Citation: H 232/02 07.07.2003 E. 1

1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (und im Übrigen noch weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene Voraussetzungen erfüllen). Verfügungen im Sinne dieser Umschreibung können nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverfügungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bezüglich der Zwischenverfügungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverfügungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grundsätzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines selbstständigen, der Endverfügung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere für alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG - nicht abschliessend - aufgezählten Zwischenverfügungen. Für das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gemäss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverfügungen nur zulässig ist, wenn sie auch gegen die Endverfügung offensteht (BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen). 1.2 Die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage bestimmt sich danach, ob der materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört. Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten über kantonales Verfahrensrecht sind daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anfechtbar, unabhängig davon, ob in der Hauptsache selbst Beschwerde geführt wird (BGE 126 V 143 ff.). 1.3 Die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist anders als im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren schon als erfüllt zu betrachten, wenn der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung des Entscheides hat (BGE 116 Ib 238 Erw. 2; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 238 Rz. 1238). Die Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils bei Gewährung einer lediglich fünftägigen Notfrist unter Androhung der Entscheidfällung auf Grund der Akten bei Säumnis lässt sich mit dem Grundsatz der Raschheit des Verfahrens (Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG) nur schwer vereinbaren, zumal dem Beschwerdeführer zuvor schon vier Monate zur Ausarbeitung einer Klageantwort zur Verfügung gestanden haben. Demgegenüber hat der Rechtssuchende zweifellos ein Interesse daran, sein Rechtsbegehren ausführlich darzulegen. Ohne Not soll er nach allgemeinem Rechtsgrundsatz nicht um dessen Beurteilung durch die zuständige Instanz gebracht werden (BGE 118 Ia 244 Erw. 3c mit Hinweis). Würde der Rechtsmittelweg gegen die Zwischenverfügung nicht eröffnet, so müsste der Beschwerdeführer entweder darauf vertrauen, dass er mit seinem Standpunkt bei Anfechtung des materiellen Entscheides durchdringen und die Sache nochmals an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, oder auf die Beurteilung überhaupt verzichten und sich allenfalls mit einer bloss rudimentären Eingabe zur Sache ohne Instruktion durch seinen Klienten begnügen. Zufolge der eingeschränkten Kognition des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG) bliebe der Prozessstoff im weiteren Verfahren beschränkt. Dies ist mit Blick auf den im Sozialversicherungsprozess herrschenden Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen), zu vermeiden (vgl. auch Ulrich Zimmerli, Zum rechtlichen Gehör im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 322 f.; Ueli Kieser, Das einfache und rasche Verfahren, insbesondere im Sozialversicherungsrecht, in: SZS 1992 S. 284). 1.4 Die Sachurteilsvoraussetzungen sind nach dem Gesagten erfüllt und auf die Beschwerde ist daher einzutreten.