Citation: U 311/03 26.07.2004 E. 7.3

Nachfolgend ist zu prüfen, wie sich der aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit für die Arbeitgeberin resultierende versicherte Verdienst bestimmt. 7.3.1 Zweck des Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV ist es, Familienmitglieder und andere mit einem Betrieb verwandtschaftlich oder persönlich eng verbundene und darin mitarbeitende Personen nach einem versicherten Unfall nicht entgelten zu lassen, dass sie mit Rücksicht auf ihre persönlichen oder verwandtschaftlichen Bindungen keine arbeitsmarktkonforme Entlöhnung erzielten oder erzielen konnten. Zur Vermeidung einer Benachteiligung dieser Personen sollen deshalb die ihnen zustehenden Renten (und Taggelder) auf Grundlage einer berufs- und ortsüblichen Entlöhnung ihrer Mitarbeit im Betrieb und nicht des effektiv bezogenen, AHV-rechtlich massgebenden Lohnes berechnet werden (RKUV 2001 Nr. U 420 S. 105 Erw. 3a). 7.3.2 Der Beschwerdeführer gründete am 5. Juli 1991 mit einem Kapitalanteil von 96 % (bei einem Stimmrechtsanteil von mehr als 99 %) die Arbeitgeberfirma "K.________ AG" mit Sitz in Hergiswil (Kanton Nidwalden). Seine Tätigkeit für diese Arbeitgeberin sollte gemäss Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 1991 - ohne Angaben über die Periodizität dieser Gehaltszahlungen - mit einem Nettolohn von Fr. 9'500.- entschädigt werden. Gegenüber der Beschwerdegegnerin deklarierte der Versicherte am 30. August 1991 mit Wirkung ab 1. September 1991 unter der Rubrik "Obligatorische Versicherung" die UVG-Lohnsummen von Fr. 97'200.- für Männer und Fr. 50'000.- für Frauen, während die Intercom Treuhand AG am 31. März 1992 zuhanden der Allianz bestätigte, dass die Arbeitgeberin 1991 keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und somit auch keine Löhne ausbezahlt habe. Gemäss definitiver Prämienabrechnung vom 2. Februar 1993 wurde die Totalprämie für das Jahr 1992 nach Massgabe der Deklaration der UVG-Lohnsummen (sowie einer Überschusslohnsumme von Fr. 2'800.-) berechnet, während die Beschwerdegegnerin für das Jahr 1991 - offenbar ohne beitragspflichtige Lohnbezüge - nur die anteilsmässige Minimalprämie (von total Fr. 50.- pro Jahr) einzog. Demgegenüber betrug das bei der Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden abgerechnete beitragspflichtige Einkommen aus der unselbständigen Erwerbstätigkeit im Jahr 1992 gemäss IK-Auszug vom 14. März 1996 nur Fr. 60'000.-. Auch in der Erfolgsrechnung der Arbeitgeberin wurden für die ganze, fast achtzehn Monate dauernde Periode vom 5. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 lediglich Fr. 60'000.- an ordentlichen Löhnen und Gehältern ausgewiesen. 7.3.3 Wegen den besonderen Verhältnissen und mit Blick auf fehlende aussagekräftige und zuverlässige Geschäftsergebnisse gingen zu Recht alle Beteiligten - insbesondere auch die Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 6) - davon aus, dass das 1992 aus der bis zum Unfall ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit abgerechnete AHV-pflichtige Einkommen von Fr. 60'000.- des Versicherten dem berufs- und ortsüblichen Lohn im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV gegenüberzustellen sei. Während die Allianz anhand der vom damaligen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) durchgeführten Lohn- und Gehaltserhebung vom Oktober 1993 den 1992 im Einzelhandel als gelernter und im Monatslohn entlöhnter Arbeitnehmer erzielten Verdienst auf Fr. 4'984.- pro Monat, pro Jahr also Fr. 59'808.-, ermittelte, gelangte das kantonale Gericht gestützt darauf mit der Beschwerdegegnerin zur Auffassung, für die Anwendung der Ausnahmebestimmung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. c UVV bleibe praxisgemäss (RKUV 2001 Nr. U 420 S. 104; Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, UVG, Zürich 2003, S. 101) kein Raum, wenn, wie hier, das effektive Einkommen von Fr. 60'000.- über dem berufs- und ortsüblichen Lohn von Fr. 59'808.- liege. 7.3.4 Dem kann nicht beigepflichtet werden. Vorinstanz und Verwaltung unterliessen es, den gesamtschweizerisch berufsüblichen Durchschnittswert im Dienstleistungsbereich des Einzelhandels von 59'808.- den ortsüblichen Verhältnissen anzupassen. Aus der Statistik der "durchschnittlichen Löhne nach Kantonen und Agglomerationen 1992" des BIGA zeigt sich, dass ein im im Kanton Nidwalden (Sitz der Arbeitgeberin) in der Dienstleistungsbranche Beschäftigter 1992 im Monat durchschnittlich Fr. 5'934.- verdiente, pro Jahr demnach Fr. 71'208.-. Die Berücksichtigung dieses gesamthaften Durchschnittswertes aller Berufszweige der Dienstleistungsbranche und sämtlicher Qualifikations-Kategorien rechtfertigt sich aus folgenden Gründen: im Kanton Nidwalden fehlen einerseits statistische Angaben für das Jahr 1992 zu den - im Vergleich zum schweizerischen Mittel tieferen - Löhnen des Verkaufspersonals. Daher fallen die jeweiligen Durchschnittszahlen innerhalb derselben Kategorie im Vergleich zu anderen Kantonen mit solchen Vergleichszahlen verhältnismässig hoch aus. Andererseits sind auch keine statistischen Angaben zu der am wenigsten verdienenden Kategorie 3 vorhanden. Angesichts der nur sehr kurzen Geschäftsentwicklung von der Firmengründung am 5. Juli 1991 bis zum Unfall vom 24. August 1992 und der Ungewissheit hinsichtlich des wirtschaftlichen Erfolgs erscheint das Abstellen auf den berufs- und ortsüblichen Lohn von Fr. 71'208.- als angemessen. Denn der Verzicht auf den Bezug eines Lohnes von Fr. 100'000.- (oder mehr) - entgegen der gemäss Erfolgsrechnung vom 5. Juli 1991 bis 31. Dezember 2002 ausgerichteten Löhne und Gehälter von Fr. 60'000.- - liegt hier nicht in der Rücksichtnahme auf persönliche oder verwandtschaftliche Bindungen (vgl. Erw. 7.3.1 hievor) begründet, sondern erklärt sich durch die beschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des vom Beschwerdeführer gegründeten Unternehmens, was im Rahmen von Art. 22 Abs. 2 lit c UVV nicht berücksichtigt werden kann. 7.3.5 Soweit der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, die von ihm bezeichneten Personen, A.________ und G.________, könnten bezeugen, dass im Unfallzeitpunkt für seine Geschäftsführertätigkeit ein Lohn von mindestens Fr. 120'000.- angemessen gewesen sei, ist von der beantragten Zeugeneinvernahme keine Klärung des Sachverhalts zu erwarten. Bei den genannten Zeugen handelt es sich um (damalige) Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin. Ihre Aussagen stehen in einem engen Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit und ihrem Geschäftsinteresse. Die Arbeitgeberin war sodann nach Massgabe ihrer besonderen Aktivitäten (vgl. hiezu den Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 1991, wonach zu den Aufgaben des Versicherten der "Verkauf aller Artikel im Bereich Fahrzeuge und Hotelbedarf" gehörte) nicht einfach mit einem gewöhnlichen, im Autohandel tätigen Unternehmen zu vergleichen. Es ist ausgeschlossen, dass diese aussenstehenden Personen die internen betrieblichen Verhältnisse kannten und konkrete Angaben zu der hier interessierenden Frage nach der tatsächlichen Realisierbarkeit eines berufs- und ortsüblichen Lohnes aus dem 1991 gegründeten und 1992 noch in der Anfangsphase der Entwicklung stehenden Betrieb des Versicherten hätten machen können, weshalb auf die Einvernahme dieser Zeugen zu verzichten ist (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung Erw. 1.2.2 hievor).