Citation: U 478/06 25.04.2007 E. 4

4.1 Nachdem die Versicherte gegen die Festsetzung von Invalidenrente und Integritätsentschädigung beim kantonalen Gericht Beschwerde erhoben hatte, beantragte die SUVA vernehmlassungsweise, der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 sei mit der Feststellung aufzuheben, dass sie der Beschwerdeführerin weder eine Invalidenrente noch eine Integritätsentschädigung schulde. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 gab die Vorinstanz der Versicherten die Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der SUVA zu äussern. Davon wurde mit Eingabe vom 13. Januar 2006 Gebrauch gemacht. Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 räumte das kantonale Gericht der Beschwerdeführerin nochmals die Gelegenheit ein, sich zur Stellungnahme der SUVA zu äussern. Es führte weiter aus, falls die Versicherte mit den darin enthaltenen Ausführungen einverstanden sei, bestehe die Möglichkeit, die Beschwerde mittels einer beiliegenden Erklärung zurückzuziehen. In diesem Fall könnte das Verfahren abgeschrieben werden mit der Folge, dass der angefochtene Einspracheentscheid bestehen bleibe. Nachdem die Beschwerdeführerin keine solche Erklärung abgegeben hatte, entschied das kantonale Gericht in der Sache, indem es in Aufhebung des Einspracheentscheides auf eine Schlechterstellung der Versicherten befand. 4.2 Nach der Rechtsprechung vermag eine Beschwerde führende versicherte Person allein aufgrund dessen, dass die Gegenpartei in der Beschwerdeantwort eine reformatio in peius beantragt und ihr das Gericht eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ansetzt, nicht abzuschätzen, ob dieses tatsächlich erwäge, ihre Rechtsstellung in Übereinstimmung mit dem beschwerdegegnerischen Rechtsbegehren zu ihren Ungunsten zu ändern. Es kann von der versicherten Person nicht verlangt werden, den Entscheid über einen Rückzug des Rechtsmittels rein vorsorglich treffen zu müssen, ohne zu wissen, ob das Gericht selbst eine reformatio in peius für möglich erachtet, und so Gefahr zu laufen, eine Beschwerde zurückzuziehen, die - wenn sie daran festhielte - gutgeheissen würde. Bei Vorliegen eines Antrags der Gegenpartei auf Vornahme einer reformatio in peius darf sich ein Gericht nach dieser Praxis nicht damit begnügen, die versicherte Person zur Stellungnahme zu den Argumenten des Versicherungsträgers aufzufordern, sondern ist verpflichtet, diese ausdrücklich auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass es selber eine Schlechterstellung in Erwägung ziehe, und ihr Gelegenheit zu geben, darauf zu reagieren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beschwerde führende versicherte Person anwaltlich vertreten ist oder nicht (RKUV 2004 Nr. U 520 S. 442, E. 3.2, U 202/03; Urteil I 868/05 vom 11. August 2006, E. 3.2.1). Verlangt wird somit, dass ein Gericht bei der schriftlichen Androhung einer reformatio in peius - wenn auch unpräjudiziell, unter Vorbehalt des materiellen Endentscheids - deutlich macht, dass es eine entsprechende Schlechterstellung für möglich hält. Die Beschwerde führende Partei muss in die Lage versetzt werden, abzuschätzen, ob das Gericht aufgrund einer vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage tatsächlich in Erwägung zieht, den angefochtenen Entscheid zu ihren Ungunsten abzuändern. Eine Mitteilung, welche die Durchführung des Verfahrens gemäss BGE 122 V 166 allein mit dem beschwerdegegnerischen Begehren begründet, wird dieser Vorgabe nicht gerecht. Vielmehr muss sich das Gericht die dem Antrag auf reformatio in peius zugrunde liegenden Überlegungen in dem Sinne zu eigen machen, als es zu erkennen gibt, dass es eine selbstständige Vorabwürdigung der für eine Schlechterstellung sprechenden Fallumstände vorgenommen hat. Die Androhung einer Schlechterstellung muss erkennbar dem Gericht zuzurechnen sein. Die Darlegung des möglichen Verfahrensausgangs darf - als Entscheidungsgrundlage der rekurrierenden Person für ihr weiteres prozessuales Vorgehen - nicht mit geringerer Aussagekraft ausgestattet werden, wenn diese Option durch einen Antrag der Gegenpartei ins Verfahren eingeführt wird. Eine blosse Einladung zur Stellungnahme ist in diesem Sinne nur zulässig, wenn das Gericht keine Veranlassung sieht, die Möglichkeit einer reformatio in peius ins Auge zu fassen (Urteil I 868/05 vom 11. August 2006, E. 3.2.2). 4.3 Die Vorinstanz hat sich in der Verfügung vom 1. Dezember 2005 und im Schreiben vom 13. Juni 2006 mit den von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Gründen, die im Falle einer materiellen gerichtlichen Beurteilung zu einer Schlechterstellung der Versicherten führen könnten, nicht auseinandergesetzt. Die Möglichkeit einer reformatio in peius wurde nur indirekt, durch Hinweis auf die beschwerdegegnerische Vernehmlassung im Schreiben vom 13. Juni 2006 angesprochen. Eine eigenständige vorläufige Einschätzung durch das Gericht selber, ob der rechtsuchenden Partei allenfalls eine Schlechterstellung drohen könnte, fehlt. Folglich war im damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar, ob die Vorinstanz den Vorbringen der Beschwerdegegnerin potentielle Erheblichkeit zuerkennt. Insofern ist die reformatio in peius nicht rechtsgültig angedroht worden und verletzt der angefochtene Entscheid Art. 61 lit. d ATSG. 4.4 Davon geht vernehmlassungsweise auch das kantonale Gericht aus. Es beantragt deswegen die Gutheissung des Rechtsbegehrens der Versicherten, wonach der kantonale Entscheid, soweit auf eine Schlechterstellung lautend, aufzuheben und die Verfügung vom 15. März 2005 und der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 zu bestätigen seien. Weiter führt die Vorinstanz aus, wenn die SUVA in casu auf eine Schlechterstellung im letztinstanzlichen Verfahren verzichte, könnte das Bundesgericht den Fall abschliessend behandeln. Das vorgeschlagene Vorgehen, mit dem sich die Beschwerdegegnerin im Übrigen auch nicht einverstanden erklärt hat, ist nicht zulässig. Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid gestützt auf eine materielle Beurteilung auf eine reformatio in peius befunden. Dieser Entscheid würde bei einem Vorgehen im beantragten Sinne in sein Gegenteil verkehrt, indem eine Schlechterstellung nunmehr verbindlich ausgeschlossen würde. Das geht nicht ohne eine erneute, in einem formal korrekten Verfahren erfolgende materielle Beurteilung über die Berechtigung einer reformatio in peius. Diese Prüfung kann entgegen dem offenbaren Verständnis des kantonalen Gerichts nicht letztinstanzlich erfolgen. Abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken, welche mit einer damit verbundenen Heilung des Verfahrensmangels verbunden wären, würde der Versicherten mit einem solchen Vorgehen auch die Möglichkeit genommen, die Beschwerde zurückzuziehen und so eine allfällige Schlechterstellung abzuwenden. 4.5 Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid ohne Prüfung der weiteren Parteivorbringen aus formellen Gründen aufzuheben. Die Vorinstanz, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird vor einem neuen Entscheid, sofern sie nach wie vor eine Schlechterstellung für erforderlich hält, der Beschwerdeführerin die beabsichtigte reformatio in peius anzeigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme dazu sowie zum Rückzug der Beschwerde geben.