Citation: 4A_503/2023 E. 3.1.4

3.1.4. Bereits aus dem Rechtsbegehren der Class Action, welches alternative bzw. sich gegenseitig ausschliessende Positionen aufliste, ergebe sich, dass die Applicants den Ersatz der (unbezifferten) Kosten für Entfernung und Ersetzung der ACP eingeklagt hätten, bevor überhaupt festgestanden habe, ob solche anfallen würden. Der Building Product Use Ban habe keine automatischen Wirkungen auf die betroffenen Gebäude. Er verbiete vielmehr die Verwendung von ACP für die Zukunft und diene bei bestehenden Gebäuden als Grundlage für Mitteilungen der erlassenden Behörde, dass ein Gebäude betroffen sei, und darüber, welche Sicherheitsrisiken mit ACP verbunden seien. Erst die Gemeindeverwaltung, der Brandschutzbeauftragte oder die zuständige Vollzugsbehörde könnten verlangen, das von den ACP ausgehende Sicherheitsrisiko zu beseitigen oder zu minimieren. Das diesbezügliche, mehrstufige Verfahren hinsichtlich des Gebäudes der Applicants werde vom Building Products Safety Act des Bundesstaats New South Wales geregelt. Zu Sanierungsmassnahmen seien Hauseigentümer dabei erst dann verpflichtet, wenn die zuständige Vollstreckungsbehörde nach Abschluss einer Überprüfung der Brandsicherheit eine entsprechende Verfügung erlasse. Hinsichtlich des Gebäudes der Applicants datiere die entsprechende Verfügung (Rectification Order) vom 29. Mai 2019. Selbst wenn angenommen würde, dass mit deren Erlass hinsichtlich der Notwendigkeit einer Sanierung ein in Geld messbarer Vermögensschaden im Sinne der Police festgestellt worden wäre, läge dieser Zeitpunkt ausserhalb des zeitlichen Geltungsbereichs der Police. Dies erkläre auch, weshalb die Applicants nach Erlass des Building Product Use Ban und nach der Bestätigung der Lieferantin über die Art der verbauten ACP in der genannten Mängelrüge an die Verkäuferin der Stockwerkeigentumseinheiten erst von einem möglichen Gewährleistungsanspruch gesprochen hätten ("[...] there may be a warranty claim"). Der Erlass des Building Product Use Ban bzw. die Kenntnisnahme der diesem zugrunde liegenden Umstände habe deshalb zwar zur angeblichen Feststellung eines Produktemangels und damit einhergehend von allfälligen Gewährleistungsansprüchen geführt, aber jedenfalls noch nicht zu einer Schadensfeststellung im Sinne der streitgegenständlichen Police.