Citation: H 299/00 30.04.2001 E. 4

4.- Mit Urteil vom 29. Oktober 1998 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich, dass das kantonale Obergericht nur noch das Massliche des vom Beschwerdeführer zu leistenden Schadenersatzes abzuklären hatte, während die grundsätzliche Haftung nach Art. 52 AHVG feststand. Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsurteils ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf welche das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis). Daher hat die Vorinstanz entgegen den Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nur noch das Ausmass des Schadenersatzes geprüft, ohne die Verschuldensfrage nochmals aufzurollen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es seien neue Tatsachen aufgetaucht, welche ihn entlasteten, die er aber im ersten Verfahren unverschuldeterweise nicht habe vorbringen können, hätte er ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 29. Oktober 1998 einreichen müssen (vgl. Art. 137 lit. b OG). Dies hat er nicht getan. Sodann kann die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als Revisionsgesuch entgegengenommen werden. Ein solches hätte in Fällen des Art. 137 OG binnen 90 Tagen von der Entdeckung des Revisionsgrundes an gestellt werden müssen (Art. 141 Abs. 1 lit. b OG). Diese Frist wäre, soweit überhaupt Revisionsgründe vorgelegen haben sollten, offensichtlich verpasst worden.