Citation: 1C_449/2021 E. A

Am 28. Oktober 2020 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft Limmat-Albis Strafanzeige gegen diejenige Pflegerin, die ihm am 26. Oktober 2020 im Gefängnis Limmattal unerlaubt Blut entnommen habe. Die Staatsanwaltschaft leitete die Akten via die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zum Entscheid über die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens an das Obergericht des Kantons Zürich weiter. Es sei zu prüfen, ob eine (strafbare) fahrlässige Körperverletzung oder eine (straflose) fahrlässige Tätlichkeit vorliege. Das Obergericht gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme. B.________, die die Blutentnahme durchgeführt hatte, legte dar, den Gefängnisinsassen werde eine Routineuntersuchung und eine Kontrolle des Vitamin-D-Werts angeboten. Sie habe am 26. Oktober 2020 Dienst gehabt und in der Agenda des Gesundheitsdiensts gesehen, dass eine Blutentnahme für "A.________" vorgesehen sei. Ein Vorname sei nicht angegeben gewesen. Sie sei in die Zelle von A.________ gegangen und habe ihn gebeten, zur Blutentnahme ins Zimmer des Gesundheitsdiensts mitzukommen. Dieser habe erwidert, er habe sich nicht zur Kontrolle angemeldet, ob er denn der Richtige sei? Als sie darauf mit einem Ja geantwortet habe, sei er umstandslos mit ihr mitgegangen. Es sei keinerlei Zwang ausgeübt worden. Mit Beschluss vom 16. Juli 2021 trat das Obergericht auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft bezüglich des Tatbestands der Tätlichkeit nicht ein. Nur Verbrechen und Vergehen könnten nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO von einer Ermächtigung abhängig gemacht werden. Bei der Tätlichkeit handle es sich jedoch um eine Übertretung (Art. 126 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 StGB). Bezüglich des Tatbestands der (fahrlässigen) Körperverletzung werde die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilt. B.________ habe geltend gemacht, der Heilungsprozess der Blutentnahme habe wenige Sekunden gedauert und es sei zu keiner Beeinträchtigung des Wohlempfindens von A.________ gekommen. Letzterer habe diese Darstellung nicht bestritten. Es gebe somit keine Anzeichen für eine Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB.