Citation: 1P.385/2006 17.11.2006 E. 6

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, sein Verhalten sei für das durchgeführte Strafverfahren nicht kausal gewesen. Bereits aus der Strafanzeige der Bank sei hervorgegangen, dass sein Tun gemäss Art. 141bis StGB nicht strafbar gewesen war. 6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Ausnahmecharakter (BGE 116 la 162 E. 2d S. 171; Urteil des Bundesgerichts 1P.705/2003 vom 27. Mai 2004 E. 3.5). Dieser Grundsatz wirkt sich auch auf den Umfang der Kostenpflicht bzw. der Verweigerung einer Entschädigung aus, indem die Belastung mit Kosten nicht weiter gehen darf, als der Kausalzusammenhang zwischen dem fehlerhaften Verhalten und den die Kosten verursachenden behördlichen Handlungen (BGE 116 la 162 E. 2d bb S. 174/5; 109 la 160 E. 3a S. 163; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 108 Rz 23; Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 42 Rz 39). 6.2 In der Strafanzeige der Bank vom 23. Januar 2002 wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer auf die Anfrage des Sachbearbeiters bestätigt hatte, eine grössere Gutschrift zu erwarten, und dass der betreffende Betrag deswegen fälschlicherweise dem Konto des Beschwerdeführers gutgeschrieben worden war. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, aufgrund dieser Sachverhaltsdarstellung hätte die Untersuchungsrichterin ohne weitere Abklärungen eine Einstellungsverfügung erlassen müssen, da die Rechtsprechung zu Art. 141bis StGB damals klar gewesen sei. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden, denn aufgrund der Strafanzeige war nicht von vornherein offensichtlich, dass keine weiteren Delikte in Frage kommen würden. Insbesondere war nicht auszuschliessen, dass es sich bei dem in der Strafanzeige geschilderten Verhalten des Beschwerdeführers nur um eine einfache Lüge handelte und nicht auch Arglist vorlag, was unter dem Gesichtspunkt des Betrugs zu prüfen gewesen wäre. Das zivilrechtliche Fehlverhalten des Beschwerdeführers war nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und gab damit Anlass zur Eröffnung des Strafverfahrens, auch wenn die in der Strafanzeige enthaltene Schilderung des Sachverhalts dem Tatbestand von Art. 141bis StGB nicht entsprach. 6.3 Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 13. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer mit dem Vorhalt konfrontiert, er habe gegenüber dem Sachbearbeiter bestätigt, einen grösseren Geldbetrag zu erwarten, worauf die Gutschrift auf sein Konto vorgenommen worden sei. Der Beschwerdeführer antwortete darauf, dies stimme so nicht. Auf die Frage des Sachbearbeiters, ob er wisse, dass ein grösserer Betrag für sein Privat-Konto anstehe, habe er geantwortet: "Nein, das weiss ich nicht" (Strafuntersuchungsakten des Richteramts Olten-Gösgen [UA] 40). Damit stellte der Beschwerdeführer den Sachverhalt abweichend von der Schilderung in der Strafanzeige dar. In der Folge machte er dazu weitere teils unklare, teils widersprüchliche Aussagen. So erklärte er anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 23. Juni 2003 sinngemäss, der Sachbearbeiter habe ihm am Telefon gesagt, er werde in Kürze auf seinem Privatkonto einen grösseren Betrag gutgeschrieben erhalten (UA 11). Nach erfolgter Gutschrift habe er dann gedacht, die Überweisung habe etwas mit seiner Pensionskasse zu tun. Er sei überzeugt gewesen, der Betrag sei rechtens auf sein Konto gelangt (UA 12). Mit diesen wahrheitswidrigen Aussagen hat der Beschwerdeführer selbst dazu beigetragen, dass die Strafuntersuchung nicht sofort eingestellt, sondern erschwert worden ist. Die Kostenauflage des erstinstanzlichen wie - entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft - auch des zweitinstanzlichen Verfahrens sowie die Ablehnung der Entschädigungsbegehren sind daher auch unter dem Gesichtspunkt des Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und der Strafuntersuchung nicht willkürlich.