Citation: 1P.401/2003 21.04.2004 E. 3

In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer unter anderem eine mehrfache Verletzung von Art. 9 BV geltend. Soweit sie die Willkürrüge im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie vorbringen, kommt ihr keine selbständige Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 1P.452/2003 vom 18. November 2003, E. 3.1). Hingegen ist darauf unter Vorbehalt der rechtsgenügenden Begründung einzugehen, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV nicht nur im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie, sondern darüber hinaus auch aus andern Gründen rügen. 3.1 Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Bei der Rechtsanwendungsrüge hat der Beschwerdeführer nicht nur die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen, sondern zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid unhaltbar sein soll, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 492 E. 1b S. 495). Der Richter beschränkt sich ausschliesslich auf die Prüfung der rechtsgenügend vorgebrachten Rügen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 110 Ia E. 2a S. 3 f.). 3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe die Projektänderung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BZO und nicht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BZO beurteilt, was qualifiziert rechtsfehlerhaft und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sei. Diese Behauptung ist hinsichtlich der unterlassenen Prüfung der Projektänderung im Lichte von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BZO unzutreffend. Wie erwähnt (vgl. E. 2.3.1 hiervor), hat das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen auf das in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BZO genannte Erscheinungsbild Bezug genommen und ausgeführt, dass eine Bewilligung für das Zinnendach mangels geringfügiger Abweichung nicht erteilt werden könne. Insofern ist demnach die Willkürrüge unbegründet. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zusätzlich vorbringen, auf Grund des klaren Wortlauts von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BZO sei die Geringfügigkeit der Änderung des Erscheinungsbildes gerade kein Bewilligungskriterium und diese Vorschrift nicht auslegungsbedürftig, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Für die Auslegung von öffentlichrechtlichen Gesetzesbestimmungen gelten die allgemeinen Regeln über die Gesetzesauslegung. Danach muss das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus ausgelegt werden. Das heisst jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht, dass hierbei allein auf den Wortlaut abzustellen ist. Die Gesetzesauslegung muss zudem auch nach Sinn und Zweck und den der Norm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode fragen. Sie hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis an der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 128 I 34 E. 3b S. 40 f.). Die Beschwerdeführer legen nicht dar, weshalb es im Rahmen der so verstandenen Gesetzesauslegung im Ergebnis unhaltbar sein soll, bei Abweichungen vom Erscheinungsbild (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BZO) das gleiche Mass anzuwenden wie bei Abweichungen aus verkehrspolizeilichen oder wohnhygienischen Gründen oder zwecks gestalterischer Verbesserung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BZO). Auf ihren diesbezüglichen Einwand ist daher mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre die Rüge unbegründet, da die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 BZO, wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen hat, durchaus nachvollziehbar und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. 3.3 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht des Weiteren vor, auch § 328 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Bauwesen vom 7. September 1975 (Planungs- und Baugesetz, PBG) willkürlich angewandt zu haben. Nach dieser Bestimmung könne die Beendigung der Bauarbeiten nur angeordnet werden, wenn sie während längerer Zeit unterbrochen worden seien. Eine solche Unterbrechung habe bei ihrem Bauvorhaben entgegen der Behauptung des Verwaltungsgerichts nicht stattgefunden. Vielmehr seien die Bauarbeiten speditiv ausgeführt und nicht eingestellt worden. Die Weiterführung der Arbeiten am Anbau hätten während der Vorbereitung des strittigen Änderungsgesuchs und dem nachfolgenden Bewilligungsverfahren vom 13. März bis 22. Mai 2001 geruht. Dies stelle keinen unmotivierten und auch keinen längeren Unterbruch der Bauarbeiten im Sinne von § 328 PBG dar. Der seitherige Zeitablauf sei durch die Dauer des Rechtsmittelverfahrens begründet und nicht ihrem Untätigsein anzulasten, wie ihnen vom Verwaltungsgericht vorgeworfen werde. Die Annahme, die Bauarbeiten hätten vorab wegen des Verhaltens der Beschwerdeführer während längerer Zeit geruht, sei willkürlich und durch nichts belegt. 