Citation: 2A.413/2004 22.07.2004 E. 2

2.1 Wurde ein z.B. wegen fehlender Reisepapiere nicht sofort durchführbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer mit Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Der Vollzug der Wegweisung darf sich nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweisen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 1 S. 58; BGE 125 II 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen); die Haft muss insgesamt verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.1 S. 59 f.; 126 II 439; 125 I 377 E. 4 S. 383). 2.2 Der Haftrichter hat die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft nach diesen Kriterien beurteilt. Es kann auf die grundsätzlich zutreffenden Erwägungen (E. 2 zu den allgemeinen Haftvoraussetzungen; E. 3 zum Vorliegen eines Wegweisungsentscheids; E. 4a und b zum Haftgrund; E. 5a zur Verhältnismässigkeit der Haft und zum Beschleunigungsgebot; E. 5b zur Vollziehbarkeit des Wegweisungsentscheids) im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG); ergänzend ist Folgendes festzuhalten: Wenn der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem vom Haftrichter bestätigten Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG geltend macht, er habe nichts mit Drogen zu tun, so ist ihm entgegenzuhalten, dass im angefochtenen Urteil für das Bundesgericht verbindlich festgestellt worden ist, dass er als sog. "Ameisendealer" in Erscheinung getreten und deshalb strafrechtlich verurteilt worden sei; in einem solchen Fall aber ist der angerufene Haftgrund gegeben (Urteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000; vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f., mit Hinweisen). Im Haftprüfungsverfahren nicht zu hören sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Situation im Sudan, kommt er doch damit unzulässigerweise auf die im Asylverfahren abschliessend beurteilte Frage der Rechtmässigkeit der Wegweisung zu sprechen (BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.). Dass der Beschwerdeführer in die Ukraine ausreisen möchte, um offenbar dort eine Karriere als Musiker fortzusetzen, ist im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit der Haft schon darum unerheblich, weil er ohne Papiere keine Möglichkeit hat, selbständig legal in ein Drittland auszureisen. 2.3 Die Haft erweist sich nach dem Gesagten als verhältnismässig und verletzt in keinerlei Hinsicht Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG). 2.5 Das Amt für Migration Basel-Landschaft wird darum ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.