Citation: 2C_461/2018 E. 5.3.1

5.3.1. Während das Versorgungswerk die Erfordernisse der Planmässigkeit und das Versicherungsprinzip (es handelt sich offensichtlich nicht um einen reinen Sparplan, sondern mit der Versicherung der Risiken Invalidität und Tod um eine echte Versicherung) zweifellos erfüllt, macht die ESTV der Sache nach geltend, die Grundsätze der Kollektivität und Gleichbehandlung seien verletzt. Zwar hätten Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft freiwillig weiterführten, als regelmässigen Versorgungsbeitrag mindestens 1/10 des allgemeinen Versorgungsbeitrags zu entrichten (§ 27 Versorgungsstatut). Gleichzeitig könnten alle Mitglieder aber nach § 26 Abs. 1 Versorgungsstatut neben den regelmässigen Beiträgen einmal je Kalenderjahr einen zusätzlichen Versorgungsbeitrag zur Höherversorgung entrichten. Obwohl eine Begrenzung der Höhe dieser Beiträge vorgesehen sei, könnten die Mitglieder somit innerhalb des vorgegebenen Rahmens die Höhe der Beiträge frei wählen. Ein solches System komme aber einer à-la-carte-Lösung gleich, welche den schweizerischen vorsorgerechtlichen Grundsätzen widerspreche. Zwar besteht in der freiwilligen Weiterversicherung des Versorgungswerks die Möglichkeit, verschieden hohe Beiträge zu leisten (vgl. auch zur Wahlfreiheit hinsichtlich der Höhe der Beiträge in der freiwilligen Rentenversicherung FUCHS/PREIS, a.a.O. S. 778). Sowohl für die unterschiedlich hohe Bemessung der Beiträge als auch für die daraus resultierenden unterschiedlich hohen Leistungen bestehen hingegen, wie die ESTV unter Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen selbst darlegt, klare Vorgaben hinsichtlich der Mindest- und der Maximalhöhe der Beiträge, welche freiwillig Weiterversicherte leisten können, und werden die Versicherten insoweit sowohl hinsichtlich der Beiträge als auch der daraus ableitbaren Höhe der Leistungen gleich behandelt. Die entsprechenden Möglichkeiten stehen allen freiwillig Weiterversicherten offen und es werden nicht etwa bestimmte Versicherte besser behandelt oder hinsichtlich der Beitragszahlungen und/oder der Leistungen diskriminiert. Von einer à-la-carte-Lösung für einzelne Versicherte (Urteile 2C_745/2016, 2C_748/2016 vom 6. Februar 2017 E. 5.3 und 2A.554/2006 vom 7. März 2007 E. 5.3) kann nicht gesprochen werden. Mit Bezug auf die Grundsätze der Kollektivität und der Gleichbehandlung ist die freiwillige Weiterversicherung im Versorgungswerk daher mit einer schweizerischen Vorsorge als gleichwertig einzustufen.