Citation: 5C.99/2000 03.10.2000 E. 2

2.-a) Das Obergericht hat festgestellt, dass die Klägerinnen das Stiftungsvermögen Ende 1998 zweckwidrig an die Unicef verschenkten bzw. verschenken und anschliessend ihre Auflösung beantragen wollten, was zum Eingreifen der eidgenössischen Aufsichtsbehörde (Eidgenössisches Departement des Innern; EDI) und zur Verfügung vom 13. Januar 1999 geführt habe. Darin sei den Stiftungsräten unter Androhung von Straffolgen und unter Vorbehalt der Verbeiständung untersagt worden, die Stiftungen in irgendeiner Weise zu verpflichten und die gelagerten Kunstgegenstände ohne schriftliche Erlaubnis des EDI aus den - damals gesiegelten - Räumen in Embraport herauszugeben, welche die Klägerin 1 gemietet hatte. Dessen ungeachtet habe der Stiftungsrat der Klägerin 1 anfangs Februar 1999 einen "Avenant" zu einem anderen Vertrag geschlossen, mit dem die Klägerin 1 mit befreiender Wirkung für die Stiftung C.________ in einen bestehenden Ausleihvertrag für 100 Kunstwerke eingetreten sei. Analoge Vorwürfe würden im Zusammenhang mit zwei Verträgen der Stiftung C.________ mit E.________ bzw. deren Übernahme mit befreiender Wirkung durch die Klägerin 1 und mit einer Verpflichtung der Klägerin 2 bezüglich des Spitals I.________ erhoben; die Missachtung des Verbots vom 13. Januar 1999 durch die Klägerinnen stehe auch in diesen Fällen fest. Verbotswidrig sei ferner der Beschluss der Klägerin 1 betreffend die Übernahme sämtlicher im Namen der Stiftung C.________ abgeschlossener Verträge, zumal der Hinweis auf eine Vorbesprechung vom 7. Oktober 1998 mit dem EDI die Missachtung der später ergangenen Verbotsverfügung nicht rechtfertigen könne. Im Weiteren habe sich die Kläge- rin 1 ungerechtfertigt geweigert, dem Beistand der Stiftung C.________ die diese betreffende Korrespondenz herauszugeben. Ungereimtheiten seien schliesslich im Zusammenhang mit dem Abschluss des Ausleihvertrages (vom Februar 1999) mit der Galerie H.________ betreffend ein Werk von Michiel Sweerts festzustellen. Wenn das Werk G.R.________ gehöre, wie die Klägerin 1 vorgebracht habe, lasse sich nicht erklären, weshalb sie als Vertragspartei aufgetreten sei und dadurch eine Haftung gegenüber dem Eigentümer übernommen habe. Zudem sei auch insofern vorerst dem Verbot vom 13. Januar 1999 zuwider gehandelt worden. Ein weiteres Vorkommnis betreffend eine Besichtigungsbewilligung zeige zudem auf, dass die korrekte Verwaltung der Klägerinnen die Möglichkeiten und Verfügbarkeit der Stiftungsaufsicht übersteige. Das Obergericht ist gestützt auf diese Sachlage, welche für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 63 Abs. 2 OG), zum Ergebnis gelangt, die Voraussetzungen für eine Verbeiständung gemäss Art. 393 Ziff. 4 ZGB seien erfüllt. Auch wenn die Beistandschaft für juristische Personen nur restriktiv, d.h. als subsidiäre Massnahme anzuordnen sei, lasse sich aus dem allgemein gehaltenen Ingress von Art. 393 ZGB ableiten, dass sie auch in Frage komme, wenn wie hier die Stiftungsorgane noch intakt seien. In diesem Sinne könne auch analog auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB abgestellt werden. Eine solche - zeitgemässe - weitere Auslegung der Vorschriften rechtfertige sich namentlich, wenn bedeutende Interessen Dritter oder der Öffentlichkeit auf dem Spiele stünden. Das sei hier der Fall, gehe es doch um die Erhaltung der Substanz und die Gewährleistung der Pflege von bedeutenden Kunstgegenständen im Hinblick auf einen gemeinnützigen Stiftungszweck. Die Klägerinnen hätten die Anordnungen der Stiftungsaufsicht, insbesondere das Verpflichtungsverbot, immer wieder missachtet, und eine engmaschige Überwachung der vielfältigen Stiftungsgeschäfte sei dringend nötig. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Verflechtung zwischen den Klägerinnen und teilweise im Ausland domizilierten Dritten sowie dem Stifter äusserst komplizierte Verhältnisse geschaffen habe, die zum Teil bereits zu Rechtsstreiten geführt hätten. Weitere Komplikationen ergäben sich aus den gegen den Stifter und Stiftungsratspräsidenten angeordneten vormundschaftlichen Massnahmen und den Zweifeln um seine Handlungsfähigkeit. Die Verbeiständung der Klägerinnen erweise sich deshalb als angemessen und verhältnismässig. Die fachliche und persönliche Eignung von Dr. S.E.________ sei nicht in Zweifel gezogen worden und seine Ernennung daher ebenfalls zu bestätigen. b) Die Klägerinnen machen geltend, die angefochtene Verbeiständung gestützt auf Art. 393 Ziff. 4 ZGB sei bundesrechtswidrig, weil sie über funktionstüchtige Stiftungsräte verfügten. Den gerügten Mängeln hätte durch Beigabe eines Beraters oder Ernennung eines für die juristischen und formellen Belange zuständigen Stiftungsrates begegnet werden können; denkbar wäre auch die Unterstützung durch geeignete Massnahmen für ganz spezifische Fragen. Im Übrigen sei der eingesetzte Beistand nicht zu einer angemessenen Promotion der Kunstwerke in der Lage, woraus ihnen Schaden erwachse. Die Verbeiständung einer Stiftung dürfe nach Lehre und Praxis nur mit Zurückhaltung, als Notbehelf, erfolgen. Diesen Grundsatz habe das Obergericht mit seiner extensiven Auslegung missachtet. Eine Notsituation liege nicht vor. Unzulässig sei auch der Analogieschluss aus Art. 392 Ziff. 2 ZGB, weil die Tatbestände nicht vergleichbar seien. Die angefochtene Verbeiständung verstosse somit nicht nur gegen klares Recht, sondern erweise sich auch als unverhältnismässig.