Citation: 1C_282/2008 07.04.2009 E. 4

Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Missachtung des Vorsorgeprinzips durch zu hohe Grenzwerte der NISV. Sie werfen dem BAFU vor, untätig den Abschluss des nationalen Forschungsprogramms NFP 57 im Jahre 2010 abzuwarten und neuere besorgniserregende Studien nicht zur Kenntnis zu nehmen. Sie verweisen namentlich auf die Empfehlung der Bio-Initiative, Vorsorgegrenzwerte von 0.6 V/m vorzuschreiben. Sie verlangen, dass vom BAFU ein ergänzender, diese Studien mitberücksichtigender Bericht einzuholen sei. 4.1 Das BAFU hat in seiner Vernehmlassung ausführlich zu den Vorwürfen der Beschwerdeführer Stellung genommen und diese zurückgewiesen. Es betreibe in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Präventivmedizin sowie dem Departement für Biomedizin der Universität Basel ein permanentes Monitoring der neu erscheinenden wissenschaftlichen Literatur zum Thema, die ihren sichtbaren Niederschlag in der öffentlich zugänglichen Datenbank ELMAR (www.elmar.unibas.ch) finde, sowie in periodischen Syntheseberichten. Der letzte Bericht vom Juni 2007 habe sich mit den Gesundheitsrisiken der Hochfrequenzstrahlung befasst; der nächste Bericht werde sich mit niederfrequenten Feldern und Krebs befassen. Allerdings könnten für die Risikoeinschätzung nur wissenschaftlich gesicherte oder empirisch breit abgestützte Alltagserfahrungen herangezogen werden. Das BAFU konzentriere sich auf Publikationen in begutachteten wissenschaftlichen Zeitschriften, in denen über neue Ergebnisse von experimentellen, epidemiologischen oder theoretischen Untersuchungen berichtet werde. Von den zu den Akten gegebenen Berichten erfülle einzig die Publikationen EGER ET AL. (Naila-Studie) und SALFORD ET AL. diese Voraussetzungen, weshalb sie auch in der Datenbank ELMAR enthalten seien. Bei den übrigen Berichten handle es sich um vorläufige Ergebnisse oder um Meinungen und Bewertungen einzelner oder mehrerer Autoren ohne neue Fakten. Zur letztgenannten Gruppe gehöre auch der Bericht der BioInitiative (CARL BLACKMAN/MARTIN BLANK/MICHAEL KUNDI/CINDY SAGE BioInitiative Report: A Rationale for a Biologically-based Public Exposure Standard for Electromagnetic Fields [ELF and RF]). Das BAFU könne nicht jede Studie sofort kommentieren und seine Gesamtbeurteilung des Risikos tagesaktuell anpassen. Es sei ein Grundprinzip der wissenschaftlichen Vorgehensweise, dass ein Ergebnis erst dann als anerkannt und gesichert gelte, wenn es wiederholt und unabhängig eintrete und nicht im Widerspruch zu anderen Fakten stehe. Solange diese Anforderungen nicht erfüllt seien, habe ein Ergebnis nur vorläufigen Charakter. Es gebe viele Beispiele, in denen erstmals rapportierte biologische Effekte von nichtionisierender Strahlung in Wiederholungsstudien nicht bestätigt werden konnten. Die Entwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes und der davon abgeleiteten Risikoabschätzung sei deshalb systembedingt ein langsamer Prozess, der im Zeithorizont von Jahren und nicht von Tagen ablaufe. Der vom BAFU in der Vergangenheit eingeschlagene Rhythmus für eine Synthese neuen Wissens sei vor diesem Hintergrund bei Weitem ausreichend. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Speziell zum BioInitiative-Report kann auf den Entscheid 1C_92/2008 vom 16. Dezember 2008 (E. 3.5) verwiesen werden. Auch die vom Beschwerdeführer 1 nachträglich eingereichte Patentanmeldung der Swisscom zur Reduzierung von Elektrosmog in drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN) vom 24. Februar 2003 vermittelt keine neuen Erkenntnisse. 4.2 Zum Ausmass der vorsorglichen Begrenzung der Emissionen verweist das BAFU auf Art. 11 Abs. 2 USG: Danach seien einzig die technischen und betrieblichen Möglichkeiten und die wirtschaftliche Tragbarkeit der Massnahmen entscheidend, nicht dagegen bestimmte Verdachtsschwellen für potenziell schädliche Effekte. Dem ist insoweit zuzustimmen, als weitergehende Emissionsbegrenzungen, unabhängig von den betrieblichen Gegebenheiten und von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, nur angeordnet werden dürfen, wenn die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 3 USG vorliegen, d.h. wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. Allerdings ist auch bei der Beurteilung der nach Art. 11 Abs. 2 USG gebotenen vorsorglichen Emissionsbegrenzung das allgemeine Verhältnismässigkeitsprinzip zu berücksichtigen. Bei der hierfür gebotenen Abwägung der Schutz- und Nutzinteressen ist insbesondere auch dem Bedürfnis nach der Begrenzung noch unüberschaubarer Risiken Rechnung zu tragen (BGE 126 II 399 E. 4b S. 406 und E. 4c S. 407); das öffentliche Interesse an einer möglichst preiswerten Mobilfunkversorgung von hoher Qualität ist abzuwägen gegenüber dem Interesse, noch nicht abschätzbare Risiken im Sinne der Vorsorge möglichst zu vermeiden (vgl. Urteil 1A.251/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 4.3, in URP 2003 S. 823). In diesem Rahmen spielen der Besorgnisgrad und die Frage, ob das Risiko durch eine weitere Herabsetzung der Anlagegrenzwerte ausgeschlossen oder wesentlich reduziert werden kann, durchaus eine Rolle. Es ist aber nicht ersichtlich, dass in diesem Punkt wesentliche Veränderungen eingetreten sind, die es gebieten könnten, die Angemessenheit der bestehenden Anlagegrenzwerte (im Rahmen des nach Art. 11 Abs. 2 USG Zulässigen) in Zweifel zu ziehen. 4.3 Zum Beleg für die technische Möglichkeit und die wirtschaftliche Tragbarkeit weiterer Emissionsbegrenzungen verweisen die Beschwerdeführer in ihrer Replik auf die Gesetzgebung des Fürstentums Liechtenstein. Diese entspricht im Wesentlichen dem schweizerischen Recht, insbesondere gelten zurzeit dieselben Anlage- und Immissionsgrenzwerte für Mobilfunksendeanlagen (vgl. Art. 34 f. liechtensteinisches Umweltschutzgesetz vom 29. Mai 2008 [USG/FL]). Allerdings verpflichtet Art. 34 Abs. 4 USG/FL die Mobilfunkbetreiber, mit Hilfe geeigneter Massnahmen die elektrische Feldstärke auf den technisch niedrigst machbaren Wert zu senken und bis Ende 2012 eine tatsächliche elektrische Feldstärke von 0.6 V/m zu erreichen. Dies bedeutet, dass ab 2013 ein Anlagegrenzwert von 0.6 V/m einzuhalten sein wird (Amt für Umweltschutz des Fürstentums Liechtenstein, Interpretation offener Fragen hinsichtlich der Bestimmungen zu nichtionisierender Strahlung, Vaduz, 4. Dezember 2008, S. 3 und S. 8 unten). Bis dahin müssen die Anlagenbetreiber die Behörden über die Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels informieren (Amt für Umweltschutz FL, a.a.O., S. 12). Ob dieses Ziel erreicht und inwieweit dadurch die Strahlungsbelastung der Bevölkerung effektiv reduziert werden kann, steht heute noch nicht fest. Die schweizerischen Behörden werden jedoch auch die Entwicklung dieses Modells verfolgen und prüfen, ob sich daraus ein Handlungsbedarf auch für die Schweiz ableiten lässt.