Citation: 4A_47/2015 E. 6.2

6.2. Nach Auslegung von Ziff. 3.2 EVB nach dem Vertrauensprinzip kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass für den Fall, dass die versicherte Person ihren Wohnsitz im Sinne von aArt. 23 Abs. 1 und aArt. 26 ZGB ins Ausland verlege, vereinbart sei, dass zwei Jahre nach der Wohnsitzverlegung der Anspruch auf Rentenleistungen aufhöre bzw. ende. Ein erneuter Anspruch bei späterer (Rück-) Verlegung des Wohnsitzes vom Ausland in die Schweiz sei nicht vorgesehen, sondern der Anspruch auf Rentenleistungen ende definitiv. Die Regelung in Ziff. 3.2 EVB sei nicht als ungewöhnlich zu qualifizieren. Sie führe weder zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters noch falle sie in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus: Ziff. 3.2 EVB betreffe nämlich nach dem Gesagten einen Deckungsausschluss bezüglich der Versicherungsleistung bei Erwerbsunfähigkeit, welche den räumlichen Geltungsbereich der Zusatzversicherung regle. Der Deckungsausschluss enthalte zudem ein zeitliches Element, da er erst zwei Jahre nach der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland eintrete. Die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Versicherer seine Leistungen zu erbringen habe, der Deckungsumfang und die Einschränkung der umschriebenen Gefahr durch Ausschlussklauseln seien der eigentliche Gegenstand von Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Frage nach dem räumlichen Geltungsbereich stelle sich bei jedem Versicherungsvertrag. Da die territoriale Ausdehnung des Versicherungsschutzes in erheblichem Ausmass die Prämienhöhe beeinflusse, seien auf den räumlichen Geltungsbereich bezogene Bedingungen wie Ziff. 3.2 EVB zulässiger und gängiger Gegenstand von Deckungsausschlüssen. Ziff. 3.2 EVB erscheine somit als vertragstypisch.