Citation: 8C_567/2007 02.07.2008 E. 6

Die Beschwerdeführerin rügt primär eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Sie macht geltend, der Sachverhalt sei nicht hinreichend geklärt und es seien weitere Abklärungen notwendig, um über ihr Gesuch auf Ergänzungsleistungen entscheiden zu können. 6.1 Die SVA verlangte im Einspracheverfahren mit Schreiben vom 6. April 2006 weitere Unterlagen, insbesondere Auszüge über Bank- und Postcheckkonten, Belege betreffend den Stand der Hypothek, einen Beleg über die Rückzahlung einer Bürgschaft sowie eine Kopie der Strafanzeige wegen Betrugs. Nachdem diese Unterlagen innert Frist nicht eingegangen waren, setzte die SVA am 23. Juni 2006 eine neue Frist bis 31. Juli 2006 an und verband diese mit der Androhung, es werde auf Grund der Aktenlage entschieden, sollten die verlangten Unterlagen und Belege nicht eingereicht werden. Innert der erstreckten Frist ging ein Arztzeugnis des Dr. med. R.________, Facharzt für Allgemeine Medizin, vom 4. Juli 2006 ein, in welchem dieser bestätigte, die Versicherte sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die angeforderten Unterlagen bereitzustellen. In der Folge erliess die SVA ohne weitere Abklärungen auf Grund der Akten den Einspracheentscheid. 6.2 Nach Auffassung der Vorinstanz war die SVA zu diesem Vorgehen berechtigt, weil es an der Beschwerdeführerin gelegen wäre, einen aussagekräftigeren Arztbericht zu veranlassen oder aber eine Drittperson mit der Wahrung der Interessen zu beauftragen. Sinngemäss macht das kantonale Gericht damit eine Verletzung der Mitwirkungspflicht geltend und verneint ausdrücklich eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Die Beschwerdeführerin weist demgegenüber den Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht zurück; nach ihrer Auffassung war das Arztzeugnis genügend aussagekräftig. Weil sie nach ärztlicher Auskunft nicht in der Lage sei, die geforderten Unterlagen einzureichen, liege keine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. 6.3 Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass der Sozialversiche-rungsträger aus eigener Initiative die notwendigen Abklärungen zu tätigen hat. Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat allerdings auch die versicherte Person mitzuwirken, weil sie den zur Festlegung sozialversicherungsrechtlicher Rechte und Pflichten massgebenden Sachverhalt am besten kennt. Insofern bilden die Mitwirkungspflichten eine gewisse Ergänzung und Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit Hinweisen). Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht wird dem Sozialversicherungsträger ausdrücklich zugestanden, auf Grund der Akten zu entscheiden oder auf das Gesuch nicht einzutreten. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist aber nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nur dann relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 6.4 Im hier zu beurteilenden Fall brachte die SVA, indem sie im Einspracheverfahren weitere Unterlagen einforderte, zum Ausdruck, dass grundsätzlich ein zusätzlicher Abklärungsbedarf bestand. Gleichzeitig trifft zu, dass die Verwaltung bei der Beschaffung der benötigten Unterlagen auf die Mitwirkung der Beschwerdeführerin weitestgehend angewiesen war bzw. ist. Einen Entscheid auf Grund der Akten hätte die SVA aber dennoch nur fällen dürfen, wenn der Beschwerdeführerin eine unentschuldbare Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen wäre. Eine solche ist entgegen der Ansicht von Verwaltung und Vorinstanz nicht gegeben. Insbesondere ist der Vorwurf unbegründet, das Arztzeugnis des Dr. med. R.________ vom 4. Juli 2006 sei nicht aussagekräftig. Das innert Frist eingereichte Arztzeugnis war zwar kurz, aber klar. Es bestätigt, dass die Beschwerdeführerin zumindest im damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage war, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. Wenn die SVA hätte wissen wollen, wie lange dieser Zustand andauert, hätte sie eine entsprechende Nachfrage tätigen müssen. Hätte sich ergeben, dass dieser Zustand länger bestanden hätte, dann hätten sich zwar in der Tat für die SVA praktische Schwierigkeiten ergeben, weil die verlangten Unterlagen und Belege ohne Mitwirkung der Beschwerdeführerin nur mit Schwierigkeiten oder gar nicht einzuholen waren. Angesichts der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin wäre es aber an der SVA gelegen, auf eine Vertretungsmöglichkeit hinzuweisen oder auf eine spätere Mitwirkung hinzuwirken. 6.5 Eine ergänzende Sachverhaltsabklärung erweist sich insbesondere hinsichtlich der Frage als unumgänglich, ob wegen des angeblich gegenüber der Beschwerdeführerin begangenen Betrugs eine Strafanzeige eingereicht und ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Die Vorinstanz geht zwar von der Einreichung einer solchen aus, erachtet dies aber nicht als wesentlich, weil das ausserordentlich hohe Risiko der Investition bereits im Zeitpunkt der Tätigung der Investition erkennbar gewesen sei. Mit dieser Erwägung wird einerseits eine für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche Beweiswürdigung vorgenommen, anderseits steht dahinter aber auch die (rechtsfehlerhafte) Annahme, eine auf strafbare Handlungen zurückzuführende Vermögensverminderung könne als Vermögensverzicht qualifiziert werden. Die Rechtsprechung hat einen Vermögensverzicht eines EL-Ansprechers bejaht, welcher ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit und ohne adäquate Gegenleistung ein grösseres Darlehen gewährte und dabei vollumfänglich zu Verlust kam (nicht publiziertes Urteil P 17/97 vom 30. November 1998). Nach der neueren Rechtsprechung entscheidet über den Verzichtscharakter einer Vermögensverminderung im Rahmen einer Vermögensanlage nicht in erster Linie das Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegangen wird (Urteil P 55/05 vom 26. Januar 2007, E. 3.2). Der auf einen Betrug zurückzuführenden Vermögensverminderung ist aber gerade eigen, dass sich das Opfer der strafbaren Handlung des Ausmasses des Risikos der getätigten Investition nicht bewusst ist bzw. darüber arglistig getäuscht wird (vgl. Art. 146 StGB). Es ist somit für die Abklärung eines allfälligen Vermögensverzichts von ausschlaggebender Bedeutung, ob die Vermögensverminderung durch eine strafbare Handlung bewirkt wurde. Entsprechend ist auch die Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens von Belang. Die Verwaltung wird diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen haben, sofern sich nicht bereits nach Vervollständigung des Sachverhalts zu den Schuldbriefen ein Vermögensverzicht ergibt, welcher den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ausschliesst.