Citation: 4C.125/2002 27.09.2002 E. 3

3.1 Nach Art. 400 OR ist der Beauftragte verpflichtet, alles, was ihm infolge der Geschäftsführung für den Auftraggeber aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, dem Auftraggeber zu erstatten. Diese Bestimmung soll bewirken, dass der Beauftragte durch den Auftrag - abgesehen von einem allfälligen Honorar - weder gewinnt noch verliert: er muss daher alle Vermögenswerte herausgeben, welche in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen und darf nur solche Vermögenswerte für sich behalten, welche er bei Gelegenheit der Auftragsausführung erhielt (Fellmann, Berner Kommentar, N. 127 zu Art. 400 OR; Weber, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 400 OR). Die Ablieferungspflicht betrifft nicht nur diejenigen Vermögenswerte, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrags erhielt, sondern auch indirekte Vorteile, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausführung von Dritten zukamen (Fellmann, a.a.O., N. 115 zu Art. 400 OR; Weber, a.a.O., N. 12 zu Art. 400 OR). Zu diesen indirekten Vorteilen zählen beispielsweise Rabatte, Provisionen, Schmiergelder usw. (Fellmann, a.a.O., N. 128 und N. 132 zu Art. 400 OR; Weber, a.a.O., N. 14 zu Art. 400 OR). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zuwendung nach dem Willen des Dritten ausschliesslich dem Beauftragten zugute kommen sollte oder nicht (Fellmann, a.a.O., N. 131 zu Art. 400 OR). Was den Zeitpunkt der Rückerstattung betrifft, so hat der Beauftragte Vermögenswerte, die er während der Auftragsausführung erlangt und für die Vertragserfüllung nicht benötigt, mangels anderer vertraglicher Abmachung dem Auftraggeber sofort nach ihrem Erwerb herauszugeben (vgl. BGE 91 II 442 E. 5 S. 451; Fellmann, a.a.O., N. 160 zu Art. 400 OR). 3.2 Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) erhielt die Beklagte die Gratisaktien nur deshalb von der Z.________ geschenkt, weil sie aufgrund des im Auftrag des Klägers eingegangenen Leibrentenversicherungsvertrages Versicherungsnehmerin und Genossenschafterin der Z.________ wurde. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Zuteilung der Aktien aufgrund des relativen Beitrages eines jeden Genossenschafters an den Unternehmenswert der Z.________ erfolgt sei. Dieser Beitrag wurde unter Berücksichtigung der geleisteten Prämien der Genossenschafter in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft ermittelt. Abgesehen vom Leibrentenversicherungsvertrag zugunsten des Klägers unterhielt die Beklagte keine weiteren Vertragsbeziehungen mit der Z.________. Aufgrund dieser Feststellungen ist offensichtlich, dass die Schenkung der Aktien im Zusammenhang mit dem im Auftrag des Klägers abgeschlossenen Leibrentenversicherungsvertrages stand. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist für die Ablieferungspflicht des Beauftragten nicht von Bedeutung, mit welcher Motivation die Z.________ die Gratisaktien der Beklagten zukommen liess. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger die Gratisaktien gestützt auf Art. 400 OR herausverlangen kann. 3.3 Nach dem Gesagten bleibt das Auftragsverhältnis aufrecht, solange der Leibrentenversicherungsvertrag besteht. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob sich der Kläger selbst bei beendetem Auftragsverhältnis auf den Herausgabeanspruch nach Art. 400 OR berufen könnte, kann daher offenbleiben.