Citation: 2A.675/2005 12.07.2006 E. 7

Das schliesst allerdings nicht aus, dass der Bund dem Verband nach anderen Bestimmungen die Ausübung öffentlichrechtlicher Aufgaben übertragen hat (vgl. etwa zur Führung des Herdebuchs durch Personen des Privatrechts BGE 88 I 303 E. 5 S. 310 ff.; erwähntes Urteil 2A.153/1997, E. 6a). 7.1 Die Rekurskommission hat darauf abgestellt, dass der Verband Massnahmen getroffen hat, die über die staatliche Tierseuchenbekämpfung hinausgingen. Er habe bewusst strengere Kriterien angewendet als jene, welche die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) vorsehe. Gemäss einem Rundschreiben des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 9. Mai 2003 an die Kantonstierärzte (mit der Überschrift "Untersuchung der Tonsillen auf APP") sei die staatliche Bekämpfung der durch den APP-Erreger verursachten Lungenentzündung der Schweine auf den Serotyp 2 beschränkt worden. Wenn der Verband strengere Kriterien anwende und Massnahmen auch beim Auftreten des Serotyps 7/12 treffe, so erfolge das nicht in Ausübung öffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes, sondern in Ausübung des eigenen, privatrechtlichen Zwecks des Verbandes. Was es hiermit für eine Bewandtnis hat, wird im Folgenden untersucht. 7.2 Gemäss Art. 118 Abs. 1 BV trifft der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. Er erlässt nach Art. 118 Abs. 2 lit. b BV (Art. 69 aBV) Vorschriften über die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren. Unter anderem hierauf gestützt hat der Bund das Tierseuchengesetz erlassen. Ziel dieses Gesetzes ist es, hochansteckende Seuchen möglichst rasch auszurotten (Art. 1a Abs. 1 TSG). Andere Seuchen sollen gemäss Art. 1a Abs. 2 TSG ausgerottet werden, sofern ein gesundheitliches oder wirtschaftliches Bedürfnis besteht und das Ziel mit einem vertretbaren Ergebnis erreicht werden kann (lit. a), bekämpft werden, um die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten (lit. b), und überwacht werden, sofern im Hinblick auf eine allfällige Bekämpfung oder Ausrottung epidemiologische Daten gesammelt werden sollen oder die Überwachung im Zusammenhang mit dem internationalen Tierverkehr notwendig ist (lit. c). 7.3 Grundsätzlich übernehmen die Kantone die Aufgaben der Tierseuchenpolizei (vgl. Art. 3 TSG; BBl 1965 II 1070). Wie ausgeführt (E. 6.2 hievor) können Bund und Kantone Organisationen zur Mitwirkung beim Vollzug des Tierseuchengesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften heranziehen (Art. 7 TSG). 7.4 Nach Art. 1 Abs. 2 TSG bezeichnet der Bundesrat die einzelnen Tierseuchen und unterscheidet dabei hochansteckende und andere Seuchen; ausserdem regelt er die allgemeinen Bekämpfungsmassnahmen (vgl. Art. 10 TSG). Das hat der Bundesrat in der Tierseuchenverordnung getan (vgl. Art. 1 TSV). Gemäss Art. 4 lit. i TSV gehören die Lungenentzündungen der Schweine (Enzootische Pneumonie und Actinobacillose) zu den "zu bekämpfenden" Seuchen. Für diese Lungenentzündungen hat der Bundesrat in den Art. 245 ff. TSV Vorschriften erlassen: Nach Art. 245a Abs. 2 TSV (in der ab 1. Mai 2003 geltenden - hier ausschlaggebenden - Fassung vom 9. April 2003, AS 2003 958 ff.) liegt Actinobacillose (APP) vor, wenn Schweine nachweislich an einer Infektion mit Actinobacillus pleuropneumoniae erkrankt sind (lit. a) oder wenn in Betrieben, die Ferkel in andere Betriebe zur Aufzucht verkaufen, und in Besamungsstationen die serologische Untersuchung einen positiven Befund ergeben hat oder der Erreger nachgewiesen wurde (lit. b). Gemäss Art. 245a Abs. 3 TSV richtet sich die Interpretation der Befunde nach den vom Bundesamt für Veterinärwesen erlassenen Vorschriften technischer Art über die Entnahme und Untersuchung von Proben. Im Verdachtsfall verhängt der Kantonstierarzt bis zur Widerlegung des Verdachts eine Sperre über den betroffenen Bestand (Art. 245e Abs. 2 TSV). Im Seuchenfall ordnet er neben der Sperrung unter anderem auch die Schlachtung des verseuchten Bestandes an (vgl. Art. 245g TSV). Gemäss Art. 248 TSV können die Kantone Beratungs- und Gesundheitsdienste, die in der Schweinehaltung tätig sind, zur Mitarbeit bei der Durchführung von Sanierungsmassnahmen und der Überwachung der anerkannt APP-freien Bestände heranziehen. Die Beratungs- und Gesundheitsdienste melden dem zuständigen Kantonstierarzt ausserdem jeden Verdacht auf APP und wöchentlich die Betriebe mit neuem APP-Status (Art. 245c Abs. 2 TSV). Ein Bestand wird gemäss Art. 245b TSV als frei von APP amtlich anerkannt, wenn er nach den Bestimmungen der Tierseuchenverordnung oder bereits im Rahmen eines früheren Bekämpfungsprogramms des Kantons oder des Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung untersucht und saniert wurde (lit. a), oder wenn die im Verdachts- oder Seuchenfall angeordneten Massnahmen mit Erfolg durchgeführt wurden (lit. b). 