Citation: 2P.154/2006 05.09.2006 E. 4

Angesichts des soeben Gesagten gibt die Beschwerde nur noch Anlass zu folgenden Bemerkungen: 4.1 Was die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage verlangte Berichtigung der Personalakte anbelangt, fehlt es an jeglichen substantiierten Ausführungen. 4.2 Soweit die Beschwerdeführerin Geldforderungen wegen Verstosses gegen die Datenschutzgesetzgebung geltend machen will, hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass diese nicht vor Verwaltungsgericht, sondern vor dem Zivilrichter nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsrecht einzuklagen seien (E. 3b des angefochtenen Entscheids). Insoweit genügt die Beschwerdeführerin ihrer Substantiierungspflicht ebenso wenig, wenn sie unter Hinweis auf Art. 61 OR bloss erklärt, die Haftung nach öffentlichem Recht müsse auch über den öffentlichrechtlichen Verfahrensweg einklagbar sein. Die genannte OR-Bestimmung enthält hierzu keine Vorgaben. 4.3 Wodurch das Verwaltungsgericht sodann einen Verfassungsverstoss im Zusammenhang mit der im Jahre 1999 durch das kantonale Departement abgelehnten Rückdatierung des berichtigten Arbeitszeugnisses begangen haben soll, hat die Beschwerdeführerin genauso wenig ausgeführt. Insbesondere genügt die bloss appellatorische Kritik an der vom kantonalen Departement hierzu eingenommenen Haltung nicht, zumal es im vorliegenden Verfahren auch nur um einen etwaigen aus einer behaupteten Falschdatierung entstandenen Schaden geht. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass sie seinerzeit rechtzeitig und erfolgreich Rechtsschritte wegen der Datumsangabe unternommen hatte. Daher kann sie hierauf insoweit nicht mehr nachträglich zurückkommen. 4.4 Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe sein Urteil auf einen Feststellungsentscheid des kantonalen Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements vom 28. März 1996 abgestützt, in welchem die von ihr gegen die Schulleitung erhobenen Vorwürfe als haltlos bezeichnet worden waren. Damit werde gegen Art. 6 EMRK, Art. 29, 30, 49 und 51 BV sowie gegen Art. 98a OG verstossen. Der erwähnte Departementsentscheid sei nämlich entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichts nicht unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weil das damals darin angegebene Rechtsmittel (Beschwerde an die Kantonsregierung) weder EMRK- noch bundesrechtskonform gewesen sei und das Departement wichtige Beweise ausser Acht gelassen habe. Soweit die erwähnten Bestimmungen hier überhaupt einschlägig sind, gibt die Beschwerdeführerin nicht an, welche wichtigen Beweise vom Departement nicht berücksichtigt worden sein sollen. Sodann durfte das Verwaltungsgericht sehr wohl auf den Departementsentscheid abstellen. Selbst wenn es sich bei der Kantonsregierung nicht um eine richterliche Behörde handelt, heisst dies nicht, dass eine Beschwerde an sie nicht (zunächst) vorgesehen werden durfte. Sofern Art. 6 EMRK einschlägig war, hätte die Sache in der Folge ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden können (Art. 13 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden vom 9. April 1967 in der nach der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Fassung). Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin mit entsprechender Rüge ans Bundesgericht gelangen können, wenn das damalige kantonale Recht kein Rechtsmittel an eine richterliche Behörde vorgesehen und das kantonale Gericht deshalb einen Nichteintretensentscheid erlassen hätte (vgl. BGE 125 I 313; 129 I 207; Esther Tophinke, Bedeutung der Rechtsweggarantie für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, ZBl 2006 S. 110; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 408 ff.). Die Beschwerdeführerin hat jedoch seinerzeit auf eine Anfechtung des Departementsentscheids verzichtet. Aus Gründen der Rechtssicherheit vermag sie daher nicht mit ihrer Rüge durchzudringen, das Verwaltungsgericht habe darauf nicht abstellen dürfen. Das gilt umso mehr, als es sich bei den hier allein streitigen pekuniären Forderungen der Beschwerdeführerin - entgegen ihrer Ansicht - nicht um unverzichtbare und unverjährbare Grundrechte handelt (vgl. BGE 118 Ia 282 E. 6b S. 293). 