Citation: 9C_601/2007 28.12.2007 E. 3

3.1 Die IV-Stelle hat die Verfügungen vom 16. Juni 2005 auch der Beschwerdeführerin zugestellt und ist unter Hinweis auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 19. August 2002 davon ausgegangen, dass seit längerer Zeit eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von 35 % (37,5 % in der Erwerbstätigkeit, 23 % im Haushalt) besteht. Sie hat den Rentenanspruch mit der Begründung bejaht, dass per 15. März 2003 erstmals eine Arbeitsunfähigkeit von (durchschnittlich) 40 % (339 Tage à 35 % plus 26 Tage à 100 %) gegeben sei. Zumindest für die Zeit vor März 2002 liegt damit keine verbindliche Feststellung zur Arbeitsfähigkeit vor. Anderseits beschränkt sich die Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils vom 19. August 2002 auf die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bei Erlass der ersten Rentenverfügung vom 10. April 2000 bestanden haben (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366 mit Hinweisen). Das kantonale Gericht ist daher zu Recht zum Schluss gelangt, dass jedenfalls für die Zeit vom 11. April 2000 bis 14. März 2002 keine Bindungswirkung besteht und der Sachverhalt im kantonalen Verfahren frei zu prüfen war. 3.2 In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin krankheitsbedingt schon vor Beginn des Vorsorgeverhältnisses bei der Beschwerdeführerin in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt gewesen ist und die zur Invalidität führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab Februar 2003, welche zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 2003 geführt hat, im Wesentlichen die gleichen Ursachen hatte. Dies gilt auch für die Rückenschmerzen, welche laut Bericht der Klinik Z.________ vom 10. November 2003 mindestens seit 1998 bestanden haben und in Zusammenhang mit den psychischen Problemen stehen, bzw. durch diese verstärkt und sehr wahrscheinlich chronifiziert worden sind. Der sachliche Konnex zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität ist daher zu bejahen. Streitig ist, ob auch der zeitliche Konnex gegeben ist oder ob ein relevanter Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264 f., 120 V 112 E. 2c/aa S. 117) anzunehmen ist. 3.3 Bei der Frage nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit wie auch bei derjenigen nach einer allfälligen späteren vollen Arbeitsfähigkeit, welche einen Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs begründet, handelt es sich um Tatfragen (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 f.), weshalb das Bundesgericht von den entsprechenden Feststellungen des kantonalen Gerichts nur abweicht, wenn die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG mangelhaft ist oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). 3.4 Die Vorinstanz hat einen Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs mit der Begründung bejaht, dass die Versicherte in der Zeit von August 2000 bis August 2002, als sich die Arbeitsqualität kontinuierlich verschlechtert habe, ohne Einschränkungen und zur Zufriedenheit des Arbeitgebers erwerbstätig gewesen sei und während dieser Zeit in keiner ärztlichen Behandlung gestanden habe. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, obliegt es nicht der Vorsorgeeinrichtung, insbesondere durch Einholung entsprechender Arztzeugnisse den konkreten Nachweis dafür zu erbringen, dass in der fraglichen Zeit eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden hat. Vielmehr genügt es, wenn aufgrund der gesamten Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass ein relevanter Unterbruch in der Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist. Diesbezüglich steht aufgrund der Akten fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin ihre Tätigkeit zumindest bis August 2002 zur Zufriedenheit des Arbeitgebers ausgeübt hat. Krankheitsbedingte Absenzen sind für die Zeit vor dem 17. Februar 2003 nicht ausgewiesen. In der Neuanmeldung vom 14. Oktober 2003 hat die Beschwerdegegnerin eine volle Arbeitsunfähigkeit ab Februar 2003 erwähnt und keine Angaben über eine vorausgegangene teilweise Arbeitsunfähigkeit gemacht. Frau Dr. med. M.________ (Bericht vom 29. Dezember 2003) und Dr. med. P.________ (Bericht vom 3. Mai 2004) bestätigten eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit voller Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht ab Anfang 2003. Eine psychiatrische Behandlung erfolgte ab Ende März 2003. Zwar bedeutet eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit ab Anfang 2003 noch nicht ohne weiteres, dass zuvor eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden hat. Die Beschwerdegegnerin hat in der Neuanmeldung jedoch keine Angaben über eine vorausgegangene teilweise Arbeitsunfähigkeit gemacht. Zudem haben die von der IV-Stelle aufgrund der Angaben in der Neuanmeldung vorgenommenen Abklärungen keine Hinweise auf psychiatrische Behandlungen ergeben und fanden auch seitens des Rückenleidens in der Zeit vor Februar 2003 keine ärztlichen Behandlungen statt. Aufgrund der gesamten Umstände erscheint deshalb die vorinstanzliche Feststellung einer längere Zeit dauernden vollen Arbeitsfähigkeit im Zeitraum von August 2000 bis August 2002 nicht als offensichtlich unrichtig, noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Die Vorinstanz hat damit zu Recht einen Unterbruch des zeitlichen Konnexes angenommen (vgl. BGE 123 V 262 E. 1c S. 265 mit Hinweis), woran die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern vermögen. Der Einwand, die gesundheitliche Beeinträchtigung habe sich einzig deshalb nicht auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt, weil die Beschwerdegegnerin lediglich zu 50 % erwerbstätig gewesen sei, geht schon deshalb fehl, weil für die genannte Zeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen ist. Es muss demzufolge bei der Feststellung bleiben, dass der zeitliche Zusammenhang zwischen der früheren Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität in der Zeit von August 2000 bis mindestens August 2002 unterbrochen wurde und die Beschwerdeführerin für die nach erneuter Arbeitsunfähigkeit eingetretene Invalidität leistungspflichtig ist.