Citation: 6P.49/2005 18.07.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht statt liechtensteinisches Recht angewandt. Für die Regeln über die Auslieferung sei das sowohl von der Schweiz als auch von Liechtenstein ratifizierte Europäische Auslieferungs-Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) massgebend, welches in Art. 22 auf das Recht des ersuchten Staates, d.h. hier auf liechtensteinisches Recht, verweise. Die Übergabe des Beschwerdeführers an die schweizerischen Behörden sei in Verletzung des liechtensteinischen Auslieferungsrechts erfolgt. Zudem sei der Beschwerdeführer in Verletzung von Art. 14 EAUe nicht auf die Nichtanwendbarkeit des Spezialitätsprinzips hingewiesen worden und die Schweiz habe dem Fürstentum Liechtenstein kein förmliches Auslieferungsersuchen gemäss Art. 12 EAUe gestellt. Diese geltend gemachten Bundesrechtsverletzungen führten zum Fehlen einer Prozessvoraussetzung. Die Rechtsverletzungen würden einer Verurteilung in der Schweiz entgegenstehen. 4.1 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Zum eidgenössischen Recht, dessen Verletzung gemäss Art. 269 Abs. 1 BStP mit Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden kann, zählen auch unmittelbar anwendbare rechtssetzende Staatsverträge, insbesondere über die Auslieferung (BGE 117 IV 222 E. 1b). 4.2 Art. 22 EAUe lautet wie folgt: "Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung". Diese Rechtsnorm ist nicht unmittelbar anwendbar, da sie lediglich den Vertragsstaaten die Kompetenz gibt, landesrechtliche Vorschriften zum Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft zu erlassen, sofern das EAUe dazu keine Regelung enthält. Die Verletzung von Art. 22 EAUe kann deshalb ebenso wenig mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden wie die Verletzung von innerstaatlichem Recht eines fremden Staates, das im Rahmen der Kompetenz von Art. 22 EAUe erlassen wurde. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4.3 Die Beschwerde erweist sich im Übrigen als unbegründet. 4.3.1 Das Ausländer- und Passamt des Fürstentums Liechtenstein eröffnete dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2003 die Anordnung der formlosen Wegweisung und Pflicht zur sofortigen Ausreise, weil seine Anwesenheit in Liechtenstein auf Grund der Anzeige wegen Ladendiebstahls unerwünscht sei. Die Verfügung enthielt zudem den Hinweis, dass die Wegweisung nötigenfalls durch Ausschaffung (Art. 12 Abs. 1 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 ANAV) erfolgen werde (HD 13/4). Am gleichen Tag wurde dem Beschwerdeführer eine für Liechtenstein und die Schweiz geltende Einreisesperre durch das schweizerische Bundesamt für Ausländerfragen eröffnet (HD 13/5). Auf Ersuchen der Kantonspolizei Zürich vom 5. Juni 2003 und mit Einwilligung des Beschwerdeführers überführten die liechtensteinischen Behörden den Beschwerdeführer an die Schweizer Grenze und übergaben ihn dort der Kantonspolizei Zürich (HD 13/6; HD 5 S. 6; HD 11/1). Nach mehreren Befragungen und der Anordnung von Untersuchungshaft wurde der Beschwerdeführer am 4. Juli 2003 aus der Untersuchungshaft entlassen und zur Ausschaffung aus der Schweiz an das Migrationsamt des Kantons Zürich übergeben (HD 25/8). Gleichzeitig wurde ihm die Anklageschrift eröffnet. 4.3.2 Die liechtensteinischen Behörden haben den Beschwerdeführer fremdenpolizeilich weggewiesen. Dieser akzeptierte nicht nur die Wegweisung als solche, sondern auch, dass er an der Landesgrenze den schweizerischen Behörden übergeben würde. Zwar ist richtig, wie das Kassationsgericht annimmt, dass die Übergabe zum Zwecke der Strafverfolgung in der Schweiz erfolgte, womit nicht nur ein fremdenpolizeilicher, sondern auch ein auslieferungsrechtlicher Sachverhalt vorliegt. Frage des Bundesrechts und auf Nichtigkeitsbeschwerde hin zu prüfen ist jedoch nur, ob aus dem Europäischen Auslieferungs-Übereinkommen ein Verfahrenshindernis abzuleiten ist, weil der Beschwerdeführer nicht gestützt auf dieses Übereinkommen auf der Grundlage eines formellen Auslieferungsgesuchs der Schweiz übergeben wurde, sondern der ausliefernde Staat fremdenpolizeilich eine Wegweisung verfügte und vollzog. Das ist zu verneinen. Das Vorgehen der liechtensteinischen Behörden, den fremdenpolizeilichen Weg zu beschreiten, ist nicht den schweizerischen Amtsstellen anzulasten. Ein Verfahrenshindernis ergibt sich aus dem Europäischen Auslieferungs-Übereinkommen jedenfalls unter den vorliegenden Umständen nicht, wo der Beschwerdeführer sich einer Übergabe an die schweizerischen Behörden nicht widersetzte. Im Übrigen hatten die schweizerischen Behörden nicht zuletzt auch auf Grund der Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein und über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit vom 6. November 1963 (SR 0.142.115.143) sowie der Übernahme von Bestimmungen des schweizerischen Ausländerrechts durch Liechtenstein (LGBL 170.551.152) keinen Anlass, die Rechtsauffassung der liechtensteinischen Behörden, wonach es sich aus ihrer Sicht um eine rein fremdenpolizeiliche Wegweisung des Beschwerdeführers handelte, zu hinterfragen.