Citation: 4A_206/2022 E. 6

Die Beschwerdeführer berufen sich auch vor Bundesgericht auf den angeblichen "Berechnungsfehler" im Erbvertrag. Das im Vertrag "gefundene Resultat" sei "falsch". Von den Parteien gewollt sei eine Aufteilung des "Anrechnungswerts" auf alle zehn Geschwister (Ausgleichszahlung von je Fr. 147'560.--) und nicht einzig auf die fünf anderen Geschwister (Ausgleichszahlung von je Fr. 295'120.--). Letzteres entspreche nicht dem "erbvertraglichen Willen der Mutter und der 10 Kinder". Demgemäss beharren die Beschwerdeführer darauf, dass die in den Schuldbekenntnissen attestierte (aus dem Erbvertrag resultierende) Schuld nicht im anerkannten Umfang bestehe. Das Schuldbekenntnis sei entsprechend "zu korrigieren". Sie verweisen in diesem Zusammenhang namentlich auf die Irrtumsregeln. Nun ist es zwar richtig, dass dem Schuldner gegebenenfalls der Beweis offen steht, die anerkannte Schuld bestehe nicht oder nicht im anerkannten Umfang (Erwägung 3.2). Auch hat das Bundesgericht schon die Anfechtung einer Schuldanerkennung gestützt auf Art. 23 ff. OR für Fälle in Betracht gezogen, in denen der Anerkennende irrtümlich glaubt, die zu anerkennende Schuld bestehe, obwohl dies in Tat und Wahrheit nicht oder nicht im entsprechenden Umfang der Fall ist (BGE 96 II 25 E. 1; Urteile 5A_652/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2.2; 4C.53/2001 vom 17. August 2001 E. 2b; siehe auch BGE 134 III 643 E. 5.3, 5.3.1 und 5.3.2; Urteil 4A_69/2018 vom 12. Februar 2019 E. 5.1). Jedenfalls ist denkbar, dass bei einer auf eine Schuldanerkennung gestützten Klage das Grundverhältnis, mithin das Bestehen und der Umfang der anerkannten Schuld, zum Thema gemacht wird. Allein, die Behauptung der Beschwerdeführer, die den Schuldanerkennungen zugrunde liegende Schuld existiere nicht (in diesem Umfang), weil die im Erbvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung von Fr. 295'120.-- nicht in dieser Höhe gewollt gewesen sei, findet in den Feststellungen im angefochtenen Urteil keine Stütze. Dort ist in sachverhaltlicher Hinsicht im Gegenteil festgestellt, dass die fünf Beschwerdeführer bei Abschluss des Erbvertrags den tatsächlichen Willen gehabt hätten, den anderen fünf Geschwistern die "öffentlich beurkundet festgesetzten Beträge in voller Höhe" (je Fr. 295'120.--) zu bezahlen, und dass ein tatsächlicher Konsens zwischen den Parteien über diese Höhe bestanden habe. Entsprechend hätten die Mutter und die Kinder mehrfach ausdrücklich zu Papier gebracht, dass der Anrechnungswert nicht auf alle zehn Kinder, sondern nur auf die fünf anderen Geschwister verteilt werden solle, und dies sei in tatsächlicher Hinsicht denn auch vereinbart worden. Die Beschwerdeführer zeigen mit der blossen These, die Parteien und der den Vertrag ausarbeitende Amtsnotar hätten "wohl" nicht berücksichtigt, dass sie (die Beschwerdeführer) auch Teil der Erbengemeinschaft der Mutter seien, und demzufolge sei unrichtig gerechnet worden, nicht auf, dass die in den Schuldbekenntnissen anerkannte Schuld nicht im eingeklagten Umfang besteht. Dabei hat es sein Bewenden. Ob mit den Schuldanerkennungen ein Einredeverzicht verbunden war und inwiefern sich ein solcher Verzicht auf den hier geltend gemachten "Berechnungsfehler" auswirken würde, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.