Citation: 4A_311/2007 26.09.2007 E. C

Betreffend die Rechtsöffnungsverfahren, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ausstandsgesuch stehen, kann folgender Sachverhalt zusammengefasst werden: Ausgangspunkt bildeten zwei Rechtsöffnungsverfahren. Beim Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Zivilabteilung, waren zwei Gesuche von D.________ um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für gerichtlich zugesprochene Parteientschädigungen hängig; dabei war das eine Gesuch gegen B.A.________ (Verfahren Z 06 3696) und das andere gegen C.A.________ (Verfahren Z 06 4031) gerichtet. Am 4. August 2006 lehnten die Beschwerdeführer den Gerichtspräsidenten 4 des Kreises VIII Bern-Laupen und seinen angeblichen Stellvertreter, den Gerichtspräsidenten 3 dieses Kreises, sowie zwei Gerichtsschreiberinnen in diesem Gerichtskreis für das Rechtsöffnungsverfahren Z 06 3696 ab. Die Beschwerdeführer reichten die entsprechende Eingabe beim Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein (obergerichtliches Verfahren APH 06 454). Mit Entscheid vom 11. August 2006 erteilte der Gerichtspräsident 4 die nachgesuchte definitive Rechtsöffnung im Verfahren Z 06 3696. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid gelangten die Beschwerdeführer unter anderem mit Beschwerde gemäss Art. 374 Ziff. 3 ZPO/BE ebenfalls an den Appellationshof (obergerichtliches Verfahren APH 06 479). Ausserdem verlangten die Beschwerdeführer auch für das Rechtsöffnungsverfahren Z 06 4031 den Ausstand der Gerichtspräsidenten 3 und 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sowie von drei Gerichtsschreiberinnen. Dieses Gesuch reichten sie wiederum beim Appellationshof ein (obergerichtliches Verfahren APH 06 448). Mit drei Entscheiden vom 27. Oktober 2006 wies die 2. Zivilkammer des Appellationshofs die Ausstandsgesuche sowie die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht wies drei gegen die Entscheide des Appellationshofs vom 27. Oktober 2006 erhobene staatsrechtliche Beschwerden mit Entscheid vom 20. März 2007 ab, soweit es darauf eintrat.