Citation: 4C.179/2000 07.02.2001 E. 2

2. Die Klage sei mit den Rechtsbegehren 1 und 2 gutzu- heissen und zur Entscheidung über das Rechtsbegeh- ren 3 an das Handelsgericht zurückzuweisen. 2.1 Eventuell sei über die Fragen 2.1.1 ob dem Rechtsbegehren 1 der Klage unter Berücksichtigung des eingereichten Verletzungsgegenstandes (act. 3/1) zu entnehmen ist, dass es sich auf eine Visitenkarte aus Kunststoff mit der für eine funk- tionsfähige Compact Disk nötigen Dicke zwischen der Reflexionsschicht und der Unterseite richtet; 2.1.2 ob es für den fachmännischen Leser der Patentschrift (act. 3/3) aus der Figur 2 und der Beschreibung klar ersichtlich sei, dass die "Mittel" am Zentrierabsatz für Mini-CD der Laufwerkschublade zum Anliegen kom- men, und ob dies als für die Erfindung wesentliches Merkmal erkennbar sei; 2.1.3 ob sich die Merkmale "im Format einer üblichen Visi- tenkarte" und "an ihrer Unterseite" für den fachmän- nischen Leser der Patentschrift aus dem Dokument (act. 3/1) ergeben und ob für die Fachperson klar ist, dass die Präzisierung "im Format einer üblichen Visitenkarte" nach "Visitenkarte aus Kunststoff" und die Präzisierung "an ihrer Unterseite" nach "dass die Karte" in den Patentanspruch in der aktuellen Fassung (act. 18/1) einzusetzen ist; 2.1.4 ob der CD-Visitenkarte der Beklagten (act. 3/1) die kreisförmige verdickte Partie an der Unterseite mit einem Durchmesser von 80-81 mm im Hinblick auf die Funktion, am Zentrierabsatz für Mini-CD einer CD- Laufwerkschublade anzuliegen, ein Äquivalent der kreisförmig angeordneten Zentriernocken (13) des Patentanspruchs 2 und der Figur 1 sind; 2.1.5 ob der ganze Informationsgehalt der Patentschrift (act. 3/3) es nicht ausschliesst, dass der sachliche Gegenstand des Patents auch eine Mini-CD (rund, Durchmesser 80 mm) sein könnte. durch das Bundesgericht ein Gutachten einzuholen.