Citation: 4P.207/2002 10.12.2002 E. 4

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht im Wesentlichen den aus Art. 29 Abs. 2 BV hergeleiteten Verfahrensgarantien, mit Ausnahme der Pflicht zur Begründung des Entscheides (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Er umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisanträge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung in Sinne der Gehörsverweigerung liegt darin, dass eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte und das Gericht die entsprechenden Vorbringen bei der Entscheidfindung nicht beachtete, so dass die Partei im Verfahren benachteiligt wurde (BGE 127 III 576 E. 2e mit Hinweisen). Steht aber fest, dass die Verfahrensbedingungen der Partei erlaubten ihre Argumente vorzubringen und das Gericht die Parteivorbringen zur Kenntnis nahm, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht betroffen. 4.1 Im Schiedsgerichtsverfahren können die Parteien auf die Begründung des Entscheides überhaupt verzichten; der unabdingbare Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG kann sich daher nicht auf die Begründung des Schiedsurteils an sich beziehen (BGE 128 III 234 E. 4b mit Hinweisen). Insbesondere hat die Partei im Schiedsverfahren keinen Anspruch auf eine Begründung, welche ihr eine sachgerechte Anfechtung der Entscheidung ermöglichen würde (vgl. BGE 125 II 369 E. 2c mit Hinweisen). Soweit in der Lehre kritisiert wird, die Begründung gehöre - sofern die Parteien nicht ausdrücklich darauf verzichtet hätten - zu den elementaren Anforderungen auch der Schiedsgerichtsbarkeit (Berti/Schnyder, a.a.O., N. 65 zu Art. 190 IPRG, Heini, IPRG Kommentar, N. 31 ff. zu Art. 190 und N. 13 zu Art. 189 IPRG), kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Immerhin ist nicht zu verkennen, dass die Begründung des Schiedsurteils - wenn und soweit sie vorliegt - für andere, von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG gewährleistete, Gesichtspunkte des Gehörsanspruches wesentlich sein kann. So kann sich insbesondere aus der vorliegenden Begründung mit hinreichender Deutlichkeit der Schluss aufdrängen, das Schiedsgericht habe die Vorbringen der Beschwerdeführerin tatsächlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Auch ist anhand der Begründung zu beurteilen, ob ein Sachvorbringen nach der massgebenden Rechtsauffassung des Schiedsgerichts überhaupt erheblich ist (BGE 121 III 331 E. 3b mit Hinweisen). 4.2 Die Beschwerdeführerin rügt in Bezug auf die grundsätzliche Gutheissung der Klage der Beschwerdegegnerin, das Schiedsgericht habe ein Zugeständnis der Beschwerdegegnerin missachtet. Sie bringt in dieser Hinsicht vor, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Stellungnahme zum Beweisergebnis zugestanden, dass deren Gruppe, namentlich die Holdinggesellschaft welche die Klägerin kontrolliert, die A.________ und die B.________ per 20. Dezember 1999 erwarben. Dessen ungeachtet habe das Schiedsgericht "die von der Beschwerdeführerin behaupteten Fakten" als nicht bewiesen angesehen bzw. sich gefragt, ob nun die Beschwerdeführerin oder die Y.________ Ldt. diese Gesellschaften kontrolliert habe, was allerdings unerheblich sei, da beide zur Gruppe der Beschwerdegegnerin zählten, wie diese zugestanden habe. Die Beschwerdeführerin beruft sich damit auf ein einzelnes Element ihrer Sachbehauptungen, mit denen sie belegen wollte, dass die Klägerin im massgebenden Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge zwischen den Parteien von nahestehenden Personen einer Aktionärsgruppe der Beschwerdeführerin selbst beherrscht worden sei. Das Schiedsgericht hat in dieser Hinsicht zunächst festgehalten, russisches Recht, auf welches sich die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Standpunktes berief, sei gar nicht anwendbar. Das Schiedsgericht setzte sich mit dem Zugeständnis der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme zum Beweisergebnis ausdrücklich auseinander und würdigte diese. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Zugeständnis sei übersehen worden, trifft daher nicht zu, womit die Basis dieser Argumentation entfällt. Im Übrigen beanstandet die Beschwerdeführerin ohnehin die Beweiswürdigung, was nicht einmal zur Begründung einer Willkürrüge ausreichen würde. Der Anspruch, sich zu erheblichen - für den Entscheid wesentlichen - Sachvorbringen äussern zu können, ist offensichtlich nicht verletzt. 4.3 Die Beschwerdeführerin rügt als Verweigerung des rechtlichen Gehörs zudem, das Schiedsgericht habe wesentliche Fakten übersehen. Sie bringt in dieser Hinsicht vor, sie habe im Schiedsverfahren geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin zur Schadensminderung verpflichtet war. Daher seien Einkünfte, welche sie aus "export" und "tolling contracts" im Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2000 erzielt habe, an den Schaden anzurechnen und - falls die Beschwerdegegnerin keine solchen Verträge geschlossen hätte - zu berücksichtigen, dass sie ihre Schadensminderungspflicht verletzt habe. Das Schiedsgericht habe offensichtlich lediglich die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin in seine Erwägungen einbezogen, jedoch die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Schadensminderung ausser Acht gelassen. Das Schiedsgericht hat sich in Ziffern 253 bis 268 mit den Ansprüchen der Beschwerdegegnerin auf entgangenen Gewinn auseinander gesetzt. Dabei bezieht das Gericht sich ausdrücklich auf Ziffern 138 bis 182 der vollständigen Klage, in welcher die Beschwerdegegnerin ihren Anspruch substanziiert habe; auf Ziffern 137 bis 146 der vollständigen Klageantwort und Widerklage, in welcher die Beschwerdeführerin diese Forderung als überhöht und falsch bestritten, jedoch selbst keinen Betrag genannt habe; sowie auf Ziffern 255 bis 274 der Replik, in der die Beschwerdegegnerin ihr Erfüllungsinteresse behaupte und argumentiere, dass sie in Anbetracht der vorsätzlichen Vertragsverletzung durch die Beschwerdeführerin nicht zur Schadenminderung verpflichtet gewesen sei; und schliesslich auf Ziffern 255 bis 274 der Duplik, in der die Beschwerdeführerin bestreite, dass die Beschwerdegegnerin zur Lieferung der vereinbarten Menge Aluminiumoxid in der umstrittenen Zeit in der Lage gewesen wäre. Aus diesen Darstellungen ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Schadensminderung vom Schiedsgericht nicht übersehen wurden. Vielmehr hat das Schiedsgericht sowohl durch den generellen Verweis auf die Vorbringen der Parteien zur Höhe des Schadens, als auch durch die Zusammenfassung der ihm wesentlich scheinenden Gesichtspunkte dokumentiert, dass die Parteivorbringen tatsächlich gehört wurden. Namentlich aus der Wiedergabe des Standpunkts der Beschwerdegegnerin zur Schadensminderung ergibt sich hinreichend deutlich, dass diese Argumente vom Schiedsgericht zur Kenntnis genommen wurden. Aus der Begründung des Urteils geht zwar nicht hervor, aus welchen Gründen das Gericht die Ansicht der Beschwerdeführerin verworfen hat. Es ergibt sich jedoch klar, dass die Standpunkte beider Parteien vom Schiedsgericht zur Kenntnis genommen und in die Beurteilung einbezogen wurden. Damit sind die unabdingbaren Mindestanforderungen erfüllt, welche Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG an die kontradiktorische Gewährleistung des rechtlichen Gehörs stellt.