Citation: 1P.647/2002 04.03.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), da ihm die Staatsanwaltschaft die Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft nicht vor Fällung des Rekursentscheides zur Stellungnahme übermittelt habe. 2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss eine Vernehmlassung einer Behörde dem Beschwerdeführer nur dann zugestellt und ihm ein Recht eingeräumt werden, sich dazu zu äussern, wenn in der Vernehmlassung neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch nicht Stellung nehmen konnte (BGE 111 Ia 2 E. 3 S. 3; 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 119 V 317 E. 1 S. 323; 121 I 102, nicht publ. E. 3b). 2.2 Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden begründeten die Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts mit der weiterhin bestehenden Kollusionsgefahr. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Bezirksanwaltschaft habe erst in ihrer Vernehmlassung zu Handen der Staatsanwaltschaft konkrete Indizien für das Bestehen einer Kollusionsgefahr behauptet. Die Staatsanwaltschaft habe im angefochtenen Rekursentscheid wesentlich auf diese ihm - dem Beschwerdeführer - im vorliegenden Verfahren bislang nicht bekannt gewesenen Behauptungen abgestellt, nämlich, dass er einen Zellengenossen instruiert haben soll, dass seine Schwester zwecks Vorteilserlangung der Sekretärin des Bezirksanwaltes einen Schmuckring übergeben habe und dass er und seine Schwester trotz entsprechendem Verbot bei den Besuchen immer wieder über die Untersuchung gesprochen hätten. Da ihm - dem Beschwerdeführer - die Vernehmlassung nicht unterbreitet worden sei, habe er zu den hier wesentlichen Behauptungen nicht Stellung nehmen können. Es trifft zu, dass die Bezirksanwaltschaft die Vorkommnisse mit dem Zellengenossen und dem Schmuckring in ihrer Verfügung vom 2. Oktober 2002 nicht erwähnt hatte, sie jedoch in ihrer Vernehmlassung vom 18. Oktober 2002 als Indizien für Kollusionsgefahr anführte und die Staatsanwaltschaft diese in ihrem Rekursentscheid mitberücksichtigte. Die beiden Vorfälle sind indessen aktenkundig und auch dem Verteidiger seit längerem bekannt (act. 21/2, 21/4, 21/9, 21/11 [Schreiben der Bezirksanwaltschaft vom 31. Mai 2001 an den Verteidiger des Beschwerdeführers]). Der dritte vom Beschwerdeführer genannte Umstand, dass er und seine Schwester trotz entsprechendem Verbot bei den Besuchen immer wieder über die Untersuchung gesprochen hätten, erachtete die Staatsanwaltschaft zwar im angefochtenen Rekursentscheid als weiteres Indiz für eine Kollusionsgefahr. Indessen wurde dieser Umstand in der Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft nicht erwähnt. Er ist im Übrigen aktenkundig (act. 21/4). Unter diesen Umständen verletzte die Staatsanwaltschaft dadurch, dass sie die Vernehmlassung der Bezirksanwaltschaft dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme zustellte, den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.