Citation: 6P.28/2006 26.07.2006 E. 5

5.1 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe sich durch verschiedene Vermögensdispositionen zum Nachteil der Firma A.________ der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB schuldig gemacht (u. a. durch übersetzte Honorar- und Spesenbezüge, entgeltliche Übertragung von nicht werthaltigem Know-How oder Begleichung persönlicher Schulden mit Mitteln der Gesellschaft). In seiner Beschwerde richtet er sich allein gegen den Vorwurf, der Firma A.________ im Zeitraum von Dezember 1997 bis Dezember 1998 unverhältnismässige Honorare und Spesenentschädigungen belastet zu haben. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, er habe die der Gesellschaft zugeflossenen Mittel nach der Kapitalerhöhung vom 27. November 1997 pflichtwidrig in seinem eigenen Interesse sowie in jenem seiner Mitaktionäre verwendet. 5.2 Wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäftes damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. 5.3 Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis BStP) war das Finanzierungsprojekt des Beschwerdeführers bereits nach kurzer Zeit zum Scheitern verurteilt, weil die Anschubfinanzierung durch die Firma B.________ im Umfang von US$ 38 Millionen ausblieb. Er selbst hatte Zweifel, ob das Kapital noch zur Verfügung gestellt würde, ohne das, wie er wusste, die Geschäftsidee nicht umgesetzt werden konnte. Am 27. November 1997 überwies die Firma C._______ der Firma A._______ finanzielle Mittel von Fr. 1.5 Millionen, um ihr eine Erhöhung des bisherigen Aktienkapitals von Fr. 100'000.-- zu ermöglichen. Trotz gescheiterter Anschubfinanzierung und unmittelbar nach der Kapitalerhöhung erfolgten umfangreiche Bezüge zu Lasten der Firma A.________. Die Mittel wurden jedoch nicht wirtschaftlich eingesetzt. Der Beschwerdeführer ging keinen konkreten und erfolgsrelevanten geschäftlichen Aktivitäten nach. Innert eines Jahres wurden der Firma A.________ Spesen und Reisekosten von insgesamt über Fr. 500'000.-- belastet, darunter auch etwa Ausgaben für eine Urlaubsreise ins Elsass, Übernachtungen in Erstklasshotels oder Flüge mit der Concorde. Bei den Bezügen handelte es sich nicht um geschäftsmässig begründeten Aufwand, sondern sie dienten der Erlangung persönlicher Vorteile. Im gleichen Zeitraum zahlte der Beschwerdeführer sich und seinen Mitaktionären Honorare in der Höhe von Fr. 567'000.-- aus (wobei dem Ehepaar S.________ und T.________ nur bis Ende März 1998 Honorarleistungen ausgerichtet wurde). Der Beschwerdeführer persönlich bezog ein monatliches Honorar für Beratertätigkeit von Fr. 25'000.--, ebenso der Mitangeklagte S.________, der seinen Einsatz mit vier bis sechs Stunden pro Tag bezifferte. Y.________ wurde für ein von ihr geschätztes Arbeitspensum von 50 % ein Lohn von Fr. 6'250.-- pro Monat entrichtet. Der nämliche Betrag wurde monatlich T.________ ausbezahlt, obgleich sie kaum je eine Arbeitstätigkeit für die Firma A.________ verrichtete. Wenn die Vorinstanz gestützt auf den von ihr festgestellten Sachverhalt zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe die Mittel pflichtwidrig verwendet, verletzt sie Bundesrecht nicht. Mit den nachfolgenden Ergänzungen kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 26 ff.) verwiesen werden. Die Vermögensdispositionen zum Nachteil der Gesellschaft lassen sich nicht damit rechtfertigen, dass mit der Realisierung des Finanzierungsprojektes US$ 300 Millionen hätten generiert werden sollen und die Firma A.________ am Gewinn beteiligt gewesen wäre, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Denn das Projekt war bereits im Zeitpunkt der Bezüge gescheitert, ein Ertrag wurde nie erwirtschaftet und konkrete Zusicherungen von Kapitalgebern, die sich am Finanzierungsprogramm hätten beteiligen wollen, lagen nicht vor. Ungeachtet der fehlenden Gewinnaussichten und ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation der Gesellschaft verschleuderte der Beschwerdeführer deren Vermögenswerte. Auch die Honorare waren ungerechtfertigte Vergütungen, da ihnen keine entsprechende Dienst- oder Arbeitsleistungen der Aktionäre gegenüberstanden. Die Gegenleistungen standen zumindest teilweise in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den finanziellen Leistungen der Gesellschaft, deren wirtschaftliche Lage sich zusehends verschlechterte. Bereits Ende März 1998, wenige Monate nach der Kapitalerhöhung, war das Grundkapital nicht mehr zur Hälfte gedeckt (angefochtener Entscheid, S. 47, mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 32 f.). Gleichwohl entnahm der Beschwerdeführer der Firma A.________ weiterhin Eigenkapital, um sich ungebührliche persönliche Vorteile zu verschaffen. Aus diesen Gründen hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, der Beschwerdeführer habe seine Pflichten als Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB verletzt. 5.4 Die Firma A.________ wurde durch das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdeführers am Vermögen geschädigt. Der Beschwerdeführer stellt dies nicht grundsätzlich in Abrede, macht aber geltend, eine Schädigung sei im Umfang des von ihm faktisch à fonds perdu gewährten Aktionärsdarlehen vom 20. August 1998 ausgeschlossen. Was er im Hinblick auf den tatbestandsmässigen Erfolg daraus ableiten will, bleibt unklar, war doch ein Vermögensschaden bereits durch die Bezüge vor der Darlehensgewährung eingetreten. Im Übrigen besteht die Pflicht des Geschäftsführers zur Vermögensfürsorge gegenüber der Gesellschaft und ein Schaden tritt unmittelbar bei ihr selbst ein. Ob das Gesellschaftsorgan als Gläubiger oder Aktionär letztlich ebenfalls finanzielle Verluste erleidet, ist unerheblich.