Citation: 1C_247/2008 21.01.2009 E. II

Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 27. Januar 1998 wird wie folgt geändert: § 19 - Wegweisung und Fernhaltung 1 Die Kantonspolizei kann Personen von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn diese oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehören, a. im begründeten Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden oder zu stören, b. Dritte erheblich belästigen oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindern, c. den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern, d. das Pietätsgefühl von Personen verletzen oder gefährden, e. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind. 2 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, verfügt die Kantonspolizei schriftlich die Wegweisung oder Fernhaltung für höchstens einen Monat. 3 In besondern Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 verfügen. 4 Die Anfechtung von Entscheiden im Sinn der Absätze 2 und 3 richtet sich unter Vorbehalt dieser Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972. Der Einreichung eines Rechtsmittels kommt keine aufschiebende Wirkung zu. § 25 Absatz 2 2 Die Grundausbildung erfolgt an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch.