Citation: 1P.335/2005 25.08.2005 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 8 f.) geltend, indem der Regierungsrat sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen habe, habe dieser Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. 5.2 Der Regierungsrat hat (S. 10 f. E. 9) die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung nach Art. 111 VRPG verneint; dies mit folgender Begründung: Massgebend seien die Prozessaussichten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Abzustellen sei daher auf den Sachverhalt, wie er sich am 7. (recte: 17.) Dezember 2004 dargestellt habe. Der Beschwerdeführer sei zwar vom Strafgericht Basel-Stadt erstinstanzlich vom Vorwurf der versuchten Tötung freigesprochen worden. Der Regierungsrat habe jedoch bereits im Beschluss vom 20. Oktober 2004 die Möglichkeit mit berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer mit einiger Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung freigesprochen werde. Insofern ergebe sich durch das noch nicht rechtskräftige erstinstanzliche Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt keine Veränderung der Situation gegenüber dem regierungsrätlichen Beschluss vom 20. Oktober 2004. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte gute Führung spiele weder für die erstmalige Verlegung in die Sicherheitsabteilung II noch die Verlängerung des Verbleibs in dieser Abteilung eine Rolle. Es ergebe sich daher auch in dieser Hinsicht keine Änderung der Situation im Vergleich zum regierungsrätlichen Beschluss vom 20. Oktober 2004. Es treffe zu, dass der Entscheid darüber, ob ein Insasse einem besonderen Haftregime unterworfen werden müsse, einer ständigen Überprüfung unterliege. Damit stehe es dem Beschwerdeführer grundsätzlich zu, das Haftregime regelmässig überprüfen zu lassen. Dies erscheine jedoch nur dann sinnvoll, wenn sich die Verhältnisse, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung seien, in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht verändert hätten. Sei dies wie vorliegend nicht der Fall, so werde sich an der Beurteilung nichts ändern und eine dagegen erhoben Beschwerde erscheine als aussichtslos. Zusammengefasst vermöge der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 1. Februar 2005 keine Tatschen darzulegen, aufgrund welcher sich seine rechtliche oder tatsächliche Situation im Vergleich zum Zeitpunkt des regierungsrätlichen Beschlusses vom 20. Oktober 2004 verändert hätte. Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion, wonach das Beschwerdeverfahren deshalb als aussichtslos beurteilt und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung eines amtlichen Anwaltes abgewiesen worden sei, sei daher zu schützen. 5.3 Der Beschwerdeführer macht keine willkürliche Anwendung von Art. 111 VRPG geltend. Er beruft sich einzig auf Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen). 5.4 Die kantonalen Behörden haben den Beschwerdeführer, wie dargelegt, wegen erhöhter Fluchtgefahr in der Sicherheitsabteilung II untergebracht. Aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Auslieferung nach Italien wegen des Verdachts des Mordes nach Entlassung aus dem schweizerischen Strafvollzug besteht offensichtlich eine derartige Gefahr. Dass das Strafgericht Basel-Stadt den Beschwerdeführer vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung wahrscheinlich freisprechen werde, hat der Regierungsrat bereits in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2004 (S. 8 E. 3.2.2) berücksichtigt. Zutreffend verweist der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid sodann darauf, dass der guten Führung des Beschwerdeführers im Strafvollzug im vorliegenden Zusammenhang keine wesentliche Bedeutung zukommt. Wegen der guten Führung ändert sich an den Umständen, welche die Fluchtgefahr begründen, nichts. Die gute Führung in der Sicherheitsabteilung II spielt für die Rückversetzung in den Normalvollzug dort eine Rolle, wo der Insasse in die Sicherheitsabteilung II eingewiesen worden ist wegen untragbaren Verhaltens im Normalvollzug, insbesondere Gewaltanwendung. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Sind somit beim Beschwerdeführer klare Indizien für eine erhöhte Fluchtgefahr gegeben und haben sich seit dem Beschluss des Regierungsrates vom 20. Oktober 2004, welcher den später erfolgten Freispruch vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung im Verfahren vor dem Strafgericht Basel-Stadt bereits in Rechnung gestellt hat, keine wesentlichen Änderungen ergeben, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat angenommen hat, die Gewinnaussichten im neuerlichen Beschwerdeverfahren seien beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Art. 29 Abs. 3 BV ist daher nicht verletzt.