Citation: H 53/04 25.11.2004 E. 2

Der Verfahrensausgang ist als teilweises Obsiegen der Beschwerdeführerin und der in den Prozess eingetretenen Erbengemeinschaft ihres verstorbenen Ehegatten zu werten. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben, nicht hingegen die Verfügung vom 4. Februar 2003. Der Sohn der Beschwerdeführerin hat sie, seinen Vater bis zu seinem Ableben und die Erbengemeinschaft in diesem Verfahren anwaltlich vertreten. Sein eigenes Interesse am Prozessausgang ist derart, dass praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (nicht veröffentlichte Urteile R. vom 15. April 1992 [P 58/91] und G. vom 26. April 1990 [K 23/89]).