Citation: 5A.8/2006 03.07.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt. Nach Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" stammt zwar aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich auf die Literatur stützt, unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 BüG aber von jenem des ZGB (BGE 121 II 49 E. 2b S. 51 mit Hinweis auf die Lehre). Eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des Bürgerrechtsgesetzes setzt nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tatsächliche Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52; 128 II 97 E. 3a S. 98). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310; 128 II 97). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. 2.2 Die Vorinstanz führt aus, bei der zwischen A.X.________ und B.X.________ geschlossenen Ehe deuteten gewisse Indizien darauf hin, dass es sich von Anfang an um eine Scheinehe gehandelt haben könnte bzw. dass die Ehe zumindest ab einem gewissen Zeitpunkt nur noch der Form halber aufrecht erhalten worden sei. Für diese Vermutung spreche insbesondere, dass A.X.________ vor seiner Heirat erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen habe, dass er fünf Jahre nach seiner Einreise ein erstes Einbürgerungsgesuch gestellt und dass seine Ehefrau unmittelbar nach Unterzeichnung der Erklärung betreffend die eheliche Gemeinschaft die bisher gemeinsame Wohnung verlassen und sich an eine andere Adresse abgemeldet habe. Diese Indizien reichten zwar nicht aus, um das frühere Bestehen einer stabilen ehelichen Lebensgemeinschaft in Abrede stellen zu können; jedoch erübrigten sich zunächst weitere diesbezügliche Abklärungen, da beide Ehegatten seit dem 1. Oktober 2004 in zwei Wohnungen lebten und somit die in Art. 27 Abs. 1 lit. c BüG genannte Einbürgerungsvoraussetzung der bestehenden ehelichen Gemeinschaft ohnehin in Frage gestellt sei. Dem traditionellen und von der bundesgerichtlichen Praxis gezeichneten Bild einer tatsächlichen und zukunftsgerichteten Lebensgemeinschaft entspreche eine derart distanzierte Lebensform jedenfalls nicht. Das EJPD fährt fort, die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52) mache deutlich, dass im Falle eines Getrenntlebens der Eheleute nur in seltenen Ausnahmefällen von einer weiterhin bestehenden intakten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden könne; vielmehr müsse - erst recht, wenn der äussere Anschein dagegen spreche - der eindeutige Wille der Ehegatten zur Fortsetzung ihrer Lebensgemeinschaft erkennbar sein. Im Falle der Eheleute X.________ sei ein solcher gemeinsamer Wille nicht glaubhaft dargelegt worden, und es seien auch keine äusseren Umstände ersichtlich, die ein Getrenntleben der Eheleute unbedingt erforderlich machen würden. Vor diesem Hintergrund spiele es keine Rolle, wenn die Ehegatten X.________ es vermieden, von einer Trennung zu sprechen. Der Wegzug der Ehefrau in eine eigene Wohnung bedeute nichts anderes als eine Trennung, selbst wenn B.X.________ betone, dass beide Wohnungen nur 2 Kilometer auseinander lägen und damit gemeinsame Aktivitäten der Ehegatten weiterhin möglich blieben. Die von ihr vollzogene Trennung - selbst wenn sie nur vorübergehend sein sollte - sei nämlich nicht nur als geringfügige Störung des ehelichen Alltags anzusehen. Sie bedeute vielmehr eine tief gehende Erschütterung, die Sinn und Zweck des weiteren Zusammenlebens hinterfrage; insofern stelle der Trennungsschritt beide Partner vor die Alternative eines Neubeginns oder einer endgültigen Trennung. In einer derartigen Situation könne die fehlende Stabilität der Ehe nicht mehr ernsthaft bestritten werden. Dieser Interpretation hätten die Eheleute X.________ in ihrer Eingabe vom 18. Dezember 2004 im Grunde genommen auch zugestimmt, indem sie dargelegt hätten, die letzten Ehejahre seien derart schwierig verlaufen, dass man auf Anraten einer Eheberaterin Abstand voneinander genommen habe.