Citation: 1P.136/2001 18.07.2001 E. 3

3.- a) Der Umfang des rechtlichen Gehörs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen unmittelbar die bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob der Gehörsanspruch, so wie er sich unmittelbar aus der Bundesverfassung ergibt, verletzt ist (BGE 124 I 241 E. 2); die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts prüft es hingegen unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 121 I 230 E. 2b S. 232, 54 E. 2a S. 56 f.; zum Begriff der Willkür: BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134 und 10 E. 3a mit Hinweisen). Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach ständiger Praxis formeller Natur; ist die Rüge begründet, so ist der angefochtene Entscheid unabhängig von der materiellen Rechtslage aufzuheben (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Die entsprechenden Rügen sind daher vorweg zu prüfen. b) Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von § 40 Abs. 2 StPO/ZG. Nach dieser Vorschrift kann die Vorladung von Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung unterbleiben, wenn der Angeklagte ein unzweideutiges und vollständiges Geständnis abgelegt hat und anzunehmen ist, dass das Gericht auf Grund der Untersuchungsakten ein sicheres Urteil fällen kann. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er nie ein Geständnis abgegeben habe. Nach seiner Auffassung hätte deshalb der Einzelrichter den Polizeibeamten O.________ als Belastungszeugen zwingend vorladen müssen; dies verlange der klare Wortlaut besagter Norm. Dass das Obergericht das Vorgehen des Einzelrichters geschützt habe, sei auch in Anbetracht des Unmittelbarkeitsprinzips unhaltbar. Das Obergericht ist nach einer systematischen Auslegung von § 40 Abs. 2 StPO/ZG zum Schluss gelangt, dem Richter stehe hinsichtlich der Beweisabnahme auch dann ein grosser Ermessensspielraum zu, wenn der Angeschuldigte kein Geständnis abgelegt habe. Dies ergebe sich insbesondere aus § 40 Abs. 1 StPO/ZG, wo allgemein festgehalten sei, dass der Gerichtspräsident bestimme, wer zur Hauptverhandlung vorzuladen sei. Ausserdem schreibe § 40 Abs. 3 StPO/ZG vor, nur solche Zeugen und Sachverständigen einzuvernehmen, deren Aussagen von erheblichem Einfluss auf die Beurteilung der Sache sein können. Die Auffassung des Obergerichts, wonach § 40 Abs. 2 StPO/ZG nur beispielhaft festhält, wann auf eine Vorladung verzichtet werden kann, ist vertretbar. Es ist nicht willkürlich, gestützt auf eine gesamtheitliche Betrachtung der einzelnen Absätze von § 40 StPO/ZG davon auszugehen, es liege selbst bei fehlendem Geständnis im freien Ermessen des Richters, über die Vorladung von Zeugen und Sachverständigen zu befinden und von einer solchen abzusehen, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht auch nach dem Unmittelbarkeitsprinzip, so wie es sich aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf ein faires Verfahren und auf Wahrung der Verteidigungsrechte herleiten lässt (Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV; BGE 125 I 127 E. 6c/aa S. 133 f. mit Hinweisen), kein unbedingter Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen in der Hauptverhandlung. c) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe sich nicht ausreichend mit den Vorbringen auseinander gesetzt, die er der Beweiswürdigung des Einzelrichters entgegengehalten habe. Bereits im erstinstanzlichen Entscheid hätten Ausführungen zu den Berechnungen gefehlt, mit denen er aufgezeigt habe, dass die Nachfahrstrecke erst viel später begonnen haben müsse als vom Polizeibeamten geschildert. Die beiden angefochtenen Entscheide hielten daher den verfassungsmässigen Begründungsanforderungen nicht Stand. Der in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 126 I 7 E. 2b; 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; je mit Hinweisen). Daraus ergibt sich auch die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen und darzulegen, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Der Betroffene soll sich aufgrund der Begründung des Entscheids ein Bild über dessen Tragweite machen und diesen sachgerecht anfechten können (BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 117 Ib 64 E. 4 S. 86, 481 E. 6b/bb, je mit Hinweisen). Die Behörde darf sich allerdings auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des Beschwerdeführers auseinander setzen (vgl. dazu ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen; BGE 123 I 31 E. 2c). Weiter ist die geforderte Begründungsdichte abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde und der Eingriffsintensität des Entscheids. Je grösser der Spielraum ist, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe zusteht, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (BGE 112 Ia 107 E. 2b). Der Einzelrichter hat die verschiedenen Aussagen des Beschwerdeführers und des Polizeibeamten auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft, sie gegeneinander abgewogen und eigenen messtechnischen Überlegungen unterzogen. Er hat ausgeführt, weshalb er von einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehe, diese jedoch tiefer einschätze als der Polizeibeamte. Das Obergericht hat bei der Bestätigung dieser Ausführungen die Einwände des Beschwerdeführers berücksichtigt. Dabei brauchte es nicht im Einzelnen auf dessen Distanz- und Geschwindigkeitsberechnungen einzugehen; umso weniger, als hier lediglich ein Übertretungstatbestand in Frage steht. Die beiden kantonalen Instanzen haben ihre Überlegungen insgesamt sorgfältig und transparent dargelegt. Ihre Begründungen erfüllen die verfassungsmässigen Anforderungen an einen Entscheid bei weitem. d) Das rechtliche Gehör beinhaltet als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wirft den kantonalen Instanzen vor, entgegen seinen Anträgen keinen Augenschein von der Nachfahrstrecke genommen und auf eine Einvernahme des Disponenten und der Fahrer der Schneeräumungsfahrzeuge, die sich damals im Bereich Graben-/Gubelstrasse befunden hätten, verzichtet zu haben. Die Zeugenbefragungen hätten dazu dienen sollen, den genauen Standort desjenigen Schneeräumungsfahrzeugs zu ermitteln, das ihn behindert haben soll. Die obergerichtlich bestätigte Annahme des Einzelrichters, dass weder eine Nachfahrt der Strecke im Rahmen eines Augenscheins noch die Befragung der Zeugen zur Klärung des massgebenden Sachverhalts beitragen würde, verletzt das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht. Wesentlich ist, wie das Obergericht ausführt, dass der Beschwerdeführer wegen der Schneeräumungsarbeiten seine Fahrt verlangsamen musste, denn dies ermöglichte das Aufschliessen des Polizeifahrzeugs und eine längere Nachfahrt. Im Übrigen durften die kantonalen Instanzen davon ausgehen, dass sich die damaligen Verhältnisse mit den beantragten Beweisen nicht hätten rekonstruieren lassen. e) Ebenfalls als unbegründet erweist sich der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, das Obergericht habe gegen den Vertrauensgrundsatz (Art. 9 BV) verstossen. In seinem Urteil vom 18. August 2000, das auf Beschwerde gegen den Überweisungsbeschluss des Untersuchungsrichteramts hin ergangen ist, hat das Obergericht die beantragte Anordnung bestimmter Beweismassnahmen mit einer summarischen Begründung abgelehnt und dem Beschwerdeführer angesichts der Vorläufigkeit dieser Prüfung nahe gelegt, die Beweisanträge vor dem erkennenden Richter zu erneuern. Dabei hat es erklärt, der erkennende Richter sei an diese summarische Prüfung nicht gebunden (E. 2d des Entscheids). Eine vertrauensbegründende Zusicherung im Hinblick auf spätere Beweisabnahmen liegt damit in keiner Art und Weise vor (vgl. BGE 125 I 267 E. 4c S. 274; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123; 118 Ia 245 E. 4b S. 254).