Citation: BGE 143 IV 193 E. 2.3

Art. 261bis StGB erwähnt die Rasse, Ethnie und die Religion, nicht auch die Nationalität oder die Staatsangehörigkeit. Die Bestimmung scheint sich darin vom Internationalen Übereinkommen vom BGE 143 IV 193 S. 200 21. Dezember 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu unterscheiden, das für die Schweiz am 29. Dezember 1994 in Kraft getreten ist (RDÜ; SR 0.104). Nach dessen Art. 1 Ziff. 1 bezeichnet der Ausdruck "Rassendiskriminierung" in diesem Übereinkommen "jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Geniessen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird". Gemäss den Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates vom 2. März 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision folgt die Auswahl der Kriterien in Art. 261bis StGB weitgehend dem Übereinkommen. Die relativ ausführliche Aufzählung sei indessen etwas gekürzt worden. So gehöre die Hautfarbe zu den Merkmalen der Rasse und sei durch die Formulierung "wegen ihrer Rasse" bereits abgedeckt. Die Erwähnung der nationalen Zugehörigkeit hätte im schweizerischen Kontext zu Missverständnissen führen können, insbesondere im Zusammenhang mit den Bestimmungen über den Erwerb der schweizerischen Nationalität (BBl 1992 III 269 ff., 311 Ziff. 635). Allerdings wird in der Lehre die Auffassung vertreten, der Begriff des "nationalen Ursprungs" in Art. 1 Ziff. 1 RDÜ sei nicht als "Nationalität" oder "Staatsbürgerschaft" zu verstehen, sondern bezeichne ethnische Gruppen, egal, ob diese allein oder zusammen mit anderen ethnischen Gruppen in einem Staat leben (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 2. Aufl. 2007, N. 723). Ethnie im Sinne von Art. 261bis StGB ist ein Segment der Bevölkerung, das sich selbst als abgegrenzte Gruppe versteht und das vom Rest der Bevölkerung als Gruppe verstanden wird. Sie muss eine gemeinsame Geschichte sowie ein gemeinsames zusammenhängendes System von Einstellungen und Verhaltensnormen (Tradition, Brauchtum, Sitte, Sprache etc.) haben, wobei die genannten Merkmale zur Abgrenzung verwendet werden müssen (NIGGLI, a.a.O., N. 667 ff.; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Bd. II, 3. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 261bis StGB; DUPUIS UND ANDERE, Code pénal, Petit commentaire, 2012, N. 10 zu Art. 261bis StGB). BGE 143 IV 193 S. 201 Nationen und Nationalitäten werden als rechtliche Kategorien von Art. 261bis StGB nicht erfasst. Ist aber mit der Nationalität nicht der rechtliche Status, sondern die mit der Nation verknüpften ethnischen Charakteristika gemeint, ist Art. 261bis StGB anwendbar (DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 16 zu Art. 261bis StGB; vgl. die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 2015 zu einem Postulat von Nationalrat Lukas Reimann [15.3757; www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153757]). Der Begriff "Kosovaren" bezeichnet die Menschen aus dem Kosovo. Im Kosovo leben verschiedene ethnische Gruppen, zur Hauptsache (über 90 %) Kosovo-Albaner, daneben unter anderen Serben, Bosniaken, Kroaten und Roma. Der Begriff der "Kosovaren" bezeichnet nicht allein eine Nationalität beziehungsweise Staatsangehörigkeit, sondern als Sammelkategorie die verschiedenen im Kosovo lebenden Ethnien. Auch eine Mehrheit von Ethnien, die unter einem Sammelbegriff zusammengefasst werden, wird vom Begriff der "Ethnie" im Sinne von Art. 261bis StGB erfasst (siehe NIGGLI, a.a.O., N. 605 ff., 673; vgl. BGE 140 IV 67 E. 2.2.4). Es kann nicht in Betracht kommen, dass die Tatbestandsmässigkeit einer Äusserung davon abhängt, ob sie sich beispielsweise auf "Kosovo-Albaner" oder aber auf "Kosovaren" bezieht. Allerdings hat das Bundesgericht in BGE 131 IV 23 E. 1.2 festgehalten, dass die "Einwanderer aus dem Kosovo - verstanden als Kosovo-Albaner - eine von Art. 261bis StGB geschützte Gruppe darstellen". Aus dieser Bemerkung ist indessen nicht abzuleiten, dass die "Kosovaren" keine durch Art. 261bis StGB geschützte Gruppe sind, da diese Fragestellung nicht Gegenstand jenes Urteils war. Im Zusammenhang mit der Frage, welcher Sinn dem Begriff "Kosovaren" zukommt, dürfte der unbefangene Durchschnittsleser kaum umfassende Kenntnisse von den politischen Vorgängen im ehemaligen Jugoslawien haben und in der Lage sein, die im Gefolge der kriegerischen Auseinandersetzungen der 1990er Jahre neu geschaffenen Strukturen zu erfassen. Der Begriff "Kosovaren" gelangte laut Wikipedia erst mit der Verschärfung des serbisch-albanischen Konflikts in die internationalen Medien und wurde dort zunächst als Synonym für "Kosovo-Albaner" verwendet. Erst später wurde im westlichen Sprachgebrauch der Versuch unternommen, die Bezeichnung "Kosovaren" auch auf die nicht albanische Bevölkerung des Kosovos zu übertragen (vgl. etwa https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovaren). Die Abgrenzung zwischen Kosovo-Albanern und BGE 143 IV 193 S. 202 Kosovaren erscheint unter historischen und politischen Gesichtspunkten mithin ungeklärt. Dass sie vom unbefangenen Durchschnittsleser vorgenommen werden kann, ist nicht anzunehmen, kann aber dahingestellt bleiben, nachdem eine unter einem Sammelbegriff zusammengefasste Mehrheit von Ethnien vom Begriff der "Ethnie" im Sinne von Art. 261bis StGB erfasst wird.