Citation: U 104/03 14.07.2004 E. 3

3.1 Allein die Tatsache, dass die geschiedenen Ehegatten im Konkubinat zusammenlebten, vermag eine rechtliche Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen nicht zu begründen. Das Konkubinat oder die nicht eheliche Lebensgemeinschaft ist eine tatsächliche Partnerschaft, deren Entstehung keinen Formerfordernissen untersteht, von jedem Partner jederzeit formlos - einvernehmlich oder einseitig - aufgelöst werden kann und für die das Schweizer Recht keine eigens dafür vorgesehenen Regeln enthält. Im ZGB nicht geregelt und damit kein Institut des Familienrechts, führt das Konkubinat zu keinen rechtlichen Unterhalts- und Beistandsansprüchen zwischen den Partnern (BGE 129 I 1 Erw. 3.2.4 mit Hinweisen, 121 V 128 Erw. 2c/cc, Urteil 2P.242/2003 vom 12. Januar 2004; vgl. Bernhard Pulver, Unverheiratete Paare: aktuelle Rechtslage und Reformvorschläge, Basel 2000, S. 17f.; Stephan Wolf, Ehe, Konkubinat und registrierte Partnerschaft gemäss Vorentwurf zu einem BG - Allgemeiner Vergleich und Ordnung des Vermögensrechts, in: Recht - Zeitschrift für juristische Ausbildung und Praxis 2002 Heft 5, S. 159 ff.). 3.2 Rechtsbeziehungen zwischen Konkubinatspartnern als gleichberechtigten Rechtssubjekten unterliegen der Vertragsfreiheit. Es steht ihnen frei, die Beziehungen unter sich durch privatrechtliche Verträge zu regeln und damit die von ihnen gewünschten gegenseitigen Rechte und Pflichten, auch solche im Eherecht verankerten wie beispielsweise eine Unterhaltsverpflichtung, verbindlich vorzusehen. Ob eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Konkubinatspartnern vorliegt, ergibt sich aus der Prüfung der für den Vertragsschluss notwendigen Elemente (Vertragsparteien, Konsens, Vertragsinhalt und Form), wobei der Konsens, also die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung (Art. 1 Abs. 1 OR), ausdrücklich oder stillschweigend, durch konkludentes Verhalten, erfolgen kann (Art. 1 Abs. 2 OR) und eine bestimmte Form nicht eingehalten werden muss. Allerdings setzt die Annahme eines stillschweigenden, durch konkludentes Verhalten begründeten Vertragsabschlusses ein eindeutiges Verhalten voraus, welches vernünftige Auslegungszweifel ausschliesst (BGE 113 II 522 Erw. 5c). Ein stillschweigender Konsens oder gar ein hypothetischer Parteiwille darf nicht ohne weiteres angenommen werden. Denn allein aus der Tatsache, dass zwei Personen zusammenleben, kann kein Wille abgeleitet werden, sich auch rechtlich zu binden. Es ist nicht zulässig, bei Abwesenheit eines beweisbaren Konsenses allein auf Grund des faktischen Zusammenlebens einen entsprechenden Parteiwillen zu vermuten und damit auf einen Vertragsschluss zu schliessen; dies wäre eine Überdehnung des durch Art. 1 OR vorausgesetzten Erfordernisses übereinstimmender Willensäusserung. Gegenteils kann die Tatsache, dass ein Paar nicht (wieder) heiraten will, ein Indiz für das Fehlen eines solchen Willens sein. Oft ist die bestehende Rechtslage bei Konkubinatspaaren erwünscht: Wer gegenseitige Unterhaltspflichten und finanzielle Absicherungen im Falle einer Trennung will, wird in der Regel heiraten; wer solche Verpflichtungen scheut, lebt eher im Konkubinat. Deshalb müssen erbrachte Leistungen, selbst wenn diese wiederholt erfolgen, als Gefälligkeiten, allenfalls als Erfüllung einer moralischen Pflicht, interpretiert werden, solange nicht ein ausdrücklich erklärter rechtlicher Wille oder doch wenigstens ein eindeutiges Verhalten vorliegt, welches auf das Vorhandensein eines rechtlichen Bindungswillens schliessen lässt (vgl. dazu Bernhard Pulver, a.a.O., S. 16 f., 23 f. und 51 ff.; Andrea Büchler, Vermögensrechtliche Probleme in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in: Familienvermögensrecht, Schriftenreihe zum Familienrecht, Band 2, Bern 2003, S. 69 f.; Hausheer/Geiser/Kobel, Das Eherecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Aufl. Bern 2002, S. 22 ff. N 03.18 ff., Dieter Freiburghaus-Arquint, Cohabitation non maritale: Etat de la question en droit suisse, in: Cohabitation non maritale, Actes du Colloque de Lausanne du 23 février 2000/sous la direction de Guillaume/Arn, S. 111 ff.). 