Citation: 1C_572/2024 E. B

Roman Bolliger reichte gegen diese Handlungen des Gemeinderats am 21. August 2023 beim Regierungsrat Stimmrechtsbeschwerde ein. Dieser wies sie mit Entscheid vom 29. September 2023 ab. Am 13. Oktober 2023 veröffentlichte der Gemeinderat die Kurzbotschaft zur kommunalen Abstimmung vom 26. November 2023, u. a. zur Initiative "Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge". Darin heisst es, der Gemeinderat anerkenne das Grundanliegen der Initiative, sei aber gegen einen Zwang und lehne die Initiative daher ab. Stattdessen wolle er Anreize schaffen. In den kommenden drei Jahren würde er daher im Rahmen des Budgets Fördergelder in der Höhe von jährlich Fr. 50'000.-- einstellen, um bei bestehenden Bauten die nachträgliche Installation als Grundvoraussetzung für das Laden von Elektrofahrzeugen zu fördern. Roman Bolliger reichte auch gegen die Kurzbotschaft Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat ein, welcher diese mit Entscheid vom 7. November 2023 abwies, soweit er darauf eintrat. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 29. September 2023 erhob Roman Bolliger am 3. November 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern. Die Initiative "Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge" wurde von der Stimmbevölkerung am 26. November 2023 mit 548 Ja- zu 1'824 Nein-Stimmen abgelehnt. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 7. November 2023 erhob Roman Bolliger am 6. Dezember 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht. Das Kantonsgericht vereinigte mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 die beiden Beschwerden (7H 23 249 und 7H 23 282). Mit Urteil vom 12. August 2024 wies es die Beschwerden ab.