Citation: 6B_134/2009 01.09.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen mit einer Verletzung der Verfahrensfairness wegen Befangenheit oder Voreingenommenheit des Untersuchungsrichters A.________. Wie er durch Beilagen belegt, hatte er bereits am 16. März 2007 an den Amtsleiter des BUR den Verfahrensantrag gestellt, es sei dem Untersuchungsrichter die Bearbeitung des Verfahrens "wegen Befangenheit, respektive Voreingenommenheit zu entziehen". 2.1 Das Verfahrensgericht in Strafsachen hielt in seinem Beschluss vom 7. Mai 2007 zu diesem Ausstandsbegehren fest, nach Abschluss des Schriftenwechsels am 16. April 2007 habe das BUR mitgeteilt, dass das Strafverfahren am 4. Mai 2007 an das Strafgericht überwiesen worden sei. Somit sei das Verfahren betreffend den Ausstand zufolge Wegfalls seiner Zuständigkeit abzuschreiben. In der Folge verneinte das in der Sache urteilende Strafgericht eine Befangenheit des Untersuchungsrichters (Urteil S. 27). 2.2 Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer verlange sinngemäss eine Einstellung des Verfahrens, weil der Untersuchungsrichter dieses unsachlich geführt habe und in den Ausstand hätte treten müssen. Er hätte dieses Ausstandsbegehren bereits im Untersuchungsverfahren stellen können. Es verstosse gegen Treu und Glauben, solche Einwände erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt werden können. Wer einen Richter nicht unverzüglich ablehne, wenn er vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalte, verwirke den Anspruch (angefochtenes Urteil S. 6 mit Hinweis auf Urteil 6P.93/2002 vom 17. Dezember 2002, E. 1.1). In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz zum Ausstandsbegehren vom 16. März 2007 fest, da mit der Anklageerhebung des BUR am 4. Mai 2007 die Untersuchung abgeschlossen worden sei, sei das aktuelle praktische Interesse des Beschwerdeführers weggefallen, so dass sie darauf zu Recht nicht eingetreten sei (mit Hinweis auf Urteil 1P.110/2000 vom 7. April 2000, E. 2). In diesem Urteil 1P.110/2000 wies das Bundesgericht auf die Eintretensvoraussetzung des aktuellen praktischen Interesses für die staatsrechtliche Beschwerde hin. Nach Abschluss der Untersuchung falle das aktuelle praktische Interesse am Ausstand eines Untersuchungsrichters grundsätzlich weg. Es sei aber dem Beschwerdeführer unbenommen, im Anklagezulassungsverfahren sein Begehren erneut zu stellen, insbesondere wenn der abgelehnte Bezirksanwalt weitere Untersuchungshandlungen vornehme. 2.3 Der Beschwerdeführer brachte die Einwände gegen den Untersuchungsrichter entgegen der vorinstanzlichen Feststellung nicht erst im Rechtsmittelverfahren (oben E. 2.2), wohl aber am Ende des Untersuchungsverfahrens vor. Anlass für dieses Ausstandsbegehren bildete die nachfolgend zu behandelnde Abtrennung eines Teils des Strafverfahrens durch den Untersuchungsrichter. Soweit die Beschwerde in früheren Jahren vorgenommene Untersuchungshandlungen zu betreffen scheint, ist darauf nicht einzutreten, weil sie den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (oben E. 1), so dass diese Vorbringen nicht nachvollziehbar sind. Das Ausstandsbegehren ist diesbezüglich aber offensichtlich verspätet gestellt worden. 2.4 Wie indessen aus dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 13. März 2007 an den Untersuchungsrichter A.________ ("Ihre mir soeben mitgeteilte Absicht, den Fall B.________ im Strafbefehlsverfahren zu erledigen und lediglich den Fall X.________ zur Anklage zu bringen [...].") und seinem Ausstandsbegehren vom 16. März 2007 ersichtlich ist, bildete die "in die Tat umgesetzte Absicht des Untersuchungsrichters, die Verfahren gegen B.________ und X.________ von einander abzutrennen, das Verfahren gegen B.________ mittels Strafbefehl [vom 20. April 2007] zu erledigen und gegen X.________ Anklage zu erheben" (Beschwerde S. 6, Ziff. 15), den unmittelbaren Anlass für den Befangenheitsvorwurf. Der Beschwerdeführer reichte somit dieses Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsrichter nicht "erst Jahre nach der Eröffnung der Untersuchung ein" (vgl. Urteil 1P.110/2000 a.a.O., E. 2a), sondern unmittelbar in jenem Zeitpunkt, in dem der "Mangel festgestellt werden konnte" (oben E. 2.2; Urteil 6P.93/2002 a.a.O., E. 1.1). Ferner ergibt sich, dass der Untersuchungsrichter die Anklage später vor dem Strafgericht (Urteil Strafgericht S. 21 ff., 26) und der Vorinstanz vertrat (Protokoll der Appellationssitzung; er reichte auch im bundesgerichtlichen Verfahren die Vernehmlassung ein). Das "aktuelle praktische Interesse" bestand daher weiterhin. Die Vorinstanz kann sich auch in diesem Punkt nicht auf das Urteil 1P.110/2000 stützen. 