Citation: BGE 128 I 34 E. 1c

Der Grosse Rat ging davon aus, die Frage der Zulässigkeit des Doppelmandates von Erwin Walker trotz Wohnsitzpflicht für Regierungsstatthalter im Amtsbezirk sei eine solche der Unvereinbarkeit im Sinne von Art. 88 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte vom 5. Mai 1980 (GPR; danach kann mit Wahlbeschwerde geltend gemacht werden, "dass eine gewählte Person wegen Unvereinbarkeit ihr Mandat nicht annehmen oder nicht weiter ausüben darf"); der Begriff der Unvereinbarkeit in dieser Bestimmung sei weit auszulegen, zumal diese den Schutz des Grundrechtes der Wahlfreiheit bezwecke. Er trat aus diesem Grunde auf die kantonale Wahlbeschwerde des Beschwerdeführers ein.