Citation: 2A.256/2001 22.03.2002 E. J

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement als beschwerdebefugte Bundesbehörde stellt keine Anträge bezüglich der einzelnen Geschäfte. Nach seiner Ansicht ist das Verwaltungsgericht allgemein zu Recht davon ausgegangen, dass der eisenbahnrechtliche Nebenbetrieb und der Reisebedürfnisbetrieb im Sinne des Arbeitsgesetzes nicht identisch sein müssten. Betriebe für Reisende hätten nicht alle Wünsche abzudecken, sondern nur solche, die im Zusammenhang mit der Reise stünden. Warenangebote und Dienstleistungen, die der Befriedigung einer allgemeinen Nachfrage von Kunden dienten und nicht reisebedingt seien, genügten den Voraussetzungen von Art. 26 ArGV 2 nicht. Damit das Warenangebot als auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet gelten könne, habe es deren Grundbedarf zu entsprechen (Verpflegung, Hygiene, Presseerzeugnisse, Reisebedarf für unterwegs) und dürfe es keinem Vollsortiment gleichkommen. Die Waren müssten in handlichen Volumen oder Quanten verkauft werden, die von einer Person getragen werden könnten, zudem müsse der Kaufvorgang einfach und sofort abgewickelt werden können (Kauf "en passant"). In diesem Sinne seien die in BGE 123 II 317 ff. entwickelten Richtlinien (zur Beurteilung des Nebenbetriebscharakters der Geschäfte) allgemein zutreffend, allerdings unter Vorbehalt der Kriterien über die Sortimentsprüfung. Arbeits- und Eisenbahngesetz regelten verschiedene Sachverhalte. Der Vorbehalt von Art. 71 ArG erfasse nicht die Beschäftigung von Arbeitnehmern. Ein Verkaufsladen könne gemäss Art. 39 EBG als Nebenbetrieb gelten und gegebenenfalls am Sonntag geöffnet halten, wenn er durch den Ladeninhaber betrieben werde. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern und insbesondere die Befreiung von der Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit richteten sich hingegen ausschliesslich nach den Vorschriften des Arbeitsgesetzes und den Voraussetzungen von Art. 26 ArGV 2.