Citation: 1A.278/2005 23.01.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Durch das Verhalten des Regierungsrates sei ihnen der Verfahrenszugang verweigert worden. Trotz diverser Beweisbegehren habe sodann auch das Verwaltungsgericht die Akteneinsicht abgelehnt und sei von den einseitigen Ausführungen des Regierungsrates ausgegangen. Es liege daher faktisch ein "Geheimverfahren" vor, in welchem nach wie vor nicht einmal klar sei, wer im Jahre 1994/95 Einsprache im Rodungsbewilligungsverfahren erhoben habe und entsprechend legitimiert sei, die Verlängerung der Rodungsbewilligung anzufechten. 2.1 Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass von Verfügungen sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besondern Interesses Kenntnis nehmen können (vgl. BGE 129 I 249 E. 3 S. 253, mit Hinweisen). Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht (wie etwa der persönlichen Freiheit) oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe ergeben. Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits gegeneinander abzuwägen (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253, 113 Ia 1 E. 4a S. 4, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer berufen sich nicht auf kantonales Recht. Somit ist einzig - und zwar mit freier Kognition - zu prüfen, ob die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16; 124 I 241 E. 2 S. 242 f., je mit Hinweisen). 2.2 Unbestritten ist, dass der Regierungsrat den Beschwerdeführern die Akteneinsicht in das frühere Rodungsbewilligungsverfahren der Jahre 1994/95 verweigert hat, dies, weil ihnen seiner Ansicht nach keine Parteistellung zukam. Das Verwaltungsgericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, der Regierungsrat habe den Parteien zu Recht - wenn auch mit zum Teil unrichtiger Begründung - die Parteirechte abgesprochen. Bei diesem Ergebnis brauche nicht abschliessend geklärt zu werden, welche der Rekurrierenden im Rodungsbewilligungsverfahren Einsprache erhoben hatten und damit eigentlich am Verlängerungsverfahren zu beteiligen gewesen wären. Die von den Rekurrierenden zu diesem Zweck beantragte Einsichtnahme in die Akten des ursprünglichen Bewilligungsverfahrens erübrige sich deshalb. 2.3 Dieser Argumentation kann gefolgt werden, sofern sich die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach es die Beschwerdeführer versäumt haben, ihr Rekursrecht rechtzeitig geltend zu machen, als richtig erweist. Haben sie sich zu spät auf allfällige Rekursrechte im Bewilligungsverlängerungsverfahren berufen, erübrigt es sich, die Akten des Rodungsbewilligungsverfahrens aus den Jahren 1994/95 zu konsultieren, um abzuklären, ob die Beschwerdeführer bereits damals Parteistellung inne hatten. Nachfolgend ist daher zunächst zu prüfen, ob den Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichtes in der Hauptsache zuzustimmen ist.