Citation: 1P.421/2002 07.01.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer stellen die Entschädigung, die ihnen für ihre Stockwerkeigentumsanteile an der Wohnliegenschaft Nr. 122 zuerkannt worden ist, im staatsrechtlichen Verfahren einzig noch hinsichtlich des Bodenpreises in Frage. Sie machen geltend, dass der mit Fr. 75.--/m2 bewertete Umschwung vergrössert und auf die ganze Parzellenfläche, mindestens aber auf einen Gebäudeabstand von 3 m ausgedehnt werden müsse. Es trifft zu, dass bei der Bewertung von Wohnhäusern ausserhalb der Bauzone in der Regel angenommen wird, ein Käufer bezahle für einen gewissen Umschwung, der als Garten, Spielplatz, Abstellplatz usw. genutzt werden kann, einen höheren Preis als für blosses Landwirtschaftsland. Ein solcher Umschwung würde zweifellos eine grössere Fläche umfassen als jene, die von der Schatzungskommission mit 1,5 m Gebäudeabstand festgelegt worden ist. Dennoch fällt hier eine Erhöhung der Entschädigung für den enteigneten Boden ausser Betracht, weil mit dem durch Enteignungsvertrag festgelegten Kaufpreis und den weiteren, nicht mehr bestrittenen Vergütungen alle Ansprüche der Enteigneten auf Entschädigung für die Liegenschaft Nr. 122 abgegolten worden sind: Die Enteignerin hat die Stockwerkeigentumsanteile der Beschwerdeführer zum Preise von insgesamt Fr. 571'008.-- erworben. Dieser Preis entspricht der Bewertung, die die Schatzungskommission für die Stockwerkeigentumsanteile der Enteigneten vorgenommen hat. Die Schatzungskommission hat den Verkehrswert dieser Anteile, wie sich aus dem Schatzungsprotokoll vom 19. Januar 2000 ergibt, anhand des Realwertes (Neuwert des Gebäudes minus Altersentwertung) sowie des Ertragswertes ermittelt, wobei die beiden Werte gleich gewichtet worden sind. Davon abgesehen, dass auch der Landwert in den Realwert hätte einbezogen werden müssen (vgl. BGE 128 II 74 E. 5), ist somit der Verkehrswert der Stockwerkeigentumsanteile gleich festgesetzt worden, wie wenn sich die fragliche Liegenschaft ausserhalb der Gefahrenzone befunden hätte. Nun liegt nicht nur das unüberbaute Land, bei dessen Wertbestimmung der besonderen Lage Rechnung getragen worden ist, sondern auch das Wohnhaus in der Gefahrenzone 1, in welcher nach Art. 31 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 23. Januar 1987 (SGS 701.1) keine Bauvorhaben bewilligt werden dürfen, die zu einer Gefährdung von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten führen könnten. Wie das Kantonsgericht zu Recht dargelegt hat, ist diese gefahrenexponierte Lage des enteigneten Grundstücks nicht auf den Bau der Lawinenleitdämme zurückzuführen, sondern hat vorbestanden; das hat sich bei den Lawinenniedergängen im Februar 1999, durch welche das Garagengebäude beschädigt worden ist, deutlich gezeigt. Die zuständigen Behörden hätten daher die Benutzung der Gebäude zumindest im Winter untersagen können, ohne dass hierfür den Enteigneten irgendein Entschädigungsanspruch erwachsen wäre. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind nämlich polizeiliche Eigentumsbeschränkungen ohne Rücksicht auf ihre Schwere grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen, wenn mit der fraglichen Massnahme eine konkrete, das heisst ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit abgewendet werden soll. Dies gilt auch, wenn es zu verhindern gilt, dass sich der Grundeigentümer selbst (weiterhin) erheblicher Gefahr aussetzt (BGE 106 Ib 330 E. 4; 336 E. 5 insbes. E. 5c/aa S. 339; 96 I 350 E. 4 S. 356). Jedenfalls ist klar, dass die Tatsache, dass eine Wohnbaute in der Gefahrenzone liegt und ihre Benutzung eingeschränkt werden kann, deren Verkehrswert erheblich beeinträchtigt. Diesem Umstand ist bei der Verkehrswertbestimmung durch die Schatzungskommission und demnach auch bei der Festsetzung des Kaufpreises für die Stockwerkeigentumsanteile keine Rechnung getragen worden. Sind aber bei der Ermittlung der hauptsächlichen Entschädigung für das Enteignungsobjekt wesentliche wertvermindernde Gegebenheiten ausser Acht geblieben, so liesse es sich nicht rechtfertigen, die Entschädigung in einem Nebenpunkt zu erhöhen, selbst wenn dieser Entschädigungsposten für sich allein gesehen auch hätte anders bemessen werden können.