Citation: 5A_391/2022 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt willkürliche Rechtsanwendung. Der Beschwerde zufolge ergibt sich das Erfordernis einer vorgängigen Anerkennung des ausländischen Schiedsurteils zunächst aus Art. 280 Ziff. 3 SchKG. Die Beschwerdegegnerin verlange in der Arresteinsprache nichts anderes als die auf das Schiedsurteil gestützte Aufhebung des Arrests. Die Voraussetzungen hierfür seien in Art. 280 Ziff. 3 SchKG abschliessend geregelt; diese Norm sei hier "zumindest analog" anwendbar. Die Anerkennbarkeit des ausländischen Schiedsurteils sei im Arresteinspracheverfahren aber auch unabhängig von Art. 280 Ziff. 3 SchKG inzident zu prüfen. Durch die Anerkennung würden alle Wirkungen einer ausländischen Entscheidung mit Ausnahme der Vollstreckbarkeit auf das Inland erstreckt. Nicht anerkennungsbedürftig sei lediglich die Tatbestandswirkung eines Urteils, das heisst der Fall, da eine materielle Norm das Vorliegen eines Urteils voraussetzt und daran eine Rechtsfolge knüpft. In der Folge legt die Beschwerdeführerin mit Zitaten aus Lehre und Rechtsprechung dar, dass die Anerkennung auch bei einem klageabweisenden Urteil entweder vorfrageweise oder in einem separaten Exequaturverfahren geprüft werden müsse. Was das NYÜ angeht, beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung, wonach ausländische Schiedsentscheide gleich wie ausländische Urteile von staatlichen Gerichten der Anerkennung bedürfen, um ihre Wirkungen in der Schweiz zu entfalten. Indem das Obergericht das ausländische Schiedsurteil im Rahmen der freien Beweiswürdigung lediglich als Dokument ansehe und nicht prüfe, ob es auf faire und rechtsstaatliche Weise zustande kam, werde ihr, der Beschwerdeführerin, das rechtliche Gehör verweigert, da sie keine Anerkennungsverweigerungsgründe geltend machen könne. Entfalle die Notwendigkeit einer Anerkennung, so könnte schon die blosse Behauptung, dass irgendein Dokument ein ausländisches Schiedsurteil sei, unabhängig von den Vorgaben der Artikel IV und V NYÜ zum Dahinfallen des Arrestes führen, was einer Umgehung des NYÜ gleichkomme. Nachdem die Anerkennung und Vollstreckbarkeit gemäss NYÜ auch im umgekehrten Fall, das heisst bei einem klagegutheissenden Urteil im Rechtsöffnungs- oder Arrestverfahren mit Blick auf die Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens vorfrageweise zu prüfen sei, müsse dies umso mehr für das Ende bzw. die Aufhebung des Vollstreckungsverfahrens gelten, so die Überlegung der Beschwerdeführerin. Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Anerkennung geprüft werde, wenn der Arrestgläubiger bei der Einreichung des Arrestgesuchs über das ausländische Hauptsacheurteil verfüge (nach Art. 272 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG), nicht aber, wenn der Arrestschuldner im Nachhinein dasselbe Hauptsacheurteil einreiche. Für die Beschwerdeführerin steht fest, dass die Erkenntnis des ausländischen Schiedsgerichts, die Forderung bestehe nicht, für das hiesige Arrestverfahren nur dann "inhaltliche Verbindlichkeit" hat, wenn (zumindest vorfrageweise) die Anerkennung dieses Schiedsurteils geprüft wurde. Indem das Obergericht die Glaubhaftmachung der Arrestforderung allein gestützt auf die Tatsache verneine, dass die Klage der Beschwerdeführerin im Schiedsurteil abgewiesen wurde, verletze es in krasser Weise das NYÜ, insbesondere dessen Artikel III-V, sowie Art. 194 IPRG (SR 291) und den in der Rechtsprechung verankerten Grundsatz, wonach ein ausländisches Urteil auf seine Anerkennbarkeit geprüft werden muss, bevor es im Inland Wirkungen entfalten kann. Solange die Anerkennbarkeit eines ausländischen Schiedsurteils nicht geprüft wurde, könne dieses in einem schweizerischen Verfahren weder Rechtskraftwirkungen noch inhaltliche Verbindlichkeit und auch keine Beweiskraft entfalten. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf das Urteil PS170274 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. März 2018. Sie widerspricht der vorinstanzlichen Erklärung, dass sich aus dem damaligen Entscheid nichts für die vorliegende Konstellation ableiten lasse. Das besagte Urteil bringe eindeutig zum Ausdruck, dass die Anerkennung nicht nur in Bezug auf den Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG, sondern auch in Bezug auf die Arrestforderung geprüft werden muss, wenn ausschliesslich ein ausländisches Urteil angerufen wird. Umgekehrt bedeute dies, dass die Glaubhaftigkeit einer Arrestforderung gestützt auf ein ausländisches Schiedsurteil