Citation: U 299/04 05.12.2005 E. 8

8.1 Die Stellungnahme vom 25. Juli 2002 hat die Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2002 Dr. med. R.________ zugestellt und ihn ersucht, sich zu den ihn betreffenden Punkten zu äussern. Dies hat er am 21. Januar 2003 getan. Ein neues Gutachten liegt damit nicht vor und zur Person des Experten hatte sich die Versicherte bereits äussern können. Dem Gutachter wurden keine konkreten Fragen zum medizinischen Sachverhalt gestellt, weshalb nicht ersichtlich ist, was ein Beizug der Versicherten bei der Anordnung der Stellungnahme vom 21. Januar 2001 zusätzlich hätte bringen können. Wenn die Beschwerdeführerin davon absah, die Versicherte im Zusammenhang mit der Aufforderung vom 9. Dezember 2002 beizuziehen, ist darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken. Der Bericht vom 21. Januar 2003 wurde dem Rechtsvertreter der Versicherten zusammen mit der Verfügung vom 6. Februar 2003 eröffnet. Zu prüfen bleibt daher, ob eine unheilbare Gehörsverletzung darin zu sehen ist, dass sich die Versicherte vor Verfügungserlassung dazu nicht hat äussern können. 8.2 Wie bereits erwähnt, müssen die Parteien gemäss dem am 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 42 ATSG nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Satz 2). Diese Regelung entspricht im Wesentlichen der Ordnung gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG (Bericht "Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht" der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 [BBl 1999 4523 ff.] S. 4599 sowie Amtl. Bull. 2000 S 181 [Votum Schiesser]; Kieser, ATSG-Kommentar, N 1, 7 und 18 zu Art. 42). Der Wortlaut dieser Bestimmungen schliesst die Anhörung der versicherten Person vor Erlass der Verfügung aber auch nicht aus. Ob sich die Ausnahme von Art. 42 Satz 2 ATSG auf das rechtliche Gehör insgesamt (in diesem Sinne mit Bezug auf Art. 30 Abs. 2 VwVG Roger Peter, Der Sachverständige im Verwaltungsverfahren der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Basel 1999, S. 131 ff.; vgl. zudem Kieser, ATSG-Kommentar, N 21 ff. zu Art. 42) oder nur auf Teilgehalte des Gehörsanspruchs bezieht (so das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Bezug auf Art. 30 Abs. 2 VwVG in RKUV 1996 Nr. U 265 S. 294), braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden. Hinsichtlich der bei Dr. med. R.________ nachträglich eingeholten Stellungnahme zur von der Versicherten geäusserten Kritik am Gutachten vom 27. Mai 2002 handelt es sich nicht um eine weitergehende Beweiserhebung, sondern um Äusserungen zu einer bereits durchgeführten Abklärung. Wenn sich die Versicherte vor Verfügungserlass nicht zur Stellungnahme des Arztes vom 21. Januar 2001 hat vernehmen lassen können, liegt darin keine Verletzung des Kerngehaltes des rechtlichen Gehörs begründet, welche einer Heilung im Einspracheverfahren nicht zugänglich wäre 8.3 Damit ergibt sich zusammenfassend, dass der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid Bundesrecht nicht stand hält.