Citation: 7B_369/2023 E. 3.4

3.4. Im Schrifttum wird angemerkt, zu den Befugnissen nach Art. 328 Abs. 2 StPO gehöre die Anordnung bzw. Aufhebung von Zwangsmassnahmen, soweit sie nicht einer anderen Behörde wie dem Zwangsmassnahmengericht zustehe. Dementsprechend werde zum Beispiel ein bei Anklageerhebung noch hängiges Beschwerdeverfahren gegen eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme gegenstandslos; ebenso verhalte es sich bei Ablehnung der Bestellung einer amtlichen Verteidigung oder der Akteneinsicht. Ein entsprechendes Begehren sei nunmehr bei der "ersten Instanz" zu erneuern (JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 328 StPO). Wie es sich damit im Allgemeinen verhält, hat das Bundesgericht bisher offengelassen (Urteil 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.3 ff.; siehe auch Urteil 1B_108/2022 vom 10. Oktober 2022 E. 1.2.2) und braucht auch hier nicht abschliessend beantwortet zu werden. Wie die Vorinstanz im vorliegenden Fall zutreffend erwägt, ist es angesichts der bereits erfolgten Anklageerhebung nunmehr am Sachgericht, gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. b und Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden. Bei dieser Sachlage kann das kantonale Beschwerdeverfahren nicht mehr ohne Gefahr sich widersprechender Entscheide weitergeführt werden. Demnach wurde das kantonale Beschwerdeverfahren betreffend die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden mit der Anklageerhebung gegenstandslos. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Angelegenheit als erledigt abschrieb. Dass sie dies unter Vergabe einer neuen Verfahrensnummer tat, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung. Dem Beschwerdeführer ist jedoch zuzustimmen, dass die Dauer der verschiedenen Verfahren betreffend die materielle Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden insbesondere angesichts seiner Inhaftierung als sehr lange erscheint. Die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden ist vordringlich und grundsätzlich vor Anklageerhebung zu klären (vgl. Art. 39 Abs. 2 StPO sowie Art. 40 Abs. 2 StPO); dies gilt insbesondere, wenn sich die Frage der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bzw. des Jugendstrafprozessrechts stellt, welche diverse Abweichungen vom ordentlichen Strafrecht bzw. Strafprozessrecht zugunsten der beschuldigten Person vorsehen. Zweifelhaft erscheint dabei auch, ob die Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren trotz des rechtskräftigen Nichteintretens- und Überweisungsentscheids der III. Strafkammer vom 22. März 2023 (Verfahren UH220401-O) mit Eingabe vom 4. Mai 2023 "zuständigkeitshalber" einfach wieder an die III. Strafkammer zurücküberweisen durfte. Es ist am Sachgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft den Beschleunigungsgrundsatz (Art. 5 StPO) verletzt haben.