Citation: 7B.205/2000 28.09.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, es fehle sowohl dem alten Art. 18a VWEG wie den neuen Artikeln 18 und 18a VWEG die erforderliche gesetzliche Grundlage. Der Vorwurf ist unbegründet. Die Vorinstanz hat dieser Auffassung unter Hinweis auf BGE 125 III 295 f. widersprochen. Darnach seien die erwähnten Bestimmungen lediglich insoweit nicht anwendbar, als sie den Erwerber verpflichteten, nicht nur die künftig fällig werdenden, sondern auch die bereits verfallenen Schuldverpflichtungen des Veräusserers gegenüber dem Bund zu übernehmen. Soweit die erwähnten Normen dagegen die Übernahme der künftig fällig werdenden Rückzahlungsverpflichtungen durch den Erwerber vorsähen, stelle Art. 46 Abs. 5 WEG, wonach der Bundesrat die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Zweckerhaltung geförderter Wohnungen ordne, eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar (BGE 125 III 295 E. 3b S. 298). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei die Anwendung von Art. 18 und 18a VWEG nicht auf noch nicht entstandene Verpflichtungen des Erwerbers zur Rückzahlung künftiger, erst nach der Verwertung ausbezahlter Grundverbilligungsbeiträge zu beschränken. Die zitierte Passage von BGE 125 III 295 E. 3c/3. Abschnitt laute in der Übersetzung: "Demgegenüber gehen die fraglichen neuen Bestimmungen offensichtlich über den Wortlaut des Gesetzes hinaus, wenn sie auf allgemeine Weise vorsehen, dass die "Schuldverpflichtung für die aufgelaufenen Grundverbilligungsvorschüsse" (Art. 18 Abs. 1 zweiter Satz) oder die "Rechte und Pflichten nach dem Gesetz" (Art. 18a Abs. 1) übernommen werden müssen, ohne die Geltung auf die noch nicht verfallenen und künftigen Schuldpflichten einzuschränken" (Praxis 88/1999, S. 905). Aus dieser Formulierung gehe mit aller wünschbaren Deutlichkeit hervor, dass gemäss Meinung des Bundesgerichts die fraglichen Verordnungsnormen auch für bereits entstandene, aber noch nicht fällige Schuldpflichten Geltung beanspruchten. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen weiter ein, das Bundesgericht habe eine ausreichende gesetzliche Grundlage bloss festgestellt, soweit es nicht um die dem Erwerber auferlegte Übernahme der noch nicht fälligen und künftigen Rückzahlungsverpflichtungen gehe. Wie es sich mit den noch nicht fälligen Verpflichtungen, namentlich denjenigen auf Rückzahlung der noch nicht fälligen Vorschüsse aus Grundverbilligung verhalte, sei nicht Gegenstand von BGE 125 III 295 ff. gewesen. Der Einwand geht fehl, denn wie die Aufsichtsbehörde zu Recht ausgeführt hat, gelten die fraglichen Verordnungsnormen auch für bereits entstandene, aber noch nicht fällige Schuldpflichten. Weiter bezieht sich die Beschwerdeführerin auf das in BGE 125 III 295 E. 3c S. 299 wiedergegebene Zitat von Prof. Louis Dallèves und meint, diese Überlegungen müssten auch für die Übernahme der Verpflichtung, noch nicht verfallene Rückzahlungen zu gegebener Zeit zu leisten, gelten, da damit der Bund eine Art von Legalhypothek erhalten würde. Dieser Einwand verfängt nicht, denn das Bundesgericht hat befunden, die Übernahme von künftigen Forderungen bleibe im Rahmen der Gesetzesdelegation (E. 2 hievor). Zudem fragt sich dieser Autor bloss, ob das in Art. 46 Abs. 2 WEG vorgesehene Kaufs- und Rückkaufsrecht notwendig sei, weil der Bund sein Ziel auch ohne finanzielle Intervention erreichen könne. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, Art. 156 SchKG werde zu ihrem Nachteil verletzt, wenn der Erwerber der Liegenschaft gezwungen werde, die noch nicht fällige Verpflichtung aus bereits ausbezahlten Grundverbilligungsbeiträgen (im vorliegenden Fall Fr. 246'055.-- nebst Zins von Fr. 49'594.--) übernehmen zu müssen. Dagegen verliere der Grundpfandgläubiger sein Pfandrecht, soweit seine Forderung durch den verbleibenden Verwertungserlös nicht gedeckt werde (BGE 106 II 183 E. 2 187 ff.). Auch dies ist vom Hypothekargläubiger unter Umständen hinzunehmen. Denn nicht oder nicht mehr grundpfandversicherte Forderungen, die nicht fällig sind, hat der Erwerber in Beachtung des Mietzins- und Finanzierungsplanes zu übernehmen, ansonsten das Bundesamt für Wohnungswesen die Genehmigung verweigern wird (E. 2 hievor).