Citation: 9C_666/2018 E. 7.2.3

7.2.3. Schliesslich hat nach Art. 108 ZPO unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Das Gesetz statuiert damit für unnötige Kosten das Verursacherprinzip. Eine praktisch gleichlautende Bestimmung enthält bzw. enthielt Art. 66 Abs. 3 BGG und Art. 156 Abs. 6 aOG. Die dazu ergangene Rechtsprechung kann bei der Auslegung von Art. 108 ZPO berücksichtigt werden (BGE 141 III 426 E. 2.4.1 S. 429 mit Hinweis auf DENIS TAPPY, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 2 zu Art. 107 ZPO [nunmehr und im Folgenden: 2. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 107 ZPO]). 7.2.3.1. Der Begriff der unnötigen Kosten wird im Gesetz nicht näher umschrieben. Als Beispiele werden Kosten erwähnt, die auf Grund von trölerischen Begehren oder weitschweifigen Eingaben entstehen. Unnötige Kosten - die nicht offensichtlich unnötig sein müssen - sind in erster Linie jene, die durch das Verhalten einer Partei oder Dritter, die nicht Parteien des Prozesses waren, innerhalb des Prozesses zu den üblicherweise bzw. ohnehin entstehenden Prozesskosten zusätzlich hinzukommen. Weitestgehend einig sind sich Lehre und Rechtsprechung aber auch, dass als unnötige Kosten ebenso solche in Frage kommen, die von den Parteien oder von Dritten ausserhalb des Prozesses verursacht wurden, und dass sie auch die gesamten Prozesskosten umfassen können, insbesondere wenn das ganze Verfahren durch ein bestimmtes Verhalten ausserhalb des Prozesses veranlasst wurde (BGE 141 III 426 E. 2.4.3 S. 430 mit Hinweisen; Urteile 5D_69/2017 vom 14. Juli 2017 E. 3.3.1, 4A_111/2016 vom 24. Juni 2016 E. 4.2 und 4A_111/2016 vom 15. März 2016 E. 4.2). Das Bundesgericht hat die Frage offen gelassen, ob die allfällige Kostenauflage zulasten einer Drittperson, die nicht Verfahrenspartei im Prozess ist, ein vorwerfbares Verhalten voraussetzt (BGE 141 III 426 E. 2.4.4 S. 432 f.). Zudem ist in der Lehre umstritten, ob überhaupt eine gerichtliche (Vor-) Instanz Verursacherin unnötiger Kosten und somit Zahlungspflichtige (bzw. für sie der Kanton) im Sinne von Art. 108 ZPO sein kann (bejahend: JENNY, a.a.O., N. 7 zu Art. 108 ZPO; verneinend: TAPPY, a.a.O, N. 18 zu Art. 108 ZPO in Verbindung mit N. 35 zu Art. 107 ZPO). 7.2.3.2. Die Antworten auf diese Fragen sind entbehrlich. So oder anders belegen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht, dass von einer versicherungsgerichtlichen Verursachung unnötiger Prozesskosten im Sinne von Art. 108 ZPO auszugehen ist. Die Vorinstanz hatte darüber zu befinden, ob die Aufhebung der Invalidenrente der Versicherten durch die IV-Stelle zu Recht erfolgt war, und diesbezüglich die Beweismittel zu würdigen. Dass sie dabei die von ihr entschiedene Rückweisung zur neuen psychiatrischen Begutachtung unzutreffend begründet hat (E. 5 hiervor), genügt nicht, um anzunehmen, bei Wahrung gehöriger Sorgfalt wären die Kosten vermeidbar gewesen (vgl. MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 1 zu Art. 108 ZPO). Auch wenn das kantonale Gericht das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 29. Januar 2013 in seiner materiellen Würdigung miteinbezogen hätte, ist nicht auszuschliessen, dass es zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre als das Bundesgericht. Allenfalls hätte es auch in diesem Fall weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet, ohne dass ihm deshalb ungenügende Sorgfalt hätte vorgeworfen werden können. Für das Bundesgericht besteht demnach kein Grund, der Vorinstanz gestützt auf Art. 108 ZPO Kosten aufzuerlegen.