Citation: 5C.282/2002 27.03.2003 E. 9

Die Klägerin beantragt, die Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge mit einer Indexformel zu versehen. Was den ihr zustehenden Unterhalt angeht, stellt sie keinen entsprechenden Antrag. 9.1 Gemäss Art. 128 ZGB kann das Gericht anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert. Die gerichtliche Anordnung dieses Teuerungsausgleichs setzt einen entsprechenden Parteiantrag voraus, ausser nach dem massgebenden Prozessrecht gelte die Offizialmaxime (Sutter/Freiburghaus, N. 12 f., und Schwenzer, N. 3, je zu Art. 128 ZGB). Bundesrecht schreibt für den Ehegattenunterhalt die Offizialmaxime nicht vor (Hohl, a.a.O., S. 216 N. 2702). Im Verfahren der eidgenössischen Berufung ist das Bundesgericht deshalb an die Parteianträge gebunden (Art. 63 Abs. 1 OG) und darf über den fehlenden Antrag der Klägerin, die ihr zustehenden Unterhaltsbeiträge den Lebenskosten anzupassen, nicht hinwegsehen (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, N. 2.2.2 und N. 2.3 zu Art. 63 OG). 9.2 Was den Kinderunterhalt angeht (Art. 133 Abs. 1 ZGB), sieht Art. 286 Abs. 1 ZGB gleicherweise die gerichtliche Anordnung vor, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert. Grundsätzlich setzt die Indexierung der Kinderunterhaltsbeiträge nicht voraus, dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen der Teuerung angepasst wird, doch rechtfertigt sich ein entsprechender Vorbehalt zumindest bei - wie hier - engen wirtschaftlichen Verhältnissen (BGE 126 III 353 E. 1b S. 357; Hegnauer, N. 32 zu Art. 286 ZGB). Antragsgemäss ist die obergerichtliche Indexformel insoweit zu übernehmen, als darin der Nachweis des Beklagten vorbehalten wird, dass sein Einkommen nicht mit der Teuerung Schritt gehalten hat. 9.3 Massgebend für die Indexierung ist der Teuerungsstand im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge. Ausser bei rückwirkend zuerkannten Unterhaltsbeiträgen (z.B. BGE 122 III 97 E. 2, nicht veröffentlicht; Urteil des Bundesgerichts 5C.63/1991 vom 23. Januar 1992, E. 4) ist somit auf die Teuerung im Zeitpunkt der Urteilsfällung abzustellen. Praxisgemäss lässt das Bundesgericht die während der kurzen Dauer des Verfahrens allenfalls eintretenden Kaufkraftschwankungen ausser Betracht (z.B. BGE 127 III 289 E. 4a S. 294; Urteil des Bundesgerichts 5C.18/1989 vom 6. Juli 1989, E. 5). Der Landesindex der Konsumentenpreise steht heute bei 102.4 Punkten (Februar 2003, Basis Mai 2000: 100 Punkte).