Citation: 2A.127/2002 18.09.2002 E. 1

Anwendbar ist hier noch die Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; SR 641.201). Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a MWSTV unterliegen der Steuer alle im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen. Die Steuer wird nach Art. 26 Abs. 1 MWSTV vom Entgelt berechnet. Zum Entgelt gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet, namentlich der Ersatz aller Kosten, auch wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden (Art. 26 Abs. 2 MWSTV). Gemäss Art. 27 Abs. 2 MWSTV unterliegen Umschliessungen, die nicht Mehrweggebinde sind und die der Lieferer mit dem Gegenstand abgibt, dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung des umschlossenen Gegenstandes; insofern teilt die Umschliessung mehrwertsteuerrechtlich das Schicksal des damit gelieferten Gegenstandes. Eine besondere Ordnung gilt für Mehrweggebinde. Diese werden in der Regel gegen ein Depot oder Pfandgeld abgegeben, das bei der Rückgabe des Gebindes zurückerstattet wird. Art. 14 Ziff. 21 MWSTV nimmt das Depot oder Pfandgeld bei der Lieferung von Mehrweggebinden von der Steuer aus, wenn das Mehrweggebinde zusammen mit dem darin enthaltenen Gegenstand abgegeben und wenn es zurückgenommen wird. Steuerbar ist nur der umschlossene Gegenstand. Die Eidgenössischen Steuerverwaltung verlangt überdies, dass die Abgabe des Mehrweggebindes separat fakturiert wird. Der Bezug des leeren Mehrweggebindes durch den Getränkeabfüller unterliegt hingegen der Steuer (Art. 14 Ziff. 21 MWSTV e contrario). Dieser kann die Steuer auch nicht als Vorsteuer abziehen (Art. 13 und 30 Abs. 4 MWSTV). Das Bundesgericht hatte in verschiedenen Entscheiden vom 28. Januar 2000 diese Ordnung als verfassungsmässig bestätigt (vgl. Urteil 2A.85/1999 vom 28. Januar 2000, Pra 89/2000 Nr. 116, S. 679). Sie wird auch von den Parteien nicht in Frage gestellt. Streitig ist einzig, ob es sich bei den von der Beschwerdeführerin verwendeten PET-Flaschen um Mehrweggebinde im Sinne von Art. 14 Ziff. 21 MWSTV handelt. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies. Zudem bezweifelt sie, dass die "ökonomisch wertlosen" Flaschen überhaupt Gegenstand der Lieferung und damit des steuerbaren Umsatzes bilden.