Citation: 1A.136/2003 04.11.2004 E. 1

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich in erster Linie auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) stützt, d.h. auf Bundesverwaltungsrecht. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 97 und 98 lit. g OG). Die Beschwerdeführerin ist als Anwohnerin der geplanten Mobilfunkanlage zur Beschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Zum Bundesrecht nach Art. 104 lit. a OG zählt auch das Bundesverfassungsrecht. Insofern kann im vorliegenden Verfahren grundsätzlich auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geprüft werden (vgl. unten, E. 2). Ob dies auch dann gilt, wenn die Beschwerdeführerin, wie im vorliegenden Fall, geltend macht, das Verwaltungsgericht habe eine ihre verfassungsmässigen Rechte (hier: das Grundrecht der Religionsfreiheit; Art. 15 BV) betreffende Rüge nicht zur Kenntnis genommen, kann offen bleiben: Auf diese Rüge wäre jedenfalls im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde einzutreten; sie ist - unabhängig von der zulässigen Verfahrensart - mit freier Kognition zu prüfen. 1.3 Fraglich ist dagegen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann, soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung von kantonalem Denkmalschutzrecht rügt. Sie macht geltend, bei der evangelisch-reformierten Kirche Uetikon am See handle es sich um ein kantonales Schutzobjekt; die für die Installation der Antenne erforderlichen baulichen Veränderungen tangierten höchstwahrscheinlich Schutzumfang und Schutzzweck des Objekts. Dies sei unter Verletzung von § 204 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) nicht abgeklärt worden. Sodann hätte das Bauvorhaben gemäss § 318 PBG i.V.m. § 7 Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BVV) und Ziff. 1.4.1.4 des Anhangs zur BVV der Bewilligung der Baudirektion bedurft, deren Entscheid mit demjenigen der örtlichen Baubehörde zu koordinieren gewesen wäre (§§ 8, 9 und 12 BVV; Art. 25a RPG). 1.3.1 Mit dieser Rüge wird geltend gemacht, kantonales Denkmalschutzrecht sei zu Unrecht nicht angewendet bzw. die zu seiner Anwendung erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen seien nicht getroffen worden. Es wird somit die Verletzung von kantonalem Recht und nicht von Bundesrecht gerügt. Daran ändert auch die Anrufung von Art. 25a RPG nichts: Diese Bestimmung stellt Grundsätze der Koordination für den Fall auf, dass die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert. Im vorliegenden Fall wird jedoch nicht geltend gemacht, dass die Baubewilligung und die kantonale Bewilligung für Bauvorhaben im Bereich von Denkmalschutzobjekten unkoordiniert erteilt worden seien; vielmehr geht es um die Frage, ob überhaupt eine kantonale Bewilligung erforderlich gewesen wäre. Dies ist keine Frage von Art. 25a RPG, sondern eine Frage des kantonalen Rechts. 1.3.2 Die Verletzung selbständigen kantonalen Rechts wird vom Bundesgericht grundsätzlich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde und nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots geprüft. Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid in seiner Rechtsstellung berührt wird (Art. 88 OG). Dies trifft bloss zu, wenn die willkürliche Anwendung einer Norm gerügt wird, die dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 2 ff. S. 84 ff. mit Hinweisen zur Praxis zu Art. 4 aBV). Da die angerufenen Bestimmungen des kantonalen Denkmalschutzrechts nicht dem Schutz der Nachbarn, sondern öffentlichen Interessen dienen, wäre im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auf die Rüge schon mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht einzutreten. Für die Legitimation im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genügt dagegen die tatsächliche Betroffenheit der Beschwerdeführerin (Art. 103 lit. a OG), die nach dem oben (E. 1.1) Gesagten zu bejahen ist. Die Rüge der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts kann im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mitbeurteilt werden, wenn ein hinreichend enger Sachzusammenhang zwischen ihr und der zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts besteht (BGE 124 II 409 E. 1d/dd S. 414; 123 I 275 E. 2b S. 277; 122 II 274 E. 1a S. 277; 121 II 72 E. 1b S. 75). Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, die Anlagegrenzwerte der NISV verstiessen gegen Art. 11 Abs. 2 USG; zudem verletze die erteilte Bewilligung die der Beschwerdegegnerin erteilte Konzession. Diese Rügen betreffen das Umweltschutz- und das Fernmelderecht des Bundes und weisen keinen engen Zusammenhang mit der Frage auf, ob und inwiefern die Installation der Antennen im Kirchturm Schutzumfang und Schutzzweck eines kantonalen Denkmalschutzobjekts berührt und einer kantonalen Bewilligung bedurft hätten. 1.3.3 Im Übrigen handelt es sich bei der Rüge, kantonales Denkmalschutzrecht sei nicht angewendet worden, um ein Novum: Weder vor der Baurekurskommission noch vor Verwaltungsgericht wurde eine entsprechende Rüge auch nur sinngemäss erhoben. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, erstinstanzlich über die Anwendung und Auslegung von selbständigem kantonalen Recht zu entscheiden. Dies ist vielmehr Aufgabe der zuständigen kantonalen Behörden, deren Entscheide vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüft werden können. Bei Willkürbeschwerden sind neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 118 III 37 E. 2a S. 38 f.; je mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). 1.3.4 Nach dem Gesagten ist auf die das kantonale Denkmalschutzrecht betreffenden Rügen nicht einzutreten. Auf die von beiden Parteien beantragte Einholung eines Amtsberichts der Kantonalen Denkmalpflege kann daher verzichtet werden.