3.3 Zwischen dem verstorbenen Versicherten und der Beschwerdeführerin war keine explizite vertragliche Regelung hinsichtlich einer Unterhaltspflicht getroffen worden. Es bleibt deshalb zu prüfen, ob von einem konkludent abgeschlossenen Vertrag ausgegangen werden kann. Anhaltspunkt dafür ist einzig das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der Versicherte mit ihr in einem Konkubinatsverhältnis lebte und er effektiv Unterhaltsleistungen erbrachte, indem er durch seine Erwerbstätigkeit für den Unterhalt der Familie aufkam, während die Beschwerdeführerin sich um die Kinder kümmerte und den Haushalt besorgte. Nun kann allein auf Grund der Tatsache, dass der Versicherte mit der Beschwerdeführerin in einem Konkubinatsverhältnis lebte und über längere Zeit Unterhaltsleistungen erbrachte, nicht auf einen Bindungswillen der Parteien hinsichtlich eines Unterhaltsvertrages geschlossen werden. Andernfalls wäre in jedem Fall eines Konkubinats, in welchem eine Partei für den Unterhalt der anderen mindestens teilweise aufkommt, von einer rechtlichen Unterhaltsverpflichtung auszugehen, was mit den dargelegten rechtlichen Grundsätzen (Erw. 3.2) unvereinbar ist. Auch der besondere Umstand, dass hier die Konkubinatspartner früher miteinander verheiratet waren, erlaubt es nicht, einen konkludent geschlossenen Vertrag anzunehmen. Dass die geschiedenen Eheleute im Konkubinat lebten und nicht ein zweites Mal heirateten, kann ebenso gut dafür sprechen, dass sie sich gerade nicht mehr rechtlich binden wollten. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass sie die Gelegenheit einer Abänderung des Scheidungsurteils nach Ablauf der achtjährigen Unterhaltspflicht nicht wahrgenommen haben. Damit ist aber ein konkludent erfolgter Vertragsschluss und insoweit eine vertragliche Verpflichtung zu verneinen, weshalb die Leistungen des Versicherten nicht als in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erbracht betrachtet werden können. 3.4 Schliesslich liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin mit der Verneinung eines Anspruchs auf Hinterlassenenrente auch keine Verletzung des verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) vor. Die Beschwerdeführerin macht ohne weitere Begründung geltend, es sei nicht nachvollziehbar, dass Witwen nach BVG aus langjährigen Konkubinatsbeziehungen solchen aus verheirateten Beziehungen gleichgestellt seien, nach UVG hingegen nicht. Es ist indes nicht ersichtlich, inwiefern die UV-rechtliche Ordnung der Hinterlassenenrentenberechtigung dem verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebot gegenüber der Regelung des BVG widersprechen sollte: Auch in Art. 20 Abs. 2 BVV2, zu dessen Erlass der Bundesrat durch Art. 19 Abs. 3 BVG ermächtigt ist, knüpft der Anspruch der geschiedenen Frau auf eine Hinterlassenenrente des BVG (im Übrigen ebenso wie in altArt. 23 Abs. 2 AHVG; BGE 110 V 245 f. Erw. 2) an die Voraussetzung einer im Scheidungsurteil zugesprochenen Rente an. Freiwillig bezahlte höhere Unterhaltsbeiträge sind unbeachtlich. Im Unterschied zur AHV-rechtlichen Regelung genügen zeitlich befristete Unterhaltsbeiträge nicht (SZS 1995 S. 137, SVR 1994 BVG Nr. 8 S. 21). Für Konkubinatspaare besteht im obligatorischen Bereich keine Regelung. Zu unterscheiden von der Regelung der Voraussetzungen für Hinterlassenenleistungen (Art. 18-20 BVG in Verbindung mit Art. 20 BVV2) ist die Begünstigtenordnung im Rahmen der Freizügigkeitsleistung gemäss der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995, FZV (bis 31. Dezember 1994: Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit, Art. 6; vgl. auch BGE 117 V 315 Erw. 4a). Dort werden natürliche Personen im Freizügigkeitsfall hinsichtlich der Austrittsleistung als Anspruchsberechtigte berücksichtigt, sofern sie von den Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind (Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV; vgl. auch SZS 1998 S. 72); zu diesem Personenkreis können auch Konkubinatspartner gehören. Anders als nach den Regelungen betreffend Hinterlassenenleistungen nach BVG, UVG und AHVG genügt als Voraussetzung die nachweislich erbrachte Unterhaltsleistung; eine rechtliche Verpflichtung hiezu ist nicht erforderlich. Dieser Unterschied der beiden gesetzlichen Konzeptionen für zwei verschiedene Ansprüche - einerseits die Hinterlassenenleistungen, andererseits die Austrittsleistung im Freizügigkeitsfall - lässt sich mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot nicht beanstanden. Im Übrigen hat die Vorinstanz bereits ausführlich und zutreffend dargetan, weshalb eine Verletzung der Rechtsgleichheit auch mit Bezug auf die Regelung im Haftpflichtrecht nicht angenommen werden kann.