Citation: 5C.66/2002 15.05.2003 E. 4

Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Beitrag"), soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 zählt die für die Beantwortung dieser Frage insbesondere massgebenden Kriterien auf, die auch bei der Bemessung des Beitrags zu berücksichtigen sind ("ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange"). Absatz 3 nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag "ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden" kann. Strittig ist zur Hauptsache die Eigenversorgungskapazität der Beklagten, ihr Bedarf und der ihr anrechenbare Vermögensertrag. 4.1 Die Parteien haben im Jahre 1967 geheiratet und den gemeinsamen Haushalt Ende 1993 aufgehoben. Nach einer solchen Ehe von langer Dauer besteht Anspruch auf Fortführung der während der Ehe gelebten Lebenshaltung bzw. bei ungenügender Leistungsfähigkeit auf gleichwertige Lebensführung wie der Unterhaltspflichtige (BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 8). Da die finanziellen Möglichkeiten der Parteien weder sehr bescheiden noch aussergewöhnlich gut sind, kann - entgegen der Darstellung des Klägers - eine Überschussverteilung Platz greifen (Urteil des Bundesgerichts 5C.100/2002 vom 11. Juni 2002, E. 3.1, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 829/830). Die Behauptung des Klägers, das Kantonsgericht habe den Halbteilungsgrundsatz angewendet, entbehrt der Grundlage. Das Kantonsgericht hat dem Kläger vielmehr zwei Drittel des Überschusses zugewiesen, offenbar damit ihm ein gewisser Anreiz erhalten bleibt, seiner Erwerbstätigkeit weiterhin nachzugehen (vgl. BGE 118 II 229 E. 4 S. 235). Zu Unrecht bezieht der Kläger sodann die Ausführungen zu den Ergänzungsleistungen auf sich selbst. Das Kantonsgericht hat lediglich allgemein festgehalten, dass der "gebührende Unterhalt" - den der Kläger der Beklagten zu bezahlen hat - nicht deshalb tiefer angesetzt werden kann, weil die Unterhaltsberechtigte dereinst allenfalls Ergänzungsleistungen beanspruchen könnte; die familiäre Unterhaltspflicht gehe dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vor (vgl. BGE 128 III 257 E. 2c, nicht veröffentlicht). Die vom Kantonsgericht angewendeten Berechnungsgrundsätze sind nicht zu beanstanden. 4.2 Als der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehoben wurde, war die Beklagte siebenundvierzig Jahre alt. Das Kantonsgericht hat angenommen, es hätte von ihr erwartet werden können, dass sie wenigstens eine bezahlte Teilzeittätigkeit aufnehme; das sei ihr, weil sie inzwischen voll invalid geworden sei, weder möglich noch zumutbar. Der Kläger wendet dagegen ein, die Vollinvalidität der Beklagten beziehe sich auf ihre Tätigkeit als Hausfrau und nicht auf jegliche Erwerbstätigkeit, z.B. ausser Haus. Das Kantonsgericht hätte deshalb die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Beklagten durch neutrale Fachärzte abklären lassen müssen. Wo ein Ehegatte - wie hier die Beklagte - während einer Ehe von langer Dauer die Kinder betreut, den Haushalt besorgt, auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet und im Zeitpunkt der tatsächlichen Trennung bzw. der Scheidung das fünfundvierzigste Altersjahr erreicht hat, spricht eine widerlegbare Richtigkeitsvermutung tatsächlicher und wertender Natur dagegen, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit noch zuzumuten ist (Urteil des Bundesgerichts 5C.129/2001 vom 6. September 2001, E. 3b/aa, publ. in: FamPra.ch 2002 S. 150). An den verwiesenen Stellen (Ziffer III/1.4 S. 13 f. der Berufungsantwort und Anschlussberufung, B 14, bzw. Ziffer B/I/b S. 2 f. der Eingabe vom 2. Oktober 2001, B 106) hat der Kläger keine Anträge auf Begutachtung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Beklagten gestellt, um die gezeigte Vermutung umzustossen. Von Bundesrechts wegen ist das Kantonsgericht deshalb nicht verpflichtet gewesen, bei ausgewiesener Invalidität der Beklagten weitere Abklärungen zu deren allenfalls noch vorhandenen Berufsmöglichkeiten und -aussichten zu treffen; eine abweichende kantonale Regelung vorbehalten, gilt die Verhandlungsmaxime (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 Abs. 1 S. 414). 4.3 Nebst dem IV-Renteneinkommen von monatlich Fr. 1'681.-- hat das Kantonsgericht der Beklagten einen Ertrag von Fr. 675.