Citation: 9C_730/2022 E. 3.3.2

3.3.2. Im internen Recht hat der Bundesrat den Status des zugelassenen Empfängers gestützt auf die Delegation für Vereinfachungen des Zollverfahrens in Art. 42 Abs. 1 lit. a und d ZG in der Zollverordnung näher geregelt. Danach ist ein zugelassener Empfänger eine Person, die vom BAZG ermächtigt ist, Waren direkt an ihrem Domizil oder an zugelassenen Orten zu empfangen, ohne dass die Waren der Bestimmungszollstelle zugeführt werden müssen (Art. 101 ZV). Spediteure und Importeure, die über die erforderliche Bewilligung des BAZG verfügen (vgl. Art. 103 ZV), können also den Einfuhrveranlagungsprozess an ihrem zugelassenen Ort (Art. 102 ZV) vornehmen (vgl. BAZG, Richtlinie 10-21 "Zugelassene Versender und Empfänger", 1. Mai 2023 [nachfolgend: BAZG-RL 10-21], Ziff. 1.2 sowie die soweit hier relevant identische Fassung vom 1. Oktober 2020). Der Zollveranlagungsprozess erfolgt in zwei Schritten: Die Waren werden erstens im Transitverfahren zum zugelassenen Ort des zugelassenen Empfängers gebracht (vgl. Art. 109 ZV), wo dieser das nachfolgende Zollverfahren initiiert (z.B. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) und die dafür erforderliche Zollanmeldung einreicht (vgl. BAZG-RL 10-21, Ziff. 1.2; BAZG, Prozessbeschrieb für das vereinfachte Verfahren für Versand und Empfang, Mai 2023 [nachfolgend: ZVE-Prozessbeschrieb], Ziff. 5.1.1.1 sowie die soweit hier relevant identische Fassung vom Juni 2020; vgl. zum Ganzen auch ARPAGAUS, a.a.O., N. 729 ff.; KÖNIG/MADUZ, Einführung in das Zollrecht, 2021, S. 60 f.).