Citation: 5A_841/2020 E. 3.2

3.2. Die Verfassung garantiert einer jeden Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, dass ihre Angelegenheit von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 133 I 1 E. 5.2; 131 I 31 E. 2.1.2.1; je mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit werden angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken; für den Ausstand wird nicht verlangt, dass die betreffende Gerichtsperson tatsächlich befangen ist (zum Ganzen BGE 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1). Die Mitwirkung einer Gerichtsperson in einem früheren Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Dieser allgemeine Grundsatz gilt auch im Geltungsbereich der ZPO (Urteile 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 4.2; 5A_592/2014 vom 30. September 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, in welchem Mass die Streitsachen identisch sind, wie stark die zu entscheidenden Fragen in den betroffenen Verfahren zusammenhängen und inwiefern sich die Beweisthemen decken. Auch der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der ersten Befassung und deren Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens fallen als Kriterien in Betracht (BGE 131 I 24 E. 1.2 und 2.2; STEPHAN WULLSCHLEGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016 N 48 zu Art. 47 ZPO). Kein Ausstandsgrund für sich allein ist gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung insbesondere die Mitwirkung einer Gerichtsperson bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen und beim Eheschutzverfahren (Art. 47 Abs. 2 Bst. d und e ZPO). Mit der exemplarischen Aufzählung typischer Situationen, die für sich allein genommen den Ausstand nicht begründen sollen, stellt Art. 47 Abs. 2 ZPO klar, dass gewisse Vorbefassungen aus Gründen der Verfahrensökonomie generell zulässig sein sollen, und schafft damit auch für andere Fälle eine Referenz, an der sich der Entscheid über den Ausstand zu messen hat (PETER DIGGELMANN, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 2016, N 50 zu Art. 47 ZPO).