Citation: 4C.395/2004 21.12.2004 E. 1

Die Klägerin wendet sich in ihrer Berufung gegen die Abweisung der geltend gemachten Forderung betreffend Stehbetrag und Zins. Sie wirft der Vorinstanz vor, den Vergleich vom 17. Juni 1996 in bundesrechtswidriger Weise ausgelegt zu haben, indem sie sinngemäss die teilweise Aufhebung der klägerischen Forderung durch Übereinkunft angenommen habe. 1.1 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 129 III 118 E. 2.5; 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b). Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 129 III 118 E. 2.5; 128 III 419 E. 2.2, je mit Hinweisen). 1.2 Vorliegend gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Position "Stehbetrag samt Zinsen" Gegenstand des gerichtlichen Vergleichs vom 17. Juni 1996 im seinerzeitigen Rechtsöffnungsverfahren gewesen sei. Relevant sei der Zahlungsbefehl Nr. 96/51.481 des Betreibungsamtes Herisau vom 2. April 1996 gegen die B.________ AG. In diesem Zahlungsbefehl seien Fr. 489'526.60 nebst 5.5 % Zins seit 1. April 1996 in Betreibung gesetzt worden. Als Forderungsgrund sei angegeben worden: "Vertr. v. 5.7.91/Schreiben d. Schuldner v. 29.01.96 betr. Stehbetrag 400'000.--; Zinsrg. v. 8.9.95 über 79'015.50, aufgel. Zins 8.10.95-31.03.96: 10'511.10, solidarisch haftend mit C.________ AG, D.________ AG." Was es mit dem Schreiben vom 29. Januar 1996 auf sich habe, gehe aus der Mahnung der Klägerin vom 7. März 1996 hervor. Dort werde auf das erwähnte Schreiben Bezug genommen und es würden der Stehbetrag einschliesslich die Zinsen bis 20. März 1996 in der Höhe von total Fr. 488'900.45 aufgeführt. Dieser Betrag, mit den Zinsen aufgerechnet bis 31. März 1996, entspreche denn auch demjenigen im erwähnten Zahlungsbefehl. Die betriebene Forderung sei gemäss Vergleich auf Fr. 371'476.40 nebst Zins zu 5.5 % seit 1. April 1996 reduziert worden. Laut Klägerin sei die Forderung am 21. November 1996 beglichen worden. Demzufolge stehe fest, dass der Klägerin aus der Position "Stehbetrag und Zinsen" nichts mehr zustehe. Die Forderung Stehbetrag sei zufolge Vergleichs bzw. Tilgung der Vergleichssumme abgeschlossen. 1.3 Entgegen der Sichtweise der Klägerin hat die Vorinstanz damit keine objektivierte, vom Bundesgericht überprüfbare Auslegung des Vergleichs vom 17. Juni 1996 vorgenommen. Dafür finden sich im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte. Vielmehr gelangte die Vorinstanz in Würdigung der einschlägigen Unterlagen (Zahlungsbefehl Nr. 96/51.481 vom 2. April 1996, Schreiben vom 29. Januar 1996, Mahnung der Klägerin vom 7. März 1996) zum Schluss, dass es dem tatsächlichen Parteiwillen entsprochen habe, die Forderung "Stehbetrag und Zinsen", welche Gegenstand der Betreibung Nr. 96/51.481 bildete, umfassend durch den Vergleich vom 17. Juni 1996 zu erledigen, was einen teilweisen Forderungsverzicht der Klägerin implizierte. Nachdem die Vergleichssumme beglichen worden sei, habe die Klägerin aus dieser Position nichts mehr zu fordern. Die subjektive Vertragsauslegung kann vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüft werden (vgl. Erwägung 1.1 hiervor). Die Klägerin macht auch keine Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend. Ihre Ausführungen, mit denen sie darlegt, welche nach ihrer Auffassung die richtige Auslegung des Vergleichs nach dem Vertrauensprinzip sei, können daher nicht gehört werden. Sie basieren im Übrigen teilweise auf Sachverhaltselementen, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden. Die Klägerin verkennt, dass das Bundesgericht auch bei der Überprüfung einer Auslegung nach Vertrauensprinzip an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände gebunden wäre (vgl. BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707). Da aber - wie ausgeführt - keine Auslegung nach Vertrauensprinzip vorliegt, stösst die diesbezügliche Kritik der Klägerin, die von einer solchen ausgeht, ins Leere.