Citation: 5D_213/2023 E. 4.1.3

4.1.3. Selbst wenn man abweichend davon Grundeigentümern die Freiheit zugestehen wolle, hinsichtlich einer Terrasse wie der vorliegenden ein Überbaurecht des Terrassenbenützers am Dach einzuräumen (oder in analoger Anwendung von Art. 670 ZGB Miteigentum zu vereinbaren), ergebe eine objektivierte Auslegung des im Recht liegenden Dienstbarkeitsvertrags aus dem Jahre 1978 keinen Hinweis darauf, dass nach Auffassung der am seinerzeitigen Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags beteiligten Personen (Vertragsparteien und Notar) der jeweilige Eigentümer des begünstigten Grundstücks (Allein- oder auch nur Mit-) Eigentümer der Terrasse oder gar des Dachs der auf dem belasteten Grundstück erstellten Wohnung hätte werden sollen. Vielmehr sei im Vertrag von einem "Überbaurecht" die Rede, in dem "ein Recht zur Benützung des Daches als Terrasse eingeschlossen" sei. Diese Rechte seien im beigefügten Situationsplan klar räumlich auseinandergehalten worden. Die mit "Überbaurecht" bezeichnete Fläche sei mit durchgezogener roter Linie und die Flächen "Terrasse 2. Stock" sowie "Terrasse 1. Stock" seien mit gestrichelter roter Linie markiert. Damit sei eine eigentlich aus zwei Dienstbarkeiten (Überbaurecht und Terrassenbenützungsrecht) bestehende Mischdienstbarkeit geschaffen worden, denn das - vorliegend einzig ins Grundbuch eingetragene - Überbaurecht verschaffe von Gesetzes wegen kein Recht auf Benützung von Teilen eines Nachbargrundstücks, die sich ausserhalb des Bereichs befinden, der vom Überbaurecht erfasst sei. Die im Vertrag getroffene Unterhaltsregelung entspreche sodann derjenigen, die zu erwarten sei, wenn man den Eigentümer der Wohnung als Alleineigentümer des Dachs inklusive Terrasse und den Nachbarn als Dienstbarkeitsberechtigten, der allenfalls an den auf der Terrasse liegenden Platten als Dienstbarkeitsvorrichtung Eigentum erlange, auffasse.