Citation: 6B_622/2009 23.10.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer führt im Weiteren aus, dass nach dem strafrechtlichen Schuldprinzip nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden könne. Der Regierungsrat des Kantons Bern habe im Jahre 1995 nach einem Augenschein festgestellt, im Ortsteil Alfermée könne vom Erscheinungsbild her, das sich seither nicht wesentlich verändert habe, von einer Ausserortsstrecke ausgegangen werden. Einem Automobilisten, der sich von diesem Eindruck täuschen lasse, könne keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung gelte nur auf einer Strecke von rund 400 m und habe im Tatzeitpunkt weniger als ein Jahr bestanden. Als entlastende Begleitumstände macht der Beschwerdeführer ausserdem geltend, dass die N5 eine breite, praktisch gerade und übersichtliche Durchgangsstrasse darstelle. Die Sicht sei gut, die Strasse trocken, und es sei der Jahreszeit entsprechend (Anfang März) noch hell gewesen. Die Vorinstanz schliesse daher zu Unrecht von einer "gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung" direkt auf ein subjektiv rücksichtsloses Verhalten. Das Bundesgericht verlange eine strenge Handhabung der subjektiven Rücksichtslosigkeit. Zudem habe die Vorinstanz fälschlicherweise angenommen, dass gegen das rücksichtslose Verhalten keine besonderen Indizien sprechen würden (Beschwerde, S. 6 f.). 3.2 Die Vorinstanz hält mit Blick auf die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung fest, dass der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegendes verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit erfordere. Der Beschwerdeführer sei sich zugestandenermassen der Signalisation 60 km/h nicht bewusst gewesen und habe nicht realisiert, dass er sich in einer 60 km/h-Zone befunden habe, weshalb nicht von einem momentanen Versehen auszugehen sei. Der gute Ausbau der N5, die im fraglichen Zeitpunkt recht günstigen Sicht- und Verkehrsverhältnisse sowie der gute allgemeine und automobilistische Leumund könnten hieran nichts ändern. Es liege ein klassisches rücksichtsloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor (angefochtenes Urteil, S. 8 f.). 3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Nach dieser Bestimmung wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet (BGE 131 IV 133 E. 3.2.). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses Verhalten. Ein solches ist unter anderem zu bejahen, wenn der Täter ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1 je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Ziff. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr, auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen sowie Autobahnausfahrten um 30 km/h oder mehr und innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (vgl. BGE 123 II 37 und 106; zuletzt BGE 128 II 131). Während das Bundesgericht in seinen neueren Entscheiden zu Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ausserortsbereich wegen der anlagebedingt stark unterschiedlichen Gefahrenlage zwischen Autobahnen einerseits und Autostrassen sowie Autobahnausfahrten andererseits (vgl. BGE 128 II 131) unterschieden hat, verzichtete es im Innerortsbereich auf eine Differenzierung (vgl. das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2008 vom 16. April 2009). 3.4 Das Bundesgericht führte in dem vom Beschwerdeführer und der Vorinstanz zitierten 6B_109/2008 vom 13. Juni 2008 E. 3.1 aus, dass die Annahme der subjektiven Rücksichtslosigkeit nach Art. 90 Ziff. 2 SVG streng gehandhabt werden müsse. Wolle man das Schuldprinzip auch im Strassenverkehrsstrafrecht ernst nehmen, dürfe insbesondere nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Im damaligen Fall verneinte das Bundesgericht ein rücksichtsloses Verhalten des Automobilisten, der eine bloss während einer Woche geltende und örtlich begrenzte Geschwindigkeitsreduktion auf der Autobahn von 120 km/h auf 80 km/h übersehen und die erlaubte Geschwindigkeit um 51 km/h überschritten hatte. Das Bundesgericht beurteilte das Verhalten als pflichtwidrig unachtsam, was zwar als Fehlverhalten, nicht aber als Rücksichtslosigkeit einzustufen sei, da kein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart worden sei (a.a.O E.3.2). 3.5 Der hier zu beurteilende Fall ist im gleichen Sinne zu beurteilen. Die Geschwindigkeitssignalisation von 60 km/h im Ortsteil Alfermée besteht seit dem 14. Dezember 2006 infolge Bauarbeiten und definitiv seit dem 31. Mai 2007. Die Geschwindigkeitsbeschränkung bildet Teil der kurzfristigen Massnahmen des Verkehrsberuhigungskonzepts N5 linkes Bielerseeufer (pag. 77 der Vorakten). Die Signalisation von 60 km/h befindet sich nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz 200 m vor der fixen Geschwindigkeitsmessanlage und ist kombiniert mit dem Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen". Unmittelbar vor der Geschwindigkeitsmessanlage befindet sich eine zusätzliche Wiederholung der Geschwindigkeitssignalisation. Die Vorinstanz schloss daraus, dass eine wiederholte und gut sichtbare Signalisation der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h vorlag. Es fällt vorliegend ins Gewicht, dass die Vorinstanz sich dabei nicht mit der Gefährlichkeit der vom Beschwerdeführer gefahrenen Geschwindigkeit auseinandergesetzt hat. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist unter Würdigung der gesamten Umstände lediglich als pflichtwidrig unachtsam und nicht als rücksichtslos einzustufen. Angesichts der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der betreffende Strassenabschnitt der N5 gut ausgebaut und übersichtlich, es herrschten gute Sicht- sowie Lichtverhältnisse, und die Strasse war trocken. Ein klassisch rücksichtsloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern, wie die Vorinstanz ausführte (angefochtenes Urteil, S. 9), kann in der Fahrt des Beschwerdeführers somit gerade nicht erblickt werden. Zwar fuhr dieser in der 400 m langen 60 km/h-Zone innerorts deutlich zu schnell, angesichts des Ausbaustandards der Strasse, der optischen Erscheinung als Ausserortsstrecke, was der Regierungsrat des Kantons Bern 1995 explizit festgestellt hatte (pag. 67 der Vorakten), sowie der idealen Sicht- und Witterungsverhältnisse und des geringen Verkehrs hat der Beschwerdeführer aber kein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung offenbart. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt damit Art. 90 Ziff. 2 SVG und ist aufzuheben.