Citation: 4P.302/2005 20.02.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt hauptsächlich die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts als willkürlich. Daneben bringt er aber auch vor, der gemäss der Rechnung des Verwaltungsgerichts bestehende Leistungsüberschuss dürfe jedenfalls nicht auf den zukünftigen Schaden und schon gar nicht auf eine allfällige Entschädigung für vorprozessuale Bemühungen angerechnet werden. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass eine Anrechnung nur bei sachlicher und zeitlicher Identität beziehungsweise Kongruenz zulässig sei. Überdies habe die Vorinstanz unterlassen abzuklären, ob in Bezug auf die ausbezahlten Versicherungsleistungen überhaupt eine Anrechnung vorgenommen werden dürfe. 3.1 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts gilt im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde das grundsätzliche Verbot, neue Tatsachenbehauptungen sowie rechtliche Argumente vorzubringen und neue Beweisanträge zu stellen (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Aus dem Gebot der Erschöpfung des Instanzenzuges folgt überdies, dass der Beschwerdeführer die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen schon vor der kantonalen Instanz vorgebracht haben muss, es sei denn, erst deren Entscheid habe dazu Anlass gegeben (Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, N. 2.14, S. 63 f.). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er die Einwände gegen die Anrechnung des Überschusses bereits im kantonalen Verfahren eingebracht hat. Damit gelten sie als neu und daher unzulässig. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3.2 Hinzu kommt, dass sich das Bundesgericht mit dem vorliegenden Streitfall bereits befasst hat und das ursprüngliche Urteil des Verwaltungsgerichts nur in einem Punkt bemängelte. 3.2.1 Die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, darf nach Art. 66 Abs. 1 OG, welcher auch im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu beachten ist (Art. 74 OG; BGE 111 II 94 E. 2 S. 95), neue Vorbringen nur berücksichtigen, soweit sie nach kantonalem Prozessrecht zulässig sind und Punkte betreffen, die Gegenstand des Rückweisungsentscheides bildeten. Dabei hat die kantonale Instanz ihrer Entscheidung die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, zugrunde zu legen (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94 mit Hinweisen). Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht (BGE 125 III 421 E. 2a S. 423). Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es, abgesehen von allenfalls zuzulassenden Noven, ihnen wie den Parteien verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen andern als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 116 II 220 E. 4a S. 222; 111 II 94 E. 2 S. 95, je mit Hinweisen). 3.2.2 Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer. Soweit das Bundesgericht das erste Urteil in seinem Rückweisungsentscheid nicht beanstandete, kann der Beschwerdeführer, der es versäumt hat, gegenüber dem ersten Urteil entsprechende Rügen anzubringen, im jetzigen Stadium des Verfahrens keine erneute Überprüfung verlangen. Sollte tatsächlich ein Überschuss bestehen, kann sich der Beschwerdeführer mithin nicht gegen die Anrechnung wehren, wie sie das Verwaltungsgericht bereits im ersten Entscheid vorgenommen hat.