Citation: 1C_559/2019 E. 5.3

5.3. Die Vorinstanz weist jedoch darauf hin, dass die Traktandenliste mit den ausführlichen Erläuterungen, die während der Aktenauflage vom 9. bis 22. November 2018 auf der lnternetseite der Gemeinde Auenstein abrufbar war und in dieser Zeit bei der Gemeindekanzlei in gedruckter Form bezogen werden konnte, unter Traktandum 5 den folgenden Antrag enthielt: "Die Einwohnergemeinde wolle der revidierten Gemeindeordnung unter Berücksichtigung der vorstehenden Anpassungen a) bis f) zustimmen." Der gemeinderätliche Antrag zu Traktandum 5 sei den Stimmberechtigten von Auenstein zwar nur acht Tage und nicht, wie von § 23 Abs. 1 GG/AG verlangt, 14 Tage vor der Einwohnergemeindeversammlung mitgeteilt worden. Der Antrag sei indessen in der Traktandenliste mit den ausführlichen Erläuterungen enthalten gewesen, die während 14 Tagen vor der Gemeindeversammlung auf der lnternetseite der Gemeinde habe abgerufen und in gedruckter Form bei der Gemeindekanzlei bezogen werden können. Der Antrag ergebe sich überdies sinngemäss ohne Weiteres aus den kurzen Ausführungen zu Traktandum 5 in der Einladung, wo der Gemeinderat ausführte, dass an der letzten Einwohnergemeindeversammlung ein Überweisungsantrag betreffend die Verkleinerung der Schulpflege von fünf auf drei Mitglieder gutgeheissen worden sei und die Revision der Gemeindeordnung beim Gemeinderat so oder so auf der Traktandenliste gestanden sei, da er verschiedene Bestimmungen anpassen wolle. Überdies habe der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die "erforderliche Revision der Gemeindeordnung" bei einer positiven Beschlussfassung dem obligatorischen Referendum unterliege. Aufgrund dieser Ausführungen habe den Stimmberechtigten ohne Weiteres klar sein müssen, dass der Gemeinderat um Annahme der revidierten Gemeindeordnung mit den von ihm beantragten Änderungen ersuchen würde. Unter diesen Umständen habe der eingangs erwähnte Mangel als geheilt zu gelten. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1 GG/AG genüge es, wenn den Stimmberechtigten - nebst dem Stimmrechtsausweis - spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung die Traktandenliste samt den Anträgen zu den einzelnen Traktanden zugestellt würde. Der Gemeinderat sei nicht verpflichtet, den Stimmberechtigten gleichzeitig auch schriftliche Erläuterungen zu den einzelnen Traktanden zukommen zu lassen. Die öffentliche Auflage der Akten während wenigstens 14 Tagen vor der Gemeindeversammlung ermögliche es den interessierten Stimmberechtigten, sich volle Sachkenntnis über die traktandierten Geschäfte zu verschaffen und sich so vor Überrumpelung zu schützen. Die Frist solle sicherstellen, dass die Stimmbürger wüssten, worüber an der Gemeindeversammlung verhandelt werde und stelle lediglich eine Ordnungsfrist dar. Der Gemeinderat könne sich darauf beschränken, die Stimmberechtigten auf die Aktenauflage zu verweisen und die einzelnen Vorlagen an der Gemeindeversammlung vor der jeweiligen Abstimmung zu erläutern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei deshalb nicht zu beanstanden, dass der Gemeinderat Auenstein der Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018 keine detaillierten schriftlichen Erläuterungen zu den einzelnen Traktanden, insbesondere zu Traktandum 5 betreffend die Revision der Gemeindeordnung, beigefügt habe, sondern sich auf die Publikation der Traktandenliste mit den ausführlichen Erläuterungen auf der lnternetseite der Gemeinde sowie die Bezugs- bzw. Einsichtsmöglichkeit auf der Gemeindekanzlei während der Aktenauflage beschränkt habe.