Citation: 1P.557/2003 12.12.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend (S. 32 ff.), die Voraussetzungen von § 36 FHG für die Einholung eines Nachkredits seien nicht erfüllt, da es an der Notwendigkeit der Ausgabe fehle. Fehlt für eine im Lauf des Rechnungsjahres notwendige Ausgabe ein Voranschlagskredit oder reicht ein Voranschlagskredit für den vorgesehenen Zweck nicht aus, ist ein Nachkredit einzuholen, soweit keine zwingende Ausgabenbindung vorliegt (§ 36 Abs. 1 FHG). Der Beschwerdeführer (S. 33) begründet seine Rüge mit Hinweis auf den Zeitungsartikel vom 4. September 2003. Der Zeitungsartikel stellt, wie gesagt, ein unzulässiges Novum dar. Wie sich aus der Antwort von Gemeinderat Daniel Landolt an den Beschwerdeführer anlässlich der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 ergibt, beurteilte der Gemeinderat den Kredit von Fr. 300'000.-- als notwendig dafür, dass die Konzeptgruppe weiterarbeiten könne. Diese Auffassung - der sich die Gemeindeversammlung mit der Genehmigung des Kredites anschloss - beruht auf sachlichen Gründen. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern § 36 Abs. 1 FHG verletzt sein soll, wenn der Gemeinderat einen Nachkredit eingeholt hat.