Citation: 6B_896/2014 E. 3

Nach Art. 190 BV ("massgebendes Recht") sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Allerdings bezweckt Art. 190 BV nicht ein Verbot der Prüfung der Verfassungsmässigkeit; vielmehr bringt er das Gebot der Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck. Das Bundesgericht muss mithin die in den Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen, auch Strafbestimmungen, anwenden, selbst wenn sie gegen Grundrechte verstossen sollten. Es muss sie aber verfassungs- und EMRK-konform auslegen, soweit ein Auslegungsspielraum besteht (BGE 139 I 180 E. 2.2 S. 185; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130 mit Hinweisen; Urteil 6B_186/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.4). Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht, geht nach der Rechtsprechung grundsätzlich die völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor (BGE 125 II 417 E. 4d S. 425; 135 II 243 E. 3.1 S. 249). Der dargelegte Vorrang besteht auch gegenüber späteren, d.h. nach der völkerrechtlichen Norm in Kraft getretenen Bundesgesetzen; die lex posterior-Regel kommt im Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht nicht zur Anwendung (BGE 122 II 485 E. 3a S. 487). Die Schweiz kann sich daher insbesondere nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Entsprechend bleibt das entgegenstehende Bundesgesetz in solchen Konstellationen unanwendbar (BGE 139 I 16 E. 5.1; 138 II 524 E. 5.1; 125 II 417 E. 4d S. 425; 128 IV 201 E. 1.3 S. 205). Es ist demnach vorliegend zu prüfen, ob die nachträgliche Anordnung der Verwahrung gegen den Beschwerdeführer gemäss Ziff. 2 Abs. 1 lit. a SchlussBest StGB i.V.m. Art 65 Abs. 2 StGB mit der EMRK vereinbar ist. Konventionsrechtlich stehen dabei das Rückwirkungsverbot (Art. 7 Abs. 1 EMRK), der Grundsatz "ne bis in idem" (Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK) sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK) im Vordergrund. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die einschlägige Rechtsprechung des EGMR zur deutschen Sicherungsverwahrung (auf die sich der Beschwerdeführer zur Beschwerdebegründung beruft) für die Frage nach der EMRK-Konformität der nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB nur eingeschränkt aussagekräftig ist, da sich das schweizerische und das deutsche Recht insofern grundlegend voneinander unterscheiden.