Citation: 6S.404/2003 26.01.2004 E. 2

Das Kantonsgericht bestätigte die Einziehung unter Hinweis auf die diesbezüglichen Ausführungen des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 23. November 2001 (S. 78 f.): "Ferner wurde mit Verfügung vom 23. Februar 2001 eine Genugtuungsforderung von X.________ gegenüber der Generali Versicherung beschlagnahmt, unter anderem um die Verfahrens- und Vollzugskosten zu sichern. Der Verteidiger wendet gegen diese Beschlagnahme ein, der betreffende Genugtuungsanspruch wäre höchstpersönlicher Natur und könne daher nicht eingezogen werden. Gemäss Art. 92 Ziff. 9 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sind Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen, unpfändbar. Allerdings hält Art. 44 SchKG ausdrücklich fest, dass die Verwertung von Gegenständen, welche auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzen geschieht. Art. 142 Abs. 1 StP erweist sich damit als bundesrechtskonform (N. Oberholzer, a.a.O., S. 363). Immerhin hält Art. 142 Abs. 2 StP ausdrücklich fest, dass auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeschuldigten und seiner Familienangehörigen sowie auf die Rechte Dritter angemessen Rücksicht genommen wird. Art. 92 Ziff. 9 SchKG steht somit einer Einziehung des Erlöses der beschlagnahmten Forderung von X.________ gegenüber der Generali Versicherung nicht grundsätzlich entgegen. Dennoch soll der besondere Charakter einer solchen Genugtuungsforderung nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden. Gerade Art. 142 Ziff. 2 StP macht denn auch deutlich, dass den speziellen Interessen des Pflichtigen bei der Beschlagnahme Rechnung zu tragen ist. Die Einziehung soll daher auf die Hälfte des Erlöses der Forderung beschränkt bleiben. Sollte der so eingezogene Betrag die noch offenen Verfahrenskosten übertreffen, ist er X.________ auszubezahlen."