Citation: 4C.297/2004 09.12.2004 E. 3

Nach Art. 197 in Verbindung mit Art. 221 OR haftet der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern. Er haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat. Diese gesetzliche Gewährleistungsregelung ist dispositiver Natur. Die Gewährleistung kann von den Parteien eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Dass diese Regeln im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen, ist nicht umstritten. Streitig ist indes, welche Bedeutung der vertraglichen Klausel über den Haftungsausschluss nach Treu und Glauben beizumessen ist. Hiezu ist zunächst zu ermitteln, ob und in welchem Ausmass der geltend gemachte Mangel im massgeblichen Zeitpunkt (vgl. dazu Art. 220 OR; Giger, Berner Kommentar, N. 42 zu Art. 197 OR; Schumacher/Rüegg, in: Alfred Koller [Hrsg.], Der Grundstückkauf, 2. Aufl., Bern 2001, Rz. 162 S. 230 f.) tatsächlich vorhanden war. In dieser Hinsicht steht für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die Überbaubarkeit bei Erlass des angefochtenen Urteils noch nicht gegeben war, dass aber auf dem Grundstück demnächst gebaut werden kann. Entgegen der Meinung der Kläger liegt der Mangel somit nicht in der fehlenden, sondern in der verzögerten Überbaubarkeit.