Citation: 6B_341/2019 E. 1.2.1

1.2.1. Im Zusammenhang mit der B.________ AG gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer für drei deutsche Vortäter diverse Geldwäschereihandlungen vornahm. Hinsichtlich der Vortat erachtet die Vorinstanz den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt weitgehend als erstellt. Demnach habe C.________ zwischen dem 31. August und 15. Oktober 2007 nach einem gemeinsamen Plan mit D.________ und E.________ Lock-E-Mails versandt, die drei Links zu einer sogenannten Sprungbrettseite mit einem Button mit der Aufschrift "direkt zum Fabrikeinkauf" enthielten. Im unteren Bereich der Seite, der ohne Hinunterscrollen nicht sichtbar gewesen sei, habe sich mit kleiner Schrift der Hinweis: "Für den Zugriff auf den Mitgliederbereich zahlen Sie einmalig EUR 86.--" befunden. Die Aufschrift des Buttons habe den Eindruck erweckt, es handle sich um eine blosse Weiterleitung und nicht bereits eine Anmeldung. Auf der geöffneten Seite F.________ sei der Text erschienen: "Vielen Dank für Ihre Bestätigung" und wieder ein Button mit der Aufschrift "Direkt zum Fabrikeinkauf". Ein Hinweis auf die Kostenfolge habe sich wiederum nur im nicht unmittelbar einsehbaren Bereich der Seite befunden. Es sei eine Weiterleitung zu der Seite erfolgt, auf der sich PDF-Dokumente mit Adressen angeblicher Fabrikverkäufe befunden hätten. Die Adressaten hätten nach blosser Betätigung des Buttons auf der Sprungbrettseite automatisch eine Bestätigungs-Mail mit persönlicher Adresse erhalten, wonach bereits eine Anmeldung erfolgt sei. Den Adressaten seien Benutzerdaten zugestellt worden, mit denen sie sich hätten einloggen können. Die Bestätigungs-Mail habe den Hinweis auf die Kostenpflicht in Höhe von EUR 86.-- und einen bereits erfolgten Vertragsabschluss enthalten. Dies angeblich durch Ausfüllen einer Anmeldemaske und Absenden der Anmeldung. Überdies sei behauptet worden, der Kunde habe die E-Mail-Adresse in einem so genannten "Double-Opt-In-Verfahren" bestätigt. Habe ein Adressat versucht, den Vertrag zu widerrufen, sei ihm mitgeteilt worden, dass dies nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch nicht möglich sei, da der Dienst bereits genutzt worden sei. Einige Zeit später sei eine weitere E-Mail mit den vollen Personaldaten des Adressaten und einer Rechnung über EUR 86.--, zahlbar innert einer Woche, gefolgt. Darin sei behauptet worden, dass der Adressat sich an einem bestimmten Datum bei F.________ angemeldet und den Online-Dienst genutzt habe. Sei nicht fristgerecht bezahlt worden, sei zunächst eine erste Mahnung erfolgt. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, seien darin die genaue Uhrzeit der angeblichen Nutzung und die IP-Adresse genannt worden. Sei auch dann nicht bezahlt worden, hätten die Betroffenen eine letzte Mahnung mit einer zusätzlichen Mahngebühr von EUR 6.50 erhalten. Neben F.________ hätten C.________, D.________ und E.________ im gleichen Zeitraum und in gleicher Weise die Internetseiten G.________, H.________, I.________, J.________ und K.________ betrieben (Urteil S. 7 f., 34). In Abweichung von der Anklage und vom Urteil des Landgerichts Göttingen vom 17. August 2009, mit welchem die Vortäter des Betrugs beziehungsweise der Beihilfe hierzu für schuldig befunden wurden, nimmt die Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdeführers an, dass die Kunden wussten, dass sie sich nicht mit ihren Angaben angemeldet haben und sich somit nicht in einem Irrtum über die Zahlungspflicht befunden haben (Urteil S. 45). In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, das Zustellen einer Rechnung an sich sei keine Täuschungshandlung. In der nach dem Anklicken des Buttons "Direkt zum Fabrikeinkauf" verschickten Bestätigungs-E-Mail, welche mit persönlicher Anrede ausgestaltet