Citation: 2A.586/2002 09.04.2003 E. 4

4.1 Es trifft zu, dass die Feststellungen der Vorinstanz über das Vorhandensein unerlaubter tierischer Substanzen im Sojakuchenmehl nicht nachvollziehbar und widersprüchlich sind. Die Rekurskommission hat hierzu zunächst festgehalten, die RAP habe vom Sojakuchenmehl, das von der Firma B.________ AG im Betrieb X.________ angeliefert worden sei, am 23. Oktober 2001 eine Probe genommen. Diese habe bei vorläufiger und definitiver Analyse ergeben, dass im Futter Spuren von Landtierknochenbruchstücken vorhanden seien. Daraufhin habe die RAP am 6. November 2001 vier weitere Proben vom Sojakuchenmehl gezogen. Bei zwei dieser vier Proben habe sich der positive Befund bestätigt (vorläufig und definitiv). Am 8. November habe die RAP von in Säcken abgefülltem Sojakuchenmehl wiederum eine Probe genommen, die (vorläufig und definitiv) positiv gewesen sei. Am 8. März 2002 schliesslich seien - zwecks Untersuchung durch die LUFA - nochmals drei Proben (zwei aus den beiden Siloabteilen und eine aus den Säcken) entnommen worden. Deren Prüfung habe keine Hinweise auf das Vorhandensein von Landtierknochenbruchstücken ergeben. Die Untersuchungsmethode sei immer die gleiche gewesen. Sie sei genau geregelt, erprobt und international anerkannt (E. 6 Ingress sowie E. 6.1 und 6.2 des angefochtenen Entscheids). 4.2 Gestützt auf diese Erkenntnisse musste sich der Schluss aufdrängen, dass im untersuchten Sojaschrot zum Teil Spuren von unzulässigen tierischen Bestandteilen vorhanden waren. Dies um so mehr, als die Rekurskommission der Untersuchung durch die LUFA nicht den Stellenwert einer Oberexpertise, sondern - was einleuchtet - bloss den Aussagewert eines weiteren Befundes einräumte (E. 6.4 des angefochtenen Entscheids), und als sie das unregelmässige Vorkommen von tierischem Material in Futtermitteln mit der Eigenheit von Schüttgütern plausibel erklärte; in ihnen seien feste Bestandteile nicht notwendigerweise homogen verteilt (E. 7.3.3 des angefochtenen Entscheids). Dazu hatte das Bundesamt für Landwirtschaft ausgeführt, an Silowänden, in Förderanlagen, Transportgebinden usw. könnten Reste von tierischen Mehlen hängen bleiben und auf diesem Weg in die pflanzlichen Futtermittel gelangen. Sie seien namentlich in solchen Fällen nicht gleichmässig verteilt und könnten, auch weil Tiermehle wegen ihres Fettgehaltes zur Bildung von Klumpen neigten, so genannte Nester bilden. Derartige Vorkommen seien aber deshalb wesentlich, weil zur Ansteckung eines Tieres schon weniger als ein Gramm infektiöses Material ausreiche. Auch das Bundesamt für Veterinärwesen bestätigte in seiner Stellungnahme an die Rekurskommission vom 27. Mai 2002, dass Partikel von tierischen Mehlen im Futtermittel nicht homogen verteilt seien; daher sei es möglich, dass in einer Probe Spuren tierischer Bestandteile nachgewiesen werden könnten, in einer anderen wiederum nicht. Vor diesem Hintergrund konnten am mehrmals (jeweils mit vorläufiger und definitiver Analyse) erbrachten Nachweis von Landtierknochenbruchstücken im untersuchten Sojakuchenmehl an sich keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen. 4.3 Trotzdem ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, die von der Beschwerdeführerin geäusserten Zweifel, dass die RAP in allen Teilen korrekt nach den massgeblichen Vorschriften für die amtliche Probenahme vorgegangen sei und an den Geräten für die Probenahme kein kontaminiertes Material gehaftet habe, seien an der Instruktionsverhandlung nicht völlig ausgeräumt worden. Angesichts dieser Zweifel einerseits und des negativen Untersuchungsergebnisses der LUFA andererseits bleibe eine "erhebliche Unsicherheit" bestehen. Es könne deshalb "nicht als hieb- und stichfest bewiesen" gelten, dass im Sojakuchenmehl, das die Firma B.________ AG der Beschwerdeführerin am 23. Oktober 2001 geliefert habe, tierische Substanz vorhanden gewesen sei (E. 6.4 des angefochtenen Entscheids). 4.4 Diese Relativierung des Beweisergebnisses lässt sich nicht mit vernünftigen Argumenten begründen. Das Protokoll der erwähnten Instruktionsverhandlung enthält nicht die geringste Information über Vorkommnisse, die Zweifel an der korrekten Probenahme hätten entstehen lassen oder bestätigen können. Es hält bloss fest, der Vorsteher der RAP "sei unsicher", mit welchem Probegerät (Stahlrohr oder Probelanze mit Drehverschluss) die Proben aus den Silos gewonnen worden seien. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat dazu in seiner Vernehmlassung ausgeführt, der Vorsteher der RAP sei bei der Probenahme selber nicht anwesend gewesen und habe deshalb nicht wissen und zu Protokoll geben können, für welches der beiden verfügbaren Geräte zur Materialentnahme sich der Inspektor der RAP vor Ort entschieden habe. Da ausser Frage steht, dass beide Geräte geeignet und verlässlich sind, erlaubt das Nichtwissen des Vorstehers - wie das Bundesamt zu Recht ausführt - noch nicht den Schluss, an der Korrektheit der Probenahmen seien Zweifel angebracht. Andere Anhaltspunkte, die solche Zweifel begründen könnten, hat die Vorinstanz ebenso wenig namhaft gemacht. Dass der Vorsteher der RAP nicht "im Detail beschreiben" konnte, "wie sichergestellt wurde, dass keine Verschleppung möglich wäre" (E. 6.4 des angefochtenen Entscheids), stellt das behördliche Vorgehen bei der Probenahme nicht in Frage. Der Vorsteher war - wie erwähnt - bei der Probenahme nicht anwesend, was kein Versäumnis darstellt, und es kann von ihm auch nicht erwartet werden, dass er sämtliche in den einschlägigen Vorschriften geregelten Einzelheiten über das Prozedere auswendig weiss und aus dem Gedächtnis reproduzieren kann. In dieser Hinsicht musste genügen, dass für die zur Probenahme verwendeten Geräte und ihre Sauberkeit Vorschriften bestehen (Anhang 9 zur Futtermittelbuch-Verordnung vom 10. Juni 1999, SR 916.307.1), die nach den insoweit unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Bundesamtes für Landwirtschaft eingehalten wurden und die Kontamination bei der Probenahme vermutungsweise ausschliessen. Konkrete Begebenheiten, die Zweifel am vorschriftskonformen Vorgehen hätten aufkommen lassen können, hat die Beschwerdeführerin nicht genannt und die Vorinstanz auch nicht festgehalten. Die Rekurskommission hat weiter ausser Acht gelassen, dass eine Kontamination durch verunreinigtes Probenahmegerät an drei verschiedenen Tagen und in vier verschiedenen Proben ohne irgendwelche Anhaltspunkte, die den Verdacht auf Unsauberkeiten aufkommen lassen, als unwahrscheinlich erscheinen muss. Dies um so mehr, als Landtierknochenbruchstücke nur im Sojakuchenmehl, nicht aber in den gleichzeitig gezogenen Mischfutterproben gefunden wurden und die Kontamination durch Probenahmegeräte somit nur das Sojakuchenmehl, nicht aber das Mischfutter betroffen hätte, wofür sich keine logische Erklärung finden liesse. Nicht gebührend berücksichtigt hat die Rekurskommission zudem den weiteren Umstand, dass an sämtlichen Probenahmen ein Vertreter der Beschwerdeführerin anwesend war, der sich jeweils mit dem Vorgehen einverstanden erklärte und alle Probenahmeprotokolle unterschrieb. Bei dieser Sachlage konnten keine sachlich gerechtfertigten Zweifel an der Korrektheit der Probenahmen und an den Befunden bestehen. Dass die Rekurskommission trotz der klaren Beweislage (vgl. oben E. 4.1 und 4.2) zum Ergebnis gelangte, es bleibe eine "erhebliche Unsicherheit", ist unhaltbar. Die letzte, von der LUFA analysierte Probe zeigt nicht, dass überhaupt kein unzulässiges tierisches Material im Sojakuchenmehl vorhanden war, sondern bloss, dass eine solche Substanz in der untersuchten Charge nicht überall vorkam. Dieser Schluss ergab sich bereits aus den vorangehenden Untersuchungen, da fünf von neun Proben negativ waren. Daraus drängen sich jedoch noch nicht bereits Zweifel an den Untersuchungsergebnissen auf. Vielmehr lassen sich diese Resultate mit einleuchtenden Gründen, namentlich der Beschaffenheit des Futtermehls, und aus der Erfahrung gewonnenen Erkenntnissen erklären (vgl. oben E. 4.2). 4.5 Da die Sachverhaltsfeststellungen der Rekurskommission somit als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden müssen, ist das Bundesgericht nicht daran gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG und oben E. 1.5). Nach dem vorstehend Ausgeführten hat als erstellt zu gelten, dass im untersuchten Sojakuchenmehl unzulässige tierische Bestandteile vorhanden waren.