Citation: 6B_909/2018 E. 1.3.1

1.3.1. Eine Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht ist nicht ersichtlich. Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz ihre Aussagen vom 17. Dezember 2009 verwertet hat, obwohl ihr erster Verteidiger, Fürsprecher B.________, an der von der Kantonspolizei im Auftrag der Untersuchungsbehörde durchgeführten Einvernahme nicht teilgenommen hat (Untersuchungsakten Ordner V act. 120 16 008 ff., 054 ff., 091 ff. und 113 ff.). Gemäss den Bestimmungen des zur Zeit des Untersuchungsverfahrens in Kraft stehenden Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. März 1995 (aStrV/BE) ist den Parteien und ihren Rechtsbeiständen auf ihr Gesuch hin Gelegenheit zu geben, den Untersuchungshandlungen beizuwohnen (Art. 245 Abs. 1 aStrV/BE). Eine Abweisung des Gesuches ist nur zulässig, wenn Verdunkelungsgefahr besteht sowie in der Regel bei Einvernahmen von Personen unter 15 Jahren (Art. 110 Abs. 1 aStrV/BE). Die Untersuchungsbehörde hat den Parteien und ihren Rechtsbeiständen den Termin mitzuteilen. Die Mitteilung kann telefonisch erfolgen, ist aber in den Akten zu vermerken. Die Geltendmachung der Parteirechte kann nicht Grund zur Verschiebung der Untersuchungshandlung bilden (Art. 110 Abs. 5 aStrV/BE). Gemäss Abs. 4 derselben Bestimmung gibt die Untersuchungsbehörde den Parteien und ihren Rechtsbeiständen Gelegenheit, ergänzende Fragen stellen zu lassen, über deren Zulässigkeit sie endgültig entscheidet. Es trifft zu, dass der damalige Verteidiger der Beschwerdeführerin an ihrer Einvernahme vom 17. Dezember 2009 trotz vorgängiger telefonischer Terminabsprache und Mitteilung per Fax-Nachricht nicht teilgenommen hat (Untersuchungsakten Ordner V act. 120 16 008 ff., 054 ff., 091 ff. und 113 ff.). Indes war dessen Nachfolger, Fürsprecher C.________, an allen Befragungen der Beschwerdeführerin durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 13. und 25. Februar, 19. und 20. März, 7. April, 21. Mai, 18. Juni, 20. Oktober und 30. Dezember 2015 als amtlicher Verteidiger anwesend (Untersuchungsakten Ordner XVI act. 142 22-25 je 001 ff., und Ordner XVII act. 142 26-31 je 001 ff.). Dasselbe gilt für die Verhandlungen vor den kantonalen Gerichtsinstanzen, in welchen die Beschwerdeführerin einlässlich befragt worden ist (erstinstanzliches Verhandlungsprotokoll, Akten des WSG, Ordner XX act. 18 163 ff.; zweitinstanzliches Verhandlungsprotokoll, Akten des Obergerichts Bd. XXII act. 18 817 ff.). In der Vernehmung vom 13. Februar 2015 ist ihr zudem das Einvernahmeprotokoll vom 17. Dezember 2009, das sie zuvor mit ihrem Verteidiger durchgelesen hatte, vorgehalten worden (Untersuchungsakten Ordner XVI act. 142 23 002 ff.), in den folgenden Einvernahmen wurden ihr die verschiedenen Darlehensaufnahmen bei den Geschädigten vorgehalten, wozu sie im Einzelnen Stellung genommen hat. Selbst wenn die Aussagen aus der Befragung des Jahres 2009 nicht verwertbar wäre, würde dies an der Verwertbarkeit der in den folgenden Einvernahmen gemachten Aussagen nichts ändern. Dass jene Vernehmung die Erhebung weiterer Beweise ermöglicht hätte, welche ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführerin auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Recht auf Teilnahme nach neuem Recht verweist (Beschwerde S. 9 FN 12), geht ihre Beschwerde an der Sache vorbei. Der von ihr angerufene Entscheid bezieht sich auf die Verwertung von Aussagen Mitbeschuldigter, welche ohne Teilnahme des Beschuldigten befragt und deren Einvernahmen nicht rechtskonform wiederholt worden sind (BGE 143 IV 457 E. 1.6.2). Im zu beurteilenden Fall haben die vor der Kantonspolizei gemachten Aussagen der Beschwerdeführerin keine Erkenntnisse erbracht, welche bei der neuerlichen Einvernahme durch die Vorinstanz nicht hätten verwendet werden dürfen, zumal die Beschwerdeführerin einlässlich zu jedem Deliktsblatt erneut befragt worden ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben schon im kantonalen Verfahren gehalten gewesen wäre, gegen die Verwertung der besagten Einvernahme zu opponieren. Soweit ihr erster Verteidiger auf die Teilnahme verzichtet hat und beide früheren Verteidiger gegen die Verwertung der Aussagen keine Einwände erhoben haben, muss sie sich diesen Verzicht grundsätzlich anrechnen lassen und kann sich nicht