Citation: 1C_567/2022 E. 3.3

3.3. Gemäss § 5 Abs. 1 der Verordnung des Kantons Thurgau vom 23. April 2013 über das Rechnungswesen der Gemeinden (RRV/TG; RB 131.21) gilt eine Ausgabe als neu, wenn hinsichtlich der Notwendigkeit, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Umstände ein grosser Handlungsspielraum besteht. Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht als neu im Sinne von Abs. 1 gilt (§ 5 Abs. 2 RRV/TG). Nach Auffassung der Vorinstanz besteht im Kanton Thurgau keine von der bundesgerichtlichen Praxis abweichende Rechtsauffassung. Auch der Beschwerdeführer ist der Ansicht, § 5 Abs. 1 RRV/TG gebe die bundesgerichtliche Begriffsbestimmung wieder. Die Politische Gemeinde Wilen bringt vor, es bestehe eine konstante Praxis des Kantons Thurgau, welche - offenbar in Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - die Kosten für Flusskorrektionen als gebundene Ausgaben betrachte; auf kommunaler Ebene könne daher nichts anderes gelten. Mit dieser unsubstanziierten Behauptung vermag sie den Nachweis einer von der bundesgerichtlichen Umschreibung der gebundenen Ausgaben abweichenden kantonalen Praxis, an welchen das Bundesgericht grundsätzlich hohe Anforderungen stellt (vgl. BGE 125 I 87 E. 4b mit Hinweisen), jedenfalls nicht zu erbringen. Es ist somit vorliegend davon auszugehen, dass sich die Definition von neuen und gebundenen Ausgaben gemäss § 5 RRV/TG grundsätzlich an die Rechtsprechung des Bundesgerichts anlehnt und keine abweichende kantonale Praxis besteht.