Citation: 1A.280/2005 07.03.2006 E. 2

Die Beschwerdeführenden bestreiten das Rechtshilfeerfordnis der beidseitigen Strafbarkeit. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei als belgisch-israelischer Staatsangehöriger in Antwerpen wohnhaft und beruflich "im weltweiten Handel mit Diamanten tätig". Die Diamantengeschäfte würden überwiegend in Belgien abgewickelt und zwar über die dem Beschwerdeführer gehörende Gesellschaft "Z.________". Bei den (weniger häufigen) Transaktionen im Ausland trete er, der Beschwerdeführer, den Kunden gegenüber hingegen "stets als Privatperson" auf. Die "Erlöse aus dem Belgiengeschäft, insbesondere die Kommissionen für den Transport von Fremddiamanten" seien immer "auf belgische Bankkonten" geflossen. Demgegenüber seien "die Erlöse aus dem untergeordneten Auslandgeschäft, und nur solche, auf die gesperrten Bankkonten in der Schweiz" einbezahlt worden. "Das Transferieren von legalen aus dem Auslandgeschäft des Beschwerdeführers stammenden Erlösen" erfülle insbesondere "den Tatbestand der Geldwäscherei in der Schweiz nicht". Daran vermöge "auch nichts zu ändern, dass in Belgien bereits das Halten von Schwarzgeld" als strafbare Geldwäscherei eingestuft werde. "Geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen" würden im Ersuchen "nicht hinreichend dargelegt". "Soweit" der Beschwerdeführer "Erlöse im Ausland ohne Rechnungsstellung 'schwarz' vereinnahmt und dem belgischen Fiskus für die Zwecke der Einkommensbesteuerung durch eine schlichte Nichtdeklaration vorenthalten hat", liege, "wenn überhaupt, eine auf die Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtete Steuerhinterziehung vor", für die keine Rechtshilfe zu leisten sei. 2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Auch gestützt auf das GwUe ist die Rechtshilfe nur zulässig (soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt), wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei strafbar wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe). Art. 6 Ziff. 1 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Eine solche begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Die Schweiz hat einen entsprechenden Vorbehalt zu Art. 6 GwUe erklärt. Danach findet das GwUe ausschliesslich Anwendung, wenn die Haupttat nach schweizerischem Recht ein Verbrechen darstellt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 StGB sind Verbrechen die mit Zuchthaus bedrohten Handlungen. Als Vortaten der Geldwäscherei kommen namentlich qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Frage (Art. 19 Ziff. 1 Satz 2 i.V.m. Ziff. 2 BetmG). 2.2 Das Ersuchen muss den Gegenstand der Ermittlungen nennen, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GwUe; vgl. auch Art. 14 Ziff. 2 EUeR, Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind ausserdem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe). Eines der Ziele des GwUe besteht darin, den Untersuchungsbehörden im Falle von Geldwäschereiverdacht die Aufklärung der mutmasslichen Straftaten zu erleichtern, deren deliktischer Erlös verheimlicht bzw. "reingewaschen" werden soll. Nach der Praxis des Bundesgerichtes braucht das Ersuchen daher nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99; vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 367). 2.2.1 In seinem Urteil 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005 hat sich das Bundesgericht mit Kritik seitens der Lehre an der betreffenden Rechtsprechung auseinander gesetzt. Das Bundesgericht analysierte seine einschlägige Praxis und bestätigte grundsätzlich, dass das Ersuchen die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei nicht zwangsläufig zu erwähnen brauche. Falls im Ersuchen keine näheren Angaben zur Vortat gemacht werden, müssten jedoch "erhebliche Indizien" dafür bestehen, dass es sich dabei um ein Verbrechen handelt. Ausserdem sei der "Dimension" der fraglichen Finanztransaktionen Rechnung zu tragen (Urteil 1A.188/2005, E. 2.4). 2.2.2 Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit hohen Bargeldbeträgen können in diesem Zusammenhang verdächtig erscheinen (vgl. Urteil 1A.175/176/2004, E. 2.8; Jürg-Beat Ackermann, in: Kommentar Einziehung - organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 305bis StGB N. 327 ff., 342; Mark Pieth, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, vor Art. 305bis StGB N. 6 f.; s. auch BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f.; 122 IV 211 E. 2b-c S. 215 f.; 119 IV 242 E. 1d S. 244 f.). Im Urteil 1A.154/2003 vom 25. September 2003 hat das Bundesgericht ein monegassisches Rechtshilfeersuchen gutgeheissen. Dort waren "geldwäschereitypische" verdächtige Finanzoperationen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen USD erfolgt. In den komplexen Kontenbewegungen waren zahlreiche Personen und Firmen in verschiedenen Ländern, darunter sogenannte "Off-Shore-Gesellschaften", involviert. Im Urteil 1A.175/176/2004 vom 25. November 2004 bewilligte das Bundesgericht Rechtshilfe an Deutschland zur Untersuchung einer grossen Bestechungsaffäre (im Rahmen der Submission von Kehrichtverbrennungsanlagen bzw. Heizkraftwerken). Laut Ersuchen waren Schmiergeldzahlungen - in bar - von über einer Million EUR erfolgt. 2.2.3 In anderen Fällen waren von der im ersuchenden Staat geführten Strafuntersuchung Personen betroffen, die unter dem erheblichen Verdacht standen, mit dem Drogenmilieu bzw. organisierten Verbrechen verbunden zu sein. So ging es im Urteil 1A.151/2004 vom 2. August 2004 um den Kauf von Aktien einer Immobiliengesellschaft für 10 Millionen französische Francs. Eine der beiden am Kauf beteiligten Personen wurde von der ersuchenden Behörde verdächtigt, Geld zu waschen, das aus dem organisierten Verbrechen in Russland und dem Handel mit Betäubungsmitteln stammte. Im Urteil 1A.245/1996 vom 6. Dezember 1996 hatte die Ehefrau eines Mannes, der erwiesenermassen in grossem Ausmass mit Drogen gehandelt hatte und dafür bereits verurteilt worden war, in den USA für 2 Mio. USD Immobilien gekauft. Überdies wurden auf Konten, an denen die Ehefrau wirtschaftlich berechtigt war, sehr hohe Beträge einbezahlt; eine Erklärung zur Herkunft der Mittel gab sie nicht. Im gleichen Urteil präzisierte das Bundesgericht, dass es zwar grundsätzlich genüge, wenn im Ersuchen geldwäschereiverdächtige Transaktionen aufgezeigt werden; die Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei müsse "nicht in den Einzelheiten dargelegt werden". Ganz ohne Erwähnung einer strafbaren verbrecherischen Vortat sei es allerdings kaum möglich, den Geldwäschereiverdacht zu begründen (Urteil 1A.245/1996, E. 4b). 2.3 Im Übrigen kann von den Behörden des ersuchenden Staates in der Regel nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen Staatsvertragsrechts aus, wenn die Angaben im Ersuchen (sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen) den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob Verweigerungsgründe vorliegen. Es ist nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben (vgl. Art. 27 Ziff. 1 GwUe, Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255, je mit Hinweisen). 2.4 Dem belgischen Ersuchen ist folgende Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen: Seit 2002 sei eine Strafuntersuchung der belgischen Bundespolizei in Antwerpen gegen den Beschwerdeführer und dessen Gesellschaften hängig. Neben Geldwäscherei und weiteren Delikten werde ihm die mittäterschaftliche Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer seine Gesellschaft "Z.________" einer Organisation zur Verfügung gestellt habe, die mit der Droge "XTC" handle. Es seien Gelder unbekannter Herkunft über ein ihm bzw. der Gesellschaft gehörendes Konto auf ein ausländisches Konto transferiert respektive in bar an eine Drittperson ausgehändigt worden. Am 23. November 2004 seien der Beschwerdeführer und seine Sekretärin polizeilich verhaftet worden. Seither hätten die Ermittler 16 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Bei seiner ersten Einvernahme habe der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er beruflich den Transport von Diamanten von und nach Israel zu seiner Schwester organisiere. Die Sendungen hätten jeweils sowohl eigene Diamanten umfasst, als auch solche, die anderen Antwerpener Diamantenhändlern gehört hätten. Der Beschwerdeführer habe weiter ausgesagt, jeweils eine einzige Rechnung über den Totalwert der ganzen Sendung ausgestellt zu haben. Möglicherweise seien alle Begleitdokumente falsch gewesen, da sie nicht wahrheitsgemäss ausgestellt worden seien. Nach Eingang der Ware sei jeweils eine "Abnahme" der Sendungen der anderen Diamantenhändler erfolgt. Für diese Abnahme habe der Beschwerdeführer eine Kommission in der Höhe von einem Prozent ohne Quittung bzw. Rechnungsstellung kassiert. Diese Vorgehensweise sei in beiden Richtungen (für Sendungen von und nach