Citation: 2A.656/2006 15.10.2007 E. 4

In materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass aufgrund der Feststellungen der Rekurskommission - bzw. der schriftlichen Berichte der unmittelbar beteiligten sachverständigen Behörden - feststeht, dass die Beschwerdeführerin ihrer Aufgabe als eidgenössische Untersuchungsrichterin nicht gewachsen war: 4.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Verfahrensführung der Beschwerdeführerin von Anfang an nicht zu befriedigen vermochte. Schon kurz nach Amtsantritt musste diese von der Anklagekammer des Bundesgerichts wegen schleppender Erledigung der ihr übertragenen Verfahren ermahnt werden. Die Anklagekammer sah sich denn auch veranlasst, vor Ablauf der Amtsperiode 1997-2002 Erkundigungen über die Qualität der Arbeit der Beschwerdeführerin einzuholen. Zwar wurde diese alsdann vorbehaltlos wiedergewählt, doch stützte das Bundesgericht seinen entsprechenden Entscheid auf die zwischen der Beschwerdeführerin und deren unmittelbarem Vorgesetzen abgeschlossene Vereinbarung, welche für die Zukunft eine effizientere Arbeitsweise erwarten liess (vgl. oben Lit. A). Als sich die Beschwerdeführerin in der Folge nicht an ihre entsprechenden Zusagen hielt, ergriff die Aufsichtsbehörde verschiedene organisatorische Massnahmen; insbesondere wurde ein "striktes Reporting- und Controllingsystem" zuhanden des Leitenden Untersuchungsrichters und der Anklagekammer verfügt sowie die Durchführung eines "Coachings" angeordnet (Beschlüsse der Anklagekammer vom 17. Dezember 2003 und 1. März 2004). Eine erste ausserordentliche Inspektion durch das Bundesstrafgericht als neue Aufsichtsbehörde ergab im Herbst 2004 noch keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Obwohl die aufwendige Arbeitsweise beanstandet und der Beschwerdeführerin Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden, hob das Bundesstrafgericht die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, sich einem "Coaching" zu unterziehen, auf; das eingerichtete "Reporting- und Controllingsystem" wurde indes beibehalten (Beschluss der Gerichtsleitung vom 16. November 2004; vgl. oben Lit. C). 4.2 Erst in der Folge spitzte sich die Situation zu: Mit der Aufsichtsbehörde waren anlässlich der Spezialinspektion im September 2004 und der ordentlichen Inspektion vom 3. November 2004 für sechs bei der Beschwerdeführerin hängige Voruntersuchungen Zeitpunkte vereinbart worden, bis zu denen die Verfahren spätestens abgeschlossen werden sollten. Nachdem sich im Sommer 2005 die Bundesanwaltschaft mit Nachdruck über die schleppende Verfahrensführung durch die Beschwerdeführerin beschwert hatte (vgl. oben Lit. D), wurde in deren Amt erneut eine ausserordentliche Inspektion durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, die ihr übertragenen Voruntersuchungen zu Ende zu bringen: Obschon sie zugesagt hatte, drei der terminierten Verfahren bis Ende des Jahres 2004 und die restlichen drei bis Ende Januar bzw. Ende März 2005 abzuschliessen, lag am 21. September 2005 noch keiner der in Aussicht gestellten Schlussberichte vor. Mithin hatte die Beschwerdeführerin innerhalb der elf Monate seit der letzten Inspektion nicht eine einzige der abschlussreifen Voruntersuchungen beenden können, wobei sie der Aufsichtsbehörde keine (nachvollziehbaren) Gründe hierfür zu nennen vermochte. Auch was die Beschwerdeführerin - welche bei sich selber nach wie vor keinerlei Unzulänglichkeiten sieht - im vorliegenden Verfahren vorbringt, ist unbehelflich: Wie erwähnt ist gerade nicht erstellt, dass sie sich mit komplexeren oder aufwendigeren Voruntersuchungen hätte befassen müssen als ihre Kollegen (vgl. E. 3.3). Weiter hätte sie selbst dann zumindest einen Teil der terminierten Verfahren abschliessen können müssen, wenn sie tatsächlich über zu wenig oder nur ungenügend eingearbeitete Sekretariatskräfte verfügt hätte. 4.3 Bei diesen Gegebenheiten ist der Auffassung des Bundesstrafgerichts und der Vorinstanz zuzustimmen, wonach die beruflichen Leistungen der Beschwerdeführerin als eidgenössische Untersuchungsrichterin völlig unzulänglich waren. Eine Verschleppung der Voruntersuchungen, wie sie die Beschwerdeführerin zuletzt zu verantworten hatte, ist geradezu untragbar. Ins Gewicht fällt diesbezüglich zunächst einmal das Risiko, dass inhaftierte Angeschuldigte ihre Parteirechte nur ungenügend wahren können oder dass sie zu lange in Untersuchungshaft verbleiben, was nicht nur zu einem unnötig schweren Eingriff in die Rechtsstellung der Betroffenen führt, sondern das Gemeinwesen dem Risiko von entsprechenden Ersatzforderungen aussetzt. Zudem droht bei übermässiger Dauer der Voruntersuchungen die Verjährung des Strafanspruchs, was das korrekte Funktionieren der gesamten Strafjustiz ernsthaft in Frage stellt. Mit Blick auf die erwähnten öffentlichen und privaten Interessen ist eine Untersuchungsrichterin fehl am Platz, welche nicht in der Lage ist, die ihr übertragenen Fälle beförderlich bzw. ohne übermässige Verzögerung zu erledigen.