Citation: 4C.151/2004 27.08.2004 E. 2

Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil lag im Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung (19. März 2003) noch keine behördliche Bewilligung des Pachtzinses vor. Die zuständige Behörde leitete erst im August 2003 von sich aus ein Bewilligungsverfahren ein. Daraus ergibt sich nach Auffassung des Beklagten, dass der vereinbarte Pachtzins weder fällig noch geschuldet sei, weshalb kein Rechtsgrund für eine Ausweisung vorliege, obschon er nicht in Abrede stellt, dass er die vertraglich vereinbarten Pachtzinsen - mindestens im Umfang von Fr. 24'955.80 - innerhalb der ihm eingeräumten Zahlungsfrist nicht bezahlt hat. Die Vorinstanz schloss sich indessen der in der Lehre vertretenen Auffassung an, wonach der Pachtzins für Gewerbe in vollem Ausmass geschuldet ist, auch wenn die Bewilligung noch nicht vorliegt. Darin erblickt der Beklagte eine Verletzung von Bestimmungen des LPG.