Citation: 6B_288/2016 E. 2.2

2.2. Die zur Zeit der inkriminierten Handlungen geltende Verordnung vom 29. Mai 1996 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelverordnung, BetmV) sah in Art. 43 Abs. 1 vor, dass Ärzte Betäubungsmittel nur für Patienten verschreiben dürfen, die sie selber untersucht haben. Diese Bestimmung galt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für alle Betäubungsmittel, da sie ihren Anwendungsbereich nicht auf bestimmte Kategorien von Betäubungsmitteln einschränkte. Sie galt auch für Betäubungsmittel im Sinne der Verzeichnisse nach Art. 3 lit. b und c aBetmV, die gemäss Art. 44 Abs. 1 aBetmV - mit den Einschränkungen nach Art. 44 Abs. 2 aBetmV - auf einfachen Rezeptformularen zu verschreiben waren. Daran ändert nichts, dass der in Art. 43 Abs. 1 aBetmV festgelegte Grundsatz, wonach Ärzte Betäubungsmittel nur für Patienten verschreiben dürfen, die sie selber untersucht haben, in Art. 44 aBetmV nicht wiederholt wird. Aus Art. 44 Abs. 2 Satz 2 aBetmV, der ausdrücklich Art. 11 aBetmG vorbehält, ergibt sich, dass Art. 11 aBetmG auch bei der vereinfachten Verschreibung von Betäubungsmitteln im Sinne der Verzeichnisse nach Art. 3 lit. b und c aBetmV zu beachten war. Art. 43 Abs. 1 aBetmV galt auch für die von der Kontrolle teilweise ausgenommenen Betäubungsmittel (siehe Art. 3 lit. b aBetmV und Art. 3 Abs. 2 aBetmG). Zwar galten für solche Betäubungsmittel mehrere Bestimmungen betreffend die Verschreibung nicht, wie sich aus Art. 4 Abs. 1 lit. c aBetmV ergibt. Diese Bestimmung verwies aber nicht auch auf Art. 43 Abs. 1 aBetmV betreffend die persönliche Untersuchung. Im Übrigen regelt die neue, seit 1. Juli 2011 in Kraft stehende Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV; SR 812.121.1), welche an die Stelle der alten Betäubungsmittelverordnung getreten ist, die Verschreibung kontrollierter Substanzen, d.h. von Betäubungsmitteln (siehe Art. 2 lit. h BetmKV), der Verzeichnisse a und d, für welche das dafür vorgesehene Betäubungsmittelrezept zu verwenden ist, und die Verschreibung von Arzneimitteln mit kontrollierten Substanzen der Verzeichnisse b und c, für welche ein einfaches Rezept ausreicht, in demselben Artikel, nämlich in den Absätzen 2 und 3 von Art. 46 BetmKV, dessen Absatz 1 bestimmt, dass Ärzte Arzneimittel mit kontrollierten Substanzen nur für Patienten verschreiben dürfen, die sie selber untersucht haben. Aus Art. 46 BetmKV ist der Schluss zu ziehen, dass Ärzte auch Arzneimittel mit kontrollierten Substanzen der Verzeichnisse b und c, für welche ein einfaches Rezept ausreicht (Art. 46 Abs. 3 BetmKV), nur für Patienten verschreiben dürfen, die sie selber untersucht haben (Art. 46 Abs. 1 BetmKV). Nichts spricht dafür, dass unter dem früheren Recht (Art. 43 und Art. 44 aBetmV), das hier anwendbar ist, etwas anderes gegolten haben könnte.