Citation: 1P.266/2004 07.09.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV vor, weil es seine Schadenersatz- und Genugtuungsklage als aussichtslos eingeschätzt und darum das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abgewiesen hat. 4.1 Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt sich der Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zunächst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Die unmittelbar aus der Bundesverfassung hergeleiteten Regeln greifen nur, wenn das kantonale Recht der bedürftigen Parteien nicht in ausreichendem Mass die Möglichkeit sichert, ihre Rechte zu wahren (BGE 122 I 49 E. 2a S. 50 mit Hinweis). Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2, 304 E. 2c S. 306 f.; 119 Ia 11 E. 3a S. 11, je mit Hinweisen). Da das Bundesgericht im vorliegenden Fall mit freier Kognition zu prüfen hat, ob der in Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch verletzt wurde, kommt der Willkürrüge des Beschwerdeführers - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - keine eigenständige Bedeutung zu. 4.2 Nach § 125 Abs. 1 ZPO/AG wird natürlichen Personen auf Gesuch die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, wenn sie ohne erhebliche Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten nicht bestreiten können. Einem Gesuch ist gemäss Abs. 2 nur zu entsprechen, wenn der Prozess nicht als offensichtlich aussichtslos oder mutwillig erscheint. Da das kantonale Recht keine selbständige Regelung zur Aussichtslosigkeit kennt, die weiter gehen würde als der bundesverfassungsrechtliche Anspruch, ist auf die bundesgerichtliche Praxis zur Aussichtslosigkeit im Zusammenhang mit unentgeltlicher Rechtspflege abzustellen. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6). 4.3 Gemäss § 2 Abs. 1 des Aargauer Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Beamten und Angestellten und über die Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten vom 21. Dezember 1939 (VG/AG; SAR 150.100) sind der Staat und die Gemeinden pflichtig, für Schaden Ersatz zu leisten, der Dritten durch öffentliche Beamte, Angestellte und Arbeiter in Ausübung ihres Dienstes widerrechtlich, sei es absichtlich, sei es fahrlässig, zugefügt wird. § 7 VG/AG sieht vor, dass der Abschnitt des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen (Art. 41 ff. OR) ergänzende Anwendung findet, soweit das Gesetz keine Vorschriften aufstellt. Der Kanton und die Gemeinde haften überdies direkt gestützt auf § 75 Abs. 1 KV/AG für den Schaden, den ihre Behörden oder Beamten in Ausübung der amtlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen. Sie haften auch für Schäden, die ihre Behörden oder Beamten rechtmässig verursacht haben, wenn Einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen (§ 75 Abs. 2 KV/AG). Die Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Richters oder Beamten in Ausübung seiner amtlichen Befugnis setzt einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vorliegt, wenn sich seine Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Richter oder Beamte eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Pflicht, eine Amtspflicht, verletzt hat (BGE 120 Ib 248 E. 2b S. 249; 118 Ib 163 E. 2 S. 164 ff. mit Hinweisen). Weder dem KIGA noch dem kantonalen Versicherungsgericht kann ein diesbezüglicher Vorwurf gemacht werden. Einzig weil die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid aufhebt, ist noch nicht auf eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit der in Frage stehenden Amtshandlung zu schliessen. Der Staat sähe sich sonst mit einer Flut von Schadenersatzklagen konfrontiert. Die Argumente des Beschwerdeführers überzeugen in keiner Weise. Er zeigt denn auch nicht auf, inwiefern wesentliche Amtspflichten verletzt worden sein sollen. Es kann umfassend auf die Ausführungen des Gerichtspräsidenten vom 8. Januar 2004 und E. 3 des angefochtenen Urteils verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Auch einem Anspruch gestützt auf § 75 Abs. 2 KV/AG kann kein Erfolg in Aussicht gestellt werden, da der Beschwerdeführer durch die von ihm bemängelten Verfügungen resp. Entscheide nicht schwerer betroffen ist als andere Rechtsuchende, die den Rechtsmittelweg beschreiten müssen, um ihren Anspruch durchzusetzen. Dem Obergericht ist darin zuzustimmen, dass es zusätzlich am Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhangs mangelt. 4.4 Hat das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Schadenersatz- und Genugtuungsklage abgewiesen, erwächst ihm daraus kein Vorwurf der Verfassungswidrigkeit. Da sich aus der EMRK und dem UNO-Pakt II in dieser Beziehung keine über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Ansprüche ableiten lassen, ist auch die Berufung auf solche Bestimmungen unbehelflich.