Citation: 5C.259/2002 06.02.2003 E. 3

3. In rechtlicher Hinsicht ist das Kantonsgericht davon ausgegangen, dass die Erblasserin "ihr Testament in einer geistigen Verfassung abgefasst hat, welche keine Garantie dafür bot, dass sie sich voll bewusst war, was sie durch ihre Verfügung bewirkte und dass das Niedergeschriebene wirklich ihrem eigenen Willen entsprach" (S. 22). Das Kantonsgericht hat sich überzeugt gezeigt, dass die Erblasserin "im Spätherbst 1996 mit grosser Wahrscheinlichkeit an einer Geistesschwäche litt, welche sie als grundsätzlich nicht mehr urteilsfähig erscheinen liess" (S. 23). Der Beklagte wendet ein, Altersdemenz und Alzheimererkrankung würden Urteilsfähigkeit nicht "per se" ausschliessen. Es müssten höhere Anforderungen an die Störungen gestellt werden, damit Urteilsunfähigkeit als Normalzustand angesehen werden könne. 3.1 Entgegen der Darstellung des Beklagten hat das Kantonsgericht die festgestellte Geistesschwäche nicht einfach mit Urteilsunfähigkeit gleichgesetzt (E. 1.1 hiervor). Es ist davon ausgegangen, die Geistesschwäche habe die Urteilsfähigkeit der Erblasserin derart beeinträchtigt, dass sie nicht mehr in der Lage gewesen sei, "vernunftgemäss zu handeln" (Art. 16 ZGB). Zutreffend hat das Kantonsgericht angenommen, dass auch alte und sehr alte Menschen in den Genuss der vermuteten Urteilsfähigkeit gelangen und in diesem Zusammenhang nicht einfach ausgegrenzt werden. Die Gefahr einer Verminderung der Geisteskräfte und einer übermässigen Beeinflussbarkeit sowie der Fremdsteuerung ihres Willens gerade etwa mit Blick auf die Testierfreiheit lässt sich dennoch nicht übersehen (Bigler-Eggenberger, N. 22 f. zu Art. 16 ZGB; Weimar, Berner Kommentar, 2000, N. 11 zu Art. 467 ZGB). Es ist beweismässig erstellt, dass die Erblasserin an einer senilen Demenz gelitten hat und in praktisch geistiger Umnachtung verstorben ist. Der Beklagte bestreitet heute nicht mehr, dass die Erblasserin bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung aller Wahrscheinlichkeit nach an Alzheimer erkrankt gewesen sei. Der Hausarzt hat den Verlauf der senilen Demenz vom Alzheimer-Typ als kontinuierliche Verschlechterung der intellektuellen Fähigkeiten beschrieben. Der Gutachter hat bei voller Ausprägung der Hirnschädigung als typische psychische Begleitsymptome Störungen der mnestischen Funktionen genannt, d.h. von Gedächtnis, Merkfähigkeit, Auffassung u.a., und ferner Störungen des Denkens, indem dieses übermässig von affektbetonten Vorstellungen beherrscht wird, präzise Begriffe verloren gehen und Wichtiges nicht mehr von Unwichtigem unterschieden werden kann. 3.2 Es stellt sich die Frage, wie weit die festgestellte Krankheit im Spätherbst 1996 fortgeschritten war und wie nachhaltig sie die Urteilsfähigkeit der Erblasserin beeinträchtigt hat. Im Einzelnen ergibt sich rechtlich Folgendes: 3.2.1 Zum Beginn der Krankheit haben sich die Zeugen unterschiedlich geäussert. Z-F.________, während langer Jahre Nachbarin der Erblasserin, will seit Anfang der Neunzigerjahre eine Wesensveränderung festgestellt haben (S. 15). Dasselbe gilt für die Beobachtungen des Posthalters Z-G.________, der die Erblasserin nie anders gekannt hat, aber erst 1990 zugezogen ist (S. 16). Der begutachtende Graphologe hat den Eintritt der von ihm geschilderten Altersbeschwerden auf vor Ende 1994 angesetzt (S. 20). Die Beobachtungen des Zeugen Z-H.________ betreffen die Zeit ab Mitte 1996 (S. 22 des kantonsgerichtlichen Urteils). Die verschiedenen Angaben können angesichts der unterschiedlichen Beobachtungsgabe der Zeugen und deren jeweiliger Beziehungsnähe zur Erblasserin nicht verwundern und darin eine plausible Erklärung finden, dass - wie der Hausarzt sich ausgedrückt hat - die Erblasserin gewisse "verschrobene" Seiten gehabt hat, die nicht genau von einer dementiellen Störung abzugrenzen gewesen sind. Der Hausarzt hat den Beginn der nachmals als senile Demenz vom Alzheimer-Typ diagnostizierten Krankheit aus medizinischer Sicht auf das Jahr 1995 festgelegt. Aus eigener Beobachtung hat er feststellen können, dass die Urteilsfähigkeit der Erblasserin während der schweren Erkrankungen zwischen 1989 und 1994 jeweilen beeinträchtigt war, nach der Erholung aber nicht mehr. Ab 1996 will der Hausarzt eine eigentliche Wesensveränderung bemerkt haben. Eindeutig ist seine zeitliche Festlegung, wonach die Erblasserin sicher ab dem Spätherbst 1996 an der diagnostizierten Krankheit gelitten habe (S. 20 ff. des kantonsgerichtlichen Urteils). Dass die erste Eintragung von Demenzsymptomen in der Krankengeschichte über die Erblasserin am 7. Dezember 1996 erfolgt ist, gestattet nach der allgemeinen Lebenserfahrung höchstens den Schluss, dass die Krankheit angesichts ihres schleichenden Verlaufs schon vor ihrer Diagnose bestanden hat, hingegen nicht den Umkehrschluss des Beklagten, dass als Krankheit nicht existiert, was in der Krankengeschichte nicht verzeichnet ist. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen im Urteil über die staatsrechtliche Beschwerde verwiesen werden (E. 3.2 dortselbst). Insgesamt muss auf Grund der kantonsgerichtlichen Feststellungen davon ausgegangen werden, dass die Erblasserin ab 1996 deutliche Symptome einer senilen Demenz vom Alzheimer-Typ gezeigt und im Spätherbst 1996 an dieser Krankheit erkennbar gelitten hat. 3.2.2 Wie sich die Krankheit bei der Erblasserin geäussert hat, ist vom Hausarzt dahin umschrieben worden, die Erblasserin habe sich ab 1996 zurückgezogener und verschlossener gezeigt. Im Rahmen der senilen Demenz sei es zu beträchtlichen Gedächtnisstörungen mit Verkennung der Situation gekommen. Der Hausarzt hat für seine Beobachtungen beispielhaft darauf verwiesen, dass die Erblasserin des öftern nicht mehr wusste, wo sie ihre Gegenstände verräumt und diese alsdann als gestohlen beklagt habe, wie sie sich ganz allgemein vor Diebstählen gefürchtet und solche in ungewohnt starkem Ausmass behauptet und vermutet habe (S. 20 ff. des kantonsgerichtlichen Urteils). Die weiteren Zeugen berichten übereinstimmend von der Vergesslichkeit der Erblasserin und der Verminderung des Kurzzeitgedächtnisses, was Schlüssel, Geld (S. 19: Z-F.________) oder etwa die Bezahlung von Pachtzinsen (S. 22: Z-H.________) angeht. Sodann wollen die Zeugen eine geradezu wahnhafte oder doch auffallende Angst der Erblasserin vor Diebstählen festgestellt haben, die sich aber - soweit nachprüfbar - nicht ereignet hatten; so soll bei ihr eingebrochen, soll ihr Geld und sollen ihr Äpfel gestohlen worden sein (S. 16: Z-F.________ und Z-G.________; S. 15: Z-H.________). Vereinzelt werden eigentliche Wahnvorstellungen erwähnt, wonach die Erblasserin nach Begegnungen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder gefragt haben soll, die längst verstorben sind (S. 16 des kantonsgerichtlichen Urteils). Insgesamt können die beobachteten Eigenheiten weder einzig mit dem hohen Alter noch allein mit einer gewissen "Verschrobenheit" der Erblasserin erklärt werden. Sie entsprechen vielmehr den vom Hausarzt und vom Gutachter genannten Symptomen einer senilen Demenz vom Alzheimer-Typ. 3.2.3 Bei der geschilderten Sachlage kann Geistesschwäche oder gar Geisteskrankheit im juristischen Sinne nicht verneint werden. Geistesschwäche liegt vor, wenn auf die Dauer psychische Störungen auftreten, die dem besonnenen Laien (unter Umständen sehr stark) auffallen, ihm jedoch nicht den Eindruck uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger Störung und "Verrücktheit" wie bei Geisteskrankheit machen, sondern noch einfühlbar erscheinen, weil sie nach aussen nur als quantitativ vom "Normalen" abweichend in Erscheinung treten (Deschenaux/Steinauer, a.a.O., N. 89 S. 28 und N. 122 S. 37 f.; Basler Kommentar, 2002: Langenegger, N. 23 zu Art. 369 ZGB, und Bigler-Eggenberger, N. 29 zu Art. 16 ZGB; Weimar, N. 12-14 zu Art. 467 ZGB). Entgegen der Darstellung des Beklagten fehlt