Citation: U 240/03 02.06.2004 E. 5

5.1 Im Weitern wird geltend gemacht, es verstosse gegen das Solidaritätsprinzip, wenn ein einzelner (besonders schwerer) Unfall zu erheblich höheren Prämien während eines ganzen Rechnungsjahres führe. Dadurch werde ein einzelnes bestimmtes Kriterium weit übermässig gewichtet. Die Grenze des mit dem Solidaritätsprinzip noch Vereinbaren sei überschritten, wenn ein einziger Unfall zu einer Erhöhung um zwei Stufen führe. Das habe zumindest dann zu gelten, wenn die Herausnahme dieses Unfalles umgehend zu weit unterdurchschnittlichen Kosten führe. So verhalte es sich im vorliegenden Fall. Im Jahre 2000 seien an resp. für Betriebsangehörige Taggelder von insgesamt Fr. 73'264.-- bezahlt worden. Fr. 55'687.-- oder 76 % dieser Summe beträfen den Unfall von A.________. 5.2 Nach Auffassung der Vorinstanz liegt ein Grenzfall vor. Angesichts der nicht erwiesenen statistischen Aussagekraft der Bemessungsfaktoren sei eine Erhöhung der Prämien um zwei Stufen nicht über alle Zweifel erhaben. Anderseits sei indessen nicht von der Hand zu weisen, dass alle Faktoren (Fallhäufigkeit, Taggeld-Risikosatz und Gesamtkosten-Risikosatz) extremwertbereinigt 200 % betrügen. Zudem gehöre der Betrieb der Beschwerdeführerin mit einer durchschnittlichen Lohnsumme von 1.6 Mio. Franken (1996 bis 2000) nicht zu den ganz kleinen Unternehmen, sodass diesen Werten doch eine gewisse Aussagekraft zukomme. Im Weitern sei der Unfall von A.________ nicht der einzige berücksichtigte Fall. 1999 habe der Betrieb insgesamt fünf und 2000 acht Unfälle verzeichnet, welche für das Bonus-Malus-System zählten. Schliesslich bestehe ein erhebliches Prämiendefizit. Aus diesen Gründen und im Sinne einer rechtsgleichen Anwendung der Tarifregeln handle es sich daher hier noch nicht um einen stossenden Fall. 5.3 Das Bonus-Malus-Systems differenziert nicht nach der Schwere der Unfälle gemessen an den dadurch verursachten Kosten. Für die Fallhäufigkeit zählt ein kostenintensiver Unfall gleich viel wie ein kostengünstiger. Sodann reagiert der Taggeld-Risikosatz nicht darauf, wie die gesamten Taggeldkosten auf die einzelnen Unfälle verteilt sind. Diese Feststellung ist namentlich dort von Bedeutung, wo das Gewicht des Gesamtkosten-Risikosatzes für die Ermittlung des Unfallrisikos des Betriebes verglichen mit der Branche klein ist. Das trifft hier bei einem Gewicht von 0,11 (11 %) zu. Eine andere Zählweise für die Bestimmung der Fallhäufigkeit, welche die Höhe der Kosten der einzelnen Unfälle mit berücksichtigt, wäre ebenso denkbar wie eine feste obere Schranke für die Heilungs- und Taggeldkosten, was die SUVA offenbar ab 2003 einzuführen beabsichtigt (vgl. benefit 3/2002 S. 16). Ebenfalls liesse sich eine stärkere Gewichtung des Taggeld-Risikosatzes im Vergleich zur Fallhäufigkeit diskutieren. Ob solche Modifikationen, deren Auswirkungen im Einzelnen ohnehin noch der genaueren Analyse bedürften, vorliegend zu einer signifikant risikogetreueren Prämie für die Berufsunfallversicherung führten, ist fraglich. Dieselben Änderungen der Berechnung des betrieblichen Unfallrisikos wären ja auch auf der Ebene der Branche vorzunehmen. Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, dass die Berücksichtigung der gesamten durch einen Unfall verursachten Kosten gegen Bundesrecht verstösst.