Citation: 1B_167/2007 28.08.2007 E. 3

Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend. Er befinde sich mittlerweile seit mehr als 40 Monaten in Haft. Die Untersuchungshaft sei ingesamt 11-mal verlängert worden. In einem Verfahren, dem eine Tat zugrunde liege, welche vom 8. Februar 1997 datiere, in welchem nur zwei Tatverdächtige zur Debatte stünden, alle erkennungsdienstlichen Massnahmen längst erfolgt seien und jede zur Auskunftserteilung geeignete Person bereits x-fach befragt worden sei, stelle eine derart lange Untersuchungsdauer eine massive Verletzung des Beschleunigungsgebots dar. Dies sei nun umso bedenklicher, als der Staatsanwalt im Rahmen seines Antrages auf Sicherungshaft vom 22. Juni 2007 in Aussicht gestellt habe, er werde sich für die Anklageerhebung ein weiteres halbes Jahr Zeit nehmen. 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Nach der Rechtsprechung ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 S. 151 f.). Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.). 3.2 Wie bereits in E. 2.5 hiervor gesehen, erwartet den Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe, deren Dauer bis anhin nicht erreicht ist. Es bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die kantonalen Behörden das Verfahren ungebührlich verschleppen würden. Dem Beschwerdeführer ist indes darin zuzustimmen, dass sich das Verfahren nicht durch eine ausserordentliche Komplexität auszeichnet, wie sie etwa in Fällen organisierter Kriminalität typisch ist. Dennoch befindet sich der Beschwerdeführer mittlerweile seit über drei Jahren in Haft. Bereits im letzten Entscheid vom 10. Oktober 2006 hat das Bundesgericht in E. 5.2.2 darauf hingewiesen, dass - obwohl die bisherige Untersuchungsdauer verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden sei - sich mit den widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers keine beliebig lange Untersuchungsdauer rechtfertigen lasse. Die Strafuntersuchung wurde inzwischen am 19. Juni 2007 abgeschlossen. Der Staatsanwalt hat das Verfahren nun trotz des augenscheinlich umfangreichen Aktenstudiums beförderlich voranzutreiben. Die Anklageerhebung hat bis spätestens Ende November 2007 zu erfolgen, damit die Gerichtsverhandlung vor erster Instanz anfangs 2008 stattfinden kann. Dies verlangt das Beschleunigungsgebot. Wird dem nicht nachgelebt, kann die Haft nicht weiter aufrechterhalten werden.