Citation: 5P.302/2005 16.12.2005 E. 6

Weiter ist fraglich, ob der Revisionsgrund eines Verbrechens oder Vergehens nach Art. 243 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/GR gegeben ist. 6.1 Das Kantonsgericht hat dargelegt, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten angeblichen strafbaren Handlungen von Gerichtspersonen, Nachbarn und Zeugen (Amtsmissbrauch, Nötigung, Drohung, Erpressung, falsches Zeugnis, Urkundenfälschung, Beleidigung, etc.) würden von ihm schon seit Jahren angeführt. Neue Straftatbestände bzw. Vorwürfe bezüglich des zu revidierenden Urteiles, welche er nicht schon vor sechs Monaten vorgebracht habe, nenne der Beschwerdeführer keine. Das Revisionsgesuch erweise sich daher im Hinblick auf die relative Revisionsfrist nach Art. 246 Abs. 2 ZPO/GR als verspätet. Auf diese Erwägung des Kantonsgerichts geht der Beschwerdeführer nicht ein. Er behauptet zwar, dass seine Vorbringen nicht verspätet wären, wenn seine Anzeigen rechtzeitig behandelt worden wären. Indes ist im vorliegenden Verfahren - wie oben erwähnt (E. 1.1) - das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden nicht zu beurteilen. Zudem bestreitet er nicht, dass er die im Revisionsgesuch geltend gemachten Vorwürfe bereits seit mehr als sechs Monaten kennt. Somit genügt die Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht, so dass darauf nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 6.2 Im Übrigen hat das Kantonsgericht im Rahmen einer Eventualerwägung das Vorliegen eines Revisionsgrundes auch materiell geprüft: Es hat ausgeführt, bei den vom Beschwerdeführer vorgebrachten angeblichen Verbrechen und Vergehen im Sinne von Art. 243 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO/GR handle es sich ohnehin nur um blosse Behauptungen, welche er nicht zu beweisen vermöge. Zwar könne der Beweis auch anders als durch ein Strafverfahren erbracht werden. Das blosse Einreichen von Strafanzeigen oder Strafklagen, welche noch nicht anhand genommen worden resp. deren Ergebnisse noch nicht vorliegen, genügten dazu aber nicht. Auch aus den eingereichten Plänen und Urkunden würden keine strafbaren Handlungen ersichtlich. Namentlich bei den Vorwürfen gegen einen Bezirksgerichtspräsidenten liefere der Beschwerdeführer keinerlei Beweise bzw. es sei nicht ersichtlich, inwiefern dessen Verhalten Straftatbestände erfülle. Ohnehin seien diese Vorwürfe gegen den Bezirksgerichtspräsidenten für das zu revidierende Urteil des Kantonsgerichts nicht von Belang. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern unterstellt dem Kantonsgericht nur in allgemeiner Weise, in Willkür verfallen zu sein. Hingegen weist er nicht nach, dass er im kantonalen Verfahren - entgegen der Annahme des Kantonsgerichts - für die angeblichen Verbrechen und Vergehen, welche auf das Urteil vom 14. Juni 1999 eingewirkt haben sollen, stichhaltige Beweise vorgelegt habe. Seine Ausführungen gehen über appellatorische Kritik nicht hinaus (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit kann auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.