Citation: H 336/00 31.05.2002 E. 2

2.- a) aa) Rechtsprechungsgemäss ist der Erlass einer Feststellungsverfügung u.a. über das Beitragsstatut im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG dann zulässig, wenn ein schutzwürdiges, d.h. rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen). bb) Bei Verfügungen über das Beitragsstatut im Besonderen bejaht die Gerichtspraxis ein Feststellungsinteresse bei komplizierten Verhältnissen, wo der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur dann zumutbar ist, wenn bereits feststeht, dass eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die Abrechnungs- und Beitragspflicht der als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin angesprochenen Person erstellt ist. Für die Bejahung eines schutzwürdigen Interesses im dargelegten Sinne sprechen u.a. die grosse Zahl von betroffenen Versicherten und wenn die Rechtsfrage nach dem Beitragsstatut wegen besonderer Verhältnisse neuartig ist (vgl. BGE 112 V 84 Erw. 2a sowie AHI 2001 S. 219 Erw. 2a mit Hinweisen). b) aa) Die Verfügung vom 10. Dezember 1998 stellt fest, dass die Tätigkeit für die Hotel Y.________ AG im Zeitraum November 1996 bis April 1997 als unselbstständige Erwerbstätigkeit zu betrachten ist (Ziff. 1), und dass die Tätigkeit im Rahmen der Einzelfirma X.________ eine selbstständige Erwerbstätigkeit darstellt (Ziff. 2). Da der Beschwerdegegner als Firmeninhaber seit 5. September 1997 rückwirkend ab 1. Mai 1996 als Selbstständigerwerbender der HOTELA angeschlossen war und die Ausgleichskasse am 26. September 1997 auf Grund der Anga- ben des Pflichtigen provisorisch persönliche Beiträge für 1996/97 verfügt hatte, kann sich die Prüfung des schutzwürdigen Interesses auf die erste Feststellung beschränken. bb) Es sind keine besonderen Umstände auszumachen, weder aus Sicht der Hotel Y.________ AG als unbestrittenermassen einzig in Betracht fallende Arbeitgeberin noch des Beschwerdegegners, welche im Sinne einer Vorabentscheidung die Festlegung des Beitragsstatutes in Bezug auf die fragliche Tätigkeit als notwendig, weil von aktuellem Interesse, erscheinen liessen. Insoweit als Ausgleichskasse und Bundesamt die Qualifikationsfrage anders beurteilen, ist diese Meinungsverschiedenheit unbeachtlich, zumal ihr über den Einzelfall hinaus materiell keine Bedeutung zukommt. Wenn in diesem Zusammenhang in der Vernehmlassung vorgebracht wird, die Verwaltung habe auf Druck der Aufsichtsbehörde eine Feststellungsverfügung erlassen, finden sich hiefür keine Hinweise in den Akten. Im Gegenteil wurde die HOTELA vom Bundesamt ausdrücklich angewiesen, paritätische Beiträge auf den Entgelten für die operative Leitung des Hotels Q.________ nachzufordern (Schreiben vom 27. Oktober 1998). Fehl geht sodann das Argument des Beschwerdegegners, es sei stossend, wenn eine Bundesbehörde einen richtigen Verwaltungsgerichtsentscheid deswegen als ungültig erklären (lassen) wolle, weil angeblich die Verwaltung einen formellen Fehler gemacht habe. Abgesehen davon, dass die materielle Richtigkeit des angefochtenen Entscheides von der Aufsichtsbehörde ebenfalls bestritten wird, sind die formellen Gültigkeitsvoraussetzungen des kantonalen Sachentscheides vom Eidgenössischen Versicherungsgericht von Amtes wegen zu prüfen (Erw. 1). Offen bleiben kann im Übrigen, inwiefern dem vom BSV angeführten BGE 112 V 81 für Fälle wie den vorliegenden präjudizielle Bedeutung zukommt, zumal es am fehlenden schutzwürdigen Interesse an der Feststellung des Beitragsstatutes in Bezug auf die vom 1. November 1996 bis 30. April 1997 im Auftrag der Hotel Y.________ AG ausgeübten Tätigkeit nichts ändert. Immerhin kann gesagt werden, dass sich die Verhältnisse hier überschaubarer präsentieren als in jenem Fall. c) Bestand nach dem Gesagten kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Beitragsstatuts in Bezug auf die Tätigkeit für die Hotel Y.________ AG vom 1. November 1996 bis 30. April 1997 und auch nicht als Inhaber der Einzelfirma X.________, hätte die Vorinstanz mit dieser Begründung die Verwaltungsverfügung aufheben müssen und nicht die Statusfrage materiell behandeln und diesbezügliche Feststellungen treffen dürfen. Insofern ist auch der angefochtene Entscheid aufzuheben. Demnach kann auf die materiellen Anträge in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.