Citation: 5P.138/2002 31.05.2002 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer macht die Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK geltend. Die im angefochtenen Urteil mitwirkenden Richter und die als Referentin amtende Richterin seien in der Materie vorbefasst gewesen, da sie - mit einer Ausnahme - bereits im Arrestverfahren zwischen den gleichen Parteien geurteilt hätten, und sich alle drei dereinst mit dem inzwischen sistierten Widerspruchsverfahren zwischen der Ehefrau des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin befassen werden. aa) Aufgrund ihrer formellen Natur ist diese Rüge vorab zu behandeln (BGE I 14/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. März 2002, E. 1). bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Rechtsuchende allfällige Verfahrensmängel sobald als möglich zu rügen. Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, ein gerichtliches Verfahren zu beanspruchen und seinen Fortgang nehmen zu lassen, um im Falle eines für den Betroffenen ungünstigen Ausgangs aus formalen und zuvor bekannten Gründen die Aufhebung des Urteils zu verlangen (BGE I 14/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. März 2002, E. 2b mit Hinweisen). Dies bedeutet indes noch nicht, dass die Zusammensetzung des Gerichts vorab mitzuteilen ist. Es genügt, dass sie aus einer allgemein zugänglichen Publikation wie dem Staatskalender, dem Amtsblatt oder dem Jahresbericht der Justizbehörden zu entnehmen ist. Ist die Partei durch einen Anwalt vertreten, hat sie auf jeden Fall die ordentliche Zusammensetzung des Gerichts zu kennen (BGE I 14/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. März 2002, E. 2b mit Hinweis auf BGE 117 Ia 323 E. 1c zu Art. 58 aBV). cc) Diese allgemeinen Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall gegeben. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nach Einreichung des Rekurses vom Obergericht verschiedene Verfügungen der Präsidentin (am 23. November, 4. und 19. Dezember 2001) bzw. des Präsidenten (11. und 30. Januar 2002) erhalten hat, ohne sich gegen die Mitwirkung bestimmter Mitglieder des Obergerichts zu verwahren. Dass diese Verfügungen nicht namentlich gezeichnet waren, ändert am Ergebnis nichts, solange es sich um die ordentliche Zusammensetzung der urteilenden Instanz handelt. Spätestens mit seiner Eingabe vom 8. Februar 2002 hätte der Beschwerdeführer reagieren müssen. dd) Nach dem Gesagten kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, das Obergericht habe ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht vorgängig bekannt gegeben. Die Rüge ist damit verwirkt. b) Ebenso macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe ihm in Verletzung von Art. 30 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 88 KV/SO und § 52 und § 53 ZPO/SO eine öffentliche Verhandlung und die Teilnahme an einer öffentlichen Beratung verweigert. aa) Nach Abschluss des Schriftenwechsels teilte der Beschwerdeführer dem Obergericht am 8. Februar 2002 mit, dass er von seinem Recht Gebrauch machen möchte, an der öffentlichen mündlichen Urteilsberatung zugegen zu sein, weshalb ihm der Verhandlungstermin mitzuteilen sei. Dieses Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2002 abgewiesen mit der Begründung, Rekurse gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide in SchKG-Sachen würden nach der Praxis des Obergerichts im schriftlichen Verfahren beurteilt. Am darauf folgenden 1. März, zugestellt am 4. März, fällte das Obergericht das nunmehr angefochtene Urteil. bb) Bei dieser Verfügung vom 14. Februar 2002 handelt es sich um einen Zwischenentscheid, da er das vom Beschwerdeführer veranlasste Verfahren weiterbringt, aber nicht abschliesst. Er betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand, so dass er nicht selbständig anzufechten war (Art. 87 Abs. 1 OG). Ob in der Durchführung des schriftlichen Verfahrens statt der Ansetzung einer öffentlichen Urteilsberatung ein nicht wieder gut zu machender Nachteil im Sinne der Rechtsprechung liegt, kann vorliegend offen bleiben. Gegebenenfalls wäre die staatsrechtliche Beschwerde zulässig gewesen. Indes war der Beschwerdeführer ohnehin nicht gehalten, den Zwischenentscheid unmittelbar beim Bundesgericht anzufechten (Art. 87 Abs. 2 und 3 OG; BGE 126 I 207 E. 1 und 2). cc) Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdeführer keine öffentliche Verhandlung gemäss § 302 Abs. 4 ZPO/SO und keine öffentliche Urteilsverkündung verlangt. Insoweit ist auf seine Rüge nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 1 OG). Dass er an einer öffentlichen Verhandlung seinen Standpunkt besser hätte darlegen und verteidigen können und ihm ohne diese Gerichtssitzung zugleich das rechtliche Gehör verweigert worden sei, kann somit ebenfalls nicht geprüft werden. Das Obergericht hat sein Begehren um Anwesenheit an der öffentlichen Urteilsberatung lediglich mit Hinweis auf seine Praxis und die fehlende Begründung des Gesuchs abgelehnt. Dass durch eine derartig knappe Begründung des Entscheides sein rechtliches Gehör verletzt sein könnte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. dd) Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK begründen kein Recht auf eine öffentliche Urteilsberatung (Jörg-Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. ,S. 286/287; Höflicher/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. , S. 191). Es bleibt damit zu prüfen, ob das Obergericht kantonales Verfassungsrecht falsch und kantonales Verfahrensrecht willkürlich angewendet hat. Art. 88 KV/SO sieht vor, dass Verhandlungen grundsätzlich öffentlich sind. Dass unter den Begriff 'Verhandlungen' allenfalls auch die Urteilsberatung fällt, behauptet der Beschwerdeführer nicht einmal. Diese Frage kann indes soweit offen bleiben, als die Kantonsverfassung lediglich einen Grundsatz festlegt, der eine nähere Umschreibung und auch eine Einschränkung durch die gesetzliche Regelung zulässt. Die solothurnische Zivilprozessordnung kennt die öffentliche Urteilsberatung. In den allgemeinen Bestimmungen sieht § 53 vor, in welchen Fällen eine solche geheim ist. Das Gesuch um Aufhebung der Betreibung nach Art 85 SchKG fällt nicht unter die erwähnten Ausnahmen. Es wird vom Amtsgerichtspräsidenten im summarischen Verfahren beurteilt (§ 244 lit. d ZPO/SO). Gegen seinen Entscheid ist der Rekurs an das Obergericht gegeben (§ 243 Abs. 1 ZPO/SO). Dieses Verfahren ist grundsätzlich schriftlich, indes kann auf Antrag oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung angesetzt werden (§ 302 Abs. 4 ZPO/SO), was vorliegend nicht geschehen ist. Eine öffentliche Urteilsberatung ist im Rekursverfahren - mit oder ohne Verhandlung - nicht vorgesehen. Von einer willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts kann somit nicht die Rede sein.