Citation: 4A_500/2009 25.05.2010 E. 3

In der Beschwerde wird geltend gemacht, auch der Besuchsschaden sei als Teil des Pflegeschadens normativ zu bestimmen, analog zur Rechtsprechung betreffend den Haushaltschaden. Dabei sei der das in einem Familienverband übliche Mass übersteigende Besuchsaufwand zu ersetzen gemäss dem Stundenansatz für Haushaltsarbeiten. Selbst wenn jedoch die normative Schadensberechnung abgelehnt würde und der Anspruch statt dessen nach Art. 422 OR zu berechnen wäre, habe die Vorinstanz keinen hinreichenden Schadenersatz zugesprochen. 3.1 Unter Haushaltsschaden wird der Verlust der Leistungen der geschädigten Person in der Führung des Haushalts sowie der Pflege und Erziehung der Kinder verstanden (BGE 131 III 360 E. 8.1 S. 369 mit Hinweis). Kann die geschädigte Person wegen des Unfalls Arbeiten im Haushalt nicht mehr verrichten, die sie bisher unentgeltlich getätigt hat und die sie ohne den Unfall weiterhin für sich und ihre Angehörigen erledigt hätte, so muss der Haftpflichtige den Wert dieser Leistungen ersetzen (vgl. Urteil 4C.166/2006 vom 25. August 2006 E. 5.1, publ. in Praxis 96/2007 Nr. 43 S. 267 ff). Der Anspruch auf Schadenersatz besteht dafür nach Art. 46 Abs. 1 OR unbesehen darum, ob die bisher den Haushalt führende und Kinder betreuende Person wegen des Unfalls konkret Kosten für Haushalthilfen aufwendet. Auszugleichen hat der Haftpflichtige den wirtschaftlichen Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit der geschädigten Person in Haushaltführung und Kinderbetreuung entstanden ist, ohne dass eine sich daraus ergebende Vermögenseinbusse nachgewiesen werden muss. Der Wert der unentgeltlich erbrachten Leistungen ist gleichsam "normativ" nach den Kosten zu ersetzen, die eine entgeltlich eingesetzte Ersatzkraft verursachen würde, und zwar auch dann, wenn der Verlust der Arbeitskraft im Haushalt zum Beispiel zu einem vermehrten Aufwand der Teilinvaliden, zur zusätzlichen Beanspruchung von Angehörigen oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten führt (BGE 132 III 321 E. 3.1 S. 332 mit Hinweis). Die invalide Beschwerdeführerin kann keinen Ersatz für den Wertverlust von Leistungen beanspruchen, die sie selbst im Haushalt ihrer Eltern unentgeltlich erbracht hätte. Die Betreuung und Überwachung jüngerer Geschwister durch ältere Kinder kann nicht als Haushaltstätigkeit mit objektivem Marktwert anerkannt werden, die wegen des Unfalls des älteren Geschwister als solche zu entgelten wäre. Es fragt sich vielmehr, ob die Beschwerdeführerin Ersatz für die Leistungen Dritter - das heisst ihrer Eltern - zu ihren Gunsten beanspruchen kann. 3.2 Unter Betreuungsschaden wird der erforderliche Pflegeaufwand verstanden, den Angehörige zugunsten der verletzten Person leisten, um die Folgen der Körperverletzung zu beheben oder wenigstens zu mindern. Als bloss Reflexgeschädigte haben die Angehörigen keinen eigenen Schadenersatzanspruch gegen den Haftpflichtigen. Da die verletzte Person aber den Ersatz der Kosten beanspruchen kann, die ihr für ihre wegen des Unfalls erforderliche Pflege durch Dritte anfallen, hat der Haftpflichtige auch die unentgeltlich zugunsten der geschädigten Person erbrachten Leistungen zu ersetzen. Denn unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung sollen sich unentgeltlich erbrachte Leistungen nicht zu Gunsten des Schädigers auswirken, wenn der Leistende nicht diesen, sondern den Geschädigten begünstigen will (BGE 97 II 259 E. III.3 S. 266; 33 II 599; OFTINGER/STARK, a.a.O., § 6 Rz. 75 ff. S. 271 f.; BREHM, a.a.O, N. 14g zu Art. 46 OR; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, 2008, Rz. 215 S. 50). Der notwendige Pflegeaufwand ist deshalb vom Haftpflichtigen als Schaden der verletzten Person selbst gemäss Art. 46 OR zu ersetzen. Da die Pflegeleistungen unentgeltlich erbracht werden, ist ihr Marktwert objektiv zu bemessen. Die Schadensberechnung knüpft - insofern entsprechend der Bewertung des Haushaltsschadens - am objektiven (Markt-) Wert der Betreuungsleistung an (oben E. 2). 