Citation: I 629/06 06.07.2007 E. 3

Streitig und vorab zu prüfen ist die formelle Frage, ob das kantonale Gericht - ausgehend vom Umstand, dass die IV-Stelle es ablehnte, das Gesuch des neu mandatierten Rechtsvertreters der Versicherten vom 27. Juni 2005 um Fristerstreckung für die Stellungnahme zum zweiten Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ bis 20. Juli 2005 zu bewilligen und statt dessen sogleich den Einspracheentscheid erliess - zu Unrecht (und somit bundesrechtswidrig; Art. 104 lit. a OG) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 42 ATSG; Art. 29 Abs. 2 BV) durch die IV-Stelle verneint hat und ob bejahendenfalls eine "Heilung" der Gehörsverletzung im nachfolgenden vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren entfällt. 3.1 Nach den Erwägungen des kantonalen Gerichts hat die Verwaltung angesichts der Tatsache, dass der erste Rechtsvertreter der Versicherten mit dem Sachverhalt und dem anwendbaren Recht vertraut war, mit der Eröffnung einer Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme zum Gutachten vom 3. Mai 2005 und der Gewährung der Nachfrist bis 5. Juli 2005 ihr Ermessen nicht überschritten. Warum am 27. Juni 2005 auf Vermittlung der Rechtsschutzversicherung ein Vertreterwechsel erfolgt sei, sei nicht nachvollziehbar, zumal die IV-Stelle gegenüber dem bisherigen Rechtsvertreter eine Fristerstreckung über den 5. Juli 2005 hinaus klar abgelehnt habe. Auch dem nachfolgenden Rechtsvertreter wäre es nach Ansicht der Vorinstanz möglich gewesen, mit dem behandelnden Arzt, dem das Gutachten bereits Mitte Mai 2005 zugestellt worden sei, Rücksprache zu nehmen und innert angesetzter Frist eine Stellungnahme einzureichen. 3.2 Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, da sie zum entscheidenden Beweismittel überhaupt nie habe Stellung nehmen können, liege eine schwere Verletzung des Gehörsanspruchs vor, die im Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden könne. 3.3 Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet unter anderem das Recht des Einzelnen, sich zu den ihn betreffenden hoheitlichen Anordnungen zu äussern und seinen Standpunkt zu allen relevanten Fragen des Falles vorgängig des Entscheides wirksam zur Geltung zu bringen. Dieser wesentliche Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar und kann im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren mit den Erfordernissen eines geordneten Verfahrensganges oder der Prozessökonomie kollidieren. Verfahrensstrenge und -ökonomie führen namentlich dann zu einer Vereitelung des im Gehörsanspruch enthaltenen Äusserungs- und Mitwirkungsrechts, wenn die entsprechenden Verfahrensvorschriften überspitzt formalistisch gehandhabt werden. Mit dem Gehörsanspruch ist aber ohne weiteres vereinbar, dass dem Betroffenen für die Ausübung seines Äusserungsrechts eine bestimmte Frist gesetzt wird. Diese muss lediglich angemessen, d.h. so bemessen sein, dass dem Betroffenen eine gehörige Wahrung seines Äusserungsrechts - gegebenenfalls unter Beizug eines Rechtsvertreters - effektiv möglich ist (Urteil U 266/06 vom 28. Dezember 2006 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung liegt beispielsweise eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn eine versicherte Person die Verwaltung im Rahmen des Vorbescheidverfahrens innert der angesetzten Frist um Fristerstreckung ersucht, um sich über den zwischenzeitlich beigezogenen Rechtsvertreter nochmals, nun fachkundig vertreten, vernehmen zu lassen und die Verwaltung auf das Gesuch nicht eingeht und dessen ungeachtet die Verfügung erlässt (Urteil I 459/02 vom 29. Oktober 2002). Gemäss Art. 40 Abs. 3 ATSG kann eine vom Versicherungsträger angesetzte Frist aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Dazu genügt in der Regel das Dartun von Arbeitsüberlastung, der Hinweis auf Ortsabwesenheit oder das Vorbringen der Parteivertretung, es habe mit der Partei noch nicht Kontakt aufgenommen werden können (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 9 zu Art. 40). 3.4 Die Rechtsschutzversicherung sah sich im Hinblick auf die kurze Frist für eine Stellungnahme zum zweiten Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ aus zeitlichen Gründen zur Weitergabe des Mandats veranlasst. Der neue Rechtsvertreter gab noch während laufender Frist zu erkennen, dass er eine Stellungnahme abzugeben beabsichtige und ersuchte hiefür um Erstreckung der angesetzten Frist, da er zuerst die relativ umfangreichen Akten studieren und mit medizinischen Fachpersonen Rücksprache nehmen wolle. Die gutachterlichen Darlegungen des Ärztlichen Begutachtungsinstitut X.________ vom 3. Mai 2005 bildeten die direkte Entscheidungsgrundlage und integrierender Bestandteil des Einspracheentscheids. Es erweist sich daher als zu formalistisch, dass die IV-Stelle auf das Fristerstreckungsgesuch nicht einging und damit die Einsprecherin zu diesem entscheidenden Beweismittel nicht zu Worte kommen liess. Denn nachdem das zweite Gutachten das erste im Ergebnis bestätigt hatte, lag es nunmehr an der Versicherten, die Beweismittel und Argumente beizubringen, um den geltend gemachten höheren Leistungsanspruch zu begründen. Durch das Vorgehen der Verwaltung wurde der Anspruch auf persönliche Teilnahme am Verfahren und das Recht auf Waffengleichheit (wozu namentlich das Recht auf gleichen Aktenzugang und auf Teilnahme am Beweisverfahren gehört; BGE 122 V 157 E. 2b S. 163) sowie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. 3.5 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 mit Hinweisen). Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung gleichgestellten Interesse an einer möglichst beförderlichen Beurteilung des Leistungsanspruchs nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGE 116 V 182 E. 3d S. 187). 3.6 Bei der Gewichtung der Interessenlage ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren zum ersten Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstitut X.________ vom 26. März 2003 äussern konnte und mittels Einreichung weiterer Beweismittel das Ergänzungsgutachten vom 3. Mai 2005 zu bewirken vermochte. Dieses hat die Schlussfolgerungen des ersten Gutachtens mit eingehender Begründung bestätigt. Die Versicherte hatte Gelegenheit, sämtliche Einwendungen im Verfahren vor dem solothurner Versicherungsgericht vorzubringen, dem in der streitigen Angelegenheit eine umfassende Kognition zustand (Art. 61 lit. c ATSG) und das den Fall in materieller Hinsicht auch tatsächlich selber einlässlich prüfte. Angesichts dieser Umstände kann die Gehörsverletzung als geheilt betrachtet werden. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung widerspräche es der Verfahrensökonomie, wenn die Beschwerdegegnerin einen neuen, im Ergebnis gleich lautenden Einspracheentscheid zu erlassen hätte. Von der beantragten Rückweisung der Sache an die Verwaltung aus formellen Gründen ist daher abzusehen.