Citation: 5P.391/2006 18.12.2006 E. 7

Mit Bezug auf die Aktien der A.________ Holding AG (Verfahren 5P.394/2006) ergibt die Prüfung der Verfassungsrügen gegen die Hauptsachenprognose Folgendes: 7.1 Auf bereits Gesagtes (E. 3 hiervor) muss verwiesen werden, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Beschwerdegegner habe im Gesuchsverfahren die Behauptung nicht rechtsgenüglich bestritten, der rechtmässige Besitz und das Eigentum an den Aktien der A.________ Holding AG stehe allein dem Beschwerdeführer zu (z.B. in Ziff. 24.1, 25.2, 30.1, 31, 32.1, 32.2, 33.2, 34.3 und 37.2 der Beschwerdeschrift). Zum Beweis seines Standpunktes hat sich der Beschwerdeführer auf eine Vielzahl von Belegen berufen, die er mit seinem Massnahmengesuch und mit seiner zulässigen Noveneingabe vom 7. Dezember 2005 eingereicht hatte. Das Obergericht hat die unterschriftlichen Erklärungen von G.________, ehemaligem Verwaltungsrat, Eigentümer und Verkäufer sämtlicher Aktien der A.________ Holding AG, und von W.________, am 18. November 2005 abgewähltem Verwaltungsrat der A.________ Holding AG, berücksichtigt und die Bestätigung/Vollmacht der Geschwister der Parteien sowie das Protokoll über die ordentliche Generalversammlung der A.________ Holding AG vom 8. November 2004 gewürdigt. Das Obergericht ist abschliessend davon ausgegangen, die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten nichts an der aus den erwähnten Belegen gewonnenen Überzeugung zu ändern. In Anbetracht dessen betrifft die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe insbesondere die mit der zulässigen Noveneingabe vom 7. Dezember 2005 eingereichten Belege nicht berücksichtigt, nicht die verfassungsmässige Prüfungs- und Begründungspflicht, sondern ausschliesslich die Beweiswürdigung (vgl. E. 2.2 hiervor). Der ferner angerufene Beweisanspruch wird durch die vorweggenommene Beweiswürdigung des Obergerichts nicht verletzt (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429). Auf sämtliche Verfassungsrügen des Beschwerdeführers ist somit nicht einzugehen, es sei denn, sie beträfen Willkür in der Beweiswürdigung oder der Rechtsanwendung. 7.2 Im Sachverhalt aus eigener Sicht schildert der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner habe die Aktien der A.________ Holding AG für den Beschwerdeführer im Jahre 1999 gekauft, ab dann besessen und hie und da vertreten. Erstmals im Juli 2005 habe sich der Beschwerdeführer zum Eingreifen veranlasst gesehen (S. 7 Ziff. 2). Sodann ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer selber - aus welchen Gründen auch immer - gegen aussen nicht als Eigentümer erkennbar sein wollte (vgl. S. 70 Ziff. 37.2 der Beschwerdeschrift). Der Kauf der Aktien und deren unangefochtener Besitz während mehreren Jahren sprechen nach allgemeiner Lebenserfahrung für die Berechtigung des Beschwerdegegners. Selbst wenn von einer bloss auftragsgemässen und gleichsam treuhänderischen Geschäftstätigkeit des Beschwerdegegners für den Beschwerdeführer auszugehen wäre, änderte sich nichts an der gesetzlichen Vermutung zu Gunsten des Beschwerdegegners, der aus den Aktien der A.________ Holding AG Berechtigte zu sein (BGE 109 II 239 E. 2a S. 241; vgl. Stark, a.a.O., N. 9, 19 und 22 zu Art. 930 ZGB). Auf Grund des unbestrittenen Sachverhalts durfte das Obergericht unter Willkürgesichtspunkten zumindest annehmen, die Grundlagen des Besitzes liessen die Ungewissheit der Berechtigung dazu nicht offenkundig werden, weshalb sich der Beschwerdegegner auf die Eigentumsvermutung gemäss Art. 930 ZGB berufen könne. 