Citation: 1E.9/2001 25.02.2002 E. 5

Hinsichtlich der Entschädigung für die vorübergehende Beanspruchung einer Teilfläche von ca. 1'300 m2 macht der Beschwerdeführer geltend, die Summe von Fr. 1.20/m2 sei gemäss den Vertragsverhandlungen jährlich und nicht, wie im angefochtenen Entscheid festgesetzt, pauschal geschuldet; der Entscheid sei insoweit zu korrigieren. Tatsächlich hat der Kanton Uri in Ziffer 9 Abs. 1 des Kaufvertragsentwurfs Brücker vom 27. Mai 1999 für die vorübergehende Benützung der fraglichen Fläche als Installations- und Deponieplatz einen Mietzins von Fr. 1'560.--/Jahr (ca. 1'300 m2 zu Fr. 1.20 pro m2/Jahr) offeriert. Im Protokoll der Einigungsverhandlung vom 3. September 1999 wird auf die fragliche Ziffer des Kaufvertragsentwurfs verwiesen und festgehalten, die Parteien seien sich auch in diesem Punkte einig und vereinbarten "eine Entschädigung von Fr. 1.20 pro m2". Nach der Vernehmlassung der Schätzungskommission handelt es sich dabei nicht um einen Verschrieb, sondern um den richtigen (Pauschal-)Betrag, da sich aus einem Ansatz von jährlich Fr. 1.20/m2 eine Entschädigung von Fr. 12'000.-- pro ha und Jahr ergeben würde, während Pachtzinse auch für sehr gute Parzellen pro ha und Jahr nicht mehr als Fr. 800.-- erreichten. Wie dem sei, kann jedoch aus folgenden Gründen offen gelassen werden: Enteigner und Enteigneten haben an der Einigungsverhandlung hinsichtlich der Entschädigung für die vorübergehende Abtretung einer Teilfäche von ca. 1'300 m2 einen Teilvergleich geschlossen. Über diesen Entschädigungsposten hatte somit die Schätzungskommission nicht mehr zu befinden und hätte sich im Dispositiv ihres Entscheides darauf beschränken können, von der Vereinbarung, die im Sachverhalt in vollem Wortlaut wiedergegeben wird, Vormerk zu nehmen. Stattdessen hat die Schätzungskommission den ihrer Meinung nach für die vorübergehende Enteignung zu bezahlenden Pauschalbetrag zu den übrigen Entschädigungsposten für die Teilenteignung der Parzelle Nr. 1037 hinzugezählt und eine Gesamtentschädigung festgesetzt. Dieses Vorgehen hält weder vor den Regeln des Vertragsrechts noch vor den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes stand. Einerseits hätte die Schätzungskommission nicht ohne ausdrückliches Begehren einer Partei über die Auslegung der abgeschlossenen Vereinbarung entscheiden dürfen. Andererseits schreibt Art. 73 Abs. 1 lit. g EntG vor, dass im Urteil der Schätzungskommission die in Art. 19 EntG aufgezählten verschiedenen Bestandteile der Entschädigung, die an unterschiedlichen Orten zu bezahlen sind (Art. 89 EntG), ziffernmässig genau auseinandergehalten werden müssen. Dem Begehren des Enteigneten ist daher insofern zu entsprechen, als Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides neu zu formulieren und von der Vereinbarung betreffend die Entschädigung für die vorübergehende Enteignung lediglich Vormerk zu nehmen ist. Sollten sich die Parteien über die Auslegung des Vertragstextes nicht einigen können, hätten sie sich nicht an das Bundesgericht, sondern zunächst erneut an die Schätzungskommission zu wenden (vgl. BGE 108 Ib 374).