Citation: 1P.680/2001 15.02.2002 E. 3

Nachfolgend wird zunächst untersucht, ob die der Verurteilung zugrunde gelegten einzelnen Beweiselemente (soweit in der Beschwerde substantiiert beanstandet) willkürfrei gewürdigt worden sind. Sodann ist zu prüfen, ob bei objektiver Betrachtung aller relevanten Beweiselemente offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestehen. 3.1 Wie sich aus den Strafakten ergibt, hat der (mutmasslich) Geschädigte anlässlich der Einvernahme vom 1. April 1996 als Auskunftsperson zu Protokoll gegeben, er sei vom Beschwerdeführer am 13. Juli 1995 gegen Abend in dessen Büro gerufen worden, wo auch Y.________ anwesend gewesen sei. Dort habe man ihm das Schreiben an die Generaldirektion der Firma A.________ als verwerflichen Akt vorgehalten, der schlimme Konsequenzen für ihn nach sich ziehen könne. Es sei ihm ein gerichtliches Verfahren in Aussicht gestellt worden, welches Landesverweisung und Gefängnis nicht unter acht Monaten zur Folge habe. Der "von den beiden" auf den Geschädigten "ausgeübte psychische Druck" habe darin "gegipfelt", dass man ihm für seine Tochter "das Fürsorgerecht entziehen könnte". "Die beiden Herren" hätten ihn "mit allen Mitteln" zu einer Aussage bringen wollen, "wonach Firma A.________-Leute dahinter stecken würden". "Wortführer" sei dabei zwar der Beschwerdeführer gewesen, doch die "aggressivere Wortwahl" sei "von Herrn Y.________" gekommen. Der Beschwerdeführer habe daraufhin "ein Schreiben abgefasst" und den Geschädigten angehalten, dieses zu unterzeichnen; in diesem Fall entstünden keine strafrechtlichen Konsequenzen. Da der Geschädigte "zu diesem Zeitpunkt dermassen 'am Boden'" gewesen sei und "nur noch das Ziel" gehabt habe, aus dem Büro des Beschwerdeführers herauszukommen, habe er "halt unterschrieben, obwohl die Erklärung weitgehend unzutreffend" gewesen sei. An den folgenden Tagen sei der Geschädigte nicht arbeitsfähig gewesen; er habe wegen psychischer Probleme den Arzt konsultiert, der ihn krank geschrieben habe. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (vom 22. - 24. September 1999) sagte der Geschädigte als Zeuge aus, dass er sich nicht mehr an alles erinnern könne. Gegen 17.00 Uhr sei er ins Büro geholt und verbal angegriffen worden. "Sie" hätten ihm "Wirtschaftsspionage" vorgeworfen. Y.________ habe geschrien und den Geschädigten bedroht: "Gefängnis, vor allem Vormund für meine Tochter, Landesverbot". "Vor allem Y.________" habe ihn "fertig gemacht" und ihn angehalten, ein vom Beschwerdeführer aufgesetztes Schriftstück zu unterschreiben. Dann passiere dem Geschädigten und seiner Tochter nichts. Vom Beschwerdeführer habe er sich nicht "bedroht" gefühlt. 3.2 Der Beschwerdeführer begründet den Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung bzw. der Aktenwidrigkeit mit dem Vorbringen, der Geschädigte habe "kein Motiv angegeben, weshalb er die Belastungen gegenüber dem Beschwerdeführer zurückzog". Die Behauptung, "dies sei deswegen geschehen, weil er sich eine erneute Anstellung beim Beschwerdeführer erhoffte", werde "durch nichts gestützt". Der Strafrichter dürfe "seinen Schuldspruch nur damit begründen, was sich aus den Akten ergibt". Aus den Akten ergebe sich lediglich, dass der Geschädigte "sich nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung beim Beschwerdeführer um eine Stelle bewarb". "Warum er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeuge seine Belastungen gegenüber dem Beschwerdeführer zurücknahm", ergebe sich "aus den Akten überhaupt nicht". Diese Argumentation begründet keinen Willkürvorwurf. Zunächst verkennt der Beschwerdeführer, dass die Äusserung des Geschädigten, er habe sich nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung beim Beschwerdeführer um eine Stelle bemüht, mit der Anklage der Nötigung lediglich in einem indirekten Zusammenhang steht. Es wird damit nicht der Nötigungsvorwurf begründet; vielmehr berücksichtigte das Appellationsgericht diese Äusserung bei der Prüfung, wie die unterschiedlichen Beweisaussagen des Geschädigten (vom April 1996 bzw. September 1999) zu würdigen seien. Dass der Geschädigte sich nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung um eine Stelle beim Beschwerdeführer beworben habe, wird von diesem nicht bestritten. Unterschiedliche Beweisaussagen sind zu vergleichen, gegeneinander abzuwägen und vom Sachrichter - in den Grenzen des Willkürverbotes - frei zu würdigen (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 2 StPO/BS, Art. 169 Abs. 3 BStP, Art. 9 BV). Im vorliegenden Fall gelangte das Appellationsgericht zur Auffassung, die früheren, den Beschwerdeführer stärker belastenden Aussagen des Geschädigten seien glaubwürdiger als die (mehr als drei Jahre) später erfolgten Abschwächungen. Dabei berücksichtigte es auch das nach der erstinstanzlichen Verurteilung bekundete Interesse des Geschädigten an einer Stelle beim Beschwerdeführer. In diesen Erwägungen ist keinerlei Willkür ersichtlich. 3.3 Die in diesem Zusammenhang (eher beiläufig) erhobenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Grundsatzes des "fair trial" und der "Offizialmaxime" erweisen sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt ausreichend substantiiert erscheinen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerdeführer konnte die Gründe, weshalb das Appellationsgericht auf die belastenden Aussagen des Geschädigten vom 1. April 1996 abstellte, dem angefochtenen Entscheid entnehmen. Er legt nicht dar, inwiefern Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK gebieten würden, dass ihn die kantonalen Instanzen schon früher auf diese Gründe hätten hinweisen müssen. Soweit der Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend macht, das ihm vorgeworfene Verhalten falle nicht unter den Mittäterschaftsbegriff, betrifft dies eine Frage des materiellen Bundesstrafrechts, welche mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen aufzuwerfen gewesen wäre (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 BStP). 3.4 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Er vertritt die Auffassung, als Beweiswürdigungsregel verlange die Maxime, dass bei zwei sich widersprechenden Aussagen "von jener auszugehen" sei, "die zu Gunsten des Angeschuldigten spricht resp. diesen weniger belastet". Ausserdem müsse der Aussage des Geschädigten als Zeuge mehr Gewicht beigemessen werden als dessen (belastenderen) Aussagen als Auskunftsperson. Dieser Rechtsstandpunkt erweist sich als unzutreffend. Er findet in der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes keine Stütze (vgl. oben, E. 2.1). Wiebereits dargelegt, sind unterschiedliche Beweisergebnisse vom Richter sachgerecht zu würdigen. Bei sich widersprechenden Aussagen hat der Richterzu prüfen (und zu begründen), welche Sachdarstellung ihm realitätsnäher, spontaner, detailreicher und insgesamt zuverlässiger, überzeugender und glaubwürdiger erscheint. Dabei ist namentlich auch dem jeweiligen Zeitablauf zwischen Wahrnehmung und Wiedergabe durch die Gewährsperson Rechnung zu tragen. Eine starre Beweisregel, wonach bei abweichenden Aussagen nichtder glaubwürdigsten Variante Rechnung zu tragen wäre, sondern -unterschiedslos- der jeweils für den Angeschuldigten günstigsten, wäresachwidrig und würde dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung widersprechen (§ 22 Abs. 2 Satz 2 StPO/BS, Art. 169 Abs.3BStP; vgl. Jürg Müller, Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung im Strafprozess, Diss. ZH 1992, S. 99 f.; Giusep Nay, Freie Beweiswürdigung undindubio pro reo, ZStrR 114 [1996] 87 ff.). Die baselstädtische Strafprozessordnung bestimmt denn auch ausdrücklich, dass der Strafrichter nicht an förmliche Beweisregeln gebunden ist und nur bei (ernsthaften, sachlich begründeten) Zweifeln am Beweisergebnis zugunsten des Angeschuldigten zuentscheiden hat (§22 Abs. 2 Satz 3 und 4 StPO/BS). Aus dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung folgt auch, dass nicht formalistisch und ohne weiteres einer Zeugenaussage ein höherer Beweiswert beizumessen wäre als der Aussage einer Auskunftsperson (vgl. Marc Forster, Kettentheorie der strafprozessualen Beweiswürdigung, ZStrR 115 [1997] 61 ff., 70; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 63 N. 4, § 54 N. 5; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 290; Susanne Vogel, Die Auskunftsperson im Zürcher Strafprozessrecht, Diss. ZH 1999, S. 25). Zwar ist bei der Würdigung der Aussage einer Auskunftsperson auch dem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, dass die Aussage nicht unter Strafdrohung bei Falschaussage (Art.307 StGB) zustande kam (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 1 StPO/BS). Dennoch kann die Sachdarstellung einer Auskunftsperson im Lichte der konkreten Umstände des Einzelfalles überzeugender und glaubwürdiger erscheinen als eine Zeugenaussage. Im hier zu beurteilenden Fall haben die kantonalen Instanzen willkürfrei begründet, weshalb ihnen die belastenden Aussagen des Geschädigten vom 1.April 1996 glaubwürdiger erschienen als die mehr als drei Jahre später erfolgten Abschwächungen (vgl. oben, E. 3.2). Dass das Appellationsgericht dabei auch das (unbestrittene) Interesse des Geschädigten an einer Arbeitsstelle beim Beschwerdeführer willkürfrei mitberücksichtigte, verletzt den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel nicht. 3.5 Soweit der Beschwerdeführer (teilweise mit analoger Begründung) eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel rügt, erweisen sich seine Vorbringen als appellatorisch. Er legt nicht dar, inwiefern die Maxime (im Sinne der in E. 2.2 dargelegten Rechtsprechung) als Beweislastregel verletzt wäre. Insbesondere behauptet er (mit Recht) nicht, die kantonalen Instanzen hätten ihn einzig mit der Begründung schuldig gesprochen, er habe seine Schuldlosigkeit nicht nachgewiesen. Bei objektiver Würdigung der gesamten Beweisergebnisse drängen sich keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel daran auf, dass der Beschwerdeführer den Geschädigten am 13. Juli 1995 zusammen mit dem Mitangeklagten Y.________ in der von den kantonalen Instanzen festgestellten Art und Weise (vgl. oben, E. 1.1) unter Druck setzte und zur Unterzeichnung einer wahrheitswidrigen Erklärung nötigte.