Citation: 7B.204/2004 09.11.2004 E. 2

Strittig ist zunächst die vom Betreibungsamt veranlasste Renovation zweier leer stehender Wohnungen zu Lasten des Mietzinskontos. Mit Verfügung vom 11. September 2002 hat das Betreibungsamt die Beschwerdeführer und die Gläubiger über die beabsichtigten Massnahmen sowie die voraussichtlichen Kosten informiert und sie zur Stellungnahme dazu aufgefordert. In diesem Schreiben hat das Betreibungsamt indes keine Frist für eine Antwort angesetzt und zudem angemerkt, bis zum Eingang einer schriftlichen Zusage würden Massnahmen zur Vermietung der leeren Objekte unterbleiben. Nachdem sich die Beschwerdeführer nicht vernehmen liessen, ist das Betreibungsamt von einer stillschweigenden Zustimmung ausgegangen und hat die vorgesehene Renovation ausführen lassen. Die Renovation der Wohnungen im Umfang von rund Fr. 12'000.--, um deren Vermietung zu ermöglichen, ist als ausserordentliche Verwaltungsmassnahme im Sinne von Art. 18 VZG anzusehen (vgl. auch nachfolgend E. 3.1). Dementsprechend sind - wenn keine Gefahr im Verzug ist - vorgängig der Schuldner und die Gläubiger anzuhören (Art. 18 Abs. 2 VZG). Dieser Pflicht ist das Betreibungsamt mit der Verfügung vom 11. September 2002 nachgekommen. Es wäre zweifelsohne vorzuziehen gewesen, wenn das Betreibungsamt in diesem Schreiben eine Frist für die Stellungnahme festgesetzt und darauf hingewiesen hätte, dass Stillschweigen als Zustimmung gewertet werde. Indes enthält die Verfügung eine ausdrückliche Aufforderung zur Stellungnahme. Die beiden Gläubiger haben sich denn auch innert wenigen Tagen zu den geplanten Massnahmen schriftlich geäussert. Dass die Frage der Renovation und Neuvermietung der leer stehenden und damit keinen Ertrag abwerfenden Wohnungen eine gewisse Dringlichkeit aufgewiesen hat, muss auch für die Beschwerdeführer erkennbar gewesen sein. Sich in dieser Situation trotz der unmissverständlichen Aufforderung zur Stellungnahme jeglicher Antwort auf die Verfügung des Betreibungsamtes zu enthalten, muss als Verstoss gegen das Gebot von Treu und Glauben qualifiziert werden. Die Beschwerdeführer konnten auf Grund der konkreten Umstände nicht darauf vertrauen, dass das Betreibungsamt keinerlei Massnahmen ergreifen würde, wenn sie einfach untätig blieben. Vielmehr wären die Beschwerdeführer gehalten gewesen, ausdrücklich gegen die Renovation zu protestieren, wenn sie damit nicht einverstanden gewesen sind. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde ihr Stillschweigen - wie in Art. 18 Abs. 2 VZG vorgesehen - als Zustimmung zu den in der Verfügung vom 11. September 2002 vorgeschlagenen Massnahmen gewertet haben. Offen bleiben kann damit, ob diese Rüge, soweit sie sich gegen die Vornahme der Renovation an sich richtet, nicht als verspätet anzusehen ist, da sie - soweit aus den Akten ersichtlich - erstmals im Verfahren gegen die Verfügung des Betreibungsamtes vom 20. Februar 2003 erhoben worden ist. Dass die Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der über ein Jahr zuvor durchgeführten Renovation hatten, machen sie nicht geltend und ist wenig wahrscheinlich.