Citation: 1A.111/2003 01.07.2003 E. 5

Ist die Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese für solche Handlungen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht vorgesehen, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird (Art. 6 AVUS). 5.1 Den Unterlagen zum amerikanischen Auslieferungsersuchen ist zu entnehmen, dass für die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Straftat des schweren Mordes nach dem Recht des Bundesstaates Pennsylvania die Todesstrafe als Höchststrafe vorgesehen ist. Nach dem schweizerischen Recht ist die Todesstrafe verboten (Art. 10 Abs. 1 BV). Die USA haben der Schweiz mit diplomatischen Noten vom 6. Januar sowie vom 3. und 7. März 2003 zugesichert, dass die Todesstrafe gegen den Beschwerdeführer nicht vollstreckt werde. Der Note vom 7. März 2003 wurde ein Schreiben des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 beigefügt. Darin wird zunächst festgehalten, dass niemand, der an die USA ausgeliefert worden sei, jemals hingerichtet worden sei, wenn eine entsprechende Zusicherung an den ersuchten Staat abgegeben worden sei. Sodann wird mit Bezug auf den vorliegenden Fall ausgeführt, das Büro des Bezirksstaatsanwalts in Philadelphia sei für die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers zuständig. Nach dem Recht des Bundesstaates Pennsylvania habe lediglich diese Behörde die Möglichkeit, ein Kapitalverbrechen, das mit der Todesstrafe bedroht sei, mit diesem Vermerk zu versehen. Dazu müsse ein Staatsanwalt des Büros eine Mitteilung bezüglich des Vorliegens erschwerender Umstände beim Gericht einreichen. Das Gericht selber sei nicht befugt, den Staatsanwalt anzuweisen, einen Fall als Kapitalverbrechen einzustufen. Es könne lediglich prüfen, ob der Staatsanwalt sein Ermessen in diesem Zusammenhang missbraucht habe. Im vorliegenden Fall habe das Büro des Bezirksstaatsanwalts in Philadelphia schriftlich erklärt, die Todesstrafe werde in der Sache des Beschwerdeführers nicht beantragt. Diese Erklärung begründe eine bindende Verpflichtung dieser Behörde gegenüber der Bundesregierung der USA. Die gestützt darauf von den USA an die Schweiz in Anwendung des AVUS abgegebene Zusicherung sei gemäss der Vorrangklausel der amerikanischen Verfassung auch für den Bundesstaat Pennsylvania und dessen Gerichte bindend. 5.2 Der Beschwerdeführer hält die Garantieerklärung der USA für ungenügend, wobei er sich vor Bundesgericht im Wesentlichen auf die gleichen Argumente stützt, welche er im Verfahren vor dem BJ vorgebracht hatte. Er macht geltend, zentral in Bezug auf Art. 6 AVUS sei der Nachweis des ersuchenden Staates, dass die Zusicherung des Staatsanwalts erstens diesen selbst und zweitens das urteilende Gericht unwiderruflich binde. Dies sei hier, insbesondere aufgrund früherer Aussagen des Staatsanwalts, nicht der Fall. Wenn das Gericht die Befugnis habe, einen Fall trotz Mitteilung erschwerender Umstände nicht als Kapitalverbrechen zu behandeln, folge daraus nicht der Umkehrschluss, es dürfe ohne Mitteilung erschwerender Umstände nicht auf die Todesstrafe erkennen. Eine fehlende diesbezügliche Mitteilung des Staatsanwalts könne vom Gericht möglicherweise als Ermessensmissbrauch gewertet und entsprechend korrigiert werden. Es stelle sich auch die Frage, was passiere, wenn der Staatsanwalt seine gegenüber der Bundesregierung abgegebene Erklärung nicht einhalte. Eine Intervention der Bundesregierung in einem solchen Fall würde wohl der Gewaltenteilung widersprechen. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer, dass die aktuelle Zusicherung nicht vom Chef der Abteilung der Staatsanwälte, sondern von dessen Assistenten stamme. 5.3 Das BJ verwarf die Einwände des Beschwerdeführers. Es hielt im angefochtenen Entscheid fest, aus den Erklärungen des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 gehe hervor, dass die von den USA abgegebene Zusicherung, die Todesstrafe im vorliegenden Fall nicht zu vollstrecken, für sämtliche Behörden und Gerichte im Bundesstaat Pennsylvania bindend sei. Nach den Angaben der amerikanischen Behörden seien in der Vergangenheit sämtliche Zusicherungen betreffend Nichtvollstreckung der Todesstrafe von den USA eingehalten worden. Aus welchen Gründen dies im vorliegenden Fall nicht der Fall sein sollte, sei nicht ersichtlich. Daran könne weder die Meinungsänderung des zuständigen Staatsanwaltes, welcher bei der Einreichung des Ersuchens im Januar 2000 nicht bereit gewesen sei, eine entsprechende Garantie abzugeben, noch der Kurzbericht von Amnesty International Schweiz etwas ändern. Nicht von Bedeutung sei ferner der Umstand, dass in der vorliegenden Sache lediglich der Assistenz-Staatsanwalt die Zusicherung abgegeben habe. Dies betreffe eine interne Zuständigkeitsregelung der USA, welche im Rahmen des Auslieferungsverfahrens nicht zu prüfen sei. Entscheidend sei, dass die USA nunmehr eine bindende Zusicherung gegenüber der Schweiz abgegeben hätten und diese Garantie, auch aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips, als ausreichend anzusehen sei. Diese Argumentation des BJ ist nicht zu beanstanden. Es lässt sich ohne weiteres annehmen, die in den diplomatischen Noten abgegebenen Erklärungen der USA in Verbindung mit den erwähnten Ausführungen des amerikanischen Justizdepartements seien als ausreichende Zusicherung im Sinne von Art. 6 AVUS zu betrachten, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt werde. Daran vermag das Schreiben von Amnesty International vom 21. Mai 2003 nichts zu ändern, in welchem die Ansicht geäussert wird, die Zusicherung müsse "mit grösster Zurückhaltung gewürdigt werden". Es gibt keine begründete Veranlassung für die Annahme, die amerikanischen Behörden würden im vorliegenden Fall ihre Garantieerklärung missachten. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Auslieferung sei abzulehnen, weil keine ausreichende Zusicherung nach Art. 6 AVUS vorliege, dringt somit nicht durch.