Citation: 4A_664/2015 E. 5.3.1

5.3.1. Er macht geltend, die Höhe dieses Betrages verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 36 BV und Art. 6 EMRK sowie das Prinzip der Waffengleichheit nach Art. 6 EMRK und damit die Rechtsweggarantie. Er ist ausserdem der Auffassung, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Kostenvorschusses, da Art. 98 ZPO nur für das erstinstanzliche Verfahren gelte. Daher werde durch die Kostenvorschussverfügung auch das Legalitätsprinzip im Sinne von Art. 5 BV, Art. 36 BV und der Präambel zur EMRK wie auch Art. 6 EMRK verletzt. Soweit sich das Berufungsgericht aber überhaupt auf gesetzliche Bestimmungen in der Zivilprozessordnung berufen könnte, sei der für das erstinstanzliche Verfahren konzipierte Art. 98 ZPO eine Kann-Bestimmung und verweise das Gericht auf das pflichtgemässe Ermessen. Unter Berücksichtigung der engen finanziellen Verhältnisse einerseits und der Finanzkraft der Gegenpartei andererseits habe daher die Vorinstanz ihr Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt, wenn sie bei der Festlegung des Kostenvorschusses lediglich auf den Streitwert von 437'000.-- abgestellt habe, zumal im Berufungsverfahren weniger Aufwand zu betreiben sei als im erstinstanzlichen Prozess. Insofern habe sie auch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip und damit Art. 96 ZPO und Art. 6 EMRK verletzt. Der Entscheid über den Kostenvorschuss sei daher auch willkürlich im Sinne von Art. 9 BV.