Citation: 1P.777/2005 23.01.2006 E. 3

In der hier vorliegenden Konstellation stellt die angefochtene Handhabung von § 321 StPO/ZH keinen Verstoss gegen das verfassungsmässige Recht auf Vertrauensschutz dar. Sie ist auch nicht überspitzt formalistisch, wie der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland meint. 3.1 Innert Frist hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bloss vorsorglich Einsprache erhoben und ausdrücklich noch keine Anträge gestellt. Es verdient keinen Rechtsschutz, wenn ein Rechtsuchender bewusst eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um dadurch eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken (BGE 108 Ia 209 E. 3 S. 212; Urteil 1P.661/1995 vom 3. Mai 1996, E. 3b in: ZBl 98/1997 S. 307). Unter diesen Umständen war die Staatsanwaltschaft nicht gehalten, den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers von Amtes wegen darüber zu informieren, dass die Abänderungsanträge innert der Einsprachefrist zu stellen sind. Ausserdem ging die Eingabe bei ihr erst am 1. Juli 2005, d.h. am letzten Tag der Einsprachefrist ein. Es ist daher ohnehin zweifelhaft, ob der Mangel rechtzeitig hätte behoben werden können, falls die Staatsanwaltschaft ihn vor Fristablauf festgestellt hat. Im Übrigen müssen die Behörden eingehende Eingaben nicht systematisch auf allfällige Mängel hin untersuchen (BGE 114 Ia 20 E. 2a S. 22; unveröffentlichtes Urteil 2A.139/2005 vom 2. August 2005, E. 3.1). Der Beschwerdeführer kann der Staatsanwaltschaft eine mangelhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten nicht mit Erfolg vorwerfen. 3.2 Fehl geht der Beschwerdeführer bei seinem Versuch, einen Anspruch auf Vertrauensschutz aus der offenbar grosszügigeren Praxis unter dem früheren Recht abzuleiten. Ebenso wenig kann es hier eine Rolle spielen, wenn die Rechtsmittelbelehrung unter dem früheren Recht gleich lautete. Deren Formulierung lässt sich nicht als behördliche Zusicherung verstehen, wonach eine Einsprache bei vollständigem Fehlen von Abänderungsanträgen formell genügen würde. Somit fehlt es insofern an einer massgeblichen Vertrauensgrundlage (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 130 I 26 E. 8.1 S. 60). 3.3 An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Akten trotz frühzeitigem Gesuch erst am 28. Juni 2005 zur Einsicht erhielt. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht eine Erhebung der Abänderungsanträge bis zum Ablauf der Frist als zumutbar erachtet hat. Folglich hatte der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers keine hinreichenden Gründe, sich darauf zu verlassen, dass er die Abänderungsanträge später nachreichen könne.