Citation: 6B_1362/2020 E. 10.3.4

10.3.4. D.________ gestand u.a. am 29. November und 8. Dezember 2011 ein, die Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahme in Innsbruck falsch belastet zu haben, Fr. 100'000.-- in seine Hanfgärtnerei investiert zu haben. Als Grund für die Falschaussage gab er an, er habe zu viel Medikamente genommen (kant. Akten, act. 6.2/1 S. 21 und act. 6.2/2 S. 14). Aus den Einvernahmeprotokollen vom 29. November und 8. Dezember 2011 ergibt sich, dass D.________ wütend auf die Beschwerdeführerin war, weil sie der Polizei seinen Laptop herausgab, und er sie, nachdem er davon Kenntnis erhielt, deswegen zu belasten beging, während er sie zuvor noch entlastete (vgl. kant. Akten, act. 6.2/1 S. 11 und act. 6.2/2 S. 8). Aktenkundig ist sodann, dass D.________ anlässlich der Einvernahme vom 6. Oktober 2015 im Strafverfahren gegen die Staatsanwältin von einer "Erpressung" durch die Staatsanwältin sprach, davon, er habe mit dieser regelmässig telefoniert und einen Deal mit ihr gehabt, und dass er Forderungen an die Staatsanwältin stelle. Sein Anliegen war es offenbar, gewisse Vermögenswerte (z.B. die Gärtnerei in U.________) trotz der Einziehung behalten zu können und nicht nach Österreich zurücküberstellt zu werden bzw. die in Österreich ausgesprochene 10-jährige Freiheitsstrafe im offenen Vollzug in der Schweiz verbüssen zu können, wo seine Lebenspartnerin und seine drei Kinder lebten (vgl. kant. Akten, act. 359, insb. Einvernahme vom 6. Oktober 2015, act. 359/11; Beizugsakten A-3/2013/171100403, act. 15/D1/3 S. 26 ff.). Belegt ist, dass die Staatsanwältin am 28. November 2011, d.h. einen Tag vor der Konfrontationseinvernahme mit der Beschwerdeführerin vom 29. November 2011, telefonisch ein Faxschreiben bei den österreichischen Strafverfolgungsbehörden anforderte, welches gleichentags bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl einging. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck teilt der Schweizer Staatsanwältin darin " auf ihre Anfrage" mit, dass eine weitere Anklage und eine neuerliche Verurteilung von D.________ in Österreich zulässig und geboten wäre, sollte sich - wie von der Staatsanwältin angesprochen - im Sinne einer hinreichend dringenden Verdachtslage herausstellen, dass dieser zusätzlich zur rechtskräftigen Verurteilung in Österreich zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe weitere Betäubungsmitteldelikte begangen habe (kant. Akten, act. 359/12). D.________ gab anlässlich der Einvernahme vom 6. Oktober 2015 an, er habe sich bereits im Vorfeld geweigert, am 29. November 2011 anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit der Beschwerdeführerin auszusagen. D ie Staatsanwältin habe ihm vor der Konfrontationseinvernahme daher das Faxschreiben vom 28. November 2011 vorgehalten, damit Druck auf ihn ausgeübt und ihm für den Fall, dass er die Aussage verweigern sollte, mit einer sofortigen Rückführung nach Österreich gedroht (Beizugsakten A-3/2013/171100403, act. 15/D1/3 S. 32 ff.). Die Staatsanwältin habe ihm gesagt, das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin werde mit seinen belastenden Aussagen stehen oder fallen; er habe 11/2 Stunden gekämpft (Beizugsakten A-3/2013/171100403, act. 15/D1/3 S. 34 Fragen 190 f.). Er sei davon ausgegangen, dass er in der Schweiz bleiben könne, wenn er sich für die Konfrontation entscheide. Die Staatsanwältin habe ihm gesagt, sie bestimme, wo er seine Strafe vollziehen werde (Beizugsakten A-3/2013/171100403, act. 15/D1/3 S. 35 Fragen 196 f.). Danach seien die Aussagen vom 29. November 2011 nur noch ein "Abfallprodukt" gewesen. Er sei sehr glücklich gewesen, dass er in der Schweiz habe bleiben können (Beizugsakten A-3/2013/171100403, act. 15/D1/3 S. 36 Frage 203). Erstellt ist zudem, dass die Staatsanwältin D.________ im Anschluss an die zweite Konfrontationseinvernahme mit der Beschwerdeführerin vom 8. Dezember 2011 noch am selben Tag in einer separaten Einvernahme eröffnete, sie werde das gegen ihn geführte schweizerische Strafverfahren wegen Marihuanahandels einstellen, und dass sie den Umfang der Vermögenseinziehung mit diesem besprach, wobei D.________ angab, er möchte den Mercedes für seine Frau behalten und er sei mit der Verwertung der Gärtnerei ("U.________"), über welche eine Grundbuchsperre verfügt worden war, nicht einverstanden (kant. Akten, act. 359/6). Die Staatsanwältin hob darauf hin die Grundbuchsperre über das besagte Grundstück mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 auf, da eine Einziehung nicht mehr infrage komme (kant. Akten, act. 359/7). Zuvor wurde D.________ am Freitag 5. Dezember 2011 von der Staatsanwaltschaft der vorzeitige Strafvollzug bewilligt (kant. Akten, act. 359/5/47). Das Strafverfahren gegen D.________ wegen Betäubungsmitteldelikten, begangen in der Zeit zwischen anfangs 2005 und dem 26. November 2009 in den Kantonen Zürich, Luzern und Zug, wurde am 6. Januar 2012 formell eingestellt. Zur Begründung wird in der Einstellungsverfügung ausgeführt, es komme angesichts der in Österreich ausgesprochenen rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 10 Jahren wegen des Transports von 154 kg Marihuana von V.________ nach Innsbruck nur noch eine nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe in Betracht, weshalb es sich rechtfertige, das Verfahren gestützt auf Art. 8 Abs. 2 lit. c StPO einzustellen (angefochtenes Urteil S. 47; Einstellungsverfügung vom 6. Januar 2012, Akten Strafverfahren G-2/2010/1185, Ordner 7, act. 54). Von der Einstellungsverfügung vom 6. Januar 2012 miterfasst wird der von D.________ - gemäss seinen Aussagen gemeinsam mit der Beschwerdeführerin - begangene Diebstahl der Gelder von C.________ aus dem Schliessfach in Vaduz (Einstellungsverfügung, a.a.O., E. 1). In der Einstellungsverfügung werden grössere Bargeldbeträge (darunter Fr. 401'500.-- aus Tresor und Fr. 133'000.--, vgl. kant. Akten, act. 359/6 S. 2), sowie mehrere Kontoguthaben und verschiedene (Wert-) Gegenstände eingezogen (vgl. Einstellungsverfügung, a.a.O., E. 4). Zudem wird davon Vormerk genommen, dass D.________ mit der Einziehung einverstanden sei (vgl. Einstellungsverfügung, a.a.O., E. 4). Bei den kantonalen Akten befindet sich schliesslich ein nicht unterzeichnetes Schreiben vom 23. August 2013 von D.________ an die damalige Staatsanwältin. D.________ bedankt sich darin bei der Staatsanwältin, dass sie sich kurzfristig Zeit genommen habe, um sein Anliegen bzgl. G.________ AG bzw. betreffend die Beschwerdeführerin zu besprechen, welches er in der Folge im Schreiben und in der Beilage nochmals ausführlich schildert. Abschliessend erwähnt D.________, die bevorstehende Gerichtsverhandlung von Oktober 2013 werde in vielen Anklagepunkten "im Zweifel für den Angeklagten" enden, ausser sie (die Staatsanwältin) ergänze ihre Anklageschrift wie besprochen und dann sei er nach Absprache bereit, gegen die Beschwerdeführerin als Zeuge auszusagen (kant. Akten, act. 229/5 und 359/3).