Citation: BGE 148 V 28 E. 5.4.3

Die von LANDOLT bemühten Empfehlungen der Ad-hoc-Kommission Schaden UVG wurden (offenbar nach Redaktion seines soeben zitierten Beitrags) per 23. Juni 2017 revidiert (BGE 147 V 35 E. 5.1.3). Diese Empfehlungen, die keinen Rechtscharakter aufweisen und das Gericht nicht binden (vgl. BGE 147 V 35 E. 5.1.3 mit Hinweisen), klären zunächst wiederum Terminologisches: Die von der medizinischen Pflege (Behandlungspflege: Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV) zu unterscheidende nichtmedizinische Hilfe (Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV) umschreibe demnach die nichtmedizinische Unterstützung des Versicherten bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen in grundlegenden alltäglichen Lebensverrichtungen (z.B. Körperpflege, An- und Auskleiden, Ernährung). Davon sei die reine Haushaltshilfe (Unterstützung bei der Wirtschafts- und Lebensführung, wie bspw. Waschen, Bügeln, Reinigung und die Besorgung anderer alltäglicher Angelegenheiten) abzugrenzen (mit Hinweis auf BGE 148 V 28 S. 40 BGE 116 V 41), wofür grundsätzlich keine Leistungspflicht nach UVG bestehe. Was den vom Unfallversicherer an die nichtmedizinische Hilfe zu Hause (Grundpflege: soweit nicht durch Hilflosenentschädigung abgegolten oder solange über diese nicht entschieden) zu leistenden Beitrag anbelangt, könne auf den tatsächlichen Aufwand abgestellt werden. Falls eine nicht zugelassene Person (Verwandte, Bekannte, Nachbarn usw.) die Grundpflege besorge, sei dieser Aufwand mit einem angemessenen Beitrag abzugelten, der auf maximal einen Fünftel des höchstversicherten Tagesverdienstes pro Tag begrenzt sei. Zur Berechnung des Stundenansatzes sei die aktuelle Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS), Tabelle 1 (T1 skill level), Position 86-88 (Gesundheits- und Sozialwesen), Kompetenzniveau 1, heranzuziehen. Die Beiträge an die Grundpflege würden unter dem Vorbehalt der Anrechnung auf eine für den gleichen Zeitraum allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zugesprochene Hilflosenentschädigung ausgerichtet. Einen speziellen Vermerk enthält die Empfehlung zu den Leistungen durch Verwandte: Pflege und Hilfe (Behandlungs- und Grundpflege) gehörten danach grundsätzlich zur Pflicht einer Familie, womit sie nicht unter Art. 18 Abs. 2 UVV fielen. Hier sei eine Entschädigung nur bei Nachweis eines materiellen Schadens (z.B. Lohnausfall des sonst erwerbstätigen Ehegatten, Reisespesen von auswärts wohnenden Kindern) zu erbringen oder wenn die Hilfe eindeutig das übersteige, was von einem Familienangehörigen füglich erwartet werden dürfe (z.B. täglich mehrstündige Betreuung über eine grössere Zeitspanne hinaus). Zum Verhältnis zur Hilflosenentschädigung bekräftigt die Empfehlung den Gedanken der Subsidiarität der Grundpflegeleistungen bezüglich alltäglicher Lebensverrichtungen ("solange und soweit ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht, entfällt [...] ein Anspruch auf eine Kostenbeteiligung"), derweil Kostenübernahme für Heilbehandlung und Behandlungspflege zu Hause neben der Hilflosenentschädigung zu gewähren sei.