Citation: 8C_594/2007 10.03.2008 E. 5.6

5.6.1 Das kantonale Gericht hat eine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht bejaht mit der Begründung, aufgrund der Angaben in der Verfügung vom 11. April 2002 hätte der Beschwerdeführer bei gebotener Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass ihn die Pflicht traf, die eingetretene Vermögenszunahme der Ausgleichskasse zu melden. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe nicht gegen die in der Verfügung umschriebene Meldepflicht verstossen, da sich keiner der dort erwähnten Sachverhalte ereignet habe. 5.6.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz enthielt die Verfügung vom 11. April 2002 den ausdrücklichen Hinweis, jeder Bezüger habe der AHV-Zweigstelle des Wohnortes oder der Ausgleichskasse jede Änderung der Verhältnisse, welche den Wegfall, die Herabsetzung oder die Erhöhung zugesprochener Leistungen zur Folge haben könnte, unverzüglich zu melden. Dies sei insbesondere erforderlich bei der Erhöhung oder Verminderung des Vermögens. In einer entsprechenden Aufzählung werden, wie das kantonale Gericht weiter festhält, Erbschaften und Schenkungen genannt. 5.6.3 Die erwähnten vorinstanzlichen Feststellungen zum Inhalt des Hinweises auf die Meldepflicht in der Verfügung vom 11. April 2002 lassen eine zuverlässige Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdeführer Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen ist, nicht zu. Sie sind deshalb zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG). In der Verfügung wird unter dem Titel "Meldepflicht bei Veränderung der Verhältnisse" anschliessend an den durch die Vorinstanz wiedergegebenen allgemeinen Hinweis erklärt, eine Meldung sei insbesondere erforderlich bei: "Adressänderungen; Wohnsitzwechsel; Trennung, Scheidung, Verwitwung oder Wiederverheiratung; Tod eines Ehegatten oder eines Kindes; Aufnahme oder Beendigung einer Ausbildung (z.B. Lehre) eines Kindes; Aufnahme oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit; Erhöhung oder Verminderung des Einkommens (z.B. Pensionskassen- oder Suva-Renten); Erhöhung oder Verminderung des Vermögens (z.B. Erbschaften, Schenkungen); Liegenschafts- und Grundstücksverkauf; Beginn, Änderung und Wegfall von Krankenkassenleistungen; Ein- und Austritte bei Alters- und Pflegeheimen sowie Heilanstalten/Änderungen der Heimtaxe; Wegfall, Erhöhung oder Reduktion einer AHV/IV-Rente oder Hilflosenentschädigung; Vollendung des 25. Altersjahres des Kindes; länger als 3 Monate dauernde Heilanstalts-/Spitalaufenthalte; mehr als 3 Monate dauerndem Auslandaufenthalt einer an der Ergänzungsleistung beteiligten Person oder definitive Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland; offensichtlich falscher Geldanweisung; usw.". 5.6.4 Die in den Jahren 2002 bis 2005 eingetretene Vermögensvermehrung geht praktisch ausschliesslich darauf zurück, dass der Beschwerdeführer durch sparsame Lebensführung sowie gelegentliche Unterstützung der Eltern kontinuierlich einen Teil der laufenden Einnahmen (Arbeitslohn, IV-Rente, Ergänzungsleistung) anzusparen vermochte. Grössere Schenkungen erfolgten nach Lage der Akten ebenso wenig wie andere einmalige Vermögensanfälle. Damit ist keiner der in der Verfügung explizit erwähnten Sachverhalte erfüllt. Ganz allgemein nennt die Verfügung bestimmte Vorfälle und Ereignisse, welche spezifisch geeignet sind, sich auf die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben auszuwirken. Eine Verpflichtung, jeweils an einem bestimmten Stichtag oder beim Erreichen einer bestimmten betragsmässigen Veränderung den neuen Vermögensstand zu melden, wird nicht ausdrücklich statuiert und lässt sich auch aus der Generalklausel nicht mit letzter Klarheit ableiten. Unter diesen ausserordentlichen Umständen kann es dem Beschwerdeführer nicht als grobfahrlässiges Verhalten angelastet werden, wenn er nicht erkannte, dass der ungewöhnliche Fall eines "schleichenden" Vermögensanstiegs, welcher im Wesentlichen aus den in der EL-Berechnung berücksichtigten, den Behörden bekannten Einnahmen resultiert, meldepflichtig gewesen wäre. Aufgrund des Wortlauts der Verfügung war auch bei Beachtung der gebotenen Aufmerksamkeit die Annahme möglich, meldepflichtig seien einzig ausserordentliche Ereignisse und kurzfristige erhebliche Vermögensbewegungen, während eine davon unabhängige kontinuierliche Entwicklung jeweils erst im Rahmen der durch die Verwaltung selbst zu veranlassenden periodischen Überprüfung Berücksichtigung finde. Damit ist nicht näher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer überdies angesichts der konkreten, insbesondere örtlichen und personellen Verhältnisse ohne Grobfahrlässigkeit annehmen durfte, die den Steuerbehörden gelieferten Angaben gelangten auch zur Kenntnis der Gemeinde-Zweigstelle der Ausgleichskasse.