Citation: 4C.290/2005 12.04.2006 E. 3

Beide Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin zur Auskunfterteilung und Rechnungslegung nur über Gewinne verpflichtet werden kann, die sie aus den von ihr begangenen patentverletzenden Handlungen erzielt hat und deren Herausgabe der Beklagte verlangt. Es ist insofern unbestritten, dass der Beklagte den Gewinn aus den im Teilurteil der Vorinstanz vom 13. Juli 1999 festgestellten patentverletzenden Handlungen beansprucht; auf die Bemessung dieses Gewinnes bezieht sich der akzessorische Hilfsanspruch des Beklagten auf Auskunfterteilung und Rechnungslegung (BGE 116 II 351 E. 3c S. 355 f.; vgl. dazu Vogel, Die Stufenklage und die dienende Funktion des Zivilprozessrechts, recht 1992, S. 62 f.). Die Klägerin rügt, sie sei darüber hinaus im angefochtenen Urteil zu Unrecht zur Auskunfterteilung und Rechnungslegung für Gewinne verurteilt worden, zu deren Herausgabe sie nicht verpflichtet sei. 3.1 Dem Verletzten steht ein Anspruch auf Herausgabe des Gewinns zu, weil der Patentinhaber das ausschliessliche Recht auf Nutzung der Erfindung hat. Während das Bundesgericht in einer älteren Rechtsprechung betonte, die Herausgabepflicht beruhe in jedem Fall auf Geschäftsanmassung (Art. 423 OR), setze kein Verschulden voraus und treffe den Gut- wie den Bösgläubigen in gleicher Weise (BGE 97 II 169 E. 3a S. 178), wird in neueren Urteilen differenziert. Danach beruht der Anspruch des in absoluten Rechten Verletzten auf Herausgabe des erzielten Gewinnes nur im Falle der Bösgläubigkeit auf Geschäftsanmassung, während der Gutgläubige den aus der Rechtsverletzung erzielten Gewinn nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben hat (vgl. BGE 129 III 422 E. 4 S. 425 mit Verweisen). Auszugleichen ist in jedem Fall die Bereicherung, die der Schuldner gemäss Art. 62 Abs. 1 OR auf Kosten eines andern ("aux dépens d'autrui") erlangt hat. Der Klägerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Abrechnung des von ihr aufgrund des Eingriffs in die Patentrechte des Beklagten erzielten Gewinnes bzw. ihrer entsprechenden Bereicherung unter Bestreitung ihrer Bösgläubigkeit verweigern will. 3.2 In Ziffer 2 des Teilurteils vom 13. Juli 1999 stellte die Vorinstanz fest, dass die Klägerin die Rechte des Beklagten aus dem europäischen Patent Nr. 0000000 B1 in der Schweiz und in Liechtenstein verletzt, indem sie Rohrschellen des Typs X.________ A sowie X.________ A "Leicht" und X.________ A "Standard" in den genannten Staaten herstellt bzw. herstellen lässt, feilhält, verkauft und in Verkehr bringen lässt. Die Klägerin bestreitet nicht, dass es sich dabei um die Rohrschellen der Typen A-B.________, A-C.________ und A-D.________ handelt und sie insofern zur Abrechnung des erzielten Gewinnes aus den im Teilurteil vom 13. Juli 1999 festgestellten Verletzungshandlungen verpflichtet wird. Sie hält jedoch dafür, die Vorinstanz hätte nicht auf die Behauptung des Beklagten abstellen dürfen, wonach patentverletzende Verkäufe der entsprechenden Rohrschellen-Typen bereits im Jahre 1992 erfolgt seien, sondern sie hätte den Angaben der Klägerin folgen müssen, wonach sie derartige Verkäufe (nur) in den Jahren 1993 bis 1995 getätigt habe. Soweit die Klägerin die gerügte Bundesrechtsverletzung mit einem Widerspruch des angefochtenen Teilurteils zum früheren Teilurteil vom 13. Juli 1999 begründet, ist weder dargetan noch erkennbar, inwiefern die Rechnungslegungsperiode im angefochtenen Teilurteil vom 3. Juni 2005 über das frühere Teilurteil hinausgehen soll. Denn die Feststellung, dass die Rohrschellen der Klägerin materiell das Patent des Beklagten beanspruchen, wird zeitlich nicht eingeschränkt; insbesondere wird nicht festgestellt, ab welchem Zeitpunkt die dort erwähnten patentverletzenden Handlungen der Klägerin begonnen hatten. Aber auch darüber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die Auskunftspflicht der Klägerin zeitlich hätte beschränken sollen. Der Klägerin ist für die gesamte Gültigkeitsdauer des Patents des Beklagten verwehrt, dieses zu benutzen, weshalb grundsätzlich der Gewinn aus Verletzungen während dieser gesamten Gültigkeitsdauer im Rahmen der Rechtsbegehren des Beklagten herauszugeben ist; entsprechend ist hilfsweise darüber Rechnung abzulegen. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Vorinstanz Art. 8 ZGB nicht verletzt, wenn sie der Klägerin im angefochtenen Urteil die Pflicht auferlegte, (nur) über tatsächlich mit den betreffenden Rohrschellen erzielte Gewinne abzurechnen und daher die Pflicht insoweit entfällt, als keine der erwähnten patentverletzenden Handlungen in der Schweiz und Liechtenstein vorgenommen wurden. Das Interesse der Klägerin an einer zeitlichen Einschränkung ihrer Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht ist unter diesen Umständen in der Tat nicht leicht nachvollziehbar. 3.3 Die Vorinstanz hat aus den Vorbringen der Klägerin geschlossen, dass diese die patentverletzenden Rohrschellen sehr wohl kaufe und verkaufe. Sie hat insofern die Argumentation der Klägerin verworfen, dass es für den Kauf einer physischen Lieferung an sie selbst bedürfe. Die Vorinstanz hat auf die Rechtsschriften der Klägerin verwiesen, wo diese ihren eigenen Gewinn aus den entsprechenden Geschäften darstellte. In Würdigung der entsprechenden Vorbringen der Klägerin hat die Vorinstanz geschlossen, dass die Klägerin die Rohrschellen vom Hersteller zum Einstandspreis kauft und an ihre jeweiligen Vertriebsgesellschaften in der Schweiz und Liechtenstein zum Transferpreis verkauft. Dass die Vorinstanz die (Einkauf- und Verkauf-)Verträge unbesehen darum als Vertrieb bzw. als Inverkehrbringen qualifizierte, dass die Lieferung der entsprechenden Ware direkt an die Vertriebsgesellschaften erfolgt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz warf der Klägerin damit bundesrechtskonform unmittelbar patentverletzende Handlungen vor, soweit die Ware in der Schweiz oder Liechtenstein in Verkehr gebracht wird. Dass die Klägerin ihre eigene Darstellung und insbesondere das Inverkehrbringen der patentverletzenden Rohrschellen durch deren Verkauf an ihre Vertriebsgesellschaften in Frage stellen will, indem sie ihre entsprechenden Vorbringen im kantonalen Verfahren als "redaktionelles Versehen" bezeichnet, kann jedenfalls nicht als zulässige Rüge der Verletzung von Bundesrechtsnormen anerkannt werden. Die Rügen der Klägerin sind als unbegründet abzuweisen, soweit sie überhaupt zulässig sind.