Citation: H 116/04 28.07.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, durch die Beitragsverfügungen vom 27. Oktober 2003 sei der zu einem früheren Zeitpunkt gefällte Entscheid, auf den fraglichen Einkommen keine Beiträge zu erheben, in Wiedererwägung gezogen worden. Eine Revision oder eine Wiedererwägung sei jedoch nur unter den in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG genannten Voraussetzungen zulässig. Diese seien nicht erfüllt. 4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Steuerbehörden der Ausgleichskasse am 7. März 2000 Einkommen des Beschwerdeführers aus selbstständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 1938.- für das Jahr 1997, Fr. 53'729.- für das Jahr 1998 und Fr. 32'458.- für das Jahr 1999 gemeldet hatten. Auf eine entsprechende Rückfrage hin erklärte das Steueramt, bei diesen Einkünften handle es sich um Lizenzgebühren. Der Beschwerdeführer selbst nehme keine aktive Vermarktung vor. In der Folge wurden am 3. Mai 2000 neue, rektifizierte Steuermeldungen für die Jahre 1997 bis 1999 erlassen, welche keine Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit mehr auswiesen. Die Ausgleichskasse hatte sich also bereits damals mit der beitragsrechtlichen Behandlung der fraglichen Einkünfte befasst. Allein dadurch, dass sie anschliessend keine Beitragsverfügung erliess, hat sie jedoch nicht - auch nicht formlos im Sinne des damals noch nicht geltenden Art. 51 Abs. 1 ATSG - verbindlich über diese Frage entschieden. Die spätere, innerhalb der Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 AHVG erfolgte Erhebung von Beiträgen auf diesem Einkommen ist daher nicht an die qualifizierten Anforderungen gebunden, welche für die Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung gelten.