Citation: 4P.208/2004 14.12.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das Schiedsgericht sei wegen Befangenheit des Obmanns im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG ordnungswidrig zusammengesetzt gewesen. 4.1 Gemäss Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG kann ein Schiedsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit geben. Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach den Grundsätzen, die zu Art. 6 EMRK und Art. 30 BV entwickelt worden sind (vgl. Vischer, Zürcher Kommentar, N 6 zu Art. 180 IPRG). Diese gelten nicht nur für staatliche Gerichte, sondern auch für private Schiedsgerichte, deren Entscheide jenen der staatlichen Rechtspflege hinsichtlich Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gleichstehen und die deshalb grundsätzlich dieselbe Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung bieten müssen (BGE 119 II 271 E. 3b S. 275; 117 Ia 166 E. 5a, mit Verweisen). Es soll sichergestellt werden, dass keine Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (vgl. zum Ganzen BGE 126 I 68 E. 3a; 124 I 255 E. 4a, je mit Hinweisen). Voreingenommenheit wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu wecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Voreingenommenheit des Richters muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 129 III 445 E. 4.2.2.2; 117 Ia 324 E. 2, mit Verweisen). 4.2 Als Grund für die behauptete Befangenheit des Obmanns des Schiedsgerichts führt die Beschwerdeführerin an, dieser habe die Parteien zu Beginn der Beweisverhandlung am 10. Mai 2004 mit der Mitteilung überrascht, dass er und seine Familie während Wochen von einer Detektei beschattet worden seien; überdies sei versucht worden, Auskünfte über seine Bankkonten zu erlangen, wozu die teilweise einvernommenen Privatdetektive erklärt hätten, ihre Auftraggeber hätten nach Beweisen für eine angebliche Bestechung gesucht. Der Schiedsgerichtsobmann habe gegenüber den Parteien klar zum Ausdruck gebracht, dass nach dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen eine der Parteien die Beschattung veranlasst hatte. Er habe anlässlich des Hearings erklärt, er wolle dass die Beschattung eingestellt werde und die Parteivertreter zudem aufgefordert, herauszufinden, durch wen und weshalb diese veranlasst worden sei. Dabei habe er erklärt, dass seine Unabhängigkeit auch dann nicht beeinträchtigt wäre, wenn die Partei, welche die Überwachung in Auftrag gegeben hatte, durch die polizeiliche Untersuchung ermittelt werde, sofern diese auch nur halbwegs glaubhafte Gründe angeben könne - wobei er allerdings vorziehen würde, wenn die Partei, die dies veranlasst habe, dazu stehen und ihm ihre Gründe bekannt geben würde. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Obmann sei ohne irgendeinen näheren Anlass davon ausgegangen, dass eine bestimmte Verfahrenspartei hinter der Bespitzelung stehe; er habe sogar klar angedeutet, dass er sie verdächtige, indem er als möglichen Beweggrund Verfahrensentscheide oder sonstige Entscheide im laufenden Prozess erwähnt habe, die nicht jedermann gefallen hätten. Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen im Unterschied zur Beschwerdegegnerin nicht durchgedrungen sei, habe sich diese Bemerkung des Obmanns eindeutig auf die Beschwerdeführerin bezogen. 4.3 Die Reaktion des Obmanns des Schiedsgerichts auf die Beschattung durch eine Detektei und den Versuch, über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft zu erhalten, war aus objektiver Sicht angemessen und lässt den Schluss auf eine Befangenheit gegenüber einer der Parteien nicht zu. Die Beschwerdeführerin stellt zunächst zu Recht nicht in Frage, dass die Strafanzeige gegen Unbekannt eine neutrale und angemessene Reaktion auf die festgestellte Beschattung bildete. Dass der Obmann die Parteien auf das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen ansprach und sie aufforderte, die Überwachungen einzustellen sowie herauszufinden, wer diese aus welchen Gründen veranlasst hatte, lässt den Schluss auf den Verlust der Unabhängigkeit nicht zu. Die Beschwerdeführerin geht fehl in der Annahme, aus dem Verhalten des Obmanns lasse sich objektiv schliessen, er habe sie entgegen den gegenteiligen Beteuerungen beider Parteien als Auftraggeberin der Beschattung verdächtigt oder gar bezichtigt. Sowohl die Mitteilung der mutmasslichen Haltung des Obmanns bei Bekanntwerden der Auftraggeberin wie die Mutmassung über den Anlass für die - naheliegender Weise durch das Misstrauen einer Partei begründete - Überwachung durch eine Detektei sind neutral formuliert und lassen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keinen konkreten, auf sie bezogenen Verdacht erkennen. Die von der Beschwerdeführerin wiedergegebenen Aussagen des Obmanns sind nachvollziehbar und angesichts des Ergebnisses der polizeilichen Ermittlungen, wonach eine der Parteien die Überwachung in Auftrag gegeben hatte, verständlich. Damit versuchte der Obmann, das Verhalten der Auftraggeberin zu verstehen und die Ursache irgendwie zu eruieren - sie enthalten keinerlei persönliche Angriffe oder Verdächtigungen gegenüber einer der Parteien und insbesondere nicht gegen die Beschwerdeführerin. Das persönliche Verhalten des Obmanns war bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu wecken.