Citation: 1P.713/2004 04.08.2005 E. 6

Die Beschwerdeführer machen im Zusammenhang mit der vom Einwohnergemeinderat getroffenen und vom Verwaltungsgericht geschützten Unterscheidung zwischen Dachaufbauten und Giebelfassaden eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots im Sinne von Art. 8 BV geltend. 6.1 Gemäss dem in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatz der Rechtsgleichheit ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit zu behandeln. Nach der Rechtsprechung verletzt die rechtsanwendende Behörde die Rechtsgleichheit, wenn sie zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich behandelt. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind (BGE 129 I 1 E. 3 S. 3; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). 6.2 Wie sich den Akten entnehmen lässt, hat die Baubehörde in ihrer langjährigen Praxis ein Bauvorhaben unter den Begriff "Dachaufbaute" im Sinne von Art. 96 Abs. 3 aBauR subsumiert, wenn die Aufbaute die Hauptdachtrauflinie nicht durchbrach. Von der vorerwähnten Definition der Dachaufbaute will der Einwohnergemeinderat gemäss seiner Vernehmlassung an den Regierungsrat bis heute nicht abgewichen sein und geplante Dachlukarnen, die das in Art. 96 Abs. 3 zweiter Satz aBauR maximale Mass überschritten, nicht bewilligt haben. Die Beschwerdeführer erblicken die rechtsungleiche Behandlung denn auch nicht darin, als vielmehr im Umstand, dass die Behörde Aufbauten, welche die Hauptdachtrauflinie durchbrechen, als Giebelfassade bezeichnet und sie im Gegensatz zu den Dachaufbauten bewilligt habe. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offen bleiben. So betrifft der Vergleich der Beschwerdeführer zwei in tatsächlicher Hinsicht unterschiedliche Sachverhalte, d.h. Aufbauten, welche die Hauptdachtrauflinie unterbrechen und solche, bei denen dies nicht der Fall ist. Dieser Unterschied ist ein durchaus wesentliches und sachgerechtes Kriterium, um daran unterschiedliche Rechtsfolgen zu knüpfen. Die Argumente der Beschwerdeführer sind demnach nicht geeignet, eine rechtsungleiche Behandlung im Sinne von Art. 8 BV zu begründen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Behörde in der Praxis bei Giebelbauten offenbar Abgrenzungsprobleme zu Dachaufbauten entstanden sind. Darauf könnten sich die Beschwerdeführer allenfalls dann berufen, wenn es sich auch bei ihrem Bauvorhaben um eine Giebelfassade handeln würde und zudem die Baubehörde in vergleichbaren Fällen jeweils praxisgemäss eine Bewilligung erteilt hätte und vorliegend keine Gründe für eine davon abweichende Beurteilung gegeben wären. Dass die hier zu beurteilende Dachlukarne diese Voraussetzungen erfüllt, behaupten die Beschwerdeführer zu Recht nicht.