Citation: 2P.142/2004 12.01.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), der als Individualrecht angerufen werden kann. Der Vorrang des Bundesrechts schliesst in Sachgebieten, die das Bundesrecht abschliessend (d.h. umfassend und ausschliesslich) geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone grundsätzlich aus (BGE 130 I 82 E. 2.2). Ob beanstandete kantonale Normen mit dem Bundesrecht vereinbar sind, prüft das Bundesgericht auf entsprechende Rüge hin frei (BGE 119 Ia 197 E. 3c S. 203 f., mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführer sehen die Verletzung dieses Grundsatzes darin, dass Art. 9 der Verordnung mit der internen Aufsichtsstelle, der in Bezug auf die Heimleitung weitgehende Kompetenzen zukämen, ein neues Gesellschaftsorgan im Sinne von Art. 55 ZGB schaffe, egal in welcher Gesellschaftsform das private Pflegeheim betrieben werde. Darin liege auch eine Verletzung der bundesrechtlichen Regelung der Kollektivgesellschaft (d.h. Art. 552 ff. OR), die abschliessend sei. Für eine von den Gesellschaftern unabhängige interne Aufsichtsstelle, der twichtige Leitungsfunktionen zukämen, bleibe im Rahmen der Kollektivgesellschaft kein Raum. 3.3 Die Rüge ist unbegründet. Weder nach Art. 9 der Verordnung noch nach den dazu erlassenen Richtlinien kommt der internen Aufsicht irgendeine Leitungsfunktion zu. Sie pflegt im Auftrag der Trägerschaft lediglich den Kontakt mit der Leitung, kontrolliert und berät diese. Sie unterstützt sie zudem in der Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur (Richtlinien Ziff. 3.4.2). Operative Befugnisse werden ihr aber klarerweise nicht eingeräumt. Insbesondere kommt der internen Aufsicht keine Befugnis der Vertretung der Gesellschaft gegen aussen (vgl. Art. 55 Abs. 2 ZGB) zu. Den Betreibern von privaten Pflegeheimen wird in keiner Weise vorgeschrieben, ein Gesellschaftsorgan mit der internen Aufsicht zu betrauen, da die entsprechenden Aufgaben ohne weiteres auch durch eine externe Stelle wahrgenommen werden können. Ein Eingriff in die bundesrechtliche Regelung der Kollektivgesellschaft kann darin nicht erblickt werden.