Citation: 6S.164/2005 20.12.2005 E. 3.2

3.2.1 Die Vorinstanz ist bei der Bemessung der Strafe von der Gefährdung des Lebens als schwerste Tat ausgegangen (Art. 129 StGB). Dieser Tatbestand droht Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis an. Die Vorinstanz berücksichtigte die Delikts- und Tatmehrheit strafschärfend (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Der abstrakte Strafrahmen betrug demnach zwischen drei Tagen Gefängnis und siebeneinhalb Jahren Zuchthaus. Da die Vorinstanz als Strafart Gefängnis wählte, bewegte sich der Strafrahmen konkret aber nur zwischen drei Tagen und drei Jahren Gefängnis (vgl. Art. 36 und Art. 68 Ziff. 1 StGB). 3.2.2 Die Vorinstanz wertet das Tatverschulden des Beschwerdeführers insgesamt als ausserordentlich schwer, was nicht zu beanstanden ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt der Hinweis im angefochtenen Entscheid, dass der fragliche Autobahnabschnitt keinen Pannenstreifen aufweist, Bundesrecht nicht. Die Autobahn ermöglichte kein Ausweichen auf einen Pannenstreifen und war enger als üblich, was die vom Fahrverhalten des Beschwerdeführers ausgehenden Gefahren noch erhöhte. Der Beschwerdeführer hatte am 25. Mai 2002 auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h überschritten. Deswegen war ihm vom 1. bis zum 31. Januar 2003 der Führerausweis entzogen worden. Am 16. Mai 2003 - also nach dem hier zu beurteilenden Vorfall - sprach ihn das Statthalteramt Sissach der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--. Die Vorinstanz durfte den Umstand im Rahmen des Vorlebens erheblich straferhöhend berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer trotz hängigem Strafverfahren und kurz nach einem Führerausweisentzug erneut einschlägig straffällig wurde. Der Beschwerdeführer war durch den Führerausweisentzug und das laufende Strafverfahren gewarnt. Indem er gleichwohl erneut ähnlich delinquierte, brachte er seine fehlende Einsicht und eine grundlegende Missachtung der Verkehrsregeln sowie der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer zum Ausdruck. Leicht strafmindernd berücksichtigte die Vorinstanz das nach anfänglichem Bestreiten bzw. Bagatellisieren des Vorfalls abgelegte Teilgeständnis. Zu Gunsten des Beschwerdeführers wertete sie zudem seinen bis zu den beiden Vorfällen makellosen Leumund und sein seitheriges Wohlverhalten. Inwiefern die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht erkennbar. 3.2.3 Ausgehend vom sehr schweren Tatverschulden, der Strafschärfung, des Straferhöhungsgrundes und der Strafminderungsgründe durfte die Vorinstanz die Strafe ohne weiteres in der oberen Hälfte des konkreten Strafrahmens festsetzen. Die Vorinstanz hat die für die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und sie plausibel und nachvollziehbar gewürdigt. Von einer zu starken oder zu geringen Gewichtung einzelner Faktoren kann keine Rede sein. Die ausgesprochene Strafe von 22 Monaten Gefängnis erscheint nicht als unhaltbar hart. Sie bewegt sich im Bereich des dem Strafrichter zustehenden Ermessens und hält vor Bundesrecht stand. Angesichts der Höhe der Strafe musste die Vorinstanz nicht prüfen, ob sie im Hinblick auf die Gewährung des bedingten Strafvollzugs herabzusetzen war (BGE 127 IV 97 E. 3). 3.2.4 Die Vorinstanz hat eine Zusatzstrafe zum Urteil des Statthalteramtes Sissach vom 16. Mai 2003 im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB ausgesprochen. Sie hat bei einer Gesamtbewertung aller Straftaten eine Strafe von 22 Monaten Gefängnis und Fr. 600.-- Busse als angemessen erachtet und davon die mit Strafbefehl des Statthalteramtes Sissach vom 16. Mai 2003 ausgefällte Busse von Fr. 600.-- abgezogen. Nach Art. 68 Ziff. 2 StGB hat der Richter, der eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen hat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die Strafe so zu bestimmen, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Die Vorinstanz nimmt an, die Verhängung einer Zusatzstrafe sei entgegen dem Wortlaut der Norm nicht nur im Verhältnis zu einer früheren Freiheitsstrafe möglich, sondern auch zu einer blossen Busse. Sie verweist diesbezüglich auf eine Literaturstelle (Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar StGB, Bd. I, Art. 68 N 63 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts Str.415/1986 vom 10. Oktober 1986, E. 3c). Es trifft zu, dass das Bundesgericht in jenem nicht publizierten Entscheid eine analoge Anwendung des in Art. 68 Ziff. 2 StGB ausgesprochenen Grundsatzes bejaht hat, wenn es ausschliesslich um Geldstrafen geht (also in beiden Verfahren nur Bussen ausgesprochen werden) und bei gleichzeitiger Beurteilung eine Gesamtstrafe im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB hätte gebildet werden können bzw. müssen. Zu der hier gegebenen Konstellation, in der es um die Frage einer Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Busse geht, hat sich das Bundesgericht jedoch nicht geäussert. Gegen eine analoge Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB auf diese Fälle spricht allein schon, dass diese von der Bestimmung des Art. 68 Ziff. 1 StGB zur Fällung von Gesamtstrafen - im Unterschied zu mehreren Freiheitsstrafen oder mehreren Bussen - nicht erfasst werden. Hat der Täter Freiheitsstrafe und Busse verwirkt, so sind beide Strafen zu verhängen, und die Anwendung von Art. 68 StGB ist ausgeschlossen (vgl. nur BGE 102 IV 242 E. 5 mit Hinweisen; ebenso etwa Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 68 N 14). Dies hat die Vorinstanz verkannt, indem sie Art. 68 Ziff. 2 StGB zur Anwendung brachte. Allerdings hat sich die fehlerhafte Rechtsanwendung jedenfalls nicht zu Lasten des Beschwerdeführers ausgewirkt. Art. 68 Ziff. 2 StGB gewährleistet, dass ein Straftäter unter den in der Bestimmung genannten Voraussetzungen nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Daran hat sich die Vorinstanz gehalten. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.