Citation: 1C_258/2023 E. 5.3

5.3. Art. 317 Ziff. 2 StGB hat per 1. Juli 2023 eine Revision erfahren. Während die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt vor der Revision mit Busse bedroht war, wird diese neu mit einer Geldstrafe sanktioniert (AS 2023 259). Der genannte Straftatbestand ist also nicht mehr als Übertretung, sondern als Vergehen ausgestaltet (vgl. Art. 10 Abs. 3 und Art. 103 StGB). Im Gegensatz zur Gesetzeslage vor der Revision käme somit nach neuem Recht auch für die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt nunmehr ein Ermächtigungsverfahren in Betracht (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 GOG/ZH). Der angefochtene Entscheid datiert vom 11. April 2023 und wurde demnach noch unter Geltung des alten Art. 317 Ziff. 2 StGB gefällt. Nach dem damals geltendem Recht war somit keine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen fahrlässiger Urkundenfälschung im Amt erforderlich, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz ihre Beurteilung auf eine vorsätzliche Tatbegehung beschränkte. Was die Anwendung des neuen Rechts im bundesgerichtlichen Verfahren anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Ermächtigungsverfahren um ein Verwaltungsverfahren handelt (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 mit Hinweisen; Urteil 1C_402/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.1). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten (mangels anderslautenden übergangsrechtlichen Regelungen) grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen. Später eingetretene Rechtsänderungen sind nur ausnahmweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (vgl. BGE 144 II 326 E. 2.1.1; 139 II 243 E. 11.1, 263 E. 6 f.). Solche zwingenden Gründe sind nicht ersichtlich. Angesichts dessen ist auch im vorliegenden Verfahren auf Art. 317 Ziff. 2 StGB abzustellen, wie er sich im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids dargestellt hat. Dementsprechend besteht für die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt kein Ermächtigungserfordernis.