Israel) angewendet worden. Die Kommissionen seien möglicherweise auf Schweizer Bankkonten transferiert worden. Weiter habe der Beschwerdeführer ausgesagt, auf entsprechende Anfragen hin Bargeld von und nach Israel transportiert zu haben. Die Herkunft dieser Devisen sei ihm angeblich unbekannt gewesen. Eine bestimmte Person habe ihn damit beauftragt, Geldbeträge an einen Dritten zu übergeben; dieser Dritte befinde sich zurzeit in Israel in Haft und werde des grossangelegten Drogenhandels mit "XTC" verdächtigt. Die betreffenden Aussagen des Beschwerdeführers seien durch die Resultate von Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen bestätigt worden. Es sei davon auszugehen, dass sich auf den betroffenen Konten in der Schweiz unverbuchte und illegal erworbene Gelder befänden. Der rege (fast tägliche) Geschäftsverkehr mit den Banken sei stets telefonisch erfolgt. Die belgische Strafuntersuchung sei schon weit fortgeschritten. Ein Rechtshilfeersuchen an Israel sei bewilligt worden. 2.5 Zwar werden im Ersuchen die konkreten Umstände der untersuchten Drogendelikte (als Vortaten der mutmasslichen Geldwäscherei) nicht näher beschrieben. Es wird lediglich dargelegt, dass der Handel mit "XTC" durch eine kriminelle "Organisation" verübt worden sei, und es wird eine Person genannt, die sich in Israel wegen Drogenhandels in Haft befinde. Nach der oben (in E. 2.2) erwähnten Praxis braucht das Ersuchen jedoch die verbrecherischen Vortaten der Geldwäscherei noch nicht detailliert zu schildern. Es genügt grundsätzlich, wenn verdächtige "geldwäschereitypische" Transaktionen und Vorkehren dargelegt werden. Im Ersuchen wird der Verdacht begründet, dass Erlöse aus Drogenhandel - mittels Geldtransfers über die Konten einer legalen Gesellschaft des Beschwerdeführers - verschleiert worden seien. Der Beschwerdeführer habe für Diamantengeschäfte Kommissionen in bar und ohne Quittung kassiert. Die Geschäfte seien in Urkunden falsch deklariert worden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer Bargeld unbekannter Herkunft von und nach Israel transportiert. Einer der Empfänger befinde sich in Israel in Haft und werde des grossangelegten Handels mit der Designerdroge Ecstasy verdächtigt. Die belgischen Behörden verweisen in diesem Zusammenhang auf belastende Ermittlungsergebnisse aus Telefonkontrollen, Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Wie sich aus den Rechtshilfeakten ergibt, sind über die Konten der Beschwerdeführenden zahlreiche relativ hohe Geldtransfers mit unklaren Herkunfts- und Zahlungsvermerken erfolgt. Damit wird der Geldwäschereiverdacht in einer dem GwUe genügenden Weise substanziiert. Ob sich der Verdacht erhärten wird und gestützt darauf allenfalls Anklage erhoben werden kann, ist von den belgischen Behörden zu prüfen. Es steht dem Beschwerdeführer im Übrigen frei, nach Abschluss der Strafuntersuchung (bzw. nach Ablauf einer angemessenen Frist) nötigenfalls ein Gesuch bei der Bundesanwaltschaft um Aufhebung der verfügten Kontensperren zu stellen. 2.6 Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit grundsätzlich erfüllt. Es kann offen bleiben, ob der untersuchte Sachverhalt nach schweizerischen Recht auch noch unter weitere Straftatbestände subsumiert werden könnte. Der Sachzusammenhang zwischen den betroffenen Konten und der hängigen Strafuntersuchung wird im Ersuchen (und im angefochtenen Entscheid) ausreichend dargelegt (vgl. dazu BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371). Auch die Identität der Personen, die Geld auf diese Konten transferiert haben, ist für die Untersuchung von sachdienlichem Interesse. Dem in der Replik erhobenen Eventualantrag der Beschwerdeführenden, die betreffenden Namen seien auf den Bankunterlagen "abzudecken", ist daher keine Folge zu leisten. 2.7 Soweit die Rechtshilfevoraussetzungen nach GwUe bzw. EUeR erfüllt sind, steht das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG) den verfügten Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht entgegen (vgl. Art. 4 Ziff. 1 Satz 2 GwUe; BGE 129 II 462 E. 5.6 S. 469; 115 Ib 68 E. 4b S. 83 mit Hinweisen). Gegenstand der belgischen Strafuntersuchung sind rechtshilfefähige Delikte; soweit die Beschwerdeführenden befürchten, sie könnten in Belgien wegen einer Verkürzung von fiskalischen Abgaben zur Rechenschaft gezogen werden, ist auf den ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt im angefochtenen Entscheid zu verweisen.