Citation: 1A.113/2000 20.11.2000 E. 3

3.- a) Das Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen verlangt, dass die Rechtshilfe für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren erfolgt (sogenannte primäre Rechtshilfe; Art. 1 Abs. 1 EUeR); es enthält keine Einschränkung der weiteren Verwendung der auf dem Rechtshilfeweg erlangten Informationen. Eine solche Einschränkung ergibt sich lediglich aus lit. b des schweizerischen Vorbehalts zu Art. 2 EUeR, wonach sich die Schweiz vorbehält, "in besonderen Fällen Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird". Dieser Vorbehalt gewährt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschränkung zu knüpfen (Spezialitätsvorbehalt); wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht. Damit ist in erster Linie auf das Rechtshilfegesetz, insbesondere Art. 67 IRSG abzustellen (BGE 126 II 316 E. 2a, mit Hinweisen). b) Gemäss Art. 67 Abs. 1 Satz 1 IRSG darf der ersuchende Staat die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte in Verfahren wegen Taten, derentwegen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützen noch als Beweismittel verwenden. Der Spezialitätsvorbehalt soll danach die strafrechtliche Verwendung von Auskünften zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte verhindern (BGE 122 II 134 E. 7c/bb S. 138). Nicht rechtshilfefähig sind gemäss Art. 3 IRSG Taten mit vorwiegend politischem Charakter, die Verletzung von Pflichten zu militärischer oder ähnlicher Dienstleistung sowie Taten, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzen. Ein Spezialitätsvorbehalt muss daher angebracht werden, wenn die im ausländischen Rechtshilfebegehren geschilderten Taten den Tatbestand eines gemeinrechtlichen und gleichzeitig eines politischen, militärischen oder fiskalischen Delikts (unter Ausschluss des Abgabebetrugs) erfüllen. Dagegen steht Art. 67 Abs. 1 IRSG einer Verwendung der im Rechtshilfeverfahren erlangten Auskünfte für andere als strafrechtliche und fiskalische Zwecke nicht von vornherein entgegen; eine derartige weitere Verwendung bedarf jedoch regelmässig der Zustimmung des Bundesamtes für Justiz. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ein legitimer Nebenzweck des strafrechtlichen Verfahrens, dem Geschädigten zu seinem Recht zu verhelfen, weshalb es sich rechtfertige, den durch eine Straftat Geschädigten beweismässig besser zu stellen als andere Kläger, die auf die Gewährung zivilrechtlicher Rechtshilfe angewiesen sind und denen das Bankgeheimnis in weiterem Umfang entgegengehalten werden kann als bei der Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 122 II 124 E. 7c/dd S. 139). Die Zustimmung des Bundesamtes darf deshalb erteilt werden, wenn das Ersuchen die Zivilverfahren, in denen die rechtshilfeweise übermittelten Unterlagen verwendet werden sollen, in persönlicher und sachlicher Hinsicht klar umgrenzt, diese Verfahren mit dem Strafverfahren konnex sind und sie der Entschädigung des durch die Straftat Geschädigten dienen (BGE 126 II 316 E. 2b, mit Hinweis auf die unveröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts). c) Das Bundesamt hält in seiner Vernehmlassung dafür, die für ein Strafverfahren übermittelten Informationen und Unterlagen dürften im hängigen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin benützt werden, ohne dass vorher das Bundesamt zustimmen müsse. Gemäss lit. c des Spezialitätsvorbehaltes, den die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. Februar 1999 formuliert hatte, ist die Verwendung der übermittelten Unterlagen und Informationen im Rahmen eines ergänzenden Verwaltungs- oder Zivilverfahrens zwecks Rückführung von Vermögenswerten an den Berechtigten oder die Ergreifung von Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter nur zulässig, wenn das Bundesamt für Polizei in Bern vorgängig die Zustimmung erteilt hat. Diese vom Obergericht festgesetzte Bestimmung beruht auf den Urteilen des Bundesgerichts vom 28. Januar 1999, in welchen das Bundesgericht ausdrücklich festgestellt hatte, dass die zivilrechtliche Weiterverwendung der rechtshilfeweise zu erteilenden Auskünfte an die Zustimmung des Bundesamtes gebunden sei (1A. 245/1998 und 1A.247/1998, Urteile je S. 14). Die Frage, zu deren Beantwortung das Bundesamt um einen Grundsatzentscheid ersucht, ist somit bereits in diesen beiden Urteilen beantwortet worden. Nach Art. 38 OG sind beide Urteile mit ihrer Ausfällung, also am 28. Januar 1999, rechtskräftig geworden. Das Bundesamt hätte deshalb über die vorliegende Streitsache ein förmliches Verfahren durchführen und den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör gewähren müssen. Das wäre erst recht deshalb erforderlich gewesen, weil im neuen Rechtshilfeverfahren gerade umstritten ist, ob das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht überhaupt der Rückführung deliktisch erlangter Vermögenswerte an den Berechtigten dient. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden erweisen sich insoweit als begründet.