Citation: 1S.9/2005 06.10.2005 E. 7

Die Prüfung, ob im vorliegenden Fall eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die streitigen prozessualen Zwangsmassnahmen besteht und ob diese verhältnismässig erscheinen, erfolgt unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen Verwaltungsstrafverfahrens. Konnexe Fragen des materiellen Strafrechts stellen sich lediglich vorfrageweise. 7.1 Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR (i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG) ermächtigt die EStV als zuständige Untersuchungsbehörde (im Rahmen der besonderen Fiskaluntersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen) zur prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der strafrechtlichen Einziehung (im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB) unterliegen. Die Einziehungsbeschlagnahme ist auch gegenüber mutmasslichen "Gehilfen" von schweren Steuerwiderhandlungen zulässig (Art. 191 Abs. 1 DBG). In BGE 120 IV 365 hatte das Bundesgericht einen Fall von Zwangsmassnahmen zu entscheiden, welche die EStV in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen "vorsätzlicher Steuerhinterziehung" im Sinne von Art. 36 WUStB (seit 1. Januar 2001: MWStG, SR 641.20) verfügt hatte. Die EStV hatte - ebenfalls gestützt auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR - die Einziehungsbeschlagnahme von Bankguthaben (in der Höhe von ca. CHF 33'000.--) angeordnet. Das Bundesgericht erwog, dass die Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR (im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine "von Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische 'konservatorische' prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte" darstellt. Die Beschlagnahme greife "dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor"; und auch "die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten" blieben "durch die strafprozessuale Beschlagnahme unberührt" (BGE 120 IV 365 E. 1c S. 366 f. mit Hinweisen). Der möglichen strafrechtlichen Einziehung unterliegen nach dieser Praxis "alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind" (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7). "Bei der Steuerhinterziehung" bestehe "der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern" (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen). 7.2 Nach der oben zitierten bundesgerichtlichen Praxis sind - jedenfalls im Rahmen einer vorläufigen Massnahme - widerrechtliche fiskalische Steuerersparnisse grundsätzlich als einzugsfähig (im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB) zu betrachten. Dann aber besteht für die vorliegend streitigen Zwangsmassnahmen in Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die in der strafrechtlichen Lehre diskutierte Frage, ob bei widerrechtlichen fiskalischen Steuerersparnissen eine Einziehung oder eine staatliche Ersatzforderung in Betracht fällt, wird gegebenenfalls vom zuständigen Sachrichter abschliessend zu beurteilen sein. 7.3 Der Beschwerdeführerin persönlich wird nicht nur versuchte einfache Steuerhinterziehung (im eigenen Vermögensinteresse) vorgeworfen. Sie wird zudem "der Täterschaft oder mindestens der Teilnahme an einer schweren Steuerhinterziehung in der Schweiz bezüglich steuerrelevanter Vorgänge aus den Bemessungsperioden ab 1993 verdächtigt". Gegen Y.________, der "einziger Verwaltungsrat" der Beschwerdeführerin sei, sowie gegen dessen Ehefrau werde eine Untersuchung "wegen fortgesetzter Hinterziehung grosser Steuerbeträge oder wegen Steuervergehen" geführt. Die Beschwerdeführerin werde durch den genannten Verwaltungsrat und dessen Ehegattin unbestrittenermassen wirtschaftlich bzw. faktisch "beherrscht". Die Auffassung des Bundesstrafgerichtes, dass bei dieser Sachlage ein vorläufiger prozessualer "Durchgriff" auf die Beschwerdeführerin grundsätzlich zulässig sei, erscheint bundesrechtskonform. Art. 191 Abs. 1 DBG bestimmt, dass im Rahmen der Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen prozessuale Zwangsmassnahmen (gemäss Art. 19-50 VStrR) nicht nur gegen die mutmasslichen Täter angeordnet werden können, sondern auch gegenüber "dem Gehilfen und Anstifter" (vgl. auch Art. 181 DBG). Offensichtlich unrichtige oder aktenwidrige Tatsachenfeststellungen des Bundesstrafgerichtes sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Auch die Verhältnismässigkeit der streitigen prozessualen Zwangsmassnahmen und das öffentliche Interesse daran ist zu bejahen, zumal gemäss den vorliegenden Akten wegen mutmasslicher Abgabenhinterziehung in der Höhe von mehreren Millionen Schweizer Franken ermittelt wird.