Citation: 6A.32/2003 26.06.2003 E. 3

Das Verwaltungsgericht führt aus, nach § 43 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 des Zürcher Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 (VRG) könne gegen Anordnungen im Straf- und Massnahmenvollzug Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen stehe oder wenn es sich um Angelegenheiten gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK handle. Letzteres treffe nicht zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde stehe zudem nicht offen, da das Bundesrecht das Institut des Vollzugsplans nicht kenne. Dieses gebe es nur im kantonalen Recht (vgl. §§ 77-79 der Zürcher Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001, JVV). Auf die Beschwerde könne daher nicht eingetreten werden. 3.1 Ein kantonaler Entscheid, mit dem über eine Frage des Strafvollzugs befunden wird, ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn er sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt oder hätte stützen sollen oder in Anwendung solchen kantonalen Rechts erging, das einen hinreichend engen Zusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweist. Beruht der angefochtene Entscheid dagegen auf kantonalem Recht, dem im betreffenden Sachbereich gegenüber dem Bundesrecht selbständige Bedeutung zukommt, ist nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (BGE 123 II 359 E. 1a/aa S. 361; 121 II 72 E. 1b S. 75, 118 Ib 130 E. 1a S. 131f. je mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer verlangt keine konkrete Lockerungsmassnahme, sondern ganz allgemein die Erstellung eines Vollzugsplans. Zu prüfen ist demnach, ob die Erstellung eines Vollzugsplans durch das Bundesrecht geregelt ist oder in engem Sachzusammenhang dazu steht, weshalb das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde hätte eintreten sollen. 3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht es vorliegend nicht um die Anwendung von Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB. Abs. 2 dieser Bestimmung sieht eine jährliche Prüfung der Frage vor, ob eine bedingte oder probeweise Entlassung zu gewähren ist, und Abs. 3 schreibt der zuständigen Behörde vor, vor ihrem Entscheid den zu Entlassenden anzuhören und von der Anstaltsleitung einen Bericht einzuholen. Die Strafanstalt Bostadel erstellte im Februar 2002 einen Führungsbericht. Der Beschwerdeführer nahm am 21. Oktober 2002 Stellung zur Prüfung der bedingten Entlassung. Letztere wurde vom Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug am 24. Oktober 2002 verweigert. Der Beschwerdeführer rekurrierte nicht gegen die Verweigerung der bedingten Entlassung. Er beschränkte sich darauf, die Erstellung eines Vollzugsplans zu verlangen. Weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der bedingten oder probeweisen Entlassung. Der Entscheid über die Verweigerung der bedingten Entlassung ist somit in Rechtskraft erwachsen und bildet nicht Streitgegenstand. Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, ohne die Erstellung eines Vollzugsplans werde die Anwendung von Bundesrecht, nämlich die Gewährung der bedingten Entlassung eines verwahrten Gewohnheitsverbrechers, verunmöglicht. Mit dieser Argumentation versucht er jedoch vergebens das kantonale Recht als Bundesrecht darzustellen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht darlegt, kennt das Bundesrecht das Institut des Vollzugsplans nicht. Das Bundesrecht enthält wohl Vollzugsgrundsätze (insbesondere Art. 37 ff. und 374 ff. StGB), welche auch einige Vollzugslockerungen vorsehen (vgl. Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2 und Art. 42 Ziff. 3 Abs. 1 StGB), sowie ergänzende Bestimmungen (Art. 397bis StGB). Der Straf- und Massnahmenvollzug ist aber weitgehend Sache der Kantone (vgl. Art. 37 Ziff. 3 Abs. 3 StGB; BGE 128 I 225 E. 2.4.3 S. 229; 124 I 231 E. 1a/aa S. 233; 118 Ia 64 E. 2 S. 68). Von einem Vollzugsplan ist weder im Strafgesetzbuch noch in dessen Verordnungen die Rede. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch die Erstellung eines Vollzugsplans keine (formelle oder materielle) Voraussetzung des Bundesrechts zur Gewährung einer bedingten Entlassung. Bedingte Entlassungen werden denn auch in Kantonen gewährt, die keine Vollzugsplanung vorschreiben. Die bedingte Entlassung wurde nicht verweigert, weil kein Vollzugsplan vorliegen würde. Der Beschwerdeführer ficht auch die Verweigerung der Vollzugsplanung nicht mit einer im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesrechts, wie etwa der bedingten Entlassung, an. Insoweit besteht kein Zusammenhang mit einer gleichzeitig zu beurteilenden Frage des Bundesrechts. Der Vollzugsplan ist ein Planungsinstrument, das der ständigen Überprüfung und Anpassung je nach den bei der verwahrten Person eingetretenen Veränderungen bedarf. Er regelt verschiedene Materien, von der Bestimmung der Vollzugsziele über die Unterbringung, Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung zu Betreuungsfragen, Therapiebedarf und allfälligen Lockerungsschritten (vgl. §§ 77 und 78 JVV). Für einzelne dieser Materien (z.B. gewisse Lockerungsschritte) ist das Bundesrecht massgebend, für andere (z.B. Beschäftigung, Betreuungsfragen) das kantonale Recht (BGE 124 I 231 E. 1a/aa S. 233). Es kann somit nicht generell festgehalten werden, dass im Vollzugsplan die Anwendung von Bundesrecht in Frage stehe. Allenfalls könnte bei einer konkreten, auf Bundesrecht gestützten Massnahme, die in einem Vollzugsplan vorgesehen wäre, dieser mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde mitangefochten werden (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.4.3 S. 231; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, N. 907 S. 322). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Die Rüge ist demnach unbegründet.