Citation: 6B_1007/2018 E. 1.3

1.3. Der Beschwerdegegner schliesst sich in seiner Vernehmlassung den Ausführungen der Vorinstanz im Wesentlichen an. Die von der Vorinstanz genannte Vorgehensreihenfolge der Polizei bei der Kontrolle zur Feststellung der Fahrfähigkeit eines Fahrzeuglenkers sei zutreffend. Die Polizei müsse den Betroffenen vor der Abnahme der Atemalkoholprobe umfassend auf die Bestimmungen von Art. 13 Abs. 1 lit. a bis lit. c SKV hinweisen. Erst nach dieser Information könne der Lenker den Entscheid fällen, ob er freiwillig eine Atemalkoholprobe abgebe und diese allenfalls anerkenne oder ob er direkt eine Blutprobe durchführen wolle. Auch der Gesetzestext von Art. 13 Abs. 1 SKV und die Gesetzessystematik würden dafür sprechen, dass die Belehrung unmittelbar vor Durchführung der entsprechenden Atemalkoholprobe zu erfolgen habe. Sodann sei die Atemalkoholprobe eine strafprozessuale Zwangsmassnahme. Die Einwilligung in eine Zwangsmassnahme und damit in eine Atemalkoholprobe müsse ausdrücklich erfolgen, die Person müsse informiert freiwillig einwilligen. Daraus ergebe sich, dass die Belehrung des Lenkers durch die Polizei zwingend vor der Durchführung der Atemalkoholprobe zu erfolgen habe. Dass die Polizei den betroffenen Fahrzeuglenker auf sein Mitwirkungsverweigerungsrecht bei der Abnahme der Atemalkoholprobe hinzuweisen habe, folge auch aus Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO bzw. Art. 158 StPO und dem "nemo-tenetur-Prinzip" (insbesondere Art. 113 Abs. 1 StPO). Im Übrigen habe er die Atemalkoholprobe auf dem Formular (act. 32; gemeint ist wohl Untersuchungsakten, act. 23) nicht unterschriftlich anerkannt. Da dort festgehalten werde, dass die Anerkennung der Atemalkoholprobe beweisrechtliche Folgen habe, könne der Umkehrschluss gezogen werden, dass diese allein noch keine beweisrechtlichen Folgen habe und im Strafverfahren nicht zu seinen Lasten verwertet werden könne. Die Polizei habe vorliegend strafprozessuale Vorschriften verletzt. Ob er sich bei der Kontrolle kooperativ verhalten habe oder nicht, sei unerheblich. Art. 13 Abs. 1 SKV schütze grundlegende Verfahrensrechte und stelle eine Gültigkeitsvorschrift dar. Da diese Bestimmung verletzt worden sei, sei die Atemalkoholprobe nicht verwertbar (vgl. Vernehmlassung Ziff. 4 - 33 S. 2 ff.).