Citation: 1P.554/2003 11.03.2004 E. 5

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sowohl die Einstellung des Verfahrens (infolge des Ablebens des Angeschuldigten) als auch die Kostenauflage an den nichtverurteilten Angeschuldigten (bzw. an dessen Nachlass) auf einer verfassungskonformen Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts beruht. Sie legt dar, dass sie vor Wirtschaftsstrafgericht selbst beantragt habe, dem Strafverfahren sei keine weitere Folge zu geben und die Verfahrenskosten seien dem Angeschuldigten bzw. dessen Erben aufzuerlegen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 6 f.). Die Beschwerdeführerin beanstandet jedoch die Weitergabe der nicht zur Kostendeckung verwendeten beschlagnahmten Vermögenswerte sowie der Haftkaution an das Betreibungs- und Konkursamt Bern als willkürlich. Diese Vermögenswerte müssten ihr (bzw. den Privatklägern im Verhältnis der gestellten Zivilforderungen) zur Verfügung gestellt werden. 5.1 Im angefochtenen Entscheid wird zunächst ein Teil des strafprozessual beschlagnahmten Vermögens ("Bargeld" bzw. Bankguthaben im Nachlass des Angeschuldigten) zur Deckung der Verfahrens- und Gerichtskosten verwendet. In diesem Zusammenhang erhebt die Beschwerdeführerin keine zu prüfenden Verfassungsrügen. Sie legt vielmehr dar, dass sie anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht selbst beantragt habe, das beschlagnahmte Vermögen sei (primär) "zur Bezahlung der Verfahrenskosten" heranzuziehen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 7 unten). Sie beansprucht als Privatklägerin ausdrücklich nur diejenigen sichergestellten Vermögenswerte, die nicht zur Deckung von Verfahrenskosten verwendet werden, nämlich den Rest des beschlagnahmten Vermögens sowie die geleistete Haftkaution. 5.2 Was das nicht zur Kostendeckung herangezogene beschlagnahmte Vermögen betrifft, stellt sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den Standpunkt, es liege deliktisches Vermögen vor, das ihr und den übrigen Privatklägern (im Verhältnis der gestellten Zivilforderungen) zur Verfügung zu stellen sei. Wie bereits dargelegt, haben die kantonalen Instanzen die Anwendbarkeit von Art. 59-60 StGB verneint und einen Nichteinziehungsentscheid gefällt. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine unrichtige Anwendung des materiellen Einziehungsstrafrechts rügt, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1.2). 5.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert die Sachverhaltsannahmen des bernischen Kassationshofes zur Frage, was mit den (nicht zur Kostendeckung herangezogenen) beschlagnahmten Vermögenswerten zu geschehen habe. Im angefochtenen Entscheid werde unter anderem erwogen, dass der Angeschuldigte die Firma E.________ wirtschaftlich beherrscht und sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Diese "Sachverhaltselemente" habe die kantonale Instanz "nicht beigezogen", weshalb sie in Willkür verfallen sei. Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE128 I 295 E. 7a S. 312; 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S.76). Der bernische Kassationshof hat die (bis zur Einstellung des Strafverfahrens) erhobenen Beweise gewürdigt und ist zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Einziehung nicht erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den betreffenden ausführlichen und einleuchtenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides (Seiten 7-9) nicht näher auseinander. Ihre Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung erweist sich daher als appellatorisch. Sie genügt den Substanziierungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auch die Erwägung des bernischen Kassationshofes, wonach eine allfällige Verwendung eingezogener Vermögenswerte zugunsten strafrechtlich Geschädigter (im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB) einen - hier nicht vorliegenden - gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden voraussetzen würde, wäre im Übrigen willkürfrei. Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, sie sei im Besitze eines Rechtsöffnungstitels zum Nachteil der Firma E.________, bzw. der Angeschuldigte habe im Strafverfahren Aussagen gemacht, die auf eine Schuldanerkennung schliessen liessen. Darüber hinaus macht die Beschwerdeführerin selbst geltend, dass die als willkürlich gerügte Erwägung lediglich eine "Eventualbegründung" des angefochtenen Entscheides betreffe. 5.4 Nicht weiter substanziiert ist auch das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, es sei zusätzlich die "Kostenliquidation" des angefochtenen Entscheides aufzuheben (Rechtsbegehren, Ziff. 3). Dieser Antrag bezieht sich auf Ziffer II/3 des angefochtenen Urteilsdispositives, somit auf die Verteilung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten (vgl. Beschwerdeschrift, S. 10 oben). Die Beschwerdeführerin erhebt gegenüber den betreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides (S. 18 ff.) keine selbstständigen Rügen und Vorbringen. Sie stellt den Antrag lediglich unter dem Gesichtspunkt, dass die kantonalen Verfahrenskosten "im Fall der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde ohne weiteres neu festzusetzen" wären (Beschwerdeschrift, S. 10 oben).