Citation: 7B_190/2024 E. 2.2.2

2.2.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stand es dem Amt für Justizvollzug auch nach neuem Recht offen, nach der Eröffnung des Nachentscheids vom 21. Dezember 2023 einen Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens zu stellen. Wie die Beschwerdeführerin korrekt vorbringt, richtet sich das Verfahren um Anordnung von Sicherheitshaft während eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens um Verlängerung einer stationären Massnahme nach Art. 364b StPO. Danach kann die Verfahrensleitung die verurteilte Person unter den Voraussetzungen von Art. 364a Abs. 1 StPO festnehmen lassen (Abs.1) und in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durchführen, indem sie beim Zwangsmassnahmengericht bzw. der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft beantragt (Abs. 2). Vorliegend bestand zum Zeitpunkt des Haftantrags des Amts für Justizvollzug vom 8. Januar 2024 kein Anlass für eine Festnahme, bestand aufgrund der originär angeordneten stationären Massnahme bis am 13. Januar 2024 ein gültiger Titel für den Freiheitsentzug. Demgemäss richtete sich das Verfahren gestützt auf Art. 364b Abs. 4 StPO sinngemäss nach den Bestimmungen von Art. 222 StPO und Art. 230-233 StPO. Gemäss dem im Zeitpunkt des Haftantrags vom 8. Januar 2024 geltenden Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft für den Fall eines erstinstanzlichen Freispruchs und einer verfügten Freilassung der beschuldigten Person beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragten, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet; in diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft; dieses entscheidet innert 5 Tagen seit der Antragstellung.