Citation: 6P.17/2006 14.12.2006 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere des Anklagegrundsatzes. Eine Verurteilung wegen Übertretungen gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG setze den Nachweis des Glücksspiels voraus. Weder im Schlussprotokoll vom 19. Dezember 2003 noch in der Überweisung der ESBK vom 23. April 2004 werde erläutert, inwieweit es sich bei den beschlagnahmten Geräten um Glücksspiele handle. Nirgends werde behauptet oder belegt, dass der Ausgang der Spiele ganz oder überwiegend vom Zufall abhänge. Eine Ermittlung der technischen Substanz der Geräte habe nicht stattgefunden. Mangels Sachverhaltsdarstellungen in der Anklageschrift im Hinblick auf die Qualifikation der Geräte als Glücksspiele habe sich der Beschwerdeführer gegen den Vorwurf, Glücksspiele oder Glücksspielautomaten betrieben bzw. nicht homologiert zu haben, nicht genügend verteidigen können. Die Verurteilung wegen Betreibens von Glücksspielen und Aufstellens von Glücksspielautomaten ohne Homologierung verstosse deshalb gegen den Anklagegrundsatz (Art. 29 Abs. 2 BV). 1.2 In der Überweisung der ESBK vom 23. April 2004 wird dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgeworfen, Punktegewinne von Spielautomaten bar ausbezahlt zu haben. Die Analyse der beschlagnahmten Spielautomaten habe gezeigt, dass diese zum grössten Teil als Geldspielautomaten homologiert worden seien. Der Betrieb von Geldspielautomaten werde im Kanton Zürich durch § 4 des Unterhaltungsgewerbegesetzes vom 27. September 1981 (UGG) und "somit mittelbar auch durch Bundesrecht (Art. 60 SBG) verboten". Es seien aber auch Geräte beschlagnahmt worden, die über keine Homologation verfügten. Selbst wenn die technische Analyse dieser Geräte ergeben sollte, dass es sich dabei um Unterhaltungsspielautomaten handle, läge mangels Prüfung, Konformitätsbewertung und Zulassung eine Verletzung der Spielbankengesetzgebung vor. Zusammenfassend wird dem Beschwerdeführer unter anderem der gewerbsmässige Betrieb von Glücksspielen (i.S.v. Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG) sowie das Aufstellen von Glücksspielautomaten ohne Zulassung (i.S.v. Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG) vorgeworfen.