Citation: 2C_685/2007 11.02.2008 E. A

In den Jahren 2000 und 2001 wurde auf Initiative der Vereinigung der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten Bucheggberg (VGGB) die Schulkreisplanung Bucheggberg (Primarschule und Kindergarten) an die Hand genommen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe empfahl in ihrem Schlussbericht vom 21. November 2002, für den ganzen Bezirk Bucheggberg ausser Lüsslingen und Nennigkofen (umfassend 19 Gemeinden) einen einzigen Schulkreis beziehungsweise eine einzige Schulgemeinde zu bilden; dies mit je einem 12-Klassenprimarschulhaus in Messen und Lüterkofen sowie der Konzentration der Oberstufe in Schnottwil; die Kindergartenstandorte sollten weitgehend (d.h. sieben von zehn) beibehalten werden (sog. "Szenario A3"). Da sich die betroffenen Gemeinden nicht auf eine gemeinsame Realisierung einigen konnten, bildeten die Einwohnergemeinden Schnottwil, Biezwil und Lüterswil-Gächliwil (alle im Bezirk Bucheggberg) durch vertragliche Übereinkunft vom 9. März 2005 eine Schul- und Kindergartenkooperation, mit welcher Schnottwil als Standort für die Primarschule und den Kindergarten festgelegt wurde. Ausdrücklich vorbehalten wurden Entscheide, die im Rahmen der laufenden Schulkreisplanung getroffen würden. Die Übereinkunft wurde am 25. April 2005 vom Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn genehmigt. Am 26. Oktober 2005 beschloss die VGGB, da sich nicht alle betroffenen Gemeinden an der Finanzierung der weiteren Planung beteiligen wollten, die Sistierung der Schulplanung "bis auf Weiteres". Um die damit ins Stocken geratene Schulplanung wieder in Gang zu bringen, beschloss der Regierungsrat des Kantons Solothurn auf Grund einer Interpellation im Kantonsrat am 28. Februar 2006 "aus pädagogischen, regionalpolitischen und insbesondere auch aus finanzpolitischen Gründen", dass die Variante A3 gemäss der Planungsarbeit der VGGB die Bestvariante sei und den Planungsarbeiten des Departements für Bildung und Kultur entspreche; die Schulkreisplanung sei gemäss dieser Variante umzusetzen. Diesen Beschluss fochten die Einwohnergemeinden Biezwil, Lüterswil-Gächliwil und Schnottwil ohne Erfolg beim Kantonsrat von Solothurn an.