Citation: 1P.480/2004 30.11.2004 E. 3

3. Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf der Geldwäscherei nicht mehr. Er stellt auch nicht in Abrede, dass sich im Haus an seiner damaligen Wohnadresse ein Drogendepot befand. Indes ist er der Auffassung, die kantonalen Instanzen seien willkürlich davon ausgegangen, wenn er Geld gewaschen habe, sei er gleichzeitig der Lagerung von Drogen schuldig. In Frage kämen auch andere Personen aus seiner Familie. Das Obergericht hat dieser These des Beschwerdeführers verschiedene Argumente entgegengehalten, welche das Kassationsgericht geschützt hat: 3.1 Einerseits sei es aufgrund der Gepflogenheiten in seiner Familie undenkbar, dass der Beschwerdeführer nichts von dem Drogenbunker in seiner Wohnung gewusst habe. Er habe mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er über die Vorgänge, welche sich in den Familienwohnungen abspielten, umfassend informiert gewesen sei, weil er der Chef der Familie sei. Nach eigenen Angaben habe er auch die Kontrolle über die beiden von der Grossfamilie benutzten Wohnungen inklusive Keller- und Estrichabteil innegehabt. Nach Meinung des Obergerichts ist es gerade aufgrund dieser Familienstruktur realistischerweise kaum vorstellbar, dass einzelne Familienmitglieder ohne Mitwissen der anderen und insbesondere ohne dasjenige des Familienoberhauptes gewagt hätten, im engsten räumlichen Bereich der Familie ein derart hoch riskantes und mit hohen Strafen bedrohtes illegales Geschäft zu betreiben. Daran ändere nichts, dass der Beschuldigte vor allem tagsüber arbeitsbedingt oft abwesend gewesen sei. Aufgrund der Videoüberwachung sei nachgewiesen, dass er offensichtlich nicht jeden Tag von 6.30 Uhr bis 17.30 Uhr gearbeitet habe, wie er dies in der Berufungsverhandlung angegeben habe. Seine Arbeitszeiten entlasteten ihn nicht. Wörtlich habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben: "Ohne meine Erlaubnis hätte so etwas, das Einlagern von Drogen oder Geldern bei uns zu Hause, nicht geschehen können. Bei uns regieren die Männer und nicht die Frauen und Kinder". 3.2 Andererseits hat das Obergericht erwogen, aufgrund der abgehörten Telefongespräche sowie der Observationen habe festgestellt werden können, dass mehrere Personen, welche nachweislich in Drogengeschäfte involviert und deswegen verurteilt worden seien, mit dem Wohnort des Beschwerdeführers und dem Namen des Beschwerdeführers in Beziehung gebracht worden seien bzw. am Telefon - wenn auch im Hinblick auf Geldtransfers - den Vornamen des Beschwerdeführers gebraucht oder direkt mit dem Beschwerdeführer gesprochen hätten. Nach Schilderung diverser Telefongespräche hat das Obergericht sodann festgehalten, dass die betreffenden Personen bei ihren Anrufen offensichtlich nicht allgemein von Familienmitgliedern des Beschwerdeführers sprachen, sondern mit der Nennung seines Vornamens den Beschwerdeführer selber meinten. 3.3 Nachdem das Obergericht aufgezeigt hat, warum kein Zweifel daran bestehen könne, dass an der damaligen Adresse des Beschwerdeführers ein Drogenbunker betrieben worden sei, hat es insbesondere einen Vorfall vom 17. Juni 1996 erwähnt. Sorgfältig hat es dargetan, welche Personen wann worüber verhandelt hatten. U.a. habe ein observierter Drogenkurier am Telefon gesagt, er sei jetzt beim Beschwerdeführer. Bemerkenswert sei, dass der Beschwerdeführer stets beteuert habe, den fraglichen Drogenkurier gar nicht zu kennen. Dies erstaune umso mehr, als Letzterer gemäss den Überwachungsergebnissen innert weniger Tage mehrere Male am Wohnort des Beschwerdeführers erschienen sei und dort die Klingel auf der rechten Seite betätigt habe. Die Behauptung des Beschwerdeführers, der Drogenkurier habe zufällig und irrtümlich just an dem Ort geklingelt, an dem der Beschwerdeführer erwiesenermassen Drogengeld aufbewahrte, hat das Obergericht als "völlig abstruse Schutzbehauptung" erachtet, zumal der betreffende Kurier entfernt mit dem Beschwerdeführer verwandt sei und ihn am Telefon mit Namen erwähnt habe. 3.4 Der Beschwerdeführer bediente sich zuweilen - wie die observierten Personen - einer verschlüsselten Sprechweise. Auch darauf hat das Obergericht abgestellt. Als Beispiel hat es den Umstand genannt, dass der Beschwerdeführer nicht plausibel erklären konnte, weshalb er nebst Geld noch irgendwelche "Hosen" ins Reisebüro bringen sollte. Dabei sei nicht weiter von Belang, dass sich die konspirative Sprechweise auf Geldtransfers bezogen habe. Entscheidend sei, dass dem Beschwerdeführer die Gepflogenheiten respektive Sprechweisen unter Drogenhändlern nicht fremd gewesen seien, was durchaus als Indiz für seine weitergehende Involvierung in den Drogenhandel herangezogen werden könne. 