Citation: 5A_566/2018 E. 4.2.2

4.2.2. Auch in Bezug auf die Garage halten die Beschwerdeführer fest, dass diese nicht als ursprünglich zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Einrichtung zu qualifizieren sei. Die Garage mit ihren Parkplätzen und dem Tankraum habe ebenfalls bereits vor dem Anbau des Hausteils E.________strasse yyy bestanden und diene einzig dem Hausteil E.________strasse xxx. Die Garage sei weder vom Wohnrecht umfasst noch sei sie bei deren Erstellung eine zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Einrichtung gewesen. Die Garage sei auch nicht als eine nachträglich zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Einrichtung zu qualifizieren. Eine Interessenabwägung müsse wie beim Innenaufgang zum Ergebnis führen, dass keine nachträglich zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Einrichtung vorliege. Unbestrittenermassen sei die Beschwerdegegnerin seit ihrer schweren Hirnblutung nicht mehr fahrtüchtig und demzufolge gar nicht mehr in der Lage, ein eigenes Fahrzeug zu lenken. Ein Bedürfnis der Beschwerdegegnerin nach einem Garagenplatz für ein Fahrzeug bestehe damit nicht. Die Benutzung dieses Garagenplatzes sei von den Beschwerdeführern bisher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Sinne eines Entgegenkommens an die Beschwerdegegnerin vorläufig geduldet worden. An einer gesetzeskonformen Interessenabwägung ändere nichts, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 21. September 2011 darauf Bezug genommen habe, dass auch Park- oder Garagenplätze Einrichtungen sein können, die zum gemeinschaft lichen Gebrauch bestimmt sind. In Rz. 3 desselben Schreibens sei klargestellt worden, dass "kein gesetzlicher Anspruch" der Beschwerdegegnerin bestehe und ihr lediglich auf Zusehen hin und unter gewissen Bedingungen (Abgabe eines Autoschlüssels) ein momentanes Nutzungsrecht zugestanden werde. Die Beschwerdegegnerin nutze den Garagenplatz seit Jahren nicht mehr als Garagenplatz, sondern lediglich als Abstellplatz für ihren mit keinem Nummernschild mehr versehenen VW Beetle, den sie zufolge ihrer Hirnblutung gar nie mehr werde fahren dürfen. Ein Bedürfnis der Beschwerdegegnerin zur Nutzung eines Garagenplatzes sei deshalb zu verneinen. Folgerichtig sei die Garage nicht als gemeinschaftliche Einrichtung im Sinne von Art. 777 Abs. 3 ZGB zu qualifizieren.