Citation: 6B_1144/2019 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die untersuchende Ärztin habe ungefähr eine Dreiviertelstunde nach der Polizeikontrolle beim Beschwerdegegner keine äusseren Auffälligkeiten wie wässrige Augen, eine verlangsamte Pupillenreaktion oder ein unruhiges Verhalten festgestellt. Anzeichen von Fahrunfähigkeit seien damit nicht klar nachgewiesen und könnten mithin die Kostenauflage nicht begründen. Ob die fraglichen Anzeichen unter diesen Umständen einen Drogenschnelltest gerechtfertigt hätten, könne offengelassen werden. Ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Beschwerdegegners lasse sich auch nicht anhand seiner eigenen Angaben beweisen. In der polizeilichen Einvernahme habe der Beschwerdegegner widersprüchliche Angaben zum Konsum von THC-haltigem Cannabis gemacht. Seinen Angaben sei nicht weiter nachgegangen worden. Namentlich sei der Beschwerdegegner nicht mit der Tatsache konfrontiert worden, dass laut pharmakologisch-toxikologischem Gutachten die Einnahme von THC-Cannabis nachgewiesen sei, wenn auch in einer Menge unterhalb des in Art. 34 VSKV-ASTRA für die Bestimmung der Fahrunfähigkeit festgelegten Nachweisgrenzwerts. Auf diesen Beweis habe die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung die Kostenauflage auch nicht direkt gestützt. Vielmehr habe sie die Kostenauflage damit begründet, der Beschwerdegegner habe wegen Cannabiskonsums zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Fahrt Symptome aufgewiesen, was die Polizei zum Drogenschnelltest veranlasst habe. Verurteilt worden sei der Beschwerdegegner mit Strafbefehl vom 11. März 2019 lediglich für den eingestandenen Cannabiskonsum bis zum 20. Juli 2018. Inwiefern zwischen diesen Widerhandlungen und den angeblichen Symptomen, welche die Polizei bei der Kontrolle am 31. Juli 2018 zu einem Drogenschnelltest veranlasst hätten, ein Kausalzusammenhang bestehen sollte, habe die Staatsanwaltschaft nicht konkret dargelegt. Soweit die Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeantwort behauptet habe, der Konsum von THC-haltigem Cannabis sei kausal für die Einleitung des Strafverfahrens, könne sich dies also nur auf einen Konsum zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 20. Juli 2018 und der Verkehrskontrolle vom 31. Juli 2018 beziehen. Für diesen Zeitraum lägen keine Zugeständnisse des Beschwerdegegners vor. Die Staatsanwaltschaft habe nicht aufgezeigt, wie kurz vor der kontrollierten Fahrt die Cannabiseinnahme erfolgt sein soll und ob diese überhaupt geeignet gewesen sei, die "Fahrunfähigkeitsanzeichen" zu verursachen. Somit lasse sich kein Kausalzusammenhang zwischen dem innerhalb von elf Tagen zeitlich nicht genauer fixierbaren Konsum und den Fahrunfähigkeitssymptomen nachweisen.