Citation: 1P.297/2005 03.07.2006 E. 5.3

5.3.1 Das Kassationsgericht hat geprüft, ob das Obergericht seinem Entscheid das zugrunde gelegt hatte, was gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers durch die nicht erreichbaren Polizeiprotokolle hätte bewiesen werden sollen. Dabei gelangt es zum Schluss, das Obergericht habe im Ergebnis faktisch eine Wahrunterstellung vorgenommen. In Abklärung der Frage, welche Rolle der Beschwerdeführer anlässlich des am 17. Februar 1999 stattgefundenen Gesprächs mit der polizeilichen Verhandlungsgruppe gespielt hatte, bzw. was sich dem entsprechenden Protokoll hätte entnehmen lassen, hat das Kassationsgericht festgestellt, das Obergericht gehe insbesondere aufgrund der Darstellungen der Zeugen B.________ und D.________ davon aus, dass beide Angeklagten nicht die grossen Drahtzieher und Organisatoren der Besetzungsaktion gewesen seien; vielmehr müsse von einer europa-, wenn nicht gar weltweiten Aktion gesprochen werden, wobei die Angeklagten jeweils - ohne eigene Entscheidungsbefugnis zu haben - weitere Anweisungen von aussen hätten abwarten müssen. Dies ändere nichts daran, dass den beiden Angeklagten in Zürich eine - im Vergleich mit den übrigen Aktionsmitgliedern - wichtige Funktion und Stellung zugekommen sei und sie im Übrigen sehr genau gewusst hätten, was im und um das Konsulatsgebäude geschah. 5.3.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, aus den nicht beigezogenen, vollständigen polizeilichen Protokollen würde sich ergeben, dass er lediglich Überbringer der Nachrichten der Geiselnehmer und weder als Besetzer noch als Geiselnehmer tätig gewesen sei bzw. Einfluss auf den Ablauf der Ereignisse genommen habe. Insbesondere wäre aus diesen Akten hervorgegangen, dass ihm in keiner Weise eine wichtige Stellung und Funktion zugekommen sei. 5.3.3 Aus der Gegenüberstellung des dem obergerichtlichen Entscheid zugrunde gelegten Sachverhalts und der Vorbringen des Beschwerdeführers schliesst das Kassationsgericht zu Recht, dass sich diese zwei Fassungen in den wesentlichen Zügen decken. Nach den Einwendungen des Beschwerdeführers soll ihm allerdings keine wichtige Stellung und Funktion zugekommen sein, was im obergerichtlichen Entscheid dagegen bejaht wird. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern sich damit am Schuldspruch etwas hätte ändern müssen und somit die dargelegte Schlussfolgerung des Kassationsgerichtes unzutreffend sei. Gesamthaft gesehen vermag der gerichtlich angenommene Umstand, dass dem Beschwerdeführer wegen des am 17. Februar 1999 stattgefundenen Gesprächs mit der polizeilichen Verhandlungsgruppe eine im Vergleich mit den übrigen Aktionsmitgliedern wichtige Funktion und Stellung zugekommen sei, bei objektiver Betrachtung keine Verfassungsverletzung zu begründen.