Citation: 7B.186/2006 10.01.2007 E. 4

In der gegen eine juristische Person gerichteten Betreibung ist der Zahlungsbefehl deren Vertreter zuzustellen; als solcher gilt für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung jedes Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Prokurist (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Wird im Geschäftslokal keine der genannten Personen angetroffen, kann auch an einen anderen Beamten oder Angestellten zugestellt werden (Art. 65 Abs. 2 SchKG). 4.1 Das Obergericht hält fest, dass im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls (7. April 2005) gemäss Handelsregisterauszug U.________ und die V.________ AG die einzigen Gesellschafter der Beschwerdeführerin gewesen seien. Einziger Verwaltungsrat der V.________ AG, die ihr Domizil - wie die Y.________ AG - früher an der Strasse K.________ in L.________ gehabt habe, sei T.________ gewesen. Als der Betreibungsbeamte den Zahlungsbefehl am 7. April 2005 habe zustellen wollen, habe er in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin an der genannten Adresse weder U.________ noch T.________ auffinden können. Er habe die Urkunde deshalb S.________ übergeben, die sich in den Büroräumlichkeiten aufgehalten habe. Den Akten sei zu entnehmen, dass S.________ den Zahlungsbefehl sodann nicht etwa U.________, dem Gesellschafter der Beschwerdeführerin und Verwaltungsrat der betreibenden Gläubigerin, ausgehändigt, sondern an T.________ weitergeleitet habe: S.________ habe auf Anfrage des Vorsitzenden der kantonalen Aufsichtsbehörde mitgeteilt, es sei am 8. April 2005 eine Sendung an T.________ bei der Post aufgegeben worden; sie nehme an, dass es sich dabei um den fraglichen Zahlungsbefehl gehandelt habe; die Sendung sei indessen von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an den Absender (Y.________ AG) zurückgeleitet worden; das Kuvert sei nicht geöffnet worden und befinde sich nach wie vor in verschlossenem Zustand. Aufforderungsgemäss habe S.________ das verschlossene an T.________ adressierte Kuvert dem Vorsitzenden der kantonalen Aufsichtsbehörde gesandt. Dieser habe es im Beisein von Obergerichtsschreiberin P.________ geöffnet und habe verifizieren können, dass es den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes L.________ enthalten habe. Damit sei erstellt, dass S.________ den Zahlungsbefehl unverzüglich an T.________ weitergeleitet habe. Diese Feststellungen tatsächlicher Natur sind für das Bundesgericht verbindlich, zumal die Beschwerdeführerin nicht dartut, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen wären, und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). 4.2 Die Beschwerdeführerin anerkennt ausdrücklich, dass es sich bei T.________ um einen ihrer Vertreter im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gehandelt habe. Ihr Hinweis auf BGE 118 III 10 (E. 3a S. 12), dem ein Fall zugrunde gelegen hatte, wo der Zahlungsbefehl nicht zu einer in dieser Bestimmung genannten Person gelangt war, ist daher von vornherein unbehelflich. Zu bemerken ist im Übrigen, dass in jenem Entscheid die Zustellung nicht wegen der fehlenden Angabe eines Vertreters der Schuldnerin im Betreibungsbegehren aufgehoben wurde, sondern deshalb, weil das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl in Missachtung der in Art. 65 SchKG festgelegten Regeln an eine Hilfsperson der Schuldnerin übergeben hatte (vgl. E. 3b S. 12 f.).