Citation: 2P.181/2003 21.01.2004 E. 3

3.1 In Bezug auf den Begriff der "ausserordentlichen Einkünfte" weichen Art. 218 Abs. 3 DBG und Art. 69 Abs. 3 StHG sowie die einschlägigen kantonalrechtlichen Bestimmungen (§ 275 StG/ZH bzw. § 2 der regierungsrätlichen Vollzugsverordnung) nicht voneinander ab. Mit der Sonderbesteuerung zu erfassen sind nicht nur einmalig ausgerichtete Erträge. So hat das Bundesgericht in einem in StE 2002 B 65.4 11 veröffentlichten Urteil vom 11. Juli 2002 entschieden, dass als aperiodische Vermögenserträge unter Umständen selbst solche Einkünfte zu qualifizieren sind, die ihrer Natur nach regelmässig fliessen, z.B. Dividenden. Die streitigen Einkünfte müssen auch nicht aus einer neuen Quelle fliessen (vgl. auch Steuerrekurskommission Zürich in StR 2001, 824 ff.; Steuerrekurskommission Thurgau in StR 2001, 511; Weber, Rz 14 ff. zu Art. 69; Eichenberger/Gehriger, a.a.O., S. 26 f. Rz 95-98, S. 57 f. Rz 193-197; Paschoud, a.a.O., S. 618). Steuerbar sind ebenfalls Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit, soweit sie ausserordentlich sind. Sie fallen unter Art. 69 StHG, obwohl sie in der beispielhaften Aufzählung von Abs. 3 nicht ausdrücklich erwähnt sind (wohl aber in Art. 218 Abs. 3 DBG). Es gibt keinen Grund, nur ausserordentliche Vermögenserträge der besonderen Jahressteuer zu unterwerfen, nicht aber ausserordentliche Erwerbseinkünfte. 3.2 Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht die streitigen Einkünfte zutreffend als ausserordentlich eingestuft und sich dabei hauptsächlich auf die beiden folgenden Überlegungen gestützt: Einerseits entspricht der Nettobetrag der Vermittlungsprovision von Fr. 1'265'200.-- rund dem Fünffachen des vom Beschwerdeführer in den Vorjahren 1993-97 durchschnittlich deklarierten Einkommens (Fr. 271'997.--) und übersteigt somit bei weitem die für selbständig Erwerbstätige üblichen Einkommensschwankungen. Diese aussergewöhnliche und bedeutende Honorarsteigerung beruhte andererseits auf einem einzigen Geschäft, d.h. auf der Vermittlung des erwähnten Gesellschaftsverkaufs. Die beiden Merkmale genügen vorliegend zur Annahme ausserordentlicher Einkünfte. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass der Zeitpunkt des Honorarzuflusses absichtlich in die Bemessungslücke verschoben worden wäre. Unmassgeblich ist zudem, dass die Geschäftsvermittlung zur ordentlichen Tätigkeit der Anwaltskanzlei gehörte. Ebenso erübrigt sich, hier eine allgemeingültige Untergrenze für ausserordentliche Einkünfte festzulegen, z.B. das Zwei-, Drei- oder Fünffache des üblichen Einkommens. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum nur ein Teil und nicht der Gesamtbetrag der Vemittlungsprovision als ausserordentlich einzustufen wäre. Die Regelung von Art. 69 StHG will aus Gründen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherstellen, dass im Jahr vor dem Systemwechsel nicht Einkünfte der Besteuerung entgehen, die (aus welchen Gründen auch immer) ausserhalb des üblichen Rahmens liegen und deshalb nicht als mit der Vorjahresbemessung hinreichend erfasst gelten können. Gehen derartige Einkünfte - wie hier - auf ein einziges oder einzelne Geschäfte zurück, die den Rahmen der ordentlichen Tätigkeit sprengen, so sind sie grundsätzlich gesamthaft als ausserordentlich zu qualifizieren und zu erfassen und findet sich keine Rechtfertigung für eine Aufteilung in einen ordentlichen und einen ausserordentlichen Teil. 3.3 Was die Beschwerdeführer gegen die Ausserordentlichkeit der streitigen Einkünfte vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. 3.3.1 Vorab machen sie geltend, das Steueramt habe die Geschäftsjahre 1997/98 der Anwaltskanzlei einer Buchprüfung unterzogen. Nach deren Abschluss habe der zuständige Bücherrevisor mündlich mitgeteilt, es lägen für das Steuerjahr 1998 keine ausserordentlichen Einkünfte vor. Diese Mitteilung sei als "feststellender Teilentscheid" zu qualifizieren, der in Rechtskraft erwachsen sei. Eventuell liege eine Verständigung zwischen den Pflichtigen und den Behörden vor. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht indessen geurteilt, schon die gemäss § 126 Abs. 1 StG/ZH für Entscheide erforderliche Schriftlichkeit sei hier nicht gegeben. Auch vermag eine etwaige Verständigung zwischen dem Experten und dem Steuerpflichtigen die Steuerverwaltungs- und -justizbehörden nicht zu binden. Sie haben auf jeden Fall das Recht und die Pflicht, Abmachungen und Verständigungen auf dieser Ebene auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen. Insofern liegt auch kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vor. Dies gilt umso mehr, als die Mitteilung erst nach dem Honorarzufluss, d.h. der vermeintlich nachteiligen Vermögensdisposition, erfolgte. Ebenfalls ohne weiteres unbegründet sind die anderen Rügen, welche die Beschwerdeführer zu diesem Punkt vorbringen (Willkür, Widersprüchlichkeit, Rechtsungleichheit, Verletzung des rechtlichen Gehörs). 3.3.2 Vergeblich machen die Beschwerdeführer im Weiteren eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes geltend. Wie schon dargelegt (vgl. E. 3.2 hievor), erübrigen sich bei einer derart bedeutenden einmaligen Vervielfachung des Einkommens wie hier eingehende Vergleiche mit anderen Fällen.