Citation: 1P.454/2000 12.10.2000 E. 3

3.- Das Obergericht geht davon aus, dass ein Bagatellfall im Sinne der dargelegten Bundesgerichtspraxis vorliege. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es würden ihm in bedeutend mehr Fällen Schwarzgeldzahlungen vorgeworfen als es das Obergericht angenommen habe. Sodann bemängelt er die Auffassung des Obergerichts, wonach die Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten bieten soll. Zu diesen umstrittenen Fragen ist im Folgenden Stellung zu nehmen: a) Der Beschwerdeführer war in den 80er-Jahren im Immobilienmarkt tätig. Er wird verdächtigt, zwischen Juli und Oktober 1988 falsche Beurkundungen erschlichen zu haben, indem er jeweils zusammen mit andern beteiligten Käufern über den verurkundeten Kaufpreis hinaus "Schwarzgelder" leistete. Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Untersuchungsakten ergibt sich, dass bezüglich vier Handänderungen eine Voruntersuchung eröffnet wurde. Gegenstand dieser Kaufverträge sind je eine Liegenschaft in Deitingen (GB Nr. 991) und Niederbipp (GB Nr. 1330) sowie zwei Liegenschaften in Balm (GB NR. 35 und 229). Hinsichtlich der Grundstücke in Deitingen und Niederbipp hat der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung abgeschlossen und die Sache mit Verfügungen vom 16. und 18. Mai 2000 dem Strafgericht Bucheggberg-Wasseramt zur Beurteilung überwiesen. Die solothurnische Strafprozessordnung unterscheidet zwischen Ermittlungsverfahren und Voruntersuchung. Gemäss § 86 StPO/SO eröffnet der Untersuchungsrichter eine Voruntersuchung, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. In der Eröffnungsverfügung sind die vorgeworfenen Delikte zu umschreiben (§ 87 StPO/SO). Für die Beurteilung der Schwere der vorgeworfenen Delikte ist - jedenfalls zurzeit - von den genannten vier Handänderungen auszugehen. Der Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. Nach den Angaben in der Beschwerde, die soweit ersichtlich mit den bisherigen Untersuchungsergebnissen übereinstimmen, sollen die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Schwarzgeldzahlungen insgesamt Fr. 516'000.-- betragen. Das Obergericht stellt in seiner Vernehmlassung diesen Betrag nicht in Frage, wendet sich aber dagegen, im Zusammenhang mit einem Urkundendelikt von einem "Deliktsbetrag" zu sprechen, wie es der Beschwerdeführer getan hat; geschütztes Rechtsgut bilde nicht das Vermögen, sondern das Vertrauen in den erhöhten Beweiswert der Urkunde, weshalb der "Deliktsbetrag" hier eine untergeordnete Rolle spiele und lediglich bei der Beurteilung des Verschuldens zu berücksichtigen sei. Die Annahme des Obergerichts, es liege ein Bagatellfall vor, ist angesichts der Höhe der erwähnten Schwarzgeldzahlungen sowie der Häufung der Taten verfehlt. Andererseits kann nicht gesagt werden, dem Beschwerdeführer drohe eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder Strafe, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Es ist somit davon auszugehen, dass ein "relativ" schwerer Fall vorliegt. Die Offizialverteidigung ist unter diesen Umständen zu gewähren, falls besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten des Straffalles eine Rechtsverbeiständung als sachlich geboten erscheinen lassen und die Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit gegeben ist. b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern sich in tatsächlicher Hinsicht komplexe und heikle Fragen stellen würden. Soweit umstritten ist, ob bestimmte Zahlungen als Schwarzgeld oder als Entgelt für Leistungen zu qualifizieren sind, bestehen keine besonderen Schwierigkeiten, die es dem Beschwerdeführer erschweren würden, sich wirksam zu verteidigen. Allerdings könnte sich die Sachlage ändern, wenn die Voruntersuchung auf Fälle ausgedehnt werden sollte, die sich als komplex erweisen würden. Im jetzigen Zeitpunkt besteht jedoch kein Anlass, dies in Betracht zu ziehen. In rechtlicher Hinsicht stellen sich insofern keine besonderen Fragen, als bei Schwarzgeldzahlungen die Subsumtion unter Art. 253 StGB in der Regel keine Probleme bietet. Der Beschwerdeführer weist jedoch auf verfahrensrechtliche Schwierigkeiten hin und macht geltend, durch die Überweisung nur eines Teils der Fälle an das Strafgericht werde sein Anspruch auf eine Gesamtwürdigung der ihm zur Last gelegten Delikte verletzt. Der Untersuchungsrichter hat, wie bereits erwähnt, die Akten betreffend die Grundstücke in Deitingen und Niederbipp dem Amtsgericht zur Beurteilung überwiesen. Die Voruntersuchung betreffend die Grundstücke in Balm ist hingegen noch nicht abgeschlossen und aufgrund der Vernehmlassung des Obergerichts ist noch mit zwei weiteren Fällen zu rechnen. Der Beschwerdeführer hat durch einen beigezogenen Anwalt am 24. Mai 2000 bei der Strafkammer des Obergerichts Beschwerde gegen die Überweisungsverfügungen vom 16. und 18. Mai 2000 erheben lassen. Als juristischer Laie wäre er nicht in der Lage gewesen, dies selbst zu tun. Das Obergericht merkt in seiner Vernehmlassung lediglich an, es habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf amtliche Verteidigung unabhängig von der Beschwerde vom 24. Mai 2000 geprüft. Ob eine gesonderte Beurteilung einzelner dem Beschwerdeführer vorgeworfener Sachverhalte zulässig ist oder nicht, ist jedoch eine unter Verteidigungsgesichtspunkten relevante Frage. Der Untersuchungsrichter vertritt in seiner Vernehmlassung zur erwähnten Beschwerde die Auffassung, es werde Sache des Amtsgerichts sein, zu entscheiden, ob es die ihm überwiesenen Sachverhalte "geschäftsweise" oder "personenbezogen" beurteilen wolle. Das Obergericht hat zu dieser Frage noch nicht Stellung genommen. Demnach ist nicht auszuschliessen, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte vom Amtsgericht "paketweise" beurteilt werden sollen. Dieses Vorgehen wirft - und hierin ist dem Beschwerdeführer beizupflichten - heikle Rechtsfragen auf. Hiergegen kann sich der Beschwerdeführer als juristischer Laie nicht adäquat zur Wehr setzen. Wenn die kantonalen Behörden schon ein solches Vorgehen in Betracht ziehen, müssen sie auch darum besorgt sein, dass sich der Betroffene angemessen verteidigen kann. Insofern liegen besondere rechtliche Schwierigkeiten vor, welche eine Rechtsverbeiständung als sachlich geboten erscheinen lassen. c) Das Obergericht hat im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Offizialverteidigung gemäss § 9 StPO/SO ausgeführt, dass es auf die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers nicht ankomme. Dies mag für den kantonalrechtlichen Anspruch zutreffen, jedoch nicht für den aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK fliessen- den Anspruch auf amtliche Verteidigung. Ob beim Beschwerdeführer die Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit gegeben ist, hat das Obergericht nicht näher abgeklärt und folglich auch nicht beurteilt. Es kann deshalb nicht gesagt werden, der angefochtene Entscheid verletze im Ergebnis trotz sachlich gebotener Rechtsverbeiständung mangels Bedürftigkeit des Beschwerdeführers weder die Bundesverfassung noch die Konvention. Das Obergericht wird bei der neuen Entscheidung den finanziellen Verhältnissen Rechnung tragen können.