Citation: 4C.119/2005 25.08.2005 E. 2

2.1 Das Kantonsgericht nahm an, die Freizeichnungsklausel schliesse die Berufung auf einen Grundlagenirrtum nicht aus, weil die Beklagten das Baujahr im Vertrag ausdrücklich angegeben hätten und der Kläger diese Angabe als Zusicherung habe verstehen und darauf habe vertrauen dürfen. 2.2 Die Beklagten wenden ein, die Berufung auf Grundlagenirrtum sei durch die Freizeichnungsklausel ausgeschlossen worden. Eine solche sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann unwirksam, wenn ein Mangel gänzlich ausserhalb dessen liegen würde, womit ein Käufer vernünftigerweise zu rechnen habe und der Mangel den wirtschaftlichen Zweck des Geschäfts erheblich beeinträchtige. Dies treffe auf das Alter der Bootes nicht zu, da der Kläger insoweit mit Abweichungen habe rechnen müssen und der wirtschaftliche Zweck der Benutzung des Boots für Freizeitfahrten nicht erheblich beeinträchtigt worden sei. Demnach hafte der Verkäufer gemäss Art. 199 OR nur für arglistig verschwiegene Mängel. Den Beklagten könne jedoch keine Arglist und auch keine grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden, da sie auf die Angabe des Baujahrs in den Versicherungsdokumenten und dem Bootsausweis vertraut und auch hätten vertrauen dürfen. Demnach werde der vom Kläger geltend gemachte Mangel des Baujahrs von der Freizeichnungsklausel erfasst, weshalb insoweit eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen Grundlagenirrtums ausgeschlossen sei. 2.3 Eine allgemeine Freizeichnungsklausel schliesst die Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften nicht aus, weil der Käufer trotz einer solchen Klausel auf Zusicherungen des Verkäufers vertrauen darf, soweit im Vertrag nicht unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass sich der Verkäufer bei seinen Angaben nicht behaften lassen möchte (BGE 109 II 24 E. 4; vgl. auch BGE 126 III 59 E. 3 S. 66). Eine Zusicherung liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkäufer eine Eigenschaft ausdrücklich "zusichert" oder "garantiert". Vielmehr genügt jede Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, welche dieser nach Treu und Glauben als Zusicherung einer bestimmten, objektiv feststellbare Eigenschaft verstehen darf (BGE 88 II 410 E. 3c, 416; 109 II 24 E. 4; vgl. auch BGE 104 II 265 E. 1 und 2, 267 f.). Unabhängig von einer Zusicherung erfasst ein Gewährleistungsausschluss bei objektivierter Auslegung einen Mangel nicht, wenn er gänzlich ausserhalb dessen liegt, womit der Käufer bei Vertragsschluss unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise rechnen musste und der Mangel den wirtschaftlichen Zweck des Geschäfts erheblich beeinträchtigt (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689 f.). 2.4 Im vorliegenden Kaufvertrag wurde bloss eine allgemein gehaltene Freizeichnungsklausel aufgenommen, welche nicht zum Ausdruck bringt, dass die Beklagten nicht für die Angabe des Baujahrs einstehen wollten. Demnach hat das Kantonsgericht Bundesrechtskonform angenommen, die Freizeichnungsklausel komme deshalb nicht zur Anwendung, weil die Beklagten das Baujahr im Vertrag ausdrücklich angegeben hätten und der Kläger diese Angabe als Zusicherung habe verstehen und darauf habe vertrauen dürfen. Weshalb dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt gewesen sein soll, wird von den Beklagten nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, zumal sie selbst auf die ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen bezüglich des Baujahrs vertraut haben. Demnach hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, die Freizeichnungsklausel stehe auf Grund der Zusicherung bezüglich des Baujahrs der Geltendmachung eines entsprechenden Grundlagenirrtums nicht entgegen. Ob der Käufer - ohne Zusicherung - vernünftigerweise mit einer Unsicherheit bezüglich des Alters des Bootes hätte rechnen müssen, ist nicht entscheiderheblich.