Citation: 1A.263/1999 22.06.2000 E. 6

6.- Im Folgenden ist nun zu prüfen, inwiefern auf dennunmehr feststehenden Schaden Leistungen aus Versicherungenanzurechnen sind, welche die Beschwerdeführerin erhaltenhat. a) Nach Art. 14 Abs. 1 OHG werden Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat, von der Entschädigungnach OHG abgezogen; ausgenommen werden von dieser Anrechnung lediglich Leistungen (Renten und Kapitalabfindungen), die bereits bei der Berechnung deranrechenbaren Einnahmen berücksichtigt worden sind; ingleicher Weise werden Genugtuungsleistungen von der Genugtuung abgezogen. Staatliche Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen nachdem OHG haben subsidiären Charakter. Sie werden nurausgerichtet, sofern Haftpflichtige oder Sozial- und Privatversicherungen den entstandenen Schaden nichthinreichend decken. Deren Leistungen werden von derstaatlichen Entschädigung (in Bezug auf Schadenersatz und Genugtuung) abgezogen (BGE 125 II 169 E. 2b/cc S. 174 mit Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerinhinsichtlich der Anwendung von Art. 14 OHG im Wesentlichengeltend, die ihr von drei Versicherungen ausgerichteten Leistungen dürften nach Art. 14 OHG nicht bzw. nicht invollem Ausmass an ihre Schadenersatzforderungen aus dem OHGangerechnet werden. Mit dem Vorgehen der Vorinstanz werdedas im Haftpflichtrecht allgemeingültige Kongruenzprinzipverletzt. Dieser Grundsatz gelte sowohl nach der Literatur(vgl. PETER GOMM/PETER STEIN/DOMINIK ZEHNTNER, Kommentarzum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Rz. 20 ff. zu Art. 14) alsauch nach dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts. Das Gericht führe aus, dass die Subsidiarität der staatlichen OHG-Leistungen und die Anrechnung nach Art. 14 OHG nur insoweit gälten, als Identität zwischen den Kosten, die von Dritten übernommenwerden, und denjenigen, die nach OHG zu ersetzen sind, besteht (vgl. zum Grundsatz der Kongruenz bei der Anrechnung verschiedenartiger Leistungen bzw. bei der Subrogation BGE 124 III 222 E. 3 S. 225 und 112 II 87 E. 2c S. 94 mit Hinweisen; BREHM, a.a.O., Rz. 34 ff. zu Art. 42 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., Rz. 185 zu § 11; PETER BECK, Zusammenwirken von Schadenausgleichssystemen, in: Peter Münch/Thomas Geiser, Schaden - Haftung - Versicherung, Basel/Genf/München 1999, Rz. 6.18 ff.). c) aa) Das Verwaltungsgericht führte zur Frage der Anrechnung von Versicherungsleistungen aus, nach dem OHGgälten eigene Regeln. Der Begriff des Schadenersatzes gehein diesem Bereich weiter als im Zivilrecht. Anzurechnenseien allgemein Leistungen von privaten Versicherungen, dienach einer Tötung oder Verletzung geleistet werden. Diesgelte selbst dann, wenn es sich dabei um eine Summenversicherung handelt, die unabhängig davon entrichtetwird, ob dem Opfer ein materieller Schaden überhauptentstanden ist oder nicht. Im Zivilrecht sei eine Anrechnung von Summenversicherungen nach Art. 96 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG, SR221. 229.1) ausgeschlossen; Lebensversicherungen berührtenden Schaden üblicherweise nicht. Die Kumulation sei demnachzwar nach dem Zivilrecht zulässig. Demgegenüber habe das Opferhilfegesetz eine unterschiedliche Regelung getroffen. Es wolle nur - aber immerhin - sicherstellen, dass die vonder öffentlichen Hand erbrachten Leistungen das Opfer im Schadensfall entschädigen. Dieses Ziel werde erreicht, wennder Schaden ersetzt wird. Dies gelte insbesondere auchdann, wenn eine Summenversicherung den Schadensbetragersetzt. bb) Im angefochtenen Entscheid wird in diesem Zusammenhang auf den OHG-Kommentar verwiesen(GOMM/STEIN/ZEHNTNER, a.a.O., Rz. 12 ff. zu Art. 14). Darinwerden Leistungen aufgezählt, die sich das Opfer nach Erhalt unter dem Gesichtswinkel von Art. 14 Abs. 1 OHGanrechnen lassen muss (Rz. 13 ff.). Dazu solleninsbesondere gehören Leistungen aus privaten Versicherungenwie Lebensversicherungen, privaten Invalidenversicherungen, privaten Krankenversicherungen, privaten Unfallversicherungen, Unfall-Zusatzversicherungen, Kranken-und Taggeldversicherungen sowie Todesfallleistungen irgendwelcher Versicherungen (Rz. 14). Weiter wird ausgeführt, der Staat als Zahlungspflichtiger aus OHG sei nicht V-ersicherer im Sinne von Art. 96 VVG, weshalb die volle Kumulation der Ansprüche gemäss OHG mit entsprechenden Ansprüchen aus Versicherungsvertrag ausgeschlossen sei (Rz. 17). Bei der Ausgestaltung des Gesetzes sei bewusst davonausgegangen worden, dass demjenigen, welcher für sichselber durch den Abschluss von Versicherungen gesorgt hat, deren Leistungen angerechnet würden (Rz. 18). cc) In der Botschaft zur Volksinitiative zur Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen, auf die der Kommentar verweist, werden die Folgen einer Straftat fürdiejenigen Opfer beschrieben, die über keine entsprechenden Sozialversicherungen verfügen oder keine Versicherungenabgeschlossen haben, welche die finanziellen Folgen einer Straftat decken (BBl 1983 III 879 f.). Hinsichtlich des Gegenvorschlages zur Volksinitiative wird der subsidiäre Charakter der staatlichen finanziellen Hilfe hervorgehobenund bekräftigt, der Staat müsse nur eingreifen, wenn das Opfer nicht von anderer Seite (vom Täter, einem Dritten, einer Privat- oder Sozialversicherung) Schadenersatz erhält(a. a.O., S. 869). Der Bundesrat ist in der Botschaft zu einem Bundesgesetzüber die Hilfe an Opfer von Straftaten davon ausgegangen, dass das damalige Recht keine wirksame, rasche undhinreichende Deckung des Schadens, den das Opfer einer Straftat erleidet, garantiert (BBl 1990 II 975). Er hebtdie Notwendigkeit einer staatlichen Entschädigungspflichthervor. Die Entschädigung durch den Staat soll indessen die Ausnahme bilden und gegenüber den andern, dem Opfer bereitszustehenden Entschädigungsmöglichkeiten subsidiär bleiben(a. a.O., S. 976). In den Erläuterungen zu Art. 14 OHG wirdlediglich der Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmungwiederholt und auf die Möglichkeit hingewiesen, dass vonder Entschädigung alle Leistungen in Abzug gebracht werden, die das Opfer bereits als Schadenersatz erhalten hat(a. a.O., S. 993). dd) Es braucht im vorliegenden Fall nicht abstraktgeklärt zu werden, inwiefern die Kongruenzgrundsätze des Haftpflichtrechts im Einzelnen auf den Bereich des Opferhilfegesetzes übertragen werden können und sollen. Esgenügt, in Anlehnung an diese Grundsätze vom Wortlaut von Art. 14 OHG auszugehen. Nach Art. 14 Abs. 1 OHG werden von der Entschädigung im Sinne von Art. 11-13 OHG jene Leistungen abgezogen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat. Auf Grund dessubsidiären Charakters der Opferhilfe soll vermiedenwerden, dass das Gemeinwesen Leistungen für einen Schadenerbringt, der von dritter Seite bereits ganz oder teilweiseabgedeckt wird. Dabei sind nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 OHG nur solche Drittleistungen zu berücksichtigen, die tatsächlich dem Schadensausgleich dienen. Das Gesetzspricht ausdrücklich von Leistungen, die das Opfer als Schadenersatz erhalten hat. Der Begriff des Schadenersatzesist im Sinne des Haftpflichtrechts zu verstehen. Demnachscheiden Drittleistungen aus, die unter einem anderen Titelerbracht werden. In gleicher Weise ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 3 OHG beider Genugtuung vorzugehen. Aus den erwähnten Materialien ergibt sich in gleicher Weise, dass der Staat einzuspringen habe, wenn das Opfernicht von dritter Seite Schadenersatz erhält. Soweitersichtlich, ist nirgends davon die Rede, dass eine Anrechnung auch dann zu erfolgen hätte, wenn von dritter Seite unter einem anderen Titel Leistungen erbracht werden. Der OHG-Kommentar erwähnt wohl die Anrechenbarkeit von Leistungen aus Lebensversicherungen, unterscheidet indesseninsbesondere nicht die Formen der Risiko- und der Kapitalversicherungen und legt das Gewicht auf Einrichtungen, die in irgendeiner Form dem Schadensausgleich dienen. Ausgehend von der Unterscheidung zwischen Schadens- und Summenversicherungen zählt das Verwaltungsgericht auchletztere zum Schadenersatz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OHG. Während Schadensversicherungen klar auf die Deckung vonbestimmten Schäden ausgerichtet sind, dienen Summenversicherungen nicht primär dem Schadensausgleich, sondern erbringen im Voraus vereinbarte Leistungen (vgl. BECK, a.a.O., Rz. 6.86; STEPHAN WEBER, Privatversicherung, in: Peter M-ünch/Thomas Geiser, Schaden - Haftung - Versicherung, Basel/Genf/München 1999, Rz. 4.104 ff.). Dieser Umstand allein rechtfertigt es allerdings nicht, dieausgerichteten Leistungen der Summenversicherungen ganzallgemein im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OHG anzurechnen. Wieoben dargetan, sollen in erster Linie Leistungen verrechnetwerden, die das Opfer unter dem Titel des Schadenausgleichsinfolge eines schädigenden Ereignisses erhalten hat. Dazukönnen indessen solche nicht gerechnet werden, welche das Opfer ohnehin früher