Citation: U 8/02 16.12.2002 E. 1

1. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt dieses Beschlusses angesetzt, um zu der vom Gericht in Erwägung gezogenen Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 25. Juli 2000 zu seinem Nachteil schriftlich im Doppel Stellung zu nehmen oder zu erklären, ob er seine Beschwerde zurückziehen will. Bei Säumnis wird Verzicht auf Stellungnahme und Festhalten an der Beschwerde angenommen." 3.2 Ausgehend von der geltenden Rechtsprechung, wonach, wenn das angerufene Gericht nach Prüfung der Angelegenheit eine reformatio in peius ins Auge fasst, dies der Beschwerde führenden Partei unter gleichzeitigem Hinweis auf die Rückzugsmöglichkeit der Beschwerde anzuzeigen ist (BGE 122 V 166), erwog das kantonale Gericht, die am Beschluss vom 12. Juni 2001 mitwirkenden Gerichtspersonen der II. Kammer seien "somit nach Prüfung der Angelegenheit nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet (gewesen), den Beschwerdeführer von einer in Betracht fallenden Schlechterstellung im hängigen Verfahren in Kenntnis zu setzen und ihm damit die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme bzw. zu einem Beschwerderückzug zu geben". Das entsprechende Vorgehen selber könne folglich "nicht als Anlass genommen werden, die Unbefangenheit der am fraglichen prozessleitenden Beschluss Beteiligten in Frage zu stellen." Sodann hätten sich die am Beschluss vom 12. Juni 2001 mitwirkenden Gerichtspersonen im Rahmen der Androhung der reformatio in peius "nicht über sämtliche wesentlichen Aspekte des dem Verfahren zu Grunde liegenden Lebensvorganges in abschliessender und eindeutiger Weise geäussert und sich in den entscheidenden Fragen auch nicht bereits endgültig festgelegt. Wohl (seien) die Erwägungen konkreter als üblich gehalten", wobei indessen "der massgebliche Wortlaut des Dispositivs den Ausgang des Verfahrens ausdrücklich" offen lasse. Dem Beschwerdeführer sei "darin deutlich und ohne Vorbehalt die pflichtgemässe Würdigung allfälliger Einwendungen gegen die beabsichtigte Verfahrenserledigung in Aussicht gestellt" worden. Die mitwirkenden Gerichtspersonen seien "von Rechts wegen gezwungen (gewesen), ihre auf Grund des Verfahrensstands vorläufig gebildete Meinung offen zu legen. Auch wenn sie dies in den Erwägungen des Beschlusses vom 12. Juni 2001 mittels Formulierungen getan (hätten), die zu konkret gehalten (seien), (dürfe und müsse) mangels stichhaltiger anderweitiger Anzeichen vorausgesetzt werden, dass sie in der Lage sind, ihre Beurteilung des Prozessstoffes im Verlaufe des Verfahrens entsprechend dem jeweils neuesten Stand ständig neu zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Die der reformatio in peius innewohnende - vorläufige - Verarbeitung und Wertung des im betreffenden Verfahrensstadium vorhandenen Prozessstoffes (vermöge) grundsätzlich keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen. Bei objektivierter Betrachtungsweise (lägen) daher keine Umstände vor, welche die am Beschluss der II. Kammer vom 12. Juni 2001 Mitwirkenden als befangen erscheinen lassen würden". 3.3 Beabsichtigt eine Behörde, auf ein Rechtsmittel hin zu einer reformatio in peius zu schreiten, hat sie gemäss konstanter Praxis die beschwerdeführende Partei vorgängig auf den in Aussicht stehenden ungünstigen Entscheid, also die Möglichkeit einer drohenden Verschlechterung ihrer Stellung aufmerksam zu machen und ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen. Dies gibt der von einer Verschlechterung bedrohten Partei die Möglichkeit, ihr Rechtsmittel zurückzuziehen und damit den in Aussicht stehenden ungünstigen Entscheid abzuwenden (BGE 120 V 94 Erw. 5a und 104 Erw. 5a, 118 V 188 Erw. 2d, je mit Hinweisen). Dieser Grundsatz fliesst direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 122 V 166 Erw. 2a und b mit Hinweisen, vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 61 lit. d des auf 1. Januar 2003 in Kraft tretenden Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; BBl 2000 5055]). 3.4 Der Vorinstanz ist ohne weiteres darin beizupflichten, dass die, entsprechend dem verfassungsrechtlichen Gehörsgrundsatz vorgenommene, Androhung der reformatio in peius mit Hinweis auf die Rückzugsmöglichkeit keinen Ablehnungsgrund setzt; dem stimmt auch der Beschwerdeführer zu. Insofern ist die Rechtslage vergleichbar mit anderen Verfahrenssituationen, in welchen eine Gerichtsperson oder sogar die (spätere) Spruchbehörde eine nicht abschliessende Meinung zur Begründetheit des eingelegten Rechtsmittels äussert. Das kommt beispielsweise bei der unentgeltlichen Rechtspflege vor, wo auf Grund summarischer Prüfung über die (offensichtliche) Aussichtslosigkeit einer Beschwerde zu befinden ist (vgl. Art. 152 OG). Auch hier vermag der Umstand einer aus summarischer Prüfung fliessenden Schlussfolgerung auf (offensichtliche) Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht den Anschein der Befangenheit zu begründen (vgl. dazu auch BGE 126 I 68, 113 Ia 407). 