Citation: 6P.105/2006 02.11.2006 E. 6

Zwecks ambulanter Behandlung kann der Richter den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 StGB). 6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Strafaufschub anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen. Wo ein Therapieerfolg wahrscheinlich ist, sollte nach der Praxis des Bundesgerichts - tendenziell - zunächst ärztlich behandelt werden. Ein Strafaufschub ist angezeigt, wenn der Strafvollzug die begründete Aussicht auf erfolgreiche Heilbehandlung erheblich beeinträchtigen würde. Dies ist nicht erst anzunehmen, wenn der Vollzug eine Therapie verunmöglicht oder den Behandlungserfolg völlig in Frage stellt. Vielmehr geht die Therapie vor, sobald eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug verhindern oder wesentlich vermindern würde. Auch der Vollzug einer Freiheitsstrafe von längerer Dauer kann zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben werden. Doch muss unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots der Behandlungsbedarf umso ausgeprägter sein, je länger die zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist. Der Richter muss zur Frage, ob im Hinblick auf eine ambulante Behandlung der Vollzug der Strafe aufzuschieben sei, ein Gutachten einholen (zum Ganzen BGE 129 IV 161 E. 4.1 mit Hinweisen). 6.2 Nach der Auffassung der Vorinstanz sind die Voraussetzungen für den Aufschub des Strafvollzugs zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verbüssen. Unter diesen Umständen habe er die Möglichkeit in Kauf zu nehmen, dass er die weitere Behandlung mit einem anderen Therapeuten durchführen müsse. In Anbetracht der Dauer des Gefängnisaufenthalts erscheine dies als zumutbar. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass der bisherige Therapeut die Behandlung auch während des Strafvollzugs fortsetzen könne. Dies sei eine Frage des Vollzugs, erscheine aber auch angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht als ausgeschlossen. Aus den Unterlagen ergebe sich kein zwingender Schluss, dass aus Gründen der Heilbehandlung der Vollzug der Strafe aufgeschoben werden müsste. Sollten sich die körperlichen Beschwerden verstärken und insbesondere auch depressive Symptome, namentlich Suizidgedanken, zunehmen, so stehe der Beschwerdeführer im Vollzug unter genügender und erfahrener ärztlicher Betreuung und verfüge er auf Grund der im Rahmen der angeordneten Massnahme durchzuführenden Therapie auch über zusätzliche psychiatrische Behandlung und Unterstützung (angefochtenes Urteil S. 19). 6.3 Diese Erwägungen vermögen die Verweigerung des Strafaufschubs zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme nicht zu begründen. Die Vorinstanz setzt sich mit dem Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 2. August 2002 nicht substantiiert auseinander und verkennt die Voraussetzungen des Strafaufschubs zugunsten einer angeordneten ambulanten Massnahme. 6.3.1 Der am 2. Januar 1946 geborene, aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer erlitt im Jahre 1998 einen schweren Arbeitsunfall, der eine Arbeitsunfähigkeit und die Kündigung zur Folge hatte. Nach dem Unfall zunehmend auftretende Symptome führten zu einer ambulanten psychiatrischen Behandlung seit Januar 1999. Der behandelnde Psychiater, Dr. D.________, diagnostizierte eine Anpassungsstörung, eine somatoforme Schmerzverarbeitungsstörung und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. Seither wird der Beschwerdeführer medikamentös behandelt, wobei hauptsächlich Antidepressiva verschrieben werden. Psychische Symptome wie Ängste, eine depressive Stimmung, sozialer Rückzug, Schlafstörungen, Schuldgefühle und Suizidgedanken sowie aggressive Impulse besserten sich unter der medikamentösen Therapie. Wurden die Medikamente einmal nicht eingenommen, spürten dies der Beschwerdeführer und seine Angehörigen sofort; er wurde reizbar, gespannt und unduldsam. