Citation: 4C.409/2006 31.10.2007 E. 4

Die Klägerin wirft dem Obergericht weiter vor, das Vertrauensprinzip falsch angewendet zu haben, als es verneinte, dass der Beklagte die Offerte der Klägerin bereits vor dem 27. November 2003 definitiv abgelehnt habe. 4.1 Ein Antrag ist nicht notwendigerweise das Resultat von Vertragsverhandlungen. Er kann den Verhandlungen auch vorausgehen (Schmidlin, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 3 OR; Schönenberger/Jäggi, Zürcher Kommentar, N. 32 zu Art. 3 OR). Der Antragsteller, der für die Annahme eine Frist setzt, bleibt gemäss Art. 3 Abs. 1 OR bis zu deren Ablauf an den Antrag gebunden. Er wird jedoch frei, sobald der Empfänger den Antrag ablehnt. Das kann etwa dadurch geschehen, dass der Empfänger einen eigenen Antrag stellt (BGE 31 II 640 E. 4 S. 649; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N. 86 zu Art. 3 OR). Die Bindung des Antragstellers an seine Offerte fällt in diesem Fall jedoch nur weg, wenn die Antwort des Empfängers zum Ausdruck bringt, dass das Angebot ihn so nicht interessiere und das unterbreitete Gegenangebot den Vertragswillen darstelle. Eine blosse Rückfrage, etwa ob ein Preisnachlass, andere Zahlungsbedingungen oder andere Lieferfristen möglich wären, hebt die Bindung des Offerenten hingegen nicht auf (Bucher, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N. 24 zu Art. 3 OR). Steht nicht fest, dass der Antragsteller die Reaktion des Empfängers richtig verstanden hat, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip, welchen Inhalt die Willenserklärung hat. Sie ist demzufolge so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüft. An die vorinstanzlichen Feststellungen zu den tatsächlichen Umständen ist es jedoch gebunden (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 f. mit Hinweisen). 4.2 Es ist unbestritten, dass der Beklagte mit der Klägerin bis zur Annahme der Offerte der Klägerin vom 19. November 2003 am 27. November 2003 keinerlei Korrespondenz mehr führte, sondern lediglich noch Kontakte mit dem Mutterhaus in E.________ bestanden bzw. durch den Rechtsvertreter des Beklagten geführt wurden. Weiter steht fest, dass die Vorgesetzte des Beklagten das Memo vom 11. November 2003 an D.________, dem "Head of Human Resources International", weiterleitete, der am 19. November 2003 telefonischen Kontakt mit dem Beklagten aufnahm. In diesem Gespräch lehnte der Beklagte die Offerte vom 19. November 2003 nicht ab und verlangte auch keine Erhöhung oder andere Modifikationen. In seinem Schreiben vom 20. November 2003 an D.________ erwähnte der Beklagte das Abfindungsangebot der Klägerin nicht. Es steht damit fest, dass der Beklagte selber das Angebot der Klägerin nicht ablehnte. Umstritten ist jedoch, ob der amerikanische Anwalt des Beklagten, F.________, die Offerte vom 19. November 2003 in seinem Schreiben vom 20. November 2003 an D.________ ablehnte. 4.3 Das Obergericht hielt fest, in diesem Schreiben werde die Offerte der Klägerin vom 19. November 2003 über Fr. 90'000.-- mit keinem Wort genannt, sondern lediglich empfohlen, dem Beklagten zufolge der drohenden Gefahr einer nach dessen Auffassung erfolgversprechenden Klage in den USA vom Mutterhaus aus eine höhere Abfindung zu gewähren bzw. darauf einzuwirken (sic!). Demnach könne aufgrund des Wortlauts dieses Schreibens nicht auf eine Ablehnung des Angebots geschlossen werden. Zufolge der Tatsache, dass sich der Beklagte bzw. sein Rechtsvertreter nach Erhöhung des Angebots am 19. November 2003 durch die Klägerin nicht mehr an die Klägerin wandte, sondern mit dem Mutterhaus korrespondierte, könne das Schreiben des Anwalts nur so verstanden werden, dass nach Ansicht des Beklagten aufgrund der von ihm als gegeben erachteten gemeinsamen Verantwortung mit dem Mutterhaus ein doppelter Anspruch gegenüber der Mutter- und Tochtergesellschaft bestehe und in diesem Sinn eine gesamthaft höhere Entschädigung angebracht wäre. Zudem sei zum Ausdruck gebracht worden, dass diese zusätzliche Entschädigung gestützt auf amerikanisches Recht - und somit nicht primär von der Klägerin - geschuldet wäre. 4.4 Nach Ansicht der Klägerin entspricht die Auslegung des Obergerichts nicht dem, was die Klägerin als verständige und redliche Empfängerin des Schreibens habe verstehen dürfen. Mit der Erklärung, der Beklagte beharre weiterhin auf seiner Minimalforderung, habe F.