Citation: B 130/06 27.04.2007 E. 4

4.1 Das massgebende Reglement der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt bestimmt Folgendes: «Art. 5 - Invalidität (Erwerbsunfähigkeit) (1) Invalidität liegt vor, wenn die versicherte Person im Sinne der IV invalid ist oder durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann. (2)-(3) (...). Art. 26 - Nachdeckung/Nachhaftung (1) Die im Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses versicherten Leistungen bei Tod und Invalidität bleiben bis zum Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch während eines Monats, unverändert versichert (Nachdeckungsfrist). (2) Ist eine versicherte Person im Zeitpunkt der Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll arbeitsfähig und wird in der Folge innerhalb von 360 Tagen im Sinne von Art. 5 invalid erklärt, so besteht Anspruch auf Invalidenleistungen nach diesem Reglement. Erhöht sich der Invaliditätsgrad aus gleicher Ursache innert weiterer 90 Tage, oder erhöht sich der Invaliditätsgrad einer bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist invaliden Person aus gleicher Ursache innert 90 Tagen, so werden auch für die Erhöhung die Invalidenleistungen nach diesem Reglement erbracht. Tritt die Invalidität oder die Erhöhung des Invaliditätsgrades nicht innerhalb der genannten Fristen ein, so richtet sich ein allfälliger Anspruch auf Invaliditätsleistungen oder höhere Invaliditätsleistungen ausschliesslich nach den Bestimmungen des BVG. (2) (...).» 4.2 Es besteht Einigkeit darüber, dass die Beschwerdeführerin bei Beendigung des Vorsorgeverhältnisses am 31. Oktober 2000 resp. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist am 30. November 2000 im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 2 des Reglements invalid war. Ebenfalls steht ausser Frage, dass die Erhöhung des Invaliditätsgrades von 50 % auf 100 % aus gleicher Ursache erfolgt war (E. 3). Für die Erhöhung des Invaliditätsgrades sind nach dem insoweit klaren Wortlaut des Art. 26 Abs. 2 des Reglements die reglementarischen (über das BVG-Minimum hinausgehenden) Leistungen geschuldet, wenn sie innert 90 Tagen seit Ablauf der Nachdeckungsfrist, somit spätestens Ende Februar 2001 erfolgte. Diese Voraussetzung ist gemäss kantonalem Gericht nicht gegeben. Die gänzliche Arbeitunfähigkeit sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erst am 6. Dezember 2000 eingetreten, was zur Erhöhung des Invaliditätsgrades am 6. März 2001 geführt habe. 4.3 Nach der insoweit nicht bestrittenen und auch von den am Verfahren beteiligten Vorsorgeeinrichtungen nicht beanstandeten Auffassung der Vorinstanz orientiert sich Art. 26 Abs. 2 des Reglements, soweit er die bei Ablauf der Nachdeckungsfrist invaliden Personen betrifft, an Art. 88a Abs. 2 IVV (in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung). Diese Verordnungsbestimmung regelt in Konkretisierung von Art. 41 IVG (seit 1. Januar 2003: Art. 17 Abs. 1 ATSG; Revision der Rente) in zeitlicher Hinsicht die Änderung des Anspruchs bei einer Erhöhung des Grades der Invalidität. Danach ist bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Gestützt auf Art. 88a Abs. 2 IVV erhöhte die IV-Stelle aufgrund der hausärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 6. Dezember 2000 die halbe Rente zum 1. März 2001 auf eine ganze Rente. Dem Umstand, dass sich Art. 26 Abs. 2 des Reglements im dargelegten Sinne an Art. 88a Abs. 2 IVV orientiert, ist bei der Auslegung dieser Bestimmung nach dem Vertrauensprinzip (BGE 132 V 278 E. 4.3 S. 281 mit Hinweisen) Rechnung zu tragen. 4.3.1 Die in Art. 88a Abs. 2 IVV festgelegten drei Monate bedeuten nicht, dass der Invaliditätsgrad, der Umfang der gesundheitlich bedingten Erwerbsunfähigkeit, sich erst oder frühestens nach Ablauf dieser Zeitspanne erhöht hat. Dies gilt namentlich bei einer auf das selbe Leiden zurückzuführenden erheblichen Zunahme der Arbeitsunfähigkeit. In diesem Sinne ist der Umstand, dass die «anspruchsbeeinflussende Änderung (...) ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat», gleichzeitig Anlass für die revisionsweise Überprüfung der Rente und Rechtsgrund für deren Erhöhung (vgl. AHI 2001 S. 281 E. 3d [I 11/00]). Mit anderen Worten kann die Frist von drei Monaten in Art. 88a Abs. 2 IVV retrospektiv betrachtet erst zu laufen begonnen haben, als und sobald die Erwerbsunfähigkeit sich verschlechtert hatte (vgl. auch Urteil I 179/01 vom 10. Dezember 2001 E. 3b), wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht sinngemäss vorgebracht wird. Die auf im Wesentlichen das selbe Leiden zurückzuführende Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit stellt im Übrigen auch keinen neuen Versicherungsfall dar (nicht veröffentlichtes Urteil I 170/94 vom 30. Mai 1995 E. 3 und 4). Jedenfalls stellt der Zeitpunkt der Erhöhung der Rente der Invalidenversicherung nach Art. 88a Abs. 2 IVV nicht ohne weiteres den frühest möglichen Zeitpunkt der Erhöhung des Invaliditätsgrades einer bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bzw. bei Ablauf der Nachdeckungsfrist invaliden Person aus gleicher Ursache nach Art. 26 Abs. 2 des Reglements dar, wie das kantonale Gericht anzunehmen scheint. 4.3.2 Vorliegend kommt dazu, dass Art. 5 Abs. 1 des Reglements den Invaliditätsbegriff verglichen mit der Invalidenversicherung weiter fasst. Danach gilt die versicherte Person als invalid, wenn sie im Sinne der Invalidenversicherung invalid ist oder wenn sie durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann (E. 4.1). Aufgrund der Akten kann nicht fraglich sein, dass die Beschwerdeführerin vor dem 1. März 2001, somit innert 90 Tagen seit Ablauf der Nachdeckungsfrist am 30. November 2000 im Sinne dieser Umschreibung mindestens zu 70 % - was nach Art. 5 Abs. 2 des Reglements für die vollen Leistungen genügt - invalid war. Der Hausarzt führte im Verlaufsbericht vom 19. Juli 2001 zuhanden der IV-Stelle u.a. aus, die Wiedereingliederungsversuche im Rahmen der Arbeitslosenversicherung nach dem Verlust der Arbeitsstelle Ende Oktober 2000 seien schon bei den Einführungskursen gescheitert. Schmerzbedingt habe die Versicherte nicht einmal den Computerkurs durchziehen können. Demzufolge sei sie auch nicht mehr vermittelbar gewesen. Sie habe deshalb ab 6. Dezember 2000 krankgeschrieben werden müssen. Daran habe sich seither nichts mehr geändert. Die Pensionskasse der JURA-Holding hat somit auch für die Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 100 % die reglementarischen Leistungen zu erbringen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist begründet und zwar auch in Bezug auf das Verzugszinsbegehren (vgl. BGE 119 V 131).