gewesen sei, sei jedoch behauptet worden, dass durch das Ausfüllen einer Anmeldemaske und Absenden der Anmeldung ein Vertragsabschluss zustande gekommen sei, sowie, dass der Kunde die E-Mail-Adresse in einem sogenannten Double-Opt-In-Verfahren bestätigt habe. Die einige Zeit später folgenden E-Mails, welche Rechnungen und Mahnungen enthalten hätten, seien mit den vollen Personaldaten des Adressaten sowie der genauen Uhrzeit der angeblichen Nutzung und der IP-Adresse des Kunden versehen gewesen. Auch sei die Täuschung arglistig gewesen. Im Fall der versandten Spam-Mails sei die Registrierung als Nutzer bereits durch das Anklicken des vermeintlichen Weiterleitungsbuttons ausgelöst worden. Darauf seien die Bestätigungs-E-Mails und die Rechnungsstellung gefolgt, die bei den Nutzern den Eindruck erzeugen sollten, sie hätten mit ihren Eingaben die Anmeldemaske ausgefüllt und mittels Anklicken des "Abschickbuttons" einen Vertrag abgeschlossen. Die Rechnungen könne man als einfache Lüge bezeichnen, die nach der Rechtsprechung nur unter weiteren Bedingungen als arglistige Täuschung zu qualifizieren sind. Indessen hätten die Täter bereits mit den technischen Vorgängen in den Spams und auf den Internetseiten manipulativ agiert. Die Rechnungen und Mahnungen hätten darauf Bezug genommen. Das manipulative Vorgehen der Täter habe bei den Geschädigten zumindest eine Unsicherheit erzeugt, da diese nicht gewusst hätten, woher den Rechnungsstellern ihre persönlichen Daten inklusive E-Mail-Adresse bekannt gewesen seien. Damit sei Arglist gegeben. Da zu Gunsten des Beschwerdeführers anzunehmen sei, dass die Nutzer letztlich nicht irrtümlich, sondern auf Druck hin bezahlt hätten, liege jedoch kein vollendeter Betrug vor, sondern müsse von einem Betrugsversuch ausgegangen werden. Selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers angenommen werde, die Rechnungen seien infolge des aufgebauten Drucks (Mahnungen, steigende Mahngebühren, Androhung der Betreibung oder Übergabe an Inkassobüros und Anwälte) bezahlt worden, liege der ursprüngliche Grund für die Bezahlung in der versuchten Täuschung. Die Vortat der Geldwäscherei müsse in der Regel mindestens in ein strafrechtlich relevantes Ausführungsstadium gelangt sein und die Schwelle zum tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Versuch nach Art. 22 StGB überschritten haben. Geldwäscherei sei in ihrem Unrechtsgehalt eine Verwertungs- oder Nachtat und bedinge zwingend ein Einziehungsobjekt. Die Vortat müsse deshalb soweit abgeschlossen sein, dass dadurch (direkt oder indirekt) Vermögenswerte erzielt worden seien. Vermögenswerte, die aus einem Rechtsgeschäft stammten, das mittels Korruption abgeschlossen worden sei, rührten aus einem Verbrechen her, wenn die Straftat in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang ständen. Sie bräuchten dabei nicht notwendigerweise die direkte oder unmittelbare Folge der Straftat zu sein. In einem solchen Fall könnten diese Vermögenswerte Gegenstand des Tatbestands der Geldwäscherei sein (BGE 137 IV 79 E. 3). Damit stehe fest, dass es nicht darauf ankomme, dass die Geschädigten die Vermögensverfügung nicht irrtümlich vorgenommen hätten, solange ihre Bezahlung indirekt vom versuchten Betrug herrührte. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die Handlungen der deutschen Täter als versuchter Betrug im Sinne von Art. 22 i.V.m. Art. 146 StGB und mithin als Verbrechen nach Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren seien, womit eine Vortat im Sinne von Art. 305bis StGB vorliege (Urteil S. 43 ff.). Im Weiteren erklärt sie den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Internetgeschäft Fabrikeinkauf der gewerbsmässigen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. c StGB für schuldig (Urteil S. 47 ff.).