Citation: 2P.146/2005 17.11.2005 E. 1

1.1 Das angefochtene Urteil ist ein in Anwendung von kantonalem Recht (Gesetz vom 22. Juni 1995 des Kantons Basel-Landschaft über das Halten von Hunden [Hundegesetz/BL] bzw. Verordnung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 23. Juni 2003 über das Halten potenziell gefährlicher Hunde [nachfolgend: Hundeverordnung]) ergangenes letztinstanzliches Urteil, welches auf Bundesebene nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. 1.2 Mit den Verfügungen des Kantonstierarztes wurden die betroffenen Hundehalter aufgefordert, ein Gesuch - mit den erwähnten Beilagen - um Erteilung einer Bewilligung für das Halten eines potenziell gefährlichen Hundes einzureichen. Die kantonal letztinstanzlich vom Kantonsgericht bestätigten Verfügungen schliessen jedoch das eingeleitete Bewilligungsverfahren nicht ab, sondern stellen lediglich im Rahmen dieses Verfahrens ergangene Zwischenentscheide dar. Diese sind nach Art. 87 OG nur dann sofort gesondert mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, wenn den Beschwerdeführern ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil droht (BGE 126 I 97 E. 1b). Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführer durch die streitigen Zwischenverfügungen zur Einreichung eines Bewilligungsgesuches verpflichtet werden, was für sie mit einem gewissen Aufwand verbunden ist, führt noch nicht zu einem unheilbaren rechtlichen Nachteil; ebensowenig die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 250.-- zur Deckung der Bewilligungsgebühr, zumal für den Fall der allfälligen Nichtleistung des Kostenvorschusses (anders als in der Regel bei der Erhebung von Rechtsmitteln) kein Rechtsverlust angedroht wird und die relativ geringfügige Summe vom Kanton gegebenenfalls zurückzuerstatten wäre. Den grundsätzlichen Einwand, wonach die Bewilligungspflicht als solche oder die in der Verordnung vorgenommene Bestimmung der bewilligungspflichtigen Hunderassen verfassungswidrig sei, können die Beschwerdeführer auch noch mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den Endentscheid vorbringen, ohne dass ihnen durch die Durchführung des Verfahrens an sich ein unheilbarer Rechtsnachteil entstehen würde. Die Beschwerdeführer werden jedoch durch die angefochtene Verfügung - unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB - zugleich verpflichtet, zusammen mit dem Bewilligungsgesuch bereits den Nachweis einer Haftpflichtversicherung für die Risiken der Haltung eines potenziell gefährlichen Hundes einzureichen. Damit werden sie zum Abschluss eines Versicherungsvertrages gezwungen, der bei Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den späteren Endentscheid nicht ohne weiteres sofort wieder aufgelöst werden könnte. Auch wenn das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung im wohlverstandenen Interesse jedes Hundebesitzers liegen dürfte, vermag die angefochtene Verfügung insoweit einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil zu begründen, weshalb ihre sofortige Anfechtung mit staatsrechtlicher Beschwerde zulässig ist. Inwiefern bereits der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführer unter Strafandrohung zu einem positiven Handeln (Einreichung des Gesuches und damit verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Vorkehren) verpflichtet werden, die sofortige Anfechtbarkeit der Anordnung zur Folge haben könnte (vgl. dazu Urteil 4P.117/1998 vom 26. Oktober 1998 E. 1b/bb/bbb), kann offen bleiben. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.