Citation: 1P.26/2007 04.07.2007 E. 4

Die Beschwerdeführer kritisieren weiter die Ablehnung von zwei Beweisanträgen und rügen auch hier jeweils eine Gehörsverweigerung und zudem die willkürliche Missachtung von § 52 Abs. 2 VRG. 4.1 Zunächst hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdeführer abgelehnt, es sei ein religionswissenschaftliches Gutachten zur Bedeutung des umstrittenen Minaretts einzuholen. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, mit dem Bau des Minaretts entstehe eine Moschee, was einer Nutzungsänderung des ursprünglich bewilligten Vereinszentrums gleichkomme. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ein Gutachten einzuholen ab, weil es über hinreichende Dokumentation verfüge und in der Lage sei, die baurechtlichen Fragen zu entscheiden. Die Räume seien, so das Verwaltungsgericht, in Betrieb und schon bisher - ohne Minarett - bestimmungsgemäss nutzbar. 4.1.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (s. E. 3.1 hiervor) folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Dies verwehrt ihm indessen nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willkür in freier, antizipierter Würdigung der beantragten zusätzlichen Beweise zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern würden (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 125 I 127 E. 6c/cc S. 135, 417 E. 7b S. 430; 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen). 4.1.2 Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht seinen Entscheid mit Blick auf die von ihm zu beurteilenden baurechtlichen Fragen aufgrund eines hinreichend erhobenen Sachverhalts und einer materiellen Prüfung der umstrittenen Fragen gefällt hat. Zusätzliche Abklärungen zur religiösen Bedeutung des umstrittenen Turms drängten sich aus seiner Sicht zur Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit des Minaretts nicht auf. Die Beschwerdeführer beanstanden diese antizipierte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zu Unrecht als verfassungswidrig. Nicht zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob der Entscheid des Verwaltungsgerichts in materieller Hinsicht verfassungsmässig ist, d.h. ob die Bejahung der Zonenkonformität des Gemeinschaftszentrums trotz des Minarettaufbaus verfassungsmässige Rechte verletzt. Die Beschwerdeführer haben diese Frage, wie in E. 2.2 hiervor dargelegt, nicht zum Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens gemacht. Es muss daher offenbleiben, ob das angefochtene Urteil in dieser Hinsicht verfassungskonform ist. 4.2 Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten verlangt, die Besucherfrequenzen der Anlage, auf der das Minarett errichtet werden solle, seien abzuklären. Das Verwaltungsgericht habe den Antrag als verspätet bezeichnet und sei darauf zu Unrecht nicht eingetreten. 4.2.1 Aus der in E. 4.1.1 hiervor wiedergegebenen Rechtsprechung ergibt sich, dass der Richter das Beweisverfahren schliessen kann, wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505; 115 Ia 97 E. 5b S. 100 f., mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer berufen sich auf § 52 Abs. 2 VRG, wonach das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bis zum Beginn der Urteilsberatung zulässig ist. 4.2.2 Das Verwaltungsgericht weist in seiner Vernehmlassung zunächst darauf hin, dass der Gerichtspräsident das Beweisverfahren nach der Parteibefragung als geschlossen erklärt habe, nachdem er zuvor ausdrücklich gefragt habe, ob weitere Beweisanträge gestellt würden. Der Antrag um Ermittlung der Besucherfrequenzen sei zweifellos verspätet. Indessen sei er auch nicht erheblich, da es vor Verwaltungsgericht nur um den Dachaufbau gegangen sei. Sollte das Minarett wider Erwarten zu einer Attraktivitätssteigerung, mithin zu massiv höheren Besucherfrequenzen der bereits bewilligten Gebetsräume führen, so wäre es Sache der kommunalen Baubehörde, erneut zu prüfen, ob die vorhandenen Parkplätze genügen. Die Beschwerdeführer sind mit dieser Beurteilung nicht einverstanden und halten diese Begründung des Verwaltungsgerichts als mit § 9 der kantonalen Bauverordnung vom 3. Juli 1978 (KBV) nicht vereinbar. Auch in diesem Punkt werfen die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht lediglich eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei der Sachverhaltsabklärung vor. Das kritisierte Nichteintreten des Verwaltungsgerichts auf den Beweisantrag zur Besucherfrequenz ist jedoch mit der Bundesverfassung vereinbar. Die Beschwerdeführer verzichten darauf, die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts, den das Verwaltungsgericht ohne Verfassungsverletzung festgestellt hat, in materieller Hinsicht anzufechten. Das Bundesgericht hat daher nicht zu prüfen, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Minarettaufbau führe zu keiner erheblichen Attraktivitätssteigerung des Gemeinschaftszentrums, verfassungsmässig ist. Die Beschwerde erweist sich somit auch in Bezug auf den Beweisantrag zu den Besucherfrequenzen als unbegründet.