Citation: 6B_1409/2020 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer mit zwei prozessleitenden und damit für diesen verbindlichen Verfügungen vom 11. und 27. Mai 2020 verpflichtet (oben Sachverhalt B; zutreffend E. 2.1), eine einstweilen auf den Punkt des Abwesenheitsverfahrens eingeschränkte Begründung einzureichen; dieser umstrittene Punkt sei vorab zu klären. Allerdings hatte der Beschwerdeführer ein Rechtsbegehren in Ziff. 5 betreffend die Kosten- und Entschädigungsfrage gestellt. Richtig ist auch, dass die Vorinstanz in den Schreiben zum einen festhielt, im Falle fehlender Voraussetzungen für ein Abwesenheitsverfahren ergehe das Urteil, und zum andern stelle sich die Verjährungsfrage. Das ändert aber nichts an der Verfügung, eine auf das Abwesenheitsverfahren beschränkte Begründung einzureichen. An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer das erwähnte Rechtsbegehren in Ziff. 5 stellte. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich nach dem Verfahrensausgang. Die nur ausnahmsweise zulässige Kostenauferlegung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO (BGE 144 IV 202 E. 2.2; 116 Ia 162 E. 2c) ist eine eigenständige Entscheidung, die nicht schon durch den Verfahrensausgang determiniert ist. Der Kostenspruch präjudiziert sodann die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Der Beschwerdeführer verwies in seiner Begründung betreffend Art. 426 Abs. 2 StPO auf den Gesetzestext dieser Bestimmung. Das ist sicherlich keine eigentliche Begründung im Sinne von Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO, wonach die Partei zu begründen hat, "welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen". Aufgrund des "einstweilen" eingeschränkten Prozessthemas konnte sich der Beschwerdeführer in guten Treuen nicht verpflichtet sehen, diesen Punkt näher zu begründen. Es verletzt den Gehörsrechtsanspruch im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sowie den Grundsatz von Treu und Glauben und damit das Gebot der Verfahrensfairness (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO), dem Beschwerdeführer fehlende Erfüllung seiner Begründungspflicht vorzuwerfen, da diese vorinstanzlich verfügungsweise beschränkt wurde. Der in Art. 5 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1; Urteil 2C_81/2021 vom 29. Juli 2021 E. 3.2; zum Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns, aus dem sich das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ergibt, BGE 146 IV 297 E. 2.2.6; 144 IV 189 E. 5.1; 143 IV 117 E. 3.2; 6B_786/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1.10.1). Der Beschwerdeführer konnte sich ohne Weiteres auf das prozessleitende Schreiben mit Verfügungscharakter verlassen. Er kann sich auf Vertrauensschutz berufen.