Citation: 6S.167/2004 08.07.2004 E. 2

Die Beschwerde richtet sich zur Hauptsache gegen den Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zu Mord (vgl. Beschwerde S. 6 - 9). 2.1 Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen der strafbaren Gehilfenschaft nicht näher. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Psychische Gehilfenschaft liegt vor, wenn der Gehilfe den Täter z.B. durch aktive, motivierende Zustimmung in der Ausführung seiner Tat bestärkt. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2 S. 126; 79 IV 145 S. 147; Marc Forster, Basler Kommentar StGB I, Basel 2003, Art. 25 N 23 ff.). Gemäss Art. 26 StGB sind besondere persönliche Verhältnisse, Eigenschaften und Umstände, die die Strafbarkeit erhöhen, vermindern oder ausschliessen, nur bei dem Gehilfen zu berücksichtigen, bei dem sie vorliegen. Bei der Tötung eines Menschen ist also nur derjenige Gehilfe wegen Gehilfenschaft zu Mord im Sinne von Art. 112 StGB zu bestrafen, der die besonderen Qualifikationsmerkmale eines Mordes in seiner Person erfüllt (BGE 120 IV 265 E. 3a S. 275; Marc Forster, a.a.O., Art. 26 N 20). Mord im Sinne von Art. 112 StGB liegt vor, wenn der Täter besonders skrupellos handelt. Der Mörder zeichnet sich durch aussergewöhnlich krasse Missachtung fremden Lebens bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Das Gesetz erfasst jenen Täter, der skrupellos, gemütskalt, krass und primitiv egoistisch und ohne soziale Regungen ist und der sich - z.B. aus Habgier - zur Verfolgung seiner eigenen Interessen rücksichtslos über das Leben anderer Menschen hinwegsetzt. Entscheidend ist dabei eine Gesamtwürdigung der äusseren und inneren Umstände der Tat (BGE 127 IV 10 E. 1a S. 13 f.; 118 IV 122 E. 2b S. 125; Christian Schwarzenegger, Basler Kommentar StGB II, Basel 2003, Art. 112 N 9). 2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz steht im Fall des Beschwerdeführers nur psychische Gehilfenschaft zur Diskussion (angefochtener Entscheid S. 13). Sie stellt gestützt auf die Ausführungen des Strafgerichts fest, der Beschwerdeführer habe an zwei Treffen aller drei Beteiligten teilgenommen und das Vorgehen überdies immer wieder mit Y.________ diskutiert. Die beiden hätten Tötungsvarianten (einen provozierten Autounfall) besprochen und über den Preis, den sie verlangen wollten, die Rolle, die der Beschwerdeführer spielen sollte, und die Tatzeit geredet. Dabei habe es sich um Diskussionen unter guten Freunden, denen die Meinung des jeweils anderen wichtig gewesen sei, und unter geschäftlichen Partnern gehandelt, die sich gemeinsam bemüht hätten, einen ihrer Firma Z.________ erteilten, bedeutenden Auftrag gut auszuführen. Der Beschwerdeführer habe denn auch an mehreren Observationen des späteren Opfers teilgenommen, und bei einer davon sei schliesslich die Variante eines "fiktiven Autounfalls" verworfen worden, weil Y.________ und der Beschwerdeführer dem späteren Opfer nicht folgen konnten, da dieses beispielsweise bei Rotlicht einfach weiterfuhr. Y.________ sei um die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Mitwirkung bei der Tat froh gewesen, "weil sich der Stress dann halbiert hätte". Da sich der Beschwerdeführer bis zum 8. April 2001 nie vom gemeinsamen Plan distanziert, sondern mit Y.________ Varianten und Details diskutiert habe, habe dieser von seiner Zustimmung und Bereitschaft, als Fahrer und Aufpasser mitzuwirken, ausgehen können. Der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, Y.________ führe die Tat nicht aus, wenn er ihm die verlangte Rückendeckung nicht gewähre, was zeige, dass er sich seines Einflusses auf seinen Freund bewusst gewesen sei. Als er sich am 8. April 2001 nach einem Streit wegen einer Bagatelle für zwei Tage von Y.________ zurückgezogen habe, sei die psychologisch wesentliche Phase der Entschlussfassung und Planung schon vorüber gewesen und Y.________ hätte nur noch durch eine gegenteilige Weisung von A.________ von der Tat abgehalten werden können (vgl. angefochtener Entscheid S. 7 - 10 und insbesondere S. 14). 2.3 Unter den gegebenen Umständen kann von einer bloss "stillschweigenden Zustimmung" entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 6 Ziff. 10a) nicht gesprochen werden. Dieser hat sich bei verschiedenen Gesprächen insbesondere mit Y.