Citation: H 175/04 20.05.2005 E. 5

Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass es für die nachträgliche Änderung des Beitragsstatuts eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision) bedarf (Erw. 3.1 in fine hievor). Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ein solcher gegeben sei. 5.1 Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen hat mit Verfügungen vom 17. März 2000, 6. November 2003 und 21. Mai 2004 die von R.________ für die Jahre 2000 bis 2002 als Selbstständigerwerbender zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge rechtskräftig festgesetzt. Die Beitragsverfügung vom 17. März 2000 wurde gestützt auf Auskünfte von R.________ erlassen, während den beiden Verfügungen vom 6. November 2003 und 21. Mai 2004 die vom Steueramt der Gemeinde W.________ gemeldeten Angaben zugrunde lagen, welche - wie dargelegt (vgl. Erw. 3.2 hievor) - hinsichtlich der AHV-rechtlichen Qualifikation des Erwerbseinkommens nicht verbindlich sind. Dass R.________ ab 1. Januar 2000 bezüglich der von ihm effektiv ausgeführten Dienst- und Arbeitsleistungen in arbeitsorganisatorischer Hinsicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Beschwerdeführerin stand (Erw. 4.2.1 hievor), war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen beim Erlass der drei Beitragsverfügungen ebenso wenig bekannt wie der Umstand, dass er hiefür auch kein spezifisches Unternehmerrisiko zu tragen hatte (Erw. 4.2.2 hievor). Diese der Qualifikation seines bei der Beschwerdeführerin erzielten Erwerbseinkommens zugrunde liegenden Tatsachen sind neu. Die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf das mit den Verfügungen vom 17. März 2000, 6. November 2003 und 21. Mai 2004 festgelegte Beitragsstatut im Rahmen einer prozessualen Revision können daher grundsätzlich als erfüllt gelten. 5.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weitern geltend, eine Änderung des Beitragsstatuts von R.________ verstosse gegen den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3, Art. 9 BV). Sie beruft sich in diesem Zusammenhang einerseits auf das Schreiben der SUVA St. Gallen vom 18. April 2000, mit welcher R.________ der Abschluss seiner Unternehmerversicherung bestätigt wurde, und anderseits auf ein Schreiben der SUVA Winterthur vom 12. Januar 2000, wonach die gleichentags durchgeführte "Lohnlistenrevision" zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben habe. 5.2.1 Das Schreiben der SUVA St. Gallen vom 18. April 2000 kann schon deshalb keine Vertrauensgrundlage für eine vom materiellen AHV-Beitragsrecht abweichende Behandlung der Beschwerdeführerin bilden, weil dessen Adressat und Empfänger gar nicht sie, sondern R.________ war. Abgesehen davon hat sich die SUVA St. Gallen in jenem Schreiben in keiner Weise zum AHV-Beitragsstatut von R.________ hinsichtlich seiner damals und in Zukunft für die Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeit geäussert, wozu sie im Übrigen auch nicht zuständig gewesen wäre. Schon die erste der fünf unabdingbaren Voraussetzungen für das Recht auf Vertrauensschutz mit Bezug auf falsche Auskünfte oder Zusicherungen von Verwaltungsbehörden ist daher nicht erfüllt (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen auf die weiterhin geltende Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV). 5.2.2 Demgegenüber betraf das Schreiben der SUVA Winterthur vom 12. Januar 2000, wie der Mitteilung vom 30. Dezember 1999 bezüglich des geplanten Revisionsbesuchs zu entnehmen ist, die - auch im Auftrag der AHV - durchgeführte Kontrolle der von der Beschwerdeführerin in den Jahren 1995 bis 1998 ausgerichteten massgebenden Löhne. Von 1997 bis Ende 1999 war R.________ aber für die Firma P.________ tätig gewesen, weshalb auch diesem Schreiben keine für die von ihm ab 1. Januar 2000 bei der Beschwerdeführerin ausgeübte Erwerbstätigkeit vertrauensbildende Wirkung zugesprochen werden kann. Selbst wenn es sich gegenteilig verhielte, wäre die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vertrauensschutzrechtlich nicht zur Aufrechterhaltung des AHV-Beitragsstatuts von R.________ für die Jahre 2000 bis 2002 verpflichtet, sondern hätte zufolge der diesbezüglich vorliegenden neuen und erheblichen Tatsachen gestützt auf das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 9 BV) ihre Verfügungen vom 17. März 2000, 6. November 2003 und 21. Mai 2004 einer prozessualen Revision zu unterziehen (BGE 113 Ia 152 Erw. 3a, 109 Ib 251 f. Erw. 4a, 100 Ib 371 f. Erw. 3a, je mit Hinweisen).