Citation: 4C.433/1999 22.02.2000 E. 3

3.- Ob die Schuldanerkennung der Beklagten mangels darin erwähnten Rechtsgrundes abstrakt war oder mit Blick auf die vorangegangenen Korrespondenzen als kausal zu gelten hat (BGE 96 II 383 E. 4), ist für die Streitentscheidung unerheblich, weil sie im einen wie im andern Fall mindestens eine Umkehr der Beweislast bewirkte, derzufolge nunmehr der Beklagten oblag, fehlende rechtsbegründende oder verwirklichte rechtsaufhebende Tatsachen zum Anspruch zu beweisen (Schönenberger/Jäggi, Zürcher Kommentar, N. 17 zu Art. 17 OR; Schwenzer, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 17 OR; Koller, a.a.O., S. 381, Rz 1643 ff; Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., S. 157; vgl. auch BGE 105 II 183 E. 4a; 119 II 452 E. 1d). Im Ergebnis liegt der Unterschied zwar darin, dass der Schuldner bei Bestreitung der rechtsbegründenden Tatsachen gegenüber dem kausalen Schuldbekenntnis einzig den angegebenen Schuldgrund zu entkräften, gegenüber dem abstrakten dagegen den Schuldgrund vorerst zu offenbaren und danach zu entkräften hat, doch ist die Anerkennungsschuld im einen wie im andern Fall kausal (Schönenberger/ Jäggi, Zürcher Kommentar, N 14 zu Art. 17 OR; Merz, Vertrag und Vertragsschluss, 2. Aufl., S. 42). Die Beklagte konnte demnach ihre Schuldanerkennung mit den von ihr zu beweisenden Behauptungen entkräften, die anerkannte Schuld sei nicht oder nicht gültig entstanden (fehlender Rechtsgrund), sei gestundet oder untergegangen, oder die Schuldanerkennung sei ihrerseits ungültig (fehlende Geschäftsfähigkeit, Willensmängel u.ä.). Nach den wiederum verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beklagte die Gültigkeit ihrer Schuldanerkennung als solche nicht in Frage gestellt, insbesondere keine Willensmängel geltend gemacht. Sie hat das Schuldbekenntnis zwar am 4. April 1997 unter Hinweis auf verzögerte weitere Lieferungen widerrufen, dazu und zum ursprünglichen Schuldgrund aber im kantonalen Verfahren keine konkreten Angaben gemacht oder Beweise offeriert. Zudem hat sie den Standpunkt eingenommen, sie sei in vollem Umfang der Schuld zu WIR-Zahlungen berechtigt und könne daher nicht auf Landeswährung verpflichtet werden. Unter diesen Gegebenheiten aber hat das Kantonsgericht die Schuldanerkennung bundesrechtskonform als nicht entkräftet erachtet. Aus der schlichten Berufung auf die Verzögerung anderer als der streitigen Lieferungen allein lässt sich ohne detaillierte Kenntnis des Grundverhältnisses kein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber bereits fälligen Forderungen ableiten (offenbar in Anlehnung an Art. 82 OR). Eine Tilgung der anerkannten Schuld insbesondere durch Verrechnung wird nicht behauptet. Die Berufung auf eine reine WIR-Schuld sodann ist unbehelflich. Wenn die Forderung in Landeswährung geltend gemacht und anerkannt wurde, wäre daraus jedenfalls nach Treu und Glauben auf eine konsensuale Schuldänderung zu schliessen. Einem bedingungslosen einseitigen Widerruf schliesslich ist die Schuldanerkennung als Vertrag (BGE 65 II 66 E. 8a; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 35 zu Art. 17 OR mit Hinweisen; Schwenzer, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 17 OR) oder jedenfalls als Vertragserklärung (Schönenberger/ Jäggi, Zürcher Kommentar, N. 8 zu Art. 17 OR; Koller, a.a.O., S. 380 Rz 1639) nicht mehr zugänglich, sobald sie wirksam geworden ist.