Citation: 1A.244/2002 24.10.2003 E. 3

Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben. 3.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetruges (im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG) nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Der damit umschriebene Tatbestand ist weiter als jener des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11), der eine Täuschung der Steuerbehörden durch gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter voraussetzt (BGE 125 II 250 E. 3a S. 252; 111 Ib 242 E. 4b S. 247 f., je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG, SR 642.14]). Der Arglistbegriff von Art. 14 Abs. 2 VStrR orientiert sich grundsätzlich an der Rechtsprechung zum gemeinrechtlichen Betrugstatbestand, Art. 146 StGB (vgl. BGE 125 II 250 E. 5a S. 257; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 76 f.; s. auch BGE 122 II 422 E. 3a/cc S. 429; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Rz. 412). Nach der bundesgerichtlichen Praxis setzt Abgabebetrug nicht notwendigerweise die Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden voraus. Zwar seien für die Annahme von Arglist "immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich". Unter gewissen Umständen könnten aber auch blosse Falschangaben oder sogar "blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird" (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen). 3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 146 StGB ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Auch das Erstellen ganzer Lügengebäude gilt als arglistig. Im Falle von blossen Falschdeklarationen müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können grundsätzlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht (oder selbst von der zuständigen Veranlagungsbehörde nur sehr schwer) überprüfbar sind, oder falls der Angeschuldigte Anlass hatte, den Verzicht auf eine Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 IV 197 E. 3d S. 205, je mit Hinweisen; zum Arglistbegriff in Abgabestrafsachen s. auch BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen). 3.3 Als Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB gelten unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Beweiseignung und Beweisbestimmung kann sich aus Gesetz oder Verkehrsübung ergeben (BGE 125 II 250 E. 4a S. 254; 122 IV 25 E. 2a S. 27 f., je mit Hinweisen). Eine falsche Buchung in den Geschäftsbüchern erfüllt nach der bundesgerichtlichen Praxis den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie Buchungsvorschriften und -grundsätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung und damit die erhöhte Glaubwürdigkeit der Buchführung zu gewährleisten. Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung des Aktienrechts in Art. 662a ff. OR und in den Bilanzvorschriften der Art. 957 ff. OR aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 122 IV 25 E. 2b S. 28 f.). Bei der Frage der Urkundenqualität von Lieferantenrechnungen oder anderer Bescheinigungen Dritter kommt es auf deren konkreten Verwendungszweck an (vgl. Markus Boog, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 251 N. 44 ff., 65 ff.; Bernard Corboz, Le faux dans le titre, ZBJV 131 [1995] 534 ff., S. 540 f.; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl., Bern 2000, § 35 N. 9 ff.; ders., Die Falschbeurkundung in der neueren Praxis des Bundesgerichtes, recht 16 [1998] 166 ff.; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, vor Art. 251 N. 5 f.). Sogar vom Steuerpflichtigen selbst verfasste und der Steuerbehörde freiwillig eingereichte Dokumente können grundsätzlich unter den Urkundenbegriff des schweizerischen Steuerstrafrechts fallen, soweit sie im ausländischen Fiskalverfahren zum Beweis bestimmt und geeignet sind (BGE 125 II 250 E. 3c S. 253, E. 4c S. 255; zum steuerstrafrechtlichen Urkundenbegriff s. auch Andreas Donatsch, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Art. 83-222, Basel 2000; Art. 186 N. 9 ff.). Urkundendelikte, welche ausschliesslich der Schädigung des Fiskus dienen, werden nur vom Fiskalstrafrecht und nicht unmittelbar von Art. 251 StGB erfasst (BGE 122 IV 25 E. 3a S. 30; vgl. Boog, a.a.O., Art. 251 N. 107; Donatsch, a.a.O., Art. 186 N. 44). Wer seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, handelt unter Umständen selbst dann arglistig, wenn es sich dabei nicht um Urkunden im strafrechtlichen Sinne handelt. Dies gilt namentlich, wenn der Steuerpflichtige zum Zweck der Täuschung der Fiskalbehörden auf systematische betrügerische Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") oder ganze Lügengebäude zurückgreift (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; 111 Ib 242 E. 4b S. 248, je mit Hinweisen). 3.4 Art. 14 Abs. 2 VStrR (in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 IRSV) schränkt den Begriff des Abgabebetruges hinsichtlich der mutmasslichen Deliktssumme ein. Bei der verkürzten Abgabe muss es sich um einen "erheblichen Betrag" handeln. In Rechtshilfesachen prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei, ob es sich um eine Bagatellstrafsache handelt, die keine strafprozessualen Zwangsmassnahmen auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe rechtfertigt (vgl. Art. 4 IRSG). Der Ausschluss von offensichtlichen Bagatellstrafsachen gilt grundsätzlich auch in Rechtshilfeverfahren, die staatsvertraglich geregelt sind. 3.5 Im Urteil 1A.63/2001 vom 20. Juli 2001 hat das Bundesgericht systematisches "Überfakturieren" als Steuerbetrug qualifiziert. Eine Lieferantin hatte der Käuferin künstlich überhöhte Rechnungen gestellt. Die Differenz wurde der Käuferin in verdeckter Form (als "Provisionen") rückvergütet. Die überhöhten Rechnungen hatte die Käuferin dazu verwendet, die Steuerbehörden zu täuschen und einen künstlich erhöhten Betriebsaufwand auszuweisen. Das Bundesgericht hat den Lieferantenrechnungen Urkundencharakter zugesprochen. Ein ähnlicher Sachverhalt lag auch BGE 111 Ib 242 zugrunde. Da es dort jedoch an der unmittelbaren oder mittelbaren Kapitalrückführung an die steuerpflichtige Firma fehlte, verneinte das Bundesgericht das Vorliegen eines Abgabebetruges (vgl. BGE 111 Ib 242 E. 5b S. 249 f.). Keine arglistige Täuschung liegt nach der bundesgerichtlichen Praxis hingegen in der blossen Einreichung von falschen bzw. unvollständigen Steuerdeklarationen, die den Urkundenbegriff nicht erfüllen. Die Urkundenqualität der in BGE 125 II 250 beurteilten "Einnahmen-Überschussrechnungen" wurde mangels Buchführungspflicht der Steuerpflichtigen verneint (vgl. BGE 125 II 250 E. 4d S. 256 f., E. 5c S. 258). 3.6 Internationale Rechtshilfe zur Verfolgung eines mutmasslichen Fiskalbetruges setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten Betrugsvorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Namentlich ist zu verhindern, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr lediglich behaupteten gemeinrechtlichen oder fiskalischen Betruges Beweise verschafft, die zur Ahndung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte dienen sollen (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 mit Hinweisen). Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, die Angeschuldigten hätten sich des Abgabebetruges schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche den Angeschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, an die Sachdarstellung des Ersuchens zu halten, soweit dieses nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Der Rechtshilferichter hat sich grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Hinreichende Verdachtsgründe genügen, an die im Falle von Abgabebetrug allerdings ein relativ strenger Massstab anzulegen ist (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78, je mit Hinweisen; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 181, 242; Kurt Seelmann, Die schweizerische Rechtshilfe in Strafsachen und der Abgabebetrug, NJW 51 [1998] 732 ff., S. 733 f.). 3.7 Der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit verlangt nicht, dass die Fiskalgesetzgebungen des ersuchenden und des ersuchten Staates identisch wären (vgl. BGE 128 II 355 E. 2.7 S. 363; 125 II 250 E. 3b S. 253; 124 II 184 E. 4b/cc S. 188, je mit Hinweisen). Ein Ersuchen darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das schweizerische Recht nicht dieselbe Art von Abgaben oder keine Fiskalbestimmungen derselben Art vorsieht (Art. 24 Abs. 2 IRSV). Unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit ist bei Ersuchen wegen mutmasslichen Abgabebetruges namentlich zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vorliegen (vgl. BGE 122 II 422 E. 3a/cc S. 429). 3.8 Über das oben Dargelegte hinaus ist es nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen (Fiskal-)Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für den untersuchten Abgabebetrug ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).