Citation: 5P.341/1999 24.01.2000 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführerin rügt des Weitern, der Instruktionsrichter habe den Streitwert als Grundlage für die Honorarbemessung in verschiedener Hinsicht willkürlich berechnet. Zunächst habe der kantonale Richter bei der Berücksichtigung der zu erwartenden Dividende mit Bezug auf die Klasse, in der die in der Klage genannten Forderungen zu kollozieren seien, nicht auf die Angaben des Klägers abgestellt, wie Art. 137 der Berner Zivilprozessordnung (ZPO) es vorschreibe. Sodann habe er willkürlich angenommen, die umstrittenen Forderungen könnten nur in der letzten (bis zum 31. De-zember 1996 fünften, ab 1. Januar 1997 dritten Klasse), und nicht - wie geltend gemacht - in der ersten Klasse kolloziert werden. Ferner seien die bedingten Forderungen, deren unbedingte Kollokation verlangt worden sei, voll in den Streitwert einzurechnen. Das Gleiche gelte für die in der Klage angeführten Zinsen, die Teil des Rückerstattungsanspruchs bildeten. Somit müsse ein Streitwert von mindestens 24,5 Mio. Franken in die Honorarberechnung einbezogen werden, so dass für die Normalgebühr nicht der Rahmen für einen Streitwert zwischen 100'000 und 300'000 Franken massgebend sei. Auf Grund von Art. 5 Abs. 2 DAG sei endlich auch die von der Beklagten zur Verrechnung gestellte Forderung von 1,4 Mia. Franken zu berücksichtigen. b) Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Die Aufhebung des kantonalen Entscheids rechtfertigt sich zudem nur, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 124 I 247 E. 5 S. 250 mit Hinweisen). Eine staatsrechtliche Beschwerde, mit der Willkür geltend gemacht wird, genügt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur dann, wenn in der Beschwerdeschrift selbst klar und detailliert dargelegt wird, inwiefern der kantonale Entscheid im erwähnten Sinne qualifiziert unrichtig sein soll (vgl. BGE 123 III 261 E. 4a S. 270 mit Hinweisen). Es genügt nicht, bloss den angefochtenen Entscheid zu kritisieren, wie dies in einem kantonalen Appellationsverfahren möglich ist, wo die Rechtsmittelinstanz Beweiswürdigung und Rechtsanwendung frei überprüft (vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f. mit Hinweisen). c) Nach Art. 137 und Art. 138 Abs. 1 ZPO bestimmt sich der Streitwert grundsätzlich nach den Angaben des Klägers in seinem Klagebegehren. Den Besonderheiten der Betreibungs- und Konkursverfahren trägt die bernische Gerichtspraxis durch gewisse Abweichungen Rechnung. Insbesondere erachtet sie, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur ähnlich lautenden Grundsatzbestimmung von Art. 36 Abs. 1 OG, beim Prozess über die Kollozierung von Forderungen im Konkurs die Dividende als massgebend, die voraussichtlich auf den Forderungsbetrag entfällt (Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4. Auflage, S. 291, N 3 lit. h viertes Lemma zu Art. 138; zur bundesgerichtlichen Praxis: BGE 87 II 190 S. 193 mit Hinweisen; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, I. Band, Bern 1990, S. 289, N 9.9.5 zu Art. 36 OG). aa) Der Instruktionsrichter hält dafür, dass mit vertretbaren Argumenten sich nur die Kollokation in der fünften bzw. dritten (d.h. letzten) Klasse habe begründen lassen: Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf die für Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis vorgesehene privilegierte Kollokation in der ersten Klasse (Art. 219 Abs. 4 erste Klasse lit. a SchKG) sei aussichtslos und unrealistisch gewesen. Der Kläger sei drei Jahre lang als im Handelsregister eingetragener, kollektivzeichnungsberechtigter Generaldirek-tor der T.________ Holding AG tätig gewesen. Während etwa der Hälfte dieser Zeit habe er dem Vorstand (Direktion) einer Tochtergesellschaft in Deutschland (der damaligen I.________ AG) angehört, um die Kontrolle über deren Führung zu gewährleisten. Dabei sei zu seinen Gunsten am 22. November 1990 eine Schadloshaltungserklärung (sogenannte Director's Indemnity) ausgestellt worden. Der Kläger habe somit eine leitende Stellung mit einem weit gehenden Einblick in die Unternehmung inne gehabt. Das zeige sich auch in seinen Aussagen, wonach er, wenn er mit Entscheiden von S.________ nicht einverstanden gewesen sei, mit diesem einen Konsens gesucht und andernfalls das Geschäft nicht umgesetzt habe. Dass er trotzdem nicht völlig nach seinem Belieben habe handeln können, sondern eigentlich grundsätzlich an die Geschäftspolitik und die Weisungen des Verwaltungsrats gebunden gewesen sei, ändere nichts an der Tatsache, dass er als Teil der Geschäftsleitung der T.________ Holding AG sämtliche Geschäfte und Aktivitäten der Gesellschaft in seinem Bereich zu führen gehabt habe. bb) Dass der Instruktionsrichter zur Veranschlagung der voraussichtlichen Dividende nicht einfach auf die (subjektiven) Angaben des Klägers im Klagebegehren abgestellt hat, ist nicht zu beanstanden. AuchdasBundesgerichthatindieserFrageregelmässigdieEinschätzungdesKonkursamtesalsmassgebendbetrachtet, d.h.objektiveKriterieneinbezogen(vgl. BGE 93 II 82 E. 1 S. 85; 87 II 190 S. 193). Hinsichtlich der Ausführungen des Instruktionsrichters zur Klasse, in der die vom Kläger angemeldeten Forderungen voraussichtlich zu kollozieren seien, ist zu bemerken, dass sich das Bundesgericht verschiedentlich zu den Fassungen von Art. 219 Abs. 4 SchKG geäussert hat, wie sie bis Ende Januar 1966 bzw. bis Ende Dezember 1996 gegolten hatten. Nach dieser Rechtsprechung, die auch für die am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Fassung der erwähnten Bestimmung heranzuziehen ist, bezweckt das in lit. a der ersten Klasse festgelegte Lohnprivileg, aus sozialpolitischen und humanitären Gründen die wirtschaftlich und persönlich vom Arbeitgeber abhängigen Arbeitnehmer wenigstens in einem zeitlich begrenzten Rahmen gegenüber anderen Gläubigern zu bevorzugen. Die Bevorzugung wird dann als gerechtfertigt erachtet, wenn Personen wegen ihrer schwachen sozialen Stellung und der wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht in der Lage sind, ihren Lohnanspruch aus Arbeitsvertrag rechtzeitig und ungehindert durchzusetzen. Voraussetzung ist somit ein erhöhtes Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers, das sich aus ausgeprägter Abhängigkeit vom Arbeitgeber und daraus ergibt, dass jener angesichts seiner Unterordnung auch bei gefährdeter Finanzlage des Unternehmens notgedrungen nicht anders disponieren, geschweige denn auf den Geschäftsgang und die Firmenpolitik entscheidenden Einfluss nehmen kann. Fehlt ein rechtliches und tatsächliches Subordinationsverhältnis, was dann der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer - wie etwa der Direktor einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft - über eine mehr oder weniger grosseUnabhängigkeit und Selbstständigkeit verfügt, so entfällt das Lohnprivileg (dazu BGE 118 III 46 E. 2a, 2c und 3a S. 48 ff. mit Hinweisen). cc) Angesichts dieser Grundsätze ist die Betrachtungsweise des Instruktionsrichters jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nicht zu beanstanden. Soweit die Einwände der Beschwerdeführerin zu den instruktionsrichterlichen Feststellungen überhaupt in Widerspruch stehen, sind sie unbehelflich. Materiellrechtliche Fragen, die nicht Gegenstand des Sachurteils waren, mussten im Rahmen des Entscheids über die Kosten- und Entschädigungsfolgen notgedrungen summarisch und ohne zusätzliches Beweisverfahren, auf Grund der vorhandenen Informationen beurteilt werden. So besehen erscheint es klarerweise nicht als willkürlich, wenn der Instruktionsrichter vorab die von ihm in seiner Vernehmlassung dargelegten Tätigkeiten des Klägers für die T.________ Holding AG und dessen Stellung im Unternehmen als ausschlaggebend erachtet und dafür gehalten hat, sie hätten die Gewährung des für Arbeitslohn bestehenden Privilegs ausgeschlossen. dd) Der Instruktionsrichter durfte der Streitwertberechnung nach dem Gesagten ohne Willkür die zu erwartende Dividende für Forderungen der dritten Klasse (10 Prozent) zugrunde legen. d) Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin sind die bedingten Forderungen nicht unberücksichtigt geblieben. Bereits der Gerichtspräsident von Bern-Laupen hatte sie in seinem Kostenentscheid summarisch, mit einem Wert von rund 100'000 Franken berücksichtigt, und der Instruktionsrichter hat diese Bemessung übernommen (Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung). Weshalb es geradezu willkürlich sein soll, von einer Bedingung abhängigen Forderungen bei der Ermittlung des Streitwerts nicht mit ihrem vollen Betrag Rechnung zu tragen, legt die Beschwerdeführerin nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Form dar. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Bemessung des Einschlags. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. e) Auf Grund des Streitwerts für die unbedingten Forderungen, den der Instruktionsrichter vom Gerichtspräsidenten von Bern-Laupen übernommen und demnach auf Fr. 160'000. -- veranschlagt hat, ist anzunehmen, dass er die eingeklagten Zinsen tatsächlich nicht berücksichtigt hat. In seiner Vernehmlassung hat er sich zur entsprechenden Rüge der Beschwerdeführerin nicht geäussert. Möglicherweise hat er Art. 138 Abs. 1 ZPO als anwendbar erachtet, wonach der Wert des Streitgegenstandes ohne Hinzurechnung der Zinsen zu ermitteln ist. Diese Bestimmung gilt nur für Zinsen, die als Nebenrechte zu einer Hauptforderung, nicht aber für solche, die als eigenständige Forderung geltend gemacht werden (dazu Leuch/Marbach/Kellerhals, N 2 lit. a zu Art. 138 ZPO; vgl. auch Art. 36 Abs. 3 OG). Zinsen, die als integrierender Bestandteil eines Rückerstattungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung oder einer Regressforderung eingeklagt werden, sind selbstständiger Natur (Leuch/Marbach/Kellerhals, N 2 lit. b zu Art. 138 ZPO; ebenso für Art. 36 Abs. 3 OG: BGE 118 II 363 S. 364 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt vor, es habe sich hier um derartige Rückerstattungsansprüche gehandelt, doch ist Näheres weder den Akten noch den schriftlichen Eingaben zu entnehmen. Wie sich aus den Ausführungen in Erw. 4 ergeben wird, braucht die Frage jedoch nicht weiter geklärt zu werden. f) Der Instruktionsrichter hat ferner auch die zur Verrechnung gestellten Forderungen der T.________ Holding AG von 1,4 Mia. Franken unberücksichtigt gelassen, was er damit begründet, dass der Kläger selbst die Gegenforderungen als völlig unsubstantiiert bestritten habe und dass diese infolge der Verfahrensbeschränkung denn auch gar nicht Gegenstand der am 20. März 1998 erlassenen Beweisverfügung gewesen seien. Diese Betrachtungsweise bezeichnet die Beschwerdeführerin als dekretswidrig und willkürlich. Gemäss Art. 5 Abs. 2 DAG wird der Streitwert durch Zusammenrechnen der beiden den Streitgegenstand bildenden Ansprüche bestimmt, wenn vom Beklagten, sei es in Form der Widerklage oder der Verrechnung, ein selbstständiger Gegenanspruch erhoben wird. Für die Streitwertberechnung wird sodann auf das zu Beginn des Rechtsstreits Geforderte, und nicht auf den nach durchgeführtem Beweisverfahren noch aufrechterhaltenen Anspruch abgestellt (Sterchi, a.a.O., N 1 lit. b zu Art. 5 DAG). Vor diesem Hintergrund leuchten die Hinweise des Instruktionsrichters auf die (anlässlich der Hauptverhandlung erlassene) Beweisverfügung und die Bestreitung der Ansprüche durch den Kläger nicht ein. Zur Verrechnung gestellte Ansprüche sind nicht nur dann in die Streitwertberechnung einzubeziehen, wenn sie von der Gegenpartei anerkannt werden oder wenn sie letztendlich beurteilt werden müssen; einer auf solche Gründe zurückgehenden Aufwandersparnis ist grundsätzlich bei der Bemessung der Gebühr, und nicht schon bei der Bezifferung des Streitwerts Rechnung zu tragen. Anders verhält es sich nur, wenn eine Partei sich überklagt mit Argumenten, die nicht vertretbar sind, d.h. in guten Treuen nicht geltend gemacht werden konnten (Sterchi, a.a.O., N 1 lit. b zu Art. 5 DAG). Darauf scheint der Instruktionsrichter anzuspielen, wenn er auf die Qualifikation der geltend gemachten Ansprüche der T.________ Holding AG durch den Kläger als "völlig unsubstantiiert" hinweist. Auf Grund der vorhandenen Informationen vermag dies allerdings noch kein Abweichen von Art. 5 Abs. 2 DAG zu rechtfertigen, zumal eine sorgfältige Erfüllung des anwaltlichen Mandats auch bei unbegründeten Gegenforderungen verlangt, dass Verteidigungsmassnahmen ergriffen werden. Auch die Argumente, mit denen sich eine Partei gegnerischer Ansprüche erwehrt, können nicht zum völligen Ausblenden des Streitwerts führen; sie sind bei der Honorarbemessung oder allenfalls bei der Festlegung der Höhe des Streitwerts zu berücksichtigen. Ob die aus den dargelegten Gründen nicht nachvollziehbare Betrachtungsweise des Instruktionsrichters auch geradezu als willkürlich bezeichnet werden muss, kann aber angesichts der nachstehenden Erwägungen ebenfalls offen bleiben.