Citation: 2A.140/2001 18.01.2002 E. 2

2.- Nach Art. 1 Abs. 1 lit. c StG erhebt der Bund Stempelabgaben unter anderem auf der Zahlung von Versicherungsprämien. Gegenstand der Abgabe sind nach der Regel des Art. 21 StG die Prämienzahlungen von Versicherungen, die zum inländischen Bestand eines der Aufsicht des Bundes unterstellten oder eines inländischen öffentlichrechtlichen Versicherers gehören (lit. a) oder die ein inländischer Versicherungsnehmer mit einem nicht der Bundesaufsicht unterstellten ausländischen Versicherer abgeschlossen hat (lit. b). Von der Abgabe ausgenommen sind gemäss Art. 22 lit. a StG (in der Fassung vom 10. Oktober 1997) die Prämienzahlungen für die nichtrückkaufsfähige Lebensversicherung sowie die rückkaufsfähige Lebensversicherung mit periodischer Prämienzahlung; der Bundesrat legt in einer Verordnung die notwendigen Abgrenzungen fest. Als rückkaufsfähig gelten Lebensversicherungen, bei denen der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist. Darunter fallen insbesondere die gemischte Versicherung, die lebenslängliche Todesfallversicherung und die Rentenversicherung mit Prämienrückgewähr (Art. 26a Abs. 1 StV). Als rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung im Sinne von Art. 22 lit. a StG gelten Versicherungen, die mit im Wesentlichen gleich hohen, über die gesamte Vertragslaufzeit verteilten Jahresprämien finanziert werden (Art. 26b Abs. 1 StV). Streitig ist, ob die umschriebenen Versicherungsprodukte "A.________" und "B.________" rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung darstellen, insbesondere ob die Sparprämie als Jahresprämie im Sinne von Art. 26b Abs. 1 StV zu betrachten ist.