3.5 Zu prüfen ist indes, ob sich der Anschein der Befangenheit hier aus dem konkreten Vorgehen, mithin der Art und Weise der vorliegend erfolgten Androhung eines die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verschlechternden Verfahrensausganges ableitet. Er macht geltend, die Befangenheit ergebe sich daraus, dass auf Grund des fraglichen Beschlusses der Eindruck entstehe, der Entscheid zu seinem Nachteil stehe bereits fest und werde nicht nur als Möglichkeit aufgezeigt, da im Beschluss vom 12. Juni 2001 alle wesentlichen Fragen eindeutig und in klar abschliessender Weise entschieden worden seien; eine allfällige Stellungnahme seinerseits könne den bereits feststehenden Entscheid nicht mehr beeinflussen. Die Befangenheit folge weiter daraus, dass der Entscheid bereits feststehe, obwohl erklärtermassen nur eine erste Prüfung des Falles vorgenommen worden sei, und schliesslich auch durch die gerichtliche Ankündigung, im Sinne der Erwägungen zum Nachteil des Beschwerdeführers zu entscheiden, wenn dieser die Beschwerde nicht zurückziehen sollte; damit bekunde die II. Kammer die klare Absicht eines nachteiligen Entscheides, wie auch immer die Stellungnahme des Beschwerdeführers ausfallen werde. 3.6 Für die Beurteilung der Frage, ob sich der Anschein der Befangenheit aus dem konkreten Vorgehen der "Spruchbehörde", mithin der Art und Weise der vorliegend erfolgten Androhung der Schlechterstellung ergibt, ist zunächst auf die Rückzugsmöglichkeit im Rahmen der angedrohten reformatio in peius näher einzugehen. Während die reformatio in peius grundsätzlich die Durchsetzung des objektiven Rechts zum Ziel hat (vgl. dazu Attilio Gadola, Die reformatio in peius vel melius in der Bundesverwaltungsrechtspflege - eine Übersicht der neusten Rechtsprechung, in: AJP 1/98, S. 62f., sowie Dagobert Keiser, Die reformatio in peius in der Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1979, S. 62), wird dem Rechtsuchenden durch die Gelegenheit zu Stellungnahme und Beschwerderückzug die Möglichkeit eingeräumt, einen zwar objektiv möglicherweise richtigen, für ihn aber ungünstigen Entscheid abzuwenden. Im Hinblick auf die unzulässige Vorbefassung ergibt sich daraus zum einen, dass bei der reformatio in peius die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Fall geradezu im Interesse der Partei liegt. Zum anderen ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer seinen Entscheid, die Beschwerde zurückzuziehen oder aufrechtzuerhalten, im Wissen um die ausschlaggebenden Gesichtspunkte treffen kann. Denn er sieht sich dabei in der heiklen Situation der Ungewissheit, ob das Gericht seine zusätzlichen Einwendungen als stichhaltig qualifizieren oder aber gegenteils seine Rechtsstellung verschlechtern wird. Er trägt das Risiko, vom Gericht nicht nur mit seinem Begehren abgewiesen, sondern noch schlechter gestellt zu werden als vor der Beschwerdeerhebung. Der Entscheid über das Rückzugsrecht im Rahmen des verfassungsmässigen Gehörsanspruches (Erw. 2.2 hievor) setzt daher zwingend voraus, dass der Beschwerdeführer die Gelegenheit erhält, zu denjenigen neuen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, welche die Vorinstanz anlässlich einer ersten summarischen Prüfung des Falles bewogen haben, eine Schlechterstellung ins Auge zu fassen. Es muss ausgeschlossen sein, dass dem im Falle fehlenden Rückzuges ergehenden kantonalen Entscheid Gesichtspunkte unterlegt werden, mit denen der Versicherte nicht rechnete noch zu rechnen brauchte. Für das Gericht bedeutet dies, dass es bei der Ankündigung der reformatio in peius einen Mittelweg zu beschreiten hat, welcher den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Anspruch des Rechtsuchenden auf unbefangene gerichtliche Beurteilung in gleicher Weise wahrt. Dafür bedarf es nicht in jedem Fall einer detaillierten, vertieften Auseinandersetzung mit der materiellen Seite (in diesem Sinne unveröffentlichtes Urteil D. vom 5. August 1999, C 445/98); sie kann aber nach dem Gesagten mit Blick auf das rechtliche Gehör auch nicht als unzulässige Vorbefassung disqualifiziert werden, wenn die Aktenlage eine vertiefte Auseinandersetzung der (künftigen) Entscheidungsgründe notwendig macht. 3.7 Im Lichte dieser Grundsätze kann hier im Beschluss vom 12. Juni 2001 noch gerade keine unzulässige Vorbeurteilung erblickt werden. Zwar ist der umstrittene Beschluss, wie auch seitens des Sozialversicherungsgerichts eingeräumt wird, sprachlich unglücklich ausgefallen, indem durch die fast durchgehende Verwendung des Indikativs als Modus der erforderliche vorläufige, summarische Charakter der gemachten Ausführungen nicht richtig zum Ausdruck gelangt. Der daraus allenfalls entstehende subjektive Eindruck, der Prozessausgang stehe praktisch fest, wird letztlich aber doch - wenn auch nur in knapp genügender Weise - durch den Wortlaut des Dispositivs korrigiert. Es wird sowohl dort als auch in Ziff. 2 der Erwägungen auf die Möglichkeit der Stellungnahme hingewiesen, und es ist im Beschluss auch angegeben, die Ausführungen erfolgten im Rahmen einer ersten Überprüfung des Falles. Die Vorinstanz hat damit Bundesrecht nicht verletzt, indem sie den Ablehnungsgrund unzulässiger Vorbefassung verneint hat.