Citation: 1A.59/2004 16.07.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschlagnahmungen im Rechtshilfeverfahren seien in Missachtung des ihr als Ehefrau des Verfolgten nach den §§ 45 und 81 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO/BS) zustehenden Zeugnis- bzw. Beschlagnahmeverweigerungsrechts ergangen. Da sie zu keiner Zeit auf dieses Recht hingewiesen worden sei, seien sämtliche ihr gegenüber vorgenommenen Zwangsmassnahmen und damit auch die partielle Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft nichtig. 3.1 Diese Rüge wurde im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht. Das Bundesgericht kann darauf eintreten, da im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neue rechtliche Vorbringen zulässig sind (BGE 118 II 243 E. 3b S. 246; 118 V 264 E. 4 S. 269; 113 Ib 327 E. 2b S. 331). 3.2 Das BJ führt in seiner Beschwerdeantwort aus, die Frage, ob der Beschwerdeführerin ein Zeugnis- bzw. Beschlagnahmeverweigerungsrecht zustehe, beurteile sich nicht nach dem kantonalen Recht, sondern nach Bundesrecht. Gemäss Art. 9 Satz 1 IRSG richte sich bei der Ausführung von Ersuchen der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht. Art. 9 Satz 2 IRSG verweise für die Durchsuchung und die Versiegelung von Papieren auf die Grundsätze von Art. 69 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP). Nach dieser Vorschrift sei die Durchsuchung von Papieren mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen. Das BJ ist der Ansicht, aus der Tatsache, dass in Art. 69 BStP einzig auf den das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufspersonen betreffenden Art. 77 BStP verwiesen werde, sei zu schliessen, dass Art. 75 BStP, der das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten vorsehe, nicht zur Anwendung komme. Demzufolge müsse sich nach der BStP und damit dem IRSG der Ehegatte trotz des Zeugnisverweigerungsrechts die Durchsuchung und anschliessende Beschlagnahme der in seinem Besitz befindlichen Beweisgegenstände gefallen lassen. Auch die Staatsanwaltschaft erachtet die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rüge als unbegründet, jedoch aus anderen Überlegungen. Sie hält in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest, sie habe anlässlich der ersten Einvernahme mit der Beschwerdeführerin gegen diese ein eigenes Strafverfahren wegen Verdachts der Hehlerei und des Betruges eröffnet. Die Beschwerdeführerin sei somit einerseits Betroffene im Rechtshilfeverfahren, in welchem ihr die Stellung einer Zeugin oder Auskunftsperson zukomme, anderseits sei sie Angeschuldigte im kantonalen Strafverfahren. Beide Verfahren würden zum grössten Teil dieselben Ermittlungshandlungen erfordern. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der prozessrechtlichen Ausgestaltung der Stellung des Zeugen, der Auskunftsperson und des Angeschuldigten sei eine gleichzeitige Vereinigung verschiedener Kategorien in ein und derselben Person nicht denkbar und würde zu unhaltbaren Konsequenzen für die Betroffenen führen. Die Lösung eines solchen Konflikts könne nur darin gefunden werden, dass dem Betroffenen die Stellung zugebilligt werde, die für ihn am besten geeignet sei, sich gegen die einschneidensten Massnahmen zu verteidigen. Dies sei die Stellung des Angeschuldigten, da dieser von der StPO mit den umfassendsten Verteidigungsrechten ausgestattet werde. Im vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Involvierung in das kantonale Strafverfahren von Anbeginn an der Status einer angeschuldigten Person zugekommen, und als solche sei sie über die ihr zustehenden strafprozessualen Rechte, darunter dasjenige der Aussageverweigerung, aufgeklärt worden. Das Recht, die Durchführung von Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme zu verweigern, stehe ihr dagegen nicht zu. Ein solches Recht sei den Zeugen vorbehalten, sofern sie Angehörige von Angeschuldigten seien. 3.3 Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG wenden die kantonalen Behörden, wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG). Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob durch die von der kantonalen Behörde vorgenommenen Beschlagnahmungen das Zeugnisverweigerungsrecht der Beschwerdeführerin verletzt wurde. Das BJ ist der Meinung, diese Frage beurteile sich nach Bundesrecht, und stützt sich dabei auf Art. 9 IRSG und Art. 69 BStP. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 9 IRSG und dem dortigen Verweis auf Art. 69 BStP bundesrechtlich sicherstellen, dass Berufsgeheimnisse auch im innerstaatlichen Rechtshilfeverfahren gewahrt bleiben (BGE 126 II 495 E. 5e/cc S. 503). Die hier zu beurteilende Frage, ob das Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten zu einem Beschlagnahmeverbot führt, wird durch diese bundesrechtlichen Vorschriften nicht geregelt. Entsprechend der Regel von Art. 12 Abs. 1 IRSG kommt daher das kantonale Strafverfahrensrecht, hier die baselstädtische StPO, zur Anwendung. 3.4 Gemäss § 45 Abs. 1 lit. a StPO/BS können die Ehegatten der Angeschuldigten das Zeugnis verweigern. Zeuginnen und Zeugen sind vor der Einvernahme auf das Recht zur Zeugnisverweigerung hinzuweisen (§ 50 Abs. 1 StPO/BS). Die Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht und die Zeugeneinvernahme gelten sinngemäss auch für Auskunftspersonen (§ 51 Abs. 2 StPO/BS). Nach § 79 Abs. 1 StPO/BS ist die Durchsuchung von Gebäuden oder anderen umschlossenen Räumen zulässig, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Feststellung einer strafbaren Handlung, das Auffinden eines Verdächtigen oder das Auffinden von Gegenständen, welche der Beschlagnahme unterliegen, ermöglicht wird. Der Beschlagnahme im Strafverfahren unterliegen Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (§ 81 Abs. 1 lit. a StPO/BS). Ausgenommen von der Beschlagnahme sind nach § 81 Abs. 1 StPO/BS Gegenstände, die zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses und eines Berufsgeheimnisses (Art. 320/321 StGB) oder "wegen eines entgegenstehenden Zeugnisverweigerungsrechtes der Angehörigen gemäss § 45 nicht durchsucht werden dürfen". 3.4.1 Das Bundesgericht hatte sich im Urteil 1P.752/2003 vom 20. April 2004 mit der Frage zu befassen, ob das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger des Angeschuldigten zu einem uneingeschränkten Editionsverweigerungsrecht bzw. Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot führe. Es ging in jenem Fall um die Auslegung des § 90 Abs. 3 Satz 2 der aargauischen Strafprozessordnung (StPO/AG), wonach Papiere von Personen, denen das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, ohne deren Einwilligung weder beschlagnahmt noch durchsucht werden dürfen. Das Bundesgericht führte im Wesentlichen aus: Der Zeuge sei einerseits unter Strafdrohung zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet (Art. 307 StGB). Anderseits könne er versucht sein, Aussagen zu machen, die sich für ihm nahe stehende Personen günstig auswirken würden. Das Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Angehörige des Angeschuldigten solle möglichen Gewissens- und Loyalitätskonflikten Rechnung tragen. Es diene damit neben der Schonung der familiären Vertrauens- und Privatsphäre auch der Wahrheitsfindung. Das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger führe aber nicht zu einem uneingeschränkten Editionsverweigerungsrecht bzw. Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot. Zunächst stehe es dem Betroffenen frei, die Siegelung zu verlangen und für den Entscheid über die Durchsuchung den Richter anzurufen. Sodann treffe den von einer Beschlagnahme Betroffenen keine zu Art. 307 StGB analoge Strafdrohung bzw. Wahrheitspflicht. Im Gegensatz zur Zeugenaussage könne er die beschlagnahmten Gegenstände und damit das Beweisergebnis auch nicht mehr selbstständig beeinflussen. Anders als die Zeugenaussage sei die blosse Duldung einer Beschlagnahme und Durchsuchung passiver Natur. Insofern unterliege der von einer Beschlagnahme betroffene nahe Angehörige nicht dem gleichen Loyalitäts-Dilemma wie der Zeuge. Der blosse Umstand, dass ein zeugnisverweigerungsberechtigter Ehepartner Mitgewahrsam an zu beschlagnahmenden Gegenständen im gemeinsamen Haushalt mit seinem angeschuldigten Ehepartner habe, vermöge kein Verbot der strafprozessualen Beschlagnahme und Durchsuchung zu begründen. Andernfalls würden Beschlagnahme, Entsiegelung und Durchsuchungen faktisch verunmöglicht. Jedenfalls könnten diese Beweismassnahmen in sämtlichen Fällen verhindert werden, bei denen Angeschuldigte mit zeugnisverweigerungsberechtigten Personen, namentlich mit Ehepartnern oder anderen nahen Angehörigen, zusammen wohnten oder auf andere Weise Mitgewahrsam begründeten. Dies würde den Sinn und Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes bei weitem sprengen und die Strafverfolgung in sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschweren. Nur bei beschlagnahmten Gegenständen, die sich im Alleingewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten befänden (z.B. höchstpersönliche Gegenstände oder private Korrespondenz unter Familienangehörigen), könne das Zeugnisverweigerungsrecht einer Durchsuchung allenfalls entgegenstehen. Anders zu entscheiden hiesse, dem Rechtsmissbrauch Vorschub zu leisten. Es erscheine daher als sachgerecht und willkürfrei, § 90 Abs. 3 Satz 2 StPO/AG in diesem Sinne auszulegen. 3.4.2 Die genannte Vorschrift der Aargauer StPO stimmt inhaltlich mit § 81 Abs. 1 StPO/BS überein. Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren nie geltend gemacht, bei der Beschlagnahme der umstrittenen Dokumente sei das kantonalrechtliche Beschlagnahmeverweigerungsrecht missachtet worden. Die kantonalen Behörden waren deshalb nicht gehalten, sich dazu und zur Tragweite von § 81 Abs. 1 StPO/BS zu äussern. Weder die Beschwerdeschrift noch die kantonalen Stellungnahmen enthalten konkrete Hinweise zur Praxis bzw. Auslegung dieser Strafprozessbestimmung. Bei dieser Sachlage erscheint es im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur analogen Bestimmung der Aargauer StPO grundsätzlich nicht willkürlich, wenn die kantonalen Behörden das Beschlagnahmeverweigerungsrecht - jedenfalls im Ergebnis - gleich restriktiv handhabten. Es ist sodann zu beachten, dass die umstrittenen Dokumente ebenfalls im inländischen Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin erhoben worden sind und deswegen ohnehin nicht mehr deren Geheimbereich zugerechnet werden können. Mit der partiellen Schlussverfügung wurde die Herausgabe folgender Dokumente an die ersuchende Behörde angeordnet: Inhalte der beschlagnahmten Ordner (gemäss Liste Anhang I) und der beschlagnahmten Dossiers (gemäss Liste Anhang II). Nach den Angaben auf diesen Listen handelt es sich um Unterlagen (Fotos, Handnotizen, Briefe, Faxe, Rechnungen, Quittungen, Zollpapiere, Lagermieten, Zeitungsartikel, Kataloge, Gutachten, Transportbescheinigungen etc.) betreffend Kunstobjekte und Antiquitäten. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Dokumente im Alleingewahrsam der Beschwerdeführerin befanden. Nach der Beschreibung des Inhalts der Unterlagen geht es dabei nicht um höchstpersönliche Aufzeichnungen oder private Korrespondenz unter Familienangehörigen im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung. Bei dieser Sachlage kann im Ergebnis nicht von einer willkürlichen Anwendung von § 81 Abs. 1 StPO/BS gesprochen werden. Die entsprechende Rüge ist daher unbegründet.