Citation: H 53/05 27.09.2005 E. 4

4.1 Die Vorinstanz begründet die Anwendung der altrechtlichen Bestimmung des Art. 82 Abs. 1 AHVV damit, dass sich das leistungsspezifische Risiko bei Schadenersatzforderungen gemäss Art. 52 AHVG mit dem Tag verwirkliche, an welchem der Schaden eingetreten sei. Vorliegend bilde somit Anknüpfungspunkt für das anwendbare Recht der Tag der Zustellung des ersten Pfändungsverlustscheins (d.h. der 31. Oktober 2002). Damit stehe auch die zu Art. 82 Abs. 1 ATSG ergangene Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 329 im Einklang, welche - von den in dieser Bestimmung spezifisch normierten Tatbeständen abgesehen - von den allgemeinen Regeln ausgehe, welche im Bereich des Übergangsrechts entwickelt worden seien. Danach seien in zeitlicher Hinsicht - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze relevant, die in Geltung gestanden hätten bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes, welcher sich vorliegend mit dem Zeitpunkt des "Risikoeintrittes" decke. Mangels Übereinstimmung mit diesen übergangsrechtlichen Grundsätzen könne Rz 7057.1 WBB nicht berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall habe die Ausgleichskasse am 31. Oktober 2002 - als der Pfändungsverlustschein zugestellt wurde - Kenntnis von der Uneinbringlichkeit der Beitragsforderungen gegenüber der Firma K.________ GmbH und damit vom Schaden gehabt, weshalb sich die Festsetzungsfrist nach der zu diesem Zeitpunkt massgebenden, altrechtlichen Bestimmung des Art. 82 Abs. 1 AHVV richte. Zu stossenden Ergebnissen würde es führen, wenn auf den Zeitpunkt der Verfügung abgestellt würde, weil es damit ins Belieben der Ausgleichskasse gestellt wäre, mit ihrer Verfügung zuzuwarten, bis das neue Recht in Kraft getreten ist, um alsdann dieses anzuwenden. Die Anwendung des bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Art. 82 Abs. 1 AHVV führe zum Ergebnis, dass die Schadenersatzforderung verwirkt sei. 4.2 Die Ausgleichskasse wirft der Vorinstanz vor, dass sie sich mit dem Übergangsrecht zu den Verjährungsbestimmungen nicht auseinander gesetzt habe und stattdessen auf die damit in keinem Zusammenhang stehende Rechtsprechung zu den (mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbaren) Verfahrensvorschriften einerseits und zum anwendbaren Recht bei Dauerrechtsverhältnissen andererseits gestützt habe. Nach der Rechtsprechung seien verwaltungsrechtliche Verjährungsbestimmungen in neuer Fassung auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, welche vor deren Inkrafttreten bereits bestanden haben. Es sei allgemein anerkannt und ergebe sich aus dem Zweck der Verjährung, dass eine Ordnung, welche eine Verjährung neu einführe oder ändere, auch auf Ansprüche anwendbar sei, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung entstanden und fällig geworden seien. Immerhin erfordere der Schutz der bestehenden Rechte, dass in solchen Fällen die neue Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt zu laufen beginne, in dem sie eingeführt werde, also nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts.