Citation: 1P.621/2006 12.03.2007 E. 4

4.1 Mit der Beschlagnahme und Durchsuchung der Geräte und Datenträger sind insbesondere die persönliche Freiheit, die Privatsphäre und die Eigentumsgarantie betroffen. Es ist bekannt, dass auf Computern und ähnlichen Geräten heute oft persönliche, sensible Informationen gespeichert werden, die nicht für die Augen Dritter bestimmt sind. Es ist daher darauf zu achten, dass solche Geräte nicht grundlos beschlagnahmt und durchsucht werden. Bei einer anfänglichen Verdachtslage mit einzelnen Hinweisen kann daher die Beurteilung, ob eine Zwangsmassnahme zulässig ist, Schwierigkeiten bereiten. Im vorliegenden Fall verfügte die Strafverfolgungsbehörde über den konkreten Hinweis, dass der Beschwerdeführer mit einem 16-jährigen Jugendlichen eine sexuelle Beziehung führte, einen Decknamen benutzte und ihm Geldzahlungen leistete. Dies hat bei der Behörde zum einen den Verdacht geweckt, der Beschwerdeführer könnte sich des Ausnützens einer Notlage, das heisst der Beeinträchtigung der freien sexuellen Selbstbestimmung des Jugendlichen, strafbar gemacht haben, und zum anderen, er könnte verbotene Pornografie besitzen. Als Grund für Beschlagnahme und Entsiegelung wird der zweitgenannte Verdacht angeführt. Der Beschwerdeführer fühlt sich offenbar zu Jugendlichen hingezogen, die deutlich jünger sind als er, und der kantonalen Behörde sind der betroffene Jugendliche und dessen Aussagen bekannt. Bei dieser Sachlage ist der Verdacht des Besitzes verbotener Pornografie, namentlich mit Kinderaufnahmen, verfassungsrechtlich haltbar. Der Umstand, dass das Schutzalter des Jugendlichen geringfügig überschritten ist, lässt den Anfangsverdacht nicht verfassungswidrig erscheinen. 4.2 Es ist zu betonen, dass es sich um einen Hinweis handelt, der im Verlauf der weiteren Untersuchung zu prüfen ist. Der Beschwerdeführer steht bis zu einer (allfälligen) rechtskräftigen Verurteilung unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Dies gilt es zu beachten, denn gerade Verdächtigungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie können für einen Betroffenen schwer zu ertragen sein. Gleichwohl lässt sich nicht von einem konstruierten Sachverhalt oder von fehlenden Hinweisen sprechen. Der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer beruht auf einem sachlichen Grund; das öffentliche Interesse an der Klärung der Verdachtslage mittels der gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahme (§ 85 und 90 StPO/AG) überwiegt das private Interesse an der Geheimhaltung der gespeicherten Inhalte. 4.3 Bei der Hausdurchsuchung gab der Beschwerdeführer an, dass er auf seinem Computer und dem Notebook pornografisches Material gespeichert habe, worunter aber mit Sicherheit keine Kinderpornografie vorhanden sei. In der anschliessenden Einvernahme sagte er, dass ihn junge männliche Personen mehr ansprechen als gleichaltrige oder ältere. Er erkundige sich stets genau über das Alter seiner Sexualpartner und überprüfe dies soweit möglich (Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 4. Juli 2006, S. 4, 7). Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als die Aussagen - isoliert betrachtet - im Sinne eines erlaubten Verhaltens verstanden werden können. Allerdings schliesst dies die abweichende Deutung des Obergerichts bei einer Betrachtung der gesamten Umstände nicht aus. Der Tatverdacht bleibt somit bestehen. Die Strafverfolgungsbehörde wird die Mehrdeutigkeit der Sachlage zu berücksichtigen und nach belastenden wie auch entlastenden Gesichtspunkten zu ermitteln haben. 4.4 Dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer formell nicht wegen des Verdachts der Pornografie eröffnet wurde, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Für die Zulässigkeit der Beschlagnahme ist erheblich, ob ein Tatverdacht besteht, nicht, ob deswegen formell ein Strafverfahren eröffnet worden ist. Die Rügen sind unbegründet.