Citation: 2C_545/2018 E. 2.2

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Argument der Beschwerdeführer, die mobilen Pumpen sowie die Einspeisestelle könnten als sicherheitstechnisch nicht klassierte Ausrüstung nicht als qualifizierte Sicherheitssysteme der Schutzebene 3 gelten, erwogen, die geltende Rechtsordnung verlange nicht, dass auf der Sicherheitsstufe 3 nur sicherheitstechnisch klassierte - und demnach festinstallierte - (Sicherheits) systeme zum Einsatz gebracht werden dürfen (E. 5.5.4). Zur Bewältigung eines Auslegungsstörfalls der Sicherheitsebene 3 sei auch mobile Ausrüstung zuzulassen, sofern die notwendige Wirkung erwiesenermassen erzielt werde (E. 5.5.7). Das Konzept der gestaffelten Sicherheitsvorsorge sehe vor, dass die verschiedenen Sicherheitsebenen unabhängig voneinander seien; dieses Konzept würde ausgehöhlt, wenn die für eine bestimmte Ebene "reservierten" Mittel zugunsten der Behebung von Lücken auf einer anderen Ebene abgezogen würden (E. 5.6.1). Dennoch sage diese Konzeption nicht aus, dass Mittel, welche zur Bewältigung von Accident-Management-Aufgaben konzipiert seien, auf keiner anderen Sicherheitsebene eingesetzt werden dürften. Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin vorsehe, die mobilen Pumpen, welche ein Mittel des Accident-Managements seien, auf der Sicherheitsebene 3 zum Einsatz zu bringen, bedeute nicht automatisch, dass diese der Sicherheitsebene 4 entzogen würden. Allerdings sei weder der angefochtenen Verfügung noch den Stellungnahmen von ENSI oder Beschwerdegegnerin zu entnehmen, dass die Mittel zur Störfallbekämpfung des KKM den Sicherheitsebenen in Qualität und Quantität derart zugeteilt seien, dass das Funktionieren des Konzepts der gestaffelten Sicherheitsvorsorge gewährleistet sei, ohne die Leistung der Mittel auf der Sicherheitsebene 4 durch den Einsatz der vier mobilen Pumpen auf der Sicherheitsebene 3 zu schwächen. Dies werde noch nachzuholen sein (E. 5.6.2). Zusammenfassend sei festzuhalten, dass eine Kreditierung von mobilen Pumpen sowie der unklassierten Einspeisestelle zur Bewältigung der Notkühlung im KKM im Rahmen eines Extremhochwassers nicht von vorneherein ausgeschlossen werden könne. Die Beschwerde sei in diesem Punkt abzuweisen. Hingegen habe es das ENSI unterlassen, die Rolle der mobilen Pumpen im Gesamtkonzept der gestaffelten Sicherheitsvorsorge zu untersuchen. Insbesondere habe es nicht dargelegt, dass ein Einsatz der mobilen Pumpen auf der Sicherheitsebene 3 das Leistungspotential auf der Sicherheitsebene 4 nicht beeinträchtige (E. 5.8). Entscheidend für den vorliegend zu beurteilenden Einsatz von mobilen Pumpen seien u.a. die zeitlichen Verhältnisse, insbesondere jene des Hochwasserszenarios (E. 6). Für die Erarbeitung der Modelle für das 10'000-jährliche Hochwasser sei ein Drittunternehmen beigezogen worden. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass diese Modellberechnungen durch eine Fachstelle des Bundes oder durch kantonale Fachbehörden überprüft oder kommentiert worden wären (E. 6.1). Ein Beizug der Fachstellen wenigstens zum verwendeten Hochwasserszenario sei unumgänglich. Dies werde nachzuholen sein (E. 6.3). Auch sei nicht ausgeschlossen, dass das Hochreservoir Runtigenrain - obwohl nicht sicherheitstechnich klassiert - seine Aufgabe im Rahmen der gestaffelten Sicherheitsvorsorge erfüllen könne, doch müsse dem Hochreservoir mit seinem Leitungssystem die Aufmerksamkeit zukommen, wie es die Grundsätze für die Erstellung von nuklearen Bauten verlangen (E. 7.4.1). Selbst wenn das Hochreservoir als Accident-Management-Mittel betrachtet werde, sei ein Einsatz im Rahmen eines Auslegungsstörfalls nicht von vorneherein auszuschliessen (E. 7.4.3) : Das Hochreservoir mit seinem Leitungssystem sei grundsätzlich für den deterministischen Nachweis kreditierbar. Aus den Akten gehe allerdings nicht hervor, wie das ENSI zu der Erkenntnis gekommen sei, die Kreditierung des Hochreservoirs schlussendlich gutzuheissen. Insbesondere wäre beispielsweise darzulegen, wie die Versorgung resp. der Nachschub an Kühlwasser ausgestaltet sei, wie die Vernetzung der Zuleitungen mit der regionalen Wasserversorgung und die Kapazitäten des Netzes unter Einbezug des gleichzeitigen Bedarfs der Trinkwasserversorgung für die Zivilbevölkerung aussehe. Es fehle sodann der Einblick in ein Konzept, wie das Hochreservoir zum Einsatz komme, wie es bewirtschaftet und bespiesen werde, wie die Bedienmannschaft seine Handlungen trainiert habe und ob das Konzept ausexerziert und für zuverlässig sowie jederzeit funktionierend befunden worden sei. Kurz gefasst sei nicht ersichtlich, wie die Notkühlung des Reaktors über das Hochreservoir über längere Zeit aufrechterhalten werden solle und könne. Eine erneute Untersuchung durch das ENSI resp. die Beschwerdegegnerin werde diesen Aspekten Rechnung zu tragen haben, um eine Kreditierung des Hochreservoirs als diversitäre Wärmesenke gutheissen zu können (E. 7.4.4). Zusammenfassend stehe fest, dass auch die Kreditierung des Hochreservoirs Runtigenrain zur Erbringung des deterministischen Nachweises zur Beherrschung eines 10'000-jährlichen Hochwassers nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden könne. Insbesondere sei die Beschwerde bezüglich des Feststellungsbegehrens, dass für den Nachweis der Einhaltung der grundlegenden Schutzziele durch die deterministische Störfallanalyse ausschliesslich sicherheitstechnisch klassierte Bauwerke und Ausrüstungen kreditiert werden dürfen, abzuweisen (E. 7.5). Abschliessend erwog das Bundesverwaltungsgericht, das ENSI habe gemäss den bisherigen Erwägungen darzulegen, dass die Anforderungen an die Konzeption und Kapazität der Wasserversorgung zugunsten des Hochreservoirs Runtigenrain gegeben seien. Letztendlich fehle eine tiefere Auseinandersetzung mit der Ausgestaltung des Konzeptes der gestaffelten Sicherheitsvorsorge betreffend der Frage, ob die zur Bewältigung von Auslegungsstörfällen auf der Sicherheitsebene 3 eingebundenen mobilen Pumpen sowie das Hochreservoir Runtigenrain die Leistung auf der Sicherheitsebene 4 nicht schwächen würden. Diesbezüglich habe das ENSI die entsprechenden Untersuchungen zu veranlassen und einem Entscheid betreffend die Erbringung des deterministischen Nachweises zugrunde zu legen (E. 9.2). Es erscheine angezeigt, die Angelegenheit zur materiellen Prüfung und neuem Entscheid an das ENSI zurückzuweisen. Insofern sei die Beschwerde gutzuheissen (E. 9.3).