Citation: 6S.245/1999 27.04.2000 E. 5

5.- Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verweigerung des Aufschubs des Strafvollzugs zwecks ambulanter Behandlung. a) Erfordert der Geisteszustand des Täters ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist. Gemäss Ziff. 2 Abs. 2 kann der Richter den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Er kann in diesem Fall entsprechend Art. 41 Ziff. 2 StGB Weisungen erteilen und wenn nötig eine Schutzaufsicht anordnen. Der Richter trifft seinen Entscheid aufgrund von Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und über die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebedürftigkeit (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Das Gutachten hat sich auch zur Frage zu äussern, ob im Hinblick auf eine ambulante Behandlung der Vollzug der Strafe aufzuschieben sei oder nicht (BGE 116 IV 101 E. 1b). Nach der Rechtsprechung sollte dort, wo ein Erfolg wahrscheinlich ist, tendenziell eine ärztliche Behandlung eingreifen. Der Strafaufschub ist angezeigt, wenn die tatsächliche Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Beeinträchtigung ist nicht erst erheblich, wenn der Vollzug eine Behandlung verunmöglicht oder den Behandlungserfolg völlig in Frage stellt. Vielmehr geht die Therapie vor, sobald eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Vollzug der Freiheitsstrafe klarerweise verhindern oder vermindern würde. In diesem Fall ist der Vollzug mit der Behandlung nicht vereinbar ("n'est pas compatible avec le traitement", gemäss französischem Gesetzeswortlaut; BGE 116 IV 101 E. 1a; 115 IV 87 E. 1a und b). Dabei ist zu beachten, dass unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots die geistige Abnormität umso ausgeprägter sein und mithin ein Aufschub umso zurückhaltender gehandhabt werden muss, je länger die zugunsten der ambulanten Behandlung aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist (vgl. BGE 120 IV 1 E. 2b; 119 IV 309 E. 8b mit Hinweisen). Ausserdem darf die ambulante Behandlung nicht missbraucht werden, um etwa den Vollzug der Strafe zu umgehen oder ihn auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Der Aufschub muss sich aus Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen (BGE 107 IV 20 E. 4c; 105 IV 87 E. 2b). Der Richter trifft seine Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles, insbesondere der Erfolgsaussichten der Behandlung, der Auswirkungen des Strafvollzuges sowie des Bedürfnisses der Gemeinschaft, Gesetzesverletzungen zu ahnden. Er hat auch für den Entscheid über den Aufschub des Strafvollzuges die Meinung eines Experten einzuholen. b) Gelangt der Richter zum Schluss, dass die Behandlung während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nicht durchgeführt werden kann oder dass ihre Erfolgsaussichten dadurch beträchtlich vermindert würden, ist er nach der "Kann"- Vorschrift von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht zwingend verpflichtet, die Strafe aufzuschieben. Der Aufschub des Strafvollzuges steht im pflichtgemässen Ermessen des Richters. Das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn der Sachrichter von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausging oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser acht liess bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtete (BGE 120 IV 1 E. 2c; 116 IV 101 E. 1a). c) aa) Über den Beschwerdeführer liegt ein psychiatrisches Gutachten vor. Aufgrund der fehlenden Schwere der diagnostizierten psychischen Störung und der nicht beeinträchtigten Zurechnungsfähigkeit erachtet der Sachverständige nicht alle Voraussetzungen für eine Massnahme nach Art. 43 StGB als gegeben. Gleichwohl fällt aus seiner Sicht eine entsprechende Massnahme nicht vollständig ausser Betracht. Für den Fall, dass das Gericht eine Massnahme aussprechen würde, erachtet der Sachverständige eine stationäre Behandlung nicht für indiziert. Eine ambulante Massnahme wäre ausreichend und würde den "geforderten therapeutischen Notwendigkeiten adäquat Rechnung" tragen. Dabei könnte die Behandlung sowohl während als auch unter Aufschub des Strafvollzuges durchgeführt werden. Gründe, die gegen die Durchführung einer strafvollzugsbegleitenden Therapie sprächen, seien nicht zu benennen (Gutachten, S. 20). bb) Die Vorinstanz erwägt, das Gutachten halte trotz nicht verminderter Zurechnungsfähigkeit eine ambulante psychotherapeutische Behandlung zur Aufarbeitung von Persönlichkeitsdefiziten für angezeigt. Dieser Einschätzung sei zu folgen. Die Behandlung der diagnostizierten akzentuierten Persönlichkeitszüge erscheine notwendig und möglich, womit die Voraussetzungen von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt seien. Wie das Gutachten deutlich erkläre, sei die Durchführung der ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs vereinbar. Die vom Beschwerdeführer angeführten Auswirkungen des Strafvollzugs seien lediglich für die Strafzumessung von Bedeutung. Da der Vollzug der Freiheitsstrafe den durch die Behandlung angestrebten Erfolg nicht erheblich beeinträchtigen würde, sei die Strafe zu vollziehen (Urteil Kantonsgericht, S. 20). d) Die Vorinstanz hat ihr Ermessen nicht verletzt, wenn sie den Strafvollzug nicht zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschob. Hierfür spricht, dass der Beschwerdeführer nicht vermindert zurechnungsfähig war. Zudem wurde die ambulante Psychotherapie lediglich zur Aufarbeitung von Persönlichkeitsdefiziten angeordnet, die mit den begangenen Delikten zusammenhängen. Diese Defizite erreichen aber nicht den Grad einer nennenswerten geistigen Abnormität. Damit ist zweifelhaft, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten Psychotherapie nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gegeben sind. Da der Beschwerdeführer sich dagegen nicht wendet, braucht dem hier aber nicht weiter nachgegangen zu werden. Jedenfalls ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im Zweifel, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 vorlagen, im Einklang mit der Beurteilung des Sachverständigen verneint, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe den durch die Behandlung angestrebten Erfolg erheblich beeinträchtigen würde (vgl. Urteil Kantonsgericht, S. 20). Die - wenn auch behandlungsbedürftigen - bloss "akzentuierten Persönlichkeitszüge" des Beschwerdeführers rechtfertigen zusammen mit der Höhe der ausgesprochenen Strafe die Zurückhaltung der Vorinstanz gegenüber einem Strafaufschub (vgl. BGE 120 IV 1 E. 2b; 119 IV 309 E. 8b mit Hinweisen)