Citation: 6P.81/2000 28.09.2000 E. 2

2.-a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 30 Ziff. 1 BV sowie der Garantie auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil Kassationsrichter Jagmetti als Präsident an der Sitzung des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. April 2000 am angefochtenen Urteil mitgewirkt habe, obwohl er wenige Tage zuvor mit Verfügung vom 14. April 2000 sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen habe (Beschwerde S. 4). Berechtigte Zweifel an der Unbefangenheit eines Richters könnten etwa bei Äusserungen über den Verfahrensausgang aufkommen. In der Verfügung vom 14. April 2000 habe sich der Präsident im Zusammenhang mit der Frage der Überhaft bzw. der Aussicht auf eine Herabsetzung der Strafe wie folgt geäussert: "Im jetzigen Zeitpunkt darf im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens - ohne dem Entscheid des Kassationsgerichts vorzugreifen - festgehalten werden, dass eher davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer im Kassationsverfahren keinen Nichtigkeitsgrund nachzuweisen vermag". Eine solche Äusserung nur drei Tage vor der Sitzung in der Hauptsache erwecke den Anschein, dass der Richter mit Bezug auf die Beurteilung der Nichtigkeitsbeschwerde seine Meinung bereits gebildet gehabt habe, d.h. der Verfahrensausgang für ihn nicht mehr offen gewesen sei (Beschwerde S. 7). b) Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Richters gewährleisten, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Solche Umstände können in einem persönlichen Verhalten der Justizangehörigen oder auch in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein (BGE 124 I 255 E. 4a, 121 E. 3a; 125 I 119 E. 3a). aa) Verfassungs- und konventionsrechtlich ist die Mitwirkung eines Kassationsrichters, der im Rahmen eines durch Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht anhängig gemachten Verfahrens eine Haftbeschwerde behandelt hatte, an einem späteren Beschluss betreffend die Nichtigkeitsbeschwerde grundsätzlich zulässig (BGE 117 Ia 182 E. 3b S. 186). Nach dieser Rechtsprechung, auf die der Beschwerdeführer hinweist (Beschwerde S. 5 f.), ergibt sich aus den funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten des Zürcher Verfahrens für sich genommen keine Verletzung seiner Rechte. Eine Verletzung des kantonalen Rechts macht der Beschwerdeführer nicht geltend. bb) Demnach bleibt zu prüfen, ob ein den Anschein der Befangenheit erweckendes persönliches Verhalten des Richters vorliegt. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit kann bei den Parteien dann entstehen, wenn der Richter sich bereits in einem früheren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasst hat (BGE 120 Ia 184 E. 2b). Indes vermag die blosse Tatsache, dass der Richter bereits vor dem (Haupt-)Prozess Entscheidungen getroffen hat, für sich genommen nicht den Anschein der Befangenheit zu begründen (Urteil Fey c. Oesterreich, Série A, Vol. 255, Ziff. 30; Urteil Diennet c. Frankreich, Série A, Vol. 325, Ziff. 37 mit Hinweis auf Urteil Ringeisen). Der EGMR prüft gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Frage der Unbefangenheit ("impartialité") nicht in abstracto, sondern nach einem subjektiven und einem objektiven Kriterium. Dabei wird die persönliche Unbefangenheit des Magistraten (subjektives Kriterium) vermutet. Betreffend das objektive Kriterium ist der Sichtweise des Angeklagten Rechnung zu tragen, doch ist diese nicht entscheidend (Urteil Thorgeir Thorgeirson c. Island, Série A, Vol. 239, Ziff. 49 - 51; Urteil Fey c. Oesterreich, Série A, Vol. 255, Ziff. 27 - 28; Urteil Incal c. Türkei, Recueil 1998 IV 1571, Ziff. 65). cc) Der Präsident begründete die Verfügung vom 14. April 2000 ausführlich. Er gab dem Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers insbesondere wegen bestehender Fluchtgefahr nicht statt (weil seine Beziehungen zur Schweiz locker seien und er versucht sein könnte, an seinem Wohnsitz in Gaiole weiterhin alle Vorladungen der Zürcher Strafjustiz zu ignorieren, wie er es bisher wiederholt getan habe). Er wies sodann bei der Prüfung der Frage einer unzulässigen Überhaft hinsichtlich der Aussichten im hängigen Rechtsmittelverfahren darauf hin, dass grundsätzlich und erst recht bei der Prognose der zu erwartenden Strafe Zurückhaltung angebracht sei, wenn - wie vorliegend - bereits ein Urteil der Berufungsinstanz vorliege (Verfügung S. 10 f.). Hierauf folgte die vom Beschwerdeführer gerügte (oben zitierte) Erwägung und der Schluss, dass auf Grund dieser Umstände "keine hinreichend wahrscheinliche Voraussicht einer erheblichen Herabsetzung des Strafmasses" und so auch nicht die Gefahr der Überhaft bestünden (Verfügung S. 11). Der Präsident prüfte die Frage einer Überhaft nach den sachlich massgeblichen Kriterien (vgl. BGE 124 I 208 E. 6 und 107 Ia 256 E. 2b; Verfügung S. 10). Diese Beurteilung weckt objektiv nicht den Anschein der Befangenheit in der Hauptsache. Weder im Haftentlassungsverfahren noch im anhängigen kassationsgerichtlichen Hauptverfahren, in dem keine Fragen des Bundesrechts gerügt werden können, war über das Strafmass als Frage des Bundesrechts zu urteilen. Sodann ist die subjektive Unbefangenheit des Magistraten grundsätzlich zu vermuten. Für eine persönliche Befangenheit des Präsidenten bringt der Beschwerdeführer nichts weiter vor. Ein Richter verliert seine Unbefangenheit nicht deswegen, weil er gegen eine bestimmte Partei entscheidet (BGE 117 Ia 324 E. 2 S. 327; vgl. Beschluss der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 31. Mai 2000 betreffend das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers sowie ihr Urteil vom 2. Juni 2000 betreffend seine Haftbeschwerde gegen die Verfügung vom 14. April 2000). c) Zusammenfassend kam der Präsident im Rahmen der Prüfung einer Überhaft zum Ergebnis, dass er sich am Strafmass der Berufungsinstanz zu orientieren habe und die Gefahr einer Überhaft daher verneint werden könne. Die vom Beschwerdeführer gerügten "Äusserungen über den Verfahrensausgang" erfolgten in sachlicher und sachlich begründeter prognostischer Weise. Sie vermögen objektiv keine berechtigten Zweifel an der Unbefangenheit des Präsidenten zu wecken. Eine subjektive Befangenheit des Präsidenten ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegründet und abzuweisen.