Citation: I 727/03 17.05.2004 E. 5

5.1 Der Versicherte ist unstreitig in der Indikationsstufe 3 einzureihen. Das entsprechende Abklärungsverfahren erfolgte regel- und verfahrenskonform. Jedoch prüfte die Vorinstanz auf Grund der Vorbringen des Versicherten, ob ein spezifisches Eingliederungsbedürfnis vorliege, das einer ausnahmsweise über die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bedürfe, und kam zum Schluss, die Sache sei an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Sie begründete dies damit, dass Dr. med. H.________ die Versorgung, zu welcher sich der Versicherte entschlossen hatte, als zweckmässig beurteilt und die Übernahme empfohlen habe. Er habe insbesondere festgehalten, es ergebe sich durch das Gerät ein deutlicher Kommunikationsgewinn, Sozialkontakte würden erleichtert. Damit stelle sich die Frage, ob auf dem Markt eine Hörgeräteversorgung erhältlich sei, welche weniger als Fr. 6'278.50 (Modell Bernafon Symbio 100 BTE) koste und für die Bedürfnisse des Versicherten zwar nicht optimal, aber ebenfalls zweckmässig wäre, namentlich das Modell Bernafon Symbio 110 oder sonst ein Gerät, welches nicht teurer als die zugesprochenen Fr. 5'224.- zu stehen komme. Der Experte habe sich zu dieser Frage noch nicht geäussert, weshalb die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen sei, damit diese die erwähnte Frage durch Dr. H.________ oder einen anderen Experten abklären lasse. Demgegenüber verneint das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Anspruch des Beschwerdegegners auf eine über die in Indikationsstufe 3 vorgesehenen Höchstbeträge hinausgehende Hörgeräteversorgung. 5.2 Soweit sich das BSV damit in allgemeiner, grundsätzlicher Weise gegen die Möglichkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom Tarifvertrag wendet und eine gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, ablehnt, wurde mit Verweis auf die Erwägungen im zitierten Urteil L. (Erw. 4 hievor) bereits dargelegt, dass diese Auffassung rechtlich nicht haltbar ist. Zu prüfen bleibt daher lediglich, ob im Falle des Beschwerdegegners die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Abweichen vom Tarifvertrag tatsächlich erfüllt sind, mithin bei ihm besondere invaliditätsbedingte Gründe vorliegen, die mit Blick auf eine ausreichende Verständigung eine über die tarifvertraglichen Höchstbeiträge hinausgehende Hörgeräteversorgung erfordern. 5.3 Bezüglich der Frage, ob die tarifarische Hörgeräteversorgung dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis ausnahmsweise nicht genügt, trägt, wie im zitierten Urteil L. ausgeführt wurde, der Versicherte die Beweislast. Weil der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat, handelt es sich dabei zwar nicht um die subjektive Beweisführungslast nach Art. 8 ZGB in dem Sinne, dass der Versicherte den Beweis für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis gestützt auf eine fachärztliche oder fachaudiologische Beurteilung selbst erbringen muss; vielmehr trägt er die (objektive) Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu seinen Ungunsten ausfällt (BGE 117 V 264 Erw. 3b). Indes hat der Versicherte auf Grund der Vermutung, die tarifliche Hörgeräteversorgung führe zu einer den gesetzlichen Vorgaben genügenden Eingliederung im Einzelfall, jedenfalls in substantiierter Weise darzutun, weshalb die gestützt auf den Tarifvertrag abgegebenen Hörgeräte ausnahmsweise nicht genügen sollten. Nur wenn der Versicherte namhafte Gründe vorbringt, die klar für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis im konkreten Fall (und nicht bloss für einen gesteigerten Hörkomfort) sprechen, besteht für die Verwaltung und, im Beschwerdefall, das Sozialversicherungsgericht Anlass für eine nähere Prüfung von Amtes wegen. 5.4 Der Versicherte macht mit Verweis auf die Stellungnahme des Leiters der Ombudsstelle, Q.________, vom 16. Dezember 2003 geltend, die gewählte Hörgeräteversorgung stelle für ihn eine einfache und zweckmässige Versorgung dar. In der erwähnten Stellungnahme wird unter anderem ausgeführt, der Versicherte leide an einer extremen Hochtonschwerhörigkeit. Während der untere Frequenzgang bei 250 Hz vollständig normal gehört werden könne (5 dB rechts und 10 dB links), bestehe bei 500 Hz eine leichte Hörbehinderung von 30 dB links und eine bereits mittlere Hörbehinderung von 55 dB rechts; bei 1000 Hz beidseits liege bereits eine hochgradige Hörbehinderung vor, und ab 2000 Hz bestehe nur noch eine Resthörigkeit. Die neue Versorgung mit der Rückkopplungsunterdrückung, welche die störende "Pfeiferei" verhindere, ermögliche es dem Versicherten erstmals, die Restdynamik einigermassen auszunützen, was die Verständlichkeit erheblich verbessere. Auch wenn diese moderne technische Entwicklung aufwändig sein möge, müsse sie für eine solche eher seltene und äusserst schwierige Hörbehinderung als notwendig betrachtet werden. Darauf zu verzichten, sei unverantwortlich; man würde den Versicherten der Gefahr aussetzen, infolge traumatisierenden Arbeitslärms auch sein Restgehör zu verlieren. Damit bringt der Versicherte namhafte Gründe vor, die grundsätzlich für ein erhöhtes invaliditätsbedingtes Eingliederungsbedürfnis sprechen. So erscheint es glaubhaft und nachvollziehbar, dass gerade bei einer solch schweren Hörbehinderung, wie sie beim Versicherten unbestrittenermassen vorliegt, mit Blick auf eine ausreichende Verständigung eine der Indikationsstufe 3 entsprechende Hörgeräteversorgung allenfalls nicht genügen könnte. Hingegen geht aus den Akten nicht hervor, ob eine vergleichende Anpassung mit günstigeren, der Tarifstufe 3 entsprechenden Geräten durchgeführt wurde. Es ist nicht ersichtlich, ob nur eine die tarifvertraglichen Höchstansätze übersteigende Hörgeräteversorgung den Anforderungen des Versicherten entspricht, weil nur diese die entsprechenden technischen Möglichkeiten aufweist (unter anderem Rückkopplungsunterdrückung) und damit mit Blick auf das Eingliederungsziel einfach und zweckmässig ist oder diesbezüglich auch ein anderes Modell zur Verfügung steht, welches den tariflichen Kostenrahmen der Indikationsstufe 3 wahrt. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Sache zur Aktenergänzung an die IV-Stelle zurückgewiesen hat.