortrittsregelung an der Unfallstelle tatsächlich markiert war, was primär eine Tatfrage ist. An den Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, ist das Bundesgericht aber grundsätzlich gebunden, und die Ausführungen der Beschwerdeführerin genügen nicht, um die Feststellungen als offensichtlich unzutreffend auszuweisen (Art. 105 Abs. 2 BGG). 5.2.2 Davon abgesehen überzeugen die Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht. Nach Art. 15 Abs. 3 VRV muss, wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren. Ist die Stelle unübersichtlich, so muss der Fahrzeugführer anhalten; wenn nötig, muss er eine Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver überwacht. Randlinien (weiss, ununterbrochen) zeigen den Rand der Fahrbahn an, während Führungslinien (weiss, unterbrochen) der optischen Führung des Verkehrs dienen, indem sie unter anderem die Fahrbahn von Nebenverkehrsflächen abgrenzen, die mit der Fahrbahn keine Verzweigung bilden (Art. 76 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c SSV). Bereits die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin selbst nicht sicher zu sein scheint, ob in den Pflastersteinen eine ununterbrochene Randlinie oder eine unterbrochene Führungslinie zu erkennen sein soll, belegt, dass die Pflastersteine in der konkreten Situation den Anforderungen an eine klare Markierung nicht genügen. Der Vortritt bedarf indessen einer klaren Regelung. Wenn beispielsweise Benutzern von Radwegen entgegen Art. 15 Abs. 3 VRV der Vortritt gewährt werden soll, wird den Benutzern der Nebenstrasse durch entsprechende Signale klar aufgezeigt, dass ihnen der Vortritt entzogen ist. Zusätzlich erfolgt eine Anzeige durch gelbe, unterbrochene Linien (vgl. Art. 74 Abs. 9 SSV). 5.2.3 Was die Beschwerdeführerin aus den Führungs- oder Randlinien, welche sie in den Pflastersteinen erkennen zu können glaubt, zu ihren Gunsten ableiten möchte, bleibt zudem unklar, zumal sie anerkennt, die Vorinstanz habe in sachverhaltlicher Hinsicht richtig festgestellt, dass die vom Fahrzeuglenker des einbiegenden Fahrzeugs befahrene Seehofmattstrasse über ein optisch klar erkennbares Trottoir, das die Lidostrasse säumt, in diese Strasse einmündet. Zwar ist Art. 15 Abs. 3 VRV als Ausnahmebestimmung restriktiv auszulegen. Bei unklaren Verhältnissen gilt die normale Vortrittsregelung (BGE 123 IV 218 E. 3a S. 221 mit Hinweis). Damit Art. 15 Abs. 3 VRV zum Zuge kommt, muss daher die Trottoireigenschaft den Verkehrsteilnehmern vom äusseren Eindruck her (optisch) unmittelbar erkennbar sein (BGE 123 IV 218 E. 3b S. 222). Dies ist nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz der Fall. Erkennt der einbiegende Lenker, dass er ein Trottoir zu überqueren hat, muss er dem Verkehr auf der Haupt- oder Nebenstrasse, in die er einbiegen will, nach Massgabe von Art. 15 Abs. 3 VRV den Vortritt gewähren. Ist optisch klar erkennbar, dass die Seehofmattstrasse über ein Trottoir in die Lidostrasse mündet, müssen Lenker, welche die Lidostrasse befahren, nicht damit rechnen, Fahrzeuge auf der Seehofmattstrasse könnten vortrittsberechtigt sein. Ob diese Vortrittsregelung der vom Gemeinderat beabsichtigten entspricht, spielt keine Rolle, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen und Beweismittel der Beschwerdeführerin nicht näher einzugehen ist. 5.3 Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, der einbiegende Personenwagen sei vortrittsbelastet. Bezüglich der Umstände, welche für die Beurteilung des Verschuldens des Lenkers des einbiegendes Wagens massgeblich sind, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, so dass es dabei bleibt, dass der ortskundige Lenker trotz verdeckter Sicht mit einer Geschwindigkeit von mindestens 8 km/h den Vortritt missachtete. Die Vorinstanz hebt mit Recht hervor, dass der Lenker mit Fussgängern auf dem überquerenden Trottoir rechnen musste und angesichts der schlechten Sichtverhältnisse zu erhöhter Vorsicht verpflichtet gewesen wäre. Diese der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer dienende Pflicht hat der Lenker des einbiegenden Fahrzeugs verletzt, wobei seine Verletzung als grob einzustufen ist. Damit gelingt dem Halter der Nachweis, dass der Unfall durch grobes Verschulden eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hat. Entsprechend kann er sich nach Massgabe von Art. 59 Abs. 1 SVG von seiner Haftung befreien.