Citation: K 115/04 11.04.2005 E. 2

2. Eine (in ihren Auswirkungen und in ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit umstrittene) Rechtsbeziehung ist hingegen entstanden durch die in den Akten befindliche Zession. Darin hat Fürsprecher Edwin Ruesch namens des Mitbeteiligten die diesem gegenüber der Beschwerdegegnerin als obligatorischer Krankenpflegeversicherung (potenziell) zustehenden gesetzlichen Ln Dritte ist begrifflich zu unterscheiden von der Zession von Haftpflichtansprüchen des Versicherten gegenüber dem haftpflichtigen Dritten an den Krankenversicherer im Zusammenhang mit der statutarisch-reglementarischen Vorleistungspflicht unter dem KUVG sowie seit 1. Januar 1996 im Rahmen der gesetzlichen Subrogation nach Art. 79 KVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und Art. 79 KVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 72 ff. ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2003). In casu geht es nicht um die vertraglich eingeräumte oder legalzedierte Abtretung von Haftpflichtansprüchen, sondern um eine Zession von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen. 2.1 Zwischen der Beschwerdeführerin als aus (dem VVG unterstelltem) privatrechtlichem Unfallversicherungsvertrag leistender Versicherung einerseits und der ins Recht gefassten Beschwerdegegnerin als obligatorischer Krankenpflegeversicherung nach Art. 1 f. KVG (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) anderseits besteht grundsätzlich keine Rechtsbeziehung, weder gesetzlicher noch vertraglicher Art. Insbesondere steht die Beschwerde führende Winterthur nicht etwa als Versicherer der haftpflichtigen Person - hier die Zürich Versicherungs-Gesellschaft als Haftpflichtversicherer der an der Kollision beteiligten Automobilistin - am Recht, weshalb auch nicht über den gesetzlichen Regress eine Rechtsbeziehung hergestellt werden kann. 2.2 Eine (in ihren Auswirkungen und in ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit umstrittene) Rechtsbeziehung ist hingegen entstanden durch die in den Akten befindliche Zession. Darin hat Fürsprecher Edwin Ruesch namens des Mitbeteiligten die diesem gegenüber der Beschwerdegegnerin als obligatorischer Krankenpflegeversicherung (potenziell) zustehenden gesetzlichen Leistungsansprüche nach KVG an die Beschwerde führende Winterthur abgetreten. Es fragt sich, ob diese Zession die Beschwerdeführerin tatsächlich berechtigt, sich an der Beschwerdegegnerin im Umfange der zedierten Leistungsansprüche - und unter Vorbehalt sämtlicher Aspekte materiellrechtlicher Begründetheit (z.B. mit Blick auf die teilweise längst eingetretene Verjährung) - schadlos zu halten. Anders als die übrigen Sozialversicherungsgesetze regelt das KVG (wie übrigens auch sein Vorgängergesetz, das KUVG) die Zulässigkeit der Abtretung (Zession) gesetzlicher Leistungsansprüche (hier Kostenvergütungsansprüche für Heilbehandlung nach KVG) der versicherten Person an Dritte nicht. Die Frage der Abtretung des Leistungsanspruches des Versicherten an Dritte ist begrifflich zu unterscheiden von der Zession von Haftpflichtansprüchen des Versicherten gegenüber dem haftpflichtigen Dritten an den Krankenversicherer im Zusammenhang mit der statutarisch-reglementarischen Vorleistungspflicht unter dem KUVG sowie seit 1. Januar 1996 im Rahmen der gesetzlichen Subrogation nach Art. 79 KVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und Art. 79 KVG (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 72 ff. ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2003). In casu geht es nicht um die vertraglich eingeräumte oder legalzedierte Abtretung von Haftpflichtansprüchen, sondern um eine Zession von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen. Die Frage nach der Zulässigkeit der Zession im Gebiet der sozialen Krankenversicherung hat erst mit dem Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 eine - implizite - Klärung erfahren. Nach dem neuen Art. 1 KVG ist nämlich im Sinne von Art. 2 ATSG der Allgemeine Teil auf die soziale Krankenversicherung anwendbar, soweit das betreffende Einzelgesetz - das KVG - nichts anderes stipuliert. Nun hat der Gesetzgeber in den Art. 42 Abs. 1 KVG im Zuge des Inkrafttretens des ATSG einen dritten Satz aufgenommen, der lautet: In Abweichung von Art. 22 Abs. 1 ATSG kann dieser Anspruch dem Leistungserbringer abgetreten werden. Damit hat der Gesetzgeber zum einen die Rechtsprechung BGE 127 V 439, welche just diese Zession von Versicherungsleistungsansprüchen an den Leistungserbringer im System des Tiers garant - entgegen der Auffassung Eugsters (Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 115, insbesondere Fn 504) - zuliess, ins positive Recht übergeführt. Da der Gesetzgeber zum andern eine Ausnahme vom grundsätzlichen Zessionsverbot des Art. 22 Abs. 1 ATSG (im Bereich der Krankenversicherung) nur in diesem Kontext des Tiers garant ins Gesetz aufnahm, muss mit Blick auf das durch Art. 1 KVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG etablierte System des Verhältnisses Einzelgesetz (KVG) zum ATSG wohl der Schluss gezogen werden, dass ausserhalb des Art. 42 Abs. 1 KVG die Zession von Kostenvergütungsleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht zulässig sein soll. Die Frage kann aber offen bleiben, weil die Sache unstreitig nicht nach ATSG zu beurteilen ist, stammt doch der Rechtstitel - die Zession, auf welche sich die Beschwerde führende Winterthur beruft - vom 7. Januar 2002. Deshalb ist, entsprechend den intertemporalrechtlichen Grundsätzen zum ATSG (BGE 131 V 11 Erw. 1, 127 V 467 Erw. 1; Meyer/Arnold, Intertemporales Recht, in: ZSR 124 2005 I. Halbband, S. 115 ff., S. 128 f. und 132), ihre Zulässigkeit und ihre Auswirkung nach dem damals in Kraft stehenden Recht zu prüfen. 2.3 Bis 31. Dezember 2002 enthielt das Krankenversicherungsrecht somit keine Vorschrift über die Zession. Im schon erwähnten Urteil BGE 127 V 439 brachte das Eidgenössische Versicherungsgericht Art. 164 OR im Bereich der sozialen Krankenversicherung direkt zur Anwendung. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Zession auszugehen, sofern nicht u.a. Gesetz oder vertragliche Beziehung sie ausschliessen. Letztes ist hier klarerweise gegeben: Das für die Regelung des Versicherungsverhältnisses zwischen dem mitbeteiligten Knaben und seiner Krankenversicherung massgebliche Reglement über die Krankenversicherung (KVR) sieht in Art. 20 ohne Wenn und Aber vor: "Ohne ausdrückliche Zustimmung der Krankenkasse Aquilana sind die Versicherten nicht berechtigt, Leistungsansprüche abzutreten, zu verpfänden oder zu verrechnen". - Wenn das Eidgenössische Versicherungsgericht im BGE 127 V 439 - für den Rechtszustand vor Inkrafttreten des ATSG - das Fehlen einer Zessionsregelung im KVG nicht als Lücke betrachtete, sondern, wie dargetan, den Art. 164 OR direkt auf das krankenversicherungsrechtliche Versicherungsverhältnis anwendete, muss Art. 20 des Reglementes zwingend als zulässige Bestimmung betrachtet werden. Denn es wird hier im Sinne von Art. 164 Abs. 1 OR - im Rahmen des Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisses - ein Zessionsverbot stipuliert. Irgendeine bundesrechtliche Bestimmung oder ein bundesrechtlicher allgemeiner Grundsatz, welcher einem solchen reglementarischen Zessionsausschluss entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich. 2.4 Nun bestreitet die Beschwerde führende Winterthur - im vorinstanzlichen Verfahren zum Teil unterstützt durch den Mitbeteiligten -, dass dessen gesetzliche Vertreterin im Besitze einer solchen Reglementsbestimmung gewesen wäre, dass eine solche vor 1997 überhaupt existiert hätte, dass sich die Krankenkasse im Zuge der geführten Korrespondenzen (zunächst) darauf berufen hätte u.ä.m. Indessen geht aus den Akten hervor, dass der mitbeteiligte Knabe seit Geburt ununterbrochen bei der Beschwerdegegnerin krankenpflegeversichert war (seit 1. Januar 1996 nach Massgabe des KVG-Obligatoriums), weshalb es völlig unwahrscheinlich ist, dass seine Eltern nicht im Besitze der einschlägigen reglementarischen Grundlagen gewesen wären, an deren Verlässlichkeit nicht zu zweifeln ist.