Citation: 6B_173/2021 E. 3.3

3.3. Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Wird der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst er die Straf- und die Zivilklage (Art. 120 Abs. 2 StPO). Der Wille, eine Straf- bzw. Zivilklage zurückzuziehen, muss nach der Praxis des Bundesgerichtes unmissverständlich zum Ausdruck kommen (Urteile 1B_323/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 2.1; 1B_74/2016 vom 23. September 2016 E. 3.3). Der Strafantrag (als Prozessvoraussetzung bei Antragsdelikten) und dessen Rückzug sind in Art. 30-33 StGB geregelt. Für die Rechtsmittel (9. Titel StPO) bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass der Verzicht oder Rückzug durch eine Partei endgültig ist, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO). Mit der herrschenden Lehre scheint es sachgerecht, diese strafprozessuale Bestimmung analog auch für den Rückzug der Straf- und Zivilklage nach Art. 120 StPO anzuwenden (vgl. VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 120 StPO; JEANDIN/FONTANET, in: Commentaire romand, Code de Procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 120 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 120 StPO; MAZZUCHELLI/ POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 120 StPO). Dagegen reicht es nicht aus, wenn sich die geschädigte Person, die ihre Straf- und/oder Zivilklage zurückgezogen hat, auf einen Willensmangel im Sinne von Art. 23 ff. OR beruft (LIEBER, a.a.O., N. 3 zu Art. 120 StPO; JEANDIN/FONTANET, a.a.O., N. 11 zu Art. 120 StPO; vgl. ferner Urteil 6B_398/2017 vom 23. Mai 2017 E. 2.3.1 mit Hinweis, wonach "ein blosser Irrtum" nicht genügt, um den Rückzug eines Rechtsmittels nach Art. 386 Abs. 3 StPO rückgängig zu machen). Willensmängel im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO sind von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen (BGE 141 IV 269 E. 2.2.1; Urteil 6B_398/2017 vom 23. Mai 2017 E. 2.3.1).