Citation: 4C.11/2003 19.05.2003 E. 2

Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205, je mit Hinweisen). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b, je mit Hinweisen). 2.1 Ein offensichtliches Versehen liegt vor, wenn die Vorinstanz eine für die Entscheidung erhebliche Aktenstelle übersehen oder unrichtig, das heisst nicht in ihrer wahren Gestalt und insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 118 IV 88 E. 2b S. 89 f.; 104 II 68 E. 3b S. 74, je mit Hinweisen). Als offensichtliches Versehen rügen die Kläger, dass eine Regierechnung über Fr. 583.40 zweimal berücksichtigt worden sei. Dies wird in der Vernehmlassung des Obergerichts bestätigt und auch von der Beklagten nicht grundsätzlich bestritten. Dieses Versehen ist zu berichtigen. 2.2 Die bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB regelt zunächst die Verteilung der Beweislast; sie gewährleistet zudem der beweisbelasteten Partei im gesamten Gebiet des Bundesprivatrechts das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Immerhin besteht dieser bundesrechtliche Beweisanspruch nur für rechtserhebliche Tatsachen; er setzt zudem voraus, dass im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht Beweisanträge gestellt worden sind. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie die Beweise zu würdigen sind, und schliesst insbesondere auch die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3c, mit Hinweisen). Die Kläger verkennen die Tragweite von Art. 8 ZGB, wenn sie im Zusammenhang mit den Nachtragsofferten Nr. 3 und 4 rügen, es seien keine Beweise abgenommen worden; die Vorinstanz hat geschlossen, die Kläger hätten die entsprechenden Bestellungsänderungen dem Grundsatz und dem Ausmass nach anerkannt. Sie hat damit die entsprechenden Beweise als rechtlich unerheblich erachtet.