Citation: 5P.252/2003 18.03.2004 E. 4

Soweit die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf das Lugano-Übereinkommen abgestellt hat, ist zwischen den Parteien vorab dessen grundsätzliche Anwendbarkeit streitig. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich eine falsche Anwendung von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ. Wie die Begründung des zu vollstreckenden Entscheides zeige, habe auch der Beschwerdegegner die fraglichen Gegenstände als gemeinsames Vermögen angesehen, weshalb kein deliktischer Herausgabeanspruch vorliegen könne. Vielmehr handle es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, die sich aus der ehelichen Beziehung und dem vereinbarten Güterstand ergeben habe. Das Lugano-Übereinkommen sei daher nicht anwendbar. 4.2 Das Lugano-Übereinkommen ist auf alle Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt (Art. 1 Abs. 1 LugÜ). Es findet jedoch u.a. keine Anwendung auf den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände und das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts (Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ). Vom Anwendungsbereich des Übereinkommens sind nach der Aufzählung in Ziff. 1 insbesondere die Ansprüche aus dem Personen-, Familien- und Erbrecht ausgenommen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass in den betreffenden Gebieten unter den Staaten Westeuropas immer noch ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Heimat- und Wohnsitzprinzip besteht (Botschaft zum Lugano-Übereinkommen, BBl 1990 II 284; Volken, Der sachliche Anwendungsbereich, in: Das Lugano-Übereinkommen von 1988, Studientagung zum internationalen Recht, Freiburg 1991, S. 65; derselbe, Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in: Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 48 f.). Zum Familienrecht gehören nicht nur die Scheidungsklage als Statusprozess und die güterrechtliche Auseinandersetzung, sondern auch alle Kinderbelange und die Wirkungen der Ehe einschliesslich der Regelung des Getrenntlebens sowie Auseinandersetzungen um Wohnung und Hausrat (Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., München 2003, N. 15 und 16 zu Art. 1 EuGVO; Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Wien 1997, N. 10 zu Art. 1 EuGVÜ und LugÜ; Geimer, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ex parte-Unterhaltsentscheidungen aus EuGVÜ-Vertragsstaaten, in: IPRax 1992, S. 6). Einzig auf Unterhaltsklagen findet das Lugano-Übereinkommen im Bereich des Familienrechts Anwendung (Art. 5 Ziff. 2 LugÜ; BGE 119 II 167 E. 4b S. 172 f.; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 41b vor Art. 159 ff. ZGB). Hat der eine Ehegatte an den anderen eine Geldleistung zu erbringen, muss deshalb ihr Zweck ermittelt werden; ist die Leistung dazu bestimmt, den Unterhalt des bedürftigen Ehegatten zu sichern, richtet sich die Vollstreckung im internationalen Verhältnis nach dem Lugano-Übereinkommen, während das nationale IPRG zum Tragen kommt, wenn sie die Aufteilung der Güter zwischen den Ehegatten betrifft (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 24 zu Art. 1 EuGVO und LugÜ). 4.3 Aus der Begründung des zu vollstreckenden Urteils ergibt sich, dass die Gegenstände Ziff. 6 infolge gemeinsamer Anschaffung einen ehelichen Zusammenhang und wegen des Verweises auf die spätere Aufteilung sogar einen güterrechtlichen Konnex aufweisen. Entsprechend hat das Kantonsgericht mit Blick auf diese Objekte an der Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens zu Recht gezweifelt und seinen Entscheid diesbezüglich auf das IPRG abgestützt (dazu E. 3). Diesen Umstand überspielt die Beschwerdeführerin, indem sie gleichsam davon ausgeht, der Rechtsstreit drehe sich insgesamt um gemeinsam angeschaffte Sachen. Auf das Lugano-Übereinkommen hat sich das Kantonsgericht jedoch nur insoweit abgestützt, als die vom Beschwerdegegner zu Alleineigentum angesprochenen Gegenstände Ziff. 5 zur Diskussion standen. Es hat erwogen, das Recht des Beschwerdegegners an diesen Gegenständen habe sich nicht aus der ehelichen Beziehung ergeben; vielmehr habe er einen aus eheunabhängigem Alleineigentum fliessenden Besitzesanspruch geltend gemacht. Auch wenn einiges dafür spricht, dass es beim niederländischen Entscheid insgesamt um die Regelung von Hausrat geht, lassen sich die vorinstanzlichen Erwägungen halten. Soweit sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Anwendung des Lugano-Übereinkommens auf die zu Alleineigentum angesprochenen Objekte Ziff. 5 richtet, ist sie unbegründet.