Citation: 6S.135/2004 06.10.2004 E. 2

Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG wird mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft, wer ein Gerät, das zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignet ist, zum Betrieb vorbereitet oder betreibt, ohne dies der zuständigen Behörde gemeldet zu haben (Art. 55 Abs. 1 RTVG). Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies der zuständigen Behörde vorgängig melden. Er hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 55 Abs. 1 RTVG).