Citation: 5A_553/2012 E. 3.5

3.5. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass gar keine Satire vorliege bzw. der betreffende Rechtfertigungsgrund von den Beschwerdegegnern bloss vorgeschoben sei. Er bringt vor, im Zusammenhang mit dem Text "Abzocker zieht euch warm an" hätte es näher gelegen, ihn und die beiden anderen Wirtschaftsführer verpackt in warme Wollsachen darzustellen, und er hat auch eine betreffende Fotomontage zu den kantonalen Akten gegeben. Man kann sich trefflich streiten, ob eine solche Darstellung geistreicher gewesen wäre; dies ist indes wenig zielführend, weil die Beschwerdegegner die Herren der verbreiteten Botschaft und weder guter Geschmack noch treffender Humor Voraussetzung für Satire sind (Urteile 5A_850/2011 vom 29. Februar 2012 E. 5.2.4; 5A_376/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 5.2.1; vgl. auch SENN, a.a.O., S. 28 f., insb. Fn. 13). Im Übrigen trifft das Vorbringen des Beschwerdeführers zu, dass die Nacktheit der abgebildeten Personen ziemlich beliebig erscheint und primär dem Blickfang dient, wie sie es bei einer fast jeden anderen Botschaft auch tun könnte. Die Beschwerdegegner machen zwar geltend, das verfremdende Moment liege gerade darin, dass der Kopf des Beschwerdeführers auf einen fremden nackten Körper gesetzt worden sei. Dies steht aber nicht in einem wirklichen Sinnkontext mit der eigentlichen Botschaft (Werbung für die 1:12-Initiative verbunden mit dem Werturteil der Verwerflichkeit von Gehältern, welche um ein Vielfaches höher sind als die tiefsten in der gleichen Unternehmung bezahlten Löhne). Es ist indes ein klarer Bezug zwischen der Nacktheit und dem Text ("zieht euch warm an") erkennbar, wobei auf das Element der Nacktheit bei der Interessenabwägung in E. 3.6 zurückzukommen sein wird. Insgesamt ergibt sich, dass das ästhetische Element vorliegt. Auch die beiden anderen Begriffsmerkmale der Satire sind gegeben. Zum einen ist die nötige Aggression im Sinn einer kämpferischen oder jedenfalls engagierten Darstellung erkennbar, und sie richtet sich gegen den Beschwerdeführer nicht als Individuum, sondern als Repräsentant einer Managerklasse, welche in den Augen der Initianten abzockt und als Spitzenverdiener von der Initiative besonders stark betroffen wäre. Dass vorliegend nicht auf den Beschwerdeführer als Privatperson gezielt wird, zeigt sich verstärkt dadurch, dass eine Dreiergruppe von Personen dargestellt wird, welche als Exponenten eines bestimmten Verhaltens bei der Lohngestaltung angeprangert werden, das durch ein aktives, selbstbereicherndes Einwirken auf die Entlöhnung ("Abzocken") gekennzeichnet ist. Zum andern verfolgt die Darstellung insofern einen sozialen Zweck, als sie der Meinungsbildung im Zusammenhang mit einer Volksinitiative dient, mit welcher die als überrissen angesehenen Managergehälter durch Einführung einer Gesetzesnorm beschränkt werden sollen. Aufgrund des Gesagten kann von einer mit Text unterlegten Karikatur als visuelle Erscheinungsform der Satire ausgegangen werden. Wie vorstehend festgehalten worden ist, bildet diese aber keinen absoluten Rechtfertigungsgrund (vgl. E. 3.2); vielmehr ist auch hier das öffentliche Interesse an der betreffenden Darstellung oder Aussage gegen die privaten Interessen des Beschwerdeführers abzuwägen, wobei der Fokus darauf liegt, ob die Karikatur bzw. Satire die ihrem Wesen eigenen Grenzen in unerträglichem Mass überschreitet.