Citation: 1P.542/2004 19.10.2004 E. 3

3.1 In § 89 enthält das Gesetz betreffend die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO/BL) eine Vorschrift über die Verlegung in eine Vollzugsanstalt und über den vorzeitigen Straf- oder Massnahmeantritt. Die einschlägigen Absätze 1 und 3 lauten folgendermassen: 1Auf Antrag der verhafteten Person kann die Untersuchungshaft in einer geeigneten Straf- oder Massnahmeanstalt vollzogen werden. Die Verfahrensleitung gibt dem Antrag statt, wenn nicht wichtige Interessen der Untersuchung entgegenstehen. 3Liegt kein Haftgrund mehr vor, ist jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu erwarten, kann die Vollzugsbehörde auf Antrag der verhafteten Person und im Einverständnis mit der Verfahrensleitung, der Staatsanwaltschaft und dem Präsidium des in der Hauptsache zuständigen Gerichts den vorzeitigen Straf- oder Massnahmeantritt bewilligen. Wird die Bewilligung erteilt, findet unter Vorbehalt von Absatz 4 keine Haftüberprüfung mehr statt. Nach dem insoweit klaren Wortlaut dieser Bestimmung besteht gestützt auf kantonales Strafprozessrecht kein Anspruch auf vorzeitigen Antritt des Straf- oder Massnahmevollzugs. Im Gegenteil ist der vorzeitige Sanktionenvollzug überhaupt erst möglich, wenn kein Haftgrund mehr vorliegt. Bei Vorliegen eines Haftgrundes kann dem Inhaftierten unter dem Vorbehalt, dass die Untersuchung dadurch nicht vereitelt wird, höchstens bewilligt werden, in einer geeigneten Straf- oder Massnahmeanstalt untergebracht zu werden (§ 89 Abs. 1 StPO/BL). 3.2 Der erstinstanzlich zu einer Zuchthausstrafe verurteilte Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass neben dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts auch der spezielle Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben ist, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen der Sicherheitshaft erfüllt sind (vgl. § 77 Abs. 1 StPO/BL). Nach dem oben Gesagten kommt der vorzeitige Sanktionenvollzug unter diesen Umständen nicht in Frage. Das Kantonsgericht hat das kantonale Recht somit nicht willkürlich angewendet, wenn es das Gesuch um vorzeitigen Massnahmeantritt abwies. Ob Fluchtgefahr einen sachlichen Grund zur Verweigerung des vorzeitigen Sanktionenvollzugs darstellt, betrifft die Verfassungsmässigkeit der strafprozessualen Norm. Die Willkürrüge hat hier keine eigenständige Bedeutung. Sie fällt zusammen mit der Rüge, die Verweigerung des vorzeitigen Massnahmevollzugs sei ein unverhältnismässiger Eingriff in die persönliche Freiheit. Dies ist nachfolgend zu prüfen.