Citation: 1P.67/2004 14.09.2004 E. 5

5.1 Zur Begründung der Ablehnung einer Zeugeneinvernahme von B.________ erklärte das Wirtschaftsstrafgericht, dieser sei weder Zeuge, da er keine Wahrnehmung in concreto gemacht habe, noch Experte, da keine Ernennung erfolgt sei. B.________ käme somit lediglich die Rolle eines "Privatexperten" zu. Nachdem die Sache über Jahre instruiert worden sei, gehe es nicht an, kurz vor einer Gerichtssitzung den Antrag auf Vorladung eines Privatexperten zu stellen, der überdies keine Gewähr auf Unparteilichkeit biete, obwohl B.________ ... im Gemüsebau Sachverständiger zu sein scheine. 5.2 Der Strafappellationshof erwog zur Ablehnung einer Einvernahme von B.________, dieser sei vom Beschwerdeführer angerufen worden, um Aussagen zu den in der Expertise der Landwirtschaftlichen Beratungsstelle U.________ gemachten Angaben zu machen. Da sich die Vorinstanz nicht auf das Gutachten der Landwirtschaftlichen Beratungsstelle U.________ gestützt habe, habe sie auch keine Veranlassung gehabt, B.________ einzuvernehmen. Im Übrigen seien im gesamten Verfahren genügend Expertenmeinungen eingeholt worden, so dass das Wirtschaftsstrafgericht in zulässiger, willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung davon habe ausgehen dürfen, dass die Einvernahme von B.________ dem Prozessstoff nichts Neues werde beitragen können. 5.3 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Feststellung, die erste Instanz habe ihren Entscheid nicht auf die Expertise gestützt, sei aktenwidrig. Soweit das Wirtschaftsstrafgericht nicht über eine genügende Expertise verfügt habe, wäre die zusätzliche Einvernahme des schweizweit bestinformierten Gemüsebauers erforderlich gewesen. Durch die Verweigerung dieser Zeugeneinvernahme sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Beweisführung betreffend die erforderlichen Zukäufe genommen worden. 5.4 Dem Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 25. März 2002 ist zu entnehmen, dass sich die erste, vom Untersuchungsrichter bei der Landwirtschaftlichen Beratungsstelle U.________ am 7. bzw. 8. Oktober 1998 in Auftrag gegebene Expertise als unbrauchbar erwies, weshalb am 9. September 1999 eine zweite Expertise in Auftrag gegeben wurde, die am 11. April 2000 beim Untersuchungsrichter einging. Diese zweite Expertise wurde, wie bereits dargelegt, anlässlich der Sitzung vom 25. April 2000 mit den Parteien besprochen. Der Untersuchungsrichter ging zur Begründung der Deliktssumme von zwei Berechnungsmethoden aus, wovon die eine auf dem Bericht des Finanzinspektorats des Staates Freiburg und die andere auf dem Expertenbericht der Landwirtschaftlichen Beratungsstelle U.________ beruhte. Das Wirtschaftsstrafgericht ermittelte einen Deliktsbetrag von CHF 381'645.15, wofür es sich nicht auf diesen Expertenbericht stützte, sondern nur vergleichsweise, gleichsam zur Unterstützung seiner Berechnung, erwähnte, übrigens seien die Experten der Landwirtschaftlichen Beratungsstelle U.________ in ihrem zweiten Bericht vom 11. April 2000 auf einen Fehlbetrag von ungefähr CHF 380'000.-- gekommen. Auch wenn dieser Expertenbericht damit nicht gänzlich unberücksichtigt geblieben ist, ist die Feststellung des Strafappellationshofs, das Wirtschaftsstrafgericht habe sich in seinem Urteil nicht auf die Expertise abgestützt, nicht aktenwidrig und der Strafappellationshof durfte ohne Willkür festhalten, dass sich das Wirtschaftsstrafgericht nicht auf denselben stützte. 5.5 Kommt der Richter zum Schluss, dass ein bestimmtes Beweismittel von vornherein nicht geeignet ist, die behauptete Tatsache zu beweisen oder am Beweisergebnis nichts mehr ändern könnte, so kann er in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme dieses Beweismittels verzichten. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen). Nachdem zwei ausführliche Expertenberichte samt zusätzlichen Angaben der Landwirtschaftlichen Beratungsstelle U.________ nicht ausreichten, um das Urteil darauf abzustützen, durfte das Wirtschaftsstrafgericht davon ausgehen, dass eine mündliche Befragung von B.________ weder geeignet gewesen wäre, eine weitere Klärung herbeizuführen, noch am bis dahin feststehenden Beweisergebnis etwas zu ändern. Einerseits liess die im Gesuch des Beschwerdeführers vom 8. März 2002 abgegebene Begründung, B.________ könne Aussagen machen zu den in der Expertise getroffenen Annahmen, nicht erkennen, welche Aufschlüsse sich der Beschwerdeführer konkret von einer Befragung von B.________ versprach. Andererseits durfte das Wirtschaftsstrafgericht eine mündliche Zeugenbefragung anlässlich der Hauptverhandlung zur Abklärung der in Anbetracht des Umsatzes erforderlichen Drittbezüge als untaugliches Beweismittel ansehen. Eine solche Abklärung wäre allenfalls im Rahmen einer Oberexpertise möglich gewesen. Eine solche hat der Beschwerdeführer jedoch nicht beantragt, sondern sich auf die Fristansetzung zur allfälligen Ergänzung des Beweisverfahrens auf seine Eingabe vom 27. April 2001 beschränkt. Den darin gestellten Anträgen auf drei Zeugeneinvernahmen wurde stattgegeben. 5.6 Auch durch den Verzicht auf eine Einvernahme von B.________ wurde daher der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht verletzt.