Citation: 1C_479/2009 17.03.2010 E. 4

Art. 38 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) sieht die Verfahrenseinstellung ausdrücklich vor. Ein Verfahren einzustellen bedeutet, es ruhen zu lassen und somit keine Verfahrenshandlungen vorzunehmen (THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 1 zu Art. 38 VRPG). Konsequenterweise bedeutet dies hinsichtlich laufender behördlicher Fristen - vorbehältlich anderslautender Anordnung - deren Stillstand (CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 27 zu Art. 20 VwVG). Werden ein Sistierungs- und ein Fristerstreckungsgesuch gleichzeitig gestellt, ist folglich das Sistierungsgesuch vorweg zu beurteilen. Wird das Sistierungsgesuch abgewiesen, ist das Fristerstreckungsgesuch zu behandeln. Wird hingegen das Sistierungsgesuch gutgeheissen, bleibt das Fristerstreckungsgesuch bis zur Aufhebung der Sistierung unbehandelt und wird vorläufig zu den Akten genommen, es sei denn, es werde von der Sistierung ausgenommen und das Verfahren diesbezüglich fortgesetzt. Letzteres kommt im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck, wenn es dort heisst, die Verpflichtung zur Leistung des Kostenvorschusses komme unabhängig vom Sistierungsantrag bzw. Sistierungsgrund zum Tragen. Dies ist aufgrund des Gesagten nicht willkürlich. Wird dergestalt die Kostenvorschusspflicht bzw. der entsprechende Fristenlauf von der Sistierung ausgenommen, ist das Fristerstreckungsgesuch zu behandeln. Weder wurde über dieses Gesuch im angefochtenen Entscheid förmlich entschieden, noch wurde in den Erwägungen darauf eingegangen bzw. erklärt, warum ihm nicht stattgegeben werden könne. Darin liegt eine formelle Rechtsverweigerung.