Citation: P 30/06 05.02.2007 E. 3

Streitig ist der Einbezug der Kapitalleistung. 3.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf eine Ergänzungsleistung (Art. 2 Abs. 1, Art. 2b lit. a und Art. 3a Abs. 1 ELG) und über die anrechenbaren Einnahmen, insbesondere den Vermögensverzicht (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 121 V 205 f. E. 4; vgl. auch BGE 131 V 332 E. 4.2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 3.2 Unbestrittenerweise hat der am 1. Januar 2004 verstorbene Ehemann am 2. August 2002 eine Kapitalleistung aus beruflicher Vorsorge von Fr. 208'294.- ausbezahlt bekommen. Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin ist von diesem Vorsorgeguthaben nichts mehr vorhanden. Aus den bei den Akten liegenden (unvollständigen) Bankauszügen geht hervor, dass von dem Konto, auf welches die Kapitalabfindung ausbezahlt worden war, tatsächlich mehrmals grössere Beträge in bar abgehoben wurden und nach dem Tod von I.________ das Konto noch einen Stand von Fr. 948.60 aufwies. Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG sind jedoch auch Einkünfte und Vermögenswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist. Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 131 V 334 ff.). Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist (BGE 121 V 208 ff. E. 6; AHI 1995 S. 167 ff. E. 3). 3.3 Die Beschwerdegegnerin hat bloss ohne jegliche Belege behauptet, der Ehemann habe das Geld verwendet, um private Schulden zu bezahlen. Zudem habe er vier Kinder aus erster Ehe gehabt. Ein Nachweis, dass das Vorsorgekapital in Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder gegen adäquate Gegenleistung entäussert wurde, ist damit nicht erbracht. Nach der dargelegten Rechtslage hat die Beschwerdeführerin somit das Vorsorgeguthaben grundsätzlich mit Recht - reduziert gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV - als Vermögenswert im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG angerechnet. 3.4 Die Vorinstanz verneint die Zulässigkeit einer solchen Anrechnung mit dem Argument, das Vermögen sei dem Ehemann zugekommen. Die Ehefrau habe ehegüterrechtlich darüber nicht verfügen können; sie habe den Ehemann nicht am Verbrauch hindern können. 3.5 Nach Art. 3a Abs. 4 ELG sind die anerkannten Ausgaben und Einnahmen von Ehegatten zusammenzurechnen, und zwar ohne Rücksicht auf den Güterstand. Dementsprechend sind auch Einkommens- und Vermögensverzichte beider Ehegatten zu berücksichtigen, ungeachtet der eigentums- oder ehegüterrechtlichen Situation (BGE 117 V 290 ff. E. 3b für die bis 31. Dezember 1997 geltende Rechtslage, bestätigt in Urteil A. vom 28. August 2002, P 85/01, E. 2, für die ab 1. Januar 1998 geltende Rechtslage; vgl. auch AHI 2003 S. 222 [Urteil D. vom 24. Mai 2002, P 82/01] E. 2b). Auch bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung für den überlebenden Ehegatten ist deshalb der während der Ehe vom verstorbenen Ehegatten vorgenommene Vermögensverzicht aufzurechnen (AHI 1995 S. 169 E. 4; Urteil R. vom 23. Dezember 2003, P 52/03, E. 3). Wenn dies generell für sämtliche Vermögenswerte der Ehegatten gilt, ist kein Grund ersichtlich, weshalb es sich in Bezug auf Kapitalabfindungen aus beruflicher Vorsorge anders verhalten soll. Diese soll von ihrer Zielsetzung her gerade dem Unterhalt (auch) der Ehefrau nach der Pensionierung des Ehemannes dienen. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdegegnerin rechtlich keine Möglichkeit hatte, ihren Ehemann an einer Entäusserung des Vermögens zu hindern, zumal im Zeitpunkt der Kapitalauszahlung an ihren Ehemann im Jahr 2002 Art. 37 Abs. 5 BVG (in der Fassung gemäss 1. BVG-Revision) noch nicht in Kraft stand, wonach eine Auszahlung einer Kapitalabfindung an verheiratete Vorsorgenehmer nur mit Zustimmung des Ehegatten zulässig ist (vgl. zur vorherigen Rechtslage BGE 125 V 169 f.). Dies trifft aber auch bei allen anderen Vermögensgütern von Ehegatten zu (mit Ausnahme der ehelichen Wohnung, Art. 169 ZGB) und ist kein Grund, um von der Anrechnung des verzichteten Vermögens abzusehen. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt daher Bundesrecht, wenn er davon ausgeht, die Kapitalabfindung dürfe nicht angerechnet werden, weil die Beschwerdegegnerin darauf kein Recht gehabt habe.