Citation: 5C.130/2002 10.07.2002 E. 3

Die Vorinstanz hat die Dienstbarkeitsklausel ausgelegt und ist zum Schluss gelangt, der Inhalt der Dienstbarkeit sei, was den Schutz der Aussicht auf See und Berge anbelange, bestimmbar. Die Aussicht dürfe von keinem Punkt des Grundstückes aus beeinträchtigt werden, der sich zum Verweilen eigne (E. 2 S. 6 f.). Das Obergericht verweist für die als massgeblich erachteten Standorte, unter denen sich auch eine Position am Wohnzimmerfenster des Klägers befunden hat, auf den Augenschein der ersten Instanz; Einwände der Beklagten gegen die Auswahl hat es verworfen (E. 4 S. 8 f.). Die Beklagten rügen, Art. 738 Abs. 2 ZGB sei verletzt worden. Denn bei richtiger Auslegung des Dienstbarkeitsvertrages ergebe sich, dass nur die Aussicht von den Wohnräumen der klägerischen Liegenschaft im 1. Stock geschützt sei, nicht aber die von jedem Platz aus, der sich zum Verweilen eigne. 3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass im angefochtenen Urteil nicht festgestellt wird (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die zu schneidenden Bäume nur "in streifendem Winkel ganz am Rande überhaupt sichtbar" und insoweit für die Aussicht unerheblich seien; darauf ist nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die Behauptung der Beklagten, dass der Kläger während vieler Jahre vor seinen eigenen Wohnräumen eine Birke und zwei Zypressen habe hochwachsen lassen, welche die Aussicht Sommers wie Winters vollständig blockiert hätten; die Aussicht vom Untergeschoss aus sei vollkommen verunmöglicht worden. Denn aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nur, dass der Kläger früher offenbar selber mit Bepflanzungen seines Grundstücks seine Aussicht eingeschränkt hatte (E. 3 S. 8 vor Mitte). Von einer vollständigen Verstellung der Aussicht aus den Wohnräumen des Klägers hat die Vorinstanz nicht gesprochen. 3.2 Das Obergericht hat den Text der Dienstbarkeit ausgelegt, wie sie im Vertrag vom 17. Dezember 1974 vereinbart und im kantonalen Servitutenregister eingetragen worden ist. So ist es sowohl im Zusammenhang mit der Frage, auf welche Pflanzen sich die Dienstbarkeit erstreckt (E. 1a S. 5 f.), als auch bei der Interpretation des Umfanges der Dienstbarkeit vorgegangen (E. 2 S. 6 f.). Dabei hat es nicht nach der Frage unterschieden, ob Absatz 1 oder 2 von Art. 738 ZGB anwendbar ist. Ergeben sich Rechte und Pflichten deutlich aus dem Grundbucheintrag, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgeblich (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Ist dieser unklar, sind subsidiär, bzw. hilfsweise die Auslegungskriterien gemäss Art. 738 Abs. 2 ZGB heranzuziehen (BGE 113 II 506 E. 2 S. 508; 85 II 177 E. 2 S. 183 Mitte; 123 III 461 E. 2a und b S. 464 e contrario). Daher ist zunächst zu prüfen, ob hier Art. 738 Abs. 1 ZGB angewendet werden kann: Weil im Hauptbuch die Dienstbarkeit bloss als "gegenseitige Bau- und Pflanzungsbeschränkung" bezeichnet ist (vgl. dazu Art. 35 Abs. 3 GBV und zur Publikation bestimmter BGE 5C.269/2001 vom 6. März 2002, E. 3a), kann diesem Eintrag zur Begrenzung des Pflanzenwuchses nichts entnommen werden, weshalb insoweit Art. 738 Abs. 1 ZGB nicht weiterhelfen kann. Dass die erwähnte Dienstbarkeitsklausel (mit Ziff. 10 geänderte Ziff. 5c der Vereinbarung vom 17. Dezember 1974) am gleichen Tag wörtlich in das Tagebuch eingetragen wurde, ändert daran nichts. Denn selbst wenn dieser Eintrag im Sinne von Art. 738 Abs. 1 ZGB massgeblich wäre, was mit Rücksicht auf Art. 971 Abs. 2 sowie Art. 972 Abs. 1 und 2 ZGB bezweifelt werden darf (vgl. dazu Schmid, Basler Kommentar, N 16 zu Art. 971 sowie N 31 und 35 zu Art. 972 ZGB; Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl. 1995, S. 633 f.), müsste zu den Auslegungsmitteln von Art. 738 Abs. 2 ZGB gegriffen werden, weil auch der Tagebucheintrag bezüglich des genauen Umfanges der Pflanzungsbeschränkung nicht "deutlich" im Sinne von Art. 738 Abs. 1 ZGB ist. 3.3 Die Vorinstanz hat den Erwerbsgrund der Dienstbarkeit ausgelegt, was die Anwendung von Bundesrecht beschlägt (vgl. BGE 108 II 542 E. 2 f. S. 545 ff.). Unter Parteien, die - wie hier - den Dienstbarkeitsvertrag nicht abgeschlossen haben, ist dieser im Rahmen des Grundbucheintrages (Art. 738 Abs. 2 ZGB) vom Wortlaut ausgehend objektiv nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie er von einem aufmerksamen, sachlich denkenden Menschen verstanden wird (zur Publikation bestimmter BGE 5C.228/2001 vom 17. Mai 2002, E. 3a; BGE 108 II 542 E. 2 S. 545 f.; vgl. 115 II 434 E. 2b S. 436 f.). Die Vereinbarung lokalisiert die Aussichtsdienstbarkeit nicht. Allein aus diesem Umstand kann nicht darauf geschlossen werden, dass die Aussicht von jedem beliebigen Punkt aus garantiert sein muss. Umgekehrt ist auch der Schluss unzulässig, die Aussicht müsse nur für einen bestimmten Punkt gewährleistet sein, wie das die Beklagten anstreben. So ist nicht einzusehen, weshalb dem Kläger nur gerade die freie Sicht aus dem Wohnzimmer im 1. Stock zustehen soll, zumal die Beklagten nicht einmal behaupten, es mache keinen Sinn, die Aussicht von anderen Punkten der Liegenschaft aus freizuhalten. Die vertragliche Wendung, dass keine Pflanzen stehen sollen, welche u.a. die Aussicht "auch nur geringfügig beeinträchtigen könnten", weist zwar keinen örtlichen Bezug auf, macht aber deutlich, dass der Aussicht grosse Bedeutung zukommt. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage dafür gehalten hat, dass die Aussicht von jedem Punkt aus frei sein müsse, der sich zum Verweilen eigne, so erscheint dies als sinnvolle und überzeugende Konkretisierung der Dienstbarkeit. Das Obergericht hat damit kein Bundesrecht verletzt. 3.4 Im Rahmen des Grundbucheintrags kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit auch aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Vor diesem Hintergrund ist auch die Rüge der Beklagten zu prüfen, der Inhalt der Dienstbarkeit ergebe sich aus der Art, wie die Liegenschaften der Parteien während langer Jahre bepflanzt gewesen seien. Auch damit scheitern die Beklagten: Die Vereinbarung einer ausdrücklichen Einwilligung schützt die Parteien nicht nur davor, dass aus blossem Dulden Rechte abgeleitet werden (E. 2 hiervor). Dass eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen muss, steht auch dem Schluss entgegen, in den mittelbaren Folgen des passiven Verhaltens ein Element zu erblicken, das für die Art der Ausübung massgebend ist.