Citation: 1P.199/2006 30.05.2006 E. 2

Nach Auffassung des Strafgerichts ist das Protokoll der Einvernahme von A.________ vom 27. Oktober 2005 nicht aus den Akten herauszunehmen. Der Beschwerdeführer rügt insofern einen Verstoss gegen das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und gegen seine Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV). Daneben erachtet er § 108 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; SG 257.100) als verletzt. 2.1 In § 108 StPO/BS ist die Ausübung der Teilnahmerechte an Beweiserhebungen geregelt. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Durchführung der Einvernahme vom 27. Oktober 2005 ohne Anwesenheit seines Verteidigers habe ihm die Ausübung seines Teilnahmerechts verunmöglicht. Er behauptet nicht, die Rechtsfolgen bei einer Verletzung dieser kantonalen Bestimmung müssten über die verfassungsrechtlichen Mindestansprüche hinausgehen, die er aus Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 BV ableitet. Demzufolge erübrigt sich eine nähere Prüfung der Vorwürfe, die sich auf die Anwendung von § 108 StPO/BS beziehen. 2.2 Mit den Verfassungsrügen strebt der Beschwerdeführer zur Hauptsache ein Verwertungsverbot für die belastenden Aussagen von A.________ an. Die Frage der Entfernung des Protokolls, in dem diese Aussagen aufgezeichnet sind, stellt sich nach den Ausführungen des Beschwerdeführers nur unter der Bedingung, dass das Verwertungsverbot bejaht wird. Andernfalls erübrigt sich auch das Begehren um Entfernung. 2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schliesst das insbesondere in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Gebot eines fairen Verfahrens die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel nicht in jedem Fall aus, sondern lediglich dem Grundsatz nach (BGE 131 I 272 E. 4 S. 278 ff. mit Hinweisen). Im genannten Entscheid hat sich das Bundesgericht eingehend mit den Lehrmeinungen zu dieser Frage befasst (a.a.O., E. 4.3.2). Es besteht deshalb kein Anlass für eine Auseinandersetzung mit den Literaturstellen, die der Beschwerdeführer für das von ihm vertretene, weitergehende Verwertungsverbot ins Feld führt. Ausserdem scheint der Beschwerdeführer zu übersehen, dass das Bundesgericht - in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - spezifische Grundsätze im Hinblick auf die Verwertbarkeit der Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen aufgestellt hat. Damit sollen in diesem Bereich die Waffengleichheit und ein faires Verfahren sichergestellt werden (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f.). 2.4 Unter anderem aus Art. 32 Abs. 2 BV kann ein Beschuldigter den Anspruch ableiten, einem Belastungszeugen bzw. einer ihn belastenden Auskunftsperson Fragen zu stellen. Deren Aussagen dürfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines Angeschuldigten verwertet werden (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1 S. 154 mit weiteren Hinweisen). Es ist somit nicht von vornherein ausgeschlossen, eine Auskunftsperson ohne gleichzeitige Gegenüberstellung mit dem Angeschuldigten einzuvernehmen. Der Anspruch des Beschuldigten, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen, kann auch nachträglich erfüllt werden (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 125 I 127 E. 6b S. 132 f. mit weiteren Hinweisen). Die Annahme eines Verwertungsverbots setzt unter anderem voraus, dass die Behörden es zu vertreten haben, dass dem Angeschuldigten das Recht auf Befragung des Belastungszeugen nicht gewährt worden ist (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 483; 129 I 153 E. 4.3 S. 158). Das Bundesgericht hat wiederholt erklärt, das Gesuch, dem Belastungszeugen Fragen stellen zu können, sei den Behörden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Falls der Angeschuldigte nicht rechtzeitig einen entsprechenden Beweisantrag gestellt habe, könne er den Behörden nicht nachträglich vorwerfen, sie hätten seinen diesbezüglichen Grundrechtsanspruch verletzt (BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 1P.650/2000 vom 26. Januar 2001, E. 3e in: Pra 90/2001 Nr. 93 S. 545, und 1P.524/ 2004 vom 2. Dezember 2004, E. 2.1 in: Pra 94/2005 Nr. 45 S. 359). 2.5 Hier fordert der Beschwerdeführer umgehend ein Verwertungsverbot, anstatt die Befragung von A.________ zu verlangen. Er zeigt in keiner Weise auf, inwiefern eine derartige Befragung unmöglich sein soll. Im Einspracheverfahren bei der Staatsanwaltschaft hatte er noch den Antrag gestellt, die Einvernahme von A.________ sei zu wiederholen. Bereits im kantonalen Rekursverfahren ist er darauf nicht mehr zurückgekommen. Demgegenüber hatte der Erste Staatsanwalt im Einspracheentscheid nur die Entfernung des Protokolls aus den Akten abgelehnt; die Möglichkeit einer nachträglichen Befragung wurde damit nicht verschlossen. Solange der Beschwerdeführer keinen Gebrauch von seinem Befragungsrecht macht, kann der Forderung nach einem Verwertungsverbot von vornherein kein Erfolg beschieden sein.