Citation: 4P.118/2000 21.09.2000 E. 4

4.- Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts. a) Der angefochtene Entscheid ist am 31. März 2000, also nach Inkrafttreten der revidierten Bundesverfassung vom 18. April 1999, ergangen (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 über das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999; AS 1999 S. 2555). Die Willkürrüge ist demnach im Lichte des Art. 9 der neuen Bundesverfassung zu prüfen. Dieser wird entsprechend der ständigen Praxis zu Art. 4 aBV so ausgelegt, dass ein Entscheid nicht bereits dann willkürlich ist, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 121 I 113 E. 3a S. 114 mit Hinweis). Schliesslich wird ein kantonaler Entscheid nur aufgehoben, wenn er in seinem Ergebnis unhaltbar ist (BGE 120 Ia 369 E. 3a S. 373 mit Hinweisen). b) Die Beschwerdeführerin führt aus, der Beschwerdegegner habe mit seinen Rechtsbegehren die Verurteilung der Beschwerdeführerin einerseits zur Ablösung des Faustpfandes verlangt, andererseits aber auch zur Bezahlung des für die Ablösung benötigten Betrages an ihn, falls die Ablösung nicht innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils erfolge. Der Appellationshof habe diese Anträge als ein einheitliches Begehren aufgefasst, mit welchem der Beschwerdegegner um Befreiung seines Schuldbriefs von der Pfandbelastung ersuche, und die Beschwerdeführerin zur Zahlung des für die Ablösung des Schuldbriefs notwendigen Betrages an die Pfandgläubigerin verurteilt. Sie habe mit ihrer Nichtigkeitsklage an das Plenum des Appellationshofes gerügt, die erste Instanz habe dem Beschwerdegegner ohne gesetzliche Grundlage mehr und etwas Anderes zugesprochen, als dieser verlangt habe. Das Plenum habe dies in willkürlicher Anwendung von Art. 359 Ziff. 4 i.V.m. Art. 202 ZPO/BE verneint. aa) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 115 Ia 183 E. 3 S. 185). Nicht einzutreten ist damit insbesondere auf die Rüge, der Beschwerdegegner habe nur die Ablösung, nicht aber die Herausgabe des Schuldbriefs verlangt; die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Frage entscheidrelevant wäre, zumal sie im angefochtenen Urteil nicht zur Herausgabe verpflichtet wurde. bb) Nach Ansicht der Beschwerdeführerin war es nicht zulässig, sie zur Zahlung an eine nicht am Verfahren beteiligte Partei zu verurteilen. Ob dem Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Ablösung des Pfandrechts der Credit Suisse an seinem Schuldbrief mittels Zahlung der damit gesicherten Schuld zusteht, ist eine Frage des Bundesrechts, dessen Verletzung mit Berufung hätte geltend gemacht werden können (Art. 43 OG); damit ist die entsprechende Rüge im vorliegenden Beschwerdeverfahren unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG). Welche kantonalrechtliche Bestimmung willkürlich verletzt sein sollte, wenn ein solcher Anspruch gerichtlich geschützt wird, legt die Beschwerdeführerin nicht dar; damit verletzt sie ihre Substanziierungspflicht (vgl. E. 4b/aa), weshalb auch auf diese Rüge nicht einzutreten ist. cc) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner sei in seiner Klage selbst davon ausgegangen, eine Ablösung des Schuldbriefs könne entweder durch Zahlung oder Leistung einer anderweitigen Sicherheit bewirkt werden. Durch die Verurteilung zur Zahlung an die Credit Suisse werde der Beschwerdeführerin die ihr zustehende Möglichkeit versagt, das Pfand durch Leistung einer anderen Sicherheit abzulösen. Damit sei dem Beschwerdegegner etwas Anderes zugesprochen worden, als er beantragt habe; wenn das Plenum des Appellationshofes dies verneint und die Nichtigkeitsklage abgewiesen habe, so beruhe dies demnach auf einer willkürlichen Anwendung von Art. 359 Ziff. 4 ZPO/BE. Der Beschwerdegegner hatte die Verurteilung der Beschwerdeführerin zur "Ablösung" des Faustpfandrechts am Schuldbrief verlangt. Entgegen der entsprechenden Unterstellung der Beschwerdeführerin erachtete der Appellationshof dieses Begehren nicht als unzulässig, sondern kam vielmehr zum Schluss, dass der Beschwerdegegner diese Ablösung einzig durch Zahlung der Beschwerdeführerin an die Credit Suisse verlangen könne, weshalb er das Dispositiv entsprechend formulierte. Eine Ablösung des Pfandrechts durch anderweitige Sicherheitsleistung der Beschwerdeführerin an die Credit Suisse erachtete der Appellationshof aufgrund Art. 889 Abs. 2 ZGB als gegenüber dem Credit Suisse nicht durchsetzbar, so dass nur die Ablösung durch Zahlung zugesprochen werden könne. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Damit wird sie den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht gerecht; auf die Rüge ist demnach nicht einzutreten (vgl. E. 4b/aa). c) Die Beschwerdeführerin erachtet sodann Art. 359 Ziff. 4 i.V.m. Art. 202 und Art. 58 ZGO/BE als willkürlich angewendet, weil der Appellationshof den Verzicht der ersten Instanz auf kostenfällige Zurückweisung des bedingten Zahlungsbegehrens schützte. Die erste Instanz hatte erwogen, auf eine Ab- oder Zurückweisung sei zu verzichten, weil die Anträge des Beschwerdegegners als ein einheitliches Begehren gemäss Art. 402 Abs. 1 OR um Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Befreiung seines Schuldbriefs von der Pfandbelastung aufzufassen seien. Das Plenum des Appellationshofes nahm an, damit sei dem Beschwerdegegner nicht mehr und nichts Anderes zugesprochen worden, als er verlangt habe, sondern weniger. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern dies willkürlich gegen Art. 202 und Art. 359 Ziff. 4 ZPO/BE verstiesse, welche die Kognition des Gerichts auf die gestellten Anträge einschränken. Da das fragliche Begehren weder ab- noch zurückgewiesen wurde, stösst die Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 58 ZPO/BE, welcher die Kostenverteilung im kantonalen Verfahren regelt und insbesondere den Grundsatz der Kostenpflicht der unterliegenden Partei statuiert, ins Leere. Im Übrigen räumt Art. 58 Abs. 2 ZPO/BE, wonach das Gericht "je nach den Umständen eine verhältnismässige Teilung oder Wettschlagung der Kosten" verfügen kann, wenn die Klage nur teilweise gutgeheissen wird, dem Gericht einen Ermessensspielraum ein. Angesichts der Gutheissung des Hauptbegehrens erschiene vorliegend die vom Plenum des Appellationshofes geschützte erstinstanzliche Kostenregelung auch bei Ab- oder Zurückweisung des fraglichen Antrages jedenfalls nicht als geradezu willkürliche Handhabung dieses Ermessens.