Citation: 4A_367/2024 E. 1.3.4

1.3.4. Der Beschwerdeführer verkennt den Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Die aufgeworfene Frage muss sich nämlich im konkreten Fall so stellen und zwar in einer für den betreffenden Fall entscheidenden Weise. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene - und von den beiden kantonalen Instanzen unterschiedlich beantwortete - Frage, ob das Schriftlichkeitserfordernis gemäss Art. 22a Abs. 1 LPG ein Gültigkeitserfordernis ist oder aber bloss Beweisfunktion hat, stellt sich im vorliegenden Fall aber nicht zwingend: Die Erstinstanz erblickte die (bedingte) Zustimmung der Beschwerdegegner zu den bereits erfolgten Geländeveränderungen darin, dass sie mit einem nachträglichen Baugesuch einverstanden gewesen seien und den Beschwerdeführer aufgefordert hätten, ein solches einzureichen. Eine Baubewilligung werde sachlogisch nur dann beantragt, wenn ein Antragssteller mindestens bereit sei, ein Bauwerk auf seinem Grund und Boden zu dulden. Die mündliche Aufforderung, ein Baugesuch einzureichen, sowie die Bereitschaft, ein solches zu unterzeichnen, reichten hier inhaltlich für eine Zustimmung nach Art. 22a Abs. 1 LPG aus. Die Vorinstanz hingegen hielt fest, die durchgeführten Arbeiten seien unbestritten nicht vollumfänglich mit den Beschwerdegegnern abgesprochen gewesen. Im Zusammenhang mit einem Schreiben des Beschwerdegegners 1 vom 6. April 2019 an die Gemeinde erwog sie, aus der (in Aussicht gestellten) Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Baugesuch könne nicht auf eine nachträgliche Zustimmung zu den bereits ausgeführten Arbeiten in privatrechtlicher Hinsicht geschlossen werden, zumal dies für die Beschwerdegegner einerseits mit einem Verlust von Ansprüchen gegen den Beschwerdeführer und andererseits mit der Begründung von Ansprüchen des Beschwerdeführers ihnen gegenüber verbunden gewesen wäre. Es sei zu unterscheiden, zwischen dem öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahren, in dem die Gemeinde gegenüber der Bauherrschaft bzw. Grundeigentümerschaft hoheitlich auftrete, und dem privatrechtlichen Pachtverhältnis, in dem sich die Parteien gleichgeordnet gegenüberstünden. Entsprechendes müsste im Übrigen auch für den Fall einer "bloss" mündlichen Zustimmung gelten. Aus den Gesprächen über das Einreichen und den Inhalt eines geplanten öffentlich-rechtlichen Baugesuchs könne und dürfe nicht auf eine privatrechtliche Zustimmung im Sinne von Art. 22a Abs. 1 LPG geschlossen werden. Die Frage, ob die schriftliche Zustimmung der Verpächter ein Gültigkeitserfordernis ist oder bloss Beweisfunktion hat, stellt sich somit vorliegend nur dann, wenn man davon ausginge, Gespräche über den Inhalt und das Einreichen eines öffentlichen-rechtlichen Baugesuchs vermöchten - entgegen der Vorinstanz - eine privatrechtliche Zustimmung im Sinne von Art. 22a Abs. 1 LPG zu begründen. Nach dem Wortlaut (" wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt ") kann Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG aber nur dann greifen, wenn die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage im betreffenden Verfahren unerlässlich ist, wenn also das Bundesgericht den Rechtsstreit ohne deren Beantwortung nicht beurteilen könnte. Denn an der abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage besteht kein Rechtsschutzinteresse (Urteile 4A_251/2019 vom 26. November 2019 E. 1.3; 4A_653/2017 vom 30. April 2018 E. 3; 4A_81/2008 vom 14. März 2008 E. 1.4). Damit kann offenbleiben, ob die aufgeworfene Frage überhaupt hinreichend umstritten ist, was die Beschwerdegegner in Abrede stellen.