Citation: 5C.225/2006 27.11.2006 E. 3

3.1 Die Klägerin bringt im Wesentlichen vor, dass der Beklagte sein Einkommen seit der Scheidung hätte erhöhen können. Ob dem Beklagten ein hypothetisches Einkommen in der beantragten Höhe zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage, ob dessen Erzielung auch als tatsächlich möglich erscheint, ist hingegen Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 128 III 4 E. 4c/bb und c/cc S. 7); auch letzternfalls müssen aber jene Tatsachen als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungssätzen überhaupt erst ermöglichen (vgl. Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 225/226). Die Klägerin stützt ihre Vorbringen unter anderem auf die Lohnstrukturerhebung 1998 des Bundesamtes für Statistik, was im Berufungsverfahren durchaus zulässig ist, zumal Grundlage der Tatsachenfeststellung auch das Wissen des Gerichts über allgemein- oder gerichtsnotorische Tatsachen bildet; dazu können allgemein zugängliche Tatsachen gezählt werden, selbst wenn das Gericht sie ermitteln muss (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 161 Ziffer II/1 und S. 320 Ziffer III/3). 3.2 Die Lohnstrukturerhebung weist den monatlichen Bruttolohn nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes ("Kategorien") und Geschlecht aus. Dass der Beklagte männlichen Geschlechts ist und vor nunmehr rund neun Jahren mehr verdient hat als zum Zeitpunkt der Klageeinreichung, gestattet es von vornherein nicht - anhand welchen Erfahrungssatzes auch immer - ihn einem bestimmten Wirtschaftszweig mit konkret umschriebenem Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes zuzuweisen, solange weder über seine Ausbildung noch über seine Berufs- und Fachkenntnisse irgend etwas festgestellt ist; die allgemeine Lebenserfahrung zeigt vielmehr, dass einfache Angestellte ihre berufliche Stellung oftmals in einer bestimmten Firma auf Grund ihrer spezifisch erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse erreicht haben und alsdann nicht leichthin die gleiche Funktion in einer beliebigen anderen Firma übernehmen können. Die von der Klägerin vorgenommene Einreihung des Beklagten in eine bestimmte Kategorie beruht auf keinem Erfahrungssatz und ist ohne festgestellte Tatsachengrundlage zufällig. 3.3 Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der Beklagte als Alleinbeteiligter der B.________ GmbH einen jährlichen Lohn in Höhe von Fr. 20'952.-- (Jahr 2000), Fr. 36'243.90 (Jahr 2001) sowie Fr. 38'203.60 (Jahr 2002) bezogen hat. Aufgrund dieser Zahlen hielt die Vorinstanz fest, dass seitens des Beklagten keine wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse seit dem Scheidungszeitpunkt vorliegt. Des Weiteren hielt die Vorinstanz fest, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte böswillig nicht höhere Einkünfte erziele, weshalb auch keine Abklärung der hypothetischen Einkommenssituation des Beklagten notwendig sei. Solche Annahmen der Vorinstanz über ein allfälliges hypothetisches Einkommen, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, sind als Beweiswürdigungsergebnis im Berufungsverfahren verbindlich (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12). Die Vorinstanz hat daher ihren Schluss, kein hypothetisches Einkommen zu errechnen, aus Indizien gezogen, was grundsätzlich die Beweiswürdigung beschlägt, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen kann (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258 mit Hinweisen). Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist denn auch mit dem im Kinderunterhaltsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz (Art. 145 Abs. 1 und Art. 280 Abs. 2 i. V. m. Art. 286 Abs. 2 ZGB; BGE 128 III 411 E. 3.2 S. 412) vereinbar. Die Vorbringen der Klägerin, der Beklagte hätte sein Einkommen seit der Scheidung erhöhen können, sind tatbeständlicher Natur und damit unzulässig. Mit dem Entscheid, dem Beklagten kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht.