Citation: 1A.42/2007 04.09.2007 E. 2

Die Beschwerdeführer wenden sich in erster Linie dagegen, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein neues Standortdatenblatt einreichen durfte. Sie erachten diese Eingabe als unzulässiges Novum. Sinngemäss machen sie geltend, die Beschwerdegegnerin habe das Spiel- und Gästezimmer im Estrich als OMEN übersehen, was ihr anzulasten sei. Es gehe nicht an, dass die Beschwerdegegnerin im Baubewilligungsverfahren mehrfach fehlerhafte Standortdatenblätter einreiche und immer wieder die Möglichkeit erhalte, unter Mithilfe des Lufthygieneamtes Verbesserungen vorzunehmen. Beim vom Verwaltungsgericht akzeptierten Standortdatenblatt handle es sich um ein unzulässiges Novum. 2.1 Mit dieser Rüge machen die Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung kantonalen Prozessrechts geltend. Die allfällige Verletzung blossen kantonalen Rechts stellt keinen selbständigen Beschwerdegrund im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar. Die Beschwerdeführer hätten daher im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, namentlich gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verstossen soll. Dies tun sie jedoch nicht in rechtsgenüglicher Weise. Auf die Rüge ist damit grundsätzlich nicht einzutreten. Aber selbst wenn die Eintretensvoraussetzungen erfüllt wären, wäre das Vorbringen abzuweisen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen: 2.2 Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdegegnerin habe das neue Standortdatenblatt, datierend vom 12. Mai 2006 und der Rekursbegründung vom 19. Mai 2006 beigelegt, nach dem Entscheid der Baurekurskommission und vor der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Den Beschwerdeführern hält es sinngemäss entgegen, diese hätten den fraglichen Raum erstmals in ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2005 im Verfahren vor der Baurekurskommission als OMEN bezeichnet. Gestützt auf die damalige Ausgangslage habe die Baurekurskommission richtig entschieden. In Anbetracht der späten Geltendmachung eines neuen OMEN erscheine es aber als angezeigt, das angepasste Standortdatenblatt, welches die empfindliche Nutzung des Raumes nun berücksichtige, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zuzulassen. Andernfalls könne die Beschwerdegegnerin - sofern die Anlagegrenzwerte überall eingehalten würden - sofort ein neues Baugesuch stellen, welches zu bewilligen wäre. Im Zusammenhang mit der Prozessökonomie sei auch zu beachten, dass weder die Baurekurskommission noch die heutigen Beschwerdeführer die Richtigkeit des neuen Standortdatenblattes bestritten hätten. Das Verwaltungsgericht lässt daher sowohl das Standortdatenblatt wie auch den dazu verfassten Bericht des Lufthygieneamtes als Noven zu. 2.3 Den Erwägungen des Verwaltungsgerichtes ist zu folgen. Wie das Bundesgericht im Urteil 1A.194/2001 vom 10. September 2002 (publ. in URP 2002 S. 780) in E. 2.1.5 festgehalten hat, muss im Bewilligungsverfahren sichergestellt werden, dass die Antennenanlage jeweils angepasst wird, um die Anlagegrenzwerte auch nach der Realisierung von Nutzungsreserven an den neu entstehenden Orten mit empfindlichen Nutzungen einzuhalten. Vorliegend hat sich noch vor Erteilung einer Bewilligung herausgestellt, dass - entgegen der anfänglichen Annahme - ein Raum im Dachgeschoss als Ort mit empfindlicher Nutzung zu qualifizieren ist. Demzufolge ist der Beschwerdegegnerin zuzugestehen, die Anlage anzupassen und entsprechend auch das Standortdatenblatt zu überarbeiten. Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung der Rekurse, auch wenn die Parteien keine Beweisanträge gestellt haben, die materielle Wahrheit von Amtes wegen zu erforschen, soweit nicht nach besonderer Vorschrift den Parteien der Beweis für die ihre Ansprüche begründenden Tatsachen obliegt (§ 18 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 [VRPG/BS]). Es würde einem prozessualen Leerlauf gleichkommen, die Beschwerdegegnerin auf ein neues Baubewilligungsverfahren zu verweisen, wenn sich bereits im jetzigen Zeitpunkt beurteilen lässt, ob das abgeänderte Vorhaben die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Die Beschwerdeführer haben denn im kantonalen Verfahren die Richtigkeit der Angaben nie bestritten. Wenn sie sich jetzt auf Nichtwissen berufen, widerspricht dies ihrem Verhalten im bisherigen Verfahrensverlauf, wo sie lediglich bemängelt hatten, dass das Standortdatenblatt erst vor dem Verwaltungsgericht eingereicht worden war. Das Verwaltungsgericht hat denn in E. 2.3.2 auch ausdrücklich festgehalten, dass weder die Baurekurskommission noch die Beigeladenen (also die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren) die Richtigkeit des neuen Standortdatenblatts bestritten hätten. Auch in ihrer Beschwerdeschrift vom 14. März 2007 äussern sich die Beschwerdeführer nicht zum Inhalt des Standortdatenblatts, sondern lediglich zum Zeitpunkt, in welchem es eingereicht worden ist. 2.4 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer selbst erst vor der Baurekurskommission geltend gemacht haben, es handle sich beim fraglichen Raum im Estrich um ein OMEN. Der Beschwerdegegnerin ist nicht vorzuwerfen, dass sie dem Zimmer diese Eigenschaft nicht von sich aus zuerkannt hatte, nachdem auch das Lufthygieneamt nach einer Besichtigung zum Schluss gelangt war, beim betreffenden Raum handle es sich um eine unter dem Dach angebrachte Betonwanne, die über eine mobile Leiter erreichbar sei und über zwei gewöhnliche Estrichfenster verfüge. Aus dieser Beschreibung lässt sich nicht automatisch auf ein OMEN schliessen. 2.5 Insgesamt ist demnach auf die Rüge, das Standortdatenblatt hätte im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr zugelassen werden dürfen, schon mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Im Übrigen wäre sie selbst im Eintretensfalle abzuweisen.