Citation: 2P.310/2004 18.05.2005 E. 4

4.1 In der Sache trägt der Beschwerdeführer vor, das Verwaltungsgericht habe gegen die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV sowie gegen den Anspruch auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK verstossen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fallen geschäftliche und berufliche Aktivitäten jedoch nur insoweit in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, als persönlichkeitsbezogene Aspekte der Berufsausübung wie die Vertraulichkeit der Korrespondenz zur Diskussion stehen; hinsichtlich der Möglichkeit, einen bestimmten Beruf auszuüben, verschafft Art. 8 EMRK keinen über Art. 27 BV hinausgehenden Schutz (BGE 130 I 26 E. 9 S. 62 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist daher lediglich auf Übereinstimmung mit der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV zu prüfen. 4.2 Bei dem von der Gesundheitsdirektion angeordneten und vom Verwaltungsgericht geschützten Entzug der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit handelt es sich um einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, dessen Zulässigkeit sich nach Art. 36 und 94 BV bemisst. 4.3 Der Beschwerdeführer anerkennt grundsätzlich, dass der angefochtene Entscheid auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV beruht. Er trägt aber vor, bei der ihm vorgeworfenen Begleitung von suizidwilligen Personen beim Vollzug des Freitodes handle es sich nicht um eine "ärztliche Tätigkeit". Damit macht der Beschwerdeführer doch wenigstens sinngemäss geltend, der angefochtene Entscheid vermöge sich nicht auf das Gesundheitsgesetz zu stützen. 4.3.1 Nach § 7 Abs. 1 lit. a des zürcherischen Gesetzes vom 4. November 1962 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) ist eine Bewilligung der Gesundheitsdirektion erforderlich, um gegen Entgelt oder berufsmässig medizinische Verrichtungen vorzunehmen (vgl. auch § 1 der zürcherischen Ärzteverordnung vom 6. Mai 1998). Voraussetzungen dafür sind unter anderem der Besitz des eidgenössischen Arztdiploms sowie Vertrauenswürdigkeit (§ 8 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes). Gemäss § 9 des Gesundheitsgesetzes kann die Bewilligung unter anderem dann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen der Erteilung nicht mehr vorhanden sind. Der Entzug kann für die ganze oder einen Teil der Berufstätigkeit auf bestimmte oder unbegrenzte Zeit erfolgen. Nach § 11 der Ärzteverordnung kann die Gesundheitsdirektion die Berufsausübung aus schwerwiegenden Gründen einschränken oder verbieten. 4.3.2 § 7 Abs. 1 lit. a des Gesundheitsgesetzes enthält nicht den Begriff der "ärztlichen Tätigkeit", sondern verwendet denjenigen der "medizinischen Verrichtungen". Wohl steht bei der Unterstützung von suizidwilligen Personen beim Freitod nicht die Heilung von Beschwerden oder die Linderung von Schmerzen im Vordergrund. Jedenfalls bei der Ausstellung eines Rezepts zum Bezug des erforderlichen Betäubungsmittels handelt es sich aber um eine den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit. Auch die Prüfung der medizinischen Unterlagen und insbesondere die Feststellung, ob alle möglichen Behandlungsmassnahmen erfolglos waren, können sinnvollerweise nur von Ärzten vorgenommen werden. Nur schon die Vornahme medizinischer Untersuchungen setzt denn auch eine Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit voraus (vgl. § 1 Abs. 1 insbes. lit. d der Ärzteverordnung). 4.3.3 Es mag zwar zutreffen, wie der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Unterstützung beim Freitod aus ethischen Gründen traditionellerweise nicht als Aufgabe eines Arztes verstanden wurde (vgl. Ziff. 2.2 der Medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften für die ärztliche Betreuung sterbender und zerebral schwerst geschädigter Patienten vom 24. Februar 1995). Von der Sache her setzt aber eine korrekte Suizidhilfe - soweit eine solche ethisch vertretbar erscheint - bestimmte medizinische Grundkenntnisse voraus. Inzwischen ist denn auch insoweit, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein Umdenken im Gange, wonach die Suizidhilfe als freiwillige ärztliche Aufgabe verstanden wird (vgl. etwa Georg Bosshard/Walter Bär, Sterbeassistenz und die Rolle des Arztes, in AJP 2002 S. 407 ff., insbes. S. 412 f.; Frank Th. Petermann, Der Entwurf eines Gesetzes zur Suizid-Prävention, in AJP 2004 S. 1111 ff., insbes. S. 1134 f.). Diesem Umdenken verschliesst sich auch die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften nicht. In ihren jüngsten einschlägigen Richtlinien (Betreuung von Patientinnen und Patienten am Lebensende, medizinisch-ethische Richtlinien vom 25. November 2004) bezeichnet sie die Beihilfe zum Suizid weiterhin nicht als Teil der ärztlichen Tätigkeit, weil sie den Zielen der Medizin widerspreche; die freiwillige Entscheidung eines Arztes, im Einzelfall Beihilfe zum Suizid zu leisten, sei aber zu respektieren; dabei trage er die Verantwortung für die Prüfung bestimmter Voraussetzungen, wie dass die Erkrankung des Patienten die Annahme rechtfertige, das Lebensende sei nahe, und dass alternative Möglichkeiten der Hilfestellung erörtert und gegebenenfalls eingesetzt worden seien (Ziff. 4.1 der genannten Richtlinien). Eine solche Vorgehensweise bedingt zwingend medizinische Fachkenntnisse. Diese neuen Richtlinien konnten dem Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt zwar noch nicht bekannt sein. Das ändert aber nichts daran, dass das Verwaltungsgericht - selbst bei einer freien Prüfung des kantonalen Gesetzesrechts - die ärztliche Sterbeassistenz als medizinische Verrichtung im Sinne des Gesundheitsgesetzes verstehen durfte. 