Citation: 1A.124/2001 28.03.2002 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren teilweise abgeschlossen wird. Er unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]). Der Beschwerdeführer ist als Kontoinhaber persönlich und direkt von den Rechtshilfemassnahmen betroffen (vgl. Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351.11]). Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG). Entgegen der Auffassung des Bundesamts für Justiz hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Rechtshilfemassnahme: Die Schlussverfügung vom 20. März 2001 ordnet erstmals die Herausgabe von Unterlagen betreffend zwei Konten bei der Bank A.________ AG an; hierüber wurde in keiner der früheren Schlussverfügungen und keinem der bisherigen Beschwerdeverfahren entschieden. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.2 Allerdings handelt es sich beim Rechtshilfeersuchen vom 28. November 2000 um eine Ergänzung der bisherigen Rechtshilfeersuchen der Ukraine, über deren Zulässigkeit das Bundesgerichts bereits entschieden hat (vgl. insbesondere Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000). Das Bundesamt für Justiz ist der Auffassung, der Beschwerdeführer sei im ergänzenden Verfahren mit allen Rügen ausgeschlossen, die er schon im früheren Verfahren erhoben hat oder hätte erheben können; dazu gehöre der Ausschlussgrund gemäss Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 2 lit. b des Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist es dem vom ursprünglichen wie vom ergänzenden Ersuchen betroffenen Beschwerdeführer verwehrt, im Ergänzungsverfahren Rügen nochmals zur Beurteilung zu bringen oder früher unterlassene Rügen neu zu erheben (vgl. BGE 117 Ib 330 E. 4 S. 336; in BGE 118 Ib 266 nicht abgedruckte E. 2; je mit Hinweisen). Dies gilt allerdings nur bei unveränderter Sach- und Rechtslage. Im vorliegenden Fall beschränkt sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Wiederholung seiner bereits in früheren Beschwerden vorgebrachten Argumente, sondern legt auch neue Berichte und Beschlüsse des Europarats zur Menschenrechtssituation in der Ukraine vor. Diese, zeitlich nach den zitierten Bundesgerichtsentscheiden liegenden Dokumente konnte er in den früheren Rechtshilfeverfahren nicht geltend machen. Sie sind daher im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Auf die - in der Beschwerde einzig erhobene - Rüge der Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR ist daher einzutreten. 1.3 Das Bundesamt verlangt, das Bundesgericht möge feststellen, dass sämtliche Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen, Bankkonten und Ähnlichem, die von Herrn L.________ erhoben werden, ohne weitere anfechtbare Schlussverfügung an die Ukraine herausgegeben werden dürfen. Auf diesen Antrag kann nicht eingetreten werden, da er weit über den Streitgegenstand hinausgeht. Ausgangspunkt und äussersten Rahmen des Streitgegenstands bildet das Anfechtungsobjekt, d.h. die ursprüngliche Verfügung (BGE 117 Ib 114 E. 5b S. 118 f.; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Rn. 404; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 44 f.). Angefochten ist eine Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft, welche die Übermittlung bestimmter Kontounterlagen an die Ukraine bewilligt. Der Feststellungsantrag des Bundesamts bezieht sich dagegen auf das zukünftige Vorgehen der Rechtshilfebehörden in Sachen L.________. Das Bundesgericht ist im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen nicht Aufsichtsbehörde. Die aufsichtsrechtlichen Kompetenzen des Bundesamtes für Justiz (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 IRSG) ermöglichen keine direkte Anrufung des Bundesgerichts.