Citation: BGE 149 II 129 E. 4.5

Die Rechnungserklärung bzw. die Ursprungserklärung kann vom Ausführer vor oder nach der Ausfuhr der betroffenen Erzeugnisse ausgefertigt werden, sofern sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse vorgelegt wird (Art. 22 Abs. 8 Prot. 3 2005). "Erklärungen auf der Rechnung" bzw. "Ursprungserklärungen" und "Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED" bzw. "Ursprungserklärungen EUR-MED" sind dabei vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen (Art. 22 Abs. 7 Prot. 3 2005 bzw. Art. 21 Abs. 7 Anlage I PEMPU).