Citation: 2P.129/2003 13.08.2004 E. 4

4.1 Der angefochtene Entscheid beruht auf folgender tatsächlicher Grundlage: Die Baugenossenschaft Y.________ gewährte der einfachen Gesellschaft X.________ ohne Sicherheiten bereits am 30. Mai 1989 ein erstes Darlehen von Fr. 700'000.--, welches während zehn Jahren nicht amortisiert werden sollte; der Zinssatz betrug fünf Prozent, doch wurde ebenfalls für zehn Jahre auf Zinszahlungen verzichtet und die Zinsen sollten während dieser Zeit zum Kapital geschlagen werden. Die Entwicklung des Darlehens sah wie folgt aus: Datum Kapitalsumme Zinsen 30.05.1989 Fr. 700'000.-- 31.12.1990 Fr. 796'510.05 31.12.1991 Fr. 836'335.55 Fr. 39'825.50 31.12.1992 Fr. 878'152.30 Fr. 41'816.75 31.12.1993 Fr. 922'059.90 Fr. 43'908.-- 31.12.1994 Fr. 1'700'000.-- Fr. 97'211.-- 31.12.1995 Fr. 1'785'000.-- Die erhebliche Erhöhung des Darlehens in den Jahren 1993 und 1994 diente der Finanzierung des Umbaus dreier der einfachen Gesellschaft X.________ gehörenden Liegenschaften und wurde weitestgehend unter Beizug einer Bank fremdfinanziert. Nach Vollendung der Bauarbeiten übernahm die Vorsorgestiftung einer Versicherungsgesellschaft das Engagement der Bank. Es ergibt sich aus den Akten nicht, dass dies auch für die Hypothek zutraf, was die beschwerdeführende Erbengemeinschaft freilich behauptet. 4.2 Die Vorinstanz hielt dazu fest, zu prüfen sei nicht die steuerrechtliche Beurteilung des ersten Darlehens, sondern ob im Verzicht auf die Zinsen, d.h. im Umstand, dass sie zum Kapital geschlagen wurden, sowie in der Erhöhung des Darlehensbetrages eine geldwerte Leistung liege. Sie ging davon aus, die konkreten Geschäftsbedingungen, insbesondere der Verzicht auf Amortisationen und Darlehenszinse, überstiegen das übliche Ausmass einer Darlehensgewährung im normalen Geschäftsverkehr. Die Baugenossenschaft habe überdies davon abgesehen, rechtliche Schritte zur Eintreibung der Forderung einzuleiten, wobei es sich ebenfalls um ein unübliches Geschäftsgebaren handle. Weiter habe die einfache Gesellschaft X.________ Zinszahlungen lediglich auf den von den Gesellschaftern gewährten Darlehen ausgesetzt, gegenüber der Bank die fälligen Amortisationen und Zinsen aber immer geleistet. Aufgrund dieser Umstände sei von einem simulierten Darlehen auszugehen und steuerlich eine entsprechende geldwerte Leistung aufzurechnen. Nach Vornahme gewisser kleinerer Korrekturen berechnete das Verwaltungsgericht diese in den Jahren 1993 und 1994 zu berücksichtigenden Leistungen auf je Fr. 410'924.-- pro Jahr. 4.3 Die beschwerdeführende Erbengemeinschaft macht geltend, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer offensichtlich falsch und unvollständig erhobenen tatsächlichen Grundlage. Der Umbau der Mehrfamilienhäuser in Udligenswil sei damals die einzige Möglichkeit gewesen, den zu erzielenden Mietertrag zu steigern. Da im Kanton Luzern damals Grundstücke in Anwendung von Art. 843 Abs. 2 ZGB und § 1 des - inzwischen ersatzlos aufgehobenen (vgl. § 99 lit. b des luzernischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000) - luzernischen Gesetzes betreffend die Belastungsgrenze für Schuldbriefe vom 7. März 1939 nur bis zur Katasterschatzung belastet werden konnten, sei mit der Partnerbank vereinbart worden, den erforderlichen Bankkredit an die Baugenossenschaft Y.________ zu gewähren und nach erfolgtem Umbau und damit verbundener Erhöhung des Katasterwertes auf die Grundstücke in Udligenswil zu übertragen. Diese Konsolidierung habe dann auch tatsächlich stattgefunden, womit die Darlehenssumme zurückgezahlt worden sei, und die Hypothek und die diese sichernden Grundpfandrechte seien in der Folge anstandslos von der Vorsorgestiftung einer Versicherungsgesellschaft übernommen worden. Dies belege, dass das Vorgehen auf sachgerechten und nachvollziehbaren Zusammenhängen beruht habe und nicht als aussergewöhnlich oder unüblich gelten könne. 4.4 Im angefochtenen Urteil wird ausdrücklich Bezug genommen auf das Umbaukonzept, das die einfache Gesellschaft X.________ mit der Bank ausarbeitete. Zwar wird der Gesichtspunkt der damaligen Beschränkung der Pfandbelastung im Kanton Luzern auf die Katasterschatzung nicht erwähnt. Das führt aber nicht dazu, dass die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz unter dem beschränkten Gesichtswinkel von Art. 105 Abs. 2 OG zu beanstanden wäre. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Kredit gebende Bank habe die Sicherheiten und die Bonität der einfachen Gesellschaft X.________ als nicht genügend beurteilt und die Sicherheiten der Baugenossenschaft Y.________ in Anspruch nehmen wollen, womit diese für die Bank das Ausfallrisiko übernahm, wird dadurch nämlich nicht widerlegt. Vielmehr handelt es sich einzig um eine zusätzliche Erklärung für die gewählte Vorgehensweise, nicht aber für die aussergewöhnlichen Bedingungen, unter denen die Baugenossenschaft Y.