Citation: 5A_910/2019 E. 3.4

3.4. Art. V NYÜ stellt ein abschliessendes System der Versagungsgründe auf (BGE 135 III 136 E. 2.1), wobei nur die in Art. 5 Abs. 2 NYÜ genannten Versagungsgründe von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Urteile 5A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.2.2; 5A_69/2013 vom 26. Juli 2013 E. 4.2; PATOCCHI/JERMINI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2020, N. 130 zu Art. 194 IPRG). Gemäss Art. 5 Abs. 2 NYÜ ist die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsurteils zu versagen, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass der Gegenstand des Streits nach dem Recht des Staates, in welchem um Vollstreckung ersucht wird, nicht auf schiedsrichterlichem Weg geregelt werden kann (Art. V Abs. 2 lit. a NYÜ; objektive Schiedsfähigkeit) oder wenn die Vollstreckung des Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates widersprechen würde (Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ; Ordre public).