Citation: 4C.90/2005 22.06.2005 E. 4

Schliesslich rügt der Beklagte (sinngemäss) eine Verletzung von Art. 124 Abs. 1 OR. Der Beklagte bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht geschlossen, er habe durch den Hinweis auf seine Schadenersatzforderung von Fr. 25'000.-- keine Verrechnungseinrede erhoben. Nach Behauptung des Beklagten bezog sich diese Forderung auf seine anstelle der Klägerin selbst vorgenommenen Nachbesserungsarbeiten. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beklagte für diese Schadenersatzforderung zwar die Abnahme von Beweisen beantragt; gleichzeitig hat er sich aber die Geltendmachung des Schadens in einem separaten Verfahren vorbehalten; ausserdem hat er auch erstinstanzlich solche Gewährleistungsansprüche lediglich "der guten Ordnung halber..." erwähnt, jedoch bewusst darauf verzichtet, diese zu quantifizieren. Daher, so die Vorinstanz, seien sie nicht zu beurteilen. Eine Verrechnungserklärung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 OR kann jederzeit und damit auch noch in einem hängigen Prozess abgegeben werden (BGE 95 II 235 E. 6; Wolfgang Peter, Basler Kommentar, N 2 zu Art. 124 OR). Sie kann - wie jede formlose Willenserklärung - auch konkludent erfolgen. Der Verrechnungsgegner hat aber ein Interesse daran, mit Bestimmtheit zu wissen, ob und wann die Verrechnungswirkung eintritt, sodass die Verrechnungserklärung, wie jede Ausübung eines Gestaltungsrechts (BGE 107 Ib 98 E. 8d), bedingungsfeindlich ist (vgl. BGE 123 III 246 E. 3; Peter, a.a.O., N 3 f. zu Art. 124 OR); aus demselben Grund liegt keine Verrechnungserklärung im Sinne des Gesetzes vor, wenn die Geltendmachung einer Forderung in einem späteren Zeitpunkt bzw. Prozess vorbehalten wird, bleibt doch dadurch die Rechtsstellung der Gegenpartei ebenfalls in der Schwebe und wird nicht - wie bei einer Gestaltungserklärung - unmittelbar verändert (vgl. Guhl/Koller, a.a.O., § 2 N 35 f., § 37 N 4; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Auflage, N 65/72). Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie schloss, der Beklagte habe keine Verrechnungserklärung erhoben. Die Rüge ist unbegründet.