Citation: 2E_1/2019 E. 3.7.2

3.7.2. Der Gesetzgeber hat aber dieser Gefahr vorgebeugt: Gemäss Art. 14 Abs. 3bis StromVG (in der Fassung vom 12. April 2014, in Kraft seit 1. Juni 2015) dürfen nämlich die Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts nicht berücksichtigt werden (inhaltlich gleich lautend Art. 14 Abs. 3 lit. d StromVG in der ursprünglichen Fassung). Als solche Kosten wurden in der Botschaft beispielhaft namentlich die Kosten für den Netzanschluss und Netzverstärkungen genannt (BBI 2005 1652; BBI 2014 3971) : Gerade weil diese zu den traditionell kantonalrechtlich geregelten Erschliessungskosten gehören (vorne E. 3.6.2), sollen sie weiterhin kantonalrechtlich geregelt bleiben und aus diesem Grunde nicht zu den Netznutzungskosten im Sinne von Art. 14 ff. StromVG gehören, sondern, soweit politisch erwünscht, individuell den Verursachern angelastet werden (BBI 2005 1618). In der Jahres- und Kostenrechnung, welche der Berechnung der Netznutzungskosten zugrunde liegen, müssen denn auch u.a. die Kosten für Netzanschlüsse und Netzkostenbeiträge ausgewiesen werden (Art. 7 Abs. 3 lit. i StromW). Damit werden die rechnungsmässigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Kosten bei der Berechnung der Netznutzungskosten ausgesondert werden können (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 StromW). Die anrechenbaren Kapitalkosten, welche in die Berechnung der Netznutzungskosten einfliessen (Art. 15 Abs. 3 StromVG), sind damit komplementär zu denjenigen Kosten, die bereits auf der Grundlage des kantonalen Rechts als Erschliessungsbeiträge u.dgl. auf die Grundeigentümer überwälzt wurden. Die Zuständigkeit der EICom beschränkt sich darauf, sicherzustellen, dass diese bereits individuell in Rechnung gestellten Kosten nicht unter dem Titel des Netznutzungsentgelts noch einmal berücksichtigt werden. Hingegen ist die EICom nicht zuständig für die Festlegung bzw. Überprüfung von Netzanschlusskosten und Netzbeiträgen; dafür liegt die Zuständigkeit bei den kantonalen Behörden.