Citation: 6S.717/2001 09.07.2002 E. 2

2.- a) Die Vorinstanz trifft zum Sachverhalt folgende Feststellungen: aa) Der technische Projektleiter für den Bau der Moosfluhbahn seitens der Garaventa AG war B.________. A.________, dessen Stellvertreter, berechnete die projektierte Bahn. Für ihn war dieses Projekt die erste Ingenieurarbeit im Bereich des Seilbahnbaus. Für die Berechnung der Anlage zog er auf Anweisung seines Vorgesetzten die Berechnungen der Bahnanlage Sörenberg bei, einer gleichartigen, ebenfalls von der Garaventa erstellten Bahn mit Sechsergondeln. Diese Gondelbahn war vom BAV abgenommen und bewilligt worden. A.________ führte die Berechnung der Umlenkscheibenachse nach der Vorlage Sörenberg durch, indem er die jeweils entsprechenden Werte für die neu zu erstellende Bahn in die Berechnung der Vorlage einsetzte. Er sah keinen Grund, die Art und Weise der Berechnung zu hinterfragen, und er ging davon aus, dass sämtliche wesentlichen Faktoren in der ihm als Vorlage dienenden Berechnung enthalten waren. Er kannte zwar die Umlaufbahnverordnung (Verordnung über die Sicherheitsanforderungen an Umlaufbahnen mit kuppelbaren Klemmen, Ausführungsbestimmung zur Seilbahnverordnung vom 11. April 1986, SR 743. 121.1), studierte aber die einzelnen zu berücksichtigenden Belastungsfaktoren nicht genau und überprüfte deren Anwendung in der Modellrechnung Sörenberg nicht. Dies führte dazu, dass er einen Fehler in der Vorlage nicht bemerkte und diesen in seine eigene Berechnung für die Moosfluhbahn übertrug. Dabei handelt es sich nicht um einen Rechenfehler im Sinne einer algebraischen Operation, sondern um die unterlassene Anwendung vorgeschriebener Multiplikationsfaktoren zur Errechnung der aus der Seilrechnung ermittelten Betriebslast und damit der Dimensionierung der Achse. Dieser methodische Fehler bewirkte, dass die Achse falsch bemessen und die für die Achse in der Umlaufbahnverordnung vorgeschriebenen Sicherheitswerte nicht erreicht wurden. Ausserdem wurde auch die Wirkung des Presssitzes der Nabe, welche die lokale Beanspruchung der Achse erhöhen kann, nicht in die Rechnung einbezogen. So erschien eine Stelle der Achse als die meist gefährdete, welche tatsächlich nicht der maximalen Beanspruchung ausgesetzt war. Die Achse wurde in der Folge mit einem kleineren Durchmesser konstruiert, als es für deren Belastung notwendig und gemäss Umlaufbahnverordnung vorgeschrieben gewesen wäre. B.________ kontrollierte zwar die Berechnungen von A.________; er tat dies aber nur durch deren Vergleich mit der Modellrechnung Sörenberg. Da er keine Abweichungen von der Vorlage feststellte, führte er keine weiteren Kontrollen durch. Die Umlaufbahnverordnung konsultierte er nicht, weshalb auch er den methodischen Fehler nicht erkannte. bb) Anlässlich der Abnahme der Gondelbahn stellten die Anwesenden fest, dass das Kabinengewicht höher war als ursprünglich geplant. Dieses Problem wurde an Ort und Stelle erörtert. In Absprache mit dem BAV wurde beschlossen, dem neuen, in der Berechnung noch nicht berücksichtigten Umstand mit einer Erhöhung der Seilspannung Rechnung zu tragen. Dies bedingte eine neue Berechnung der Umlenkscheibenachse. Der telefonisch angefragte C.________, technischer Direktor der Garaventa, setzte die ihm mitgeteilten neuen Zahlen in die Rechnung von A.________ ein. Mit diesem Vorgehen konnte auch er den methodischen Fehler nicht entdecken. Er kam deshalb fälschlicherweise zum Schluss, dass eine genügende Sicherheit vorliege. X.________, der zum Zeitpunkt des Unfalles seit vier Jahren beim BAV als Kontrollingenieur der Sektion Seilbahnen tätig war, rechnete die neuen Zahlen ebenfalls durch. Die Garaventa bestätigte nach Abschluss der Bahnabnahme schriftlich, dass alle Sicherheitsfaktoren eingehalten seien. cc) In dem der Abnahme der Bahn vorausgehenden Genehmigungsverfahren überprüfte seitens des BAV X.________ als für das Projekt Moosfluhbahn zuständiger Sachbearbeiter die von der Garaventa eingereichten Unterlagen. In Übereinstimmung mit der Umlaufbahnverordnung und gemäss ständiger Praxis des BAV überprüfte er die Pläne auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin. Die Berechnungen kontrollierte er stichprobenweise; nur die Seilrechnung unterzog er, wie in allen Bewilligungsverfahren, einer detaillierten Kontrolle. X.________ kontrollierte zwar unter anderem die Berechnungen der später gebrochenen Achse, jedoch nur auf arithmetische Richtigkeit und Plausibilität hin, weshalb er den methodischen Fehler ebenfalls nicht entdeckte. D.________, Sektionschef der Abteilung Seilbahnen beim BAV, überprüfte die Kontrollen X.________s nicht. So konnte auch das BAV nicht feststellen, dass eine fehlerhafte Mustervorlage zur Anwendung gekommen war. D.________ unterzeichnete in der Folge die durch X.________ vorbereiteten Plangenehmigungsverfügungen, worauf die Kollaudation durchgeführt und am 12. Februar 1996 die Betriebsbewilligung erteilt wurde. dd) Gestützt auf die Expertise stellt die Vorinstanz zur Unfallursache Folgendes fest: Der Unfall sei auf den Bruch der Umlenkscheibenachse zurückzuführen, welcher seinerseits die Folge eines über längere Zeit entstandenen grossen Ermüdungsrisses gewesen sei. Dieser wiederum könne auf das Zusammentreffen mehrerer Faktoren zurückgeführt werden: - Der Achsendurchmesser war kleiner als nach Vorschrift nötig; - die konstruktiven Gegebenheiten, wie zum Beispiel die drehbare Lagerung und die Befestigung der Umlenkscheibe, waren teilweise nicht günstig; - der Einfluss der Reibermüdung bei der konstruktiven Auslegung sei nicht berücksichtigt worden; - der Widerstand des Werkstoffes gegenüber normaler Ermüdung wurde aus einer Tabelle entnommen und mit einem höheren Wert in die Rechnung eingesetzt als tatsächlich vorhanden. Materialfehler, Bedienungsfehler und spezielle konstruktive Schwächen hatte der Experte ausgeschlossen, obwohl die Konstruktion bezüglich Reibermüdung ungünstig gewesen sei. Zusammenfassend hält die Vorinstanz mit dem Experten fest: Die korrekte Berechnung der Achse zeige, dass die Berechnung der Garaventa einerseits die geforderten Sicherheitsfaktoren nicht eingehalten habe und andererseits nicht für den kritischen Querschnitt der Achse durchgeführt worden sei. Die Grundlage der Berechnung der Garaventa entspreche zwar den üblichen und allgemein anerkannten Methoden. Für die Auslegung der Achse seien sie jedoch falsch angewendet worden. b) Die Vorinstanz hat die beiden Mitarbeiter der Garaventa AG im Wesentlichen aus folgenden Gründen schuldig gesprochen: Wer eine Modellvorlage ohne jegliches Hinterfragen übernehme, genüge seiner Sorgfaltspflicht nicht; dies gelte selbst dann, wenn die entsprechende Anlage vom BAV abgenommen werde, zumal das BAV gemäss Art. 7 der damals geltenden Seilbahnverordnung (Verordnung über den Bau und Betrieb der eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen vom 10. März 1986, SR 743. 12) Bau, Betrieb und Instandstellung der Seilbahnen lediglich mittels Stichproben überwache. Dieses Kontrollkonzept garantiere in keiner Weise die Entdeckung aller Fehler durch das BAV. Überdies hätte die Mustervorlage der Sörenbergbahn auch deshalb nicht zu Grunde gelegt werden dürfen, weil es sich nicht um eine Bahn mit Zwölfergondeln gehandelt habe. Der Fehler in der Berechnung hätte verhindert werden können, wenn eine auf der Umlaufbahnverordnung beruhende Checkliste beigezogen worden wäre. Zusammenfassend kommt die Vorinstanz zum Schluss, A.________ habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, weil er die Umlaufbahnverordnung nicht beachtete und deshalb die vorgeschriebenen Zuschläge vergass. Den Einwand von A.________, er habe darauf vertrauen dürfen, dass das BAV seine Berechnungen umfassend überprüfen würde, weist die Vorinstanz zurück. Davon könnte nur ausgegangen werden, wenn die Herstellerin und das BAV in einem arbeitsteiligen Produktionsprozess zusammenwirken würden. Die Kontrolle des BAV beschränke sich aber auf rechnerische Stichproben. Die Vorinstanz verurteile B.________, weil er als Projektleiter für die korrekte und methodisch richtige Berechnung verantwortlich war. Ausserdem sei ihm eine besondere Überwachungspflicht gegenüber A.