Citation: 1P.367/2002 24.07.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer beanstandet den Kostenentscheid des Regierungsrats. Dieser auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in Anwendung von § 132 des kantonalen Wahlgesetzes (WAG). Nach dieser Bestimmung können die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei grobem Verschulden dem Fehlbaren oder, bei ganzer oder teilweiser Abweisung der Beschwerde, dem Beschwerdeführer auferlegt werden, wenn die Beschwerde mutwillig erhoben worden ist. Die Regierung beurteilte die Prozessführung des Beschwerdeführers bereits deshalb als mutwillig, weil er in seiner Beschwerde selbst davon ausging, dass seine Beschwerde zu keinem Erfolg führen werde. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe seine Beschwerde keineswegs für rechtlich unhaltbar gehalten. Die Aussichtslosigkeit habe sich lediglich darauf bezogen, dass er von der Regierung keinen anderen Beschwerdeausgang erwartet habe. Etwas anderes hat indessen die Regierung in ihrem Kostenentscheid nicht geltend gemacht. Brachte jedoch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die Regierung zum Ausdruck, dass er die Beschwerde - aus welchen Motiven auch immer - für aussichtslos halte, erweist sich der Schluss der Regierung, die Beschwerdeführung erweise sich als mutwillig im Sinne von § 132 WAG, nicht als willkürlich. Die Kostenauflage ist unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kostenauflage an den unterliegenden Beschwerdeführer die Meinungsfreiheit verletzt haben sollte, zumal ein Anspruch auf kostenlose Beschwerdebehandlung nicht besteht. Die Beschwerde erweist sich ebenfalls in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.