Citation: 6P.149/2006 12.10.2006 E. 2

Die Verurteilung des Beschwerdeführers stützt sich massgeblich auf die Protokolle der richterlich genehmigten Überwachung verschiedener Telefonanschlüsse im Rahmen der Drogenfahndungsaktionen "S.________" und "M.________". Unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV macht der Beschwerdeführer geltend, die Telefonabhörprotokolle seien nicht verwertbar. So hätten die Sachbearbeiter der Drogenfahndung die Abhörprotokolle der in deutsch geführten Gespräche bei ihrer Auswertung an etlichen Stellen ergänzt bzw. erläutert. Ebenso hätten sie die Übersetzungen der in türkisch geführten Telefonunterredungen bei deren Erfassung in das TK-Erfassungsprogramm eigenmächtig und ohne Konsultation der Übersetzer ergänzt, so dass nicht mehr nachvollzogen werden könne, ob die von den Mitarbeitern der Drogenfahndung bearbeiteten Texte mit den Übersetzungen ab Tonträger überhaupt noch übereinstimmten. Die Übersetzer seien zudem nicht schriftlich auf die Straffolgen gemäss Art. 307 StGB hingewiesen worden. Es könne somit nicht eruiert werden, ob ein solcher Hinweis - wie das Kantonsgericht gestützt auf die nachträglich eingereichten Berichte vom 29. Juli 2003 und 21. April 2006 festhalte - tatsächlich erfolgt sei und ob die Übersetzungen in Kenntnis von Art. 307 StGB vorgenommen worden seien. Die Vorgehensweise der Sachbearbeiter der Drogenfahndung sei rechtswidrig und der Mangel könne nicht nachträglich geheilt werden. Es sei nicht Aufgabe der Ermittlungsbehörden, das Ermittlungsergebnis durch Erläuterungen bzw. Ergänzungen zu beeinflussen. 2.1 Im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit von Telefonabhörprotokollen hat das Bundesgericht erwogen, es folge aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK) als Teilaspekt des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK), dass aktenmässig belegt sein müsse, wie das Beweismittel bzw. insbesondere die Übersetzung produziert wurde. Dies sei Voraussetzung dafür, dass der Angeklagte seine Verteidigungsrechte überhaupt wahrnehmen könne, wie das Art. 32 Abs. 2 BV verlange (BGE 129 I 85 E. 4; siehe auch BGE 130 I 272 E. 3.2.3.2). Übersetzte Telefonabhörprotokolle sind danach nicht verwertbar, wenn den Strafakten nicht zu entnehmen ist, wer die Beweismittel produziert hat und wie die Beweismittel produziert worden sind, d.h. wenn also die Erhebung der Beweismittel weder für das Gericht noch für den Angeklagten nachvollziehbar ist. Die Beweismittel müssen mithin, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sei, und es muss aktenmässig belegt sein, wie sie produziert wurden, damit der Angeklagte in der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und er gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann (BGE a.a.O.). 2.2 Aus den bei den Akten liegenden Berichten der basellandschaftlichen Polizei, Drogenfahndung, vom 29. Juli 2003 (Aktion "S.________") und 21. April 2006 ("Aktion M.________") geht hervor, dass die mit den Übersetzungen der auf Türkisch bzw. Albanisch geführten Telefongespräche betrauten Übersetzer ausdrücklich auf die Geheimhaltungspflicht gegenüber Dritten sowie auf die Straffolgen bei falscher Übersetzung (Art. 307 StGB) mündlich hingewiesen wurden. Die Telefongespräche seien von den Dolmetschern direkt ab Tonträger abgehört und in die deutsche Sprache übersetzt bzw. niedergeschrieben worden. Danach seien die übersetzten Gespräche durch die Sachbearbeiter der Drogenfahndung im TK-Erfassungsprogramm (Janus JO) erfasst worden. Welche Dolmetscher für die Übersetzungen verantwortlich zeichnen, sei dem jeweiligen Gesprächsausdruck, Rubrik Dolmetscher, zu entnehmen. Auf Verlangen würden dem Gericht ihre Personalien bekannt gegeben (kantonale Akten, 1959 - 1963). 2.3 Aus diesen Berichten, welche dem Kantonsgericht vor der Berufungsverhandlung zugingen, ist ohne weiteres zu ersehen, wie die Telefonprotokolle zustande kamen bzw. wer an ihrer Erstellung beteiligt war und wie diese Personen instruiert wurden. Das Kantonsgericht konnte sich damit anhand der nachträglichen Abklärungen ein umfassendes Bild über die Produktion der umstrittenen Telefonprotokolle machen. Ob das Gericht den Beschwerdeführer über dieses Abklärungsergebnis informierte bzw. ihm die beiden fraglichen Berichte vor der Berufungsverhandlung zustellte, um ihm Gelegenheit zu geben, allfällige Einwände dagegen zu erheben, ist zwar nicht ersichtlich, wird vom Beschwerdeführer aber auch nicht moniert, so dass sich zumindest unter dem Gesichtspunkt der nachträglichen Heilung verletzter Informationspflichten keine Bedenken gegen die Verwertbarkeit der umstrittenen Telefonprotokolle ergeben. 