Citation: 1C_222/2018 E. A

A.________ ersuchte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit E-Mail vom 1. April 2015 gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Zugang zu einer kompletten Liste der in der Schweiz ansässigen "Firmen", die dem SECO im Jahr 2014 ein Gesuch zur Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt hatten. Die Liste sollte mit den Kriegsmaterialkategorien (vgl. Anhang 1 der Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial [Kriegsmaterialverordnung, KMV; SR 514.511]) und mit dem jeweiligen Wert der Ausfuhrgesuche pro "Firma" ergänzt werden. Nachdem ihm das SECO mit summarischer Begründung mitgeteilt hatte, dass es den Zugang zu den verlangten Informationen verweigere, gelangte A.________ an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), der am 11. August 2016 folgende Empfehlung abgab: "Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt den Zugang zu den gewünschten Informationen und erstellt dazu eine Liste von den bewilligten Gesuchen über die Kriegsmaterialausfuhr mit Angaben - über den Namen der juristischen bzw. natürlichen Person (Gesuchsteller des Exports), - über die Kriegsmaterialkategorien gemäss Statistik 'Kriegsmaterialausfuhr 2014', in welchem dem jeweiligen Gesuchsteller Bewilligungen erteilt worden sind (ohne Nennung der Anzahl), - über den Gesamtanteil des jeweiligen Gesuchstellers am Wert des Gesamtexports. Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt den Zugang zu den gewünschten Informationen und erstellt dazu eine Liste mit Angaben - über den Namen der juristischen bzw. natürlichen Person (Gesuchsteller des Exports), - über die Kriegsmaterialkategorien gemäss Statistik 'Kriegsmaterialausfuhr 2014', in welchem dem jeweiligen Gesuchsteller Bewilligungen verweigert worden sind (ohne Nennung der Anzahl). Sollte sich bei der Erstellung der konkreten Dokumente i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ zeigen, dass aufgrund statistisch seltener Korrelationen vereinzelt unerwünschte Rückschlüsse auf Informationen möglich werden, die als Geschäftsgeheimnisse bzw. Beeinträchtigungen der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz qualifiziert werden müssen, bringt das SECO im Dokument entsprechende Anonymisierungen oder Leerfelder an." Konkret empfahl der EDÖB, das SECO solle folgende zwei Listen erstellen: " (A) Liste mit den bewilligten Gesuchen: Unternehmensnamen, Angabe, in welchen Kriegsmaterialkategorien dem jeweiligen Unternehmen Bewilligungen erteilt worden sind (ohne Nennung der Anzahl), Gesamtanteil des jeweiligen Unternehmens am Wert des Gesamtexports (B) Liste mit den abgelehnten Gesuchen: Unternehmensnamen, Angabe, in welchen Kriegsmaterialkategorien dem jeweiligen Unternehmen Bewilligungen verweigert worden sind (ohne Nennung der Anzahl) " Das SECO verweigerte A.________ mit Verfügung vom 31. August 2016 den Zugang zu den gewünschten Informationen. Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Hauptantrag, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm eine Liste mit folgenden Angaben herauszugeben: - die Namen der juristischen bzw. natürlichen Personen, welche 2014 ein Gesuch zur Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt haben; - die Kriegsmaterialkategorien gemäss Statistik 'Kriegsmaterialausfuhr 2014', in denen dem jeweiligen Gesuchsteller Bewilligungen erteilt worden sind (ohne Nennung der Anzahl); - der Gesamtanteil des jeweiligen Gesuchstellers am Wert des Gesamtexports." Mit Urteil vom 28. März 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das SECO zurück.