Citation: K 107/06 15.02.2007 E. 3

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Urteil vom 14. Mai 2003 die Sache zur Aktenergänzung an das Departement zurückgewiesen, weil nach damaliger Aktenlage nicht auszuschliessen und unabgeklärt geblieben war, dass die Nichtmeldung der im Ausland wohnenden Personen mit Wissen der Gemeinsamen Einrichtung KVG erfolgte. In diesem Zusammenhang verwies das Gericht auf den am 17./31. Januar 1996 abgeschlossenen Vertrag über die Durchführung des Rheinschifferabkommens, weshalb nicht auszuschliessen war, dass bereits bei den Verhandlungen zu diesem Vertrag über den Einbezug der Rheinschifferinnen und Rheinschiffer in den Risikoausgleich gesprochen worden war. 3.1 Obgleich es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um das Erkenntnis einer gerichtlichen Instanz handelt und das Bundesgericht daher befugt bleibt, die rechtserheblichen Tatsachen frei zu überprüfen (Art. 104 lit. b OG), besteht kein Anlass, an der sorgfältigen Sachverhaltsermittlung durch die im Anschluss an das Urteil vom 14. März 2005 mit der Instruktion neu betrauten Sachbearbeiterin Zweifel anzubringen. Das vorinstanzliche Beweisverfahren hat die Möglichkeit, dass die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages über die Durchführung des Rheinschifferabkommens vom 17./31. Januar 1996 Kenntnis über den Nichteinbezug der im Ausland wohnhaften Rheinschiffer erhalten hatte, nicht bestätigt. Aus den vorinstanzlich beigezogenen Akten geht vielmehr hervor, dass die Geschäftsleitung der Beschwerde führenden ÖKK an der 27. Sitzung vom 15. August 1995 den nach vorausgegangener Diskussion bewusst gefassten Entscheid traf: "Für die im Ausland wohnhaften Rheinschiffer wird kein Risikoausgleich bezahlt, dies soll in einer Fussnote im Formular an die Ausgleichsstelle erwähnt werden.". Zu einer solchen schriftlichen und ausdrücklichen Meldung an die Gemeinsame Einrichtung ist es in den folgenden Jahren nicht gekommen, was sich aus dem vorinstanzlichen Beweisverfahren eindeutig ergibt. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Beschwerdegegnerin hätte aus den eingereichten Datenlieferungen, den gemachten Angaben, den verwendeten Codes usw. erschliessen können und müssen, dass die Beschwerdeführerin (ausser für das Jahr 1997) die im Ausland wohnhaften Rheinschiffer nicht meldete, verkennt die Rechtslage. Denn der erwähnte Eintrag im Ergebnisprotokoll der Geschäftsleitungssitzung vom 15. August 1995 zeigt klar auf, dass die Beschwerdeführerin die Frage des Einbezugs der im Ausland wohnhaften Rheinschiffer selber als gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt bezeichnete, weshalb es ihr selber bloss als "vertretbar" erschien, "nur für die in der Schweiz wohnhaften Rheinschiffer einen Risikoausgleich zu zahlen". Nichts berechtigte die Beschwerdeführerin damals und in der folgenden Zeit, einfach davon auszugehen, dass die von ihr in eigenem finanziellen Interesse vertretene, indes von keiner (behördlichen) Seite bestätigte Auffassung im Rahmen des Risikoausgleichs ab 1. Januar 1996 Bestand haben würde. Im Gegenteil erwuchs ihr aufgrund von Treu und Glauben in Anbetracht des bevorstehenden Abschlusses des Vertrages über die Durchführung des Rheinschifferabkommens die Pflicht, sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen bei der Gegenpartei zu erkundigen, ob sie den eingenommenen Standpunkt denn auch teile, hängen doch die Fragen der Versicherungspflicht der Rheinschiffer, der internationalen Leistungsaushilfe und des Einbezuges dieser Versichertenkategorie in den Risikoausgleich eng miteinander zusammen. 3.2 Damit bleibt es dabei, dass eine Kenntnis der gesetzwidrigen Meldepraxis vor dem 9. Dezember 1999 (Bericht der Revisionsstelle) nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist. Auch wenn ab Dezember 1999 Kenntnis der Beschwerdegegnerin über die unvollständigen Meldungen anzunehmen und der Risikoausgleich für 1999 nach dem System der VORA in jenem Zeitpunkt erst provisorisch festgelegt war, ist nicht ersichtlich, was für Dispositionen die Beschwerdeführerin damals noch hätte treffen können, wenn die Gemeinsame Einrichtung aufgrund des Revisionsberichtes interveniert hätte, zumal der Prämientarif für das Risikoausgleichsjahr 1999 längst festgelegt und angewendet worden war. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Berufung auf den Vertrauensschutz (dazu BGE 131 II 636 Erw. 6.1, 129 I 170 Erw. 4.1; 121 V 66 Erw. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223) nicht durchdringen.