Citation: 1P.483/2006 19.10.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts als willkürlich und macht geltend, er habe mittels Zeugenaussagen einwandfrei bestätigen können, dass die Einsprache am 28. Oktober 2004 und somit fristgerecht bei der kommunalen Baukommission hinterlegt worden sei. Es sei erstellt, dass er seine Einsprache an diesem Tag seinen Kollegen der kommunalen Baukommission vorgelegt habe; diese hätten die Einsprache zur Kenntnis genommen und gelesen. Gleich anschliessend habe er diese in die Baugesuchsunterlagen klassiert. 3.1 Wie bereits oben (E. 2 in fine) dargelegt wurde, nahm das Kantonsgericht an, dass die Klassierung der Einsprache in das Dossierdoppel des Beschwerdeführers kein Einreichen der Beschwerde darstelle; insofern ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt diese Klassierung erfolgte, für den Entscheid nicht erheblich. Der Entscheid des Kantonsgerichts stützt sich vielmehr auf die Erwägung, dass der Beschwerdeführer nicht bei sich selbst Einsprache habe erheben können, sondern seine Einsprache fristgerecht bei der Gemeinde, d.h. beim Gemeindepräsidenten oder bei einer seiner Hilfspersonen, hätte einreichen müssen, was dem Beschwerdeführer als erfahrenem Gemeinderat und Präsidenten der KBV auch bekannt gewesen sei. 3.2 Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Erwägungen des Kantonsgerichts als "fadenscheinig", "sachwidrig" und als "konstruiert", ohne jedoch im Einzelnen darzulegen, weshalb sie offensichtlich unhaltbar sind, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Seine Willkürrüge ist daher nicht ausreichend begründet (Art. 90 Abs. 2 lit. b OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. 3.3 Zu prüfen ist noch das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Einsprache sei eingereicht worden, als er sie am 28. Oktober 2004 den übrigen Mitgliedern der KBV vorgelegt habe und diese die Einsprache zur Kenntnis genommen bzw. gelesen hätten. Es erscheint fraglich, ob dieses Vorbringen eine rechtsgenügend begründete Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte enthält. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die diesbezüglichen Erwägungen des Kantonsgerichts keinen Verfassungsverstoss erkennen lassen. 3.3.1 Art. 41 Abs. 2 BauG verlangt, dass Einsprachen schriftlich bei der in der Publikation für zuständig genannten Behörde einzureichen und zu begründen sind. Daraus lässt sich ohne Willkür ableiten, dass eine bloss mündliche Einspracheerhebung nicht genügt, sondern eine schriftliche Fassung der Einsprache bei der Behörde eingereicht werden muss (es sei denn, die mündlich vorgetragene Einsprache werde von der Behörde protokolliert). Grundsätzlich ist, wie bei der Eröffnung von behördlichen Entscheiden, zu verlangen, dass die schriftliche Einsprache in den Machtbereich der Behörde gelangt, sei es durch Einwurf in ihren Briefkasten oder durch Übergabe an eine empfangsberechtigte Person (vgl. BGE 122 I 139 E. 1 S. 143; 115 Ia 12 E. 3b S. 17). Begnügt sich der Einsprecher damit, seine schriftlich verfasste Einsprache vorzuzeigen, ohne eine Kopie davon bei der Behörde zu hinterlegen, so verbleibt die schriftliche Eingabe in seinem Machtbereich; sie kann von der Behörde bzw. deren Mitgliedern weder mit einem Eingangsstempel versehen noch in die offiziellen Baugesuchsunterlagen gelegt werden; sie kann deshalb auch nicht bearbeitet oder an andere Stellen weitergeleitet werden. Insofern kann der Zweck der Einsprache, sämtliche Einwände gegen das Bauvorhaben schon im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen, nicht oder nur unvollständig erfüllt werden. Nachdem der Beschwerdeführer seine Eingabe unstreitig nicht den Mitgliedern der KBV zur Weiterleitung an die Gemeinde überliess, sondern sie lediglich vorzeigte und wieder mitnahm, durfte das Kantonsgericht ohne Verletzung von Verfassungsrecht annehmen, die Einsprache sei in der Sitzung von 28. Oktober 2004 nicht eingereicht worden, und zwar unabhängig davon, ob die übrigen Kommissionsmitglieder die Einsprache kurzfristig in Händen gehalten oder gelesen hatten. 3.3.2 Zwar kann es im Einzelfall überspitzt formalistisch oder treuwidrig sein, sich auf die fehlende formelle Zustellung eines Schriftstücks zu berufen, dessen Adressat tatsächlich davon Kenntnis erhalten hat (vgl. zur Veröffentlichung bestimmten Entscheid 4P.143/2006 vom 11. September 2006 E. 5 und 6 mit zahlreichen Hinweisen); überspitzter Formalismus kann auch vorliegen, wenn die schriftliche Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt ist, von der erwartet werden kann, dass sie den Entscheid der zuständigen Behörde weiterleitet (vgl. z.B. BGE 118 Ia 241 E. 3c S. 243 f.). Im vorliegenden Fall ist jedoch nach den Feststellungen des Kantonsgerichts davon auszugehen, dass die zuständigen Stellen (d.h. der Gemeindepräsident und seine Hilfspersonen, namentlich der Gemeindekanzlist) erst nach Ablauf der Einsprachefrist von der Einsprache Kenntnis erlangten, weil diese vom Beschwerdeführer bewusst bei sich zurückbehalten worden war. Das Kantonsgericht qualifizierte dies als "bewusste Falschhinterlegung", die keinen Rechtsschutz verdiene. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern sie gegen Verfassungsrecht verstossen. 3.4 Zusammenfassend durften die kantonalen Behörden ohne Verletzung von Verfassungsrecht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig Einsprache erhoben hat.