Citation: 1P.44/2003 06.06.2003 E. 4

Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid auch unhaltbar, wenn nur zu prüfen bleibt, ob die streitigen Wegrechte im Umlegungsverfahren als vorbestehende dingliche Belastungen abgelöst werden müssen. Erfordere das öffentliche Interesse die Aufhebung der privaten Rechte, was im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen sei, bestehe ein Ablösungsanspruch. Das Landwirtschaftsgericht habe diesen im vorliegenden Fall willkürlich verneint und dadurch Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. 4.1 Art. 29 Abs. 1 BV garantiert jeder Person einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren. Er enthält damit das Verbot der (formellen) Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Rechtsverweigerung begeht eine Behörde nicht nur, wenn sie völlig untätig bleibt, sondern auch, wenn sie nicht im geforderten Mass tätig wird. So kann eine Rechtsverweigerung etwa darin liegen, dass sich eine Behörde mit wesentlichen Rügen eines Beschwerdeführers gar nicht auseinandersetzt (BGE 113 Ib 376 E. 6b S. 389 = Pra 78/1989 Nr. 9 E. 6b S. 48; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 497 f.). Das Bundesgericht prüft die Anwendung der Verfahrensrechte, wie sie vom anwendbaren kantonalen Prozessrecht gewährleistet werden, unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Frei prüft es hingegen, ob die Minimalgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt worden sind (BGE 116 Ia 433 E. 3 S. 438). 4.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei streitig, welche Bedeutung der Zerstückelung der Neuzuteilungsparzelle Nr. eee durch die zur Diskussion stehenden Wegrechte beizumessen sei. Damit rügt er die vom Landwirtschaftsgericht im Rahmen der Interessenabwägung vorgenommene Gewichtung dieses Aspekts. 4.2.1 Die Frage, ob das Landwirtschaftsgericht eine sachgerechte Interessenabwägung vorgenommen hat, betrifft nicht formelles (Verfahrens-)Recht im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV, sondern materielles Recht. Eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots käme vorliegend nur dann in Betracht, wenn sich das Landwirtschaftsgericht mit dem erwähnten Einwand des Beschwerdeführers überhaupt nicht auseinandergesetzt hätte. Eine solche Rüge bringt der Beschwerdeführer jedoch (zu Recht) nicht vor. Soweit er in der Interessenabwägung des Landwirtschaftsgerichts eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV erblickt, ist seine Beschwerde unbegründet. 4.2.2 Der Beschwerdeführer vermöchte aber auch bei einer materiellen Prüfung seiner Einwände nicht durchzudringen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002, ZBGR 84/2003, S. 91 ff., festgehalten hat, bezweckt die Güterzusammenlegung, dass den Eigentümern von landwirtschaftlichen Grundstücken im Zusammenlegungsgebiet an Stelle ihrer zerstreuten, kleinen und ungünstig geformten Parzellen im Interesse einer rationellen Bodennutzung arrondierte grössere und besser geformte Grundstücke zugewiesen werden (vgl. vorerwähntes Urteil, E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 95 I 366 E. 4 S. 372). Diesem Zweck steht eine Belastung von Neuzuteilungsparzellen mit Wegrechten nicht von vornherein entgegen. Massgebend ist, ob die Bewirtschaftung derart erschwert wird, dass sie nicht mehr rationell vorgenommen werden kann. Dies ist nicht schon der Fall, wenn die Arbeitsabläufe ohne entsprechende Belastungen noch etwas optimaler abgewickelt werden könnten. Allein dieser Umstand ist nicht geeignet, den mit der Melioration verfolgten Zweck in Frage zu stellen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen BGE 90 I 227. Dort hat das Bundesgericht geprüft, ob im Rahmen einer Güterzusammenlegung bei der Neuzuteilung vom bisherigen Grundstück eine Teilfläche zwecks Überbauung mit einem Postgebäude abparzelliert werden darf. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass eine derartige Zerstückelung unzulässig sei, weil sie einen dem Güterzusammenlegungsverfahren fremden Zweck verfolge. Im Gegensatz dazu geht es vorliegend jedoch nicht um die Neubegründung eines dinglichen Rechts auf der Neuzuteilungsparzelle. Ebenso lässt sich aus diesem Bundesgerichtsentscheid nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten, soweit dort die Verlegung einer nach dem Wegnetzentwurf ausgestalteten Ortsverbindungsstrasse auf das Hausgrundstück zu beurteilen war. Das Bundesgericht ist diesbezüglich zum Schluss gekommen, dass dadurch ein verbessertes Wegnetz geschaffen werde, welches dazu beitrage, die landwirtschaftliche Nutzung aller Grundstücke im Gemeindegebiet wirtschaftlicher zu gestalten. Daraus lässt sich jedoch keineswegs schliessen, dass Strassen und Wege über arrondierte Grundstücke in jedem Fall nur zulässig seien, wenn sie (auch) dem landwirtschaftlichen Bewirtschaftungszweck dienten. Entscheidend ist, jedenfalls soweit es sich um vorbestehende Belastungen handelt, vielmehr, in welchem Masse sich die fremden Zwecken dienende Weganlage auf die Bewirtschaftung nachteilig auswirkt. Ist - wie vorliegend - die Beeinträchtigung geringfügig und ermöglicht die Neuzuteilung dem Beschwerdeführer im Vergleich zur früheren Parzellierung insgesamt eine weit rationellere Bodennutzung, kann eine Weganlage nicht als mit dem Meliorationszweck unvereinbare, fremde Nutzung qualifiziert werden. 