Citation: 1B_152/2009 14.07.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer stützt den Vorwurf der Verfahrensverschleppung auf eine von ihm erstellte tabellarische Übersicht über die bisher vorgenommenen staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen. Daraus ergebe sich seit seiner Verhaftung bis zur Rekurserhebung eine Gesamtlänge von 45 Stunden und 45 Minuten, was auf den Monat umgerechnet gerade einmal 2 ¼ Stunden ergebe. Hätte der Staatsanwalt die Einvernahmen kompakt geführt, hätte er damit theoretisch in einer einzigen Woche fertig werden können. Hätte er diese z.B. Anfang Januar 2008 durchgeführt, hätte das Untersuchungsverfahren in der ersten Januarhälfte 2008 abgeschlossen werden können. Zudem zeige die Tabelle, dass der Staatsanwalt jeweils nach bewilligter Haftverlängerung nichts mehr vorgenommen, sondern Einvernahmen jeweils ca. 30 bis 35 Tage vor Ablauf der Haftbewilligung durchgeführt habe, um Betriebsamkeit vor dem Haftrichter vorzutäuschen. 3.1 Die Oberstaatsanwaltschaft ging dagegen davon aus, dass sich aufgrund der Einvernahmedauer allein nicht beurteilen lasse, ob das Verfahren beförderlich geführt worden sei oder nicht. Geradezu utopisch mute die Vorstellung des Beschwerdeführers an, wonach sämtliche Einvernahmen in einer Woche hätten durchgeführt werden können. Dies sei allein schon aufgrund der terminlichen Abkömmlichkeiten der Beteiligten (Zeugen, Auskunftspersonen, Verteidiger) nicht möglich. Zudem müsse sich die Staatsanwaltschaft vor der Durchführung weiterer Einvernahmen jeweils mit den früheren Aussagen auseinandersetzen und diese anhand weiterer Dokumente überprüfen (wie z.B. der anlässlich der Zeugenbefragung vom 27. November 2008 eingereichten Unterlagen). Würden alle Einvernahmen an einem Stück durchgeführt, wäre dies der Wahrheitsfindung nicht zuträglich und würde auch die Verteidigungsrechte massiv tangieren, da der Angeschuldigte selbst keine Zeit zur Vorbereitung hätte. Entscheidend für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer sei vielmehr eine Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalls, unter Berücksichtigung insbesondere der Schwere des Tatvorwurfs, der Komplexität des Sachverhaltes und des Verhaltens des Angeschuldigten. Zwar könnten die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte als solche nicht als äussert komplex bezeichnet werden; aufgrund der Vielzahl der Delikte und der damit verbundenen Befragungen und Einvernahmen verschiedener Personen müsse jedoch von einem grundsätzlich komplexen Verfahren gesprochen werden, welches derzeit in 12 Bundesordnern dokumentiert sei. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Tabelle sei unvollständig und enthalte beispielsweise nicht die Einvernahmen vom 16. Mai 2008 und vom 4. November 2008. Von Januar 2008 bis zum 18. Februar 2009 habe die Staatsanwaltschaft ca. 36 Einvernahmen durchgeführt. Allein daraus sei ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft 2008 nicht untätig geblieben sei, sondern sich mit dem Strafverfahren regelmässig befasst habe. 3.2 Die Ausführungen der Oberstaatsanwaltschaft zur Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung und den dabei massgeblichen Kriterien entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 124 I 139 E. 2c S. 142; 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56). Da sich die Strafverfolgungsbehörde nicht ständig mit einem einzigen Fall befassen kann, sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich und führen per se nicht zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots. Solange keine einzelne solche Zeitspanne stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung. Als stossend wurde beispielsweise eine Untätigkeit von 13 bis 14 Monaten im Untersuchungsverfahren angenommen (vgl. BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f.). 3.3 Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde nicht näher mit den Ausführungen der Oberstaatsanwaltschaft zu Komplexität und Umfang des Strafverfahrens auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Gesamtdauer des bisherigen Verfahrens dazu in einem Missverhältnis steht. Aus der von ihm erstellten Tabelle ergibt sich sodann, dass zwischen zwei Einvernahmen z.T. mehrere Wochen vergangen sind; die Tabelle weist aber keine wirklich stossenden Zeiten der Untätigkeit auf. Das längste Intervall zwischen zwei Einvernahmen (vom 26. Februar 2008 bis zum 7. Mai 2008) beträgt zweieinhalb Monate; in diesem Zeitraum wurden jedoch mehrere polizeiliche Nachtragsberichte zu den Akten gegeben (vgl. angefochtenen Entscheid E. 6.4 S. 8) und das Untersuchungsverfahren somit vorangetrieben. Der Beschwerdeführer legt auch nicht substantiiert dar, welche Einvernahmen und Befragungen wesentlich früher hätten durchgeführt werden können und inwiefern die Gesamtdauer des Verfahrens damit erheblich verkürzt hätte werden können. Offensichtlich unzutreffend ist die Vorstellung, in einem umfangreichen Verfahren wie dem Vorliegenden könnten alle Einvernahmen "kompakt" innerhalb einer Woche durchgeführt werden; hierfür kann auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursentscheids verwiesen werden. 3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Staatsanwalt habe ein Fax-Schreiben des Verteidigers in Verletzung von § 194 Abs. 2 GVG/ZH nicht an den Haftrichter weitergeleitet (vgl. dazu das bundesgerichtliche Urteil 1B_172/2008 vom 17. Juli 2008), handelte es sich um ein Versehen, welches das Untersuchungsverfahren - wenn überhaupt - nur geringfügig verlängert hat. 3.5 Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf Entscheide des Haftrichters, in denen zwar keine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt worden sei, die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl aber angehalten worden sei, in zukünftigen Haftanträgen detailliert Auskunft darüber zu geben, welche Untersuchungshandlungen noch durchzuführen seien, insbesondere welche Zeugen und Auskunftspersonen zu welchem Zeitpunkt einvernommen werden sollen, wann die Schlusseinvernahme stattfinden solle und wann mit der Anklageerhebung zu rechnen sei. Aus diesen Ausführungen lässt sich jedoch allenfalls entnehmen, dass die Haftanträge der Staatsanwaltschaft unzureichend begründet waren, namentlich im Hinblick auf die damals angenommene Kollusionsgefahr. Dagegen ergibt sich daraus allein kein Hinweis auf eine Verfahrensverschleppung. Gleiches gilt für den Hinweis des Haftrichters auf die Unüblichkeit von Teil-Schlusseinvernahmen. Die Gesamtdauer der Haft ist nicht Thema des vorliegenden Verfahrens und deshalb nicht zu prüfen.