Citation: 1C_321/2021 E. 4.1

4.1. In der Übergangsbestimmung Art. 23 BGÖ ist vorgesehen, dass das Öffentlichkeitsgesetz auf amtliche Dokumente anwendbar ist, die nach seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2006 von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden. Damit wird bei der Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes auf die Erstellung oder den Empfang eines Dokuments abgestellt. Der Erstellungszeitpunkt bestimmt, ob ein von der Behörde selbst erstelltes Dokument vom zeitlichen Anwendungsbereich des BGÖ erfasst ist. Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Erstellung kann auf die Auslegung des Begriffs der Fertigstellung gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. b BGÖ und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) abgestellt werden. Ein Dokument, das von der Behörde, die es erstellt hat, am oder nach dem 1. Juli 2006 unterzeichnet worden ist oder der Adressatin oder dem Adressaten definitiv übergeben wurde, fällt somit in den Geltungsbereich des BGÖ, auch wenn mit der Erstellung des Dokuments vor Inkrafttreten des BGÖ begonnen wurde (zum Ganzen: RETO STEIGER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz - Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 23 BGÖ; SIMONE FÜZESSÉRY MINELLI, in: Stämpflis Handkommentar, Öffentlichkeitsgesetz, 2008, N. 11 zu Art. 23 BGÖ). Der Empfangszeitpunkt ist zur Bestimmung des Anwendungsbereichs des BGÖ nur massgebend, wenn das Dokument von Dritten empfangen wurde. Das Empfangsdatum bestimmt sich danach, wann das Dokument bei der Behörde eingegangen ist, die es als Hauptadressatin erhalten hat (STEIGER, a.a.O., N. 7 zu Art. 23 BGÖ; FÜZESSÉRY MINELLI, a.a.O., N. 12 zu Art. 23 BGÖ).