Citation: 6S.457/2005 14.03.2006 E. 1

1.1 Gegen die Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona, das erstinstanzlich Straffälle beurteilt, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist (Art. 191a Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht [SGG], SR 173.71), kann Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts erhoben werden (Art. 1 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Die Art. 268 ff. BStP sind analog anwendbar, mit Ausnahme von Art. 269 Abs. 2 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Der Beschwerdeführer ist zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid als Angeklagter legitimiert (Art. 270 lit. a BStP). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 272 Abs. 1 BStP) ist eingehalten worden. 1.2 Der Beschwerdeführer erhebt mehrere Verfassungs- bzw. Konventionsrügen. Er macht die Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes "in dubio pro reo", des Willkürverbots, des Grundsatzes des fairen Verfahrens und von Art. 5 EMRK geltend. 1.2.1 Mit Nichtigkeitsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide können keine Verfassungs- und Konventionsrügen erhoben werden. Das ergibt sich aus Art. 269 Abs. 2 BStP, wonach die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorbehalten bleibt (BGE 120 Ia 31 E. 2e). Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG sieht allerdings vor, dass Art. 269 Abs. 2 BStP auf die von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona gefällten Entscheide keine Anwendung findet. Diese Übergangsregelung wurde nötig, weil sich nach der Botschaft der Totalrevision der Bundesrechtspflege die Anfechtung von Entscheiden des Bundesstrafgerichts (Strafkammer) von Anfang an nach dem Bundesgerichtsgesetz (BGG) gerichtet hätte, die eidgenössischen Räte jedoch das SGG vorzogen (vgl. Christina Kiss, Das neue Bundesstrafgericht, AJP 2003, S. 150 mit Hinweisen). Da gegen Entscheide von Bundesbehörden die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen steht (vgl. Art. 84 ff. OG), kann die Übergangsbestimmung im SGG, die den Vorbehalt der staatsrechtlichen Beschwerde beseitigt, nur bedeuten, dass die Verletzung verfassungsmässiger Rechte insoweit ebenfalls mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden kann (Kiss, a.a.O., S. 151). Der Gesetzgeber hat damit die künftige Einheitsbeschwerde punktuell vorweggenommen (vgl. Art. 95 BGG, Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005, BBl 2005 4072; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202 ff., 4233 ff.). Der Beschwerdeführer ist folglich legitimiert, mit Nichtigkeitsbeschwerde die von ihm erhobenen Verletzungen verfassungsmässiger Rechte zu rügen. 1.2.2 Diese dem Beschwerdeführer eröffnete Möglichkeit bedeutet freilich nicht, dass der Kassationshof Sachverhaltsfragen frei prüfen würde. Denn der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP), und Ausführungen gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides sind nicht zulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof prüft Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nur unter den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Voraussetzungen (vgl. Art. 84 ff. OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b). Der Beschwerdeführer muss deshalb unter anderem die Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte klar von denjenigen der Verletzung von Bundesrecht trennen.