Citation: 6B_921/2008 21.08.2009 E. 6

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung und rügt eine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 50 StGB, einen Verstoss gegen das Doppelverwertungsverbot sowie die Nicht-Beachtung wesentlicher Strafzumessungsgesichtspunkte. 6.1 Die Vorinstanz hat erwogen, bei der Bemessung des Strafrahmens sei aufgrund der Tatmehrheit von der Strafandrohung der schwersten Straftat auszugehen (Art. 49 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 314 StGB), welche um die Hälfte zu erhöhen sei. Der Beschwerdeführer sei der Dreh- und Angelpunkt gewesen und habe eine grosse kriminelle Energie freigesetzt. Er habe aus eigennützigen Motiven gehandelt und skrupellos Dritte eingespannt, um sich persönlich zu bereichern. Reue oder Einsicht habe er keine an den Tag gelegt. Insgesamt treffe ihn ein schweres Verschulden. Ferner wirkten die Tatmehrheit, die hohe Deliktssumme, der Missbrauch seiner Vertrauensstellung innerhalb der Beschwerdegegnerin 1 und der Umstand, dass er in seiner Beamteneigenschaft das Ansehen der öffentlichen Institution Beschwerdegegnerin 1 geschädigt habe, straferhöhend. Strafmilderungsgründe lägen keine vor. Die Vorinstanz hält weiter fest, der Beschwerdeführer lebe in geordneten Verhältnissen, sei nicht vorbestraft und habe sich seit den hier zu beurteilenden Taten wohl verhalten. Nach dem Gesagten wirkten sich die Täterkomponenten leicht zu seinen Gunsten aus. Damit stünden im Ergebnis einem schweren Verschulden leicht strafmindernde Faktoren gegenüber. Dem Verschulden angemessen erscheine eine Freiheitsstrafe von 42 Monaten verbunden mit einer Geldstrafe zu 90 Tagessätzen à Fr. 150.--. Während für eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren der bedingte Vollzug ausgeschlossen sei, könne die nach Art. 314 StGB zwingend auszusprechende Geldstrafe bedingt angeordnet werden (angefochtenes Urteil S. 78). 6.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, die Vorinstanz begründe die getroffenen Annahmen, wonach er den Dreh- und Angelpunkt der Straftaten gebildet, mit grosser krimineller Energie, skrupellos und in der Absicht persönlicher Bereicherung gehandelt und keine Reue oder Einsicht gezeigt habe, nicht hinreichend. Das Doppelverwertungsverbot sei verletzt worden, indem die Vorinstanz das Tatmotiv des Verschaffens finanzieller Vorteile, den Missbrauch einer Vertrauensstellung und die Schädigung des Ansehens der Beschwerdegegnerin 1 straferhöhend berücksichtigt habe, obwohl diese Umstände bereits Merkmale des gesetzlichen Tatbestands bildeten. Des Weiteren habe die Tatmehrheit bereits zur Erhöhung des Strafrahmens geführt; dieser Aspekt könne daher im Rahmen der Strafzumessung nicht (nochmals) straferhöhend gewichtet werden. Ausgeblendet geblieben seien im angefochtenen Urteil namentlich seine Wiedergutmachung des Schadens, seine Geständnisbereitschaft und sein kooperatives Verhalten, seine Strafempfindlichkeit, die Sühne durch die 96-tägige Untersuchungshaft sowie die mediale Vorverurteilung. Diese Umstände aber hätten sich zwingend strafmindernd auswirken müssen (Beschwerde S. 88 ff.). 6.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1; 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a). 6.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb sie auf ein schweres Verschulden geschlossen hat (angefochtenes Urteil S. 78). Ihre Ausführungen sind insoweit zwar knapp, aber ausreichend. Des Weiteren konnte die Vorinstanz, ohne gegen das Doppelverwertungsverbot zu verstossen, das Ausmass der finanziellen Vorteile, des Missbrauchs der Vertrauensstellung und der Schädigung des Ansehens der Beschwerdegegnerin 1 berücksichtigen und im Ergebnis straferhöhend gewichten (vgl. hierzu Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2. Aufl., 2007, Art. 47 N. 77). Dass die Vorinstanz in Verletzung des Doppelverwertungsverbots die Tatmehrheit zwei Mal zum Nachteil des Beschwerdeführers einbezogen hätte, lässt sich aus den Erwägungen im angefochtenen Urteil nicht folgern. Die Vorinstanz hat, wie dargelegt, die Täterkomponenten leicht zu Gunsten des Beschwerdeführers gewichtet. Entgegen dessen Vorbringen, verletzt es kein Bundesrecht, dass sie die Strafe nicht noch zusätzlich gemindert hat. Dass der Beschwerdeführer der Rückübertragung der Liegenschaften zugestimmt und sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass die beschlagnahmte Provisionszahlung von Fr. 1 Mio. zurückerstattet wird, hat unter dem Titel der Wiedergutmachung des Schadens nicht zwingend zu einer Strafminderung zu führen, da der Beschwerdeführer sich gegen die Rückübertragung der Liegenschaften und die Rückzahlung der Gelder ohnehin nicht hätte zur Wehr setzen können und es daher an der Freiwilligkeit fehlt. Des Weiteren ist die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe sich weder reuig noch einsichtig und damit auch nicht geständig oder kooperativ gezeigt. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung eine über das durchschnittliche Mass hinausreichende Strafempfindlichkeit bescheinigt werden. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden. Als unmittelbare gesetzmässige Folge jeder Sanktion darf diese Konsequenz jedoch nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände (erheblich) strafmindernd wirken (Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 N. 118). Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass die Vorinstanz der erstandenen Untersuchungshaft, welche sie auf die Strafe angerechnet hat, nicht mit einer Herabsetzung der Strafe Rechnung getragen hat. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine mediale Vorverurteilung geltend macht, legt er nicht hinreichend dar, dass und inwiefern die Berichterstattungen in den Medien die Grundsätze der Unschuldsvermutung verletzt und ihn vorverurteilt hätten. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass eine besonders intensive Berichterstattung in den Medien zu einer überdurchschnittlich hohen Belastung für den Beschwerdeführer geführt hätte, welche sich strafmindernd auswirken müsste. 6.5 Der von der Vorinstanz zusammenfassend gezogene Schluss, in Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erscheine eine Freiheitsstrafe von 3½ Jahren sowie eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 150.-- angemessen, hält der bundesgerichtlichen Rechtskontrolle stand. Hingegen verletzt es Bundesrecht, die Geldstrafe bedingt auszusprechen. Wenn eine Strafdrohung, wie dies bei Art. 314 StGB der Fall ist, die Verbindung der Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe obligatorisch vorsieht und eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wird, so muss diese zwingend mit einer unbedingten Geldstrafe verbunden werden (Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003 [BBl 2005 4689 ff., 4707]). Vorliegend kommt hinzu, dass eine über dreijährige Freiheitsstrafe verhängt wurde. Einer Abänderung des angefochtenen Urteils zu Ungunsten des Beschwerdeführers steht jedoch das Verbot der "reformatio in peius" (Schlechterstellungsverbot) entgegen, welches für das bundesgerichtliche Verfahren aus Art. 107 Abs. 1 BGG abgeleitet wird, wonach das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (BGE 135 IV 87 E. 6). Die im angefochtenen Urteil ausgesprochene Sanktion ist damit im Ergebnis zu bestätigen.