Citation: 6A.88/2003 17.02.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er macht geltend, die Stellungnahme seiner Ehefrau vom 6. Juni 2003 zu seinem Haftentlassungsbegehren sei ihm nicht zur Einsichtnahme offen gelegt worden. Die kantonalen Behörden hätten sich - entgegen ihren anders lautenden Erwägungen - auf diese Stellungnahme gestützt. Er habe Anspruch auf Kenntnis der gesamten Entscheidungsgrundlage. Sein Interesse wiege nicht leichter als das allfällige Geheimhaltungsinteresse seiner Ehefrau. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, das fragliche Schreiben unverzüglich einzureichen. 2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Teilgehalt das Recht des Betroffenen, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Das Akteneinsichtsrecht soll etwa im Strafverfahren sicherstellen, dass der Angeklagte als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann (BGE 129 I 85 E. 4.1; 126 I 7 E. 2b; 121 I 225 E. 2a je mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht findet seine Grenzen an öffentlichen Interessen des Staates, etwa bei Fragen der Landesverteidigung oder der Staatssicherheit, und berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter, beispielsweise soweit Familienangehörige, Auskunftspersonen oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind (BGE 121 I 225 E. 2a; 119 Ib 12 E. 6b S. 20; 113 Ia 1 E. 4a S. 4 f. je mit Hinweisen). Die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht auf der einen Seite und an deren Verweigerung auf der andern sind im Einzelfall sorgfältig gegeneinander abzuwägen (BGE 122 I 153 E. 6a; 113 Ia 1 E. 4a S. 4 f., 113 Ia 257 E. 4a S. 262, ZBl 93/1992 S. 364 E. 3 mit Hinweisen). 2.2 Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement, Straf- und Massnahmenvollzug, legte die Stellungnahme der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2003 zum Gesuch auf bedingte Entlassung (Akten des beklagten Departements, vertrauliche Beilage zu act. 103) auf deren Antrag weder dem Beschwerdeführer selbst noch seiner Rechtsvertreterin zur Einsicht vor. Die Entlassungsbehörde informierte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hierüber und stellte in Aussicht, dass sie das Schreiben bei der Beurteilung des Gesuchs um bedingte Entlassung nicht berücksichtigen werde. Sie behalte sich lediglich vor, gestützt darauf festzustellen, dass die fragliche Konfliktsituation nach wie vor bestehe (Akten des beklagten Departements, act. 107). Die Vorinstanz nimmt an, es sei namentlich durch die gutachterlichen Feststellungen und die eigenen Bekundungen des Beschwerdeführers ausreichend belegt, dass ein mit einer Konfliktsituation verbundenes, besonderes Risiko nach wie vor bestehe und sich eine bedingte Entlassung aufgrund der gesamten Umstände nicht rechtfertige. In welchem Ausmass dieses Risiko von den Betroffenen persönlich als Bedrohung empfunden werde, sei nicht entscheidend. Dem Schreiben der Ehefrau komme daher für den Entscheid über das Gesuch um bedingte Haftentlassung keine Bedeutung zu. Im Übrigen stehe der beantragten Einsichtnahme in das Schreiben ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse der Ehefrau gegenüber. 2.3 Das angefochtene Urteil verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Das ergibt sich daraus, dass die Vorinstanz das Schreiben der Ehefrau vom 6. Juni 2003 nicht berücksichtigt, sondern ihren Entscheid auf andere Beweismittel stützt. Sie geht lediglich davon aus, dass die Konfliktsituation mit der Ehefrau nach wie vor besteht (vgl. Akten des beklagten Departements act. 107/110). Der Stellungnahme der Ehefrau kommt daher keine entscheiderhebliche Bedeutung zu, so dass ein Anspruch auf Einsichtnahme nicht besteht. Abgesehen davon hat das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement in seiner Verfügung vom 30. Juli 2003 festgehalten, die Ehefrau habe sich in ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2003 ausführlich über ihre Erlebnisse und Erfahrungen mit dem Beschwerdeführer sowie ihre Gefühle und Empfindungen zu ihm geäussert. Sie halte mit aller Deutlichkeit fest, dass aus ihrer Sicht die Konfliktsituation unvermindert fortbestehe und sie erheblich belaste. Sie habe grosse Befürchtungen und Ängste vor massiven Repressalien im Falle einer Freilassung des Beschwerdeführers (Akten des beklagten Departements act. 114 S. 5, vgl. auch act. 110). Damit ist dem Beschwerdeführer der Inhalt des Schreibens jedenfalls in seinen wesentlichen Zügen bekannt, so dass er die Verfügung sachgerecht anfechten konnte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch aus diesem Grund zu verneinen (vgl. auch BGE 129 II 193 E. 5.2; 125 II 417 E. 5 S. 426). Ob zusätzlich ein dem Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers entgegenstehendes überwiegendes privates Geheimhaltungsinteresse besteht, muss bei diesem Ergebnis nicht geprüft werden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau sich wegen ihres Schreibens vor Repressalien seitens des Beschwerdeführers fürchtet, so dass ein privates Geheimhaltungsinteresse jedenfalls nicht verneint werden könnte (Akten des beklagten Departements act. 103; vgl. auch Beilage 3 zu act. 47).