Citation: 1B_51/2007 24.04.2007 E. 5

5.1 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ist ein gesetzlich vorgeschriebener Freiheitsentzug namentlich zulässig, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass es notwendig ist, den Festgenommenen an der Begehung einer Straftat zu hindern. Gemäss § 17 StPO/ZG kann gegen einen Beschuldigten die Haft angeordnet werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte befürchtet werden muss, er werde durch Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden, insbesondere nachdem er bereits früher Straftaten verübt hatte (Abs. 1 Ziff. 3). Die Haft kann zudem angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte befürchtet werden muss, jemand werde ein angedrohtes schweres Verbrechen ausführen (Abs. 2). Der Beschwerdeführer steht bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Dies schliesst jedoch eine Untersuchungshaft und namentlich die Annahme eines Tatverdachts nicht aus. 5.2 Der Beschwerdeführer wird gemäss dem angefochtenen Urteil verdächtigt, er habe mit Tötung und Vergewaltigung gedroht. Dieser Verdacht stützt sich auf Aussagen des Polizeioffiziers, den der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2006 anrief. Es ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer Urheber des Telefonanrufs ist, er hat diesbezüglich auch ein Entschuldigungsschreiben verfasst. Bei dieser Sachlage ist die Annahme eines Tatverdachts nicht verfassungswidrig. Das Obergericht stellt den Tatverdacht in den Zusammenhang mit folgenden weiteren Anhaltspunkten. Der Beschwerdeführer sei mehrfach, nämlich am 22. Mai 2001 und am 11. September 2006 verurteilt worden, unter anderem wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Drohung, mehrfachen Versuchs dazu, versuchter Nötigung und mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Rückfallprognose falle äusserst ungünstig aus. Er habe gegenüber einem Bundesrat mehrfach mit der Ausübung von schwerwiegenden Verbrechen gegen Leib und Leben gedroht. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei gegeben. 5.3 Nach der Rechtsprechung zur Rückfallgefahr reicht die rein hypothetische Möglichkeit der Begehung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 124 I 208 E. 5). Unter Umständen kann aber die Gefahr der Wiederholung schwerer Drohungen genügen, um die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten (Urteile 1P.150/2006 vom 3. April 2006 und 1P.623/2006 vom 19. Oktober 2006). In der jüngeren Rechtsprechung zur Ausführungsgefahr erklärt das Bundesgericht - mit Verweis auf BGE 123 I 268 E. 2 -, bei Todesdrohungen dürfe an die Annahme von Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (Urteile 1B_21/2007 vom 6. März 2007 und 1P.660/2005 vom 20. Oktober 2005). 5.4 Dem Beschwerdeführer wird eine Drohung mit Tod und Vergewaltigung zur Last gelegt. Im Anschluss daran wurde er in Untersuchungshaft versetzt und es wurde eine (erneute) psychiatrische Begutachtung angeordnet. Das Gutachten ist im Mai 2007 zu erwarten. Nach Ansicht des Obergerichts hat der Beschwerdeführer ein nicht zu unterschätzendes Aggressionspotential. Es bestehen zudem weitere Anhaltspunkte für frühere Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Unter diesen Umständen ist die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht zu beanstanden. Die Verfassungsrüge ist unbegründet.