Citation: 2A.222/2002 04.09.2002 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Sie macht geltend, die Steuerverwaltung habe in jahrelanger Kenntnis der genauen Umstände bei den X.________-Unternehmungen die steuerlich getrennte Behandlung akzeptiert und zu keiner Zeit Vorbehalte angemeldet. Nachdem sich das Verhältnis zwischen den beiden Unternehmungen in all den Jahren nicht verändert habe, verhalte sie sich treuwidrig, wenn sie heute dieses Verhältnis nicht mehr steuerwirksam begreifen wolle. Die Beschwerdeführerin habe stets in guten Treuen gehandelt und an der von der Steuerverwaltung seinerzeit genehmigten Ausgestaltung der Geschäftsbeziehungen keine Änderungen vorgenommen. 4.1 Der vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete und nunmehr in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmtes Erwarten begründendes Verhalten der Behörden. Eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung, welche eine Behörde dem Bürger erteilt und auf die er sich verlassen hat, ist unter gewissen Umständen bindend. Voraussetzung dafür ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass sich die Angaben der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war, dass der Bürger die Unrichtigkeit des Bescheids nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass er im Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (statt vieler: BGE 118 Ia 245 E. 4b S. 254 mit Hinweisen). 4.2 Im vorliegenden Fall fehlt es schon deswegen an einem vertrauensbegründenden Verhalten der Behörden, weil das Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 16. September 1982 und die nachfolgende Korrespondenz, worauf sich die Beschwerdeführerin beruft, nur generelle - als solche übrigens nicht unrichtige - Ausführungen darüber enthalten, unter welchen Voraussetzungen die Aufteilung der Geschäftsaktivitäten auf zwei verschiedene Firmen und die Streichung der Beschwerdeführerin aus dem Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen anerkannt werden könnten. Ob die Beschwerdeführerin diese Voraussetzungen tatsächlich auch erfüllte, ergab sich daraus nicht. Darüber hatte die Steuerverwaltung keine konkrete Feststellungen getroffen. So konnte sie beispielsweise auch keine Kenntnis davon haben, dass es entgegen der ursprünglichen Darstellung der Beschwerdeführerin angeblich gar nie eine separate Verkaufsbox gegeben hat, in welche sich die Schmuckverkäufer der X.________-Kleidung AG mit ihren Kunden hätten zurückziehen können. Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdeführerin nicht in guten Treuen davon ausgehen, die Eidgenössische Steuerverwaltung habe mit der Streichung der Beschwerdeführerin aus dem Grossisten-Register, die allein auf deren Angaben beruhte, die damalige Ausgestaltung der Geschäftsbeziehungen zwischen den X.________-Unternehmungen für alle Zeiten "genehmigt". Im Gegenteil musste sie damit rechnen, dass die Steuerverwaltung auf diesen Entscheid zurückkommen würde, falls sie - etwa im Rahmen einer Kontrolle nach Art. 35 WUStB - feststellen sollte, dass die Voraussetzungen für eine Streichung in Wirklichkeit nicht erfüllt waren.