Citation: B 70/01 25.10.2002 E. 2

2.1 Das kantonale Gericht überprüfte zunächst die Berechnungsfaktoren der jährlichen Invalidenrente, welche zum Betrag von Fr. 9'216.- führen, und bezeichnete diesen als korrekt. Was den mutmasslich entgangenen Verdienst anbelangt, ging das kantonale Gericht in beweisrechtlicher Hinsicht zutreffend davon aus, dass die Überentschädigung hinsichtlich des strittigen Rentenanspruchs weder eine negative Anspruchsvoraussetzung noch eine anspruchsbegründende Tatsache bilde; es handle sich vielmehr um einen - gegebenenfalls vollumfänglichen - Kürzungsgrund, wofür nach den allgemeinen Beweisregeln die Beklagte beweisbelastet sei (Urteil S. vom 24. Mai 2000, B 12/98 = Plädoyer 2000 Nr. 4 S. 60). Die Versicherte, so die Vorinstanz weiter, halte zu Recht nicht mehr daran fest, dass sie im Gesundheitsfall 100 % arbeiten und der mutmasslich entgangene Verdienst deswegen rund Fr. 105'000.- betragen würde. Vielmehr lege die Klägerin den mutmasslich entgangenen Verdienst auf Fr. 72'870.- fest. Sie mache geltend, bis zu ihrer Verheiratung 1984 bzw. bis zu ihrem Umzug nach Gomiswald ganztags gearbeitet zu haben. Aus Rücksicht auf ihren Ehemann sei sie in der Folge nur noch freiberuflich tätig gewesen. Im Jahre 1994 sei die kinderlose Ehe in die Brüche gegangen. Ab 1. Mai 1994 habe sie bei der Galerie R.________ gearbeitet. Bei einer Wochenarbeitszeit von mindestens 28 Stunden habe sie Fr. 5'000.- im Monat oder Fr. 65'000.- im Jahr verdient. Daneben habe sie als freie Journalistin noch ein Einkommen von Fr. 17'338.- erzielt, insgesamt also ein Jahreseinkommen von Fr. 82'338.-. Zusätzlich habe sie noch weitere Einnahmen von ca. Fr. 7'000.- gehabt. Am 1. Mai 1995 habe sie bei der Zeitung X.________ eine Stelle in der Kulturredaktion im Umfang von 60 % angetreten. Das Arbeitspensum habe aber mehr als 40 Stunden pro Woche betragen. Ausgehend von diesen Angaben bezeichnete das kantonale Gericht die Beschäftigungs- und Einkommenssituation, wie sie sich nach der Scheidung bis zum Zeitpunkt des Unfalles präsentiert habe, als wichtiges Indiz. Unter Bezugnahme auf den Arbeitsvertrag mit der Galerie R.________ vom 24. März 1994, diverse Lohnausweise und den Auszug aus dem individuellen Konto stellte die Vorinstanz fest, die Versicherte habe im Jahre 1994 insgesamt ein Einkommen von Fr. 54'523.-, 1995 ein solches von Fr. 54'927.- und 1996 ein solches von Fr. 52'520.- erzielt. Die Klägerin habe somit bereits kurz nach der Ehescheidung im Jahre 1994 bei der Galerie R.________ ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 5'417.- (Fr. 65'000.- : 12) erreicht. Dabei habe sie an vier Tagen pro Woche insgesamt 28 Stunden gearbeitet. Bei der Zeitung X.________ habe sie ihr Pensum auf offiziell 60 % reduziert. Wie die Klägerin zu Recht ausführe, sei die Beschäftigungssituation in der Schweiz zwischen 1994 und 1997 sehr schwierig gewesen. Es könne ihr daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie in dieser Zeit keine entsprechende Tätigkeit gefunden habe. Vielmehr sei es "glaubhaft und wahrscheinlich, dass die Klägerin bei sich bietender Gelegenheit bereit gewesen wäre, ihren Beschäftigungsgrad auf 80 % (entsprechend 33,6 Stunden bei einer Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche) zu erhöhen bzw. eine Stelle mit einem höheren Einkommen anzunehmen". Mit Blick auf die bessere Konjunktur sei davon auszugehen, dass dies ab Frühling 1998 (Koordinationszeitpunkt) möglich gewesen wäre. Werde dieser Annahme das bei der Galerie R.________ bereits im Jahre 1994 erzielte Einkommen zu Grunde gelegt, so sei bei einem angenommenen 80%igen Arbeitspensum von einem möglichen Verdienst von monatlich Fr. 6'500.