Citation: 1C_453/2015 E. 3

Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob genügend minimale Hinweise bestehen, dass das Verhalten, welches der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner vorwirft, strafbar sein könnte. Zu Recht wird dabei (unbestrittenermassen) davon ausgegangen, dass es sich bei den Mitarbeitenden des Volksschulamts um Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB handelt (vgl. BGE 135 IV 198 E. 3.3 S. 201 f.). Nicht in Frage gestellt wird weiter, dass das dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellte Exemplar des Bildungskonzepts auf S. 7 den handschriftlichen Vermerk "Pädophilie ?" enthält. Dieser steht im Zusammenhang mit dem Satz "Die Kinder haben das Recht auf ungestörtes Spiel, auf Bewegung und auf Zuwendung", wobei das Wort "Zuwendung" unterstrichen worden ist. Ob - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - die auf S. 6 zum handschriftlich unterstrichenen Stichwort "volle Aufmerksamkeit" angebrachte Bemerkung "u.a.♂", was auf "unter anderem Männer" hindeutet, ebenfalls auf den Vermerk "Pädophilie ?" Bezug nimmt, ist fraglich; jedenfalls besteht kein direkter Zusammenhang. Ferner wurde zur Ausführung im Bildungskonzept auf S. 8, islamische Lerninhalte würden in den Kindergartenalltag einfliessen, z.B. die 99 Namen Allahs, die handschriftliche Bemerkung "Schizo ?" angeführt. Gemäss Vorinstanz handelt es sich bei dem mit diesen Vermerken versehenen Bildungskonzept um ein Arbeitsexemplar eines mit der Sache befassten Angestellten des Volksschulamts, das offenbar versehentlich dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt worden ist.