Citation: 2C_230/2024 E. 4.4

4.4. Der Beschwerdeführer bestreitet aber den besonderen Haftgrund der Untertauchensgefahr. Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige Behörde nach Eröffnung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihrer Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG oder Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3), oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen und untertauchen will (BGE 140 II 1 E. 5.3; Urteil EGMR Jusic gegen Schweiz Nr. 4691/06 vom 2. Dezember 2010, §§ 78 ff.). Die beiden Haftgründe werden in der Praxis zum Haftgrund der "Untertauchensgefahr" zusammengefasst (Urteil 2C_233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine solche liegt regelmässig dann vor, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht in ihren Heimatstaat zurückzukehren bereit ist (BGE 140 II 1 E. 5.4; 130 II 56 E. 3.1; Urteile 2C_793/2022 vom 9. Oktober 2023 E. 5.2; 2C_233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen). Eine Untertauchensgefahr liegt auch vor, wenn der Betroffene der Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nachkommt (BGE 130 II 377 E. 3.2.2 mit Hinweisen; Urteil 2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.5.2.). Der Beschwerdeführer hat wiederholt bestätigt, dass er nicht bereit sei, die Schweiz nach Tunesien zu verlassen (Ausreisegespräch vom 19. April 2023; Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 12. März 2024). Dies bekräftigt er in seiner Beschwerdeschrift ans Bundesgericht: Er sei nicht Bürger Tunesiens, sondern stamme aus dem Libanon, und er würde nicht nach Tunesien, sondern nach Frankreich zurückkehren. Nachdem die tunesischen Behörden ihn als Staatsbürger anerkannt haben, ist die tunesische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers erstellt. Ferner wurde er aus dem gesamten Schengen-Raum weggewiesen, sodass er sich nicht rechtmässig in Frankreich aufhalten darf. Überdies sind die französischen Behörden nicht bereit, den Beschwerdeführer zurückzunehmen. Die Ausreise nach Frankreich stellt somit keine rechtmässige Alternative zum Wegweisungsvollzug in sein Heimatland Tunesien dar. Seine konstante Weigerung, dorthin zurückzukehren, ist ein klares Anzeichen dafür, dass er sich dem Wegweisungsvollzug im Falle einer Haftentlassung entziehen würde. Dass er sich nicht nur den behördlichen Wegweisungsverfügungen widersetzt, sondern sich auch nicht an andere behördliche Anordnungen gehalten hat, wird durch seine Einreise in die Schweiz trotz Einreiseverbot im Jahr 2016 deutlich. Schliesslich hat der Beschwerdeführer nicht an der Beschaffung seiner Reisepapiere mitgewirkt, sondern dies allein den Behörden überlassen. Damit hat er seine ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht verletzt. Dies stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Dass die Vorinstanz daher zum Schluss kommt, der Haftgrund der Untertauchensgefahr sei ebenfalls gegeben, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist der Haftgrund der sich aus der strafrechtlichen Verurteilung ergibt, ebenfalls und nachweislich gegeben (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG; vgl. vorstehend E. 4.3).