Citation: 1P.668/2002 12.05.2003 E. 3

Das Kantonsgericht hat zur Begründung seines Kostenentscheids festgehalten, die Beschwerdeführer seien mit ihren Rechtsbegehren durchgedrungen und hätten im Verfahren obsiegt. Ihre Beschwerdebegründung habe sich jedoch auf gänzlich andere Rechtserwägungen gestützt. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer hätten mit der Komplexität ihrer unzutreffenden rechtlichen Erwägungen eine Weiterung des Verfahrens verursacht. Es sei daher gerechtfertigt, sie mit einem Drittel der Verfahrenskosten zu belasten und ihnen lediglich einen Drittel ihrer Parteikosten als reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Die Beschwerdeführer rügen zu Recht nicht, das Kantonsgericht habe damit seine Begründungspflicht und infolgedessen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Eine solche Verletzung liegt nicht bereits dann vor, wenn sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die urteilende Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 86; 124 II 146 E. 2a S. 149; 125 II 369 E. 2c S. 372). Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht die gegen den Entscheid des Regierungsrats gerichtete Beschwerde gutgeheissen, weil es den Gemeinderat Münchenstein zur Löschung des im Grundbuch angemerkten öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts für unzuständig erachtete. Ob das Kantonsgericht den privaten Beschwerdegegnern unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs hätte Gelegenheit geben müssen, sich zur Frage der Zuständigkeit des Gemeinderates vernehmen zu lassen, bevor es die Beschwerde mit dieser, im Verfahren bis anhin nicht zur Diskussion stehenden Argumentation abwies, steht vorliegend nicht zur Diskussion. Für die Beschwerdeführer hingegen, welche die Gutheissung ihrer Beschwerde mit anderer Begründung beantragt hatten, bestand kein Anspruch darauf, dass sich das Kantonsgericht nochmals mit ihren Argumenten auseinandersetzte, nachdem der Regierungsrat dies getan und diese mit ausführlicher Begründung verworfen hatte. Angesichts der Gutheissung der Beschwerde aus anderem Grund bestand hierzu keine Notwendigkeit.