- (Fr. 5417.- : 28 x 33,6) auszugehen. Unter Berücksichtigung der Teuerung ergebe sich ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 6'786.- (Fr. 6'500.- x 1,044). Damit hätte die Klägerin ohne Invalidität im Jahre 1998 einen mutmasslich entgangenen Verdienst von jährlich Fr. 81'432.- (12 x Fr. 6'786.-) erzielen können. Da das trotz Invalidität effektiv erzielte Einkommen nach Auffassung der Klägerin (1999) Fr. 56'367.- und auch nach Auffassung der Pensionskasse höchstens Fr. 62'272.- bzw. Fr. 63'162.- betrage, liege bei einer Entschädigungsgrenze von Fr. 73'289.- (= 90 % von Fr. 81'432.-), vermehrt um die jährliche BVG-Rente (Fr. 9'216.-), keine Überentschädigung vor, weshalb die Pensionskasse zur Zahlung einer jährlichen Rente von Fr. 9'216.- zu verpflichten sei (zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 4. Juli 2000 auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen von März 1998 bis Juni 2000, für die restlichen Rentenbetreffnisse ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum). 2.2 Die Beschwerde führende Pensionskasse beanstandet zunächst, dass die Versicherte, entgegen der Aufforderung durch den vorinstanzlichen Richter (Verfügung vom 12. Januar 2001), es in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht unterlassen habe, das nach dem Unfall effektiv erzielte Einkommen lückenlos darzulegen. Die bei der Pensionskasse abgerechneten beitragspflichtigen Einkommen seien nicht vollständig, weil die Versicherte, wie schon vor dem Unfall, als freie Journalistin bei verschiedenen Arbeitgebern Dienstleistungen erbringe und zudem auch als Selbstständigerwerbende über zusätzliches nicht abgerechnetes Einkommen verfüge. Unter Hinweis auf Beilage 10 zur Stellungnahme vom 1. März 2000 seien allein über die Pensionskasse folgende Erwerbseinkommen abgerechnet worden: Je über Zeitung X.________ Fr. 29'215.- (1998), Fr. 4744.- (1999) und Fr. 12'164.- (2000). Y.________ verfüge daher zweifelsohne "wie vor ihrem Unfall über anderweitige Erwerbseinkommen, welche von Amtes wegen abzuklären und durch die Klägerin zu belegen, allenfalls auch von Amtes wegen zu beschaffen" seien. Was den mutmasslichen (entgangenen) Jahresverdienst anbelangt, sei dieser von Y.________ in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2001 selber auf Fr. 72'870.- festgelegt worden. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz "die Klägerin nicht bei dieser Feststellung behaftet", sondern "ohne sachgerechte Begründung" einen weit höheren Jahresverdienst von Fr. 78'000.- zuzüglich Teuerung annehme. Es gehe nicht an, dass der Richter von der durch die Klägerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemachten Angaben "ohne Not und ohne zwingende Begründung" abweiche. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung seien für Y.________ im Jahre 1994 - vor dem Unfall - nicht etwa, wie die Vorinstanz annehme, Fr. 65'000.-, sondern in den Jahren 1993-1996 im Durchschnitt rund Fr. 49'000.- abgerechnet worden. Deshalb sei es nicht statthaft, für die Festlegung des mutmasslich entgangenen Verdienstes vor dem Unfall lediglich eine vorübergehende Zwischenphase von nur elf Monaten bei der Galerie R.________ (Juni 1994 bis April 1995) mit einem monatlichen Verdienst von Fr. 5'417.- anzunehmen und diesen für alle Zukunft in ein Jahreseinkommen von theoretisch Fr. 65'000.- umzurechnen, wenn vorher und nachher während Jahren wesentlich weniger verdient worden sei und die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2001 selber festgehalten habe, sie habe sich im Jahre 1995 - zwei Jahre vor dem Unfall - nach einer anderen Stelle umgeschaut (weil die Anstellung bei der Galerie R.________ sie unterforderte), um dann bei der Zeitung X.________ eine Stelle mit einem kleineren Pensum von 60 % und einem tieferen Lohn von Fr. 54'927.- bzw. Fr. 52'520.- anzutreten. Weitergehende Einkommenserzielungen als die von der Pensionskasse in der Stellungnahme vom 1. März 2001 zugestandenen Fr. 54'090.-, ergänzt um den Teuerungsfaktor von 1,044, könnten nicht angenommen werden. Die Beschwerdeführerin bestreitet auch die vom kantonalen Gericht angenommene hypothetische Erhöhung des Beschäftigungsgrades von 60 % auf 80 %. Die vorinstanzliche Annahme verkenne - in Anbetracht des Geschehensablaufs (Heirat 1984, Scheidung 1994, Unfall am 1. März 1997, IK-verbuchte Erwerbseinkommen von Fr. 34'303.- [1993], Fr. 54'523.- [1994], Fr. 54'927.- [1995] und Fr. 52'520.- [1996]), dass die Nebeneinkünfte von Fr. 17'338.- keine zusätzlichen Einkommen darstellten, sondern schon in den IK-verbuchten Einkommen enthalten sein würden. Die weiteren angeblichen Fr. 7'000.- seien durch nichts belegt, weder bei der PKJ noch bei der AHV-Abrechnung aufgeführt. Die klägerische Behauptung, bis zur Heirat (1984) ganztägig gearbeitet zu haben, werde durch die AHV-Beitragsabrechnungen der Jahre 1980 bis 1996 widerlegt, woraus hervorgehe, dass die Versicherte bis zu ihrem 40. Altersjahr stets nur Teilzeitbeschäftigungen nachgegangen sei und nach der Scheidung Stellen mit ca. 60 %-Pensum angetreten habe, nie aber Vollzeitstellen zu 100 %. Für den Nachweis einer beruflichen Neuorientierung seien um so höhere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die versicherte Person nur oder überwiegend auf Umstände berufen könne, die nach dem Unfallereignis eingetreten seien (Urteil S. vom 24. Mai 2000, B 12/98 = Plädoyer 2000 Nr. 4 S. 60). Y.________ könne nichts aufzeigen, was ohne Unfall für eine hypothetische Erhöhung des Beschäftigungsgrades von 60 % auf 80 % spräche. Wer bis zum Alter von 41 Jahren immer nur in einem beschränkten Umfang Teilzeitarbeit geleistet habe - und dies auch noch mit einem Pensum von 60 % zwei Jahre vor dem Unfall -, könne ohne konkrete Anhaltspunkte im Nachhinein nicht glaubwürdig behaupten, er hätte die Absicht gehabt, sein Pensum auf 80 % zu erhöhen. Der vorinstanzliche Hinweis auf die Beschäftigungslage in den Jahren 1994 bis 1997 sei unzutreffend und stehe in krassem Gegensatz zur Tatsache, dass die Versicherte genau in dieser angeblich kritischen Zeit ab 1. Mai 1995 freiwillig eine tiefer entlöhnte Arbeit bei der Zeitung X.________ angenommen habe. Im Folgenden errechnet die Pensionskasse drei Varianten mutmasslich entgangener Verdienste, welche, je nach dem Ausgangspunkt (60%ige Zeitung X.________-Beschäftigung; Lohnangaben für 1994 bis 1996; Verdienst in der Galerie R.________), Beträge von Fr. 49'348.-, Fr. 50'738.- und Fr. 61'074.- ergeben. Die vorinstanzliche Annahme eines hypothetisch entgangenen monatlichen teuerungsangepassten Einkommens von Fr. 81'437.- bei einem Pensum von 80 % sei mit den massgebenden gesetzlichen (Art. 34 Abs. 2 BVG, Art. 24 Abs. 2 [recte: Abs. 1] BVV2) bzw. den statutarischen Grundlagen (Ziff. 14.2 und 14.3 des BVG-Planes) nicht vereinbar und entferne sich in unzulässiger Weise vom Begriff des mutmasslich entgangenen Jahresverdienstes nach BGE 126 V 93. Völlig unverständlich sei schliesslich unter dem Gesichtswinkel der Anrechnung des effektiv erzielten Einkommens im Rahmen einer Resterwerbsfähigkeit von 30 %, dass die Vorinstanz die genaue Einkommenshöhe offen gelassen habe. Unter Berücksichtigung der 1998 bis 2000 mit der Pensionskasse abgerechneten BVG-pflichtigen Verdienste von Fr. 29'215.-, Fr. 4'744.- und Fr. 12'164.-, zu welchen noch die von der Klägerin sonst erzielten, aber nicht bei der Pensionskasse abgerechneten Einkünfte hinzuzuzählen seien, würde auch bei der für die Versicherte günstigsten Variante III (Fr. 61'074.-) in den Jahren 1998 und 2000 bei Ausrichtung einer ungekürzten Pensionskassenrente von Fr. 9'216.- eine Überentschädigung resultieren. Träfe die Annahme der Vorinstanz zum höheren mutmasslich entgangenen Verdienst zu, hätte dies Rückwirkungen auf die Rentenberechnung der SUVA, weil diesfalls der Vorunfallverdienst über den von der SUVA angenommenen Fr. 52'573.- zu liegen käme. Die Versicherte habe es auch unterlassen, die entsprechende SUVA-Rentenberechnung anzufechten. 2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, sie habe 1998 Lohnfortzahlung erhalten, weshalb damals noch ein relativ hohes Einkommen bei der Pensionskasse abgerechnet worden sei. Dieses habe sich aber ab dem 1. März 1998 verringert und im Jahre 1999 noch einen tatsächlichen Verdienst von Fr. 4'744.- entsprochen. Sie habe keine weiteren Erwerbseinkommen erzielt. Die Beschwerdegegnerin habe den mutmasslichen Jahresverdienst nie auf Fr. 72'870.- festgelegt, sondern in ihrer Eingabe vom 29. Januar 2001 diesen Betrag nur als Entschädigungsgrenze bezeichnet, welchen sie mindestens erreichen müsse, damit ihr die BVG-Rente weder gekürzt noch aufgehoben werde. Der mutmasslich entgangene Jahresverdienst sei ein rein wirtschaftlicher Begriff, der keinen rechtlichen Schranken (versicherter Verdienst, Verdienst im Zeitpunkt des Unfalles) unterliege. Er könne daher, wie das Valideneinkommen oder der Erwerbsschaden im Rahmen von Art. 42 Abs. 2 OR, "auf Grund der von ihm (dem Richter) pflichtgemäss erhobenen Umstände" eingeschätzt werden. In Ergänzung zu den vorinstanzlichen Feststellungen wäre zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Versicherte 1994 als freie Kulturjournalistin weitere Fr. 17'338.- verdiente, wie sich aus der Zusammenstellung der Pensionskasse vom 10. November 2000 ergebe. Sie habe somit schon in jenem Zeitpunkt zumindest ein normales Wochenarbeitspensum von 40 Stunden gehabt. Bei der Tätigkeit bei der Zeitung X.________ habe das Pensum "offiziell nur noch 60 % (betragen), wobei ihr Zeitpensum damals schon höher war, sie aber wegen der Stellenbeschränkung in der Kulturredaktion der Zeitung X.________ einfach nicht mehr verdienen durfte", wofür sie den - vorinstanzlich nicht abgenommenen - Beweis angeboten habe. Sowohl die vorinstanzliche Annahme einer Erhöhung des Beschäftigungsgrades auf mindestens 80 % als auch die Festlegung des mutmasslich entgangenen Verdientes auf Fr. 87'432.- stellten eine pflichtgemässe und damit rechtskonforme freie Beweiswürdigung dar. Selbstverständlich habe die Versicherte "auch schon vor der Heirat ganztägig gearbeitet, wobei die Arbeit eben entweder in entlöhnter Erwerbstätigkeit oder beruflichem Studium und Weiterbildung lag". Erst nach der Heirat habe sie aus den vor Vorinstanz erwähnten Gründen ihre Arbeitstätigkeit eingeschränkt, nach der Scheidung aber wieder wesentlich erhöht, wie der Einkommenssprung von Fr. 34'303.- im Jahre 1993 auf Fr. 54'523.- im Jahre 1994 belege. Die von der Pensionskasse erwähnten Urteile dürften zumindest nicht in dem Sinne verstanden werden, dass "ein faktisches Beweisverbot insofern aufgestellt (werde), als noch so handfest bewiesene Umstände nach dem Unfall grundsätzlich beweisuntauglich sind, wenn nicht noch solche Vorbereitungshandlungen vor Unfall erstellt werden".