Citation: 5P.240/2001 30.08.2001 E. 4

4.- Der Einzelrichter des Kantonsgerichts führt zunächst aus, er könne die vom erstinstanzlichen Richter festgesetzte Entschädigung nur auf Willkür überprüfen. Er begründet die Abweisung der Kostenbeschwerde in einem ersten Schritt damit, das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehe-, Familien- und Verwandtschaftssachen werde nach Art. 10 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994 (HonO; sGS 963. 75) grundsätzlich als Pauschale bemessen, die in "aussergewöhnlich" aufwändigen Fällen um höchstens die Hälfte erhöht werden dürfe. Diesfalls dürfe "ausnahmsweise" auch nach dem Stundenaufwand entschädigt werden (Art. 10 Abs. 2 HonO in der Fassung vom 18. November 1997; s. dazu auch das unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2001 i.S. C., E. 1d [5P. 130/2001]). Nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles könne wohl von einem überdurchschnittlichen, aber nicht von einem aussergewöhnlichen Aufwand gesprochen werden mit der Folge, dass das Honorar des Beschwerdeführers 2 pauschal zu bemessen sei. a) Der Beschwerdeführer 2 anerkennt, dass grundsätzlich von einer Honorarpauschale auszugehen ist. Er rügt aber, der Aufwand für das Eheschutzverfahren sei ausserordentlich hoch gewesen mit der Folge, dass auf den Zeitaufwand hätte abgestellt werden müssen. Das Eheschutzverfahren habe nämlich fast dreiviertel Jahre gedauert; es seien zwei Verhandlungen statt der üblicherweise einzigen nötig gewesen; es habe ein Beweisverfahren durchgeführt werden müssen, und es seien güterrechtliche Abklärungen sowie aussergerichtliche Einigungsverhandlungen der Rechtsvertreter erforderlich gewesen. Diese Einwände hat der Einzelrichter verworfen mit den Begründungen, der Beschwerdeführer 1 und seine Gattin seien sich in vielen Punkten einig gewesen, die güterrechtlichen Abklärungen hätten wenig Zeit erfordert, zwei Gerichtsverhandlungen seien bloss wegen gescheiterten Vergleichsbemühungen nötig gewesen, es hätten keine aufwändigen Rechtsschriften abgefasst werden müssen, besondere Aktenstudien seien nicht nötig gewesen und Bemühungen ausserhalb des Prozesses (Hausverkauf) hätten nicht zu den für das vorliegende Verfahren notwendigen Bemühungen gehört. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander und begründet nicht, inwiefern sie geradezu unhaltbar sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 120 Ia 369 E. 3a S. 373; 118 Ia 28 E. 1b). Er schildert die Schwierigkeit der Streitsache bloss aus eigener Sicht, übt damit appellatorische und somit unzulässige Kritik an der Würdigung des Einzelrichters (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten) und begründet nicht, weshalb hier zwingend von einer (doppelten) Ausnahme im Sinne von Art. 10 Abs. 2 HonO ausgegangen werden muss, wonach bei "aussergewöhnlichem" Aufwand die Pauschale um die Hälfte zu erhöhen und nur "ausnahmsweise" auf den Zeitaufwand abzustellen ist. b) Weiter rügt der Beschwerdeführer 2, der Einzelrichter habe Art. 31 des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1993 (AnwG; sGS 963. 70) sowie Art. 10 Abs. 2 und Art. 19 HonO willkürlich angewendet, indem er seinen grossen Zeitaufwand nicht berücksichtigt und bloss denjenigen für ein aufwändiges Eheschutzverfahren mit dem eines Scheidungsverfahrens verglichen habe. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, weshalb hier bloss von einem überdurchschnittlichen, aber nicht von einem aussergewöhnlichen Aufwand gesprochen werden könne und inwiefern diese Unterscheidung überhaupt angebracht sei. Diese Rügen bleiben ohne Erfolg, soweit sie Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügen: Erstens unterscheiden sich die Kriterien zur Honorarbemessung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von Art. 31 Abs. 1 AnwG nicht von denjenigen, die das Bundesgericht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie als massgebend erachtet (BGE 122 I 1 E. 3a S. 2 f.; 117 Ia 22 E. 3a S. 22 f.; vgl. insoweit auch das vorerwähnte Urteil des Bundesgerichts a.a.O.), weshalb nicht gesagt werden kann, Art. 31 Abs. 1 AnwG verstosse gegen die Verfassung oder sei willkürlich angewendet worden. Zweitens hat der Einzelrichter den Vergleich zwischen dem Eheschutzverfahren und dem Scheidungsverfahren bloss angestellt, weil er zum Ausdruck bringen wollte, dass die Pauschale von Art. 20 Abs. 1 HonO (Fr. 1'200.-- bis Fr. 6'500.--) auch auf das Scheidungsverfahren anwendbar ist, dass der Aufwand hier in der Nähe dessen für ein einfaches Scheidungsverfahren liegt und auch bei dieser Betrachtung pauschal zu entschädigen ist; damit hat er seinen grossen Ermessensspielraum nicht missbraucht (BGE 122 I E. 3a; 118 Ia 133 E. 2b). Drittens ist im Lichte der vorstehend wiedergegebenen Entscheidgründe (lit. a Abs. 2 hiervor) durchaus nachvollziehbar und damit offensichtlich nicht willkürlich, weshalb der Einzelrichter nicht von einem aussergewöhnlichen Aufwand (Art. 10 Abs. 2 HonO) ausgegangen ist. Viertens darf ausserprozessualer Aufwand nicht entschädigt werden (BGE 121 I 321 E. 2b S. 324 f.; vgl. 119 Ia 264 E. 3b S. 266 unten). c) Soweit der Beschwerdeführer 2 mit verschiedenen Begründungen geltend macht, die von ihm aufgewendeten Stunden seien in tatsächlicher Hinsicht willkürlich ermittelt worden und die auf eine einzelne Arbeitsstunde entfallende Entschädigung sei verfassungswidrig tief angesetzt worden, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Denn hat der Einzelrichter willkürfrei erkannt, dass der Staat dem Beschwerdeführer 2 eine Pauschale schuldet, vermögen die Rügen zum Zeitaufwand das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens nicht zu beeinflussen (BGE 123 III 261 E. 4a S. 270; vgl. 125 I 166 E. 2a S. 168, 124 I 208 E. 4a a.E. S. 211 und 122 I 53 E. 5 S. 57). d) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer 2, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) werde ausgehöhlt, wenn die aufgewendete Stunde mit dem zugesprochenen Betrag faktisch bloss mit Fr. 70.10 entschädigt werde. Denn der unentgeltlich tätige Rechtsanwalt werde gezwungen, sich für seinen Mandanten weniger gut einzusetzen als für denjenigen, der ihn privat honoriere. Gewiss ist dieser Einwand nicht von der Hand zu weisen. Jedoch begründet der Beschwerdeführer 2 nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb jede einzelne Stunde zwingend erforderlich war und behauptet nicht einmal, sein Zeitaufwand für den Hausverkauf sei in den geltend gemachten 45 Stunden und 40 Minuten nicht enthalten.