Citation: 4A_570/2022 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz führte zum Rechtsschutzinteresse in Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1b ("merck.com") aus, die Beschwerdeführerinnen hätten sich in Ziffer 1b-d der nachträglich eingereichten Unterlassungserklärung vom 23. Dezember 2021 verpflichtet, diverse Disclaimer ("pop up disclaimer", "banner disclaimer" und "permanent footer") an verschiedenen Stellen auf der Internetseite "www.merck.com" anzubringen. Zur Unterlassungserklärung generell machten sie geltend, diese sei als Teilanerkennung der Klage zu werten, weshalb die Novenschranke im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO nicht greife. Indessen handle es sich bei der Verpflichtung zur Anbringung von Disclaimern, die sich die Beschwerdeführerinnen selber auferlegt hätten, nicht um eine förmliche Abstandserklärung. Die Beschwerdeführerinnen verpflichteten sich nämlich nicht, auf das von den Beschwerdegegnerinnen beanstandete Verhalten freiwillig und definitiv zu verzichten. Die Beschwerdegegnerinnen hätten mit Rechtsbegehren Ziffer 1b vielmehr die Implementierung von Geoblocking-Massnahmen beantragt. Demzufolge seien die Erklärungen in Ziffer 1b-d der Unterlassungserklärung nicht als vorbehaltlose Klageanerkennung zu werten. Vielmehr beabsichtigten die Beschwerdegegnerinnen, die auf der streitgegenständlichen Internetseite neu angebrachten Disclaimer als neue Tatsachen in den Prozess einzubringen. Die Implementierung dieser Disclaimer sei alleine vom Willen der Beschwerdeführerinnen abhängig gewesen. Damit seien die entsprechenden Sachvorbringen als Potestativ-Noven zu qualifizieren und demnach gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 146 III 416 E. 5.3) als unechte Noven. Demzufolge entscheide sich ihre Zulässigkeit danach, ob sie trotz zumutbarer Sorgfalt im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO nicht vorher hätten vorgebracht werden können. Die bestimmungsgemässe Abrufbarkeit der Internetpräsenz "www.merck.com" sei zwischen den Parteien seit Beginn des Verfahrens im Jahre 2016 strittig. Die Beschwerdeführerinnen hätten die Änderungen an der streitgegenständlichen Internetpräsenz längst vornehmen können. Stattdessen hätten sie damit über lange Zeit zugewartet; die Unterlassungserklärung datiere vom 23. Dezember 2021. Ob die von den Beschwerdeführerinnen neu aufgeschalteten Disclaimer auf "www.merck.com" bewirkten, dass Letztere in der Schweiz nicht mehr bestimmungsgemäss abrufbar sei, könne demzufolge offenbleiben. Zumindest aus prozessualen Gründen seien diese Änderungen unbeachtlich. Da die Beschwerdeführerinnen angesichts ihrer diesbezüglichen Tat- und Rechtsvorbringen die Domain "www.merck.com" weiterhin zu nutzen gedenkten, sei auch die Wiederholungsgefahr ohne Weiteres gegeben. Die Beschwerdegegnerinnen verfügten demzufolge weiterhin über ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich des Rechtsbegehrens Ziffer 1b. Im Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren Ziffer 4 (Twitter und LinkedIn) hielt die Vorinstanz fest, gemäss übereinstimmenden Parteianträgen seien zunächst die Rechtsbegehren Ziffern 4c, 4e, 4j, 4k und 4o infolge Klageanerkennung als erledigt abzuschreiben. Bei den von den Beschwerdeführerinnen auf ihren restlichen Twitter- und LinkedIn-Präsenzen neu aufgeschalteten Disclaimern handle es sich um unzulässige Potestativ-Noven, die in diesem Prozessstadium nicht mehr vorgebracht werden könnten. Die Beschwerdeführerinnen beabsichtigten auch, diese Internetpräsenzen weiterhin zu gebrauchen, weshalb die Wiederholungsgefahr auch hier ohne Weiteres gegeben sei. Die Beschwerdegegnerinnen verfügten entsprechend weiterhin über ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Rechtsbegehren Ziffern 4a, 4b, 4d, 4f, 4g, 4h, 4i, 4l, 4m und 4n. Hinsichtlich verschiedener in Rechtsbegehren Ziffern 2-4 aufgeführter Internetpräsenzen sei das Rechtsbegehren Ziffer 5 gemäss übereinstimmenden Parteianträgen infolge Klageanerkennung als erledigt abzuschreiben. In Bezug auf die Internetpräsenzen betreffend die übrigen Rechtsbegehren Ziffern 1, 2b, 2f, 3j, 3k, 4a, 4b, 4d, 4f, 4g, 4h, 4i, 4l, 4m und 4n machten die Beschwerdeführerinnen geltend, diese seien aufgrund von verschiedenen neu implementierten Disclaimern in der Schweiz nicht mehr bestimmungsgemäss abrufbar. Auch bei diesen neuen Tatsachenbehauptungen handle es sich um unzulässige Potestativ-Noven, die nicht mehr in das Verfahren eingebracht werden könnten. Eine Wiederholungsgefahr sei auch hier gegeben. Entsprechend verfügten die Beschwerdegegnerinnen hinsichtlich der in Rechtsbegehren Ziffer 5 aufgelisteten Logos und Internetseiten, die sich auf den in den aufgeführten Rechtsbegehren genannten Internet- und Social Media-Präsenzen befinden, weiterhin über ein Rechtsschutzinteresse.