Citation: 5A_359/2010 23.08.2010 E. 3

Mit der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen revidierten Fassung von Art. 292 SchKG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass es sich bei der zweijährigen Frist zur Anhebung der Anfechtungsklage um eine Verwirkungsfrist handelt. Das bedeutet, dass sie nicht unterbrochen werden kann, weil dies nur für Verjährungsfristen möglich ist (BAUER, in Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 292 SchKG; UMBACH-SPAHN, in Kurzkommentar SchKG, N. 1 zu Art. 292 SchKG). Demnach waren die Anfechtungsansprüche im Zeitpunkt der Abtretung nach Art. 260 SchKG bereits verwirkt und damit untergegangen (BAUER, a.a.O., N. 16 zu Art. 292 SchKG; UMBACH-SPAHN, a.a.O., N. 1 zu Art. 292 SchKG). Mithin konnten die beiden Abtretungsgläubiger am 16./17. Mai 2006 keine existenten Anfechtungsansprüche übertragen und konnte der Beschwerdeführerin demzufolge kein eigener Schaden erwachsen. Kann nach dem Gesagten kein eigener Schaden zur Diskussion stehen, stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführerin allenfalls ein Haftungsanspruch abgetreten worden ist, der auf einem bereits den Abtretungsgläubigern entstandenen Schaden beruht. Gemäss den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen haben diese der Beschwerdeführerin mit Zessionserklärungen vom 16./17. Mai 2006 (KB 14 und 15) "ihre zugelassene Konkursforderung ... zusammen mit den abgetretenen Rechtsansprüchen gemäss SchKG 260" zediert. Dass in den beiden Erklärungen nirgends von der Abtretung eines Haftungsanspruches gegenüber dem Kanton die Rede ist, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht; sie macht vielmehr geltend, dieser sei als Vorzugs- oder Nebenrecht im Sinn von Art. 170 Abs. 1 OR automatisch mitübertragen worden. Unter den Vorzugsrechten im Sinn dieser Bestimmung sind insbesondere zwangsvollstreckungsrechtliche (z.B. Konkursprivilegien) oder prozessuale (z.B. Schiedsklausel) Positionen zu verstehen (vgl. GAUCH/SPIRIG, Zürcher Kommentar, N. 13 ff. zu Art. 170 OR; GIRSBERGER, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 170 OR), während unter die Nebenrechte typischerweise solche mit Sicherungscharakter (z.B. Pfandrechte, Bürgschaften, Eigentumsvorbehalte) fallen (vgl. GAUCH/SPIRIG, a.a.O., N. 30 ff.; GIRSBERGER, a.a.O., N. 8). Wie das Obergericht zutreffend festgehalten hat, geht es bei der Staatshaftung um einen selbständigen öffentlich-rechtlichen Forderungsanspruch (BGE 126 III 431 E. 2c/bb). Er hat mithin ein eigenes rechtliches Schicksal und ist weder ein Vorzugs- noch ein Nebenrecht im erwähnten Sinn. Demzufolge hätte er selbständig abgetreten werden müssen, was eine explizite Erklärung voraussetzen würde. Ist die Beschwerdeführerin demnach nie Trägerin bzw. Gläubigerin von Haftungsansprüchen gegenüber dem Kanton geworden, ist dem Obergericht keine Rechtsverletzung vorzuwerfen, wenn es deren Aktivlegitimation verneint hat.