Citation: 1B_333/2008 18.02.2009 E. 3.2

Nach Art. 92 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Der Beschwerdeführer beanstandet die erfolgte Abtretung eines Aspekts der Angelegenheit an den Kanton Zug. Diese Kritik ist indes im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. Beim nunmehr angefochtenen Beschluss der Anklagekammer handelt es sich hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage nicht um einen selbständig anfechtbaren Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Vielmehr stellte die Anklagekammer bereits mit separater Verfügung vom 22. September 2008 - im Anschluss an die durch den a.o. Gerichtspräsidenten 20 mit Verfügung vom 18. September 2008 vorgenommene Ankündigung - fest, der Kanton Zug habe das gegen Y.________ und Z.________ laufende Verfahren übernommen, wie dies im Rahmen der zwischen den Staatsanwaltschaften der beiden Kantone geführten Verhandlungen gemäss Art. 7 ff. StrV/BE für die Strafverfolgungs- bzw. Gerichtsbehörden verbindlich beschlossen worden war (worauf die Anklagekammer im nunmehr angefochtenen Beschluss vom 4. November 2008 lediglich noch pro memoria verweist). Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der zur Regelung der Gerichtsstandsfrage zuständige Generalprokurator den diesbezüglichen Entscheid - entgegen Art. 10 StrV/BE - den Parteien nicht selber förmlich eröffnete, sondern die Eröffnung durch die Anklagekammer vornehmen liess. Jedenfalls wäre es dem Beschwerdeführer auf diese Weise möglich gewesen, den ihm mit Verfügung vom 22. September 2008 zusammen mit den die Gerichtsstandsregelung betreffenden Dokumenten eröffneten selbständigen Zwischenentscheid zur Zuständigkeitsfrage fristgerecht anzufechten. Tat er dies nicht, hat er dies selber zu vertreten. Nach Art. 92 Abs. 2 BGG kann ein derartiger Entscheid in einem späteren Verfahrensstadium nicht mehr angefochten werden. Davon abgesehen ist gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. g BGG die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts allein zuständig, interkantonale Zuständigkeitskonflikte zu entscheiden. Nach dem Gesagten ist auf die erst im Rahmen des Verfahrens gegen den Beschluss vom 4. November 2008 erhobene Kritik an der Zuständigkeitsfrage nicht weiter einzugehen. 3.3 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Strafsache befassen müssen (s. BGE 134 II 192 E. 1.4 S. 196; 133 IV 139 E. 4 S. 141; ebenso Urteil 1B_242/2008 vom 11. November 2008). Gemäss ständiger Praxis sind Vor- bzw. Zwischenentscheide nach Art. 93 Abs. 1 BGG (wie schon nach der altrechtlichen Regelung von Art. 87 Abs. 2 OG) nur ausnahmsweise anfechtbar, nämlich dann, wenn sie einen konkreten, nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a; s. in diesem Zusammenhang BGE 134 II 192 E. 1.4 S. 196) oder - was im vorliegenden Fall von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt somit nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen für den bzw. die Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden kann. Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im vorinstanzlichen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann (s. BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86; 134 IV 43 E. 2.1 S. 45; 133 IV 139 E. 4 S. 140 und 335 E. 4 S. 338). Liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG vor, hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sein sollen. 3.3.1 Der Beschwerdeführer hält dafür, die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG seien ohne weiteres erfüllt. Durch den angefochtenen obergerichtlichen Beschluss entstünden ihm nicht wieder gutzumachende Nachteile, dies namentlich in Bezug auf die erfolgte Nichtausdehnung auf seine von ihm genannten Mittäter. Sodann führe auch das ihm, dem Beschwerdeführer, zeitlich nur eng begrenzt gewährte Akteneinsichtsrecht zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil; diese Begrenzung stelle eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, sei willkürlich und widerspreche dem Schikaneverbot. Schliesslich sei ein nicht wieder gutzumachender Nachteil auch darin zu erblicken, dass er, der Beschwerdeführer, mit dem angefochtenen Entscheid mit einer Kostenauflage bestraft werde. 3.3.2 Was die vor Obergericht beanstandete Vereinigungsverfügung anbelangt (s. auch noch S. 5 der vorliegenden Beschwerde), hat die Anklagekammer im angefochtenen Beschluss vom 4. November 2008 festgestellt, die durch den a.o. Gerichtspräsidenten 20 am 14. August 2008 angeordnete Verfahrensvereinigung sei durch die nunmehr erfolgte Abtretung des Verfahrens gegen Y.________ und Z.________ an den Kanton Zug gegenstandslos geworden. Inzwischen hat sich auch der Beschwerdeführer dieser Auffassung angeschlossen (Beschwerde S. 19). Ebenso räumt er in der vorliegenden Beschwerde ein, dass die zunächst beanstandete Verfahrensausdehnung gemäss Ziff. 1 der Verfügung vom 14. August 2008 nicht mehr Streitgegenstand bildet (Beschwerde S. 19), auch wenn sie weiterhin als gesetzwidrig bezeichnet wird (Beschwerde S. 5 und 19). 3.3.3 Soweit dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten hinsichtlich der genannten Nichtausdehnungsverfügung ein rechtlich geschütztes Interesse am Einwand zuzubilligen ist, im Lichte des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Strafantrags (Art. 32 StGB) dürfe letztlich auch er nicht schuldig erklärt werden (vorstehende E. 2.3.), kann diese Frage ohne weiteres auch noch im Rahmen einer Beschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid aufgeworfen werden. Inwiefern ihm in diesem Punkt durch den angefochtenen Beschluss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen soll, ist nicht ersichtlich. 3.3.4 Im Zusammenhang mit der Rüge der unzulässigen Begrenzung des Akteneinsichtsrechts hat die Anklagekammer festgehalten, mit der örtlichen und zeitlichen Festlegung der Einsichtnahme durch die Parteien habe der Gerichtspräsident im Hinblick auf die bevorstehenden Einvernahmen lediglich die Modalitäten der Akteneinsicht festgelegt, ohne dabei aber den Anspruch auf rechtliches Gehör grundrechtswidrig zu beschränken. Der Beschwerdeführer selber habe in einer früheren Phase des Verfahrens, am 31. März 2008, den Richter gebeten, er solle ihm mitteilen, wann und wo er im Amthaus die Akten einsehen und die gewünschten Kopien machen lassen könne, was der Richter dann mit Verfügung vom 2. April 2008 getan habe, ohne dass der Beschwerdeführer dies beanstandet habe. Analog habe der Gerichtspräsident dann die Akteneinsicht mit Verfügung vom 14. August 2008 geregelt. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen soll. Es ist ihm unbenommen, im Bedarfsfall ein erneutes Akteneinsichtsgesuch zu stellen (s. Art. 82 StrV/BE). 3.3.5 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die ihm von der Anklagekammer auferlegten Kosten. Auch insoweit ist indes ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu verneinen. Denn praxisgemäss kann diese Kostenauflage nach Vorliegen des Endentscheids angefochten werden (s. Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; 122 I 39 E. 1a/bb S. 43; 117 Ia 251 E. 1b S. 254 f.; s. auch Urteile 1C_25/2009 vom 27. Januar 2009 und 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008). 3.4 Auch die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind somit nicht erfüllt.