Citation: 6B_535/2024 E. 3.4.3

3.4.3. Mit dieser Kritik dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. 3.4.3.1. Die Vorinstanz erwägt mit Bezug auf den Import des Lasergeräts, es sei im vorliegenden Fall von vornherein eine erhöhte Sorgfalt geboten gewesen, da mit der Verwendung von Laserstrahlen eine hohe Wahrscheinlichkeit nicht geringfügiger Verletzungen im Bereich der Augen oder der Haut einhergehe. Nachdem die Beschwerdeführerin das fragliche Gerät zwecks Verwendung in ihrem Salon mit massgebender Unterstützung durch ihren Ehemann direkt aus China importiert habe, habe sie einen gefährlichen Zustand geschaffen. Angesichts dessen habe für sie schon gestützt auf den allgemeinen Gefahrensatz die Pflicht bestanden, alles Zumutbare vorzukehren, damit die Gefahr nicht zu einer Verletzung fremder Rechtsgüter führe. Ihr sei es zwar zugute zu halten, dass sie sich mit Hilfe ihres Ehemannes mindestens einmal vor dem Gebrauch des Geräts beim chinesischen Hersteller selbst nach der Laserklasse und der Einsatzmöglichkeit im kosmetischen Bereich erkundigt habe, woraufhin ihr angegeben worden sei, es handle sich um ein Gerät der Laserkategorie IIb bzw. III, das speziell für Kosmetiksalons entwickelt worden sei. Diese Nachfrage stelle jedoch keine genügende Abklärung dar. Die Beschwerdeführerin habe selbst eingeräumt, dass bei einem Direktimport die Verantwortung beim Käufer liege. Dass ein allenfalls in China für kosmetische Zwecke zugelassenes Gerät nicht automatisch auch in Europa und im Besonderen in der Schweiz sämtliche Zulassungserfordernisse erfülle, dürfe wohl als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Es liege mit Blick auf ihre Motivation, das Gerät direkt kostengünstig aus China zu importieren, nahe, dass sie aus ebendiesen Gründen eine zusätzliche, mit Kosten verbundene Abklärung unterlassen habe. Laut Vorinstanz sei eine solche Abklärung hier jedoch objektiv geboten gewesen. Die Beschwerdeführerin hätte die Zulässigkeit in der Schweiz und die Einsatzmöglichkeit des Geräts zusätzlich zu der vom ausländischen Hersteller selbst abgegebenen Erklärung durch ein unabhängiges Prüfungsinstitut oder eine schweizerische Behörde abklären bzw. bestätigen lassen müssen. Angesichts ihrer Ausbildung als Coiffeuse, ihrer langjährigen Erfahrung als Kosmetikerin und ihrer 2013 absolvierten Intensiv-Schulung betreffend dauerhafte Haarentfernung mit "Intense Pulse Light Systemen" (IPL und Radiofrequenz) sei bei ihr von einem von der Allgemeinheit abweichenden Sonderwissen auszugehen. Aufgrund desselben habe von ihr umso mehr eine weitergehende Abklärung erwartet werden können. Es sei ihr daher auch in subjektiver Hinsicht der Vorwurf zu machen, im besonderen Bewusstsein um die Gefährdung ihrer Kundin gehandelt zu haben (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.5.4.1 b/ba S. 11, E. 1.5.4.3 a/aba S. 18 f.). 3.4.3.2. Diese Beurteilung verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz leitet die Sorgfaltspflichtverletzung beim Import des Lasers nicht aus Art. 3 NISSG ab, sondern aus dem allgemeinen Gefahrensatz, was nicht zu beanstanden ist. Sie legt unter Hinweis auf das mit der Benutzung von Lasern verbundene Gefahrenpotential zutreffend dar, dass die Beschwerdeführerin durch den Direktimport des Lasers aus China und die Anwendung desselben an Drittpersonen einen im Sinne des Gefahrensatzes gefährlichen Zustand schuf, der sie zu besonderen Vorkehrungen anhielt. Dass diese Vorkehrungen in Abklärungen betreffend die Zulässigkeit des Lasers in der Schweiz bestehen, die über die vorgenommene Nachfrage beim Hersteller hinausgehen, ist ebenfalls nicht zu kritisieren. Die Vorinstanz beurteilt solche Nachforschungen angesichts des Gefahrenpotentials des Lasers und seiner vorgesehenen Anwendung an Drittpersonen zur Recht als in objektiver Hinsicht geboten. Die Beschwerdeführerin stellte nach dem verbindlichen Sachverhalt indes keine spezifischen Erkundigungen über die Zulässigkeit des Geräts in der Schweiz an. Die beim Hersteller eingeholte Erklärung ist allgemeiner Natur und ohne konkrete Bezugnahme auf die Zulassung und Einsatzmöglichkeiten in der Schweiz. Die entsprechenden Angaben, das Gerät gehöre zur Laserkategorie IIb, äquivalent zur europäischen Laserklasse III, lassen zwar die Annahme einer Konformität zumindest mit EU-Normen an und für sich zu; auf welche Vorgaben bzw. welches Klassifizierungssystem sich die vom Hersteller genannte Klasse und Kategorie beziehen (etwa die vom METAS genannte internationale Lasersicherheitsnorm oder die von der Beschwerdeführerin erwähnte MepV; vgl. angefochtenes Urteil E. 1.5.4.1 b/ba S. 11; Beschwerde Rz. 26 S. 9), bleibt jedoch unklar. Es verbleibt schon nur deshalb eine Unsicherheit in den besagten Herstellerangaben, über die nicht hinweggegangen werden kann und aufgrund derer diese Angaben als unzureichend zu qualifizieren sind. Inwiefern der weitere Hinweis der Beschwerdeführerin, der Hersteller habe ausgewiesen, dass er einen "Repräsentant" in Deutschland habe, daran etwas zu ändern vermöchte, ist weder dargelegt noch erkennbar. Gleiches gilt im Ergebnis, wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde - soweit ersichtlich erstmals - auf einen Schweizer Vertreiber von Geräten desselben Herstellers verweist. Selbst wenn dieses Vorbringen unter novenrechtlichen Gesichtspunkten (vgl. dazu E. 2 oben) zulässig und die Existenz eines solchen Schweizer Vertreibers im Tatzeitraum erwiesen wäre, bliebe es dabei, dass - wie die Beschwerdeführerin selbst sinngemäss einräumt - eine Übereinstimmung eines vom besagten Vertreiber angebotenen Modells mit dem selbst importierten "nicht abschliessend beurteilt werden" kann. Ein entsprechender Vertreiber in der Schweiz würde folglich weitergehende Abklärungen nicht als entbehrlich erscheinen lassen, sondern es hätte sich, im Gegenteil, eine Anfrage gerade bei diesem Vertreiber zur Zulässigkeit des selbst importierten Lasers in der Schweiz aufgedrängt. Angesichts der langjährigen Erfahrung der Beschwerdeführerin bei kosmetischen Behandlungen, ihres Berufsabschlusses als Coiffeuse und ihrer Teilnahme an einer Intensiv-Schulung betreffend dauerhafte Haarentfernung mit Intense Pulse Light Systemen im Jahre 2013 ist im Weiteren nicht zu bemängeln, wenn die Vorinstanz der Beschwerdeführerin ein von der Allgemeinheit abweichendes Sonderwissen anrechnet, und damit ebenso in subjektiver Hinsicht ein pflichtwidriges Handeln bejaht. Inwiefern die von ihr geltend gemachte fehlende juristische Bildung sowie fehlende Mitgliedschaft im Kosmetikverband dem entgegenstehen würden, ist weder nachvollziehbar dargetan noch erkennbar. Vielmehr bekräftigt sie mit ihrem Hinweis auf ihre grosse Vertrautheit mit der Anwendung von Lasern und ihre diesbezügliche rund zehnjährige Erfahrung in ihrer Beschwerde selbst die Umstände, aufgrund derer die Vorinstanz vertretbar auf ein besonderes Wissen im Bereich Laserbehandlung schliesst. Die Vorinstanz verletzt demzufolge kein Bundesrecht, wenn sie zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführerin wäre es angesichts sämtlicher objektiver und subjektiver Umstände oblegen, die Zulässigkeit des selbst importierten Lasergeräts in der Schweiz genauer abzuklären, mithin durch eine offizielle bzw. anerkannte Stelle prüfen oder bestätigen zu lassen. Allein auf die vom chinesischen Hersteller erhaltene unspezifische Auskunft hätte sie sich nicht verlassen dürfen. 3.4.3.3. Ebenfalls kann der Vorinstanz keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie festhält, die Beschwerdeführerin habe sich zusätzlich in persönlicher Hinsicht bzw. bei der Anwendung des Lasers sorgfaltswidrig verhalten. Behandlungen - u.a. Haarentfernungen - mit Produkten, die für ihre Wirkung nichtionisierende Strahlung oder Schall erzeugen, dürfen von Ärzten, die zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt sind, von Praxispersonal unter direkter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung der Ärzte im erwähnten Sinne, oder von Personen mit einem Sachkundenachweis mit Prüfung durchgeführt werden (Art. 5 i.V.m. Anhang 2 Ziff. 1 V-NISSG). Gemäss den Übergangsbestimmungen dieser Verordnung durften solche Behandlungen noch bis fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juni 2019 ohne Sachkundenachweis im Sinne von Art. 5 V-NISSG durchgeführt werden. Die Verwendung von Lasern der Klasse 4 und hochenergetischen gepulsten nichtkohärenten Lichtquellen, die als Medizinprodukte in Verkehr sind, richtete sich jedoch nach Anhang 6 Ziff. 1 lit. b und c sowie Ziff. 2 lit. b und c MepV, in der Fassung vom 24. März 2010 (Art. 29 Abs. 2 V-NISSG). Nach Anhang 6 Ziff. 1 lit. b und c sowie Ziff. 2 lit. b und c MepV (Fassung vom 24. März 2010) durften Laser der Klasse 4 gemäss Norm EN 60825-1:1994 und Änderungen A1:2002 und A2:2001 (hochenergetische Laser) ausschliesslich durch einen Arzt oder - unter Kontrolle und Verantwortung eines Arztes - durch einen Kosmetiker mit eidgenössischem oder gleichwertigem Fachausweis oder durch Personen mit gleichwertiger Ausbildung und Weiterbildung angewandt werden, sofern sie ausreichend zur Gerätebedienung ausgebildet wurden. Patienten, die mit hochenergetischem Laser behandelt wurden, waren vor und nach der Behandlung ärztlich zu betreuen. Die Beschwerdeführerin bediente faktisch ein Lasergerät der erwähnten Klasse 4 und hätte demnach nach Art. 29 Abs. 2 V-NISSG i.V.m. Anhang 6 Ziff. 1 lit. b und c sowie Ziff. 2 lit. b und c MepV dieses Gerät, wenn überhaupt, d.h. sofern das Gerät in der Schweiz zugelassen wäre und ihre Ausbildung als gleichwertig mit dem Fachausweis Kosmetik gelten kann, nur unter Kontrolle und Verantwortung eines Arztes anwenden dürfen. Demnach trifft es zwar zu, dass das Erfordernis eines Sachkundenachweises aufgrund der Durchführung der Laserbehandlung in der fünfjährigen Übergangsfrist, anders als die Vorinstanz meint, nicht einschlägig ist; es bleibt jedoch beim vorinstanzlichen Vorwurf, wonach die Beschwerdeführerin die Behandlung mit dem Lasergerät ohne die erforderliche ärztliche Begleitung (Kontrolle und Verantwortung) durchgeführt hat, wenn auch aufgrund einer anderen rechtlichen Grundlage (Art. 29 Abs. 2 V-NISSG i.V.m. Anhang 6 Ziff. 1 lit. b und c sowie Ziff. 2 lit. b und c MepV anstelle des von der Vorinstanz erwähnten Art. 5 V-NISSG). Die Vorinstanz bejaht somit ein pflichtwidriges Verhalten auch in persönlicher Hinsicht bzw. in Bezug auf die Anwendung des Lasergerätes im Ergebnis zu Recht.