Citation: BGE 137 I 305 E. 2.1.2

Im Urteil P.815/1984 vom 18. Januar 1985 E. 3 (in: ZBl 86/1985 S. 492) hatte das Bundesgericht eine Beschwerde gegen den kantonalen Gesetzgeber zu beurteilen. Die Beschwerdeführer warfen dem Kanton Luzern vor, trotz des in Art. 4 Abs. 2 aBV enthaltenen Auftrags, für die Gleichbehandlung von Mann und Frau in der Ausbildung zu sorgen, untätig geblieben zu sein und die luzernische Schulgesetzgebung nicht angepasst zu haben. Das Bundesgericht warf in seinem Entscheid die Frage auf, ob die dem Gesetzgeber vorgeworfene Untätigkeit das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung verletze (Art. 4 Abs. 1 aBV; heute: Art. 29 Abs. 1 BV) oder aber das im Einzelfall betroffene verfassungsmässige Recht (Art. 4 Abs. 2 aBV; heute: Art. 8 Abs. 3 BV). Ungewiss sei auch, wer zu dieser Art von staatsrechtlicher Beschwerde legitimiert sei. (...) Das Bundesgericht liess die aufgeworfenen Fragen offen, weil sich die Beschwerde in der Sache selbst als unbegründet erweise: Zwar BGE 137 I 305 S. 312 könne in Art. 4 Abs. 2 aBV ein Gesetzgebungsauftrag erblickt werden, der bezüglich Bestimmtheit der Umschreibung den vom deutschen Bundesverfassungsgericht und den erwähnten Autoren genannten Anforderungen weitgehend nahekomme; indessen sei die dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Frist für die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung noch nicht abgelaufen. Überdies sei der Gesetzgeber auch nicht völlig untätig geblieben; vielmehr seien neue Lehrpläne und Stundentafeln bereits erstellt worden bzw. stünden in Bearbeitung.