Citation: 1C_655/2023 E. 2.2.2

2.2.2. Im vorliegenden Rekursverfahren betreffend Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung hat nicht der Regierungsrat als Rekursinstanz, sondern der Rechtsdienst des Baudepartements den Kostenvorschuss unter Androhung von Säumnisfolgen eingefordert. Eine allfällige Unzuständigkeit des Rechtsdienstes des Baudepartements liegt hier nicht auf der Hand. Es handelt sich nicht um eine völlig sachfremde Behörde; vielmehr ist sie mit der strittigen Thematik vertraut. Nach der Rechtsprechung hat die Unzuständigkeit einer verfügenden Behörde nur Nichtigkeit zur Folge, sofern der Behörde auf dem fraglichen Gebiet keinerlei Entscheidungsgewalt zukommt, mit anderen Worten, wenn sie über etwas befunden hat, das klar nicht in ihren Kompetenzbereich fällt (vgl. Urteil 1C_447/2016, 1C_448/2016, 1C_449/2016 vom 31. August 2017 E. 3.4 mit Hinweisen). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Insbesondere angesichts des im Kanton Schaffhausen gesetzlich vorgesehenen Referentensystems (Art. 29 ff. OrgG/SH sowie §§ 5, 8 und 10 GO RR/SH; vgl. Urteil 1C_647/2021 vom 15. September 2022 E. 2.7) und der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit einer Delegation von Kompetenzen, ist die Unzuständigkeit weder offensichtlich noch leicht erkennbar. Dass eine Delegation von Instruktionshandlungen bzw. die Erhebung von Kostenvorschüssen unter Androhung von Säumnisfolgen an den Rechtsdienst eines Departements im Rahmen eines Rekursverfahrens mit der kantonalen Zuständigkeitsregelung generell nicht zu vereinbaren wäre, wird zu Recht nicht behauptet.