Citation: B 45/99 30.06.2000 E. 1

1.- a) Nach Art. 32 der bis Ende 1994 gültig gewesenen und auf den vorliegenden Fall anwendbaren Verordnung vom 2. März 1987 über die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK-Statuten; AS 1987 1228) erhielt ein Kassenmitglied, dessen Dienstverhältnis ohne sein Verschulden vom Bund nach den Art. 54, 55 oder 57 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG; SR 172. 221.10) oder nach den Art. 8 Abs. 2 und 77 der Angestelltenordnung vom 10. November 1959 (SR 172. 221.104) aufgelöst wurde, eine Abfindung; diese entsprach dem Doppelten der vom Mitglied geleisteten Beiträge und dem einfachen Betrag der geleisteten Einkaufssumme samt Zinsen, mindestens aber dem Deckungskapital (Abs. 1). Hatte das Mitglied während mindestens 19 Jahren ununterbrochen der Pensionskasse angehört und war es über 40 Jahre alt, so wurden die Leistungen nach den Art. 28-30 (Invalidenrente) ausgerichtet (Abs. 2). Die Wahlbehörde beurteilte das Verschulden des Bediensteten; ihre Verfügung war für die EVK verbindlich (Abs. 3). Soweit die Abfindung die Freizügigkeitsleistung nach Art. 34 der EVK-Statuten überstieg, welche die Kasse bei jeder Auflösung des Dienstverhältnisses ausrichtete (vgl. BBl 1987 II 548), zahlte die EVK die Abfindung in bar aus (Abs. 4). Der Bund und seine Betriebe mit eigener Rechnung erstatteten der Pensionskasse das fehlende Deckungskapital zurück (Abs. 5). b) Gemäss Art. 57 Abs. 1 BtG erlischt das Dienstverhältnis mit dem Ablauf der Amtsdauer (Satz 1); die Wahlbehörde entscheidet nach freiem Ermessen über dessen Erneuerung (Satz 2). Eine Wiederwahl unter Vorbehalt kennt das Gesetz grundsätzlich nicht, doch ist ihre Zulässigkeit in Rechtsprechung und Literatur auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage anerkannt (BGE 119 Ib 101 Erw. 2a mit Hinweisen). So bestimmte die Verordnung vom 16. März 1992 über die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für die Amtsdauer 1993-1996 (Wahlverordnung; AS 1992 729) in Art. 4, dass Beamtinnen und Beamte, deren Amt im Laufe der Amtsdauer 1993-1996 voraussichtlich aufgehoben oder nur für einen Teil der Amtsdauer besetzt werden soll, mit einem entsprechenden Vorbehalt wiedergewählt werden. Gestützt hierauf wurden die heutigen Beschwerdeführer für die Amtsdauer 1993-1996 unter Vorbehalt der Aufhebung des Amtes im Laufe der Amtsperiode wiedergewählt. Zufolge dieses Vorbehalts stand ihnen gemäss Art. 54 Abs. 1 BtG bei der auf den 31. März 1993 erfolgten Auflösung der Dienstverhältnisse kein Anspruch auf eine Entschädigung im Sinne dieser Bestimmung zu. Dagegen hatten sie grundsätzlich Anspruch auf eine Abgangsentschädigung nach Art. 32 der EVK-Statuten, soweit ihnen kein anderes, der Befähigung oder Tauglichkeit entsprechendes Amt übertragen werden konnte.