Citation: 6B_209/2010 02.12.2010 E. 6.3

6.3.1 Durch seine Handlungen ist der Geldwäscher bestrebt, die durch ein Verbrechen erworbenen Vermögenswerte als legal erscheinen zu lassen, um so einer Beschlagnahme und Einziehung durch die Strafverfolgungsbehörden zu entgehen und gleichzeitig durch die Verwischung des "paper trail" Rückschlüsse auf den Vortäter und das der Geldwäscherei zugrunde liegende Verbrechen zu verhindern (BGE 129 IV 322 E. 2.2.4 mit Hinweis). 6.3.2 Strafbar ist nach dem Geldwäschereitatbestand gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB eine Vereitelungshandlung als solche, unabhängig vom Erfolg. Aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und der systematischen Einordnung bei den Straftaten gegen die Rechtspflege ergibt sich, dass die Vereitelungshandlungen lückenlos unter Strafe gestellt werden sollen. Insbesondere setzt die Geldwäscherei nicht zwingend komplizierte Finanztransaktionen oder erhebliche kriminelle Energien voraus. Vielmehr können schon einfachste Handlungen genügen, um eine Einziehung zu vereiteln (127 IV 20 E. 3a mit Hinweisen). Ob Geldwäscherei vorliegt, ist in allen Fällen auf Grund der gesamten Verhältnisse zu beurteilen. Dabei ist entscheidend, ob die vorgenommene Handlung unter den jeweiligen Umständen darauf angelegt ist, den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf die Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft zu vereiteln (Urteil 6S.702/2000 vom 14. August 2002 E. 2.1, publiziert in: Pra 2003 Nr. 76 S. 401 mit Hinweisen). 6.4 Ausgangspunkt der Prüfung des Geldwäschereitatbestandes gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB bildet - wie obenstehend erwähnt - die Frage, ob die vorgenommene Handlung im Einzelfall darauf angelegt ist, den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf die Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft zu vereiteln. Die Entgegennahme eines Checks, dem die Umwandlung eines kontaminierten Vermögenswertes zugrunde liegt, stellt eine Vereitelungshandlung dar, werden dadurch doch die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung des entsprechenden Vermögenswertes vereitelt (hierzu auch STEFAN TRECHSEL/HEIDI AFFOLTER-EIJSTEN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, Art. 305bis N 14 mit weiteren Hinweisen auf das Schrifttum). Die in der Literatur vertretene weitgehend unbestrittene Beschränkung der Möglichkeit der Surrogatsgeldwäscherei auf die Vortatbeteiligten stützt sich auf die ratio der Geldwäschereibestimmung, wonach sich das Verbrechen für Vortäter und Teilnehmer an der Vortat nicht lohnen soll. Die Vorinstanz dehnt Surrogatsgeldwäscherei auf den Beschwerdeführer aus. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass jener der einzige Begünstigte aus den Vortaten gewesen sei und diese seiner Bereicherung gedient hätten. Der Auffassung der Vorinstanz ist zuzustimmen. Die Wirkung der Vortaten auf den Beschwerdeführer sind vorliegend dieselben, wie wenn er als Täter diese ausgeführt oder daran teilgenommen hätte. Zudem hat er - so die Vorinstanz - die Situation geschaffen, in welcher der Vorgänger delinquiert hat (angefochtenes Urteil, S. 20). Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, indem sie den Geldwäschereitatbestand bei Entgegennahme von Checks, die auf der Umwandlung kontaminierter Vermögenswerte beruhen, bejaht. Nicht zu beanstanden ist auch die vorinstanzliche Auffassung, dass das Vernichten bzw. der Verbrauch von Vermögenswerten den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllt. In der Literatur existieren hierzu kritische Auffassungen. So vertritt namentlich MARK PIETH, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl., Art. 305bis StGB N. 37 mit weiteren Hinweisen, die Ansicht, vernichtete Werte, die in der Folge nicht mehr eingezogen werden könnten, seien nicht als Geldwäscherei zu deuten. GÜNTHER STRATENWERTH/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 6. Aufl., Bern 2008, § 55 N 31, vertreten hingegen die zutreffende Auffassung, worauf auch die Vorinstanz hinweist, dass keine Anhaltspunkte bestünden, den Gesetzestext restriktiv auszulegen und diese Vereitelungshandlungen von der Geldwäscherei auszuschliessen. Massgebend ist auch hier, ob die vorgenommene Handlung im Einzelfall darauf angelegt ist, den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf die Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft zu vereiteln. Dies ist beim Vernichten bzw. Verbrauch von Vermögenswerten der Fall.