Citation: 2C_237/2014 E. 5.2

5.2. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren vorab die vorinstanzliche Auffassung, wonach bereits nach Bundesrecht die Bezeichnung eines anderen als des bisherigen Netzbetreibers ohne dessen Einverständnis nicht erfolgen könne, solange dieser eine sichere und effiziente Stromversorgung garantiere. Den Beschwerdeführerinnen ist insofern zuzustimmen, dass sich diese Folgerung aus dem Wortlaut von Art. 5 StromVG nicht ergibt. Umgekehrt ergibt sich daraus aber auch nicht, dass es dem kantonalen Recht verwehrt wäre, eine solche Regelung zu treffen. Systematisch steht Art. 5 Abs. 1 StromVG im Kapitel über die Versorgungssicherheit: Ziel der Regelung ist, dass keine "verwaisten" Netzgebiete entstehen (BBl 2005 1644 Ziff. 2.2.2.1). Alle Bauzonen sowie ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen sollen ans Elektrizitätsnetz angeschlossen werden (Art. 5 Abs. 2 StromVG), damit im Rahmen der Gewährleistung der Grundversorgung die Endverbraucher Elektrizität beziehen können (Art. 6 Abs. 1 StromVG). Das Netz als natürliches Monopol unterliegt keinem Wettbewerb (BBl 2005 1619 Ziff. 1.2.2; vgl. auch Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats zur parlamentarischen Initiative "Keine unnötige Bürokratie im Bereich der Stromnetze", BBl 2011 2904 f., 2908 f.). Der Netzbetrieb ist von den übrigen Tätigkeitsbereichen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, in denen allenfalls Wettbewerb herrscht (Art. 13 StromVG), zu entflechten (Art. 10 Abs. 1 StromVG). Der Wettbewerb findet nicht um das Netz, sondern auf dem Netz statt (BBl 2011 2909; ALLEN FUCHS/ MISCHA MORGENBESSER, Besteht eine Ausschreibungspflicht für die Erteilung von Verteilnetzkonzessionen?, AJP 2010 S. 1099 ff., 1105; HANS RUDOLF TRÜEB/DANIEL ZIMMERLI, Keine Ausschreibungspflicht für Sondernutzungskonzessionen der Verteilnetzbetreiber, ZBl 112/2011 S. 118 f.), was der Gesetzgeber mit der Einfügung von Art. 3a StromVG (in der Fassung vom 23. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 [AS 2012 3229]) noch bekräftigt hat. Aus der Botschaft ergibt sich sodann, dass bei der Netzzuteilung die bisherigen Eigentumsverhältnisse an den Netzen soweit möglich zu wahren sind (BBl 2005 1644 Ziff. 2.2.2.1). Jedenfalls schliesst somit das Bundesrecht nicht aus, dass die kantonale Gesetzgebung einen Vorrang des bisherigen Netzeigentümers vorsehen kann.