Citation: 4C.242/2004 06.10.2004 E. 2

Eine Vereinbarung über die Aufhebung oder Beschränkung der Gewährleistungspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat (Art. 199 OR). Ein arglistiges bzw. absichtliches Verschweigen seitens des Verkäufers setzt namentlich voraus, dass er die Mängel kannte oder jedenfalls kennen musste (Giger, Berner Kommentar, N. 34 zu Art. 199 OR). Die Vorinstanz stellte insoweit fest, dass die Liegenschaft im massgeblichen Zeitpunkt keine erkennbaren Mängel aufgewiesen habe und dass die Beklagte keine Kenntnis von den Mängeln haben konnte, wie sie in den eingeholten Expertisen geschildert werden. Diese Feststellung darüber, was die Beklagte gewusst hat, beschlägt eine Tatfrage und bindet das Bundesgericht im Berufungsverfahren (BGE 126 III 59 E. 4b; 118 II 58 E. 3a; 113 II 25 E. 1a S. 27; 83 II 297 E. 5b S. 308, je mit Hinweisen). - Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde hat die Klägerin am 17. August 2004 zurückgezogen. Steht damit verbindlich fest, dass die Beklagte von den Mängeln nichts wusste und nichts wissen konnte, hat die Vorinstanz ein arglistiges Verschweigen der Mängel durch die Beklagte und eine Ungültigkeit des Gewährleistungsausschlusses nach Art. 199 OR zutreffend verneint.