Citation: 9C_737/2007 28.04.2008 E. 4

Die Beschwerdelegitimation ist gegeben hinsichtlich der Parteikostenverlegung im kantonalen Verfahren, dies entgegen der Argumentation des kantonalen Gerichts in der Vernehmlassung schon nur deshalb, weil bei der Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten einer IV-Stelle kein Rückforderungsanspruch des Staates besteht. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Satz 2). Auf der Stufe des solothurnischen Rechts ist dies umgesetzt in § 7 Abs. 3 der Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen (Kantonsratsbeschluss vom 22. September 1987; BGS 125.922). Danach hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden Sozialversicherung (Satz 1). Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Satz 2). Der vorinstanzliche Entscheid ist rechtswidrig, indem er der im Ergebnis obsiegenden Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zugesprochen hat, sondern sie bloss im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten der Gerichtskasse und mit vorbehaltenem Rückforderungsanspruch entschädigt hat.