Citation: 1P.206/2003 04.07.2003 E. A

Im Beschwerdeverfahren vor der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI), welches X.________ namens A.________ gegen die SRG angestrengt hatte, schrieb Rechtsanwältin Y.________ in ihrer Duplik vom 14. Juni 2002 für die SRG Folgendes: "De ces documents, il ressort, notamment, que, derrière des principes louables, il y a des moyens d'intervention tels que mauvaise analyse des lieux de production, violation de domicile pour prendre des photos et une interprétation personnelle de l'ordonnance sur la protection des animaux. Preuve en est un jugement en condamnation en décembre 2001 du Dr X.________ à 9 mois de prison pour violation de domicile (...)." Mit Eingabe vom 24. Juni 2002 erhob X.________ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Strafantrag gegen Y.________ wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede. Er führte an, ihre in der Duplik erhobene Behauptung, er sei wegen Hausfriedensbruchs zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt worden, kriminalisiere ihn in unwahrer Weise. Am 17. September 2002 beantragte Y.________ beim Gerichtspräsidenten 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Hofer, das Verfahren gegen sie bis zum Eintritt der Rechtskraft des in der Duplik zitierten Urteils zu sistieren. Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 erkundigte sich X.________ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, warum in dieser Sache "nichts gehe". Am 6. März 2003 erhob X.________ bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte in der Sache, die Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sei anzuweisen, das Verfahren gegen Y.________ unverzüglich und ohne weitere Verzögerungen durchzuführen. Zur Begründung führte er an, dass seit dem Einreichen seiner Ehrverletzungsklage keine Untersuchungshandlungen durchgeführt worden seien. Auf seine Anfrage vom 20. Januar 2003 habe er keine Antwort erhalten. Am 4. März 2003 habe er Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass das Verfahren sistiert worden sei. Das sei ihm verschwiegen worden. Die Sistierung sei zudem haltlos, weil der Ausgang des hängigen Strafverfahrens für den Wahrheitsbeweis irrelevant sei. Massgebend sei die Situation zur Tatzeit: Y.________ habe ihren Deliktsvorwurf nicht als Vermutung oder Verdacht, sondern wahrheitswidrig als feststehende Verurteilung geäussert. Selbst wenn er später einmal wegen Hausfriedensbruchs verurteilt werden sollte, wobei zur Zeit kein solches Verfahren gegen ihn laufe, sei dies für den Wahrheitsbeweis irrelevant; das Sistierungsgesuch sei daher nichts anderes als ein fadenscheiniges Verschleppungsmanöver. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde am 20. März 2003 ab.