Citation: 6S.78/2001 06.12.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin rügt als erstes eine Verletzung des Grundsatzes der Spezialität. a) aa) Gemäss dem völkerrechtlich allgemein anerkannten Grundsatz der Spezialität darf die ausgelieferte Person wegen Taten, die sie allenfalls vor der Auslieferung begangen hat und für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden ist, im ersuchenden Staat nicht strafrechtlich verfolgt werden (BGE 123 IV 42 E. 3b; 117 IV 222 E. 3a). Der Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsrecht hindert mithin den ersuchenden Staat, andere von der ausgelieferten Person vor der Auslieferung allenfalls begangene Taten zu verfolgen oder zu bestrafen als diejenigen, welche von der Auslieferungsbewilligung erfasst sind (BGE 117 IV 222 E. 3a, mit Hinweisen). Das Spezialitätsprinzip im Auslieferungsrecht bezweckt als allgemein anerkannter völkerrechtlicher Grundsatz den Schutz der Souveränität des ersuchten Staates. Ob sich die Strafverfolgung und Verurteilung der ausgelieferten Person im ersuchenden Staat im Rahmen der Tatsachen und Straftatbestände bewegt, für welche die Auslieferung bewilligt worden ist, bestimmt sich daher in erster Linie anhand des Auslieferungsentscheids des ersuchten Staates (BGE 123 IV 42 E. 3b). Das Spezialitätsprinzip bezweckt aber auch den Schutz der ausgelieferten Person im Rahmen ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren, aus dem sich ergibt, dass die ausgelieferte Person im ersuchenden Staat nur für diejenigen vor der Auslieferung allenfalls begangenen Taten verfolgt und verurteilt werden darf, für welche der ersuchte Staat die Auslieferung bewilligt hat. Daher kann die ausgelieferte Person gegen ihre Verurteilung in einer Bundesstrafsache durch ein letztinstanzliches kantonales Gericht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend machen, die Verurteilung verstosse gegen den Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsrecht (BGE 104 IV 77 E. 2b, mit Hinweisen, sowie die bereits zitierten Entscheide). Die kantonalen Instanzen haben den Grundsatz der Spezialität als Prozessvoraussetzung bzw. Prozesshindernis von Amtes wegen zu beachten. bb) Der Grundsatz der Spezialität ist auch in den vorliegend anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen geregelt. Der Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und Grossbritannien vom 26. November 1880 (SR 0.353. 936.7) bestimmt in Artikel X: "Der gegenwärtige Vertrag ist auf Verbrechen und Vergehen anwendbar, welche vor seiner Unterzeichnung begangen worden sind. Die ausgelieferte Person darf jedoch wegen keines andern in dem andern Lande vor der Auslieferung begangenen Verbrechens oder Vergehens zur Beurteilung gezogen werden, als wegen desjenigen, für welches die Auslieferung gewährt worden ist.. " Mit Notenaustausch vom 9./14. September 1992 über die Anwendung des schweizerisch-britischen Auslieferungsvertrages vom 26. November 1880 zwischen der Schweiz und den Bahamas (SR 0.353. 916.4) haben die Bahamas und die Schweiz die Anwendbarkeit des Auslieferungsvertrags von 1880 und des Zusatzabkommens von 1934 zwischen der Schweiz und Grossbritannien auf die Bahamas bestätigt. Das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (SR 0.353. 1) regelt den Grundsatz der Spezialität in Art. 14. Danach darf der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der Übergabe begangenen "Handlung" als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden, wenn der Staat, der ihn ausgeliefert hat, zustimmt (Abs. 1 lit. a), oder wenn der Ausgelieferte, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte, das Hoheitsgebiet des Staates, dem er ausgeliefert worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach seiner endgültigen Freilassung nicht verlassen hat, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebiets dorthin zurückgekehrt ist. Das Spezialitätsprinzip ist in ähnlicher Weise auch in Art. 38 IRSG ("Bedingungen") geregelt. cc) Unter der "Handlung", für welche die Auslieferung bewilligt wird, ist nicht der gesetzliche Straftatbestand zu verstehen, sondern ein konkretes tatsächliches Vorkommnis, ein einheitlicher Lebensvorgang, innerhalb dessen der Verfolgte einen Straftatbestand erfüllt hat (bzw. erfüllt haben soll). Dies gilt auch, wenn im Auslieferungsvertrag, wie etwa in Artikel X des hier