Citation: 1B_140/2010 01.07.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer stützte sein Ausstandsgesuch in erster Linie auf angebliche Äusserungen des Kantonsgerichtspräsidenten gegenüber dem Journalisten P. Reichen, die dieser in einem Artikel der Appenzeller Zeitung vom 12. November 2009 veröffentlicht habe. Der Kantonsgerichtspräsident habe wahrheitswidrig behauptet, dass X.________ alle Hebel in Bewegung gesetzt habe, um den Strafprozess hinauszuzögern; tatsächlich habe das Verhöramt den Fall ein Jahr lang "verschlampt". Überdies habe der Kantonsgerichtspräsident gegenüber dem Journalisten geäussert: "Später drohte er dem Juristen, ihn mit Benzin zu übergiessen, worauf die Polizei einschritt". Mit dieser Aussage habe der Kantonsgerichtspräsident das Urteil schon vorweggenommen. 4.1 Kantonsgerichtspräsident Walter Kobler bestritt, diese Äusserungen gemacht zu haben; von ihm stamme - und so sei es im Artikel der Appenzeller Zeitung vom 12. November 2009 auch wiedergegeben - einzig die Aussage, wonach noch ein Verfahren hängig sei, zu dem aber keine Aussagen gemacht werden könnten. Alle übrigen Ausführungen des Artikel seien keine Zitate und beruhten auf eigenen Recherchen des Journalisten, dem die Traktandenliste für die Verhandlung vom 17. Dezember 2009 zugestellt und wohl auch Einblick in die Überweisungsverfügung gegeben worden sei. 4.2 Das Obergericht hielt die Angaben des Kantonsgerichtspräsidenten für vollumfänglich zutreffend. Im Artikel werde ein einziges Mal Bezug auf den zuständigen Richter genommen, mit dem Hinweis, dass dieser es abgelehnt habe, Angaben zum hängigen Verfahren zu machen. Alle übrigen Informationen habe der Journalist der Traktandenliste und der Überweisungsverfügung entnehmen können. Der zitierte Satz ("später drohte er ... einschritt") werde im Artikel mit den Worten "Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, ..." eingeleitet, womit klargestellt sei, dass der behauptete Vorfall aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft stamme und es sich dabei nicht um eine Aussage des Kantonsgerichtspräsidenten handle. 4.3 Der Beschwerdeführer beanstandet diese Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts. Er macht geltend, der fragliche Satz stehe gar nicht in der Überweisungsverfügung und könne daher nur vom Kantonsgerichtspräsidenten stammen, da der Journalist ihm versichert habe, mit niemand anderen gesprochen zu haben. Auch die Falschinformation über die angebliche Prozessverschleppung durch den Beschwerdeführer könne der Journalist nur vom Kantonsgerichtspräsidenten erhalten haben; insbesondere finde sich in den Akten kein Beleg für die im Artikel erwähnte, angeblich mehrfache Sistierung des Strafverfahrens. 4.4 Diese Vorbringen lassen den vom Obergericht festgestellten Sachverhalt nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Im Zeitungsartikel wird ausdrücklich festgehalten, dass der Kantonsgerichtspräsident keine Angaben zum hängigen Verfahren machen wollte; es gibt keinerlei Hinweis dafür, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Vielmehr erscheint es plausibel, dass der Journalist eigene Recherchen angestellt hat; dabei kommen als Informationsquellen neben den bereits erwähnten Unterlagen (Traktandenliste, Überweisungsverfügung) auch die auf Internet veröffentlichten bisherigen Entscheide des Bundesgerichts zum Strafverfahren in Betracht, z.B. der Entscheid vom 31. August 2009 zum ersten Ausstandsgesuch. Darin findet sich insbesondere der Hinweis, dass die auf den 2. Dezember 2008 angesetzte Hauptverhandlung aufgrund des ersten Ausstandsgesuchs des Beschwerdeführers abgesagt werden musste. Dies hatte zur Folge, dass das erstinstanzliche Strafverfahren erst rund ein Jahr später, am 17. Dezember 2009, weitergeführt werden konnte. Im Übrigen ist klarzustellen, dass die (zutreffende) Information über den Inhalt der Anklage keinen Ausstandsgrund darstellt, sofern (wie im Artikel vom 12. November 2009 geschehen) klargestellt wird, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt, über dessen Berechtigung im Strafverfahren noch entschieden werden müsse.