Citation: B 63/05 31.08.2006 E. 3

Der Beschwerdegegner ist sodann der Ansicht, die Verrechnung würde sein Existenzminimum in unzulässiger Weise tangieren. 3.1 Nach Art. 125 Ziff. 2 OR können Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind, wider den Willen des Gläubigers nicht verrechnet werden. Dies entspricht der vollstreckungsrechtlichen Bestimmung von Art. 93 Abs. 1 SchKG, wonach die Pfändung des Existenzminimums nicht zulässig ist. Entsprechend diesen Bestimmungen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Institutionen der Sozialversicherung Forderungen nur soweit mit Versicherungsleistungen verrechnen dürfen, als dadurch das betreibungsrechtliche Existenzminimum der versicherten Person nicht tangiert wird (BGE 131 V 252 Erw. 1.2, 128 V 53 Erw. 5a, 121 V 17, 115 V 343 Erw. 2c, 111 V 103 Erw. 3b, 107 V 75 Erw. 2, 104 V 7 Erw. 2b), was auch für die berufliche Vorsorge gilt (BGE 128 V 53 Erw. 4; Urteil M. vom 18. Februar 1999, B 52/98, publiziert in SZS 2000 S. 544 Erw. 4). 3.2 Die Verrechnungsschranke des Existenzminimums kommt indessen nicht zum Tragen, wenn in der fraglichen Zeit das Existenzminimum durch Leistungen der Sozialhilfe sichergestellt war (BGE 121 V 26 Erw. 4d; ARV 2005 Nr. 14 S. 149 Erw. 2.3 mit Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil N. vom 18. Mai 1992, I 255/91, Erw. 2b). Voraussetzung ist allerdings, dass die Sozialhilfe die Leistungen erbringt für die Zeitspanne, während welcher die versicherte Person auf den Entscheid eines Sozialversicherungsträgers über die Anspruchsberechtigung wartete und anschliessend rückwirkend Versicherungsleistungen zugesprochen erhielt. Im vorliegenden Fall verhält es sich gerade umgekehrt. Die Beschwerdeführerin verrechnete ihre Rückforderung mit den nach der Haftverbüssung wieder geschuldeten Rentenleistungen ohne Rücksicht auf das Existenzminimum, so dass der Beschwerdegegner bedürftig wurde und von der Sozialhilfe unterstützt werden musste. 3.3 Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit es das Existenzminimum des Beschwerdegegners für die in Frage stehende Zeit ermittle, nach erfolgter Aktenergänzung die an sich zulässige Verrechnung unter dem Aspekt des Existenzminimums prüfe und hernach über die Klage neu entscheide. Dabei wird es auch das von der Vertreterin des Beschwerdegegners im Schreiben vom 8. Mai 2003 gestellte Drittauszahlungsbegehren zu prüfen haben und gegebenenfalls eine Zahlung an die Sozialbehörde anordnen.