Citation: 6P.33/2004 03.08.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von § 222 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Aargau (StPO/AG), weil das Obergericht die Durchführung einer Berufungsverhandlung verweigert habe. Dies sei unverhältnismässig und nicht im Sinne dieser Bestimmung. Bevor eine zu vollziehende Freiheitsstrafe angeordnet werde, solle der Angeklagte persönlich angehört werden. Dazu gehöre auch eine Gefängnisstrafe von unter 18 Monaten, sofern sie unbedingt ausgesprochen werde. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer damit eine willkürliche Anwendung der erwähnten Bestimmung der StPO/AG geltend. Die Anwendung und Auslegung des kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht gestützt auf Art. 9 BV unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn die Auslegung nicht nur unrichtig, sondern schlechthin unhaltbar ist (BGE 128 I 177 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 102 E. 4a). § 222 Abs. 1 StPO/AG (in der Fassung des Gesetzes vom 9. September 1997) lautet: Bei der Beurteilung von Berufungen in Fällen, in denen im angefochtenen Urteil eine Freiheitsstrafe von über 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wurde oder mit der Berufung oder Anschlussberufung beantragt wird, und bei der Beurteilung von Wiederaufnahmegesuchen führt das Obergericht eine Parteiverhandlung durch. Diese kann unterbleiben, sofern die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Diese Bestimmung stellt nicht darauf ab, ob die Freiheitsstrafe bedingt oder unbedingt ausgefällt wird. Das Bezirksgericht hatte (nach Befragungen des Beschwerdeführers in den Verhandlungen vom 24. Januar 2002 und 27. Februar 2003; angefochtenes Urteil S. 5 und 8) eine unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten ausgesprochen. Im Berufungsverfahren kam weder eine darüber hinausgehende Freiheitsstrafe noch eine freiheitsentziehende Massnahme in Betracht. Das Obergericht nimmt daher an, dass eine Parteiverhandlung nicht zwingend durchzuführen ist (angefochtenes Urteil S. 12). Diese mit dem Wortlaut übereinstimmende Auslegung von § 222 Abs. 1 StPO/AG ist nicht schlechthin unhaltbar und somit nicht willkürlich.