Citation: 2A.653/2005 09.03.2006 E. 4.2

Der "Kassensturz" machte sich die Auffassung von Z.________ über die GSBA zu Eigen und bemühte sich im Weitern, diese zu belegen ("Beobachtungen einer Top-Kaderfrau. Z.________ war Mitglied der Sulzer Geschäftsleitung. Heute coached sie Führungskräfte. Was steckt hinter diesem Urteil über die GSBA?"). Dabei gab der recherchierende Journalist zwar verschiedentlich dem Rektor der GSBA Gelegenheit zur Stellungnahme, zitierte ihn aber nur unvollständig, unterliess es, für die Meinungsbildung wesentliche Elemente zu nennen, oder konfrontierte die Schule mit gewissen Vorhaltungen überhaupt nicht: 4.2.1 Der Beitrag warf der GSBA vor, dass im Werbeprospekt mit keinem Wort erwähnt werde, dass die Zusammenarbeit mit der SUNY bereits seit 2003 gekündigt sei; im Off-Ton wird dazu ausgeführt, dass dies ein "herber Schlag für die Schweizer Schule" bilde, weil zahlreiche Studierende sich gerade wegen dieser Zusammenarbeit für die GSBA entschieden. Gestützt hierauf musste das Publikum annehmen, dass potentiell Interessierte bewusst getäuscht würden und die GSBA entgegen ihren Darstellungen gar keine renommierte amerikanische Partneruniversität mehr hatte. Der Beitrag unterliess es, darauf hinzuweisen, dass die entsprechende Kündigung erst auf Juni 2005 wirksam wurde und zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung für Studierende wie Neuinteressenten noch ein Doppelabschluss bei der GSBA und der SUNY in Amerika bis zum Jahr 2008 möglich war. Wie sich aus dem Rohmaterial ergibt, hatte der Rektor den recherchierenden Journalisten auf diesen Punkt aufmerksam gemacht; ebenso war ihm mitgeteilt worden, dass Verhandlungen mit anderen amerikanischen Universitäten im Gange seien und entsprechende Resultate nächstens bekannt gegeben würden. Die entsprechenden Informationen waren geeignet, den gegen die Schule in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf in ein anderes Licht zu rücken, und hätten es dem Zuschauer erst erlaubt, sich ein eigenes Bild über dessen Berechtigung zu machen. Auf ihre Bekanntgabe wurde vom "Kassensturz" verzichtet, um der vom Journalisten vertretenen These eines fragwürdigen Verhaltens der Schule nicht die (gewollte) Spitze zu brechen. Entgegen den Einwendungen der Beschwerdeführerin ging es dabei nicht um irgendeinen Nebenpunkt oder irgendwelche vage Vertragsverhandlungen, über die sie nicht zu berichten hatte, sondern um für die Meinungsbildung des Publikums bezüglich des entsprechenden Vorwurfs zentrale Informationen, die im Hinblick auf das journalistische Fairnessgebot, den Standpunkt des Betroffenen angemessen zum Ausdruck zu bringen, nicht verschwiegen werden durften, selbst wenn sie geeignet waren, die vertretene These zu schwächen (vgl. Studer/Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, 2. Aufl., Zürich 2001, S. 42 ff.). 4.2.2 Ähnliches gilt bezüglich der Qualitätslabel: Der Filmbericht konzentrierte sich auf das europaweit anerkannte und "begehrte" EQUIS-Label, welches die GSBA nicht tragen dürfe ("Um den guten Ruf bemüht, wollte die GSBA ihren Lehrgang zertifizieren lassen, mit dem europaweit anerkannten Qualitätslabel EQUIS. Doch die Schule darf die begehrte Auszeichnung nicht tragen"). Zwar konnte der Rektor hierzu in Bild und Ton kurz Stellung nehmen und erklären, dass das entsprechende Zertifizierungsverfahren noch im Gange sei und von der Schule bei der Zertifizierungsstelle zusätzliche Unterlagen nachgereicht wurden; der Beitrag unterliess es indessen, darauf hinzuweisen, dass die GSBA bzw. ihre amerikanische Partneruniversität über andere, ebenfalls anerkannte Labels verfügen. Zur Beurteilung des Werts eines MBA-Programms und der Anerkennung des entsprechenden Titels in der Praxis sind die verschiedenen Qualitätsstandards von zentraler Bedeutung. Wie sich wiederum aus dem Rohmaterial der Sendung ergibt, wurde dem recherchierenden Journalisten dargelegt, dass die GSBA über die im deutschsprachigen Raum wichtige FIBAA-Akkreditierung (Foundation for International Business Administration Accreditation) verfüge und die Studenten über die amerikanische Partneruniversität SUNY zu einem MBA einer AACSB-akkreditierten Schule (Association to Advance Collegiate Schools of Business) kämen. Durch das Unterdrücken dieser Information wurde beim Zuschauer der Eindruck erweckt, die GSBA verfüge über keine Akkreditierung, weshalb ihr Ausbildungsgang - wie vom "Kassensturz" als These vertreten - das viele Geld nicht wert sei. Eine faire Berichterstattung hätte geboten, den Zuschauer kurz über die anderweitig bestehenden Akkreditierungen zu informieren; nur so hätte sich das Publikum diesbezüglich selber ein Bild machen können. Dabei hätte es der Beschwerdeführerin frei gestanden, auf die geographisch beschränkte Bedeutung der FIBAA-Anerkennung (Schweiz/Deutschland/Österreich) hinzuweisen und darzulegen, dass die SUNY und nicht die GSBA die Akkreditierungsvorgaben der AACSB erfüllt; es war indessen manipulativ, beim Zuschauer über die fehlende EQUIS-Akkreditierung den Anschein zu erwecken, es bestehe überhaupt keine Anerkennung. 4.2.3 Zu Recht hat die UBI schliesslich auch die Sequenz kritisiert, in welcher der "Kassensturz" über die vermeintliche Zusammenarbeit der GSBA mit diversen Unternehmen berichtete ("Die Schule kämpft um ihr Renommée. Im Katalog listet die GSBA angesehene Unternehmen auf - Referenzen für die Seriosität. Kassensturz hat bei acht Unternehmen nachgefragt"): Danach hätten Abklärungen bei acht, im Werbematerial der GSBA genannten Firmen ergeben, dass mit keiner einzigen eine Zusammenarbeit bestehe. Die "Kassensturz"-Redaktion hat es - wie sich aus dem Rohmaterial ergibt - unterlassen, den Rektor der GSBA mit dieser Vorhaltung zu konfrontieren und ihm Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äussern. Mit Blick auf die Schwere des Vorwurfs (täuschende Werbung) hätte dies die journalistische Fairness jedoch geboten. Bei der entsprechenden Liste handelte es sich zudem nicht um Betriebe, mit denen die GSBA vertraglich zusammenarbeitet - die entsprechenden 19 bzw. (heute) 16 Unternehmen werden von der GSBA als Innovationspartner bezeichnet -, sondern um Unternehmen, bei denen Absolventen der Schule tätig sind. Das ergibt sich aus der Überschrift der Rubrik und dem Begleittext dazu, wenn dort von "Studienteilnehmer(n) ...und ihre(n) Arbeitgebern" und dem Verbindungsnetz unter den Studenten die Rede ist. Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass die Liste "Referenzcharakter" gehabt und sie dieser deshalb - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - keine falsche Bedeutung beigemessen habe, verkennt sie, dass aus der Auflistung von Betrieben, bei denen Studienabgänger angestellt sind, nicht geschlossen werden kann, die entsprechenden Unternehmen arbeiteten auch mit der Schule zusammen. Dies tut der umstrittenen Beitrag indessen zumindest teilweise, wenn er festhält: "Novartis schreibt, es bestehe keine Zusammenarbeit mit der GSBA. Auch Orell Füssli und die ZKB arbeiten nicht mit der GSBA zusammen. Swisslife bevorzugt andere Schulen. So auch KPMG und Credit Suisse. Diese beiden Unternehmen haben entweder eigene MBA-Programme oder lassen ihre Mitarbeiter an staatlichen Unis ausbilden." Zwar erklärte die Mercedes Benz Automobil AG, dass kein einziger ihrer 1'100 Mitarbeiter die GSBA besucht habe, doch hatte sie in der Antwort an die "Kassensturz"-Redaktion ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei allenfalls auch um Mitarbeiter der DaimlerChrysler Schweiz AG als Importgesellschaft für Mercedes-Benz-Fahrzeuge handeln könnte; der "Kassensturz" dehnte seine Recherche indessen nicht weiter aus; bei den verschiedenen Studienteilnehmern handelt es sich nach einer von den Beschwerdegegnern eingereichten Liste offenbar um solche des Weltkonzerns und nicht der schweizerischen Niederlassungen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann dahin gestellt bleiben. Aufgrund des Gesamteindrucks der Sequenz musste das Publikum so oder anders annehmen, die GSBA nenne in ihrem Werbeprospekt Unternehmen, mit denen sie gar nicht zusammenarbeite; es konnte sich aufgrund der erhaltenen Informationen auch diesbezüglich kein eigenes sachgerechtes Bild machen.