Citation: 1A.310/2000 03.04.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Verletzung von Art. 6 EMRK sowie der Bundesverfassung, weil keine der kantonalen Instanzen eine öffentliche Verhandlung durchgeführt habe, obwohl er dies ausdrücklich verlangt hatte. a) Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird. Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung ist auch in Art. 30 Abs. 3 BV verankert. Dieser Absatz bestimmt allerdings nicht, in welchen Fällen der Beschwerdeführer Anspruch auf die Durchführung einer (öffentlichen) Gerichtsverhandlung hat. Dies lässt zwei Auslegungen zu: Vom Wortlaut der Bestimmung her liegt es nahe anzunehmen, die Verfassung verbiete (von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen) nur nicht-öffentliche Gerichtsverhandlungen, schreibe die Durchführung einer Verhandlung aber nicht in jedem Fall vor. Bei dieser Auslegung könnte der Beschwerdeführer aus Art. 30 Abs. 3 BV nichts zu seinen Gunsten ableiten. Alternativ könnte man einen Anspruch auf eine (öffentliche) Gerichtsverhandlung in allen Verfahren nach Art. 30 Abs. 1 BV bejahen, sobald ein Anspruch auf gerichtliche Beurteilung besteht. Bei dieser Auslegung würde Art. 30 Abs. 3 BV derzeit mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 14 Ziff. 1 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte [UNO-Pakt II; SR 0.103. 2]) übereinstimmen; sein Anwendungsbereich könnte sich aber mit Inkrafttreten der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV erweitern. Die Frage kann jedoch im vorliegenden Verfahren offen bleiben, weil Art. 30 Abs. 3 BV jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht über Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinausgeht. b) Beide Bestimmungen beziehen sich nur auf gerichtliche Verfahren. Damit war der Regierungsrat, der keine gerichtliche Behörde ist, nicht verpflichtet, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. c) Beim Verwaltungsgericht handelte es sich dagegen um eine gerichtliche Instanz. Fraglich ist dagegen, ob es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelte. Immissionsschutzrechtliche Streitigkeiten können als "zivilrechtlich" qualifiziert werden und unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen, z.B.: wenn ernsthafte Auswirkungen für die Gesundheit oder körperliche Integrität der Beschwerdeführer zu befürchten sind (vgl. Urteil i.S. Balmer-Schafroth c. Schweiz vom 26. August 1997, Rec. 1997 1346 §§ 30 ff., insbes. § 40, wo die Beschwerde mangels Nachweises einer vom AKW Mühleberg ausgehenden ernsthaften, konkreten und nahe bevorstehenden Gefahr für die Anwohner abgewiesen wurde) oder sie die Nutzung des Grundeigentums beeinträchtigen (vgl. Urteil Zander gegen Schweden vom 15. November 1993, Série A vol. 279-B § 27: Bedrohung des Trinkwasserbrunnens eines Grundstücks). Voraussetzung ist allerdings in jedem Fall, dass eine reale und ernsthafte Steitigkeit über ein Recht vorliegt, von dem mit vertretbaren Gründen gesagt werden kann, es sei im nationalen Recht verankert (Urteil Zander gegen Schweden, a.a.O. §§ 22 ff.; Skärby gegen Schweden vom 28. Juni 1990, série A vol. 180-B § 27; Kraska gegen Schweiz vom 19. April 1993, Série A vol. 254-B § 24). Im vorliegenden Fall gewährt das schweizerische Recht einen Anspruch auf Schutz vor schädlichen oder lästigen Immissionen bzw. auf vorsorgliche Immissionsbegrenzung (Art. 11 ff. USG). Dieser Anspruch war aber nicht Gegenstand des Streites vor dem Verwaltungsgericht. Dieses hatte vielmehr zu prüfen, ob der Regierungsrat die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zu Recht verneint hatte. Streitgegenstand war somit eine Sachurteilsvoraussetzung (Beschwerdelegitimation) und nicht ein - möglicherweise als zivilrechtlich zu qualifizierendes - Recht des Beschwerdeführers auf Immissionsbegrenzung. Ist die Beschwerdelegitimation - wie im vorliegenden Fall - zu verneinen, so liegt auch keine reale und ernsthafte Streitigkeit über ein Recht vor, d.h. es besteht kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens mit einer öffentlichen Parteiverhandlung. Die Europäische Kommission für Menschenrechte hat in ihrem Nichtzulassungsentscheid vom 1. Juli 1996 i.S. L. gegen Schweiz (VPB 61/1997 Nr. 96 S. 915) ausdrücklich festgehalten, dass das in Art. 48 VwVG (und Art. 103 lit. a OG) verwendete Kriterium des schutzwürdigen Interesses i.S. einer besonders beachtenswerten nahen Beziehung zum Streitgegenstand eine vernünftige, den Zugang zum Gericht nicht unzulässig einschränkende Sachurteilsvoraussetzung sei. d) Aus den gleichen Gründen ist auch vor Bundesgericht keine mündliche Verhandlung durchzuführen.