Citation: U 266/06 28.12.2006 E. 2

Die Winterthur bestreitet ferner die Sachlegitimation der Beschwerdegegner 1, weil die Berechnung des Taggeldanspruches der Beschwerdegegnerin 2 für den durch ihr Arbeitsverhältnis mit A.________ und C.________ versicherten "Lohn" nicht streitig sei und letztere durch die "Nichtberücksichtigung der Beschäftigung bei den Arbeitgebern B.________" nicht beschwert seien. 2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen an die Beschwerdebefugnis auf kantonaler Ebene nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 103 lit. a OG für die Legitimation im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vorsieht. Daher sind die mit dieser Bestimmung gesetzten bundesrechtlichen Massstäbe sowie die hierzu ergangene Praxis auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren richtungweisend. Wer gemäss Art. 103 lit. a OG im letztinstanzlichen Verfahren beschwerdebefugt ist, muss mithin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren ebenfalls zum Weiterzug berechtigt sein (BGE 131 V 300 Erw. 2, 123 V 114 Erw. 3; vgl. auch BGE 130 V 562 Erw. 3.2, ferner BGE 131 II 500 Erw. 1; Art. 98a Abs. 3 OG). Namentlich der Begriff des schutzwürdigen Interesses ist für das kantonale Beschwerdeverfahren materiellrechtlich gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 103 lit. a OG für das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren (BGE 130 V 390 Erw. 2.2 mit Hinweisen). 2.2 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG für die Bejahung der Sachlegitimation massgebenden schutzwürdigen Interesse zutreffend dargelegt. Darauf und auf BGE 131 II 365 Erw. 1.2, 588 Erw. 2.1, 651 Erw. 3.1, 131 V 300 Erw. 3, 130 V 202 Erw. 3, 515 Erw. 3.1, je mit Hinweisen, kann verwiesen werden. Besondere Bedeutung kommt dem Legitimationserfordernis zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter (Drittbeschwerdeführer) den Entscheid anficht (BGE 127 V 82 Erw. 3a/aa mit Hinweisen). Hier haben die Legitimationsanforderungen die Funktion, die Popularbeschwerde auszuschliessen, weshalb bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von Drittbeschwerdeführern Zurückhaltung geboten ist. Erforderlich ist ein spezifisches Rechtsschutzinteresse, welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (BGE 114 V 97 Erw. 3b) oder eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann (ARV 2005 Nr. 14 S. 148 Erw. 1.4 [Urteil F. vom 14. Oktober 2004, C 12/04], 1999 Nr. 14 S. 77 Erw. 1b mit Hinweisen). Das allgemeine Interesse an der richtigen Auslegung und Durchsetzung des Bundesrechts genügt nicht (BGE 127 V 83 Erw. 3a/bb). 2.3 Gemäss Art. 19 Abs. 2 ATSG kommen Taggelder und ähnliche Entschädigungen in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt. In Ergänzung zu dieser Regel werden die obligatorischen Unfallversicherer in Art. 49 UVG ermächtigt, die Auszahlung der Taggelder dem Arbeitgeber zu übertragen. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage für die Drittauszahlung von Taggeldern an die Arbeitgeber statt an den Versicherten geschaffen, diese aber masslich auf das Ausmass der Lohnzahlung der Arbeitgeber beschränkt (Kieser, a.a.O., N 21 zu Art. 19). Die Bestimmung von Art. 19 Abs.2 ATSG knüpft damit an die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung (Art. 324a Abs. 1 OR) an, die von Gesetzes wegen während einer von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängigen beschränkten Zeit (Art. 324a Abs. 2 OR) oder während einer individual-, normal- oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbarten längeren Zeitdauer (Art. 324a Abs. 4 OR) besteht. Im Umfang der vom Arbeitgeber tatsächlich geleisteten Lohnfortzahlungen stehen ihm die für die versicherte Arbeitsunfähigkeit geschuldeten Taggeldleistungen zu. Art. 19 Abs. 2 ATSG beinhaltet daher eine Subrogation (Legalzession) des Taggeldanspruches vom Versicherten auf den Arbeitgeber in dem Umfange, als dieser Lohnfortzahlungen für die versicherte Arbeitsunfähigkeit leistet. 2.4 Steht aber dem Arbeitgeber nach Massgabe seiner effektiven Lohnfortzahlung ein eigener Anspruch auf Auszahlung der versicherten Taggelder zu, so hat er auch eine spezifische, besonders nahe Beziehung zu diesem Geldleistungsanspruch des Versicherten. Er hat ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Ausrichtung und Bemessung des Taggeldes. Denn nur mit einer vertrags- und gesetzmässigen Taggeldbemessung und -auszahlung werden ihm seine Vorleistungen in Form von Lohnfortzahlungen korrekt zurückerstattet. Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers begründet demgemäss seine Legitimation zur Anfechtung von Verfügungen über die Anspruchsberechtigung, Höhe und Berechnung des versicherten Taggeldes. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat aus diesem Grunde die Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers mit Bezug auf Taggeldverfügungen bereits vor Inkrafttreten von Art. 19 Abs. 2 ATSG (1. Januar 2003) sowohl für den Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (BGE 106 V 222 Erw. 1; RKUV 1989 U 73 S. 239 Erw. 1b) als auch der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung (BGE 120 V 39 Erw. 2a und b) bejaht.