Citation: 1P.237/2000 16.08.2000 E. 1

1.- Nach Ansicht der Beschwerdeführer verletzt der angefochtene Entscheid ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, da sie im Verfahren vor der Kassationsabteilung des Obergerichts keine Gelegenheit erhielten, sich zur Stellungnahme von Verwaltungsrichter X.________ zu den von ihnen geltend gemachten Ablehnungsgründen zu äussern. a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Deren Anwendung überprüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16). Die Beschwerdeführer machen geltend, bei der Stellungnahme von Verwaltungsrichter X.________ handle es sich um eine schriftliche Auskunft, die ihnen die Kassationsabteilung nach § 159 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vom 11. Juli 1970 (ZPO), der gemäss § 53 der Verwaltungsrechtspflegeverordnung vom 8. Februar 1985 (VRPV) auch bei der Beurteilung von Ausstandsgesuchen Anwendung finde, hätte zur Kenntnis bringen müssen. Ausserdem hätte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden müssen. Demgegenüber erklärt die Kassationsabteilung in ihrer Vernehmlassung, § 159 Abs. 2 ZPO finde im Ausstandsverfahren keine Anwendung, denn für das Ausstandsverfahren seien allein die Bestimmungen des Gerichtsgesetzes vom 28. April 1968 massgebend. Diese sähen lediglich eine Anhörung der Person, für welche der Ausstand verlangt werde, vor (Art. 43 Abs. 2 Gerichtsgesetz). Diese Auffassung kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Der Gesetzgeber hat für das Ausstandsverfahren eine eigene Regelung aufgestellt. Auch soweit diese nicht vollständig ist, erscheint es angesichts der besonderen Funktion dieses Verfahrens vertretbar, nicht die Bestimmungen der Zivilprozessordnung beizuziehen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts liegt daher nicht vor. b) Unabhängig von der Ausgestaltung des kantonalen Verfahrensrechts besteht der Anspruch auf rechtliches Gehör auch direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV. Dessen Tragweite ergibt sich weiterhin aus der unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung entwickelten Rechtsprechung (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. Juni 2000 i.S. M., E. 2a). Danach hat der Einzelne das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 124 I 241 E. 2 S. 242). Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass sich die Kassationsabteilung bei ihrem Entscheid ausschliesslich auf die schriftliche Stellungnahme von Verwaltungsrichter X.________ abgestützt hat. Die Einholung dieser Stellungnahme wurde den Beschwerdeführern indessen nicht mitgeteilt, und sie hatten damit auch keine Gelegenheit, sich dazu vor dem Entscheid der Kassationsabteilung zu äussern. Damit wurde der Gehörsanspruch der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise verletzt. c) Nach der Rechtsprechung können Verletzungen des rechtlichen Gehörs nachträglich geheilt werden, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann, und die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist eine Heilung auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde möglich, wenn dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwächst (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72). Im vorliegenden Fall fällt eine Heilung des fraglichen Verfahrensmangels ausser Betracht. Einerseits wiegt die gerügte Gehörsverletzung schwer, da die Kassationsabteilung ihren Entscheid ausschliesslich auf eine Stellungnahme abstützt, die sie den Beschwerdeführern vorenthalten hat, und diese sich daher zum Beweisergebnis in keiner Weise äussern konnten. Anderseits ist die Kognition des Bundesgerichts mit Bezug auf die umstrittenen Sachverhaltsfeststellungen und die Anwendung des kantonalen Rechts eingeschränkter als jene der Kassationsabteilung. d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Begründetheit der vorgebrachten materiellen Rügen zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 125 I 113 E. 3 S. 118). Damit erübrigt sich eine Behandlung der weiteren von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen.