Citation: 1P.381/2002 12.08.2002 E. 4

Sodann beklagt sich der Beschwerdeführer über eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK, nach welchen Vorschriften die Freiheit einem Menschen nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden darf. 4.1 An der Berufungsverhandlung vom 5. Juli 2002 vor dem Obergericht stellte der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers in seinem Plädoyer unter anderem den Antrag, der Beschwerdeführer sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Nachdem dieser am 8. Juli 2002 beim Obergericht ein von ihm selber verfasstes Haftentlassungsgesuch eingereicht hatte, gab der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts dem amtlichen Verteidiger Gelegenheit, zu diesem Gesuch Stellung zu nehmen. Der Verteidiger führte in seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2002 aus, der Präsident der II. Strafkammer habe am Schluss der Verkündung des Urteilsdispositivs vom 5. Juli 2002 beigefügt, der Angeklagte gehe zurück in die Sicherheitshaft, und die den Beschwerdeführer bewachenden Polizeibeamten gefragt, ob sie schon einen Haftbefehl hätten, was von diesen bejaht worden sei. Weder er - der Verteidiger - noch der Beschwerdeführer hätten jenen Haftbefehl jemals gesehen. Auch stehe im schriftlichen Urteilsdispositiv kein Wort über die Sicherheitshaft. Er - der Verteidiger - überlasse es dem Präsidenten der II. Strafkammer zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer in der Zeit vom 5. bis zum 16. Juli 2002 nicht "ungesetzlich elf Tage in Sicherheitshaft" gewesen sei, weil kein vom zuständigen Präsidenten des Berufungsgerichts ausgestellter Haftbefehl vorgelegen habe. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts nahm in der angefochtenen Verfügung vom 17. Juli 2002 auf diese Vorbringen Bezug und hielt fest, "dass es sich beim von der Verteidigung erwähnten 'Haftbefehl' lediglich um den Rückführungsbefehl zu Handen der begleitenden Polizeibeamten handelte, die Sicherheitshaft nach der Berufungsverhandlung - ohne Entlassungsgesuch - einfach fortdauerte und sich der Angeklagte seither somit nicht ungesetzlich in Haft befand". 4.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, das Obergericht hätte am Schluss der Berufungsverhandlung den Antrag auf Haftentlassung behandeln müssen. Eine diesbezügliche Verfügung sei jedoch nicht ergangen. Der Beschwerdeführer sei somit ab dem 5. Juli 2002 bis zum Erlass der Präsidialverfügung vom 17. Juli 2002 unrechtmässig in Haft gehalten worden. Die "völlig falsche Darstellung in der Präsidialverfügung", wonach die Sicherheitshaft, sofern kein Haftentlassungsgesuch eingereicht worden sei, einfach fortdauere, verletze Art. 31 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK und verstosse zudem gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV. Die Rügen sind unbegründet. Wohl wäre es angebracht gewesen, im schriftlichen Urteilsdispositiv vom 5. Juli 2002 festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Sicherheitshaft bleibe. Dass dies unterlassen wurde, bedeutet jedoch keine Verletzung der Verfassung oder der EMRK. Der Präsident der Berufungsinstanz hatte auf die vom Beschwerdeführer im März und April 2002 eingereichten Haftentlassungsgesuche hin untersucht, ob die im Gesetz (§ 67 in Verbindung mit § 58 StPO/ZH) genannten Voraussetzungen für die Fortdauer der Haft gegeben seien. Er hat diese Frage in seinen die Gesuche ablehnenden Verfügungen vom 17. April und 23. Mai 2002 bejaht. Wenn er im Anschluss an die Eröffnung des Urteilsdispositivs vom 5. Juli 2002 gesagt hat, der Beschwerdeführer gehe zurück in die Sicherheitshaft, so brachte er damit zum Ausdruck, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortdauer der Haft nach wie vor erfüllt seien. Einen formellen Haftbefehl musste er entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht erlassen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Haft vom 5. bis 17. Juli 2002 ungesetzlich gewesen wäre.