Citation: 1C_620/2018 E. 1.2.2

1.2.2. Die Vorinstanz hat in ihrer Entscheidbegründung vorab auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen (angefochtener Entscheid E. 2.4) : Grundvoraussetzung für die Widmung einer Sache zum Gemeingebrauch ist demnach die Verfügungsmacht des Gemeinwesens. Eine Strassenparzelle im Privateigentum ist grundsätzlich für den privaten und nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmt. Das Gemeinwesen darf sie nur dann und nur soweit durch hoheitliche Anordnungen als öffentliche Verkehrsfläche behandeln, als es die dafür erforderliche Verfügungsmacht (z.B. in der Form eines dinglichen Rechts) erlangt hat. Mangels eines dinglichen Rechts oder einer unmittelbar wirkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung bedarf es des Einverständnisses des privaten Eigentümers. Dessen Zustimmung zur Widmung kann auch formlos sein. Ein blosses Dulden der allgemeinen Benützung genügt aber nicht (Urteil 5A_348/2012 vom 15. August 2012 E. 4.3.2 mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz (mangels eines dinglichen Rechts oder einer unmittelbar wirkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung) geprüft, ob von einer formlosen Widmung des Bleikenwegs zum Gemeingebrauch und insbesondere von der konkludenten Zustimmung der Flurgenossenschaft ausgegangen werden kann (angefochtener Entscheid E. 2.6). Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdeführerin selbst habe die Widmung zum Gemeingebrauch ausschliesslich mit dem sog. Wegrodel begründet (angefochtener Entscheid E. 4.1.2), der Bleikenweg sei indes im kommunalen Wegrodel unbestrittenermassen nicht verzeichnet (angefochtener Entscheid E. 2.1.3). Insgesamt sei es sehr fraglich, ob aufgrund der durch die Akten erstellten Sachlage auf eine formlose Widmung des Bleikenwegs zum Allgemeingebrauch bzw. einen diesbezüglichen Willen der Beschwerdeführerin geschlossen werden könne (angefochtener Entscheid E. 4.5). Zudem habe die Beschwerdegegnerin mit der Anordnung eines privatrechtlichen Fahrverbots ihren Willen bekundet, an der Qualifikation des Bleikenwegs als Privatstrasse festzuhalten (angefochtener Entscheid E. 5.3.5). Zusammenfassend fehle es an hinreichend konkreten Umständen, welche in Anwendung des gebotenen objektivierten Massstabs eindeutig auf ein konkludentes Einverständnis der Beschwerdegegnerin zu einer Widmung des Bleikenwegs zum Gemeingebrauch hindeuteten (angefochtener Entscheid E. 5.5). Nachdem es sich beim Bleikenweg nach wie vor um eine Privatstrasse handle, sei der Anordnung eines öffentlich-rechtlichen Fahrverbots gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG (SR 741.01) der Boden entzogen. Das SVG ordne nur den Verkehr auf öffentlichen Strassen. Gleiches gelte für das kantonale Strassengesetz (angefochtener Entscheid E. 5.7).