Citation: 4C.395/2005 01.03.2006 E. 4

4.1 Das Kantonsgericht wies mit Verfügung vom 22. Juni 2005 die Anträge der Beklagten auf Edition der Erfolgsrechnung 2004 betreffend den Bonus in diesem Jahr und auf Edition der Erfolgsrechnung und Bilanz der C.________ GmbH betreffend den Verdienst der Klägerin nach ihrer Entlassung ab. Zur Begründung führte das Kantonsgericht an, trotz des im Arbeitsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 343 Abs. 4 OR) seien die Parteien nicht von ihrer Mitwirkungspflicht im Prozess entbunden, weshalb auch bei Arbeitsstreitigkeiten das Novenverbot gemäss Art. 130 ZPO/BL gelte. Die genannten Beweisanträge und Beweismittel seien im Appellationsverfahren nicht mehr zuzulassen, da sie die Beklagte bereits bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung hätte vorbringen bzw. beantragen können. 4.2 Die Beklagte macht sinngemäss geltend, das Kantonsgericht habe die Anwendung der Untersuchungsmaxime im erstinstanzlichen Verfahren nicht überprüft und verkannt, dass das Bezirksgericht aufgrund der ihm bekannten Umstände Anlass gehabt hätte, von Amtes wegen den Verdienst der Klägerin bei der C.________ GmbH nach der fristlosen Kündigung zu ermitteln. Dies hätte das Kantonsgericht nachholen sollen. 4.3 Nach 343 Abs. 4 OR hat der Richter den Sachverhalt in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- von Amtes wegen festzustellen. Damit soll den Parteien die Durchsetzung und Abwehr arbeitsrechtlicher Ansprüche aus sozialpolitischen Erwägungen erleichtert und ihnen die persönliche Prozessführung ohne Beizug von Anwälten ermöglicht werden. Die Untersuchungsmaxime befreit die Parteien jedoch nicht davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken. Sie haben dem Richter das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen. Der Richter hat jedoch durch Befragung der Parteien nachzuprüfen, ob ihre Vorbringen und Beweisangebote vollständig sind, sofern er sachliche Gründe hat, an der Vollständigkeit zu zweifeln (BGE 107 II 233 E. 2c S. 236; vgl. auch BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f.). Diese Fragepflicht gilt jedoch grundsätzlich nur bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien (vgl. Urteil 4C.392/1999 vom 11. Februar 2000 E. 2c). Die Untersuchungsmaxime nach Art. 343 Abs. 4 OR steht einem Novenverbot im Rechtsmittelverfahren nicht entgegen (BGE 107 II 233 E. 3; 118 II 50 E. 2a, bestätigt im Urteil 4C.146/1995 vom 1. Februar 1996 E. 2a). 4.4 Die Beklagte war bereits vor Bezirksgericht anwaltlich vertreten, weshalb dieses nicht verpflichtet war, die Beklagte gemäss Art. 343 Abs. 4 OR danach zu befragen, ob sie bezüglich eines möglichen Verdienstes der Klägerin bei der C.________ GmbH Beweisanträge stellen wolle. Demnach ist eine Verletzung der Untersuchungsmaxime durch das erstinstanzliche Gericht zu verneinen. Das Kantonsgericht konnte daher den erstmals im Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag auf Edition von Geschäftsunterlagen der C.________ GmbH wegen Verstosses gegen das verfahrensrechtliche Novenverbot bundesrechtskonform ablehnen. 4.5 Weiter bringt die Beklagte dem Sinne nach vor, das Kantonsgericht habe übersehen, dass die Beklagte vor erster Instanz mit Eingabe vom 14. Dezember 2004 (Ziff. 9) die Edition ihrer Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2004 offeriert habe. Das Kantonsgericht habe daher diesen Beweisantrag zu Unrecht mit dem Hinweis auf das Novenverbot abgelehnt. 4.6 Die Beklagte lässt ausser Acht, dass sie in ihrer Eingabe vom 14. Dezember 2004 an das Bezirksgericht Liestal in Ziff. 9 allgemein Buchhaltungsabschlüsse offerierte, um nachzuweisen, dass die Buchhaltung nicht durch die Klägerin sondern eine professionelle Treuhand-Gesellschaft erstellt wurde. Vor Appellationsgericht beantragte die Beklagte jedoch die Edition Buchhaltungsabschlüsse 2004 bezüglich des Bonus für dieses Jahr. Ein solcher Beweisantrag wurde in der Eingabe der Beklagten vom 14. Dezember 2004 nicht gestellt, weshalb ein offensichtliches Versehen des Kantonsgerichts zu verneinen ist.