Citation: 1P.286/2004 01.10.2004 E. 2

Im Weiteren beklagt sich der Beschwerdeführer über eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. 2.1 Er bringt vor, die Bezirksanwaltschaft habe sich zu einem grossen Teil auf Telefonkontrollen abgestützt, für welche die erforderlichen Genehmigungen nicht vorgelegen hätten, so dass die entsprechenden Telefonprotokolle nicht verwertbar seien. Die ihn belastenden Aussagen von A.________ und B.________ würden wesentlich auf Vorhalten aus nicht verwertbaren TK-Protokollen beruhen und seien deshalb insoweit nicht verwertbar. In diesem Zusammenhang habe sein Verteidiger im Berufungsverfahren mit Eingabe vom 25. Juni 2003 unter anderem folgende Behauptungen aufgestellt: "b) B.________ machte die den Beschwerdeführer belastenden Aussagen, nachdem ihm Resultate aus der Telefonkontrolle vorgehalten worden waren" ... "d) A.________ machte die den Beschwerdeführer belastenden Aussagen, nachdem ihm Resultate aus der Telefonkontrolle vorgehalten worden waren." Dabei seien für diese Behauptungen folgende Beweise offeriert worden: "für b: B.________" sowie der Genfer Polizeibeamte, der die Einvernahme vom 7. Dezember 2001 durchgeführt habe, "für d: A.________" sowie ein Polizeibeamter der Kantonspolizei Zürich. 2.2 Das Obergericht hielt in seinem Urteil fest, der Verteidiger begründe den Einwand betreffend Unverwertbarkeit der Protokolle über die Einvernahmen A.________s damit, dass diese auf nicht verwertbaren Telefonkontrollen beruhten. Er berufe sich dabei auf die Auffassung von Niklaus Schmid (Strafprozessrecht, Rz. 610), wonach Beweise, die durch einen ungültigen Beweis mittelbar beschafft wurden, dort unverwertbar seien, wo der ursprüngliche, ungültige Beweis Bestandteil sine qua non des mittelbar erlangten Beweises sei. Das Obergericht betonte, diese in der Lehre und Praxis umstrittene Frage der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots könne im vorliegenden Fall offen bleiben, denn die Aussagen von A.________ würden nicht auf Vorhalten von unverwertbaren Telefonprotokollen beruhen. In keiner einzigen dieser Einvernahmen sei der Auskunftsperson ein Protokoll eines abgehörten Telefongesprächs vorgehalten worden. Es ergebe sich offensichtlich, dass A.________ seine Aussagen ohne solche Vorhalte von sich aus gemacht habe. Es könne somit keine Rede davon sein, dass A.________ den Beschwerdeführer belastende Aussagen gemacht habe, nachdem ihm die Resultate aus den Telefonprotokollen vorgehalten worden seien. Zu den Behauptungen betreffend die Aussagen von B.________ führte das Obergericht aus, auch hier bestehe kein Anlass, eine Fernwirkung ungültiger Telefonprotokolle auf die Aussagen B.________s anzunehmen. Dies gälte selbst für den Fall, dass der von der Verteidigung zitierten Auffassung von Schmid gefolgt würde. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass B.________ die Aussagen nur deshalb gemacht habe, weil er durch die Telefonprotokolle dazu veranlasst worden sei. So habe das Bezirksgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die ersten gegenüber den Genfer Behörden am 7. Dezember 2001 gemachten Aussagen, welche bereits den wesentlichen, später bestätigten Inhalt gehabt hätten, ohne Vorhalt von TK-Protokollen zustande gekommen seien. Daran ändere der Umstand nichts, dass B.________ in der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, dass das Telefon des Beschwerdeführers schon lange von der Polizei abgehört worden sei und er nur das bestätigt habe, was dort gesagt worden sei bzw. dass er lediglich das bestätigt habe, was die Polizei schon gewusst habe. Mit diesen Äusserungen habe B.________ keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass er einzig aufgrund der fraglichen Telefonprotokolle zu seinen Aussagen veranlasst worden sei; seine Bemerkungen würden vielmehr den Eindruck erwecken, er habe sich gegenüber dem Beschwerdeführer für seine diesen belastenden Aussagen in dem Sinne rechtfertigen bzw. entschuldigen wollen, dass dieser auch ohne seine Aussagen belangt worden wäre. Nach dem Gesagten könne auf die vom Verteidiger beantragten Beweiserhebungen über die Frage, ob B.________ vor den ersten belastenden Aussagen Resultate aus nicht verwertbaren Telefonkontrollen vorgehalten worden seien, verzichtet werden. 2.3 In der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde wurde beanstandet, dass das Obergericht die vom Beschwerdeführer für die Behauptungen gemäss lit. b und d offerierten Beweise nicht abgenommen habe, und in diesem Zusammenhang eine willkürliche Beweiswürdigung sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Das Kassationsgericht trat in diesen Punkten auf die Beschwerde mangels genügender Begründung nicht ein. Es führte zunächst aus, allgemein sei für eine rechtsgenügende Beschwerdebegründung erforderlich, dass die beschwerdeführende Partei den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selber nachweise. Dies bedinge eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen entscheidrelevanten Erwägungen. In der Beschwerdebegründung seien weiter die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben solle, im Einzelnen anzugeben. Es sei nicht Sache des Kassationsgerichts, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten oder gar eines anderen Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Das Kassationsgericht dürfe die Vorbringen in der Beschwerde nicht von sich aus ergänzen, und die unangefochtenen Entscheidgründe hätten im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde Bestand. Sodann hielt es mit Bezug auf den vorliegenden Fall fest, der Verteidiger fasse in der Nichtigkeitsbeschwerde die entscheidrelevanten Erwägungen (immerhin teilweise) zusammen. Anstatt sich mit ihnen argumentativ auseinander zu setzen, beschränke er sich aber darauf, seine Sicht der Dinge darzulegen und die angefochtenen Erwägungen im Ergebnis als willkürlich zu bezeichnen bzw. eine Gehörsverletzung zu rügen. Es hätte im Lichte der dargelegten Begründungsanforderungen indessen am Verteidiger gelegen, im Einzelnen darzutun, aus welchen Gründen die effektiv von der Vorinstanz angestellten Überlegungen am geltend gemachten Nichtigkeitsgrund leiden würden. Diese Ausführungen des Kassationsgerichts sind sachlich vertretbar. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, sie als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Durfte aber das Kassationsgericht ohne Verletzung des Willkürverbots annehmen, die Nichtigkeitsbeschwerde genüge in den beiden erwähnten Punkten den Anforderungen an eine hinreichende Begründung nicht, so bedeutete es keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn es insoweit auf die Beschwerde nicht eintrat. Verhält es sich so, dann erübrigt sich eine Prüfung der Erwägungen, mit denen das Kassationsgericht im Sinne einer Eventualbegründung darlegte, dass im Falle des Eintretens die Beschwerde in den beiden genannten Punkten keinen Erfolg gehabt hätte. Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen.