Citation: 2P.355/1997 02.03.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die streitige Gebühr verletze das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip und verstosse auch insofern gegen Art. 4 aBV. a) Nach der Rechtsprechung zum Abgaberecht muss das formelle Gesetz mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand sowie die Bemessung der Abgabe in den Grundzügen festlegen; eine Lockerung dieser Grundsätze ist zulässig, wenn dem Bürger die Überprüfung der Abgabe anhand von verfassungsmässigen Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) offen steht, sodass nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 120 Ia 1 E. 3c S. 3; 121 I 230 E. 3e S. 235, je mit Hinweisen). Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip haben damit gewissermassen die Funktion eines Surrogats für eine ungenügende gesetzliche Grundlage (BGE 122 I 279 E. 6a S. 289, mit Hinweis). Das Gesagte gilt auch dort, wo die Regelungskompetenz nach der durch das kantonale Recht getroffenen Ordnung bei der Gemeinde liegt. Ein kommunaler Erlass kann einem formellen Gesetz gleichgestellt werden, wenn er von der nach dem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative (z.B. Gemeindeversammlung) beschlossen wurde oder aber dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterstand (BGE 120 Ia 265 E. 2a S. 266/267, mit Hinweisen). b) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Kostendeckungsprinzip sei dadurch verletzt, dass die Tele- Rätia AG auch Lokalradioprogramme verbreite. Wie festgestellt wurde (E. 3b), gehört die Verbreitung von Lokalradioprogrammen nicht zu einer gesetzeskonformen Erfüllung des Versorgungsauftrages der Tele-Rätia AG. Die Beschwerdegegnerinnen räumen ein, dass die Tele-Rätia AG hierfür (betreffend Verbreitung der Lokalradioprogramme Radio Piz Corvatsch und Radio Grischa) Investitionen von ca. 1,3 Millionen Franken getätigt habe. Die Kosten für diese rechtlich nicht zulässige Quersubventionierung der Lokalradioveranstalter sind aufgrund des Gesagten von der Betriebsrechnung der Tele-Rätia AG in Abzug zu bringen. Ebenso wenig berücksichtigt werden dürfen andere Aufwendungen, die mit dem gesetzlichen Auftrag, zusätzliche ausländische Fernsehprogramme weiter zu verbreiten, nichts gemein haben, so beispielsweise die im Geschäftsbericht 1994/95 der Tele- Rätia AG genannten weiteren Aktivitäten. c) Der Beschwerdeführer sieht in der Höhe der von der Tele-Rätia AG gemachten Rückstellungen eine versteckte Reservenbildung, welche das Kostendeckungsprinzip verletze. Die Beschwerdegegnerinnen hingegen halten das Kostendeckungsprinzip unter Hinweis auf BGE 121 I 230 E. 3e S. 236 nicht für anwendbar, da die Gemeinde Trin eine Abgabe festgelegt habe, die gewolltermassen zu einem Mehrertrag führe (vgl. Art. 4 Abs. 2 Fernsehgesetz Trin). Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben. Selbst wenn nämlich das Kostendeckungsprinzip anwendbar wäre, würde dies die Gemeinde jedenfalls nicht daran hindern, die Höhe der Gebühr in einer Weise festzusetzen, welche die Äufnung finanzieller Rücklagen erlaubt. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass bei grösseren Anlagen, die dauernd in Erneuerung und Erweiterung begriffen sind, gewisse Reserven gebildet werden dürfen, da dies Gewähr für die Kontinuität der Tarifgestaltung biete und damit letztlich auch Überlegungen der Rechtsgleichheit dafür sprächen. Die Äufnung finanzieller Rückstellungen verletzt somit das Kostendeckungsprinzip erst, wenn sie objektiv nicht mehr gerechtfertigt ist, was insbesondere dann zutrifft, wenn die Höhe der Reserven den vorsichtig geschätzten zukünftigen Finanzbedarf übersteigt (BGE 118 Ia 320 E. 4b S. 325, mit Hinweis auf die unveröffentlichte Rechtsprechung). