Citation: 1C_330/2023 E. 2

Die Kantonspolizei ging in ihrer "Austrittsverfügung" vom 4. November 2021 davon aus, der Beschwerdeführer habe sich aktiv an der Plattform "Wir für Euch" beteiligt. Diese Vereinigung von Polizisten und Polizistinnen kritisiere in anonymen Beiträgen die im Rahmen der COVID-Massnahmen beschlossene Zertifikationspflicht als rechtswidrig, unverhältnismässig und schädlich und suggeriere, dass sich Polizeiangehörige wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung strafbar machten, wenn sie die Zertifikationspflicht durchsetzten. Polizeiangehörige würden aufgefordert, ihre Dienstpflichten zu verletzen und die COVID-Vorschriften nicht mehr durchzusetzen. Zudem seien auf der Webseite "Handlungsempfehlungen" veröffentlicht worden, die u.a. dazu aufforderten, Strafanzeige gegen Polizisten einzureichen, welche die Zertifikationspflicht durchsetzen wollten; dafür sei auf der Webseite ein Formular "Strafanzeige Nötigung/Amtsmissbrauch" aufgeschaltet worden. Ersteller dieses Dokuments sei gemäss den Metadaten "A.________". Dabei könne offenbleiben, ob er das Formular selbst bearbeitet und auf die Plattform gestellt oder lediglich, in Kenntnis des beabsichtigen Verwendungszwecks, ein Strafanzeigeformular als Grundlage zur Verfügung gestellt habe. Unmittelbar nach dessen Befragung am 1. Oktober 2021 sei das Dokument auf der Plattform ausgewechselt worden und lasse seither keinen Autor mehr erkennen. Auf der Plattform (in der Rubrik "Über uns") sei zudem ein von A.________ und einem Korpskollegen verfasster Brief an die Polizeipersonalverbände VKPZ und VSPB vom 10. Februar 2021 mit Kritik an den Corona-Massnahmen verlinkt gewesen, mit dem Hinweis, dieses Schreiben sei "durch uns" an den VSPB gesandt worden, wobei "wir fordern, dass...". Mit dieser Formulierung würden die Autoren des Briefs auch als die Betreiber der Plattform wahrgenommen. Der Beschwerdeführer bestritt, sich aktiv an der Plattform "Wir für Euch" beteiligt zu haben. Er habe einzig an einer von dieser Plattform organisierten Chatgruppe teilgenommen. In diesem Rahmen sei angefragt worden, ob jemand ein Formular für die Anzeige von Ehrverletzungsdelikten zur Verfügung stellen könne. Da er Zugang zu solchen Formularen gehabt habe, habe er ein solches Dokument übermittelt, ohne sich Gedanken zu dessen Verwendungszweck zu machen. Insbesondere sei es ihm nicht in den Sinn gekommen, dass dieses in irgend einer Form für einen Download auf der Webseite "Wir für Euch" Verwendung finden könnte. Auch der von ihm mitverfasste Brief an den VSPB sei ohne sein Wissen und Zutun aufgeschaltet worden. Vor Verwaltungsgericht (Triplik vom 14. November 2022) reichte er eine "Stellungnahme Urheberschaft" von B.________, ehemaligem Assistenz-Staatsanwalt und Vorstandsmitglied von "Wir für Euch", und die Kopie einer E-Mail vom 24. September 2021 ein, um zu belegen, dass B.________ das Strafanzeigeformular fertiggestellt und samt der dazugehörigen Handlungsanweisung zur Aufschaltung an die Plattform übermittelt habe. Das Verwaltungsgericht erachtete die Behauptung des Beschwerdeführers, seine Mitwirkung habe sich auf das Übermitteln des Formulars für die Anzeige von Ehrverletzungsdelikten beschränkt, als nicht glaubhaft. Die von B.________ eingereichte Stellungnahme qualifizierte es als reine Schutzbehauptung. Insgesamt erachtete es das Verwaltungsgericht als hinreichend erstellt, dass sich der Beschwerdeführer aktiv an der Plattform "Wir über uns" beteiligt hatte. Zu diesem Schluss habe der Kanton - aufgrund der Befragung des Beschwerdeführers, dessen Stellungnahme und der weiteren Umstände - bereits im Zeitpunkt der Kündigung kommen können. In antizipierter Beweiswürdigung verzichtete das Verwaltungsgericht auf weitere Beweismittel, namentlich auf die vom Beschwerdeführer beantragte Zeugeneinvernahme B.________s.