Citation: 7B_1156/2024 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz ist auf das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weshalb die Sache an sie zurückzuweisen ist. Mit Blick auf das strafprozessuale Beschleunigungsgebot gebieten sich dennoch folgende Bemerkungen in der Sache: Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift vom 22. Dezember 2023 - wie bereits D.________ in der Anklageschrift vom 10. Dezember 2020 - unter anderem zur Last gelegt, im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG Anstalten betreffend die Einfuhr einer gesundheitsgefährdenden Menge Betäubungsmittel getroffen zu haben. Die anklagegegenständlichen Sachverhalte in diesem Anklagepunkt sind über weite Strecken deckungsgleich: Im Mai 2014 habe D.________ beim Beschwerdeführer zunächst zwei Kilogramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 85 bis 90 % für EUR 70'000.-- bestellt. Das Kokain sei in einem Lastwagen von Holland nach Deutschland geliefert worden, wofür der Lastwagenchauffeur EUR 4'000.-- erhalten habe. In Deutschland sei das Kokain an den Beschwerdeführer und einen unbekannten "E.________" übergeben worden. Es sei vereinbart gewesen, dass der Beschwerdeführer und E.________ das Kokain direkt übernähmen, die ganze oder einen Teil der Lieferung nach Oehningen brächten und D.________ die Ware und allenfalls auch den Beschwerdeführer und E.________ dort mit einem Motorboot vom Campingplatz Mammern aus abhole. Zu diesem Zweck habe D.________ dem Beschwerdeführer EUR 70'000.-- übergeben. Am 9. Mai 2014 habe der Beschwerdeführer D.________ anstelle des bisherigen Geschäfts die Beschaffung von drei Kilogramm Kokain für EUR 90'000.-- in Aussicht gestellt, was D.________ gutgeheissen habe. Am 13. Mai 2014 habe D.________ den Beschwerdeführer in einem Restaurant in Oehningen getroffen, um mit ihm die letzten Details des bevorstehenden Kokaintransports zu besprechen. Am 25. Mai 2024 habe der Beschwerdeführer D.________ angerufen und ihm mitgeteilt, dass er zusammen mit E.________ alles ins Auto gepackt habe. Als E.________ auf einem Parkplatz in Deutschland zur Toilette gegangen sei, hätten ihm Unbekannte das Auto weggenommen. In seinem Urteil vom 15. März 2022 sprach das Obergericht D.________ in diesem Anklagepunkt schuldig, nachdem ihn das Kantonsgericht insofern noch freigesprochen hatte. Es stellte eingangs fest, D.________ bestreite grundsätzlich nicht, dass er mit dem Beschwerdeführer ein Betäubungsmittelgeschäft habe abwickeln wollen, lasse jedoch vorbringen, weder Drogenart noch Drogenmenge seien erstellt. Gestützt auf eine eingehende Würdigung der Beweise, insbesondere der Protokolle der überwachten Telefongespräche zwischen dem Beschwerdeführer und D.________, gelangte es zum Schluss, indem D.________ dem Beschwerdeführer vorsätzlich Geld für den Erwerb und die Einfuhr von zwei Kilogramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 85 bis 90 % übergeben habe, habe er sich des Anstaltentreffens zur Einfuhr einer die Gesundheit vieler Menschen gefährdenden Menge an Kokain schuldig gemacht. Da sich das Obergericht in diesem Zusammenhang eingehend und ohne Vorbehalt zu mutmasslich strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers äusserte, bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschwerdegegnerin als Teil des damaligen Spruchkörpers mit Bezug auf den strafrechtlichen Vorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer innerlich bereits festgelegt hat. Sie kann daher im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht mehr als unvoreingenommen gelten.