Citation: 1P.361/2004 25.11.2004 E. 4

Soweit auf die - teilweise appellatorischen und sich wiederholenden - Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen ist (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), lassen diese den Entscheid des Obergerichts, der Führerausweisentzug habe als am 22. März 2002 zugestellt zu gelten und sei ab diesem Datum rechtswirksam gewesen, nicht als im Ergebnis unhaltbar erscheinen. 4.1 Das Obergericht erwog, spätestens mit dem Empfang des Schreibens vom 26. Februar 2002 durch den Beschwerdeführer sei ein Prozessrechtsverhältnis und damit eine Empfangspflicht begründet worden. Der Beschwerdeführer habe dafür sorgen müssen, dass Urkunden und Entscheide, welche das Administrativverfahren betroffen haben, ihm hätten zugestellt werden können. Die nicht abgeholte, eingeschriebene Entzugsverfügung vom 15. März 2002 habe daher aufgrund der Zustellfiktion als am letzten Tag der Abholfrist (22. März 2002) zugestellt gegolten. 4.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht näher auseinander. Er stellt auch die Praxis der Zustellfiktion des Obergerichts nicht in Frage. Er räumt vielmehr ein, er sei sich bewusst gewesen, dass ein Verfahren betreffend Führerausweisentzug eingeleitet worden sei. Da ihm bereits früher der Führerausweis entzogen worden sei, habe er genau gewusst, wie ein solches Verfahren ablaufe. Er habe darauf vertraut, dass ihm das rechtliche Gehör gewährt werde, dass er anschliessend persönlich oder telefonisch Stellung nehmen könne und dass ihm das Strassenverkehrsamt zu gegebener Zeit eine Verfügung mit einer 20-tägigen Abgabefrist zustelle. 4.3 Es ist unbestritten, dass das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Februar 2002 mitgeteilt hat, er könne sich im Hinblick auf einen möglichen Führerausweisentzug zum Sachverhalt äussern. Daraufhin meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch beim Strassenverkehrsamt. Am 15. März 2002 erging die Entzugsverfügung. Das Verfahren verlief mithin so, wie es der Beschwerdeführer erwartet hatte. Mit dem Erhalt des Schreibens vom 26. Februar 2002 zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs und der anschliessenden telefonischen Kontaktaufnahme entstand ein Verfahrensverhältnis mit der Pflicht für den Beschwerdeführer, dafür zu sorgen, dass ihm Verfügungen des Strassenverkehrsamtes zugestellt werden konnten. Das bedeutete insbesondere, dass er sein Postfach auch regelmässig leert. Auf die Frage, ob er die Abholungseinladung im Postfach möglicherweise nicht vorgefunden habe, weil er dieses während mehr als acht Tagen nicht geleert habe, meinte er jedoch, dies könne sein. Er bestätigte zudem, dass er mit der Zustellung einer Verfügung des Strassenverkehrsamtes gerechnet habe. Die dem Entscheid des Obergerichts zugrunde liegende Annahme, die Entzugsverfügung habe aufgrund der Empfangspflicht spätestens als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt zu gelten und der sofortige Führerausweisentzug sei ab diesem Tag rechtswirksam gewesen, hält damit vor dem Willkürverbot stand. Von einer Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), indem das Obergericht zu Ungunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen sei, er habe von der Verfügung Kenntnis gehabt, kann keine Rede sein. Die behauptete Unkenntnis des Entzugs hätte der Beschwerdeführer seinem eigenen Versäumnis zuzuschreiben. 4.4 Da ein Verfahrensverhältnis begründet war und der Beschwerdeführer nach seiner eigenen Aussage mit der Zustellung einer Verfügung des Strassenverkehrsamtes rechnete, ist unerheblich, ob eines oder zwei Telefongespräche geführt wurden, wer wen angerufen hat und insbesondere ob der Führerausweisentzug dem Beschwerdeführer telefonisch eröffnet wurde. Die insofern erhobenen Rügen der willkürlichen Würdigung der Aussagen des Zeugen (Art. 9 BV) und der Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) können offen bleiben. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Obergericht werfe ihm vor, er hätte bereits ab dem 15. März 2002 vom Entzug Kenntnis haben können bzw. müssen, sind seine Behauptungen aktenwidrig. Die Verurteilung erfolgte wegen mehrfachen Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis in der Zeit vom 22. März 2002 bis 1. April 2002. Ob der sofortige Entzug des Führerausweises gerechtfertigt war, ist nicht im Verfahren der staatsrechtliche Beschwerde zu prüfen. Gleiches gilt für die Frage, ob die eingeräumte Frist von fünf Tagen für die Abgabe des Führerausweises angebracht war. Dies liefe auf eine materielle Prüfung der vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen und darum rechtskräftigen Entzugsverfügung hinaus. Auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfassungsverletzungen ist daher nicht einzutreten.