Citation: 2A.39/2004 29.03.2005 E. 6

Eine Eventualmaxime, wonach tatsächliche Behauptungen und die zugehörigen Beweismittel nur bis zu einem bestimmten Verfahrensabschnitt vorgebracht werden dürfen, kennt das Einspracheverfahren indessen nicht. Derartige verfahrensrechtliche Einschränkungen, zumal im Einspracheverfahren, müssten im Gesetz klar vorgesehen sein (s. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 108). Gemäss Doktrin ist für den Einspracheentscheid denn auch der Aktenstand im Zeitpunkt des Entscheides massgebend. Eine Beschränkung auf die im Zeitpunkt der Veranlagung vorliegenden Akten würde den Regeln über die Einsprache gegen Ermessensveranlagungen, wie sie im Steuerharmonisierungsgesetz und im Gesetz über die direkte Bundessteuer enthalten sind, offensichtlich zuwiderlaufen und diese illusorisch machen. Man kann nicht einerseits verlangen, dass die Einsprache unter Vorlegung der fehlenden Beweise und insbesondere der Steuererklärung begründet werde, und andererseits die Aktenlage im Zeitpunkt der Veranlagungsverfügung als unabänderlich bezeichnen. Die Doktrin und die Rechtsprechung der Kantone gehen denn auch davon aus, dass der Aktenstand im Zeitpunkt des Entscheides massgebend sei (Thomas Meister, Rechtsmittelsystem der Steuerharmonisierung, Diss. St. Gallen 1994, S. 145; Richner/Frei/ Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 65 zu Art. 132 DBG; Martin Zweifel, Verfahrensgrundsätze und Veranlagungsverfahren, ASA 61 S. 417 ff., insb. S. 437; derselbe, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, N 58 zu Art. 48 StHG; Verwaltungsgericht [Steuergerichtshof] Freiburg, Urteil vom 6. März 1998, in: StE 1998 B 93.5 Nr. 19 E. 2c; Bundessteuer-Rekurskommission Zürich, Urteil vom 29. April 1998, in: StE 1999 B 95.2 Nr. 3 E. 2b/bb/bbb).