Citation: 4C.116/2003 16.10.2003 E. B

Ebenfalls mit Eingabe vom 30. September 2002 klagte der Vermieter (nachstehend: Kläger) beim Einzelrichter des Bezirks Uster auf Ausweisung des Untermieters (nachstehend: Beklagter). In diesem Verfahren schlossen die Parteien an der Verhandlung vom 29. Oktober 2002 einen Vergleich ab, der jedoch vom Beklagten mit Eingabe vom 8. November 2000 widerrufen wurde. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 hiess der Einzelrichter das Ausweisungsbegehren im summarischen Verfahren gut und befahl dem Beklagten unter Androhung des Zwangsvollzugs im Unterlassungsfall, den Imbissstandplatz und den Lagerraum in der Scheune auf der Liegenschaft X.________, per sofort zu räumen und zu verlassen. Zudem wurde das Stadtammannamt Dübendorf angewiesen, diesen Befehl (nach Eintritt der Rechtskraft) auf erstes Verlangen des Klägers zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei, wobei der Kläger die Vollstreckungskosten vorzuschiessen habe, welche ihm vom Beklagten zu ersetzen seien. Zur Begründung führte der Einzelrichter an, die Kündigungsschutzbestimmungen über Wohn- und Geschäftsräume gelangten nicht zur Anwendung, da der Standplatz als Hauptmietobjekt keine abgeschlossene Räumlichkeit sei. Damit könne offen bleiben, ob ein Umgehungstatbestand gemäss Art. 273b Abs. 2 OR vorliege. Der Beklagte rekurrierte gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 17. Dezember 2002 an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs mit Beschluss vom 17. März 2003 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Das Obergericht ging entgegen der Annahme des Einzelrichters davon aus, die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen kämen zur Anwendung. Es kam jedoch zum Ergebnis, es liege kein Umgehungstatbestand im Sinne Art. 273b Abs. 2 OR vor. Eine gegen den Beschluss des Obergerichts gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. Juli 2003 abgewiesen, soweit es darauf eintrat.