Citation: 7B_770/2023 E. 4.5.4

4.5.4. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz schliesslich, wenn sie erwägt, es sei unerheblich, ob der Beschwerdeführer unter finanziellem Druck gestanden habe und die Ausgaben seiner Familie nicht habe stemmen können, weil diese Umstände auf sämtliche Bezüger von Sozialhilfe zuträfen. Die Vorinstanz scheint diese Auffassung - ohne das explizit zu sagen - auf das sog. Doppelverwertungsverbot zu stützen. Danach ist es dem Gericht untersagt, Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund zu berücksichtigen, weil dem Täter sonst der gleiche Umstand zweimal zur Last gelegt oder zugute gehalten würde (BGE 149 IV 395 E. 3.7.1; 141 IV 61 E. 6.1.3; 118 IV 342 E. 2b; je mit Hinweisen). Das Doppelverwertungsverbot gilt freilich bereits für die gesetzlichen Merkmale des Grundtatbestands, die Voraussetzung für einen Schuldspruch bilden und deshalb nicht zur Bestimmung des Verschuldens beitragen können (Urteile 6S.44/2007 vom 6. Juni 2007 E. 4.3.2; 6B_502/2019 vom 27. Februar 2020 E. 3.4; 6B_95/2018 vom 20. November 2018 E. 2.3). Das Verbot beansprucht grundsätzlich auch Geltung, wenn bei Deliktsummen über Fr. 3'000.-- zu beurteilen ist, ob ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vorliegt, da sich diese Beurteilung nach der Rechtsprechung an den für das Tatverschulden massgeblichen Kriterien im Sinne von Art. 47 Abs. 2 StGB orientiert (vgl. E. 4.3 hiervor). Entgegen der Vorinstanz ist dem Tatbestand von Art. 148a StGB aber nicht inhärent, dass angespannte finanzielle Verhältnisse den Täter zum Delikt bewegen oder dieser die unrechtmässig bezogenen Sozial (hilfe) leistungen zur Deckung von (Grund-) Bedürfnissen seiner Familie zu verwenden beabsichtigt. Zum einen erfasst die Strafnorm neben der Sozialhilfe auch Zweige des Sozialversicherungsrechts, die keinen oder nicht in erster Linie existenzsichernden Charakter haben, z.B. die Krankenversicherung, die berufliche Vorsorge oder die Unfallversicherung (vgl. JENAL, a.a.O., N. 15 zu Art. 148a StGB). Zum anderen wird selbst für unrechtmässigen Bezug von Leistungen der Sozialhilfe nur bestraft, wer auf die bezogenen Sozialhilfegelder keinen Anspruch hatte (vgl. E. 2.3.3 hiervor), was gerade daran liegen kann, dass der Täter auf die staatliche Hilfe nicht angewiesen war. Selbst wenn die beim Beschwerdeführer vorliegenden Motive und Umstände typisch sein mögen, sind sie nicht tatbestandsbegründend, weshalb ihnen bei der Bemessung des Verschuldens Rechnung getragen werden darf bzw. muss (so auch MARTIN SEELMANN, Strafzumessung und Doppelverwertung, Zürich 2023, S. 388). Die Vorinstanz blendet daher zu Unrecht aus, aus welchen Beweggründen und mit welchen Zielen der Beschwerdeführer handelte, was nach Art. 47 Abs. 2 StGB und der daran orientierten Rechtsprechung zu Art. 148a Abs. 2 StGB (vgl. E. 4.3 hiervor) bei der Verortung des Verschuldens und des einfachen Falls zu berücksichtigen wäre.