Citation: 1C.2/1999 01.10.2002 E. 1

Nach dem bis zum 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Art. 42 OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Kanton einerseits und Privaten andererseits, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt. Im Zeitpunkt der Klageeinreichung war die Bestimmung noch anwendbar, so dass ihre Aufhebung bei der Teilrevision des Bundesrechtspflegegesetzes vom 23. Juni 2000 (AS 2719) einem Eintreten nicht entgegensteht. Der Kläger stützt seine Klage auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK sowie Art. 8 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 24. März 1876 (KV) i.V.m. Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer vom 23. September 1985 (Haftungsgesetz). Derartige Ansprüche sind nach der Rechtsprechung zu Art. 42 OG zivilrechtlicher Natur (BGE 118 II 206 E. 2c S. 209 f.; 111 II 149 E. 1 S. 150). Da auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, ist das Bundesgericht zur Beurteilung der unterbreiteten Klage zuständig. Das erst mit der Replik gestellte Eventualbegehren erweist sich unter dem Blickwinkel von Art. 26 BZP ohne weiteres als zulässig.