Citation: 1C_299/2023 E. 3.3

3.3. Die bisherigen und die neu beschlossenen Statuten des Beschwerdeführers sehen vor, dass Beschlüsse des Zweckverbands, die - wie bestimmte Statutenänderungen - von Gesetzes wegen einer Zustimmung aller Verbandsgemeinden bedürfen (vgl. § 170 Abs. 2 GG/SO; BGS 131.1), auch dann als beschlossen gelten, wenn eine Verbandsgemeinde bzw. deren Gemeindeversammlung dem Geschäft nicht innert sechs Monaten ausdrücklich zustimmt. Der Regierungsrat ist der Auffassung, bei der ihm vorgelegten Statutenrevision des Zweckverbands handle es sich um eine Änderung im Sinne von § 170 Abs. 2 GG/SO, der alle Verbandsgemeinden zustimmen müssten, und die in den Statuten vorgesehene Zustimmungsfiktion sei, jedenfalls in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation, mit den Bestimmungen des Gemeindegesetzes nicht vereinbar. Weil die Einwohnergemeinde Niedergösgen der Statutenrevision nicht gültig zugestimmt habe, könne die Statutenrevision nicht genehmigt werden. Der Beschwerdeführer rügt eine falsche bzw. willkürliche Anwendung des Gemeindegesetzes und damit verbunden eine Verletzung seiner Autonomie. Umstritten sind die Auslegung des kantonalen Gemeindegesetzes und die Bedeutung des Umstands, dass der Regierungsrat die bisherigen Verbandsstatuten seinerzeit trotz der auch schon darin vorgesehenen Zustimmungsfiktion genehmigt hat.