Citation: 6A.58/2005 22.11.2005 E. 4

4.1 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Würdigung des von seinem Therapeuten eingereichten Berichts durch das Verwaltungsgericht wendet, dringt er mit seiner Beschwerde nicht durch. Dass das Verwaltungsgericht den Bericht des Therapeuten nur mit Zurückhaltung zu seinen Gunsten wertet, steht im Einklang mit der Rechtsprechung und liegt darin begründet, dass dem Therapeuten aufgrund des engen Vertrauensverhältnisses zu seinem Klienten im Vergleich zum begutachtenden Sachverständigen die notwendige Neutralität abgeht (vgl. BGE 128 IV 241 E. 3.2). Im Übrigen trifft nicht zu, dass das Verwaltungsgericht annimmt, der Therapeut habe ein persönliches Interesse am Ausgang der Begutachtung. Es führt lediglich aus, der Umstand, dass jeder Therapeut in seiner Therapie einen Erfolg zu sehen wünsche, könne die Einschätzung der Entwicklung seines Patienten bewusst oder unbewusst beeinflussen. Damit begründet es zutreffend seine Zurückhaltung in der Würdigung des vom Therapeuten verfassten Behandlungsberichts. 4.2 Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, das Verwaltungsgericht habe das neue psychiatrische Gutachten einseitig zu seinen Ungunsten gewichtet. 4.2.1 Das Gutachten des Psychiatriezentrums Luzern-Stadt nimmt an, aus heutiger Sicht seien die vorhandenen Anzeichen einer sozialen Kompetenz beim Beschwerdeführer mit der in den Vorgutachten gestellten Diagnose einer Persönlichkeitsstörung nicht mehr vereinbar. Die allen Vorgutachtern aufgefallene Selbstbezogenheit, seine Beharrlichkeit beim Durchsetzen von Sonderwünschen gepaart mit übermässiger Kränkbarkeit und seine Anspruchshaltung seien nunmehr als sog. akzentuierte narzisstische Persönlichkeitszüge zu würdigen, denen kein Störungswert zukomme (Gutachten S. 54 f.; vgl. auch S. 61). Ferner hält es die Eingangskriterien der WHO für die Diagnose einer Störung der Sexualpräferenz bzw. einer Paraphilie (ICD-10 F65) eindeutig für erfüllt. Da Vergewaltigung als explizite Spielart einer Paraphilie als solche nicht codiert sei, sei diagnostisch von einer sog. "anderen Störung der Sexualpräferenz" (ICD-10 F65.8) auszugehen. Solche Störungen seien schwer behandelbar, sie seien aber nicht notwendigerweise mit Unbehandelbarkeit oder Rückfallgefahr verbunden (Gutachten S. 56). In seiner zusammenfassenden Beurteilung kommt das Gutachten zum Schluss, die Prognose hinsichtlich künftiger Sexualdelikte sei nicht unbedingt schlecht. In Bezug auf die Rückfallprognose günstig zu werten sei die Konsolidierung der Position im Leben des Beschwerdeführers. Prognostisch ungünstig sei sein Hang, zu psychologisieren und den Aspekt der für seine Straftaten erfolgten sexuellen Befriedigungen auszublenden. Insgesamt ist der Gutachter der Ansicht, die Gefahr erneuter sexueller Straftaten sei nicht derart gross, dass nicht eine vorsichtige Lockerung mit dem Ziel, den Massnahmenvollzug in einem offenen Rahmen zu planen, durchgeführt werden könnte. Nicht so optimistisch sei er hinsichtlich der Fluchtgefahr (Gutachten S. 59 f.). Zu den ihm vorgelegten Fragen führt der Gutachter aus, gegen eine erhöhte Rückfallgefahr spreche die lange deliktsfreie Zeit ausserhalb geschlossener Institutionen während seiner Flucht, das Fehlen krasser Beschönigungen sowie sein Alter. Das grundlegende Problem des Beschwerdeführers, seine Störung der Sexualpräferenz bzw. seine paraphile Veranlagung sowie die bei den Vergewaltigungen erlangte sexuelle Befriedigung, sei noch nicht hinreichend bearbeitet worden (Gutachten S. 62). Aufgrund des aktuellen psychopathologischen Zustandsbildes, aber auch aufgrund seines Alters müsse die Prognose aus forensisch-psychiatrischer Sicht zweifellos günstiger ausfallen. Massnahmen, welche in Richtung einer endgültigen Entlassung hinzielten, schienen verantwortbar. Ob langfristig eine Entlassung tatsächlich realisierbar sei, könne zum heutigen Zeitpunkt nicht endgültig entschieden werden (Gutachten S. 63). 4.2.2 Das Verwaltungsgericht verletzt kein Bundesrecht, wenn es gestützt auf das aktuelle Gutachten annimmt, der Grund für die Verwahrung sei weder vollständig noch teilweise weggefallen. Sie folgt in dieser Hinsicht zu Recht der Auffassung der FKGS, nach welcher beim Beschwerdeführer eine Gesprächstherapie allein nicht zum Ziel führe, sondern die Aufnahme einer deliktsspezifischen Gruppentherapie unerlässlich und dringend geboten sei, wobei die Gruppe möglichst homogen mit gewalttätigen Sexualdelinquenten zusammengesetzt sein sollte (Stellungnahme vom 22. Juli 2003 S. 6; Stellungnahme vom 3. November 2001 S. 15). Insofern weicht das Verwaltungsgericht auch nicht vom neuen Gutachten ab, denn auch dieses hält fest, dass das grundlegende Problem des Beschwerdeführers, seine Störung der Sexualpräferenz und die bei den Vergewaltigungen erlangte sexuelle Befriedigung, noch nicht hinreichend bearbeitet worden sei (Gutachten S. 62). Die Auffassung des Verwaltungsgerichts wird auch durch die allgemein bekannte Tatsache gestützt, dass eine Persönlichkeitsstörung, wie sie beim Beschwerdeführer in den früheren Gutachten diagnostiziert und nunmehr - in allerdings abgeschwächter Form - auch vom aktuellen Gutachten erkannt worden ist, gemeinhin als nur schwer behandelbar gilt (vgl. Stellungnahme der FKGS vom 3. November 2001, S. 10 [unter Hinweis auf das Gutachten der PUK-Basel vom 12.11 1998] und 14). Dies wird vom aktuellen Gutachten auch für die nunmehr diagnostizierte "andere Störung der Sexualpräferenz" bestätigt (Gutachten S. 56). Von daher ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht annimmt, der blosse Umstand, dass sich der Beschwerdeführer während seiner langjährigen Flucht in Deutschland keine weiteren Delikte habe zu Schulden kommen lassen, biete keine hinreichende Gewähr dafür, dass er bei einer Entlassung aus der Verwahrung nicht wieder rückfällig werden könnte. Daran ändern auch die in der Einzeltherapie erzielten ersten Fortschritte nichts, zumal als adäquate Behandlung derartiger Störungen, wie sie dem Beschwerdeführer zugeschrieben werden, übereinstimmend nur eine deliktsorientierte Gruppentherapie vorgeschlagen wird. Das angefochtene Urteil verstösst daher in diesem Punkt nicht gegen Bundesrecht. Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht verletzt. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet. 4.3 Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil schliesslich auch, soweit das Verwaltungsgericht von Vollzugslockerungen absieht. Es trifft zu, dass es besonders bei Verwahrten oft schwierig ist, das Fortbestehen der Gefährlichkeit zuverlässig zu beurteilen, weil das Leben in der Anstalt nur eingeschränkte Möglichkeiten bietet, die Veränderungen der Gefährlichkeit eines Täters objektiv belegen zu können. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, erfolgt der Vollzug der Massnahmen in der Regel nach einem mehrstufigen Plan (Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 43 N 245 f.; Brunner, Straf- und Massnahmenvollzug, in: Marcel Alexander Niggli/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Strafverteidigung, Basel/Genf/München 2002, N 6.92 f., 6.105). Lockerungen des Vollzugsregimes sind aber an entsprechende therapeutische Fortschritte geknüpft. Bereits im Zusammenhang mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine probeweise Entlassung aus der Verwahrung erfüllt sind, ist auf die Notwendigkeit einer adäquaten Gruppentherapie verwiesen worden. Dies gilt hier in gleichem Masse, zumal Vollzugserleichterungen als Bestandteil der Behandlung selbst erscheinen (Heer, a.a.O., Art. 43 N 246 a.E.). Solange die als geboten erachtete Therapie nicht aufgenommen worden ist, kann sich daher die Frage nach Vollzugslockerungen noch nicht stellen (Stellungnahme der FKGS vom 22. Juli 2003 S. 6). Das Verwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auch auf die bestehende Fluchtgefahr, welche vom aktuellen Gutachten bestätigt wird (Gutachten S. 59 f.). Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegründet.