Citation: 1A.66/2005 25.05.2005 E. 4

Zu prüfen ist im Folgenden der zweite Tatkomplex, d.h. Betriebsausgaben und Abschreibungen durch fingierte Rechnungen ab 1996. 4.1 Das Rechtshilfeersuchen geht von folgendem Sachverhalt aus: Durch fingierte Rechnungen der E.________ GmbH und der H.________ AG über den Verkauf von Handelsware an Firma D.________ und durch fingierte Mietzahlungen an die H.________ AG hätten die Beschuldigten zu Unrecht in den Jahren 1997 DM 271'100.--, 1998 DM 104'550.--, 1999 DM 1'139'007.46, 2000 DM 1'083'666.52 und 2001 DM 740'650.39 als Betriebsausgaben geltend gemacht. Sodann hätten die Beschuldigten Absetzungen für Abnutzungen (Abschreibungen) aufgrund fingierter Anlagenkäufe von den Firmen E.________ GmbH und G.________ GmbH geltend gemacht. Diese hätten im Jahre 1996 DM 488'820.--, 1997 DM 529'820.--, 1998 DM 515'786.--, 1999 DM 733'606.--, 2000 DM 431'743.-- und 2001 DM 505'213.-- betragen. 4.2 Dieser Verdacht wird in den Beschlüssen des Amtsgerichts Stuttgart wie folgt begründet: Die Firma H.________ AG - eine Briefkastenfirma in der Schweiz, deren einziger Verwaltungsrat der "Massentreuhänder" L.________ sei - habe ab 1999 die Rolle der E.________ GmbH eingenommen und habe ebenfalls keinen eigenen Geschäftsbetrieb gehabt. Bezeichnenderweise seien bei der Firma D.________ die ersten Buchungen mit der H.________ AG als Vertragspartner bereits im Mai 1999 erfolgt, obwohl die H.________ AG erst im Juli 1999 durch eine Umbenennung der Firma M.________ entstanden sei. Vertragliche Vereinbarungen oder sonstige Unterlagen mit der H.________ AG über Anmietung, Mietdauer, Höhe der Mietzahlungen, Versicherung etc. der angeblich vermieteten Baugeräte existierten nicht. Auflistungen über Anzahl und Art der überlassenen Geräte fehlten; die Übernahme der Wartungs- und Reparaturkosten sei nicht geregelt gewesen. Auch seien bei den bisher durchgeführten Durchsuchungen weder Zahlungsvereinbarungen noch sonstiger Schriftverkehr vorgefunden worden. Hinzu komme, dass es sich bei den angeblich von der Firma H.________ AG gemieteten Baumaschinen zum grossen Teil um Geräte gehandelt habe, die von 1996 bis 1998 von der Firma D.________ ohne Mietzahlung genutzt und bis 1995 angeblich über die G.________ GmbH gemietet worden seien. Mehrere der angeblich zur Zahlung übergebenen Schecks seien in Luxemburg eingelöst worden, einer davon vom Beschuldigten A.________ selbst. Von den im Zeitraum 1999 bis 2001 laut Buchhaltung der Firma D.________ insgesamt angeblich an die G.________ GmbH bezahlten DM 3'271'709.-- seien etwa 1,4 Mio. DM per Scheck auf Konten der Beschuldigten eingezahlt und weitere 1,255 Mio. DM bar abgehoben worden. 4.3 Auch in diesem Fall erfolgte die Täuschung nicht lediglich aufgrund falscher Steuerdeklarationen, sondern es wurde den Steuerbehörden mittels fingierter Rechnungen, die ihren Niederschlag in den Buchhaltungsunterlagen der Firmen fanden, eine Kette von Gebrauchsüberlassungen und anderer Geschäfte unter Einschaltung von Briefkastenfirmen in Deutschland und in der Schweiz vorgetäuscht. Deshalb ist auch für den vorliegenden Tatkomplex Arglist zu bejahen. 4.4 Hinsichtlich der fiktiven Mietverträge enthalten die Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart eine Vielzahl von Anhaltspunkten für den Betrugsverdacht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der Umstand, dass ein grosser Teil der angeblich von der H.________ AG gemieteten Geräte von 1996 bis 1998 von der Firma D.________ ohne Mietzahlungen genutzt und bis 1995 angeblich über G.________ GmbH gemietet worden seien, als gewichtiges Indiz zu werten: Die G.________ GmbH hatte ihre angebliche Geschäftstätigkeit aus Vermietungen im Februar 1995 eingestellt. Benutzte die Firma D.________ dennoch die - angeblich gemieteten - Maschinen weiter, ohne hierfür ein Entgelt zu bezahlen, spricht dies für die These der Ermittlungsbehörden, wonach die Maschinen in Wirklichkeit immer der Firma D.________ gehört hatten und die Mietverträge nur fingiert waren. Wurden dann dieselben Baumaschinen ab 1999 von der H.________ AG vermietet - ohne dieser zuvor von der G.________ GmbH oder der Firma D.________ verkauft worden zu sein - lässt dies darauf schliessen, dass auch die Mietverträge zwischen der Firma D.________ und der H.________ AG rein fiktiver Natur waren. Dass die Firma D.________ für die in den Jahren 1996 bis 1998 unentgeltlich genutzten Maschinen Betriebsausgaben geltend gemacht hätte, wird im Rechtshilfeersuchen nicht behauptet. Danach sind die fiktiven Betriebsausgaben erst 1999 sprunghaft angestiegen, von DM 104'550.-- im Jahr 1998 auf DM 1'139'007.-- im Jahr 1999. 4.5 Fraglich ist dagegen, ob genügend Anhaltspunkte für den fiktiven Charakter der Käufe von Handelsware und der angeblichen Anlagenkäufe vorliegen. Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart diesen Verdacht nur sehr pauschal schildern. Allerdings sollen die fiktiven Käufe nach demselben Muster und mit denselben Beteiligten (Firma D.________, G.________ GmbH, H.________ AG und E.________ GmbH) abgelaufen sein wie die fiktiven Mietverträge. Liegen für den fiktiven Charakter der Mietverhältnisse konkrete Anhaltspunkte vor, liegt der Verdacht nahe, dass auch andere Geschäftsverhältnisse zwischen diesen Firmen fiktiven Charakter hatten und der Täuschung der Steuerbehörden dienten. Dieser Verdacht wird durch die Erkenntnisse zu den Zahlungen der Firma D.________ an die G.________ GmbH im Zeitraum 1999 bis 2001 erhärtet: Danach seien von den laut Buchhaltung der Firma D.________ insgesamt angeblich bezahlten DM 3'271'709.-- etwa 1,4 Mio. DM per Scheck auf Konten der Beschuldigten einbezahlt und weitere 1,255 Mio. DM bar abgehoben worden. Da die G.________ GmbH zu diesem Zeitpunkt ihre Vermietungstätigkeit bereits eingestellt hatte, müssen sich die geschilderten Zahlungen auf fiktive Kaufverträge beziehen. Nach dem Gesagten ist auch die Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich der fingierten Kaufverträge als genügend zu betrachten. 4.6 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Verkürzung von Umsatz- und Gewerbesteuern werde nicht näher dargelegt, so trifft dies zu. Liegen jedoch - wie im vorliegenden Fall - ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vor, so genügt dies für die Bewilligung der Rechtshilfe; es ist dagegen nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen (Fiskal-) Straftatbestände erfüllt sind (Entscheid 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 3.8).