Citation: H 267/02 21.01.2004 E. 4

4.1 Gegenstand der Schadenersatzforderung bilden nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit von Mai 1996 bis Juni 1997, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen. Der Beschwerdeführer war während dieser Zeit Mitglied des Verwaltungsrates der T.________ AG und hatte damit formelle und materielle Organstellung im Sinne von Art. 52 AHVG und der Rechtsprechung (BGE 114 V 79 Erw. 3 und 213 ff.). Er unterliegt daher der subsidiären Organhaftung nach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG, von welcher auch im Lichte der bundesrätlichen Botschaft zur 11. AHV-Revision und des ATSG nicht abzugehen ist (BGE 129 V 11 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob er den Schaden im Sinne dieser Bestimmung schuldhaft (mit)verursacht hat. 4.2 Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden. Bei nicht geschäftsführenden Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften ist entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR obliegt dem Verwaltungsrat die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen. Gemäss dieser Bestimmung hat das Verwaltungsratsmitglied nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, sondern sich periodisch über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung einzuschreiten (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, § 30, N 49). Die Bestimmung entspricht weitgehend dem bis Ende Juni 1992 gültig gewesenen Art. 722 Abs. 2 Ziff. 3 OR, wonach die Verwaltung einer Aktiengesellschaft die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen zu überwachen und sich regelmässig über den Geschäftsgang unterrichten zu lassen hatte. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht hiezu festgestellt hat, setzt die Sorgfaltspflicht voraus, dass der Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls ergänzende Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer Grossfirma nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden können, wenn er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der Geschäftsleitung und den Geschäftsgang im Allgemeinen überprüft und daher beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung der Lohnbeiträge nicht erfolgt ist. Das Gegenstück wäre der Präsident des Verwaltungsrates einer Firma, der faktisch das einzige ausführende Organ der Firma ist, oder aber der Verwaltungsratspräsident einer Firma, dem aus irgendwelchen Quellen bekannt ist oder doch bekannt sein sollte, dass die Abrechnungspflicht möglicherweise mangelhaft erfüllt wird (BGE 114 V 223 Erw. 4a, 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b, je mit Hinweisen). 4.3 Der Beschwerdeführer war in der fraglichen Zeit neben dem Verwaltungsratspräsidenten und Delegierten B.________ einziges Verwaltungsratsmitglied der T.________ AG. Während er zuvor kollektiv mit dem geschäftsführenden Verwaltungsratspräsidenten unterschriftsberechtigt war, zeichnete er nach einer Statutenänderung vom ... (Publikation im SHAB vom ...) einzeln. Dass er sich faktisch mit Geschäftsführungsaufgaben befasst hat, ist nicht erstellt. Als nicht geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied oblagen ihm indessen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR und die Aufsichts- und Kontrollpflichten gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR, an welche angesichts der einfachen Organisationsstruktur der Gesellschaft praxisgemäss hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 108 V 203 Erw. 3b). Diesen Anforderungen hat der Beschwerdeführer nicht genügt, weil er es unterlassen hat, rechtzeitig geeignete Massnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemässen Erfüllung der Beitragszahlungspflicht zu treffen, obschon ihm die finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft bekannt waren. Er hat selbst dann nicht gehandelt, als die Gesellschaft mit der Ausgleichskasse am 29. November 1996 eine ratenweise Zahlung der ausstehenden Beiträge für die Zeit von April bis November 1996 vereinbart hatte. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, von dieser Vereinbarung Kenntnis gehabt zu haben. Wenn er geltend macht, die Stundung sei entgegen seinem Willen erfolgt und eine Beitragszahlung wäre ohne weiteres noch möglich gewesen, so räumt er ein, dass ihm die Zweckentfremdung der Beiträge bekannt war oder er damit jedenfalls rechnen musste. Umso mehr hätte er Anlass gehabt, sich bezüglich der Einhaltung des Abzahlungsplanes (und der in der Zahlungsvereinbarung ausdrücklich erwähnten Pflicht zur ordnungsgemässen Bezahlung der laufenden Beiträge) zu vergewissern. Entsprechende Bemühungen vermag er nicht nachzuweisen. Zwar hat er seinen Angaben zufolge wiederholt mündlich auf die Pflicht zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge hingewiesen. Damit ist er den ihm obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten indessen nicht hinreichend nachgekommen. Vielmehr hätte er den Verwaltungsratspräsidenten und Geschäftsführer förmlich und nötigenfalls unter Androhung seiner Demission aus dem Verwaltungsrat zur Einhaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse anhalten müssen, zumal es sich um einen sowohl in betraglicher als auch in zeitlicher Hinsicht erheblichen Beitragsausstand handelte. Entsprechende Vorkehren hat er erst am 18. Juli sowie 18. und 25. August 1997 getroffen, bevor er am 2. September 1997 aus dem Verwaltungsrat ausgetreten ist. Indem er bis dahin zugewartet und die Beitragsschuld weiter hat anwachsen lassen, obschon seinen Angaben zufolge noch Mittel zu deren Tilgung vorhanden waren, hat er den eingetretenen Schaden zumindest mitverursacht. Wenn das kantonale Gericht das Verhalten des Beschwerdeführers als grobfahrlässig qualifiziert hat, so beruht dies weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts noch verstösst es sonst wie gegen Bundesrecht. Zu weiteren Abklärungen, einschliesslich der beantragten Zeugeneinvernahme des B.________, besteht kein Anlass, weil davon keine neuen entscheidwesentlichen Ergebnisse zu erwarten wären (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 95 Erw. 5b, 122 V 162 Erw. 1d, je mit Hinweisen). Es liegt diesbezüglich auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 1 BV) durch die Vorinstanz vor.