Citation: 1A.245/2004 21.02.2005 E. 2

Angefochten ist ein kommunaler Erschliessungsplan bzw. der kantonal letztinstanzliche Entscheid über die gegen den Nutzungsplan erhobenen Einsprachen. Das Einspracheverfahren schliesst gemäss den §§ 25-27 des Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 des Kantons Schwyz (PBG) an die Auflage der Entwürfe für Zonen- und Erschliessungspläne an, und die Pläne werden in der Regel erst nach rechtskräftiger Erledigung der Einsprachen der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Verbindlich werden die Pläne und zugehörigen Vorschriften schliesslich mit der Genehmigung durch den Regierungsrat (§ 28 Abs. 1 PBG; vgl. auch Art. 26 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [RPG;SR 700]). Der hier umstrittene Erschliessungsplan und das zu diesem gehörende Reglement sind im Einspracheverfahren überprüft, der Gemeindeversammlung aber noch nicht vorgelegt und auch vom Regierungsrat noch nicht genehmigt worden. Es handelt sich bei diesen planerischen Unterlagen somit auch im heutigen Zeitpunkt noch um Entwürfe, die keine Rechtswirkungen entfalten. Dies hat Auswirkungen auf die Anfechtbarkeit vor Bundesgericht. 2.1 Gemäss Art. 34 RPG unterliegen Nutzungspläne grundsätzlich allein der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 34 Abs. 3 RPG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über Entschädigungen als Folge von Eigentumsbeschränkungen (Art. 5 RPG), über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie über Bewilligungen für solche Bauten und Anlagen (Art. 24-24d RPG). Zudem können Nutzungspläne nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch insofern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, als die Pläne derart detaillierte, verbindliche und auf Bundesverwaltungsrecht beruhende Anordnungen enthalten, dass diese als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG betrachtet werden können (vgl. etwa BGE 121 II 8 E. 1, 72 E. 1b - 1d, 123 II 88 E. 1a, 289 E. 1b). 2.2 Staatsrechtliche Beschwerde kann nur gegen kantonale Hoheitsakte erhoben werden, das heisst gegen kantonale Erlasse und Verfügungen (Entscheide), die die Rechtsstellung des Bürgers in verbindlicher Weise festlegen (Art. 84 Abs. 1 OG). Auch kommunale Nutzungspläne sind daher erst anfechtbar, wenn sie durch (regierungsrätliche) Genehmigung verbindlich geworden sind. Wird die staatsrechtliche Beschwerde schon vor der rechtsverbindlichen Festsetzung des Plans - anschliessend an das Einsprache- oder an das Abstimmungsverfahren - eingereicht, so tritt das Bundesgericht regelmässig insofern auf die Beschwerde nicht ein, als sie sich gegen den Planinhalt richtet (BGE 116 Ib 221 E. 1e S. 226, 118 Ib 165 E. 2a S. 168, 120 Ia 19 E. 2a). Dementsprechend kann auch im vorliegenden Verfahren auf die Kritik des Beschwerdeführers am Erschliessungsplan selbst nicht eingetreten werden. Zu prüfen ist im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren allein, ob der gegenüber dem Verwaltungsgericht erhobene Vorwurf der formellen Rechtsverweigerung begründet sei. 2.3 Ähnliches gilt für die Zulässigkeit der erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur gegen bundesverwaltungsrechtliche Verfügungen bzw. gegen Anordnungen gerichtet werden, mit denen Rechte oder Pflichten verbindlich begründet, geändert, aufgehoben oder festgestellt werden oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten verbindlich abgewiesen werden oder auf solche nicht eingetreten wird (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG). Als Verfügung gilt ausserdem das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 97 Abs. 2 OG). Da mit dem noch nicht genehmigten Erschliessungsplan weder Rechte oder Pflichten verbindlich begründet noch solche verbindlich festgestellt werden, kann auf die gegen den Planinhalt vorgebrachten Einwendungen des Beschwerdeführers - soweit diese überhaupt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden können (vgl. oben E. 2.1) - auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht eingetreten werden. Im Sinne von Art. 97 Abs. 2 OG ist lediglich der Vorwurf zu behandeln, mit dem Erlass des Erschliessungsplanes werde zu Unrecht verhindert, dass für den vorgesehenen Ausbau der Obergasse eine Verfügung gemäss Art. 24 RPG ergehe (vgl. BGE 117 Ib 9 E. 2b S. 12 f., 123 II 289 E. 1c).