Citation: 9C_50/2022 E. 1.2

1.2. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Bei der Bemessung der Ergänzungsleistung werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung). Wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt, ist grundsätzlich unerheblich. Der Verzichtsfall ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Entäusserung keine rechtliche Verpflichtung und keine adäquate Gegenleistung gegenübersteht. Ein Verzicht ist jedoch nicht allein deswegen anzunehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte; es besteht keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 mit Hinweisen; vgl. aber die hier nicht anwendbare, Anfang 2021 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG; unten E. 3.1). Was das den Vermögensverzicht allenfalls ausschliessende Erfüllen einer rechtlichen Pflicht oder den Erhalt einer adäquaten Gegenleistung angeht, ist die leistungsansprechende Person mitwirkungspflichtig und beweisbelastet: Bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens muss sie solche Tatsachen behaupten und soweit möglich auch belegen. Bei Beweislosigkeit - es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2).