Citation: 2A.91/2007 25.02.2008 E. 6

Ungeachtet der bundesrechtswidrigen Handhabung der Beweisregel von Art. 6 GlG ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts indessen im Ergebnis nicht zu beanstanden: Es trifft zu, dass der Kanton Bern - nachdem es der Beschwerdeführerin gelungen ist, eine Diskriminierung glaubhaft zu machen - als Arbeitgeber zum Nachweis verpflichtet ist, dass die geringere Entlöhnung in Wirklichkeit nicht geschlechtsdiskriminierend bzw. durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist (vgl. E. 2). In Anbetracht der Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist der entsprechende Gegenbeweis jedoch geglückt: 6.1 In seinen Erwägungen hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Tatsache in den Vordergrund gerückt, dass nicht nur der von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogene männliche Regierungsstatthalter, sondern auch dessen weibliche Kollegin im Amtsbezirk Bern um sieben Erfahrungsstufen höher eingereiht war als die Beschwerdeführerin. Weil alle drei Genannten unbestrittenermassen über eine ähnliche Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, ist der höhere Lohn der Berner Kollegin nicht etwa auf eine bessere Befähigung zurückzuführen. Damit steht gleichzeitig fest, dass die beiden Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Bern - trotz unterschiedlichen Geschlechts - gleich entlöhnt worden sind. Diese offensichtliche Gleichbehandlung von Mann und Frau spricht gegen eine (indirekt) geschlechtsdiskriminierende Wirkung der kantonalen Einreihungspraxis. Das Gleiche gilt für die festgestellte Lohndifferenz zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Berner Kollegin, welche zum Vornherein nicht geschlechtsbedingt sein kann. Ferner lässt auch der Umstand, dass - was in der Beschwerdeschrift nicht bzw. nicht substantiiert bestritten wird - mindestens ein männlicher Berufskollege tiefer als die Beschwerdeführerin eingereiht ist, obschon er sein Amt länger als diese ausübt, eine geschlechtsbedingte Benachteiligung unwahrscheinlich erscheinen. 6.2 Die Vorinstanz hat denn auch zwei objektive, nicht geschlechtsdiskriminierende Gründe für den streitigen Lohnunterschied festgestellt: 6.2.1 Zunächst ist unbestritten, dass der für die Ersteinreihung zuständigen Behörde nicht die gesamte Berufserfahrung der Beschwerdeführerin bekannt war; dieser Umstand hat zu einer um (maximal) drei Erfahrungsstufen zu tiefen Einreihung der Beschwerdeführerin geführt. Es mag erstaunen, dass - wenn insoweit ein Versehen vorlag - bis heute noch keine Gehaltskorrektur erfolgt ist, obschon die kantonalen Behörden offenbar seit 2004 über die vollständigen Informationen verfügen. Wie das Verwaltungsgericht aber zu Recht festhält, stellen sich diesbezüglich keine geschlechtsspezifischen Fragen der Lohngleichheit, so dass es Sache des für eine allfällige Neueinreihung zuständigen Regierungsrats ist, die gebotenen Massnahmen anzuordnen. Die fehlerhafte Ersteinreihung erscheint bei diesen Gegebenheiten als objektive Erklärung für die Lohndifferenz zwischen der Beschwerdeführerin und ihren Berner Kollegen. Jedenfalls ist nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin wegen des erwähnten Mangels Anspruch auf eine Gehaltserhöhung hat. 6.2.2 Ebenfalls als objektive Erklärung für die streitige Lohndifferenz präsentiert sich der verlangsamte Lohnanstieg, welche das Kantonspersonal infolge der Sparpolitik der öffentlichen Hand erfahren hat. Zwar leuchtet nicht ein, dass sich die einschlägige Berufserfahrung der Beschwerdeführerin als Regierungsstatthalterin lohnmässig weniger auszahlt als jene Erfahrung, welche ihr Berner Kollege in der gleichen Zeitspanne in anderen Tätigkeiten gesammelt hat. Wenn aber neu gewählten Regierungsstatthaltern für die Ersteinreihung die Berufserfahrung