Citation: 6S.718/2001 12.11.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, weder der subjektive noch der objektive Sachverhalt von Art. 19 Ziff. 1 BetmG seien erfüllt, da nicht erwiesen sei, dass er oder die Genossenschaft den Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung in den Verkehr gebracht habe. Auch habe er nicht gewusst, dass seine Abnehmer den Inhalt der Duftsäcklein rauchen würden. Eine Konfrontation mit diesen habe nie stattgefunden. Er habe den THC-Gehalt seines Hanfs anfänglich gar nicht gekannt. Die Vorinstanz leite unzulässigerweise den Eventualvorsatz einzig aus Erfahrungssätzen ab. 5.1 Insoweit der Beschwerdeführer neue Tatsachen vorbringt, kann auf seine Rüge nicht eingetreten werden. Auch ist Tatfrage und kann im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden, was der Täter wusste, wollte oder in Kauf nahm (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252). Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt Eventualvorsatz in Hinsicht auf die Möglichkeit, dass die vertriebenen Produkte als Betäubungsmittel verwendet werden (BGE 126 IV 198 E. 2 S. 201f.,125 IV 242 E. 3c S. 251). Der Bundesgerichtsentscheid 126 IV 198, auf den verwiesen wird, hat sich ausdrücklich mit der Kritik an dieser Rechtsprechung auseinandergesetzt. Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen. 5.2 Gemäss dem Bezirksgerichtsurteil, auf welches das Obergericht verweist, wusste der Beschwerdeführer, dass sich der verkaufte Hanf zum Rauchen eignete, und dass der Inhalt der Duftsäcklein in der Regel geraucht würde. Der Beschwerdeführer wisse zudem als Forstwart und Umweltfachmann, der den Aufbau der Gärtnerei initiiert habe, dass der vertriebene Hanf sich als Betäubungsmittel eigne. Auch die Verpackung deute darauf hin, dass die Duftsäcklein für eine Weiterverwendung gedacht seien, da der Verschluss mit nur einer oder zwei Heftklammern für Duftsäcklein im eigentlichen Sinn denkbar ungeeignet sei. Wären die Duftsäcklein nur wegen ihres Dufts angeboten und verkauft worden, wäre der Preis erheblich übersetzt gewesen und der grosse Umsatz sicher nicht erzielt worden (Bezirksgerichtsurteil S. 20 ff.). Die Proben zeigten, dass der Hanf von einer zum Rauchen "guten bis hervorragenden Qualität" sei. Das Obergericht hält fest, dass der Beschwerdeführer sich darüber im Klaren war, dass die von ihm und seinem Bruder vertriebenen Produkte als Betäubungsmittel verwendet werden konnten, was er in Kauf genommen habe (Urteil S. 48). Aufgrund dieser verbindlichen tatsächlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hat die Vorinstanz zu Recht Eventualvorsatz angenommen.