Citation: 4A_580/2017 E. 9

9. Die Beklagte sei zu verpflichten, sämtliche Kosten des Schiedsverfahrens zu tragen und der Klägerin die Kosten für die rechtliche Vertretung sowie weitere Auslagen (Sachverständige, Zeugen) zu erstatten." Die Beklagte beantragte die Abweisung der Schiedsklage, soweit darauf einzutreten sei. B.b. Am 28. Januar 2015 erliess das bestellte Dreierschiedsgericht nach Rücksprache mit den Parteien die anwendbaren Verfahrensregeln. Mit verfahrensleitender Verfügung Nr. 6 vom 21. Dezember 2016 verzichtete das Schiedsgericht auf die Abnahme des von der Klägerin beantragten Gutachtens. B.c. Mit Zwischen- und Teilschiedsspruch vom 18. Juli 2016 erklärte sich das Ad hoc Schiedsgericht mit Sitz in Zürich zur Beurteilung der von der Klägerin gestellten Begehren für zuständig, mit Ausnahme ausservertraglicher Ansprüche im Zusammenhang mit den Verträgen aus den Jahren 1959 und 1961. Gleichzeitig entschied es über das anwendbare Recht; insbesondere soll schweizerisches Recht auf alle vertraglichen und ausservertraglichen Ansprüche anwendbar sein. Am 29. August 2016 erliess das Ad hoc Schiedsgericht einen Erläuterungsentscheid zum Zwischen- und Teilschiedsspruch vom 18. Juli 2016. B.d. Am 6. und 7. Februar 2017 fand in Zürich eine Beweisverhandlung statt, in deren Rahmen verschiedene Zeugen befragt wurden. B.e. Mit "Endschiedsspruch Erste Stufe" vom 5. Oktober 2017 entschied das Ad hoc Schiedsgericht mit Sitz in Zürich wie folgt: "1. Es wird festgestellt, dass a. die Beklagte gegenüber der Klägerin bis zum 8. Mai 2014 nicht berechtigt war, von den mit Dritten erzielten Einnahmen aus Synchronisationen einen Abzug vom Erlös an der Quelle (Group D.________) von 30 % vorzunehmen; b. die Beklagte nicht berechtigt ist, die Abrechnung auf den einzelnen Tonträgern eines Sets dergestalt vorzunehmen, dass der Endabnahmepreis des Box-Sets durch die Anzahl der Tonträger eines Sets dividiert wird, woraus sich die Anwendung einer Budgetregelung ergibt; c. die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet ist, als Lizenzabrechnungsbasis bei Verkäufen durch Schallplattenclubs, durch Mailorder, durch Subskriptionen oder andere Sondervertriebswege sowie bei Verkäufen von Tonträgern, die für preisgünstige Serien freigegeben werden (Budgetlines), die Hälfte des Endverbraucherpreises heranzuziehen, soweit der Beklagten der Endverbraucherpreis verfügbar ist; d. die Beklagte Verkäufe über Online-Händler grundsätzlich als normale Verkäufe, nicht als Mailorder-Verkäufe im Sinne von Ziff. 2 der Vereinbarung I 1994 abzurechnen hat, soweit nicht eine andere Sonderregelung anwendbar ist; e. die Beklagte verpflichtet ist, über Spezial- und Premiumverkäufe auf der Grundlage der Hälfte des Endverbraucherpreises abzurechnen, soweit der Beklagten der Endverbraucherpreis verfügbar ist; f. die Beklagte verpflichtet ist, eine allfällige zusätzlich zum Published Price to Dealer (PPD) vom Handel bezahlte Vertriebsgebühr (Warenverteilungskosten) für die Kalkulation der Lizenzgebühren für Aufnahmen aus den B.________-Verträgen hinzuzurechnen; g. Kopplungen von Aufnahmen aus den B.________-Verträgen 1970 bis 1985 mit Aufnahmen von anderen Dirigenten nur mit schriftlicher Zustimmung der Klägerin zulässig sind; h. die Beklagte verpflichtet ist, Einkünfte aus digitaler Verwertung abzurechnen, welche sich auf Aufnahmen von C.________ aus den B.________-Verträgen beziehen und als einmalige Vorauszahlung auf Gruppenebene (UMG) für die Globallizenzierung von Katalogen an Download- und Streaming-Anbieter eingehen, soweit es sich nicht um "recoupable" Vorschusszahlungen handelt, über welche nach erfolgten Verwertungen ("clicks") abzurechnen ist; i. die Beklagte verpflichtet ist, Einkünfte aus digitaler Verwertung nach den gemäss B.________-Verträgen anwendbaren Lizenzsätzen abzurechnen ohne Technik- oder Ausstattungsabzug.