Citation: 5C.78/2001 24.08.2001 E. 2

2.- Das Obergericht hat sinngemäss erwogen, nach Art. 286 Abs. 2 ZGB setze das Gericht bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag neu fest. Dabei seien die Verhältnisse, wie sie der anzupassenden Regelung zugrunde lagen, mit den gegenwärtigen Verhältnissen zu vergleichen. Im vorliegenden Fall sei über die finanziellen Verhältnisse der Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvertrages nichts bekannt; als neue und erhebliche Tatsachen sei indes zu berücksichtigen, dass der Kläger geheiratet habe und Vater von zwei weiteren Kindern geworden sei. Die Beklagte beanstandet die teilweise Gutheissung der Abänderungsklage, weil Kenntnisse über die finanziellen Verhältnisse der Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvertrages fehlten und folglich kein Vergleich mit den heutigen Umständen habe durchgeführt werden können. a) Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Ob eine Änderung der Verhältnisse erheblich ist, ist nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) unter Würdigung aller massgeblichen Umstände zu beurteilen. Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Prüfung von solchen Ermessensentscheiden Zurückhaltung und greift nur ein, wenn eine bundesrechtswidrige Ermessensbetätigung vorliegt. Dies trifft zu, wenn die Vorinstanz Umstände berücksichtigt hat, die nach dem Sinn der anwendbaren gesetzlichen Regelung keine Rolle spielen durften, oder wenn sie umgekehrt wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hat oder wenn sich der festgesetzte Unterhaltsbeitrag unter den konkreten Umständen nach der Lebenserfahrung deutlich als unbillig erweist (BGE 107 II 406 E. 2c S. 410; 127 III 136 E. 3a S. 141). Als erhebliche Veränderung in der Sphäre des Beitragsschuldners kommt insbesondere eine Verminderung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit in Betracht, die etwa auf eine Zunahme der ihn treffenden Unterhaltspflichten zurückzuführen sein kann (unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 7. September 1993 i.S. G., E. 3a, 5C.101/1993); Hegnauer, Berner Kommentar, N. 73 zu Art. 286 ZGB). Die Feststellung einer erheblichen Verhältnisänderung setzt grundsätzlich voraus, dass die damaligen, im Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung des Unterhaltsbeitrages bestehenden massgeblichen Umstände mit den gegenwärtigen Verhältnissen verglichen werden, die bei Stellung des Änderungsbegehrens vorliegen (vgl. BGE 120 II 285 E. 4b S. 292; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 29. November 1984 i.S. S., E. 4, C.211/1984). Dies ist notwendig, um zu verhindern, dass die Abänderung des anfänglichen Unterhaltsbeitrages auf eine unstatthafte Korrektur desselben hinausläuft (unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 7. September 1993 i.S. G., E. 3a, 5C.101/1993; Hegnauer, a.a.O., N. 67 zu Art. 286 ZGB). b) aa) Die Vorinstanz hat in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), der Kläger habe infolge seiner Heirat und der Zeugung von zwei weiteren Kindern zusätzlichen Unterhaltspflichten nachzukommen. Das Obergericht hat sich ausführlich mit der wirtschaftlichen Lage der Parteien auseinandergesetzt, indem es deren Grundbedarf dem Einkommen gegenübergestellt und dadurch den Überschuss ermittelt hat. Es hat errechnet, dass dem Kläger für den Zeitraum von Mai bis Oktober 1999 ein monatlicher Überschuss in Höhe von Fr. 832.-- zur Verfügung stand, für November 1999 bis Ende 1999 ein Überschuss in Höhe von Fr. 677.-- und ab Januar 2000 ein solcher über Fr. 2000.--. Aufgrund dieser Zahlen hat die Vorinstanz geschlossen, der Kläger habe bis Ende 1999 den der Beklagten vertraglich geschuldeten Unterhaltsbeitrag nur mit Mühe aufbringen können. Um alle drei Kinder des Klägers in gleichem Masse an seiner wirtschaftlichen Leistungskraft beteiligen zu lassen, hat die Vorinstanz es für geboten erachtet, den der Beklagten vertraglich geschuldeten Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 965.-- herabzusetzen. Hierbei ist sie davon ausgegangen, dass der Kläger aus seinem ab Anfang 2000 mehr als Fr. 2000.-- betragenden Überschuss zusätzliche Gesundheitskosten und die Rückzahlung eines Darlehens finanzieren muss. Der effektiv verfügbare Überschuss reduziere sich daher auf Fr. 1'100.--, wovon der Beklagten vorweg der Grundbetrag in Höhe von Fr. 375.-- zuzusprechen sei. Die verbleibenden Fr. 725.-- seien zu gleichen Teilen auf die drei Kinder zu verteilen, so dass die Beklagte insgesamt Fr. 616.-- (gerundet Fr. 620.--) zugut habe. bb) Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt. Die aufgrund einer Abänderungsklage vorzunehmende Prüfung, ob beim Unterhaltsschuldner eine erhebliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, bedingt nach dem Gesagten zwar in aller Regel, die ursprünglichen wirtschaftlichen Umstände zur Zeit der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages mit den gegenwärtigen zu vergleichen. Im angefochtenen Entscheid finden sich jedoch keine Angaben zu den finanziellen Verhältnissen der Parteien im Jahre 1989. Die Vorinstanz hat lediglich darauf abgestellt, die Zunahme der Unterhaltspflichten des Klägers werde in gewissem Umfang durch sein mittlerweile höheres Einkommen kompensiert. Damit aber hat die Vorinstanz in den angewachsenen familienrechtlichen Unterhaltspflichten des Klägers und seinem nicht in gleichem Ausmasse angestiegenen Einkommen eine erhebliche Veränderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen erblickt (unveröffentlichte Entscheide des Bundesgerichtes vom 7. September 1993 i.S. G., E. 3b, 5C.101/1993; und vom 29. November 1984 i.S. S., E. 4, C.211/1984). Die Vorinstanz durfte stillschweigend davon ausgehen, der im Februar 1989 geschlossene Unterhaltsvertrag habe der damaligen wirtschaftlichen Leistungskraft des Klägers gebührend Rechnung getragen, und implizit in Betracht ziehen, die Vormundschaftsbehörde hätte den Unterhaltsvertrag wohl kaum genehmigt, hätte er nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers entsprochen (Art. 287 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 285 Abs. 1 ZGB). Indem die Vorinstanz die seit dem Abschluss des Unterhaltsvertrages im Jahre 1989 beim Kläger eingetretene Einkommenserhöhung und Zunahme der Unterhaltspflichten gewürdigt hat, hat sie erheblichen Verhältnisänderungen Rechnung getragen, weshalb die von ihr gewährte Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages nicht als unzulässige Korrektur zu betrachten ist. Mithin dringt die Berufung in diesem Punkte nicht durch. c) Die Beklagte verweist im Weiteren auf den vom Kläger erzielten Überschuss von über Fr. 2000.-- und kritisiert, angesichts dessen sei die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages bundesrechtswidrig. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Kläger nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) aus dem Überschuss auch zusätzliche Gesundheits- und Kreditamortisationskosten zu bezahlen hat. Damit setzt sich die Beklagte nicht auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG); sie macht auch nicht geltend, ihr Notbedarf bleibe ungedeckt, weshalb der klägerische Überschuss nicht zur Bezahlung von Drittschulden verwendet werden dürfe (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292). Soweit die Beklagte sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wendet, übersieht sie, dass in der Berufungsschrift kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind; dagegen sind Ausführungen gegen die tatsächlichen Feststellungen unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 353 E. 2b/aa S. 359; 127 III 136 E. 2c S. 141). Demgemäss kann insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werden.