Citation: 2C_1148/2013 E. 5.2

5.2. Nach der an die Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) angeglichenen Rechtsprechung des Bundesgerichts setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die betreffende ausländische Person voraus. Eine strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4 S. 182 ff.; 129 II 215 E. 7 S. 221 ff.; je mit Hinweisen). Während die Prognose über das künftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabwägung nach rein nationalem Ausländerrecht zwar mitzuberücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA wesentlich auf das Rückfallrisiko an (BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185 mit Hinweisen; ZÜND/ARQUINT, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax und andere [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 8.40). Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat im Alter von 24 Jahren einen Tötungsversuch mit Eventualvorsatz begangen. Tötungsdelikte gehören zu den schwersten der schweizerischen Rechtsordnung, weshalb auch eine geringe Rückfallgefahr nicht hingenommen werden muss. Das Rückfallrisiko für Tötungs- und schwere Gewaltdelikte wird im Massnahmebericht des (dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich angegliederten) Massnahmezentrums X.________ vom 21. Februar 2013 als gering bis moderat, jenes für Eigentumsdelikte als moderat eingestuft. Deliktpräventive Effekte seien aktuell in einem relevanten Ausmass ausgeprägt. Es sei dem Beschwerdeführer jedoch immer noch unangenehm, sich mit seiner paranoiden Schizophrenie auseinanderzusetzen. Darauf Bezug nehmend folgerte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich in seiner Verfügung vom 10. Mai 2013, wieder aufkommende psychotische Schübe würden die aktuell gering bis moderat einzuschätzende Rückfallgefahr für Tötungsdelikte erheblich verschlechtern. Gestützt darauf und auf weitere Risikofaktoren (Alkoholproblematik, Konfliktmanagement) verneinte es die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Massnahme und ordnete - gemäss der im Massnahmebericht geäusserten Empfehlung - deren Weiterführung an.