Citation: U 287/02 18.02.2003 E. 2

2.1 Anfechtungsgegenstand der Verfügung vom 25. August 2000 bildete das Dahinfallen der gesetzlichen Leistungsansprüche rückwirkend ab 1. Januar 2000. Mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2001 hat die "Winterthur" ihre Verfügung aufgehoben und die Streitsache zur Neubeurteilung nach ergänzender Sachverhaltsabklärung versicherungsintern an den Schaden- und Rechtsdienst der Direktion Zürich zurückgewiesen. Dies mit der Weisung, Neubeurteilung und ergänzende Sachverhaltsabklärung auf die "Rückenproblematik (LWS)" zu beschränken. 2.2 Für das bundesrechtlich geregelte, verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren ist in Art. 61 Abs. 1 VwVG ausdrücklich statuiert, dass die Beschwerdeinstanz statt eine Beschwerde gutzuheissen oder abzuweisen "ausnahmsweise" die Streitsache "mit verbindlichen Weisungen" an die Vorinstanz zurückweisen kann. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, welcher einer analogen Anwendung dieser Art der Rechtsmittelerledigung im Einspracheverfahren der nicht dem VwVG unterstellten (vgl. Art. 96 UVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. e und Art. 3 lit. a VwVG), zur Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zugelassenen Versicherer im Sinne von Art. 68 Abs. 1 UVG entgegenstünde. Im Gegenteil, eine Rückweisung an die innerhalb der Unternehmensorganisation des Unfallversicherers mit der Abklärung der Versicherungsfälle und dem Verfügungserlass betraute Dienststelle ist bei einer Verfahrenslage, wie sie hier gegeben ist, zwingend. Die mit der Einsprachebeurteilung befasste Generaldirektion der "Winterthur" hat festgestellt, dass bei der Einholung des entscheidwesentlichen Gutachtens des orthopädischen Spezialarztes Dr. med. C.________ vom 12. Mai 1999 (samt Ergänzungsgutachten vom 16. Februar 2000) das Mitwirkungs- und Gehörsrecht der Versicherten in unheilbarer Weise verletzt worden sind. Dieser Verfahrensmangel kann nur durch Wiederholung der mangelhaften Verfahrensschritte behoben werden, was eine versicherungsinterne Rückweisung der Streitsache unabdingbar macht. 2.3 Formellrechtliche Rechtsfolge eines Rückweisungsentscheides im Einspracheverfahren gemäss Art. 105 UVG ist, dass dieser gleich wie ein Einspracheentscheid mit materieller Beurteilung des Anfechtungsgegenstandes selbstständig anfechtbar ist. Streitgegenstand im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bildet einerseits die Zulässigkeit der Rückweisung als solche und anderseits die Verbindlichkeit der mit dem Rückweisungsentscheid verbundenen Weisungen (Kölz/Häner, a.a.O., S. 246 Rz 695). Hingegen werden dadurch die von der Rückweisung nicht betroffenen Teilelemente des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses (Anfechtungsgegenstand) nicht rechtskräftig entschieden. Nach Erlass der neuen Verfügung können auf dem Rechtsmittelweg vielmehr erneut alle Teilaspekte des streitigen Rechtsverhältnisses angefochten werden (BGE 125 V 414 f. Erw. 1b mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin die formellrechtliche Zulässigkeit des Rückweisungsentscheides vom 1. Oktober 2001 an sich nicht, sondern nur die Rechtmässigkeit der damit verbundenen Weisung, die Neubeurteilung und ergänzende Sachverhaltsabklärung auf die "Rückenproblematik (LWS)" zu beschränken. Dieses Teilelement des Anfechtungsgegenstandes bildet den im letztinstanzlichen Verfahren materiell zu beurteilenden Streitgegenstand.