Citation: 1C_100/2019 E. 4.1

4.1. Aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. August 2017 (nachfolgend: Protokoll) ergibt sich, dass die Behördenverbindlichkeit des räumlichen Leitbilds kontrovers diskutiert wurde. Der Stadtpräsident hielt einleitend fest, dass gemäss PBG das räumliche Leitbild Grundlage für die Nutzungsplanung sei. Planungsbehörde sei in Solothurn der Gemeinderat, d.h. die Exekutive. Das Leitbild sei nicht behördenverbindlich; dies bedeute, dass der Gemeinderat dieses berücksichtige, in begründeten Fällen jedoch davon abweichen könne (Protokoll S. 6/7). Nicht behördenverbindlich bedeute, dass sich die Stadt Solothurn nicht wörtlich, sondern nur sinngemäss ans räumliche Leitbild halten müsse. Das Leitbild befinde sich auf einer Stufe zwischen "völlig unverbindlich" und "verbindlich" (S. 8/9). Der Stadtpräsident hielt fest, dass seine Ausführungen auf der Auskunft des Chefs des Rechtsdienstes des Bau- und Justizdepartements beruhten (Protokoll S. 13). Er bestätigte, dass die Stadtverwaltung ursprünglich beantragt hatte, Kapitel 3 des räumlichen Leitbilds als behördenverbindlich zu beschliessen, dieser Satz jedoch vom Gemeinderat in der Sitzung vom 6. Juni 2017 gestrichen worden sei (Protokoll S. 13/14). Die Leiterin des Stadtbauamts führte ergänzend aus, man habe sich mit dem Kanton auf die jetzige Formulierung geeinigt. Dies stelle keinen Freipass dar: Festgehalten würden die Stossrichtungen und Zielvorstellungen; diese seien für die Phase der Nutzungsplanung enorm wichtig. Das, was heute beschlossen werde, gelte als Grundlage für die Nutzungsplanungen (Protokoll S. 14).