Citation: 4C.47/2003 02.07.2003 E. 4

Die Klägerin hält schliesslich an ihrer Auffassung fest, dass die Beklagten die Vertragszinse während der Geltungsdauer der Rangrücktrittsvereinbarung in Bezug auf die davon erfassten Forderungen von insgesamt Fr. 560'000.-- nicht erhöhen durften. Das Handelsgericht hat ein vertragliches wie gesetzliches Verbot verneint, den Vertragszins während der Geltungsdauer der Rangrücktrittsvereinbarung für die erwähnten Darlehensforderungen zu erhöhen. Mit der Berufung wird eingewendet, dass in Ziffer 2 Satz 2 der Rangrücktrittsvereinbarung ausdrücklich die Unveränderbarkeit der Forderungen statuiert worden sei. Demgegenüber hat indessen bereits das Handelsgericht zutreffend festgehalten, dass diese Regelung nur die Stammforderung nicht aber den Zins betrifft. Dem steht der Wortlaut von Ziffer 2 Satz 2 der Rangrücktrittsvereinbarung nicht entgegen. Bestätigt wird die Vertragsauslegung sodann durch den Inhalt des gleichzeitig abgeschlossenen Stillhalteabkommens, worauf zu Recht schon die Vorinstanz hingewiesen hat. Aus Ziffer 3.1. des Abkommens ergibt sich eindeutig, dass Zinsforderungen, Spesen und Kommissionen vom Abänderungsverbot ausgenommen waren. Ein solches Verbot lässt sich auch nicht aus dem Gesetz herleiten. Wie bereits festgehalten worden ist (vorne E. 2.2), muss der Rangrücktritt nicht von Gesetzes wegen als Sanierungsmassnahme ausgestaltet werden. Zur Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen Zweckes genügt es vielmehr, dass der Gläubiger sich verpflichtet, die rücktrittsbelastete Forderung während der Dauer des Rangrücktritts nicht zu verändern. Unter diesem Gesichtspunkt gesetzeskonform ist deshalb die Abmachung, dass nur die Kapitalforderung, nicht aber die entsprechenden Vertragszinsen unter den Rangrücktritt fallen, wie dies im vorliegenden Fall vereinbart worden ist. Auch in diesem Punkt kann dem Handelsgericht keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden.