Citation: 6P.92/2006 02.11.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der kantonalen Vorschriften über die Hausdurchsuchung geltend. Der Sachverhalt gemäss Ziff. SH1 der Anklageschrift (Herstellung und Verwendung gefälschter Schriften) habe nur infolge von Zufallsfunden überhaupt zur Anklage gebracht werden können. Die Beamten hätten aufgrund des Hausdurchsuchungsbefehls nur nach Beweismitteln für den Drogenhandel forschen dürfen, allerdings in diesem Zusammenhang auch nach weiteren Gegenständen und Schriftsachen. Weiter sei nicht aktenkundig, dass er vor der Durchsuchung der Papiere angehört worden wäre. Er sei bei der Einvernahme vom 17. März 2004 unvermittelt damit konfrontiert worden, ohne darauf hingewiesen worden zu sein, dass er die Versiegelung der Papiere hätte verlangen können (Beschwerde S. 26 ff.). 4.1 Das Kantonsgericht bejaht die Verwertbarkeit der Funde zu Recht, da bei Verdacht auf Urkundenfälschung ebenfalls eine Hausdurchsuchung hätte angeordnet werden können (angefochtenes Urteil S. 6). Die vorzunehmende Interessenabwägung spricht bei einem Verdacht auf Begehung eines Verbrechens, nämlich der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB, für die Zulässigkeit der Verwertung (dazu ausführlich BGE 131 I 272). Insoweit ist die Beschwerde unbegründet. 4.2 Die Vorbringen hinsichtlich einer Anhörung und Versiegelung wurden vom Kantonsgericht nicht beurteilt. Diese Rüge wurde in der Berufungsbegründung vom 14. April 2005 (S. 13 f.) nicht erhoben. In der Anschlussberufungsantwort vom 24. Mai 2005 (S. 8) wurde darauf hingewiesen, dass Vorschriften nicht eingehalten worden seien. In den Plädoyernotizen (S. 5) wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer damals keinerlei Anlass hatte, sich gegen die Durchsuchung zu wehren und die Siegelung zu verlangen. Dabei wird die Frage der Zulässigkeit einer Verwertung aufgeworfen. Der Beschwerdeführer begründet nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; oben E. 1), dass das Kantonsgericht auf die Frage der Siegelung hätte eintreten müssen. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt grundsätzlich ein Novenverbot (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369). Im Protokoll der Hausdurchsuchung vom 16. März 2004 wurde (von der Freundin des Beschwerdeführers als Urkundsperson) unterschriftlich bestätigt, von der Sicherstellung und von den gesetzlichen Bestimmungen Kenntnis genommen sowie ein Doppel des Protokolls empfangen zu haben (Doss. Z). Der Beschwerdeführer war somit über seine Rechte auch hinsichtlich der Durchsuchung von Papieren und der Möglichkeit der Siegelung informiert. Bei der ersten Einvernahme am 16. März 2004 (Doss. E, act. 1, S. 3) nahm sein Verteidiger mit ihm telefonisch Kontakt auf, und bei der Befragung am 17. März 2004 (Doss. E, act. 2, S. 6) wurde er erstmals mit der Frage des gefälschten Betreibungsregisterauszugs konfrontiert, der später zur Verurteilung wegen Urkundenfälschung führte. Es ist somit nicht ersichtlich, dass die Behörden nicht gesetzeskonform vorgegangen wären, dass der Beschwerdeführer seine Verteidigungsrechte nicht hätte ausüben können oder dass diese Beweismittel nicht hätten verwertet werden können. Es kann offen bleiben, ob in dieser Frage ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vorliegt.