Citation: 4A_83/2016 E. 3.3.3

3.3.3. Die Beschwerdegegner 1 und 2 wenden dazu vorweg ein, die Beschwerdeführerin bringe ein unzulässiges Novum vor, indem sie erstmals behaupte, die Datenherausgabe sei unerlässlich für die reibungslose Durchführung des US Programms. Im kantonalen Verfahren habe die Beschwerdeführerin stets argumentiert, die Herausgabe der Daten sei notwendig, damit sie am US Programm teilnehmen und ein NPA abschliessen könne. Der Einwand ist unbehelflich. An der angegebenen Stelle unter dem Titel "öffentliches Interesse der reibungslosen Durchführung des US Programms " bezieht sich die Beschwerdeführerin auf das von der Vorinstanz anerkannte öffentliche Interesse an der Einhaltung und Aufrechterhaltung der durch das Joint Statement vorgezeichneten Lösung und damit verknüpft der Reputation der Schweiz als verlässliche Verhandlungspartnerin. Das öffentliche Interesse bezieht sich also auf die Erhaltung des guten Rufs der Schweiz. Im Übrigen überschneiden sich die beiden von der Vorinstanz unterschiedenen öffentlichen Interessen. Das zeigt sich insbesondere auch darin, dass sich die Beschwerdeführerin unter beiden Titeln dazu äussert, wie weit aus der Optik des DoJ und des schweizerischen Bundesrats bzw. Parlaments die Verpflichtungen gemäss Joint Statement bzw. US Programm gehen.