Citation: 2A.450/2005 21.04.2006 E. 10

10.1 Schliesslich ficht die Swisscom Fixnet AG die Höhe der ihr auferlegten Kosten für das vorinstanzliche Verfahren an. Aufgrund der teilweisen Rückweisung des strittigen Tarifs an die Vorinstanz zu neuem Entscheid wird diese darüber ohnehin neu zu befinden haben, weshalb die die Kosten regelnde Dispositivziffer 8 der angefochtenen Verfügung schon aus diesem Grunde aufzuheben ist. Im Hinblick auf die Neuregelung rechtfertigt sich aber ein ergänzender Hinweis. 10.2 Aus einem anderen bundesgerichtlichen Urteil sind den Verfahrensbeteiligten die für die Erhebung, Verlegung und Bemessung der Kosten für das Interkonnektionsverfahren anwendbaren Rechtsregeln bekannt (BGE 132 II 47 E. 3 und 4 S. 53 ff.). Danach entspricht es insbesondere der Rechtsordnung, die Entscheidgebühr nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens zu verlegen und nach dem von der Kommunikationskommission und ihrer Instruktionsbehörde geleisteten Aufwand zu bemessen. Die vorliegend verfügte Gebühr hält sich weitgehend an die im genannten Urteil entwickelten Grundsätze. Der Entscheid des Bundesgerichts wurde zwar in der Literatur - im hier fraglichen Zusammenhang - insbesondere deshalb kritisiert, weil das Bundesgericht nicht aufgrund des bestehenden öffentlichen Interesses an der Fragestellung einen teilweisen Kostenerlass gewährt hat (vgl. BGE 132 II 47 E. 4.7 S. 59 ff.; Lorenzo Marazzotta, Interkonnektion - keine Öffnung der letzten Meile nach geltendem Recht, in: Jusletter vom 3. April 2006, Rz. 23 ff.). Die Kommunikationskommission hatte die angefallenen Kosten aber aus ähnlichen Gründen bereits unter einem anderem Titel um die Hälfte reduziert, was das Bundesgericht als angebracht erachtete (vgl. insbes. BGE 132 II 47 E. 4.2-4.4 S. 56 ff.). Es besteht daher kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Hingegen rügt die Swisscom Fixnet AG ausdrücklich, im Unterschied dazu habe die Vorinstanz im vorliegenden Fall lediglich eine Reduktion um einen Drittel vorgenommen. Dies überzeugt in der Tat nicht. Im vorliegenden Fall handelt es sich ebenfalls um ein Pilotverfahren, in dem ein ausserordentlich grosser Aufwand zu leisten war, der auch noch in allfälligen künftigen Interkonnektionsstreitigkeiten von Nutzen sein wird. Der Aufwand bewegt sich eher im oberen Rahmen und wurde teilweise von den Behörden mitverursacht. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich auch vorliegend, im Rahmen der Festsetzung der Verfahrenskosten beim betriebenen Aufwand einen hälftigen Abzug zur Anwendung zu bringen. Die Kommunikationskommission wird dies bei der Neuverlegung der Kosten zu berücksichtigen haben.