Citation: 5P.257/2005 06.06.2006 E. 3

Das Obergericht weist im angefochtenen Beschluss darauf hin, dass sich das Rechtshilfeersuchen der Scheidungsrichterin in New York auf das HBÜ stütze. Die Durchführung der Beweiserhebung richte sich nach dem jeweiligen kantonalen Prozessrecht. Vorliegend sei insbesondere § 145 ZPO/ZH zu beachten, wonach der Richter bei Beweisabnahmen, durch welche schutzwürdige Interessen einer Partei oder Dritter gefährdet würden, die erforderlichen Schutzmassnahmen anzuordnen habe. Ein Rechtshilfeersuchen werde nicht erledigt, soweit die betroffene Person sich auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf ein Aussageverbot berufe, welches nach dem Recht des ersuchten oder des ersuchenden Staates vorgesehen sei. Sofern Schutzmassnahmen nicht ausreichten und das Interesse des Zeugen an der Geheimhaltung dasjenige des Gesuchstellers an der Offenbarung überwiege, könne der Richter gestützt auf § 160 ZPO/ZH die Zeugenaussagen erlassen. Nach Art. 47 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) blieben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht auf jeden Fall vorbehalten. Im vorliegenden Fall stehe bereits fest, dass das Rechtshilfeersuchen als solches zulässig und daher durchzuführen sei. Es gehe nur mehr um die Verfügung vom 2. November 2004 und damit um die Verweigerung der Zeugnisbefreiung. Die bei der Bank verlangten Unterlagen beträfen die Z.________ Ltd., welche weder Partei im Scheidungsverfahren X._______ noch sonst wie in dieses Verfahren involviert sei. Im Rechtshilfeersuchen seien keine Hinweise zu dieser Gesellschaft zu finden. Das Obergericht stellt alsdann fest, dass die Z.________ Ltd. nicht auf Rechnung von B.X.________ Gelder halte, die diesem zivilrechtlich zustünden, sondern dass sie eine Drittperson sei. Die von der Bank geforderten Auskünfte beträfen damit nicht die Verhältnisse der Ehegatten X.________, sondern ausschliesslich Drittbeziehungen, womit Art. 170 ZGB nicht zur Anwendung gelange. Zwar habe die Ehefrau im Hinblick auf das Scheidungsverfahren in New York ein erhebliches Offenbarungsinteresse gegenüber der Bank, zumal die Vermögensverhältnisse ihres Ehemannes wenig durchsichtig seien. Demgegenüber berufe sich die Bank zu Recht auf das Bankkundengeheimnis. Da eine Beziehung des Ehemannes zur Z.________ Ltd. nicht dargetan sei, müsse das Geheimhaltungsinteresse der Bank höher eingestuft werden als das Offenbarungsinteresse der Ehefrau. Andernfalls könnten von der Bank - wenn auch unter dem Vorwand eines Scheidungsverfahrens - beliebig Auskünfte über Dritte verlangt werden. Bei diesem Ergebnis könnten keine geeigneten Schutzmassnahmen nach § 145 ZPO/ZH getroffen werden und das Aussageverweigerungsrecht der Bank sei zu schützen.