Citation: 9C_232/2009 08.04.2009 E. B

Am 24. November 2008 erhob S.________ "Beschwerde" an das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich mit dem Begehren, es sei die umfassende Nichtigkeit des Beschlusses der KPK vom 23. September 2008 festzustellen, eventuell sei dieser Beschluss aufzuheben. Zudem beantragte er, dem Rechtsmittel sei aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das leitende Mitglied des Schiedsgerichts erliess am 16. Februar 2009 eine Verfügung. Darin erwog es, die KPK habe von Gesetzes wegen keine Verfügungskompetenz, auch fehle es ihr an eigener Rechtspersönlichkeit. Die Eingabe des S.________ vom 24. November 2008 sei demzufolge nicht als Beschwerde, sondern als Klage (im Sinne von § 44 des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; LS 212.81]) zu betrachten. Der Streitgegenstand bildende Beschluss der KPK könne nicht als hoheitliche Anordnung im Sinne von Art. 5 VwVG qualifiziert werden, sondern sei Ausübung eines im kantonalen Anschlussvertrag vereinbarten (vertraglichen) Gestaltungsrechts durch das vertraglich zu dessen Ausübung bestimmte Organ. Die Gewährung oder Verweigerung aufschiebender Wirkung sei daher nicht möglich. Denkbar wäre eine vorsorgliche Massnahme; dabei müsste der Kläger eine angemessene Sicherheit leisten. Zumindest hätte er sein Massnahmebegehren mit aktuellen Zahlen über seinen Praxisumsatz zu begründen und so zu präzisieren, dass es vollstreckbar sei. Im Dispositiv der Verfügung wies das leitende Mitglied das Begehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung daher im Sinne der Erwägung ab und verfügte, es sei dem Kläger unbenommen, ein im Sinne der Erwägungen präzisiertes Massnahmebegehren einzureichen (Ziff. 1). Weiter setzte das leitende Mitglied dem Kläger Frist zur Ergänzung seiner Rechtsmitteleingabe sowie zur Einreichung weiterer Beweismittel (Ziff. 2) und den Parteien Frist für die Einreichung von Vorschlägen für Mitglieder des Schiedsgerichts (Ziff. 2, recte 3).