Citation: 5A_663/2015 E. 3.5.4

3.5.4. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass das Obergericht der Frage, wonach die Elektroden der Beschwerdegegnerin vom yyy-Patent profitierten bzw. von der Lehre dieses Patents Gebrauch machen, entscheidende Bedeutung zugemessen hat, um die Schlüssigkeit und Überzeugungskraft des Gutachtens zu beurteilen. Allerdings hat das Obergericht (wie erwähnt) wiedergegeben, die Relief-from-Royalty-Methode basiere auf der Lizenzersparnis durch das Eigentum (hier: am yyy-Patent), falls der immaterielle Vermögenswert nicht in eigenem Besitz wäre. Wieso es nach der Methodendefinition des Obergerichts nicht um die Schätzung der Lizenzersparnis des Beschwerde führers gehe, welcher die Patentanmeldung von der Gemeinschuldnerin erworben bzw. das Patent an die E.________ weiterverkauft hat, geht aus der Erklärung des Obergerichts nicht hervor. Vielmehr hat es festgehalten, "mit der Methode [wird] geschätzt, wieviel an Lizenzgebühren die Berufungsbeklagte [Beschwerdegegnerin] als Eigentümerin des yyy-Patents eingespart hat". Die Beschwerdegegnerin war indes weder im Zeitpunkt des Verkaufs der Patentanmeldung noch im Zeitpunkt des Weiterverkaufs des yyy-Patents Eigentümerin; der Anfechtungsprozess richtet sich gegen den Beschwerdeführer als Erwerber und Weiterveräusserer des immateriellen Vermögenswertes. Die Aussage des Obergerichts, dass die Relief-from-Royalty-Methode als solche "überhaupt erst Sinn macht, wenn die Produkte der Berufungsbeklagten [Beschwerdegegnerin] vom streitbetroffenen Patent profitierten", genügt ebenfalls nicht, um den Gedankengang nachzuzeichnen, mit welcher das Obergericht die Schlüssigkeit des Gutachtens dargelegt hat. Aus der Beschreibung der Methode im Urteil geht jedenfalls nicht hervor, dass die hypothetische Lizenzersparnis des Inhabers eines immateriellen Vermögenswertes voraussetzen soll, dass ein Anderer (Dritter) mit seinen Produkten vom zu bewertenden immateriellen Vermögenswert profitiert haben muss. Aus dem Bewertungszweck der eingesetzten Methode lässt sich die Voraussetzung jedenfalls nicht herleiten: Zweck der Schätzung durch Gutachten ist nicht die Schadenersatzberechnung in einem Patentverletzungsprozess gegen die Beschwerdegegnerin, sondern die Ermittlung des wirtschaftlichen Wertes des von der Gemeinschuldnerin an den Beschwerdeführer verkauften und von diesem weiterverkauften immateriellen Vermögenswert in einem paulianischen Anfechtungsprozess.