Citation: 6B_1009/2009 11.03.2010 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) geltend. Die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die Einholung sämtlicher Randdaten bei der Staatsanwaltschaft verzichtet. Er habe bereits im Vorfeld der zweitinstanzlichen Verhandlung im Sinne eines Eventualantrags vorgebracht, falls eine Entfernung der Randdaten aus den Akten abgelehnt werde, die gesamten Randdaten auszulesen und ihm zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag habe die Vorinstanz vor Abschluss des Beweisverfahrens nicht behandelt. Die Nichtbehandlung eines rechtzeitig eingereichten Beweisantrags verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör. 4.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe in der Hauptverhandlung sämtliche vorgängig gestellten Anträge wiederholt und einlässlich begründet, nicht jedoch den Eventualantrag. Es sei deshalb davon auszugehen gewesen, er halte an diesem Eventualantrag nicht fest. Im Übrigen habe sie sich (wie auch die erste Instanz) nur auf diejenigen Randdaten abgestützt, die in den Akten zu finden seien. 4.3 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 129 II 396 E. 2.1 mit Hinweisen). Art. 32 Abs. 2 BV räumt jeder angeklagten Person den Anspruch darauf ein, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte wahrzunehmen. 4.4 Der Beschwerdeführer hat am 17. August 2009 in seinem Schreiben an die Vorinstanz einen (Eventual-) Antrag auf Herausgabe der erhobenen Randdaten der Nr. xxx xxx xx xx gestellt (pag. 1634 der Vorakten). Dieser Antrag wurde gültig gestellt und bedurfte daher keiner Wiederholung anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung. Der Auffassung der Vorinstanz, es liege ein stillschweigender Verzicht auf diesen Antrag vor, kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hätte erwarten können und dürfen, dass sich die Vorinstanz bei abgelehntem Hauptantrag auch ohne mündliche Wiederholung des Eventualantrags mit diesem befassen würde. Zumindest hätte die Vorinstanz bei Zweifeln nachfragen müssen, ob und inwieweit der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festhalten möchte. Der Beschwerdeführer kann hieraus allerdings nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat zwar die CD-Rom mit den fraglichen Randdaten dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 (Versand am 27. Oktober 2009) und somit nach der Urteilseröffnung vom 19. August 2009 zur Verfügung gestellt. Entgegen seiner Ansicht waren ihm die fallrelevanten Randdaten jedoch bereits vorher zur Kenntnis gebracht worden. Diese wurden ihm nämlich erstmals anlässlich der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 13. März 2008 im Beisein seines ersten Verteidigers vorgelegt (pag. 834 ff. der Vorakten). In einer weiteren Einvernahme vom 6. Mai 2008 (pag. 971 ff. der Vorakten), bei dem sein zweiter Verteidiger anwesend war, wurden sie ihm erneut unterbreitet. Bei beiden Gelegenheiten hat der Beschwerdeführer mittels Unterschrift die Kenntnisnahme der Randdaten bestätigt. Er hat es ausserdem unterlassen, im Rahmen der ihm gewährten Einsichtnahme in die Verfahrensakten eine Durchsicht der in Papierform bzw. CD-Rom vorhandenen Randdaten zu verlangen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor.