Citation: 1C_77/2022 E. A

Zur Entlastung des Strassennetzes im Bereich der Stadt Luzern erarbeitete das Bundesamt für Strassen (ASTRA) das Projekt "Gesamtsystem Bypass Luzern". Zentrales Element dieses Projekts bildet der Bau zweier Tunnel, die unter anderem den Gütschwald und den Gigeliwald unterqueren. In diesen westlich des Stadtzentrums von Luzern gelegenen Wäldern entspringen verschiedene Bäche, denen teils ein geringes bis erhebliches Hochwasser-Gefahrenpotenzial zugeschrieben wird. Um das Hochwasserschutzdefizit zu beheben, gab die Stadt Luzern im Jahr 2005 eine Studie in Auftrag. Als beste Variante sah diese Studie vor, die fünf betroffenen Fliessgewässer in den Krienbachstollen umzuleiten, der unter dem Gütschwald und dem Gigeliwald verläuft und in die Reuss mündet. Dieses Projekt "Hochwasserschutz Gütschbäche" wurde allerdings wegen der Notwendigkeit der Koordination mit dem Projekt "Gesamtsystem Bypass Luzern" damals nicht öffentlich aufgelegt. Im Jahr 2017 teilte das ASTRA der Stadt Luzern mit, dass das Projekt "Gesamtsystem Bypass Luzern" einen Einfluss auf die Linienführung des Krienbachstollens haben werde. Am 25. März 2019 wandte sich die Stadt Luzern an die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern (vif) und teilte mit, dass das Projekt betreffend die Gütschbäche ein Hochwasserschutzprojekt sei, da es ein klar ausgewiesenes Schutzdefizit behebe. Entsprechend sei der Kanton für das Projekt "Hochwasserschutz Gütschbäche" verantwortlich. Es sei für die Stadt wichtig, dass der Kanton das Projekt übernehme, die Chance "Bypass Luzern" nutze und eine gleichzeitige Realisierung anstrebe. Die Dienststelle vif antwortete, die Gewässer seien mehrheitlich eingedolt. Es handle sich dabei um eine Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer mit Bauten und Anlagen, womit einhergehe, dass die berechtigte Person auch den Hochwasserschutz sicherzustellen habe. Das Hochwasserschutzprojekt liege deshalb in der Verantwortung der Stadt. Mit Beschluss vom 3. Juli 2019 gelangte der Stadtrat Luzern an den Regierungsrat des Kantons Luzern. Er wies darauf hin, dass die Gütschbäche nur zum Zweck des Hochwasserschutzes eingedolt worden seien, weshalb es sich bei der Eindolung nicht um eine "Inanspruchnahme" von Gewässern durch Bauten und Anlagen handle. Er beantragte, dass der Kanton Luzern die Verantwortung für das Projekt "Hochwasserschutz Gütschbäche" übernehme. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 teilte der Vorsteher des kantonalen Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartements (BUWD) mit, der Regierungsrat sehe keinen Handlungsbedarf. Selbstverständlich sei der Kanton jedoch bereit, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und dem klar untergeordneten Hochwasserschutzanteil einen Kostenbeitrag zu leisten und die Stadt fachlich zu unterstützen. Am 21. Oktober 2021 erhob die Stadt Luzern beim Kantonsgericht Luzern eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Kanton Luzern und stellte folgende Anträge: