Citation: 1P.21/2006 07.06.2006 E. 4

Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist das Grundstück Nr. 4354 der A.________ AG beim Bau der ersten Etappe der Gewerbestrasse und der in dieser verlegten Leitungen im Jahre 1994 kanalisationsmässig erschlossen worden. Da das damals erstellte Strassenstück die Parzelle nicht vollständig durchquerte, ist nur die an die Strasse anstossende Grundstücksfläche zum seinerzeitigen Kanalisations-Beitragsperimeter geschlagen worden. Die Restfläche der Parzelle ist in den heute umstrittenen Beitragsplan "Neubau der Kanalisation Gewerbestrasse" einbezogen worden. Das Verwaltungsgericht hält ein solches Vorgehen für rechtswidrig, da gemäss § 108 Abs. 2 PBG/SO Erschliessungsbeiträge für Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung nur in Baugebieten erhoben werden dürfen, die neu erschlossen werden. Das bereits erschlossene Grundstück Nr. 4354 könne daher nicht ein zweites Mal mit Beiträgen für die Kanalisation belastet werden. Die Auslegung und Anwendung von § 108 Abs. 2 PBG/SO durch das Verwaltungsgericht ist jedenfalls nicht willkürlich. Sowohl das kantonale Baugesetz als auch die kantonale Grundeigentümerbeitragsverordnung gehen davon aus, dass für die Verkehrsanlagen einerseits und die Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen andererseits ein gesonderter Beitragsplan zu erstellen ist. Die beiden Beitragspläne müssen bei einer etappenweisen Erstellung einer neuen Strasse und der darin verlaufenden Kanalisationen nicht notwendigerweise die gleichen Flächen umfassen. Hält die kantonale Gesetzgebung fest, dass Beiträge an Kanalisationsanlagen nur für neu erschlossene Gebiete erhoben werden können, so darf hieraus abgeleitet werden, bei Etappierungen seien jeweils die ganzen Flächen der neu erschlossenen Grundstücke in den Kanalisations-Beitragsperimeter aufzunehmen. Dass demnach die A.________ AG zwar nicht im heute umstrittenen, aber im 1994 durchgeführten Beitragsverfahren gegenüber den anderen Grundeigentümern bevorzugt behandelt worden ist, ist auf die Missachtung von § 108 Abs. 2 PBG/SO durch die Einwohnergemeinde Solothurn zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin hat für diese rechtsungleiche Behandlung selbst einzustehen und kann sie daher im staatsrechtlichen Verfahren wegen Verletzung ihrer Autonomie nicht mit Erfolg rügen.