Citation: 1B_49/2020 E. 3.3

3.3. Art. 290 StGB regelt den Tatbestand des Siegelbruchs. Danach wird bestraft, wer ein amtliches Zeichen, namentlich ein amtliches Siegel, mit dem eine Sache verschlossen oder gekennzeichnet ist, erbricht, entfernt oder unwirksam macht. Die Tatbestandsvarianten des Erbrechens bzw. der Entfernung eines amtlichen Siegels scheiden hier von vornherein aus. Die Variante des Unwirksam-Machens käme im dargelegten "klassischen" Fall (oben E. 2.3) in Betracht, in dem der Staatsanwalt das Siegel bewusst umgeht und damit den Rechtsschutz aushebelt (vgl. CHRISTOF RIEDO, in: Strafrecht II, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 30 f. zu Art. 290 StGB). Um einen solchen Fall geht es hier, wie gesagt, nicht. Der Beschwerdegegner nahm an, dass dem am 26. April 2019 erneut angebrachten Siegel keine Wirksamkeit zukommen konnte, da die Unterlagen und Daten früher mit Zustimmung der Beschwerdeführer bereits freigegeben worden waren, die Verfahrensbeteiligten also davon Kenntnis erlangt hatten, weshalb die Geheimnisinteressen der Beschwerdeführer durch die neuerliche Siegelung nicht mehr geschützt werden konnten. Ging der Beschwerdegegner aber von der Unwirksamkeit der Siegelung aus, hat er das Siegel nicht vorsätzlich unwirksam gemacht, wenn er die Ergänzung der Strafanzeige vom 10. Juli 2019 mitsamt Beilagen gesichtet hat. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdegegner des Siegelbruchs strafbar gemacht hat, bestehen damit nicht. Wenn die Vorinstanz die Ermächtigung zur Strafverfolgung abgelehnt hat, hält das daher vor Bundesrecht stand.