Citation: 9C_804/2010 20.12.2010 E. 4

4.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, Art. 331 Abs. 3 OR gelte nur dann nicht, wenn es sich um eine reine Finanzierungsstiftung handle. Die Beschwerdeführerin sei nach ihrem seit 2002 geltenden Stiftungszweck keine Finanzierungsstiftung. Dies sei sie bereits nach der Stiftungsurkunde von 1985 nicht gewesen: Sie habe Wohlfahrtseinrichtungen und einen Transportbetrieb für die Arbeitnehmer der Stifterfirma bezweckt; die Arbeitnehmer seien direkt Destinatäre der Stiftung gewesen und mindestens ein Mitglied des Stiftungsrates habe aus dem Kreis der Arbeitnehmer entstammen müssen. Die Beschwerdeführerin sei deshalb bereits vor 2002 nicht von der gesetzlichen Pflicht ausgenommen gewesen, Arbeitgeberbeitragsreserven gesondert auszuweisen. 4.2 Wie sich aus dem Vorangehenden (E. 3) ergibt, geht die Vorinstanz mit diesen Erwägungen von einer unzutreffenden Rechtsauffassung aus: Massgebend für die Anwendbarkeit von Art. 331 Abs. 3 OR ist nicht, ob es sich um eine reine Finanzierungsstiftung handelt oder ob die Arbeitnehmer Destinatäre der Stiftung sind, sondern ob die Arbeitnehmer Beiträge zu leisten haben. Zu Unrecht beruft sich die Vorinstanz auf das Urteil 2A.605/2004 vom 26. April 2005: Ausschlaggebend war dort, dass die in Frage stehende Stiftung zwar aktuell rein patronal finanziert wurde, aber aus der Fusion zweier Stiftungen herausgegangen war, die auch von den Arbeitnehmern mitfinanziert waren (E. 2.3 in fine).