Citation: 2C_332/2023 E. 5.2.2

5.2.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die von ihm verübten Straftaten (u.a. gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl sowie Hausfriedensbruch) wiegten nicht schwer, zumal es sich nicht um Gewalt-, Sexual- oder schwere Betäubungsmitteldelikte handle, ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Zwar hat sich sein strafbares Verhalten nicht gegen Leib und Leben oder ein anderes grundlegendes Rechtsgut gerichtet, dessen Verletzung im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis einer Gewalttat gleich kommt, doch fällt in der Interessenabwägung ins Gewicht, dass er Anlasstaten im Sinne von Art. 121 Abs. 3 lit. a BV begangen hat, die bei einem entsprechenden Handeln nach dem 1. Oktober 2016 im Rahmen der Konkretisierung der "Ausschaffungsinitiative" - unter Vorbehalt der Härtefallklausel - obligatorisch zu einer strafrechtlichen Landesverweisung führen würden. Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB dürfen zwar nicht rückwirkend angewendet werden, da dies weder mit dem Grundsatz "nulla poena sine lege" (Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK), noch mit dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) oder dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) vereinbar wäre; auslegungsweise darf im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b und Art. 96 Abs. 1 AIG der darin zum Ausdruck gebrachten Wertung indessen im Rahmen der ausländerrechtlichen Interessenabwägung dennoch Rechnung getragen werden (vgl. BGE 141 II 297 E. 5.5.3; Urteile 2C_488/2019 vom 4. Februar 2020 E. 5.4.2; 2C_666/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.2.2, je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB lässt zwar Ausnahmen von einer grundsätzlich obligatorischen Landesverweisung zu, hat auf die Beurteilung der Schwere der Straftat jedoch keinen Einfluss. Vielmehr bietet sie bei Katalogstraftaten ausnahmsweise Raum für eine strafrichterliche Verhältnismässigkeitsprüfung, wie sie im Kontext des Ausländerrechts ohnehin zwingend vorgenommen werden muss und von der Vorinstanz auch vorgenommen wurde. Aus der Existenz der Härtefallklausel kann der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten bzw. zur milderen Bewertung seiner Taten ableiten.