Citation: 2C_547/2022 E. 3.4

3.4. Der Ertrag der Abgabe dient verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit Radio und Fernsehen (Art. 68a RTVG), namentlich der Finanzierung des Angebots der SRG (vgl. Art. 25 Abs. 3 lit. b, Art. 34 und Art. 68a Abs. 1 lit. a RTVG). Die Haushaltabgabe ist unabhängig von einem individuell-konkreten Nutzen oder Verursacheranteil geschuldet. Sie erfüllt die herkömmlichen Charakteristika einer Steuer (BGE 145 I 52 E. 5.2; 140 I 176 E. 5.2). Weil der Ertrag der Finanzierung von Aufgaben im Zusammenhang mit Radio und Fernsehen (Finanzierung des Service Public) dient, hat die Haushaltabgabe Elemente der Zwecksteuer (BGE 147 I 16 E. 3.2.2; 141 II 182 E. 6 m.w.H.; 129 I 346 E. 5.1). Das Bundesgericht hat sie denn auch beiläufig als rundfunkrechtliche Steuer bezeichnet (Urteile 2C_852/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 2.4.3 m.w.H.; 2C_238/2019 vom 14. März 2019 E. 3.1; 2C_21/2018 vom 25. Januar 2018 E. 3.2). Diese Auffassung ist von einem Teil der Lehre kritisiert worden (vgl. LOCHER/MÜLLER, Ist die Haushaltabgabe wirklich eine Steuer? Problematische Umdeutung des traditionellen Steuerbegriffs durch einen Teil der Lehre, ZBl 9/2022 S. 459 ff.). Auf diese Kritik ist im vorliegenden Fall mangels Relevanz für den Verfahrensausgang nicht weiter einzugehen.