Citation: 6P.149/2004 11.10.2005 E. 15

Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Verurteilung wegen ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) infolge Abschlusses eines Sponsoring-Vertrags zwischen der Munizipalgemeinde Leukerbad und dem Grasshopper Club Zürich bzw. der Grasshopper Fussball Services AG am 25. März 1997 verletze Bundesrecht. Er rügt lediglich die Bejahung des subjektiven Tatbestands und stellt weder einen Schaden der Munizipalgemeinde Leukerbad aus dem Vertrag in der Höhe von Fr. 781'112.15 noch die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des Art. 314 StGB in Frage (Beschwerde, S. 35 ff.). 15.1 Eine ungetreue Amtsführung nach Art. 314 StGB alter und neuer Fassung begeht, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter bei einem Rechtsgeschäft die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigt, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. 15.2 Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz führte der Beschwerdeführer im Januar 1997 mit Vertretern des Fussballclubs Grasshoppers (nachfolgend: GC) Verhandlungen im Hinblick auf den Einstieg von Leukerbad als so genannter "Head-Sponsor". Im Anschluss an eine Sitzung der Vertreter der so bezeichneten "touristischen Leistungsträger" von Leukerbad (u.a. Kur- und Verkehrsverein, Gewerbeverein, Wirteverein, Hotelierverein, Ferienwohnungsverein) orientierte der Beschwerdeführer die Anwesenden kurz über das Projekt. Über die Finanzierung und eine Beteiligung der Leistungsträger wurde nicht gesprochen. An der Gemeinderatssitzung vom 21. März 1997 informierte der Beschwerdeführer, dass die Verhandlungen mit GC abgeschlossen seien. Er erklärte, der Sponsorenbeitrag belaufe sich auf Fr. 600'000.-- und die Finanzierung erfolge in einer ersten Phase über die Budgets der verschiedenen Leistungsträger, mit denen das Projekt besprochen und von denen es gutgeheissen worden sei. Am 25. März 1997 wurde der Vertrag zwischen GC und der Munizipalgemeinde Leukerbad in Zürich unterschrieben und eine Pressekonferenz durchgeführt. Für die Munizipalgemeinde unterschrieb der Beschwerdeführer, obschon er nicht einzeln zeichnungsberechtigt war. Vom Vertragsinhalt nahm der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 13.Mai 1997 Kenntnis und genehmigte ihn "grundsätzlich". Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ging der Gemeinderat davon aus, dass die touristischen Leistungsträger die Sponsorenbeiträge übernehmen und sie darüber entsprechende verbindliche Beschlüsse gefasst hatten. Die Gemeinde wollte selbst keine Sponsoringkosten übernehmen, sondern diese in einer ersten Phase nur bevorschussen sowie später eine Finanzierung über eine noch einzuführende Tourismusförderungstaxe sicherstellen (angefochtenes Urteil, S. 109 f.). Die vorgängig nicht informierten Leistungsträger fassten jedoch zu keiner Zeit entsprechende Beschlüsse über Sponsorenbeiträge. Gegenüber dem Ausschuss des Verwaltungsrats der Alpentherme erklärte der Beschwerdeführer sogar, die Gesellschaft müsse sich nicht an den Werbekosten für GC beteiligen, doch werde sie noch angefragt werden, in entsprechendem Rahmen die Kosten mitzutragen (angefochtenes Urteil, S. 110). Im Jahre 1997 bezahlte die Munizipalgemeinde Fr. 642'053.90 und im Jahre 1998 Fr. 434'552'80 an Sponsorengeldern. Diese Beträge wurden aufgrund eines von der Gemeinde erstellten Verteilschlüssels von den folgenden Leistungsträgern zurückgefordert: Sportarena AG, HBG, Alpentherme, Golf-Hotel Les Sources des Alpes, L.L.B., Parkhaus Leukerbad AG, Torrent-Bahnen, Leukerbad Tourismus, Burgergemeinde (Burgerbad) und Kraftwerk Dala AG. Die meisten von ihnen leisteten den ihnen "zugedachten" Anteil für 1997 nicht, und 1998 leistete nur die Burgergemeinde einen Anteil. Die Ausstände für die beiden Jahre betrugen insgesamt Fr. 781'112.15. 15.3 Die Vorinstanz führt dazu aus, der Beschwerdeführer habe seine Vermögensfürsorgepflicht verletzt und die öffentlichen Interessen der Munizipalgemeinde geschädigt, indem er trotz Überschuldung vertraglich vermögensrechtliche Verpflichtungen für sie eingegangen sei, der Gemeinde vorgetäuscht habe, Dritte hätten verbindlich die Übernahme der Kosten zugesagt, obschon er ihnen teilweise das Gegenteil zugesichert habe (Alpentherme), und die Munizipalgemeinde dazu gebracht habe, die Sponsorenbeiträge zu bevorschussen. Die Gemeinde habe dadurch einen Schaden von Fr. 781'112.15 erlitten. Sofern das Sponsoring überhaupt einen gewissen Werbeeffekt gehabt habe, sei nicht die Munizipalgemeinde Nutzniesserin gewesen, sondern die Geschäfte (bzw. "touristischen Leistungsträger"). In subjektiver Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe mit seinem Vorgehen eine Schädigung der Munizipalgemeinde in Kauf genommen. Er habe um die Überschuldung der Munizipalgemeinde gewusst. Weder vor noch nach Vertragsabschluss habe er sich um verbindliche Zusagen der so genannten touristischen Leistungsträger zur Kostenbeteiligung bemüht. Vielmehr habe er die Gemeinde und die Leistungsträger, deren teilweise ablehnende Meinung er gekannt habe, gegenseitig ausgespielt, so dass jede Seite gemeint habe, die andere werde bezahlen. Aufgrund der dem Gemeinderat und den Leistungsträgern gemachten Versprechen habe er nicht damit rechnen dürfen, der Gemeinderat werde später der Kostenübernahme zustimmen. Ihm sei ferner bewusst gewesen, dass aus dem Werbevertrag nur die Leistungsträger bzw. Geschäfte von Leukerbad, allenfalls noch die Burgergemeinde mit dem Burgerbad, einen Vorteil ziehen würden, nicht jedoch die Munizipalgemeinde. Ziel seines Handelns sei gemäss eigenen Aussagen gewesen, "von den verschiedenen Leistungsträgern die Werbungen zu bündeln und gezielt einzusetzen". Mit dem Sponsoringvertrag habe er folglich mit direkter Absicht den Leistungsträgern einen Vorteil verschafft, auf den diese seitens der Munizipalgemeinde keinen Anspruch gehabt hätten (angefochtenes Urteil, S. 140 f.). 15.4 Die Vorinstanz hat im Lichte der festgestellten Tatsachen und der bereits dargelegten Rechtsprechung (oben E. 14.1) ohne Bundesrecht zu verletzen das Wissen des Beschwerdeführers um die Schädigung öffentlicher Interessen, die hier in der vertraglichen Verpflichtung der bereits stark überschuldeten Munizipalgemeinde zur Zahlung von Sponsorengeldern ohne eigenen (direkten) Vorteil und ohne verbindliche Zusicherung einer Kostentragung durch Dritte zu sehen ist, sowie den Willen dazu, bejahen dürfen. Auch die Annahme der Absicht, anderen - d.h. den so genannten touristischen Leistungsträgern von Leukerbad - einen unrechtmässigen Vorteil in der Form von Werbung für den Touristenstandort Leukerbad auf Kosten der Munizipalgemeinde zu verschaffen, ist angesichts der fehlenden Zusicherung einer Beteiligung durch die Leistungsträger, der alle Beteiligten täuschenden Vorgehensweise des Beschwerdeführers und seines erklärten Handlungsziels bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass es dem Beschwerdeführer offenbar gleichgültig war, wer schliesslich für die Werbung finanziell aufkam, schliesst weder den Tatvorsatz noch die Vorteilsabsicht aus.