Citation: 1P.47/2007 09.02.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Haftprüfungsverfahren. Seiner Ansicht nach sei kein verfassungskonformes kontradiktorisches Verfahren durchgeführt worden. Der Haftrichter habe ihn nicht ausreichend persönlich angehört. Zu den Anträgen der Untersuchungsbehörde habe er, der Beschwerdeführer, nicht Stellung nehmen können. Ausserdem seien ihm gewisse Akten vorenthalten worden. 3.1 Der Beschwerdeführer hat im Haftprüfungsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 4 BV). Bei der ersten Haftanordnung muss der Angeschuldigte unverzüglich dem Haftrichter vorgeführt werden (Art. 31 Abs. 3 BV). Das bedeutet nach der Praxis des Bundesgerichtes, dass der Haftanordnungsrichter den Angeschuldigten persönlich anhören muss. In den späteren Haftprüfungsverfahren (gemäss Art. 31 Abs. 4 BV) hingegen kann grundsätzlich auch ein schriftliches kontradiktorisches Verfahren genügen, bei dem der Inhaftierte zu den Vorbringen der Untersuchungsbehörde Stellung nehmen kann (BGE 126 I 172 E. 3b-d S. 175 f. mit Hinweisen). Das thurgauische Strafprozessrecht bestimmt, dass über Haftverlängerungsanträge in der Regel im schriftlichen Verfahren entschieden wird (§ 113d Abs. 3 StPO/TG, in Kraft seit 7. Oktober 2006). 3.2 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Hafterstreckungsantrag vom 30. November 2006 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (mit haftrichterlicher Verfügung vom gleichen Datum) zugestellt. Gleichzeitig wurde dem amtlichen Verteidiger eine Vernehmlassungsfrist bis zum 7. Dezember 2006 eingeräumt. Am 6. Dezember 2006 beantragte der Verteidiger eine mündliche haftrichterliche Verhandlung. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 wurde der Verteidiger vom Haftrichter auf die Vorschriften der Thurgauer Strafprozessordnung hingewiesen und aufgefordert, näher zu begründen, weshalb ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung stattfinden sollte. Am 11. Dezember 2006 nahm der Rechtsvertreter Stellung. Im angefochtenen Entscheid (S. 4 f., E. 6) wird auf die Regel von § 113d StPO/TG verwiesen und begründet, weshalb sich im vorliegenden Fall keine Ausnahme von der genannten gesetzlichen Vorschrift aufdrängt. Im Haftanordnungsverfahren war im Übrigen bereits am 10. November 2006 eine ausführliche mündliche Anhörung des Beschwerdeführers durch den Haftrichter erfolgt. Das prozessuale Vorgehen des kantonalen Haftrichters hält vor der Verfassung und der erwähnten Bundesgerichtspraxis stand. 3.3 Was die Akteneinsicht betrifft, legt der kantonale Haftrichter Folgendes dar: Bereits im Haftanordnungsverfahren seien die Akten, auf die sich der Haftantrag des URA vom 7. November 2006 stützte, dem Beschwerdeführer in Photokopie zugestellt worden. Die von der Untersuchungsbehörde im Haftanordnungsverfahren nachgereichten Unterlagen habe der Haftrichter dem Beschwerdeführer ebenfalls in Kopie übermittelt. Im hier streitigen Haftprüfungsverfahren sei der amtliche Verteidiger mit dem Hafterstreckungsgesuch vom 30. November 2006 und den vom URA eingereichten Akten bedient worden. Gleichzeitig sei dem Verteidiger eine Frist zur Stellungnahme bis zum 7. Dezember 2006 angesetzt worden. Dieser habe sich mit Eingaben vom 6. und 11. Dezember 2006 ausführlich vernehmen lassen. Die bei den Akten befindliche Korrespondenz zwischen dem Haftrichter und dem amtlichen Verteidiger bestätigt diese Darstellung. Auch der Beschwerdeführer bestreitet sie nicht. Er macht vielmehr sinngemäss geltend, vereinzelte Unterlagen habe sein Verteidiger nicht an ihn weitergeleitet. Selbst wenn dies zuträfe, wäre dieser Umstand nicht den kantonalen Behörden anzulasten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als unbegründet.