Citation: 1B_80/2009 07.04.2009 E. 5.4

5.4.1 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel erst der Sachrichter beurteilen. Er hat auch darüber zu befinden, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 f. S. 151 f. mit Hinweis). 5.4.2 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der anderen Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wird (Art. 344 Abs. 1 StGB). Von dieser Gerichtsstandsbestimmung kann gestützt auf Art. 263 BStP (SR 312.0) ausnahmsweise abgewichen werden. Die Gründe für ein Abweichen müssen indessen triftig sein. Leitgedanke ist die richtige und rasche Anwendung des materiellen Rechts. Zu berücksichtigen sind insbesondere Zweckmässigkeits-, Wirtschaftlichkeits- und prozessökonomische Gesichtspunkte, in besonders gelagerten Fällen ferner der Wohnort oder die Sprache des Beschuldigten oder eine zweckmässige Beweisführung. Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann etwa gerechtfertigt sein, wenn in einem Kanton ein offensichtliches Schwergewicht der deliktischen Tätigkeit liegt. Das Übergewicht muss so offensichtlich und bedeutend sein, dass sich das Abweichen vom Regelgerichtsstand geradezu aufdrängt. Wenn mehr als zwei Drittel einer grösseren Anzahl von vergleichbaren Straftaten auf einen einzigen Kanton entfallen, ist diese Voraussetzung normalerweise erfüllt. Diese Regel gilt jedoch nicht absolut, sondern muss ihrerseits einer Überprüfung vor allem nach prozessökonomischen Gesichtspunkten standhalten (vgl. BGE 129 IV 202 E. 2 S. 203 f. mit Hinweisen). 5.4.3 Gemäss angefochtenem Entscheid leitete der Kanton Bern die Untersuchung einige Monate vor dem Kanton Basel-Landschaft ein. Dem Beschwerdeführer werden im Kanton Genf ein, im Kanton Aargau 22, im Kanton Bern 36 und im Kanton Basel-Landschaft 85 Einbruchdiebstähle vorgeworfen. In Bezug auf das mit der schwersten Strafe bedrohte Delikt des Diebstahls (StGB 139) entfällt auf den Kanton Basel-Landschaft ein Anteil von ungefähr 60 Prozent. Es kann damit nicht gesagt werden, dass für die örtliche Zuständigkeit kein anderer als der Kanton Basel-Landschaft überhaupt ernsthaft in Frage käme. Indem sich das Bezirksstatthalteramt Arlesheim mit der Gerichtsstandsfrage an das Bundesstrafgericht wandte, hat es keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass es nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, das Verfahren mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots erweist sich als unbegründet.