Citation: 1C_16/2018 E. 4.4

4.4. Die Lärmschutzwand auf Parzelle Nr. 2079 weist die Besonderheit auf, dass sie zum überwiegenden Teil deutlich vom Strassenrand weg versetzt im Parzelleninnern verläuft. Zwischen Wand und Strasse wird ein etwas über 1 m breiter Grünstreifen angelegt. Der Strassenraum wird dadurch vom Erscheinungsbild her verbreitert. Wenn die Lärmschutzwand dagegen ganz am Parzellenrand stände, so wäre die Verbesserung beim Schallschutz nicht kleiner, indessen entfiele der spürbare Nachteil aus dem zwangsweise angelegten Grünstreifen. An anderen Stellen entlang der Hauserstrasse steht die Lärmschutzwand gemäss den Verfahrensakten denn auch am Parzellenrand. Für die zwangsweise Begründung der Bau- und Pflanzrechtsdienstbarkeit auf Parzelle Nr. 2079 besteht zwar ein genügendes öffentliches Interesse; insoweit ist die Angelegenheit rechtskräftig erledigt. Der lärmbezogene Vorteil würde sich aber auch bei einer Wand auf Strassenland ergeben; er geht nicht adäquat kausal auf die Enteignung der fraglichen Dienstbarkeit zurück. Die Frage der Entschädigungspflicht für die allfällige Enteignung von Nachbarrechten betreffend Verkehrslärm ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es steht auch nicht fest, dass die Lärmschutzwand bei Parzelle Nr. 2079 zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der massgeblichen ES III führt. Zusätzlich sind im Strassenlärm-Sanierungsprojekt bei dieser Liegenschaft Schallschutzfenster vorgesehen. Dies wurde im vorinstanzlichen Urteil vom 19. März 2015 über die Rechtmässigkeit dieses Projekts dargelegt. Die Strassenlärm-Sanierung wird somit durch eine Kombination von Lärmschutzwand und Schallschutzmassnahmen am Gebäude auf der betroffenen Parzelle realisiert. Darauf geht die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht mehr ein. Im Rahmen des vorliegenden enteignungsrechtlichen Verfahrens ist die mit der Lärmschutzwand bewirkte Verbesserung bezüglich des Verkehrslärms nicht als Sondervorteil auf die Entschädigung für die zwangsweise Auferlegung der Dienstbarkeit anrechenbar. Wenn die Vorinstanz dies im vorliegenden Verfahren dennoch tut, verstösst ihr Vorgehen gegen Art. 26 Abs. 2 BV.