Citation: 4P.94/2003 11.07.2003 E. 1

1.1 Streitgegenstand ist eine Honorarforderung des Beschwerdeführers für vorprozessuale Bemühungen im Jahre 1996. Nach der damals geltenden Bestimmung von § 39 Abs. 2 des aargauischen Anwaltsgesetzes (aAnwG) unterstand die Honorierung des Anwalts zwingend dem kantonalen Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; SAR 291.150). Dieser Anwaltstarif war damit gesetzlich als Zwangstarif ausgestaltet, was davon abweichende Honorarvereinbarungen ausschloss. Erst mit Gesetz vom 9. September 1997 über Massnahmen zur Erneuerung der Justiz (AGS 1997 S. 355) wurden die Anwälte ermächtigt, ausserhalb der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtspflege vom Tarif abweichende Honorarvereinbarungen einzugehen (§ 39 Abs. 2 AnwG, SAR 291.100). 1.2 § 2 des Anwaltstarifs bestimmt: "1 Durch die tarifgemässe Entschädigung sind die in einem Verfahren notwendigen und entsprechend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des Anwaltes, einschliesslich der üblichen Vergleichsbemühungen, abgegolten. Für diese Leistungen kann sich der Anwalt keine Entschädigung versprechen lassen, die den tarifgemässen Betrag übersteigt. 2 Für zusätzliche Leistungen, die eine Partei verlangt, kann sich der Anwalt eine besondere Entschädigung versprechen lassen, nachdem er die Partei auf den Ausnahmecharakter dieser Leistungen aufmerksam gemacht hat." Soweit Abs. 1 der Bestimmung den Anwaltstarif weiterhin als Zwangstarif in dem Sinne versteht, als dass abweichende Honorarvereinbarungen unzulässig und damit nichtig sind, dürfte sie zwar mit der Änderung von § 39 Abs. 2 AnwG gesetzwidrig geworden sein (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau-Frankfurt a.M.-Salzburg 1998, N 13 zu § 121), für den Zeitpunkt der hier interessierenden Anwaltsleistungen war dies indessen klarerweise noch nicht der Fall. 1.3 Das Obergericht hält dafür, bei den zur Beurteilung stehenden Leistungen des Beschwerdeführers habe es sich um übliche vorprozessuale Bemühungen gehandelt, die nach der zitierten Bestimmung durch die tarifgemässe Entschädigung abgegolten waren und nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden durften. Sodann sei das dem Beschwerdeführer erteilte Mandat unbesehen seiner tatsächlichen Gliederung in vorprozessuale, prozessuale und nachprozessuale Tätigkeiten als Einheit zu verstehen, so dass dem Beschwerdegegner auch die anwaltsrechtlichen Einwendungen gegen die Honorarforderung unbesehen der Tilgung einzelner Teilforderungen bis zur Endabrechnung erhalten blieben. Wäre von der Tilgung einer selbstständigen Honorarforderung für vorprozessuale Bemühungen auszugehen, stände dem Beschwerdegegner im Übrigen ein verrechenbarer Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu, weil er sich bei der Begleichung der Teilforderung über seine Schuldpflicht im Irrtum befunden habe. 1.4 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe den verfassungsmässigen Grundsatz der gleichen und gerechten Behandlung der Prozessparteien (Art. 29 Abs. 1 BV), seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt.