Citation: 2P.281/2000 01.03.2001 E. B

B.-Am 22. August 1999 berichtete der "Sonnatgsblick" über ein von Dino Bellasi angelegtes privates Munitions- und Waffenlager, das die Bundespolizei entdeckt habe. Am gleichen Abend noch orientierte Bundesrat Ogi die Öffentlichkeit hierüber; dabei erklärte er unter anderem, es lasse sich nicht ausschliessen, dass die besagten Millionen zur Schaffung einer Geheimarmee gedient hätten, wie dies von Dino Bellasi behauptet werde (vgl. BBl 2000 I 588); der Fall nehme Dimensionen an, an die er nicht im Traum gedacht habe. Tags darauf wandte sich Fürsprecher André Seydoux seinerseits mit folgendem Pressecommuniqué an die Medien: "Als Verteidiger von Herrn Bellasi sehe ich mich nach Lektüre der Tagespresse und nach der gestrigen Pressekonferenz von Herrn Bundesrat Ogi veranlasst, Sie über die Darstellung des Sachverhalts durch meinen Mandanten wie folgt ins Bild zu setzen: => Im Jahre 1994 wurde Herr Bellasi von seinem Vorgesetzten Div Peter Regli in ein Projekt eingeweiht, bei dem es darum ging, die von der PUK EMD aufgedeckten Geheimdienste durch einen neuen, von der Regierung unabhängigen geheimen Nachrichtendienst zu ersetzen. Von einer Geheimarmee war nie die Rede. In der Folge erhielt Herr Bellasi von Herrn Div Peter Regli den Auftrag, durch eine fiktive Truppenbuchhaltung Gelder vom VBS (damals noch EMD) abzuzweigen, um dieses Projekt zu finanzieren. Ebenso hatte er Räumlichkeiten und Waffen zur Schulung der noch zu rekrutierenden Mitarbeiter dieses geheimen Nachrichtendienstes zu beschaffen. Mit einem Teil der abgezweigten Gelder hatte er nach seinem Weggang aus dem VBS zum Zwecke der Geldwäscherei eine Firma zu gründen und mit einem aufwendigen Lebensstil den äusserst erfolgreichen Geschäftsmann zu markieren. => Insgesamt zweigte Herr Bellasi vom VBS, bzw. EMD, in 5 Jahren rund 8,5 Mio. Franken ab. Ca. 3,5 Mio. Franken davon verwendete Herr Bellasi für den Bau eines sogenannt "sicheren Hauses" bei Graz (Luxusvilla gemäss "Blick"), das als Treffpunkt ausserhalb der Schweiz hätte dienen sollen, für den Ankauf der erwähnten Waffen mitsamt umfangreicher Munition, für die Miete von Lager und Schulungsräumlichkeiten und für zahlreiche Auslandreisen. Ca. 5 Mio. Franken lieferte Herr Bellasi weisungsgemäss an zwei andere seiner Vorgesetzten, deren Namen der Bundesanwaltschaft bekannt sind, ab. => Herr Bellasi hatte nie Kontakte zur Mafia, zu ausländischen Geheimdiensten oder zu dubiosen Waffenhändlern. Die sichergestellten Waffen hatte er grösstenteils legal in hier in Bern ansässigen Waffengeschäften eingekauft. => Herr Bellasi weiss, dass er sich mit seiner Tätigkeit strafbar gemacht hat. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass es ihm nie um eine persönliche Bereicherung oder darum gegangen ist, der Schweiz zu schaden. Im Gegenteil: Lange war er mit den erwähnten Vorgesetzten der festen Überzeugung, ein zusätzlicher geheimer Nachrichtendienst sei wichtig und nötig für unser Land. Um die laufenden Ermittlungen gegen die oben genannten Herren nicht zu gefährden, stehe ich für weitere Informationen zur Zeit nicht zur Verfügung. Ich bitte Sie um Verständnis".