Citation: 1P.750/2006 22.01.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gemeinderat habe die Gemeindeversammlung in einem ungeeigneten, viel zu kleinen und feuerpolizeilich unzulässig möblierten Lokal durchgeführt. Der Versammlungsraum habe dem Besucherandrang nicht genügt, wodurch die Meinungsbildung, die Diskussionsmöglichkeiten und die Ausübung des Stimmrechts nicht für alle Stimmberechtigten gewährleistet gewesen seien. Der Regierungsrat habe daher mit der Abweisung seines Rekurses das Stimmrecht verletzt. 2.1 In seinem Rekurs an den Regierungsrat brachte der Beschwerdeführer in Bezug auf den seiner Auffassung nach ungeeigneten Versammlungsort vor, die unzureichenden Platzverhältnisse hätten eine sachliche Behandlung der Geschäfte verhindert (Rekurs vom 19. Juli 2006 Ziff. 18 S. 7) und "haufenweise teilnahmewillige Stimmberechtigte ausgeschlossen" (Rekurs vom 19. Juli 2006 Ziff. 19 S. 7). Der Regierungsrat trat auf diese Einwände im angefochtenen Entscheid (E. 3a S. 4) nicht ein mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe diese Beanstandungen unter Verletzung von § 151a Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) nicht schon an der Versammlung selber vorgebracht. 2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet die Auffassung des Regierungsrates, wonach formelle Mängel einer Gemeindeversammlung umgehend zu beanstanden sind, damit sie von dieser möglichst sofort korrigiert werden können, zu Recht nicht. Er wendet indessen ein, um 22:40 Uhr, als die Stimmbürger Gelegenheit erhalten hätten, formelle Einwände gegen die Versammlungs- und Geschäftsführung zu erheben, sei er nicht mehr anwesend gewesen, da er die Versammlung aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig habe verlassen müssen. Der Einwand ist unbehelflich. Die Stimmberechtigten wurden nach dem Protokoll bereits zu Beginn der Versammlung eingeladen, Ordnungsanträge gegen die Geschäftsordnung und die Traktandenliste zu stellen; dabei hätte der Beschwerdeführer die Versammlungsleitung darauf hinweisen können und nach Treu und Glauben auch müssen, dass nicht alle teilnahmewilligen Stimmberechtigten Einlass gefunden hätten und die beengten Platzverhältnisse die Wahrnehmung der Teilnahmerechte der anwesenden Stimmbürger beeinträchtigten. Dazu wäre der Beschwerdeführer jedenfalls in der Lage gewesen, was sich schon daraus ergibt, dass er auf diese Aufforderung hin einen Antrag stellte und sich auch später noch einmal zu Wort meldete. Die Rüge, der Regierungsrat habe sein Stimmrecht verletzt, indem er seine Einwände gegen die Durchführung der Gemeindeversammlung in einem zu kleinen Saal wegen Verspätung nicht geprüft habe, ist unbegründet. Aus dem Versammlungsprotokoll ergeben sich im Übrigen keinerlei Hinweise, dass Stimmberechtigte wegen Platzmangels weggewiesen oder sonstwie in ihren demokratischen Teilnahmrechten beeinträchtigt worden wären. 2.3 An der Sache vorbei gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers über die angebliche Verletzung feuerpolizeilicher Vorschriften durch die Versammlungsleitung. Abgesehen davon, dass sie erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden und damit bereits am Novenverbot von Art. 86 Abs. 1 OG scheitern, ist nicht ersichtlich, inwiefern durch die allfällige Verletzung feuerpolizeilicher Vorschriften das Stimmrecht verletzt worden sein könnte. Er macht jedenfalls nicht geltend, die Situation im Versammlungslokal sei in dieser Hinsicht derart prekär gewesen, dass sich Stimmberechtigte aus diesem Grund von einer Teilnahme an der Versammlung hätten abhalten lassen.