Citation: 4A_479/2009 23.12.2009 E. 7

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die kantonalen Instanzen hätten das Verschulden der Beteiligten unzutreffend gewürdigt und die Betriebsgefahr des Unfallfahrzeuges zu stark gewichtet. 7.1 Die Betriebsgefahr wird einerseits durch die Geschwindigkeit und andererseits durch das Gewicht (das heisst die Masse) des Fahrzeugs bestimmt. Während das zerstörerische Energiepotential wesentlich von der Geschwindigkeit abhängt, zu der es in quadratischer Abhängigkeit steht (BREHM, Betriebsgefahr und Betriebsvorgang des Motorfahrzeugs, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, Schaffhauser [Hrsg.], S. 129), wird der Impuls, dessen Übertragung über die Folgen des Zusammenpralls für die daran Beteiligten entscheidet, von Gewicht und Geschwindigkeit gleichermassen beeinflusst. Die Betriebsgefahr ist aber nicht abstrakt zu bestimmen, sondern es ist zu berücksichtigen, ob und wenn ja in welchem Mass sich die Betriebsgefahr in der konkreten Situation ausgewirkt hat (BGE 105 II 209 E. 4b S. 214; Urteil des Bundesgerichts 4C.3/2001 vom 26. September 2001 E. 2a/aa mit Hinweis; HULLIGER, Betriebsgefahr in Art. 60 und 61 SVG, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, Schaffhauser [Hrsg.], S. 141). 7.2 Die Verteilung des Gesamtschadens auf die einzelnen haftpflichtrechtlich relevanten Ursachen beruht auf richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB). Da dem kantonalen Richter ein weiter Ermessensspielraum zusteht, auferlegt sich das Bundesgericht bei der Überprüfung Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn der Sachrichter grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundsätzen abgewichen ist, wenn er Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn er andererseits Umstände ausser Betracht gelassen hat, die er in seinen Entscheid hätte mit einbeziehen müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 135 III 121 E. 2 S. 123, 127 IV 215 E. 2a S. 216 f.; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt, wenn sie den Anteil der Betriebsgefahr des Unfallfahrzeugs am Gesamtschaden mit 60 % bewertete. Auch wenn dieser Anteil am Gesamtschaden wohl an der obersten Grenze des Ermessensbereichs liegen dürfte, konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass der Betriebsgefahr des Strassenfahrzeugs im vorliegenden Fall eine zentrale Bedeutung insbesondere für die gravierenden Folgen des Unfalls für die Beschwerdegegnerin zukam. Dass das Bundesgericht in anderen Urteilen kantonale Entscheide geschützt hat, in denen die Betriebsgefahr - an der unteren Grenze - mit 30 % bewertet wurde, ändert daran nichts, zumal die Umstände dieser Präjudizien mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind. 7.3 Da der Beschwerdeführer 2 vortrittsberechtigt war, lag es an der Beschwerdegegnerin, durch hinreichende Vorsicht beim Betreten der Fahrbahn eine Kollision zu vermeiden. Dass es zum Unfall kam, ist ihrem klaren Fehlverhalten zuzuschreiben. Der Beschwerdeführer 2 hat aber seinerseits durch sein Fehlverhalten die sich beim Unfall konkret verwirklichte Betriebsgefahr seines Fahrzeugs erhöht, die Chance, durch Abbremsen den Aufprall zu mildern, verringert und die Verkehrssituation für die Beschwerdegegnerin erschwert (vgl. E. 6.1 hiervor). Sein Fehlverhalten hatte massgeblichen Einfluss auf die Schwere der Unfallfolgen. Im Ergebnis ist daher vertretbar, dass die Vorinstanz seine Haftungsquote angesichts seines Verschuldens und der von ihm zu vertretenden Betriebsgefahr insgesamt auf 80 % festlegte.