Citation: 6S.431/2004 04.07.2005 E. 2

Angefochten ist ebenfalls die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vereitelung einer Blutprobe. 2.1 Am 1. Januar 2005 ist die vom Parlament am 14. Dezember 2001 verabschiedete Revision des Strassenverkehrsgesetzes in Kraft getreten (AS 2004, S. 2849). Die bisherige Strafbestimmung der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 aSVG) wurde durch die neue Strafnorm der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ersetzt (Art. 91a SVG), die etwas weiter und differenzierter abgefasst ist (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 31. März 1999, BBl 1999, S. 4497). Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmung zur erwähnten Gesetzesrevision findet das neue Recht Anwendung, wenn die fragliche Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften nach ihrem Inkrafttreten, also nach dem 1. Januar 2005, erfolgt ist. Für die hier zu beurteilende Tat, die sich am 23. Oktober 2002 abspielte, ist daher noch das alte Recht massgebend. Nach Art. 91 Abs. 3 aSVG untersteht der gleichen Strafdrohung wie für das Fahren in angetrunkenem Zustand, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt.