Citation: 2P.63/2006 24.07.2006 E. 3

3.1 Gemäss Art. 32a USG sind die Kantone gehalten, die Entsorgung der Siedlungsabfälle durch verursachergerechte kostendeckende Gebühren oder andere Abgaben zu finanzieren. Das Gesetz nennt eine Reihe von Kriterien, welche bei der Festsetzung dieser Abgaben beachtet werden müssen. Bei der Ausgestaltung sind u.a. die Art und die Menge des übergebenen Abfalles zu berücksichtigen (Art. 32a Abs. 1 lit. a USG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird damit nicht verlangt, dass die (periodischen) Kehrichtentsorgungsgebühren ausschliesslich proportional zur effektiv produzierten Menge des erzeugten Abfalles erhoben werden, doch muss zwischen der Gebühr und dem Ausmass der Beanspruchung der Entsorgungseinrichtung ein gewisser Zusammenhang bestehen; die Abgabehöhe muss eine Abhängigkeit zur Abfallmenge aufweisen, was eine Schematisierung dieses Faktors aber nicht ausschliesst. Als mit dem Verursacherprinzip unvereinbar erweisen sich Regelungen, wonach sich die Kehrichtgebühr ausschliesslich proportional nach dem Gebäudeversicherungswert oder dem Frischwasserverbrauch bemisst, da es in diesen Fällen an einem hinreichend engen Zusammenhang zur mutmasslichen Abfallmenge fehlt (vgl. BGE 129 I 290 E. 3.2 S. 296 f.; Urteil 2P.266/2003 vom 5. März 2004, in: URP 2004 S. 197 ff., E. 3.1, je mit Hinweisen; betreffend eine Weinkellerei im Kanton Wallis: Urteil 2P.148/2001 vom 10. Oktober 2001, E. 3). 3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bildet die eingekellerte Menge Traubengut ein grundsätzlich taugliches Kriterium zur Bestimmung der Menge des von einer Weinkellerei anfallenden Abfalles. Wie das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil zulässigerweise annehmen durfte, lässt diese Grösse unmittelbar auf die Produktion und somit zumindest indirekt auf die Abfallmenge derartiger Betriebe schliessen. Anders als bei starren Grössen wie dem Gebäudeversicherungswert und anderen von der Lehre für die Heranziehung als ungeeignet erachteten pauschalen Faktoren, wie beispielsweise das Gebäudevolumen oder die Betriebsfläche (vgl. Veronika Huber-Wälchli, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: URP 1999 S. 50 f.; Benoît Revaz, Financement de l'élimination des déchets: Principes et couverture des taxes d'élimination, in: URP 1999 S. 314; Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, S. 200 f., Nr. 266), berücksichtigt das vorliegend zur Gebührenerhebung herangezogene Kriterium mit der Menge an eingekellertem Traubengut das Ausgangsmaterial des Produktionsprozesses der betreffenden Betriebe und steht damit in einer genügend engen Relation zur dabei (mutmasslich) anfallenden Abfallmenge; dies auch etwa im Unterschied zum Frischwasserverbrauch, bei welchem ein ursächlicher Zusammenhang zur generierten Kehrichtmenge nicht besteht (vgl. BGE 129 I 290 E. 3.2 S. 297). Das vorliegend zur Anwendung kommende Bemessungskriterium weist eine gewisse Ähnlichkeit zur Bemessung der Kehrichtgebühr für Gastwirtschaftsbetriebe anhand der umsatzabhängigen Patentgebühr auf, welche das Bundesgericht - unter dem Blickwinkel von Art. 4 aBV - ebenfalls noch als zulässig erachtet hat (vgl. Urteil 2P.447/1998 vom 7. Oktober 1999, publ. in: RDAF 2000 I S. 284, E. 5). 3.3 Dass vorliegend von der Gemeinde Varen nicht die effektiv anfallende, sondern die aufgrund betrieblicher Faktoren normalerweise zu erwartende (hypothetische) Abfallmenge als Bemessungsgrundlage verwendet wird, schliesst - im Unterschied zu einer effektiv mengenabhängig ausgestalteten variablen Gebühr (z.B. Kehrichtsack- oder Containergebühr) - aus, dass diese Finanzierungsabgabe zugleich einen Lenkungseffekt ausübt. Unberücksichtigt bleiben bzw. nicht honoriert werden dadurch namentlich die - unter umweltrechtlichen Gesichtspunkten wünschenswerten - Bestrebungen des einzelnen Abfallerzeugers zur Verringerung der Abfallmenge, beispielsweise durch den Einsatz mehrfach verwendbarer und wiederverwertbarer Materialien (wie vorliegend etwa durch die Verwendung von Mikrofiltern anstelle konventioneller Papierfilter) oder durch die Zuführung rezyklierbarer Abfälle zu den entsprechenden Sammelstellen oder Separatsammlungen (Förderung geschlossener Stoffkreisläufe). Das von der Gemeinde Varen vorliegend zur Anwendung gebrachte Bemessungskriterium weist eine derartige verhaltenslenkende Anreizfunktion nicht auf und unterscheidet sich insofern etwa von dem in der Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) betreffend verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen (Bern 2001) empfohlenen Finanzierungsmodell. Dieses - gegenüber einer Finanzierung allein über Mengengebühren bevorzugte - Modell sieht zwar eine aufgrund abstrahierter Grössen berechnete pauschale Grundgebühr vor, verlangt indessen für Haushalte und Betriebe zusätzlich nach einer direkt gewichts- oder volumenabhängigen Mengengebühr (a.a.O., S. 24 ff.). Ähnliche Lösungen werden - nebst rein mengenproportionalen Gebühren - von der Lehre postuliert (vgl. Huber-Wälchli, a.a.O., S. 41 f., S. 52 ff., S. 61; Ursula Brunner, in: USG-Kommentar, N. 83 ff. zu Art. 32a; Martin Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Diss. Bern 2004, S. 181 ff.; Griffel, a.a.O., S. 200 f., Nr. 266; Margit Huber-Berninger, Verursachergerechte Gebühren für die Entsorgung von Siedlungsabfällen, in: URP 1999 S. 342; Revaz, a.a.O., S. 314 ff.; Peter Steiner, Die Umsetzung des Verursacherprinzips durch das Umweltrecht, Zürich 1999, S. 103 f. sowie S. 297 ff.). Das Gewicht des Verursacherprinzips im Bereich der Siedlungsabfallentsorgung gemäss der konkretisierenden Regelung von Art. 32a Abs. 1 USG liegt indessen in erster Linie auf der Finanzierungsfunktion, d.h. darauf, dass diese staatliche Aufgabe - in Abkehr vom sog. Gemeinlastprinzip - nicht (mehr) aus allgemeinen Haushaltsmitteln (Steuergelder, Bundesbeiträge), sondern von den Abfallerzeugern selber (durch kostendeckende Kausalabgaben) finanziert wird (vgl. insbesondere die einleitenden Bemerkungen zur betreffenden Botschaft vom 4. September 1996, in: BBl 1996 IV S. 1219 bzw. S. 1222; ferner dazu: Brunner, a.a.O., N. 24 zu Art. 32a, bzw. zur Entstehungsgeschichte N. 10 f. zu Art. 32a). Insofern unterscheidet sich die nach Massgabe der genannten bundesrechtlichen Vorgabe auszugestaltende Kehrichtgebühr von den im Gesetz ebenfalls vorgesehenen (reinen) Lenkungsabgaben in Art. 35a ff. USG, welche ausschliesslich der Verhaltenslenkung dienen, mit der Konsequenz, dass sie im Idealfall - bei Erreichung des Steuerungsziels - keinen Ertrag mehr abwerfen (vgl. zur diesbezüglichen Konkurrenzbeziehung zwischen Finanzierungs- und Anreizfunktion verursachergerechter Abgaben: Beatrice Wagner Pfeifer, Das Verursacherprinzip im schweizerischen Umweltrecht, in: ZSR 108/1989 II S. 341 f.; dieselbe, Umweltrecht I, 2. Aufl., Zürich 2002, S. 43; Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, Zürich 2004, Rz. 136 ff., S. 46 f.; Griffel, a.a.O., S. 248; ferner: Thomas Kappeler, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen umweltpolitisch motivierter Lenkungsabgaben, Diss. Zürich 2000, S. 16 ff.; Valérie Donzel, Les redevances en matière écologique, Diss. Lausanne 2002, S. 59 ff., 94 ff. und 101 ff.). Wohl können die Abfallgebühren nach Massgabe von Art. 32a USG (bei direkter Bemessung nach tatsächlich erzeugter Abfallmenge) als sog. Lenkungskausalabgaben ausgestaltet sein, doch vermag auch eine bloss schematisch an die Abfallmenge anknüpfende Gebührenbemessung dem Verursacherprinzip zu genügen. Das hier zur Anwendung gebrachte Bemessungskriterium entspricht diesen Anforderungen, auch wenn infolge der abstrahierten Gebührenbelastung der Verursacher kein direkter Lenkungseffekt besteht. 3.4 Der Einwand der Beschwerdeführerin, der in ihrem Betrieb anfallende Abfall habe sich gegenüber früheren Jahren stark reduziert, vermag nicht durchzudringen. Es liegt im Wesen der schematischen Gebührenbemessung, dass allfälligen Besonderheiten einzelner Betriebe nur beschränkt Rechnung getragen werden kann. Solange davon ausgegangen werden darf, dass das gewählte einfache Bemessungssystem für Weinkellereien normalerweise zu vernünftigen, sachgerechten Ergebnissen führt, kann der einzelne Betriebsinhaber nicht verlangen, dass die für seinen Betrieb zu entrichtende Entsorgungsgebühr gestützt auf aufwendige individuelle Erhebungen nach der (geschätzten) tatsächlichen Abfallmenge berechnet wird. An eine Grenze stösst das jetzt gewählte Bemessungssystem erst dann, wenn ein Betrieb, was die Abfallerzeugung anbelangt, sich von normalen Verhältnissen, von denen der Reglementsgeber ausging, durch ohne weiteres erfass- und belegbare Besonderheiten derart stark unterscheidet, dass sich eine entsprechende Korrektur der Gebührenbemessung imperativ aufdrängt. Diese Voraussetzung erscheint vorliegend aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin (noch) nicht erfüllt. Ein Verstoss gegen das Verursacherprinzip liegt nicht vor. 3.5 Die Beschwerdeführerin vermag im Weiteren auch keine stichhaltigen Gründe anzuführen, welche es als geboten erscheinen liessen, sie im Unterschied zu ihren Konkurrenten nicht nach dem Gebührentarif für "Weinhandlungen, Selbsteinkellerer" zu veranlagen. Dass für Betriebe einer bestimmten Branche andere Bemessungskriterien herangezogen werden, lässt sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn sich deren Abfälle etwa hinsichtlich Zusammensetzung oder Menge im Vergleich zu den übrigen Abfallverursachern massgeblich unterscheiden (vgl. in Bezug auf Restaurationsbetriebe: Urteil 2P.447/1998 vom 7. Oktober 1999, E. 7). Die gesonderte gebührenmässige Erfassung der Weinkellereien lässt sich unter diesem Gesichtspunkt jedenfalls so lange rechtfertigen, als deren Geschäftstätigkeit - wie dies offensichtlich auch bei der Beschwerdeführerin der Fall ist - die Weinherstellung mitumfasst, aus welcher aufgrund der Produktionsprozesse - wie das Kantonsgericht zulässigerweise annehmen durfte - andere Abfallzusammensetzungen und -mengen resultieren, als dies bei einem durchschnittlichen Gewerbebetrieb üblicherweise der Fall ist. Vergleichbar mit anderen Ladengeschäften wäre der Betrieb der Beschwerdeführerin allenfalls dann, wenn sich ihre Tätigkeit auf den blossen Verkauf von (angekauften) Flaschenweinen beschränken würde. Dass die der Beschwerdeführerin auferlegte Kehrichtgebühr von Fr. 1412.-- deutlich über dem Maximalsatz von Fr. 500.-- für die übrigen Gewerbebetriebe liegt, lässt sich ebenfalls mit den erwähnten besonderen Umständen begründen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots liegt nicht vor. 3.6 Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die bei ihr seit 1998 markant angestiegenen Abfallgebühren einen Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip rügt, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Verursacherprinzip bei der Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung, wie es gemäss der Konkretisierung in Art. 32a USG zur Anwendung kommt, gilt erst seit dem 1. November 1997. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Kantone und Gemeinden noch nicht unmittelbar durch Bundesrecht verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben. Vorliegend fällt der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Gebührenanstieg in die Zeit der Umsetzung dieser bundesrechtlichen Vorgaben. Die seither eingeforderten erhöhten Gebühren bringen demzufolge den objektiven Wert der für die Entsorgung erbrachten staatlichen Leistung überhaupt erst effektiv (im Sinne einer vollen Kostenanlastung) zum Ausdruck. Von einem offensichtlichen Missverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zum Äquivalenzprinzip (vgl. BGE 132 II 47 E. 4.1 S. 55 f. mit Hinweisen) kann bei dem von der Beschwerdeführerin jährlich eingeforderten Gebührenbetrag jedenfalls (noch) nicht gesprochen werden.