Citation: 1C_155/2021 E. 4.3

4.3. Das Obergericht behandelte den strittigen Entscheid über die Ungültigerklärung der fraglichen Initiative wie einen Realakt und erachtete deswegen eine formelle Eröffnung als nicht erforderlich. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass sich eine Beschwerde in Stimmrechtssachen nicht nur gegen eigentliche Verfügungen richten kann, sondern gegen alle staatlichen Akte, welche die politischen Rechte nach Art. 34 BV betreffen. Zu den nach Art. 62 GPR anfechtbaren behördlichen Akten können daher Handlungen unterschiedlicher Natur, worunter Realakte, zählen. Im Schrifttum wird der Entscheid über die Ungültigkeit einer Initiative allerdings nicht als Realakt, sondern als rechtlicher Akt, typischerweise als Feststellungs- und Allgemeinverfügungsentscheid, beurteilt (vgl. CORSIN BISAZ, Direktdemokratische Instrumente als "Anträge aus dem Volk an das Volk", 2020, Rz. 618 und 620, mit weiteren Literaturhinweisen). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich beim Entscheid über die Gültigkeit einer Volksinitiative jedenfalls nicht um einen Legislativakt. Ergeht der Entscheid vor der Unterschriftensammlung, kann, insbesondere bei Exekutiventscheiden, allenfalls von einem individuell-konkreten Hoheitsakt ausgegangen werden, der sich an die Initianten richtet, denen gewisse Parteirechte wie etwa ein Anhörungsrecht zustehen müssen (so auch BISAZ, a.a.O., Rz. 620). Wurde jedoch mit der Unterschriftensammlung begonnen oder ist diese bereits abgeschlossen, stehen die Initianten nicht mehr allein hinter der Initiative. Allen, welche die Initiative mittragen, die Parteirechte zu gewähren, ist nur schon aus praktischen Gründen ausgeschlossen. Verfahrensrechte wie namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör kommen diesfalls höchstens aufgrund besonderer Umstände in Frage (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.3 und 4.4).