Citation: 2A.609/2004 13.05.2005 E. 1

1.1 Die vom Kanton bezeichnete Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Berufsvorsorgegesetz, BVG; SR 831.40). Sie ist befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Ihre Verfügungen können an die Eidgenössische Beschwerdekommission weitergezogen werden (Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG), deren Entscheide ihrerseits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 74 Abs. 4 BVG; vgl. BGE 128 II 24 E. 1a S. 26). Der Entscheid der Vorinstanz schützt eine Änderung des Reglements der Vorsorgeeinrichtung für die Zeit, während der die Beschwerdeführerinnen dieser noch angeschlossen waren. Da der angefochtene Entscheid ihnen gegenüber unmittelbare Rechtsfolgen - mit insbesondere finanziellen Auswirkungen - zeitigt, sind sie davon direkt betroffen und daher zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (vgl. Art. 103 lit. a OG). 1.2 Nebst dem Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids stellen die Beschwerdeführerinnen auch einzelne Feststellungsanträge. Feststellungsentscheide sind indessen gegenüber rechtsgestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Verfügungen grundsätzlich subsidiär (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Im vorliegenden Fall hat zwar die Vorinstanz den Entscheid der Aufsichtsbehörde geschützt, der die Rechtmässigkeit der Reglementsänderung feststellte. Sollte sich aber der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig erweisen, wäre der fraglichen Reglementsänderung die Genehmigung zu verweigern und es wären allfällige Massnahmen zur Herstellung der Rechtmässigkeit zu prüfen. Der Streitgegenstand erweist sich damit als rechtsgestaltend und nicht lediglich als rechtsfeststellend. Demnach kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit die Beschwerdeführerinnen Feststellungsanträge erheben. Über die von den Beschwerdeführerinnen damit aufgeworfenen Rechtsfragen ist immerhin bei der Prüfung der Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Urteils vorfrageweise mit zu befinden.