Citation: 6B_85/2021 E. 3.5

3.5. Der Vorsitzende der strafrechtlichen Abteilung des Appellationsgerichts hat nach der Rückweisung durch das Bundesgericht den Spruchkörper des Berufungsgerichts neu bestimmt (vgl. oben E. 3.2.2). Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 beantragte der Beschwerdeführer dem Appellationsgericht den Ausstand der eingesetzten Berufungsrichter und erhob Einwände gegen die Bestellung des Spruchkörpers in der Person des Vorsitzenden. Das Appellationsgericht wies das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 30. März 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Eine hiegegen vom Beschwerdeführer geführte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 9. Dezember 2019 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_215/2019 vom 9. Dezember 2019 Sachverhalt B.). In seiner Beschwerde an das Bundesgericht hat der Beschwerdeführer keine Einwendungen gegen die Einsetzung des Gerichtspräsidenten Claudius Gelzer erhoben und auch nicht geltend gemacht, der Beizug des nicht mehr der strafrechtlichen Abteilung zugeteilten Präsidenten sei gesetzes- und verfassungswidrig erfolgt. Ebensowenig hat er gerügt, das Organisationsreglement beruhe auf einer ungenügenden Delegation von Rechtssetzungskompetenzen vom Gesetzgeber an die Justiz (§ 32 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 03.06.2015 [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG/BS 154.100; in Kraft seit 1. Juli 2016) und die am 30. August 2018 per 4. Oktober 2018 vorgenommene Änderung des Organisationsreglements des Appellationsgerichts sei nicht rechtskonform verabschiedet worden (Beschwerde S. 13 f.; vgl. zu dieser Rüge auch Urteile 1F_48/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 7). Damit erweisen sich die Rügen als verspätet. Das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verbietet es, formelle Rügen erst bei einem ungünstigen Verfahrensausgang zu erheben, wenn sie bereits früher hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 66 E. 4.3; 135 I 91 E. 2.1; 135 III 334 E. 2.2; Urteile 6B_880/2020 vom 1. Februar 2021 E. 1.7; 6B_994/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.4; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hätte diese Rügen nach Kenntnisnahme (Art. 58 Abs. 1 StPO), jedenfalls aber in seiner Beschwerde in Strafsachen vom 9. Mai 2019 erheben müssen. Dass ihm entsprechende Einwände in jenem Verfahren nicht möglich gewesen wären, legt er nicht dar. Seine formellen Rügen sind demnach verwirkt. Soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht hat, der instruierende Gerichtspräsident und der Spruchkörper seien als verfassungswidrig eingesetzt und damit als befangen zu bezeichnen, hat das Bundesgericht die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_215/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 3.3 und 3.4). Es besteht kein Anlass, hierauf zurückzukommen. Insofern ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich. Im Übrigen könnte das Bundesgericht diese Rügen ohnehin nur unter Willkürgesichtspunkten prüfen (Art. 95 BGG; BGE 141 IV 305 E. 1.2; Urteil 1B_430/2019 vom 26. Mai 2020 E. 4; je mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil in diesem Punkt offensichtlich unhaltbar wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.