anwendbaren Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und Grossbritannien, nicht von "Handlungen", sondern von "Verbrechen" und "Vergehen" die Rede ist; auch damit sind Handlungen im Sinne eines tatsächlichen Lebensvorgangs gemeint. Es kann indessen nicht verlangt werden, dass der Sachverhalt, für welchen die Auslieferung bewilligt worden ist, vollständig unverändert der Beurteilung zugrunde gelegt werden muss. Vielmehr ist es zulässig, etwa nachträglich entdeckte Nebenumstände mitzuberücksichtigen, solange feststeht, dass es sich um das gleiche Geschehen handelt (s. zum Ganzen Schultz, Das Schweizerische Auslieferungsrecht, 1953, S. 356, 361/362, 370; Vogler/Wilkitzki, Kommentar zum (deutschen) Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRG], § 11 N 14 f.). Nach der Ansicht einiger Autoren ist es auch zulässig, die Strafverfolgung im ersuchenden Staat auf nachträglich entdeckte Taten auszudehnen, die mit den Taten, für welche die Auslieferung bewilligt worden ist, ein "Gesamtdelikt" bilden, etwa in einem "Fortsetzungszusammenhang" stehen; Voraussetzung ist dabei unter anderem, dass im Auslieferungsersuchen auf die Deliktseinheit hingewiesen worden ist und sich die Auffassungen vom "Gesamtdelikt" bzw. vom "fortgesetzten Delikt" in den beiden Staaten ungefähr entsprechen (Schultz, a.a.O., S. 362; Vogler/Wilkitzki, a.a.O., § 11 N 20). In allen Fällen, in denen Zweifel bestehen, ob der durch neue Umstände ergänzte Sachverhalt noch von der Auslieferungsbewilligung erfasst wird, ist der ersuchende Staat verpflichtet, den Sachverhalt unter Hinweis auf die neue Situation dem ersuchten Staat nochmals zur Prüfung vorzulegen (Schultz, a.a.O., S. 362; Vogler/Wilkitzki, a.a.O., § 11 N 21). dd) Das Spezialitätsprinzip verbietet nicht nur die Verfolgung der ausgelieferten Person wegen anderer, vor der Auslieferung allenfalls begangener Taten. Es will auch verhindern, dass solche Taten im Rahmen der Strafverfolgung wegen der Auslieferungstat irgendwie zu Ungunsten des Verfolgten berücksichtigt werden. Nach der herrschenden Auffassung ist es mit dem Spezialitätsprinzip nicht vereinbar, die Untersuchung, und sei es auch nur zur Unterstützung der Strafverfolgung wegen der Auslieferungstat, auf andere Taten auszudehnen (Schultz, a.a.O., S. 364; Vogler/Wilkitzki, a.a.O., § 11 N 27 ff. mit Hinweis auf eine teilweise abweichende Auffassung des deutschen Bundesgerichtshofes). b) Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass und inwiefern die kantonalen Instanzen den bahamaischen Auslieferungsentscheid, soweit die Auslieferung hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs in Sachen Inspectorate betreffend, bzw. den darin zum Ausdruck gebrachten Willen der bahamaischen Behörden, wie er sich aus den Unterlagen ergibt, falsch interpretiert hätten (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 28 ff., erstinstanzlicher Entscheid S. 102 ff.). Daher ist hier nicht zu prüfen, inwiefern die Interpretation der massgeblichen Unterlagen und die daraus gezogene Schlussfolgerung betreffend den Willen der bahamaischen Auslieferungsbehörden eine Frage der Beweiswürdigung und damit eine Tatfrage und inwiefern sie, allenfalls soweit die Unterlagen nach dem Vertrauensgrundsatz interpretiert werden, eine Rechtsfrage betrifft. Demnach ist vorliegend davon auszugehen, dass der bahamaische Auslieferungsentscheid, soweit die Auslieferung wegen des Vorwurfs des Betrugs in Sachen Inspectorate betreffend, einzig die beiden Geschäfte "Vernate" und "Petrobras" bzw. die diesbezüglichen Manipulationen in der Erfolgsrechnung der Inspectorate für das Jahr 1985 erfasst. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (S. 8) selbst fest, "für die Auslieferung" seien insoweit die zwei Sachverhalte "Vernate" und "Petrobras" "ausgewählt" worden. "Beide Fälle" seien sowohl von der ersten Instanz als auch von der Vorinstanz "als arglistige Täuschungen" durch den Beschwerdegegner qualifiziert worden. c) Dem Beschwerdegegner wird vorgeworfen, er habe durch Vorlage einer inhaltlich unwahren Erfolgsrechnung der Inspectorate für das Jahr 1985 den Tatbestand des Betrugs erfüllt. Nach der Meinung der Beschwerdeführerin darf im Strafverfahren wegen Betrugs berücksichtigt werden, dass diese Erfolgsrechnung für das Jahr 1985 nicht nur in Bezug auf die beiden Geschäfte "Vernate" und "Petrobras", die im Auslieferungsverfahren ausdrücklich zur Sprache gekommen seien, sondern auch in Bezug auf verschiedene weitere (fiktive) Geschäfte manipuliert gewesen und daher zu korrigieren sei, woraus sich ergebe, dass die Inspectorate anstelle des in der Erfolgsrechnung 1985 ausgewiesenen Gewinns von Fr. 10'297'120.