Citation: 2C_689/2022 E. 5.3

5.3. Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, die Vorinstanz habe festgehalten, die streitige Medienmitteilung sei Gegenstand der aktuellen Aufsichtstätigkeit der FINMA im Bereich der Krankenzusatzversicherung. Dies sei falsch und lasse den Bericht des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen vom 2. September 2020 sowie des Preisüberwachers von Oktober 2021 unberücksichtigt. Wie nachstehend darzulegen ist, unterstehen die Versicherungsunternehmen, welche in der Schweiz Krankenzusatzversicherungen anbieten, der Aufsicht der FINMA (s. nachstehende E. 7.1). Gemäss den unangefochten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz stützt sich die Medienmitteilung auf mehrere Vor-Ort-Kontrollen der FINMA bei diesen Krankenzusatzversicherungsunternehmen und die daraus gezogenen Erkenntnisse. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund festhält, dass die Medienmitteilung die aktuelle Aufsichtstätigkeit der FINMA im Bereich Krankenzusatzversicherung betreffe, ist dies - soweit man von einer Tatfrage ausgeht - keine unhaltbare Feststellung. Die von den Beschwerdeführern zitierten Berichte mögen aufzeigen, dass die Aufsichtsfunktion der FINMA im Bereich der Krankenzusatzversicherung (eng) begrenzt ist. Etwas Gegenteiliges hat die Vorinstanz indes auch nicht festgehalten. Vielmehr führte sie insbesondere aus, es sei unbestritten, dass die FINMA gegenüber den Leistungserbringern wie den Beschwerdeführern keine Verfügungskompetenz habe (s. nachstehende E. 7.1). Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Kompetenz der FINMA zum Erlass der streitigen Medienmitteilung infrage stellen, zielt zudem auch diese Sachverhaltsrüge im Kern auf eine Rechtsfrage ab.