Citation: 5A_160/2021 E. 3.3

3.3. Die vorliegend zu beantwortende Frage dreht sich nicht darum, ob die Beschwerdeführerin die Anmeldung der Höherbaubeschränkung als mit der Konventionalstrafe gemäss Ziff. 6 der Vereinbarung bewährte Pflicht tatsächlich vorgenommen hat, oder ob die Beschwerdegegner ihrer Pflichten gemäss Ziff. 5 der Vereinbarung nachgekommen sind. Die Streitfrage beschlägt einzig das Verhältnis dieser beiden Pflichten zueinander und somit die Eignung der vereinbarten Konventionalstrafe als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Die Vorinstanz prüfte diese Frage wie die Erstinstanz in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Rechtsfrage und legte die Vereinbarung anhand des Vertrauensprinzips aus. Die Beschwerdeführerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Erstinstanz in ihren Erwägungen auf eine Prüfung des wirklichen Willens und auf Art. 18 OR hinwies. Dieser Teil der erstinstanzlichen Begründung kann jedoch nicht gesondert betrachtet werden und spricht für sich nicht für eine subjektive Auslegung als Tatfrage. Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip gestützt auf die Urkunde ergibt sich aus der dargelegten Natur des Rechtsöffnungsverfahrens. Dies hat auch die Erstinstanz erkannt, indem sie auf die Grenzen der Auslegung im Rechtsöffnungsverfahren hinwies. Innerhalb dieser Grenzen hätte die Erstinstanz entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin auch nicht zuerst explizit zum Auslegungsergebnis kommen müssen, der wirkliche Wille der Parteien sei nicht feststellbar, bevor sie zu einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip schritt. Aus dem Umstand, dass die Erstinstanz im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens keine umfassende Auslegung des Vertrages vorgenommen hat, kann die Beschwerdeführerin gerade nicht ableiten, es handle sich um eine subjektive Auslegung als Tatfrage. Die Erstinstanz lehnte die Rechtsöffnung entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin auch nicht aufgrund eines unklaren Auslegungsergebnisses bzw. eines nicht unmissverständlich geäusserten Willens zur Zahlung der Konventionalstrafe ab. Das Auslegungsergebnis ist insofern klar, als sich die Erstinstanz für eine Abhängigkeit der Ziff. 5 und 6 der Vereinbarung bzw. ein Austauschverhältnis aussprach und anschliessend in tatsächlicher Hinsicht prüfte, ob die Voraussetzungen von Ziff. 5 erfüllt sind.