Citation: 6B_262/2024 E. 1.10.1

1.10.1. Begründet ist auch die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlichen Würdigung als Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Der Beschwerdeführer verlangte namens der C.________ AG einen Covid-19-Kredit über den Maximalbetrag von Fr. 500'000.--, der ihm gewährt wurde. Bezüglich der Fr. 150'000.-- wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Zweckentfremdung der Gelder vor. Sie lässt die Frage vielmehr ausdrücklich offen (angefochtenes Urteil S. 23). Ebenso wenig widerlegt sie dessen Darstellung, die C.________ AG habe einen ungedeckten sofortigen Finanzbedarf von Fr. 150'000.-- gehabt, sondern sie geht selbst von einer "teilweisen finanziellen Schieflage" aus (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.4.2.1 S. 20). An die Beurteilung, ob der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Liquiditätsengpass der C.________ AG seine "Ursache" in der Covid-19-Pandemie hatte und was als "erheblich" zu geltend hat, dürfen im Strafverfahren nachträglich keine erhöhten Anforderungen gestellt werden, da es sich dabei um auslegungsbedürftige Begriffe handelt, die verschiedene Interpretationen zulassen und die in der aCovid-19-SBüV selbst nicht näher umschrieben werden (vgl. dazu oben E. 1.9.6). Von einer betrugsrechtlich relevanten Täuschung kann daher nur ausgegangen werden, wenn die Behauptung klar falsch war und die um den Covid-19-Kredit ersuchende Unternehmung wirtschaftlich von der Covid-19-Pandemie offensichtlich nicht betroffen war. Dies zeigt die Vorinstanz nicht auf. Ein solcher Nachweis bedarf einer seriösen Auseinandersetzung mit der Geschäftstätigkeit der betroffenen Unternehmung, welche der angefochtene Entscheid vermissen lässt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist willkürlich, weil sich die Vorinstanz auf eine Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers beschränkt und sie ihre Feststellungen ohne jeglichen Bezug zur Buchhaltung sowie den weiteren Geschäftsunterlagen der C.________ AG trifft. Die Vorinstanz stellt wesentlich auf die Aussage des Beschwerdeführers ab, er habe die restlichen Fr. 350'000.-- nicht sofort gebraucht. Alleine daraus kann angesichts der sofortigen und bestimmungsgemässen Verwendung der übrigen Fr. 150'000.-- nicht geschlossen werden, die C.________ AG sei von der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich nicht "erheblich beeinträchtigt" gewesen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV. Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, es habe keine Pflicht zur sofortigen Verwendung des gesamten Covid-19-Kredits bestanden. Der Covid-19-Kredit war vielmehr dazu bestimmt, für die Dauer der Pandemie auch künftige Liquiditätsengpässe abzudecken (vgl. Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV, S. 2 und 3, wonach der Kredit den betroffenen Unternehmen ermöglichen sollte, ihre fixen Kosten während den kommenden Monaten bzw. während etwas mehr als drei Monaten trotz Einnahmeausfällen zu tragen). Auch konnte der Kredit gemäss Art. 3 Abs. 1 aCovid-19-SBüV nur einmal beantragt werden, dies selbst dann, wenn beim bereits bewilligten Kredit nicht der in Art. 7 Abs. 1 aCovid-19-SBüV vorgesehene Höchstbetrag von 10 % des Umsatzerlöses beantragt wurde (vgl. dazu Motion 20.3171, Anpassung der Solidarbürgschaftsverordnung zur Ermöglichung eines zweiten Kreditbegehrens). Mit dem Einwand des Beschwerdeführers, er habe Anfang Mai 2020 auch weitere Fr. 100'000.-- bestimmungsgemäss verwendet, setzt sich die Vorinstanz zudem zu Unrecht nicht auseinander. Die Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV stellen weiter klar, dass die Ursache für die wirtschaftliche Beeinträchtigung nicht in den vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen liegen muss, sondern die Massnahme zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Pandemie und der im In- und Ausland zum Schutz der Gesundheit erlassenen Massnahmen gedacht war (vgl. Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV, S. 2). Dass die Geschäftstätigkeit bereits in der Vergangenheit Schwankungen unterworfen war, spricht nicht zwingend gegen eine wirtschaftliche Beeinträchtigung durch die Covid-19-Pandemie. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b aCovid-19-SBüV war die Inanspruchnahme eines Covid-19-Kredits lediglich ausgeschlossen, wenn sich der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befand. Insgesamt legt die Vorinstanz keine Beweise dafür vor, dass die C.________ AG von der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich in Wirklichkeit nicht betroffen war. Sie leitet dies zu Unrecht daraus ab, dass der Beschwerdeführer lediglich Fr. 150'000.-- sofort für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwendete, dies, obschon der Covid-19-Kredit auch für künftige Liquiditätsengpässe gewährt wurde. Die Behauptung im Covid-19-Kreditantragsformular, die C.________ AG sei von der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt, war folglich nicht nachweislich falsch.