Citation: 4C.290/2004 27.10.2004 E. 8

8.1 Die Arbeitnehmenden haben jährlich Anspruch auf einen 13. Monatslohn. Eine Kürzung gemäss Artikel 4.8 und 8.5 bleibt vorbehalten. 8.2 Für die im Stundenlohn beschäftigten Arbeitnehmenden bemisst sich der Monatslohn entsprechend den Bestimmungen von Art. 4, Absatz 1. 8.3 Wird das Arbeitsverhältnis während des Kalenderjahres begonnen oder ordnungsgemäss beendet, so besteht ein Anspruch pro rata temporis vorbehältlich Artikel 8, Absatz 1. 8.4 Hat das Arbeitsverhältnis nicht mindestens drei Monate gedauert, besteht kein Pro-rata-Anspruch. Eine bereits erfolgte Zahlung stellt in diesem Fall Lohnvorschuss dar. 8.5 Werden Arbeitnehmende während eines Kalenderjahres insgesamt um mehr als zwei Monate an der Arbeitsleistung verhindert, so wird der 13. Monatslohn für jeden vollen Monat der Verhinderung um einen Zwölftel gekürzt. Obligatorischer Militärdienst bis 4 Wochen wird nicht berücksichtigt." Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht kam die Vorinstanz in Auslegung dieser GAV-Bestimmung zum Schluss, der Anspruch auf einen 13. Monatslohn sei resolutiv bedingt, weil er nach Art. 4.8 und nach Art. 8.5 GAV, d. h. sowohl bei unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit als auch bei unverschuldeter Verhinderung an der Arbeitsleistung ab einer bestimmten Dauer, anteilsmässig gekürzt werden kann. Infolge dieser Relativierung des Anspruchs im GAV kann der 13. Monatslohn nach Auffassung der Vorinstanz nicht als dauernde Lohnzulage gelten, die nach Art. 324a OR abgeltungspflichtig ist. Sie gehört deshalb nicht zu dem im Rahmen der Krankentaggeldversicherung zu versichernden Bruttolohn. Alsdann prüfte das Obergericht, ob dem Kläger, dessen Taggelder ohne Einbezug eines 13. Monatslohns berechnet worden waren, gleichwohl ein entsprechender vertraglicher Anspruch gegenüber der Arbeitgeberin zustand. Sie erwog, der Kläger sei während des ganzen Jahres 2000 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen bezüglich des 13. Monatslohns gemäss Art. 8.5 GAV nicht erfüllt seien.