Citation: 1C_151/2015 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet die vorinstanzliche Feststellung nicht, wonach das Baugesuch vom 4. Juni 2013 genau bzw. im Wesentlichen demjenigen entspricht, welches sie bereits am 5. Mai 2010 eingereicht hatte und rechtskräftig abgelehnt worden ist. Aus den Akten ist ersichtlich, dass das neue Baugesuch genau gleich viele Wohnungen vorsieht, wie das abgewiesene Bauvorhaben in den oberirdischen Geschossen. Daher läuft das nachträgliche Baugesuch im Grunde genommen darauf hinaus, eine Wiedererwägung einer in formelle Rechtskraft erwachsenen Bewilligungsverweigerung zu erwirken. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig; sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt vorliegend keine Gründe vor, welche ein Rückkommen auf die Bewilligungsverweigerung gestützt auf Art. 29 BV rechtfertigen würden. Solche bestehen, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die Gesuchstellerin erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 124 II 1 E. 3a S. 6; je mit Hinweisen). Daher ist die Bewilligungsverweigerung nicht schon deshalb ursprünglich fehlerhaft, weil die Beschwerdeführerin sich im früheren Baubewilligungsverfahren nicht hat juristisch beraten lassen. Gleichermassen unbehelflich ist das Argument, sie sei nach erfolgter juristischer Beratung der Auffassung, der Einbau zusätzlicher Wohnungen sei nicht bewilligungspflichtig bzw. auf jeden Fall bewilligungsfähig. Darin ist keine wesentliche Veränderung der Rechts- oder Sachlage zu erblicken. Zudem geht es nicht an, dass die Beschwerdeführerin aufgrund eigener Einschätzungen nicht bewilligte, aber - wie in E. 2.3 ausgeführt - bewilligungspflichtige Umbauarbeiten vornimmt und hierfür erst im Nachhinein um eine Bewilligung ersucht. Sinn und Zweck der Baubewilligungspflicht ist, ein Bauvorhaben vor seiner Ausführung auf die Einhaltung der bau- und nutzungsrechtlichen Vorschriften hin zu überprüfen (vgl. E. 2.2). Schliesslich stellt auch der Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei für die Verstösse gegen die Bauvorschriften bestraft worden, keinen anerkannten Rückkommensgrund dar. Eine allfällige strafrechtliche Verurteilung wegen Ausführens von Bauarbeiten ohne Baubewilligung ist vom verwaltungsrechtlichen Verfahren zu trennen. Abgesehen davon, dass einer Baubewilligungsverweigerung kein pönaler Charakter zukommt, bringt die Beschwerdeführerin nicht in rechtsgenüglicher Weise vor (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb die Parallelität von Straf- und Verwaltungsverfahren den Grundsatz ne bis in idem verletzen soll (vgl. dazu BGE 137 I 363 E. 2 S. 364 ff. mit Hinweisen). Inwiefern sie durch die Abweisung des Baugesuchs stärker bestraft werde als ein anderer Bauherr, der kein neues Baugesuch stellt, leuchtet nicht ein. In beiden Fällen ist über einen Rückbau der in Abweichung der Baubewilligung erstellten Umbauten zu befinden. Die Beschwerdeführerin vermag nicht aufzuzeigen, weshalb auf die rechtskräftige Abweisung des Baugesuchs zurückzukommen ist. Im Übrigen räumt sie ein, mehrfach in Abweichung von den bewilligten Plänen gebaut zu haben. Ihr Verhalten ist deshalb auch als widersprüchlich einzustufen, weshalb es keinen Rechtsschutz findet.