Citation: B 31/05 15.09.2005 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht einen Rentenanspruch ab Juni 2001 geltend, wobei er mit Datum vom 22. Juli 2004 vor dem kantonalen Gericht Klage eingereicht hat. Lit. f Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des BVG vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) sieht vor, dass Invalidenrenten, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Gesetzesänderung (1. Januar 2005) zu laufen begonnen haben, dem bisherigen Recht unterstehen. Da hier die Frage zu beantworten ist, ob der Rentenanspruch schon vor Januar 2005 zu laufen begonnen hat, und zudem in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), ist deshalb das bis Ende 2004 geltende Recht anwendbar. 1.2 Nach Art. 34 Abs. 2 BVG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen (vgl. ab Januar 2005 Art. 34a BVG). In Art. 24 Abs. 1 BVV 2 hat der Bundesrat in der Folge angeordnet, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Die bis Ende 2004 geltende Fassung des Abs. 2 dieser Bestimmung sieht weiter vor, dass als anrechenbare Einkünfte Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung gelten, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. Art. 28 Abs. 1 des Reglements für die Versicherungskasse der Stadt X._________ sieht vor, dass die Leistungen der Kasse gekürzt werden, wenn sie zusammen mit den nach Abs. 2 anrechenbaren Einkünften 90 % des Gesamtverdienstes übersteigen. Nach Abs. 2 sind anrechenbar, soweit es sich nicht um den Ausgleich eines Integritätsschadens handelt: a) Leistungen der AHV oder der IV, b) Leistungen der Militärversicherung, c) Leistungen aus betrieblichen Unfallversicherungen, d) Leistungen aus sonstigen Versicherungen der Stadt oder Dritter, e) Leistungen anderer Vorsorgeeinrichtungen, f) Einkünfte aus weiterer Erwerbstätigkeit bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters. Nach Art. 6 Abs. 3 des Reglements entspricht der Gesamtverdienst dem Jahreslohn, zuzüglich Sozialzulagen und regelmässiger Nebenbezüge.