Citation: 1B_412/2016 E. 3.5

3.5. Seit dem 1. Januar 2015 (und vorläufig bis zum 31. Dezember 2018) ist das für dringlich erklärte Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der terroristischen Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (sogenanntes "IS-Gesetz", SR 122) in Kraft (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 IS-Gesetz i.V.m. Art. 165 Abs. 1 BV). Nach Artikel 1 dieses Gesetzes sind verboten: die Gruppierung "Al-Qaïda" (lit. a), die Gruppierung "Islamischer Staat" (lit. b) und Tarn- und Nachfolgegruppierungen dieser Gruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die in Führung, Zielsetzung und Mitteln mit diesen Gruppierungen übereinstimmen oder in ihrem Auftrag handeln (lit. c). Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des IS-Gesetzes wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer der genannten Gruppierungen oder Organisationen beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert (vgl. zu dieser Strafnorm und der einschlägigen Praxis des Bundesstrafgerichtes auch Andreas Eicker, Urteilsbesprechung des Entscheides SK.2016.9 vom 15. Juli 2016, Jusletter vom 21. November 2016; s.a. Botschaft vom 12. November 2014zum IS-Gesetz, BBl 2014 8925 ff.). Strafbar ist auch, wer eine solche Tat im Ausland begeht, wenn er oder sie in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird; Artikel 7 (Abs. 4 und 5) StGB ist dabei anwendbar (Art. 2 Abs. 2 IS-Gesetz). Die Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach Artikel 2 (Abs. 1 und 2) IS-Gesetz unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 2 Abs. 3 IS-Gesetz).