Citation: 1C_424/2022 E. 3.4.5

3.4.5. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Revision des Entscheids vom 22. September 2020 steht dem Beschwerdeführer demnach nicht zu. Mit Blick auf das Verbot der Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV steht somit bloss noch die Frage im Raum, ob er Anspruch auf Erlass einer entsprechenden (Negativ-) Verfügung durch das SVA hatte, mit der es den (Nicht-) Bestand verfassungsmässiger Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgründe festzustellen gehabt hätte. Davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer unter Vorbehalt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens in die Lage zu versetzen ist, die Verneinung von Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgründe im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, ist die Frage grundsätzlich zu bejahen. Hier ist allerdings zu beachten, dass das SVA dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. März 2022 die Gründe dargelegt hat, aus denen es ein Rückkommen auf den Entscheid vom 22. September 2020 ablehnte. Sodann konnte sich der Beschwerdeführer im hier zur Beurteilung stehenden Fall mittels Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Vorinstanz wenden, die das Vorliegen von Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgründen einlässlich prüfte. Entsprechend erlitt der Beschwerdeführer keinen Nachteil dadurch, dass das SVA über das Vorliegen von Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgründen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV keinen förmlichen Entscheid erliess (vgl. ähnlich Urteil 8C_296/2021 vom 22. Juni 2021 E. 4.2.3). Auch unter diesem Blickwinkel ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden.