Citation: 1A.180/2006 09.08.2007 E. 5.6

5.6.1 Das Verwaltungsgericht setzt sich im angefochtenen Entscheid mit der Lärmproblematik auseinander und zieht dazu sinngemäss in Erwägung, im Norden des Bahnareals sei das Gebiet der Wohnzone W2 zugeordnet, im Süden der Wohn- und Gewerbezone WG3. Gemäss Art. 13 des kommunalen Baureglements gelte für die Wohnzone die ES II, für die Wohn- und Gewerbezone die ES III. Es sei ohne weiteres davon auszugehen, dass der vorgesehene Betrieb des Jugendtreffs, der ausdrücklich nur im Innern stattfinden solle, die Grenzwerte nicht überschreite. Dafür seien die zu erwartenden Immissionen wegen des unregelmässigen Betriebs und aufgrund der Distanz zu gering. Zudem habe die Leitung des Treffs dafür zu sorgen, dass die Besucher den Ort ruhig verlassen würden. Es sei daher nicht mit einer Überschreitung der Planungswerte zu rechnen. 5.6.2 Die Erstellung einer Lärmprognose lehnt das Verwaltungsgericht insbesondere mit Blick auf die vom DBU verhängten Auflagen ab. Mit einer gewissen zusätzlichen Lärmbelastung sei vor allem während den Schliessungszeiten zu rechnen, bis sich alle Jugendlichen auf den Weg gemacht hätten. Der zusätzlich entstehende Lärm lasse sich in etwa abschätzen, weshalb problemlos auf eine Lärmprognose verzichtet werden könne. Der Jugendtreff mit seiner Fläche von 95 m² sei doch relativ klein. Massenveranstaltungen könnten darin nicht durchgeführt werden, auch wenn gewisse Discoanlässe oder Filmvorführungen vorgesehen seien. Zudem liege der Treff auf dem Bahnareal, von dem aus durch den Bahnverkehr und den damit zusammenhängenden individuellen Personenverkehr ohnehin erhöhte Immissionen ausgingen. Der Bahnhofskiosk befinde sich ebenfalls im Bahnhofsgebäude. Der von dort ausgehende Lärm könne aber nicht dem Jugendtreff zugeordnet werden. Auszugehen sei grundsätzlich von der Baubewilligung und den darin formulierten Auflagen (Öffnung maximal dreimal pro Woche, Schliessung um 22.00 Uhr, resp. um 23.00 Uhr, Verpflichtung zur Anwesenheit von Aufsichtspersonal nach Betriebsschluss, Anweisung der Besucher betreffend An- und Wegfahrt sowie zu ruhigem Verhalten, Schliessung der Fenster ab 20.00 Uhr, Erhöhung des Betreuungspersonals bei grösseren Anlässen). Werde der Jugendtreff im vorgesehenen Rahmen betrieben, sei keine erhebliche Störung der Nachbarn in ihrer Nachtruhe zu erwarten. 5.7 Das BAFU hält diesen Ausführungen unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (siehe E. 5.4) entgegen, zur Einhaltung der Planungswerte sei höchstens eine geringfügige Störung der Bevölkerung erlaubt. Wenn das Verwaltungsgericht zum Schluss gelange, es seien keine erheblichen Störungen zu erwarten, stelle es auf Kriterien ab, welche für die Immissionsgrenzwerte (Art. 13 und 15 USG), nicht jedoch für die Planungswerte anwendbar seien. Der "Cercle Bruit" (Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute) habe eine Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Lokale herausgegeben (Vollzugshilfe vom 10. März 1999, unveränderte Auflage vom Dezember 2006). Aus Sicht des BAFU eignet sich diese Vollzugshilfe, um den vorliegend zu erwartenden Lärm zu beurteilen. Sie empfiehlt Grenzwerte für den Luftschall von neuen Anlagen (Vollzugshilfe S. 5 Tabelle 2). Für die Zeit zwischen 19.00 Uhr und 22.00 Uhr legt sie einen Wert von 45 dB (A) fest, für die Zeit von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einen Wert von 40 dB (A). Sind diese Werte eingehalten, so ist von einer höchstens geringfügigen Störung auszugehen. Aufgrund der Akten ist es dem BAFU nicht möglich, zu beurteilen, ob diese Werte eingehalten sind. Insbesondere fehlen Angaben über die Schalldämpfung des Gebäudes. Das Bundesamt empfiehlt darum, eine Lärmprognose zu erstellen. Die anhand dieser Prognose ermittelten Werte sollen anschliessend auf ihre Übereinstimmung mit den Vorgaben der Vollzugshilfe geprüft werden. Das BAFU