Citation: 6B_363/2024 E. 4.2

4.2. Der kantonsgerichtliche "Freispruch" verstösst, wie der Beschwerdeführer zutreffend rügt, auch gegen die in den bereits genannten Bestimmungen verbriefte Unschuldsvermutung. In seiner Entscheidbegründung rekapituliert das Kantonsgericht, es habe den Beschwerdeführer im Nachgang an den bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid 6B_112/2021 bei gleichem Anklagesachverhalt gestützt auf die kantonale Veterinärgesetzgebung verurteilt. Die vorgeworfene Tat sei aufgrund der Anklage rechtsgenüglich bezeichnet; der von Anfang an unverändert gebliebene und nie ergänzte Anklagesachverhalt enthalte das Realgeschehen, das den Tatbestand von § 43 Abs. 1 lit. f VetG/SZ hinreichend präzise abbilde. Der Beschwerdeführer habe es entgegen der kantonstierärtzlichen Verfügung zugegebenermassen unterlassen, seine Lebenspartnerin über das Verbot, ihr den Hund ausserhalb des Hauses zu überlassen, zu informieren. Er habe in Kenntnis der an ihn gerichteten, auch auf die Veterinärgesetzgebung abgestützten Verfügung vom 25. Januar 2017 gehandelt. Der Tatbestand, der einzig die Missachtung einer Anordnung eines Veterinärorgans umfasse, sei damit erstellt. Solange klar sei, welcher Sachverhalt einem Beschuldigten vorgeworfen werde, könne auch eine fehlerhafte oder unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch komme (vgl. angefochtener Beschluss E. 2a-2c). Mit diesen Erwägungen stellt das Kantonsgericht nicht nur die vom Bundesgericht im Entscheid 6B_1055/2022 sanktionierte Verletzung des Anklageprinzips in Abrede, sondern hält zugleich daran fest, dass der Beschwerdeführer gegen das kantonale Veterinärgesetz verstossen und im Sinne von § 43 Abs. 1 lit. f VetG/SZ tatbestandsmässig gehandelt hat. Dem Bundesgericht wirft es dabei explizit vor, mit seiner Einschätzung (unzulässig) in die "Beweisführung" und das "kantonale Erkenntnisverfahren" eingegriffen zu haben, wobei der "Eingriff" vorliegend "hinzunehmen" sei, weil es um eine "Bagatellsache" gehe (angefochtener Beschluss E. 2d). Mit seiner Kritik gibt das Kantonsgericht einerseits zu verstehen, dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid 6B_1055/2022 die Rechtslage verkannt hat. Andererseits bringt es zum Ausdruck, dass es die eigene, im Verfahren BEK 2022 76 vorgenommene Be- und Verurteilung des Beschwerdeführers nach wie vor für richtig und einen Freispruch für nicht angezeigt hält. Es spricht den Beschwerdeführer - was es explizit betont - im Ergebnis denn auch (nur) frei, weil es das Bundesgericht so angeordnet ("vorgegeben") hat (angefochtener Beschluss E. 3). Insgesamt vermittelt das Kantonsgericht, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines tatbestandsmässigen Handelns im Sinne von § 43 lit. f VetG/SZ richtigerweise gemäss Anklagesachverhalt schuldig zu sprechen wäre. Dieser Tenor widerspiegelt sich in der Formulierung des Dispositivs, wonach das Kantonsgericht den Beschwerdeführer "wie in BGer 6B_105/2022 vom 21. Dezember 2023 angeordnet" (recte: 6B_1055/2022) freispricht, und ergibt sich letztlich auch aus der Wahl der Verfahrenserledigung, indem es den Freispruch nur mit "Beschluss" "beschliesst" und darauf nicht mit "Urteil" "erkennt". Die Entscheiderwägungen lassen - zusammen mit der Formulierung des Dispositivs und der Wahl der Beschlussform - augenfällig erkennen, dass das Kantonsgericht an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die ihm zur Last gelegte Straftat festhält, was im Widerspruch zu einem Freispruch steht und die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 StPO i.V.m. § 3 Abs. 2 JG/SZ verletzt.