Citation: 6B_1035/2019 E. 1.5

1.5. Die Vorinstanz gelangt nach Interpretation der Urteile vom 18. September 2013 und 19. November 2015 beziehungsweise der Akten zum Schluss, der Beschwerdeführer habe mit seinen Brandstiftungen eventualvorsätzlich eine Gemeingefahr für eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen geschaffen und die Opfer damit schwer beeinträchtigt. Wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet und auch die Vorinstanz festhält, können die Straftaten, die Anlass für eine Verwahrung sein könnten, im gerichtlichen Nachverfahren nicht anders beurteilt werden, als dies das damalige Sachgericht getan hat (vgl. E. 1.3.3). Während zum ersten Urteil eine schriftliche Begründung vorliegt, wurde das zweite Urteil gestützt auf Art. 82 Abs. 1 StPO nicht begründet. Indem die Vorinstanz bezüglich der beiden mit Urteil vom 18. September 2013 beurteilten Brandstiftungen zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe eventualvorsätzlich eine Gemeingefahr für Dritte geschaffen, weicht sie unzulässigerweise von den tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Würdigung des urteilenden Sachgerichts ab. Weder der angeklagte Sachverhalt, den das Sachgericht als erstellt erachtete, noch die tatsächlichen Feststellungen oder die rechtliche Würdigung lassen darauf schliessen, dass das Gericht davon ausging, der Beschwerdeführer habe mit seinen Handlungen eine Gemeingefahr geschaffen. Das Strafgericht Basel-Stadt hält im Urteil vom 18. September 2013 bezüglich der Brandstiftung vom 12. November 2011 unter anderem fest: "In rechtlicher Hinsicht ist die von Art. 221 StGB geforderte Feuersbrunst zu bejahen, da der Brand mit bis zu 50 cm hohen Flammen nicht mehr beherrschbar war, geschweige denn vom Beschwerdeführer beherrscht werden wollte, und von der Feuerwehr gelöscht werden musste. Auch der für die Erfüllung des Tatbestands alternativ notwendige Schaden liegt vor [...]." Aufgrund des Worts "auch" schliesst die Vorinstanz, das Strafgericht habe die Herbeiführung einer Gemeingefahr bejaht. Diese Interpretation erscheint jedoch mangels Erwähnung beziehungsweise Umschreibung einer Gemeingefahr zu weit hergeholt. Naheliegender ist es, dass das Strafgericht feststellte, dass zusätzlich zum im vorgenannten Satz erwähnten Tatbestandselement der Feuersbrunst mit dem Schaden auch eines der beiden weiteren, alternativen Tatbestandsmerkmale von Art. 221 Abs. 1 StGB (Schaden Dritter oder Herbeiführung einer Gemeingefahr) vorliegt. Daran ändert auch der Satz im Rahmen der Strafzumessung nichts, wonach der Beschwerdeführer mit den Brandlegungen nicht nur sich selbst gefährdet habe, sondern auch andere Patienten und Mitarbeiter, die ihm überhaupt nichts getan hätten, was er ausgeblendet habe (kantonale Akten betreffend Anklage vom 12. Juni 2013, act. 1053 ff.). Indem die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe bei den beiden Brandstiftungen eine Gemeingefahr geschaffen, obwohl sich im Urteil keine tatsächlichen Feststellungen oder rechtliche Erwägungen dazu finden, verletzt sie Bundesrecht. Hinsichtlich des Urteils vom 19. November 2015, zu welchem lediglich das Dispositiv vorliegt, aus welchem nicht hervorgeht, ob das Gericht einen Sachschaden und/oder eine Gemeingefahr als erstellt erachtete, trifft die Vorinstanz selbst tatsächliche Feststellungen. Sie gelangt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer durch das nächtliche Feuerlegen in dem mit 136 Personen besetzten Gefängnis zumindest in Kauf genommen habe, auch Dritte zu schädigen, da er nicht sichergestellt habe, dass keine Menschen in Gefahr gewesen seien. Wenn es auch nicht seinem direkten Vorsatz entsprochen habe, so habe er doch im Sinne eines Eventualvorsatzes in Kauf genommen, diverse Mitgefangene zu gefährden. Mit diesen Erwägungen nimmt die Vorinstanz eine erneute freie Würdigung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vor, was im nachträglichen Verfahren gemäss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB unzulässig ist. Das Bundesgericht verkennt nicht, dass die Vorinstanz mangels schriftlicher Begründung des Urteils vom 19. November 2015 nur Vermutungen darüber anstellen konnte, wovon das Sachgericht ausgegangen ist. Allerdings darf sich der Umstand, dass keine Urteilsbegründung vorliegt, für den Beschwerdeführer nicht nachteilig auswirken. So ist es durchaus denkbar, dass das Sachgericht - trotz angeklagter qualifizierter Begehungsweise - eine direktvorsätzliche oder eventualvorsätzliche Gefährdung Dritter bewusst verneinte und wegen Sachschadens oder Gemeingefahr hinsichtlich Sachen auf einfache Brandstiftung erkannte. Die Frage wäre allenfalls durch Nachfrage beim urteilenden Gericht zu klären gewesen. Hingegen verletzt es Bundesrecht, wenn die Vorinstanz im Rahmen des nachträglichen Verfahrens den Sachverhalt selbst - zu Ungunsten des Beschwerdeführers - feststellt und würdigt. Kam es bei den Taten des Beschwerdeführers lediglich zu Sachschaden, wurden Personen weder verletzt noch konkret gefährdet und nahm dies der Beschwerdeführer auch nicht in Kauf, liegen keine schweren Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB vor (vgl. Urteil 6B_875/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 3.2; Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2094 Ziff. 213.451; HEER, a.a.O., N. 25 zu Art. 64 StGB).