Citation: 2P.318/2006 27.07.2007 E. 12

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht nur den Verstoss gegen die Berufspflichten, sondern macht am Rand auch geltend, die Auferlegung eines sechsmonatigen Berufsausübungsverbots gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA sei unverhältnismässig. 12.1 Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung ist zu beachten, dass die Bestimmung von Art und Mass der zu ergreifenden Disziplinarsanktion vorab Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde ist. Anders als bei der Frage, ob ein disziplinarwidriges Verhalten vorliegt, welche das Bundesgericht mit freier Kognition prüft, auferlegt sich dieses Zurückhaltung, wenn es um die anzuordnende Massnahme geht. Insoweit greift das Bundesgericht nur ein, wenn die angefochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens sprengt und damit als klar unverhältnismässig und geradezu willkürlich erscheint. Hinsichtlich der Disziplinarmassnahme des (befristeten) Berufsverbots gilt es zu beachten, dass es sich dabei um die schwerstmögliche Sanktion handelt. Als solche ist sie grundsätzlich erst im Wiederholungsfall zu ergreifen, wenn sich gezeigt hat, dass der Betroffene sich durch mildere Massnahmen nicht zum Einhalten der Berufsregeln bewegen lässt (vgl. Urteil 2A.177/2005 vom 24. Februar 2006, E. 4.1, Publikation im Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht vorgesehen). 12.2 Der Beschwerdeführer musste bereits früher wegen zweier schwerer Verletzungen der Berufspflichten diszipliniert werden: Am 26. August 2002 belegte ihn die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen mit einem auf sechs Monate befristeten Berufsausübungsverbot, weil er zum einen eine Urkunde gefälscht und zum andern von seiner Mandantin ein Honorar eingefordert hatte, obschon er als - vom Kanton bezahlter - unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt war (vgl. Urteil 2P.103/2003 vom 2. Mai 2003). Zuvor war er wegen der erwähnten Urkundenfälschung bereits von den Strafbehörden zu einer (bedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt worden (vgl. Urteil 6S.376/2001 vom 13. November 2001). Eine weitere Verletzung der Berufspflichten hat er begangen, indem er sich in zwei Telefonverzeichnissen unter einer täuschenden und irreführenden Bezeichnung hat eintragen lassen; mit Blick auf das verhängte Berufsausübungsverbot wurde diesbezüglich jedoch keine zusätzliche Disziplinarmassnahme ergriffen (Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. Juni 2003). Nunmehr hat sich der Beschwerdeführer einen ganzen Komplex von Regelverstössen zu Schulden kommen lassen, wobei er ganz offensichtlich verkennt, dass - auch wenn jede Berufspflichtverletzung für sich allein genommen nur mittelschwerer Natur sein mag - diese insgesamt doch schwer wiegen. Mit Blick auf das geschilderte bisherige berufliche Verhalten des Beschwerdeführers sowie dessen völlige Uneinsichtigkeit ist das Verhängen eines befristeten Berufsausübungsverbots nicht zu beanstanden. 12.3 Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA kann ein befristetes Berufsausübungsverbot für längstens zwei Jahre ausgesprochen werden. Eine Dauer von sechs Monaten mag im vorliegenden Fall zwar hart erscheinen, ist aber nicht bundesrechtswidrig: Der Beschwerdeführer hat sich durch das 2002 (ebenfalls für sechs Monate) ausgesprochene Berufsausübungsverbot nicht beeindrucken lassen und nur eineinhalb Jahre, nachdem diese Disziplinarmassnahme im Herbst 2003 vollzogen war, erneut massiv gegen die Berufspflichten verstossen. Besonders ins Gewicht fällt, dass es sich dabei wieder um Verfehlungen handelt, welche, wie schon die Urkundenfälschung und die Missachtung der Regeln der unentgeltlichen Prozessführung, ernsthafte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beschwerdeführers für den Anwaltsberuf wecken. Die hier zu beurteilenden Berufspflichtverletzungen - das Verschweigen der (für die Klientin vorteilhafteren) subsidiären Regelung der kantonalen Honorarordnung, die übersetzte Honorarforderung, die für die Honorarrechnung einverlangte Schuldanerkennung sowie das Vorgehen im Zusammenhang mit den Zessionen der Krankentaggelder - waren letztlich alle auch darauf ausgerichtet, die Anzeigerin zu übervorteilen. Gegenüber einer Klientin, welche mit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung konfrontiert ist und sich deshalb auch psychisch in einer schwierigen Lage befindet, ist ein solches Verhalten eines Rechtsanwalts besonders unwürdig. Der Beschwerdeführer vermag denn auch nicht näher zu begründen, weshalb die verfügte Disziplinarmassnahme unverhältnismässig sein sollte: Er argumentiert insoweit lediglich mit der - wie gesehen - unzutreffenden Behauptung, die Vorinstanz habe den Vorwurf, er habe sich doppelt bezahlen lassen wollen, "gänzlich fallen gelassen" (vgl. E. 10). Auch wenn der Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA, den sich der Beschwerdeführer nach den Erwägungen des angefochtenen Entscheids hat zu Schulden kommen lassen, weniger schwer wiegen mag als der ursprüngliche Vorwurf der Anwaltskammer, erscheint die verhängte Sanktion deswegen nicht als offensichtlich übersetzt und willkürlich.