Citation: 4A_108/2018 E. 4.4.1

4.4.1. Der Einredeverzicht, der gemäss Ziffer 3.3 auch für Nichtabkommensfälle gelten soll, bezieht sich auf die Umschreibung in Ziffer 3.1. Diese Bestimmung lautet: "Der Haftpflichtversicherer verzichtet im Rahmen der Deckung für sich und namens seines Versicherten auf die Verjährungseinrede, [...]" [Herv. beigefügt]. Diese Umschreibung des Verzichts setzt nach ihrem Wortlaut somit einen Versicherungsvertrag zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem versicherten Dritten voraus. Ein solcher besteht aber nicht, wenn wie vorliegend ein Fall gemäss Ziffer 1.3.2 gegeben ist. Das spräche an sich gegen die Auslegung der Beschwerdeführerin. Jedoch ist die weitere Formulierung in Ziffer 3.1 zu berücksichtigen, wonach der Verjährungsverzicht nur gilt, wenn der Teilungsanspruch dem Haftpflichtversicherer (oder notfalls seinem Versicherten) innert zweier Jahre ab Unfalldatum schriftlich angemeldet wurde bzw. ansonsten nur für spätere Leistungen. Diese Formulierung bezieht sich auf die materielle Regelung gemäss Ziffer 6 des Abkommens. Die Ziffern 6.2 und 6.4, die eine Teilung des Schadens im Verhältnis 37 % zu Lasten des UVG-Versicherers und 63 % zu Lasten des Haftpflichtversicherers vorsehen, sind denn auch ein Kernpunkt des Abkommens. Die materiellen Bestimmungen gelten aber für die Ausschlusstatbestände gemäss Ziffer 1.3 insgesamt nicht. Es gibt in all diesen Fällen daher keinen Teilungsanspruch, der als Voraussetzung für den (umfassenden) Verjährungsverzicht angemeldet werden muss bzw. kann. Vielmehr sind alle Fälle, in denen das Abkommen keine Anwendung findet, also alle von Ziffer 1.3 erfassten, gemäss Ziffer 1.4 nach "Rechtslage", d.h. nach objektivem Recht zu beurteilen. Somit kann aus der an sich einschränkenden Formulierung von Ziffer 3.1 nichts gegen eine Anwendung des Verjährungsverzichts auch auf die Fälle von Ziffer 1.3.2 abgeleitet werden.