Citation: 4A_134/2013 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei auf seine Rüge, es sei nicht nachgewiesen, dass im Zeitpunkt der Stellung des Versicherungsantrags eine seit 1997 anhaltende gesundheitliche Störung (POS) vorgelegen habe, unter Verletzung von Art. 8 ZGB nicht eingetreten. Sodann habe sie in einer Eventualbegründung das tatsächliche Vorliegen einer "gesundheitlichen Störung" im Zeitpunkt der Antragstellung unter Verletzung der Beweislastverteilungsregel nach Art. 8 ZGB und des Willkürverbots bejaht. Wie in den nachfolgenden Erwägungen aufgezeigt wird, ist eine Anzeigepflichtverletzung bei der Beantwortung der von der Beschwerdegegnerin gestellten Frage 9 unabhängig davon zu verneinen, ob im Zeitpunkt der Stellung des Versicherungsantrags tatsächlich ein POS bestand oder nicht. Es braucht daher nicht auf die genannten Rügen und die damit angefochtenen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen zu werden.