Citation: 4A_266/2021 E. 3.4

3.4. Der Beschwerdeführer stellte erstinstanzlich fünf Rechtsbegehren. Während die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 teilweise gutgeheissen wurden, trat die Erstinstanz auf die Rechtsbegehren Ziff. 3-5 nicht ein. Der Beschwerdeführer focht den Nichteintretensentscheid betreffend die Rechtsbegehren Ziff. 3 und 5 nicht an; die Berufung gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Rechtsbegehren Ziff. 4 bestätigte die Vorinstanz, weshalb der Beschwerdeführer mit seinen Rechtsbegehren Ziff. 3-5 als unterliegende Partei gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Erstinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Rechtsbegehren Ziff. 3 und 5 eingetreten, verfängt seine Argumentation von vornherein nicht, da er diesen Nichteintretensentscheid nicht vor der Vorinstanz angefochten hat. Da keine der Parteien vollständig obsiegte, sind die Prozesskosten nach Art. 106 Abs. 2 ZPO zu verteilen. Die Vorinstanz stützte sich bei der Verteilung ausschliesslich auf den Ausgang des Verfahrens betreffend das Rechtsbegehren Ziff. 1, was sie damit begründete, dass die Beurteilung der Rechtsbegehren Ziff. 2-5 lediglich geringen Aufwand verursacht habe. Auch wenn die Vorinstanz den Streitwert der (vermögensrechtlichen; vgl. BGE 142 III 145 E. 6.1) Begehren Ziff. 2-5 nicht festlegte (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO), konnte sie deren Gewicht innerhalb des Rechtsstreits abschätzen. Sie hat dieses offenbar - wenn auch nicht weiter begründet - als vernachlässigbar eingeschätzt. Angesichts des geringfügigen diesbezüglichen Begründungsaufwands (Ziff. 1: 26 Seiten, Ziff. 2-5: 3 ¼ Seiten) ist dieses Vorgehen nachvollziehbar und liegt jedenfalls im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens. Es handelte sich bei den dort zu beurteilenden Fragen offensichtlich um untergeordnete Aspekte. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat das Gericht bei der Verteilung der Prozesskosten nicht zwingend in Anwendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO einen Streitwert festzusetzen, sofern kein solcher angegeben wurde. Die Zivilprozessordnung schreibt nämlich nicht vor, anhand welcher Kriterien das Gericht das Ausmass des Obsiegens bzw. des Unterliegens der jeweiligen Partei unter der Geltung von Art. 106 Abs. 2 ZPO festzustellen hat. Wie in E. 3.3 hiervor angeführt, steht dem Gericht dabei ein weites Ermessen zu. Der Streitwert kann ein Kriterium sein, Art. 106 Abs. 2 ZPO verlangt indes nicht generell, dass das Gericht diesen zur Verteilung der Prozesskosten heranziehen muss. Verzichtet es auf dessen Berücksichtigung, ist dies nicht zu beanstanden, sofern es die Kostenverteilung anderweitig sachlich zu begründen vermag und damit sein Ermessen nicht überschreitet. Indem die Vorinstanz die Verteilung (nachvollziehbar) mit dem zu vernachlässigenden Aufwand für die Beurteilung der Rechtsbegehren Ziff. 2-5 begründete, erfüllte sie diese Voraussetzung. Hätte sie auch den Rechtsbegehren Ziff. 2-5 einen Wert zugesprochen, wäre überdies nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer einen kleineren Anteil der Verfahrenskosten als 25 % tragen müsste, da er betreffend die Rechtsbegehren Ziff. 3-5 vollumfänglich unterlegen und betreffend Ziff. 2 lediglich zu einem kleinen Teil obsiegte. Eine Verletzung der geltend gemachten Bestimmungen ist damit zu verneinen.