Citation: 1B_251/2013 E. 5.3

5.3. Art. 270 lit. b StPO steht unter dem systematischen Randtitel "Gegenstand der Überwachung". Gegen seine unmittelbare Anwendung auf die blosse nachträgliche Erhebung von Verkehrs- und Rechnungsdaten und die Teilnehmeridentifikation spricht, dass es sich dabei nicht um eine (aktive) "Überwachung" von Gesprächs- und Nachrichteninhalten (im Sinne von Art. 269 StPO) handelt. Ausserdem werden die grundsätzlichen Voraussetzungen dieser (gegenüber der Gesprächsüberwachung nach Art. 269 StPO deutlich weniger einschneidenden) Untersuchungsmassnahmen in Art. 273 Abs. 1 (Ingress) StPO ausdrücklich genannt: Erhebungen nach Art. 273 Abs. 1 lit. a-b StPO sind zulässig, wenn der dringende Tatverdacht besteht, ein Verbrechen oder Vergehen (oder eine Übertretung nach Art. 179septies StGB) sei begangen worden, und zudem die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt sind. Dies trifft im vorliegenden Fall unbestrittenermassen zu (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 f., E. 2.4-2.7). Die Vorinstanz hat die nachträgliche Randdatenerhebung bei den Anschlüssen des Opfers ausschliesslich gestützt auf Art. 270 lit. b StPO verweigert. Auch betreffend die richterliche Genehmigungspflicht enthält Art. 273 Abs. 2 StPO (gegenüber dem für Überwachungen nach Art. 269 StPO massgeblichen Art. 272 StPO) eine Spezialvorschrift.