Citation: 1P.721/2001 07.12.2001 E. 3

3.- a) Die Tragweite des Beschleunigungsgebotes von Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 30. August 2001 bereits dargelegt (E. 3a). Konkret hat es dabei ausgeführt, in Bezug auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK sei entscheidend, ob das Verfahren seit der Inhaftierung des Beschwerdeführers mit der gebotenen Beschleunigung geführt worden sei. Es kam zum Schluss, dass das Verfahren bis anhin "nicht sehr speditiv" geführt worden sei und insbesondere die Einarbeitung des neuen Untersuchungsrichters unweigerlich eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Immerhin sei dieser aktiv geworden und habe verschiedene Untersuchungshandlungen (Ausdehnung des Verfahrens, Edition von Unterlagen, Kontensperrungen, Hausdurchsuchungen) angeordnet. In seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht habe er dargelegt, er werde so schnell wie möglich den polizeilichen Schlussbericht erstellen, sodass die Fristansetzung gemäss Art. 249 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) nach Durchführung der noch notwendigen Einvernahmen im Monat Oktober 2001 erfolgen könne. Auf diesen Zusicherungen sei er zu behaften; es sei davon auszugehen, dass die bisher eingetretenen Verfahrensverzögerungen durch die Untersuchungsbehörden mit einer besonders beförderlichen Bearbeitung der Sache noch ausgeglichen werden können (a.a.O. E. 3b/cc S. 15). Die zuständigen Behörden hätten sodann möglichst rasch die Überweisung an das urteilende Gericht vorzunehmen und den Termin zur Hauptverhandlung anzusetzen; im Falle weiterer Verzögerungen sei der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen (a.a.O. E. 3b/dd S. 15). b) Den Vorwurf der Verfahrensverschleppung belegt der Beschwerdeführer vorab mit der Hausdurchsuchung bei W.________, welche vom Untersuchungsrichter am 8. Juni 2001 angeordnet und ausdrücklich als dringlich bezeichnet worden war, jedoch erst am 4. September 2001 vollzogen wurde. Nach dem Bericht des zuständigen Polizeibeamten vom 14. September 2000 konnte er die Hausdurchsuchung so lange nicht durchführen, weil er W.________ bei verschiedenen Besuchen nicht zu Hause angetroffen habe und er dann im Ausland einen Kurs besucht habe, anderweitig beschäftigt oder ferienhalber abwesend gewesen sei. Der Untersuchungsrichter macht geltend, dieser Umstand sei dem Bundesgericht bei seinem Entscheid vom 30. August bekannt gewesen und könne daher nicht als Beleg für eine weitere, eine Haftentlassung rechtfertigende Verzögerung herangezogen werden. In der Tat enthält die Vernehmlassung des Untersuchungsrichters an das Bundesgericht vom 15. August 2001 einen Hinweis auf einen noch "hängigen Auftrag", und der Aktenverweis führt zur untersuchungsrichterlichen Verfügung vom 8. Juni 2001. Dass es indessen nach dieser Vernehmlassung nochmals rund drei Wochen dauern würde, bis die Hausdurchsuchung bei W.________ endlich durchgeführt wurde, konnte das Bundesgericht bei seinem Entscheid vom 30. August 2001 nicht wissen. Diese nochmalige Verzögerung von drei Wochen nach der letzten Stellungnahme des Untersuchungsrichters im damaligen Verfahren ist daher in dem Sinne neu, als sie dem Bundesgericht am 30. August 2001 nicht bekannt war, auch wenn sie teilweise vor diesem Datum eintrat. Diese erneute Verzögerung haben, wie sich schon aus dem Bericht des zuständigen Polizeibeamten ergibt, offensichtlich die Untersuchungsbehörden zu vertreten. c) Abgesehen davon haben die Untersuchungsbehörden indessen den zeitlichen Ablauf, auf dem sie vom Bundesgericht im Urteil vom 30. August 2001 behaftet worden sind, im Grossen und Ganzen eingehalten und dem Beschwerdeführer am 16. bzw. 17. Oktober 2001 die Frist nach Art. 249 StrV angesetzt, um sich zum Ergebnis der Untersuchung zu äussern, weitere Untersuchungshandlungen oder Ergänzungsfragen zu beantragen und Anträge zum Ausgang des Verfahrens zu stellen; diese Frist begann ab dem 22. Oktober 2001 zu laufen, dem Datum, an welchem der Vertreter des Beschwerdeführers die Akten einsehen konnte. Allerdings war damit, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, die Voruntersuchung noch nicht abgeschlossen, weil seinem Verteidiger vor der Fristansetzung keine Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen, welche sowohl für die Berechnung der Deliktssumme als auch für die Beurteilung des Tatvorwurfs der ordnungswidrigen Führung von Geschäftsbüchern von Bedeutung seien, gewährt worden war. Aus diesem Grund wurde dem Beschwerdeführer am 7. November 2001 eine 8-tägige Nachfrist im Sinne von Art. 249 StrV ab Erhalt dieser Akten eingeräumt. Diese Verzögerung von rund einer Woche auf die Vorgabe ist indessen so geringfügig, dass sie bei entsprechenden Anstrengungen bis zur Hauptverhandlung wieder wett gemacht werden kann. d) Von solchen besonderen Anstrengungen der Untersuchungsbehörden zur Beschleunigung des Verfahrens, um die bereits im Entscheid vom 30. August 2001 festgestellten Verfahrensverzögerungen auszugleichen, ist allerdings noch nicht viel zu erkennen. Dementsprechend hat sich die Situation in Bezug auf die Verletzung des Beschleunigungsgebotes seither zwar nicht wesentlich verschlechtert, aber auch nicht verbessert. Das hat zur Folge, dass zur Zeit eine Haftentlassung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes zwar abzulehnen ist, die weitere Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung indessen nur aufrecht erhalten werden kann, wenn der Fall nun effektiv beschleunigt behandelt wird. Da das Urteil vom 30. August 2001 die Untersuchungsbehörden nicht zu einer markanten Beschleunigung der Verfahrensführung bewegen konnte, ist es heute erforderlich, verbindliche zeitliche Vorgaben aufzustellen, um die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers nicht wegen überlanger Haftdauer zu verletzen. e) Nach der Einschätzung des Untersuchungsrichters in der Vernehmlassung stehen die Anträge des Beschwerdeführers im Verfahren nach Art. 249 StrV dem Abschluss der Voruntersuchung bzw. der Überweisung nicht entgegen. Da die 8-tägige Nachfrist am 8. November 2001 angesetzt wurde, wird sie in der Zwischenzeit abgelaufen sein; es ist daher davon auszugehen, dass die Überweisung bereits erfolgt ist oder unmittelbar bevorsteht. Weiter ist davon auszugehen, dass eine Überweisung ans Kreisgericht ansteht, da dieses für Fälle zuständig ist, in welchen eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr in Betracht fällt (Art. 29 StrV). Nach Art. 278 StrV bedeutet dies, dass die Hauptverhandlung in einem Haftfall innert vier Monaten nach der Überweisung durchzuführen ist. In Anlehnung daran sind die Berner Strafverfolgungsbehörden bzw. das zuständige Gericht gehalten, die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer vor Ende März 2002 durchzuführen oder ihn aus der Haft zu entlassen. Eine Verlängerung dieser Frist fällt nur in Betracht, wenn sich zu Zeit nicht voraussehbare neue Tatsachen ergeben, welche eine weitere Haftverlängerung gebieten oder wenn dem Beschwerdeführer selber erhebliche Verfahrensverzögerungen anzulasten wären.