Citation: 1P.428/2000 14.05.2001 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (BGE 126 I 50 E. 1). a) Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Kennt ein Kanton das Institut des obligatorischen oder fakultativen Finanzreferendums, so kann Anfechtungsobjekt der Stimmrechtsbeschwerde jeder Ausgabenbeschluss des Gemeinwesens oder ein darüber ergangener Rechtsmittelentscheid sein, unabhängig davon, ob er von der Exekutive oder vom Parlament gefasst wurde (Urteil des Bundesgerichts vom 8. November 1993 in ZBl 95 1994 222 E. 1a; BGE 118 Ia 184 E. 1a; 113 Ia 388 E. 1b). b) Mit ihrem Rechtsbegehren wollen die Beschwerdeführer - trotz der missglückten Formulierung, der (ganze) Antrag sei aufzuheben, - wie sich aus der Begründung ergibt, die Aufhebung des Entscheides des Grossen Rats verlangen, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers Nr. 2, die Überführung der bisher im Finanzvermögen gehaltenen Kraftwerkbeteiligungen in der Höhe von rund 79 Millionen Franken ins Verwaltungsvermögen dem obligatorischen Finanzreferendum zu unterstellen, abgelehnt wurde. Insoweit ist das Rechtsbegehren nachvollziehbar und zulässig. Der darüber hinaus gehende Antrag, der Regierung bestimmte Anweisungen zu erteilen, scheitert dagegen an der kassatorischen Natur der Stimmrechtsbeschwerde (BGE 119 Ia 167 E. 1f). c) Als Stimmbürger des Kantons Graubünden sind die Beschwerdeführer zur Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG ohne weiteres legitimiert (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c). Fragen könnte man sich allerdings, ob der Beschwerdeführer Nr. 2 sein Beschwerderecht nicht verwirkt hat, weil er sich an der Sitzung des Grossen Rates vom 30. Mai 2000, an welcher er teilnahm und seine Anliegen vorbrachte, nach der Ablehnung seines Haupt- und seines Eventualantrages der (ohne Gegenstimme erfolgten) Genehmigung der Jahresrechnung 1999 nicht widersetzte. Das kann hier jedoch offen bleiben, da dies die Legitimation des nicht im Grossen Rat einsitzenden Beschwerdeführers Nr. 1 nicht beeinträchtigen könnte und auf die Beschwerde ohnehin, wie nachfolgend zu zeigen ist, nicht eingetreten werden kann. d) Die Regierung hat dem Grossen Rat durch die Vorlage der Rechnung jährlich Rechenschaft abzulegen über ihr Finanzgebaren (Art. 24 Abs. 1 FHG). Mit der Genehmigung der Staatsrechnung entlastet der Grosse Rat die Regierung, eine darüber hinaus gehende Bedeutung kommt der Rechnungsabnahme nicht zu (Klaus A. Vallender, Finanzhaushaltrecht, Bern und Stuttgart 1983, S. 35 und 54). Der angefochtene Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates ist daher kein Ausgabenbeschluss, der gegebenenfalls dem Finanzreferendum unterstellt werden müsste und der damit Anfechtungsobjekt einer Stimmrechtsbeschwerde wegen Verletzung des Finanzreferendums sein könnte (vgl. oben E. a). Daran ändern, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, auch die Besonderheiten des vorliegenden Falles nichts: e) Nach unbestrittener Darstellung der Regierung diente die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes (FHG), welche am 7. Juni 1998 vom Volk angenommen und auf den 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt wurde, unter anderem dazu, die Begriffe des Finanz- und Verwaltungsvermögens neu zu fassen und an das Mustergesetz für den Finanzhaushalt der Kantone und damit an die Regelung praktisch aller Kantone anzugleichen. Nach Art. 9 Abs. 1 und 4 FHG gehören nunmehr alle Vermögenswerte, die jederzeit realisierbar sind, zum Finanzvermögen, während Vermögenswerte, die unmittelbar und auf längere Zeit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen, Verwaltungsvermögen darstellen. Mit dieser Gesetzesänderung wollte die Regierung, wie sie in ihrer Botschaft vom 23. Dezember 1997 an den Grossen Rat zum Ausdruck brachte, bisher im Finanzvermögen gehaltene Beteiligungen an Unternehmen, mit denen sie nicht in erster Linie Anlagezwecke verfolgte, sondern sich ein Mitspracherecht für die Geltendmachung öffentlicher Interessen sichern wollte, vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführen. Die Beteiligungen - darunter die hier umstrittenen Kraftwerkbeteiligungen -, die aufgrund dieser Gesetzesänderung ins Verwaltungsvermögen überführt werden sollten, wurden im Anhang der Botschaft einzeln ausgewiesen. In der Botschaft (S. 673) wird ausdrücklich erklärt, die Überführung der im Anhang aufgeführten Werte vom Finanzzins Verwaltungsvermögen werde nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes "mit den dannzumaligen Werten ohne weiteres Ausgabenbewilligungsverfahren vorgenommen". Die Vorlage wurde vom Grossen Rat gestützt auf diese Botschaft oppositionslos zu Handen der Volksabstimmung verabschiedet und anschliessend vom Volk angenommen. Es ist fraglich, ob mit der Annahme der Gesetzesvorlage in der Volksabstimmung zugleich auch der Ausgabenbeschluss gefasst wurde, wie die Regierung geltend macht, zumal die Erklärungen dazu in der Botschaft in den Erläuterungen zur Volksabstimmung keine Erwähnung mehr fanden. Das kann indessen offen bleiben. Die umstrittene Vermögensumschichtung war, worauf die Regierung im Kommentar zum Voranschlagsentwurf 1999 ausdrücklich hingewiesen hatte, im Voranschlag 1999 enthalten. Mit dessen Genehmigung durch den Grossen Rat am 24. November 1998 war die Regierung berechtigt, im Jahre 1999 die Kraftwerkbeteiligungen ins Verwaltungsvermögen zu überführen, was sie denn nach ihrer unbestrittenen Darstellung nach dem definitiven Abschluss der Rechnung 1998 per 25. Februar 1999 auch tat. Wenn davon ausgegangen wird, der Ausgabenbeschluss sei nicht bereits mit der Annahme des FHG durch das Volk getroffen worden, dann wurde die Ausgabe ohne einen Ausgabenbeschluss ins Budget aufgenommen bzw. bildete die Aufnahme in den Voranschlag 1999 den Ausgabenbeschluss (vgl. dazu in Pra 1996 4 E. 3a publizierter BGE vom 23. Dezember 1994, 1P.303/1994; Yvo Hangartner und Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, S. 735 N 1844). Die Beschwerdeführer hätten daher diesen Beschluss des Grossen Rates vom 24. November 1998 über die Genehmigung des Voranschlages 1999 mit Stimmrechtsbeschwerde anfechten und verlangen können und müssen, die streitige Ausgabe sei dem obligatorischen Finanzreferendum zu unterstellen. Ihr Einwand, das FHG sei erst auf den 1. Januar 1999 in Kraft getreten, weshalb der Grosse Rat nicht schon vor diesem Datum die sich aus der Neufassung von Art. 9 FHG ergebenden Ausgaben habe beschliessen dürfen, ändert daran nichts. Im Gegenteil: gerade wenn sie der Auffassung waren, die im Budget 1999 enthaltene Ausgabe von rund 79 Millionen Franken könne sich nicht auf eine (in Kraft stehende) gesetzliche Grundlage stützen, hätten sie umso mehr Anlass gehabt, deren Unterstellung unter das obligatorische Referendum zu fordern.