Citation: 1C_187/2009 04.05.2009 E. 2

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil vom 30. März 2009 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass das datenschutzrechtliche Begehren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Beurteilung durch die SUVA gegenstandslos war, weil sich das Gutachten gemäss Ausführungen der SUVA seit Jahren nicht mehr in ihren Akten befand. Inzwischen habe die SUVA eine Kopie des betreffenden Gutachtens eingeholt. Diese Kopie sei allerdings aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht mit Gutachten selbst gleichzusetzen. Die Erstellung des Gutachtens vom 21. April 1959 habe der Abklärung des Sachverhalts in den vom Beschwerdeführer anhängig gemachten sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gedient. Die SUVA behaupte vorliegend nicht, die Kopie dieses Gutachtens zur Vervollständigung der Akten jener sozialversicherungsrechtlichen Verfahren eingeholt zu haben. Vielmehr sei dies geschehen, um im vorliegenden Verfahren "Klarheit zu bekommen und zu den Vorwürfen des Beschwerdeführers Stellung nehmen zu können". Die Beschaffung der betreffenden Kopie diente somit ausschliesslich dazu, das vom Beschwerdeführer gestellte datenschutzrechtliche Begehren zu beurteilen. Diese Datenbeschaffung sei indessen nicht erforderlich gewesen, da sich die SUVA mit der Feststellung hätte begnügen können und müssen, das Gutachten sei seit Jahren gar nicht mehr vorhanden und das Begehren entsprechend gegenstandslos. Selbst wenn die Wiederbeschaffung des Gutachtens in Form einer Kopie als erforderlich betrachtet würde, wäre festzustellen, dass der Zweck der Datenbearbeitung mit dem Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wegfallen würde und damit eine über diesen Zeitpunkt hinaus andauernde Aufbewahrung der Kopie widerrechtlich wäre. Die betreffende Kopie sei daher zu vernichten.