Citation: 5C.248/2003 05.02.2004 E. 2

Der Beklagte 4 verlangt die Streitsache auf Grund der heutigen Verhältnisse neu zu beurteilen. Seiner Ansicht nach sind die Voraussetzungen für eine ungeteilte Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs zum Ertragswert bei ihm selber, nicht aber beim Kläger erfüllt. 2.1 Im Erbteilungsprozess der Parteien haben die kantonalen Gerichte Teilentscheide zur Vorfrage einer ungeteilten Zuweisung des Landwirtschaftsbetriebs an den Kläger gefällt. Auf Berufung des Klägers hin hat das Obergericht dabei als Ergebnis festgestellt, "dass die im Nachlass befindliche Liegenschaft eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz im Sinn von Art. 620 Abs. 1 aZGB darstellt, weshalb sie dem Berufungskläger, der die gesetzlichen Eignungskriterien erfüllt, ungeteilt zuzuweisen ist". Mit dieser Begründung hat das Obergericht die Sache zur Feststellung und Teilung des Nachlasses im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen (E. 8a S. 28 und Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils vom 27. Juni 2000). Die Beklagten 1-4 haben dagegen neben einer staatsrechtlichen Beschwerde auch Berufung eingelegt. Das Bundesgericht hat die Berufung zugelassen, unabhängig davon, ob es sich beim obergerichtlichen Rückweisungsentscheid um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG oder um einen Endentscheid gemäss Art. 48 Abs. 1 OG handelt (E. 2 S. 3). Es hat die Voraussetzungen der Integralzuweisung in rechtlicher Hinsicht geprüft (E. 3 und 4 S. 4 ff.), die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte, und das obergerichtliche Urteil bestätigt (Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils 5C.25/2001 vom 8. Juni 2001). Bei dieser Verfahrenslage ist über die materiell-rechtliche Vorfrage, dass der zum Nachlass gehörige Landwirtschaftsbetrieb ungeteilt dem Kläger zum Ertragswert zugewiesen wird, für Parteien und Gerichte endgültig und verbindlich entschieden. Das ergibt sich für den Vorfrageentscheid als Endentscheid aus den Grundsätzen über die materielle Rechtskraft (vgl. etwa BGE 116 II 738 E. 2 und 3 S. 743 ff.) und für den Vorfrageentscheid als Vor- oder Zwischenentscheid zusätzlich aus Art. 48 Abs. 3 OG, wonach selbstständige Entscheide, die gemäss Art. 50 OG schon früher weitergezogen und beurteilt wurden, nicht nochmals im Rahmen der Berufung gegen den späteren Endentscheid angefochten werden können. Diese Verbindlichkeit des Entscheids über eine materiell-rechtliche Vorfrage dient der Prozessökonomie, der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden, damit im Prozess Erreichtes nicht immer wieder erneut in Frage gestellt und der Rechtsstreit insgesamt auch einmal abgeschlossen werden kann. Sie geniesst - entgegen der Annahme des Beklagten 4 - Priorität gegenüber dem Ziel, im Prozess das sachlich richtige Urteil zu finden. Was bleibt, ist einzig die Revision (E. 2.2 sogleich) des materiell rechtskräftigen Vorfrageentscheids (BGE 127 III 496 E. 3b/bb S. 501). Das Obergericht hat die soeben dargelegten Grundsätze zutreffend aufgezeigt. (E. 1b S. 10 f.). Die Berufung des Beklagten 4 muss deshalb abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. 2.2 Der Beklagte 4 verlangt, seine Berufung eventuell als Gesuch um Revision der bundesgerichtlichen Urteile vom 8. Juni 2001 zu behandeln. Er nennt indessen keinen der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe. Was er rügt, ist eine falsche Rechtsanwendung durch das Bundesgericht, und was er verlangt, ist eine rechtliche Neubeurteilung auf der Grundlage der aktuellen Gegebenheiten. Dafür steht die Revision nicht zur Verfügung. Sie eröffnet weder die Möglichkeit, einen rechtskräftigen Entscheid umfassend neu beurteilen zu lassen, noch gestattet sie, einen rechtskräftigen Entscheid an die nachträgliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen. Das Revisionsgesuch muss deshalb abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 34 S. 48 ff., insbesondere bei/in Anm. 23, 24 und 31; Escher, Revision und Erläuterung, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, S. 271 ff., insbesondere N. 8.1, N. 8.21 und N. 8.28). 2.3 Aus den dargelegten Gründen bleiben Berufung und Revisionsgesuch ohne Erfolg. Der Beklagte 4 wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).