Citation: 6B_2/2008 13.10.2008 E. 2

2.1 Die Vorinstanz nimmt an, das BFM habe die Asylgesuche der Beschwerdegegner zwar abgewiesen, dennoch aber erkannt, dass ihnen Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG zukomme. Zu welchem Zeitpunkt die flüchtlingrelevanten Elemente bestanden hätten, habe das BFM nicht festgestellt. Für das Strafverfahren bedeuteten die rechtskräftigen Verfügungen des BFM, dass die Beschwerdegegner von demjenigen Zeitpunkt an, von welchem an sie die flüchtlingsrelevanten Elemente geschaffen und damit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt hätten, über einen in strafrechtlicher Hinsicht rechtmässigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz verfügten. Denn wer von der zuständigen Schweizer Behörde als Flüchtling anerkannt werde, halte sich in strafrechtlicher Hinsicht nicht im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG rechtswidrig in der Schweiz auf. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, es könne nicht mit der für einen Schuldspruch notwendigen Bestimmtheit gesagt werden, dass die Beschwerdegegner alle flüchtlingsrelevanten Elemente erst im Verlauf der vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005 dauernden Deliktszeit geschaffen hätten. Ebenso gut hätten zumindest einzelne Elemente - wie das exilpolitische Engagement der Beschwerdegegner oder die Mitgliedschaft in der "Vereinigung V.________" (V.________) - schon zu Beginn der angeklagten Deliktszeit bestanden haben können. Bei derart gewichtigen Zweifeln über den Zeitpunkt der Entstehung der die Flüchtlingseigenschaft begründenden Faktoren sei für den massgeblichen Deliktszeitraum in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" von dem für die Beschwerdegegner günstigsten Sachverhalt auszugehen und anzunehmen, die flüchtlingsrelevanten Elemente hätten schon zu Beginn der angeklagten Deliktszeit bestanden. Dass das BFM die Existenz der flüchtlingsrelevanten Elemente erst bei Erlass seiner Verfügungen festgestellt habe, könne nicht bedeuten, dass der rechtmässige Aufenthaltsstatus der Beschwerdegegner erst ab Rechtskraft der Verfügungen des BFM zu laufen beginne. Denn den Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten die Beschwerdegegner gemäss den Verfügungen des BFM in der Vergangenheit und nicht erst bei Verfügungserlass geliefert (angefochtenes Urteil S. 4 ff.). 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG bzw. des Grundsatzes "in dubio pro reo". Sie macht geltend, der Asylentscheid des BFM entfalte keine Rückwirkung auf den tatrelevanten Zeitraum vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005. Es sei nicht Aufgabe des Strafrichters, die Flüchtlingseigenschaft bzw. das Vorliegen von Asylgründen nochmals zu prüfen, wenn die Asylbehörden bereits darüber befunden hätten. Diese hätten für den deliktsrelevanten Zeitraum über die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdegegner entschieden, indem sie das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen hätten, auf die Revisionsgesuche nicht eingetreten seien und die vorläufige Aufnahme nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt des zweiten Asylgesuchs oder den deliktsrelevanten Zeitraum verfügt hätten. Selbst wenn der Entscheid bezüglich des rechtswidrigen Verweilens eine gewisse Rückwirkung entfalten würde, könne es nicht angehen, dass die Vorinstanz in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" pauschal Nachfluchtgründe für den gesamten Deliktszeitraum bejahe. In dem von den Beschwerdegegnern am 8. August 2006 gestellten zweiten Asylgesuch werde geltend gemacht, dass der Beschwerdegegner 1 seit dem Jahre 2005 Mitglied der V.________ sei und sich beide Beschwerdegegner zwischen dem 3. Mai 2005 und dem 8. Juli 2006 an verschiedenen Protestaktionen gegen die äthiopische Regierung vor dem Bundeshaus und vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Bern sowie an einer Protest-Rallye in Genf beteiligt hätten. Somit könne klar abgegrenzt werden, dass die flüchtlingsrelevanten Elemente, welche zur vorläufigen Aufnahme der Beschwerdegegner geführt hätten, nicht schon von anfangs 2004 bis anfangs 2005 bestanden hätten. Die Vorinstanz habe somit zu Unrecht Zweifel zu Gunsten der Beschwerdegegner angenommen (Beschwerde S. 3 f.). 2.3 Die Beschwerdegegner machen in ihrer Vernehmlassung geltend, das Bundesamt für Migration habe das von ihnen am 11. Juli 2005 eingereichte zweite Asylgesuch als Revisionsgesuch entgegengenommen und dieses zuständigkeitshalber an die Asylrekurskommission weitergeleitet. Diese sei, da der Kostenvorschuss nicht habe aufgebracht werden können, auf das Gesuch nicht eingetreten. Es könne daher nicht gesagt werden, eine Asylbehörde habe im Sommer 2005 ihre Flüchtlingseigenschaft in asyl- und flüchtlingsrechtlicher Hinsicht schon materiell geprüft (Vernehmlassung S. 3 f.). Ferner bringen die Beschwerdegegner vor, der Entscheid des Bundesamtes für Migration vom 23. Februar 2007 bedeute nicht, dass die Flüchtlingseigenschaft erst vom Zeitpunkt des Entscheids oder von demjenigen der Einreichung des Asylgesuchs an gegeben sei. Vielmehr erstrecke sich die Wirkung den Entscheids bis zu dem Zeitpunkt, in welchem die Gefährdungssituation entstanden sei. Sie (die Beschwerdegegner) hätten schon seit Anfang Januar 2004 an exilpolitischen Kundgebungen teilgenommen. Sie hätten diese im Asylgesuch lediglich deshalb nicht angeführt, weil sie dies nicht hätten belegen können (Vernehmlassung S. 4 f., 7 f.). Abgesehen davon seien sie nicht nur wegen ihrer exilpolitischen Aktivitäten als Flüchtlinge anerkannt worden, sondern weil das Bundesamt für Migration ihr Profil als geeignet erachtet habe, die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden auf sich zu lenken (Vernehmlassung S. 8 f.).