Citation: 1B_114/2007 22.06.2007 E. 1

Staatsanwalt Y.________, Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung. Dieses wurde eröffnet, nachdem der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 21. März 2006 ein Flugblatt mit dem Titel "Judokratie im Kantonsrat?" zugestellt worden war mit der Bitte, es sei zu prüfen, ob damit die Rassismusstrafnorm verletzt werde. Im Rahmen des Strafverfahrens erliess die Staatsanwaltschaft am 12. Mai 2006 einen Hausdurchsuchungsbefehl. Darin verfügte Staats-anwalt Y.________, es sei im Haus des Angeschuldigten X.________ nach Exemplaren des Flugblattes mit dem erwähnten Titel zu suchen, ebenso nach Computern und Speichermedien. Die Durchsuchung wurde am 19. Mai 2006 durchgeführt, wobei verschiedene Computer, Speicherkarten, DVD's, CD's, Formulare, Papiere und Schreiben sichergestellt wurden. Einen von X.________ hiergegen erhobenen Rekurs wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 30. Juni 2006 ab, soweit sie darauf eintrat, wobei sie insbesondere auch das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB gegen den Angeschuldigten ausdrücklich bejahte. In der Folge, mit Verfügung vom 21. November 2006, gab Staatsanwalt Y.________ einen Teil der gemäss Durchsuchungsprotokoll aufgelisteten Gegenstände frei und bestimmte, diese seien dem Angeschuldigten auf erstes Verlangen hin herauszugeben; die übrigen Gegenstände wurden gleichentags in Anwendung von §§ 96 ff. StPO/ZH beschlagnahmt. Sodann trat die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 6. September 2006 auf die von X.________ gegen Staatsanwalt Y.________ erstattete Strafanzeige nicht ein, wogegen der Angeschuldigte zuhanden der Zivilkammern des Obergerichts rekurrierte. Mit Beschluss vom 5. Februar 2007 wies die II. Zivilkammer den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Hiergegen wandte sich X.________ erfolglos ans Bundesgericht (s. Urteile vom 19. Februar 2007 in den Verfahren 6B_5/2007 und 6S.285/2006). Im Verlaufe der weiteren Strafuntersuchung warf der Angeschuldigte Staatsanwalt Y.________ - insbesondere auch mit Blick auf die erwähnte Strafanzeige - vor, eine von diesem erhaltene Vorladung sei rechtlich nicht zulässig, zumal ja er, X.________, die Bestrafung und auch die Amtsenthebung seiner Person fordere. Zudem warf er Staatsanwalt Y.________ vor, dieser habe ihm zu Schikanezwecken rechtswidrig Gegenstände entzogen und bösgläubig schwersten Schaden zugefügt. Damit verlangte er der Sache nach den Ausstand des Staatsanwalts. Mit Verfügung vom 30. Mai 2007 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Y.________ ab. In Bezug auf die Beschlagnahmeverfügung vom 21. November 2006 hiess sie den Rekurs teilweise gut, indem sie verschiedene Dokumente freigab.