Citation: 1B_375/2022 E. 3.5

3.5. Mit Beschluss des Strafgerichts Basel-Stadt vom 27. März 2012 wurde die mit Urteil vom 24. Juli 2009 gegen den Beschwerdeführer angeordnete stationäre Massnahme um weitere fünf Jahre verlängert. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer mit Entscheid des Amts für Justizvollzug vom 11. April 2017 unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug bewilligt. Der letzte rechtskräftige Massnahmeentscheid datiert damit vom 11. April 2017 und die darin angeordnete Massnahmedauer von fünf Jahren endete grundsätzlich am 10. April 2022. Nachdem der Beschwerdeführer den neuen Rückversetzungsbeschluss des Strafgerichts vom 30. März 2022 unbestrittenermassen innert der Rechtsmittelfrist beim Appellationsgerichts angefochten hat, stellt dieser im Lichte der dargelegten Rechtsprechung mangels materieller Rechtskraftwirkung keinen vollstreckungsrechtlichen Hafttitel dar, der zum aktuellen Zeitpunkt einen weiteren Freiheitsentzug des Beschwerdeführers zu rechtfertigen vermöchte. Vielmehr hat sich ein solcher bis zur Rechtskraft des Rückversetzungsbeschlusses nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der nunmehr klaren gesetzlichen Regelung von Art. 364b StPO während der Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens, das heisst von dessen Einleitung bis zur Rechtskraft des neuen Urteils, auf strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen (vgl. vorne E. 3.3; BBl 2019 6766 Ziff. 3.3.1). Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerde nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Angesichts der Konzeption von Art. 364a und 364b StPO gehen diese deutlich jüngeren, besonderen Bestimmungen aber dem allgemeinen Grundsatz von Art. 387 StPO, wonach Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung zukommt, vor. Andernfalls würde der Regelungsgehalt von Art. 364b StPO, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, komplett seines Gehalts entleert, sobald im gerichtlichen Nachverfahren ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen ist. Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch im Einklang mit der im Rahmen der jüngsten Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 eingefügten Regelung, wonach im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren getroffene Gerichtsentscheide mittels Berufung anfechtbar sind (vgl. Art. 365 Abs. 3 VE-StPO [BBl 2022 1560 S. 13]). Diesem Rechtsmittel kommt von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 402 StPO); die Anwendung von Art. 387 StPO fällt damit künftig ohnehin ausser Betracht. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die bisher nicht ausdrücklich geregelte Frage beantwortet, welcher der zulässige Rechtsbehelf gegen im selbstständigen Nachverfahren ergangene gerichtliche Entscheide ist (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.9 ff.; BBl 2019 6766 f. Ziff. 3.3.1; je mit Hinweisen). Auch wenn Art. 365 Abs. 3 VE-StPO noch nicht in Kraft ist, geht daraus immerhin der gesetzgeberische Wille hervor, dass sich der Freiheitsentzug nach Ablauf der angeordneten Massnahmedauer bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Nachverfahrens nach den Vorgaben von Art. 364b StPO zu richten und sich damit auf die strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen hat.