Citation: 1P.519/2003 12.12.2003 E. 3

3.1 Unbestritten geblieben ist der Entscheid der Strafkammer insoweit, als der Beschwerdeführer die Ablehnung einer Entschädigung für die im Strafverfahren aufgelaufenen Partei- und Anwaltskosten (oben E. 2.1 Absatz 1) vor Bundesgericht nicht mehr anficht. Das Gleiche gilt für die Weigerung der Strafkammer, den Beschwerdeführer für das mit Urteil vom 6. September 2001 abgeschlossene Berufungsverfahren zu entschädigen bzw. die ihm dabei auferlegten Kosten zurückzuerstatten (oben E. 2.1 Absatz 2). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung der Strafkammer zu Recht als willkürlich, der Verlust seiner Arbeitsstelle bei seinem Schwiegervater sei unbestrittenermassen nicht auf das Strafverfahren, sondern auf vorbestehende Differenzen bezüglich der Erledigung von Aufträgen und unterschiedliche Geschäftsmentalitäten zurückzuführen gewesen. Es wäre denn auch geradezu widersinnig, wenn der Beschwerdeführer eine Entschädigung für Lohnausfall verlangt und gleichzeitig zugestanden hätte, das Strafverfahren und der Verlust des Arbeitsplatzes stünden in keinem ursächlichen Zusammenhang. Und er hat dies entgegen der offensichtlich nicht haltbaren Auffassung der Strafkammer auch nicht getan, sondern das durch das Strafverfahren bewirkte Zerwürfnis mit dem Schwiegervater stets als Hauptursache und die "unterschiedlichen Geschäftsmentalitäten" als mögliche Mitursache des Arbeitsplatzverlustes dargestellt. Indem die Strafkammer das Entschädigungsbegehren mangels Kausalzusammenhangs abwies, verfiel sie in Willkür. 3.3 Die Strafkammer hat nach Eingang des Begehrens bei der Staatsanwaltschaft eine Vernehmlassung eingeholt. In seiner Vernehmlassung legte der Staatsanwalt substanziiert dar, weshalb er die Forderungen des Beschwerdeführers für unbegründet bzw. weit überrissen hält. Die Strafkammer wäre daher schon aus diesem Grund verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern (BGE 114 Ia 307 E. 4b). Das Bundesgericht hat zudem bereits im den Schwiegervater des Beschwerdeführers betreffenden Urteil 1P.657/2001 vom 16. Januar 2001 entschieden, dass es mit § 171 StPO nicht vereinbar ist, ein fristgerecht eingereichtes, in verschiedene Positionen aufgegliedertes Entschädigungsbegehren ohne weiteres mit der Begründung abzuweisen, es fehlten die Belege. In einem solchen Fall ist die Strafkammer sowohl auf Grund der erwähnten Bestimmung als auch auf Grund von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzufordern, die fehlenden Belege nachzureichen, soweit sie dies für erforderlich hält (a.a.O. E. 4.3). Hier kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer die Einvernahme von Zeugen und Editionen beantragt hatte und dass diesen Beweisanträgen ohne Begründung keine Folge gegeben wurde. Indem die Strafkammer das Entschädigungsbegehren mangels Substanziierung und Nachweis des Schadens abwies, wandte sie § 171 StPO willkürlich an und verletzte das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers.