Citation: 1P.513/1999 03.07.2000 E. 4

4.- Das Obergericht stützte sich bei der Auslegung des § 139 Abs. 3 StPO auf seine in AGVE 1990 Nrn. 29 und 30 S. 102 und S. 107 publizierte Rechtsprechung. Es hielt fest, ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen im Sinne dieser Vorschrift sei "ein für das Strafverfahren ursächliches, in einer pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit bestehendes haftpflichtrechtlich qualifiziertes Fehlverhalten des Beschuldigten, das für diesen voraussehbarermassen das eingeleitete Strafverfahren nach sich ziehen konnte". Ein solches Verhalten liege jedenfalls dann vor, wenn es die Grenzen strafrechtlicher Belanglosigkeit überschreite und ohne Rechtfertigungsgrund (Art. 52 OR) einen Straftatbestand oder einzelne seiner Merkmale objektiv erfülle, auch wenn namentlich mangels Vollständigkeit der objektiven Tatbestandserfüllung oder einer subjektiven Tatbestandsvoraussetzung oder wegen eingetretener Verjährung keine Anklage erhoben werde. Bei der Anwendung des § 139 Abs. 3 StPO auf den vorliegenden Fall gelangte das Obergericht - im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft - zum Schluss, die Kosten der Gutachten über die Liegenschaften (E. 3b/aa) und über die Lohnbezüge D.________/R. ________ (E. 3b/bb) könnten den Beschuldigten nicht auferlegt werden. Es hob deshalb die Ziffern 2a und 2b des Dispositivs der Einstellungsverfügung auf. In den anderen Punkten schützte es den Kostenentscheid der Staatsanwaltschaft.