Citation: 1C_687/2020 E. 2.3

2.3. Den Gemeinden des Kantons Zug steht im Bereich der Ortsplanung ein weiter Ermessensspielraum und somit Autonomie zu (§ 76 Abs. 1 KV/ZG [SR 131.218], § 3 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zug über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 4. September 1980 [Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1], § 7 Abs. 1 und §§ 15 ff. PBG; Urteil 1P.95/1988 vom 11. Mai 1988 E. 2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird die Autonomie der Beschwerdeführerin durch im Verfahren der Richtplanung ergangene Anordnungen kantonaler Behörden tangiert. Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann der kantonale Gesetzgeber durch Gesetzesänderung die von ihm einmal gezogenen Schranken der Autonomie nachträglich enger ziehen, solange nicht irgendwelche unmittelbar durch die Verfassung gewährleisteten Befugnisse oder Anforderungen berührt werden. Gleiches gilt für Autonomiebeschränkungen, die sich aus dem Erlass oder der Änderung der kantonalen Richtplanung ergeben. Wird eine Gemeinde in dieser Weise durch eine kantonale Anordnung in ihrer Autonomie eingeschränkt, so kann sie insbesondere verlangen, dass die kantonale Behörde in formeller Hinsicht ihre Befugnisse nicht überschreitet und korrekt vorgeht und dass sie in materieller Hinsicht die kantonal- und bundesrechtlichen Vorschriften im autonomen Bereich nicht verletzt. Sie kann namentlich vorbringen, der Eingriff in ihre Autonomie sei materiell rechtswidrig, etwa weil die neue richtplanerische Anordnung den gesetzlichen Zweck des Planungsinstrumentes verfehle (BGE 146 I 36 E. 3.3 mit Hinweisen). Dass im Kanton Zug die Nutzungsplanung im Bereich Kiesgruben und Deponien in die Kompetenz des Kantons fällt, ändert vor diesem Hintergrund entgegen der Auffassung des Kantonsrats nichts daran, dass sich die betroffene Gemeinde gegen eine entsprechende richtplanerische Festsetzung mit der Autonomiebeschwerde zur Wehr setzen kann. Ebensowenig verfängt das Argument des Kantonsrats, der beschwerdeführenden Gemeinde sei die Möglichkeit, über das betroffene Gebiet im Rahmen ihrer Nutzungsplanung zu bestimmen, bereits durch das vorangehende Zwischenergebnis entzogen worden. Zum einen trifft dies nur teilweise zu, ist doch im Rahmen der Festsetzung gegenüber dem Zwischenergebnis der Perimeter der Kiesgrube nach Osten erheblich erweitert worden. Zum andern ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die ein richtplanerisches Zwischenergebnis mit einem Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG gleichsetzt, die Anfechtung einer Festsetzung in jedem Fall zulässig, selbst wenn die Gemeinde das Zwischenergebnis nicht angefochten hatte (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG, BGE 146 I 36 E. 2.6 f. und E. 1.2 hiervor).