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 2. August 2002 leidet der Beschwerdeführer an psychischen Störungen (ICD-10), und zwar an einer Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2), welche, da sie schon lange andauert, als andauernde Persönlichkeitsänderung (ICD-10 F62) anzusehen ist, und ausserdem an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4). Im Rahmen der Anpassungsstörung sei beim Beschwerdeführer von einer verminderten Impulskontrolle, einer erhöhten Kränkbarkeit, einer Reduktion des Selbstwertgefühls und einer emotionalen Übererregbarkeit auszugehen. Die inkriminierten Taten liessen sich zwanglos mit der Anpassungsstörung in Verbindung bringen, und es sei gut vorstellbar, dass das Absetzen der Medikamente die Impulsbereitschaft erhöht habe. Eine weitere ambulante psychiatrische Betreuung inklusive die Verabreichung von Medikamenten, in erster Linie Antidepressiva, sei unabdingbar, und eine solche Behandlung wäre auch zweckmässig im Sinne einer Massnahme nach Art. 43 StGB (Gutachten vom 2. August 2002, kant. Akten Ordner 1 p.21 ff., 43 ff.). Die Expertin empfahl eine ambulante Massnahme nach Art. 43 StGB, und zwar eine ambulante fachärztliche Behandlung mit medikamentöser Therapie. Diese sei zur Behandlung der festgestellten Störung erfolgversprechend. Auf die Fragen, ob eine Behandlung die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten vermindern könne und ob der Beschuldigte bereit sei, sich einer Behandlung zu unterziehen, antwortete die Expertin, dass stützende Gespräche und eine ausreichende medikamentöse Behandlung die Impulsbereitschaft vermindern, das Selbstwertgefühl stärken können und den Exploranden zu mehr Gelassenheit führen; der Explorand sei behandlungsbereit und kooperativ. Auf die Fragen, wie sich der vorherige oder gleichzeitige Strafvollzug auf den Verlauf der Störung und die Möglichkeiten der Behandlung auswirken würde und ob durch den gleichzeitigen Strafvollzug der Erfolg der ambulanten Massnahme verhindert oder erheblich beeinträchtigt würde, antwortete die Expertin, dass ambulante Massnahmen grundsätzlich auch während des Strafvollzugs durchgeführt werden können. Beim Exploranden hätte dies einen ungünstigen Therapeutenwechsel zur Folge; der Explorand habe zu seinem Psychiater ein Vertrauensverhältnis aufbauen können. Es sei auch davon auszugehen, dass im Strafvollzug einerseits körperliche Beschwerden sich verstärken, andererseits aber auch depressive Symptome, insbesondere auch Suizidgedanken, zunehmen würden (kant. Akten Ordner 1 p.47). 6.3.2 In Anbetracht dieser Ausführungen der Expertin besteht im Sinne der zitierten Rechtsprechung zum einen eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung, die zum anderen durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Der gleichzeitige Strafvollzug würde die guten Resozialisierungschancen, die von der angeordneten ambulanten Massnahme zu erwarten sind, klarerweise vermindern. Der Beschwerdeführer steht seit 1999 beim Psychiater Dr. D.________ in Behandlung und hat zu diesem ein Vertrauensverhältnis aufbauen können. Im Rahmen einer ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs müsste der Beschwerdeführer von einem anderen Arzt behandelt werden (siehe E. 1.3 hievor). Ein Wechsel des Therapeuten ist aber angesichts der festgestellten Persönlichkeitsstruktur und auch des relativ hohen Alters des im Jahr 1946 geborenen und nunmehr 60-jährigen Beschwerdeführers höchst ungünstig. Hinzu kommt, dass laut dem psychiatrischen Gutachten davon auszugehen ist, dass im Strafvollzug einerseits körperliche Beschwerden sich verstärken und andererseits depressive Symptome, insbesondere auch Suizidgedanken, zunehmen würden. Dadurch wird die Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung offensichtlich zusätzlich beeinträchtigt, auch wenn, wie die Vorinstanz festhält, im Strafvollzug eine genügende ärztliche Betreuung gewährleistet ist. 6.4 Indem die Vorinstanz den Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugunsten der angeordneten Massnahme ablehnte, hat sie somit Bundesrecht verletzt. Eingabe von Fürsprecher A.________