Citation: 1C_436/2009 03.02.2010 E. 2

2.1 Zur von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Frage der Ausstandspflicht von Gemeindepräsidentin Marcelle Becker hielt das Verwaltungsgericht unter anderem fest, Thema der Aussprache an der Gemeindeversammlung sei nur eine allgemeine Orientierung gewesen. Aus der Äusserung, das Projekt sei zonenkonform, könne nicht auf eine konkrete Voreingenommenheit geschlossen werden. Gemeint sei mit einer derartigen Aussage nur die generelle Übereinstimmung mit dem Bau- und Zonenreglement. Dasselbe gelte für die Äusserung, das Vorhaben sei aus Gründen der kommunalen Entwicklung und wirtschaftlichen Prosperität zu begrüssen. Weiter stellte das Verwaltungsgericht fest, am Anfang der Versammlung, unter dem Traktandum "Jahresprogramm", habe die Gemeindepräsidentin erklärt, dass geplante Industrieprojekte forciert und jegliche Verhinderungstaktik aktiv bekämpft würden. Abgesehen davon, dass diese Erklärung bei der Erläuterung des Jahresprogramms abgegeben worden sei, stelle sie eine politische Aussage dar, die sich generell mit der Entwicklung der Gemeinde und ihrer Finanzlage befasse. Fragwürdiger könne unter dem Aspekt des Ausstands sein, dass die Gemeindepräsidentin auf Bedenken von Anwohnern gesagt habe, sie hätten es selber zu vertreten, wenn sie an der Bahnhofstrasse, in der Nähe des Industrieareals gebaut hätten. Eine solche Aussage sei freilich vor dem Hintergrund der Informationsveranstaltung zu sehen und habe nur allgemeinen Gehalt. 2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, ihr Ausstandsbegehren sei zu Unrecht abgelehnt worden. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, die Aussage der Gemeindepräsidentin an der Gemeindeversammlung, das geplante Bauvorhaben sei zonenkonform, sei vorbehaltlos erfolgt. Die Erklärung, geplante Industrieprojekte würden forciert und jegliche Verhinderungstaktik aktiv bekämpft, könne nicht als bloss "politisch" abgetan werden. In der kleinen Gemeinde habe praktisch jeder Versammlungsteilnehmer gewusst, dass damit die Beschwerdeführerin angesprochen war. Unbestritten sei zudem, dass die Gemeindepräsidentin an der Gemeindeversammlung gesagt habe, man hätte am Hang bauen sollen und die Leute des Bahnhofquartiers seien selber schuld, dass sie in der Nähe eines Industrieareals gebaut hätten.