Citation: K 143/03 30.04.2004 E. 7

7.1 Das Schiedsgericht hat erwogen, der Umstand, dass das bisher bundesrechtlich vorgeschriebene Schlichtungsverfahren in Art. 89 KVG nicht übernommen worden sei, dessen Absatz 5 aber als Mindestvorschrift ein einfaches und rasches Verfahren enthalte, verwehre es den Kantonen nicht, weiterhin ein Vermittlungsverfahren vorzusehen. Obwohl der Wortlaut von § 8 Abs. 1 der kantonalen Schiedsgerichtsverordnung offen lasse, ob ein vertraglich vereinbartes Schlichtungsverfahren zwingend sei oder ob es auch durch eine Vermittlung vor dem Schiedsgericht ersetzt werden könne, ergebe sich aus der Zielsetzung, Schiedsgerichtsprozesse soweit möglich zu vermeiden, dass ein vertraglich vereinbartes Schlichtungsverfahren obligatorisch durchzuführen sei. Wenn die Parteien wie vorliegend die Santésuisse Zentralschweiz und der Heimverband Schweiz, Sektion Schwyz, Streitigkeiten zwischen Heimen und Versicherern vertraglich vor eine bestimmte Schlichtungsinstanz bringen wollten, bestehe kein Grund, in deren Autonomie einzugreifen. 7.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass mit der Einführung des KVG ab dem 1. Januar 1996 die Pflicht dahingefallen sei, vor der schiedsgerichtlichen Beurteilung eine Paritätische Vertrauenskommission anzurufen. Eine anders lautende kantonalrechtliche Regelung sei bundesrechtswidrig. Den Parteien sei es freigestellt, ob sie ein Schlichtungsverfahren durchführen wollten. In diesem Zusammenhang müsse auch dem Aspekt der Wahrung von Verjährungs- und Verwirkungsfristen Rechnung getragen werden. 7.3 Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin haben sich die Krankenkassen vertraglich verpflichtet, vor Anrufung des Schiedsgerichts ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Es sei daher rechtsmissbräuchlich und stelle ein venire contra factum proprium dar, wenn die Krankenkasse das Schlichtungsverfahren nicht durchführen wolle.