Citation: 5P.246/2006 23.08.2006 E. 3

Entscheidend für die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist vorliegend in rechtlicher Hinsicht gewesen, dass der Beschwerdeführer nach Auffassung der kantonalen Gerichte verpflichtet gewesen wäre, bei der Abklärung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuwirken, dieser Pflicht aber nicht nachgekommen ist. Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat jede Person, die "nicht über die erforderlichen Mittel verfügt" (Art. 29 Abs. 3 BV), d.h. die nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Zur Beurteilung der Bedürftigkeit ist eine umfassende Kenntnis sowohl der Einkünfte und der Vermögenssituation des Gesuchstellers als auch sämtlicher Verpflichtungen notwendig. Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und - soweit möglich - auch zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Lage gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung der Verfassung verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181/182; vgl. zur Mitwirkungspflicht gemäss § 84 Abs. 2 ZPO/ZH: ZR 104/2005 Nr. 14 S. 54; vgl. für Art. 152 OG: BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 f.). Besonders schwierig kann es sich erweisen, bei Gesuchstellern, die - wie hier der Beschwerdeführer - selbstständig erwerbstätig sind, ein klares und vollständiges Bild über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu gewinnen, und zwar namentlich dann, wenn sie einerseits hohe Lebenshaltungskosten und andererseits im Verhältnis dazu eher geringe Einkünfte geltend machen und behaupten, die Differenz zwischen Aufwand und Einkommen werde durch Leistungen Dritter gedeckt. In solchen Fällen darf vom Gesuchsteller verlangt werden, dass er vollständige und nachprüfbare Angaben zu seiner finanziellen Gesamtsituation macht, die ein widerspruchsfreies Bild seiner Einnahmen und Ausgaben vermitteln. Der Gesuchsteller hat insbesondere die Belege einzureichen, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend und überprüfbar darstellen, die Art und Entstehung von Schulden und deren Tilgung nachvollziehbar erläutern und Art und Umfang behaupteter Unterstützungsleistungen im Einzelnen ausweisen (vgl. Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 131 ff., S. 189 f. mit Hinweisen auf die teilweise nicht veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts).