Citation: 4A_82/2007 29.05.2007 E. 3

Der Beschwerdeführerin obliegt der Beweis für den geltend gemachten Mangel der Mietsache, mithin dass sie die 170 gemieteten Parkplätze von 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr - unter Hinnahme gewisser zeitlicher Überschneidungen - nicht ungestört benutzen konnte. Die Vorinstanz hielt diesen Beweis mit dem Amtsgericht für misslungen. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang zunächst, die Vorinstanz habe den Begriff des Mangels falsch ausgelegt und damit Bundesrecht verletzt. Gemäss Mietvertrag vom 20. August 1997 stünden der D.________ 180 Hallenparkplätze zur Verfügung. In der Klageantwort habe die Beschwerdegegnerin anerkannt, dass die D.________ diese Parkplätze eine Stunde über die Öffnungszeiten hinaus benutzen dürfe. Die Beschwerdegegnerin habe somit eine hohe Anzahl von Parkplätzen während gewissen Zeiten doppelt vermietet. Dies allein stelle schon eine Störung dar, da offensichtlich sei, dass diese Parkplätze auch benützt würden. Der Mangel bestehe darin, dass die D.________ über seine Öffnungszeiten hinaus gestützt auf das Vertragsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin Besitz an 180 Parkplätzen beanspruche, womit der ungestörte Gebrauch der 170 Parkplätze ab 19.00 Uhr durch die Beschwerdeführerin nicht gewährleistet sei. Die Beschwerdeführerin beruft sich hinsichtlich des behaupteten Doppelmietverhältnisses auf Tatsachen, die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt wurden (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Immerhin scheint die Vorinstanz von einem Doppelmietverhältnis auszugehen. So führte sie aus, bei einem (nachträglichen) Doppelmietverhältnis liege nicht automatisch eine Schlechterfüllung vor, sondern nur dann, wenn der Mieter dadurch im vertragsgemässen Gebrauch der Mietsache gestört werde, wofür er beweispflichtig sei. Dem ist beizupflichten. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin im Nachgang zum Mietvertrag mit der Beschwerdeführerin einen weiteren Mietvertrag mit der D.________ über die Nutzung von 180 Parkplätzen eine Stunde über die Öffnungszeiten hinaus abgeschlossen haben sollte, ergibt sich daraus nicht eo ipso eine Störung der Beschwerdeführerin im vertragsgemässen Gebrauch der von ihr gemieteten Parkplätze. Sie bleibt für den behaupteten Mangel beweispflichtig. Von einer Verkennung des bundesrechtlichen Begriffs des Mangels der Mietsache kann keine Rede sein.