3.3 Die Beschwerdeführerin beansprucht im vorliegenden Zusammenhang nicht den Ersatz von Entschädigungen, die sie ihren Eltern für Pflege und Betreuung schuldet. Sie ist vielmehr der Ansicht, sie habe ihre Eltern auch für deren Besuche im Heim oder Spital zu entschädigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beruhen Besuche von Angehörigen grundsätzlich auf moralischer Verpflichtung und sind die dadurch verursachten Kosten daher nicht als Schaden zu qualifizieren (BGE 97 II 259 E. III.4 S. 266 mit Hinweisen). Eltern und Kinder pflegen auch ohne Unfall persönliche Kontakte ausserhalb der Arbeitszeit, und es kann Familienmitgliedern grundsätzlich zugemutet werden, Besuche mit ihrer Arbeitstätigkeit zu koordinieren oder die Besuchszeit durch Vor- oder Nacharbeit zu kompensieren (BREHM, a.a.O., N. 17d zu Art. 46 OR; LANDOLT, Zürcher Kommentar, N. 156 Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR). Bei schweren Unfällen können sich jedoch Besuche ausnahmsweise als erforderlich erweisen, um über die medizinische Behandlung zu bestimmen oder sie vermögen zum Erfolg der Behandlung und zur Unterstützung des Opfers beizutragen. In diesem Fall kann gerechtfertigt sein, der geschädigten Person den konkreten Aufwand der Angehörigen für Besuche nach den Regeln des Auftrags oder der Geschäftsführung zu überbinden und den Haftpflichtigen entsprechend zum Ersatz zu verpflichten (BGE 97 II 259 E. III.4 S. 266, vgl. auch BREHM, a.a.O. N. 17a zu Art. 46 OR, LANDOLT, Zürcher Kommentar N. 145 f. Vorbem. zu Art. 45/46, Derselbe, Angehörigenschaden, S. 6, vgl. auch BGE 118 V 206 E. 3-5). Diese Rechtsprechung wird in der Literatur zwar als zu eng kritisiert (BREHM, a.a.O., N. 17a zu Art. 46 OR; LANDOLT, Zürcher Kommentar, N. 143 ff. Vorbem. zu Art. 45/46). Ersatzfähig sind jedoch allein die besuchsbedingten Zusatzkosten, wie notwendige Reise- oder Transportkosten oder unvermeidbarer Lohnausfall (LANDOLT, Zürcher Kommentar, N. 152, 156 Vorbem. zu Art. 45/46 OR; BREHM, a.a.O. N. 17d zu Art. 46 OR). Der Ansicht der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, dass der Besuchsschaden als Teil des Pflegeschadens "normativ" nach einem objektiven Wert der Besuche zu bestimmen sei. Besuche im Spital oder Pflegeheim haben ihren Grund in jedem Fall in der persönlichen Beziehung und können nicht als Leistung Dritter bewertet werden; sie haben keinen Marktwert. 3.4 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin Schadenersatz für die Zeit zu Recht verweigert, welche ihr Vater für Besuche aufwendet. Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Vater habe sein Arbeitspensum reduziert, um die Beschwerdeführerin zu pflegen, ist der entsprechende Erwerbsausfall entweder als Teil des Pflegeschadens entgolten (oben E. 2) oder nicht zu ersetzen, weil die Pflege an Dritte delegiert ist (zit. Urteil 4C.276/2001 E. 6b/bb). 3.5 Auch soweit die Beschwerdeführerin Ersatz für die von ihrer Mutter aufgewendete Besuchszeit verlangt, ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin allerdings einen reduzierten Betrag für einen Teil der Stunden zugesprochen, was von der Beschwerdegegnerin beanstandet wird. Während der Sozialkontakt zwischen einer auswärtig tätigen Person und ihrer Familie gewöhnlich in der arbeitsfreien Zeit stattfindet, lässt sich die Hausarbeit mit dem familiären Umgang bis zu einem gewissen Grad verbinden. Diese Möglichkeit entfällt beim auswärtigen Krankenbesuch, der so zu einer Mehrbelastung im Haushalt führen kann. Bundesrechtlich ist nicht zu beanstanden, dem im Rahmen des Ersatzanspruches Rechnung zu tragen. Von diesem sind jedoch allfällige verminderte Aufwendungen im Haushalt, etwa durch die auswärtige Verpflegung oder Kinderbetreuung, abzuziehen, wenn sie ihrerseits einen Ersatzanspruch begründen (vgl. zur Ersatzfähigkeit dieser Kosten LANDOLT, Berner Kommentar, N. 154 f. Vorbemerkungen zu Art. 45/46 OR). Da die Vorinstanz die Kosten für auswärtige Verpflegung indessen nicht für ausgewiesen hielt und auch die Kosten für die Betreuung der Geschwister der Beschwerdeführerin mangels konkreten Nachweises nur teilweise zusprach, besteht im Ergebnis kein Anlass, diesbezüglich in die Schadensberechnung der Vorinstanz einzugreifen. Zu ersetzen ist aber wiederum nur die konkrete, durch die Besuche verursachte Beeinträchtigung in der Haushaltsführung. Keine Rolle spielt, ob die Beeinträchtigung durch Anstellung von Hilfskräften oder Mehreinsatz der Betroffenen kompensiert wird. Insoweit kann an die Grundsätze des Haushaltschadens angeknüpft werden. Die unterschiedliche Behandlung der Mutter und des Vaters der Beschwerdeführerin, welche in der Beschwerde als stossend und rechtsungleich ausgegeben wird, rührt daher, dass soziale Kontakte zum Vater der Beschwerdeführerin während dessen Arbeitszeit auch ohne Unfall nicht möglich wären, bei den Haushaltsarbeiten dagegen schon. 3.6 Mit Bezug auf den Besuchsschaden ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und die Beschwerde insoweit abzuweisen.