Citation: 4A_511/2021 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz erwog, nach Aktenschluss könnten neue tatsächliche Behauptungen und Beweise nur unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in das Verfahren eingeführt werden. Neuer Sachverhalt liege namentlich vor, wenn die Patentinhaberin dem Gericht neue Patentansprüche zur Prüfung vorlege. Die Änderungen in der Stellungnahme zur Duplik seien nicht als Reaktion auf neues tatsächliches Vorbringen in der Duplik erfolgt, weshalb sich die Beschwerdegegnerinnen nicht auf Art. 229 Abs. 1 ZPO berufen könnten. Ebenso erscheine unstrittig, dass die Streichung zu einer unzulässigen Änderung der geltend gemachten Ansprüche führe. Die Vorinstanz wies zudem darauf hin, dass gemäss Art. 52 ZPO alle am Verfahren beteiligten Personen nach Treu und Glauben zu handeln hätten. Prozesshandlungen der Parteien seien nach Treu und Glauben auszulegen; auf die subjektive Absicht der erklärenden Partei komme es nicht an. Daraus folge, dass Rechtsbegehren im Lichte der dazu gegebenen Begründung auszulegen seien. Die Beschwerdegegnerinnen hätten in der Replik erläutert, dass den bestehenden Merkmalen weitere Teilmerkmale hinzugefügt würden ("eingeschränkt"). So werde der Anspruch auf Werkzeuge zur Verwendung in oszillierenden Werkzeugmaschinen eingeschränkt, während dieses Merkmal in der erteilten Fassung nur optional gewesen sei ("insbesondere oszillierend"). Weiter müsse die Anschlusseinrichtung 4 oder mehr und 32 oder weniger Antriebsflächenbereiche aufweisen, "anstatt bloss einer 'geraden Anzahl'". Aus diesem Zusatz ergebe sich, dass das Teilmerkmal "4 und mehr und 32 oder weniger Antriebsflächenbereiche" dem Merkmal "eine gerade Anzahl" hinzugefügt werden sollte. Die Beschwerdegegnerinnen hätten für Dritte erkennbar nicht das Merkmal "eine gerade Anzahl" durch "4 und mehr oder 32 oder weniger" ersetzen, sondern es durch die Bandbreite der Anzahl Antriebsflächen weiter einschränken wollen. Eine Ersetzung wäre ohne das "bloss" angezeigt worden (d.h. "anstatt bloss einer 'geraden Anzahl'"). Aus der Streichung von "eine gerade Anzahl" in den Ansprüchen sei nach Treu und Glauben nicht zu schliessen, die Beschwerdegegnerinnen hätten die Ansprüche in unzulässiger Weise auch auf eine ungerade Anzahl Antriebsflächenbereiche ausgeweitet. Eine solche Ausdehnung widerspräche der klägerischen Begründung zu dieser Streichung. Daran ändere nichts, dass die Beschwerdegegnerinnen ein Interesse daran hätten, den Schutzbereich des Klagepatents möglichst breit zu definieren. Sie müssten gleichzeitig darauf achten, das Patent nicht unzulässig zu ändern. Nachdem die angegriffenen Ausführungsformen alle eine gerade Anzahl von Antriebsflächen (sechs) aufwiesen, sei die Erweiterung auf eine ungerade Anzahl für das vorliegende Verfahren erkennbar überflüssig, was ebenfalls darauf hindeute, dass die Streichung nicht als eine unzulässige Ausweitung der Ansprüche zu verstehen sei. Die Beurteilung habe daher im Sinne der Fassung der Ansprüche gemäss Stellungnahme vom 21. September 2020 zu erfolgen.