Citation: 6P.60/2006 08.08.2006 E. 6

6.1 Der vorinstanzliche Schuldspruch blieb unangefochten. Es ist demnach unbestritten, dass ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a und c BetmG vorliegt. Für Widerhandlungen dieser Art stellt das Gesetz einen Strafrahmen auf, der von Gefängnis nicht unter einem Jahr bis zu 20 Jahren Zuchthaus reicht, womit eine Busse bis zu einer Million verbunden werden kann. Die Vorinstanz geht in Anwendung von Art. 66 i.V.m. Art. 11 StGB (Verminderung der Zurechnungsfähigkeit) und Art. 68 Ziff. 1 StGB (Tatmehrheit) von einen Strafrahmen von drei Tagen Gefängnis bis zu 20 Jahren Zuchthaus aus, was nach Ansicht des Beschwerdeführers bundesrechtswidrig ist, öffnete sich der Strafrahmen nach unten doch richtigerweise bis zu einem Franken Busse. Art. 11 StGB verweist auf Art. 66 StGB, wonach der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern kann und dabei nur an das gesetzliche Mindestmass der jeweiligen Strafart gebunden ist. Die theoretische Mindeststrafe beträgt daher gemäss dem insoweit zutreffenden Einwand des Beschwerdeführers und entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht drei Tage Gefängnis, sondern einen Franken Busse. Dies ist indessen im Ergebnis ohne Belang. Denn der verringerte Schuldgehalt einer im Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit begangenen Tat im Sinne von Art. 11 StGB zwingt den Richter nicht per se dazu, den ordentlichen Strafrahmen zu unterschreiten und eine Strafmilderung im engeren Sinne vorzunehmen. Vielmehr ist er nur dazu gehalten, den Strafmilderungsgrund der verminderten Zurechnungsfähigkeit mindestens strafmindernd zu berücksichtigen. Er darf also nicht auf das Höchstmass des für die in Frage stehende Tat angedrohten Strafrahmens erkennen (BGE 118 IV 1 E. 2; 116 IV 300 E. 2b/bb). Wäre es demnach im Ermessen der Vorinstanz gelegen, sich gar an den Rahmen der angedrohten Strafe zu halten, verletzt es Bundesrecht jedenfalls nicht, wenn sie den Strafrahmen nach unten nicht auf eine theoretisch zwar mögliche Busse von einem Franken, sondern bloss auf Gefängnis von drei Tagen erweiterte. Im Übrigen kann ausgeschlossen werden, dass die Vorinstanz eine niedrigere Strafe ausgefällt hätte, wenn sie richtigerweise von einer theoretischen Mindesstrafe von einem Franken Busse ausgegangen wäre. 6.2 Das Tatverschulden wiegt nach Ansicht der Vorinstanz sehr schwer. Sie berücksichtigt dabei die beträchtlichen Mengen an umgesetzten Kokain und Hanf, die Stellung des Beschwerdeführers innerhalb der Hierarchie im Kokainhandel mit weiterführenden Karriereambitionen, die gut ausgebaute Organisation mit Infrastruktur im Hanfhandel sowie die professionelle Art und Weise seines Vorgehens mit primär finanzieller Motivation. Vor diesem Hintergrund kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe sich bei der Strafzumessung in unzulässiger Weise vorrangig auf die gehandelte Drogenmenge gestützt und die Strafe anhand eines abstrakten Einsatzstrafenkatalogs angesetzt. Vielmehr hat sie die umgesetzte erhebliche Betäubungsmittelmenge zutreffend als einen gewichtigen strafzumessungsrelevanten Gesichtspunkt neben anderen gewürdigt (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2003, Art. 63 N 53). 6.3 Die Vorinstanz nimmt gestützt auf das bereits erwähnte psychiatrische Gutachten vom 4. November 2003 eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zur Zeit der Taten an. Dies entspricht dem als nicht willkürlich erkannten ärztlichen Befund, dass dessen Steuerungsfähigkeit bei der Deliktsbegehung leicht herabgesetzt war. Die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers weichen von diesem Befund ab. Darauf ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Die Vorinstanz berücksichtigt die festgestellte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit bei der Festsetzung der Strafe strafmindernd, was mit dem Bundesrecht im Einklang steht (vgl. BGE 118 IV 1 E. 2). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das Strafmass bei leicht verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht um mindestens 25% herabzusetzen; es besteht nämlich keine lineare Korrelation zwischen der medizinischen Feststellung und der vom Richter zu beurteilenden Rechtsfrage der verminderten Zurechnungsfähigkeit. Dieser hat eine Verminderung - wie hier geschehen - bei der Strafzumessung entsprechend zu gewichten (BGE 121 IV 49 E. 1b), wobei er das Mass der Minderung weder in Brüchen noch in Prozentzahlen angeben muss (BGE 121 IV 49 E. 2a/aa). 