Citation: BGE 129 III 535 E. 4.2

Ziffer 11 des Schenkungsvertrages vom 22. Dezember 1983 ist insofern lückenhaft, als das Prozedere für die Berechnung des Kaufpreises und insbesondere die Frage nicht geregelt wird, welche Partei die Berechnung, wie sie in Ziffer 4 exemplifiziert ist, vorzunehmen und der anderen Partei zu unterbreiten hat. Dass in diesem Punkt eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke besteht, war denn auch den Parteien selbst bewusst, sind sie doch übereinstimmend davon ausgegangen, dass der in der J.R. AG verbleibende Beklagte, der im Gegensatz zum Kläger direkten Zugriff auf die nötigen Daten hatte, die Berechnung durchzuführen und dem Kläger zur Stellungnahme zuzustellen hatte. Auf diesem Hintergrund ist das Schreiben des Rechtsanwalts des Klägers vom 3. Februar 1993 und die schriftliche Antwort des Rechtsanwalts des Beklagten vom 17. Februar 1993 zu würdigen. Im Brief vom 3. Februar 1993 wird namentlich festgehalten, dass der Beklagte zur Übernahme der Aktien des Klägers verpflichtet und die Festsetzung des Preises in Ziffer 9 des Schenkungsvertrages eindeutig geordnet sei. Es wird sodann ausgeführt, der Beklagte und sein Anwalt seien wiederholt auf die Aktienübernahme aufmerksam gemacht worden, und festgestellt, dass sich der Beklagte der Nichterfüllung des Schenkungsvertrages schuldig mache; der Beklagte werde ausdrücklich in Verzug gesetzt, wobei zum Übernahmepreis ein Zins geschuldet sei. Schliesslich wird der Beklagte aufgefordert, bis zum 27. Februar 1993 eine Offerte für die Übernahme der Aktien zu unterbreiten. Dieses Schreiben erfüllt die Anforderungen an eine Mahnung, die zur Inverzugsetzung des Schuldners geeignet ist. Damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Beklagte seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllen soll, wobei dazu nicht BGE 129 III 535 S. 544 nur die Zahlung des Kaufpreises, sondern als Vorbereitungshandlung die Berechnung gemäss der exemplifizierten Methode und die Unterbreitung einer Offerte gehörten. Eine Bezifferung des Kaufpreises war nicht erforderlich, weil die genaue Höhe für beide Parteien noch ungewiss war. Im Antwortschreiben vom 17. Februar 1993 erhob der Anwalt des Beklagten denn auch keine Einwände, sondern kam vielmehr der Aufforderung des Klägers nach und unterbreitete diesem eine Offerte für die Übernahme der Aktien. Die Rüge des Beklagten, die Vorinstanz habe Art. 102 Abs. 1 OR verletzt, erweist sich damit als unbegründet.