Citation: U 113/06 08.05.2006 E. 4.2

4.2.1 Die SUVA bestreitet insbesondere, dass die erste Voraussetzung des Vertrauensschutzes erfüllt sei, indem sie geltend macht, die Vorinstanz habe nicht in einer konkreten Situation und mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt. Diese Auffassung überzeugt nicht. Wie der Beschwerdegegner zu Recht einwendet, bezieht sich zwar das Schreiben vom 22. Oktober 2003 nicht auf eine bestimmte Person, geht aber doch von einer sehr konkreten prozessualen Situation aus und legt klar fest, wie das kantonale Gericht künftig den Fristenstillstand handhaben wird. Darauf darf der Bürger, auch der Rechtsanwalt, vertrauen. Das Schreiben war nicht an eine Einzelperson, sondern einen Verband adressiert und damit an einen ganz spezifischen und konkreten Adressatenkreis gerichtet. 4.2.2 Angesichts der Rechtsfragen, welche die Anwendung des Fristenstillstandes aufgeworfen hat und die in drei Grundsatzurteilen (BGE 131 V 305, 314 und 325) beantwortet wurden, lässt sich nicht sagen, dass die Unrichtigkeit des Inhaltes des Schreibens ohne weiteres erkennbar war. 4.2.3 Das Schreiben des kantonalen Gerichts ist keine Rechtsmittelbelehrung, wozu es hinsichtlich Einspracheentscheiden gar nicht zuständig ist. Es ist jedoch eine die Einhaltung der Rechtsmittelfristen beschlagende Rechtsbelehrung, für welche die Grundsätze, die bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung gelten, analogieweise herangezogen werden können. Aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 107 Abs. 3 OG). Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, welcher die Rechtsprechung allgemeine Bedeutung für die ganze Rechtsordnung beimisst (BGE 117 Ia 298 Erw. 2, 423 Erw. 2c; vgl. auch BGE 124 I 258 Erw. 1a/aa), ist, dass sich eine Prozesspartei nach Treu und Glauben auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte (BGE 112 Ia 310, 106 Ia 16 f. mit Hinweisen). Wer hingegen die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen (BGE 124 I 258 Erw. 1a/aa, 119 IV 330). Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 106 Ia 17 Erw. 3b). So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Anwalt die Mängel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte (BGE 118 Ib 330 Erw. 1c); andererseits wird in diesem Zusammenhang auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext Literatur oder Rechtsprechung nachschlage (BGE 117 Ia 422 Erw. 2a; vgl. zur falschen Auskunft einer Gemeinde Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 6. März 2001, 1P.674/2000). 4.3 Nach diesen Grundsätzen durfte sich der Anwalt auf die Richtigkeit des Schreibens, das die zuständige Rechtsmittelinstanz versandt hatte, verlassen. Nicht nur das Gericht selber, sondern auch die Gegenpartei hat dieses gegen sich gelten zu lassen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Beschwerde eingetreten.