Citation: 6B_491/2014 E. 2.2.3

2.2.3. Die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) hat den Beschwerdeführer am 19. November 2012 als gemeingefährlich beurteilt. Nach ihrer Einschätzung sei nur eine geringe Besserung der deliktfördernden psychiatrischen Symptomatik erkennbar. Das Krankheitsbild des Beschwerdeführers sei generell nur schwer behandelbar. Einzig eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustands würde mittelfristig zu einer Reduktion des Rückfallrisikos führen. Trotz seiner somatischen Erkrankung sei der Beschwerdeführer noch immer in der Lage, Straftaten beispielsweise gegenüber Kindern zu begehen. Diesbezüglich bestehe ein fortdauerndes hohes Risiko (act. 9/1). Die Sachverständigen, die den Beschwerdeführer forensisch-psychiatrisch begutachtet haben, sind in ihrer Expertise vom 19. August 2013 der Auffassung, es bestehe (insbesondere bei Alkoholkonsum) ein Risiko sexueller Übergriffe auf Kinder. Dieses sei durch das Alter und die somatische Erkrankung verändert (act. 9/2). Das forensische Gutachten vom 3. März 2014 schätzt das Rückfallrisiko in Bezug auf einschlägige Straftaten als erhöht. Der Beschwerdeführer, der aus der Strafanstalt Thorberg verlegt werden wolle, zeige eine Tendenz zur Übertreibung von Beschwerden. Ein wissenschaftlich begründetes Instrumentarium, welches einen Rückschluss von einer körperlichen Erkrankung auf das Rückfallrisiko für Sexual- und Gewalt straftaten zulasse, sei dem Gutachter nicht bekannt. Jedoch seien sexuelle Übergriffe zum Nachteil von Kindern nicht an einen bestimmten Grad physischer Leistungsfähigkeit des Täters gebunden. Zudem könne die aktuelle Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers vermindert werden. Das Gutachten verfasste Dr. med. A.________, leitender Arzt Forensik der Psychiatrie Baselland (act. 9/3). Würdigt man diese Einschätzungen gesamthaft, ist die Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu bejahen. Der Beschwerdeführer beanstandet mehrfach das von Dr. med. A.________ verfasste Gutachten. Seine Kritik fusst im Wesentlichen auf der Argumentation, sein Gesundheitszustand habe sich wesentlich verschlechtert und sei sehr komplex, was Dr. med. A.________ im Rahmen der Legalprognose nicht zu beurteilen in der Lage gewesen sei. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Die Würdigung des kritisierten Gutachtens ist nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in erster Linie Aufgabe des Sachgerichts, dessen Entscheid im Haftprüfungsverfahren nicht vorzugreifen ist (vgl. Urteil 1B_423/2011 vom 14. September 2011 E. 5.2). Stellt die Vorinstanz auf die gutachterlichen Schlussfolgerungen ab, ist dies zumindest im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens nicht zu beanstanden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen die gutachterliche Einschätzung nicht zu erschüttern. Sie gehen teilweise nicht über eine blosse appellatorische Kritik hinaus. Dies trifft etwa auf die Beanstandung zu, der Gutachter habe ihn (im Gegensatz zum behandelnden Arzt im Inselspital Bern) lediglich zweimal während einer beschränkten Zeit gesehen. Insbesondere aber vermag der Beschwerdeführer, indem er wiederholt seine angeschlagene Gesundheit unterstreicht, keine Zweifel an der Einschätzung von Dr. med. A.________ zu wecken. Gleiches gilt für den ins Recht gelegten Austrittsbericht des Inselspitals Bern vom 8. Mai 2014, weshalb mit Blick auf Art. 99 Abs. 1 BGG offenbleiben kann, ob er als echtes Novum beachtlich ist. Dr. med. A.________ hielt im März 2014 (zu einem Zeitpunkt also, als der Beschwerdeführer aufgrund eines Sturzes in der Anstaltsdusche bereits seit rund einem Monat wieder auf der Bewachungsstation des Inselspitals Bern hospitalisiert war) ausdrücklich fest, trotz Erkrankung sei beim Beschwerdeführer die physische Möglichkeit von Sexualdelikten grundsätzlich weiterhin gegeben. Sexualdelikte seien weder an bestimmte Körperfunktionen wie eine erhaltene Erektionsfähigkeit noch an einen bestimmten Grad physischer Leistungsfähigkeit gebunden. Es sei von einem erhöhten Risiko auszugehen, dass es erneut zu Taten nach Art und Umfang wie bisher komme. Der Gutachter hat unter anderem nach Rücksprachen mit den Ärzten der Bewachungsstation im Inselspital Bern den vorgebrachten Gesundheitszustand durchaus thematisiert. Er kommt zu einer klaren Einschätzung. Die Vorinstanz durfte sich willkürfrei diesen Schlussfolgerungen anschliessen und vom beantragten Aktenbeizug (Vollzugsakten und medizinische Akten des Inselspitals Bern) absehen. Ebenso durfte sie darauf verzichten, einen schriftlichen Bericht des behandelnden Arztes am Inselspital Bern einzuholen. Inwiefern dessen telefonischen Auskünfte (vgl. Beschwerde S. 17 f.) überhaupt die Frage nach der Legalprognose tangieren sollten, ist nicht erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, für ein entsprechendes Beweisverfahren sei ausreichend Zeit vorhanden gewesen, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht hat weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. mit Hinweisen; vgl. Art. 225 Abs. 4 StPO). Die Rügen der Gehörsverletzung (Beschwerde S. 10 und 30) sind unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügen (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen). Für einen Aktenbeizug durch das Schweizerische Bundesgericht besteht ebenso wenig Veranlassung. Bejaht die Vorinstanz konkrete Anhaltspunkte für die Befürchtung, der Beschwerdeführer werde nach einer Haftentlassung erneut in schwerwiegender Weise einschlägig delinquieren, ist dies verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden.