Citation: 5C.43/2002 28.05.2002 E. 2

2.1 Solange die Ehe nicht geschieden ist, gelangen die gesetzlichen Bestimmungen über die Unterhaltsansprüche zwischen den Ehegatten gemäss den - nicht geänderten - Bestimmungen über die Unterhaltsansprüche zwischen den Ehegatten gemäss Art. 163 ff. ZGB zur Anwendung; es handelt sich um ehelichen, nicht um nachehelichen Unterhalt (BGE 95 II 68 E. 2a; Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 233, Rz. 04.109). 2.2 Gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Als ehelicher Unterhalt können die Beiträge sowohl herabgesetzt als auch erhöht werden, sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (BGE 95 II 68 E. 2b; Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband, Bern 2001, S. 149, Rz. 09.100; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 133, Rz. 26 zur Art. 117/118). Im Unterschied zu Eheschutzmassnahmen, die regelmässig in einem summarischen Verfahren ergehen und demzufolge nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, a.a.O., Rz. 09.90 und Rzn. 11.59 ff), werden die Trennungsfolgen aber in einem ordentlichen Zivilprozess geregelt und werden damit formell und materiell rechtskräftig (BGE 95 II 68 E. 2c; Sutter/ Freiburghaus, a.a.O., S. 130, Rz. 16 zu Art. 117/118). Ihre Abänderung setzt eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse voraus (BGE 95 II 68 E. 2c; Sutter/Freiburghaus, a.a.O., S. 130, Rz. 16 zu Art. 116/117). Die Rechtskraft des ursprünglichen Trennungsurteils hat regelmässig zur Konsequenz, dass im Abänderungsverfahren das ursprüngliche Verhältnis zwischen Einkommen und Unterhaltsbeitrag gewahrt wird (BGE 108 II 30 E. 8 S. 33; Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, a.a.O., Rz. 09.130). 2.3 Dem Trennungsurteil vom 24. März 1993 lag ein monatliches Nettoeinkommen des Beklagten von Fr. 16'334.-- zugrunde. Nach den Feststellungen des Obergerichts, die im Berufungsverfahren verbindlich sind (Art. 63 Abs. 2 OG), beträgt das Nettoeinkommen nunmehr Fr. 18'000.-- bis Juni 2000 und, weil die 3%ige Lohnkürzung des Staatspersonals auf diesen Zeitpunkt rückgängig gemacht wurde, Fr. 18'500.-- für die Zeit danach. Soweit der Beklagte darauf beharrt, dass das Einkommen per Juni 2000 nur Fr. 16'606.-- betrage und sich danach nur auf Fr. 17'540.-- erhöht habe, hätte er dies mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend machen müssen. Das Einkommen des Beklagten hat sich demnach gegenüber 1993 um 10 respektive 13 % erhöht. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Trennungsurteil die Unterhaltsbeiträge indexiert hat, woraus folgt, dass der entsprechenden Erhöhung des Einkommens bereits Rechnung getragen wurde. Der Unterhaltsbeitrag erhöhte sich jeweils auf Beginn eines Jahres nach Massgabe des Indexstandes per November des Vorjahres. Ausgehend von einem Indexstand von 137,2 Punkten im Februar 1993 erhöhte sich dieser im November 2000 auf 148,5 Punkte und im November 2001 auf 148,9 Punkte, was eine im Trennungsurteil bereits enthaltene Erhöhung des Unterhaltsbeitrages um 8,2 % respektive 8,5 % bedeutet. Daraus ergibt sich, dass das heutige Einkommen des Beklagten um weniger als 2 % (berechnet auf November 2000) bzw. um weniger als 5 % (November 2001) höher ist als das dem Trennungsurteil zugrunde gelegte. 2.4 Das Obergericht bezweifelt, ob eine Einkommenssteigerung um 10 - 13 % erheblich ist und deshalb eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge rechtfertigen könnte; eine derartige Steigerung möge in knappen finanziellen Verhältnissen erheblich erscheinen, bei guten bis sehr guten jedoch kaum. Unter Berücksichtigung dessen, dass das Trennungsurteil bereits mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Einkommens des Ehemannes im Rahmen der Teuerung gerechnet hat, liegt - wie schon ausgeführt - nur eine Erhöhung des Einkommens gegenüber den Annahmen, auf denen das ursprüngliche Urteil beruht, um weniger als 2 respektive 5 % vor. Es ist offensichtlich, dass sich eine Erhöhung des Unterhalts wegen höheren Einkommens des Ehemannes nicht begründen lässt. 2.5 Das Obergericht begründet die Erhöhung des Unterhaltsbeitrags denn auch nicht nur mit dem erhöhten Einkommen, sondern ergänzend und vor allem mit gestiegenen Lebenshaltungskosten, namentlich im Bereich der Gesundheitskosten (Krankenversicherungsprämien), sowie damit, dass die Tochter ein Universitätsstudium begonnen habe und der Sohn die Mittelschule besuche. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten der Klägerin sei daher nur marginal teuerungsbedingt, weshalb es nicht darauf ankomme, dass die Unterhaltsbeiträge im Trennungsurteil indexiert worden seien. Aktenkundig und notorisch sei zudem, dass der Beklagte zwischen Januar 1997 und Juni 2000 eine 3%ige Lohnkürzung habe in Kauf nehmen müssen, weshalb in dieser Zeit kein Anspruch auf Teuerungsausgleich bestanden habe, denn dem Ehemann sei nach der Trennungsvereinbarung der Nachweis offen gestanden, dass sich sein Einkommen nicht entsprechend der Teuerung erhöht habe. Die Überlegungen des Obergerichts vermögen nicht zu überzeugen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Gesundheitskosten in den Landesindex der Konsumentenpreise einfliessen. Zwar sind die Krankenversicherungsprämien nicht in diesem Index erfasst, doch sind die zugrunde liegenden Gesundheitskosten Teil des Warenkorbs. Der sog. "Mengeneffekt", d.h. die prämienwirksame Ausweitung des Konsums im Gesundheitsbereich, ist allerdings im Konsumentenpreisindex nicht erfasst. Die durch die Mengenausweitung bewirkte Prämienerhöhung trifft aber beide Ehepartner gleichermassen; anders wäre es höchstens, wenn einer der Ehegatten, hier möglicherweise die Klägerin, Anspruch auf Verbilligungsbeiträge haben sollte, wozu allerdings Feststellungen im angefochtenen Urteil fehlen. Alsdann mag zwar die Aufnahme des Studiums oder der Besuch einer Mittelschule der Kinder Auswirkungen auf deren Unterhaltsbedarf haben, was auch zu entsprechenden Änderungen der Unterhaltsbeiträge geführt hat, die seitens des Beklagten unangefochten geblieben sind. Dadurch erhöhen sich aber nicht die persönlichen Lebenshaltungskosten der Klägerin.