Citation: 2P.191/2004 10.08.2005 E. 4

4.1 Gesteigerter Gemeingebrauch bedarf nicht nur nach Art. 2 Abs. 2 BSG, sondern bereits nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen prinzipiell einer Bewilligung (BGE 126 I 133 E. 4d S. 139; Andreas Flückiger, a.a.O., S. 74). Diese dient nicht nur dem Schutz der Polizeigüter, sondern der Koordination und Prioritätensetzung zwischen verschiedenen Nutzungen von öffentlichen Sachen (BGE 126 I 133 E. 4d S. 139 f., mit Hinweisen). Den Behörden kommt ein gewisses Ermessen zu, in welches das Bundesgericht nicht eingreift. Das Bundesgericht übt zudem Zurückhaltung, soweit es um die Würdigung der besonderen örtlichen Verhältnisse geht (BGE 105 Ia 91 E. 3 S. 94). Die Behörden sind indessen an das Willkürverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Art. 8 und 9 BV gebunden (vgl. zu diesen Rechtsbegriffen BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56 und BGE 125 I 173 E. 6b S. 178; 123 I 1 E. 6a S. 7). 4.2 Der Erlass der Wakeboard-Verordnung wirkt sich letztlich derart aus, dass nicht Bewilligungen für den einzelnen Fall und einzelne Personen erteilt werden, sondern der gesteigerte Gemeingebrauch - in festgelegten Zonen und zu bestimmten Zeiten - einem "Betrieb" unbefristet allgemein bewilligt wird. Dass dieses Vorgehen unzulässig sei und dass die Bewilligungen zeitlich und sachlich enger gefasst werden müssten, haben die Beschwerdeführer nicht gerügt. 4.3 Die Beschwerdeführer machen allerdings geltend, die Wakeboarder selber würden keine anderen Wellen erzeugen als Surfbrett- und Wasserskifahrer; sie seien daher wie diese zu behandeln. Sofern einschränkende Massnahmen ergriffen würden, müssten davon alle Boote der gleichen Gattung erfasst werden und nicht nur dann, wenn sie Wakeboarder ziehen; es seien schliesslich die Boote, die auch ohne Wakeboarder verkehren könnten, welche die Wellen verursachten und nicht die Wakeboarder als solche. 4.3.1 Gewiss trifft es zu, dass die beanstandeten Wellen nicht vom Wakeboard selber erzeugt werden, sondern von den schweren Motorbooten; diese Boote sind auch nicht darauf angewiesen, ein Wakeboard im Schlepptau zu haben, um die entsprechenden Wellen verursachen zu können. Die Attraktion besteht allerdings darin, dass eine nachgezogene Person über die erzeugten Wellen springt. Durch den zwecks Wellenbildung unter anderem zusätzlich aufgenommenen Ballast und grösseren Wasserwiderstand ist der Energieverbrauch der Boote hierbei höher. Wie die Sicherheitsdirektion richtig bemerkt, besteht somit kaum ein Interesse daran, mit diesen Booten so zu fahren, dass eine grosse Heckwelle entsteht, wenn nicht ein Wakeboard oder ein vergleichbares Gerät nachgezogen wird. Ausserdem übersehen die Beschwerdeführer, dass eine derartige Fahrweise ohne Sportler, der die Heckwelle ausnutzen will, gegen die immissionsschutzrechtliche Bestimmung des Art. 11 BSV verstossen kann, was als Widerhandlung gemäss Art. 48 BSG mit Busse belegt ist. Gemäss Art. 11 BSV darf nämlich nicht mehr Lärm, Rauch, Abgas oder Geruch erzeugt werden, als bei ordnungsgemässem Zustand und sachgemässem Betrieb des Schiffes unvermeidbar ist. Unbehelflich ist das Vorbringen der Beschwerdeführer, die Zuger Seen würden durch meteorologische Erscheinungen wie Föhn viel stärker aufgewühlt als durch die Boote. Es liegt auf der Hand, dass diese natürlichen Ereignisse nicht Störungen für andere Seebenutzer durch die von der Wakeboard-Verordnung erfassten Sportarten zu rechtfertigen vermögen. Ausserdem treten die beim Wakeboarden - vor allem bei ruhiger Wasseroberfläche (vgl. oben E. 2.4.2) - erzeugten Wellen unvermittelt auf im Gegensatz zum windbedingten Seegang, auf den sich die Betroffenen regelmässig einstellen können. 