Citation: 1P.648/2002 04.03.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer erachtet die zu seiner Beurteilung eingesetzten Richter des Kriminalgerichtes Luzern als vorbefasst, weil sie schon an der Urteilsfindung im Verfahren gegen B.________ mitgewirkt haben. In der Anklage vom 27. März 2000 gegen B.________ werde im Sachverhalt dargelegt, wie Ringel den Beschwerdeführer im April 1994 kennen gelernt habe. In der Folge sei B.________ bis September 1995 aktiv für den Beschwerdeführer im Drogengeschäft tätig gewesen. Er sei vier Mal nach Los Angeles geflogen, um jeweils ein bis zwei Kilogramm Kokain in die Schweiz zu holen. Er habe zahlreiche Male bei ankommenden Kurieren in Zürich kiloweise Kokain geholt, um es dem Beschwerdeführer nach C.________ zu bringen. Verschieden Male sei B.________ vom Beschwerdeführer mit der Lieferung an unterschiedliche Abnehmer beauftragt worden. Die Staatsanwaltschaft habe damals die Aussagen B.________s als glaubhaft qualifiziert. Als Motiv habe B.________ angegeben, für den Beschwerdeführer Drogenhandel betrieben zu haben, weil er bei A.________ Schulden gehabt habe und weil ihn dieser unter Druck gesetzt habe. Indem das Kriminalgericht in seinem Urteil vom 8. September 2000 allen Anträgen der Staatsanwaltschaft gefolgt sei, sei davon auszugehen, dass das damals urteilende Gericht auch das Geständnis und sämtliche Aussagen des B.________ als wahrheitsgemäss und glaubwürdig erachtet habe. Dies werde im angefochtenen Entscheid vom 6. Dezember 2002 nicht bestritten, sondern gar bestätigt. Vorliegend bestehe der Ablehnungsgrund darin, dass die Richter im früheren Verfahren B.________ verurteilt hätten in Erwägung, dass erwiesen sei, dass dieser mit dem Beschwerdeführer Drogenhandel im Umfang von 33 Kilo Kokain getrieben sowie Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation begangen habe. Nachdem B.________ aufgrund seiner eigenen Aussagen verurteilt worden sei, seien die Beschwerdegegner gezwungen, auch gegen den Beschwerdeführer einen Schuldspruch auszufällen, da sie sich sonst in Widerspruch zum ersten Urteil vom 8. September 2000 setzen würden. 3.2 Dieser Argumentation hält das Kriminalgericht im angefochtenen Entscheid u.a. entgegen, das Bundesgericht habe wiederholt festgehalten, dass insbesondere der Umstand, dass ein Richter in mehr als einem Verfahren zu verschiedenen Zeiten mehrere Mitangeschuldigte beurteile, für sich allein noch keinen wichtigen Grund für die Annahme einer Befangenheit darstelle. Der Grundsatz der Prozessökonomie gebiete sodann, dass diejenigen Richter, die den für mehrere Strafverfahren relevanten Sachverhalt kennen, das Verhalten aller beteiligten Personen beurteilen. Würde man anders entscheiden, wären gerade kleine Gerichte wie das Kriminalgericht Luzern in ihrer Effizienz stark eingeschränkt, und die Justiz wäre in Fällen mit mehreren Beteiligten kaum mehr funktionsfähig. Auch wäre die Staatsanwaltschaft gezwungen, stets sämtliche Beteiligten (Mittäter, Gehilfen, Anstifter usw., aber z.B. auch alle Mitglieder einer Drogenhändlerorganisation sowie deren Abnehmer und Lieferanten) gleichzeitig in einem Verfahren - und dadurch vielfach erst zu einem sehr späten Zeitpunkt - zur Anklage zu bringen. 3.3 Unbestrittenermassen ist B.________ wegen Straftaten verurteilt worden, hinsichtlich derer auch gegenüber dem Beschwerdeführer ein Schuldvorwurf erhoben wird. Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers werde dadurch ohne weiteres der Anschein der Vorverurteilung erweckt. Folgt man dieser Auffassung, wäre bei getrennter Beurteilung verschiedener Teilnehmer einer Straftat stets von einer Vorbefassung auszugehen, welche die Gefahr der Vorverurteilung und mithin den Anschein der Voreingenommenheit begründete. Das Bundesgericht hatte sich mit der Problematik in BGE 115 Ia 34 und in den nicht publizierten Urteilen 1P.671/1996 vom 26. März 1997 und 1P.279/1998 vom 21. August 1998 zu befassen. In diesen Präjudizien äussert sich das Bundesgericht nicht in einem derart absoluten Sinn, wie es der Beschwerdeführer anzunehmen scheint. Zwar ist unter dem Blickwinkel von Art. 30 Abs. 1 BV von einer heiklen Situation auszugehen, wenn Teilnehmer einer Straftat durch dasselbe Richtergremium in verschiedenen Verfahren beurteilt werden. Ausschlaggebend dafür, ob ein Schuldvorwurf zufolge der Beurteilung eines Mitbeschuldigten in einem separaten Verfahren als nicht mehr offen bezeichnet werden kann, sind indessen die konkreten Umstände. Das Bundesgericht hat in BGE 115 Ia 34 E. 2c S. 40 festgehalten, der Umstand, dass ein Richter in einem früheren Verfahren einen Angeschuldigten bei gleichem Lebenssachverhalt verurteilt hat, genüge in aller Regel noch nicht, um ihn in einem späteren Verfahren wegen der Gefahr von Voreingenommenheit abzulehnen. Im Entscheid 1P.671/1996 nahm das Bundesgericht eine Verletzung der Garantie an, weil die Beschuldigten der beiden Verfahren sich gegenseitig die Schuld an gemeinsam begangenen Straftaten zugewiesen hatten und sich das Gericht in den Erwägungen des ersten Urteils über die Teilnahme des im zweiten Verfahren Beschuldigten direkt ausgesprochen hatte. Im vorliegenden Fall liegt keine derartige Festlegung vor. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers steht lediglich fest, dass das Kantonsgericht B.________ aufgrund dessen Geständnisse verurteilt hat. Zwar liegen keine schriftlichen Erwägungen des Gerichts vor. Es gibt jedoch keine Hinweise, dass sich das Kantonsgericht hinsichtlich der Schuldvorwürfe gegen den Beschwerdeführer in dem Sinn festgelegt hätte, dass eine Vorbefassung im Sinne einer Vorverurteilung bestände. Der Beschwerdeführer gibt denn auch hierfür keine konkreten Hinweise. Die Berufung auf eine bloss theoretische Möglichkeit genügt nicht. 3.4 Das Kantonsgericht stützt sich im angefochtenen Entscheid auch auf prozessökonomische Gründe. Zwar vermögen solche Gründe den Anspruch auf ein unabhängiges Gericht nicht zu relativieren. Trotzdem darf im vorliegenden Zusammenhang folgender Aspekt nicht ganz ausser Acht gelassen werden: Oft sehen sich die Gerichte mit Fällen konfrontiert, in denen mehrere Täter in unterschiedlicher Tatbeteiligung (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mittäterschaft etc.) zusammengewirkt haben. Die Untersuchungsverfahren können sich bei solchen Konstellationen als langwierig und kompliziert erweisen. Gerade bei gut organisierten Täterkreisen kann es lange dauern, bis sämtliche Ermittlungen abgeschlossen sind. Das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV verbietet es diesfalls, mit der Beurteilung eines einzelnen Angeschuldigten, der bereits in einem frühen Verfahrensstadium festgenommen worden ist und schon lange inhaftiert ist, zuzuwarten. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass die einzelnen Angeschuldigten sich gegenseitig belasten. Es wäre indessen verfehlt, wenn aufgrund solcher Konstellationen vorschnell und ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände jeweils eine Voreingenommenheit begründende Vorbefassung des Richtergremiums angenommen werden dürfte.