Citation: 2C_47/2024 E. 5.3.3

5.3.3. Gemäss dem Prinzip der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen bzw. Konkurrenten sind staatliche Massnahmen, welche zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen direkten Konkurrenten führen, sprich nicht wettbewerbsneutral sind, unzulässig. Unter direkten Konkurrenten sind Angehörige der gleichen Branche, welche sich mit den gleichen Angeboten an dasselbe Publikum zur Befriedigung des gleichen Bedürfnisses richten, zu verstehen (Urteil 2C_36/2023, 2C_38/2023 vom 5. Juni 2024 E. 8.1, zur Publ. vorgesehen; BGE 150 I 120 E. 4.1.3; Urteil 2D_53/2020 vom 31. März 2023 E. 4.4.2, nicht publ. in: BGE 149 I 146; jeweils mit Hinweisen). Der Grundsatz gilt aber nicht absolut und schliesst gewisse Differenzierungen, etwa aus Gründen der Sozialpolitik, des Umweltschutzes oder der Kulturpolitik, nicht aus (BGE 147 V 423 E. 5.1.3; 142 I 162 E. 3.7.2; jeweils mit Hinweisen). Als grundsatzkonform gelten Massnahmen, die dem Polizeigüterschutz dienen, sowie sozialpolitische Vorschriften und andere Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit, die nicht wirtschaftspolitisch motiviert sind (BGE 147 V 423 E. 5.1.3; 143 I 403 E. 5.2; jeweils mit Hinweisen). Eine entsprechend begründete Ungleichbehandlung muss jedoch verhältnismässig sein und soll spürbare Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Erforderlich ist eine Interessenabwägung (BGE 147 V 423 E. 5.1.3; 142 I 162 E. 3.7.2; Urteil 2D_53/2020 vom 31. März 2023 E. 4.4.3, nicht publ. in: BGE 149 I 146; jeweils mit Hinweisen).