Citation: 1C_16/2008 03.09.2008 E. 5

Gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten des IRM gelangten die kantonalen Behörden zu Auffassung, dass beim Beschwerdeführer ein seit längerer Zeit fortbestehender verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung vorliege, der (gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 17 Abs. 3 SVG) einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit rechtfertige. Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer eine unzureichende Tatsachenfeststellung durch die kantonalen Instanzen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). 5.1 Es fragt sich, ob die Abklärungen der kantonalen Behörden im vorliegenden Fall den Anforderungen der bundesgerichtlichen Praxis genügen. Falls eine Alkoholsucht im medizinischen Sinne nicht eindeutig diagnostiziert werden kann bzw. nur einzelne Laborbefunde auffällig sind, drängen sich besonders gründliche Untersuchungen auf (BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 90-92). 5.2 Aufgrund der Auswertung von Blut- und Urintests wird im verkehrsmedizinischen Gutachten konstatiert, dass der beim Beschwerdeführer gemessene CDT-Serumspiegel Ausdruck eines Alkoholüberkonsums sei. Die übrigen Analyseergebnisse seien unauffällig. Das Gutachten trägt sodann dem Umstand Rechnung, dass der Beschwerdeführer wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs am Steuer (1,84 bzw. 1,76 Promille) innert zwei Jahren bereits zweimal verurteilt werden musste. Im Rahmen der medizinischen Abklärungen wurden ausserdem eine körperliche Untersuchung des Beschwerdeführers durchgeführt, ein Selbstbeurteilungsfragebogen "AUDIT" (zu dessen Trinkverhalten) ausgefüllt und ein Bericht des Hausarztes beigezogen. 5.3 In Fällen wie dem vorliegenden kommt sorgfältigen medizinisch-psychiatrischen Abklärungen grosse Bedeutung zu. Eine Trunksucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis, welche einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit (gestützt auf Art. 16d Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 17 Abs. 3 SVG) rechtfertigen, dürfen nicht leichthin angenommen werden. Ein pathologischer CDT-Wert allein würde für eine entsprechende schwerwiegende Administrativmassnahme jedenfalls noch nicht ausreichen (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91). 5.4 Wie sich aus den Akten ergibt, ist die Befragung zum Trinkverhalten des Exploranden durch die Gutachterin des IRM eher kursorisch ausgefallen. Die Fragen und Antworten (teilweise gestützt auf einen Selbstbeurteilungsfragebogen) wurden nicht ausführlich dokumentiert; in den Akten finden sich dazu lediglich handschriftliche Stichworte (bzw. Ankreuzungen auf dem Fragebogen). Eine verkehrspsychologisch-psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführers im eigentlichen Sinne (insbesondere seines psychischen Zustandes, seines Trinkverhaltens und seiner subjektiven Einstellung zu Alkoholkonsum und Strassenverkehr) hat nicht stattgefunden. Auch konnte den gravierenden gesundheitlichen Folgen (Paraplegie) des schweren Unfalles noch nicht Rechnung getragen werden, den der Beschwerdeführer unterdessen (nach Einreichung der Beschwerde) erlitten hat. 5.5 Zwar liegen hier ernst zu nehmende Anhaltspunkte vor für eine verkehrsrelevante Alkoholmissbrauchsproblematik. Dazu gehören die beiden Trunkenheitsfahrten mit sehr hohen Blutalkoholkonzentrationen innert zwei Jahren sowie der problematische CDT-Wert. Die Sachverhaltsabklärungen der kantonalen Behörden reichen jedoch noch nicht aus, um zu prüfen, ob der angeordnete schwerwiegende Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit bundesrechtskonform erscheint oder nicht. Im vorliegenden Fall gebietet sich die Durchführung der oben umrissenen verkehrspsychologisch-psychiatrischen Expertise. Dieses Gutachten wird auch dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen haben.