Citation: 1A.214/2002 12.09.2003 E. 7

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Benutzungsbeschränkung auf der Zufahrtsstrasse von Gansingen auf den Laubberghof verstosse gegen § 102 des kantonalen Gesetzes vom 19. Januar 1993 über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG). Eine solche Anordnung gegenüber einem einzelnen Bürger und Betriebsinhaber widerspreche krass dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Rechtsunterworfenen (Art. 8 Abs. 1 BV) und sei damit willkürlich (Art. 9 BV). Wie erwähnt (vorne E. 1.3.2), ist diese Rüge im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen, sofern dazu die Voraussetzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erfüllt sind. 7.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist legitimiert, wer durch den letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (Art. 88 in Verbindung mit 86 Abs. 1 OG). Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein. Zur Geltendmachung bloss tatsächlicher oder allfälliger öffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.; 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 41 E. 5b S. 42, mit weiteren Hinweisen). Was das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids betrifft, leitet daraus die Praxis nicht nur einen formal letztinstanzlichen Entscheid als Anfechtungsobjekt ab. Die vor Bundesgericht erhobenen Rügen müssen zudem auch inhaltlich den kantonalen Instanzenzug durchlaufen haben. Das heisst, die dem Bundesgericht unterbreiteten rechtlichen Vorbringen müssen - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - schon im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden sein. Ob eine zahlenmässige Einschränkung der Zufahrten zum Betrieb des Beschwerdeführers gegen § 102 BauG betreffend den Gemeingebrauch öffentlicher Strassen verstösst und damit vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV) und dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) nicht Stand hält, war im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht Diskussionsgegenstand. Es erscheint daher fraglich, ob auf diese Rügen im bundesgerichtlichen Verfahren überhaupt eingetreten werden kann. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da darauf schon aus anderen Gründen nicht einzutreten ist.