Citation: 2A.392/2003 21.06.2004 E. 2

2.1 Entscheide der Beschwerdekommission können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; SR 831.40). Der unterinstanzliche Entscheid der Aufsichtsbehörde kann hingegen nicht mitangefochten werden (sog. Devolutiveffekt, vgl. BGE 104 Ib 412 E. 1c S. 416; 125 II 29 E. 1c S. 33, mit Hinweisen). Ferner sind im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neue Begehren grundsätzlich ausgeschlossen (BGE 120 Ib 360 E. 3a S. 366, mit Hinweisen). Der Antrag auf Absetzung des bisherigen und Ernennung eines "neutralen" Stiftungsrats ist deshalb ebenfalls unzulässig. 2.2 Die kantonale Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhält; sie trifft die Massnahmen zur Behebung von Mängeln (Art. 61 und 62 BVG in Verbindung mit Art. 89bis Abs. 6 ZGB). Vorliegend hatte die Aufsichtsbehörde am 19. Januar 1999 verfügt, dass der Beschwerdeführer mit sofortiger Wirkung nur noch zusammen mit dem von ihr eingesetzten ausserordentlichen Stiftungsrat kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt sei. Entgegen dieser Anordnung eröffnete der Beschwerdeführer am 21. Juni 2000 für die Stiftung ein Postcheckkonto, wobei er sich als einzelzeichnungsberechtigt ausgab. Auch von dem über dieses Konto abgewickelten Geschäftsverkehr (Überweisung, Zahlungsaufträge, Bargeldbezüge) setzte er den ausserordentlichen Stiftungsrat weisungswidrig nicht in Kenntnis. Wie die Vorinstanz zu Recht erkannte, rechtfertigte es allein schon diese offenkundige Missachtung der ersten aufsichtsrechtlichen Verfügung, dem Beschwerdeführer die Unterschriftenbefugnis ganz zu entziehen. Die Massnahme ist mit Rücksicht auf dessen bisheriges Verhalten sowie die auf dem Spiel stehenden Interessen der Destinatäre ohne weiteres verhältnismässig. Es braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob über das verheimlichte Konto "zumindest rechtlich fragwürdige Transaktionen" stattgefunden haben könnten, wie im angefochtenen Entscheid gemutmasst wird. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers, das zur angefochtenen Aufsichtsmassnahme führte - und sie rechtfertigt -, ist durch die Akten nachgewiesen. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht sachbezogen mit dem angefochtenen Urteil auseinander (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.).