nachträglich auf die Nichtgewährung des Rechts auf Teilhabe berufen (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 S. 406, mit Hinweisen). Soweit sie nunmehr durch den aktuellen Rechtsvertreter im Verfahren vor Bundesgericht die Verletzung des Teilnahmerechts rügen lässt, verstösst sie gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Daran ändert nichts, wenn die Verletzung des Rechts auf Teilhabe im Gewand einer Rüge der Verletzung der richterlichen Fürsorgepflicht erhoben wird. Soweit auf die Teilnahme gültig verzichtet werden kann, liegt kein eklatanter Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigerpflichten vor, so dass für die richterliche Behörde kein Raum bleibt, von sich aus tätig zu werden. Kein Anlass für ein Eingreifen der gerichtlichen Instanzen bestand ferner in Bezug auf die Verwertung der von verschiedenen Geschädigten in ihren Befragungen gemachten Aussagen, an welchen der erste amtliche Verteidiger der Beschwerdeführerin, Fürsprecher B.________, nicht anwesend war. Die Beschwerdeführerin verweist auf die Befragungen von 18 Geschädigten (Beschwerde S. 9 f.). Es trifft zu, dass der frühere amtliche Verteidiger an 15 dieser Einvernahmen nicht teilgenommen hat. An der Vernehmung zweier von der Beschwerdeführerin genannten Geschädigter (Untersuchungsakten Ordner V act. 120 16 218; Ordner VII act. 120 18 002 ff. und 012 ff. sowie Ordner VIII act. 120 19 32) war jener indes entgegen ihrer Auffassung (Beschwerde S. 9 f.) ebenso wie bei den Vernehmungen aller anderen 18 Geschädigten anwesend und hat jeweils Fragen gestellt. An einer Einvernahme war er zunächst anwesend, hat sich indes wegen einer Terminkollision zu Beginn der Befragung wieder verabschiedet, wobei er seine Ergänzungsfrage der Protokollführerin vorgelegt hat (Untersuchungsakten Ordner V act. 120 16 218 und Ordner VIII act. 120 19 032). Im Weiteren mag zutreffen, dass im gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfahren nach früherem kantonalem Recht die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung erfüllt waren (Beschwerde S. 8; Art. 50 Ziff. 1 und 2 lit. a aStrV/BE). Doch lässt sich aus dem Umstand, dass für die Beschwerdeführerin eine Verteidigung angeordnet werden musste, nicht ableiten, die Einvernahmen von Geschädigten, welche ohne Teilnahme des Verteidigers durchgeführt wurden, seien nicht verwertbar (vgl. Art. 245 Abs. 1 aStrV/BE; vgl. nunmehr Art. 131 Abs. 3 StPO). Denn die notwendige Verteidigung schliesst nicht aus, dass auf die Teilnahme an Untersuchungshandlungen ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden kann. Als solchen stillschweigenden Verzicht ist im zu beurteilenden Fall der Umstand zu werten, dass der Verteidiger an den betreffenden Einvernahmen nicht erschienen ist, zumal er vorgängig jeweils telefonisch und per Fax-Nachricht über den Termin derselben in Kenntnis gesetzt worden ist (vgl. hiezu FELIX BOMMER, Über notwendige Verteidigung, in Felix Bommer/Stephen V. Berti [Hrsg.], Verfahrensrecht am Beginn einer neuen Epoche, 2011, S. 110 f.; ferner für das neue Recht SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 147 N 11; a.M. WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2. Aufl. 2014, Art. 147 N 8 a.E.). Dass nach dem früheren Strafverfahrensrecht des Kantons Bern die Privatklägerschaft in der Regel im Vor- und Hauptverfahren je mindestens einmal einzuvernehmen war (Beschwerde S. 13 mit Hinweis auf THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahrens, 2. Aufl. 2003, S. 201; vgl. Art. 284 aStrV/BE), führt zu keinem anderen Ergebnis, zumal die Beschwerdeführerin nicht geltend macht und auch nicht ersichtlich ist, dass die Geschädigten, an deren Befragung der Verteidiger nicht anwesend war, sich als Privatkläger konstituiert hätten (vgl. zur Befragung der Privatkläger und Privatklägerinnen durch das Untersuchungsrichteramt, Untersuchungsakten Ordner XVIII act. 144 11 001 ff.; zur Befragung in der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht, Akten des WSG, Ordner XX act. 18 143 ff.). Im Übrigen mussten nach dem früheren kantonalen Strafverfahrensrecht im Vorverfahren einvernommene Personen nicht immer in die Hauptverhandlung vorgeladen werden; es genügte, die entsprechenden Protokolle in die Verhandlung einzubringen (MAURER, a.a.O., S. 376).