Citation: 2C_114/2020 E. 3.4

3.4. Das Verwaltungsgericht stellte hinsichtlich des Vertrags X zwischen zwei Konkubinatspartnern fest, dieser enthalte in Bezug auf die Töchter eines Konkubinatspartners folgende Formulierung: "Da dieses Wohnrecht unter Umständen den Pflichtteil der Nachkommen verletzt, unterzeichnen diese den Vertrag im Sinn von Zustimmung und Erbverzicht". Die Töchter hätten die Urkunde als "zustimmende Nachkommen" unterzeichnet, seien jedoch nicht als Vertragsparteien aufgeführt worden. Im Vertrag Y zwischen zwei Ehegatten finde sich gemäss dem angefochtenen Urteil folgende Aussage: "Die mitunterzeichnenden Söhne akzeptieren diesen Vertrag und verzichten auf den Pflichtteil nach dem Erstversterbenden". Die Söhne hätten die Urkunde ebenfalls als "zustimmende Söhne" unterzeichnet. Allerdings enthalte der Vertrag - so die Vorinstanz weiter - noch folgenden Beurkundungsvermerk: "Dieser Erbvertrag ist in Gegenwart der Urkundsperson von den Parteien [Eltern und Söhnen] gelesen und unmittelbar daran anschliessend von ihm und den zwei Zeugen unterzeichnet worden" (vgl. E. 3.1 des angefochtenen Urteils). Gestützt auf diese Passagen sowie aufgrund des Umstandes, dass es sich sowohl bei den Töchtern im Vertrag X als auch bei den Söhnen im Vertrag Y um potentielle Erben handelt, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich die Betroffenen jeweils zu einem Erbverzicht verpflichten wollten. In der Folge qualifizierte sie die beiden Verträge als Erbverzichtsverträge i.S.v. Art. 495 Abs. 1 ZGB (vgl. E. 3.4.1 und 3.4.2 des angefochtenen Urteils). Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen der Auslegung der beiden Verträge zum Schluss gelangt ist, dass ein natürlicher Konsens vorliegt oder ob es nach Massgabe des Vertrauensprinzips den normativen Konsens ermittelt hat, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht klar hervor. Dies ist vorliegend jedoch nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. sogl. E. 3.5).