Citation: P 7/02 12.03.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 58 VwVG kann die Verwaltung bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Abs. 1). Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Abs. 2). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Verwaltung nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3 erster Halbsatz). Diese Bestimmungen finden zwar nach Massgabe von Art. 1 Abs. 3 erster Satz VwVG auf das Verfahren kantonaler Instanzen grundsätzlich keine Anwendung. Es ist indessen nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund ausdrücklicher prozessualer Vorschriften oder einer sinngemässen Praxis ein dem Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren vorsehen (BGE 103 V 109 Erw. 2). Dabei haben die Kantone bei Anwendung eines solchen Verfahrens nicht nur nach Abs. 1, sondern auch in sinngemässer Anwendung der Abs. 2 und 3 von Art. 58 VwVG vorzugehen (ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a, 1989 S. 310 Erw. 2a, 1986 S. 304 Erw. 5b mit Hinweisen). 3.2 Nach der Rechtsprechung beendet eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit, als damit den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen wird. Insoweit, als damit den Anträgen des Beschwerdeführers nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit weiter. In diesem Fall muss die Beschwerdeinstanz auf die Sache eintreten, ohne dass der Beschwerdeführer die zweite Verfügung anzufechten braucht (BGE 113 V 238 Erw. 1a, 107 V 250). Ist mit der nach Rechtshängigkeit erlassenen Verfügung eine Schlechterstellung (reformatio in peius) des Versicherten verbunden, kommt dieser lediglich der Charakter eines Antrages an das Gericht zu (BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb; AHI 1994 S. 271 Erw. 4a und ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a, je mit Hinweisen). In einem solchen Fall ist dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern. Für den Versicherten bedeutet dies zweierlei: Er ist befugt, der Beschwerdeinstanz die seiner Auffassung nach gegen eine reformatio in peius sprechenden Gründe vorzutragen. Sodann ist er berechtigt, die Beschwerde zurückzuziehen, um den nachteiligen Folgen einer Schlechterstellung im Prozess zu entgehen (ZAK 1992 S. 117 f. Erw. 5b; vgl. auch BGE 122 V 167 Erw. 2a mit Hinweisen). In BGE 122 V 166 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (BGE 118 V 188 Erw. 2d in fine, 107 V 248 Erw. 1a in fine) überdies festgestellt, dass die von einer Verschlechterung der Rechtslage bedrohte Partei im Rahmen der prozessualen Anhörung vor einer beabsichtigten reformatio in peius ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass sie ihr Rechtsmittel zurückziehen kann (vgl. auch den - gemäss Erw. 2 hievor - auf den vorliegenden Fall nicht anwendbaren Art. 61 lit. d ATSG). Zu ergänzen ist, dass lite pendente erlassene Verfügungen, denen bloss der Charakter eines Antrages an das Gericht zukommt, von der Rechtsprechung als nichtige Verfügungen betrachtet werden. Dies gilt sowohl für Verwaltungsakte, die mit einer Schlechterstellung des Versicherten verbunden sind (BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb), als auch für jene, die erst nach Einreichung der Vernehmlassung lite pendente getroffen werden (RKUV 1989 Nr. U 80 S. 379 Erw. 1; vgl. auch BGE 109 V 236 Erw. 2). 3.3 Die der dargelegten Rechtsprechung entgegengebrachte Kritik von Schlauri (Die Neuverfügung lite pendente in der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 173 ff.) führt nicht zum Abgehen von der ständigen Praxis. Das von diesem Autor postulierte uneingeschränkte ("nicht kastrierte") Recht der Verwaltung zur Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Rahmen einer Neuverfügung lite pendente (a.a.O., S. 206 ff.) hätte eine nicht hinzunehmende unterschiedliche Behandlung der Rechtsuchenden zur Folge: Während im Falle einer vom Gericht in Betracht gezogenen reformatio in peius dem Beschwerdeführer der Rückzug des Rechtsmittels offen steht, wäre ihm dieser Weg bei einer durch die Verwaltung nach Rechtshängigkeit (neu) verfügten Verschlechterung seiner Rechtslage versperrt. Entgegen der Auffassung von Schlauri "weckt" ein Beschwerderückzug nicht durchwegs "nur unbegründete Hoffnungen" (a.a.O, S. 201 Fn. 31 und S. 208). Wohl bleibt ein Zurückkommen der Verwaltung auf die durch den Rückzug rechtskräftig gewordene, (materiell) richterlich unbeurteilt gebliebene ursprüngliche Verfügung grundsätzlich möglich. Dies jedoch nur nach Massgabe der qualifizierten Erfordernisse gemäss Rechtsprechung zur Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsakte (zu letzterer: BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen; BGE 122 V 168 Erw. 2c). Unter diesem Blickwinkel verhindert das Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung auch die Schlechterstellung von Versicherten, die eine Verfügung anfechten, gegenüber jenen, welche sie hinnehmen.