Citation: I 342/06 30.04.2007 E. 5.3

5.3.1 Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung ermittelte die Vorinstanz ein Einkommen von Fr. 7'722.-, wobei sie nebst dem Einkommen des Ehemannes (Fr. 3'857.- inkl. Kinderzulagen) und der Ehefrau (Fr. 3'065.-) auch einen Beitrag des im gleichen Haushalt lebenden, berufstätigen Sohnes (geb. 1987) in der Höhe von Fr. 800.- monatlich berücksichtigte. Dem Einkommen stellte das kantonale Gericht Ausgaben in der Höhe von Fr. 7'102.- gegenüber (1550.- Grundbetrag Ehepaar; Fr. 1'700.- Kinder inkl.; Fr. 650.- zivilprozessualer Zuschlag (= 20%); Fr. 1'100.- Mietzins/Heizkosten; Fr. 630.- Sozialbeiträge; Fr. 932.- Krankenkasse [Grundversicherung]; Fr. 390.- Berufsauslagen; Fr. 50.- Kinderkrippe; Fr. 100.- Tel./Radio/TV); mangels eines Belegs nicht anerkannt wurden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Steuerschulden in der Höhe von monatlich Fr. 330.-. Aufgrund des Einnahmenüberschusses von Fr. 620.- verweigerte das kantonale die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. 5.3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst die einnahmenseitige Anrechnung eines Beitrags des im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides 18 Jahre alten Sohnes an die Lebenshaltungskosten in der Höhe von Fr. 800.-. Die Vorinstanz ging - wie sie letztinstanzlich einräumt - diesbezüglich von der falschen Annahme aus, der Sohn sei bereits gelernter "Netzelektriker", während er im März 2005 (vorinstanzlicher Entscheid) erst als Lehrling mit einem Lohn von Fr. 850.- monatlich (abzüglich gesetzliche Sozialabzüge) im Berufsleben stand. Da der Lehrvertrag in den IV-Akten liegt, hätte das kantonale Gericht den Lehrlingsstatus und die Lohnverhältnisse des Sohnes ohne Weiteres erkennen können und müssen. Dass die Vorinstanz im Ergebnis praktisch den ganzen Lehrlingslohn als Einkommen anrechnete, geht angesichts der damals noch bestehenden, wenn auch reduzierten elterlichen Unterstützungspflicht (Art. 276 Abs. 1 ZGB) nicht an. Vor Bundesrecht stand hält indessen eine angemessene, dem erwerbstätigen Kind zumutbare Anrechnung des Nettoerwerbseinkommens (Art. 323 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 276 Abs. 3 ZGB). Nachdem die Vorinstanz nicht erläutert hat, auf welcher Basis der angerechnete Betrag von Fr. 800.- ermittelt wurde, ist auf die Praxis des Bundesgerichts abzustellen, wonach die Anrechnung von einem Drittel des Nettoerwerbseinkommens der im gleichen Haushalt lebenden Kindern angemessen ist, sofern dieses Einkommen den für das Kind zu berücksichtigenden Grundbetrag einschliesslich dem prozessualen Zuschlag nicht übersteigt (Gesamtgerichtsbeschluss des ehemaligen Eidg. Versicherungsgerichts vom 20. Juni 2006; vgl. - analog - auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 192/00 vom 29. Juni 2004, E. 3 und 4, publ. in: SVR 2005 ALV Nr. 4 S. 10 f.). Hier beträgt der Lehrlingslohn Fr. 850.- abzüglich der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge von 6.05 % (AHV/IV/EO, ALV), mithin rund Fr. 798.-. Ein Drittel dieses Einkommens (rund Fr. 266.-) ist als Beitrag des Sohnes an die Lebenshaltungskosten der Familie zu berücksichtigen. Damit reduziert sich der Einnahmenüberschuss um den vorinstanzlich zuviel angerechneten Betrag von Fr. 534.- (= 800.- minus 266.-) auf lediglich Fr. 86.-. (=620.- minus 534.-) Dieser Betrag ist derart gering, dass dem Beschwerdeführer im März 2006 auch bei allenfalls möglicher monatlicher Ratenzahlung nicht zugemutet werden konnte, die im kantonalen Verfahren angefallenen Anwaltskosten zu begleichen; dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nur noch bis Mitte April 2006 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung berechtigt war. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit dem Einwand des Beschwerdeführers, in der vorinstanzlichen Bedürftigkeitsprüfung seien die geltend gemachten Steuerschulden zu Unrecht unberücksichtigt geblieben. Da die prozessuale Bedürftigkeit nach dem Gesagten zu bejahen ist und die vorinstanzlich eingereichte Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann, ist die unentgeltliche Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren zu bewilligen; über die Höhe der aus der Gerichtskasse zu leistenden Entschädigung wird das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zu befinden haben.