Citation: 2C_822/2021 E. 5.2.3

5.2.3. Es trifft zwar zu, dass die Gesetzeslage betreffend die Verjährung im Verrechnungssteuerrecht relativ kompliziert ist und sie sowie teilweise die Praxis des Bundesgerichts in der Literatur kritisiert worden sind (vgl. JONAS ACHERMANN, Ruhen verwaltungsstrafrechtlicher - und damit auch abgabenrechtlicher Fristen - Verjährungsfristen, dRSK vom 18. September 2018, Rz. 11; THOMAS JAUSSI, Wegweiser durch den Verjährungsdschungel bei der Verrechnungssteuer und andere wichtige Fristen, StR 73/2018 S. 84, S. 99; STEFAN OESTERHELT, Verjährung der Verrechnungssteuer, EF 2017 S. 533, S. 537 f.). Gewisse Autoren schlagen vor, auf dem Auslegungsweg eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Fristen nach VStG und VStrR nach dem Vorbild von Art. 105 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) herbeizuführen (JAUSSI, a.a.O., S. 92; OESTERHELT, a.a.O., S. 538). Das Nebeneinander der Verjährungsfristen von Art. 17 VStG und Art. 11 f. VStrR und die daraus fliessende Komplexität der Rechtslage sind jedoch keineswegs die Folge eines gesetzgeberischen Versehens. Denn vor Inkrafttreten des VStrR am 1. Januar 1975 hatte bereits das VStG in seiner ursprünglichen Fassung vom 13. Oktober 1965 (AS 1966 371) Regelungen über die Leistungs- und Rückleistungspflicht (Art. 61 Abs. 3) und die Verjährung (Art. 61 Abs. 4 i.V.m. Art. 65) enthalten, die von der Regelung in Art. 17 VStG abwichen. Diese Regelungen wurden knapp zehn Jahre später in weitgehend identischer Form in Art. 11 f. VStrR überführt und in Bezug auf die Verrechnungssteuer für (weiterhin) anwendbar erklärt (Art. 67 Abs. 1 VStG; vgl. Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 21. April 1971, BBl 1971 I 993, S. 1019; Urteile 2A.215/1998 vom 4. August 1999 E. 3d, in: ASA 68 S. 438; A.217/1978 vom 22. November 1978 E. 2, in: ASA 48 S. 278; vgl. aber WEIDMANN/OESTERHELT, Nachentrichtung der Verrechnungssteuer gemäss Art. 12 VStrR, StR 62/2007, S. 622 S. 628, die auf die Ausweitung des Kreises der subjektiv leistungspflichtigen Personen nach Art. 12 Abs. 2 VStrR hinweisen). Dass nunmehr zwei Bundesgesetze (verschiedene) Verjährungsfristen für verrechnungssteuerliche Forderungen vorsehen, beruht also auf einem bewussten Entscheid des Gesetzgebers. Ähnliches gilt für die Modifikationen von Art. 11 VStrR durch Art. 333 Abs. 6 StGB (vgl. aber zur Modifikation durch die Rechtsprechung oben E. 5.1.2), die nach dem klaren Gesetzeswortlaut bis zur Anpassung des VStrR an die neuen Regeln des Allgemeinen Teils des StGB gelten sollen. Vor diesem Hintergrund wäre es am Gesetzgeber, sollte er dies wünschen, die Regelung der Verjährung von verrechnungssteuerlichen Forderungen zu vereinheitlichen oder zu vereinfachen, wie er dies im Mehrwertsteuerrecht mit Art. 105 Abs. 3 MWSTG getan hat. Das Bundesgericht ist an alle drei einschlägigen Bundesgesetze gebunden (Art. 190 BV). Es ist ihm entgegen den zitierten Autoren verwehrt, eine solche Anpassung auslegungsweise vorzunehmen (vgl. auch OESTERHELT/FRACHEBOUD, a.a.O., N. 20 zu Art. 11 VStrR, die nunmehr nur noch de lege ferenda anregen, die Verjährungsfristen anzupassen).