Citation: 7B.64/2006 09.05.2006 E. 4

Im Weiteren hat die Aufsichtsbehörde zum Argument des Beschwerdeführers, er lebe mit seiner Frau im Güterstand der Gütergemeinschaft gemäss Art. 221 ff. ZGB, bemerkt, er habe diesen Vertragsschluss nicht mit dem gesetzlich erforderlichen, öffentlich beurkundeten Ehevertrag (Art. 184 ZGB) nachgewiesen, sondern dafür bloss die für seine Ehegattin bis zum 10. November 2009 gültige Aufenthaltsbewilligung B für die Schweiz eingereicht. Mangels eines hinreichenden Nachweises könne sich der Beschwerdeführer somit nicht auf Art. 68a Abs. 1 SchKG berufen, wonach bei einem in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten der Zahlungsbefehl und alle übrigen Betreibungsurkunden dem anderen Ehegatten zuzustellen seien. Die erwähnten Zahlungsbefehle seien daher rechtsgültig an den Gesuchsteller zugestellt worden. Auch mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern beruft sich auf das Scheidungsurteil des 17. Gerichtsbezirks von Broward County (Florida) vom 14. Juni 2005. Da sich die kantonalen Richter mit diesem Urteil nicht befasst haben, stellt dieses Dokument ein neues - und unzulässiges - Beweismittel im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dar (E. 2 hiervor). Für die erkennende Kammer ist deshalb einzig die tatsächliche Feststellung massgeblich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen des Vertrages der Gütergemeinschaft nicht hat beweisen können. Die Aufsichtsbehörde hat unter diesen Umständen kein Bundesrecht verletzt, indem sie entschieden hat, der Ehefrau des Beschwerdeführers hätten keine Zahlungsbefehle zugestellt werden müssen.