Citation: 5C.147/2001 30.07.2001 E. 2

2.- Strittig und entscheidend für die Gutheissung der Klage ist, nach welcher Methode der Grad der Invalidität bemessen wird. Abhängig ist die Beurteilung dieser Frage davon, ob die Klägerin die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beklagten gegen sich gelten lassen muss. a) Gemäss Art. 11 AVB (in der Fassung 10.91 wie auch 1.89) wird der Invaliditätsgrad anhand einer Tabelle in Prozentzahlen je nach dem Glied, Organ oder Sinn ermittelt, dessen vollständiger Verlust oder vollständige Gebrauchsunfähigkeit Folge des versicherten Unfalls ist; bei teilweiser Beeinträchtigung wird der Invaliditätssatz verhältnismässig herabgesetzt (OG bekl. Bel. 7 und 10). Die Klägerin wendet ein, sie brauche sich diese abstrakte Bemessung der Invalidität (sog. Gliedertaxe) nicht entgegenhalten zu lassen; für sie gelte die konkrete Bemessung wie im Privathaftpflichtrecht, weshalb auf die unfallbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit abzustellen sei (vgl. zu den verschiedenen Methoden: BGE 127 III 100 E. 2a S. 102). Die Beklagte konnte den Nachweis nicht erbringen, dass der Klägerin die AVB/1. 89 ausgehändigt wurden (E. 2.3. S. 7 des obergerichtlichen Urteils). Gegenüber einer Geltung der AVB/10. 91 beruft sich die Klägerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben, wonach sie sich in keiner Weise habe veranlasst sehen müssen, in die AVB/10. 91 Einblick zu nehmen, zumal ihr mit Hauptschreiben vom November 1991 von der Beklagten unveränderte Vertragsbedingungen zugesichert worden seien. b) Art. 3 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG; SR 221. 229.1) bestimmt, dass die AVB entweder in dem vom Versicherer ausgegebenen Antragschein aufgenommen oder dem Antragsteller vor der Einreichung des Antragscheins übergeben werden müssen (Abs. 1); wird dieser Vorschrift nicht genügt, so ist der Antragsteller an den Antrag nicht gebunden (Abs. 2). Dass sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin dieser Vorschrift genügt hätte, hat die Beklagte - wie gesagt - nicht nachgewiesen. Die Klägerin hat die Unverbindlichkeit ihres Antrags aber nicht geltend gemacht, sondern die Versicherungsausweise entgegengenommen, die Prämien bezahlt und schliesslich den Eintritt des Versicherungsfalls gemeldet. Der Versicherungsvertrag ist damit auch für die Klägerin verbindlich geworden, und sie kann die Anwendbarkeit der AVB nicht wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 VVG bestreiten. Die Zustellung der Police bedeutet in diesem Fall subsidiär eine neue Offerte des Versicherers, die der Versicherungsnehmer ausdrücklich oder stillschweigend, etwa durch Bezahlung der Prämie annehmen kann; in diesem Fall gilt der Versicherungsvertrag auf Grund der in der Police und ihren Nachträgen genannten AVB als abgeschlossen (BGE 56 II 314 E. 1 S. 316; Stoessel, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), Basel 2001, N. 21 zu Art. 3 VVG; Carré, Loi fédérale sur le contrat d'assurance, Lausanne 2000, S. 122, je mit weiteren Nachweisen, sowie insbesondere Christoph Bürgi, Allgemeine Versicherungsbedingungen im Lichte der neuesten Entwicklung auf dem Gebiet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Diss. Zürich 1985, S. 149). Es trifft zu, dass die Klägerin keine eigentliche Police erhalten hat, sondern lediglich Versicherungsausweise, aus denen nicht ersichtlich ist, ob sie die massgebenden AVB nennen. Indessen hat die Beklagte der Klägerin im November 1991 die Übernahme der Zusatzversicherung unter Beilage der AVB/10. 91 angezeigt, deren Erhalt die Klägerin nicht in Abrede stellen will und auch nicht kann, nachdem das Obergericht in anderem Zusammenhang zu ihren Gunsten von der Kenntnis jener AVB/10. 91 ausgegangen ist (vgl. E. 2.3. S. 7). Ihr Einwand, sie müsse sich die AVB/10. 91 nach Treu und Glauben nicht entgegenhalten lassen, weil die Beklagte in der erwähnten Mitteilung hervorgehoben habe, es würde sich an der Zusatzversicherung nichts ändern, ist unbegründet. Muss die Mitteilung vom November 1991 als neue Offerte der Beklagten an die Klägerin betrachtet werden, die die Klägerin durch Bezahlung der Prämien stillschweigend akzeptiert hat, so gelten die darin genannten und beigelegten AVB/10. 91 - wie bei jedem Vertragsschluss mit Verweis auf AVB - unabhängig davon, ob und weshalb die Klägerin sie nicht gelesen hat (zuletzt: BGE 119 II 443 E. 1a S. 445; Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 1996, E. 3a, in: SJ 1996 S. 625, je mit Hinweisen). c) Aus den dargelegten Gründen ist das Obergericht im Ergebnis richtig davon ausgegangen, die Klägerin müsse sich die AVB/10. 91 entgegenhalten lassen. Das in diesem Zusammenhang behauptete Versehen hat keinen Einfluss auf die Rechtsanwendung und ist deshalb unerheblich (BGE 61 II 114 E. 2 S. 117; vgl. BGE 118 IV 88 E. 2b S. 89/90). Gegen die Bemessung der Invalidität und die Berechnung der Versicherungsleistungen für den Fall, dass die AVB/10. 91 anwendbar sind, wendet die Klägerin nichts ein. Das Bundesgericht hat daher keinen Anlass sich damit zu befassen (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 120 S. 162 bei und in Anm. 11; Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, Semaine judiciaire, SJ 2000 II 1 ff., S. 59 in Anm. 469; z.B. BGE 123 III 292 E. 8 S. 305).