Citation: 4C.363/2006 13.03.2007 E. 4

Die Vorinstanz hat erkannt, für allfällige pflichtwidrige Handlungen der Beklagten als Organe der konkursiten G.________ CH vor dem 3. September 1991 sei die Verjährung eingetreten. Sie ist davon ausgegangen, dass die vorliegende Klage am 3. September 2001 eingereicht worden ist, während die Klägerin zuvor keine Handlungen vorgenommen habe, welche die Verjährung unterbrochen hätten. Sie hat insbesondere verneint, dass die Betreibung der Klägerin vom 29. September 1998 gegenüber einem der Beklagten den Lauf der hier massgebenden Verjährungsfrist zu unterbrechen vermochte. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 760 und 135 Ziff. 2 OR verletzt. 4.1 Nach Art. 760 Abs. 1 OR verjährt der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen (Art. 752 ff. OR) verantwortlichen Personen in fünf Jahren vom Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet. Da diese Bestimmung unverändert aus dem alten Recht übernommen worden ist, stellen sich keine intertemporalrechtlichen Fragen (vgl. Widmer/Banz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, N. 1 zu Art. 760 OR). Die hier zur Diskussion stehende zehnjährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die schädigende Handlung erfolgt (BGE 102 II 353 E. 2a S. 357; vgl. auch Urteil 4C.298/2000 vom 21. Dezember 2000, E. 4). Entgegen der Ansicht der Klägerin finden sich in den Feststellungen des angefochtenen Entscheides keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die angeblich rechtswidrigen finanziellen Zuwendungen der Konkursitin an ihre Tochter G.________ I aufgrund eines einheitlichen Willensentschlusses erfolgt wären. Es erscheint im Übrigen fraglich, ob für den Beginn der zivilrechtlichen Verjährung bei einheitlichem Willensentschluss noch ein Fortsetzungszusammenhang anzunehmen wäre, nachdem strafrechtlich die Rechtsfigur der Verjährungseinheit aufgegeben worden ist (BGE 132 IV 49 E. 3.1 S. 53). Die Frage stellt sich jedoch hier nicht, nachdem die Vorinstanz einen einheitlichen Willensentschluss für die unter mehreren Malen erfolgten finanziellen Unterstützungen der G.________ I tatsächlich verneint hat. Die Vorinstanz hat bei dieser Sachlage zutreffend erkannt, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für jede von den Organen der G.________ CH ausgerichtete, angeblich pflichtwidrige Unterstützung der G.________ I gesondert zu beurteilen ist. Die zehnjährige Frist kann unterbrochen werden, insbesondere durch eine Betreibung (BGE 112 II 231 E. 3e/aa S. 232 f.; vgl. auch Urteil 4C.298/2000 vom 21. Dezember 2000, E. 4). Es ist daher allein zu prüfen, ob die Vorinstanz Art. 135 Ziff. 2 OR verletzt hat, indem sie verneinte, dass der Betreibung der Klägerin vom 29. September 1998 verjährungsunterbrechende Wirkung zukam. 4.2 Damit die in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgezählten Handlungen die Verjährung unterbrechen, müssen sie, wie namentlich die französische Version der Bestimmung deutlich macht, grundsätzlich vom Forderungsgläubiger ausgehen (BGE 111 II 358 E. 4a S. 364 f.). Das Bundesgericht hat im Falle einer unzutreffenden Parteibezeichnung die Frage offen gelassen, ob die Verjährung bei Gewissheit des Schuldners über Forderung und Ansprecher regelmässig selbst durch Prozesshandlungen eines nicht aktivlegitimierten Dritten unterbrochen wird (BGE 114 II 335 E. 3c S. 339). In einem nicht publizierten Urteil hat es kürzlich entschieden, dass es sich rechtfertigt, die Unterbrechungswirkung ebenfalls eintreten zu lassen, wenn die Betreibung von einem nicht berechtigten Dritten ausgeht, sofern der Schuldner nach dem Vertrauensprinzip erkennen kann, um welche Forderung es geht (Urteil 4C.185/2005 vom 19. Oktober 2006, E. 3 mit Verweis auf Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2003, Rz. 3540; in diese Richtung bereits das in BGE 114 II 335 E. 3c S. 339 zitierte Urteil C.77/1980 vom 24. Juni 1980, E. 4c; ähnlich auch Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 464, Fn 98). Beim im erwähnten Urteil 4C.185/2005 behandelten Fall wurde die Betreibung von der Stockwerkeigentümergemeinschaft statt von den aktivlegitimierten Stockwerkeigentümern eingeleitet, nachdem die Beklagten zuvor gegenüber den Stockwerkeigentümern zweimal auf die Einrede der Verjährung verzichtet hatten. Bei der in C.77/1980 vom 24. Juni 1980 beurteilten Streitsache reichten lediglich drei von einundzwanzig Hauseigentümern ein Begehren um Ladung zum Sühneversuch ein, mit dem Antrag, alle einundzwanzig Häuser seien zu sanieren. Die