Citation: 8C_801/2010 15.12.2010 E. 2

2.1 Vor Vorinstanz hat der Beschwerdeführer beantragt, es sei "eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 EMRK mit Parteibefragung unter Beizug eines Türkisch-Dolmetschers durchzuführen". Das kantonale Gericht hat dazu festgestellt, der Beschwerdeführer habe damit nicht eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit, sondern lediglich die Durchführung einer Parteibefragung zwecks Beurteilung seiner Deutschkenntnisse und seines gesundheitlichen Zustandes verlangt. Demnach bestehe kein Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung. Da von einer Parteibefragung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, werde das entsprechende Begehren in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen. 2.2 Beim vorliegenden Prozess betreffend die Revision einer Rente der Invalidenversicherung handelt es sich um eine Streitigkeit über einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 125 V 499 E. 2a S. 501; 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen; SVR 2006 IV Nr. 1 S. 1, I 573/03 E. 3.3). Der Beschwerdeführer hat daher gestützt auf diese Bestimmung einen Anspruch auf eine Parteiverhandlung im kantonalen Gerichtsverfahren (BGE 134 I 229 E. 4.2 S. 236). Die kantonale Rechtsmittelinstanz hat grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn in einem unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallenden Verfahren eine solche ausdrücklich oder zumindest konkludent beantragt worden ist (BGE 122 V 47 E. 3b S. 56). Dies ist bereits anzunehmen, wenn aus der Beschwerdeschrift geschlossen werden kann, dass sinngemäss eine solche Verhandlung beantragt wird (BGE 122 V 47 E. 4a S. 58). 2.3 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Strassburger Organe zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK anerkennt, dass auf den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet werden kann. Der Verzicht muss - ausdrücklich oder stillschweigend erfolgt - eindeutig und unmissverständlich sein. Ein Verzicht wird insbesondere angenommen, wenn kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt wird, obwohl das Gericht in der Regel nicht öffentlich verhandelt (BGE 127 I 44 E. 2e/aa S. 48; 122 V 47 E. 2d S. 52 mit zahlreichen Hinweisen). Bei Zweifeln über den Antrag hat das kantonale Gericht nachzufragen, ob eine öffentliche Verhandlung gewünscht wird (BGE 127 I 44 E. 2e/bb S. 48; Urteil 2C_370/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 2.7). 2.4 Ein Gericht kann zwar ohne Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangen, auf eine Befragung von Zeugen oder auch der Parteien könne verzichtet werden. Das Recht auf eine öffentliche Verhandlung besteht indessen unabhängig von einer Parteiverhandlung zum Zweck der Beweisabnahme (SZZP 2008 S. 6, 8C_67/2007 E. 3.2.4). 2.5 Da der Beschwerdeführer in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift ausdrücklich eine "öffentliche Verhandlung nach Art. 6 EMRK" beantragt hat, hätte das kantonale Gericht näher prüfen müssen, ob Gründe vorliegen, die ein Absehen von einer öffentlichen Verhandlung hätten rechtfertigen können. Der Hinweis des Versicherungsgerichts auf das bundesgerichtliche Urteil vom 18. Dezember 2008 (wohl SVR 2009 IV Nr. 22 S. 62, 9C_599/2008) vermag daran nichts zu ändern. Triftige Gründe, welche gegen eine öffentliche Verhandlung sprechen würden, sind nicht ersichtlich und werden denn auch weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdegegnerin namhaft gemacht. Weder ist der Antrag schikanös, noch läuft er dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider. Sodann kann das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bezeichnet werden, was denn auch das kantonale Gericht nicht angenommen hat. Von hoher Technizität der sich stellenden Fragen kann ebenfalls nicht gesprochen werden. Streitig ist, ob sich der gesundheitliche Zustand in anspruchsbeeinflussendem Mass verändert hat. Dies begründet keine Ausnahme von der Pflicht, eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Schliesslich war dem materiellen Rechtsbegehren des Versicherten allein auf Grund der Akten nicht ohne weiteres zu entsprechen.