Citation: 2A.423/2003 29.09.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss seine Freilassung, setzt sich aber in seinem Schreiben weder mit dem angefochtenen Urteil noch mit den vorherigen Haftrichterentscheiden, auf die im Urteil verwiesen wird, sachbezogen auseinander (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.). In der Sache erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. 3.2 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor (Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 15. November 2002). Die angeordnete, zweimal verlängerte Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung. Der Beschwerdeführer erfüllt aufgrund seines bisherigen Verhaltens nach wie vor (zumindest) den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr; vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375): Er machte gegenüber den Behörden unwahre Angaben und war während des gesamten Verfahrens unkooperativ; gegen ihn liegt eine Vielzahl von Strafanzeigen vor (u.a. wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, einfacher Körperverletzung, Diebstahls, mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz etc.); er ist bereits einmal untergetaucht und hat zudem am 25. Februar 2003 einen Fluchtversuch aus der Haftanstalt unternommen. Seiner Beteuerung gegenüber dem Bundesgericht, bei einer Freilassung werde er die Schweiz nicht illegal verlassen und sich den Behörden zur Verfügung halten, kann unter den gegebenen Umständen kein Glauben geschenkt werden. Noch in der Verhandlung vom 10. September 2003 vor der Haftrichterin verlangte der Beschwerdeführer einen Tag bzw. zehn Tage Zeit, um die Schweiz freiwillig zu verlassen, und drohte für den Fall der zwangsweisen Ausschaffung massiven Widerstand an. Die Verlängerung der Haft ist gerechtfertigt, weil dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Dass bisher noch keine Reisepapiere beschafft werden konnten, liegt nicht zuletzt am Beschwerdeführer selber, der sich strikte weigert, das Personalienblatt für das armenische Konsulat auszufüllen. In zeitlicher Hinsicht ist mit der Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 11. November 2003 die gesetzliche Höchstgrenze von Art. 13b Abs. 2 ANAG gewahrt. Die Behörden sind ferner dem Beschleunigungsgebot gehörig nachgekommen, wofür im Einzelnen auf den (ersten) Haftverlängerungsentscheid vom 13. Mai 2003 verwiesen werden kann. Es gibt schliesslich keine Anzeichen, dass die Wegweisung nicht innert der gesetzlichen Frist vollzogen werden könnte. Im Gegenteil: Wie der Migrationsdienst des Kantons Bern in der Vernehmlassung vom 22. September 2003 ausführt, ist entweder mit der "baldigen" Ausstellung eines armenischen Reisepapiers zu rechnen, oder aber der Beschwerdeführer könnte sich nach seinen eigenen Behauptungen (Befragung vom 15. September 2003) einen gültigen Reisepass verschaffen und freiwillig nach Russland ausreisen.