Citation: 4A_101/2007 28.08.2007 E. 3.1

3.1. Nach Art. 6 ter Abs. 1 lit. a PVÜ kommen die Verbandsländer überein, die Eintragung insbesondere der Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen der Verbandsländer sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären sowie den Gebrauch dieser Zeichen durch geeignete Massnahmen zu verbieten, sofern die zuständigen Stellen den Gebrauch nicht erlaubt haben. Eine heraldische Nachahmung liegt dann vor, wenn trotz der Abwandlung des staatlichen Hoheitszeichens die Marke den Charakter einer Wappendarstellung aufweist bzw. einen wappenartigen Eindruck hinterlässt ( KARL-HEINZ FEZER, Markenrecht, Beck'sche Kurz-Kommentare, Band 13b, 3. Aufl. München 2001, N. 4 zu Art. 6 ter PVÜ). Der Schutz hoheitlicher Zeichen hat zwar nicht den Schutz geistigen Eigentums zum Gegenstand, sondern schliesst die Hoheitszeichen unter bestimmten Voraussetzungen davon aus, Gegenstände solchen Schutzes zu werden ( BODENHAUSEN, Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Köln etc. 1971, S. 80). Der Vorinstanz kann dennoch nicht gefolgt werden, wenn sie sinngemäss davon ausgeht, die PVÜ regle den Schutz von Hoheitszeichen abschliessend, und wenn sie daraus schliesst, eine mit dem Beitritt zur PVÜ verbundene staatsvertragliche Gegenrechtsvereinbarung beziehe sich nur auf den ausdrücklich in Art. 6 ter PVÜ gewährten Schutz hoheitlicher Zeichen.