Citation: 5C_2/2009 05.11.2009 E. 8

Der Regierungsrat hat den Vorschlag der beschwerdeführenden Gemeinden Rüschlikon und Kilchberg, einen eigenen Betreibungskreis zu bilden, anhand der vorgenannten Kriterien geprüft und abgelehnt, weil in einem solchen gemeinsamen Betreibungskreis lediglich rund 2115 Betreibungen im Jahr anfallen, weil kein Ausnahmetatbestand vorliegt, weil für die unterschiedliche Behandlung der vergleichsweise angerufenen Betreibungskreise sachliche Gründe bestehen und weil die Organisationsautonomie mit Bezug auf den Zweckverband gewahrt bleibt (E. 3d S. 7 f. des angefochtenen Beschlusses). Die beiden Gemeinden und der Zweckverband wiederholen bezogen auf die konkrete Beurteilung durch den Regierungsrat die Einwände, die sie allgemein gegen die Entscheidungsgrundlage des Regierungsrats erhoben haben (S. 9 ff. Ziff. 43-53 der Beschwerde 5C_2/2009). Diesbezüglich kann auf bereits Gesagtes verwiesen werden (E. 7 hiervor). Die Beschwerdeführer räumen ein, dass sich die Zulassung von Betreibungskreisen mit einer geringeren Anzahl jährlicher Betreibungen in anderen Bezirken auf die regierungsrätlichen Ausnahmetatbestände stützen lässt (S. 11 Ziff. 51 der Beschwerde 5C_2/2009), so dass eine rechtsungleiche Behandlung zu verneinen ist. Sie rügen, der Regierungsrat hätte mit Rücksicht auf den Zweckverband der beiden beschwerdeführenden Gemeinden ebenfalls eine Ausnahme machen müssen (S. 11 Ziff. 52 der Beschwerde 5C_2/2009). Inwiefern der gegenteilige Standpunkt des Regierungsrats willkürlich sein könnte, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, hat doch die beschwerdeführende Gemeinde Rüschlikon dem Regierungsrat in ihrer Eingabe vom 28. Januar 2009 mitgeteilt, der Zweckverband sei offen für die Aufnahme der Gemeinde Thalwil in den Zweckverband und die bestehende Infrastruktur könne ohne grossen Aufwand den neuen Bedürfnissen angepasst werden (S. 3 der Beilage Nr. 9 zur Beschwerde 5C_2/2009). Die regierungsrätliche Ablehnung eines Betreibungskreises, bestehend einzig aus den Gemeinden Kilchberg und Rüschlikon, erweist sich weder als willkürlich noch sonstwie als verfassungswidrig.