Citation: 1P.792/2001 22.03.2002 E. 1

1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93). 1.2 Gemäss § 5 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 30. Juni 1970 / 5. November 1991 (Strafprozessordnung) ist die Anklagekammer oberste Aufsichts- und Beschwerdeinstanz im Untersuchungsverfahren. Der angefochtene Beschluss ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den kein anderes eidgenössisches Rechtsmittel zur Verfügung steht. 1.3 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Entscheid einer Behörde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Dem Aufsichtsmassnahmen ablehnenden Beschluss fehlt der Verfügungscharakter, da er keinen Akt darstellt, der ein Verhältnis zwischen der Verwaltung und einem Bürger verbindlich regelt. Zugleich geht dem Aufsichtsbeschwerdeführer das nach Art. 88 OG vorausgesetzte rechtlich geschützte Interesse ab, da die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde keinen Anspruch auf materielle Prüfung und Erledigung vermittelt (BGE 121 I 42 E. 2a S. 45; 87 E. 1a S. 90). Die Anklagekammer des Kantons Thurgau behandelte den Brief des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2001 als "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne der §§ 71 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRPG). Im Gegensatz zu der in §§ 74 f. VRPG geregelten Anzeige, die jedermann offen steht und bei welcher dem Anzeiger im entsprechenden Verfahren keine Parteistellung zukommt, stellt die "Aufsichtsbeschwerde" gemäss § 71 VRPG keine Aufsichtsbeschwerde im üblichen Sinne des Wortes dar, sondern ein (ausserordentliches) förmliches Rechtsmittel, zu welchem nur legitimiert ist, wer ein direktes rechtliches Interesse nachweist. Im entsprechenden Verfahren sind die allgemeinen Verfahrensgrundsätze zu beachten (Urs Haubensak/Peter Litschgi/Philipp Stähelin, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, S.149 ff.). Da es sich bei der "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG um ein förmliches Rechtsmittel handelt, ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren Parteistellung zukommt und er über einen Erledigungsanspruch verfügt. Auch wenn die Anklagekammer dem Beschwerdeführer die Legitimation zur "Aufsichtsbeschwerde" im Sinne von § 71 VRPG absprach, ändert das nichts daran, dass sie dessen Eingabe in einem entsprechenden Verfahren behandelte und ihm dafür eine Verfahrensgebühr von Fr. 500.-- auferlegte. Der Beschluss der Anklagekammer ist demzufolge mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.