Citation: I 353/01 25.02.2003 E. 4

Die vom heutigen Beschwerdegegner schon im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt in Frage gestellte Rechtmässigkeit der rückwirkenden Rentenaufhebung einerseits und der daraus resultierenden Rückforderung andererseits hat das kantonale Gericht nicht näher geprüft. In seiner im vorliegenden Verfahren eingereichten Vernehmlassung vom 30. Juli 2001 bestreitet der Beschwerdegegner erneut, dass die - ohne Befristung - leistungsgewährende Verfügung vom 10. Februar 1995 zweifellos unrichtig war. 4.1 Im vom IV-Sekretariat erlassenen Vorbescheid vom 10. November 1994 wie auch in der Mitteilung des Präsidialbeschlusses der damals noch zuständig gewesenen Invalidenversicherungs-Kommission vom 8. Dezember 1994 war eine Befristung der zugesprochenen Invalidenrente bis 30. November 1994 vorgesehen. In die Verfügung vom 10. Februar 1995 hat die seit 1. Januar 1995 neu zuständige IV-Stelle diese noch von der Invalidenversicherungs-Kommission beschlossene Befristung nicht mehr aufgenommen. 4.1.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Befristung sei im Beiblatt zur Rentenverfügung vom 10. Februar 1995 erwähnt worden, ist festzuhalten, dass sich die Bekanntgabe lediglich in einem separaten Beiblatt grundsätzlich nur für die Begründung verfügungsweise festgelegter Rechte und Pflichten des Verfügungsadressaten eignet. Für die verfügungsbedürftigen Elemente selbst, zu welchen zweifellos auch die für den Betroffenen einschneidende Anordnung einer Rentenbefristung gehört, kann diese Art der Eröffnung - wie das vorliegende Verfahren zeigt - schon im Hinblick auf die Gefahr späterer Beweisschwierigkeiten nicht ohne weiteres als genügend erachtet werden. Abgesehen davon, dass der Beschwerdegegner bestreitet, mit der Rentenverfügung vom 10. Februar 1995 auch das dazugehörende Beiblatt erhalten zu haben, und der gegenteilige Beweis seitens der Verwaltung nicht erbracht worden ist - und in vergleichbaren Fällen wohl auch kaum je wird erbracht werden können -, fällt vorliegend ins Gewicht, dass in der Verfügung vom 10. Februar 1995 auch die Nach- resp. Auszahlung der Rentenbetreffnisse über die ursprünglich vorgesehene Befristung hinaus, nämlich bis und mit Februar 1995, angeordnet worden ist. Für den Versicherten bestand unter diesen Umständen weder eine Veranlassung noch auch nur die Möglichkeit, eine von der Verwaltung (allenfalls intern) vorgesehene Befristung der Rentengewährung gerichtlich anzufechten. 4.1.2 Davon ausgehend, dass die Rentenverfügung vom 10. Februar 1995 einen erheblichen Mangel aufwies, war die Verwaltung bestrebt, eine Korrektur vorzunehmen. Um auf diese Verfügung zurückzukommen, bot sich ihr der Weg der Wiedererwägung (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) an. Eine prozessuale Revision (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) fiel demgegenüber nicht in Betracht, da die Fehlerhaftigkeit nicht erst auf Grund neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel zu Tage getreten war. Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Geldleistungen der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung nach Art. 47 Abs. 1 AHVG bzw. Art. 49 IVG (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 110 V 179 Erw. 2a, 103 V 128; vgl. auch BGE 106 V 79, 105 V 170 Erw. 5 und 6a). 4.1.3 Die Rentenverfügung vom 10. Februar 1995 kann nicht schon allein auf Grund der Tatsache als zweifellos unrichtig qualifiziert werden, dass sie in Bezug auf die Rentenbefristung nicht mit dem vorgängig mitgeteilten Präsidialbeschluss der Invalidenversicherungs-Kommission vom 8. Dezember 1994 und dem Vorbescheid vom 10. November 1994 übereinstimmt. Eine solche Folgerung liesse sich nicht rechtfertigen, da der Versicherte gar nie die Möglichkeit hatte, den Vorbescheid oder den Kommissionsbeschluss einer richterlichen Beurteilung zuzuführen, und auch die Verfügung selbst - wie in Erw. 4.1.1 dargelegt - in diesem Punkt keinerlei Anlass für eine Anfechtung bot. Abgesehen davon kann vorliegend auch nicht ganz ausgeschlossen werden, dass die IV-Stelle seinerzeit an der noch von der Invalidenversicherungs-Kommission beschlossenen Befristung bewusst nicht festhalten wollte. Ein Zurückkommen auf die Rentenverfügung vom 10. Februar 1995 auf dem Wege der Wiedererwägung wäre deshalb nur unter der Voraussetzung zulässig gewesen, dass deren Unrichtigkeit nicht nur in einer unvollständigen Umsetzung des Beschlusses der Invalidenversicherungs-Kommission zu sehen wäre. Vielmehr müsste die fehlende Befristung der Rentenberechtigung darüber hinaus auch materiell als zweifellos unrichtig zu qualifizieren sein (vgl. BGE 110 V 302 Erw. 3). Einer solchen Annahme steht indessen schon der Umstand entgegen, dass die Verwaltung selbst im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens zur Erkenntnis gelangte, hinsichtlich der ab Dezember 1994 bestehenden Erwerbsfähigkeit seien noch nähere Abklärungen notwendig, und dem kantonalen Gericht deshalb eine Verfahrenssistierung beantragte. Auch wenn sie ihren Standpunkt auf Grund ihrer weiteren Erhebungen schliesslich bestätigt gesehen haben mag, verbieten die sich in diesem Vorgehen manifestierenden Bedenken die Annahme einer ursprünglich zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom 10. Februar 1995. Tatsächlich sind denn hinsichtlich der Möglichkeit, dass der Beschwerdegegner bei einer leidensangepassten Tätigkeit bereits ab Herbst 1994 zumutbarerweise wieder ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen hätte erzielen können, Zweifel angebracht, zumal dessen Erkundigungen bei potentiellen Arbeitgebern ergaben, dass ein Einsatz in den von der Verwaltung zunächst in Betracht gezogenen Verweisungsberufen eher unrealistisch ist. Von einer zweifellosen Unrichtigkeit der am 10. Februar 1995 ohne Befristung anerkannten Rentenberechtigung kann deshalb nicht gesprochen werden, womit die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung jedenfalls nicht erfüllt sind. Ist die rückwirkende Rentenaufhebung somit aber als unzulässig zu qualifizieren, entfällt auch die Möglichkeit einer Rückforderung bereits bezogener Leistungen, was im Ergebnis zur Bestätigung des kantonalen Entscheids vom 30. April 2001 führt. 4.2 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die von der Verwaltung angenommene Unrichtigkeit der Rentenverfügung vom 10. Februar 1995 mit der ihrer Meinung nach für die Zeit ab 1. Dezember 1994 zu hoch veranschlagten Erwerbsunfähigkeit auf einen bei der Beurteilung eines spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Aspekts unterlaufenen Fehler zurückzuführen wäre. Selbst wenn die Wiedererwägungsvoraussetzungen erfüllt wären, fiele deshalb eine Rückerstattungspflicht des Beschwerdegegners ausser Betracht (BGE 110 V 297 Erw. 3d und 300 f. Erw. 2a, je mit Hinweisen). In BGE 110 V 302 Erw. 2b hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zwar entschieden, dass ein Fehler bei der Umsetzung eines der Ausgleichskasse richtig mitgeteilten Beschlusses der Invalidenversicherungs-Kommission in eine Rentenverfügung nicht einen spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen, sondern einen AHV-analogen Gesichtspunkt betrifft. Daraus lässt sich vorliegend indessen nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten, da - wie in vorstehender Erw. 4.1.3 festgehalten - unklar ist, ob die IV-Stelle die ursprünglich vorgesehene Rentenbefristung lediglich aus Versehen nicht beachtet oder aber bewusst darauf verzichtet hat. Überdies darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die IV-Stelle ab 1. Januar 1995 allein sowohl für die Festsetzung des Invaliditätsgrades wie auch für den Verfügungserlass zuständig war (Art. 57 Abs. 1 lit. d und e IVG), sodass - streng formaljuristisch gesehen - von einer fehlerhaften Umsetzung eines Kommissionsbeschlusses ohnehin nicht mehr gesprochen werden kann.