Citation: U 146/04 25.10.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Die zu Art. 137 lit. b OG erarbeiteten Grundsätze (BGE 127 V 358 Erw. 5b) gelten auch für Art. 53 Abs. 1 ATSG. Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherweise unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 Erw. 5b, 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205). 3.2 Anhand der Unfallmeldung des N.________ vom 16. September 1999, dessen Angaben über geleistete Arbeitsstunden vom 3. September 1999 und 30. September 1999 sowie dessen Aussagen vom 24. November 1999 ging die SUVA anfänglich davon aus, dass der Beschwerdeführer ein Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1a Abs. 1 UVG sei. Alle diese behaupteten Tatsachen entsprechen indes nicht der Wirklichkeit, wie das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zutreffend dartut. Der tatsächliche zutreffende Sachverhalt schliesst aus, zwischen dem Beschwerdeführer und N.________ ein Arbeitsverhältnis anzunehmen (vgl. Erw. 2.2 hievor). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegen klar neue Tatsachen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG vor, da der SUVA diese Sachverhaltselemente im Zeitpunkt der Leistungsanerkennung wegen falschen Aussagen sowie unrichtigen Angaben und damit in unverschuldeter Weise nicht bekannt waren. Die SUVA musste sich auf die Angaben des N.________ abstützen, weil beim Beschwerdeführer nach dem Unfall (infolge der sehr schweren Verletzungen) keine zusätzlichen Abklärungen getroffen werden konnten. 3.3 Obligatorisch versichert sind nach Art. 1a Abs. 1 UVG die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer (zum Begriff vgl. Urteil M. vom 15. Dezember 2000, U 85/00). Daher hat die nachträgliche prozessual revisionsrechtlich gebotene Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Unfallzeitpunkt nicht Arbeitnehmer war, zur Folge, dass er nicht obligatorisch unfallversichert war, was der bisherigen und einer künftigen Leistungserbringung die Grundlage entzieht. 3.4 Der Beschwerdeführer wendet noch ein, die SUVA sei grundsätzlich an ihren Entscheid vom November 1999 gebunden, da sie die Deckungsfrage umfassend geprüft und ihm aufgrund dieser Erhebungen die gesetzlichen Versicherungsleistungen zugesprochen habe. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG ist das Revisionsverfahren bei Vorliegen eines Revisionsgrundes von Amtes wegen einzuleiten (Kieser Ueli, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 53 Rz 14). Es liegt mithin nicht im Ermessen der Versicherungsträgerin, ob sie eine Revision vornehmen soll oder nicht. Ein Revisionsgrund (eine neue erhebliche Tatsache) ist gegeben, sodass die SUVA verpflichtet war, das Revisionsverfahren einzuleiten.