Citation: 5C.179/2006 16.11.2006 E. 2.4

2.4.1 Den in beiden AVB-Ausgaben verwendeten Begriff der "vollen Erwerbsfähigkeit" hat die Vorinstanz dahin ausgelegt, dass darunter einzig eine uneingeschränkte Erwerbsfähigkeit und nicht nur eine nicht leistungsrelevante Arbeitsunfähigkeit zu verstehen sei. Sie hat sich dabei auf den klaren Wortlaut und auf den Sinn der Rückfalldefinition in den einschlägigen Bestimmungen berufen. Die Klägerin beanstandet, das Sozialversicherungsgericht habe in Missachtung des systematischen Auslegungselements keinen Bezug auf die in den AVB enthaltene Definition des Begriffs der "Erwerbsunfähigkeit" in der AVB-Ausgabe 2000 genommen. 2.4.2 Bei der Auslegung einer Bestimmung der Police bzw. der AVB ist vom Wortlaut auszugehen. Die Wortinterpretation steht an erster Stelle. Auch wenn seit der Aufgabe der Eindeutigkeitsregel (BGE 127 III 444 E. 1b) nicht mehr ausschliesslich auf den "klaren" Wortlaut abzustellen ist, so kommt ihm doch im Verhältnis zu den ergänzenden Interpretationsmitteln der Vorrang zu: Immer dann, wenn die übrigen Auslegungselemente nicht sicher einen andern Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden (BGE 82 II 378 E. 3 und 4; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N. 369 zu Art. 18 OR; Franz Hasenböhler, Zur Auslegung von Versicherungspolicen, in: Festschrift Ernst A. Kramer, Basel 2004, S. 849). Bei der Auslegung nach dem Wortlaut kommt dem Sinngehalt des Wortes, den ihm der allgemeine Sprachgebrauch zulegt, entscheidende Bedeutung zu. Denn mangels anderer Anhaltspunkte ist anzunehmen, dass die Parteien ein von ihnen verwendetes Wort gemäss dem allgemeinen Sprachgebrauch zur Zeit des Vertragsschlusses, somit im Sinne der damaligen Alltags- oder Umgangssprache verwendet haben. Abzustellen ist demnach auf den gebräuchlichen Wortsinn, wie er sich auch aus üblichen Wörterbüchern und Lexika ergeben kann (BGE 115 II 264 E. 5b S. 269; 116 II 189 E. 2 S. 190/191). Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "volle Erwerbsfähigkeit" 100%ige Erwerbsfähigkeit. Dass die Parteien des Versicherungsvertrages darunter etwas anderes verstanden hätten, ist weder dargetan noch bestehen dafür irgendwelche Anhaltspunkte. Die Vorinstanz durfte deshalb von der umgangssprachlichen Alltagsbedeutung des Begriffes der "vollen Erwerbsfähigkeit" ausgehen. 2.4.3 Neben dem grammatikalischen ist ergänzend auch das systematische Auslegungselement zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtswinkel macht die Klägerin geltend, der Begriff der "vollen Erwerbsfähigkeit" müsse unter Bezugnahme auf jenen der "Erwerbsunfähigkeit" gemäss B 2 der AVB-Ausgabe 2000 verstanden werden. Danach liege Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person mindestens zu 25 % ausserstande sei, ihre berufliche Tätigkeit auszuüben. Eine Einschränkung der Berufsfähigkeit unterhalb dieser Limite stelle somit keine Erwerbsunfähigkeit dar, so dass eine versicherte Person, die zu weniger als 25 % in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt sei, als erwerbsfähig gelte. Dementsprechend sei volle Erwerbsfähigkeit gegeben, wenn die versicherte Person zu weniger als 25 % in der Berufsausübung eingeschränkt sei. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinngehalt eines Ausdruckes anhand des Kontextes, in dem er steht, ermittelt. Vorliegend wird der Begriff der Erwerbsunfähigkeit in den AVB 2000, worauf sich die Klägerin bezieht, näher umschrieben, wobei zwischen vorübergehender und dauernder Erwerbsunfähigkeit unterschieden wird. Vorübergehende Erwerbsunfähigkeit wird angenommen, wenn die versicherte Person infolge Krankheit mindestens zu 25 % ausserstande ist, ihre berufliche Tätigkeit im versicherten Betrieb auszuüben. Demgegenüber liegt dauernde Erwerbsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit ausserstande ist, irgendeine Erwerbstätigkeit von 25 %, unabhängig von Beruf und Ausbildung, und unter Berücksichtigung des gesamten Arbeitsmarktes nachzugehen. Je nachdem, ob die eine oder andere Art von Erwerbsunfähigkeit vorliegt, gestaltet sich die Versicherungsleistung unterschiedlich: bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit werden Taggelder bzw. Geburtengelder und bei dauernder Erwerbsunfähigkeit Invalidenrenten ausgerichtet. Daraus erhellt, dass der Begriff der Erwerbsunfähigkeit im Zusammenhang steht mit dem Leistungsanspruch der versicherten Person. Bewegt sich die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit unterhalb der Limite von 25 %, so besteht weder ein Anspruch auf Krankentaggeld noch auf eine Invalidenrente. Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit nach B 2 steht hier also im Zusammenhang mit der Frage nach der (vorhandenen oder fehlenden) Leistungsrelevanz. Anders bei der Definition des Rückfalles in B 6 der AVB 2000. Hier wird darauf abgestellt, ob die versicherte Person während der Dauer von 365 Tagen vollumfänglich und nicht nur in einem leistungsrelevanten Ausmass erwerbsfähig war. Werden die Bestimmungen von B 2 (Erwerbsunfähigkeit) und B 6 (Rückfall) miteinander verglichen, so zeigt sich, dass darin unterschiedliche Sachverhalte geregelt werden. Im ersten Fall geht es darum, ob und inwiefern eine (vorübergehende bzw. dauerhafte) Erwerbsunfähigkeit Versicherungsleistungen (Taggelder bzw. Invalidenrente) auszulösen vermag. Thema der Rückfallsproblematik bildet dagegen die Frage, unter welchen Voraussetzungen beim erneuten Auftreten einer Krankheit am früheren Krankheitsgeschehen angeknüpft werden darf. Entsprechend ist auch der Regelungsgegenstand der beiden Bestimmungen ein anderer. Schon aus dieser Sicht erscheint es nicht sachgerecht, den bei der Rückfalldefinition verwendeten Begriff der "vollen Erwerbsfähigkeit" unter Zuhilfenahme des Begriffes der "Erwerbsunfähigkeit" auszulegen. Hinzu kommt ein Weiteres. Im Zusammenhang mit der Umschreibung des Rückfalles in B 6 der AVB 2000 ist ausdrücklich von "voller" Erwerbsfähigkeit die Rede. Die Verwendung dieses Adjektivs würde keinen Sinn machen, wenn nach der These der Klägerin bereits eine 75%ige Arbeitsfähigkeit zur Annahme einer vollen Erwerbsfähigkeit genügen würde. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit einerseits und der vollen Erwerbsfähigkeit anderseits in den AVB 2000 in unterschiedlichem Kontext verwendet werden, so dass der erste nicht zur Interpretation des zweiten herangezogen werden kann. Die systematische Auslegung erhärtet somit das Ergebnis der grammatikalischen Interpretation, dass unter "voller" Erwerbsfähigkeit nur eine solche von 100 % zu verstehen ist. Damit ist dem Vorwurf der Klägerin, das Sozialversicherungsgericht habe den Begriff der "vollen Erwerbsfähigkeit" in Missachtung der aus Art. 18 OR fliessenden Regeln falsch ausgelegt, die Grundlage entzogen. 2.5 Gesamthaft erweist sich die Berufung als unbegründet und muss abgewiesen werden. Damit wird der Eventualantrag der Klägerin auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gegenstandslos.