Citation: 6B_490/2007 11.02.2008 E. A

Am 25. August 2006 wurde bei der Kantonspolizei St. Gallen ein Strafantrag gegen Unbekannt wegen geringfügigen Betrugs (Art. 146 i.V.m. Art. 172ter StGB) gestellt, wobei X.________ der Tat dringend verdächtigt wurde. Nach dem Polizeirapport hatte der Strafantragsteller versehentlich anstelle der Gratisnummer seines Mobiltelefonanbieters eine (ähnliche) gebührenpflichtige Nummer angerufen und war dabei nicht auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht worden. Dadurch seien dem Betreiber dieser Telefonnummer Gebühren von Fr. 219.33 zugeflossen. Die Kantonspolizei Zürich ermittelte in dieser Sache rechtshilfeweise ab dem 4. September 2006 und befragte X.________ am 27. September 2006, wobei dieser die Aussage verweigerte und angab, allenfalls bei der Untersuchungsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt zur Sache auszusagen. Eine zweite Befragung durch die Polizei lehnte er ab. Nach Einvernahme in Anwesenheit seines Verteidigers stellte das Statthalteramt Dielsdorf die Untersuchung mit Verfügung vom 1. März 2007 ein, nahm die Kosten auf die Staatskasse und richtete keine Entschädigung aus, "da keine erheblichen Kosten und Umtriebe erwachsen sind". Der Statthalter begründete die Einstellung damit, dass kein rechtsgenügliches Verschulden nachgewiesen werden könne. Da es sich sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht um einen absolut unkomplizierten Fall handle, seien die Anwaltskosten nicht zu vergüten. In den vergangenen Jahren seien mehrere Strafverfahren gegen X.________ angehoben worden. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren sei ihm bekannt gewesen. Der Beizug eines Rechtsvertreters wegen einer polizeilichen Vorladung zu einer Einvernahme erscheine als Überreaktion und unverhältnismässig. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ergebe sich in Bagatellstrafsachen ein Anspruch auf Kostenersatz nur, wenn die Einschaltung eines Anwalts aus objektiv begründetem Anlass geboten gewesen wäre (mit Hinweis auf BGE 110 Ia 156 E. 1b).