Citation: 6B_449/2023 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz geboren. Er habe hier bei seinen Eltern und mit einer Schwester die Kindheit und die prägenden Jugendjahre verbracht, die obligatorische Schulzeit und eine 3-jährige Berufslehre zum Kaufmann absolviert. Damit habe er mit Ausnahme eines wegen einer migrationsrechtlichen Wegweisung mehrjährigen Aufenthaltes in Italien sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht und falle als Ausländer zweiter Generation in den Schutzbereich von Art. 66a Abs. 2 StGB in fine. Eine Prüfung der weiteren Kriterien gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE ergebe, dass er nach eigenen Angaben in den 90er Jahren in die Drogenszene abgerutscht und durch Beschaffungskriminalität aufgefallen sei. Im Strafregister fänden sich zwei Einträge aus den Jahren 2007 und 2012, mit denen er indes und u.a. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, einfacher Körperverletzung, Drohung, Beschimpfung und rechtswidriger Einreise und Hinderung einer Amtshandlung verurteilt worden sei, was nicht in den Bereich klassischer Beschaffungskriminalität falle. Der Beschwerdeführer sei stattdessen mehrfach durch renitentes Verhalten gegenüber Behörden und Beamten aufgefallen und bereits in der Vergangenheit gewalttätig geworden. Zudem existierten über 20 gelöschte Einträge im Strafregister, wobei er u.a. wegen Raubes begangen unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit verurteilt worden und es zum Vollzug zahlreicher Freiheitsstrafen sowie der Anordnung einer ambulanten Massnahme gekommen sei. Damit habe er bereits in der Vergangenheit die öffentliche Sicherheit nicht unerheblich gefährdet und scheine seine Legalbewährung fraglich. Im Hinblick auf sein Aufenthaltsrecht sei er schon mehrfach verwarnt worden. Nachdem eine erste Wegweisung im Jahr 2005 beschwerdeweise aufgehoben worden sei, sei er am 4. Januar 2009 aus der Schweiz gewiesen worden. Aus den Erwägungen des damaligen Beschwerdeentscheides ergebe sich, dass er bis dahin 21 mal verurteilt und insgesamt mit über 49 Monaten Freiheitsstrafe bestraft worden sei. Am 19. März 2012 sei er dann wegen rechtswidriger Einreise, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung sowie einer Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen sowie einer Busse verurteilt worden. Auf sein Ersuchen sei im April 2014 die Aufhebung des Einreiseverbotes erfolgt. Die zeitweilige Ausweisung sei denn auch der Grund, weshalb er heute über eine Aufenthalts- statt einer Niederlassungsbewilligung verfüge. Seit seiner Wiedereinreise in die Schweiz - so die Vorinstanz weiter - führe der Beschwerdeführer eine tatsächlich gelebte familiäre Beziehung mit B.________, einer Schweizer Bürgerin, mit der er seit dem 1. September 2016 in einem gemeinsamen Haushalt lebe und im August 2021 die Ehe eingegangen sei. Die Ehefrau sei Mutter eines 19 Jahre alten Sohnes aus erster Ehe und arbeite in einem Teilzeitpensum in der Gastronomie. Wegen einer Lohnpfändung müsse sie derzeit mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum auskommen. Da sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau den Lebensunterhalt nötigenfalls selber bestreiten könnten, bestehe beidseits keine Abhängigkeit. Nahe Verwandte des Beschwerdeführers lebten keine mehr in der Schweiz, nachdem die Eltern und die Schwester nach Italien zurückgekehrt seien. Er pflege aber eine sehr gute Beziehung zum Sohn seiner Ehefrau und zu mehreren, in der Schweiz wohnhaften Cousins und Verwandten zweiten Grades. Alsdann sei der Beschwerdeführer sprachlich und kulturell gut integriert und verfüge über ein intaktes Beziehungsnetz. Hinsichtlich seiner beruflichen Integration sei die Entwicklung nach der Grundausbildung aber unstet verlaufen. Er sei mehrfach arbeitslos gewesen und durch den Sozialdienst unterstützt worden. In diese Zeit falle denn auch seine wiederholte Straffälligkeit. Seit seiner Anstellung in einem Call Center der C.