Citation: B 79/06 13.08.2007 E. 3

3. Bei Anzeigepflichtverletzung werden alle Leistungen auf das Niveau des gesetzlichen Obligatoriums gekürzt. Im Leistungsfall steht der Kasse eine Frist von sechs Monaten zu für die Mitteilung der Kürzung an die versicherte Person. Die Frist beginnt erst, wenn die Kasse zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzungen der Anzeigepflicht ziehen lässt." 4.3 Gemäss Art. 57 Ziff. 3 MPK-Reglement (E. 4.2 hievor) beginnt die Frist zum Rücktritt vom Vorsorgevertrag im Zeitpunkt, in welchem die Vorsorgeeinrichtung zuverlässige Kunde von jenen Tatsachen hat, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Anzeigepflichtverletzung ziehen lässt. Diese Regelung entspricht materiellrechtlich der Rechtsprechung zum Beginn der - bloss vierwöchigen - Verwirkungsfrist gemäss Art. 6 VVG (vgl. BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f.; vgl. ferner auch BGE 118 II 333 E. 3a S. 339). Nach der konkretisierenden Praxis des Bundesgerichts zu Art. 6 VVG, worauf hier mangels präzisierender reglementarischer Bestimmungen abgestellt werden kann, verfügt eine juristische Person über zweifelsfreie Kenntnis des rechtserheblichen Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 50/02 vom 1. Dezember 2003, publ. in: SVR 2004 BVG Nr. 15 S. 49 E. 3 S. 50, mit Hinweisen; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 106/05 vom 7. Dezember 2006, E. 4.3). Die Einholung der für die sichere Kenntnis des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Akten kann vom Versicherer nicht bereits bei einem allgemeinen Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung verlangt werden; sofern sich jedoch die Verdachtsgründe konkretisieren, muss er das Nötige vorkehren, um die seine Überzeugung untermauernden Angaben zu erhalten (vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 5C.229/1993 vom 18. März 1994, E. 4c; Urs Ch. Nef, in: Honsell/Vogt/Schnyder (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Art. 6 Rz. 23); andernfalls könnte die Vorsorgeeinrichtung trotz verdichteter Vermutung einer Anzeigepflichtverletzung den Beginn der Rücktrittsfrist nach ihrem Belieben hinauszögern, was als treuwidriges (Art. 5 Abs. 3 BV), unter Umständen gar rechtsmissbräuchliches Verhalten zu werten wäre (Art. 2 ZGB; vgl. BGE 118 III 333 E. 3c S. 340; Nef, a.a.O., Art. 6 Rz. 21).