Citation: 1P.180/2001 03.07.2001 E. 3

3.-Der Beschwerdeführer macht im Weiteren eine willkürliche Beweiswürdigung durch das Obergericht geltend. In diesem Zusammenhang rügt er auch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". a) Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Die Maxime "in dubio pro reo" ist ein Aspekt der Unschuldsvermutung (BGE 120 Ia 31 E. 2b S. 35). aa) Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Solche Fälle, in denen der Richter seinen Schuldspruch ausdrücklich auf die Erwägung stützt, der Angeklagte habe seine Schuldlosigkeit nicht bewiesen, kommen in der Praxis nur selten vor. Der Satz "in dubio pro reo" ist aber auch dann verletzt, wenn sich aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia E. 2c S. 37). bb) Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich aber um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld bestanden. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). b) Inwiefern die kantonalen Instanzen die Maxime "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt haben sollten, ist nicht ersichtlich. Das Vorgehen des Zeugen nach Vollendung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte ist für die Beurteilung des schuldhaften Verhaltens des Beschwerdeführers unerheblich. Eine Umkehr der Beweislast war damit nicht verbunden: Die kantonalen Instanzen stützten das Ergebnis des Beweisverfahrens auf die Angaben des Zeugen P.________ ab, mithin auf konkrete Beweiserhebungen. Es kann nicht die Rede davon sein, die Abweisung der vom Beschwerdeführer eingereichten Rechtsmittel sei einzig damit begründet worden, dass dieser seine Unschuld nicht nachgewiesen habe. c) Auch unter Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers ist die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil nicht als willkürlich zu qualifizieren. aa) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Zeuge P.________ habe gar nicht erkennen können, ob der Führer des Anhängerzuges den Blinker betätigt und so seine Absicht zum Linksabbiegen kund getan habe, handelt es sich dabei lediglich um eine Vermutung. Der Zeuge hat demgegenüber anlässlich der Augenscheinsverhandlung vor dem Bezirksgericht glaubhaft dargelegt und bestätigt, dass beim überholten Fahrzeug der linke Blinker gestellt war. Diese Angaben vermag der Beschwerdeführer mit seinen Einwendungen nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen oder gar zu widerlegen. Namentlich sind seine Beschreibung der örtlichen Verhältnisse und die daraus gezogenen Schlüsse nicht geeignet, das Abstellen auf die Schilderungen des Zeugen als willkürlich erscheinen zu lassen. bb) Was das ihm zur Last gelegte Unterlassen der Zeichengebung beim Überholen betrifft, schliesst der Beschwerdeführer selber nicht aus, dass der linke Blinker seines Fahrzeugs "infolge Misslingens der Doppelmanipulation Lichthupe/Blinker" nicht betätigt gewesen sei. Wenn das Obergericht unter diesen Umständen auf die Angaben des im fraglichen Zeitpunkt unmittelbar hinter dem Beschwerdeführer fahrenden Zeugen P.________ abstellt, stellt dies keine willkürliche Beweiswürdigung dar. cc) Gleiches gilt mit Bezug auf den Tatbestand des Überholens im Bereich einer Einmündung. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zwar geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe den Lastenzug "deutlich vor der eigentlichen Verzweigung überholt". Anlässlich der ersten polizeilichen Befragung hat der Beschwerdeführer jedoch ausdrücklich bestätigt, den Lastenzug auf der Höhe der Einmündung überholt zu haben. Es ist deshalb nicht willkürlich, wenn das Obergericht auch in diesem Zusammenhang den Angaben des Zeugen P.________ gefolgt ist. dd) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass während seinem Überholmanöver zumindest ein aus der Gegenrichtung kommender Personenwagen brüsk abbremste. Er macht jedoch geltend, jenes Bremsmanöver sei gar nicht nötig gewesen, da zum Zeitpunkt seines Wiedereinbiegens eine Reserve von mindestens 83 Metern zum entgegenkommenden Personenwagen bestanden habe. Diese Berechnung beruht indessen teilweise auf durch die Akten nicht gestützten und heute nicht mehr überprüfbaren Annahmen (mittlere Überholgeschwindigkeit, Überholstrecke und -dauer) und ist deshalb von vornherein mit Unsicherheiten behaftet. Das Ergebnis steht zudem im Widerspruch zu den eigenen Angaben des Beschwerdeführers vor der Polizei, wonach der Abstand zum herannahenden Fahrzeug beim Wiedereinbiegen lediglich ca. 10 - 15 Meter betragen habe. Jene Angabe stimmt überein mit den Feststellungen des Zeugen P.________. Auch hinsichtlich des Vorwurfs der Gefährdung des Gegenverkehrs ist die Beweiswürdigung des Obergerichts unter Willküraspekten nicht zu beanstanden.