Citation: 4A_130/2023 E. 3.5

3.5. Auch im Übrigen ist der Vorinstanz zu folgen. Dem Gesuch um Einberufung einer Generalversammlung und Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes wäre unter den gegebenen Umständen nur dann nicht stattzugeben, wenn die Beschlussfassung über das strittige Sale and Contribution Agreement offensichtlich ausserhalb der Kompetenz der Generalversammlung der Beschwerdeführerin läge und zweifelsfrei in die Kompetenz des Verwaltungsrats fiele. Das ist hier nicht der Fall: Das hier anwendbare Aktienrecht regelt nicht ausdrücklich, wie bei Interessenkonflikten vorzugehen ist (vgl. aber Art. 717a OR), und ob die Generalversammlung in dieser Situation über den Geschäftsentscheid abstimmen könnte. Im vorinstanzlichen Entscheid ist auch nicht festgestellt, dass die Statuten der Beschwerdeführerin die hier strittige Frage adressieren und sich aus den Statuten die Zuständigkeit der Organe zweifelsfrei ergeben würde (so im Urteil 5A_142/2019 vom 29. April 2020 E. 5.3). Dass dies der Fall wäre, wird auch von den Parteien nicht geltend gemacht. Für Insichgeschäfte hat das Bundesgericht bereits entschieden, dass die Generalversammlung als "übergeordnetes Organ" für die Genehmigung zuständig sein kann (dazu: BGE 127 III 332 E. 2b/aa; 126 III 361 E. 3a; je mit Hinweisen). Für Interessenkonflikte im Allgemeinen ist sodann in der Lehre umstritten, ob der Verwaltungsrat bei Interessenkonflikten aller seiner Mitglieder ein Rechtsgeschäft der Generalversammlung zur Genehmigung vorlegen kann (vgl. etwa Böckli, a.a.O., § 9 N. 848 ff.; Christoph B. Bühler, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 153 ff. zu Art. 717 OR; je mit weiteren Hinweisen). Wenn nun aber ein Teil der Lehre davon ausgeht, dass der Verwaltungsrat bei einem Interessenkonflikt seiner Mitglieder ein Geschäft der Generalversammlung unterbreiten kann, ist nicht offensichtlich und ohne Zweifel ersichtlich, dass die Generalversammlung in der vorliegenden Ausnahmesituation eines Interessenkonflikts aller Verwaltungsratsmitglieder offensichtlich unzuständig wäre, wenn die Beschwerdegegner als Aktionäre die Traktandierung des vom Interessenkonflikt betroffenen Geschäfts verlangen. Zumindest zeigt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auf, dass solches in jedem Fall kategorisch ausgeschlossen wäre. Somit steht nicht fest, dass die Generalversammlung der Beschwerdeführerin für das zu traktandierende Geschäft offensichtlich und zweifelsfrei unzuständig ist. Steht dies aber nicht nicht zweifelsfrei fest, ist es nicht Sache des Einberufungsrichters, eine abschliessende Beurteilung der Kompetenzfrage vorzunehmen, sondern er hat im vorliegenden Zweifelsfall dem Antrag der Beschwerdegegner nachzukommen, die Generalversammlung der Beschwerdeführerin einzuberufen und den anbegehrten Gegenstand zu traktandieren. Dass das Gesuch rechtsmissbräuchlich oder schikanös sei, macht die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht mehr geltend. Die Vorinstanz ist daher zu Recht zum Schluss gelangt, dass die Generalversammlung unter den vorliegenden Umständen nicht offensichtlich unzuständig ist und dem Antrag deshalb stattzugeben ist. Bundesrecht ist damit nicht verletzt.