Citation: 4C.218/2001 16.05.2002 E. 6

6.-Vor Handelsgericht berief sich die Klägerin ferner bezüglich derselben Tatsachen, hinsichtlich derer sie Täuschung geltend machte, auf Grundlagenirrtum. Das Handelsgericht hat das Vorliegen der behaupteten Grundlagenirrtümer verneint. a) Auch in diesem Punkt wirft die Klägerin dem Handelsgericht vor, es habe Art. 8 ZGB verletzt, indem es von der Durchführung eines Beweisverfahrens abgesehen hat. Der Berufung kann indessen wiederum nicht entnommen werden, welche dem kantonalen Gericht form- und fristgerecht angebotenen Beweise nicht abgenommen worden sein sollen. Soweit sich die Vorbringen der Klägerin nicht ohnehin in unzulässiger Weise gegen den verbindlich festgestellten Sachverhalt richten, scheitert die Berufung an einer nicht hinreichenden Begründung. b) Im Übrigen hat die Vorinstanz die behaupteten Irrtümer zu Recht als nicht wesentlich erachtet. aa) Ein Irrtum ist wesentlich im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betrifft, der für den Irrenden eine notwendige Grundlage des Vertrages darstellte und von ihm nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr auch als solche betrachtet werden durfte (BGE 108 II 410 E. 1a; 118 II 58 E. 3b). Zu beachten ist dabei, dass eine Vertragspartei nicht mit unsorgfältigem Vorgehen der Gegenpartei rechnen muss und aus deren Verhalten gewisse Schlüsse ziehen darf. Kümmert sich eine Person beim Vertragsschluss nicht um die Klärung einer bestimmten Frage, obwohl sich diese offensichtlich stellt, gibt sie nach Treu und Glauben zu erkennen, dass sie den in Frage stehenden Umstand nicht als notwendige Grundlage des Vertrags betrachtet. Sie kann sich diesbezüglich nachträglich nicht auf Irrtum berufen (BGE 117 II 218 E. 3b S. 224). bb) Zum Irrtum über die finanzielle Lage der C.________ AG, namentlich über die zwischen Januar und April 1998 getätigten Bezüge, hat das Handelsgericht festgestellt, dass die Klägerin den angefochtenen Vertrag nach ihren eigenen Angaben in Kenntnis der äusserst bedrohlichen finanziellen Lage dieser Gesellschaft abschliessen wollte. Wenn die Klägerin unter diesen Umständen am 20. April 1998 den Vertrag unterzeichnete, ohne die Buchhaltung der vorangegangenen Monate zu kennen, sie also nach den Feststellungen der Vorinstanz in Kauf nahm, dass ihr der vollständige Überblick über die finanzielle Lage der C.________ AG fehlte, lässt ihr Verhalten nach Treu und Glauben nicht darauf schliessen, dass sie die genaue Kenntnis der finanziellen Verhältnisse als notwendige Vertragsgrundlage betrachtete. cc) Zum behaupteten Irrtum hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse bei der D.________ AG hat das Handelsgericht erwogen, diese hätten nach Treu und Glauben keine notwendige Grundlage für den Vertragsschluss gebildet. Die D.________ AG habe sich zu keinerlei finanziellen Leistung verpflichtet. Ferner hat das Handelsgericht festgestellt, dass die Parteien mit dem in Frage stehenden Vertrag vom 20. April 1998 die Existenz der E.________ sichern wollten und ein Konkurs der D.________ AG zu deren Auflösung geführt hätte, dass aber ein solcher Konkurs bis heute nicht eingetreten sei. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Klägerin in der Berufung nicht auseinander, sondern stellt lediglich ihren eigenen gegenteiligen Standpunkt dar. Damit ist sie nicht zu hören.