Citation: 1C_171/2015 E. 3.5

3.5. Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, weil er versucht hat, beim aufgebockten Personenwagen den Motor zu starten und das Fahrzeug rückwärts vom Poller herunter zu fahren. Es schloss mithin das Vorliegen eines straflosen untauglichen Versuchs gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB aus. Dem Beschwerdeführer ist zwar darin beizupflichten, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Strafurteil die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden vermag. Insbesondere in der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist sie - abgesehen von einer hier nicht weiter interessierenden Ausnahme - frei. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451; 105 Ib 18 E. 1a S. 19 f.; Urteil 1C_413/2014 vom 30. März 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die den Ausweisentzug veranlassenden Widerhandlungen weisen denn auch einen Bezug zu den strafrechtlichen Bestimmungen des SVG auf (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3.3 S. 226; 132 II 234 E. 3 S. 237) : So bildet Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG das strafrechtliche Gegenstück zu Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG (vgl. RÜTSCHE/WEBER, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 41 zu Art. 16c SVG). Ausserdem hat das Bundesgericht zur Beantwortung verschiedener, sich im Zusammenhang mit Warnungsentzügen stellenden Fragen die Regeln des allgemeinen Teils des StGB herangezogen. Grundlage dafür bildete, wie auch vom ASTRA in der Vernehmlassung vorgebracht, unter anderem der strafähnliche Charakter des Warnungsentzugs (vgl. BGE 123 II 225 E. 2a/bb S. 228 f. betr. Additionsverbot bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges wegen Fahrens trotz Ausweisentzug; BGE 127 II 297 E. 3d S. 300 betr. Verjährung) oder Art. 102 Abs. 1 SVG, wonach die allgemeinen Bestimmungen des StGB anwendbar sind, soweit das SVG keine abweichenden Vorschriften enthält (vgl. z.B. Urteil 6A.80/2004 vom 31. Januar 2005 E. 3.2 betr. Verjährung). Zudem wandte das Bundesgericht in zahlreichen Fällen die einschlägigen Strafbestimmungen analog oder sinngemäss an (vgl. z.B. BGE 128 II 86 E. 2c S. 89 f. und 118 Ib 229 E. 3 S. 233 betr. Betroffenheit des Täters durch seine Tat; Urteile 1C_345/2012 vom 17. Januar 2013 E. 2.1 betr. Notstand; 6A.113/2006 vom 30. April 2007 E. 6.2.4 betr. Verwendung von Zufallsfunden; 1C_471/2011 vom 9. Februar 2012 E. 3.3 betr. Irrtum).