Citation: 4A_705/2015 E. 3

Die Vorinstanz erwog, dass sich die Saldoklausel in der "Gütlichen Einigung" vom 25. April 2012 nach ihrem Wortlaut auf die Auseinandersetzung betreffend sämtlicher gegenseitiger Forderungen aus dem gemeinsamen vergangenen Leben bzw. Zusammenleben der Parteien beziehe. Alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien seien somit bis zur Auflösung des Konkubinats Ende Februar / Anfangs März 2010 abgegolten. Ob die Saldoklausel auch Forderungen erfasse, die nach Auflösung des Konkubinats entstanden seien, lasse sich aus deren Wortlaut nicht ableiten. Gemäss dem Grundsatz "in dubio contra stipulatorem" müsse sich die Beschwerdeführerin allfällige Unklarheiten bzw. die für sie ungünstigere Auslegungsvariante entgegenhalten lassen. Diesem Grundsatz folgend sei davon auszugehen, dass die Saldoklausel lediglich die Forderungen während des gemeinsamen Zusammenlebens umfassen würde, d.h. bis zur Auflösung des Konkubinats. Die Vorinstanz prüfte alsdann Forderungen des Beschwerdegegners, die nach Auflösung des Konkubinats entstanden sind, unter anderem eine Forderung aus gemeinsam gekauften Aktien. Sie erwog dazu, es sei unbestritten, dass die Parteien aus dem Gemeinschaftskonto Aktien gekauft bzw. ein Aktiendepot geführt hätten. Sodann sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nach Auflösung des Konkubinats sämtliche Aktien vom Gemeinschaftskonto auf ein eigenes Konto transferiert habe. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Parteien hätten sich bezüglich der Aufteilung des Aktiendepots mündlich abgesprochen und sie sei berechtigt gewesen, sämtliche Aktien auf ihr eigenes Konto zu übertragen, würden vom Beschwerdegegner bestritten und könnten von der Beschwerdeführerin nicht bewiesen werden. Aus der "Gütlichen Einigung" sei keine Vereinbarung zu entnehmen, weshalb für die Aufteilung des Aktiendepots das Recht der einfachen Gesellschaft analog anwendbar sei. Zum Zeitpunkt der Übertragung der Aktien vom Gemeinschaftskonto der Parteien auf das Konto der Beschwerdeführerin am 15. April 2010 habe das Aktiendepot einen Wert von total Fr. 34'464.35 gehabt. Der Beschwerdegegner habe Anspruch auf die Hälfte dieses Wertes (Art. 549 Abs. 1 i.V.m. Art. 533 Abs. 1 OR), weshalb ihm eine Forderung von gerundet Fr. 17'232.15 gegenüber der Beschwerdeführerin zustehe.