Citation: 4A.14/2006 07.12.2006 E. 2

Nach Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG weist das IGE ein Eintragungsgesuch zurück, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen. Das IGE stützte die Zurückweisung auf die Ausschlussgründe nach Art. 2 lit. c und d MSchG. Gemäss Art. 2 lit. c MSchG sind irreführende Zeichen vom Markenschutz absolut ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund gilt auch als Schutzverweigerungsgrund gemäss Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PVÜ. Nach Art. 2 lit. d MSchG sind Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen, vom Markenschutz absolut ausgeschlossen. Die Vorinstanz hat das Vorliegen dieser Ausschlussgründe verneint, was der Beschwerdeführer als Bundesrechtsverletzung rügt.