Citation: 4A_614/2014 E. 6.2.2

6.2.2. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Vom Bundesgericht bereits entschiedene Fragen sind daher nicht mehr zu überprüfen (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.1 S. 336). Selbst wenn die im Rückweisungsentscheid geäusserte Auffassung, der Begriff der wesentlichen Vertragsverletzung nach Art. 25 CISG sei restriktiv auszulegen, unzutreffend wäre, könnten die Vorinstanz und das Bundesgericht darauf zufolge der Bindung an den Rückweisungsentscheid nicht zurückkommen. Aber auch davon abgesehen besteht die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung von Art. 7 CISG offensichtlich nicht. Zutreffend ist, dass das CISG autonom und im Hinblick auf eine einheitliche internationale Anwendung auszulegen ist (Art. 7 Abs. 1 CISG). Im UNCITRAL Sekretariatskommentar zum New Yorker Entwurf des CISG von 1978 wurde zum offenen Begriff der "substantial deprivation" festgehalten: "The determination whether the (detriment) is substantial must be made in the light of the circumstances of each case, e.g., the monetary value of the contract, the monetary harm caused by the breach, or the extent to which the breach interferes with other activities of the injured party. " (zitiert nach: Andrea Björklund, in: UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG), Kröll und andere [Hrsg.], a.a.O., N. 10 zu Art. 25 CISG). Wenn die Vorinstanz darauf abstellte, ob die Ware für die Art, wie die Beschwerdeführerin ihre Betonstahlmatten herstellt, nicht nutzbar ist, ging es somit gerade darum, in diesem Sinn den Schaden für die Beschwerdeführerin zu ermitteln. Eine Berücksichtigung ausländischer Entscheide ist zwar erstrebenswert, jedoch besteht keine Bindungswirkung (Franco Ferrari, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG, Schlechtriem/Schwenzer [Hrsg.], a.a.O., N. 17 und 23 zu Art. 7 CISG). Im Übrigen wird das Kriterium der weiteren Nutzbarkeit keineswegs nur von der schweizerischen Rechtsprechung und der deutschsprachigen Literatur bejaht. So betont die von der Beschwerdeführerin selber zitierte amerikanische Autorin, dass der Massstab für Wesentlichkeit hoch und gegeben sei, wenn wegen des Vertragsbruchs kein Interesse an der Erfüllung mehr bestehe (vgl. Björklund, a.a.O., N. 12 zu Art. 25 CISG), was eben nicht der Fall ist, wenn noch eine Verwendbarkeit besteht (i.d.S. auch Urteil des BGH vom 3. April 1996 E. II.2.c/aa, in: cisg-online Nr. 135 und BGHZ 132 [1997] S. 290 ff., S. 298). Die Vorinstanz ging somit zu Recht davon aus, dass die fehlende Mindestzugfestigkeit für sich alleine keine wesentliche Vertragsverletzung beinhaltet, sondern dass entscheidend ist, ob Walzdraht mit einer Zugfestigkeit unter 400 MPA für die Beschwerdeführerin verwendbar war. Entsprechend sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Eine Prüfung und Aussortierung war für die Beschwerdeführerin unzumutbar " unbehelflich, soweit sie auf der Voraussetzung basieren, Qualitätsmängel allein begründeten im zu beurteilenden Fall eine wesentliche Vertragsverletzung.