Citation: 1P.588/2003 09.12.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei bei der Abfassung des Ablehnungsgesuches und auch im Verfahren vor Obergericht nicht verbeiständet gewesen, obwohl es sich in der vorliegenden Sache um einen Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 50 StrV/BE handle. Indem das Obergericht keine amtliche Verteidigung bestellt habe, verletze der angefochtene Entscheid Art. 50 und 51 StrV/BE krass und sei somit willkürlich. Gleichzeitig verletze der angefochtene Entscheid durch die fehlende Verbeiständung den Anspruch auf effektive Verteidigung. 2.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5; je mit Hinweisen). 2.2 Nach Art. 50 StrV/BE ist die Verteidigung der angeschuldigten Person durch eine Anwältin oder einen Anwalt namentlich in folgenden Fällen notwendig: während der Untersuchungshaft, wenn diese mehr als einen Monat gedauert hat; im Haupt- und Rechtsmittelverfahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme zu erwarten ist, wenn die angeschuldigte Person infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen, hohen Alters, besonderer sprachlicher Schwierigkeiten oder aus anderen Gründen ihre Rechte nicht ausreichend zu wahren vermag oder wenn die Staatsanwaltschaft vor Gericht persönlich auftritt; im Vorverfahren unter bestimmten Voraussetzungen. Gemäss Art. 51 Abs. 1 StrV/BE bezeichnet in diesen Fällen die Verfahrensleitung, bei der die Sache hängig ist, von sich aus oder auf Gesuch hin eine amtliche Verteidigung, falls die angeschuldigte Person selber keine Verteidigung bestellt. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren vor dem Kassationshof des Kantons Bern, in welchem er eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten hat, notwendig verteidigt sein muss. Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer auch schon im Ausstandsverfahren vor dem Obergericht hätte notwendig verteidigt sein müssen. In diesem Verfahren hatte das Obergericht konkret zu prüfen, ob Tatsachen vorlagen, welche geeignet waren, die vom Beschwerdeführer abgelehnten drei Mitglieder des Kassationshofs als befangen erscheinen zu lassen und Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu erregen (Art. 31 StrV/BE). Art. 50 StrV/BE erwähnt das Ausstandsverfahren nicht ausdrücklich. In diesem Verfahren wird auch noch nicht über Schuld und Strafe entschieden. Dennoch ist das Ausstandsverfahren mit dem Rechtsmittelverfahren vor dem Kassationshof insofern untrennbar verknüpft, als es ein Verfahren mit unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richtern sicherstellen will. Es erscheint als eine willkürliche Anwendung bzw. Nichtanwendung von Art. 50 und Art. 51 Abs. 1 StrV/BE, wenn die zuständige Verfahrensleitung in einem Fall notwendiger Verteidigung im Rechtsmittelverfahren nicht dafür sorgt - und durch die Ausgestaltung von Fristen gerade verunmöglicht oder erschwert -, dass die beschuldigte Person schon im vorgelagerten Ausstandsverfahren durch einen privaten oder amtlichen Verteidiger verbeiständet ist. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 28. Juli 2003 auf einer notwendigen Verteidigung für das Ausstandsverfahren beharrte und auch darauf hinwies, dass er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sei, einen privaten Anwalt zu bestellen. Somit liegt eine Missachtung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV vor. Da der Beschwerdeführer ferner seine Verteidigungsrechte nicht wirksam ausüben konnte, ist auch Art. 32 Abs. 2 BV verletzt.