Citation: 6B_588/2007 11.04.2008 E. 3.2

3.2.1 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, ergibt sich primär aus dem kantonalen Prozessrecht (vgl. Bundesgerichtsurteil 6P.64/2002 vom 9. Dezember 2002, E. 4). Einstellungen aus Opportunitätserwägungen wegen geringfügiger Schuld und Tatfolgen richten sich nach Art. 52 StGB (vgl. Franz Riklin, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl., VorArt. 52 ff. N 5 ff. und Art. 52 N 12 ff.). 3.2.2 Die Vorinstanz stützt ihre Bestätigung des staatsanwaltschaftlichen Einstellungsentscheids nicht auf bundesrechtliche Opportunitätserwägungen, sondern auf kantonales Recht. Gemäss § 97 Abs. 1 StPO/SO sei einzustellen, wenn kein Anlass zu einer weiteren Strafverfolgung bestehe. Es folgt eine Aufzählung der möglichen Einstellungsgründe. In Zweifelsfällen beweismässiger und vor allem rechtlicher Art soll Anklage erhoben werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelte hier nicht (angefochtenes Urteil S. 3 f.). 3.2.3 Bei den verschiedenen von der Vorinstanz unter Berufung auf die Literatur aufgeführten Einstellungsmotiven geht es abgesehen von der Einstellung aus Opportunitätserwägungen um Gründe, die 'mit Sicherheit oder doch grösster Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch oder einer in den Wirkungen gleichen Erledigung vor Gericht führen müssten' (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1272 f.; Art. 319 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Referendumsvorlage], BBl 2007 S. 7074; s.a. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 78 N 4-11). Aus dem Umstand, dass eingestellt werden muss, wenn eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, folgt nicht, dass erst bei derart hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt werden darf. Ein solcher Massstab wäre zu streng und würde dazu führen, dass selbst bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein Anklagezwang bestünde. Verlangt wird lediglich, im Zweifel Anklage zu erheben resp. zu überweisen. Als praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. Vielmehr ist nach der Maxime 'in dubio pro duriore' im Zweifelsfall (wegen des schwereren Delikts) Anklage zu erheben (Bundesgerichtsurteile 6B_615/2007 vom 8. Januar 2008, E. 2.3; 1P.65/2001 vom 20. April 2001, E. 3c sowie 1P.440/1996 vom 12. November 1996, Erw. 4b.; in: Praxis 4/1997, Nr. 59, S. 313 ff.; Botschaft StPO, BBl 2006 S. 1273; aus der kantonalen Praxis vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. Mai 2004, in: AGVE 2004 S. 87 f.; Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2001, in: GVP 2001 Nr. 76; Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, N 1406; Bernard Cloëtta, Nichtanhandnahme und Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, Diss. Zürich 1983, S. 64; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N 1375; Gérard Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N 2969; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 797; Thomas Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, § 137 N 2). Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten. 3.3 In der Sache kommt die Vorinstanz in einer Eventualbegründung zum Schluss, dass sich selbst bei nachgewiesener Gesundheitsgefährdung nicht beweisen liesse, wer T._________ das Medikament mit dem Wirkstoff Venlafaxin abgegeben habe. Zwar nehme die Beschwerdegegnerin das Antidepressivum Efexor, doch belege dies nicht, dass auch sie es gewesen sei, die T._________ dieses Medikament gegeben habe. Angesichts des erbitterten Streits unter den Ehegatten sei eine Dritttäterschaft nicht auszuschliessen. Schliesslich sei auch nicht bewiesen, ob die Haarprobe tatsächlich am 2. Juni 2006 entnommen wurde, weshalb der Zeitpunkt der Medikamenteneinnahme nur schwierig nachweisbar sei. Zusammenfassend fehle es an genügendem Beweismaterial für eine gerichtliche Verurteilung. Es könne ausgeschlossen werden, dass sich der Verdacht durch allfällige weitere Beweiserhebungen erhärten lasse. Die Einstellung sei deshalb zu Recht erfolgt. 3.4 Auch die Eventualbegründung erweist sich als unhaltbar. Vorliegend ging es um die kantonalrechtlich geregelte Frage, ob die Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft zu Recht erfolgte. Obwohl die Vorinstanz davon ausgeht, dass in Zweifelsfällen Anklage zu erheben sei, setzt sie sich in der Sache zu dieser Maxime in Widerspruch. Nach ihrer Feststellung nimmt die Beschwerdegegnerin das Antidepressivum Efexor, welches den Wirkstoff Venlafaxin enthält, mit Unterbrüchen ein. Derselbe Wirkstoff wurde in der Haarprobe von T._________ nachgewiesen. Gleichwohl hält sie es für ausgeschlossen, dass sich der Tatverdacht anhand weiterer Beweismassnahmen erhärten lasse, zumal auch eine Dritttäterschaft möglich bleibe. Mit diesem Hinweis auf eine mögliche Dritttäterschaft, für die sich in den Akten keinerlei konkreten Anhaltspunkte finden lassen, erklärt die Vorinstanz einen bloss theoretischen Zweifel für erheblich und wertet diesen unzulässigerweise zugunsten der Beschwerdegegnerin. Der Umstand, dass der der Beschwerdegegnerin verschriebene Wirkstoff in der Haarprobe ihrer Tochter gefunden wurde, ist jedoch - wie der Beschwerdeführer zu Recht hervorhebt - ein gewichtiges Indiz für die Täterschaft der Beschwerdegegnerin. Angesichts dieser belastenden Beweislage war es willkürlich, einen ausreichenden Tatverdacht zu verneinen. Über den angeblich ungewissen Zeitpunkt der Haarentnahme hätten die vom Beschwerdeführer bezeichneten Zeugen befragt werden können. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen.