Citation: 7B_247/2022 E. 3.6.2

3.6.2. Gemäss der Rechtsprechung des EGMR ist die Frage der Zulassung von Beweisen primär durch nationales Recht zu regeln und es obliegt grundsätzlich den innerstaatlichen Gerichten, die ihnen vorliegenden Beweise zu würdigen. Der Gerichtshof prüft bloss, ob das Verfahren als Ganzes, inklusive die Art, in welcher die Beweise erhoben wurden, fair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK war (Urteil des EGMR Akbay und andere gegen Deutschland vom 15. Oktober 2020, Nr. 40495/15, §§ 109 ff.). Aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliesst der Grundsatz, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen nicht zu Straftaten anstiften bzw. provozieren darf. Eine solche Anstiftung oder Provokation liegt gemäss dem Gerichtshof vor, wenn die beteiligten Beamten sich nicht darauf beschränken, kriminelle Handlungen in einer im Wesentlichen passiven Weise zu untersuchen, sondern einen solchen Einfluss auf die beschuldigte Person ausüben, dass diese zur Begehung einer Straftat verleitet wird, die sie andernfalls nicht begangen hätte (Urteil des EGMR Akbay und andere gegen Deutschland, a.a.O., § 112). Bei der Entscheidung, ob die Ermittlungen "im Wesentlichen passiv" waren, prüft der EGMR die Gründe, welche der verdeckten Operation zugrunde liegen und das Verhalten der Behörden, die sie durchgeführt haben. Erforderlich ist, dass ein objektiver Tatverdacht besteht und dass die beschuldigte Person nicht unter Druck gesetzt wird, die Straftat zu begehen. Es fehlt an einem Tatverdacht, wenn eine Person nicht vorbestraft ist, kein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde und nichts auf eine Veranlagung hindeutet, Delikte zu begehen (Urteil des EGMR Akbay und andere gegen Deutschland, a.a.O., §§ 114-116). In Drogenfällen hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden sich unter anderem dann nicht mehr passiv verhalten, wenn sie von sich aus Kontakt zu der beschuldigten Person aufnehmen, wenn sie ihr Angebot trotz einer anfänglichen Ablehnung seitens der beschuldigten Person erneuern oder darauf beharren, wenn sie diese mit Preisen, die den Marktwert übersteigen, ködern oder wenn sie durch Vorspiegelung von Entzugserscheinungen das Mitleid der beschuldigten Person erregen. Eine Verleitung liegt auch dann vor, wenn die Handlungen der Polizei einen Anreiz zur Begehung der Straftat darstellen (Urteile des EGMR Akbay und andere gegen Deutschland, a.a.O., §§ 116 f.; Furcht gegen Deutschland vom 23. Oktober 2014, Nr. 54648/09, § 52; Bannikova gegen Russland vom 4. Februar 2011, Nr. 18757/06, § 47). Im Fall Furcht gegen Deutschland ist der EGMR zum Schluss gelangt, dass eine unzulässige Einflussnahme durch die Ermittlungsbehörden vorlag, weil der verdeckte Ermittler den Beschuldigten nach seiner Erklärung, er wolle nicht an einem Drogendeal teilnehmen, acht Tage später von sich aus erneut kontaktierte und ihn dazu überredete, den Drogenverkauf zu arrangieren (Urteil des EGMR Furcht gegen Deutschland, a.a.O., § 58).