Citation: 2A.396/2005 22.06.2005 E. 2.2

2.2.1 Zieht eine Partei ein Rechtsmittel zurück, so bringt sie damit das Verfahren zum Abschluss. Dies gilt auch im Verwaltungsrechtspflegeverfahren; gestützt auf eine Rückzugs- bzw. Abstandserklärung erklärt die zuständige Behörde das Verfahren für erledigt bzw. schreibt sie es (vom Protokoll) ab (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.Aufl., Bern 1983, S. 325 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 242 f. Rz. 682 und 683; André Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, S. 937). Der - ausdrücklich und vorbehaltlos bzw. bedingungslos erklärte - Rückzug der Beschwerde bedeutet Verzicht auf die Überprüfung des Rechtsbegehrens mit der Folge, dass die Gegenstand der Beschwerde bildende Verfügung rechtskräftig wird (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 683). Es verhält sich nach dem Rückzug und nach der Abschreibung der Beschwerde so, als wäre sie nicht erhoben worden (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 394 oben). Der bedingungslos erklärte Rückzug ist grundsätzlich endgültig, d.h. nicht widerrufbar; vorbehalten bleiben der Vertrauensschutz oder Willensmängel (BGE 109 V 234 E. 3 S. 237 f.; Kölz/Häner; a.a.O. Rz. 683; Grisel, a.a.O.). Ob ein Beharren auf der Beschwerde nach einem Rückzug, durch Bestätigung der Beschwerde bzw. durch das nochmalige Einreichen einer Beschwerde allenfalls dann noch möglich ist, solange die Frist zur Anfechtung der ursprünglichen Verfügung noch läuft, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da diese Frist im Falle des Beschwerdeführers schon zum Zeitpunkt abgelaufen war, als er den Rückzug der Beschwerde erklärte. 2.2.2 Der Beschwerdeführer hat vor dem Departement den Rückzug seiner Beschwerde vorbehaltlos erklärt. Weder in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 1. Juni 2005 noch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringt er etwas vor, was erlauben bzw. das Departement dazu verpflichten würde, widerrufsweise auf die Rückzugserklärung bzw. den Abschreibungsentscheid zurückzukommen. Sein Rückzug war durch keine missverständliche behördliche Handlung oder Auskunft provoziert worden, und es ist auch nicht erkennbar, inwiefern er auf einen Willensmangel zurückzuführen wäre. 2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen (Einholen der vorinstanzlichen Akten), abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Endurteil gegenstandslos. 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).