Citation: 1C_439/2020 E. 2.4

2.4. Die Einsprachen gegen das vorliegend umstrittene Strassenprojekt wurden gestützt auf das kantonale Recht in einem eigenständigen Verfahren behandelt. Im angefochtenen Entscheid wird in diesem Zusammenhang von einer Bewilligung gesprochen (oben E. 1.2.2). Die Gemeinde bezeichnet diese als spezialgesetzliche Baubewilligung. Aufgrund der Verfahrensakten ist indessen nicht ersichtlich, dass eine Baubewilligung oder Projektgenehmigung förmlich erteilt worden wäre. Es lässt sich auch nicht sagen, dass Strassenprojekte der vorliegenden Art nach dem kantonalen Recht so gegliedert sind, dass in einem ersten Schritt abschliessend über Einsprachen entschieden werden muss, bevor die Gemeindeversammlung den Baubeschluss fasst. Zudem wird aufgrund des kantonalen Rechts, insbesondere von § 21 StrWG, mit dem Einspracheverfahren (und dem anschliessenden kantonalen Rechtsmittelverfahren) lediglich eine Rechtsverbindlichkeit zulasten der Anstösser bzw. betroffenen Grundeigentümer herbeigeführt. Die Verfahrensbeteiligten machen nicht geltend, dass das kantonale Recht in diesem Rahmen auch eine verbindliche Wirkung für den Baubeschluss der Gemeindeversammlung vorsieht. Lediglich in § 22 StrWG wird eine Bindungswirkung für die Gemeinde im Verhältnis zwischen dem Ausführungsprojekt und einem zugrunde liegenden Gestaltungs- oder Baulinienplan geregelt. Dass letztere vorliegend betroffen wären, ist allerdings nicht ersichtlich. Der angefochtene Entscheid lässt sich somit auch nicht einem baurechtlichen Vorentscheid im Sinne von § 108 PBG gleichstellen, bei dem grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben verbindlich festgelegt werden. Als Zwischenergebnis erweist sich der angefochtene Entscheid, soweit darin die Rechtmässigkeit des Strassenprojekts beurteilt wird, nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Er ist in dieser Hinsicht auch nicht als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG, sondern als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG zu qualifizieren.