Citation: 1P.767/2005 10.02.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. In der Rekursschrift sei ausgeführt worden, dass der Einstellungsbeschluss der Amtsstatthalterin unhaltbar sei, weil der Verdacht des Betrugs und der Veruntreuung angesichts der Tatsachen klar auf der Hand liege. Wenn ein erfahrener Staatsanwalt unter diesen Umständen die Einstellung der Strafuntersuchung genehmige, werde bei jedem objektiven Betrachter unwillkürlich ein Misstrauen in seine Unvoreingenommenheit hervorgerufen. Mit dieser Begründung habe sich das Obergericht nicht auseinandergesetzt. 2.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Luzerner Strafprozessrecht dem Staatsanwalt, der zuvor eine Einstellungsverfügung visiert und damit genehmigt hat, zwar das Recht gibt, dem Rekurs stattzugeben und den Angeschuldigten an das zuständige Gericht zu überweisen (§ 138 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 [StPO/LU]); hält er den Rekurs jedoch für unbegründet, so kann er nicht selbst entscheiden, sondern muss Antrag an die Kriminal- und Anklagekommission stellen, die über den Rekurs entscheidet (vgl. § 138 Abs. 2 StPO/LU). Insofern ist der Vorbefassung des Staatsanwalts durch die Visierung der Einstellung bereits gesetzlich Rechnung getragen und sichergestellt, dass ein Staatsanwalt, der die Einstellung selbst genehmigt hat, den Rekurs gegen den Einstellungsbeschluss nicht abweisen kann. 2.2 Dagegen ist die Genehmigung der Einstellungsverfügung - selbst wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte - per se kein Grund, den Staatsanwalt auch vom gesamten weiteren Strafverfahren auszuschliessen. Vielmehr müssen zur Annahme von Befangenheit weitere Gründe hinzutreten. Solche Gründe waren vom Beschwerdeführer in seinem Rekurs und seiner Vernehmlassung auch geltend gemacht worden: Er hatte eine mögliche Befangenheit des Staatsanwalts damit begründet, dass dieser bis vor kurzem Mitglied des Grossen Stadtrats der Stadt Luzern gewesen sei, die ihrerseits Hauptaktionärin der Grand Casino Luzern AG sei. Mit diesem Argument hat sich das Obergericht ausführlich auseinandergesetzt. 2.3 Dagegen war das Obergericht, das nur über das Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt zu entscheiden hatte, nicht verpflichtet, dem noch hängigen Rekursverfahren vorzugreifen und vorfrageweise die Rechtmässigkeit des Einstellungsbeschlusses zu prüfen. Dies gilt um so mehr, als die Tat- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Trinkgeldern des "Tronc" keineswegs evident erscheinen, wie u.a. das vom Beschwerdeführer eingereichte Urteil des Arbeitsgerichts Luzern vom 24. November 2005 belegt. 2.4 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.