Citation: 4C.162/2002 16.10.2002 E. 4

4.1 Unvollständigkeit des Sachverhaltes im Sinne von Art. 64 OG setzt eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungenügend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts übersehen, zu Unrecht für unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollständig erfasst hat. Die Feststellungen sind daher nur zu ergänzen, wenn die Anwendung des massgebenden Rechts es erheischt, nicht dagegen, um zu ermöglichen, an sich zutreffend erkanntes Recht abweichend anzuwenden. Eine Partei, welche den Sachverhalt gestützt auf Art. 64 OG ergänzt wissen will, hat nachzuweisen, dass die fragliche Tatsache für die Beurteilung der Streitsache erheblich ist und bereits im kantonalen Verfahren in der vorgeschriebenen Form sowie rechtzeitig behauptet und Beweis dafür angeboten wurde (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 mit Hinweisen). 4.2 Die Beklagten beanstanden, die Vorinstanz habe verschiedene in der Duplik vorgetragene Rechtsstandpunkte, die zur Abweisung der Klage hätten führen müssen, nicht gewürdigt und zu bestimmten dazu vorgebrachten Tatsachenbehauptungen keine Feststellungen getroffen. So hätten sie die Notorietät der Marke B.________ im Sinne von Art. 3 Abs. 2 MSchG behauptet und angeführt, diese Marke werde in Fachkreisen ausschliesslich mit der Beklagten 2 assoziiert. Ebenso hätten sie sich auf die Regeln betreffend unlauteren Wettbewerb sowie auf Namensschutz berufen. Sie hätten schliesslich der Klägerin aufgrund von substanziierten Sachvorbringen Bösgläubigkeit unterstellt und bestritten, dass diese ein schützenswertes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit der Marke B.________ und allgemein an der Klage habe. Auf all diese Vorbringen sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen. 4.3 Die Rüge der Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanz hat die von ihr erwähnten Einwände durchaus geprüft, jedoch gestützt auf die getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die bisherigen rechtlichen Schlüsse verworfen (E. 2 hievor). Da die Beklagten in dieser Hinsicht auch nicht ansatzweise eine Rechtsverletzung der Vorinstanz aufzeigen und eine solche auch nicht ersichtlich ist, fällt eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts im Sinne von Art. 64 OG ausser Betracht. Davon abgesehen legen die Beklagten nicht rechtsgenügend dar, zu welchen erheblichen Tatsachenbehauptungen sie welche Beweise - vergeblich - angeboten haben. Anzufügen bleibt, dass den Beklagten ihre Bemerkungen in der Eingabe vom 4. Juli 2002 ebenfalls nicht weiter helfen. Ob eine Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei bestritten oder zugestanden worden ist, wird primär vom kantonalen Recht geregelt. Diese Frage kann deshalb im Berufungsverfahren nicht überprüft werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es bleibt damit bei der Feststellung der Vorinstanz, dass die Beklagten im kantonalen Verfahren nicht rechtsgenüglich behauptet bzw. substanziiert hätten, "inwiefern die Hinterlegung durch C.________ im Jahr 1957 in Italien Wirkungen im Sinne der Rechtsnachfolge für die 1969 gegründete B.________ Italia S.r.l. entfalten sollte".