Citation: 1C_215/2016 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz hat erwogen, mit seiner Unterschrift nach der Beratung und Beschlussfassung habe der Gemeindepräsident keinerlei Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens ausüben können. Vielmehr habe er den Beschluss des Gemeinderats nur nach aussen hin kundgetan. Dessen Inhalt ergebe sich aus dem von der stellvertretenden Gemeindeschreiberin unterzeichneten Sitzungsprotokoll, welches als öffentliche Urkunde erhöhte Beweiskraft habe. Sei der angefochtene Festsetzungsbeschluss demnach nicht fehlerhaft zustandegekommen, könne der Formfehler bei der Mitteilung nicht zu seiner Aufhebung führen, sondern höchstens zu einer Wiederholung der Mitteilung, woran die Beschwerdeführer kein schützenswertes Interesse hätten (angefochtenes Urteil E. 2.3 und 2.4, S. 5 f.).