Citation: 6B_679/2009 05.11.2009 E. 3

3.1 Das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) findet Anwendung, wenn die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist (Art. 1 VStrR). Für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, soweit das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 2 VStrR). In Bezug auf das Ruhen der Verfolgungsverjährung enthält das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht seit seinem Inkrafttreten unverändert eine Sonderregelung in Art. 11 Abs. 3 VStrR. Danach ruht die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst. Ein Einspracheverfahren über die Leistungspflicht etc. bewirkt allerdings nicht ohne weiteres, sondern nur dann ein Ruhen der Verjährung, wenn im Einspracheverfahren auch eine Frage zu beurteilen ist, die strafrechtlich relevant und somit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR als Vorfrage anzusehen ist (Urteil 6S.464/2004 vom 9. Mai 2005 E. 4). 3.2 Die Beurteilung der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz (Zollhinterziehungen), welche dem Beschwerdegegner unter anderem zur Last gelegt werden, hängt im Schuldpunkt und im Strafmass wesentlich davon ab, ob überhaupt eine Leistungs- beziehungsweise Rückleistungspflicht besteht und gegebenenfalls in welchem zahlenmässigen Umfang. Daher ist über diese Vorfrage vorgängig zu entscheiden. Wird gegen die diesbezügliche Verfügung der zuständigen Verwaltungsbehörde ein Rechtsmittel erhoben, so ruht ab diesem Zeitpunkt die Verfolgungsverjährung während des Einspracheverfahrens sowie während eines allenfalls daran anschliessenden Beschwerde- und gerichtlichen Verfahrens bis zur Ausfällung eines rechtskräftigen Entscheids über die Leistungspflicht. Das Ruhen der Verjährung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR gilt (altrechtlich) nicht nur für die relative, sondern auch für die absolute Verjährungsfrist (BGE 119 IV 330 E. 2c S. 335 mit Hinweisen). Die Sonderregelung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR soll verhindern, dass Widerhandlungen verjähren, bevor über die für die strafrechtliche Beurteilung wesentliche Vorfrage der Leistungspflicht im Grundsatz und im Umfang rechtskräftig entschieden worden ist. Die daraus resultierende Verlängerung der Verjährungsfrist, die im konkreten Einzelfall unter Umständen mehrere Jahre betragen kann, ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz vom Gesetzgeber gewollt. Schon vor der Schaffung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht entschied das Bundesgericht, dass die strafrechtliche Verfolgungsverjährung während eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Leistungspflicht vernünftigerweise ruhen muss (BGE 88 IV 87 E. 2 S. 91; siehe ferner BGE 119 IV 330 E. 2d S. 336). Art. 11 Abs. 3 VStrR hat im Übrigen, wie Art. 333 Abs. 6 lit. c StGB ausdrücklich klarstellt, auch nach dem heute geltenden Verjährungsrecht weiterhin Bestand, obschon dieses im Unterschied zum früheren, vorliegend anwendbaren Recht ansonsten die Institute des Ruhens und der Unterbrechung der Verjährung nicht mehr vorsieht. Eine "lex specialis" hat entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur Vorrang vor den allgemeinen Bestimmungen, wenn sie eine Rechtsfrage abschliessend regelt. Daher ist es unerheblich, dass Art. 11 VStrR die Verjährung nicht umfassend und erschöpfend regelt und im Übrigen gemäss Art. 2 VStrR die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches Anwendung finden. In Bezug auf das Ruhen der Verjährung aber ist im Übrigen die Regelung in Art. 11 Abs. 3 VStrR abschliessend, da Art. 72 Ziff. 1 aStGB als einzigen Grund für das Ruhen der Verjährung die Verbüssung einer Freiheitsstrafe im Ausland nannte, was Art. 11 Abs. 3 in fine VStrR entspricht. 3.3 Die Verfolgungsverjährung ruhte im vorliegenden Fall nicht nur in Bezug auf die inkriminierten Widerhandlungen gegen das Zollgesetz (Zollhinterziehungen), sondern auch hinsichtlich der inkriminierten Urkundenfälschungen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VStrR. Zwischen den Urkundenfälschungen und den Widerhandlungen gegen das Zollgesetz besteht ein enger Zusammenhang, da laut Anklage durch die Vorlage von gefälschten Urkunden die Zollabfertigung zum Präferenzzollansatz erwirkt und dadurch Zoll hinterzogen wurde. Es wäre daher, soweit überhaupt möglich, jedenfalls nicht sinnvoll gewesen, das Verwaltungsstrafverfahren wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 15 VStrR vom Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz zu trennen und während der Dauer des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens über die Leistungs- beziehungsweise Rückleistungspflicht betreffend den Zoll weiterzuführen. Im Übrigen kann auch bei einer Urkundenfälschung im Sinne von Art. 15 VStrR das Strafmass vom zahlenmässigen Umfang des unrechtmässigen Vorteils abhängen, welchen der Beschuldigte sich im Sinne dieser Bestimmung zu verschaffen beabsichtigt. 3.4 Partei im Verwaltungsverfahren betreffend die Leistungspflicht war allerdings nicht der Beschwerdegegner, sondern die Firma Y.________AG, deren Geschäftsführer er war. Gleichwohl hat die Verjährung in Bezug auf die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Straftaten gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR geruht. Nach der Rechtsprechung ruht die strafrechtliche Verfolgungsverjährung gegenüber allen Beteiligten, auch wenn nur einer von mehreren Beteiligten die Verfügung betreffend die Leistungspflicht anficht (BGE 134 IV 328 E. 3 S. 332). Entsprechendes gilt a fortiori, wenn, wie im vorliegenden Fall, die eingeklagten Widerhandlungen vom Beschuldigten beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person verübt wurden (Art. 6 VStrR), welche die Verfügung betreffend die Leistungspflicht als allein dazu Legitimierte anficht. 3.5 Die Verfolgungsverjährung ruhte somit in Bezug auf die dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Straftaten ab dem 14. August 2002, als die Firma Y.________AG gegen die Feststellungsverfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 5. Juli 2002 bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion Beschwerde erhob, bis zur Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen Entscheids der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 9. Mai 2005, durch welchen die Beschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Oberzolldirektion vom 14. Mai 2003 abgewiesen wurde. Um diesen Zeitraum vom 14. August 2002 bis zum 9. Mai 2005 verlängert sich mithin die Verjährungsfrist. Daher waren weder spätestens am 20. Mai 2009 noch im Zeitpunkt der Ausfällung des vorliegend angefochtenen Urteils vom 30. Juni 2009 alle dem Beschwerdegegner zur Last gelegten Straftaten verjährt. 3.6 Die Verfolgungsverjährung begann allerdings entgegen einer Bemerkung im angefochtenen Urteil nicht spätestens mit der Hausdurchsuchung vom 20. November 2001 zu laufen. Nach den allgemeinen Bestimmungen des StGB beginnt die Verjährung mit dem Tag zu laufen, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a StGB, Art. 71 aStGB). Diese Bestimmung gilt gemäss Art. 2 VStrR auch für Urkundenfälschungen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VStrR sowie für Widerhandlungen gegen das Zollgesetz (siehe zu Letzteren BGE 119 IV 73 E. 2a/cc S. 77; Urteil 6P.184/2004 vom 9. März 2005 E. 8.2), da weder das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht noch das Zollgesetz (alte und neue Fassung) etwas anderes vorsehen.