Citation: H 157/05 21.04.2006 E. 4

Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2.1 hievor), ist die konkursite Gesellschaft den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen nur unvollständig nachgekommen. Ungedeckt blieben Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 41'516.65 (einschliesslich Nebenkosten). Die Beitragsausstände betreffen die Jahre 2002 und 2003. Dabei musste die Ausgleichskasse die konkursite Firma wiederholt mahnen und betreiben. Damit verstiess die Arbeitgeberin gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht dieses Verschulden zu Recht dem Beschwerdeführer angerechnet hat, welcher bis gegen Ende Februar 2003 Mitglied des Verwaltungsrates der Firma B.________ AG war und damit formelle und materielle Organstellung im Sinne von Art. 52 AHVG und der Rechtsprechung (BGE 114 V 79 Erw. 3 und 213 ff.) hatte. 4.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Ausgleichskasse der Konkursitin im Laufe des Jahres 2002 Akonto-Rechnungen gestellt hat, welche alle bezahlt worden sind, aber auf einer zu tiefen Lohnsumme basierten, wobei sich die effektiv ausgerichteten Löhne auf rund das Doppelte der den Akonto-Rechnungen zugrunde liegenden Lohnsumme beliefen (vgl. Jahresabrechnung für 2002 vom 24. Januar 2003 und Rechnung für Nachzahlungen für das Jahr 2002 vom 4. Februar 2003). Während nach der früheren Rechtsprechung aus dem Umstand, dass sich der Schaden aus einer Differenz zwischen den Pauschalrechnungen und der Schlussabrechnung ergab und die Anpassung der Pauschalzahlungen unter dem Jahr unterlassen wurde, kein grobfahrlässiges Verhalten abgeleitet werden konnte (SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 Erw. 6a), ist unter der seit 1. Januar 2001 geltenden Rechtslage zu beachten, dass die Arbeitgeber in Art. 35 Abs. 2 AHVV ausdrücklich verpflichtet werden, wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden. Dabei ist die Missachtung derartiger Meldepflichten grundsätzlich - wenn nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt - als grobfahrlässiges Verhalten zu qualifizieren. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bis zum Verkauf der Aktien im September 2002 habe es keinen Anlass gegeben, von einer höheren Lohnsumme auszugehen, widerspricht dies insofern den Akten, als aus der Jahresabrechnung 2002 vom 24. Januar 2003 hervorgeht, dass die meisten Arbeitnehmer von Januar bis Dezember 2002 beschäftigt waren, womit bereits vor September 2002 ersichtlich war, dass die Lohnsumme (pro rata temporis) bedeutend höher sein würde als diejenige, auf der die Akontozahlungen basierten. Angesichts der starken Ausweitung des Lohnvolumens hätte der Beschwerdeführer die AHV-Problematik erkennen sowie spezielle Anordnungen und entsprechende Kontrollen treffen müssen, um die Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2002 sicherzustellen. Dass der Beschwerdeführer nach seinen Angaben Ende 2002/anfangs 2003 auf Zahlungen seitens der schwedischen Muttergesellschaft vertraut und sich um Liquidität bemüht hat, vermag nichts zu ändern. Denn haftungsbegründend ist nicht sein Verhalten zu diesem Zeitpunkt, sondern die Unterlassung der bereits viel früher angezeigten Meldung nach Art. 35 Abs. 2 AHVV, welche auch kausal zum Schaden ist: Hätte die Ausgleichskasse von der höheren Lohnsumme gewusst, hätte sie bereits während des Jahres 2002 die Akontorechnungen angepasst. Da die nachmalige Konkursitin immerhin bis Ende 2002 Zahlungen leisten konnte und nach Angaben des Beschwerdeführers sogar im Frühjahr 2003 noch Geld gehabt hätte, kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass in diesem Fall die Beiträge rechtzeitig bezahlt worden wären. Dementsprechend haftet der Beschwerdeführer für die ausstehenden, das Jahr 2002 betreffenden (bundesrechtlichen) Beiträge. 4.2 Anders verhält es sich mit den für das Jahr 2003 geschuldeten Beiträgen. Dass eine Haftung für die ab Februar 2003 entgangenen Beiträge infolge Austritts des Beschwerdeführers aus dem Verwaltungsrat entfällt, wurde bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend dargetan. Was die Beiträge für Januar 2003 anbelangt, verhält es sich wie folgt: Aus der am 24. Januar 2003 erfolgten Deklaration der Lohnsumme für das Jahr 2002 konnte die Ausgleichskasse ersehen, dass die Lohnsumme deutlich höher war als bisher angenommen. Entgegen Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV, wonach die Beiträge, soweit die Lohnsumme Fr. 200'000.- pro Jahr übersteigt, monatlich zu bezahlen sind, hat die Ausgleichskasse wiederum nur eine Quartalsrechnung und nicht eine Monatsrechnung erstellt, und zwar erst zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer nicht mehr als Verwaltungsrat amtete. Dass die Firma die Januarlöhne offenbar noch bezahlt hat (wobei nicht aktenkundig ist, ob die Auszahlung noch vor dem Austritt des Beschwerdeführers aus dem Verwaltungsrat erfolgt ist), obwohl die Beiträge bereits damals nicht sichergestellt waren, ist nicht widerrechtlich. Vielmehr war die Firma zur Bezahlung der Löhne verpflichtet, weil eine kurzfristige Kündigung offensichtlich unzulässig gewesen wäre. Ist ein widerrechtliches Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den für Januar 2003 geschuldeten Beiträgen zu verneinen, führt dies in diesem Umfang zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit einzutreten ist, d.h. betreffend die bundesrechtlichen Beiträge. In diesem Sinne reduziert sich der Haftungsbetrag auf die im Jahr 2002 entgangenen (bundesrechtlichen) Sozialversicherungsbeiträge (zuzüglich auf die bundesrechtlichen Beiträge entfallende Nebenkosten wie Verzugszinsen, Verwaltungskosten, Mahngebühren und Betreibungskosten). 4.3 Da der Anteil der nicht vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zu überprüfenden (Erw. 1) entgangenen kantonalrechtlichen Beiträge gemäss Schadenersatzverfügung 10,9 % der insgesamt entgangenen Beiträge ausmacht, beläuft sich der vom Beschwerdeführer geschuldete bundesrechtliche Forderungsbetrag (einschliesslich Nebenkosten) für das Jahr 2002 auf 89,1 % von Fr. 23'892.50, d.h. auf Fr. 21'288.20 (einschliesslich Nebenkosten). Bezüglich der kantonalrechtlichen Forderung bleibt der angefochtene Entscheid unberührt.