Citation: 2P.223/2005 08.05.2006 E. 3

3.1 Mit der vorliegenden Autonomiebeschwerde wird lediglich jener Teil des Urteils des Verwaltungsgerichts angefochten, welcher die Erhebung der Kehrichtgebühr für die beiden Liegenschaften des Beschwerdegegners betrifft; in Bezug auf die Wasser- und Abwassergebühren hat sich die beschwerdeführende Gemeinde mit dem Urteil abgefunden. 3.2 Das von der Gemeindeversammlung Sils i.E./Segl erlassene Abfallreglement vom 13. Dezember 2001 sieht für die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung neben einer mengenabhängigen Gebindegebühr (sowie besonderen Gebühren für Sperrgut, Sonderabfall und grössere Mengen von Spezialabfällen aus Gewerbebetrieben) jährlich wiederkehrende Gebühren in Form einer nach dem Neuwert der amtlichen Gebäudeschatzung berechneten Gebäudegebühr, einer (fixen) Gebühr pro Wohnung (Wohnungsgebühr) und einer in Relation zum Wasserverbrauch des Gebäudes erhobenen Verbrauchsgebühr vor (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 und 15 des Reglementes). Die Ansätze für die Gebinde- und die jährlich wiederkehrenden Gebühren werden alljährlich durch die Gemeindeversammlung für das nachfolgende Kalenderjahr festgesetzt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 des Reglementes). Der Gebührenansatz für das Jahr 2003 für die Kehrichtentsorgung belief sich bei der Gebäudegebühr auf 0,4  des Neuwertes der Gebäudeversicherung, bei der Wohnungsgebühr auf Fr. 75.-- pro Wohnung und bei der Verbrauchsgebühr auf Fr. 0.75 pro m3 Wasserverbrauch; die Gebindegebühren betrugen zwischen Fr. 1.-- für einen Kehrichtsack à 17 Liter und Fr. 30.-- für einen 800 Liter-Container. 3.3 Seitens des Beschwerdegegners wird bezweifelt, ob die Vorgaben im Gemeindereglement in Verbindung mit der periodischen Festsetzung der Abgabesätze durch die Gemeindeversammlung eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstelle. Das Verwaltungsgericht hat dies zu Recht bejaht. Die Gemeinde wirft diese Frage nicht auf, wohl aber der Beschwerdegegner, der im Falle einer Gutheissung der vorliegenden Autonomiebeschwerde den Einwand der ungenügenden gesetzlichen Grundlage wiederum erheben und damit seinerseits erneut an das Bundesgericht gelangen könnte, weshalb sich eine Behandlung dieses Punktes hier ebenfalls rechtfertigt: Dass Erlasse der Gemeindeversammlung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abgaben bilden können, wird an sich auch vom Beschwerdegegner nicht in Frage gestellt (vgl. dazu etwa BGE 127 I 60 E. 2e S. 66 mit Hinweisen). Er beanstandet jedoch, dass solche periodischen Beschlüsse der Gemeindeversammlung nicht wie kommunale Gesetze publiziert würden und damit als blosse Verwaltungsakte einzustufen seien. Um mit diesem Einwand durchzudringen, müsste er vorab (in den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügender Form) dartun, dass die Art und Weise der Bekanntmachung der betreffenden Beschlüsse den einschlägigen (kommunalen oder kantonalen) Vorschriften widerspricht, worüber sich der Vernehmlassung nichts entnehmen lässt. Dass die Ansätze für die Bemessung der Gebühren jedes Jahr neu bestimmt werden, mag unter dem Gesichtswinkel der Rechtssicherheit nachteilig erscheinen. Dieses Prozedere hat aber den Vorteil, dass die sich aus dem Kostendeckungs- und Verursacherprinzip ergebenden Anforderungen durch die regelmässige Anpassung an die finanziellen Bedürfnisse besser gewahrt werden. Auch bei den direkten Steuern wird der Steuerfuss nach Massgabe des Finanzbedarfs in der Regel durch gesonderte periodische Beschlüsse des Kantons- oder Gemeindeparlaments bzw. der Gemeindeversammlung festgelegt; das Erfordernis der demokratischen Rechtsgrundlage für Abgaben wird dadurch nicht verletzt. 3.4 Die von der Gemeinde Sils i.E./Segl dem Beschwerdegegner in Anwendung des kommunalen Abfallreglements und des massgeblichen Gebührentarifs für das Jahr 2003 für die Chesa B.________ (Versicherungswert 1,95 Mio. Franken) in Rechnung gestellte Gebäudegebühr belief sich auf Fr. 780.--, die Wohnungsgebühr (ausgehend von drei Wohneinheiten à Fr. 75.--) auf Fr. 225.--, total Fr. 1'005.--; nicht eingefordert wurde für die Chesa B.________ demgegenüber eine (variable) Verbrauchsgebühr. Die für die Chesa A.________ (Versicherungswert gemäss Rechnung: 1,229 Mio. Franken) erhobene Gebäudegebühr betrug Fr. 491.60, die Wohnungsgebühr Fr. 75.-- und die Verbrauchsgebühr Fr. 120.75, total Fr. 687.35.