Citation: 1P.642/2002 24.01.2003 E. 2.3

2.3.1 Im Zusammenhang mit dem Gesuch um Freigabe des Guthabens hat die Beschwerdeführerin - wie erwähnt - eine Abrechnung ihres Verwaltungsrats R.________ per 7. Juni 2002 für erbrachte Dienstleistungen eingereicht. Um diesen Aufwand zu belegen, hat sie Auszüge aus dessen Korrespondenz mit der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) ins Recht gelegt. Das BUR hat dazu festgehalten, eine Kontofreigabe komme grundsätzlich nur ausnahmsweise in Betracht, um im Sinne einer Schadensminderung das Überleben einer operativ tätigen Unternehmung zu sichern, wogegen die Beschwerdeführerin nach deren eigenen Angaben gegenüber der ESTV seit Jahren inaktiv sei. 2.3.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Beschwerdeführerin habe in ihrem Schreiben vom 8. August 2002 an die Eidgenössische Steuerverwaltung ausgeführt, sie sei seit Jahren inaktiv, so dass nicht ohne weiteres ersichtlich sei, weshalb noch in diesem Umfang Bemühungen des Verwaltungsrats notwendig seien. Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, die erbrachten Aufwendungen würden für jede im Handelsregister eingetragene Gesellschaft vom Gesetz verlangt, solange die Gesellschaft im Handelsregister als Firma bestehe. Aus der Argumentation der Präsidentin des Verfahrensgerichts werde deren Auffassung ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bzw. deren Verwaltungsrat eigentlich die Gesellschaft verludern lassen und sich damit der Strafverfolgung aussetzen müssten. 2.3.3 Aus der dem BUR eingereichten Korrespondenz mit der ESTV geht hervor, dass die Beschwerdeführerin für das erste Quartal 2002 ein Formular für die Selbstdeklaration erhalten hat. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 ist die ESTV an die Beschwerdeführerin gelangt mit dem Ersuchen, ihr im Hinblick auf eine allfällige Löschung derselben aus dem Register der Steuerpflichtigen anhand eines Fragebogens zur Prüfung der Löschung verschiedene Angaben zur Gesellschaft zu machen. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, ihr Verwaltungsrat habe unter anderem diese Korrespondenz bearbeiten müssen bzw. auch in Zukunft zu bearbeiten. Des Weiteren wirft sie die Frage nach den Jahresabschlüssen und der Prüfung derselben durch die Revisionsstelle auf. Der Verwaltungsrat R.________ hat für die Monate Februar bis Mai 2002 für die erbrachten Dienstleistungen und die angefallenen Spesen Fr. 20'800.-- in Rechnung gestellt. Dazu hält die Präsidentin des Verfahrensgerichts fest, es sei aufgrund der Inaktivität der Gesellschaft nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb noch in diesem Umfang Bemühungen des Verwaltungsrats notwendig seien. Damit übernimmt sie offenbar nicht die Sichtweise des BUR, dass überhaupt nur aktive Gesellschaften im Sinne einer Ausnahme für wichtige Verwaltungshandlungen Freigabegesuche stellen können. Indessen übergeht die Präsidentin des Verfahrensgerichts mit dieser Aussage nicht nur die Argumente und Beweismittel der Beschwerdeführerin, sondern sie schenkt der Tatsache der nicht bestrittenen Verwaltungshandlungen der Gesellschaft selbst keine Beachtung. Sie entnimmt den eingereichten Unterlagen lediglich die Aussage der Beschwerdeführerin, diese sei seit Jahren inaktiv. Die Schreiben der Steuerverwaltung an die Beschwerdeführerin werden demgegenüber nicht erwähnt. Auch zu diesem Punkt bleiben somit im angefochtenen Entscheid wesentliche Sachverhaltselemente unberücksichtigt. Im Übrigen würde es selbstverständlich auch nicht angehen, mit dem Hinweis auf möglicherweise zum Teil nicht notwendige Aufwendungen auch die Verweigerung einer teilweisen Herausgabe der beschlagnahmten Gelder zu begründen. Damit sind die kantonalen Instanzen insoweit ebenfalls in Willkür verfallen.