Citation: 5A_388/2010 29.09.2010 E. 3

Unter dem Titel von Art. 165 Abs. 2 ZGB macht die Ehefrau geltend, ihr Bruder habe ihr aus dem Erbe der Mutter von 1993 bis 1998 ungerechnet Fr. 125'000.-- zukommen lassen. Sodann habe sie Fr. 100'000.-- als ihren Anteil an der mütterlichen Liegenschaft bar in die Schweiz eingeführt. 3.1 Das Obergericht hat erwogen, entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts genüge blosses Glaubhaftmachen nicht; die Ehefrau habe ihren behaupteten Anspruch vielmehr zu beweisen. Die eidesstattliche Erklärung ihres Bruders spreche zwar dafür, dass sie rund Fr. 125'000.--- erhalten habe. Dass sie den anderen Teilbetrag von Fr. 100'000.-- schwarz in die Schweiz gebracht habe, werfe aber alles andere als ein gutes Licht auf sie. Wie sie selbst einräume, verfüge sie über keinen einzigen Beleg oder eine Rechnung, mit der sie Ausgaben nachweisen könnte. Angesichts des erheblichen Betrages, den sie für die Familie ausgegeben haben wolle, sei das erstaunlich. Kontoauszüge lägen ebenfalls keine vor. Die vom Ehemann einzig zugestandene Finanzierung eines Schlafzimmers sei angesichts der Ehedauer für sich allein kein bedeutender Mehrbeitrag an den ehelichen Unterhalt im Sinn von Art. 165 Abs. 2 ZGB, weshalb die Entschädigungsforderung abzuweisen sei. 3.2 Das Obergericht ist aufgrund einer Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, dass für den Entschädigungsanspruch zwar gewisse Indizien bestehen, aber dieser nicht als bewiesen gelten kann; für einen Betrag von Fr. 125'000.-- liege zwar eine Erklärung des Bruders vor, aber es seien weder Kontoauszüge noch Belege für die Verwendung der angeblich eingeführten Gelder für den Familienunterhalt eingereicht worden und bis auf die Finanzierung einer Schlafzimmereinrichtung seien die Vorbringen seitens des Ehemannes bestritten. Die Beweiswürdigung kann nach der Darstellung in E. 1 nur auf Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf Willkür hin überprüft werden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei hierfür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte macht die Ehefrau nicht geltend. Insbesondere wird weder das Wort "willkürlich" verwendet noch auf Art. 9 BV verwiesen; aber nicht einmal von der Sache her vermöchten ihre Ausführungen eine Willkürrüge zu begründen, wären doch ihre Ausführungen (die Erklärung ihres Bruders sei mit ihrem Aussageverhalten kongruent; für familienrechtliche Forderungen könnten keine Quittungen oder anderweitige Belege verlangt werden) rein appellatorischer Natur und damit zur Begründung von Willkürrügen untauglich. An der Sache vorbei geht sodann der Hinweis auf Art. 8 ZGB, denn die Beweislastverteilung ist gegenstandslos, wenn die Vorinstanz aufgrund eines Beweisverfahrens zum Ergebnis gelangt, eine bestimmte Behauptung sei bewiesen oder widerlegt (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 132 III 626 E. 3.4 S. 634). Ohnehin wäre keine falsche Beweislastverteilung ersichtlich, ist doch offensichtlich die Ehefrau für die tatsächlichen Voraussetzungen ihres behaupteten Anspruches beweispflichtig.