Citation: 2A.107/2004 10.05.2004 E. 2

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG mit summarischer Begründung behandelt werden kann: Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer ist zwar mit einer Schweizerin verheiratet und hat daher gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die Vorinstanzen sind aber in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, die Berufung auf die Ehe erweise sich als rechtsmissbräuchlich, weil diese ohne Aussicht auf Besserung bereits zerrüttet war und "nur noch formell auf dem Papier" bestand, als die dem Beschwerdeführer letztmals erteilte Aufenthaltsbewilligung am 1. Dezember 2002 auslief und am 6. November 2002 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersucht wurde (vgl. zur Annahme des Rechtsmissbrauchs bei Art. 7 Abs. 1 ANAG: BGE 128 II 145 E. 2 S. 151 f.; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Hierzu kann gemäss Art. 36a Abs. 3 OG auf die Ausführungen des Kantonsgerichts verwiesen werden. Da sich der Beschwerdeführer anlässlich der Einreichung seiner Rechtsmittel im kantonalen Verfahren äussern und Zugang zu den aktenkundigen Aussagen der Ehefrau haben konnte, geht die Rüge fehl, es sei der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden. Zudem haben die Vorinstanzen auch Äusserungen des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters verwertet. Dabei ist das Abstellen auf Ausführungen des Rechtsvertreters - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht willkürlich. Insoweit geht auch der Vorwurf fehl, der angefochtene Entscheid sei einseitig auf die Angaben und das Verhalten der Ehefrau gestützt worden. Ist mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen, spielen die Gründe für das Scheitern der Ehe für die Frage des Rechtsmissbrauchs ausserdem keine Rolle (BGE 127 II 49 E. 5d S. 59 f.). Wohl mag der ausländische Ehepartner nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren laut Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG sogar Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung haben, welche alsdann nicht mehr vom weiteren Schicksal der Ehe abhängt (vgl. BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f.). Hier wurde die Ehe vor über fünf Jahren in der Schweiz geschlossen. Nachdem die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers aber noch vor Ablauf des in der genannten Bestimmung erwähnten Zeitraums ein erstes Mal wegen einer früheren Trennung unter Ansetzung einer Ausreisefrist widerrufen worden war und dieser Entscheid rechtskräftig wurde, kann er sich heute noch nicht wieder auf Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG berufen; seit der erneuten Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im November 2001 sind die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht erfüllt worden. Soweit der Beschwerdeführer nicht nur die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts, sondern auch des Entscheids der Fremdenpolizei vom 10. April 2003 beantragt, ist darauf nicht einzutreten, da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten kann (vgl. Art. 98 lit. g OG; BGE 125 II 29 E. 1c S. 33, mit Hinweisen). Dementsprechend stösst auch die Rüge des Beschwerdeführers ins Leere, das Kantonsgericht sei nur auf das Begehren um Aufhebung des Entscheids des Staatsrates vom 1. Oktober 2003 eingetreten, jedoch nicht auf dasjenige um Aufhebung des vorangegangenen Entscheids vom 10. April 2003.