Citation: P 55/04 11.07.2005 E. 4

Hauptstreitpunkt im vorinstanzlichen Verfahren war die Frage, ob der Versicherte auf Vermögenswerte und Einkommen verzichtet hatte, indem er - vor Eintritt des Versicherungsfalles - seine Ansprüche aus einer Lebensversicherungspolice einer Bank verpfändet hatte, die ihm einen Hypothekarkredit gewährte. 4.1 Es gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (vgl. BGE 122 V 24 Erw. 5a). Anderseits findet dieser Grundsatz dort eine Einschränkung, wo der Versicherte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo er einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. seine Rechte nicht durchsetzt, oder wo der Ansprecher aus von ihm zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (vgl. BGE 117 V 289 Erw. 2a, zum Ganzen: BGE 115 V 353 f. Erw. 5c). Die Rechtsprechung hat das Vorliegen des Verzichtstatbestandes stets allein davon abhängig gemacht, ob eine Vermögenshingabe ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung erfolgt war (vgl. BGE 121 V 205 Erw. 4 mit Hinweisen). 4.2 Mit Schreiben vom 13. Februar 2003 teilte die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft dem Beschwerdegegner mit, er habe, nebst einer Prämienbefreiung, ab 1. August 2001 Anspruch auf eine Rente entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 % im Betrage von Fr. 1'401.25 pro Monat. Die Beschwerdeführerin hat in der Verfügung vom 17. April 2003 ein Einkommen aus der Lebensversicherungsrente von Fr. 20'715.- berücksichtigt, den Betrag im Einspracheentscheid aber auf Fr. 16'815.20 (Fr. 1'401.25 x 12) reduziert. Der Versicherte vertritt die Auffassung, dass einzig der Rückkaufswert der Versicherungspolice als Vermögen in die Anspruchsberechnung miteinbezogen werden dürfe. Dem stimmt die Vorinstanz zu. Aus dem Gesamtzusammenhang zu schliessen lehnt sie demgegenüber die Anrechnung der Rente der Basler ab. 4.3 Zu prüfen ist vorerst, ob die Renten trotz Verpfändung bei der Prüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs als Einnahmen anzurechnen sind. 4.3.1 Der Abschluss einer Versicherung, aus der im Invaliditätsfall die Hypothekarzinsen weiter bezahlt werden könnten, ist genauso ein übliches Vorgehen beim Liegenschaftskauf, wie die Verpfändung der Police an die kreditgebende Bank, damit die Versicherungsleistungen im Risikofall direkt an diese ausbezahlt werden. Mit der Verpfändung hat der Versicherte nicht auf die Leistungen verzichtet, sondern sich einzig dazu verpflichtet, diese im Sinne der Hypothekargläubigerin zu verwenden. Er hat eine Gegenleistung erhalten. Die Bank hat ihm dafür einen Kredit gewährt. Zudem werden die der Bank zufliessenden Beträge an die Hypothekarzinsen - und eventuelle andere Verpflichtungen - angerechnet. Diese Ausgaben wären auch ohne Verpfändung angefallen. Laut Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG stellt Hypothekarzins eine anerkannte Ausgabe dar. Die Fr. 16'815.- sind daher nicht unter dem Titel "Vermögensverzicht" in die Anspruchsberechnung miteinzubeziehen. 4.3.2 Gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG gehören Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen grundsätzlich zu den anrechenbaren Einnahmen. Davon ist vorliegend nicht abzuweichen. Auch wenn die Rentenleistungen der Lebensversicherung auf Grund der Verpfändung direkt der Bank zufliessen, gehören sie zu den tatsächlich vereinnahmten Einkünften. Sie kommen dem Beschwerdegegner nämlich insofern zu Gute, als damit die Hypothekarzinsen gedeckt werden. Diese wiederum sind - bis zur Höchstgrenze gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG - als Ausgaben anzurechnen. 4.4 Zu prüfen bleibt, ob der Rückkaufswert der Police als Vermögen mitberücksichtigt werden muss. Seit August 2001 werden Rentenleistungen ausgerichtet. Eine Auflösung des Versicherungsverhältnisses durch den Rückkauf hätte zur Folge, dass diese sofort eingestellt würden. Daneben profitiert der Beschwerdeführer von der Prämienbefreiung. Es erscheint wenig sinnvoll, eine Versicherung in dem Moment aufzulösen, in dem der Versicherungsfall bereits eingetreten ist und Leistungen fliessen. Es ist sogar fraglich, ob ein Rückkauf noch möglich wäre. Da die Rentenzahlungen in die Anspruchsermittlung miteinbezogen werden (vgl. Erw. 4.3.2), kann nicht gleichzeitig der Rückkaufswert derselben Versicherung in die Berechnung miteinbezogen werden. Soweit im angefochtenen Entscheid die gegenteilige Auffassung vertreten wird, ist ihm nicht zu folgen.