Citation: 6P.174/2004 02.05.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, die ihm vorgeworfene ehrverletzende Äusserung sei durch den Rechtfertigungsgrund der Berufspflicht gemäss Art. 32 StGB gedeckt. Ein Anwalt sei weder zur Ausgewogenheit noch zur Objektivität verpflichtet. Im Rahmen seines Vortrags müsse er zur Wahrung der Interessen seiner Klientschaft auch Äusserungen machen dürfen, welche den Interessenbereich der Gegenpartei tangierten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer im damaligen Verfahren, um welches es hier gehe, die Grundrechte der Informations-, Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit verteidigte. Gerade deshalb müsse er sich auch auf den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der Wahrung höherwertiger öffentlicher Interessen berufen können. 4.1 Tatbestandsmässige Äusserungen in einem Gerichtsverfahren können gemäss Art. 32 StGB in Verbindung mit den Vorschriften des massgebenden Prozessrechts gerechtfertigt sein, sofern sie den gebotenen Sachbezug haben und nicht über das Notwendige hinausgehen, der Täter nicht wider besseres Wissen handelt und blosse Vermutungen als solche bezeichnet. Diese Rechtsprechung gilt namentlich auch für Anwälte, die sich im Rahmen der ihnen obliegenden prozessualen Darlegungs- und Begründungspflichten äussern müssen (BGE 118 IV 153 E. 4a und 252 E. 2c; 116 IV 211 E. 4a). Innerhalb dieser Grenzen sollen die Anwälte die Interessen ihrer Mandanten auch pointiert vertreten dürfen, um die zu erläuternden Rechtspositionen nachhaltig auf den Punkt zu bringen. Hinzunehmen ist dabei ein gewisses Mass an übertreibenden Bewertungen und gar Provokationen, soweit sich die anwaltlichen Äusserungen weder als völlig sachwidrig noch als unnötig beleidigend erweisen (noch weitergehend für die deutsche Literatur: Herbert Tröndle/Thomas Fischer Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Beck'sche Kurz-Kommentare, 52. Aufl., München 2004, § 193 N. 28; Hans-Joachim Rudolphi, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Besonderer Teil, Band 2, 6. Aufl., 2001, § 193 N. 7). Diese "rhetorische Freiheit" ist den Anwälten mit Rücksicht auf ihre berufsrechtliche Verpflichtung zur einseitigen Interessenwahrung ihrer Auftraggeber zuzubilligen. Sie sind zur Parteilichkeit, nicht zur Objektivität berufen (vgl. Peter Noll, Die Strafverteidigung und das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte, in ZStrR 98/ 1981, S. 179-188). 4.2 Ausgangspunkt des vorliegenden Ehrverletzungsverfahrens bildet - wie bereits bemerkt - das Plädoyer des Beschwerdeführers anlässlich der Hauptverhandlung vor der Bezirksgerichtlichen Kommission Münchwilen vom 30. Oktober 2001 in Sachen "Y.________ / B.". Dem damaligen Verfahren lag eine Klage des Beschwerdegegners gegen das genannte Medienunternehmen wegen Persönlichkeitsverletzung zu Grunde. Aufgrund eines in der Zeitung " B. " erschienenen Artikels zum Thema "......." fühlte sich dieser zu Unrecht der Kontakte mit Kreisen des Nazitums und des Revisionismus bezichtigt. Wie die Vorinstanz zu Recht anerkennt, ist der im Parteivortrag an den Beschwerdegegner gerichtete Vorwurf, Kontakte zu Gruppierungen des Nazitums und des Revisionismus zu pflegen, ohne weiteres durch die Berufspflicht gemäss Art. 32 StGB gedeckt. Als zutreffend erweist sich auch ihre Beurteilung, wonach die im Plädoyer enthaltene Äusserung, dem Beschwerdegegner behage das Soziotop seiner Supporter, über den Vorwurf des blossen Kontakt-Habens hinausgeht. Nicht gefolgt werden kann ihr hingegen, soweit sie die inkriminierte Aussage auch als Ausdruck der Sympathie versteht, welche der Beschwerdegegner für rechtsextreme Kreise empfinden soll (vgl. vorstehend Erw. 3.2). Mit der inkriminierten Aussage wird vorliegend vielmehr die Fragwürdigkeit der Mittel betont, welcher sich der Beschwerdegegner zur Durchsetzung seiner tierschützerischen Anliegen bedient. Insofern steht hier der Vorwurf des Sich-Einlassens auf unheilige Allianzen ganz im Vordergrund. Mit Blick auf das damalige Prozessthema erweist sich dieser Vorwurf weder als sachfremd noch als unnötig beleidigend. Obschon pointiert formuliert, verbleibt er damit innerhalb der Schranken des sachlich Vertretbaren und ist folglich durch die Berufspflicht gemäss Art. 32 StGB gedeckt.