7.3 Einen Beleg für das Eigentum des Beschwerdegegners an den Aktien hat das Obergericht in der - dem schweizerischen Recht unterstellten - Bestätigung/Vollmacht der Geschwister der Parteien gesehen. Darin heisst es, die Aktien der A.________ Holding AG gehörten zu 51 % dem Beschwerdegegner und zu 49 % seinen Geschwistern, darunter zu 4 % dem Beschwerdeführer zu Eigentum. Gemäss Ziff. 3 ist der Beschwerdegegner bevollmächtigt, die den anderen Aktionären gehörenden Aktien zu vertreten, und in Ziff. 4 wird festgehalten, dass der Beschwerdegegner die Aktien physisch erhalten habe und sie als "nominee" halte. Das Obergericht hat angenommen, "nominee" habe in der Rechts- und Wirtschaftssprache verschiedene Bedeutungen und könne im vorliegenden Zusammenhang als Treuhänder verstanden werden, der nach schweizerischem Recht zivilrechtlicher Eigentümer der ihm anvertrauten Sache sei. Die fragliche Bestätigung/Vollmacht spreche somit gegen die Position des Beschwerdeführers. Entgegen dessen Behauptung handle es sich bei der Erklärung nicht um eine derart umstrittene Urkunde, dass darauf nicht abgestellt werden dürfe (E. 3c S. 19/20 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet ein (vorab S. 65 ff. Ziff. 34 und 35), die Übersetzung des Begriffs "nominee" mit Treuhänder sei qualifiziert falsch. Die Rüge ist unbegründet, zumal ein "nominee" nach einem Teil der Lehre und der Praxis als Treuhänder im Rechtssinne qualifiziert wird (vgl. BGE 117 II 290 E. 6b/bb S. 312 und die weiteren Hinweise bei Küpfer, Treuhänderische Unternehmensbeteiligung, Diss. Basel 1997, S. 186 ff.). Unter Willkürgesichtspunkten besteht auch kein Widerspruch zur vom Beschwerdegegner beanspruchten Eigentümerstellung, zumal der Treuhänder nach schweizerischer Rechtsauffassung als vollberechtigter Eigentümer des ihm übertragenen Treuguts zu betrachten ist (BGE 117 II 429 E. 3b S. 430; 119 II 326 E. 2b S. 328). Dass der Beschwerdegegner nicht nur Bevollmächtigter, sondern weitergehend "nominee" sein soll, lässt sich widerspruchs- und willkürfrei mit der Darstellung des Beschwerdeführers erklären, er habe gegen aussen nicht als Eigentümer der A.________ Holding AG erkannt werden wollen (vgl. S. 70 Ziff. 37.2 der Beschwerdeschrift). Erscheint es nicht als willkürlich, den Beschwerdegegner als (treuhänderischen) Eigentümer sämtlicher Aktien der A.________ Holding AG anzusehen, ist schliesslich weder ersichtlich noch dargetan, dass die Hauptsachenprognose im Umfang von 4 % der Aktien hätte positiv ausfallen müssen, an denen der Beschwerdeführer gemäss der Bestätigung/Vollmacht der Geschwister wirtschaftlich berechtigt ist, die aber ebenfalls dem Beschwerdegegner zu (treuhänderischem) Eigentum übertragen worden sind (vgl. S. 77 ff. Ziff. 39 der Beschwerdeschrift). Dass das Obergericht aus der Bestätigung/Vollmacht der Geschwister der Parteien nichts zu Gunsten der Berechtigung des Beschwerdegegners ableiten dürfe, begründet der Beschwerdeführer zusätzlich mit der angeblich zweifelhaften Glaubwürdigkeit der Geschwister (S. 48 f. Ziff. 25.2, S. 50 f. Ziff. 25.4 und S. 66 f. Ziff. 34.3 der Beschwerdeschrift). Seiner Darstellung nach ist seine Behauptung, die Geschwister wüssten um die Eigentumsverhältnisse nicht Bescheid und verfolgten mit ihrer Bestätigung/Vollmacht eigene Vermögensinteressen, vom Beschwerdegegner nicht ausreichend bestritten worden und hätte deshalb als anerkannt zu gelten, womit die Unglaubwürdigkeit der Geschwister erstellt sei. Wie bereits dargelegt, kann auch eine globale Bestreitung rechtswirksam sein (E. 3 hiervor), so dass die Annahme nicht als willkürlich erscheint, die mangelnde Glaubwürdigkeit sei durch nichts bewiesen und deshalb am Beweiswert der Bestätigung/Vollmacht der Geschwister der Parteien nicht zu zweifeln. Entgegen den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers (S. 68 Ziff. 35.2 und 35.3) hat das Obergericht nicht angenommen, auf Grund deren Bestätigung/Vollmacht sei nun glaubhaft gemacht, dass die Geschwister die Eigentümer der Aktien der A.