Citation: B 41/98 21.06.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin stellt sich ferner auf den Standpunkt, der von der Pensionskasse angewandte Umwandlungssatz von 7,0 % verstosse gegen Art. 14 BVG. Diese Auffassung wird vom BSV in der Vernehmlassung geteilt. a) Nach Art. 13 Abs. 2 BVG können die reglementarischen BestimmungenderVorsorgeeinrichtungabweichendvondeminArt. 13Abs. 1BVGfestgelegtenRentenalter(62für Frauen, 65 für Männer) vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. In diesem Fall ist der Umwandlungssatz (Art. 14 BVG) entsprechend anzupassen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 BVG wird die Altersrente in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters erworben hat. Der Bundesrat bestimmt den Mindestumwandlungssatz unter Berücksichtigung der anerkannten technischen Grundlagen. Mit der Zustimmung des Bundesrates können Vorsorgeeinrichtungen laut Art. 14 Abs. 2 BVG einen tieferen Umwandlungssatz anwenden, wenn sie die sich daraus ergebenden Überschüsse zur Leistungsverbesserung verwenden. Nach Art. 17 Abs. 1 BVV2 beträgt der Umwandlungssatz unabhängig von Geschlecht und Zivilstand 7,2 % des Altersguthabens. Die bis Ende Dezember 1996 in Kraft gewesenen Absätze 2 und 3 von Art. 17 BVV2, wonach unter bestimmten Voraussetzungen für die Rückdeckung (Art. 43 BVV2) und für die Behebung von Deckungslücken (Art. 44 BVV2) ein tieferer Umwandlungssatz zulässig war, wurde mit Verordnungsänderung vom 9. Dezember 1996 (AS 1996 3452) ersatzlos aufgehoben. b) Nach dem Beschluss des Regierungsrates des Kantons Thurgau Nr. 546 vom 17. Juni 1997 ist bei Versicherten, deren Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers zwischen dem vollendeten 58sten und dem 61sten Altersjahr erfolgt, ein Umwandlungssatz von 7 % anzuwenden. Dieser Umwandlungssatz steht in Einklang mit Art. 13 Abs. 2 BVG, wonach bei früherer oder späterer Pensionierung der Umwandlungssatz entsprechend anzupassen ist. Der Umwandlungssatz wird im Wesentlichen bestimmt durch die durchschnittliche Lebensdauer, das Alter beim Rentenbeginn, die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt und den Verlauf der Risiken (Peter Wirth/ Hansjürg Saager, Die zweite Säule, S. 50). Der Bezug von Altersleistungen vor dem gesetzlichen oder statutarischen Rentenalter hat einerseits eine Verlängerung der Rentenbezugsdauer, anderseits eine Verkürzung der Beitragsdauer zur Folge. Die daraus entstehenden Mehrkosten und Mindereinnahmen sind durch Rentenkürzung auszugleichen. Denn ohne Rentenkürzung käme der flexible Vorbezug einer allgemeinen Herabsetzung des Rentenalters gleich (Jürg Brühwiler, Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Probleme des vorzeitigen Altersrücktritts, in: Hans Schmid [Hrsg. ], Der vorzeitige Altersrücktritt - Möglichkeiten und Grenzen, S. 26). Bei vorgezogenem Pensionierungsalter muss damit entweder eine niedrigere Rente in Kauf genommen oder eine Zusatzfinanzierung geleistet werden (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. , S. 214; Roland A. Müller, Die vorzeitige Pensionierung - Möglichkeiten und Grenzen im Lichte verschiedener Sozialversicherungszweige, SZS 1997 S. 350). Eine solche Anpassung des Umwandlungssatzes infolge des früheren (oder späteren) Leistungsbezugs sieht Art. 13 Abs. 2 zweiter Satz BVG für den Bereich der obligatorischen Vorsorge denn auch ausdrücklich vor (vgl. dazu auch die in den Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 7 vom 5. Februar 1988, S. 5 Rz 37, aufgeführten Richtwerte für die Anpassung des Umwandlungssatzes bei vorzeitiger Pensionierung oder bei Aufschub des Rentenalters). Nicht zu übersehen ist auch, dass im vorliegenden Fall ein Teil der mit der vorzeitigen Pensionierung verbundenen finanziellen Nachteile dadurch ausgeglichen worden ist, dass gemäss § 35 des SPK-Reglementes die bis zum ordentlichen Schlussalter möglichen Spargutschriften auf der Basis der letzten beitragspflichtigen Besoldung aufgerechnet worden sind und damit die Zusatzfinanzierung durch den Arbeitgeber geleistet worden ist. Die vom BSV unter Hinweis auf die Aufhebung von Art. 17 Abs. 2 und 3 BVV2 mit Verordnung vom 9. Dezember 1996 angetönte Problematik betrifft nicht den tieferen Umwandlungssatz wegen vorzeitigem Bezug von Altersleistungen, sondern Leistungskürzungen wegen eines tieferen Umwandlungssatzes zum Zweck der Rückdeckung oder der Behebung bestehender Deckungslücken. Einzig letzteren Aspekt hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates im Auge, als sie den Bundesrat einlud, umgehend die Gesetzmässigkeit der Regelungen wiederherzustellen, die es ermöglichen, dass "zur Behebung von Deckungslücken der Vorsorgeeinrichtung ein niedrigerer Umwandlungssatz des Altersguthabens angewendet werden kann" (BBl 1995 IV 1259). Nichts anderes ergibt sich aus den Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 37 vom 11. Dezember 1996, S. 7 Rz 214 Ziff. 3. c) Da der Umwandlungssatz von 7 % in § 33 des SPK- Reglementes und im regierungsrätlichen Beschluss vom 17. Juni 1997 (Ziff. 1) die von Art. 13 Abs. 2 BVG geforderte reglementarische Basis und damit eine genügende Rechtsgrundlage hat, erweist sich der bei der Beschwerdeführerin, welche im Alter von 60 Jahren vor Erreichen des ordentlichen gesetzlichen und statutarischen Rentenalters pensioniert worden ist, angewandte Umwandlungssatz von 7 % für den Bereich der obligatorischen wie auch weitergehenden Vorsorge als rechtmässig. Soweit die Leistungsausweise jeweils den Satz von 7,2 % enthielten, so bezogen sie sich auf das ordentliche Rentenalter von 63.