Citation: 6A.20/2006 12.05.2006 E. 4

4.1 Die ausschliesslich auf die Spezialprävention ausgerichteten Sanktionen des Jugendstrafrechts sind keine tatvergeltenden, auf den Ausgleich des begangenen Unrechts gerichteten Sanktionen. Sie verfolgen das Ziel, den Jugendlichen von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten bzw. bezwecken die soziale Eingliederung des jugendlichen Straftäters. Dabei steht der Erziehungs- und Fürsorgegedanke im Vordergrund. Was im Einzelfall als erzieherisch wirksam und geboten erscheint, beurteilt sich nach dem Persönlichkeitsbild des Delinquenten und seinem "Erziehungszustand". Es gilt dabei grundsätzlich das monistische System, d.h. im Strafurteil wird neben der Massnahme keine Strafe ausgesprochen (vgl. BGE 113 IV 17 E. 2a; Jörg Rehberg, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 7. Aufl., Zürich 2001, S. 193 und 194). 4.2 Das Ziel der Erziehungsmassnahmen nach Art. 91 Ziff. 1 StGB, wozu auch die Unterbringung in einem Erziehungsheim gehört, besteht in der Pflege, der Erziehung und Unterrichtung des Jugendlichen, dazu kommen altersgemäss die Berufsausbildung, das Arbeitsverhalten und der Umgang mit Freizeit und Geld, so dass der Jugendliche später ein eigenverantwortliches, straffreies Leben führen kann (vgl. dazu insbesondere Art. 91 Ziff. 1 Abs. 4 StGB für die Erziehungshilfe; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 91 N. 5). In Strafvollzugsanstalten oder Gefängnissen wäre dieser Massnahmezweck - angesichts der heterogenen Zusammensetzung der Gefängnispopulation und der eingeschränkten Behandlungsmöglichkeiten und Betreuungskonzepte - nicht oder nur sehr eingeschränkt zu erreichen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass Jugendliche regelmässig noch in einer Entwicklungsphase der Identitätsfindung stehen und von ihrem sozialen Umfeld stärker beeinflusst und geprägt werden (vgl. BGE 123 IV 113 E. 4c im Zusammenhang mit der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 100bis StGB). 4.3 Der Vollzug einer Erziehungsmassnahme nach Art. 91 Ziff. 1 StGB in einer Straf- oder Haftanstalt ist im Gesetz denn auch nicht (mehr) vorgesehen. Art. 93 Abs. 2 aStGB sah die Versetzung eines mindestens 18 Jahre alten Jugendlichen in die Strafanstalt vor, wenn er sich im Erziehungsheim als unverbesserlich oder als eine Gefahr für die Erziehung der übrigen Zöglinge erwies. Diese Versetzung hatte primär sozialpräventive Schutzfunktion gegen sogenannte Unverbesserliche und war nicht als Mittel der Erziehung konzipiert. Im Rahmen der letzten Teilrevision (Bundesgesetz betreffend Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 18. März 1971) wurde diese - im Gegensatz zu den Zielen des Jugendmassnahmevollzugs stehende - Bestimmung gestrichen und eine stärkere Differenzierung der Institutionen für Jugendliche vorgesehen (zur Entstehungsgeschichte Marie Boehlen, Kommentar zum Schweizerischen Jugendstrafrecht, Bern 1975, Art. 93ter N. 2; BGE 105 IV 92 E. 2; nachstehend E. 4.4). Die Unterbringung von in Erziehungsheimen untragbar gewordenen Jugendlichen in einer Strafanstalt oder einem Gefängnis (für längstens drei Monate) war übergangsrechtlich nur noch bis zur Schaffung einer Anstalt für Nacherziehung, längstens aber bis zum 31. Dezember 1985, zulässig (Art. 7 und Art. 8 VStGB 1; vgl. Schlussbestimmungen der Änderung des StGB vom 18. März 1971, Ziff. II; Trechsel, a.a.O., Art. 93ter N.1; Hansueli Gürber/ Christoph Hug, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 93ter N. 6). 4.4 Ist ein Jugendlicher in ein Erziehungsheim eingewiesen worden, so kann die vollziehende Behörde die Massnahme in einer Arbeitserziehungsanstalt durchführen lassen, wenn er das 17. Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 93bis Abs. 2 StGB). Der nach Art. 91 StGB in ein Erziehungsheim oder nach Art. 93bis Abs. 2 StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesene Jugendliche, der sich als ausserordentlich schwer erziehbar erweist, kann sodann durch die vollziehende Behörde gemäss Art. 93ter Abs. 1 StGB in ein Therapieheim versetzt werden. Gehört er auch nicht in ein Therapieheim, ist eine Einweisung in eine Anstalt für Nacherziehung nach Art. 93ter Abs. 2 StGB möglich. In eine solche Sondereinrichtung sollen besonders schwierige Jugendliche versetzt werden, die keiner heilpädagogischen Betreuung und keiner psychiatrischen Untersuchung oder Behandlung in einem Therapieheim bedürfen, aber wegen ihrer Disziplinlosigkeit oder Renitenz eine strenge Nacherziehung in einer geschlossenen Anstalt nötig haben (BBl 1965 I 561, 593; Sten.Bull. StR 1976, 74; vgl. BGE 103 Ib 82 E. 2). Anstalten für Nacherziehung bestehen heute für männliche Jugendliche im Jugendheim Prêles und im kantonalen Jugendheim Aarburg. Ihnen kommt vor allem die Aufgabe zu, Jugendliche für eine bestimmte Zeitdauer aufzunehmen und sie in den Stand zu setzen, dass pädagogisches Arbeiten mit ihnen überhaupt erst möglich wird. Die Geschlossenheit der Einrichtung erweist sich dabei als nötig und hilfreich (Gürber/Hug, Art. 93ter N. 7). Art. 93bis und Art. 93ter StGB tangieren die ursprünglich angeordnete Massnahme als solche nicht, sondern beschlagen lediglich die Vollzugsmodalitäten und fallen damit in die Zuständigkeit der vollziehenden Behörde (Trechsel, a.a.O., Art. 93 N. 5; Rehberg, a.a.O., S. 211). 4.5 Grundsätzlich ist es Aufgabe der Vollzugsbehörde, eine geeignete Anstalt für den Vollzug richterlich angeordneter Massnahmen zu suchen und zu bestimmen. Ergeben sich Schwierigkeiten bei der Heimunterbringung, beispielsweise bis ein geeignetes Heim gefunden ist, kann der Jugendliche gestützt auf kantonales Strafvollzugsrecht vorübergehend in eine Haftanstalt bzw. in ein Gefängnis eingewiesen werden. Einer solchen Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt steht das Bundesrecht nicht entgegen, da es sich dabei nicht um den Vollzug der Erziehungsmassnahme als solchen handelt, sondern lediglich um eine kurzfristige Überbrückung einer Notsituation. Das im Bundesstrafrecht definierte Sanktionsziel wird dadurch nicht tangiert. Insofern besteht in diesem engen Rahmen Raum für die Anwendung von kantonalem Vollzugsrecht. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Vollzugsbehörde gestützt auf kantonales Recht ersatzweise und zeitlich unbeschränkt Freiheitsentzug in einer Strafanstalt oder in einem Gefängnis anordnen kann, solange eine anderweitige Heimunterbringung nicht bewerkstelligt werden kann. Der blosse Umstand, dass eine adäquate Institution für einen Jugendlichen nicht gefunden werden kann, berechtigt die Vollzugsbehörde nicht, den zu einer Massnahme Verurteilten wochen- oder gar monatelang gestützt auf eine kantonale Vollzugs- oder Zwangsmassnahme in einer Strafanstalt oder in einem Gefängnis festzuhalten; und zwar auch dann nicht, wenn sich der Betroffene damit "einverstanden" erklärt. Eine solche Festhaltung verstösst gegen Bundesrecht, welches Art, Inhalt und Durchführung der Sanktionen im Jugendstrafrecht abschliessend regelt (Rehberg, a.a.O., S. 192). Kantonale Vollzugsbestimmungen dürfen das eidgenössische materielle Recht bzw. den bundesrechtlichen Massnahmenzweck nicht vereiteln (Art. 123 in Verbindung mit Art. 49 BV). -:- 4.6 Der Beschwerdeführer wurde vorliegend nach etlichen aufgrund von Vollzugsschwierigkeiten erfolgten Umplatzierungen im Rahmen der gerichtlich angeordneten Heimeinweisung nach Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB - zunächst auf eigenen Wunsch für ein "time-out" - in das Bezirksgefängnis Horgen eingewiesen. Seine dortige Unterbringung in der Erwachsenenabteilung dauerte vom 25. Februar 2005 bis zum 24. Februar 2006, wobei gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz kein individuelles Betreuungskonzept bestand. Anschliessend wurde er in das Regionalgefängnis Altstätten verlegt, wo er sich nach wie vor befindet. Bei beiden Institutionen handelt es sich unbestrittenermassen nicht um spezialisierte Einrichtungen, wie sie das Gesetz für Jugendliche im Sinne von Erziehungs- oder Therapieheimen bzw. Anstalten für Nacherziehung oder Arbeitserziehungsanstalten vorsieht, sondern um Haftanstalten, die vornehmlich mit der Durchführung von Untersuchungs-, Sicherheits-, Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft betraut sind. Ebenso wenig handelt es sich hier entgegen der Auffassung der Vorinstanz - mit Blick auf die Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers im Gefängnis von mehr als einem Jahr - um eine vorübergehende Einweisung in eine Haftanstalt, die im Sinne einer Krisenintervention oder einer kurzfristigen Zwischenlösung hinzunehmen wäre, beispielsweise um ein geeignetes Heim zu suchen. Vielmehr geht es vorliegend angesichts der über einjährigen Unterbringung des Beschwerdeführers im Gefängnis um den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Erziehungsmassnahme in einer Haftanstalt. Dies findet im massgeblichen Bundesstrafrecht keine Rechtsgrundlage und widerspricht dem gesetzlichen Hauptzweck der gerichtlich angeordneten Massnahme. Ergibt sich aufgrund von konkreten Erfahrungen, dass die notwendige Massnahme in den vorhandenen Erziehungs- oder Therapieheimen nicht vollzogen werden kann, so hat von Bundesrechts wegen eine Einweisung in eine Anstalt für Nacherziehung zu erfolgen (Art. 93ter Abs. 2 StGB). Die Einweisung und Unterbringung eines vom Richter zu einer Erziehungsmassnahme verurteilten Jugendlichen in eine Haftanstalt, die nicht mehr den Charakter einer blossen Übergangslösung bzw. Krisenintervention aufweist, verletzt daher Bundesrecht. Daraus folgt, dass die über den Beschwerdeführer verhängte Erziehungsmassnahme nicht länger im Gefängnis vollzogen werden kann. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. 4.7 Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen der Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 BV) sowie des in Art. 10 Abs. 3 UNO-Pakt II verankerten Gebots, wonach jugendliche Straffällige im Vollzug von Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln sind, einzugehen.