Citation: 2P.204/2002 08.11.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer führte bereits bezüglich von drei Handänderungen im Zusammenhang mit einer anderen Überbauung, der "A.________" in B.________, erfolglos ein Verfahren bis vor Bundesgericht, das sich gegen die bei der Bemessung der Handänderungssteuer vorgenommene Zusammenrechnung von Werklohn und Landpreis richtete. Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2000 wies das Bundesgericht mit Urteil 2P.260/2000 vom 22. März 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Handänderungen an 88 Parzellen der Überbauung "Y.________" in Z.________. Die Gemeinde Z._______ auferlegte dem Beschwerdeführer hierfür Handänderungssteuern von insgesamt Fr. -.--, wobei sie als Bemessungsgrundlage ebenfalls Landpreis, Vermittlungshonorar und Pauschalwerkpreis zusammenrechnete. Auf diese Handänderungen, soweit sie nach dem 1. Januar 1999 erfolgten, findet das Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG) und auf die übrigen Handänderungen das alte Steuergesetz vom 8. Juli 1951 (aStG) Anwendung. Ausgangspunkt ist § 230 StG (bzw. § 181 aStG), wonach die Handänderungssteuer vom Kaufpreis "mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers" erhoben wird. Insofern haben die massgeblichen Bestimmungen nicht geändert. Auch der Sachverhalt unterscheidet sich in den rechtswesentlichen Punkten nicht von demjenigen, den das Bundesgericht im Urteil vom 22. März 2001 (in Bezug auf die Überbauung "A.________" in B.________) zu beurteilen hatte. Im Unterschied zum damals beurteilten Fall schloss der Beschwerdeführer die Verträge nicht durch seine Einzelfirma, P.________ ab, sondern beauftragte hiermit die D.________ AG. Es ist aber unbestritten, dass der Beschwerdeführer die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über das Grundstück besass. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde dementsprechend ab. 3.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht im Wesentlichen vor, es habe zu Unrecht auf eine einfache Gesellschaft zwischen ihm und der Generalunternehmerin geschlossen: Erstens habe es am animus societatis gefehlt; er und die Generalunternehmerin hätten in keinem Zeitpunkt den Willen gehabt, sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammenzuschliessen. Zweitens hätten sie auch keinen gemeinsamen Zweck verfolgt. Drittens könne die Generalunternehmerin für die Handänderungssteuer nicht solidarisch haftbar gemacht werden. Und viertens habe das Bundesgericht im Urteil vom 22. März 2001 nur festgehalten, dass allenfalls eine einfache Gesellschaft zwischen der Generalunternehmerin und der D.________ AG (und nicht zwischen Generalunternehmerin und Beschwerdeführer) angenommen werden könnte. Wie das Bundesgericht indessen bereits im Urteil vom 22. März 2001 (E. 2c) dargelegt hat, ist es nicht willkürlich, für die Berechnung der Handänderungssteuer Kaufpreis und Werklohn zusammenzurechnen, wenn eine noch zu errichtende oder schlüsselfertig zu erstellende Baute Teil der übereigneten Liegenschaft bildet und Kauf- und Werkvertrag so voneinander abhängen, dass der eine Vertrag ohne den anderen nicht geschlossen worden wäre. Dies gelte auch dann, wenn Verkäufer und Generalunternehmer nicht identisch seien (s. auch ASA 62 720; 50 445 E. 2). Diese Voraussetzung erachtete das Bundesgericht als erfüllt. Obschon es sich jeweils um zwei getrennte Verträge mit unterschiedlichen Parteien handle, seien diese derart voneinander abhängig, dass die fertig zu stellenden Häuser als eigentlicher Gegenstand der Kaufverträge erschienen. Massgebend war namentlich die Tatsache, dass für jedes Grundstück auch ein Werkvertrag abgeschlossen wurde und in jeweils beiden Verträgen auf den anderen Vertrag Bezug genommen wurde (Urteil E. 2c/cc). Auch bei den hier in Frage stehenden Handänderungen wäre es schwerlich zum Abschluss der Verträge gekommen, wenn nicht damit zusammenhängend der Werkvertrag über die Erstellung der Baute geschlossen worden wäre, wie namentlich die Steuerrekurskommission in ihrem Entscheid vom 31. August 2001 (E. 3c) darlegte. Diese Feststellung gilt unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer für den Abschluss der Verträge seine Einzelfirma, "P.________", einschaltete oder damit die D.________ AG beauftragte, mit der er zugegebenermassen in enger wirtschaftlicher Beziehung steht. Willkür ist damit offensichtlich nicht dargetan. 3.3 Für die Zusammenrechnung von Land- und Werkpreis verlangt die zürcherische Praxis zusätzlich, dass sich Landverkäufer und Werkunternehmer durch übereinstimmende Willenserklärung mindestens zu einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR zusammengefunden haben. Blosse unbestimmte Abreden genügen daher nicht (Entscheid der Steuerrekurskommission III vom 31. August 2001, E. 2d). Eine solche gesellschaftsrechtliche Bindung hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 22. März 2001 nicht verlangt. Es liess vielmehr die Frage offen, ob zwischen den Beteiligten eine einfache Gesellschaft vorliege, auch wenn die Umstände eine einfache Gesellschaft zumindest nahe legen würden. Daran ist festzuhalten. In der Tat kann es unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots nicht entscheidend sein, ob die kantonale Praxis noch weitere Erfordernisse aufstellt. Was der Beschwerdeführer gegen die Annahme einer einfachen Gesellschaft vorbringt, ist daher nicht geeignet, den Entscheid im Ergebnis als willkürlich erscheinen zu lassen.