Citation: 5A_108/2007 11.05.2007 E. 2

Das Obergericht stellt nicht in Frage, dass die Beschwerdeführerin bedürftig ist und das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos gegolten hat (Beschluss S. 7, E. b). Es verweigert der Beschwerdeführerin den unentgeltlichen Rechtsbeistand, da es eines solchen zur Wahrung ihrer Interessen nicht bedürfe und führt dazu im Wesentlichen aus, die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über keine ausreichenden Sprachkenntnisse verfüge, vermöge für sich allein keine Offizialvertretung zu rechtfertigen. Gleich verhalte es sich, wenn die um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchende Person - wie hier - über keine Rechtskenntnisse verfüge. Das Begehren der Beschwerdeführerin, ihr gestützt auf Art. 175 ZGB das Getrenntleben zu bewilligen, erheische keineswegs den Beizug eines amtlichen Verteidigers, zumal es sich dabei um einen gesetzlichen Anspruch handle. Die Beschwerdeführerin lege im Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen dar, die Einkommensverhältnisse ihres Ehemannes seien ihr unbekannt, was indes ihrem bisher mangelnden Interesse an dieser Frage zuzuschreiben sei. Dass sowohl das Frauenhaus als auch die Beratungsstelle Z.________ den Beizug einer Rechtsanwältin als für die Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche notwendig erachtet habe, vermöge noch keinen Anspruch auf den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu begründen. Im Übrigen belege diese Argumentation, dass es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich gewesen sei, sich Hilfe bei der richtigen Stelle zu holen. Zumindest mit dem Rat des Frauenhauses wäre es ihr möglich gewesen, die Amtsstelle ausfindig zu machen, bei welcher sie hätte Unterhaltsbeiträge einfordern können. Abgesehen davon seien sämtliche diesbezüglichen Informationen im Internet abrufbar. Der Ehemann habe die notwendigen Unterlagen zur Verhandlung mitgebracht, und es habe ein Vergleich über den Unterhaltsbeitrag abgeschlossen werden können. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, inwiefern sich schwierige Tat- oder Rechtsfragen gestellt hätten; von der Beschwerdeführerin werde diesbezüglich auch nichts dargetan. Der Umstand, dass kein schwieriger Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vorgelegen habe, werde auch durch den an der Verhandlung geschlossenen Vergleich über den Unterhaltsbeitrag erstellt. Sodann fordere auch der Grundsatz der Waffengleichheit keinen amtlichen Rechtsbeistand, zumal der Ehemann selbst keinen Anwalt beigezogen habe und dieser der Beschwerdeführerin angesichts des beigezogenen Dolmetschers nicht überlegen gewesen sei. Schliesslich liege kein Fall von besonderer Tragweite vor, da einzig noch die finanziellen Nebenpunkte strittig gewesen seien, weshalb der Beizug eines Anwaltes ohnehin nur mit Zurückhaltung zu erfolgen habe (Beschluss S. 7, E. c, d; S. 8-10, E. f-h).