Citation: 5C.178/2006 16.11.2006 E. 3

Strittig ist zunächst die Frage, unter wessen elterliche Sorge das Kind gestellt werden soll. Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, dass sie seine guten Beziehungen zum Kind unrichtig bzw. zu wenig gewichtet und das obstruktive Verhalten der Mutter ausser Acht gelassen habe. Ebenso seien die Zweifel an den erzieherischen Fähigkeiten der Berufungsbeklagten nicht berücksichtigt worden. Die Aussage des zehnjährigen Kindes, dass es bei der Mutter zu leben wünsche, sei übergewichtet worden. Sodann habe die Vorinstanz verkannt, dass das Kind beim Vater auf stabilere und kontinuierlichere Verhältnisse stossen würde, als sie bei der Mutter - in Anbetracht der Schul- und Betreuungswechsel und des neuen Lebenspartners - gegeben seien. 3.1 Vorliegend geht es um die Ergänzung eines Scheidungsurteils betreffend Elternrechte und -pflichten, welche durch die nach der Scheidung erfolgte Geburt des ehelichen Kindes (aArt. 255 Abs. 1 ZGB; in Kraft bis 31. Dezember 1999) erforderlich ist (vgl. BGE 81 II 313 E. 2 S. 315; 86 II 206 E. 2 S. 213; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 19 zu altArt. 156 ZGB; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, Rz. 5.10c). Zur Ergänzung der hier im Jahre 1995 ausgesprochenen Scheidung gelten - wie für die Abänderung (Art. 7a Abs. 3 SchlT zum ZGB; Geiser, in: Hausheer [Hrsg.], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Rz. 6.09 ff.) - für die Kinderbelange und das Verfahren die Vorschriften des neuen Rechts. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. d GestG ist für die Ergänzung eines unvollständigen Scheidungsurteils das Gericht am Wohnsitz einer Partei zuständig. Dass das Kreisgericht St. Gallen zur Regelung der Elternrechte und -pflichten des unvollständigen Scheidungsurteils des Amtsgerichts Bern örtlich zuständig sei, wird nicht in Frage gestellt. 3.2 Gemäss Art. 133 Abs. 1 und 2 ZGB hat das Gericht namentlich die elterliche Sorge einem Elternteil zuzuteilen und dabei alle für das Kindeswohl massgebenden Umstände zu berücksichtigen. Auf die Meinung der Kinder ist, soweit tunlich, Rücksicht zu nehmen. Im Übrigen sind für die Zuteilung die vom Bundesgericht in der langjährigen Rechtsprechung zum früheren Art. 156 ZGB umschriebenen Kriterien wegleitend. Entscheidend ist das Kindeswohl. Die Interessen der Eltern haben in den Hintergrund zu treten (vgl. BGE 115 II 206 E. 4a S. 209, 317 E. 2 S. 319; 117 II 353 E. 3 S. 354 f.). Den Bedürfnissen der Kinder ist gemäss ihrem Alter, ihren Neigungen und ihrem Anspruch auf elterliche Fürsorglichkeit, Zuwendung und Erziehung bestmöglich zu entsprechen. Als massgebliche Gesichtspunkte stehen dabei im Vordergrund die persönlichen Beziehungen der Eltern zu den Kindern, ihre erzieherischen Fähigkeiten und ihre Bereitschaft, die Kinder in eigener Obhut zu haben und sie weitgehend persönlich zu betreuen und zu pflegen. Auch dem Bedürfnis der Kinder nach der für eine harmonische Entfaltung in körperlicher, seelischer und geistiger Hinsicht notwendigen Stabilität der Verhältnisse ist Rechnung zu tragen (BGE 114 II 200 E. 3 S. 201 f.; 112 II 381 E. 3 S. 382 f.). Das letztgenannte Kriterium erhält bei ungefähr gleicher Erziehungs- und Betreuungsfähigkeit besonderes Gewicht (BGE 115 II 206 E. 4a S. 209). Bei der Beurteilung steht den kantonalen Behörden, welche die Parteien und die Verhältnisse besser kennen als das Bundesgericht, ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn einschlägige Kriterien grundlos ausser Betracht geblieben oder offenkundig falsch gewichtet worden sind, oder wenn die Zuteilung auf Überlegungen abgestützt worden ist, die unter dem Gesichtswinkel des Kindeswohls bedeutungslos sind oder gegen die dargelegten bundesgerichtlichen Grundsätze verstossen (BGE 117 II 353 E. 3 S. 355; 115 II 317 E. 2 S. 319). 