Citation: 1C_300/2015 E. 5.3.3

5.3.3. Ein Erlass ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 136 V 24 E. 7.1 S. 30; 134 I 23 E. 8 S. 42 mit Hinweisen). Art. 6 BO beinhaltet unbestimmte Rechtsbegriffe, welche von den rechtsanwendenden Behörden auszulegen sind. Er ist aber deswegen nicht willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, sondern lässt sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen und ist nicht sinn- und zwecklos.