Citation: 2A.471/2006 17.10.2006 E. 2

2.1 Die Berufung auf das Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik (SR 0.142.117.632) ist im vorliegenden Zusammenhang unbehelflich. Im Unterschied zum in der Beschwerdeschrift erwähnten Urteil (BGE 127 II 177 ff.), geht es hier nicht um die Frage des Kantonswechsels. Für die Eintretensfrage, d.h. für das Vorliegen eines Anspruchs auf eine Anwesenheitsbewilligung, stellt das Bundesgericht grundsätzlich auf die im Zeitpunkt seines Entscheids bestehende Rechts- und Sachlage ab (BGE 128 II 145 E. 1.1.3 S. 149, 127 II 60 E. 1b S. 63 mit Hinweisen). Unbestrittenermassen lebt der Beschwerdeführer getrennt von seiner Ehegattin. Er behauptet daher zu Recht nicht, Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) räume ihm einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ein. Hingegen macht er geltend, er habe ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz gestützt auf Art. 8 EMRK. 2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf das in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. Unter gewissen Bedingungen lässt sich daraus ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten. Es kann Art. 8 EMRK verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige in der Schweiz weilen und hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Vorausgesetzt wird jedoch, dass die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (BGE 124 II 361 1b S. 361 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist zwar immer noch mit einer Ausländerin verheiratet, die in der Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung und somit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. Hingegen kann nicht von einer gelebten und intakten familiären Beziehung ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer lebte bei einer Ehedauer von rund siebeneinhalb Jahren insgesamt bloss etwa 29 Monate in ehelicher Gemeinschaft und ist nun seit November 2004 von seiner Ehefrau getrennt. Er räumt selber ein, dass er wahrscheinlich nie wieder mit seiner Ehefrau wird zusammenleben können. Jeder Versuch des Zusammenlebens führte über kurz oder lang zu massiven, teilweise handgreiflichen Streitigkeiten mit anschliessendem Getrenntleben. Bereits kurz nach der Heirat wurde der Beschwerdeführer gegen seine Ehefrau gewalttätig und hat sie auch später bedroht und psychisch unter Druck gesetzt, was dazu führte, dass die Ehefrau zweimal die Scheidung verlangte, die Klage aber jeweils wieder zurückzog. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts bloss seine eigene Darstellung entgegen, welche die Feststellungen der Vorinstanz aufgrund der eindeutigen Verhältnisse nicht als offensichtlich falsch oder unvollständig (vgl. E. 1.2) erscheinen lässt. Unter den vorliegenden Umständen kann der Beschwerdeführer aus dem nach Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens nichts zu seinen Gunsten ableiten. 2.3 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, er habe Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gestützt auf das ebenfalls von Art. 8 Ziff. 1 EMRK umfasste Recht auf Achtung des Privatlebens. Daraus ein Anwesenheitsrecht abzuleiten, fiele nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung höchstens in Betracht, wenn besonders intensive private Beziehungen in Frage stünden (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f. mit Hinweisen; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Der Beschwerdeführer hält sich zwar seit 18 Jahren in der Schweiz auf, wobei es sich allerdings während sechs Jahren um einen illegalen Aufenthalt handelte. Selbst eine langjährige Anwesenheit einer erwachsenen Person und die damit verbundenen üblichen privaten Beziehungen vermögen indessen für sich allein noch keinen Bewilligungsanspruch zu begründen. Der Umstand, dass sein Verhalten wiederholt zu schweren Klagen Anlass gab und er deshalb gerichtlich bestraft (womit sogar der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt wäre) und zweimal fremdenpolizeilich verwarnt wurde, zeigt zudem die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers auf, sich in die hiesige Rechtsordnung einzufügen. Von einer unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf Achtung des Privatlebens besonders starken und entsprechend schutzwürdigen Verwurzelung und Integration in der Schweiz kann daher nicht die Rede sein, weshalb der Beschwerdeführer auch unter dem Gesichtswinkel der Achtung des Privatlebens keinen Anspruch auf Verbleib hat. 2.4 Wie das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zutreffend ausführt, fehlt es vorliegend an einer anspruchsbegründenden bundesrechtlichen oder staatsvertraglichen Grundlage. Auf die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten. Zur Begründung kann ergänzend auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).