Citation: 6B_90/2023 E. 2

Die Vorinstanz geht mit der ersten Instanz von einem Widersetzen im Sinne von Art. 91a SVG aus. Der Beschwerdeführer verkenne, dass bei einer (dringend angeordneten) Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 241 Abs. 1 StPO kein Recht bestehe, die Durchführung derselben von einer vorgängigen rechtlichen Beratung abhängig zu machen und diese so zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Vielmehr müsse er eine solche über sich ergehen lassen bzw. setze sich dem Vorwurf der Vereitelung aus, wenn er sich widersetze. Gegen deren allfällige Unrechtmässigkeit könne er sich nachträglich zur Wehr setzen. Das vom Tatbestand geforderte Verhalten sei bereits dann vollendet, wenn die Blut- und Urinprobe zum Zeitpunkt der Anordnung verweigert werde. Dies sei umso mehr zu bejahen, als mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bereits ein Verzögern als Widersetzen im Sinne von Art. 91a SVG zu gelten habe. Auf die bereits vollendete Tathandlung des Widersetzens habe keinen Einfluss, ob eine allfällige Fahrunfähigkeit wenige Stunden nach der Kontrolle noch genügend zuverlässig hätte festgestellt werden können. Dies betreffe nur die Frage, ob der durch die Widersetzungshandlung "abgezielte" Erfolg eingetroffen sei oder nicht. Könne die Fahrunfähigkeit trotz der Weigerung später noch schlüssig festgestellt werden, liege ein vollendeter Versuch vor. Trage ein Beschuldigter wesentlich dazu bei, dass die Fahr (un) fähigkeit trotz der Weigerung später noch schlüssig festgestellt werden könne, wäre ein Fall von tätiger Reue nach Art. 23 StGB anzunehmen. Vorliegend habe der Beschwerdeführer im Verlaufe des Tages einzig angeboten, doch noch für eine Untersuchung Hand zu bieten. Eine effektive Blut- und Urinabgabe zur Bestimmung der Fahrfähigkeit sei aber ausgeblieben, womit der Erfolg der Verweigerung eingetreten sei.