Citation: H 50/04 26.07.2004 E. 3

3.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Grundsätze über die zeitliche Anwendung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt hinsichtlich des Begriffs des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG; vgl. auch Art. 17 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) und die Massgeblichkeit der Steuermeldung (Art. 23 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung und Art. 23 Abs. 4 AHVV; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass gemäss Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit durch eine Beitragsverfügung für eine Beitragsperiode von zwei Jahren festgesetzt wird. Die Beitragsperiode beginnt mit dem geraden Kalenderjahr (Abs. 1). Der Jahresbeitrag wird in der Regel aufgrund des durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens einer zweijährigen Berechnungsperiode bemessen. Diese umfasst das zweit- und drittletzte Jahr vor der Beitragsperiode und entspricht jeweils einer Berechnungsperiode der direkten Bundessteuer (Abs. 2). Nimmt der Beitragspflichtige eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf und haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Berechnungsperiode, für welche die kantonale Steuerbehörde das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder Geschäftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritts einer Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens oder Invalidität dauernd verändert und wurde dadurch die Höhe des Einkommens wesentlich beeinflusst, so ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit bzw. von der Veränderung bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beiträge fest (Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung). Die Beiträge sind für jedes Kalenderjahr aufgrund des jeweiligen Jahreseinkommens festzusetzen. Für das Vorjahr der nächsten ordentlichen Beitragsperiode sind die Beiträge aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung für diese Periode zugrunde zu legen ist (Art. 25 Abs. 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung). 3.2 Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG können Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG in der bis Ende 1996 gültigen Fassung sah vor, dass für Beiträge, die aufgrund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt werden, die Frist mit dem Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig veranlagt wurde. Gemäss der von 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG (Gesetzesänderung vom 7. Oktober 1994, 10. AHV-Revision, AS 1996 2466 ff.) endet die Frist für Beiträge nach den Art. 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AHVG ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskräftig wurde. Nach lit. b Abs. 1 der Übergangsbestimmungen gilt das neue Recht nur für Beiträge, die bei In-Kraft-Treten der Revision nicht schon verjährt waren. Für Beiträge, welche aufgrund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt wurden, die vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung rechtskräftig wurde, endet die Frist von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten (AS 1996 2484 f.). Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend (Art. 16 Abs. 1 Satz 3 AHVG). Bei diesen Fristen handelt es sich - entgegen dem Wortlaut der Bestimmung - rechtsprechungsgemäss um Verwirkungsfristen (BGE 117 V 208).