Citation: 2C_813/2022 E. 1.4.4

1.4.4. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Maskentragpflicht für Schulkinder der ersten bis vierten Primarschule (vgl. § 2 Abs. 1, Abs. 2 lit. a kantonale Covid-19-VO in der Fassung vom 21. Dezember 2021) stelle einen Grundrechtseingriff in die physische und psychische Freiheit dieser Schulkinder dar. Sie rügen damit eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV (Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit) und machen geltend, die Voraussetzungen für eine rechtmässige Grundrechtseinschränkung, nämlich eine genügende gesetzliche Grundlage, ein gerechtfertigtes öffentliches Interesse und die Verhältnismässigkeit der Massnahme (vgl. Art. 36 BV), seien nicht erfüllt. 1.4.4.1. Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit der Maskentragpflicht an Primarschulen im Frühjahr und Sommer 2021 auseinandergesetzt und jeweils entschieden, diese Massnahme beruhe auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, sei durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig (vgl. BGE 148 I 89; Urteil 2C_228/2021 vom 23. November 2021). 1.4.4.2. Die Verhältnismässigkeit der Maskenpflicht, auch deren Ausdehnung auf die erste bis vierte Primarschule, war zum Zeitpunkt der Ausdehnung im Dezember 2021 (vgl. Bst. A.a oben) rechtsprechungsgemäss nicht anders zu beurteilen als im Frühjahr 2021. Auch diesbezüglich hat das Bundesgericht bereits mehrfach entschieden, dass aufgrund der dannzumal bestehenden Unsicherheit über die Gefährlichkeit der Omikron-Variante des Virus (vgl. zur Virusvariante Urteil 2C_886/2021 vom 12. Dezember 2022 Bst. D, zur Publ. vorgesehen) und unter Berücksichtigung des Ermessens, welches den Behörden zukommt (vgl. BGE 148 I 89 E. 5.4 f.; 147 I 450 E. 3.2.5 f.), die Maskenpflicht für Primarschülerinnen und Primarschüler nach wie vor verhältnismässig war (vgl. Urteile 2C_358/2022 vom 22. August 2022 E. 4.2.4; 2C_220/2022 vom 8. August 2022 E. 3.3.4; 2C_83/2022 vom 12. Mai 2022 E. 1.4.3). 1.4.4.3. Auch hat das Bundesgericht wiederholt erwogen, dass die Verfassungsmässigkeit von Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf der Basis des Kenntnisstandes zum Zeitpunkt der Anordnung der Massnahme zu beurteilen ist. Eine Massnahme kann nicht schon deshalb als unrechtmässig betrachtet werden, weil sie bei besserer Kenntnis aus der Retrospektive allenfalls nicht optimal erscheint. Dies wäre ein unzulässiger Rückschaufehler (BGE 148 I 89 E. 7.4; 147 I 450 E. 3.2.7; Urteile 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.7 f.; 2C_852/2022 vom 2. Mai 2023 E. 7.4.5). Die Vorinstanz hat deshalb die von den Beschwerdeführern vorgelegte Studie vom 28. Mai 2022 betreffend den CO2-Gehalt unter der Maske (H. Wallach et al., "Carbon dioxide rises beyond acceptable safety levels in children under nose and mouth covering: Results of an experimental measurement study in health children", publiziert am 28. Mai 2022 in: Environmental Research 212 [2022]) zu Recht nicht berücksichtigt. Diese Studie datiert rund fünf Monate später als der relevante Beschluss des Regierungsrates (vom 21. Dezember 2021; vgl. Bst. A.a oben). Wenn die Beschwerdeführer die genannte Studie nun vor Bundesgericht - unter dem Titel einer behaupteterweise offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung - erneut vorbringen, führt dies nicht zu einer Änderung der vorgenannten Rechtsprechung, wonach auf den Wissensstand bei Anordnung der Maskenpflicht abzustellen ist. Die genannte Studie ist damit auch vor Bundesgericht unbeachtlich (vgl. Urteile 2C_852/2022 vom 2. Mai 2023 E. 7.4.5; 2C_106/2022 vom 2. November 2022 E. 4.5.2). 1.4.4.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer bezüglich der Ausdehnung der Maskentragpflicht auf Schülerinnen und Schüler der ersten bis vierten Primarschule im Dezember 2021 keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen haben, welche nicht schon beantwortet waren. Es besteht damit vor Bundesgericht kein Grund, auf das Erfordernis des aktuellen schutzwürdigen Interesses zu verzichten. Demnach war diese Voraussetzung schon bei Beschwerdeeinreichung definitiv nicht mehr gegeben. Bezüglich Ausdehnung der Maskentragpflicht ist deshalb auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten (vgl. E. 1.4.2 oben).