Citation: 4P.185/2006 11.10.2006 E. 7

Vor dem Obergericht hatte der Beschwerdeführer schliesslich gerügt, das Arbeitsgericht habe dem Beschwerdegegner mit Entscheid vom 27. April 2006 das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung gewährt, ohne vorher dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Das Obergericht hat dazu zusammengefasst festgehalten, der Beschwerdeführer könne aus dem Umstand, dass er nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er bezüglich der Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege gegenüber dem Beschwerdegegner nicht Partei sei. Der Beschwerdeführer erleide auch keinerlei Nachteile aus der Erteilung des Rechts der unentgeltlichen Prozessführung an die Gegenpartei. Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer geltend, mit diesen Ausführungen verkenne das Obergericht, dass Art. 23 f. des bernischen Dekrets über die Arbeitsgerichte in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 ZPO/BE dem Gesuchsgegner im Verfahren bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege ein Recht zur Stellungnahme einräume und die Gewährung dieses Rechts gerade nicht der Willkür der Gerichte habe überlassen wollen. Der Beschwerdegegner habe in der Verhandlung vom 17. November 2005 mündlich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dieses aber weder begründet noch die dazu notwendigen Unterlagen eingereicht. Während der Beschwerdeführer auf die Zustellung der Begründung und der Unterlagen zur Stellungnahme gewartet habe, habe er den Entscheid des Arbeitsgerichts erhalten, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewähre. Das Vorgehen des Arbeitsgerichts stelle eine Gehörsverletzung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV dar. Zutreffend ist, dass über das Gesuch auf unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 80 Abs. 1 ZPO/BE nach Anhörung der Gegenpartei entschieden wird. Dieses Vernehmlassungsrecht geht jedoch über den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hinaus, weil daraus nur das Recht des Betroffenen abgeleitet wird, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Verweisen). Inwiefern der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdegegners in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers eingreifen soll, wird von diesem nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Damit ist eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV zu verneinen. Dass die EMRK einen über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Anspruch auf rechtliches Gehör gewähren soll, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.