Citation: 4C.374/2001 06.09.2002 E. 1

Mit Eingabe vom 20. Februar 2002 stellte die Beklagte das Gesuch, der Kläger sei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung und eines allenfalls auf sie entfallenden Gerichtskostenvorschusses zu verpflichten. Darauf reichte sie innert der bis 22. Februar laufenden Frist am 21. Februar 2002 ihre Berufungsantwort ein. Durch die Kostensicherstellung gemäss Art. 150 Abs. 2 OG soll eine Prozesspartei vor Auslagen bewahrt werden, wenn die Ersatzmöglichkeit seitens der Gegenpartei zweifelhaft erscheint. Aufgrund ihres Zweckes kann sich die Sicherstellung immer nur auf künftige Kosten beziehen und kommt nicht mehr in Frage für Kosten, die im Zeitpunkt der Gesuchstellung schon erwachsen sind (BGE 118 II 87 E. 2; 79 II 295 E. 3 S. 305; Geiser, in Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 1.46). Die Beklagte hat bereits am Tag, als ihr Sicherstellungsbegehren beim Bundesgericht einging, ohne den Entscheid darüber abzuwarten und ohne ein Begehren um Rücknahme der Fristansetzung zu stellen, ihre Berufungsantwort eingereicht. Im Zeitpunkt, als das Bundesgericht über das Sicherstellungsbegehren entscheiden konnte, waren der Beklagten die sicherzustellenden Kosten somit bereits erwachsen. Da das schriftliche Verfahren Anwendung findet, war die Prozesstätigkeit der Beklagten mit der Einreichung der schriftlichen Berufungsantwort abgeschlossen. Ihr Gesuch um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung ist unter diesen Umständen als gegenstandslos abzuschreiben. Das gilt auch für das Gesuch um Sicherstellung eines allfälligen Gerichtskostenvorschusses, da im Zeitpunkt der Gesuchstellung die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren bereits durch einen vom Kläger geleisteten Vorschuss sichergestellt waren.