Citation: 6A.48/2002 09.10.2002 E. 7.1

7.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden habe die dem Gutachter unterbreiteten Fragen suggestiv formuliert und ihm klar und deutlich "in den Mund gelegt", dass bei ihm eine psychische Alkoholabhängigkeit vorliege. Aus der weiteren Fragestellung ergebe sich zudem, dass das Amt schon im Zeitpunkt der Auftragserteilung zu einem Sicherungsentzug entschlossen gewesen sei. Der Gutachter sei damit zu einer reinen bestätigenden Hilfsperson der Administrativbehörde geworden. Das eingeholte Gutachten sei daher nicht neutral gewesen. 7.1.2 Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. In der Auftragserteilung zur Abklärung der Fahreignung unterbreitete das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden dem Gutachter zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer trunksüchtig und deshalb behandlungsbedürftig sei. Im Anschluss an diese Frage führte es den Begriff der Trunksucht im rechtlichen Sinne unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Praxis näher aus. In der zweiten Expertenfrage ersucht das Strassenverkehrsamt um Auskunft darüber, wie lange der Beschwerdeführer alkoholabstinent leben müsste, bis ihm der Führerausweis wieder erteilt werden dürfe. Im Anschluss an die Frage weist das Amt darauf hin, dass der Beschwerdeführer wegen der Rückfälligkeit gegebenenfalls mit einer Probezeit bzw. Bewährungsfrist gemäss Art. 17 Abs. 1bis SVG von mindestens 16 Monaten zu rechnen hätte. Aus der Art und Weise, wie die Fragen formuliert und aufgebaut sind, ist ohne weiteres ersichtlich, dass sich die Beantwortung der zweiten Frage nur aufdrängt, wenn bei der ersten Frage eine Alkoholsucht bejaht wird. Nur für den Fall, dass unter diesen Umständen ein Sicherungsentzug anzuordnen wäre, erfolgt der Hinweis auf die Probezeit bzw. Bewährungsfrist gemäss Art. 17 Abs. 1bis SVG. Aus dieser Fragestellung lässt sich nichts gegen den Beweiswert des Gutachtens ableiten. Dass die Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG trunksüchtig und behandlungsbedürftig sei, wie der Beschwerdeführer einwendet, eine Rechtsfrage ist, deren Beantwortung der Administrativbehörde bzw. dem Richter vorbehalten ist, trifft zu. Der Sachverständige ist lediglich dazu berufen, dem Richter, wo ihm die eigene Fachkenntnis fehlt, die für seinen Entscheid notwendigen Grundlagen zu liefern. Indessen lässt sich aus dieser Frage nicht ableiten, der Anspruch auf ein unparteiisches Gutachten sei verletzt. Denn für den Sachverständigen war ohne weiteres ersichtlich, dass er allein mit der Vornahme der medizinischen Abklärungen beauftragt war, die Voraussetzung für den Entscheid bildeten, ob der Beschwerdeführer im rechtlichen Sinne trunksüchtig ist oder nicht. Eine suggestive Fragestellung lässt sich aus der Erläuterung des Rechtsbegriffs der Trunksucht und dem Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung jedenfalls nicht ableiten. 7.2 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, der Gutachter sei nicht auf die Wahrheitspflicht und auf die Folgen deren Verletzung gemäss Art. 307 StGB aufmerksam gemacht worden, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Nach der Rechtsprechung setzt Art. 307 StGB für die Strafbarkeit keinen Hinweis auf Wahrheitspflicht und Straffolgen voraus. Ob eine Ermahnung zur Wahrheit oder ein Hinweis auf die Straffolgen geboten sind, beurteilt sich nach kantonalem Recht (Urteil des Bundesgerichts 6P.40/2001 vom 14. September 2001, E. 5b). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur die Verletzung von öffentlichem Recht des Bundes gerügt werden. Die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden. Dass eine derartige Ermahnung nach bündnerischem Recht notwendig gewesen wäre und welche Bestimmungen des kantonalen Rechts durch die Unterlassung der Ermahnung willkürlich verletzt worden sein sollen, führt der Beschwerdeführer indes nicht aus. 7.3 Nicht eingetreten werden kann schliesslich auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm nie Gelegenheit zur Stellung von Ergänzungsfragen eingeräumt worden sei. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser umfasst u.a. das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Bei der Einholung von Gutachten hat der Betroffene somit zumindest das Recht, nachträglich zur Person und zum Gutachten eines Sachverständigen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 125 V 332 E. 4b a.E. S. 337; 120 V 357 E. 1c S. 362; vgl. auch 119 Ia 260 E. 6c). Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren Einsicht in das Gutachten erhalten und dazu eingehend Stellung nehmen können. Einwendungen gegen die Person des Gutachters oder allfällige Ergänzungsfragen wurden darin nicht vorgebracht. Auch in der Beschwerde ans Justiz-, Polizei und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden hat er keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Der kantonale Instanzenzug ist daher insofern nicht erschöpft. 7.4 Unbegründet ist die Beschwerde schliesslich auch, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe keine öffentliche Gerichtsverhandlung durchgeführt und damit Art. 30 Abs. 3 BV verletzt. 7.4.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer sei weder Berufsfahrer noch habe er genügend dargelegt, dass er in beruflicher Hinsicht des Führerausweises bedürfe. Er habe daher keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 7.4.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht u.a. in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im mehrinstanzlichen Verfahren Anspruch darauf, dass mindestens einmal vor einem Gericht mit voller Kognition eine öffentliche Verhandlung stattfindet, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 125 II 417 E. 4f S. 426; 123 I 87 E. 2b/c S. 89; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 444). Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung ist auch in Art. 30 Abs. 3 BV verankert. Dieser Absatz bestimmt allerdings nicht, in welchen Fällen der Beschwerdeführer Anspruch auf die Durchführung einer (öffentlichen) Gerichtsverhandlung hat. Das Bundesgericht hat in einem nicht publizierten Urteil entschieden, dass Art. 30 Abs. 3 BV - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt, vor In-Kraft-Treten der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV - nicht über Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinausgeht (Urteil des Bundesgerichts 1A.310/2000 vom 3. April 2001, E. 3a). Nach der Rechtsprechung ist der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit der Folge, dass der Betroffene Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung hat (BGE 121 II 22 und 219 E. 2a). Demgegenüber verleiht der Sicherungsentzug keinen derartigen Anspruch, soweit jedenfalls der Führerausweis nicht - wie bei Berufschauffeuren - unbedingt zur Berufsausübung notwendig ist und das Gericht somit nicht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu entscheiden hat. Wer sein Fahrzeug lediglich benutzt, um sich an seinen Arbeitsort zu begeben, kann sich somit nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen (BGE 122 II 464 E. 3b und c). Die vom Beschwerdeführer gezogene Parallele zum Verfahren bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, legt angesichts des Umstands, dass er lediglich in der Benützung seines Fahrzeugs eingeschänkt ist, keinen anderen Schluss nahe. Schliesslich liegt im Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch keine Verletzung des kantonalen Rechts. Art. 144 Abs. 1 StPO/GR, welche hier anwendbar ist (Art. 141 Abs. 2 StPO/GR), sieht lediglich vor, dass der Kantonsgerichtspräsident von Amtes wegen oder auf Antrag eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen kann, wenn die persönliche Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist. Da der Beschwerdeführer seinen Standpunkt in seinen Eingaben in aller Breite darlegen konnte, waren von einer mündlichen Befragung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Der Kantonsgerichtspräsident durfte daher von der Anordnung einer mündlichen Verhandlung absehen. Jedenfalls ist dieser Entscheid nicht schlechterdings unhaltbar. 7.5 Soweit der Beschwerdeführer zuletzt die Verletzung weiterer durch Bundesverfassung und EMRK garantierter Rechte, namentlich des Willkürverbots, des Anspruchs auf gerechte Behandlung vor einer Gerichtsinstanz und des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht rügt, erschöpft sich seine Beschwerde in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil.