Citation: 5A_739/2019 E. 3.5

3.5. Als nichtig (Art. 20 Abs. 1 OR) erachten die Beschwerdeführer die Annahmeerklärung deshalb, weil das Regierungsstatthalteramt die Nachfrist zur Abgabe der Erklärung fehlerhaft angesetzt habe. Sie berufen sich damit auf Nichtigkeit wegen Widerrechtlichkeit der Erklärung (vgl. BGE 134 III 52 E. 1.1, S. 438 E. 2.2; zum Anwendungsbereich von Art. 20 OR vgl. Art. 7 ZGB und dazu SCHMID-TSCHIRREN, in: Berner Kommentar, 2012, N. 57 ff. zu Art. 7 ZGB; ZELLWEGER-GUTKNECHT/ BUCHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 27 ff. Einl. vor Art. 1 ff. OR; vgl. weiter BGE 131 III 601 E. 3.1; 98 II 73 E. 3b/cc) und machen geltend, die Erklärungsabgabe stehe im Zusammenhang mit einer Verletzung der einschlägigen Bestimmungen des anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts (Fristansetzung). Nichtigkeit kann sich grundsätzlich auch aus der Verletzung einer (kantonalen) öffentlich-rechtlichen Norm ergeben. Vorausgesetzt ist dabei, dass die Nichtigkeitsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus dem Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 143 III 600 E. 2.8.1; 119 II 222 E. 2 [einleitend]; Urteil 4A_753/2011 vom 16. Juli 2012 E. 6.4, nicht publiziert in: BGE 138 III 601). Die Beschwerdeführer stellen das Vorgehen der Vorinstanzen bei der Nachfristansetzung nicht zu Unrecht in Frage: In einem vergleichbaren Fall hat das Bundesgericht entschieden, es könne unter Umständen auf eine unzulässige Verkürzung der Beschwerdefrist hinauslaufen, wenn einer Partei eine kurze Handlungsfrist angesetzt wird, deren Wahrung ein allfälliges (rechtzeitig erhobenes) Rechtsmittel gegen die fragliche Verfügung obsolet werden lässt. Hierin liege ein Verstoss gegen die einschlägige prozessrechliche Fristbestimmung (Urteil 1C_197/2019 vom 12. August 2019 E. 3 [zu Art. 100 BGG]). Selbst wenn das Regierungsstatthalteramt indes mit seinem Vorgehen gegen die massgebende Bestimmung verstossen hätte (Art. 74a EG ZGB/BE), hätte dies aber keine Nichtigkeit der Annahmeerklärung zur Folge: Weder sieht die fragliche Norm diese Rechtsfolge vor, noch ergibt diese sich aus dem Sinn und Zweck der (kantonalen) Bestimmung zur Beschwerdefrist (vgl. zu dieser Problematik auch KRAMER, Berner Kommentar, 1991, N. 135 und 141 ff. zu Art. 19-20 OR).