Citation: 2A.651/2005 21.11.2006 E. 2.7

2.7.1 Die EStV wendet weiter ein, die Steuerbehörden würden durch die bei mehreren Unternehmen erhobenen und aufbereiteten betriebswirtschaftlichen Daten zu "Kenn- bzw. Erfahrungszahlen" gelangen. Anhand dieser könnten sie Deklarationen der Steuerpflichtigen systematisch und computerunterstützt auf ihre Plausibilität hin kontrollieren. Durch Bekanntgabe der Daten würde die Wirksamkeit dieser Kontrolle und damit die Aufdeckung von Sachverhalten bewusster Steuerumgehung und -hinterziehung verunmöglicht. Im öffentlichen Interesse sei daher zwingend die Geheimhaltung der erwähnten Daten geboten. 2.7.2 In der Tat können der Gewährung von Akteneinsicht öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. a VwVG). Werden die den Steuerbehörden zur Verfügung stehenden Erfahrungszahlen und statistischen Materialien im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eingesetzt, der Steuerpflichtige dann aber lediglich gestützt auf seine Buchhaltungsergebnisse und nicht gestützt auf die internen Erfahrungszahlen veranlagt, so dürfen diese bloss zu Kontrollzwecken verwendeten Unterlagen vom Einsichtsanspruch ausgenommen werden (Willy Huber, a.a.O., S. 107; vgl. allgemein zum Einsatz von Erfahrungszahlen: Heinz Masshardt, a.a.O., N. 13-19 zu Art. 92, S. 433 ff.; Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, ASA 69 S. 544 f.; Francis Cagianut, Die Erfahrungszahlen und ihre Bedeutung für die Veranlagung, ZBl 62/1961 S. 518 f.; Denis Berdoz/Marc Bugnon, Les procédures de taxation, in: Ordre romand des experts fiscaux diplômés, OREF [Hrsg.], Les procédures en droit fiscal, 2. Aufl. 2005, S. 663 f.; vgl. auch BGE 78 I 72 E. 1 S. 77). Vorliegend wurde die Steuerpflichtige jedoch nicht allein nach ihren Buchhaltungsergebnissen, sondern auf der Basis von Erfahrungszahlen der EStV nach Ermessen veranlagt (Art. 60 MWSTG). Dabei hat die EStV ihr die Erfahrungszahlen für den Materialanteil am Umsatz mitgeteilt, die sie ihren Kontrollen offenbar auch zugrunde legt. Was die Steuerpflichtige durch die Einsichtnahme in die einschlägigen Unterlagen für zusätzliche Informationen erlangen würde, die in der Folge die Wirksamkeit von Kontrollen beeinträchtigen könnten, ist somit weder ersichtlich noch von der EStV dargelegt worden. Insbesondere ist keine den V-Personen vergleichbare Situation gegeben, wonach durch Vorenthaltung der Akten bestimmte Personen über die bereits geplante Anonymisierung hinaus zu schützen wären (vgl. hierzu BGE 125 I 127 E. 8 S. 145 ff.). Das diesbezügliche Vorbringen der EStV ist darauf beschränkt, dass die Bekanntgabe der Erfahrungszahlen die Wirksamkeit ihrer Plausibilitätskontrollen beeinträchtigen würde. Dass insoweit kein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung nach Art. 27 Abs. 1 lit. a VwVG (mehr) besteht, da der Beschwerdegegnerin die Erfahrungszahlen im Grunde bereits mit der Ermessenseinschätzung offen gelegt worden sind, leuchtet ein. 2.8 Die EStV argumentiert schliesslich, es handle sich um ihre internen Statistiken. Als "Auswertungen an sich feststehender Tatsachen" seien sie von der Vorlagepflicht ausgeschlossen. Die Rekurskommission könne die für die Ermessenseinschätzung herangezogenen "Verhältniszahlen" durch eigene Erhebungen verifizieren. Ohne dass auf die in der Literatur verschiedentlich aufgeworfene Kritik zur Unterscheidung zwischen internen und externen Akten eingegangen werden müsste (vgl. etwa Willy Huber, a.a.O., S. 84 ff.; Alexander Dubach, a.a.O., S. 10 ff.; Michele