Citation: 1C_617/2021 E. 6.4

6.4. Dagegen ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, dass bei der von der Gemeinde favorisierten Auslegung ihres Wasserreglements eine Regelungslücke besteht. Die in diesem Zusammenhang entwickelten Argumente des Verwaltungsgerichts lassen weder Willkür noch eine Verletzung der Gemeindeautonomie erkennen: Sieht das kantonale Recht vor, dass Hauptwasserleitungen auf fremdem Grund erstellt und betrieben werden können und ins Eigentum der Gemeinde übergehen (vgl. oben E. 5), so ist eine Regelung erforderlich, was mit diesen Leitungen geschieht, wenn sie nicht mehr benötigt werden (sofern die Frage nicht vertraglich geregelt wurde). Die Gemeinde behauptet selbst nicht, dass sie die Frage in ihrem Wasserreglement (durch qualifiziertes Schweigen) geregelt und einen Beseitigungsanspruch ausgeschlossen habe; vielmehr räumt sie ein, dass es durchaus Situationen geben könne (z.B. bei Freilegung der Leitung durch Bauarbeiten), in denen es stossend wäre, dem Grundeigentümer die Beseitigungslast aufzuerlegen. Es erscheint auch nicht willkürlich, zur Füllung dieser Lücke Art. 693 ZGB analog (als kantonales Recht) anzuwenden. Diese Bestimmung ist auf die zivilrechtlichen Notleitungsrechte zugeschnitten, d.h. auf gesetzliche Eigentumseinschränkungen (Legalservitute) mit Zwangscharakter (vgl. JONAS MANGISCH, Die Verlegung von Grunddienstbarkeiten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 742 ZGB, Bern 2020, Rz. 4.15 und 4.17 S. 89 ff. mit Hinweisen). Es erscheint daher nicht offensichtlich unhaltbar, sie auf Groberschliessungsanlagen zu übertragen, für welche fremde Grundstücke notfalls zwangsweise, mittels Enteignung, in Anspruch genommen werden können. Es ist (jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten) auch nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Norm auf die Verlegung einer Leitung auf ein Drittgrundstück angewendet hat, zumal dies auch in der zivilrechtlichen Literatur überwiegend befürwortet wird (vgl. MANGISCH, a.a.O., Rz. 4.16 S. 89 f. mit Hinweisen zum Meinungsstand). Schliesslich kann auch das Ergebnis, wonach der Grundeigentümer (mangels abweichender Regelung) die Beseitigung einer nicht mehr für die Wasserversorgung benötigten Hauptleitung auf Kosten der Gemeinde verlangen kann, jedenfalls nicht als offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich bezeichnet werden, auch wenn andere Lösungen denkbar wären (vgl. unten E. 6.5 in fine). In einem ähnlichen Fall (betreffend Gasleitungen im Eigentum der Erdgas Zürich AG, die in den öffentlichen Grund der Stadt Opfikon verlegt waren), ging das Bundesgericht davon aus, mit Erlöschen der Sondernutzungskonzession habe die Konzessionärin die fragliche Nutzung einzustellen und den ursprünglichen Zustand der öffentlichen Sache wiederherzustellen (Urteil 2C_401/2010 vom 14. Dezember 2012 in: ZBGR 95/2014 353, E. 2.4.2); die Stadt könne daher von ihr verlangen, dass sie ihre Leitungen und Anlagen aus dem kommunalen öffentlichen Grund entferne (E. 2.5).