Citation: 4A_2/2007 28.03.2007 E. B

B.a Gestützt auf diese Schiedsklausel leitete der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 29. April 2002 an die Zürcher Handelskammer gegen die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren ein. Der Präsident der Zürcher Handelskammer ernannte in der Folge Dr. B.________ als Einzelschiedsrichter. B.b Grundlage des Schiedsverfahrens bildeten die vier Agreements, wonach die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner als Exklusivagent für den Verkauf ihrer Produkte im Vertragsgebiet (mittlerer Osten) beauftragte. Das Exklusivvertriebsrecht erstreckte sich dabei nicht nur auf die eigenen Produkte der Beschwerdeführerin, sondern auch auf solche von bestehenden oder künftigen Gruppengesellschaften der Beschwerdeführerin. Auch insoweit stand dem Beschwerdegegner eine Kommission zu. Die Agreements wurden auf fünf Jahre abgeschlossen. Im Laufe der Vertragsdauer verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Parteien. Sie warfen sich gegenseitig vor, ihre vertraglichen Pflichten ungenügend wahrzunehmen. Am 14. Januar 2002 kündigte die Beschwerdeführerin die Agreements. Mit seinem Schiedsbegehren machte der Beschwerdegegner neben der vertraglichen "Indemnity" auch eine Entschädigung für entgangene Kommissionen wegen der vorzeitigen Vertragsauflösung sowie weitere Strafzahlungen und Ansprüche aus Vertragsverletzung geltend. Um diese Forderungen beziffern zu können, verlangte er im Sinne einer Stufenklage, dass die Beschwerdeführerin vorab zu verpflichten sei, ihm Einsicht in die hierfür relevanten Bücher und Unterlagen zu gewähren. Der Rechnungslegungsanspruch bezog sich dabei nicht nur auf die Dokumente der Beschwerdeführerin, sondern auch auf diejenigen ihrer Gruppengesellschaften, wie namentlich die Y.________-Gruppe. Die Beschwerdeführerin beantragte Abweisung der Klage und machte widerklageweise ihrerseits Ansprüche aus Vertragsverletzung geltend. B.c In seinem Partial Award vom 24. Juni 2005 kam der Einzelschiedsrichter zum Schluss, dass die Agreements von beiden Seiten verletzt worden seien und deshalb beide Parteien Vertragsstrafen zugut hätten. Nach einer Reduktion der Ansprüche und der Verrechnung der verbleibenden gegenseitigen Forderungen verpflichtete er die Beschwerdeführerin zu einer Strafzahlung an den Beschwerdegegner von Fr. 100'000.--. Die vorzeitige Kündigung der Agreements durch die Beschwerdeführerin erachtete der Einzelschiedsrichter als nicht gerechtfertigt. Da nicht auszuschliessen sei, dass dem Beschwerdegegner Kommissionsansprüche zustünden, verurteilte er die Beschwerdeführerin auch zur Erfüllung der beantragten Rechnungslegung. Die entsprechende Ziffer 4 des Partial Awards lautet wie folgt: "Respondent is ordered to submit to the Arbitrator and Claimant, by 29 July 2005, a comprehensive list, duly signed by Respondent, showing all sales or economically equivalent transactions (such as leasing agreements) made by Respondent and/or any of its affiliates, including Y.________ S.p.A. and/or any company owned or controlled by the Y.________-Group, into the territories of Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Oman, Quatar, Bahrain and Kuwait from 1 January 2002 until 13 December 2004, and into the territory of Iran from 1 January 2002 until 6 April 2006, with respect to (i) products produced by Respondent, or (ii) to the extent produced by a different manufacturer, products identical or similar in their function and design to products formerly manufactured by Respondent." Der Einzelschiedsrichter verpflichtete die Beschwerdeführerin ausserdem, einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zwecks Kontrolle der Vollständigkeit und Richtigkeit der abzugebenden Liste Zugang zu den Geschäftsbüchern und -belegen zu gewähren. Über die Kommissionsansprüche des Beschwerdegegners sollte im Final Award entschieden werden. B.d Im weiteren Verfahren kam die Beschwerdeführerin der ihr im Partial Award auferlegten Pflicht zur Rechnungslegung nicht (genügend) nach und unterliess auch zu bestätigen, dass dem vom Einzelschiedsrichter bestellten Experten Zugang zu den Unterlagen gewährt würde. Dies wertete der Einzelschiedsrichter als Verletzung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung. Die Höhe des Anspruchs des Beschwerdegegners konnte somit nicht aufgrund der Geschäftsbücher der Beschwerdeführerin und ihrer Gruppengesellschaften ermittelt werden. Der Einzelschiedsrichter stellte bei der Würdigung der anderen hierfür vorhandenen Beweismittel fest, dass das Modell C6 von Y.________ und das Modell HBR 605 der Beschwerdeführerin "similar in function and design" seien und der Beschwerdegegner deshalb Anspruch auf eine Kommission auf sämtlichen Verkäufen des Modells C6 in das Vertragsgebiet habe. Er errechnete einen Kommissionsanspruch von EUR 168'750.-- und eine Kundschaftsentschädigung von EUR 112'500.--. Dementsprechend verurteilte der Einzelschiedsrichter in seinem Final Award vom 3. Januar 2007 die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner EUR 281'250 nebst Zins zu 5 % seit 29. April 2002 zu bezahlen. Im Übrigen wies er die Klage ab.