Citation: 5A_356/2009 04.08.2009 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die beiden Rechtsöffnungstitel seien nichtig. Dazu bringt sie - zusammengefasst - vor, der Beschwerdegegner habe vor den Tessiner Instanzen gelogen und folglich Prozessbetrug begangen. Die auf dem Prozessbetrug beruhenden Rechtsöffnungstitel seien damit von diesem deliktisch und daher in unzulässiger Weise erwirkt worden. Sie dürften deshalb zur Durchführung eines Rechtsöffnungsverfahrens nicht verwendet werden, weil dadurch der Taterfolg des Prozessbetruges perpetuiert würde. 4.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach mehrfach bestätigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel kumulativ besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie; vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27). Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1; 133 II 366 E. 3.2, mit Hinweisen). Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 129 I 361 E. 2 S. 363). So müsste etwa ein Hoheitsakt, der jemanden zu einer objektiv unmöglichen Leistung verpflichtet oder die Partei oder Leistung so ungenügend bezeichnet, dass eine Vollstreckung unmöglich ist, als nichtig erklärt werden. Die Nichtigkeit kann dabei nicht an ein formales Kriterium geknüpft werden, sondern greift nur bei besonders hoher Wertung des verletzten Rechtsgutes Platz (MAX IMBODEN, Der nichtige Staatsakt, Zürich 1944, S. 147). In diesem Sinne hat das Bundesgericht etwa in der Verletzung des verfassungsrechtlich verbotenen Schuldverhafts (Art. 59 Abs. 3 aBV) in ständiger Rechtsprechung einen Nichtigkeitsgrund gesehen (BGE 14 526 E. 1 S. 527; 22 I 24). 4.3 Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, der Beschwerdegegner sei vor den Tessiner Gerichten seiner Wahrheitsverpflichtung nicht nachgekommen, was besonders verwerflich sei, weil sie "zu diesem Zeitpunkt mangels [ihr] zur Verfügung stehender Beweismittel nicht in der Lage [gewesen sei, das Gegenteil] nachzuweisen" (Beschwerde S. 16 oben), dann macht sie Mängel geltend, die das Beweisverfahren des dem Kostenentscheid zu Grunde liegenden Hauptverfahrens betreffen. Derartige Mängel sind auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg zu verfolgen. Dem Rechtsöffnungsrichter ist es untersagt, rechtskräftige Entscheide, die als definitive Rechtsöffnungstitel in Frage kommen, in der Sache selbst zu hinterfragen. Selbst wenn die hier interessierenden Rechtsöffnungstitel mit einem Mangel behaftet sein sollten, wozu sich das Bundesgericht nicht äussert, folgt aus diesem keine (absolute) Nichtigkeit der in Rechtskraft erwachsenen Entscheide. Der Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens ist deshalb abzuweisen. Gleichzeitig erweist sich der Vorwurf der Rechtsverweigerung, weil Kantons- und Obergericht nicht von Amtes wegen überprüft hätten, ob der Beschwerdegegner die von ihm erlangten Rechtsöffnungstitel im Weg der unerlaubten Handlung erlangt hat, als unbegründet.