Citation: 1B_44/2009 16.03.2009 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die lange Dauer der strafprozessualen Haft und rügt damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Er sei noch sehr jung und ein grosser Teil der ihm vorgeworfenen Delikte beträfen das Jugendalter. Schliesslich habe das Strafverfahren insgesamt zu lange gedauert. 5.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281). Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offenbleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel erst der Sachrichter beurteilen. Er hat auch darüber zu befinden, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 f. S. 151 f. mit Hinweis). 5.3 Das vorliegende Strafverfahren ist umfangreich. Die ungefähr 300 Seiten lange Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer rund 2'000 Tathandlungen vor. Die vorgeworfene deliktische Tätigkeit erstreckt sich auf einen Zeitraum von mehreren Jahren. Erstmals soll er im Jahre 2000 delinquiert haben, letztmals nach seiner Haftentlassung im Jahre 2007. Vor diesem Hintergrund bedeutet die bisherige Dauer des Strafverfahrens keine Verletzung des Beschleunigungsgebots (vgl. BGE 124 I 139 E. 2c S. 141 ff. mit Hinweisen). Der Anklageschrift ist weiter zu entnehmen, dass in Bezug auf die Vorwürfe des gewerbsmässigen Betrugs und des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage knapp 400 Tathandlungen vom Jugendstrafrecht erfasst werden. Indessen sei auf die späteren, gut 1'600 Tathandlungen das Erwachsenenstrafrecht anwendbar. Beide Tatbestände sehen eine Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Bei Konkurrenz droht zudem eine Strafschärfung (Art. 49 Abs. 1 StGB). In Bezug auf das Verschulden sind zudem die hohe Anzahl von Tathandlungen und der relativ hohe angestrebte bzw. angerichtete Schaden zu berücksichtigen (Art. 47 StGB). Die Anklageschrift beziffert den angestrebten Schaden auf Fr. 1'400'000.-- und den angerichteten auf Fr. 760'000.--. Der Antrag einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren erscheint insgesamt noch als vertretbar. Die Möglichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB ist dabei grundsätzlich ausser Acht zu lassen, wenn nicht bereits heute aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach davon auszugehen ist, dass deren Voraussetzungen im massgebenden Zeitpunkt erfüllt sein werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_280/2008 vom 6. November 2008 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Eine derartige Ausnahme liegt hier nicht vor. Vor diesem Hintergrund erscheint die bisherige Haftdauer von nahezu vier Jahren im jetzigen Zeitpunkt noch als verfassungskonform, auch wenn die Auffassung der Vorinstanz, dass die Haftdauer "noch für längere Zeit" nicht als unverhältnismässig betrachtet werden könne, nicht ohne Weiteres überzeugt. Ob die Anordnung einer stationären Massnahme zu erwarten ist, welche bei der Beurteilung der Haftdauer zusätzlich zu berücksichtigen wäre (vgl. BGE 126 I 172 E. 5 S. 176 ff. mit Hinweisen), kann deshalb offen bleiben. Indessen ist, um Überhaft zu vermeiden, das Strafverfahren nun beschleunigt voranzutreiben. Dauert wie im vorliegenden Fall das Untersuchungsverfahren lange, ist gemäss der Rechtsprechung eine besonders beförderliche Ansetzung der Hauptverhandlung durch das Gericht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 1B_295/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3).