Citation: H 17/06 20.07.2006 E. 5

Vor dem Eidgenössische Versicherungsgericht sind weder die subsidiäre Organhaftung, der Schaden, die Widerrechtlichkeit noch der adäquate Kausalzusammenhang streitig. Die Beschwerdeführer räumen in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine gewisse Schuld ein, doch verwahren sie sich gegen den Vorwurf, sie hätten (grob)fahrlässig gehandelt. 5.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer vermag das Verhalten ihrer Hausbank sie nicht zu entlasten. Denn eine Kreditkündigung durch die Bank des betroffenen Arbeitgebers stellt keinen Entschuldigungsgrund dar, wenn angesichts der sich verschlimmernden finanziellen Situation des Unternehmens diese Kündigung nicht überraschend kommt und sich die Verstösse gegen die Beitragszahlungspflicht zum Kündigungszeitpunkt bereits ereignet haben (Urteil M. vom 8. September 2000, H 379/99). So verhält es sich auch im hier zu beurteilenden Fall: Als die Hausbank der Gesellschaft Ende Mai 2002 die Geschäftskonten wegen massiver Überziehung des Kreditrahmens sperrte, kämpfte das Unternehmen bereits länger mit finanziellen Problemen, die sich zunehmend verschärften; es hatten deswegen im Herbst 2001 auch Besprechungen mit der Bank stattgefunden. Zudem war die Gesellschaft bei Kündigung des Bankkredits schon über längere Zeit Beiträge schuldig geblieben, sodass sich der Beitragsausstand bereits angehäuft hatte (vgl. Kontoauszug vom 1. Dezember 2003). 5.2 Wie sich aus den Akten ergibt (vgl. etwa die verschiedenen Zahlungsbefehle sowie den Kontoauszug vom 1. Dezember 2003), musste das Unternehmen seit Anschluss an die Ausgleichskasse regelmässig gemahnt und betrieben werden. Auch blieb es bereits die erste Rate des Tilgungsplanes vom 29. Oktober 2001 schuldig, womit dieser hinfällig wurde. Allein schon aus diesen Gründen gelangt die Rechtsprechung von BGE 121 V 243, wonach nicht von einem qualifizierten Verschulden des fehlbaren Organs ausgegangen werden kann, wenn der Beitragsausstand nur von kurzer Dauer ist, der Arbeitgeber bis anhin klaglos seiner Beitragszahlungspflicht nachkam und berechtigte Hoffnung bestand, durch die Nichtbezahlung der Beiträge das Unternehmen retten zu können, nicht zur Anwendung. 5.3 Zudem ist festzuhalten, dass eine Entlastung der subsidiär haftenden Organe infolge des Versuchs, die Firma durch vorübergehende Nichtbezahlung der Beiträge zu retten, ausgeschlossen ist, wenn die Beitragsschuld im Verhältnis zu den Gesamtschulden geringfügig ist (vgl. Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124/00 + 125/00). Davon ist auch hier auszugehen: Denn selbst wenn zu Gunsten der Beschwerdeführer die Passiven von Fr. 900'000.- um den geltend gemachten Betrag von Fr. 100'000.- infolge übersetzter Forderungen eines Vertragsfahrers aus Deutschland reduziert würden, resultiert bei Konkurseröffnung immer noch ein Fehlbetrag von insgesamt Fr. 250'000.-. 5.4 Soweit sich die Beschwerdeführer auf weitere Umstände wie den Streit mit der Oberzolldirektion, die Einführung der LSVA oder geplante Einsparungen infolge Fahrzeugverkaufs und geänderten Zahlungsverhaltens bezüglich der Abgaben auf den französischen Autobahnen berufen, können sie nicht gehört werden. Denn diese sind dem Unternehmerrisiko inhärent und begründen daher keinen milderen Massstab bei der Arbeitgeberhaftung gegenüber der Ausgleichskasse. Andernfalls würde das wirtschaftliche Risiko auf die Ausgleichskasse überwälzt, was nicht angeht.