Citation: 4A_479/2015 E. 5.2

5.2. Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung (Urteil 4A_47/2015 vom 2. Juli 2015 E. 3.2). Art. 233 ZPO gibt den Parteien aber die Möglichkeit, gemeinsam auf die Durchführung einer solchen zu verzichten (dazu: BGE 140 III 450 E. 3.2 S. 454). Die Parteien können sowohl auf die gesamte Hauptverhandlung als auch auf nur einen Teilabschnitt - Parteivorträge, Beweisabnahme oder Schlussvorträge - verzichten, wobei ein pauschal erklärter Verzicht nicht per se als Gesamtverzicht zu werten ist (Urteil 4A_47/2015 vom 2. Juli 2015 E. 3.2). Da nur die Parteien gemeinsam auf die Hauptverhandlung verzichten können, kann das Gericht e contrario nicht von sich aus von einer Hauptverhandlung absehen. Es ist aber zulässig, dass das Gericht den Parteien einen solchen Verzicht anregt (Christoph Leuenberger, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1a zu Art. 233 ZPO; Eric Pahud, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 9 zu Art. 233 ZPO). Mit dem als "Beweisverfügung / Verzicht auf Hauptverhandlung" überschriebenen Schreiben vom 18. Mai 2015 teilte die Vorinstanz den Parteien nach einem doppelten Schriftenwechsel mit, dass die aufgelegten Urkunden zu den Akten genommen worden seien. Es seien keine weiteren Beweiserhebungen vorgesehen und das Gericht erachte eine Hauptverhandlung als nicht notwendig. Die Parteien seien gebeten mitzuteilen, ob sie auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichten wollen. In diesem Fall würden die Parteien mit späterer Verfügung Frist zur Einreichung eines einmaligen schriftlichen Schlussvortrags und der Kostennoten erhalten. Mit Eingabe vom 26. bzw. 28. Mai 2015 verzichteten beide Parteien auf eine Hauptverhandlung und reichten in der Folge je einen schriftlichen Schlussvortrag ein. Die Vorinstanz regte nach dem Gesagten den Parteien mit dem genannten Schreiben an, auf die Durchführung einer Hauptverhandlung zu verzichten, insbesondere auf den Teilabschnitt des Parteivortrags und auf das Beweisverfahren. Der Schlussvortrag sei schriftlich einzureichen (Art. 232 Abs. 2 ZPO). Dieser Vorschlag der Vorinstanz an die Parteien, auf die Hauptverhandlung im erwähnten Sinn zu verzichten, ist nach dem oben Gesagten nicht zu beanstanden. Insoweit geht die Rüge der Beschwerdeführerin fehl. Sodann verzichtete die Beschwerdeführerin mit ihrem Schreiben vom 26. Mai 2015 auf die Hauptverhandlung aufgrund des genannten Schreibens der Vorinstanz in Kenntnis des Umstands, dass die Vorinstanz - abgesehen von den bereits mit den Schriftenwechseln abgenommenen Beweise - keine weiteren Beweismittel mehr abnehmen werde, und bat die Vorinstanz ausdrücklich, einen "Aktenentscheid zu fällen". Inwiefern ihr Verzicht nicht gültig sein soll, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Insbesondere genügt es hierfür nicht, lediglich zu behaupten, dass im Rahmen des Beweisverfahrens noch weitere Beweismittel abgenommen und Widersprüche durch eine Einvernahme der Zeugen geklärt werden müssten und daher ihr Verzicht ungültig sei. In der genannten Beweisverfügung der Vorinstanz vom 18. Mai 2015 wurde ausdrücklich erwähnt, dass keine weiteren Beweiserhebungen mehr vorgesehen seien. Da es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gegen Art. 2 ZGB (respektive Art. 52 ZPO) verstösst, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später vorzubringen (BGE 141 III 210 E. 5.2 S. 216; 135 III 334 E. 2.2; je mit Hinweisen), wäre es nach Treu und Glauben an der Beschwerdeführerin gewesen, handelnd durch Rechtsanwälte ihres Rechtsdienstes, die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass sie auf weiteren Beweisabnahmen bestehe (vgl. Urteil 4D_5/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376). Dies unterliess sie jedoch und stimmte im Gegenteil mit Schreiben vom 26. Mai 2015 dem von der Vorinstanz vorgeschlagenen Verzicht auf die Hauptverhandlung zu. Damit verwirkte sie das Recht, dies vor Bundesgericht zu rügen. Der Vorinstanz ist daher weder eine Gehörsverletzung noch eine Verletzung von Art. 233 ZPO vorzuwerfen.