Citation: 4A_524/2019 E. 3.1

3.1. Die Regeln über den Ausstand sind auch auf Gerichtsschreiber anwendbar, sofern diese an der richterlichen Willensbildung des Spruchkörpers mitwirken, beispielsweise durch ihre beratende Funktion (BGE 125 V 499 E. 2b S. 501 mit Hinweisen; Urteile 2C_89/2019 vom 22. August 2019 E. 5.2 und 1C_517/2018 vom 4. April 2019 E. 2.1). Die Beschwerdeführerin begründet ihr Ausstandsgesuch auch gegen den Obergerichtsschreiber namentlich mit dem Text der Verfügung vom 13. August 2019. Diese trägt neben der Fallnummer das Kürzel "as", also offensichtlich die Abkürzung für Vorname/Name des Obergerichtsschreibers. Demgegenüber trägt die ebenfalls zitierte Verfügung vom 26. Juni 2019 neben der Fallnummer das Kürzel "mv", also offensichtlich die Abkürzung für Vorname/Name des Oberrichters. Auch wenn die Verfügung vom 13. August 2019 lediglich vom Oberrichter unterzeichnet wurde, ist deshalb davon auszugehen, dass der Obergerichtsschreiber mitwirkte. In ihrer Stellungnahme vom 29. Oktober 2019 bestreiten die beiden dies denn auch nicht. Sie weisen lediglich darauf hin, dass die Verfahrensinstruktion dem Instruktionsrichter obliege und der Obergerichtsschreiber die Verfügung vom 13. August 2019 nicht unterzeichnet habe. Im Übrigen wurde auch im angefochtenen Entscheid die Mitwirkung des Obergerichtsschreibers an der Verfügung vom 13. August 2019 nicht in Frage gestellt. Massgebend ist somit, ob der Obergerichtsschreiber bei der (künftigen) Urteilsfindung an der richterlichen Willensbildung mitwirkt. Diesbezüglich machen der Oberrichter und der Obergerichtsschreiber geltend, der Entscheid obliege dem fünfköpfigen Richtergremium. Der Obergerichtsschreiber sei nicht Teil dieses Richtergremiums und habe kein Stimmrecht. Er hat jedoch bei der Entscheidfindung beratende Stimme (§ 43 Gerichtsorganisationsgesetz des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2011, SAR 155.200), was wie erwähnt genügt.