Citation: 2A.316/2001 19.07.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer behauptet, entgegen der Darstellung des Haftrichters habe er die Schweiz nicht unverzüglich verlassen müssen, weil der Vollzug der Ausweisung zur Papierbeschaffung vom Strafvollzugsdienst des Kantons Zürich einstweilen ausgesetzt worden sei und das Bundesamt für Flüchtlinge im Entscheid vom 4. Oktober 2000 keine Ausreisefrist angesetzt habe. Indessen hatte nicht nur das Bundesamt für Flüchtlinge bereits im Entscheid vom 3. September 1999, sondern hat auch die Fremdenpolizei des Kantons Zürich mit Verfügung vom 20./21. Juni 2001 angeordnet, dass der Beschwerdeführer die Schweiz unverzüglich zu verlassen habe. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, entgegen den Ausführungen des Haftrichters habe er sich "zumindest während der haftrichterlichen Verhandlung" einer Rückkehr in sein Heimatland nicht widersetzt; er verweist hierfür auf seine anlässlich der Befragung durch den Haftrichter abgegebene Erklärung. Der betreffenden Protokollaussage vom 22. Juni 2001 kann jedoch nicht klar und eindeutig entnommen werden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich freiwillig in sein Heimatland zurückkehren will, und mit seinem bisherigen aktenkundigen Verhalten hat er selber gezeigt, dass er sich einer freiwilligen Rückkehr widersetzt. Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinn von Art. 105 Abs. 2 OG kann keine Rede sein. b) Bestritten wird hauptsächlich der Haftgrund der Untertauchensgefahr (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG). Es wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich nach der Entlassung am 25. September 2000 bis zur erneuten Verhaftung am 15. November 2000 dauernd den Behörden zur Verfügung gehalten, denn seine Rechtsvertreterin habe während dieser Zeit in seinem Auftrag regelmässig Kontakt mit der Fremdenpolizei des Kantons Zürich gehabt und diese unter anderem über den Stand der Papierbeschaffung informiert. Der Beschwerdeführer verkennt, dass für die Beurteilung der Untertauchensgefahr nicht einzig der Zeitraum von der Entlassung aus dem Strafvollzug bis zur erneuten Inhaftierung massgebend ist, sondern die gesamten Umstände, insbesondere das bisherige Verhalten (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a, mit Hinweisen). So hat der Haftrichter zu Recht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer wiederholt straffällig wurde, wobei es nicht nur um Bagatelldelikte ging (Gefängnisstrafen von 18 und von acht Monaten). Das neuste Strafurteil vom 13. Juni 2001 war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids zwar noch nicht rechtskräftig, doch werden die betreffenden Straftaten in der Beschwerdeschrift nicht bestritten. Der Beschwerdeführer wurde ferner mehrmals verurteilt, weil er die Einreisesperre missachtete und sich widerrechtlich in der Schweiz aufhielt. Unter diesen Umständen ist zu befürchten, dass er sich im Fall des Vollzugs der Wegweisung den Behörden nicht zur Verfügung halten, sondern untertauchen und sich wiederum mit Hilfe von Diebstählen durchschlagen wird. Daran vermögen seine angeblichen, vor der Verhaftung am 15. November 2000 unternommenen Bemühungen um die Beschaffung von Reisepapieren, die in der Beschwerde nicht näher umschrieben werden, sowie seine gegenteiligen Beteuerungen im Schreiben vom 16. Juli 2001 nichts zu ändern. c) Die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt: Das Beschleunigungsgebot ist nicht verletzt, die Ausschaffung ist rechtlich und tatsächlich möglich, und die Haft erweist sich unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig. Im Hinblick auf das neuste, noch nicht rechtskräftige Strafurteil gegen den Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass der Vollzug einer Strafe oder Massnahme der Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft in jedem Fall vorgeht (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 1997 i.S. L., E. 2b/bb, mit Hinweis; bestätigt im Urteil vom 12. Juli 2001 i.S. K., E. 2b), und dass die Ausschaffungshaft beendet wird, wenn die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt (Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG).