Citation: 5A_623/2007 04.02.2008 E. 3

Zur Festsetzung der angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB hat das Obergericht in einem ersten Schritt den Anspruch der Beschwerdegegnerin aus der beruflichen Vorsorge berechnet, der ihr zugestanden hätte, wenn beim Beschwerdeführer kein Vorsorgefall eingetreten wäre (E. 6.1 S. 13 f.). Es hat in einem zweiten Schritt geprüft und angenommen, dass die Zusprechung des errechneten Betrags als angemessene Entschädigung durch die konkreten Vorsorgebedürfnisse gerechtfertigt sei (E. 6.3 und E. 6.4 S. 15 ff. des angefochtenen Urteils). Die Vorgehensweise des Obergerichts verletzt kein Bundesrecht. Bei der Berechnung der angemessenen Entschädigung ist die gesetzgeberische Grundentscheidung zu berücksichtigen, wonach Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten hälftig zu teilen sind (Art. 122 ZGB). Allerdings darf nicht ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse eine Entschädigung festgesetzt werden, die schematisch dem Ergebnis der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben entspricht. Vielmehr ist den Vermögensverhältnissen nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung gebührend Rechnung zu tragen. Es kann zweistufig vorgegangen werden, indem das Gericht zuerst die Höhe der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung bzw. des Eintritts des Vorsorgefalls berechnet und alsdann auf das konkrete Vorsorgebedürfnis der Parteien abstellt (BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488). Mit Bezug auf diesen zweiten Schritt hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung weiterentwickelt und festgehalten, dass es nicht angeht, der Bemessung der Entschädigung die Grundsätze von Art. 122 ZGB (hälftige Teilung eines hypothetischen Vorsorgekapitals) zugrunde zu legen, wo der Vorsorgefall viele Jahre vor der Scheidung eingetreten ist. Massgebend sind in einem solchen Fall hauptsächlich die konkreten Vorsorgebedürfnisse der Ehegatten (BGE 131 III 1 E. 5 und E. 6 S. 7 ff.). Umgekehrt treten diese Vorsorgebedürfnisse in den Hintergrund, wo der Eintritt des Vorsorgefalls und der Eintritt der Rechtskraft der Scheidung zeitlich nahe beieinander liegen. Massgebend ist in einem solchen Fall der Teilungsgrundsatz, so dass die Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB summenmässig der Hälfte der Austrittsleistungen im Sinne von Art. 122 ZGB entsprechen darf (BGE 133 III 401 E. 3.3 S. 405 f.). Der zeitliche Abstand zwischen der Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt und dem Eintritt des Vorsorgefalls beträgt hier weniger als einen Monat. Ob unter diesen Gegebenheiten ein Vorsorgeausgleich nach Art. 122 ZGB oder nach Art. 124 ZGB erfolgt, hat etwas Zufälliges an sich und rechtfertigt einen betragsmässigen Unterschied grundsätzlich nicht. Diese Überlegung muss erst recht gelten, wo - wie hier (E. 2 hiervor) - die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge "aus andern Gründen" (Art. 124 Abs. 1 ZGB) nicht geteilt werden können. Im Falle einer hälftigen Teilung der Austrittsleistungen beider Ehegatten beliefe sich der Anspruch der Beschwerdegegnerin unangefochten auf Fr. 265'996.70. Dieser Betrag ist als angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB geschuldet.