Citation: 6P.27/2003 03.08.2003 E. 2

Die erste Instanz begründete den Schuldspruch wegen Vergewaltigung damit, die Tatbestandsvariante des psychisch Unter-Druck-Setzens sei erfüllt. Demgegenüber erachtete das Obergericht die Tatbestandsvariante der Gewaltanwendung als gegeben. 2.1 Zur Frage, ob diese unterschiedliche Beurteilung allenfalls den Anklagegrundsatz verletze, führt das Obergericht aus, gemäss Art. 257 Ziff. 1 Abs. 3 StrV bezeichne der Überweisungsbeschluss die der angeschuldigten Person zur Last gelegte Tat unter möglichst genauer Angabe der Geschädigten sowie von Ort, Zeit und soweit nötig Art der Ausführung. Gegenstand des Urteils sei die im Überweisungsbeschluss oder, wenn ein solcher nicht vorliege, die in der Anzeige erwähnte Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstelle (Art. 308 Abs. 1 StrV). Die Überweisung beziehe sich auf einen - allerdings strafrechtlich bedeutsamen - Sachverhalt, einen faktischen, historischen Lebensvorgang und nicht auf einen gesetzlich umschriebenen Tatbestand, auf die rechtliche Qualifikation des Geschehens. Daran ändere nichts, dass gemäss konstanter, langjähriger Praxis für die Umschreibung der Tat die juristischen Tatbestandsbezeichnungen gewählt würden. Ganz allgemein sei darauf zu achten, dass die Tat im Überweisungsbeschluss nicht zu einengend umschrieben werde. Die Tat sei anderseits genau anzugeben. Allzu ausufernde Umschreibungen, die jede Einzelheit zu erfassen versuchten - etwa bei komplexen Tatbeständen wie Betrug - seien jedoch zu unterlassen. Der Überweisungsbeschluss diene nicht nur dem urteilenden Gericht als Grundlage für seine Tätigkeit (Art. 308 Abs. 1 StrV); er orientiere auch den Angeschuldigten über die ihm vorgeworfene Tat und erlaube ihm damit den Aufbau seiner Verteidigung. Der Beschwerdeführer habe von Beginn der Voruntersuchung weg gewusst, dass ihm vorgeworfen werde, in der Nacht des 15. März 2001 in der Wohnung des C.________ an der Effingerstrasse in Bern mit der Beschwerdegegnerin gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Ort, Zeit, Geschädigte und vorgeworfenes Delikt seien ihm also von Beginn an vollständig klar gewesen und auch im Überweisungsbeschluss vollständig und korrekt aufgenommen worden. Der Überweisungsbeschluss habe folglich seine Umgrenzungsfunktion erfüllt. Der Untersuchungsrichter habe erst im Überweisungsbeschluss ein bestimmtes Nötigungsmittel bezeichnet (das in den vorgehenden Befragungen durchaus nicht im Zentrum des Interesses gestanden habe), nämlich dasjenige des psychischen Drucks. Es sei dem Obergericht nicht ganz verständlich, warum der Untersuchungsrichter dieses Nötigungsmittel überhaupt aufgenommen habe, bzw. wenn er denn schon das Nötigungsmittel habe nennen wollen, er nicht auch das der Gewalt aufgeführt habe, habe die Beschwerdegegnerin doch schon anlässlich ihrer ausführlichen Aussage vor der Polizei angegeben gehabt, der Beschwerdeführer habe ihre Beine, die sie zusammengepresst gehabt habe, auseinandergedrückt. Es hätte genügt, wenn der Untersuchungsrichter einzig Ort, Tatzeit, Geschädigte und Delikt im Überweisungsbeschluss genannt hätte, die Angabe des Nötigungsmittels sei aus dieser Sicht eine unnötige Weiterung. Dem Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidiger seien die Aussagen der Beschwerdegegnerin vom 20. März 2001 bei der Polizei spätestens am 12. November 2001 bekannt gewesen. Der Verteidiger habe an diesem Tag an der untersuchungsrichterlichen Einvernahme der Beschwerdegegnerin teilgenommen, anlässlich welcher ihr ihre Aussagen bei der Polizei vorgelesen worden seien. Auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei in Bezug auf die Frage des Nötigungsmittels umfassend Beweis geführt worden. Der Beschwerdeführer habe sich also im Klaren sein müssen, dass auch die Anwendung physischer Gewalt zur Diskussion stehen würde. Er habe sein diesbezügliches Fragerecht durch seinen Verteidiger umfassend wahrnehmen können. Dieser habe denn auch in der Hauptverhandlung keine Einwände gegen eine entsprechende Beweisführung vorgebracht. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass der Verfahrensgegenstand trotz der ungeschickten Formulierung im Überweisungsbeschluss stets klar und die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers jederzeit gewahrt gewesen seien. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vergewaltigung, begangen durch die Anwendung des Nötigungsmittels der körperlichen Gewalt, verletze das Akkusationsprinzip nicht. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe den Anklagegrundsatz bzw. den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt (Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK), es habe ihm das rechtliche Gehör verweigert (Art. 29 Abs. 2 BV) und kantonale Verfahrensgarantien willkürlich angewandt (Art. 9 BV; Art. 302 und 308 StrV). Im präzise formulierten Überweisungsbeschluss werde nur eine Verhaltensweise des Beschwerdeführers geschildert, die als psychisches Unter-Druck-Setzen gewertet werden könne. Es sei keine Rede davon, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin in irgend einer Form bedroht oder körperliche Gewalt angewendet hätte. Die erste Instanz habe sich an den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt gebunden gefühlt. Nicht so das Obergericht. Überraschend habe es im angefochtenen Entscheid eine Gewaltanwendung des Beschwerdeführers zu Grunde gelegt. Damit habe er nicht rechnen müssen. Das Obergericht hätte dem Beschwerdeführer zumindest Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Es sei nicht die Aufgabe der Verteidigung, irgendwelche Anträge zu einer in der Anklageschrift nicht enthaltenen und von der ersten Instanz bewusst nicht beurteilten Sachverhaltsvariante zu stellen. Es gehe nicht an, dass ein in den Augen des Obergerichts "unglücklich formulierter" Überweisungsbeschluss dem Beschwerdeführer in irgend einer Form zum Nachteil gereiche. 2.3 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV [Art. 4 aBV] und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc je mit Hinweisen; ferner BGE 103 Ia 6; Hauser/Schweri, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 5. Auflage, § 50 N 6 f. und 16 ff.). 2.4 Die Anklageschrift umschreibt den Vorwurf an den Beschwerdeführer wie folgt: "Vergewaltigung, begangen am 15.03.2001 (in der Wohnung des C.________) an der Effingerstrasse (..) in Bern z.N. der H.________ (Privatklägerin), indem er an dem wegen den im Nebenzimmer anwesenden Kollegen des Täters unter psychischem Druck stehenden und verängstigten Opfer entgegen ihrem klar geäusserten Willen den Geschlechtsverkehr vollzog." Aus dieser Umschreibung geht deutlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Lebenssachverhalt hervor, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem genau bezeichneten Ort entgegen dem Willen der Beschwerdegegnerin den Geschlechtsverkehr mit ihr erzwungen. Wenn auch das Obergericht im Gegensatz zur ersten Instanz die Tatbestandsvariante der Gewaltanwendung und nicht diejenige des psychisch Unter-Druck-Setzens als gegeben erachtet, hat sie doch offensichtlich den klar umgrenzten Lebensvorgang beurteilt, wie er im Überweisungsbeschluss umschrieben worden war. Nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zudem spätestens an der untersuchungsrichterlichen Einvernahme erfahren hatte, dass dieser gegenüber der Beschwerdegegnerin Gewalt angewandt habe, und auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in Bezug auf die Frage des Nötigungsmittels umfassend Beweis geführt worden war (vgl. E. 2.1 letzter Absatz), musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass auch die Anwendung physischer Gewalt zur Diskussion stehen würde. Im Übrigen lässt sich weder aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK noch aus Art. 29 Abs. 2 BV ableiten, dass eine obere kantonale Instanz an die rechtliche Würdigung der ersten Instanz gebunden wäre. Unter diesen Umständen sind die Ansprüche des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden. 2.5 Das Obergericht erörtert ausführlich die kantonalrechtlichen Bestimmungen zum Anklagegrundsatz und kommt zum Schluss, die Angabe des Nötigungsmittels im Überweisungsbeschluss sei bloss eine unnötige Weiterung gewesen (vgl. E. 2.1). Inwiefern diese Anwendung kantonalen Prozessrechts willkürlich sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Sein allgemeiner Hinweis im Anschluss an die Rügen der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK, das Obergericht habe "zudem" kantonale Verfahrensbestimmungen willkürlich angewendet, genügt den Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde nicht.