Citation: BGE 149 II 246 E. 12.4

Aus systematischer Hinsicht ist zu bemerken, dass mit dem neuen OHG die Regelung in Art. 30 Abs. 3 OHG eingeführt wurde, wonach das Opfer und seine Angehörigen die Kosten für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht zurückerstatten müssen. Die unter dem alten Recht bestehende Schlechterstellung der Opfer, die unentgeltliche Rechtspflege erhielten und diese wieder zurückerstatten mussten, wenn sie zu neuem Vermögen kamen, wurde somit behoben (BGE 141 IV 262 E. 2.5; Botschaft OHG, a.a.O., S. 7234). BGE 149 II 246 S. 253 Es spielt nunmehr keine Rolle mehr, ob das Opfer unentgeltliche Rechtspflege bezogen hat oder die Anwaltskosten unter dem Titel der längerfristigen Hilfe von der Opferhilfe übernommen wurden: es muss die staatliche Hilfe weder im ersten noch im zweiten Fall zurückerstatten. In BGE 141 IV 262 E. 3.3.3 hat das Bundesgericht überdies festgehalten, dass Art. 30 Abs. 3 OHG auch unter der neuen Strafprozessordnung gilt, und bestätigt, dass der Gesetzgeber die erwähnte Ungleichbehandlung der Opfer mit dem neuen Recht nicht wieder einführen wollte. Es stützte sich dabei insbesondere auf die in Art. 8 BV verankerte Rechtsgleichheit. Wäre der opferhilferechtliche Anspruch weiterhin subsidiär zur unentgeltlichen Rechtspflege, wären die Opfer in sehr bescheidenen finanziellen Verhältnissen betreffend Geltendmachung des Anspruchs jedoch weiterhin schlechter gestellt als jene Opfer, die zwar nicht mittellos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sind, jedoch die Voraussetzungen für die Opferhilfe im Sinne von Art. 6 und 16 OHG erfüllen. Tatsächlich müssten erstere ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren unverzüglich geltend machen, ansonsten sie ihn aufgrund der Subsidiarität verlieren würden - und dies, obwohl das Recht selbst nicht verwirkt (vgl. nicht publ. E. 10.3). Das Zeitfenster, in dem diese - finanziell sehr schlecht gestellte - Kategorie von Opfern den Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die unentgeltliche Rechtspflege geltend machen müsste, wäre relativ kurz. Hingegen könnten die finanziell etwas besser gestellten Opfer noch lange über das Strafverfahren hinaus den Anspruch auf Übernahme der Anwaltskosten geltend machen. In Übereinstimmung mit Art. 8 BV und der Regelung in Art. 30 Abs. 3 OHG, die auf die Gleichstellung aller Opfer abzielt, die staatliche Hilfe für das Strafverfahren beanspruchen können, müssen die Opfer auch bezüglich der Geltendmachung des Anspruchs auf staatliche Hilfe gleichgestellt werden. Die systematische Auslegung der Bestimmung spricht somit gegen eine Subsidiarität der Opferhilfegesetzgebung zur unentgeltlichen Rechtspflege. Anzufügen bleibt, dass die Gleichstellung der Opfer, die unentgeltliche Rechtspflege beantragen, im Vergleich zu jenen, die bei der Opferhilfe einen Antrag um Übernahme der im Strafverfahren angefallenen Anwaltskosten stellen, auch bezüglich der effektiven Entschädigung gewährleistet ist. Die von der Opferhilfe zu leistende anwaltliche Entschädigung entspricht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nämlich jenem Betrag, der in BGE 149 II 246 S. 254 Anwendung des Tarifes über die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochenworden wäre (BGE 131 II 121 E. 2.4.3). Bezüglich der Berechnung des Honorars ist somit unerheblich, ob das Opfer die unentgeltliche Rechtspflege beantragt oder seinen Anspruch auf Übernahme der im Strafverfahren angefallenen Anwaltskosten aus OHG geltend macht: Es erhält in beiden Fällen in der Regel die gleiche Entschädigung.