Citation: 6B_236/2009 18.01.2010 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, in Bezug auf die Transaktion Nr. 29 mangle es an der für die Erfüllung des Betrugstatbestands im Sinne von Art. 146 StGB notwendigen Bereicherung. Die Anklageschrift umschreibe den Schaden des Geschädigten damit, dass die Kosten für die Entwicklung einer Software aus dessen Vermögen bei der C.________ Bank bezahlt worden seien. Ihre Bereicherung werde damit umschrieben, dass sie ihrer Gesellschaft P.________ Ltd. die Anwartschaften auf die Rechte am Ergebnis der Entwicklungsarbeit zugehalten habe. Die Zahlung vom Konto A_C.________ Bank und das Recht auf eine Anwartschaft seien nicht stoffgleich. Zur Anwendung gelange allenfalls das Antragsdelikt der arglistigen Vermögensschädigung gemäss Art. 151 StGB. Eine entsprechende Verurteilung sei jedoch infolge Verjährung ausgeschlossen (Beschwerde S. 65 f.). 4.2 Die Transaktion Nr. 29 vom 6. Juni 2000 ist eine Überweisung vom Konto A_C.________ Bank auf das Konto der S.________ Ltd. bei der T.________ Bank in der Höhe von GBP 67'500.--. Sie steht im Zusammenhang mit der Vergütung eines durch die R.________ Corp. an die S.________ Ltd. erteilten Auftrags betreffend Softwareentwicklung. Die erste Instanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz verweist, hält fest, die Zahlung zu Lasten des Kontos A_C.________ Bank sei letztlich der P.________ Ltd. zugute gekommen. Diese habe die Rechte am Ergebnis der Entwicklungsarbeiten erhalten, die an sich der R.________ Corp. zugestanden wären. Dadurch habe die Beschwerdeführerin sich respektive ihre Gesellschaft P.________ Ltd. unrechtmässig bereichert (erstinstanzliches Urteil S. 138 ff.). Die Schädigung von A.________, so die Vorinstanz, habe im selben Umfang zu einer Bereicherung der Beschwerdeführerin geführt (angefochtener Entscheid S. 160 f.). 4.3 Der Betrug im Sinne von Art. 146 StGB setzt ein Handeln in Bereicherungsabsicht voraus. In BGE 134 IV 210 hat das Bundesgericht dargelegt, dass der Schaden als Vermögensnachteil der Bereicherung als Vermögensvorteil zu entsprechen habe. So wie es bei den Aneignungsdelikten um eine Eigentumsverschiebung gehe, gehe es beim Betrug um eine (beabsichtigte) Vermögensverschiebung. Aus dem Tatbestandsmerkmal der Bereicherungsabsicht sei daher zu schliessen, dass der Täter die Absicht verfolgen müsse, sich oder einen Dritten gerade um denjenigen Vermögensbestandteil zu bereichern, welcher dem Getäuschten entzogen werde. Entscheidend sei mithin, dass die Bereicherung nicht aus einem anderen als dem Opfervermögen erfolge. Werde die Bereicherungsabsicht mangels Stoffgleichheit verneint, so fände statt des Tatbestands des Betrugs gemäss Art. 146 StGB jener der arglistigen Vermögensschädigung nach Art. 151 StGB Anwendung (BGE 134 IV 210 E. 5.3 S. 213 f.; Urteil 6B_530/2008 vom 8. Januar 2009 E. 3.1). 4.4 Vorliegend ist der Einwand der Beschwerdeführerin, es fehle an der Stoffgleichheit, berechtigt. Ihr wird zur Last gelegt, die C.________ Bank arglistig irregeführt und dadurch die Zahlung vom Konto des Geschädigten an die S.________ Ltd. veranlasst zu haben. Dadurch sei eine Schuld der R.________ Corp. gegenüber der S.________ Ltd. (teilweise) getilgt worden. Die Bereicherung wird gemäss Anklage und Vorinstanzen damit umschrieben, dass die der Beschwerdeführerin gehörende Gesellschaft P.________ Ltd. die Anwartschaften auf die Rechte am Ergebnis der Softwareentwicklung erhalten habe. Der Schaden bestehe somit in der ab dem Konto A_C.________ Bank ausbezahlten Summe, und die Bereicherung der P.________ Ltd. (und damit auch der Beschwerdeführerin) liege in den zukünftigen Immaterialgüterrechten. Damit mangelt es aber an der für die Bejahung des subjektiven Tatbestands des Betrugs notwendigen Stoffgleichheit. Die Vorinstanz hat demnach die Beschwerdeführerin betreffend die Transaktion Nr. 29 zu Unrecht des Betrugs schuldig gesprochen. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt gutzuheissen. Eine allfällige Verurteilung wegen arglistiger Vermögensschädigung im Sinne von Art. 151 StGB ist infolge Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht möglich. Die Transaktion Nr. 29 erfolgte am 6. Juni 2000. Das erstinstanzliche Urteil erging am 18. September 2007 und der vorinstanzliche Entscheid am 5. November 2008. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB finden die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung auf vor dem 1. Oktober 2002 verübte Taten Anwendung, wenn die Regelungen milder sind als das bisherige Recht. Die bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsbestimmungen sahen bei einer arglistigen Vermögensschädigung eine relative Verjährungsfrist von 5 Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von 7 ½ Jahren vor (vgl. aArt. 70 ff. StGB). Nach altem Recht trat die (absolute) Verjährung im Dezember 2007 ein. Das neue Verjährungsrecht sieht bei einer arglistigen Vermögensschädigung eine Verjährungsfrist von 7 Jahren vor (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). In der Revision der Verfolgungsverjährung wurde auf Unterbrechung und Ruhen verzichtet. Die Verfolgungsverjährungsfrist läuft neu mit dem erstinstanzlichen Urteil endgültig ab (Art. 97 Abs. 3 StGB). Nach neuem Recht trat die Verjährung vorliegend im Juni 2007 ein. Nach beiden Regelungen trat somit die Verjährung zwischenzeitlich ein. Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob das neue Verjährungsrecht oder das alte Recht milder ist. Schliesslich ist der Lauf der Verjährung für die Transaktion Nr. 29 für sich gesondert zu beurteilen. Eine natürliche Handlungseinheit zu den weiteren Transaktionen ab dem Konto A_C.________ Bank (Transaktionen Nr. 30 bis 42) besteht nicht, da u.a. zwischen den einzelnen Transaktionen bis zu 3 ½ Monaten verstrichen und demnach kein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben ist (vgl. BGE 131 IV 83 E. 2.4.5 S. 93 ff.; 133 IV 256 E. 4.5.3 S. 266; 132 IV 49 E. 3.1.1.3 S. 54 f.; PETER MÜLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 18 zu Art. 98 StGB; DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl. 2006, S. 397 f.). Die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird aus oben genannten Gründen die Beschwerdeführerin betreffend die ihr zur Last gelegten Transaktion Nr. 29 vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen haben.