Citation: 1C_108/2024 E. 6.2

6.2. Der Regierungsrat weist dies zurück. Im angefochtenen Regierungsratsbeschluss werde dargelegt, welche Fristen den Beschwerdeführenden gesetzt wurden und welche Bemühungen die Staatskanzlei unternommen habe, damit das Referendumskomitee eine rechtskonforme Stellungnahme abliefern konnte. Dass es das Referendumskomitee im vorliegenden Fall nicht geschafft habe, rechtzeitig eine kurze, sachlich verfasste und gut verständliche Stellungnahme abzuliefern, sei ihm selbst zuzuschreiben. Dass die Bemühungen der Staatskanzlei, das Referendumskomitee zu unterstützen und mit ihm rechtzeitig eine rechtskonforme Lösung zu finden, nicht fruchteten, könne der Staatskanzlei nicht als Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorgeworfen werden. Die Bemühungen der Staatskanzlei hätten bis am Freitag, 8. Dezember 2023, dem letztmöglichen Termin gedauert, bevor der Regierungsrat die Abstimmungszeitung am Dienstag, 12. Dezember 2023, definitiv verabschiedet habe. Das Referendumskomitee habe diesen Zeitplan gekannt. Nach der Beschlussfassung durch den Regierungsrat sei unverzüglich der Prozess zum Druck der Abstimmungszeitung ausgelöst worden und es habe für die Staatskanzlei keine Möglichkeit mehr bestanden, noch weiter mit dem Referendumskomitee nach einer Lösung zu suchen.