Citation: 4P.21/2005 15.08.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht weiter in mehreren Punkten eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und damit eine Verletzung von Art. 9 BV vor. Ebenso rügen sie unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 BV eine Verletzung klaren kantonalen Verfahrensrechts. 3.1 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 III 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). Eine Verletzung von Art. 9 BV liegt deshalb nur vor, wenn Tatsachenfeststellungen, die rechtserheblich sind, mit den Akten in klarem Widerspruch stehen oder sonst wie offensichtlich falsch sind. Wird Willkür in der Beweiswürdigung gerügt, ist zu beachten, dass dem kantonalen Sachgericht ein weiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 la 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht (BGE 112 la 369 E. 3 S. 371 mit Hinweisen), erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 118 la 28 E. lb S. 30; 112 la 369 E. 3 S. 371; 100 la 119 E. 4 und 5 S. 127 ff.). Ein Entscheid ist ausserdem nur dann aufzuheben, wenn er sich im Ergebnis als willkürlich erweist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 168 E. 3a S. 170 je mit Hinweisen). 3.2 Das Obergericht hat im Ergebnis die Renten, welche die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern zu entrichten hat, unter dem Gesichtspunkt der Marktkonformität der seinerzeit getroffenen Vereinbarungen auf monatlich Fr. 2'534.43 (Beschwerdeführerin 1) bzw. Fr. 4'224.02 (Beschwerdeführer 2, je Stand 1. Januar 1997) gekürzt. Soll kein Gründervorteil und keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, bilden diese Witwen- bzw. Altersrenten Bestandteil der Leistungen, welche die Beschwerdegegnerin als Entgelt für die arbeitsvertraglichen Leistungen des Beschwerdeführers 2 bzw. des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 zu entrichten hat. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszurichtende Renten müssen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses durch die Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und dem darauf anfallenden Zins finanziert werden. Für die Beurteilung der Marktkonformität der Rentenversprechen im Rahmen eines Arbeitsvertrages ist deshalb von ausschlaggebender Bedeutung, wie hoch die vom Arbeitgeber zu erbringende Finanzierungsleistung ist und in welchem Verhältnis diese Leistung des Arbeitgebers zusammen mit seinen laufenden Lohnzahlungen zum Wert der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers steht. Relevant ist damit auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses, auf welche die gesamte Finanzierungsleistung des Arbeitgebers verteilt werden kann. Unter der Annahme, dass die Höhe des laufenden Lohnes selbst marktkonform war, kann hier somit entweder das für die versprochenen Renten aufzubringende Deckungskapital in Bezug gesetzt werden zur Höhe des Lohnes und der Dauer des Arbeitsverhältnisses, oder es kann ermittelt werden, welche Rente sich ergibt bei Beiträgen des Arbeitgebers während der Dauer des Arbeitsverhältnisses, die in einem marktkonformen Verhältnis zur Höhe des Lohnes stehen. 3.2.1 Die Arbeitsverhältnisse des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 2 begannen rückwirkend am 1. Juli 1964. Über deren Dauer enthält das angefochtene Urteil keine genauen Angaben. Es hält einzig fest, dass die Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsverhältnisse bereits im Alter von über 60 bzw. über 40 Jahren gewesen sind. Gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben in Klagebeilage 30 waren sie 1896 bzw. 1923 geboren. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführer in der Klageantwort (S. 13 Ziff. 39) wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 dann erst im Alter von 83 Jahren, der Beschwerdeführer 2 im Alter von 69 Jahren tatsächlich pensioniert. Damit ergibt sich für C.________ eine effektive Dauer des Arbeitsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin von 16 Jahren, wobei offen bleibt, welchen Umfang die Tätigkeit in den letzten Jahren noch hatte; beim Beschwerdeführer 2 dauerte das Arbeitsverhältnis 28 Jahre. Die Beschwerdeführerin 1 (gemäss Klagebeilage 30 geboren 1921) war 25 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann; die Ehefrau des Beschwerdeführers 2 ist gemäss Klagebeilage 30 1944 geboren. Bezüglich der laufenden Löhne hat das Obergericht auf die Feststellung des Amtsgerichts verwiesen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeitsverträge und der Vereinbarung der Nachträge Löhne in dieser Grössenordnung für höchste und hohe Kaderfunktionen möglich gewesen seien. Auf alle Fälle sei davon auszugehen, dass nicht etwa relativ niedrige Löhne durch zu hohe Renten kompensiert worden wären. 3.2.2 Für die Berechnung des Deckungskapitals, welches im Zeitpunkt der jeweiligen Pensionierung für die Ausrichtung der in den Nachträgen 1975 zugesicherten Renten erforderlich war, ist auf die damals verfügbaren Berechnungsgrundlagen gemäss den Barwerttafeln von Stauffer/Schaetzle (3. Aufl. 1970) abzustellen. Zugunsten der Beschwerdeführer kann sowohl für die Phase der Äufnung des Deckungskapitals (bis zur Pensionierung) wie für die Phase der Ausrichtung der Rente (ab der Pensionierung) mit dem Zinssatz von 4 % gerechnet werden, entsprechend dem später im BVG festgelegten Mindestzinssatz für die Verzinsung der Altersguthaben. Für die Beschwerdeführerin 1 und ihren verstorbenen Ehemann ergibt sich damit die folgende Berechnung des Barwertes der abgestuften Verbindungsrente (monatlich Fr. 4'000.-- bis zum Tod des Ehemannes, anschliessend monatlich Fr. 3'500.--) auf das längere Leben (zur Berechnungsmethode vgl. Schaetzle/Weber, Kapitalisieren - Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln, 5. Aufl. 2001, Bd. II, Nr. 1.89, S. 17 und Beispiel 61 S. 314 f.): Lebenslängliche Rente Mann 83 Jahre Fr. 48'000.00 Faktor 4,89 (Tafel 50) Fr. 234'720.00 Lebenslängliche Rente Frau 58 Jahre Fr. 42'000.00 Faktor 15,14 (Tafel 50) Fr. 635'880.00 Fr. 870'600.00 /. Verbindungsrente auf das kürzere Leben - Alter 83 Jahre und 58 Jahre, Fr. 42'000.00 Faktor 4,77 (Tafel 55) Fr. 200'340.00 Deckungskapital Fr. 670'260.00 Dieses Deckungskapital musste in 16 Dienstjahren angesammelt werden. Für den Endwert der zu 4 % aufgezinsten jährlichen Beiträge ergibt sich der Faktor 22,295 (Stauffer/Schaetzle, Barwerttafeln, 5. Aufl. 2001, Bd. I Tafel 49). Damit mussten die jährlichen Beiträge Fr. 30'063.-- ausmachen, um das errechnete Deckungskapital finanzieren zu können. Für den Beschwerdeführer 2 ergibt sich unter Mitberücksichtigung der anwartschaftlichen Witwenrente die nachstehende Berechnung: Lebenslängliche Rente Mann 69 Jahre Fr. 48'000.00 Faktor 9,37 (Tafel 50) Fr. 449'760.00 lebenslängliche Rente Frau 48 Jahre Fr. 42'000.00 Faktor 18,20 (Tafel 50) Fr. 764'400.00 Fr. 1.240'000.00 ./. Verbindungsrente auf das kürzere Leben; - Alter 69 Jahre und 48 Jahre, Fr. 42'000.00 Faktor 9,18 (Tafel 55) Fr. 385'560.00 Deckungskapital Fr. 828'600.00 Bei 28 Dienstjahren konnte dieses Deckungskapital durch einen jährlichen aufgezinsten Beitrag von Fr. 16'233.-- (Faktor 51,044 gemäss Tafel 49, 5. Aufl.) geäufnet werden. Zugunsten der Beschwerdeführer ist bei den vorstehenden Berechnungen berücksichtigt, dass sie bzw. der verstorbene Ehemann erst einige bzw. längere Zeit nach Erreichen des AHV-Alters pensioniert wurden. Würden die Berechnungen auf den Zeitpunkt des Erreichens des 65. Altersjahres des jeweiligen Arbeitnehmers angestellt, ergäben sich für die Finanzierung der zugesicherten Renten deutlich höhere erforderliche jährliche Beiträge, da einerseits die Beitragszeit kürzer und die Rentenbezugsdauer länger wäre. Nicht berücksichtigt ist anderseits in den vorstehenden Berechnungen die Indexierung der Renten, welche ein deutlich höheres Deckungskapital erforderlich machte. Wird z.B. eine während 20 Jahren laufende Zeitrente indexiert, so liegt der Barwert der indexierten Rente bei Annahme eines Basis-Zinssatzes von 4 % und einer jährlichen Anpassung um 2 % rund 20 % über jenem für die nicht indexierte Rente (Berechnung nach der Methode des um die Teuerungsrate reduzierten Kapitalisierungszinsfusses; vgl. Schaetzle/Weber, a.a.O., Bd. II, Ziff. 1.138 ff., S. 26, und Stauffer/Schaetzle, Barwerttafeln, 5. Aufl. 2001, Tabelle 48). Der vorstehend errechnete, im Zeitpunkt der effektiven Pensionierung erforderliche jährliche Beitrag zur Finanzierung der zugesicherten Renten belief sich damit auf 33,4 % des laufenden Lohnes des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 bzw. 18 % des laufenden Lohnes des Beschwerdeführers 2 (je Stand 1975). Wenn das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, dass zum laufenden Lohn hinzukommende Leistungen des Arbeitgebers für die Altersvorsorge in solcher Höhe über dem liegen, was die Beschwerdegegnerin einem aussenstehenden Arbeitnehmer zugestanden hätte, kann ihm keine Willkür vorgeworfen werden. Dies gilt erst recht, wenn berücksichtigt wird, dass die laufenden Löhne selbst zumindest im oberen Bereich des Vertretbaren lagen. Das Obergericht hat diesbezüglich auf die Feststellung des Amtsgerichts verwiesen, dass für den gegebenen Betrieb die Ausrichtung von vier Löhnen in dieser Höhe über dem marktkonformen Mass gelegen habe. Diese Feststellung wird zwar in der Beschwerde als willkürlich gerügt. Die zugrunde liegende Annahme, dass im Betrieb der Beschwerdegegnerin der Mittelbau gefehlt habe, steht indessen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keineswegs im Widerspruch zur Feststellung, dass für einen Lohnvergleich innerhalb des Betriebs keine genügende Zahl von Vergleichspositionen vorhanden waren. Neben den vier Verwaltungsräten verblieb 1975 als qualifiziert selbständig Arbeitender einzig noch der Buchhalter mit einem Jahreslohn von Fr. 41'000.--. Zweck der Beschwerdegegnerin war gemäss den Statuten die Fabrikation von und der Handel en gros und en détail mit Hohlgläsern, Kristall, Kunstgläsern, Porzellan, Steingut, Steinzeug, Töpferwaren, Bestecken, Metallwaren, Hotel- und Haushaltartikeln. Dass ein solcher Betrieb mit 40-50 Mitarbeitenden nicht vier Kaderpositionen mit Löhnen der höchsten Hierarchiestufe benötigt, ist offensichtlich. Wenn das Obergericht die in den Nachträgen 1975 festgelegten Alters- und Witwenrenten als über dem marktkonformen Mass liegend betrachtet hat, kann dies somit im Ergebnis nicht als willkürlich bezeichnet werden. 3.2.3 Zu prüfen bleibt damit, ob die vom Obergericht deswegen vorgenommenen Kürzungen bzw. die von ihm als noch marktkonform betrachtete Höhe der Renten im Ergebnis als willkürlich zu bezeichnen sind. Ausgangspunkt dafür bilden wiederum die laufenden Löhne von monatlich Fr. 5'000.-- ab 1964 bzw. Fr. 7'500.-- gemäss den Nachträgen 1975 mit den vorstehend erwähnten Vorbehalten bezüglich ihrer Höhe. Als Vergleichsmassstab können die Renten herangezogen werden, welche sich zu den Ansätzen, die später im BVG (Erlass 25. Juni 1982, Inkrafttreten 1. Januar 1985) festgelegt wurden, ergeben hätten. Für Männer der obersten Alterskategorie (55-65 Jahre) sind jährliche Altersgutschriften von insgesamt 18 % des koordinierten Lohnes vorgeschrieben (Art. 16). Bei hälftiger Aufteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Art. 331 Abs. 3 OR) ergibt sich ein Arbeitgeberbeitrag von 9 %. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Mindestleistung (Art. 6 BVG). Weitergehende Leistungen beider Seiten waren schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BVG verbreitet. So wurden insbesondere in zahlreichen Betrieben auch Beiträge entrichtet für den Lohn, welcher die obere Grenze des koordinierten Lohns überstieg; in anderen Betrieben entrichtete der Arbeitgeber mehr als die Hälfte des Gesamtbeitrags (inkl. Risikoprämie). Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Betrieb noch 1975 keine berufliche Vorsorge mit reglementarischen Ansprüchen der Versicherten kannte, setzt allerdings der Annahme, sie wäre gegenüber Dritten in den Funktionen, welche die vier Verwaltungsräte inne hatten, über die Minimalleistungen gemäss dem späteren BVG hinausgegangen, deutlich Grenzen. Für eine Vergleichsrechnung mit verbesserten (überobligatorischen) Leistungen soll deshalb nachstehend von einem vom Arbeitgeber zu erbringenden Anteil am Sparbeitrag (Altersgutschrift) in der Höhe von 9 % auf dem vollen Lohn ohne Koordinationsabzug und ohne obere Grenze ausgegangen werden. Zugunsten der Beschwerdeführer wird wiederum angenommen, dass diese Beiträge über das Erreichen des AHV-Alters hinaus bis zur effektiven Pensionierung erbracht worden wären. Für die Äufnung des Altersguthabens wird mit dem Zinssatz von 4 % gemäss der bis Ende 2002 geltenden Fassung von Art. 12 BVV2 gerechnet. Für die Beschwerdeführerin 1 bzw. ihren Ehemann ergibt sich in dieser Vergleichsrechnung das nachstehende Altersguthaben im Zeitpunkt der effektiven Pensionierung Anfang 1980: Jahresbeitrag Fr. 5'400.--, 16 Jahre, 4% Faktor 22,295 (Stauffer/Schaetzle, 5. Aufl., Tafel 49) Fr. 120'393.00 Jahresbeitrag Fr. 2'700.--, 5 Jahre, 4% Faktor 5,533 Fr. 14'939.00 Altersguthaben bei Pensionierung Fr. 135'532.00 Eine gewisse Erhöhung des Altersguthabens resultiert, wenn angenommen wird, dass der Jahreslohn und damit auch die Vorsorgebeiträge von 1964-1975 sukzessive angestiegen sind, und die Indexierung des Lohnes ab 1975 berücksichtigt wird. Anderseits waren aber auch zusätzliche Mittel erforderlich für die spätere Indexierung der Renten (vgl. vorne E. 3.2.2). Der in Art. 17 BVV2 verankerte Umwandlungssatz von 7,2 % für die Ermittlung der sich aus dem vorhandenen Altersguthaben ergebenden lebenslänglichen Altersrente beruht auf der Annahme der Pensionierung im Alter von 65 Jahren (Mann). Bei späterer Pensionierung ergibt sich wegen der kürzeren Bezugsdauer der Renten ein höherer Umwandlungssatz (vgl. Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. 2000, S. 219). In der Klageantwort (S. 13 und Anhang 3) haben sich die Beschwerdeführer auf einen Umwandlungssatz von 12,3 % im Alter von 83 Jahren bzw. 8,2 % im Alter von 69 Jahren berufen. In diesen Umwandlungssätzen ist allerdings ein grösserer Altersunterschied zwischen dem Pensionierten und seiner Ehefrau, deren anwartschaftliche Witwenrente mitversichert ist, nicht berücksichtigt. Bei einem längeren Aufschub der Pensionierung fällt dieser versicherungstechnisch zunehmend ins Gewicht. Werden die vorstehenden Vorbehalte bezüglich der Höhe des Altersguthabens und des Umwandlungssatzes ausser Acht gelassen, ergibt sich für die Beschwerdeführerin 1 die nachstehende hypothetische Witwenrente: Altersguthaben Fr. 135'332.00 Altersrente (Umwandlungssatz 12,3 %) Fr. 16'646.00 Witwenrente: 60 % der Altersrente Fr. 9'988.00 Witwenrente pro Monat Fr. 832.35 Für den Beschwerdeführer 2 lautet die analoge Berechnung wie folgt, wobei zu seinen Gunsten anstelle des im BVG nach Alter abgestuften Beitrags (Art. 16 BVG) durchgehend mit einem Beitrag des Arbeitgebers von 9 % des vollen Lohnes gerechnet wird: Jahresbeitrag Fr. 5'400.--, 28 Jahre, 4 % Faktor 51,044 Fr. 275'638.00 Jahresbeitrag Fr. 2'700.--, 17 Jahre, 4 % Faktor 24,208 Fr. 65'362.00 Altersguthaben bei Pensionierung Fr. 341'000.00 Altersrente (Umwandlungssatz 8,2 %) Fr. 27'962.00 Altersrente pro Monat Fr. 2'330.15 Diese Vergleichsrechnung bestätigt wiederum, dass die in den Nachträgen 1975 für den Beschwerdeführer 2 bestätigte Altersrente von monatlich Fr. 4'000.-- (mit der erhöhten anwartschaftlichen Witwenrente) und die für die Beschwerdeführerin 1 auf monatlich Fr. 3'500.-- festgesetzte Witwenrente weit über dem lagen, was damals einem aussenstehenden Dritten gewährt worden wäre. Im angefochtenen Urteil wurde eine an die Teuerung angepasste Witwenrente der Beschwerdeführerin 1 von monatlich Fr. 2'534.43 (Januar 1997) bzw. eine Altersrente des Beschwerdeführers 2 von monatlich Fr. 4'224.02 (Januar 1997) geschützt. Diese Renten liegen gut 200 % bzw. gut 80 % über dem, was sich bei einer Vergleichsrechnung mit über das BVG hinausgehenden Leistungen des Arbeitgebers ergeben würde. Auch in quantitativer Hinsicht kann somit im Ergebnis das, was das Obergericht als im Rahmen des marktkonformen Masses liegend zugunsten der Beschwerdeführer geschützt hat, nicht als willkürlich betrachtet werden. 3.3 Erweist sich das angefochtene Urteil zumindest im Ergebnis nicht als willkürlich, kann davon abgesehen werden, auf die einzelnen Rügen einzugehen, mit welchen die Beschwerdeführer einzelne Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts als willkürlich beanstanden. Das Gleiche gilt für die Rüge der willkürlichen Anwendung des kantonalen Prozessrechts im Zusammenhang mit dem in § 60 ZPO/LU statuierten Verhandlungsgrundsatz. Die Beschwerdeführer rügen dabei, das Obergericht habe willkürlich eine Zugabe der Beschwerdegegnerin bezüglich des frankenmässigen Betrags der angemessenen Löhne in 1965 und 1975 übergangen. In den vorstehenden Vergleichsberechnungen gemäss E. 3.2.2 und 3.2.3 wird von den vollen Löhnen von monatlich Fr. 5'000.-- bzw. Fr. 7'500.-- ausgegangen. Ob diese von der Beschwerdegegnerin als marktkonform anerkannt worden sind oder nicht, ändert damit an deren Ergebnis nichts.