Citation: 1P.330/2004 03.02.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt die Verweigerung der Einsichtnahme in das Protokoll der polizeilichen Befragung als Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör und daraus fliessend auf Akteneinsicht wird durch Art. 29 Abs. 2 BV garantiert. Der Umfang des rechtlichen Gehörs bestimmt sich vorab durch das kantonale Verfahrensrecht, dessen Anwendung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unter dem Gesichtswinkel der Willkür geprüft wird. Darüber hinaus greifen die Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 2 BV Platz; ob diese verletzt sind, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 126 I 19 E. 2a S. 21). Die Staatsanwaltschaft stützt die Verweigerung der Einsichtnahme in erster Linie auf das kantonale Verfahrensrecht, insbesondere auf die Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO). Der Beschwerdeführer setzt sich damit in keiner Weise auseinander und begnügt sich mit der Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Beschwerde ist daher einzig unter diesem verfassungsrechtlichen Gesichtswinkel zu prüfen. 3.2 Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass von Verfügungen sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besondern Interesses Kenntnis nehmen können (vgl. BGE 129 I 249 E. 3 S. 253, mit Hinweisen). - Dieser Aspekt des Anspruchs auf Akteneinsicht kommt im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen, da der Beschwerdeführer, wie dargetan, in keiner Weise Parteistellung einnimmt und ihm gegenüber in diesem Zusammenhang keine Verfügung ergehen soll. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht (wie etwa der persönlichen Freiheit) oder aus einer sonstigen besondern Sachnähe ergeben. Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits gegeneinander abzuwägen (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253, 113 Ia 1 E. 4a S. 4, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall steht kein abgeschlossenes, sondern ein laufendes Verfahren in Frage. Auch in einer solchen Konstellation ist es grundsätzlich denkbar, dass eine umfassende Wahrung der Rechte es gebieten kann, dass ein Aussenstehender ohne Parteistellung gewisse Akten einsehe. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass diesfalls nicht nur private oder staatliche Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen können, sondern zudem der Zweck der Untersuchung zu berücksichtigen ist, der durch die Akteneinsicht nicht gefährdet werden darf. Dies ist umso mehr von Bedeutung, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um eine Strafuntersuchung handelt. In besonderem Ausmasse hängt ein allfälliger Anspruch auf Akteneinsicht daher davon ab, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Das Akteneinsichtsrecht findet zudem seine Grenzen an berechtigten Interessen Dritter und an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates, wozu auch die Bedürfnisse für eine ungehinderte Strafuntersuchung zu zählen sind. Gestützt auf diese Erwägungen und die konkrete Verfahrenssituation ist im Folgenden das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen. 3.3 In den (vom Rechtsvertreter am 25. September und 7. Oktober 2003 eingereichten) Gesuchen begründete der Beschwerdeführer sein persönliches Interesse an der Einsicht in das Befragungsprotokoll nicht; es geht daraus vielmehr hervor, dass sich der Rechtsvertreter selber einen persönlichen und direkten Eindruck über die Untersuchungsführung der Behörden verschaffen wollte. Auch im Rekurs an die Staatsanwaltschaft legte der Beschwerdeführer sein persönliches Interesse an der Einsicht nicht dar. Schliesslich begnügt sich der Beschwerdeführer in seiner staatsrechtlichen Beschwerde mit einem Hinweis auf die prozessuale Stellung von Auskunftspersonen (ohne Auseinandersetzung mit dem kantonalen Strafprozessrecht) und fügt an, es gehe ihm bei der Einsicht darum, überprüfen zu können, ob die Protokollführung durch die Polizeibeamten korrekt erfolgt sei. Der Beschwerdeführer hat das Einvernahmeprotokoll unbestrittenermassen unterzeichnet und teils korrigiert und bringt keine konkreten Zweifel an der Protokollierung vor. Er legt nicht dar, inwiefern zur Wahrung seiner persönlichen Rechte und welcher Rechte er auf eine Einsichtnahme angewiesen wäre. Auch im Hinblick auf den Fortgang der Untersuchung kommt ihm kein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht zu: Wird er nicht weiter belangt, ist er darauf nicht angewiesen; würde er - in welcher Stellung auch immer - erneut befragt, könnten ihm die früheren Aussagen immer noch entgegen gehalten werden. Damit vermag der Beschwerdeführer kein besonderes schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme im oben dargelegten Sinne glaubhaft zu machen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich das Einsichtsgesuch lediglich auf das Einvernahmeprotokoll beschränkt. Bereits unter diesem Gesichtswinkel erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Umgekehrt ist unter dem Gesichtswinkel der öffentlichen Interessen davon auszugehen, dass Strafuntersuchungen grundsätzlich geheim geführt werden. Die Einsicht in die Strafakten ist, wie die Staatsanwaltschaft im angefochtenen Entscheid darlegt, in der Strafprozessordnung nur in engen Grenzen zugelassen und auch für Parteien und Betroffene nicht absolut. Auch diesen gegenüber kann die Akteneinsicht verweigert werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Kollusionsgefahr zu befürchten ist (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, Rz. 266, unter Hinweis auf die Zürcher Strafprozessordnung; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl. 2002, S. 238 f.). Im vorliegenden Fall fällt in Betracht, dass der Beschwerdeführer die Akteneinsicht dazu benützen könnte, seine entsprechend aufgefrischte Sachverhaltsschilderung weitern, von der Strafsache berührten Personen und insbesondere seinem Rechtsvertreter, gegen den noch vor dem Erlass des angefochtenen Entscheides eine Strafuntersuchung eröffnet worden ist, weiterzugeben. Zudem könnte die Einsicht in das Einvernahmeprotokoll der Wahrheitsfindung abträglich sein. Sie könnte den Beschwerdeführer nämlich - bewusst oder unbewusst - veranlassen, neue Aussagen anlässlich einer weitern Befragung auf die früheren abzustimmen, und könnte damit die Sachverhaltsabklärung beeinträchtigen (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Rz. 7 zu § 143). Daraus ergeben sich insgesamt gewichtige öffentliche Interessen, welche der Einsicht in das Einvernahmeprotokoll entgegenstehen. Bei einer gesamthaften Abwägung der unterschiedlichen Interessen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine schutzwürdigen Interessen an einer Einsichtnahme in das Befragungsprotokoll geltend machen kann und einer solchen gewichtige öffentliche Interessen entgegenstehen. Damit hält der angefochtene Entscheid vor der Verfassung stand und erweist sich die Beschwerde als unbegründet.