Citation: 6S.99/2006 30.03.2007 E. 5

Gemäss Art. 64 Abs. 5 StGB kann der Richter die Strafe mildern, wenn der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat. 5.1 Diese Bestimmung setzt nicht eigentlich die Tatschuld, wohl aber das Strafbedürfnis herab. Es geht um ein Verhalten nach Vollendung der Tat (Jörg Rehberg, Strafrecht II, 7. Auflage, S. 58). Nicht jede Wiedergutmachung des Schadens genügt als Betätigung aufrichtiger Reue. Mit dem Hinweis auf die Zumutbarkeit und die Betätigung der Reue verlangt das Gesetz eine besondere Anstrengung seitens des Fehlbaren, die er freiwillig und uneigennützig weder nur vorübergehend noch allein unter dem Druck des drohenden oder hängigen Strafverfahrens erbringen muss. Der Täter muss Einschränkungen auf sich nehmen und alles daran setzen, das geschehene Unrecht wieder gut zu machen (BGE 107 IV 98, 99; Kassationshof, 30. Juni 1997, 6S.267/1997 zur besonderen Anstrengung). Es braucht hier also zweierlei, nämlich aufrichtige Reue und (namentlich) Ersatz des Schadens. Darunter fällt aber nicht nur der im Vordergrund stehende materielle Schadenersatz (vgl. Beispiele bei Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2. Auflage, § 6 N 102). 5.2 Auch die Vorinstanz erachtet die Begleichung der Schadenersatz- und Genugtuungsforderung als lobenswert und will sie strafmindernd berücksichtigen. Nach der Kassierung der Urteilspassage, wonach die Schadensbegleichung prozesstaktischen Überlegungen entsprungen sei, fehlt eine Begründung dafür, weshalb die Zahlungen nur nach Art. 63 strafmindernd und nicht auch nach Art. 64 Abs. 5 StGB strafmildernd berücksichtigt wurden. Die Vorinstanz wird somit in ihrer neuerlichen Befassung die Opferentschädigung entweder im Sinne von Art. 64 Abs. 5 StGB strafmildernd zu berücksichtigen, oder eingehend zu begründen haben, weshalb sie trotz dieser Zahlung die aufrichtige Reue verneint. Zusammenfassend ist das angefochtene Urteil wegen Mängeln in der Strafzumessungsbegründung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.