Citation: 5A_662/2008 06.02.2009 E. 2

Anlass zur vorliegenden Beschwerde bildet vorweg die güterrechtliche Auseinandersetzung. Konkret geht es um die Berechnung von zwei Guthaben in der Errungenschaft des Beschwerdegegners. In beiden Fällen macht die Beschwerdeführerin geltend, dass gestützt auf Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB gewisse Ausgaben des Beschwerdegegners seiner Errungenschaft hinzuzurechnen seien. Im Ergebnis verlangt sie einen entsprechend heraufgesetzten Vorschlagsanteil. 2.1 Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind grundsätzlich nur diejenigen Vermögenswerte der Ehegatten zu berücksichtigen, welche ihnen im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes gehören. Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten sind dabei auszuscheiden (Art. 207 Abs. 1 ZGB). Da jeder Ehegatte sein Vermögen selber nutzt und verwaltet (Art. 201 Abs. 1 ZGB), werden unentgeltliche Zuwendungen und Vermögensentäusserungen nur unter bestimmten Voraussetzungen seiner Errungenschaft hinzugerechnet (Art. 208 ZGB). Auf diese Weise soll die Anwartschaft des anderen Ehegatten auf seine Beteiligungsforderung geschützt werden (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 11. Juli 1979, BBl 1979 1316 ff. Ziff. 222.532). Wer eine Beteiligungsforderung geltend macht oder eine Hinzurechnung verlangt, hat nachzuweisen, dass ein bestimmter Gegenstand zum massgeblichen Zeitpunkt vorhanden gewesen ist oder darüber nicht hätte verfügt werden dürfen (Art. 8 ZGB). Der andere Ehegatte ist ihm zwar in wirtschaftlichen Belangen umfassend zur Auskunft verpflichtet und hat daher über den Verbleib von Werten der Errungenschaft im Einzelnen Angaben zu machen sowie vorhandene Belege auszuhändigen (Art. 170 ZGB). Diese Auskunftspflicht des angesprochenen Ehegatten führt jedoch nicht zu einer Umkehr der Beweislast. Auch sind die Ehegatten nicht zur Aufbewahrung aller Belege verpflichtet, um zu gegebener Zeit ihrer gegenseitigen Auskunftspflicht nachkommen zu können (BGE 118 II 27 E. 3 S. 29). 2.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz fand sich in der Errungenschaft des Beschwerdegegners am 25. Februar 2000, dem Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung, ein Guthaben gegenüber der X.________ AG in der Höhe von Fr. 13'127.25. Die Beschwerdeführerin habe dieses auf Fr. 66'080.-- anheben wollen, da der Beschwerdegegner den Betrag im kantonalen Verfahren per 30. März 1998 anerkannt und die Verwendung in der Zwischenzeit nicht nachgewiesen habe. Dieses Begehren wurde von der Vorinstanz abgewiesen, da das erforderliche Behauptungssubstrat für eine Hinzurechnung fehle. 2.2.1 Die Beschwerdeführerin erblickt hierin eine Verletzung von Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB. Demnach werden Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern, zur Errungenschaft hinzugerechnet. Der Schutz bezieht sich ausschliesslich auf den Beteiligungsanspruch (HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, Berner Kommentar, Bern 1992, Art. 208 N. 41). Die Vorinstanz habe - so die Beschwerdeführerin - in einem anderen Zusammenhang dem Beschwerdegegner vorgehalten, den Verbrauch seiner Einkünfte nicht überzeugend dargelegt zu haben. So müsse auch im Hinblick auf das Guthaben gegenüber der S.