Citation: 4A_277/2023 E. 5.2.9

5.2.9. Für den Fall, dass kein tatsächlicher Konsens festgestellt werden könne, mache die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren erstmals geltend, es liege ein normativer Konsens in ihrem Sinne vor. Es habe sich entgegen der Beschwerdeführerin nicht gezeigt, dass sie Ziff. 8 des AKV 2018 als verbindlichen Kaufvertrag über 25 weitere Aktien verstanden habe. Im Gegenteil stehe diese Behauptung in Widerspruch zum Beweisergebnis. Doch selbst wenn darüber hinweggesehen würde, sei ein normativer Konsens in ihrem Sinne ausgeschlossen. Beim Kaufvertrag handle es sich um einen vollkommen zweiseitigen Vertrag. Ziff. 8 des AKV 2018 enthalte nach dem Wortlaut aber nur ein einseitiges Versprechen der Beschwerdegegnerin, einen weiteren Kaufvertrag mit der Beschwerdeführerin einzugehen. Damit handle es sich nach Treu und Glauben lediglich um einen Antrag zum Abschluss eines (weiteren) Kaufvertrags. Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip könne aber nicht zu einem normativen Konsens führen, der so von keiner Partei gewollt sei. Die Beschwerdeführerin wolle Ziff. 8 des AKV 2018 als verbindlichen Kaufvertrag aufgefasst haben und die Beschwerdegegnerin als eine blosse (unverbindliche) Absichtserklärung. Somit mache keine der Parteien geltend, es habe sich erst um einen einseitigen Antrag der Beschwerdegegnerin gehandelt, womit eine solche Auslegung ausscheide. Es sei somit nicht zu prüfen, ob sich aus Ziff. 8 des AKV 2018 (allenfalls in Kombination mit der E-Mail der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2019) ein normativer Konsens in Bezug auf den Kauf weiterer 25 Aktien ergäbe.