Citation: BGE 128 I 218 E. 1.5

Im vorliegenden Fall geht es um die Tatbestandsvariante von Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe ihn durch Schrift wegen seiner Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt. Geschädigter ist jene Person, der durch das strafbare Verhalten unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Träger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll (BGE 120 Ia 220 E. 3b; BGE 120 IV 154 E. 3c/cc S. 159; BGE 117 Ia 135 E. 2a mit Hinweisen). Wieweit eine Einzelperson Geschädigter einer Rassendiskriminierung sein kann, kann bei einzelnen Tatbestandsvarianten von Art. 261bis StGB fraglich erscheinen. So hat das Bundesgericht in BGE 125 IV 206 E. 2b angedeutet, dass eine Einzelperson, wenn überhaupt, nur in seltenen Ausnahmefällen bei Leugnung von Völkermord nach Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB als Geschädigter betrachtet werden könne. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht hier nicht vertieft zu werden. Eine Einzelperson kann jedenfalls Geschädigter sein, soweit es - wie hier - um eine Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB geht. In diesem Fall richtet sich der Angriff unmittelbar gegen die betreffende Person und wird diese in ihrer Menschenwürde getroffen. Insoweit kommt grundsätzlich auch die Annahme der Opfereigenschaft in Betracht (vgl. NIGGLI, a.a.O., N. 295 ff.; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 261bis N. 7). Die Opfereigenschaft kann bei einer Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB je nach den Umständen dann gegeben sein, wenn ein tätlicher Angriff vorliegt. Es kann insoweit auf die angeführte Rechtsprechung (BGE 125 II 265 E. 2a/aa) verwiesen werden, wonach bei einer Tätlichkeit die Bejahung der Opferstellung grundsätzlich möglich ist. Tätlichkeiten werden in Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB ausdrücklich erwähnt. Ist ein rassendiskriminierender Angriff mit Tätlichkeiten verbunden, so ist davon auszugehen, dass das von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfasste Unrecht Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB mitumfasst und damit zwischen den beiden Tatbeständen unechte Konkurrenz BGE 128 I 218 S. 224 besteht. Es ist deshalb allein Art. 261bis Abs. 4 StGB anwendbar (ebenso NIGGLI, a.a.O., N. 1292). Sind mit dem rassendiskriminierenden Angriff nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB keine Tätlichkeiten verbunden und erfüllt der Angriff keine weiteren Straftatbestände wie Körperverletzung, Brandstiftung usw., so kommt die Annahme der Opferstellung nur in entsprechend schweren Fällen in Betracht. Es verhält sich insoweit ähnlich wie bei den Ehrverletzungen (oben 1.2), die in der Einwirkung auf den Betroffenen mit einem rassendiskriminierenden Angriff durch Wort, Schrift, Bild oder Gebärden vergleichbar sind. So kommt etwa in dem von NIGGLI angeführten Beispiel die Bejahung der Opfereigenschaft in Betracht, wenn sich eine rassendiskriminierende Äusserung gegen einen ehemaligen Gefangenen eines Konzentrationslagers richtet und dieser aufgrund der dadurch bewirkten Retraumatisierung erheblich in seiner psychischen Integrität beeinträchtigt wird.