Citation: 6S.61/2003 06.04.2004 E. 3

Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Betrugs ist nach dem Gesagten zunächst, dass der Täter den Geschädigten täuscht, indem er ihn (arglistig) irreführt, sei es durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen, oder (arglistig) einen beim Geschädigten vorhandenen Irrtum ausnutzt. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung über einen bestimmten Sachverhalt hervorzurufen (Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu Art. 146), und im Ergebnis beim Geschädigten eine solche Fehlvorstellung bewirkt (Stratenwerth, Besonderer Teil I, 6. Auflage, Bern 2003, § 15 N 27 f.; Arzt, Basler Kommentar II, Basel 2003, N 2 f. zu Art. 146; Trechsel, a.a.O., N 14 zu Art. 146). Die Täuschung muss sich nach dem Gesetzeswortlaut auf Tatsachen, d.h. auf objektiv feststehende Geschehnisse, nicht auf zukünftige Ereignisse oder auf blosse Erwartungen richten (BGE 102 IV 84 E. 3; 89 IV 74 E. 1a und b; vgl. auch BGE 122 II 422 E. 3a/bb; 119 IV 210 E. 3b; Stratenwerth, a.a.O., § 15 N 7 f.; Arzt, a.a.O., N 35 zu Art. 146; Trechsel, a.a.O., N 6 zu Art. 146). Als Fehlvorstellung über Tatsachen genügen bereits Zweifel, soweit der Getäuschte aufgrund dieser Zweifel die ihm vorgespiegelte Sachverhaltsvariante als möglich erachtet, diese in Wirklichkeit aber nicht existiert (Arzt, a.a.O., N 74 ff. zu Art. 146). 3.1 Die Vorinstanz stellt unter Hinweis auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil für das Bundesgericht verbindlich fest, dass Y.________ der von der Beschwerdeführerin vertretenen A.________Ltd. mit Vertrag vom 5. November 1990 ein Darlehen von Fr. 250'000.-- gewährte, wofür die Gesellschaft ihm einen Ferrari als Faustpfand überliess und ausdrücklich zusicherte, dass dieser zu ihrer freien Verfügung stehe. Die Vorinstanz nimmt an, dass die Beschwerdeführerin Y.________ durch die Zusicherung, der Ferrari stehe zur freien Verfügung der A.________Ltd., zumindest eventualvorsätzlich irreführte und in ihm das Vertrauen erweckte, dass das ihm überlassene Faustpfand bzw. dessen allfälliger Erlös ihm nicht durch Dritte - beispielsweise durch paulianische Anfechtung - entzogen werden könne. Sie geht davon aus, dass der Ferrari - welches auch immer die genauen Rechtsverhältnisse daran gewesen sein mögen - jedenfalls der Vermögenssphäre Z.________s zuzurechnen war. Die Konstruktion der Beschwerdeführerin, wonach die nach ihrer Darstellung als eigentliche Eigentümerin anzusehende, nicht Z.________s Firmengruppe zuzurechnende englische Firma C.________Ltd. ihr - der Beschwerdeführerin - gegenüber auf Eigentumsansprüche am Ferrari verzichtet und diesen sinngemäss derelinquiert habe, wird von der Vorinstanz verworfen. Nach Auffassung der Vorinstanz musste die Beschwerdeführerin als Anwältin damit rechnen, dass der Ferrari der Vermögenssphäre Z.________s zuzurechnen war und angesichts des drohenden Kollapses der Firmengruppe Z.________s jede Person, die Vermögenswerte von diesem oder einer seiner Firmen zu Pfand nahm, Anfechtungsansprüche riskierte. Deshalb sei zwingend darauf zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin Y.________ bezüglich des freien Verfügungsrechts der A.________Ltd. über den Ferrari zumindest eventualvorsätzlich irregeführt habe. Die Beschwerdeführerin hält dem im Wesentlichen entgegen, sie habe annehmen müssen und dürfen, dass der Ferrari im Eigentum der Firma C.________Ltd. gestanden habe, die nicht zur Firmengruppe Z.________s gehöre. Die C.________Ltd. sei in allen mit Z.________ und seiner Firmengruppe zusammenhängenden Verfahren nie als Teil dieser Gruppe behandelt worden und auch nicht in Konkurs gefallen. Die Annahme einer wirtschaftlichen Berechtigung Z.________s an der C.________Ltd. sei falsch. Ebenso wenig bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die C.________Ltd. den Ferrari nur treuhänderisch für Z.________ gehalten habe. Folglich habe es aus Sicht der Beschwerdeführerin keine Gläubiger gegeben, die eine Verpfändung des Ferrari hätten anfechten können. 3.2 Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht (etwa betreffend ihre Kenntnisse und Überzeugungen oder die Kenntnisse von Y.________), kann darauf gemäss dem oben in E. 1 Gesagten nicht eingetreten werden. Davon, dass offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen der Vorinstanz durch das Bundesgericht in Anwendung von Art. 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP zu korrigieren wären, kann nicht die Rede sein. 3.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Ferrari sei der Vermögenssphäre Z.________s zuzurechnen gewesen. Soweit diese Kritik im vorliegenden Verfahren überhaupt gehört werden kann, ist sie unbegründet. Die Vorinstanz lässt offen, ob der Ferrari der C.