Citation: 2A.380/2002 19.02.2003 E. 3

3.1 Den Beschwerdeführern, die weder Anwälte noch sonst berufsmässig Rechtskundige sind und im hier fraglichen Steuerverfahren auch nicht entsprechend vertreten waren, wurden die Zwischenveranlagungen für die Steuerperiode 1997/98 mit Verfügung vom 22. Mai 2000 eröffnet. Die entsprechende Einsprache datiert vom 14. Mai 2001 und ist insoweit verspätet, was nicht bestritten ist. 3.2 Die Beschwerdeführer beantragen sinngemäss eine Wiederherstellung der Frist. Soweit sie sich darauf berufen, sie hätten auf die Zwischenveranlagungsverfügungen vom 22. Mai 2000 nicht reagiert, weil sie betreffend die Veranlagungsperiode 1997/98 bereits am 22. März 1998 Einsprache erhoben hatten, können sie nicht gehört werden. Diese Einsprache hatte die Steuerverwaltung am 22. November 1999 abgewiesen, ohne dass die Beschwerdeführer darauf reagierten. 3.3 Die Beschwerdeführer machen aber auch geltend, auf den Zwischenveranlagungen vom 22. Mai 2000 sei weder eine definitive Veranlagung noch eine Einspracheverfügung erwähnt gewesen. Sie seien deshalb davon ausgegangen, dass gegen die Zwischenveranlagungen keine Einsprache möglich sei. Die den Beschwerdeführern zugestellten Verfügungen sind als Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer bezeichnet und mit einem abtrennbaren Einzahlungsschein versehen. Die Vorderseite enthält unter anderem den Vermerk "Zwischenveranlagung", das pflichtige Einkommen, die Bezugszeit, das Gesamttotal der Steuern und Abgaben, den Zinssatz und am untern Seitenrand den Hinweis: "Beachten Sie die Rechtsmittelbelehrung". Auf der Rückseite finden sich zehn Hinweise zu Einsprache bzw. Rekurs, Zwischenveranlagung, Liegenschaftensteuer, (Wohn-)Sitzverlegung, Steuererlass, Stundung und Steuerbezug. Die Rechtsmittelbelehrung, auf die auf der ersten Seite verwiesen wird, ist auf der Rückseite des Einzahlungsscheins angebracht und lautet für die direkte Bundessteuer wie folgt: "Direkte Bundessteuer Gegen die Veranlagungsverfügung kann innert 30 Tagen seit der Zustellung der Verfügung schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist bei der Veranlagungsbehörde einzureichen. Gegen eine Einspracheverfügung kann innert 30 Tagen seit der Zustellung der Verfügung schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist bei der Veranlagungsbehörde einzureichen." 3.4 Die Zwischenveranlagungen vom 22. Mai 2000 sind nirgends als Verfügung bezeichnet. Dass die Beschwerdeführer aus den Schreiben ohne Weiteres hätten schliessen müssen, dass es sich dabei um eine Verfügung handelt, dass eine Zwischenveranlagung auch eine Verfügung, nämlich eine Veranlagungsverfügung ist und dass sie dementsprechend zur Wahrung ihrer Interessen gegen dieses Schreiben innert 30 Tagen Einsprache erheben müssen, kann von juristischen Laien nicht ohne weiteres erwartet werden. 3.5 Dazu kommt, dass die bereits erwähnten Hinweise auf der Rückseite der Zwischenveranlagungen insgesamt Anlass zur Verwirrung geben können. Hier werden die Steuerpflichtigen mit den Begriffen "Verfügung", "Eröffnung einer Verfügung", "provisorische Veranlagung", "endgültige Veranlagung", "definitive Veranlagung" und "Zwischenveranlagung" konfrontiert. Sie dürfen dabei die Zwischenveranlagung nicht mit der provisorischen Veranlagung verwechseln, denn "Gegen eine provisorische Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern kann keine Einsprache erhoben werden. Diese ist erst gegen die später folgende Eröffnung der endgültigen (definitiven) Veranlagung möglich" (Ziff. 3 der Hinweise). Weiter wird ausgeführt, dass Einsprache bzw. Rekurs jeweils nur gegen die erstmalige Eröffnung einer Verfügung zulässig sind und gegen die Schlussabrechnung des geraden Jahres keine Einsprachemöglichkeit besteht. 3.6 Auch im Massenverfahren der Steuerveranlagung darf von der verfügenden Behörde erwartet werden, dass sie die Rechtsmittelbelehrung für die einzelne Verfügung konkretisiert. Für den Adressaten muss zweifelsfrei klar sein, ob es sich bei einem erhaltenen Schreiben um eine anfechtbare Verfügung handelt, und ob - und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen (Form, Frist, etc.) - ihm dagegen ein (ordentliches) Rechtsmittel zur Verfügung steht. "Dass sowohl das Rechtsinstitut der Zwischenveranlagung als auch die diesbezügliche Rechtsmittelbelehrung nicht leicht zu verstehen sind", gesteht auch die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid zu. Die Zwischenveranlagungen vom 22. Mai 2000 sowie die ihnen beigefügte Rechtsmittelbelehrung waren zusammen mit den Hinweisen nicht nur nicht leicht zu verstehen, sondern konnten durchaus missverstanden werden. In der Rechtsmittelbelehrung selbst wurde die Zwischenveranlagung gar nicht ausdrücklich genannt, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der Veranlagungs- und der Einspracheverfügung behandelt. Steuerrechtliche Laien, wie es die Beschwerdeführer sind, konnten daraus nicht mit ausreichender Sicherheit entnehmen, ob, wann und welche Rechtsmittel gegen die Zwischenveranlagung zu ergreifen sind. So liess sich namentlich die Zwischenveranlagung auf Grund eines untechnischen Wortverständnisses als provisorische Veranlagung (miss-)verstehen, was in Verbindung mit dem genannten dritten Hinweis auf der Verfügungsrückseite den Fehlschluss ermöglichte, gegen eine Zwischenveranlagung könne als provisorische Veranlagung keine Einsprache erhoben werden. Infolgedessen bestand für die Beschwerdeführer auch kein Anlass zu Rückfragen bei der zuständigen Behörde. Nach dem Vertrauensgrundsatz durfte ihnen unter diesen Umständen die verspätete Einreichung ihrer Einsprache nicht entgegen gehalten werden. Indem die Steuerverwaltung die Einsprache nicht materiell behandelte, verletzte sie deshalb Bundesrecht.