Citation: 1P.481/2000 21.08.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Justizdirektion habe ihre Zuständigkeit zum Erlass der angefochtenen Verfügung in willkürlicher Weise auf ihre Rolle als Beschwerdeinstanz in Strafvollzugssachen gestützt. Ihm als nicht rechtskräftig Verurteiltem gegenüber könnten die angeordneten Massnahmen zur Begegnung einer Kollusionsgefahr nur von den Strafverfolgungsbehörden angeordnet werden. Die Bezirksanwaltschaft hätte solche Massnahmen nicht allein anordnen können, sondern diese hätten nach § 417 Abs. 3 StPO/ZH vom Präsidenten des Obergerichts bestätigt werden müssen, um gültig zu sein. Letztere Auffassung wird auch im angefochtenen Entscheid vertreten. Es fragt sich einzig, ob die Auffassung der Justizdirektion willkürlich ist, dass auch sie als Strafvollzugsbehörde gegenüber einem Gefangenen, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet, die angefochtenen Massnahmen zur Verhinderung von Kollusionsgefahr ergreifen darf. a) Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). b) Der Beschwerdeführer befindet sich im vorläufigen Strafvollzug. Dieser stellt seiner Natur nach eine Massnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar (BGE 117 Ia 257 E. 3c S. 259). Das Bundesgericht hat entschieden, dass der im vorläufigen Strafvollzug Befindliche wie ein Untersuchungs- bzw. Sicherheitsgefangener jederzeit seine Freilassung verlangen könne (vgl. BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 78 ff. mit Hinweisen). Anderseits hat es im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung erkannt, dass unter Willkürgesichtspunkten entweder die Strafverfolgungs- oder die Vollzugsbehörden entsprechende Verfügungen treffen könnten, wenn eine ausdrückliche Zuständigkeitsregelung im kantonalen Recht fehle (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Januar 1977 i.S. Sch. E. 1; siehe zur Problematik der Urlaubsgewährung unter dem Regime des vorzeitigen Strafvollzugs BGE 117 Ia 257 E. 3c S. 260). Im vorliegenden Fall geht es hingegen um Einschränkungen der Kontakte des Gefangenen. Die Lehre und der angefochtene Entscheid gehen davon aus, dass für Briefzensur und die Bewilligung von Besuchen im vorzeitigen Strafvollzug jene Strafverfolgungsbehörden zuständig bleiben (vgl. Niklaus Schmid, in: Donatsch/ Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996/98, § 36 N. 12 und § 419 N. 5), die auch gegenüber Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen zuständig sind (vgl. § 20 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Dezember 1997 über das Flughafengefängnis [LS 333. 4] und §§ 55 Abs. 1 und 59 Abs. 1 der Verordnung vom 24. April 1994 über die Bezirksgefängnisse [LS 333. 1]). Dies entspricht der allgemeinen Erwägung des Bundesgerichts, im Zweifelsfalle seien bei vorzeitigem Strafantritt die Regeln über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft anzuwenden (BGE 117 Ia 257 E. 3c S. 260). Für die Regelung von Aussenkontakten des Gefangenen erscheint diese Lösung auch sachgerecht, da nur die Strafverfolgungsbehörden auf Grund ihrer Kenntnis des Verfahrens beurteilen können, welche Kontakte den Verfahrenszweck gefährden. Gleichartige Kontroll- und Überwachungsmassnahmen können zwar nach Art. 5 VStGB (1) auch die Strafvollzugsbehörden erlassen; aber die Bestimmung unterstreicht, dass dies nur zulässig ist, soweit es die Ordnung der Anstalt gebietet. Im vorliegenden Fall werden die Einschränkungen eindeutig nur mit der Kollusionsgefahr, also einem rein strafprozessualen Zweck begründet. Im angefochtenen Entscheid wird ausführlich dargelegt, dass diese Kollusionsgefahr bestehe und warum ihr nicht anders als durch die angeordneten Massnahmen begegnet werden könne. Entsprechend ihrer Begründung stützt die Justizdirektion ihre Zuständigkeit nicht auf die VStGB (1) oder kantonales Ausführungsrecht, sondern darauf, dass sie dem erstinstanzlich Verurteilten den Antritt der noch nicht rechtskräftigen Strafe bewilligen könne. Aus diesem Grunde habe sie auch "weniger weit gehend" das Recht, gleichzeitig Massnahmen zu erlassen, die den Zweck der konkret angeordneten Sicherheitshaft garantieren würden. Diese Begründung ist unhaltbar, weil die genannten Massnahmen nicht weniger weit gehen, als der vorzeitige Strafvollzug, sondern weiter und zu diesem hinzukommen. Auch wenn die Begründung der Justizdirektion so zu verstehen wäre, dass die angeordneten Massnahmen "weniger weit gehen" würden als eine Verweigerung des vorzeitigen Strafvollzugs, also milder als eine Fortdauer der Sicherheitshaft seien, so wäre die Argumentation gleichwohl unhaltbar. Die Anordnung von Sicherheitshaft liegt in der Zuständigkeit anderer Behörden. Damit kann die gegebene Begründung von vornherein nicht die Zuständigkeit der Strafvollzugsbehörden zum Erlass von angeblich "weniger weit gehenden" Massnahmen rechtfertigen. Auch im Ergebnis ist die Annahme unhaltbar, die Justizdirektion sei zum Erlass der angeordneten Massnahmen zuständig. Um zu beurteilen, ob und welche Massnahmen das fortdauernde Strafverfahren zur Verhinderung von Kollusionen erfordert, müsste die Strafvollzugsbehörde das Verfahren kennen. Zu Recht kritisiert der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, dass die Justizdirektion keine Einsicht in die Untersuchungsakten genommen habe. Bezeichnenderweise verweist diese auf Absprachen zwischen Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden. Weiter führt sie aus, inhaltlich könne sie auf die Anordnungen abstellen, "wie sie die mit der Sache am nächsten befasste Anklagebehörde verfügt" habe. Somit gesteht sie selbst ein, dass sie nicht selbstständig sachgerecht und in Abwägung aller Interessen entscheiden kann. Ihr eigener Entscheid dient einzig dazu, das vom Gesetzgeber vorgesehene Erfordernis einer Zustimmung des Obergerichtspräsidenten zu umgehen. In diesem Punkte verstösst der angefochtene Entscheid gegen die Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten und ist deshalb auch im Ergebnis willkürlich. Entgegen der Auffassung der Justizdirektion war ihr Entscheid auch nicht zur Vermeidung weiterer Umtriebe nötig. Die Bezirksanwaltschaft hätte die Bestätigung des Obergerichtspräsidenten jederzeit einholen oder den Erlass der umstrittenen Massnahmen neu bei ihm beantragen können. Der Präsident hätte die Notwendigkeit der Massnahmen ohne Umtriebe beurteilen können, da die Berufung beim Obergericht hängig ist und dieses über die beantragten zusätzlichen Einvernahmen von Zeugen zu entscheiden hat, mit denen Kollusionsgefahr bestehen könnte. Umgekehrt würde es der Justizdirektion Umtriebe verursachen, wenn sie mit der nötigen Aktenkenntnis über den Erlass der umstrittenen Massnahmen entscheiden und diese laufend dem Verfahrensstand anpassen müsste.