Citation: 6B_645/2018 E. 1.4.4

1.4.4. Fehl geht sodann die Rüge, mangels Teilnahmemöglichkeit an den Befragungen von N.________ vom 10. Dezember 2012 und vom 3. Juli 2013 seien dessen Aussagen nicht zu Lasten des Beschwerdeführers verwertbar (vgl. Beschwerde Ziff. 14.3 S. 31 f.). Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben worden sind, dürfen gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war. Das spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Es kann nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; siehe auch Art. 101 Abs. 1 StPO) eingeschränkt werden. Auf die Teilnahme kann vorgängig oder im Nachhinein ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden, wobei der Verzicht des Beschuldigten auch von seinem Verteidiger ausgehen kann. Ein Verzicht ist auch anzunehmen, wenn die beschuldigte Person es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen. Der Verzicht auf das Anwesenheitsrecht schliesst eine Wiederholung der Beweiserhebung aus (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1 S. 402 f. mit Hinweisen). Mit Verfügung vom 29. Mai 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer (kantonale Akten Staatsanwaltschaft, act. AA 98.01.005). Die Einvernahme von N.________ vom 10. Dezember 2012 fand damit zu einem Zeitpunkt statt, in welchem der Beschwerdeführer keine Parteistellung und damit auch kein Teilnahmerecht gemäss Art. 147 StPO hatte, welches verletzt werden konnte. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass die Vorladung zu der auf den 3. Juli 2013 angesetzten Einvernahme von N.________ der damaligen Verteidigerin des Beschwerdeführers am 24. Juni 2013 per Telefax zugestellt wurde. Gleichzeitig wurde der Verteidigerin mitgeteilt, dass sie und der Beschwerdeführer teilnahmeberechtigt seien (kantonale Akten Staatsanwaltschaft, act. AA 98.02.057 f.). Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe keine Teilnahmemöglichkeit gehabt, da er zu dieser Einvernahme gar nicht vorgeladen worden sei, ist damit aktenwidrig. Am Vormittag des 3. Juli 2013 liess die damalige Verteidigerin des Beschwerdeführers der Staatsanwaltschaft per E-Mail mitteilen, dass weder sie noch der Beschwerdeführer an der am Nachmittag desselben Tages angesetzten Einvernahme von N.________ teilnehmen werden (kantonale Akten Staatsanwaltschaft, act. PD FA 02.02.007). Der Beschwerdeführer hat damit auf sein Teilnahmerecht verzichtet. Die Einvernahme von N.________ vom 3. Juli 2013 ist daher verwertbar.