Citation: 6P.141/2006 28.12.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Aussagen in der polizeilichen Einvernahme vom 1. Februar 2004 liessen entgegen der Meinung des Obergerichts nicht den Schluss zu, er habe eingestanden, dass er den Tod anderer Menschen in Kauf genommen habe. Bei der Analyse der hier interessierenden Passage des Einvernahmeprotokolls (kant. Akten p. 21) falle auf, dass der einvernehmende Polizeibeamte zwei Fragen gleichzeitig gestellt habe, dass sich die Antwort nicht eindeutig dieser oder jener Frage zuordnen lasse, dass die Fragen suggestiv und die Formulierung der Antwort stark von den Fragen geprägt sei. Die fragliche Passage im polizeilichen Einvernahmeprotokoll lautet (kant. Akten p. 21): "Waren Sie sich bewusst, dass dies sehr gefährlich hätte werden können und evtl. sogar Tote hätte geben können?" "Ja, ich war mir dies bewusst und hätte dies auch in Kauf genommen. Aber ich wollte diesem 'Glatzkopf', welcher Beifahrer war, eines auswischen. Ich war sehr wütend auf ihn. Zu zweit hätten wir gegen diese Gruppe sowieso keine Chance gehabt. So musste ich es halt auf diese Art und Weise machen." Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer in seiner Antwort laut Protokoll die Wendung "in Kauf genommen" gebraucht, wovon in der Frage laut Protokoll nicht die Rede ist. Die Frage betrifft nur das "Bewusstsein", und zwar das Wissen darum, dass es einerseits hätte sehr gefährlich werden und andererseits gar Tote hätte geben können. Ob der Beschwerdeführer gemäss seiner protokollierten Antwort nur die Gefährlichkeit oder aber auch allfällige Tote "in Kauf nahm", ist damit unklar. Zudem verfügt der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer zwar über Deutschkenntnisse, doch sind diese nicht sehr gross (siehe die Begründung des erstinstanzlichen Urteils S. 15, kant. Akten p. 143). Vor allem aber ist auszuschliessen, dass der damals nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer als juristischer Laie die Bedeutung und Tragweite der laut Protokoll von ihm verwendeten Formulierung "in Kauf nehmen" - im Sinne des voluntativen Elements des Eventualdolus - gekannt hat, zumal sich aus dem Protokoll nicht ergibt, dass er darüber aufgeklärt worden ist. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer mit der von ihm laut Protokoll verwendeten Formulierung "in Kauf nehmen" nicht etwas wesentlich anderes meinte als das Wissen um die Gefährlichkeit und die Möglichkeit von Todesfolgen, nach dem er laut Protokoll gefragt wurde. Der angefochtene Entscheid ist daher willkürlich, soweit darin (S. 21/22, 28) aus den Aussagen des Beschwerdeführers in der polizeilichen Einvernahme der Schluss gezogen wird, der Beschwerdeführer habe zugestandenermassen den Tod der Insassen des PW VW Golf in Kauf genommen und daher insoweit mit Eventualvorsatz gehandelt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt begründet und gutzuheissen. 3.2 Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde im Weiteren geltend, das Obergericht habe zu Unrecht verschiedene Umstände nicht in die Beurteilung mit einbezogen, aus denen sich ergebe, dass er in Bezug auf eine allfällige Todesfolge nicht mit Eventualvorsatz gehandelt habe. Sowohl er selbst als auch der Lenker des PW VW Golf hätten zur Zeit der Tat über eine mehrjährige Fahrpraxis (seit März 1998 respektive September 1995) verfügt. Beide seien nüchtern gewesen. Die Strassen- und Witterungsverhältnisse seien gut gewesen. Bei der seitlichen Kollision habe es sich nur um eine leichte Streifkollision gehandelt, wie sich auch aus dem durch die Fotos ausgewiesenen Schadensbild und dem geringen Sachschaden ergebe. Zudem seien alle Beteiligten körperlich unversehrt geblieben. Ob diese Umstände für die Entscheidung der Frage nach dem Vorliegen des Eventualvorsatzes hinsichtlich einer allfälligen Todesfolge relevant sind, ist eine Frage des eidgenössischen Rechts, die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen ist (siehe E. 4 hiernach).