Citation: 6B_10/2009 06.10.2009 E. 2.2

2.2.1 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, es hätten im Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Konfrontationseinvernahmen mit den geschädigten Kunden von D.________ durchgeführt werden sollen, um zu klären, ob diese für die von D.________ angebotenen Geschäfte kundig waren. Da die Vorinstanz auf die Aussagen dieser Belastungszeugen abgestellt habe, sei es offensichtlich willkürlich, den Antrag auf Konfrontation abzulehnen. Die Beschwerdeführer rügen dabei eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sowie die Verletzung verschiedener kantonaler strafprozessualer Bestimmungen. 2.2.2 Die Vorinstanz verweist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Anspruch, dem Belastungszeugen Fragen stellen zu können, nur uneingeschränkt gilt, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Da im vorliegenden Fall neben den Aussagen der geschädigten Personen zahlreiche Vertragsunterlagen und Abrechnungen mit erheblichem Beweiswert bestünden und der Sachverhalt im wesentlichen unbestritten sei, komme den Aussagen der Belastungszeugen keine ausschlaggebende Bedeutung zu, so dass die Rechte der Beschwerdeführer gemäss Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK nicht verletzt worden seien (angefochtenes Urteil, S. 5). Ausserdem sei der Antrag auf Durchführung einer Konfrontationseinvernahme erstmals in der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung und damit verspätet gestellt worden. 2.2.3 Nach der Verfahrensgarantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen. Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist somit grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessen und hinreichend Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen, wobei als Zeugenaussagen auch in der Voruntersuchung gemachte Aussagen vor Polizeiorganen gelten. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich absoluter Charakter zu. Nach der Rechtsprechung kann indes unter besonderen Umständen auf eine Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf die Einräumung der Gelegenheit zu ergänzender Befragung des Zeugen verzichtet werden (zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ausführlich BGE 124 I 274 E. 5b S. 285 mit Hinweisen). So ist die fehlende Befragung nicht zu beanstanden, wenn der Zeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigert, der Zeuge trotz angemessener Nachforschung unauffindbar bleibt oder in der Zwischenzeit verstorben ist. In solchen Fällen ist gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK erforderlich, dass der Beschuldigte zum streitigen Zeugnis hinreichend Stellung nehmen kann, die Aussagen sorgfältig geprüft werden und der Schuldspruch nicht alleine darauf abgestützt wird, d.h. der belastenden Aussage nicht ausschlaggebende Bedeutung zukommt bzw. sie nicht den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1; 125 I 127 E. 6a je mit Hinweisen). 2.2.4 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts untersteht das Recht, Belastungs- und Entlastungszeugen zu befragen, dem (kantonalen) Verfahrensrecht. Der Beschuldigte hat daher einen Antrag auf Befragung eines Zeugen den Behörden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Stellt er seinen Beweisantrag nicht rechtzeitig, kann er den Strafverfolgungsbehörden nachträglich nicht vorwerfen, sie hätten durch Verweigerung der Konfrontation oder ergänzender Fragen an Belastungszeugen seinen Grundrechtsanspruch verletzt (BGE 125 I 127 E. 6c/bb; 121 I 306 E. 1b; 118 Ia 462 E. 5b; vgl. auch den unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts 1P.285/2001 vom 09.11.2001 E. 1e/bb). Ob ein Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Aspekt von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht wurde, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Auf das Recht der Befragung von Belastungszeugen kann auch verzichtet werden. Ein derartiger Verzicht führt dazu, dass die in der Untersuchung gemachten Aussagen der Zeugen verwendet werden dürfen (BGE 121 I 306 E. 1b mit Hinweisen; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 63 N 3a). 2.2.5 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Antrag auf Durchführung von Konfrontationseinvernahmen erstmals in der Appellationsverhandlung gestellt wurde. Damit ist er, wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, verspätet. Dass das kantonale Prozessrecht erlaubt, Zeugeneinvernahmen auch im zweitinstanzlichen Verfahren durchzuführen, wie die Beschwerdeführer vorbringen (Beschwerde, S. 4), steht dem nicht entgegen. Entscheidend ist, dass der entsprechende Antrag nicht spätestens in der erstinstanzlichen Verhandlung gestellt worden ist, wozu die Beschwerdeführer nach Treu und Glauben aber Anlass gehabt hätten. Dies gilt umso mehr, als sich aus den Akten ergibt, dass der frühere Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bzw. dessen Stellvertreter jedenfalls bei zwei Einvernahmen der Zeugen durch das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft (BUR) anwesend war und einmal als abwesend vermerkt wurde (Untersuchungsakten act. 20.01.196, 20.01.215 und 20.01.314). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet.