Citation: BGE 129 IV 6 E. 3.5

Im vorliegenden Fall kann keine Rede davon sein, dass mit den inkriminierten Blockadeaktionen gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben (im Sinne von Art. 34 StGB) hätte abgewendet werden sollen. Gemäss Stellungnahme der zuständigen Behörde bestand für die Bevölkerung keine Gefährdung durch erhöhte Strahlenexposition. Die theoretische Möglichkeit eines Transportunfalls mit nuklearer Kontamination stellt keine unmittelbare Gefahr im Sinne des Gesetzes dar (vgl. BGE 122 IV 1 E. 3a-b S. 5 f.). Dies umso weniger, als bereits hunderte solcher Spezialtransporte stattgefunden haben und die Beschwerdeführer nicht geltend machen, es habe sich dabei jemals ein schwerwiegender Unfall mit Strahlengefährdung ereignet. Noch viel weniger lag ein rechtswidriger Angriff (Art. 33 StGB) seitens der Kernkraftwerkbetreiber vor. Die Beschwerdeführer stellen sich zwar auf den Standpunkt, der Transport von abgebrannten nuklearen Brennelementen zur Wiederaufbereitung sei illegal. Wie bereits (oben E. 2.6) dargelegt, wird diese Ansicht jedoch in der Beschwerde nicht näher begründet. Im Übrigen wollten die Beschwerdeführer mit ihrer spektakulären Blockadeaktion primär auf ihre energie- und umweltpolitischen Anliegen hinweisen, die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit gewinnen und ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass Kernkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden sollte. Zur Verfolgung dieser Ziele (bzw. für dieses "symbolhafte" politische Verhalten) war es allerdings nicht notwendig, strafbare Methoden einzusetzen. Um für umweltpolitische Anliegen bzw. für den Ausstieg aus der Kernenergie bzw. aus der nuklearen Wiederaufbereitungstechnologie zu werben, steht eine grosse Palette legaler (insbesondere politischer und medialer) Möglichkeiten zur Verfügung. Von einer notstandsähnlichen Situation oder einer rechtfertigenden "Wahrnehmung berechtigter Interessen" im Sinne der dargelegten Lehre und Praxis kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden. BGE 129 IV 6 S. 17