Citation: 2C_291/2008 21.04.2008 E. 2.2

Die umstrittene ausländerrechtliche Festhaltung entspricht diesen Vorgaben und verletzt kein Bundesrecht: 2.2.1 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden und hätte diese bis Ende März 2006 verlassen müssen (Rechtskraft des Wegweisungsentscheids: 17. März 2006). Er ist in der Folge wiederholt erfolglos aufgefordert worden, auszureisen, weigerte sich jedoch beharrlich, bei der Feststellung seiner Identität und der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken. Trotz der Bemühungen der Behörden war seine Ausschaffung deshalb nicht möglich: Er tauchte jeweils im grenznahen Raum zu Frankreich unter; den ihm auferlegten wöchentlichen Meldepflichten kam er nicht nach; schliesslich hielt er sich auch nicht an die Eingrenzung auf das Sarneraatal. Eine Rückkehr in seine Heimat ist zum jetzigen Zeitpunkt nur realisierbar, falls er bereit ist, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, was er nach wie vor ablehnt. Da seine Wegweisung ohne Verhaltensänderung in absehbarer Zeit nicht zwangsweise wird vollzogen werden können und sämtliche milderen Massnahmen zur Durchsetzung seiner Ausreisepflicht erfolglos geblieben sind, durfte er in Durchsetzungshaft genommen werden (Art. 78 AuG; BGE 133 II 97 ff.). Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass er sich weiterhin weigert, freiwillig auszureisen, und nicht bereit ist, mit den Behörden hierfür zielgerichtet zu kooperieren (zu Algerien: BGE 133 II 97 E. 3.3; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 2C_556/2007 vom 21. Januar 2008, E. 2). In verschiedenen Einvernahmen gab er unzweideutig zu verstehen, dass er sich über seine Mutter oder Kollegen die zum Nachweis seiner Identität nötigen Papiere beschaffen könnte, wenn er dies wollte. 2.2.2 Was der Beschwerdeführer gegen seine Festhaltung einwendet, überzeugt nicht: Er verfügt in der Schweiz über kein Anwesenheitsrecht, auch wenn sein Aufenthalt wegen seines renitenten Verhaltens bisher geduldet werden musste. Die umstrittene Verlängerung seiner Haft ist nicht unverhältnismässig. Würde er mit den Behörden zusammenarbeiten, könnte seine Wegweisung innert weniger Wochen vollzogen werden. Soweit er geltend macht, nicht nach Algerien zurückkehren zu können, verkennt er, dass die Wegweisungsfrage nicht Gegenstand der Haftprüfung bildet; sie wurde im Asylverfahren rechtskräftig beurteilt und kann vom Bundesgericht nicht überprüft werden (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Es ist zudem nicht ersichtlich, wie er sich ohne Reisepapiere zulässigerweise in einen Drittstaat sollte begeben können. Die schweizerischen Behörden dürfen nicht bewusst zu einer illegalen Einreise in einen solchen Hand bieten (BGE 133 II 97 E. 4.2.2). Nur aufgrund gültiger Papiere kann geprüft werden, ob ein Wegweisungsvollzug in ein anderes Land - etwa nach Frankreich, wo sich angeblich seine Freundin und sein Kind aufhalten sollen - möglich ist (vgl. Art. 69 Abs. 2 AuG; BGE 133 II 97 E. 4.2.2). Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wiedergeben (Art. 109 Abs. 3 BGG).