Citation: 4P.21/2007 14.03.2007 E. 6

Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, im Appellationsverfahren sei auch von der Beschwerdeführerin im Grundsatz - zu Recht - nicht mehr bestritten worden, dass sie dem Beschwerdegegner auf den Gutschriften die Mehrwertsteuer schulde. Der Beschwerdegegner sei in den Jahren 2000 und 2001 gemäss Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 MWSTV (bis Ende 2000) bzw. Art. 21 und 28 MWSTG (ab Januar 2001) mehrwertsteuerpflichtig gewesen. Ausserdem habe jedenfalls die A.________ AG, den in Klageantwortbeilage 8 verurkundeten Abrechnungen nach zu urteilen, der Beschwerdeführerin für die vom Beschwerdegegner ausgeführten Transporte Mehrwertsteuer bezahlt. Die Beschwerdeführerin rügt auch in diesem Punkt eine willkürliche Beweiswürdigung durch das Obergericht. Sie geht indessen auf die Begründung des angefochtenen Urteils gar nicht ein, sondern behauptet einfach, der Beschwerdegegner habe bis heute nicht bewiesen, dass er mehrwertsteuerpflichtig sei, das heisst dass er sich entsprechend angemeldet habe und dass er Mehrwertsteuern abrechne und abliefere. Damit genügt ihre Beschwerdeschrift auch insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Wenn sie anschliessend vorbringt, sie sei nicht zur Abrechnung der Mehrwertsteuer verpflichtet gewesen, handelt es sich um eine Frage der Anwendung eines Bundesgesetzes, die im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die entsprechende Rüge ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten.