Citation: 6P.68/2006 06.09.2006 E. 3.1

3.1.1 Der Einzelrichter prüfte zunächst, ob der Beschwerdeführer dadurch, dass er während des Stillstands seines Fahrzeugs im Stau die Zeitung überflog, gegen Art. 31 Abs. 1 SVG bzw. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV verstiess; der Einzelrichter verneinte dies (erstinstanzliches Urteil S. 5 f.). Er prüfte sodann, ob der Beschwerdeführer gegen Art. 31 Abs. 3 SVG bzw. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV verstiess, indem er während des Aufrückens im Schritttempo um einige Meter die Zeitung teils auf dem Lenkrad, teils auf den Oberschenkeln liegen liess; der Einzelrichter verneinte auch dies (erstinstanzliches Urteil S. 7 ff.). 3.1.2 Das Stadtrichteramt machte in seiner Berufung (kant. Akten act. 26) im Wesentlichen geltend, der erstinstanzliche Entscheid verkenne den Sinn von Art. 3 Abs. 1 VRV. Diese Bestimmung unterscheide nicht zwischen dem Warten im Stau und dem Aufrücken. Vielmehr dürfe der Fahrzeugführer während des Fahrens keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwere. Unter Fahren müsse die gesamte Strecke bis zum Ziel der Fahrt auf dem Parkplatz verstanden werden. Wohl seien gewisse notwendige und nützliche Handlungen im Zusammenhang mit dem Fahren durchaus erlaubt, solange sie ein gewisses Mass nicht überschritten. Mit dem Auflegen der Zeitung auf dem Lenkrad und den Oberschenkeln sei dieses erlaubte Mass aber krass überschritten. Das Lesen einer Zeitung habe nichts mit dem Erleichtern des Fahrens zu tun, sondern lenke bloss ab. 3.1.3 Nach der Auffassung der Vorinstanz ist die erstinstanzliche Unterscheidung zwischen den Phasen des Stillstands im Stau und den Phasen des Aufrückens um einige Meter allenfalls in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 VRV von Bedeutung. Ob der Fahrzeugführer, der während des Stillstands im Stau eine Zeitung lese und diese während des Aufrückens um einige Meter teils auf dem Lenkrad, teils auf den Oberschenkeln aufgestützt lasse, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VRV eine die Bedienung des Fahrzeugs erschwerende Verrichtung vornehme bzw. die notwendige Aufmerksamkeit beeinträchtige, brauche vorliegend jedoch nicht entschieden zu werden. Nach der Auffassung der Vorinstanz beschlagen nämlich die in Art. 31 SVG statuierten Gebote das Verhalten des Fahrzeugführers während der Benützung der öffentlichen Strassen, wozu vorliegend die gesamte vom Beschwerdeführer am 3. Oktober 2003 gefahrene Strecke am Sihlquai zähle. Daher müsse nicht geprüft werden, wie die Wendung "beim Fahren" gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV zu verstehen sei (angefochtenes Urteil S. 9). Gemäss den weiteren Ausführungen der Vorinstanz ist eine teils auf dem Lenkrad, teils auf den Oberschenkeln abgestützte Zeitung grundsätzlich geeignet, den Fahrzeugführer beim Lenken zu beeinträchtigen. An die Erfüllung der Tatbestände von Art. 31 Abs. 1 und 3 SVG seien keine allzu grossen Anforderungen zu stellen, wie sich auch etwa aus BGE 120 IV 63 betreffend die Benützung eines Mobiltelefons während der Fahrt ergebe. Bei einer völlig unnötigen Tätigkeit wie dem Zeitungslesen, die lediglich dem Wohlbefinden des Lenkers diene und von diesem bewusst aufgenommen werde, sei das zulässige Mass der Behinderung sehr niedrig anzusetzen. Dieses sei vorliegend überschritten worden. Eine teils auf den Oberschenkeln, teils auf dem Lenkrad abgestützte Zeitung auf einer im Stau zurückgelegten Fahrstrecke von 100 Metern stelle eine (wenn auch leichte) Behinderung des Fahrzeugführers im Sinne von Art. 31 Abs. 3 SVG dar. Sie beeinflusse bis zu einem gewissen Grad den Fahrzeugführer in der Einnahme und Beibehaltung seiner Sitzposition sowie die Position der Hände am Lenkrad. Zudem dürfte der Fahrzeugführer (wenn auch unbewusst) stets versucht sein, die Zeitung nicht von seinen Oberschenkeln herunterrutschen zu lassen, was seine Beweglichkeit beim Lenken beeinträchtige. Sodann bestehe die nicht zu unterschätzende Gefahr von Fehlreaktionen in der Bedienung des Fahrzeugs, wenn die so auf den Oberschenkeln liegende Zeitung trotzdem ungewollt herunterrutschen sollte. Die Vorinstanz erkannte daher, dass der Beschwerdeführer sich der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 3 SVG schuldig machte, indem er "eine Zeitung während des Stillstands seines Fahrzeugs im Stau las und die Zeitung hernach während der Phasen des Aufrückens um einige Meter auf den Oberschenkeln und teilweise am Lenkrad aufgestützt liess" (angefochtenes Urteil S. 11). 3.1.4 Der Beschwerdeführer geht davon aus, die Vorinstanz habe anerkannt, dass das Überfliegen der Zeitung in den Phasen des Stillstands zulässig gewesen sei. Sie habe ihn jedoch deshalb der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 SVG schuldig gesprochen, weil er in den Phasen des Aufrückens die Zeitung teils auf dem Lenkrad, teils auf den Oberschenkeln habe liegen lassen, statt sie auf den Beifahrersitz zu legen, wodurch er - wenn auch geringfügig - behindert worden sei. Die erste Instanz habe indessen unter anderem gestützt auf einen Augenschein in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass er durch die Lage der Zeitung nicht behindert worden sei. Die Vorinstanz sei von diesen Feststellungen ohne vorgängige Durchführung eines Beweisverfahrens abgewichen. Seine Verurteilung beruhe auf blossen Annahmen und Vermutungen der Vorinstanz, die als Grundlage eines Schuldspruchs nicht genügten. Selbst wenn man aber entsprechend der Annahme der Vorinstanz aufgrund der Position der Zeitung teils auf dem Lenkrad, teils auf den Oberschenkeln von einer gewissen Behinderung ausgehen wollte, sei diese wegen ihrer Geringfügigkeit strafrechtlich nicht relevant. Ob eine Verrichtung das aufmerksame und verkehrsgerechte Lenken erschwere, hänge grundsätzlich von der Art der Verrichtung, vom Fahrzeug und von der Verkehrssituation ab. Welchem Zweck die Verrichtung diene, sei entgegen der Meinung der Vorinstanz unerheblich, da Art. 31 Abs. 3 SVG nicht danach unterscheide. Eine reflexartige Fehlreaktion im Falle des - angesichts der relativ engen räumlichen Verhältnisse in einem Pw Smart ohnehin höchst unwahrscheinlichen - Herunterrutschens der Zeitung sei infolge der Art dieses Gegenstandes auszuschliessen. Im Übrigen obliege es dem Fahrzeugführer, sich durch potentiell ablenkende Umstände eben gerade nicht derart ablenken zu lassen, dass die Verkehrssicherheit tangiert werde. Der vorliegende Sachverhalt sei aus verschiedenen Gründen nicht mit dem in BGE 120 IV 63 beurteilten Fall betreffend die Benützung eines Mobiltelefons während der Fahrt vergleichbar. Im Übrigen hätten die Polizeibeamten ausdrücklich bestätigt, dass er unauffällig gefahren sei und niemanden behindert habe. Eventualiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Sache sei jedenfalls zur neuen Bemessung der Busse an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Stadtrichteramt habe ihn wegen Lesens während des Fahrens mit einer Busse von Fr. 100.-- bestraft. Obschon dieser relativ schwerwiegende Vorwurf nicht habe aufrechterhalten werden können, habe ihn die Vorinstanz ohne nähere Begründung ebenfalls mit einer Busse von Fr. 100.-- bestraft. 3.1.5 Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich klar, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht nur wegen des Verhaltens in den Phasen des Vorankommens im Schritttempo um einige Meter, sondern auch wegen des Verhaltens in den Phasen des Stillstands bestraft hat. Nicht restlos klar ist hingegen, worin die Vorinstanz das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers in den Phasen des Stillstands sieht, ob im Lesen der Zeitung oder schon darin, dass die Zeitung teils auf dem Lenkrad, teils auf den Oberschenkeln des Beschwerdeführers lag. Der Beschwerdeführer meint, die Vorinstanz habe anerkannt, dass das Überfliegen der Zeitung in den Phasen des Stillstands zulässig gewesen sei (Nichtigkeitsbeschwerde Ziffern 11, 31). Gegen diese Interpretation des angefochtenen Entscheids spricht indessen unter anderem die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass sich der Beschwerdeführer der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 3 SVG schuldig machte, indem er "eine Zeitung während des Stillstands seines Fahrzeugs im Stau las und die Zeitung hernach während der Phasen des Aufrückens um einige Meter auf den Oberschenkeln und teilweise am Lenkrad aufgestützt liess" (angefochtenes Urteil S. 11). 3.2 Der Führer muss nach Art. 31 Abs. 1 SVG das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Um dies sicherzustellen, hat er unter anderem gemäss Art. 31 Abs. 3 SVG dafür zu sorgen, dass er auf keine Weise behindert wird. Die Beherrschung des Fahrzeugs verlangt, dass der Führer Herr der Maschine bleibt, damit er jederzeit in der durch die Lage geforderten Weise raschestens auf sie einwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig reagieren kann (BGE 76 IV 53 E. 1; Hans Giger, Strassenverkehrsgesetz, 6. Aufl. 2002, zu Art. 31 SVG). Damit der Führer sein Fahrzeug ständig so beherrscht, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann, muss er unter anderem gemäss Art. 3 Abs. 1 VRV seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden und darf er beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Das Mass der Aufmerksamkeit, welches vom Fahrzeugführer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten konkreten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 122 IV 225 E. 2b; 120 IV 63 E. 2a, mit Hinweisen). Damit der Fahrzeugführer auf eine bestimmte Situation angemessen reagieren kann, muss er das Fahrzeug richtig bedienen können, was unter anderem voraussetzt, dass er keine die Bedienung des Fahrzeugs erschwerende Verrichtung vornimmt. Ob eine Verrichtung die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, hängt grundsätzlich von der Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation ab (BGE 120 IV 63 E. 2d).