Citation: 6B_215/2022 E. 3.5.3

3.5.3. Fehl geht in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beschwerdegegner auf das Urteil 1C_3/2022 vom 16. Februar 2022 in Sachen J.________. Dieser Entscheid betrifft die Auslieferung von J.________ an Deutschland wegen ungerechtfertigter Steuerrückerstattungen im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften zum Nachteil des deutschen Staates, was nicht Gegenstand des Verfahrens STA III/2013/56 war, welchem die Strafanzeige von E.________ wegen Betrugs zu seinem Nachteil zugrunde lag. Solche Steuerdelikte sind in Deutschland zu ahnden, wo diesbezüglich umfangreiche Ermittlungsverfahren hängig waren. Daraus, dass das Bundesgericht im Urteil 1C_3/2022 vom 16. Februar 2022 einen hinreichenden Tatverdacht wegen Betrugs zum Nachteil des deutschen Staates durch sog. Cum-Ex-Geschäfte bejahte (vgl. Urteil, a.a.O., E. 2.1), können die Beschwerdegegner daher von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen ergeben sich weder aus den Stellungnahmen der Beschwerdegegner noch aus dem angefochtenen Entscheid Anhaltspunkte dafür, dass Staatsanwalt Peter Giger die Rechtmässigkeit dieses deutschen Ermittlungsverfahrens infrage gestellt haben könnte. Daraus, dass dieser das Verfahren STA III/2013/56 wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB zum Nachteil von E.________ gemäss den Beschwerdegegnern zu wenig beförderlich behandelte bzw. diesbezüglich die Ergebnisse des parallelen deutschen Verfahrens abwartete, lässt sich solches auf jeden Fall nicht ableiten. Offenbleiben kann, ob sich solche impliziten Äusserungen zum deutschen Strafverfahren überhaupt auf die Verfahren STA III/2014/52 und STA III/2015/41229 ausgewirkt hätten, in welchen andere Fragen zu beantworten sind.