Citation: 2C_809/2018 E. B

B.a. Am 6. Mai 2010 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A.________. Sie beantragte, dieser sei schuldig zu erklären der Urkundenfälschung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der (versuchten) qualifiziert begangenen Geldwäscherei sowie der Bestechung fremder Amtsträger. Sie beantragte eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 6 Monate unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 49 Tagen, und die Anordnung einer Probezeit von 3 Jahren. B.b. Das Bundesstrafgericht stellte mit Urteil vom 21. April 2011 das Verfahren gegen A.________ in einem Anklagepunkt ein und sprach ihn in den übrigen Anklagepunkten frei. Es hob die Beschlagnahme verschiedener Vermögenswerte auf und auferlegte die Verfahrenskosten der Eidgenossenschaft. Dispositivziffer 5 des Urteils lautete wie folgt: "A.________ wird im vorliegenden Verfahren a) für seine Aufwendungen aus der Bundeskasse (Bundesanwaltschaft) mit Fr. 376'260.75 entschädigt; b) aus der Bundeskasse (Bundesanwaltschaft) eine Genugtuung von Fr. 35'000.-- ausgerichtet. Die weitergehenden Forderungen werden abgewiesen." Das Gericht begründete die Entschädigung und Genugtuung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a-c Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). B.c. Das Bundesstrafgericht erwog zusammenfassend, zu Beginn der Ermittlungen gegen A.________ hätten Informationen eines unter dem falschen Namen H.________ bekannten Südamerikaners gestanden; H.________, der in den Vereinigten Staaten zu einer Freiheitsstrafe wegen Drogendelikten verurteilt worden war, habe der Bundesanwaltschaft wesentliche Informationen für die Verfolgung von Geldwäscherei angeboten und im Gegenzug Unterstützung bei der Ausreise aus den USA erhalten. Im Frühjahr 2003 habe H.________ der BKP mitgeteilt, ein Banker aus U.________ habe über seine Beteiligung an Geldwäschereihandlungen aus dem Drogenhandel des Clans um I.________ berichtet und sei immer noch in diesem Bereich tätig. Nach einem Treffen mit dem Banker habe H.________ der BKP rapportiert, dass es sich dabei um A.________ gehandelt und sich dieser bereit erklärt habe, Geld, das aus dem Drogenhandel stamme, zu waschen. Daraufhin habe die BKP, gestützt (im Wesentlichen) auf die Informationen von H.________, der Bundesanwaltschaft Antrag auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gestellt. Die Bundesanwaltschaft habe daraufhin am 24. Juli 2003 formell ein Ermittlungsverfahren eröffnet, obschon die Verdachtslage "dürftig" gewesen sei. Das Bundesstrafgericht qualifizierte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen A.________ in der Folge als unstatthafte "fishing expedition" und hielt fest, der Verdacht, A.________ wasche für die Drogenmafia Geld, habe nie auch nur ansatzweise konkretisiert werden können. B.d. Nach den weiteren Erwägungen des Bundesstrafgerichts stützte die Bundesanwaltschaft ihre Anklage hinsichtlich der (versuchten) qualifizierten Geldwäscherei auf Beweise, die einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs von A.________ sowie einer verdeckten Ermittlung entstammten. Erstere habe jedoch, so das Bundesstrafgericht, auf keiner rechtlich genügenden Bewilligung beruht. Die Bundesanwaltschaft habe in ihrem Antrag zuhanden der zuständigen Genehmigungsbehörde den Vorwurf der bereits etablierten Geldwäschereiaktivität in einem Ausmass, das dem qualifizierten Tatbestand entspreche und somit die Überwachung des Fernmeldeverkehrs gerechtfertigt hätte, in keiner Weise begründet; die Denunziationen von H.________ seien nicht auf ihre Plausibilität hin überprüft worden. Vielmehr sei die Bundesanwaltschaft in ihrem Antrag um Genehmigung der Telefonüberwachung über die Angaben der BKP hinausgegangen und habe sich somit die Genehmigung zur Telefonüberwachung mit teilweise falschen Angaben "erschlichen". Dies müsse die absolute Unverwertbarkeit der Ergebnisse aus der Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Folge haben. Im Weiteren sei der initiale Einsatz von H.________ als verdeckter Ermittler widerrechtlich gewesen, da es an den gemäss der damaligen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hierfür notwendigen Voraussetzungen gefehlt habe. So sei weder eine vorbestehende Tatbereitschaft von A.________ nachgewiesen noch habe H.________ die für eine verdeckte Ermittlung unentbehrlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt und sich auch nicht an die zwingend zu wahrenden rechtlichen Schranken, insbesondere keine Tatprovokation zu begehen, gehalten. Der Einsatz von H.________ habe folglich auch keine genügende rechtliche Grundlage für den nachfolgenden Einsatz des verdeckten Ermittlers F.________ schaffen können. Dieser sei mangels vorbestehender Tatbereitschaft ebenfalls widerrechtlich gewesen. Der staatlich zu verantwortende Einfluss - nach den Erwägungen des Bundesstrafgericht haben die Strafverfolgungsbehörden A.________ zu der Straftat der (versuchten) Geldwäscherei "angestiftet" - habe insgesamt ein so grosses Übergewicht, dass hinsichtlich des Anklagepunktes der mehrfachen (versuchten) Geldwäscherei im Zusammenhang mit der Annahme von Bargeld des verdeckten Ermittlers F.________ die Einstellung des Strafverfahrens adäquat erscheine. B.e. Des weiteren beruhe der Anfangsverdacht weiterer strafbarer Handlungen - ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der J.________-Gruppe, Geldwäscherei an und Bestechung mit Mitteln dieser Gruppe sowie Urkundenfälschung - ausschliesslich auf den Berichten und der Tätigkeit des verdeckten Ermittlers F.________. Dessen Einsatz sei jedoch widerrechtlich gewesen, was im vorliegenden Fall zur Unverwertbarkeit nicht nur der direkten, sondern auch aller weiteren Beweise führe. Die Folge sei ein Freispruch. B.f. Das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 21. April 2011 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.