Citation: 4A_451/2017 E. 5

Fehlte es bezüglich der Betriebskosten an einer besonderen Vereinbarung nach Art. 257a Abs. 2 OR, waren die Betriebskosten Teil des Mietzinses. Die Beschwerdegegner bezahlten eine Nichtschuld, indem sie gleichwohl Akontobeträge für diese Betriebskosten sowie Nachzahlungen nach Abrechnung der Nebenkosten zahlten. Dass sich die Rückabwicklung dieser Leistungen hier nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung richtet (vgl. dazu auch Urteil 4C.24/2002 vom 29. April 2002 E. 3.3.1 und E. 3.3.2), wird von keiner Seite in Frage gestellt, weshalb es damit sein Bewenden hat. Strittig ist, ob sich die Beschwerdegegner bei der Erfüllung dieser Nichtschuld in einem Irrtum befanden und ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie nunmehr eine Rückerstattung der geleisteten Beträge fordern.