Citation: 6B_945/2009 23.02.2010 E. 3

Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Busse wegen mangelnder Aufmerksamkeit erfolgte gestützt auf den Tatbestand der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, bei welchem es sich gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 103 StGB um eine Übertretung handelt. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des Verfahrens, so kann gemäss Art. 334 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Bern vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV BE) die Sachverhaltsfeststellung mit der Appellation nur angefochten werden, wenn sie auf einer offensichtlich unrichtigen Akten- oder Beweiswürdigung beruht. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürlich falsche Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht. Gemäss Art. 95 BGG ist die Anwendung einfachen kantonalen Rechts von der Überprüfung durch das Bundesgericht ausgenommen. Sie kann mit Beschwerde an das Bundesgericht nur gerügt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willkürverbot von Art. 9 BV. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG, BGE 133 Il 249 E. 1.4.2 S. 254). 3.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich in der Appellation nicht auf den Sachverhalt bezogen, ist nicht geeignet, eine willkürliche Anwendung von Art. 334 Abs. 3 StrV BE zu begründen. Obschon der Beschwerdeführer in der Appellationsbegründung die erstinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht als willkürlich rügte, wies er darauf hin, dass die Frage zum genauen chronologischen Ablauf der Geschehnisse umstritten sei (kantonale Akten pag. 121). Sein Vorbringen, im vorliegenden Verfahren seien in Analogie zu Art. 42 Abs. 2 BGG nur deutlich erhobene und genügend begründete Rügen zu überprüfen, erweist sich als unbegründet. Zum einen gilt das Rügeprinzip nicht uneingeschränkt (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Andererseits legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar, inwiefern es offensichtlich unhaltbar ist, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in Bezug auf den chronologischen Ablauf ergänzt und präzisiert. Darauf ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).