Citation: 9C_473/2021 E. 3

Die Vorinstanz ist mangels Zuständigkeit auf den Klageantrag Ziff. 1 nicht eingetreten. Sodann hat sie festgestellt, der verstorbene Versicherungsnehmer habe B.________ im März 2010 über das Internet kennengelernt; er habe sie mindestens seit Februar 2013 als seine Lebenspartnerin betrachtet und im Sinne von Ziff. 2 der Begünstigungsordnung gemäss Versicherungspolice begünstigen wollen. Daran habe sich nach Lage der Akten bis zu seinem Ableben nichts geändert. Diese Lebenspartnerschaft habe in den tatsächlichen Verhältnissen ihre Bestätigung gefunden. Dem von der Beschwerdeführerin bei der Beerdigung des Versicherten vorgetragenen Lebenslauf sei zu entnehmen, dass er in den acht Jahren vor seinem Tod jedes Wochenende bei seiner Lebenspartnerin B.________ im Wallis zugebracht habe, dass sie jede freie Minute, auch Ferien, zusammen verbracht und genossen hätten, und dass der Verstorbene in seiner Lebenspartnerin und deren Angehörigen eine zweite Familie und im Kanton Wallis eine zweite Heimat gefunden habe. Sodann habe B.________ Fotos und weitere Unterlagen eingereicht, die gemeinsame Ferien und Freizeitaktivitäten sowie gemeinsam besuchte Familienanlässe dokumentierten. Sie sei in den Todesanzeigen als Lebensgefährtin des Versicherten bezeichnet und an erster Stelle der Angehörigen genannt worden; ihre Adresse sei die Traueradresse gewesen, und es habe Blumengrabschmuck von ihr und ihrer Familie gegeben. Der Versicherte und B.________ seien seit Sommer 2010 ein Paar gewesen, das - wenn möglich - die Wochenenden und Ferien zusammen verbracht habe und gemeinsam an Anlässen der Familien und von Bekannten teilgenommen habe. Wohl hätten beide je über ein eigenes Einkommen und eine eigene Wohnung (in U.________ resp. V.________), die sie unter der Woche alleine bewohnten, verfügt. Dennoch hätten sie sich die Treue gehalten und gegenseitig Beistand geleistet. B.________ habe mit dem Versicherten an seinem Todestag telefoniert, später dessen Nachbarin zweimal gebeten, bei ihm vorbeizuschauen, und gegen Abend die Kantonspolizei verständigt, die ihn schliesslich leblos gefunden habe. Damit stehe fest, dass sie mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren vor dessen Tod eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft (im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BVV 3 resp. Ziff. 2 der Begünstigungsordnung gemäss Versicherungspolice) geführt habe. Dementsprechend hat das kantonale Gericht einen Anspruch der Beschwerdeführerin aus gebundener Vorsorgeversicherung der Säule 3a verneint. Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, die Beschwerdeführerin selbst habe im Entwurf für den Lebenslauf des Versicherten B.________ als dessen Lebenspartnerin bezeichnet - ebenso wie in zahlreicher Korrespondenz mit dem Paar. Sie habe, wie auch andere Familienangehörige und Bekannte, während Jahren bis zum Tod des Versicherten B.________ als dessen Lebenspartnerin wahrgenommen und behandelt. Zudem habe sie über das Schreiben der Generali vom 8. Februar 2013 verfügt, woraus eine Änderung der Versicherungspolice zugunsten der Lebenspartnerin hervorgehe. Die Beschwerdeführerin habe im Klageverfahren - entgegen ihren früheren Äusserungen - behauptet, dass ihr Bruder und B.________ nur Bekannte, aber keine Lebenspartner gewesen seien. Damit habe sie ihre Klage auf Tatsachenbehauptungen gestützt, von denen sie gewusst habe, dass sie falsch seien. Folglich hat das kantonale Gericht auf mutwillige Prozessführung geschlossen und der Beschwerdeführerin die Prozesskosten (Gerichtskosten Fr. 2000.-; Parteientschädigung an Generali Fr. 9000.-; Parteientschädigung an B.________ Fr. 1500.-) auferlegt.