Citation: 6S.101/2007 15.08.2007 E. 4.3

4.3.1 Indem die Vorinstanz das Absetzen der Blüten als Betrug einstuft, weicht sie noch in einem zweiten Punkt von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab. In einem Urteil aus dem Jahr 1973 entschied das Bundesgericht, dass der Täter, der durch Inumlaufsetzen falschen Geldes in Täuschungs- und Bereicherungsabsicht einen anderen schädigt, nur nach Art. 242 StGB zu bestrafen sei, mithin ein Spezialfall eines Betrugs vorliege. Begründet wurde dies unter Verweis auf den inzwischen aufgehobenen Art. 154 aStGB ('In Verkehrbringen gefälschter Waren'), welcher nach der damaligen Rechtsprechung dem Betrugstatbestand ebenfalls als lex specialis vorging (BGE 99 IV 9 m.H. auf BGE 72 IV 169; 88 I 42; bestätigt in: BGE 99 IV 80; kritisch Hans Schultz, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1973, ZBJV 110/1974 S. 392 ff.). Zwar stehe Art. 242 StGB nicht unter dem 2. Titel der strafbaren Handlungen gegen das Vermögen, doch reiche es, dass diese Bestimmung zumindest nebenbei auch Vermögensinteressen schütze. In Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 154 aStGB hielt das Bundesgericht weiter fest, dass der Vorrang der Fälschungstatbestände vor dem Betrug nur insoweit gelte, als einzig über die Echtheit arglistig getäuscht werde. Begnüge sich der Täter nicht mit der blossen Falschdeklaration, sondern greife darüber hinaus zu weitergehenden arglistigen Machenschaften, so sei alleine der Betrugstatbestand anwendbar (BGE 99 IV 9). 4.3.2 Diese Rechtsprechung wurde in der Lehre eingehend kritisiert. Es wurde vorgebracht, dass durch die alleinige Anwendung von Art. 242 Abs. 1 StGB der Falschgeldbetrug wegen der geringeren Maximalstrafe gegenüber "normalen" Betrügereien nach Art. 146 StGB privilegiert werde. Ferner würden mit den Gelddelikten nicht Vermögensinteressen, sondern "das Interesse an der Sicherheit des Geldverkehrs" geschützt. Mit einer Bestrafung allein wegen Betrugs werde die (zusätzliche) Verletzung der Verkehrssicherheitsinteressen nicht abgegolten (vgl. Niggli, a.a.O., vor Art. 240 N 62 ff. und Art. 242 N 59 ff.; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, S. 110; Kim, Gelddelikte, S. 89 f.; Lentjes Meili, BSK StGB II, Art. 242 N. 33, Stratenwerth, BT II, § 33 N 24; Stratenwerth/Wohlers, Handkommentar StGB, Art. 242 N 3; Schultz, ZBJV 110/1994 S. 394). Die Vorinstanz schliesst sich diesen Argumenten im Wesentlichen an. 4.3.3 Die vorgebrachten Einwände überzeugen und die Kritik am Konkurrenzverhältnis erscheint berechtigt. Dass Art. 242 StGB dem Betrug als speziellere Norm vorgehen und diesen verdrängen soll, leuchtet nicht ein. Die beiden Bestimmungen schützen unterschiedliche Rechtsgüter und stehen deshalb in echter Konkurrenz. Es lässt sich auch nicht argumentieren, dass Art. 242 StGB nebst anderen Rechtsgütern das Vermögen schütze und den Betrug deshalb miterfasse. Gegen ein solches Rechtsgutverständnis wurde mit Recht eingewendet, dass die meisten Delikte gegen Allgemeininteressen auch Vermögensinteressen (mit-)schützten (Niggli, a.a.O., vor Art. 240 N 62 ff. und Art. 242 N 60). Dies trifft etwa auf die Urkundenfälschung zu, welche nach ständiger Rechtsprechung in echter Gesetzeskonkurrenz zum Betrug steht (zuletzt bestätigt in BGE 129 IV 53 E. 3 m.H.). In diesem Entscheid erwog das Bundesgericht, dass es sich beim Betrug um ein Erfolgsdelikt handelt, welches das Vermögen schützt, bei der Urkundenfälschung hingegen um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, welches Treu und Glauben im Geschäftsverkehr sichern soll. Diese Überlegungen lassen sich auch auf das Konkurrenzverhältnis zwischen der Geldfälschung und dem Betrug übertragen. Auch bei den Geldfälschungsdelikten handelt es sich um Gefährdungsdelikte (vgl. Kim, a.a.O., S. 47 f.). Weder die Geld- noch die Urkundenfälschung verlangen nach ihrem Wortlaut die konkrete Schädigung von Vermögensinteressen. Dieser 'Erfolg' wird von Art. 146 StGB abgedeckt. Aus diesen Gründen besteht nicht länger Anlass, an dem in BGE 99 IV 9 begründeten spezialgesetzlichen Vorrang der Falschgeldstraftatbestände festzuhalten. Diese stehen zum Betrug vielmehr in echter Konkurrenz (so auch ZR 46/1947 Nr. 93 Ziff. 3 sowie Rechtsprechung in Strafsachen 1963 Nr. 147 und 1968 Nr. 205). Das Inumlaufsetzen von Falschgeld (Art. 242 StGB) ist somit immer auch unter Betrugsgesichtspunkten zu beurteilen. Die Tatbestände sind nebeneinander anwendbar und schliessen sich entgegen der früheren Rechtsprechung nicht gegenseitig aus. Zusammenfassend subsumiert die Vorinstanz den Falschgeldabsatz zu Recht auch unter den Betrug. Das angefochtene Urteil ist insoweit zu bestätigen.