Citation: 8C_285/2009 07.08.2009 E. 3.3

3.3.1 Aus dem Umstand, dass der psychiatrische Gutachter Dr. med. G.________ bei seiner Beurteilung drei von zehn vom Beschwerdeführer angegebene Diagnosekriterien nicht erwähnte, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, diese seien vorhanden gewesen oder die psychiatrische Beurteilung weise deswegen einen schwerwiegenden Mangel auf, der zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führe. Dr. med. G.________ erstattete ein umfassendes psychiatrisches Teilgutachten. Er setzte sich mit der abweichenden Beurteilung des Dienstes P.________ auseinander und wies insbesondere auf die bei der Invaliditätsbemessung nicht zu berücksichtigenden psychosozialen Belastungssituationen (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299) und weiteren invaliditätsfremden Faktoren hin. Die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0) erweist sich gesamthaft gesehen als nicht offensichtlich unrichtig. 3.3.2 In Bezug auf die diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung führte die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten des ärztlichen Instituts X.________ korrekt aus, es seien weder eine psychische Komorbidität noch die anderen von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien gegeben, welche ausnahmsweise einer willentlichen Überwindbarkeit entgegenstünden. Eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine leichte depressive Episode vermögen für sich praxisgemäss grundsätzlich keine Invalidität im Rechtssinne zu begründen bzw. die Ausnahmsweise fehlende willentliche Überwindbarkeit zu rechtfertigen (Urteil 9C_ 235/2007 vom 8. Mai 2008 E. 3.3), wie dies auch die Beschwerdeführerin zutreffend festhält. Neben der fehlenden psychischen Komorbidität sind auch die übrigen Umstände für eine ausnahmsweise invalidisierende somatoforme Schmerzstörung nicht erfüllt (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354). Entgegen dem Einwand in der Beschwerde sind chronische Begleiterkrankungen zu verneinen, da sich das diagnostizierte zervikale und lumbal betonte panvertebrale linksbetonte Schmerzsyndrom quantitativ - zumindest im Umfang, in dem es von den Ärzten bestätigt werden konnte - als so gering zeigte, dass keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestanden. Ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens ist ebenfalls zu verneinen. Gegenüber dem psychiatrischen Gutachter Dr. med. G.________ führte die Beschwerdeführerin diesbezüglich aus, sie habe praktisch jeden Tag Kontakt mit ihren Eltern und Geschwistern. Besuch habe sie gern. Sie werde auch ca. zweimal pro Woche von ehemaligen Arbeitskolleginnen besucht. Die geltend gemachte "Flucht in die Krankheit" ist nach Angaben des psychiatrischen Experten im Zusammenhang mit dem erzielten hohen sekundären Krankheitsgewinn zu sehen, welcher rechtlich unbeachtlich bleibt (BGE 130 V 352 E. 3.3.2 S. 359). Schliesslich sind auch die unbefriedigenden Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbemühungen zu verneinen, da aufgrund der ausgeprägten subjektiven Krankheitsüberzeugung, welcher kein Krankheitswert zukommt, diese sowohl im rheumatologischen wie auch im psychiatrischen Bereich keine Erfolge hatten und haben werden. Es liegt somit kein Verstoss gegen Bundesrecht vor, wenn die Vorinstanz eine zumutbare willentliche Überwindbarkeit wegen Fehlen der Kriterien, welche dieser ausnahmsweise entgegenstehen (BGE 130 V 352), bejahte. Soweit die Gutachter des ärztlichen Instituts X.________ zum Schluss kommen, die Beschwerdeführerin vermöge lediglich die nötige Willensanstrengung aufzubringen, um zu 80 % einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist ihnen somit nicht zu folgen. Im Folgenden ist vielmehr von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Dies hat - entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin - nicht zur Konsequenz, dass das Gutachten des ärztlichen Instituts X.________ widersprüchlich ist und nicht auf dieses abgestellt werden könnte. Denn bei der Frage nach der zumutbaren Willensanstrengung mit der Erheblichkeit der psychischen Komorbidität und der Intensität der weiteren Kriterien handelt es sich um eine ausserhalb des Kompetenzbereiches des Arztes liegende Rechtsfrage (vgl. E. 1.2). Es können sich daher Konstellationen ergeben, bei denen von einer anderen Arbeitsfähigkeit auszugehen ist als im Gutachten festgehalten wurde, ohne dass am Beweiswert des Gutachtens Einschränkungen bestehen (vgl. BGE 130 V 352 E. 3 S. 356; Urteil 9C_235/2007 vom 8. Mai 2008 E. 3.3). Dies ist vorliegend der Fall. 3.3.3 Die Beschwerdeführerin liess im vorinstanzlichen Verfahren eine von ihr eingeholte Stellungnahme des Dienstes P.________ vom 30. Oktober 2008 einreichen. Dieser hielt dabei an seiner bereits im Arztbericht vom 31. Juli 2006 geäusserten Beurteilung fest und bescheinigte eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Einzig die rezidivierende depressive Störung wurde neu nicht mehr als mittelgradig bis schwer, sondern nur noch als mittelgradig beurteilt. Der Bericht vom 30. Oktober 2008 ist zwar nach der Verfügung vom 28. August 2008 erstellt und eingereicht worden, welche verfahrensmässig den Endzeitpunkt des sachverhaltlich relevanten Geschehens markiert (BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446, 129 V 167 E. 1 S. 169). Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, sind allerdings insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101, U 170/00 E. 2). Dies ist gegeben, wenn sich die spätere ärztliche Beurteilung auf den Zeitraum vor der massgeblichen Verfügung bezieht. Bei der Beurteilung des Dienstes P.________ vom 30. Oktober 2008 ist dies teilweise zu bejahen, da sie Bezug nimmt auf das Gutachten des ärztlichen Instituts X.________ und auf Differenzen zu ihrer Beurteilung hinweist. Die Divergenz von medizinischem Behandlungsauftrag durch den therapeutisch tätigen (Fach-)Arzt einerseits, und von medizinischem Begutachtungsauftrag durch den amtlich bestellten (fach-)ärztlichen Experten anderseits, lässt es allerdings nicht zu, ein medizinisches Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte nachher zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an solchen vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhalten. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige - und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, I 514/06 E. 2.2.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_1021/2008 vom 28. Januar 2009 E. 2.2). Dies ist hier jedoch gerade nicht der Fall. Der Dienst P.________ setzte sich mit dem Gutachten des ärztlichen Instituts X.________ inhaltlich nicht auseinander und hielt lediglich an seiner zuvor geäusserten Beurteilung fest. Neue unerkannte oder ungewürdigte Aspekte erwähnte er keine. Bei seiner Beurteilung berücksichtigte er zudem ohne Differenzierung auch psychosoziale Belastungsfaktoren, welche bei der Invaliditätsbemessung grundsätzlich auszuklammern sind (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Im Rahmen der Beweiswürdigung ist dem Gutachten des ärztlichen Instituts X.________ vom 6. Mai 2008 somit grösserer Beweiswert zuzumessen als den Beurteilungen der behandelnden Ärzte des Dienstes P.________. Das Gutachten des ärztlichen Instituts X.________ erfüllt die Voraussetzungen an den Beweiswert eines Arztberichtes (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Die Vorinstanz hat damit zu Recht in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet.