Citation: 2C_699/2017 E. 5.1

5.1. Wohlerworbene Rechte sind Positionen oder Berechtigungen Privater gegenüber dem Staat, die auf öffentlichem Recht beruhen und einen qualifizierten Schutz vor staatlichen Eingriffen beanspruchen (vgl. ENRICO RIVA, Wohlerworbene Rechte - Eigentum - Vertrauen, 2007, S. 69; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1237; BGE 106 Ia 163 E. 1b S. 168). Sie stehen unter dem Schutz der Eigentumsgarantie und des Prinzips des Vertrauensschutzes und zeichnen sich durch ihre besondere Rechtsbeständigkeit insbesondere im Hinblick auf Gesetzesänderungen aus (BGE 134 I 23 E. 7.1 S. 35 f.; Urteil 1C_51/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1; RIVA, a.a.O., S. 70). Der Begriff "wohlerworben" bringt zum Ausdruck, dass zwischen Bürger und Staat eine besondere Vertrauensbeziehung geschaffen worden ist, die zumindest für eine gewisse Zeit unverändert bleiben und vor staatlichen Eingriffen geschützt sein soll (BGE 106 Ia 163 E. 1b S. 168; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 1237). Zu den wohlerworbenen Rechten gehören die sog. ehehaften Rechte, wie beispielsweise auf historischen Titeln beruhende oder seit unvordenklicher Zeit bestehende Wasser-, Tavernen-, Jagd-, Fischerei- oder Weiderechte (Urteil 1C_570/2010 vom 10. April 2012 E. 3.1 mit Hinweis; BGE 127 II 69 E. 4b S. 74). Als wohlerworbene Rechte gelten auch Positionen, für die Unabänderlichkeit gesetzlich oder mit besonders qualifizierter Zusicherung im Einzelfall garantiert wurde (vgl. BGE 117 V 221 E. 5b S. 228; Urteil 1C_570/2010 vom 10. April 2012 E. 3.1). Zu den wohlerworbenen Rechten können schliesslich auch Rechtspositionen zählen, welche aus Verträgen oder vertragsähnlichen Verhältnissen zwischen Privaten und dem Staat entstanden sind, so insbesondere Konzessionen (BGE 132 II 485 E. 9.5 S. 513; Urteile 1C_570/2010 vom 10. April 2012 E. 3.1 und 2P.315/2005 vom 18. Mai 2006 E. 3.2). Ob eine Rechtsposition als wohlerworbenes Recht zu qualifizieren ist, lässt sich nicht allein aufgrund ihrer Entstehung und unabhängig von der aktuellen Rechtslage beurteilen. Die Anerkennung eines wohlerworbenen Rechts ist vielmehr das (typisierte) Ergebnis einer Interessenabwägung, welches den aufgrund einer früheren Rechtsordnung eingeräumten Rechten den Vorrang vor der Durchsetzung der mit einer Rechtsänderung verfolgten öffentlichen Interessen einräumt, wobei das konkret fassbare Rechtssicherheitsinteresse des Rechtsinhabers nach den aktuellen Verhältnissen zu gewichten ist (BGE 127 II 69 E. 5a S. 75 f.; Urteil 1C_51/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1). Das Gemeinwesen muss nach einer gewissen Zeit die Möglichkeit haben, neu darüber zu befinden, ob eingeräumte besondere Nutzungsrechte am öffentlichen Grund mit dem öffentlichen Interesse noch im Einklang stehen. Dies ist selbst bei Sondernutzungsrechten der Fall, die in Form einer Konzession auf unbefristete Zeit eingeräumt wurden. Der Inhaber muss in Kauf nehmen, dass das Nutzungsrecht nachträglich befristet und vom Verleiher nach einer bestimmten Zeit entschädigungslos aufgehoben wird (vgl. BGE 127 II 69 E. 4c S. 74 f.; Urteil 1C_51/2017 vom 26. April 2017 E. 5.3).