Citation: 1P.188/2005 14.07.2005 E. 10

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor Bundesgericht gestellt. Gemäss Art. 152 Abs. 1 OG gewährt das Bundesgericht einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten; es gibt ihr nötigenfalls einen Rechtsanwalt bei, dessen Honorar im Falle des Unterliegens im festgesetzten Rahmen von der Bundesgerichtskasse ausgerichtet wird (Art. 152 Abs. 2 OG). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sind seine eigenen Mittel sowie jene der ihm gegenüber unterstützungspflichtigen Personen (z.B. Ehegatten) zu berücksichtigen (BGE 108 Ia 9 E. 3 S. 10; Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band V, Bern 1992, Rz. 4 zu Art. 152). Der Beschwerdeführer hat am 10. Dezember 2004 geheiratet. Er behauptet nicht, dass seine Prozessarmut unter Berücksichtigung der Mittel der Ehefrau, die nach seinen Angaben für ihn finanziell aufkommt, gegeben sei. Ebenso wenig hat er Unterlagen eingereicht, um seine finanzielle Bedürftigkeit oder jene seiner Ehefrau glaubhaft zu machen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat somit die Bedürftigkeit nicht einmal ansatzweise dargetan. Bei dieser Sachlage sind die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nicht erfüllt.