Citation: BGE 130 I 1 E. 5

Kapitel des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 sinngemäss. Laut dem im genannten Kapitel enthaltenen Art. 82 AsylG ist die Unterstützung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten (Abs. 2); bei Flüchtlingen und Schutzbedürftigen, die Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, ist hingegen ihrer besonderen Lage bei der Unterstützung Rechnung zu tragen, indem namentlich die berufliche, soziale und kulturelle Integration erleichtert werden soll (Abs. 3). Daraus ergibt sich die Berechtigung, insbesondere Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung nicht nur anders, sondern auch in geringerem Umfang als Ausländer mit Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu unterstützen. Die in Art. 82 AsylG statuierte unterschiedliche Behandlung wird auch aus Art. 3 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312) deutlich, wonach Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung bei der Festsetzung und Ausrichtung der Fürsorgeleistungen den Einheimischen gleichgestellt werden, BGE 130 I 1 S. 12 wäh rend für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung unter anderem auf den Vorbehalt in Art. 82 Abs. 2 AsylG verwiesen wird. Dem liegen die Gedanken zugrunde, dass die Ausländer mit Recht auf Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bleiben können und ihnen daher die Integration erleichtert werden soll. Dagegen wird bei denjenigen ohne Recht auf Aufenthaltsbewilligung davon ausgegangen, dass sie das Land in absehbarer Zeit wieder verlassen, so dass es nicht auf ihre Integration ankommt; zudem soll ihnen durch die Fürsorgeleistungen möglichst kein Anreiz zum Zuzug oder Verbleib gegeben werden (vgl. KATHRIN AMSTUTZ, Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an die Sozialhilfe im Asylwesen, Asyl 2003 Heft 2 S. 28; dies., Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Diss. Bern 2001, S. 320 f. und 332; CHARLOTTE GYSIN, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 243 f.; MARKUS RAESS/ SUSANNE RAESS-EICHENBERGER [Hrsg.], WEKA-compétent, Guide pratique du droit des étrangers en Suisse, Abschnitt 10 Kapitel 6.4.2.1; WALTER SCHMID, Grundsätze des Fürsorgerechts im Asylbereich, Asyl 1992 Heft 2/3 S. 26 f.).