Citation: 4A_84/2021 E. 5.1.2

5.1.2. Ausgehend von ihrer - oben beschriebenen (vgl. hiervor E. 5.1.1) - Unterscheidung zwischen "nicht vertretbarem Aufwand" einerseits und "unverhältnismässigem Aufwand" andererseits verwies die Vorinstanz aber weiter auf die Revision von Art. 45 Abs. 1 lit. a aVPG per 1. Januar 2021 (vgl. hiervor E. 3.2), um zu begründen, weshalb auch ein Ausnahmegrund des "unverhältnismässigen Aufwands" zulässig sei. Im erläuternden Bericht des UVEK zur Teilrevision der Postverordnung vom 10. März 2020 (Erläuterungsbericht 2020), S. 10, werde zur geplanten (mittlerweilen in Kraft getretenen) Änderung der Postverordnung ausgeführt: "In den Fällen, in welchen PostFinance ein unverhältnismässig hoher Aufwand entsteht, um die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten gemäss Geldwäschereigesetzgebung und der diesbezüglichen gemäss Praxis der FINMA aufgestellten Kriterien zu erfüllen, hat PostFinance das Recht, die Kundenbeziehung zu verweigern oder zu beenden. Die Praxis der Gerichte hat gezeigt, dass die geltenden Bestimmungen zu wenig präzise sind und insbesondere zu wenig klar regeln, wann PostFinance berechtigt ist, Kundinnen und Kunden im Bereich der Grundversorgung von der Nutzung der Dienstleistung auszuschliessen (Ausnahme von der Kontrahierungspflicht). Die geltenden Ausnahmebestimmungen bzw. die dazugehörenden Erläuterungen werden zu diesem Zweck redaktionell überarbeitet und ergänzt". Nach der Rechtsprechung, so die Vorinstanz weiter, könnten Vorarbeiten zu Gesetzesentwürfen, die noch nicht in Kraft getreten seien, im Sinne einer geltungszeitlichen Auslegung berücksichtigt werden, vor allem wenn es nur um eine Konkretisierung des bestehenden Rechtszustands gehe. Vorliegend handle es sich in diesem Sinne nur um eine redaktionelle Präzisierung. Somit könne sich die Beschwerdegegnerin zusätzlich zu den in Art. 45 Abs. 1 aVPG explizit genannten Ausnahmegründen auch auf einen Ausnahmegrund des unverhältnismässigen Aufwands berufen.