Citation: 5C.178/2006 16.11.2006 E. 5

Schliesslich wirft der Berufungskläger dem Kantonsgericht vor, es habe ihn zu Unrecht zu Unterhaltszahlungen an das Kind verpflichtet. 5.1 Die Festlegung des Unterhaltsbeitrages erfolgt im Falle eines nach der Scheidung geborenen ehelichen Kindes im Verfahren zur Ergänzung des Scheidungsurteils (Hegnauer, Grundriss, a.a.O.). Das (Scheidungs-) Gericht regelt den Unterhaltsbeitrag des anderen Elternteils (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Bei der "Bemessung des Unterhaltsbeitrages" (Marginalie zu Art. 285 ZGB) steht dem Sachgericht ein weites Ermessen zu. Im Berufungsverfahren übt das Bundesgericht deshalb bei der Prüfung der vom kantonalen Gericht festgelegten Unterhaltsbeiträge grosse Zurückhaltung. Es schreitet insbesondere ein, wenn die Vorinstanz entweder Kriterien berücksichtigt hat, die nach dem Gesetz keine Rolle spielen dürfen, oder Umstände ausser Acht gelassen hat, die für den Unterhaltsbeitrag ausschlaggebend sein sollten. Zu einer Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides kommt es schliesslich, wenn der festgesetzte Unterhaltsbeitrag aufgrund der konkreten Umstände als eindeutig unangemessen erscheint (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162). 5.2 Der Berufungskläger macht zunächst geltend, das Kantonsgericht habe die zur Festlegung des Kindesunterhaltes geltende Untersuchungsmaxime (vgl. BGE 128 III 422 E. 3.2.1 und 3.2.2 S. 412 ff.) verletzt, weil es weder den Bedarf des Kindes noch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Pflichtigen (d.h. des Berufungsklägers) oder die bestehende Leistungsfähigkeit der Berufungsbeklagten berücksichtigt habe. Diese Rüge geht fehl. Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass das Kind zur Deckung der nur allernotwendigsten Kosten Fr. 350.-- bzw. (nach Vollendung des 12. Lebensjahres) Fr. 500.-- benötige, welche als Grundbetrag in den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vorgesehen seien (vgl. BlSchK 2001 S. 14). Nach dem angefochtenen Entscheid verdient der Berufungskläger gegenwärtig durchschnittlich Fr. 1'800.-- netto pro Monat. Er hat dem Kantonsgericht eine Bedarfsberechnung vorgelegt, aus welcher hervorgeht, dass er für sich Fr. 2'130.-- monatlich benötige, wobei dieser Betrag im kantonalen Verfahren unbestritten geblieben ist und im Übrigen von ihm selber im vorliegenden Verfahren (mit Fr. 2'105.--) bestätigt wird. Sodann blieb im kantonalen Verfahren unbestritten, dass die Erstinstanz mit Bezug auf die Berufungsbeklagte ein monatliches Einkommen von Fr. 4'100.-- ermittelt und auf die eingereichten Unterlagen verwiesen hat, wo Auslagen von ingesamt Fr. 2'961.-- pro Monat angegeben wurden. Vor diesem Hintergrund weist nichts darauf hin, dass dem Kantonsgericht die massgeblichen Sachverhaltselemente nicht zur Verfügung gestanden hätten, um über den Unterhaltsbeitrag des Berufungsklägers zugunsten des Kindes zu befinden. 5.3 Weiter bringt der Berufungskläger vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht auf sein tatsächliches Einkommen von ca. Fr. 1'800.-- abgestellt und ausser Acht gelassen, dass damit die Unterhaltspflicht von Fr. 350.-- bzw. Fr. 500.-- pro Monat in sein Existenzminimum eingreife. 5.3.1 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen sind Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige bei zumutbarem Einsatz seiner Kräfte und Mittel erzielen könnte, heranzuziehen (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 55 f. zu Art. 285 ZGB). Das Argument des Berufungsklägers, er habe sein Einkommen gar nicht reduziert, sondern seit jeher nur ein geringes Einkommen erwirtschaftet und bescheiden gelebt, steht der Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht entgegen. 5.3.2 Das Kantonsgericht ist zum Ergebnis gelangt, dass der Berufungskläger mehr als fünf Patienten pro Woche behandeln oder eine Nebentätigkeit ausüben könne, welche die Erzielung eines zusätzlichen Einkommen (unter Berücksichtigung seines Bedarfes) von Fr. 680.-- bzw. (im Jahre 2008) Fr. 830.-- Monat erlaube. Diese Annahmen der Vorinstanz über das hypothetische Einkommen, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, stellen das Ergebnis von Beweiswürdigung dar (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12) und können im vorliegenden Verfahren nicht in Frage gestellt werden (Art. 43 Abs. 1 OG). Der (rechtliche) Schluss der Vorinstanz, der erwähnte Ausbau der Einkommensmöglichkeit sei dem Berufungskläger zumutbar (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7), ist nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund legt der Berufungskläger nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht die Schranken seiner finanziellen Leistungspflicht bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen nach Art. 285 Abs. 1 ZGB (vgl. BGE 123 III 1 E. 3b/bb S. 5, E. 5 S. 9; 118 II 97 E. 4a S. 99; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1999, Rz. 06.128) verkannt habe, wenn sie ihm bei einem massgeblichen Einkommen von insgesamt ca. Fr. 2'480.-- bzw. Fr. 2'630.-- mit den auferlegten, nur die allernotwendigsten Kosten deckenden Unterhaltspflichten den Bedarf von Fr. 2'130.-- belassen hat. 5.4 Der Berufungskläger wirft dem Kantonsgericht weiter vergeblich vor, "einseitig" Unterhaltszahlungen festgesetzt zu haben bzw. die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Eltern übergangen zu haben. Das Kantonsgericht hat indessen festgehalten, dass die Berufungsbeklagte weiterhin für den nicht gedeckten Anteil der Kosten für das Kind aufzukommen habe. Der Berufungskläger setzt nicht auseinander, inwiefern das Kantonsgericht das Prinzip der verhältnismässigen Belastung (Breitschmid, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 16 zu Art. 285 ZGB) verletzt habe, wenn es die weiteren Kosten der Mutter auferlegt hat, zumal diese als Obhutsinhaberin bereits einen Anteil durch die Betreuung erbringt (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB). Insoweit genügt die Berufung den Begründungsanforderungen nicht und kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 5.5 Die Berufungsbeklagte hat anfänglich Unterhaltsbeiträge seit der Geburt des Kindes und vor dem Kreisgericht (anlässlich der Verhandlung) Unterhaltsbeiträge nur noch rückwirkend für ein Jahr verlangt. Der Berufungskläger stellt grundsätzlich nicht in Frage, dass das Kantonsgericht den Anspruch der Berufungsbeklagten, mit Ergänzungsklage Kindesunterhalt nicht nur für die Zukunft, sondern auch für ein Jahr vor Klageanhebung zu fordern, bejaht hat. Er kritisiert einzig die Aufrechnung des hypothetischen Einkommens für einen Zeitpunkt in der Vergangenheit, da er weder Kenntnis von der Leistungspflicht noch die Möglichkeit zur Leistungspflicht gehabt habe. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Es steht fest, dass es dem Berufungskläger zumutbar ist, seine Möglichkeit zum Ausbau des Einkommens auszuschöpfen (E. 5.3.2). Sodann hat er unbestrittenermassen seit der Geburt des Kindes Kenntnis von seiner nun erstmals zu regelnden Unterhaltspflicht; im Übrigen ist die Regelung der Elternrechte und -pflichten seit Jahren Gegenstand von Bemühungen. Das Kantonsgericht hat sich für die Rückwirkung des Unterhaltsanspruchs auf Art. 279 Abs. 1 ZGB berufen, nach dessen Sinn das Kind nicht entgelten soll, dass nicht sofort mit einer Klage vorgegangen, sondern zuerst gütliche Einigung gesucht wird (vgl. Hegnauer, Berner Kommentar, N. 48 zu Art. 279/280 ZGB). Darauf geht der Berufungskläger nicht ein. Er legt nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht gegen Bundesrecht verstossen habe, wenn es angenommen hat, die in Art. 279 Abs. 1 ZGB vorgesehene begrenzte Rückwirkung gelte nicht nur für die Abänderung eines in einem Scheidungsurteil festgesetzten Beitrages für Kindesunterhalt (vgl. dazu Hegnauer, Berner Kommentar, N. 95 zu Art. 286 ZGB), sondern auch für die Ergänzung des im Scheidungsurteil fehlenden Beitrages. Insoweit kann auf die Berufung mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).