Citation: 4A_87/2014 E. 2.4.3

2.4.3. Den Ausschluss der Reisezeit von der Arbeitszeit legte die Vorinstanz als blosse Regelung aus, wonach die Reisezeit nicht zur Arbeitsleistung zähle. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner nicht sämtliche Dienstleistungen in der Schweiz erbracht hat, sondern durchaus einige Male nach V.________ gereist ist (vgl. Vorinstanz, E. III.5 ff.). Es macht Sinn, für diesen Fall zu regeln, ob die Reisezeit zur Arbeitszeit zählt oder eben - wie in der Vereinbarung der Parteien vorgesehen - nicht. Aus dieser Regelung lässt sich nicht schliessen, wie oft der Beschwerdegegner nach V.________ reisen sollte. Ein Indiz für diese Frage könnte die vereinbarte Spesenvergütung von Fr. 20'000.-- sein, die auf regelmässige Reisen hindeutet. Nach Auffassung der Vorinstanz erlaubt hingegen auch diese Regelung keinen zweifelsfreien Rückschluss auf einen Erfüllungsort. Der Betrag von Fr. 20'000.-- erscheint zwar hoch. Er wird aber relativiert durch die Tatsache, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung am 29. April 2011 die letzte Rechnungsstellung bereits mehrere Jahre zurücklag (Rechnung für Leistungen bis und mit März 2008). Der Beschwerdegegner war mithin schon über drei Jahre für die Beschwerdeführerin tätig und sollte auch weiterhin für diese tätig sein. Aus der Vereinbarung der Spesenvergütung lässt sich daher nicht mit hinreichender Deutlichkeit schliessen, die Parteien hätten einen Erfüllungsort i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ vereinbaren wollen. Was die Bezeichnung der Dienstleistungen als "Dienstleistungen im Ausland" und als "Export-Leistungen" angeht, so standen diese Ausdrücke klar im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) erhebt der Bund als Mehrwertsteuer eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer; vgl. auch Art. 18 MWSTG). Als Ort der Dienstleistung gilt nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG in erster Linie der Ort, an dem die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird. Bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (u.a. Vorbereitung oder Koordinierung von Bauleistungen wie Architektur-, Ingenieur- und Bauaufsichtsleistungen) gilt als Ort der Dienstleistung der Ort, an dem das Grundstück gelegen ist (Art. 8 Abs. 2 lit. f MWSTG). Es kann vorliegend offenbleiben, ob die Dienstleistungen des Beschwerdegegners unter die Spezialregelung in Art. 8 Abs. 2 lit. f MWSTG zu subsumieren sind oder ob die allgemeine Regelung nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG gilt. Denn sowohl der Sitz der Beschwerdeführerin als auch das Grundstück, auf welchem das Photovoltaikprojekt realisiert wurde, liegen in V.________ (Frankreich). Unter dem Gesichtspunkt des Mehrwertsteuerrechts sind die Dienstleistungen des Beschwerdegegners somit in jedem Fall als im Ausland erbrachte Dienstleistungen zu betrachten, selbst wenn er diese faktisch im Kanton Bern erbringt. Wenn die Parteien somit die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Regelung der Mehrwertsteuer als "Dienstleistungen im Ausland" bezeichnen, muss daraus nicht geschlossen werden, die Parteien hätten vereinbart, der Erfüllungsort liege auch tatsächlich in V.________. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss kommen, es liege keine Erfüllungsortsvereinbarung i.S.v. Art. 5 Ziff. 1 lit. b LugÜ vor.