Citation: 1C_114/2021 E. 2.4

2.4. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, machen die Beschwerdeführer weder geltend, die Umstände hätten sich seit dem Beschluss des Gemeinderats vom 17. September 2018 wesentlich geändert noch machen sie erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel namhaft. Dies ist auch nicht ersichtlich. Es ist weder dargetan noch erkennbar, inwiefern sich der entscheidende Sachverhalt betreffend die Tempo-30-Zonen wesentlich verändert hätte oder in diesem Zusammenhang neue Vorschriften erlassen worden wären. Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass nach Ansicht der Beschwerdeführer erst mit dem Nichteintretensbeschluss des Gemeinderats vom 25. Mai 2020 definitiv festgestanden habe, dass das Stimmrecht des Stimmvolks verletzt worden sei. Dies trifft nicht zu. Bereits mit der gemeinderätlichen Beschlussfassung vom 17. September 2018 stand fest, dass auf gewissen Strassen des Gemeindegebiets - entgegen dem Abstimmungsergebnis vom 24. September 2017 - Tempo-30-Zonen eingeführt werden sollen. Inwiefern erst mit dem Nichteintreten auf das Traktandum betreffend die Wiedererwägung anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2020 eine wesentliche Änderung der Sachlage bzw. eine neue Tatsache vorliegen soll, ist nicht erkennbar. Folglich bestand für den Gemeinderat auch kein Anlass, seinen Beschluss in Wiedererwägung zu ziehen bzw. allenfalls zu widerrufen. Die Beschwerdeführer hatten als Mitglieder des Gemeinderats sodann seit dem Beschluss vom 17. September 2018 Kenntnis von der beabsichtigten Einführung der Tempo-30-Zonen. Daran ändert nichts, dass sie anlässlich dieser Beschlussfassung im Gemeinderat mit ihrer Auffassung möglicherweise unterlegen sind. Sie hätten mithin gegen den Beschluss vom 17. September 2018 Beschwerde erheben müssen.