Citation: 1P.687/2005 09.01.2006 E. 7

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Partei auch dann berechtigt, den Anschein der Befangenheit zu rügen, wenn der Richter durch Äusserungen vor oder während des Prozesses den Schluss zulässt, dass er sich schon eine Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 125 I 119 E. 3a S. 122 mit Hinweis). 7.1 Als grundsätzlich zulässig wird das so genannte Referentensystem betrachtet, bei dem der Referent seine der Verhandlung vorausgehende Beurteilung zudem in einem schriftlichen Referat festgelegt hat (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, § 30 Rz. 5; Oberholzer, a.a.O., Rz. 194; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 136). Auch der Instruktionsrichter, der nach einer ersten Überprüfung des Falles ein Kostenerlassgesuch wegen Aussichtslosigkeit des betreffenden Rechtsbehelfs abweist, gilt in der Regel nicht als befangen (BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 120; 1P.371/2005 vom 6. September 2005, E. 4.2). Dem verfahrensleitenden Richter kann es nicht verwehrt sein, sich aufgrund der Akten bereits eine (vorläufige) Meinung zu bilden, solange er nur innerlich frei ist, aufgrund der in der Verhandlung vorgetragenen Argumente und der aufgenommenen Beweise zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Die Freiheit, im Verlauf des Verfahrens zu einer anderen als der gefassten Meinung zu gelangen, erscheint in besonderem Masse als eingeschränkt, wenn Äusserungen über den mutmasslichen Ausgang eines Prozesses gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber der Presse, gemacht werden, da in diesem Fall ein "Umschwenken" besonders schwierig ist (vgl. BGE 115 Ia 180 E. 3b/bb S. 181 f.; Urteil 1P.634/2002 vom 17. März 2003, E. 5.1). 7.2 Vom Richter ist jedoch eine zurückhaltende Ausdrucksweise zu verlangen. Er hat sich um die nötige Gelassenheit zu bemühen, auch wenn sich Äusserungen der Ungeduld wohl nicht immer vermeiden lassen. Dieses Gebot hindert den Richter nicht daran, die Verfahrensführung der Beteiligten kritisch zu würdigen; derartige Bemerkungen können sogar erforderlich sein, um Verfahrensmissbräuche zu verhindern (Urteil 1P.314/2001 vom 2. Juli 2001, E. 1; Urteil 1P.273/2000 vom 19. Juli 2000, E. 2e/bb). Auf jeden Fall hat der Richter negative Bemerkungen zu unterlassen, die sich gegen die Person einer Verfahrenspartei richten (BGE 127 I 196 E. 2d S. 201). 7.3 Dem Kreisgerichtspräsidenten wird von den Beschwerdeführern vorgehalten, er habe sie in Schreiben vom 6. November 2003 und vom 30. März 2004 an den kantonalen Untersuchungsrichter als Haupttäter aus dem Z.________-Komplex bezeichnet. Mit den erwähnten Schreiben fragte der Kreisgerichtspräsident nach, wann mit dem Abschluss der Untersuchung gerechnet werden könne. 7.3.1 Der Ausdruck "Haupttäter" in Bezug auf die Beschwerdeführer lässt sich, im Gegensatz zu anderen Angeklagten, die als blosse "Verkäufer" bezeichnet wurden, auf die Ausführungen der Untersuchungsbehörde zurückführen. Dennoch ist es zu beanstanden, dass der Richter sich von dieser Wertung in seinen Schreiben an diese Behörde nicht mit einer neutralen Formulierung konsequent distanzierte. Diese Zurückhaltung war auch mit Blick auf den Adressatenkreis seiner Schreiben geboten. Mit Kopien bedient wurden nicht nur die Beschwerdeführer, sondern auch weitere Verfahrensbeteiligte, so Geschädigtenvertreter und eine Amtsstelle des Bundes, die Strafantrag gegen die Beschwerdeführer gestellt hatte. Immerhin hat der Kreisgerichtspräsident in einem seiner beiden Briefe an einer Stelle das Adjektiv "angeblich" in Verbindung mit dem Ausdruck "Haupttäter" verwendet. 