________ und überdies bei Observationen des späteren Opfers in zustimmendem Sinn aktiv an der Vorbereitung der Tat beteiligt und damit klar zum Ausdruck gebracht, er werde auch bei deren Ausführung (z.B. als Fahrer oder Aufpasser) mitwirken. Zwar ist es angesichts der diesbezüglich nicht sehr aussagekräftigen Feststellungen der Vorinstanz unsicher, ob und inwieweit eine Gehilfenschaft in Bezug auf A.________ vorliegt (vgl. Beschwerde S. 6/7 Ziff. 10c), zumal sich der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid bei den beiden Treffen mit der Frau, an denen er teilnahm, "zurückhielt" (angefochtener Entscheid S. 14). Aber in Bezug auf Y.________ liegt entgegen seiner Meinung (vgl. Beschwerde S. 7/8 Ziff. 10d) psychische Gehilfenschaft vor. Insbesondere ist er, wie oben in E. 1 bereits gesagt, mit seiner Behauptung nicht zu hören, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er seinen Partner und Freund Y.________ in dessen Tatentschluss bestärkt hätte. Im Gegenteil war er sich gemäss den Feststellungen der Vorinstanz seines Einflusses auf den Freund durchaus selber bewusst (angefochtener Entscheid S. 14). Es stellt sich in Bezug auf die Gehilfenschaft nur noch die Frage nach der rechtlichen Bedeutung des Umstands, dass der Beschwerdeführer sich am 8. April 2001, als Y.________ definitiv zur Tat entschlossen war, für zwei Tage von diesem zurückzog (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 11). Dabei ist davon auszugehen, dass die Trennung nicht im Zusammenhang mit der beabsichtigten Tötung stand, sondern erfolgte, nachdem sich der Beschwerdeführer und Y.________ bei einem gemeinsamen Ausgang wegen einer Bagatelle gestritten hatten (angefochtener Entscheid S. 9). Es kann also entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht die Rede davon sein, dass er von der Tat zurückgetreten wäre. Unter diesen Umständen konnte er nicht ohne weiteres davon ausgehen, Y.________ werde die Tat nun nicht mehr verüben. Im Gegenteil nahm er in der Folge einfach das Telefon nicht mehr ab und reagierte auch auf die SMS seines Freundes nicht (angefochtener Entscheid S. 9). Dadurch nahm er in Kauf, dass Y.________ die Tat trotz der geänderten Lage begehen würde. Es ist denn auch bezeichnend, dass der Beschwerdeführer nach der Tat, als er sich mit Y.________ wieder versöhnt hatte, unverzüglich von diesem verlangte, nun von A.________ eine Anzahlung an den "Killerlohn" einzufordern (angefochtener Entscheid S. 10 und 17). Bei dieser Sachlage ist der Umstand, dass sich die Wege von Y.________ und dem Beschwerdeführer für wenige Tage trennten, für den Ausgang der Sache irrelevant. 2.4 Der Beschwerdeführer bemängelt seine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu Mord, da die Vorinstanz nicht geprüft habe, ob bei ihm die in Art. 112 StGB umschriebenen Qualifikationsmerkmale erfüllt seien (Beschwerde S. 6 Ziff. 10b). Zwar äussert sich die Vorinstanz tatsächlich zu dieser Frage nicht ausdrücklich, aber sie verweist bei der Frage der Gehilfenschaft generell auf die Erwägungen des Strafgerichts (angefochtener Entscheid S. 17). Dieses hielt fest, der Beschwerdeführer habe nicht an den sexuellen Missbrauch der Enkelin durch das spätere Opfer geglaubt und dieses sowie die Auftraggeberin überhaupt nicht bzw. nur oberflächlich gekannt. Es sei ihm folglich nicht darum gegangen, A.________ zu helfen. Der einzige Grund seiner Beteiligung an der Tat sei gewesen, dass er gehofft habe, die halbe Million Franken werde die finanziellen Startprobleme der mit Y.________ gemeinsam gegründeten Firma Z.________ und möglicherweise auch seine eigenen Geldprobleme auf einen Schlag lösen (Urteil Strafgericht vom 21. Februar 2003 S. 48 f.). Damit war der Beschwerdeführer aus Habgier an der Tötung eines seiner Ansicht nach unschuldigen Menschen beteiligt. Dass der Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zu Mord unter diesen Umständen bundesrechtswidrig wäre, macht er zu Recht nicht geltend. In Bezug auf den Schuldpunkt ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen.