Citation: 4A_562/2021 E. 1.1

1.1. Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) erhob gegen die A.a________ Inc., die A.b________ Ltd. und die A.c________ GmbH (Beschwerdeführerinnen) beim Bundespatentgericht eine Patentverletzungsklage, die sechs Rechtsbegehren umfasste und sich ausschliesslich auf den Schweizer Teil des Europäischen Patents EP xxx stützte. Am 6. Juli 2021 reichte sie eine Replik ein, die 54 Rechtsbegehren umfasst, wobei das ursprüngliche Klagerechtsbegehren Nr. 6 dem Replikbegehren Nr. 54 entspricht. Bei den Replikrechtsbegehren Nrn. 2 bis 49 handelt es sich um Eventualbegehren, jeweils zum eventualiter vorangehenden Rechtsbegehren, alle gestützt auf EP xxx. Mit den Replikrechtsbegehren Nrn. 50 und 51 verlangt die Beschwerdegegnerin neu - eventualiter - die Feststellung der Verletzung eines weiteren Patents, des Schweizer Teils des Europäischen Patents EP yyy. Das Bundespatentgericht erkannte mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 u.a., die Beschwerdegegnerin ändere damit ihre Klage im Sinne von Art. 227 ZPO. Da namentlich ein sachlicher Zusammenhang zwischen den mit der Klage eingereichten und den neuen Rechtsbegehren bestehe, sei die Klageänderung zulässig. Demgemäss wies das Bundespatentgericht den Antrag der Beschwerdeführerinnen ab, wonach auf die Replikrechtsbegehren Nrn. 50 und 51 nicht einzutreten sei (Dispositiv-Ziffer 1). Sodann setzte es den Beschwerdeführerinnen u.a. Frist, um die Duplik zu den Replikrechtsbegehren Nrn. 50 und 51 zu erstatten (Dispositiv-Ziffer 4, 1. Satz).