Citation: 1P.720/1999 16.02.2000 E. 5

5.- a) Schliesslich machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Stimmrechts geltend, weil der Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers 1 vom Gemeindepräsidenten (fälschlicherweise) nicht zugelassen und daher unter Druck zurückgezogen worden sei. Es sei unter dem Gesichtswinkel des Vertrauensschutzes unzulässig, dem Beschwerdeführer 1 Fachkenntnisse vorzuhalten. Demgegenüber führt der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführer hätte in Anbetracht seiner Kenntnisse ohne weiteres an seinem Rückweisungsantrag festhalten können. Der Rückzug seines Antrages sei nicht unter Druck des Gemeindepräsidenten erfolgt. Daher liege keine Verletzung des Stimmrechts vor. b) In tatsächlicher Sicht steht fest, dass der Beschwerdeführer 1 bei der Behandlung des fraglichen Geschäftes einen Rückweisungsantrag stellte mit dem Auftrag an den Gemeinderat, das Projekt zu überprüfen und spätestens nach einem Jahr nochmals einen Vorschlag zu unterbreiten. Es ist nicht umstritten, dass der Gemeindepräsident diesen Rückweisungsantrag als unzulässig bezeichnete. Darauf beharrte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Erkundigungen darauf, dass sein Rückweisungsantrag möglich sei. Ebenso unbestritten ist, dass der Gemeindepräsident sich mit dem Beschwerdeführer 1 am Rande der Versammlung informell unterhielt. Über den genauen Inhalt dieses Gesprächs ist nicht Beweis erhoben worden. Nach Abschluss der Diskussion zog der Beschwerdeführer seinen Rückweisungsantrag zurück und unterstützte statt dessen einen andern Antrag aus der Gemeindeversammlung (vgl. zum Ganzen das Protokoll der Gemeindeversammlung, S. 30 f. und 35). c) Die Beschwerdeführer machen in diesem Zusammenhang vorerst geltend, informelle Gespräche wie dasjenige zwischen dem Gemeindepräsidenten und dem Beschwerdeführer 1 seien während einer Gemeindeversammlung generell unzulässig und daher geeignet, die Willensbildung der Stimmbürger zu beeinflussen. Diese Rüge ist in dieser Form unbegründet. Gemeindeversammlungen schliessen nicht nur allgemeine Diskussionen ein, sondern können auch informelle Gespräche zwischen Behörde- und Gemeindeversammlungsteilnehmern zur Klärung einzelner Fragen, welche für das Plenum nicht von Bedeutung sind, erlauben. Der "private" Charakter solcher Gespräche schliesst eine Beeinflussung der Stimmbürger im Allgemeinen aus. Dem betroffenen Stimmbürger steht es durchaus frei, entsprechende Inhalte in der allgemeinen Diskussion (erneut) aufzugreifen und dem Plenum bekannt zu machen. Dass dies dem Beschwerdeführer 1 verwehrt worden wäre, wird in der Beschwerde nicht behauptet. Daraus ergibt sich, dass der blosse Umstand des informellen Gesprächs zwischen dem Gemeindepräsidenten und dem Beschwerdeführer 1 für sich allein genommen keine Verletzung der freien Willensbildung und des Stimmrechts zur Folge hatte. Die Beschwerdeführer rügen weiter als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass über das informelle Gespräch kein Beweis erhoben worden ist. Auf Grund der Umstände kann an sich angenommen werden, dass sich das informelle Gespräch auf die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Rückweisungsantrages bezog und die beiden Gesprächspartner an ihren Auffassungen festhielten. Was darüber hinaus mit der verlangten Beweismassnahme hätte belegt werden sollen, wird in der Beschwerdeschrift nicht ausgeführt. Die Beschwerdeführer machen insbesondere selber nicht geltend, spezielle Vorkommnisse seien geeignet gewesen, sich auf das Stimmrecht der Stimmbürger auszuwirken. Bei dieser Sachlage durfte ohne Verfassungsverletzung in antizipierter Beweiswürdigung angenommen werden, dass eine Anhörung der Betroffenen nichts weiteres zur Klärung beigetragen hätte und eine weitere Beweismassnahme nicht geboten gewesen sei (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). Demnach erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. d) Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer, dass der Rückweisungsantrag nicht aus freien Stücken zurückgezogen worden sei. Die Stimmbürger hätten daher ihrem Willen nicht freien Ausdruck geben können. Der Regierungsrat führte dazu aus, der Beschwerdeführer 1 könne sich nicht auf sein Vertrauen in die behördliche Auskunft berufen, weil ihm die Unrichtigkeit der gemeinderätlichen Auffassung habe bewusst sein müssen. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Es mag zwar eingeräumt werden, dass der Beschwerdeführer 1 über keine besondern Kenntnisse auf dem Gebiete des Stimm- und Wahlrechts verfügt. Immerhin hat er sich mit der Materie bereits mehrmals befasst, dazu vor einiger Zeit einen Zeitungsartikel verfasst, sich nach eigenen Angaben im Vorfeld der Gemeindeversammlung darüber informiert und anlässlich der Gemeindeversammlung vorerst an seiner eigenen Meinung festgehalten. Bei dieser Sachlage kann nicht davon gesprochen werden, er sei vom Gemeindepräsidenten unter Druck gesetzt worden. Das zeigt sich auch insofern, als der Beschwerdeführer 1 sich nicht sofort nach der gemeinderätlichen Meinungsäusserung zum Rückzug veranlasst sah. Vielmehr hat vorerst die allgemeine Diskussion ihren Fortgang genommen. In der Folge hat der Beschwerdeführer 1 seinen Antrag nicht einfach fallen lassen, sondern hat ihn ausdrücklich im Hinblick auf einen andern, aus der Reihe der Stimmberechtigten gestellten Vorschlag zurückgezogen. Auch dieser Umstand zeigt mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Beschwerdeführer 1 seinen Rückweisungsantrag nicht unter Druck zurückgezogen hat. Schliesslich schliessen Anträge aus den Reihen der Stimmberechtigten ein gewisses Risiko der Ablehnung in sich; in der Gemeindeversammlungsdemokratie wird davon ausgegangen, dass ein Antragsteller zu seiner Auffassung steht und das Risiko einer Ablehnung eingeht. Auch unter diesem Gesichtswinkel hätte es der Beschwerdeführer 1 daher in der Hand gehabt, an seinem Antrag festzuhalten. Demnach kann auch in dieser Hinsicht nicht von einer unzulässigen Beeinflussung der Willensbildung und von einer Verletzung des Stimmrechts gesprochen werden. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegründet.