Citation: BGE 132 I 49 E. 8.2

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie durch die Wegweisungs- und Fernhalteverfügungen in diskriminierender Weise getroffen würden. Die getroffenen Massnahmen richteten sich gegen Personen mit einer ganz bestimmten Lebensform und träfen in spezifischer Weise soziale Randgruppen wegen deren angeblich unüblichen und ungewöhnlichen Auftretens und Verhaltens, die sich von den subjektiv als "normal" definierten Verhaltensweisen unterscheiden. - Auch diese Rüge der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV ist im Rahmen der vorfrageweisen Normkontrolle in Bezug auf die konkreten Umstände des vorliegenden Falles zu prüfen, ohne Art. 29 lit. b PolG einer generellen Prüfung unter dem Gesichtswinkel des Diskriminierungsverbotes zu unterziehen. Die Beschwerdeführer tragen ihre Diskriminierungsrüge in allgemeiner Weise vor und lassen es bei generellen Hinweisen bewenden. Sie legen insbesondere nicht konkret dar, inwiefern sie einer sozial bestimmbaren Minderheit oder Gruppe angehören, die sich mit spezifischem Verhalten und besondern Lebensformen oder durch eine bestimmte äussere Erscheinung und kulturelle Prägung von der Mehrheit in verschiedenen Lebensbereichen unterscheidet (vgl. JÖRG P. MÜLLER, Grundrechte, S. 412). Es ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer mit möglicherweise unterschiedlichsten Herkünften, Lebensumständen und Wohnorten - die sich in Bern selber, in grösserer Distanz von Bern und gar in andern Kantonen befinden - eine spezifische Gruppe bilden, die durch besondere, nicht frei gewählte oder schwer aufgebbare BGE 132 I 49 S. 67 Merkmale gekennzeichnet ist und aus diesem Grunde eines besondern verfassungsmässigen Schutzes bedürfte (vgl. JÖRG P. MÜLLER, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: Ulrich Zimmerli [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Berner Tage für die juristische Praxis [BTJP] 1999 S. 106). Allein der Umstand, dass sie sich gelegentlich, häufig oder regelmässig im Bahnhofareal zusammenfinden, macht sie nicht zu einer Gruppe, die in spezifischer Weise den verfassungsmässigen Diskriminierungsschutz in Anspruch nehmen kann. Es ist nicht erkennbar, dass sie wegen der Besonderheiten der ihnen eigenen Lebensweise gegenüber einer Mehrheit ungleich und entwürdigend behandelt worden wären. Insbesondere machen sie auch nicht geltend, dass sie gegenüber andern Gruppen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit in ähnlicher Weise gefährden oder stören, diskriminierend ungleich behandelt werden. Für den vorliegenden Fall ist entscheidend, dass die zugrunde liegenden Massnahmen an eine konkrete Gefährdung und Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit anknüpfen. Die umstrittenen Verfügungen verfolgen das Ziel, die dargelegten Gefährdungen und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wie sie von Alkohol konsumierenden Personenansammlungen ausgehen, zu beheben. Sie richten sich nicht in diskriminierender Weise spezifisch gegen bestimmte Gruppen oder gegen die Beschwerdeführer wegen bestimmter Merkmale oder ihrer Lebensweise. Es kann auch nicht gesagt werden, dass sich die Fernhalteverfügungen im Sinne einer indirekten oder mittelbaren Diskriminierung auf die Beschwerdeführer ohne sachlichen Grund besonders nachteilig und damit diskriminierend auswirken. Die Rüge, die Fernhalteverfügungen verstiessen gegen Art. 8 Abs. 2 BV, ist unbegründet.