Citation: 2A.699/2005 08.12.2005 E. 3

Entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers sind diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt: 3.1 Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz ausgewiesen worden (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Zwar ist im Rahmen eines Vollstreckungsentscheids noch zu prüfen, ob dem Vollzug dieser Massnahme flüchtlingsrechtliche Hindernisse, insbesondere das Non- Refoulement-Prinzip oder Art. 3 EMRK, entgegenstehen; es kann jedoch bereits der Ausweisungsentscheid als solcher mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden. Art. 13b ANAG setzt lediglich einen erstinstanzlichen Entscheid über die Entfernungsmassnahme voraus. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausschaffungshaft zur Sicherung einer strafrechtlichen Landesverweisung zulässig, selbst wenn noch keine Vollstreckungsverfügung ergangen ist (BGE 128 II 103 E. 1.3 S. 105 f. mit Hinweis; Urteile 2A.636/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2, und 2A.1/1998 vom 23. Januar 1998, E. 2c). Dasselbe muss im vorliegenden Zusammenhang gelten, wo wegen des - strafvollzugsbedingten - zeitlichen Auseinanderfallens der Ausweisung und von deren Vollzug erst noch eine separate Vollstreckungsverfügung zu ergehen hat (vgl. zur strafrechtlichen Landesverweisung: BGE 116 IV 105 E. 4f S. 114; 118 IV 221 ff.; 121 IV 345 ff.; 123 IV 107 ff.). Ob der Ausweisung tatsächlich Vollzugshindernisse entgegenstehen, ist nicht im Haftverfahren zu prüfen. Dessen Gegenstand beschränkt sich grundsätzlich auf die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der administrativen Festhaltung als solcher; es dient nicht dazu, den Wegweisungsentscheid oder andere den Ausländer zur Ausreise verpflichtende Anordnungen zu überprüfen (BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; Urteil 2A.636/2005 vom 15. November 2005, E. 1.1). 3.2 Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der geplanten Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen; das ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in absehbarer Zeit, d.h. grundsätzlich innert der gesetzlich zulässigen Haftdauer, vollzogen werden kann (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 127 II 168 E. 2c S. 172; 122 II 148 E. 3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist dies vorliegend nicht ausgeschlossen, auch wenn noch kein Vollstreckungsentscheid vorliegt: Nach Art. 64 Abs. 1 lit. d AsylG (SR 142.31) erlischt das Asyl in der Schweiz, wenn die Ausweisung oder gerichtliche Landesverweisung vollzogen worden ist; dabei geht das Erlöschen des Asyls dessen Widerruf vor (Art. 43 Abs. 1 AsylV 1 [SR 142.311]). Die Regelung bezweckt, die formell-rechtliche Situation der tatsächlichen anzupassen und das Asyl ex lege zu beenden, wenn sich der betroffene Ausländer wegen der Ausweisung bzw. der strafrechtlichen Landesverweisung, in deren Rahmen die flüchtlingsrechtlichen Vollzugshindernisse spätestens im Vollstreckungsverfahren geprüft werden müssen, gar nicht mehr in der Schweiz befindet (so das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005, E. 3.3.3.). Das Bundesamt für Migration hat am 24. November 2005 das Asyl des Beschwerdeführers widerrufen; nach der Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission ist es jedoch an der kantonalen Behörde, zu beurteilen, ob trotz des materiellen Flüchtlingsstatus die Ausweisung oder Landesverweisung vollzogen werden kann oder nicht (EMARK 1996 Nr. 35, 2003 Nr. 11; 2004 Nr. 10). Der Beschwerdeführer beruft sich deshalb vergeblich auf das gegen den Widerruf seines Asyls hängige Beschwerdeverfahren. Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft hat seinerseits am 18. Oktober 2005 das Bundesamt für Migration ersucht, ihm einen Amtsbericht über die Vollziehbarkeit der Ausweisung des Beschwerdeführers in die Türkei zuzustellen. Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Vollstreckungsentscheid nicht in absehbarer Zeit gerechnet werden kann, bestehen momentan nicht; im Übrigen gilt das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG (vgl. Urteile 2A.636/2005 vom 15. November 2005, E. 4.3.2, und 2A.1/1998 vom 23. Januar 1998, E. 2c). Sollte es zu Verzögerungen kommen, so dass mit der Vollstreckung der Ausweisung nicht mehr innert vernünftiger Frist gerechnet werden könnte, oder sich die Ausweisung wegen des Non-Refoulement-Prinzips, des Folterverbots oder Art. 3 EMRK tatsächlich als nicht vollziehbar erweisen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG), hätten die kantonalen Behörden dem im weiteren Verfahren von Amtes wegen (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 5 f.) oder spätestens im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs Rechnung zu tragen.