Citation: I 68/06 25.04.2006 E. 3

3.1 Der vorinstanzliche Einzelrichter hat erkannt, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung aussichtslos sei, weil das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG [Bernische Systematische Gesetzessammlung] 155.21) keine Bestimmungen über den Fristenstillstand kenne und die neueste Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum Fristenstillstand (131 V 305) und zum intertemporalrechtlichen Vorbehalt des Art. 82 Abs. 2 ATSG auch für die Belange der Invalidenversicherung Gültigkeit habe. 3.2 Diese Rechtsauffassung trifft nicht zu. Die Berufung auf Thomas Ackermann (Fristenstillstand gemäss ATSG im kantonalen Rechtspflegeverfahren, in: ZBJV 2005 S. 810 ff.) ist verfehlt. Denn im dort erwähnten Urteil S. vom 26. August 2005 (I 723/04, auszugsweise publiziert in BGE 131 V 305) war einzig die Frage zu beantworten, ob mit der Zustellung des Einspracheentscheides während der Dauer des Fristenstillstandes das fristauslösende Ereignis rechtsgültig eintreten kann, so dass die Rechtsmittelfrist am ersten Tag nach Ablauf des Fristenstillstandes zu laufen beginnt (BGE 131 V 305; vgl. dazu Thomas Ackermann, a.a.O., S. 811). Ungeachtet der anwendbaren Gesetzesgrundlage war im genannten Fall unbestritten und nicht zu prüfen, dass die Zustellung des Einspracheentscheides während der Dauer des vom 15. Juli bis und mit 15. August zu beachtenden Fristenstillstandes erfolgte. Soweit im hier angefochtenen Entscheid sinngemäss gerügt wird, dass sich das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 131 V 305 nicht mit seiner bisherigen Praxis (BGE 105 V 106) zu Art. 81 aIVG in Verbindung mit Art. 96 aAHVG (die letztgenannten beiden Bestimmungen in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) auseinander gesetzt habe, bestand dazu im genannten Fall keine Veranlassung. Demgegenüber hob das Gericht in BGE 131 V 326 Erw. 4.1 die gegensätzliche Rechtslage auf dem Gebiet der obligatorischen Unfallversicherung einerseits und der Alters- und Hinterlassenenversicherung (unter Verweis auf Art. 96 aAHVG) andererseits ausdrücklich hervor. Mit Blick darauf, dass die Rechtsprechungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern unzutreffend auf eine Rechtsprechungsänderung schloss und diese Auffassung interessierten Kreisen mitteilte sowie im Internet veröffentlichte, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Grundsatzurteil F. vom 8. März 2006 (I 941/05), welches den Kanton Jura betrifft, klargestellt, dass in den Bereichen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen, der Erwerbsersatzordnung sowie der Familienzulagen in der Landwirtschaft Art. 38 Abs. 4 ATSG ab 1. Januar 2003 ungeachtet der Übergangsfrist im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG direkt anwendbar ist (Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.2.2), soweit nicht das kantonale Recht eine der bundesrechtlichen Fristenstillstandsregelung entsprechende Lösung vorsieht (vgl. BGE 130 V 325 Erw. 2.1 i.f.; vgl. für den Kanton Bern das Urteil H. vom 6. April 2006, I 803/05, Erw. 1.3.3 i.f.). 3.3 Entgegen dem angefochtenen Entscheid kommt es nicht darauf an, ob die Beschwerde nach der damals von der Vorinstanz falsch kommunizierten Rechtslage aussichtslos war. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob nach richtiger Rechtsanwendung wegen verspäteter Rechtsmitteleinreichung keine Aussicht auf Erfolg bestand. Dies trifft hier nicht zu. Denn der Nichterlass einer entsprechenden Norm des kantonalen Rechts zum Fristenstillstand stellt im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen, der Erwerbsersatzordnung sowie der Familienzulagen in der Landwirtschaft keine negative Regelung im Sinne der Rechtsprechung dar (Urteil H. vom 6. April 2006, I 803/05, Erw. 1.3.1 i.f. mit Hinweisen). Ist Art. 38 Abs. 4 ATSG hier direkt anwendbar (hievor Erw. 3.2 i.f.), erscheint die vom 30. Dezember 2005 datierende und gleichentags der Post übergebene erstinstanzliche Beschwerde angesichts des Fristenstillstandes vom 18. Dezember bis und mit 1. Januar (Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) jedenfalls nicht wegen versäumter Rechtsmittelfrist als aussichtslos. 3.4 Nach dem Gesagten war die kantonale Beschwerde nicht schon deshalb aussichtslos, weil sie angeblich zu spät eingereicht worden war. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nach Prüfung der weiteren Voraussetzungen neu befinde. 3.5 Bei dieser Rechtslage braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die Rüge des Beschwerdeführers begründet ist, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, weil er sich vor der Ablehnung des Gesuches um "amtliche" Verbeiständung nicht habe zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde äussern können.