Citation: 1C_63/2023 E. 4.5.4

4.5.4. Der Kanton geht in seiner Vernehmlassung selbst davon aus, dass für die Analyse auch Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt werden dürfe; § 3b Abs. 2 lit. c Ziff. 9 PolV/LU erwähnt denn auch ausdrücklich "biometrische Daten, wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennungsdaten". Dabei handelt es sich um besonders schutzwürdige Daten (vgl. § 2 Abs. 2 lit. c KDSG/LU und Art. 5 lit. c Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über den Datenschutz [Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1]), deren automatisierte Auswertung eine grosse Anzahl von Personen betreffen kann, mit der Gefahr, bei einem "falsch-positiven" Ergebnis zu Unrecht zum Ziel polizeilicher Massnahmen zu werden. Werden die Gesichter gewisser Personengruppen schlechter erkannt, können diese unverhältnismässig stark von falschen Ergebnissen betroffen werden. Dies kann zu Diskriminierungen, z.B. nach Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Alter etc. führen. "False negatives", die zu Unrecht keine Übereinstimmung anzeigen, führen dagegen zu Sicherheitsproblemen. Beide Fehlerquellen können die Geeignetheit der maschinellen Gesichtserkennung in Frage stellen (BRAUN BINDER/KUNZ/OBRECHT, a.a.O., S. 60 Rz. 31 und 32). Die Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO; ABl L vom 12. Juli 2024, S. 1 ff.) qualifiziert daher automatisierte Systeme für die nachträgliche biometrische Identifizierung natürlicher Personen ohne deren Mitwirken (sog. "biometrische Fernidentifizierungssysteme"; Art. 3 Ziff. 41) als "hochriskant" (Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Anh. III Ziff. 1 lit. a KI-VO). Ihr Einsatz für die Strafverfolgung bedarf i.d.R. der vorherigen Genehmigung einer Justizbehörde oder einer unabhängigen Verwaltungsbehörde und muss in der Polizeiakte dokumentiert werden (Art. 26 Abs. 10 KI-VO). Die Echtzeit-Fernüberwachung öffentlich zugänglicher Räume wird als unannehmbares Risiko qualifiziert und ist daher grundsätzlich verboten, mit gewissen Ausnahmen, u.a. für die Abwendung einer konkreten, erheblichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit natürlicher Personen oder die Verhinderung eines Terroranschlags (Art. 5 lit. h KI-VO). Stellt die automatisierte Gesichtserkennung einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, so bedarf sie einer ausdrücklichen Grundlage im formellen Gesetz (MONIKA SIMMLER/ GIULIA CANOVA, Die Unrechtmässigkeit des Einsatzes automatisierter Gesichtserkennung im Strafverfahren - ein weiterer Beitrag zu einer anhaltenden Debatte, ZSR 2023 I 201 ff., insbes. S. 207 ff.; DIESELBEN, Gesichtserkennungstechnologie: die smarte Polizeiarbeit auf dem rechtlichen Prüfstand, Sicherheit & Recht 2021, S. 105 ff., insbes. S. 112 f.; STEFAN KÜHNE, Automatisierte Bearbeitung von Personendaten im Strafprozess und Polizeirecht, Sicherheit & Recht 2022 S. 13 ff., insbes. S. 16 f.; NADJA BRAUN BINDER/ELIANE KUNZ/LILIANE OBRECHT, Maschinelle Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, sui generis 2022, S. 53 ff., insbes. S. 59 Rz. 27).