Citation: 4C.20/2000 11.04.2000 E. 2

2.-a) Die Parteien sind sich uneinig darüber, wie die in Ziffer 4 der Vereinbarung vom 17./22. Januar 1990 verwendete Wendung "Umsatz mit Saneco-Produkten" zu verstehen ist. Die Vorinstanz hat diesbezüglich keinen übereinstimmenden tatsächlichen Willen festgestellt. Die Vertragsklausel ist deshalb nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Dabei handelt es sich um eine Frage der richtigen Anwendung von Bundesrecht, welche im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 OG; BGE 118 II 83 E. 2b S. 85). b) Nach Auffassung der Klägerin ist unter dem "Umsatz mit Saneco-Produkten" die Summe aller Einnahmen der Beklagten im Zusammenhang mit Saneco-Produkten zu verstehen. Namentlich will sie darunter nicht nur den Erlös der Beklagten aus dem Verkauf von beweglichen Sachen, sondern auch diejenigen Einnahmen subsumieren, welche die Beklagte aus der Erbringung von Service-Dienstleistungen an verkauften Saneco-Produkten erzielt. Die Beklagte hält dafür, unter "Saneco-Produkten" seien nur physische Produkte und keine Dienstleistungen zu verstehen. Die Vorinstanz erwog sinngemäss, der Begriff "Produkt" (englisch "product", fanzösisch "produit") bedeute sowohl in der deutschen als auch in der Verhandlungssprache bildenden englischen sowie in der vom Vertreter der Klägerin gesprochenen französischen Sprache gemeinhin ein körperliches Erzeugnis als Ergebnis menschlicher Arbeit. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die Parteien den Begriff in einem vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichenden Sinn verstanden habe, weshalb die von der Beklagten vertretene, übliche Interpretation als vereinbart zu gelten habe. Die Klägerin habe zu den Dienstleistungen der Firma Hilpert nichts beigetragen, weshalb sie diese auch nichts angingen. c) Die handelsgerichtliche Vertragsauslegung verstösst nicht gegen Bundesrecht. Nach herrschender Auffassung ist bei der Vertragsauslegung grundsätzlich auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen (BGE 118 II 342 E. 1a S. 345 mit Hinweisen; Wiegand, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 18 OR; Kramer, Berner Kommentar, N. 23 zu Art. 18 OR). Der Begriff "Produkt" kann zwar unter Umständen durchaus auch immaterielle Arbeitsergebnisse umfassen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn Verträge von reinen Dienstleistungsanbietern wie Banken oder Versicherungen in Frage stehen. Der Vorinstanz ist jedoch darin beizupflichten, dass im allgemeinen Sprachgebrauch unter einem Produkt ein physisches Erzeugnis verstanden wird. Nachdem im vorliegenden Fall die Klägerin der Beklagten unbestrittenermassen Waren geliefert hat, können unter den Begriff "Saneco-Produkte" bei normativer Auslegung nicht auch Dienstleistungen subsumiert werden, wenn für eine solche erweiterte Bedeutung des Begriffs "Produkt" nicht besondere Umstände sprechen. Solche werden von der Vorinstanz nicht festgestellt. Gegen die von der Klägerin vertretene Interpretation spricht ein Weiteres: Die Vereinbarung spricht von "Umsatz mit Saneco-Produkten". Der von der Beklagten mit Service-Dienstleistungen erzielte Umsatz konnte allenfalls aufgrund oder dank des Verkaufs von Saneco-Produkten entstehen, jedoch gerade nicht "mit" diesen. Der Dienstleistungsumsatz wurde vielmehr mit der eigenen Arbeitsleistung der Beklagten erzielt. Auch der erweiterte Wortlaut der Vereinbarung vermag das von der Klägerin vertretene Auslegungsergebnis deshalb nicht zu stützen. Damit ist davon auszugehen, dass als Umsatz im Sinne der strittigen Vereinbarung nach Treu und Glauben nur derjenige mit beweglichen Sachen zu verstehen ist. d) Die von der Klägerin gegen das vorinstanzliche Auslegungsergebnis vorgebrachten Argumente vermögen nicht durchzudringen. Namentlich greift die von ihr angerufene Unklarheitsregel nur, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen, was hier nicht der Fall ist (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44 mit Hinweisen). Soweit sie im Übrigen zur Untermauerung ihres Standpunktes auf Tatsachen verweist, welche im vorinstanzlichen Urteil keine Stütze finden, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 OG).