4.3 Der Beschwerdeführer wirft dem Landwirtschaftsgericht vor, es habe nicht geprüft, ob allenfalls eine Wegverlegung an den südlichen Rand der Bauzone verbunden mit einer inhaltlichen Einschränkung der Wegrechte in Frage käme, um eine Verletzung des Arrondierungsgebots zu vermeiden. Dieser Einwand ist unbegründet. Wie erwähnt, ist das Landwirtschaftsgericht zum Schluss gekommen, dass die Bewirtschaftung der Neuzuteilungsparzelle Nr. eee durch die beiden Wegrechte nur geringfügig beeinträchtigt wird und daher im Rahmen der Güterzusammenlegung kein öffentliches Interesse an deren Ablösung besteht. Das Landwirtschaftsgericht hat demzufolge den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einer Ablösung der Dienstbarkeiten kein massgebliches Gewicht beigemessen. Damit hat es aber auch implizit zum Ausdruck gebracht, dass der Zweck der Güterzusammenlegung keine Verlegung der Wegrechte an den südlichen Rand der Bauzone erheischt. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit auch in dieser Hinsicht nicht gegeben. 4.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Landwirtschaftsgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass die Grundstücke Kat. Nrn. ccc und ddd über die in der Bauzone gelegene Wildsbergstrasse erschlossen seien. Soweit er damit behaupten will, das Landwirtschaftsgericht habe diesem Umstand nicht Rechnung getragen und (auch) dadurch Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Hauptverhandlung vor dem Landwirtschaftsgericht hat, verbunden mit einem Augenschein, am 16. August 2001 vor Ort stattgefunden. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass unter anderem die Erschliessungsverhältnisse erörtert worden sind. Sodann hat sich das Landwirtschaftsgericht mit den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auch im angefochtenen Entscheid selbst (E. IV/3) auseinandergesetzt. Nicht eine Frage der formellen Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV, sondern des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist, ob der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht hinreichend begründet ist (vgl. Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 353 f.; Reinhold Hotz, in: St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, Rz. 10 und 12). Eine solche Rüge bringt der Beschwerdeführer jedoch (zu Recht) nicht vor. 4.5 Das Landwirtschaftsgericht hat ausgeführt, dass es Fragen nach dem Wegunterhalt und der Rangordnung der Wegrechte nicht zu beantworten habe. Dasselbe gelte auch für die weiteren Einwände, wonach der streitige Weg über keine baurechtliche Bewilligung verfüge und die Weganlage keinen Anschluss an das öffentliche Wegnetz besitze. Da einzig zu entscheiden sei, ob aus meliorationstechnischen Gründen eine Aufhebung zu erfolgen habe, könnten Ausführungen dahingehend, dass eine rechtmässige Benützung der Dienstbarkeiten nicht möglich sei, keine Rolle spielen. Das Landwirtschaftsgericht habe dies nicht zu entscheiden. Der Beschwerdeführer wirft dem Landwirtschaftsgericht auch in diesem Punkt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV vor. Das Landwirtschaftsgericht hat sich über die genannten Einwände des Beschwerdeführers nicht einfach hinweggesetzt, sondern diese geprüft mit dem Ergebnis, dass es für deren Beurteilung nicht zuständig sei. Insofern hat es einen, wenn auch nicht förmlichen, Nichteintretensentscheid gefällt. Dass sich das Landwirtschaftsgericht damit nicht weiter auseinandergesetzt hat, ist nur die mittelbare Folge des Nichteintretensentscheids. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV fiele daher nur in Betracht, wenn das Landwirtschaftsgericht aufgrund der massgeblichen Verfahrensvorschriften seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint hätte. In dieser Hinsicht bringt der Beschwerdeführer jedoch nichts vor. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Rechtsuchende aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen; vgl. dazu Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 364 ff.). Mit der blossen Behauptung, das Landwirtschaftsgericht habe über die vorgebrachten Einwände zu Unrecht nicht entschieden und dadurch Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht. Auf die erhobene Rüge ist daher nicht einzutreten.