Citation: 2A.162/2001 10.07.2001 E. 3

3.- a) Das deutsche Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel ist eine ausländische Börsenaufsichtsbehörde, welcher die Bankenkommission im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (BGE 125 II 65 E. 4 S. 71 ff.). Hieran ändert nichts, dass dieses nach § 18 des deutschen Gesetzes vom 26. Juli 1994 über den Wertpapierhandel (WpHG) allenfalls verpflichtet ist, die übermittelten Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten (vgl. BGE 125 II 450 E. 3b S. 458). Einer ähnlichen Regel unterliegt die Bankenkommission nach dem schweizerischen Recht (vgl. Art. 35 Abs. 6 BEHG; Poledna, in: Vogt/Watter, Kommentar zum schweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel/Genf/ München 1999, Rz. 29 ff. zu Art. 35 BEHG; unveröffentlich- tes Urteil vom 24. Februar 2000 i.S. C. c. EBK, E. 5), weshalb eine solche Pflicht die Gewährung von Amtshilfe nicht grundsätzlich auszuschliessen vermag (BGE 127 II 142 E. 6c S. 148; 126 II 409 E. 4b/aa S. 412 f.). Es käme einem Wertungswiderspruch gleich, landesintern eine Anzeigepflicht - mit der damit verbundenen Befreiung vom Amtsgeheimnis - für die Bankenkommission vorzusehen, die Gewährung der Amtshilfe ins Ausland aber davon abhängig machen zu wollen, dass die nachsuchende Aufsichtsbehörde ihrerseits gerade keiner solchen Verpflichtung unterliegt (BGE 126 II 409 E. 4b/aa S. 413, mit Hinweisen). b) Das Bundesaufsichtsamt hat ausdrücklich zugesichert, die Angaben der Bankenkommission nur zur Überwachung des Effektenhandels bzw. im Zusammenhang mit den in seinem Ersuchen genannten Vorkommnissen zu gebrauchen und vor einer Weitergabe jeweils um die Zustimmung der Bankenkommission nachzusuchen. Der angefochtene Entscheid enthält, soweit damit nicht bereits entsprechende Bewilligungen verbunden sind, die hierfür nötigen Vorbehalte (vgl. Ziff. 2, 4 und 5 des Dispositivs), und das Bundesaufsichtsamt hat sich in seiner Erklärung vom 28. September 1998 unzweideutig zu deren Einhaltung verpflichtet (vgl. indessen noch die auf einer früheren Erklärung beruhenden BGE 125 II 65 E. 9b/aa S. 76 und BGE 125 II 450 E. 3c S. 458), auch wenn es im Ersuchen noch einmal darauf hinweist, dass das Staatskommissariat der Hessischen Börsenaufsichtsbehörde "bei Bestätigung des Verdachts auf Vorliegen einer Kursmanipulation" zu einer Weiterleitung an die Straf(untersuchungs)behörden gehalten sein könnte. Für den Fall, dass die Bankenkommission ihre Zustimmung zur Weiterleitung einer bereits übermittelten Information nicht erteilt, sichert das Bundesaufsichtsamt in seinem Schreiben "best efforts" zu. Gestützt hierauf kann auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes und des Prinzips der "langen Hand" vertraut werden. Das Börsengesetz verlangt diesbezüglich keine völkerrechtlich verbindliche Zusage. Solange ein ersuchender Staat sich effektiv an den Spezialitätsvorbehalt hält und auch sonst keine Anhaltspunkte bestehen, dass er dies im konkreten Fall nicht tun würde, steht der Amtshilfe insofern nichts entgegen. Bloss falls die ausländische Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer "best-efforts"-Erklärungen tatsächlich nicht in der Lage ist, dem Spezialitätsvorbehalt angemessen Nachachtung zu verschaffen, hat die Bankenkommission ihr gegenüber allenfalls ihre Praxis zu überdenken (BGE 127 II 142 E. 6b S. 147 f.; 126 II 409 E. 4b/bb S. 413, 126 E. 6b/bb S. 139, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2001 i.S. L. c. EBK, E. 5). Die Amtshilfe wäre vorliegend im Übrigen trotz der in § 18 WpHG vorgesehenen Weiterleitungspflicht zulässig, da die Bankenkommission die Verwendung der von ihr gelieferten Informationen für ein allfälliges Strafverfahren bereits im Amtshilfeentscheid bewilligen durfte (vgl. unten E. 5; BGE 125 II 450 E. 3c S. 458). c) Das Aufsichtssystem in der Bundesrepublik Deutschland ist föderativ-dezentral organisiert. Die Überwachungsbefugnisse der einzelnen Länder dienen - zusammen mit jenen der Bundesbehörden - der umfassenden Marktaufsicht (Siegfried Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. , Köln 2000, S. 1190 Rz. 8.166 ff.). Das Staatskommissariat der Hessischen Börsenaufsichtsbehörde ist in diesem Rahmen eine mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraute Behörde, weshalb die Bankenkommission die Weiterleitung der Informationen an sie gestützt auf Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG gestatten durfte. Der Beschwerdeführer bestreitet dies an sich nicht, befürchtet jedoch, dass die Übermittlung seines Namens generell "steuerliche Konsequenzen für ihn nach sich ziehen" könnte, weshalb die Amtshilfe unzulässig sei. Weil die Bankenkommission hierauf nicht eingegangen sei, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Einwand ist unberechtigt: § 8 Abs. 2 WpHG verbietet, Informationen, die von einem ausländischen Staat übermittelt wurden, in einem Steuerstrafverfahren oder einem damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahren zu verwenden, da sonst der Informationsaustausch auf internationaler Ebene gefährdet würde (Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, Köln 1995, Rz. 7 - 9 zu § 8 WpHG, S. 62). Es besteht daher kein Anlass zu befürchten, die Auskünfte könnten, trotz den Zusicherungen des Bundesaufsichtsamts, in Deutschland zu steuerlichen Zwecken gebraucht werden, auch wenn dieses organisatorisch zum Bundesfinanzministerium gehört. Nachdem das Bundesgericht bereits in BGE 125 II 65 ff. in diesem Sinn entschieden hatte (E. 9b/aa S. 76), erübrigten sich weitere Ausführungen seitens der Bankenkommission hierzu.