Citation: 1P.285/2001 09.11.2001 E. 1

1.- Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung der in Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierten Verteidigungsrechte, weil die kantonale Instanz seinen Antrag abgewiesen habe, es müsse eine Konfrontationsbefragung der Kinder nachgeholt werden, sofern eine Gutheissung der Berufungen in Betracht gezogen werde. a) Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Angeschuldigte im Strafverfahren Anspruch darauf, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Die Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK stellen besondere Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Sie wurden vom Bundesgericht aus Art. 4 aBV abgeleitet (BGE 125 I 127 E. 6b S. 133 mit Hinweisen); in der neuen Bundesverfassung sind sie als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (vgl. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 187). Mit diesen Garantien soll dem Angeschuldigten im Sinne eines fairen Verfahrens eine angemessene und hinreichende Gelegenheit eingeräumt werden, eine belastende Aussage zu bestreiten und den betreffenden Zeugen zu befragen. Es genügt grundsätzlich, wenn der Angeschuldigte im Laufe des Strafverfahrens einmal Gelegenheit erhält, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, sei es dann, wenn diese ihre Aussagen machen, oder aber in einem späteren Zeitpunkt (BGE 125 I 127 E. 6c/ee S. 136 f.; 124 I 274 E. 5b S. 285 mit Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall hatte der Verteidiger des Beschwerdeführers in seinem Plädoyer an der Berufungsverhandlung vor dem Obergericht vorgebracht, weder er noch der Beschwerdeführer hätten Gelegenheit gehabt, an den Befragungen der Kinder teilzunehmen. Sollte eine Gutheissung der Berufungen in Betracht gezogen werden, so müsste die Befragung der Kinder wiederholt werden. Das Obergericht wies diesen Beweisergänzungsantrag ab. Es führte im angefochtenen Entscheid aus, D.A.________ und A.G.________ seien am 11. Juni 1998 befragt worden, ohne dass der Beschwerdeführer oder sein Verteidiger den Einvernahmen beigewohnt hätten. Der Verteidiger des Beschwerdeführers habe mit Schreiben vom 9. November 1998 nach erfolgter Akteneröffnung "zurzeit auf weitere Beweiserhebungen" verzichtet. Nach einer zweiten Aktenauflage habe er mit Brief vom 29. März 1999 erneut "vorerst auf Beweisergänzungsanträge" verzichtet, sich jedoch vorbehalten, solche Anträge allenfalls nach Eingang der Anklageschrift zu stellen. Nachdem am 13. August 1999 Anklage erhoben worden sei, habe der Verteidiger den Antrag auf Einvernahme der Ehefrau des Beschwerdeführers gestellt, sonst aber keine weiteren Beweisergänzungsanträge vorgebracht. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 16. August 2000 habe der Verteidiger des Beschwerdeführers vorbehaltlos zur Sache plädiert und auf die Stellung weiterer Beweisanträge verzichtet. Ebenso wenig habe er in seinen Berufungsantworten vom 31. Oktober 2000 irgendwelche Beweisergänzungsanträge gestellt. Das Obergericht erklärte, es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer mit seinem Antrag bis zum Plädoyer in der obergerichtlichen Verhandlung zugewartet habe. Die ihm vorgeworfenen Taten hätten vor Frühling 1998 stattgefunden, und die Kinder seien am 11. Juni 1998 befragt worden. Aufgrund des Alters der Kinder, die im Übrigen durch besonders geschulte Personen einvernommen worden seien, hätte der Beschwerdeführer den Antrag auf Konfrontationsbefragung der Kinder so früh wie möglich stellen müssen. Das Zuwarten bis zum Plädoyer vom 1. März 2001 verstosse klar gegen Treu und Glauben. c) Der Beschwerdeführer wendet ein, nach § 220 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) könnten neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel im gesamten Berufungsverfahren, mithin auch noch während der Berufungsverhandlung, vorgebracht werden. Es könne ihm daher kein Verstoss gegen Treu und Glauben zur Last gelegt werden, wenn er seinen Beweisergänzungsantrag erst anlässlich der Berufungsverhandlung vom 1. März 2001 gestellt habe. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe in seinen Erwägungen festgehalten, es sei - "ohne dass weitere Beweise abzunehmen wären" - überzeugt, dass er die ihm in der Anklage vorgeworfenen Taten begangen habe. Es habe ihm damit das Recht, Fragen an die Kinder als Belastungszeugen zu stellen, aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung verweigert. Dieses Vorgehen verletze nach einem in der Neuen Zürcher Zeitung vom 13. Februar 2001 publizierten Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2001 die in Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte. d) Die Berufung auf dieses Urteil ist unbehelflich. Im Unterschied zu der im erwähnten Entscheid des Bundesgerichts behandelten Sache wurde im vorliegenden Fall der Antrag des Beschwerdeführers auf Befragung der Belastungszeugen nicht aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung abgelehnt, sondern deshalb, weil das Obergericht annahm, der Antrag sei unter dem Aspekt von Treu und Glauben verspätet gestellt worden. Daran vermag der vom Beschwerdeführer zitierte Satz aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nichts zu ändern. Den oben (E. 1b) angeführten Überlegungen des Obergerichts ist klar zu entnehmen, dass es davon ausging, der Beschwerdeführer habe gegen Treu und Glauben verstossen und daher sein Recht auf Befragung der Belastungszeugen verwirkt, indem er den entsprechenden Antrag erst im Plädoyer an der Berufungsverhandlung vom 1. März 2001 gestellt habe. Es ist zu prüfen, ob diese Auffassung vor der Verfassung und der EMRK standhält. e) Hinsichtlich des Anspruchs auf Befragung von Belastungszeugen hat das Bundesgericht wiederholt erklärt, Gesuche um Zeugenbefragungen seien den Behörden rechtzeitig und formgerecht einzureichen. Falls der Angeschuldigte nicht rechtzeitig einen entsprechenden Beweisantrag gestellt habe, könne er den Behörden nicht nachträglich vorwerfen, sie hätten seinen diesbezüglichen Grundrechtsanspruch verletzt (BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134; 121 I 306 E. 1b S. 309; 118 Ia 462 E. 5b S. 470). Ob ein Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Aspekt von Treu und Glauben rechtzeitig vorgebracht wurde, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. aa) Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer weder in der Untersuchung noch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren den Antrag gestellt, es sei ihm Gelegenheit zu geben, Fragen an die Kinder zu stellen. Er hätte allen Anlass gehabt, den Antrag bereits im Verfahren vor dem Bezirksgericht zu stellen. Es stand ja nicht von vornherein fest, dass das erstinstanzliche Gericht in Bezug auf den Anklagepunkt der sexuellen Handlungen mit Kindern zu einem Freispruch gelangen würde. Der Beschwerdeführer hätte deshalb schon damals alle Beweisanträge stellen sollen, die nach seiner Meinung zu seiner Entlastung führen konnten. Als ihm das Bezirksgericht mit Verfügung vom 28. Januar 2000 im Hinblick auf die Hauptverhandlung Frist zur Ergänzung der Beweismittel angesetzt hatte, beantragte er mit Schreiben vom 24. Februar 2000 bloss, es sei seine Ehefrau als Zeugin zu befragen. Einen Antrag auf Konfrontation mit den Kindern stellte er, wie ausgeführt, nicht. Ein Zuwarten war umso weniger verständlich, als seit der Einvernahme der Kinder schon geraume Zeit (mehr als eineinhalb Jahre) verstrichen war, und eine erneute Einvernahme aus zeitlichen Gründen immer problematischer wurde. bb) Nachdem das Bezirksgericht den Beschwerdeführer vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern freigesprochen hatte, legten die Beschwerdegegnerinnen Berufung ein. Der Beschwerdeführer musste entgegen seinen Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde mit der Möglichkeit rechnen, dass die Berufung Erfolg haben werde. Es wäre deshalb geboten gewesen, wenigstens jetzt in seinen Berufungsantworten den Antrag auf Konfrontation mit den Kindern zu stellen. Er tat es nicht und liess der Sache weiterhin den Lauf. Als ihm das Obergericht mitteilte, es werde eine Berufungsverhandlung mit Befragung von Frau A.________ (Mutter von D.A.________ und von Frau G.________ (Mutter von A.G.________ als Zeuginnen durchführen, hätte er sein Begehren umgehend stellen sollen. Er tat es wiederum nicht. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, es sei nach § 220 Abs. 1 StPO zulässig gewesen, diesen Antrag noch anlässlich der Berufungsverhandlung vorzubringen. Die Beschwerdegegnerin A.G.________ hält dies für unzutreffend. Sie führt in ihrer Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde aus, die Vorschrift von § 220 StPO beziehe sich auf die Berufungsschrift (§§ 217-219 StPO) und nicht auf die Berufungsverhandlung (§ 222 StPO). Ausserdem übersehe der Beschwerdeführer, dass in seinem Falle von Gesetzes wegen keine obligatorische Verhandlung vorgesehen gewesen sei (§ 222 Abs. 1 StPO). Er wäre deshalb verpflichtet gewesen, den Beweisergänzungsantrag in den Berufungsantworten zu stellen. Es kann offen bleiben, ob nach § 220 Abs. 1 StPO neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel auch noch an der Berufungsverhandlung geltend gemacht werden können. Auch wenn diese Frage - entsprechend der Ansicht von Beat Brühlmeier (Kommentar zur aargauischen Strafprozessordnung,