Citation: 5C.320/2006 01.02.2007 E. 3

3.1 Die Beklagte wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 1 SchlT ZGB vor. Der Kläger habe am 3. Dezember 1998 eine Scheidungsklage beim Bezirksgericht Pfäffikon eingereicht, und mit Urteil vom 8. Juni 1999 sei die Ehe der Parteien auf unbestimmte Zeit getrennt worden. Das neue Scheidungsrecht sei am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Der Grundsatz der Nichtrückwirkung des neuen Rechts sei der oberste Grundsatz des kodifizierten Übergangsrechts (BRUNO SUTER, in: Das neue Scheidungsrecht, Hrsg. Stiftung für juristische Weiterbildung Zürich, Zürich 1999, S. 157). Für Scheidungen gälten die Bestimmungen von Art. 7a und 7b SchlT ZGB, doch treffe dies nach der Lehre auch für Ehetrennungen zu. Es entspreche dem Gebot der Rechtssicherheit, dass Scheidungen und Trennungen, die unter dem bisherigen Recht rechtskräftig geworden seien, anerkannt blieben. Da im Zeitpunkt des Trennungsurteils das neue Scheidungsrecht noch nicht in Kraft gewesen sei, beurteilten sich die Wirkungen der Ehetrennung nach dem alten Scheidungsrecht. 3.2 Das Obergericht hat dazu erwogen, es sei der Beklagten darin beizupflichten, dass gemäss Art. 7a Abs. 2 und 3 SchlT ZGB das vor dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts rechtskräftig gewordene Trennungsurteil vom 8. Juni 1999 anerkannt geblieben sei und dessen allfällige Abänderung - unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Kinder und das Verfahren - nach den Vorschriften des früheren Rechts erfolgen würde. Vorliegend gehe es indessen nicht um die Frage des Bestandes oder der Abänderung jenes Urteils. Vorliegend sei vielmehr die Tatsache entscheidend, dass die zu beurteilende (neue) Klage auf Ehescheidung am 1. Oktober 2002 und damit nach dem Inkrafttreten des seit 1. Januar 2000 geltenden neuen Scheidungsrechts eingereicht worden sei. Gemäss den gleichzeitig in Kraft getretenen Bestimmungen über die Anwendung des bisherigen und des neuen Rechts gelte daher das neue Recht (Art. 7a Abs. 1 SchlT ZGB), und zwar ohne Vorbehalte auch für die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung (LEUENBERGER, in: PraxisKommentar Scheidungsrecht, Hrsg. Ingeborg Schwenzer, Basel 2000, N. 1 und 5 zu Art. 7a Abs. 1 SchlT ZGB). Zwar habe gemäss dem zuvor geltenden Recht nach Ablauf einer dreijährigen Dauer der mit Urteil des Bezirksgerichts vom 8. Juni 1999 ausgesprochenen Trennung auf unbestimmte Zeit jede der Parteien und damit auch der Kläger Anspruch auf die Scheidung der Ehe gehabt (Art. 148 aZGB). Diese Bestimmung sei indessen bei Klageeinleitung nicht mehr in Kraft und auch nicht mehr auf neu eingeleitete (oder auch schon hängige, aber noch nicht erledigte [Art. 7b Abs. 1 SchlT ZGB]) Verfahren anwendbar gewesen. Schliesslich hätten sich die Parteien selber im erstinstanzlichen Verfahren in ihrer nicht datierten Teilvereinbarung auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren geeinigt, womit sie die Voraussetzung einer Scheidung auf gemeinsames Verlangen nach neuem Recht (Art. 111 und 112 ZGB) geschaffen hätten. 3.3 Es kann offen gelassen werden, ob die eingangs angeführten Einwendungen der Beklagten gegen diese zutreffenden Ausführungen des Obergerichts den Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG genügen (dazu: BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.), denn sie gehen fehl. Von vornherein kann sich die Beklagte nicht auf Art. 1 SchlT ZGB berufen, da diese Norm auf den Schutz vorbestandener Rechte zielt. Vorliegend geht es jedoch nicht um Tatsachen bzw. Handlungen, die vor Inkrafttreten des revidierten Rechts erworbene subjektive Rechte begründet oder dargestellt haben (vgl. BGE 131 III 327 E. 6 S. 332 f.). Sodann wird der von der Vorinstanz eingenommene Rechtsstandpunkt auch von dem von der Beklagten angeführten Autor geteilt, nämlich, dass Art. 7a Abs. 1 und 7b Abs. 1 SchlT ZGB eine Scheidung gestützt auf Art. 148 aZGB nicht mehr zulassen (BRUNO SUTER, a.a.O., S. 169 f.). Das Obergericht hat demnach für das vorliegende Verfahren und namentlich für die zu prüfende Frage des nachehelichen Unterhalts zu Recht befunden, es sei ausschliesslich das neue Recht anwendbar.