Citation: 6B_1200/2017 E. 4.5.2

4.5.2. Bei der Bestimmung von Art. 426 Abs. 2 StPO handelt es sich um eine Kann-Vorschrift, sodass dem Gericht ein Spielraum des Ermessens zusteht. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Beurteilung des Entscheids eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden Ermessensspielraum überschritten hat (Urteil 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.3). Dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall in dieser Hinsicht ihr Ermessen verletzt hätte, ist nicht ersichtlich. Sie führt aus, die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Einstellungsverfügung vom 31. Januar 2014 (Untersuchungsakten act. 23) die damalige Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO im Wesentlichen damit begründet, der Beschwerdegegner habe mit der Herausgabe von Akten ohne Rücksprache mit dem Stadtpräsidenten die Kompetenzordnung der Stadt U.________ verletzt. Vor diesem Hintergrund nimmt sie zu Recht an, dass eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips durch ein Behördenmitglied in der Regel nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens führe, so dass es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung des Kollegialitätsprinzips und den durch das Strafverfahren entstandenen Kosten fehle (angefochtenes Urteil S. 27). Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, es habe objektiv eine Amtsgeheimnisverletzung vorgelegen und der Beschwerdegegner habe zumindest fahrlässig gehandelt, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Vorinstanz lässt offen, ob den in den Betreibungsregisterauszügen enthaltenen Informationen Geheimnischarakter im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zugekommen ist und ob den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von U.________ im Hinblick auf die Abstimmung über den Gestaltungsplan D.________ ein schützenswertes Einsichtsinteresse im Sinne von Art. 8a Abs. 1 SchKG zugestanden hat. Sie nimmt an, selbst wenn der Geheimnischarakter der Betreibungsregisterauszüge bzw. der darin enthaltenen Informationen zu bejahen wäre, könne dem Beschwerdegegner nicht nachgewiesen werden, dass er sich des Geheimnischarakters der Auszüge bewusst gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 15 ff., 25 f.). Dieser Schluss scheint bei einer summarischen Prüfung nicht schlechterdings unhaltbar. Dass die Vorinstanz davon abgesehen hat, dem Beschwerdegegner gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO Verfahrenskosten zu auferlegen, verletzt daher kein Bundesrecht. Da der Beschwerdegegner mithin die Einleitung des Verfahrens nicht rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat und mithin nicht kostenpflichtig ist, fehlt es an der Voraussetzung für den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf angemessene Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen im Verfahren gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.