Citation: 1P.145/2002 19.06.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt vor, Gerichtspräsident G.________sei befangen, weil er seine (fehlende) örtliche Zuständigkeit nicht geprüft und ihm an der Verhandlung das rechtliche Gehör verweigert habe. Er habe sich ihm gegenüber zudem als (fremden-)feindlich gezeigt, mit erregter Stimme zu ihm gesprochen, ihn nicht zu Wort kommen oder nicht ausreden lassen. Zur Gegenpartei sei er demgegenüber extrem freundlich gewesen. Dass diese parteiische Verhandlungsführung im Protokoll keinen Niederschlag gefunden habe, erstaune nicht, da dieses die Verhandlung nur punktuell wiedergebe und der Gerichtsschreiber wohl kaum unpassende Bemerkungen des Gerichtspräsidenten darin aufnehme. 4.1 Der Vorwurf, Gerichtspräsident G.________ habe sich im Summarurteil vom 19. November 2001 mit der Frage seiner örtlichen Zuständigkeit nicht auseinandergesetzt, trifft nicht zu, es kann auf die E. 1 dieses Entscheides verwiesen werden. 4.2 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, Gerichtspräsident G.________ habe ihm an der Hauptverhandlung das rechtliche Gehör verletzt, weil er ein Beweismittel zu den Akten genommen habe, ohne ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen, ist nicht geeignet, diesen als befangen erscheinen zu lassen. Ein solcher Verfahrensfehler kann den Anschein einer Befangenheit nach dem in E. 2.1 Gesagten nur begründen, wenn er wiederholt begangen wurde oder so krass ist, dass er eine Amtspflichtverletzung darstellt. Beides trifft vorliegend nicht zu, weshalb der Gehörsverweigerungs-Vorwurf in diesem Verfahren nicht geprüft zu werden braucht. Diese Frage könnte der Beschwerdeführer allenfalls in einem gegen den Summarentscheid selber gerichteten Rechtsmittel aufwerfen. 4.3 Die Vorwürfe der parteiischen Verhandlungsführung konnte die Inspektionskommission ohne Verfassungsverletzung als pauschal und unbelegt zurückweisen. Zu Recht weist sie darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer oder seine Anwältin an der Verhandlung selber dagegen hätten zur Wehr setzen können. Sie hätten zudem verlangen können, dass die angeblich unpassenden Bemerkungen des Gerichtspräsidenten protokollarisch festgehalten würden. Der Einwand des Beschwerdeführers, seine Anwältin sei wegen ihrer Unerfahrenheit dazu nicht in der Lage gewesen, ist unbelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) und, da sie von ihm selber ausgewählt und mit seiner Vertretung betraut wurde, ohnehin unbehelflich. Im Übrigen sind in den Akten keine Hinweise darauf zu finden, dass der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend vertreten war.