Citation: 1P.838/2006 28.03.2007 E. 2

Der Regierungsrat führte im angefochtenen Entscheid zu Recht aus, dass Initiativen grundsätzlich keine Vorwirkungen zukommen (BGE 101 Ia 354 E. 3f S. 359; Pierre Tschannen, Stimmrecht und politische Verständigung, Basel 1995, N. 707 S. 469). Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, dass Initiativen auch keinen Anspruch auf bevorzugte Behandlung in der Geschäftsliste beanspruchen können (Tschannen, a.a.O.). Für den vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass noch gar keine Initiative vorlag; das Vorprüfungsverfahren war noch nicht abgeschlossen, mit der Unterschriftensammlung war ebenfalls noch nicht begonnen worden und die Initiative war damit noch gar nicht eingereicht. Die blosse Absicht, eine Initiative zu lancieren, vermag für sich allein keine Wirkungen zu entfalten. Sie rechtfertigt es von vornherein nicht, eine bereits angesetzte Volksabstimmung zu einem ähnlichen Thema zu verschieben. Sie kann auch nicht Anlass geben, die Stimmberechtigten darüber behördlicherseits zu informieren; die Abstimmungsfreiheit im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV schiene vielmehr gefährdet, wenn ein einzelner Initiant allein aufgrund der Einleitung eines Initiativ-Vorprüfungsverfahrens eine entsprechende behördliche Information darüber erlangen könnte. Die Absicht, eine Volksinitiative zu lancieren, ist Ausdruck einer individuellen politischen Haltung; eine Information darüber stellt eine private Meinungsäusserung im Abstimmungskampf dar, die publik zu machen einzig dem Initianten ansteht. Bei dieser Sachlage hat der Regierungsrat weder das Initiativrecht und die politischen Rechte des Beschwerdeführers verletzt noch gegen die Regeln von Treu und Glauben verstossen.