Citation: 2P.303/2001 06.09.2002 E. 6

Die weiteren Rügen der Beschwerdeführer gehen entweder davon aus, dass die Besteuerung der fraglichen Kapitalleistungen auf einer willkürlichen Auslegung der §§ 25 Ziff. 1 und 26 Ziff. 2 StG (a.F.) beruhe. Das trifft nach dem Gesagten nicht zu. Oder dann wird geltend gemacht, sie führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen Personen- und Sachgeschädigten, weil letztere Kapitalleistungen (beispielsweise bei Zerstörung einer Mietliegenschaft) nicht versteuern müssten. In der Regel deckt sich jedoch die Entschädigung bei Sachschaden auf die Reparatur-, Instandstellungs- bzw. Wiederherstellungskosten. Sofern die Entschädigung für den bei der Beschädigung oder Zerstörung von Betriebsvermögen erlittenen Einkommens- oder Ertragsausfall geleistet wird, ist sie bei Selbständigerwerbenden als Ersatzeinkommen steuerbar (Meili, a.a.O., S. 506, 507). Worin eine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte liegen soll, ist unerfindlich. Was schliesslich § 4 der Verordnung des Regierungsrates vom 10. November 1992 zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (a.F.) betrifft, so wiederholt die Verordnungsbestimmung lediglich den Grundsatz, dass Kapitalzahlungen aus Unfallversicherung oder Haftpflicht steuerbar sind, soweit sie Ausgleichsleistungen für künftigen Erwerbsausfall darstellen. Die Vorschrift geht nicht über das hinaus, was durch Auslegung von § 25 Ziff. 1 und 26 Ziff. 2 StG (a.F.) willkürfrei aus dem Gesetz abgeleitet werden kann. Die Rüge, der Regierungsrat habe seine Verordnungskompetenzen überschritten und einen neuen Besteuerungstatbestand eingeführt, ist unbegründet.