Citation: 5A_624/2022 E. 2.3

2.3. Die Rüge geht fehl. Es ist unbestritten, dass die Betreibung gegen die Beschwerdeführerin im Sinne einer Ausnahme zu Art. 39 Abs. 1 Ziff. 8 SchKG wegen der Rechtsnatur der betriebenen Forderung auf dem Weg der Pfändung fortzusetzen ist (Art. 43 Ziff. 1 SchKG). Es handelt sich einerseits um eine Bestimmung, die zugunsten des Schuldners aufgestellt ist. Dieser soll nicht wegen jeder (vielleicht geringfügigen) Verpflichtung gegenüber dem Fiskus mit einer Konkurseröffnung rechnen müssen (BGE 77 III 37 S. 39; Urteil 5A_1014/2019 vom 25. März 2020 E. 2.4, in: BlSchK 2021 S. 67). Auf der anderen Seite erleichtert Art. 43 SchKG die Vollstreckung von Steuern und Abgaben, indem der öffentlich-rechtliche Gläubiger dank der Ausnahme nicht mit privaten Gläubigern konkurrieren muss (BGE 139 III 288 E. 2.1.1). Anzumerken ist, dass das Parlament in Umsetzung der Motion 11.3925 (Hess, Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern) am 18. März 2022 unter anderem die ersatzlose Streichung der bisherigen Ziffern 1 und 1bis; von Art. 43 SchKG beschlossen hat (vgl. BBl 2022 702). Die Referendumsfrist ist am 7. Juli 2022 ungenutzt abgelaufen. Am 25. Januar 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den notwendigen Verordnungsänderungen im Bereich des Handelsregisters und des Strafregisters eröffnet; das neue Recht wird voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Darüber, ob die heute noch bestehende Ausnahme von der Konkursbetreibung für öffentlich-rechtliche Forderungen einen Vor- oder Nachteil für die davon betroffenen öffentlich-rechtlichen Gläubiger bedeute, gehen die Meinungen auseinander (Bundesamt für Justiz, Erläuternder Bericht vom 22. April 2015, Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern], S. 10). Wie dem auch sei, aus den von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen ergibt sich jedenfalls nichts gegen die Rechtmässigkeit der vorliegend zu beurteilenden Pfändung des Bankguthabens. Das Betreibungsamt kann bei einer Pfändung gegen eine juristische Person nur das zu tun, was ihm Art. 95 SchKG aufgibt. Allgemein werden mit der Pfändung einzelne Vermögenswerte des Schuldners zur Verwendung als Vollstreckungssubstrat amtlich beschlagnahmt (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 22 Rz. 5). Das die in Betreibung gesetzte Forderung samt Kosten nicht übersteigende Guthaben der Beschwerdeführerin bei der Bank B.________ war daher ohne Weiteres pfändbar. Auf die Bestimmungen über die Unpfändbarkeit bzw. beschränkte Pfändbarkeit kann sich die Beschwerdeführerin nicht berufen. Die Beschränkung der Pfändbarkeit beruht seit jeher auf Humanitätsgründen, die nur auf natürliche Personen zutreffen (BGE 63 III 17 S. 18; 67 III 19 E. 1; Urteil 5A_783/2015 vom 15. Januar 2016 E. 3.3.2, in: SJ 2016 I 301; VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 57 zu Art. 92 SchKG; WINKLER, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 92 SchKG; PETER, Anmerkung, BlSchK 2008 S. 139). Beim Vollzug einer Pfändung gegen eine juristische Person sind die Bestimmungen von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1-5 und Art. 93 SchKG nicht anwendbar (vgl. GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz. 1016; VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 57 zu Art. 92 und N. 3 zu Art. 93 SchKG; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 23 Rz. 13 und Rz. 24; Urteil 9C_48/2010 vom 9. Juni 2010 E. 3.2.1; AB Genf, 12. November 1975, BlSchK 1979 S. 46). Kann sich eine juristische Person, deren Forderungen gepfändet werden, der Pfändung nicht mit dem Hinweis auf weitere finanzielle Verpflichtungen widersetzen, kann sich auch die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach der Bemessung ihres "Existenzminimums" nicht stellen.