Citation: 6S.238/2004 24.09.2004 E. 4

Zu Unrecht bringt der Beschwerdeführer im Weiteren vor, das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.454.2) sei auf das ELG nicht anwendbar. Denn diese Frage ist im vorliegenden Kontext ohne Bedeutung. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wirkt sich der Umstand, dass ein Schweizer eine Rente aus Italien bezieht oder geltend machen kann, auf die Bestimmung der Anspruchsberechtigung für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur schweizerischen AHV/IV aus, da solche Leistungen als Einkünfte anzurechnen sind (Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG). Dass den Beschwerdeführer von daher die Pflicht traf, bei der Abklärung allfälliger Ansprüche aus der italienischen Sozialversicherung mitzuwirken (Art. 16 Abs. 2 ELG), steht ausser Frage. Es kann hiefür ohne weiteres auf das angefochtene Urteil verwiesen werden. Entgegen seinen Ausführungen trifft schliesslich auch nicht zu, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen wäre. Zwar hat er bei der Ausgleichskasse in Genf eine Bestätigung erbeten, dass er weder Anspruch auf eine italienische Rente noch aus einer freiwilligen Versicherung habe. Doch konnte die Ausgleichskasse dies eben gerade nicht bestätigen, solange der Beschwerdeführer nicht - wie von ihm verlangt - die notwendigen Schritte zur Abklärung des Rentenanspruchs eingeleitet hatte. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.