________ AG verfahren werden. Mit dieser Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung genügt die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht in keiner Weise, zumal nicht nachvollziehbar ist, weshalb zwei unterschiedliche Sachverhalte gleich beurteilt werden sollten (E. 1.3). Auf den Vorhalt des mangelnden Behauptungssubstrates im angefochtenen Urteil geht sie gar nicht erst ein. 2.2.2 Stattdessen wirft sie dem Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang vor, seine Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB verletzt zu haben. Die Ehegatten sind gehalten, während des Scheidungsverfahrens einander unaufgefordert Auskunft über alle für die Regelung der Scheidungsfolgen massgeblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten in Kenntnis zu setzen. Der angesprochene Ehegatte hat demzufolge im Einzelnen und genau über sein Einkommen und Vermögen Angaben zu machen, damit der konkret in Frage stehende Anspruch des andern Ehegatten beurteilt werden kann. Eine Erteilung ungenügender oder unrichtiger Auskunft oder eine Verweigerung der Auskunft kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (Urteil 5C.219/2005 E. 2.2 vom 1. September 2006, in: FamPra.ch 2007 S. 166). Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdegegner in der Appellationsantwort an das Obergericht ausgeführt, dass er das strittige Guthaben vor Anordnung der Gütertrennung für Unterhaltsbeiträge und Anwaltskosten sowie für die laufenden Lebenshaltungskosten verwendet habe. Dass er nun jede Auskunft verweigert habe, trifft damit - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - nicht zu. Ob die gemachten Angaben inhaltlich zutreffen, beschlägt indes nicht die Auskunftspflicht, sondern die Beweiswürdigung. Hier genügt die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht nicht. 2.3 Die Vorinstanz verneinte eine Vermögensentäusserung im Sinne von Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB durch den Beschwerdegegner bezüglich seines Kontokorrents bei der Bank T.________. Gemäss der Darstellung der Beschwerdeführerin habe dieser sein Konto zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen und ehelichen Schulden benützt. Dass das Konto in der Folge einen Negativsaldo aufgewiesen und durch die Aufstockung eines Hypothekardarlehens habe abgelöst werden müssen, rechtfertigt nach Ansicht der Vorinstanz keine Aufrechnung der bezogenen Beträge. Er habe sein Gehalt fortan auf ein Konto bei der Bank T.________ überweisen lassen, womit sich sein dortiges Guthaben erhöht habe und in diesem Umfang Errungenschaft gebildet worden sei. Die behauptete Umleitung der Lohnüberweisungen auf andere Konten erstaune einigermassen. 2.3.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat sich der Beschwerdegegner durch die Erhöhung des Hypothekardarlehens um Fr. 150'000.-- böswillig verschuldet. Daher dürfe ihm bei der Übernahme der belasteten Liegenschaft nur ein um diesen Betrag reduzierter Schuldsaldo angerechnet werden, womit sich seine Errungenschaft entsprechend erhöhe. Der Saldo seines Kontos bei der Bank T.________ betrage im massgeblichen Zeitpunkt nur Fr. 26'878.10, woraus sich immer noch ein Negativsaldo von Fr. 123'121.90 mit Blick auf die hypothekarische Belastung ergebe. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass der Beschwerdegegner sein Konto bei der Bank T.________ mit Lohneinkünften hätte speisen müssen. Ausgehend von Ausgaben für den eigenen Unterhalt in der Höhe von Fr. 7'000.-- hätte das erwähnte Konto daher mindestens Fr. 160'000.-- aufweisen müssen. Dem ist - mit der Vorinstanz - entgegen zu halten, dass ein Ehegatte nicht zum Sparen verpflichtet ist und sich eine Hinzurechnung nur bei böswilliger Veräusserung rechtfertigt. Soweit die Vorinstanz die konkrete Verwendung des Bankguthabens für Unterhalt und eheliche Schulden annimmt, würdigt sie die vorhandenen Beweise. Dem hält die Beschwerdeführerin lediglich eine Verletzung der Auskunftspflicht des Beschwerdegegners entgegen. Damit genügt sie ihrer Begründungspflicht auch an dieser Stelle nicht und vermengt erneut das Beweisergebnis mit der Auskunftspflicht. 2.4 Die verlangten Hinzurechnungen erweisen sich nach dem Gesagten als nicht gerechtfertigt, womit es bei den von der Vorinstanz festgelegten Errungenschaftswerten des Beschwerdegegners bleibt. Der güterrechtliche Anspruch der Beschwerdeführerin bemisst sich daher unverändert auf Fr. 363'407.15.