3.5 Schliesslich hat das Obergericht festgehalten, es lasse sich nicht erstellen, dass sich 39 kg Heroin im Bunker befunden hätten. Zwar werde in einem Gespräch von 39 "Broten", mithin offenbar von 39 kg Heroin, gesprochen; aus dem Gesprächsinhalt lasse sich indes nicht der Schluss ziehen, diese Menge sei tatsächlich einmal im Depot an der Adresse des Beschwerdeführers gelagert worden. Hingegen stehe - wie eingeklagt - fest, dass sich am 14. Juni 1996 noch 7.5 kg Heroin im Bunker befunden hätten. Das Obergericht bezieht sich auf ein aufgezeichnetes Telefongespräch, aus welchem seines Erachtens geschlossen werden kann, dass im damaligen Zeitpunkt noch 7.5 kg Heroin dort deponiert waren, während zuvor eine grössere Menge davon gelagert wurde. Im Gespräch sei die Rede davon gewesen, dass täglich 700 Stück weggebracht würden, weshalb die 7.5 kg in zehn bis zwölf Tagen verbraucht sein würden. Der eine Drogenhändler werde dafür sorgen, dass in zwei Wochen neue Ware eintreffe. Für das Obergericht hat darum kein Zweifel bestanden, dass sich im Drogendepot an der Wohnadresse des Beschwerdeführers zumindest 7.5 kg Heroin befanden. In diesem Sinn sei der eingeklagte Sachverhalt auch in diesem Anklagepunkt erfüllt. 3.6 Das Kassationsgericht folgt dieser Begründung zu Recht vollumfänglich und erachtet sie nicht als willkürlich. Es kommt zum Schluss, es sei nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Telefongespräche als Indiz im Zusammenspiel mit den übrigen Beweismitteln, Indizien und Aussagen in die Beweiswürdigung betreffend Widerhandlung gegen das BetMG miteinbezogen habe. Das Obergericht habe nicht aus diesen Gesprächen geschlossen, der Beschwerdeführer habe das Drogendepot geführt. Vielmehr seien diese Telefonate bei der Frage, ob der Beschwerdeführer Opfer einer Verschwörung oder Verwechslung geworden sei, berücksichtigt worden. Nochmals macht das Kassationsgericht deutlich, dass der Drogenkurier jeweils bei der Wohnung des Beschwerdeführers geklingelt haben müsse, zumal zwei der drei Klingeln auf der rechten Seite der Familie des Beschwerdeführers zustanden. Auch weitere Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zeigt das Kassationsgericht auf. 3.7 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, sind - wie bereits auf kantonaler Ebene - lediglich Schutzbehauptungen: Nachdem er im kantonalen Verfahren noch bestritten hatte, den einen Drogenkurier überhaupt zu kennen, gibt er nun vor, dass es sich bei den Kontakten lediglich um Geldwäscherei gehandelt habe. Seine Ausführungen erschöpfen sich allgemein weitgehend in appellatorischer Kritik. Er behauptet insbesondere, die kantonalen Instanzen hätten nicht ausschliessen dürfen, dass gerade in traditionell aufgebauten balkanstämmigen Familien, in welchen der Vater das Oberhaupt ist, die übrigen Familienmitglieder negative Verhaltensweisen geheim halten, so dass der Patriarch nichts davon erfährt. Damit legt er lediglich eine - seinen eigenen Aussagen widersprechende - andere Sicht der Dinge dar, ohne sich in hinreichender Weise mit der kantonalen Beweiswürdigung auseinanderzusetzen. Er zeigt nicht anhand substantiierter Rügen auf, inwiefern dem Kassationsgericht eine verfassungswidrige Beweiswürdigung vorzuwerfen wäre. Wenn er betont, dass es bei den fraglichen Anrufen um den Transport von Geld gegangen sei, verkennt er, dass dies von den kantonalen Instanzen nicht grundsätzlich in Abrede gestellt wird. Deren Schlussfolgerung, dass der Beschuldigte aufgrund der aufgezeichneten Gespräche selber Kontakt mit einschlägig bekannten Drogendealern hatte, ist indes keinesfalls abwegig. Soweit der Beschwerdeführer rügt, es sei willkürlich, Indizien, welche die Geldwäscherei belegten, heranzuziehen, um damit auch den Beweis für das Bunkern von 39 kg Heroin zu erbringen, lässt er ausser Acht, dass das Obergericht nachgerade die Lagerung von 39 kg Heroin nicht als erwiesen erachtet hat. Hat das Kassationsgericht die in sich schlüssige und durchaus nachvollziehbare Argumentation des Obergerichtes geschützt, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.