Citation: C 260/99 08.08.2001 E. 4

4.- a) In einem noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil W. vom 4. Mai 2001, U 60/00, Erw. 2, befasste sich das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG. Nach dieser Bestimmung muss das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht "für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich leichtsinnig oder mutwillig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden". Das Eidgenössische Versicherungsgericht hielt in seinem Urteil zunächst fest, der Wortlaut des Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG spreche dafür, dass in einem kantonalen Gerichtsverfahren zwischen zwei Versicherern dem unterliegenden Versicherer ausser im Falle leichtsinnigen oder mutwilligen Verhaltens keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürften; denn abgesehen von der Ausnahme des leichtsinnigen oder mutwilligen Verhaltens schreibe diese Bestimmung vorbehaltlos ein für die Parteien kostenloses Verfahren vor. Diese grammatikalische Auslegung fand das Eidgenössische Versicherungsgericht sodann durch die historische Auslegung bestätigt. Es wies darauf hin, dass sowohl in der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976 (BBl 1976 III 179) als auch in der parlamentarischen Debatte zu Art. 85 Abs. 2 AHVG (Amtl. Bull. 1946 N 687 und 1946 S 439), an welchen das Unfallversicherungsrecht angeglichen werden sollte (BBl 1976 III 179), als Ausnahme von der Kostenlosigkeit des kantonalen Gerichtsverfahrens ausschliesslich das leichtsinnige oder mutwillige Verhalten einer Partei erwähnt wurde. Auch wenn die Kostenfreiheit mit dem sozialen Motiv des Rechtsschutzbedürfnisses der Versicherten begründet worden sei (vgl. [zum AHVG] BBl 1946 II 517 und Amtl. Bull. 1946 N 687), ergebe sich aus den Materialien insbesondere nicht, dass der Gesetzgeber die Versicherer nicht von Kosten habe befreien wollen. Es bestünden demnach keine triftigen Gründe dafür, dass der Wortlaut des Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergeben könnte, sodass kein Anlass bestehe, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen (vgl. BGE 126 II 80 Erw. 6d, 126 III 104 Erw. 2c, 126 V 58 Erw. 3, 105 Erw. 3, je mit Hinweisen). Eine in Prozessen zwischen Versicherern generell von der Kostenfreiheit absehende Auslegung von Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG verbiete sich schliesslich umso mehr, als aus den Materialien zum hinsichtlich der Kostenlosigkeit inhaltlich mit Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG übereinstimmenden Art. 61 lit. a des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (BBl 2000 5041 ff.) hervorgehe, dass der Gesetzgeber im kantonalen Beschwerdeverfahren weiterhin auch die Versicherer bzw. Durchführungsstellen ausser bei Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit in den Genuss der Kostenfreiheit kommen lassen wolle. Denn auch in der parlamentarischen Debatte zum ATSG seien lediglich diese Ausnahmen angeführt worden (Amtl. Bull. 1999 N 1248 f., 2000 S 184 f.; abgesehen von einem wieder zurückgezogenen Antrag im Nationalrat, mit dem die Abschaffung der Kostenlosigkeit des kantonalen Beschwerdeverfahrens vorgeschlagen wurde [Amtl. Bull. 1999 N 1247 f. und 1249]), und in der ständerätlichen Kommission sei unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundesamts für Sozialversicherung sogar ausdrücklich auf die Bedeutung des kostenlosen Verfahrens auch für die Versicherer hingewiesen worden (S. 21 des Protokolls über die Sitzung vom 6. September 1999). Aus diesen Erwägungen schloss das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass es nach Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG unzulässig sei, in einem kantonalen Beschwerdeverfahren, in dem sich zwei Versicherer gegenüberstehen, dem unterliegenden Versicherer Verfahrenskosten bzw. eine Spruchgebühr aufzuerlegen, wenn sich dieser nicht leichtsinnig oder mutwillig verhalten hat. b) Wie Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG nur für den Fall der Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit eine Ausnahme vom kostenlosen Verfahren vorsieht, so nennt Art. 103 Abs. 4 AVIG als einzige Ausnahme von der Kostenlosigkeit des Verfahrens die Mutwilligkeit. Hier wie dort lässt der Gesetzeswortlaut somit keine über die ausdrücklich angeführten Ausnahmen hinausgehenden Abweichungen vom Grundsatz der Kostenfreiheit zu. Da sich in den Materialien zum Arbeitslosenversicherungsgesetz nichts findet, was einen gegenteiligen Schluss begründen könnte, lässt sich folglich die zu Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG getroffene Feststellung, wonach auch in einem kantonalen Beschwerdeverfahren zwischen zwei Versicherern einem Versicherer nur bei Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit Kosten auferlegt werden können, - allenfalls mit einem Vorbehalt hinsichtlich der Leichtsinnigkeit (vgl. Erw. 3a hievor) - auf Art. 103 Abs. 4 AVIG übertragen. Im kantonalen Arbeitslosenversicherungsprozess können einem Versicherer demnach nur bei Mutwilligkeit - oder allenfalls Leichtsinnigkeit - Verfahrenskosten überbunden werden. Was schliesslich für Versicherungsträger - so im Arbeitslosenversicherungsrecht für die Arbeitslosenkassen - gilt, muss - auch in einem Verfahren zwischen zwei Amtsstellen - erst recht für Amtsstellen gelten, die - wie vorliegend das KIGA bzw. Amt für Arbeit bei der Bewilligung der Kurzarbeit - frei von eigenen wirtschaftlichen Interessen handeln.