Citation: 7B.46/2005 06.06.2005 E. 2

2.1 Gegenstand des hier angefochtenen Beschwerdeentscheides ist die am zzz durchgeführte öffentliche Versteigerung zweier Liegenschaften im Konkurs über die Y.________ AG in Liquidation. Die Verwertung im Konkurs kann durch Beschwerde (Art. 17 SchKG) gegen den Zuschlag angefochten werden (Art. 132a i.V.m. Art. 259 SchKG). 2.2 Gemäss Art. 128 Abs. 1 VZG darf im Fall, dass nach den Einträgen im Grundbuch oder dem Ergebnis des öffentlichen Aufrufes Pfandrechte oder andere beschränkte dingliche Rechte am Grundstück geltend gemacht werden, die Verwertung, selbst im Fall der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind. Die Beschwerdeführerin behauptet, der von ihr angehobene Kollokationsprozess betreffend Lastenverzeichnis sei noch nicht rechtskräftig erledigt. Sie ist insoweit durch die Versteigerung in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt, so dass ihr die Legitimation zur Anfechtung der Verwertung zuzuerkennen ist (BGE 129 III 595 E. 3 S. 597; vgl. Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 6 zu Art. 132a SchKG). 2.3 Mit ihrer Rüge, das Konkursamt hätte noch nicht zur Verwertung schreiten dürfen, stellt die Beschwerdeführerin nicht den Verwertungsakt, sondern das Vorbereitungsverfahren in Frage. Die Steigerung wird mit deren Bekanntmachung (Art. 257 SchKG) vorbereitet, welche demnach bereits zu Unrecht erfolgt sei. Eine im Vorbereitungsverfahren begangene Gesetzwidrigkeit kann noch nach dem Zuschlag gerügt werden, wenn sie dem am Konkursverfahren Beteiligten (vgl. Bürgi, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 9 zu Art. 259 SchKG) nicht zur Kenntnis gekommen ist oder kommen konnte (vgl. Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 7 zu Art. 132a SchKG). Im vorliegenden Konkursverfahren hat das Konkursamt A.________ (gemäss den kantonalen Akten) mit Publikationen im SHAB vom xxx und im aargauischen Amtsblatt vom yyy die Steigerung auf den 7. Juli 2004 angesetzt. Gegen diese Steigerungspublikation hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben (vgl. BGE 40 III 11 E. 2 S. 17: rechtzeitige Beschwerde wegen hängigen Kollokationsprozesses gegen die Ankündigung der Steigerung). Die untere Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde mit Entscheid (BE.2004.50022) vom 25. Juni 2004 abgewiesen, soweit sie die Beschwerde nicht als gegenstandslos abgeschrieben hat. Dieser Beschwerdeentscheid ist nicht weitergezogen worden und insoweit in Rechtskraft erwachsen (Cometta, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 15 zu Art. 21 SchKG). Wenn die Beschwerdeführerin bereits Beschwerde gegen die Steigerungspublikation der auf den 7. Juli 2004 angesetzten Steigerung geführt hat und jenes Beschwerdeverfahren erledigt worden ist, kann sie nicht mit Beschwerde gegen den Steigerungszuschlag den gleichen Streitgegenstand erneut aufgreifen und geltend machen, das Konkursamt hätte die Steigerung noch nicht ansetzen dürfen. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. 2.4 Bleibt zu prüfen, ob mit der Rüge der Beschwerdeführerin, die Versteigerung sei trotz des angehobenen und noch hängigen Kollokationsprozesses durchgeführt worden, Vorschriften in Rede stehen, deren Verletzung gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG die Nichtigkeit des Steigerungszuschlages zur Folge hätte (vgl. Cometta, a.a.O, a.E.). Art. 128 Abs. 1 VZG beruht auf der Überlegung, dass bei der Verwertung von Grundstücken nur dann ein ihrem wahren Wert entsprechender Erlös erzielt werden kann, wenn Klarheit über die zu überbindenden Lasten besteht (BGE 119 III 85 E. 2a S. 87), weshalb ganz allgemein während der Dauer eines Kollokationsprozesses über dingliche Rechte das betreffende Grundstück im Konkurs selbst im Falle der Dringlichkeit nicht verwertet werden darf. Damit wird dem Interesse des Ansprechers eines solchen Rechtes, sich je nach dem Ausgang des Kollokationsprozesses selber an der Steigerung zu beteiligen oder nicht, Rechnung getragen (BGE 78 III 78 E. 1 S. 79; 107 III 88 E. 1 S. 90; vgl. Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 22 zu Art. 243 SchKG). Folglich stellt Art. 128 Abs. 1 VZG keine Vorschrift dar, welche im öffentlichen Interesse oder von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden ist, so dass keine Nichtigkeit vorliegen kann (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 130 III 678 E. 2.2 S. 680). Die Beschwerdeführerin bringt insoweit vergeblich vor, die obere Aufsichtsbehörde habe zu Unrecht angenommen, dass die Versteigerung trotz ihres hängigen Kollokationsprozesses durchgeführt werden dürfe. Da dieses Vorbringen kein Einschreiten von Amtes rechtfertigt, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 2.5 Ob mit dem Vor-Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Höfe vom 7. Oktober 2003 lediglich vorfrageweise eine Sachfrage beurteilt worden ist, welche erst mit dem Endentscheid in Rechtskraft tritt (vgl. BGE 131 III 87 E. 3.3 S. 89), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu erörtern. Insoweit läuft die Beschwerde darauf hinaus, festzustellen, ob das Konkursamt die Versteigerung zu Unrecht trotz eines hängigen Kollokationsprozesses durchgeführt habe. In einer Beschwerde darf es indessen nicht bloss darum gehen, eine allfällige Pflichtwidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung eines Vollstreckungsorganes feststellen zu lassen (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60; 120 III 107 E. 2 S. 109; Amonn/ Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 6 Rz. 2). Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.