Citation: 2C_1005/2017 E. 3.2

3.2. Das Kriterium der hinreichend schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung muss nicht in jedem Fall mit einem Gutachten untermauert werden, sondern kann sich rechtsprechungsgemäss auch aus einer strafrechtlichen Verurteilung ergeben, wenn die betreffende Person mit der begangenen Tat ein persönliches Verhalten zeigt, das eine künftige Gefährdung als wahrscheinlich erscheinen lässt (oben, E. 2.3). Allein aus dem rechtskräftigen Urteil des Strafappellationshofes des Kantonsgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2014 geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Privatklägerin, mit welcher er ab März/April 2005 eine intime Beziehung führte und mit welcher er bis Februar 2008 zusammen in Schliern bei Köniz wohnte, Ende 2005 und am 26. Oktober 2009 vergewaltigte. Im Sommer 2008 traktierte der Beschwerdeführer die Privatklägerin mit Schlägen derart, dass ihr Gesicht geschwollen war und Hämatome aufwies. Im September 2009 versuchte der Beschwerdeführer, sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung der Privatklägerin zu verschaffen, woraufhin sie ihm aus Angst die Türe zur Wohnung öffnete, die er auch entgegen einer ausdrücklichen Aufforderung nicht verliess. Ebenso rief der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2009 bei der Arbeitgeberin der Privatklägerin an und erzählte, sie würde Geld aus der Kasse des Geschäfts, Kaffee und andere Sachen stehlen sowie Alkohol und andere Drogen konsumieren. Der Beschwerdeführer lauerte der Privatklägerin wiederholt an ihrem Arbeitsplatz oder an ihrem Wohnort auf, fuhr ihr nach oder blockierte mit seinem Fahrzeug ihr Auto, sodass sie nicht wegfahren konnte. Trotz richterlicher Fernhalteverfügung fuhr der Beschwerdeführer im Februar und März 2010 an ihrem Arbeitsort vorbei. Aus Angst, dass der Beschwerdeführer sie schlage, demütige oder seine Drohungen in die Tat umsetze, kam die Privatklägerin während mehreren Jahren den Forderungen des Beschwerdeführers nach. Durch die Drohungen und das jahrelange Stalken des Beschwerdeführers wurde die Privatklägerin massiv und bewusst in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und fremdbestimmt. Des Weiteren war der Beschwerdeführer am 1. Mai 2010 in eine handgreifliche Auseinandersetzung mit einer anderen Person verwickelt und war am 4. Januar 2012 im Wissen, dass ihm der Fahrausweis entzogen war, mit seinem Personenwagen gefahren. Das Strafurteil ist sorgfältig begründet. Es listet die Zeugenaussagen detailliert auf, erwähnt die weiteren Beweismittel wie die Auswertung der Festplatte, der Kommunikation der Privatklägerin, des Facebook-Profils des Beschwerdeführers und die Polizeirapporte; sämtliche Beweismittel wurden eingehend gewürdigt. Die Aussagen der Privatklägerin waren zudem einem aussagepsychologischen Gutachten unterzogen worden. Die Leichtfertigkeit, mit welcher der Beschwerdeführer die der Privatklägerin über Jahre zugefügten Verletzungen ihrer sexuellen, psychischen und physischen Integrität in der Beschwerdeschrift in den Kontext zahlreicher falscher Anschuldigungen bei Sexualdelikten setzt, die strafrechtliche Verurteilung für die Vergewaltigungen als Ergebnis eines Indizienprozesses ohne Sach- oder Zeugenbeweis darstellt und sich selbst als seit über zehn Jahren delikt- und schuldenfreien und stets arbeitsamen, sehr gut integrierten Menschen beschreibt, zeigt, dass ihm jegliches Unrechtsgefühl für die begangenen Sexual-, Gewalt- und Vermögensdelikte fehlt und mit einer Einsicht in seine fehlende berufliche Integration und seine jahrelange Sozialhilfeabhängigkeit nicht zu rechnen ist. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer unter dem Druck der auf Bewährung ausgesprochenen Strafe keine weiteren Straftaten begangen hat, kommt hingegen keine ausschlaggebende Bedeutung zu (BGE 139 II 121 E. 5.5.2 S. 128). Angesichts der zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, welche gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen worden sind (vgl. zur ausländerrechtlichen Relevanz von nicht mehr im Strafregisterauszug erscheinenden Delikten Urteil 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 5.2), der Schwere und des andauernden Zeitraums der begangenen Rechtsgutsverletzungen ist insbesondere wegen der fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers in seine Taten von einer nach wie vor bestehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. Die Vorinstanz konnte sich somit ihre Überzeugung gestützt auf die rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen bilden und ohne Willkür annehmen, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen wie etwa ein Gutachten nicht geändert (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157), weshalb sie Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt hat. Die Voraussetzungen, welche Art. 5 Anhang I FZA für eine Einschränkung der Freizügigkeitsrechte des Beschwerdeführers aufstellt, sind zweifelsohne erfüllt.