Citation: 7B_729/2023 E. 2.3.3

2.3.3. Diesen Erwägungen fügt die Vorinstanz eventualiter folgende Interessenabwägung hinzu: Das Bundesgericht habe sich bei Straftaten von Ausländern gegen das BetmG hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt. Auch der EGMR weise auf die verheerenden Folgen der mit dem Drogenhandel verbundenen Kriminalität hin. Weiter gelte es zu berücksichtigen, dass eine klare Verschärfung der Wegweisungspraxis von ausländischen Personen, die Drogenhandel betreiben, eines der Kernanliegen der von Volk und Ständen mehrheitlich angenommenen "Ausschaffungsinitiative" gewesen sei. In Beachtung dieses Anliegens sei bei der Umsetzung der Volksinitiative auf Gesetzesstufe auf diverse Differenzierungen bewusst verzichtet und stattdessen ein eher schematischer Ansatz gewählt worden. Insbesondere habe die im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene Mindeststrafe keine Aufnahme ins Gesetz gefunden. Der von der Verteidigung vorgebrachte Einwand, wonach die vorliegende qualifizierte BetmG-Widerhandlung aufgrund der Suchterkrankung des Beschwerdeführers und der im untersten Bereich des ordentlichen Strafrahmens ausgefällten Strafe nicht von der ratio legis der Landesverweisung erfasst sei, finde demnach weder im Gesetzeswortlaut, noch in den Materialien eine Stütze. Ohnehin halte die Behauptung, der Beschwerdeführer habe sich nur wegen seiner schweren Suchterkrankung dem Betäubungsmittelhandel zugewandt, einer näheren Prüfung nicht stand. In der am 21. Februar 2017 sichergestellten und in der Folge untersuchten Blutprobe habe laut forensisch-toxikologischen Abschlussbericht des Instituts für Rechtsmedizin Bern vom 10. März 2017 kein Kokain, dafür aber Cocain-Metabolit, das Abbauprodukt von Kokain, nachgewiesen werden können - dies jedoch nur in geringer Konzentration, was gemäss Bericht auf einen bereits längere Zeit zurückliegenden Kokainkonsum hinweise. Mit der geltend gemachten schweren Sucht bzw. den Aussagen des Beschwerdeführers, er habe damals sehr viel konsumiert, lasse sich dieses Untersuchungsergebnis nicht vereinbaren. Auch eine reine Beschaffungskriminalität sei nicht glaubhaft, denn der Beschwerdeführer habe eine Vielzahl von Utensilien und Geräten angeschafft, die spezifisch dem Drogenhandel gedient hätten (darunter eine Präzisionswaage und diverses Verpackungsmaterial wie beispielsweise Vakuumierfolie). Ausserdem habe er im Zusammenhang mit dem Drogenhandel einen beträchtlichen zeitlichen Aufwand betrieben und auch planerische und organisatorische Vorkehrungen getroffen. Hinzu komme, dass der Reinheitsgrad des sichergestellten Kokains 78 % betragen habe. Auf derart hochqualitativen Stoff hätten reine Konsumenten in der Regel keinen Zugriff. All dies lasse den Schluss zu, dass es dem Beschwerdeführer generell um monetäre Motive gegangen sei. Wenn die Verteidigung im Rahmen der Interessenabwägung legalprognostische Überlegungen, die lange Verfahrensdauer bzw. die grosse zeitliche Distanz zur Delinquenz in den Vordergrund rücke, so sei dies wie folgt zu relativieren: Dem Beschwerdeführer sei zwar zuzubilligen, dass er aktuell keine Drogen mehr konsumiere, er sich beruflich zwischenzeitlich habe integrieren können und in den letzten Jahren nicht mehr deliktisch in Erscheinung getreten sei. Ob diese positive Entwicklung anhalte, wenn er nicht mehr dem Druck des laufenden Strafverfahrens ausgesetzt ist, sei jedoch fraglich. Anlass zu Zweifeln gäben die Vorstrafen, der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Drogenproblematik nie therapeutisch aufgearbeitet habe, und vor allem die Tatsache, dass ihn in der Vergangenheit weder die Familiengründung noch die ausländerrechtliche Ermahnung von der Delinquenz hätten abhalten können. Zur Verdeutlichung führt die Vorinstanz aus, in die Prüfung der öffentlichen Interessen seien nebst der Katalogtat auch die vom Beschwerdeführer im gleichen Tatzeitraum begangenen Vergehen gegen das BetmG und die (von der Tatschwere weniger schwer ins Gewicht fallende) Widerhandlung gegen das WG miteinzubeziehen. Auch die (zum Teil einschlägigen) und im Strafregister nach wie vor aufgeführten Vorstrafen hätten in die Würdigung der öffentlichen Interessen einzufliessen. Zwar habe keine der Vorstrafen den Schweregrad der Katalogtat erreicht. Sie verdeutlichten aber, dass der Beschwerdeführer auch ausserhalb des Betäubungsmittelhandels und über eine längere Zeitdauer straffällig geworden sei, wodurch sich seine generelle Mühe mit der schweizerischen Rechtsordnung zeige. Gestützt auf diese Ausführungen gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dem Beschwerdeführer seien insbesondere aufgrund seiner familiären Situation und seiner (legalen) Aufenthaltsdauer von nun annähernd acht Jahren gewichtige Interessen an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung seien jedoch höher zu gewichten, nachdem der vierfach vorbestrafte Beschwerdeführer trotz erfolgter ausländerrechtlicher Ermahnung sich in mengenmässig qualifizierter Weise über mehrere Monate aus monetären Motiven dem Drogenhandel gewidmet habe.