Citation: 2A.516/1999 16.02.2000 E. 4

4.- a) Das Verwaltungsgericht stützt sich in seinem Urteil teilweise auf Annahmen, die der Interessenabwägung ohne nähere Abklärung nicht zugrundegelegt werden können: aa) Das Verwaltungsgericht hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer sein Besuchsrecht ohne grössere Schwierigkeiten von Deutschland aus durch kurzfristige Aufenthalte in der Schweiz wahrnehmen könnte. Nach § 44 Abs. 1 Ziff. 3 des deutschen Gesetzes vom 9. Juli 1990 über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (AuslG; BGBl. I S. 1354) erlischt die Aufenthaltsgenehmigung, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Die Ausnahmebestimmung bei Militärdienst kommt nur zur Anwendung, wenn die Wiedereinreise innert dreier Monate nach der Entlassung erfolgt (§ 44 Abs. 2 AuslG). Es erscheint daher wenig wahrscheinlich, dass die Aufenthaltsgenehmigung noch als fortbestehend gelten könnte, nachdem der Beschwerdeführer der Aussage seiner Ehefrau gemäss im Jahre 1995 in die Türkei zurückgekehrt war. Das Recht auf Wiederkehr (§ 16 AuslG) ist sodann auf junge Ausländer bis zum 21. Altersjahr zugeschnitten. Nur deshalb, weil Familienangehörige in Deutschland leben, ist kaum anzunehmen, dass der Beschwerdeführer, der 34 Jahre alt ist, erneut eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten könnte. bb) Das Verwaltungsgericht hätte dem Beschwerdeführer auch nicht ohne nähere Abklärungen vorhalten dürfen, dass er bisher keine Unterhaltszahlungen für das Kind geleistet hat. Es besteht nämlich ein Unterschied, ob der unterhaltspflichtige Vater nur deshalb nicht an den Unterhalt seines Kindes beiträgt, weil ihm nicht gestattet wird, zu arbeiten, oder ob er sich gar nicht um Arbeit bemüht hat. Auch dazu finden sich im angefochtenen Urteil keine Feststellungen. Das Verwaltungsgericht bezieht sich darüber hinaus gar auf ein mögliches Fürsorgerisiko, versäumt es aber darzulegen, worauf sich diese Befürchtung stützt, wenn nicht darauf, dass dem Beschwerdeführer bisher nicht erlaubt war, in der Schweiz zu arbeiten. cc) Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ausgesagt hat, dieser habe 1995 Deutschland verlassen, nachdem ihm die Ausschaffung wegen Körperverletzungen und Drogendelikten angedroht worden sei. Ob dies zutrifft, ist ebenfalls nicht weiter abgeklärt worden, weder durch Befragung des Beschwerdeführers selbst noch indem dieser verhalten worden wäre, einen deutschen Strafregisterauszug beizubringen. b) Trotz teilweise mangelhafter Beweiserhebungen erweist sich der angefochtene Entscheid aber auf Grund des feststehenden Sachverhalts als im Ergebnis richtig. aa) Für die nach Art. 8 EMRK vorzunehmende Interessenabwägung ist vorab massgebend, dass der Beschwerdeführer mit der Schweiz in keiner Weise verbunden ist. Bis zu seiner Einreise in die Schweiz zum Verbleib bei seiner damaligen Ehefrau hat er sein Leben in Deutschland und in der Türkei verbracht. bb) Von wesentlicher Bedeutung ist sodann, dass der Beschwerdeführer, kaum in der Schweiz, zu einer 28-tägigen Freiheitsstrafe wegen Drohung und Tätlichkeit zu Lasten seiner damaligen Ehefrau verurteilt werden musste. In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer dazu ausführen lassen, nach seiner Einreise sei er unversehens damit konfrontiert worden, dass seine Ehefrau von ihm nichts mehr habe wissen und ihm auch das gemeinsame Kind habe vorenthalten wollen. Darauf seien die ihm vorgeworfenen Vorfälle zurückzuführen. Die Darstellung der Ehefrau ist allerdings eine diametral andere. Sie sei von ihrem Ehemann zur Heirat gezwungen worden, und sie soll in der Türkei von ihm gar vergewaltigt worden sein. Bei den Akten befindet sich lediglich das Protokoll der Einvernahme der Ehefrau, nicht aber dasjenige über die Befragung des Beschwerdeführers. Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind insofern mangelhaft. Schwer verständlich ist, dass das Verwaltungsgericht nicht einmal die naheliegendsten Abklärungen vorgenommen hat, wie beispielsweise die Akten des Strafverfahrens und allenfalls auch des Scheidungsverfahrens beizuziehen. Die Tatsache, dass sich das Verwaltungsgericht für die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auf die erwähnte Freiheitsstrafe berufen hat, hätte indessen für den Beschwerdeführer Anlass bilden müssen, zur Darstellung der Vorgeschichte dieses Vorfalles bzw. des Eheschlusses durch die Ehefrau, wie sie den dem Verwaltungsgericht eingereichten Akten der Fremdenpolizei bzw. des Regierungsrates zu entnehmen ist, seinerseits Stellung zu nehmen. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Akten dem Anwalt des Beschwerdeführers bekannt waren. Er hat jedoch die Tätlichkeit der Ehefrau gegenüber mit einem abstrakten Hinweis auf die "schwierige Situation" des Beschwerdeführers bagatellisiert, ohne auf die gravierenden Vorwürfe der Ehefrau einzugehen. Für einen Aufenthaltsanspruch zur blossen Ausübung eines Besuchsrechts ist ein tadelloses Verhalten erforderlich. Diese Voraussetzung erfüllt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht. Die 28-tägige Freiheitsstrafe wegen Drohung und Tätlichkeit gegen seine Ehefrau reicht aus, um dem hier nicht integrierten Beschwerdeführer die weitere Ausübung des Besuchsrechtes vom Ausland aus zuzumuten. Dies selbst für den Fall, dass er künftig in der Türkei leben muss.