Citation: I 364/02 09.01.2003 E. 3

3.1 Die Invalidität umfasst nach Art. 4 Abs. 1 IVG einerseits Gesundheitsschäden, die eine "voraussichtlich bleibende" Erwerbsunfähigkeit verursachen, und anderseits Schäden, die eine "längere Zeit dauernde" Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben. Dementsprechend bestimmt Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG, dass der Rentenanspruch für Personen mit Wohnsitz im Ausland entsteht, sobald der Versicherte mindestens zu 50 Prozent bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 50 Prozent arbeitsunfähig war (lit. b; vgl. auch BGE 121 V 269 Erw. 5 und 6). Bleibende Erwerbsunfähigkeit (lit. a) ist nach Art. 29 IVV dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraussichtlich dauernd in rentenbegründendem Masse beeinträchtigen wird. Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise geändert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung (Verschlechterung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes) mehr erfolgen (BGE 119 V 102 Erw. 4a; AHI 1999 S. 80 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den Begriff der bleibenden Erwerbsunfähigkeit in konstanter Rechtsprechung sehr restriktiv umschrieben (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 232 f. mit Hinweisen). Fehlen die genannten restriktiven Kriterien, so ist die Frage, wann ein allfälliger Rentenanspruch entsteht, stets nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG zu prüfen. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 3.2 Die Beschwerdeführerin leidet im Wesentlichen an Lumbalgien bei degenerativen LWS-Veränderungen und seronegativer Polyarthritis mit allgemeiner Verschlechterung des Gesundheitszustandes und Ausweitung der Rückenbeschwerden auf Hals- und Brustwirbelsäule. Diese gesundheitlichen Leiden waren seit 1998 Gegenstand von medizinischen Abklärungen und Gutachten. Über den Beginn der rentenbegründenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit der Versicherten besteht unter den Parteien keine Einigkeit. Aus den Arztberichten ist ersichtlich, dass der Gesundheitszustand der Versicherten vor allem auf Grund der geltend gemachten Verschlechterungen als labil zu bezeichnen ist und demnach kein Fall von Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG vorliegt. Jedoch bedarf insbesondere die Festlegung des Beginns der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit einer eingehenden Auseinandersetzung und Würdigung der verschiedenen Arztberichte. Aus den Akten lässt sich also nicht eindeutig und ohne weiteres sagen, dass keine anspruchsbegründende Invalidität im Zeitpunkt der Verfügung durch die IV-Stelle vorgelegen hat. 3.3 Die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die verfügende Behörde ist somit nicht ohne einlässliche Überprüfung zu bejahen. Die Beschwerde lässt sich daher nicht als offensichtlich unbegründet bezeichnen, weshalb darüber mindestens in Dreierbesetzung hätte entschieden werden müssen. Dieser formelle Mangel führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ohne dass zur materiell streitigen Frage der anspruchsbegründenden Invalidität Stellung zu nehmen ist.