Citation: 1A.6/2002 15.02.2002 E. A

Mit Entscheid vom 31. Mai 2001 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen Zürich AG die Konzession für den Betrieb des Flughafens Zürich mit Vorbehalten und Auflagen. Gleichzeitig genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das von der Flughafen Zürich AG erstellte Betriebsreglement. In diesem wurden vorläufig die Regelungen des Betriebsreglementes vom 19. August 1992 - unter Berücksichtigung der im Baukonzessionsverfahren für das Dock Midfield verfügten Auflagen (Entscheide des UVEK vom 5. November 1999 und des Bundesgerichtes vom 8. Dezember 2000) - weitgehend übernommen. Danach gilt grundsätzlich eine Nachtflugsperre ab 24 Uhr (für verspätete Flüge des Linienverkehrs ab 0.30 Uhr) bis 5.30 Uhr. Abflüge des Charterverkehrs sind nach Art. 11 Abs. 1 des Reglementes bis 22 Uhr und nach 6 Uhr gestattet; gemäss Schreiben des BAZL vom 14. November 2001 ist diese Bestimmung so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass eine Verspätungstoleranz bis 22.30 Uhr bestehe. Abflüge und Landungen des übrigen gewerbsmässigen Nichtlinienverkehrs sind bis 23 Uhr und nach 6 Uhr gestattet. Bei unvorhergesehenen ausserordentlichen Ereignissen kann die Flughafen Zürich AG Ausnahmebewilligungen erteilen (vgl. Art. 9 bis 13 des Betriebsreglementes vom 31. Mai 2001). - Das Betriebsreglement ist gemäss den Auflagen der Betriebskonzession innert eines Jahres nach der beidseitigen Unterzeichnung (Paraphierung) des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz von der Flughafenhalterin zu überprüfen und entsprechend angepasst mitsamt Bericht über die Umweltverträglichkeit beim BAZL einzureichen. Gegen die Betriebskonzession und die Genehmigung des Betriebsreglementes wurden bei der Rekurskommission UVEK zahlreiche Beschwerden erhoben, die noch hängig sind. Mit Zwischenentscheid vom 19. Juli 2001 lehnte die Rekurskommission im Beschwerdeverfahren gegen die Genehmigung des Betriebsreglementes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und den Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Dieser Zwischenentscheid ist rechtskräftig. Bereits am 23. April 2001 hatten sich die Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz auf Eckwerte für eine Regelung der Benützung des süddeutschen Luftraumes für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich-Kloten geeinigt. Einer dieser Eckpunkte besteht in der Einführung einer nach Abschluss des Staatsvertrages sofort geltenden Nachtflugsperre über Süddeutschland von 22 bis 6 Uhr für Flüge unter Flughöhe 100 (ca. 3000 m). Demzufolge können während diesen Nachstunden grundsätzlich keine Anflüge mehr aus Richtung Norden erfolgen. Im Hinblick auf diese staatsvertragliche Regelung ersuchte die Flughafen Zürich AG das BAZL am 12. Juni 2001 um Genehmigung einer provisorischen Änderung des Betriebsreglementes. Danach sollen während der fraglichen Nachtzeit die Anflüge und Landungen von Osten auf die Piste 28 bzw. nur ausnahmsweise von Norden auf die Piste 16 erfolgen. Weiterer Gegenstand des Gesuchs bildete eine Verlängerung der bisher für den Flughafen Zürich geltenden Nachtflugsperre auf die Zeit von 23 bzw. 23.30 Uhr bis 6 Uhr, verbunden mit der Freigabe der Piste 28 für Starts nach Westen ab 6.30 Uhr für Strahlflugzeuge sowie der Piste 16 für Starts nach Süden bis 22 Uhr. Die Gesuchstellerin verwies in diesem Zusammenhang auf das Flughafenprogramm des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 23. August 2000 (RRB 1313/2000), wonach dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung durch Verkürzung der nächtlichen Betriebszeit Rechnung zu tragen sei. Gleichzeitig müssten aber im Gegenzug die bestehenden Einschränkungen für den Tagesbetrieb gelockert werden. Besonders wichtig sei es, am Morgen die ersten Abflüge nach europäischen Destinationen ohne zeitliche Verzögerungen abwickeln zu können, weil sich sonst die Verspätungseffekte über den ganzen Tag weiterentwickelten. Zudem solle abends in der Zeit von 21 bis 22 Uhr der gegenläufige Betrieb aufgehoben und die Piste 16 für Starts von Flugzeugen mit Strahltriebwerken, die auch interkontinentale Ziele anflögen, freigegeben werden. Die zusätzliche Belastung in den Tagesrandstunden werde auf diese Weise auf die beiden Abflugrichtungen verteilt und ermögliche eine Verlängerung der Nachtruhe um 1,5 Stunden. Zusammen mit dem Gesuch um Änderung des Betriebsreglementes reichte die Flughafen Zürich AG ein Plangenehmigungsgesuch für die Anpassung verschiedener Rollverbindungen sowie für die Ausrüstung der Piste 28 mit einem Instrumentenlandesystem (ILS) ein. Die beiden Gesuche wurden im Bundesblatt vom 3. Juli 2001 (S. 2971 f.) ausgeschrieben. Im Anschluss an die Veröffentlichung der beiden Gesuche gingen über 4'500 Einsprachen ein, die sich mehrheitlich gegen die Änderung des Betriebsreglementes richteten. Auf Aufforderung der Bundesbehörden reichte die Flughafen Zürich AG einen ergänzenden Umweltverträglichkeitsbericht vom 28. Juni 2001 ein, der sich mit der im ersten Bericht noch nicht behandelten Frage befasste, welche Folgen die beantragte Verlängerung der Nachtsperrordnung und der intensivere Flugverkehr in den Tages- und Nachtrandstunden für die Lärmbelastung hätten. Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Benützung des süddeutschen Luftraumes wurde am 19. September 2001 paraphiert und am 18. Oktober 2001 von Vertretern beider Staaten unterzeichnet. Damit erlangte die Nachtflugsperre über Deutschland ab 19. Oktober 2001 vorläufige Geltung.