Citation: 1P.184/2003 19.08.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie einen Verstoss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 1 BV). Dem Unterschied zwischen Stiefelternteil und Konkubinatspartner werde nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn sofort nach Bezug einer gemeinsamen Wohnung von Lebenspartnern gesprochen und gestützt darauf das Einkommen des Konkubinatspartners dem obhutsberechtigten Elternteil angerechnet werde. Soweit die Auslegung des kantonalen Rechts nur diesen Schluss zulasse, sei die angewandte Norm selbst verfassungswidrig. 2.1 Gemäss § 14 des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; RB 850.1) vom 29. März 1984 kann bei der Fürsorgebehörde ein Vorschuss verlangt werden, wenn laufende elterliche Unterhaltsbeiträge für Kinder nicht bzw. nicht rechtzeitig eingehen. Der Vorschuss wird nach § 15 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes ausgerichtet, soweit der Inhaber der elterlichen Gewalt, dessen Lebenspartner in Wohngemeinschaft oder der Stiefelternteil nicht in guten Vermögensverhältnissen lebt oder ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht. Entsprechend ist dem Gesuch um Bevorschussung von Kinderalimenten unter anderem ein Ausweis über Einkommen und Vermögen des anspruchsberechtigten Kindes, des Inhabers der elterlichen Gewalt sowie des Stiefelternteils oder des Lebenspartners in Wohngemeinschaft beizulegen (§ 16 Ziff. 4 der Verordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung; RB 850.11] vom 15. Oktober 1985). Der bevorschussungsberechtigte Betrag ergibt sich durch Abzug des anrechenbaren Einkommens von den Einkommensgrenzen der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (§ 17 der Sozialhilfeverordnung). 2.2 Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts gehen das Departement für Finanzen und Soziales und mit ihr die das Sozialhilfegesetz anwendenden Gemeindebehörden "in konsequenter Praxis" von einem Lebenspartner aus, sobald eine Wohngemeinschaft besteht. Der Vergleich mit dem Scheidungsrecht (und darauf gestützt die Interpretation des Begriffes "Lebenspartner" im Sinne der eheähnlichen Gemeinschaft) rechtfertige sich deshalb nicht, weil es dort um eine völlig andere Problematik gehe. Vorliegend könne die Beschwerdeführerin ohne grossen Aufwand eine neue Berechnung verlangen, sobald das Konkubinat beendet sei. Im Sozialhilferecht, wo es um die Verwendung öffentlicher Gelder gehe, dürfe ohne weiteres von den tatsächlichen, aktuellen Verhältnissen ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin habe zudem nie bestritten, dass Y.________ tatsächlich ihr Lebenspartner sei. 2.3 Das Bundesgericht hat in BGE 112 Ia 251 E. 4 S. 258 f. festgehalten, es verstosse nicht gegen die Rechtsgleichheit, wenn das Einkommen bzw. das Vermögen eines Stiefelternteils im Rahmen der Prüfung, ob die Bevorschussungsgrenze erreicht sei, mitberücksichtigt werde, während unter gleichen Voraussetzungen bei Konkubinatsbeziehungen nach wie vor bloss die wirtschaftlichen Verhältnisse des nicht verpflichteten Elternteils in Betracht gezogen werden. Der Konkubinatspartner habe insbesondere keinen Anspruch auf Beistand durch den anderen Partner nach Art. 278 Abs. 2 ZGB. Gerade hier liege denn auch der entscheidende Unterschied zwischen dem verheirateten und dem im Konkubinat lebenden nicht verpflichteten Elternteil. Weil der verheiratete Elternteil einen privatrechtlichen Anspruch auf Beistand gegenüber dem Stiefelternteil habe, lasse sich eine Mitberücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Stiefelternteils und damit eine Ungleichbehandlung mit dem im Konkubinat lebenden, nicht verpflichteten Elternteil rechtfertigen. Es stellt sich nun die Frage, ob sich aus dieser Argumentation im Umkehrschluss die generelle Unzulässigkeit der Gleichbehandlung von Stiefelternteil und Konkubinatspartner ergibt (vgl. zum Ganzen BGE 129 I 1 E. 3.2 S. 4 ff.). 2.3.1 Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert die Gleichbehandlung aller Rechtsunterworfenen durch die staatlichen Organe. Das Differenzierungsgebot verlangt, dass Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Das Konkubinat ist kein Institut des Familienrechts; dem Konkubinatspartner stehen keine Unterhalts- und Beistandsansprüche gegen den anderen Partner zu. Vielmehr steht es den Partnern frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche Vereinbarungen zu regeln. Insbesondere hat der Konkubinatspartner keinen Anspruch auf Beistand nach Art. 278 Abs. 2 ZGB (BGE 112 Ia 251 E. 4b S. 258 f. mit Hinweis). Indessen ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Konkubinat gegenüber der Ehe begünstigt wird, wenn die finanziellen Verhältnisse des Stiefelternteils bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens berücksichtigt werden, diejenigen namentlich des langjährigen Konkubinatspartners jedoch nicht (vgl. Cyril Hegnauer, Der Unterhalt des Stiefkindes nach schweizerischem Recht, in: Festschrift für Wolfram Müller-Freienfels, Baden-Baden 1986, S. 271 ff., S. 286; vgl. auch das Urteil 2P.386/1997 vom 24. August 1998, publiziert in: Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung [FZR] 1998 S. 396 ff., E. 3d). Diese Umstände lassen die Anrechnung des Einkommens des in einem stabilen Konkubinat lebenden Partners angesichts des dem kantonalen Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraums als vertretbar erscheinen. Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist demgegenüber die Auffassung, jedes Zusammenleben eines Paares rechtfertige die Anrechnung des Einkommens des Partners. Durch eine derartige Regelung wird den Unterschieden zwischen der Stellung des Stiefelternteils und derjenigen des Konkubinatspartners nicht hinreichend Rechnung getragen (BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 6 f.). 2.3.2 Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Behörden festgehalten, das Einkommen des Wohnpartners sei ab Bezug der gemeinsamen Wohnung anzurechnen. Sie haben nicht geprüft, ob ein stabiles Konkubinat vorliege. Das Bundesgericht hat zwar offen gelassen, wie viel Zeit verstreichen muss, bis eine Tatsachenvermutung, es liege ein stabiles Konkubinat vor, welches durch gegenseitige Unterstützung der Partner geprägt ist, als zulässig angesehen werden kann (BGE 129 I 1 E. 3.2.3 S. 5 f.). Klar verfassungswidrig ist aber eine an den Bezug einer gemeinsamen Wohnung geknüpfte nicht widerlegbare Vermutung, das zu beurteilende Konkubinat sei stabil, um die Gleichbehandlung mit dem Stiefelternteil zu begründen (BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 7). Ebenso wenig kann von der Beschwerdeführerin verlangt werden, dass sie von sich aus bestreite, seit Bezug einer gemeinsamen Wohnung in einem stabilen Konkubinat zu leben, obwohl die kantonalen Behörden jedes Konkubinat bei Wohngemeinschaft genügen lassen wollen, um dem obhutsberechtigten Elternteil das Einkommen des Konkubinatspartners anzurechnen. Im Übrigen sind auch keine weiteren Indizien angeführt worden, die es allenfalls rechtfertigen würden, von einem stabilen Konkubinat im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszugehen. Somit steht der angefochtene Entscheid zu BGE 129 I 1 in Widerspruch und verletzt Art. 8 Abs. 1 BV. 2.3.3 Das Verwaltungsgericht hat sich zu Recht nicht auf den Standpunkt gestellt, § 15 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes sei einer anderen als der von den kantonalen Behörden gewählten Auslegung nicht zugänglich. Einer verfassungskonformen Anwendung dieser Norm steht nichts im Wege (vgl. zur Gesetzgebung des Kantons St. Gallen BGE 129 I 1 E. 3.2.4 S. 7 f.). Der Begriff "Lebenspartner" lässt sich ohne weiteres im Sinne eines stabilen Konkubinats verstehen. Er ist teilweise sogar dem Begriff "Lebensgefährte" gleichgesetzt und damit vorwiegend im Sinne ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaften verwendet worden. Damit erweist sich lediglich die Rechtsauffassung der kantonalen Behörden, nicht aber die angewandte Norm selbst als verfassungswidrig.