Citation: 2C_507/2019 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Grundsatzes "keine Strafe ohne Gesetz" gemäss Art. 7 EMRK. Diese Bestimmung untersagt, jemanden wegen Handlungen oder Unterlassungen zu verurteilen, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar waren. Der Grundsatz findet nur auf strafrechtliche Handlungen Anwendung, die zu einer Strafe führen, wobei diese Begriffe unabhängig von ihrer landesrechtlichen Bedeutung auszulegen sind. Der Geltungsbereich von Art. 7 EMRK entspricht somit grundsätzlich jenem der "strafrechtlichen Anklage" im Sinne von Art. 6 EMRK (BGE 128 I 346 E. 3.2 S. 350 f.). Disziplinarbussen stellen nach der Rechtsprechung keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK (BGE 135 I 313 E. 2.3 S. 319; 2C_344/2007 vom 22. Mai 2008 E. 1.3) und somit auch keine Strafe im Sinne von Art. 7 EMRK (vgl. auch Urteil 2C_5/2008 vom 2. April 2008 E. 5) dar. Auch kann vorliegend mit Blick auf die Höhe der Disziplinarbusse ausgeschlossen werden, dass ausnahmsweise dennoch eine strafrechtliche Anklage vorliegt (vgl. BGE 128 I 346 E. 2 S. 347 ff.). Art. 7 EMRK findet auf das vorliegende Disziplinarverfahren somit keine Anwendung (BGE 128 I 346 E. 3.2 S. 351). Eine Verletzung von Art. 7 EMRK liegt entsprechend nicht vor.