Citation: 6S.78/2006 31.05.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Einstellungsbeschluss seine Opferrechte vereitle, insbesondere sein Recht auf Erhebung von Zivilansprüchen im Strafverfahren. 2.1 Nach Art. 9 Abs. 1 OHG entscheidet das Strafgericht auch über die Zivilansprüche des Opfers, solange der Beschuldigte nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist. Die Bestimmung besagt nur, dass das Opfer bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nicht mehr gestützt auf das OHG die Beurteilung seiner Zivilforderung im Strafurteil verlangen kann (BGE 124 IV 13 E. 3c). Ein Recht auf Erhebung von Zivilansprüchen im Strafverfahren besteht mithin nur, solange ein solches Verfahren auch andauert. Inwiefern Art. 9 Abs. 1 OHG verletzt sein soll, ist somit nicht ersichtlich. Das Opfer hat ferner nach Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG das Recht, einen Gerichtsentscheid zu verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Damit wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, eine Einstellungsverfügung der Untersuchungsbehörde gerichtlich überprüfen zu lassen. Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung ist dabei die Frage, ob die formell- und materiellrechtlichen Voraussetzungen der Einstellung gegeben sind. Das Gericht hat sich mit diesen Voraussetzungen vorliegend auseinandergesetzt, einen weiteren Anspruch gibt Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG nicht (Bundesgerichtsentscheid 6P.48/2005 vom 18. August 2005, E. 5.1). Die Rüge verletzter Opferrechte erweist sich als unbegründet.