Citation: U 335/04 22.02.2005 E. 4

Das kantonale Gericht hat die streitige Statusfrage nicht entschieden. Vielmehr hat es die Prämienforderung für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung von P.________ für 2000 gestützt auf den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz bei unrichtigen behördlichen Auskünften (vgl. dazu BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen) aufgehoben. Dieser Grundsatz kommt vorliegend indessen nicht zum Tragen, wie die SUVA zu Recht einwendet. Die Vorinstanz hält selber fest, weder der genaue Inhalt der Frage des Geschäftsführers der Firma noch die Antwort des Kantonalen Amtes für AHV und IV seien bekannt. Ebenfalls kann über den Zeitpunkt der angeblichen Auskunfterteilung nichts gesagt werden. Von einer bewiesenen vertrauensbegründenden Zusicherung der Verwaltung kann entgegen den Vorbringen in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin nicht die Rede sein. Von weiteren Abklärungen sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Bei dieser Tatsachenlage kann der öffentlichrechtliche Vertrauensschutz von vornherein nicht spielen. Denn von einer falschen Auskunft kann nur gesprochen werden, wenn und soweit die Behörde den ihr unterbreiteten Sachverhalt unzutreffend würdigt und den anfragenden Bürger aus diesem Grund falsch berät. Erweisen sich später einzelne Sachverhaltselemente, auf welche die Behörde bei der Auskunfterteilung abstellen konnte und durfte, als unzutreffend, kann nicht rückwirkend eine sachverhaltsbezogen richtige Auskunft zu einer falschen werden (nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 19. Februar 1997 [C 79/96]). Umso weniger kann von einer falschen Auskunft gesprochen werden, wenn sich der der Behörde unterbreitete Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellen lässt. Abgesehen davon hatte im vorliegenden Fall die Firma X.________ nach eigenen Angaben P.________ eine (feste) Anstellung zu einem Monatslohn von Fr. 4900.- angeboten, was jener indes ablehnte. Dies deutet darauf hin, dass die Firma selber berechtigte Zweifel an dem vom Genannten beanspruchten Status als selbstständigerwerbender (Unter-)Akkordant gehabt hatte. P.________ sich der am Recht stehenden Firma gegenüber vertragswidrig verhalten hat, ist für die Statusfrage nicht von entscheidender Bedeutung. Im Übrigen hat nicht das Sozialversicherungsgericht über Forderungsstreitigkeiten als Folge einer von den Vertragsparteien abweichenden Beurteilung ihrer erwerblichen Rechtsbeziehungen durch die Verwaltung (Ausgleichskasse oder SUVA) zu befinden.