entsprechenden Ansprüche der übrigen achtzehn Eigentümer wurden ihnen allerdings erst später abgetreten. Sämtliche Hauseigentümer hatten sich im Hinblick auf die Geltendmachung von Baumängeln bereits vor Einreichen des Begehrens zu einer Interessengemeinschaft in Form einer einfachen Gesellschaft zusammen geschlossen und so gemeinsam mit den Unternehmern verhandelt. In beiden Fällen war ausschlaggebend, dass die Personen, die die Unterbrechungshandlungen vornahmen, mit den (übrigen) Gläubigern durch ein Gemeinschaftsverhältnis verbunden waren und mit diesen gemeinsam für die Schuldner erkennbar Schritte zur Durchsetzung bestimmter Ansprüche unternahmen. Die Schuldner konnten deshalb nicht darüber im Zweifel sein, um welche Forderungen es ging. 4.3 Der vorliegende Fall ist, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, mit den erwähnten Präjudizien nicht vergleichbar. Die Klägerin begründete die am 29. September 1998 (und damit vor der Konkurseröffnung über die G.________ CH am 24. März 1999) in Betreibung gesetzte Forderung allgemein mit der Haftung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Eingeklagt hat sie in der Folge nicht einen direkten Schaden, sondern gestützt auf Art. 757 OR ausschliesslich den der Gläubigergesamtheit durch den Konkurs der G.________ CH entstandenen Reflexschaden. Dieser ist deckungsgleich mit dem aus der Pflichtverletzung der Organe resultierenden Schaden der Gesellschaft (BGE 117 II 432 E. 1b/cc S. 438 und E. 1b/gg S. 440; 132 III 342 E. 2.3.3 S. 348). Vor dem Konkurs war jedoch allein die G.________ CH Gläubigerin allfälliger Forderungen gegenüber ihren Organen aus Verantwortlichkeit. Sie selbst oder ihre Aktionäre konnten gestützt auf Art. 756 OR allfällige Forderungen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gegenüber den Beklagten geltend machen und entsprechende Leistung an die G.________ CH verlangen. Die Klägerin, welche als "Gläubigerin" eine Forderungssumme von 2 Millionen Franken in eigenem Namen in Betreibung setzte, war dazu - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - vor dem Konkurs der G.________ CH unter keinem Titel aktivlegitimiert. Sie wurde zur Geltendmachung allfälliger, im vorliegenden Verfahren umstrittener Forderungen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der Beklagten erst aufgrund der Kollokation ihrer (im Zeitpunkt der Betreibung noch nicht einmal rechtskräftig zugesprochenen) Forderung im Konkurs der G.________ CH und nach Verzicht der Konkursmasse legitimiert (vgl. BGE 132 III 564 E. 3.1.2 S. 568 f. und E. 3.2.2 S. 570; 131 III 306 E. 3.1.1 S. 310 f.; 128 III 180 E. 2c S. 183). Ob eine vor Konkurseröffnung unternommene, die Verjährung unterbrechende Handlung der Gesellschaft oder deren Aktionäre gegenüber den Beklagten auch zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger wirken würde, deren Schaden die Klägerin in Prozessstandschaft einklagt, kann offen bleiben. 4.4 Die Klägerin behauptet selbst nicht, dass sie gemeinsam mit der im Moment des Betreibungsbegehrens allein legitimierten G.________ CH Schritte unternommen hätte, um gegenüber den Beklagten allfällige Forderungen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit durchzusetzen. Darüber hinaus ergab sich aus dem Betreibungsbegehren nicht, ob die Klägerin einen eigenen direkten oder indirekten Schaden bzw. einen indirekten Schaden der Gläubigergesamtheit geltend machen wollte, als sie allgemein als Grund der Forderung "Haftung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit für die Tätigkeit des Schuldners als Verwaltungsrat" der G.________ CH angab. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Beklagten nach Treu und Glauben erkennen konnten, um welche Forderung es sich handelte. 4.5 Die Vorinstanz hat zutreffend geschlossen, dass die Klägerin mit dem Betreibungsbegehren vom 29. September 1998 die Verjährung allfälliger Forderungen der Gesellschaft bzw. der Gläubigergesamtheit gegenüber den Organen der Konkursitin aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit nicht unterbrechen konnte. Da nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil die erste verjährungsunterbrechende Handlung gegenüber den Beklagten nach der Eröffnung des Konkurses der Gesellschaft mit Einreichung der vorliegenden Klage am 3. September 2001 erfolgte, hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, dass allfällige pflichtwidrigen Handlungen, welche die Beklagten als Organe der G.________ CH vor dem 3. September 1991 begangen haben sollten, gemäss Art. 760 OR verjährt sind.