Citation: 4A_488/2007 05.02.2008 E. 4

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Sozialversicherungsgericht habe die Rechtzeitigkeit des Vertragsrücktritts zu Unrecht bejaht. 4.1 Verletzt der Antragsteller seine Anzeigepflicht, kann der Versicherer gemäss Art. 6 aVVG binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktreten. Hierbei handelt es sich nicht um eine Verjährungs-, sondern um eine Verwirkungsfrist, deren Lauf weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Sie beginnt erst, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt. Blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genügen nicht (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f.; 118 II 333 E. 3a S. 340; 116 V 218 E. 6a S. 229, je mit Hinweisen). Hat der Versicherte verschiedene Anzeigepflichtverletzungen begangen, so beginnt für den Versicherer mit jeder Kenntnisnahme einer solchen Verletzung eine selbständige Frist zu laufen, um vom Vertrag zurückzutreten, und zwar unabhängig davon, ob bereits eine Frist wegen einer bestimmten Anzeigepflichtverletzung verpasst worden ist (BGE 109 II 159 E. 2c S. 163). 4.2 Nach den verbindlichen Feststellungen des Sozialversicherungsgerichts findet sich ein erster Hinweis auf den Vorfall vom Februar 2001 im Bericht des Universitätsspitals Zürich vom 11. Juni 2001, jedoch ohne dass eine Zeitangabe erfolgte. Vom entsprechenden ungefähren Zeitpunkt erfuhr die Beschwerdegegnerin erst bei der Besprechung vom 26. September 2002. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Auffassung des Sozialversicherungsgerichts nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin erst in diesem Moment zuverlässige Kunde von Tatsachen erhielt, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen liess, konnte die Beschwerdegegnerin doch bei der Lektüre des Berichts des Universitätsspitals Zürich mangels einer Zeitangabe nicht erkennen, dass sich der Vorfall noch vor Abschluss des Versicherungsvertrags ereignet hatte. Die Rücktrittserklärung vom 18. Oktober 2002 ist damit rechtzeitig erfolgt. 4.3 Soweit der Beschwerdeführer sich auf die Art. 38 und 41 Abs. 1 VVG beruft, ist nicht ersichtlich, inwiefern die angebliche Fälligkeit der Versicherungsleistung einen Vertragsrücktritt nach Art. 6 aVVG ausschliessen soll, setzt doch der Anspruch auf Versicherungsleistung das Bestehen eines gültigen Versicherungsvertrags voraus.