Citation: 1C_52/2020 E. 4.3

4.3. Eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 S. 441 mit Hinweisen). Eine Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht. Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB setzt voraus, dass Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Nach Art. 215 Abs. 1 StPO kann die Polizei im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um ihre Identität festzustellen (lit. a), sie kurz zu befragen (lit. b) und um abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hat (lit. c). Die Auffassung des Obergerichts, es sei zulässig, die Abklärung, ob jemand eine Straftat begangen habe, im Umfeld des Tatorts durchzuführen, wird von ALBERTINI und ARMBRUSTER gestützt. Die Autoren führen aus, dies könne im Interesse der Aufklärung der Straftat geschehen (ALBERTINI/ARMBRUSTER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 21 zu Art. 215 StPO). Zu ergänzen ist, dass es je nach Umständen auch für den Betroffenen weniger einschneidend und damit verhältnismässiger sein kann, die erforderlichen Abklärungen in nahe gelegenen Räumlichkeiten durchzuführen statt auf der Strasse unter den Augen der Passanten oder auf einem weiter entfernten Polizeiposten. Dies trifft hier zu. Gestützt auf die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen übten die Beschwerdegegner ihre Machtbefugnisse somit nicht pflichtwidrig aus. Sie handelten auch insofern verhältnismässig, als sie darauf verzichteten, dem vermeintlichen Ladendieb Handfesseln anzulegen, wie dem angefochtenen Entscheid ebenfalls zu entnehmen ist. Damit fehlt es an der Unrechtmässigkeit der Nötigung (Art. 181 StGB) bzw. des Freiheitsentzugs (Art. 183 Abs. 1 StGB) und es liegt auch kein Missbrauch der Amtsgewalt vor (Art. 312 StGB). Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, dass die Beschwerdegegner die Absicht gehabt hätten, dem Beschwerdeführer einen Nachteil zuzufügen, wie dies der Tatbestand des Amtsmissbrauchs voraussetzen würde. Das Obergericht durfte deshalb die Ermächtigung in dieser Hinsicht verweigern, ohne Bundesrecht zu verletzen.