Citation: 1C_342/2024 E. 1

Im Rahmen eines Klageverfahrens betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vor dem Kreisgericht See-Gaster warf der Rechtsanwalt des Klägers C.________ an der Einigungsverhandlung vom 24. November 2023 die Frage auf, ob die Beklagte D.A.________ und ihr (neuer) Ehemann A.A.________ tatsächlich nach Spanien ausgewandert seien, denn Letzterer sei immer noch in drei Unternehmen (mit Sitz in U.________) involviert. Nach der Einigungsverhandlung nahm der für den Fall zuständige Kreisrichter B.________ Einsicht in das Handelsregister und holte eine Adressauskunft bei den Einwohnerdiensten U.________ ein. Die Ergebnisse seiner Abklärungen brachte er den Parteien zur Kenntnis. Am 24. Februar 2024 erstattete A.A.________ im Zusammenhang mit den betreffenden Abklärungen und der Weiterleitung der Abklärungsergebnisse an die Parteien bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen B.________ sowie C.________ und dessen Rechtsanwalt E.________. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ersuchte das Untersuchungsamt Uznach um Verfahrensübernahme. Dieses vereinbarte mit dem Untersuchungsamt St. Gallen einen abweichenden Gerichtsstand, worauf dieses das Strafverfahren übernahm. In der Folge übermittelte das Untersuchungsamt St. Gallen die Strafanzeige zusammen mit den Verfahrensakten an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. Mit Entscheid vom 2. Mai 2024 verweigerte die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen B.________, soweit der Ermächtigungsvorbehalt gelte. Im Weiteren hielt sie fest, die gegen C.________ und dessen Rechtsanwalt erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe fielen nicht unter den Ermächtigungsvorbehalt. Diesbezüglich werde die Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen zu befinden haben.