Citation: 2P.280/2004 15.11.2004 E. 2

2.1 Eine kantonale Behörde muss sich mit einem Wiedererwägungsgesuch (bzw. Revisionsgesuch) dann förmlich befassen und allenfalls auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind; darüber hinaus sind die unmittelbar aus der Bundesverfassung abgeleiteten Grundsätze massgebend. Hiefür ist die zu Art. 4 aBV entwickelte Rechtsprechung massgeblich, die unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ihre Gültigkeit behält (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137). 2.2 Das Verwaltungsgericht hat geprüft, ob es nach kantonalem Recht zur Wiedererwägung seines ursprünglichen Urteils vom 30. Januar 2004 verpflichtet sei, und hat dies verneint. Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht sei damit in Willkür verfallen; es habe ihm dabei insofern das rechtliche Gehör verweigert, als es beantragte Abklärungen nicht getroffen habe. Eine Verletzung von sich unmittelbar aus Art. 29 BV ergebenden Grundsätzen, die einen über das kantonale Recht hinausgehenden Anspruch auf Wiedererwägung eines rechtskräftigen Entscheids einräumten, wird nicht geltend gemacht und dargetan. 2.3 Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. April 1967 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) zieht das Verwaltungsgericht ein Urteil unter anderem dann in Wiedererwägung, wenn eine Partei entscheidende Beweismittel auffindet, deren Beibringung im Rekurs- oder Klageverfahren unmöglich war (lit. a); wenn einer Partei wesentliche Tatsachen bekannt geworden sind, von denen sie vor dem Urteil keine Kenntnis hatte (lit. b); wenn durch eine strafbare Handlung auf das Urteil eingewirkt worden ist (lit. c); wenn das Verwaltungsgericht aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen gar nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hat oder wenn einzelne Punkte des Rechtsbegehrens unbeurteilt geblieben sind (lit. e). Hinsichtlich des Wiedererwägungsgrundes von Art. 78 Abs. 1 lit. e VGG hat das Verwaltungsgericht festgestellt (E. 5 des angefochtenen Urteils), diesbezüglich fehlten jegliche Anhaltspunkte und habe der Beschwerdeführer nichts vorgebracht. Dazu werden in der staatsrechtlichen Beschwerde keine Rügen vorgebracht. Zum Wiedererwägungsgrund von Art. 78 Abs. 1 lit. a VGG hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass zwar der Datenbankauszug ein erst nachträglich aufgefundenes Beweismittel darstelle, dass dieses jedoch nicht entscheidend sei (E. 2 des angefochtenen Urteils). Was daran willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Für die im ursprünglichen Verfahren streitige Frage, ob für die Festsetzung der Sozialhilfe ein Wohnungsmietzins von Fr. 1'480.-- berücksichtigt werden müsse, war in der Tat unerheblich, ob und wann genau der Beschwerdeführer die zuständige Behörde über den diesbezüglichen Mietvertrag informiert und diesen vorgelegt habe. Es ist nach allen sozialhilferechtlichen Grundsätzen völlig ausgeschlossen, dass für Wohnungskosten in dieser Höhe Unterstützungsleistungen erbracht werden. Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdeführers über die Wohnversorgung und -situation älterer Menschen im Wiedererwägungsgesuch vom 28. April 2004 nichts. Das Verwaltungsgericht hätte im ursprünglichen Verfahren den Rekurs auch in Kenntnis sämtlicher Vorgänge im Zusammenhang mit dem Mietvertrag in keinem Fall gutgeheissen. Unerfindlich ist in diesem Zusammenhang, was der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf das Erfordernis einer schriftlich begründeten Verfügung sagen will (Beschwerdeschrift S. 4 oben); eine solche Pflicht besteht hinsichtlich der Festlegung der Unterstützungsbeiträge, nicht aber im Hinblick auf eine "Einsprache" gegen einen Mietvertrag. Aus den gleichen Gründen erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers im Wiedererwägungsgesuch auch nicht als wesentliche Tatsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 lit. b VGG, und das Verwaltungsgericht hat willkürfrei annehmen können, dass dieser Wiedererwägungsgrund nicht gegeben ist (s. dazu E. 3 des angefochtenen Urteils). Das Verwaltungsgericht hat schliesslich willkürfrei das Vorliegen des Wiedererwägungsgrundes von Art. 78 Abs. 1 lit. c VGG verneint (E. 5 des angefochtenen Urteils). Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, strafwürdiges Verhalten von Behördemitgliedern aufzuzeigen. Daran fehlt es letztlich schon allein darum, weil die angeblich wissentlich und zum Nachteil des Beschwerdeführers verschwiegenen Tatsachen und vorenthaltenen Belege, wie vorstehend ausgeführt, für die sozialhilferechtliche Streitfrage unerheblich sind. Unter diesen Umständen fällt die Annahme, es sei durch strafbares Verhalten auf das ursprüngliche Urteil eingewirkt worden, jedenfalls solange ausser Betracht, als sich nicht in einem Strafverfahren konkret etwas anderes ergibt. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall, wie aus der Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. Juli 2004 zu schliessen ist, welche die Eröffnung einer Strafuntersuchung abgelehnt hat. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer den Wiedererwägungsgrund von Art. 78 Abs. 1 lit. c VGG wirksam wohl nur mit den Strafakten belegen können. Er legt denn auch nicht dar, was gegen deren Beizug durch das Verwaltungsgericht gesprochen haben könnte, nachdem es darin insbesondere nicht um die Beurteilung von ihm vorgeworfenen Straftaten geht. In verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist ferner, dass das Verwaltungsgericht den Ausgang des vor der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden hängigen Rechtsmittelverfahrens gegen die Staatsanwaltschaft nicht abgewartet hat. Sollte im Nachhinein ein Strafurteil hiezu Anlass geben, bliebe es dem Beschwerdeführer unbenommen, dannzumal gestützt auf Art. 78 Abs. 1 lit. c VGG ein neues Wiedererwägungsgesuch beim Verwaltungsgericht einzureichen. 2.4 Offensichtlich unbegründet ist die Gehörsverweigerungsrüge, nachdem die vom Beschwerdeführer beantragten und vom Verwaltungsgericht unterlassenen Abklärungen allein Umstände betreffen, denen keine Relevanz für die Wiedererwägung des ursprünglichen sozialhilferechtlichen Urteils zukommt. Auch sonst zeigt der Beschwerdeführer nicht klar auf, welche - im Wiedererwägungsverfahren entscheidwesentlichen - Begehren und Vorbringen das Verwaltungsgericht nicht behandelt haben soll. 2.5 Soweit überhaupt formgerecht die Verletzung verfassungsmässiger Rechte dargetan wird (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) und auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, erweist sich diese als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 2.6 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Dem steht sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entgegen, welches schon wegen Aussichtslosigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde abzuweisen ist (vgl. Art. 152 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153a OG) ist einerseits den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers, andererseits seiner Art der Prozessführung Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).