Citation: 4C.391/2005 09.01.2007 E. 4

Die Vorinstanz hat die Aktivlegitimation der Klägerin als Unterlizenznehmerin des Patentinhabers verneint, weil die Klägerin die vertragliche Ermächtigung der (Unter-)Lizenzgeberin bzw. die Erfüllung der entsprechenden Vertragsbedingungen nicht nachgewiesen hat. Dass es dieser Übertragung jedenfalls bedarf, bestreitet die Klägerin zu Recht nicht grundsätzlich (BGE 113 II 190 E. 1c S. 194). Die Vorinstanz hat die Aktivlegitimation mit dieser selbständigen Alternativbegründung zutreffend verneint. Bei dieser Sachlage braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob die nach der Praxis erforderliche Ausschliesslichkeit der Lizenz von der Vorinstanz ebenfalls zutreffend verneint worden ist, was die Klägerin bestreitet, oder ob im Gegenteil die bisherige Praxis im Lichte der neueren Entwicklung der Gesetzgebung geändert und eine gewillkürte Übertragung der Klagebefugnis an Lizenznehmer überhaupt ausgeschlossen werden müsse, wie die Beklagte in der Antwort vorbringt.