Citation: 5A_768/2021 E. 3.3.1

3.3.1. Die Beschwerdegegnerin wendet zunächst ein, das Bundesgericht habe in den von der Vorinstanz aufgeführten Urteilen Art. 8 Abs. 1 HUÜ als Verweis auf aArt. 61 IPRG verstanden. Es müsse der Vorinstanz beigepflichtet werden, dass daran auch der vom Beschwerdeführer zitierte Leitentscheid BGE 144 III 368 nichts ändere. Da dort nicht (mehr) die Frage nach der Auslegung von Art. 8 Abs. 1 HUÜ habe geklärt werden müssen, sondern die Abgrenzung der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 HUÜ gegenüber Art. 4 Abs. 1 HUÜ, habe das Bundesgericht in diesem Urteil Art. 8 HUÜ nicht mehr ausdrücklich im Zusammenhang mit aArt. 61 Abs. 2 IPRG erwähnt. Das Ergebnis stimme aber nach wie vor mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung überein. Falsch sei, dass mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts Art. 8 Abs. 1 HUÜ ausgehebelt würde. Art. 8 Abs. 1 HUÜ spreche sich auch über das anwendbare Recht bei einer Abänderung von Unterhaltspflichten aus. In diesen Fällen sei es eben sachgerecht, auf das (bereits) angewandte Recht abzustellen. Demnach sei weder die Begründung noch das Ergebnis der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar. Es werde bestritten, dass der Beschwerdeführer zu Unterhalt verpflichtet worden sei, der "weit über die Ansprüche" nach kroatischem Recht hinausgehen würde. Inwiefern dies der Fall sein solle, lege der Beschwerdeführer nicht dar. Dass die Beschwerdegegnerin keine Kenntnis von der sechsmonatigen Frist nach kroatischem Recht zur Einreichung der Klage auf nachehelichen Unterhalt haben konnte, habe die Vorinstanz bereits in ihrem Urteil vom 4. Februar 2019 festgehalten. Diesbezüglich habe die Vorinstanz ausgeführt, dass die Beschwerdegegnerin glaubhaft habe darlegen können, den gemeinsamen Rechtsanwalt nie getroffen zu haben, womit dieser sie auch nie über die laufende Frist hätte aufklären können. Dass das HUP für die Schweiz nicht in Kraft gestanden habe, spiele keine Rolle, da das kroatische Gericht allein nach kroatischer Rechtsordnung und damit auch nach HUP zu entscheiden gehabt hätte, welches Recht anwendbar gewesen wäre. Die Vorinstanz unterliege keinem Irrtum, wenn sie davon ausgehe, dass das kroatische Gericht schweizerisches Recht angewendet hätte. Die Rechtslage sei klar: Das kroatische Gericht hätte bei einer Festlegung der Unterhaltsansprüche schweizerisches Recht anwenden müssen. Die Vorinstanz habe somit zu Recht auf das offensichtlich widersprüchliche Ergebnis des Bezirksgerichts in seinem Entscheid vom 5. Juni 2018 verwiesen, wonach das schweizerische Gericht, hätte es über den Unterhaltsanspruch entscheiden müssen, im Ergänzungsverfahren kroatisches Recht, das kroatische Gericht aber schweizerisches Recht hätte anwenden müssen. Inwiefern diese Ausführungen haltlos sein sollten, sei nicht ersichtlich. Die Vorinstanz verfalle auch nicht in Willkür, wenn sie zum Schluss gekommen sei, es sei keine Rechtswahl getroffen worden. Der Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Verfahren ohnehin nur ausgeführt, eine Rechtswahl sei "durchaus denkbar" gewesen. Nicht einzusehen sei, weshalb nur das kroatische Gericht oder der gemeinsame Rechtsanwalt die Frage beantworten können sollten, ob eine schriftliche Rechtswahl getroffen worden sei. Was die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 HUÜ anbelange, so sei nicht ersichtlich, inwiefern es sich bei den Ausführungen der Vorinstanz um haltlose Zirkelschlüsse handeln solle. Der Beschwerdeführer führe dazu auch nichts weiter aus. Die Ausführungen, wonach eine Auslegung von Art. 8 Abs. 1 HUÜ allein nach dem Wortlaut bei einem Abänderungsprozess dazu führen könne, dass zur Festlegung der neuen Unterhaltsansprüche nicht mehr auf das gleiche Recht abzustellen sei wie ursprünglich, seien nicht haltlos, sondern begründet und richtig. Die Vorinstanz bestreite auch nicht, dass Art. 8 Abs. 1 HUÜ bei einem Abänderungsprozess nicht zur Anwendung kommen könne.