Citation: 6B_492/2009 18.01.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verurteilung wegen Misswirtschaft verletze Bundesrecht. Vor der Kenntnisnahme der Märzabschlüsse am 27. April 2002 habe für ihn kein Handlungsbedarf bestanden. Die von ihm nach dem 27. April 2002 angestrengten Sanierungsbemühungen (vgl. Beschwerde S. 22 ff.) seien erfolgreich gewesen. Die Vorinstanz habe keine konkreten Ausführungen gemacht, inwiefern die Vermögenslage verschlimmert worden sei. Ein Nachweis, dass sich diese zwischen dem 27. April 2002 und Mitte Juli 2002 verschlechtert habe, fehle. Im Juli 2002 wäre der angestrebte Break-even erreicht gewesen. Auch fehlten im angefochtenen Entscheid jegliche Erwägungen über den Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem Eintritt der ungünstigen Vermögenslage. Dadurch habe die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt. Da er insgesamt seinen Pflichten nachgekommen sei, stehe fest, dass der objektive Tatbestand der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 StGB nicht erfüllt sei (Beschwerde S. 20 ff.). Schliesslich rügt er, die Vorinstanz habe ihr Urteil unzureichend begründet und dadurch sein rechtliches Gehör verletzt, weil Erwägungen zum subjektiven Tatbestand der Misswirtschaft gänzlich fehlen würden. Ein grob fahrlässiges Verhalten könne ihm nicht vorgeworfen werden (Beschwerde S. 44 ff.). 2.2 Gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB wird der Schuldner, der durch Misswirtschaft, namentlich durch arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Beim Kriterium des Verschlimmerns von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit trotz deren Kenntnis ist die Auslegung der Generalklausel von Art. 165 StGB, d.h. die Interpretation unsorgfältiger Handlungen des Schuldners und die entsprechende Qualifikation der Sorgfaltspflicht, in der Regel nicht problematisch, denn aufgrund der Kenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation kann eine erhöhte Aufmerksamkeit des Schuldners erwartet werden. Bei juristischen Personen sind ihre Organe zur sorgfältigen Vermögensverwaltung verpflichtet. Für den Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft ist die Sorgfaltspflicht in Art. 717 OR umschrieben (Alexander Brunner, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 22 ff. zu Art. 165 StGB). Eine nachlässige Berufsausübung liegt vor, wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Verletzung der Pflichten des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, insbesondere die Unterlassung der Überschuldungsanzeige, eine nachlässige Berufsausübung im Sinne von Art. 165 StGB dar (Urteil 6S.1/2006 vom 21. März 2006 E. 8.1; Urteil Str. 52/1983 vom 26. Mai 1983, in: SJ 1984 S. 169 ff.). Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der seiner Pflicht zur Unternehmensleitung nicht nachkommt, indem er die Rechnungslegung vernachlässigt (Art. 957 OR) und die Überschuldungsanzeige unterlässt, verletzt die Sorgfaltspflicht nach Art. 717 OR und betreibt Misswirtschaft (Brunner, a.a.O., N. 40 zu Art. 165 StGB). Die Anzeigepflicht des Verwaltungsrats bei begründeter Besorgnis einer Überschuldung ist in Art. 725 OR geregelt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Verwaltungsrat bei Überschuldung die Benachrichtigung des Richters für eine kurze Zeitspanne aufschieben, wenn eine vernünftige Aussicht auf eine kurzfristige Lösung des Problems besteht (BGE 132 III 564 E. 5.1 S. 573). Angemessen erscheint eine auf wenige Wochen bemessene Frist (vgl. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 13 Rz. 816 f. und 818, wonach die Frist auf 4 bis 6 Wochen festzulegen ist; ebenso Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts, BBl 2008 1691 Ziff. 2.1.32; Urteil 4C.117/1999 vom 16. November 1999 E. 1b/aa, das in Anlehnung an Art. 64 Abs. 2 lit. b des Vorentwurfes zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision vom 29. Juni 1998 die Frist auf maximal 60 Tage bemisst). Es muss die dauerhafte finanzielle Gesundung der Gesellschaft erwartet und deren Ertragskraft wiederhergestellt werden. Sind erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten der Sanierung angebracht oder ist diese für die Gläubiger mit einem erhöhten Risiko verbunden, hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen. Übertriebene Erwartungen oder vage Hoffnungen reichen nicht aus (BGE 127 IV 110 E. 5a S. 113; Urteil 4C.366/2000 vom 19. Juni 2001 E. 4b). Zwischen der Vermögenseinbusse und der Bankrotthandlung im Sinne von Art. 165 StGB muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Trechsel/Ogg, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 10 zu Art. 165 StGB). Grobe Fahrlässigkeit genügt (BGE 115 IV 38 E. 2 S. 41).