Citation: 1C_202/2007 06.11.2007 E. C

Die Bürgerbewegung "Lebenswertes Reussbühl und Littau" gelangte am 11. Juni 2007 mit zwei Stimmrechtsbeschwerden an die Staatskanzlei des Kantons Luzern und verlangte die Verschiebung der Volksabstimmung in der Gemeinde Littau über den Fusionsvertrag. Sie machte geltend, die Stimmberechtigten hätten beim geplanten Vorgehen keine Möglichkeit mehr, über die hängige Initiative abzustimmen. Ferner habe die Gemeinde aufgrund der Initiative vorgängig über die Ermächtigung zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen zu beschliessen. Mit Entscheid vom 15. Juni 2007 trat der Regierungsrat des Kantons Luzern auf die Beschwerden nicht ein. Er erachtete die Beschwerdefrist von drei Tagen seit Feststellung des Mangels angesichts des Versandes der Abstimmungsunterlagen in der Woche vom 21. Mai 2007 und vor dem Hintergrund der konkreten Umstände als nicht eingehalten. Eventualiter hielt er fest, dass die Beschwerde unbegründet erschiene, weil Initiativen keine Vorwirkungen zukämen.