Citation: 1P.1/2004 02.06.2004 E. 8

8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe mit der Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde den einzelrichterlichen Entscheid geschützt. Dieser verletze jedoch, wie der Beschwerdeführer vor Obergericht geltend gemacht habe, die Unschuldsvermutung. Der Beschwerdeführer brauche sich nicht damit abzufinden, dass ein derartiger Entscheid trotz entsprechender gesetzmässiger Rüge seinerseits stehen gelassen werde und damit weiterhin der Vorwurf an ihm haften bleibe, er habe sich strafbar gemacht. Auch insoweit habe das Obergericht eine Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV begangen. 8.2 Das Obergericht hat mit der Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde den einzelrichterlichen Entscheid im Ergebnis bestätigt, nicht aber in der Begründung. Es stützt die Kostenauflage, wie dargelegt, vielmehr auf eine eigene neue Begründung. Die Begründung des Einzelrichters hat damit für die Kostenauflage keine Bedeutung mehr und ist hinfällig. Deshalb bleibt am Beschwerdeführer auch kein strafrechtlicher Vorwurf haften, der sich aus der Begründung des einzelrichterlichen Entscheids allenfalls ergeben könnte. Der Beschwerdeführer hätte dann Anspruch auf eine Überprüfung der Begründung des Einzelrichters gehabt, wenn diese auch nach dem Entscheid des Obergerichts noch eine tragende Bedeutung gehabt hätte. Da das nicht der Fall ist, hatte das Obergericht keinen Anlass, sich mit der Begründung des einzelrichterlichen Entscheids auseinanderzusetzen. Eine Rechtsverweigerung ist ihm nicht anzulasten.