Citation: 5A_586/2008 22.10.2008 E. 5

Vor Kantonsgericht machte der Beschwerdeführer erstmals geltend, durch die Gewährung von Ratenzahlungen im Beschluss der Kantonsgerichtspräsidentin vom 21. Februar 2006 sei die Kostenforderung gestundet worden, weshalb er für die noch nicht fälligen Raten die Stundungseinrede gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG erhebe. Das Obergericht verwies auf § 130 Abs. 1 ZPO/BL, wonach in zweiter Instanz neue Tatsachen nur berücksichtigt werden können, wenn sich diese nach der ersten untergerichtlichen Verhandlung zugetragen haben. Diese habe vorliegend am 12. Dezember 2007 stattgefunden, als dem Beschwerdeführer der angerufene Beschluss vom 21. Februar 2006 längst zur Kenntnis gelangt sei; die Stundungseinrede sei daher verspätet. Die in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung des Beschwerdeführers, die Stundungseinrede sei weder eine Tatsache noch ein Beweismittel, sondern eine Willenserklärung und damit jederzeit beachtlich, ist doppelt falsch. Bereits bei der Verjährungseinrede handelt es sich nicht um einen frei überprüfbaren Rechtsstandpunkt, sondern um eine Willenserklärung, deren (rechtzeitige) Abgabe oder Unterlassung eine Tatsache darstellt (vgl. BGE 123 III 213 betreffend die analoge Bestimmung des früheren Art. 55 Abs. 1 lit. c OG und ferner BGE 134 V 223 betreffend Art. 99 Abs. 1 BGG). Bei der Stundungseinrede kommt hinzu, dass sie im Unterschied zur Verjährungseinrede nicht infolge blossen Zeitablaufes, sondern aufgrund der Stundungserklärung des Gläubigers erhoben werden kann, die ihrerseits vom Schuldner als Tatsache zu behaupten und zu beweisen ist. Dass er diese Tatsachenelemente rechtzeitig im Sinn des massgeblichen Zivilprozessrechts in das Verfahren eingeführt hätte, behauptet auch der Beschwerdeführer nicht.