Citation: 2A.398/2002 09.01.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der Rechtsgleichheit und des Willkürverbotes geltend. 4.1 Das öffentliche Dienstrecht einschliesslich zugehöriger Pensionsanwartschaften wird durch die jeweilige Gesetzgebung bestimmt; diese machen deshalb grundsätzlich die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt solchen Ansprüchen in der Regel nicht der Charakter wohlerworbener Rechte zu, sofern nicht das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt, oder bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene qualifizierte Zusicherungen abgegeben worden sind. Soweit die vermögensrechtlichen Ansprüche keine wohlerworbenen Rechte darstellen, sind sie gegenüber Anordnungen des Gesetzgebers nur nach Massgabe des Willkürverbots und des Gebotes der Rechtsgleichheit geschützt; der Beamte kann sich aufgrund von Art. 4 aBV dagegen wehren, dass solche Ansprüche willkürlich abgeändert, nachträglich entzogen oder im Wert herabgesetzt werden, oder dass Eingriffe ohne besondere Rechtfertigung einseitig zu Lasten einzelner Berechtigter oder bestimmter Gruppen erfolgen (BGE 118 Ia 245 E. 5b S. 255 f.; 106 Ia 163 E. 1a S. 166, je mit Hinweisen, Pra 86/1997 Nr. 1 S. 1 E. 3b S. 3, Pra 87/1998 Nr. 31 S. 227 E. 3b S. 229, je mit Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, öffentlichrechtliche Pensionsanwartschaften von Staatsangestellten seien schlechthin unabänderlich. Er folgert jedoch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, Rechtsänderungen seien unter gewissen Voraussetzungen nur mit einer angemessenen Übergangsfrist zulässig. Er habe mit seinen Prämien Leistungen finanziert, die zufolge der strittigen Rechtsänderungen nun kurz vor Eintritt in die Bezugsberechtigung ersatzlos gestrichen würden; weder würden ihm die im Hinblick auf die neue Leistungsordnung ungerechtfertigt bezahlten Beiträge zurückerstattet noch die durch Prämien finanzierten Leistungen erbracht. Das neue System könne zu krassen Renteneinbussen führen, von der zumal ältere, kurz vor der Pensionierung stehende Versicherte mit mehreren Kindern stärker betroffen seien als andere. Die neue Verordnung hätte daher zumindest eine Übergangsfrist vorsehen müssen. 4.2.1 Lehre und Rechtsprechung anerkennen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf angemessene Übergangsfristen, wenn Private durch eine unvorhergesehene Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige Regelung getätigten Dispositionen getroffen werden (BGE 125 II 152 E. 5 S. 165; 123 II 433 E. 9 S. 446; 122 V 405 E. 3b/bb S. 409; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002 N 642, Georg Müller, in: Kommentar BV, Stand Mai 1995, RZ 62 f. zu Art. 4 aBV; Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR 1983/II, S.131 f., 139 ff.; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt 1990, S. 234). 4.2.2 Eine Übergangsfrist hätte im vorliegenden Zusammenhang den Sinn, dem Beschwerdeführer die Anpassung seiner Lebenshaltung an ein allfällig reduziertes Einkommen zu ermöglichen. So hat das Bundesgericht eine sofort in Kraft tretende Lohnreduktion eines bereits angestellten Praktikanten um rund 30 % als übermässig erachtet und erwogen, dass ihm eine zumindest halbjährige Frist zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse hätte gewährt werden müssen; gemäss einem obiter dictum hätte das Bundesgericht eine Reduktion von 10 % noch als vertretbar angesehen (ZBl 1977 S. 267 ff. E. 4b S. 269). Dagegen hat es bei einer (auf ein Jahr begrenzten) Lohnkürzung von maximal 5,1 % den Umstand, dass die fragliche Massnahme fast 3 Monate vor In-Kraft-Treten erlassen worden war, als genügenden Zeitraum zur Anpassung erachtet (Pra 86/1997 Nr. 1 S. 1 E. 4c S. 6). Der Beschwerdeführer ist noch erwerbstätig. Solange er seinen vollen Lohn bezieht, wirkt sich die strittige Rechtsänderung nicht aus; die Zeitspanne bis zur Pensionierung ist der Sache nach ohne weiteres als Übergangsfrist anzusehen. Wann seine Pensionierung erfolgen soll, geht aus der Beschwerde nicht hervor. Ob er Anspruch auf eine zusätzliche Übergangsfrist gehabt hätte, lässt sich daher mangels geeigneter Vorbringen nicht beurteilen, weshalb seine Rüge unbehelflich ist. 4.3 Der Beschwerdeführer erachtet als rechtsungleich, dass es bei Zusammentreffen eines hohen, die versicherbare Obergrenze (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 VoLUPK) übersteigenden Einkommens mit der Plafonierung der reglementarischen Kinderrente bei grosser Kinderzahl im Vergleich zu anderen Versicherten im Rentenfall zu erheblichen Einkommenseinbussen komme. Zugleich bleibe aber eine Überversicherung in anderen Fällen nach wie vor möglich. Rechtsungleichheit erblickt der Beschwerdeführer ferner im Umstand, dass lediglich die Alters-Kinderrente, nicht auch die Waisenrenten plafoniert werden. Aus sinngemäss denselben Gründen betrachtet der Beschwerdeführer die Plafonierung der Alters-Kinderrenten als willkürlich. 