Citation: I 810/05 05.02.2007 E. 4

4.1 Massgebend für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung ist gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG, ob bei Eintritt der Invalidität (Versicherungsfall) während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet worden sind. Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht. Im Fall einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, das heisst frühestens wenn die versicherte Person mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war und weiterhin zumindest in diesem Umfang erwerbsunfähig ist (lit. b; BGE 119 V 102 Erw. 4a). Auf den 1. Januar 2001 ist die Versicherungsklausel dahingefallen (mit der Änderung des AHVG vom 23. Juni 2000 einhergehende Änderung des IVG; AS 2000 2677 ff.; vgl. auch BBl 1999 5000 f.). Art. 6 Abs. 1 IVG sieht nunmehr vor, dass schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose Anspruch auf Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen haben. Laut Abs. 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2683) können Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidität nicht versichert waren (die somit die Versicherungsklausel nicht erfüllten), verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen überprüft wird. Ein Anspruch auf eine Rente entsteht aber frühestens mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung. Das bedeutet, dass eine Person, welche die Voraussetzungen für den Rentenanspruch hinsichtlich Beiträgen und Invalidität erfüllt, eine Rente beziehen kann, selbst wenn sie bei Eintritt der Invalidität nicht (mehr) versichert ist (Alessandra Prinz, Aufhebung der Versicherungsklausel für die ordentlichen Invalidenrenten - Folgen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001, S. 43 f.). Die bilateralen Sozialversicherungsabkommen enthalten diesbezüglich keine günstigeren Bestimmungen (vgl. Edgar Imhof, Ausländer/innen von ausserhalb der EU/EFTA und Sozialversicherungen - ein Überblick, in: SZS 2006, S. 445). 4.2 Verwaltung und Vorinstanz haben einen Anspruch auf ordentliche Rente verneint. Im angefochtenen Entscheid hat das kantonale Gericht gestützt auf die medizinischen Unterlagen erwogen, der Beschwerdeführer habe bereits vor der Einreise in die Schweiz am 1. März 1995 an Epilepsie mit konvulsiven Anfällen gelitten. Indessen bestünden keine Hinweise, dass er deswegen in der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre. Auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass sich vor dem Verlassen der Heimat eine psychische Störung mit Krankheitswert entwickelt hätte. Aufgrund der Schwere des am 7. Mai 1995 erlittenen Gesundheitsschadens sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Wartejahr (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) am 6. Mai 1996 abgelaufen sei. In der Folge habe eine zumindest 40%ige und somit rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit bestanden. Bei Eintritt der Invalidität habe der Beschwerdeführer nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet, weshalb die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente nicht erfüllt seien. 4.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ausdrücklich anerkannt, dass die Invalidität (Versicherungsfall) am 6. Mai 1996 eingetreten ist. Es wird auch nicht bestritten, dass es im massgebenden Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles an der Erfüllung der erforderlichen Beitragspflicht fehlte. Da sich weder aufgrund der Akten noch der Vorbringen des Beschwerdeführers Anhaltspunkte ergeben, welche einen Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente zu begründen vermöchten, hat die Vorinstanz diesen zu Recht verneint.