Citation: 9C_85/2022 E. 4.1

4.1. Es ist unbestritten, dass schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt und auch der Bezug einer ausländischen Altersrente den Anforderungen von Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG genügen kann. Ebenso steht fest, dass der Beschwerdeführer bei Erlass des vorinstanzlich angefochtenen Einspracheentscheids erst rund 60,5 Jahre alt war. Gemäss Rz. 6001 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV/EL - Bilaterale Abkommen Schweiz-EU, Abkommen mit der EFTA (KSBIL) und Rz. 2230.01 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) setzt der umstrittene Anspruch auf EL zu einer deutschen Altersrente voraus, dass die versicherte Person das Rentenalter nach (schweizerischem) AHVG erreicht hat. Weshalb von dieser Vorgabe abgewichen werden soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich (vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 145 V 84 E. 6.1.1; 142 V 442 E. 5.2). Das Abkommen FL gilt gemäss dessen Art. 3 Abs. 1 nur für Staatsangehörige der Vertragsstaaten (Schweizerische Eidgenossenschaft und Fürstentum Liechtenstein) sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene. Weshalb die Erweiterung dieses persönlichen Geltungsbereichs durch Berufung auf einen unter anderen Parteien geschlossenen Staatsvertrag (hier: FZA vgl. E. 3) möglich sein soll, leuchtet nicht ein, selbst wenn mit dem FZA und dem Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA; SR 0.632.31) das gleiche Gemeinschaftsrecht übernommen wurde. Wie es sich damit verhält, kann aber letztlich offenbleiben. Auch wenn mit dem Beschwerdeführer die Anwendbarkeit des Abkommens FL bejaht wird, ergibt sich nichts zu seinen Gunsten: Mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV muss die (aus Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG abgeleitete) Voraussetzung des erreichten Rentenalters nach AHVG ebenfalls für den EL-Anspruch zu einer liechtensteinischen Altersrente gelten. Eine ergänzungsleistungsrechtliche Besserstellung von Bezügern einer Altersrente aus Liechtenstein gegenüber Bezügern einer Altersrente aus der Schweiz oder aus einem EU-Staat lässt sich nicht rechtfertigen. Daran ändert nichts, dass nach Ziff. 18 lit b Schlussprotokoll zum Abkommen FL für die Gewährung von EL nach der Gesetzgebung des Wohnsitzstaates der Anspruch auf eine Leistung aus der AHV des anderen Vertragsstaates dem Anspruch auf eine Leistung aus der Versicherung des Wohnsitzstaates gleichsteht.