________Ltd., der Firma B.________ oder Z.________ persönlich gehörte, erachtet es jedoch als erwiesen, dass das Fahrzeug im Eigentum einer dieser drei Personen und jedenfalls nicht im Eigentum der A.________Ltd. stand. Sie erwähnt in diesem Zusammenhang insbesondere, dass die Mittel, mit denen die C.________Ltd. insgesamt drei auf Veranlassung Z.________s gekaufte Ferraris bezahlt hatte, nach den Angaben des Geschäftsführers der C.________Ltd. von der Firma B.________ stammten, und dass Z.________ in seinem Konkursverfahren denn auch selber erklärt hatte, der hier strittige Ferrari gehöre der Firma B.________ (angefochtener Entscheid S. 12). Ferner stellt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin nach eigener Angabe mit Z.________ besprochen hatte, ob man den Ferrari zur Beschaffung von Mitteln für die Verteidigung verwenden könne (angefochtener Entscheid S. 7, 13), und dass im Anwaltsbüro der Beschwerdeführerin mehrfach davon die Rede war, dass der Ferrari Z.________ gehöre (angefochtener Entscheid S. 10, 12). Schon diese Feststellungen stützen die Schlussfolgerung der Vorinstanz. Diese befasst sich aber auch mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der Geschäftsführer der C.________Ltd. ihr erklärt habe, diese Gesellschaft wolle den Ferrari nicht mehr, man könne ihn auch wegwerfen. Die Vorinstanz kommt dabei zu dem unter dem Gesichtswinkel der Lebenserfahrung überzeugenden Schluss, dass ein solcher voraussetzungs- und entschädigungsloser Verzicht auf einen Wert von mehreren hunderttausend Franken im Wirtschaftsleben schlicht nicht vorkomme und als absurd erscheine, weshalb die "Dereliktion" seitens der C.________Ltd. nur habe bedeuten können, dass das Fahrzeug nie dieser Gesellschaft gehört habe und/oder es darum gegangen sei, ihn über die bis dahin nicht in Erscheinung getretene A.________Ltd. in die Verteidigungskasse fliessen zu lassen und ihn vor dem Zugriff der Gläubiger Z.________s oder der Firma B.________ oder allenfalls der C.________Ltd. zu sichern (angefochtener Entscheid S. 13). Der Ferrari konnte von der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht einfach als von jeglichen Ansprüchen Dritter freier, derelinquierter Sachwert angesehen und von der vermögenslosen A.________Ltd. zur Finanzierung der Verteidigung Z.________s beansprucht werden, und dies unabhängig davon, ob allenfalls Vereinbarungen zwischen Z.________ und der C.________Ltd. bestanden, von denen die Beschwerdeführerin, wie sie geltend macht, nichts wusste (vgl. angefochtener Entscheid S. 7, 13). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin unterstellt ihr die Vorinstanz nicht, sie habe den Ferrari in Kenntnis des Umstandes, dass er zum Vermögenskomplex Z.________s gehörte, an Y.________ verpfändet. Dagegen stellt die Vorinstanz, insbesondere unter Hinweis auf die eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin, sie sei ob der im letzten Absatz erwähnten Erklärung des Geschäftsführers der C.________Ltd. erstaunt gewesen, für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der Beschwerdeführerin die Sache zumindest suspekt erschien, es ihr aber gleichgültig war, wie es sich damit verhielt (angefochtener Entscheid S. 13). Die Vorinstanz erwägt weiter, dass die Beschwerdeführerin als Anwältin das Risiko sehen musste, dass Z.________ und seine Firmengruppe in Konkurs fallen und deshalb Rechtsgeschäfte über möglicherweise deren Sphäre zuzuordnende Vermögenswerte dem Risiko paulianischer Anfechtung unterliegen würden, und dass daran unter den gegebenen Umständen auch eine Dereliktion seitens der C.________Ltd. nichts ändern werde. Wenn die Vorinstanz demzufolge annimmt, dass die Beschwerdeführerin eine Irreführung Y.________s in Kauf nahm, verletzt sie Bundesrecht nicht. Soweit die Beschwerdeführerin bestreitet, dass Y.________ zufolge ihres Verhaltens in einen Irrtum versetzt worden sei, und behauptet, Y.________ habe über die Herkunfts- und Eigentumsverhältnisse des strittigen Fahrzeugs besser als sie Bescheid gewusst, ist darauf nicht einzutreten. Die Vorinstanz stellt für das Bundesgericht verbindlich fest, dass für Y.________ kein dringender Anlass bestand, an der Zusicherung, der Wagen stehe zur freien Verfügung der A.________Ltd., zu zweifeln (angefochtener Entscheid S. 16). Gesamthaft gesehen ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Ferrari, auch wenn er rein rechtlich Eigentum der C.________Ltd. gewesen sein sollte, wirtschaftlich zum Vermögen Z.________s und/oder seiner Firmengruppe gehörte, und dass die Beschwerdeführerin Y.________ in diesem Punkt zumindest eventualvorsätzlich irreführte, bundesrechtlich nicht zu beanstanden.