Citation: 1B_5/2023 E. 2.5

2.5. Aus dem erstinstanzlichen Urteil des Strafgerichts vom 8. September 2020 ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer vom 31. Oktober 2018 bis zum 10. September 2020 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft befand, ehe er nach der erstinstanzlichen Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Stadt gegen Auflage einer Sicherheitsleistung von Fr. 30'000.-- und Anordnung der streitgegenständlichen Schriftensperre aus der Haft entlassen wurde. Aus der angefochtenen Verfügung und den Akten gehen keine Hinweise hervor, dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung Anstalten zur Flucht getroffen oder die ihm gemachten Auflagen nicht eingehalten hätte. In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer zudem zu Recht vor, dass die Vorinstanz auf sein Ersuchen hin die strittige Schriftensperre mit Verfügung vom 28. Juli 2021 für drei Wochen sistierte, damit er Ferien im Ausland verbringen konnte. Soweit ersichtlich verlief diese befristete Lockerung der Ersatzmassnahme ohne nennenswerte Zwischenfälle, auch wenn der Beschwerdeführer seine Ausweispapiere nach eigenen Angaben leicht verspätet retournierte. Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass sein Wohlverhalten nach seiner Haftentlassung bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen ist. Mit der Vorinstanz ist allerdings festzuhalten, dass sich die Sachlage in Bezug auf die Beurteilung der Fluchtgefahr durch das Berufungsurteil vom 9. Juni 2022, mit welchem der erstinstanzliche Schuldspruch inkl. der Landesverweisung bestätigt und die Freiheitsstrafe gar um sechs Monate erhöht wurde, wesentlich verändert hat. Zwar hat der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und einen teilweisen Freispruch beantragt (vgl. Ziffer 1 des Rechtsbegehrens im hängigen Verfahren 6B_1391/2022). Angesichts der in tatsächlicher Hinsicht auf eine Willkürprüfung beschränkten Kognition des Bundesgerichts (Art. 97 und 105 BGG) ist allerdings zu berücksichtigen, dass es nach einer Verurteilung durch die Berufungsinstanz regelmässig schwieriger wird, einen Freispruch oder eine massgebliche Strafreduktion zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschwerdeführer durch die zweitinstanzliche Verurteilung eine empfindliche, mehrjährige (Rest-) Freiheitsstrafe sowie eine Landesverweisung droht, hat sich damit seit dem Berufungsurteil deutlich erhöht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durfte die Vorinstanz diesen Umstand, entgegen der Kritik des Beschwerdeführers, als ein die Fluchtgefahr erhöhendes Indiz werten (Urteile 1B_215/2021 vom 19. Mai 2021 E. 2.3; 1B_88/2014 vom 2. April 2014 E. 4.3). Aus den der Beschwerdeschrift beigelegten Auszügen aus den Haftakten und dem Berufungsurteil vom 9. Juni 2022 ergibt sich zudem, dass der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer seine gesamte Kindheit und Jugend sowie einen Teil seines Erwachsenenlebens in seinem Heimatland verbrachte. Mit Ausnahme eines Bruders und eines Onkels lebt seine Familie weiterhin in der Türkei und der Beschwerdeführer besuchte sie in der Vergangenheit regelmässig. Der geschiedene Beschwerdeführer hat gemäss dem Berufungsurteil zudem keine Kinder und auch sonst keine gefestigten familiären Beziehungen in der Schweiz, die ihn von einer Flucht abhalten würden. Dass sich diese Sachumstände zwischenzeitlich verändert hätten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Im Gegenteil begründet er den Wegfall der Fluchtgefahr einzig mit dem Wohlverhalten seit seiner Haftentlassung. Werden die massgebenden Gesichtspunkte gesamthaft gewürdigt, bestehen angesichts der familiären Beziehungen in der Türkei, der fehlenden engen sozialen Bindungen in der Schweiz und insbesondere der drohenden empfindlichen Freiheitsstrafe, welche seit dem Berufungsurteil wahrscheinlicher geworden ist, hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme von Fluchtgefahr. Diese genügen angesichts des Wohlverhaltens des Beschwerdeführers seit seiner Haftentlassung zwar nicht zur Anordnung von Sicherheitshaft. Hingegen erweist es sich im Lichte der dargelegten Rechtsprechung im Ergebnis als bundesrechtlich vertretbar, wenn die Vorinstanz die Aufrechterhaltung der Ausweis- und Schriftensperre aufgrund der für eine gewisse Fluchtneigung sprechenden Indizien als gerechtfertigt erachtete.