Citation: 1B_16/2007 01.03.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines verfassungsmässigen Rechts auf persönliche Freiheit zufolge Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Er bringt vor, selbst wenn auf eine Gefährdung des Lebens zu schliessen und ihm diese subjektiv vorwerfbar wäre, dürfte in Anbetracht seines Zustandes zu den Tatzeiten, welcher nach dem psychiatrischen Gutachten nur knapp von der völligen Unzurechnungsfähigkeit entfernt gewesen sei, lediglich eine sehr geringe Strafe resultieren. Der Strafantrag der Staatsanwältin sei vor diesem Hintergrund masslos. Der Beschwerdeführer befinde sich seit über sieben Monaten in Untersuchungshaft. Damit dürfte die Haft die zu erwartende Strafe bereits erheblich überschritten haben. Die Fortsetzung der Haft sei deshalb verfassungs- und konventionswidrig. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Verhältnismässigkeit der Haft sei auch deshalb nicht mehr gegeben, weil den von ihm bereits mehrfach verlangten Ersatzanordnungen im Sinne von § 72 StPO/ZH keine Folge geleistet worden sei, obwohl damit den verbleibenden Bedenken betreffend Wiederholungsgefahr in genügender Weise hätte Rechnung getragen werden können. So habe die Verteidigung für den Fall der Haftentlassung die Erteilung einer Weisung an den Beschwerdeführer verlangt, sich einer ärztlichen Behandlung und insbesondere medizinischen Abklärungen stationär in einer psychiatrischen Klinik zu unterziehen. Ebenso hätten sich die Verteidigung wie auch der Beschwerdeführer bereits in früheren Haftprüfungsverfahren mit der Auferlegung einer Kontaktsperre zur Geschädigten, gegebenenfalls auch einem Aufenthaltsverbot in der früheren Wohnung, einverstanden erklärt. Der Beschwerdeführer gehöre aktenkundig nicht zu den allgemein gefährlichen Tätern. Im Gegenteil werde er von den Zeugen aus seinem Umfeld als äusserst gutmütig und hilfsbereit beschrieben. Probleme könnten sich nur nach massivem Alkoholkonsum und gleichzeitiger Medikamenteneinnahme ergeben; dann könne er in einen Zustand geraten, der an oder über der Grenze der völligen Unzurechnungsfähigkeit liege und es könne zu unüberlegten Handlungen kommen. Der Beschwerdeführer sei bereit, in die geschlossene Abteilung der Kliniken Schlössli Oetwil am See oder Rheinau einzutreten. 3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a mit Hinweisen). 3.3 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 24. Juni 2006 mit einem Unterbruch von gut zwei Wochen in Haft. Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügungen dauerte die Haft somit rund 7 Monate. PD Dr. med. Z.________ erachtet in seinem psychiatrischen Gutachten vom 26. November 2006 (act. 16/13) die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme als zweckmässig. Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Bezirksgericht Uster denn auch die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) und Art. 60 StGB (Suchtbehandlung) unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugunsten der Massnahme. 3.4 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn (a) der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und (b) zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Abs. 1). Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder eine Massnahmenvollzugseinrichtung (Abs. 2). Solange die Gefahr besteht, dass der Täter unter anderem weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist (Abs. 3). Gemäss Art. 76 Abs. 2 StGB wird der Gefangene in eine geschlossene Strafanstalt oder in eine geschlossene Abteilung einer offenen Strafanstalt eingewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers kommt somit seine Einweisung in eine geschlossene Einrichtung in Betracht. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt nach Art. 59 Abs. 4 StGB in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen oder Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht gemäss Art. 60 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn (a) der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und (b) zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Abs. 1). Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen (Abs. 3). Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben, und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten (Abs. 4). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. 3.5 PD Dr. med. Z.________ stellt in seinem Gutachten beim Beschwerdeführer vier Diagnosen: Erstens bestehe bei diesem der Verdacht auf eine Minderintelligenz; zweitens seien Hinweise auf eine dissoziale Persönlichkeitsstörung gegeben; drittens liege eine Alkoholabhängigkeit vor und viertens eine organische Persönlichkeitsstörung. Der Gutachter beantwortet die von der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches gestellten Fragen wie folgt: Der Beschwerdeführer habe zur Zeit der Taten an einer psychischen Störung gelitten. Es handle sich um eine psychoorganische Persönlichkeitsstörung, eine Alkoholabhängigkeit und eine Intoxikation (Rausch) durch Alkohol. Der Beschwerdeführer sei nur teilweise fähig gewesen zur Einsicht in das Unrecht der Taten; ebenso sei er nur teilweise fähig gewesen zum Handeln gemäss der teilweise vorhanden Einsicht. Er sei in schwerem Grad vermindert schuldfähig gewesen. Beim Beschwerdeführer bestehe die Gefahr, dass er erneut Straftaten begehen werde. Es seien die gleichen Straftaten zu erwarten wie die, wegen denen er jetzt angeschuldigt sei. Die Gefahr erneuter Straftaten bestehe aufgrund der