Citation: 8C_528/2009 03.11.2009 E. A

Der 1941 geborene K.________ zog sich am 14. August 1987 bei einem Flugunfall eine Kompressionsfraktur Th12 mit leichten radikulären Ausfällen im Bereich der Wurzeln L5 beidseits sowie eine Bogenwurzelfraktur L1 beidseits zu. Diesen Fall schloss die damals zuständige Alpina Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Alpina) unter Ausrichtung einer 20 %igen Integritätsentschädigung ab. Seit 1. Mai 1998 arbeitete der Versicherte zu 60 % bei der Firma X.________ im Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose. Daneben war er bis Ende 2003 zu 40 % als Inhaber einer Naturarztpraxis tätig. Am 29. Januar 2001 rutschte der nunmehr bei den Winterthur-Versicherungen (heute AXA Versicherungen AG, nachfolgend AXA) obligatorisch unfallversicherte K.________ auf glattem Boden aus und schlug mit dem Rücken auf die Türschwelle seines Autos auf. Es kam zu verstärkter Schmerzausstrahlung ins linke Bein mit wieder verstärkten neurologischen Symptomen mit Dysästhesien und einem starken Hitze- und Wärmegefühl im linken Bein. Die AXA übernahm die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Sie zog diverse Arztberichte sowie Gutachten des Dr. med. A.________, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen Manuelle Medizin SAMM, vom 15. Oktober 2001 und des Dr. med. B.________, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 13. Januar 2005 bei. Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 betreffend den Unfall vom 29. Januar 2001 stellte die AXA die Taggelder und die Heilbehandlung auf den 31. Juli 2006 ein und sprach dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 66 % ab 1. August 2006 (abzüglich AHV-Renten) eine Komplementärrente von monatlich Fr. 1'131.- (abzüglich AHV-Renten, exkl. Teuerungszulage) und bei einer Integritätseinbusse von 15 % eine Integritätsentschädigung von Fr. 16'020.- zu. Mit Verfügung vom 14. Juli 2006 zog sie diese Verfügung insofern in Wiedererwägung, als sie die Komplementärrente auf monatlich Fr. 312.- (exkl. Teuerungszulage) festsetzte, da sie in vorgenannter Verfügung irrtümlich die Kinderrente für die Tochter Giulia nicht berücksichtigt habe. Hiegegen erhob der Versicherte am 21. Juli 2006 Einsprache mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ungekürzten Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Am 21. November 2006 teilte ihm die AXA mit, nach der noch notwendigen Klärung des medizinischen Sachverhalts sei auch mit einer Androhung einer "reformatio in peius" zu rechnen. Bevor weitere, umfassende Abklärungen eingeleitet würden, werde er gebeten, mitzuteilen, ob er allenfalls auch eine einvernehmliche Lösung in Erwägung ziehe. Am 4. Dezember 2006 widerrief der Versicherte sein Einverständnis, den medizinischen Sachverhalt unter Beizug von Sachverständigen und Bekanntgabe seiner medizinischen Akten abklären zu lassen. Die AXA holte Stellungnahmen ihres beratenden Neurologen Dr. med. C.________ vom 23. Januar und 27. März 2007 ein, der eine neurologische Untersuchung empfahl. Am 16. Mai 2007 eröffnete sie dem Versicherten, gemäss Dr. med. C.________ sollte vor einer abschliessenden Beurteilung eine neurologische Standortbestimmung bei Prof. Dr. med. D.________, Spital Y.________, vorgenommen werden. Er erhalte Gelegenheit, sich zum geplanten Vorgehen zu äussern und allfällige Einwände gegen Prof. Dr. med. D.________ geltend zu machen. Sie weise auf Art. 28 Abs. 1-3 und Art 43 Abs. 2 ATSG sowie auf die (möglichen) Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 3 ATSG) hin. Der Versicherte teilte ihr am 30. Mai 2007 mit, sollte sie das Gutachten des Dr. med. B.________ nach wie vor ablehnen, werde beantragt, diesen anzufragen, ob Klärungsbedarf aus medizinischer Sicht bestehe. Am 22. Juni 2007 forderte ihn die AXA auf, er solle ihr bis 20. Juli 2007 alle Einwände gegen das geplante Vorgehen - Standortbestimmung bei Prof. Dr. med. D.________ - angeben. Am 5. Juli 2007 gab ihr der Versicherte an, eine erneute Begutachtung komme für ihn nur in Frage, wenn sie auch von Dr. med. B.________ befürwortet werde. Am 23. Juli 2007 setzte ihm die AXA unter Hinweis auf Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG eine letzte Frist bis 31. August 2007, um ihr mitzuteilen, dass er sich mit der geplanten Abklärung bei Prof. Dr. med. D.________ einverstanden erkläre. Sollte innert dieser (Bedenk-)Frist keine zustimmende Antwort bei ihr eingehen, werde sie von einer unentschuldbaren Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgehen und auf die Einsprache nicht eintreten. Am 17. September 2007 teilte ihr der Versicherte mit, er sei bereit, sich einer neurologischen Untersuchung zu unterziehen, lehne jedoch die von Dr. med. C.________ vorgeschlagenen Untersuchungsmethoden (radiologische Abklärung und/oder neurographische Untersuchung inkl. H-Reflex) ab. Er habe Angst, dass es bei erneuter Manipulation der Wirbelsäule und Nervenreizung zu einer nicht nur vorübergehenden Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes kommen könnte. Er schlage Prof. Dr. med. E.________, Chefarzt Neurologie des Spitals Z.________, als Gutachter vor. Am 26. September 2007 eröffnete ihm die AXA, sie bitte ihn im Hinblick auf die geplante Begutachtung um Erteilung der Ermächtigung zur Einholung seiner medizinischen Akten und seiner Krankengeschichte für die Periode 1990-2001 bei Dr. med. F.________, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, sowie der Akten und der Krankengeschichte zur Behandlung bei Prof. Dr. med. G.________ ab dem Jahr 1987 im Spital O.________. Sie halte vollumfänglich an der geplanten Abklärung gemäss Entwurf vom 22. Juni 2007 fest, da er keine Einwände gegen Prof. Dr. med. D.________ erhebe. Er solle ihr seine abschliessende und verbindliche Antwort bis spätestens 20. Oktober 2007 zukommen lassen. Am 11. Oktober 2007 gab ihr der Versicherte an, da ein rechtsgenügliches Gutachten des Dr. med. B.________ vorliege, verletze er seine Mitwirkungspflicht nicht, wenn er eine erneute Begutachtung verweigere. Am 8. November 2007 forderte ihn die AXA nach Art. 43 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 3 ATSG auf, der Mitwirkungspflicht mindestens in Bezug auf die Einholung der im Schreiben vom 26. September 2007 erwähnten Akten nachzukommen. Die unterzeichnete Ermächtigung erwarte sie bis Ende Monat. Auch diesbezüglich werde sie sonst von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgehen müssen, die einen Akten- oder einen Nichteintretensentscheid rechtfertige. Am 30. November 2007 teilte ihr der Versicherte mit, er sei nicht bereit, der Aufforderung vom 8. November 2007 nachzukommen und ersuche um Erlass des Einspracheentscheides. Mit Entscheid vom 22. Januar 2008 trat die AXA auf die Einsprache nicht ein. Sie sei androhungsgemäss (vgl. Schreiben vom 23. Juli und 8. November 2007) berechtigt, gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorzugehen. Es komme einzig Nichteintreten in Frage, da die verweigerte Mitwirkung eine sachgerechte Abklärung des massgeblichen Sachverhalts verhindere bzw. verunmögliche.