Citation: 1P.709/2005 21.02.2006 E. 5

Im vorliegenden Fall sind keine Gründe dargetan, weshalb dem zuständigen Untersuchungsrichter die von Art. 29 Abs. 1 BV verlangte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit abzusprechen wäre. Auch eine grundrechtswidrige Anwendung des kantonalen Prozessrechts (§ 30 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/LU) liegt nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Amtsstatthalter seine Untersuchungsaufgaben nicht mehr sachlich-objektiv wahrnehmen können sollte, nur weil er im März 2004 den dringenden Tatverdacht und das Vorliegen besonderer Haftgründe bejaht hat. Dass ein Tatverdacht im Zeitpunkt der Haftanordnung bejaht wird, schliesst nicht aus, dass der Untersuchungsrichter in der Folge auch den entlastenden Indizien und Beweisergebnissen angemessen Rechnung trägt (vgl. BGE 124 I 274 E. 3e S. 282; BGE 1P.109/2005, E. 2.9.2; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 26 Rz. 12). Darüber hinaus bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der die Untersuchung leitende Amtsstatthalter später in der gleichen Sache Anklagefunktionen ausüben könnte. Daran ändert auch das Vorbringen nichts, die fragliche Strafuntersuchung sei im März 2004 "auf Weisung und unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft" eingeleitet bzw. "durchgeführt" worden. Wie in Erwägung 4.4 dargelegt, gewährleistet das provisorisch revidierte Luzerner Strafprozessrecht, dass die Amtsstatthalter, soweit sie als Haftrichter auftreten, gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsungebunden sind. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf BGE 131 I 36. Im dort beurteilten Haftfall hatte das Bundesgericht auf eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV erkannt, weil der Amtsstatthalter gleichzeitig die Haft angeordnet, die Untersuchung geführt, die Strafverfügung erlassen und die Strafsache anschliessend mit einer Anklageschrift an das zuständige Strafgericht überwiesen hatte. Hier ist nicht die Grundrechtskonformität einer Haftanordnung zu beurteilen, sondern ein Ausstandsbegehren gegen den Untersuchungsleiter. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, der Amtsstatthalter habe die Untersuchungshaft noch vor dem Inkrafttreten der neuen (grundrechtskonformen) luzernischen Haftrichter- und Anklageregelung angeordnet. Auch dieses Vorbringen begründet jedoch keine Verletzung der angerufenen Grundrechte, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Es kann dahingestellt bleiben, ob im März 2004 allenfalls noch Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Amtsstatthalter später Anklagefunktionen hätte ausüben können. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte dem Amtsstatthalter nach der dargelegten Praxis deswegen nicht die Untersuchung entzogen werden müssen, wie dies der Beschwerdeführer beantragt. Vielmehr wäre mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen gewesen, dass der gleiche Untersuchungsrichter in der Folge keine Anklagefunktionen ausübt. Mit Inkrafttreten der förmlichen Neuregelung vom 21. Dezember 2004 war und ist dies auch im vorliegenden Fall gewährleistet. Das Obergericht hat am 13. September 2005 den Antrag des Beschwerdeführers auf "Entzug der Untersuchungskompetenz" mit Recht abgewiesen. Ablehnungsgründe liegen nicht vor.