Citation: 1C_51/2014 E. 2.2

2.2. Der Kantonsrat und der Regierungsrat weisen darauf hin, dass in der Literatur nicht unumstritten sei, ob eine Konsultativabstimmung ohne entsprechende rechtliche Grundlage angeordnet werden dürfe. Das Bundesgericht habe im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil auf besondere Umstände hingewiesen, welche die Durchführung einer Konsultativabstimmung auch ohne eine solche erlaubten. Bei der hier zur Diskussion stehenden Konsultativabstimmung liege die Besonderheit darin, dass ihr neben den anderen Teilen des Grundsatzbeschlusses keine selbständige Bedeutung zukomme. Es werde dabei nämlich nur nach der Stossrichtung des auszuarbeitenden Projekts gefragt.