________ unzweideutig zum Ausdruck gebracht, die Offerte der Klägerin sei ungenügend. Die Klägerin habe dies als klare Ablehnung ihres Angebots verstanden und auch verstehen dürfen. Es sei unklar, wer anders als die Klägerin als Adressatin der Forderung die verlangte Rente hätte bezahlen sollen bzw. dafür hätte sorgen sollen, dass sie bezahlt werde. 4.5 Mit seinem Brief vom 20. November 2003 wandte sich der amerikanische Anwalt des Beklagten an D.________ mit dem erklärten Zweck, zu einer Einigung über gerechte und angemessene Bedingungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Beklagten zu gelangen. Er bezog sich dabei auf seine Erfahrung als Prozessanwalt und äusserte seinen persönlichen Eindruck ("personal feelings"), wonach der X.________ Konzern bei einer Klage in den USA, zu der der Beklagte als amerikanischer Staatsbürger berechtigt sei, einen schweren Stand haben könnte. Der Anwalt fuhr fort, er habe noch nicht die Gelegenheit gehabt, alle Einzelheiten im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht zu ziehen. Bestimmte Formulierungen im Kündigungsschreiben wiesen jedoch auf eine nach amerikanischem Recht unzulässige Diskriminierung des Beklagten aufgrund seines Alters hin. Weiter schrieb er: "I urge you to come to an accomodation with A.________ which meets the minimal expectations he outlined in his letter to his supervisor of 11 November 2003." 4.6 Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich aus diesem Schreiben weder eine Ablehnung der Vergleichsofferte für den Fall ableiten, dass keine Einigung auf der Basis der im Memo vom 11. November 2003 skizzierten Mindesterwartungen des Beklagten zustande kommen sollte, noch ergibt sich daraus, dass der Beklagte das Angebot für absolut ungenügend erachte und es daher ablehne. Allein die Qualifikation der Erwartungen des Beklagten als "minimal" berechtigt nicht zu einem gegenteiligen Schluss, zumal unter Umständen auch Vergleiche akzeptiert werden, die den eigenen Mindestvorstellungen nicht genügen. Da die normative Auslegung von Willenserklärungen anhand der Umstände, und damit nach dem gesamten Zusammenhang, in dem sie stehen, vorzunehmen ist, darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Rechtsvertreter des Beklagten im Absatz zuvor klar zum Ausdruck brachte, dass seine Stellungnahme nicht abschliessend sein konnte. Darüber hinaus stellte er klar, dass er den Wunsch des Beklagten nach einer gütlichen Einigung im Anschluss an das Telefongespräch zwischen D.________ und dem Beklagten erneut bekräftigen wolle. Hat der Rechtsvertreter des Beklagten aber dergestalt den vorläufigen und auf Einigung abzielenden Charakter des Schreibens hervorgehoben, kann mit Blick auf ein einziges Wort ("minimal") nach Treu und Glauben nicht von einer eindeutigen Ablehnung des Angebots ausgegangen werden. Nicht aus jeder Rückfrage an den Offerenten und aus jedem Versuch, diesen während der Frist zu einem besseren Angebot zu bewegen, kann ohne weiteres auf eine Ablehnung der Offerte geschlossen werden, wenn - wie hier - Vertragsverhandlungen erst im Anschluss an ein Angebot aufgenommen werden. Der Rechtsvertreter des Beklagten ersuchte zwar dringend um eine Erhöhung des Angebots, allerdings vor dem Hintergrund der vom Beklagten gegenüber D.________ bereits erklärten Auffassung, dass das Angebot aus der Sicht des schweizerischen Rechts grosszügig sei. Somit konnte es bei den "minimal expectations" nur noch darum gehen zu beurteilen, inwieweit das Angebot nach amerikanischem Recht angemessen sei. Daraus durfte und musste die Klägerin nach Treu und Glauben nicht schliessen, eine Einigung auf der bereits vorgeschlagenen Basis komme für den Beklagten nicht in Frage, diente das Schreiben doch offensichtlich dazu, den Einfluss des amerikanischen Rechts auf die Angemessenheit der Entschädigung zu diskutieren, und stand die diesbezügliche Stellungnahme der Muttergesellschaft noch aus. Insgesamt erweist sich das Schreiben als Versuch, für den Beklagten mehr herauszuholen, ohne dass daraus etwas für den Fall des Scheiterns dieses Versuchs abzuleiten wäre. Wenn die Vorinstanz in Anwendung des Vertrauensprinzips schloss, dass weder aus dem Schreiben des Rechtsvertreters des Beklagten vom 20. November 2003 noch jenem vom 24. November 2003 objektiv hervorgehe, das Angebot der Klägerin interessiere den Beklagten nicht mehr, hat sie kein Bundesrecht verletzt.