Citation: 1B_251/2016 E. 3.4

3.4. Ziffer 2 der Herausgabeverfügung vom 22. April 2016 stimmt wörtlich überein mit derselben Ziffer in der Herausgabeverfügung vom 3. Dezember 2015. Im Siegelungsgesuch vom 10. Dezember 2015 führte die Beschwerdeführerin aus, sie gebe die Waagscheine lediglich heraus, um die in Ziffer 2.1 in Aussicht gestellte Hausdurchsuchung zu vermeiden (S. 3. N. 1 und S. 4 N. 7 f.). Dies bekräftigte die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 23. Dezember 2015 (S. 3 N. 6) zum Entsiegelungsgesuch von 21. Dezember 2015. Damit verhält sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, wenn sie im Siegelungsgesuch vom 12. Mai 2016 (S. 2 f. N. 2) nun vorbringt, sie gebe die Waagscheine lediglich wegen der Androhung von Ordnungsbusse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB in den Ziffern 2.2 und 2.3 heraus. Dass sie die Waagscheine wegen der Androhung von Ordnungsbusse und Bestrafung gemäss Art. 292 StGB und damit zufolge unzulässigen Zwangs herausgegeben hat, kann umso mehr ausgeschlossen werden, als sie aufgrund des vorinstanzlichen Entscheids vom 5. Januar 2016 wusste, dass diese Androhung widerrechtlich war (E. 2.9 S. 6 mit Hinweis auf E. 4 des Beschlusses vom 21. Februar 2012 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern [BK 11 289]). Die Beschwerdeführerin wusste somit, dass die Androhung in den Ziffern 2.2. und 2.3 der Herausgabeverfügung keine Rechtswirkung entfalten konnte und sie daher insoweit nichts zu befürchten hatte. Wenn sie unter diesen Umständen geltend macht, sie habe die Waagscheine wegen unzulässigen Zwangs herausgegeben, verhält sie sich wider Treu und Glauben. Auf die Beschwerde wird im vorliegenden Punkt daher nicht eingetreten.