Citation: 2C_874/2020 E. B

Am 20. Februar 2018 meldeten die E.________ AG und die B.________ AG dem Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) ihr Vorhaben, ihre Unternehmen zusammenzuschliessen. Am 13. August 2018 kam die Wettbewerbskommission (nachfolgend: WEKO) in ihrer Stellungnahme zum Schluss, dass der Zusammenschluss ohne Einschränkungen und Auflagen vollzogen werden könne. Am 21. August 2018 teilte das Sekretariat der B.________ AG mit, dass die Stellungnahme nach erfolgter Bereinigung der Geschäftsgeheimnisse in der Reihe "Recht und Politik des Wettbewerbs" (RPW) veröffentlicht werden solle. In der Folge vertrat die B.________ AG die Auffassung, dass dem Sekretariat keine Befugnis zur Publikation der Stellungnahme zukomme, weshalb auf die Publikation zu verzichten, andernfalls eine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei. Nach dem Unternehmenszusammenschluss teilte die A.________ AG dem Sekretariat mit, dass die Stellungnahme vom 13. August 2018 ohne ihre vorgängige und ausdrückliche Zustimmung nicht veröffentlicht werden dürfe. Sollte dieses anderer Auffassung sein, so sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Am 8. April 2019 verfügte die WEKO, dass ihre Stellungnahme vom 13. August 2018 in der der Verfügung angehängten Form publiziert werde (Dispositiv-Ziff. 1). Im Begleitschreiben wurde festgehalten, dass die Stellungnahme in der RPW publiziert würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. September 2020 die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Sache zur weiteren Schwärzung und Anonymisierung der Stellungnahme vom 13. August 2018 im Sinn der Erwägungen an die WEKO zurückgewiesen.