Citation: I 459/02 29.10.2002 E. 3

3.1 Gemäss Art. 73bis IVV hat die IV-Stelle, bevor sie über die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder über den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu äussern und die Akten seines Falles einzusehen (Abs. 1). Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn die Versicherung offensichtlich nicht leistungspflichtig ist (Abs. 3; vgl. zum Ganzen auch Rz 3015 ff. des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]). Das Vorbescheidverfahren im Sinne von Art. 73bis IVV bezweckt - nebst der Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane - dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten (BGE 124 V 182 Erw. 1c mit Hinweisen; vgl. dazu auch Art. 29 Abs. 2 BV). Bei der Anhörung soll der Versicherte sämtliche Anträge und Einwendungen bezüglich der geplanten Erledigung - von der Abklärung der Verhältnisse bis hin zur beabsichtigten Rechtsanwendung - vorbringen können. Die Regelung in Art. 73bis IVV geht insoweit über den in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Mindestanspruch hinaus, als der Versicherte oder sein Rechtsvertreter nicht nur zu den erhobenen Beweisen, sondern auch zur geplanten Rechtsanwendung Stellung nehmen kann (BGE 125 V 405 Erw. 3e mit Hinweisen; Urteil G. vom 24. Juli 2002, I 584/01). 3.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 3.3 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden hat, liegt eine schwere Form der Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids eingereichtes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberücksichtigt geblieben ist, indem auf die Vorbringen nicht eingegangen wurde (BGE 124 V 182 Erw. 2; Urteile T. vom 7. August 2000, I 184/00, und F. vom 19. April 2000, I 30/00). Im kürzlich ergangenen Urteil G. vom 24. Juli 2002 (I 584/01) hielt es fest, dass es sich ebenso verhält, wenn die Verwaltung - ohne dass ein Anwendungsfall von Art. 73bis Abs. 3 IVV gegeben wäre - überhaupt kein Vorbescheidverfahren durchführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine rentenablehnende Verfügung erlässt (vgl. auch SVR 1996 IV Nr. 98 S. 298 Erw. 2d in fine).