Citation: 1B_204/2018 E. 4.3

4.3. Zu prüfen ist sodann, ob der strafprozessuale Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) erfüllt ist. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer schon am 23. November 1989 vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge strafrechtlich verurteilt worden. Am 1. März 2016 erfolgte eine weitere rechtskräftige Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung (Anlasstat für das hängige Nachverfahren) sowie weiteren Delikten. Gemäss den Erwägungen des Kantonsgerichtes in dessen Berufungsurteil vom 1. März 2016 kam es am 5. Mai 2013 (um ca. 02.20 Uhr) vor dem Bahnhof in Pratteln zu Auseinandersetzungen zwischen dem Beschwerdeführer und weiteren Personen. Dabei stach er einem Kontrahenten mit einem Messer in Tötungs-Eventualabsicht (und im Notwehr-Exzess) in den Oberbauch. Das Opfer wurde schwer verletzt. Damit ist das Vortat- bzw. Anlasstaterfordernis von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO erfüllt. Weiter ist zu prüfen, ob sich hier eine ungünstige Rückfallprognose aufdrängt: In seinem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 30. September 2013 kam der medizinische Sachverständige zum Schluss, dass aufgrund der beim Beschwerdeführer diagnostizierten akzentuierten kombinierten Persönlichkeitsstörung das Risiko für neue Delikte der Art und des Umfangs, wie er sie begangen habe, als "hoch" einzuschätzen sei. Dies ergebe sich aus seinen besonderen Persönlichkeitsmerkmalen und seinen gesamten Lebensumständen (inklusive Alkoholmissbrauch). Durch eine gezielte Psychotherapie lasse sich das hohe Rückfallrisiko voraussichtlich verringern. Dass dieses Gutachten vom 30. September 2013 datiert, lässt die Befunde des medizinischen Experten nicht ohne weiteres als unbeachtlich erscheinen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die kantonalen Strafgerichte bei ihren Schuldsprüchen und zur Frage seiner Therapiebedürftigkeit bzw. Rückfallsgefährdung massgeblich auf das Gutachten abgestellt haben. Die kantonalen Haftgerichte legen zudem dar, dass aufgrund der mangelnden Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers seit seiner rechtskräftigen Verurteilung und der therapeutischen Massnahmenanordnung durch das Kantonsgericht am 1. März 2016 bis heute keine Psychotherapie durchgeführt werden konnte. Die Vorinstanz verweist dabei auf den Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 19. September 2017 und den Behandlungsbericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Zürich vom 10. August 2017. Danach habe der Beschwerdeführer sämtliche Kontaktversuche sowohl des Therapeuten als auch der Leitung der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung zurückgewiesen. Deshalb hätten weder Therapiegespräche noch eine deliktspräventive Psychotherapie stattfinden können. Am 12. Januar 2018 hob die kantonale Sicherheitsdirektion die stationäre therapeutische Massnahme mangels Erfolgsaussichten auf. Damit sind keine objektiven Umstände ersichtlich, die unterdessen auf eine deutlich günstigere Rückfallprognose als noch im März 2016 (Straf- und Massnahmenurteil des Kantonsgerichtes) schliessen liessen. Zwar wird das zuständige Strafgericht im hängigen Nachverfahren zu prüfen haben, ob sich eine neue psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers aufdrängt. Dies lässt die Annahme einer derzeit ungünstigen Rückfallprognose durch die kantonalen Haftgerichte jedoch nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Daran ändert auch die inhaltlich-appellatorische Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten nichts. Die Schlussfolgerungen der medizinisch-forensischen Fachperson werden durch das Sachgericht im hängigen Nachverfahren zu prüfen sein, gegebenenfalls aufgrund einer aktualisierten Expertise. Der Beschwerdeführer legt im vorliegenden Haftprüfungsverfahren keine offensichtlichen Fehler der Begutachtung dar, welche eine haftrelevante ungünstige Rückfallprognose für neue Gewaltverbrechen dahinfallen liessen. Diesbezüglich kann auch auf die zutreffenden ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz hingewiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.3.1-2.3.4, S. 8 f.). Der Beschwerdeführer legt auch nicht überzeugend dar, weshalb auf den Vollzugsbericht der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 19. September 2017 und den Behandlungsbericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Kantons Zürich vom 10. August 2017 nicht wenigstens ergänzend abgestellt werden dürfte. Der blosse Umstand, dass die Berichte nicht im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens erstellt wurden, lässt sie für die Beurteilung der Rückfallprognose im Haftprüfungsverfahren nicht als nutzlos oder gar unverwertbar erscheinen; dies umso weniger, als es dem Beschwerdeführer (im Haftprüfungsverfahren über drei Instanzen) frei gestanden wäre, die Sachdarstellungen in den Berichten nötigenfalls inhaltlich zu bestreiten, zu ergänzen oder zu berichtigen. Er legt im Übrigen auch nicht dar, wie sein für die Risikoprognose relevantes Verhalten im gerichtlich angeordneten therapeutischen Massnahmenvollzug (seit 1. März 2016) denn anders hätte dargelegt werden können als im Rahmen von Berichten der zuständigen Massnahmenvollzugseinrichtung bzw. des mit der Behandlung beauftragten medizinisch-psychologischen Fachpersonals. Soweit es ihm an Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den betreffenden Diensten fehlte, ist dies nicht diesen anzulasten. Bei dieser Sachlage kann den kantonalen Haftgerichten derzeit auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie im hier streitigen Haftanordnungsverfahren kein neues psychiatrisches Kurzgutachten zur Rückfallprognose angefordert haben. Sollte sich die Sicherheitshaft noch deutlich verlängern, ohne dass im gerichtlichen Nachverfahren eine aktualisierte forensische Begutachtung vorliegt, könnte das Zwangsmassnahmengericht die Verfahrensleitung des Strafgerichtes in künftigen Haftprüfungsverfahren (vgl. Art. 230 StPO) nötigenfalls einladen, ein Vorabgutachten zur Frage der Rückfallprognose zeitnah einzuholen. Den Schlussfolgerungen der Vorinstanz ist nach dem Gesagten zuzustimmen: Angesichts der Schwere der zu befürchtenden neuen Gewaltverbrechen und der im forensischen Gutachten gestellten (und sowohl von den Straf- und Massnahmengerichten als auch von den kantonalen Haftgerichten unterdessen bestätigten) ungünstigen Rückfallprognose hält die Annahme von Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) im Sinne der dargelegten einschlägigen Praxis vor dem Bundesrecht stand. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten und dem Straf- und Massnahmenurteil des Kantonsgerichtes vom 1. März 2016 bedarf der Verurteilte (angesichts der bei ihm diagnostizierten akzentuierten kombinierten Persönlichkeitsstörung und angesichts seines Gewaltpotenzials) einer längeren gezielten stationären Psychotherapie. Bei dieser Sachlage sind derzeit keine geeigneten Ersatzmassnahmen für Haft (im Sinne von Art. 237 StPO) ersichtlich. Ein Gesuch um Versetzung in den vorzeitigen Massnahmenvollzug (vgl. Art. 236 StPO) hat der Beschwerdeführer bisher offenbar nicht gestellt.