Citation: 4C.163/2000 05.01.2001 E. 3

3.- Die Klägerin macht geltend, das Handelsgericht habe Art. 364 Abs. 1 OR verletzt, indem es verneinte, dass der Beklagte durch den selbständigen Vertrieb der "KLM 2000" an Dritte nachvertragliche Treuepflichten verletzt habe. Dem Beklagten sei die Funktion eines Unternehmers beim Werkvertrag zugekommen, weshalb er geheim zu haltende Tatsachen, wie Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er als Vertragspartner des Bestellers erfahre, nicht hätte selber verwerten oder anderen mitteilen dürfen. Dies gelte insbesondere, weil die Klägerin mit der Vertraulichkeitsvereinbarung vom 8. Januar 1993 ihren Geheimhaltungswillen ausdrücklich dokumentiert habe. Dass sie diesen Willen verloren habe, könne aus der Übereinkunft vom 10. März 1994 nicht geschlossen werden. Das Handelsgericht hätte daher eine Verletzung der Treuepflichten und damit ein unlauteres Verhalten des Beklagten bejahen müssen, woraus sich ein Unterlassungsanspruch der Klägerin ergebe. a) aa) Nach Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich. Dieser Grundsatz wird insbesondere in Art. 5 UWG konkretisiert, der Fälle nennt, in denen die Verwertung fremder Leistungen gegen Treu und Glauben verstösst (vgl. BGE 118 II 459 E. 3b/bb S. 462). So handelt unlauter, wer ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwertet (Art. 5 lit. a UWG) oder das marktreife Arbeitsergebnis eines anderen ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet (Art. 5 lit. c UWG). Haben die Parteien ein Erzeugnis in einer fortgesetzten Rechtsbeziehung entwickelt, bei der beide Partner die Anstrengungen zur Verbesserung vereinen, so wird dieses Arbeitsergebnis gemeinsames Gut, welches nach Beendigung der Zusammenarbeit mangels anderer Parteivereinbarung von beiden Parteien verwertet werden darf, sofern keine besonderen Umstände vorliegen (vgl. BGE 93 II 272 E. 5 S. 279 f.). bb) Kann bezüglich einer Vereinbarung kein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien festgestellt werden, so sind ihre Erklärungen nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 123 III 35 E. 2b; 121 III 118 E. 4b/aa). Wie die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen kann, wobei es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden, gebunden ist (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168). b) In Ziff. 4 des Vertrages vom 8. Januar 1993 verpflichtete sich der Beklagte insbesondere dazu, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, den diese dadurch erleidet, dass Konstruktionsunterlagen dazu benutzt werden, Altendorf Kantenanleimmaschinen herzustellen oder technisch vergleichbare Maschinen herzustellen. Es stellt sich damit die Frage, wie die technische Vergleichbarkeit in dieser Vertragsbestimmung von den Parteien verstanden werden musste. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die auf dem Markt befindlichen Kantenanleimmaschinen, die patentrechtlich nicht geschützt sind, von Grundprinzipien ausgehen, die auch ohne Konstruktionspläne erkennbar sind, weshalb nach Treu und Glauben davon auszugehen ist, dass mit der gewählten Formulierung nicht die Übernahme dieser Prinzipien, sondern die Nachahmung der Maschine gemäss den Konstruktionsplänen der Klägerin ohne wesentliche Änderungen, bzw. die Umgehung des Verbots der Nachkonstruktion durch Abänderung unbedeutender Details ausgeschlossen werden sollte. Die Kantenanleimmaschine des Typs "KLM 2000" weist gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gegenüber der "Altendorf Akzent V31" wesentliche eigene Konstruktionsideen auf und stellt damit keine blosse Nachkonstruktion dar, weshalb sie nicht unter das Verwertungsverbot gemäss Ziffer 4 des Vertrages vom 8. Januar 1993 fällt. Weiter gilt es zu beachten, dass dieser Vertrag bloss zur Ermittlung des Herstellungspreises der "Altendorf Akzent V31" im Hinblick auf deren spätere Produktion abgeschlossen und eine Weiterentwicklung dieses Modells darin nicht vorgesehen wurde. Aus diesem Vertrag kann daher kein Anspruch auf das weiterentwickelte Know-how abgeleitet werden. Eine werkvertragliche Vereinbarung, wonach der Beklagte die Weiterentwicklung im Auftrag und auf Kosten der Klägerin vorzunehmen hatte, ist nicht nachgewiesen. Es fehlt damit eine entsprechende vertragliche Regelung, weshalb davon auszugehen ist, dass das aus der Zusammenarbeit der Parteien entstandene Arbeitsergebnis für beide keine fremde Leistung im Sinne von Art. 5 UWG darstellt und sie daher nach der tatsächlichen Beendigung ihrer Zusammenarbeit berechtigt waren, dieses Ergebnis je für sich zu verwerten. Besondere Umstände, welche insoweit für einen Verstoss gegen Treu und Glauben sprechen würden, sind nicht ersichtlich, zumal sich die Parteien in ihrer Aufhebungsvereinbarung vom 10. März 1994 ausdrücklich verpflichteten, mit diesem Rücktritt keine Schadenersatzforderungen oder andere Forderungen zu stellen und keine weiteren gerichtlichen Massnahmen bezüglich der beendeten Vertragsbeziehungen vorzunehmen. Der Beklagte hat demnach nicht unlauter gehandelt, indem er Maschinen des Typs "KLM 2000" selber zu vertreiben versuchte, weshalb das Handelsgericht das entsprechende Verbotsbegehren der Klägerin zu Recht abwies.