Citation: BGE 121 IV 76 E. 1c

Der Begriff der "Zivilforderung" im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP ist weit zu fassen. Darunter fallen nicht nur Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen, sondern auch Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung einer widerrechtlichen Verletzung beispielsweise im Sinne von Art. 9 Abs. 1 UWG (SR 241; BGE 120 IV 154 E. 3c/aa S. 158). Bei verschiedenen Straftaten geht es den davon betroffenen Geschädigten oft weniger um den Ersatz eines - häufig ohnehin nur schwer nachweisbaren - Schadens oder um eine Genugtuungssumme, sondern vielmehr um die Feststellung und Beseitigung einer widerrechtlichen Verletzung und allenfalls um die Veröffentlichung des Urteils; auch der Gutheissung solcher Ansprüche kommt die Funktion einer Wiedergutmachung zu. Dies gilt insbesondere für Ehrverletzungsklagen. Der strafrechtliche Ehrenschutz im Sinne von Art. 173 ff. StGB weist Parallelen zum zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz gemäss Art. 28 ff. ZGB auf. In der Strafklage betreffend Ehrverletzung ist implizit eine Zivilklage betreffend Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28a ZGB enthalten. Dass die Strafklage auch auf die Wiedergutmachung der in der Ehrverletzung enthaltenen Persönlichkeitsverletzung zielt, ergibt sich auch aus Art. 173 Ziff. 5 StGB, wonach der Richter im Falle der Freisprechung des Beschuldigten wegen Gelingens des Gutglaubensbeweises im Urteil oder in einer andern Urkunde beispielsweise feststellen muss, dass der Beschuldigte BGE 121 IV 76 S. 81 den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat. Aus diesen Gründen muss der durch eine behauptete Ehrverletzung Geschädigte zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein den Beschuldigten freisprechendes letztinstanzliches Urteil auch dann legitimiert sein, wenn er es unterlassen hat, im Strafverfahren ausdrücklich eine Zivilklage auf Schadenersatz, Genugtuung oder Feststellung bzw. Beseitigung der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung einzureichen. Es genügt, dass sich der Geschädigte im Sinne von Art. 270 Abs. 1 BStP am kantonalen Verfahren beteiligt hat und durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Der durch die behauptete Ehrverletzung Geschädigte kann dabei nicht nur den Freispruch als solchen anfechten, sondern auch geltend machen, der Richter habe in Verletzung von Bundesrecht keine Feststellung im Sinne von Art. 173 Ziff. 5 StGB bzw. diese Feststellung in Bundesrecht verletzender Weise getroffen. Denn nicht nur der Verurteilung, sondern auch der gehörigen Feststellung gemäss Art. 173 Ziff. 5 StGB kommt die Funktion einer Wiedergutmachung der in der Ehrverletzung enthaltenen Persönlichkeitsverletzung zu. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde, mit der erstens eine Verletzung von Art. 173 Ziff. 2 StGB und zweitens eine Verletzung von Art. 173 Ziff. 5 StGB gerügt wird, ist somit einzutreten.