in aller Regel voll angerechnet wird, während sich bei ihren bereits im Amt stehenden Kollegen - infolge des gebremsten Lohnaufstiegs des Staatspersonals - die gleiche Erfahrung in weniger Gehaltsstufen niederschlägt, so betrifft dies Frauen und Männer gleichermassen. Mit Blick auf den Amtsbezirk Bern zeigt sich denn auch, dass beide Regierungsstatthalter ungeachtet ihres verschiedenen Geschlechts von diesem Mechanismus profitiert haben. Demgegenüber hatten unbestrittenermassen alle im Amt stehenden Regierungsstatthalter (bei denen es sich grösstenteils um Männer handelt) hinzunehmen, dass sie in den Jahren 1997 und 1998 keinerlei Lohnerhöhung erhielten und der "Stufenanstieg" in den Jahren 1999 bis 2005 grundsätzlich nur reduziert erfolgte. 6.3 Was die Beschwerdeführerin gegen diese Beweisführung des Kantons vorbringt, geht an der Sache vorbei: Im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes ist grundsätzlich nur zu prüfen, ob eine geschlechtsbedingte Diskriminierung vorliegt, nicht aber ob und inwieweit die betroffenen Angestellten allenfalls unabhängig von ihrem Geschlecht rechtsungleich behandelt werden. Nichts anderes ergibt sich aus der Tatsache, dass dem Verbot der geschlechtsbedingten Diskriminierung "absolute Geltung" zukommt. Im von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid hat das Bundesgericht betont, dass eine Diskriminierung auch dann gegeben sein kann, wenn die gerügte Schlechterstellung nicht nur Angehörige des einen, sondern gleichzeitig auch solche des anderen Geschlechts betrifft (BGE 127 III 207 E. 4 S. 214 f.). Dadurch wird dem Arbeitgeber jedoch nicht verwehrt, den ihm obliegenden Gegenbeweis mit der Tatsache zu führen, dass die von der Beschwerdeführerin zur Glaubhaftmachung ihrer Diskriminierung aufgezeigte Besserstellung eines oder mehrerer Angestellter nicht den Angehörigen eines Geschlechts vorbehalten ist. Diesfalls wird die gerügte Diskriminierung nicht - wie vom Bundesgericht abgelehnt - mit einer zusätzlichen Diskriminierung eines Angehörigen des anderen Geschlechts gerechtfertigt; vielmehr wird umgekehrt über einen Vergleich unter Geschlechtsgenossen belegt, dass die der Beschwerdeführerin vorenthaltene Besserstellung nicht nur den Angehörigen des anderen Geschlechts zukommt. Würde der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt, könnte der Arbeitgeber letztlich eine vermutete Diskriminierung gar nie mit konkreten Angaben über die berufliche Stellung bestimmter Arbeitnehmer entkräften, was widersinnig wäre. 6.4 Die Beschwerdeführerin beanstandet ferner, die für die Ersteinreihung anwendbare Regelung wirke sich darum geschlechtsdiskriminierend aus, weil Frauen häufig familienbedingt während einer gewissen Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen würden. Die Zeitspanne, in welcher eine Frau ihre Kinder betreue und nicht berufstätig sei, werde ihr später bei Amtsantritt nicht als Berufserfahrung angerechnet. Wie es sich damit verhält, kann hier offen bleiben, zumal die Beschwerdeführerin selber stets (auch) berufstätig gewesen ist und deshalb von einer entsprechenden allfälligen Benachteiligung zum Vornherein nicht betroffen wäre. Schliesslich ist unbestritten, dass die juristische Ausbildung der Beschwerdeführerin für die Wahrnehmung des Amts einer Regierungsstatthalterin, insbesondere mit Blick auf deren Aufgaben in der Rechtsanwendung und der Rechtsprechung, von Vorteil ist. Inwiefern sich im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung Fragen der Geschlechterdiskriminierung stellen könnten, wird aus den Vorbringen in der Beschwerdeschrift jedoch nicht verständlich. Im Übrigen verfügt der zum Vergleich herangezogene, im Amtsbezirk Bern tätige Kollege gleich wie die Beschwerdeführerin ebenfalls über ein Rechtsanwaltspatent und einschlägige Berufserfahrung.