Citation: 4P.206/2000 21.12.2000 E. 3

3.- a) Das Obergericht erwog, der einzige Unterschied zwischen dem von der Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeführerin tatsächlich und dem mit der Wohnstadt hypothetisch abgeschlossenen Vertrag bestehe im Beginn der Zinspflicht. Während die Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin den Beginn der Zinspflicht in jedem Fall spätestens auf den 1. Januar 1997 festlege, sei der Baurechtszins gemäss dem als erstellt erachteten hypothetischen Vertrag mit der Wohnstadt "erstmals pro rata 12 Monate nach dem Datum der erteilten Baubewilligung für die Wohnüberbauung auf der Baurechtsparzelle" zu entrichten. In Würdigung der Beweise nahm das Obergericht sodann an, dass die Baubewilligung bei einer Realisierung der Überbauung durch die Wohnstadt im Oktober 1995 hätte erteilt werden können. 12 Monate nach der Erteilung der Baubewilligung, also im Oktober 1996, hätte die Beschwerdegegnerin erstmals mit dem Eingang von Baurechtszinsen rechnen können. Selbst wenn ein allfälliges Einspracheverfahren mehr Zeit als geplant beansprucht hätte, wäre gemäss den Darlegungen im angefochtenen Urteil die Zahlungspflicht der Wohnstadt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem 1. Januar 1997 entstanden. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe vor Obergericht die Einvernahme von zwei Zeugen beantragt, welche sich darüber hätten äussern können, ob sich die Eigentümer der Nachbarliegenschaft gegen das Baugesuch der Wohnstadt mit rechtlichen Mitteln zur Wehr gesetzt hätten. Mit der Ablehnung dieses Beweisantrages habe ihr das Obergericht das rechtliche Gehör verweigert. Es sei zudem in Willkür verfallen, indem es gleichzeitig unterstellte, die Baubewilligung für die Wohnstadt wäre bereits im Oktober 1995 rechtskräftig geworden. b) aa) Der nunmehr in Art. 29 Abs. 2 BV ausdrücklich gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht u.a. das Recht ein, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Entsprechend umfasst der Gehörsanspruch für die entscheidende Behörde namentlich die Pflicht, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, die streitige Tatsache zu beweisen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Verfassungsrechtlich zulässig ist der Verzicht auf die Abnahme von Beweisen, wenn der Richter ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen durfte, eine weitere Beweiserhebung würde seine Überzeugung nicht ändern. Steht die Abweisung eines Beweisantrages aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung in Frage, prüft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid somit nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür, da insoweit nicht der Umfang des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern lediglich eine Frage der Beweiswürdigung zu beurteilen ist (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen). bb) Das Obergericht ging davon aus, dass die Zahlungspflicht der Wohnstadt vor dem 1. Januar 1997 begonnen hätte, auch wenn ein allfälliges Einspracheverfahren mehr Zeit als geplant beansprucht hätte. Damit brachte es sinngemäss zum Ausdruck, dass selbst Zeugenaussagen im Sinne des Standpunktes der Beschwerdeführerin nicht geeignet waren, dieses Beweisergebnis in Frage zu stellen. Die Abweisung des entsprechenden Beweisantrages gründet demnach auf antizipierter Beweiswürdigung, womit nach dem Gesagten nur zu prüfen ist, ob diese vor dem Willkürverbot standhält. c) Das Obergericht gelangte zur Auffassung, dass der Wohnstadt eine Baubewilligung vor Ende 1995 erteilt worden wäre. Zur Begründung stellte es zunächst auf den Zeitplan der Wohnstadt ab, welcher die Erteilung der Baubewilligung für den Oktober 1995 vorsah und im kantonalen Verfahren als realistisch bezeichnet wurde. Ergänzend erwog es, im Gegensatz zur Beschwerdeführerin hätte die Wohnstadt das Wettbewerbsprojekt verwirklicht. Da das Baugesuch der Wohnstadt dem Gestaltungsplan somit nicht widersprochen hätte, wäre das Baubewilligungsverfahren problemloser über die Bühne gegangen. Bezüglich der Grenzabstände habe ein Zeuge überdies ausgesagt, die Überbauung wäre sogar bei einem Grenzabstand von 8.60 m realisierbar gewesen. Weil es sich bei der Wohnstadt zudem um eine erprobte Gesellschaft handle, welche schon zahlreiche Bauten erstellt habe, wäre sie das Baubewilligungsverfahren auch professioneller angegangen. Sie hätte - wie aus einem bei den Akten liegenden Schreiben hervorgehe - besonderes Gewicht auf "die Verknüpfung zwischen Bau- und Planungsablauf einerseits sowie der Mitwirkung der Bewohnerschaft anderseits" gelegt. Die Wahrscheinlichkeit zeitraubender Einsprachen wäre nach den Erwägungen der Vorinstanz deshalb erheblich geringer gewesen. Das Obergericht gelangte schliesslich aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände zum Beweisergebnis, dass der Wohnstadt die Baubewilligung für die Überbauung Lerchenweg im Oktober 1995 hätte erteilt werden können. d) Die Beweiswürdigung durch das Obergericht ist nachvollziehbar, vermag sich auf sachliche Gründe zu stützen und erscheint damit namentlich im Lichte des den kantonalen Instanzen zustehenden Ermessensspielraums nicht als offensichtlich unhaltbar. Daran vermögen auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Namentlich genügt die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte abstrakte Möglichkeit zeitraubender Rechtsmittelverfahren nicht, um die Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich erscheinen zu lassen. Zwar trifft es zu, dass sich allfällige Einsprecher nach einer erstinstanzlichen Abweisung ihrer Einsprache theoretisch weiterhin hätten mit rechtlichen Mitteln gegen die Erteilung der Baubewilligung zur Wehr setzen können. Das Obergericht hat dies entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin jedoch nicht ausser Acht gelassen, sondern im Gegenteil nachvollziehbar begründet - nämlich mit der Erfahrung der Wohnstadt mit ähnlichen Projekten und dem beabsichtigen Einbezug der potentiellen Einsprecher bereits im Planungsverfahren -, weshalb es die Wahrscheinlichkeit zeitraubender Einsprachen und damit auch von Rechtsmittelverfahren als gering einschätzte. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, der der obergerichtlichen Beurteilung zugrunde liegende Zeitplan der Wohnstadt sei unrealistisch, weil er von einem Vertragsschluss im Januar 1995 ausgehe, obwohl sie selbst den Baurechtsvertrag mit der Beschwerdegegnerin erst im Juli/August 1995 abgeschlossen habe. Sie vermischt damit indessen den tatsächlichen und den hypothetischen Geschehensablauf und übergeht die obergerichtliche Erwägung, dass der Zeitplan der Wohnstadt im kantonalen Verfahren als realistisch bezeichnet wurde. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen geltend macht, auch die Wohnstadt hätte bei Kenntnis der Kontroverse um den Grenzabstand den Baurechtsvertrag angefochten oder auf einer Vetragsänderung beharrt, unterlässt sie es aufzuzeigen, dass sie diese Behauptungen tatsächlicher Art (vgl. BGE 126 III 10 E. 2b S. 12) bereits im kantonalen Verfahren erhoben hat. Unter diesen Umständen gelten die diesbezüglichen Vorbringen als neu und damit als im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unzulässig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 119 Ia 88 E. 1a S. 90/1; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; Forster, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht,