Citation: 4A_5/2007 23.03.2007 E. 2

Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). 2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die Anwendung und Auslegung des massgebenden kantonalen Rechts durch die Vorinstanz nicht. Danach sind Entscheide des Arbeitsgerichts über die Prozesskosten gemäss § 390 ZPO AG in Verbindung mit § 335 lit. c ZPO AG mit Beschwerde anzufechten. § 390 ZPO AG findet sich im VII. Teil "Rechtsmittel" (§§ 387-396) über die Arbeitsgerichte (§§ 354-396) und lautet wie folgt: "Für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheide des Präsidenten und des Arbeitsgerichtes gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheide des Gerichtspräsidenten und des Bezirksgerichts (§ 335)." Nach § 335 lit. c ZPO AG ist die Beschwerde unter anderem gegen folgende Entscheide des Bezirksgerichtes zulässig: "Endentscheide über die Tragung und Festsetzung der Prozesskosten (§ 121 Abs. 3), wenn nicht in der Sache die Appellation eingelegt wird oder die Kostenbeschwerde (§ 94 Gerichtsorganisationsgesetz) gegeben ist." Die Beschwerdefrist beträgt nach § 336 im ordentlichen Verfahren 20 Tage, im summarischen Verfahren 10 Tage seit der Zustellung des Entscheides (Abs. 1). Vorbehalten bleiben hievon abweichende gesetzliche Bestimmungen (§ 336 Abs. 2 ZPO AG). Nach § 391 ZPO AG ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheides beim Präsidenten des Arbeitsgerichtes einzureichen, dem auch die Instruktion obliegt (§§ 337 ff.). Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass dem Beschwerdeführer der Entscheid des Arbeitsgerichts von Zurzach am 25. Oktober 2006 zugestellt wurde und dass er seine Eingabe am 13. November 2006 einreichte. Die Vorinstanz schloss, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsmittels die 10-tätige Beschwerdefrist abgelaufen war. 2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 9 BV und macht geltend, die Vorinstanz hätte nach Treu und Glauben auf seine Beschwerde trotz Ablaufs der Rechtsmittelfrist eintreten müssen. Er beruft sich auf die Rechtsprechung, wonach einer Partei aus einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf. Danach darf die falsche Eröffnung eines Rechtsmittels eine Partei nicht davon abhalten, rechtzeitig mit dem zur Verfügung stehenden Rechtsmittel an das Bundesgericht zu gelangen. Wer allerdings die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf den genannten Grundsatz berufen (BGE 121 II 72 E. 2a S. 78). Rechtsuchende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter den Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen hätten erkennen können (BGE 117 Ia 119 E. 3a S. 125). Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258). Die Vorinstanz hat diese Grundsätze ihrem Entscheid zugrunde gelegt und zutreffend erkannt, dass der Kläger bzw. sein Rechtsvertreter schon aufgrund der Konsultation der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau erkennen konnte, dass die unvollständige und daher nicht als unrichtig zu bezeichnende Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts Zurzach für den Fall nicht zutreffend war, dass der Kläger allein den Kostenentscheid anfechten wollte. Die Rechtsmittel in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind im Abschnitt über das Verfahren vor Arbeitsgericht geregelt und in den §§ 390 und 391 wird ausdrücklich auf die Beschwerde im Sinne von § 335 ZPO AG verwiesen und ausserdem klar gestellt, dass die Beschwerdefrist 10 Tage beträgt. Allein aufgrund der Konsultation der Gesetzesbestimmungen zum Verfahren vor Arbeitsgericht kann bei zumutbarer Sorgfalt nicht zweifelhaft sein, dass die hier anwendbare Beschwerde gemäss § 391 ZPO AG in Verbindung mit § 335 lit. c und § 336 ZPO AG innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheides des Arbeitsgerichts einzureichen ist. 2.3 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, er sei durch die unvollständige Rechtsmittelbelehrung geradezu irregeführt worden. Wenn er behauptet, er habe zunächst die allgemeinen Bestimmungen zur Appellation gemäss § 317 ff. ZPO AG konsultiert, auf welche in der Rechtsmittelbelehrung verwiesen wird, und sei auf § 335 ZPO AG gestossen, wo in Absatz 2 abweichende Bestimmungen vorbehalten bleiben, er habe sich einen Überblick über diese abweichenden Bestimmungen durch Konsultation des einschlägigen Kommentars verschaffen wollen und dabei nichts gefunden, so kann dieses Vorgehen zur Erfüllung der objektiv erforderlichen Sorgfaltspflichten jedenfalls nicht genügen. Der Teil der Aargauer Zivilprozessordnung über das Verfahren vor Arbeitsgericht (§§ 354-396) muss von einem Anwalt, der eine Partei vor Arbeitsgericht oder in einem Rechtsmittelverfahren gegen einen Entscheid des Arbeitsgerichts vertritt, in jedem Fall konsultiert werden. Kommt er dieser Sorgfaltspflicht nach und liest die entsprechenden Bestimmungen durch, so stösst er jedenfalls auf die Rechtsmittelbestimmungen in den §§ 287 ff. und insbesondere auf § 391 ZPO AG. Bei blosser Lektüre dieser Bestimmung kann aber nicht zweifelhaft sein, dass die Beschwerdefrist 10 - und nicht 20 - Tage beträgt. Der Beschwerdeführer selbst hat seine Eingabe als Beschwerde, nur eventuell als Appellation, bezeichnet. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie er bei blosser Konsultation der einschlägigen Gesetzesbestimmungen über die Rechtsmittelfrist hätte im Zweifel sein können. Daran änderte auch nichts, wenn er zusätzlich § 94 GOG AG beigezogen hätte. Diese Bestimmung regelt allein Kostenvorschüsse, die Höhe der Gerichtskosten, die Ausrichtung von Zeugengeldern, Entschädigungen an Sachverständige und unentgeltliche Rechtsvertreter, nicht aber die Parteientschädigung an die Gegenpartei. Bei einer Konsultation der massgebenden Gesetzesbestimmungen konnte der Beschwerdeführer daher nicht darüber im Zweifel sein, dass die Appellationsfrist für das allein gegen den Entscheid über die Prozesskosten gerichtete Rechtsmittel keine Anwendung finde und er durfte nicht darauf vertrauen, dass die allein für die Appellation eröffnete Frist von 20 Tagen auch auf die von ihm erhobene Beschwerde Anwendung finde.