Citation: 4A_530/2008 29.01.2009 E. 5

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die strittige Garantieerklärung zu Unrecht als Garantievertrag im Sinne von Art. 111 OR und nicht als Bürgschaft qualifiziert und dementsprechend zu Unrecht angenommen, sie sei mit Einreden und Einwendungen gegen das Hauptschuldverhältnis ausgeschlossen. 5.1 Mit der Bürgschaft übernimmt der Interzedent gegenüber dem Gläubiger die Pflicht, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuldners, einzustehen (Art. 492 Abs. 1 OR). Die Bürgschaftsverpflichtung setzt den Bestand einer anderen (der sicherzustellenden) Verpflichtung voraus. Sie ist dieser beigeordnet und hängt in Bestand und Inhalt notwendigerweise von ihr ab; die Bürgschaft ist akzessorisch. Sie sichert die Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder die Erfüllung eines Vertrages (BGE 129 III 702 E. 2.1; 125 III 305 E. 2b S. 307; 113 II 334 E. 2a; 111 II 279 E. 2b). Der gemeinhin unter Art. 111 OR subsumierte Garantievertrag weist verschiedene Erscheinungsformen auf. Bei der reinen Garantie steht der Garant für einen von jedwelchem konkreten Schuldverhältnis unabhängigen Erfolg ein. Daneben umfasst der Begriff der Garantie auch diejenigen Verpflichtungen, die sich - wie diejenige im vorliegenden Fall - in irgendeiner Weise auf ein Schuldverhältnis beziehen, das dem Begünstigten einen Anspruch auf Leistung eines Dritten gibt (sogenannte bürgschaftsähnliche Garantie oder Garantie im engeren Sinn). Mit ihnen soll diese Leistung gesichert werden, gleichgültig, ob sie tatsächlich geschuldet ist; die Verpflichtung gilt damit auch für den Fall, dass die Schuldpflicht nie entstanden ist, wegfällt oder nicht erzwingbar ist. Der Promittent verspricht dem Promissar mit ihnen Schadenersatz für den Fall, dass der Dritte sich nicht erwartungsgemäss verhält (BGE 125 III 305 E. 2b S. 307; 113 II 334 E. 2a; vgl. dazu auch BGE 131 III 511 E. 4.2). Als Abgrenzungskriterium zwischen der bürgschaftsähnlichen Garantie und der Bürgschaft steht die Akzessorietät im Vordergrund. Diese bedeutet, dass die Sicherheit das Schicksal der Hauptschuld teilt, indem die akzessorische Verpflichtung von der Hauptschuld abhängig ist und dieser als Nebenrecht folgt (BGE 125 III 305 E. 2b S. 308; 113 II 434 E. 2b; 111 II 276 E. 2b S. 279). Ob eine Bürgschaft oder ein selbständiges Garantieversprechen vorliegt, ist durch Auslegung des Sicherungsvertrags zu ermitteln (BGE 125 III 305 E. 2b S. 308; 111 II 279 E. 2b, 287). Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall keinen übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festgestellt, wie er für die Auslegung des streitbetroffenen Vertrages in erster Linie massgebend wäre (Art. 18 OR), und die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, ein solcher sei von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden (vgl. BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). Für die Auslegung des Vertrages ist somit das Vertrauensprinzip massgebend. Danach sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1. S. 611; 130 III 66 E. 3.2). 5.1.1 Für die Beurteilung, ob eine Verpflichtung selbständiger oder akzessorischer Natur vorliegt, sind verschiedene Anhaltspunkte bzw. Indizien zu berücksichtigten, die nach der Rechtsprechung für das eine oder das andere sprechen können. So spricht es namentlich für eine Bürgschaft, wenn der Promittent erklärt, einzig für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners einstehen zu wollen, sein Leistungsversprechen mithin identisch mit der Leistungspflicht des Hauptschuldners ist, die er sicherstellt (BGE 113 II 434 E. 3b S. 439; 125 III 305 E. 2b S. 309). Demgegenüber ist es ein Indiz für eine Garantie, wenn die Summe, die der Promittent zu zahlen verspricht, nicht mit derjenigen übereinstimmt, die der Hauptschuldner schuldet (BGE 128 III 295 E. 2d/bb). Vermutungsweise liegt eine Bürgschaft vor, wenn zur Feststellung der Garantenleistung vollumfänglich auf das Grundverhältnis zurückgegriffen werden muss, während es auf eine Garantie hin deutet, wenn im Sicherungsvertrag selber ein detaillierter, selbständiger Leistungsbeschrieb enthalten ist (BGE 113 II 434 E. 3c S. 439; 125 III 305 E. 2b S. 309). Verzichtet der Promittent auf die Erhebung der dem Hauptschuldner zustehenden Einreden und Einwendungen, spricht dies dafür, es sei eine Garantie gewollt gewesen, wenn es auch für sich allein kaum die Annahme eines Garantievertrags zu begründen vermag, da es sich dabei auch um eine nach Massgabe des Bürgschaftsrechts (Art. 492 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 502 OR) nichtige Verpflichtung handeln könnte (BGE 113 II 434 E. 3d S. 440; vgl. auch BGE 131 III 511 E. 4.2 S. 526; 125 III 305 E. 2b S. 309). Verspricht der Promittent zudem, auf erstes Verlangen zu bezahlen, spricht dies eher für einen Garantievertrag (BGE 131 III 511 E. 4.3 S. 525 unten). 5.1.2 Wenn die Auslegung nach Wortlaut, Sinn und Zweck des Vertrages, nach dem Sachzusammenhang und der inhaltlichen Ausgestaltung der einzelnen Erklärungen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt, greifen nach Lehre und Rechtsprechung verschiedene Vermutungen Platz. So gilt die Vermutung, dass zur Verwirklichung des vom Bürgschaftsrecht angestrebten Schutzes des Verpflichteten im Zweifelsfall eher auf Bürgschaft zu schliessen ist. Weiter sollen Garantieerklärungen geschäftsgewandter Banken und Sicherungsgeschäfte über Auslandverträge vermutungsweise als Garantien, Garantieerklärungen von Privatpersonen demgegenüber eher als Bürgschaften gewertet werden (BGE 131 III 511 E. 4.3 S. 525; 113 II 434 E. 2c; 111 II 279 E. 2b mit Hinweis). 5.2 Die Vorinstanz hat die dargelegten Grundsätze nicht verletzt, indem sie schloss, die strittige Erklärung sei als nicht akzessorisches Schuldversprechen und damit als Garantie im Sinne von Art. 111 OR zu qualifizieren. 5.2.1 Es ist zunächst unbestritten und zutreffend, dass die Bezeichnung des Vertrages vorliegend nicht entscheidend ist, zumal die im streitbetroffenen, englisch abgefassten Vertrag verwendete Bezeichnung "guarantee" als Sammelbegriff für beide hier in Betracht fallenden Sicherungsverträge verstanden werden kann (BGE 113 II 434 E. 3a; vgl. auch BGE 129 III 702 E. 2.4.1; 125 III 305 E. 2b S. 308 f.). 5.2.2 Die Beschwerdeführerin hält dafür, die strittige Erklärung nehme auf das zu sichernde Grundverhältnis Bezug und sei daher sicherlich nicht abstrakt. Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, für die hier in Frage stehende Abgrenzung der alleinige Umstand nicht entscheidend ist, dass dem Sicherungsversprechen ein vertragliches Drittschuldverhältnis zugrunde liegt, auf das Bezug genommen wird. Denn dies ist regelmässig sowohl bei der Bürgschaft wie auch beim bürgschaftsähnlichen Garantievertrag der Fall (BGE 113 II 434 E. 3b S. 438 und E. 2a S. 436; vgl. auch BGE 131 III 511 E. 4.3 S. 525). Die Beschwerdeführerin führt hingegen zu Recht den Umstand als für eine akzessorische Sicherheit sprechend an, dass die "Garantieerklärung" ihrem Wortlaut nach die Bezahlung aller "additional amounts due under the Contract [Kaufvertrag über Eisenerz]" sicherstellen sollte. Daraus könnte in der Tat geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin nur die Bezahlung der nach dem Kaufvertrag wirklich geschuldeten Forderung sicherstellen wollte. Auf der anderen Seite hat die Beschwerdeführerin im gleichen Satz ihrer Erklärung auf sämtliche Einreden und Einwendungen aus dem Hauptschuldvertrag verzichtet ("waiving all rights of objection and defence"), was eher zum Schluss beiträgt, es sei eine selbständige Verpflichtung gewollt gewesen. Für einen solchen Schluss spricht auch die an gleicher Stelle abgegebene Erklärung, auf erstes Verlangen ("upon first ... request of the Seller") zu bezahlen, wenn von der Beschwerdegegnerin bestätigt werde, dass der verlangte Betrag nach dem Vertrag geschuldet bzw. fällig geworden, aber vom Käufer nicht bezahlt worden sei ("confirming that the amount requested has become due under the Contract and has not been paid by the Buyer") [Garantiefall]. Dass diese blosse Erklärung ohne jegliche weitere Nachweise für die Auslösung der Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin ausreichen soll, spricht für eine selbständige Garantieverpflichtung. 5.2.3 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, die "Garantieerklärung" sei ihrem Wortlaut nach abgegeben worden "to make the execution of the Contract possible". Deutlicher lasse sich das Haupt- und das Sicherungsgeschäft kaum voneinander abhängig machen. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat aus der angerufenen Wendung zu Recht nicht darauf geschlossen, dass die Garantieforderung das Schicksal der Hauptforderung teilen sollte. Allenfalls könnte daraus abgeleitet werden, dass die Beschwerdeführerin an der Abwicklung des genannten Vertrages ein eigenes Interesse hatte, entgegen ihren anderslautenden Behauptungen, mit denen sie nicht zu hören ist, da sie diese ohne Erhebung einer Sachverhaltsrüge auf Sachverhaltselemente stützt, zu denen die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen hat (Erwägung 2 vorne). Ein eigenes Interesse am Hauptschuldvertrag wäre aber gerade eher ein Indiz für eine selbständige Verpflichtung, d.h. einen Garantievertrag, und nicht für eine Bürgschaft, hat allerdings nach der Rechtsprechung für sich allein keine ausschlaggebende Bedeutung (BGE 125 III 305 E. 2b S. 309; 113 II 434 E. 3f; 111 II 279 E. 2b/c; vgl. auch BGE 128 III 295 E. 2d/bb S. 303). 5.2.4 Die Vorinstanz berücksichtigte zutreffend als Indiz für einen Garantievertrag, dass der Geldbetrag, den die Beschwerdeführerin im Garantiefall zu leisten versprochen habe, den von der Z.________ Ltd. zu bezahlenden Kaufpreis übersteige, und somit das Leistungsversprechen der Garantin nicht mit der Leistungspflicht der Hauptschuldnerin übereinstimme. Es müsse nicht auf das Grundverhältnis zurückgegriffen werden, um die geschuldete Garantieleistung feststellen zu können. Die Beschwerdeführerin mag dagegen nicht aufzukommen, indem sie geltend macht, die Angabe eines zahlenmässigen Höchstbetrages spreche für eine Bürgschaft. Zwar trifft es zu, dass das Bürgschaftsrecht als Gültigkeitserfordernis der Verpflichtung verlangt, dass in der Urkunde der zahlenmässige Höchstbetrag der Bürgenhaftung angegeben wird (Art. 493 Abs. 1 OR). Indessen ist die Nennung des zahlenmässigen (Höchst)Betrages der Haftung durchaus auch in Garantieversprechen üblich und zur Bestimmung der selbständigen Verpflichtung des Garanten ohne Rückgriff auf das Hauptschuldverhältnis regelmässig auch erforderlich. Aus der Nennung des Höchstbetrages lässt sich damit kein Schluss auf das eine oder das andere Sicherungsgeschäft ziehen. Hingegen spricht es für eine selbständige Verpflichtung, dass die Leistung des Promittenten in der strittigen Erklärung selber umschrieben wird, nämlich die Bezahlung eines jeden von der Beschwerdegegnerin verlangten Betrages bis zur Obergrenze von USD 854'437.50 auf blosse Erklärung hin, dass der verlangte Betrag nach dem Hauptschuldverhältnis fällig und von der Käuferin nicht bezahlt worden sei. Damit wird der Rückgriff auf das Hauptschuldverhältnis zur Bestimmung der Leistung des Promittenten entbehrlich. Das Leistungsversprechen der Beschwerdeführerin erscheint somit nicht als mit demjenigen der Käuferin nach dem Hauptschuldverhältnis identisch (BGE 113 II 434 E. 3b S. 439), wenn es auch zutreffen mag, dass es fraglich ist, ob im vorliegenden Fall mit den Vorinstanzen aus dem Umstand, dass der Höchstbetrag der Garantiehaftung nicht mit dem Kaufpreis im Kaufvertrag mit der Z.