Citation: 2C_395/2007 03.09.2007 E. 3

3.1 Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu prüfen (Art. 13c Abs. 2 ANAG); von dieser kann abgesehen werden, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat; kann die Ausschaffung innert dieser Frist nicht durchgeführt werden, ist die mündliche Verhandlung spätestens zwölf Tage nach der Haftanordnung nachzuholen (Art. 13c Abs. 2bis ANAG). Vorliegend war der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers innerhalb von acht Tagen seit der Haftanordnung bzw. Entlassung aus dem Strafvollzug zwar absehbar, doch hatte der Betroffene weder schriftlich noch mündlich auf die gesetzlich vorgesehene richterliche Prüfung verzichtet, weshalb diese innerhalb von 96 Stunden zu erfolgen hatte. 3.2 Der Beschwerdeführer ist am 8. August 2007 (Mittwoch) um 00.01 Uhr in Ausschaffungshaft genommen worden. Ab diesem Zeitpunkt lief die Frist von 96 Stunden gemäss Art. 13c Abs. 2 ANAG und nicht erst ab dem 9. August 2007 (Donnerstag), als er sich in Genf um ca. 14.00 Uhr weigerte, den Flug nach Algier anzutreten und das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht das Bezirksgerichtspräsidium Plessur ersuchte, die Ausschaffungshaft zu prüfen und zu genehmigen (Fax von 16:01 Uhr), bzw. dem 10. August 2007 (Freitag), an dem es dem Bezirksgericht gegenüber seinen Antrag begründete (Eingangsstempel des Gerichts; handschriftliche Anmerkung: 17:00 Uhr) und der Beschwerdeführer sich gegen 18.00 Uhr wieder im Kanton Graubünden befand. Bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 13b ff. ANAG kann die zuständige Fremdenpolizeibehörde einen Ausländer gestützt auf einen entsprechenden Haftbefehl während 96 Stunden ohne richterliche Prüfung festhalten, wenn sie aufgrund der konkreten Umstände davon ausgehen darf, dass der Vollzug der Wegweisung innert dieser Frist möglich sein wird; andernfalls hat sie dafür zu sorgen, dass die haftrichterliche Prüfung rechtzeitig erfolgt, d.h. innerhalb von 96 Stunden ab der ausländerrechtlich motivierten Festhaltung des Betroffenen (BGE 127 II 174 E. 2). Scheitert der Ausschaffungsversuch wegen eines unvorhersehbaren Verhaltens des Weggewiesenen, ist die Haftprüfung möglichst umgehend, wenn möglich noch innerhalb der gesetzlichen Frist von 96 Stunden nachzuholen; je nach den Umständen ist in diesem Fall deren Überschreitung jedoch um einige Zeit in Kauf zu nehmen. Ein gescheiterter Ausschaffungsversuch eröffnet indessen - entgegen der Ansicht des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht in seiner Vernehmlassung - nicht generell eine neue Frist von 96 Stunden, um die Haft zu prüfen (vgl. die bundesgerichtlichen Urteile 2C_60/2007 vom 10. April 2007, E. 2.3; 2A.643/2004 vom 12. November 2004, E. 2.1; 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 3.3 und 4; 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2b/aa [mit weiteren Hinweisen]; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I S. 337; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/ Genf/München 2002, Rz. 7.14). Auf Wochenenden und Feiertage kann nur beschränkt Rücksicht genommen werden, da die Haftprüfung innerhalb von "96 Stunden" zu erfolgen hat und - anders als für Haftentlassungsgesuche - dabei nicht von "Arbeitstagen" die Rede ist (vgl. Art. 13c Abs. 4 ANAG). Die kantonalen Behörden haben sich deshalb grundsätzlich so zu organisieren, dass die Haftprüfung rechtzeitig vor oder nach einem Wochenende stattfinden kann, falls keine Pikettrichterregelung besteht (Urteile 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 4.3, und 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2b/bb). Der Anspruch auf - rechtzeitige - richterliche Prüfung der Ausschaffungshaft in einer mündlichen Verhandlung stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willkürlichem Entzug der Freiheit schützt (BGE 121 II 110 E. 2b S. 113). Art. 13c Abs. 2 ANAG ist zwingender Natur und nicht blosse Ordnungsvorschrift (jüngst wieder bestätigt im Urteil 2C_60/ 2007 vom 10. April 2007, E. 2.3.3). 3.3 Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer bereits am 3. Juli 2007 erklärt, "dass er unter keinen Umständen in sein Heimatland Algerien zurückkehren werde" (so die Aktennotiz vom 3. Juli 2007), womit für das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht zweifelhaft erscheinen musste, ob sich die Wegweisung des Beschwerdeführers nach dessen Entlassung aus dem Strafvollzug tatsächlich innerhalb von 96 Stunden würde realisieren lassen. Immerhin konnte der Beschwerdeführer am 9. August 2007 (Donnerstag) um ca. 7.00 Uhr nach Zürich verbracht werden, wo er um 12:10 Uhr das Flugzeug nach Genf bestieg; erst dort weigerte er sich, den Weiterflug nach Algier anzutreten (um ca 14:00 Uhr). Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht reagierte hierauf sofort und übermittelte dem Bezirksgericht Plessur per Fax den Haftgenehmigungsantrag (9. August 2007, 16:01 Uhr). Aus logistischen Gründen traf der Beschwerdeführer in der Folge jedoch erst am 10. August 2007 (Freitag) gegen 18.15 Uhr in Chur ein. Vor diesem Zeitpunkt war eine Haftverhandlung in seinem Beisein aus objektiven Gründen somit ausgeschlossen; die 96-Stunden-Frist lief ihrerseits am Samstag um Mitternacht ab, womit eine rechtzeitige Vorführung an diesem Tag an sich noch möglich gewesen wäre; stattdessen fand die Verhandlung erst am 13. August 2007 (Montag) um 09.10 Uhr statt, somit rund 33 Stunden zu spät. Ob dies noch als "geringfügige Verzögerung" im Sinne der Rechtsprechung gelten kann, wie das Bezirksgerichtspräsidium geltend macht, erscheint zweifelhaft; als solche wurde in der Rechtsprechung eine Verzögerung um rund 24 Stunden behandelt (Urteil 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 4), hingegen nicht mehr eine Verspätung von rund 96 Stunden (Urteil 2C_60/2007 vom 10. April 2007, E. 2.3.2 [Haftentlassung]). So oder anders führt die Überschreitung der gesetzlichen Frist im vorliegenden Fall nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und einer Beendigung der Festhaltung.