Citation: 6S.667/2001 10.09.2003 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hielt bei der Prüfung der Genugtuungssumme für die Beschwerdeführerin 2 fest, die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Handlungen seien insbesondere dieser Tochter gegenüber gravierend. Der Therapieerfolg sei deutlich unsicherer als bei ihrer Schwester. Das konkrete Verschulden des Beschwerdegegners korrespondiere mit der objektiven Tatschwere. Besondere subjektive Verschuldensmomente, die eine Relativierung nach oben oder nach unten aufdrängten, lägen nicht vor. In den letzten Jahren seien in vergleichbaren Fällen Genugtuungen zwischen Fr. 18'000.-- und Fr. 20'000.-- zugesprochen worden (BGE 127 IV 86, 124 IV 154,120 IV 6). Weit über diese Zahlen hinaus sei allerdings der vom Kassationshof in einem zivilrechtlichen Band publizierte Entscheid vom 30. April 1999 gegangen (BGE 125 III 269). Wegen schweren sexuellen Misshandlungen seines Kindes sei der Vater dort zu einer Genugtuung von Fr. 100'000.-- verpflichtet worden. Das Bundesgericht habe jene Summe für "ausserordentlich hoch" gehalten. Es habe sie aber in Anbetracht der schwersten Verfehlungen des Täters für angemessen erachtet. Die vorliegenden Straftaten seien bezüglich Dauer, Nötigungsmittel und Auswirkungen (das dort betroffene Mädchen sei auf Grund der Straftaten geistig zurückgeblieben) nicht mit jenen zu vergleichen. Mit Rücksicht auf die erwähnte Praxis, aber auch im Vergleich mit dem letztzitierten Entscheid rechtfertige sich eine Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 35'000.-- (angefochtenes Urteil S. 33/34). 3.2 Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, die Vorinstanz habe die Genugtuung gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil um die Hälfte reduziert. Dies sei in erster Linie Folge des Teilfreispruchs des Beschwerdegegners. Die Tathandlungen gemäss Ziff. 3 zweiter Absatz der Anklage seien damit als Bemessungskriterien für die Schwere des Verschuldens des Beschwerdegegners sowie der Schwere der Verletzung und Beeinträchtigung der psychischen Integrität des Opfers weggefallen. Allerdings habe die Vorinstanz es unterlassen, diesen Umstand bei der Bemessung der Genugtuung in die Begründung aufzunehmen. Ferner habe die Tatsache, dass der Beschwerdegegner der Vater des Opfers sei, keinerlei Berücksichtigung bei der Bemessung der Genugtuung gefunden. Gerade dieser Umstand sei für das Ausmass des Vertrauensmissbrauchs bestimmend. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das konkrete Verschulden des Beschwerdegegners mit der objektiven Tatschwere korrespondiere. Im Rahmen der objektiven Tatschwere spiele die Person des Täters keine Rolle. Folglich habe die Vorinstanz auch dem Grad des Vertrauensmissbrauchs keine Beachtung geschenkt, obwohl sie selber festgehalten habe, das dieser ein massgebliches Kriterium sei. Folge des schweren Vertrauensmissbrauchs sei eine ebenso schwere psychische Störung bei der Beschwerdeführerin 2. Der Beschwerdegegner habe durch die Ausnützung und die Verletzung seiner Garantenstellung das seelische Gleichgewicht des Opfers bleibend und erheblich geschädigt, was verschuldenserhöhend zu berücksichtigen sei. Dies treffe vor allem auf den Anklagepunkt Ziff. 3 zweiter Absatz, d.h. auf die Misshandlungen im Kinderzimmer zu. Für die Beschwerdeführerin 2 seien diese Übergriffe die schlimmsten gewesen. Als sie vom Freispruch des Obergerichts in diesem Punkt erfahren habe, sei sie schockiert gewesen. Zu Unrecht habe die Vorinstanz die Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit BGE 125 III 269 verneint. Die Vorinstanz verkenne, dass im zitierten Bundesgerichtsentscheid das Opfer zwar geistig zurückgeblieben sei, die Missbräuche aber nur Teilursache dieses Zustandes gewesen seien. Im Übrigen seien das Verschulden, die Dauer und die Intensität der Übergriffe durchaus vergleichbar. Vorliegend sei die Beschwerdeführerin 2 während ca. 7 Jahren zwar nicht täglich, wie in BGE 125 III 269 dargelegt, aber doch während gewissen Zeiten bis zu dreimal wöchentlich missbraucht worden. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdegegner der leibliche Vater des Opfers sei. 3.3 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht werden kann (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Höhe Genugtuung bemisst sich in erster Linie nach Art und Schwere der Beeinträchtigung, der Intensität und der Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der Betroffenen sowie dem Grad des Verschuldens des Schädigers (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417). Bei der Bemessung kann sich der Richter an vergleichbaren Fällen orientieren. Da die Höhe der Genugtuung in erster Linie nach Recht und Billigkeit festzulegen ist, können solche Vergleiche für sich allein aber noch nicht die Rechtswidrigkeit der zugesprochenen Summe begründen (Urteil 6P.6/2002 und 6S.727/2001 vom 16. April 2002 E. 3d mit Hinweis auf BGE 125 III 412 E. 2c/cc). Entscheidendes Gewicht kommt den Besonderheiten des Einzelfalles zu. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Ob der kantonale Richter sein Ermessen richtig ausgeübt hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüft. Es beachtet dabei jedoch praxisgemäss, dass dem Sachrichter ein eigener weiter Spielraum des Ermessens zusteht. Dementsprechend auferlegt es sich bei der Überprüfung Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn der Sachrichter grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundsätzen abweicht, wenn er Tatsachen berücksichtigt, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn er Umstände ausser Acht lässt, die er in seinem Entscheid hätte mit einbeziehen müssen. Ausserdem greift es in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig beziehungsweise als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil 6P.6/2002 und 6S.727/2001 vom 16. April 2002 E. 3c mit Hinweis auf BGE 127 IV 215 E. 2a, 125 III 269 E. 2a und 412 E. 2a).