Citation: 4C.272/2005 09.11.2005 E. 2

Für die Auslegung des Vertrags ist zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich gewollt haben (vgl. BGE 123 III 35 E. 2b). An die Feststellung des tatsächlichen Parteiwillens ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (BGE 129 III 664 E. 3.1). Hat das kantonale Gericht wie hier einen wirklichen Willen nicht feststellen können, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip, welchen Inhalt eine Willenserklärung hat (BGE 128 III 265 E. 3a). Die Erklärung ist danach so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 686 E. 4.3.1; 130 III 417 E. 3.2 S. 424 je mit Verweisen). Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüft, wobei es an die vorinstanzlichen Feststellungen zu den tatsächlichen Umständen des Vertragsschlusses gebunden ist (vgl. BGE 129 III 664 E.3.1). 2.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die Beklagte nach dem Vertragswortlaut nach eigenem Ermessen und unter Ausschluss des Rechtswegs über das Vorliegen eines Härtefalles entscheidet. Sie hat diese Vereinbarung (entfernt) als vergleichbar erachtet mit dem statutarisch vorgesehenen Ausschluss aus einem Verein ohne Angabe von Gründen und geschlossen, dass eine solche Vertragsklausel unter dem Vorbehalt offenbaren Rechtsmissbrauchs gültig sei. Die Vorinstanz hat erwogen, dass vorliegend kein offenbar rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten gegeben sei; nicht rechtsmissbräuchlich sei namentlich die Ansicht der Beklagten, wonach sich die Klausel allein auf den wirtschaftlichen Härtefall beziehe. Sie hat sodann das Argument des Klägers verworfen, ein wirtschaftlicher Härtefall könne auch in einem übermässigen, unzumutbaren Verlust auf dem Kaufpreis liegen. Denn ein solcher Verlust müsse nicht zwingend eine eigentliche Notlage zur Folge haben und der Kläger mache eine solche für sich nicht geltend. Die Vorinstanz hat damit erkannt, die Beklagte habe ihr Ermessen nicht offenbar missbraucht, wenn sie die durch einen Unfall des Klägers erzwungene Aufgabe des Golfsports nicht als Härtefall im Sinne von Ziffer 9.4 des Vertrages anerkannte. 2.2 Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Beklagte bei der Interpretation von Ziffer 9.4 des Vertrags willkürlich und damit rechtsmissbräuchlich handelte. Er bringt insbesondere vor, die Berücksichtigung ausschliesslich wirtschaftlicher Gründe sei angesichts der Umstände, der eigenen Verlautbarungen der Beklagten und nach dem allgemeinen Verständnis "unglaubwürdig". Soweit er damit die tatsächlich von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen in Zweifel zieht oder aus seiner Sicht ergänzt, ist er, wie erwähnt (E. 1), nicht zu hören. Dies gilt insbesondere für seine Behauptung, die von der Vorinstanz festgestellte Anwendung der Härtefallklausel durch die Beklagte (nur) bei wirtschaftlicher Notlage widerspreche deren eigenen Verlautbarungen. Im Übrigen kann dem Kläger nicht gefolgt werden, wenn er sinngemäss die Anwendung der Härtefallklausel auf sämtliche Situationen verlangt, die ein gutgläubiger Vertragspartner unter den Ausdruck "Härtefall" subsumieren dürfe. Denn damit übergeht der Kläger, dass in Ziffer 9.4 des Vertrages das Rückgaberecht des Spielberechtigten nicht nur vom Vorliegen eines Härtefalles abhängig gemacht wird, sondern dass ausdrücklich bestimmt wird, die B.________ AG entscheide darüber nach eigenem Ermessen und unter Ausschluss des Rechtswegs. Wenn die Vorinstanz diesen Vorbehalt nach dem Vertrauensgrundsatz in dem Sinne interpretiert, dass die Beklagte unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs weitgehend selbst entscheidet, was sie sachlich unter einem Härtefall verstehen will, ist dies bundesrechtskonform. 2.3 Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, wenn er die Ansicht vertritt, ein Härtefall könne bei der Beschränkung auf wirtschaftliche Notlagen gar nicht eintreten, weil der finanzielle Einsatz relativ hoch sei und die Spielberechtigten meist so gut situiert seien, dass sich die Frage des Härtefalles in finanzieller Hinsicht nie stellen werde. Individuelle finanzielle Verhältnisse können sich nach allgemeiner Erfahrung insbesondere während einer Zeitdauer von 25 Jahren ändern, für welche die Spielberechtigung gilt. Es ist sachlich vertretbar und daher entgegen der Ansicht des Klägers nicht offenbar rechtsmissbräuchlich, die Anwendung von Ziffer 9.4 des Vertrags auf finanzielle Notlagen zu beschränken. Denn es lässt sich nicht bestreiten, dass eine finanzielle Notlage als Härtefall zu verstehen ist. Dass weitere Fälle denkbar sind, die ebenfalls als Härtefall qualifiziert werden könnten, schliesst diese Einschränkung nicht aus. Angesichts des ausdrücklich in das Ermessen der Beklagten gestellten Interpretation des Härtefalls (noch dazu unter Ausschluss des Rechtswegs) durfte der Kläger nach Treu und Glauben nicht annehmen, dass sämtliche denkbaren Verhinderungen (etwa entsprechend den in Annullationsversicherungen der Reisebranche vorgesehenen Gründen) als Härtefall im Sinne von Ziffer 9.4 anerkannt würden. Die Rüge, die Vorinstanz habe mit der Interpretation der vertraglichen Härtefallklausel Bundesrecht bzw. den Vertrauensgrundsatz verletzt, ist unbegründet.