Citation: H 142/00 22.02.2002 E. 6

6.- a) Nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG darf dem Arbeitgeber, welcher die geschuldeten Beiträge im Pauschalverfahren nach Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der bis Ende 2000 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) entrichtet, für die nicht der Beitragshöhe entsprechenden Akontozahlungen nicht von vornherein ein Vorwurf gemacht werden, entspricht es doch gerade diesem Pauschalverfahren, dass der Arbeitgeber je nach den Umständen vorübergehend zu geringe oder zu hohe Zahlungen leistet. Daher berechtigt die Differenz zwischen der Summe der geleisteten Akontozahlungen und den für das Kalenderjahr tatsächlich geschuldeten Beiträgen, so bedeutend sie auch sein mag, nicht zum Vorwurf an den Arbeitgeber, er habe schwerwiegend gegen seine Obliegenheiten verstossen, indem er während des laufenden Jahres die Höhe der Zahlungen nicht an die steigende Lohnsumme angepasst oder nicht für eine bei der Endabrechnung verfügbare Rückstellung gesorgt habe. Der Arbeitgeber kann daher für die Differenz zwischen den geleisteten und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, er leiste eindeutig zu niedrige Akontozahlungen mit dem Ziel, die Fälligkeit der Beitragsschuld möglichst hinauszuschieben, und im Wissen, dass er anlässlich der Schlussabrechnung möglicherweise nicht in der Lage sein werde, die Restschuld zu begleichen (ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b). Im Übrigen hat die Ausgleichskasse, welche in das Pauschalverfahren ausdrücklich einwilligen muss, ohne weiteres die Möglichkeit, ihre Einwilligung mit Bedingungen oder Auflagen zu verknüpfen und beispielsweise die periodische Meldung der Lohnsummen während des Kalenderjahres oder den Nachweis von Sicherstellungen zu verlangen (SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 38 Erw. 2a; AHI 1993 S. 165 Erw. 4c). b) Aus den Akten geht hervor, dass die konkursite Arbeitgeberin nach der Übernahme einer andern Baufirma im Oktober 1994 eine Erhöhung des Personalbestandes von rund 15 auf 70 Arbeitnehmende hatte. Diese Erhöhung des Personalbestandes führte bereits für die letzten drei Monate des Jahres 1994 zu einer Nachforderung aufgrund der Schlussrechnung 1994 von Fr. 65'693. 95. Für das Jahr 1995 meldete die Arbeitgeberin anstelle der tatsächlichen Lohnsumme von 4,15 Mio. Franken lediglich eine solche von knapp unter 2 Mio. Franken, sodass die Beschwerdegegnerin die Pauschalzahlungen zu tief ansetzte, was Ende 1995 aufgrund der Schlussabrechnung vom 5. Januar 1996 zu einer Differenz von Fr. 331'371. 20 (ohne MDK-Beiträge) zu den bewilligten Pauschalzahlungen führte. Dieses Verhalten der konkursiten Firma als Arbeitgeberin bedeutet eine grobfahrlässige Verletzung der Beitragsabrechnungs- und Beitragszahlungspflicht, namentlich der Vorschriften über das Pauschalverfahren. Zwar ist ein Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, während des laufenden Kalenderjahres eine Erhöhung des Personalbestandes zu melden (vgl. jedoch Art. 35 Abs. 2 AHVV in der ab 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung), hingegen hat er zu Beginn des Jahres die Lohnsumme möglichst genau anzugeben, damit er "statt der genauen Beiträge einen diesen ungefähr entsprechenden Betrag" (Art. 34 Abs. 3 AHVV in der bis Ende 2000 gültigen Fassung) entrichten kann. Missachtet ein Arbeitgeber diese Pflicht zur möglichst genauen Angabe und trifft er keinerlei Vorkehrungen, um die Beiträge sicherzustellen, so handelt er grobfahrlässig. Es geht daher nicht an, dass ein Arbeitgeber - wie im vorliegenden Fall - nicht einmal die Hälfte der voraussichtlichen Lohnsumme meldet und in der Folge die viel zu tief angesetzten Pauschalzahlungen stillschweigend leistet. Damit umgeht er den Zweck der Pauschalzahlungen und verhält sich in krasser Weise vorschriftswidrig. Er nimmt mit diesem Verhalten gleichzeitig in Kauf, zumal wenn er keine Rückstellungen für die Beiträge macht, dass er vielleicht später nicht in der Lage sein wird, die Restschuld zu bezahlen (ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b; nicht veröffentlichtes Urteil der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Sachen A. vom 30. Juni 1997, 2P.251/1996). c) Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer ihrerseits ein grobfahrlässiges Verhalten als verantwortliche Organe trifft. aa) Der Beschwerdeführer E.________ hat als ehemaliger Verwaltungsratspräsident, der überdies mit der Geschäftsführung betraut war, nicht nur die Lohnsummenmeldung direkt zu verantworten, sondern er hat es zugelassen, dass ab Dezember 1995 selbst die Pauschalzahlungen nicht mehr geleistet wurden, und hat die Beitragsausstände im Jahre 1996 trotz Mahnungen und Betreibungen weiter anwachsen lassen. Namentlich hat er jeweils bei den Zahlungsbefehlen, so auch bereits am 8. März 1995 für die in Betreibung gesetzte Pauschale für November 1994, Rechtsvorschlag erhoben. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass er versucht hätte, das Beitragswesen mit der AHV straff zu handhaben. Im Gegenteil hat er bereits für die Pauschalzahlung des Monats November 1994 unbegründet Rechtsvorschlag erhoben und damit praktisch ab Beginn der Vervielfachung des Personalbestandes die Pflichten mit der AHV sträflich vernachlässigt und bis zur Konkurseröffnung am 10. Oktober 1996 Beitragsschulden von rund einer halben Million entstehen lassen. Aufgrund des mehr als ein Jahr andauernden Verstosses gegen die AHV-rechtlichen Pflichten liegt auch keine verschuldensmindernde kurze Dauer des Beitragsausstandes vor (vgl. BGE 121 V 243). Namentlich kann er sich nicht damit exkulpieren, dass er sozial gehandelt und die Löhne den Arbeitnehmenden ausbezahlt habe. Insbesondere hat er in diesem Zusammenhang gegen die Pflicht verstossen, in finanziell angespannten Zeiten nur so viel Lohn zur Auszahlung zu bringen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt gewesen wären (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Angesichts des lang andauernden Verstosses gegen die AHV-Vorschriften liegen auch keine Umstände vor, die die ausnahmsweise Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zur Rettung der Firma rechtfertigen würden. Ebenso wenig vermag ihn die Krise in der Bauwirtschaft zu entlasten (Urteile V. vom 1. Juni 2001 [H 51/01] und J. vom 28. Februar 2000 [H 252/99]) und der Umstand, dass er als einziger bis am Schluss im Verwaltungsrat verblieben ist. Sämtliche weiteren Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen am grobfahrlässigen Verhalten des Beschwerdeführers Brack oder an dessen Schadenersatzpflicht nichts zu ändern. bb) Die vier andern Beschwerdeführer, welche als nicht geschäftsführende Mitglieder bis am 15. März 1996 dem Verwaltungsrat der konkursiten Firma angehört hatten, haben im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, sie hätten namentlich in Bezug auf die AHV konkrete Anfragen getätigt oder in diesem Bereich die Geschäftsführung speziell überwacht. Sie machen lediglich geltend, sie hätten keinen Anlass zur Annahme gehabt, eine ausreichende Anpassung der monatlichen Pauschalzahlungen sei nicht vorgenommen worden. Zudem seien sie nicht orientiert worden über die bis Ende Januar 1996 offenen Beitragsforderungen. Sie hätten auch keine Kenntnis von der am 26. Februar 1995 eingeleiteten Betreibung für die Monatspauschale November 1994 gehabt. Bereits diese Vorbringen zeigen, dass sie sich im Beitragswesen mit der AHV zu passiv verhalten haben (ZAK 1989 S. 104). Vorzuwerfen ist den vier Beschwerdeführern insbesondere ihr Verhalten nach der Übernahme der andern Baufirma. Infolge dieser Übernahme stieg die Beschäftigungszahl um ein Vielfaches von rund 15 auf 70. Unter solchen Umständen sind die leitenden Organe verpflichtet, dem Beitragswesen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken und namentlich sicherzustellen, dass bei Anwendung des Pauschalverfahrens keine zu hohen Rückstände entstehen. Einerseits hätte sofort die überproportionale Erhöhung des Personalbestandes gemeldet und anderseits darauf geachtet werden müssen, dass für das neue Geschäftsjahr eine realistische Lohnsumme deklariert wird. Die vier Beschwerdeführer haben in dieser Beziehung die beiden geschäftsführenden Personen nicht überwacht und keine Kontrollfragen gestellt. Sie haben vielmehr darauf vertraut, dass sie von den beiden geschäftsführenden Mitgliedern richtig orientiert worden sind. Unter diesen Umständen ist das Verhalten der vier Beschwerdeführer ebenfalls als grobfahrlässig anzusehen, weil sie im Rahmen des Beitragswesens ihren Überwachungspflichten nicht nachgekommen sind. Daran ändern sämtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts, soweit sie überhaupt zulässig sind.