Citation: 1P.333/2001 21.08.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid sei unter Verletzung des Anspruchs auf einen unbefangenen und unparteiischen Richter (Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) zustandegekommen. a) Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände beurteilt wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; 125 I 119 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Solche Gegebenheiten können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten (sogenannte Vorbefassung) begründet sein. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Vorbefassung kann bei den Parteien immer dann bestehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Frage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c mit Hinweisen). Dabei sind die tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände sowie die konkreten Fragen, die sich in den einzelnen Verfahrensstadien stellen können, zu berücksichtigen (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 226 f. mit Hinweisen). b) Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Rüge geltend, zwei beim angefochtenen Entscheid mitwirkende Richter und der Gerichtsschreiber hätten sich bereits bei der Beurteilung seiner Beschwerde gegen die Vonderhandweisung seiner Strafanzeigen wegen Fälschung von Fotografien durch die Polizei mit der Würdigung der entsprechenden Beweismittel befassen müssen. Die Verdachtsmomente für ein strafbares Verhalten hätten damals darin bestanden, dass sich die Fotografien der Polizei und die von ihm erstellten Bilder in einem Ausmass unterschieden, das einer Erklärung bedurfte. Das Obergericht habe in seinem damaligen Beschwerdeentscheid vom 29. August 2000 eine klare Erklärung für die Unterschiede gegeben und sich damit auch ein klares (und unumstössliches) Urteil über die Qualität der fraglichen Beweismittel gemacht. Aufgrund einer nachträglichen Stellungnahme der EMPA zu den festzustellenden Unterschieden vom 12. Oktober 2000 seien aber an der obergerichtlichen Erklärung erhebliche Zweifel angebracht. Ungeachtet dessen habe das Obergericht im angefochtenen Entscheid seine im früheren Beschwerdeverfahren verwendete Argumentation fast wörtlich wiederholt, ohne sich mit der Stellungnahme der EMPA auseinander zu setzen. Damit habe es sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass seine Würdigung der Beweismittel im Kassationsbeschwerdeverfahren nicht mehr offen gewesen sei. Diese beträfen, so der Beschwerdeführer weiter, auch im vorliegenden Verfahren einen entscheidwesentlichen Punkt: Sie erbrächten den Beweis dafür, dass er, um am Unfallort dem effektiven Verlauf der Anschlussspur zu folgen, eine durchgezogene, weisse Markierung hätte überqueren müssen, die in einer früheren Bauphase der Abgrenzung zum Pannenstreifen gedient habe. Diese Linie habe im Unfallzeitpunkt einen falschen Spurverlauf signalisiert und hätte deshalb abgedeckt sein müssen. Er sei aufgrund dieser Markierung irrtümlich davon ausgegangen, nach links statt nach rechts einspuren zu müssen. Dass die Markierung, wie von den kantonalen Instanzen angenommen, im Bereich der sie überquerenden Anschlussspur korrekt (d.h. übermalt) gewesen sein soll, ergebe sich nur aus den polizeilichen Aufnahmen. Auf den von ihm, dem Beschwerdeführer, erstellten Fotografien vom Unfalltag sei jedoch die gegen den früheren Pannenstreifen durchgezogene, weisse Markierung erkennbar. Dies hätte unweigerlich Auswirkungen auf die Frage haben müssen, ob angesichts solcher Strassenverhältnisse überhaupt ein strafbares Verhalten seinerseits vorliegen könne. c) Im Beschwerdeverfahren über die Vonderhandweisung der Strafanzeige des Beschwerdeführers war darüber zu entscheiden, ob sich insbesondere aus den Unterschieden zwischen den Fotografien der Polizei und des Beschwerdeführers hinsichtlich der Sichtbarkeit der früheren Begrenzungslinie zum Pannenstreifen Hinweise auf ein strafbares Verhalten bei der Polizei ergäben. Das Obergericht beurteilte in seinem Entscheid vom 29. August 2000 die von der Vorinstanz für die Unterschiede abgegebenen Erklärungen als nicht willkürlich und entschied, es beständen keine Hinweise darauf, dass die von der Polizei erstellten Aufnahmen manipuliert worden seien. Im angefochtenen Entscheid war dagegen in diesem Zusammenhang einzig darüber zu urteilen, ob die fragliche Markierung nach dem bei den Akten liegenden Bildmaterial im Unfallzeitpunkt als hinreichend mit Farbe abgedeckt erscheint, dass der richtige Verlauf der Fahrspur willkürfrei als erkennbar angesehen werden durfte. Das Obergericht stellte zur Beurteilung dieser Frage in erster Linie auf die Aufnahme des Beschwerdeführers vom Morgen nach dem Unfall und nicht auf die Aufnahmen der Polizei ab. Es führte aus, es lasse sich auch aus dieser unschwer erkennen, dass die Randlinie zum Pannenstreifen in der Anschlussspur eine andere Farbintensität aufweise als ausserhalb derselben; ebenfalls deutlich erkennbar sei der Beginn der Übermalung entlang der Begrenzungslinie der Anschlussspur. Genau dies lasse sich auch auf den Aufnahmen der Polizei aus der Unfallnacht erkennen. Damit stehe aufgrund der Akten fest, dass die Begrenzungslinie im Unfallzeitpunkt (ausreichend) mit Farbe abgedeckt gewesen sei. Für den angefochtenen Entscheid spielten somit die im früheren Verfahren zu beantwortenden Fragen, wie die Unterschiede zwischen den Aufnahmen zu erklären sind, insbesondere auch, ob die von der Polizei erstellten Aufnahmen die identischen Markierungen darstellen oder manipuliert sein könnten, keine Rolle. Es liegt demnach keine relevante Vorbefassung der beteiligten Richter mit der im angefochtenen Entscheid entschiedenen Frage vor, ob die Begrenzungslinie auch nach der Fotografie des Beschwerdeführers willkürfrei als erkennbar betrachtet werden durfte. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf einen unbefangenen und unparteiischen Richter erweist sich somit als unbegründet.