Citation: 2P.246/2003 17.12.2003 E. 6

6.1 Die Verfügung für die definitive Veranlagung 1999/2000 vom 25. November 1999 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer wendete bereits im kantonalen Verfahren ein, die Veranlagung sei nichtig. Einer nichtigen Veranlagungsverfügung ginge zum vornherein jegliche Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit wäre jederzeit und von allen Instanzen - so auch vom Verwaltungsgericht - von Amtes wegen zu beachten (BGE 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 116 Ia 215 E. 2a mit Verweisung). Nach der Praxis wird allerdings Nichtigkeit nur angenommen, wenn der Mangel der Verfügung besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 116 Ia 215 E. 2c S. 219; 104 Ia 172 E. 2c S. 177). In der Regel sind fehlerhafte Verwaltungsakte nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig (BGE 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f.). Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die Unzuständigkeit der Behörde in Betracht. Dagegen haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; 118 Ia 336 E. 2a S. 340 mit Hinweisen). 6.2 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Veranlagung vom 25. November 1999/2000 auf Nichtigkeitsgründe hin untersucht, konnte solche aber nicht feststellen: Es erwog, der Beschwerdeführer habe am 1. Juni 1996 seine Erwerbstätigkeit im Kanton Zürich aufgenommen und sei am 1. Februar 1998 in den Kanton Aargau gezogen. Bis und mit dem Jahre 2000 habe im Kanton Aargau noch die zweijährige Veranlagungsperiode mit Praenumerandobesteuerung gegolten. Der Beschwerdeführer habe seine Erwerbstätigkeit im Laufe des Jahres 1996 aufgenommen, weshalb die Steuerkommission Baden für die Veranlagungsperiode 1997/98 (ab 1. Februar 1998) gemäss § 54 Abs. 2 Satz 2 des hier noch anwendbaren Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983 (aStG) auf das im ersten vollen Jahr (1997) erzielte zürcherische Einkommen habe abstellen müssen. Eine ordentliche Vergangenheitsbemessung aufgrund der Bemessungsperiode 1995/96 (§ 53 Abs. 1 aStG in Verbindung mit § 54 Abs. 4 Satz 1) habe nicht vorgenommen werden können. In der Steuerperiode 1999/2000 sei dann die ordentliche Vergangenheitsbemessung aufgrund des Einkommens der Jahre 1997/98 zum Tragen gekommen (§ 53 Abs. 1 aStG). Die Veranlagung 1999/2000 lasse daher keinen Mangel erkennen, schon gar nicht einen besonders schweren und offensichtlichen, der auf Nichtigkeit schliessen liesse. Das Verwaltungsgericht hat namentlich auch begründet, weshalb diese Besteuerung nicht gegen das verfassungsmässige Doppelbesteuerungsverbot verstosse: Das Einkommen des Beschwerdeführers sei nach seinem Zuzug in den Kanton Aargau im Jahre 1998 gegenüber dem im Kanton Zürich erzielten Einkommen 1997 angestiegen, weshalb das Abstellen auf das zürcherische Einkommen für den Beschwerdeführer keine höhere Steuerbelastung zu Folge gehabt habe. Unter dieser Voraussetzung sei es nach den vom Bundesgericht zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung entwickelten Grundsätzen zulässig, auf die ausserkantonale Bemessungsgrundlage abzustellen (vgl. dazu BGE 80 I 6 E. 3 S. 11; ASA 60 153 E. 3c). 6.3 Diese Begründung des angefochtenen Entscheids ist anhand der zitierten Gesetzesbestimmungen nachvollziehbar und lässt nicht auf einen schweren inhaltlichen Mangel schliessen, der die Veranlagungsverfügungen als nichtig erscheinen liesse. Was der Beschwerdeführer dem entgegenzusetzen hat, ist eine andere Gesetzesauslegung und seine eigene Sicht der Dinge. Er verficht im Hauptstandpunkt die Auffassung, sein Fall liege besonders - Erwerbsaufnahme ausserkantonal im Jahre 1996, Zuzug in den Kanton im Jahre 1998 -, weshalb der Fall vom Gesetz gar nicht geregelt sei und eine Besteuerungslücke vorliege. In einem Nebenstandpunkt macht er geltend, die ausserordentlichen Erwerbsausfälle in den Jahren 1999 und 2000 hätten gemäss § 54 Abs. 3 aStG mindestens in einer Steuerperiode, nämlich 1999/2000, zum Abzug zugelassen werden müssen. Er sieht in diesem Zusammenhang eine Reihe verfassungsmässiger Rechte verletzt (wie den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Rechtsverweigerungsverbot oder den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit). Damit sind indessen keine schwerwiegenden inhaltlichen Mängel dargetan, welche im Sinne der Rechtsprechung die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge haben könnten. Solche Mängel der Veranlagung sind vielmehr auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Was die formelle Seite der - rechtskräftigen - Steuerveranlagung 1999/2000 betrifft, holt der Beschwerdeführer zu einem eigentlichen Rundumschlag aus: Aus der Verfügung gehe die Zusammensetzung der Steuerkommission nicht hervor, die Verfügung enthalte nicht alle Angaben und keine Begründung zur Steuerveranlagung oder eine zu klein gedruckte Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite, die Steuerberechnung hätte durch die Finanzverwaltung der Gemeinde erfolgen müssen, ein separates Blatt sei nicht unterschrieben worden, die Verfügung sei entgegen ihrer Bezeichnung keine definitive Veranlagung, sondern nur eine provisorische usw. In Bezug auf das Verfahren wird namentlich gerügt, die Steuerbehörde habe den Beschwerdeführer im Veranlagungsverfahren wie auch nach der Hauptveranlagung nicht über die möglichst günstige Besteuerung beraten oder belehrt. Damit sind indessen keine in die Augen springenden schwerwiegenden Verfahrensfehler dargetan, welche die rechtskräftige Hauptveranlagung 1999/2000 von vornherein und als absolut nichtig erscheinen lassen würden. Unter diesen Umständen ist es nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht von der Rechtsgültigkeit der Veranlagung 1999/2000 ausging.