Citation: I 531/01 06.05.2002 E. 2

2.- a) Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist gemäss Art. 41 IVG die Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b); in BGE 105 V 30 wird beigefügt, dass einer Verfügung, welche die ursprüngliche Rentenverfügung bloss bestätigt, bei der Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis keine Rechtserheblichkeit zukommt. Diese Umschreibung zielt insbesondere auf jene Fälle ab, wo die ursprüngliche Rentenverfügung in späteren Revisionsverfahren nicht geändert, sondern bloss bestätigt worden ist. Anderseits liegt der Sinn dieser Praxis darin, dass eine Revisionsverfügung dann als Vergleichsbasis gilt, wenn sie die ursprüngliche Rentenverfügung nicht bestätigt, sondern die laufende Rente auf Grund eines neu festgesetzten Invaliditätsgrades geändert hat (BGE 109 V 265 Erw. 4a). b) Die Verfügung vom 15. September 1995 wurde im Rentenrevisionsverfahren mit der Verfügung vom 8. Oktober 1999 resp. vom 5. November 1999 bestätigt. Wesentlich ist nun, ob sich die Verhältnisse während des Zeitraums zwischen dem Erlass der ursprünglichen Verfügung und der Revisionsverfügung in einem rentenbeeinflussendem Ausmass verändert haben. Dies ist aus folgenden Überlegungen zu verneinen: aa) Der Arztbericht des Spitals X.________, medizinische Abteilung T.________ vom 28. Oktober 1997 nimmt nur auf die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf oder Tätigkeitsbereich Bezug. Diese war aber bereits im Verfahren, das zur Verfügung vom 15. September 1995 führte, mit 100 % bewertet worden (vgl. Bericht der Universitätsklinik für orthopädische Chirurgie am Spital X.________ vom 21. April 1993). bb) Der den Beschwerdeführer behandelnde Arzt Dr. med. B.________ beurteilte am 15. März 1999 den Verlauf und die Veränderungen des Gesundheitszustandes seit Zusprache der Rente (28. 06.1995) als "stationär bis leicht verschlechtert (psychisch)". cc) Dr. med. H.________ gelangt im Gutachten vom 7. September 1999 zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nur wenig verändert habe. Die Arbeitsfähigkeit liege weiterhin bei 50 % und aus psychiatrischer Sicht sei allenfalls auf die verminderte Belastbarkeit Rücksicht zu nehmen. Gemäss den Aussagen des Hausarztes wie auch des Gutachters Dr. med. H.________ ist somit keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse gegeben, die den Invaliditätsgrad zu beeinflussen vermag. Diesen Beurteilungen steht einzig der Bericht von Frau Dr. med. A.________ entgegen, die zum Schluss kommt, dem Beschwerdeführer sei keine Erwerbstätigkeit mehr zumutbar. Der Beweiswert dieser Stellungnahme wird jedoch aus zwei Gründen relativiert: Einerseits hat Frau Dr. med. A.________ den Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 15. September 1995 noch nicht behandelt. Sie vermag daher eine Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers in geringerem Ausmass zu beurteilen als Dr. med. H.________ der bereits im damaligen Verfahren eine Begutachtung vorgenommen hatte. Andererseits ist auch der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass die einen Versicherten behandelnden Ärzte gleich wie Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht geltend, das von Dr. med. H.________ erstattete Gutachten genüge den Grundsätzen, die für die Erstellung von ärztlichen Gutachten gelten, in keiner Weise. Begründet wird dies aber einzig damit, dass sich der Gutachter nicht mit den Erkenntnissen des Spitals X.________ und von Frau Dr. med. A.________ auseinander gesetzt habe. Dr. med. H.________ hat aber in seinem Gutachten den Bericht der medizinischen Abteilung T.________ des Spitals X.________ vom 28. Oktober 1997 sehr wohl erwähnt. Wenn er als Datum der Untersuchung im Spital X.________ den "17. 9.1999" anführt (S. 3 des Gutachtens), handelt es sich offensichtlich um einen Verschrieb. Richtig sollte es "17. 9.1997" heissen, wie sich aus dem entsprechenden Arztbericht des Spitals X.________ ergibt. Da das Gutachten des Dr. med. H.________ vom 7. September 1999 datiert, ist eine andere zeitliche Einordnung gar nicht möglich. Ebenso erwähnt der Gutachter die Behandlung des Beschwerdeführers bei Frau Dr. med. A.________. Das Gutachten basiert somit auf umfassender Aktenkenntnis sowie einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers durch den Gutachter und ist frei von inneren Widersprüchen. Für den psychosomatischen Bereich liegt damit ein überzeugender Befund vor, dass keine relevante Veränderung der Verhältnisse gegenüber jenen bei Erlass der Verfügung vom 15. September 1995 gegeben ist. Dasselbe gilt auch bezüglich der somatischen Beschwerden, da hier vom Hausarzt bestätigt wird, dass keine wesentliche Veränderung eingetreten ist. dd) Da keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die erwerblichen Auswirkungen des im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise verändert hätten (vgl. BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen), erübrigt sich eine Überprüfung des Validen- wie auch des Invalidenlohnes für die Festlegung des Invaliditätsgrades. Vielmehr waren diese beiden Positionen lediglich im Rahmen der geltend gemachten prozessualen Revision mit den dort gegebenen Voraussetzungen zu überprüfen.