Citation: 8C_289/2019 E. 4.1.2

4.1.2. Hinsichtlich der weiteren Erwägungen stellt die Vorinstanz vollumfänglich auf einen Aufsatz von RALF JÖHL (Die Revision nach Art. 17 ATSG, in: KIESER/LENDFERS [Hrsg.]: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2012, S. 153 ff.) ab, der im kantonalen Gerichtsverfahren als Präsident amtierte. Sie hat erwogen, die Revision nach Art. 17 ATSG diene (allein) dazu, die nachträglich unrichtig gewordene Dauerleistungsverfügung für die Zukunft zu korrigieren, das heisse die Leistungszusprache einer neuen, sich auf die den veränderten effektiven Sachverhalt abstützende Sachverhaltsprognose anzupassen. Es gehöre nicht zur Aufgabe der Revision, Fehler in der Sachverhaltsermittlung oder der Rechtsanwendung zu beheben, die bei der ursprünglichen Leistungszusprache oder bei einer früheren Revision begangen worden seien. Würde man ein Revisionsverfahren dazu benützen, auch derartige Fehler zu korrigieren, käme es zu einer unzulässigen Vermengung der Revision auf der einen und der prozessualen Revision beziehungsweise der Wiedererwägung auf der anderen Seite. Es könne nicht zum Inhalt eines Revisionsverfahrens gehören, formell rechtskräftige, aber fehlerhafte frühere Revisionsverfügungen zu korrigieren. Das müsse mittels einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung jener früheren Revisionsverfügung geschehen. Zur Vermeidung einer solchen unzulässigen Vermengung von Revision und Wiedererwägung gelte es zu beachten, dass eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts keinen Revisionsgrund darstellen könne. Das Bundesgericht gehe dagegen davon aus, beim Vorliegen eines Revisionsgrundes sei der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen bestehe. Abgesehen von der keine Grundlage im Gesetz findenden Behauptung, dass die Revision eine ex nunc et pro futuro in allen Punkten rechtmässige Leistungsausrichtung sicherstellen wolle, habe das Bundesgericht bis heute keine Begründung für seine hinter dieser Rechtsauffassung stehende Praxisänderung geliefert (mit Hinweis auf BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11). Die Anwendung der aktuellen Bundesgerichtspraxis ermögliche es nicht nur formell rechtskräftige Verfügungen der Verwaltung abzuändern, ohne dass die strengen Voraussetzungen für eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt sein müssten. Auch formell rechtskräftige Gerichtsurteile, die vom (wahren) Sinn und Zweck des Art. 17 ATSG her zwingend revidierbar sein müssten, könnten in Anwendung der aktuellen Bundesgerichtspraxis von der IV-Stelle abgeändert werden. Damit laufe die aktuelle Bundesgerichtspraxis auf eine Untergrabung der Verbindlichkeit von formell rechtskräftigen Verfügungen und kantonalen Gerichtsurteilen hinaus. Eine blosse Prüfung des Sachverhalts im Hinblick auf allfällige Veränderungen seit der letzten Leistungsfestsetzung lasse sich nicht mit Art. 43 Abs. 1 ATSG vereinbaren, der für eine umfassende Neufestsetzung eine ebenso umfassende Sachverhaltsabklärung fordere. Selbstverständlich könne eine IV-Stelle nicht willkürlich wählen, ob sie nur ein "echtes" Rentenrevisionsverfahren oder ein solches im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durchführen wolle; das Gleichbehandlungsgebot zwinge sie dazu, den Sachverhalt in jedem Rentenrevisionsverfahren umfassend abzuklären. Zusammenfassend erweise sich die aktuelle Bundesgerichtspraxis (nach wie vor) als nicht überzeugend und sie lasse sich nicht mit den massgebenden gesetzlichen Grundlagen in Übereinstimmung bringen, weshalb es dem kantonalen Gericht gemäss Art. 190 BV untersagt sei, die bundesrechtswidrige Rechtsprechung anzuwenden.