Citation: 1E.4/2002 21.10.2002 E. 2

Der Enteigner bestreitet, dass die teilenteignete Parzelle, die gemäss der geltenden Zonenplanung im "übrigen Gemeindegebiet" liegt, im enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren dem Baugebiet zugerechnet werden durfte. Mit gutem Grund. 2.1 Nach Art. 19bis Abs. 1 EntG bestimmt sich die Entschädigung nach dem Verkehrswert des abzutretenden Grundstücks im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung. Auf dieses Datum ist für die Frage abzustellen, welche rechtliche und welche tatsächliche Situation der Bewertung des enteigneten Bodens zugrunde zu legen sei. Von einer anderen als der in diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage darf nur ausgegangen werden, wenn feststeht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die rechtliche Situation des fraglichen Grundstücks zur Zeit der Einigungsverhandlung ohne die Enteignung eine andere gewesen wäre. Vorwirkungen des Werkes, die sich in planerischer Hinsicht niederschlagen, haben wie andere werkbedingte Vor- und Nachteile bei der Ermittlung des Verkehrswertes ausser Acht zu bleiben (Art. 20 Abs. 3 EntG; BGE 112 Ib 531 E. 3 S. 533, 115 Ib 13 E. 5b S. 25 f., je mit Hinweisen). 2.2 Die Parzelle Nr. 2 gehört, wie bereits erwähnt, gemäss dem geltenden Zonenplan der Stadtgemeinde Brig-Glis vom März 1976 zum "übrigen Gemeindegebiet". Die Gewerbezone, die sich auf einer Länge von mehr als 1 km nördlich der Kantonsstrasse Brig-Visp erstreckt, reicht nur bis zur Ostgrenze des umstrittenen Grundstücks. Auch anlässlich der Teilrevision des Zonenplans im Jahre 1988 (Annahme durch die Urversammlung am 2. Oktober 1988/Genehmigung durch den Staatsrat am 1. Februar 1989) blieb die Zonenzugehörigkeit der Parzelle Nr. 2 unverändert. Es besteht keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die damalige Nichteinzonung auf den Nationalstrassenbau zurückzuführen gewesen wäre. Vielmehr stand aufgrund des im Jahre 1986 veröffentlichten Landerwerbsplanes fest, dass die Parzelle nur zu einem geringen Teil für den Strassenbau beansprucht würde und aus dieser Sicht einer Einzonung des verbleibenden Bodens nichts entgegenstünde. Das Gleiche gilt für die nunmehr endgültige Landabtretung gemäss Landerwerbsplan von 1993 und die heute hängige Revision der Ortsplanung. Obschon von der insgesamt 4'137 m2 umfassenden Parzelle nur eine kleine Fläche von ca. 290 m2 an der südwestlichen Ecke abgetreten werden muss und das Grundstück erschliessbar bleibt, wird auch im Vorentwurf 6 für eine Änderung des Zonenplanes vom April 1994 ein Einbezug in die Gewerbezone nicht vorgesehen. Ob eine solche - wie die Vertreter des Staates vermuten - wegen der Nähe des Flussbettes und der Mündung der Gamsa und der damit verbundenen Gefahren unterbleiben soll, kann hier offen bleiben. Ausschlaggebend ist, dass die Parzelle Nr. 2 im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung, im November 1997, nicht im Baugebiet lag und nicht angenommen werden kann, dass sie ohne die Enteignung mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Bauzone geschlagen worden wäre. Kann aber die Nichteinzonung nicht als werkbedingt gelten, durfte die Schätzungskommission bei der Festsetzung der Entschädigung auch nicht davon ausgehen, dass sich der Verkehrswert in der Höhe der Baulandpreise bewege.