Citation: 1A.123/2006 28.08.2006 E. 1.3

1.3.1 Nach Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Nach der Rechtsprechung liegt ein schutzwürdiges Interesse nicht schon dann vor, wenn jemand irgend eine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt nicht (BGE 128 II 211 E. 2.3 S. 217 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung erkennt die Beschwerdebefugnis demjenigen zu, der sich persönlich einer Durchsuchung oder Beschlagnahme unterziehen muss (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d/aa S. 164, mit Hinweisen). Wie Art. 9a lit. b IRSV insoweit präzisiert, gelten bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter als persönlich und direkt betroffen. Nicht zur Beschwerde befugt ist dagegen der Verfasser von Schriftstücken, die im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Der Zeuge kann gegen die Übermittlung des Protokolles Beschwerde erheben, soweit die darin enthaltenen Angaben ihn selber betreffen oder er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261; 122 II 130 E. 2b S. 133; 121 II 459 E. 2c S. 461 f.). Persönlich und direkt betroffen ist nur, wer sich in der Schweiz selber einer bestimmten Rechtshilfemassnahme zu unterwerfen hat (BGE 116 Ib 106 E. 2a S. 109/110). 1.3.2 Der vorliegende Fall weist eine Besonderheit auf: Die von der Schlussverfügung erfassten Unterlagen wurden nicht im Rechtshilfeverfahren erhoben, sondern im schweizerischen Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 und F.________. Entsprechend wurden die Beschwerdeführer im Rechtshilfeverfahren keinen Massnahmen unterworfen. Der Beschwerdeführer 1 musste nicht im Rechtshilfeverfahren aussagen und die Protokolle befanden sich nicht in seinem Besitz. Entsprechend wurden sie nicht bei ihm herausverlangt. Ebenso wurden im Rechtshilfeverfahren keine Unterlagen beschlagnahmt, sondern lediglich bereits beschlagnahmte Unterlagen beigezogen. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Beschwerdeführer unter diesen Umständen unmittelbar von einer Rechtshilfemassnahme betroffen sind. Im Urteil 1A.186/2005 vom 9. Dezember 2005 ging es um einen vergleichbaren Fall. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich als Rechtshilfebehörde ordnete die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme des damaligen Beschwerdeführers als Zeuge an die ersuchende Behörde an. Die Einvernahme hatte nicht im Rechtshilfeverfahren stattgefunden, sondern vorher in einem schweizerischen Strafverfahren gegen einen Dritten. Das Obergericht des Kantons Zürich verneinte die Rekurslegitimation des Beschwerdeführers unter anderem mit der Begründung, es fehle an der unmittelbaren Betroffenheit. Das Bundesgericht erkannte darin keine Bundesrechtsverletzung. Es erwog, übermittelt werden solle das Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vor der Bezirksanwaltschaft III des Kantons Zürich. Der Beschwerdeführer sei damals als Zeuge nicht im Rechtshilfeverfahren befragt worden, sondern im von der Bezirksanwaltschaft III geführten Strafverfahren gegen einen Dritten. Entsprechend habe die Staatsanwaltschaft I das Protokoll bei der Bezirksanwaltschaft III herausverlangt. Der Beschwerdeführer sei im Rechtshilfeverfahren somit von keiner Massnahme unmittelbar betroffen gewesen. Das Protokoll der Einvernahme habe sich nicht in seinem Besitz befunden und er sei folglich nicht gezwungen worden, es herauszugeben. Ebenso wenig habe er im Rechtshilfeverfahren als Zeuge aussagen müssen. Auch insoweit sei er keiner Rechtshilfemassnahme unterworfen worden. Die angeführte Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation des Zeugen beziehe sich auf denjenigen, der im Rechtshilfeverfahren aussagen müsse (BGE 121 II 459 E. 2c S. 461). Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall gewesen. Er sei somit durch die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls lediglich mittelbar betroffen. Es verhalte sich bei ihm wie dort, wo ein Schriftstück, dessen Verfasser jemand sei, bei einem Dritten erhoben werde. Diesfalls sei der Verfasser nicht zur Beschwerde befugt. Dass der Beschwerdeführer die Angaben vor der Bezirksanwaltschaft III nicht eigenhändig niedergeschrieben habe, sondern diese von einem Dritten protokolliert worden seien, könne keinen Unterschied machen (E. 1.3.3; vgl. ebenso die entsprechenden Erwägungen im konnexen Urteil 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 1.3.3). Im Urteil 1A.154/2003 vom 25. September 2003 ordnete die Rechtshilfebehörde ebenfalls die Herausgabe von Unterlagen an den ersuchenden Staat an, die in einem separaten schweizerischen Strafverfahren erhoben worden waren. Der damalige Beschwerdeführer wandte sich insbesondere gegen die Herausgabe der Protokolle seiner Einvernahmen im Strafuntersuchungsverfahren und von Protokollen der gegen ihn angeordneten Telefonüberwachung. Das Bundesgericht erachtete es als fraglich, ob die Beschwerdelegitimation gegeben sei. Es liess dies offen, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen war (E. 2.4). Im Urteil 1A.210/1998 vom 1. Februar 1999 liess es in einem ähnlichen Fall aus dem gleichen Grunde die Frage der Beschwerdelegitimation offen (E. 1b/bb). 1.3.3 Im Lichte dieser Entscheide ist es fraglich, ob und wieweit auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden kann. Das Bundesamt für Justiz ist der Auffassung, die Beschwerdelegitimation sei in Fällen wie hier zu bejahen, soweit die in Frage stehenden Unterlagen den Geheimbereich betreffen. Wie es sich damit verhält und ob die angeführte Rechtsprechung gegebenenfalls in diesem Sinne zu präzisieren sei, braucht hier nicht vertieft zu werden. Denn wollte man auf die Beschwerde eintreten, wäre sie aus den folgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet.