Citation: 6S.268/2002 06.02.2003 E. 3

Nach Auffassung des Beschwerdeführers stellt die Rückdatierung des Mietvertrags keine Falschbeurkundung dar, sondern eine straflose schriftliche Lüge. In der blossen Unterzeichnung eines Vertrags liege keine objektive Garantie, welche dessen inhaltliche Richtigkeit gewährleiste. Die Tatsache, dass der Vertrag durch Verwaltungsräte unterschrieben worden sei, bürge nicht für dessen inhaltliche Richtigkeit. 3.1 Das Obergericht erachtet den rückdatierten Mietvertrag als unechte Urkunde, da er mangels Zeichnungsberechtigung von D.________ über den Aussteller der Urkunde täusche. Der wirkliche Aussteller (D.________, der die Y.________ nicht mehr vertreten durfte) sei mit dem aus dem Dokument ersichtlichen (die Y.________) nicht identisch. Es sei über den Aussteller ebenso getäuscht worden wie im Falle jenes nicht zeichnungsberechtigten Angestellten, der im Namen einer Gesellschaft und auf Briefpapier derselben für diese eine Garantieerklärung abgegeben habe (BGE 123 IV 17 E. 2 S. 19). 3.2 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich insbesondere strafbar, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Rechtsprechung unterscheidet dabei zwischen Falschbeurkundung und Urkundenfälschung im engeren Sinn. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die einfache schriftliche Lüge stellt keine Falschbeurkundung dar (zur Unterscheidung zwischen Falschbeurkundung und einfacher schriftlicher Lüge siehe BGE 6S.189/2002 vom 28. Januar 2003, E. 2). Die Urkundenfälschung im eigentlichen Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist (BGE 126 IV 65 E. 2a S. 67; 125 IV 273 E. 3a/aa S. 276 ff. mit Hinweisen). Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist derjenige, welchem sie im Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Erklärung zugerechnet wird. Dies ist gemäss der heute insoweit vorherrschenden so genannten "Geistigkeitstheorie" derjenige, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zurückgeht (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl., N. 5 zu § 36; Markus Boog in Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, N. 41 zu Art. 110 StGB; derselbe in Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, N. 3 zu Art. 251 StGB). Bei Vertretungsverhältnissen ist somit wirklicher Aussteller der Urkunde der Vertretene, welcher den Vertreter zu der in der Urkunde enthaltenden Erklärung ermächtigt (BGE 6S.33/2002 vom 1.10.2002, E. 1.1). Da juristische Personen sich durch ihre Organe ausdrücken, begehen natürliche Personen, welchen die Vertretungsbefugnis fehlt, eine Urkundenfälschung, wenn sie Dokumente erstellen oder unterschreiben im Anschein darum, diese gingen von der juristischen Person aus (BGE 123 IV 17 E. 2b S. 19). 3.3 Die Vorinstanz hält verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass der Beschwerdeführer den Mietvertrag von D.________ rückdatiert unterschreiben liess. Dieser rückdatierte Mietvertrag war bestimmt und geeignet, den neuen Verwaltungsrat der Vermieterin in den Glauben zu versetzen, die Gesellschaft habe am 28. April 1997 die Mietvertragsbedingungen tatsächlich geändert. Dem geänderten Vertrag kommt somit Urkundeneigenschaft zu (vgl. Art. 110 Ziff. 5 StGB; Markus Boog, a.a.O., N. 31 zu Art. 251 StGB). Aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erhellt weiter, dass der Beschwerdeführer den Mietvertrag vorbereitete und von D.________ im Namen der Y.________ zu einem Zeitpunkt unterschreiben liess, als Letzterer nicht mehr zeichnungsberechtigt war, was der Beschwerdeführer wusste. Der Beschwerdeführer erstellte somit ein Dokument im Anschein darum, es gehe von der Y.________ aus. Er täuschte damit über die Identität des wirklichen Ausstellers. Die Vorinstanz hat daher zu Recht angenommen, der Beschwerdeführer habe sich an der Herstellung einer unechten Urkunde beteiligt. Seine Rüge ist unbegründet.