Citation: 2P.253/2003 13.07.2004 E. 1.2

1.2.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass auf dem Wege der abstrakten Normenkontrolle ist legitimiert (Art. 88 OG), wer durch die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar oder zumindest virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal, in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (BGE 130 I 26 E. 1.2.1. S. 29 f., 82 E. 1.3 S. 85; 125 I 71 E. 1b/aa S. 75, 173 E. 1b S. 174; 125 II 440 E. 1c S. 442, je mit Hinweisen). Das Anrufen bloss tatsächlicher oder allgemeiner öffentlicher Interessen genügt zur Begründung der Legitimation nicht; auch zur Anfechtung von Erlassen ist ein drohender Eingriff in rechtlich geschützte eigene Interessen erforderlich (BGE 123 I 41 E. 5b S. 42 f.; 122 I 44 E. 2b S. 45 f. mit weiteren Hinweisen). Im selben Rahmen kann auch ein als juristische Person konstituierter Verband die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten seiner Mitglieder geltend machen, soweit er nach den Statuten die entsprechenden Interessen zu wahren hat und die Mehrheit oder zumindest eine Grosszahl der Mitglieder durch die angefochtene Regelung direkt oder virtuell betroffen sind (sog. "egoistische Verbandsbeschwerde": BGE 130 I 26 E. 1.2.1 S. 30, 82 E. 1.3 S. 85; 125 I 71 E. 1b/aa S. 75, je mit Hinweisen). 1.2.2 Die beschwerdeführenden, als Vereine im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Basel konstituierten beiden Verbände (Beschwerdeführer 1 und 2) vertreten eine Grosszahl von Mitgliedern, denen als Inhabern von Verkaufsgeschäften die Inanspruchnahme der verlängerten Öffnungszeiten verwehrt ist, falls sie die Bedingungen des Gesamtarbeitsvertrages für den Abendverkauf vom 1. Mai 2002 (im Folgenden: Gesamtarbeitsvertrag 2002), dem sie nicht angeschlossen sind, nicht befolgen. Sie werden damit in ihrer durch Art. 27 BV geschützten wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt. Die Legitimation der nicht dem genannten Gesamtarbeitsvertrag angeschlossenen Verkaufsbetriebe ist nicht nur in Bezug auf § 7 Abs. 1 RLV/BS (generelle Verlängerung der Öffnungszeiten, Abendverkauf), sondern auch in Bezug auf § 7a RLV/BS (zusätzliche Verlängerung bei ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen) zu bejahen, genügt doch im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle bereits die Möglichkeit, dass der einzelne Ladeninhaber als im Kanton Basel-Stadt niedergelassener Gewerbetreibender - sei es aufgrund seines jetzigen Betriebsstandortes, sei es durch Verlegung seines Betriebes oder durch Eröffnung eines zusätzlichen Betriebes - eines Tages in die Lage kommen könnte, die für ausserordentliche örtliche Verhältnisse vorgesehene Sonderregelung zu beanspruchen. Die erforderliche unmittelbare oder virtuelle Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen erscheint jedenfalls für eine Grosszahl der Verbandsmitglieder gegeben, womit die Legitimation auch den beiden Verbänden selber zusteht, zumal die Wahrung dieser Interessen zu deren statutenmässigen Aufgaben gehört. Ob der Beschwerdeführer 1, wie in der Beschwerde geltend gemacht, als tariffähiger Arbeitgeberverband im Sinne von Art. 356 Abs. 1 OR durch die streitigen Bestimmungen auch in seiner eigenen Rechtsstellung (Beeinträchtigung der Freiheit zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen) betroffen und unter diesem Titel selbständig zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert wäre, kann, da auf seine Beschwerde ohnehin einzutreten ist, offen bleiben. Die Beschwerdeführerin 3, welche im Stadtzentrum von Basel eine Buchhandlung betreibt, ist zwar am Gesamtarbeitsvertrag für den Buchhandel der deutschsprachigen Schweiz, nicht jedoch am für die Arbeitnehmer vorteilhafteren Gesamtarbeitsvertrag 2002 beteiligt, und kann demzufolge von den verlängerten Ladenöffnungszeiten gemäss § 7 Abs. 1 RLV/BS nicht profitieren, weshalb sie ebenfalls als zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert erscheint. 1.2.3 Seitens des Kantons wird das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer in Frage gestellt mit dem Hinweis, dass sie ungeachtet des Wortlautes der angefochtenen Verordnungsbestimmungen aufgrund bundesrechtskonformer Auslegung derselben faktisch ebenfalls in den Genuss der verlängerten Öffnungszeiten gelangten und dass die Beschwerdeführer bei Aufhebung dieser Bestimmungen sich wieder an die im Gesetz vorgesehenen kürzeren ordentlichen Öffnungszeiten zu halten hätten. Dass der Kanton heute bei der Anwendung der streitigen Bestimmungen den bundesrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen versucht, ändert nichts an der Befugnis der Beschwerdeführer, die Verfassungs- und Bundesrechtskonformität dieser in ihre Rechtsstellung eingreifenden neuen Verordnungsvorschriften überprüfen zu lassen, unabhängig davon, ob und wieweit sie durch die Ordnung, welche bei Aufhebung der beanstandeten Vorschriften allenfalls Platz greifen könnte, schlechter gestellt wären als nach der gegenwärtigen kantonalen Praxis. Das muss vorliegend umso mehr gelten, als auch die Verfassungsmässigkeit der sowohl der bisherigen wie der neuen Verordnungsregelung zugrunde liegenden Gesetzesbestimmung (§ 11 Abs. 3 RLG/BS) bestritten wird und vorfrageweise ebenfalls zu prüfen ist. Im Übrigen übersieht der Kanton, dass die tatsächliche Auslegung, welche die angefochtenen Bestimmungen in der bisherigen Behördenpraxis erfahren hat, für die verfassungsrechtliche Beurteilung nicht massgebend sein kann, wenn sie mit Wortlaut und Sinn der Norm nicht vereinbar ist; eine Norm ist aufzuheben, wenn sie einer verfassungskonformen Auslegung vertretbarerweise nicht zugänglich ist (vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 f., 82 E. 2.1 S. 86; 129 I 12 E. 3.2 S. 15; 128 I 327 E. 3.1 S. 334 f. mit Hinweisen). 1.3 Die angefochtene Verordnungsänderung vom 5. August 2003 wurde am 30. August 2003 unter Festlegung des Zeitpunktes ihres Inkrafttretens im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht (Kantonsblatt Basel-Stadt, 2003/206 Jg., Nr. 65, S. 1224 f.). Die vorliegende Beschwerde vom 26. September 2003 wurde damit rechtzeitig erhoben (Art. 89 Abs. 1 OG). 1.4 Wird ein Erlass nur teilweise revidiert, so können mit staatsrechtlicher Beschwerde grundsätzlich nur diejenigen Bestimmungen im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle angefochten werden, die bei der Revision geändert worden sind. Für Normen, die unverändert bleiben oder ohne Änderung aus der bisherigen Regelung übernommen werden, ist die Beschwerdefrist abgelaufen; eine Anfechtung kommt nur unter besonderen Voraussetzungen in Frage (vgl. BGE 122 I 222 E. 1b/aa S. 224 f. mit Hinweisen). Die beiden angefochtenen Verordnungsbestimmungen (§ 7 Abs. 1 sowie § 7a lit. d RLV/BS in der Fassung vom 5. August 2003) sehen zwar die erweiterten Öffnungszeiten unverändert im bisherigen Umfange vor, nehmen jedoch nunmehr Bezug auf einen neu abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag mit (gegenüber der früheren sozialpartnerschaftlichen Vereinbarung von 1998) umfassenderer Regelung der Arbeitsbedingungen des angestellten Verkaufspersonals. Es kann daher im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle ihre Aufhebung verlangt werden. Demgegenüber ist eine direkte Anfechtung der ihnen zugrunde liegenden, im Jahre 1993 verabschiedeten bzw. 1998 revidierten Gesetzesbestimmung (§ 11 Abs. 3 RLG/BS) ausgeschlossen. Sollte sie sich im Rahmen einer vorfrageweisen Überprüfung ihrerseits als verfassungswidrig erweisen, so könnte sie im vorliegenden Verfahren nicht aufgehoben werden, doch bliebe ihr in Bezug auf die angefochtene Verordnung die Anwendung versagt, d.h. sie könnte als Grundlage derselben nicht herangezogen werden. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten.