Citation: 2A.41/2005 22.08.2005 E. 1

1.1 Der Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen über die rundfunkrechtliche Konformität einer Sendung kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen [SR 784.40]; BGE 130 II 514 E. 1). Die SRG als Veranstalterin der umstrittenen Sendung wird durch die Feststellung, Programmbestimmungen verletzt zu haben und den Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen zu sein, in ihrer Programmautonomie (vgl. Art. 17 und 93 Abs. 3 BV) und damit in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen (Art. 103 lit. a OG; BGE 2A.528/2004 vom 14. Februar 2005, E. 1). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Seit Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes gilt die Unabhängige Beschwerdeinstanz als richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG. Das Bundesgericht ist an ihre Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (BGE 125 II 497 E. 1b/bb S. 501 mit Hinweisen). Bei der Prüfung von Fernsehsendungen stellen sich ihm die gleichen Rechtsfragen wie der UBI, nämlich ob Programmbestimmungen einschlägiger internationaler Übereinkommen, des Radio- und Fernsehgesetzes, seiner Ausführungsvorschriften oder der Konzession verletzt worden sind (Art. 65 Abs. 1 RTVG). Gegenstand des Verfahrens bildet ausschliesslich die Einhaltung rundfunkrechtlicher Regeln; für angebliche Verletzungen anderer Normen (z.B. Persönlichkeitsrecht, Unlauterer Wettbewerb usw.) bleiben die ordentlichen Gerichte und Behörden zuständig. Die Programmaufsicht dient einzig dem Schutz der unverfälschten Willens- und Meinungsbildung der Öffentlichkeit (BGE 121 II 359 E. 2a S. 362 f.; 119 Ib 166 E. 2a/aa S. 169, je mit Hinweisen). In diesem Rahmen kann vorliegend mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich einer Überschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG); die Angemessenheit des Entscheids der UBI bleibt der bundesgerichtlichen Kontrolle indessen entzogen (vgl. Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG). Der Beschwerdeinstanz kommt bei der Grenzziehung zwischen dem, was im Rahmen der programmrechtlich garantierten Gestaltungsfreiheit noch erlaubt ist und was bereits gegen rundfunkrechtliche Programmvorschriften verstösst, zudem ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu (BGE 125 II 497 E. 1b/bb S. 500 f.; 121 II 359 E. 2a S. 363; 119 Ib 166 E. 2a/bb S. 169; 116 Ib 37 E. 2a S. 40; 2A.614/2003 vom 8. März 2005, E. 1). Das Bundesgericht greift in diesen nur ein, wenn die UBI in eine unzulässige Fachaufsicht verfällt (BGE 2A.528/2004 vom 14. Februar 2005, E. 3.4).