Citation: 6S.717/2001 09.07.2002 E. 3

3.- a) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Kausalzusammenhang zwischen seiner Überprüfungstätigkeit und dem Unfall wendet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. In Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, vor allem aber der Expertise, stellt die Vorinstanz fest, dass sich der Unfall gar nicht oder wenigstens nicht an dem Tag ereignet hätte, an dem er tatsächlich geschah, wenn die Achse verordnungskonform dimensioniert worden wäre. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung beziehungsweise gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). b) Gemäss Art. 117 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässigkeit wird auch in Art. 125 Abs. 2 (Körperverletzung) und Art. 239 Ziff. 2 StGB (Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen) vorausgesetzt. Fahrlässig begeht der Täter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tatbegehung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB; BGE 122 IV 17 E. 2b; 133 E. 2a; 145 E. 3b sowie 225 E. 2a; 121 IV 10 E. 3 je mit Hinweisen). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 127 IV 34 E. 2a; BGE 122 IV 17 E. 2b/aa mit Hinweisen). Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die Fahrlässigkeitshaftung ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl. , Bern 1996, § 16 N. 16; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 5. Aufl. Zürich 1998, S. 269 f.; Riklin, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, S. 201, § 16 N. 44). Zunächst ist daher zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss sein Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie etwa das Mitverschulden eines Dritten, als Mitursachen hinzutreten, mit welchen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 122 II 315 E. 3c, 122 IV 17 E. 2c/bb, 121 IV 10 E. 3 und 286 E. 3, 120 IV 300 E. 3e je mit Hinweisen). c) Grundsätzlich ergibt sich die Sorgfaltspflicht in casu aus der Seilbahnverordnung (SR 743. 12) und der gestützt auf Art. 51 derselben erlassenen Ausführungsbestimmungen (Umlaufbahnverordnung, SR 743. 121.1). Soweit eine gesetzliche Regel im Einzelfall fehlt, ist die Sorgfaltspflicht aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze sowie allgemein anerkannter Verhaltensregeln und Verkehrsnormen zu bestimmen. Der Richter muss diese im Hinblick auf die jeweilige Situation und die individuellen Fähigkeiten des Täters konkretisieren und im Einzelfall beurteilen, ob ein Regelverstoss strafrechtlich erheblich ist (BGE 122 IV 145 E. 3b/aa; 120 IV 300 E. 3d/aa; 99 IV 63, 100 IV 210 E. 2a, 106 IV 80 E. 4; Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 117 N. 14; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Aufl. 1996, § 16 N. 13 f.). d) Gemäss der für die in Frage stehende Zeit massgebenden Fassung von Art. 7. Abs. 1 der Seilbahnverordnung vom 10. März 1986 gilt in Bezug auf die Aufsicht des Bundesamtes Folgendes: Das Bundesamt überwacht Bau, Betrieb und Instandhaltung der Seilbahnen mit Stichproben. Gegebenenfalls ordnet es die Herstellung des vorschriftsgemässen Zustandes an. Das BAV war als zuständige Behörde verpflichtet, Planung, Konstruktion und Bauausführung der Moosfluhbahn vor Erteilung der Betriebsbewilligung auf Gesetzeskonformität und Sicherheit hin zu überprüfen bzw. zu überwachen. Zur Art der Überwachung bestimmt die anwendbare Seilbahnverordnung nur, dass diese mittels Stichproben zu geschehen habe; keine Angaben enthält die Seilbahnverordnung zum Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt. e) Mit dieser Regelung bringt der Verordnungsgeber zum Ausdruck, dass die Verantwortung für richtige Planung, Konstruktion und Bauausführung in erster Linie