Citation: 1C_471/2021 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführenden halten die Abweichung vom kantonalen Richtplan für bundesrechtswidrig: Richtpläne seien für die Behörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG). Hätten sich die Verhältnisse geändert, stellten sich neue Aufgaben oder sei eine gesamthaft bessere Lösung möglich, so würden die Richtpläne überprüft und nötigenfalls angepasst (Art. 9 Abs. 2 RPG). Mit der angefochtenen Änderung werde die gewerbliche Nutzung massiv reduziert und seien stattdessen Wohntürme für über 1'100 Bewohner vorgesehen, womit der Anteil der Wohnnutzung auf 67 % ansteige. Eine derart gewichtige Abweichung vom kantonalen Richtplan dürfe nicht vom Regierungsrat bewilligt werden, sondern bedinge eine vorgängige Änderung des Richtplans durch den Grossen Rat. Im kantonalen Richtplan (Grundlagen, G4) werde festgehalten, dass Anpassungen des Richtplans das Hauptinstrument des Grossen Rats zur Einflussnahme auf raumwirksame Planungen und Vorhaben im Kanton seien und immer eine Gesamtbeurteilung, ein Vernehmlassungs- und Mitwirkungsverfahren und einen Beschluss des Grossen Rats voraussetzten. Verletzt sei daher auch der Grundsatz der Gewaltenteilung. § 30a BauG/AG sei auf den vorliegenden Fall gar nicht anwendbar, sondern regle die Anpassung einer bestehenden Nutzungsplanung an eine neue Änderung des Richtplans. Im Übrigen könne das kantonale Recht nicht von der zwingenden bundesrechtlichen Vorgabe in Art. 9 Abs. 2 RPG abweichen.