Citation: 1P.64/2007 29.05.2007 E. 9

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig. Sie hat allerdings ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. 9.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege auf natürliche Personen zugeschnitten; juristische Personen können diese grundsätzlich nicht beanspruchen (BGE 119 Ia 337 E. 4b S. 339 mit Hinweisen). Im letztgenannten Urteil hat das Bundesgericht immerhin die Frage aufgeworfen, aber offen gelassen, ob nicht in besonderen Fällen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden soll. Eine solche könne allenfalls in Betracht kommen, wenn eine Aktiengesellschaft zur Erhaltung ihres einzigen Aktivums gezwungen sei, den Prozess zu führen. In diesem Zusammenhang wurden freilich weitere Angaben der gesuchstellenden Gesellschaft vorbehalten, so zur Zusammensetzung des Aktienkapitals und zu den wirtschaftlich daran beteiligten Personen; die Gesellschaft hätte auch die Prozessarmut der hinter der Gesellschaft stehenden natürlichen Personen dartun müssen (vgl. BGE 119 Ia 337 E. 4e S. 340 f.). 9.2 Die Grundsatzfrage, ob eine juristische Person unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen kann, braucht auch hier nicht entschieden zu werden. Die im bundesgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat sich damit begnügt, die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft darzulegen. Hingegen hat sie es unterlassen, sich zum Aktionärskreis bzw. zu den finanziellen Verhältnissen dieser Personen zu äussern. Die rechtsrelevante Bedürftigkeit wurde somit nicht einmal ansatzweise dargetan. Bei dieser Sachlage kann dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden. Namentlich mit Rücksicht auf den festgestellten Begründungsmangel des angefochtenen Entscheids ist aber von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen.