Citation: 1P.401/2005 26.08.2005 E. 3

Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Briefverkehrs. Die Einschränkung dieses Grundrechts bedarf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und den Kerngehalt des Grundrechts wahren (Art. 36 BV). Die EMRK lässt Eingriffe in die freie Korrespondenz zu, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK). Der UNO-Pakt II schützt vor "willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen" in den Briefverkehr (Art. 17 Abs. 1 UNO-Pakt II).