Citation: K 107/02 27.11.2003 E. 4

Zu prüfen ist im Weiteren, ob und bejahendenfalls in welcher Weise die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte prozessuale Rüge Auswirkungen auf deren Prämienzahlungspflicht für die Zeitspanne vom 1. Juli bis 30. September 2001 hat (Betreibung Nr. Y.________ des Betreibungsamtes X.________). 4.1 Im Gegensatz zu dem die Prämienausstände vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 betreffenden Betreibungsverfahren Nr. Q.________ hat das Betreibungsamt X.________ hier sowohl der Beschwerdeführerin wie auch ihrem Ehemann je einen Zahlungsbefehl (vom 18. Oktober 2001) zugestellt. Die Versicherte erhob daraufhin am 8., ihr Ehemann am 13. November 2001 Rechtsvorschlag. Mit an Z.________ gerichteter Verfügung vom 18. Dezember 2001 beseitigte die Beschwerdegegnerin sodann den von D.________ eingelegten Rechtsvorschlag, woran sie im Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 festhielt. 4.2 Der Ehegatte des in Gütergemeinschaft lebenden Schuldners wird mit dem Empfang des - auch ihm zuzustellenden - Zahlungsbefehls zum Mitbetriebenen. Als solcher kann er alle Rechte eines Betriebenen ausüben, soweit es die Wahrung seiner eigenen Rechte am Gesamtgut erheischt. Im Vordergrund stehen dabei die Erhebung von Rechtsvorschlag (ausdrücklich in Art. 68a Abs. 2 SchKG) sowie die Einreichung einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG. Er übt diese Rechte selbstständig neben dem Schuldner als Hauptbetriebenem aus (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 13 zu Art. 68a SchKG). Erhebt der Mitbetriebene Rechtsvorschlag, wobei er nicht für, sondern neben dem Schuldner Recht vorschlägt, kann er diesen im anschliessenden Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 80 ff. SchKG in eigenem Namen verteidigen und tritt dabei als eigenständige Partei auf (Peter Stücheli, a.a.O., S. 68). Das Rechtsöffnungsbegehren hat sich sodann gegen denjenigen Ehegatten zu richten, welcher Rechtsvorschlag erhoben hat. Ist dies sowohl durch den Schuldner wie auch durch seinen Ehegatten geschehen, ist das Rechtsöffnungsbegehren gegen beide zu richten (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 18 zu Art. 68a SchKG mit weiteren Hinweisen) und in der Folge je gesondert zu prüfen (Peter Stücheli, a.a.O., S. 69). Die Verhandlung kann zwar für beide Verfahren gemeinsam geführt werden, jeder Beklagte muss jedoch selbstständig und unabhängig vom anderen ein Rechtsmittel einlegen können (Peter Stücheli, a.a.O., S. 69). 4.2.1 Krankenversicherer können auf dem Gebiete der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss einem allgemeinen betreibungsrechtlichen Grundsatz für ihre Geldforderungen auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen. Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG ist aller-dings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (zum Ganzen: BGE 119 V 331 Erw. 2b mit Hinweisen). Ein an die Erhebung des Rechtsvorschlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffenden betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Die in Erw. 4.2 hievor aufgeführten Mitwirkungsrechte eines in Gütergemeinschaft lebenden Schuldnerehegatten sind mithin, was das Rechtsöffnungsverfahren anbelangt, nicht direkt ausübbar. Da indessen keine Gründe bestehen, weshalb der Mitbetriebene bei einer Betreibung durch einen Krankenversicherer schlechter gestellt sein sollte, als in Fällen, in welchen ein Rechtsöffnungsverfahren durchlaufen wird, sind dessen Interessen als eigenständige Partei neben dem Schuldner auch hier zu gewährleisten. Insbesondere hat er, sofern beide Ehegatten Rechtsvorschlag erhoben haben, Anspruch auf eine gesonderte Überprüfung seiner Sache, d.h. das Dispositiv der vom Krankenversicherer erlassenen Verwaltungsverfügung muss mit Bestimmtheit auf seine hängige Betreibung sowie den von ihm erhobenen Rechtsvorschlag Bezug nehmen und - gegebenenfalls - ausdrücklich diesen als aufgehoben erklären. Ferner ist ihm Gelegenheit zu geben, selbstständig und unabhängig von seinem Ehepartner ein Rechtsmittel - in casu eine Einsprache nach Art. 85 KVG (vgl. seit dem 1. Januar 2003 auch Art. 52 ATSG) bzw., nach Erlass eines Einspracheentscheides, eine Beschwerde im Sinne von Art. 86 KVG (vgl. neu Art. 56 ATSG) - erheben zu können. 4.2.2 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit an die Beschwerdeführerin gerichteter Verfügung vom 18. Dezember 2001 - wie auch in ihrem Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 - auf den vom Ehegatten der Versicherten am 13. November 2001 gegen den ihm zugegangenen Zahlungsbefehl vom 18. Oktober 2001 erhobenen Rechtsvorschlag Bezug genommen und diesen in der Folge als aufgehoben erklärt. Dies entspricht jedoch offensichtlich nicht den hievor umschriebenen Verfahrensanforderungen. Zum einen bleibt das Schicksal des von der Beschwerdeführerin ihrerseits am 8. November 2001 erhobenen, weder in der Verfügung noch im Einspracheentscheid erwähnten Rechtsvorschlags unklar und es wurde dieser jedenfalls nicht für aufgehoben erklärt. Andererseits bezieht sich die ASSURA in ihrer Verfügung und in ihrem Einspracheentscheid zwar ausdrücklich auf den vom Ehegatten erhobenen Rechtsvorschlag, führt als Adressatin der Verwaltungsakte indes (einzig) die Beschwerdeführerin an. Gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Betreibungsverfahrens Nr. Y.________ erlassene Verfügung vom 18. Dezember 2001 sowie den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 kann die ASSURA somit keine direkte Fortsetzung der Betreibung erwirken, zumal sie es insbesondere dem Ehegatten der Versicherten verunmöglicht hat, seine Mitwirkungsrechte gehörig wahrnehmen zu können. Die Rechtsvorschläge der Eheleute Z.________ sind somit nicht beseitigt und der - die Verfügung vom 18. Dezember 2001 anfechtungsgegenständlich ersetzende - Einspracheentscheid des Krankenversicherers entsprechend aufzuheben. Ob, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, in einem Falle wie dem vorliegenden vom Krankenversicherer zwei separate Verfügungen und Einspracheentscheide, je bezogen auf den Schuldner und dessen Ehegatten, zu erlassen und zuzustellen sind oder - wie seitens der ASSURA vernehmlassungsweise mit der Begründung angedeutet, es handle sich bei ihren Verfügungen nicht um Betreibungsurkunden im Sinne von Art. 64 ff. SchKG, weshalb Art. 68a SchKG mit Blick auf das Doppelzustellungsgebot nicht direkt Anwendung finde - ein an beide Betriebene adressierter Verwaltungsakt genügt, kann offen bleiben (vgl. aber immerhin BGE 122 I 139 [zur Zustellung von Steuerveranlagungsverfügungen an Ehegatten]; Peter Stücheli, a.a.O., S. 220 mit Hinweis). Klar ist jedenfalls, dass auch im zweiten Fall deutlich auf beide Betreibungen (Zahlungsbefehle, Rechtsvorschläge etc.) Bezug genommen werden muss und namentlich auch die Interessen und Mitwirkungsrechte des Schuldnerehegatten vollumfänglich zu wahren sind.