Citation: 4C.154/2002 10.12.2002 E. 4

Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht entschieden, dass die Haftung des Beklagten im Rahmen der kumulativen Schuldübernahme auf Fr. 33'000.-- begrenzt sei. Diese Haftungsbegrenzung sei nur für das erste Jahr nach Vertragsabschluss vereinbart worden. Ab dem zweiten Vertragsjahr erstrecke sich die Haftung auf den Gesamtbetrag der Forderungen, die von der Klientin an die Klägerin abgetreten wurden. 4.1 Nach der im Factoringvertrag enthaltenen Sicherungsvereinbarung haftet der Beklagte betraglich "bis zur Höhe des in diesem Vertrag unter Punkt 1 angegebenen durchschnittlichen Monats-Umsatzes". An der einschlägigen Stelle in Ziffer 1 des Vertrages vereinbarten die Parteien den Verkauf von Forderungen der Klientin an die Klägerin, "wobei während den ersten 12 Monaten ab Vertragsbeginn der Gesamt-Betrag der Forderungen auf SFR 400'000.-- bzw. auf monatlich SFR 33'000.-- begrenzt ist." 4.2 Die Vorinstanz hat keinen übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen über eine Haftungsbegrenzung festgestellt, sondern die dargestellte Regelung nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt (vgl. dazu vorne E. 3.2). Sie erwog sinngemäss, weder die Sicherungsklausel noch Ziffer 1 des Factoringvertrags, auf den die Klausel verweise, erwähne eine abgestufte Haftung. In der Sicherungsklausel sei schlicht von einer solidarischen Haftung bis zur Höhe des in diesem Vertrag unter Punkt 1 angegebenen durchschnittlichen Monatsumsatzes die Rede. Dieser werde im erwähnten Punkt 1 des Factoringvertrages mit Fr.33'000.-- angegeben. Es sei nicht die Rede davon, dass sich der Haftungsbetrag mit fortschreitender Zeit hätte erhöhen sollen. Hätte die Haftungsbeschränkung nur für ein Jahr gelten sollen, wäre es Sache der Klägerin gewesen, dies in dem von ihr formulierten Vertrag klarzustellen. Es bleibe daher bei der Haftungsbeschränkung auf Fr. 33'000.--. 4.3 Diese Vertragsauslegung ist nicht zu beanstanden. In der Sicherstellungsvereinbarung wird hinsichtlich des Haftungsumfangs einzig auf den in Punkt 1 des Factoringvertrages angegebenen durchschnittlichen Monatsumsatz verwiesen, der dort mit Fr. 33'000.-- beziffert wird. Dass sich diese betraglich festgelegte Haftungsbeschränkung nach dem ersten Vertragsjahr ändern oder dass sie dahinfallen sollte, ist der Vereinbarung über die Schuldübernahme nicht zu entnehmen. Eine Erhöhung des Haftungsumfanges nach dem ersten Jahr ergibt sich nicht daraus, dass nach Punkt 1 des Vertrages die Begrenzung des Monatsumsatzes auf Fr. 33'000.-- nur während den ersten 12 Monaten gelten sollte, denn diese Geltungsdauer wird vom Verweis nicht erfasst. Der Beklagte durfte daher vom Weiterbestand der Haftungsbeschränkung auf Fr. 33'000.-- ausgehen. Daran ändert nichts, dass die Parteien in der Sicherungsvereinbarung nicht einfach diesen Betrag als Haftungsbeschränkung einsetzten, sondern auf Ziff. 1 des Factoringvertrages verwiesen. Dies lässt sich auch dahin verstehen, dass die Parteien die betragsmässige Übereinstimmung mit dem monatlichen Höchstbetrag der Forderungen während des ersten Vertragsjahres gemäss Ziffer 1 betonen wollten. Jedenfalls durfte der Beklagte der streitigen Passage in der Sicherungsvereinbarung in guten Treuen entnehmen, seine Haftung sei bis zur Höhe des in Punkt 1 mit Fr. 33'000.-- angegebenen durchschnittlichen Monatsumsatzes beschränkt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht auszumachen.