Citation: 4P.183/2000 24.10.2000 E. 4

4.-a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts. Die kantonalrechtlichen Bestimmungen prüft das Bundesgericht nur auf Willkür (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, 251 E. 2b S. 253, 117 Ia 277 E. 5b S. 281, je mit Hinweisen). Eine bedürftige Person hat in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess jedoch auch unmittelbar aufgrund von Art. 29 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen eines solchen bedarf (BGE 125 I 161 E. 3b S. 163, 124 I 1 E. 2 S. 2 f. je mit Hinweisen). Da die Beschwerdeführer vorbringen, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach kantonalem Recht decke sich mit jenem gemäss Art. 29 BV, ist die Beschwerde im Lichte der Verfassungsbestimmung zu prüfen (BGE 124 I 1 a.a.O.). b) In seiner Vernehmlassung führt das Obergericht aus, der für das Bewilligungsverfahren notwendige Aufwand werde bei Gutheissung des Gesuchs in der Regel als von der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mitumfasst und durch die Entschädigung im Hauptprozess abgegolten betrachtet. Da der Anwalt seinem Klienten keinen zusätzlichen Aufwand in Rechnung stellen dürfe, erleide der Bedürftige keinen Nachteil, wenn ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren nicht gewährt wird. c) Nach der Rechtsprechung des Obergerichts wird der für die Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege notwendige Aufwand im Rahmen des Hauptprozesses entschädigt (vgl. Beat Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Aarau 1990, S. 135). Einen weiter gehenden Anspruch verleiht Art. 29 BV nicht. Namentlich gewährleistet diese Bestimmung nicht, dass der Rechtsvertreter der bedürftigen Partei in einem bestimmten Verfahrensstadium für seine Bemühungen entschädigt wird. Wird der zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege notwendige Aufwand im Hauptprozess berücksichtigt, kann die Zusprechung einer separaten Parteientschädigung verfassungskonform unterbleiben. Zufolge der Kostenlosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens erleidet der Beschwerdeführer 1 somit durch die Abweisung seines Gesuchs keinerlei Nachteil. Auch einem für die Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege notwendigen, ungewöhnlich hohen Aufwand könnte bei Festsetzung der Entschädigung für das Hauptverfahren Rechnung getragen werden, da dieser nach der Rechtsprechung des Obergerichts von der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mitumfasst wird. Inwiefern dies nach den kantonalen Bestimmungen nicht möglich sein soll, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Somit genügt die Auslegung der kantonalen Bestimmungen durch das Obergericht offensichtlich den in Art. 29 BV umschriebenen Minimalanforderungen. d) Die Beschwerdeführer stützen ihre Beschwerde auf verschiedene Bundesgerichtsentscheide. BGE 125 II 518 und der nicht veröffentlichte Entscheid des Bundesgerichts vom 8. März 2000 i. S. P. gegen Obergericht des Kantons Zürich beschlagen indessen die Frage, ob ein Rechtsanwalt für seine Aufwendungen im Streit um die Höhe seines eigenen Honorars für die unentgeltliche Parteivertretung eine Parteientschädigung beanspruchen kann. In BGE 122 I 2 E. 3a, welchen die Beschwerdeführer ebenfalls anrufen, war die Höhe des Honorars für die unentgeltliche Rechtsvertretung streitig. Im kantonalen Beschwerdeverfahren ging es jedoch erst darum, die unentgeltliche Rechtspflege überhaupt zu erlangen. Über die Höhe des Honorars wird erst im Hauptprozess entschieden, weshalb diese noch nicht zur Debatte stehen kann und für die Durchsetzung eigener Ansprüche des Anwalts noch kein Aufwand erwachsen ist. Die angeführten Entscheide sind daher nicht einschlägig.