Citation: 6S.387/2004 12.12.2005 E. 3

3.1 Erfordert der Geisteszustand des Täters ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sollte dort, wo ein Erfolg wahrscheinlich ist, tendenziell eine ärztliche Behandlung eingreifen (vgl. BGE 129 IV 161 E. 4.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB kann der Richter den Vollzug der Strafe zugunsten der ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung ist der Aufschub anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde, bzw. wenn eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Die ambulante Behandlung darf allerdings nicht dazu missbraucht werden, den Vollzug der Strafe zu umgehen oder ihn auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben (BGE 129 IV 161 E. 4.1 bis 4.3; 124 IV 246 E. 2b, je mit zahlreichen Hinweisen). Erweist sich die ambulante Behandlung als unzweckmässig oder für andere gefährlich, erfordert der Geisteszustand des Täters aber eine ärztliche oder besondere Pflege, ordnet der Richter nach Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt an. Ist die Behandlung in einer solchen Anstalt unnötig, so entscheidet er, ob und wieweit aufgeschobene Strafen noch vollstreckt werden sollen. An Stelle des Strafvollzugs kann der Richter gemäss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB eine andere sichernde Massnahme anordnen, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind. Er darf dabei, auch wenn die Massnahme von der Vollzugsbehörde als ungeeignet eingestellt wurde, eine gleichartige Massnahme in Erwägung ziehen (BGE 106 IV 101 E. 2d). 3.2 Gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB trifft der Richter seinen Entscheid über die Anordnung von Massnahmen gemäss Abs. 1 und 2 derselben Bestimmung auf Grund von Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters, über seine Behandlungsfähigkeit und -bedürftigkeit sowie über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung oder besonderer Pflege (BGE 127 IV 1 E. 2a; 118 IV 108 E. 2a; 101 IV 124 E. 3b, je mit Hinweisen). Der Richter muss auch hinsichtlich der Frage, ob im Hinblick auf eine ambulante Behandlung der Vollzug der Strafe aufzuschieben sei oder nicht, ein Gutachten einholen (BGE 116 IV 101 E. 1b). Diesem Erfordernis genügt eine Expertise nur, wenn sie noch aktuell ist. Das Bundesgericht knüpft dabei nicht an das formale Kriterium eines bestimmten Alters an. Auf ein älteres Gutachten kann abgestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit dessen Erstellung nicht verändert haben (BGE 128 IV 241 E. 3.4). Schliesslich muss sich der Richter auch auf ein Gutachten stützen, soweit er nach Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für eine andere sichernde Massnahme erfüllt sind (BGE 100 IV 142 E. 3 zu Art. 44 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung steht ihm in dieser Frage ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Er hat ein neues Gutachten nur einzuholen, wenn ernsthafte Gründe die Anordnung einer Massnahme nahe legen (Urteil des Kassationshofs 6S.125/2004 vom 11.6.2004 E. 1.2).