Citation: 9C_436/2007 06.12.2007 E. 5.1

5.1.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 4. Februar 2004 hatten die Bank G.________ und die Vorsorgeeinrichtung der Bank G.________ sowie die M.________ und die Vorsorgeeinrichtung der M.________ folgende Anträge gestellt: «Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 4. Februar 2004 aufzuheben und a) es sei die Sache an das BSV zurückzuweisen mit der Auflage, von der Beschwerdegegnerin die zutreffende Ausarbeitung einer Teilliquidationsbilanz und eines Verteilplanes mit kollektiver Übertragung der anteiligen freien Mittel an die aufnehmenden Vorsorgeeinrichtungen zu verlangen, eventuell: es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen II und IV als Anteil an den freien Mitteln kollektiv einen Betrag von Fr. 11'834'000.- mit Zins zu 5% ab 1.1.1995 zu bezahlen, unter Nachklagevorbehalt, und b) es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen II und IV den Betrag von Fr. 1'868'242.65 mit Zins zu 5% ab 1.1.1995 zum Ausgleich des sog. 4%-Abzuges zu bezahlen, und c) es sei die Beschwerdegegnerin generell zur kollektiven Übertragung der auf die übertragenen Versichertenbestände entfallenden anteiligen freien Mittel an die Beschwerdeführerinnen II und IV zu verpflichten, (...).» 5.1.2 Das erste und dritte Begehren (a und c) waren damit begründet worden, in einer Teilliquidationsbilanz, auf deren Grundlage die Höhe der freien Mittel zu bestimmen ist, dürften Rückstellungen u.a. für spätere Rentenerhöhungen, den Teuerungsausgleich, das Langlebigkeitsrisiko und Schwankungen gegenüber den technischen Annahmen nicht berücksichtigt werden. Die betreffenden Bilanzposten seien zum freien Vermögen der abgebenden Vorsorgeeinrichtung zu schlagen und mit diesem nach Massgabe der Deckungskapitalien auf den Abgangs- und Fortbestand aufzuteilen. Einzig diese Berechnungsweise sei sinnvoll und mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar. Im Weitern gelte bei Teilliquidationen, bei welchen ein erheblicher Teil des austretenden Personals durch einen neuen Arbeitgeber übernommen worden sei, der Grundsatz der kollektiven Übertragung der freien Mittel. Die Notwendigkeit eines kollektiven Transfers der freien Mittel an die Aktiven und insbesondere die Rentner aufnehmenden Vorsorgeeinrichtungen ergebe sich auch daraus, dass diese zur Anpassung der technischen Rückstellungen (Deckungskapitalien) für die übernommenen Versicherten massive zusätzliche Rückstellungen hätten machen müssen, um die technischen Reserven auf die notwendige Höhe zu bringen. Die Entscheidung der Beschwerdegegnerin und abgebenden Vorsorgeeinrichtung, z.B. die auf die Rentner entfallenden Anteile an freien Mitteln diesen individuell zuzusprechen, sei sachlich falsch und offensichtlich willkürlich. Diese Mittel müssten bei den verpflichteten (aufnehmenden) Vorsorgeeinrichtungen zur Verstärkung der technischen Grundlagen (Langlebensrisiko, Zinsrisiko) kollektiv verwendet werden können, wie dies ja auch in Bezug auf die Rentner des Fortbestandes gelte. Soweit - eventualiter - nicht bereits in diesem Verfahren der Anspruch auf die kollektive Überweisung bejaht werde, habe die Aufsichtsbehörde nach entsprechend gefälltem Urteil im Rahmen einer neuen Genehmigungsverfügung über die Frage der individuellen oder kollektiven Zuteilung der freien Mittel auf den Abgangsbestand zu entscheiden.