Citation: 1P.75/2002 29.10.2002 E. 2

Vorerst gilt es, den Verfahrensgegenstand des vorliegenden Verfahrens zu bestimmen. Der Regierungsrat ist auf eine Reihe von Begehren nicht eingetreten. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Punkte: a) Antrag um Aufhebung des Abstimmungsergebnisses über die Erhöhung der Finanzkompetenzen gemäss Teilrevisionen Ib und b (Erwägung 2a des angefochtenen Entscheides); b) Beanstandungen des Präsidenten des Gemeinderates im Rahmen der Orientierungsversammlung vom 19. Januar 2000 und der vorberatenden Gemeindeversammlung vom 18. September 2000 (Erwägung 2b des angefochtenen Entscheides); c) Antrag auf Erlass und Publikation einer Feststellungsverfügung im Zusammenhang mit dem Projekt "Leue 2000" (Erwägung 2b des angefochtenen Entscheides); d) Antrag auf Wiedergutmachung einer angeblichen Persönlichkeitsverletzung durch eine Publikation des Gemeinderates in der Zürichsee-Zeitung vom 15. November 2000 (Erwägung 2b des angefochtenen Entscheides); e) sog. Stimmrechtsbeschwerde vom 2. Januar 2001 gegen die Präsidialverfügung vom 23. November 2000 (Erwägung 2c des angefochtenen Entscheides); f) Antrag um Bestellung eines (unentgeltlichen) Rechtsvertreters (Erwägung 2d des angefochtenen Entscheides). Hinsichtlich dieser Punkte könnte der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren mangels Behandlung durch den Regierungsrat lediglich eine formelle Rechtsverweigerung geltend machen. Materielle Rügen können indessen in Anbetracht des angefochtenen Entscheides nicht vorgebracht werden. Auf die entsprechenden materiellen Ausführungen kann daher von vornherein nicht eingetreten werden. Überdies macht der Beschwerdeführer auch nicht bzw. nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise geltend, die Nichteintretensentscheidungen des Regierungsrates stellten eine formelle Rechtsverweigerung dar und verstiessen aus diesem Grunde gegen die Verfassung (Art. 29 Abs. 1 BV). Daher kann in diesen Punkten auch unter diesem Gesichtswinkel auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei dieser Sachlage ist einzig zu prüfen, ob die Urnenabstimmung in Anbetracht der im angefochtenen Entscheid geprüften materiellen Erwägungen (E. 5 - 7) im Einklang mit der Wahl- und Stimmfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV steht.