Citation: 4A_50/2019 E. B

Mit Massnahmebegehren vom 16. August 2018 beantragte der Bankkunde dem Handelsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen, es sei der Bank unter Strafandrohung zu verbieten, Personendaten des Gesuchstellers direkt oder indirekt ins Ausland zu übermitteln oder an US-Behörden weiterzugeben, wobei der Begriff Personendaten auch Daten in pseudonymisierter oder codierter Form umfasse, welche ihn bestimmbar machten. Nachdem das Gericht dem ebenfalls gestellten Gesuch um vorsorgliche Anordnung des Begehrens ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerin entsprochen hatte, verbot es dieser, nachdem sie angehört worden war, mit Urteil vom 21. Dezember 2018 unter Strafandrohung vorsorglich, den US-Behörden irgendwelche Daten betreffend den Gesuchsteller im Zusammenhang mit drei namentlich und zum Teil mit der Kontonummer identifizierten Kontoverhältnissen, die nicht auf den Gesuchsteller lauteten (bei zweien war er der wirtschaftlich Berechtigte, bei dem Dritten war dies eine dem Gesuchsteller nahestehende Person), herauszugeben (Dispositivziff. 1). In Bezug auf ein viertes auf den Gesuchsteller selbst lautendes Kontoverhältnis trat es auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein (Dispositivziff. 2), da insoweit eine in sämtlichen Kontoeröffnungsunterlagen enthaltene ausschliessliche Gerichtsstandsvereinbarung für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Kontoverbindungen zu Gunsten der Luxemburger Gerichte zur Anwendung gelange. Bei den anderen Konten entfalte sie dagegen für den Gesuchsteller keine Wirkung, da dieser nicht Vertragspartei sei. Dem Einwand der Gesuchsgegnerin, sie plane gar keine Datenlieferung, schenkte das Handelsgericht mit Blick auf zwei vorprozessuale Schreiben, in denen die Gesuchsgegnerin ihre Absicht zur Datenlieferung nicht verneint habe, keinen Glauben. Sodann setzte es dem Gesuchsteller Frist bis zum 4. März 2019, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen (Dispositivziff. 3). Bei Säumnis würde die Androhung gemäss Dispositivziff. 1 ohne Weiteres dahinfallen.