Citation: P 26/99 20.12.2000 E. 4

4.- a) Die Vorinstanz verneinte die Frage der Gutgläubigkeit mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die Meldepflichtverletzungen nach den Akten, insbesondere den Vorbringen im kantonalen Verfahren, im Wissen um deren Rechtswidrigkeit begangen, um eine Herabsetzung der Leistungen zu verhindern. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, mit Blick auf die über ihn angeordnete Verwaltungsbeistandschaft (Art. 393 ZGB) sei ihm Gutgläubigkeit zu attestieren. b) Nach den vormundschaftlichen Akten verfügt der Beschwerdeführer über bescheidene Deutschkenntnisse, bedarf der Hilfe im schriftlichen Verkehr mit den Behörden und ist generell nicht in der Lage, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse realistisch einzuschätzen, weshalb er seit 1. Dezember 1990 unter Verwaltungsbeistandschaft im Sinne von Art. 393 ZGB steht. Die damit verbundenen Hilfestellungen sind umfassend: Der Beistand H.________ tätigte die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen vom 28. Mai 1993, beantwortete die im Revisionsfragebogen vom 19. Juli 1994 gestellten Fragen und handelte als Vertreter in mietrechtlichen Angelegenheiten. Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie vorinstanzlich zu beurteilende Rechtsvorkehr sind zwar vom Versicherten unterzeichnet. Nach den Akten steht indes fest, dass der Beistand jedenfalls im kantonalen Verfahren beim Verfassen der Beschwerde mitwirkte. Die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die Meldung veränderter Verhältnisse wissentlich unterlassen, gründet im Wesentlichen darauf, die im kantonalen Verfahren vorgetragenen Argumente zeigten, der Beschwerdeführer wisse sehr wohl, was ergänzungsleistungsrechtlich massgebend sei. Ob dies zutrifft, ist nach dem Gesagten zweifelhaft, kann indes offen bleiben. Selbst wenn man dem Beschwerdeführer zugesteht, dass er sich der Unrechtmässigkeit seiner Unterlassungen nicht bewusst war, ist ihm doch zumindest Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen. Trotz sprachlicher und intellektueller Schwierigkeiten war er nämlich in der Lage, nach Erhalt der strittigen und ihn belastenden Verwaltungsverfügung vom 20. Juli 1995 beim Beistand um Hilfe zu ersuchen und diesen auf seiner Meinung nach fehlerhafte Grundlagen des Verwaltungsaktes hinzuweisen. Kenntnis der deutschen Sprache ist demnach zumindest soweit vorhanden, als der Beschwerdeführer eine ihn belastende Verfügung als solche erkannte und sich zu wehren verstand. Was die Bedeutung der Meldepflichten im Allgemeinen und die grundsätzliche Abhängigkeit der Ergänzungsleistungen von den Einkünften beider Ehegatten betrifft, muss zudem angenommen werden, dass der Beschwerdeführer hierüber auf Grund des vorangegangenen Verfahrens - Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen, Revisionsverfahren samt Neuberechnungen der Ergänzungsleistung - von sich aus Bescheid wusste oder jedenfalls durch seinen Beistand gehörig informiert wurde. Somit liegt eine nicht leicht zu nehmende Pflichtwidrigkeit vor, welche die Berufung auf den guten Glauben ausschliesst.