Citation: 5A_927/2022 E. 2.5.3

2.5.3. Soweit sich die Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsgerichts gegen das vorinstanzliche Ergebnis richten, vermögen sie es nicht umzustossen. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Vorbehalt, wonach die Zahlung gemäss Ziff. 1 erst nach vorgängiger Herausgabe des Laptops gemäss Ziff. 2 geschuldet sei, gerade nicht angebracht wurde. Die Abfolge (Ziff. 1 Bezahlung des Betrags; Ziff. 2 Herausgabe des Laptop) spricht nach richtiger Auffassung der Vorinstanz gegen eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners. Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich zu Unrecht auf die Abfolge von Klage und Widerklage, die sich aus dem Abschreibungsentscheid des Kantonsgerichts Zug ergebe. Aus dem Verweis des Beschwerdeführers auf die im genannten Entscheid zitierten Rechtsbegehren der Widerklage ergibt sich weder, dass die Verpflichtung zur Herausgabe des Laptops Gegenstand der Widerklage war, noch, dass der Beschwerdeführer persönlich Widerklage gegen den Beschwerdegegner erhoben hatte. Hinsichtlich der Chronologie der Leistungspflichten des Vergleichs ist zwar zutreffend, dass die Leistung gemäss Ziff. 2 zeitlich vor der Leistung gemäss Ziff. 1 fällig wurde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt dieser Umstand jedoch seine Verpflichtung zur Zahlung des Geldbetrages gemäss Ziff. 1 nicht zweifelhaft erscheinen, da daraus nicht ohne weiteres auf eine Vorleistungspflicht der Beschwerdegegnerin bzw. ein Leistungsverweigerungsrecht geschlossen werden kann. Die Festlegung eines Zeitpunkts für die ordnungsgemässe Erfüllung der einzelnen Leistungen gemäss Vergleich kann auch gerade deren selbständige Erfüllung und Vollstreckung bezwecken. Der Beschwerdeführer scheint dann auch unter Verweis auf gegenseitige Zugeständnisse als allgemeines Wesensmerkmal eines Vergleichs sowie unter Verweis auf die in Ziff. 6 des Vergleichs vereinbarte Saldoklausel davon auszugehen, dass einem solchen ein (synallagmatisches) Austauschverhältnis zugrunde zu legen sei, was jedoch auch die von ihm zitierte Lehre nicht in dieser undifferenzierten Weise vertritt (ERNST PLATZ, Der Vergleich im schweizerischen Recht, 2014, S. 17 ff. m.w.H.). Wie es sich mit der Rechtsnatur eines Vergleichs und dem Verhältnis zum zugrunde liegenden Rechtsverhältnis verhält, kann vorliegend mit Verweis auf die Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsgerichts offenbleiben.