Citation: I 10/05 14.06.2005 E. 1

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird wie schon in der Einsprache gegen die rentenablehnende Verfügung vom 13. August 2003 und gegen den Einspracheentscheid vom 19. März 2004 im Eventualstandpunkt unter vollem Rentenanspruch die Anordnung einer dem Gesundheitszustand entsprechenden Umschulung beantragt. 1.1 Das kantonale Gericht ist auf das Begehren um berufliche Massnahmen mit der Begründung nicht eingetreten, darüber sei rechtskräftig am 14. Februar 2003 verfügt worden. Es fehle somit an einem Anfechtungsgegenstand. Soweit sich aus der Einsprache die nunmehrige Bereitschaft des Versicherten zu einer Umschulung ergebe, sei unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle auf weitere berufliche Abklärungen bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Rentenanspruch verzichtet habe. Insbesondere würde die Verwaltung eine Umschulung zu Lasten der Invalidenversicherung bereits deshalb verneinen, weil sie lediglich von einem Invaliditätsgrad von 5 % ausgehe. Der Anspruch auf Umschulung setze jedoch grundsätzlich eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent voraus. Im Verhalten der IV-Stelle könne somit keine unzulässige Rechtsverzögerung erblickt werden. Die IV-Stelle hatte sich im Einspracheentscheid mangels Rechtstitel nicht materiell zur Frage der beruflichen Eingliederung geäussert. 1.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu Recht sinngemäss geltend gemacht, das berufliche Massnahmebegehren in der Einsprache stelle eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Verweigerung von Eingliederungsleistungen im Sinne von Art. 87 Abs. 4 IVV dar (BGE 109 V 122 Erw. 3a und SVR 1999 IV Nr. 21 S. 63). Die für die materielle Behandlung des Gesuchs vorausgesetzte glaubhafte Änderung der tatsächlichen Verhältnisse liegt in der nunmehrigen Bereitschaft des Versicherten zu einer Umschulung. Bei den Gesprächen mit dem Berufsberater am 12. August 2002 und 20. Januar 2003 hatte er sich noch dahingehend geäussert, aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig und damit auch nicht eingliederungsfähig zu sein (Verlaufsprotokoll Berufsberatung vom 13. Februar 2003). 1.3 Es fragt sich, ob die IV-Stelle über das Umschulungsbegehren in der Einsprache gegen die rentenablehnende Verfügung vorab hätte befinden und das Verfahren solange sistieren müssen. Für diese Vorgehensweise sprechen formell der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Die Abklärungspflicht der IV-Stelle im Besonderen erstreckt sich auf alle nach dem Sachverhalt und der Aktenlage im Bereich des Möglichen liegenden Leistungen. Insoweit trifft sie auch eine Verfügungspflicht (vgl. Urteile L. vom 23. Dezember 2003 [U 105/03] Erw. 4.2 und G. vom 17. Mai 2002 [I 535/01] Erw. 1c, je mit Hinweis auf BGE 111 V 264 Erw. 3b). Materiell verlangt die Priorität von Eingliederungsmassnahmen vor Rentenleistungen (vgl. Art. 16 ATSG und BGE 126 V 243 Erw. 5, 113 V 28 Erw. 4a, 108 V 212 Erw. 1d sowie Urteil O. vom 26. August 2003 [I 753/02] Erw. 4) dann zwingend die vorgängige Prüfung der Umschulungsfrage, wenn die versicherte Person eingliederungsfähig ist und ohne allfällige berufliche Massnahmen eine rentenbegründende Invalidität besteht (vgl. BGE 121 V 191 Erw. 4a e contrario). Die IV-Stelle hat dies verneint und ist insofern zu Recht auf das Umschulungsbegehren in der Einsprache gegen die rentenablehnende Verfügung nicht eingetreten. Die Eingliederungsfrage kann grundsätzlich auch im Rahmen eines Rentenstreites geprüft werden, vom Sozialversicherungsgericht allerdings nur, wenn die Voraussetzungen für die Ausdehnung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende Frage gegeben sind (vgl. BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen; Urteil V. vom 20. August 2002 [I 347/00]). Dabei handelt es sich nicht um eine Pflicht, sondern um eine prozessuale Befugnis (Urteil T. vom 7. August 2000 [I 184/00] Erw. 2a in fine mit Hinweisen; nicht veröffentlichte Urteile C. vom 1. Mai 1996 [U 197/95], C. vom 29. Dezember 1995 [K 93/95] und S. vom 21. April 1993 [K 117/92]). Vorliegend sind von den Erfordernissen für eine Ausdehnung des Verfahrens auf die Eingliederungsfrage Tatbestandsgesamtheit und Prozesserklärung der Verwaltung gegeben (vgl. BGE 122 V 36 Erw. 2a). In der vorinstanzlichen Vernehmlassung verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen, weil der ermittelte Invaliditätsgrad lediglich 5 % betrage. Diese Argumentation greift indessen zu kurz. Bei der Beurteilung, ob die im Besonderen für den Umschulungsanspruch nach Art. 17 IVG geforderte Erheblichkeitsschwelle (bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent) erreicht ist (BGE 124 V 110 Erw. 2b), sind neben den aktuellen Verdienstmöglichkeiten im Rahmen der vorzunehmenden Prognose weitere Faktoren wie Lohnentwicklung und Aktivitätsdauer mitzuberücksichtigen. Die annähernde Gleichwertigkeit der Erwerbsmöglichkeit in der alten und der neuen Tätigkeit nach der Umschulung ist in der Regel längerfristig nur zu verwirklichen, wenn die entsprechenden Ausbildungen einen einigermassen vergleichbaren Wert aufweisen. Die berufliche Qualifikation ist nicht nur bedeutsam im Hinblick auf konjunkturelle Schwankungen des Arbeitsmarktes und strukturelle betriebliche Anpassungen, sondern bestimmt auch massgeblich die Einkommensentwicklung (BGE 124 V 112 Erw. 3b). Im Urteil P. vom 6. Mai 2002 (I 104/02) sodann widersprach das Eidgenössische Versicherungsgericht der Argumentation der damaligen Vorinstanz, dass eine immer als Hilfsarbeiter tätig gewesene versicherte Person keiner beruflichen Massnahme der betreffenden Art bedürfe, um weiterhin als solcher zu arbeiten. Es bezeichnete diese Rechtsauffassung als nicht vereinbar mit dem eingliederungsrechtlichen Grundsatz der «annähernden Gleichwertigkeit» des mit konkret einer Umschulung angestrebten Berufs im Vergleich zur angestammten Tätigkeit. Ebenfalls sei fraglich, so das Gericht weiter, ob diese Sichtweise vor dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) Stand hielte. Im Lichte dieser Grundsätze konnte das kantonale Gericht die Sache nicht als spruchreif bezeichnen. Zum einen ermittelte es einen bedeutend höheren Invaliditätsgrad von über 12 % als die IV-Stelle. Zum anderen war der Beschwerdeführer zwar nur angelernter Dachdecker. Indessen war er mehr als 15 Jahre als solcher tätig gewesen und er verfügt über eine gute Schulbildung. Das kantonale Gericht hat somit die Eingliederungsfrage zu Recht nicht beurteilt.