Citation: 2P.67/2006 16.05.2006 E. 3

3.1 In der Sache beruft sich der Beschwerdeführer hauptsächlich auf das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV. Nach dieser Bestimmung hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können. Art. 12 BV steht in engem Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 7 BV. Auch ausländische Personen können sich darauf berufen (BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172, mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer befindet sich nicht in einer existenzbedrohenden Notlage. Die kantonalen Behörden haben ihm vielmehr eine Unterstützung zugesprochen, die ihm offensichtlich mehr als das Überleben sichert. Art. 10 Abs. 2 GES sieht sogar ausdrücklich vor, dass mit der Sozialhilfe im Kanton Wallis nicht nur der unbedingt notwendige Lebensbedarf, sondern ein soziales Existenzminimum sichergestellt werden soll. Die Gemeinde richtete dem Beschwerdeführer im Übrigen bereits während des hängigen Verfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme Sozialhilfeleistungen aus. Dass diese noch immer den mit dem Kantonsgerichtsurteil aufgehobenen unzulässigen Sanktionsabzug zu enthalten scheinen, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; dieser Punkt ist beim Vollzug des angefochtenen Entscheids zu prüfen. Weitergehende Ansprüche vermittelt Art. 12 BV nicht. Insbesondere besteht gestützt darauf kein grundrechtlicher Anspruch auf Berücksichtigung von über den verfassungsrechtlichen Notbedarf hinausgehenden Bedürfnissen, wie namentlich einer grösseren Wohnung. 3.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf Garantien im Zusammenhang mit der Rechtsgleichheit beruft, legt er nicht dar, inwieweit das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV verletzt worden sein sollte; insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern es Vergleichsfälle geben sollte, in denen eine andere Praxis besteht als in seinem Fall. Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. 3.4 Der Beschwerdeführer beruft sich vor Bundesgericht nicht ausdrücklich auf das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, weshalb die Beschwerde auch nicht zulässig ist, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, der angefochtene Entscheid sei unsachlich. Selbst wenn der angefochtene Entscheid auf Willkür überprüft werden könnte, wäre er aber nicht zu beanstanden. Zwar ist grundsätzlich einzuräumen, dass bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen in der Regel eine Übergangsfrist einzuhalten sein dürfte, um eine zu Wohnzwecken benutzte, als zu gross beurteilte Wohnung kündigen und eine kleinere mieten zu können. Das Kantonsgericht hat aber in verbindlicher Weise festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen als zu gross beurteilten Wohnungsteil nicht zu Wohn-, sondern zu Berufszwecken verwendet hat. Die rechtliche Folgerung, von der Sozialhilfe sei daher nur die zum Wohnen benützte Fläche nach einem ortsüblichen Mietzins abzugelten, erscheint nicht unhaltbar. Auch die übrigen vom Kantonsgericht vorgenommenen Beurteilungen beruhen auf ernsthaften sachlichen Gründen.