Citation: 6B_253/2019 E. 3.5

3.5. Die Argumentation des Beschwerdeführers setzt voraus, die Strafbefehlsgebühr sei allein anhand des zeitlichen Aufwands zu bestimmen. Die Beschwerdegegnerin postulierte im kantonalen Verfahren, es sei auch massgeblich auf das Strafmass abzustellen. § 3 Abs. 1 VKD nennt den Zeitaufwand als erstes Kriterium für die Bemessung der Strafbefehlsgebühr. Das weitere Kriterium "Bedeutung der Sache" hat eine ebenfalls quantitative, aufwandbezogene Seite, soweit darunter die tatsächliche und/oder rechtliche Schwierigkeit der Sache verstanden wird. Zu prüfen ist, inwieweit es mit Bundesrecht vereinbar ist, darüber hinaus auch das Strafmass als qualitative Ausprägung von "Bedeutung der Sache" zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung lässt zu, dass ein infolge moderater Gebührenbemessung entstehender "Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen" ausgeglichen wird, indem "für bedeutende Geschäfte" der behördliche Aufwand überproportional liquidiert wird (BGE 139 III 334 E. 3.2.4 337 f.). Aus individualrechtlicher Sicht widerspräche es mitunter dem Gleichbehandlungsgebot, Gebühren allein nach dem effektiven behördlichen Aufwand zu differenzieren: Ungleiches ist nach Massgabe aller erheblichen Aspekte der Ungleichheit ungleich zu behandeln (Art. 8 Abs. 1 BV; BGE 144 I 113 E. 5.1.1 S. 115). Auch z ur Wahrung der Verhältnismässigkeit kann es geboten sein, Strafbefehlsgebühren massvoll abweichend von einer rein aufwandbezogenen Bemessungsweise anzusetzen. In diesem Sinne bilden Tatschwere und Verschulden eine alternative Höchstgrenze für die Kostenauflage (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Gerichts- und Parteikosten im Strafprozess, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Schöbi [Hrsg.], 2001, S. 35). Wenn im Einzelfall einem hohen Untersuchungs- und damit Kostenaufwand eine vergleichsweise geringe Tatschwere oder Schuld gegenübersteht, ist eine entsprechend unterproportionale Gebühr angezeigt (vgl. THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar zur StPO, Bd. II, 2. Aufl. 2014, N. 13 Vor Art. 416-436 StPO). Eine überproportionale Strafbefehlsgebühr kann gerechtfertigt sein, wenn ein (ohne Zutun des Täters) geringer Aufwand mit einem vergleichsweise schwerer wiegenden Delikt kontrastiert. Die qualitative Bedeutung von strafrechtlichen Verfahren lässt sich nur im übertragenen Sinn anhand der für Zivil- und Verwaltungssachen entwickelten Äquivalenzkriterien erfassen. Ungeeignet zur Beurteilung ist das in der Leistungsverwaltung relevante Merkmal des wirtschaftlichen Nutzens resp. des Wertes einer Leistung zugunsten des Gebührenpflichtigen. Anstelle einer "nutzenorientierten Betrachtung" (als Pendant zu einer "aufwandorientierten Betrachtung" [Urteil 2C_699/2017 vom 12. Oktober 2018 E. 8.1]) wird das Gewicht des Verfahrens anhand seiner Auswirkungen auf die verurteilte Person veranschlagt. Für diese manifestiert sich die Bedeutung des Verfahrens in erster Linie im Strafmass. Freilich darf eine insofern tat- und schuldabhängige Bemessung der Gebühr nicht pönal geprägt sein (vgl. DOMEISEN, a.a.O., N. 4 zu Art. 422 StPO mit Hinweisen). Beim Strafmass handelt es sich aber jedenfalls dann um ein sachlich zulässiges Bemessungskriterium, wenn daraus abzuleiten ist, dass die infrage stehende Rechtsgutverletzung und damit das öffentliche Strafverfolgungsinteresse "wertmässig" von der konkreten Beanspruchung der Strafverfolgungsinfrastruktur abweichen und somit eine andere Beteiligung an den Kosten der Strafverfolgung nahelegen (vgl. OBERHOLZER, a.a.O., S. 35).