Citation: 1A.197/2001 18.04.2002 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das einschlägige kommunale Recht sei willkürlich angewendet worden. Die kantonalen Instanzen hätten nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zulassen dürfen, dass ein Gestaltungsplan nur für einen Teil des gesamten Gestaltungsplangebiets "Unter Gwandi/ Boden" erlassen wird. Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Beckenried vom 30. September 1994 (BZR) müsse für das gesamte Gebiet ein einheitlicher Gestaltungsplan erlassen werden; eine Unterteilung in mehrere Gestaltungspläne sei unzulässig. 3.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). 3.2 Art. 9 Abs. 1 BZR lautet: "Der Zonenplan bezeichnet Bereiche, innerhalb welcher Bauprojekte nur bewilligt werden dürfen, wenn sie einem genehmigten Gestaltungsplan entsprechen (Boden, Erlibach, Rütenen usw.)." Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Zulässigkeit der Aufteilung eines Gestaltungsplangebiets in Teilplangebiete sei im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Doch gehe aus Art. 96 BauG hervor, dass der Gestaltungsplan grundsätzlich ein Planungsinstrument der Grundeigentümer sei. Demgemäss könne einem nicht bauwilligen Grundeigentümer nicht aufgezwungen werden, einen Gestaltungsplan aufzustellen. Umgekehrt sei einem bauwilligen Grundeigentümer nicht zuzumuten, mit dem Gestaltungsplan zuzuwarten, bis der andere dazu bereit sei. Vorliegend erfülle das Gestaltungsplangebiet die in Art. 55 Abs. 4, Art. 94 Abs. 2 und Art. 96 Abs. 3 BauG verlangte Minimalfläche. Art. 9 BZR sehe lediglich vor, dass die im Zonenplan entsprechend gekennzeichneten Gebiete gestaltungsplanpflichtig seien, doch schliesse dies eine etappenweise Aufstellung von Gestaltungsplänen nicht aus. 3.3 Diese Ausführungen stehen nicht in klarem Widerspruch zu einer Norm oder einem unumstrittenen Rechtsgrundsatz. Aus Art. 96 BauG geht klar hervor, dass Gestaltungspläne primär durch die Grundeigentümer aufzustellen sind. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus Art. 9 Abs. 1 BZR. Aus dieser Bestimmung folgt nur, dass ein genehmigter Gestaltungsplan Voraussetzung für eine Baubewilligung ist (vgl. dazu auch Art. 96 Abs. 2 und 3 BauG). Schon der Wortlaut weist aber darauf hin, dass die Behörde den Plan nicht selbst erarbeitet, sondern nur genehmigt. Ebenso wenig lässt sich aus dem Wortlaut schliessen, dass Gestaltungspläne nur gesamthaft für ein ganzes Gestaltungsplangebiet zulässig sind. Gemäss Art. 55 Abs. 4 und Art. 94 Abs. 2 BauG beträgt die Mindestfläche für einen Gestaltungsplan 2'000 oder 3'000 m2, was vorliegend erfüllt ist. Es ist keine Norm ersichtlich, aus welcher sich ergäbe, dass ein Gestaltungsplangebiet nicht in mehrere Gestaltungspläne aufgeteilt werden darf, sofern jeder davon die Mindestfläche einhält (vgl. dazu Markus Gisler, Ausgewählte Fragen zum Gestaltungsplan im Kanton Schwyz, in: Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 101/2000, S. 393 ff., insb. S. 404). Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin, dass durch die Aufteilung in mehrere Teilgestaltungspläne ermöglicht werde, dass das ganze Gebiet durch Einzelbauweise verunstaltet und somit das mit der Gestaltungsplanpflicht verfolgte öffentliche Interesse unterlaufen werde, sind zwar nicht ganz von der Hand zu weisen. Der streitige Plan umfasst aber immerhin fast 40 % des gesamten Gestaltungsplangebiets. Ein künftiger Plan für den Teil "Boden" wird sich in die bestehende bauliche Umgebung einfügen müssen (Art. 94 Abs. 1 BauG). Die Gemeinde hat später die Möglichkeit, die Genehmigung des an den bestehenden Plan angrenzenden Gestaltungsplans "Boden" zu verweigern, wenn dieser der Konzeption des bestehenden Teilgestaltungsplans zuwiderläuft (Urteil 1A.77/1997 vom 13. August 1997, E. 4b; Gisler, a.a.O., S. 404 f.). Es ist deshalb auch im Ergebnis keineswegs unhaltbar, die Aufteilung auf mehrere Teilgestaltungspläne zuzulassen.