Citation: 4C.216/2002 19.09.2003 E. 4

4.1 Nach Art. 418r OR kann sowohl der Auftraggeber als auch der Agent bei Vorliegen wichtiger Gründe den Vertrag jeder Zeit sofort auflösen (Abs. 1). Was als wichtiger Grund anzusehen ist, beurteilt sich kraft Verweisung von Art. 418r Abs. 2 OR auf die "Bestimmungen über den Dienstvertrag" nach Art. 337 f. OR (BGE 125 III 14 E. 2a S. 16, mit Hinweisen), insbesondere nach Art. 337 Abs. 2 OR. Somit ist ein wichtiger Grund gegeben, wenn sich der Gekündigte auf eine Weise verhalten hat, welche geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien derart zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Auftraggeber die Fortsetzung des Vertrages nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BGE 129 III 380 E. 2 S. 381f.; 127 III 153 E. 1a S. 154, 310 E. 3 S. 313, 351 E. 4a S. 353, je mit Hinweisen). Ob das Fehlverhalten die erforderliche Schwere erreicht, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, worüber das Gericht nach seinem Ermessen entscheidet (vgl. Art. 337 Abs. 3 OR). Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 382; 127 III 153 E. 1a S. 155, 310 E. 3 S. 313, 351 E. 4a S. 353, je mit Hinweisen). Allgemein bilden Treueverletzung, Tätlichkeiten, Ehrverletzungen, ungerechtfertigte Vorenthaltung oder unkorrekte Abrechnungen der Provisionen wichtige Gründe im Sinne von Art. 418r OR (Bühler, Zürcher Kommentar, N 5 zu Art. 418r OR). 4.2 Die Vorinstanz prüfte, ob die beschriebene Abwerbung unter den obwaltenden Umständen eine derart gravierende Verletzung der Treuepflicht bedeutete, dass der Beklagten die Fortsetzung des Agenturverhältnisses nicht mehr zugemutet werden konnte. Die Vorinstanz erwog, elf Arbeitnehmer der Beklagten seien in der Verkaufsorganisation des Klägers tätig gewesen. Deren zehn habe der Kläger angeworben, eingeführt und betreut. Dafür habe er von der Beklagten eine Entschädigung in der Form einer so genannten Super-Abschlussprovision von 20% auf jedem von einem dieser Mitarbeitern getätigten Geschäft erhalten. Diese leitende Funktion in der Verkaufsstruktur der Beklagten habe ihm eine besondere Vertrauensstellung und Autorität gegenüber den Mitarbeitern seiner Verkaufsorganisation verliehen und spezielle Kenntnisse über deren Arbeitsbedingungen und Bedürfnisse verschafft. Im Frühjahr 1998 habe der Kläger bereits zwanzig Jahre für die Beklagte gearbeitet, und er sei im Zeitpunkt der Organisation wie auch der Durchführung der Orientierungsveranstaltung mit der Konkurrenzfirma in einem ungekündigten Vertragsverhältnis zur Beklagten gestanden. Diese Umstände sind nach Auffassung der Vorinstanz geeignet, von einer erhöhten Treuepflicht des Klägers auszugehen, gegen welche der Kläger grob verstiess, als er während der Vertragsdauer für die sich in ungekündigter Stellung befindenden Mitarbeiter der Verkaufsstelle Ostschweiz eine Informationsveranstaltung mit der Konkurrenzfirma B.________ organisierte.