Citation: 1P.600/2006 21.12.2006 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer kritisieren die obergerichtliche Auslegung von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO nicht, wonach die Geschädigten zur Ergreifung von Rechtsmitteln nur befugt sind, sofern ihnen durch die der gerichtlichen Beurteilung unterstellte Handlung unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. Sie werfen dem Obergericht indessen vor, sie auf Grund einer unhaltbaren Auslegung von Art. 292 StGB als nur mittelbar Geschädigte eingestuft zu haben. Es sei aus diesem Grund zu Unrecht nicht auf ihre Berufung eingetreten und habe dadurch eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Ob eine solche vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (BGE 126 I 166 E. 3a; 121 I 177 E. 2b/aa; 120 II 425 E. 2a; 119 Ia 4 E. 2a), die von den Beschwerdeführern erhobene Willkürrüge ist daher gegenstandslos. 3.2 Gegen Art. 292 StGB verstösst, wer einem vom zuständigen Richter unter Hinweis auf die Strafdrohung erlassenen Ge- oder Verbot nicht Folge leistet. Die tatbestandsmässige Handlung liegt in der Missachtung der behördlichen Anordnung, was sich bereits aus der systematischen Einordnung der Norm im fünfzehnten Titel des Strafgesetzbuchs "Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt" ergibt. Schutzobjekt der Bestimmung sind damit unmittelbar die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität. Dies selbstverständlich nicht als Selbstzweck, sondern hier zum besonderen Schutz einer von den Beschwerdeführern in eigenem Interesse erstrittenen superprovisorischen Verfügung, deren Missachtung mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht wird. Die vom Obergericht beispielshaft angeführten Strafnormen - Art. 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) und Art. 307 Abs. 1 StGB (Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung) - schützen nach dessen Rechtsprechung nebst öffentlichen unmittelbar auch private Interessen, weshalb der Beamte und die privaten Prozessparteien als Geschädigte Rechtsmittel ergreifen können. Dies muss indessen auch im vorliegenden Fall gelten, in welchem das Missachten des richterlichen Befehls, das grundsätzlich lediglich zivilrechtliche Verantwortlichkeiten begründen würde, durch den Hinweis auf Art. 292 StGB mit einer strafrechtlichen Sanktion bedroht wird. Auch wenn sich die Tathandlung dogmatisch aufteilen lässt in einen Verstoss gegen das richterliche Verbot und einen solchen gegen die amtliche Verfügung, so handelt es sich doch um ein und dieselbe Handlung. Was strafbar ist, ergibt sich, da Art. 292 StGB eine Blankettstrafnorm darstellt, nicht aus dem Strafgesetz selber, sondern aus der jeweiligen Verfügung (Günter Stratenwerth, BT II, 5. Aufl. S. 290). Wie die Interessen der betroffenen Partei an einer unverfälschten Beweislage untrennbar mit dem tatbestandsmässigen Verhalten des Täters verknüpft sind (angef. Urteil S. 4/5 mit Hinweisen), ist dies auch bei der Partei der Fall, die die strafbewehrte amtliche Verfügung erwirkt hat. Bei dieser Sachlage ist es sachlich unhaltbar, dem Geschädigten die Rechtsmittellegitimation abzusprechen mit dem Argument, Art. 292 StGB schütze seine Interessen nur mittelbar. Das Obergericht hat somit eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem es den Beschwerdeführern die Rechtsmittellegitimation abgesprochen hat und aus diesem Grund auf die Berufung nicht eingetreten ist, die Rüge ist begründet.