Citation: 5A_157/2023 E. 4.1

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet dies vehement und rügt eine Verletzung von Art. 80 Abs. 1 und Art. 149 Abs. 4 SchKG sowie von Art. 57 und Art. 326 Abs. 1 ZPO. Er argumentiert, dass das Rechtsöffnungsgericht nach pflichtgemässem Ermessen weitere Abklärungen anstellen, Beweismittel einfordern und Akten edieren muss. Dies ergebe sich aus Art. 251 Bst. a und Art. 256 Abs. 1 ZPO, wonach das Rechtsöffnungsgericht "sogar" eine mündliche Parteiverhandlung durchführen oder einen zweiten Schriftenwechsel anordnen kann; "umso mehr" habe das Bezirksgericht die verlangten Auskünfte über den Verlustschein einholen oder diese Urkunde beim Gläubiger oder allenfalls beim Schuldner einfordern müssen. Aufgrund der Berücksichtigung des "offenbaren und dokumentierten" Rechtsmissbrauchs des Beschwerdegegners hätte das Bezirksgericht diese notwendigen Sachverhaltsabklärungen zwingend selbst vornehmen müssen. Denn wenn eine Abklärung und Beurteilung gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 2 Abs. 2 ZGB von Amtes wegen zu erfolgen habe, gehe dies "logischerweise nicht anders, als durch konkrete Aktivitäten des Gerichts". Art. 2 Abs. 2 ZGB "derogiere" somit in der konkreten Konstellation ein grundsätzliches Editionsverbot und damit auch den strikten Urkundenbeweis. Ohne die Beschaffung dieser Dokumente von Amtes wegen liege "zwangsläufig eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB" vor, die zur Aufhebung und/oder Änderung des angefochtenen Entscheids führen müsse. In der Folge insistiert der Beschwerdeführer, dass das Rechtsöffnungsgericht von Amtes wegen prüfe, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt. Und ob eine Forderung gemäss dem Rechtsöffnungstitel in der geltend gemachten Höhe bestehe, sei keine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern eine solche der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Sogar wenn nicht von einem offenbaren Rechtsmissbrauch ausgegangen würde, der zur Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs führen müsse, hätten die kantonalen Instanzen den Bestand der Forderung in der geltend gemachten Höhe also aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) überprüfen müssen. Zur Begründung, weshalb die Vorinstanz das Novenverbot im Beschwerdeverfahren (Art. 326 Abs. 1 ZPO) falsch handhabe, verweist der Beschwerdeführer auf Art. 99 Abs. 1 BGG, wonach vor Bundesgericht Noven vorgebracht werden dürfen, soweit erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Diese Regel will er auch im kantonalen Beschwerdeverfahren angewendet wissen. Nachdem der offenbare Rechtsmissbrauch des Beschwerdegegners zwingend von Amtes wegen zu prüfen gewesen sei, habe er sich darauf verlassen dürfen, dass das Bezirksgericht "seine Arbeit und die notwendigen Sachverhaltsabklärungen machen und die logischen rechtlichen Schlussfolgerungen ziehen würde". Indem das Bezirksgericht sogar die zwingende Anwendung von Art. 149 Abs. 4 SchKG in Frage gestellt und von einem "angeblichen" Verlustschein gesprochen habe, sei die Einreichung des Verlustscheins im Beschwerdeverfahren erst deshalb notwendig geworden, weil das Bezirksgericht Art. 2 Abs. 2 ZGB sowie Art. 149 Abs. 4 und Art. 80 Abs. 1 SchKG verletzte. Entsprechend könne dieses Beweismittel nicht als verspätet qualifiziert werden. Weil der Beschwerdegegner deutlich mehr als den Bestand der ihm zustehenden Forderung "in Rechtsöffnung gestellt" habe, sei die Rechtsöffnung insgesamt zu verweigern, eventualiter aber (nebst den Beträgen von Fr. 406'663.95, Fr. 24'840.-- und Fr. 20'250.-- und den Betreibungskosten) nur für die vom 26. August 2010 bis zum 20. Februar 2018 aufgelaufenen Zinsen zu erteilen. Schliesslich reklamiert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Beweislast falsch verteile, wenn sie ihm den Nachweis aufbürde, dass wegen eines bestehenden Verlustscheins kein Zins zu bezahlen ist. Er macht vorab geltend, der Beschwerdegegner habe in der Beschwerdeantwort anerkannt, dass der fragliche Verlustschein existiert und ihm bekannt war. Über eine rechtserhebliche Tatsache, die den Parteien bekannt ist und nicht bestritten wird, habe die Vorinstanz grundsätzlich gar nicht Beweis führen dürfen, weshalb auch ihre Ausführungen zur verspäteten Einreichung obsolet geworden seien. Soweit ein Beweis trotzdem zu erbringen gewesen wäre, argumentiert der Beschwerdeführer, dass der Schuldner im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 81 SchKG ausschliesslich die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld geltend machen könne. Hingegen sei es selbstverständlich am Gläubiger, entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben zu beweisen, dass sich der Bestand der Forderung seit Erlass des vollstreckbaren Urteils aus irgendwelchen anderen Gründen verkleinert hat. Ein solcher Grund sei der vorliegende Fall, wo nach Ausstellung eines Verlustscheins gemäss Art. 149 Abs. 4 SchKG auf die im Urteil verurkundete Forderung kein Zins mehr zu bezahlen ist. Ein Gläubiger, der dem Gericht verschweigt, dass neben dem vollstreckbaren Urteil noch eine weitere, den Forderungsbetrag reduzierende Urkunde existiert, täuscht nach der Vorstellung des Beschwerdeführers das Rechtsöffnungsgericht bewusst über die wahre Sachlage. Solch unwahre Angaben zum tatsächlichen Bestand der Forderungen seien nicht nur rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB, sondern auch strafbar. Mit diesen Überlegungen kommt der Beschwerdeführer zum Schluss, dass es hier Sache des Gerichts gewesen wäre, beim Gläubiger noch weitere Unterlagen einzufordern.