Citation: 5C.148/2000 14.09.2000 E. 2

2.- Die Vorinstanz hat ihre Ansicht, der Verkauf der Aktien der M.________ AG durch den Kläger an die F.________ AG falle unter die Deckung der Privatrechtsschutzversicherung vom 10. März 1994, damit begründet, der Kläger habe als Privatmann einmalig Aktien verkauft. So lange der Handel mit Aktien nicht eine Geschäftstätigkeit darstelle, könne darin keine (nicht versicherte) selbstständige Berufstätigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. c AVB erblickt werden; auch hänge der Aktienverkauf nicht mit der Geschäftstätigkeit der M.________ AG selbst zusammen. Die Beklagte könne aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur selbstständigen Erwerbstätigkeit im bundessteuerrechtlichen Sinn (BGE 125 II 113 E. 5e S. 122 f.) nichts für ihren Standpunkt ableiten. Die Beklagte erblickt darin aus verschiedenen Gründen eine Verletzung von Bundesrecht. a) Die Beklagte wendet gegen den angefochtenen Entscheid zunächst ein, unter den Privatrechtsschutz würden typischerweise Kauf und Verkauf von Wohnungseinrichtungsgegenständen und Gebrauchsartikeln fallen, nicht aber der Erwerb oder die Veräusserung eines ganzen Schmuck-, Foto- oder Möbelgeschäfts. Da der Aktienbesitz fast das gesamte Vermögen des Klägers dargestellt habe, könne in der Veräusserung aller Aktien der M.________ AG kein gewöhnliches Kaufgeschäft erblickt werden; von einem solchen könnte bloss im Fall des Verkaufes einiger Aktien gesprochen werden. Hier sei von einem unversicherten Geschäft im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. c AVB auszugehen. aa) Da die Beklagte erfolglos staatsrechtliche Beschwerde gegen die Ermittlung des Sachverhalts bezüglich Bestehen und Inhalt des Privatrechtsschutzvertrages erhoben hat und die in diesem Zusammenhang stehenden, in der Berufung zulässigen Rügen nicht erhebt (vgl. E. 2b/aa und bb des Urteils über die staatsrechtliche Beschwerde), muss der Wille der Parteien nach dem Vertrauensprinzip ermittelt werden. Dieses verlangt, dass Verträge und Willensäusserungen der Parteien vom Wortlaut ausgehend so auszulegen sind, wie sie von einem vernünftigen Adressaten nach Massgabe der festgestellten Umstände in guten Treuen verstanden werden durften und mussten; dabei darf der Richter auch berücksichtigen, was sachgerecht erscheint (BGE 124 III 363 E. II/5a S. 368; 123 III 16 E. 4b S. 22 unten; 122 III 118 E. 2a S. 121 und E. 4c/aa S. 123). Hier ist namentlich auf die Police, die den Vertragsinhalt bestätigt, und auf die AVB abzustellen, die unter anderem auch systematisch ausgelegt werden dürfen (BGE 122 III 118 E. 2b und c S. 122). bb) Nach Art. 18 Abs. 1 lit. a AVB ist "die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten als Privatperson" oder als solche in weiteren (hier nicht interessierenden) Funktionen im Bereich des Schadenersatzrechts versichert. Dagegen ist gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. c AVB die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten "aus selbständiger Berufstätigkeit" nicht versichert. Schon der Wortlaut beider Bestimmungen legt nahe, von der Deckung auszugehen: Da der Kläger unbestritten und für das Bundesgericht verbindlich feststehend (Art. 63 Abs. 2 OG) der Halter aller Aktien der M.________ AG war, kann nur er als "Privatperson" über sie verfügen (vgl. W. Harbauer, Rechtsschutzversicherung, ARB-Kommentar, 6. Aufl. München 1998, N 11 und 23 f. zu § 24 ARB 75 S. 660 f. und 665 f.). Diese Befugnis stand weder der M.________ AG noch dem Kläger als deren Geschäftsführer zu (Art. 52 f. und 54 ZGB). Steht für das Bundesgericht weiter verbindlich fest, dass der Verkauf der Aktien der M.________ AG eine "einmalige" Tätigkeit des Klägers war, so kann auch nicht von einer "selbständigen" Berufstätigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. c AVB gesprochen werden (vgl. Harbauer, a.a.O. N 2 f. und 4 zu § 24 ARB 75 S. 658 f.), ist doch gemäss den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ausgeschlossen, dass der Kläger mit gewerbsmässigem (vgl. Harbauer, a.a.O. N 3 zu § 24 ARB 75 S. 658; s. z. B. BGE 123 IV 113 E. 2c, 121 IV 358 E. 2) Aktienhandel neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der M.________ AG zumindest einen Teil seines Einkommens erwirtschaftet hat. Weiter ist auch nicht festgestellt, dass der Kläger fachliche Qualifikationen und Infrastrukturen hat, die es erlauben würden, ihm den Handel mit Aktien als "Berufstätigkeit" anzurechnen (vgl. Harbauer, a.a.O. N 4 f., 11, 13 und 23 f. zu § 24 ARB 75 S. 658 f., 661 f. und 665 f.). Der einmalige Verkauf von Aktien hat mit "selbständiger Berufstätigkeit" im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. c AVB offensichtlich nichts zu tun. cc) Mit ihren eingangs geschilderten Rügen macht die Beklagte zusammengefasst geltend, nur aus weniger kostspieligen Geschäften eines Privatmannes entstehende Schadenersatzansprüche würden von der Privatrechtsschutzversicherung erfasst. Eine solche Differenzierung, die überdies unpraktikabel wäre, kann den einschlägigen Dokumenten offensichtlich nicht entnommen werden: Zum Einen bemerkt der Kläger zu Recht, dass dem ganzen Art. 18 AVB nicht der geringste Hinweis auf die von der Beklagten gewünschte Differenzierung entnommen werden kann. Zum Anderen wäre, sollte die Beklagte nicht offen gelegte Gründe für ihre Ansicht haben, nicht ersichtlich, weshalb in der Police Nr. x und im Nachtrag vom 10. März 1994 "ein Höchstbetrag von Fr. 250'000.-- pro Schadenereignis" vereinbart worden ist. Es liegt auf der Hand, dass Gerichts- und Parteikosten in dieser Grössenordnung einen sehr hohen Streitwert voraussetzen, hat doch das Handelsgericht für die beabsichtigte Klage des Klägers gegen die B.________ Treuhand AG im Betrag von Fr. 500'000.-- Gerichts- und Parteikosten in der Höhe von Fr. 154'000.-- eingesetzt und gutgesprochen. Ferner ist notorisch, dass der Versicherte eher grosse Risiken, die er nicht selber tragen kann oder will, gedeckt haben möchte (H. Giger, Probleme der Rechtsschutzversicherung, ZSR 82/1963 I S. 225 f.); das ist auch der Versicherungswirtschaft bekannt, sind ihr doch zahlreiche Varianten von Selbstbehalten bzw. Franchisen geläufig. dd) Soweit der Kläger der Beklagten entgegen hält, nach der Unklarheitenregel müssten zweideutige Klauseln gegen die Versicherungsgesellschaft ausgelegt werden, verkennt er, dass diese Regel nur zum Tragen kommt, wenn alle primären Auslegungsmittel zu keinem Ergebnis führen (BGE 124 III 155 E. 1b S. 158; 122 III 118 E. 2d S. 124 mit Hinweisen). Der Inhalt der strittigen Klauseln ist klar; die Beklagte will sie bloss entgegen ihrem Sinn verstanden wissen. b) Weiter macht die Beklagte geltend, der Verkauf aller Aktien einer Gesellschaft komme deren Liquidation gleich, was ebenfalls für eine Geschäftstätigkeit spreche. Der Kläger wendet sinngemäss zu Recht ein, als Geschäftsführer der M.________ AG hätte er auch deren gesamtes Geschäft veräussern können. Jedoch sei von der rechtlichen Beurteilung auszugehen, da eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nur bei Art. 2 ZGB widersprechendem Verhalten in Betracht komme (z. B. Durchgriff: BGE 121 III 319 E. 5a/aa S. 321; 120 II 155 E. 6c/cc S. 170; 117 II 494 E. 8b S. 502). Davon kann bei einem Verkauf von Aktien aus dem Privatvermögen offensichtlich keine Rede sein; ohnehin fehlen für die Beurteilung eines Verstosses gegen Art. 2 ZGB die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63; 104 II 99 E. 2b S. 101). Das Handelsgericht ist bundesrechtskonform davon ausgegangen, der Kläger habe als "Privatperson" Aktien verkauft. c) Schliesslich hält die Beklagte dem Handelsgericht entgegen, der Verkauf der Aktien stelle mit Sicherheit keine "schlichte" Vermögensverwaltung im Sinne von BGE 125 II 113 E. 5e S. 122 f. dar und müsse daher als selbstständige Erwerbstätigkeit gewürdigt werden, die unter Art. 18 Abs. 2 lit. c AVB falle. Wie sich der Verkauf der Aktien der M.________ AG auf den Kläger steuerrechtlich auswirkt, ist unerheblich (vgl. Harbauer, a.a.O. N 5 a.E. zu § 24 ARB 75 S. 659). Denn Art. 18 AVB kann nicht der geringste Hinweis entnommen werden, man habe für die Abgrenzung des Geschäftes einer "Privatperson" (Abs. 1 a.A.) und der "selbständigen Berufstätigkeit" (Abs. 2 lit. c) auf Kriterien abstellen wollen, die für die Unterscheidung des steuerpflichtigen Kapitalgewinnes vom steuerbefreiten gelten. Die Beklagte schiebt im Ergebnis Abgrenzungskriterien nach, die für ihren Standpunkt sprechen könnten, aber mangels Verankerung in den AVB nicht relevant sein können.