Citation: 6B_300/2017 E. 6

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Anordnung einer Verwahrung verletze das Rückwirkungsverbot im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 UNO-Pakt II. Die Vorinstanz verweise auf BGE 134 IV 121. Die Verteidigung sei sich dieser Rechtsprechung bewusst. Sie vertrete dennoch die Ansicht, dass eine mögliche Entlassung aus der neurechtlichen Verwahrung grössere Hürden zu nehmen habe. Im Rahmen einer späteren Abänderung einer Massnahme wird Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) berücksichtigt. In materieller Hinsicht bedarf es insbesondere einer inhaltlichen Verknüpfung zwischen Verurteilung und Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK. Die spätere Sanktion muss vom ursprünglichen Zweck der Verurteilung inhaltlich noch getragen sein. In der Rechtsprechung zu Art. 5 EMRK wird dieser Aspekt in den Vordergrund gestellt. Andere Sachverhalte, denen kein sogenannter Symptomcharakter zukommt, können grundsätzlich nicht Anlass zu neuen Vorkehren geben (BGE 136 IV 156 E. 3.3; Urteil 6B_68/2016 vom 28. November 2016 E. 2.6). Der Freiheitsentzug mit Anordnung einer stationären strafrechtlichen Massnahme im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB beruht auf einem Strafurteil und erfolgte in der gesetzlich vorgesehenen Weise im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a i.V.m. lit. e EMRK. Die altrechtliche Massnahme entspricht jener von Art. 59 Abs. 1 StGB und wurde nach diesen Kriterien vollzogen. Das Gesetz sah in aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung vor (dazu BGE 127 IV 1 E. 2a; die Rechtsprechung ist teils überholt: BGE 134 IV 121 E. 3.4.2). Das frühere Recht stellte sowohl hinsichtlich der Anordnungsvoraussetzungen der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB (vgl. BGE 139 IV 57 E. 1.3.3) als auch der Massnahmenänderung (altrechtlich BGE 123 IV 100 E. 3) jedenfalls keine höheren Anforderungen (BGE 134 IV 121 E. 3.4.4), so dass sich das neue Recht angesichts seiner strikteren gesetzlichen Normierungen für den Beschwerdeführer im Ergebnis eher als günstiger erweist. Vergleichbar sind ebenfalls die gesetzlichen Kriterien der bedingten Entlassung aus der Massnahme (BGE 134 IV 121 E. 3.4.3 in fine). Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Soweit geltend gemacht wird, "dass eine mögliche Entlassung aus der neurechtlichen Verwahrung grössere Hürden zu nehmen hat, als dies nach altem Recht der Fall war" (Beschwerde S. 47), lässt sich diese Ansicht nicht einfach von der Hand weisen. Sie kann sich auf die Wahrnehmung einer grösseren Sensibilisierung von Öffentlichkeit und Behörden in Sicherheitsfragen stützen. Das früher auf den Täter zentrierte Strafrecht nimmt heute den Opferschutz stärker in den Blick. Das Strafrecht hat die verfassungsrechtlich gewährleisteten höchstrangigen Grundrechte auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 BV) zu schützen, Verletzungen zu ahnden und gegebenenfalls gefährliche Straftäter zu sichern. Im Übrigen ist das Vorbringen unbehelflich, da eine (auch die bedingte) Entlassung jeweils nach der aktuellen Rechtsprechung individuell zu beurteilen ist. Die vorinstanzliche Anordnung der Verwahrung verstösst nicht gegen das Rückwirkungsverbot (vgl. BGE 134 IV 121 E. 3.4.4 S. 1.3.1; Urteil 6B_896/2014 vom 16. Dezember 2015 E. 4.2 und 4.5; TRECHSEL/PAUEN BORER, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 62c StGB). Es besteht kein Anlass auf diese Rechtsprechung zurück zu kommen.