Citation: 6B_1139/2020 E. 2.2

2.2. Die Bejahung des objektiven Tatbestands von Art. 91a Abs. 1 SVG beanstandet der Beschwerdeführer nicht. Hingegen bestreitet er die Erfüllung des subjektiven Tatbestands, da er nicht gewusst habe, sich mit seinem Verhalten einer allfälligen Massnahme zu entziehen oder deren Zweck zu vereiteln. Es sei Aufgabe der Polizei, die beschuldigte Person rechtsgenüglich über die Straffolgen ihres Verhaltens aufzuklären. Zu keinem Zeitpunkt sei er jedoch auf den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststallung der Fahrunfähigkeit resp. auf die rechtlichen Konsequenzen für den Fall, dass die Blut- und Urinentnahme nicht durchgeführt werden sollte, aufmerksam gemacht worden. Ergänzend verweist der Beschwerdeführer auf Art. 13 Abs. 2 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007 (SKV; SR 741.013). Diese Bestimmung stelle klar, dass Art. 91a Abs. 1 SVG nur erfüllt werden könne, wenn die beschuldigte Person auf die Folgen einer Verweigerung einer Blut- und Urinentnahme aufmerksam gemacht werde. Es handle sich um eine Ordnungsvorschrift, welche dem Schutz der beschuldigten Person diene. Diese sei vorliegend von der Polizei verletzt worden, was ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfe und einen Freispruch zur Folge haben müsse.