Citation: 4C.321/2001 05.11.2002 E. 3

Der Kläger macht nun allerdings geltend, er hätte sich auf weitere erhebliche Umstände berufen wollen, sei damit jedoch in Verletzung von Bundesrecht nicht zum Beweis zugelassen worden. Soweit er damit die Haltereigenschaft aufgrund eines allfälligen indirekten Interesses seiner Arbeitgeberin an der Nutzung des Automobils durch ihn selbst definieren und von seiner unmittelbaren und freien Verfügung über das Fahrzeug absehen möchte, hat die Vorinstanz die prozessual verspäteten Behauptungen zu Recht als unerheblich unberücksichtigt gelassen. Denn über unerhebliche, den Entscheid nicht beeinflussende Tatsachen ist kein Beweis abzunehmen. Angesichts der unmittelbaren und freien Verfügung und Nutzung des Klägers begründet ein allfälliges mittelbares Interesse am Betrieb des umstrittenen Fahrzeuges keine Haltereigenschaft der Arbeitgeberin. Da insbesondere die formelle Bezeichnung der Y.________ AG im Fahrzeugausweis für den Nachweis der materiellen Haltereigenschaft unerheblich ist (siehe oben E. 2.1), hat die Vorinstanz auch Art. 9 ZGB nicht verkannt, wenn sie die entsprechende öffentliche Urkunde für die hier zu beurteilende Frage unberücksichtigt liess. Soweit der Kläger schliesslich eine Verletzung von Art. 8 ZGB rügt, verkennt er die Tragweite dieser Bestimmung. Denn die Verteilung der Beweislast setzt voraus, dass eine rechtserhebliche Tatsache beweislos geblieben ist. Ist dagegen das Sachgericht in Würdigung der Beweise zur Überzeugung gelangt, eine Tatsache sei bewiesen oder widerlegt, wird die Verteilung der Beweislast gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2a; 122 III 219 E. 3c, je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die Behauptung des Klägers, die Geschäftsleitung der Y.________ AG habe über die Verwendung des vom Kläger unmittelbar benützten Automobils verfügt, als durch das Beweisverfahren widerlegt erachtet. Sie hat damit für das Bundesgericht verbindliche Feststellungen getroffen (BGE 127 III 248 E. 2c mit Hinweisen). Der Anspruch auf Beweis setzt zudem voraus, dass die zu beweisenden Sachvorbringen entsprechend den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts rechtzeitig und formgerecht behauptet worden sind. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat jedoch der Kläger keine tatsächlichen Behauptungen rechtzeitig in den Prozess eingeführt, wonach nicht er selbst nach seinen Bedürfnissen, sondern seine Arbeitgeberin - deren Organ er gleichzeitig war - frei über die Verwendung und Nutzung des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs verfügt habe. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt entscheidwesentliche Behauptungen vorgebracht werden müssen, bestimmt das kantonale Prozessrecht. Danach kann insbesondere vorgeschrieben sein, dass Behauptungen so klar und detailliert abgefasst sein müssen, dass der bundesrechtliche Anspruch zu- oder abgesprochen werden kann, wenn darüber Beweis abgenommen worden ist (BGE 127 III 365 E. 2b; 108 II 337 E. 3, je mit Hinweisen). Dass der Kläger rechtzeitig und formrichtig behauptet hätte, nicht er sondern seine Arbeitgeberin bzw. deren zuständige Angestellten hätten über die konkrete Verwendung des Unfallfahrzeugs im massgebenden Zeitpunkt bestimmt, behauptet er nicht. Soweit der Kläger schliesslich die Verletzung der richterlichen Fragepflicht rügt, verkennt er, dass das kantonale Prozessrecht bestimmt, ob die Verhandlungs- oder die Offizialmaxime gilt, soweit wie hier bundesrechtlich nichts vorgeschrieben ist. Die Anwendung kantonalen Rechts kann jedoch im Verfahren der Berufung nicht überprüft werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das angefochtene Urteil ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht in Verletzung von Grundsätzen ergangen, mit denen ausnahmsweise gemäss Art. 63 Abs. 2 OG die Feststellung von Tatsachen im Verfahren der Berufung angefochten werden kann. Vielmehr wäre dem Kläger oblegen, tatsächliche Behauptungen gemäss den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts rechtzeitig und formrichtig in den Prozess einzuführen, wenn er hätte geltend machen wollen, dass nicht er, sondern seine Arbeitgeberin, über die Verwendung und Nutzung des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs massgeblich entschieden habe. Da er in dieser Beziehung rechtzeitig und formrichtig keine entscheidwesentlichen Behauptungen aufgestellt hat, konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht aufgrund der prozesskonform erhobenen Tatsachen die Haltereigenschaft des Klägers im massgebenden Zeitpunkt bejahen.