Citation: 6A.109/2001 06.12.2001 E. 2

2.- a) Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Sicherungsentzüge dienen der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Führern (Art. 30 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, VZV; SR 741. 51). Der Ausweis wird auf unbestimmte Zeit entzogen, unter anderem wenn der Führer "aus charakterlichen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen"; mit dem Entzug ist eine Probezeit von mindestens einem Jahr zu verbinden (Art. 17 Abs. 1bis SVG; vgl. auch Art. 33 VZV). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Betroffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er als Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt. Für den Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als Motorfahrzeugführer massgebend. Die Behörden dürfen gestützt hierauf den Ausweis verweigern oder entziehen, wenn hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Führer rücksichtslos fahren wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (unter anderem Art und Zahl der begangenen Verkehrsdelikte) und der persönlichen Umstände zu beurteilen; in Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten gemäss Art. 9 Abs. 1 VZV anzuordnen (BGE 125 II 492 E. 2a mit Hinweisen). b) Stellt man einzig auf die von der Vorinstanz dargestellte Liste der Verfehlungen des Beschwerdeführers ab (E. 1), ergeben sich erhebliche Zweifel, ob der Beschwerdeführer zum Führen von Motorfahrzeugen charakterlich geeignet ist. Eine solche Beurteilung greift jedoch zu kurz, weil sie das zwischenzeitliche Verhalten des Beschwerdeführers ausser Acht lässt. Das Bundesgericht hat heute nicht zu beurteilen, ob im Anschluss an den Vorfall vom Dezember 1998 beziehungsweise unmittelbar nach der strafgerichtlichen Beurteilung des Vorfalls im Oktober 1999 die Anordnung eines Sicherungsentzugs gerechtfertigt gewesen wäre. Ausschlaggebend sind nebst den Verfehlungen des Beschwerdeführers auch dessen persönliche Verhältnisse, und zwar im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids. Aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2001 geht hervor, der Beschwerdeführer habe bereits im Verfahren vor Vorinstanz geltend gemacht, dass er seit dem Vorfall im Dezember 1998 mit dem Lieferwagen der Fensterbaufirma, wo er seiner Arbeit nachgehe, insgesamt 118'000 Kilometer zurückgelegt habe, ohne dass er irgendwelche Anstände gehabt habe. Hinzu kämen noch etliche Kilometer mit dem Privatwagen, insbesondere die Fahrten nach X.________, wo er seine fünfwöchige Gefängnisstrafe in gemeinnütziger Arbeit verbüsst habe. Gleichzeitig habe er sachdienliche Beweise offeriert und darauf hingewiesen, dass er auf Grund seines Wohlverhaltens kein besonderes Risiko (mehr) für die anderen Verkehrsteilnehmer sei. Das Bundesgericht hielt dazu fest, angesichts der grossen Fahrleistung und der relativ langen Dauer des Wohlverhaltens des Beschwerdeführers im Strassenverkehr hätte die Vorinstanz diesen Sachverhalt bei der Prüfung der aufschiebenden Wirkung nicht ausser Acht lassen dürfen (E. 2b Abs. 2). Das gilt aber auch beim Entscheid in der Sache. Denn die Frage, ob ein Sicherungsentzug anzuordnen sei oder nicht, ist nicht nur anhand der Vorkommnisse, sondern auch anhand der persönlichen Umstände zu beurteilen (BGE 125 II 492 E. 2a am Ende). Seit dem Vorfall im Dezember 1998 und insbesondere seit der strafrechtlichen Beurteilung des Vorfalls durch das Thurgauer Obergericht im Oktober 1999 hat sich der Sachverhalt nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers verändert (jedenfalls ergibt sich nichts Derartiges aus dem angefochtenen Entscheid). Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer in dieser Zeit offenbar korrekt verhalten. Unter diesen Umständen erscheint die Anordnung eines Sicherungsentzugs, ohne dass ein verkehrspsychologisches Gutachten dem Beschwerdeführer die Fahreignung absprechen würde, nicht gerechtfertigt. Deshalb ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Direktion für Soziales und Sicherheit zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 zweiter Halbsatz OG). c) Für die Neubeurteilung ist die Direktion für Soziales und Sicherheit auf Folgendes hinzuweisen: Nach dem bisher Gesagten erscheint im Falle des Beschwerdeführers die Anordnung eines Sicherungsentzugs, ohne dass ein verkehrspsychologisches Gutachten dem Beschwerdeführer die Fahreignung absprechen würde, nicht gerechtfertigt, womit selbstredend auch ein vorsorglicher Sicherungsentzug entfällt. Wie das Bundesgericht jedoch bereits im Entscheid vom 19. Juni 2001 dargelegt hat (E. 3), muss der Beschwerdeführer, falls schliesslich kein Sicherungsentzug angeordnet werden sollte, einen Warnungsentzug gewärtigen. Dessen Dauer wird mindestens sechs Monate betragen (Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG), kann aber auf Grund der konkreten Beurteilungsmerkmale auch länger sein. Da es sich dabei um einen Ermessensentscheid handelt, hat das Bundesgericht insoweit den kantonalen Instanzen nicht vorzugreifen. In einer derartigen Konstellation (wo ein vorsorglicher Sicherungsentzug bis zur Abklärung der Fahreignung nicht geboten und bei allfälliger Bejahung der Fahreignung ein längerer Warnungsentzug auszusprechen ist) erscheint es nicht nur sinnvoll, sondern sachlich geboten, parallel zum Sicherungsentzug auch einen Warnungsentzug als "Auffangmassnahme" auszusprechen. Ein solcher Warnungsentzug hat zwei Vorteile: In Fällen, in welchen die Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs zumindest fragwürdig ist, kann dieser Entscheid bis zum Zeitpunkt des Ablaufs des parallel angeordneten Warnungsentzugs offen bleiben. Zudem wird so die Massnahme des Warnungsentzugs, die sich schliesslich als rechtlich zutreffend erwiesen hat, nicht erst nach Durchführung des Verfahrens betreffend Sicherungsentzug, sondern schon bald im Anschluss an das massnahmebegründende Ereignis vollzogen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit wird somit - selbst wenn sie wiederum einen Sicherungsentzug verfügt - für den Vorfall vom 15. Dezember 1998 einen Warnungsentzug anzuordnen haben.