Citation: 7B_755/2023 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz führt, zunächst bezugnehmend auf den Rasierschaber, aus, die Annahme von Gegenständen für Gefangene erfordere einen erheblichen Aufwand, zumal es bei der Untersuchungshaft nicht nur um die Wahrung der Sicherheit des Anstaltsbetriebs, sondern auch um die Verhinderung möglicher Kollusionshandlungen gehe. Vom Eintrittstag an würden den Gefangenen zudem Rasierschaber und Rasierschaum zur Verfügung gestellt. Es verletze die grundrechtlich geschützte Freiheit des Beschwerdeführers nicht, wenn Gegenstände, die ihm während der Haft unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden, nicht entgegengenommen würden. Ein grundrechtlicher Anspruch auf die Benutzung eines bestimmten Rasierschabers bestehe nicht. Hygieneprodukte, so die weiteren Erwägungen der Vorinstanz, könnten laut § 2 des Merkblatts "Warenannahme" lediglich an Geburtstagen, Weihnachten und Ostern abgegeben werden. Diese Einschränkung werde vom Untersuchungsgefängnis mit dem erheblichen Überprüfungsaufwand im Zusammenhang mit der Warenannahme bei gleichzeitig hoher Fluktuation der Inhaftierten begründet. Bei der Zahnpasta, dem Shampoo und der Mundspülung handle es sich zudem um flüssige bzw. pastöse Artikel, deren Kontrolle mit erhöhtem Aufwand verbunden sei, auch wenn das Gefängnis über entsprechende Gerätschaften verfüge. So sei die Mitnahme von Flüssigkeiten etwa auch im internationalen Flugverkehr beschränkt. Es sei daher im Interesse der Anstaltssicherheit zulässig, diesen Kontrollaufwand, der in Konkurrenz zu den übrigen Betreuungsaufgaben des Gefängnispersonals stehe, zu beschränken, zumal den Inhaftierten über den gefängnisinternen Kiosk Zugang zu solchen Produkten gewährt werde. Der Umstand, dass die verlangten Waren im internen Verkauf in Einzelfällen leicht teurer seien als das billigste Angebot auf dem freien Markt, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auch hier sei festzuhalten, dass eine umfassende Wahlfreiheit bei der Auswahl von Hygieneprodukten keinen grundrechtlichen Schutz verdiene. Zum Schluss erwägt die Vorinstanz, bei der zurückgehaltenen Perskindol-Salbe handle es sich um ein Heilmittel, welches ebenfalls nur an den von § 2 des Merkblatts erwähnten besonderen Tagen oder auf Anordnung des gefängnisärztlichen Dienstes angenommen werde. Diese Beschränkung rechtfertige sich aufgrund der aus dem Sonderstatusverhältnis fliessenden Fürsorgepflicht des Gefängnisses zum Schutz der Gesundheit inhaftierter Personen, könne doch damit verhindert werden, dass von medizinischen Wirkstoffen während der Haftsituation gesundheitsschädlicher Gebrauch gemacht werde. Es sei nicht erkennbar, wieso es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar sein solle, bei muskulären Beschwerden wie von der Gefängnisleitung verlangt den gefängnisärztlichen Dienst zu kontaktieren.