Citation: 6P.47/2007 29.06.2007 E. 3.4

3.4.1 Nach Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Ein kantonaler Entscheid ist letztinstanzlich, wenn gegen ihn auf kantonaler Ebene kein weiterer Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Als Rechtsmittel gilt jeder Rechtsweg, der dem Beschwerdeführer Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behörde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen (BGE 120 Ia 61 E. 1a). Kein Rechtsmittel in Sinne von Art. 86 OG ist die Revision im eigentlichen prozessrechtlichen Sinne, mit der u.a. die nachträgliche Entdeckung wesentlicher Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden kann (BGE 110 Ia 136 E. 2a; anders die etwa im früheren Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich vorgesehene sog. kassatorische Revision, aufgrund welcher Aktenversehen und Verfahrensfehler durch dieselben Richter behoben werden können, die den Entscheid gefällt haben). Nach kantonalem Recht steht gegen den Berufungsentscheid des Kantonsgerichts kein weiteres Rechtsmittel offen. Der kantonale Instanzenzug ist daher erschöpft. 3.4.2 Zu prüfen ist im Weiteren, ob es sich bei dem Vorbringen des Beschwerdeführers um ein unzulässiges Novum handelt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde können grundsätzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel oder neue rechtliche Argumente vorgebracht werden (sog. Novenverbot). Ausnahmen gelten nur für Vorbringen, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt, sowie für Gesichtspunkte, die sich aufdrängen und daher von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357; 118 Ia 20 E. 5a; 107 Ia 187 E. 2a und b; 99 Ia 113 E. 4a; vgl. auch Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). 3.4.3 Im zu beurteilenden Fall beruft sich der Beschwerdeführer auf die in den Akten dokumentierte polizeiliche Auswertung des beim Opfer sichergestellten Natels und dabei namentlich auf die erhobenen im Natel gespeicherten gewählten Telefonnummern (Untersuchungsakten, Ordner 14, act. 7.7.128 letzte Seite). Die ermittelte Uhrzeit des mit dem Natel des Opfers geführten Gesprächs vom 01.07.2004, 00:29 Uhr, mit dem Beschwerdeführer steht dabei im Widerspruch zu dem von den kantonalen Instanzen festgestellten Todeszeitpunkt des Opfers. In den Untersuchungsakten findet sich eine rückwirkende Erhebung der Randdaten des vom Opfer benutzten Natels mit allen ein- und ausgehenden Anrufen inkl. SMS und Antennenstandorten. Als letzten ausgehenden Telefonanruf verzeichnet die Randdatenerhebung des auf das Opfer lautenden Mobilanschlusses einen Anruf vom 30. Juni 2004 um 22:30:25 Uhr an den Beschwerdeführer, der sieben Sekunden gedauert hat. Dieser Anruf wird im angefochtenen Urteil im Zusammenhang mit Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers und seiner Begleiter in der Tatnacht anhand der Antennenstandorte erwähnt. Das Kantonsgericht stützt sich auf die Aussagen der beiden Begleiter des Beschwerdeführers, wonach sie, nachdem sie um ca. 22.00 Uhr in Siebnen eingetroffen seien, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer in ein Waldstück in der Umgebung gefahren seien, wobei der Beschwerdeführer unterwegs einen kurzen Anruf auf sein Mobiltelefon erhalten habe. Das Kantonsgericht verweist darauf, dass dieser Anruf durch die Randdaten belegt ist (angefochtenes Urteil S. 21 mit Hinweis auf Untersuchungsakten act. 7.1.67 S. 2; vgl. auch act. 7.7.117 bzw. 7.7.121 S. 6; vgl. angefochtenes Urteil S. 30 [recte: 22.30 Uhr] und erstinstanzliches Urteil S. 22). Dass das Opfer mit dem Beschwerdeführer in der Tatnacht ein kurzes Telefongespräch führte, stellt somit keine neue Tatsache dar. Das Kantonsgericht hat sich für die Rekonstruktion des Tatablaufs vielmehr auch explizit auf diesen Anruf gestützt. Daneben findet sich in den Akten auch die polizeiliche Auswertung des Natels des Opfers. Unter der Rubrik "gewählte Nummern" sind hier die vom Natel des Opfers gespeicherten, von der Randdatenerhebung abweichenden Uhrzeiten der von diesem Mobilanschluss aus gewählten Telefonnummern festgehalten. Hierunter figuriert auch ein mit Datum vom 01.07.2004, 00:29 Uhr verzeichneter Anruf an den Beschwerdeführer (Untersuchungsakten act. 7.7128 vorletzte Seite). Das Kantonsgericht hat diese Abweichung nicht