Citation: 2A.740/2004 10.03.2005 E. 2

2.1 Das Kantonsgericht hat einen Entscheid des Staatsrats geschützt, womit dieser die Revision seines Entscheids vom 26. November 1997 ablehnte. Mit dem Revisionsgesuch, welches sich irrtümlicherweise auf Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) stützte, war geltend gemacht worden, das Dokument der Mission der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2002 stelle ein neues Beweismittel dar bzw. belege eine neue Tatsache. Gemäss dem für die Revision staatsrätlicher Entscheidungen massgeblichen Art. 62 Abs. 2 lit. a des Walliser Gesetzes vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Gemäss Art. 62 Abs. 3 VVRG gelten Gründe im Sinne von Absatz 2 nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, hätte geltend gemacht werden können. 2.2 Die kantonalen Instanzen anerkennen, dass es sich beim Dokument der Mission der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2002 um ein neues Beweismittel handelt, das im ursprünglichen Verfahren nicht vorgelegt werden konnte. Das Kantonsgericht hat indessen die Auffassung des Staatsrats bestätigt, dass es sich bei diesem Dokument nicht um ein erhebliches Beweismittel, d.h. um ein Beweismittel handle, das eine für den Rechtsstreit massgebliche Tatsache belege. Es hat angenommen, dass die Beibringung des Beweismittels im ersten Verfahren nicht zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheid geführt hätte. Wie es sich damit verhält, hängt von der Rechtsfrage ab, über die im ursprünglichen Verfahren zu entscheiden war. Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erlischt die Niederlassungsbewilligung mit der Abmeldung oder wenn sich der Ausländer während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält; auf ein vor Ablauf der sechs Monate gestelltes Begehren des Ausländers kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlängert werden. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil umfassend und in jeder Hinsicht zutreffend dargelegt, wie diese Gesetzesbestimmung zu verstehen ist; es kann vollumfänglich auf seine Erwägungen (insbesondere S. 3 unten bis S. 5 Mitte) verwiesen werden, welche im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen (nebst BGE 120 Ib 369 E. 2c S. 372 und 112 Ib 1 E. 2a S. 2 zahlreiche unveröffentlichte Urteile, s. etwa 2A.14/2004 vom 4. Juni 2004 E. 2.1, mit Hinweisen auf andere Urteile und Literatur). Die Auslandabwesenheit im Sinne von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG stellt einen zwingenden Erlöschensgrund dar, der sich unabhängig von den Gründen für die Dauer des Auslandaufenthalts verwirklicht. Was den Fall des Beschwerdeführers betrifft, ist vorerst nicht ersichtlich, warum das Fehlen des Passes ihn davon abgehalten haben sollte, vor Ablauf der sechsmonatigen Frist die Fremdenpolizeibehörde über die längere Dauer der Auslandabwesenheit zu informieren; den Arbeitgeber hat er jedenfalls kontaktiert (angefochtenes Urteil S. 5 unten); diesbezügliche Rechtsunkenntnis würde ihm nicht helfen (Urteil 2A.514/2003 vom 3. November 2003 E. 3.2). Ohnehin aber war der Beschwerdeführer weit über zwei Jahre landesabwesend, was selbst bei rechtzeitigem Verlängerungsgesuch innert sechs Monaten zwingend zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung geführt hätte. Damit aber steht fest, dass auch bei früherer Beibringung des Beweismittels das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung hätte festgestellt werden müssen. Der Staatsrat und das Kantonsgericht haben dieses richtigerweise als nicht erheblich erachtet. 2.3 Das angefochtene Urteil, welches sich auf kantonales Verfahrensrecht stützt, wogegen aber unter den gegebenen Umständen dennoch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist (vgl. 2A.8/2004 vom 9. Januar 2004 E. 2.2.1), verletzt nach dem Gesagten im Ergebnis Bundesrecht nicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. 2.4 Der Beschwerdeführer ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Dem Gesuch kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind daher die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG), wobei seinen finanziellen Verhältnissen bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 Abs. 1 OG) Rechnung getragen werden kann (Art. 153a Abs. 1 OG).