2.4 Die abgehörten Telefongespräche zwischen dem Beschwerdeführer und A.________ sowie B.________ im Rahmen der Aktion "S.________" vom 25. Mai 2002 bis zum 10. Juni 2003 sind in deutscher Sprache geführt worden. Etwas anderes macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Eine Übersetzung dieser Unterredungen (unter Hinweis der Übersetzer auf Art. 307 StGB) war - wie das Kantonsgericht zu Recht hervorhebt - folglich nicht erforderlich; vielmehr wurden sie von den Sachbearbeitern der Drogenfahndung direkt ab Tonträger niedergeschrieben. Im Rahmen der Aktion "M.________" wurden die auf Türkisch geführten telefonischen Unterredungen zunächst in die deutsche Sprache übersetzt, wobei die Übersetzer gemäss Bericht vom 21. April 2006 ausdrücklich auf die Straffolgen von Art. 307 StGB mündlich hingewiesen wurden; in einem nächsten Schritt wurden diese (übersetzten) Telefongespräche durch die Sachbearbeiter der Drogenfahndung im TK-Erfassungsprogramm erfasst. Dafür, dass die Inhalte der in Deutsch oder Türkisch geführten Telefongespräche bei ihrer Niederschrift ab Tonträger bzw. im Rahmen ihrer Auswertung im TK-Erfassungsprogramm von den Sachbearbeitern der Drogenfahndung durch das Anbringen von Erläuterungen bzw. Ergänzungen verfälscht worden wären, bestehen entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte. Zwar trifft zu, dass die Mitarbeiter der Drogenfahndung die entsprechenden Protokolle ergänzt bzw. erläutert haben. Diese Ergänzungen bzw. Erläuterungen, welche indes lediglich die Interpretation der Gesprächsinhalte zum Gegenstand haben, sind aber als solche durchwegs erkennbar und unterscheiden sich optisch klar vom wiedergegebenen Gesprächsinhalt. Insoweit können sie - wie das Kantonsgericht richtig festhält - nicht zu Missverständnissen führen. Im Übrigen wurden dem Beschwerdeführer anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahmen (mit Ausnahme der ersten in Deutsch geführten Einvernahme vom 27. Januar 2003) sämtliche tatrelevanten Telefongespräche im Beisein eines Übersetzers vorgespielt. Nach Beanstandungen des Beschwerdeführers betreffend die fehlerhafte Übersetzung gewisser ihm vorgehaltener Gesprächsprotokolle wurden alle in fremder Sprache geführten Telefongespräche, auf die sich die Anklage stützt, nochmals auf die Richtigkeit der Übersetzungen hin überprüft und nötigenfalls korrigiert (act. 477). Vor diesem Hintergrund steht der Verwertbarkeit der Ergebnisse der angeordneten Telefonkontrollen nichts entgegen. 2.5 Daran ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers letztlich auch nichts, dass die im Rahmen der Aktion "M.________" tätigen Übersetzer nicht schriftlich auf mögliche Straffolgen nach Art. 307 StGB (was die Ermahnung zur Wahrheit in sich schliesst) hingewiesen wurden. Ob eine Ermahnung zur Wahrheit oder ein Hinweis auf die Straffolgen überhaupt und gegebenenfalls in welcher Form geboten sind, hängt vom kantonalen Recht ab (unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 14. September 2001 6P.40/ 2001 E. 5b; BGE 69 IV 219 ff.; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl., Bern 2000, § 54 N. 28). Die basellandschaftliche Strafprozessordnung bestimmt, dass Übersetzer oder Übersetzerinnen ausdrücklich auf ihre Pflichten und die Straffolgen nach Art. 307 StGB aufmerksam zu machen sind (§ 36 Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 4 StPO/BL). Dass dieser Hinweis schriftlich erfolgen muss, schreibt sie dagegen nicht vor. Wenn das Kantonsgericht unter diesen Umständen davon ausgeht, dass auch ein mündlicher Hinweis auf die Straffolgen nach Art. 307 StGB den Anforderungen an die StPO genüge, verfällt es jedenfalls nicht in Willkür, zumal es darüber hinaus plausibel darlegt, dass es sich anhand der ihm eingereichten Berichte davon überzeugen konnte, dass die beteiligten Übersetzer sorgfältig instruiert wurden und die Übersetzungen korrekt zustande kamen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist mithin unbegründet. Damit kann offen bleiben, ob sein Vorbringen in diesem Punkt die Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt erfüllt.