Citation: 6B_1190/2021 E. 2.5.2

2.5.2. Ferner ist nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die im Gutachten und im Ergänzungsgutachten diagnostizierte Störung als schwer im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB qualifiziert hat: Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass sich die forensische Relevanz einer psychischen Störung nicht in erster Linie von der Diagnose, sondern vom Ausmass der Störung ableitet (Urteil 6B_1067/2020 vom 5. Mai 2021 E. 1.7). Die Schwere der psychischen Störung entspricht im Prinzip dem Ausmass, in welchem sich die Störung in der Tat spiegelt (Deliktrelevanz). Die Störung muss als vorherrschende Ursache der Delinquenz erscheinen. Die rechtlich geforderte Schwere ergibt sich mit anderen Worten aus der Intensität des Zusammenhangs zwischen der (nach medizinischen Kriterien erheblich ausgeprägten, vorab zweifelsfrei festgestellten) Störung und der Straftat (BGE 146 IV 1 E. 3.5.6 mit Hinweisen; Urteil 6B_828/2019 vom 5. November 2019 E. 1.2.3). Wie in der Beschwerde zutreffend vorgebracht wird, wurde dem Beschwerdeführer in den Führungs- und Therapieverlaufsberichten der JVA Solothurn bzw. der Psychiatrischen Dienste C.________ sowie in verschiedenen früheren Gutachten zwar ein positiver Vollzugsverlauf bescheinigt und ihm gewisse Fortschritte in der deliktsrelevanten Entwicklung attestiert. Auch PD Dr. med. B.________ anerkennt in seinem Ergänzungsgutachten, unter Bezugnahme auf die vorhandenen Führungs- und Therapieverlaufsberichte sowie älteren gutachterlichen Ausführungen (vgl. Ergänzungsgutachten S. 2 ff.), dass der Beschwerdeführer eine gewisse Krankheitseinsicht entwickelt hat und einige Fortschritte verzeichnen konnte (vgl. Ergänzungsgutachten S. 33 ff. und 46 f.). So führt er aus, dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich weiterhin besser als früher gelungen sei, "sein grosses Bedürfnis nach Anerkennung, Aufmerksamkeit und Zuwendung i.d.R. adäquat [zu] stillen und damit sein Selbstwertgefühl zu stabilisieren" (vgl. Ergänzungsgutachten S. 33). Insofern lasse sich eine "Abnahme bzw. Konsolidierung der erreichten Fortschritte sowohl bzgl. der narzisstischen wie dissozialen Persönlichkeitszüge attestieren" (vgl. Ergänzungsgutachten S. 33 f.). Des Weiteren gebe es unter den "aktuellen Bedingungen" keine "konkreten Belege", dass die zwanghaft sexuelle Verhaltensstörung und die sexuell sadistischen Tendenzen noch bestehen würden (vgl. Ergänzungsgutachten S. 37). Der Gutachter bescheinigt dem Beschwerdeführer damit zweifelsohne einen positiven Massnahmenverlauf. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die gutachterlichen Feststellungen zu den Fortschritten allesamt im Kontext der stark strukturierenden, unterstützenden und kontrollierenden Bedingungen des geschlossenen Massnahmenvollzugs stehen (vgl. etwa Ergänzungsgutachten S. 34). Wie intrinsisch motiviert, tiefgreifend und tragfähig die beim Beschwerdeführer beobachteten Veränderungen sind und ob sich die psychischen Störungen wirklich dauerhaft entaktualisiert haben, lässt sich gemäss dem jüngsten Gutachten von PD Dr. med. B.________ erst bei Erprobung mit grösseren Freiheitsgraden verlässlich beurteilen (vgl. Ergänzungsgutachten S. 37 und 46 f.). Insofern wird sich noch weisen müssen, ob die festgestellten Fortschritte auch ausserhalb der engen Strukturen des geschlossenen, hochgesicherten Vollzugs Bestand haben, was im Übrigen auch der Beschwerdeführer anzuerkennen scheint (vgl. Beschwerde S. 14 f.). Dies gilt umso mehr, als dass "Patienten mit Persönlichkeitsstörungen, insbesondere mit dissozialen Zügen", gemäss den überzeugenden Ausführungen von PD Dr. med. B.________, "unter institutionellen Bedingungen mit hoher äusserer Strukturierung, Begrenzung und Kontrolle häufig sehr viel weniger auffällig sind als in Freiheit, insbesondere wenn weniger impulsive, sondern eher manipulative Züge im Vordergrund stehen", wie dies beim Beschwerdeführer der Fall sei (vgl. Gutachten S. 176). Mithin sprechen die dem Beschwerdeführer attestierten Fortschritte für sich genommen nicht gegen das Vorliegen einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Trotz der von ihnen konstatierten positiven Entwicklung halten die psychiatrischen Dienste C.________ und der Gutachter PD Dr. med. B.________ denn auch dafür, dass vom Beschwerdeführer nach wie vor eine deutlich erhöhte bzw. eine deutlich überdurchschnittliche Rückfallgefahr für erneute, gravierende Sexualdelikte ausgeht (vgl. Austrittsbericht vom 23. Dezember 2020, Strafakten act. 2372 ff. S. 4; Ergänzungsgutachten S. 40, 48 und 52). Gemäss dem Gutachter sei "bei einer Beibehaltung des bisherigen Massnahmenvollzugs ohne weitere erfolgreiche Erprobungen in unbegleiteten Lockerungen über einen längeren Zeitraum, sondern Entlassung in Freiheit zum 31.1 2021 [sogar] mit einem besonders hohen Rückfallrisiko zu rechnen" (vgl. Ergänzungsgutachten S. 49 f.). Zu erwarten wären "erneut gewalttätige Übergriffe auf fremde oder nur flüchtig bekannte erwachsene Frauen, auch unter Anwendung von Bedrohung mit einer Waffe, inkl. oraler und vaginaler Penetration" (vgl. Ergänzungsgutachten S. 41 und 49). Aufgrund der betrügerischen und manipulativen Verhaltensweisen des Beschwerdeführers bestehe weiterhin eine hohe Dringlichkeit von Betreuung und Kontrolle (vgl. Ergänzungsgutachten S. 40 und 48). Ausgehend von dieser prognostischen Beurteilung, welche unter anderem auf "der zugrunde liegenden, überdauernden und nur schwer zu behandelnden Kombination von narzisstischer und dissozialer Persönlichkeitsstörung sowie zwanghafter sexueller Verhaltensstörung mit sexuell sadistischen Tendenzen und der weiterhin mangelnden Offenheit und Transparenz [des Beschwerdeführers] bzgl. seines Umgangs mit Sexualität und Intimbeziehungen" basiert (vgl. Ergänzungsgutachten S. 40) und mit Blick auf den funktionalen Begriff der schweren psychischen Störung, der auf die Rückfallprävention auszurichten ist, kann davon ausgegangen werden, dass die psychischen Störungen (zumindest unter gelockerten Bedingungen) nach wie vor verhaltenswirksam sind und durfte die Vorinstanz das Fortbestehen einer schweren psychischen Störung ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen. Die nach dem Ergänzungsgutachten von PD Dr. med. B.________ ergangenen Vollzugsberichte der JVA St. Johannsen vom 12. Januar 2021 (Strafakten act. 2422 ff.) und 18. Juni 2021 (Akten Appellationsgericht Basel-Stadt act. 9) stehen dieser Auffassung nicht entgegen.