Citation: 2C_142/2022 E. 1.4.8

1.4.8. Vorliegend sind nicht rückzahlbare Beträge an ein Unternehmen betroffen, welches in den relevanten Perioden einen Jahresumsatz von über Fr. 5 Mio. erzielt hat. § 2 KHV/LU enthält folgende Regelung: "Unternehmen im Kanton Luzern werden mit kantonalen Härtefallmassnahmen nach den Vorgaben des Bundes gemäss dem Covid-19-Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung vom 25. November 2020 unterstützt, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt." Damit verweist der Kanton Luzern bezüglich der materiellen Voraussetzungen dieser Unternehmenskategorie auf Bundesrecht, welches im Kanton Luzern als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung kommt (vgl. Urteile 2C_192/2015 vom 1. August 2015 E. 2.1; 2C_1035/2014 vom 27. Mai 2015 E. 1.2; 2C_795/2013 vom 16. Juni 2014 E. 2.1). Die KHV/LU enthält keine spezifischen, materiellen Vorschriften für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über Fr. 5 Mio. Somit kommt es gemessen an den Kriterien, ob es sich um eine Anspruchssubvention handelt, darauf an, ob das kantonale Recht einschliesslich das subsidiäre, kantonale Recht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über Fr. 5 Mio. dermassen konkret und präzis die materiellen Voraussetzungen für den Erhalt von Härtefallhilfen umschreibt, dass diesbezüglich kein genügend weiter Spielraum für eine Ermessensausübung verbleibt (vgl. Art. 2 ff., Art. 8b ff. Covid-19-Härtefallverordnung in der ab 1. April 2021 respektive 19. Juni 2021 geltenden Fassung; AS 2021 184, 356). Davon abzugrenzen ist der Umstand, dass das Bundesrecht selbst der Gesuchstellerin rechtsprechungsgemäss keinen Anspruch auf Härtefallhilfen einräumt, weil es - soweit es nicht als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung gelangt - den Zweck verfolgt, die kantonalen Massnahmen mitzufinanzieren und sich insofern an die Kantone richtet (Urteil 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 1.3.4; vgl. E. 1.4.1 oben).