4.3.2 Es bedarf auch keiner weiteren Ausführungen, dass die Ausübung des Wakeboard-Sports unter Einsatz eines schweren Motorbootes und entsprechender Wellenerzeugung nicht mit dem üblichen Wasserski- und Surfbrettfahren verglichen werden kann. Im Zusammenhang mit den beiden letzteren Betätigungen werden bei weitem nicht die gleich hohen Wellen erzeugt, was auch die Beschwerdeführer einräumen. Insofern ist also keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegeben. Es ergibt sich im Weiteren aus dem Text der angefochtenen Verordnung (§ 1) und wurde von der Sicherheitsdirektion auch bekräftigt, dass für andere Wassersportarten, die ebenfalls unter Einsatz eines schweren Motorbootes und entsprechender Wellenerzeugung ausgeübt werden, die gleichen Beschränkungen gelten. Der Hinweis der Beschwerdeführer auf eine Ungleichbehandlung mit dem so genannten Trickskifahren stösst somit ins Leere. Wenn das Zugboot vergleichbar hohe Wellen verursacht, über welche der Trickskifahrer seine akrobatischen Figuren vollführt, soll die Wakeboard-Verordnung ebenso zur Anwendung kommen. Nach dem Gesagten können die Beschwerdeführer gegen die örtlichen und zeitlichen Begrenzungen gemäss § 2 Abs. 1 WBV/ZG auch nicht anführen, sie seien wie die Wasserskifahrer zu behandeln. Nur ergänzend sei bemerkt, dass sich der auf dem Ägerisee festgelegte Korridor im Wesentlichen mit der für das Wasserskifahren nach Art. 54 Abs. 2 BSV zur Verfügung stehenden Zone deckt, wobei der Uferabstand mit Blick auf die erzeugten Wellen 500 Meter beträgt. Auf dem Zugersee ist der in der Wakeboard-Verordnung bestimmte Korridor zwar kleiner als das den Wasserskifahrern nach der Binnenschifffahrtsverordnung prinzipiell offen stehende Gebiet; die anlässlich der Ausübung der von der Wakeboard-Verordnung erfassten Sportarten verursachten höheren Wellen, die sich auf andere Seebenutzer störend auswirken können, rechtfertigen jedoch die ungleiche Behandlung. 4.4 Die Beschwerdeführer stossen sich daran, dass gemäss § 2 Abs. 2 WBV/ZG das Benützen von Musikanlagen nur in Ausnahmefällen mit ausdrücklicher behördlicher Bewilligung gestattet ist. Es sei kein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen Seebenutzern ersichtlich; jedes andere Boot könne ohne Restriktionen Musik laufen lassen; sinnvoller sei es, eine Dezibel-Begrenzung für die Musikanlagen sämtlicher Schiffe einzuführen. 4.4.1 Zunächst gilt es festzuhalten, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht von allen anderen Booten aus eine uneingeschränkte Beschallung zulässig ist (vgl. allgemein zum Lärmschutz: BGE 126 II 300 E. 4 S. 305 ff., mit Hinweisen; Monika Kölz-Ott, Die Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften auf menschlichen Alltagslärm und verwandte Lärmarten, URP 1993 S. 377). Ab einem gewissen Mass der Lärmemissionen könnte allenfalls auch bei jenen anderen Booten von gesteigertem und damit bewilligungspflichtigem Gemeingebrauch die Rede sein. Sodann sei auf Art. 3 Abs. 1 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) hingewiesen, wonach Lärmemissionen unter anderem von Wasserfahrzeugen so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. 4.4.2 Entscheidend ist hier aber, dass die von der Wakeboard-Verordnung erfassten sportlichen Betätigungen an sich bewilligungspflichtig sind (siehe oben E. 4.1). Daher ist nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat in diesem Rahmen die Benutzung von Musikanlagen ebenfalls der Bewilligungspflicht unterstellt. Selbst wenn er den betreffenden gesteigerten Gemeingebrauch mittels Verordnung zunächst in einem bestimmten Umfang allgemein bewilligt, kann er für den darüber hinausgehenden Gebrauch - wie hier die Sportausübung unter Einsatz einer Musikanlage - eine gesonderte Bewilligungspflicht weiterhin vorsehen. 4.4.3 Entgegen den Bedenken der Beschwerdeführer ist die Bestimmung insoweit hinreichend klar, als nicht bereits die Installation der Musikanlage im Boot bewilligungspflichtig ist, sondern erst deren Benutzung. Geht es um die Vermeidung von zusätzlichem Lärm durch die Musikanlage, ist ebenso klar, dass es nicht darauf ankommen kann, ob die Musikanlage im Boot fest eingebaut ist oder nicht. Zwar hat die Sicherheitsdirektion erklärt, unter Musikanlagen seien nicht blosse Kofferradios und andere tragbare Musikabspielgeräte gemeint. Unter Musikanlage im Sinne von § 2 Abs. 2 WBV/ZG wird damit letztlich ein Gerät verstanden, welches dazu geeignet ist bzw. dazu dienen soll, auch den Sportler und gegebenenfalls Publikum mit Musik zu beschallen. Zum Überdecken der Motorboot- und Wellengeräusche können diese Musikanlagen besonders lautstark aufgedreht und damit weithin wahrgenommen werden. Wie die Sicherheitsdirektion richtig festhält, können dadurch andere Seebenutzer sowie die Fauna gestört werden. Es ist demnach ebenso wenig dagegen einzuwenden, dass die Benutzung von Musikanlagen nur ausnahmsweise bewilligt werden soll. Für die Ausübung der von der Verordnung erfassten Sportarten ist der Einsatz von Musikanlagen nicht notwendig. 4.4.4 Zwar kann gefragt werden, ob es Sinn macht, die Benutzung von Musikanlagen nur bei den von der Wakeboard-Verordnung erfassten Betätigungen derart einzuschränken; von vergleichbaren Anlagen auf anderen Schiffen bzw. anlässlich von Gewässerbenutzungen, die der genannten Verordnung nicht unterliegen, können die gleichen Emissionen ausgehen. Zu denken ist etwa auch an das Wakeboarden mit leichten Booten ohne entsprechende Wellenerzeugung (vgl. oben E. 2.4.2). Es ist jedoch dem Kanton überlassen, ob und inwieweit er diesbezüglich weitere Bestimmungen erlassen will oder ob er sich mit den bereits vorhandenen Regelungen (vgl. oben E. 4.4.1) zufrieden gibt. 4.5 Die Beschwerdeführer beanstanden, auch die Formulierung von § 1 WBV/ZG sei ungenau, weil offen gelassen werde, was unter "schweren Motorbooten" zu verstehen sei; dadurch entstehe Rechtsunsicherheit, der Willkür sei "Tür und Tor geöffnet"; die Verwaltungsbehörde erhalte eine unzulässige "Blankettermächtigung"; das Legalitätsprinzip sei verletzt. Einen Verstoss gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip wegen unklarer Bestimmung machen die Beschwerdeführer ferner in Bezug auf § 5 Abs. 1 WBV/ZG geltend; es sei nicht ersichtlich, welche Inhalte im Betriebskonzept unter dem Titel über "den vorgesehenen Umgang mit anderen Seebenutzerinnen und -benutzern und das Vorgehen bei möglichen Nutzungskonflikten" verlangt würden. Es mag zwar zutreffen, dass präzisere Formulierungen oder Erläuterungen denkbar wären. Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, dass sich der Regierungsrat für allgemeine Begriffe oder Formulierungen entschieden hat, selbst wenn sie besondere Anforderungen an die Auslegung durch die Behörden stellen. Das mit dem Bestimmtheitsgebot unter anderem verfolgte Ziel der rechtsgleichen Rechtsanwendung wird dadurch nicht verfehlt, zumal etwaige Einzelverfügungen immer noch einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich bleiben. Durch die Verwendung allgemeiner Begriffe kann der Vielgestaltigkeit der Verhältnisse besser Rechnung getragen werden (vgl. allgemein zur Bestimmtheit von rechtlichen Normen: BGE 109 Ia 273 E. 4d S. 282 ff., insbes. S. 284; 131 II 13 E. 6.5.1 S. 29 f.; 128 I 327 E. 4.2 S. 339 ff.). Ausserdem ist jede Norm der Auslegung fähig und bedürftig. Dementsprechend hebt das Bundesgericht eine kantonale Norm auch nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungs- und völkerrechtskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen - wie hier - in vertretbarer Weise zugänglich bleibt (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31, 82 E. 2.1 S. 86 mit Hinweisen). Sofern als sinnvoll angesehen, wäre es den Behörden immer noch freigestellt, Erläuterungen abzugeben. Dem Regierungsrat geht es im Übrigen offensichtlich nicht darum, Regelungen für Boote mit einer bestimmten Leistung oder Tonnage zu treffen, sondern vielmehr um den Umstand, dass gewisse schwere Boote entsprechend hohe Heckwellen erzeugen können, die für das Wakeboarden und vergleichbare Sportarten von besonderem Interesse sind, aber andere Seebenutzer stören können. Das ergibt sich hinreichend deutlich aus der angefochtenen Verordnung. Daher stossen die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführer zu §§ 1 und 5 WBV/ZG ins Leere. 4.6 Die Beschwerdeführer machen betreffend den Regelungen in § 8 WBV/ZG einen Verstoss gegen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip (vgl. zu diesen Begriffen BGE 126 I 180 E. 3a S. 188; 128 I 46 E. 4a S. 52), das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot geltend. In ihrer Eingabe vom 4. Januar 2005 haben sie klargestellt, dass sie nicht die Erhöhung der Gebühren für die Zulassung ausserkantonaler Schiffe von bisher Fr. 50.-- auf Fr. 200.-- als solche beanstanden. Sie rügen vielmehr nur, dass die Bewilligungsdauer neu auf den jeweiligen Kalendermonat ausgerichtet ist und nicht mehr für dreissig aufeinander folgende Tage erteilt werde. Es werde dadurch derjenige benachteiligt, welcher am Ende eines Kalendermonats eine Bewilligung erhält, gegenüber dem anderen, dem die Bewilligung zu Beginn des Kalendermonats erteilt wird. Beide würden nämlich gleich viel bezahlen, obwohl der eine die Zuger Seen an dreissig Tagen befahren dürfe, der andere aber nur an einem. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung im Abgaberecht zulässig ist (BGE 126 I 180 E. 3a S. 188 mit Hinweisen). Dass die Gebührenhöhe von Fr. 200.-- als solche das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip verletze, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Mit der Gebühr sollen laut den Erwägungen des Regierungsrats zum Erlass der Wakeboard-Verordnung (dort lit. E) die von den Besitzern von Wanderbooten veranlassten Amtshandlungen gedeckt werden. Hierzu zählt der Regierungsrat die Kosten für die Erteilung der Bewilligung und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Seepolizeikontrollen. Dieser administrative Aufwand ist grundsätzlich derselbe, gleich ob der Bootsinhaber zum Monatsanfang oder erst am Monatsende um eine Bewilligung ersucht. Dasselbe gilt unabhängig davon, ob er sein Schiff nur an einem oder an dreissig Tagen nutzt. Letztlich liegt es insbesondere am Bootsbesitzer, ob er von der Bewilligung regen Gebrauch macht oder sich mit einer einmaligen Nutzung zufrieden gibt. Insoweit steht ihm auch frei, ob er die Erteilung der Bewilligung auf den Beginn eines Kalendermonats erwirkt oder erst später. Demzufolge kann weder von einer unzulässigen Ungleichbehandlung noch von Willkür die Rede sein. Zwar mag die Lösung der unabhängig vom Kalendermonat an dreissig Tagen gültigen Bewilligung für den Bootsbesitzer vorteilhafter sein. Deswegen erscheint die Beschränkung der Bewilligung auf einen Kalendermonat jedoch noch nicht als willkürlich.