Citation: 4A_188/2015 E. 3.2.1

3.2.1. Hintergrund des Prozesses VZ.2014.10 ist, dass die Versicherung X.________ ihre Leistungen aus dem mit dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit der Policen-Nr. xxx gestützt auf den Überwachungsbericht vom 22. Februar 2011 eingestellt hat, wie der Beschwerdeführer selber dargelegt hat (vgl. Schlichtungsgesuch vom 24. April 2014, Ziff. 4 und 6). In diesem hängigen Zivilprozess soll somit der Überwachungsbericht (bzw. die damit zusammen erstellten Videoaufnahmen, vgl. Urteil 9C_645/2012 vom 16. August 2013 E. 4.3.2) offensichtlich als Beweismittel der Beklagten dienen. Gleichzeitig - aber ausserhalb des Verfahrens VZ.2014.10 - macht der Beschwerdeführer den Überwachungsbericht bzw. dessen Würdigung zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es geht somit um die Frage, ob währendeines Zivilprozesses aber ausserhalb desselben das Datenschutzgesetz anwendbar bleibt. Die Frage wird in der Lehre vor allem im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung durch Dritte (z.B. Presse) oder Auskunftsbegehren nach Art. 8 DSG diskutiert. Dabei besteht Einigkeit, dass im Verhältnis zu Dritten, die in keiner Weise an einem hängigen Prozess beteiligt sind und deren Rechtsstellung demnach nicht durch die einschlägige Prozessordnung geregelt ist, das Datenschutzgesetz ohne weiteres anwendbar bleibt (Wiget/Schoch, a.a.O., S. 1007; Beat Rudin, in: Bruno Baeriswyl/Kurt Pärli [Hrsg.], Datenschutzgesetz [DSG], 2015, N. 27 zu Art. 2 DSG; vgl. auch David Rosenthal/Yvonne Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 32 zu Art. 2 DSG). Andererseits wird aber die Auffassung vertreten, zwischen den Parteien eines hängigen Zivilprozesses könne das Datenschutzgesetz nicht mehr anwendbar sein, also beispielsweise kein selbständiges Auskunftsgesuch gestützt auf Art. 8 DSG gestellt werden. Im Verhältnis zu Dritten, die nicht Parteien des hängigen Prozesses sind (z.B. Zeugen, editionspflichtige Dritte), sei zu differenzieren. Massgeblich sei dabei der Gesetzeszweck. Das Datenschutzgesetz solle nicht die Beweislage einer Partei verbessern. Und es sei zu berücksichtigen, ob die Rechtsstellung des Dritten, insbesondere dessen Mitwirkungsrechte und -pflichten bezüglich des in Frage stehenden Begehrens bereits durch die Prozessordnung geregelt sei (Wiget/Schoch, a.a.O., S. 1007 f. i.V.m. S. 1004 f.). Eine restriktivere Auffassung geht dagegen davon aus, dass ausserhalb eines hängigen Verfahrens das Datenschutzgesetz immer Anwendung findet; nur wenn Beweismittel im Verfahren Eingang finden, sei auf diesen Vorgang im Verfahren das DSG nicht mehr anwendbar (Rosenthal/Jöhri, a.a.O., N. 32 zu Art. 2 DSG; unklar Urs Maurer-Lambrou/Simon Kunz, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 33 zu Art. 2 DSG).