Citation: 1P.497/2002 11.03.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Kantonsgericht habe § 139 Abs. 1 aStPO/BL willkürlich ausgelegt, indem es davon ausgegangen sei, bei der in dieser Bestimmung enthaltenen Frist von einem Monat handle es sich um eine Verwirkungsfrist. § 139 Abs. 1 aStPO/BL stelle eine Ordnungsvorschrift dar. Ferner laufe es dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwider, einem vollumfänglich Freigesprochenen die Entschädigung des Verteidigerhonorars abzusprechen. Dies sei umso mehr der Fall als die opponierende Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch kein Rechtsmittel ergriffen habe. 4.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5; je mit Hinweisen). 4.2 Das Kantonsgericht äusserte sich nicht ausdrücklich zur Rechtsnatur der in § 139 Abs. 1 aStPO/BL enthaltenen Frist. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht eindeutig hervor, ob das Gericht an die Fristversäumnis nur prozessrechtliche Verwirkungsfolgen knüpfte oder aber den Verlust des materiellen Anspruchs. Die Tatsache, dass es das Entschädigungsbegehren abwies und nicht etwa darauf nicht eintrat, kann als Hinweis dafür verstanden werden, dass es die fragliche Frist - wie der Beschwerdeführer vorbringt - als eigentliche Verwirkungsfrist auffasste, d.h. davon ausging, dass sich ein allenfalls aus § 38 in Verbindung mit § 139 Abs. 1 aStPO/BL ergebender Entschädigungsanspruch untergeht, wenn er nicht innert der entsprechenden Monatsfrist geltend gemacht wird (zum Begriff der Verwirkung im Privatrecht vgl. statt vieler Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 314 ff. § 38 N. 43 ff.). Zur Begründung, dass diese mutmassliche Auslegung des Kantonsgerichts willkürlich sei und § 139 Abs. 1 aStPO/BL lediglich eine Ordnungsvorschrift darstelle, verweist der Beschwerdeführer ohne weitere Erläuterungen einzig auf den Wortlaut dieser Bestimmung. Der Umstand, dass gemäss § 139 Abs. 1 aStPO der Angeklagte auf die Monatsfrist aufmerksam zu machen ist, legt indessen nahe, dass es sich bei der fraglichen Frist nicht bloss um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Missachtung die Wirksamkeit einer Rechtshandlung nicht beeinträchtigt. Die betreffende Frist ist ausserdem eine gesetzliche Frist, die - im Gegensatz zu einer richterlichen Frist - in der Regel nicht erstreckbar ist und bei der die Parteien gehalten sind, innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zu handeln (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 43 N. 23 f. und 29). Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, die Rechtsanwendung des Kantonsgericht als willkürlich erscheinen zu lassen. Ebenso wenig vermag dies das weitere Argument, es widerspreche in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken, einem vollumfänglich Freigesprochenen die Entschädigung des Verteidigerhonorars abzusprechen. Das Kantonsgericht wies das Entschädigungsgesuch nicht ab, weil es das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch verneint hätte, sondern vielmehr wegen Fristversäumnis seitens des Beschwerdeführers bzw. seines Privatverteidigers. Diese Säumnisfolge erweist sich entgegen der nicht weiter begründeten Behauptung des Beschwerdeführers auch nicht als unverhältnismässig.