Citation: 2A.354/2004 23.06.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 13e ANAG (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) kann die zuständige kantonale Behörde einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, die Auflage machen, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung). Die Schwelle für die Anordnung einer solchen Massnahme ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht sehr hoch anzusetzen. Es braucht nicht eigentlich deliktisches Verhalten vorzuliegen, sondern es genügt bereits, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass strafbare Handlungen, insbesondere im Drogenmilieu, begangen werden könnten. Die Massnahme muss sich im Ergebnis als verhältnismässig erweisen (aus der ständigen Praxis statt vieler: Urteil 2A.202/2004 vom 6. April 2004, mit Hinweisen; Beilage). 3.2 Die kantonale Fremdenpolizei begründete die angefochtene Ausgrenzung damit, dass der Beschwerdeführer im Verdacht stehe, sich im Kanton Basel-Stadt als Drogenhändler zu betätigen. Die Vorinstanz kam zum gleichen Schluss. Sie stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, der Beschwerdeführer sei gemäss Polizeirapporten (vom 29. März, 24. Mai und 9. Oktober 2003 sowie vom 6. März 2004) in Gebieten angetroffen worden, die als Drogenumschlagplätze bekannt seien. Dabei habe er ein auffälliges Verhalten an den Tag gelegt, wie es bei Drogenhändlern regelmässig zu beobachten sei: Er habe sich am gleichen Abend wiederholt an denselben Ort begeben, sei ziellos in der Gegend herumgegangen und habe sich immer wieder nach den ihm folgenden Polizisten umgesehen. Bei den Polizeikontrollen habe er keinerlei plausible Gründe für seine Anwesenheit in Basel angeben können. Seine Angaben über Besuche bei angeblichen Freundinnen vermöchten in keiner Weise zu überzeugen und liessen vielmehr darauf schliessen, dass er seine wahren Motive für das Erscheinen in Basel verbergen wolle. Ein weiterer Anhaltspunkt für die Vermutung, dass er sich tatsächlich zum Zweck des Handels mit Betäubungsmitteln an die einschlägigen Orte begeben habe, bestehe darin, dass der Beschwerdeführer ein Mobiltelefon mitgeführt habe, in welchem diverse Namen von der Polizei bekannten Drogendealern gespeichert gewesen seien, und dass er sich am 24. Mai 2003 in Begleitung eines einschlägig Vorbestraften befunden habe. Als weiteres Indiz komme hinzu, dass er am 9. Oktober 2003 den für einen abgewiesenen Asylbewerber relativ hohen Geldbetrag von Fr. 160.-- in der für den Drogenhandel typischen Stückelung auf sich getragen habe. Zu beachten sei schliesslich, dass der Beschwerdeführer bereits früher wegen des Verdachts der Betäubungsmitteldelinquenz auch in Bern mit einer Ausgrenzung belegt worden sei. Aufgrund dieser für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) durfte die Vorinstanz ohne weiteres schliessen, es lägen genügend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in Wirklichkeit zum Zweck des Drogenhandels nach Basel gekommen sei. Ein derart begründeter Verdacht genügt aber bereits, wie erwähnt, für die Anordnung einer Ausgrenzung gemäss Art. 13e ANAG, die im vorliegenden Fall auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden ist. Ergänzend ist der Beschwerdeführer, dessen Eingabe keine stichhaltigen Argumente enthält, auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil (insbesondere E. 3 und 4) zu verweisen (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).