Citation: 2C_55/2010 26.10.2010 E. 3

3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers - wie erwähnt (E. 1.3) - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. nach fünf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Hierunter fällt die sogenannte Scheinehe oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Doch auch wenn eine Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst das nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 131 II 265 E. 4.2 S. 267; 130 II 113 E. 4.2 S. 117, je mit Hinweisen). 3.2 Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.3). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). 3.3 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz war die Ehe des Beschwerdeführers bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist definitiv gescheitert. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Die Ehegatten heirateten am 7. Juli 1998. Bereits Ende Dezember 1998 gab die Ehefrau dem Personalmeldeamt der Stadt Zürich an, sie wisse nicht, wo sich der Beschwerdeführer aufhalte. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers lebte er vom 7. Juli 1998 bis zum 27. Januar 1999 mit seiner Ehefrau zusammen, anschliessend zog diese aus und verbrachte längere Zeit in Afrika, ohne ihn über ihre Abwesenheit zu informieren. Auch nach ihrer Rückkehr verweigerte sie den Kontakt zum Beschwerdeführer. Mit Ausnahme der Angaben der Ehefrau anlässlich des Scheidungsverfahrens, wo sie mit für den Beschwerdeführer günstigeren Erklärungen - wie sie in der Folge nachvollziehbar darlegte - eine einvernehmliche Scheidung erreichen wollte, geht aus allen ihren Aussagen klar hervor, dass sie jedenfalls schon seit langem keinen Kontakt mehr mit dem Beschwerdeführer hatte, eine Weiterführung der Ehe für sie nicht in Frage kam und sie sich so schnell wie möglich scheiden lassen wollte. Weder aus der Abweisung der auf eine unheilbare Zerrüttung der Ehe gemäss alt Art. 142 ZGB gestützten Scheidungsklage der Ehefrau durch das Bezirksgericht Bülach am 3. Februar 2000 noch aus der nachfolgenden Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers kann auf eine damals tatsächlich bestehende eheliche Gemeinschaft geschlossen werden. Derartiges kann auch nicht aus der finanziellen Unterstützung der Ehefrau durch den Beschwerdeführer abgeleitet werden; wird doch oft gerade auch bei Ausländerrechtsehen bzw. bei bloss zu ausländerrechtlichen Zwecken aufrecht erhaltenen Ehen, vom interessierten Ausländer eine finanzielle Abgeltung geleistet. Am 12. Februar 2004 wurde die Ehe sodann vom Bezirksgericht Zürich rechtskräftig geschieden, ohne dass das eheliche Zusammenleben je wieder aufgenommen worden wäre oder sonst in irgend einem Zeitpunkt konkrete Anzeichen für eine Versöhnung ersichtlich gewesen wären. Insgesamt bestehen somit gewichtige Indizien dafür, dass die Ehe, lange bevor ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung entstehen konnte, nur (noch) formell bestand. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag diese Würdigung nicht zu erschüttern. Seine Behauptung, die Eheleute hätten immer wieder einen gemeinsamen Nenner gefunden und sich versöhnt, ist in keiner Weise belegt. Vielmehr mangelte es seit langem am Ehewillen der Ehegattin. So musste auch für den Beschwerdeführer seit geraumer Zeit erkennbar sein, dass mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht mehr gerechnet werden konnte, umso mehr als die Eheleute - wenn überhaupt - nur kurze Zeit in ehelicher Gemeinschaft gelebt hatten, jedenfalls schon mehrere Jahre getrennt lebten und keinen Kontakt pflegten. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass noch bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist berechtigte Hoffnung auf Wiederaufnahme des Ehelebens bestand, macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend. 3.4 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geht in seinem Entscheid von der dargelegten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme einer echten ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden und die Ehe definitiv gescheitert war. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung kann nicht die Rede sein. Wenn sich der Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu erwirken, handelt er rechtsmissbräuchlich. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass seine Aufenthaltsbewilligung trotz bestehender Zweifel während des formellen Bestands der Ehe zweimal verlängert wurde, keinen Anspruch auf weiteren Verbleib ableiten. Der Vorwurf, die Ausländerbehörde habe sich widersprüchlich verhalten, ist unberechtigt. Nach den damals geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen war die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Regel, solange die Ehe formell bestand. Die angefochtene Verweigerung der Niederlassungsbewilligung bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Es genügt, ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen. 3.5 Besteht kein Anwesenheitsanspruch nach Art. 7 ANAG, bedarf es keiner Prüfung, ob dem Beschwerdeführer die Rückreise ins Heimatland zumutbar ist. Auf seine Darlegungen betreffend Integration in der Schweiz ist daher nicht einzugehen. Diese könnten allenfalls bei der Prüfung der Erteilung einer Härtefallbewilligung bzw. einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 4 ANAG, der eine Bewilligung ins freie Ermessen der Behörden stellt, berücksichtigt werden. Diesbezüglich ist jedoch die Beschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen (vgl. E. 1.1).