Citation: 2C_842/2021 E. 1.2.1

1.2.1. Die Gemeinde S.________/BS regelt das Beitragsverfahren im Reglement betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsreglement vom 17. Februar 2009; RiE 750.110). Gemäss § 7 dieses Reglements erstellt die Gemeindeverwaltung vor oder unmittelbar nach Baubeginn für Strassenbeiträge einen Beitragsplanentwurf sowie eine provisorische Beitragsabrechnung. Gegen den Beitragsplanentwurf kann bei der Gemeindeverwaltung schriftlich Einsprache erhoben werden (§ 8 Abs. 1 Strassen- und Kanalisationsreglement). Die Gemeindeverwaltung beschliesst den Beitragsplan und entscheidet gleichzeitig über die eingegangenen Einsprachen (§ 9 Abs. 1 Strassen- und Kanalisationsreglement). Gegen diesen Entscheid kann Rekurs beim Gemeinderat (§ 9 Abs. 2 Strassen- und Kanalisationsreglement) und gegen dessen Entscheid Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden (§ 26 Abs. 1 Gemeindegesetz des Kantons Basel-Stadt; SG 170.100). Der Regierungsrat sowie das von ihm mit der Behandlung des Rekurses beauftragte Departement können den Rekurs dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überweisen (§ 42 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976, SG 153.100; § 12 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928, SG 270.100). Nach Erstellung der Anlage stellt die Gemeindeverwaltung den Beitragspflichtigen die definitive Beitragsrechnung zu. Dagegen können die gleichen Rechtsmittel erhoben werden wie gegen den Beitragsplan (entwurf), wobei nur die Höhe des Strassenbeitrags bestritten werden kann (vgl. § 10 Strassen- und Kanalisationsreglement).