Citation: 6B_954/2008 06.03.2009 E. 3

3.1 Dem Beschwerdeführer wird angelastet, am 17. April 2006 seinen Personenwagen unter Alkoholeinfluss von der J.________-Bar an der K.________strasse in Zürich an die Langackerstrasse in Schlieren gelenkt zu haben. Die Vorinstanz hat erwogen, dem Beschwerdeführer könne eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.8? nachgewiesen werden, nicht jedoch eine solche (wie angeklagt) von mindestens 1.5? (vgl. Anklageschrift vom 25. Januar 2007; angefochtenes Urteil S. 19 ff.). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) vor. Weiter macht er geltend, die Vorinstanz habe Art. 55 Abs. 7 lit. b SVG, Art. 150 Abs. 6 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) sowie Art. 2 Abs. 2bis der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) und Ziff. 2 der Weisungen des Bundesamtes für Strassen betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr vom 1. September 2004 verletzt. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Feststellung der Vorinstanz, er habe während der Fahrt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.8? aufgewiesen, sei willkürlich, und die Vorinstanz habe den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt. Für sich alleine sei der lediglich einmal durchgeführte Atemlufttest nicht gültig. Der Polizeibeamte L.________ habe zwar einen starken Mundalkoholgeruch beim Beschwerdeführer festgestellt. Dies sei jedoch eine bloss subjektive Feststellung und nicht von der Menge des konsumierten Alkohols abhängig. Zeugenaussagen über den körperlichen Zustand des Beschwerdeführers lägen keine vor (Beschwerde S. 14 ff.). 3.3 Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird teilweise in Art. 55 Abs. 1-4 SVG und zudem durch Ausführungsvorschriften des Bundesrates geregelt (vgl. Art. 55 Abs. 7 lit. b und c SVG). Die gestützt auf aArt. 55 Abs. 4 SVG erlassenen aArt. 130-142c VZV regelten u.a. die Durchführung von Vortests, Atemalkoholproben sowie Blut- und Urinuntersuchungen. Am 1. Januar 2008 ist die Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) in Kraft getreten, welche aArt. 130-142c VZV aufgehoben hat. Gestützt auf Art. 150 Abs. 6 VZV und Art. 2 Abs. 2bis VRV hat das Bundesamt für Strassen Weisungen betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr erlassen. Wichtigstes - da zuverlässigstes - Beweismittel für den Nachweis der Angetrunkenheit ist die Blutprobe (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4494). Die Fahrunfähigkeit kann weiter mittels zweier Atemalkoholproben festgestellt werden, wenn der tiefere Wert der beiden Messungen einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.5? und weniger als 0.8? entspricht und der Wert von der betroffenen Person anerkannt wird (vgl. aArt. 139 Abs. 3 und 4 VZV, der grösstenteils mit Art. 11 Abs. 4 und Abs. 5 lit. a SKV übereinstimmt). Beträgt der entsprechende Wert mindestens 0.8?, ist eine Blutuntersuchung anzuordnen (vgl. aArt. 140 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV und Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 SKV). Daraus erhellt, dass der Verordnungsgeber dem Atemlufttest als Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit eine weniger grosse Bedeutung beimisst als der Blutprobe. Hingegen kann daraus nicht gefolgert werden, der Beweis der Fahrunfähigkeit könne nicht mit anderen Mitteln geführt werden. Gemäss Art. 55 Abs. 4 Satz 2 SVG werden andere Beweismittel ausdrücklich vorbehalten. Auch aArt. 142c VZV (der grösstenteils mit Art. 17 SKV übereinstimmt) behielt ausdrücklich die Ermittlung der Angetrunkenheit auf andere Weise vor, wie beispielsweise aufgrund von Zustand und Verhalten des Verdächtigen oder durch Ermittlung über den Alkoholkonsum und dergleichen. Dies ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. 