Citation: 6P.32/2007 29.06.2007 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei erstinstanzlich wegen Betrugs zum Nachteil seines Vaters verurteilt worden, da er im Sommer und im Herbst 2002 zu Lasten von dessen Kreditkarte Waren bestellt habe, ohne dass dieser damit einverstanden gewesen wäre. Betrug zum Nachteil eines Familienangehörigen sei ein Antragsdelikt (Art. 146 Abs. 3 StGB). Sein Vater habe nach den Akten spätestens im Oktober 2002 von der Straftat und vom Täter Kenntnis gehabt, weshalb der Strafantrag vom 23. Mai 2003 nach Ablauf der dreimonatigen Antragsfrist und damit verspätet erhoben worden sei. Das Vorliegen eines gültigen Strafantrags stelle eine Prozessvoraussetzung dar, welche von Amtes wegen geprüft werden müsse und in jedem Verfahrensstadium zu berücksichtigen sei. Das Obergericht hätte daher seine Verurteilung aufheben müssen, auch wenn er (bzw. sein damaliger Verteidiger) die Berufung in diesem Punkt zurückgezogen habe. 6.2 Mit dem Rückzug der Berufung wurde das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt rechtskräftig, das Obergericht war im Berufungsverfahren weder befugt noch gehalten, es diesbezüglich zu überprüfen. War aber diese Verurteilung nicht Gegenstand des Appellationsverfahrens, geht die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob das Obergericht das Vorliegen eines rechtzeitigen Strafantrages auch ohne entsprechende Einwände von Amtes wegen hätte prüfen müssen, an der Sache vorbei: dieses hatte sich im Berufungsverfahren damit nicht zu beschäftigen.