und hauptsächlich beim Hersteller liegt; der Hersteller kann und darf sich nicht darauf verlassen, dass allfällige Konstruktionsfehler vom BAV entdeckt werden, da dieses die Konstruktion einer Bahn - mit Ausnahme der sogenannten Seilrechnung, welche immer nachgeprüft wird - nur einer stichprobenweisen und das heisst selektiven Kontrolle unterzieht. Der Hersteller hat deshalb grundsätzlich immer davon auszugehen, dass ein bestimmter Aspekt der Konstruktion und Ausführung seiner Bahn vom BAV faktisch nicht kontrolliert wird, was an das Mass der von ihm zu verlangenden Sorgfalt höchste Ansprüche stellt. Das Bundesamt kann mit der ihm gesetzlich obliegenden Pflicht selektiver Überwachung die korrekte Konstruktion einer bestimmten Bahn nicht garantieren; die stichprobenweise Überwachung gewährleistet in erster Linie die sorgfältige Arbeitsweise des Herstellers, welcher davon auszugehen hat, dass sämtliche Aspekte einer von ihm konstruierten Bahn potentieller Kontrolle unterliegen. Es kann offen bleiben, ob sich daran mit der neuen Fassung von Art. 7 Abs. 1 der Seilbahnverordnung vom 18. Oktober 2000, wonach das BAV bei seiner Überprüfung "nach den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit" zu handeln hat, etwas änderte oder ob dies materiell der alten Fassung vom 10. März 1986 entspricht. f) aa) Die Verurteilung des Beschwerdeführers setzt voraus, dass ihm der Vorwurf sorgfaltspflichtwidrigen Verhaltens gemacht werden kann, welches zugleich kausal für den eingetretenen Verletzungserfolg sein muss. Die Vorinstanz begründet diesen Vorwurf unter Auslegung des Begriffes "Stichprobe" mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die ihm von der Herstellerin vorgelegte Berechnung der später gebrochenen Achse überprüfte, diese Überprüfung aber nicht so tief angelegt habe, dass er den methodischen Fehler und das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Zuschläge für Lastunsicherheit und Lebenswichtigkeit habe erkennen können. bb) Der Beschwerdeführer war als zuständiger Beamter des BAV verpflichtet, die Moosfluhbahn vor deren Abnahme stichprobenweise zu überprüfen. Er musste dabei Aspekte zur Prüfung auswählen, welche im Hinblick auf die Sicherheit der Bahn relevant waren, und er war ausserdem verpflichtet, die gewählten sicherheitsrelevanten Stichproben sorgfältig durchzuführen. In diesem Rahmen stand es ihm mit Ausnahme der Seilrechnung frei, die zu prüfenden Aspekte der Konstruktion in eigener Verantwortung zu bestimmen. Dies gilt entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht nur für die Auswahl der zu prüfenden materiellen Objekte - wie z.B. die Achse der Umlenkscheibe oder die Träger der Gondeln -, sondern auch für die Hinsichten, unter welchen ein ausgewähltes Objekt geprüft wird: So ist es durchaus möglich und im Rahmen einer stichprobenweisen Prüfung zulässig, ein bestimmtes zur Prüfung ausgewähltes Werkstück auf dessen Dimensionierung und Belastbarkeit oder auf die Eigenschaften des verwendeten Werkstoffes oder beispielsweise auch auf die Qualität der Schweissnähte hin zu kontrollieren. Aus dem Begriff der Stichprobe lässt sich nicht ableiten, dass ein bestimmtes zur Kontrolle ausgewähltes Objekt in jeder für die Sicherheit relevanten Hinsicht geprüft werden müsste, damit die Stichprobe überhaupt als sorgfältig durchgeführt gelten könnte. In casu hatte sich der Beschwerdeführer entschlossen, die Berechnung der Umlenkscheibenachse auf arithmetische Richtigkeit und Plausibilität hin zu überprüfen; nach zu Grunde liegenden und sich in der Berechnung nicht positiv abbildenden methodischen Fehlern hatte er dabei nicht zu suchen. Die Wahl dieser Prüfungsperspektive stand ihm auf Grund der Seilbahnverordnung frei. Das gilt umso mehr, als es sich bei der Moosfluhbahn um einen bekannten und mehrfach realisierten Typus einer Umlaufseilbahn handelte. Dass der Beschwerdeführer eine falsche oder nicht sinnvolle Prüfung auswählte oder diese Prüfung als solche unsorgfältig durchführte, etwa indem er einen Rechnungsfehler im engeren Sinn übersehen hätte, wird nicht festgestellt; es gibt auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer insoweit unsorgfältig gearbeitet hätte. Die Vorinstanz stellt lediglich fest, dass er die Prüfung nicht mit der nötigen Tiefe beziehungsweise nicht umfassend genug vorgenommen habe. Indem die Vorinstanz die Anforderung an eine Stichprobe in dieser Weise auslegt, weicht sie von der üblichen Bedeutung des Begriffes "Stichprobe" ab und verkennt so die Funktion der Stichprobe im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für Seilbahnen gemäss Art. 7 der Seilbahnverordnung. Zu der individuell und konkret vom Beschwerdeführer zu verlangenden Sorgfalt und zu dessen Möglichkeit, den Konstruktionsfehler im Rahmen der von ihm gewählten Stichprobe und in Übereinstimmung mit deren Funktion gemäss Seilbahnverordnung überhaupt zu entdecken, macht die Vorinstanz keine Angaben. Sie verstösst mit der Begründung des Schuldspruches gegen Bundesrecht. cc) Das Mass der von einem Fahrlässigkeitstäter zu erwartenden Sorgfalt bestimmt sich nach dessen individuellen Fähigkeiten (vgl. oben E. 3c). Der Beschwerdeführer hatte die ihm von der Herstellerin vorgelegte Seilrechnung kontrolliert; ausserdem kontrollierte er die Achsenberechnung. Es ist deshalb die Frage aufzuwerfen, ob der Beschwerdeführer das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Zuschläge nicht hätte bemerken müssen, obwohl er die Achsenberechnung nur auf arithmetische Richtigkeit und Plausibilität hin überprüfte. Zur Beantwortung dieser Frage sind die Feststellungen der Vorinstanz nicht ausreichend. Der beigezogene Experte beantwortete die entsprechenden Fragen generell und im Hinblick auf die Angestellten der Herstellerin, nicht aber spezifisch für den Vertreter des BAV. Jene hätten den methodischen Fehler erkennen können, wenn sie die verwendete Modellrechnung Sörenberg mit einer auf der Umlaufbahnverordnung beruhenden Checkliste verglichen hätten. Hinsichtlich der individuell für den Beschwerdeführer geltenden Umstände ist dem Gutachten keine eindeutige und spezifische Aussage zu entnehmen. Der Gutachter stellt nicht fest, dass der Beschwerdeführer als Vertreter des BAV - welches über die Gesetzeskonformität der neu konstruierten und berechneten Bahn zu wachen hatte und die Umlaufbahnverordnung kannte - aus der ihm vorgelegten Berechnung der Achse überhaupt hätte ersehen können, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Zuschläge nicht berücksichtigt worden waren. Er macht weder Angaben zur Frage, an welcher Stelle der Berechnungen die Zuschläge zu berücksichtigen gewesen wären noch ob die Zuschläge alternativ in verschiedenen Berechnung hätten gemacht werden dürfen. Damit bleibt unklar, ob der Beschwerdeführer davon ausgehen durfte, dass die in der von ihm kontrollierten Rechnung fehlenden Zuschläge in einer anderen Rechnung, die er nicht überprüfte, berücksichtigt worden waren. Entsprechende Feststellungen fehlen auch im vorinstanzlichen Urteil. Diese Frage wird ohne Präzisierung der Expertise durch den Gutachter nicht geklärt werden können. Sollte nach kantonalem Prozessrecht eine entsprechende Ergänzung möglich sein, hätte die Vorinstanz unter Vorbehalt der sich aus dem Anklageprinzip ergebenden Schranken gestützt auf die zusätzlichen Erhebungen neu zu entscheiden (vgl. BGE 124 IV 145 E. 1; 116 IV 371 E. 2e; 113 IV 68 E. 2c sowie BGE 116 Ia 455). Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.