Citation: 2A.223/2003 19.05.2003 E. 2

2.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 111 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164 mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer kann sich auf keine gesetzliche Norm berufen, die ihm einen Bewilligungsanspruch verschaffte. Seine Ehefrau hat bloss eine Aufenthaltsbewilligung, sodass insbesondere Art. 17 Abs. 2 ANAG, welcher dem Ehegatten des Ausländers mit Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verschafft (solange die Ehegatten zusammen wohnen), nicht zur Anwendung kommt. Soweit mit dem Ersuchen um eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen die Härtefallbestimmung von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) angesprochen wird, ist klarzustellen, dass sich auch insofern kein Bewilligungsanspruch ergibt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Bewilligungsentscheide wird nicht dadurch zulässig, dass der kantonalen Behörde die Frage des Härtefalles (sog. Unterstellungsfrage) unterbreitet wird (vgl. BGE 122 II 186). Auch auf Art. 8 EMRK kann sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf eine ausländerrechtliche Bewilligung nicht berufen. Voraussetzung dazu wäre einerseits, dass seine Ehefrau ihrerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügte, was bei der Aufenthaltsbewilligung nicht der Fall ist, und dass ein intaktes Eheleben geführt würde, wovon vorliegend keine Rede sein kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff.; 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen). Soweit sodann Gegenstand des angefochtenen Urteils und der Beschwerde auch die Frage einer allfälligen vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers bildet, besteht auch auf eine derartige ausländerrechtliche Anwesenheitsregelung kein Rechtsanspruch und wäre im Übrigen diesbezüglich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde schon gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 OG ausgeschlossen. 2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in jeder Hinsicht unzulässig. Sie kann auch nicht etwa als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden. Abgesehen davon, dass der Ausländer bei Fehlen eines Bewilligungsanspruchs durch die Bewilligungsverweigerung keine Rechtsverletzung erleidet und damit zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert ist und bloss die Verletzung eigentlicher Parteirechte rügen könnte (vgl. BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 f.), enthält die Rechtsschrift zum Vornherein keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Rügen. 2.4 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten. Mit dem vorliegenden Urteil wird das zugleich mit der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).