Citation: K 67/01 15.10.2002 E. 4

4.1 Nach der unbestritten gebliebenen und für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlichen (Erw. 2 hievor) Sachverhaltsdarstellung des kantonalen Gerichts unterliess es die Beschwerdeführerin sowohl anlässlich des Ausscheidens des Beschwerdegegners aus der Firma X.________ am 18. November 1997 als auch nach deren schriftlichen Kündigung des Kollektivvertrages per 31. Dezember 1997, den Versicherten schriftlich über sein Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung aufzuklären. Eine schriftliche Aufklärung seitens der Kasse erfolgte erstmals am 13. Juli 1998; dies, nachdem ihr der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 28. April 1998 (Eingang bei der Kasse am 10. Juni 1998) die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bekanntgegeben und mitgeteilt hatte, er wolle von seinem Übertrittsrecht, über welches ihn sein ehemaliger Arbeitgeber informiert habe, Gebrauch machen. Gestützt auf das Schreiben des Beschwerdegegners vom 28. April 1998 ist davon auszugehen, dass er spätestens Ende April 1998 von der Firma X.________ über sein Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung in Kenntnis gesetzt worden war. Im Lichte von Art. 105 Abs. 2 OG (Erw. 2 hievor) nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Feststellung, dass diese Mitteilung nicht aufgrund einer Delegation der Aufklärungspflicht an den Arbeitgeber erfolgt war, zumal sich weder den Akten noch den Vorbringen der Parteien etwas Gegenteiliges entnehmen lässt. 4.2 Bei dieser Sachlage ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt des Übertritts von der Kollektiv- in die Einzelversicherung zu Unrecht rückwirkend auf den 1. Dezember 1997 datiert hat. Von der ihm gesetzlich eingeräumten Möglichkeit des Übertritts in die Einzelversicherung erfuhr der Versicherte spätestens am 28. April 1998 durch den Arbeitgeber. Eine Geltendmachung des Übertrittsrechts konnte mithin erst ab (spätestens) diesem Zeitpunkt erfolgen. Solange aber der Beschwerdegegner von seinem Recht zufolge unterbliebener Aufklärung nicht Gebrauch machen konnte, verbleibt er gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 71 Abs. 2 KVG in der Kollektivversicherung. Diese Rechtsfolge tritt nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz trotz Auflösung des Kollektivvertrags per 31. Dezember 1997 ein (Erw. 3.3 hievor). Soweit die Beschwerdeführerin hiegegen einwendet, nachdem sie über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma X.________ erst mit Schreiben vom 28. April 1998 informiert worden sei, könne ihr zufolge Unkenntnis des für die Entstehung des Übertrittsrechts relevanten Sachumstandes das Unterlassen der Aufklärung nicht vorgeworfen werden, kann dem nicht gefolgt werden. Selbst wenn die Unkenntnis auf ein Fehlverhalten des Arbeitgebers zurückzuführen wäre, muss der Beschwerdeführerin ein solches Verschulden versicherungsrechtlich angelastet werden (Erw. 3.4 hievor). Andernfalls wäre die Kontinuität (Lückenlosigkeit) der Versicherungsdeckung nicht gewährleistet, was Sinn und Zweck von Art. 71 Abs. 2 KVG widerspricht. Zu keinem andern Ergebnis führt der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die dem Versicherten gemäss den "Besonderen Bedingungen der kollektiven Taggeldversicherung" obliegenden Informationspflichten. Selbst wenn die Versicherungsbedingungen dem Beschwerdegegner tatsächlich ausgehändigt worden sind - was nicht glaubhaft dargetan ist - , wäre damit der gesetzlichen Aufklärungspflicht nicht Genüge getan (vgl. auch RSKV 1979 Nr. KV 383 S. 217). Im Übrigen lässt sich weder Art. 13 noch Art. 18 der "Besonderen Bedingungen" unmissverständlich die Verpflichtung des Beschwerdegegners entnehmen, die Kasse von sich aus über sein Ausscheiden aus dem vom Kollektivvertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zu informieren. Die mangelnde Klarheit einer versicherungsinternen Bestimmung aber darf sich praxisgemäss nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken (BGE 107 V 165, 106 V 33 Erw. 4, 104 V 18 Erw. 4; RKUV 1992 Nr. K 895 S. 134 Erw. 1b/bb). 4.3 Hingegen kann der Vorinstanz insoweit nicht gefolgt werden, als sie von einem Verbleib in der Kollektivversicherung während der gesamten strittigen Periode von Dezember 1997 bis Ende Juni 1998 ausgeht. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdegegner spätestens am 28. April 1998 von seinem Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung tatsächlich Kenntnis hatte und bereits zu jenem Zeitpunkt die Absicht hatte, hievon Gebrauch zu machen (Erw. 4.1 hievor). Steht der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme fest, verstiesse es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er einen Übertritt in die Einzelversicherung und damit eine gegenüber der Kollektivversicherung höhere Prämienbelastung allein unter Berufung auf die fehlende schriftliche Aufklärung über das Übertrittsrecht - hier bis Juli 1998 - hinauszögern könnte (vgl. BGE 101 V 140; nicht publizierte Erw. 1 des Urteils RSKV 1979 Nr. K 383 S. 217). Auch im Lichte des Schutzgedankens von Art. 71 KVG und dem Gebot der Gleichbehandlung der Versicherten lässt sich ein entsprechender Prämienvorteil, den er bei frühzeitiger Aufklärung seitens der Kasse ohnehin nicht gehabt hätte, nicht rechtfertigen. In Würdigung der konkreten Umstände ist daher der Zeitpunkt des Übertritts in die Einzelversicherung - entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen - nicht auf den 1. Juli 1998, sondern bereits auf den 1. Mai 1998 festzusetzen. 4.4 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin dem Versicherten die für die Monate Dezember 1997 bis April 1998 auf der Basis der Einzeltaggeldversicherung bezahlten Prämien zurückzuerstatten. Sie wird die für diesen Zeitraum des Krankentaggeldbezugs aufgrund des Prinzips der Gegenseitigkeit (vgl. dazu BGE 120 V 318 Erw. 4b mit Hinweisen) geschuldeten Prämien gemäss dem in der Kollektivversicherung geltenden Tarif neu festzusetzen haben.