Citation: 1C_648/2023 E. 4.4.5

4.4.5. Das Bundesgericht musste sich in seiner Rechtsprechung bislang einzig zur Erstreckung der Verwirkung des Bürgerrechts eines Schweizer Bürgers auf seine unmündigen Kinder äussern, nicht aber zur Erstreckung auf die Ehefrau. Es kam in BGE 91 I 382 E. 6 zwar zum Schluss, dass sich der Verlust des Schweizer Bürgerrechts des Familienhaupts - u.a. unter Hinweis auf die verschiedenen Ausnahmen, die der Grundsatz der Einheit des Bürgerrechts der Familie im aBüG erleide - nicht auf seine bei Inkrafttreten des BüG noch unmündigen Kinder erstrecke. Der Entscheid erging noch vor Erlass des am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Art. 10 Abs. 2 aBüG, der die Erstreckung der Verwirkung auf die unmündigen Kinder explizit normiert hat (vgl. E. 4.4.6 hiernach). Die in BGE 91 I 382 für die Nichterstreckung der Verwirkungsfolgen angeführten Gründe können indes nicht ohne Weiteres auf die Situation der Ehefrau - jedenfalls wenn diese wie hier gebürtige Ausländerin ist - herangezogen werden. Das Bundesgericht argumentierte im besagten Urteil zwar mit dem Prinzip der Unverlierbarkeit des Schweizerbürgerrechts und dem Ausnahmecharakter von Art. 10 aBüG und der damals einschlägigen Übergangsbestimmung in Art. 57 Abs. 3 aBüG. Angesichts des doppelten Ausnahmecharakters von Art. 57 Abs. 3 aBüG und seiner grossen Tragweite (Verlust des angestammten Schweizerbürgerrechts) erscheine es als geboten, bei der Auslegung nicht über den Wortlaut hinauszugehen; die Verwirkung des Schweizer Bürgerrechts einer unter Art. 10 Abs. 1 aBüG fallenden Person soll sich nicht auf seine unmündigen Kinder erstrecken (BGE 91 I 382 E. 6b). Ein allfälliger Verlust erweist sich aber für eine Ehefrau, die wie hier gebürtige Ausländerin ist, als weit weniger einschneidend, da sie nicht ihr angestammtes, sondern das allein durch Heirat abgeleitete Bürgerrecht verliert. Weiter hielt das Bundesgericht in BGE 91 I 382 E. 6b fest, gegen eine solche Lösung (Nichterstreckung der Verwirkungsfolgen) bestünden umso weniger Bedenken, als auf diese Kinder wiederum die Verwirkungsbestimmung des Art. 10 aBüG zuträfe. Art. 10 und Art. 57 Abs. 3 aBüG ergäben, nach ihrem Wortlaut ausgelegt, zusammen eine geschlossene, durchaus sinnvolle und befriedigende Ordnung des Inhalts, dass jede als Schweizerbürger geborene Person das Recht habe, sich nach ihrem eigenen freien Willen über die Beibehaltung des Schweizerbürgerrechts zu entscheiden. Diese Ausführungen treffen aber auf Ehefrauen nicht zu, jedenfalls soweit diese - wie die Beschwerdeführerin - nicht als Schweizerinnen geboren wurden, sondern gebürtige Ausländerinnen sind. Nicht als Schweizerbürger geborene Personen fallen von vornherein nicht unter diese Bestimmungen, was im Umkehrschluss allerdings nicht bedeutet, dass sich die Verwirkungsfolgen einer darunter fallenden Person nicht auch auf sie erstrecken könnten. Im Gegenteil spricht dies vielmehr für eine Erstreckung der Verwirkungsfolgen auf ursprünglich ausländische Ehefrauen. Da in der damaligen Beschwerde sodann anerkannt war, dass die Ehefrau bürgerrechtlich das Schicksal des Ehemanns teile (vgl. BGE 91 I 382 E. 4), musste sich das Bundesgericht nicht zu dieser Frage äussern.Die Vorinstanz (Obergericht des Kantons Aargau) hatte hierzu festgehalten, das aBüG sage zwar nichts über die Erstreckung der Verwirkung auf die Ehefrau, doch ergebe sich diese Erstreckung klar aus dem Sinn und Geist der Art. 10 und 57 aBüG; die gegenteilige Auslegung würde zu unsinnigen Ergebnissen führen, indem der gebürtige Schweizer das Schweizerbürgerrecht verlieren, die gebürtige Ausländerin es dagegen behalten würde (vgl. BGE 91 I 382 Sachverhalt lit. A). Dem ist zuzustimmen: Im Ergebnis wäre es sachlich nicht gerechtfertigt, wenn gebürtige Schweizer ihr Bürgerrecht mangels Meldung bzw. Beibehaltungserklärung verwirkten, gebürtige Ausländerinnen, deren einzige Verbindung zur Schweiz ihre Heirat mit einem Schweizer sein dürfte, ihr durch Heirat abgeleitetes Schweizer Bürgerrecht selbst ohne Meldung beibehalten könnten.