Citation: 2C_745/2008 24.02.2009 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer wurde im Zeitraum vom 24. November 1992 bis 17. Januar 2007 mit 25 Urteilen oder Strafverfügungen zu insgesamt nicht ganz 25 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG offensichtlich erfüllt (vgl. BGE 125 II 521 E. 3a S. 524), da ein Teil der begangenen Widerhandlungen auch nach den Bestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches Verbrechen bzw. Vergehen darstellen (vgl. Art. 10 StGB und Art. 9 aStGB). Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Ausweisung ist aber stets die Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die wesentlichen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (vgl. BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f. mit Hinweisen). 5.2 Das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers lässt sich wie folgt umreissen: 5.2.1 Der Beschwerdeführer ist hier wiederholt und teilweise wegen Gewaltdelikten straffällig geworden. Sein Verschulden kann nicht als gering bezeichnet werden, insbesondere in Anbetracht der Verurteilungen durch das Kriminalgericht des Kantons Luzern vom 1. März 2002 und durch das Obergericht des Kantons Zürich vom 8. März 2005 (vgl. lit. B hiervor). Das Zürcher Obergericht hat denn auch das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer bezeichnet und den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 16 Monaten beschlossen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die erwähnten Verurteilungen seien auf extrem unglückliche Umstände zurückzuführen, welche trotz Rechtskraft nochmals einer vertieften Überprüfung bedürften; die Vorinstanz hätte nicht einfach auf die Urteilsdispositive abstellen dürfen. Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung nur die vom Strafrichter verhängte Strafe ist (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216), weshalb die Vorgehensweise der Vorinstanz nicht beanstandet werden kann. 5.2.2 Der Beschwerdeführer hat über 15 Jahre hinweg immer wieder Straftaten begangen. Zwar ist aus den Akten ersichtlich, dass es sich mehrheitlich um Strafverfügungen mit verhältnismässig geringen Bussen (u.a. wegen Parkieren ausserhalb des Parkfelds, Nichttragen des Sicherheitsgurtes, Nichtbeherrschen des Fahrzeuges) handelt, welche nicht als besonders schwer wiegende Taten bezeichnet werden können, aber trotzdem nicht verharmlost werden dürfen. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers spricht ferner die Tatsache, dass er sich durch frühere, bedingt ausgesprochene Strafen (inkl. Landesverweisung) nicht hat beeindrucken lassen und weiter delinquiert hat, was zum Vollzug der mit Urteil vom 1. März 2002 des Kriminalgerichts Luzern ausgefällten Strafe führte. Erschwerend fällt zudem ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer die Tat, welche zur Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich führte, nur kurze Zeit nach der Verwarnung durch das kantonale Amt für Migration verübte. 5.2.3 Bei näherer Betrachtung der vorliegenden Strafurteile und Strafverfügungen fällt zu Gunsten des Beschwerdeführers freilich auf, dass nicht von einer sich verschlechternden Situation mit immer schwereren Straftaten gesprochen werden kann: Seit dem Vorfall vom 8. November 2002, welcher zur Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich (Urteil vom 8. März 2005) führte, liegen noch vier Strafverfügungen (mit Datum vom 24. Juni und 20. Juli 2004, 28. April 2005 sowie 17. Januar 2007) vor, mit welchen Bussen zwischen 100 und 500 Franken ausgesprochen worden sind. Der Beschwerdeführer hat schwergewichtig im Zeitraum 1998/1999 delinquiert; die schwerste Straftat erfolgte im November 1999, was zur Verurteilung durch das Luzerner Kriminalgericht vom 1. März 2002 (Strafmass 16 Monate Gefängnis) führte. Seit einigen Jahren hat er sich nur vergleichsweise geringfügige Verfehlungen zu Schulden kommen lassen. 5.2.4 Gleichwohl besteht nach wie vor eine gewisse Gefahr, dass der Beschwerdeführer innert mittlerer bis längerer Frist erneut straffällig werden könnte. Immerhin scheint er aber im Allgemeinen eine positive Grundhaltung zur Rechtsordnung zu haben, wie sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 20. Mai 2002 gezeigt hat: in seiner Eigenschaft als Sicherheitsangestellter verfolgte der Beschwerdeführer einen randalierenden und bewaffneten Besucher einer Diskothek und stellte diesen unter Einsatz seines Lebens. Die Berichte der kantonalen Strafvollzugsbehörden zeichnen ebenfalls ein positives Bild des Beschwerdeführers (vgl. Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 30. November 2007 betr. bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug). Die Rückfallgefahr erscheint deshalb weniger gross als von der Vorinstanz angenommen. 5.2.5 Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid weiter auf die Tatsache ab, dass gegen den Beschwerdeführer und seine Ehefrau namhafte Betreibungen eingeleitet worden seien. Die letzte Betreibung datiert allerdings vom 28. April 2006. Seit dem Zuzug nach Geuensee und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Ehefrau mussten gemäss Feststellungen der Vorinstanz weder sie noch der Beschwerdeführer betreibungsrechtlich registriert werden. 5.2.6 Zusammenfassend besteht damit zwar ein recht erhebliches öffentliches Interesse, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten. Als besonders gross erscheint dieses Interesse indessen nicht: Immerhin setzt sich der Gemeinderat seiner Wohngemeinde stark für ihn ein und befürwortet seinen Verbleib in der Schweiz. Zudem geht der Beschwerdeführer einer geregelten Arbeit nach und ist als Arbeitnehmer sehr geschätzt (vgl. E. 5.3. hiernach). 5.3 Dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers, in der Schweiz zu verbleiben, gegenüberzustellen. 5.3.1 Der Beschwerdeführer ist 1989 als 15-jähriger in die Schweiz gelangt. Er hat somit 20 Jahre und damit mehr als die Hälfte seines Lebens in der Schweiz verbracht. Nach eigenen Angaben hat er im Kosovo keinerlei Verwandte und Bekannte mehr und ist auch seit seiner Einreise in die Schweiz nie mehr dorthin zurückgekehrt. 5.3.2 Eine Rückkehr in den Kosovo würde den Beschwerdeführer hart treffen: Er und seine Familie sind in der Wohnsitzgemeinde gut integriert. Davon zeugen sowohl das Schreiben der Schulleitung Geuensee wie auch jenes des Gemeinderates von Geuensee, in welchem dieser betont, dass der Beschwerdeführer und seine Familie ihren Pflichten gegenüber der Gemeinde vollkommen nachkommen. Die beiden älteren Kinder des Beschwerdeführers besuchen die Primarschule in Geuensee. 5.3.3 Der Beschwerdeführer steht seit Januar 1995 als angelernter Steinhauer in einem festen und ungekündigten Anstellungsverhältnis. Gemäss Arbeitszeugnis ist der Beschwerdeführer ein zuverlässiger und geschätzter Bildhauer und gilt als hilfsbereit, fleissig und geschickt. Der Beschwerdeführer konnte denn auch nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe wieder beim gleichen Arbeitgeber eintreten, was nicht als selbstverständlich betrachtet werden kann. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers ist teilzeitlich erwerbstätig. Eine Ausweisung würde die Familie in persönlicher wie auch in finanzieller Hinsicht schwer treffen, da das Einkommen der Ehefrau nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts für den Rest der Familie ausreichen würde. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hätte die Wahl, entweder mit ihren Kindern dem Beschwerdeführer in den Kosovo nachzufolgen oder in der Schweiz in die Abhängigkeit der Sozialhilfe zu geraten. Das Verlassen der Schweiz wäre für die Familie indes nur schwer zumutbar: Die Ehefrau lebt seit 20 Jahren in der Schweiz und alle drei Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Sie kennen ihre Heimat kaum bzw. haben alle Kontakte verloren. 5.4 Wird das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers gegen dessen privates Interesse, in der Schweiz zu bleiben, abgewogen, so vermag der angefochtene Entscheid nicht zu überzeugen. 5.4.1 Die Ausweisung ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis nach langjähriger Anwesenheit (vgl. E. 4.2) vor allem angezeigt bei wiederholten Straftaten von einigem Gewicht und falls eine sich zusehends verschlechternde Situation besteht, d.h. der Ausländer mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zu Schulden kommen lässt (Urteile 2A.274/2005 vom 17. Oktober 2005 E. 2.2.2; 2A.468/2000 vom 16. März 2001 E. 3b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da der Schwerpunkt der Delinquenz im Zeitraum 1998/1999 lag und seither die Schwere der Straftaten wesentlich abgenommen hat (vgl. E. 5.2.3). Das Bundesgericht verfolgt in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorab im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelhandel sowie mit Gewaltdelikten und solchen gegen die sexuelle Integrität eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 526 f.; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 436 ff.). Der Beschwerdeführer erfüllte vorliegend keine Straftatbestände in den Deliktskategorien Betäubungsmittel und sexuelle Integrität. Bei den begangenen Gewaltdelikten handelt es sich zwar nicht um unbedeutende Straftaten, doch liegen diese bereits einige Zeit zurück und erscheinen auch nicht als besonders gravierend. 5.4.2 Es mutet deshalb etwas widersprüchlich an, die Ausweisung so spät und ausgerechnet in einem Zeitpunkt zu verfügen, in dem der Beschwerdeführer sowohl verhaltensmässig wie auch in finanzieller Hinsicht klare Anzeichen einer Besserung zeigt und mit seiner Familie beruflich und sozial als integriert gelten kann. Berücksichtigt man zudem die nachteiligen Folgen für die Familie, so erscheint die Ausweisung des Beschwerdeführers als unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer muss sich aber sagen lassen, dass er bei weiterem gravierendem Fehlverhalten die Schweiz wohl definitiv verlassen müsste. 5.4.3 Auch die Anwendung des neuen Rechts (Art. 63 AuG) würde im vorliegenden Fall zum gleichen materiellen Ergebnis führen, da die zitierte bundesgerichtliche Praxis und die getroffene Güterabwägung zur Ausweisung im Wesentlichen auch für die Frage des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 63 AuG massgebend bleiben (vgl. dazu SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, 2008, N 6 zu Art. 63; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, a.a.O., Rz. 8.31).