Citation: 1P.256/2004 29.06.2004 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin hält sodann dafür, das Verwaltungsgericht habe widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich gehandelt und dadurch Art. 5 Abs. 3 BV verletzt. Nach ihrer Ansicht ist es widersprüchlich, ihr eine Mitwirkungspflicht zu auferlegen und nachfolgend zu entscheiden, sie sei nicht beschwerdelegitimiert. Sie sei zweifellos beschwerdebefugt. Durch den umstrittenen Umbau der Beschwerdegegner werde ein Präjudiz geschaffen, das Rückwirkungen auf ihr Grundstück habe. Das Vorhaben setze ein Zeichen für künftige Bauprojekte ihrer unmittelbaren Nachbarn. So werde die Möglichkeit geschaffen, sie in ihrer Eigentumsgarantie massiv einzuschränken. 5.2 Das Verwaltungsgericht verneinte die Legitimation der Beschwerdeführerin zur kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde einerseits, weil die unmittelbare Interessenlage der Beschwerdeführerin durch das umstrittene Bauvorhaben nicht beeinträchtigt sei. Ihr fehle daher die nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) bzw. dem Planungs- und Baugesetz (PBG) geforderte legitimationsbegründende Beziehungsnähe zum Grundstück der Beschwerdegegner. Andererseits habe der Gemeinderat keine vertrauensbegründende Zusicherung der Beschwerdelegitimation abgegeben. 5.3 Soweit dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV als Verbot des widersprüchlichen Verhaltens neben dem Vertrauensgrundsatz von Art. 9 BV überhaupt eine eigenständige Bedeutung zukommt, hat das Verwaltungsgericht mit der Verneinung der Einsprache- bzw. Beschwerdelegitimation jedenfalls das kantonale Verfahrensrecht nicht willkürlich angewendet (zur Kognition vgl. BGE 122 I 328 E. 3a S. 334). Nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts liegt das Grundstück der Beschwerdeführerin nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Parzelle der Beschwerdegegner. Das Bauvorhaben hat keine direkten und aktuellen Auswirkungen auf die Interessen der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin macht auch keine unmittelbaren Konsequenzen für ihr Grundstück geltend. Aufgrund dieser Tatsachen erscheint der Schluss des Verwaltungsgerichts nicht als willkürlich, der Beschwerdeführerin fehle die aufgrund des kantonalen Rechts nötige Beziehungsnähe, weshalb sie nicht einsprachelegitimiert sei. Es erweist sich auch nicht als willkürlich auszuführen, die Beschwerdeführerin sei mitwirkungspflichtig, weil das Einspracheverfahren neben der Entscheidfindung auch der Information und Beratung der Beteiligten diene, später aber die Einsprachelegitimation zu verneinen. Wie bereits erwähnt, dient die Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten der Sachverhaltsfeststellung. Erst in Kenntnis aller Tatsachen kann überhaupt über die Beschwerde- bzw. Einsprachelegitimation entschieden werden. Die Rüge des widersprüchlichen oder rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist unbegründet.