Citation: 4A_499/2018 E. B

Am 12. September 2017 beantragte der Kläger am Versicherungsgericht St. Gallen, es sei festzustellen, dass über die zwischen den Parteien vereinbarte X.________ Spitalversicherung, Leistungsstufe Gold, bei einer medizinisch indizierten stationären Behandlung in einer psychiatrischen Klinik volle Kostendeckung in der halbprivaten Abteilung bestehe. Das Versicherungsgericht wies mit Entscheid vom 7. August 2018 die Klage ab, mit folgender Begründung: Strittig sei die Auslegung von Ziff. 3.7 der allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Spital-Versicherung VVG. Diese laute unter der fettgedruckten Überschrift "Welche psychiatrischen Leistungen kann ich in Anspruch nehmen?" wie folgt: "Bei stationären Behandlungen in einer psychiatrischen Klinik sind für alle drei Leistungsstufen die Kosten von max. 180 Tagen innerhalb von 1080 Tagen in der allgemeinen Abteilung gedeckt, sofern der Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik medizinisch notwendig ist." Der Wortlaut von Ziff. 3.7 AVB sei klar. Unabhängig von der gewählten Leistungsstufe (Silber: allgemeine Abteilung, Gold: halbprivate Abteilung, Platin: private Abteilung) seien bei indizierten stationären Behandlungen in einer psychiatrischen Klinik nur die Kosten in der allgemeinen Abteilung während maximal 180 Tagen innerhalb von 1080 Tagen gedeckt. Die Begrenzung in Ziff. 3.7 AVB sei sowohl isoliert betrachtet als auch im Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen eindeutig, damit klar dargelegt. Es bestehe in diesem Sinn kein Interpretationsspielraum. Der Kläger könne in Anwendung von Art. 33 VVG nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er berufe sich auch auf die Ungewöhnlichkeitsregel. Unbestritten sei, dass die Beklagte den Kläger nicht ausdrücklich auf Ziff. 3.7 AVB hingewiesen habe. Es könne aber offenbleiben, ob die fragliche Klausel als objektiv ungewöhnlich zu qualifizieren sei, nachdem sie dies in subjektiver Hinsicht nicht sei. Es bestehe damit für den Kläger keine berechtigte Deckungserwartung bezüglich Leistungen für die halbprivate Abteilung bei stationären Behandlungen in einer psychiatrischen Klinik. Ziff. 3.7 AVB betreffend Kostendeckung in der allgemeinen statt halbprivaten Abteilung bei Abschluss einer Spitalversicherung halbprivat sei somit gegenüber dem Kläger anwendbar.