Citation: 8C_253/2008 16.10.2008 E. 5

5.1 Es fehlen konkrete Hinweise, dass beim Beschwerdeführer die Urteilsfähigkeit bzw. die Prozessfähigkeit im Rahmen der Abgabe der Rückzugserklärung vom 17. Dezember 2007 nicht gegeben gewesen wäre. Insbesondere aus dem Schreiben seiner Ehefrau an die Vorinstanz vom 19. Dezember 2007, zwei Tage nach dem Rückzug, ergibt sich nichts Derartiges. Vielmehr kann diesem Schreiben entnommen werden, dass der Beschwerderückzug der Ehefrau nicht zweckmässig erschien. Sie legte indessen nicht dar, dass und weshalb ihrem Ehemann die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, gefehlt haben sollte. Es gilt indessen nicht zu beurteilen, ob der Beschwerderückzug im Interesse des Beschwerdeführers lag, sondern ob er ihn klar und unmissverständlich sowie im Zustand der Urteilsfähigkeit geäussert hat. 5.2 Dass der Beschwerdeführer nach einem Gespräch mit seinem Rechtsvertreter im Januar 2008 den Willen bekundete, das Verfahren zu Ende zu führen (Schreiben an die Vorinstanz vom 14./15. Januar 2008), belegt eine Urteilsunfähigkeit ebensowenig, sondern zeigt eher, dass er sich die Sache anders überlegt hatte und den Rückzug bereute. Blosser Wankelmut genügt indessen nicht (MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, in: HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB, 3. Aufl., 2006, Art. 16 ZGB N 12). Vielmehr bedarf es einer Willensschwäche, sich kritiklos einen fremden Willen zu eigen zu machen. Eine solche Schwäche ist nicht ersichtlich, ergibt sich doch aus dem Schreiben, dass der Rückzug aus eigenen Überlegungen - welche allenfalls nicht zweckmässig, aber keinesfalls in sich widersprüchlich und daher nicht nachvollziehbar waren - erfolgte. 5.3 Schliesslich fehlen ärztliche Berichte, welche eine Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers für den Zeitpunkt des Beschwerderückzugs vom 17. Dezember 2007 bescheinigen, wie die folgenden Erwägungen zeigen. 5.3.1 Das Institut für Interdisziplinäre Medizinische Begutachtungen diagnostizierte im Gutachten vom 14. April 2006 in psychiatrischer Hinsicht eine anhaltend somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.3), eine mittelschwere depressive Episode (ICD-10: F32.1) sowie eine narzisstisch-zwangshafte Persönlichkeitsstruktur. Aus den vom Beschwerdeführer letztinstanzlich aufgelegen ärztlichen Berichten ergibt sich Folgendes: Das Spital M.________, Chirurgische Abteilung, stellte im Bericht vom 2. Dezember 2007 nachstehende Diagnosen: Schädelkontusion mit Commotio cerebri; Schulterkontusion links, Ellenbodenkontusion links, Hüftkontusion links; Kniekontusion links; Tramalintoxikation; Voltarenintoxikation. Die Psychiatrische Klinik N.________ diagnostizierte im Bericht vom 18. März 2008 eine Anpassungsstörung mit kurzer depressiver Reaktion bei psychosozialen Belastungsfaktoren (ICD-10: F43.20), Tabletten-Intoxikation in suizidaler Absicht (zirka 1000 mg Tramal und 225 mg Dormicum) am 3. März 2008 (ICD-10: X61 und X62), chronische Nackenschmerzen bei Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule vor zirka 15 Jahren, Verdacht auf akzentuierte Persönlichkeit (narzisstisch; ICD-10: Z73.1). Der Psychiater Dr. med. H.________ führte im Gutachten vom 31. März 2008 aus, in der Zeit um den 17. Dezember 2007 sei der Beschwerdeführer in einer psychisch instabilen Situation gewesen. Sein Denken sei auf momentane Entlastung eingeengt gewesen. Mit einem "Befreiungsschlag" habe er versucht, dem auf ihm lastenden Druck zu entgehen, und er sei nicht in der Lage gewesen, die mittel- und langfristigen Folgen seines Handelns abzusehen. Die Charakterisierung der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerderführers sei als narzisstisch aktenkundig. Dies habe unter normalen Umständen nicht Krankheitswert. Unter starker Belastung komme es zu einer Dekompensation und man müsse dann von einer "passageren Persönlichkeitsstörung" sprechen. Ebenfalls unter Belastung entwickelten sich depressive Episoden. 5.3.2 Diese ärztlichen Unterlagen lassen zwar den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum des Beschwerderückzugs vom 17. Dezember 2007 gesundheitliche Beschwerden hatte. Daraus kann aber nicht einfach auf eine Urteilsunfähigkeit in Bezug auf den in Frage stehenden Beschwerderückzug geschlossen werden, zumal die Urteilsfähigkeit nur verneint werden darf, wenn hiefür ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad spricht (vgl. E. 1.3 hievor). Insbesondere fehlt es an der Diagnose einer Geisteskrankheit oder Geistesschwäche im Sinne von Art. 16 ZGB. Aber selbst bei deren Vorliegen hätte dies nicht zwangsläufig Urteilsunfähigkeit zur Folge, da der Geisteszustand mit der konkret zu beurteilenden Handlung in Beziehung zu setzen ist (E. 4 hievor; BGE 127 I 6 E. 7b/aa S. 20; MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, a.a.O., Art. 16 ZGB N 24 ff., insbes. N 25). Die vom Gutachter Dr. med. H.________ für den Zeitraum um den 17. Dezember 2007 festgestellten psychischen Störungen des Versicherten lassen insgesamt nicht den Schluss zu, dieser sei bezüglich des Beschwerderückzugs urteilsunfähig gewesen. Nach dem Gesagten ist seine Urteilsfähigkeit zu vermuten. 5.4 Da der Beschwerdeführer aus sämtlichen letztinstanzlich neu aufgelegten Urkunden nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, kann offen bleiben, ob vor Bundesgericht erstmals eingereichte Beweismittel auch im Rahmen der Kognition gemäss Art. 97 Abs. 2 bzw. Art. 105 Abs. 3 BGG (Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung) als unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu gelten haben (vgl. auch Urteil 8C_254/2008 vom 5. Juni 2008, E. 4.2.2 mit Hinweis).