Citation: 4P.64/2003 06.06.2003 E. C

Auf Appellation beider Parteien erkannte der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, mit Entscheid vom 26. Februar 2003 neu, auf das Gesuch werde nicht eingetreten. Das Gericht erkannte zwar, das im Kanton Zug hängige Verfahren zwischen denselben Parteien bilde keinen Grund, auf das früher beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli eingereichte Gesuch vom 26. September 2002 nicht einzutreten. Die zuständige Kammer des Appellationshofes kam jedoch zum Schluss, es sei der Gesuchstellerin nicht gelungen, einen nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteil zu substanziieren, was zum Nichteintreten führe. Ausserdem schloss sich die urteilende Kammer in einer Eventualerwägung den Schlüssen der ersten Instanz an, wonach der beanstandete Zusatz über die Information der Swissmedic nicht irreführend sei (Begehren A.1), einem Arzneimittelhersteller unbenommen sein müsse, bei nicht vergleichenden Hinweisen Angaben zu Applikationen des eigenen Medikaments zu machen (Begehren A.3), Werbeempfehlungen zulässig sein müssten (Rechtsbegehren A.4 und A.5) und das Irreführungspotential der konkreten Angabe über die Kühlkette an Fachärzte und Spitalapotheker lauterkeitsrechtlich unbeachtlich sei (Rechtsbegehren A.7); ausserdem verneinte der Appellationshof mit der ersten Instanz in Bezug auf die Rechtsbegehren A.6 und B eine Wiederholungsgefahr. Im Unterschied zur ersten Instanz hielt der Appellationshof aber dafür, es sei der Gesuchstellerin auch nicht gelungen, in Bezug auf die Vergleiche (Rechtsbegehren A.2) eine Täuschung bzw. ein wettbewerbswidriges Verhalten darzutun.