4.4 Im Hinblick auf das nach Art. 36 Abs. 2 BV erforderliche öffentliche Interesse am Bewilligungsentzug gehen die kantonalen Instanzen davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht mehr vertrauenswürdig. 4.4.1 Der Beschwerdeführer hat noch einen weiteren männlichen Patienten bei der Suizid-Vorbereitung unterstützt, nachdem bereits ein (erstes) Verfahren auf Entzug der Berufsausübungsbewilligung eingeleitet worden war und er aufgrund der ihm eingeräumten Vernehmlassungsmöglichkeit wissen musste, dass die kantonalen Gesundheitsbehörden ernsthaft in Betracht zogen, bei der Sterbeassistenz von einem Verstoss gegen das ihm auferlegte Behandlungsverbot männlicher Patienten auszugehen. Es musste dem Beschwerdeführer daher klar gewesen sein, dass die Behörden die Suizid-Begleitung als ihm untersagte "ärztliche Behandlung" erachteten. Es ist denn auch nicht ernsthaft zu bezweifeln, dass mit dieser Umschreibung jegliche "medizinische Verrichtung" im Sinne des Gesundheitsgesetzes, worunter auch die ärztliche Hilfe beim Freitod, gemeint war. 4.4.2 Daran ändert eine allenfalls anders lautende Beratung durch zwei Rechtsanwälte nichts. Dies könnte dem Beschwerdeführer zwar eventuell noch im ersten Fall zugute gehalten werden - wovon wohl auch die Gesundheitsdirektion ausging, die ihn dafür ja lediglich verwarnte -; im zweiten Fall hingegen war ihm der behördliche Standpunkt bereits bekannt. Dass ihm gegenüber noch keine Verfügung ergangen war, vermag ihn angesichts der konkreten Umstände des vorliegenden Falles nicht zu entlasten. Aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers durfte von ihm erwartet werden, dass er sich zumindest bis zur endgültigen Klärung der strittigen Frage an den behördlichen Standpunkt halten würde. Dass er dies nicht tat, belegt einen Mangel an Vertrauenswürdigkeit, die nicht nur im Verhältnis zu den Patienten, sondern grundsätzlich auch in demjenigen zu den Behörden verlangt werden darf. Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als die Bewilligung des Beschwerdeführers ja bereits behördlich beschränkt werden musste und von ihm daher eine in jeder Hinsicht korrekte Zusammenarbeit mit den Behörden erwartet werden durfte. Massgeblich ist somit nicht, dass die frühere Bewilligungsbeschränkung in gänzlich anderen Sachzusammenhängen begründet war. Den Ausschlag gibt vielmehr, dass sich der Beschwerdeführer den Behörden gegenüber nicht vertrauenswürdig, ja schon beinahe bösgläubig verhalten hat. Damit ist nicht gewährleistet, dass er sich an die vom Gesundheitsgesetz verfolgte Zwecksetzung hält, womit ein öffentliches Interesse am strittigen Bewilligungsentzug bejaht werden muss. 4.4.3 Da das Erfordernis einer ärztlichen Berufsausübungsbewilligung bzw. die dafür notwendige Vertrauenswürdigkeit des Arztes dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Gesundheit dient, wahrt der angefochtene Entscheid den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, weshalb er vor Art. 94 BV standhält. 4.5 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit des angefochtenen Bewilligungsentzugs (gemäss Art. 36 Abs. 3 BV). Bei der früheren Bewilligungsbeschränkung handelte es sich gemessen an den damaligen Verfehlungen des Beschwerdeführers um eine eher grosszügige Massnahme, wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 20. November 2002 festhielt (Urteil 2P.218/2002, E. 4.4). Der Beschwerdeführer musste daher damit rechnen, dass ihm die Bewilligung bei erneutem Fehlverhalten ganz entzogen würde. Trotzdem hätte es die Gesundheitsdirektion beim erstmaligen hier massgeblichen Verstoss gegen die Bewilligungsbeschränkung bei einer Verwarnung bewenden lassen. Der Beschwerdeführer hat sich die strenge Sanktion des Bewilligungsentzugs daher selbst zuzuschreiben, weil er trotz bereits hängigem Entzugsverfahren nochmals die gleiche Verfehlung begangen hat. Im Übrigen war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids schon 68 Jahre alt, womit er sich in einem Alter befand, in dem gemeinhin der Ruhestand ansteht. Im Kanton Zürich wird die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung grundsätzlich denn auch bis zum Ablauf des 70. Altersjahres befristet (vgl. § 1 Abs. 3 der Ärzteverordnung). Insgesamt erscheint der strittige Bewilligungsentzug daher verhältnismässig.