Citation: BGE 148 III 420 E. 3.2.5

Wenn das Obergericht die Anwendbarkeit von Art. 137 Abs. 2 OR auf ausländische vollstreckbare Urteile verworfen hat, ist es massgebender Praxis und Lehre gefolgt, wonach derartige Fristen (Verjährung als zeitliche Grenzen zur Durchsetzung des Urteils) nicht im Exequaturverfahren, sondern - wie dargelegt - in der Zwangsvollstreckung vorgebracht werden können. Die Vorinstanz hat sodann darauf abgestellt, dass die Beschränkung bzw. der Ausschluss der Durchsetzbarkeit einer Forderung die Hauptwirkung der Verjährung ist, auch wenn die Forderung in einem Urteil festgestellt worden ist. Die Anwendung des Verjährungsrechts des Urteilsstaates lässt sich mit guten Gründen vertreten, weil es sich regelmässig um eine mit Rechtskraft des Urteils eintretende neue Verjährungsfrist handelt. Diese Anknüpfung soll dazu beitragen, widersprechende Anerkennungs- und Vollstreckungsentscheide zu vermeiden (GIRSBERGER/GASSMANN, a.a.O., N. 18 zu Art. 148 IPRG; WILDHABER/DEDE, a.a.O.). Wenn das Obergericht diesem Kriterium ausschlaggebende BGE 148 III 420 S. 425 Bedeutung zugemessen hat, lässt sich dies mit Bundesrecht vereinbaren, und das Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2006 kann - auch bei willkürfreier Kognition - bestätigt werden.