Citation: H 396/00 20.01.2003 E. 3.1

3.1.1 Gemäss Arbeitszeugnis der O.________ AG vom 16. Mai 1994 war der Versicherte seit 1. Dezember 1988 als «Leiter Entwicklung» im Betrieb tätig. Sein Aufgabenbereich umfasste u.a. die elektrotechnische Entwicklung der Beleuchtungskörper und -systeme der Firma, die Sicherstellung der Normeinhaltung bei Serienprodukten sowie die technische Beratung von Kunden bei Installationen im In- und Ausland. In Bezug auf seine Tätigkeit in den Jahren 1995 bis 1998 wird in der vorinstanzlichen Beschwerde der O.________ AG ausgeführt, der Betrieb habe als KMU eine Begleitung und Beratung hinsichtlich der elektro-technischen Entwicklung und Ausführung von die bisherige Produktepalette ergänzenden Beleuchtungssystemen benötigt. Hiezu sei sie auf die branchenspezifischen Kenntnisse ihres ehemaligen Arbeitnehmers angewiesen gewesen. Aufgrund dieser nicht bestrittenen Angaben ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit für die Firma im hier interessierenden Zeitraum 1995 bis 1998 im Wesentlichen dieselbe war wie bis Ende Mai 1994. 3.1.2 Im Weitern liegen zwar, rein zeitlich gesehen, zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende Mai 1994 und der beitragsrechtlichen Erfassung als Selbstständigerwerbender ab 1. Januar 1995 sieben, bei Abstellen auf den Zeitpunkt der Kündigung (9. Dezember 1993) sogar mehr als zwölf Monate, ein Jahr also. Indessen steht fest, dass der Versicherte bereits im Juli 1994 als Temporärangestellter im Zwischenverdienst wieder für die O.________ AG arbeitete, gemäss vorinstanzlicher Beschwerde der Firma als Trouble-Shooter für einzelne Spezialmontagen im Rahmen unterschiedlich anfallender Einzelaufträge. Dabei betrug die gearbeitete Zeit im August 86 Stunden und im September sogar 165 Stunden, was praktisch einem vollen Arbeitspensum entspricht. Und im Formular «Bescheinigung über Zwischenverdienst» für diesen Monat zuhanden der Arbeitslosenversicherung gab das Unternehmen an, der Arbeitnehmer werde auf unbestimmte Zeit weiter beschäftigt. Aufgrund dieser Umstände ist von einer praktisch ununterbrochenen Tätigkeit des Versicherten für die O.________ AG auszugehen, was mit Blick auf die Stellung als Arbeitnehmer der Firma bis Ende Mai 1994 für deren unselbstständigen Charakter in den hier interessierenden Jahren 1995 bis 1998 spricht. 3.1.3 Zu beachten ist sodann, dass der Versicherte nicht im Hinblick auf die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit der O.________ AG gekündigt hatte. Laut Arbeitszeugnis vom 16. Mai 1994 wollte er eine Stelle als Geschäftsleiter antreten. Aus welchen Gründen es nicht dazu kam, braucht hier nicht zu interessieren. Vor diesem Hintergrund kommt der Tatsache mitentscheidende Bedeutung zu, dass der Versicherte sich (erst) auf den 1. November 1994 der kantonalen Ausgleichskasse als selbstständig erwerbender Anbieter technischer Dienstleistungen anschloss. In diesem Zeitpunkt hatte er bereits wieder mehrere Monate, im September praktisch vollzeitlich, für die alte Firma gearbeitet, welche ihn nach eigenen Angaben als Arbeitnehmer weiter beschäftigen wollte. Diese Umstände sind dahingehend zu würdigen, dass der Versicherte den Schritt in die Selbstständigkeit erst tat, als er seitens der O.________ AG mit einer genügenden Anzahl an Aufträgen rechnen konnte. In den folgenden Jahren 1995 bis 1998 war er denn auch hauptsächlich für die frühere Arbeitgeberin tätig und zwar im bedeutenden Umfang von rund 200 Stunden im Monat (Erw. 2.2.2). Ein Verlust dieser Auftragsquelle hätte den Versicherten daher in gleicher Weise getroffen wie einen Arbeitnehmer, was ebenfalls für den unselbstständigen Charakter der Tätigkeit für die O.________ AG im Zeitraum 1995 bis 1998 spricht (vgl. BGE 122 V 284 Erw. 2b in fine mit Hinweis). 3.2 Demgegenüber fallen die Gründe für selbstständige Erwerbstätigkeit nicht ins Gewicht. Dass der Versicherte gemäss Darlegung in der vorinstanzlichen Beschwerde der O.________ AG Mitglied der europäischen (elektrotechnischen Normen-)Kommission ist, belegt zwar sein nicht bestrittenes grosses Fachwissen sowie seine Kenntnis von den neuesten Entwicklungen im Bereich Beleuchtungssysteme. Dieser Umstand für sich allein genommen ergibt indessen nichts zugunsten des selbstständigen Charakters der Tätigkeit für diese Firma in den Jahren 1995 bis 1998. Abgesehen davon wird nicht geltend gemacht, der Versicherte sei erst kurz vor oder sogar erst nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Dezember 1993 Mitglied der erwähnten Kommission geworden. Im Weitern sind die in das Konstruktionsbüro getätigten Investitionen für die vorliegenden Belange unbedeutend. Gemäss den bei den Akten liegenden Steuerunterlagen betreffen sie lediglich die Anschaffung eines (Geschäfts-) Autos sowie einen 1997 erstellten Badeteich zu Repräsentationszwecken bei Kundenbesuchen. Unerheblich ist sodann, dass der Versicherte seinerzeit Mitglied der Geschäftsleitung der O.________ AG gewesen war. Dieser Umstand ist im Hinblick auf die Frage, inwiefern er sich nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der alten Firma gelöst hatte, im Lichte der Tatsache zu sehen, dass er seit Dezember 1991 Gesellschafter der Target, Jost, Hoffmann und Co. ist. Bei dieser Firma handelt es sich gemäss Handelsregistereintrag um eine wie die O.________ AG u.a im Bereich Planung, Entwurf und Verkauf von Beleuchtungssystemen tätige Kollektivgesellschaft. Zu den Gesellschaftern zählt ebenfalls W.________, seines Zeichens Verwaltungsratspräsident und gemäss Arbeitszeugnis vom 16. Mai 1994 auch Geschäftsleiter der Optelma AG. Beitragsrechtlich nicht von Bedeutung ist schliesslich die steuerliche Behandlung des Versicherten, zumal sie sich auf seine Aktivitäten insgesamt bezieht. 3.3 Nach dem Vorstehenden kommt die Vermutungsregel für unselbstständige Erwerbstätigkeit (Erw. 3 Ingress) voll zum Tragen. Da zudem aufgrund der Akten keine ernstlich ins Gewicht fallenden Gründe für den selbstständigen Charakter der Tätigkeit für die frühere Arbeitgeberin im Zeitraum 1995 bis 1998 sprechen, muss die Erhebung von persönlichen Beiträgen auf den hiefür 1995 und 1996 bezahlten Entgelten als zweifellos unrichtig bezeichnet werden (Erw. 2.2.1). Die erhebliche Bedeutung der Berichtigung dieser Verabgabung steht zu Recht ausser Frage. Somit sind auf den gesamten 1995 bis 1998 ausgerichteten Entschädigungen für die Tätigkeit des Versicherten für die O.________ AG paritätische Beiträge zu erheben. Die in masslicher Hinsicht nicht bestrittene Nachzahlungsverfügung vom 15. März 2000 ist daher rechtens und demzufolge der angefochtene Entscheid aufzuheben.