Citation: 9C_598/2016 E. 3.1

3.1. Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Artikeln 21 oder 21bis IVG erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss (Art. 4 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung [HVA], in Kraft seit 1. Januar 1983). Im Urteil H 230/01 vom 10. Januar 2003 E. 2.2 (SVR 2003 AHV Nr. 12 S. 31), bestätigt im Urteil 9C_317/2009 vom 19. April 2010 E. 4.1, hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Blick auf Wortlaut sowie ratio legis der Bestimmung zum Umfang der in Artikel 4 HVA umschriebenen sogenannten Besitzstandsgarantie geäussert. Dabei hielt es fest, dass die AHV einzig diejenigen Hilfsmittel weiter zu erbringen hat, welche bereits die Invalidenversicherung zugesprochen hatte und die in der Liste der Hilfsmittel nach HVA (im Unterschied zu jener nach HVI) nicht enthalten sind. Die versicherte Person soll im AHV-Rentenalter mit denjenigen Hilfsmitteln ausgestattet sein, die sie bereits vorgängig erhalten hat. Die ratio legis des Artikel 4 HVA besteht demzufolge darin, dass über das Erreichen des AHV-Rentenalters hinaus der frühere leistungsmässige Status zugesichert werden soll. Die Besitzstandsgarantie knüpft demnach an die konkrete, unter dem zeitlichen Regime von Art. 10 Abs. 1 IVG (in der damals gültigen Fassung vom 7. Oktober 1994) bestehende Hilfsmittelversorgung an. In dem zu Art. 4 HVA ergangenen Urteil H 253/83 (ZAK 1984 S. 227) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass Hilfsmittel, die aufgrund der Besitzstandsgarantie abgegeben werden, dem jeweiligen Zustand des Versicherten und der allenfalls in der Zwischenzeit eingetretenen technischen Entwicklung entsprechen müssen. Es kann daher auch Anspruch auf ein Hilfsmittel in einer besseren Ausführung als der bisher abgegebenen bestehen. Laut dem zitierten Urteil kann ferner bei einer erheblichen Verschlechterung des Hörvermögens unter Umständen Anspruch auf eine binaurale Versorgung bestehen, auch wenn vor Eintritt ins AHV-Rentenalter nur ein monaurales Gerät abgegeben worden ist. Den Grundsatz, dass aufgrund der technischen Entwicklung Anspruch auf ein Hilfsmittel in besserer Ausführung bestehen kann, hat das Bundesgericht gestützt auf die in Art. 4 HVA gewährte Besitzstandswahrung im Urteil 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013 mit Bezug auf den Anspruch auf einen elektrischen Sitzlift als notwendiges Zubehör zum Elektrorollstuhl des Versicherten bestätigt; der Sitzlift war nicht wegen eines veränderten Gesundheitszustandes, sondern wegen der geänderten technischen Gegebenheiten erforderlich (E. 3.4). Über den Besitzstand hinaus gehen hingegen neu entstehende Mehraufwendungen für Anpassungen, die von den bisher übernommenen invaliditätsbedingten Abänderungen begrifflich unterschieden werden können (E. 3).