Citation: BGE 133 III 273 E. 3.2.3

Zum gleichen Ergebnis führt eine Auslegung der umstrittenen Bestimmung nach ihrem Sinn und Zweck (teleologische Auslegung). Wie soeben erwähnt, ging es dem Gesetzgeber mit der Schaffung von Art. 12 Abs. 1bis aURG darum zu verhindern, dass DVDs und Videokassetten von Filmen bereits im Handel erhältlich sind, bevor die betreffenden Filmwerke auf der Stufe Kino ausgewertet sind (Schutz der Auswertungskaskade). Dies kommt insbesondere auch in den Vorarbeiten zum heute geltenden Art. 12 Abs. 1bis nURG klar zum Ausdruck, die nach der Rechtsprechung bei der Auslegung des hier massgebenden Art. 12 Abs. 1bis aURG BGE 133 III 273 S. 280 mitberücksichtigt werden dürfen (BGE 131 II 13 E. 7.1 S. 31 f. mit Hinweisen). So führte Ständerat Schiesser in der parlamentarischen Beratung zu Art. 12 Abs. 1bis nURG Folgendes aus (AB 2003 S 337): "Es geht um die Abgrenzung des Begriffs 'audiovisuelles Werk' gegenüber anderen Werkkategorien wie Computerspielen, die ebenfalls als audiovisuelle Werke eingestuft werden könnten. Für Werke wie Computerspiele soll weiterhin nach Art. 12 Abs. 1 URG der Grundsatz der internationalen Erschöpfung gelten, da hier die für den Spielfilm typische Kaskadenauswertung keine Rolle spielt und somit keine Rechtfertigung für eine Sonderregelung besteht. Unter die neue Regelung von Art. 12 Absatz 1bis URG sollen somit nur jene audiovisuellen Werke fallen, für welche die öffentliche Vorführung die primäre Nutzungsform darstellt." Mit diesem unwidersprochen gebliebenen Votum wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die in Art. 12 Abs. 1bis nURG vorgesehene urheberrechtliche Sonderregelung bezweckt, die für Kinofilme typische Kaskadenauswertung zu schützen. Obwohl Video- und Computerspiele auch unter den Begriff "audiovisuelle Werke" fallen könnten, ist diese Bestimmung nur auf Filmwerke zugeschnitten, die für die Kinoaufführung vorgesehen sind. Unter Berücksichtigung der kulturpolitischen Zweckbestimmung der urheberrechtlichen Sonderregelung kann daher ausgeschlossen werden, dass auch Computer- und Videospiele, die zwar als audiovisuelle Werke verstanden werden könnten, unter Art. 12 Abs. 1bis nURG fallen. Wie sich aus dem oben aufgeführten Auszug aus dem Votum von Ständerat Schiesser ergibt, kann für die seinerzeitige - und hier massgebende - Fassung für Art. 12 Abs. 1bis aURG, welche den gleichen Begriff der "audiovisuellen Werke" verwendete, nichts anderes gelten.