Citation: 5P.124/2003 09.05.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das Obergericht auf die Argumentation nicht eingegangen sei, eine systematische Auslegung des Gesetzeswortlauts von Art. 315 SchKG verbiete die Anordnung der Hinterlegung nach Bestätigung des Nachlassvertrags. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, was indessen nicht bedeutet, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; 112 la 109 E. 2b, mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid offensichtlich. Das Obergericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Anordnung der Hinterlegung nach Art. 315 Abs. 2 SchKG gleichzeitig mit der Fristansetzung für die Klageeinreichung nach Art. 315 Abs. 1 SchKG erfolgen muss. Es hat dabei auf den Wortlaut der Bestimmung abgestellt und zudem Ausführungen dazu gemacht, dass es unter Umständen zweckmässig sein kann, die Hinterlegung erst nach Einreichung der Klage anzuordnen. Damit aber genügt das Obergericht der verfassungsrechtlichen Begründungspflicht. Implizit ergibt sich aus seinen Ausführungen zwangslos, dass der vom Beschwerdeführer behauptete systematische Zusammenhang (Regelung von Klagefristansetzung und Anordnung der Hinterlegung in zwei Absätzen desselben Gesetzesartikels) nach Auffassung des Obergerichts nicht ausreichend ist, zu einem anderen Auslegungsergebnis zu gelangen und die Anordnung der Hinterlegung zu einem späteren Zeitpunkt als der Klagefristansetzung auszuschliessen.