Citation: 2C_179/2023 E. 4.2

4.2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entwickelte ein mit der dargelegten innerstaatlichen Praxis vergleichbares "Überraschungsverbot" in Streitigkeiten, die in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen. Für sie gilt das Prinzip der kontradiktorischen Verfahrensführung ("principe du contradictoire"). Dieses verpflichtet das Gericht, den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn es seinen Entscheid auf eine nicht von ihnen vorgebrachte Argumentation stützen will (Urteile des EGMR Cepek gegen Tschechien vom 5. September 2013 [Nr. 9815/10], § 45; Rivera Vazquez und Calleja Delsordo gegen die Schweiz vom 22. Januar 2019 [Nr. 65048/13], § 41). Entscheidend ist, ob die Parteien durch das Verhalten des Gerichts überrascht ("prise au dépourvu") werden (Urteile des EGMR Cepek gegen Tschechien, § 48; Vegotex International S.A. gegen Belgien vom 3. November 2022 [Nr. 49812/09], § 135; Clinique des Acacias und andere gegen Frankreich vom 13. Oktober 2005 [Nr. 65399/01, 65405/01, 65407/01], § 43). Der Gerichtshof misst dem kontradiktorischen Aspekt besondere Bedeutung zu, wenn es um die Kostenfolgen eines Entscheids geht. Auch wenn es sich um einen Nebenpunkt handelt und das Gericht nicht verpflichtet ist, alle Gesichtspunkte umfassend zu diskutieren, muss das Verfahren auch in diesem Punkt kontradiktorisch im Sinn der Konvention bleiben ( Cepek gegen Tschechien, § 49; Rivera Vazquez und Calleja Delsordo gegen die Schweiz, § 42).