Citation: 4C.84/2004 09.06.2004 E. B

In der Folge verlangte die Klägerin von der Beklagten 2 vergeblich die Rückzahlung der von der Beklagten 1 überwiesenen Rechnungsbeträge. Am 26. Oktober 2001 klagte sie gegen die beiden Beklagten auf Zahlung von Fr. 108'292.55 zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 6. März 2002 wies das Bezirksgericht Bischofszell die Klage gegen die Beklagte 1 ab und trat auf die Klage gegen die Beklagte 2 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Dagegen erhob die Klägerin erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Das Obergericht kam zum Schluss, dass es an der Konnexität der beiden Klagen fehle, womit die Voraussetzungen für die Begründung eines besonderen Gerichtsstands nach Art. 6 Ziff. 1 LugÜ nicht gegeben seien; der in Österreich wohnhaften Beklagten 2 könne deshalb ihr ordentlicher Wohnsitzgerichtsstand nicht entzogen werden; auf die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Klage gegen die Beklagte 1 wies das Gericht ab. Es erkannte, dass der Klägerin kein Anspruch auf Leistung der umstrittenen Rechnungsbeträge gegenüber der Beklagten 1 zustehe; denn die Beklagte 1 sei durch die Zahlungen an die Beklagte 2 ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen; aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 sei sie berechtigt und verpflichtet gewesen, mit befreiender Wirkung nur noch an die Beklagte 2 zu leisten.