Citation: 6P.78/2006 27.09.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Missachtung des Anklagegrundsatzes und eine willkürliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht. Er macht geltend, in der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters seien nicht sämtliche Umstände aufgeführt, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens ergeben soll. Das Obergericht werfe ihm generell eine ungenügende Kontrolle der Gefahrenquelle Bühne/Treppenabgang und ein allgemein mangelhaftes Sicherheitskonzept vor. Zu diesen Vorwürfen habe er nicht Stellung nehmen können. 2.1 Der Anklagegrundsatz bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). Das Gericht ist daran gebunden und darf seinem Urteil nur solche Sachverhalte zugrunde legen, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Der Anklagegrundsatz wird vorerst durch das kantonale Prozessrecht umschrieben, welches die formellen Anforderungen an die Anklageschrift festlegt. In der Bundesverfassung findet der Grundsatz seine Grundlage in Art. 32 Abs. 2 BV. Danach hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Ferner räumt auch Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK einen Anspruch darauf ein, in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 3g S. 357, je mit Hinweisen). Die Konvention schreibt indessen keinerlei Form für die Art und Weise vor, in welcher der Angeklagte über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis zu setzen ist (Urteil 1P.461/2002 vom 9.1.2003, publiziert in: Pra 2003 Nr. 82 S. 448, mit Hinweis auf die Praxis der Strassburger Organe). 2.2 Die Strafprozessordnung des Kantons Solothurn (StPO; in der hier gemäss § 229bis StPO anwendbaren altrechtlichen Fassung vom 13. März 1997) regelt die formellen Anforderungen an die Schlussverfügung des Untersuchungsrichters bzw. die Anklageschrift in § 97 aStPO. Nach Abs. 2 der Norm ist unter anderem erforderlich, dass die Schlussverfügung eine summarische Angabe des Sachverhalts (Ort, Zeit, Umstände der Tat, Verletzter) enthält. Gelangt das Gericht zur Auffassung, dass zwar eine strafbare Handlung vorliegt, die Schlussverfügung aber den gesetzlichen Erfordernissen nicht genügt, so setzt es gemäss § 115 Abs. 1 aStPO seinen Entscheid aus und gibt dem Untersuchungsrichter die Gelegenheit, die Schlussverfügung zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall ist dem Beschuldigten hinreichend Gelegenheit zu geben, zur geänderten oder ergänzten Schlussverfügung Stellung zu nehmen (§ 115 Abs. 3 aStPO). Das kantonale Prozessrecht geht damit nicht über die unmittelbar aus der Bundesverfassung bzw. der EMRK folgenden Minimalgarantien hinaus. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 97 Abs. 2 aStPO genügt eine bloss summarische Angabe des Sachverhalts. Das Gesetz verlangt indessen nicht, dass alle einzelnen Tatumstände in der Schlussverfügung aufgeführt sein müssen. Der Beschwerdeführer vermag daher mit seiner Rüge, es seien nicht sämtliche Umstände in der Schlussverfügung enthalten, eine offensichtliche Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht nicht darzutun. Im Übrigen verweist er auf seine Ausführungen im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und begnügt sich mit allgemeinen Erörterungen zum Anklagegrundsatz (Beschwerde, S. 12-14), weshalb auf das kantonale Recht nicht weiter einzugehen ist. 2.3 Aus den unmittelbar aus der Bundesverfassung und der EMRK folgenden Minimalgarantien kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es kann daher offen bleiben, ob es ihm schadet, dass er lediglich eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) rügt, ohne sich auf eine spezifische Verfahrensgarantie von Art. 32 Abs. 2 BV oder Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK zu berufen. Das Obergericht hält zwar unter anderem fest, der Beschwerdeführer habe keinerlei allgemeinen Anweisungen erteilt, sich um die jeweils geplante Saalnutzung überhaupt nicht gekümmert, den Saal mit Bühnenauftritten gänzlich unerfahrenen Personengruppen vermietet und hätte der Gefahrenquelle aufgrund der unmittelbaren Nähe des Bühnenrandes zum Treppenabgang mit klaren Einschränkungen der Bühnenbenützung begegnen müssen (angefochtener Entscheid, S. 15). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stützt das Obergericht den strafrechtlichen Vorwurf jedoch nicht auf diese Feststellungen von teilweise durchaus generellem Charakter. Vielmehr legt es ihm ganz konkret zur Last - und stellt dabei klar, dass der strafrechtliche Vorwurf genau darin besteht -, dass er den Saal nicht ohne Kontrolle insbesondere des Gefahrenbereichs hätte weitervermieten dürfen, wenn der Vormieter durch das Aufstellen von Holzpodesten diese Gefahr noch drastisch erhöht habe. Das Belassen des Gefahrenmomentes Holzpodeste und die Übergabe der Mietsache an die Firma A.________ in diesem Zustand stellten eine strafrechtlich relevante Unterlassung dar (angefochtener Entscheid, S. 15). Diese Vorwürfe sind in der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 6. Juni 2003 aber klarerweise enthalten. Darin wird dem Beschwerdeführer nämlich unter anderem vorgehalten, er habe "als verantwortlicher Vertreter der Vermieterschaft nicht dafür gesorgt, dass die beiden sich bereits zur Zeit der Übergabe der Industrie-Ausstellungshalle an die Mieterschaft zwischen Bühne und Treppengeländer aufgestellten Holzkisten entfernt worden seien." Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht seinem Urteil einen anderen als den eingeklagten Sachverhalt zugrunde gelegt haben sollte. Folglich bestand auch kein Anlass, dem Beschwerdeführer nochmals Gelegenheit zu geben, sich zum Vorwurf zu äussern. Er macht denn auch keineswegs geltend, dass er nicht gewusst habe, welches Verhalten ihm zur Last gelegt werde, oder dass er sich nicht wirkungsvoll hätte verteidigen können und ihm dadurch ein faires Verfahren verweigert worden wäre. Die auf Art. 29 Abs. 2 BV gestützte Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes erweist sich somit als unbegründet.