Citation: 2P.28/2003 07.02.2003 E. 2

2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt das kantonale Recht, welches den in Art. 65 KVG enthaltenen Grundsatz der individuellen Prämienverbilligung konkretisiert, autonomes kantonales Recht dar, dessen Verletzung nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann (BGE 124 V 19 E. 2a S. 21). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch Anordnungen, die sich auf kantonales Recht stützen, kann einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (vgl. BGE 123 I 313 E. 1b S. 315 f.). 2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann darauf daher nicht eingetreten werden. 2.3 Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Der Beschwerdeführer wendet sich vorab dagegen, dass die Ausgleichskasse auf sein Gesuch um beschwerdefähige Verfügung nicht eingetreten und dies vom Versicherungsgericht geschützt worden ist. Er macht dabei geltend, es sei ihm das Recht verweigert worden. Insoweit handelt es sich um einen grundsätzlich anfechtbaren letztinstanzlichen kantonalen Entscheid. Nicht eingetreten werden kann indessen auf die vorliegende Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die ihm zugesprochene Prämienverbilligung sei falsch berechnet worden, handelt es sich doch dabei nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid. Sollte die Beschwerde wegen Verweigerung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers gutzuheissen und der angefochtene Entscheid deshalb aufzuheben sein, so müssten die kantonalen Instanzen vorweg über die Prämienverbilligung neu entscheiden. 2.4 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Ob der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen erfüllt, ist fraglich. Er beruft sich auf Art. 7-9 BV, Art. 6 EMRK und Art. 6-7 der solothurnischen Kantonsverfassung, legt aber nicht dar, inwiefern diese Bestimmungen verletzt sein sollen. Art. 29 Abs. 1 BV, worin die formelle Rechtsverweigerung enthalten ist, ruft der Beschwerdeführer überhaupt nicht an. Die erhobenen Rügen sind daher weitgehend unzulässig, weil nur ungenügend begründet. Die staatsrechtliche Beschwerde kann einzig als Willkürbeschwerde im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 58 des solothurnischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970 (VRG) in Verbindung mit § 86 der solothurnischen Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 (ZPO) entgegengenommen werden.