verweist dazu auf BGE 130 II 32, wo die Lärmprognose eines Akustikbüros eingeholt worden war. Soweit es im Sinne des Vorsorgeprinzips technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sei (Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV), schlägt das BAFU ausserdem vor, für den Betrieb des Jugendclubs feste Tage vorzusehen, da die Vorhersehbarkeit des Lärms einen grossen Einfluss auf dessen Störungswirkung habe. 5.8 Die Vorschläge des BAFU erscheinen richtig und praktikabel. Dem angefochtenen Urteil lässt sich kein verwertbarer Hinweis zum zu erwartenden Lärm entnehmen, der Rückschlüsse auf die mögliche Belastungssituation zulassen würde. Das Verwaltungsgericht stellt auf blosse Vermutungen ab, ohne diese mit konkreten Werten zu belegen. Zur erwähnten Vollzugshilfe hat das Bundesgericht bereits im Urteil 1A.139/2002 vom 5. März 2003 in E. 4.2 (publ. in URP 2003, S. 703) den Hinweis auf die Richtlinie des "Cercle Bruit" als sachgerecht erachtet: Diese Richtlinie ist nicht nur auf öffentliche Lokale mit Musikerzeugung zugeschnitten (Ziff. 3.1., S1), sondern umfasst alle Lärmimmissionen von Gaststätten, einschliesslich Kundenverkehr, Parkplatzlärm und durch Verkehr erzeugten Lärm (Ziff. 3.1.2 S9, S10 und S11). Damit berücksichtigt sie auch den Lärm, der einem Jugendtreff immanent ist. Die Vorgaben des "Cercle Bruit" können dem Richter durchaus als Entscheidhilfe bei der Beurteilung der zu erwartenden Lärmsituation dienen. In Verbindung mit einer Lärmprognose ist wesentlich klarer abzuschätzen, ob das umstrittene Projekt den bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen vermag. Daran ändert nichts, dass die kantonale Behörde nach der Eröffnung des Jugendtreffs eher in der Lage sein wird, den Lärm, den der Betrieb verursacht, konkret unter Berücksichtigung der aufgezeigten Kriterien zu bewerten. Wenn die Betroffenen - Beschwerdeführer oder Gemeinde - dannzumal der Meinung sind, die Betriebseinschränkungen würden den Anforderungen von Art. 11 und 25 USG nicht gerecht, können sie geltend machen, die Auflagen der Baubewilligung seien neu zu beurteilen (vgl. BGE 130 II 32 E. 2.4 S. 39). 5.9 In BGE 130 II 32 hat das Bundesgericht ergänzend auf die Möglichkeit hingewiesen, Erleichterungen i.S.v. Art. 25 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 LSV zu gewähren, wenn die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen würde. Voraussetzung dafür ist indes, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vorhaben besteht. Trotzdem verlangt auch diese Norm, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Erscheint es also unverhältnismässig, Betriebseinschränkungen festzulegen, die geeignet wären, jegliche Störung der Nachbarn während der Nacht zu verhindern, so darf es dennoch nicht zu empfindlichen Beeinträchtigungen kommen (vgl. BGE 130 II 32 E. 2.2 S. 36 f.). Im Fall Delémont hat das Bundesgericht ein derartiges öffentliches Interesse bejaht. Vorliegend wurde der geplante Jugendtreff noch nie unter diesem Aspekt geprüft, weshalb diese Frage hier offen bleiben kann. 5.10 Insgesamt lässt sich die Bundesrechtskonformität des umstrittenen Projekts aufgrund der fehlenden Angaben im angefochtenen Urteil nicht beurteilen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dies als erste und einzige Instanz zu tun. In Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat das Verwaltungsgericht das Projekt im Sinne der Erwägungen nochmals zu beurteilen. Es wird aufgrund der Ausführungen des BAFU zu prüfen haben, ob und inwiefern es bei seiner Beurteilung auf die Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" abstellen will. Legt es seinen Betriebsvorschriften und den allenfalls von ihm verhängten baulichen Massnahmen die eigene Erfahrung zugrunde, hat es darzulegen, von welchen Überlegungen es sich leiten liess und inwiefern es allenfalls zusätzlich dem Vorsorgegedanken Rechnung getragen hat.