Citation: 1C_568/2021 E. 5

Das Verwaltungsgericht räumte ein, dass sich aus den Akten nicht ergebe, ob die nach Art. 55a USG (SR 814.01) gebotene Publikation des Baugesuchs, mit Hinweis auf die Zugänglichkeit der UVP-Unterlagen gemäss Art. 10d USG, Art. 15 und 20 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) im kantonalen Amtsblatt stattgefunden habe. Ein allfälliger Publikationsmangel führe jedoch nicht zur Nichtigkeit oder zum Widerruf der Baubewilligung, sondern habe lediglich zur Folge, dass Personen und Umweltorganisationen, die vom Vorhaben keine Kenntnis erlangt haben, dagegen noch nachträglich Beschwerde führen könnten (sog. "hinkende Rechtskraft", mit Hinweis auf ZAUGG/LUDWIG, a.a.O., Art. 35-35c N. 11 S. 493 und Art. 38-39 N. 26 sowie MICHEL DAUM, in: Herzog/Daum, Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 59). Mit der Publikation im Anzeiger Aarberg sei jedenfalls der räumlich unmittelbar betroffenen Bevölkerung die Einsicht in das Baugesuch und die UVP-Unterlagen (mit allfälliger Stellungnahme gemäss Art. 17 lit. f UVPV) ermöglicht worden. Es sei auch nicht anzunehmen, dass die korrekte Sachverhaltsermittlung in Frage gestellt worden sei, weil sich Interessierte aufgrund der Publikation nur im Anzeiger Aarberg nicht zur Sache hätten äussern können. Es ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer Kenntnis vom Baugesuch hatte; er konnte somit auch vom UVB und der Beurteilung der Umweltschutzfachstelle Kenntnis nehmen. Ihm wurde (als Einsprecher) auch der Gesamtbauentscheid vom 16. Mai 2017 zugestellt. Insofern ist ihm kein Nachteil entstanden. Dritte (insbesondere Umweltschutzorganisationen), die aufgrund der fehlenden Publikation im kantonalen Amsblatt keine Kenntnis vom Baugesuch bzw. von der Baubewilligung hatten, konnten nachträglich Einsicht in die Unterlagen verlangen und Beschwerde erheben. Der Publikationsmangel rechtfertigt daher keinen Widerruf der Baubewilligung. Es liegen - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch keinerlei Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestands vor.