Citation: 1C_178/2007 31.01.2008 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Er ist der Auffassung, Bauverfahren seien weder als dringlich zu betrachten noch könnten sie dadurch effektiv beschleunigt werden, dass die Gerichtsferien auf diese Verfahren nicht zur Anwendung gelangen. § 94 Abs. 3 GO/SZ treffe daher eine die Rechtsgleichheit verletzende, willkürliche Unterscheidung zwischen Bau- und anderen verwaltungsrechtlichen Verfahren, auf welche die Gerichtsferien Anwendung fänden. 2.2 Das Gebot der Gleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Eine Regelung verstösst gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1 S. 162 f.). 2.3 Nach § 94 GO/SZ finden während den gesetzlich festgelegten Zeiträumen der Oster-, Sommer- und Weihnachtsferien keine Verhandlungen statt und stehen gesetzliche und richterliche Fristen still (Abs. 1). Für das Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren gelten lediglich die Gerichtsferien an Ostern und Weihnachten (Abs. 2). Vorbehalten bleiben Verhandlungen in dringenden Fällen und vorsorgliche Massnahmen, das summarische Verfahren, das Einsprache- und Rechtsmittelverfahren in Bausachen sowie nach Steuergesetz, das Submissionsverfahren, das Strafverfahren sowie Verhandlungen und Fristansetzungen im Einvernehmen mit den Parteien (Abs. 3). Der Grund dafür, dass Einsprache- und Rechtsmittelverfahren in Bausachen gemäss § 94 Abs. 3 GO/SZ von den Gerichtsferien ausgenommen sind, liegt im Bestreben, übermässige resp. zusätzliche Verfahrensverzögerungen zu vermeiden. Der kantonale Gesetzgeber berücksichtigte dabei die Tatsache, dass es sich bei Bausachen häufig um ein Zweiparteienverfahren handelt, was im Unterschied zu anderen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren naturgemäss zu zusätzlichen Verzögerungen führen kann (vgl. den Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 4. Juli 1995, S. 26, sowie das Protokoll der Sitzung der kantonsrätlichen Kommission zur Vorberatung von Revisionen von Rechtspflegeerlassen und des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 28. September 1995, S. 12; vgl. dazu ferner den Entscheid 1036/00 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 27. September 2000, EGV-SZ 2000 Nr. 1 S. 5 ff.). Der mit § 94 Abs. 3 GO/SZ verfolgte Zweck der Vermeidung zusätzlicher Verfahrensverzögerungen stellt einen sachlichen Grund dar, um bei Bausachen die Gerichtsferien nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Die Kantone haben von Verfassungs wegen die Pflicht, beförderliche Verfahren einzurichten (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV), wobei ihnen dabei aufgrund ihrer Organisations- und Verfahrenshoheit ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. Christina Kiss/Heinrich Koller, in: St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 4 zu Art. 191b [Justizreform]). Ebenso wenig trifft die Behauptung des Beschwerdeführers zu, die zur Diskussion stehende Regelung sei zwecklos, stellt sie doch eine Möglichkeit dar, die wegen der Komplexität der Materie ohnehin lang dauernden baurechtlichen Verfahren nicht zusätzlich zu verlängern. Die Vorschrift von § 94 GO/SZ verstösst daher weder gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch gegen das Willkürverbot. Der darauf abgestützte Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts ist demzufolge ebenfalls verfassungsmässig.