-- pro Monat auf dem ihr aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung zufallenden Barvermögen angerechnet. Der Einwand des Klägers, das Kantonsgericht gehe versehentlich von einem Vermögen in der Höhe von bloss Fr. 270'000.-- aus, ist berechtigt. Die Beklagte hat nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung ein Barvermögen von rund Fr. 370'000.-- (E. 2.5 hiervor). Das Kantonsgericht hat seinen Überlegungen offenbar das Wertschriftenverzeichnis der Beklagten gemäss Steuererklärung zugrunde gelegt und nicht beachtet, dass sich der Betrag gemäss eigenem Urteil um rund Fr. 90'000.-- erhöht. Sodann hält der Kläger den angewendeten Zinssatz von drei Prozent für bundesrechtswidrig. Mit der Festsetzung eines durchschnittlichen Zinssatzes auf längere Sicht und bei gewöhnlicher, also nicht risikoreicher Vermögensanlage hat das Bundesgericht sich eher selten zu befassen (z.B. BGE 115 II 309 E. 3b S. 314: 4.5 %). Indessen erscheinen drei Prozent mit Blick auf die derzeitige Wirtschaftslage nicht als bundesrechtswidrig. Eine noch erheblich höhere Rendite kann auf Dauer nicht erwartet werden, nachdem der für vergleichbare Anlagebedürfnisse (Sicherheit und Ertrag) behördlich festgesetzte Mindestzinssatz für Altersguthaben der beruflichen Vorsorge mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 von 4 % auf 3.25 % zurückgenommen worden ist (Art. 12 BVV 2). Der Vermögensertrag der Beklagten beläuft sich damit auf Fr. 925.-- pro Monat. 4.4 In den Bedarf des Klägers hat das Kantonsgericht die Aufwendungen für Steuern nach dessen Angaben eingesetzt (unter Hinweis auf B 106), aber um den höheren Abzug für nachehelichen Unterhalt korrigiert. Es hat festgehalten, die "übrigen Bedarfspositionen sind nicht umstritten" (S. 17), und hat die Steuern der Beklagten auf Fr. 540.-- pro Monat bemessen. Die Zusammenrechnung der Bedarfspositionen auf Seiten der Beklagten ergibt Fr. 3'091.-- statt Fr. 3'101.--; das Bundesgericht kann diesen offensichtlichen Rechnungsfehler von Amtes wegen berichtigen. Die Versehensrüge des Klägers ist sodann begründet. An der angegebenen Stelle (S. 3 der Eingabe vom 2. Oktober 2001, B 106) hat er den geltend gemachten Steuerbetrag (gemäss Massnahmenentscheid) vor Kantonsgericht bestritten und verlangt dafür lediglich Fr. 125.-- einzusetzen (gemäss ausgewiesener Steuerbelastung im Jahre 1999, B 85). Die Feststellung, diese Bedarfsposition sei nicht umstritten, beruht deshalb auf einem offensichtlichen Versehen. Entgegen der Ansicht des Klägers kann allerdings nicht einfach auf eine frühere Steuerveranlagung abgestellt werden. Es ist der nacheheliche Unterhalt zu berücksichtigen, der von der Beklagten als Einkommen zu versteuern sein wird. Da Steuern und bedarfsabhängige Unterhaltsbeiträge einander gegenseitig bedingen und Steuern auf längere Dauer zu bezahlen sind, ist es schwierig, den genauen Steuerbetrag zu ermitteln. Das monatliche Einkommen der Beklagten beträgt rund Fr. 2'600.-- (IV-Rente: Fr. 1'681.--; Vermögensertrag: Fr. 925.--). Werden in das kantonsgerichtliche Berechnungsschema (S. 17) die vorgeschlagenen Steuerwerte eingesetzt (Fr. 125.-- bzw. Fr. 540.--) ergibt das einen Unterhaltsbeitrag von rund Fr. 900.-- bzw. Fr. 1'300.-- und damit ein Monatseinkommen der Beklagten von Fr. 3'500.-- bzw. Fr. 3'900.--. Bei Abzügen/Freibeträgen von rund Fr. 10'000.-- (B 86) beträgt das steuerbare Jahreseinkommen zwischen Fr. 32'000.-- und Fr. 37'000.--, so dass sich die Annahme eines mittleren Steuerbetrags von Fr. 470.-- pro Monat rechtfertigt. Der monatliche Steuerbetrag auf einem steuerbaren Vermögen von rund Fr. 300'000.-- sodann ist mit Fr. 70.-- nicht zu tief bemessen. Einen Betrag für Steuern von Fr. 540.-- pro Monat in den Bedarf der Beklagten einzusetzen, verletzt insoweit kein Bundesrecht (vgl. zu diesen Steuerfragen: Vetterli, Scheidungshandbuch, St. Gallen/ Lachen SZ 1998, S. 214 ff.). 4.5 In der kantonsgerichtlichen Unterhaltsrechnung ist der Vermögensertrag der Beklagten auf Fr. 925.-- zu erhöhen (E. 4.3 hiervor). Das Gesamteinkommen der Parteien beträgt damit Fr. 8'606.-- und deren Gesamtbedarf Fr. 6'137.--, was einen Einkommensüberschuss von Fr. 2'469.-- ergibt. Der Bedarf der Beklagten (Fr. 3'091.--) abzüglich ihre Einkünfte (Fr. 2'606.--) zuzüglich einen Drittel des Überschusses (Fr. 823.--) ergibt einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'308.-- oder gerundet von Fr. 1'300.--. Der kantonsgerichtlich auf Fr. 1'500.-- festgelegte Unterhaltsbeitrag ist entsprechend herabzusetzen.