Citation: 6S.258/2001 26.11.2002 E. 4

Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, die Einziehung der Pistole "Erma" mit 74 Schuss Munition verletze Art. 58 StGB. Die Gegenstände seien nicht durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden; auch hätten sie weder zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient noch seien sie zur Begehung einer solchen bestimmt gewesen. Die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Art. 58 StGB seien damit nicht gegeben. Die Vorinstanz rechtfertigt die Einziehung damit, dass die Pistole entgegen der Auffassung der Erstinstanz geeignet sei, die Sicherheit von Menschen im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StGB zu beeinträchtigen, weil sie "ohne grosse Mühe wieder zusammengesetzt und schussbereit gemacht werden" könne. Die Erstinstanz habe übersehen, dass mit der Pistole noch 74 Patronen beschlagnahmt worden seien. "Daher" seien die Gegenstände gestützt auf Art. 58 StGB einzuziehen. Abweichend davon hatte die Erstinstanz noch erkannt, bei der zerlegten und funktionsuntauglichen Pistole handle es sich nicht um ein "eigentliches Tatwerkzeug". Da nichts auf eine davon ausgehende andauernde Gefahr für die Sicherheit anderer, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung hinweise, sei die Pistole der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft "auf erstes Verlangen" herauszugeben. 4.1 Nach Art. 58 Abs. 1 StGB verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen oder die öffentliche Ordnung gefährden. Es handelt sich um eine präventive sichernde Massnahme. Gegenstände wie Schusswaffen sind nicht von vornherein zur Begehung von strafbaren Handlungen bestimmt, sondern bloss dazu geeignet. Bei derartigen Objekten kommt die Einziehung nach Art. 58 StGB nur in Betracht, wenn sie entweder zur Verübung eines Delikts tatsächlich gedient haben oder aber im Hinblick auf eine zu begehende Straftat ernstlich als Tatmittel in Aussicht genommen worden sind (BGE 112 IV 71 E. 1a, bestätigt in den Urteilen 6S.734/1999 vom 10. April 2001, E. 5b und 6S.371/1997 vom 27. August 1997, E. 5a). 4.2 Die Schusswaffe hat nicht zur Verübung eines Delikts gedient. Sie wurde auch nicht im Sinne der Rechtsprechung bereits als Tatmittel in Aussicht genommen (BGE 112 IV 71 E. 1a). Die Vorinstanz legt nicht dar, dass die Beschwerdeführerin allein schon mit dem Besitz der Pistole ein Delikt - z.B. des Waffengesetzes - begangen habe. Da kein Bezug zu einer Straftat festgestellt ist, rechtfertigt die allgemeine Eignung der Pistole zur allfälligen deliktischen Verwendung keine Einziehung nach Art. 58 StGB (vgl. BGE 103 IV 76). Das Bundesgericht hat schon vor dem In-Kraft-Treten des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG; SR 514.54) erwogen, dass Art. 58 StGB nicht dazu dienen kann, dem Problem der sich aus dem Besitz von Schusswaffen ergebenden Gefährdung der Allgemeinheit zu begegnen (Urteil 6S.376/1989 vom 22. August 1990, E. 3). Umso mehr muss dies nach In-Kraft-Treten des Waffengesetzes gelten. Der Anwendungsbereich von Art. 58 StGB unterscheidet sich von jenem der Beschlagnahme- und Einziehungsbestimmungen des Waffenrechts, und es gelten auch verschiedene Zuständigkeiten (Art. 31 WG; Philippe Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, AJP 2000 S. 163 f.). Es obliegt der zuständigen Behörde, nach den Bestimmungen des Waffengesetzes und gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Übergangsrechts zu überprüfen, ob die Beschwerdeführerin berechtigt ist, Waffen zu besitzen, und über eine Beschlagnahme oder Einziehung ihrer Waffen nach Waffengesetz zu befinden. Die Einziehung der Pistole "Erma" mit 74 Schuss Munition nach Art. 58 StGB verletzt daher Bundesrecht.