Citation: 4C.47/2004 09.12.2004 E. 1

1.1 Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanträge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Unzulässig sind deshalb Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz richten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist im Berufungsverfahren ebenfalls ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a). Soweit die Klägerin ohne substanziierte Sachverhaltsrügen nach Art. 63 f. OG zu erheben von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweicht oder diese ergänzt, ist sie nicht zu hören. Ebenso haben ihre Vorbringen unbeachtet zu bleiben, mit denen sie die vorinstanzliche Beweiswürdigung beanstandet. 1.2 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG in fine; BGE 127 III 248 E. 2c). Soweit der Kläger rügt, die Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht kantonales Prozessrecht unrichtig angewendet oder ihn in verfassungsmässigen Rechten verletzt, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. 1.3 Die Klägerin rügt, der Vorinstanz sei ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG unterlaufen. Sie bringt vor, die Vorinstanz habe ihre Behauptung übersehen, wonach der ganze Betrug ohne die vom Filialmitarbeiter der Beklagten gegenüber dem Autoverkäufer C.________ gemachte Zusage der Zusammenarbeit gar nicht zustande gekommen wäre. Ein offensichtliches Versehen gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. d OG liegt nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b, mit Hinweisen). Dass dies hier der Fall sei, behauptet die Klägerin zu Unrecht. Denn die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, weshalb sie die erwähnte - ohnehin bestrittene - Abrede zwischen C.________ und dem Mitarbeiter der Beklagten als für den Kausalverlauf irrelevant erachtete. Die Versehensrüge ist unbegründet. 1.4 Die Klägerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe mehrere ihrer Vorbringen mit Schweigen übergangen, weshalb ein lückenhafter Sachverhalt im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG vorliege. Eine Ergänzung des Sachverhalts nach Art. 64 Abs. 1 OG setzt voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 102 E. 2.2, mit Hinweisen). Die Beklagte missachtet die prozessualen Anforderungen an die Berufung, wenn sie in appellatorischer Kritik den Sachverhalt aus ihrer Sicht darstellt und die Beweiswürdigung sowie die Rechtsanwendung der Vorinstanz vermengt kritisiert. Die Berufung genügt insoweit nicht den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Im Übrigen hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Klägerin ihr Vorbringen zur grundlegenden Bedeutung der angeblichen Abrede zwischen C.________ und dem Filialmitarbeiter weder übersehen noch mit Schweigen übergangen (oben E. 1.3). Die von der Klägerin im Zusammenhang mit der Vertrauenshaftung gemachten Ausführungen zum mutmasslich erweckten Vertrauen gehen ebenfalls ins Leere; denn die Vorinstanz hat das Bestehen einer rechtlichen Sonderverbindung verneint und damit eine Haftung der Beklagten aus Vertrauensschutz zu Recht verneint (unten E. 3). Die Voraussetzungen für eine Ergänzung des Sachverhaltes sind nicht gegeben. 1.5 Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zunächst die Verteilung der Beweislast und verleiht darüber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht dagegen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar (BGE 122 III 219 E. 3c). Soweit sich die Berufung gegen solche Schlüsse richtet, ist darauf nicht einzutreten. Die Klägerin übersieht ausserdem, dass die Vorinstanz die natürliche Kausalität gestützt auf die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin verneint hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern in diesem Zusammenhang ein Verstoss gegen Art. 8 ZGB vorliegen könnte.