Citation: 2A.531/2001 10.04.2002 E. 3.1

3.1.1 Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wegen schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikten verurteilt wurde. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit solchen Straftaten im Hinblick auf den Kampf gegen den Drogenhandel sowie auf die mit diesen Delikten zusammenhängende Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; vgl. auch Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, Bern 1997, S. 42 f.). Gemäss Urteil des Geschworenengerichts des II. Bezirks des Kantons Bern vom 19. Mai 1994 hat der Beschwerdeführer in der Zeit von 1990 bis September 1991 und ab anfangs Januar bis Mai 1992 ungefähr ein Kilo Kokain erworben, etwa 1,3 kg Kokain verkauft sowie mindestens 800 Gramm Kokain abgegeben, zudem hat er Anstalten zu weiteren Käufen und Verkäufen dieser Droge getroffen. Dabei handelte es sich um Kokain von einem überdurchschnittlichen Reinheitsgehalt (erwähntes Urteil, S. 54). Hinzu kommt eine zweite Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten (Urteil vom 31. Oktober 1995 des Strafamtsgerichts Bern). Mit seiner Delinquenz hat der Beschwerdeführer demnach die Gesundheit einer Mehrzahl von Menschen gefährdet. Dieses Verhalten ist um so verwerflicher, als seinem Tätigwerden überwiegend pekuniäre Interessen zugrunde lagen, war doch der Beschwerdeführer - wenn überhaupt - nur in geringem Masse kokainabhängig. Der Beschwerdeführer betrieb den Drogenhandel gewerbsmässig und erzielte einen Umsatz von einigen Hunderttausend Franken. Negativ ins Gewicht fällt zudem auch, dass der Beschwerdeführer sich mit dem aus der deliktischen Tätigkeit fliessenden Nettoerlös von mehreren zehntausend Franken einen gehobenen Lebensstandard leistete und finanzielle Engpässe seiner Videothek überbrückte (erwähntes Urteil des Geschworenengerichts, S. 49). Dem Beschwerdeführer ist weiter vorzuwerfen, dass er während etwa 2 Jahren Kokain in zum Teil grösseren Mengen abgegeben und ein eigentliches Verteilernetz aufgebaut hatte (Urteil, S. 54). Dabei waren ihm die Folgen des Drogenkonsums durch den persönlichen engen Kontakt mit einer schwerstabhängigen Frau durchaus bewusst (Urteil, S. 48). Sein Verschulden ist daher in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht als schwer einzustufen. 3.1.2 Dem Beschwerdeführer ist zugute zu halten, dass er zuvor nie straffällig geworden ist und ausser dem Drogenhandel keine weiteren Delikte begangen hat. Wie die Vorinstanz indessen zu Recht erwogen hat, kann nicht von einem "einmaligen Fehltritt" die Rede sein. Der Beschwerdeführer betrieb von 1990 bis im Herbst 1991 Drogenhandel im grossen Stil. Nach einem Ferienaufenthalt in Spanien nahm er ihn im Januar 1992 wieder auf. Erst seine Verhaftung setzte seinen strafbaren Handlungen ein Ende. Sein Vorgehen war als gewerbsmässiger Handel zu qualifizieren, was die erhebliche kriminelle Energie des Beschwerdeführers und damit sein Gefährdungspotential für die hiesige öffentliche Ordnung und Sicherheit verdeutlicht. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand, dass die Straftaten vor längerer Zeit begangen wurden, entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung nichts: Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des Tatbeginns 26 Jahre alt und somit ohne weiteres in der Lage, sich Rechenschaft über seine Handlungen zu geben. Er verfügte in diesem Zeitpunkt über ein überdurchschnittliches Einkommen und lebte in stabilen persönlichen Verhältnissen. Seine gesicherte materielle Existenz vermochte ihn aber nicht davon abzuhalten, aus rein egoistischen Motiven erheblich zu delinquieren. 3.1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, da er seit seiner bedingten Entlassung im Jahre 1996 nie mehr delinquiert habe, könne eine Rückfallgefahr praktisch ausgeschlossen werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfolgen strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen unterschiedliche Zwecke (vgl. E. 2.2). Aus strafrechtlicher Sicht ist namentlich die Frage einer möglichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft massgeblich, wobei gewisse Unsicherheiten in Kauf genommen werden. Demgegenüber steht für die Fremdenpolizeibehörden das Interesse an der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund, während der Wiedereingliederungsgedanke nur einen von mehreren Faktoren darstellt. Aus der umfassenden Interessenabwägung ergibt sich somit im Vergleich ein mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab der Fremdenpolizei (BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132; 114 Ib 1 E. 3a S. 4). Auch ist zu berücksichtigen, dass die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zum Teil anderen Massstäben und Kriterien unterliegt als die Entscheidung über die fremdenpolizeiliche Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung. Es können daher bei der Prognose strengere Massstäbe angesetzt werden und einem Wohlverhalten in Unfreiheit geringere Bedeutung zugemessen werden (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.). Insbesondere bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten ist angesichts der Schwere der potentiellen Gefahr nur ein geringes Restrisiko vertretbar (Urteil 2A.563/2001 vom 21. Februar 2002, E. 2e; Wurzburger, a.a.O., S. 42). Das korrekte Verhalten des Beschwerdeführers während des Strafvollzuges und sein rund fünfjähriges straffreies Verhalten seit seiner Entlassung sind zwar in Rechnung zu stellen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass dem Wohlverhalten in Unfreiheit praxisgemäss bloss untergeordnete Bedeutung zukommt (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5, bestätigt im Urteil 2A.324/2001 vom 13. November 2001, E. 5c). Dasselbe gilt auch für die anschliessende dreijährige Probezeit, zumal der Beschwerdeführer zusätzlich unter Schutzaufsicht gestellt worden war. Eine andere Wertung würde bedeuten, dass mit der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um so eher zu rechnen wäre, je höher das Strafmass bzw. die Probezeit oder die Dauer der Schutzaufsicht ausfällt. Aber auch die restliche Dauer der Bewährung in Freiheit genügt nicht, um die gegen den Beschwerdeführer auf Grund seines Verhaltens in früheren Jahren bestehenden Bedenken gänzlich auszuräumen. Zwar haben sich die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seit der Verbüssung der Gefängnisstrafe wieder gefestigt, ist er doch wieder verheiratet und scheint über eine feste Arbeitsstelle zu verfügen. Diese Umstände allein bieten aber nicht mit genügender Sicherheit Gewähr für sein künftiges Wohlverhalten, haben ihn doch seinerzeit stabile persönliche Verhältnisse und ein überdurchschnittliches Einkommen nicht daran gehindert, aus rein finanziellen Interessen massiv in den Drogenhandel einzusteigen. In Würdigung dieser Umstände muss - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - demnach der Einschätzung der Vorinstanz, wonach hinsichtlich der Rückfallgefahr "doch nach wie vor ein gewisses Risiko" bestehe (angefochtener Entscheid, S. 11), gefolgt werden. Bei dieser Sachlage besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, dem Beschwerdeführer die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu verweigern. 3.2 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer reiste 1973 im Alter von neun Jahren in die Schweiz ein. Er befindet sich somit seit 29 Jahren mehr oder weniger ununterbrochen hier. Aus den Akten ergibt sich dass einzig, dass er im Jahre 1991/1992 einen mehrmonatigen Ferienaufenthalt in seiner Heimat Spanien verbracht hatte. Der Beschwerdeführer hat die Schulen in der Schweiz besucht und hier auch eine Berufslehre als Automechaniker absolviert. Vor dem Strafvollzug war er als Discjockey und Radiomitarbeiter tätig und besass zudem eine eigene Videothek. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug arbeitete er als Hilfskoch in einem Restaurant. Welche Art von Beschäftigung er im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils ausübte, ergibt sich nicht aus den Akten; er befand sich aber offenbar in einem festen Anstellungsverhältnis. Zu beachten ist ferner, dass der Beschwerdeführer nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) ein enges Verhältnis zu seinen nächsten Angehörigen pflegt. Sodann ist er seit 1999 in zweiter Ehe mit einer in der Schweiz geborenen italienischen Staatsangehörigen verheiratet. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz beruflich und gesellschaftlich integriert ist. Er ist zwar nicht als "Ausländer der zweiten Generation" zu betrachten; angesichts der Tatsache, dass er bereits im Kindesalter in die Schweiz eingereist ist und seither sehr lange hier gelebt hat, ist aber dennoch von der Ausweisung sehr zurückhaltend Gebrauch zu machen (Urteil 2A.468/2000 vom 16. März 2001, E. 4 b/aa).