Citation: 9C_439/2024 E. 5.1.5

5.1.5. Die Beschwerdeführerin bringt gestützt auf genannte Unterscheidung aus der Finanzmarktgesetzgebung vor, die Kriterien einer Nebenleistung seien vorliegend nicht erfüllt, weil insbesondere die "Vermittlungsleistung gegen Courtage (Execution) " nicht nebensächlich zur Vermögensverwaltung resp. Anlageberatung sei. Die Anlageberatung bezwecke im Gegensatz zur "Execution" die sachgerechte Auswahl von Finanzinstrumenten gemäss Kundenprofil. Die "Vermittlungsleistung gegen Courtage (Execution) " dagegen verkörpere die Umsetzung der Anlageberatung. Die Beschwerdeführerin als Vermögensverwalterin wähle dabei im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräusserung von Finanzinstrumenten die richtigen Titel aus. Sie sei also kausal am Kauf oder Verkauf der Wertpapiere beteiligt. Die unabhängige Depotbank (hier Bank 1 und 2) sorge dann für die Aufbewahrung dieser Finanzinstrumente. Wie sachverhaltsmässig ausgewiesen sei, hätten die Parteien für die Anlageberatung und die Vermittlungsleistung gegen Courtage (Execution) je eine separate Entschädigung vereinbart. Die beiden Tätigkeiten würden - entgegen der Vorinstanz - je einen wirtschaftlich sinnvollen und eigenständigen Zweck erfüllen. Es sei ersichtlich, dass die Parteien vorliegend keine kombinierte Leistung oder eine Gesamtleistung vereinbart hätten. Die meisten Banken und Vermögensverwalter würden übrigens solche Einzelleistungen zu vergleichbaren Preisen wie im vorliegenden Fall anbieten. Wie bereits erläutert, handelt es sich bei der "Vermittlungsleistung gegen Courtage (Execution) " nicht etwa um die Vermittlung von Wertpapiertransaktionen, die die Beschwerdeführerin ausführt. So trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin kausal am Kauf oder Verkauf von Wertpapieren beteiligt ist, sie führt aber nicht die Wertpapiertransaktion am Markt selbst aus, sondern beauftragt die Bank 1 oder 2, diese für sie zu tätigen; hierfür wird sie vom Kunden bevollmächtigt (vgl. E. 3.1.1). Somit liegen keine separaten Leistungen oder eine Mehrheit von Leistungen vor. Die erwähnte Ausführungshandlung (Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder hier als "Execution" bezeichnet als Auftrag an die Bank 1 oder 2 die entsprechende Wertpapiertransaktion vorzunehmen) geht Hand in Hand mit der von der Beschwerdeführerin erbrachten Vermögensverwaltung und ist dermassen eng mit der Hauptleistung verknüpft, sodass sie auch deren mehrwertsteuerliches Schicksal teilt. Im Übrigen hielt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass hinsichtlich der Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren - d.h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Vermögensverwalter aufgrund eigenen Ermessens über Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht - die Leistung aus zwei Elementen bestehe, die so eng miteinander verbunden seien, dass sie objektiv eine einzige wirtschaftliche Leistung bilden würden (Urteil des EuGH vom 19. Juli 2012, C-44/11, Deutsche Bank AG, Rz. 21 - 29). Aus dem seitens der Beschwerdeführerin zitierten Urteil im Zusammenhang mit Kreditvermittlungen (Urteil des EuGH vom 21. Juni 2007, C-453/05, Ludwig) kann die Beschwerdeführerin dagegen nichts weiter zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen davon, dass das EU-Recht zwar eine nicht zu vernachlässigende Erkenntnisquelle, aber dennoch für die Schweiz nicht bindend ist (BGE 145 II 270 E. 4.5.3.3 m.H. auf BGE 124 II 193 E. 6a), erbrachte der dortige Beschwerdeführer im besagten Urteil keine Vermögensverwaltungsleistungen, welche als solche abgegolten wurden, sondern es wurde die Auslagerung verschiedener Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Steuerausnahme analysiert. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Richtlinienbestimmung einer Aufteilung der Dienstleistungen der Vermittlung von Krediten in zwei Leistungen nicht entgegensteht, von denen die eine vom Hauptvertreter (Deutsche Vermögensberatung AG) im Rahmen der Verhandlung mit den kreditgebenden Finanzinstituten und die andere von ihrem Untervertreter (dem dortigen Beschwerdeführer) in seiner Eigenschaft als Vermögensberater, im Rahmen der Verhandlung mit den Kreditnehmern erbracht wird (Rz. 37).