Citation: C 203/03 21.12.2006 E. 3

3.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2002. Umstritten ist in diesem Rahmen, ob er auf Grund der vom 19. Januar 1999 bis 2. September 2002 dauernden Inhaftierung im Ausland (Deutschland, Österreich und Frankreich) während der Rahmenfrist für die Beitragszeit (1. Oktober 2000 bis 30. September 2002; Art. 9 Abs. 3 AVIG) von der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 13 AVIG) befreit war. Hiebei stellt sich die Frage, ob die in Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG enthaltene Einschränkung auf eine "schweizerische" Haft- oder Erziehungsanstalt oder ähnliche Einrichtung gegen das gemeinschafts- bzw. abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 2 FZA; Art. 3 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71; Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Verordnung Nr. 1612/68) verstösst und bejahendenfalls aus diesem Grund nicht anzuwenden ist. 3.2 Die Vorinstanz verneinte die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers mit der Begründung, Art. 14 Abs. 1 lit c AVIG entspreche der Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung der Bundesversammlung vom 21. Juni 2002 und stehe seit 1. Januar 2003 in Kraft. Da die streitige Verfügung vom 13. November 2002 datiere, sei ihre Rechtmässigkeit auf Grund der damaligen Rechtslage zu beurteilen. Im Zuge der Anpassung der schweizerischen Gesetze an das FZA habe die Bundesversammlung das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit verabschiedet. Dieses sei am 1. Juni 2002 in Kraft getreten (BBl [recte AS] 1999 S. 701 ff., 722) und enthalte die auf Grund des FZA zu ändernden Erlasse, worunter auch Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG im heute gültigen Wortlaut falle. Der Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG (nachfolgend: Botschaft) sei zu entnehmen, dass Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG nur noch zur Anwendung kommen solle, wenn sich der Betroffene in der Schweiz in einer Haft- oder ähnlichen Anstalt aufgehalten habe. Personen, die sich vorher noch nie in der Schweiz aufgehalten hätten, und im Ausland eine Haftstrafe verbüsst hätten, sollten sich nicht nach einer kurzfristigen Beschäftigung in der Schweiz auf diesen Befreiungstatbestand berufen können (BBl 1999 S. 6128 ff., 6365). Daraus erhelle, dass die neue Fassung des Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG bereits seit 1. Juni 2002 in Kraft stehe. Sie trage mit ihrer neutralen Ausgestaltung dem Prinzip der Nichtdiskriminierung (Art. 2 FZA) Rechnung. Die Anwendung des in Art. 8 Abs. 1 BV statuierten Gleichbehandlungsgebots werde durch Art. 191 BV begrenzt. Danach sei Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG selbst bei einem Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot anzuwenden. Angesichts dieser Rechtslage werde von einer eingehenden Prüfung der Norm abgesehen. Anzumerken sei indessen, dass der Gedanke der Resozialisierung von Inhaftierten, von dem Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG geprägt sei, auch auf Personen mit einer Haftverbüssung im Ausland Anwendung finde. Zu denken sei insbesondere an jene Personen, die vor der Haftverbüssung ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz gehabt hätten; ob dies auf den Beschwerdeführer zutreffe, könne offen gelassen werden. Ihnen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr berufliches und soziales Netz hierzulande wieder aufzubauen. Bei dieser Sichtweise erscheine die Bindung der Arbeitslosenentschädigung an die Haftverbüssung in der Schweiz fraglich, da dies zur Folge haben könne, dass für gleiche Lebenssachverhalte, die sich einzig bezüglich des Haftaufenthaltsortes unterschieden, die Resozialisierungschancen ungleich ausfallen könnten.