Citation: U 20/04 17.01.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdegegnerin hat die Ausrichtung von Versicherungsleistungen abgelehnt mit der Begründung, der Verstorbene habe vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des UVG an bis zu seinem Hinschied nie Arbeitnehmereigenschaft gehabt. Er sei daher nie UVG-versichert gewesen. Im Übrigen habe die Ersatzkasse UVG nur zum Zweck, für den lückenlosen Versicherungsschutz der nicht bei der SUVA versicherten Arbeitnehmer zu sorgen, wenn Arbeitgeber diese nicht versicherten. Mangle es im vorliegenden Fall aber an einem Arbeitgeber, entfalle eine Leistungspflicht der Ersatzkasse UVG. 3.2 Die Vorinstanz hat eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin ebenfalls verneint. Zur Begründung führte sie aus, dass G.________ zum für den Anspruch auf Versicherungsleistungen massgebenden Zeitpunkt des Ausbruchs der Berufskrankheit am 2. September 1997 weder obligatorisch noch als Selbstständigerwerbender freiwillig gemäss UVG versichert gewesen sei. Da er bei Krankheitsausbruch nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt gewesen sei, liege sein Fall ausserhalb des Tätigkeitsbereichs der Ersatzkasse UVG. 3.3 Weder die Argumentation der Ersatzkasse UVG noch diejenige der Vorinstanz sind stichhaltig. Denn bei Berufskrankheiten hängt die Leistungspflicht des Unfallversicherers vom Umstand ab, ob der Betroffene während der Einwirkung des gefährlichen Stoffes oder der Verrichtung der krankmachenden Arbeit (sog. Exposition) versichert war, so dass die Versicherung über das Ende des Versichertseins hinauswirkt, wenn eine Krankheit erst später ausbricht (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 219; vgl. auch nicht publizierte Erw. 3 des in RKUV 2004 Nr. U 508 S. 265 veröffentlichten Urteils). Aus diesem Grunde ist in Art. 77 Abs. 1 Satz 2 UVG vorgesehen, dass bei Berufskrankheiten derjenige Versicherer zu Leistungen verpflichtet ist, bei dem die Versicherung bestanden hat, als der Versicherte zuletzt durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten oder durch berufliche Tätigkeiten gefährdet war. Es ist deshalb - entgegen der Auffassung der Ersatzkasse UVG - irrelevant, ob G.________ vom Inkrafttreten des UVG an bis zu seinem Hinschied je Arbeitnehmereigenschaft gehabt hat. Ebenso wenig spielt es - anders als die Vorinstanz annimmt - eine Rolle, ob der Versicherte zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Berufskrankheit obligatorisch oder freiwillig gemäss UVG versichert war. Zu Unrecht führt die Vorinstanz zur Stützung ihres Standpunktes die Rechtsprechung gemäss BGE 119 V 204 Erw. 5c/aa an, welche sich einzig zur - mit dem vorliegenden Fall in keinem Zusammenhang stehenden - Frage äussert, ob eine vor dem 1. Januar 1984 ausgeübte berufliche Tätigkeit bei der Beurteilung, ob eine Berufskrankheit ausschliesslich oder stark überwiegend durch diese berufliche Tätigkeit verursacht worden ist, berücksichtigt werden muss, mit anderen Worten, ob unter beruflicher Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 UVG die gesamte, also auch die vor dem 1. Januar 1984 ausgeübte Berufstätigkeit zu verstehen ist. 3.4 Zum (gemäss Art. 77 Abs. 1 Satz 2 UVG) massgebenden Zeitpunkt der Asbestexposition im Jahre 1963 - d.h. unter dem Geltungsbereich des KUVG vom 13. Juni 1911 - war nur die SUVA als Versi-cherungsträger für die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung zugelassen (vgl. auch Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, S. 325), weshalb vorliegend als (obligatorischer) Versicherer einzig die SUVA in Betracht gefallen wäre, welche ihre Zuständigkeit indessen bereits rechtskräftig verneint hat (Verfügungen vom 17. August 1998 und 16. Januar 2002). Weil somit davon auszugehen ist, dass G.________ im Jahre 1963 in einem nicht dem Versicherungsobligatorium unterstehenden Betrieb gearbeitet hat (andernfalls er bei der SUVA versichert gewesen wäre), entfällt von Vornherein eine Leistungspflicht der einzig für die Schliessung von Versicherungslücken im Rahmen des Obligatoriums zuständigen Ersatzkasse UVG (vgl. Erw. 2.2 hievor). 3.5 Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenfrei (Art. 134 OG), weshalb der Antrag der Beschwerdeführerin, die Gerichtskosten auf die Bundeskasse zu nehmen, gegenstandslos ist.