Citation: 6S.603/1999 27.01.2000 E. 1

1.- a) Strafantragsteller sind in der Regel nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG bzw. Art. 270 Abs. 1 BStP zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (BGE 120 IV 38 E. 2c S. 42, 44 E. 3a S. 50, Ausnahmen E. 3b und 7; bestätigt in BGE 120 IV 107 E. 1b S. 109). Abweichend von der Botschaft zum Opferhilfegesetz hat das Bundesgericht die Legitimation des Strafantragstellers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ungeachtet der in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG bzw. Art. 270 Abs. 1 BStP genannten einschränkenden Voraussetzungen bejaht, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht. Denn andernfalls wäre der Rechtsweg mangels Beschwerdelegitimation der Anklagebehörden allzu stark eingeschränkt und könnte das Bundesgericht nicht mehr ausreichend für die einheitliche Anwendung des Bundesrechts sorgen (BGE 120 IV 38 E. 2c, 44 E. 3b S. 50 f.). Daran ist festzuhalten. b) aa) Die Vorinstanz stellte das Verfahren gegen den Beschwerdeführer mangels gültigem Strafantrag ein, soweit diesem vorgeworfen wurde, S.P.________ eine Ohrfeige verabreicht zu haben und ihn sowie seine beiden Geschwister mit den Äusserungen "ehr send zu 100 % verhaltensgstört" und "Gang doch besser dini zwe Müettere go sueche, ah nei, du hesch jo zwe Vättere" in ihrer Ehre verletzt zu haben. Für die letztgenannte Bemerkung sprach die Vorinstanz den Beschwerdegegner der üblen Nachrede nach Art. 173 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Beschwerdeführer (Eltern) schuldig. Die Vorinstanz begründet die teilweise Einstellung des Verfahrens im Wesentlichen damit, dass die eingeklagten Verhaltensweisen die höchstpersönlichen Rechtsgüter der Kinder der Privatkläger beträfen. Wohl habe der Gesetzgeber in Art. 28 Abs. 4 StGB eine Ausnahme von der Regel der Unübertragbarkeit des Antragsrechts zugunsten der Angehörigen des Verletzten geschaffen, der vor Stellung eines Strafantrags gestorben ist. Doch bestehe kein Raum für eine analoge Anwendung von Art. 28 Abs. 4 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt. Die Privatkläger hätten den Strafantrag als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder somit nicht in eigenem sondern vielmehr in deren Namen stellen müssen. Da die Privatkläger nicht Träger der geschützten Rechtsgüter seien, fehle es an ihrer Berechtigung zur Stellung eines Strafantrags in eigenem Namen für ihre Kinder. Mangels gültigem Strafantrag hinsichtlich der zum Nachteil der Kinder der Privatkläger angezeigten Delikte sei das Verfahren in diesen Punkten einzustellen (angefochtenes Urteil S. 5 f.). bb) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe das Vorliegen eines gültigen Strafantrags gegen F.Z.________ wegen Ehrverletzung zum Nachteil von J.P.________, P.P.________ und S.P.________ sowie Tätlichkeit zum Nachteil des Letzteren zu Unrecht verneint. c) Nach der Rechtsprechung ist der Antrag im Sinne von Art. 28 StGB gültig erhoben, wenn der Berechtigte innert der in Art. 29 StGB vorgesehenen Frist bei der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde und in der vorgeschriebenen Form seinen unbedingten Willen bekundet, der Täter sei strafrechtlich zu verfolgen. Es bestimmt sich somit nach kantonalem Recht, welche formellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn das Antragsrecht von einem Vertreter ausgeübt wird. Wurde der Antrag von einem nicht berechtigten Vertreter eingereicht, muss die Bestätigung innerhalb der Antragsfrist erfolgen (BGE 122 IV 207 E. 3a mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall geht es weniger um die formellen Voraussetzungen, die ein Strafantrag erfüllen muss, als vielmehr darum, ob der als gesetzlicher Vertreter des Verletzten Handelnde berechtigt ist, in eigenem Namen Strafantrag für den Vertretenen zu stellen, oder ob er offen zu legen hat, dass er für den Vertretenen und nicht sich selbst auftritt. Das ist eine Frage der Auslegung von Art. 28 StGB. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.