Citation: 4C.274/2004 18.11.2004 E. 5

5.1 Das Obergericht führte zusammengefasst an, wohl habe der Beklagte sein Mandat nicht in allen Teilen mit der erforderlichen Sorgfalt abgewickelt. Entgegen der Annahme des Klägers habe der Beklagte damit seinen Honoraranspruch jedoch nicht verwirkt. Werde nämlich - wie hier der Fall - der Auftraggeber durch die Zusprechung von Schadenersatz so gestellt, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäss erfüllt worden wäre, bleibe das volle Honorar geschuldet. Auf jeden Fall aber habe der Beklagte Anspruch auf ein Honorar für diejenige Tätigkeit, die er vertragskonform ausgeführt habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Anwaltstätigkeit des Beklagten für den Kläger äusserst kompliziert und umfangreich gewesen sei und sich über 8 ½ Jahre hinweggezogen habe. Angesichts der aktenmässig belegten Zerstrittenheit der Parteien im Scheidungsverfahren, der langwierigen und mehrheitlich mühsamen Auseinandersetzungen über die Scheidungsnebenfolgen sowie der zahlreichen Zwischenverfahren, welche sich zum Teil über mehrere Instanzen hinweggezogen hätten, vermöge die Höhe des verlangten Gesamthonorars von Fr. 83'803.25.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Spesen) nicht zu überraschen. Die sauber und detailliert ausgewiesenen Aufwendungen des Beklagten seien auch bezüglich des zeitlichen Umfangs glaubhaft. Ebenso sei der angewendete Stundenansatz von knapp Fr. 160.-- gerechtfertigt. Entgegen der pauschalen Abwertung der anwaltlichen Bemühungen durch den Kläger treffe es nicht zu, dass diese allesamt nutzlos gewesen seien. Dem Beklagten würden hauptsächlich Unterlassungen zur Last gelegt. Soweit er dagegen tätig geworden sei - und hierfür auch Rechnung gestellt habe -, sei an seinen anwaltlichen Bemühungen - mit Ausnahme des wegen der verpassten Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses eingeleiteten Wiedererwägungsverfahrens - nichts auszusetzen. Daraus ergebe sich, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger auf jeden Fall einen noch offenen Honoraranspruch in der Höhe der geschuldeten Schadenersatzforderung von Fr. 30'030.-- zuzüglich Zins besitze. Ob das darüber hinaus verlangte Honorar ebenfalls geschuldet sei, könne offen bleiben, nachdem der Beklagte seine Gegenforderung lediglich verrechnungsweise geltend gemacht habe. Dass der Honoraranspruch im erwähnten Umfang gerechtfertigt sei, zeige auch ein Vergleich mit der Honorarrechnung der Gegenanwältin im Scheidungsverfahren. Diese habe alleine für den erst- und zweitinstanzlichen Scheidungsprozess sowie für ein vorsorgliches Massnahmeverfahren vor Obergericht eine Entschädigung von insgesamt Fr. 37'256.-- verlangt; darin nicht eingeschlossen sei das Eheschutz- bzw. das in der Folge über zwei Instanzen geführte Massnahmeverfahren von 1991/1992. 5.2 Der Kläger rügt, das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es dem Beklagten einen Honoraranspruch zuerkannt habe. Aus dem angefochtenen Urteil gehe hervor, dass der Beklagte mehrfach sorgfaltswidrig gehandelt habe, was zu Schadenersatzansprüchen geführt habe. Zudem habe der Beklagte durch die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses an das Luzerner Obergericht dem Kläger verunmöglicht, den Scheidungsprozess, insbesondere bezüglich der güterrechtlichen Ansprüche im Umfange von rund Fr. 100'000.--, neu aufzurollen. Entgegen der Annahme des Obergerichts komme diese Vielzahl von Sorgfaltspflichtverletzungen einer vollständigen Nichterfüllung gleich. In einem solchen Fall verliere der Beauftragte seinen Anspruch auf Entschädigung. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger - entgegen der Annahme des Obergerichts - durch die Schadenersatzforderung gegenüber dem Beklagten nicht so gestellt werde, wie wenn dieser den Auftrag ordnungsgemäss erfüllt hätte. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass der Kläger gestützt auf die Sorgfaltspflichtverletzung bezüglich der rechtzeitigen Leistung des Kostenvorschusses keinen Schadenersatz zugesprochen erhalten habe, weshalb insoweit zumindest eine Honorarkürzung gerechtfertigt sei. Zum anderen sei der Kläger durch den ihm zugesprochenen Schadenersatz deshalb nicht so gestellt, wie wenn der Vertrag ordnungsgemäss erfüllt worden wäre, weil der Beklagte die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht bestritten habe. Damit habe er den Kläger gezwungen, einen risikobehafteten Haftungsprozess anzustrengen, bei welchem gemäss der Lehre ein Überklagen systemimmanent sei. Auf Grund des teilweisen Unterliegens des Klägers sei ein Ausgleich für die Sorgfaltspflichtverletzungen durch Schadenersatz damit bei weitem nicht gegeben. Mit der geleisteten Akontozahlung von Fr. 16'940.30 sei der Honoraranspruch des Beklagten mehr als getilgt. Immerhin stelle dieser Betrag rund die Hälfte der der Gegenanwältin im Scheidungsprozess zugesprochenen Entschädigung von Fr. 37'265.-- dar. Darin seien einzig die Aufwendungen für das Eheschutz- und das über zwei Instanzen geführte Massnahmeverfahren nicht eingeschlossen gewesen, was nach der Luzerner Kostenverordnung zum damaligen Zeitpunkt einem Anspruch von maximal Fr. 3'000.-- entsprochen habe. 5.3 Bei schlechter Erfüllung eines Auftrags verliert der Beauftragte seinen Entschädigungsanspruch für Leistungen, welche er vertragskonform erbracht hat, nicht. Für nicht vertragskonforme Leistungen ist gemäss der herrschenden Lehre eine reduzierte Entschädigung geschuldet, welche nach dem geschätzten Wert der Leistung zu bestimmen ist (BGE 124 III 423 E. 3c S. 426, mit Hinweisen). Soweit sich Leistungen des Beauftragten als unnütz oder unbrauchbar erweisen und damit einer Nichterfüllung des Auftrags gleichkommen, ist keine Entschädigung geschuldet (BGE 124 III 423 E. 4a S. 427). Jedoch ist dennoch eine Entschädigung geschuldet, wenn der Beauftragte die durch die nicht gehörige Erfüllung des Auftrags bewirkten Nachteile des Auftraggebers behoben hat und dieser dadurch so gestellt ist, wie wenn der Auftrag gehörig erfüllt worden wäre (Urt. des BGer. vom 28. Oktober 1986, in Sachen Banque X. c. S., E. 5, abgedruckt in: SJ 1987, S. 256; zustimmend: Rolf Weber, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 43 zu Art. 394 OR; vgl. auch BGE 124 III 423 E. 3b S. 426, mit Hinweisen). Damit soll verhindert werden, dass der Auftraggeber im Ergebnis besser gestellt wird, als er es bei korrekter Vertragserfüllung gewesen wäre (Fellmann, Berner Kommentar, N. 504 zu Art. 394 OR). 5.4 Im vorliegenden Fall ging das Obergericht im Wesentlichen davon aus, der grosse Teil der anwaltlichen Leistungen des Beklagten im jahrelangen und komplizierten Scheidungsprozess des Klägers seien korrekt erbracht worden und für den Kläger nicht unnütz gewesen. Demnach schulde er für diese vertragskonform erbrachten Bemühungen des Beklagten ein Entgelt von mindestens Fr. 30'030.--. Inwiefern diese Annahme gegen Bundesrecht verstossen soll, wird vom Kläger nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Damit kann offen bleiben, ob der Beklagte auch bezüglich des schlecht erfüllten Teils seiner Tätigkeit - insbesondere das Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungsfrist - eine Entschädigung verlangen kann, weil er den Kläger durch Schadenersatz so gestellt hat, wie wenn der Vertrag korrekt erfüllt worden wäre. Demnach ist nicht erheblich, ob die vom Kläger bestrittene Gleichstellung erreicht wurde oder nicht.