Citation: 6B_1120/2015 E. 1.1

1.1. Hinsichtlich der Frage, ob in Bezug auf die dem Beschwerdegegner vorgeworfene Geldwäscherei eine taugliche Vortat vorliegt, hält die Vorinstanz fest, dass gemäss Anklage die Gesellschaften E.________ und F.________ gestützt auf fiktive Beratungsverträge Bestechungszahlungen auf Konten der Gesellschaften G.________ und H.________ getätigt hätten. Sowohl G.________ als auch H.________ seien auf I.________ zurückzuführen, der lediglich als Intermediär und Strohmann anstelle der ausländischen Funktionäre, insbesondere J.________, eingesetzt worden sei. Die Anklage gehe davon aus, dass die ausländischen Amtsträger an den betreffenden Vermögenswerten tatsächlich wirtschaftlich berechtigt gewesen seien und diese bereits mit den Überweisungen an G.________ und H.________ faktisch erlangt hätten. Die Vorinstanz erwägt, dass Hinweise bestehen würden, wonach E.________ und F.________ I.________ die in der Anklageschrift thematisierten Beträge zwecks Bestechung von Amtsträgern in A.________ zukommen liessen. Es bestehe aber kein ausreichender Nachweis dafür, dass die betreffenden Amtsträger bereits mit den Überweisungen an G.________ und H.________ die Verfügungsgewalt über diese Gelder erlangt hätten. Das vorhandene Beweismaterial könne dahingehend interpretiert werden, dass E.________ bzw. F.________ die Dienste von I.________ in Anspruch nahmen, weil er ihnen aufgrund seiner Verbindungen in der Politik dabei behilflich sein konnte, Kontakte mit den Entscheidträgern in den entsprechenden Projekten herzustellen und diese mit Bestechungszahlungen zu bedienen. Nach dieser Betrachtungsweise sei I.________ auf Seiten der Bestecher (E.________ bzw. F.________) aufgetreten und nicht als ein auf Anweisung der Bestochenen handelnder Strohmann. Gehe man von diesem Ansatz aus, so sei die Verfügungsmacht über die entsprechenden Gelder bei I.________, allenfalls bei E.________ oder F.________ gelegen. Der Übergang der Verfügungsmacht habe, wenn überhaupt, erst im Anschluss an die vom Beschwerdegegner organisierten Bargeldbezüge stattgefunden. Die Vorinstanz führt weiter an, dass, sofern sich aus den Akten konkrete Anhaltspunkte für die Strohmanntheorie ergeben, sich diese auf die Person von J.________ beziehen würden. Dieser habe erst Ende März 1999 das Amt des Stadtpräsidenten von A.________ angetreten; der Beratervertrag zwischen E.________ und G.________ sei aber bereits am 20. November 1998 abgeschlossen worden. Es könne daher nicht angenommen werden, dass I.________ von Beginn seiner angeblichen Beratertätigkeit für E.________ an als Strohmann für J.________ agiert habe. Auch würden keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dass er zunächst für andere Hintermänner tätig gewesen sei. Wenn I.________ aber nicht von Anfang an als Strohmann gehandelt habe, so sei es unwahrscheinlich, dass er dies zu einem späteren Zeitpunkt getan habe. Hinzu komme, dass das Ausschreibungsverfahren in Bezug auf das Projekt "B.________" am 9. April 1998 durchgeführt worden sei. Der Vertrag zwischen E.________ und dem Auftraggeber sei am 22. Juli 1998 unterschrieben worden. J.________ habe folglich bei der Auftragsvergabe keine Rolle spielen können. Es sei nicht nachvollziehbar, welche Gegenleistung von J.________ im bereits laufenden Projekt mittels Bestechungsgelder hätte erkauft werden können. Zusammenfassend sei nicht erstellt, dass die Vermögenswerte, mit welchen der Beschwerdegegner die ihm vorgeworfenen Handlungen vornahm, aus der Bestechung von Amtsträgern stammten. Wenn überhaupt seien diese für eine Bestechung bestimmt gewesen; es habe sich mithin um instrumenta sceleris gehandelt. Diese seien kein taugliches Geldwäschereiobjekt, weshalb der Tatbestand von Art. 305bis StGB nicht erfüllt sei.