Citation: 1P.587/2003 29.01.2004 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer rügt, die kantonalen Gerichte hätten die Beweise willkürlich gewürdigt und den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Unbestritten und aktenkundig sei, dass die Beschwerdegegnerin zu Beginn der Strafuntersuchung behauptet habe, sie sei bereits mehrfach sexuell belästigt worden. Am Ende der Untersuchung habe sie diese Aussage jedoch widerrufen und neu behauptet, nur ein Mal, während der Lehre, sexuell belästigt worden zu sein. Ebenso aktenkundig und unbestritten sei, dass die Beschwerdegegnerin kurz vor ihrer Anzeige den Beschwerdeführer freudig geküsst und zusammen mit ihm Kaffee getrunken habe, obwohl sie gemäss eigener Aussage extremen Ekel vor ihm empfunden habe. Aktenkundig sei ferner, dass die Beschwerdegegnerin kurze Zeit nach Stellenantritt im Polizeikorps als "Männerheldin" gegolten habe, die zwanghaft einen Partner gesucht habe. Dies alles habe das Obergericht als belanglos für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin betrachtet, was willkürlich sei. Der Einzelrichter betrachte die Aussagen der Beschwerdegegnerin als besonders glaubhaft, weil die von ihr beschriebenen sexuellen Belästigungen "singulär und aussergewöhnlich" seien. Das Obergericht stütze diese Erwägung des Einzelrichters mit dem Hinweis, dass es sich hier um eine klassische Beweiswürdigungsregel handle. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Beschwerdegegnerin kenne als Polizistin Schilderungen von singulären und aussergewöhnlichen Belästigungshandlungen aus ihrer alltäglichen Berufstätigkeit. Es sei deshalb willkürlich, wenn das Obergericht die Schilderungen der berufserfahrenen Beschwerdegegnerin als besonders glaubwürdig bezeichne. Das Obergericht stütze sodann die Erwägungen des Einzelrichters, der zur Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers ausgeführt habe, dieser habe lediglich zu erklären versucht, weshalb ihn die Geschädigte zu Unrecht belaste, und diese Erklärungen hätten nicht zu überzeugen vermocht. Damit würden die Schilderungen der Beschwerdegegnerin per se als glaubwürdiger bezeichnet, nur weil sie naturgemäss konkreter seien als die Bestreitungen des Beschwerdeführers. Das Obergericht verlange vom Beschwerdeführer faktisch den Nachweis seiner Unschuld, womit er ungleich und diskriminierend im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV behandelt werde. Aus dem Verbot willkürlicher Beweiswürdigung gemäss Art. 9 BV und dem Anspruch auf gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV folge der Grundsatz, wonach ein Angeklagter im Zweifel freizusprechen sei. Solche Zweifel seien hier objektiv gegeben. Die kantonalen Gerichte hätten jede Ungereimtheit und Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Beschwerdegegnerin zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt. 7.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von der für den Angeklagten belastenden, ungünstigen Würdigung eines festgestellten Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob der Sachverhalt so verstanden werden darf. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der Überprüfung von Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung auf. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Die Feststellung des Sachverhaltes auf dessen Richtigkeit hin überprüft das Bundesgericht als reine Tatfrage auf Willkür (Art. 9 BV). Als Beweislastregel bedeutet die Maxime "in dubio pro reo", dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilserwägungen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. 7.3 Der Grundsatz, wonach der Angeklagte im Zweifel freizusprechen ist, ergibt sich nach dem Gesagten aus Art. 32 Abs. 1 BV, nicht aus Art. 29 Abs. 1 BV. Ebenso folgt der Grundsatz, wonach es nicht Sache des Angeklagten ist, seine Unschuld zu beweisen, aus Art. 32 Abs. 1 BV, nicht aus Art. 8 Abs. 1 und 2 BV. Die Anrufung der unzutreffenden Verfassungsbestimmungen schadet dem Beschwerdeführer nicht. Seine Vorbringen sind unter dem Gesichtswinkel von Art. 32 Abs. 1 BV und - soweit er eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung rügt - Art. 9 BV zu prüfen. 7.4 Der Beschwerdeführer bestritt stets, die Beschwerdegegnerin in irgend einer Weise sexuell belästigt zu haben. 