________ das Darlehen gewährte. Gerade darin liegt aber in erster Linie die Unüblichkeit des Vorgehens. Die Baugenossenschaft Y.________ hat nicht nur das Ausfallrisiko übernommen, sondern ist dafür ungewöhnliche, die Darlehensnehmerin begünstigende Bedingungen eingegangen. Unüblich erscheinen dabei insbesondere die Kapitalisierung der Schuldzinsen und die Darlehensgewährung ohne andere Sicherheit als die persönliche Haftung der Gesellschafter. 4.5 Die beschwerdeführende Erbengemeinschaft ficht denn auch, entgegen ihrer Darstellung in der Beschwerdeschrift, nicht eigentlich die tatsächlichen Feststellungen als vielmehr deren rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz an; sie erachtet das von der Baugenossenschaft Y.________ gewährte Darlehen nicht als steuerbaren geldwerten Vorteil. Diese Auffassung geht indessen fehl. Bereits aufgrund der vereinbarten unüblichen Vertragsbedingungen ist davon auszugehen, dass das fragliche Darlehen der einfachen Gesellschaft X.________ lediglich mit Blick auf die Person von C.X.________ erteilt wurde. Dieser war nämlich Inhaber der Einzelfirma X.________ Textil, Luzern, welche wiederum die Mehrheitsbeteiligung an der Baugenossenschaft Y.________ innehatte. Hinzu kommt, dass die finanziellen Verhältnisse der verschiedenen Gesellschaften wie auch von C.X.________ bzw. deren vorhandene Vermögen und Geschäftsergebnisse nicht genügend erscheinen, um für sich allein als Sicherheit für das gewährte Darlehen zu dienen. Aus den Akten ergeben sich die folgenden Zahlen (gerundet): C.X.________ hatte 1993/94 ein steuerbares Einkommen von Fr. 31'000.-- und ein Vermögen von Fr. 124'000.--; 1995 betrugen sein Einkommen Fr. 107'000.-- und sein Vermögen Fr. 300'000.--. Die Einzelfirma X.________ Textil erzielte in der fraglichen Zeit einen Gewinn von jährlich rund Fr. 100'000.-- bei einem Eigenkapital von ungefähr Fr. 200'000.--. Die einfache Gesellschaft X.________ deklarierte 1994 einen Verlust von Fr. 12'000.-- bei einem Verlustvortrag von Fr. 750'000.--. Die Baugenossenschaft Y.________ war in den Jahren 1993 und 1994 durch einen Verlustvortrag von rund Fr. 390'000.-- und im Jahre 1995 von Fr. 278'000.-- belastet. Sie verbuchte in ihrer Selbstdeklaration 1993 einen Verlust von Fr. 13'000.--, 1994 einen Gewinn von Fr. 111'000.-- und 1995 einen solchen von Fr. 500.--, wobei sie 1993/94 einen Gewinn von rund Fr. 77'000.-- und 1995 einen solchen von Fr. 37'000.-- versteuerte. Die beteiligten Personen und Gesellschaften verfügten somit nicht über die finanziellen Mittel, um die Erhöhung des Darlehens im Betrag von beinahe Fr. 700'000.-- zu garantieren. Aufgrund dieser Ausgangslage ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass das Darlehen mit seinen unüblichen Vertragsbedingungen einem Dritten in gleicher Weise nicht gewährt worden wäre. 4.6 Voraussetzung für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung ist schliesslich, dass sich die Gesellschaft der ausserordentlichen Umstände bzw. des Charakters der Leistung als solche ohne Gegenleistung bewusst war. Mit Blick auf die Rolle von C.X.________, der gleichzeitig in der Kredit gebenden Baugenossenschaft Y.________ bzw. in der Einzelfirma X.________ Textil - der Mehrheitsgenossenschafterin - als auch der begünstigten einfachen Gesellschaft X.________ aktiv und federführend war, ist diese Voraussetzung im vorliegenden Fall offensichtlich erfüllt. 4.7 Die beschwerdeführende Erbengemeinschaft ist allerdings der Ansicht, die Baugenossenschaft Y.________ habe die Darlehenssumme durch die Konsolidierung wieder zurückerhalten und somit nicht Gelder unwiederbringlich ausgeschüttet bzw. auf Dauer auf die Verfügbarkeit darüber verzichtet, weshalb bei ihr keine "Entreicherung" stattgefunden habe. Indessen ist aufgrund der Akten nicht einmal belegt, dass das Darlehen nachträglich von der Bank konsolidiert bzw. von der Vorsorgestiftung einer Versicherungsgesellschaft übernommen wurde; falls dies so geschah, wie die beschwerdeführende Erbengemeinschaft behauptet, fand es jedenfalls erst nach Beendigung des Umbaus statt, als der Wert der Liegenschaften sich erhöht hatte und damit wieder genügend Sicherheit für die Hypothekarschulden bot. So oder so wurde der einfachen Gesellschaft X.________ durch die unüblichen Darlehensbedingungen und durch das damit verbundene erhöhte Risiko ein finanzieller Vorteil gewährt, der nicht durch entsprechende Gegenleistungen abgedeckt war. Allein schon darin liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung, was zu einer entsprechenden steuerlichen Zurechnung führen muss.