Citation: 1C_213/2017 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführer machen ausserdem geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt, indem sie den Regierungsrat trotz eines entsprechenden Einwands von ihrer Seite zu Unrecht wie eine Verfahrenspartei behandelt habe. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Vorinstanz hat unter anderem den Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen und diesem jeweils auch Gelegenheit gegeben, sich zu den weiteren Eingaben der Beschwerdeführer zu äussern. Dieses Vorgehen ist verständlich, zumal der Regierungsrat für die ordnungsgemässe Durchführung der Kantonsratswahlen zu sorgen hat und sich das Wahl- und Abstimmungsbüro der Gemeinde Riemenstalden für ihren Entscheid unter anderem auf das vom Regierungsrat erlassene Dekret vom 20. Oktober 2015 für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Jahre 2016 (publiziert im kantonalen Amtsblatt Nr. 44 vom 30. Oktober 2015) stützte (Urteil 1C_45/2017 und 1C_147/2017 vom 8. August 2016 E. 3.2.2). Inwiefern die Vorinstanz mit dem Einbezug des Regierungsrats in das Beschwerdeverfahren Art. 29 Abs. 1 oder Art. 9 BV verletzt haben sollte, ist nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführer ihrerseits Gelegenheit erhielten, zu den Eingaben des Regierungsrats Stellung zu nehmen, und nichts darauf hindeutet, dass sich die Vorinstanz an die Ausführungen oder Anträge des Regierungsrats gebunden fühlte oder dass sie bei ihrem Entscheid aus anderen Gründen nicht unbefangen gewesen wäre. Daran ändern auch die Einwände der Beschwerdeführer nichts, der Regierungsrat habe sich nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vor der Vorinstanz nicht mehr nur zum Eintreten, sondern auch materiell geäussert sowie der Regierungsrat habe sich während des vorinstanzlichen Verfahrens anlässlich einer Kantonsratssitzung zur Auslegung des Regierungsrats von § 5 KRWG und in negativer Weise zum Vorgehen der Beschwerdeführer geäussert. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sodann eine Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften rügen, ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz solche geradezu willkürlich angewandt hätte. Die Vorinstanz ermittelt gemäss § 24 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 18 Abs. 1 VPR den für ihren Entscheid erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen und kann dafür unter anderem Auskunftsberichte anderer Behörden und Amtsstellen einholen. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach sie den Regierungsrat unter den gegebenen Umständen gestützt auf diese Bestimmungen ins Verfahren einbeziehen durfte, sind nachvollziehbar. Die Frage, ob das kantonale Verfahrensrecht eine förmliche Beiladung des Regierungsrats zugelassen hätte, konnte die Vorinstanz offen lassen und braucht auch vorliegend nicht weiter erörtert zu werden.