Citation: 1C_161/2009 03.03.2010 E. A

Am 9. Mai 2008 hat eine Abordnung der SVP des Kantons Schwyz der Staatskanzlei die Unterschriftenbogen des Initiativbegehrens "Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der Familie" überbracht. Das Initiativbegehren stützt sich auf § 31 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV/SZ; SR 131.215) und verlangt in der Form der allgemeinen Anregung eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes (Steuergesetz vom 9. Februar 2000, SRSZ 172.200, StG). Das Begehren lautet wie folgt: "§ 35 Abs. 4 StG (neu) sei in dem Sinne zu ändern oder zu ergänzen, dass Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, die ein Kind oder mehrere Kinder in Eigenbetreuung grossziehen und auf Fremdbetreuung verzichten, ein Abzug in der Höhe der auf die ersten Fr. 20'000.-- steuerbares Einkommen entfallenden Steuern gewährt wird. Fremdbetreuung liegt vor, wenn Kinderkrippen, bezahlte Tagesmütter oder Hausangestellte in Anspruch genommen werden und während dieser Zeit ein zusätzliches Einkommen erzielt wird. Die Entlastung soll nicht mehr gewährt werden, wenn das jüngste Kind das 13. Altersjahr vollendet hat." Die Initianten wollen ausdrücklich nur die Eigenbetreuung, nicht aber die Fremdbetreuung von Kindern steuerlich begünstigen und lehnen deshalb einen Abzug für die Kosten der Fremdbetreuung ab. Das Initiativbegehren war von mehr als 2'000 Stimmberechtigten unterzeichnet. Der Regierungsrat stellte mit Beschluss vom 20. Mai 2008 fest, dass das Initiativbegehren zu Stande gekommen ist (Amtsblatt 2008 S. 1096). In einem im Auftrag des Finanzdepartements des Kantons Schwyz erstatteten Gutachten vom 29. August 2008 kam Prof. Dr. Madeleine Simonek, Professorin für Steuerrecht an der Universität Luzern, zum Schluss, dass die Initiative verfassungswidrig und damit ungültig sei. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz schloss sich dieser Auffassung an und beantragte dem Kantonsrat, die Initiative für ungültig zu erklären und den Stimmberechtigten nicht zur Abstimmung zu unterbreiten. Der Kantonsrat folgte diesem Antrag mit Beschluss vom 18. März 2009 (Amtsblatt 2009 S. 716).