________ zugekommen, weil es sich bei der Moosfluhbahn um dessen erstes Projekt im Seilbahnbau gehandelt habe. c) In Bezug auf die Beamten des BAV nimmt die Vorinstanz an, dass das BAV nicht nur Plangenehmigungsbehörde, sondern gemäss Art. 7 der damals geltenden Seilbahnverordnung auch Aufsichtsbehörde sei. Als solche habe das BAV "Bau, Betrieb und Instandhaltung der Seilbahnen mit Stichproben" zu überwachen. Daraus folge, dass sämtliche die Anlage betreffenden Unterlagen Gegenstand einer solchen Kontrolle sein könnten und dass das BAV verpflichtet sei, Stichproben durchzuführen. Stichprobe heisse nach Duden: Überprüfung, Untersuchung, Kontrolle eines beliebigen Teils von etwas, um daraus auf das Ganze zu schliessen. Demgemäss habe derjenige, welcher die Auswahl des zu kontrollierenden Teils trifft, den ausgewählten Teil umfassend zu prüfen, ansonsten schwerlich daraus auf das Ganze geschlossen werden könne. Im Anschluss an die Plangenehmigung habe X.________ die ihm von der Garaventa vorgelegte Berechnung der Umlaufscheibenachse auf rechnerische Richtigkeit und Plausibilität hin überprüft. Es habe ihm im Rahmen einer Stichprobenkontrolle zwar freigestanden, den zu kontrollierenden Teil auszuwählen. Indem er sich für die Achsenberechnung entschieden habe, sei er verpflichtet gewesen, diese vollumfänglich und korrekt - und das heisse auch auf die Berücksichtigung von gesetzlichen Zuschlägen hin - zu überprüfen. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Garaventa keine diesbezüglichen Fehler unterlaufen würden. Es entlaste ihn nicht, einen "solchen Fehler" für unvorstellbar gehalten und deshalb die entsprechende Kontrolle unterlassen zu haben. Zusammenfassend wird dem Beschwerdeführer somit vorgeworfen, er habe es unterlassen, die Achsenberechnung umfassend zu prüfen, womit er seine Überwachungspflicht verletzt habe. D.________ sei hingegen freizusprechen, weil dieser sich auf seinen Mitarbeiter X.________ habe verlassen dürfen. d) Gegen das vorinstanzliche Urteil bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen zwei Einwendungen vor: aa) Zunächst sei der Kausalzusammenhang zwischen der Dimensionierung der gebrochenen Achse und dem Unfallereignis nicht erstellt; der Experte habe darauf hingewiesen, dass es zu analogen Unfällen gekommen sei, obwohl die dort auf Grund von Reibungskorrosion gebrochenen Achsen richtig dimensioniert gewesen seien. bb) In der Hauptsache wendet der Beschwerdeführer ein, dass seine Schuldigsprechung auf einem falschen Verständnis dessen beruhe, was eine Stichprobe sei. Er sei von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen, die Pläne der neuen Bahn zu genehmigen und im Übrigen die Konstruktion der Bahn mittels Stichproben zu überprüfen. Dabei habe es ihm freigestanden zu bestimmen, welche Teile der Bahn er einer Kontrolle unterziehen wolle und in welcher Hinsicht er einen ausgewählten Teil überprüfe. Die Vorinstanz gehe fehl, wenn sie seine Verpflichtung, mit der Stichprobe bis auf den Grund des ausgewählten Kontrollobjektes zu gehen, aus der im Duden umschriebenen Wortbedeutung von 'Stichprobe' ableite. Sie unterstelle damit einen Erfahrungssatz, der mit dem Konzept der Stichprobe gemäss Art. 7 der Seilbahnverordnung nicht vereinbar sei. Er habe aus den ihm vorgelegten Unterlagen die Berechnung der Achse ausgewählt und diese auf Plausibilität hin überprüft. Diese Prüfung habe er sorgfältig vorgenommen. Es sei ihm nicht aufgefallen und es habe ihm nicht auffallen müssen, dass die vorgeschriebenen Zuschläge für Lebenswichtigkeit und Lastunsicherheit nicht berücksichtigt worden seien, da er die Rechnung nur auf ihre interne Stimmigkeit hin kontrolliert habe, nicht aber hinsichtlich der in Anschlag gebrachten Ausgangswerte. Jede Anlage und jeder Anlageteil habe ein Vielzahl kritischer Elementen und Faktoren, welche fehlerhaft sein könnten. So könne nicht nur die Dimensionierung der Achse, sondern auch deren Werkstoff fehlerhaft sein. Nach der Argumentation der Vorinstanz hätte er deshalb, als er sich für die Überprüfung der Achse entschied, neben anderem auch deren Werkstoffeigenschaften überprüfen lassen müssen. Die vorinstanzliche Argumentation widerspreche so auch der Logik juristischer Argumentation: Es sei unzulässig, an die Stelle des möglichen Verzichts auf eine bestimmte Probe zwingend die umfassende Überprüfung eines Teils treten zu lassen, wenn dieses für die Prüfung ausgewählt werde. Die korrekt durchgeführte Plausibilitätsberechnung stelle gegenüber dem gänzlichen Verzicht auf eine Prüfung der Achse auf jeden Fall ein "Mehr" dar.