249 BStP. Der Beweis der Fahrunfähigkeit ist somit auch mit anderen Mitteln als der Blutprobe zulässig. Daher kann das Ergebnis eines Atemlufttests ein Indiz bzw. Beweismittel für Angetrunkenheit bilden (BGE 127 IV 172 E. 3d S. 175 f.; 123 II 97 E. 3c/bb S. 105 f.; 116 IV 75 E. 4b S. 76 f.). 3.4 Die Vorinstanz hat die Frage der Fahrunfähigkeit des Beschwerdeführers eingehend geprüft. Sie hat erwogen, der Beweis der Fahrunfähigkeit werde regelmässig aufgrund der Messungen im Sinne der Weisungen des Bundesamtes für Strassen betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr vom 1. September 2004 geführt. Der beim Beschwerdeführer entgegen Ziff. 2.1.2 der genannten Weisungen lediglich einmal durchgeführte Atemlufttest, der eine Blutalkoholkonzentration von 1.74? ergeben habe, sei im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen betreffend Gewaltdelikte des Beschwerdeführers gegenüber E.________ erfolgt. Richtig sei, dass die später durchgeführte Blutprobe aufgrund des vom Beschwerdeführer geltend gemachten und nicht widerlegbaren Nachtrunks keine Rückrechnung zulasse. Der Beschwerdeführer habe hingegen stets anerkannt, vor der Fahrt Alkohol konsumiert zu haben. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer sei auf seiner Aussage in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 18. April 2006 zu behaften, wonach er vor der Fahrt betrunken gewesen sei. Mit den wahrheitswidrigen Behauptungen anlässlich der ersten beiden Einvernahmen, M.________ habe das Fahrzeug gelenkt, habe er sich der Strafverfolgung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand entziehen wollen. Seine ursprünglich gemachten Angaben zur Trinkmenge (ein Glas Rotwein, ein paar Tequilas und ein paar Biere) würden mit dem Atemlufttest korrespondieren, der einen Blutalkoholwert von 1.74? ergeben habe. Die erste Instanz, auf deren Ausführungen die Vorinstanz verweist, erwog, der Blutalkoholwert von 1.74? stimme auch mit dem rund sieben Stunden später nachgewiesenen Wert von 1.18-1.3? überein, dies unter der Annahme, dass der Körper pro Stunde 0.15? Alkohol abbaue und der Beschwerdeführer zu Hause noch einige Flaschen Bier getrunken habe. Bei der Schilderung des Beschwerdeführers, er habe nach der Fahrt zu Hause einen Drittel einer 7-dl-Flasche Cognac sowie 20-30 0.33 Liter Flaschen Bier getrunken, handle es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung, hätte doch bei dieser Menge die einige Stunden später abgenommene Blutprobe einen weit höheren Wert als 1.18? und 1.3? ergeben müssen. Auch habe der Polizeibeamte L.________, der den Atemlufttest durchgeführt habe, als Zeuge ausgesagt, der Beschwerdeführer habe einen sehr starken Mundalkoholgeruch aufgewiesen. In Würdigung all dieser Beweise zieht die Vorinstanz den Schluss, es könnten keine vernünftige Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer auf der fraglichen Fahrt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.8? gehabt habe (angefochtenes Urteil S. 19 ff.). 3.5 Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist differenziert, eingehend, nachvollziehbar und stimmig. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe auf der fraglichen Fahrt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.8? aufgewiesen, ist nicht unhaltbar. Die Einwände des Beschwerdeführers lassen keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel am vorinstanzlichen Beweisergebnis aufkommen. Die Rüge der Willkür ist unbegründet, und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 3.6 Die Vorinstanz hat nicht in erster Linie auf die einmalige Atemalkoholprobe abgestellt und demnach eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.5? nicht als erstellt betrachtet. Ihr war es hingegen nicht verwehrt, das Resultat der einmaligen Atemalkoholprobe im Kontext der übrigen Beweismittel als Indiz zu werten. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe mit dem Abstellen auf die Atemalkoholprobe Bundesrecht verletzt (vgl. Ziff. 3.1), ist unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.