Citation: 5A_669/2022 E. 4.7.2

4.7.2. Die Stiftungsurkunden der Beschwerdeführerin bieten nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die Rechte der Begünstigten am Stiftungsvermögen von Voraussetzungen (etwa: "bei Bedürftigkeit", "in einer Notlage", "bei Krankheit") abhängig gemacht werden wollten. Der Stiftungszweck, den Familienangehörigen "Beiträge an den Lebensunterhalt" und "an Erholung" zu gewähren, ist damit nach dem Gesagten unzulässig. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht es nicht an, in die Stiftungsurkunden etwas hineinzulesen, das darin keinen Ausdruck gefunden hat (BGE 108 II 393 E. 6c). Dies allein genügt bereits, um ihr den Eintrag ins Handelsregister zu verweigern. Mit der Frage einer allfälligen Teilnichtigkeit musste und durfte sich das Handelsregisteramt aufgrund seiner beschränkten Prüfungsbefugnis nicht befassen. Hierfür wird sich die Beschwerdeführerin an das zuständige Zivilgericht zu wenden haben.