ausdrücklich erwähnt. Dieser Gesichtspunkt hätte sich aber aufgrund der Umstände aufgedrängt und hätte vom Kantonsgericht berücksichtigt werden müssen, zumal sich die polizeiliche Natelauswertung in den Untersuchungsakten im Anschluss an die Randdatenerhebung befindet und die Uhrzeit des fraglichen Anrufs von 00.29 Uhr in der Liste der gewählten Nummern der Natelauswertung hervorgehoben ist. Daraus ergibt sich zunächst, dass es sich bei der in der staatsrechtlichen Beschwerde aufgeworfenen Frage um ein zulässiges Novum handelt, so dass in diesem Punkt auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 3.4.4 Das Kantonsgericht hat sich auf die gerichtlich genehmigte rückwirkende Randdatenerhebung gestützt. Damit ist es nicht in Willkür verfallen. Denn wie das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft in ihren Vernehmlassungen einleuchtend vorbringen, ist davon auszugehen, dass die im Natel des Opfers am 1. Juli 2004 um 00.29 Uhr gespeicherte Anwahl der Telefonnummer des Beschwerdeführers mit demjenigen Gespräch, das in der rückwirkenden Randdatenerhebung mit Datum vom 30.06.2004, 22:30:25 Uhr aufgeführt ist, identisch ist. Der im Natel des Opfers gespeicherten abweichenden Uhrzeit des Telefongesprächs kommt daher keine Bedeutung zu. Jedenfalls ist dieser Schluss nicht schlechterdings unhaltbar. Denn aus dem Vergleich der im Natel gespeicherten Uhrzeiten der Telefonanrufe mit den Ergebnissen der rückwirkenden Randdatenerhebung ergibt sich zwanglos, dass im Mobiltelefon des Opfers die Uhrzeit um rund 2 Stunden vorverschoben war, so dass die gewählten Nummern entsprechend mit einer späteren Uhrzeit gespeichert worden sind. Das trifft entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur für den fraglichen Anruf an ihn selbst, der auch in der Randdatenerhebung für seinen Mobilanschluss registriert ist (Untersuchungsakten act. 7.1.61 bzw. 7.11.02 S. 5), sondern auch für die drei mit Uhrzeit von 12:40, 20:00 und 20:01 gespeicherten Anrufe zu, die nach der Randdatenerhebung um 10:41:15, 18:00:57 und 18:02:22 Uhr stattgefunden haben (Untersuchungsakten act. 7.7.115 und 117 sowie 7.7.121 S. 5/6; act. 7.7.128 letzte Seite). Dasselbe gilt für den in der polizeilichen Auswertung mit Datum vom 30.6.2004 23.11 Uhr vom Opfer empfangenen Anruf des Beschwerdeführers, der nach der Randdatenerhebung effektiv um 21:12:27 Uhr erfolgte (Untersuchungsakten act. 7.7.117 bzw. 7.7.121 S. 6; 7.7.128 vorletzte Seite). Für die auf der Liste der gewählten Nummern aufgeführten vier Anrufe finden sich denn in der Randdatenerhebung zu den fraglichen Zeiten auch keine Entsprechungen. Als letztes vom Natel des Opfers zu dessen Lebzeiten ausgehendes Gespräch ist der Anruf an den Beschwerdeführer vom 30.6.2004 um 22:30:25 verzeichnet. Der nächste mit dem fraglichen Natel getätigte Anruf erfolgte erst am 2.7.2004 um 17:07:27 auf die Notrufnummer der Polizei. Dass dieser Anruf auf der Liste der Natelauswertung unter der Rubrik "gewählte Nummern" ebenfalls mit Uhrzeit von 17:07 verzeichnet ist, trifft zu, ist hier aber ohne Relevanz. Selbst wenn die Übereinstimmung der Uhrzeiten gemäss Randdatenerhebung und polizeilicher Natelauswertung von jenem Zeitpunkt an auf einer Manipulation beruhen würde, käme einer solchen keine Bedeutung zu, da sie sich auf den Zeitpunkt des fraglichen Gesprächs zwischen dem Opfer und dem Beschwerdeführer nicht auswirkt. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. So trifft zunächst - mit einer Ausnahme - nicht zu, dass sich für die von ihm angeführten, im Natel des Opfers gespeicherten "Anrufe in Abwesenheit" vom 1.7.2004 auf der Liste der bei der Netzbetreiberin registrierten Randdaten keine Äquivalente finden, auch wenn die Uhrzeiten zum Teil um mehr als zwei Stunden verschoben sind (vgl. Replik S. 2 und Untersuchungsakten act. 7.7.121 S. 7). Wesentlich ist auch hier, dass zu den auf dem Natel gespeicherten Zeiten bei der Netzbetreiberin jedenfalls keine Anrufe registriert sind. Schliesslich kommt für die Frage, zu welchem Zeitpunkt der letzte Anruf vom Opfer erfolgt ist, auch dem Umstand, dass bei den SMS die auf der Liste der Natelauswertung wiedergegebenen Zeiten mit denjenigen gemäss Randdatenerhebung übereinstimmen, keine Bedeutung zu. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.