Citation: BGE 132 III 49 E. 5.3.1

Sie führen aus, die Beklagte dulde oder bewillige jeden Sommer eine Vielzahl von Veranstaltungen, die stets mit elektronisch verstärktem Lärm oder sogar mit dem Lärm der Rotoren von tieffliegenden Helikoptern verbunden seien. Diese Lautsprecherbeschallungen seien wesentlich lästiger als der übliche gleichmässige Verkehrslärm, der übrigens an den Wochenenden und in der Nacht ohnehin stark abnehme. Nicht zu beanstanden ist der Hinweis des Obergerichts darauf, dass die Kläger einerseits wohl in einer privilegierten Lage der Stadt in Seenähe wohnten, andererseits aber in lärmbelastetem Gebiet unmittelbar oberhalb der - wenn auch heute nur noch durch den regionalen S-Bahn-Verkehr - stark frequentierten Bahnlinie und des Mythenquais bzw. der Seestrasse, die ausgesprochen stark befahren seien. Es handelt sich daher nicht um ein ruhiges Wohnquartier, und wer in der Nähe der Landiwiese wohnt, muss damit rechnen, dass diese vorab im Sommer gelegentlich als Festplatz mit seinen typischen Immissionen genutzt wird. Die Kläger haben eine gewisse Anzahl Grossanlässe in ihrem Quartier BGE 132 III 49 S. 58 nachbarrechtlich hinzunehmen. Auch müssen sie sich bisweilen gefallen lassen, dass die Immissionen bis weit in die Nacht dauern. Allerdings hat die Beklagte auch der zonenkonformen Nutzung der sich in Wohnzonen befindenden Liegenschaften der Kläger Rechnung zu tragen. Der Einsatz von Lautsprecheranlagen darf nur in einem gewissen Rahmen bewilligt werden. Wie das Bundesgericht in BGE 126 III 223 (E. 3c S. 226) festgehalten hat, sind öffentlichrechtliche Lärmschutzbestimmungen auch bei der Beurteilung des privatrechtlich zu duldenden Masses an Immissionen heranzuziehen. Im Ingress der Richtlinien der Beklagten für das Überlassen von öffentlichem Grund zu Festveranstaltungen und für die Bewilligung von Musikdarbietungen (Verstärkeranlagen und Lautsprechereinsatz) auf privatem und öffentlichem Grund im Freien, in Zelten und in Fahrnisbauten vom 19. April 2000/11. September 2002 wird denn auch ausdrücklich auf die (kommunale) Lärmschutzverordnung vom 2. Juni 1971 hingewiesen. Der angefochtene Entscheid enthält indessen keine Feststellungen zum jeweiligen Lärmpegel, so dass das Bundesgericht letztlich nicht zu beurteilen vermag, ob aus dieser Sicht von übermässigen bzw. unverhältnismässigen Immissionen zu sprechen ist. Da die Kläger nicht etwa geltend machen, im kantonalen Verfahren Behauptungen und Beweisanträge zum Lärmpegel vorgebracht zu haben, fällt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen jedoch ausser Betracht (vgl. JEAN-FRANÇOIS POUDRET, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N.