Citation: BGE 129 III 626 E. 5.2.3

Daran ändert entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts, dass die Beschwerdegegnerin in Anhang (Schedule) 1 Ziff. 2 der Verfügung des High Court vom 12. November 2002 verpflichtet wurde, das Gesuch um Vollstreckbarerklärung dem Bezirksgericht Zürich noch gleichentags einzureichen, und dass der Beschwerdeführer vor der erstinstanzlichen Behandlung des Gesuchs keine Kenntnis von der Verfügung hatte, mithin auch keine Möglichkeit, dem High Court deren Änderung oder Aufhebung vor dem Entscheid über die Vollstreckbarkeit in der Schweiz zu beantragen. Eine im Ausland ergangene Entscheidung kann in der Schweiz grundsätzlich keine weitergehende Wirkung entfalten als im Urteilsstaat (BGE 120 II 83 E. 3a/bb mit Hinweisen), denn die Anerkennung kann nur Wirkungen erstrecken, nicht aber neue schaffen (WALTER, a.a.O., S. 355). Ob die Vollstreckbarerklärung ebenfalls im schweizerischen Recht eine weitergehende, konstitutive Wirkungsverleihung in dem Sinne zeitigt, dass die inländische Vollstreckbarkeit aus Gründen der Rechtssicherheit auch dann bestehen bleibt, wenn sie im Urteilsstaat, beispielsweise durch Aufhebung des Urteils, verloren geht, kann hier offen bleiben (so die herrschende Auffassung zum deutschen Recht; vgl. GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N. 2 zu Art. 31 EuGVÜ/LugÜ; GEIMER, a.a.O., S. 163; zum schweizerischen Recht TEDDY SVATOPLUK STOJAN, Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Handelssachen, Diss. Zürich 1986, S. 7 ff. und 178 ff.). Die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere die auf Sicherung gerichteten, sind ihrem Wesen nach befristet und bezwecken keine endgültige Bereinigung einer Rechtslage. Grundsätzlich fallen sie mit der Rechtskraft des Endentscheids dahin und können, weil sie selbst nicht der Rechtskraft fähig sind, im Allgemeinen auch jederzeit aufgehoben oder abgeändert werden (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 574 ff.; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern BGE 129 III 626 S. 636 2001, S. 359). Diese besondere Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung aber erfasst auch die dazu bewirkte Vollstreckbarerklärung. Die mit ihr verliehenen Wirkungen sind in dem Sinne akzessorisch, als sie auch zeitlich nicht über die im Urteilsstaat angeordneten Sicherungsmassnahmen hinausreichen können, andernfalls ihr vorsorglicher Charakter verloren ginge. Mit Hinfall der Massnahme verlieren daher die Vollstreckbarerklärung und die allenfalls im Inland bewirkten Sicherungsmassnahmen Rechtfertigung und Bestand. So würde es sich auch im vorliegenden Fall verhalten, wenn beispielsweise der High Court einem Aufhebungs- oder Abänderungsbegehren des Beschwerdeführers stattgegeben und die Freezing Injunction aufgehoben oder in ihrer territorialen Wirkung beschränkt und die Schweiz davon ausgenommen hätte. Die Wirkungen der schweizerischen Vollstreckbarerklärung wären diesfalls dahingefallen.