________ AG und einer in Angriff genommenen Weiterbildung zum Versicherungsberater sei eine gewisse Stabilisierung auszumachen, wobei ihn auch diese nicht von den vorliegenden Delikten abgehalten habe. Die finanziellen Verhältnisse erachtet die Vorinstanz als intakt; gesundheitliche Problem seien keine bekannt. Schliesslich erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer spreche perfekt Italienisch und habe in den Jahren 2009 bis 2015 in Italien gelebt und gearbeitet. Damit sei davon auszugehen, dass er mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut sei und über ein gewisses Beziehungsnetz verfüge, wohingegen er zu den dort lebenden Familienangehörigen kaum Kontakt habe. Nach seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz sei klar, dass er sich hier eher heimisch fühle. Ebenso klar sei aber, dass er mit seinen beruflichen Erfahrungen und Sprachkenntnissen in Italien Fuss fassen könnte, was sich bereits im Nachgang an die im Jahr 2009 erfolgte Ausweisung gezeigt habe. Umstände, welche die Aussichten auf seine soziale Wiedereingliederung in der Schweiz zweifelhaft erscheinen liessen, seien keine ersichtlich, wohingegen die Legalbewährung angesichts der gezeigten Unbelehrbarkeit zweifelhaft sei. Daran ändere nichts, dass er sich seit der Anlasstat ruhig verhalten habe. Anhand einer Gesamtwürdigung verneint die Vorinstanz einen schweren persönlichen Härtefall. Zwar falle der Beschwerdeführer in den geschützten Personenkreis gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB in fine. Entscheidend ins Gewicht falle aber, dass er nach seiner Ausbildung bis in das Jahr 2009 kaum mehr integriert gewesen sei, mithin während mehrerer Jahre keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und in erheblichem Umfang straffällig geworden sei, was nebst strafrechtlichen Sanktionen zu migrationsrechtlichen Verwarnungen und letztendlich einer Wegweisung aus der Schweiz geführt habe. Während dieser sei er unbefugt in die Schweiz eingereist. Und obwohl er die möglichen Konsequenzen strafrechtlichen Fehlverhaltens gekannt habe, sei er rund vier Jahre nach seiner Wiedereinreise erneut und in schwerwiegender Weise straffällig geworden. Die begangenen Gewaltdelikte hätten sich gegen rein zufällig anwesende Personen gerichtet, ohne dass er vom betroffenen Buschauffeur oder anderen Personen provoziert oder gar "diskriminiert" worden wäre. Zwar sei seit seiner Wiedereinreise in beruflicher, sozialer und finanzieller Hinsicht eine Stabilisierung bemerkbar, die ihn aber nicht von der Anlasstat abgehalten habe. Zudem bestehe die Möglichkeit zur Wiedereingliederung in Italien. Eine Ausreise dorthin seit absolut zumutbar, woran auch seine Familiensituation nichts zu ändern vermöge. Der Beschwerdeführer habe B.________ nach dem erstinstanzlichen Urteil geheiratet. Zwar habe diese mitgeteilt, dass es für sie ausgeschlossen sei, nach Italien zu gehen. Sie habe ihre Arbeit hier, spreche kein Italienisch und wolle nicht vom Sozialdienst abhängig sein. Massgeblich sei aber, dass die Ehegatten bei der Heirat um die drohende Landesverweisung gewusst hätten. Ein Eheleben in Italien scheine weder unmöglich noch unzumutbar, zumal Italien im selben Kulturkreis liege wie die Schweiz. Lehne die Ehefrau den Nachzug ab, stehe bei der jüngeren, kinderlosen Ehe einem Getrenntleben mit regelmässigen Besuchen in Italien während der zeitlich befristeten Landesverweisung nichts entgegen. Der Ehefrau sei zumutbar, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Da kein schwerer persönlicher Härtefall vorliege, erübrige sich eine Interessenabwägung. Indes würde auch diese - namentlich mit Blick auf die Art des Deliktes, die etlichen und teilweise einschlägigen Vorstrafen und die ungünstige Legalprognose - zugunsten der öffentlichen Interessen ausfallen. Bei schweren Gewaltdelikten gegen zufällige Opfer sei schon eine geringe Rückfallgefahr nicht hinzunehmen. Angesichts der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit bzw. bei der bestehenden Rückfallgefahr und der schwerwiegenden Anlasstat sei die Landesverweisung verhältnismässig und auch das FZA stehe einer solchen nicht entgegen.