Citation: 4P.23/2006 27.03.2006 E. 4

4.1 Das Schiedsgericht trat auf die mit der ergänzenden Eingabe vom 31. Oktober 2005 erhobene Widerklage der Beschwerdeführerin nicht ein. Es erwog, im Wesentlichen handle es sich dabei um ein Editionsbegehren, das in einem Beweisverfahren zu stellen wäre. Eine Widerklage hätte im Anschluss an die Zugabe der Klägerin in der Replik, es gebe noch weitere Unterlagen, auf jeden Fall in der Duplik, nach der Mittagspause der Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2005 geltend gemacht werden müssen (§ 117 ZPO-ZH), denn die verlesene Replik sei ja schriftlich vorgelegen. Die Widerklage sei somit verspätet und unzulässig. Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Im Übrigen bewirke der Nichteintretensentscheid eine formelle und materielle Rechtsverweigerung und verstosse damit gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG, eventualiter Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. 4.2 Die Verletzung von durch die Parteien formulierten Verfahrensregeln oder einer schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung vermag eine Rüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht zu begründen (BGE 117 II 347 E. 1a; Corboz, a.a.O., S. 24). Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public ist gegeben bei Verletzung von fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrundsätzen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in den Kulturstaaten geltenden Rechts- und Werteordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 128 III 191 E. 4a S. 194). Dafür reicht eine falsche oder gar willkürliche Anwendung der schiedsgerichtlichen Verfahrensordnung für sich allein nicht aus (BGE 126 III 249 E. 3b S. 253). 4.3 Vorliegend hatte das Schiedsgericht nach Ziffer 4 der Schiedsklausel nach freiem Ermessen über die Verfahrensvorschriften, die möglichst formfrei sein sollen, zu entscheiden. Am 27. April 2005 beschloss es, das Verfahren an die Zürcher Zivilprozessordnung anzulehnen. Die Beschwerdeführerin rügt eine falsche Anwendung der §§ 115 und 117 ZPO/ZH. Damit kann die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG indes nicht begründet werden (Erwägung 4.2). Inwiefern der Nichteintretensentscheid des Schiedsgerichts in einer Weise gegen fundamentale und allgemein anerkannte Verfahrensgrundsätze verstösst, dass er Ordre public-widrig erschiene, legt die Beschwerdeführerin nicht hinlänglich dar. Sie führt lediglich aus, der Nichteintretensentscheid bewirke eine formelle und materielle Rechtsverweigerung. Darin liegt keine rechtsgenügliche Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Erwägung 1.2), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.