Citation: 1C_618/2022 E. 5.4

5.4. Das streitgegenständliche Einfamilienhaus liegt ausserhalb der Bauzone und wurde am 11. Mai 1988 bewilligt. Den Beschwerdeführenden ist insoweit zuzustimmen, als der im Jahr 2016 erfolgte Umzug von E.________ in das Erdgeschoss und ein allfälliges kurzzeitiges Leerstehen des oberen Stockwerks nicht bereits dazu geführt hat, dass die (landwirtschaftliche) Wohnnutzung im Dachgeschoss aufgegeben wurde. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die landwirtschaftliche Wohnnutzung des gesamten Einfamilienhauses und somit auch des Dachgeschosses mit der Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit im Jahr 2018 aufgegeben wurde (vgl. ARE, Erläuterungen zu Artikel 42a der Raumplanungsverordnung vom 23. August 2004, S. 5). Auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat der Zeitpunkt der Aufgabe der landwirtschaftlichen Wohnnutzung indessen keinen Einfluss, zumal für eine Anwendung von Art. 24d RPG einzig entscheidend ist, dass die landwirtschaftliche Wohnnutzung überhaupt aufgegeben wurde, was vorliegend unbestritten ist. Art. 24d Abs. 1 RPG lässt dem Grundsatz nach die Nutzung landwirtschaftlicher Wohnbauten zu landwirtschaftsfremden Wohnzwecken zu, weil eine solche Umnutzung dem Grundsatz "Wohnen bleibt Wohnen" entspricht (vgl. BGE 140 II 509 E. 2.7 mit Hinweis; Urteil 1C_145/2019 vom 20. Mai 2020 E. 4.1, nicht publiziert in BGE 147 II 25). Dabei wird die Zweckänderung grundsätzlich auf das Vorhandene begrenzt. Als Massstab gilt der bisherige Umfang und die bisherige Intensität der Wohnnutzung (RUDOLF MUGGLI, Praxiskommentar RPG, Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, N 16 zu Art. 24d; Urteil 1C_391/2010 vom 19. Januar 2011, E. 4.3.1). Kleinere, im Zusammenhang mit der Umnutzung stehende bauliche Anpassungen (z.B. Verbesserungen im sanitären Bereich oder die Schaffung oder Verbesserung von Zugängen) sind erlaubt, sofern die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben (vgl. Art. 24d Abs. 3 lit. b RPG; Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Mai 1996, BBl 1996 III, Ziff. 208.2 S. 541; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 24d N 9 und 10; J ONAS ALIG, Fachhandbuch öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 3.235). Gehen die baulichen Massnahmen hingegen über das Mass einer Instandhaltung hinaus und wird damit neuer Wohnraum geschaffen, sind die Voraussetzungen von Art. 42a Abs. 1 RPV zu erfüllen (JONAS ALIG, a.a.O., Rz. 3.237). Dies ist namentlich der Fall bei einer zusätzlichen Isolation eines Dachs, wenn dadurch die Räume im Dachgeschoss bewohnbar gemacht werden (JONAS ALIG, a.a.O., Rz. 3.237; Urteil 1C_157/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.2 ff.) oder beim Ausbau eines kalten Dachraums (Estrich) zu Wohnzwecken (Urteile 1C_145/2019 vom 20. Mai 2020 E. 4.2, nicht publiziert in BGE 147 II 25). Es ist unbestritten, dass das fragliche Wohnhaus im Zeitpunkt der Aufgabe der landwirtschaftlichen Wohnnutzung lediglich als Einfamilienhaus bewilligt war. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Erdgeschoss mit einer zusätzlichen Türe zum Treppenhaus, das die beiden Stockwerke im Inneren des Gebäudes miteinander verbindet, abgetrennt ist. Erst mit dem ohne Bewilligung vorgenommenen Einbau der Küche im Estrichabteil entstand im Dachgeschoss faktisch eine separate Wohneinheit, welche die Beschwerdeführenden anschliessend vermieteten. Dabei können diese Anpassungen nicht mit der Erstellung eines weiteren Sanitärbereichs verglichen werden, wie die Beschwerdeführenden geltend machen. Der Einbau eines zusätzlichen Sanitärbereichs zu bestehenden Schlafzimmern vermag aus einem Stockwerk keine eigene Wohneinheit zu machen, solange eine Küche fehlt. Anders verhält es sich, wenn wie vorliegend eine Küche in ein vormals als Abstellkammer dienendes Estrichabteil im Dachgeschoss eingebaut wird. Unter den gegebenen Umständen können weitergehende Auswirkungen, namentlich auf die Erschliessungssituation und die Umwelt, nicht ausgeschlossen werden und durfte die Vorinstanz von einer Intensivierung der Wohnnutzung des bisher als Einfamilienhaus genutzten und als solches bewilligten Gebäudes ausgehen. Es hält folglich vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangte, dass durch den Einbau der Küche im Dachgeschoss der Rahmen von baulichen Massnahmen, die im Zusammenhang mit einer Zweckänderung gemäss Art. 24d Abs. 1 RPG zulässig sind, gesprengt wird. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, der Einbau der Küche im Estrichabteil und die damit einhergehende Schaffung einer zweiten Wohneinheit sei für eine zeitgemässe Wohnnutzung unumgänglich (vgl. Art. 42a Abs. 1 RPV), gilt zu berücksichtigen, dass es dabei nicht auf die individuellen Wohnbedürfnisse ankommt, sondern ein genereller Massstab anzulegen ist (Urteile 1C_776/2013 und 1C_412/2015 vom 3. Mai 2016 E. 4.2; 1A.290/2004 vom 7. April 2005 E. 2.3.2). Massgeblich ist, ob der aktuelle Zustand der Wohnbaute die Vermietung oder den Verkauf des Objekts nicht zulassen würde (vgl. ARE, Erläuterungen zu Artikel 42a der Raumplanungsverordnung vom 23. August 2004, S. 3; RUDOLF MUGGLI, a.a.O., N 18 zu Art. 24d). Dass eine Vermietung oder ein Verkauf des Wohnhauses ohne zweite Wohneinheit mit Küche nicht möglich wäre, wird auch von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht behauptet. Der Umstand, dass eine Vermietung der Räumlichkeiten vordergründig für eine Grossfamilie oder eine Familie, bei der mehrere Generationen zusammenleben, infrage kommt, bedeutet indessen nicht, dass eine zeitgemässe Wohnnutzung als Einfamilienhaus unmöglich wäre. Nicht entscheidend ist dabei, dass der aktuelle Mieter die Räumlichkeiten nicht vollständig ausnutzt. Vielmehr wurde das als Ersatzneubau bewilligte Einfamilienhaus bereits 1988 einer zeitgemässen, auch landwirtschaftsfremden Wohnnutzung zugeführt und kann das Wohngebäude weiterhin ohne Weiteres als Einfamilienhaus genutzt werden. Den Beschwerdeführenden kann ferner nicht darin gefolgt werden, es würde den öffentlichen Interessen widersprechen, wenn bewilligter Wohnraum in der Landwirtschaftszone leer stehen müsse. Wie soeben dargelegt, führt die Verweigerung der Bewilligung nicht dazu, dass der Wohnraum leer stehen muss, sondern kann das Einfamilienhaus in seiner jetzigen Ausgestaltung vermietet oder verkauft werden. Demgegenüber würde - wie die Vorinstanz zu Recht festhielt - der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt, wenn wie vorliegend gestützt auf Art. 24d Abs. 1 RPG der Einbau einer Küche im Dachgeschoss und damit die Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit ausserhalb der Bauzone zugelassen würde, obwohl das Wohngebäude lediglich als Einfamilienhaus bewilligt wurde und auch künftig als solches genutzt werden kann. Insofern besteht auch ein öffentliches Interesse daran, den Einbau der Küche zu verweigern. Aus den genannten Gründen liegt keine Verletzung von Art. 24d RPG vor, wenn die Vorinstanz die nachträgliche Baubewilligung für den Einbau der Küche im Dachgeschoss verweigerte.