Citation: C 105/06 16.11.2006 E. 2

Es ist unbestritten und steht fest, dass es sich beim Hochwasser in der Nacht vom 22. auf den 23. August 2005 um ein Elementarschadenereignis handelt. Zu prüfen bleibt, ob daraus ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entsteht. 2.1 Im Restaurant X.________ waren neun Personen beschäftigt, die über einen schriftlichen Arbeitsvertrag verfügten, der befristet war, aber auch unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden konnte. Bei zwei Personen erfolgte die Kündigung am 27. Juli 2005, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für den Arbeitsausfall dieser Personen gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG nicht erfüllt waren. Von den restlichen sieben Mitarbeitern wurde zwei weiteren Personen am 29. August 2005 auf Ende September 2005 gekündigt, während bei den anderen der Arbeitsvertrag entweder Ende August oder September 2005 auslief. 2.2 Gemäss den Feststellungen des kantonalen Gerichts hatte der Beschwerdeführer eine Betriebsunterbruch-Versicherung abgeschlossen, welche lediglich die laufenden Kosten sowie seinen eigenen Arbeitsausfall deckte. Gemäss Art. 51 Abs. 4 AVIV hätte ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gerechnet ab dem Datum des Schadenbeginns vom 23. August 2005 erst nach Ablauf der einmonatigen Kündigungsfrist, frühestens ab 1. Oktober 2005, bestanden. Der Betrachtungsweise der Vorinstanz ist beizupflichten, dass allein schon aus diesem Grund kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die Dauer vom 23. August bis Ende September 2005 besteht. Offen gelassen werden kann, ob angesichts der Terminierung der Arbeitsverträge diese als befristet zu gelten haben. Es würde diesfalls an der in Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG erwähnten Voraussetzung fehlen, derzufolge - prospektiv betrachtet - die Kurzarbeit die Erhaltung des Arbeitsplatzes ermöglichen sollte. Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. e AVIG ist nämlich ein Arbeitsausfall insoweit nicht anrechenbar, als er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer stehen. In diesem Fall hat ein Arbeitsausfall nicht notwendigerweise auch einen Verdienstausfall zur Folge, weil der betreffende Arbeitnehmer für die Dauer seiner Anstellung auf seinem vollen Lohn bestehen kann, ohne deswegen die Kündigung oder Entlassung zu riskieren (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, Art. 32-33 N 97 und 98). 2.3 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen eingewendet wird, ist teils unbehelflich, teils unbegründet. Insbesondere kann aus dem Entscheid des beco vom 23. September 2005 kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung abgeleitet werden, da die Arbeitslosenkassen für die Überprüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen gesetzlich zuständig und befugt sind, wie im vorliegenden Fall verfügungsweise den Anspruch zu verneinen (Urteil R. vom 8. August 1996, C 319/05). Ferner besteht gemäss Art. 324 OR trotz Verhinderung an der Annahme der Arbeit eine Zahlungspflicht des Arbeitgebers, weshalb auch das Argument des Beschwerdeführers, er habe die Zahlungen auf Forderung der Arbeitslosenkasse vorgenommen, nicht stichhaltig ist.