Citation: 6B_768/2021 E. 4

Wie bereits im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht in formeller Hinsicht geltend, die Beurteilung von bedingten Entlassungen sei ausschliesslich unabhängigen Gerichten vorbehalten. Vollzugs- und Verwaltungsbehörden wie die BVD und die SID seien daher weder zuständig noch kompetent, sich zu bedingten Entlassungen zu äussern bzw. diesbezüglich Entscheidungen zu treffen. Die Vorinstanz setze sich mit ihrem Beschluss über die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinweg, was einer Rechtsverweigerung gleichkomme. Diese Kritik geht in Verkennung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der Sache vorbei. Das Bundesgericht äussert sich im vom Beschwerdeführer angerufenen Urteil 6B_983/2020 vom 3. November 2020 zur Sach- und Rechtskognition von Gerichten, die als einzige gerichtliche Vorinstanz des Bundesgerichts verwaltungsinterne Vollzugsentscheide von nichtgerichtlichen Verwaltungsbehörden beurteilen. Es stellt dabei namentlich klar, dass es mit den Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist, wenn die vom Vollzugsentscheid betroffene Person ein Gericht anrufen kann, das als unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Sach- und Rechtslage mit voller Kognition beurteilt, wenn zunächst verwaltungsintern Vollzugs- und Verwaltungsbehörden über die Vollzugssache befinden. Der Umstand, dass die kantonalen Verwaltungs- und Vollzugsbehörden, konkret die BVD und die SID, keine unabhängigen Gerichte im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind, hat mit der Frage, ob und inwiefern sie zur Beurteilung von Vollzugsfragen zuständig und kompetent sind, nichts zu tun. Deren Zuständigkeit und Entscheidkompetenz ist, wie im angefochtenen Beschluss zutreffend referiert, im kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrecht geregelt. Diesem ist zu entnehmen, dass zunächst die BVD (Art. 69 EH ZSJ i.V.m. Art. 36 Abs. 1 Bst. g und Art. 42 Abs. 2 JVV) und danach die SID (Art. 49 Abs. 1 Bst. a JVG i.V.m. Art. 60 ff. VRPG) über eine bedingte Entlassung befinden und erst deren Entscheid durch das zuständige Gericht, hier die Vorinstanz, überpüft wird (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Bst. g VRPG). Dass die Vorinstanz kein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK wäre bzw. sie ihre Kognition nicht voll ausgeschöpft hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Von einer Rechtsverweigerung oder einer anderen Bundesrechtsverletzung kann entgegen dem Standpunkt in der Beschwerde keine Rede sein.