Citation: 1P.462/2002 04.11.2002 E. 3

3.1 Das Obergericht hält folgenden Anklagesachverhalt für erwiesen: C.________ betreibt unter der Einzelfirma "Vertrieb X.________" eine Handelsfirma, welche insbesondere Werbefahrten organisiert, auf denen sie ihre Gesundheitsprodukte absetzt. Für den Zeitraum vom 20. - 31. Oktober 1997 plante er mehrere Werbefahrten ins Südtirol und fragte den Beschwerdeführer einige Tage vorher telefonisch an, ob er für ihn diese Fahrten als Verkaufsmoderator begleiten würde. Anfangs Oktober traf sich C.________ mit dem Beschwerdeführer in Luzern, wobei Folgendes vereinbart wurde: Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, zusammen mit seiner Ehefrau B.B.________ auf sieben Werbefahrten die Verkaufsmoderation durchzuführen. Die Bestellungen hätten auf den Formularen des "Vertriebs X.________" erfolgen sollen. Dem Beschwerdeführer hätte als (branchenübliche) Provision 30 % des gesamten Kaufpreises, abzüglich 10 Franken pro Teilnehmer, zugestanden. Der Beschwerdeführer hatte indessen von Anfang an die Absicht, die Verkäufe nicht über den "Vertrieb X.________", sondern über seine eigenen Vertriebsfirmen "Y.________" und "Z.________" abzuwickeln, deren Existenz er C.________ verschwiegen hatte. In der Folge holte der Beschwerdeführer bei C.________ gegen Empfangsschein Demonstrationsmaterial im Verkaufswert von Fr.3'422.-- ab und führte mit seiner Ehefrau die sieben Verkaufsmoderationen durch, wobei sie die Verkäufe abmachungswidrig auf eigene Rechnung durchführten. Sie erzielten dadurch einen Umsatz von Fr. 33'098.--. C.________ entging durch dieses vertragswidrige Verhalten ein Gewinn von Fr.7'000.--, und es entstand ihm ein Schaden von rund Fr. 3'300.--. Als Grund für die ausgebliebenen Einnahmen erklärte der Beschwerdeführer C.________, es sei sehr wenig bestellt worden. Obwohl der Beschwerdeführer seit Juni 1997 offiziell arbeitslos war, informierte er zudem seine Arbeitslosenkasse nicht über seine Erwerbstätigkeit, sondern erwirkte gegenteils mit der unwahren Angabe auf dem Formular, keinen Verdienst erzielt und keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt zu haben, ungekürzte Entschädigungen. 3.2 Während der äussere Ablauf der Geschäftsabwicklung weitgehend unbestritten ist, bestreitet der Beschwerdeführer, mit C.________ vereinbart zu haben, gegen eine Provision auf dessen Rechnung die fraglichen Verkausmoderationen durchzuführen. Vielmehr sei C.________ im Zugzwang gewesen, weil er kurz vor dem Beginn der Werbefahrten noch keinen Verkaufsmoderator gehabt habe. Um nicht durch eine Absage der bereits verkauften Werbefahrten seine Kunden zu verärgern, habe er daher eingewilligt, dass seine Ehefrau die Verkausmoderationen auf eigene Rechnung durchführe. Über den Inhalt dieser Abmachung sei Aussage gegen Aussage gestanden, weshalb es Sache der Untersuchungsbehörden gewesen wäre, den Nachweis zu erbringen, dass die zu seiner Verurteilung führende Version von C.________ wahr sei. Stattdessen habe sich das Obergericht explizit auf den Standpunkt gestellt, es läge am Beschwerdeführer, in diesem Punkt überzeugende Argumente dafür zu liefern, dass seine Version und nicht diejenige von C.________ zuträfe. Damit habe es den Grundsatz "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislastregel verletzt. Hinzu käme, dass entscheidende Sachverhaltselemente ungeklärt seien. Unbewiesen und ungeklärt sei, wer denn eigentlich Vertragspartener von C.________ gewesen sei. Während die Staatsanwaltschaft noch davon ausgegangen sei, seine Ehefrau sei in den Vertrag zwischen C.________ und ihm eingetreten, sei die erste Instanz zum Schluss gekommen, für einen solchen Vertragseintritt finde sich in den Akten keine Stütze. Das Obergericht vertrete nunmehr die Auffassung, es spiele für die Strafbarkeit des Beschwerdeführers keine Rolle, ob Frau B.B.________ - allein oder zusammen mit dem Beschwerdeführer - Vertragspartner von C.________ gewesen sei. Das sei unhaltbar, da die Frage, wer letztendlich Vertragspartei gewesen sei, zentral sei bei einer Streitigkeit über das Zustandekommen eines Vertrages. Fehle aber der Beweis, dass zwischen ihm und C.________ ein Vertrag bestanden habe, könne ihm auch nicht die Verletzung von Art. 158 Ziff. 2 StGB vorgeworfen werden. Habe somit das Obergericht offen gelassen, ob Frau B.B.________ in den Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ eingetreten oder diesem beigetreten sei, habe es auch offen gelassen, ob er im Zeitpunkt der Durchführung der Verkaufsmoderationen Vertragspartner von C.________ gewesen sei, was Voraussetzung für seine Verurteilung nach Art. 158 Ziff. 2 StGB sei. Das Obergericht sei daher in Willkür verfallen, indem es ihn verurteilt habe, ohne diese Frage zu entscheiden; zudem habe es sein rechtliches Gehör verletzt, indem es sich mit diesem von ihm aufgeworfenen Punkt nicht auseinandergesetzt habe. Die obergerichtliche Schlussfolgerung, es sei offensichtlich, dass Herr C.________ nur an einem Verkaufsmoderator interessiert gewesen sei, der auf Provisionsbasis auf seine Rechnung zu arbeiten bereit war, sei unhaltbar. Er habe einige Tage vor der ersten Veranstaltung noch keinen Verkaufsmoderator gehabt, und Alternativen zum Beschwerdeführer hätten entgegen der Mutmassung des Obergerichts kaum bestanden; Herrn D.________ von der W.________ AG habe Herr C.________ nicht anfragen wollen, da das Verhältnis zwischen ihm und Herrn D.________ sowie dem Eigentümer der W.________ AG, Herrn E.________, getrübt gewesen sei. Andere konkrete Alternativen seien nicht aktenkundig. Zudem bezeichne es das Obergericht selber als ungeklärte Ungereimtheit, dass Herr C.________ die Frage, warum er nicht Herrn D.________ oder einen anderen Vertreter, der bereits für ihn gearbeitet habe, mit der Verkaufsmoderation beauftragt habe, nicht habe beantworten wollen.