Citation: P 42/06 02.11.2006 E. 5.2

5.2.1 Im Urteil P. vom 1. Juni 2001 (P 62/00) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht Art. 16a ELV für sinngemäss anwendbar erklärt, wenn ein nicht in die EL-Berechnung eingeschlossener Mitbewohner Eigentümer oder Nutzniesser der Wohnung oder des Einfamilienhauses ist. Nach diesem Präjudiz wären an sich hier mit der EL-Durchführungsstelle und dem kantonalen Gericht bei unbestrittener hälftiger Aufteilung Fr. 840.- (Fr. 1680.-/2) als mit dem Mietzins der Wohnung zusammenhängende Nebenkosten im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG zu berücksichtigen. Es fragt sich indessen, ob Art. 16a ELV auf Sachverhalte der vorliegenden Art überhaupt (sinngemäss) anwendbar ist. 5.2.2 Nach einem allgemeinen Grundprinzip der EL sind die effektiven Einnahmen und Ausgaben für die Höhe der Leistungen massgebend (BGE 131 V 269 Erw. 5.2.4 mit Hinweisen). Diesem Grundsatz hat der Gesetzgeber mit dem Übergang von der Nettomiete mit Nebenkostenpauschale zur Bruttomiete im Rahmen der Änderung des ELG gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 (AS 1997 2952 ff.) nachgelebt (vgl. Botschaft vom 20. November 1996 über die 3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [3. EL-Revision; BBl 1997 I 1197], S. 1201; AHI 1998 S. 32 und 34). Die mit dem Mietzins der Wohnung zusammenhängenden Nebenkosten nach Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG fallen unabhängig davon an, ob effektiv ein Mietzins bezahlt wird oder nicht. Diese Kosten entstehen regelmässig beim Eigentümer oder Nutzniesser, welche sie allenfalls im gesetzlich und vertraglich zulässigen Umfang auf den EL-ansprechenden oder -beziehenden Mieter überwälzen. Soweit ausgewiesen, sind sie bei der EL-Berechnung daher bei den anerkannten Ausgaben in Anschlag zu bringen. Anders verhielte es sich nur, wenn der Verzicht des Vermieters auf die Bezahlung von Nebenkosten dem EL-Ansprecher oder -Bezüger anrechenbare Einnahmen darstellten, was hier indessen nicht zutrifft (Erw. 5.1.1). Die Berücksichtigung der effektiven Nebenkosten führt auch nicht zu einer mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbaren Besserstellung der EL-beziehenden Mieterinnen und Mieter. Zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass gibt die sinngemässe Anwendbarkeit von Art. 12 ELV im Kontext. Diese Vorschrift betrifft die anrechenbaren Einnahmen. Demgegenüber regelt Art. 16a ELV eine die anerkannten Ausgaben betreffende Frage. Schliesslich dient Art. 12 ELV lediglich dazu, die Höhe des Mietzinses der Wohnung zu bestimmen, wenn kein solcher vereinbart wurde noch effektiv bezahlt wird. Diese Notwendigkeit entfällt aber in Bezug auf die damit zusammenhängenden ausgewiesenen Nebenkosten. Aus den vorstehenden Gründen ist entgegen dem Urteil P. vom 1. Juni 2001 (P 62/00) die sinngemässe Anwendung des Art. 16a ELV, wenn ein nicht in die EL-Berechnung eingeschlossener Mitbewohner Eigentümer oder Nutzniesser der Wohnung oder des Einfamilienhauses ist und der EL-Ansprecher oder -Bezüger effektiv keine Miete (Zins plus Nebenkosten) bezahlt, abzulehnen. Vielmehr sind die ausgewiesenen mit dem Mietzins in Höhe des Mietwertes nach Art. 12 ELV zusammenhängenden Nebenkosten zu berücksichtigen. 5.3 Im Sinne der Ausführungen in Erw. 5.1 und 5.2 wird die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung ab 1. März 2006 unter Berücksichtigung der effektiven, ausgewiesenen Nebenkosten neu zu berechnen haben.