3.3 Das Kantonsgericht hat die Zuteilung der elterlichen Sorge nach Art. 133 ZGB und - entgegen der Darstellung des Berufungsklägers - keine sinngemässe oder gleichzeitige Anwendung von Art. 134 ZGB (Veränderung der Verhältnisse) vorgenommen. Es hat im Wesentlichen festgestellt, dass die Mutter ihr Arbeitspensum als Musikerin reduziert habe und das seit Geburt bei ihr lebende Kind mit Unterstützung ihres Lebenspartners selber betreue. Der Berufungskläger wohne mit seiner Partnerin in Bern; er habe seit fünf Jahren eine gute Beziehung zum Kind aufgebaut, bemühe sich ausdauernd um das Kind und nehme die Kontakte zuverlässig wahr. Gestützt auf diese Feststellungen, welche das Kantonsgericht zu den persönlichen Beziehungen des Kindes zu den Eltern und deren Betreuungsbereitschaft und -möglichkeiten getroffen hat, ist es zum Schluss gelangt, dass beide Eltern dem Kind angemessene Lebensumstände bieten und es auch oft persönlich betreuen können. Dass das Kantonsgericht die Verhältnisse beim Berufungskläger nicht abgeklärt habe oder einzig auf die Meinung des Kindes, welches bei Mutter wohnen wolle, abgestellt habe, trifft nicht zu. Sodann ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz Anhaltspunkte für ernsthafte Zweifel an der Erziehungsfähigkeit der Mutter übergangen habe, weil das Kind Schulschwierigkeiten habe, zumal der Berufungskläger selber mit keinem Wort auf die Tatsache eingeht, dass das Kind ein Geburtsgebrechen hat, welche Konzentrationsschwäche und langsames Arbeitstempo erklärten. Der Berufungskläger vermag mit seinem Einwand, dass nur bei ihm, nicht auch bei der Mutter angemesse Erziehungs- und Betreuungsfähigkeiten vorliegen würden, nicht durchzudringen. 3.4 Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass der Vater nicht müde werde, die Mutter für die schwierige schulische Entwicklung des Kindes verantwortlich zu machen, und die Mutter während fünf Jahren keinen unbeschwerten Kontakt des Kindes zum Vater zugelassen habe. Es hat - für das Bundsgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) - festgestellt, dass sowohl die Mutter wie der Vater die sogenannte Bindungstoleranz vermissen würden und einen fortwährenden Kampf auf der Elternebene führten. Soweit der Berufungskläger der Mutter Obstruktion vorwirft und sinngemäss behauptet, lediglich die Mutter lasse Bindungstoleranz vermissen, wendet er sich in unzulässiger Weise gegen kantonale Sachverhaltsfeststellungen und kann mit seinen Vorbringen nicht gehört werden. 3.5 Der Berufungskläger macht weiter geltend, die Vorinstanz habe die Kriterien der Konstanz und Stabilität der Verhältnisse bei der Frage der Zuteilung der elterlichen Sorge falsch angewendet. Dieser Einwand geht fehl. Das Kantonsgericht hat im vorliegenden Fall, in dem bei beiden Elternteilen ungefähr die gleichen Erziehungs- und Betreuungsfähigkeiten vorliegen, dem Kriterium der Stabilität zu Recht (im Einklang mit der dargelegten Rechtsprechung; E. 3.2) besonderes Gewicht beigemessen. Es hat festgehalten, dass das Kind sich in seiner Umgebung gut aufgehoben fühle, und geschlossen, dass es keinen hinreichenden Grund gebe, das Kind von der Mutter als seiner hauptsächlichen Bezugsperson zu trennen und ihm einen Wechsel der Verhältnisse zuzumuten. Wenn das Kantonsgericht in den bisherigen Wohnsitz- und Schulwechseln keinen Anhaltspunkt gesehen hat, welche die zur Entfaltung des Kindes notwendige Stabilität in Frage stellen, ist dies unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Vorbringen des Berufungsklägers, wonach das Kind bei ihm auf stabile Verhältnisse treffen würde, geht an der Sache vorbei, weil dies allein die Zuteilung der elterlichen Sorge nicht zu rechtfertigen vermag. Der Schluss des Kantonsgerichts, das Kind sei in die elterliche Sorge der Mutter zu stellen, stellt demnach keine Bundesrechtsverletzung dar.