Citation: 6B_28/2018 E. 10.4

10.4. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in diesem Kontext einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und ist nicht geeignet, Wiilkür darzutun. Nach konstanter Rechtsprechung genügt für die Begründung von Willkür nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmt oder auch eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint. Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweiswürdigung beruht (vgl. E. 10.3; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; 141 IV 369 E. 6.3 und 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Für den Nachweis einer willkürlichen Beweiswürdigung genügt es mithin nicht, wenn der Beschwerdeführer einzelne Beweise anführt, die aus seiner Sicht anders als im angefochtenen Entscheid hätten gewürdigt werden sollen, und er zum Beweisergebnis frei plädiert, wie er dies im Berufungsverfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun kann (Urteil 6B_1141/2017 vom 7. Juni 2018 E. 1.1). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, welche die vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition überprüft. Der Beschwerdeführer hätte somit klar und substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen sollen. Dies bedingte eine einlässliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, welche die Beschwerde indes vermissen lässt. Der blosse Hinweis auf die bei den Akten liegenden von ihm selbst geschriebenen Programm-Codes, aus denen sich ergeben soll, dass es sich um ein von Anfang an vollständig unabhängiges und selbst entwickeltes Programm gehandelt habe, genügt hiefür jedenfalls nicht. Die Frage, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer sein Börsenhandelssystem selbst entwickelt oder inwieweit er in früheren Jahren die käuflich erworbene Börsenkurssoftware der Vertreiberfirma A.A.________ Ltd., Frankfurt a.M., weiterentwickelt und deren damals noch reduzierte Leistungsfähigkeit gesteigert hat (vgl. Bericht BKP vom 12. Dezember 2008, act. 5-122-001 ff.; Bericht A.A.________ Ltd., act. 18-141-32 ff.; Bemerkungen zum Bericht der BKP, Beschwerdebeilage 5), kann allerdings letztlich offenbleiben. Denn nach den Feststellungen der Vorinstanz sind die Anlagegelder - mit Ausnahme der "managed accounts" - zum grössten Teil gar nicht angelegt worden, sondern zur Auszahlung von Lizenzgebühren, Provisionen oder Zins- und Kapitalrückzahlungen verwendet worden, so dass das Programm offensichtlich in diesem Bereich nicht zum Einsatz gekommen sein wird. Der hauptsächliche Vorwurf liegt denn auch in der Täuschung über den Verwendungszweck der angeworbenen Anlagegelder. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der Bericht der BKP und die Stellungnahme der Entwicklerfirma bzw. deren Würdigung offensichtlich falsch sein sollen. Dass das vom Beschwerdeführer betriebene Anlagesystem marktüberlegen gewesen und dass seit 1976 nie ein negatives Jahresergebnis erzielt worden wäre, ist, wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, vor diesem Hintergrund irreführend. Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, der damalige Verfahrensleiter habe ihm das Recht verweigert, Fragen an die Vertreiberfirma des Softwarepakets zu stellen, erweist sich sein Einwand teilweise als aktenwidrig. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der damalige Verteidiger des Beschwerdeführers, von dem sich dieser nach seinen eigenen Angaben "perfekt vertreten" fühlte (Beschwerde S. 22), am 21. September 2007 aus Effizienzgründen von der Bundesanwaltschaft eingeladen, allfällige Fragen an die A.A.________ Ltd. einzureichen (Untersuchungsakten act. 18-141-008; vgl. auch act. 18-141-011, 016 f. und 039). Von dieser Möglichkeit hat sein damaliger Verteidiger mit Eingabe vom 30. Oktober 2007 Gebrauch gemacht und seine Ergänzungsfragen gestellt (Untersuchungsakten act. 18-141-008; vgl. auch act. 18-141-020 f.). Diese Frage wurden mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 22. November 2007 allerdings nicht in vollem Umfang zugelassen (Untersuchungsakten act. 18-141-039 ff.). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung dieser Fragen wendet, legt er nicht dar, inwiefern dadurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein soll. Eine Gehörsverletzung wäre auch nicht ersichtlich. Zum einen hat die Bundesanwaltschaft zu Recht darauf hingewiesen, dass die nicht zugelassenen Fragen auf eine qualitative Stellungnahme der Herstellerfirma zum eigenen Produkt und zum "Handelssystem X.________" hinausgelaufen wären, wozu diese nicht berufen gewesen sei, zumal es sich lediglich um ergänzende Auskünfte über das Produkt und nicht um eine gutachterliche Stellungnahme gehandelt hat; zum andern konnte sich der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zum Bericht äussern und hat dies auch ausführlich getan (vgl. Bemerkungen zu den Berichten der BKP und A.A.________ Ltd., Beschwerdebeilage 5). Inwiefern der von ihm vertretene Standpunkt von der Vorinstanz weder bei der Beurteilung der Handelssystem-Tatsachen noch bei den Erwägungen zum Merkmal der Täuschung beachtet worden sein soll, legt er nicht rechtsgenüglich dar und ist auch nicht ersichtlich. Schliesslich ist auch nicht erkennbar, was der Beizug eines US-Futures-Experten zur Erhellung des Sachverhalts hätte beitragen können, wenn nach dem willkürfreien Beweisergebnis die akquirierten Gelder der Anlagekunden gar nicht investiert worden sind. Unbehelflich ist sodann die Rüge, die Vorinstanz habe im Rahmen der Prüfung der Arglist übergangen, dass jeder potentielle Anleger die jährlichen C.________ Audits hätte einsehen können. Wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, ergibt sich das Tatbestandsmerkmal der Arglist im vorliegenden Kontext in erster Linie aus den vom Beschwerdeführer anlässlich seiner zahlreichen Präsentationen sowie in den von ihm verfassten Dokumentationen und Geschäftsunterlagen bewiesenen betrügerischen Machenschaften und im vorgespiegelten Willen, die akquirierten Gelder bestimmungsgemäss anzulegen. Dem Umstand, dass sich die Anlagekunden selbst hätten erkundigen können, kommt daneben im Rahmen der Opferverantwortung keine eigenständige Bedeutung zu (angefochtenes Urteil S. 66 ff.). Nicht zu beanstanden ist zuletzt, dass die Vorinstanz das Tatbestandsmerkmal der Arglist bejaht. Es mag zutreffen, dass sich Personen, welche in Finanzfragen nicht gänzlich unbedarft sind und sich trotzdem auf ein Geschäft einlassen, bei welchem innert kurzer Zeit enorme Renditen versprochen werden, zwangsläufig dem Verdacht aussetzen, leichtfertig gehandelt zu haben. Doch kann nach der Rechtsprechung, wenn die Täterschaft eine Vielzahl von raffiniert aufeinander abgestimmten lügnerischen Angaben einsetzt, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich gewesen wäre, und diese sich darüber hinaus besonderer Machenschaften bedient, um Personen zu Investitionen zu veranlassen, nicht gesagt werden, die auf diese Täuschungen hereingefallenen Geschädigten hätten die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen missachtet (Urteil 6B_406/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 2.4.4.1). Dies gilt im gleichen Mass auch im zu beurteilenden Fall. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, liegt die Arglist, sofern das Geld wie bei den allermeisten Investitionen nicht angelegt wurde, in der nicht überprüfbaren Vorspiegelung des Anlagewillens. Hinzu getreten sind zudem umfassende betrügerische Machenschaften, mit welchen eine seriöse Vermögensanlage vorgetäuscht wurde. Es kann für diesen Punkt ohne Weiteres auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 66 f.). Insgesamt erscheint die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht als offensichtlich unrichtig. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt.