Citation: 4C.43/2007 14.03.2007 E. 3

3.1 Mit der Berufung der Beklagten wird geltend gemacht, die Rechtsanwendung der Vorinstanz bezüglich der dem Kläger zugesprochenen Mehrwertsteuern sei falsch: hier habe die Vorinstanz die Regeln über die Behauptungs- und Beweislast offensichtlich verletzt, indem sie die Mehrwertsteuern zugesprochen habe, ohne dass der Kläger irgendeinen Beweis für seine Mehrwertsteuerpflicht oder dafür, dass er jemals bzw. in der fraglichen Zeit Mehrwertsteuern abgerechnet oder bezahlt habe, erbracht hätte. Der Kläger habe nicht einmal entsprechende Behauptungen vorgebracht oder eine Mehrwertsteuernummer genannt. Die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Frage der Mehrwertsteuern das Recht, namentlich die Beweislastregeln, falsch angewendet. 3.2 Die Behauptungen der Beklagten sind haltlos und grenzen ans Missbräuchliche im Sinne von Art. 36a Abs. 2 OG, wie im Folgenden aufgezeigt wird. Im Urteil der ersten kantonalen Instanz wird zur Frage der Mehrwertsteuer festgehalten (S. 46 Ziff. 14), der Kläger habe in der Klage ausgeführt, dass er seit dem 17.07.2000 unter der MWSt-Nr. 1.________ mehrwertsteuerpflichtig sei, dass die Beklagte ihm auf dem Bruttoumsatz im Jahr 2000 die Mehrwertsteuer von 7.5 %, nämlich Fr. 7'032.60, und auf dem Umsatz 2001 die Mehrwertsteuer von 7.6 %, nämlich Fr. 2'769.05, total Fr. 9'801.65, zu zahlen habe. Sodann wird in diesem Urteil erläutert, welche Personen gemäss MWStG steuerpflichtig sind. Schliesslich wird festgestellt (S. 47 oben), dass gemäss der "Vereinbarung Transportaufträge" vom 24. Juni 2000 vereinbart worden sei, dass das Fahrzeug des Klägers ausschliesslich über die Firma X.________ AG abgerechnet werde, und dass am Bruttoumsatz 8 % für Administration etc. abgezogen werden. Da die Abrechnung über die Beklagte gelaufen sei, seien ihr die Umsatzzahlen des Klägers bestens bekannt gewesen. Die Beklagte habe demnach genau gewusst, dass der Kläger mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei. Selbst wenn der Kläger die Mehrwertsteuer-Nummer nicht mitgeteilt haben sollte, hätte bei korrekter Führung der Administration, für die die Beklagte ja entschädigt worden sei, dem Kläger die Mehrwertsteuer auf dem Umsatz weitergegeben werden sollen. Im Übrigen habe die A.________ AG, die die Abrechnungen erstellt habe, die Mehrwertsteuerbeträge jeweils auf ihren Abrechnungen aufgeführt, weshalb davon auszugehen sei, dass diese der Beklagten auch tatsächlich bezahlt worden seien. Es könne somit festgehalten werden, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, dem Kläger die Mehrwertsteuerbeträge auf dem Umsatz zu berechnen und weiterzugeben. Im angefochtenen Urteil wird zu dieser Frage festgestellt (S. 18 Ziff. 4.4), dass im Appellationsverfahren auch von der Beklagten im Grundsatz - zu Recht - nicht mehr bestritten werde, dass sie dem Kläger auf den Gutschriften die Mehrwertsteuer schulde. Sodann wird festgehalten, der Kläger sei in den Jahren 2000 und 2001 gemäss MWSTV bzw. MWSTG mehrwertsteuerpflichtig gewesen. Ausserdem habe jedenfalls die A.________ AG, den in Klageantwortbeilage 8 verurkundeten Abrechnungen nach zu urteilen, der Beklagten für die vom Kläger ausgeführten Transporte Mehrwertsteuer bezahlt. Unter diesen Umständen erweisen sich die bereits erwähnten Rügen der Verletzung der Regeln betreffend Behauptungs- und Beweislast als offensichtlich unbegründet. Die Berufung der Beklagten ist insoweit abzuweisen.