Citation: 1C_634/2017 E. 5.5

5.5. Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als dass die Unschuldsvermutung im vorliegenden Verfahren zu beachten ist (vgl. zum Warnungsentzug als Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage i.S.v. Art. 6 EMRK: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nilsson gegen Schweden vom 13. Dezember 2005 [Nr. 73661/01]; BGE 140 II 334 E. 6 S. 339; 133 II 331 E. 4.2 S. 336; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, Rz. 5 zu Vorbemerkungen zu Art. 16 ff.; kritisch BERNHARD RÜTSCHE, in: Basler Kommentar, SVG, 2014, N. 49 zu Vorbemerkungen zu Art. 16-17a; je mit Hinweisen). Inwiefern die Unschuldsvermutung vorliegend verletzt sein soll, ist hingegen nicht ersichtlich. Die Kritik an der Sachverhaltsfeststellung hätte der Beschwerdeführer gemäss konstanter bundesgerichtlicher Praxis mit einer Einsprache gegen den Strafbefehl geltend machen können und müssen. Es ist mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die strafrechtliche Verurteilung zu akzeptieren und gegen deren tatsächliche Grundlagen im anschliessenden Administrativverfahren Einwände zu erheben (BGE 123 II 97 E. 3c/aa S. 103; 121 II 214 E. 3a S. 217; Urteil 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). Dies gilt vorliegend umso mehr, als das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer am 28. respektive 30. November 2016 ausdrücklich mitteilte, dass er allfällige Einwände bereits im Strafverfahren geltend machen müsse, da die strafrechtliche Beurteilung die Administrativmassnahme entscheidend beeinflussen könne. Indem der Beschwerdeführer den Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen liess, hat er eingestanden, dass aufgrund seines unmittelbaren Spurenwechsels der herannahende Personenwagenlenker hat abbremsen müssen, um eine Kollision zu verhindern und er dies zumindest in Kauf genommen hat. Darauf kann er im Verwaltungsverfahren nicht mehr zurückkommen. Insofern stösst seine Rüge, die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 BV bzw. Art. 6 Ziff. 2 EMRK sei verletzt, ins Leere. Die Rüge, das Einvernahmeprotokoll der Auskunftsperson sei unverwertbar, ändert daran nichts. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahme ausdrücklich bestätigt, dass er ohne Richtungsanzeige vom Normalstreifen auf den ersten Überholstreifen gewechselt habe. Weiter hat er zu Protokoll gegeben, dass ihm beim Blick in den Rückspiegel der Abstand zum herannahenden Personenwagen auf dem Überholstreifen grösser vorgekommen (ca. 150 - 200 m) sei und er gedacht habe, dass es für ihn genug Platz habe, um den Fahrstreifen zu wechseln. Dabei habe er nicht bemerkt, dass der Abstand tatsächlich maximal ca. 5 m betragen habe. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz entsprechen insoweit denjenigen im Strafbefehl vom 28. Oktober 2016 (vgl. zur Bindung der Verwaltungsbehörden an die Feststellungen der Strafbehörden BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 f.; Urteil 1C_120/2016 vom 8. Juli 2016 E. 2; je mit Hinweisen).