Citation: 1P.322/2006 25.07.2006 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Es habe ihm nach durchgeführtem Schriftenwechsel und nach Fristgewährung für die Ergänzung der Beschwerdebegründung ohne weitere Anhörung den angefochtenen Beschluss eröffnet. Die angeblich verpasste Frist sei während der vier Monate zwischen Einreichung der Beschwerde bis zum angefochtenen Beschluss nie ein Thema gewesen. Das Obergericht habe das Prozessthema im Nachhinein auf die Fristwahrung beschränkt. Dazu hätte sie den Beschwerdeführer anhören müssen. 4.2 Die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bestimmt sich nach der konkreten Situation und Interessenlage im Einzelfall (BGE 123 I 68 E. 2d; 105 Ia 197 E. 2b/cc). Nach der Rechtsprechung besteht in der Regel kein unbedingter und voraussetzungsloser Anspruch auf Anhörung vor Erlass eines Nichteintretensentscheids. Dieser Grundsatz folgt aus der allgemeinen Vorschrift der Prozessökonomie, wonach auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel ohne vorgängige Anhörung der Parteien nicht einzutreten ist (so Art. 36a Abs. 1 lit. a OG), und lässt sich mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbaren. Als "offensichtlich unzulässig" kann ein Rechtsmittel freilich nur gelten, wenn die Sachumstände der Rechtsmittelerhebung klar und unbestritten sind, so dass die von Amtes wegen zu prüfende Eintretensfrage zweifelsfrei und ohne weitere Abklärungen beantwortet werden kann und insoweit keine Notwendigkeit besteht, den Rechtsmittelkläger zum Versäumnis der Rechtsmittelfrist anzuhören (Urteil 1P.259/1996 vom 8. Juli 1996, publ. in: Pra 1996 Nr. 217 S. 837 ff., E. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes H 181/05 vom 16. März 2006 E. 2.3). 4.3 Die Beschwerde an das Obergericht datiert, wie gesagt, vom 27. Dezember 2005 und wurde gleichentags der Post übergeben. Der Beschwerdeführer bestreitet das nicht. Es bedurfte hier deshalb keiner weiteren Abklärungen in Bezug auf den Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung. Dass die Beschwerde noch am 26. Dezember 2005 der Post hätte übergeben worden sein können, war auszuschliessen. Es verhält sich hier anders als etwa in einem Fall, in dem die Beschwerdeschrift mit Poststempel vom 27. Dezember vom 26. Dezember datiert und der Beschwerdeführer ausführt, mit heutiger Eingabe sei die Frist gewahrt. In einem derartigen Fall könnte es sein, dass die Beschwerdeschrift, auch wenn sie den Poststempel vom 27. Dezember trägt, noch am 26. Dezember in einen Briefkasten geworfen worden sein könnte, weshalb Anlass besteht, dazu dem Beschwerdeführer vor einem Nichteintretensentscheid nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ein solcher Zweifelsfall liegt hier nicht vor. Die Umstände der Rechtsmittelerhebung waren klar. Das Obergericht konnte die Frage der Fristwahrung somit ohne weitere Anhörung beantworten und die Sache war im Lichte der kantonalen Praxis und des Urteils 1P.184/2001 vom 18. Juni 2001 spruchreif. Zu einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers hatte das Obergericht umso weniger Anlass, als sich dieser in der Beschwerde vom 27. Dezember 2005 zur Fristwahrung bereits geäussert hatte. Er legte dort (S. 3 Ziff. 2) dar, die gesetzliche Beschwerdefrist sei unter Berücksichtigung der Feiertage mit vorliegender Eingabe gewahrt. Der Beschwerdeführer hatte somit erkannt, dass sich die Frage der Fristwahrung unter Berücksichtigung der Feiertage stellte, und dazu seine Rechtsauffassung dem Obergericht zur Kenntnis gebracht. Waren nach dem Gesagten die Umstände der Rechtsmittelerhebung klar und hatte sich der Beschwerdeführer bereits zur Frage der Fristwahrung unter Berücksichtigung der Feiertage geäussert, brauchte ihn das Obergericht dazu nicht noch einmal anzuhören. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zu verneinen.