Citation: 6B_48/2007 12.05.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 47 StGB, da das Appellationsgericht seiner schwierigen Kindheit bei der Strafzumessung nicht genügend Rechnung getragen habe. Es habe zudem seine Begründungspflicht verletzt, indem es nicht dargelegt habe, inwiefern und in welchem Umfang es diese strafmindernd berücksichtigt habe. Ausserdem sei es davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe beim Raubüberfall verschiedene Menschen in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Dies treffe nicht zu, was zumindest bei der Strafzumessung hätte berücksichtigt werden müssen. 3.1 In Bezug auf die Strafzumessungsgrundsätze hat der auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches den Rückfall als obligatorischen Strafschärfungsgrund abgeschafft; dieser wird neu nur noch unter dem Gesichtspunkt des "Vorlebens" berücksichtigt (Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998, BBl 1999 2060). Im Übrigen wurden die bisherigen Strafzumessungsgrundsätze in Art. 47 Abs. 1 StGB beibehalten. Danach misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Schuldigen. Die Bewertung des Verschuldens wird in Abs. 2 dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des kantonalen Richters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Die strafrechtliche Abteilung greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat (zum bisherigen Recht: BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a). Nach Art. 50 StGB hat der Richter, sofern er sein Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten (Art. 50 StGB). Diese nunmehr gesetzlich festgeschriebene Begründungspflicht entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum bisherigen Recht, wonach der Richter die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben muss, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 127 IV 101 E. 2c, 121 IV 49 E. 2a/aa, 120 IV 136 E. 3a; BGE 118 IV 337 E. 2a). 3.2 Das Appellationsgericht (angefochtenes Urteil S. 15 ff.) hat in Bezug auf die Strafzumessung zunächst auf die Begründung des Strafgerichts (Urteil vom 27. Mai 2005 S. 42 ff.) verwiesen und diese dann mit eigenen Erwägungen, insbesondere auch zum zwischenzeitlich in Kraft getretenen neuen Recht, ergänzt. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist es zu Recht davon ausgegangen, dass er bei seinem Überfall auf die Asylunterkunft A.________ in unmittelbare Lebensgefahr brachte (oben E. 2) und hat damit auch die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB geschützt. Ebenfalls nicht verkannt hat das Appellationsgericht, dass es entgegen den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz davon ausging, dass der Beschwerdeführer "nur" einen, nicht mehrere Menschen in Lebensgefahr brachte. Es hat einlässlich und nachvollziehbar begründet, weshalb dies den Unrechtsgehalt der Tat nicht wesentlich mindert. Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, das Appellationsgericht habe seine schwierige Kindheit bei der Strafzumessung nur ungenügend berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wirft er ihm auch eine Verletzung seiner Begründungspflicht vor, da sich seinen Erwägungen nicht entnehmen lasse, ob und inwieweit es dieses Strafzumessungskriterium berücksichtigt habe. Zunächst ist festzuhalten, dass die achtjährige Freiheitsstrafe insbesondere angesichts der Mindeststrafe von 5 Jahren nach Art. 140 Ziff. 4 StGB, der Vielzahl von schweren Delikten, dem ungünstigen Vorleben (Delinquenz während der Probezeit einer früheren Verurteilung und während eines laufenden Strafverfahrens) und dem von den kantonalen Instanzen dem Beschwerdeführer angelasteten sehr schweren Verschulden, keineswegs auffällig hoch erscheint und demnach nicht erhöhten Begründungsanforderungen unterliegt. Das Appellationsgericht war demnach nicht verpflichtet, eine Einsatzstrafe festzulegen, die einzelnen Strafzumessungsfaktoren zahlenmässig zu gewichten und anschliessend die Einsatzstrafe um deren Saldo zu erhöhen oder zu mindern. Es genügt, dass sich aus der Begründung ergibt, welche Strafzumessungsfaktoren besonders ins Gewicht fallen und welche von untergeordneter Bedeutung sind. Die Strafzumessung des Appellationsgerichts (welche diejenige des Strafgerichts miteinschliesst) erfüllt diese Anforderungen, und zwar gerade auch in Bezug auf die Berücksichtigung der schwierigen Kindheit des Beschwerdeführers. Das Appellationsgericht kommt nach eingehender Auseinandersetzung mit diesem Gesichtspunkt zum Schluss, dass diese die Taten des Beschwerdeführers zwar bis zu einem gewissen Grad erklären, aber nicht entschuldigen könne. Dies bedeutet offensichtlich, dass es die schwierige Kindheits- und Jugendzeit des Beschwerdeführer leicht strafmindernd wertete. Das ist nicht zu beanstanden, eine Verletzung von Bundesrecht ist jedenfalls nicht dargetan.