oder später (in einem bestimmten Ausmass) erhalten hätte. Insbesondere die Auszahlung eines- im Einzelnen zu berechnenden - Teils am Alterskapital beigemischten Personenversicherungen kann nicht als Schadensausgleich betrachtet und daher nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OHG verrechnet werden. Es ist daher im Einzelfall gestützt auf die konkreten Versicherungsleistungen festzulegen, welche Teile als Schadenersatz anzurechnen sind und welche nicht. Auf Grund dieser Erwägungen ist für den vorliegenden Fallzu prüfen, wie es sich mit der Anrechnung der der B-eschwerdeführerin ausgerichteten Versicherungsleistungenkonkret verhält. d) Aus dem Erbschaftsinventar ergibt sich, dass derverstorbene Ehemann drei Versicherungen abgeschlossen hat. Die entsprechenden Policen liegen den Akten indessen nichtbei. aa) Die Versicherung Helvetia/Patria ist eine reine Kapitalversicherung im Umfang von Fr. 40'000. -. Es istdaher davon auszugehen, dass die Versicherungsleistung im Erlebensfall auch ohne das tragische Ereignis nach Ablaufder Laufzeit ausbezahlt worden wäre. Die Auszahlung an die Beschwerdeführerin als solche steht damit grundsätzlich inkeinem direkten Zusammenhang mit dem Tod des Ehemannes. Sieweist daher keineswegs den Charakter eines Schadensausgleichs auf. Nach den vorstehenden Erwägungenkann sie daher unter dem Gesichtswinkel von Art. 14 Abs. 1 OHG grundsätzlich nicht angerechnet werden. Es gilt allerdings zu beachten, dass die Beschwerdeführerin im Erlebensfall nicht in den vollen Genuss der Auszahlung gelangt wäre. Auf Grund von Güter-und Erbrecht hätte sie nur einen Teil der Auszahlung fürsich beanspruchen können. Nur dieser Teil kann alsunabhängig vom Todesfall ihres Ehemannes bezeichnet werden. Daraus folgt, dass sie sich diesen Teil unter dem Gesichtswinkel von Art. 14 Abs. 1 OHG nicht anrechnenlassen muss. Den anderen Teil indessen hat sie in direktem Zusammenhang mit dem Todesfall ihres Ehemannes erhalten, sodass sie sich eine entsprechende Anrechnung gefallenlassen muss. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bereits heute in den Genuss der Versicherungsleistung gekommen ist und sofort über das ihrzustehende Kapital verfügen kann. Dies rechtfertigt eineentsprechende Diskontierung. Im Ausmasse der Diskontierungauf dem Teil, den sie unabhängig vom Todesfall erhaltenhätte, gelangt sie daher in den Genuss einer Leistung, diemit dem Schadenereignis zusammenhängt und die sie sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 OHG als Schadensausgleichebenfalls anrechnen lassen muss. bb) Bei der Berner Leben-Versicherung weist das Erbschaftsinventar die Hauptversicherung im Umfang von Fr. 30'000. - und einen Zusatz-Posten Unfalltod im Umfang von Fr. 30'000. - aus. Der Teilposten Unfalltod kann im Sinnedes angefochtenen Entscheides als Entschädigung für den Toddes Ehemannes betrachtet werden. Hierfür hat daher eine Anrechnung nach Art. 14 Abs. 1 OHG zu erfolgen. Für denandern Teil ist auf Grund der zur Verfügung stehenden Aktenwie in der vorstehenden Erwägung davon auszugehen, dass essich um eine Kapitalversicherung handelt. Deren Auszahlungist daher nur in dem in der vorstehenden Erwägungumschriebenen Ausmass anzurechnen. cc) Schliesslich ist der Beschwerdeführerin von der Zürich Lebenfür den Bereich der beruflichen Vorsorge das Todesfallkapital im Ausmass von Fr. 20'015. 50 entrichtetworden. Die dieser Kapitalzahlung zu Grunde liegende Rentewäre der Beschwerdeführerin lebenslänglich ausgerichtetworden. Die Kapitalabfindung enthält folglich auch den Anteil der Altersrente der Witwe. Dieser hat indessenoffensichtlich keine schadensausgleichende Funktion, sondern wäre der B-eschwerdeführerin auch ohne den Todihres Ehemannes zugekommen. In diesem Ausmass muss sie sichdaher die Leistungen der Zürich Leben nicht anrechnenlassen. e) Auf Grund dieser Erwägungen ergibt sich, dass dievolle Anrechnung sämtlicher Leistungen der genannten drei Versicherungen auf den erlittenen Schaden vor Art. 14 Abs. 1 OHG nicht standhält und der angefochtene Entscheid daher Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde erweist sich daherteilweise als begründet. Zur konkreten Berechnung der auf Grund der vorstehenden Erwägungen vorzunehmenden Anrechnung der ausgerichteten Versicherungsleistungen nach Art. 14 Abs. 1 OHG - sowie zur Neufestsetzung der Kostenregelung imverwaltungsgerichtlichen Verfahren - ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG). Lausanne, 22. Juni 2000