Citation: 5D_55/2015 E. 2.3.3

2.3.3. Mit ihrer Argumentation, bei einem Nichteintretensentscheid gebe es keine unterliegende Partei, übersieht die Beschwerdeführerin den klaren Wortlaut von Art. 106 Abs. 1 ZPO: Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend, bei Klageanerkennung die beklagte Partei. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin - trotz des bereits rechtshängigen Scheidungsverfahrens in Deutschland - ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen am Wohnsitz des Ehemannes in der Schweiz eingereicht. Auf das Gesuch war mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Damit gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO und hat sie nach dieser Norm grundsätzlich die Prozesskosten zu tragen. Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht in den Fällen von Art. 107 Abs. 1 lit. a-f ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Dies ist unter anderem in "familienrechtlichen Verfahren" der Fall (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei Art. 107 ZPO handelt es sich jedoch - wie die Vorinstanzen zurecht festgehalten haben - ausdrücklich um eine "Kann"-Bestimmung, was dem Sachgericht einen weiten Ermessensspielraum eröffnet. Das Gericht verfügt im Anwendungsbereich dieser Norm nicht nur über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will, sondern zunächst und insbesondere bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will (BGE 139 III 358 E. 3 S. 360). Zum Verhältnis von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO zu Art. 106 ZPO bestehen unterschiedliche Lehrmeinungen (vgl. für eine Übersicht BGE 139 III 358 E. 3 S. 361). Im Zusammenhang mit dem ebenfalls in Art. 106 Abs. 1 ZPO explizit geregelten Rückzug einer (Scheidungs-) Klage erwog das Bundesgericht, angesichts dessen, dass das Gesetz die Kostenverteilung ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regle und es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse "Kann"-Bestimmung handle, müsse davon ausgegangen werden, dass die Kosten bei Rückzug einer Scheidungsklage grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen seien. Die blosse Tatsache, dass es sich um ein familienrechtliches Verfahren handle, vermöge ein Abrücken von der klaren Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO noch nicht zu rechtfertigen (BGE 139 III 358 E. 3 S. 363). Übertragen die Vorinstanzen diese Überlegungen auf die Kostenverteilung des vorliegenden Nichteintretensentscheids, welcher in der Sache ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im - im Ausland rechtshängigen - Scheidungsverfahren zum Gegenstand hatte, ist darin keine Willkür zu erblicken. Bei einem Nichteintretensentscheid wird die klagende Partei durch Art. 106 Abs. 1 ZPO ausdrücklich als unterliegende Partei bezeichnet. Es ist nicht willkürlich, diesen Grundsatz auch auf die Kostenverteilung des vorliegenden Massnahmeverfahrens zu übertragen. Im Übrigen lässt sich mit den Argumenten der Ehefrau, wonach ihr Ehemann kostenvorschusspflichtig gewesen wäre und ausreichend verdiene, nicht dartun, dass die Vorinstanzen ihr Ermessen grob falsch ausgeübt hätten. Ebensowenig ist ersichtlich, inwiefern ihr Ehemann das Verfahren beziehungsweise unnötige Kosten im Sinne von Art. 108 ZPO verursacht hätte. Nichts ableiten kann die Beschwerdeführerin ferner aus der Kostenverteilung vor Bundesgericht im Verfahren 5A_588/2014: Die dortige Aussage, wonach dem Beschwerdegegner kein Aufwand entstanden sei, bezog sich ausschliesslich auf das bundesgerichtliche Verfahren. Die Kostenverteilung ist somit nicht willkürlich; die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.