Citation: B 2/05 09.08.2005 E. 3

3.1 Nach § 2 der kantonalen Verordnung über die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge in Verbindung mit § 30 der Verordnung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen wird auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau verwiesen. Gemäss § 112 Abs. 1 ZPO sind die Parteikosten des Gegners in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Von diesem Grundsatz kann u.a. nach § 113 lit. d ZPO nur abgewichen werden, "wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Abweichung von der Regel des § 112 ZPO als billig erscheinen lassen". Objektiv unnötige prozessuale Vorkehren sind ein Anwendungsfall von § 113 lit. d ZPO. Nach der kantonalen Praxis sind solch unnötige prozessuale Vorkehren bei unnötiger oder voreiliger Einleitung eines Verfahrens gegeben (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, Rz 14 zu § 113 ZPO). 3.2 Das kantonale Gericht stellte im angefochtenen Entscheid fest, dass die Pensionskasse verlangt habe, die Klägerin müsse sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung stellen, für deren Kosten die Versicherte aufzukommen habe. An diesem Standpunkt habe die Pensionskasse während des ganzen erstinstanzlichen Verfahrens festgehalten. Gemäss dem ersten Urteil vom 26. August 2003 lasse sich diese Kostenregelung zu Lasten der Versicherten zumindest im obligatorischen Bereich nicht halten und sei auch im vorliegenden Fall stossend gewesen. Sodann sei festzustellen, dass die vertrauensärztliche Untersuchung nicht zwingend gewesen sei. Abzuklären sei gewesen, ob die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt habe, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen der Versicherten und der Ausgleichskasse des Kantons Aargau oder allenfalls während der Nachdeckungsfrist der Beklagten, d.h. in der Zeit zwischen dem 1. Mai 1994 und dem 31. Oktober bzw. 30. November 1994 eingetreten sei. Es handle sich mithin um einen Sachverhalt, der Jahre zurückgelegen habe. Nachdem die Invalidität als solche nicht bestritten worden sei, sei schwerlich einzusehen, inwiefern ein im Jahre 2002 erstellter neuer medizinischer Bericht die zu klärenden Fragen hätte schlüssig beantworten können. Vielmehr hätte die Pensionskasse die vom Gericht vorgenommenen Erkundigungen tätigen müssen. Es werde sodann nicht geltend gemacht und es bestünden dafür keine Hinweise in den Akten, dass die Pensionskasse solche Erkundigungen veranlasst habe und die Versicherte ihrer diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wäre. Aus diesen Gründen lasse sich daher der Vorwurf, die Versicherte habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt, nicht aufrechterhalten. Was den Einwand betreffe, die Versicherte habe mit der Klageeinreichung eine unnötige prozessuale Vorkehr getroffen, stellte das kantonale Gericht fest, dass die Pensionskasse im Zeitpunkt der Klageeinreichung bereits dreimal das Leistungsbegehren abgewiesen hatte. Danach habe sie zweimal eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangt, woran sie auch noch nach der IV-Verfügung vom 22. Mai 2002 festgehalten habe. Im ganzen erstinstanzlichen Verfahren habe sie ihr Vorgehen gerechtfertigt. Wie bereits festgehalten worden sei, sei die Untersuchung nicht zwingend und die Kosten dafür hätten nicht der Versicherten überbunden werden dürfen. Selbst in ihrem letzten Schreiben vom 27. Mai 2002 habe die Pensionskasse nicht zu erkennen geben, dass sie von sich aus auch andere Abklärungsschritte in Erwägung ziehe. Die Klageeinleitung könne daher nicht als voreilig qualifiziert werden. Dies werde auch durch den Umstand bestätigt, dass die Pensionskasse bis zum Schluss des erstinstanzlichen Verfahrens an ihrem Hauptantrag, das Rentenbegehren sei vollumfänglich abzuweisen, festgehalten habe. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Versicherte keine Mitwirkungspflichten verletzt habe. Überdies habe sie die Klage nicht übereilt eingeleitet. Demnach lägen keine besonderen Umstände gemäss § 113 lit. d ZPO vor, die ein Abweichen von der allgemeinen Kostenregelung gemäss § 112 Abs. 1 ZPO gebieten würden. Die Parteikosten seien daher der Pensionskasse als unterliegende Partei aufzuerlegen. Nachdem Letztere nur die grundsätzliche Kostenverlegung beanstandet habe, nichts aber in masslicher Hinsicht vorbringe, sei erneut im Sinne der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht aufgehobenen Ziff. 4 des Dispositivs des Entscheides vom 16. Dezember 2003 zu erkennen. 3.3 Diese ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen des kantonalen Gerichts beruhen unter dem Blickwinkel der dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Überprüfung kantonalrechtlicher Parteientschädigungen zukommenden eingeschränkten Kognition weder auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes noch verletzen die rechtlichen Schlussfolgerungen das Verbot der Willkür oder des überspitzten Formalismus. Daran ändern sämtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Dass die Versicherte nach den Statuten zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung grundsätzlich verpflichtet gewesen ist, bedeutet entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, dass eine solche immer stattzufinden hat. Das kantonale Gericht hat eingehend begründet, dass eine solche vertrauensärztliche Untersuchung angesichts der langen Zeitdauer von 8 Jahren seit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr viel gebracht hätte. Diese antizipierte Beweiswürdigung und die daraus gezogene Schlussfolgerung sind weder willkürlich noch überspitzt formalistisch. Da die Beschwerdeführerin die Höhe der Parteientschädigung nicht beanstandet, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet abzuweisen.