Citation: 4A_137/2007 20.07.2007 E. 6

Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kassationsgericht habe Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG verletzt, indem es die kreuzweise Beteiligung der Richter in quasi parallelen Fällen als Grund für die Verweigerung der Anerkennung angesehen habe. 6.1 Nach Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist. Ein solcher zentraler Grundsatz ist der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Voreingenommenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichtes zu erwecken (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Solche Umstände können in einem persönlichen Verhalten der Justizangehörigen oder auch in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein (BGE 124 I 255 E. 4a S. 261 mit Hinweisen). 6.2 Es ist unbestritten, dass einer der Schiedsrichter, der an der Ausfällung des Schiedsspruchs betreffend den Vertrag 6003 teilnahm, später als Berufungsrichter mit Bezug auf den Schiedsspruch über den Vertrag 6018 amtete und einer der Schiedsrichter des Schiedsverfahrens über den Vertrag 6018 als Richter am Berufungsverfahren hinsichtlich des Schiedsspruchs über den Vertrag 6003 beteiligt war. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass sie sich vor dem Kassationsgericht gegen die Feststellung des Obergerichts gewandt habe, die beiden Verfahren hinsichtlich der Verträge 6003 und 6018 würden die gleichen Parteien, die gleichen Vertragstexte und den gleichen Vertragskomplex umfassen. Eine derartige "kreuzweise Vorbefassung" in eng miteinander verbundenen Fällen widerspricht dem Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV, da sie geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Das Kassationsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, als es diese Konstellation als Grund für die Verweigerung der Anerkennung der Urteile im Sinn von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG ansah. Die Rüge ist unbegründet.