Citation: 5C.95/2006 26.09.2006 E. 2

Strittig ist zur Hauptsache, ob die letztwillige Verfügung von Y.________ vollumfänglich ungültig bzw. nichtig ist, weil sie ohne Rücksicht auf die Nacherbschaft testiert hat. 2.1 Das Kantonsgericht hat zu diesem Punkt im Wesentlichen erwogen, Z.________ habe seine Ehefrau als Vorerbin seines gesamten Vermögens eingesetzt und bestimmt, dass der von ihm geerbte Teil des Vermögens nach ihrem Tod an seine Nacherben auszuliefern sei. Y.________ sei Pflichtteilserbin ihres Ehemannes gewesen. Die Nacherbeneinsetzung habe demzufolge nicht den gesamten Nachlass, sondern lediglich die verfügbare Quote betroffen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass Y.________ beim Tod ihres Ehemannes ihr Eigengut sowie die Hälfte der Errungenschaften ihres Ehemannes zu Eigentum zufiel. Z.________ habe keinerlei Spezifizierung der Sachen und Rechte vorgenommen, welche zur Auslieferung an die Nacherben gelangen sollten. Auch sei nach dem Tod von Z.________ kein Inventar aufgenommen worden. Es sei mithin nicht nachgewiesen, ob die Liegenschaften, über welche Y.________ in ihrem Testament verfügt habe, überhaupt die Nacherbschaft beschlagen würden. Entsprechend könne nicht vom Vorliegen einer Verfügung mit unmöglichem Inhalt ausgegangen werden. Die Nacherben hätten mit dem Tod der Vorerbin nur den nicht spezifizierten Anspruch auf Auslieferung einer Wertquote, also lediglich einen rein zahlenmässigen Anteil erworben, denn Z.________ habe den Nacherben lediglich die verfügbare Quote zugewiesen, womit die Zusammensetzung der Nacherbschaft völlig offen bleibe. Es habe lediglich eine Schuld der Erben von Y.________ gegenüber den Nacherben in der Höhe der verfügbaren Quote bestanden, welche unter Zustimmung der Nacherben auf Fr. 120'000.-- festgesetzt und von den Beklagten abgegolten worden sei. 2.2 Der Kläger bringt dagegen vor, Y.________ habe über ihr sämtliches Vermögen verfügt, ohne auf die Nacherbschaft Rücksicht zu nehmen. Das Testament weise damit einen unmöglichen Inhalt auf, so dass es ungültig bzw. nichtig sei. Er beruft sich dabei auf eine Lehrmeinung von Riemer, welcher Verfügungen über im Zeitpunkt des Todes nicht dem Erblasser gehörende bzw. zustehende Sachen und Rechte als unwirksam betrachtet, selbst wenn die Anfechtungsklage gemäss Art. 521 ZGB verwirkt ist. Darunter subsumiert er ausdrücklich Verfügungen des Erblassers über ihm als Vorerben gehörende Sachen und Rechte (Hans Michael Riemer, Nichtige [unwirksame] Testamente und Erbverträge, in: Festschrift für Max Keller zum 65. Geburtstag, Zürich 1989, S. 251). 2.3 Ein Erblasser ist befugt, einen eingesetzten Erben als Vorerben zu verpflichten, die Erbschaft einem andern als Nacherben auszuliefern (Art. 488 Abs. 1 ZGB); ist nichts anderes bestimmt worden, so erfolgt die Auslieferung zum Zeitpunkt des Todes des Vorerben (Art. 489 Abs. 1 ZGB). Letzterer erwirbt die Erbschaft zunächst wie ein anderer eingesetzter Erbe als Eigentümer, ist jedoch zu ihrer späteren Auslieferung verpflichtet (Art. 491 ZGB). Verfügt ein Vorerbe letztwillig über Vermögenswerte, welche mit einer Nacherbschaft belastet sind, ist eine solche Verfügung nicht rechtsbeständig, soweit sie die Rechte der Nacherben verletzt (Balthasar Bessenich, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2003, N. 7 zu Art. 491 ZGB, S. 201 mit Hinweisen). Die Nacherben können ihre Rechte an der Erbschaft mit Klage nach Art. 598 ff. ZGB geltend machen. 2.4 Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass nicht erwiesen sei, dass die Erblasserin über Vermögenswerte verfügt habe, die mit der Nacherbschaft belastet waren. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben, denn es ist unbestritten, dass nicht das ganze Nachlassvermögen von Y.________ mit der Nacherbeneinsetzung belastet war, da ihr ein Teil als unbelasteter Pflichtteil bzw. aus Güterrecht zugefallen ist. Damit weist zumindest nicht das Testament als Ganzes einen unmöglichen Inhalt auf, sondern ist höchstens teilweise ungültig. Nicht zwingend von einer Ungültigkeit betroffen sind dagegen Anordnungen, welche mit der Nacherbschaft nichts zu tun haben, namentlich die Bevorzugung einzelner Neffen und Nichten durch Y.________. Eine Teilungültigkeit befürwortet im Übrigen auch Riemer (a.a.O., S. 258), soweit der Erblasser in Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes gleich verfügt hätte. Dies ist hier der Fall (vgl. dazu nachfolgend E. 3.2). Wenn sich die Ungültigkeit indes nur auf die Verletzung der Rechte der Nacherben beschränkt, fehlt dem Kläger - der nicht zu den Nacherben gehört - das Interesse zu ihrer Geltendmachung. Denn für die Legitimation zur Ungültigkeitsklage gehört, dass dem Kläger aus der Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung ein Vorteil erwächst. Eine Teilungültigkeit des Testaments, einzig soweit es die Rechte der Nacherben betrifft, bringt dem Kläger keinen solchen Vorteil. Die Nacherben haben diesbezüglich selber zu handeln. Im vorliegenden Fall haben sie sich denn auch mit den Beklagten über die Auslieferung der Nacherbschaft einvernehmlich geeinigt. Die Berufung ist damit in diesem Punkt abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.