Citation: 6P.31/2004 14.06.2004 E. 3.3

3.3.1 Die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht eingereichte Verfügung der Arbeitslosenkasse GBI vom 16. Februar 2004 ist zwar als solche eine neue Tatsache, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorgetragen werden kann. Die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung der Arbeitslosenkasse kann aber bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gehabt habe, grundsätzlich berücksichtigt werden. 3.3.2 Aus der Verfügung vom 16. Februar 2004 (Beschwerdebeilage 2) ergibt sich indessen nicht, dass der Beschwerdeführer nach der Auffassung der Arbeitslosenkasse unter den hier vorliegenden Umständen im massgebenden Zeitraum keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte. In der Verfügung wird ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung verneint, dass der Beschwerdeführer bei der Firma B.________GmbH "nach wie vor eine Organstellung als Gesellschafter und damit eine arbeitgeberähnliche Funktion" innehat, dass er mit andern Worten "auch nach seiner Entlassung/Kündigung weiterhin die Entscheidungen der Gesellschaft im Sinne von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG bestimmen oder massgeblich beeinflussen" kann. Diese Gegebenheiten schlössen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 123 V 234) die Anspruchsberechtigung aus. Gemäss dem zitierten Bundesgerichtsentscheid kann ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, wenn ihm die Aktiengesellschaft zwar gekündigt hat, er aber nach wie vor als Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft amtet. Die Arbeitslosenkasse GBI ist in ihrer Verfügung mithin offensichtlich davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer von der B.________GmbH gekündigt worden sei, er aber bei dieser Gesellschaft nach wie vor eine Organstellung als Gesellschafter und damit eine arbeitgeberähnliche Funktion innehabe und aus diesem Grunde gemäss BGE 123 V 234 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. In Tat und Wahrheit ist dem Beschwerdeführer aber von der A.________AG, bei der er während 17 Monaten angestellt war, gekündigt worden und hat er danach zusammen mit andern Personen ein neues Unternehmen, die Firma B.________GmbH, gegründet, bei der er als Geschäftsführer tätig und als Gesellschafter beteiligt ist. Der hier vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich somit wesentlich von dem Sachverhalt, der in der Verfügung der Arbeitslosenkasse GBI beurteilt worden ist. Der Beschwerdeführer kann daher aus jener Verfügung und der darin vertretenen Rechtsauffassung nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3.4 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er in Anbetracht der gegebenen Umstände aus irgendwelchen andern Gründen entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls im Sinne von Art. 24 AVIG gehabt habe.