Citation: I 681/02 11.08.2003 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, auf den Abklärungsbericht Haushalt vom 7. Februar 2000 könne nicht abgestellt werden, weil dieser im Wesentlichen auf der Annahme einer schadenmindernden Mitarbeit der Familienangehörigen beruhe, indem in praktisch allen Tätigkeitsbereichen auf deren Mithilfe bei den Haushaltarbeiten verwiesen werde. Die dem Haftpflichtrecht nachgebildete Schadenminderungspflicht treffe indessen nur die versicherte Person selber. Abgesehen davon, dass der Ehemann seit dem Autounfall gesundheitlich ebenfalls stark beeinträchtig sei, könne vom Ehepartner nicht verlangt werden, gestützt auf Art. 163 Abs. 2 und 3 ZGB vermehrt im Haushalt mitzuarbeiten, um so den Schaden zu mindern. Auch die Tochter könne nicht mithelfen, da auch sie seit dem Unfall gesundheitliche Probleme habe. Des Weitern bezeichnet es die Beschwerdeführerin als nicht nachvollziehbar, dass die Einschränkung im Haushalt lediglich auf 35 % festgesetzt worden sei, während ihr die Ärzte für die Tätigkeit als Raumpflegerin eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert hätten. 4.2 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts trifft invalide Hausfrauen grundsätzlich eine Schadenminderungspflicht, indem sie im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Verfahrensweisen zu entwickeln haben, welche die Auswirkungen ihrer Behinderung im hauswirtschaftlichen Aufgabenbereich reduzieren und die ihnen eine möglichst vollständige und unabhängige Erledigung der Haushaltarbeiten ermöglichen. Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Der Mehraufwand ist für die Invaliditätsbemessung nur relevant, wenn die versicherte Person während einer zumutbaren Normalarbeitszeit im Haushalt nicht mehr alle Arbeiten bewältigen kann und daher in wesentlichem Masse auf Fremdhilfe angewiesen ist (ZAK 1984 S. 139 Erw. 5; Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 222). 4.3 Im Zusammenhang mit der Berechnung des Haushaltschadens im Motorfahrzeughaftpflichtprozess hat das Bundesgericht aus haftpflichtrechtlicher Sicht in dem von der Beschwerdeführerin erwähnten BGE 127 III 403 festgehalten, der Schaden aus eingeschränkter oder entfallener Arbeitsfähigkeit zur Führung des Haushalts werde nicht bloss ersetzt, wenn konkret Kosten für Haushalthilfen erwachsen, die wegen des Ausfalls der Haushalt führenden Person beigezogen werden; auszugleichen sei vielmehr der wirtschaftliche Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entstanden sei, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wertverlust zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der Teilinvaliden, zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten führe. Sodann hat das Bundesgericht erwogen, aus der abstrakten Berechnung des Haushaltschadens und der Entschädigung auch der durch den Entzug familienrechtlicher Beitragsleistungen reflexweise geschädigten Personen ergebe sich, dass vom Ehepartner nicht verlangt werden könne, zur Schadensminderung vermehrt an Haushaltarbeiten beizutragen. Hingegen sei eine auf schadensfremden Gründen beruhende Veränderung der Aufgabenteilung gemäss Art. 163 Abs. 2 und 3 ZGB durchaus beachtlich. Danach hätten sich die Ehegatten über ihre Beiträge unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihrer persönlichen Umstände zu verständigen. Kämen sie insofern überein, den durch Geldzahlung oder Mithilfe im Gewerbe des andern zu erbringenden Beitrag eines Ehegatten zu erhöhen, so verstehe sich von selbst, dass dessen durch Haushaltführung zu erbringender Beitrag sich entsprechend vermindere (BGE 127 III 405 Erw. 4b). 4.4 Bei nichterwerbstätigen Versicherten, so namentlich im Haushalt tätigen Personen, wird für die Bemessung der Invalidität darauf abgestellt, in welchem Masse sie behindert sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 IVV), was unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Einzelfall festzustellen ist. Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Personen gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt und die Erziehung der Kinder (Art. 27 Abs. 2 IVV). Mit Bezug auf die Schadenminderungspflicht ist massgebend, dass die rentenansprechende Person im Haushalt diejenigen Hilfestellungen seitens der Familienangehörigen in Anspruch nehmen kann, welche von diesen aufgrund der familienintern gewählten Aufgaben- und Rollenverteilung üblicherweise geleistet werden. Dem entspricht auch das KSIH, gemäss dessen Rz 3098 die im Haushalt tätige Person die Mithilfe von Familienangehörigen, soweit dies den üblichen Umfang nicht überschreitet, in Anspruch zu nehmen hat. Keinesfalls darf unter dem Titel der Schadenminderungspflicht die Bewältigung der Haushalttätigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt auf die übrigen Familienmitglieder überwälzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestellten Einschränkung danach gefragt werden müsste, ob sich ein Familienmitglied finden lässt, das allenfalls für eine ersatzweise Ausführung der entsprechenden Teilfunktion in Frage kommt. Im nicht veröffentlichten Urteil C. vom 8. November 1993 (I 407/92) hat das Gericht erwogen, die im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei einer im Haushalt tätigen Person zu berücksichtigende Mithilfe von Familienangehörigen (insbesondere der Kinder) gehe weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung (ebenso Urteile S. vom 28. Februar 2003 [I 685/02] und S. vom 4. September 2001 [I 175/01]; vgl. auch Meyer-Blaser, a.a.O., S. 223). Daraus kann gegebenenfalls ein gefälschtes Bild von der tatsächlichen Behinderung der leistungsansprechenden Person resultieren. Ob an dieser restriktiven Praxis, welche letztlich auf der Überlegung beruht, dass im Rahmen der Schadenminderungspflicht danach zu fragen ist, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, wenn keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären, festzuhalten ist, braucht in diesem Verfahren aus den nachstehenden Gründen nicht entschieden zu werden.