Citation: 2P.278/2001 07.02.2002 E. 2

2.1 § 47 Abs. 1 des Thurgauer Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (im Folgenden: PBG) sieht vor, dass die Gemeinde für die Erschliessung des Baugebietes Beiträge gemäss § 52 und Gebühren gemäss § 59 erhebt. Die Summe der Beiträge und der Anschlussgebühren darf die Gesamtheit der Kosten für die Erschliessungswerke und die zugehörigen zentralen Anlagen nicht überschreiten (§ 47 Abs. 1 PBG). Die Bemessungsfaktoren für die Beiträge sowie die Voraussetzungen, die Berechnungsfaktoren und die Fälligkeit der Gebühren sind in einem Reglement zu ordnen (§ 47 Abs. 2 PBG). Dieser Verpflichtung ist die Gemeinde Basadingen nachgekommen (vgl. insbesondere Art. 13 Abs. 1 des Reglements über die Erschliessungsbeiträge, Gebühren und Tarife der Ortsgemeinde Basadingen vom 5. Januar 1994/5. Juli 1994 [im Folgenden: Gemeindereglement]). Gemäss § 52 Abs. 1 PBG sind Eigentümer durch die Gemeinde zu Beiträgen heranzuziehen, wenn Grundstücke durch den Bau, den Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanlagen einen besonderen Vorteil erfahren. Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstückes nicht übersteigen. Sie werden nach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Eigentümer nach Massgabe des ihnen zu erwachsenden Vorteils verlegt (§ 52 Abs. 2 PBG). 2.2 Bei den Erschliessungsbeiträgen nach § 52 PBG bzw. Art. 13 des Gemeindereglementes handelt es sich um sogenannte Mehrwertbeiträge, d.h. um Abgaben, die als Ausgleich jenen Personen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 2059). Als Vorzugslasten werden die Erschliessungsgebühren denjenigen Grundeigentümern überbunden, deren Grundstücke durch die Errichtung im Wert zunehmen, wobei die Höhe des Beitrages vom Mehrwert abhängig ist. Ein Sondervorteil liegt im Erschliessungsrecht regelmässig dann vor, wenn ein Grundstück durch den Bau von Zufahrtsstrassen, Kanalisation, Versorgungsnetzen und Werkleitungen erschlossen wird und es dadurch einen Vorteil in Form eines Vermögenszuwachses erfährt. Tritt eine Wertvermehrung von Vornherein nicht ein oder wird sie durch Nachteile ökonomischer Art neutralisiert, so fällt ein Sondervorteil ausser Betracht. Nicht von Bedeutung ist hingegen, ob der Vorteil realisiert wird. Sodann begründen nur erhebliche Vorteile die Beitragspflicht (Alexander Ruch, Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, in: ZBl 97/1996 S. 532 f.). Keine Wertsteigerung bewirkt in der Regel der Ausbau einer Erschliessungsanlage, soweit die Grundstücke bereits durch die vorhandene Anlage erschlossen sind. Ein Sondervorteil kann hingegen entstehen, wenn durch den Ausbau einer Anlage die Erschliessung einzelner Grundstücke wesentlich verbessert wird (Peter J. Blumer, Abgaben für Erschliessungsanlagen nach dem Thurgauer Baugesetz, Diss. Zürich 1989, S. 33, 68 f.; Bernhard Staehelin, Erschliessungsbeiträge, Diss. Basel, Diessenhofen 1979, S. 137).