Citation: 1P.78/2007 16.02.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer war vom 31. Juli 2006 bis 19. Dezember 2006 im Bezirksgefängnis Liestal inhaftiert. Dazu ist Folgendes auszuführen: 3.1 Das Recht zur Beschwerdeführung steht gemäss Art. 88 OG Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss der Rechtsprechung setzt dies ein aktuelles und praktisches Interesse voraus (BGE 131 I 153 E. 1.2). Fehlt es an diesem Erfordernis, ist die Beschwerde ausnahmsweise zulässig, wenn kumulativ folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind: (1) die aufgeworfene Frage könnte sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen; (2) an ihrer Beantwortung besteht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse und (3) sie könnte im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich überprüft werden (BGE 110 Ia 140 E. 2b; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 261). 3.2 Nach Ansicht des Beschwerdeführers rechtfertigt sich eine Ausnahme, weil er eine Haftentschädigung gefordert habe und weil nicht auszuschliessen sei, dass er in das Bezirksgefängnis Liestal rückversetzt werde. Das Verfahrensgericht führt demgegenüber aus, der Haftentschädigungsanspruch sei in separaten kantonalen Verfahren geltend zu machen (angefochtener Beschluss) und es sei dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückversetzung ins Bezirksgefängnis Liestal möglich, erneut eine Verfügung der Verfahrensleitung und gegebenenfalls einen entsprechenden Beschwerdeentscheid zu erwirken (Vernehmlassung). 3.3 Mit der Versetzung in die Anstalt Thorberg sind die im kantonalen Verfahren kritisierten Haftbedingungen im Bezirksgefängnis Liestal weggefallen. Da der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückversetzung an die kantonale Behörde und danach an ein Gericht gelangen kann, ist von der Möglichkeit einer rechtzeitigen verfassungsgerichtlichen Prüfung der Haftbedingungen auszugehen. Es liegt keine Ausnahme im Sinne der Rechtsprechung vor, die ein Absehen vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses rechtfertigte. Es fehlt somit im bundesgerichtlichen Verfahren an einer Voraussetzung für das Eintreten auf dieses Vorbringen. Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf das Urteil 1P.413/2005 vom 21. Juli 2005 (E. 1.3). Dort geht es um die formelle Frage, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist, wenn der angefochtene Haftbeschluss inzwischen erneuert wurde. Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar, da im hier zu beurteilenden Fall die Untersuchungshaft unter veränderten Bedingungen fortgesetzt wird und die im kantonalen Verfahren beanstandeten Haftbedingungen weggefallen sind. Auf das Vorbringen betreffend die Haftbedingungen im Bezirksgefängnis Liestal ist nicht einzutreten.