Citation: 1C_129/2021 E. 6.2

6.2. Zu untersuchen ist, ob sich die Eigentumsbeschränkung auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützt. Im angefochtenen Urteil werden Art. 51 ff. KRG über den Quartierplan als Ausgangspunkt genommen. Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 KRG enthalten die Quartierplanbestimmungen Vorschriften über die Gestaltung der Bauten und Anlagen, über die Ausführung, den Unterhalt und die Erneuerung der Quartiererschliessung sowie über die Aufteilung der Planungs- und Erschliessungskosten (Verteilschlüssel). Art. 52 Abs. 3 KRG sieht vor, dass der Quartiererschliessungsplan die notwendigen Anlagen zur Erschliessung des Quartiers enthält. Nach Art. 51 Abs. 3 KRG gelten dabei die Bestimmungen von Art. 65 ff. KRG über die Landumlegung sinngemäss für Bereinigungen von beschränkten dinglichen Rechten, Vormerkungen und Anmerkungen. Art. 69 KRG regelt die Landabzüge für Erschliessungen und Gemeinschaftsanlagen (Abs. 1) sowie die Neuzuteilungen für die nach den Landabzügen übrig bleibende Fläche und den vollen Ausgleich in Geld bei Mehr- und Minderzuteilungen bzw. besonderen Vor- und Nachteilen einzelner Zuteilungen (Abs. 2). Art. 70 KRG bestimmt, dass vor der Neuzuteilung in Zusammenarbeit mit dem Grundbuchamt die dinglichen Rechte, Vormerkungen und Anmerkungen zu bereinigen und die Grundbuchanmeldung vorzubereiten sind (Abs. 1). Mit Ausnahme der übertragenen oder neu begründeten Rechte sowie der Grundpfandrechte gehen mit dem Erwerb des Eigentums an den neu zugeteilten Grundstücken sämtliche beschränkten dinglichen Rechte sowie sämtliche Vormerkungen und Anmerkungen des alten Bestandes unter (Abs. 2). Die Vorinstanz hat eingeräumt, dass die fragliche Dienstbarkeit des Quartierplans ohne Flächenveränderung bei den betroffenen Parzellen einhergeht. Dennoch hat die Vorinstanz Art. 70 KRG als gesetzliche Grundlage in diesem Zusammenhang betrachtet. Sie sei als mildere Massnahme im Vergleich zu einem Eingriff in die Grösse einer Parzelle in dieser Bestimmung enthalten und entspreche auch Sinn und Zweck solcher Bereinigungen. Im Übrigen komme es beim Quartierplan zu einer Landumlegung im engeren Sinne beim Bereich der Eggastrasse.