Citation: 6B_427/2020 E. 1.5

1.5. Wie dargelegt (oben E. 1.3.3 in fine), ist nach Ziff. 7 des "Rückkehr-Handbuchs" ein Freiheitsentzug im Kontext der Rückkehr/Rückführung nur für die Zwecke der Abschiebung zulässig. Das liegt in der ratio legis des Rechtsbegriffs "Verzögerung des Rückkehrverfahrens" begründet, indem die Mitgliedstaaten die Pflicht zur Abschiebung gemäss Art. 1 und 8 der Richtlinie innerhalb kürzester Frist zu erfüllen haben; erst ein Strafverfahren durchzuführen, "würde die Abschiebung verzögern" (Urteil des EuGH Achughbabian, Randnr. 45). Nach dem massgebenden Sachverhalt hält sich die Beschwerdegegnerin jedenfalls seit den rechtskräftigen Entscheiden des Jahres 2014 (oben E. 1.2) illegal in der Schweiz auf. Dieser illegale Aufenthalt beruht auf "nicht berechtigten Gründen für die Nichtrückkehr" innerhalb des Einflussbereichs der Beschwerdegegnerin im Sinne von Ziff. 4 des "Rückkehr-Handbuchs" (oben E. 1.3.3). Sie hätte "freiwillig" zurückkehren können und wäre aufgrund der Richtlinie dazu verpflichtet gewesen. Hingegen konnte sie im anklagegenständlichen Zeitraum nicht zwangsweise zurückgeführt werden (oben E. 1.4.1). Soweit ein Freiheitsentzug nach der europäischen Rechtslage grundsätzlich ausgeschlossen ist, wird damit nicht schon jede Sanktionierung einer beharrlichen Renitenz ausgeschlossen und der durch nicht kooperierendes Verhalten fortgesetzte illegale Aufenthalt mittelbar begünstigt. Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG droht neben Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr alternativ Geldstrafe an. Die Verhängung einer Geldstrafe ist mit der Richtlinie nicht unvereinbar, soweit sie die Abschiebung nicht verzögert (BGE 143 IV 249 E. 1.9; bestätigt in BGE 145 IV 197 E. 1.4.3; Urteil 6B_438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 1.4). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit dem Urteil des EuGH vom 6. Dezember 2012 in der Rs. C-430/11 Md Sagor, wonach anders als bei einer Freiheitsstrafe vor der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung (Randnr. 33) eine (richtlinienkonform angeordnete) Geldstrafe nicht geeignet ist, das Rückkehrverfahren zu behindern (Randnrn. 36, 39). Die Prämisse, ob die Beschwerdegegnerin allenfalls zahlungsunfähig wäre, ist zuerst zu prüfen (vgl. Randnr. 29). Entsprechend ist auch nach der Interpretation in Ziff. 4 des "Rückkehr-Handbuchs" die Verhängung einer angemessenen Geldstrafe bei illegalem Aufenthalt mit der Richtlinie "nicht unvereinbar".