Citation: 4A_626/2017 E. 3

Die Erstinstanz bejahte die Aktivlegitimation des Beschwerdeführers aufgrund der durch den Tod seines Vaters erfolgten Universalsukzession nach Art. 560 ZGB. Sie kam bezüglich dem Wohnrecht zusammengefasst zum Schluss, der Beschwerdegegner schulde dem Beschwerdeführer für die Nichtgewährung des Wohnrechts zufolge nachträglicher subjektiver Unmöglichkeit der Vertragserfüllung Schadenersatz (positives Vertragsinteresse) nach Art. 97 OR im Umfang von Fr. 251'568.--. Die Vorinstanz kam demgegenüber zum Schluss, dass die Erstinstanz Art. 6 OR bzw. "die Grundsätze der (normativen) Auslegung" nicht beachtet, in mehrfacher Weise den Sachverhalt unvollständig festgestellt, das "Recht auf Beweis", das rechtliche Gehör, die Verhandlungs- und die Dispositionsmaxime verletzt und den Grundsatz iura novit curia "überspannt" habe. Sie wies die Sache dennoch nicht an die Erstinstanz zurück, sondern erkannte, dass die Klage aus Wohnrecht mangels Aktivlegitimation abzuweisen sei. Dies mit folgender Begründung: Der Beschwerdeführer berufe sich für die nähere Ausgestaltung des Wohnrechts ausdrücklich auf die Bestimmungen von Art. 776 ff. ZGB zum dinglichen Wohnrecht. Gemäss der gesetzlichen Regelung von Art. 776 Abs. 2 ZGB sei das Wohnrecht unübertragbar und unvererblich. Das Wohnrecht gelte als höchstpersönliches Recht, wobei die Höchstpersönlichkeit zwingend sei. Daraus leite sich ab, dass die vom Wohnrecht erfassten Räume nicht vermietet werden dürften und der Wohnberechtigte seine Familienangehörigen und Hausgenossen nur aufnehmen dürfe, wenn dies vertraglich nicht ausgeschlossen sei. Demzufolge erlösche das Wohnrecht in jedem Fall mit dem Tod des Berechtigten. Gemäss Art. 114 OR würden auch Nebenrechte erlöschen. Mit dem Tod des Erblassers würden die Erben gemäss Art. 560 ZGB die Erbschaft zwar als Ganzes kraft Gesetz erben und die Aktiven und Passiven würden im Sinne der Universalsukzession auf sie übergehen. Nicht vererbbar seien indessen höchstpersönliche Rechte, deren Untergang beim Tod des Berechtigten gesetzlich vorgesehen sei, wie das Wohnrecht nach Art. 776 Abs. 2 ZGB. Der ausgeprägte und zwingend höchstpersönliche Charakter des Wohnrechts rechtfertige keine andere Handhabe, als dass sämtliche aus dem Vertrag fliessenden Rechte, namentlich auch Ansprüche zufolge Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages, mit dem Tod des Erblassers erlöschen. Dies gelte zweifellos, wenn der Begünstigte selber zu Lebzeiten keine Ansprüche aus Vertrag geltend gemacht habe. Nach überzeugender Auffassung der Erstinstanz habe der Erblasser bis zu seinem Tod weder das Wahlrecht im Sinne von Art. 107 Abs. 2 OR ausgeübt, noch die geleistete Zahlung zurückverlangt oder Schadenersatzansprüche erhoben. Da er selbst die mit der vorliegenden Klage erhobenen Ansprüche zu Lebzeiten nicht erhoben habe, könne darauf verzichtet werden zu prüfen, ob eine Ausnahme der Unvererblichkeit für bereits vom Erblasser geltend gemachte, noch nicht rechtskräftig beurteilte Schadenersatzansprüche aus Wohnrecht gelten würde. Der Vater des Beschwerdeführers sei am 6. September 2013 verstorben, womit das Wohnrecht samt aller aus ihm fliessenden, nicht geltend gemachten vertraglichen Rechte erloschen sei. Die vorliegende Klage sei mit Einreichung des Schlichtungsbegehrens mehr als ein Jahr nach dem Erlöschen des Wohnrechts am 28. Oktober 2014 anhängig gemacht worden. Dem Beschwerdeführer fehle folglich die Aktivlegitimation zur Erhebung der Klage betreffend Wohnrecht. Diese sei daher abzuweisen.