Citation: 4A_544/2022 E. 3.7

3.7. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB sowie Art. 55-56 und Art. 152 ZPO. Sie habe bereits in der Klageantwort beantragt, die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich aufzufordern, zahlreiche Belege einzureichen. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Mitwirkung zu Unrecht verweigert. Dies sei gemäss Art. 164 ZPO bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Die Beschwerdegegnerin wisse vermutlich sehr wohl, dass die entsprechenden Urkunden den eigenen behaupteten Standpunkt von Vornherein widerlegen würden, wolle dies aber verhindern. Die Beschwerdeführerin verweist auf Seite 28 f. ihrer Klageantwort. Dort hatte sie in einer Liste die Beschwerdegegnerin aufgefordert, eine Vielzahl von Belegen einzureichen. Aus der angeführten Stelle ergibt sich aber bereits nicht hinreichend, zu welchen Tatsachenbehauptungen sie die aufgeführten Belege von der Beschwerdegegnerin einfordert. Damit verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin nicht aufgefordert hat, diese Belege einzureichen. Auch kann nicht von einer ungerechtfertigten Verweigerung der Mitwirkung seitens der Beschwerdegegnerin ausgegangen werden, wenn sie die zahlreichen Belege nicht von sich aus einreicht. Was sodann die eingeforderten Belege für den Shisha-Service 2017 betrifft, legt die Beschwerdeführerin bereits nicht hinreichend dar, inwiefern diese im konkreten Fall, in dem Ansprüche betreffend den Shisha-Service 2018 zu beurteilen sind, von Relevanz sein sollen. Im Übrigen macht Art. 164 ZPO ohnehin keine Vorgaben, welche Schlüsse das Gericht bei der Beweiswürdigung aus einer Mitwirkungsverweigerung ziehen soll. Insbesondere ist nicht vorgeschrieben, dass das Gericht ohne Weiteres auf die Wahrheit der Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei schliessen muss. Vielmehr handelt es sich bei der unberechtigten Mitwirkungsverweigerung um einen Umstand unter anderen, der in die freie Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) hineinfliesst (BGE 140 III 264 E. 2.3; vgl. Urteil 5A_730/2013 vom 24. April 2014 E. 6.2). Auch eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) ist nicht ersichtlich.