Citation: 2C_1174/2012 E. 2.4.3

2.4.3. Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen (Art. 24 Abs. 1 LwG). Im Anschluss daran führt Art. 1 Abs. 1 aAEV aus, die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der in einem der Anhänge zu dieser Verordnung aufgeführten Zolltarifnummern bedürfe einer Bewilligung. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung ("permis général d'importation") für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Sinn und Zweck dieser Bewilligung ist die statistische Erfassung im Hinblick auf die Vorgaben der WTO (dazu Arpagaus, a.a.O., N. 624), ferner die Kontrolle der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122; Urteil 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3).