Citation: 1C_654/2020 E. 4.2

4.2. Im vorliegenden Fall befindet sich die formell-gesetzliche Grundlage für die Ersatzabgabe in § 147 Abs. 5 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 (PBG; BGS 711.1). Die Bestimmung lautet wie folgt: "Können oder dürfen die erforderlichen Abstellflächen nicht in geeigneter Lage erstellt werden, so hat der Grundeigentümer nach Vorschrift der Gemeinde a) sich entweder an einem Gemeinschaftsunternehmen zur Schaffung von Parkraum zu beteiligen; b) oder nach § 43 der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren vom 3. Juli 1978 für die Gemeinden des Kantons Solothurn eine Ersatzabgabe zu entrichten, welche von der Gemeinde für öffentliche Abstellflächen und den öffentlichen Verkehr zu verwenden ist." Diese Bestimmung wird in § 42 Abs. 5 der Kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1978 (KBV; BGS 711.61) praktisch wörtlich wiederholt sowie in der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV, BGS 711.41) konkretisiert. § 43 GBV mit der Marginalie "Ersatzabgabe für Abstellplätze" lautet: "1 Kann oder darf der Grundeigentümer die erforderlichen Abstellflächen für Fahrzeuge nicht in geeigneter Lage erstellen und hat er dafür der Gemeinde eine Ersatzabgabe zu bezahlen, so gelten für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren §§ 16 und 17 sinngemäss. 2 Die Höhe der Ersatzabgabe für jeden erforderlichen Abstellplatz ist im Reglement der Gemeinde (§ 3) festzulegen. 3 Die Gemeinde hat die Ersatzabgabe in einen Fonds zu legen, dessen Gelder für öffentliche Abstellflächen und für Ausgaben des öffentlichen Verkehrs zu verwenden sind." Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten regelt die Ersatzabgabe in Art. 184 ihres Baureglements (BauR) in der Fassung vom 12. Juni 1981 (altrechtlicher Teil). Diese Bestimmung mit der Marginalie "Ersatzabgabe für Abstellplätze" hat folgenden Wortlaut: "Für nicht erstellte Abstellplätze gemäss Art. 82 und 83 hat der Grundeigentümer in der Kern- und Kernrandzone eine Ersatzabgabe von Fr. 6'000.- und in den übrigen Bauzonen von Fr. 3'000.- zu leisten. Diese Ersatzabgabe wird ohne Zins zurückerstattet, sobald der Grundeigentümer die erforderlichen Abstellflächen schaffen kann oder ihm ein dingliches Recht zur uneingeschränkten Benützung von in angemessener Entfernung liegenden öffentlichen oder privaten Abstellplätzen zusteht. Die Ersatzabgabe wird in einen Fonds gelegt, der ausschliesslich dem Zweck dient, vermehrte öffentliche Parkplätze zu schaffen und zu unterhalten. Für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gelten Art. 158 und Art. 159 sinngemäss." Nach § 11 Abs. 1 des Baureglements in der Fassung vom 9. September 1999 (neurechtlicher Teil) gelten mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Erlasses sämtliche widersprechenden Bestimmungen anderer Gemeindereglemente als aufgehoben mit einzelnen in Abs. 2 aufgezählten Ausnahmen. In Kraft bleibt namentlich Art. 184 BauR in der altrechtlichen Fassung bis zum Inkrafttreten der revidierten Zonenvorschriften, des Parkraumreglementes und des Reglements über Erschliessungsbeiträge und Gebühren der Stadt Olten in Kraft (Abs. 2). Die Art. 82 und 83 BauR gemäss der altrechtlichen Version vom 12. Juni 1981 werden in der neuen und aktuell gültigen Fassung des Baureglements als "entfallen" geführt. Der Versuch des Erlasses eines Parkierungsreglements scheiterte allerdings in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019.