Citation: 5A_931/2020 E. 2.2

2.2. Das Kantonsgericht hat festgehalten, im Beschwerdeverfahren seien neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel - abgesehen von hier nicht anwendbaren besonderen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) sowie vom Fall, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab - ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Mit den neu aufgestellten Behauptungen und neuen Beilagen seien die Gesuchsteller damit nicht mehr zu hören. Nachdem die Beklagte die Gesuchsteller bereits in ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 2020 zum Gesuch mit den Ungereimtheiten hinsichtlich der Behauptung fehlenden Eigentums an der Segelyacht konfrontiert habe, wozu sich die Gesuchsteller im erstinstanzlichen Verfahren denn auch nochmals geäussert hätten, lasse sich jedenfalls nicht sagen, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab, eine schriftliche Bestätigung sowie die angeblich bereits am 16. März 2009 ausgestellte "Ermächtigung" des behaupteten Eigentümers der Yacht, D.________, einzureichen. Mit Bezug auf die erstinstanzliche Beweiswürdigung, wonach die Segelyacht im Eigentum von A.A.________ stehe, hat das Kantonsgericht erwogen, dass diese gestützt auf Art. 320 lit. b ZPO nur auf Willkür zu prüfen sei und solche mit Sicherheit nicht vorliege. Den eingereichten schriftlichen Vertrag "Schiffsübereignung" vom 10. März 2009 habe das Kreisgericht unter den konkreten Umständen völlig zu Recht nicht als Beweis für das behauptete fehlende Eigentum und die fehlende Verfügungsberechtigung von A.A.________ genügen lassen. Selbst wenn das Eigentum an der Yacht im Jahr 2009 nach deutschem Recht effektiv aufgrund einer Sicherungsübereignung gewechselt haben sollte, wäre damit noch lange nicht gesagt, dass D.________ auch rund 10 Jahre später noch deren Eigentümer sei, bestehe das Ziel einer Sicherungsübereignung doch gerade darin, dass der Abtretungsgegenstand nach Tilgung der zu sichernden Forderung wieder zurückübertragen werde. Vor diesem Hintergrund sei die Beweiskraft der fraglichen Urkunde für das vorliegende Beweisthema von vornherein als gering einzustufen. Abgesehen davon spreche jedoch nichts für das behauptete Eigentum von D.________. So hätten die Versicherungsverträge auch später noch auf eine von den Gesuchstellern beherrschte Aktiengesellschaft gelautet und sei A.A.________ im Seeschiffsregister eingetragen geblieben. Zudem habe er E.________ Vollmachten ausgestellt und ihm als Gegenleistung für seine Dienste die private Nutzung der Yacht überlassen. Vor allem aber habe er E.________ die Einräumung eines Vorkaufsrechts bestätigt und sich diesem gegenüber zweimal ausdrücklich selbst als Eigentümer der Segelyacht bezeichnet. Auf die angebotene Befragung von D.________ als Zeuge habe das Kreisgericht aufgrund der bisherigen Akten in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung verzichten dürfen. Ebenfalls nicht als willkürlich erachtet hat das Kantonsgericht die Annahme des Kreisgerichts, dass die Segelyacht einen aktuellen Marktwert von mehreren hunderttausend Franken, zumindest aber von Fr. 100'000.-- aufweise. Unangefochten sei die Annahme des Kreisgerichts geblieben, wonach von geschätzten Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 16'000.-- bis Fr. 24'000.-- und von Anwaltskosten der um Parteikostensicherheit ersuchenden Gegenpartei von Fr. 27'200.-- auszugehen sei. Mit dem Kreisgericht sei mithin vom Vorhandensein kurzfristig realisierbaren Vermögens auszugehen, welches die mutmasslichen Gerichts- und (gegnerischen) Anwaltskosten sowie einen angemessenen Notgroschen übersteige. Einen Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung hätten die Gesuchsteller nicht gestellt. Somit habe das Kreisgericht den Gesuchstellern die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren betreffend Widerspruchsklage zu Recht verweigert.