Citation: C 17/03 02.09.2003 E. 4.3

4.3.1 Gemäss Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG verjährt der Rückforderungsanspruch innert einem Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen. Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 122 V 274 f. Erw. 5a mit Hinweisen). Um dies beurteilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt. Für die Beurteilung des Rückforderungsanspruchs genügt es nicht, dass der Kasse bloss Umstände bekannt waren, die möglicherweise zu einem solchen Anspruch führen können, oder dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat (BGE 111 V 17 Erw. 3). 4.3.2 Die Verwirkungsfrist des Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG wird durch den Erlass einer Verfügung auch dann gewahrt, wenn diese später aufgehoben und durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss (SVR 1997 ALV Nr. 84 S. 256 Erw. 2c/aa mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf Fälle, in denen die fristwahrende Verfügung dem richtigen Adressaten eröffnet wurde. Für die Auslösung des Fristenlaufs ist gemäss dem zitierten BGE 111 V 17 Erw. 3 erforderlich, dass der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass "gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen" erkennbar sein muss. Daraus folgt, dass die Verwaltung, wenn sie erst einmal Kenntnis vom Rückerstattungstatbestand und der rückerstattungspflichtigen Person hat - oder bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit auf Grund der ihr zugänglichen Umstände haben müsste -, innerhalb der Verwirkungsfrist von einem Jahr gemäss Art. 95 Abs. 4 AVIG gegenüber dieser rückerstattungspflichtigen Person (oder Amtsstelle) verfügen muss. Mit der an einen anderen, nicht rückerstattungspflichtigen Adressaten gerichteten Verfügung wird die Frist dagegen nicht gewahrt. 4.4 Durch die Mitteilung vom 10. September 1997 wurde die Arbeitslosenkasse in die Lage versetzt, bei den Organen der Invalidenversicherung die (teilweise) Auszahlung allfälliger Rentennachzahlungen im Rahmen der Verrechnung mit der durch die rückwirkende Rentenzusprechung begründeten Rückforderung (BGE 127 V 486 Erw. 2b mit Hinweisen) zu verlangen (vgl. Art. 124 AVIV). Das Schreiben enthielt den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Ausgleichskasse betreffend der an die Arbeitslosenkasse übergegangenen Forderung nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Versicherten werde Zahlungen leisten können. Die Beschwerdegegnerin konnte somit von Anfang an zumutbarerweise erkennen (BGE 122 V 274 Erw. 5a), dass im Umfang der den relevanten Zeitraum betreffenden Rückforderung die Ausgleichskasse und nicht der Versicherte ihr gegenüber rückerstattungspflichtig war. Am 3. März 1998 setzte die Gemeindeverwaltung der Gemeinde G.________ die Arbeitslosenkasse über die Zusprechung einer Invalidenrente an den Versicherten in Kenntnis, wobei sie eine Kopie der Rentenverfügung beilegte. Daraus geht hervor, dass die Nachzahlung der Invalidenrente an die Gemeinde G.________, zu Gunsten von Soz.Amt/R.________, erfolgt. Mit Kenntnisnahme dieser Mitteilung verfügte die Arbeitslosenkasse über die erforderlichen Angaben, um ihre Forderung gegenüber der Ausgleichskasse zu beziffern und geltend zu machen. Die einjährige Verwirkungsfrist begann daher in diesem Zeitpunkt zu laufen und endete im Jahr 1999. Bei Erlass der Verfügung vom 19. Januar 2001 war die Forderung demzufolge verwirkt.