Citation: P 16/03 30.11.2004 E. 3

Streitig ist, ob bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs neben dem Zins für die von der Beschwerdeführerin bewohnten 1 ½ Zimmerwohnung auch die Kosten für die Einstellung der Möbel im Umfang von 14 m3 gemäss Lagervertrag vom April 1995 abgezogen werden können. 3.1 Das kantonale Gericht hat den Abzug der durch die Möbeleinlagerung entstehenden Kosten mit der Begründung verneint, diese sei bereits vor dem Klinikaufenthalt erfolgt und stehe offensichtlich nicht in Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand und dem geltend gemachten therapeutisch bedingten Umzug in eine Kleinwohnung. Nachdem es sich nicht um eine vorübergehende und kurzfristige Massnahme handle, habe die Versicherte hinlänglich Zeit und Gelegenheit gehabt, nach einer anderen Lösung zu suchen und beispielsweise eine Wohnung mit ausreichendem Lagerraum (Estrich, Keller etc.) zu finden. Ein Anspruch auf volle Ausschöpfung des gesetzlichen Höchstbetrages für die Mietzinsausgaben bestehe nicht, weshalb die Lagerkosten nicht unter diesem Titel in die EL-Berechnung einbezogen werden könnten. 3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, es sei willkürlich und verstosse gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn die Lagerkosten für die überzähligen Möbel nicht zum Mietzins gerechnet würden, während bei einer grösseren und teureren Wohnung die entsprechenden Kosten bei der EL-Berechnung ohne weiteres bis zum zulässigen Maximalbetrag von Fr. 1100.- im Monat als Ausgaben anerkannt würden. Abgesehen davon sei die Miete einer kleinen Wohnung nach einem über dreijährigen Klinikaufenthalt auf Anraten von Dr. med. B.________ aus therapeutischen Gründen erfolgt, damit sie sich nicht verloren und einsam fühle und zu einem Rückfall neige. 3.3 Nach Rz 3025 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) kann im Rahmen der von Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG zugelassenen Höchstbeträge grundsätzlich nur der Mietzins für eine einzige Wohnung und nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte Wohnräumlichkeiten (z.B. an einem anderen Ort) berücksichtigt werden. Im Sinne der Rechtsprechung (BGE 100 V 52) lässt die Verwaltungspraxis eine Ausnahme jedoch dann zu, wenn eine zweite Wohnung für die versicherte Person aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen unentbehrlich ist. In diesem Sinne hat die Rechtsprechung den Mietzinsabzug für ein Malatelier zugelassen, das die EL-berechtigte Person als Ergänzung zu ihrer aus einem einzigen Zimmer bestehenden Wohngelegenheit hinzugemietet hatte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dabei erwogen, beim Zusatzraum handle es sich zwar nicht um eine eigentliche Zweitwohnung, doch diene das Atelier der Ergänzung der bestehenden Wohngelegenheit, die sich in einem einzigen Zimmer erschöpfe und offenbar elementaren Bedürfnissen nicht zu genügen vermöge (nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 19. September 1995 [P 10/95]). Im Urteil H. vom 29. Juni 2001 (P 15/01) hat das Gericht offen gelassen, ob die Mietkosten einer Garage, in der zur Abwartstätigkeit in verschiedenen Liegenschaften benötigtes Werkzeug zentral gelagert wurde, unter die Wohnungsmietkosten nach Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG fallen können, nachdem die Mietkosten für diesen Raum als Aufwendungen zu betrachten waren, die unmittelbar zur Einkommenserzielung dienen und deshalb als Gewinnungskosten nach Art. 3b Abs. 3 lit. a ELG anzuerkennen waren. 3.4 Aus den bei den Akten liegenden Pfändungsurkunden und Verlustscheinen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin offenbar von Mai 1995 bis Oktober 1998 in der Psychiatrischen Klinik in X.________ weilte. Am 6. Dezember 1998 schloss sie auf den 1. Januar 1999 einen Mietvertrag für eine 1 ½ Zimmerwohnung ab, bevor sie im Oktober 2001 in eine andere, billigere 1 ½ Zimmerwohnung zog. Die Möbel sind gemäss Einlagerungsvertrag mit der Firma R.________ vom 26. April 1995 offenbar seit diesem Zeitpunkt in einem Lagerraum eingestellt. Auch wenn die Einlagerung anfänglich mit dem Eintritt in die Psychiatrische Klinik begründet gewesen sein mag und die Beschwerdeführerin in der Folge aus therapeutischen Gründen auf eine grössere Wohnung verzichtet hat, ist nicht erstellt, dass sie für die Zeit des hier streitigen Ergänzungsleistungsanspruchs ab Juli 2002 aus gesundheitlichen Gründen auf die Einlagerung der Möbel angewiesen gewesen wäre. Die Akten enthalten für diesen Zeitraum keinerlei Anhaltspunkte für eine krankheitsbedingte Notwendigkeit, die nicht gebrauchten Möbel in einem Lagerraum einzustellen. Daher kann nicht gesagt werden, die seit über 7 Jahren bestehende Einlagerung sei aus gesundheitlichen Gründen weiterhin indiziert. Es geht insbesondere nicht an, Möbel auf unbestimmte Zeit auswärts zu deponieren und die anfallenden Kosten anschliessend bei der EL zum Abzug geltend zu machen. Die Beschwerdeführerin hätte in der Zwischenzeit durchaus Gelegenheit gehabt, eine andere Lösung für die überzähligen Möbelstücke zu treffen. Nachdem sie diese nunmehr seit mehreren Jahren nicht mehr gebraucht hat, spricht die Vermutung eher dafür, dass sie auch in Zukunft nicht auf diese Möbel angewiesen sein wird. Da die Einlagerung in den Räumlichkeiten eines dafür spezialisierten Unternehmens erfolgte, ist der Lagerraum für die Versicherte nicht frei zugänglich, weshalb er auch nicht als Ergänzung einer bestehenden Wohngelegenheit betrachtet werden kann. Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin höhere Ergänzungsleistungen erhielte, wenn sie eine grössere Wohnung mieten würde. Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, ist es indessen nicht möglich, die dafür vorgesehene gesetzliche Maximalgrenze mittels eines fiktiven Mietzinsabzugs voll auszuschöpfen.