Citation: 2A.559/2001 27.06.2002 E. 6

Ergänzend erhebt die Beschwerdeführerin eine Reihe weiterer Einwände. 6.1 So macht sie geltend, das vom Verwaltungsgericht beigezogene Gutachten beziehe sich auf das mit der Besoldungsrevision eingeführte, seit 1996 geltende Lohnsystem und lasse sich nicht ohne weiteres auf die frühere, erheblich anders ausgestaltete Salärordnung übertragen. Überdies beruhe das Gutachten auf einer zu weit gefassten Fragestellung; es lasse sich daraus nicht ableiten, dass eine tiefere Bewertung der Arbeit der Kindergärtnerinnen automatisch diskriminierend gewesen sei. 6.1.1 Die Beurteilung, ob eine Diskriminierung vorliegt, umfasst sowohl Tat- als auch Rechtsfragen: Tatfragen sind z.B. Vorliegen und Höhe von Lohnunterschieden, Beschreibung der Tätigkeiten u.dgl.; Rechtsfrage ist, ob Unterschiede in der Tätigkeit bzw. Funktion hinreichend sind, um einen Lohnunterschied zu rechtfertigen. Rechtsfragen sind nicht von einem Gutachter, sondern vom Gericht zu entscheiden. Die Frage, ob ein System diskriminierend sei, kann, soweit deren Beurteilung von Rechtsfragen abhängt, daher nicht von arbeitswissenschaftlichen Experten beurteilt werden. Ebenso wenig hat ein Experte zu beurteilen, ob ein bestimmtes Lohnsystem "richtig" oder "angemessen" sei. Demgegenüber gehören zu den beweisbedürftigen Sachfragen, zu deren Beantwortung allenfalls Experten herangezogen werden können, etwa die Frage danach, auf welchen Kriterien die Lohneinstufung erfolgt, was der Vergleich der Einstufung verschiedener Funktionen ergibt, ob sich dabei Wertungswidersprüche zeigen oder ob durch die vorgenommene Bewertung eine geschlechtsspezifische Funktion benachteiligt wurde (vgl. BGE 125 II 541 E. 5d S. 549, mit Hinweisen). 6.1.2 Der Beizug des Gutachtens durch das Verwaltungsgericht diente im vorliegenden Fall einzig der Abklärung von Tatfragen und betrifft insoweit die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffen worden wären. Namentlich werden keine Gründe dafür vorgebracht, und sie ergeben sich auch nicht aus den Akten, dass sich die Anforderungen an die Arbeitsplätze von Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräften seit 1996 im Vergleich mit der hier massgeblichen Zeitperiode von 1990-1993 verändert hätten. Sodann hat das Verwaltungsgericht das Gutachten nicht einfach übernommen, sondern in eigener Rechtsfindung beurteilt, ob die darin getroffenen sachlichen Feststellungen auf eine Diskriminierung im rechtlichen Sinne schliessen lassen. Die von der Vorinstanz aus dem Gutachten gezogenen Folgerungen sind daher nicht zu beanstanden. 6.2 Die Beschwerdeführerin hält dafür, es bestehe kein sachlicher Grund, die ab 1996 geltende Verhältniszahl von 86,2 % zwischen dem Lohn der Kindergärtnerinnen und demjenigen der Primarlehrkräfte auf die Periode von 1990-1993 zu übernehmen. Dies gelte insbesondere für verschiedene Rundungen, welche das Verwaltungsgericht zugunsten der Kindergärtnerinnen vorgenommen habe. Überdies sei ein grösserer Unterschied zwischen der Arbeitszeit von Kindergärtnerinnen und Primarlehrkräften wegen des Einführungsstundenplanes in den ersten zwei bis drei Wochen des Schuljahres zu berücksichtigen, als dies das Verwaltungsgericht getan habe. 6.2.1 Die von der Vorinstanz errechnete Verhältniszahl von 86,2 % beruht auf dem neuen, ab 1996 geltenden Lohnsystem und berücksichtigt insbesondere den Arbeitswert und die Arbeitszeit. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beurteilung für die Zeit von 1990-1993 insoweit anders ausfallen sollte. Ein Lohnsystem, dass eine vergleichbare Analyse ermöglicht hätte, gab es damals nicht. Die Beschwerdeführerin ficht die Geltung der Verhältniszahl von 86,2 % ab 1996 nicht an und legt nicht dar, dass und weshalb sich für die Zeit von 1990-1993 eine grössere Lohndifferenz rechtfertigen sollte als ab 1996. Im Ergebnis wandte das Verwaltungsgericht übrigens wegen einer im Vergleich zu anderen solothurnischen Gemeinden leicht geringeren Arbeits- und Präsenzzeit eine Verhältniszahl von lediglich 85,2 % an, was von der Beschwerdegegnerin akzeptiert wurde. 6.2.2 Was die Frage des Einführungsstundenplans betrifft, so hat sich damit bereits das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt. Es hat ausgeführt, dass das reduzierte reine Unterrichtspensum in der Einführungsphase durch anderweitigen zusätzlichen Aufwand aufgewogen werde. Diese tatsächliche Feststellung bindet das Bundesgericht, weshalb auch die daran anschliessende rechtliche Beurteilung nicht zu beanstanden ist. 6.3 Schliesslich trägt die Beschwerdeführerin vor, beim Vergleichslohn für die Primarlehrkräfte dürfe nicht mit einer Ortszulage von 15 % gerechnet werden, da sonst die Kindergärtnerinnen gleich viel verdienen würden wie Primarlehrkräfte mit gleichem Pensum. 6.3.1 Zwar konnten die solothurnischen Gemeinden in der fraglichen Zeitspanne das Pensum eines Primarlehrers bzw. einer Primalehrerin innerhalb einer Bandbreite von 25-30 Lektionen frei festlegen. Für die Ortszulage sah aber die kantonale Gesetzgebung vor, welcher Prozentsatz für welches Pensum galt. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin das Pensum einer voll angestellten Primarlehrkraft auf 30 Lektionen pro Woche festgesetzt und eine Ortszulage von 15 % ausbezahlt hatte. Die Beschwerdeführerin ist nun der Ansicht, das Normalpensum einer Kindergärtnerin entspreche einem Teilzeitpensum einer Primarlehrkraft von weniger als 90 %, weshalb in den Vergleichslohn lediglich eine Ortszulage von 10 % eingerechnet werden dürfe. 6.3.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin geht es nicht um den Vergleich eines Vollpensums (der Kindergärtnerinnen) mit einem Teilzeitpensum (der Primarlehrkräfte). Das Verwaltungsgericht hat vielmehr ausgeführt, die geringere Arbeitszeit der Kindergärtnerinnen komme bereits bei deren tieferen Einstufung in der Lohnklasse zum Ausdruck. Für die Ortszulage müsse daher das Vollpensum der Kindergärtnerinnen demjenigen der Primarlehrkräfte gegenüber gestellt werden, wobei es von der Maximalvariante ausging, da die Beschwerdeführerin diese gegenüber den Primarlehrkräften ja auch anwandte. Im Ergebnis hat die Vorinstanz damit die jeweiligen Saläre bei vollem Pensum beider Kategorien miteinander verglichen, wobei sie die geringere Arbeitszeit bei der Festlegung des Grundlohnes berücksichtigte, was sich wiederum auf die Ortszulage auswirkt, weil diese als Prozentsatz des Grundlohnes berechnet wird. Diese Beurteilung, die auf den im fraglichen Zeitraum massgeblichen tatsächlichen Verhältnissen in der Einwohnergemeinde Bettlach beruht, ist nicht zu beanstanden und verletzt Bundesrecht nicht.