Citation: 4P.102/2006 29.08.2006 E. B

Das zur Beurteilung von Streitigkeiten aus der Dezember-Vereinbarung eingesetzte IHK-Schiedsgericht erliess am 16. August 2004 einen Endentscheid. Das Schiedsgericht stellte in diesem Entscheid insbesondere fest, dass die B.________ ihr Optionsrecht gemäss der Dezember-Vereinbarung gültig ausgeübt habe und dass die Klägerin gegenüber der A.________ Anspruch auf Übertragung von 22.3% des Gesellschaftskapitals der C.________ habe, wobei C.________ 99,99% des Kapitals der D.________ halte und D.________ über 25.1% des Gesellschaftskapitals von E.________ verfüge ("E.________-Beteiligungen"). Das Schiedsgericht verpflichtete die A.________, der B.________ gegen Anerbieten von 16 Millionen US-Dollars die "E.________-Beteiligungen" zu übertragen. Es erklärte diesen Entscheid hinsichtlich der Frage der Realerfüllung als endgültig, behielt jedoch allfälligen Schadenersatz der B.________ für den Fall vor, dass die A.________ aus ausserhalb ihres Machtbereichs liegenden Gründen nicht erfüllen könne. Das Schiedsgericht kam in Würdigung der ihm vorliegenden Beweise zum Schluss, die Dezember-Vereinbarung sei gültig und vollstreckbar. Es hielt das Vorbringen der A.________ nicht für bewiesen, dass die beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2001 Teil eines Geldwäschereisystems gebildet hätten und im Widerspruch zur russischen Kartellgesetzgebung ständen. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldwäscherei klärte das Schiedsgericht zunächst beweismässig die wirtschaftliche Berechtigung an der B.________ ab. Es gelangte zum Schluss, der dänische Anwalt S.________ sei der wirtschaftlich Berechtigte. Konkrete Anhaltspunkte für die behauptete deliktische Herkunft der Mittel der B.________ habe die A.________ nicht vorzulegen vermocht, und das schriftliche Zeugnis eines ehemaligen Angestellten der B.________ hielt das Schiedsgericht nicht für glaubwürdig. Das von der A.________ dargestellte Transaktionssystem zwischen verschiedenen Gesellschaften, Banken und Stiftungen, die alle vom selben wirtschaftlich Berechtigten beherrscht seien, würdigte das Schiedsgericht grundsätzlich als zutreffend. Es folgte jedoch der Begründung von S.________, dass die komplexe Struktur der Gesellschaften organisch gewachsen und aus steuerlichen Gründen so beibehalten worden sei. Die Erklärungen von S.________ zu den Transaktionen erschienen dem Schiedsgericht nachvollziehbar, zumal mehrere Anwaltskanzleien zufriedenstellende Due Diligence-Prüfungen betreffend die B.________ durchgeführt hatten. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der A.________ gegen das Schiedsurteil vom 16. August 2004 am 14. Dezember 2004 ab, soweit darauf einzutreten war (4P.208/2004). Insbesondere wurde die Rüge der Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG abgewiesen aus der Erwägung, die Verpflichtung der A.________ zur Erfüllung des Vertrages zwinge diese nicht zur Teilnahme an Geldwäscherei, nachdem das Schiedsgericht den entsprechenden Vorwurf gegenüber der B.________ in Würdigung der Behauptungen und Belege verworfen habe (E. 6).