Citation: 6P.19/2007 17.05.2007 E. 2

Das Obergericht erklärte den Beschwerdeführer, anders als das Kreisgericht, schuldig des zweifachen Mordes. Es urteilte gestützt auf die Akten, ohne Beweismassnahmen anzuordnen, insbesondere ohne die Angeschuldigten erneut persönlich zu befragen. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine willkürliche Anwendung bzw. Auslegung von Art. 350 des kantonalen Strafverfahrensgesetzes, einen Verstoss gegen die in der BV und EMRK statuierte Unschuldsvermutung sowie eine Verletzung des Gebots des "fair trial" im Sinne einer Beschneidung seiner Verteidigungsrechte gemäss Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK. 2.1 Die Auslegung und Anwendung kantonalen Verfahrensrechts prüft das Bundesgericht ausschliesslich unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 121 I 1 E. 2). Dies gilt auch, wenn sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Beweiswürdigung auf den Grundsatz "in dubio pro reo" beruft. Hingegen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, ob die als willkürfrei erkannte Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts mit den angerufenen verfassungsmässigen Rechten und Konventionsgarantien vereinbar ist (vgl. BGE 127 I 213 E. 3b; 126 I 19 E. 2a, 68 E. 3b; 122 I 153 E. 3 mit Hinweisen). 2.2 Das Gesetz über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV/BE) regelt in Art. 350 die Beweiserhebungen im Appellationsverfahren. Danach stützt sich die Appellationsinstanz grundsätzlich auf die Beweisaufnahme der Vorinstanz (Satz 1). Sie kann aber von Amtes wegen oder auf Antrag der Parteien Beweisergänzungen anordnen (Satz 2). Der Beschwerdeführer ist vom Kreisgericht zu viereinhalb Jahren Zuchthaus wegen qualifizierten Raubs verurteilt worden. Dagegen ergriff die Staatsanwaltschaft sowohl im Schuld- als auch im Stafpunkt die Appellation. Einer Abänderung des kreisgerichtlichen Urteil stand damit auch zu Ungunsten des Beschwerdeführers nichts im Weg (Art. 337 StrV/BE). Nachdem diesem gemäss Art. 340 StrV/BE von der Appellation durch die Staatsanwaltschaft Kenntnis gegeben worden war, lag für ihn auf der Hand bzw. musste er damit rechnen, dass das Obergericht mit der Staatsanwaltschaft zu einer Verurteilung wegen (zweifachen) Mordes, eventuell vorsätzlicher Tötung, mit massiv höherer Bestrafung gelangen könnte, und dass das Obergericht möglicherweise die Aktenlage als zureichende Urteilsgrundlage bewerten und deshalb nicht von Amtes wegen eine erneute Befragung der Angeschuldigten - unter Einschluss des Beschwerdeführers - selber anordnen werde. Dass und inwiefern das Obergericht dies nach dem kantonalen Verfahrensrecht unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht hätte tun dürfen, ist nicht ersichtlich. Denn aus Art. 350 StrV/BE ergibt sich, dass das Obergericht das Beweisverfahren, wie es vor der ersten Instanz stattfand, anhand der Akten überprüft. Eine Wiederholung des Beweisverfahrens wird mithin nicht gefordert; es sei denn, es lägen zwingende Gründe vor, wie etwa um bestehende Lücken im Beweisverfahren zu schliessen. Dass das Obergericht die vor erster Instanz erhobenen Beweise möglicherweise anders würdigen werde, stellt indes nicht an sich einen solch zwingenden Grund dar (so schon Urteil des Bundesgerichts vom 21. Oktober 1980, veröffentlicht in ZBJV 119/1983 509), auch wenn es gelegentlich heikel sein mag, den Wahrheitsgehalt bzw. die Glaubwürdigkeit namentlich von Aussagen nur anhand der Akten zu würdigen (vgl. Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, Bern 2003, S. 538; Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Die neuen bernischen Gesetze, Bern 1997, S. 477). Die vorliegende Anwendung bzw. Auslegung von Art. 350 StrV/BE hält nach dem Gesagten vor dem Willkürverbot stand. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Beweiswürdigung den Grundsatz von "in dubio pro reo" im Sinne von Art. 32 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK als verletzt rügt, fällt sein Vorbringen mit der Willkürrüge nach Art. 9 BV zusammen. 2.3 Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK soll als Aspekt des fairen Verfahrens eine wirksame Verteidigung des Angeschuldigten sicherstellen. In diesem Bestreben werden ihm drei Rechte eingeräumt: Das Recht auf Selbstverteidigung, das die persönliche Anwesenheit vor Gericht einschliesst, das Recht auf Beizug eines Verteidigers und das Recht auf unentgeltliche Verteidigung. Wird der Angeschuldigte durch einen (privaten oder amtlichen) Rechtsbeistand vertreten, hat er keinen unbeschränkten Anspruch mehr darauf, sich zusätzlich auch selber zu ver-teidigen. Insbesondere ist es Sache des Rechtsvertreters, die Verteidigungsstrategie zu bestimmen. Auf der anderen Seite schliesst der Umstand der Vertretung eine Beteiligung des Angeschuldigten am Verfahren nicht aus. So muss er etwa in einer Verhandlung vor einer Appellationsinstanz, die - wie im vorliegenden Fall - Tat- und Rechtsfragen frei prüft, neben dem Verteidiger Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen (EGMR, Urteil vom 21. September 1993, Kremzow v. Austria, Serie A 268-B, Ziff. 67 und 68; s.a. ECHR, Urteil vom 19. Februar 1996, Botten v. Norway, Reports 1996-I, 126). Ein Verzicht des Angeschuldigten auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte und das Recht auf effektive Teilnahme an der gegen ihn geführten Verhandlung ist allerdings zulässig (Walter Gollwitzer, Menschenrechte und Strafverfahren, MRK und IPBPR, Berlin 2005, MRK Art. 6 Rz. 189 mit Hinweisen; zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK s. a. BGE 127 I 213 E. 3a; EGMR, Urteil vom 23. November 1993; Poitrimol v. Frankreich, Serie A Nr. 277-A, Ziff. 31). Auf Anfrage des Obergerichts hin hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sowohl auf eine persönliche Teilnahme an der Appellationsverhandlung als auch auf das Stellen von weiteren Beweisanträgen, insbesondere einer Befragung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, ausdrücklich verzichtet, obschon er angesichts der Appellationsanträge der Staatsanwaltschaft und des ihm bekannten Verhandlungsgegenstands sowie auf Grund der einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts mit der Möglichkeit einer abweichenden Beweiswürdigung durch das Obergericht rechnen konnte und musste. Dass er damit in der Tat denn auch gerechnet hat, kommt im Parteivortrag seines amtlichen Vertreters anlässlich der Appellationsverhandlung vor Obergericht deutlich zum Ausdruck (vgl. angefochtener Entscheid, S. 61 - 63). Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwieweit das Obergericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf wirksame Verteidigung im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK verletzt haben könnte. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkte als unbegründet.