nur versagt werden kann, wenn dieses anerkennbar ist. Die Beschwerdeführerin beklagt sich auch darüber, wie die Vorinstanz die bundesgerichtlichen Urteile 5A_303/2011 vom 27. September 2011 und 5A_501/2010 vom 20. Januar 2011 anwende. Aus diesen Urteilen ergebe sich nicht, dass auf die Prüfung der Anerkennungsfähigkeit verzichtet werden kann, um ein ausländisches Urteil für die Glaubhaftmachung der Arrestforderung heranzuziehen. Vielmehr erkläre das Bundesgericht, dass ein ausländisches Urteil, das wegen eines Zustellungsmangels nicht anerkennungsfähig sei, trotzdem als Beweismittel dienen könne und damit der freien Beweiswürdigung unterliege. Die Beschwerdeführerin folgert daraus, dass immer zuerst die Anerkennung geprüft werden müsse, um überhaupt feststellen zu können, ob und allenfalls an welchen Mängeln das ausländische Urteil leidet. Seien die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt und bestünden keine Anerkennungsverweigerungsgründe, so sei das ausländische Urteil für das schweizerische Gericht entsprechend dem Verbot der révision au fond inhaltlich verbindlich, womit auch eine freie Beweiswürdigung des ausländischen Urteils ausgeschlossen sei. Auf das Anerkennungsverfahren zu verzichten und das ausländische Urteil dennoch als Beweis inhaltlich zu überprüfen, komme einem Verstoss gegen das Verbot der révision au fond gleich und bedeute eine offensichtliche Umgehung des NYÜ. Die Beschwerdeführerin schliesst daraus, dass das schweizerische Gericht ohne Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen und -verweigerungsgründe nicht auf den Inhalt des ausländischen Urteils abstellen dürfe, da dessen Beweistauglichkeit ohne solche Prüfung unklar sei. Insbesondere liege es auch nicht im Ermessen des Gerichts, je nach Schwere der geltend gemachten Anerkennungsverweigerungsgründe die Anerkennung zu prüfen oder nicht. Indem das Obergericht das ausländische Schiedsurteil direkt der freien Beweiswürdigung unterwerfe und zum Schluss komme, dass es gar keine Anerkennung braucht, verfalle es in Willkür. Im Rahmen der vorfrageweisen Prüfung der Anerkennung des Schiedsurteils habe der Arrestrichter die als Anerkennungsverweigerungsgründe geltend gemachten Verfahrensfehler zwingend zu prüfen; angesichts der Schwere dieser Fehler sowie des diesbezüglich hängigen Anfechtungsverfahrens in London hätte das Obergericht zum Schluss kommen müssen, dass das ausländische Schiedsurteil auch im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht geeignet ist, die Glaubhaftigkeit der Arrestforderung umzustossen. In der Folge bezeichnet die Beschwerdeführerin die Passagen im angefochtenen Entscheid, in denen die Vorinstanz ihrer Auffassung nach in Verletzung des Verbots der révision au fond das ausländische Urteil inhaltlich überprüft, indem sie sich die Parteibehauptungen, die angebotenen Beweismittel und die Erwägungen des Schiedsgerichts anschaut. Weil sie sich dabei direkt auf den Inhalt des Schiedsurteils abstütze, ohne dessen Anerkennung zu prüfen, würdige das Obergericht die Beweise willkürlich (Art. 9 BV i.V.m. Art. 157 ZPO). Allein mit seiner "summarischen Durchsicht" habe es auch nicht beurteilen können, ob das Schiedsurteil auf faire und rechtsstaatliche Art und Weise zustande kam. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sämtliche von ihr auch im Arrestgesuch aufgestellten tatsächlichen Behauptungen Gegenstand des Schiedsverfahrens waren und sich das Schiedsurteil umfassend und einlässlich mit den Argumenten der Parteien befasst. Die Einzelschiedsrichterin habe die Unverwertbarkeit der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Beweismittel nicht geprüft. Auch in dieser Hinsicht nehme die Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Schliesslich klagt die Beschwerdeführerin, das Obergericht äussere sich nicht zu ihrer Rüge, wonach das Bezirksgericht von ihr zu Unrecht den Nachweis verlange, dass sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs auf den Ausgang des Schiedsverfahrens auswirkte. Das Obergericht tue dies deshalb nicht, weil es finde, dass die Anerkennung und die Anerkennungsverweigerungsgründe ohnehin nicht zu prüfen waren; damit verletze es das rechtliche Gehör. Die Beschwerdeführerin erinnert daran, dass sich die Gehörsverletzung im Sinne von Art. V Ziff. 1 Bst. b NYÜ nicht auf den Ausgang des Verfahrens ausgewirkt haben muss. Indem die Vorinstanz dennoch die Entscheidrelevanz der Gehörsverletzung voraussetze, wende sie Art. V Ziff. 1 Bst. b NYÜ willkürlich an.