Citation: 6B_775/2009 18.02.2010 E. 6

6.1 Die Vorinstanz hat die mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 25. September 2006 bei der Firma Z.________ AG gesperrten Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummern 0901/xxx xxx und 0901/yyy yyy von insgesamt Fr. 311'284.30 im Teilbetrag von Fr. 200'000.-- eingezogen. Die Beschwerdeführerin 2 ficht dies an. Sie macht geltend, die von der Vorinstanz eingezogenen Vermögenswerte seien im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids gar nicht mehr beschlagnahmt gewesen. Das Bezirksgericht Zürich habe nämlich mit - rechtskräftigem - Entscheid vom 2. November 2007 betreffend die Firma Z.________ AG (Prozess Nr. GU070184/U) die vom Statthalteramt am 25. September 2006 angeordnete Sperrung der noch nicht ausbezahlten Anbieteranteile aufgehoben und die Firma Z.________ AG nicht zu einer Ersatzforderung verpflichtet. Die von der Vorinstanz angeordnete Einziehung von gesperrten Anbieteranteilen sei somit gar nicht möglich. Die Vorinstanz habe nicht auf den in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Bezirksgerichts Zürich betreffend die Firma Z.________ AG zurückkommen können. Die von ihr angeordnete Einziehung verstosse daher gegen Bundesrecht (Beschwerde S. 60 ff.). 6.2 Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich hob mit Entscheid vom 2. November 2007 in Sachen Statthalteramt des Bezirkes Zürich gegen Firma Z.________ AG (Prozess Nr. GU070184/U) die mit Verfügung des Statthalteramts des Bezirkes Zürich vom 25. September 2006 bei der Firma Z.________ AG angeordnete Sperrung der noch nicht an die Firma Y.________ AG ausbezahlten Anbieteranteile der Mehrwertdienstnummern 0901/xxx xxx und 0901/yyy yyy im Umfang von Fr. 311'284.30 auf. Die selbe Einzelrichterin sprach mit Entscheid vom gleichen Tag (Prozess Nr. GU070180/U3) den Beschwerdeführer 1 frei und verzichtete auf eine Ersatzforderung zu Lasten der Beschwerdeführerin 2. Dieser Entscheid erwuchs nicht in Rechtskraft, da das Statthalteramt des Bezirkes Zürich dagegen Berufung erhob. 6.3 Eine Einziehung von Vermögenswerten ist nur möglich, soweit diese Vermögenswerte beim Betroffenen oder bei einem Dritten noch vorhanden sind. Wenn die Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind, kommt allein eine Ersatzforderung in Betracht. Die im angefochtenen Entscheid angeordnete Einziehung der bei der Firma Z.________ AG gesperrten Anbieteranteile im Teilbetrag von Fr. 200'000.-- ist wohl nicht möglich beziehungsweise nicht vollstreckbar, wenn der Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich vom 2. November 2007 in Sachen Firma Z.________ AG (Prozess Nr. GU 070184/U), durch welchen die Sperrung aufgehoben wurde, in Rechtskraft erwachsen sein sollte. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier dahingestellt bleiben. Denn die Beschwerdeführerin 2 ist durch die im angefochtenen Entscheid konkret angeordnete Einziehung der bei der Firma Z.________ AG gesperrten Anbieteranteile im Teilbetrag von Fr. 200'000.-- nicht beschwert, soweit diese gar nicht möglich beziehungsweise nicht vollstreckbar sein sollte, weil es zufolge Aufhebung der Sperrung am genannten Einziehungsobjekt fehlt. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass der angefochtene Entscheid betreffend die Einziehung von bei der Firma Z.________ AG gesperrten Anbieteranteilen nicht kurzerhand dahingehend umgedeutet werden darf, dass statt dessen auf eine Ersatzforderung des Staates gegen die Beschwerdeführerin 2 im entsprechenden Umfang erkannt worden sei. 6.4 Inwiefern aber der eingezogene Vermögenswert im Betrag von Fr. 200'000.-- bundesrechtswidrig zu hoch sei, wie die Beschwerdeführerin 2 im Weiteren geltend macht, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz geht von Bruttoeinnahmen von Fr. 4'646'344.-- und von einem (Netto)Erlös von Fr. 241'016.-- aus. Im konkreten Fall sei die Anwendung eines strikten Bruttoprinzips aus verschiedenen Gründen nicht angebracht. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit sei vom Erlös von Fr. 241'016.-- als Einziehungsvermögen auszugehen. Jedoch sei aufgrund der teilweise unterschiedlichen Zahlenbelege allfälligen verbleibenden Bedenken derart Rechnung zu tragen, dass der einzuziehende Betrag auf Fr. 200'000.-- reduziert werde (angefochtener Entscheid S. 40 ff.). Was die Beschwerdeführerin 2 dagegen einwendet, stösst ins Leere. Die Vorinstanz ist nicht nach dem Brutto-, sondern nach dem Nettoprinzip verfahren. Sie begründet dies unter anderem mit dem - auch in der Beschwerde vorgetragenen - Argument, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers 1 nicht als generell strafbare Verhaltensweise betrachtet werden kann und dass die Beschwerdeführerin 2 eine von den Anrufern (grundsätzlich) gewollte Leistung erbrachte (angefochtenes Urteil S. 41). Zwar lässt sich unmöglich feststellen, wie viele Male die Mehrwertdienstnummer gerade deshalb gewählt wurde, weil die Anrufer subjektiv davon ausgingen, dass die Gewinnaussichten bei dieser Teilnahmeform grösser seien als bei Teilnahme über Internet oder WAP. Somit lässt sich auch nicht feststellen, welcher Prozentsatz des Nettoerlöses tatsächlich durch strafbare Handlung erlangt wurde. Daraus ergibt sich aber nicht, dass der von der Vorinstanz eingezogene Vermögenswert im Betrag von Fr. 200'000.-- bundesrechtswidrig zu hoch sei. Die Vorinstanz hat von den Bruttoeinnahmen von Fr. 4'646'344.--, welche die Beschwerdeführerin 2 zusammen mit den beiden Fernsehanstalten in Form von Anbieteranteilen erzielte, Abzüge vorgenommen, die gemessen an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sehr grosszügig sind. Daher kann im Ergebnis keine Rede davon sein, dass der von der Vorinstanz eingezogene Vermögenswert von Fr. 200'000.-- zu hoch sei. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ob der eingezogene Vermögenswert von Fr. 200'000.-- allenfalls zu niedrig ist und aus diesem Grunde gegen Bundesrecht verstösst, ist im Verfahren der von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingereichten Beschwerde in Strafsachen (6B_697/2009) zu entscheiden.