Citation: 1P.13/2006 24.01.2006 E. 3

Zur Hauptsache macht der Beschwerdeführer geltend, nach der Verbüssung seiner Freiheitsstrafe bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine Haftanordnung, welcher somit die Bedeutung der Fortführung des Strafvollzuges zukomme. Die Basler Strafprozessordnung kenne lediglich die Untersuchungshaft, indessen keine Sicherheitshaft und insbesondere keine Haft für ein sog. Nachverfahren. 3.1 Vorerst ist festzuhalten, dass die vom Gesetzgeber verwendete Terminologie für sich allein nicht ausschlaggebend sein kann. Die Strafprozessordnung von 1931 (aStPvO) nannte im Abschnitt über die Zwangsmittel zur Durchführung des Strafverfahrens ausschliesslich die Sicherheitshaft (§ 53 ff. aStPO). Demgegenüber regeln § 69 ff. StPO lediglich die Untersuchungshaft. Sowohl die alte wie die geltende Strafprozessordnung unterscheiden somit in terminologischer Hinsicht nicht zwischen Untersuchungs- und Sicherheitshaft (vgl. zur allgemein gebräuchlichen Terminologie Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 68 Rz. 1). Demnach ist ohne Rücksicht auf die in der Strafprozessordnung verwendeten Ausdrücke zu prüfen, ob sich die angefochtene Haftanordnung auf die Strafprozessordnung abstützen kann. 3.2 Nach Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK darf einer Person die Freiheit nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Mit der über den Beschwerdeführer angeordneten Haft ist dessen Recht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV eingeschränkt worden. Einschränkungen sind gemäss Art. 36 BV zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind sowie den Kerngehalt wahren. Als schwerer Grundrechtseingriff muss ein Freiheitsentzug im Gesetz selber vorgesehen werden (vgl. BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186, mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die angefochtene Haft sich auf die Basler Strafprozessordnung abstützen lässt. 3.3 Wie dargelegt, soll die angefochtene Haft der Sicherung des Urteils des Strafgerichts dienen und stellt damit eine sichernde Massnahme dar. Dieses Strafgerichtsurteil stellt keinen erstmaligen Entscheid dar, sondern ist im Rahmen eines sog. Nachverfahrens ergangen. Als Nachverfahren gelten jene Verfahren, in denen sich ein Gericht im Nachgang zu einem Urteil im Hinblick auf eine Massnahme oder den Vollzug einer aufgeschobenen Strafe mit der Sache nochmals zu befassen hat. Dieses Nachverfahren wird beim Gericht durch eine entsprechende Eingabe der Vollzugsbehörde anhängig gemacht. In diesem Zusammenhang kann sich die Frage der Sicherung des Nachverfahrens und insbesondere die Frage stellen, ob Haft bzw. Sicherheitshaft angeordnet werden könne (vgl. das den Kanton Zürich betreffende Urteil BGE 128 I 184 E. 2.2 S. 186, mit Hinweisen). Im Urteil vom 15. Dezember 2005 hat das Bundesgericht bereits ausgeführt, dass § 198 Abs. 1 StPO die Anordnung der nötigen Verfügungen zur Sicherung einer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme allgemein erlaubt, wenn ein Gericht eine solche ausspricht und das Urteil noch nicht rechtskräftig geworden ist; das kann namentlich zutreffen, wenn gegen ein erstmaliges Urteil des Strafgerichts Appellation erhoben wird. Zu den zu treffenden nötigen Verfügungen zählt insbesondere auch die Anordnung von Haft. In Anwendung von § 198 Abs. 2 StPO (bzw. in analoger Anwendung von § 71 Abs. 1 lit. b StPO) ist hierfür die Präsidentin oder der Präsident des Appellationsgerichts zuständig. Insoweit erweist sich die Rüge, die Basler Strafprozessordnung kenne (materiell gesehen) keine Sicherheitshaft und erlaube lediglich die Haft zum Zwecke der Strafuntersuchung, als unbegründet. Dasselbe gilt auch im sog. Nachverfahren. Zur Sicherung einer in einem Nachverfahren ausgesprochenen freiheitsentziehenden Massnahme können nach § 198 Abs. 1 StPO die notwendigen Verfügungen und insbesondere auch Haft angeordnet werden, wenn die Massnahme vom Gericht ausgesprochen worden ist und das Urteil noch nicht rechtskräftig geworden ist. Das gilt insbesondere im vorliegenden Fall, in dem das Strafgericht im Nachverfahren eine Verwahrung angeordnet hat und sein Urteil wegen der erhobenen Appellation noch nicht rechtskräftig geworden ist. Zuständig für eine derartige Haft ist in der vorliegenden Konstellation die Präsidentin des Appellationsgerichts. Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Haftanordnung in § 198 Abs. 1 StPO eine hinreichende gesetzliche Grundlage findet und vor der Verfassung standhält. Damit stellt sich die Frage nach den Voraussetzungen für eine derartige Haft.