Citation: 4C.312/2005 10.01.2006 E. 3

Die Vorinstanz hat die Klage in einer weiteren Erwägung auch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert. 3.1 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Art. 2 ZGB ist eine Grundsatznorm, welche der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit dient und deren Geltung sich auf die gesamte Rechtsordnung erstreckt. Soweit eine gerichtliche Rechtsdurchsetzung als rechtsmissbräuchlich erscheint, hat der Grundsatz einen engen inneren Zusammenhang mit der Rechtsanwendung. Das Gericht soll nicht gehalten sein, einem Ergebnis der formalen Rechtsordnung zum Durchbruch zu verhelfen, das in offensichtlichem Widerspruch zu elementaren ethischen Forderungen steht (BGE 128 III 201 E. 1c S. 206 mit Hinweisen). Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab (BGE 121 III 60 E. 3d). In Lehre und Rechtsprechung sind Fallgruppen anerkannt worden, in denen typischer Weise ein offenbarer Missbrauch vorliegen kann. So wird etwa Rechtsmissbrauch angenommen bei widersprüchlichem Verhalten oder bei zweckwidriger Verwendung eines Rechts (Honsell, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 37 ff. zu Art. 2 ZGB; Merz, Berner Kommentar, N. 333 ff. und N. 340 ff. zu Art. 2 ZGB; Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, S. 150 ff.). 3.2 Als offenkundig rechtsmissbräuchlich betrachtet die Vorinstanz das Verhalten der Klägerin deshalb, weil sie ihre vertraglichen Leistungspflichten gegenüber der Konkursitin nicht gehörig erfüllt und dadurch deren Konkurs in erheblichem Umfang mitverursacht habe und nun zusätzlich aus dem Konkurs Profit schlagen wolle, nachdem sie die mangelhafte Anlage bereits zu einem günstigen Preis aus der Konkursmasse erworben und zu einem übersetzten Preis an eine Drittperson verkauft habe. Diese Begründung beruht zum grössten Teil auf dem Umstand, dass die Vorinstanz die rechtskräftig kollozierte Forderung der Klägerin als materiell unbegründet betrachtet. Nachdem sich indessen gezeigt hat, dass im vorliegenden Fall auf die rechtskräftige Kollokation abzustellen ist, das heisst die Frage der - im Übrigen zwischen den Parteien streitigen - materiellen Begründetheit der Forderung im Rahmen des Verantwortlichkeitsprozesses als nicht entscheiderheblich betrachtet werden muss, kann insoweit kein Rechtsmissbrauch vorliegen. Insbesondere darf in diesem Zusammenhang nicht mit der Behauptung argumentiert werden, das Verhalten der Klägerin sei widersprüchlich, weil sie selbst zum Konkurs der D.________ AG beigetragen habe und trotzdem von einem allfällig positiven Ausgang des Verantwortlichkeitsprozesses profitieren wolle. Schliesslich lässt sich mit den übrigen vom Kantonsgericht erwähnten Umständen (Kauf der Anlage aus der Konkursmasse und Verkauf an einen Dritten zu einem höheren Preis) ebenfalls kein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB begründen. Abgesehen davon, dass die Klägerin dem Kantonsgericht vorhält, es habe nicht berücksichtigt, dass im Preis, welcher der Dritte bezahlte, neben der Anlage auch Patente inbegriffen gewesen seien, stellt das Verhalten der Klägerin insoweit eine zulässige Rechtsausübung dar, die nicht in offensichtlichem Widerspruch zu elementaren ethischen Forderungen steht. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist somit ein Rechtsmissbrauch zu verneinen.