Citation: 5C.320/2006 01.02.2007 E. 4.1

4.1.1 Die Beklagte rügt als Nächstes, die Vorinstanz habe den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verletzt, indem sie diese bezüglich Ziff. 2 der Teilkonvention verneint habe. Darin sei mit Bezug auf sie ein Einkommen von CHF 0.-- und ein Vermögen von CHF 0.-- vereinbart worden. Gestützt darauf hätte der Beklagten kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden dürfen. 4.1.2 Vorerst ist zu erwähnen, dass im Entscheid des Einzelrichters nur die Ziffn. 3-15 genehmigt wurden (Dispositiv-Ziffer 2), nicht dagegen Ziff. 2 der Teilvereinbarung. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, die Parteien seien aufgrund der Dispositionsmaxime betreffend den nachehelichen Unterhalt grundsätzlich an die Vereinbarung gebunden und darauf zu behaften. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die von ihnen festgehaltenen Zahlen die im damaligen Zeitpunkt zu berücksichtigende Situation wiedergäben und nicht ungeachtet aller Änderungen in den Verhältnissen der Parteien für alle Zeit unverändert gelten könnten. Es ist daher in tatsächlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Parteien mit dem "Einkommen Fr. 0.--" lediglich die damals zu berücksichtigende tatsächliche Situation festschreiben und keine Aussage über die Zumutbarkeit einer künftigen Erwerbstätigkeit und die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens machen wollten. Nur so ist zu verstehen, dass der Kläger vor und nach der Vereinbarung einen Unterhaltsbeitrag mit der Hauptbegründung abgelehnt hat, es sei der Beklagten seit längerer Zeit zumutbar, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Er hat lediglich anerkannt, dass sie zum Zeitpunkt der Teilvereinbarung über kein Einkommen verfügt hat. Dass die Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar sei und daher kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden dürfe, hat er dagegen weder in der Vereinbarung noch anderswo anerkannt, so dass diese Frage nicht Teil der Vereinbarung bildet. 4.2 Sodann rügt die Beklagte in diesem Zusammenhang auch eine Missachtung von Art. 8 ZGB. Der Kläger hätte ihr ein hypothetisches Einkommen bzw. ein Abweichen vom vereinbarten Einkommen CHF 0.-- nachweisen müssen. 4.2.1 Art. 8 ZGB regelt für das Bundeszivilrecht einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 129 III 18 E. 2.6; 126 III 315 E. 4a S. 317). Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Wo der Richter allerdings in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit weiteren Hinweisen). 4.2.2 Die Beklagte führt nicht aus und es ist auch nicht ersichtlich, welche Beweisanträge, die sie im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht eingereicht hat, nicht abgenommen worden sind. Im Weiteren ist das Obergericht bezüglich der tatsächlichen Grundlagen für die Berechnung des hypothetischen Einkommens nicht von Beweislosigkeit ausgegangen, so dass die Beweislastverteilung gegenstandslos ist.