Citation: 2A.669/2005 10.05.2006 E. 8

8.1 Die beiden Pethidin-Präparate sind mit Verfügung des Instituts vom 26. April 2006, somit nach Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht, durch das Institut zugelassen worden. Damit ist nicht nur das diesbezüglich vom Institut zuvor verhängte Vertriebsverbot gegenstandslos geworden. Vielmehr ist auch die vorliegende Beschwerde in Bezug auf diese Präparate wegen Erledigung als gegenstandslos abzuschreiben. Zu klären ist nur mehr, was das für Auswirkungen auf den Kostenentscheid und die Parteientschädigung hat. Hierfür ist auf die Situation bei Eintritt des erledigenden Ereignisses abzustellen. 8.2 Die X.________ AG machte bezüglich der Pethidin-Präparate geltend, für diese sei das Zulassungsverfahren am 28. Juni 2004 eingeleitet worden. Obwohl es sich lediglich um Präparate handeln würde, die schon in anderen Ampullengrössen registriert seien, stehe die Zulassung noch immer aus. Insoweit erweise sich das Vertriebsverbot als rechtsmissbräuchlich. Nach Treu und Glauben müsse der vorzeitige Vertrieb der Präparate, bevor das förmliche Zulassungsverfahren abgeschlossen sei, zugelassen und damit das Vertriebsverbot aufgehoben werden. 8.3 Solange ein verwendungsfertiges Arzneimittel, das - wie hier - unter keine Ausnahme- oder Übergangsbestimmung (Art. 9 Abs. 2 und 4 sowie Art. 95 Abs. 3 HMG) fällt, nicht nach Art. 9 Abs. 1 HMG zugelassen worden ist, darf es nicht in Verkehr gebracht werden. Vor allem der mit dem Heilmittelgesetz beabsichtigte Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gebietet es, den Abschluss des Zulassungsverfahrens, das diesen Schutz gewährleisten soll, abzuwarten. Weder Treu und Glauben noch das Rechtsmissbrauchsverbot vermögen dagegen anzukommen und einen vorzeitigen Vertrieb zu rechtfertigen. Damit würde letztlich nur Unsicherheit in mehrfacher Hinsicht (z.B. bei Herstellern, Apotheken, Konsumenten und Behörden) geschaffen. Dem Betroffenen stehen bei unberechtigter Verzögerung ausserdem anderweitige Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann etwa Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben und allenfalls ein Schadensersatzbegehren stellen; hierüber war vorliegend jedoch nicht zu befinden, da solche Rechtsbehelfe nicht Verfahrensgegenstand waren. Demnach hätte sich das Begehren der X.________ AG, das Vertriebsverbot für die Pethidin-Präparate vor Beendigung des Zulassungsverfahrens aufzuheben, als unbegründet erwiesen und hätte die Beschwerde auch insoweit abgewiesen werden müssen.