Citation: 2A.41/2005 22.08.2005 E. 3

Wenn die Unabhängige Beschwerdeinstanz davon ausgegangen ist, der Beitrag "Kunstfehler" sei manipulativ gewesen, so erscheint dies zwar streng; der Entscheid verletzt mit Blick auf den ihr zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum indessen (noch) kein Bundesrecht: 3.1 Der Bericht erfolgte ohne den durch einen Aktualitätsbezug geprägten Zeitdruck als Hintergrundbeitrag im Rahmen einer Nachrichtensendung mit hoher Einschaltquote, wobei schwere Vorwürfe gegen einen Einzelnen erhoben wurden (vgl. BGE 121 II 29 E. 3b S. 34). Im Sinne eines anwaltschaftlichen Journalismus stellte "10 vor 10" aus der Sicht und am Beispiel von A.________ die beruflichen Fähigkeiten von Prof. X.________ in Frage und warf den Aufsichtsbehörden Laxismus vor. In der Einleitung wies der Moderator darauf hin, dass es wegen der föderalistischen Strukturen bei ärztlichen Kunstfehlern in der Schweiz "Schlupflöcher" gebe, was die folgende Recherche belege; der aus Südkorea stammende, 72-jährige Prof. X.________ habe ein Dutzend Haftpflichtverfahren "am Hals", doch praktiziere er ungehindert weiter. Die entsprechende Themenwahl und Kritik sind rundfunkrechtlich nicht zu beanstanden; es bestand daran ohne weiteres auch ein gewisses öffentliches Interesse. Grundsätzlich gibt es keine Problematik, die einer - allenfalls auch provokativen - Darstellung durch die Medien entzogen wäre. Dem Zuschauer darf jedoch nicht durch angeblich objektive, tatsächlich jedoch unvollständige Fakten die Meinung bzw. Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit und eigene Überzeugung suggeriert werden (BGE 122 II 471 E. 5a S. 482; 121 II 29 E. 3c/bb S. 35 ff.; Urteil 2A.12/2000 vom 21. November 2000, E. 5b). Die gestalterische Umsetzung eines Beitrags muss für den unbefangenen Zuschauer eine klare Abgrenzung zwischen Tatsachen, Spekulationen und Ansichten des Programmschaffenden ermöglichen (BGE 122 II 471 E. 5a S. 481; 121 II 29 E. 3c/bb S. 35 f.). Im Hinblick auf das mit dem Beitrag für den Betroffenen verbundene erhebliche materielle und immaterielle Schadensrisiko waren diesbezüglich vorliegend erhöhte Sorgfaltspflichten zu beachten (BGE 122 II 471 E. 4a S. 479; 121 II 29 E. 3b S. 34; 114 Ib 204 E. 3c u. d; VPB 62/1998 Nr. 27): Mit der Frage eines ärztlichen Kunstfehlers stand ein juristisch und technisch komplexes Thema zur Diskussion, bei dem seitens des Publikums praktisch kein Vorwissen vorausgesetzt werden konnte; zudem wurde der Zuschauer durch die gewählte Darstellungsweise stark emotional in den Beitrag eingebunden, womit eine erhöhte Gefahr der Manipulierbarkeit bestand. Dies machte rundfunkrechtlich eine sorgfältige, auch Einzelheiten erfassende Recherche und eine klare, für den Zuschauer nachvollziehbare Darstellung des Standpunkts des betroffenen Chirurgen unabdingbar (vgl. BGE 114 Ib 204 E. 4a S. 209/210). 3.2 Der Bericht stellte im Wesentlichen auf ein Gutachten der Universitätsklinik Balgrist ab und zitierte dessen Schlussfolgerungen an sich richtig; auch konnte sich der Anwalt des Betroffenen zu diesen und insbesondere zur Frage der Notwendigkeit der Operation äussern. So erklärte er zur Feststellung, dass diese nicht indiziert gewesen sei und sich eine solche nur rechtfertige, wenn invalidisierende Rückenschmerzen bei Versagen aller nicht operativen Therapien bestünden, dass das Gutachten selber gerade klar zum Ausdruck gebracht habe, dass die Patientin unter solchen schweren, therapieresistenten Schmerzen gelitten habe. Sie sei von einem Orthopäden überwiesen worden, der sie über mehrere Jahre hinweg begleitet habe. Die Patientin habe über therapieresistente Schmerzen geklagt und sofort einer Operation zugestimmt. Den Vorwurf, Prof. X.________ verfüge nicht über die notwendige Sorgfalt und fachliche Kompetenz, wirbelsäulenchirurgische Eingriffe vorzunehmen, wies er zurück, da er "aus der Feder eines Orthopäden" stamme, "der die Operationsmethode von Prof. X.________" nicht kenne. Im Off-Ton wurde zudem ergänzend ausgeführt, dass - weil die von Prof. X.________ entwickelte Operationsmethode billiger sei als die konventionelle - seine fachlichen Kompetenzen von seinen Gegnern in Frage gestellt würden. Insofern war der Beitrag sachgerecht und ausgewogen; die journalistische Fairness blieb gewahrt.