Citation: 4A_227/2013 E. 3.1

3.1. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hatte der verfahrensleitende Richter in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 in den Entscheiden vom 12. Oktober 2012 bezüglich der Frage der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer im Allgemeinen und zur Ermittlung derselben folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführer gäben als Einnahmen lediglich die AHV-Rente von monatlich Fr. 3'480.-- an und machten geltend, die "X.________ Treuhand", eine dem 76-jährigen Beschwerdeführer 1 gehörende Einzelunternehmung, weise seit Jahren Verluste im sechsstelligen Bereich aus. Auf der Ausgabenseite wiesen sie neben dem Grundbetrag Krankenversicherungsprämien von monatlich Fr. 634.20 und Fr. 612.80 aus, wobei nur Fr. 261.90 resp. Fr. 271.10 auf den obligatorischen Versicherungsschutz gemäss KVG fielen. Ferner würden sie einen Mietzins von Fr. 1'000.-- zuzüglich Fr. 800.-- Nebenkosten für eine möbliert vermietete Attikawohnung unbekannter Dimension geltend machen und angeben, Möbel, Kunstgegenstände, Perserteppiche und Gerätschaften würden dem Vermieter, der ihr Sohn, C.X.________, sei, gehören und einzig "Kleider + Lebensmittel" befänden sich in ihrem Eigentum. Diese Darlegungen seien nicht glaubwürdig. So sei nicht einsehbar, dass sich die Beschwerdeführer bei einem bescheidenen Einkommen von angeblich lediglich Fr. 3'480.-- pro Monat und jährlichen Verlusten im sechs- bis siebenstelligen Frankenbereich bereits für die Krankenversicherung - dabei weitgehend im freiwilligen VVG-Bereich - und für die Wohnkosten Fixkosten von Fr. 3'047.-- leisteten, so dass für all die im Grundbetrag enthaltenen Positionen, aber auch für Krankheitskosten und Ähnliches ein Restbetrag von nur mehr knapp über Fr. 400.-- verbleibe. Die Wohnkosten seien nicht nur deshalb erklärungsbedürftig, weil sie in der Anspruchsberechnung zu kürzen wären, sondern auch weil der Mietvertrag mit einem nahen Familienmitglied abgeschlossen worden sei und die Eigentumsverhältnisse an den Mobilien darin so geregelt seien, dass den Beschwerdeführern einzig die Kompetenzgüter gehörten. Weiter erwog die Vorinstanz, aus der Eingabe vom 15. November 2012 lasse sich im Zusammenhang mit den Wohnverhältnissen nichts zugunsten der Beschwerdeführer herleiten. Aus der Eingabe ergebe sich (vielmehr) deutlich, dass den Beschwerdeführern - entgegen der aufgrund der dortigen Aktenlage folgerichtigen Annahme im Entscheid vom 12. Oktober 2012- für den Grundbetrag sowie weitere in diesem nicht enthaltene Auslagen wie Krankheitskosten und Ähnliches eben doch ein Restbetrag von deutlich mehr als Fr. 400.-- pro Monat verbleibe. Die Beschwerdeführer räumten ein, dass sie den Mietzins und die Nebenkostenentschädigung für die Wohnung nicht bezahlen bzw. "schuldig geblieben" sind, wodurch ihre Verschuldung (auch) gegenüber ihrem Sohn "immer grösser" geworden sei, wobei sie anfügten, sie würden von Letzterem "mit anderen Worten [...] unterstützt". Damit setzten sie sich in Widerspruch zu ihrem Gesuch vom 13. Juni 2012, wo sie ohne jeden Vorbehalt und damit wahrheitswidrig monatliche Ausgaben für Wohnkosten von Fr. 1'800.-- geltend gemacht respektive keine Einkünfte aus Verwandtenunterstützung offen gelegt hätten. Dies lege weitere erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Beschwerdeführer zu ihrer wirtschaftlichen Lage nahe. Die Beschwerdeführer bezeichnen diese Ausführungen als aktenwidrig und willkürlich. Wenn sie dazu ausführen, die Wohnkosten seien ihnen vom Sohn nicht geschenkt worden, sondern sie seien ihm diese schuldig geblieben, was zu einem Anwachsen ihrer Verschuldung ihm gegenüber geführt habe, änderte dies indessen nichts daran, dass sie für ihre Wohnkosten zur Zeit nicht aufkommen (Erwägung 2.1 vorne). Weiter machen sie geltend, sie hätten im Gesuch vom 13. Juni 2012 nicht gesagt, sie hätten monatliche Wohnkosten von Fr. 1'800.--, sondern nur, der monatliche Mietzins betrage Fr. 1'800.--. Damit betreiben sie Wortklauberei, mit der sie nicht darzutun vermögen, dass die Vorinstanz ihnen aktenwidrig vorwerfen würde, wahrheitswidrig monatliche Ausgaben für Wohnkosten von Fr. 1'800.-- geltend gemacht respektive keine Einkünfte aus Verwandtenunterstützung offen gelegt zu haben. Im Übrigen bringen die Beschwerdeführer auch nichts vor, was die Annahme, aufgrund der Stundung der Wohnkosten durch ihren Sohn stehe den Beschwerdeführern faktisch ein monatlicher Mehrbetrag zum ursprünglich offengelegten zur Verfügung, als willkürlich erscheinen liesse. Rein appellatorisch argumentieren die Beschwerdeführer sodann auch, wenn sie vorbringen, der Vorwurf, zu hohe Krankenkassenprämien zu bezahlen, sei nicht stichhaltig, da sie mit den eingesparten VVG-Prämien die Prozesskosten nicht bezahlen könnten und es ihnen angesichts ihres Alters nicht zumutbar sei, ihre freiwilligen Zusatzversicherungen zu kündigen. Unangefochtene Tatsache bleibt, dass die Beschwerdeführer sich mit den Prämien für die Zusatzversicherungen VVG in der Höhe von monatlich rund Fr. 700.-- Ausgaben leisten, die nicht unter den prozessrechtlichen Grundbedarf fallen. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.