Citation: 1A.323/2005 03.04.2006 E. 1

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das schweizerische Landesrecht - namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung (IRSV, SR 351.11) - zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG). 1.2 Bei den angefochtenen Beschlüssen handelt es sich um Verfügungen einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit denen das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 80f Abs. 1 IRSG zulässig. Gegen die Beschwerdeführer wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei beschlagnahmte Unterlagen sollen der ersuchenden Behörde herausgegeben werden. Die Beschwerdeführer sind nach Art. 80h lit. b IRSG in Verbindung mit Art. 9a lit. b IRSV zur Beschwerde befugt (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 350 f. N. 308). 1.3 Die Beschwerdeführer begründen den Sistierungsantrag wie folgt: Mit Stellungnahme vom 5. September 2005 habe ihr Anwalt die Vorinstanz anhand von eindeutigen Unterlagen darauf aufmerksam gemacht, dass in Deutschland Steuerfahnder Akten verwendeten, die einzig bei den Beschwerdeführern beschlagnahmt worden und an keinem andern Ort vorhanden gewesen seien. Am 9. September 2005 sei in einer weiteren Eingabe mitgeteilt worden, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handle, sondern weitere Kontoauszüge aus den beschlagnahmten Akten in weiteren Verfahren verwendet worden seien. Die krasse Missachtung von Art. 2 IRSG sei mit Schreiben vom 22. Juli 2005 dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Kenntnis gebracht worden. Da die entsprechenden Abklärungen sehr schleppend verlaufen seien, sei am 7. November 2005, also noch vor Erlass der angefochtenen Beschlüsse, beim Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Einsprache eingereicht worden wegen Verletzung der Souveränität der Schweiz, Missachtung des Spezialitätsvorbehalts, Rechtsverweigerung, Willkür und Unangemessenheit. Die Einsprache sei als Rechtsverweigerungsbeschwerde und aufsichtsrechtliche Eingabe entgegengenommen worden, wobei der Beschwerdedienst des Bundesamtes für Justiz (recte: des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements) die Rüge der Rechtsverweigerung, Willkür, Unangemessenheit und Missachtung des Spezialitätsprinzips gegenwärtig einer Würdigung unterziehe. In Anbetracht des Umstandes, dass jenes Verfahren auf das vorliegende einen entscheidenden Einfluss haben könne, werde die Sistierung des Verfahrens der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, bis ein rechtsgültiger Entscheid des Beschwerdedienstes vorliege. Die Sistierung sei auch deshalb angezeigt, weil sich im Verfahren vor dem Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mittlerweile gezeigt habe, dass in verschiedenen Teilen Deutschlands Bankauszüge der Beschwerdeführerinnen 3-9 in über 70 Fällen unrechtmässig verwendet würden. Das Bundesamt für Justiz bestätigt in der Vernehmlassung, dass ein Teil der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 2005 ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen das Bundesamt und Abklärungen im Zusammenhang mit einer von den Beschwerdeführern 1 und 2 zur Anzeige gebrachten angeblichen Verletzung des Spezialitätsprinzips durch deutsche Behörden in Gang gesetzt haben. Im Übrigen sei mit dieser Eingabe ein Verfahren nach Art. 1a IRSG durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt worden. Art. 17a IRSG statuiert das Gebot der raschen Erledigung. Danach erledigt die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich; sie entscheidet ohne Verzug (Abs. 1). Dieses Gebot gilt auch für das Bundesgericht (Urteil 1A.226/2000 vom 6. November 2000 E. 1c; Zimmermann, a.a.O., S. 137). Mit Blick darauf rechtfertigt sich die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens nicht. Den Beschwerdeführern steht es frei, vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Aufschub des Vollzugs der Rechtshilfe bis zum Entscheid über die Eingabe vom 7. November 2005 zu beantragen.