Citation: 1C_572/2024 E. A

Der Gemeinderat Hochdorf stellte am 30. Oktober 2019 das formelle Zustandekommen der Gemeindeinitiative "Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge" fest und erklärte die Initiative für ungültig. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Stimmrechtsbeschwerde wurde vom Regierungsrat des Kantons Luzern und darauf vom Kantonsgericht des Kantons Luzern abgewiesen. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut (Urteil 1C_392/2022 vom 3. Mai 2023). Der Gemeinderat informierte Roman Bolliger als Vertreter des Initiativkomitees in einer Besprechung vom 17. August 2023 über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Initiative. Dabei gab er bekannt, die Initiative abzulehnen und im Rahmen des Budgets der kommenden drei Jahre Fördergelder zum Zweck des Ausbaus der Grundvoraussetzungen bei bestehenden Bauten für das Laden von Elektrofahrzeugen über jährlich Fr. 50'000.-- einzustellen. Das Budget 2024 mit der entsprechenden Position komme zum selben Zeitpunkt zur Abstimmung wie die Initiative. Das Förderprogramm wolle er jedoch nur bei Ablehnung der Initiative umsetzen.