Citation: 2C_406/2024 E. 3.2.3

3.2.3. Sofern keine spezialgesetzlichen Bestimmungen das anwendbare Recht festlegen, sind während dem Rechtsmittelverfahren eintretende Änderungen des materiellen Rechts nach einem allgemeinen Grundsatz unbeachtlich. Die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten beurteilt sich demgemäss nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens. Später eingetretene Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (BGE 148 V 162 E. 3.2.1; 141 II 393 E. 2.4; 139 II 243 E. 11.1; 135 II 384 E. 2.3; 125 II 591 E. 5e/aa; vgl. auch BGE 144 II 326 E. 2.1.1; PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 552; PIERRE MOOR/ALEXANDRE FLÜCKIGER/VINCENT MARTENET, Droit administratif, Volume I, 3. Aufl. 2012, S. 192). Dieser allgemeine Grundsatz leitet sich aus der Position und den Funktionen der gerichtlichen Rechtsmittelbehörden im Instanzenzug ab. Die Aufgabe einer gerichtlichen Beschwerdeinstanz besteht hauptsächlich darin zu überprüfen, ob ihre Vorinstanz das massgebliche Recht richtig angewendet hat. Mit anderen Worten prüft sie primär die Rechtmässigkeit des Anfechtungsobjekts auf Grundlage der für die Vorinstanz anwendbaren Rechtssätze (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 552; ALAIN GRIFFEL, Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel des Verwaltungsrechts, in: Felix Uhlmann [Hrsg.], Intertemporales Recht aus dem Blickwinkel der Rechtsetzungslehre und des Verwaltungsrechts, 2014, S. 7 ff., S. 10; vgl. auch MATTHIAS KRADOLFER, Intertemporales öffentliches Recht, Habil. Zürich 2020, Rz. 801; MILENA PIREK, L'application du droit public dans le temps, Diss. Freiburg 2018, Rz. 717). Die Ausgestaltung des Verfahrens beeinflusst somit das zeitlich anwendbare Recht (KRADOLFER, a.a.O., Rz. 795). Das Gesagte gilt im Besonderen für das Bundesgericht, dessen Hauptaufgabe die Rechtskontrolle ist (Art. 189 BV; BGE 144 V 50 E. 4.1). Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV) obliegt ihm vorab die Sicherstellung der korrekten und einheitlichen Rechtsanwendung. Es beurteilt auf Beschwerde hin die Rechtmässigkeit des bei ihm angefochtenen Urteils (Art. 95 BGG) und legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).