Citation: H 44/05 11.04.2005 E. 2

Die Gesuchstellerin hat die versäumte Rechtshandlung (Zahlung des Kostenvorschusses für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren H 203/04) nicht binnen zehn Tagen seit Wegfall des von ihr behaupteten Hindernisses nachgeholt, sondern die Ansetzung einer neuen Zahlungsfrist verlangt. Eine solche kann indessen nicht gewährt werden, weil es an einem unverschuldeten Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG fehlt. 2.1 Das Gesetz lässt die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 Erw. 2a). Entschuldbare Gründe liegen nur vor, wenn die säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen und wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Es muss sich um Gründe von einigem Gewicht handeln (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 9 zu Art. 43 VRPG). Schwere Erkrankung oder Unfall können ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein, wenn der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 V 255 Erw. 2a). Schwierigkeiten bei der Postzustellung wegen eines Auslandaufenthaltes genügen hingegen praxisgemäss für sich allein in der Regel nicht, um ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG darzutun (Pra 2002 Nr. 187 S. 1001). Anders kann es sich verhalten, wenn jemand durch einen im Ausland erlittenen Unfall davon abgehalten wird, die notwendigen Vorkehren zu treffen (vgl. BGE 108 V 109). 2.2 Die Gesuchstellerin musste entgegen ihren Vorbringen aufgrund der eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der daraufhin ergangenen Verfügung vom 3. November 2004, welche die Ungebührlichkeit betraf, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit weiteren Zustellungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts rechnen. Sie hätte daher für die Zeit ihrer länger dauernden Abwesenheit vom bekanntgegebenen Adressort geeignete Vorkehren treffen müssen und namentlich eine Person beauftragen müssen, nötigenfalls während ihrer Abwesenheit für sie zu handeln (vgl. BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen). Die schwere Erkrankung der Mutter in Venezuela konnte die Gesuchstellerin nicht daran hindern, vor ihrer Abreise eine Drittperson zu beauftragen und zu bevollmächtigen, eingeschriebene Postsendungen für sie entgegenzunehmen und weitere notwendige Vorkehren - wie beispielsweise ein Fristerstreckungsbegehren - in die Wege zu leiten. Dass die angefragten Rechtsanwälte offenbar das Mandat abgelehnt hatten, durfte die Gesuchstellerin nicht davon abhalten, eine andere geeignete Person zu bestimmen. 2.3 Die von der Gesuchstellerin genannten Umstände stellen somit kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG dar. Das Gesuch, ihr in analoger Anwendung von Art. 35 OG eine neue Zahlungsfrist anzusetzen, ist daher abzuweisen.