Citation: 2C_425/2008 27.01.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wurde wiederholt straffällig und zuletzt am 15. Juli 2004 zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren, d.h. insgesamt zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Damit liegt ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Zu prüfen bleibt, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist. 3.2 Ausgangspunkt und Massstab für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Freiheitsstrafe, d.h. das strafrechtliche Verschulden. Nach der sog. "Zweijahresregel" liegt die Grenze, von der an einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer, ordnungsgemässer Aufenthaltsdauer die Erneuerung beantragt, in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn der Ehefrau die Ausreise un- oder nur schwer zumutbar ist, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Allerdings handelt es sich dabei bloss um einen Richtwert, der im Einzelfall über- oder unterschritten werden kann (BGE 130 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Einerseits hält sich der Beschwerdeführer zwar schon seit längerer Zeit in der Schweiz auf, aber andererseits sind auch die rechtlichen Umstände seiner Anwesenheit (vgl. E. 3.3) sowie die Tatsache, dass die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe zudem deutlich über dem erwähnten Richtwert liegt, zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bei den ins Gewicht fallenden Delikten (1995 und 2003) eine Gewaltbereitschaft erkennen liess, welche eine künftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit befürchten lässt und eine Entfernungsmassnahme auch unter dem Gesichtswinkel der diesbezüglichen Schranke von Art. 5 Anhang I FZA zu rechtfertigen vermag. Die Einwendungen des Beschwerdeführers, Anlass für seine gewalttätigen Handlungen seien massive Beleidigungen seitens der Geschädigten gewesen, sonst wäre er nie gewalttätig geworden, entkräften die Befürchtungen betreffend eine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit keineswegs. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft mit Beleidigungen konfrontiert sein wird. Der Schluss der Vorinstanz, aufgrund des gezeigten Verhaltensmusters bestehe Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer ähnlichen Ausgangslage wiederum mit grosser Gewalt reagieren werde, ist daher nicht zu beanstanden. Dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug wohl verhalten hat und seit der bedingten Entlassung bzw. während des hängigen fremdenpolizeilichen Verfahrens nicht mehr straffällig geworden ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Es besteht somit ein gewichtiges Interesse, den Beschwerdeführer aus der Schweiz fernzuhalten. 3.3 Der Beschwerdeführer ist im Alter von 22 Jahren in die Schweiz eingereist. Er ist folglich in seinem Heimatland aufgewachsen und hat dort auch die prägenden Jugendjahre verbracht. Seit 16 Jahren lebt er nun in der Schweiz. Die verhältnismässig lange Aufenthaltsdauer wird allerdings durch die rechtlichen Umstände dieser Anwesenheit relativiert: Nach seiner illegalen Einreise im Jahre 1992 wurde der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen und musste daher von Anfang an damit rechnen, das Land wieder verlassen zu müssen. Als er wegen seiner Straffälligkeit nicht in die gruppenweise Aufnahme von Personen mit letztem Wohnsitz im Kosovo einbezogen werden konnte, hätte er denn auch am 15. Januar 2000 ausreisen müssen. Er verblieb aber illegal in der Schweiz. Schliesslich wurde ihm einzig aufgrund seiner im April 2000 erfolgten Heirat mit einer Schweizer Bürgerin der weitere Verbleib in der Schweiz bewilligt. Von August 2003 bis Mai 2005 befand er sich in Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie anschliessend im vorzeitigen Strafvollzug. Nach seiner bedingten Entlassung musste der Beschwerdeführer wiederum damit rechnen, nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, die Schweiz verlassen zu müssen. Kurz nach der Verweigerung der Bewilligungsverlängerung im Januar 2007 wurde die Ehe mit seiner schweizerischen Ehefrau, von der er offenbar seit Oktober 2001 getrennt lebte, geschieden. Knapp vier Wochen nachdem das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden war, heiratete der Beschwerdeführer seine heutige slowakische Ehefrau, womit er wiederum einen Aufenthaltsanspruch erwarb. Obwohl der Beschwerdeführer sich schon relativ lange in der Schweiz aufhält, kann unter diesen Umständen nicht von einer eigentlichen Verwurzelung gesprochen werden. Es ist ihm zwar zugute zu halten, dass er sich hier beruflich integriert hat. Er ist Geschäftsführer eines eigenen Gipserunternehmens mit mehreren Angestellten, darunter zwei Brüder. Diese berufliche Integration hat ihn jedoch nicht davon abgehalten, (erneut) straffällig zu werden. Bestimmt wird es dem Beschwerdeführer nicht leicht fallen, den aufgebauten Betrieb zurückzulassen, aber während seines Freiheitsentzuges musste das Unternehmen ebenfalls ohne ihn auskommen. Soziale Beziehungen, die über eine normale Integration hinausgingen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei Kindern (geb. 1994, 1997, 1999), die aus einer nichtehelichen Beziehung zu einer Landsfrau stammen. Sie leben bei seinen Eltern in der Heimat, wo er sie regelmässig besucht. Die Vorinstanz ging somit zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer nach wie vor eine enge Beziehung zu seinem Heimatland hat und ihm die Rückkehr dorthin zumutbar ist. 3.4 Die vom Beschwerdeführer im Juni 2007 eingegangene Ehe ist für die vorliegende Interessenabwägung bloss von untergeordneter Bedeutung. Im Zeitpunkt der Heirat hatte die Ehegattin von der Straffälligkeit und der bereits verfügten Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers Kenntnis und musste folglich damit rechnen, die Ehe mit dem Beschwerdeführer nicht in der Schweiz leben zu können. Wie bereits erwähnt, wird einem mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländer bei einer vergleichbaren Freiheitsstrafe nach der Praxis die Aufenthaltsbewilligung selbst dann verweigert, wenn es für die Ehefrau unzumutbar ist, ihrem Ehemann in dessen Heimatland zu folgen. Ob für die slowakische Ehefrau die Ausreise ins Heimatland des Beschwerdeführers zumutbar wäre, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. Falls die Ehefrau sich entscheiden sollte, in der Schweiz zu verbleiben, ist es dem Beschwerdeführer zudem nicht verwehrt, sie hier zu besuchen, da bloss eine Bewilligungsverweigerung und keine Ausweisung verfügt wurde. 3.5 Wenn das Verwaltungsgericht bei dieser Sachlage die Voraussetzungen für eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers als erfüllt erachtete, verstiess es damit weder gegen Bundesrecht noch gegen staatsvertragliche Verpflichtungen.