Citation: 4P.98/2002 16.07.2002 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine willkürliche Anwendung des bernischen Notariatsrechts. Den Beschwerdegegner 1 habe eine spezielle Rechtsbelehrungspflicht getroffen und diese hätte erfordert, dass sie genügend deutlich über die nachteiligen Steuerfolgen orientiert worden wäre. Da der Notar gemäss Art. 15 und 16 sowie 36 Abs. 1 des Notariatsgesetzes des Kantons Bern (Notariatsgesetz) persönlich und voll für allfällige Fehler seiner Angestellten hafte, sei der Appellationshof überdies in Willkür verfallen, wenn er von einer Befreiung des Notars durch zulässige Delegation spreche. 4.1 Der Appellationshof hält im angefochtenen Urteil unter Verweis auf eine Lehrmeinung (Ruf, Öffentliche Urkunde und Abgaberecht, ZBJV 116/1980, S. 415 ff., S. 424) fest, die Rechtsbelehrungspflicht in Steuersachen gehöre nicht zu den primären, sondern zu den speziellen Rechtsbelehrungspflichten. Sie ergebe sich aus der Verpflichtung des Notars, die Interessen der Parteien nach Kräften zu wahren und diese vor Schaden zu schützen, wenn er bei Abklärung des Parteiwillens feststelle, dass sie Gefahr liefen, durch ihre Erklärungen einen Schaden zu erleiden. Eine derartige Pflicht trifft den Notar nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nur, wenn er eine umfassende Kenntnis aller rechtserheblicher Sachumstände besitzt und der Sachverhalt für ihn übersichtlich und klar ist. Für den vorliegenden Fall hat der Appellationshof eine solche spezielle Belehrungspflicht über die Steuerfolgen abgelehnt, da der Beschwerdegegner 1 im Auftrag des Vaters der Beschwerdeführerin und dessen Kindern, insbesondere der Beschwerdeführerin, die Abklärung der steuerrechtlichen Folgen der Beschwerdegegnerin 2 übertragen habe. Der Beizug eines Fachmanns würde nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid keinen Sinn machen, wenn der Notar selbst nochmals über die gleichen Probleme aufklären müsste. Eine solche Delegation der Belehrungspflicht über die Steuerfolgen müsse zulässig sein. 4.2 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn auch eine andere Lösung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 III 438 E. 3 S. 440, je mit Hinweisen). Davon kann hier nicht die Rede sein. Der Begründung der Rechtsschrift der Beschwerdeführerin ist nicht zu entnehmen, inwiefern das kantonale Recht willkürlich ausgelegt worden sein sollte; die Begründung erschöpft sich vielmehr in einer den Interessen der Beschwerdeführerin entsprechenden Auslegung der kantonalen Bestimmungen, ohne dass aufgezeigt würde, inwiefern das Grundrecht des Willkürverbots missachtet sein sollte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Auffassung des Appellationshofs, der Notar könne seiner allfälligen Aufklärungspflicht in Steuerfragen dadurch genügen, dass er die Parteien an eine Fachperson verweise, lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin halten und ist daher nicht willkürlich. Dass "die öffentliche Beurkundung" dem Notar obliegt (Art. 15 Notariatsgesetz) und der Notar ausschliesslich zuständig ist zur Vornahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit diese nicht durch Gesetz andern Organen zugewiesen sind, besagt zunächst nichts über den Umfang der dem Notar obliegenden Pflichten. Auch aus der kantonalen Bestimmung, dass der Notar den Beteiligten für den Schaden haftet, den er rechtswidrig verschuldet hat, und dass er ausserdem für das Verschulden seiner Mitarbeiter wie für eigenes haftet (Art. 36 Abs. 1 Notariatsgesetz), ergibt sich kein Delegationsverbot für spezielle Rechtsbelehrungspflichten. Der Appellationshof ist zumindest nicht in Willkür verfallen, wenn er kein derartiges Verbot aus den von der Beschwerdeführerin angerufenen kantonalen Bestimmungen abgeleitet hat. Die Rüge, der Appellationshof habe hinsichtlich der Anwendung des bernischen Notariatsrechts das Willkürverbot verletzt, ist unbegründet.