Citation: 1C_550/2013 E. 3.1

3.1. Für den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird in der Regel eine Gebühr erhoben (Art. 17 Abs. 1 BGÖ). Keine Gebühren werden u.a. erhoben, wenn die Bearbeitung eines Gesuchs einen geringen Aufwand erfordert (Art. 17 Abs. 2 lit. a BGÖ). Weder die Informations- noch die Medienfreiheit vermitteln einen unmittelbaren, direkt durchsetzbaren Anspruch auf Gebührenbefreiung. Der Gesetzgeber ist jedoch verpflichtet, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass die Grundrechte auch tatsächlich ausgeübt werden können (Art. 35 Abs. 1 und 2 BV). Diesem Auftrag trägt das Öffentlichkeitsgesetz dadurch Rechnung, dass es den Bundesrat in Art. 10 Abs. 4 lit. a BGÖ verpflichtet, bei der Regelung des Verfahrens für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse der Medien zu nehmen. Dieser Auftrag bezieht sich nicht ausschliesslich auf die Gestaltung des Gesuchsverfahrens, sondern auch - und sogar insbesondere - auf die Gebührenregelung (ausführlich BGE 139 I 114 E. 4.1 S. 118 f.). Der Bundesrat hat die Gebührenpflicht nach Art. 17 BGÖ in den Art. 14 ff. VBGÖ sowie im Anhang 1 zur VBGÖ näher geregelt. Soweit die Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der AllgGebV (Art. 14 VBGÖ). Der Stundenansatz für die Prüfung und Vorbereitung von amtlichen Dokumenten beträgt grundsätzlich Fr. 100.-- (Ziffer 2 von Anhang 1 der VBGÖ i.V.m. Art. 16 Abs. 1 VBGÖ). Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a AllgGebV kann aber auf eine Gebührenerhebung für eine Dienstleitung verzichtet werden, wenn an ihr ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Das Anliegen des Gesetzgebers, beim Zugang zu amtlichen Dokumenten und insbesondere bei der Gebührenerhebung sei den besonderen Bedürfnissen der Medien Rechnung zu tragen, ist bei der Auslegung und Handhabung von Art. 3 Abs. 2 lit. a AllgGebV zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass am Zugang der Medien zu amtlichen Dokumenten ein öffentliches Interesse besteht, das einen Gebührenverzicht rechtfertigen kann, ohne dass die Informationsbeschaffung von geradezu existentieller Bedeutung sein müsste. Immerhin besteht ein gewisser Ermessensspielraum der Behörden. Diese können generell auf Gebühren gegenüber Medienschaffenden verzichten oder unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots im Einzelfall entscheiden, indem sie bei der Gebührenfestsetzung neben dem Wert der Leistung für den Leistungsempfänger und dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme das öffentliche Interesse am Zugang der Medien zu den amtlichen Dokumenten berücksichtigen. Dies kann je nach den konkreten Umständen zu einer Reduktion oder einem Verzicht auf eine Gebührenerhebung führen (zum Ganzen ausführlich BGE 139 I 114 E. 4.2 f. S. 119 ff.).