Citation: K 39/04 26.04.2005 E. 2.2

2.2.1 Nach der seit 1. Januar 1996 geltenden Regelung im Kanton Thurgau erteilt der Kantonsarzt auf Gesuch der überweisenden Stelle Kostengutsprache für ausserkantonale Hospitalisationen in öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern. Liegt keine Kostengutsprache vor, kommt der Kanton von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen für die Behandlungskosten nicht auf (vgl. § 14 Abs. 1 und Abs. 4 sowie § 15 der Verordnung des Regierungsrates vom 19. Dezember 1995 zum Gesetz über die Krankenversicherung). Gegen (ablehnende) Entscheide des Kantonsarztes kann beim Departement für Finanzen und Soziales Rekurs erhoben werden (§ 2 Abs. 1 der erwähnten Verordnung in Verbindung mit § 35 und § 43 Ziff. 1 des Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]). Gegen die Rekursentscheide des Departementes kann beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden (§ 54 VRG). In TVR 2000 Nr. 38 S. 164 hat das thurgauische Verwaltungsgericht entschieden, Krankenversicherer nach KVG seien zur Geltendmachung von Ansprüchen nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG legitimiert. 2.2.2 Vorliegend unterzog sich S.________ Ende Januar 2003 im Spital X.________ einer medizinisch indizierten, in seinem Wohnkanton Thurgau nicht angebotenen elektrophysiologischen Untersuchung. Eine Kostengutsprache lag unbestrittenermassen nicht vor. Das entsprechende Gesuch des ausserkantonalen Spitals hatte der Kantonsarzt am 9. September 2002 abgelehnt. Die Kosten für Behandlung und Aufenthalt beliefen sich auf Fr. 11'406.95 (Fr. 1592.- [Tarif Allgemeine Abteilung für Einwohner des Kantons] + Fr. 9814.95). Mit Rekursentscheid vom 2. Oktober 2003 verneinte das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, in Bestätigung der kantonsärztlichen Verfügung vom 22. Juli 2003, gegenüber der Concordia eine Pflicht des Kantons, sich an den Kosten für die fragliche stationäre Behandlung in dem auf der Spitalliste aufgeführten Spital X.________ zu beteiligen. Zur Begründung führte es an, es habe keine Kostengutsprache des Kantons vorgelegen. Das thurgauische Verwaltungsgericht ist auf die hiegegen erhobene Beschwerde des Krankenversicherers eingetreten und hat die streitige Differenzzahlungspflicht des Kantons nach Art. 41 Abs. 3 erster Satz KVG materiell geprüft. Dabei hat es das Argument der fehlenden Kostengutsprache verworfen. Den vom Kanton zu übernehmenden Anteil an den Kosten der ausserkantonalen Hospitalisation vom 29. und 30. Januar 2003 setzte es auf Fr. 5069.- fest. Dieser Betrag entspricht dem vom Kanton Thurgau mit dem ebenfalls auf der Spitalliste figurierenden Spital Y.________ vereinbarten Pauschaltarif für die selbe dort durchgeführte Behandlung. Mit dem Spital X.________ besteht keine solche Vereinbarung. 2.3 Es werden keine Einwendungen formeller Natur gegen die Ausgestaltung des Verfahrens zur Geltendmachung und allenfalls gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs auf Differenzzahlung nach Art. 41 Abs. 3 KVG im Kanton Thurgau im Allgemeinen und dessen Ablauf im konkreten Fall im Besonderen erhoben. Auf die vom Departement in der Vernehmlassung aufgeworfene und bejahte Frage, ob § 14 Abs. 4 der regierungsrätlichen Verordnung vom 19. Dezember 1995 zum Gesetz über die Krankenversicherung vor Bundesrecht Stand hält und demzufolge der Kanton mangels Kostengutsprache überhaupt nichts zu bezahlen hat, ist nicht einzugehen (vgl. Erw. 3.3).