________ Ltd. übereinstimmt, ohne weiteres auf einen Garantievertrag geschlossen werden kann, zumal auch der Bürgschaftsbetrag durchaus höher sein kann als der Forderungsbetrag im Hauptschuldverhältnis und Kosten sowie Zinsen mitabdecken kann (vgl. Art. 499 Abs. 2 OR; vgl. dazu immerhin BGE 128 III 295 E. 2d/bb mit Hinweis auf den vorstehend zitierten Entscheid BGE 113 II 434). 5.2.5 Die Beschwerdeführerin streicht weiter hervor, dass ihre Verpflichtung nach dem Wortlaut des Vertrages durch jede Zahlung der Promittentin oder der Käuferin für die Verbindlichkeiten der Käuferin aus dem Kaufvertrag reduziert werden soll ("The ... amount of the Guarantor's obligations ... shall be reduced automatically by the amount of repayments effected by the Buyer or the Guarantor, for the obligations of the Buyer under the Contract"). Sie hält dafür, dieser Konnex sei typisch für eine Bürgschaft. Auch darin kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz erwog dazu überzeugend, die angerufene Vertragsbestimmung sei nicht mehr und nicht weniger als Ausdruck davon, dass mit einer Garantieleistung schliesslich auch nur der Ausfall aus der Nichterfüllung des Grundgeschäfts bzw. aus dem Nichteintritt des garantierten Erfolges ausgeglichen werden solle. Die Beschwerdeführerin geht auf diese Begründung nicht ein und zeigt nicht auf, weshalb diese bundesrechtswidrig sein soll, was auch nicht ersichtlich ist. Die angerufene Bestimmung korreliert im Übrigen mit derjenigen, dass es für die Auslösung der Zahlungspflicht erforderlich und ausreichend ist, wenn die Beschwerdegegnerin die Erklärung beibringt, sie sei für den nach dem Kaufvertrag geschuldeten bzw. fälligen Betrag nicht bezahlt worden (vgl. Erwägung 5.2.2 vorne). 5.2.6 Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass die Gültigkeit der Garantie zeitlich bis zum Ablaufdatum des Hauptschuldvertrags begrenzt werde, womit die Garantieerklärung auch in zeitlicher Hinsicht vollkommen vom Hauptvertrag abhängig gemacht werde. Auch die zeitliche Begrenzung bis zum Ablaufdatum des Hauptschuldvertrages steht, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, der Annahme eines Garantievertrages nicht entgegen, da mit Dahinfallen des Hauptschuldverhältnisses auch die Grundlage des Sicherstellungsgeschäfts hinfällig würde und der zu garantierende Erfolg ohnehin nicht mehr eintreten könnte. Dieser Argumentation kann ohne weiteres gefolgt werden und die Beschwerdeführerin hält ihr nichts entgegen. 5.2.7 Nach dem Dargelegten überwiegen vorliegend die Indizien, dass es sich beim strittigen Sicherstellungsversprechen um eine selbständige Verpflichtung, mithin um eine Garantie im Sinne von Art. 111 OR handelt. Zu beachten ist schliesslich, dass die Promittentin vorliegend eine im internationalen Handel tätige Gesellschaft ist und nicht etwa die Privatperson B.________, die die Garantieerklärung als Vertreter unterzeichnete. Es ist damit von vornherein unbehelflich, wenn die Beschwerdeführerin die Geschäftsgewandtheit von B.________ bestreitet. Die Garantieerklärung wurde überdies im Zusammenhang mit einem internationalen Handelsgeschäft abgegeben. Auch wenn aufgrund der vorstehend vorgenommenen Vertragsauslegung Zweifel über die Natur der Verpflichtung bestehen bleiben würden, griffe unter diesen Umständen die Vermutung, dass ein selbständiges Garantieversprechen vorliegt (vorstehende Erwägung 5.1.2 in fine). Die Vorinstanz verletzte damit kein Bundesrecht, indem sie die strittige Erklärung als Garantie im Sinne von Art. 111 OR qualifizierte.