Citation: BGE 150 III 248 E. 2.1

Die Beschwerdeführerin macht zu den Eintretensvoraussetzungen jedoch explizit nicht geltend, finanziell ausser Stande zu sein, die verfügte Sicherheit zu bezahlen, auch wenn sie mit Blick auf deren Höhe von Fr. 2 Millionen darin eine nachteilige Verpflichtung beklagt. Sie hält jedoch dafür, die Praxis des Bundesgerichts zu den Eintretensvoraussetzungen betreffend eine angeordnete Sicherheit für die Parteientschädigung dürfe keine Anwendung finden, wenn - wie vorliegend - der Kautionsgrund der Zahlungsunfähigkeit oder der erheblichen Gefährdung der Parteientschädigung wegen finanzieller Schwierigkeiten bestritten werde. Sie führt für ihre Auffassung drei Gründe an: Erstens sei es logisch nicht möglich und wäre widersprüchlich, im Rahmen des Eintretens Zahlungsunfähigkeit darzutun, materiell aber BGE 150 III 248 S. 252 den angewendeten Kautionsgrund der Zahlungsunfähigkeit zu bestreiten. Die erwähnte Praxis müsse diesbezüglich ausser Acht bleiben, ansonsten könnte sich eine Partei nicht dagegen wehren, dass ihr zu Unrecht wegen Zahlungsunfähigkeit eine Sicherheitsleistung auferlegt worden sei. Zweitens wäre das Bundesgericht bei Anwendung dieser Praxis verhindert, zum Kautionsgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO Recht zu sprechen und für dessen einheitliche Anwendung zu sorgen. Auch könnte es die kontroverse Frage nicht klären, ob nebst der Zahlungsunfähigkeit nach Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO sonstige finanzielle Schwierigkeiten die Auferlegung einer Kaution gestützt auf lit. d dieser Bestimmung rechtfertigen könnten. Den dritten Grund verortet die Beschwerdeführerin in der Höhe der verfügten Sicherheit von Fr. 2 Millionen. Die Leistung eines solch hohen Betrags wirke sich auf die Liquiditätsplanung eines jeden Unternehmens aus. Auch wenn es in der Lage sei, diesen Betrag aufzubringen, habe dies tiefgreifende Folgen, stehe doch im Umfang des hinterlegten Betrags weniger Kapital für die Geschäftstätigkeit zur Verfügung. Die fehlende Verwendbarkeit dieses "toten" Betrags könne dazu führen, dass die Beschwerdeführerin vorteilhafte Projekte ungenutzt an sich vorbeiziehen lassen müsse. Die damit einhergehende Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit bedeute einen rechtlichen Nachteil.