Citation: 5A_65/2019 E. 3.2.1

3.2.1. Der Beschwerdeführer ist sodann der Auffassung, ausländische vorsorgliche Massnahmen könnten nicht anerkannt werden. Das Kantonsgericht hat sich eingehend mit dieser Frage und der Bedeutung des in dieser Hinsicht relevanten Art. 25 lit. b IPRG befasst. Nach dieser Norm ist eine der Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in der Schweiz, dass gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder dass sie endgültig ist. Das Kantonsgericht hat erwogen, alle drei Urteile hätten gemäss den costa-ricanischen Gesetzen Rechtskraft erlangt. Gegen das zweitinstanzliche Urteil vom 16. November 2016 könnten keinerlei Rechtsmittel und Berufungen mehr eingelegt werden. Die Entscheide seien somit im Sinne von Art. 25 lit. b IPRG rechtskräftig bzw. endgültig. Hinsichtlich des Einwands, Entscheide über vorsorgliche Massnahmen könnten nicht anerkannt werden, hat es einerseits festgehalten, es sei unklar, ob es sich bei dem mit Entscheid vom 1. August 2016 bzw. 10. Oktober 2016 festgelegten Unterhaltsbeitrag überhaupt um eine vorsorgliche Massnahme handle, die durch einen späteren Entscheid wieder geändert werden könnte. In beiden Urteilen werde nämlich zwar von einem provisorischen Unterhalt gesprochen, der nach einem umfassenden Beweisverfahren definitiv festgelegt werde. Es sprächen jedoch Indizien dafür, dass der Unterhaltsbeitrag für einen vergangenen Zeitraum nicht mehr geändert werde. Andererseits sei es in der Lehre umstritten, ob vorsorgliche Massnahmen anerkannt und vollstreckt werden könnten. Vor dem Hintergrund, dass gerichtliche Entscheide über einstweilige Massnahmen unter der Herrschaft des LugÜ grundsätzlich vollstreckbar seien und Schweizer Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen auf Leistung einer Geldzahlung ab Vollstreckbarkeit zur definitiven Rechtsöffnung berechtigten, sei nicht ersichtlich, weshalb den costa-ricanischen Entscheiden die Vollstreckbarkeit unter dem Aspekt der Endgültigkeit oder der fehlenden Entscheidqualität versagt werden sollte, nachdem alle drei Entscheide rechtskräftig und die festgelegten Unterhaltsbeiträge seit August 2016 vollstreckbar seien. Wie bereits angesprochen (oben E. 1.1), ist die Frage nach der Anerkenn- bzw. Vollstreckbarkeit ausländischer vorsorglicher Massnahmen in der Lehre umstritten (vgl. WALTER/DOMEJ, a.a.O., S. 421 f.; ANDREAS BUCHER, in: Commentaire Romand, Loi sur le droit international privé, Convention de Lugano, 2011, N. 24 ff. zu Art. 25 IPRG; DÄPPEN/MABILLARD, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 9 ff. zu Art. 25 IPRG; MARKUS MÜLLER-CHEN, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 2018, N. 65 ff. zu Art. 25 IPRG). Unter diesen Umständen kann dem Kantonsgericht von vornherein keine Willkür bei der Rechtsanwendung vorgeworfen werden, wenn es sich im Ergebnis denjenigen Stimmen aus der Lehre anschliesst, die sich für die Anerkennbarkeit aussprechen. Es ist auch nicht der Fall, dass der Wortlaut von Art. 25 lit. b IPRG, an dem die Frage der Anerkennbarkeit vorsorglicher Massnahmen üblicherweise beurteilt wird, einer Anerkennung unmissverständlich und unzweideutig entgegenstehen würde. Nach dieser Norm wird eine ausländische Entscheidung in der Schweiz anerkannt (sofern auch die weiteren Voraussetzungen von lit. a und c erfüllt sind), wenn gegen diese Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist. Die Bestimmung enthält demnach nach ihrem Wortlaut alternative und nicht kumulative Kriterien. Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts sind alle drei costa-ricanischen Urteile rechtskräftig und gegen das zweitinstanzliche Urteil vom 16. November 2016 könnten keine Rechtsmittel oder Berufungen mehr eingelegt werden. Es kann damit willkürfrei davon ausgegangen werden, dass gegen die zu anerkennenden Entscheide kein ordentliches Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht. Der Beschwerdeführer geht auf diesen Punkt gar nicht ein. Stattdessen fokussiert er auf den Begriff der Endgültigkeit. Wenn davon ausgegangen wird, dass Art. 25 lit. b IPRG alternative Voraussetzungen statuiert, braucht auf den Begriff der Endgültigkeit nicht eingegangen zu werden, da bereits die erste Alternative (kein ordentliches Rechtsmittel mehr) erfüllt ist. Selbst wenn jedoch dem Begriff der Endgültigkeit im vorliegenden Kontext eine erweiterte Bedeutung zugesprochen würde, so liegt keine Willkür in der Annahme vor, die umstrittenen Entscheide seien endgültig. Unter Endgültigkeit kann nämlich auch verstanden werden, dass das Massnahmeverfahren abgeschlossen worden ist (vgl. WALTER/DOMEJ, a.a.O., S. 422; BUCHER, a.a.O., N. 24 f. zu Art. 25 IPRG).