Citation: 4C.430/1999 27.03.2000 E. 1

1.- Die Vorinstanz erwog, die Klägerin bestreite weder die Rechtskraft des Vergleichs noch mache sie geltend, der Vermittler hätte die Auszahlung der gesperrten Summe nicht anordnen dürfen; sie sei einzig der Ansicht, dieser hätte die Auszahlung an sie selbst anordnen müssen. Der Vergleich könne nicht anders verstanden werden, als dass der Vermittler mit der Prüfung der Auszahlungsbedingung und mit der Anordnung der Auszahlung beauftragt gewesen sei. Die Frage, an wen der Sperrbetrag auszuzahlen sei, sei damit durch den Herisauer Vermittler bereits rechtskräftig entschieden worden; eine erneute Prüfung dieser Forderung im vorliegenden Prozess verbiete sich daher. Mangels eines Rechtsschutzinteresses der Klägerin sei auf die Klage nicht einzutreten. Die Klägerin macht geltend, die Aufgabe des Vermittlers habe einzig darin bestanden, zu prüfen, ob die Bedingung von Ziff. 3 des Vertrages erfüllt sei, d.h. der Eintrag im Grundbuch Trinidad und der Stempel, welche den Beklagten als Eigentümer auswiesen, vorlägen; indessen sei er durch den Vergleich nicht beauftragt worden, bei Meinungsverschiedenheiten der Parteien zu prüfen, ob die Klägerin mit den vorgelegten Dokumenten den Nachweis des Eigentumsübergangs an den Beklagten erbracht habe, und darüber zu entscheiden, ob die Auszahlung des gesperrten Betrags an die Klägerin oder den Beklagten erfolgen solle. Die Vollstreckung von Vergleichen gehöre auch nicht zu den Aufgaben eines Vermittlers. Die Frage, ob die Bedingungen für die Auszahlung der gesperrten Summe an den Beklagten erfüllt waren oder nicht, sei demnach nicht rechtskräftig entschieden worden. a) Nach der Praxis des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht über die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, soweit der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht. Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242 mit Hinweisen). b) Die Ausführungen der Klägerin sind insofern widersprüchlich, als sie einerseits anerkennt, dass der Vermittler beauftragt gewesen sei, die Erfüllung der Bedingung gemäss Ziff. 3 des Vergleichs zu prüfen, andererseits aber dessen Zuständigkeit zum Entscheid darüber bestreitet, ob mit den vorgelegten Dokumenten der Nachweis des Eigentumsüberganges erbracht worden sei. Da die Bedingung von Ziff. 3 des Vergleichs ausdrücklich lautet, die Klägerin müsse Eintragung und Stempel des Derechos Reales nachweisen, "... welche (den jetzigen Beklagten) als Eigentümer der Farm Buena Hora ausweisen", kann die Frage, ob diese Bedingung erfüllt wurde, nicht getrennt werden von der Prüfung, ob die Dokumente einen Eigentumsübergang belegen. Es ist offensichtlich, dass die Klägerin die Bedingung nicht mit der Vorlage irgendwelcher Dokumente erfüllen konnte, der Vermittler also die Dokumente inhaltlich prüfen musste, wenn er über den Bedingungseintritt urteilen sollte. Es kann nicht angehen, den Vermittler nur insofern als zur Beurteilung des Bedingungseintritts befugt zu erachten, als er zugunsten der Klägerin entscheidet. Zumal die Klägerin die Befugnis des Vermittlers, die Erfüllung der Auszahlungsbedingungen zu überprüfen, grundsätzlich anerkennt und diesbezüglich eine Willensübereinstimmung herrschte, ist mit der Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip anzunehmen, dass der Vermittler auch zur Beurteilung der Frage des Eigentumsübergangs zuständig war. Unerheblich ist, in welcher Funktion und in welchem Verfahren der Vermittler sein Urteil fällte. Fest steht, dass er über die Erfüllung von Ziff. 3 des Vergleichs urteilte und dieser Entscheid mangels Anfechtung rechtskräftig wurde. Der im vorliegenden Verfahren erhobene Anspruch der Klägerin wurde demnach in jenem Prozess bereits abgeurteilt; zu Recht entschied daher die Vorinstanz, dass auf die Klage nicht einzutreten sei.