Citation: 5P.294/2003 12.11.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht in verschiedenen Punkten eine unzureichende Begründung des angefochtenen Urteils und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Auf Grund der formellen Natur dieses Anspruchs (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24) sind diese Rügen vorab zu behandeln. 2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Jedoch muss sich die entscheidende Instanz in ihrer Urteilsbegründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinander setzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110; 117 Ib 481 E. 6b/bb S. 492). Insbesondere kann sich die urteilende Behörde dabei ausdrücklich oder implizit den Erwägungen der Vorinstanz anschliessen (BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 409; 123 I 31 E. 2c S. 34). Im vorliegenden Fall ist damit der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs von vornherein unbegründet, soweit das Kantonsgericht der Bezirksgerichtspräsidentin gefolgt ist. Dies gilt namentlich für den Beginn der Unterhaltspflicht, die Berufsauslagen des Beschwerdeführers, die Höhe des Vermögensertrages sowie die Berücksichtigung der Schuldzinsen. 2.2 Unzutreffend ist der Vorwurf der fehlenden Begründung zudem in Bezug auf die Steuerbelastung der Beschwerdegegnerin sowie der Unterhaltskosten der Tochter. Das Kantonsgericht hat beide Punkte, wenn auch nur sehr kurz, begründet: In Bezug auf die Verteilung der Steuerlast hat es ausgeführt, dass ein Unterhaltsbeitrag zu Gunsten der Beschwerdegegnerin resultieren werde, was bei der Berechnung der voraussichtlichen Steuerbelastung zu berücksichtigen sei. Soweit der Beschwerdeführer eine Reduktion der mutmasslichen Steuerbelastung verlangt, kritisiert er einzig in appellatorischer Weise die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). In Bezug auf den Unterhalt der Tochter hat das Kantonsgericht erwogen, diese werde in Bälde wieder bei der Beschwerdegegnerin einziehen, so dass neben den Schulkosten auch der betreibungsrechtliche Grundbedarf für die Tochter zu berücksichtigen sei. Ob das Kantonsgericht zu Unrecht die Schulkosten angerechnet hat, wie der Beschwerdeführer behauptet, könnte nur unter dem Aspekt des Willkürverbotes geprüft werden. Eine Verletzung desselben macht er jedoch in diesem Punkt nicht geltend. 2.3 Auch bezüglich des Einkommens der Beschwerdegegnerin erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung als haltlos: Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich ohne weiteres, weshalb das Kantonsgericht nicht auf das Einkommen der Jahre 2001/2002 abgestellt hat und vom vorinstanzlichen Entscheid abgewichen ist: Es hat ausgeführt, da es um geschuldete Unterhaltsbeiträge ab Dezember 2002 gehe, sei bei der Berechnung vom Einkommen der Beschwerdegegnerin ab Januar 2003 auszugehen. Seiner Begründungspflicht ist es damit ausreichend nachgekommen. 2.4 Hingegen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf das Zusatzeinkommen des Beschwerdeführers zu bejahen: Das Kantonsgericht hat ihm ein um Fr. 300.-- höheres Zusatzeinkommen als die Bezirksgerichtspräsidentin angerechnet, ohne diese Erhöhung in irgend einer Weise zu erläutern. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, das Kantonsgericht habe in der mündlichen Urteilsbegründung diesbezüglich Ausführungen gemacht, ist nicht belegt und für das Bundesgericht nicht nachvollziehbar. Insoweit ist folglich die Beschwerde gutzuheissen.