Citation: 5A_356/2024 E. 3.1

3.1. Das Bezirksgericht hat die von der Beschwerdeführerin in den beiden Hauptverfahren 1A2 21 17 und 1A2 21 21 gestellten Begehren als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erachtet. Bereits mit Widerspruchsklage vom 27. August 2018 gegen die B.________ AG in Liq. habe E.________, die Ehefrau von D.________, im Wesentlichen geltend gemacht, sie sei Eigentümerin der herausverlangten, in der Betreibung gegen die A.________ AG und D.________ vom Betreibungsamt Horw gepfändeten Aktien der A.________ AG und habe damit einen Anspruch auf diese. Das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei mit Entscheid vom 14. Mai 2019 zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen und der dagegen erhobenen Beschwerde sei kein Erfolg beschieden gewesen (Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 29. August 2019). Weiter hat sich das Bezirksgericht auf den Arresteinspracheentscheid des Bezirksgerichts Kriens vom 24. März 2011 sowie auf darin festgehaltene Aussagen des Arrestschuldners D.________ vom 4. März 2010 gegenüber der Luzerner Polizei und vom 8. Juni 2010 gegenüber der Bundesanwaltschaft gestützt. Bereits im rechtskräftig beurteilten Arresteinspracheverfahren, an welchem die A.________ AG als Drittbetroffene beteiligt gewesen sei, sei festgehalten worden, dass zwischen D.________ und der A.________ AG wirtschaftliche Identität bzw. ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Von deutlich ersichtlich und klar getrennten Vermögenssphären und demzufolge einer Unzulässigkeit des umgekehrten aktienrechtlichen Durchgriffs, wie dies die Beschwerdeführerin geltend mache, könne unter diesen Voraussetzungen jedenfalls nicht ausgegangen werden. Das Kantonsgericht hat erwogen, die Beschwerdeführerin trage nicht substanziiert vor, dass das Bezirksgericht bei seiner Beurteilung konkrete Sachverhalte übersehen habe und deshalb zu einer falschen Beurteilung gekommen sei. Die Beschwerdeführerin behaupte einfach, aus den aufgelegten Urkunden gehe hervor, dass D.________ nicht der Eigentümer der A.________ AG sei. Das Kantonsgericht hat sodann im Einzelnen erörtert, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, an der im Arresteinspracheverfahren vom Bezirksgericht Kriens mit Entscheid vom 24. März 2011 festgestellten wirtschaftlichen Berechtigung von D.________ erhebliche Zweifel zu erwecken. Das Schreiben von D.________ vom 19. Dezember 2018 an das Betreibungsamt Horw erscheine als reine Schutzbehauptung. Denn als Schuldner habe er überhaupt kein Interesse, dass die Vermögenswerte der A.________ AG ihm zugerechnet und damit gepfändet und verwertet werden könnten. An der im Arresteinspracheverfahren mit Entscheid vom 24. März 2011 festgestellten wirtschaftlichen Berechtigung von D.________ vermöge auch die urkundlich ausgewiesene Gründung der Beschwerdeführerin durch E.________ am 17. April 2002 keine Zweifel zu erwecken. Damals seien ihr zwar infolge ihrer Sacheinlage 98 Namenaktien zu Fr. 1'000.-- zugeteilt worden, welche am 14. November 2002 in Inhaberaktien umgewandelt worden seien. Am selben Datum sei eine Kapitalerhöhung durch den einzigen Verwaltungsrat F.________ vorgenommen worden. Sämtliche neuen 1'150 Inhaberaktien zu Fr. 1'000.-- habe F.________ gezeichnet und übernommen. Am 14. März 2003 hätten E.________ und D.________ mit Rechtsanwalt G.________ einen Hinterlegungsvertrag abgeschlossen und ihm zwei Aktienzertifikate zu je 624 Inhaberaktien zur Aufbewahrung überlassen, mit dem Recht, dass sowohl E.________ als auch D.________ diese Aktienzertifikate jederzeit separat herausverlangen könnten. Wer aber die von F.________ gezeichneten und bezahlten Inhaberaktien wann übernommen habe, dazu mache die Beschwerdeführerin keine Angaben. Die Beschwerdeführerin lege zwar einen Auszug aus dem Aktienbuch vom 5. Februar 2009 auf, wonach E.________ Inhaberin der 1'250 Aktien der Beschwerdeführerin sei. Wie sie aber auch zu den zwei Aktien gekommen sei, die in der Gründungsurkunde an F.________ und H.________ zugeteilt wurden, trage sie ebenfalls nicht vor. Folglich liege auch hier nur eine Parteibehauptung vor, die keine glaubwürdigen Zweifel an der festgestellten wirtschaftlichen Berechtigung von D.________ an der Beschwerdeführerin erwecken könne. Aus dem aufgelegten Handelsregisterauszug vom 31. Mai 2021 gehe zudem hervor, dass D.________ seit 14. Februar 2012 einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin sei. Diese Tatsache untermauere die im Arrestverfahren festgestellte wirtschaftliche Beherrschung der Beschwerdeführerin durch ihn. Daran vermöge auch die Behauptung, E.________ sei ebenfalls zeichnungsberechtigt über das Geschäftskonto bei der Bank I.________, keine Zweifel zu erwecken. Denn gemäss der dazu aufgelegten Urkunde sei diese Zeichnungsregelung per 25. Mai 2009 als inaktiv gestempelt. Auch die von E.________ an F.________ erteilte Vollmacht vom 5. November 2002 zur Umwandlung der Namenaktien in Inhaberaktien und die Erhöhung des Aktienkapitals um Fr. 1'150'000.-- stelle keinen glaubwürdigen Einwand gegen die mit Entscheid vom 24. März 2011 festgestellte wirtschaftliche Berechtigung von D.________ an der Beschwerdeführerin dar, da diese Vollmacht vor der Aktienkapitalerhöhung und der neu durch F.________ gezeichneten und übernommen Aktien erfolgt sei. Soweit nun die Beschwerdeführerin die Aussagen von D.________ in den Strafverfahren als nicht glaubhaft darstellen wolle, könne ihr insofern zugestimmt werden, als dass ein Angeschuldigter im Strafverfahren nicht zur Wahrheit verpflichtet sei und sich auch nicht selber belasten müsse. Genau dies hätte D.________ aber getan, wenn er trotz fehlender wirtschaftlicher Beherrschung die Aussage getätigt hätte, dass er zu 100 % effektiver Eigentümer der Beschwerdeführerin sei. Da in der aufgelegten Steuererklärung keine der aufgeführten Vermögenswerte entweder E.________ oder D.________ zugeordnet seien, könne aus diesen fehlenden Angaben nicht die Vermutung gezogen werden, dass alle Werte demnach beiden Eheleuten gehören würden. Zudem habe das Kantonsgericht im Beschwerdeverfahren gegen die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege im Widerspruchsverfahren von E.________ (Entscheid vom 29. August 2019) festgehalten, sie habe bei der Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft ausgesagt, sie könne nichts dazu sagen, ob sie oder ihr Mann (D.________) Aktien der A.________ AG besitzen würden; ihre Firma sei es nicht. Gestützt auf diese Überlegungen ist das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin mit den aufgelegten Urkunden die im Arresteinspracheverfahren festgestellte wirtschaftliche Beherrschung durch D.________ nicht glaubhaft widerlegen könne. Folglich habe das Bezirksgericht zu Recht erkannt, dass die Erfolgsaussichten der Widerspruchsklagen als gering zu beurteilen seien und demnach die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen seien. Bei diesem Ergebnis erübrige sich die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin.