Citation: 1A.162/2003 15.01.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet sodann das Vorliegen strafbarer Handlungen. Als "geschützter Zeuge" werde er in Mexiko nicht strafrechtlich verfolgt. Ausserdem fehle es am Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. 3.1 Zwangsmassnahmen gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG). 3.2 Die ersuchende Behörde wirft den Angeschuldigten Korruption (durch aktive bzw. passive Bestechung) vor. Vertreter des französischen Technologiekonzerns Y.________, darunter der Beschwerdeführer, hätten Schmiergeldzahlungen an mexikanische Staatsbedienstete weitergeleitet. Letztere hätten der Fa. Y.________ als Gegenleistung staatliche Aufträge im Transportsektor zugeschanzt. Die beschuldigten Amtsträger hätten sich durch die Veranlassung und Annahme von Schmiergeldzahlungen bereichert. Gemäss Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1999 über die Revision des Korruptionsstrafrechtes haben Art. 322ter (Bestechen) bzw. Art. 322quater StGB (Sich bestechen lassen) die früheren aArt. 288 bzw. aArt. 315 StGB ersetzt. Die neuen Bestimmungen sind seit 1. Mai 2000 in Kraft (AS 2000 S. 1121 ff., 1126). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes bestimmt sich die beidseitige Strafbarkeit nach den geltenden Bestimmungen des ersuchten Staates im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. des Rechtshilfeentscheides (BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465; 122 II 422 E. 2a S. 424, je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 236; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Rz. 352 S. 274). Das Rechtshilfeersuchen und seine Ergänzung erfolgten am 27. Dezember 2001 bzw. 26. August 2002. Die angefochtene Schlussverfügung erging am 13. März 2003. Die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist daher nach Massgabe von Art. 322ter bzw. Art. 322quater StGB zu prüfen (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465). 3.3 Zwar stellen Art. 322ter bzw. Art. 322quater StGB das Bestechen bzw. Sich bestechen lassen von schweizerischen Amtsträgern unter Strafe (vgl. Randtitel Ziff. 1 vor Art. 322ter StGB). Dies bildet jedoch kein Rechtshilfehindernis, da im Rahmen der beidseitigen Strafbarkeit zu prüfen ist, ob der im Ausland inkriminierte Sachverhalt auch nach schweizerischem Recht strafbar wäre, sofern der fragliche Tatbestand in der Schweiz (durch einen schweizerischen Amtsträger) erfüllt würde (vgl. Zimmermann, a.a.O., Rz. 352). Aus diesem Grund ist die beidseitige Strafbarkeit auch nicht nach Art. 322septies StGB (Bestechung fremder Amtsträger) zu prüfen, zumal die ersuchende mexikanische Behörde nicht geltend macht, es seien fremde (nichtmexikanische) Amtsträger bestochen worden (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.4 S. 465). 3.4 Das Verhalten der angeschuldigten behördlichen Mandatsträger (im Zusammenhang mit deren amtlicher Tätigkeit) braucht nicht notwendigerweise pflichtwidrig gewesen zu sein. Strafbar ist auch, wer einem Beamten für eine "im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt" (Art. 322ter StGB). Analoges gilt für das Behördemitglied, das für eine "im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt" (Art. 322quater StGB). Gemäss dem im Ersuchen dargelegten Sachverhalt wären diese Straftatbestände erfüllt. Selbst wenn die Auftragsvergaben an die Fa. Y.________ im Ermessen der angeschuldigten mexikanischen Funktionäre gelegen hätten, bestünde im Anbieten oder Auszahlen (bzw. im Sich versprechen lassen oder Annehmen) von Schmiergeldern eine strafbare aktive (bzw. passive) Bestechung (vgl. Mark Pieth, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 322ter StGB N. 31 ff., 41). Der Nachweis eines spezifischen "Schadens" zum Nachteil des betroffenen Fiskus wird von Art. 322quater StGB (im Unterschied zu Art. 314 StGB, ungetreue Amtsführung) nicht verlangt. Schon das alte Korruptionsstrafrecht diente nicht dem Schutz von Vermögensinteressen, sondern primär dem Schutz des Vertrauens in die Objektivität und Sachlichkeit hoheitlicher Amtstätigkeit (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.5 S. 466; 117 IV 286 E. 4b S. 288; Pieth, a.a.O., vor Art. 322ter StGB N. 11, 16). Auch für den subjektiven Tatbestand (vorsätzliche Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme) finden sich im Ersuchen (jedenfalls konkludent) ausreichende Anhaltspunkte. 3.5 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt. Diese setzt nicht voraus, dass die anwendbaren Strafbestimmungen des mexikanischen und schweizerischen Strafrechts identisch wären (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466; 128 II 355 E. 2.7 S. 363, je mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., Rz. 353). Es braucht auch nicht geprüft zu werden, ob darüber hinaus noch weitere Straftatbestände des schweizerischen Rechts (namentlich Art. 138, Art. 312 oder Art. 314 StGB) erfüllt wären. 3.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Mexiko als "geheimer, geschützter Zeuge" befragt worden. Die mexikanischen Behörden hätten daher "auf eine Strafverfolgung des Beschwerdeführers verzichtet". Eine solche sei jedoch "unabdingbare Voraussetzung zur Gewährung von Rechtshilfe". Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Art. 64 Abs. 1 IRSG beschränkt die zulässige Rechtshilfe keineswegs auf prozessuale Massnahmen gegenüber angeschuldigten Personen. Kontensperren sind namentlich zulässig, wenn eine strafrechtliche Einziehung der betroffenen Vermögenswerte in Frage kommt. Eine solche kann auch zulässig sein, wenn der von der Kontensperre Betroffene sich nicht selbst strafbar gemacht hat (vgl. BGE 129 II 462 E. 5.6 S. 469). Für Kontenerhebungen genügt ein hinreichender Sachzusammenhang zwischen den betroffenen Konten und dem Gegenstand der Strafuntersuchung (vgl. nachfolgend, E. 4). Aus dem Ersuchen wird jedenfalls deutlich, dass die mexikanischen Behörden rechtshilfeweise sowohl die Sperre der involvierten Konten des Beschwerdeführers als auch diesbezügliche Kontenerhebungen beantragen. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob die Darstellung des Beschwerdeführers zutrifft, die mexikanischen Behörden hätten auf eine Strafverfolgung gegen ihn definitiv verzichtet.