Citation: 1B_302/2009 11.05.2010 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird im Folgendes erwogen: 2.1 Der Privatkläger und private Beschwerdegegner mache geltend, er habe die betroffene Liegenschaft gemäss Kaufvertrag vom 26. Januar 2007 an die Beschwerdeführer verkauft. Es sei vereinbart worden, dass die in seinem Eigentum befindlichen und noch im Keller der verkauften Liegenschaft gelagerten ca. 500 Flaschen Wein sowie ca. 100 Flaschen Spirituosen so lange dort deponiert bleiben sollten, bis der Beschwerdegegner seinen eigenen Weinkeller in seinem neuen Haus fertiggestellt haben würde. Mit Brief vom 12. November 2008 habe er den Beschwerdeführern drei Termine vorgeschlagen, an denen er die hinterlegte Ware habe abholen lassen wollen. Darauf habe er keine Antwort erhalten. In einem weiteren Brief vom 13. Januar 2009 habe er sein Anliegen wiederholt. In ihrem Schreiben vom 19. Januar 2009 hätten die Beschwerdeführer die genannten Briefe ignoriert und stattdessen von angeblichen Schäden an der verkauften Liegenschaft gesprochen, die zu beheben seien. In einem weiteren Schreiben vom 26. Februar 2009 habe er, der Beschwerdegegner, die Beschwerdeführer aufgefordert, ihm am 13. März (oder ersatzweise am 20. März) 2009 den Abtransport seines Eigentums zu ermöglichen. Mit Brief vom 11. März 2009 hätten sie erstmals behauptet, die Ware sei bereits am 12. Oktober 2007 von einem Mitarbeiter des Beschwerdegegners abgeholt worden. Diese Darstellung treffe indessen (immer nach den Darlegungen des Beschwerdegegners) nicht zu. Der fragliche Mitarbeiter habe am 12. Oktober 2007 lediglich zwei Kisten Wein abgeholt und im Übrigen einen immer noch vollen Weinkeller hinterlassen (vgl. angefochtener Entscheid, Sachv.-E. 1). 2.2 Das Obergericht erwägt weiter, Hausdurchsuchungen seien gegen den Willen der Hausberechtigten nur zulässig, wenn wahrscheinlich ist, dass sich die angeschuldigte Person oder deliktsrelevante Spuren bzw. Gegenstände dort befinden. Die Beschwerdeführer hätten eingeräumt, dass eine entsprechende Vereinbarung (betreffend Aufbewahrung von Alkoholika) mündlich abgeschlossen worden sei. Zwar gebe es gewisse Widersprüche in den (mündlichen und schriftlichen) Angaben des Beschwerdegegners. So treffe es zu, dass er in seinen diversen Schreiben an die Beschwerdeführer (zwischen 12. November 2008 und 26. Februar 2009) von eingelagertem Wein bzw. von "Weinkeller" gesprochen habe und erst in seiner Strafklage vom 31. März 2009 noch zusätzlich und explizit von Spirituosen. Auch habe er in der Strafklage geltend gemacht, sein Mitarbeiter habe am 12. Oktober 2007 "zwei Kisten Wein" abgeholt, bei der polizeilichen Befragung vom 17. April 2009 hingegen, es habe sich dabei um "zwei Holzkisten und drei Kartonkisten Rotwein" gehandelt. Dies lasse die Sachdarstellung des Beschwerdegegners jedoch nicht zum Vornherein als unglaubhaft erscheinen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3-4.4.2). 2.3 Anderseits sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer auf das genannte Schreiben des Beschwerdegegners vom 12. November 2008 nicht reagiert hätten. Auf sein weiteres Schreiben vom 13. Januar 2009 betreffend Abholung eingelagerter Waren seien sie nicht eingegangen. Stattdessen hätten sie geantwortet, sie würden erst wieder mit dem Beschwerdegegner in Kontakt treten, wenn angebliche Schäden an der Liegenschaft behoben wären. Erst auf dessen Androhung einer richterlichen Räumung des Weinkellers (mit Schreiben vom 26. Februar 2009) hin hätten sie erstmals behauptet, die bei ihnen eingelagerten Alkoholika seien bereits am 12. Oktober 2007 von einem Mitarbeiter des Beschwerdegegners abgeholt worden. Bei dieser Sachlage sei es denkbar, dass die Beschwerdeführer (zum Ausgleich der von ihnen geltend gemachten Schäden) über das ihnen anvertraute Eigentum des Beschwerdegegners verfügt haben könnten. Der betreffende Anfangs-Tatverdacht eines möglichen Vermögensdeliktes sei zu bejahen (angefochtener Entscheid, E. 4.4.3). 2.4 Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlange, dass strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht einschneidender ausfallen, als zu Verfahrenszwecken nötig. Im vorliegenden Fall habe bei einer blossen Editionsverfügung an die Beschwerdeführer die Gefahr bestanden, dass die Angeschuldigten die gesuchten Vermögenswerte bzw. Beweismittel hätten beiseite schaffen können. Das beschlagnahmte Wein- und Spirituosenlager sei erst versiegelt worden, nachdem den Beschwerdeführern zuvor Gelegenheit gegeben worden sei, das von ihnen beanspruchte und ihnen eindeutig zurechenbare Eigentum an sich zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft habe ca. 300 Flaschen Wein und 40 Flaschen Spirituosen sichergestellt. Da der versiegelte Weinkeller klimatisiert sei, bestehe kein Risiko von Schäden infolge unsachgemässer Lagerung. Die Beschlagnahme des Weinkellers lasse sich allerdings nur aufrechterhalten, falls sich der Tatverdacht im Verlauf der weiteren Ermittlungen "substantiell erhärtet" (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.5.1-4.6).