________ Holding AG seien. Das Obergericht ist vielmehr beweiswürdigend zum Schluss gelangt, die Bestätigung/Vollmacht spreche gegen die Position des Beschwerdeführers (E. 3c S. 20), d.h. einerseits gegen seine Berechtigung zum Besitz oder gar sein Alleineigentum an den Aktien der A.________ Holding AG und andererseits dagegen, dass der Beschwerdeführer Tatsachen glaubhaft gemacht habe, die die Berechtigung des Beschwerdegegners zum Besitz der Aktien in Zweifel zu ziehen und die daherige Eigentumsvermutung zu Gunsten des Beschwerdegegners umzustossen vermöchten. Das ist im Massnahmenverfahren auch ausschliesslicher Beweisgegenstand. 7.4 Zum Beleg seiner wirtschaftlichen Berechtigung an den Aktien der A.________ Holding AG hat sich der Beschwerdeführer auf mehrere Erklärungen berufen, die seine Stellung als Eigentümer bestätigten. Es handelt sich um die Bestätigung von V.________, Verwaltungsrat der kasachischen Tochtergesellschaften (vgl. S. 48 ff. Ziff. 25), um die unterschriftliche Erklärung von G.________ (vgl. S. 64 Ziff. 33.4) sowie insbesondere um mehrere schriftliche Bestätigungen von W.________ (vgl. S. 53 ff. Ziff. 28 und S. 59 f. Ziff. 31), der zudem das Protokoll über die Generalversammlung der A.________ Holding AG vom 8. November 2004 unterzeichnet hat (vgl. S. 55 ff. Ziff. 29) und auf Grund dessen Klageanerkennung das Bezirksgericht Höfe am 14. September 2005 die Durchführung einer Generalversammlung der A.________ Holding AG ohne Zulassung des Beschwerdeführers als Aktionär untersagt hat (vgl. S. 51 ff. Ziff. 26). Weiter geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer W.________ in seiner Funktion als Verwaltungsrat der A.________ Holding AG direkt oder indirekt instruiert habe (vgl. S. 57 ff. Ziff. 30 und S. 60 ff. Ziff. 32) und G.________ Weisungen erteilt habe (vgl. S. 62 ff. Ziff. 33 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat eingeräumt, dass die Bestätigungen von G.________, der Beschwerdeführer sei "alleiniger Inhaber" (Treuhandvertrag) bzw. "formeller Eigentümer" (Bankbestätigung) der A.________ Holding AG, als Indizien für dessen Eigentum sprächen (E. 3c S. 18 des angefochtenen Urteils). Es steht zudem fest, dass der ehemalige Verwaltungsrat W.________ - wie das der Beschwerdeführer auch heute belegt - den Beschwerdeführer als Eigentümer und Besitzer aller Inhaberaktien bezeichnet hat (Mandatsvertrag vom 7. Juli 2005 und mehrere Faxschreiben). Umgekehrt ist aber auch das "nominee agreement" vom 10. November 2004 zwischen dem Beschwerdegegner und W.________ aktenkundig. Darin hat W.________ in seiner Funktion als Verwaltungsrat der A.________ Holding AG unterschriftlich das Eigentum des Beschwerdegegners an sämtlichen Aktien der A.________ Holding AG bestätigt. Unter Willkürgesichtspunkten durfte damit jede Erörterung der Beweiskraft von schriftlichen Dokumenten beendet werden, die von Vertrags- oder Geschäftspartnern des Beschwerdeführers (z.B. V.________, G.________ oder W.________) selber verfasst oder auf Grund derer Aussagen verfasst worden sind (z.B. die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe). Wie der Beschwerdeführer das im Zusammenhang mit dem für seinen Standpunkt nachteiligen "nominee agreement" selber verdeutlicht, durfte das Obergericht im Ergebnis willkürfrei davon ausgehen, die fraglichen Personen hätten offenbar jedwede Bestätigung zu Gunsten dessen ausgestellt, der seine Berechtigung an der A.________ Holding AG bestätigt wissen wollte. Die umfangreichen Erläuterungen des Beschwerdeführers und seine einlässliche Beweisführung vor Bundesgericht vermögen nichts daran zu ändern, dass die Annahme nicht als willkürlich erscheint, die ins Recht gelegten Urkunden festigten weder die Position des Beschwerdeführers noch diejenige des Beschwerdegegners, sondern neutralisierten sich in ihrem Beweisgehalt (vgl. E. 3c S. 18/19 des angefochtenen Urteils). Die Klärung der Ungereimheiten und Widersprüche sprengte den Rahmen des Massnahmenverfahrens mit der ihm eigenen Beweismittelbeschränkung (vgl. E. 3.3 hiervor) und muss dem ordentlichen Beweisverfahren im inzwischen hängigen Hauptprozess vorbehalten bleiben. Seine wirtschaftliche Berechtigung leitet der Beschwerdeführer ferner daraus ab, dass er den Verwaltungsrat W.________ instruiert und G.________ Weisungen erteilt habe. Soweit er zur Begründung geltend macht, der Beschwerdegegner habe entsprechende Tatsachenbehauptungen nicht rechtsgenüglich bestritten, weshalb seine Instruktions- und Weisungsbefugnis als anerkannt zu gelten habe (S. 57 ff. Ziff. 30, S. 60 f. Ziff. 32.1 und 32.2 sowie S. 62 ff. Ziff. 33.1-33.3 der Beschwerdeschrift), kann auf bereits Gesagtes (E. 3 hiervor) verwiesen werden. Das Obergericht hat angenommen, es sei völlig offen, für wen und in welcher Funktion der Beschwerdeführer gewisse Instruktionen gegeben habe, die im Übrigen grösstenteils ohnehin nicht die A.________ Holding AG betroffen hätten (E. 3c S. 19 unter Hinweis auf KB 18, 36-41 und 63-64). Der Beweiswürdigung setzt der Beschwerdeführer lediglich seine eigenen Schlüsse aus einzelnen Belegen entgegen (S. 61 f. Ziff. 32.3 und S. 64 Ziff. 33.4 der Beschwerdeschrift), was zur Begründung von Willkür nicht genügt. 7.5 Aus den dargelegten Gründen erscheint die obergerichtliche Beurteilung nicht als willkürlich, der Beschwerdeführer habe keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die an der Berechtigung des Beschwerdegegners zum Besitz der Aktien der A.________ Holding AG zweifeln liessen oder geeignet wären, die gesetzliche Eigentumsvermutung umzustossen. Die abweichende Gesamtwürdigung des Beschwerdeführers (S. 72 ff. Ziff. 38) vermag unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür nicht zu überzeugen. Bei diesem Ergebnis ist weder auf die Frage der indirekten Stellvertretung einzugehen, die der Beschwerdeführer selber als Zweit- bzw. Eventualbegründung bezeichnet (S. 69 f. Ziff. 36), noch zu den Überlegungen Stellung zu nehmen, weshalb zwischen den Beschwerdeparteien keine schriftlichen Abreden bestehen (S. 70 ff. Ziff. 37 der Beschwerdeschrift). Muss unter Willkürgesichtspunkten von einer negativen Hauptsachenprognose ausgegangen werden, erübrigt es sich, die gegen die Nachteilsprognose erhobenen Verfassungsrügen zu prüfen (vgl. S. 20 ff. Ziff. 11-21 der Beschwerdeschrift). Denn die Anordnung der beantragten Sicherungsmassnahmen setzt - kumulativ - sowohl eine positive Hauptsachenprognose als auch eine positive Nachteilsprognose voraus. Fehlt es - wie hier - auch nur an einer, so ist das Massnahmengesuch als unbegründet abzuweisen (vgl. Hohl, Procédure civile, t. II: Organisation judiciaire, compétence, procédures et voies de recours, Bern 2002, N. 2802-2813 S. 234 f., insbesondere N. 2813 S. 235; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8.A. Bern 2006, 12 N. 209-211 S. 354 f.).