Citation: 4C.247/2003 11.11.2003 E. 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Handelsgericht einen quantitativen Teil des Streitgegenstandes entschieden, weil es von den objektiv gehäuften Ansprüchen bloss denjenigen auf Unterlassung von Patentverletzungen beurteilte. Dieser Entscheid stellt keinen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG dar, sondern - entsprechend der Bezeichnung des Handelsgerichts - einen Teilentscheid (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N 1.1.7.1 zu Art. 48 OG). Solche Teilentscheide sind nach der Rechtsprechung selbständig anfechtbar, wenn die davon erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses hätten gemacht werden können, und deren Beurteilung für den Entscheid über die übrigen Begehren präjudiziell ist (BGE 129 III 25 E. 1.1). Diese Voraussetzungen sind offensichtlich erfüllt, indem das Unterlassungsbegehren selbständigen Bestand hat und für die noch nicht beurteilten Schadenersatz- und Herausgabebegehren eine erforderliche Grundlage abgibt. Das Teilurteil ist daher taugliches Anfechtungsobjekt der eidgenössischen Berufung.