2.5 Die vorinstanzlichen Begründungen im angefochtenen Urteil wie in der Vernehmlassung erweisen sich als nicht haltbar. Das Urteil ist in diesem Punkt aufzuheben. Das Bundesgericht kann aber in der Sache selbst entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG). 2.5.1 Wie erwähnt, trat die Vorinstanz auf das Ausstandsbegehren nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Feststellung, dass der Einwand der Befangenheit erst im Rechtsmittelverfahren vorgebracht worden sei, sei offensichtlich falsch und verletze sein Recht auf ein faires Verfahren. Die Behebung dieses Mangels sei für den Ausgang des Verfahrens entscheidend, da er geltend mache, "dass die Verletzung seiner Rechte die Einstellung des Verfahrens gegen ihn zur Folge haben muss" (Beschwerde S. 3, Ziff. 6, vgl. auch S. 9 f.). 2.5.2 Der Untersuchungsrichter hatte mit Strafbefehl vom 20. April 2007 B.________ wegen qualifizierter Veruntreuung, eventuell Hehlerei, zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 30 Franken, mit einer zweijährigen Probezeit, sowie 300 Franken Busse verurteilt. Ferner hatte er ihn zur Zahlung von 22'900 Franken an C.________ verpflichtet und dessen Zivilforderung von 1,5 Millionen Franken im Umfang der Mehrforderung auf den Zivilweg verwiesen. Mithin wurde B.________ in dieser Sache straf- und zivilrechtlich belangt. In zivilrechtlicher Hinsicht ist weiter darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seinerseits gegenüber C.________ eine Schuld in der Höhe von 750'000 Franken am 27. November 1996 anerkannt hatte. In diesem Umfang verpflichtete ihn die Vorinstanz zur Zahlung und verwies die Mehrforderung auf den Zivilweg (angefochtenes Urteil S. 28; ebenso Urteil des Strafgerichts S. 55). Das Strafgericht stellte zur behaupteten Befangenheit bzw. Voreingenommenheit des Untersuchungsrichters fest, es sei nicht ersichtlich, dass die Untersuchung einseitig zu Lasten des Beschwerdeführers geführt worden sei. Eine Befangenheit sei im Ergebnis nicht ersichtlich. Die Sach- bzw. Beweislage habe sich bei den anderen Beteiligten anders dargestellt (Urteil S. 27). 2.5.3 In der Beschwerde in Strafsachen bringt der Beschwerdeführer vor, B.________ habe den Strafgerichtspräsidenten angelogen (Beschwerde S. 6). Damit lässt sich eine Befangenheit des Untersuchungsrichters nicht begründen. Weiter macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend, B.________ habe 1,2 Millionen DM in die eigene Tasche gesteckt, indem er bei Personen, bei denen er verschuldet gewesen sei, Preisnachlässe gewährt habe, was er (der Beschwerdeführer) vor der Vorinstanz dargelegt habe. Dass der Untersuchungsrichter "diese Tatsachen einfach ausgeblendet hat", könne nur mit seiner Voreingenommenheit und Befangenheit erklärt werden (Beschwerde a.a.O. sowie S. 9 f.). Diese Folgerung überzeugt nicht. Vielmehr ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vom Untersuchungsrichter über die beabsichtigte Erledigung des Strafverfahrens gegen B.________ im Strafbefehlsverfahren im voraus informiert wurde und dass er dazu Stellung nehmen konnte. Aus der blossen Tatsache, dass der Untersuchungsrichter das Strafverfahren gegen B.________ entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers mit einem Strafbefehl erledigte sowie aus den geltend gemachten "spitzen" Bemerkungen (Beschwerde S. 9), lässt sich keine Befangenheit ableiten. Den Vorwurf der Befangenheit des Untersuchungsrichters stützt der Beschwerdeführer mithin auf seine abweichende Einschätzung der Opportunität einer Abtrennung und Erledigung des Strafverfahrens gegen B.________. Es ist durchaus vertretbar, hinsichtlich dieser Abtretung anderer Ansicht als der Untersuchungsrichter zu sein. Eine Befangenheit lässt sich damit aber nicht begründen. Der Beschwerdeführer macht denn auch keine Verletzung des kantonalen Strafprozessrechts geltend, so dass davon auszugehen ist, dass der Untersuchungsrichter die Abtrennung gesetzeskonform durchführte. Die Zielsetzung des Beschwerdeführers, mit diesem Ausstandsbegehren die Einstellung des gesamten Strafverfahrens sowie offenbar auch die Abweisung ("Umgang nehmen") der Zivilforderungen zu erreichen, war und ist ohnehin aussichtslos (vgl. nachfolgend E. 3 und 4). Eine Gutheissung der Beschwerde wegen der unzutreffenden formalistischen vorinstanzlichen Begründung lässt sich somit nicht rechtfertigen. Die Beschwerde erweist sich vielmehr als weitgehend appellatorisch und ist im Ergebnis abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.