Citation: 2P.301/2005 23.06.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es fehle eine genügende gesetzliche Grundlage, um ihr die nebenberufliche Anwaltstätigkeit innerkantonal zu verweigern. 3.1 Das Personalrekursgericht stützt sein Urteil insbesondere auf § 27 PersG/AG, wonach Nebenbeschäftigungen die Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht beeinträchtigen dürfen (Abs. 1). Sie bedürfen der Bewilligung der zuständigen Behörde bzw. vorliegend des Obergerichts (Abs. 2), wenn die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht (lit. a), die Nebenbeschäftigung entgeltlich ist und zusammen mit der Beschäftigung beim Kanton mehr als ein Vollpensum ergibt (lit. b) oder dafür Arbeitszeit in Anspruch genommen wird (lit. c). Damit fehlt nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Rechtsgrundlage für ein generelles Verbot, als kantonale Mitarbeiterin innerkantonal nebenberuflich als Anwältin tätig zu sein. Das fragliche Kriterium der Interessenkollision sei nicht ausreichend gesetzlich geregelt; auch eine ständige Gerichtspraxis könne die fehlende Gesetzesgrundlage nicht ersetzen. 3.2 Das aargauische Personalgesetz sieht für Nebenbeschäftigungen, die mit möglichen Interessenkollisionen verbunden sind, eine Bewilligungspflicht vor; damit ist auch gesagt, dass die Bewilligung verweigert werden kann, sofern das Anliegen, solche Konflikte zu vermeiden, die gegenläufigen privaten Interessen des Arbeitnehmers überwiegt. Besteht die Möglichkeit einer Interessenkollision, muss die Bewilligung gemäss § 27 Abs. 2 lit. a PersG/AG zwar nicht zum vornherein verweigert werden; eine Verweigerung ist aber gegebenenfalls zulässig. In § 27 Abs. 2 PersG/AG werden die Voraussetzungen, unter welchen Nebenbeschäftigungen bewilligungspflichtig sind, ausdrücklich genannt. Dass dabei das Kriterium "Möglichkeit einer Interessenkollision" im Einzelfall zu konkretisieren ist, kann nicht beanstandet werden. Welcher Art die Interessenkonflikte sein müssen, braucht im Gesetz nicht näher bestimmt zu werden (vgl. auch BGE 121 I 326 E. 2c/bb S. 331). Daran ändert nichts, dass offenbar keine andere spezielle kantonalgesetzliche Grundlage bezüglich teilzeitbeschäftigter Gerichtsschreiber vorhanden ist (vgl. auch § 25 der Aargauer Personal- und Lohnverordnung vom 25. September 2000); im Übrigen gilt ohnehin das Personalgesetz (§ 1 Abs. 2 PersG/AG). Eine ausreichende gesetzliche Grundlage ist mit § 27 PersG/AG unter diesen Umständen gegeben.