Citation: 1C_123/2020 E. 1

A.________ erstattete am 24. Oktober 2019 Strafanzeige gegen Mitarbeitende der PMEDA AG sowie gegen Mitarbeitende der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, insbesondere gegen C.________ und B.________. Den Mitarbeitenden der PMEDA AG wirft er vor, sie hätten im Rahmen einer IV-Begutachtung ein falsches Gutachten erstellt. Den Mitarbeitenden der Sozialversicherungsanstalt wirft er Anstiftung zu diesem falschen Gutachten vor. Das Untersuchungsamt St. Gallen leitete die Strafanzeige mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens. Mit Entscheid vom 5. Februar 2020 erteilte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren. Zur Begründung führt die Anklagekammer zusammenfassend im Wesentlichen aus, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 17. September 2019 das Gesuch des Anzeigers um Erhöhung der IV-Rentenleistung abgewiesen habe. Die Verfügung stütze sich auf das PMEDA AG Gutachten vom 26. Februar 2019, wo offenbar festgehalten werde, dass sich der Gesundheitszustand des Anzeigers seit der Letztabklärung wesentlich verbessert habe und von einer vollwertigen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden könne. Das fragliche Gutachten sei vom regionalen ärztlichen Dienst Ostschweiz als schlüssig, nachvollziehbar und vollständig taxiert worden. Es fehle damit an hinreichend konkreten Anhaltspunkten für einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht.