Citation: 9C_1027/2008 10.08.2009 E. 6

Fraglich bleibt, ob und gegebenenfalls wann die im September 1996 eingetretene Arbeitsunfähigkeit zu einer zeitlich wie sachlich eng zusammenhängenden (E. 3 hievor) Invalidität geführt hat (Art. 23 BVG). Über das Vorliegen einer leistungsbegründenden Invalidität hat sich die Vorinstanz nicht abschliessend geäussert und musste sie es auch nicht, nachdem sie bezüglich des Eintritts einer mindestens 20%igen Arbeitsunfähigkeit während einem der hier strittigen Vorsorgeverhältnisse Beweislosigkeit angenommen hat. Eine Bindung an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen entfällt daher. Hingegen ist das Bundesgericht hinsichtlich der invalidisierenden Auswirkungen der im September 1996 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der Invaliditätsbemessung an die IV-rechtliche Betrachtungsweise gebunden, soweit sie nicht offensichtlich unhaltbar ist oder andere Gründe der Verbindlichkeit entgegenstehen (vgl. E. 4.1 hievor). 6.1 Der Rentenanspruch im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge setzt gemäss Art. 23 BVG in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung einen Mindestinvaliditätsgrad von 50% voraus. Ein solcher lag gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 23. April 2003 erstmals ab Mai 2001 vor; in der Zeit von Dezember 1996 bis April 2001 habe der Invaliditätsgrad 41% betragen. Diese Betrachtungsweise stützt sich ihrerseits auf folgende Akten: 6.1.1 Zu den körperlichen Befunden im Zeitraum ab Oktober 1996 bis zur vorinstanzlichen Klageeinreichung (SZS 1999 S. 146, B 39/96 E. 3) äussern sich die Berichte des Spital X.________ vom 30. Oktober 1996 und des Dr. med. L.________ vom 6. August 1997. Danach leidet die Versicherte an einem "panvertebralen Syndrom mit cervico- und lumbospondylogener Symptomatik bei degenerativen Veränderungen der HWS und LWS" und sind ihr trotz ambulanter Physiotherapie und und gezielter Elektrotherapie jedenfalls zwischen Oktober 1996 und August 1997 nicht wesentlich gebesserten Rücken- und Nackenbeschwerden zu einem wesentlichen Teil funktionell überlagert. Eine dauernde, rein körperlich bedingte Arbeitsunfähigkeit in einer rückenschonenden Tätigkeit ist den genannten Berichten nicht zu entnehmen, sodass - wovon implizit auch die Invalidenversicherung ausgegangen ist - eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit nur psychiatrisch begründet werden könnte. 6.1.2 Zum Verlauf des psychischen Gesundheitszustands und der daraus resultierenden Arbeitsfähigkeit geben im hier interessierenden Zeitraum lediglich die bereits erwähnten Berichte des Dr. med. H.________ vom 21. April 1998, der Psychologen G.________ vom 12. Februar 2001 und D.________ vom 30. November 2002 sowie des RAD-Psychiaters Dr. med. O.________ vom 18. Februar 2003 Auskunft. Mit Ausnahme von D.________, der keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit macht, gehen die genannten Fachpersonen allesamt von einer ab spätestens 1997 durchgehenden Leistungseinschränkung von 50% in der bisherigen (leidensangepassten) Tätigkeit als Büroangestellte aus, dies auf der Grundlage folgender Befunde und Diagnosen: Dr. med. H.________ diagnostizierte in seinem Bericht vom 21. April 1998 eine "Borderline-ähnliche Persönlichkeitsstörung mit ausgesprochener Stimmungslabilität, mangelnder Impulskontrolle, depressiven Krisen abwechselnd mit aggressiv-gefärbten Erregungszuständen mit negativen Auswirkungen im sozialen Bereich und im Berufsleben", ohne dass eine - grundsätzlich erforderliche (BGE 130 V 396) - Zuordnung im Rahmen eines anerkannten Klassifikationssystems stattfand. In der vorgängigen Befunderhebung legte der Psychiater dar, die Patientin weise dissoziativen Tendenzen auf; seit vielen Jahren seien immer wieder Beziehungsbrüche aufgetreten; festzustellen seien ferner: erschwerte Ablösung vom Elternhaus; zeitweise hyperaktive, dann wieder passive, antriebslose Patientin mit ausgesprochen regressivem Symptomkomplex; Anpassungsschwierigkeiten im Berufsleben mit Tendenz zu etwas verschrobenem Einzelgängertum; häufiges Anecken bei Vorgesetzten; psychosomatischer Symptomkomplex mit rezidivierenden Rückenschmerzen; die Patientin beschreibe sich selbst als zu spontan und zu impulsiv und sei schwer getroffen vom Suizid des langjährigen Freundes. Der Psychologe G.________ präzisierte im Verlaufsbericht vom 21. Februar 2001 die von Dr. med. H.________ diagnostizierte Borderline-Persönlichkeitsstörung "im Sinne einer histrionisch-narzisstischen Persönlichkeitsstörung"; eine Borderline-Persönlichkeitsstörung im engeren Sinne aber schliesse er aus. Aktuell diagnostizierte er rezidivierende depressive Episoden (gegenwärtig leicht-mittelschweres Ausmass) mit zum Teil einschiessenden Suizidgedanken, dissoziativem Geschehen, auffallender Affekt-, Identitäts- und Kontakt-/Beziehungsproblematik sowie diversen somatischen Befunden (gemäss Bericht des Dr. med. L.________ vom 6. August 1997 [s. oben, E. 6.1.1]) vor dem Hintergrund einer chronifiziert gereizt-angespannt-dysphorischen, histrionisch-narzisstischen Persönlichkeitsstörung ("ICD-10: F33.0; 34.1, 60.4/60.8). D.________ diagnostizierte alsdann im Kurz-Bericht vom 30. November 2002 ein angstneurotisches, erheblich chronifiziertes Zustandsbild (ICD-10: F41.1) bei selbstunsicherer Persönlichkeit (ICD-10: F60.6). Der RAD-Psychiater Dr. med. O.________ würdigte die bisherigen Berichte in seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2003 dahingehend, die Versicherte leide "auf einen Nenner gebracht" an einer frühkindlichen, neurotischen Störung mit klinisch sehr uneinheitlichem Bild, welches charakterisiert sei durch Angst, Depression, dissozialem und histrionischem Verhalten, hinter welchem keine Begehrungsneurose und Simulation liege und das aus psychiatrischer Sicht seit 1997 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bewirke. 6.1.3 Aufgrund der dargelegten Aktenlage ist - wovon im Übrigen bereits das Versicherungsgericht des Kantons Aargau im Entscheid vom 4. Dezember 2001 ausgegangen ist - hinreichend erstellt, dass die Versicherte an einem psychischen Gesundheitsschaden leidet. Diesem kann aus rechtlicher Sicht die prinzipielle Eignung, eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit zu bewirken, nicht abgesprochen werden. Hinsichtlich des tatsächlichen Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit und deren invalidisierenden Auswirkungen ab 26. Oktober 1996 muss die Aktenlage, übereinstimmend mit oben erwähntem Gerichtsentscheid, als äusserst dürftig bezeichnet werden und kann keinem der vorliegenden - in zwei Fällen von Nicht-(Fach-)Ärzten (vgl. BGE 130 V 396 E. 5.3 und 6 S. 398 ff., 130 V 352 E. 2.2.2 und 2.2.3 S. 353 f. [mit Hinweis]), in einem Fall vom behandelnden Arzt (ohne diagnostische Bezugnahme auf ein anerkanntes Klassifikationssystem; BGE 130 V 396) und in einem Fall von einem RAD-Facharzt ohne vorgängige Untersuchung verfassten - Berichte allein voller Beweiswert beigemessen werden. In ihrer Gesamtheit vermitteln sie jedoch ein Bild, das die in der IV-Verfügung vom 23. April 2003 für die Zeit ab Dezember 1996 bis Ende Mai 2001 bejahte 40%ige Arbeitsunfähigkeit in der angestammten und andern leidensangepassten Tätigkeiten und den gestützt darauf ermittelten Invaliditätsgrad von 41% nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen lässt; dies, nachdem alle Fachpersonen sehr ähnliche Befunde beschrieben haben und sich einig waren, dass die Versicherte ihr Leistungsvermögen mit der ab Februar 1998 bis Ende April 2001 ausgeübten 60%-Bürotätigkeiten im Rahmen des Zumutbaren bestmöglichst ausschöpfte ("gerade noch zumutbar"). Namentlich die im Verlaufsbericht des G.________ vom 20. November 2002 detailliert und nachvollziehbar beschriebene Art und Ausprägung des Gesundheitsschadens spricht dafür, dass die Versicherte im fraglichen Zeitraum tatsächlich nicht mehr über ausreichende Ressourcen der Befindlichkeits- und Verhaltenssteuerung solcherart verfügte, dass ihr auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt die konstante Realisierung einer mehr als 60%igen Leistungsfähigkeit sozial-praktisch zumutbar und dies auch für die Gesellschaft respektive einen potentiellen Arbeitgeber tragbar gewesen wäre (vgl. BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen). Nachdem alle Fachpersonen von einem seit 1997 im Wesentlichen unveränderten psychischen Gesundheitszustand ausgegangen sind, ist es nicht willkürlich, dass die IV-Stelle auch für die Zeit der Arbeitslosigkeit zwischen Dezember 1996 bis Januar 1998 von einem reduzierten Leistungsvermögen von 60% in der bisherigen oder einer andern leidensangepassten Tätigkeit ausging, zumal sie in jener Phase weiterhin in fachärztlicher-psychiatrischer Behandlung stand und in den Akten tatsächlich nichts auf eine objektive Verbesserung hindeutet. Im Übrigen liegt der Bericht des mehrjährig behandelnden Dr. med. H.________ vom 21. April 1998 mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von 50% seit 26. Oktober 1996 nahe am fraglichen Zeitraum, sodass ihm diesbezüglich - anders als seiner retrospektiven Einschätzung vom 8. Mai 2000 - durchaus ein gewisser Beweiswert beizumessen ist. Der Umstand allein, dass die Versicherte während ihrer etwas mehr als einjährigen Arbeitslosigkeit von Ende 1996 bis Januar 1998 offenbar als voll vermittlungsfähig gemeldet war und entsprechende (später indessen von der Arbeitslosenversicherung teilweise zurückgeforderte) Taggeldleistungen bezogen hatte, genügt für die Widerlegung der IV-rechtlichen Betrachtungsweise nicht. Jedenfalls kann mit Blick darauf, dass sich die Befunde seit Ende 1996 nicht mehr wesentlich verändert haben, nicht als objektiv wahrscheinlich gelten, dass die Versicherte zwischen Ende Dezember 1996 und Januar 1998 (respektive April 2001) nicht bloss während mindestens dreier Monate zu mehr als 60% arbeitsfähig war, sondern dauerhaft wieder eine mehr als 60%ige (Arbeits- und) Erwerbsfähigkeit zu erreichen in der Lage gewesen wäre (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 f., mit Hinweisen). Dass mit einer Umstellung vom bisherigen kaufmännischen Bürobereich auf eine intellektuell weniger anspruchsvolle Hilfstätigkeit eine dauerhafte Leistungssteigerung mit gleichzeitig erheblich verbessertem Erwerbseinkommen hätte erreicht werden können, kann willkürfrei ausgeschlossen werden. Die für die Zeit ab Dezember 1996 bis Ende April 2001 vorgenommene, an die bisherige (leidensangepasste) kaufmännische Bürotätigkeit anknüpfende Invaliditätsbemessung gemäss IV-Verfügung vom 23. April 2003 (vgl. E. 4.2.1 hievor) erweist sich auch insoweit nicht als offensichtlich unhaltbar, so dass der ermittelte Invaliditätsgrad von 41% für das berufsvorsorgerechtliche Verfahren verbindlich ist. Damit aber steht zugleich fest, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls bis April 2001 mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades von 50% keinen Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente der Beschwerdegegnerin 2 hat (zum allfälligen reglementarischen Anspruch siehe E. 6.2 hernach). 6.1.4 Aufgrund der Akten und der Parteivorbringen ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesundheitszustand nach dem Verlust der 60%-Stelle Ende April 2001 verschlechtert hätte und der Versicherten in der Folge entgegen dem bisher tatsächlich Geleisteten lediglich noch ein 50%-Arbeitspensum zumutbar gewesen wäre. Namentlich erfolgte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma P.________ AG nicht aus gesundheitlichen Gründen und entsprach der dort erzielte Lohn der tatsächlichen Leistung; offenbar gab es auch keine nennenswerten gesundheitsbedingten Abwesenheiten zu verzeichnen und fielen der Firma im Anstellungszeitraum keine (leistungseinschränkenden) "Invaliditätsleiden" auf (Arbeitgeberbericht vom 7. März 2001). Vor diesem Hintergrund ist es willkürlich, dass die IV-Stelle ab dem Zeitpunkt des Stellenverlusts Ende April 2001 ohne Weiteres die von Dr. med. H.________ letztmals im April 1998 attestierte Arbeitsunfähigkeit von "ca. 50%" als Faktum unterstellt hat. Daran ändert nichts, dass die Versicherte am 1. Mai 2001 tatsächlich nur eine 50%-Stelle antrat (Firma W.________), welche ihr nach dreimonatiger Probezeit gekündigt wurde. Es kann in diesem Zusammenhang namentlich auch nicht auf den Bericht des RAD-Arztes Dr. med. O.________ vom 18. Februar 2003 abgestellt werden, zumal die dortige Bestätigung einer Arbeitsunfähigkeit von 50% ab 1997 "in Kenntnis des zwischenzeitlich 60% Arbeitspensums der Patientin" nicht schlüssig ist. Vielmehr lassen die Akten mangels gegenteiliger Indizien einzig den Schluss zu, dass das bis Ende April 2001 tatsächlich realisierte Leistungsvermögen von 60% in einer kaufmännischen oder andern angepassten Tätigkeit auch weiterhin bis zum IV-Verfügungserlass im Jahre 2003 und - da jegliche Anhaltspunkte für seitherige Verschlechterungen fehlen - darüber hinaus bis zum vorinstanzlichen Klageentscheid erhalten blieb, sich mithin auch der bisherige Invaliditätsgrad von 41% nicht anspruchserheblich veränderte. Damit aber entfällt der Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente auch für den Zeitraum nach April 2001. Eine BVG-Rentenzusprache aufgrund der neuen Rentenabstufung gemäss dem seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Art. 23 Abs. 1 lit. a BVG (erforderlicher Mindestinvaliditätsgrad neu 40%) fiele gestützt auf lit. f Abs. 2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) frühestens ab 1. Januar 2007 in Betracht; sie ist jedoch für Versicherte, deren Invaliditätsgrad bereits vor der 1. BVG-Revision bei mindestens 40% (aber weniger als 50%) lag und welcher sich nach dem 1. Januar 2007 nicht revisionsrechtlich erheblich veränderte, ausgeschlossen (vgl. auch Markus Moser, Die Anspruchsvoraussetzungen BVG-obligatorischer Invaliditäts- und Hinterlassenenleistungen nach neuem Recht, in: René Schaffhauser/ Hans-Ulrich Stauffer, Die 1. BVG-Revision. Neue Herausforderungen - praxisgerechte Umsetzung, St. Gallen 2005, S. 88 f.; Jürg Brechbühl, 1. BVG-Revision - Änderungen bei Invalidenrenten, in: René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Invalidität im Wandel. Gesetzesrevisionen - Rentenrevisionen: Aktuelle Entwicklungen und Probleme, St. Gallen 2005, S. 72 f.; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Rz. 115 S. 2046 f.). 6.2 Für den Bereich der weitergehenden Vorsorge ergibt sich gestützt auf das anwendbare Reglement der Beschwerdegegnerin 2 respektive der ehemaligen Providentia Sammelstiftung BVG vom 17. September 1994 Folgendes: 6.2.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 3 des Reglements besteht Anspruch auf eine Invalidenrente bereits ab einem (während des Versicherungsverhältnisses eingetretenen) Invaliditätsgrad von 25%; "Erwerbsunfähigkeit bzw. Invalidität" liegt gemäss Art. 8 Ziff. 1 vor, wenn "der Versicherte durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise gehindert ist, eine seinem Beruf oder seiner Lebensstellung, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, oder wenn er im Sinne der IV invalid ist. Wird eine versicherte Person invalid, hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 9 Ziff. 1 Reglement); dieser entsteht, nachdem die Wartefrist gemäss Vorsorgeplan - hier: 24 Monate - abgelaufen ist, "spätestens jedoch mit dem Beginn des Anspruchs auf eine Rente der IV" (Art. 9 Ziff. 2 Reglement); er dauert längstens bis zum Schlussalter (Art. 9 Ziff. 4 Reglement), welches bei Frauen bei demjenigen Monatsersten erreicht ist, welcher der Vollendung des 62. Lebensjahres folgt (Art. 2 Ziff. 5 Reglement). Tritt der Versicherungsfall während der Dauer der Nachdeckung von längstens dreissig Tagen "nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses" (Art. 29 Ziff. 1 Reglement) ein, muss eine allenfalls bereits ausgerichtete Freizügigkeitsleistung oder Barauszahlung zurückerstattet werden; die Stiftung behält sich die Verrechnung mit fälligen Versicherungsleistungen vor (Art. 29 Ziff. 3 Reglement). 6.3 Nach dem unter E. 5.3.3 und E. 6.1 Gesagten ist bei der Versicherten ab 26. Oktober 1996 von einer 41%igen Erwerbsunfähigkeit in der bisherigen, ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden und zugleich leidensangepassten Tätigkeit als kaufmännische Büroangestellte auszugehen; damit ist das überobligatorisch versicherte Ereignis (E. 6.2 hievor) während des Versicherungsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin 2 eingetreten, welches unter Berücksichtigung der vom Arbeitgeber bis zum 6. November 1996 aufgeschobenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der dreissigtägigen Nachdeckungsfrist bis 6. Dezember 1996 dauerte. Mit dem gemäss Art. 9 Ziff. 2 Reglement massgebenden Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung am 1. Dezember 1996 hat die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich auch Anspruch auf eine Invalidenrente aus überobligatorischer Vorsorge gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 41%. Der Leistungsanspruch beschränkt sich indessen konkret auf jene Rentenbetreffnisse, die - gemäss der in Art. 41 BVG statuierten, auch in der weitergehenden Vorsorge geltenden fünfjährigen Verjährungsfrist für Leistungsforderungen - am 6. September 2002, als die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin 2 erstmals auf die Einrede der Verjährung verzichtete, noch nicht verjährt waren, d.h. auf die ab 7. September 1997 fälligen Rentenleistungen, einschliesslich Verzugszinsen ab Klageeinreichung am 21. November 2006 (BGE 119 V 131; SZS 1997 S. 465, B 11/95; in BGE, 133 V 408 nicht publizierte E. 6.2 des Urteils B 136/06 vom 9. Juli 2007). Die beantragte Beitragsbefreiung gemäss Art. 11 des Reglements der Beschwerdegegnerin 2 erübrigt sich, da eine solche erst ab dem Zeitpunkt der erstmals fällig gewesenen Rentenausrichtung erfolgen könnte, die Versicherte aber unmittelbar darauf aus der Vorsorgeeinrichtung ausschied.