Citation: 1P.375/2006 24.08.2006 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 131 I 153 E. 1 S. 156). Die kantonalen Akten sind eingeholt worden. 1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (BGE 131 I 137 E. 1.2 S. 139). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.2 Nachdem das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt worden war, stellte der im Anwaltsbüro "X.________ Rechtsanwälte" tätige Rechtsanwalt Y.________ namens des Beschwerdeführers ein Akteneinsichtsgesuch. Die Staatsanwaltschaft I überliess ihm die Akten zur befristeten Einsicht (Empfangsbestätigung vom 15. September 2005, unterzeichnet am 19. September 2005), worauf dieser sie mit Begleitschreiben vom 13. Oktober 2005 unvollständig zurücksandte. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 verpflichtete die Staatsanwaltschaft I den Beschwerdeführer zur Rückgabe der zurückbehaltenen Unterlagen. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer zunächst das kantonale Rechtsmittel und danach die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen. 1.3 Das mit dem angefochtenen Rekursentscheid abgeschlossene kantonale Verfahren betrifft die Akteneinsicht nach durchgeführter Strafuntersuchung gemäss § 17 Abs. 3 StPO/ZH (Verfügung der Staatsanwaltschaft I vom 25. Oktober 2005, Seite 1). In dieser Hinsicht ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig. Die Akten wurden jedoch in der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer erhoben, die mit Verfügung vom 29. August 2005 eingestellt wurde. In dieser Hinsicht liegt kein letztinstanzlicher Entscheid und somit keine Berechtigung zur staatsrechtlichen Beschwerde vor (Art. 86 Abs. 1 OG). Die zulässigen Vorbringen beschränken sich demnach auf die Verpflichtung zur Aktenrückgabe, die Anfechtung der Aktenbeschaffung ist im vorliegenden Verfahren nicht statthaft. 1.4 Nach dem angefochtenen Rekursentscheid steht dem Beschwerdeführer kein notstandsähnliches Widerstandsrecht zu, das den Aktenrückbehalt begründen würde, da keine offensichtlich rechtswidrige Amtshandlung vorliege, durch welche bestehende Rechtsgüter unmittelbar bedroht gewesen wären. Der Beschwerdeführer widerspricht dem nicht ausdrücklich. Sein Vorbringen, die Edition der Bankunterlagen sei verfassungswidrig, betrifft ein hier nicht massgebliches Verfahren. Soweit es als Vorfrage zu berücksichtigen ist, erweist es sich in tatsächlicher Hinsicht verfehlt und begründet kein Widerstandsrecht: Die vom Beschwerdeführer zurückbehaltenen Dokumente wurden bei den beiden kontoführenden Bankinstituten erhoben und sodann zu den Akten der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer genommen. Die Banken haben sich der Edition nicht widersetzt. Beim Beschwerdeführer bzw. in seiner Anwaltskanzlei wurde weder eine Edition noch eine Beschlagnahme durchgeführt. 1.5 Rügen, die sich ausdrücklich auf das hier massgebliche Separatverfahren betreffend Akteneinsicht beziehen, bringt der Beschwerdeführer keine vor. Soweit er sinngemäss die Pflicht zur Aktenrückgabe anficht, ist Folgendes auszuführen: Verfahrensakten, die einem Anwalt zur Einsicht zugestellt werden, sind fristgerecht und vollständig zurückzugeben. Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben erst mit der Akteneinsicht nach Verfahrenseinstellung Kenntnis von den Editionsverfügungen erhalten. Eine solche Entdeckung mag für den Beschwerdeführer - und den ihn zeitweise vertretenden Bürokollegen - nicht leicht hinzunehmen sein. Dennoch muss von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass er trotz persönlicher Betroffenheit die gehörigen Umgangsformen im Verkehr mit den Behörden beachtet. So geht es nicht an, das Akteneinsichtsrecht und insbesondere das anwaltliche Privileg, die Akten in die Anwaltskanzlei zugeschickt zu erhalten, für die eigenmächtige Aussonderung und das Zurückhalten von Dokumenten zu missbrauchen. Mit der Oberstaatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass nicht der Beschwerdeführer über die Frage entscheidet, ob gewisse Unterlagen aus den Untersuchungsakten zu entfernen sind, sondern die dafür zuständige Behörde. Dass der Beschwerdeführer einen entsprechenden Antrag gestellt hätte, ist nicht ersichtlich. 1.6 Nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts kann, wer selber einer Straftat verdächtigt wird, kein Privileg aufgrund eines Berufsgeheimnisses beanspruchen. Diesfalls geht das Interesse an der Strafverfolgung der Wahrung des Berufsgeheimnisses vor (BGE 125 I 46 E. 6 S. 50). Eine Beschlagnahme beim Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Selbst in einem solchen Falle hätte sich der Beschwerdeführer als damals verdächtige Person unter Berufung auf seine Geheimhaltungspflicht nicht der Beschlagnahme von in seinem Besitz befindlichen Akten widersetzen können (BGE 106 IV 413 E. 7c S. 424, mit Hinweis).