Citation: H 251/03 21.10.2004 E. 5

5.1 Gegenstand der Klagen bilden unbezahlte Beiträge für die Zeit von Januar 1998 bis September 1999 gemäss der Verfügung über die Pauschalbeiträge für das Jahr 1999 vom 21. Mai 1999, der Verfügung vom 27. März 2000 und der Schlussabrechnung für 1999 vom 13. April 2000. Mit einer weiteren Verfügung vom 11. Oktober 2001 wurde eine Nachforderung für das erste Semester 1999 erhoben. Die Verfügungen über die Pauschalbeiträge für das Jahr 1999 sind vor Konkurseröffnung ergangen und unangefochten geblieben. Auch unter Berücksichtigung der Vorbringen in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sie zweifellos unrichtig waren, weshalb sie in masslicher Hinsicht nicht zu überprüfen sind (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 51; AHI 1993 S. 172). Dabei ist unerheblich, ob die Beschwerdeführer vor dem Austritt aus dem Verwaltungsrat von den Verfügungen persönlich Kenntnis hatten. Was die nach der Konkurseröffnung ergangenen Verfügungen vom 27. März 2000 (Nachforderung für 1998) und 13. April 2000 (Schlussabrechnung 1999) betrifft, so beruhen diese auf Arbeitgeberrevisionen vom 17. März 2000 und 6. April 2001, welche anhand der Lohnbuchhaltung vorgenommen wurden. Die Beschwerdeführer bringen diesbezüglich nur vor, bei der Ermittlung der geschuldeten Beiträge sei zu Unrecht davon ausgegangen worden, dass die Entgelte an die für die klinischen Tests von Arzneimitteln angestellten Probanden beitragspflichtig seien. Dieser Einwand geht schon deshalb fehl, weil die fraglichen Entgelte zwar Bestandteil der Schadenersatzverfügungen vom 18. Oktober 2001, nicht aber der Klagen vom 2. Januar 2002 bildeten, da die Ausgleichskasse diesbezüglich auf eine Forderung verzichtet hat. Im Übrigen hat die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung in den Klagen näher substanziiert und es spricht nichts dafür, dass die Angaben in irgendeinem Punkt unzutreffend wären. Der geltend gemachte Schaden hat daher als ausgewiesen zu gelten. 5.2 Das Unternehmen hat die Beiträge monatsweise im Pauschalverfahren nach Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) bezahlt. In solchen Fällen erfolgt der Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen am Ende des Kalenderjahres. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass Abweichungen der Pauschalen von den effektiv geschuldeten Beiträgen sowohl nach oben wie auch nach unten vorkommen. Ein widerrechtliches, die Schadenersatzpflicht begründendes Verhalten, kann dem Arbeitgeber, welcher die Akontobeiträge ordnungsgemäss bezahlt, in der Regel erst zur Last gelegt werden, wenn er der Pflicht zur Ausgleichszahlung auf Grund der von der Ausgleichskasse erstellten Jahresabrechnung nicht nachkommt (BGE 129 V 303 Erw. 3.4.2; AHI 2002 S. 54; SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 1). Der Ausgleichskasse bleibt es unbenommen, das Pauschalverfahren mit Bedingungen oder Auflagen zu verknüpfen (AHI 1993 S. 163; ZAK 1992 S. 246). Vorliegend hat die Ausgleichskasse die ab 1. Januar 1999 geschuldeten Pauschalbeiträge zunächst auf Grund eigener Schätzung auf Fr. 3350.75 im Monat bei einer Jahreslohnsumme von Fr. 300'000.- festgelegt (Verfügung vom 22. Januar 1999). Gestützt auf Angaben der Gesellschaft setzte sie die Beiträge am 21. Mai 1999 neu auf Fr. 17'992.70 im Monat bei einer Jahreslohnsumme von Fr. 1'627'560.- fest. Nach den Lohnjournalen beliefen sich die ausbezahlten Löhne indessen bereits ab Januar 1999 auf rund Fr. 300'000.- im Monat. Im ersten Halbjahr 1999 wurden Löhne von Fr. 1'995'700.75 ausgerichtet. Gemäss Schlussabrechnung vom 13. April 2000 betrug die Lohnsumme Ende August Fr. 2'190'259.-. Auf Grund des in den Verfügungen vom 22. Januar und 21. Mai 1999 enthaltenen Hinweises, wonach wesentliche Abweichungen (+/- 20 %) zu melden sind, wäre es Sache des Arbeitgebers gewesen, von der deutlich höheren Lohnsumme Mitteilung zu machen. Der beitragspflichtigen Gesellschaft gereicht es daher zum Vorwurf, dass sie die Meldepflicht bezüglich erheblicher Veränderungen der Lohnsumme missachtet hat. Zudem hat sie ihre Pflichten verletzt, indem sie die in Rechnung gestellten Beiträge nicht fristgerecht und nur teilweise bezahlt hat. Sie hat damit gegen die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV verstossen und den Schaden widerrechtlich verursacht, was in der Regel die volle Schadenshaftung nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Zu prüfen ist, ob sich die Belangten das widerrechtliche Verhalten des Arbeitgebers als eigenes Verschulden anrechnen zu lassen haben.