Citation: B 83/02 30.04.2004 E. 4

4.1 Die Vorinstanz hielt fest, dass die BVK den Beschwerdeführer gemäss den Unterlagen über seine Pflicht zur Einbringung allfälliger Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen früherer Vorsorgeeinrichtungen und über die Möglichkeit, Rentenverbesserungen einzukaufen, informiert habe. § 25 Abs. 2 VV sehe lediglich eine Pflicht vor, die Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen der zeitlich unmittelbar vorangehenden Vorsorgeeinrichtungen einzubringen und für die Finanzierung des Eintrittsgeldes zur Verfügung zu stellen. Der Beschwerdeführer habe aber über keine derartige Leistung, sondern lediglich über zwei Freizügigkeitskonten verfügt, auf welchen die Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen früherer Vorsorgeeinrichtungen "parkiert" gewesen seien und die er im Rahmen von § 25 Abs. 1 VV in die Kasse hätte einbringen können, ohne dazu verpflichtet zu sein. Habe somit zu keinem Zeitpunkt eine Pflicht bestanden, die beiden Freizügigkeitskonten in die BVK einzubringen, gehe auch das Vorbringen fehl, wonach der Beschwerdeführer gemäss Art. 12 Abs. 1 FZG zu den Leistungen versichert gewesen sei, die ihm aufgrund der einzubringenden - und nicht der eingebrachten - Eintrittsleistung zugestanden habe. Nach Erhalt der Information über die Aufnahme in die Kasse und nach Ausbleiben der Erklärung, eine Rentenverbesserung einkaufen zu wollen, sowie nach Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist gegen die Bedingungen der definitiven Aufnahme sei der Beschwerdeführer Mitglied der BVK zu den vereinbarten Bedingungen geworden. Nach diesem Zeitpunkt wäre ein Einkauf nur mit Zustimmung der BVK möglich gewesen. Im Übrigen könne nach elementarsten versicherungsrechtlichen Grundsätzen eine Erhöhung der Deckung nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr einseitig erklärt werden. 4.2 Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, dass es ihm aufgrund des FZG und der anwendbaren statutarischen Bestimmungen keineswegs freigestanden wäre, die Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen früherer Vorsorgeeinrichtungen einzubringen. Komme ein Versicherter der entsprechenden Pflicht nicht nach, habe er nachzuleisten, wofür weder eine Verjährungs- noch eine Verwirkungsfrist bestehe, und erfolge ein Einbezug in die Leistungsberechnung bei Eintritt des Vorsorgefalles. Auch wenn es grundsätzlich keine Rolle spiele, weshalb die Austrittsleistung vorliegend nicht zu Beginn des Versicherungsverhältnisses eingebracht wurde, sei darauf hinzuweisen, dass er krankheitsbedingt - er leide seit Jahren an Depressionen - nicht in der Lage gewesen sei, die frühere Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistung zu melden, und dass es stossend wäre, ihn für die Folgen derjenigen Krankheit büssen zu lassen, welche schliesslich zur Invalidität geführt habe. 4.3 Die BVK schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz an und beschränkt sich auf den Hinweis, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Aufnahmeverfahrens auf die Pflicht hingewiesen worden sei, Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen - d.h. Freizügigkeitsguthaben bei Freizügigkeitseinrichtungen und die Freizügigkeitsleistung der unmittelbaren Vorkasse - in die BVK einzubringen, in der Folge aber nichts unternommen habe und nun die Konsequenzen hiefür zu tragen habe. 4.4 Nach Auffassung des BSV hätte der Beschwerdeführer seine beiden Freizügigkeitsguthaben zwar nicht von Bundesrechts wegen, indessen gestützt auf § 25 Abs. 2 VV in die Vorsorgeeinrichtung einbringen müssen. Wenn auch die zur Rechtslage vor Inkrafttreten des FZG ergangene Rechtsprechung die Einbringung von zusätzlichem Vorsorgekapital nur zulasse, solange kein Vorsorgefall eingetreten sei, könne aufgrund der (in der Stellungnahme des BSV nicht näher bezeichneten) Ausführungen des Bundesrates zum FZG auch die Auffassung vertreten werden, dass ein solcher Einkauf möglich sei, solange die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen noch nicht definitiv berechnet und bekannt gegeben habe. Vorliegend habe der Beschwerdeführer zwar erst nach Eintritt des Vorsorgefalles erklärt, sich mit den Freizügigkeitskonti in die vollen reglementarischen Leistungen einkaufen zu wollen. Da diese Erklärung indessen bei der Vorsorgeeinrichtung vor der Festsetzung der Invalidenrente eingetroffen sei, hätte diese, selbst wenn die Leistungsberechnung intern bereits abgeschlossen gewesen wäre, den Erlass des definitiven Entscheides stoppen und die Übertragung des Vorsorgekapitals abwarten können.