Citation: 5A_557/2008 28.01.2009 E. 3

Mit Ausnahme üblicher Gelegenheitsgeschenke sind alle Schenkungen und unentgeltlichen Verfügungen anfechtbar, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen hat (Art. 286 Abs. 1 SchKG). Den Schenkungen gleichgestellt sind unter anderem Rechtsgeschäfte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnis steht (Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Massgebend für die Anfechtung sind ausschliesslich die objektiven Umstände der Schenkung oder der ihr gleichgestellten Rechtshandlungen. Auf den guten Glauben und die Absichten der Beteiligten überhaupt kommt es hingegen nicht an (BGE 130 III 235 E. 2.1.1 S. 237; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 9 zu Art. 286; Henri-Robert Schüpbach, Droit et action révocatoires, N. 161 zu Art. 286). Nicht von Belang ist auch die Erkennbarkeit des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (BGE 95 III 47 E. 2 S. 52; Henry Peter, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, N. 11 zu Art. 286). 3.1 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz betrug der Wert der am 30. Mai 2003 verkauften Aktien der S.________ AG mehr als eine Million Franken. Sie stützte sich bei dieser Bewertung auf das gerichtliche Gutachten von R.________, welches per anfangs Juni 2003 von tatsächlichen Eigenmitteln der Unternehmung zu Fortführungswerten in der Höhe von Fr. 860'000.-- ausging, d.h. dem Eigenkapital plus den stillen Reserven minus des anteiligen Betriebsverlustes. Diesen fügte sie den Verkehrswert der nicht betrieblich genutzten Grundstücke Seedorf Gbbl. Nr. 1 und Nr. 2 bei, welcher vom Gutachter R.________ nicht berücksichtigt wurde, und der sich gemäss der Expertise von M.________ auf Fr. 720'000.-- bzw. Fr. 118'000.-- belief. Angesichts der sich unter den Aktiven befindenden Grundstücke Gbbl. Nr. 3 und Nr. 4 mit einen Verkehrswert von insgesamt Fr. 9'700'000.-- rechtfertige es sich mit dem Experten R.________, den Wert der Unternehmung aufgrund der tatsächlichen Eigenmittel festzulegen. Obwohl der Unternehmenswert der S.________ AG im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mehr als eine Million Franken betragen habe, habe die Beschwerdeführerin die Aktien für nur Fr. 240'000.-- erworben. Darin liege ein objektives Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Der Tatbestand der Schenkungsanfechtung sei daher erfüllt. Die Beschwerdeführerin habe die Aktien der S.________ AG der Beschwerdegegnerin Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises auszuhändigen. 3.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz im Wesentlichen Willkür in der Beweiswürdigung vor, da sie auf theoretische Gutachterwerte statt auf den Marktwert der S.________ AG abgestellt habe. Zudem seien wesentliche Beweismittel nicht gewürdigt worden, womit ihr rechtliches Gehör missachtet worden sei. Bei der S.________ AG habe es sich um eine konkursreife Unternehmung gehandelt, für die sich trotz intensiver Bemühungen kein Käufer gefunden habe. Durch den nunmehr angefochtenen Erwerb ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin die S.________ AG - und mit ihr die Beschwerdegegnerin - vor dem Konkurs bewahrt worden. 3.2.1 Bei der Frage nach dem Verhältnis der beiden Leistungen, das im Rahmen von Art. 288 SchKG entscheidend ist, handelt es sich um die Feststellung des wirtschaftlichen Wertverhältnisses - des Verkehrswertes - zweier Vermögensgegenstände, also um eine Schätzungsfrage (BGE 45 III 178 E. 2 und 3 S. 183; BGE 97 III 47 E. 2 S. 52; PETER, in: Commentaire, a.a.O., N. 11 zu Art. 286; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 15 zu Art. 286). 3.2.2 Bei Bewertungsfragen bestimmt in seinem Anwendungsbereich das Bundesrecht, nach welchen Rechtsgrundsätzen die Bewertung vorzunehmen ist, wogegen die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Wertermittlung eine Tatfrage darstellt (E. 1.2). Frei überprüfbare Rechtsfrage ist beispielsweise, ob die Vorinstanz vom richtigen Begriff des Verkehrswertes ausgegangen ist oder eine korrekte Bewertungsmethode angewendet hat (BGE 132 III 489 E. 2.3 S. 491; Urteil 5A_141/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 4.1.3). 3.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz hier vorwirft, den Ertragswert der veräusserten Unternehmung nicht berücksichtigt zu haben, wirft sie die Frage nach der (frei prüfbaren) Bewertungsmethode auf. Die Praxis kennt für die Unternehmungen eine ganze Reihe von Bewertungsmethoden (vgl. ETIENNE SCHÖN, Unternehmensbewertung im Gesellschafts- und Vertragsrecht, Diss. Zürich 2000, S. 43 ff.). Die von der Vorinstanz angewandte Substanzwertmethode berücksichtigt sämtliche der Unternehmung zur Verfügung stehenden Mittel, d.h. des Anlage- und Umlaufvermögens, und zwar zum Wiederbeschaffungswert. Nicht berücksichtigt werden bei dieser Methode hingegen nicht betriebsnotwendige Vermögenswerte. Die - vorliegend nicht als zweckmässig erachtete - Ertragswertmethode umschreibt den Wert einer Unternehmung als Differenz von Ertrag und Aufwand bzw. als Barwert der zukünftigen Gewinne. Die in der Praxis am häufigsten angewendete Mittelwertmethode berücksichtigt den Substanzwert und den Ertragswert in gleichem Masse. Nach welcher Methode der Experte eine Bewertung vornimmt, hängt nicht zuletzt von der ihm vorgelegten Fragestellung ab. In der Lehre wird denn auch die Meinung vertreten, dass die meisten Methoden zu einem richtigen Ergebnis führen können (CARL HELBLING, Unternehmensbewertung und Steuern, 9. Aufl. Düsseldorf 1998, S. 85 f., 99 ff., 130, 153). Anerkannt ist in der Unternehmensbewertung, dass der Verkäufer jeden ihm gebotenen Preis am Substanzwert misst (LANZ/BOLFING, Unternehmensbewertung, Muri/Bern 2005, S. 62). Aus dem angefochtenen Urteil und dem Gutachten R.________ geht mit Bezug auf die gewählte Bewertungsmethode hervor, dass am 22. November 2002 die Dachentwässerungssysteme an die N.________ verkauft wurden bzw. mit dem Verkauf der Hauptaktivitäten das Kerngeschäft weggefallen sei und der Immobilienbereich substanzmässig bedeutend seien. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern unter diesen Umständen ein Verstoss gegen Regeln über die anwendbaren Methoden zur Unternehmensbewertung und damit rechtswidrig sein soll, wenn die Vorinstanz den wirtschaftlichen Wert der S.________ AG nicht nach dem Ertragswert-, sondern nach dem Substanzwertverfahren ermittelt hat. Das (neue) Vorbringen der Beschwerdeführerin, im Zeitpunkt des Verkaufs sei der Ertragswert der S.________ AG negativ gewesen, vermag daran nichts zu ändern. Sie setzt nicht auseinander, inwiefern der Geschäftsgang der verbliebenen industriellen Restaktivität das substanzorientierte Bewertungsverfahren als Rechtsverletzung erscheinen lassen soll. Soweit die Beschwerdeführerin die Bewertungsmethode in Frage stellt, um den wirtschaftlichen Wert der veräusserten Vermögensgegenstandes zu ermitteln, genügt sie den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). 3.2.4 Weiter wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den ermittelten Wert der S.________ AG als Tatfrage. Das Bundesgericht schreitet auf Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV erst ein, wenn die Auffassung eines kantonalen Gerichts, die von ihm eingeholte gerichtliche Expertise sei schlüssig, nicht nur unrichtig, sondern geradezu unhaltbar ist (vgl. BGE 128 I 81 E. 2 S. 86). Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist der von der Vorinstanz festgestellte Unternehmenswert von mehr als einer Million Franken im Ergebnis unhaltbar. Insbesondere seien die Risiken des Aktienkaufs aufgrund der mehrjährigen Verluste der S.________ AG nicht gewürdigt worden. Soweit sie in diesem Zusammenhang neue Tatsachen vorbringt, wie ihre erbrechtlichen Auseinandersetzungen mit den Geschwistern, ist darauf nicht einzugehen (E. 1.3). Im Weiteren beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, auf die Verluste der S.________ AG gemäss den Jahresrechnungen 2001-2004 sowie auf die gefährdete Fremdfinanzierung durch die Banken hinzuweisen und dafür eine Reihe von Belegen anzuführen. Hingegen äussert sie sich nicht zur Höhe der von der Vorinstanz als massgeblich eingestuften tatsächlichen Eigenmittel und zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern der festgestellte Unternehmenswert im Ergebnis willkürlich sein sollte. Stattdessen wirft sie der Vorinstanz in allgemeiner Weise vor, massgebliche Beweise in der Entscheidfindung nicht berücksichtigt zu haben. Sie nennt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Belegen, ohne jedoch im Einzelnen aufzuzeigen, inwieweit diese Angaben enthalten, welche den festgestellten Unternehmenswert als willkürlich erscheinen liessen. Die Beschwerdeführerin schildert auf weiten Strecken ihre Sicht der Dinge, statt sich mit dem angefochtenen Urteil auseinander zu setzen. Inwiefern erhebliche frist- und formgerechte Vorbringen übergangen worden und insoweit ein Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vorliegen soll, legt sie ebenso wenig dar. Damit genügt sie der gesetzlichen Rügepflicht nicht (E. 1.2). 