Citation: C 12/04 14.10.2004 E. 2

2.1 Die Sozialbehörde der Gemeinde W.________ macht zunächst ein finanzielles Interesse an der Beschwerdeführung geltend, weil sie dem arbeitslosen Versicherten ab Oktober 2002 Sozialleistungen bezahlt hat. Es geht ihr um die Aufhebung der Anrechnung von Zwischenverdienst für die Zeit vom 4. November bis 24. Dezember 2002. Zudem sieht sie ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Beurteilung der Streitsache im Hinblick auf die arbeitslosenversicherungsrechtliche Behandlung analoger Fälle von Gewährung beruflicher Integrationsmassnahmen im Rahmen des Sozialhilfegesetzes begründet. 2.2 Das kantonale Gericht ist aus folgenden Erwägungen auf die Beschwerde nicht eingetreten: Gemäss Beschluss der Sozialbehörde der Gemeinde W.________ vom 22. Oktober 2002 und der Abtretungserklärung des Versicherten sollten zukünftige Arbeitslosentaggelder abgetreten und laufend mit den gewährten Fürsorgeleistungen verrechnet werden. Eine solch generelle Abtretung aller zukünftigen Leistungen der Arbeitslosenversicherung sei mit Art. 22 Abs. 1 ATSG (Nichtigkeit von Abtretung und Pfändung) nicht vereinbar. Zudem sei die gewährte wirtschaftliche Hilfe nicht im Hinblick auf einen konkreten Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung bevorschusst worden (vgl. Art. 22 Abs. 2 ATSG [Abtretung von Nachzahlungen]), so dass auch die Abtretung einer allfälligen Nachzahlung für den Zeitraum vom 4. November 2002 bis zum 24. Dezember 2002 nicht möglich wäre. Die Beschwerde führende Sozialbehörde der Gemeinde W.________ könne kein unmittelbares Interesse geltend machen, weil sie keinen eigenen Anspruch auf die streitige Versicherungsleistung habe. Ein konkretes Interesse sei ebenfalls nicht gegeben, weil keine abtretbare Nachzahlung im erwähnten Sinne in Frage stehe und ihr ein erfolgreicher Prozessausgang keinen realen finanziellen Nutzen eintragen würde. 2.3 Die Beschwerdeführerin und das seco wenden ein, die materiellrechtlichen Bestimmungen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG fänden auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt keine Anwendung. Gemäss den Ausführungen der Sozialbehörde der Gemeinde W.________ hat die Arbeitslosenkasse vor dem In-Kraft-Treten des ATSG entsprechende Abtretungserklärungen stets akzeptiert. Auch im konkreten Fall habe sie ihr die Arbeitslosentaggelder der Monate November und Dezember 2002 überwiesen. Da nach Art. 94 Abs. 1 AVIG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) Ansprüche auf Leistungen der Versicherung gültig nur verpfändet und abgetreten werden, soweit sie nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz pfändbar sind und somit das Existenzminimum übersteigen und eine über die Grenze von Art. 93 SchKG hinausgehende Abtretung nichtig ist (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 31 Rz 75), muss nach Auffassung des seco geprüft werden, ob der Versicherte im strittigen Zeitpunkt Anspruch auf das Existenzminimum überschreitende Leistungen der Arbeitslosenversicherung gehabt hätte. Um diese Frage beantworten zu können, müsse vorfrageweise beurteilt werden, ob die auf Anweisung der Sozialbehörde der Gemeinde W.________ ausgeübte Tätigkeit als Zwischenverdienst zu qualifizieren und demzufolge zum berufs- und ortsüblichen Ansatz zu berücksichtigen sei. Diese Frage der zu beachtenden Schranke des betreibungsrechtlichen Existenzminimums stellt sich indessen insoweit nicht, als der Versicherte in der Zeit, für welche die Arbeitslosentaggelder zugesprochen wurden, Sozialhilfe genossen hat und sein Existenzminimum somit sichergestellt war (unveröffentlichtes Urteil N. vom 18. Mai 1992 [I 255/91]). 2.4 In ARV 1999 Nr. 14 S. 79 Erw. 2a hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerdelegitimation der einen arbeitslosen Asylbewerber unterstützenden Fürsorgebehörde unter anderem deshalb verneint, weil ein erfolgreicher Prozessausgang dieser nur dann einen realen (finanziellen) Nutzen eintragen würde, wenn Bedingungen - schriftliche Zession der das Existenzminimum übersteigenden Entschädigungsquote oder schriftliche Zustimmung des Versicherten zur Drittauszahlung - gegeben wären, deren Erfüllung nicht nur ungewiss, sondern praktisch gar nicht mehr möglich sei, nachdem der Versicherte aus der Schweiz weggewiesen worden war. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin eingereichten Abrechnungen der Monate November und Dezember 2002 vom 28. Januar 2003 hat die Arbeitslosenkasse Drittauszahlungen zu Gunsten der Gemeindeverwaltung W.________ in Höhe von Fr. 821.65 und Fr. 1469.50 vorgenommen. Streitig ist denn auch nicht die Drittauszahlung als solche, sondern das ihr zugrunde liegende Substrat, nämlich die Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ob die Abtretungserklärung rechtens war und sich die Sozialbehörde der Gemeinde W.________ somit auf einen rechtsgültigen Titel für die Überweisung der Arbeitslosentaggelder berufen kann, ist für die Beantwortung der hier streitigen Beschwerdelegitimation aus den nachstehenden Gründen unerheblich.