Citation: 4A_250/2018 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, dass die Vorinstanz auf die Klage insofern eingetreten ist, als sie auch ein Verbot der Datenherausgabe an die US Steuerbehörde (IRS) ausgesprochen habe. Weder habe die Beschwerdeführerin eine Lieferung der Daten an den IRS angekündigt noch beabsichtige sie eine solche. Die von ihr angekündigte Lieferung solle einzig gemäss den Bestimmungen des US-Programms, mithin an das DoJ, erfolgen. Für diesen Klageteil fehle es deshalb an einem Rechtsschutzinteresse, weshalb die Vorinstanz darauf nicht hätte eintreten dürfen.