Citation: 2C_340/2020 E. 3.3

3.3. Vorbehältlich spezialgesetzlicher übergangsrechtlicher Bestimmungen findet in intertemporaler Hinsicht dasjenige Recht Anwendung, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des relevanten Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft stand (BGE 139 V 335 E. 6.2 S. 338; 129 V 1 E. 1.2 S. 4; Urteil 2C_195/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.2). Vorliegend enthält Art. 72 EnG verschiedene Übergangsbestimmungen zum Einspeisevergütungssystem. So steht Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a aEnG) erhalten, diese zu, wobei der Bundesrat abweichende Regelungen vorsehen kann (Art. 72 Abs. 1 EnG). Für Betreiber und Projektanten, die bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes keinen positiven Bescheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, denen - wie hier - mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste (Wartelistenbescheid; vgl. vorne Sachverhalt A.c), gilt das neue Recht gemäss Art. 72 Abs. 3 EnG auch, wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon in Betrieb ist. Schliesslich sieht Art. 72 Abs. 4 EnG vor, dass die nach Art. 19 EnG Berechtigten, denen bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, auch wenn ihre Anlage vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurde. Art. 72 Abs. 4 EnG wird in Ziff. 5.1 des Anhangs 1.2 EnFV konkretisiert. Danach gelten bei Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden und für die bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, für die Anlagendefinition, die Anlagenkategorien und für die Berechnung der Vergütung Anhang 1.2 Ziffern 1, 2, 3.1.1, 3.2 und 3.4 a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998, in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung. Ferner sieht die Bestimmung vor, dass die Übergangsbestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2017 galten, nicht anwendbar sind.