Citation: BGE 150 I 73 E. 4.5

Gemäss Rechtsprechung des EGMR kann die betroffene Person unter bestimmten Bedingungen zwar auf durch die Konvention gewährleistete Garantien verzichten. Voraussetzung für einen konventionskonformen Verzicht ist allerdings, dass dieser keinem wichtigen öffentlichen Interesse zuwiderläuft, unmissverständlich erklärt worden ist und Mindestgarantien vorhanden sind, die der Bedeutung des Verzichts entsprechen (Urteile des EGMR Meloni gegen Schweiz Nr. 61697/00 vom 10. April 2008 § 51; Natsvlishvili und Togonidze gegen Georgien Nr. 9043/05 vom 29. April 2014 § 91; je mit Hinweisen). Der EGMR hat ferner entschieden, dass das Recht auf persönliche Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft zu wichtig sei, als dass eine Person den Schutz der Konvention allein aus dem Grund verlieren könnte, weil sie sich der Inhaftierung gefügt habe. Eine Inhaftierung kann gegen Art. 5 EMRK verstossen, obschon die betroffene Person dieser zunächst zugestimmt haben mag (Urteile des EGMR Buzadji gegen Moldawien Nr. 23755/07 vom 5. Juli 2016 § 107, 109; Storck gegen Deutschland Nr. 61603/00 vom 16. Juni 2005, Recueil CourEDH 2005-V S. 165 § 75). Steht dem Einzelnen keine Möglichkeit zur Verfügung, die Rechtmässigkeit der Inhaftierung gerichtlich anzufechten, stellt dies eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK dar (Urteil des EGMR Moustahi gegen Frankreich Nr. 9347/14 vom 25. Juni 2020 § 103-104).