Citation: 6B_1019/2017 E. 3.4

3.4. Gerügt wird im Weiteren, die trotz Einstellung des Strafverfahrens auferlegten Verfahrenskosten verstiessen gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 32 BV und stellten eine Verletzung der Unschuldsvermutung dar, wenn der Kostenentscheid - was vorliegend der Fall sei - im Kern seiner Begründung eine Würdigung der Schuld enthalte. Es dürfe als gerichtsnotorisch gelten, dass die Geltendmachung von Art. 2 ZGB und Art. 2 UWG keine qualifizierte Rechtsverletzung darstelle, welche eine Kostenauflage rechtfertige; vielmehr widerspreche eine Kostenauflage, welche mit Treu und Glauben begründet werde, Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Dass ein Abstützen der Kostenauflage auf die Bestimmungen von Art. 2 ZGB und Art. 2 UWG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gegen die Unschuldsvermutung verstossen würde, hat das Bundesgericht bereits im in gleicher Sache ergangenen Urteil vom 18. April 2017 festgestellt. Es hat dargelegt, dem Beschwerdeführer werde weder direkt noch indirekt angelastet, dass ihn ein strafrechtliches Verschulden treffe. Weder werde ihm vorgeworfen, einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt zu haben, noch werde festgehalten, er wäre ohne die Verjährung zu bestrafen gewesen. Dem Beschwerdeführer seien die fraglichen Verfahrenskosten einzig deshalb auferlegt worden, weil er nach Ansicht der kantonalen Untersuchungsbehörde die Einleitung des Strafverfahrens durch ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten veranlasst habe. Die Staatsanwaltschaft habe sich diesbezüglich auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB sowie auf Art. 2 UWG berufen, wonach jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich ist. Ohne abschliessend zu beantworten, ob die Kostenauflage im vorliegenden Fall mit diesen beiden Bestimmungen begründet werden kann, wurde im erwähnten Urteil darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bereits mehrfach entschieden hat, der in der gesamten Rechtsordnung massgebende Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB wie auch der Vorwurf unlauteren Verhaltens gemäss Art. 2 UWG könnten bei einer Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO beachtet werden. Insbesondere wurde auch bereits entschieden, dass der Vorwurf unlauteren Verhaltens gemäss Art. 2 UWG weder direkt noch indirekt einen strafrechtlichen Vorwurf enthält; unlauteres Verhalten im Sinne von Art. 2 UWG ist nicht strafbar, wie sich aus Art. 23 UWG ergibt, der nicht auf Art. 2 UWG verweist (Urteil 6B_792/2016 vom 18. April 2017 E. 5 mit Hinweisen). Im daraufhin ergangenen und vorliegend angefochtenen Entscheid vom 24. Juli 2017 legt das Obergericht des Kantons Zürich dar, dass der Beschwerdeführer, indem er sich als selbstständigen Arzt präsentierte und als solcher ärztliche Dienstleistungen erbrachte, obwohl er über keine entsprechende Berufsausübungsbewilligung (mehr) verfügte, mehrfach das berechtigte Vertrauen der Patienten enttäuschte und dadurch gegen den namentlich in Art. 2 ZGB kodifizierten und in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben verstossen habe. Mit seinem täuschenden Verhalten habe der Beschwerdeführer sodann - so die Vorinstanz weiter - sowohl das Verhältnis zwischen Anbietern und Abnehmern (Arzt - Patient) als auch jenes zwischen den Mitbewerbern (Ärzte) beeinflusst und sich damit rechtswidrig im Sinne von Art. 2 UWG verhalten. Mangels substanziierter Einwendungen kann auf die einlässlichen und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Zutreffend und schlüssig zeigt das kantonale Gericht im Weiteren auf, dass zwischen diesem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten des Beschwerdeführers - Anbieten und Erbringen eigenverantwortlicher ärztlicher Dienstleistungen trotz Entzugs der Berufsausübungsbewilligung - und der Einleitung des Strafverfahrens ein adäquater Kausalzusammenhang besteht.