Citation: 4A_267/2007 24.10.2007 E. 3

Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG u.a. die massgebenden Gründe tatsächlicher Art enthalten. Danach muss aus dem Entscheid klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt er ausgeht (Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Bern 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG). Dies ist namentlich angesichts der beschränkten Sachverhaltskognition des Bundesgerichts (nachfolgende Erwägung 5.1) erforderlich. Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den entsprechenden Anforderungen nicht genügt, zur Verbesserung an die kantonale Behörde zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG). Ist der Entscheid überprüfbar, ohne dass den Parteien dadurch ein Nachteil entsteht, steht einer materiellen Beurteilung aber nichts entgegen (Seiler, a.a.O., N. 28 zu Art. 112 BGG). Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist äusserst knapp gefasst. Es enthält namentlich keine eigene Darstellung des Sachverhalts, der für die darin abgehandelten Fragen wesentlich ist, sondern begnügt sich mit einigen Verweisen auf die Erwägungen des Amtsgerichts und die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen. Ein solches Vorgehen ist insoweit haltbar, als für das Bundesgericht erkennbar ist, von welchem festgestellten Sachverhalt darin ausgegangen wird (vgl. BGE 119 II 478 E. 1d S. 480). Dies ist vorliegend der Fall, so dass von einer Rückweisung an die Vorinstanz abgesehen werden kann. Allerdings ist ein anderes Vorgehen bei der Urteilsredaktion mit klarer Angabe der massgebenden Sachverhaltsfeststellungen dringend wünschbar. Die Art der obergerichtlichen Urteilsredaktion ist geeignet, die Prüfungsaufgabe des Bundesgerichts zu erschweren, indem dieses nach den wesentlichen Tatsachenfeststellungen suchen muss, was nicht seine Aufgabe ist (vgl. dazu auch die Urteile 4P.343/2006 vom 26. April 2007 E. 4.2.3, 4P.147/2004 vom 15. Dezember 2004 E. 2.2 und 4C.166/2004 vom 16. September 2004).