Citation: 5P.20/2001 02.04.2001 E. 3

3.-a) Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung und liegt insbesondere vor, wenn eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Art. 29 Abs. 1 BV, der auch im Lichte von Art. 5 und 9 BV zu würdigen ist (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 500; BGE 124 II 265 E. 4a S. 270), ist verletzt, wenn die strikte Einhaltung einer Formvorschrift durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum Selbstzweck wird und auf unhaltbare Weise die Verfolgung des materiellen Rechts behindert oder kompliziert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 125 I 166 E. 3a S. 170, mit weiteren Hinweisen). b) Es trifft zu, dass das Bundesgericht die publizierte Praxis der Walliser Gerichtsbehörden als nicht überspitzt formalistisch bezeichnet hat, wonach eine unzulässige Nichtigkeitsklage (bzw. -beschwerde) nicht als Berufung entgegengenommen wird, wenn sie von einem Rechtsanwalt verfasst worden ist, der sie ausdrücklich als Nichtigkeitsklage bezeichnet und die entsprechenden Formvorschriften eingehalten hat (BGE 113 Ia 84 E. 3 und 4). Das Bundesgericht hat dabei erwogen, dass die Rechtsverfolgung durch das Nebeneinander von zwei Rechtsmitteln (Berufung und Nichtigkeitsklage) nur erschwert wird, wenn die Unterscheidung zwischen ihnen schwierig bzw. zweifelhaft ist, was für die alte ZPO/VS verneint wurde (E. 3b S. 88). Es hat im Weiteren ausgeführt, dass die falsche Bezeichnung noch nicht rechtfertigt, eine Konversion auszuschliessen, wenn die Form des Rechtsmittels und das Rechtsbegehren auch für das richtige Rechtsmittel geeignet sein können (E. 3c S. 88 ff.), aber bestätigt, dass gegenüber einem Anwalt ein strengerer Massstab angelegt werden darf (E. 3d S. 90). Es hat sodann als bedeutsam erachtet, dass die Verfahrensunterschiede zwischen der Berufung und der Nichtigkeitsklage im Falle der Wahl des falschen Rechtsmittels sowohl bei der Gegenpartei als auch beim Richter zu Verwirrung und unnötigen Prozesshandlungen führen können, und dass der Ausschluss der Konversion unnötige Vorkehren verhindert (E. 3e S. 90 ff.). Das Bundesgericht hat endlich daran erinnert, dass es überspitzten Formalismus nur angenommen hat, wenn weder die Gegenpartei noch die Behörde zu unnützen Verfahrenshandlungen verleitet wurden (E. 4a S. 92 f.). Für den konkreten Fall hat es derartige unnötige Vorkehren festgestellt und festgehalten, dass die Verweigerung der Konversion angesichts des klarerweise gegebenen anderen Rechtsmittelweges unter diesen Umständen nicht als unverhältnismässig erscheint (E. 4b S. 93). An die Voraussetzung der - für einen Rechtsanwalt - ohne Schwierigkeiten möglichen Wahl des richtigen Rechtsmittels und des leicht erkennbaren Rechtsmittelweges hat das Bundesgericht den Ausschluss der Konversion auch im Falle der Einreichung einer eidgenössischen Berufung an Stelle einer staatsrechtlichen Beschwerde gebunden (BGE 120 II 270 E. 2 S. 272).