Citation: 1P.851/2005 03.03.2006 E. 3

Zur Hauptsache wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Höhe der Entschädigung für die enteignete Fläche. 3.1 Nach der Enteignungskommission, auf deren Begründung das Gericht insoweit verweist, entsteht den Beschwerdeführern durch die Enteignung kein finanzieller Nachteil. Das betreffende Strassenstück sei mit zahlreichen Fahrwegrechten belastet. Die Beschwerdeführer würden die Fläche in diesem Rahmen bisher als Parkplatz nutzen; eine solche Nutzung sei grundsätzlich auch nach der Enteignung möglich. Dass die Beschwerdegegnerin nach der Übernahme ein Anhalte- bzw. Parkverbot anordnen könnte, sei lediglich Spekulation. Der Verlust an Parzellenfläche habe auch keine Auswirkungen auf die bauliche Ausnützungsziffer. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer mit der Abtretung keinen über den verbleibenden Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzen einbüssen würden. Dabei führte die Kommission ein Urteil des Bundesgerichts vom 17. September 1969 an (BGE 95 I 453). Im Ergebnis wurde den Beschwerdeführern dennoch eine Entschädigung von Fr. 100.--/m2 zugesprochen. Dies geschah, weil die Beschwerdegegnerin diesen Betrag anerkannt hatte. 3.2 Den soeben erwähnten Bundesgerichtsentscheid erachten die Beschwerdeführer als einseitig und überholt. Sie berufen sich im Wesentlichen auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV); im Verhältnis dazu kommt dem ebenfalls angerufenen Willkürverbot (Art. 9 BV) keine eigenständige Bedeutung zu. Die Beschwerdeführer machen geltend, für die nach Art. 26 Abs. 2 BV gebotene volle Entschädigung sei an sich von Baulandpreisen auszugehen. Die umstrittene Fläche gehe von ihrem Grundstück ab; dessen Verkehrswert verringere sich entsprechend. Immerhin beschränken sie sich darauf, einen Landwert zu verlangen, den sie aus der kantonalen Steuereinschätzung für 2002 herleiten. Im Übrigen habe auch die Nutzung der Fläche als Parkplatz einen finanziellen Wert, der die zugesprochene Entschädigung übersteige. 3.3 Laut BGE 95 I 453 E. 4 S. 456 behält der bisherige Eigentümer bei der Überführung eines Privatwegs in das öffentliche Eigentum für den Regelfall alle mit dem Weg verbundenen Vorteile und wird von gewissen Nachteilen entlastet. Der Wert des enteigneten Grundstücks vermindere sich durch die Abtretung von privatem Strassenland dann, wenn der Eigentümer eine bestimmte Nutzungsmöglichkeit einbüsse. Konkret ging es um die Enteignung eines mit zwei Wegdienstbarkeiten belasteten Privatwegs. Das Bundesgericht erachtete die Feststellung des Berner Verwaltungsgerichts nicht als willkürlich, dass das Vermögen des Enteigneten sich in dieser Konstellation nicht vermindere (a.a.O. S. 457). Weiter erwog das Bundesgericht, eine Privatstrasse habe nur dann einen Verkehrswert, wenn sie anderweitig nutzbar sei, d.h. ein Käufer damit rechnen dürfe, dass er aus dem Grundstück einen über den verbleibenden Gemeingebrauch hinausgehenden Nutzen ziehen oder das Strassengebiet sonst anderweitig verwenden könne (a.a.O., E. 5 S. 458). In einem jüngeren Entscheid, der ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts betraf, hat das Bundesgericht bekräftigt, eine mit Fahrwegrechten belastete Privatstrasse besitze in der Regel keinen Verkehrswert (Urteil 1P.318/2001 vom 17. August 2001, E. 2b/cc, in: ZBGR 84/2003 S. 163); einen selbstständigen Wert weise die private Verkehrsanlage nur auf, wenn sie vermögenswerte Nutzungsmöglichkeiten biete (a.a.O., E. 2c/cc). Das Bundesgericht hat es in einem weiteren Solothurner Fall geschützt, dass bei einer formellen Enteignung für die private Strassenfläche kein Baulandpreis, sondern eine Entschädigung von Fr. 10.--/m2 vergütet wurde (unveröffentlichtes Urteil 1P.349/2003 vom 27. Oktober 2003, E. 2). Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind nicht geeignet, die gefestigten Grundsätze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung infrage zu stellen. Die Beschwerdeführer gehen somit fehl, wenn sie den Bodenwert, der in der Steuereinschätzung für die gesamte Liegenschaft festgelegt wurde, auf die umstrittene Fläche übertragen. 3.4 Unbehelflich ist ferner der Einwand, auch die Nutzung als Autoabstellplatz rechtfertige eine höhere Entschädigung. Es ist alles andere als willkürlich, wenn die kantonalen Instanzen bezüglich der bisherigen Parkierungsmöglichkeit Parallelen zum Sachverhalt von BGE 95 I 453 gezogen haben. Die Strasse endet rund 100 Meter nach der Liegenschaft der Beschwerdeführer. Die zahlreichen Wegdienstbarkeiten sind zugunsten der hinterliegenden, grösstenteils ebenfalls überbauten Grundstücke eingetragen. Diese Sachlage haben die kantonalen Instanzen keineswegs verkannt. Die auf kantonaler Ebene geäusserte Befürchtung, die Beschwerdegegnerin könnte nach der Übernahme das Parkieren auf der Strasse einschränken, greifen die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr auf. 3.5 Die Enteignungskommission holte bei der Güterschatzungskommission des Kantons Nidwalden eine Verkehrswertschatzung über die umstrittene Strassenfläche ein. Die Beschwerdeführer beanstanden diese Schatzung; sie erheben ausserdem Vorwürfe gegen die kommunalen Behörden bezüglich der Praxis zu den Pflichtparkplätzen im Rahmen von Baubewilligungen und machen zusätzliche Angaben zur Bezifferung ihrer Forderung. So führen sie unter anderem aus, wie hoch die Erstellungskosten des Strassenabschnitts und der Wert eines Parkplatzes seien. Diese Tatsachenbehauptungen und Vorwürfe haben die Beschwerdeführer einerseits vor dem Verwaltungsgericht nicht vorgebracht. Es handelt sich um Noven, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich unzulässig sind (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass hier eine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme von diesem Grundsatz gegeben wäre. Anderseits wird aus den Vorwürfen nicht klar, welche verfassungsmässigen Rechte dabei im Einzelnen verletzt sein sollen. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (E. 1.3). Darauf ist nicht weiter einzugehen.