Citation: 5A_342/2009 04.12.2009 E. 2

Das Kantonsgericht hat dem Beschwerdeführer zusammengefasst vorgeworfen, dem Vermögensverzehr tatenlos zugeschaut zu haben, und es verneinte die Kausalität zwischen dem Vermögensverzehr und der Wertsteigerung der Grundstücke infolge Einzonung. Es befand, der Beschwerdeführer habe bis zur effektiven Umzonung nicht auf die Wertsteigerung spekulieren dürfen, weil diese ungewiss gewesen sei. Immerhin wäre ein jährlicher Vermögensverzehr von Fr. 25'000.-- angesichts der gesamten Umstände zulässig gewesen, so dass der Beschwerdeführer hierfür trotz Untätigkeit nicht einzustehen habe. Hingegen hätte er den Verbrauch des restlichen Vermögens von Fr. 500'000.-- nicht zulassen dürfen, weil das monatliche Einkommen von B.________ und C.________ zwischen Fr. 5'500.-- und Fr. 6'000.-- für die Altersvorsorge, insbesondere für Pflegekosten nicht ausgereicht hätte. 2.1 Im Rahmen seiner Verfassungsrügen bzw. der Rüge der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, in der Klageschrift sei ein monatliches Einkommen von Fr. 6'500.-- zugestanden gewesen und das Kantonsgericht hätte deshalb keine anderen Feststellungen treffen bzw. kein Beweisverfahren über die Höhe des Einkommens durchführen dürfen; Art. 156 ZPO/GR sei willkürlich angewandt worden. Die Beschwerdegegner machen dagegen in ihrer Vernehmlassung geltend, die Höhe des Einkommens sei in der Prozessantwort bestritten und deshalb sei darüber Beweis zu führen gewesen. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil eine Differenz von Fr. 500.-- offensichtlich nicht entscheidrelevant wäre: Das Kantonsgericht hat zutreffend erwogen, dass bei Personen in fortgeschrittenem Alter mit vorhandenem Vermögen bevorstehende Pflegekosten sichergestellt werden müssen. Im Pflegefall von B.________ - womit angesichts ihres schlechten und zunehmend schlechteren Gesundheitszustandes ernsthaft zu rechnen war - hätte der Ehemann weiterhin ein Teil des gemeinsamen Renteneinkommens für sein tägliches Leben gebraucht, so dass nur ein Betrag in der Grössenordnung von maximal etwas über Fr. 3'000.-- für die Pflegekosten von B.________ verblieben wäre. Es ist notorisch, dass der Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim erheblich teurer ist; im Urteil 5C.186/2006, E. 3.2.3, hat das Bundesgericht von monatlichen Kosten bis zu Fr. 20'000.-- gesprochen, weshalb es in jenem Fall im Zusammenhang mit der Verwandtenunterstützungspflicht befunden hat, dass im Alter ein ganz erheblicher Vermögensbedarf bestehe, der nicht angetastet werden dürfe. 2.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer als willkürlich und gehörsverletzend, dass seinem Antrag auf Edition sämtlicher Bankbelege der Credit Suisse der Jahre 1997 bis 2002 nicht stattgegeben worden sei. Aus diesen könnte sich ergeben, dass ein Teil des verbrauchten Geldes in die Baulandentwicklung geflossen und insofern gar kein Schaden entstanden sei. Im kantonalen Verfahren hatte der Beschwerdeführer seinen Editionsantrag lediglich damit begründet, dass aus den Bankbelegen ersichtlich sei bzw. sein könnte, dass das meiste Geld von C.________ abgehoben worden sei. Das Kantonsgericht hat diesem Vorbringen zutreffend entgegengehalten, die Urheberschaft sei nicht von Belang, da der Beschwerdeführer im Rahmen der kombinierten Beiratschaft über B.________ auch hätte einschreiten müssen, wenn ihr Ehemann statt sie selbst (das unbestrittenermassen B.________ allein gehörende) Geld abgehoben und verbraucht hätte. Dass ein Teil des Geldes in die Baulandentwicklung geflossen sein könnte bzw. solches aus den Bankauszügen ersichtlich sei, wird erst vor Bundesgericht behauptet und ist somit neu. Damit lässt sich weder Willkür noch eine Gehörsverletzung mit Bezug auf die kantonale Beweisaufnahme dartun. Gleiches gilt für die Edition der Eurocard-Abrechnung, welche das Kantonsgericht abgewiesen hat mit der Begründung, nach Art. 226 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/GR könnten vor zweiter Instanz keine neuen Beweismittel angerufen werden. Darin liegt keine Gehörsverletzung begründet, gibt doch das rechtliche Gehör einen Anspruch einzig auf die Abnahme prozessual rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweismittel (BGE 106 Ia 161 E. 2b S. 162; 124 I 241 E. 2 S. 242). 2.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Urteilszeitpunkt sei für die Schadensberechnung massgeblich und deshalb hätte der Wert der Grundstücke für diesen Zeitpunkt abgeklärt werden müssen; auch in diesem Zusammenhang sei Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Wie das Kantonsgericht zutreffend festgestellt hat und worauf zurückzukommen sein wird, steht die Wertvermehrung der Grundstücke durch Einzonung in keinem (Kausal-) Zusammenhang mit dem durch vollständigen Verbrauch des Wertschriftenvermögens eingetretenen Schaden und durfte der Beirat nicht einfach auf eine Wertvermehrung der Grundstücke spekulieren. Entsprechend ist der genaue Baulandwert der Grundstücke nicht erheblich. Es besteht aber ein Anspruch auf Abnahme nur von entscheidrelevanten Beweismitteln (BGE 122 I 53 E. 4a S. 55; 124 I 241 E. 2 S. 242). Ohnehin wurden die Grundstücke bereits im Gutachten H.________ sowohl zu Bauland- als auch zu Nichtbaulandpreisen erfasst, so dass sich das Einholen eines weiteren Gutachtens nach den Feststellungen des Kantonsgerichtes auch aus diesem Grund erübrigte. 2.4 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung bzw. eine willkürliche Anwendung von Art. 52 EGzZGB/GR, wonach die Vormundschaftsbehörde von Amtes wegen zu handeln hat, sobald ihr ein Grund zum Einschreiten bekannt wird. Wie das Kantonsgericht zutreffend erwogen hat, durfte der Beschwerdeführer aufgrund des später teilweise unterbliebenen Einschreitens der Vormundschaftsbehörde nicht einfach darauf schliessen, diese sei einverstanden, und noch weniger, er müsse dem Vermögensverzehr keinen Einhalt gebieten. Sind aber die Haftungsvoraussetzungen zu bejahen, was im Folgenden zu prüfen sein wird, so ist der Beschwerdeführer als Beirat aufgrund der sog. Kaskadenhaftung als erster und unabhängig von einem allfälligen Mitverschulden der Vormundschaftsbehörde ins Recht zu fassen (vgl. Art. 429 Abs. 1 ZGB). Eine Ausnahme von der primären Haftung des Beirates könnte einzig dann zur Diskussion stehen, wenn die Vormundschaftsbehörde in selbständiger und führender Weise einen Haftungsgrund gesetzt hätte, z.B. durch unsachgemässe verbindliche Weisungen (BGE 81 II 100; FORNI/PIATTI, Basler Kommentar, N 8 zu Art. 426-429 ZGB), wobei selbst solchen Weisungen nicht blind Folge geleistet werden dürfte (AEPLI, Die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe, Diss. Freiburg 1979, S. 42); verbindliche Weisungen behauptet aber ohnehin nicht einmal der Beschwerdeführer. Aufgrund des Gesagten ist der Behauptung, die Nichtanwendung von Art. 52 EGzZGB durch das Kantonsgericht stelle eine Rechtsverweigerung dar, von vornherein der Boden entzogen. 2.5 Hält die kantonale Sachverhaltsfeststellung aufgrund der vorstehenden Erwägungen vor den verfassungsrechtlichen Garantien stand, ist die Haftung des Beirates auf dieser tatbeständlichen Grundlage zu prüfen (Art. 105 Abs. 1 BGG).