Citation: 6B_1284/2020 E. 3.3

3.3. Die Vorinstanz begründet ihr Urteil mit einer Haupt- und einer Eventualbegründung. Enthält ein Entscheid mehrere Begründungen, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde alle Begründungen das Recht verletzen. In der Beschwerde ist darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 139 II 233 E. 3.2; 133 IV 119 E. 6.3; Urteil 6B_1137/2014 vom 19. Mai 2015 E. 3.2). In ihrer Hauptbegründung kommt die Vorinstanz mit der Erstinstanz zum Ergebnis, dass sich die Angaben zu den gekauften Gütern als vage und inkonsistent erwiesen, sodass sie im Ergebnis wenig glaubhaft seien. Nach ihrer Eventualbegründung wollte der Beschwerdeführer zuerst im Parkhaus parkieren, weshalb ursprünglich kein Güterumschlag geplant gewesen sei und er sich bewusst für das Abstellen im Halteverbot entschieden habe; erst im Laden habe er sich spontan entschieden, Druckerpapier zu kaufen. Weder die Haupt- noch die rechtlich abgestützte Eventualbegründung lassen sich als schlechterdings unhaltbar (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1), d.h. als "offensichtlich unrichtig" (Art. 97 Abs. 1 BGG) und damit als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV qualifizieren. Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Verbleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeutung, da sie immer möglich sind; eine absolute Sicherheit kann nicht gefordert werden (BGE 145 IV 154 E. 1.1). Weil die Eventualbegründung bestehen bleibt, ist auf die Hauptbegründung nicht mehr einzutreten (Urteil 6B_1137/2014 vom 19. Mai 2015 E. 3.2.2). Auf die Vorbringen zu Art, Menge und Gewicht des Druckerpapiers und die diesbezüglichen Bestreitungen ist nicht einzugehen. Irrelevant ist weiter, dass es sich beim benutzten Personenwagen nicht um ein Geschäftsfahrzeug gehandelt haben soll und wie es sich mit dem Kassenbeleg oder Bankkontoauszug verhalten haben könnte. Dabei handelt es sich um hypothetische Plausibilitätsüberlegungen der Gerichte aufgrund von Aussagen des Beschwerdeführers und nicht um Feststellungen zum massgebenden Anklagesachverhalt. Ferner ist entgegen der Beschwerde nicht zu würdigen, dass die "zu verladenden Güter" niemanden behinderten oder Diebstahlgefahr bestehen könne, dass die Behörden in Unkenntnis seiner Rückenprobleme und seines Arbeitsprogramms geurteilt hätten oder das Signal einer der Hütchenspielertricks der Stadt Basel sei, um ungerechtfertigte Bussen in die Kantonskasse fliessen zu lassen und so weiter. Alle diese Vorbringen ändern an dem willkürfrei und damit für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) nichts, dass der Beschwerdeführer sich bewusst entschieden hatte, im Halteverbot zwecks Einkaufs zu parkieren, da er wegen des "Verkehrschaos" nach eigenen Angaben nicht in das Parkhaus einfahren konnte. Mit dem Parkieren im Halteverbot ist die angeklagte Übertretung als Straftat bereits vollendet. Sie lässt sich weder durch das vorgängige Einkaufsmotiv noch durch einen nachträglichen Güterumschlag infolge eines im Laden spontan getätigten Einkaufs rechtfertigen. Folglich hat der Beschwerdeführer ein Halteverbotssignal missachtet. Unerheblich ist, dass durch das Fahrzeug der Verkehr angeblich nicht behindert oder gefährdet wurde (Urteil 6B_468/2007 vom 2. November 2007 E. 4). Mit Unmutsbekundungen lässt sich eine Rechtsverletzung nicht begründen. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen (Urteil 6B_225/2018 vom 24. April 2018 E. 4), dass die Vorinstanz zu Unrecht eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Erstinstanz verneint hätte.