Citation: 5P.125/2004 28.04.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die summarische Begründung der angefochtenen Verfügung verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, zumal die Verfügung selbst keine Begründung enthalte, sondern lediglich auf das Urteil der Vorinstanz verweise. 3.1 Aus Art. 29 Abs. 3 BV folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu genügen hätte. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 124 I 241 E. 2 S. 242). 3.2 Die Beschwerdeführerin weist nicht nach, dass ein Verweis auf das Urteil der Vorinstanz gegen das einschlägige kantonale Prozessrecht verstösst. Mit dem Verweis der Referentin wurden die entsprechenden Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheides Bestandteil der angefochtenen Verfügung (vgl. BGE 111 II 398 E. 2) und hätten somit von der Beschwerdeführerin ohne weiteres sachgerecht angefochten werden können. Der Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich damit als haltlos.