Citation: 6B_858/2008 20.05.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips, des rechtlichen Gehörs und der Verteidigungsrechte (Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Laut Anklageschrift werde ihm vorgeworfen, in mehrfach qualifizierter Weise gegen die einschlägigen Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes verstossen zu haben. Dieser Vorwurf sei zu unbestimmt. Laut Anklageschrift werde ihm einerseits der Verkauf von Heroin vorgeworfen, andererseits werde ihm betreffend die Delikte im Sinne von Ziffern 5A4.e bis g der Anklageschrift ausschliesslich das Anstalten-Treffen zum Verkauf angelastet. Er sei gestützt auf den Vorwurf in Ziffer 5A4.e der Anklageschrift verurteilt worden, weil er mit B.________ über die konkrete Organisation und Planung eines Drogentransports in die Schweiz gesprochen habe. Das Anklageprinzip sei deshalb verletzt, weil der Beschwerdeführer ausdrücklich wegen Anstalten-Treffens zum Verkauf von Drogen angeklagt, jedoch wegen Anstalten-Treffens zur Einfuhr von Drogen verurteilt worden sei. Die Vorinstanz habe das Anstalten-Treffen zum Verkauf ausdrücklich als nicht erwiesen qualifiziert. Indem sie den Beschwerdeführer wegen Anstalten-Treffens zur Einfuhr von Drogen verurteilt habe, ohne ihm dies vorgängig zu eröffnen, habe sie sein rechtliches Gehör und seine Verteidigungsrechte verletzt. Auch gemäss den Ziffern 5A4.f und g der Anklageschrift sei ihm ausschliesslich das Anstalten-Treffen zum Verkauf vorgeworfen worden (Beschwerde S. 4 ff.). 2.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245; 126 I 19 E. 2a S. 21). 2.3 Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Vorwurf in der Anklageschrift, wonach er in mehrfach qualifizierter Weise gegen die einschlägigen Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes verstossen habe, sei für sich allein zu unbestimmt (Beschwerde S. 4), geht aus seiner Rüge nicht hervor, welche Norm als verletzt beanstandet wird. Zwar verweist er auf § 139 Abs. 2 lit. c des Gesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] betreffend die Strafprozessordnung (StPO; SGS 251). Er macht jedoch nicht geltend, die Vorinstanz habe das kantonale Prozessrecht verletzt. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten. 2.4 Es trifft nicht zu, dass der in der Anklageschrift umschriebene Tatvorwurf einzig das Anstalten-Treffen zum Verkauf von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 BetmG) beinhaltet. In der Anklageschrift wird einleitend festgehalten, der Beschwerdeführer habe (zusammen mit B.________, E.________ und weiteren Personen) Vorkehrungen getroffen, 11.5 Kilogramm Heroin in die Schweiz zu schmuggeln, auf die doppelte Menge zu strecken und zu verkaufen (vorinstanzliche Akten pag. 2089). "Vorkehrungen treffen" ist gleichbedeutend mit "Anstalten treffen". Dem Beschwerdeführer wird somit gemäss Anklageschrift nicht nur angelastet, Vorkehrungen respektive Anstalten zum Verkauf getroffen zu haben, sondern auch, Vorbereitungshandlungen getroffen zu haben, das Heroin in die Schweiz zu schmuggeln und somit (aus dem Ausland) einzuführen (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 BetmG). Im Einzelnen wird dem Beschwerdeführer in den Ziffern 5A4.e bis g der Anklageschrift Folgendes zur Last gelegt: 2.4.1 Gemäss Ziffer 5A4.e der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, Anstalten zur Einfuhr von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 BetmG) getroffen zu haben. Laut Anklageschrift sei die durch C.________ auszuführende Lieferung in die Wege geleitet worden, weil der Beschwerdeführer mit dem Verkauf von Heroin eher schlechter Qualität Probleme bekommen habe. Er habe deshalb mit B.________ vereinbart, dass dieser Heroin guter Qualität liefern würde. Die Droge sei für den Beschwerdeführer bestimmt gewesen, und dieser hätte C.________ bei erfolgter Lieferung bezahlen sollen. Als C.________ in eine Verkehrskontrolle geraten sei und eine Busse habe bezahlen müssen, habe der Beschwerdeführer mit Hilfe von H.________ das benötigte Geld unverzüglich überwiesen. Auch habe der Beschwerdeführer zusammen mit B.________ und E.________ beschlossen, C.________ und I.________ aufzusuchen und "zu beseitigen", nachdem sie nach der Verhaftung von C.________ in der irrigen Annahme gewesen seien, C.________ und I.________ hätten sich mit der Lieferung abgesetzt. Die Vorkehrungen des Beschwerdeführers, Betäubungsmittel einzuführen, spiegelten sich somit gemäss Anklage in mehreren bestimmten Umständen und konkreten Handlungen wider. Die ihm von der Vorinstanz zur Last gelegten Anstalten zur Einfuhr von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 BetmG) wurden in der Anklageschrift genügend präzis umschrieben. 2.4.2 Weiter wird dem Beschwerdeführer gemäss Ziffer 5A4.f der Anklageschrift vorgeworfen, in Mittäterschaft Betäubungsmittel eingeführt sowie Anstalten zum Besitz und Verkauf getroffen zu haben (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG, Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Abs. 6 BetmG). Laut Anklageschrift sei das Heroin, das F.________ von Italien in die Schweiz eingeführt habe, für den Beschwerdeführer bestimmt gewesen. Dieser habe beabsichtigt, die Betäubungsmittel evtl. zu strecken, zumindest aber zu portionieren und zu verkaufen. Die für F.________ bestimmte Entschädigung für den Transport habe der Beschwerdeführer organisiert. Auch habe er mit E.________ vereinbart, dass F.________ das Heroin nach X.________ zu seinem Wohnort bringen sollte. Laut Untersuchungsbehörde hat der Beschwerdeführer somit zusammen mit E.________, D.________ und F.________ den Zeitpunkt der Abreise von F.________ nach Italien sowie den Zeitpunkt und den Ort der Lieferung in die Schweiz vereinbart, die Entschädigung für F.________ ausgerichtet und dadurch (zumindest teilweise) den Transport geplant, in die Wege geleitet und ausgeführt. Zudem konnten in seiner Wohnung laut Anklageschrift u.a. Streckmittel und eine Waage sichergestellt werden. Die dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zur Last gelegten Delikte der Einfuhr von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG) sowie des Anstalten-Treffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Abs. 6 BetmG (Besitz und in Verkehr bringen) wurden in ihrem Sachverhalt genügend konkretisiert. 2.4.3 Schliesslich wirft die Vorinstanz gestützt auf Ziffer 5A4.g der Anklageschrift dem Beschwerdeführer vor, Betäubungsmittel eingeführt, besessen und in Verkehr gebracht sowie Anstalten getroffen zu haben, Heroin in Verkehr zu bringen (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-5, Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 BetmG). Dies, indem er einerseits eine Lieferung von ca. 1 Kilogramm Heroin, die er von B.________ durch G.________ erhalten habe, in der Region Basel abgesetzt habe. Andererseits habe er G.________ in Muttenz getroffen, nachdem dieser von B.________ 4.988 Kilogramm Heroin ausgehändigt erhalten habe, die für den Beschwerdeführer bestimmt gewesen seien. Die Delikte gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 sowie Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 BetmG (Besitz, in Verkehr bringen und Anstalten zum in Verkehr bringen) wurden in der Anklageschrift genügend konkretisiert. Betreffend die Einfuhr im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG nimmt die Vorinstanz, unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil, an, der Beschwerdeführer habe mit seinem wesentlichen Tatbeitrag das Delikt in Mittäterschaft begangen (angefochtenes Urteil S. 23). Gemäss Ziffer 5A4.g der Anklageschrift bestand die einzige Handlung des Beschwerdeführers darin, dass er G.________ in Muttenz traf, nachdem sich dieser nach Verlassen der Autobahn bei Basel verfahren hatte, und sich mit ihm auf den Weg nach X.________ machte. Ob diese Handlung im Zeitpunkt, als G.________ die Schweizer Grenze überquert, nicht aber den Bestimmungsort (X.________) erreicht hatte, als Tatbeitrag zu qualifizieren ist und ob sie die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Einfuhr genügend präzis zu umschreiben vermag, kann dahingestellt bleiben. Ebenso kann offenbleiben, ob die Vorinstanz sich auf diesen Sachverhalt in der Anklage stützt. Der Beschwerdeführer lässt es damit bewenden zu rügen, dass ihm einzig das Anstalten-Treffen zum Verkauf (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 BetmG) vorgeworfen worden sei, was unzutreffend ist. Er setzt sich im Übrigen nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid sowie mit dem ihm in Ziffer 5A4.g der Anklageschrift zur Last gelegten Sachverhalt auseinander. Seine Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten. 2.4.4 Zusammenfassend ist die Rüge, wonach das Anklageprinzip, das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und dessen Verteidigungsrechte verletzt worden seien (Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK), unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.