Citation: 1P.131/2003 05.05.2003 E. 4

Die Beschwerdeführer machen in verschiedener Hinsicht Willkür geltend. 4.1 Sie bringen vor, das Obergericht begründe nicht hinreichend, weshalb eine ambulante Abklärung beim Beschwerdeführer 1 nicht möglich sei. Die nicht näher belegte Behauptung des Obergerichtes, beim Beschwerdeführer 1 bestünden keine einigermassen stabilen Verhältnisse, welche Voraussetzung für eine ambulante Abklärung bildeten, vermöge der Begründungspflicht nicht zu genügen. Damit machen die Beschwerdeführer in der Sache nicht Willkür, sondern wiederum eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen). Das Obergericht begründet auf S. 7 f. seines Entscheids, weshalb es eine stationäre Abklärung als erforderlich erachtet. Es verweist insbesondere auf die Vorstrafen des Beschwerdeführers 1; auf seine neuerlichen Delikte, bei denen er teilweise brutal vorgegangen ist; auf die fehlende Kooperationsbereitschaft; auf die fehlenden stabilen Verhältnisse; auf die schwierige schulische und berufliche Situation des Beschwerdeführers 1 und auf die von ihm ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Damit ist das Obergericht seiner Begründungspflicht hinreichend nachgekommen. Es nennt die wesentlichen Gesichtspunkte, auf die es die Anstaltseinweisung stützt. Die Beschwerdeführer waren damit in der Lage, den Entscheid des Obergerichtes sachgerecht anzufechten. 4.2 Die Beschwerdeführer rügen, das Obergericht sei willkürlich davon ausgegangen, dass es an der für die Anordnung einer ambulanten Massnahme erforderlichen Stabilität fehle. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Zunächst ist festzuhalten, dass der in der staatsrechtlichen Beschwerde behauptete stabilisierende Einfluss der Eltern den Beschwerdeführer 1 in der Vergangenheit nicht davon abgehalten hat, zahlreiche und zunehmend schwere Straftaten zu begehen. Bei den tätlichen Auseinandersetzungen des Beschwerdeführers 1 war teilweise auch sein Bruder D.X.________ dabei, der seinerseits wegen Diebstahls und Raubes vorbestraft ist. Der Beschwerdeführer 1 wurde Ende des Schuljahres 2001/2 aus der Schule in I.________ ausgeschlossen. Nach Auskunft des Prorektors gab es mit dem Beschwerdeführer 1 erhebliche Probleme. Er störte häufig den Unterricht und pöbelte Mitschüler an. Ab August 2002 besuchte er eine Weiterbildungsschule in R.________. Ende Oktober 2002 wurde er auch aus dieser Schule ausgeschlossen, weil er den Unterricht störte und einem Lehrer das Portemonnaie gestohlen hatte. Seither geht er in keine Schule mehr. Ebenso wenig hat er eine Arbeitsstelle. In Anbetracht dessen ist die Auffassung des Obergerichts, es mangle an der notwendigen Stabilität, nicht offensichtlich unhaltbar. 4.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Beschwerdeführer 1 habe aufgrund einer Vereinbarung mit einer Firma in U.________ die Möglichkeit erhalten, ein Praktikum mit der Option auf einen Lehrvertrag zu absolvieren. Das Obergericht habe willkürlich die Massgeblichkeit dieses Praktikumvertrages verneint. Das Obergericht führt aus, ambulante Abklärungen kämen insbesondere bei einigermassen stabilen Verhältnissen in Frage, was vorliegend nicht der Fall sei; sowohl die berufliche Situation als auch das Verhalten der Eltern liessen nicht erwarten, dass der Zweck auch mit ambulanten Abklärungen erreicht werden könnte; daran vermöge auch die im Beschwerdeverfahren eingereichte Vereinbarung mit einer Firma in U.________ nichts zu ändern. Diese Auffassung ist nicht offensichtlich unhaltbar. Der Beschwerdeführer 1 ist im letzten Jahr zunehmend in eine persönliche und berufliche Perspektivenlosigkeit geraten. Seine Delinquenz hat an Schwere zugenommen. Stabile Verhältnisse sind nicht vorhanden. Angesichts dessen ist die Annahme vertretbar, die Vereinbarung mit der Firma in U.________ ändere an der Notwendigkeit einer vorsorglichen Anstaltseinweisung nichts. Das gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer 1 in der Schule im Umgang mit Lehrern und Klassenkameraden erhebliche Schwierigkeiten gehabt und eine geringe Frustrationstoleranz gezeigt hat. Für das erwähnte Praktikum ergab sich damit keine günstige Prognose. Soweit die Beschwerdeführer insoweit wiederum einen Begründungsmangel geltend machen, ist die Beschwerde unbegründet. Das Obergericht hat dargelegt, weshalb es eine stationäre Abklärung trotz der Vereinbarung mit der Firma in U.________ für erforderlich hält. 4.4 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Hinweis des Obergerichts auf die besondere Brutalität des Beschwerdeführers 1 im Fall des Opfers F.________ gehe fehl. Die Begleiter des Beschwerdeführers 1 hätten auf F.________ eingeschlagen. Es sei willkürlich, wenn das Obergericht dem Beschwerdeführer 1 die Brutalität der Begleiter, auf welche er keinen Einfluss gehabt habe, bei der Begründung des Entscheids zur Last lege. Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer 1 hat im Ermittlungsverfahren zugegeben, F.________, der erheblich verletzt wurde, zusammengeschlagen zu haben. Der Beschwerdeführer 1 sagte insbesondere aus, er habe angefangen, F.________ "herumzuschubsen", und diesem mit dem Knie einen Schlag in den Bauch versetzt (Schlussbericht zum polizeilichen Ermittlungsverfahren vom 7. Dezember 2002). Den Schlag in den Bauch bestätigt er in der staatsrechtlichen Beschwerde nochmals ausdrücklich. Bei dieser Sachlage ist es nicht schlechthin unhaltbar, wenn das Obergericht von einem brutalen Vorgehen des Beschwerdeführers 1 ausgeht. Dieser hat im Übrigen in seiner Einvernahme vom 18. November 2002 in der Sache zugegeben, brutal gewesen zu sein. Auf die Frage "Warum seid ihr so brutal vorgegangen" gab er zur Antwort: "Ich weiss es nicht". 4.5 Die Beschwerdeführer wenden ein, wenn das Obergericht ausführe, Zweifel an der Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers 1 seien auch daraus abzuleiten, dass er sich dem Eintritt in die Anstalt durch Flucht ins Ausland entzogen habe, stütze es sich auf sachfremde Kriterien. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer 1 der Anstaltseinweisung nicht gebeugt habe, lasse nicht den Schluss zu, dass er sich einer ambulanten Abklärung ebenfalls widersetzen würde. Die entsprechenden Erwägungen des Obergerichtes seien willkürlich. Der Einwand geht fehl. Es ist nicht schlechthin unhaltbar, wenn das Obergericht Zweifel an der Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers 1 auch aus seiner Flucht ableitet. Zwar bedeutet die Flucht nicht zwingend, dass sich der Beschwerdeführer 1 auch einer ambulanten Begutachtung und damit einer weniger einschneidenden Massnahme entzogen hätte. Die Flucht zeigt jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 nicht bereit ist, sich behördlichen Anordnungen in jedem Fall zu fügen. Sie ist zumindest ein Indiz dafür, dass er auch bei einer weniger weit gehenden Massnahme nicht ohne weiteres kooperiert hätte. 4.6 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Verfahren sei willkürlich gewesen. Darauf ist schon deshalb nicht einzutreten weil die Beschwerdeführer nicht darlegen und nicht ersichtlich ist, inwiefern sie an der Behandlung der Rüge ein aktuelles praktisches Interesse haben, nachdem das Obergericht ihre Beschwerde abgewiesen hat, womit eine aufschiebende Wirkung der kantonalen Beschwerde dahingefallen wäre, und im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt worden ist.