Citation: 4A_64/2024 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, ein korrekt geführtes Handelsregister dürfe nicht von der Beachtung einer Rechtsmittelfrist abhängen. Die Revision einer Verfügung sei auch dann zulässig, wenn das Gesetz dieses ausserordentliche Rechtsmittel nicht vorsehe. Dementsprechend könnten selbst Volksabstimmungen, mithin Entscheide von grösster Tragweite, nach mehr als drei Jahren noch revidiert werden. Das EHRA hätte bei der Identitätsprüfung erkennen müssen, dass bereits ein Unternehmen mit derselben Firma im Handelsregister eingetragen sei. Damit liege ein revisionsbegründendes unechtes Novum vor.