Citation: 9C_443/2021 E. 4.1

4.1. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, die in Ungarn angeordnete Beistandschaft werde in der Schweiz anerkannt. Die Bedingungen, unter welchen sie hier durchgeführt werde, richteten sich nach der gegenüber Nichtvertragsstaaten wie Ungarn analog anwendbaren Bestimmung des Art. 14 HEsÜ, womit das schweizerische Recht zur Anwendung gelange, sofern es eine Verschärfung vorsehe. Dies sei hinsichtlich der Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 f. ZGB), wie sie hier vorliege, der Fall, denn bei dieser erfordere die Prozessführung die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB). Gleiches gelte im Übrigen nach dem ungarischen Entscheid vom 17. April 2018, welcher für Rechtserklärungen der in der Handlungsfähigkeit teilweise eingeschränkten Person (Beschwerdeführerin 2) und ihres Betreuers (Beschwerdeführerin 1) betreffend den Unterhalt (wozu auch die Altersrente gehöre) die Zustimmung der Betreuungsbehörde vorsehe. Es werde darin zwar nicht erläutert, was als Rechtserklärung zu gelten habe; auf jeden Fall sei aber die Beschwerdeerhebung an sich als rechtliche Erklärung im Sinne des Entscheids zu verstehen. Damit sei für die Prozessführung, welche in Vertretung der Beschwerdeführerin 2 erfolge und auf der Vertretungskompetenz der Beschwerdeführerin 1 beruhe, sowohl nach schweizerischem als auch nach ungarischem Recht die Zustimmung der zuständigen ungarischen Erwachsenenschutzbehörde erforderlich. Selbst wenn die Beschwerdeführerin 1 den Prozess (zusätzlich) in eigenem Namen und einzig gestützt auf ihre amtliche Stellung als Beiständin führen sollte (wobei sie zu ihrer diesbezüglichen Beschwerdelegitimation keine expliziten Aussagen mache), wäre zumindest aufgrund des ungarischen Entscheides ebenfalls vom Zustimmungserfordernis der ungarischen Betreuungsbehörde auszugehen. Innert der vom Instruktionsrichter angesetzten und bis 15. März 2021 letztmals erstreckten Frist hätten die Beschwerdeführerinnen weder die angeforderte Zustimmungserklärung noch die verlangten Nachweise der gegenüber der zuständigen ungarischen Behörde unternommenen Schritte eingereicht; es sei lediglich die Korrespondenz zwischen dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, seinem ungarischen Kontaktanwalt und seiner Klientin A.D.________ beigebracht worden. Auf diese Weise hätten die Beschwerdeführerinnen die ihnen zumutbare Mitwirkung nicht geleistet. Da mithin eine Prozessvoraussetzung nicht nachgewiesen sei, könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.