Citation: 1C.2/1999 01.10.2002 E. 5.3.2

5.3.2. Indessen weist der Anspruch auf rechtliches Gehörs auch eine persönlichkeitsbezogene Komponente auf. Die Verletzung des Anspruchs bedeutet somit ebenfalls eine Verletzung der persönlichen Verhältnisse. Nach Art. 5 Abs. 2 des kantonalen Haftungsgesetzes hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gut gemacht worden ist. Diese Einschränkung des Genugtuungsanspruchs ist mit Art. 5 Abs. 5 EMRK vereinbar (Entscheid 1P.485/1994 vom 22. Februar 1995 E. 2c). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Zusammenhang von Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK verschiedentlich - wenn auch unter dem Blickwinkel von Art. 41 EMRK - die gerichtliche Feststellung der Konventionsverletzung als ausreichende Wiedergutmachung erachtet (Urteil i.S. Lietzow gegen Deutschland vom 13. Februar 2001, Ziff. 49 ff., insbes. Ziff. 52; Urteil i.S. Nikolova gegen Bulgarien vom 25. März 1999 [EuGRZ, 1999 S. 320] Ziff. 70 ff., insbes. Ziff. 76; vgl. auch BGE 125 I 394 E. 5c s. 401 mit zahlreichen Hinweisen zur Rechtsprechung des Gerichtshofs). Auch im vorliegenden Fall erscheint eine Feststellung der Gehörsverletzung als ausreichende Wiedergutmachung: Es mag sein, dass die Inhaftierung den Kläger psychisch und gesundheitlich schwer zugesetzt und sein Ansehen als diplomierter Buchhalter und Treuhänder geschädigt hat. Hierbei handelt es sich jedoch um Folgen der Inhaftierung als solcher, die auch dann eingetreten wären, wenn dem Kläger Einblick in alle für die Untersuchungshaft relevanten Unterlagen gegeben worden wäre. Wie bereits aufgezeigt wurde, war der Kläger trotz der Verweigerung des Akteneinsichtsrechts in der Lage, sich effektiv zu verteidigen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit von anderen Fällen der Verletzung von Verteidigungsrechten, in denen dem Betroffenen eine Genugtuung zugesprochen wurde (vgl. Urteil 4C.63/1995 vom 13. April 1999 E. 9: Genugtuung von 3'000.-- Fr., weil dem Kläger während ca. 72 Stunden jeglicher Kontakt zu einem Rechtsbeistand verweigert worden war; Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. S. gegen Schweiz vom 28. November 1991, Série A, Band 220 Ziff. 55 [EuGRZ 1992 298], das einem Angeschuldigten, dessen Gespräche zu seinem Verteidiger zu Beginn der Untersuchungshaft widerrechtlich überwacht worden waren, eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zusprach). Im vorliegenden Fall wiegt die mit der Verweigerung der Akteneinsicht verbundene Persönlichkeitsverletzung nicht derart schwer, dass eine Genugtuung in der Leistung einer Geldsumme erfolgen müsste. Das mit der Replik vorgebrachte Eventualbegehren des Klägers beinhaltet einen entsprechenden Feststellungsantrag, weshalb einer abschliessenden Beurteilung trotz der Verfahrensbeschränkung nichts im Wege steht. Die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens steht ohne weiteres fest (BGE 125 I 394 E. 5g S. 404 f.).