7.4.1 Der Einzelrichter kam demgegenüber zum Schluss, der in der Bussenverfügung vom 21. Oktober 2002 geschilderte Sachverhalt sei erstellt. Er stützte den Schuldspruch im Wesentlichen auf folgende Gesichtspunkte: Die Beschwerdegegnerin belastete den Beschwerdeführer beim Polizeirichteramt, nachdem sie auf die schwere Strafe hingewiesen worden war, welche Art. 307 StGB für falsches Zeugnis androht. Der Leumund der Beschwerdegegnerin ist ungetrübt. Anhaltspunkte für eine falsche Anschuldigung bestehen nicht. Die Beschwerdegegnerin erhob detaillierte, jedoch zurückhaltend formulierte Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer. Sie beschrieb insbesondere im Einzelnen, wie die sexuellen Belästigungen zunächst schleichend angefangen und sich im Laufe der Zeit gesteigert hätten und wie der Beschwerdeführer mit seinen Zudringlichkeiten schliesslich das Mass voll gemacht habe. Die von der Beschwerdegegnerin beschriebenen sexuellen Belästigungen (Zahlungsangebot, Wunschvorstellungen im WC etc.) sind singulär und aussergewöhnlich, was dafür spricht, dass sie sich so zugetragen haben, wie es die Beschwerdegegnerin beschreibt. Ihre Aussagen sind im Kern widerspruchslos, sachlich und sowohl in Bezug auf die Details als auch ihre Empfindungen authentisch und daher insgesamt glaubhaft. Die Erklärungen des Beschwerdeführers, weshalb ihn die Beschwerdegegnerin zu Unrecht belasten sollte, überzeugen nicht. So gab er an, sie habe sich aus Enttäuschung an ihm rächen wollen, weil sie von ihm etwas gewollt habe, er aber nicht von ihr. Dafür fehlen hinreichende Anhaltspunkte: Die Beschwerdegegnerin hatte bis ca. im Mai 2002 eine Beziehung zu einem anderen Polizisten. Der Beschwerdeführer seinerseits heiratete im Mai 2002 das zweite Mal. Die Beschwerdegegnerin sagte zudem glaubhaft aus, sie empfinde keine Rachegelüste oder Wut; sie sei auch nicht auf der Suche nach einem Mann gewesen; sie habe vom Beschwerdeführer nichts gewollt, da sie ja gewusst habe, dass er in einer Beziehung lebte. Es liegen auch keine ernsthaften Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer belastet hätte, weil sie oder ihr nahe stehende Personen darauf neidisch gewesen wären, dass er eine neue Stelle als Chef bei der Polizei O.________ erhalten hatte. Schliesslich bestehen auch keine hinreichenden Anzeichen dafür, dass sich die Beschwerdegegnerin für ein Komplott gegen den Beschwerdeführer hätte einspannen lassen, um sich an ihm zu rächen, weil er Mitte der 90er Jahre bei der Kantonspolizei Zürich schwere Missstände aufgedeckt habe, was ihm bei jenen Kollegen und Vorgesetzten, welche die Missstände zu vertreten gehabt hätten, Feinde geschaffen habe. Von den befragten Zeugen, die allesamt glaubwürdig sind, konnte keiner aus eigener Wahrnehmung Angaben zu den in Frage stehenden sexuellen Belästigungen des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin machen. Die Zeugen konnten jedoch zum sonstigen Verhalten des Beschwerdeführers am gemeinsamen Arbeitsort Auskunft geben. Die Zeugen A.________ und D.________ berichteten übereinstimmend von einem Vorfall, bei dem der Beschwerdeführer gegenüber A.________ sexuelle Anspielungen in ähnlicher Weise wie im vorliegenden Fall gemacht habe. A.________ sei zusammen mit dem Beschwerdeführer und D.________ in der Zentrale gewesen. Sie sei am Fenster gestanden und habe auf die Strasse geschaut, weil dort die Kollegen der EG-Sipo mit Blaulicht davongefahren seien. Sie habe dem Beschwerdeführer und D.________ gesagt, sie sollten einmal dem Ton des Fahrzeughorns zuhören. Dieses töne einfach anders, weshalb es ihr so gut gefalle. Als sie sich darauf umgedreht habe, habe sie der Beschwerdeführer gefragt, ob sie nun "feucht" werde. Sodann habe er sie gefragt, ob er sie "dort" berühren könne. D.________ bestätigte zudem die Aussage von A.________, wonach der Beschwerdeführer diese einmal als "geiles Säuli" betitelt habe. Überdies berichtete D.________ von einem weiteren Vorfall, bei dem sich der Beschwerdeführer unsittlich geäussert habe. Eine jüngere Frau habe den Polizeiposten R.________ betreten. Er - D.________ - habe mit ihr gesprochen. Darauf habe der Beschwerdeführer D.________ gesagt, dass diese nun sicher "nass" sei und er - der Beschwerdeführer - ihr am liebsten den nassen "Schnägg" auslecken würde. Die Aussagen der Zeugen A.________ und D.________ sprechen für die Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwürfe. Die Zeugin B.________ gab ebenso an, sie sei zweimal vom Beschwerdeführer sexuell belästigt worden. Beim zweiten Mal habe sie zusammen mit einem Kollegen Nachtdienst gehabt. Sie seien in der Zentrale gewesen. Der Beschwerdeführer sei auch dort gewesen. Sie habe dann zu ihrem Kollegen gesagt, sie müsse vor der Weiterfahrt noch auf die Toilette. Der Beschwerdeführer habe darauf gesagt, dass er mitkommen und ihr dabei zuschauen wolle; ob sie es nicht gerne hätte, wenn er ihr zuschaue. Dies sei nicht nur ein dummer Spruch gewesen, wie er in einer Männerfirma üblich sei. Der Spruch sei persönlich gewesen und es sei ihr peinlich gewesen. Die Aussagen von B.________ bestätigen das Bild, das die Beschwerdegegnerin sowie die Zeugen D.________ und A.________ vom Beschwerdeführer vermittelt haben. Der Einzelrichter schloss aufgrund dieser belastenden Umstände jeden erheblichen und vernünftigen Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers aus. 7.4.2 Das Obergericht beurteilte die Beweiswürdigung des Einzelrichters als nicht willkürlich und verneinte eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".