Citation: 5C.257/2005 19.12.2006 E. 4

Die Versicherung macht schliesslich geltend, die Gerichtsstandsklausel sei mit dem neuen Gerichtsstandsgesetz ohnehin weggefallen. 4.1 Sie bringt im Einzelnen vor, den Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherten einzig wegen der entsprechenden seinerzeitigen Gesetzesvorschriften in Ziff. 12.2 ihrer AVB aufgenommen zu haben. Die Gerichtsstandsklausel sei folglich Ausfluss einer regulatorischen Anordnung und nie von ihrem eigenen Willen getragen gewesen. Sodann sei die betreffende Klausel, die lediglich ein technisches Mittel des Gesetzesvollzugs dargestellt habe, automatisch gegenstandslos geworden bzw. dahingefallen, nachdem das per 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gerichtsstandsgesetz dem Versicherungsnehmer keinen Wohnsitzgerichtsstand mehr garantiere. 4.2 Das Obergericht hat die Gerichtsstandsklausel demgegenüber nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt und befunden, spätestens nach dem Wegfall der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen hätte es, wenn schon, an der Versicherung gelegen, dem Kläger als ihrem Vertragspartner mitzuteilen, dass sie die Gerichtsstandsklausel aufheben wolle. Da dies nicht geschehen sei, habe der Kläger angesichts fehlender Vorbehalte in der Klausel aufgrund des Vertrauensprinzips davon ausgehen dürfen, dass diese weiterhin Gültigkeit habe. 4.3 Das Vertrauensprinzip, dessen falsche Anwendung die Versicherung letztlich sinngemäss rügt, gründet auf Bundesrecht und ist deshalb im Berufungsverfahren vom Bundesgericht frei überprüfbar (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 123; 130 III 417 E. 3.2 S. 425). Dabei ist eine Willenserklärung so auszulegen, wie sie von der andern Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68; 130 III 417 E. 3.2 S. 424). 4.4 Es trifft zu, dass die Versicherung gehalten war, in ihren AVB den schweizerischen Wohnsitz des Versicherten ausdrücklich als Gerichtsstand anzuerkennen (vgl. auch Merkblatt des Eidg. Versicherungsamtes vom 20. November 1972). Was für eine Meinung die Beklagte persönlich zu dieser gesetzlichen Vorlage hatte bzw. ob sie einen eigenen auf Gewährung des betreffenden Gerichtsstandes gerichteten Willen hatte, ist indes nicht massgeblich: Nach dem in E. 4.3 Gesagten ist bei der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip einzig relevant, wie der Kläger als andere Partei die von der Versicherung redigierte Klausel nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste; insofern stossen die Ausführungen der Versicherung zu ihrer Mentalreservation, wonach sie ab Inkrafttreten des Gerichtsstandsgesetzes in Wahrheit nicht mehr habe an die Klausel gebunden sein wollen, ins Leere. An der Sache vorbei geht sodann die Behauptung, die AVB-Klausel sei nur Gesetzesvollzug gewesen und deshalb mit dem neuen Gerichtsstandsgesetz automatisch dahingefallen: Während in Fällen von (öffentlich-rechtlichem) Kontrahierungszwang in Wirklichkeit nicht kontrahiert, sondern bloss das Gesetz vollzogen wird, kann die Übernahme zwingender Gesetzesbestimmungen durchaus vertragsautonome Relevanz erlangen. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Gerichtsstandsklausel wie vorliegend nicht als dynamische Verweisung auf die jeweilige gesetzliche Regelung ausgestaltet, sondern der Gerichtsstand vorbehaltlos und absolut garantiert wird. Fehlt aber jeglicher Hinweis auf die seinerzeitigen gesetzlichen Vorgaben oder die Hintergründe der Gerichtsstandsgarantie, so wird der äussere Anschein erweckt, dass es sich um eine eigene oder jedenfalls vom eigenen Willen getragene Erklärung handelt, und darf folglich die andere Partei nach dem Vertrauensprinzip auf deren generelle Verbindlichkeit bauen. Umso mehr durfte der Kläger dies im vorliegenden Fall, als die Versicherung bei Wegfall der von ihr geltend gemachten zwingenden Normen nie geltend gemacht hatte, dass sie den Gerichtsstand, der in den zum Vertragsbestandteil gewordenen (vgl. E. 2.4) AVB vereinbart worden war, nicht mehr anerkenne, und als sie eine solche Vertragsänderung auch gar nicht einseitig hätte vornehmen können.