Citation: BGE 148 IV 155 E. 1.4.2

Im Urteil des Bundesgerichts 6B_32/2017 vom 29. September 2017 E. 4 (nicht publ. in: BGE 143 IV 408) ist ausgeführt worden, bei einem Nichteintreten auf die Beschwerde ergebe sich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in jedem Fall daraus, dass die (sich in der dortigen Konstellation stellende) Frage, ob die von der ersten Instanz durchgeführte Befragung den gesetzlichen Anforderungen genügt oder ob diese gegebenenfalls von der Berufungsinstanz hätte nachgeholt werden müssen, dem Bundesgericht im Endentscheid nicht mehr unterbreitet werden könne. Diesfalls werde das Kantonsgericht, das an die BGE 148 IV 155 S. 161 vom Berufungsgericht im Rückweisungsentscheid vertretene Rechtsauffassung gebunden sei, die ihm auferlegten ergänzenden Befragungen zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens bereits durchgeführt haben, sodass für die Beurteilung der Frage, ob die nur ausnahmsweise vorgesehene Rückweisung zur erneuten Durchführung eines erstinstanzlichen Hauptverfahrens allenfalls in Verletzung der strafprozessualen Regeln erfolgt ist, kein aktuelles Interesse mehr bestehe. Damit einhergehend wurde indes ausgeführt, dass bei klaren bzw. evidenten [keine Hervorhebungen im Originaltext] Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens wie etwa der offensichtlich unrichtigen Besetzung des Gerichts, der fehlenden Zuständigkeit oder einer nicht gehörigen Verteidigung der Rückweisungsbeschluss nicht der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht unterliegt. Ein Eintreten auf die Beschwerde erscheine jedoch (und lediglich) in Fällen gerechtfertigt, in denen nicht evident sei, ob ein schwerwiegender und nicht heilbarer Mangel vorliege. Dies steht grundsätzlich im Einklang mit der von den hiervor zitierten Kommentatoren vertretenen Auffassung, welche indes davon ausgeht, dass der Rückweisungsentscheid generell und deswegen nicht der Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG unterliegt, weil er keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt (vgl. wiederum Urteil 6B_32/2017 vom 29. September 2017 E. 4 [nicht publ. in: BGE 143 IV 408 ] mit Hinweisen auf SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 1578 und 1653; ders., Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 409 StPO; HUG/SCHEIDEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 409 StPO). Damit kann entgegen der von einem Teil der Lehre (VIKTOR LIEBER, in: Pra 2020 Nr. 114 S. 1098) vertretenen Auffassung aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht pauschal geschlossen werden, die hiervor erwähnten Kommentarstellen erwiesen sich als überholt (vgl. ergänzend die [in den Neuauflagen] nach wie vor vertreteneMeinung von SCHMID/JOSITSCH, Handbuch, a.a.O., Rz. 1578 und 1653; von SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 409 StPO und von ZIMMERLIN, a.a.O., N. 10 zu Art. 409 StPO). Es wurde vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse, die aufgrund von evident schweren und nicht heilbaren Verfahrensmängeln BGE 148 IV 155 S. 162 ergangen sind, die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zur Verfügung steht.