Citation: C 77/04 24.12.2004 E. 3

Die Vorinstanz hat sich zur Beurteilung des Falles auf die Rechtsprechung gestützt, welche zu der vor In-Kraft-Treten am 1. Juli 2003 der dritten Teilrevision des AVIG vom 22. März 2002 bestandenen Gesetzeslage ergangen ist. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob dieser Auffassung zu folgen ist. 3.1 Die zweite Teilrevision des AVIG vom 23. Juni 1995 hatte unter anderem zum Ziel, die Sicherung der Erwerbsfähigkeit der Arbeitslosen und ihre rasche und dauerhafte Wiedereingliederung in den Vordergrund zu stellen, was durch eine Neukonzeption und den Ausbau der Präventivmassnahmen (aktive arbeitsmarktliche Massnahmen) erreicht werden sollte (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz. 533 und 535 mit Hinweis auf die Materialien; Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern/Stuttgart/Wien 1996, S. 35; Cattaneo, I provvedimenti inerenti al mercato del lavoro nella legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, in: Il Ticino e il diritto, Lugano 1997, S. 256 ff.). Dieser Prioritätenwechsel wurde in den Zweckartikel des Gesetzes nicht aufgenommen (Gerhards, a.a.O.). Im Rahmen der dritten Teilrevision des AVIG vom 22. März 2002 ist Art. 1a Abs. 2 AVIG neu gefasst worden und enthält nun neben dem Zweck, dass das Gesetz drohende Arbeitslosigkeit verhüten und bestehende bekämpfen will, neu auch das erklärte Ziel, die rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Dieser Grundsatz wird im neuen Art. 59 Abs. 2 Satz 2 lit. a AVIG wiederholt, wonach arbeitsmarktliche Massnahmen insbesondere die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern sollen, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können. Die nunmehr vorliegende positivrechtliche Umschreibung des Zieles des AVIG weicht mithin nicht von der Zweckbestimmung des am 23. Juni 1995 revidierten Gesetzes ab, sodass sich in diesem Punkt nichts Grundsätzliches geändert hat. 3.2 Das Sechste Kapitel des AVIG (Art. 59 bis 75) ist im Rahmen der dritten AVIG-Revision hinsichtlich der Systematik umgestaltet und sprachlich teilweise neu gefasst worden. Grundsätzliche Änderungen waren nach der Botschaft des Bundesrates zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001 nicht vorgesehen (BBl 2001 II 2247, 2286 f.). Einzig die besonderen Taggelder gemäss alt Art. 59b AVIG wurden abgeschafft zu Gunsten einer Vereinheitlichung der Taggelder (BBl 2001 II 2253) und das Verfahren bei Gesuchen für arbeitsmarktliche Massnahmen wurde teilweise neu geregelt (Art. 59c AVIG; BBl 2001 II 2253). In den Absätzen 1 und 4 von Art. 59 AVIG sind lediglich sprachliche Anpassungen vorgenommen worden. Alt Art. 72b AVIG (mit Ergänzungen) und alt Art. 59 Abs. 3 AVIG sind im neuen Art. 59 Abs. 2 AVIG zusammengefasst worden, welcher die Kriterien festlegt, die arbeitsmarktliche Massnahmen zu erfüllen haben (BBl 2001 II 2286 f.). Indessen ist nicht zu übersehen, dass gemäss alt Art. 59 Abs. 1 Satz 1 AVIG für die Erbringung von Leistungen vorausgesetzt wurde, dass die Vermittlung von Versicherten aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert war. Nach neuem Art. 59 Abs. 2 AVIG soll die Eingliederung von Versicherten gefördert werden, die aus Gründen des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind ("dont le placement est difficile pour des raisons inhérentes au marché de l'emploi", "il cui collocamento è reso difficile da motivi inerenti al mercato del lavoro"). Es stellt sich daher die Frage, ob mit dieser Neuformulierung eine Erleichterung in der Anspruchsbegründung auf arbeitsmarktliche Massnahmen bzw. eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten beabsichtigt war. 3.3 Bei der Auslegung von Gesetzen wird von Rechtsprechung und Lehre keiner Auslegungsmethode (grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische) ein grundsätzlicher Vorrang zuerkannt (BGE 128 I 40 f. Erw. 3b; 124 III 268 Erw. 4 mit Hinweis; Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 2004, S. 53; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, 3. Aufl., S. 41). Insbesondere bei verhältnismässig jungen Gesetzen darf aber der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen werden (BGE 124 V 189 f. Erw. 3a; 123 V 301 Erw. 6a, 317 f. Erw. 4, 115 V 349 Erw. 1c mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). 3.4 In den parlamentarischen Beratungen wurde der bundesrätliche Entwurf von Art. 59 AVIG diskussionslos angenommen (Amtliches Bulletin S 2001 S. 397; N 2001 S. 1906 und 1908). Einen Antrag des Nationalrats auf Einfügung eines Absatzes 3bis und 3ter in Art. 59, mit welchem eine Ausdehnung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf arbeitsmarktliche Massnahmen auf ausgesteuerte, ältere Arbeitslose beabsichtigt war (Amtliches Bulletin N 2001 S. 1906), wurde vom Ständerat abgelehnt (Amtliches Bulletin S 2002 S. 75) und schliesslich auch von der Mehrheit im Nationalrat (Amtliches Bulletin N 2002 S. 315 und 317) verworfen. Der Bundesrat, dessen Entwurf von Art. 59 AVIG nach dem Willen des Parlaments unverändert Gesetz geworden ist, beabsichtigte mit der dritten AVIG-Revision, durch Erhöhung der Beitragszeit und Herabsetzung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosenentschädigung sowie mit Effizienzsteigerung bei den Regionalen Arbeitsvermittlungen und arbeitsmarktlichen Massnahmen Einsparungen zu erzielen, um der Senkung des Beitragssatzes und der zu erwartenden Mehrbelastung der Arbeitslosenversicherung durch die bilateralen Verträge (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit) Rechnung zu tragen. Eine Ausdehnung der verfügbaren arbeitsmarktlichen Instrumente im Sinne einer allgemeinen Prävention auf Personen, welche nicht unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wurde vom Bundesrat abgelehnt, weil mit erheblichen, angesichts des engen Spielraums sowohl auf der Leistungs- wie auf der Finanzierungsseite nicht tragbare Zusatzaufwendungen zu rechnen sei (BBl 2001 II 2252 und 2259). Mit der Neufassung von Art. 59 AVIG sollten nur sprachliche Anpassungen und eine verbesserte Systematik eingeführt werden (BBl 2001 II 2286 f.). Daraus folgt, dass eine Änderung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für arbeitsmarktliche Massnahmen nicht vorgesehen war. Die Neufassung von Art. 59 Abs. 2 AVIG hat daher weder eine erleichterte Begründung des Anspruchs auf arbeitsmarktliche Massnahmen noch eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten eingeführt. 3.5 Die bisherige Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zur Abgrenzung von Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits und Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn anderseits, die im angefochtenen Entscheid (worauf verwiesen wird; vgl. auch Nussbaumer, a.a.O. Rz. 562 ff.) zutreffend dargelegt wird, bleibt daher weiterhin anwendbar.