Citation: 2C_369/2018 E. 4

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 23. Februar 2010 C-310/08 Ibrahim und C-480/08 Teixeira gegen Vereinigtes Königreich für sich ableiten möchte. Diese Urteile betreffen den Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. Oktober 1968 S. 2 ff.) nachgebildeten Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, wonach die Kinder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei unabhängig davon, ob dieser im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Erwerbstätigkeit ausübt, eine solche ausgeübt hat oder erwerbslos ist, unter den gleichen Bedingungen am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen dürfen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates. Die Ansprüche nach Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA sind nach dem klaren Wortlaut des Vertrags auf die "Kinder eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei" beschränkt, ebenso die Ansprüche nach Art. 12 der zitierten Verordnung, welcher dem Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA zugrunde liegt. Auch das Urteil Baumbast (Randnr. 49 ff., 63 sowie Tenor Ziff. 1) und die nachfolgenden Urteile des EuGH (vom 23. Februar 2010 C-480/08 Teixeira, Randnr. 36 f.; vom 23. Februar 2010 C-310/08 Ibrahim, Randnr. 29 ff.; Secretary of State, Randnr. 19 und 52 ff.; vgl. auch BGE 142 II 35 E. 4.2 S. 41 f.; BGE 139 II 393 E. 3.2 S. 396 f.) sprechen in diesem Zusammenhang immer nur von Kindern eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei (BGE 144 II 1 E. 3.3.2 S. 6 f.). Die Kinder des Beschwerdeführers sind unbestrittenermassen nicht zugleich die Kinder der vom Beschwerdeführer getrennt lebenden deutschen Ehefrau, weshalb der Beschwerdeführer aus diesen Bestimmungen keine Ansprüche für sich ableiten kann.