Citation: 6B_482/2007 12.08.2008 E. 5

Der Beschwerdeführer wendet sich in verschiedener Hinsicht gegen die Strafzumessung. 5.1 Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sind durch das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 teilweise revidiert worden. Das neue Recht ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen vor dem 1. Januar 2007 verübt. Das angefochtene Urteil ist nach diesem Zeitpunkt ergangen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, wenn es das mildere ist. Ob das neue Recht im Vergleich zum alten milder ist, beurteilt sich aufgrund eines konkreten Vergleichs der für die Tat nach altem und nach neuem Recht auszufällenden Strafe (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Die Vorinstanz erwägt zu Recht, dass die Strafzumessung für I.P.________ nach neuem Recht vorzunehmen ist. Während für die gewerbsmässige Geldwäscherei früher nebst Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis zusätzlich eine Busse bis zu 1 Million Franken angedroht wurde, wird sie heute mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Damit wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden (vgl. Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002; AS 2006 3459 3535). Während die zwingende Zusatzbusse (vorliegend Fr. 40'000.--) nach altem Recht in jedem Fall unbedingt auszufällen war, besteht für die neurechtliche zusätzliche Geldstrafe (vorliegend 250 Tagessätze à Fr. 30.--, insgesamt Fr. 7'500.--) die Möglichkeit eines bedingten Strafaufschubs. Selbst wenn man die zusätzlich zu der bedingten Geldstrafe vorliegend noch ausgefällte Verbindungsbusse (Fr. 10'000.--) nach Art. 42 Abs. 4 StGB miteinbezieht, erweist sich das neue Recht im Ergebnis als milder. 5.2 Das Gericht misst die Strafe gemäss Art. 47 StGB nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Die Vorinstanz gewichtet die mitbestimmende Rolle des Beschwerdeführers im Rahmen des Gesamtplans straferhöhend. Dies ist entgegen dem Beschwerdeführer nicht willkürlich (Beschwerde S. 22). Dass sein Mittäter, E.P.________, unterdessen verstorben ist, ändert nichts an der erhöhten Gefährlichkeit koordinierter gemeinschaftlicher Delinquenz. Dieser Umstand darf erschwerend berücksichtigt werden, zumal das Mass der Beteiligung an der gemeinsamen Tat nach ständiger Rechtsprechung ein strafzumessungsrelevantes Kriterium ist (vgl. BGE 121 IV 202; Urteil 6P.100/2005 vom 13. Januar 2006, E. 3.3.3; vgl. Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar StGB I, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 47 N 80). Die Gefahr einer erneuten Verwertung eines Qualifikationsgrunds bei der Strafzumessung ('Doppelverwertungsverbot') besteht nicht, da dem Beschwerdeführer gewerbs- und nicht bandenmässige Geldwäscherei vorgeworfen wird. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Zu Unrecht. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der Beschuldigte soll nicht länger als nötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen gelassen werden. Gegenstand der Prüfung, ob ein Verfahren zu lange gedauert hat, ist das Verfahren in seiner Gesamtheit. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falls, das Verhalten des Angeschuldigten, die Behandlung des Falls durch die Behörden und dessen Bedeutung für den Angeschuldigten zu berücksichtigen (BGE 130 IV 54, E. 3.3.3 m.H.). Abgesehen von den auf die Beschwerdeführer zurückzuführenden Verschleppungen sind keine vom Staat zu vertretenden Verzögerungen erkennbar. Das Beschleunigungsgebot wurde nicht verletzt.