Citation: 4A_191/2007 22.08.2007 E. 3

3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Gefahrstatsachen sind alle Tatsachen, die bei Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen, mit anderen Worten den Versicherer über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können, also nicht nur solche Tatsachen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von die Gefahr verursachenden Tatsachen gestatten (BGE 108 II 143 E. 1; 118 II 333 E. 2a, je mit Hinweis; 131 III 542 nicht publ. E. 2.2). Erheblich sind nach Art. 4 Abs. 2 VVG diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben. Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (Art. 4 Abs. 3 VVG). Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt (aArt. 6 VVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2005 in Kraft gestandenen Fassung). 3.2 Die streitigen allgemeinen Antragsfragen lit. b und c lauten wie folgt: "Besteht oder bestand für den zu versichernden Betrieb (bzw. Nebenbetrieb) bereits eine ähnliche Versicherung? Wenn ja, Gesellschaft: ... Policen Nr. ?" (lit. b). "Sind die Versicherungen noch in Kraft ? Wenn nein, Grund: ..." (lit. c). Die Frage nach einer bestehenden oder früheren Versicherung zielt namentlich auf den bisherigen Schadenverlauf und damit auf Umstände, die aufgrund ihrer Risikorelevanz geeignet sind, den Abschluss des Versicherungsvertrags zu beeinflussen und daher als erhebliche Gefahrstatsachen zu betrachten sind (Art. 4 Abs. 2 und 3 VVG). Der Sinn der in einem Versicherungsvertrag enthaltenen Frage bestimmt sich im Grundsatz nach dem Vertrauensprinzip (BGE 101 II 339 E. 2b). Folglich ist darauf abzustellen, was der Versicherer bei objektiver Betrachtung mit der Frage vernünftigerweise ermitteln will und wie die Frage vom Antragsteller bei ernsthafter Überlegung in guten Treuen verstanden werden darf und muss. Dabei sind subjektive Elemente insofern zu berücksichtigen, als auch den persönlichen Umständen des Antragstellers Rechnung zu tragen ist (BGE 118 II 333 E. 2b). 3.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung versichert. Er habe die ihm gestellte Frage nach einer bestehenden oder früheren Versicherung korrekt beantwortet, ebenso habe er die richtige Gesellschaft genannt. Zudem war gemäss Vorinstanz die Angabe der Policennummer - bezogen auf die zusammengefasste und damit nicht eindeutige Frage nach einer aktuell oder in der Vergangenheit bestehenden Versicherung - mit der Nennung der früheren, jedoch in der Zwischenzeit ersetzten Policennummer nicht falsch. Selbst wenn man davon ausgehen würde, der Kläger habe die Zusatzfrage nach der Policennummer unrichtig oder unvollständig beantwortet, könne diese Frage für sich allein nicht als eine Frage nach einer erheblichen Gefahrstatsache betrachtet, sie müsse vielmehr als ergänzende Frage verstanden werden. Mit den Abgaben des Klägers war die Beklagte laut Vorinstanz ohne weiteres in der Lage, vor Vertragsschluss weitere Abklärungen zu treffen und bei der richtig angegebenen Versicherungsgesellschaft Erkundigungen insbesondere über den Schadenverlauf mit dem Kläger einzuholen. Zu diesem Nachfragen habe der Kläger die Beklagte mit der Unterzeichnung des Antragsformulars ermächtigt. 3.4 Die Beklagte rügt in diesem Zusammenhang, der Schluss der Vorinstanz sei unzutreffend, dass der Antragsteller die "Allgemeine Antragsfrage" nach einer bestehenden oder früheren Versicherung nicht falsch beantwortet habe. Nach Auffassung der Beklagten kann die Frage nur so verstanden werden, dass der Versicherer wissen will, ob im Zeitpunkt der Antragstellung ein ähnliches Risiko noch anderweitig versichert ist oder - falls nicht - früher versichert war. Aus dem Wörtchen "oder" konnte der Antragsteller gemäss der Beklagten nicht in guten Treuen ableiten, er habe beim Vorliegen beider Varianten die Wahl, entweder die bestehende oder eine früher bestandene Versicherung anzugeben. Indem der Antragsteller die Frage bejaht, nachfolgend jedoch fälschlich die Police Nr. 1.234.567 statt die Police Nr. 98.765.432 als noch bestehende angegeben habe, habe er die Antragsfrage bezüglich der Police Nr. 1.234.567 falsch beantwortet und das Bestehen der Police Nr. 98.765.432 verschwiegen. Entgegen der Ansicht der Beklagten lag der Sinn der Frage b nicht auf der Hand, wonach vom Antragsteller zunächst Auskunft über bestehende Versicherungen, bei deren Fehlen über allenfalls früher bestandene verlangt worden sei. Wäre diese Ansicht zutreffend, würde sich die Antragsfrage c, ob die Versicherungen noch in Kraft seien, erübrigen. Zweck dieser Frage ist offenkundig, den aktuellen Versicherungsschutz bzw. eine gegenwärtig bestehende Doppelversicherung abzuklären. Die Antragsfrage c schliesst insofern die Ansicht der Beklagten aus. Damit ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die versehentliche Nennung der früheren Policennummer aufgrund der nicht eindeutigen Frage nach einer bestehenden oder früheren Versicherung nicht falsch war, nicht zu beanstanden. 3.5 Die Beklagte macht weiter geltend, die drei unter der Antragsfrage b zusammenhängend gestellten Fragen seien als Gesamtfrage nach der Versicherungssituation bei Antragstellung aufzufassen. Insoweit die Vorinstanz die Frage nach der Policennummer für sich allein betrachte und erkläre, sie könne nicht als Frage nach einer erheblichen Gefahrstatsache angesehen werden, verstosse sie gegen Art. 4 Abs. 3 VVG. Wohl ist von den im Versicherungsantrag enthaltenen, bestimmten und unzweideutigen Fragen zu vermuten, mit ihnen wolle der Versicherer Umstände ermitteln, die für ihn erheblich sind (Art. 4 Abs. 3 VVG). Indessen ist es dem Versicherungsnehmer unbenommen, den Nachweis zu führen, eine nicht wahrheitsgemäss angegebene Tatsache sei nicht erheblich, weil der Versicherer den Vertrag zu denselben Konditionen auch abgeschlossen hätte, wenn er den zutreffenden Sachverhalt gekannt hätte. Anders als durch Schlüsse, die insbesondere aus dem Verhalten des Versicherers gezogen werden, lässt sich dieser Beweis in der Regel nicht erbringen (vgl. BGE 99 II 67 E. 4e; 131 III 542 nicht publ. E. 2.4; Urteil 5C.104/2001 vom 21. August 2001, E. 3b). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Beklagte die Police Nr. 98.765.432 anstelle der angegebenen Police Nr. 1.234.567 überprüft hätte. Dass die Vorinstanz die Frage nach der Policennummer als ergänzende Frage betrachtet hat, ist nicht zu beanstanden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagte den Vertrag auch unter Angabe der Policen Nr. 98.765.432 im Antragsformular abgeschlossen hätte. Die Frage nach der Policennummer kann damit nicht als Frage nach einer erheblichen Gefahrstatsache verstanden werden. Im Übrigen hätte die Beklagte beim richtig bezeichneten Vorversicherer nicht nur Auskünfte über den bisherigen Schadenverlauf einholen, sondern gestützt auf die Einwilligungserklärung des Klägers auch dessen Angaben überprüfen können. Der Einwand der Beklagten, sie habe keinen Anlass gehabt, nähere Abklärungen beim Vorversicherer zu treffen aufgrund der Kündigung der Police Nr. 1.234.567 per Ende 2003 und des insofern fehlenden Risikos einer Doppelversicherung, lässt übrigens auch darauf schliessen, dass die Policennummer gerade keine erhebliche Gefahrstatsache darstellte; nach eigenen Angaben hatte die Beklagte keinen Grund, die im Antragsformular erfragte Policennummer zu überprüfen. 3.6 Nach dem Gesagten hat der Kläger entgegen der Rüge der Beklagten die weitere allgemeine Antrags(teil)frage c, ob die Versicherungen noch in Kraft seien, zutreffend mit "Ja" beantwortet; die Police Nr. 98.765.432 war zum Zeitpunkt der Antragstellung am 3. September 2003 in Kraft. Die zweite Teilfrage nach dem Grund war nur zu beantworten, wenn die erste Teilfrage nach dem Inkraftstehen der Versicherungen verneint wurde. Wenn der Kläger die Frage trotzdem mit "ja, noch bis Ende 2003" beantwortete hat, hat er damit die Anzeigepflicht nicht verletzt. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, bleibt diese unrichtige Auskunft über nicht Gefragtes ohne Folgen für den Kläger (vgl. Urteil 5C.140/1993 vom 4. November 1993, E. 2d); sie hätte sich gemäss Vorinstanz bei einer Nachfrage korrigieren lassen, da der Kläger die Frage nach einer bestehenden Versicherung korrekt bejaht und die Gesellschaft richtig bezeichnet hatte. Insofern hat die Vorinstanz auch den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht verletzt. 3.7 Demnach liegt keine Anzeigepflichtverletzung im Sinne von aArt. 6 VVG durch den Kläger vor. Die Vorinstanz hat weder gegen diese Bestimmung noch gegen Art. 4 VVG oder Art. 2 ZGB verstossen.