Citation: 1P.266/2003 08.09.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung der Art. 8, 9, 10 und 13 BV. Er bringt vor, der angefochtene Entscheid hebe "für Rechtsuchende oder Angeschuldigte in willkürlicher Art und Weise (BV 9) das für alle Bürger/innen dieses Landes (BV 8) geltende Berufsgeheimnis des Arztes auf" und verletze damit das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Ausserdem liege eine Verletzung von Art. 35 und Art. 36 Abs. 4 BV sowie von Art. 8 EMRK vor. 3.1 Die Entsiegelung und Durchsuchung von Unterlagen greifen in die Grundrechte der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und der Achtung der Privatsphäre (Art. 13 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK) ein. Im vorliegenden Fall wird vor allem in das ärztliche Berufsgeheimnis des Beschwerdeführers eingegriffen, dessen Wahrung, wenigstens in seinen wichtigsten Auswirkungen, durch die persönliche Freiheit gedeckt ist (BGE 122 I 182 E. 6a/bb S. 199 mit Hinweisen). Nach Art. 35 Abs. 1 und 2 BV müssen die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen, und wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Einschränkungen der Grundrechte müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und den Kerngehalt der Verfassungsgarantie wahren (Art. 36 Abs. 1-4 BV). 3.2 Die oben (E. 2) angeführten §§ 99 und 101 Abs. 1 StPO bilden die gesetzliche Grundlage für die Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten, welche sich auf ein Verbrechen oder ein Vergehen beziehen. Diese Vorschriften lassen sich, wie das Bundesgericht festhielt, ohne Willkür dahin auslegen, dass Voraussetzung für die Entsiegelung und Durchsuchung der Unterlagen ein hinlänglicher bzw. hinreichender Tatverdacht ist (Urteil 1P.418/1998 vom 3. November 1998, E. 4). Das Obergericht führte aus, A.________ habe am Nachmittag des 31. August 2000 telefonisch Kontakt mit der Polizei gehabt und dieser versprochen, am 1. September 2000, um 7.30 Uhr, bei ihr zu erscheinen; er habe dabei keine gesundheitlichen Probleme erwähnt. Wenig später habe A.________ mit dem zuständigen Bezirksanwalt telefoniert und diesem versprochen, direkt bei der Bezirksanwaltschaft Zürich zur Einvernahme zu erscheinen, weshalb der Vorführungsauftrag revoziert worden sei. Am Abend desselben Tages habe der Beschwerdeführer der Bezirksanwaltschaft per Fax mitgeteilt, A.________ sei verhandlungsunfähig. Am Morgen des 1. September 2000 habe die Polizei A.________ beim Zügeln angetroffen. Dieser sei daraufhin zur Untersuchung ins Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) gebracht worden. Der Arzt des IRM habe keinen medizinisch fassbaren Grund feststellen können, welcher eine Einvernahme verunmöglicht hätte, und habe die vom Hausarzt bescheinigte Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der vom Patienten gegebenen mündlichen Begründung als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Anschliessend sei A.________ der Bezirksanwaltschaft zugeführt und die Einvernahme durchgeführt worden, ohne dass etwas darauf hingedeutet hätte, die Befragung wäre nicht zumutbar gewesen. Das Obergericht gelangte zum Schluss, bei dieser Sachlage dränge sich der Verdacht auf, der Beschwerdeführer habe als Hausarzt seinem Patienten wider besseres Wissen Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt. Auf jeden Fall erscheine dieser Verdacht für eine Entsiegelung der Krankengeschichte als hinreichend. Diese Feststellungen sind nicht zu beanstanden. Das Obergericht war mit Grund der Ansicht, es bestehe der Verdacht, der Beschwerdeführer habe als Hausarzt seinem Patienten A.________ wider besseres Wissen Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt. Es verletzte die Verfassung nicht, wenn es annahm, jedenfalls erscheine dieser Verdacht für eine Entsiegelung der Krankengeschichte des betreffenden Patienten als hinreichend. 3.3 Die Einsicht in diese Krankengeschichte dient der Abklärung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftat und liegt daher im öffentlichen Interesse. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, die Wahrung des ärztlichen Berufsgeheimnisses überwiege das öffentliche Interesse, weshalb die Entsiegelung nicht bewilligt werden dürfe. 3.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts geht dort, wo der Berufsgeheimnisträger selbst Angeschuldigter ist, grundsätzlich das Interesse an der Strafverfolgung der Wahrung des Berufsgeheimnisses vor. Demzufolge kann sich eine Person, die ein Berufsgeheimnis zu wahren hat, in einem gegen sie hängigen Strafverfahren der Beschlagnahme und Durchsuchung von in ihrem Besitz befindlichen Akten nicht unter Berufung auf ihre Geheimhaltungspflicht widersetzen (BGE 125 I 46 E. 6 S. 50 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, wenn man annehme, dieser Grundsatz gelte nicht uneingeschränkt, müsse jeweils geprüft werden, ob das Interesse an der Geheimhaltung der Akten grösser sei als dasjenige an der Abklärung der Straftat (BGE 101 Ia 10 E. 5b S. 11; 102 IV 210 E. 4a S. 214; 106 IV 413 E. 7c S. 424). 