7.5 Gestützt auf Art. 245a Abs. 3 (und Art. 297 Abs. 1 lit. c) TSV hat das Bundesamt für Veterinärwesen am 14. April 2003 technische Weisungen über die Entnahme von Proben und deren Untersuchung auf die Actinobacillose erlassen. Nach Ziff. II. 2. dieser Weisungen lautet die Diagnose auf APP gemäss Art. 245a Abs. 2 lit. a TSV, wenn mehrere Schweine in einem Betrieb deutliche klinische Symptome aufweisen und der Erregernachweis positiv ausfällt. Dabei fallen laut Weisung "sämtliche Serotypen" von Actinobacillus pleuropneumoniae unter diese Definition, sofern sie zusammen mit klinischen Symptomen auftreten. Als Untersuchungsmaterial für die Diagnose einer APP dienen Blutserum, Lungen und Tonsillen (Ziff. III. 3. der Weisungen). Gemäss Ziff. III. 6. und V. 18. der Weisungen können Tonsillen "nach Anordnung" des Kantonstierarztes zur Untersuchung verwendet werden. Bei der Tonsillenuntersuchung handle es sich nicht um eine validierte Methode. Hierzu hat das Bundesamt für Veterinärwesen im bereits erwähnten Rundschreiben vom 9. Mai 2003 an die Kantonstierärzte (vgl. E. 7.1 hievor) ergänzend ausgeführt, mit den Tonsillenuntersuchungen seien noch zu wenig Erfahrungen gemacht worden, um die Resultate verlässlich zu interpretieren; sie seien daher für sich alleine kein Erregernachweis im Sinne der Tierseuchenverordnung und könnten keine seuchenpolizeilichen Massnahmen begründen. Die serologische Untersuchung beschränke sich momentan auf den APP Serotyp 2, da sich dieser in der Schweiz als potenter pathogener APP-Serotyp erwiesen habe und hierfür ein spezifischer Test zur Verfügung stehe. Bei allen anderen Serotypen sei die Ausbreitung unbekannt und deren Pathogenität ungenügend geklärt, um in Beständen mit Trägertieren ohne klinische Symptome sofort Massnahmen zu ergreifen. Würden andere Serotypen als der Serotyp 2 bei Verdachtsfällen in Tonsillen gefunden, seien weitere epidemiologische Abklärungen zur Pathogenität des Erregers erforderlich. Die von den Beratungs- und Gesundheitsdiensten in der Schweinehaltung routinemässig durchgeführten Untersuchungen, die sich allein auf die Resultate aus der Tonsillendiagnostik abstützten, hätten seuchenpolizeilich keine Konsequenzen. 7.6 Auch daraus lässt sich nicht ableiten, dass der Bund den Verband unter dem Regime der aktuellen Tierseuchenverordnung mit der öffentlichrechtlichen Aufgabe der Bekämpfung der Lungenentzündung der Schweine beauftragt hat. Den verschiedenen Regelungen ist im Gegenteil zu entnehmen, dass die Bekämpfung der Lungenentzündung der Schweine Sache der Kantone war. Sofern diese den Verband bzw. den von ihr geführten Gesundheitsdienst beigezogen haben sollten (etwa gemäss Art. 248 TSV), was die Beteiligten nicht behauptet haben und worüber hier im Übrigen auch nicht definitiv zu befinden ist, käme nicht Art. 19 VG zur Anwendung; vielmehr wäre auf kantonales Verantwortlichkeitsrecht oder ergänzend auf das OR (Art. 61) abzustellen. Die Beratungs- und Gesundheitsdienste haben zwar Meldepflichten (vgl. Art. 245c TSV). Sodann haben sie die seuchenpolizeilichen Organe in ihrer amtlichen Tätigkeit zu unterstützen (Art. 295 TSV). Wie aus vorstehenden Ausführungen (vor allem in E. 7.5) zu entnehmen ist, ging es vorliegend jedoch offensichtlich nicht um eine Mitwirkung bei der amtlichen Tätigkeit der seuchenpolizeilichen Organe des Bundes. Dass im Reglement über die Durchführung des Beratungs- und Gesundheitsdienstes in der Schweinehaltung (vom 9. November 1989, das im Jahre 2003 noch galt) die Tilgung von Stallseuchen als Massnahme genannt wird (Ziff. I. 1.2), heisst trotz Genehmigung des Reglements durch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement noch nicht, dass der Bund dem genannten Dienst damit eine öffentliche Aufgabe übertragen hat. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in Erwägung 6.5.2 hievor verwiesen.