Citation: I 485/03 02.12.2003 E. 3

3.1 Im kantonalen Verfahren geht es um Sozialversicherungsleistungen, weshalb gemäss Art. 61 lit. a des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) keine Gerichtskosten zu erheben sind. Soweit der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten für den vorinstanzlichen Prozess beantragt, kann darauf zufolge Fehlens eines Armenrechtsgesuches nicht eingetreten werden. Zu prüfen ist damit einzig das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Verfahren. 3.2 Nach Art. 61 lit. f ATSG muss im kantonalen Verfahren das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Die Rechtsprechung zu dem mit Inkraftsetzung des ATSG aufgehobenen Art. 85 Abs. 2 lit. f Sätze 1 und 2 AHVG ist weiterhin anwendbar (Urteil D. vom 21. August 2003, H 106/03). Die Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung muss nach der Rechtsprechung gleich ausgelegt werden wie die Bedürftigkeit nach Art. 152 Abs. 1 OG (RKUV 2000 Nr. K 119 S. 154, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteil E. vom 25. September 2000, C 62/00). Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seiner Familie bedarf, wobei die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Betracht zu ziehen sind (BGE 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a, 124 I 98 Erw. 3b). Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege liegt höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen treffen zu müssen. Wohl dürfen von der gesuchstellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme der prozessualen Bedürftigkeit genügt es, dass die gesuchstellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Dabei sind die gesamten finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4; nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 2. Dezember 1991, H 161/91) ausschlaggebend; zu berücksichtigen sind daher u.a. auch fällige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. KV S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2). 3.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Pensionskasse der Stadt X.________ dem Beschwerdeführer im Mai 2003 eine Nachzahlung von Fr. 75'537.50 ausgerichtet habe, womit der Versicherte gemäss eigenen Angaben Schulden in Höhe von insgesamt Fr. 69'200.- getilgt habe. Dieser Einwand sei indessen weder hinreichend substanziiert noch mit den eingereichten Belegen nachgewiesen worden. Es sei daher dem Beschwerdeführer zuzumuten, das Vermögen zur Deckung der Anwaltskosten zu verwenden. Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe im kantonalen Verfahren ausreichend dargelegt und dokumentiert, dass er im Mai 2003 einerseits einen Betrag von Fr. 51'000.- an seine Lebenspartnerin bezahlt habe, die ihn zwischen September 1997 und April 2003 zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten in diesem Rahmen finanziell unterstützt hätte, andererseits habe er ein zinsloses Ausbildungsdarlehen des Kantons Y.________ in Höhe von Fr. 18'200.- zurückerstattet. Wenn das kantonale Gericht die Substanziierung und den Nachweis seiner Angaben als ungenügend erachtet habe, wäre es gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet gewesen, nachzufragen und weitere Belege zu verlangen. Insgesamt habe er nur noch über eine Summe von Fr. 6337.50 verfügen können, ein Betrag, welcher ihm als "Notgroschen" zu belassen sei.