Citation: 2A.58/2004 21.05.2004 E. 2

2.1 Über Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär und der Verleihungsbehörde über die sich aus dem Konzessionsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten entscheidet die Rekurskommission UVEK als Schiedskommission, wenn die Konzession - wie im vorliegenden Fall - vom Bundesrat erteilt worden ist (Art. 71 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 WRG). Gegen den Entscheid der Rekurskommission UVEK ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 71 Abs. 2 WRG). 2.2 Die Rekurskommission UVEK hat die von den vier Kraftwerken erhobenen Klagen insoweit gutgeheissen, als sie festgestellt hat, die Erhöhung des Wasserzinses bedürfe der Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg. In diesem Punkt ist von keiner Seite Beschwerde erhoben worden. Mit ihren Verwaltungsgerichtsbeschwerden verlangen die vier Wasserkraftwerke, dass ihre vor der Rekurskommission UVEK gestellten Begehren vollumfänglich gutgeheissen werden. Es hätte von ihnen indessen erwartet werden können, dass sie, nachdem aufgrund des Entscheids der Rekurskommission UVEK feststeht, dass die Erhöhung des Wasserzinses für die vier Wasserkraftwerke (vorerst) nicht gilt, präzisiert hätten, welche weiteren Begehren sie für entscheidbedürftig erachten und aufrechterhalten. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss aus der Beschwerdeschrift selber ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.). Ein pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften genügt nicht (BGE 113 Ib 287 E. 1 S. 288; unveröffentlichte E. 3a von BGE 126 III 431 = Urteil des Bundesgerichts 5P.119/2000 vom 24. Juli 2000). Vor der Rekurskommission UVEK haben alle vier Wasserkraftwerke die Feststellung verlangt, der Wasserzins betrage ab 15. Mai 1997 weiterhin Fr. 54.-- pro BkW, und die Wasserzinsbescheide des Baudepartements des Kantons Aargau seien aufzuheben. Zusätzlich wollte die Kraftwerk Laufenburg festgestellt haben, dass sie für die Jahre 1997 und 1998 nichts mehr schulde. Die Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern AG ihrerseits verlangte im Eventualstandpunkt eine Übergangsfrist, und die Kraftwerke Reckingen und Säckingen begehrten die Rückerstattung des zuviel bezahlten Wasserzinses samt Zins zu 5% an. Einzutreten und im Folgenden zu beurteilen ist, ob das Begehren berechtigt ist, den Wasserzins ab 15. Mai 1997 (definitiv) auf Fr. 54.-- pro BkW festzulegen. Nicht eingetreten werden kann demgegenüber auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, soweit die Energiedienst Holding AG (für das Kraftwerk Laufenburg) festgestellt haben will, dass sie für die Jahre 1997 und 1998 nichts mehr schulde, und die Kraftwerke Reckingen und Säckingen Rückerstattungsbegehren stellen. Diese Begehren werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht begründet, was Eintretensvoraussetzung wäre (Art. 108 Abs. 2 OG; vgl. BGE 118 Ib 134 ff.). Dasselbe gilt für den Eventualantrag des Kraftwerks Albbruck-Dogern, es sei eine Übergangsfrist einzuräumen. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass mit der Feststellung des angefochtenen Entscheids, die Erhöhung des Wasserzinses bedürfe der internationalen Abstimmung, dem Kanton Aargau (vorerst) verwehrt ist, den erhöhten Wasserzins zu beziehen, womit den entsprechenden Verfügungen des kantonalen Baudepartements die Grundlage entzogen ist.