Citation: 9C_659/2019 E. 2

Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen im Wesentlichen zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Richtig ist insbesondere, dass Bundesgesetze nach Art. 190 BV für die rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (vgl. dazu etwa auch BGE 143 V 9 E. 6.2 S. 15 f. mit Hinweisen; 139 I 257 E. 4.1 S. 259 f.) und dass die Schweiz das erste Zusatzprotokoll zur EMRK vom 20. März 1952 zwar unterzeichnet, nicht aber ratifiziert hat, weshalb es für sie unbeachtlich ist (vgl. dazu nur Urteil 9C_474/2015 vom 19. August 2015 E. 3 mit Verweis auf den Stand der Ratifikationen, abrufbar unter <www.conventions.coe.int>, besucht am 6. November 2019).