4.5 Die Beschwerdeführerin macht ausserdem Willkür in der Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht geltend (vgl. Art. 9 BV und BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Sie habe nicht nur Behauptungen aufgestellt, sondern Tatsachen und Beweise hierfür genannt, die das Verwaltungsgericht nicht beachtet habe. Sie habe insbesondere bewiesen, dass die Schulleitung falsche Angaben zum Zeitpunkt eines Anrufes bei einem Institut gemacht habe. Die Mobbingvorwürfe liessen sich sodann mit den schlechten Pensenzuteilungen beweisen. Schon die Klageschrift an das Verwaltungsgericht selbst war sehr oberflächlich ausgefallen und entbehrte unter anderem konkreter Ausführungen zu den angeblichen "jahrelangen Mobbing-Machenschaften" oder den Persönlichkeits- bzw. "Datenschutzverletzungen" durch die Schulleitung. Doch auch die Beschwerdeschrift ans Bundesgericht und ihre Ergänzungen lassen trotz ihres erheblich grösseren Umfanges nicht erkennen, welche Tatsachen die Vorwürfe von Mobbing und Persönlichkeitsverletzungen erhärten sollen, geschweige denn welche Beweise hierfür angeboten wurden, die das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht beachtet hätte. Zu den angeblich schlechten Pensenzuteilungen fehlen jegliche weitere Angaben. Sofern die Beschwerdeführerin überhaupt etwas konkretere Aussagen macht (wie etwa die Erwähnung der von Schülerinnen im Herbst 1995 geäusserten Frage "Wie heisst der 'Atta Türk'?"), wird weder dargelegt noch ist ersichtlich, was es damit für eine Bewandtnis hat und wodurch ihre Persönlichkeit dabei schwer verletzt worden sein soll. Das Gleiche gilt für den Anruf der Schulleitung bei einem die Beschwerdeführerin seinerzeit behandelnden Arzt, worauf Letztere ihren Lehrauftrag fristlos kündigte. Worin eine "massive Persönlichkeitsverletzung" liegen soll, hat sie nicht ausgeführt. Die Schulleitung hatte angegeben, dass mit dem Anruf ausfindig gemacht werden sollte, wo die Beschwerdeführerin erreicht werden könnte zwecks allfälliger Kontaktaufnahme wegen des durch die Krankheitsvertretungen zu behandelnden Unterrichtsstoffes. Die Beschwerdeführerin hat in ihren Schriften ans Bundesgericht insbesondere nicht dargelegt, es sei mit dem Anruf etwas anderes, unrechtmässiges beabsichtigt gewesen. Vielmehr hat sie selber eine Kopie einer handschriftlichen Erklärung der angerufenen Person vom 7. März 1996 vorgelegt, in welcher bestätigt wird, dass sich die Schulleitung (lediglich) nach einer Kontaktadresse erkundigt hatte. Nach dem Gesagten geht der Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung fehl. Dementsprechend sind auch die damit direkt zusammenhängenden Rügen der Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV unbegründet. 4.6 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, Art. 29 und 30 BV seien verletzt, weil der Verwaltungsgerichtspräsident am angefochtenen Entscheid beteiligt gewesen sei, obwohl dieser ihr gegenüber bereits als Präsident des Anwaltsverbandes aufgetreten sei und dabei eine von ihr belangte Anwältin in Schutz genommen habe. Dadurch und durch die Ämterkumulation sei er befangen bzw. eine unparteiische Beweiswürdigung nicht mehr gewährleistet gewesen. Ungeachtet dessen, ob das Vorbringen der Beschwerdeführerin bereits einen Verfassungsverstoss zu begründen vermag, erliegt sie offenbar einem Irrtum. Beim Verwaltungsgerichtspräsidenten handelt es sich um Dr. Johann Martin Schmid, beim Präsidenten des Anwaltsverbandes hingegen um Dr. Martin Schmid, also nicht um dieselbe Person; ihre Unterschriften unterscheiden sich auch eindeutig voneinander. Ausserdem hätte die Beschwerdeführerin ein etwaiges Ablehnungsgesuch nach Treu und Glauben bereits dann stellen können und müssen, als der - mit Namen genannte - Verwaltungsgerichtspräsident sie am 24. Januar 2006 zur Übermittlung der Vernehmlassung des kantonalen Departements anschrieb und sie somit Kenntnis erhielt, dass er Mitglied der Spruchkammer war. Sie hat in keiner Weise dargelegt, warum sie dies damals nicht bereits getan hat. Die nachträgliche Geltendmachung von Ablehnungsgründen erst im bundesgerichtlichen Verfahren ist insoweit nicht statthaft (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b S. 85; 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f.; 118 Ia 282 E. 3a und 6c S. 284 ff., je mit Hinweisen).