Citation: 1C_479/2009 17.03.2010 E. 3

Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung gewährleistet den Anspruch auf einen behördlichen Entscheid. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn eine Verwaltungs- oder eine Gerichtsbehörde auf ein Begehren nicht eintritt, obwohl die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde zum Entscheid verpflichtet wäre. Der Anspruch auf Begründung des Entscheids wird regelmässig nicht dem Verbot der Rechtsverweigerung, sondern dem Anspruch auf rechtliches Gehör zugeordnet (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen; zum engen Zusammenhang zwischen den Ansprüchen auf ein Verfahren und auf rechtliches Gehör vgl. MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 87 ff., insbes. S. 105 f.).