Citation: 6B_1363/2021 E. 2.5

2.5. Die Einwände der Beschwerdeführerin sind begründet. Zwar lag die Ursache für das Versäumen des Termins vom 9. Mai 2016 und letztlich der Frist im Vergabeverfahren zunächst in der Durchführung der Zwangsmassnahmen. Hinzu tritt aber der Umstand, dass der Beschwerdegegner den wichtigen Termin vom 9. Mai 2016 mit dem Vertreter der ausländischen Vergabebehörde gegenüber den Strafverfolgungsbehörden anlässlich der Festnahme und anschliessenden Einvernahme nicht erwähnt hat, obwohl er hierzu zweifellos die Gelegenheit gehabt hätte. Auch hat er darauf verzichtet, seine Angehörigen zu informieren, damit diese entsprechende Vorkehren hätten treffen können. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Festnahmeprotokoll vom 9. Mai 2016, worin festgehalten wurde, der Beschwerdegegner habe darauf verzichtet, Angehörige oder andere Personen zu informieren und er habe auch die Frage verneint, ob in den nächsten 24 Stunden wichtige Handlungen anstünden, deren Unterlassen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil mit sich bringen könnte. Zwar bestreitet der Beschwerdegegner den Inhalt des Festnahmeprotokolls und weist darauf hin, dass dieses von ihm nicht unterzeichnet worden sei. Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein Einvernahmeprotokoll, das von der einvernommenen Person zu unterzeichnen wäre (vgl. hierzu Art. 78 StPO). Der Einwand geht damit fehl. Weiter macht der Beschwerdegegner zwar geltend, dass er anlässlich der Hausdurchsuchung auf den Termin um 17.15 Uhr hingewiesen habe. Die Vorinstanz hält dies für möglich. Sie ist aber der Ansicht, dies sei nicht entscheidend, denn der Beschwerdegegner hätte unabhängig davon anlässlich der anschliessenden Festnahme und Einvernahme erneut explizit darauf hinweisen müssen, dass er am späteren Nachmittag einen Termin wahrnehmen müsse. Dass er dies getan hätte, macht der Beschwerdegegner nicht geltend. In Anbetracht der geschilderten Umstände wäre es aber nicht nur zumutbar, sondern auch erforderlich gewesen, den Termin mit dem Vertreter der ausländischen Vergabebehörde gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu erwähnen oder andere geeignete Vorkehren zu treffen, um einen allenfalls drohenden Schaden abzuwenden. Auch hätte der Beschwerdegegner die Strafverfolgungsbehörden um eine raschere Abwicklung der Zwangsmassnahmen ersuchen können. Der Beschwerdegegner hat den Behörden durch seine Untätigkeit die Möglichkeit genommen, von der Frist im Vergabeverfahren und dem drohenden Schaden Kenntnis zu erlangen und ihn rechtzeitig zu entlassen. Die Behörden mussten schlechterdings nicht damit rechnen, dass der Beschwerdegegner ihnen einen derart wichtigen Termin verschweigen würde. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie ausführt, dem Beschwerdegegner sei nicht bewusst gewesen, dass der Termin vom 9. Mai 2016 derart wichtig sei und eine Säumnis sogar den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren zur Folge haben könnte. Es war nicht erforderlich, dass der Beschwerdegegner bereits zum damaligen Zeitpunkt mit Sicherheit die Folgen der Fristversäumnis abschätzen konnte. Es entspricht jedoch gängiger Praxis und der Beschwerdegegner musste daher damit rechnen, dass das Verpassen einer Frist oder eines Termins in einem Vergabeverfahren den Ausschluss aus dem Verfahren bewirken könnte. Dass der Termin von grosser Wichtigkeit war, musste dem Beschwerdegegner insbesondere auch deshalb bekannt sein, da der Vertreter der ausländischen Vergabebehörde eigens für diesen Termin angereist war. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, unterliess es der Beschwerdegegner, zumutbare Massnahmen zur Verhinderung eines drohenden Schadens zu ergreifen. Dieses Untätigsein muss ihm als Selbstverschulden angerechnet werden. Dadurch wurde der Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und dem behaupteten Schaden - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - unterbrochen (vgl. dazu auch BGE 107 Ib 155 E. 2). Soweit der Beschwerdegegner sinngemäss geltend macht, die Frage des Kausalzusammenhangs sei nicht mehr Gegenstand des Verfahrens gewesen und habe somit von der Vorinstanz nicht mehr geprüft werden können, kann ihm nicht gefolgt werden. Entgegen seiner Ansicht ist hinsichtlich des vorliegend geltend gemachten Schadens weder die Sachverhaltsfeststellung noch die rechtliche Würdigung in der Einstellungsverfügung vom 22. Oktober 2018 verbindlich. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, befasste sich die Vorinstanz im Entscheid vom 16. Oktober 2019 nicht mit der Frage des Selbstverschuldens. Dass sie die Staatsanwaltschaft anwies, den Rechtshilfeweg zu beschreiten und damit die vom Beschwerdegegner eingereichten Dokumente zu verifizieren, bedeutet nicht, dass damit implizit ein Selbstverschulden des Beschwerdegegners verneint worden wäre. Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdegegners, ihm sei unabhängig von einem Selbstverschulden eine Entschädigung auszurichten, da die Zwangsmassnahmen rechtswidrig gewesen seien. Vorliegend stützt sich der zu beurteilende Anspruch auf Art. 429 StPO. Der bundesgerichtliche Entscheid, auf welchen der Beschwerdegegner verweist (vgl. Urteil 6B_878/2019 vom 20. Mai 2020), betrifft demgegenüber Art. 431 StPO. Ein auf die genannte Bestimmung gestützter Anspruch setzt eine rechtswidrige Zwangsmassnahme voraus. Allerdings wurde vorliegend die Rechtswidrigkeit einzig hinsichtlich der Erstellung des DNA-Profils festgestellt und diesbezügliche Ansprüche des Beschwerdegegners wurden bereits rechtskräftig beurteilt (vgl. angefochtener Beschluss S. 28). Inwiefern auch die Hausdurchsuchung und die vorläufige Festnahme, aufgrund derer der Termin verpasst wurde, rechtswidrig gewesen sein sollen, legt der Beschwerdegegner nicht dar.