Citation: 6A.75/2005 08.02.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege - trotz intakter Prozesschancen - mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerde sei aussichtslos. Art. 29 Abs. 3 BV nennt das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit ausdrücklich als allgemeine Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5; 117 Ia 277 E. 5a). Parteistandpunkte sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des Unterliegens. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ein Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er ihn nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweisen). Die Vorinstanz legte den geistigen Zustand des Beschwerdeführers anhand des Gutachtens aus dem Jahre 1999, der Therapieberichte des PPD und dem Führungsbericht der Anstaltsleitung dar. Im psychiatrischen Gutachten war beim Beschwerdeführer eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und die Legalprognose als ungünstig eingestuft worden. Die Therapieberichte des PPD schliessen sich der gestellten Diagnose des Gutachters an und attestieren dem Beschwerdeführer weder ein Problembewusstsein noch eine Veränderungsmotivation. Bei dieser Sachlage bestand (im massgeblichen Zeitpunkt des Rekursentscheids vom 16. November 2005) offensichtlich kein Anlass, ein neues psychiatrisches Gutachten einzuholen. Die Vorinstanz hat das Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers folglich zu Recht wegen Aussichtslosigkeit verweigert. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV liegt nicht vor.