Citation: 2C_728/2009 15.03.2010 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf den aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessenden Vertrauensschutz (Art. 9 BV). In diesem Zusammenhang macht sie geltend, das damals noch zuständige Bundesamt für Landwirtschaft habe ihr (mündlich) zugesichert, die Umstellung auf die neue Einfuhrverordnung werde auf ihre Einfuhren keine Auswirkungen haben; gestützt auf diese Zusicherung habe sie weiter Hartweizen eingeführt, da sie davon ausging, dass die Zollbegünstigung weiterhin bestehe. 3.2 In Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte genügt die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft ist zum Beweis von vornherein kaum geeignet (vgl. Urteil 2A.191/2002 vom 21. Mai 2003 E. 3.2.2). Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich zudem praxisgemäss ohnehin nur mit Zurückhaltung zu gewähren (BGE 131 II 627 E. 6.1). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Abgabepflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. 3.3 Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, inwiefern die Voraussetzungen, dass sich die Beschwerdeführerin mit Erfolg auf eine (unrichtige) Auskunft der Behörde verlassen durfte (vgl. dazu BGE 131 V 472 E. 5, 131 II 627 E. 6.1), nicht erfüllt sind. Insbesondere verfüge die Beschwerdeführerin über keinerlei schriftliche Unterlagen, welche die Auskunft belegen könnten. Zudem sei ab dem 1. Juli 2001 - für die Beschwerdeführerin erkennbar - neu für solche Auskünfte die Zollverwaltung zuständig gewesen, worauf das Bundesamt für Landwirtschaft im Dezember 2000 mit einem Informationsbulletin hingewiesen habe. Da die in Frage stehenden Einfuhren von Mitte 2002 bis Ende 2004 erfolgten, kann auf diese Ausführungen verwiesen werden. Insbesondere legt die Beschwerdeführerin nicht näher dar, inwiefern ihr zugesichert worden sei, die Verwendung des zollbegünstigt eingeführten Hartweizens bzw. des daraus hergestellten Kochgriesses zu Backzwecken sei zulässig. Anhaltspunkte für eine solche Auskunft ergeben sich auch nicht aus den Akten. Das früher zuständige Bundesamt für Landwirtschaft scheint vielmehr - ebenfalls unzutreffend - lediglich einmal davon ausgegangen zu sein, dass Einfuhren im 1. Quartal 2000 entgegen ihrer Deklaration als Hartweizen zur menschlichen Ernährung als solche für Futterzwecke (Zollansatz Fr. 29.--/q) zu qualifizieren waren (Zollnachzahlungsforderung vom 5. Juli 2000). Soweit ersichtlich hat die Beschwerdeführerin nie gegen diese Nachbelastung opponiert. 3.4 Eine "konsequentere" Anwendung der Rechtsgrundlagen stellt keine unzulässige Praxisänderung (Art. 8 BV) dar; dies namentlich auf Grund der nunmehr geänderten Zuständigkeit der mit der Überwachung betrauten Behörden. Eine frühere abweichende Praxis ist zudem nicht belegt: Aus einem Schreiben vom 2. Dezember 2003 an die Oberzolldirektion (act. 9 und 10 deren Vernehmlassung an die Vorinstanz) ergibt sich, dass auch das Bundesamt für Landwirtschaft davon ausgegangen ist, dass Griess, der in Backprodukten verwendet wird, von der Einfuhr innerhalb des Zollkontingents ausgeschlossen ist. Auch aus dem Umstand, dass die Zollverwaltung nicht bereits früher eine Nachverzollung verlangt hat, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil auf Grund des Selbstdeklarationsprinzips der Zollmeldepflichtige die Deklaration abzugeben und für deren Richtigkeit einzustehen hat. Es kommt hinzu, dass sich die Beschwerdeführerin mit der Unterzeichnung der Verwendungsverpflichtung am 4. Juli 2001 zu der in dieser eindeutig bezeichneten Verwendung des zollbegünstigt eingeführten Hartweizens verpflichtet hat.