Citation: 6S.340/2003 04.06.2004 E. 3

Gemäss Art. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 23 UWG macht sich strafbar, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des UWG und unter Berücksichtigung insbesondere des Grundrechts der Meinungsäusserungsfreiheit ist Unlauterkeit im Sinne von Art. 3 lit. a UWG nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Folglich sind nur Herabsetzungen von einer gewissen Schwere, d.h. ein eigentliches Anschwärzen, Verächtlich- und Heruntermachen, tatbestandsmässig (BGE 123 IV 211 E. 3b; 122 IV 33 E. 2c; Urteil 6S.858/1999 vom 16. August 2001 E. 7b/bb, in: Pra 2002 Nr. 47 S. 235, 254). 3.1 Die Vorinstanz hat zunächst den Ausdruck "Jahrmarktveranstaltung" als unnötig verletzend bezeichnet, da er beim unbefangenen Durchschnittsleser ein Bild hervorrufe, das nichts mit dem professionellen Boxsport gemeinsam habe (angefochtener Entscheid S. 9 lit. aa). Unnötig verletzend ist eine Äusserung jedoch nur, wenn sie angesichts des Sachverhaltes, der damit beschrieben bzw. bewertet werden soll, weit über das Ziel hinaus schiesst, völlig sachfremd bzw. unsachlich, mithin unhaltbar ist (Urteil 6S.648/1994 vom 13. Dezember 1994 E. 2c/aa, in: SMI 1995 II S. 438, 442). Die Vorinstanz stellt fest, es habe sich nicht um einen Kampf eines der grossen Boxverbände gehandelt und der Beschwerdegegner, der in der Vergangenheit nicht viele Kämpfe absolviert hatte, sei kein hochrangiger Boxer gewesen (angefochtener Entscheid S. 9). Wie sich aus dem heutigen Entscheid zur staatsrechtlichen Beschwerde ergibt, war das Meeting grosssprecherisch als "Champions Night" angepriesen worden, obwohl es sich um eine eher unbedeutende Veranstaltung handelte (Urteil 6P.125/2003 E. 3). Unter den gegebenen Umständen war es im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz nicht unnötig verletzend, den Anlass als "Jahrmarktveranstaltung" zu bezeichnen. 3.2 Die Vorinstanz erachtet auch die Aussagen, die Veranstaltung komme einem "Betrug am Publikum" gleich und sei vom sportlichen Standpunkt aus "völlig wertlos", als unnötig verletzend (angefochtener Entscheid S. 9/10 lit. aa und bb). Dabei ist jedoch davon auszugehen, dass in der Zeitschrift, die für den Anlass herausgegeben wurde, von "World Championship" und von "Weltmeisterschaftskämpfen" die Rede war, obwohl es sich um eine eher provinzielle Veranstaltung handelte, an der möglicherweise nicht einmal ein hochstehender Kampf gezeigt worden ist (angefochtener Entscheid S. 10). Folglich ist der für den Durchschnittsleser erkennbar nur umgangssprachlich und nicht im Sinne einer strafbaren Handlung, sondern für einen minder gravierenden "Beschiss" verwendete Ausdruck "Betrug" nicht als völlig sachfremd einzustufen. Dasselbe gilt für die Feststellung, die Veranstaltung sei sportlich wertlos gewesen. 3.3 Nach der Feststellung der Vorinstanz trifft es zu, dass der Beschwerdegegner nach seinem letzten Kampf mit dem Verdacht auf eine Hirnverletzung ins Spital eingeliefert werden musste. Die Vorinstanz erachtet die Aussage jedoch deshalb als irreführend, weil der unbefangene Leser annehme, dass der Beschwerdegegner den Kampf mit einem K.-o.-Schlag verloren habe, während er in Wirklichkeit gewonnen habe, weil der seinerzeitige Gegner einen regelwidrigen Schlag ausgeführt habe und disqualifiziert worden sei (angefochtener Entscheid S. 10/11 lit. dd). Zwar ist einzuräumen, dass der Hinweis auf die Hirnverletzung etwas knapp ausgefallen ist. Aber an anderer Stelle im Zeitungsartikel erfährt der Leser, dass der Beschwerdegegner den Kampf "durch Disqualifikation des Gegners gewann" (Klagebeilage 2, rechte Spalte oben). Es kann folglich nicht die Rede davon sein, dass der aufmerksame Leser des Artikels zum Schluss gekommen wäre, der Beschwerdegegner habe den Kampf verloren. Gesamthaft gesehen liegt entgegen der Ansicht der Vorinstanz eine Irreführung des Lesers nicht vor. 3.4 Die Vorinstanz verweist darauf, auch die Feststellung, der Beschwerdegegner leide an einer chronischen Hepatitis, sei unrichtig (angefochtener Entscheid S. 11/12 lit. ee). Wie sich aus dem heutigen Entscheid zur staatsrechtlichen Beschwerde ergibt, ist die Feststellung zumindest irreführend (Urteil 6P.125/2003 E. 6). Aber immerhin wurden beim Beschwerdegegner entsprechende Antikörper im Blut gefunden (angefochtener Entscheid S. 11). Obwohl die Feststellung nicht ganz korrekt war, ist sie doch nicht derart gravierend, dass von einem eigentlichen Anschwärzen oder Heruntermachen des Beschwerdegegners gesprochen werden könnte. 3.5 Nach den Ausführungen der Vorinstanz steht fest, dass die Lizenz des Beschwerdegegners tatsächlich manipuliert worden und gegen diesen beim Boxverband ein Disziplinarverfahren gelaufen ist, wobei es bei diesem Verfahren allerdings nicht um die Manipulation, sondern unter anderem um den Verdacht des Boxens ohne Lizenz ging (angefochtener Entscheid S. 12/13 lit. ff). In diesem Punkt wurde der Leser durch die unzutreffende Verknüpfung der beiden Tatsachen zumindest irreführend informiert. Die Vorinstanz verweist jedoch überdies darauf, dass später tatsächlich gegen den Beschwerdegegner ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung geführt und dieses mit Verfügung vom 15. Oktober 2002 eingestellt wurde, weil die Urheberschaft der Manipulationen nicht festgestellt werden konnte (angefochtener Entscheid S. 13 mit Hinweis). Der Verfügung ist auf S. 2 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits 1995 festgestellt hat, dass sich unerlaubte Eintragungen in der Boxlizenz des Beschwerdegegners befinden. Er hat den Vorwurf der Urkundenmanipulation in der Folge zwar fälschlich mit dem Disziplinarverfahren vermischt, aber er hat immerhin nicht behauptet, es stehe fest, dass es der Beschwerdegegner gewesen sei, der die von ihm festgestellten Manipulationen vorgenommen habe. Unter diesen Umständen wiegt die Ungenauigkeit des Beschwerdeführers nicht derart schwer, dass sie tatbestandsmässig wäre. 3.6 Gesamthaft gesehen verstösst der Schuldspruch in allen Punkten gegen eidgenössisches Recht. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (s. oben E. 1 und 2), der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.