Citation: BGE 141 V 155 E. 4.1

In BGE 122 V 300 erkannte das Eidg. Versicherungsgericht, Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV sei gesetzwidrig. Abgesehen davon, dass die Bestimmung von Art. 3 Abs. 6 aELG nicht gedeckt sei, verstosse sie gegen den in Art. 2 Abs. 3 aELG festgehaltenen Grundsatz, wonach zu den Einkommensgrenzen für Alleinstehende und Ehepaare die für Kinder, die einen Anspruch auf eine Zusatzrente der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung begründen, BGE 141 V 155 S. 159 massgebenden Grenzbeträge hinzuzuzählen sind (BGE 122 V 300 E. 4c S. 305). Im Rahmen der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen