Citation: 6B_654/2017 E. 2.4

2.4. Gemäss Einstellungsverfügung vom 26. September 2016 (Verfahren G-4/2013/131105280) habe die Beschwerdeführerin am 2. September 2013 Strafanzeige gegen die Beschwerdegegnerin 2 betreffend Betrug und Erwirkung unrechtmässiger Leistungen erstattet. In der Anzeige und deren Ergänzung vom 18. Mai 2016 werde der Beschwerdegegnerin 2 zusammengefasst Folgendes vorgeworfen: Am 4. Mai 2000 habe sie einen Verkehrsunfall, ausgelöst durch eine Vortrittsmissachtung des gegnerischen Fahrzeugs, erlitten. Danach habe die Beschwerdegegnerin 2 eine Invalidenrente bei der SVA sowie Taggeldleistungen bei ihrer Unfallversicherung bezogen. Nach anfänglich guten Heilungsaussichten sei ab 2004 die Prognose ungünstig geworden; diverse ärztliche Attests und andere Angaben der Beschwerdegegnerin 2 hätten diese körperlich und insbesondere psychisch als stark geschädigt sowie absolut arbeitsunfähig dargestellt. Indes sei die Beschwerdegegnerin 2 ab 2005 an der Universität Zürich aktiv geworden. Sie habe Psychologievorlesungen besucht, Prüfungen abgelegt und ihre Dissertation in Ökonomie vorangetrieben. Im Jahre 2007 habe sie den Eignungstest für das Medizinstudium absolviert und bestanden, habe in der Folge das Medizinstudium begonnen und erfolgreich in Ökonomie promoviert. Im Jahr 2007 habe die Unfallversicherung ihre Leistungen grösstenteils eingestellt und den Invaliditätsgrad der Beschwerdegegnerin 2 auf 15 % gesenkt, wogegen diese Einsprache erhoben habe, die jedoch abgewiesen worden sei. Ein von der Beschwerdegegnerin 2 beauftragter Gutachter habe festgestellt, dass ihre Testresultate so stark eingeschränkt seien, dass 99 % der Probanden bessere Leistungen erbringen würden. Auch Personen mit schweren Schädel-Hirn-Traumata würden bessere Resultate erzielen als die Beschwerdegegnerin 2. Es müsse somit davon ausgegangen werden, dass diese ihre Beschwerden vortäusche, aggraviere oder sogar simuliere und diverse Mediziner getäuscht habe. Zu diesem Schluss seien zwei Gutachter gekommen. Die Beschwerdegegnerin 2 scheine in ihrer Bewegungsfreiheit weniger eingeschränkt zu sein, als dies vorgebracht werde. Entsprechend habe sie von der SVA und der Unfallversicherung zu Unrecht Leistungen bezogen. Sie habe ihre 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit insbesondere auf schwere Konzentrationsstörungen und Hirndefizite gestützt, während sie gleichzeitig universitäre Höchstleistungen erbracht habe. Diese Studienleistungen habe die Beschwerdegegnerin 2 gegenüber den Versicherungen wie auch gegenüber den behandelnden sowie begutachtenden Ärzten verschwiegen und habe ihnen falsche Tatsachen über ihren Gesundheitszustand vorgespielt. Entsprechend habe sie sich des Betrugs strafbar gemacht, insbesondere habe sie arglistig gehandelt, indem sie innere Tatsachen vorgetäuscht und durch bewusstes Unterdrücken von Informationen in Bezug auf ihre akademische Tätigkeit die Mediziner davon abgehalten habe, die Testergebnisse einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Die Beschwerdegegnerin 2 habe davon ausgehen können, dass die Versicherung die diversen Angaben der Versicherten (Arztberichte) zwar verlangen, aber aus zeitlichen Gründen nicht detailliert prüfen würde. Daher habe die Beschwerdegegnerin 2 ungerechtfertigt IV-Rente sowie ungerechtfertigte Leistungen der Unfallversicherung und der Beschwerdeführerin (Regresszahlungen aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Subrogation) bezogen (kantonale Akten act. 7 S. 1 f.). Ohne sich zum Sachverhalt des versuchten Prozessbetrugs zu äussern werden in der Einstellungsverfügung sodann die Angaben der Beschwerdegegnerin 2 anlässlich ihrer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme zusammengefasst. Die Staatsanwaltschaft erwägt, der Beschwerdegegnerin 2 könne keine Täuschung und kein arglistiges Handeln vorgeworfen werden. Betreffend Vorwurf des ungerechtfertigten Erwirkens von Sozialversicherungsleistungen sei sie ihrer Meldepflicht zuhanden der IV zur Überprüfung des Invaliditätsgrades jeweils nachgekommen (kantonale Akten act. 7 S. 2 ff.).