Citation: 1P.123/2000 09.06.2000 E. 2

2.- a) Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 88 OG kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde nur die Verletzung rechtlich geschützter eigener Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile steht dieses Rechtsmittel nicht zur Verfügung. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdeführer berufen muss, können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein, sofern sie auf dem Gebiet liegen, welches die betreffende Verfassungsbestimmung beschlägt (BGE 123 I 41 E. 5b S. 42 f.; 122 I 373 E. 1 S. 374, je mit Hinweisen). Das in Art. 4 aBV enthaltene allgemeine Willkürverbot verschaffte, soweit Mängel in der Rechtsanwendung gerügt wurden, für sich allein noch keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (BGE 123 I 279 E. 3c/aa S. 280; 121 I 267 E. 2, 367 E. 1b S. 369, je mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist, wie das Bundesgericht entschieden hat (zur Publikation bestimmtes Urteil i.S. P. vom 3. April 2000, E. 2-6), auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (in Kraft seit 1. Januar 2000) festzuhalten, welche das bisher aus Art. 4 aBV abgeleitete Willkürverbot nunmehr ausdrücklich statuiert (Art. 9 BV). Nach der demnach fortzuführenden, bisherigen Praxis zu Art. 88 OG sind Eigentümer benachbarter Grundstücke befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie darlegen, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (BGE 118 Ia 112 E. 2a mit Hinweisen). b) Die Beschwerdeführer rügen, das Verwaltungsgericht habe bei der Beurteilung der Anwendung von kommunalen Vorschriften über die Verkehrssicherheit von Ein- und Abstellplätzen (§ 30 BO) bzw. von Ein- und Ausfahrten (§ 31 BO) seine Überprüfungsbefugnis überschritten, indem es frei darüber entschieden habe, ob das streitige Bauprojekt gefahrlos benutzt werden könne und die Verkehrssicherheit gefährdet sei. Ferner habe es seiner Beurteilung der Verkehrssicherheit einen offensichtlich fehlerhaften und damit willkürlich festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Rüge befugt, die Zufahrt zum Nachbargrundstück sei ungenügend, wenn ihnen eine Beeinträchtigung der eigenen Zufahrt droht (BGE 115 Ib 347 E. 1c/bb; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 1978, ZBl 79/1978, S. 538 E. 1d). Bestimmungen über die Verkehrssicherheit von Zufahrten haben dagegen keine nachbarschützende Funktion (Urteil des Bundesgerichts vom 17. März 1998, ZBl 100/1999 S. 136, E. 1b). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass sie durch die behaupteten Mängel in erheblichem Masse in ihrer eigenen Zufahrt beeinträchtigt würden. Sie berufen sich einzig auf öffentliche Interessen der Verkehrssicherheit. Sie behaupten auch nicht, die als verletzt gerügten Vorschriften von § 30 f. BO dienten der Aufrechterhaltung der ordentlichen Erschliessung ihrer Grundstücke. Auf die im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vorschriften vorgebrachten Rügen, das Verwaltungsgericht habe in willkürlicher Weise sein Ermessen an Stelle desjenigen des Regierungsrates gesetzt und den Sachverhalt unrichtig festgestellt bzw. gewürdigt, kann deshalb mangels Legitimation der Beschwerdeführer nicht eingetreten werden. c) Weiter rügen die Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe bei der Beurteilung zweier Paare von Eckpfosten der Einfriedung eine kommunale Vorschrift über den Grenzabstand von Mauern und Einfriedungen (§ 27 BO) willkürlich angewendet. Vorschriften über Grenz- und Gebäudeabstände kommt regelmässig auch nachbarschützende Funktion zu; sie liegen grundsätzlich nicht nur in einem allgemeinen öffentlichen Interesse, sondern umschreiben auch die rechtlich geschützte Sphäre der Nachbarn (vgl. BGE 113 Ia 468 E. 1b S. 470; 112 Ia 88 E. 1b, je mit Hinweisen); sie sollen insbesondere jegliche Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke mindern (Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl. , 1985, N. 3 zu §§ 163 - 165). Das Verwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid denn auch fest, die von den Beschwerdeführern angerufene Grenzabstandsvorschrift von § 27 BO diene der nachbarlichen Rücksichtnahme. Zu beachten ist aber, dass die Beschwerdeführer eine Grenzabstandsunterschreitung von vier Eckpfosten der streitbetroffenen Einfriedung gegenüber der Strasse rügen. Die Parzellen der Beschwerdeführer liegen nicht unmittelbar auf der gegenüberliegenden Strassenseite dieser Pfosten, sondern rund 20 m davon entfernt. Es erscheint demnach fraglich, ob sich die Beschwerdeführer insoweit im Schutzbereich der angerufenen Vorschrift befinden und durch ein Abweichen von ihr in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind. Wie es sich damit verhält kann indessen offen bleiben, da sich die erhobenen Rügen als offensichtlich unbegründet erweisen, wie nachfolgend darzulegen ist.