Citation: I 760/05 24.05.2006 E. 3

Nach den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Verfahrensverzögerungen zu Art. 4 Abs. 1 aBV entwickelten, unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung unverändert anwendbaren Grundsätzen (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV) muss eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint (BGE 125 V 191 Erw. 2a, 119 Ib 323 Erw. 5; SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 324 Erw. 4b; Rüedi, Die Bedeutung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts für die Verwirklichung des Sozialversicherungsrechts des Bundes, in: ZBJV 1994 S. 74 ff.; Schmuckli, Die Fairness in der Verwaltungsrechtspflege, Diss. Freiburg 1990, S. 100 ff.). 3.1 Nach Art. 52 Abs. 2 Satz 1 ATSG sind Einspracheentscheide innert angemessener Frist zu erlassen. Damit hält das Gesetz den Grundsatz gemäss der oberwähnten Rechtsprechung ausdrücklich fest, ohne indessen eine genaue Zeitspanne zu nennen. Die Gesetzesmaterialien schweigen sich dazu ebenso aus. In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, ohne besondere Umstände bestehe für den Rechtsuchenden ein Anspruch auf Erledigung der (Einsprache-)Sache innert etwa zwei Monaten (Kieser, ATSG-Kommentar, N 20 zu Art. 52, mit Hinweisen auf Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 12 zu Art. 99, und Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, FN 1046). 3.2 Das kantonale Gericht erachtete dies unter Verweis auf indessen nicht zu Art. 52 Abs. 2 ATSG ergangene Rechtsverzögerungsentscheide (BGE 125 V 373; 108 V 13, 103 V 195; SVR 1999 ALV Nr. 15 Erw. 6; RKUV 1997 Nr. U 286 S. 340 Erw. 3c) als zu kurz gegriffen und führte aus, auch wenn im vorliegenden Fall keine besonderen verfahrensverlängernden Schwierigkeiten ausgewiesen seien, käme die bisher verstrichene Zeitspanne von sieben Monaten zwischen Einreichung der Einsprache und der Rechtsverzögerungsbeschwerde noch keiner Rechtsverzögerung gleich; angesichts der gesamten Verfahrensdauer (Einleitung des Rentenrevisionsverfahrens im November 2003) sei die Verwaltung indessen angehalten, weitere Verfahrensverzögerungen tunlichst zu vermeiden und die hängige Einsprache rasch zu behandeln, was alsdann von der IV-Stelle mit Entscheid vom 2. November 2005 umgesetzt wurde. 3.3 Ob die von der Vorinstanz angerufene Rechtsprechung sich tatsächlich auch ohne weiteres auf unter der Herrschaft des ATSG zur Durchführung gelangte Einspracheverfahren anwenden lässt, oder ob eine differenzierte, strengere Betrachtungsweise Platz zu greifen hat - wovon der Beschwerdeführer mit Verweis auf die oben zitierte Literatur ausgeht -, braucht zur Beantwortung der Kostenfrage aus den nachfolgenden Gründen nicht abschliessend abgehandelt zu werden.