Citation: 2C_865/2018 E. 2.2

2.2. Im früheren OG (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [Bundesrechtspflegegesetz; BS 3 531]) waren die Ausnahmen von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Art. 100 Abs. 1 enthalten; diese Bestimmung entspricht in etwa Art. 83 BGG. Als Gegenausnahme legte Abs. 2 lit. a OG fest, dass diese Ausnahmen keine Anwendung finden auf Verfügungen auf dem Gebiet des Datenschutzes. Diese Gegenausnahme ist im BGG nicht mehr enthalten. Zur Begründung wird in der Botschaft (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege; BBl 2001 4323) ausgeführt: "Die Gegenausnahme von Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe a OG, welche den Zugang zum Bundesgericht dann ermöglicht, wenn Entscheide den Datenschutz betreffen, wird weggelassen, weil sie nur einen allgemeinen Grundsatz festhält. Der Datenschutz bildet einen eigenständigen Bereich, der von Artikel 78 Absatz 1 [des Entwurfs; entspricht dem heutigen Art. 83] BGG nicht erfasst ist. Deshalb können Entscheide, die selbständige datenschutzrechtliche Ansprüche betreffen, an das Bundesgericht gezogen werden, selbst wenn sie in einem Bereich ergangen sind, der nach Artikel 78 Absatz 1 BGG von der Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen ist (z.B. Begehren auf Feststellung der Unrichtigkeit von Personendaten im Register für Asylsuchende). Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Entscheid in einem selbständigen Verfahren oder im Rahmen eines Hauptverfahrens gefällt worden ist. Erging indessen der angefochtene Entscheid im Rahmen eines Verfahrens, das durch einen Ausnahmebereich abgedeckt wird, und betrifft er einen Anspruch, der sowohl nach dem Datenschutzrecht als auch nach dem allgemeinen Verfahrensrecht besteht (z.B. Gesuch um Einsicht in ein Aktenstück, welches Personendaten enthält, im Rahmen der Behandlung eines Asylgesuchs), so unterscheiden sich datenschutzrechtliche Fragen nicht vom verfassungsmässig garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und geniessen daher keinen privilegierten Zugang zum Bundesgericht." Nach diesen unveränderten Grundsätzen war bzw. ist somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig in Bezug auf selbständige Datenschutzaspekte, die Gegenstand eines besonderen datenschutzrechtlichen Verfahrens (Art. 25, Art. 29 DSG) sind (Urteile 1C_214/2016 vom 22. März 2017 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 143 I 253 E. 1.1; 1C_230/2011 vom 31. Mai 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 II 346; BGE 136 II 508 E. 1.1 S. 510 f.; 123 II 534 E. 1a S. 535 f.; 122 II 204 E. 2 S. 207 f.).