Citation: 1B_265/2009 25.01.2010 E.

Das URA leitete das Schreiben des Bundesrates am 7. Juli 2009 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter, da es sich seines Erachtens um eine Beschwerde nach Art. 214 ff. BStP handeln könnte. Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 erkannte die I. Beschwerdekammer, dass die Eingabe des Bundesrates nicht als Beschwerde entgegen genommen werden könne, weil die vorinstanzliche Verfügung nicht als Beschlagnahmeanordnung, sondern als Herausgabeaufforderung zu betrachten sei. Gegen diese sei lediglich eine Einsprache im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP zulässig. Die Beschwerdekammer hielt das URA an, sich die Unterlagen nötigenfalls mit Zwangsmitteln zu beschaffen, soweit sich der Bundesrat weiterhin einer Herausgabe widersetzen sollte. Den vom Bundesrat geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen sei durch Siegelung der Unterlagen Rechnung zu tragen.