Citation: 1P.59/2002 22.08.2002 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts hätten sie die Behauptung der Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten, dass die enge Ein- und Ausfahrt aus Gründen der Verkehrssicherheit problematisch sei; das Verwaltungsgericht nehme an, dies sei für es verbindlich. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts sei willkürlich. Die Beschwerdeführer hätten schon in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht eine andere Auffassung als die Beschwerdegegnerinnen vertreten. Das Vorbringen genügt den Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge nicht. Die Beschwerdeführer sagen nicht, an welcher Stelle in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht sie eine andere Auffassung als die Beschwerdegegnerinnen vertraten. Bei Durchsicht der Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer auf den Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit überhaupt eingegangen wären. 2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten keine Gelegenheit mehr gehabt, zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerinnen an das Verwaltungsgericht Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer hätten nur eine Orientierungskopie erhalten. Indem das Verwaltungsgericht trotzdem auf die Behauptung der Beschwerdegegnerinnen (sinngemäss: zur Verkehrssicherheit) abgestellt habe, habe es das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Die Rüge ist unbegründet. Wie das Verwaltungsgericht (S. 14) zutreffend darlegt, wiesen schon die Verfügung des Bau- und Forstdepartements vom 22. August 2000 und die Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen an den Regierungsrat vom 16. Oktober 2000 auf das Problem der Verkehrssicherheit hin. Diese Frage gehörte damit zum Verfahrensstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Hätten sich die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht zur Verkehrssicherheit äussern wollen, hätten sie das daher ohne weiteres tun können und müssen; und wenn sie der Auffassung gewesen wären, die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerinnen an das Verwaltungsgericht enthalte insoweit wesentlich Neues und es sei deshalb notwendig, dass sie dazu noch einmal Stellung nähmen, hätten sie einen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht verlangen können (Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung der Kantonsrates der Kantons Obwalden über das Verwaltungsgerichtsverfahren vom 9. März 1973 mit Nachtrag vom 22. November 1996). Das haben sie nicht getan. Damit haben sie auf eine weitere Stellungnahme stillschweigend verzichtet.