Citation: 2P.45/2003 28.08.2003 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht, welches als Rechtsmittelinstanz über die Anwendung der (autonomen) kommunalen Gebührenvorschriften zu befinden gehabt habe, eine Verletzung ihrer Autonomie vor. Sie macht geltend, indem das Verwaltungsgericht - in qualifiziert falscher Auslegung von Verfassungsrecht und Gemeinderecht - einen Fall echter Rückwirkung angenommen habe, habe es nicht nur selber gegen den Verfassungsgrundsatz des Rückwirkungsverbotes verstossen, sondern auch das Willkürverbot (Art. 9 BV) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) verletzt. 4.2 Die Beschwerdegegner haben für ihre Liegenschaften bereits aufgrund des kommunalen Kanalisationsreglements vom 19. Mai 1971 eine Anschlussgebühr von 1 % der "Gebäudeschätzung" sowie in den 80er Jahren für eine damals erstellte Kläranlage eine Zusatzabgabe von 2,5 o/oo entrichtet. Nachdem das neue Kanalisationsreglement vom 30. Dezember 1998 die Anschlussgebühr zunächst weiterhin bei 1 % beliess, wurde dieser Satz mit Änderung vom 6. November 2001 auf 2 % erhöht, wobei allen bereits angeschlossenen Eigentümern, welche gemäss früherer Regelung eine ordentliche Anschlussgebühr von 1 % bezahlt hatten, eine "besondere einmalige Anschlussgebühr" auferlegt wurde, welche je nach Art der Liegenschaft zwischen 0,5 % und 3 % liegt und sich für Wohn- und Ferienhäuser auf 1 % des amtlichen Neuwertes beläuft. Nicht streitig war bereits vor Verwaltungsgericht, dass auch die bereits angeschlossenen Eigentümer für die im Zusammenhang mit der Sanierung und Erweiterung bzw. dem Neubau der Abwasserreinigungsanlagen Sot Ruinas und Sur En stehenden Kosten (Fr. 880'000.-- bzw. Fr. 565'000.--) zu einer ergänzenden Anschlussgebühr herangezogen werden dürfen. Hingegen erachtete das Verwaltungsgericht es als unzulässig, aufgelaufene Schulden aus früheren, nicht amortisierten Investitionen (Zeitraum 1980-2000) zum Gegenstand einer neuen Anschlussgebühr zu machen, weil es darin eine unzulässige (echte) Rückwirkung erblickte. 4.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen einer echten Rückwirkung mit dem Argument, bei der Abgabe zugrunde liegenden Anknüpfungspunkt des Anschlusses an die Entwässerungsanlage gehe es nicht um einen abgeschlossenen, sondern um einen noch andauernden Sachverhalt, nämlich um die Möglichkeit, die Abwasseranlagen für die angeschlossenen Gebäude weiter zu benützen. Mit dem im Jahre 2001 beschlossenen Nachtrag zum Gebührenreglement werde auch nicht früheres Recht aufgehoben. Vorliegend gehe es im Übrigen nicht um eine Vorzugslast, sondern um eine echte Gebühr, welche das Recht auf weitere Benützung abgelte und nur für angeschlossene Gebäude erhoben werde. Die Erhebung besonderer Anschlussgebühren zur Schuldensanierung diene der Erhaltung einer funktionierenden und zeitgemässen Abwasserentsorgung, und es könne rechtlich keinen Unterschied machen, ob die besondere Anschlussgebühr für eine Investition unmittelbar nach deren Vollendung oder - nach Vorfinanzierung durch die Gemeinde - allenfalls erst Jahre später erhoben werde. In beiden Fällen gehe es um Leistungen, welche nicht der Allgemeinheit, sondern den Eigentümern der angeschlossenen Liegenschaften zuzurechnen seien. Wenn die Gemeinde die notwendigen Erneuerungen zunächst selber finanziert habe, ohne über Jahre auf Kosten der Grundeigentümer Rückstellungen und Reserven angelegt zu haben, dürfe ihr dies nicht zum Nachteil gereichen. Wie lange sie mit der Gebührenerhebung zuwarten dürfe, beurteile sich nicht nach den Prinzipien der Rückwirkung, sondern nach den Grundsätzen der Verjährung öffentlichrechtlicher Forderungen, wobei für die einmalige besondere Anschlussgebühr eine Frist von zehn Jahren gelten und zudem unterstellt werden müsse, dass die bisher bezogenen Anschlussgebühren jeweils zur Deckung der ältesten Investitionsschulden verwendet worden seien. Die Gebühreneinnahmen der letzten zehn Jahre von insgesamt rund Fr. 570'000.--hätten die im Jahre 1992 vorhandene Schuld von rund Fr. 700'000.-- weitgehend zu decken vermocht, weshalb die aktuelle Schuld von Fr. 1'540'000.-- per 2001 aus Investitionen der letzten zehn Jahre resultiere, welche die Gemeinde in diesem Umfang vorfinanziert habe. Indem das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines echten Rückwirkungstatbestandes bejaht habe, sei es in Willkür verfallen. Doch selbst bei Annahme eines echten Rückwirkungstatbestandes läge eine Verletzung der Rechtsgleichheit vor, wenn nur die neu anschliessenden Eigentümer für die in der Vergangenheit getätigten Investitionen die erhöhte ordentliche Gebühr von 2 % des Neuwertes zu bezahlen hätten, obwohl auch die bereits angeschlossenen Grundeigentümer, welche bloss eine Gebühr von 1 % entrichtet hätten, von den noch nicht abgegoltenen Investitionen der Vergangenheit profitierten. Wenn die Gebührenerhebung zur Deckung früher entstandener Schulden wegen des Rückwirkungsverbotes nicht zulässig wäre, würde dies bedeuten, dass für den betreffenden Verwaltungszweig jedes Jahr eine ausgeglichene Rechnung vorliegen müsste; ein allfälliger Rückschlag dürfte nicht durch Erhöhung der ordentlichen Gebührensätze für die Folgejahre kompensiert, sondern müsste vom Steuerzahler getragen werden. Ein Abbau der aufgelaufenen Kosten durch die jährlichen Benützungsgebühren sei nicht möglich.