Citation: U 225/01 17.03.2003 E. 4

In Art. 108 Abs. 1 UVG wird die Regelung des Beschwerdeverfahrens im Unfallversicherungsbereich - unter Vorbehalt gewisser vereinheitlichter Richtlinien - den Kantonen anheim gestellt. Gemäss lit. c dieser Bestimmung stellt das Gericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Ob und in welchem Ausmass für die Abklärung des Sachverhaltes die Einholung schriftlicher Auskünfte oder eine Zeugeneinvernahme zulässig ist, beurteilt sich in erster Linie nach kantonalem Verfahrensrecht. Bundesrecht wird indirekt nur insofern berührt, als es einerseits den Untersuchungsgrundsatz vorschreibt (Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG) und zum Andern bestimmte Anforderungen an die Intensität des Beweises stellt; des Weiteren prüft das Gericht die vorinstanzliche Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts auf Willkür. Nach § 23 des Gesetzes des Kantons Zürich über das Sozialversicherungsgericht (GSVG) vom 7. März 1993 bezeichnet das Gericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen und gibt den Parteien Gelegenheit, Beweismittel zu bezeichnen. Im Übrigen erhebt das Gericht die Beweise von Amtes wegen. Sind Beweise erhoben worden, so erhalten die Parteien Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Laut § 5 GSVG ist das Gericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung zum Nachteil einer Partei ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Gemäss § 28 GSVG findet die Zivilprozessordnung ergänzend sinngemäss Anwendung. Das Gesetz über den Zivilprozess (Zivilprozessordnung) vom 13. Juni 1976 (ZPO) sieht in § 149 hinsichtlich der persönlichen Parteibefragung vor, dass Aussagen, welche zu Gunsten der befragten Partei lauten, keinen Beweis bilden. Nach § 150 ZPO würdigt das Gericht die Beweisaussage nach freier Überzeugung.