Citation: 5P.471/2002 12.02.2003 E. 3.2

3.2.1 Artikel. 46 Nr. 2 LugÜ bestimmt, dass eine Partei, welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder die Zwangsvollstreckung betreiben will, bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzulegen hat, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist. Diese Bestimmung soll die Nachprüfung der Gewährung des rechtlichen Gehörs ermöglichen und ist daher diesem Zweck entsprechend auszulegen (Kropholler, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 46 EuGVÜ/LugÜ). Es muss mit anderen Worten eine Urkunde vorgelegt werden, die dem Richter des Vollstreckungsstaates überhaupt erlaubt, die Ordnungsmässigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes zu überprüfen. 3.2.2 Die Justizkommission geht davon aus, Art. 46 Nr. 2 LugÜ verlange eine besondere Zustellungsurkunde, aus der sich die Tatsache der Zustellung des erforderlichen Schriftstückes direkt ergibt. Dem ist zwar beizupflichten, doch erklärt dies noch nicht, mit welcher Art von Dokument der Nachweis zu erbringen ist. Artikel 5 der für Österreich und die Schweiz gültigen Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (SR 0.274.12; Übereinkommen) bestimmt, dass der Nachweis der Zustellung entweder durch einen mit Datum versehenen und beglaubigten Empfangsschein des Empfängers oder aber durch eine Bescheinigung der Behörde des ersuchten Staates erfolgt, aus der sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt. Der Wortlaut von Art. 46 Nr. 2 LugÜ spricht nicht dagegen, beide im Übereinkommen erwähnten Formen des Zustellungsnachweises zuzulassen. Damit aber vermag die Amtsauskunft des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Juni 1997 nicht als Urkunde im Sinne von Art. 46 Nr. 2 LugÜ zu gelten, weil sie nicht von der Behörde des ersuchten Staates, sondern von jener des ersuchenden Staates ausgestellt worden ist und ebenso wenig einen beglaubigten Empfangsschein des Empfängers darstellt.