es nicht an der Dauerhaftigkeit der Störung im Rechtssinne. Es trifft zwar zu, dass sich die Erblasserin nach ihren schweren Erkrankungen zwischen 1989 und 1994 und den damit verbundenen geistigen Beeinträchtigungen jeweilen wieder gut erholt hat. Ab 1996 kann aber beinahe mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die aufgetretenen Störungen nicht mehr bloss vorübergehender Art oder bloss altersbedingt gewesen sind, sondern bleibende Auswirkung einer senilen Demenz. Auch an der Nachhaltigkeit der Störungen fehlt es nicht. Gewiss haben die kognitiven Fähigkeiten der Erblasserin nicht derart abgenommen, dass sie den Alltag nicht mehr hätte bewältigen können. Hier geht es indessen um Rechtshandlungen, die den Bereich des Gewohnten und Alltäglichen gesprengt und an die intellektuellen Fähigkeiten Anforderungen gestellt haben, denen die Erblasserin im Spätherbst 1996 offenkundig nicht mehr gewachsen sein konnte. Ernsthafte Zweifel daran können angesichts der verbindlichen Tatsachenfeststellungen des Kantonsgerichts nicht aufkommen. Freilich hatte die Erblasserin auch gute Tage, doch muss bezüglich ihres Normalzustands angenommen werden, dass ihre geistige Leistungsfähigkeit erheblich herabgesetzt und ein eigentlicher Realitätsverlust eingetreten war. Insgesamt hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, indem es davon ausgegangen ist, auf Grund ihres allgemeinen Gesundheitszustands habe die Erblasserin für den Normalfall sehr wahrscheinlich nicht mehr über die erforderlichen geistigen Fähigkeiten beim Testieren verfügt. 3.3 Schliesslich beruft sich der Beklagte auf eine sog. Apperzeption, die hinlänglich erstellt sei (unter Verweis auf die Besprechung des BGE 124 III 5 Nr. 2 von Druey, in: AJP 1998 S. 730 ff., S. 735 Ziffer 5). Im besprochenen Entscheid hat das Bundesgericht bei der Beurteilung der Urteilsfähigkeit berücksichtigt, "dass sich die Erblasserin an ihre früheren testamentarischen Verfügungen offensichtlich nicht mehr erinnerte" (E. 4c/bb S. 17). Es hat die umstrittene Verfügung auf ihre Vernünftigkeit geprüft und verneint, dass sie den habituellen Einstellungen und Überzeugungen der Erblasserin entsprach, was als Indiz gegen die Urteilsfähigkeit gewertet werden musste (E. 4c/cc S. 17 ff.). Insoweit kann gesagt werden, ein Element der Urteilsfähigkeit der Erblasserin sei "die Fähigkeit der Eingliederung ihres Tuns in den Kontext ihrer Lebensumstände" (Druey, a.a.O.). Es wird nicht völlig klar, was der Beklagte aus der genannten Apperzeption ableiten will. Das Kantonsgericht hat festgestellt, der Beklagte habe sich während einiger Jahre um die Erblasserin gekümmert und ihr in manchen Dingen geholfen; die Erblasserin sei ihm sehr zugetan gewesen. Andererseits seien die Beziehungen zu ihren Angehörigen intakt gewesen, so dass es sich nicht aufgedrängt habe, alle Verwandten leer ausgehen zu lassen (S. 22/23). Auf Grund dieser Tatsachenfeststellungen sprechen die Motive der Erblasserin für ihre letztwillige Verfügung und deren Vernünftigkeit weder für noch gegen ihre Testierfähigkeit. Die Vorbringen des Beklagten weisen allerdings auf einen Umstand hin, der als Indiz dafür gelten kann, dass sich die Erblasserin ihrer Handlungen bzw. deren Folgen nicht mehr bewusst gewesen ist. In ihrer eigenhändigen letztwilligen Verfügung wird mit keinem Wort auf den Erbvertrag eingegangen, mit dem die Erblasserin nur sechs Jahre zuvor dem Kläger 1 ein Maiensäss hinterlassen hat. Dass sie sich an den damaligen feierlichen Beurkundungsakt mit Notar und Siegel vor zwei Zeugen nicht mehr erinnert haben soll, erscheint für die Erblasserin, die in ihrem Leben höchstens ein paar Standardkaufverträge über landwirtschaftliche Parzellen im kleinen Notariat geschlossen hat, doch eher als ungewöhnlich, und dass sie den früher Bedachten in der umstrittenen Verfügung trotz intakter Beziehungen ohne ein Wort übergeht, spricht gegen das angeführte Kriterium der Apperzeption.