Citation: 1P.84/2006 05.07.2006 E. 3

3.1 Im Vordergrund der Verfassungsrügen steht die in Art. 27 BV gewährleistete Wirtschaftsfreiheit. Das gewerbsmässige Aushängen von Plakaten auf privatem Grund fällt in den Schutzbereich dieses verfassungsmässigen Rechts (BGE 128 I 3 E. 3a S. 9, 295 E. 5a S. 308). Die Wirtschaftsfreiheit kann unter den in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Zudem sind (neue) kantonale Monopole in Auslegung von Art. 94 Abs. 4 BV zulässig, sofern sie durch hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls, namentlich polizeiliche oder sozialpolitische Gründe gerechtfertigt und verhältnismässig sind; unzulässig sind hingegen solche Monopole zur Verfolgung von rein fiskalischen Interessen (BGE 128 I 3 E. 3a S. 10). 3.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet ein (faktisches) Plakatmonopol auf öffentlichem Grund für gerechtfertigt (BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 16 mit Hinweis). Die jüngere Rechtsprechung vollzog hingegen eine Praxisänderung bezüglich der Zulässigkeit eines rechtlichen Plakatmonopols, soweit es privaten Grund erfasst: Ein solches Monopol bilde einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Bezüglich Privatgrund genüge eine Bewilligungspflicht, verbunden mit entsprechenden Sachnormen, zur Durchsetzung der massgeblichen öffentlichen Interessen (BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 16 f., 295 E. 8b/cc S. 315 f.). In diesem Zusammenhang nahm das Bundesgericht eine weitere Differenzierung vor: Es wertete das Bedürfnis nach Eigenreklame (auf der eigenen Betriebsliegenschaft) höher als das blosse Interesse, ein Grundstück gegen Entgelt für Fremdreklame zur Verfügung zu stellen. Daher sei es haltbar, wenn eine Gemeinde, um die Zahl der Reklamen aus ästhetischen Gründen in Grenzen zu halten, Fremdreklamen in schützenswerten Gebieten und Ortsteilen generell verbiete und nur Eigenreklamen in einem bestimmten Rahmen zulasse; lediglich ein undifferenziertes und ausnahmsloses Verbot von Fremdreklamen auf privatem Grund könne sich als unverhältnismässig erweisen (BGE 128 I 3 E. 4b S. 17; zur zulässigen Einschränkung von Fremd- gegenüber Eigenreklamen im Einzelfall unter dem Gesichtswinkel der Verkehrssicherheit vgl. Urteil 2A.449/2003 vom 12. März 2004, E. 4.1). Zudem dürfe eine Gemeinde das Anbringen von Reklamen und Plakaten mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den gebotenen ortsbildschützerischen und ästhetischen Schranken in Form eines Plakatkonzepts unterwerfen, denen sich auch die betroffenen privaten Grundeigentümer zu unterziehen hätten (BGE 128 I 3 E. 5b S. 18, vgl. auch BGE 128 I 295 E. 8b S. 314 ff. zu Art. 24 Abs. 1 LPR/GE). 3.3 Das angefochtene Reglement enthält Regeln für zwei unterschiedliche Rechtssysteme: das Plakatmonopol auf öffentlichem Grund und die Bewilligungspflicht auf Privatgrund. Da die Beschwerdegegnerin ohnehin über ein faktisches Monopol im Bereich des öffentlichen Grundes verfügt, ist es nicht zu beanstanden, dass sie im Reglement entsprechend ein rechtliches Monopol verankert und dieses als Konzessionssystem ausgestaltet (Art. 29 RR). In diesem Bereich kommt der Wirtschaftsfreiheit eine eingeschränkte Tragweite zu; ihre Hauptbedeutung liegt darin, dass sich die Beschwerdeführerinnen - nach Ablauf der laufenden Konzession - in einem fairen Verfahren um die Vergabe bewerben können. Diese Grundsätze werden nicht infrage gestellt. Im bundesgerichtlichen Verfahren fechten die Beschwerdeführerinnen gerade Art. 29 RR nicht mehr substantiiert an. Ebenso wenig wehren sie sich dagegen, dass im Reglement unterschiedliche Vorschriften für die Zulässigkeit von Eigen- und Fremdreklamen auf Privatgrund aufgestellt werden; darauf braucht nicht weiter eingegangen zu werden.