Citation: 5A_195/2013 E. 3.2.1

3.2.1. Das Obergericht (wie bereits das Bezirksgericht) nahm die Verteilung der Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO vor. Demnach werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Das Gericht kann von diesen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 ZPO nach Ermessen verteilen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Das Gesetz räumt dem Gericht einen gewissen Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung der unterliegenden Partei mit Prozesskosten ungerecht erscheint. Dazu wurden in Art. 107 Abs. 1 lit. a-f ZPO typische Fallgruppen geschaffen (BGE 139 III 33 E. 4.2 S. 35 mit Hinweisen). Das Gericht kann unter anderem berücksichtigen, dass eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (Abs. 107 lit. b ZPO). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das angerufene Gericht eine Praxisänderung vornimmt ( STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 7 zu Art. 107; TAPPY, in: Code de procédure civile commenté, 2011, N. 14 zu Art. 107; vgl. Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl. 2006 7221, Ziff. 5.8.2 S. 7297). Zudem hat unnötige Prozesskosten zu zahlen, wer sie verursacht (Art. 108 ZPO). Bei dieser Bestimmung handelt es sich wiederum um eine Abweichung von der allgemeinen Regelung der Prozesskosten. Zwar handelt es sich dem Wortlaut gemäss hierbei nicht um eine Kann-Vorschrift. Indes wird in der Lehre die Ansicht vertreten, dass dem Gericht auch hier ein gewisses Ermessen zusteht ( TAPPY, a.a.O., N. 4 zu Art. 108). Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden auferlegt sich das Bundesgericht grosse Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 135 III 121 E. 2 S. 123 f.).