Citation: 1A.166/2005 14.07.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, "nach den einschlägigen Zuständigkeitsnormen des schweizerischen Rechts" seien "für die von den deutschen Behörden erhobenen Vorwürfe (...) auch die schweizerischen Strafbehörden zuständig". Zwar habe die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Schreiben vom 30. März 2005 "die Übernahme des Strafverfahrens" abgelehnt. "Trotzdem" habe "das Verhöramt des Kantons Schwyz gegen den Beschwerdeführer nunmehr ein Strafverfahren eröffnet, das zumindest teilweise in einem Zusammenhang zu den deutschen Vorwürfen" stehe. Dass in zwei Staaten wegen "eng ineinander verwobenen Sachverhalten" separate Strafprozesse durchgeführt würden, tangiere die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers. Er habe "Anspruch auf eine gesamtheitliche Beurteilung aller Straftaten durch ein einziges Gericht", und es dränge sich auf, das Strafverfahren gegen ihn "gesamthaft in der Schweiz zu führen". Zwar werde ihm im Ersuchen vorgeworfen, er habe die Betäubungsmittel "nach Deutschland gebracht", "das Marihuana" solle er jedoch "in der Schweiz organisiert" haben; ausserdem sei er laut Ersuchen "grossteils in der Schweiz bezahlt worden". Durch die Weigerung, das in Deutschland hängige Verfahren zu übernehmen, würden "grundlegende Rechte" des Beschwerdeführers "auf's Empfindlichste tangiert". Die streitige Auslieferung komme "aus rechtsstaatlichen Gründen" nicht in Frage. 3.1 In der Beschwerde werden keine Bestimmungen des inländischen oder des internationalen Rechtshilferechtes und auch keine konkreten grundrechtlichen Vorschriften genannt, die im vorliegenden Zusammenhang ein Auslieferungshindernis begründen könnten. Gemäss EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen (Art. 9 EAUe; vgl. auch Art. 7-8 EAUe). Gemäss ihrem Vorbehalt (a) zu Art. 9 EAUe behält sich die Schweiz darüber hinaus das Recht vor, die Auslieferung des Verfolgten auch dann abzulehnen, wenn die nach Art. 9 EAUe die Ablehnung der Auslieferung begründenden Entscheidungen in einem dritten Staat ergangen sind und es sich dabei um den Staat handelt, auf dessen Hoheitsgebiet die strafbare Handlung begangen worden ist. Soweit das IRSG anwendbar ist, wird einem Auslieferungsersuchen nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG). Die Auslieferung kann auch abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Strafverfolgung oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint (Art. 37 Abs. 1 IRSG; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 lit. b und Art. 36 Abs. 1 IRSG). 3.2 Gemäss den vorliegenden Akten bezieht sich die im Kanton Schwyz gerichtshängige Anklage wegen (weiteren) Betäubungsmitteldelikten, die der Beschwerdeführer im Zeitraum von 2000 bis Mitte 2003 im Kanton Schwyz begangen habe, nicht auf die dem deutschen Ersuchen zugrunde liegenden Sachverhalte (zwischen Mai und November 2004). Die in der Schweiz verfolgten Delikte, die Ende August 2004 vor dem Kantonalen Strafgericht Schwyz zur Anklage gelangten, haben gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 30. März 2005 "keinen Bezug zu Deutschland". Der Schwerpunkt der von Deutschland verfolgten weiteren Delikte liege hingegen in Deutschland: Sämtliche Betäubungsmittel seien nach Deutschland geliefert worden. Dort werde auch gegen mehrere Mitangeschuldigte ermittelt; einige davon, darunter auch ein Schweizer, befänden sich bereits in Deutschland in Haft. Neben Deutschland und der Schweiz seien auch noch die Niederlande und Spanien rechtshilfeweise tangiert. Daher sei es "aus verfahrensökonomischen Gründen absolut unsinnig", das in Deutschland anhängige Verfahren gegen den Beschwerdeführer vom Verfahren gegen die Mitbeteiligten abzutrennen und durch die schweizerische Justiz zu übernehmen. 3.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers begründen in diesem Zusammenhang kein Rechtshilfehindernis. Wie sich aus den Akten ergibt, verfolgen Deutschland und die Schweiz den Beschwerdeführer nicht wegen identischen Tatvorwürfen. Weder haben die deutschen Behörden um Übernahme ihres Strafverfahrens ersucht, noch haben sich die Justizbehörden des Kantons Schwyz bereit erklärt, einem allfälligen Übernahmeersuchen Folge zu leisten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat ein in der Schweiz wohnhafter Ausländer grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, dass seine mutmasslichen Straftaten, die er einerseits in der Schweiz und anderseits im Ausland begangen hat, ausschliesslich und gesamthaft durch die schweizerischen Justizbehörden beurteilt werden. Die allfällige Anrechnung von ausländischen Strafurteilen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 3-6bis StGB. Art. 37 Abs. 1 IRSG ist bei Rechtshilfeersuchen gestützt auf das EAUe nicht anwendbar (BGE 122 II 485 E. 3a-b S. 487 mit Hinweisen).