Citation: 1C_101/2023 E. 3.3.4

3.3.4. Die Vorinstanz hat verbindlich und insoweit unbestritten festgestellt, dass ein Teil der in den E-Mails enthaltenen Informationen wie etwa Menge und Kaufpreis bereits aus dem publizierten Beschaffungsbericht VBS hervorgehen. Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz nicht davon ausgegangen, dass die E-Mail-Korrespondenz als solche im Beschaffungsbericht VBS publiziert worden und damit bereits öffentlich zugänglich sei. Selbst wenn die E-Mails noch nicht bekannte Informationen wie Lieferorte und -fristen beinhalten, die zur Aufklärung des Straftatbestands beitragen könnten, stellen sie vorliegend noch nicht automatisch auch den zentralen Gegenstand bzw. das entscheidende Beweismittel im Strafverfahren dar. Es genügt gerade nicht, dass ein Zusammenhang mit einem hängigen Strafverfahren besteht. Vielmehr bedarf es zusätzlich eines engen Bezugs zum Streitgegenstand des Strafverfahrens. Hierfür müsste der E-Mailverkehr als zentrales bzw. entscheidendes Beweismittel qualifiziert werden können (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Stellt das amtliche Dokument hingegen - wie vorliegend - bloss eines von mehreren potenziellen Beweismitteln zur Erstellung des Straftatbestands dar, kann nicht von Strafakten i.e.S. gesprochen werden. Es ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vorliegend auch in Bezug auf den E-Mailverkehr von Strafakten im weiteren Sinn ausgegangen ist. Hierfür spricht auch die Zweckbestimmung von Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ (vgl. E. 3.1.2 hiervor). Wie die Beschwerdeführerin selbst vorbringt, dient diese Bestimmung dazu, Beeinträchtigungen des Strafverfahrens durch den öffentlichen Zugang zu einem amtlichen Dokument zu verhindern. Inwiefern vorliegend durch die Offenlegung des E-Mailverkehrs das hängige Strafverfahren beeinflusst bzw. beeinträchtigt werden könnte, ist allerdings weder hinreichend dargetan noch ersichtlich.