Citation: B 104/02 22.09.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdegegner der Winterthur-Columna den Betrag von Fr. 682.75 zurückzuerstatten hat, weil dieses Betreffnis zu Unrecht für einen Zeitraum nach dem Tod seiner Mutter als Witwenrente ausgerichtet wurde. 2.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, der Beschwerdegegner sei nicht Empfänger der zu Unrecht ausbezahlten Witwenrente gewesen. Eine Rückforderung hätte sich allenfalls gegen die Erbengemeinschaft der verstorbenen H.________ richten müssen. Weil der Beschwerdegegner nicht alleiniger Erbe sei, könne er nicht persönlich belangt werden. 2.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Mit Blick darauf, dass die Erben Solidarschuldner (Art. 143 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB) sind und nach Art. 144 OR von Gläubigern je einzeln für einen Teil oder auch für das Ganze belangt werden können, genügt es für die Rechtswirksamkeit einer Rückforderungsverfügung, wenn mit dem Verwaltungsakt nur ein einzelner Erbe ins Recht gefasst wird (BGE 129 V 71 Erw. 3.3). Ebenso müssen bei Bestehen einer Erbengemeinschaft nicht sämtliche Mitglieder derselben betrieben werden. Vielmehr kann ein einzelner Erbe für das Ganze belangt werden, weshalb nur der belangten Person ein Zahlungsbefehl zuzustellen ist (BGE 129 V 71 Erw. 3.2). Erhebt die betriebene Person Rechtsvorschlag, genügt es dementsprechend, die Forderung allein gegen diese klageweise geltend zu machen. Das Vorgehen der Winterthur-Columna ist daher nicht zu beanstanden. 2.3 Der in der Vernehmlassung des kantonalen Gerichts erhobene Einwand, die zu Unrecht ausbezahlte Witwenrente sei nach dem Tod der rechtmässigen Empfängerin ausgerichtet worden, weshalb es sich nicht um eine Schuld der Erblasserin handle, ist unbehelflich. Zwar trifft es zu, dass die am 7. Mai 2000 verstorbene Bezügerin der Witwenrente, H.________, das für das dritte Quartal 2000 ausgerichtete Rentenbetreffnis nicht mehr in Empfang nehmen konnte. Dieses ging vielmehr an die Erbengemeinschaft. Wie vorstehend (Erw. 2.2 hievor) dargelegt, ist es jedoch zulässig, die Rückforderung gegenüber einem einzelnen Erben einer Erbengemeinschaft auf dem Rechtsweg geltend zu machen und durchzusetzen.