Citation: 4P.64/2003 06.06.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, der Appellationshof habe ihr das rechtliche Gehör verweigert, indem er ihre Eingabe vom 13. Januar 2003 mit der alleinigen Begründung aus den Akten gewiesen habe, diese sei gestützt auf Art. 93 ZPO/BE verspätet. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Modalitäten für dessen Wahrnehmung werden zunächst vom kantonalen Recht gewährleistet; nur soweit der vom kantonalen Recht garantierte Schutz die Minimalanforderungen des verfassungsrechtlichen Anspruchs nicht erfüllt oder sich mit diesen deckt, ist Art. 29 Abs. 2 BV direkt anzuwenden. Das Bundesgericht prüft die Anwendung von Art. 29 Abs. 2 BV frei (BGE 127 III 193 E. 3 mit Hinweisen). Die Anwendung und Auslegung kantonaler Normen prüft das Bundesgericht dagegen nur auf Willkür (BGE 126 I 15 E. 2a mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt ausschliesslich eine Verletzung kantonalen Rechts, weshalb allein zu beurteilen ist, ob der Appellationshof die massgebenden kantonalen Normen willkürlich ausgelegt hat. 2.2 Nach Art. 93 ZPO/BE werden neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur gehört, wenn die Partei genügende Entschuldigungsgründe für die nachträgliche Geltendmachung glaubhaft macht oder der Richter die Anbringen gemäss Art. 89 ZPO/BE von Amtes wegen berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin hält gestützt auf eine Kommentarstelle dafür, ihre Eingabe vom 13. Januar 2003 hätte als echtes Novum nach Art. 93 ZPO/BE berücksichtigt werden müssen, weil die Verspätung für echte Nova eo ipso entschuldigt sei (Leuch/ Marbach/ Kellerhals/ Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. Bern 2000, N. 3 zu Art. 93 ZPO/BE). Die Eingabe enthielt nach der Behauptung der Beschwerdeführerin einen neuen, aktualisierten Report des Stammhauses der Beschwerdeführerin zur Nebenwirkung PRCA, der vom 6. Januar 2003 datiere und ihr am 10. Januar 2003 zugegangen sei. Die Beschwerdeführerin hätte mit diesem Beweismittel nachweisen können, dass die von der Beschwerdegegnerin in ihrer Werbung verbreiteten Fallzahlen nicht den tatsächlich bekannten Fallzahlen entsprachen. 2.3 Ein aktualisierter Bericht einer Partei bzw. deren Muttergesellschaft über bestimmte, rechtserhebliche Tatsachen kann - soweit er nicht überhaupt einer blossen Parteibehauptung gleichkommt - willkürfrei als unechtes Novum qualifiziert werden, sofern er sich auf vergangene Tatsachen bezieht. Dass die im aktualisierten Bericht des Stammhauses der Beschwerdeführerin behandelten Fakten ihrerseits echt neu gewesen seien, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Sie behauptet im Übrigen auch nicht, dass sie im Sinne von Art. 93 ZPO/BE Entschuldigungsgründe für die prozessual verspätete Erstellung des Berichts bzw. die Erhebung der darin behandelten Daten vorgebracht hätte. Die Rüge willkürlicher Auslegung von Art. 93 ZPO/BE ist unbegründet.