Citation: 5C.43/2006 08.06.2006 E. 2

In seiner Anschlussberufung wendet sich der Ehemann zunächst gegen die Aufrechnung der Mehraufwendungen von Fr. 1'300.--. 2.1 Der Ehemann macht in diesem Zusammenhang geltend, infolge der Aufrechnungen erhöhe sich der Lebensstandard, was dem Grundsatz widerspreche, dass der bisherige Standard die obere Grenze des gebührenden Unterhalts bilde. 2.2 Bei lebensprägenden Ehen bildet der zuletzt gemeinsam gelebte eheliche Standard - bzw. bei langer Trennungszeit die betreffende Lebenshaltung (130 III 537 E. 2.2 S. 539) - den Ausgangspunkt und zugleich auch die Obergrenze des gebührenden nachehelichen Unterhalts (Botschaft zum neuen Scheidungsrecht, BBl 1996 I 116; BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 8). In diesem Rahmen haben grundsätzlich beide Ehegatten Anspruch auf die gleiche bzw. eine vergleichbare Lebenshaltung für die nacheheliche Zeit (BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 9). Die obergerichtliche Grundsatzüberlegung, dass sich die Ehefrau mit den Scheidungsalimenten das Gleiche müsse leisten können wie vorher mit dem Trennungsunterhalt, ist folgerichtig und verstösst nicht gegen Art. 125 ZGB. Indes können im Vergleich zur ehelichen Lebenshaltung bzw. zum Trennungsstandard nur tatsächliche Mehrbelastungen berücksichtigt werden, was nachfolgend im Einzelnen zu prüfen ist. 2.2.1 Mit Bezug auf den Zuschlag von Fr. 300.-- für die Vermögenssteuern, welche auf der aus Güterrecht erhaltenen Summe anfallen werden, bringt der Ehemann vor, Stichtag für die güterrechtliche Auseinandersetzung sei gemäss Art. 204 Abs. 2 ZGB der Tag der Rechtshängigkeit der Ehescheidungsklage, somit der 21. April 1998. Die nunmehr zu leistende Zahlung aus Güterrecht setze eine Errungenschaft in doppelter Höhe zu jener Zeit voraus. Dieses Vermögen habe bereits zum damaligen Zeitpunkt der Besteuerung unterlegen und sei folglich im seinerzeitigen ehelichen Standard enthalten gewesen. Mit seiner Argumentation überspielt der Ehemann, dass das Obergericht vom Unterhalt der Ehefrau während der Trennungszeit ausgegangen ist, was im Grundsatz von keiner Partei beanstandet wird. Während dieser Phase wurde jedoch die Errungenschaft, auf deren Hälfte die Ehefrau nunmehr güterrechtlich Anspruch hat, offensichtlich vom Ehemann versteuert. Entsprechend stellen die nach der güterrechtlichen Ausgleichszahlung bei der Ehefrau anfallenden Vermögenssteuern eine Neuausgabe und damit eine zusätzliche Belastung dar, die den bisherigen Lebensstandard schmälern würde, wenn dieser mit summenmässig unveränderten Unterhaltsleistungen zu bestreiten wäre. 2.2.2 Für den Unterhalt des Einfamilienhauses hat das Obergericht einen Mehraufwand von Fr. 200.-- anerkannt. Der Ehemann beanstandet dies mit der Begründung, der Liegenschaftsunterhalt sei in der bisherigen Lebenshaltung der Parteien inbegriffen gewesen. Im Übrigen wäre die Ehefrau bereichert, wenn sie die Liegenschaft verkaufen würde, er aber weiterhin Zahlungen für den Liegenschaftsunterhalt leisten müsste. Das angefochtene Urteil geht stillschweigend davon aus, dass der Unterhalt der Liegenschaft B.________, die bislang im gemeinsamen Eigentum der Parteien stand und infolge Scheidung ins Alleineigentum der Ehefrau überführt werden soll, während der Trennungszeit vom Ehemann getragen wurde; etwas anderes behauptet der Ehemann denn auch nicht. Entsprechend gilt das in E. 2.2.1 in Bezug auf die neu anfallenden Vermögenssteuern Gesagte, dass der Liegenschaftsunterhalt eine zusätzliche Ausgabe darstellt, die im Trennungsunterhalt nicht eingeschlossen war, und dass der Lebensstandard der Ehefrau geschmälert würde, wenn sie die betreffende Neuausgabe aus summenmässig gleichbleibenden Unterhaltszahlungen bestreiten müsste. Nicht stichhaltig ist sodann das Argument des Ehemannes, bei einem Hausverkauf wäre die Ehefrau bereichert: Das Wohnen in einem Einfamilienhaus gehört zu ihrem gebührenden Lebensstandard und der betreffende Aufwand würde auch dann anfallen, wenn sie das Grundstück Nr. ... dereinst verkaufen und eine andere adäquate Liegenschaft erwerben sollte. 2.2.3 Gegen die Aufrechnung von Fr. 400.-- als Teuerung wendet der Ehemann ein, es sei gerichtsnotorisch, dass das Einkommen freipraktizierender Ärzte seit 1998 nicht der Teuerung angepasst worden sei. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine nicht berufungsfähige Tatfrage handelt (Art. 43 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 2 OG), verkennt der Ehemann, dass die Ehefrau grundsätzlich Anspruch auf Fortführung der angestammten Lebenshaltung hat und der von ihm zu leistende angemessene Unterhaltsbeitrag den gebührenden Unterhalt der Ehefrau (unter Anrechnung der Eigenversorgung) vollständig abdecken muss, soweit es seine finanziellen Verhältnisse erlauben. Angesichts seiner Sparquote in der Grössenordnung von monatlich Fr. 20'000.-- (angefochtenes Urteil, S. 15) ist dies der Fall, ohne dass der eigene gebührende Unterhalt geschmälert würde. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, der Ehefrau zur Aufrechterhaltung ihrer gebührenden Lebenshaltung die seit dem Massnahmeentscheid aufgelaufene Teuerung auszugleichen. Aus dem gleichen Grund sind die mit dem vorliegenden Urteil zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge pro futuro antragsgemäss zu indexieren. 2.2.4 Das Obergericht hat als Mehraufwand berücksichtigt, dass die Ehefrau auch als Nichterwerbstätige AHV-Beiträge wird bezahlen müssen, wenn sie keine Rentenjahre verlieren will. Es hat die betreffenden Beiträge, die sich anhand des Vermögens und Renteneinkommens berechnen (Art. 28 Abs. 1 AHVV), auf Fr. 400.-- pro Monat beziffert. Der Ehemann bringt dagegen vor, dass der Ehefrau ab August 2008 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 2'500.-- pro Monat angerechnet werde, was einem Jahresbruttolohn von Fr. 31'920.-- entspreche und zu AHV-Beiträgen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers von insgesamt mindestens Fr. 2'681.30 führe. Sie gelte deshalb nicht mehr als nichterwerbstätig im Sinn von Art. 10 Abs. 2 AHVG, sondern falle angesichts ihres 60%-Pensums unter die Bestimmungen über die Erwerbstätigen. Der Einwand ist begründet: Volle Erwerbstätigkeit im Sinn der AHV-rechtlichen Bestimmungen liegt vor, wenn für die Tätigkeit ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Arbeitszeit aufgewendet wird; diese Voraussetzung fehlt (nur dann), wenn der Beitragspflichtige nicht während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig ist (BGE 115 V 161 E. 10d S. 174). Aber selbst bei einer Erwerbstätigkeit, die weniger als 50% betrüge, wären gemäss Art. 28bis AHVV nur dann Beiträge wie Nichterwerbstätige zu bezahlen, wenn die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in einem Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages entsprechen würden, der als Nichterwerbstätiger zu entrichten wäre. Vorliegend machen jedoch Beiträge von knapp Fr. 2'700.-- pro Kalenderjahr mehr als die Hälfte des Beitrages für Nichterwerbstätige aus, den das Obergericht auf Fr. 4'800.-- pro Jahr berechnet hat. Ausgehend von einem hypothetischen Erwerbseinkommen von Fr. 2'500.-- wird die Ehefrau demnach ab dem Kalenderjahr 2009 unabhängig vom Beschäftigungsgrad bereits mit den Abzügen vom Arbeitseinkommen ihrer Beitragspflicht nachgekommen sein. Weil sie sodann die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zwischen August und Dezember 2008 an ihre für das Jahr 2008 als Nichterwerbstätige geschuldeten Beiträge anrechnen lassen kann (Art. 30 Abs. 1 AHVV), rechtfertigt es sich der Einfachheit halber, den Zuschlag von Fr. 400.-- bereits ab August 2008 wegfallen zu lassen. 2.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Mehraufwand gegenüber dem Massnahmeentscheid nur bis Juli 2008 Fr. 1'300.-- und danach noch Fr. 900.-- pro Monat beträgt. Insoweit ist die Anschlussberufung teilweise begründet.