Citation: 5A_386/2009 31.07.2009 E. 5

Der Streitwert war im kantonalen Rechtsmittelverfahren nur mehr für das Klagebegehren zu beurteilen, es sei festzustellen, dass der anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. November 2006 "unter Ziffer 4: Jahresbericht der Verwaltung und Jahresrechnung" gefasste Beschluss "nicht zustande gekommen" ist, eventuell sei er "für ungültig zu erklären". Gegen die Festsetzung des Streitwertes wendet die Beschwerdeführerin Willkür und eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ein (S. 9 ff. Ziff. 3-6 der Beschwerdeschrift). 5.1 Die kantonalen Grundsätze der Streitwertbestimmung werden von der Beschwerdeführerin nicht angefochten (vgl. S. 10 ff. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). Die Art. 73 ff. ZPO/SG sind in Anlehnung an die entsprechende Regelung im Bundesrecht auszulegen (Leuenberger/ Uffer-Tobler, a.a.O., N. 2a der Vorbem. zu Art. 73-76 ZPO/SG). Wie im übrigen Gesellschaftsrecht ist bei Klagen auf Anfechtung von Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlüssen nicht das Interesse des klagenden Stockwerkeigentümers massgebend, sondern dasjenige der Stockwerkeigentümergemeinschaft als Gesamtes (Urteil 5C.203/1999 vom 14. März 2000 E. 1b, nicht veröffentlicht in BGE 126 III 177; im Aktienrecht: BGE 133 III 368 E. 1.3.2 S. 371 f.). Wird der Beschluss über die Genehmigung der Jahresrechnung angefochten, sind die strittigen Rechnungsposten streitwertbestimmend (im Aktienrecht: BGE 92 II 243 E. 1b S. 246; vgl. Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, S. 108 f. N. 236-240). 5.2 Gemäss Art. 76 Abs. 1 ZPO/SG ändert die nachträgliche Verminderung des Streitwertes die Zuständigkeit nicht. Massgebend für die Bestimmung des Streitwertes ist der Zeitpunkt des Einreichens der Klage bei Gericht und damit der Zeitpunkt, in dem die Klage rechtshängig wird (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 1 zu Art. 76 ZPO/SG). Dass über die sachliche Zuständigkeit nicht schon im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, sondern erst später entschieden werden kann, versteht sich von selbst und ändert nichts an der massgeblichen Entscheidgrundlage, d.h. an der Bestimmung des Streitwertes auf Grund des Klagebegehrens bzw. des Gegenstandes dieses Begehrens zur Zeit der Rechtshängigkeit der Klage. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin war deshalb weder auf den Kenntnisstand im Zeitpunkt des kreisgerichtlichen Entscheids vom 4. März 2008 abzustellen noch ihre nachträgliche Präzisierung des Klagegegenstandes vom 30. Mai 2007 zu berücksichtigen (vgl. S. 9 f. Ziff. 3 sowie S. 10 und S. 12 Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). Dass sich der Streitwert nach den Verhältnissen zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit bestimmt, ist ein allgemein anerkannter Prozessrechtsgrundsatz (BGE 87 II 190 S. 192; vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A. Zürich 1979, S. 110; Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 11 N. 7 S. 141). 5.3 Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren des Klägers (Art. 73 Abs. 1 ZPO/SG). Der Wortlaut des Klagebegehrens geht unmissverständlich auf Anfechtung des Beschlusses "unter Ziffer 4: Jahresbericht der Verwaltung und Jahresrechnung" insgesamt. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Auslegung einer vollumfänglichen Anfechtung nicht, wirft den kantonalen Gerichten aber vor, sie hätten von ihr eine unzulässige Bestimmtheit der Klagebegehren gefordert. Denn die Anfechtungsklage lasse auf Grund ihrer kassatorischen Natur kein Begehren zu, in dem präzisiert werde, hinsichtlich welcher Positionen im Einzelnen die Anfechtung erfolge (S. 12 f. Ziff. 5 der Beschwerdeschrift). In dieser Allgemeinheit trifft die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin nicht zu. Eine auf teilweise Aufhebung des Beschlusses gerichtete Anfechtungsklage ist grundsätzlich zulässig, setzt nach der Lehre allerdings voraus, dass der Beschluss sachlich teilbar ist, was bei einem Beschluss betreffend Genehmigung der Jahresrechnung als zweifelhaft erscheinen mag (vgl. Riemer, Berner Kommentar, 1990, N. 83 zu Art. 75 ZGB, und Anfechtungsklage, S. 99 f. N. 217, mit Hinweisen). Die Frage kann dahingestellt bleiben, hat doch das Kassationsgericht - wie zuvor das Kantonsgericht (E. III/4e S. 9/10) - nicht bloss auf das Klagebegehren, sondern in Anbetracht des betragsmässig nicht bezifferten Begehrens auf die Klageschrift abgestellt. Dass sich ihrer Klageschrift vom 21. April 2007 unter Hinweis auf ihre Eingabe vom 26. Dezember 2006 keine Einschränkung der Anfechtung auf einzelne Positionen der Jahresrechnung entnehmen lässt (E. III/4 S. 12 des angefochtenen Entscheids), muss die Beschwerdeführerin selbst anerkennen. Nach ihrer Darstellung hat sie eine Präzisierung erst später mit Eingabe vom 30. Mai 2007 angebracht. Diese Eingabe hat das Kassationsgericht als nicht massgeblich für die Streitwertbestimmung angesehen (E. III/4 S. 13 f. des angefochtenen Entscheids) und auch nicht als solche ansehen müssen (E. 5.2 soeben). 5.4 Gegen die Massgeblichkeit dieser Grundsätze wendet die Beschwerdeführerin ein, sie sei im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht anwaltlich vertreten gewesen. Der Standpunkt, dass sie als Laie es in vorwerfbarer Weise unterlassen haben solle, den Streitwert im Zeitpunkt der Einreichung des Leitscheins präzisiert zu haben, sei willkürlich und verletze den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (S. 13 Ziff. 6 der Beschwerdeschrift). Der Vorwurf ist unberechtigt. Der Eingabe vom 26. Dezember 2006, auf die in der Klage mit dem Leitschein vom 21. April 2007 verwiesen wurde, lässt sich entnehmen, dass die Beschlüsse wegen ungenügender Information ("Seit allen Jahren wurde uns nach Eingabe vor Vermittlung ein einziges Mal in die Belege Einsicht gegeben") und auf Grund angeblich unerlaubter, allenfalls strafbarer Handlungen ("Briefe an die Stockwerkeigentümergemeinschaft [auch GVA von uns] wurden vorenthalten oder umkopiert") angefochten werden wollten (act. 3 der kreisgerichtlichen Akten). Angesichts der geltend gemachten Mängel und des damit übereinstimmenden Hauptantrags auf Feststellung, die Beschlüsse seien nicht zustande gekommen, erscheint es nicht als überspitzt formalistisch, die Vorbringen der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin als vollumfängliche Anfechtung im Sinne eines Antrags auf Nichtigerklärung der Beschlüsse zu verstehen und von einem entsprechenden Streitwert auszugehen (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5d S. 132; 125 I 166 E. 3a S. 170). Aber selbst ein Abstellen auf die spätere, vom heutigen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verfasste Eingabe vom 30. Mai 2007 führte zu keinem anderen Ergebnis, heisst es doch darin, "dass es bei der Anfechtung u.a. darum ging, ..." (S. 3 Ziff. 2c, act. 7 der kreisgerichtlichen Akten). Dass die Jahresrechnung bloss "u.a." bzw. darin "unter anderem der Betrag von CHF 625.--" beanstandet werde, hat die Beschwerdegegnerin vor Kreisgericht (S. 4 Ziff. 3 der Eingabe vom 12. Juni 2007, act. 11) und vor Kantonsgericht (Ziff. II/3 der Berufungsantwort vom 20. Mai 2008, act. B/9) bemängelt. Auf Grund der Formulierung, die von einem Anwalt gewählt wurde und deshalb wörtlich zu nehmen ist (BGE 113 Ia 84 E. 3d S. 90), muss unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel davon ausgegangen werden, die Eingabe enthalte keine abschliessende Aufzählung, welche Positionen der Jahresrechnung angefochten werden wollten, sondern eine beispielhafte Beschreibung, welche Positionen der Jahresrechnung angefochten werden könnten. Eine eindeutige Bestimmung des Umfangs der Anfechtung, die für die Festsetzung des Streitwertes erforderlich wäre, lässt sich insoweit auch der von einem Anwalt stammenden Eingabe nicht entnehmen. 5.5 Auf Grund der Vorbringen der Beschwerdeführerin erscheint der angefochtene Entscheid nicht als verfassungswidrig, namentlich nicht als willkürlich (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 135 V 2 E. 1.3 S. 4). Dass der Streitwert hinsichtlich der Anfechtung des Beschlusses "unter Ziffer 4: Jahresbericht der Verwaltung und Jahresrechnung" kantonal letztinstanzlich auf Fr. 42'749.15 beziffert wurde, ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Allein mit Rücksicht darauf durfte die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters verneint werden (vgl. E. 1.2 hiervor).