Citation: 2C_148/2021 E. 3

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, das angefochtene Urteil werfe gleich vier Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Zu klären seien zunächst die "Auswirkungen des Standards der voraussichtlichen Erheblichkeit auf die Anforderungen an die Dichte der Sachverhaltsdarstellung im Amtshilfeersuchen"; sodann stelle sich die Grundsatzfrage, inwiefern "Informationen in Bezug auf verjährte Steuerjahre" überhaupt voraussichtlich erheblich sein könnten (vgl. zu diesen beiden Fragen E. 3.1 und 3.2 hiernach). Weiter sei zu klären, "ob nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip der gute Glaube erschüttert [sei], wenn in einem Amtshilfeersuchen als Zweck des Amtshilfeersuchens explizit auch abkommensfremde Zwecke genannt w[ürden], der ersuchende Staat aber nichtsdestotrotz die Erklärung abgebe, er werde die ersuchten Informationen in Einklang mit dem DBA verwenden"; erläuterungsbedürftig sei hier insbesondere, "wann die ersuchte Behörde gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip von der ersuchenden Behörde Spezifizierungen bzw. Zusicherungen über die Verwendung der Informationen einholen" müsse (vgl. hierzu E. 3.3 hiernach). Und schliesslich stelle sich mit Blick auf den schweizerischen ordre public die Frage, "ob ersuchte Informationen auch dann in einem Steuerstrafverfahren verwendet werden dürf[t]en, wenn der ersuchende Staat im Amtshilfegesuch explizit eine Steuerstrafbestimmung seines internen Rechts nenn[e], welche aufgrund des Wortlauts gegen die völkerrechtliche Unschuldsvermutung verst[osse], und als Folge davon das Risiko besteh[e], dass die ersuchten Informationen in einem Strafverfahren verwendet w[ü]rden, das gegen das völkerrechtlich verankerte Verschuldensprinzip verst[osse]" (vgl. hierzu E. 3.4 hiernach).