Citation: C 196/03 26.08.2004 E. 3

Im vorliegenden Fall datiert die Bezügerabrechnung für den Monat Oktober 2002 vom 13. November 2002, diejenige für den Monat November 2002 vom 26. November 2002, während die Rückerstattungsverfügung von der Arbeitslosenkasse am 12. Dezember 2002 erlassen und am folgenden Tag der Post übergeben wurde. Dass die Rückforderung hinsichtlich des auf den Monat November 2002 entfallenden zu viel zugesprochenen Betrages von Fr. 204.30 innerhalb des Zeitraums erfolgte, welcher der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 103 Abs. 3 erster Satz AVIG entspricht, ist offenkundig. Ob auch der für den Monat Oktober 2002 zu Unrecht ausgerichtete Differenzbetrag von ebenfalls Fr. 204.30 noch innert dieser, der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entsprechenden Zeitspanne und damit ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision zurückgefordert wurde (vgl. Erw. 2 hievor), bedarf im Folgenden näherer Prüfung. Die Frage muss im hier zu beurteilenden Fall zwingend beantwortet werden, weil mit Blick auf den Rückerstattunsbetrag von (lediglich) Fr. 204.30 der Berichtigung rechtsprechungsgemäss keine erhebliche Bedeutung beigemessen werden kann (in BGE 129 V 110 nicht veröffentlichte Erw. 5 des Urteils D. vom 8. Oktober 2002, C 205/00), womit eines der Wiedererwägungserfordernisse bereits entfällt (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Eine prozessuale Revision der Taggeldabrechnung vom 13. November 2002 kommt von vornherein nicht in Betracht, da der Arbeitslosenkasse im Zeitpunkt dieser faktischen Verfügung die Zwischenverdienstbescheinigungen für die Monate Juli bis Oktober 2002 vorlagen, welche alle ausdrücklich einen Monatslohn auswiesen. Von einer bereits im Zeitpunkt der Erstbeurteilung bestehenden unverschuldeterweise unbekannt gebliebenen erheblichen Tatsache im Sinne der Rechtsprechung zur prozessualen Revision (BGE 126 V 312 in fine, 122 V 273 Erw. 4, 108 V 168 Erw. 2b) kann mithin keine Rede sein.