Citation: 1B_61/2009 30.03.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe keine Fortsetzungsgefahr. Dieser Haftgrund werde lediglich vorgeschoben. Wiederum stellt er die Stichhaltigkeit des psychiatrischen Gutachtens, auf welches das Kantonsgericht sich stützt, in Abrede und verlangt die Einholung eines neuen, von seinem behandelnden Arzt zu erstellenden Gutachtens. Seiner Auffassung nach muss das Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 2009 zu einer derart erheblichen Reduktion der ausgesprochenen Freiheitsstrafe führen, dass er umgehend aus der Haft zu entlassen sei; dies, zumal er vom Bundesgericht im grössten der ihm vorgeworfenen Fälle freigesprochen worden sei. 2.1 Das Bundesgericht hat sich - wie das Kantonsgericht in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhält - bereits im Urteil 1B_289/2008 und 1B_299/2008 vom 17. Dezember 2008 eingehend mit den vom Beschwerdeführer nun wieder vorgebrachten Argumenten befasst. Hinsichtlich Fortsetzungsgefahr und Aussagekraft des umstrittenen psychiatrischen Gutachtens hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Es kann darum vollumfänglich auf die Ausführungen im zitierten Entscheid verwiesen werden (E. 2 und 2.1 des Urteils 1B_289/2008 und 1B_299/2008 vom 17. Dezember 2008). 2.2 Nicht zu überzeugen vermag der Beschwerdeführer mit der Behauptung, er sei vom Bundesgericht am 16. Februar 2009 im "grössten" der ihm vorgeworfenen Fälle freigesprochen worden. Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall betraf Falschangaben des Beschwerdeführers in einem Mietantragsformular. In Relation zu den zahlreichen übrigen Delikten, die dem Beschwerdeführer mit seiner Verurteilung zur Last gelegt wurden, kommt dem Anklagepunkt 10a höchstens nebensächliche Stellung zu. So wurde der Beschwerdeführer, wie eingangs (lit. A) gesehen, des gewerbsmässigen Betrugs (u.a. zum Nachteil der Sozialhilfe Basel-Stadt, diverser Firmen und verschiedener Privatpersonen), des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen groben und der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig befunden. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht im betreffenden Punkt lediglich eine Verurteilung wegen Betrugs als unzulässig bezeichnet hat. Noch ist offen, ob allenfalls ein anderer Straftatbestand auf das inkriminierte Verhalten zutrifft. Selbst wenn dem nicht so wäre, ist die Auffassung des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden, wonach aufgrund dieses Freispruchs nicht mit einer derartigen Strafreduktion zu rechnen sei, dass die Haftverlängerung bis 29. April 2009 nicht mehr verhältnismässig wäre. Die ursprünglich verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren wäre am 3. Mai 2010 verbüsst. Dass eine bedingte Entlassung nicht sehr wahrscheinlich ist, wurde bereits im Urteil 1B_289/2008 und 1B_299/2008 vom 17. Dezember 2008 erörtert (E. 2.3). Entsprechend ist bei der derzeitig zur Diskussion stehenden Haftverlängerung bis 29. April 2009 noch nicht von Überhaft auszugehen. Indes wird sich das Kantonsgericht im Rahmen der Neubeurteilung aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils vom 16. Februar 2009 auch mit der Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft auseinandersetzen müssen. Aus der angefochtenen Verfügung vom 27. Februar 2009 geht denn auch hervor, dass die Neubeurteilung der Angelegenheit in Kürze erfolgen soll. Eine Verfahrensverzögerung kann den kantonalen Behörden jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt nicht vorgeworfen werden.