Citation: 1C_565/2024 E. 4.5

4.5. Betrachtet man einzig den Platz, der den Pro- und Kontra-Argumenten eingeräumt wurde, erscheint das Verhältnis, wie vom Regierungsrat dargelegt, ausgewogen. Freilich ist den Beschwerdeführenden zuzustimmen, wenn sie einwenden, die auf den weiteren Seiten abgedruckte Präsentation der Vorlage durch den Regierungsrat könne nicht generell als neutrale Information betrachtet werden. Allerdings ist in dieser Hinsicht auch zu berücksichtigen, dass diese behördlichen Erläuterungen eine andere Aufgabe zu erfüllen haben als die blosse Auflistung von Für und Wider: Die Regierung ist verpflichtet, die Vorlage als Ganzes vorzustellen (Urteil 1C_108/2024 vom 31. Oktober 2024 E. 5.4.2). Werden in diesem Rahmen die Ziele einer Gesetzesrevision beschrieben (hier: steuerliche Attraktivität des Kantons Luzern erhalten; Steuerbelastung für tiefe Einkommen senken; die von der OECD veranlasste Mindestbesteuerung von Grossunternehmen in die kantonale Gesetzgebung einbinden), so lässt dies ein Vorhaben unweigerlich in einem tendenziell positiven Licht erscheinen. Dennoch ist weder erforderlich noch auch nur sinnvoll, dass bei der Präsentation einer Vorlage jedes einzelne Ziel bzw. jede einzelne Massnahme auch gleich kritisch hinterfragt wird. Entscheidend ist, dass bei einer Gesamtbetrachtung nicht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den Pro- und Kontra-Argumenten besteht, was hier nicht zutrifft. Daran ändert auch nichts, dass die Argumente erst gegen Schluss der Erläuterungen aufgeführt und nicht besonders grafisch hervorgehoben werden. Immerhin wird bereits im Abschnitt "Für eilige Leserinnen und Leser" (S. 7-9) dargelegt, aus welchen Gründen sich die einzelnen Kantonsratsfraktionen für oder gegen die Revision ausgesprochen haben.