Citation: 5A_592/2013 E. 4

In rechtlicher Hinsicht sieht die Beschwerdeführerin Art. 6 ZPO verletzt. Sie macht geltend, es müsse die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen sein; damit sei die charakteristische Leistung im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit gemeint. Streitgegenstand sei vorliegend aber die dingliche Berechtigung an zwei Grundstücken; im Zentrum der Klage stehe die Frage, wer im Grundbuch als Grundeigentümerin eingetragen sein soll, und nicht eine obligationenrechtliche Vorfrage. Gehe es aber um rein sachenrechtliche Aspekte bzw. um eine Grundbuchberichtigungsklage, könne nicht entscheidend sein, dass beide Parteien Grundstücksgeschäfte als Zweck in den Statuten nennen würden. Unzutreffend sei auch die obergerichtliche Auffassung, dass sich ein geschäftlicher Bezug aus der Klagebegründung ergebe, weil der Verkauf im Rahmen der Refinanzierung erfolgt sei. Vielmehr habe sie geltend gemacht, dass das Eigentum an den Liegenschaften nie übergegangen sei; die Ungültigkeit der Kaufverträge sei lediglich die Begründung dazu, ohne aber selbst Streitgegenstand zu sein. Die soeben wiedergegebene, unter der Überschrift "Rechtliches" erfolgte Argumentation der Beschwerdeführerin betrifft zu einem grossen Teil wiederum den Sachverhalt. Dies gilt insbesondere für die sinngemässe Aussage, sie habe ausschliesslich eine Grundbuchberichtigung verlangt. Im angefochtenen Urteil festgestellt und auch ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin mit Bezug auf beide Grundstücke ein obligationenrechtliches Feststellungsbegehren (Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge und der Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises) gestellt und an dieses ein Grundbuchberichtigungsbegehren geknüpft hat. Sodann ist augenfällig, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer mehr als 30-seitigen Klage- und Berufungsschrift primär zu den Hintergründen in ihrer Firma äusserte (im Zusammenhang mit der Beratung der Firma seien Organe in den Verwaltungsrat bzw. als Verwaltungsratspräsident berufen worden, welche die Unternehmerfamilie in den Hintergrund gedrängt und eigennützig bzw. unter Interessenkonflikten zwei Liegenschaften erheblich unter dem effektiven Verkehrswert verkauft hätten) und aus der Schilderung der firmeninternen Vorgänge, für welche zahlreiche Beweismittel, u.a. auch eine Vielzahl von Zeugen angeboten wurden, ableitete, dass ein nichtiges In-sich-Geschäft vorliege und als Folge der Nichtigkeit der Kaufverträge das Grundbuch zu berichtigen sei.