Citation: 6B_1182/2015 E. 4

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen, durfte die Staatsanwaltschaft im zu beurteilenden Fall nicht (mehr) vorbehaltlos auf die im Kanton geübte (abweichende) Praxis abstellen und sich auf die Rechtsmittelbelehrung des kantonalen Entscheids verlassen. In Anbetracht der im Internet veröffentlichten und in der Fachliteratur aufgenommenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sie sich nicht darauf berufen, dass sie auf die Richtigkeit der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung habe vertrauen dürfen und dass ihr aus der allenfalls unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen dürfe. Die Voraussetzungen für Vertrauensschutz liegen nicht vor. Das gilt im Übrigen auch, wenn man aus der Nicht-Publikation der vorstehend zitierten vier Bundesgerichtsurteile in der amtlichen Sammlung ableiten wollte, das Bundesgericht habe sich vorbehalten, allenfalls auf seine Rechtsprechung zurückzukommen (vgl. GUIDON, a.a.O., Art. 393 StPO N. 12 S. 2953). Selbst wenn dem so (gewesen) wäre, hätte die Staatsanwaltschaft in Kenntnis der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (wonach ausschliesslich die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide in Nachverfahren ist) in jedem Fall - vorsichtshalber - nicht nur Berufung, sondern innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von 10 Tagen auch Beschwerde erheben müssen. Das hat sie nicht getan. Der erstinstanzliche Entscheid vom 16. Mai 2015 wurde ihr am 20. Mai 2015 schriftlich und begründet zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) begann damit am 21. Mai 2015 zu laufen und endete am 1. Juni 2015 (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft legte am 2. Juni 2015 (Poststempel) Berufung ein. Das nach Ablauf der Frist erhobene Rechtsmittel kann bzw. konnte folglich nicht als Beschwerde entgegengenommen und behandelt werden. Die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, auf die Eingabe der Staatsanwaltschaft nicht eintreten dürfen. Die Beschwerde in Strafsachen erweist sich als begründet.