psychischen Störung erheblicher Schwere. Die für die Tatzeit festgestellte psychische Störung bestehe weiterhin. Die vorgeworfenen Taten stünden damit im Zusammenhang. Für die festgestellte psychische Störung gebe es eine Behandlung. Angezeigt sei eine psychiatrische Betreuung, wobei vor allem den psychoorganischen Persönlichkeitsmerkmalen Rechnung zu tragen sei. Wichtig sei die stufenweise Lockerung des Regimes, damit das Verhalten des Beschwerdeführers beobachtet werden könne. Der Beschwerdeführer dürfte nicht bereit sein, sich einer solchen Behandlung zu unterziehen, da er nicht krankheitseinsichtig sei bzw. die Krankheitssymptome bagatellisiere. Auch gegen den Willen des Beschwerdeführers könnte in einer geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik der Zweck der Behandlung verfolgt werden. Es sei eine stationäre therapeutische Massnahme zweckmässig. Nur eine stationäre Behandlung sei geeignet, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Eine ambulante Behandlung im Rahmen eines Strafvollzugs würde nur dann genügen, wenn sie die gleiche Intensität aufwiese wie in einer psychiatrischen Klinik. Die Massnahme müsste also in einer psychiatrischen Klinik erfolgen, welche auch über geschlossene Abteilungen verfügt. 3.6 Mit Blick auf diese Ausführungen des Gutachters spricht einiges dafür, dass der Sachrichter wegen starker Verminderung der Zurechnungsfähigkeit keine hohe Freiheitsstrafe aussprechen wird. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass diese unter sieben Monate liegen dürfte, würde dies jedoch nicht zur Annahme der Unverhältnismässigkeit der Haft führen. Denn nach dem psychiatrischen Gutachten muss der Beschwerdeführer mit der Anordnung einer stationären Massnahme rechnen. Der Gutachter diagnostiziert beim Beschwerdeführer schwere Störungen. Mit schnellen Erfolgen einer Therapie ist deshalb nicht zu rechnen, dies zumal es dem Beschwerdeführer an Einsicht in seine Krankheit fehlt. Die stationäre Behandlung dürfte - von beiden Seiten - erhebliche Anstrengungen verlangen und längere Zeit in Anspruch nehmen. Wie dargelegt, kann gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB der mit einer stationären Behandlung einer psychischen Störung verbundene Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren dauern und gegebenenfalls verlängert werden. Der Beschwerdeführer muss somit mit einem Freiheitsentzug aufgrund der Massnahme rechnen, der die Dauer der schuldangemessenen Strafe deutlich übersteigt. In Anbetracht dessen kann die bisher erstandene Haftdauer nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht geltend, die Behörden trieben das Verfahren nicht mit der nötigen Beförderlichkeit voran. Dass Letzteres der Fall wäre, ist auch nicht ersichtlich. Im Gegenteil hat das Bezirksgericht Uster den Beginn der Hauptverhandlung auf den 8. März 2007 festgesetzt, womit die gerichtliche Beurteilung unmittelbar bevorsteht. Damit kann die Untersuchungshaft umso weniger als unverhältnismässig angesehen werden. 3.7 Nach den Feststellungen des Arztes des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes ist der Beschwerdeführer hafterstehungsfähig. Dieser stellt das nicht substantiiert in Frage. Kann der Beschwerdführer im Untersuchungsgefängnis medizinisch hinreichend betreut werden, drängt sich seine Verlegung in eine psychiatrische Klinik insoweit nicht auf. Herrschen über den Geisteszustand des Angeschuldigten Zweifel, so holt gemäss § 157 StPO/ZH der Untersuchungsbeamte das Gutachten eines Sachverständigen ein (Abs. 1). Der Angeschuldigte kann zur Beobachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. §§ 60-66 StPO/ZH gelten sinngemäss. Der Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik ist der Untersuchungshaft gleichgestellt (Abs. 2). Aus dem Gutachten von PD Dr. med. Z.________ ergibt sich nicht, dass dieser die Beobachtung des Beschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik als notwendig erachtete. Der Sachverständige konnte sein Gutachten erstatten, ohne den Beschwerdeführer stationär beobachtet zu haben. Damit ist auch insoweit die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik nicht geboten. Fragen kann man sich, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer die stationäre Therapie vor dem Urteil des Bezirksgerichts Uster angetreten hätte, statt seine Zeit insoweit ungenutzt in der Untersuchungshaft zu verbringen. Der vorzeitige Massnahmenantritt setzt nach § 71a StPO/ZH jedoch den Antrag des Angeschuldigten voraus (vgl. auch Art. 58 Abs. 1 StGB). Einen solchen Antrag hat der Beschwerdeführer nicht gestellt; er lehnt den vorzeitigen Antritt der Therapie vielmehr ab. Unter diesen Umständen kann er sich nicht beklagen, wenn er sich nicht in einer psychiatrischen Klinik, sondern nach wie vor in Untersuchungshaft befindet. 3.8 Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass er bei übermässigem Alkohol- und gleichzeitigem Medikamentenkonsum - der bei ihm offenbar häufig ist - zu unkontrollierten Reaktionen neigt. Bei dieser Sachlage kann eine hinreichende Eindämmung der Wiederholungsgefahr auch bei einem Verbot, die Geschädigte zu kontaktieren und die gemeinsame Wohnung zu betreten, nicht angenommen werden. Wenn der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster die Entlassung aus der Untersuchungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen nach § 72 StPO/ZH abgelehnt hat, ist dies deshalb nicht zu beanstanden. 3.9 Die Beschwerde erweist sich auch im vorliegenden Punkt als unbehelflich.