Citation: 4A_659/2020 E. 3.6.2

3.6.2. Die Beschwerdeführerin macht eventualiter geltend, die vorinstanzliche Feststellung, dass sie weit mehr bezwecke als die blosse Auflösung des Vertragsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin - nämlich auch die Frei- und Herausgabe von blockierten Vermögenswerten in namhafter Höhe - verletze Art. 58 ZPO. Die Vorinstanz habe sämtliche Rechtsbegehren als Einheit beurteilt, um diese insgesamt als "significant" einzustufen. Die Rechtsbegehren Ziff. 1-3, das Rechtsbegehren Ziff. 4 sowie die Rechtsbegehren Ziff. 5-7 könnten jeweils unabhängig voneinander beurteilt werden. Mit den Rechtsbegehren Ziff. 1-3 werde die Glattstellung des ausstehenden Darlehens und die Wiederherstellung des Kontostandes nach Glattstellung bezweckt. Das Rechtsbegehren Ziff. 4 bezwecke die Herausgabe von Coupon- und Dividendenzahlungen. Die Rechtsbegehren Ziff. 5-7 würden sich auf die künftige Sperrung/Verfügung über die verbleibende Vermögenswerte beziehen. Es bestehe kein Grund für die Koppelung dieser individualisierten Ansprüche. Bei getrennter Prüfung der Rechtsbegehren hätte die Vorinstanz zum Schluss gelangen müssen, dass diese, mindestens aber die Rechtsbegehren Ziff. 1-3, keine "significant transaction" darstellten. Es kann offenbleiben, ob die Vorinstanz die Rechtsbegehren zu Unrecht als Einheit betrachtet hat. Denn die Beschwerdeführerin zeigt ohnehin nicht hinreichend auf, dass die Vorinstanz bei getrennter Betrachtung der Rechtsbegehren zwingend zum Schluss hätte gelangen müssen, dass diese keine "significant transaction" darstellten. Hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziff. 4 sowie Ziff. 5-7 führt sie in ihrer Rüge nicht aus und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Transaktionen bei getrennter Betrachtung nicht als signifikant einzustufen wären, womit darauf nicht weiter einzugehen ist. Hinsichtlich der Klagebegehren Ziff. 1-3 macht sie geltend, die Vorinstanz anerkenne selbst, dass der Verkauf der B.________-Aktien zur Tilgung des ausstehenden Darlehens mittels Verkaufserlös keine "significant transaction" nach US Recht bilde, da dadurch ausschliesslich die Beendigung einer Vertragsbeziehung und keine weitere Vermögensverschiebung bezweckt werde. Weshalb dies bei einem Verkauf der streitgegenständlichen Aktien gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1-3 anders sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Es mag zutreffen, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Rechtsbegehren Ziff. 1-3 ebenfalls die Tilgung des Darlehens bezweckt. Dies genügt aber nicht, um die Begründung der Vorinstanz als willkürlich auszuweisen (vgl. hiervor E. 1.4). Die Beschwerdeführerin zeigt in ihrer Beschwerde nicht hinreichend auf, dass es auch im Ergebnis unhaltbar wäre, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, die von der Beschwerdegegnerin verlangte Verwertung der in RUB denominierten B.________-Aktien würden nach US-Recht hinsichtlich des Kriteriums der "significant transaction" anders beurteilt, als die von ihr in ihren Rechtsbegehren verlangte Verwertung von Wertschriften. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin selbst - an anderer Stelle ihrer Beschwerde - der Ansicht ist, es müssten für die Beurteilung, ob eine "significant transaction" vorliege, insgesamt sieben Kriterien berücksichtigt werden. Sie zeigt jedenfalls nicht hinreichend auf, dass es im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre, wenn die Vorinstanz in Anwendung des US-Rechts davon ausgeht, bei einer Verwertung von B.________-Aktien drohten - entgegen der von der Beschwerdeführerin verlangten Verwertung von in USD denominierten Wertschriften - keine Sekundärsanktionen. Daran ändert - wie nachfolgend dargelegt - auch ihr (an anderer Stelle der Beschwerde gemachter) Hinweis auf das Privatgutachten der Beschwerdegegnerin nichts. Sie macht geltend, selbst wenn sie - und nicht nur Viktor Vekselberg (vgl. hiervor E. 2) - von den OFAC-Sanktionen erfasst würde, verstiesse die Ausführung der streitgegenständlichen Instruktion (Rückzahlung des Darlehens mittels Verkauf der in USD denominierten Wertschriften) nicht gegen die OFAC-Sanktionen, da es lediglich um die Abwicklung einer Vertragsbeziehung gehe. Sie verweist dabei auf folgende Formulierung im Privatgutachten der Beschwerdegegnerin: " OFAC would have an incentive to find that the processing of high value transactions through the Account in any currency involving assets of which the SDN is the ultimate beneficiary is sanctionable (unless directed at unwinding and/or effectively suspending BJB's [Beschwerdegegnerin] relationship with A.________ Holding S.A. [Beschwerdeführerin]) " (Herv. von der Beschwerdeführerin). Damit habe die Beschwerdegegnerin selber bestätigt, dass Transaktionen mit der Beschwerdeführerin unabhängig von der Währung im Falle einer Abwicklung ("unwinding") zulässig seien. Folglich sei mindestens auch die Abwicklung des Darlehens in USD - wie in Rechtsbegehren Ziffer 1 verlangt - zulässig. Damit reisst die Beschwerdeführerin die Aussage des Gutachters aus dem Zusammenhang, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht. An der zitierten Stelle bezieht sich der Gutachter klar auf nicht in USD getätigte Transaktionen (" [...] transactions by a non-US bank in non USD [...]").Dies trifft für die von der Beschwerdegegnerin verlangte Verwertung der B.________-Aktien zu, nicht aber für die von der Beschwerdeführerin in Rechtsbegehren Ziff. 1 begehrte Verwertung ihrer Wertschriften.