Citation: 6P.84/2003 24.11.2003 E. 3.3

3.3.1 Nach Ziff. 4 der fraglichen Verfügung wurde dem Beschwerdeführer untersagt, bis zur Feststellung des THC-Gehalts die Hanfpflanzen zu verkaufen, zu verschenken oder auf eine andere Art und Weise an Dritte abzugeben, beziehungsweise für den Eigengebrauch zu verwenden. Dieses Verbot ist an sich klar und hinreichend bestimmt. Es stellt sich aber die durch Auslegung zu klärende Frage, bis zu welchem Zeitpunkt das Verbot gegolten hat. Dazu sind neben dem Wortlaut der massgeblichen Ziff. 4 auch den sich aus den übrigen Bestimmungen und der Begründung der Verfügung ergebende Sinn und Zweck des Verbots in Betracht zu ziehen. Nach dem Wortlaut von Ziff. 4 der Verfügung war das Verbot auf den Zeitpunkt der Feststellung des THC-Gehalts beschränkt. Die Begründung der Verfügung gibt bezüglich der Dauer des Verbots keine Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aus ihr auch nicht der Schluss gezogen werden, die Verfügung habe ausschliesslich der Feststellung des THC-Gehalts gedient. Hier wird bloss erläutert, dass aufgrund des begründeten Verdachts einer Widerhandlung gegen das BetmG ein Strafverfahren einzuleiten sei und dazu die erforderlichen Massnahmen, namentlich die Entnahme einer erneuten Hanfprobe, anzuordnen seien. Aus Ziff. 3 der Verfügung und der Funktion der angeordneten vorläufigen Beschlagnahme geht zudem hervor, dass die Verfügung auch die Sicherung der allenfalls einzuziehenden Hanfpflanzen bezweckte. 3.3.2 Daraus kann nun aber nicht abgeleitet werden, das Verbot habe nach der Feststellung des THC-Gehalts ohne neue Anordnung weiter gegolten. Nach Ziff. 5 der Verfügung erlässt das Bezirksamt nach der Feststellung des THC-Gehalts die sich "allenfalls aufdrängenden weiteren Anordnungen". Diese Bestimmung ist in Verbindung mit Ziff. 4 dahingehend zu verstehen, dass das Bezirksamt bei Feststellung eines THC-Gehalts über dem Grenzwert die Fortsetzung der vorläufigen Beschlagnahme beziehungsweise eine tatsächliche Beschlagnahme anordnen würde. Aus dem Sinn und Zweck des Verbots ergibt sich somit, dass dieses - dem Wortlaut entsprechend - bis zur Feststellung des THC-Gehalts befristet war. Unerheblich ist, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau in ihrem Entscheid festgehalten hat, die Beschlagnahme sei solange aufrecht zu halten, als die Pflanzen dem Strafverfahren dienlich sein könnten. Die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz beschränkte sich auf die Prüfung der Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit der Beschlagnahmeverfügung. Für den Inhalt des Verbots ist hingegen die Verfügung des Bezirksamts massgebend. 3.3.3 Der THC-Gehalt wurde dem Polizeikommando Aargau vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern am 17. November 2000 mitgeteilt. Am 11. Dezember 2000 erhielt das Bezirksamt Zurzach davon Kenntnis. Am 7. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer der festgestellte THC-Gehalt von 2% eröffnet. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat er erst im Juli 2001 gegen das in der Verfügung festgesetzte Verbot verstossen. Es kann folglich offen bleiben, ob die Verfügung bis zur tatsächlichen Feststellung des THC-Werts durch das Institut für Rechtsmedizin, dessen Kenntnisnahme durch die Polizei bzw. das Bezirksamt oder etwa bis zur Eröffnung beim Beschwerdeführer befristet war. Indem der Beschwerdeführer erst nach der Feststellung des THC-Gehalts über die Pflanzen verfügte, hat er nicht gegen das ihm mit Strafdrohung auferlegte Verbot verstossen. Seine Verurteilung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB verletzt somit Bundesrecht.