-- nicht immerhin einen Gewinn von rund Fr. 4,6 Mio. erwirtschaftet, sondern, gemäss dem Gutachten Thomas Stenz, einen Verlust von ca. Fr. 3,6 Mio. erlitten habe. Diese weiteren Geschäfte seien im vorliegenden Zusammenhang - so im Wesentlichen die Argumentation der Beschwerdeführerin - lediglich so genannte beweisrelevante Hilfstatsachen zum Beweis der Anschuldigung des Betrugs durch Vorlage einer unwahren Erfolgsrechnung, für welchen die Auslieferung bewilligt worden sei, und die Berücksichtigung von solchen Hilfstatsachen sei zulässig, auch wenn sie im Auslieferungsverfahren nicht zur Sprache gekommen seien. Die Einwände gehen weitgehend an der Sache vorbei und sind im Übrigen unbegründet. d) Zum Sachverhalt im Sinne des historischen Geschehens gehört bei einer betrugsrelevanten Täuschung durch Vorlage einer inhaltlich unwahren Erfolgsrechnung unter anderem auch, in welchen Punkten die Erfolgsrechnung manipuliert, in welchem Umfang sie somit unwahr war und in welchem Ausmass demnach sich das ausgewiesene Ergebnis vom tatsächlichen unterschied. Ob der Beschwerdegegner einerseits anstelle eines tatsächlich erwirtschafteten Gewinns von immerhin rund Fr. 4,6 Mio. durch Manipulationen der Erfolgsrechnung in zwei Punkten einen höheren Gewinn von angeblich rund Fr. 10,3 Mio. oder ob er andererseits einen Gewinn in dieser Höhe anstelle eines tatsächlich erlittenen Verlusts von rund Fr. 3,6 Mio. durch Manipulationen der Erfolgsrechnung in zahlreichen weiteren Punkten vorgetäuscht habe, ist sachverhältlich offensichtlich nicht dasselbe. Der erstgenannte Sachverhalt unterscheidet sich vom zweitgenannten erheblich. Die weiteren Geschäfte, aus denen nach der Meinung der Beschwerdeführerin entgegen der Darstellung in der Erfolgsrechnung in Tat und Wahrheit ebenfalls keine Gewinne erwirtschaftet worden seien, sind nicht erst nachträglich entdeckt worden. Vielmehr war das Gutachten von Thomas Stenz, wonach noch weitere Korrekturen vorzunehmen seien, den schweizerischen Behörden schon zur Zeit des Auslieferungsverfahrens bekannt. Dennoch haben die schweizerischen Behörden für das Auslieferungsverfahren die beiden Fälle "Vernate" und "Petrobras" ausgewählt. Die allfälligen weiteren Geschäfte sind auch nicht blosse Nebenumstände, deren Berücksichtigung das tatsächliche Geschehen, für welches die Auslieferung bewilligt worden ist, im Wesentlichen unverändert lässt. Wohl geht es stets um eine Täuschung durch Vorlage einer inhaltlich unwahren Erfolgsrechnung. Es ist aber ein wesentlicher Unterschied im Sachverhalt, ob die Erfolgsrechnung in zwei oder aber in zahlreichen weiteren Punkten nicht der Wahrheit entsprach und ob darin anstelle eines Gewinns von immerhin ca. Fr. 4,6 Mio. oder aber anstelle eines Verlusts von rund Fr. 3,6 Mio. ein Gewinn von ca. Fr. 10,3 Mio. ausgewiesen wurde. Dieser Unterschied kann nicht nur für die Strafzumessung, sondern unter Umständen auch hinsichtlich mehrerer Merkmale des Betrugstatbestands, so für die Arglist, den Kausalzusammenhang zwischen der Täuschung und der Vermögensverfügung sowie den Schaden, von Bedeutung sein. Indem die Beschwerdeführerin auf das Gutachten von Thomas Stenz und die darin über die Geschäfte "Vernate" und "Petrobras" hinaus vorgenommenen Korrekturen hinweist, ruft sie nicht lediglich ein Beweismittel zum Nachweis des ausgelieferten Sachverhalts an, sondern fordert sie die Verurteilung des Beschwerdegegners wegen eines wesentlich andern als des ausgelieferten Sachverhalts, der ihres Erachtens durch das Gutachten ebenfalls bewiesen wird. e) Die kantonalen Instanzen haben demnach in zutreffender Interpretation des Auslieferungsentscheids und der Unterlagen im Auslieferungsverfahren einerseits und in bundesrechtskonformer Anwendung des Spezialitätsprinzips andererseits erkannt, dass im Rahmen der Verfolgung des Beschwerdegegners wegen Betrugs in Sachen Inspectorate lediglich die beiden Geschäfte "Vernate" und "Petrobras" bzw. die diesbezügliche Täuschung zu berücksichtigen seien. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.