Citation: H 208/04 15.04.2005 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdegegner in Anwendung der Rechtsprechung (ZAK 1988 S. 292) als selbstständigerwerbend qualifiziert mit der Begründung, sein Einkommen sei abhängig von seinem Arbeitserfolg und er trage insofern ein Unternehmerrisiko, als die Kosten für die von ihm gemäss Arbeitsvertrag vom 7. Oktober 2003 beschäftigte Teilzeitangestellte unabhängig vom Geschäftserfolg anfielen. Dass für den Aufbau seiner Tätigkeit keine beträchtlichen Investitionen erforderlich gewesen seien, sei von untergeordneter Bedeutung, weil die Vermittlung von Versicherungspolicen in jedem Fall keine grossen Investitionen erfordere. Nach der Ausgleichskasse verkennt das kantonale Gericht damit die Rechtsprechung, gemäss welcher nur beim kumulativen Vorliegen der erwähnten drei Kriterien (Erw. 1) eine selbstständige Erwerbstätigkeit angenommen werden kann. Ihrer Auffassung nach ist zudem keine der drei Voraussetzungen erfüllt, weil der Beschwerdegegner sein Büro zu Hause eingerichtet habe und weder erhebliche Geschäftskosten noch erhebliche Personalkosten trage. 2.2 Wie zu zeigen ist, ändert sich an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Entscheides (Qualifikation des Beschwerdeführers als Selbstständigerwerbender) nichts, wenn vorliegend - mit der Ausgleichskasse - die drei von der Rechtsprechung für die beitragsrechtliche Qualifikation von Reisevertretern und Agenten erarbeiteten Kriterien angewendet werden (vgl. auch Erw. 2 des Urteils W. und P. GmbH vom 18. Dezember 2003, H 303/02): In den Akten befindet sich ein Mietvertrag vom 18. Mai 2004 über Büroräume in Y.________ mit Mietbeginn 1. Juni 2004, welchen der Beschwerdegegner mit seiner an die Vorinstanz gerichteten Eingabe vom 8. Juli 2004 eingereicht hat. Obwohl der Abschluss dieses Mietvertrages in die Zeit nach Erlass des Einspracheentscheides (29. Dezember 2003) fällt, welcher praxisgemäss die Grenze richterlicher Überprüfung bildet (BGE 130 V 446 Erw. 1.2 mit Hinweisen), rechtfertigt es sich, ihn bei der Beurteilung vorliegend zu berücksichtigen. Denn er bestätigt, dass die Ausscheidung eines Büroraumes in den eigenen Wohnräumlichkeiten, welche das Kriterium der eigenen Geschäftsräume praxisgemäss nicht erfüllt hätte (ZAK 1986 S. 577, 1980 S. 325; Urteil vom 15. September 2000, H 138/99), nur für die Aufbauphase gedacht war und sich offenbar rund acht Monate nach Aufnahme der Vermittlungstätigkeit die Miete wohnungsfremder Räume aufdrängte. Da dem Beschwerdegegner diese (weniger als ein Jahr dauernde) Anpassungsphase (in welche auch die Suche nach geeigneten Büroräumen fällt) zugestanden werden muss, kann das Kriterium der eigenen Geschäftsräume als erfüllt betrachtet werden. Gegeben ist sodann auch die Voraussetzung der Anstellung eigenen Personals, kann doch dem sich in den Unterlagen befindenden Arbeitsvertrag vom 7. Oktober 2003 entnommen werden, dass der Beschwerdegegner seit 1. November 2003 eine Teilzeitmitarbeiterin im Umfang von 15 Stunden pro Woche beschäftigt. Die Auffassung der Ausgleichskasse, wonach dieses Kriterium mangels Erheblichkeit der anfallenden Personalkosten (Fr. 1625.- brutto pro Monat) zu verneinen sei, findet in der Rechtsprechung keine Stütze, stellt diese doch hinsichtlich der Personalkosten keine Anforderungen in quantitativer Hinsicht (vgl. Erw. 1 hievor; vgl. auch Rz 4028 WML, wo ebenfalls nur von der Beschäftigung von Personal die Rede ist). Zu bejahen ist schliesslich auch die dritte Voraussetzung, gemäss welcher die Geschäftskosten im Wesentlichen selber zu tragen sind. Denn wie sich aus den "Zusammenarbeits-Vereinbarungen" ergibt, beteiligen sich die Versicherungen nicht an den Geschäftskosten, dies mit Ausnahme der Versicherungsgesellschaft X.________, welche eine Spesenentschädigung ausrichtet, die jedoch nichts daran ändert, dass der Beschwerdegegner zur Hauptsache allein für die Geschäftskosten aufkommt, was für die Erfüllung dieses Kriteriums rechtsprechungsgemäss ausreicht (vgl. Erw. 1 hievor). 2.3 An der Richtigkeit dieses Ergebnisses vermag auch nichts zu ändern, dass - worauf die Ausgleichskasse hinweist - einzelne Versicherungen sich vertraglich eine gewisse Subordinationsgewalt zugesichert haben, indem sie den Beschwerdegegner beispielsweise verpflichtet haben, Aufträge jederzeit auszuführen, Weisungen entgegenzunehmen, Korrespondenz unverzüglich auszuhändigen, Werbung mit Erwähnung der Versicherung von derselben genehmigen zu lassen oder Schulungen zu besuchen. Denn da die Erteilung derartiger Anordnungen für Vertragsverhältnisse wie die vorliegenden typisch ist, hätte die Unterordnung erst dann Bedeutung, wenn sie - was vorliegend nicht der Fall ist - das für das betreffende Verhältnis übliche Mass übersteigen würde (vgl. auch Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 120 Rz 4.31), was beispielsweise zu bejahen wäre, wenn der Versicherte die Kundschaft nicht weisungsunabhängig beraten könnte oder wenn er einer Gesellschaft gegenüber zur Erzielung von Abschlüssen oder zur ausschliesslichen Berücksichtigung verpflichtet wäre (vgl. ZAK 1982 S. 215).