3.3.1 Ob die Bauarbeiten während längerer Zeit im Sinne von § 328 PBG unterbrochen waren, ist eine Rechtsfrage. Tatfrage ist hingegen, wie lange der Unterbruch dauerte. In dieser Hinsicht ist den Akten zu entnehmen, dass der Gemeinderat den Beschwerdeführern am 29. September 1998 die Bewilligung für den Abbruch des Ökonomiegebäudes und den Neubau eines Zweifamilienhauses erteilt hatte. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden letztinstanzlich mit Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. November 1999 abgewiesen, so dass ab diesem Zeitpunkt das Bauvorhaben realisiert werden konnte. Die vom Gemeinderat alsdann am 5. Dezember 2000 genehmigte Projektänderung betraf nicht den hier strittigen Dachbereich des Anbaus auf der Nordwestseite. Insofern galt weiterhin die Baubewilligung vom 29. September 1998. Da die Beschwerdeführer in der Folge jedoch wiederholt von den bewilligten Plänen abwichen, sah sich der Bauvorstand veranlasst, mit Verfügung vom 12. April 2001 die sofortige Einstellung jeglicher Bauarbeiten im Bereich der Terrasse über dem Anbau anzuordnen, soweit sie nicht in direktem Zusammenhang mit den genehmigten Plänen standen. Das erst auf wiederholte Aufforderung hin nachträglich eingereichte Projektänderungsgesuch wies der Gemeinderat alsdann mit Beschluss vom 22. Mai 2001 ab; zugleich ordnete er an, dass bezüglich der nicht bewilligten Teile des bereits ausgeführten Bauvorhabens innert 30 Tagen der Zustand entsprechend den mit Beschluss vom 29. September 1998 bewilligten Plänen herzustellen sei. Daraus erhellt, dass entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer die unterlassene Weiterführung der Bauarbeiten im Dachbereich des Anbaus entsprechend den bewilligten Plänen jedenfalls bis zum verfügten Baustopp nicht auf die von ihnen behaupteten Gründe, sondern auf ihr eigenes Verhalten zurückzuführen ist. Insofern ist ihre Willkürrüge unbegründet. 3.3.2 Gemäss § 328 Abs. 1 PBG kann die Beendigung der Bauarbeiten innert nützlicher Frist befohlen werden, wenn die Bauarbeiten während längerer Zeit - bei Arealüberbauungen länger als zwei Jahre - unterbrochen werden. Wie erwähnt, bestreiten die Beschwerdeführer, dass vorliegend diese Voraussetzung für die Anordnung eines Beendigungsbefehls gegeben seien. Beim Wortlaut "längere Zeit" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Unbestimmte Rechtsbegriffe gewinnen ihren Inhalt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus der Stellung im Gesetz und Rechtssystem (BGE 93 I 1 E. 3 S. 6), bedürfen also der Auslegung. Die Rechtsanwendung innerhalb des Beurteilungsspielraums lässt sich nicht scharf von der Ermessensbetätigung trennen. Bei Fragen, deren Würdigung im Grenzbereich zwischen Rechtsanwendung und Ermessensbetätigung liegt, prüft das Bundesgericht deshalb die vorinstanzliche Auslegung mit Zurückhaltung (BGE 115 Ib 131 E. 3 S. 135 f.). Weder das Verwaltungsgericht noch die Baurekurskommission II und der Gemeinderat haben die Zeitspanne, während der ihrer Auffassung nach die Bauarbeiten im Dachbereich des Anbaus unterbrochen blieben, ausdrücklich genannt. Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 22. Mai 2001 ist jedoch offensichtlich, dass sowohl die kommunale Behörde als auch die Rechtsmittelinstanzen die Zeit ab der rechtskräftigen Baubewilligung Ende 1999 bis zum verfügten Baustopp am 12. April 2001 im Auge hatten. Zur Frage, weshalb diese Zeitspanne nicht als längerer Unterbruch im Sinne von § 328 Abs. 1 PBG zu qualifizieren ist und der angefochtene Entscheid daher in dieser Hinsicht unhaltbar sein soll, äussern sich die Beschwerdeführer nicht. Auf ihre Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) auch nicht einzutreten, soweit sie eine Verletzung von § 328 PBG rügen. 3.3.3 Eine weitere Verletzung des Willkürgebots erblicken die Beschwerdeführer darin, dass das Verwaltungsgericht die vom Gemeinderat ausgesprochene und von der Baurekurskommission II bestätigte Verwarnung nicht aufgehoben hat. Zur Begründung bringen sie vor, das Verwaltungsgericht habe sich mit ihren Einwänden gegen die vom Gemeinderat gestützt auf Art. 2 und 3 der Allgemeinen Baubedingungen der Gemeinde Erlenbach ausgesprochenen Verwarnung nicht auseinandergesetzt. Hingegen habe es ausdrücklich offen gelassen, ob die Beschwerdeführer von den bewilligten Plänen abgewichen seien oder nicht. Stehe ein Verstoss gegen Vorschriften des PBG nicht fest, falle gemäss § 340 PBG eine Verwarnung ausser Betracht. Es ist zutreffend, dass sich das Verwaltungsgericht mit der vom Gemeinderat ausgesprochenen Verwarnung nicht (ausdrücklich) befasst hat. Ob darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer liegt, ist mangels einer entsprechenden Rüge nicht zu prüfen. In materieller Hinsicht verkennen die Beschwerdeführer, dass sich die vom Gemeinderat ausgesprochene Verwarnung nicht auf § 340 PBG, sondern auf Art. 2 und 3 der Allgemeinen Baubedingungen der Gemeinde abstützt. Die Beschwerdeführer setzen sich mit diesen Vorschriften nicht auseinander. Sie legen insbesondere nicht dar, weshalb das ihnen vom Gemeinderat zur Last gelegte Verhalten gestützt auf diese Bestimmungen nicht mit einer Verwarnung geahndet werden darf. Auch auf diesen Beschwerdepunkt ist daher mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).