Citation: 2C_529/2022 E. 4.6

4.6. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Bundesgericht habe im (ihn betreffenden) Urteil 5A_962/2020 vom 10. Februar 2021 die Frage der Nichtigkeit der Unterhaltsschuld noch nicht beurteilt, bleibt unklar, was er daraus im vorliegenden Staatshaftungsprozess ableiten will. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers mit der Frage der Nichtigkeit schon auseinandergesetzt. So hat es erwogen, es bleibe unklar, inwieweit der Beschwerdeführer aus einer Nichtigkeit der Vereinbarung vom 19. Februar 2019 bezüglich der Neuberechnung des (Kindes-) Unterhalts etwas für sich sollte ableiten können. Ohnehin lege der Beschwerdeführer nicht dar, dass die Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsvertrag nach einer Lehrmeinung nichtig sei, in seinem Fall erfüllt wären (Urteil des Bundesgerichts 5A_962/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.2.2). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers beurteilt sich die Frage der Nichtigkeit eines Urteils auch nicht nach der Regel von Art. 20 OR (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.4.4). Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich daher als unbegründet.