6.4 Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers hätte sich die Vorinstanz mit dem Strafmilderungsgrund des Wohlverhaltens während verhältnismässig langer Zeit (Art. 64 Abs. 8 StGB) befassen müssen. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, hat sich der Beschwerdeführer von ca. Mitte 1998 bis am 20. November 2002 der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel schuldig gemacht. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils lagen die letzten strafbaren Handlungen nur etwas über drei Jahre zurück. Von einer verhältnismässig langen Zeit seit der Tat kann insofern keine Rede sein. Die Vorinstanz war deshalb nicht gehalten, den Strafmilderungsgrund nach Art. 64 Abs. 8 StGB zur Anwendung zu bringen. 6.5 Die Vorinstanz hat auch auf eine Kohärenz der Strafen unter den Mitangeschuldigten geachtet (vgl. Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 63 N. 129 ff.). Sie hat hervorgehoben, dass sich der Beschwerdeführer auf einer höheren Hierarchiestufe im Drogenhandel bewegt habe als A.________. Dieser Umstand und die vom Beschwerdeführer gewerbsmässig umgesetzte Drogenmenge liessen sein Verschulden im Vergleich zu demjenigen von A.________ als erheblich schwerer und seine kriminelle Energie als markanter erscheinen. Die Differenz zwischen der Strafe des Beschwerdeführers (40 Monate Gefängnis) und jener von A.________ (22 Monate Gefängnis) trage diesen Unterschieden Rechnung. Diese Beurteilung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer bringt dagegen keine triftigen Einwände vor. Der ebenfalls unter dem Gesichtspunkt einer rechtsungleichen Straf-zumessung angestellte Vergleich des Beschwerdeführers mit der von einem Richter im Kanton Solothurn ausgesprochenen Strafe erscheint nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts von vorneherein unbeheflich (vgl. BGE 124 IV 44 E. 2c). Im Übrigen erwägt die Vorinstanz in dieser Hinsicht zutreffend, dass der Beschwerdeführer - prima vista - deutlich grössere Mengen an Betäubungsmittel umgesetzt habe als der Täter im beigebrachten Solothurner Urteil, weshalb ein Vergleich schon aus diesem Grund als wenig sachgerecht erscheine. 6.6 Die weiteren Rügen, die der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung erhebt, beziehen sich auf die Berücksichtigung des schwierigen Vorlebens, des Geständnisses, der Kooperation sowie der Einsicht, der positiven beruflichen und privaten Entwicklung und der erhöhten Strafempfindlichkeit infolge der vollständigen beruflichen Integration. Diese strafzumessungsrelevanten Faktoren zieht die Vorinstanz strafmindernd in Betracht. Dabei durfte sie bei der Beurteilung von Geständnis, Kooperation und Einsicht in Rechnung stellen, dass die Geständnisbereitschaft des Beschwerdeführers keineswegs eine vollumfängliche war, die Zugeständnisse nur tröpfchenweise erfolgten und nicht klar geworden war, inwiefern dieser seine Taten wirklich bereute. Seine Strafempfindlichkeit hat sie angesichts der vollständigen beruflichen Integration zu Recht als hoch eingestuft. Der Beschwerdeführer hält dafür, die Vorinstanz hätte die erwähnten Faktoren insgesamt stärker zu seinen Gunsten gewichten müssen. Er beschränkt sich dabei auf eine eingehende Darlegung seiner eigenen Sicht dieser Strafzumessungskriterien, ohne jedoch aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen verletzt haben sollte. Was schliesslich die Begründung des Strafmasses angeht, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dieses durchaus rechtsgenüglich begründet und ihre Erwägungen plausibel sind. 6.7 Die Strafe von 40 Monaten Gefängnis liegt erheblich über 21 Monaten. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nicht prüfte, ob allenfalls auch eine Strafe von 18 Monaten in Betracht käme, bei welcher der bedingte Vollzug möglich wäre (BGE 127 IV 97 E. 3; 118 IV 337). 6.8 Gesamthaft verstösst die vorinstanzliche Strafzumessung nicht gegen die Grundsätze von Art. 63 StGB. Die ausgefällte Freiheitsstrafe von 40 Monaten Gefängnis erscheint zwar etwas hoch, hält sich aber im Rahmen des weiten sachrichterlichen Ermessen und ist im angefochtenen Urteil nachvollziehbar begründet worden.