Citation: 1P.329/2003 29.09.2003 E. 4

Das Verwaltungsgericht stützte das öffentliche Interesse an einem beidseitigen Trottoir entlang der Alten Landstrasse auf die Zugangsnormalien vom 9. Dezember 1987 (LS 700.5), die starke Verkehrsbelastung dieser Staatsstrasse sowie das damit verbundene Sicherheitsrisiko für Fussgänger ab. Allerdings mass es dem öffentlichen Interesse kein besonders hohes Gewicht bei, weil der Alten Landstrasse als Fussgängerverbindung keine "gewisse Bedeutung" zukomme. 4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, das öffentliche Interesse setze eine grössere Anzahl Personen als mögliche Interessenten voraus. Da die Fussgängerfrequenz auf dem bergseitigen Trottoir entlang der Alten Landstrasse nur gering sei, fehle es an dieser Voraussetzung und damit am öffentlichen Interesse für den geplanten Trottoirausbau. Ob ein öffentliches Interesse vorliegt, bestimmt sich in erster Linie nach der Verfassung und den sie konkretisierenden Vorschriften (Yvo Hangartner, St. Galler Kommentar zu Art. 5 BV, Rz. 28). Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von den Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang angeführten Literaturstelle (Enrico Riva/Thomas Müller-Tschumi, Eigentumsgarantie, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 48 N. 18). Ausgangspunkt für die Frage des öffentlichen Interesses sind vorliegend somit die gesetzliche Ordnung nach dem Strassengesetz vom 27. September 1981 (LS 722.1; StrassG) und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. Gemäss § 6 Abs. 1 StrassG sind die Staatsstrassen grundsätzlich vom Staat zu erstellen und auszubauen, wobei gemäss § 7 Abs. 1 StrassG die Baupflicht alle Teile der Strasse und die zugehörigen Nebenanlagen umfasst. Nach den in § 14 StrassG festgelegten Projektierungsgrundsätzen sind die Strassen entsprechend ihrer Bedeutung und Zweckbestimmung sowie unter Beachtung der Sicherheit zu projektieren, wobei insbesondere auch die Bedürfnisse der Fussgänger sowie der Behinderten und Gebrechlichen angemessen zu berücksichtigen sind. Dem Anhang zu den Zugangsnormalien ist sodann zu entnehmen, dass bei nutzungsorientierten Sammelstrassen, die bis zu 600 Wohneinheiten erschliessen, ein beidseitiges Trottoir zulässig ist. 4.2 Die Verkehrsbelastung der Alten Landstrasse beträgt pro Tag im Wochendurchschnitt 8'000 Fahrzeuge und ca. 900 Fahrzeuge zur morgendlichen Spitzenstunde. Es ist denn auch unbestritten, dass es sich bei dieser Staatsstrasse um eine stark befahrene Durchgangsstrasse handelt. Daraus ergibt sich, dass bei der Alten Landstrasse, die ein weitaus höheres Verkehrsaufkommen als die im Anhang zu den Zugangsnormalien angeführten nutzungsorientierten Sammelstrassen aufweist, gestützt auf die gesetzliche Regelung ein öffentliches Interesse für ein beidseitig durchgehendes Trottoir ausgewiesen ist. Dagegen spricht auch nicht, dass beim Goldhaldenplatz und bei der Zollikerstrasse Fussgängerstreifen vorhanden sind, die nach den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen bloss ca. 40 m bzw. 90 m von ihren Grundstücken entfernt sind. Beim Umweg über diese Fussgängerstreifen und das gegenüberliegende Trottoir muss die Alte Landstrasse zweimal überquert werden, was aufgrund der grossen Verkehrsdichte auf der Staatsstrasse nicht nur negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss hat, sondern auch für die Fussgänger mit einer gewissen Gefahr verbunden ist. Es wäre denn auch sachlich nur schwer nachvollziehbar, wenn ein bereits bestehendes beidseitiges Trottoir auf der einen Strassenseite über eine relativ kurze Distanz unterbrochen bliebe und die stark befahrene Durchgangsstrasse daher auf Umwegen zweimal überquert werden müsste. Das öffentliche Interesse an einem bergseits durchgehenden Trottoir ist demnach auch unter diesem Aspekt zu bejahen. Dabei ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, dass ihm aufgrund der geringen Fussgängerfrequenz jedoch kein besonders hohes Gewicht zukommt. Ob sich trotzdem eine Enteignung der Landflächen der Beschwerdeführerinnen rechtfertigt, ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu prüfen.