4.3.1 Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Erlass den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 127 I 185 E. 5 S. 192, 202 E. 3f/aa S. 209, je mit Hinweisen). Insbesondere in Organisations- und Besoldungsfragen - zu letzteren ist auch die Regelung von Pensionsansprüchen zu rechnen - kommt dem Gesetzgeber grosses Ermessen zu (BGE 123 I 1 E. 6b S. 8, mit Hinweisen). Rechtsänderungen sind nicht nur zulässig, wenn sich die Verhältnisse ändern, sondern auch, wenn aufgrund geänderter politischer Anschauungen andere Lösungen für dieselben Problemstellungen und Verhältnisse vorgezogen werden (vgl. Pra 87/1998 Nr. 31 S. 227 E. 4b und c S. 230). Dabei kann nicht jede tatsächliche Ungleichheit ohne weiteres zu unterschiedlichen rechtlichen Folgen führen. Gewisse Schematisierungen aus technischen oder sonstigen praktischen Gründen sind oft unerlässlich und vor der Rechtsgleichheit haltbar, selbst wenn sie Grenzfällen nicht immer in allen Teilen gerecht werden mögen (vgl. etwa BGE 125 I 182 E. 5e S. 200 f.; 108 Ia 111 E. 2b S. 114, mit Hinweisen; Häfelin/Haller: Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, S. 215 f.). Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 127 I 185 E. 5 S. 192, mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Entscheiden nimmt das Bundesgericht Willkür nicht schon dann an, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen). 4.3.2 Unbestrittenermassen werden alle Versicherten, die sich in der gleichen Situation wie der Beschwerdeführer befinden, gleich behandelt. Insoweit ist die Rechtsgleichheit offensichtlich gewahrt. Da die sozialversicherungsrechtlichen Vorsorgesysteme regelmässig Obergrenzen für das versicherbare Einkommen vorsehen, begründet auch der Umstand, dass Versicherte mit sehr hohen Einkommen im Pensionierungsfall mit Einkommenseinbussen rechnen müssen nicht per se eine unzulässige Ungleichbehandlung. Zum einen ist die strittige Pensionsregelung im Zusammenhang mit dem Vorsorgesystem insgesamt zu sehen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Kinderrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (je 40 % der entsprechenden Altersrente; Art. 35ter AHVG) nicht plafoniert sind und somit kumulativ anfallen, desgleichen die obligatorischen Kinderrenten gemäss Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 BVG, die nach Art. 10 Abs. 1 VoLUPK auf der Basis der Schattenrechnung ebenfalls kumulativ auszurichten sind. Dies relativiert die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Problematik erheblich. Dazu kommt, dass die Plafonierung von Kinderrenten im überobligatorischen Bereich ein durchaus geeignetes Mittel zur Vermeidung von Überversicherung ist. Dass die strittige Ordnung zur Erreichung dieses Ziels einen gewissen Schematismus in Kauf nimmt und zugleich eine Überversicherung wahrscheinlich nicht in allen Konstellationen zu vermeiden vermag, verletzt nach dem Gesagten die Rechtsgleichheit nicht ohne weiteres. Die kantonale Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass ein Rentensystem in erster Linie auf die typischen, die Mehrheit der Fälle ausmachenden Situationen auszurichten ist. Von keinem System kann erwartet werden, dass es nicht in einzelnen Bereichen Unvollkommenheiten aufweist. Auch soweit beim Beschwerdeführer zufolge seines nicht versicherbaren hohen Einkommens in Verbindung mit der Plafonierung der überobligatorischen Kinderrenten im Pensionierungsfall eine Einkommenseinbusse eintreten sollte - die Beschwerde enthält diesbezüglich jedoch nur Behauptungen, keine konkreten Angaben - ist zudem zu berücksichtigen, dass bei hohen Einkommen auch die Möglichkeiten zu privater Vorsorge auf diese Situation hin grösser sind. Dies spricht seinerseits gegen eine Verletzung der Rechtsgleichheit. 4.3.3 Rechtsungleichheit kann auch nicht darin erblickt werden, dass lediglich die Alters-Kinderrenten, nicht auch die Waisenrenten plafoniert werden. Die Alters-Kinderrente tritt zur Altersrente hinzu; im Falle von Waisenrenten fällt dagegen die Altersrente des Pensionierten weg. Zudem gilt auch in diesem Zusammenhang, dass sowohl die Alters-Kinderrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch die obligatorischen Leistungen gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf jeden Fall kumulativ geschuldet sind. 4.3.4 Aus dem Gesagten folgt ohne weiteres auch, dass die Regelung der kantonalen Verordnung nicht als schlechthin sinn- und zwecklos oder sonstwie als offensichtlich unhaltbar angesehen werden kann. Eine zusätzliche, selbständige Begründung der Willkürrüge trägt der Beschwerdeführer nicht vor. Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.