Citation: 2A.384/2002 22.08.2002 E. 2

2.1 Mit dem Haftrichterentscheid vom 27. Mai 2002 wurde die erstmalige Anordnung der Ausschaffungshaft für die Höchstdauer von (vorerst) drei Monaten genehmigt; mit jenem vom 13. August 2002 wurde die Verlängerung der Haft bis am 21. Oktober 2002 bewilligt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet indessen einzig der Haftrichterentscheid vom 17. Juli 2002, mit welchem das Haftentlassungsgesuch vom 4. Juli 2002 abgelehnt worden ist. Die Überprüfung der Haftvoraussetzungen war und ist demnach auf die am 21. August 2002 endende erste Haftperiode beschränkt. Die Haftrichterin verweist im angefochtenen Entscheid weitgehend auf die Begründung des Haftüberprüfungsentscheids vom 27. Mai 2002; das ist nach dem oben Ausgeführten zulässig. 2.2 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein asylrechtlicher Wegweisungsentscheid (vom 27. Januar 1997) vor. Es ist unbestritten, dass die Ausschaffung rechtlich möglich ist. Der Beschwerdeführer wendet aber ein, mit Blick auf das Verhalten der mazedonischen Behörden fehle es offenbar nach wie vor und auf unbestimmte Zeit an der tatsächlichen Möglichkeit einer Ausschaffung: einerseits verfüge er nicht über die notwendigen Reisedokumente, anderseits werde er nicht als mazedonischer Staatsbürger anerkannt. Es trifft zu, dass die bisherigen Bemühungen, für den Beschwerdeführer und seine Familie Reisepapiere zu beschaffen, in erster Linie wegen des Verhaltens der mazedonischen Behörden über mehrere Jahre hinweg zu keinem Resultat geführt haben. Wie das Bundesamt für Flüchtlinge in seiner Vernehmlassung mitteilt, wurde das Dossier am 10. Juli 2002 aber nunmehr direkt dem Innenministerium in Skopje unterbreitet. Eine wesentliche Änderung hat sich auch daraus ergeben, dass es nur noch um die Papierbeschaffung für den Beschwerdeführer selber geht, nicht mehr für die ganze Familie. Für die Schweizer Behörden stehen Identität und Nationalität des Beschwerdeführers fest; sie rechnen mit einer positiven Antwort der mazedonischen Behörden in etwa zwei Monaten. Das Bundesgericht sieht keinen Anlass, diese Angaben in Frage zu stellen. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass die Ausschaffung des Beschwerdeführers innert absehbarer Frist tatsächlich durchführbar ist. (Die Haftrichterin hat inzwischen denn auch entsprechend eine Verlängerung der Ausschaffungshaft um zwei Monate bewilligt.) 2.3 Die Haftrichterin erwog im angefochtenen Entscheid, bezüglich der Haftgründe habe sich seit dem Haftgenehmigungsentscheid vom 27. Mai 2002 nichts geändert. In diesem Entscheid wurde sowohl der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) als auch jener von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG (Gefährdung von Leib und Leben) bejaht. Nach der letztgenannten Bestimmung kann in Ausschaffungshaft genommen werden, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Wie den Akten zu entnehmen ist, bedrohte der Beschwerdeführer wiederholt den Fürsorgesekretär seiner damaligen Wohnsitzgemeinde. Am 21. Oktober 1998 versetzte er diesem zudem einen Faustschlag ins Gesicht und einen Kopfstoss; er wurde deswegen gleichen Tags wegen Gewalt und Drohung gegen ein Behördemitglied angezeigt (Art. 285 StGB). Am 18. September 2001 wurde der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau wegen Gewalt in der Ehe, Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung angezeigt (Art. 126, 180 181 StGB). Die Haftrichterin hat sich - durch Verweis im angefochtenen Entscheid - zu Recht der Beurteilung des Haftrichters angeschlossen, dass der Haftgrund des Art. 13a lit. e ANAG erfüllt sei. Hiergegen wird in der Beschwerde nichts Entscheidendes vorgebracht; insbesondere wird nicht behauptet, die Verfahren seien inzwischen eingestellt worden. Damit kann offen bleiben, ob daneben auch der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) erfüllt wäre. Der Beschwerdeführer bestreitet dies zwar, doch dürfte die für die Beurteilung der Untertauchensgefahr erforderliche Prognose aufgrund seines bisherigen aktenkundigen Verhaltens kaum zu seinen Gunsten ausfallen. 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Anbetracht der Haftdauer vermöchten die Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern bezüglich Beschäftigungsmöglichkeit, Besuchsregelung und Briefverkehr den bundesrechtlichen Minimalanforderungen nicht zu genügen. 2.4.1 Die Ausschaffungshaft ist in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden (Trennungsgebot). Den Inhaftierten ist soweit möglich geeignete Beschäftigung anzubieten (Art. 13d Abs. 2 ANAG). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat den bei den Haftbedingungen einzuhaltenden Mindeststandard festgelegt (grundlegend: BGE 122 I 225 E. 2a; vgl. zum Ganzen: Thomas Hugi Yar, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel 2002, Rzn. 7.90 ff.). Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich insbesondere mit den Verhältnissen im Regionalgefängnis Bern befasst (vgl. etwa Urteil 2A.514/1996 vom 6. November 1996; Urteil 2A.545/2001 vom 4. Januar 2002 [betreffend den Ausschaffungstrakt für Frauen]). Es kann auf diese Rechtsprechung verwiesen werden. 2.4.2 Der Beschwerdeführer hatte die Haftbedingungen bereits in seinem Haftentlassungsgesuch gerügt. Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgeführt, im Regionalgefängnis Bern würden die Haftbedingungen, soweit ersichtlich, den gesetzlichen und von der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben "einigermassen entsprechen", mit Ausnahme der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit. Hingewiesen wird ganz allgemein auf den "Gruppenvollzug getrennt von strafrechtlich Inhaftierten", auf die Möglichkeit zum Empfang von Besuch, zu Telefonaten und unzensierter Postkorrespondenz; zu den konkreten Rügen wird aber nicht Stellung genommen. In dieser Hinsicht vermag die Begründung des angefochtenen Entscheids deshalb nicht zu befriedigen. Gemäss Akten musste der Beschwerdeführer aus disziplinarischen Gründen vorübergehend (anscheinend für vierzehn Tage) einem strengeren Haftregime unterworfen und in eine Einzelzelle verlegt werden. Diese befristete, durch das Verhalten des Beschwerdeführers provozierte Einzelhaft macht die Fortsetzung der Ausschaffungshaft nicht unzumutbar oder unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer hat grundsätzlich auch keinen Anspruch darauf, die Vollzugsanstalt für die Ausschaffungshaft selber zu wählen. Hingegen werden die kantonalen Behörden dafür sorgen müssen, dass er inskünftig eine geeignete Beschäftigung erhält, allenfalls durch die Verlegung in das Ausschaffungsgefängnis Witzwil oder in eine andere geeignete Anstalt. Unzulässig wäre es, wenn der Beschwerdeführer Besuche (z.B. seiner Lebensgefährtin) nur hinter einer Trennscheibe empfangen könnte, wie er behauptet, oder wenn seine Korrespondenz durch den Ausländer- und Bürgerrechtsdienst geöffnet und gelesen würde, ohne dass für diese Massnahmen besondere Sicherheitsbedürfnisse bestehen (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rzn. 7.99, 7.100). 2.4.3 Ungenügende Haftbedingungen können zur Haftentlassung führen. Im vorliegenden Fall rechtfertigen allerdings die aufgezeigten, teils bestrittenen Mängel eine solche Rechtsfolge nicht, zumal sie - jedenfalls behördlicherseits - ohne weiteres kurzfristig behoben werden können. So hält die Haftrichterin im angefochtenen Entscheid ausdrücklich fest, dass ein Transfer in das Ausschaffungsgefängnis Witzwil erfolgen müsse, sobald das Verhalten des Beschwerdeführers dies erlaube. Der Migrationsdienst seinerseits erklärt in der Vernehmlassung, es stehe dem Beschwerdeführer frei, sich nach Zürich in Ausschaffungshaft verlegen zu lassen.