Citation: 6S.132/2003 06.08.2003 E. 2

2.1 Hat der Täter aus zureichenden Gründen angenommen, er sei zur Tat berechtigt, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen (Art. 20 StGB). Kommt der Richter zum Ergebnis, den Beschuldigten treffe hinsichtlich des Rechtsirrtums keinerlei Verschulden, so hat er nicht bloss von Bestrafung Umgang zu nehmen, sondern vielmehr den Beschuldigten freizusprechen (BGE 120 IV 313 E. 2). Wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. Dies bestimmt Art. 21 Satz 1 des künftigen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBl 2002 8240 ff., 8246). War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 Satz 2 nStGB). Art. 21 nStGB ("Irrtum über die Rechtswidrigkeit") entspricht Art. 19 des bundesrätlichen Entwurfs ("Verbotsirrtum"). In der Botschaft wird dazu ausgeführt, bei einem unvermeidbaren Irrtum sei der Beschuldigte freizusprechen, bei einem vermeidbaren Irrtum sei die Strafe zu mildern (BBl 1999 1979 ff., 2008).