Citation: 4A_362/2014 E. 2.3.2

2.3.2. Die Kosten des Verfahrens werden vom Gericht nach Art. 30 ff. des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG; SR 173.41) sowie Art. 104 ff. ZPO (vgl. Art. 27 PatGG) festgesetzt und verteilt. Dabei werden die Prozesskosten nach den Verteilungsgrundsätzen von Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO der unterliegenden Partei auferlegt. Das Gericht kann in den in Art. 107 Abs. 1 ZPO erwähnten Fällen von den gesetzlichen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. In Anwendung dieser Grundsätze hat die Vorinstanz die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsbegehren nach Antrags-Ziff. 1, bezüglich dessen das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wurde, nach Ermessen verteilt (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei hat sie berücksichtigt, dass das Verfahren betreffend dieses Unterlassungsbegehren mutmasslich zugunsten der Beschwerdeführerin ausgegangen wäre und die Beschwerdegegnerin zudem mit der Abgabe ihrer Unterlassungserklärung erst nach Rechtshängigkeit des Massnahmebegehrens die Gegenstandslosigkeit verursacht hat. Hinsichtlich der beantragten Verpflichtung zum Rückruf in Verkehr gebrachter Arzneimittel nach Antrags-Ziff. 2 ist zu beachten, dass die Vorinstanz dieses Rechtsbegehren abgewiesen hat. Sie erwog, die Beschwerdegegnerin importiere seit mehr als einem Jahr keine entsprechenden Arzneimittel mehr, weshalb bei ihren Abnehmern kaum noch solche vorhanden sein dürften; ausserdem bestehe keine Rückgabepflicht für die Abnehmer. Die Anordnung eines Rückrufs erscheine daher als nicht zielführende und daher unverhältnismässige Massnahme. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist zunächst durchaus nachvollziehbar, dass die bei der Kostenverteilung berücksichtigte Verfahrensdauer einen Einfluss auf die Beurteilung der beantragten Rückrufverpflichtung haben konnte, zumal die Beschwerdegegnerin bereits per 1. März 2013 (mithin noch vor Rechtshängigkeit des Massnahmebegehrens) auf modifizierte Produkte umgestellt hatte und daher davon auszugehen ist, dass bei einem früheren Entscheid eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür bestanden hätte, dass im Urteilszeitpunkt noch patentverletzende Produkte im Umlauf gewesen wären. Die Beschwerdeführerin geht zudem nicht darauf ein, dass ihr Rechtsbegehren nach Antrags-Ziff. 2 (Rückrufverpflichtung) im Gegensatz zum Unterlassungsbegehren nach Antrags-Ziff. 1 abgewiesen wurde, weshalb sie als unterliegende Partei nach Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig ist, geschweige denn darauf, dass die Vorinstanz bei der Kostenverteilung zu ihren Gunsten von diesem Grundsatz abwich und die Kosten - sinngemäss in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO - in Ausübung ihres Ermessens den Parteien je zur Hälfte auferlegte. Insoweit trifft nicht zu, dass die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen hätte, dass die Beschwerdeführerin auch das Begehren nach Antrags-Ziff. 2 in guten Treuen gestellt hatte. Ohnehin zeigt die Beschwerdeführerin mit der blossen Behauptung, sie sei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen, nicht auf, inwiefern die Vorinstanz bei der Ausübung ihres weiten Ermessens im Rahmen der Verteilung der Prozesskosten (vgl. Art. 107 Abs. 1 ZPO) in Willkür verfallen wäre. Ausserdem kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, Antrags-Ziff. 2 sei nur deshalb abgewiesen worden, weil sich die Beschwerdegegnerin dem Rechtsbegehren nach Antrags-Ziff. 1 vollumfänglich unterzogen habe. Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Beurteilung der Rückrufverpflichtung unter anderem, dass die Beschwerdegegnerin bereits per 1. März 2013 - also noch vor Rechtshängigkeit des Massnahmebegehrens - auf modifizierte Arzneimittel umgestellt hatte und diese seit dem 15. April 2013 vertreibt. Die Vorinstanz erachtete die Anordnung eines Rückrufs zudem nicht nur aus dem Grund als nicht zielführende und daher unverhältnismässige Massnahme, dass mittlerweile kaum mehr strittige Arzneimittel bei Abnehmern vorhanden seien, sondern berücksichtigte ausserdem, dass die Abnehmer keine Rückgabepflicht treffe. Der erhobene Willkürvorwurf ist auch unter diesem Gesichtspunkt ungerechtfertigt.