Citation: 4C.396/2004 22.03.2006 E. 2

Umstritten ist zunächst, ob die Beklagte den Optionsvertrag als Vertreterin der Swissair/SAirGroup abgeschlossen hat, in welchem Fall die Beklagte als Vertreterin nicht selbst verpflichtet worden wäre. 2.1 Das Obergericht geht im angefochtenen Urteil davon aus, dass die Beklagte nur als Vertreterin der Swissair/SAirGroup gehandelt habe. Die Beklagte habe sich beim Vertragsabschluss zwar nicht ausdrücklich als Vertreterin der Swissair/SAirGroup zu erkennen gegeben. Aufgrund der gesamten Umstände habe der Kläger jedoch darauf schliessen müssen, dass allein die Swissair/SAirGroup als Vertretene aus dem Optionsvertrag berechtigt und verpflichtet werde. Der Kläger sei 27 Jahre lang Mitarbeiter der Swissair, jedoch kaum ein Jahr Arbeitnehmer der Beklagten gewesen. Die Swissair/SAirGroup habe für ihre langjährigen Mitarbeiter einen Sozialplan ausgearbeitet, der eine vorzeitige Pensionierung dieser Mitarbeiter ermöglicht habe. Von einem Sozialplan der Beklagten sei nirgends die Rede gewesen. Der Optionsvertrag vom 21./24. Oktober 1997 sei zwar von zwei Zeichnungsberechtigten der Beklagten unterschrieben worden, doch sei diese Vereinbarung inhaltlich nach dem von der Swissair als "Option 96" für langjährige Swissair-Mitarbeiter erstellten Sozialplan konzipiert worden. Durch den Abschluss des Optionsvertrages sollte der Kläger anlässlich seines Übertritts in den vorzeitigen Ruhestand auch den Status eines pensionierten Swissair-Mitarbeiters erhalten. Die versprochenen Leistungen machten klar, dass eine nachwirkende Fürsorgepflicht im genannten Umfang nur seitens der langjährigen Arbeitgeberin Swissair/SAirGroup bestehen könne. Die Beklagte selbst habe keine Veranlassung gehabt, derart weitgehende Verpflichtungen einzugehen, nachdem der Kläger nur kurz für die Beklagte tätig gewesen sei. Dass der Abschluss des Optionsvertrages bei dieser Sachlage nicht im Namen und auf Rechnung der Beklagten, sondern im Namen der langjährigen Arbeitgeberin Swissair/SAirGroup erfolgt sei, habe auch dem Kläger klar sein müssen. Deshalb habe der Kläger seine Forderung im Nachlass der von ihm als Arbeitgeberin bezeichneten SAirGroup angemeldet und sei auch kolloziert worden. 2.2 Wenn jemand, der zur Vertretung eines anderen ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird gemäss Art. 32 OR der Vertretene berechtigt oder verpflichtet (Abs. 1). Hat der Vertreter beim Vertragsabschluss sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der andere aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste, oder wenn es ihm gleichgültig war, mit wem er den Vertrag schliesse (Abs. 2). 2.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich die Beklagte nicht als Vertreterin zu erkennen gegeben hat. Umstritten ist jedoch die Frage, ob der Kläger aufgrund sämtlicher Umstände auf ein Vertretungsverhältnis schliessen musste. 2.3.1 Der Kläger macht zunächst geltend, das Obergericht sei unter Hinweis auf das Schreiben vom 9. Juli 1997, in welchem der Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Swissair/SAirGroup auf die Beklagte mitgeteilt worden sei, zu Unrecht davon ausgegangen, der Kläger sei "eigentlich" weiterhin bei seiner bisherigen Arbeitgeberin beschäftigt gewesen. Zutreffend sei vielmehr, dass mit Wirkung ab Juli 1997 ein neuer Arbeitsvertrag mit einer neuen Arbeitgeberfirma abgeschlossen worden sei. Nachdem der Kläger per 1. April 1998 vorzeitig pensioniert worden sei, habe der Optionsvertrag vom 21./24. Oktober 1997 den Arbeitsvertrag durch ein "arbeitsvertragsähnliches Verhältnis" abgelöst, ohne dass dasselbe wieder auf die SAirGroup (vormals Swissair) zurück übertragen worden wäre. Diesbezüglich ist dem Kläger zwar beizupflichten, dass die Darstellung der Vorinstanz missverständlich ist, der Kläger sei auch nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses "eigentlich" bei seiner bisherigen Arbeitgeberin (Swissair/SAirGroup) beschäftigt gewesen. Mit dem Kläger ist vielmehr davon auszugehen, dass dieser vom Juli 1997 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung am 1. April 1998 Arbeitnehmer der Beklagten war, wobei immerhin zu berücksichtigen ist, dass der Kläger für dieselbe Firmengruppe tätig blieb, für die er schon vorher in derselben Funkton während zahlreichen Jahren gearbeitet hatte. Umgekehrt geht der Kläger jedoch zu Unrecht davon aus, dass sein Arbeitsvertrag mit der Beklagten per 1. April 1998 durch ein "arbeitsvertragsähnliches Verhältnis" abgelöst worden sei. Richtig ist vielmehr, dass der Kläger seit dem 1. April 1998 keine Arbeit mehr zu leisten und die Beklagte keinen Lohn mehr zu entrichten hatte, weshalb ab diesem Zeitpunkt von einem Arbeitsvertrag im Sinn