Citation: 1C_366/2023 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Beschwerdeführenden würfen den angezeigten Personen sinngemäss Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) vor. Sie hat sodann diesen Straftatbestand erläutert und unter anderem darauf hingewiesen, dass er nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend auszulegen sei und die Amtsgewalt etwa diejenige Person missbrauche, welche die Machtbefugnisse, die ihr ihr Amt verleihe, unrechtmässig anwende, d.h. kraft ihres Amtes verfüge oder Zwang ausübe, wo dies nicht geschehen dürfte. In der Folge hat sie geprüft, ob Hinweise auf ein tatbestandsmässiges Verhalten der angezeigten Personen bestünde, und dargelegt, wieso dies nicht der Fall sei. Sie hat dabei namentlich ausgeführt, ob eine Liegenschaft dem Geschäfts- oder Privatvermögen zuzuweisen sei, ergebe sich nicht einzig aufgrund der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerschaft. Ausschlaggebendes Zuteilungskriterium sei vielmehr die aktuelle technisch-wirtschaftliche Funktion des fraglichen Vermögensgegenstands. Allein daraus, dass die kantonale Steuerbehörde zum Schluss gekommen sei, die fragliche Liegenschaft sei dem Geschäftsvermögen zuzuordnen, könne kein strafrechtlich relevantes Verhalten abgeleitet werden. Dasselbe gelte, wenn nach Ansicht der Steuerbehörden eine Überführung der Liegenschaft in das Privatvermögen stattgefunden habe, welche die entsprechenden Steuerfolgen auslöse. Art. 9 Abs. 3 AHVG schreibe weiter eine Meldung des von den kantonalen Steuerbehörden ermittelten Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit an die Ausgleichskassen vor, die über keinen eigenen Veranlagungsapparat verfügten. Sofern die Beschwerdeführenden mit der steuerrechtlichen Behandlung der Liegenschaft bzw. der Mietzinseinnahmen nicht einverstanden seien, hätten sie die Möglichkeit, den dafür im Steuerrecht vorgesehenen Rechtsmittelweg zu beschreiten, was sie gemäss den Angaben der Kantonalen Steuerverwaltung auch getan hätten. Ein Strafverfahren diene nicht dazu, unliebsame Verfügungen oder Entscheide aus dem Zivil- oder Verwaltungsrecht, wie beispielsweise eine Steuerveranlagung, überprüfen zu lassen.