Citation: 1B_344/2015 E. 2.3

2.3. Nach dem Strafbefehl soll der Beschwerdeführer die Formulare, gestützt auf die ihm die Arbeitslosenkasse die Arbeitslosenentschädigung auszahlte, wahrheitswidrig ausgefüllt haben, indem er nicht alle von ihm in der relevanten Periode für Temporärfirmen geleisteten Arbeitseinsätze anführte. Dies im Wissen darum, dass die Arbeitslosenkasse diese Angaben wegen des dafür erforderlichen Aufwands nicht überprüfen und ihm dementsprechend eine zu hohe Arbeitslosenentschädigung ausrichten würde. Dieser Tatvorwurf ist einfach und auch für den Beschwerdeführer, der deutsch versteht und spricht, nachvollziehbar, selbst wenn er offenbar nur über eine schulische Grundausbildung verfügt. Er ist damit auch in der Lage, mögliche Einwände wie die bereits vorgebrachten - er habe die Formulare bloss irrtümlich falsch ausgefüllt, oder er sei davon ausgegangen, dass die Temporärfirmen seine Arbeitseinsätze direkt der Arbeitslosenkasse gemeldet hätten und die Formulare somit für die Bemessung seiner Arbeitslosenentschädigung nicht massgebend gewesen seien - alleine zu erheben. Einen Betrug im Sinn von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht u.a., wer in der Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch er sich am Vermögen schädigt. Dieser Betrugstatbestand kann zwar in rechtlicher Hinsicht schwierige Fragen aufwerfen, denen ein Laie von vornherein nicht gewachsen ist. Vorliegend sind solche jedoch nicht erkennbar. Trifft der Tatvorwurf zu und hat der Beschwerdeführer im Wissen darum, dass die Arbeitslosenkasse ihm die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der von ihm ausgefüllten Formulare ohne weitere Überprüfung auszahlen würde, diese vorsätzlich falsch ausgefüllt in der Absicht, eine überhöhte Arbeitslosenentschädigung erhältlich zu machen, ist der Betrugstatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB wohl ohne weiteres erfüllt. Gelingt es dem Beschwerdeführer jedoch, einem der Tatbestandselemente die tatsächliche Grundlage zu entziehen, liesse sich damit auch der Betrugsvorwurf nicht aufrechterhalten. Zur Erhebung solcher sachlicher Einwände, wie im obenstehenden Abschnitt beispielhaft angeführt, braucht es keine besonderen juristischen Kenntnisse, über die der Beschwerdeführer nicht verfügt.