Citation: 8C_98/2010 23.08.2010 E. 8

8.1 Der vom Departement am 13. Juli 2009 verfügte Verzicht auf die Wiederwahl des Beschwerdeführers als Beamter leidet nach dem Gesagten an einem formellen Mangel. Der Verwaltungsakt und der bestätigende kantonale Gerichtsentscheid sind demgemäss aufzuheben und die Angelegenheit geht an das Departement zurück, damit es sich mit der Frage der Bestätigung der Wiederwahl versus Verzicht auf Wiederwahl ganz neu befasse, dem Versicherten vor einem allfälligen Erlass einer neuen Verfügung nochmals das rechtliche Gehör gewähre und sich in der Folge mit seinen in diesem Rahmen eingebrachten Argumenten inhaltlich auseinandersetze. Der Beschwerdegegner hat in seiner im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Vernehmlassung zur Beschwerde vom 14. August 2009 ausgeführt, der Verzicht auf die Wiederwahl sei definitiv und bei einer "wider Erwarten" erfolgenden Aufhebung der angefochtenen Verfügung müsste angesichts der anders nicht lösbaren Konfliktsituation in einem neuen Entscheid die Stellvertretung des Departementsvorstehers nach nochmals aufgerolltem Verfahren im Interesse des Amtes und aller Beteiligten "fraglos nochmals genau gleich" verfügen. Angesichts dieser Äusserungen ist abschliessend der Hinweis geboten, dass sich die im Rahmen der höchstrichterlich angeordneten Rückweisung wieder oder allenfalls neu mit der Angelegenheit befassten Personen die Frage stellen sollten, ob sie bereits von vornherein eine feststehende Meinung zur Sache haben. Bejahendenfalls wären andere Personen im Zuständigkeitsbereich des Beschwerdegegners mit der Durchführung des Verfahrens zu betrauen. 8.2 Bei dieser Gelegenheit wird der Beschwerdegegner gegebenenfalls auch die Frage zu überdenken haben, ob die Auflösung eines Beamtenverhältnisses gemäss Art. 80 StVG, bei welchem die Wiederwahl im Sinne von Art. 80 Abs. 2 StVG mit Auflagen verbunden oder von Bedingungen abhängig gemacht wurde, nur dann erfolgen darf, wenn sich die entsprechenden Auflagen oder Bedingungen nicht erfüllt haben, und ob in allen anderen Fällen der nicht fristlosen Auflösung einer der in Art. 77 Abs. 1 StVG genannten Gründe erfüllt sein muss, damit ein Beamtenverhältnis vorzeitig aufgelöst werden darf.