Citation: 4P.94/2003 11.07.2003 E. 3

Zu prüfen bleiben damit allein die Willkürrügen. 3.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.2 Nach § 2 Abs. 1 Anwaltstarif sind die üblichen vorprozessualen, insbesondere Vergleichsbemühungen in der tarifgemässen Entschädigung inbegriffen. Unter dem Regime eines Zwangstarifs bedarf dabei keiner Erörterung, dass diese Honorarordnung nicht dadurch umgangen werden kann, dass der Anwalt sich vorerst nur für die vorprozessualen Bemühungen und erst nach deren Erfolglosigkeit im Hinblick auf eine gütliche Bereinigung der Streitsache für die Prozessführung mandatieren lässt. Der Zwangstarif erfasst die Leistungen als solche und nicht ihre vertragliche Ausgestaltung oder Benennung. Auch wenn vorprozessuale Bemühungen vorerst zum Gegenstand eines besonderen Auftrags gemacht werden, unterliegen sie § 2 des Anwaltstarifs, wenn der Auftrag später auf die Prozessführung ausgedehnt wird. Aufgrund des Verbots vom Zwangstarif abweichender Honorarvereinbarungen (§ 39 Abs. 2 aAnwG; § 2 Abs. 1 Anwaltstarif) sind Umgehungsgeschäfte durch "geteilte Aufträge" offensichtlich nichtig. Am Verständnis des Obergerichts von den fraglichen, im Einzelnen aufgelisteten Bemühungen als übliche vorprozessuale Leistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Anwaltstarif bringt der Beschwerdeführer bloss eine appellatorische Kritik an, welche nach dem Gesagten nicht zu hören ist. 3.3 Die nachprozessualen Leistungen des Beschwerdeführers stehen in offensichtlichem Zusammenhang mit dem Prozessmandat (Inkasso des Prozesserfolgs, Belangung der Ehefrau des Prozessgegners als Mitverpflichtete). 3.4 Unter diesen Umständen durfte das Obergericht willkürfrei von einem einheitlichen Anwaltsmandat ausgehen, damit die gestaffelt geltend gemachten Honorarforderungen als Zwischenrechnungen und die darauf erfolgten Leistungen des Beschwerdegegners als Akontozahlungen werten, die unter dem üblichen Vorbehalt der Endabrechnung standen. Daran ändert mindestens verfassungsrechtlich nichts, dass die Parteien nach Abschluss des Prozesses eine weitere "Mandatsvereinbarung" schlossen. Diese Vereinbarung hat lediglich den Stundenansatz für das Anwaltshonorar, den Anspruch auf Auslagenersatz, die Entbindung vom Berufsgeheimnis sowie den Gerichtsstand zum Gegenstand und enthält über den eigentlichen Inhalt des Auftrags bloss den Vermerk "Vorvertrag, Bemühungen ab 1.12.1999". Daraus darf willkürfrei auf eine Verlängerung des bisherigen und nicht auf die Begründung eines neuen Anwaltsmandats geschlossen werden. Dies umso mehr als auch die vom Beschwerdeführer selbst ins Recht gelegte "Mandantenabrechnung" offensichtlich von einem einheitlichen Dauermandat ausgeht. 3.5 Der Anspruch auf Ausgleich zu viel bezahlter Akontozahlungen ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht aus den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung, sondern aus Vertrag (BGE 126 III 119). Die Bereinigung kann damit bis zum Zeitpunkt der Endabrechnung vorgenommen werden, die Begleichung von Akonto- oder Zwischenrechnungen zeitigt keine Verwirkungsfolgen. Davon ist zutreffend auch das Obergericht ausgegangen. Von Willkür im Ergebnis kann keine Rede sein. Hält damit die Hauptbegründung des Obergerichts vor dem Willkürverbot stand, ist die bereicherungsrechtliche Eventualbegründung mangels Rechtserheblichkeit nicht mehr zu prüfen und werden die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers gegenstandslos. 3.6 Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer schliesslich die Höhe der ihm vom Obergericht auferlegten Parteientschädigungen. Bei einem Streitwert von Fr. 1'597.50 beträgt das Grundhonorar des Anwalts nach § 2 des Anwaltstarifs Fr. 1'451.45 (Fr. 1'110.-- + 22 % des Streitwerts) zuzüglich Auslagen (§ 13 Anwaltstarif) und Mehrwertsteuer (gemäss Zugeständnis in der Beschwerde S. 17; vgl. BGE 122 I 1 E. 3c). Bei ausserordentlichen Aufwendungen kann das Honorar um bis zu 50 % erhöht werden (§ 7 Anwaltstarif). Im Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar je nach Aufwand 50 - 100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Anwaltstarif). Im Rahmen dieser Vorgaben steht der kantonalen Behörde bei der Bestimmung der Parteientschädigung im Einzelfall ein weiter Ermessensspielraum zu, in welchen das Bundesgericht im Rahmen einer Willkürbeschwerde praxisgemäss nur bei klarer Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens eingreift. Das Obergericht hat dem Beschwerdegegner für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'244.40 zugesprochen. Gekürzt um die Mehrwertsteuer (Fr. 155.40) ergibt sich ein Honorar inklusive Auslagen von Fr. 2'089.--. Dieser Betrag liegt innerhalb des durch den möglichen Zuschlag gemäss § 7 des Anwaltstarifs gesetzten Rahmens (Fr. 1'451.45 x 1,5 = Fr. 2'177.175, Auslagen nicht eingerechnet) und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'327.70 für das oberinstanzliche Verfahren. Auch sie liegt innerhalb des gesetzlichen Rahmens (§ 8 Anwaltstarif).