Citation: 6P.12/2004 06.04.2004 E. 1

Die Post Liestal hatte gestützt auf Art. 926 ff. ZGB (Besitzesschutz) für die fraglichen Parkplätze ein richterliches Verbot mit der Androhung der Bestrafung im Falle der Widerhandlung erwirkt (Emil Stark, Berner Kommentar, N 13 und 115 vor Art. 926-929 ZGB). Das Verbot wurde gemäss kantonalem Recht korrekt erlassen und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Bekanntmachung mittels Verbotstafel erfüllt die Anforderungen der kantonalen Zivilprozessordnung (§ 249 Abs. 2 ZPO) sowie des SVG und der SSV. Diese Punkte sind nicht mehr umstritten. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Gemeinwesen grundsätzlich befugt seien, mittels Besitzesschutz Anordnungen treffen zu lassen. Art. 2 Abs. 5 SVG in Verbindung mit Art. 1 VRV, Art. 104 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 2 SSV ermächtige jedoch unter anderem die Post, auf verwaltungsrechtlichem Wege den Verkehr auf den von ihr bewirtschafteten Grundstücken zu regeln. Diese besonderen Bestimmungen seien lex specialis zur allgemeinen Regel, weshalb zwingend der verwaltungsrechtliche Weg nach Bundesrecht zum Erlass von Verboten vorgeschrieben sei. Der angefochtene Entscheid verletze somit Art. 335 StGB. Die Rüge, es sei zu Unrecht kantonales statt eidgenössisches Recht angewandt worden, ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen (BGE 129 IV 276 E. 1.1.3; 116 IV 19 E. 1; 104 IV 105 E. 2).