Citation: 1B_372/2021 E. 3.3

3.3. Damit ist die Staatsanwaltschaft der telefonischen Aufforderung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich, auch zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen, nachgekommen. Sie hat unter Verweis auf die Organisationsvorschriften der Staatsanwaltschaften dargelegt, weshalb es sich ihrer Auffassung nach beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich um die örtlich zuständige Behörde handle. Inwiefern darin ein "Beharren" auf der angeblich unzuständigen Behörde liegen soll, aufgrund dessen die Anwendung von Art. 91 Abs. 4 StPO zu versagen wäre, ist nicht offensichtlich. Die Staatsanwaltschaft hat damit einzig begründet, warum sie das Entsiegelungsgesuch beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich eingereicht hat. Insofern ändert auch die Auffassung der Vorinstanz nichts, ein Berufen auf den Fristenlauf nach Art. 91 Abs. 4 StPO falle ausser Betracht, weil das Gesuch um Entsiegelung nicht irrtümlicherweise, sondern vielmehr mit nachdrücklicher Absicht an das örtlich unzuständige Gericht eingereicht worden sei. Die Staatsanwaltschaft hat zwar ihr Gesuch bewusst beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich eingereicht. Sie ging indes, wie erwähnt, davon aus, es handle sich bei diesem um die örtlich zuständige Behörde. Die Haltung der Staatsanwaltschaft kann daher nicht mit dem Fall gleichgesetzt werden, in welchem ein Gesuch mit dem Ziel einer Verfahrensverzögerung absichtlich bzw. bewusst bei einer nicht zuständigen Behörde eingereicht wird. Einzig solches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin indes glaubhaft aufgezeigt, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer von der Vorinstanz unwidersprochen gebliebenen "jahrelangen Praxis" davon ausging, das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich sei tatsächlich zur Behandlung von Entsiegelungsgesuchen der Kantonalen Staatsanwaltschaft zuständig. Dass sie das Gesuch bewusst bei der angeblich unzuständigen Behörde eingereicht hätte, um in rechtsmissbräuchlicher Weise ein Versäumnis zu kompensieren bzw. sonstwie eine Verfahrensverzögerung herbeizuführen, ist hingegen weder ersichtlich noch von der Vorinstanz dargetan. Entgegen der Behauptung des Beschwerdegegners liegt auch nicht auf der Hand, dass nicht das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich, sondern "klarerweise" die Vorinstanz zur Behandlung des umstrittenen Entsiegelungsgesuchs zuständig gewesen wäre. Dem steht entgegen, dass das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich die Staatsanwaltschaft erst am 25. März 2021 telefonisch aufgefordert hat, sich auch noch zur Frage der örtlichen Zuständigkeit zu äussern. Die Gerichte haben ihre örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen. Weshalb das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich bei seiner angeblich offensichtlichen örtlichen Unzuständigkeit dennoch diverse Schriftenwechsel durchgeführt hat, erschliesst sich nicht. Der Staatsanwaltschaft kann vorliegend jedenfalls nicht angelastet werden, dass das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich erst mehr als einen Monat nach Eingang des Entsiegelungsgesuchs plötzlich Zweifel an seiner örtlichen Zuständigkeit hatte. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin ausführt, die Verfügung vom 7. April 2021 schere aus einer "bis anhin gelebten jahrelangen Praxis" aus und stelle eine eigentliche Praxisänderung dar. Die Vorinstanz hat dem nicht widersprochen. Das aussergewöhnlich lange Zuwarten des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich bei der Abklärung seiner örtlichen Zuständigkeit und der Weiterleitung des Entsiegelungsgesuchs verletzt auch das Beschleunigungsgebot. Ein "unverzügliches" Weiterleiten, wie es gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO gefordert wäre, liegt bei einem Zuwarten von über einem Monat klarerweise nicht mehr vor (vgl. E. 2.3 hiervor). Unter diesen Umständen verstösst es gegen Treu und Glauben, dass die Vorinstanz die Anwendung von Art. 91 Abs. 4 StPO versagte und festhielt, die 20-tägige Frist gemäss Art. 248 Abs. 2 StPO sei bereits abgelaufen gewesen, als sie das Gesuch am 9. April 2021 erhalten habe. Unbehelflich ist diesbezüglich auch der Einwand des Beschwerdegegners, die Staatsanwaltschaft habe den Nichteintretensentscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 7. April 2021 nicht angefochten. Es ist nicht klar, weshalb das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich überhaupt einen Nichteintretensentscheid gefällt und nicht lediglich das Entsiegelungsgesuch an die angeblich zuständige Vorinstanz weitergeleitet und das Verfahren seinerseits abgeschrieben hat. Die Beschwerdeführerin legte vorliegend nachvollziehbar dar, die Staatsanwaltschaft sei nach Treu und Glauben davon ausgegangen, die Vorinstanz werde sich nunmehr mit dem Entsiegelungsgesuch bzw. einer allfälligen Gerichtsstandsklärung befassen. Aus diesem Grund habe sie den Nichteintretensentscheid, der die Weiterleitung ebenfalls mitumfasste, nicht angefochten. Unter den gegebenen Umständen kann der Staatsanwaltschaft insoweit jedenfalls kein Fehlverhalten vorgeworfen werden.