Citation: 5P.42/2002 27.05.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) bei der Berechnung seines eigenen Einkommens. 3.1 Im Einzelnen bringt er vor, die Obergerichtskommission habe auf den Durchschnitt der Geschäftsjahre 1995-2000 abgestellt, obwohl er in seiner Rekursschrift dargelegt habe, weshalb er die Spitzenwerte der Geschäftsjahre 1995-1997 nicht mehr erreicht habe und auch gar nicht mehr erreichen könne. Das angenommene Einkommen stehe im Widerspruch zur tatsächlichen Situation und es sei willkürlich, wenn auf etwas anderes als die Jahresrechnung 2000 abgestellt werde. Aus der Zusammenstellung der entsprechenden Jahreseinkommen im angefochtenen Entscheid gehe klar hervor, dass die entsprechenden Jahre im Vergleich zu den Zahlen 1998-2000 besonders gut ausgefallen seien. Trotzdem habe sich die Vorinstanz dann ohne nähere Begründung auf den Standpunkt gesetzt, die Einkommensschwankungen seien nicht so gravierend. Dies sei widersprüchlich und vermöge den Anforderungen an eine ausreichende Entscheidbegründung nicht zu genügen. 3.2 Die Obergerichtskommission hat für die Jahre 1994/1995-2000 folgende Monatseinkommen des Beschwerdeführers aufgelistet: Fr. 7'228.60; Fr. 7'665.50; Fr. 8'310.85; Fr. 5'450.85; Fr. 6'162.70; Fr. 4'382.55. Sie hat im Anschluss erwogen, die Spitzenwerte der ersten drei Geschäftsjahre seien in der Folge nicht mehr erreicht worden; insofern könne von einem Gewinnrückgang gesprochen werden. Dennoch sei "keine eindeutige - weder sinkende noch steigende - Tendenz zu erkennen". Vielmehr unterliege das Einkommen Schwankungen, weshalb für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit auf das durchschnittliche Nettoeinkommen mehrerer vergangener Jahre abzustellen sei. 3.3 Soweit der Beschwerdeführer für die Gründe, die zu einer Einkommensverminderung geführt haben, auf seine kantonalen Rechtsschriften verweist, ist er nicht zu hören: Der schlichte Verweis auf kantonale Akten ist als Beschwerdebegründung untauglich, die Begründung hat in der staatsrechtlichen Beschwerde selbst zu erfolgen (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318). 3.4 Aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Betroffene soll in der Lage sein, sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild zu machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anzufechten. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er sei nicht in der Lage gewesen, das Urteil sachgerecht anzufechten. Er zeigt auch nicht im Einzelnen auf, zu welchen Argumenten sich die Vorinstanz nicht geäussert haben soll. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 3.5 Willkür ist nicht schon gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 125 II 129 E. 5b S. 134). Die Obergerichtskommission hat nicht übersehen, dass das Einkommen des selbständigerwerbenden Beschwerdeführers Schwankungen unterliegt und das in den Jahren 1994/1995-1997 erzielte Einkommen in der Folge nicht mehr erreicht worden ist. Dennoch wollte sie keine eindeutig sinkende Tendenz erkennen, was angesichts der konkreten Zahlen zumindest diskutabel ist. Allerdings hat die Vorinstanz dafür gehalten, im Jahr 2000 sei der stark gestiegene Aufwand für Reklame zu berücksichtigen, "sollten sich doch diese Werbemassnahmen in der Bilanz schliesslich positiv auswirken". Gleiches gelte für die den EDV-Kurs betreffenden Ausgaben. Des Weiteren seien höhere Geschäftsspesen angefallen und schliesslich hätten die Telefongebühren tiefer gehalten werden können. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Insofern lässt sich nicht sagen, das Ergebnis sei schlechterdings unhaltbar und die Vorinstanz geradezu in Willkür verfallen, wenn sie für das Einkommen des Beschwerdeführers auf den langjährigen Durchschnitt abgestellt hat.