Citation: P 45/04 17.12.2004 E. 5

Aufgrund der Akten steht fest, dass D.________ zusammen mit ihrem Sohn B.________ in der Liegenschaft X.________ in Y.________ ab 1. März 2003 eine 1-Zimmerwohnung im 3. OG gemietet hat. Zudem ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer die von D.________ gemietete 3-Zimmerwohnung im 4. OG derselben Liegenschaft bisher gemeinsam bewohnten, wurde doch der Mietzins in der Berechnung der Ergänzungsleistung hälftig geteilt (vgl. Berechnung vom 23. November 2001). Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vom 4. September 2003 vertretenen Auffassung der Verwaltung wäre es überdies nicht schlechthin unmöglich, zwei Mietzinse in der Berechnung der Ergänzungsleistung zu berücksichtigen. So lässt im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (BGE 100 V 52; ZAK 1974 S. 212) - woran sich unter neuem Recht nichts geändert hat - die Verwaltungspraxis eine Ausnahme dann zu, wenn eine zweite Wohnung für den Versicherten aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen unentbehrlich ist (vgl. Rz 3025 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [WEL]). Zudem wurde im Urteil R. vom 19. September 1995, P 10/95, ein Mietzinsabzug bewilligt für ein Malatelier, das der Versicherte als Ergänzung zu seiner aus einem einzigen Zimmer bestehenden Wohngelegenheit hinzu gemietet hat. Vorliegend geht es jedoch nicht primär um das Anrechnen zweier Mietzinse für einen EL-Bezüger bzw. eine EL-Bezügerin, sondern um das Aufteilen des Mietzinses für eine gemeinsam zugemietete Wohnung. Weder der Wortlaut von Art. 16c Abs. 1 ELV noch Sinn und Zweck dieser Bestimmung stehen dem entgegen (vgl. auch Urteil W. vom 26. Februar 2003, P 60/02). Anknüpfungspunkt für die Mietzinsaufteilung nach Art. 16c ELV bildet das gemeinsame Wohnen (BGE 127 V 17 Erw. 6b). Als Grundregel ist immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen (Erw. 5d). Wie die Beschwerdeführer zu Recht einwenden, kann es nicht allein darauf ankommen, dass formell zwei separate Mietverträge vorliegen. Vielmehr gilt es zu prüfen, ob insgesamt von einer Wohngemeinschaft im genannten Sinne ausgegangen werden kann, wie geltend gemacht wird, und wofür einiges spricht, oder ob es sich um zwei separate Haushalte handelt. Dies lässt sich aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht abschliessend beurteilen. Mithin ist die Sache zu ergänzenden Abklärungen und zu entsprechender Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen.