Citation: 2P.154/2005 14.02.2006 E. 4

Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass die Post im Bereich der Wettbewerbsdienste über keinerlei steuerliche Privilegien verfüge; dies, obschon in Art. 13 POG nicht von einer allgemeinen Steuerpflicht, sondern bloss von einer Besteuerung "für die Gewinne" die Rede ist. In ihrer staatsrechtlichen Beschwerde macht die Post geltend, der Wortlaut von Art. 13 POG sei insoweit klar, als er die Steuerpflicht der Post auf die Gewinnsteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden beschränke. Die anderslautende Auslegung des Verwaltungsgerichts sei falsch und führe im Ergebnis zu einer Verletzung von Art. 49 BV (Vorrang des Bundesrechts), indem sie die - bei richtigem Verständnis der Regelung steuerbefreite - Post der kommunalen Tourismusförderungsabgabe unterstelle. 4.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Wortlaut von Art. 13 POG indessen nicht eindeutig: Zwar ist darin allein von einer Besteuerung der "Gewinne" aus den Wettbewerbsdiensten die Rede. Daraus ergibt sich jedoch nicht zwingend, dass die Post insoweit einzig den fraglichen direkten Steuern unterliegt. Zu einem eindeutigen dahingehenden Ergebnis könnte die grammatikalische Auslegung von Art. 13 POG allenfalls dann führen, wenn im Gesetzestext ausdrücklich von den Gewinnsteuern die Rede wäre. Mithin lässt sich die Streitfrage nicht - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - allein gestützt auf den Wortlaut von Art. 13 POG beantworten. 4.2 Zu einem eindeutigen Ergebnis führt demgegenüber die Auslegung der gesetzlichen Regelung nach historischen und teleologischen Gesichtspunkten: 4.2.1 Zwar macht der Bundesrat in der Botschaft zum Postorganisationsgesetz keine klaren Ausführungen zum Umfang der Steuerpflicht der Post und äussert sich insbesondere nicht ausdrücklich zu den indirekten Steuern. Im Wesentlichen weist er bloss darauf hin, dass die Post gestützt auf Art. 56 lit. a DBG und Art. 23 Abs. 1 lit. a StHG steuerbefreit sei, weshalb es der Sondernorm von Art. 13 POG bedürfe, um für die Wettbewerbsdienste eine (beschränkte) Steuerpflicht zu begründen. Dem fügt er bloss hinzu, bei der Post als öffentlicher Anstalt handle es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, woraus er folgert, die Steuerpflicht sei eine "beschränkte" und erfasse lediglich die "Gewinne" (vgl. BBl 1996 III 1325). Er wollte mit der Verwendung des Begriffs der "Gewinne" in Art. 13 POG indessen nicht eine Beschränkung der Steuerpflicht für die Wettbewerbsdienste auf die Gewinnsteuer erreichen, erklärt er doch selbst ausdrücklich, die Post unterliege "auch künftig für gewisse Sachverhalte" der Mehrwertsteuer, der Stempelabgabe und der Verrechnungssteuer (BBl 1996 III 1325). Letztlich kommt es aber auf die Absichten des Bundesrats bei der Ausarbeitung des Entwurfs nicht an, zumal sich aus dem Verlauf der parlamentarischen Beratungen ein klares Bild ergibt: 4.2.2 Die Problematik, welche eine Ermächtigung der Post zum Erbringen von Wettbewerbsdiensten gemäss Art. 9 PG hinsichtlich der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen und der Wettbewerbsneutralität des Staates mit sich bringt, wurde früh erkannt: Schon im Vernehmlassungsverfahren war seitens der Wirtschaft vor unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen gewarnt worden (vgl. BBl 1996 III 1269). Der Bundesrat hat deshalb in seiner Botschaft zum Postgesetz ausdrücklich festgehalten, im Bereich der Wettbewerbsdienste trete die Post "wie ein Privater auf" und müsse deshalb "den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen unterstehen wie [ihre] Konkurrenten" (BBl 1996 III 1284). Das Bestreben, ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile der Post im Bereich der Wettbewerbsdienste zu verhindern, prägte in der Folge auch die parlamentarische Debatte. Dabei waren sich alle Votanten einig, dass bezüglich der Wettbewerbsdienste für die Post die gleichen Regeln wie für die Privaten gelten müssten (es war jeweilen vom "Grundsatz der gleich langen Spiesse" die Rede; vgl. AB 1996 N 2281 [Columberg], 2339 [Baumberger], 2340 [Hegetschwiler], 2341 [Binder], 2342 [Christen und Leuenberger]). Um diesen unbestrittenen gesetzgeberischen Willen klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, beantragte die Kommission des Nationalrats für Verkehr und Fernmeldewesen eine Ergänzung des bundesrätlichen Entwurfs von Art. 9 PG (Abs. 2bis; vgl. AB 1996 N 2337). Die entsprechende Formulierung der Kommission wurde in den Beratungen alsdann - gestützt auf einen Einzelantrag - noch leicht abgeändert, bis sie dem heutigen Art. 9 Abs. 3 PG entsprach (vgl. AB 1996 N 2337 ff.); gemäss diesem ist die Post "im Bereich der Wettbewerbsdienste, vorbehältlich gesetzlicher Ausnahmen, denselben Regeln unterstellt wie die privaten Anbieter". Das Bestreben, jede Bevorteilung der Post im Vergleich zu deren privaten Konkurrenten auszuschliessen, kam im Übrigen auch in der Beratung der Formulierung von Art. 9 Abs. 4 PG (Verbot von Quersubventionen für die Wettbewerbsdienste) deutlich zum Ausdruck (vgl. BBl 1996 III 1285; AB 1996 N 2337 ff. und 1997 S 113). 4.2.3 Trotz dieser klaren Haltung des Parlaments hat Art. 13 POG bzw. der entsprechende bundesrätliche Entwurf in keinem der beiden Räte zu den geringsten Bemerkungen Anlass gegeben (vgl. AB 1996 N 2348; 1997 S 124). Mithin lässt sich ausschliessen, dass der Gesetzgeber die Post im Bereich der Wettbewerbsdienste einzig mit den Gewinnsteuern belasten wollte. Eine allfällig beabsichtigte, zumindest partielle steuerliche Privilegierung der Post hätte angesichts der besonderen Sensibilität, welche die Abgeordneten vorliegend für Gleichstellungsanliegen und den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität bewiesen haben, mit Sicherheit zu einer engagierten Diskussion geführt. Im Übrigen hat auch Bundesrat Leuenberger anlässlich der Debatte im Nationalrat ausdrücklich - und ohne in irgendeiner Form zu differenzieren - auf die Steuerpflicht der Post im Wettbewerbsbereich hingewiesen und gleichzeitig betont, dass diese insoweit wie jeder andere Konkurrent behandelt werde (AB 1996 N 2342). 4.2.4 Eine Beschränkung der Steuerpflicht der Post auf die Gewinnsteuern widerspräche zudem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung: Wie gesehen unterliegt die Post für jeden ihrer Tätigkeitsbereiche - reservierte Dienste, freie Dienste und Wettbewerbsdienste - spezifischen Regeln. Im Bereich der Wettbewerbsdienste wollen diese vorab eine unzulässige Konkurrenzierung der Privatwirtschaft verhindern. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sollen sicherstellen, dass zwischen der Post und ihren privaten Konkurrenten ein fairer Wettbewerb herrscht und Erstere die privilegierte Stellung, die sie im Monopolbereich und bei den Pflichtdiensten inne hat, im Rahmen der Wettbewerbsdienste nicht missbraucht. Der Gesetzgeber hatte insoweit die klare Absicht, die Post gleich wie einen Privaten zu behandeln und für "gleich lange Spiesse" zu sorgen (vgl. oben). Diese Zielsetzung würde ernsthaft in Frage gestellt, wenn die Post bei den Wettbewerbsdiensten hinsichtlich staatlicher Abgaben nicht gleich wie ihre Konkurrenten behandelt würde. Zwar mag es auch hier Bereiche geben, in denen - angesichts der Besonderheiten bei der Rechtsstellung und der Organisation der Post als Bundesanstalt - eine völlige Gleichbehandlung mit den Privaten nicht möglich ist. Als Grundsatz gilt jedoch, dass die Post bei den Wettbewerbsdiensten ihren privaten Konkurrenten gänzlich gleichgestellt ist; hiervon kann nur dort abgewichen werden, wo eine ausdrückliche gesetzliche Regelung (vgl. Art. 9 Abs. 3 PG) oder zwingende Gründe eine Spezialbehandlung verlangen. Im vorliegend interessierenden Bereich ist weder die eine noch die andere Voraussetzung erfüllt. 4.3 Diese Auslegung von Art. 9 PG und Art. 13 POG deckt sich im Ergebnis mit jener des Bündner Verwaltungsgerichts, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit nicht zu beanstanden und eine Verletzung von Art. 49 BV auszuschliessen ist. Was die Beschwerdeführerin hiergegen weiter vorbringt, vermag nicht zu überzeugen: Es kann insbesondere nicht darauf ankommen, dass die Post - nach wie vor - Trägerin von hoheitlichen Befugnissen ist; im Bereich der Wettbewerbsdienste tritt die Post gerade nicht hoheitlich auf, sondern handelt vielmehr wie ein Privater. Nicht weiter einzugehen ist sodann auf die Ausführungen zur Umschreibung des Steuerobjekts im kommunalen Gesetz. Streitgegenstand bildet lediglich die (abstrakte) Steuerpflicht der Post bzw. die Frage, ob die Beschwerdeführerin von Bundesrechts wegen Subjekt der Tourismusförderungsabgabe sein kann. Das Verwaltungsgericht hat noch nicht einmal abschliessend beantwortet, ob die Post unter die (an sich umfassende) Umschreibung der abgabepflichtigen Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach Art. 5 lit. d KTG zu subsumieren ist; es hat diese Fragen in das durchzuführende Veranlagungsverfahren verwiesen (vgl. E. 5 auf S. 8 des angefochtenen Entscheids).