Citation: 1A.166/2003 19.01.2004 E. 2

Zwangsmassnahmen gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdeführer bestreiten (mit Recht) nicht, dass der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt (aktive bzw. passive Bestechung von Amtsträgern) auch nach schweizerischem Recht grundsätzlich strafbar wäre (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.3-4.6 S. 465 f. mit Hinweisen). Sie machen jedoch geltend, die im angefochtenen Entscheid bewilligte Rechtshilfe sei unverhältnismässig. Die BAK IV habe den Geldfluss analysiert und in "Flow-Charts" festgehalten. Es seien lediglich die Bankbelege von Überweisungen herauszugeben, welche eindeutig aus Konten des Y.________-Konzerns stammen, nicht aber die Bankbelege von "Überweisungen, deren Herkunft in den Flow-Charts unter der Rubrik 'Dritte' bzw. 'Diverse' aufgeführt sind". "Unkenntlich zu machen" seien auch "die Totalbeträge der Überweisungen". 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen Art.28 IRSG aus, wenn die Angaben im Ersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Ergänzungen und Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E.5b S 257; 122 II 134 E.7b S.137, 367 E.2c S.371, je mit Hinweisen). 2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2-3 IRSG muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371, je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein Sachzusammenhang besteht. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (BGE 122 II 367 E. 2d S. 372). 2.3 Laut Sachdarstellung des Rechtshilfeersuchens hätten die Beschwerdeführer 1 und 3 ab Mitte der neunziger Jahre als damalige Staatsbedienstete (Direktor bzw. Geschäftsführer der staatlichen Monopolbetriebe S.________ bzw. L.________) Bestechungsgelder von Verantwortlichen des Y.________-Konzerns entgegengenommen. Als Gegenleistung hätten sie dem Konzern diverse Aufträge erteilt. Ein Teil der Schmiergelder sei auf die von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Konten überwiesen worden. Die mexikanischen Behörden verlangen in diesem Zusammenhang die Herausgabe aller Unterlagen, die mit den verdächtigen Geldbewegungen über die Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE" in Zusammenhang stehen. 2.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführer lassen auch in quantitativer Hinsicht (Verhältnismässigkeit) kein Rechtshilfehindernis erkennen. Sie legen (im Sinne der erwähnten Rechtsprechung) nicht dar, inwiefern im angefochtenen Entscheid die Herausgabe von Dokumenten bewilligt würde, die für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich wären. Dies gilt namentlich für die Detailbelege sämtlicher Überweisungen auf die Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE" sowie für den Zahlungsauftrag vom 1. März 2000 zu Lasten des Kontos "PLATANERO". Die ersuchende Behörde hat ein sachbegründetes Interesse daran zu erfahren, aus welchen Quellen Überweisungen auf die beiden in die Korruptionsaffäre involvierten Konten erfolgten (inklusive Totalbeträge) und wohin die Gelder weitertransferiert wurden. Darüber hinaus ist die Identifikation der einzelnen Auftraggeber bzw. Begünstigten und die Prüfung der Frage, ob diese Personen oder Gesellschaften in den untersuchten Bestechungsfall verwickelt sind, nicht die Aufgabe des Rechtshilferichters. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer ist die Rechtshilfe auch nicht auf Bankbelege von Überweisungen zu beschränken, die in den "Flow-Charts" (Geldflussdiagrammen) der BAK IV bereits zweifelsfrei einzelnen Konten des Y.________-Konzerns zugeordnet werden konnten. Zum einen sind die mexikanischen Untersuchungsbehörden für die betreffenden Detailabklärungen zuständig. Zum andern kann nicht ausgeschlossen werden, dass (nach Massgabe von Informationen, die den mexikanischen Behörden vorliegen) auch jene Überweisungen (direkt oder indirekt) in den Korruptionsfall involviert sein könnten, welche in den "Flow-Charts" unter der Rubrik "Dritte" bzw. "Diverse" erwähnt werden. Zu denken ist dabei namentlich an bisher unbekannte Zwischenkonten des Y.________-Konzerns oder an dazwischengeschaltete Treuhänder bzw. "Strohfirmen". Alle von der Rechtshilfe betroffenen Dokumente stehen jedenfalls in einem ausreichend konkreten Sachzusammmenhang zum Gegenstand der mexikanischen Strafuntersuchung. Von einer unzulässigen "fishing expedition" kann nicht die Rede sein.