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass das Kostendeckungsprinzip - auf welches allerdings Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Trin und der Tele-Rätia AG ausdrücklich Bezug nimmt - selbst bei dessen Anwendbarkeit dem Bürger keine wirksame Kontrolle der Gesetzmässigkeit der Gebühr zu garantieren vermöchte. Damit fehlt eine der Voraussetzungen, welche es rechtfertigen würden, den Grundsatz des Erfordernisses einer klaren Gesetzes grundlage in einem formellen Gesetz zu lockern. d) Art. 4 Abs. 1 des Fernsehgesetzes Trin legt Objekt (Fernsehempfangsanlage) und Subjekt (Betreiber einer Fernsehempfangsanlage) sowie die Höhe (monatlich mindestens Fr. 5.-- und höchstens Fr. 12.-- zuzüglich allfällige Teuerung) der Gebühr fest. Fraglich ist, ob deren Bemessungsgrundlagen genügend bestimmt festgelegt sind oder ob der Tele-Rätia AG ein zu grosser Ermessensspielraum eingeräumt wird. Die Anforderungen, die an die gesetzliche Grundlage gestellt werden, sind nach der Natur der in Frage stehenden Leistung zu differenzieren. So muss bei Steuern grundsätzlich die Höhe der Abgabe im formellen Gesetz enthalten sein. Bei Kausalabgaben kann aber dem Legalitätsprinzip Genüge getan sein, wenn das formelle Gesetz die maximale Höhe der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt. Auf die Festlegung der Höhe darf der Gesetzgeber sodann verzichten, wenn die vom Staat erbrachte Leistung einen Handelswert aufweist, sodass die Bemessung der Abgabe nach dem Äquivalenzprinzip überprüft werden kann. Das Äquivalenzprinzip bedeutet, dass die Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert einer Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Dabei besteht ein Zusammenhang zwischen der erforderlichen Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage und dem Äquivalenzprinzip: Je schlechter die Abgabe auf ihre Übereinstimmung mit dem Äquivalenzprinzip überprüft werden kann, umso strenger sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der formell-gesetzlichen Grundlage. An einem valablen Begrenzungskriterium fehlt es namentlich dort, wo mangels eines Marktwertes der staatlichen Leistung das Äquivalenzprinzip nicht wirksam greifen kann (BGE 121 I 230 E. 3g/aa und 3g/bb S. 238, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung und Literatur). Die dem Fernsehkonsumenten zustehende Möglichkeit, unter Benützung von Parabolantennen ausländische Fernsehprogramme zu empfangen, besitzt einen wirtschaftlichen Wert. Allerdings ist der vom Beschwerdeführer angestellte rechnerische Vergleich von Fr. 260. -- für die Anschaffung einer Satellitenantenne zum Empfang von mindestens 50 Programmen insofern zu relativieren, als ein Teil der über Parabolantennen empfangenen Programme kodiert ist und demzufolge nur mittels des entsprechenden Dekoders benutzt werden kann. Dies ist bei der Berechnung des Äquivalenzprinzips miteinzubeziehen. e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die streitige Gebühr im Fernsehgesetz der Gemeinde Trin insofern eine genügende gesetzliche Grundlage findet, als damit Leistungen abgegolten werden, die mit dem Zweck der Tele- Rätia AG, nämlich der (Weiter)Verbreitung von zusätzlichen ausländischen Fernsehprogrammen in Zusammenhang stehen; darüber hinausgehende Aktivitäten dürfen davon jedoch nicht erfasst werden. Vorerst sind somit die nicht durch das Fernsehgesetz gedeckten Ausgaben aus der Kostenberechnung auszuklammern und alsdann ist aufgrund des Äquivalenzprinzips der objektive Wert der Leistung zu ermitteln. Dabei werden auch die Einwände des Beschwerdeführers, der Gebührenzahler werde durch Amortisationen und Reservenbildung doppelt belastet, teilweise zu berücksichtigen sein, nämlich insoweit als künftige zusätzliche Aufwendungen nicht ausgewiesen sind. f) Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die im Jahre 1998 beschlossene Gebührenreduktion in der Höhe des Eventualantrags des Beschwerdeführers am vorliegenden Ergebnis nichts ändern kann. Diese Reduktion beschlägt lediglich die Empfangsgebühren seit 1. Januar 1999 und nicht rückwirkend die im Streit stehende Periode.