Citation: 4A_369/2014 E. 4.1

4.1. Sie ist der Meinung, die Vorinstanz hätte zur Bemessung der entsprechenden Nachbesserungskosten nicht auf die Offerte der I.________ AG über Fr. 315'000.-- abstellen sollen, sondern auf die von der Beschwerdeführerin eingeholte Offerte der J.________ AG über Fr. 102'600.--. Die Vorinstanz berücksichtigte die Offerten der J.________ AG nicht, weil sie sich auf die Verbesserung des Brand- und Korrosionsschutzes beschränkten. Der Anspruch der Beschwerdegegnerin - so die Vorinstanz - beschränke sich indessen "nicht nur auf die Verbesserung des Brand- und Korrosionsschutzes, sondern auf eine Herstellung des vertraglich vereinbarten Zustandes". Die Beschwerdegegnerin habe Anspruch darauf, dass die Nachbesserung zu einem Zustand führe, der in allen seinen Eigenschaften der vertraglich vereinbarten Bewehrungsüberdeckung von 30 mm entspreche - nicht mehr und nicht weniger. Die Beschwerdeführerin behauptet, aus der Klage und Replik der Beschwerdegegnerin werde deutlich, dass auch nach deren Auffassung eine Bewehrungsüberdeckung von 30 mm ein blosses Mittel zum Zweck sei. Die Klage richte sich nicht auf die Erstellung einer Bewehrungsüberdeckung von 30 mm, sondern auf die Verbesserung des Brand- und Korrosionsschutzes und mithin der Dauerhaftigkeit. Indem die Vorinstanz ihr trotzdem die Kosten für die Erstellung einer Bewehrungsüberdeckung von 30 mm zugesprochen habe, habe sie Art. 58 ZPO (Dispositionsmaxime) verletzt. Die Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit ihrem Klagebegehren die Bevorschussung der Kosten für die Ersatzvornahme von insgesamt Fr. 556'897.--, im Einzelnen unter anderem die Kosten der "Nachbesserung der ungenügenden Bewehrungsüberdeckung im Sockelgeschoss gemäss Sanierungsvorschlag von Dr. C.________ vom 27. September 2011 (Beilage 25) ". Im erwähnten Sanierungsvorschlag von Dr. C.________ vom 27. September 2011 wird das Ziel der Sanierung wie folgt umschrieben: "Im Sockelgeschoss ist die äquivalente Betonüberdeckung von cnom = 30 mm gemäss Ausführungsplänen zu erreichen. Zusätzlich müssen die Betonteile die Anforderungen für den Feuerwiderstand R60 erfüllen." Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz gab der Ingenieur im Bewehrungsplan für aussen liegende Bauteile eine Bewehrungsüberdeckung von 30 mm und für innen liegende eine solche von 20 mm vor. Für die hier massgebenden Bauteile war gemäss Planung des Ingenieurs eine Überdeckung von 30 mm vorgesehen. Nachdem die Beschwerdegegnerin in ihrem Rechtsbegehren ausdrücklich die Bevorschussung unter anderem der Kosten gemäss Sanierungsvorschlag von Dr. C.________ vom 27. September 2011 verlangte und in dem im Rechtsbegehren erwähnten Sanierungsvorschlag eine Betonüberdeckung von 30 mm gemäss Ausführungsplänen anvisiert ist, kann von einer Verletzung der Dispositionsmaxime keine Rede sein, wenn die Vorinstanz bei der Bemessung der Kosten für die Nachbesserung der ungenügenden Bewehrungsüberdeckung auf die Offerte der I.________ AG abstellte, die von einer Betonüberdeckung von 30 mm ausging, und nicht von den Offerten der J.________ AG, die sich auf die Verbesserung des Brand- und Korrosionsschutzes beschränkten. Erstmals in der Replik bringt die Beschwerdeführerin vor, die Formulierung von Dr. C.________ "äquivalente Betonüberdeckung von cnom = 30 mm" beschränke das Ziel der Sanierung auf eine gleichwertige Betonüberdeckung und heisse nicht, dass diese äquivalente Betonüberdeckung eine Stärke von 30 mm aufweisen müsse. Sonst - so die Beschwerdeführerin - wäre es unsinnig gewesen zu verlangen, dass "zusätzlich" die Anforderungen der Feuerwiderstandsklasse R60 eingehalten sein müssten. Diese Vorbringen sind neu und erfolgen in der Replik verspätet. Sie können demnach nicht berücksichtigt werden (vgl. Erwägung 2.2). Ohnehin übergehen sie, dass Dr. C.________ auf die Ausführungspläne verweist und gemäss den Feststellungen der Vorinstanz der Bewehrungsplan für aussen liegende Bauteile eine Bewehrungsüberdeckung von 30 mm vorsieht. Mit dem zitierten Rechtsbegehren, in dem sie auf den Sanierungsvorschlag von Dr. C.________ vom 27. September 2011 Bezug nimmt, verlangte die Beschwerdegegnerin im Ergebnis die Bevorschussung der Kosten für eine Bewehrungsüberdeckung von 30 mm, wie sie gemäss den Feststellungen der Vorinstanz vertraglich vorgesehen und geschuldet war. Die Vorinstanz sprach der Beschwerdegegnerin demnach nicht mehr oder anderes zu, als diese verlangt hatte. Ein Verstoss gegen Art. 58 ZPO liegt nicht vor.