Citation: 8C_646/2014 E. 4.2.1

4.2.1. Nach Art. 47 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb oder die Arbeitsstelle bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend. Zudem hat der Arbeitgeber seiner Meldepflicht gegenüber der kantonalen Amtsstelle zu genügen. Er muss ihr spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats den wetterbedingten Arbeitsausfall auf dem Formular des SECO melden (Art. 45 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 AVIV). Der Beschwerdeführer übersieht mit Blick auf diese Regelung, dass das Gesetz klar zwischen dem Meldeverfahren und der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs mit entsprechender Aufteilung der Kompetenzen zwischen der kantonalen Amtsstelle und der Arbeitslosenkasse unterscheidet. Beide Durchführungsstellen haben je eigene spezifische Prüfungspflichten, und ihren Entscheiden kommt für das Erlangen der Schlechtwetterentschädigung ähnlich wichtige Bedeutung zu (BGE 119 V 370 E. 4a S. 373; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 570). Der Verordnungsgeber wird in Art. 45 Abs. 1 AVIG ermächtigt, das Meldeverfahren zu regeln. Im Rahmen dieser Delegation statuiert er in Art. 69 Abs. 1 AVIV eine Fünftagesfrist für die Meldung des wetterbedingten Arbeitsausfalls. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers überschreitet der Verordnungsgeber damit den gesetzlichen Rahmen nicht. Denn die dreimonatige Frist gemäss Art. 47 Abs. 1 AVIG bezieht sich auf die Geltendmachung des Anspruchs bei der Arbeitslosenkasse und kann im Meldeverfahren nicht herangezogen werden. Die kantonale Amtsstelle überprüft nach Eingang der Meldung namentlich die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls in meteorologischer Hinsicht, die Existenz der gemeldeten Baustellen, die Dauer der (wetterabhängigen) Arbeiten und die Rechtzeitigkeit der Meldung (vgl. BGE 119 V 370 E. 2 S. 371; Boris Rubin, Commentaire de la loi sur l'assurance-chômage, 2014, N. 1 zu Art. 45). Die rechtzeitige Anmeldung gilt als formelle Anspruchsvoraussetzung (Art. 43 Abs. 1 lit. c AVIG; vgl. BGE 133 V 89 E. 6.2.1 S. 92 mit Hinweis; Nussbaumer, a.a.O., Rz. 567; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 8 und 35 zu Art. 45 AVIG ). Die fünftägige Meldefrist gemäss Art. 69 Abs. 1 AVIV ist eine Verwirkungsfrist (vgl. BGE 110 V 339 sowie ARV 1985 Nr. 14 S. 53 zu Art. 69 Abs. 1 AVIV in der bis Ende 1991 gültig gewesenen Fassung; Urteil C 220/96 vom 9. Dezember 1996 E. 2a). Zur Wahrung dieser Frist genügt es, dass die Meldung des wetterbedingten Arbeitsausfalles spätestens am fünften Tag des folgenden Kalendermonats der Post zuhanden der kantonalen Amtsstelle übergeben worden ist (vgl. ARV 1994 Nr. 20 S. 150, C 94/94 E. 2b). Für gar nicht oder ohne entschuldbaren Grund zu spät gemeldete Arbeitsausfälle besteht von Gesetzes wegen kein Leistungsanspruch. Die vor der unentschuldbar verspäteten Meldung liegenden Ausfalltage sind verwirkt und der Beginn des Anspruchs wird um die Dauer der Verspätung verschoben (Art. 69 Abs. 2 AVIV; (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 569). Demgemäss kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, soweit er von der Unmassgeblichkeit der fünftägigen Meldefrist ausgehen möchte.