Citation: 6B_347/2009 10.09.2009 E. 2.3

2.3.1 § 37 Abs. 1 StPO/SO legt fest, dass unter Vorbehalt von § 36 (Entschädigung für Nachteile) dem Beschuldigten auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Parteientschädigung zuzusprechen ist. Das Bundesgericht führte in seinem ersten Entscheid in vorliegender Sache aus, dass dem Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf volle Entschädigung zustehe (Urteil 6B_752/2008 vom 28. November 2008 E. 1.5.2). Das bedeutet jedoch nicht, dass dem Beschwerdeführer unbesehen eine Parteientschädigung in voller Höhe des vertraglich vereinbarten Anwaltshonorars ausgerichtet werden müsste. 2.3.2 Aus § 37 Abs. 1 StPO/SO geht die Höhe der auszurichtenden Parteientschädigung nicht hervor. Dem Text ist lediglich zu entnehmen, dass dem Beschuldigten auf Gesuch hin eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. § 178 des kantonalen Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979 (BGS 615.11) bestimmt, dass der Richter die Parteientschädigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand des Beschuldigten und des Verteidigers festsetzt. Auch hieraus kann nicht ein genereller Anspruch auf volle Parteientschädigung abgeleitet werden. Der solothurnische Gesetzgeber überliess es damit dem zuständigen Gericht, die Parteientschädigung festzulegen. Schranken bilden hierbei die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit (Urteil des Bundesgerichts 6B_752/2008 vom 28. November 2008 E. 1.5.2 mit Hinweisen). 2.3.3 Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Rechtsvertreters den Kantonen einen weiten Ermessensspielraum zugestanden. Es erklärte dabei, dass es nur bei Willkür eingreife, d.h. wenn die Honorarfestsetzung ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Das Bundesgericht wendet grosse Zurückhaltung an, wenn der Aufwand als übersetzt bezeichnet wird, denn es ist Sache der kantonalen Instanzen, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen (Urteil 6B_226/2009 vom 16. Juli 2009 E. 2.3 mit Hinweisen). In einem jüngeren publizierten Entscheid führte das Bundesgericht zudem aus, dass die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt "in der Grössenordnung von 180 Franken pro Stunde" liegen müsse, um vor der Verfassung standzuhalten (BGE 132 I 201 E. 8.7). Wenn - wie im vorliegenden Fall - die Entschädigungspflicht eines Wahlverteidigers im Raume steht, übt das Bundesgericht ebenfalls grosse Zurückhaltung und räumt der Vorinstanz einen erheblichen Ermessensspielraum ein. 2.3.4 Die Vorinstanz legte im zu beurteilenden Fall gestützt auf ihre seit mehreren Jahren ausgeübte Praxis einen Stundenansatz von Fr. 220.-- für einen privaten Verteidiger fest. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie damit in Willkür verfallen wäre. Der Beschwerdeführer wendet zwar zu Recht ein, dass ein direkter Vergleich der Entschädigung eines amtlichen Verteidigers mit derjenigen eines privaten Verteidigers nicht möglich sei. Dies hat die Vorinstanz indessen nicht getan. Sie erwähnte lediglich, dass der von ihr als angemessen betrachtete Stundenansatz für einen privaten Verteidiger über 20 % höher sei als derjenige eines amtlichen Verteidigers, der mit Fr. 180.-- pro Stunde entschädigt werde (angefochtenes Urteil, S. 7). Der Beschwerdeführer macht im Weiteren zu Unrecht geltend, der Vorinstanz stehe einzig das Recht zu, die Honorarnote im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Vielmehr darf sie gestützt auf kantonales Recht den auszurichtenden Stundenansatz festsetzen. Sie ist entsprechend auch befugt, allfällige Kürzungen der geltend gemachten Parteientschädigung vorzunehmen, sofern sie dabei ihrer Begründungspflicht - wie vorliegend - nachkommt. Der Geschäftsleitungsbeschluss des Obergerichts vom 27. August 2004 ist vor diesem Hintergrund, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht als nichtig zu betrachten, weil er lediglich eine interne Anweisung zur Festsetzung der Entschädigung eines Wahlverteidigers darstellt.