Citation: 4A_659/2020 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 1 Abs. 1 EmbG verletzt, indem sie von der Verbindlichkeit der OFAC-Sanktionen in der Schweiz ausgegangen sei. Obwohl der Bundesrat keine Teilnahme an den OFAC-Sanktionen beschlossen habe, qualifiziere sie die verlangten Transaktionen als rechtlich unzulässig (Herv. durch die Beschwerdeführerin), indem sie diese als "sanktionswidrig" bezeichne. Damit wende sie unzulässigerweise ausländisches öffentliches Recht an. Die vorfrageweise Feststellung ausländischen Rechts sei sodann nur möglich, wenn das schweizerische Recht ein entsprechendes Erfordernis enthalte (namentlich gestützt auf einen einschlägigen Staatsvertrag). Ein solcher existiere in Bezug auf die OFAC-Sanktionen nicht.