Citation: 2C_123/2010 05.05.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich seine subjektive Steuerpflicht betreffend die Einzelunternehmung "B.________" bzw. die Zulässigkeit der Zusammenrechnung der Umsätze seiner beiden Einzelunternehmungen "B.________" und "A.________". 3.1 Die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht bei der Inlandsteuer ergeben sich aus Art. 17 aMWSTV bzw. Art. 21 aMWSTG. Danach ist steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Abs. 1). Steuerpflichtig sind nach Absatz 2 der genannten Bestimmungen insbesondere natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen. 3.2 Aufgrund der vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass die Steuerpflicht nicht an der Tätigkeit anknüpft, sondern an deren Rechtsträger. Dies bedeutet u.a., dass Personen, welche mehrere Tätigkeiten ausüben, als einheitliches Steuersubjekt behandelt werden. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, seine beiden Einzelunternehmen, welche je einen eigenen Handelsregistereintrag aufweisen, würden je die Rechtsfähigkeit besitzen. Es trifft zwar grundsätzlich zu, dass ein Einzelkaufmann gleichzeitig mehrere, voneinander separat geführte Geschäfte betreiben kann, bei denen die Frage der Eintragungspflicht gesondert zu prüfen ist (BGE 110 Ib 24 E. 2b, mit Hinweis). Die Eintragung einer Einzelunternehmung im Handelsregister führt jedoch nicht dazu, dass die betreffende Unternehmung Rechtsfähigkeit erwirbt (vgl. zur Wirkung der Eintragung einer Zweigniederlassung BGE 120 III 11 E. 1a). Die Rechte und Pflichten aus dem eingetragenen Unternehmen stehen vielmehr der natürlichen Person zu, welche das fragliche Gewerbe betreibt. Dies ergibt sich für das Zivilrecht u.a. aus Art. 39 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411), wonach u.a. bei Übertragung des Geschäfts auf eine Person (Abs. 1) oder bei Versterben des Inhabers der Einzelunternehmung (Abs. 2) die Einzelunternehmung im Handelsregister zu löschen ist, ungeachtet darum, dass die Geschäftstätigkeit von jemandem anderen weitergeführt wird. Bestätigt wird dies auch durch Art. 36 Abs. 1 HRegV, wonach der Umsatz mehrerer Einzelunternehmen, welche einer Person gehören, zusammenzurechnen ist. Für das Mehrwertsteuerrecht ergeben sich diesbezüglich keine abweichenden Schlüsse. Zwar sehen Art. 17 aMWSTV bzw. Art. 21 aMWSTG die Steuerpflicht auch für Personengesamtheiten vor, denen keine Rechtsfähigkeit zukommt. Diese Bestimmung kann jedoch auf Einzelunternehmen keine Anwendung finden. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgestellt, eine natürliche Person, welche mehrere Einzelunternehmungen besitze, sei bezüglich aller dieser Einzelfirmen subjektiv steuerpflichtig und die Einzelunternehmungen seien als solche nicht als Steuersubjekt zu behandeln (vgl. auch GERHARD SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, N. 10 zu Art. 21; PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT BENEDETTO, Traité TVA, Basel 2009, S. 431 ff.). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass sämtliche erzielten Umsätze aus den verschiedenen Einzelunternehmungen mehrwertsteuerrechtlich zusammenzufassen sind, ungeachtet darum, ob die Einzelunternehmen in wirtschaftlich unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern operieren, ob eigenständige Buchhaltungen geführt werden, ob räumliche Trennung besteht und ob unter unterschiedlichen Namen aufgetreten wird (Grundsatz der Einheit des Unternehmens; vgl. dazu Urteile 2C_518/2007 vom 11. März 2008, in: ASA 77 S. 567, E. 2.3 und 2C_742/2008 vom 11. Februar 2009 E. 5.3; MOLLARD/OBERSON/TISSOT BENEDETTO, a.a.O., S. 431, N. 51). Die Beschwerde erweist sich mithin in dieser Hinsicht als unbegründet.