Citation: 1P.435/2001 07.08.2001 E. 2

2.- a) Nach Art. 225 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (StP) hat diejenige Person, die ein Rechtsmittel einlegt, eine Einschreibgebühr zu bezahlen (Abs. 1). Wird die Einschreibgebühr trotz Ansetzung einer angemessenen Notfrist nicht bezahlt, gilt das Rechtsmittel als nicht eingelegt (Abs. 2). Der Präsident der Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch die Einschreibgebühr erlassen, wenn der Einleger bedürftig und das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (Abs. 3). b) Mit dem angefochtenen Entscheid hat der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts ein Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Einschreibgebühr abgewiesen. Dessen Gewinnaussichten im Hauptverfahren seien beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und könnten deshalb nicht als ernsthaft bezeichnet werden. Das Wiederaufnahmegesuch sei deshalb im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 1 E. 2a S. 2, 304 E. 2c S. 360) aussichtslos und damit als offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 225 Abs. 3 StP zu bezeichnen. Das Gesuch um Erlass der Einschreibgebühr sei daher abzuweisen. c) aa) Nach Auffassung des Beschwerdeführers verstösst der angefochtene Entscheid gegen Art. 9 BV. Gemäss dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit Hinweisen). bb) Das Kantonsgericht St. Gallen stützte sich in seinem Urteil vom 21. November 1995 wesentlich auf die Aussagen des betroffenen Kindes sowie ein dazu eingeholtes Glaubwürdigkeitsgutachten. Das Gericht setzte sich in seiner schriftlichen Urteilsbegründung eingehend mit dieser Expertise auseinander. Zusammenfassend bezeichnete es die gutachterlichen Ausführungen sowohl hinsichtlich der Untersuchung der Persönlichkeit des Kindes als auch der Beurteilung seiner Aussagen als schlüssig und nachvollziehbar. Namentlich verneinte das Gericht, dass das Kind den Sachverhalt selber erfunden haben oder dieser ihm von seiner Mutter suggeriert worden sein könnte. An diesen Schlüssen vermögen die vom Beschwerdeführer neu ins Recht gelegten Beweismittel offensichtlich nichts zu ändern. Weder der Vergleich vom 5./11. März 1996 noch die übrigen Unterlagen sind für sich selber oder gesamthaft geeignet, die Glaubwürdigkeit des Kindes bzw. seiner damaligen Ausführungen nachträglich ernsthaft zu erschüttern. Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel beziehen sich mit einer Ausnahme auf die Glaubwürdigkeit anderer Belastungszeuginnen, deren Aussagen für die Urteilsfindung des Kantonsgerichts indessen nicht ausschlaggebend waren. Was der Beschwerdeführer zudem aus dem Umstand, dass das betroffene Kind bereits unter dem Scheidungsverfahren seiner Eltern psychisch litt, für die Beurteilung der Strafbarkeit seines eigenen Verhaltens herleiten will, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen verletzt es Art. 9 BV nicht, wenn der Präsident der Strafkammer das eingereichte Wiederaufnahmegesuch als aussichtslos bezeichnet und das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Einschreibgebühr abgewiesen hat. d) Soweit der Beschwerdeführer eine formelle Rechtsverweigerung geltend macht, ist nicht ganz klar, ob diese Rüge tatsächlich seinem Willen entspricht. Der Wortlaut der Beschwerde ("... eine klare Verletzung des Verbots der formellen Rechtsverweigerung ..., womit Art. 9 BV verletzt ist") legt den Schluss nahe, dass er einzig eine Verletzung von Art. 9 BV (Verbot der materiellen Rechtsverweigerung) behaupten wollte. Ob diese Annahme zutrifft, kann jedoch offen bleiben, denn auch die Rüge der formellen Rechtsverweigerung ist unbegründet. Eine solche liegt nach Lehre und Rechtsprechung nicht nur vor, wenn eine Behörde jedwelchen Entscheid verweigert, sondern auch, wenn sie zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eintritt, einzelne Begehren nicht beurteilt, ihre Kognition unzulässigerweise einschränkt, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt oder das Verfahren in ungebührlicher Weise verschleppt (BGE 125 III 440 E. 2a S. 441 mit Hinweis; Thomas Merkli/ Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 64 zu Art. 49 VRPG). Derartige Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht; insbesondere ist noch kein Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts wegen Nichtbezahlens der Einschreibgebühr ergangen.