Citation: P 32/05 13.10.2005 E. 4

4.1 Die Verfügung vom 2. Dezember 2003, gegen welche die Versicherte unter Beizug einer Anwältin Einsprache erheben liess, enthielt folgende Begründung: Seit 30. September wohne Frau T.________ in der Wohnung der Versicherten. Ab Oktober 2003 sei der Anteil Mitbewohner erhöht worden. Neu habe die Versicherte nur noch Anspruch auf Leistungen, wenn die durchschnittliche Krankenkassenprämie in der Berechnung berücksichtigt werde. Ab Januar 2004 werde die Subvention bei der Krankenkasse wegfallen. Vom Oktober bis Dezember 2003 sei die bereits ausbezahlte Krankenkassenprämiensubvention in der Berechnung unter den Einnahmen berücksichtigt worden. Unter übrigen Ausgaben sei der Korrekturfaktor für den Anspruch auf Prämiensubvention berücksichtigt worden. Ab Januar 2004 werde die Versicherte eine neue Verfügung erhalten. Auf Grund der neuen Sachlage bestehe ab 1. Oktober 2003 ein monatlicher EL-Anspruch von Fr. 46.-. Die Rückforderung für die Monate Oktober und November 2003 betrage total Fr. 148.- (bereits bezahlter Betrag Fr. 240.-[2 x Fr. 120.-] minus Anspruch von Fr. 92.- [2 x Fr. 46.-]). Im Schreiben vom 3. Mai 2004 (Androhung der reformatio in peius) legte das Amt dar, da sich Frau T.________ bei der Einwohnerkontrolle Basel-Stadt ab 30. September 2003 unter der Adresse der Versicherten angemeldet habe, habe der Anteil Mitbewohner in der EL-Berechnung von 1/2 auf 2/3 erhöht werden müssen. Am 1. Dezember 2003 habe sich Frau T.________ wieder abgemeldet, sodass der Anteil Mitbewohner wieder von 2/3 auf 1/2 reduziert worden sei. Dies hätte eine EL-Erhöhung ab Dezember 2003 auf monatlich Fr. 120.- (+ Krankenkassensubvention von Fr. 168.- ) und ab Januar 2004 auf monatlich Fr. 310.- zur Folge gehabt. Da die Versicherte indessen ihren Wohnsitzwechsel per 31. Januar 2004 erst mit Schreiben vom 23. Februar 2003 (recte 2004), das am 3. März 2004 beim Amt eingetroffen sei, mitgeteilt habe, seien für Februar und März 2004 zu viel Leistungen ausbezahlt worden, die zurückgefordert werden müssten. Dies hätte zur Folge, dass zusätzlich zur Rückforderung von Fr. 148.- eine solche von Fr. 303.- hinzu käme. 4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, auf Grund der Ausführungen in der Beschwerde scheine das Verhältnis zwischen der Versicherten und dem Amt seit längerer Zeit belastet zu sein. Ferner stellten eine Rückforderung und eine Änderung des künftigen Leistungsanspruchs einen einschneidenden Rechtsakt dar. Nicht leicht zu beantworten sei überdies die Frage, ob und wie eine Person in der Berechnung des anrechenbaren Wohnkostenanteils zu berücksichtigen sei, die nur vorübergehend in der Wohnung einer EL-Bezügerin zu Gast sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei die unentgeltliche Verbeiständung gerechtfertigt, wobei es sich um einen Grenzfall handle. Dass sich die Versicherte nicht dem Behindertenforum zugewandt habe, könne ihr entgegen dem Amt nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal es sich bei dieser Organisation nicht um eine staatliche Institution handle.