7.3.2 Insgesamt ist ein gewisses Misstrauen der Beschwerdeführer aufgrund dieser ungeschickten Ausdrucksweise verständlich; sie lässt die Interpretation zu, der Kreisgerichtspräsident gehe vorläufig von einer strafrechtlichen Schuld der Beschwerdeführer aus. Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung (E. 7.1) reicht die Wortwahl für sich allein aber nicht aus, um eine Befangenheit zu bejahen. 7.4 Überdies kritisieren die Beschwerdeführer folgenden Satz, den der Kreisgerichtspräsident in einem weiteren Schreiben vom 10. September 2004 an den Untersuchungsrichter verfasste: "Ich möchte Sie in jedem Falle bitten, die Verfahren beschleunigt zu behandeln, damit nicht der Eindruck entsteht, dass man die Kleinen verurteile und die Grossen laufen lasse." 7.4.1 Nach den Beschwerdeführern sei der Kreisgerichtspräsident bei dieser Aussage von einer entsprechenden, jahrelangen Pressekampagne beeinflusst worden sei. Darauf kommt es bei der Würdigung des fraglichen Satzes allerdings hier nicht an. 7.4.2 Auch wenn die umstrittene Äusserung an sich allgemein gehalten ist, unterliegt es keinem Zweifel, dass damit die Beschwerdeführer gemeint sind, die der Kreisgerichtspräsident zuvor (angebliche) Haupttäter genannt hatte. Dabei ist festzuhalten, dass der Adressatenkreis dieses Schreibens im Wesentlichen mit demjenigen der beiden vorangegangen Briefe übereinstimmt (E. 7.3.1). 7.4.3 Die wachsende Ungeduld des Kreisgerichtspräsidenten, die bei seiner Abteilung seit mehreren Jahren anhängig gemachten Strafverfahren beförderlich zu einem Abschluss zu bringen, ist nachvollziehbar. Es kann ihm indessen nicht gefolgt werden, wenn er die Wendung "die Grossen laufen lassen" mit seinem Ärger über die Verfahrensführung der Untersuchungsbehörde zu rechtfertigen versucht. Eine solche Ausdrucksweise bewegt sich an der Grenze einer unzulässigen abschätzigen Bemerkung über die Person der Beschwerdeführer; es kann offen bleiben, ob bereits aus diesem Grund seine Befangenheit zu bejahen ist. 7.4.4 Mit dem beanstandeten Satz hat der Kreisgerichtspräsident nicht nur im Tonfall, sondern auch der Sache nach die Warte eines neutralen Richters verlassen. Die Einschätzung, dass er die Optik einer Strafverfolgungsbehörde eingenommen hatte, wird gestützt durch den Umstand, dass sich im gleichen Schreiben jegliche Relativierungen zu Gunsten der Beschwerdeführer vermissen lassen. Vielmehr steht dort einzig der Nachsatz: "Und schliesslich gilt es ja auch, die Interessen der Geschädigten zu berücksichtigen, die in den obigen Verfahren Zivilforderungen gestellt haben." Unbehelflich ist der Einwand des Kreisgerichtspräsidenten, es sei ihm nur darum gegangen, dass die angeschuldigten Beschwerdeführer endlich beurteilt würden; er habe sie weder ver- noch vorverurteilt. Zwar findet sich das Wort "beurteilen" noch im Schreiben vom 30. März 2004. Aus dem beanstandeten Satz im Schreiben vom 10. September 2004 lässt sich aber, wie die Beschwerdeführer zu Recht darlegen, ohne weiteres der Sinngehalt herauslesen, es sei ihm ein Anliegen, dass auch sie verurteilt werden könnten. Nach einer derartigen Äusserung - vor dem erwähnten Adressatenkreis (E. 7.4.2) - erscheint die theoretische Möglichkeit des Umschwenkens auf ein freisprechendes Urteil als zu gering, um den Anschein von Befangenheit auszuschliessen. 7.4.5 Aufgrund des beanstandeten Satzes in seinem Gesamtzusammenhang ist der Anschein der Befangenheit im vorliegenden Fall objektiv begründet. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerden in diesem Punkt und zur Aufhebung des Entscheids vom 22. September 2005.