Citation: 2P.287/2005 12.04.2006 E. 2

2.1 Mit der Revision von § 7 LPV/ZH (in Kraft getreten am 16. August 2001), mit welcher die Pflichtlektionen für vollbeschäftigte Lehrer an der Oberstufe einheitlich auf 28 Wochenlektionen festgelegt wurde, ist die vom Beschwerdeführer verlangte Lohnnachzahlung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gegenstandslos geworden. Vor dem Verwaltungsgericht war deshalb nur noch die Lohnnachzahlung (im Umfang von 1/28 bzw. 3,5 %) für die vor diesem Zeitpunkt liegende Dauer von fünf Jahren streitig. Die entsprechende Forderung stellte der Beschwerdeführer erstmals in seinem Rekurs vom 20. April 2001 an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich. 2.2 Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Kriterien auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der Qualität der geleisteten Arbeit bzw. den tatsächlich gestellten Anforderungen bestimmt wird. Ungleichbehandlungen müssen sich aber vernünftig begründen lassen bzw. sachlich haltbar sein. So hat das Bundesgericht erkannt, dass Art. 8 BV nicht verletzt ist, wenn Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder übernommene Verantwortlichkeiten zurückzuführen sind (BGE 131 I 105 E. 3.1 mit Hinweisen). 2.3 Das Lohngleichheitsgebot ist ein unmittelbar anwendbares, justiziables subjektives Individualrecht, welches als solches - unter Vorbehalt der Verjährungsfrist von fünf Jahren - auch in öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen grundsätzlich selbst nachträglich noch geltend gemacht werden kann (BGE 131 I 105 E. 3.3 mit Hinweisen). Dies gilt indessen nur für die spezielle Garantie der Lohngleichheit von Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV) bzw. für Ansprüche nach Gleichstellungsgesetz. Bei ungleichen Besoldungen, die nicht geschlechtsspezifisch bedingt diskriminierend sind, gilt hingegen lediglich das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV, auf welches sich der Beschwerdeführer denn auch stützt. Dieses verschafft jedoch nicht unmittelbar ein subjektives Recht auf einen rechtsgleichen Lohn, sondern nur einen Anspruch auf Beseitigung der Ungleichheit. Es kann lediglich indirekt zur Folge haben, dass der öffentliche Arbeitgeber einem Betroffenen zur Beseitigung einer Rechtsungleichheit höhere Leistungen ausrichten muss (BGE 131 I 105 E. 3.6). Aus dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot ergibt sich somit kein direkter bundesrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Ausrichtung einer rechtsgleichen Besoldung, wie dies für den Bereich der Lohngleichheitsgarantie für Mann und Frau der Fall ist; von Verfassungs wegen kann lediglich verlangt werden, dass der rechtsungleiche Zustand auf geeignete Weise und in angemessener Frist behoben wird. Was die Angemessenheit der Frist anbelangt, so darf in vertretbarer Weise berücksichtigt werden, wann sich ein Betroffener erstmals gegen die beanstandete Rechtsungleichheit gewehrt hat (BGE 131 I 105 E. 3.7). 2.4 Von Verfassungs wegen hat der Beschwerdeführer somit allenfalls einen Anspruch auf eine Lohnnachzahlung ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung seines Anspruches am 30. April 2001 bis zum Inkrafttreten der neuen Besoldungsordnung, mit welcher die gerügte Ungleichbehandlung beseitigt worden ist, d.h. bis zum 16. August 2001, mithin für die Dauer von lediglich dreieinhalb Monaten. Soweit der Beschwerdeführer eine weiter zurückreichende Lohnnachzahlung verlangt, fehlt es ihm von vornherein an einem entsprechenden Rechtsanspruch. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet und abzuweisen. 2.5 Der Beschwerdeführer macht - wie schon vor den kantonalen Instanzen - für den in Frage stehenden Zeitraum eine Lohnungleichheit von 3,5 % geltend (Beschwerde S. 10 Ziff. 27). Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung stets betont, dass gleichwertige Arbeit zwar gleich zu entlöhnen ist, den Behörden aber in diesem Bereich - innerhalb der Grenzen des Willkürverbotes - ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, der auch zu berücksichtigen ist, wenn es um die Beseitigung festgestellter rechtsungleicher Besoldungen geht (BGE 131 I 105 E. 3.7). Es übt daher eine erhebliche Zurückhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt, die unhaltbar und damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich ist. Es hat in diesem Zusammenhang - was der Beschwerdeführer verkennt - insbesondere auch auf das Ausmass der festgestellten Lohndifferenzen abgestellt und innerhalb verschiedener Kategorien von Lehrkräften folgende Lohndifferenzen als verfassungsrechtlich haltbar anerkannt (BGE 129 I 161 E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen): - Fast 22 % zwischen Primar- und Orientierungsschullehrern; - rund 6,6 % bzw. 12 % zwischen Hauptlehrern und Lehrbeauftragten, auch dann, wenn im konkreten Fall hinsichtlich Ausbildung, Berufserfahrung, Verantwortung und Aufgabenbereich kein Unterschied bestand; nur bei besonders lange (d.h. länger als etwa 15 Jahre) dauernden Lehrauftragsverhältnissen wäre eine Ungleichbehandlung bei sonst gleichen Voraussetzungen verfassungswidrig; - rund 20-26 % zwischen zwei Lehrerkategorien, die sich in der Ausbildung unterschieden (dreijährige Lehrerausbildung gegenüber Matura und anschliessendem Lizentiat), aber teilweise an der gleichen Schule unterrichteten; - fast 10 % zwischen Logopädinnen mit Grundausbildung Matura und solchen mit Lehrerpatent; - 6,73 % Besoldungsunterschied und zusätzlich 7,41 % Unterschied in der Zahl der Pflichtstunden zwischen kaufmännischen und gewerblich-industriellen Berufsschullehrern; - rund 18 % zwischen Mittelschullehrern und Berufsschullehrern trotz gleicher Ausbildung. 2.6 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ungleichentlöhnung gleichwertiger Arbeit im Umfang von lediglich 3,5 % erreicht bei weitem nicht das nach der oben dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche Mindestmass, das unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebotes von Art. 8 Abs. 1 BV und damit von Verfassungs wegen zwingend die Beseitigung dieser lohnmässigen Ungleichbehandlung innert angemessener Frist bzw. deren nachträgliche finanzielle Ausgleichung verlangen würde. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, Realschullehrer und Sekundarschullehrer für ihren an sich gleichwertigen Unterricht an der Oberstufe - selbst wenn dazu allein auf die Anzahl erteilter Lektionen abgestellt wird - geringfügig (d.h. im Umfang von 3,5 %) unterschiedlich zu entlöhnen. 2.7 Nach dem Gesagten hat daher das Verwaltungsgericht Art. 8 Abs. 1 BV nicht verletzt, indem es zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdeführer habe auf Grund der geringen Lohndifferenz für den in Frage stehenden Zeitraum keinen Anspruch auf einen höheren Lohn.