Citation: 2C_65/2023 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei unbestritten, dass das Luftverkehrsabkommen in den zum Untersuchungszeitraum gültigen Fassungen keine gesetzliche Grundlage für die Sanktionierung der Untersuchungsadressaten enthalten habe, da weder die Europäische Gemeinschaft noch die Schweiz im Zeitpunkt des Abschlusses des Luftverkehrsabkommens eine Sanktionsbestimmung gekannt hätten. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die WEKO zwar für die Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den fünf relevanten Flugstrecken zuständig gewesen sei. Jedoch habe die WEKO die Zulässigkeit der angeblichen Wettbewerbsabreden auf den fünf Strecken ausschliesslich nach Art. 8 LVA zu beurteilen gehabt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, so die Beschwerdeführerin weiter, bestehe im Anwendungsbereich des bilateralen Luftverkehrsabkommens kein Raum für die parallele Anwendung des Schweizer Kartellgesetzes. Die Schweiz habe sich beim Abschluss des Luftverkehrsabkommens zur Übernahme des damaligen europäischen Kartellrechts und zu dessen ausschliesslicher Anwendbarkeit verpflichtet. Indem die Vorinstanz gestützt auf die vorliegend nicht anwendbare Bestimmung des Schweizer Kartellgesetzes - Art. 49a Abs. 1 KG - dennoch eine Sanktion ausgesprochen habe, verletze sie den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz".