Citation: 1P.545/2005 10.11.2005 E. 2

2.1 Das Verfassungsgericht hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Regierungsratsbeschluss vom 8. März 2005 betreffend die Mandatsverteilung mit Beschwerde innert 20 Tagen hätte angefochten werden können und hätte angefochten werden müssen. Es ging somit davon aus, dass es sich dabei um eine Vorbereitungshandlung für die im Jahre 2006 abzuhaltende Landratswahl handle, und schloss daraus, dass der Regierungsratsbeschluss vom 5. April 2005 einen blossen Vollzugs- und Bestätigungsakt darstelle und daher wegen angeblich verfassungswidriger Mandatszuteilung nicht mehr in Frage gestellt werden könne. Demgegenüber vertreten die Beschwerdeführerinnen die Auffassung, der Beschluss vom 8. März 2005 stelle lediglich einen Teil-Vorbereitungsakt dar. Die eigentliche Wahlanordnung sei erst mit dem Beschluss vom 5. April 2005 erfolgt. Ihre kantonale Beschwerde habe sich gegen die Festlegung der Landratswahl als Ganzes gerichtet; mit ihrer kantonalen Verfassungsbeschwerde hätten sie nur mittelbar die Mandatszahlen der örtlichen Wahlkreise angefochten. 2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 89 OG sind Vorbereitungshandlungen zu Wahlen und Abstimmungen direkt im Anschluss an deren Erlass innert der 30-tägigen Frist mit Stimmrechtsbeschwerde anzufechten. Der Stimmberechtigte, der dies unterlässt, kann allfällige Mängel im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen nicht mehr im Anschluss an deren Ergebnis vor Bundesgericht geltend machen (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274, mit Hinweisen). Demgegenüber sind die Kantone gestützt auf ihre Organisationsautonomie frei, die Anfechtung von Vorbereitungshandlungen und die hierfür zu beachtenden Fristen anders zu ordnen und insbesondere Rügen, die sich gegen Vorbereitungshandlungen richten, auch noch bei der Anfechtung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses zuzulassen (vgl. BGE 118 Ia 271 E. 1e S. 275). Im vorliegenden Fall gehen sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch das Verfassungsgericht davon aus, dass die Vorbereitungshandlungen für die Landratswahl von 2006 im Anschluss an deren Anordnung angefochten werden müssen und dass die Rüge, das Wahlverfahren widerspreche der Bundes- und Kantonsverfassung, nicht erst mit der Anfechtung des Wahlergebnisses erhoben werden könne. Doch stellt sich im vorliegenden Zusammenhang die Frage, ob der Beschluss vom 8. März 2005 oder derjenige vom 5. April 2005 als ausschlaggebende Vorbereitungshandlung gelte. 2.3 Die Wahl des Landrates ist in den Grundzügen in Art. 57 und 58 der Kantonsverfassung umschrieben. Danach besteht der Landrat aus 60 Mitgliedern. Für die Wahl bildet jede politische Gemeinde einen Wahlkreis. Jeder Wahlkreis wählt die Mitglieder, die ihm aufgrund der Einwohnerzahl zukommen. Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens 2 Sitze. Die Landratswahl im Einzelnen wird durch das Gesetz über die Verhältniswahl des Landrates (Gesetzessammlung 132.1) und das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton (Gesetzessammlung 132.2) geordnet. Ersteres umschreibt die Landratswahl in allgemeiner Weise und ermächtigt den Regierungsrat, den Wahltag und die Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen anzusetzen (Art. 2 f.). Letzteres gilt allgemein für Wahlen und Abstimmungen; im Kapitel über die Landratswahl (Art. 53 ff.) wird insbesondere die Sitzverteilung geregelt; nach Art. 56 Abs. 4 stellt der Regierungsrat durch Beschluss fest, wie viele Mitglieder des Landrates in jedem Wahlkreis zu wählen sind. Die Regelung der Landratswahl auf Gesetzesstufe zeigt somit, dass zwischen der Mandatsverteilung einerseits und der Ansetzung der Wahl und der damit zusammenhängenden Fristen unterschieden wird. Daraus ist zu schliessen, dass den beiden Regierungsratsbeschlüssen vom 8. März und 5. April 2005 eine je eigenständige Bedeutung zukommt und jeder für sich genommen eine Vorbereitungshandlung im Hinblick auf die Landratswahl von 2006 darstellt. Bei dieser Sachlage hält es vor der Verfassung stand, dass von den Beschwerdeführerinnen verlangt wird, den Beschluss vom 8. März 2005 innert der Rechtsmittelfrist anzufechten, soweit sie die Mandatsverteilung als verfassungswidrig rügen wollen. Ob der Beschluss vom 5. April 2005 wegen anderer Rügen nicht auch angefochten werden könnte, wie das Verfassungsgericht annimmt, scheint fraglich, kann indessen offen gelassen werden. Was die Beschwerdeführerinnen gegen den angefochtenen Entscheid einwenden, vermag keine Verfassungsverletzung zu belegen. Zum einen zeigt die Zweiteilung der Vorbereitung der Landsratswahl, dass schon der erste Beschluss über die Mandatsverteilung rechtzeitig wegen Verletzung der Bundes- und der Kantonsverfassung hätte angefochten werden müssen und sich die Beschwerdeführerinnen nicht darauf beschränken konnten, lediglich den zweiten Beschluss betreffend Termin und Fristen zu beanstanden. Die Anfechtung des Beschlusses vom 8. März 2005 war ihnen umso mehr zuzumuten, als die Frage der Mandatsverteilung im Kanton Nidwalden seit einiger Zeit Gegenstand von Diskussionen bildete (vgl. Verfassungsbeschwerde vom 15. April 2005). Zum andern kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerinnen nur mittelbar die Mandatszahlen der örtlichen Wahlkreise im Visier hätten. Die mit dem Beschluss vom 8. März 2005 pro Wahlkreis festgelegte Mandatszahl bildete offensichtlich Ausgangspunkt ihrer Rüge vor dem Verfassungsgericht, die Mandatsverteilung halte vor der Bundes- und der Kantonsverfassung nicht stand. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass nach ihrer Auffassung eine verfassungsmässige Wahl möglicherweise durch eine andere Art der Auszählung realisiert werden könnte. Damit hält das Nichteintreten des Verfassungsgerichts auf die verspätete kantonale Beschwerde der Beschwerdeführerinnen vor der Verfassung stand und erweist sich deren staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet.