Citation: 1P.740/2005 20.06.2006 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Beschlagnahme des Bürgernutzens verletze die Eigentumsgarantie nach Art. 26 Abs. 1 BV. 3.2 Die Beschwerdeführerinnen können sich grundsätzlich auf die Eigentumsgarantie berufen, da sich diese auch auf obligatorische Rechte erstreckt (BGE 120 Ia 120 E. 1b, mit Hinweisen; Klaus A. Vallender, St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 2002, Art. 26 N. 14). Es ist allerdings fraglich, ob die Rüge den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Dies kann jedoch offen bleiben, da sie jedenfalls unbegründet ist. Die Luzerner Strafprozessordnung enthält für die verfügte Einziehungsbeschlagnahme eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Nach § 114 Abs. 1 StPO/LU genügt es insoweit, dass eine Einziehung durch den Richter "in Betracht kommt". Die spätere Einziehung muss also nicht feststehen. Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat (...). Das Obergericht lässt (S. 5) offen, ob die Beschwerdeführerin 1 den Anspruch auf den Bürgernutzen gutgläubig erworben hat. Es verneint jedenfalls das Erfordernis der gleichwertigen Gegenleistung. Die Beschwerdeführerin 1 hat zwei Darlehen im Betrag von insgesamt Fr. 690'000.-- bzw. im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils Fr. 609'000.-- (S. 4) gewährt. Nach den Erwägungen des Obergerichtes (S. 5) bestanden dafür Grundpfandsicherheiten im Betrag von über Fr. 700'000.--. Nach den Akten trifft dies zu und die Beschwerdeführerinnen stellen das auch nicht substantiiert in Frage. Damit verfügt die Beschwerdeführerin 1 bereits über genügend Sicherheit. Die Auffassung ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, dass der Abtretung des Bürgernutzens keine gleichwertige Leistung der Beschwerdeführerin 1 gegenüberstand. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, wird gegebenenfalls der Sachrichter beim Einziehungsentscheid zu beurteilen haben. Jedenfalls kommt unter den gegebenen Umständen eine Einziehung in Betracht. Das genügt für die Beschlagnahme. Dass die Beschlagnahme unverhältnismässig wäre, machen die Beschwerdeführerinnen nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Sie liegt im öffentlichen Interesse und wahrt den Kerngehalt der Eigentumsgarantie. Die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 BV für eine Einschränkung dieses Grundrechts sind daher jedenfalls erfüllt.