3.3 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe zu Unrecht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Kaufvertrag angenommen. 3.3.1 Inwieweit die von der Beschwerdeführerin geschilderten Bemühungen, für die Aktien der S.________ AG oder Teile des Unternehmens einen Käufer zu finden, mit Blick auf das für die Anfechtung massgebliche Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung entscheidrelevant sind, braucht nicht abschliessend erörtert zu werden. Sie will daraus ableiten, dass für die Unternehmung nicht mit einem höheren als dem von ihr bezahlten Preis hätte gerechnet werden können. Die Vorinstanz stellte nicht nur fest, dass gemäss dem Gutachten O.________ beim Verkauf der Aktien der S.________ AG keine Verkaufsbemühungen mit Dritten angestellt worden seien. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin (als Holding) von der Beschwerdeführerin alleine beherrscht wurde und unter deren Leitung stand, und dass mit dem Verkauf der S.________ AG ein Vermögenswert aus der Unternehmensgruppe herausgelöst wurde. In der Lehre wird ausgeführt, dass die Verschiebung von Vermögenswerten einer Aktiengesellschaft an die natürliche Person, welche diese bzw. die Unternehmensgruppe beherrscht, nur schwierig mit dem Interesse einer Unternehmensgruppe gerechtfertigt werden kann (HENRY PETER, L'action révocatoire dans les groupes de sociétés, SAG 1989, S. 2 f.). Inwiefern das Obergericht mit Blick auf die vorliegenden Kontroll- und Eigentumsverhältnisse bei der Beurteilung, ob ein Missverhältnis zwischen Leistung und gegen Leistung bestand, Bundesrecht verletzt habe, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. 3.3.2 Die Vorinstanz fügte auch bei, dass allein das nicht betrieblich genutzte Grundstück Seedorf Gbbl. Nr. 1 im Jahre 2003 einen Verkehrswert von Fr. 720'000.-- aufgewiesen habe. Durch dessen Verkauf hätte ein Mehrfaches des für die S.________ AG gelösten Preises erzielt werden können. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass ein einzelnes Aktivum einer Unternehmung nicht mit deren Wert vermischt werden dürfe. Dies trifft insoweit zu, als sich der Wert eines Unternehmens nur anhand aller Bilanzpositionen feststellen lässt, mithin auch die Passiven berücksichtigt werden müssen. Indes geht es der Vorinstanz an dieser Stelle nur um einen zusätzlichen Anhaltspunkt für die Festlegung des Unternehmenswertes anhand der tatsächlichen Eigenmittel zu Fortführungswerten. Dass dieses Ergebnis willkürlich festgelegt wurde, kann die Beschwerdeführerin nicht dartun. Ausgehend von tatsächlichen Eigenmitteln in der Höhe von insgesamt Fr. 860'000.--, kann selbst unter Vernachlässigung des genannten Grundstückes von einem offenbaren Missverhältnis im Sinne von Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG gesprochen werden, wenn die Beschwerdeführerin die Aktien der S.________ AG für Fr. 240'000.-- erworben hat. 3.3.3 Nicht einzugehen ist auf die Kritik der Beschwerdeführerin am angefochtenen Urteil, soweit es um ihre Kenntnisse über den wirklichen Wert der S.________ AG geht. Dass die Vorinstanz sich hierzu geäussert hat, ändert nichts am Grundsatz, dass es bei der Schenkungspauliana nur auf die objektiven Umstände des angefochtenen Rechtsgeschäfts ankommt (E. 3). Aus dem gleichen Grunde gehen auch die Darlegungen der Beschwerdeführerin zur angewendeten Sorgfalt beim Abschluss des Kaufvertrages an der Sache vorbei. 3.4 Damit kann der Vorinstanz bei der Beurteilung des Erwerbs der S.________ AG durch die Beschwerdeführerin im Ergebnis keine Verletzung der Bestimmungen über die Schenkungspauliana vorgeworfen werden. Der Beschwerde ist daher in diesem Punkt kein Erfolg beschieden.