Citation: 6B_544/2009 26.10.2009 E. 2.3

2.3.1 Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts entschied in ihrem ersten Urteil vom 27. Oktober 2007 nach teilweiser Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Sache, sondern wies diese zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Sie erwog, der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege sei nur erfüllt, wenn der einer Behörde mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung sei und der Täter dies in Kauf nehme. Die Vorinstanz werde im neuen Verfahren zu prüfen und darzulegen haben, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen der vom Beschwerdeführer den Behörden mitgeteilte Sachverhalt einen bestimmten Straftatbestand erfülle, und sie werde gegebenenfalls zu klären haben, ob der Beschwerdeführer in Kauf genommen habe, dass der angezeigte Sachverhalt eine strafbare Handlung darstelle (E. 6.1 - 3). 2.3.2 Im Entscheid vom 6. November 2008 erkannte die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, der vom Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen Behörden wider besseres Wissen angezeigte Sachverhalt erfülle entgegen der Auffassung des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts weder den Tatbestand der Anstiftung zu aktiver Bestechung im Sinne von Art. 322septies Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB, noch den Tatbestand der unerlaubten Handlung für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB noch denjenigen der (versuchten) Erpressung gemäss Art. 156 StGB (E. 2). Doch nahm die Strafrechtliche Abteilung an, der Beschwerdeführer sei irrtümlich davon ausgegangen, dass der von ihm wider besseres Wissen den Behörden mitgeteilte Sachverhalt eine strafbare Handlung darstelle, und er habe dies im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen. Sie gelangt gestützt darauf zum Schluss, der Beschwerdeführer habe sich wegen untauglichen Versuchs der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 23 Abs. 1 aStGB bzw. Art. 22 Abs. 1 in fine StGB strafbar gemacht (E. 3 und 4). Dementsprechend erklärt die Vorinstanz den Beschwerdeführer im angefochtenen Urteil nach Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung des untauglichen Versuchs der Irreführung der Rechtspflege schuldig, ohne sich mit den von ihm gegen die rechtliche Würdigung des Bundesgerichts erhobenen Rügen auseinanderzusetzen. 2.4 Weist das Bundesgericht die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, ist diese an die rechtliche Beurteilung, die der Rückweisung zugrunde liegt, gebunden (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28.2.2001, BBl 2001, S. 4346; vgl. Art. 277ter Abs. 2 BStP; ferner Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung 4A_71/2007 vom 19.10.2007 E. 2.2 für die Beschwerde in Zivilsachen). Damit bestand für die Vorinstanz kein Raum, auf die gegen die rechtliche Würdigung vorgebrachten Einwendungen des Beschwerdeführers einzutreten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist damit auch nicht der Instanzenzug verkürzt worden. Denn das Bundesgericht kann, wenn es die Beschwerde gutheisst, gemäss Art. 107 Abs. 2 BGG auch in der Sache selbst entscheiden. Indem die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts den Sachverhalt rechtlich gewürdigt, mithin im Schuldpunkt entschieden hat, und die Sache für die Zumessung der Strafe sowie die Regelung der Nebenpunkte an die Vorinstanz zurückgewiesen hat, hat sie die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 9) ist die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in ihrem Entscheid vom 6. November 2008 auch nicht auf ihr erstes Urteil vom 27. Oktober 2007 zurückgekommen. Sie führte lediglich aus, in subjektiver Hinsicht sei nicht erforderlich, dass der Täter eine Vorstellung davon habe, unter welche Straftatbestände das behauptete Verhalten fallen könnte. Vielmehr genüge es, dass er dieses Verhalten für strafbar halte. Es müsse daher nicht geprüft werden, ob der Beschwerdeführer tatsächlich in Kauf genommen habe, dass das von ihm mitgeteilte Verhalten des russischen Amtsträgers gerade unter das Korruptionsstrafrecht falle und als verbotene Handlung für einen fremden Staat sowie als Erpressung strafbar sei (E. 3.2). Hiezu äusserte sich das erste bundesgerichtliche Urteil vom 27. Oktober 2007 nicht. In diesem beanstandete die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts vielmehr, dass das erste Urteil des Bundesstrafgerichts in subjektiver Hinsicht keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen enthalte (E. 5.4.3). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Auf die weiteren, gegen die rechtlichen Würdigung des Sachverhalts als untauglichen Versuchs der Irreführung der Rechtspflege gerichteten Rügen (Beschwerde S. 10 ff.) kann daher nicht eingetreten werden.