Citation: 1C_89/2007 13.07.2007 E. 1

Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist danach zu behandeln (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.1 Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Strafsache. Die Parteien haben ausdrücklich gegenseitig darauf verzichtet, Strafanträge im Zusammenhang mit Tätlichkeiten im Vorfeld der polizeilichen Anordnung zu stellen. Vielmehr handelt es sich bei der umstrittenen polizeilichen Anordnung um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit; diese stützte sich auf § 3 des kantonalen Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG/ZH; LS 351); dieser Erlass ist am 1. April 2007 in Kraft getreten. Der Zürcher Gesetzgeber hat darauf verzichtet, an die polizeilichen Schutzmassnahmen eine Frist für die zwangsweise Einleitung eines Zivilverfahrens, namentlich eines Eheschutzverfahrens, zu knüpfen. Die polizeilichen Massnahmen werden einzig im öffentlichen Interesse zum Schutz gefährdeter Personen und zur Entspannung einer häuslichen Gewaltsituation angeordnet (vgl. die Weisung des Regierungsrates vom 6. Juli 2005 zum Gewaltschutzgesetz, Amtsblatt des Kantons Zürich 2005 S. 762 ff., 776 f.). Aus diesen Gründen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang der öffentlich-rechtlichen Angelegenheit zu Zivilrecht im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG. Mithin ist vorliegend die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. a BGG gegeben. 1.2 Der angefochtene Entscheid bildet einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung; die Beschwerde ist somit auch nach Art. 86 i.V.m. Art. 130 BGG zulässig. 1.3 Im Hinblick auf die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG). Es ist fraglich, ob er in der Hauptsache ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde besitzt; die Frist der Schutzmassnahmen war bereits vor der Ergreifung der Beschwerde an das Bundesgericht abgelaufen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 und Art. 103 lit. a des altrechtlichen Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (aOG) sah das Bundesgericht vom Erfordernis des aktuellen Interesses dann ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen konnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674 zu Art. 103 lit. a aOG; BGE 127 I 164 E. 1a S. 166 zu Art. 88 aOG, beide je mit weiteren Hinweisen). Es ist gerechtfertigt, diese Praxis bei der Anwendung von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG weiterzuführen. Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV). Er ruft zusätzlich den verfassungsmässigen Vertrauensschutz und das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie Art. 6 EMRK an und erwähnt beiläufig Art. 49 BGG. Seine Vorbringen betreffen grundsätzliche Verfahrensfragen; ausserdem ist aufgrund der kurzen Befristung der polizeilichen Massnahmen eine rechtzeitige höchstrichterliche Beurteilung kaum je möglich. An der Möglichkeit, dass sich derartige Fragen auch in Zukunft wieder stellen können, ändert die am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Teilrevision des Zivilgesetzbuches vom 23. Juni 2006 betreffend Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen (AS 2007, 137) direkt nichts. Nach Art. 28b Abs. 4 ZGB bezeichnen die Kantone eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und regeln das Verfahren bei Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen. Der vorliegende Rechtsstreit dreht sich um die Anwendung einer kantonalen Verfahrensvorschrift, die in Art. 28b Abs. 4 ZGB vorbehalten worden ist. Die Verfahrensbeteiligten äussern sich nicht zur Frage, ob und inwiefern die kantonale Gesetzgebung nach Inkrafttreten der ZGB-Teilrevision geändert wird. Unter diesen Umständen ist auf die Beschwerde einzutreten. Deshalb kann offenbleiben, inwiefern der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass ihm im angefochtenen Entscheid Kosten auferlegt worden sind, ein aktuelles Interesse an seiner Beschwerde ableiten könnte. 1.4 Vorbehalten bleibt, dass die einzelnen vorgebrachten Verfassungs- und Konventionsrügen vom Beschwerdeführer rechtsgenüglich begründet worden sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft derartige Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise dargelegt und begründet worden sind (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 1C_3/2007 vom 20. Juni 2007, E. 1.4.2).