Citation: 2A.480/2000 22.12.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe dadurch, dass es den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats geschützt und damit eine materielle Beurteilung der Sache verweigert habe, das Willkürverbot nach Art. 9 BV sowie den Anspruch auf gerechte Behandlung im Prozess und auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 BV verletzt. b) Der Beschwerdeführer hatte in seiner im Rahmen des Einspracheverfahrens vor dem Regierungsrat erstatteten Replikschrift erklärt, er akzeptiere die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, da er jetzt eine neue Stelle habe. Das Verwaltungsgericht schloss aus dieser Erklärung, er habe damit auch die Zulässigkeit der Kündigung gemäss § 59 Personalgesetz anerkannt. Indem er auf die Überprüfung der Zulässigkeit der Kündigung verzichtet habe, habe er gleichzeitig die Einsprache in diesem Punkt zurückgezogen. Diese Schlussfolgerung ist indessen unhaltbar. Abgesehen davon, dass es an einer ausdrücklichen und unbedingten Rückzugserklärung fehlte, lässt sich die Frage nach dem Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses sehr wohl trennen von derjenigen der Zulässigkeit der Kündigung. Wer sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses abfindet, braucht damit keineswegs auch die Zulässigkeit der Kündigung zu akzeptieren. Davon geht auch die gesetzliche Regelung der Kündigung im Personalgesetz aus. Dieses gewährt dem Mitarbeiter, dem in Verletzung der gesetzlichen Vorschriften gekündigt worden ist, nämlich - jedenfalls im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht - keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Erachtet das Verwaltungsgericht eine Kündigung als unzulässig, hat es vielmehr einen entsprechenden Feststellungsentscheid zu erlassen (Art. 63 Personalgesetz), der seinerseits Grundlage für ein Schadenersatzbegehren bilden kann (vgl. Art. 64 Personalgesetz). Der Beschwerdeführer hätte sich somit der Auflösung des Dienstverhältnisses auf die Dauer gar nicht widersetzen können; er hätte im weiteren Verfahren ohnehin nur die Möglichkeit gehabt, die Feststellung der Unzulässigkeit der Kündigung zu verlangen. Unter diesen Umständen durfte aber nicht ohne weiteres angenommen werden, er habe mit der Anerkennung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch auf die Überprüfung der Zulässigkeit der Kündigung verzichten wollen, umso weniger, als er in der Replikschrift ausdrücklich daran festhielt, dass ihm formell keine Bewährungsfrist gewährt und dass die Kündigung nicht hinreichend begründet worden sei (vgl. dazu Art. 58 Abs. 3 und 59 Abs. 2 Personalgesetz). Hätten diesbezüglich Zweifel bestanden, hätte der Regierungsrat den Beschwerdeführer anhalten müssen, seine Ausführungen zu verdeutlichen. Indem er dies unterliess und die Einsprache insoweit vom Protokoll abschrieb, hat er den Beschwerdeführer nicht nur um die Beurteilung des gestellten Rechtsbegehrens gebracht, sondern ihm auch verunmöglicht, gegebenenfalls ein Schadenersatzbegehren wegen unzulässiger Kündigung im Sinne von Art. 64 Personalgesetz zu stellen. Darin liegt eine formelle Rechtsverweigerung, die (soweit einzutreten ist) zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen muss.