Albertini, a.a.O., S. 229 f., je mit Hinweisen), überzeugen diese Einwände nicht. Die EStV hat die als Spezialdossier eingereichten Unterlagen der Rekurskommission gerade zur Bekräftigung ihres Standpunktes unterbreitet. Demzufolge betrachtet die Rekurskommission dieses Spezialdossier denn auch als entscheidwesentlich. Dass die Rekurskommission eigene Erhebungen anstellen kann, bedeutet nicht, das von der EStV selbst vorgelegte Zahlenmaterial sei deshalb von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Die EStV muss sich zudem bewusst sein, dass wenn sie der Rekurskommission dieses Zahlenmaterial nicht vorgelegt hätte, sie das erhöhte Risiko liefe, dass Letztere bei Zuhilfenahme von Erfahrungswerten einen für die Steuerpflichtigen grosszügigeren Massstab ansetzt. 2.9 Mithin geht es noch darum, inwiefern private Interessen im vorliegenden konkreten Fall gegen die Gewährung der Akteneinsicht sprechen. 2.9.1 Zu beurteilen ist nicht die Einsichtnahme in die Steuerakten anderer Steuerpflichtiger. Vielmehr hat die EStV gewisse Daten aus verschiedenen Steuerakten mehrerer Steuerpflichtiger in einem Spezialdossier zusammengetragen, um auf deren Basis Vergleichs- bzw. Erfahrungswerte zu erlangen und zu belegen. Dem Gesuchsteller darf mit Blick auf Art. 55 MWSTG nur soweit Einsicht in die zum Vergleich herangezogenen Daten und Zahlen gewährt werden, als diese anschliessend nicht bestimmten identifizierbaren Steuerpflichtigen zugeordnet werden können (vgl. erwähntes Urteil in ASA 39 S. 192 E. 4a; BGE 105 Ib 181 E. 4b S. 185). Ausserdem dürfen durch die Gewährung der Akteneinsicht keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse anderer Steuerpflichtiger, auch nicht in anonymisierter Form, offenbart werden (vgl. Michele Albertini, a.a.O., S. 233). 2.9.2 Vorliegend sind nach der von der Rekurskommission vorgesehenen Anonymisierung vor allem mit Blick auf die erhebliche Anzahl gleichartiger Betriebe in der ganzen Schweiz die einzelnen Unternehmen durch die verbliebenen Angaben im Spezialdossier nicht mehr identifizierbar. Auch werden der Steuerpflichtigen durch die Einsichtsgewährung keine Betriebsgeheimnisse von Konkurrenten offenbart. Die Rekurskommission hat zudem einleuchtend festgehalten, dass die Akteneinsicht in die (anonymisierten) Daten aus anderen Unternehmen die Steuerpflichtige gegenüber Konkurrenzbetrieben nicht bevorteilen kann. 2.9.3 Inwiefern der Steuerpflichtigen die Angaben im besagten Dossier für die Anfechtung der Ermessenstaxation hilfreich sein werden, ist nicht entscheidend (vgl. erwähntes Urteil 2A.444/1995, E. 2b/bb). Wie schon ausgeführt (E. 2.1 hiervor), ist wesentlich, dass das von der EStV vorgelegte Spezialdossier Grundlage des späteren Entscheids bilden kann, was hier nicht ausgeschlossen ist. Somit geht der Einwand der EStV fehl, ein etwaiger Vorwurf, die von ihr herangezogenen Erfahrungszahlen seien "fingiert" oder nicht repräsentativ, lasse sich aus der Kenntnis der streitigen Daten nicht "be- oder entkräften". Entgegen der Ansicht der EStV ist ebenso unerheblich, ob sie die Steuerpflichtige über die Grundlagen ihrer Nachbelastung informierte und umfassend aufzeigte, welche Aspekte bei der Umsatzaufrechnung einbezogen und wie die gesammelten Vergleichswerte angewandt wurden. 2.9.4 Nach dem Gesagten überwiegt demnach das Recht auf Akteneinsicht das hier bestehende Interesse Dritter an der Geheimhaltung. Somit steht die Schweigepflicht nach Art. 55 MWSTG der Gewährung der Akteneinsicht im vorliegenden Fall nicht entgegen.