3.3.2 Mit Rücksicht auf diese Rechtsprechung hielt das Obergericht zunächst fest, wenn davon ausgegangen werde, der erwähnte Grundsatz gelte uneingeschränkt, so könne sich der Beschwerdeführer, da er selber Angeschuldigter im hängigen Strafverfahren sei, der Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen nicht unter Berufung auf die ärztliche Geheimhaltungspflicht widersetzen. Diese Erwägung ist zutreffend. 3.3.3 Sodann legte das Obergericht dar, dass auch bei einer Interessenabwägung die Entsiegelung und Durchsuchung der betreffenden Unterlagen zu bewilligen sei. Es führte aus, gemäss § 195 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich (GVG) werde die Verschiebung einer Verhandlung nur aus zureichenden Gründen bewilligt. Eine krankheitsbedingte Verschiebung erfordere, dass ein zuverlässiges Arztzeugnis vorliege. Zwar könne allein mit dem Hinweis auf § 195 GVG nicht verlangt werden, dass das Arztgeheimnis gelüftet werde. Bestehe aber ein hinreichender Verdacht, dass ein falsches ärztliches Zeugnis ausgestellt worden sei, so müsse auch ohne Einwilligung des Patienten eine Überprüfung möglich sein. In § 195 GVG komme das öffentliche Interesse zum Ausdruck, dass gerichtliche Verhandlungen und untersuchungsrichterliche Einvernahmen ordnungsgemäss durchgeführt werden könnten und ohne zureichende Gründe nicht zu verschieben seien. Dazu gehöre auch die strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit bei Verstössen im Sinne von Art. 318 Ziff. 1 StGB, was - wiederum bei hinreichendem Verdacht - die Überprüfbarkeit von Zeugnissen und Attesten und damit die Zulässigkeit geeigneter strafprozessualer Massnahmen erfordere. Der Beschwerdeführer wendet zu Unrecht ein, im Kern bedeute diese Argumentation, dass für denjenigen, welcher mittels eines Arztzeugnisses um Verschiebung einer Verhandlung ersuche, das Arztgeheimnis de facto aufgehoben sei. Wie das Obergericht betonte, ist nur dann, wenn ein hinreichender Verdacht der Ausstellung eines falschen ärztlichen Zeugnisses besteht, eine Überprüfung der Krankengeschichte auch ohne Einwilligung des Patienten möglich. Die Auffassung, in einem solchen Fall überwiege das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Straftat das Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten, verletzt entgegen der Meinung des Beschwerdeführers das Willkürverbot von Art. 9 BV und die Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV nicht. Im Übrigen wies das Obergericht mit Grund darauf hin, der Patient selber habe sich gegenüber der Bezirksanwaltschaft zu den Gründen geäussert, weshalb er den Beschwerdeführer aufgesucht habe. Er habe damit seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen offen gelegt und könne insoweit kein schützenswertes Interesse haben, die Einsicht in seine Krankengeschichte zu verhindern. 3.4 Zur Frage der Verhältnismässigkeit der Massnahme hielt das Obergericht fest, die Einsicht in die betreffende Krankengeschichte sei notwendig, um den bestehenden Verdacht abzuklären, sei doch ein anderer Weg angesichts der Haltung von Arzt und Patient nicht gegeben. Im Zugriff auf die Krankengeschichte könne keine unzulässige Beweisausforschung liegen. Diese Feststellung hält vor der Verfassung stand. Im Weiteren führte das Obergericht aus, die Untersuchungsbehörde habe bei der Entsiegelung und Durchsuchung der Papiere die Vorschrift von § 102 StPO zu beachten, wonach der Inhaber der Papiere, mithin der Beschwerdeführer, das Recht habe, der Durchsuchung beizuwohnen. Damit sei sichergestellt, dass Papiere bzw. Aufzeichnungen, die für die Untersuchung bedeutungslos seien, nicht zu den Akten genommen würden. Ferner sei daran zu erinnern, dass der Bezirksanwalt und die Gerichtspersonen, die allenfalls die Akten zu Gesicht bekommen würden, an das Amtsgeheimnis gebunden seien, und somit eine unrechtmässige Verwendung von aufgedeckten Informationen nicht zu befürchten sei. Aufgrund der erwähnten Überlegungen des Obergerichts lässt sich ohne weiteres annehmen, die Bewilligung der Entsiegelung und Durchsuchung der beim Beschwerdeführer sichergestellten Unterlagen beruhe auf einer gesetzlichen Grundlage, liege im öffentlichen Interesse, sei verhältnismässig und wahre den Kerngehalt der Verfassungsgarantie. Das Obergericht verletzte daher die vom Beschwerdeführer angeführten Vorschriften der BV und der EMRK nicht, wenn es den Rekurs gegen den Entsiegelungsentscheid des Bezirksgerichts abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.