Citation: 9C_911/2007 23.06.2008 E. 2.4

2.4.1 § 21 Abs. 1 VPO enthält eine gesetzliche Regelung des sogenannten Erfolgsprinzips. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz für die Kostenverteilung sowohl im Zivil- als auch im Verwaltungsprozess. Für die Kostenauflage genügt danach, dass eine Partei den Prozess erfolglos veranlasst hat. Ein Verschulden ist nicht vorausgesetzt (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N 2 zu § 112; BGE 119 Ia 1 E. 6a S. 2). Das Erfolgsprinzip beruht auf der Vermutung, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht hat. Dabei ist die Kostenverursachung nicht in einem engen Sinn dahingehend zu verstehen, dass eine Partei nur solche Kosten zu tragen hätte, die durch ihr Verhalten unmittelbar entstanden sind. Vielmehr fallen darunter auch Kosten, die durch Massnahmen des Gerichts im Interesse oder auf Antrag der Gegenpartei veranlasst worden sind (BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2). 2.4.2 Indem das kantonale Gericht in § 21 Abs. 1 Satz 1 VPO die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes, dass die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen sind, erblickt hat, hat es den normativen Gehalt dieser Vorschrift zutreffend bestimmt. Die darauf gestützte Rechtsanwendung ist somit nicht willkürlich.