Citation: 6P.172/2004 03.10.2005 E. 16

16.1 Das Obergericht leitet ferner aus der Höhe der B.________ ausbezahlten Entschädigung im Betrag von Fr. 20'000.-- ab, dass der Beschwerdeführer B.________ einen Auftrag zur Tötung der Zivilklägerin erteilt hat. Das Obergericht stellt gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers fest, dieser habe anlässlich des Treffens in Kloten (am 17. April 2000) B.________ abmachungsgemäss Fr. 20'000.-- (in Hunderternoten) bezahlt (angefochtenes Urteil S. 73). Das Obergericht hält an anderen Stellen seines Entscheids gestützt auf die Aussagen von B.________ fest, der Beschwerdeführer habe erst nach diesem Treffen in Kloten den Auftrag an B.________ telefonisch auf Mord erweitert (siehe angefochtenes Urteil S. 53, 60). Unter diesen Umständen kann aber nach einem plausiblen Einwand in der Beschwerde (S. 43) der Betrag von Fr. 20'000.-- nicht als Entschädigung für einen Auftragsmord angesehen werden. Denn im Zeitpunkt der Vereinbarung und der Auszahlung des Betrags von Fr. 20'000.-- hatte B.________ lediglich den Auftrag, die Zivilklägerin ausfindig zu machen, zu fotografieren, nach Deutschland zu bringen und zum Widerruf ihrer Aussagen zu veranlassen, und war von einer Tötung der Zivilklägerin noch gar nicht die Rede. Daher erübrigen sich hier Erörterungen zu den Fragen, ob einerseits in der Schweiz oder in Deutschland für eine Entschädigung von Fr. 20'000.-- ein "Killer" engagiert werden könne und ob andererseits eine Entschädigung in diesem Betrag für die Erfüllung des Auftrags, eine Person ausfindig zu machen und zum Widerruf gewisser Aussagen zu veranlassen, objektiv zu hoch sei (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 74; Beschwerde S. 43 f. Ziff. D/19). 16.2 Die Entschädigung betrug indessen nicht nur Fr. 20'000.--, sondern insgesamt Fr. 40'000.--. Der Beschwerdeführer deponierte im Mai 2000 bei einer Anstalt in Vaduz/FL Fr. 20'000.-- mit der Anweisung, diesen Betrag, unter Vorbehalt des vorgängigen Widerrufs, am 22. Juni 2000 an eine bestimmte Postfachadresse von K.________ in Lauchringen/D zu überweisen (siehe im Einzelnen angefochtenes Urteil S. 52 f.). Gemäss den Feststellungen des Obergerichts sollte dieser Betrag dazu dienen, die erfolgreiche Erfüllung des Auftrags des Beschwerdeführers zu entlöhnen (angefochtenes Urteil S. 76). Im Zeitpunkt, als dieser Geldbetrag von Fr. 20'000.-- hinterlegt wurde bzw. überwiesen werden sollte, hatte der Beschwerdeführer das Telefongespräch mit B.________, in dem er gemäss den Aussagen des letzteren den Auftrag auf Tötung der Zivilklägerin erweiterte, bereits geführt. Das Obergericht durfte die Höhe der Entschädigung von insgesamt Fr. 40'000.--, die zur Hälfte bereits ausbezahlt war und zur Hälfte in Aussicht und bereitgestellt war, ohne Willkür als ein Indiz dafür werten, dass es nicht nur darum ging, die Zivilklägerin nach Deutschland zu bringen und zum Widerruf ihrer Aussagen zu veranlassen, sondern darüber hinaus auch darum, die Zivilklägerin im Anschluss daran zu töten (siehe angefochtenes Urteil S. 76). 16.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips, da in der Anklageschrift von dem in Vaduz/FL hinterlegten Betrag und überhaupt vom ganzen Komplex Liechtenstein mit keinem Wort die Rede sei. Mangels einer diesbezüglichen Ergänzung der Anklageschrift dürfe der Komplex Liechtenstein nicht zu seinen Ungunsten verwertet werden (Beschwerde S. 45 Ziff. D/22). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er habe bereits im Berufungsverfahren geltend gemacht, dass der Komplex Liechtenstein mangels Erwähnung in der Anklageschrift nach dem Anklageprinzip gar nicht berücksichtigt werden dürfe. Die erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Rüge ist somit neu. Ob sie unter diesen Umständen überhaupt zulässig ist, kann dahingestellt bleiben, da sie jedenfalls unbegründet ist. Die Unterlagen betreffend die Hinterlegung eines Geldbetrags bei einer Anstalt in Vaduz/FL wurden erst im (ersten) Berufungsverfahren bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat sie in das Verfahren eingebracht, und sie wurden formell zu den Akten genommen. Der Sachverhalt wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, der dazu im Berufungsverfahren eine Geschichte vortrug, welche das Obergericht als absolut unglaubhaft wertete (siehe angefochtenes Urteil S. 74 ff. E. 7g). Zwar ist in der Anklageschrift nicht von der Hinterlegung eines Geldbetrags von Fr. 20'000.-- bei einer Anstalt in Vaduz/FL die Rede. In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer aber immerhin vorgeworfen, er habe B.________ - nach der Bezahlung von Fr. 20'000.-- Mitte April 2000 - "für das Beseitigen der Geschädigten in Deutschland eine beträchtliche Geldsumme in Aussicht (gestellt), wobei der genaue Betrag erst genannt werden sollte, wenn B.________ dem Angeklagten den Termin des Verschwindens der Geschädigten bekannt geben würde" (siehe angefochtenes Urteil S. 5). Bei dem vom Beschwerdeführer bei einer Anstalt in Vaduz/FL hinterlegten Betrag von Fr. 20'000.-- handelte es sich offenkundig um die beträchtliche Geldsumme, von welcher in der Anklageschrift die Rede ist. Der dem Beschwerdeführer zu Last gelegte Sachverhalt ist daher in der Anklageschrift ausreichend umschrieben. Es verstösst nicht gegen das Anklageprinzip, dass das Obergericht die erst nachträglich bekannt gewordenen Details, zu welchen der Beschwerdeführer Stellung nehmen konnte, in seinem Urteil mitberücksichtigte, um darzulegen, dass auch die Höhe der - teils ausbezahlten, teils bereitgestellten - Entschädigung von insgesamt Fr. 40'000.-- für einen Auftrag zur Tötung der Zivilklägerin spreche.