Citation: BGE 150 IV 188 E. 4.7.2

Beim Online-Handel werden Willenserklärungen elektronisch über die Verkaufsplattformen übermittelt. Warenauslagen im Online-Shop sind nach herrschender Auffassung Einladungen an den Kunden zur Stellung eines Antrags. Der Antrag geht beim Online-Kauf daher vom Käufer aus und erfolgt mit der Aufgabe der Bestellung. Vor der Aufgabe der Bestellung müssen die Käufer in der Regel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Händlers akzeptieren. Kurz nach Aufgabe der Bestellung erhält der Käufer in der Regel eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail, welche jedoch nicht zwingend einer Annahme des Antrags durch den Verkäufer gleichkommt. Wann der Kaufvertrag infolge Annahme des käuferischen Antrags durch den Verkäufer als abgeschlossen gilt, lässt sich nicht in allgemeiner Weise beantworten. Dies hängt von der Zahlungsmethode, von den AGBs und vom konkreten Wortlaut der Bestätigungs-E-Mail(s) ab. Die AGBs können grundsätzlich vorsehen, dass der Kaufvertrag erst mit dem Versand bzw. der Versandbestätigung zustande kommt. Beim Kauf auf Rechnung, soweit die BGE 150 IV 188 S. 192 Online-Plattform des Verkäufers einen solchen nicht ohnehin generell oder für bestimmte Kunden ausschliesst, macht der Verkäufer den Abschluss des Kaufvertrags in der Regel von einer Bonitätsprüfung abhängig. Diese Bonitätsprüfung kann in der Praxis anhand eines automatisierten Abgleichs mit einer entsprechenden Datenbank erfolgen und im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses im Sinne der im System festgelegten Kriterien den automatisierten Versand einer Bestätigungs-E-Mail über das Zustandekommen des Kaufvertrags zur Folge haben, womit von einem vollautomatisierten Bestellvorgang auszugehen ist. Denkbar ist - wie die von der Vorinstanz eingeholten amtlichen Erkundigungen zeigen - aber auch, dass die Prüfung der Bonität (anhand von Datenbanken oder des Betreibungsregisters) und/oder die Freigabe von Bestellungen auf Rechnung beim Online-Händler generell oder in Einzelfällen (z.B. bei Erstbestellungen) "manuell", d.h. durch einen Mitarbeiter erfolgen.