Citation: 4C.272/2001 04.06.2002 E. A

Die ausserordentliche Generalversammlung der Milchproduzentengenossenschaft B.________ (Klägerin) lehnte am 16. April 1998 einen Antrag auf Abberufung ihres damaligen Präsidenten A.________ (Beklagter) ab. Ein Genossenschafter focht diesen Beschluss beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen an mit der Begründung, der Beschluss sei mit den Stimmen des Präsidenten und des Aktuars zustande gekommen, obwohl diese Personen im Zeitpunkt der ausserordentlichen Generalversammlung nicht Genossenschafter gewesen seien. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1998 verlangten drei Genossenschafter die Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung. Unter Hinweis auf das Anfechtungsverfahren lehnte der Aktuar der Klägerin das Begehren ab und verwies die drei Genossenschafter auf die nächste ordentliche Generalversammlung im Frühjahr 1999. Am 13. November 1998 stellten die drei Genossenschafter dasselbe Begehren im Verfahren um raschen Rechtsschutz beim Präsidenten des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen. An der vom Beklagten auf den 5. Februar 1999 einberufenen Generalversammlung erklärten dieser, der Aktuar und ein weiteres Mitglied den Rücktritt. Darauf wurden die beiden hängigen Verfahren auf Antrag der Parteien zufolge Gegenstandslosigkeit am 19. April 1999 abgeschrieben. In den Abschreibungsbeschlüssen wurden die Prozesskosten im Betrag von insgesamt Fr. 19'411.90 nach dem mutmasslichen Prozessausgang der Milchproduzentengenossenschaft B.________ auferlegt.