Citation: 1P.345/2004 01.10.2004 E. 2

Im angefochtenen Entscheid führt die Direktion aus, dass die erstmalige Gewährung begleiteter Urlaube für einen Verurteilten von grosser Bedeutung sei. Dies allein rechtfertige jedoch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters nicht; es müssten auch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen. Der Beschwerdeführer sei ohne weiteres in der Lage gewesen, ohne anwaltliche Hilfe das Urlaubsgesuch zu stellen. Aufgrund früherer Vollzugsentscheide habe ihm klar sein müssen, dass die Gewährung von Urlauben nur aufgrund eines neuen Gutachtens in Frage kommen könne. Er sei sodann mehrmals darauf hingewiesen worden, dass eine aussagekräftige neue Begutachtung nur erfolgen werde und könne, wenn er zur therapeutischen Aufarbeitung seines deliktischen Verhaltens bereit sei. Nachdem der Beschwerdeführer sich dazu bereit erklärt habe, sei das Amt für Justizvollzug gewillt gewesen, die erneute Begutachtung einzuleiten. Dass das Verfahren über ein Jahr gedauert habe, sei kein Hinweis auf tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten. Vielmehr beanspruche es eine gewisse Zeit, bis ein aussagekräftiger Therapiebericht erstellt werden könne. Der Gutachtervorschlag des Beschwerdeführers habe die Arbeit des Amtes für Justizvollzug zwar erleichtert; dieses wäre jedoch - aufgrund der Therapiebemühungen des Beschwerdeführers - von Amtes wegen verpflichtet gewesen, ein Gutachten einzuholen. Ein Verwahrter habe keinen Anspruch darauf, durch einen Rechtsanwalt in dem Masse betreut zu werden, dass er sich zu einer Therapie bereit erkläre. Dies hätte sonst zur Folge, dass ein Anspruch auf anwaltliche Begleitung während des gesamten Massnahmenvollzugs bestünde. Aus diesen Gründen hielt die Direktion die Bestellung eines Rechtsbeistandes nicht für notwendig.