Citation: 4A_104/2024 E. 5.3.2

5.3.2. Ebenso unbegründet sind die Einwände der Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit dem Rechtsmissbrauchsverbot. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht, wandte das Schiedsgericht das materielle montenegrinische Recht an, inklusive dessen Bestimmung zum Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 4 MOR). Die Mehrheit des Schiedsgerichts gelangte dabei zum Ergebnis, die Kündigung des DBFO-Vertrags vom 18. Mai 2018 durch die Beschwerdeführerinnen verstosse vor dem Hintergrund der besonderen Umstände des Einzelfalls gegen dieses Rechtsmissbrauchsverbot. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht, kann die angeblich überschiessende Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbots montenegrinischer Ausprägung vorliegend keine Ordre public-Widrigkeit im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG begründen, zumal sich dieser am schweizerischen Massstab orientiert. Es liegt der spiegelbildliche Fall vor, wie wenn ein Schiedsgericht einen Rechtsmissbrauch verneint. In beiden Fällen liegt eine Ordre public-Verletzung gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG nur vor, wenn ein Schiedsgericht dem Verbot des Rechtsmissbrauchs die grundsätzliche Geltung und den Gehalt überhaupt abspricht. Nicht aber, wenn eine Verletzung des Verbots des Rechtsmissbrauchs nach der rechtlichen Beurteilung des Schiedsgerichts ausscheidet (oder im spiegelbildlichen Fall bejaht wird). Ob eine dahingehende Beurteilung des Schiedsgerichts zutreffend ist, kann das Bundesgericht grundsätzlich nicht überprüfen (LEIMGRUBER/GOTTLIEB, in: Berner Kommentar, Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht [IPRG], Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, 2023, N. 177 zu Art. 190 IPRG; vgl. Urteil 4P. 88/2006 vom 10. Juli 2006 E. 4.2 [betreffend Vertrauensprinzip]). Eine allfällige Verletzung von Art. 2 ZGB macht den Schiedsspruch denn auch nicht per se unvereinbar mit dem materiellen Ordre public (vgl. Urteil 4A_486/2019 vom 17. August 2020 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 146 III 358). Dass die Mehrheit des Schiedsgerichts die grundsätzliche Geltung und den Gehalt des Rechtsmissbrauchsverbots nach schweizerischer Prägung verkannt hätte, legen die Beschwerdeführerinnen nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Was sie mit ihrer Rüge eigentlich bezwecken, ist eine im Rahmen der Schiedsbeschwerde unzulässige inhaltliche Überprüfung, ob die Mehrheit des Schiedsgerichts einen Rechtsmissbrauch betreffend die Ausübung des Kündigungsrechts durch die Beschwerdeführerinnen zu Recht bejahte. Bezeichnend dafür ist etwa, wenn sie geltend machen, das Schiedsgericht habe die von ihnen ausgesprochene Kündigung nicht einer eigentlichen Rechtsmissbrauchsprüfung, sondern einer allgemeinen Angemessenheitsprüfung unterzogen. Unbegründet ist schliesslich ihr Vorwurf, das Schiedsgericht habe nicht begründet, weshalb es die Ausübung des Kündigungsrechts am 18. Mai 2018 als rechtsmissbräuchlich erachtet habe. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen im Schiedsspruch verwiesen werden (vgl. namentlich Schiedsspruch Rz. 418 ff., 429 ff., 438). Zusammenfassend ist die Rüge einer Verletzung des Ordre public gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG unbegründet.