von Art. 319 OR keine Rede mehr sein kann, auch nicht von einem "arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis". Im Gegenteil wurde der Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten per 1. April 1998 im Rahmen des Optionsvertrages vom 21./24. Oktober 1997 in gegenseitigem Einvernehmen beendet. Gerade deshalb ist verständlich, dass der Optionsvertrag von der Beklagten als bisheriger Arbeitgeberin mit dem Kläger abgeschlossen wurde, obwohl der Optionsvertrag mit Bezug auf die Zeit nach dem 1. April 1998 allein Leistungen der Swissair/SAirGroup zum Inhalt hatte. Aufgrund des Umstandes, dass der Kläger während kurzer Zeit Arbeitnehmer der Beklagten - in der gleichen Funktion wie vorher während vielen Jahren als Arbeitnehmer der Swissair/ SAirGroup - war, konnte er nicht davon ausgehen, dass sich die Beklagte durch den Abschluss des Optionsvertrages für die Zeit nach dem 1. April 1998 selbst verpflichten wollte. 2.3.2 Weiter macht der Kläger geltend, das Obergericht habe übersehen, dass die Swissair ihre Liegenschaften im Wert von rund Fr. 90 Mio. und Sondernutzungskonzessionen im Wert von rund Fr. 23 Mio. als Sacheinlage in die Beklagte eingebracht habe. Dadurch sei diese entgegen der Annahme der Vorinstanz in die Lage versetzt worden, sämtliche Lohn- und Fürsorgepflichten gegenüber den übernommenen Mitarbeitern zu erfüllen. Auch diese Begründung ist nicht überzeugend. Aufgrund der angeblichen Sacheinlage von beachtlichem Wert kann nicht geschlossen werden, das sich die Beklagte zur Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung des Klägers verpflichten wollte. Wenn diese Sacheinlage für die hier zu beurteilende Frage effektiv relevant wäre, wie der Kläger geltend macht, wäre es nicht verständlich, weshalb die Beklagte den Abschluss des Optionsvertrages von der Ermächtigung der Swissair abhängig und ausschliesslich deren Leistungen zum Inhalt des Vertrages gemacht hat. 2.3.3 Schliesslich macht der Kläger geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf das Verhalten der SAirGroup und des Klägers nach Abschluss des Optionsvertrages abgestellt. Dass die SAirGroup den Kläger über die Zahlungseinstellung informiert und ihn aufgefordert habe, seine Forderung im Nachlass- oder Konkursverfahren der SAirGroup einzugeben, sei deshalb ebenso unbeachtlich wie der Umstand, dass der Kläger dieser Aufforderung Folge geleistet habe. Das Verhalten der Parteien nach dem Vertragsabschluss sei nicht relevant für die Frage, auf welches Verständnis der Kläger beim Vertragsabschluss habe schliessen können. In diesem Zusammenhang weist der Kläger zwar zutreffend darauf hin, dass das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss nach der Rechtsprechung nur zu einer Feststellung des wirklichen Parteiwillens führt (BGE 107 II 417 E. 6 S. 418 mit Hinweisen). Die nach dem Abschluss des Optionsvertrages hinzugetretenen Umstände sind somit für die Frage, ob aufgrund aller Umstände nach dem Vertrauensprinzip auf ein Vertretungsverhältnis zu schliessen war, unerheblich. Aber auch ohne Berücksichtigung des Verhaltens nach dem Abschluss des Optionsvertrages hätte der Kläger schon beim Zustandekommen des Optionsvertrages aufgrund der vom Obergericht namhaft gemachten Umstände (E. 2.1) nach Treu und Glauben davon ausgehen müssen, dass für die Leistungen aus dem Optionsvertrag eine Vertretungsermächtigung der Swissair/SAirGroup und ein Vertretungswille der Beklagten gegeben waren. 2.4 Insgesamt ergibt sich somit, dass die Einwände, welche der Kläger gegen das Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses vorbringt, unbegründet sind. Im Gegenteil hat die Vorinstanz zutreffend die Gründe dafür dargelegt, dass sich die Beklagte legitimiert fühlte, im Optionsvertrag Leistungen der Swissair/SAirGroup zu versprechen, ohne sich gleichzeitig selbst zu verpflichten. Nur die Swissair/SAirGroup sah für ihre langjährigen Mitarbeiter einen Sozialplan vor, nicht aber die Beklagte. Der Kläger war 27 Jahre lang Mitarbeiter der Swissair, kaum ein Jahr Arbeitnehmer der Beklagten. Und im Optionsvertrag war ausschliesslich von Leistungen der Swissair die Rede. Der Vertrag wurde nur deshalb abgeschlossen, weil die Swissair/SAirGroup bereit war, den Kläger nachträglich dem Sozialplan zu unterstellen und somit den anderen langjährigen Swissair-Mitarbeitern gleichzustellen. Aus all diesen Gründen ist der von der Vorinstanz gezogene Schluss auf ein Vertretungsverhältnis nicht zu beanstanden. Der Kläger musste wissen, dass sich die Beklagte nicht im eigenen Namen und nicht auf eigene Rechnung verpflichten wollte und sich beim Abschluss des Optionsvertrages vom 21./24. Oktober 1997 auf die Ermächtigung der Swissair/SAirGroup stützte.