Citation: 1C_205/2007 18.12.2007 E. B

Mit Note vom 4. Januar 2007 übermittelte die Botschaft der Russischen Föderation dem Bundesamt das Auslieferungsersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 25. Dezember 2006. Dem Ersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die hauptsächliche Geschäftstätigkeit der Firma A.________ sei der Gütertransport auf dem Meer sowie der Bau von Schiffen und deren Vermietung. Eigentümerin aller Aktien der Firma A.________ sei die Russische Föderation. Der Firma A.________ gehörten 35 Tanker und Transportschiffe, zehn Massengutfrachter und zwei Passagierschiffe. Der Gesamtwert der Schiffe betrage 2 Milliarden US-Dollar. Die Firma A.________ sei eine Anlagegesellschaft. Sie kontrolliere Tochtergesellschaften mit Sitz in Liberia, Grossbritannien, der Schweiz und Zypern. Die hauptsächlichen Tochtergesellschaften seien die B.________ S.A. in Genf, die sich mit der Verfrachtung der Tankertonnage beschäftige; die C.________ Ltd. in London, die sich mit der Befrachtung der Massengutflotte sowie dem Kauf und Verkauf von Schiffen beschäftige; die Firma D.________ in Liberia, welche die Aufträge für den Schiffsbau erteile und Bankkredite garantiere; sowie die E.________ Ltd. in Zypern, die sich mit dem Management und den Schiffsbesatzungen beschäftige. Der Generaldirektor der Firma A.________ werde vom Regierungspräsidenten der Russischen Föderation ernannt; die Leiter der im Ausland ansässigen Tochtergesellschaften vom Generaldirektor der Firma A.________. Bis zum 7. Februar 2004 sei Y.________ Generaldirektor der Firma A.________ gewesen. An dessen Stelle sei W.________ ernannt worden. X.________ sei von 1997 bis zum 10. Januar 2005 Generaldirektor der C.________ Ltd. gewesen. Er habe zwischen 2000 und 2004 durch Betrug und Vertrauensmissbrauch mit Off-Shore-Gesellschaften, die auf den britischen Jungferninseln eingetragen seien, wissentlich für die Firma A.________ und die C.________ Ltd. nachteilige Geschäfte geschlossen. Diese hätten bei der Firma A.________ und der C.________ Ltd. zu einem Schaden von 150 Millionen US-Dollar geführt. Bei den auf den Jungferninseln eingetragenen Gesellschaften handle es sich um die Firma F.________, die Firma G.________, die H.________ Ltd. und die Firma I.________. Diese Gesellschaften habe der russische Staatsbürger Z.________ gegründet, der sie auch leite und kontrolliere. Der von der Firma A.________ und ihren Tochtergesellschaften erlittene Schaden entspreche dem Gewinn der von Z.________ kontrollierten Gesellschaften. Beim Wechsel der Leitung der Firma A.________ Ende 2004/Anfang 2005 sei die Tätigkeit der ehemaligen Geschäftsleitung überprüft worden. Dabei seien widerrechtliche Handlungen von X.________ festgestellt worden. Im Einzelnen habe sich Folgendes ergeben: Im Jahre 2002 hätten Tochtergesellschaften der Firma A.________, welche Eigentümer von acht Schiffen gewesen seien, und die Firma F.________ "Sale and lease-back Verträge" über diese Schiffe geschlossen. Damit hätten die Tochtergesellschaften die Schiffe der Firma F.________ verkauft und gleichzeitig im Bareboat Charter (Schiffsbefrachtung ohne Mannschaft) für eine bestimmte Zeitdauer zurückgeleast. Den Tochtergesellschaften sei auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Leasingdauer ein Rückkaufsrecht zu einem im Voraus bestimmten Preis eingeräumt worden. Der Kaufpreis habe sich auf 130 Millionen US-Dollar belaufen. Davon habe die Firma F.________ ca. 82 Millionen US-Dollar fremdfinanziert. In der Folge hätten die Tochtergesellschaften gegenüber der Firma F.________ gegen eine Prämie von 20 Millionen US-Dollar auf die Fortsetzung der Rückcharterung und das Rückkaufsrecht verzichtet. Damit habe die Firma F.________ die acht Schiffe im Juli 2004 für über 170 Millionen US-Dollar an die griechische Firma K.________ verkaufen können. Das Einverständnis zu diesem für die Firma A.________ höchst nachteiligen Geschäft habe auf Vorschlag von Z.________ und unter Teilnahme von X.________ der Generaldirektor der Firma A.________, Y.________, erteilt. Die Firma F.________ habe mit diesem Geschäft einen Gewinn von rund 60 Millionen US-Dollar erzielt. Entsprechend habe die Firma A.________ diesen Gewinn nicht selbst realisieren können, was bei Ausübung des Rückkaufsrecht und Weiterverkauf bzw. bei weiterer Eigenbewirtschaftung möglich gewesen wäre. Am 27. Januar 2003 habe die Firma A.________ mit der südkoreanischen Werft L.________ einen Vorvertrag geschlossen zur Auftragserteilung für den Bau von vier Tankschiffen des Typs "M.________" zu Vorzugsbedingungen; dies unter Einräumung einer Option zum Ankauf zweier weiterer Schiffe desselben Typs zum gleichen Preis, nämlich für 45 Millionen US-Dollar pro Schiff. In diesem Zusammenhang habe X.________ seitens der Firma A.________ als bevollmächtigter Vertreter namens der Firma D.________ einen Vertrag mit der Firma F.________ geschlossen, wonach das Geschäft betreffend den Bau der vier Tankschiffe mitsamt Option über die Firma F.________ abgewickelt werde. Vertraglich sei vorgesehen gewesen, den Auftrag der Firma A.________ mit Aufträgen der Firma F.________ an die Werft L.________ zusammenzulegen, um so einen günstigeren Preis zu erzielen. Zusätzliche Aufträge seitens der Firma F.________ seien jedoch nicht erfolgt. Am 3. März 2003 hätten Y.________ für die Firma A.________ bzw. X.________ für die Firma D.________ ohne sachlichen Grund auf die Option für den Bau der beiden zusätzlichen Tankschiffe "M.________" zugunsten der Firma F.________ verzichtet. Damit sei in jenem Zeitpunkt auf einen Gewinn von 6 Millionen US-Dollar pro Schiff (Differenz zwischen dem Marktwert und dem Ankaufspreis bei der Werft) verzichtet worden. Der Gewinnausfall belaufe sich (bis zum Datum des Berichts des Oberuntersuchungsführers vom 20. September 2005) auf 45 Millionen US-Dollar pro Schiff. Mit auf den 14. August 2003 datiertem Vertrag zwischen der Firma A.________, handelnd durch den bevollmächtigten X.________, und der Firma F.________ sei vereinbart worden, dass die Firma A.________ gegen eine Prämie von 2 Millionen US-Dollar pro Schiff zugunsten der Firma F.________ auf den Bau von zwei der vier bestellten Tankschiffe verzichte. Am 14. August 2003 habe der Marktwert pro Schiff 47 Millionen US-Dollar betragen. Am 6. Januar 2004, als die Firma A.________ im Rahmen der Geschäftsrealisierung je Schiff 11 Millionen US-Dollar, inklusiv die 2 Millionen US-Dollar Prämie, als Rückzahlung der Anzahlung erhalten habe, habe der Marktwert eines Schiffes bereits 52 Millionen US-Dollar betragen. Aufgrund des Verzichts auf die Fortsetzung des Baus zweier Schiffe zugunsten der Firma F.________ habe die Firma A.________ lediglich 5 Millionen US-Dollar pro Schiff erhalten; der entgangene Gewinn betrage 47 Millionen US-Dollar. Da in dieser Phase die Schiffspreise gestiegen seien, habe die Firma F.________ im November bzw. Dezember 2004 die beiden Schiffe an eine deutsche Gesellschaft für je 82 Millionen US-Dollar verkauft. Der Verzicht der Firma A.________ auf den weiteren Bau der Schiffe lasse sich aus wirtschaftlicher Sicht nicht erklären. Der fragliche Vertrag sei im Dezember 2003 oder Januar 2004 aufgestellt und unterschrieben, jedoch auf den 14. August 2003 rückdatiert worden. Im Dezember 2002 und Mai 2003 hätten Tochtergesellschaften der Firma A.________, vertreten durch den dazu bevollmächtigten X.________, die Tankschiffe "N.________" und "O.________" im Time-Charter für je 19'000 US-Dollar pro Tag an die H.________ Ltd. übergeben; dies, obwohl der Marktpreis damals 25'000 US-Dollar betragen habe. Als Garantin sei die Firma G.________ aufgetreten. Anschliessend seien die beiden Tankschiffe zu Ansätzen von 32'500 bzw. 41'500 US-Dollar pro Tag weiterverchartert worden. Daraus habe sich für die Firma A.________ ein entgangener Gewinn von 13'500 bzw. 22'500 US-Dollar pro Tag ergeben. Nach dem gleichen Schema hätten Tochtergesellschaften der Firma A.________ der Firma I.________ im Jahr 2003 drei weitere Tankschiffe für die Dauer von drei Jahren verchartert. Der gesamte der Firma A.________ dadurch entgangene Gewinn belaufe sich auf über 50 Millionen US-Dollar. Diese Operationen seien auf Anweisung von Y.________ und unter aktiver Teilnahme von X.________ erfolgt. Mit praktisch allen Verträgen sei überdies die Option auf Verlängerung der für die Firma A.________ wirtschaftlich ungünstigen Verträge verbunden, was Z.________ ermögliche, die Schiffe eine lange Zeit weiter zu bewirtschaften. Auch diese Entscheide seien von Y.________ und X.________ für die Tochtergesellschaften der Firma A.________ getroffen worden; dies entgegen dem Widerspruch des Direktors der B.________ S.A., P.________. Entsprechend sei am 26. März 2001 von der Firma G.________ der Vertrag für 12 Monate zu 18'000.-- US-Dollar pro Tag mit Option auf ein weiteres Jahr verlängert worden. Im Februar 2002 sei im Zusammenhang mit Senkungen von Tarifen im Frachtmarkt der Tagessatz auf 13'250 US-Dollar herabgesetzt worden, obschon die Firma A.________ auf dem bisherigen Betrag hätte beharren können. Seit dem 18. August 2003 gelte der Tarif von 14'500 US-Dollar, obgleich der Marktpreis auf bis zu 25'000 US-Dollar pro Tag zugenommen habe. Für einzelne Schiffe würden diese Bedingungen bis zum Jahr 2008 gelten. Die Belastung der Schiffe mit langfristigen Verträgen vermindere ihren Marktwert, was bei der Firma A.________ zu einem Schaden führe. Zurzeit seien etwa zehn Prozent der Schiffe der Firma A.________ durch Optionen belastet. Die dadurch verursachte Verringerung des Marktwerts der Schiffe betrage mehr als 27 Millionen US-Dollar. In der untersuchten Zeitperiode hätten Gesellschaften der Gruppe der Firma A.________ etwa fünfzig Schiffe verkauft und bestellt. Alle diese Operationen seien mit der Auszahlung einer Kommissionsgebühr an den Broker verbunden gewesen, deren Höhe deutlich über dem Marktniveau gelegen habe. Die Höhe der Eigenkommission des Brokers, der Gesellschaft Q.________, habe in mehreren Fällen unter einem Prozent gelegen, während die von den Gesellschaften der Firma A.________ ausbezahlten Kommissionen 3 bis 5 Prozent des Geschäftsvolumens betragen hätten. X.________ und Z.________ hätten eine organisierte Gruppe geleitet, die darauf abgezielt habe, der Firma A.________ mittels Täuschung und Vertrauensmissbrauch Schaden zuzufügen sowie das so erlangte Geld zu waschen und für eigennützige Zwecke zu verwenden. Mit ihren strafbaren Handlungen hätten Z.________ und X.________ der Firma A.________ in den Jahren 2001 bis 2005 ein Vermögensschaden von mindestens 400 Millionen US-Dollar zugefügt. Es habe festgestellt werden können, dass X.________ bedeutende Geldsummen erhalten habe, welche keine Vergütung für seine Arbeit bei der Firma A.________ dargestellt hätten. So seien auf sein Privatkonto grosse Geldsummen überwiesen worden, die er für den Kauf einer Liegenschaft in einem Prestigequartier in London verwendet habe. Z.________ seinerseits habe in der englischen Grafschaft R.________ eine Liegenschaft gekauft, die mehr als 9,5 Millionen Pfund Sterling wert sei. Der deliktisch erlangte Gewinn sei auf Konten von Firmen, welche unter der Kontrolle von Z.________ und X.________ stünden, bei Schweizer Banken überwiesen worden. Ein Teil dieser Gelder sei auf Konten anderer Firmen, die ebenfalls von Z.________ und X.________ kontrolliert würden, bei den gleichen Banken verschoben worden. In der Folge hätten Z.________ und X.________ die deliktisch erlangten Mittel in der Russischen Föderation investiert, unter anderem in St. Petersburg in der Bau- und Ölwirtschaft. Die Investitionen seien direkt sowie in Form von Anleihen und Beteiligungen erfolgt. Die Firmen, in welche investiert worden sei, seien ebenfalls mit Z.________ verbunden. Insgesamt seien auf diese Weise rund 200 Millionen US-Dollar gewaschen worden. Alle für die Firma A.________ ungünstigen Verträge hätten die Beteiligten ausserhalb Russlands geschlossen.