Citation: 4C.120/2000 20.07.2000 E. 4

4.- Die Klägerin beruft sich auch auf lauterkeitsrechtliche Schutzansprüche. Die Vorinstanz prüfte, ob das Verhalten der Beklagten dem in Art. 4 lit. a UWG statuierten Unlauterkeitstatbestand der Verleitung von Abnehmern zum Vertragsbruch entspreche. Sie erwog, ein "Verleiten" setze eine ernst zu nehmende Beeinflussung des Vertragspartners voraus; blosse Kontaktnahmen genügten nicht. Es müsse eine Verletzung von Treu und Glauben vorliegen, die sich nicht bereits daraus ergebe, dass aus dem vertragswidrigen Verhalten des anderen Vorteile gezogen würden, sei doch die blosse Ausnützung fremden Vertragsbruches nach der Bundesgerichtspraxis zulässig. Als qualifizierende Umstände kämen etwa eine Schädigungsabsicht aus Rachsucht, Täuschungshandlungen etc. in Frage. Parallelimporte seien grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, auch wenn mit ihnen - wie hier - eine geschlossene Marktordnung durchbrochen werde. Zumal die Beklagten nicht zum Kauf oder Verkauf von WIR-Guthaben aufriefen, sondern lediglich eine Plattform für WIR-Teilnehmer böten, die hierzu bereit seien und somit nicht mehr verleitet zu werden bräuchten, sei ihnen kein unlauteres Verhalten vorzuwerfen. a) Die Klägerin macht zunächst geltend, eine Wettbewerbsverletzung hätte im Lichte von Art. 2 UWG bejaht werden müssen, sei doch die Verwendung der Worte "WIR-Börse" als Blickfang in den Inseraten der Beklagten als Rufausbeutung in schmarotzerischer Manier zu betrachten. Da die Vorinstanz den Beklagten die Verwendung dieses Begriffes untersagt hat, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin in dieser Hinsicht noch beschwert wäre. In Bezug auf die anderen streitigen Begriffe ("WIR-Guthaben" etc.) wäre eine Rufausbeutung zu verneinen. Wurde die Verletzung markenrechtlicher Bestimmungen, welche eine Rufausbeutung verhindern sollen, verneint, weil der Begriff "WIR" nicht für die Dienstleistungen der Beklagten, sondern als Hinweis auf diejenigen der Klägerin verwendet wird, kann man unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten zu keinem anderen Ergebnis kommen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der geltend gemachten Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 lit. d UWG: Mit der blossen Verwendung der Begriffe "WIR-Guthaben" etc. zur Umschreibung der von den Beklagten angebotenen Leistungen entsteht keine Gefahr einer Verwechslung der Parteien, da das massgebende Publikum weder annehmen wird, die Beklagten erbrächten die selben Dienstleistungen wie die Klägerin, noch angesichts der Verpönung des Handels mit WIR-Guthaben seitens der Klägerin der Verdacht aufkommen kann, die Beklagten seien mit ihr geschäftlich verbunden. b) Nach Ansicht der Klägerin ist das beklagtische Verhalten sodann unter Art. 3 lit. b UWG zu subsumieren, da die Inserate bei allfälligen WIR-Interessenten den Fehlschluss provozierten, sie könnten bei den Beklagten rechtmässig in den Besitz von WIR-Guthaben kommen. Diese Annahme bricht sich an der Tatsache, dass WIR-Teilnehmer von den AGB der Klägerin und damit vom vereinbarten Verbot, WIR-Guthaben in der von den Beklagten angebotenen Weise zu handeln, Kenntnis haben; inwiefern die beklagtischen Inserate darüber hinwegtäuschen könnten, ist nicht nachvollziehbar. c) Schliesslich vertritt die Klägerin die Ansicht, das Verhalten der Beklagten stelle sehr wohl ein Verleiten zum Vertragsbruch im Sinne von Art. 4 lit. a UWG dar, da den Interessenten im Falle des Vertragsbruches zusätzliche Vorteile in der Form von Geld angeboten würden. Der Vorinstanz sei in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, dass sie sich auf falsche Sachverhaltsvoraussetzungen stütze, habe sie doch andernorts ausdrücklich festgehalten, die Beklagten böten den Kauf oder Verkauf von WIR-Guthaben an. In der Berufungsschrift sind Sachverhaltsrügen grundsätzlich fehl am Platz (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Übrigen ist unbestritten und wird von der Vorinstanz nicht verkannt, dass die Beklagten den Kauf und Verkauf von WIR-Guthaben anbieten; sie würdigte dieses Verhalten aber rechtlich nicht als Verleitung zum Vertragsbruch im Sinne von Art. 4 lit. a UWG. In der Sache macht also die Klägerin eine Rechtsverletzung geltend. Dass es zu Vertragsbrüchen ohnehin nur kommt, wenn der unloyalen Vertragspartei daraus ein Vorteil erwächst, ist selbstverständlich; weshalb die Klägerin in diesem Zusammenhang von einem "zusätzlichen" Vorteil des Vertragsbruches spricht, ist unverständlich, stellt doch der Vertragsbruch an sich in der Regel noch keinen Vorteil dar. Die Ausnützung einer Vertragsverletzung durch einen Dritten ist nach der Rechtsprechung nur dann unlauter im Sinne von Art. 2 UWG, wenn besondere Umstände vorliegen, welche sie als gegen Treu und Glauben verstossend erscheinen lassen (BGE 122 III 469 E. 7 S. 482). Das Zurverfügungstellen von Vorteilen in Form von Geld für den Fall der Vertragsbrüchigkeit stellt kein Qualifikationsmerkmal von der Tragweite einer Schädigungsabsicht aus Rachsucht oder einer Täuschung dar; worin hier der Treuebruch liegen soll, ist nicht ersichtlich. Zumal die WIR-Teilnehmer ihre Guthaben auch durch die bestimmungsgemässe, d.h. vertragskonforme Verwendung nutzbar machen können, wiegt die Verlockung eines Angebots von Geld nicht derart schwer, dass auch nicht zum Vertragsbruch gewillte WIR-Teilnehmer dadurch verleitet würden. Die Vorinstanz hat mithin die Anwendbarkeit von Art. 4 lit. a UWG auf den vorliegenden Fall zu Recht verneint.