Citation: I 708/06 23.11.2006 E. 4

Umstritten ist sodann der Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich. 4.1 Die auf ärztliche Beurteilungen gestützte Feststellung eines Gesundheitsschadens betrifft eine Tatfrage, ebenso die ärztliche Beurteilung der - durch die festgestellten Gesundheitsschädigungen kausal verursachten - Arbeitsunfähigkeit bzw. des in Anbetracht der festgestellten (diagnostizierten) gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch vorhandenen funktionellen Leistungsvermögens. In diesem Sinne ist die aufgrund von (medizinischen) Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit Entscheidung über eine Tatfrage. Als solche erfasst sie auch den in die gesetzliche Begriffsumschreibung der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 16 ATSG integrierten Aspekt der zumutbaren Arbeit; denn in dem Umfange, wie eine versicherte Person von ihrem funktionellen Leistungsvermögen her eine (Rest-) Arbeitsfähigkeit aufweist, ist ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen. Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage; dazu gehören auch Folgerungen, die sich auf die medizinische Empirie stützen (zur Publikation in BGE 132 V bestimmtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06, Erw. 3.3). 4.2 Gemäss Bericht des Dr. med. T.________, Neurologie FMH, vom 18. August 2005 wäre der Versicherten eine Erwerbstätigkeit halbtags zumutbar, "bei leicht reduzierter Leistung um ca. 25-35 % (generelle Verlangsamung)". Gestützt auf diese Angabe ging die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 9. August 2004 von einer Einschränkung um 30 % (d.h. gewichteter erwerblicher Teilinvaliditätsgrad: 15 %) und in ihrem Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 von einer Einschränkung von maximal 35 % (d.h. gewichteter erwerblicher Teilinvaliditätsgrad: 17,5 %) aus. Im angefochtenen Entscheid vertritt das kantonale Gericht die Auffassung, es könne nicht vom Maximalwert von 35 % ausgegangen werden; vielmehr sei der Invaliditätsbemessung die durchschnittliche Einschränkung von 30 % zugrunde zu legen. Diese vorinstanzliche Interpretation des Berichts des Dr. med. T.________ vom 18. August 2005, wonach die Leistungseinschränkung 30 % beträgt, ist nicht offensichtlich unrichtig. Sie ist daher für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich. 4.3 Für die Ermittlung der beiden Vergleichseinkommen hat die Vorinstanz (in Übereinstimmung mit der IV-Stelle) auf die Salärempfehlungen 2004 des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes (SKV; heute: Kaufmännischer Verband [KV]), Stufe C, Alter 36, abgestellt. Beim Invalideneinkommen brachte sie vom Lohn für eine 50 %-Beschäftigung 30 % für reduzierte Leistungsfähigkeit in Abzug. Daraus resultierte für den erwerblichen Bereich ein Invaliditätsgrad von 30 % (Valideneinkommen: Fr. 35'925.-; Invalideneinkommen: Fr. 25'147.-), d.h. ein Teilinvaliditätsgrad von 15 %. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in Frage gestellt, ob es zulässig ist, für die Festsetzung des Invalideneinkommens auf die bisherige Erwerbstätigkeit und die Lohnempfehlungen des Kaufmännischen Verbandes abzustellen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sollte dies zu bejahen sein, sei zumindest ein leidensbedingter Abzug zuzulassen. 4.4 Auf der nichtmedizinischen beruflich-erwerblichen Stufe der Invaliditätsbemessung charakterisieren sich als Rechtsfragen die gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Durchführung des Einkommensvergleichs (BGE 130 V 348 Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b), einschliesslich derjenigen über die Anwendung der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE; BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 77 Erw. 3b/bb, 124 V 322 Erw. 3b/aa) und der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP; BGE 129 V 472 ff.). In dieser Sicht stellt sich die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen als Tatfrage dar, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht, hingegen als Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Letzteres betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist und ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Leidensabzug vorzunehmen sei. Demgegenüber beschlägt der Umgang mit den Zahlen in der massgeblichen LSE-Tabelle und in den Arbeitsplatznachweisen der DAP Tatfragen. Schliesslich ist die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Leidensabzuges eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (Art. 104 lit. a OG; zum Ganzen: zur Publikation in BGE 132 V bestimmtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06, Erw. 3.3). 4.5 Entsprechend dem Grundsatz, dass das Valideneinkommen (wie auch das Invalideneinkommen) möglichst konkret zu ermitteln ist, erweist es sich als rechtsfehlerhaft, dass die Vorinstanz und die IV-Stelle für dessen Festsetzung nicht auf die Angaben der Versicherungsgesellschaft X.________ im Arbeitgeberfragebogen, sondern auf die (unverbindlichen) Salärempfehlungen des SKV/KV abgestellt haben. Letztere hat das Eidgenössische Versicherungsgericht denn auch nur in Ausnahmefällen beigezogen (vgl. beispielsweise Urteil W. vom 2. Juni 2006, I 419/05, Erw. 4.2). Nach den Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin hätte die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung im Jahr 2002 einen Monatslohn von Fr. 5356.- und ein Jahresgehalt von Fr. 69'628.- erzielt, was bei einer 50 %-Beschäftigung einem Einkommen von Fr. 34'814.- entspräche. Dieser Wert ist dem Valideneinkommen zugrunde zu legen. 4.6 Für die Ermittlung des Invalideneinkommens ist bei Fehlen eines tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht auf die unverbindlichen Empfehlungen des SKV/KV abzustellen, sondern auf die auf tatsächlich erzielten Gehältern beruhenden Tabellenlöhne gemäss LSE (Urteile P. vom 29. Januar 2003, U 425/00, Erw. 4.4, B. vom 14. November 2002, I 429/01, Erw. 2.2, und B. vom 18. Juni 2002, I 139/02, Erw. 3b/aa). Die Salärempfehlungen des SKV/KV hat das Eidgenössische Versicherungsgericht lediglich in Ausnahmefällen beigezogen, namentlich wenn diese (ausnahmsweise; vgl. Erw. 4.5 hiervor) bereits Grundlage für die Ermittlung des Valideneinkommens bildeten (vgl. beispielsweise Urteile M. vom 21. März 2003, I 7/03, Erw. 3, und M. vom 26. Januar 2005, I 543/04, Erw. 3.3.3). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist als rechtsfehlerhaft zu korrigieren, dass die Vorinstanz und die IV-Stelle für die Ermittlung des Invalideneinkommens auf die Empfehlungen des SKV/KV abgestellt haben. Gemäss Tabelle TA1 der LSE 2002 verdienten Frauen im Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) durchschnittlich Fr. 4743.- pro Monat, was aufgerechnet auf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft 11/2006, S. 90, Tabelle B9.2, Total) ein Jahresgehalt von Fr. 59'335.- bzw. bei einem 50 %-Pensum ein solches von Fr. 29'667.- ergibt. Nach Berücksichtigung der Leistungseinbusse von 30 % resultiert ein Jahreseinkommen von Fr. 20'767.-. Da hiermit die persönlichen und beruflichen Merkmale des Einzelfalles (BGE 126 V 78 Erw. 5a/cc) bereits berücksichtigt worden sind, rechtfertigt sich die Vornahme eines (weiteren) leidensbedingten Abzuges von den LSE-Tabellenlöhnen im Sinne von BGE 129 V 481 Erw. 4.2.3 nicht (Urteil H. vom 6. September 2006, U 454/05, Erw. 6.6.3). Auszugehen ist somit von einem Invalideneinkommen von Fr. 20'767.-. 4.7 Die Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen (Valideneinkommen: Fr. 34'814.-; Invalideneinkommen: Fr. 20'767.-) führt im erwerblichen Bereich zu einem Invaliditätsgrad von 40,3 %. 4.8 Damit beträgt der Gesamtinvaliditätsgrad rund 42 % (40,3 % im Erwerbsbereich und 43,4 % im Haushalt, je hälftig gewichtet), womit die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2004 (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 IVG) hat.