Citation: 1P.187/2002 27.06.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer sieht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Art. 5 Abs. 2 BV verletzt. Zwischen der Ausschaltung der rein hypothetischen Wiederholungsgefahr und dem (indirekten) Berufsverbot für ihn als dreifachen Familienvater besteht nach seiner Auffassung kein vernünftiges Verhältnis. Damit macht er eine unverhältnismässige Einschränkung seiner Tätigkeit als Devisenhändler geltend, welche als freiberufliche Beschäftigung durch die Wirtschaftsfreiheit geschützt wird (Art. 27 BV und Art. 36 Abs. 3 BV). Sodann erhebt er ausdrücklich den Vorwurf eines unzulässigen Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit. 3.1 Die Wirtschaftsfreiheit von Art. 27 BV schützt namentlich die Berufszugangsfreiheit als Garantie gegen staatliche Massnahmen, die den Marktzutritt verhindern oder übermässig erschweren (BGE 128 I 19 E. 4c/aa, S. 29 mit Hinweisen). Die Wirtschaftsfreiheit ist nicht absolut; nach Art. 36 BV sind beschränkende Massnahmen zulässig, sofern dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, die Einschränkung im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und der Kerngehalt des Grundrechts nicht angetastet wird (Giovanni Biaggini, Wirtschaftsfreiheit, in: Thürer/Aubert/Müller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 49 Rz. 6 ff., 15 f. [zit.: Verfassungsrecht]). Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit. Verhältnismässig ist eine Einschränkung, wenn sie zur Verwirklichung des im öffentlichen Interessen liegenden Ziels geeignet und notwendig und ausserdem der angestrebte Zweck und die auferlegte Freiheitsbeschränkung in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Die von Art. 36 Abs. 3 BV geforderte Verhältnismässigkeit ist spezifisch grundrechtlich zu verstehen, d. h. jeder Eingriff muss sich qualitativ und quantitativ gegenüber dem konkret betroffenen Grundrechtsgehalt als gerechtfertigt erweisen (BGE 127 I 164 E. 3b, S. 170; Jörg Paul Müller, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, in: Verfassungsrecht, § 43 Rz. 18 f.; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, § 10 Rz. 486). 3.2 Nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4 StPO/LU darf bei dringendem Tatverdacht und Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft angeordnet werden. Von der Haft ist abzusehen, wenn sich der damit verfolgte Zweck mit milderen Massnahmen erreichen lässt, namentlich durch Verhängung einer Schriftensperre (§ 80 Abs. 4 StPO/LU; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel/Genf/München 1999, § 68, Rz. 45). 3.3 Für die Registrierung als Devisenhändler oder die Teilnahme an einem Weiterbildungskurs in Deutschland ist der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auf die Ausweispapiere angewiesen. Mit der angeordneten Pass- und Schriftensperre werde ihm beides verunmöglicht. 3.3.1 Gemäss den Ausführungen des Kantonalen Untersuchungsrichters besteht aufgrund der Verniedlichung des grossen Verlustes und des Hanges des Beschwerdeführers zum äusserst luxuriösen Lebensstil - zumindest im Bereich Automobile - eine grosse Wiederholungsgefahr. Die Pass- und Schriftensperre hält er als gerechtfertigt, damit der Beschwerdeführer nicht mehr seiner bisherigen Tätigkeit als Devisenhändler nachgehen könne und mögliche künftige Anleger geschützt würden. Auch der Staatsanwalt hat die Schriftensperre als verhältnismässig bestätigt. 3.3.2 Der Beschwerdeführer hat zugegebenermassen Verluste erwirtschaftet. Bereits im Frühling 2000 war ihm bekannt, dass er rund 7.5 Mio. Franken verloren und per 31. Oktober 2001 sogar Totalverlust erlitten hatte. Trotzdem hat er weiterhin erhebliche Geldbeträge von Kunden entgegengenommen, in der Hoffnung, er könne das Geld wieder einbringen. Mit der verfügten Schriftensperre wird verhindert, dass der Beschwerdeführer während den Untersuchungen weiterhin als Devisenhändler tätig ist und dass erneut Anleger zu Schaden kommen. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Untersuchungshaft bzw. die vorliegend verfügte Schriftensperre dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch zusätzliche Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 123 I 268 E. 2c). Dass die angeordnete Massnahme geeignet ist, die weitere Tätigkeit als Devisenhändler zu verhindern, beweisen die Begehren und Ausführungen des Beschwerdeführers. Die Massnahme ist auch notwendig, will der Beschwerdeführer doch wieder als Devisenhändler tätig werden. Eine andere berufliche Tätigkeit als diejenige des Devisenhändlers wird mit der Schriftensperre nicht verunmöglicht bzw. es stehen dem Beschwerdeführer nach wie vor diejenigen Arbeiten offen, für die er nicht auf seine Pässe oder die Identitätskarte angewiesen ist. Unter den gegebenen Umständen besteht zwischen der Massnahme und der auferlegten Einschränkung der Berufsausübung ein vernünftiges Verhältnis. Nach dem Gesagten ist der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit verhältnismässig im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV. Die Rüge der unzulässigen Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit ist daher abzuweisen.