Citation: 1P.103/2007 11.05.2007 E. 4

Zudem muss die umstrittene Verfügung durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei; es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken können (BGE 119 Ia 88 E. 5c/bb S. 96, 362 E. 3a S. 366). 4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ein öffentliches Interesse an der Entfernung des Baums bestehe, weil die Strasse, an welcher der Baum gepflanzt sei, mit einem Fahrverbot belegt sei und bei der Schiffsstation Kehrsiten-Bürgenstock definitiv ende. Die Strasse habe deshalb keine Erschliessungsfunktion und weise praktisch keinen Verkehr auf. 4.2 In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil sich das Verwaltungsgericht mit seinen detaillierten Einwänden zum fehlenden öffentlichen Interesse nicht auseinandergesetzt habe. Es habe einfach behauptet, die Voraussetzungen von Art. 36 BV seien erfüllt, ohne zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall, aufgrund der tatsächlichen Strassensituation, ein öffentliches Interesse an der Beseitigung des Baums bestehe und ob dieser Eingriff verhältnismässig sei. 4.2.1 In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdeführer dargelegt, es fehle offenkundig jedes öffentliche Interesse an der Entfernung des neugepflanzten Baumes. Da die übrigen Bäume der geschützten Allee auf jeden Fall weiter bestünden, würde die Beseitigung des Ersatzbaumes überhaupt nichts nützen; insbesondere könnte die Strasse nicht verbreitert werden. Privatinteressen von Nachbarn, die allenfalls hinter der Intervention des Gemeinderates stehen könnten, dürften nicht berücksichtigt werden. 4.2.2 Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesen Einwänden nicht auseinandergesetzt und nicht begründet, welche öffentlichen Interessen die Beseitigung des Baums erfordern und inwiefern diese die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegen. Auch im Entscheid des Regierungsrates und in der angefochtenen Verfügung des Gemeinderates gibt es keine Erwägungen hierzu. Einzig in der Vernehmlassung des Gemeinderates an das Verwaltungsgericht vom 23. Juni 2006 (S. 3 unten) wird darauf hingewiesen, dass der Baum die Aussicht des Nachbarn (Parzelle 457) massiv beeinträchtige. Der Gemeinderat räumt aber selbst ein, dass dieser Nachbarstreit mit der angefochtenen Beseitigungsverfügung nichts zu tun habe. 4.2.3 Zwar ist die Beseitigung eines neugepflanzten Baumes ein leicht wiegender Eingriff in die Eigentumsgarantie, weshalb in aller Regel die öffentlichen Interessen - namentlich Interessen der Verkehrssicherheit - die privaten Interessen des Eigentümers ohne Weiteres überwiegen und die Verhältnismässigkeit des Eingriffs nicht detailliert begründet zu werden braucht. Im vorliegenden Fall liegen die Verhältnisse jedoch insofern anders, als die Strasse, die als Sackgasse bei der Schifflände endet, nur von wenigen Anliegern befahren wird, und bereits eine geschützte Allee von Kastanienbäumen (sowie eine Palme) vorhanden ist, die alle den Strassenabstand unterschreiten. Es ist deshalb nicht ohne Weiteres ersichtlich, welchen praktischen Nutzen es hätte, den letzten Baum der Reihe zu entfernen (auch wenn dieser ausserhalb des Schutzbereichs steht). 4.2.4 Es gibt auch keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bei der Pflanzung bösgläubig war, was es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigen würde, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beizumessen und die dem Eigentümer allenfalls erwachsenden Nachteile nicht zu berücksichtigen (BGE 111 Ib 213 E. 6b S. 224). 4.3 Unter diesen Umständen hätte das öffentliche Interesse an der Beseitigung und die Verhältnismässigkeit des Eingriffs vom Verwaltungsgericht zumindest kurz dargelegt werden müssen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als begründet. Da aufgrund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob die Voraussetzungen von Art. 36 BV vorliegen, kann dieser Mangel auch nicht vor Bundesgericht geheilt werden.