Citation: 4C.193/2004 30.07.2004 E. 1

1.1 Die Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 333 Abs. 1 OR und von Art. 8 ZGB. Sie bringt vor, es sei umstritten, ob der Kläger für den Betrieb gearbeitet habe, der am 1. August 2002 auf sie übergegangen ist. Die Vorinstanz habe übersehen, dass für die Anwendung von Art. 333 Abs. 1 OR entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer aufgrund seiner Funktion dem Betriebsteil zuzurechnen sei, der auf einen Dritten übergehe; unerheblich sei, ob der Arbeitnehmer grundsätzlich in einem Arbeitsverhältnis zum Veräusserer des Betriebsteils stehe oder nicht. Der Kläger sei nicht dem übertragenen Betriebsteil zuzuordnen, da er der Finanzverantwortliche der gesamten Gruppe "B.________" gewesen sei, wie sich klar aus seinem Arbeitsvertrag ergebe. Die Vorinstanz habe das Recht auf Gegenbeweis der Beklagten verletzt, indem sie die diesbezüglichen Beweisanträge in der nachträglichen Eingabe vom 13. Februar 2004 nicht berücksichtigt habe. 1.2 Art. 8 ZGB gibt der beweisbelasteten Partei in allen bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Verfahrensrechts entspricht. Aus Art. 8 ZGB ergibt sich auch das Recht der nicht beweisbelasteten Partei auf den Gegenbeweis, das heisst das Recht, zum Beweis von Umständen zugelassen zu werden, die beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wachhalten und diesen dadurch vereiteln sollen (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397; 115 II 305). Dieses Recht auf den Gegenbeweis ist dann verletzt, wenn das kantonale Sachgericht den Hauptbeweis als erschüttert betrachtet, aber dennoch auf die Sachdarstellung der beweisbelasteten Partei abstellt mit der Begründung, die Gegendarstellung sei ihrerseits unbewiesen geblieben (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397). Ist das kantonale Gericht jedoch aufgrund des Beweisverfahrens zum Ergebnis gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, kommt es auf die Beweislastverteilung nicht an. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt insbesondere nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind. Sie schliesst zudem nicht aus, aufgrund antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme angebotener Beweise zu verzichten. Mithin steht Art. 8 ZGB einer bloss beschränkten Beweisabnahme nicht entgegen, wenn das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist und dafür hält, die zusätzlich beantragten Beweise vermöchten nichts mehr zur Klärung des Sachverhalts beizutragen (BGE 119 II 114 E. 4c S. 117; 115 II 305 f., je mit Hinweisen). 1.3 Die Vorinstanz erwog, über die Zulässigkeit der nachträglichen Eingabe der Beklagten vom 13. Februar 2004 sei nicht zu befinden, da diese für den Verfahrensausgang nicht entscheidend sei. Die Frage der Zulässigkeit einer solchen Eingabe beschlägt grundsätzlich das kantonale Prozessrecht und kann in der Berufung nicht zur Entscheidung gestellt werden (vgl. Art. 43 Abs. 1 OG). Eine Verletzung des Rechts der Beklagten auf Gegenbeweis liegt ohnehin nicht vor, wie nachfolgend aufgezeigt wird. Zur strittigen Frage der Betriebszugehörigkeit des Klägers hielt die Vorinstanz dafür, dass Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung und Kündigungsschreiben als Dokumente, die von der damaligen Arbeitgeberin verfasst wurden, die rechtliche Zugehörigkeit des Klägers zum Betrieb "B.________ AG" zu bestätigen vermögen. Aus der Kündigung lasse sich sodann folgern, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses Betriebes unmittelbar auch den Arbeitsplatz des Klägers betroffen hätten. Andernfalls hätte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers nicht allein mit dem Niedergang dieses Betriebes begründet werden können. Der Weiterbestand der beiden anderen Unternehmen der Gruppe sei in jenem Zeitpunkt nicht in Frage gestellt worden. Es wäre demnach möglich und zu erwarten gewesen, dass der Kläger weiterbeschäftigt worden wäre, wenn er diesen beiden Unternehmen zuzuordnen gewesen wäre. Dass die "B.________ AG" das nicht so gesehen habe und dem Kläger wegen ihrer eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und ohne Rücksicht auf seine erweiterten Aufgaben für die Unternehmensgruppe gekündigt habe, belege zusätzlich, dass er ihr Arbeitnehmer gewesen sei und ihrem Betrieb zugerechnet werden müsse. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat sich die Vorinstanz bei der Klärung der Sachlage nicht einzig auf die Existenz des Arbeitsvertrags zwischen der "B.________ AG" und dem Kläger gestützt. Wenn sie zur Überzeugung gelangt ist, die Zugehörigkeit des Klägers zum Betrieb der "B.________ AG" sei mit den hievor erwähnten Beweismitteln hinreichend abgeklärt, so verstösst dies nicht gegen Art. 8 ZGB, insbesondere nicht gegen das Recht der Beklagten auf Gegenbeweis (E. 1.2). Auch beruht der von der Vorinstanz gezogene Schluss, der Kläger habe diesem Betrieb angehört, auf (antizipierter) Beweiswürdigung und ist daher der Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen. Diese für das Bundesgericht verbindliche Sachverhaltsfeststellung (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG) ist somit auch in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, und der Beklagten ist nicht zu folgen, wenn sie behauptet, die Betriebsbezogenheit des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 333 Abs. 1 OR (dazu: Staehelin, Zürcher Kommentar, N 7 zu Art. 333 OR) sei nicht gegeben. Von einer Rückweisung gemäss Art. 64 Abs. 1 OG (vgl. BGE 127 III 248 E. 2c) ist demzufolge abzusehen, da die in diesem Zusammenhang rechtserhebliche Tatsache der Betriebszugehörigkeit des Klägers festgestellt worden ist.