Citation: 4P.113/2000 21.08.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, das Obergericht sei bei der Würdigung der Vereinbarung vom 22. September 1995 im Hinblick auf die Frage, ob sich diese nach dem Willen der Parteien auf die nach dem 15. September 1995 bei der Raffalt verbliebenen 52 Tendertainer bezogen habe oder - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - auf die am 15. September 1995 abgeholten, in Willkür verfallen. Das Obergericht verwies hinsichtlich der Auslegung des Vertrages vom 22. September 1995 auf die Ausführungen der ersten Instanz. Das Kantonsgericht hatte erwogen, die Parteien seien sich einig, dass sich die Vereinbarung vom 22. September 1995 auf die im Vertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und der Raffalt vom 20. April 1995 statuierte, an die Suspensivbedingung der Vertragskündigung gebundene Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Rücknahme der Tendertainer beziehe. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Rücknahmeverpflichtung im Umfang von 52 Tendertainern an die Beschwerdeführerin "abgetreten", d.h. Letztere habe sowohl das Rückübereignungsrecht als auch die Verpflichtung zur Erstattung des Restbuchungswerts der Tendertainer übernommen. Streitig sei, ob sich diese Übertragung von Rechten und Pflichten auf die bereits am 15. September 1995 zurückgenommenen 48 oder aber auf die bei der Raffalt verbliebenen 52 Tendertainer beziehe. Die Raffalt habe von den im Anschluss an den Vertrag vom 20. April 1995 bestellten 100 Tendertainern nur die 52 nicht von der teilweisen Stornierung des Auftrags betroffenen bezahlt. Die 48 zurückgenommenen Behälter hätten sich im Zeitpunkt der Vereinbarung vom 22. September 1995 nicht im Eigentum der Raffalt befunden. Da die Raffalt also lediglich 52 der ursprünglich gelieferten Behälter zu Eigentum erworben habe, könnten die restlichen 48 gar nicht Gegenstand einer Rücknahmepflicht gemäss dem Vertrag vom 20. April 1995 sein. Die Vereinbarung vom 22. September 1995 handle ausdrücklich von gekauften, also entgeltlich zu Eigentum erworbenen Tendertainern; gemeint seien also die bei der Raffalt verbliebenen. Die Beschwerdeführerin habe denn auch in ihrem Fax an die Raffalt vom 28. September 1995 ausdrücklich erwähnt, Letztere habe "52 Tendertainer (100 TT - 48 TT storno) ... erworben". In ihrem Fax an die Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober 1995 habe sie erklärt, die Raffalt könne nicht die Rücknahme von 164 Tendertainern verlangen da sie "nur 52 bestellt" habe. Wenn aber die Beschwerdeführerin im Wissen, dass die Raffalt zur Bewältigung des Auftrags der Beschwerdegegnerin nur 52 Tendertainer gekauft habe, in der Vereinbarung vom 22. September 1995 ausdrücklich 52 gekaufte Tendertainer erwähne, könne sich ihr Vertragswille nicht auf die bereits zurückgeholten 48 Behälter bezogen haben. Dies gelte umso mehr, als die Beschwerdegegnerin angesichts der absehbaren Auflösung des Vertrages vom 20. April 1995 ein klares Interesse daran gehabt habe, die von der Raffalt erworbenen 52 Tendertainer nicht selbst entgeltlich übernehmen zu müssen, was der Beschwerdeführerin bekannt gewesen sei. Zumal Letztere der Beschwerdegegnerin den Vertrag mit der Raffalt vermittelt hatte, habe sie ihrerseits ein Interesse daran gehabt, dass der Beschwerdegegnerin aus diesem keine Nachteile erwüchsen. Schliesslich sei zu beachten, dass in der Vereinbarung vom 22. September 1995 von einer Stückzahl von 52 Tendertainern die Rede sei, nicht von 48. Es hätte auch keinen Sinn gemacht, nach erfolgter Rücknahme der 48 Tendertainer noch mit der Beschwerdegegnerin eine Vereinbarung bezüglich der Rücknahme derselben Behälter zu schliessen; es sei ja auch nicht von einer bereits erfolgen Rücknahme die Rede. Der übereinstimmende Parteiwille habe also vielmehr dahingehend gelautet, dass sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, im Falle der Vertragsauflösung durch die Beschwerdegegnerin die bei der Raffalt verbliebenen 52 Tendertainer entgeltlich zu übernehmen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Beweiswürdigung willkürlich wäre. Obwohl eine gültige Kaufabrede auch hinsichtlich der 48 zurückgenommenen Behälter zustandegekommen, im Zeitpunkt vom 22. September 1995 allerdings bereits wieder durch Übereinkunft aufgehoben worden war, erscheint es im Ergebnis jedenfalls nicht als geradezu willkürlich, die Vereinbarung auf die bei der Raffalt verbliebenen 52 Behälter zu beziehen, da in der Vereinbarung vom 22. September 1995 ausdrücklich von 52 Tendertainern die Rede war, und die Beschwerdeführerin selbst im Nachgang dazu jeweils nur von 52 "erworbenen" bzw. "bestellten" Behältern sprach. Selbst wenn auf die Rüge einzutreten wäre, erwiese sie sich damit als unbegründet.