Citation: 1C_216/2022 E. A

A.________ richtete am 18. Januar 2022 ein Schreiben an die Schweizerische Bundeskanzlei betreffend die geplante Auslagerung eines Teils der Datenbearbeitung durch den Bund in sogenannte Public Clouds. Er fragte, auf welcher gesetzlichen Grundlage Daten und deren Bearbeitung in Public Clouds ausgelagert werden dürften, und wies auf die Gefahr der Offenbarung (persönlicher) Daten gegenüber Dritten hin. Für den Fall, dass keine hinreichende gesetzliche Grundlage bestehe, verlangte er den Stopp der Datenauslagerung oder andernfalls den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Zudem ersuchte er gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Einsicht in die Abklärungen zur Frage, ob die geplante Auslagerung von Daten und von deren Bearbeitung mit dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vereinbar sei. Die Bundeskanzlei antwortete mit Schreiben vom 21. Januar 2022, die Auslagerung von Daten und von deren Bearbeitung müsse rechtskonform erfolgen, was durch eine vorgängige Prüfung der Rechtskonformität, eine Risikoanalyse und bei Personendaten eine Datenschutzfolgeabschätzung sichergestellt werde. Im Übrigen verwies sie auf die öffentlich zugänglichen Unterlagen zur Cloud-Strategie der Bundesverwaltung. Daraufhin erhob A.________ mit Eingabe vom 9. Februar 2022 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende Anträge: "I Die Bundesverwaltung sei aufgrund einer vorsorglichen Massnahme anzuhalten, sofort sämtliche Aktivitäten im Bereich Cloud Computing mit einem ausländischen Anbieter einzustellen, bis festgestellt werden wird, ob eine hinreichende gesetzliche Grundlage für diese Aktivitäten besteht. II Die Bundesverwaltung sei anzuhalten, die in der Cloud-Strategie des Bundes (CLOUD-STRATEGIE) erwähnten rechtlichen Abklärungen offenzulegen. III Es sei festzustellen, dass für die Aktivitäten der Bundesverwaltung zu Cloud Computing mit einem ausländischen Anbieter die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt und diese Aktivitäten gegen bestehendes Bundesrecht verstösst. IV Die Bundesverwaltung sei anzuhalten, auf sämtliche Aktivitäten in Sachen Einrichtung von Cloud Computing mit einem ausländischen Anbieter zu verzichten, solange keine hinreichende gesetzliche Grundlage in Kraft ist. V Die Bundesverwaltung sei zu verpflichten, den Status vor der Auslösung der Aktivitäten im Bereich Cloud Computing wiederherzustellen. VI Die Bundeskanzlei sei dafür zu rügen, dass sie dem Beschwerdeführer den verlangten Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ohne Begründung vorenthalten hat (Rechtsverweigerung). VII Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2022 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Bundeskanzlei auf, sich bis zum 10. März 2022 zum Antrag auf vorsorgliche Massnahmen zu äussern. Am 17. März 2022 teilte die Bundeskanzlei dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die Frist aufgrund von ferien- und krankheitsbedingten Abwesenheiten nicht gewahrt worden sei und ersuchte um eine nachträgliche Erstreckung der Frist bis zum 25. März 2022. Am 18. März 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht dieses Gesuch gut. Am 24. März 2022 beantragte die Bundeskanzlei, auf die Beschwerde nicht einzutreten und den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen abzulehnen. Zur Begründung legte sie dar, es fehle zum einen an einer Verfügung und damit an einem Anfechtungsobjekt. A.________ habe lediglich in pauschaler Art und Weise eine Verfügung verlangt, wobei unklar geblieben sei, auf welche Rechtsgrundlage er sich dabei stütze, und ohne hinreichend darzutun, dass die nötigen Voraussetzungen erfüllt seien. Zum andern fehle es ihm an der Beschwerdelegitimation, da er von allfälligen Auslagerungen in die Cloud nicht intensiver betroffen sei als andere Personen. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 31. März 2022 das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Zur Begründung führte es aus, die Bundeskanzlei habe über das Einsichtsbegehren bisher keine Verfügung erlassen. Das Schreiben vom 21. Januar 2022 könne hinsichtlich des Einsichtsgesuchs nicht sinngemäss als Nichteintretensentscheid betrachtet werden kann. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde habe keine Devolutivwirkung, weshalb die Zuständigkeit in der Angelegenheit selber bei der (angeblich säumigen) Vorinstanz verbleibe. Dies gelte aufgrund ihrer Akzessorietät, d.h. aufgrund ihrer Verbindung mit der Entscheidung in der Hauptsache, auch für den Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 56 VwVG (SR 172.021). Mithin könnten Streitgegenstand der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde lediglich die Verzögerung bzw. Verweigerung der anbegehrten Verfügung sein, nicht jedoch deren materielle Aspekte. Das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen stehe nicht (unmittelbar) im Zusammenhang mit dem erwähnten Zugangsgesuch, sondern mit der von A.________ befürchteten Bearbeitung seiner persönlichen Daten (Verschiebung in eine Public Cloud). Diesbezüglich könne ein schutzwürdiges Interesse nicht allein mit dem Argument verneint werden, er sei von der geplanten Datenbearbeitung - einer allfälligen Verschiebung seiner Daten in eine Public Cloud - nicht intensiver betroffen als andere Personen, deren Daten durch Organe des Bundes bearbeitet würden. Entsprechend sei ein Begehren um Anordnung vorsorglicher (bzw. allfälliger anderer) Massnahmen im Hinblick auf die Bearbeitung von Personendaten zunächst an die Bundeskanzlei zu richten. Sollte sich diese als nicht zuständig für den Erlass vorsorglicher (bzw. allfälliger anderer) Massnahmen im Bereich des Datenschutzes erachten, hätte sie einen begründeten Nichteintretensentscheid zu treffen, den der Beschwerdeführer bei gegebenen Voraussetzungen (Art. 44 ff. VwVG) mit Beschwerde anfechten könnte. Somit liege in Bezug auf das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen noch kein Anfechtungsobjekt vor und stehe auch (noch) keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung in Frage, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.