Citation: 5A_69/2008 20.08.2008 E. 6

Ferner geht es um die Frage, ob die von der S.________ AG an die Beschwerdegegner 1 und 2 geleisteten Zinszahlungen von je Fr. 78'906.25 für die Zeit vom Tod des Erblassers bis zum 31. Dezember 2002 sowie von Fr. 30'157.50 für das erste Quartal 2003, insgesamt somit von Fr. 187'970.--, diesen als ausgleichungspflichtige Vorempfänge anzurechnen sind. 6.1 Das Obergericht führte diesbezüglich aus, dass die Erträge der ausgleichungspflichtigen Zuwendung nicht der Ausgleichung unterstellt seien. Daher seien Zinszahlungen der S.________ AG an die Beschwerdegegner 1 und 2 nicht ausgleichungspflichtig. 6.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass lediglich bezogene Früchte von der Ausgleichungspflicht befreit seien, während das künftige Interesse Teil der Bewertung der Forderung sei und damit von der Ausgleichungspflicht erfasst werde. 6.3 Gemäss Art. 630 Abs. 2 ZGB sind im Rahmen der Ausgleichung Verwendungen und Schaden sowie bezogene Früchte unter den Erben nach den Besitzesregeln in Anschlag zu bringen. Danach unterliegen die Früchte, welche der Empfänger aus der lebzeitigen Zuwendung gezogen hat, grundsätzlich nicht der Ausgleichung (so implizit BGE 54 II 93 E. 2 S. 99; 50 II 104 S. 105; 44 II 356 E. 3 S. 361; statt vieler Eitel, Berner Kommentar, N. 59 zu Art. 630 ZGB, Seeberger, Die richterliche Erbteilung, Diss. Freiburg i.Ue. 1992, S. 297; Studer, Die Teilung in der Praxis, in: Druey/Breitschmid [Hrsg.], Praktische Probleme der Erbteilung, Bern/Stuttgart/Wien 1997, S. 97, je mit Hinweisen). So schuldet ein ausgleichungspflichtiger Erbe, welcher bloss eine Geldsumme zugewendet erhalten hat, ohne entsprechende Abmachung im Zuwendungsgeschäft keinen Zins und ist nur für die zugewendete Summe ausgleichungspflichtig (Urteil 5C.174/1995 vom 29. Oktober 1996, E. 5a, publ. in: AJP 1997 S. 1551, mit Hinweisen). 6.4 Für Erträgnisse nach Eröffnung des Erbgangs bedeutet dies jedoch nicht, dass diese - wie es die Beschwerdeführerin aus Art. 630 Abs. 2 ZGB e contrario zu schliessen scheint - grundsätzlich der Ausgleichungspflicht unterstehen. Vielmehr gilt der Ausschluss der Ausgleichungspflicht für Erträgnisse nach Eröffnung des Erbgangs erst recht, da der ausgleichungspflichtige Erbe definitiv an der Zuwendung seitens des Erblassers berechtigt ist (statt vieler Eitel, a.a.O., N. 65 zu Art. 630 ZGB, Seeberger, a.a.O., S. 298; Studer, a.a.O., S. 97, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Zinszahlungen seit dem Tod des Erblassers stellten ausgleichungspflichtige Vorempfänge dar, ist die Beschwerde somit abzuweisen.