Citation: 2P.291/2005 02.06.2006 E. 4

4.1 Subventionszusicherungen begründen einen subjektiven Rechtsanspruch des Empfängers und ihre nachträgliche Änderung ist nur unter qualifizierten Voraussetzungen zulässig (BGE 93 I 666 E. 4 S. 675; 101 Ib 78 E. 3a S. 81; 104 Ib 157 E. 4 S. 162; 107 Ib 43 E. 3 S. 48; Urteil 2P.67/1994 vom 30. Mai 1995, E. 4a, publ. in: ZBl 97/ 1996 S. 91 ff.; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 742 und 1008): Der Widerruf muss sich auf eine hinreichend klare und unzweideutige Rechtsgrundlage, sei es im Gesetz oder in der widerrufenen Verfügung selber, stützen können; dieses Erfordernis bezieht sich in erster Linie auf die Umschreibung der dem Subventionsempfänger auferlegten Verhaltenspflichten, indessen nicht auf die Rückforderungsbefugnis als solche (Urteil A.389/ 1976 vom 11. November 1977, E. 3a, publ. in: ZBl 79/1978 S. 550 ff.; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. 2, Basel/Frankfurt a.M. 1986, Nr. 156, B. II., S. 1135; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 156, B. II., S. 502). Der Inhalt des Subventionsverhältnisses ergibt sich aus der Auslegung und sinngemässen Ergänzung der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Subvention und insbesondere aus ihrem Zweck. Wo ein notwendigerweise zum Subventionsverhältnis gehörendes Element nachträglich entfällt, ist dem Subventionsanspruch als solchem der Boden entzogen, ohne dass die Rechtsfolge diesbezüglich im Einzelnen noch gesetzlich geregelt sein müsste (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 218; Tschannen/ Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 31 Rz. 46). In jedem Fall muss das öffentliche Interesse am Widerruf der Verfügung jenes am Vertrauensschutz, d.h. am Interesse des Adressaten, dass die ihn begünstigende Verfügung fortbesteht, überwiegen (vgl. Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 31 Rz. 52; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 997; Peter Saladin, Wiedererwägung und Widerruf formell rechtskräftiger Verfügungen, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Bern 1992, S. 125 f.). 4.2 Ob ein Grundrechtseingriff auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür hin, wenn der Eingriff - wie hier - nicht besonders schwer wiegt. Dagegen beurteilt es frei, ob die behauptete Verletzung in den Schutzbereich des angerufenen Grundrechts fällt, auf überwiegenden öffentlichen Interessen beruht und die Verhältnismässigkeit wahrt (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 4a S. 183; 130 I 65 E. 3.3 S. 68). Da bei dem mit der Zusicherung einer Subvention entstehenden subjektiven Recht keine sachenrechtliche Fixierung, sondern die vertrauensbildende Beziehung zwischen Bürger und Staat im Vordergrund steht, sind die erhobenen Vorwürfe vorliegend in erster Linie unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) und nicht der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) zu prüfen (BGE 128 II 112 E. 10a S. 125; 118 Ia 245 E. 5a S. 255). Ob beim Widerruf von Verwaltungsverfügungen ein Verstoss gegen das in Art. 9 BV garantierte Grundrecht von Treu und Glauben (vgl. zu dessen Inhalt: BGE 128 II 112 E. 10b S. 125; 126 II 377 E. 3a mit weiteren Hinweisen) vorliegt, beurteilt das Bundesgericht ohne Beschränkung seiner Kognition (vgl. BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 125; 103 Ia 505 E. 1 S. 508).