Citation: 2A.346/2004 10.12.2004 E. B

Mit Verfügung vom 8. November 2001 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Aargau, Sektion Aufenthalt, die Niederlassungsbewilligung von Y.________ und schrieb das Verfahren betreffend Familiennachzug als gegenstandslos ab. Zur Begründung wurde angeführt, bei der ersten Ehe von Y.________ habe es sich um eine Scheinehe gehandelt. Gegen diese Verfügung erhob Y.________ Einsprache. Mit Verfügung vom 14. Januar 2002 ordnete der Rechtsdienst der Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute: Migrationsamt) auf Antrag von Y.________ die Einholung eines DNA-Gutachtens bezüglich der Blutsverwandtschaft zwischen Y.________ und der jüngeren Tochter C.________ an. Zu diesem Zweck wurde die Ehefrau von Y.________ aufgefordert, sich beim Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina zur Durchführung einer Blutentnahme zu melden, was sie jedoch in der Folge nicht tat. Mit Entscheid vom 25. April 2002 trat die Fremdenpolizei des Kantons Aargau auf die Einsprache nicht ein mit der Begründung, im Verhalten der Ehefrau von Y.________ (Nichterscheinen beim Schweizerischen Verbindungsbüro) liege eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche er sich anzurechnen habe. In Gutheissung einer gegen diesen Nichteintretensentscheid eingereichten Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Mai 2003 das Verfahren zur Neubeurteilung an die Fremdenpolizei zurück. Das Gericht kam zum Schluss, Y.________ habe alle erforderlichen und in seiner Macht liegenden Handlungen zur Ermöglichung eines Vaterschaftstests vorgenommen; das Nichtmitwirken seiner Ehefrau habe er sich lediglich insofern anrechnen zu lassen, als es sich auf das Beweisergebnis der materiellen Prüfung auswirke. Im August 2003 sprach sich die Ehefrau A.________ beim Schweizerischen Verbindungsbüro gegen die als weitere Möglichkeit für die Durchführung eines Vaterschaftstests in Betracht gezogene Entnahme von Mundschleimhautabstrichen aus, da sie nicht wolle, dass durch einen DNA-Test festgestellt werde, ob Y.________ der biologische Vater ihrer Tochter sei.