Citation: 4A_502/2019 E. 7.2.1

7.2.1. Nach Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die Lehre geht grundsätzlich zu Recht davon aus, dass das Gericht auch in Bezug auf den Mindeststreitwert bei einer unbezifferten Forderungsklage an offensichtlich unzutreffende Angaben der klagenden Partei nicht gebunden ist (BOPP/ BESSENICH, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 85 ZPO; MARKUS, a.a.O., N. 21 zu Art. 85 ZPO), zumal sonst namentlich der Kostenvorschuss oder eine allfällige Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung allenfalls zu tief festgesetzt würden (vgl. BAUMANN WEY, a.a.O., S. 182 f. Rz. 478) oder eine unzutreffende sachliche Zuständigkeit begründet werden könnte (GUT, a.a.O., S. 233 Rz. 497).