Citation: 4C.419/2005 15.03.2006 E. 2

Der Kläger wirft dem Kantonsgericht vor, die Vereinbarung über den variablen Lohn falsch ausgelegt zu haben. Bei korrekter Auslegung der Umschreibung der 1. Zielgrösse sei davon auszugehen, dass der Kläger Firma F.________ als Kunde aufgebaut habe. Und in Bezug auf die Berechnung des variablen Lohnanteils gestützt auf die 2. Zielgrösse sei davon auszugehen, dass für die Berechnung der EBIT nur die Kosten und Investitionen im Zusammenhang mit dem Business-Unit "Y.________" - nicht aber die Umlagekosten, die mit dem vom Kläger geleiteten Business-Unit in keinem Zusammenhang stünden - auszugehen sei. 2.1 In Bezug auf die Auslegung der Vereinbarung über den variablen Lohnanteil gehen die Parteien mit dem Kantonsgericht einig, dass ein tatsächlicher Konsens nicht nachgewiesen werden kann. Zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Diese objektivierte Vertragsauslegung kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage überprüft werden (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen). 2.2 In Bezug auf die 1. Zielgrösse ist zu prüfen, ob der Kläger Firma F.________ in der Zeit während seiner Anstellung "als kontinuierlichen Kunden aufgebaut" hat. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz fällt der Beginn des Aufbaus der Kundenbeziehung in die Zeit vor dem 1. Mai 2003, als der Kläger noch im Auftragsverhältnis für die Beklagte gearbeitet hatte. Erste Kontakte mit Firma F.________ seien im September und Oktober 2002 geknüpft worden. Am 16. Januar 2003 sei Firma F.________ eine erste Offerte übermittelt worden. Am 19. Februar 2003 sei die Verpackung des Produktes von Firma F.________ freigegeben worden. Am 26. Februar 2003 sei Firma F.________ das Handbuch zugeschickt worden. Im März 2003 seien Produktemuster für die Cebit bestellt worden. Und am 24. April 2003 sei der Logistikablauf definiert worden. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen durfte das Kantonsgericht ohne weiteres festhalten, dass bereits vor der Anstellung des Klägers am 1. Mai 2003 gute Kontakte mit Firma F.________ geknüpft worden waren, auch wenn erste Bestellungen der Kundin erst in die Zeit nach der Anstellung des Klägers am 1. Mai 2003 fielen. Für die Frage, ob durch den Kläger eine kontinuierliche Kundenbeziehung aufgebaut wurde, darf aber auch mitberücksichtigt werden, dass offenbar schon bald Lieferschwierigkeiten auftraten. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz liess Firma F.________ den Kläger bereits am 25. Juni 2003 wissen, dass Lieferverzögerungen von über 10 Tagen nicht hingenommen werden könnten. Im Verlauf der folgenden Monate habe sich die Situation offensichtlich nicht verbessert. Vielmehr habe Firma F.________ Anfang November 2003 von einer "extrem unbefriedigenden Situation" gesprochen und die Beklagte darauf hingewiesen, dass nach anderen Bezugsquellen Ausschau gehalten werde, wenn keine Verbesserung eintrete. Diese Lieferschwierigkeiten, die sich der Kläger als Gesamtverantwortlicher der Business-Unit "Y.________" anrechnen lassen muss, haben die Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten und Firma F.________ belastet. Es liegt auf der Hand - und die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin -, dass ein Kunde, dessen Bestellungen nicht erfüllt werden, sich nach anderen Bezugsquellen umsehen wird. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass erste Geschäftsbeziehungen zwischen der Beklagten und Firma F.________ schon vor der Anstellung des Klägers per Anfang Mai 2003 geknüpft wurden. Während dessen sechsmonatiger Anstellung vom Mai 2003 bis Oktober 2003 kam es zwar zu den ersten Bestellungen. Allerdings traten schon bald Lieferschwierigkeiten auf, welche Firma F.________ unmittelbar nach dem Abgang des Klägers per Ende Oktober 2003 veranlassten, der Beklagten mitzuteilen, dass nach anderen Bezugsquellen Ausschau gehalten werden könnte. Gesamthaft gesehen erscheint die Auffassung der Vorinstanz somit überzeugend, dass es dem Kläger nicht gelang, in der Zeit von Anfang Mai 2003 bis Ende Oktober 2003 eine "kontinuierliche Kundenbeziehungen aufzubauen". Da die Voraussetzung der 1. Zielgrösse nicht erfüllt ist, steht dem Kläger diesbezüglich kein variabler Lohnanteil zu. 2.3 In Bezug auf die 2. Zielgrösse, die eine Gewinnbeteiligung in der Höhe von 3 % vom EBIT vorsieht, ist insbesondere umstritten, ob bei der Berechnung der relevanten "Messgrösse" auch die sog. Umlagekosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger macht geltend, dass nur die Kosten und Investitionen im Zusammenhang mit dem Business-Unit "Y.________" zu berücksichtigen seien und insbesondere die Umlagekosten (proportionale Umlage der Kosten der Gesamtfirma in % des Umsatzes) ausser Betracht gelassen werden müssten. Diese Auffassung ist nicht überzeugend. In der vertraglichen Umschreibung der 2. Zielgrösse ist klar festgehalten, dass für die Bestimmung des variablen Lohnanteils "alle Kosten und Investitionen" im Zusammenhang mit dem Business-Unit "Y.________" zu berücksichtigen seien. Darunter fallen unter anderem auch die Umlagekosten. Auch der Business-Unit "Y.________" verursacht der Gesamtfirma Kosten, die bei der Berechnung der EBIT für den erwähnten Geschäftsbereich in Betracht fallen. Dass unter Berücksichtigung "aller Kosten" für den Business-Unit "Y.________" in der relevanten Zeit von Anfang Mai 2003 bis Ende Oktober 2003 ein negativer EBIT zu verzeichnen war, wird vom Kläger nicht bestritten. Auch insofern erweist sich die Kritik des Klägers am angefochtenen Urteil somit als unbegründet.