Citation: 2A.324/2002 04.07.2002 E. 2.2

2.2.1 Das Appellationsgericht geht in seinem Urteil von der erwähnten Rechtsprechung zur Frage der missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Es gibt diese bzw. die entsprechenden Kriterien zutreffend wieder. Indem es erwägt, dass es sich bei der Ehe möglicherweise schon zum Vornherein bloss um eine Scheinehe gehandelt haben könnte, argumentiert es - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - keineswegs widersprüchlich; warum es gerade darum verpflichtet gewesen wäre, "sich besonders eingehend auch mit den Gegenindizien zu beschäftigen", ist unerfindlich. Zu Recht hebt es sodann hervor, dass es letztlich nicht so sehr darauf ankommt, ob die Ehe vom Schweizer Ehegatten gewollt ist, sondern darauf, ob beim Ausländer der Wille besteht, eine Ehegemeinschaft zu führen. 2.2.2 Was die tatsächlichen Indizien betrifft, so erwähnt das Appellationsgericht zuerst richtig, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner fremdenpolizeirechtlichen Situation (Ausreiseverpflichtung und illegale Anwesenheit in der Schweiz) ein ausländerrechtliches Interesse an der Heirat mit einer Schweizerin haben konnte (angefochtenes Urteil E. 3a). Sodann misst es dem bisherigen Verhalten der Schwiegermutter und der Ehefrau des Beschwerdeführers hinsichtlich des Eingehens von Ehen mit Ausländern zu Recht einiges Gewicht bei (E. 3b). Von Bedeutung sind weiter die durchaus speziellen Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau und seiner Schwiegermutter. Der Beschwerdeführer wohnte nie mit der Ehefrau zusammen, sondern im Wesentlichen in der Zweizimmerwohnung der Schwiegermutter mit dieser zusammen, während die Ehefrau eine Einzimmerwohnung hatte, von wo aus sie ihren Ehemann jeweilen - bei ihrer Mutter bzw. dessen Schwiegermutter - besuchte (E. 3c). Als gewichtiges Indiz für das Fehlen eines Ehewillens des Beschwerdeführers zumindest seit mehreren Jahren müssen ferner die verschiedenen Interventionen des Ehegerichtspräsidenten und die Etappen des Getrenntlebens in ihren zeitlichen Abläufen gelten (E. 3d). Das Appellationsgericht hebt schliesslich besonders die intime Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwiegermutter hervor (E. 3e), wobei im Zusammenhang mit den übrigen Indizien und Vorfällen die Persönlichkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers eine ganz besondere Wichtigkeit erhält (E. 3g). Das Appellationsgericht hält zusammenfassend fest, dass im vorliegenden Fall von einer ehelichen Gemeinschaft, die diesen Namen verdiene, schon von Anfang kaum die Rede sein könne (angefochtenes Urteil S. 10). Bei der Aufzählung der erwähnten Indizien lässt sich dem Appellationsgericht keine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG vorwerfen. Angesichts der Eindeutigkeit dieser Indizien betreffen die abweichenden Darstellungen des Beschwerdeführers bzw. diejenigen Sachverhaltselemente, deren Missachtung er dem Appellationsgericht vorwirft, bloss unerhebliche Details. Dies gilt ganz ausgesprochen für den Streit darüber, ob denn die intimen Beziehungen zur Schwiegermutter schon vor oder erst nach der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz begonnen haben sollen. Die Indizien sind insgesamt derart klar, dass sich der tatsächliche Schluss geradezu aufdrängt, dem Beschwerdeführer sei es möglicherweise nie, sicher aber seit langer Zeit nicht mehr darum gegangen, mit seiner Ehefrau eine eheliche Gemeinschaft zu führen. In diesem Zusammenhang soll ergänzend erwähnt werden, dass der Beschwerdeführer nach eigener Darstellung nunmehr im Januar 2002, also genau nach fünf Jahren Aufenthalt als mit einer Schweizerin verheirateter Ausländer, beim Zivilgericht Basel-Stadt das Scheidungsbegehren eingereicht hat (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). 2.2.3 Steht aber in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdeführer am Fortbestand der Ehe als solcher in keiner Weise interessiert war, sondern diese allein aus fremdenpolizeirechtlichen Gründen weitergeführt hat, ist der vom Appellationsgericht gezogene rechtliche Schluss, dass er gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG aus seiner Ehe mit einer Schweizerin keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder schliesslich gar auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ableiten kann, nicht zu beanstanden. Das angefochtene Urteil, auf dessen sorgfältige Erwägungen insgesamt verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), verletzt in keiner Weise Bundesrecht. 2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen. 2.4 Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Er hat zwar um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Dem Gesuch ist jedoch nicht zu entsprechen, da die Beschwerde offensichtlich aussichtslos war (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG); deren Einreichung grenzt letztlich an Rechtsmissbrauch. Jedenfalls ist der Art der Prozessführung, nebst den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers, bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 OG) Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).