Citation: 4A_79/2014 E. 3.3.2

3.3.2. Auch diese Rüge ist nicht stichhaltig. Das Bezirksgericht, auf dessen Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen wird, hielt fest, die zweifache Eigentumsübertragung zuerst auf C.________ und dann dessen Ehefrau sei erfolgt wegen des vollendeten 65. Altersjahres des Beschwerdegegners und der damit verbundenen Einstellung der Direktzahlungen. Bei einer Veräusserung des Hofes an einen Dritten hätten aber die Geschwister des Beschwerdegegners (oder deren Nachkommen) gemäss Art. 42 Abs. 1 Ziff. 2 BGBB ein Vorkaufsrecht geltend machen können, da die den Beschwerdegegner belastende Besitzdauer von 25 Jahren seit dem Erwerb von den Eltern noch nicht abgelaufen war. Um diesen Vorkaufsfall zu vermeiden, habe der Hof auf einen eigenen Nachkommen gemäss Art. 42 Abs. 1 Ziff. 1 BGBB übertragen werden müssen. Der Hof sei deshalb mit dem ersten Kaufvertrag an C.________ verkauft worden. Da dieser aber überschuldet gewesen sei, sei der Hof nach einer "logischen Sekunde" mit dem zweiten Vertrag an die Beschwerdeführerin weiterverkauft worden. Das BGBB bezweckt, das bäuerliche Grundeigentum zu fördern und namentlich Familienbetriebe zu erhalten. Es enthält daher insbesondere Bestimmungen über den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a BGBB). Entsprechend diesem Zweck kann der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes dieses unter der Auflage veräussern, dass der Erwerber dieses selber bewirtschafte. Um sich abzusichern, dass der Erwerber seine Verpflichtung einhält, kann er gemäss Art. 41 Abs. 3 BGBB ein Rückkaufsrecht vereinbaren ( BENNO STUDER/JEAN-MICHEL HENNY, in: Das bäuerliche Bodenrecht, 2. Aufl. 2011, [zit. BGBB-Kommentar], N. 33 zu Art. 41 BGBB). Ebenfalls dem erwähnten Gesetzeszweck dient das gesetzliche Vorkaufsrecht gemäss Art. 42 Abs. 1 Ziff. 1 BGBB; es setzt dementsprechend voraus, dass der erwerbende Nachkomme das landwirtschaftliche Gewerbe selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint, dass er also Selbstbewirtschafter ist. Wurde der Sohn des Beschwerdegegners im Kaufvertrag zwischen diesen beiden als Selbstbewirtschafter bezeichnet, obwohl er es mangels der Eigentümerstellung ( EDUARD HOFER, in: BGBB-Kommentar, N. 3 zu Art. 9 BGBB) nicht war und die Absicht aller Beteiligten dahin ging, den Hof auf die Beschwerdeführerin zu übertragen, so war dies eine Umgehung des Vorkaufsrechts der Geschwister des Beschwerdegegners mit der Folge, dass diese ihr Vorkaufsrecht innert der von Art. 681a ZGB vorgesehenen Fristen gegenüber der Beschwerdeführerin als Erwerberin hätten geltend machen können. Weitere Folgen daraus, dass C.________ nicht Selbstbewirtschafter war, namentlich eine Nichtigkeit des ganzen Vertrages bzw. der darin enthaltenen Rückkaufsklausel, wie die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, können nicht abgeleitet werden. Art. 41 Abs. 3 BGBB ist nur anwendbar auf vertragliche Rückkaufsrechte, die zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber vereinbart werden ( BENNO STUDER/JEAN-MICHEL HENNY, a.a.O., N. 34 zu Art. 41 BGBB). Das vereinbarte Rückkaufsrecht war kein solches nach Art. 41 Abs. 3 BGBB. Die Beschwerdeführerin verkennt aber, dass die Parteien nicht nur Rückkaufsrechte zur Sicherung der Selbstbewirtschaftung vereinbaren können, sondern nach Art. 216 Abs. 2 OR die Rückkaufsmöglichkeit auch für den Eintritt irgendwelcher anderer Bedingungen - wie eben die Aufgabe der tatsächlichen Bewirtschaftung - vorsehen können. Beschwerde gegen das Urteil vom 4. Dezember 2013