Citation: 4C.55/2005 13.10.2005 E. 2

Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Unlauter handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG). 2.1 Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrem Muster-Kündigungsschreiben gegen Art. 3 lit. a UWG verstossen. Das Musterkündigungsschreiben lautet wie folgt: "Einschreiben X.________ AG (vormals A.________ AG) (Ort/Datum) Kündigung Insertionsvertrag Nr. (..) betr. B.________.ch Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe am (Datum) mit Ihrem Mitarbeiter (Vorname/Name) einen Insertionsvertrag unterschrieben, und zwar mit der festen Absicht und nach ausdrücklicher Rückbestätigung durch Ihren Verkäufer, auf dem Postportal Yellowworld.ch zu erscheinen. Nach der Pressemitteilung der Post/ Yellowworld vom 14. März 2002, wonach diese ankündigt, das Portal einzustellen, stelle ich nun fest, dass die von Ihrer Verkaufsorganisation vorgebrachte Argumentation, welche mich zur Unterschrift des Vertrages veranlasste, unzutreffend ist. Da der Verkäufer wusste bzw. wissen musste, dass meine Firmenpräsenz gar nicht mehr auf dem Postportal erscheinen konnte, wurde ich durch Vorenthalten von korrekten Informationen bei Vertragsabschluss willentlich getäuscht. Gestützt auf Art. 23 ff., insbesondere Art. 28 OR fechte ich deshalb hiermit den Vertragsschluss an, trete per sofort vom Insertionsvertrag Nr. ... vom (Datum) zurück und distanziere mich in aller Form von derartigen Verkaufspraktiken. Ich behalte mir sämtliche weiteren Rechte ausdrücklich vor. Mit freundlichen Grüssen (Kunde)" 2.2 Zunächst überprüfte die Vorinstanz das Muster-Kündigungsschreiben auf unrichtige Äusserungen. Unrichtig kann nur sein, was auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüfbar ist, mithin eine Tatsachenbehauptung (Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Basel/Genf/München 2001, Rz. 14 zu Art. 3 lit. a UWG; Roland von Büren/Eugen Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, S. 206 Rz. 1004; weniger strikt Mario Pedrazzini/Federico Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl., Bern 2002, S. 66 f. Rzn. 5.14 und 5.16). Von den Tatsachenbehauptungen sind Werturteile oder Meinungsäusserungen zu unterscheiden. Die Abgrenzung kann schwierig sein und einerseits etwa dazu führen, dass Werturteile unzulässig sind, weil der in ihnen enthaltene Tatsachenkern unrichtig ist, andererseits aber auch begründen, dass eine Äusserung, die prima facie als Tatsachenbehauptung erscheint, wegen ihres Sinngehalts als Meinungsäusserung behandelt werden muss (Baudenbacher, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 3 lit. a UWG). Auch bei geäusserten Rechtsauffassungen können sich Abgrenzungsschwierigkeiten zu den Tatsachenbehauptungen ergeben. Hier ist dreistufig vorzugehen: Zunächst sind die der Rechtsauffassung zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen herauszuschälen. Diese müssen wahr sein. Alsdann muss geprüft werden, ob die angeführten generell-abstrakten Rechtsnormen bestehen. Und schliesslich ist der Sachverhalt unter die Rechtsnorm zu subsumieren. Letzterer Schritt betrifft die Rechtsauffassung, d.h. die blosse Meinung des Urteilenden darüber, ob der betreffende Sachverhalt die jeweilige Rechtsnorm erfüllt (Rechtsauffassung im engeren Sinn). Diese Meinung kann nicht am Massstab der Richtigkeit gemessen werden (Baudenbacher, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 3 lit. a UWG). 2.3 Die Vorinstanz schälte aus dem im Muster-Kündigungsschreiben behaupteten Sachverhalt lediglich drei Tatsachenbehauptungen heraus, die sie allesamt als richtig beurteilte: - die ausdrückliche Rückbestätigung des klägerischen Verkäufers, die Kundendaten würden auf dem Postportal yellowworld.ch erscheinen; - die Ankündigung der Schliessung des Portals der Post/Yellowworld; - die Feststellung, dass die von der klägerischen Verkaufsorganisation vorgebrachte Argumentation, welche den Kunden zur Unterschrift veranlasste, unzutreffend sei. Nicht als Tatsachenbehauptung, sondern insgesamt als Rechtsauffassung im engeren Sinn wertete die Vorinstanz dagegen die Aussage der Beklagten im Muster-Kündigungsschreiben, das Verhalten der klägerischen Verkäufer sei als willentliche Täuschung zu betrachten. 2.4 Die Klägerin anerkennt, dass der Täuschungsvorwurf eine Rechtsauffassung ist und als solche nicht der Richtigkeitsprüfung unterliegt. Indessen beruhe der Täuschungsvorwurf auf einer falschen Tatsachenbehauptung (wissentliches Verschweigen der Portal-Schliessung bei den Vertragsverhandlungen), was die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht verkannt habe. 2.5 Die Vorinstanz schälte aus dem Text des Muster-Kündigungsschreibens keine auf ihre Richtigkeit hin überprüfbaren Tatsachenbehauptungen heraus, die dem erhobenen Täuschungsvorwurf zugrunde liegen, insbesondere auch nicht aus dem folgenden, von der Klägerin angerufenen Passus: "Da der Verkäufer wusste bzw. wissen musste, dass meine Firmenpräsenz gar nicht mehr auf dem Postportal erscheinen konnte, wurde ich durch Vorenthalten von korrekten Informationen bei Vertragsabschluss (willentlich getäuscht)." Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt im von der Klägerin gerügten Übergehen einer in diesem Passus enthaltenen Tatsachenbehauptung nicht eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes, der nur mit einer Rüge nach Art. 64 OG begegnet werden könnte. Die Vorinstanz stellte den ganzen Wortlaut des Formular-Kündigungsschreibens fest. Indessen erkannte sie im zitierten Passus keine auf ihre Richtigkeit hin überprüfbare Tatsachenbehauptung. Ob dies zutreffend ist, beschlägt die Rechtsanwendung (Art. 3 lit. a UWG), die vom Bundesgericht beurteilt werden kann. Denn die Beantwortung der Frage, ob eine Herabsetzung durch unrichtige Äusserungen im Sinne von Art. 3 lit. a UWG vorliegt, beginnt beim Herausschälen, was Tatsachenbehauptung und was blosse Meinungsäusserung bzw. Rechtsauffassung ist, und darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass gewisse Äusserungen gar nicht als Tatsachenbehauptungen qualifiziert und demzufolge nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Das Bundesgericht hat demnach die Rüge der Klägerin zu beurteilen, wonach im zitierten Passus entgegen der Vorinstanz eine (unrichtige) Tatsache behauptet werde. 2.6 Betrachtet man den ersten Teil des Passus "Da der Verkäufer wusste .....", so wird als Tatsache behauptet, der Verkäufer habe gewusst, dass der Kunde gar nicht mehr auf dem Postportal erscheinen konnte. Diese Aussage (Wissen als innere Tatsache) kann auf ihre objektive Richtigkeit überprüft werden. Sie stellt mithin eine Tatsachenbehauptung dar, was die Vorinstanz übersehen hat. Der zweite Teil, "bzw. wissen musste" ist demgegenüber eine Wertung. Es wird die Meinung geäussert, der Verkäufer hätte es wissen müssen. Diese Meinung kann nicht auf ihre objektive Richtigkeit überprüft werden. Der Passus verbindet die beiden Teile mit "beziehungsweise". Der Schreibende legt sich also nicht fest; es fehlt eine Präzisierung, inwieweit von "wissen" und inwieweit von "wissen müssen" auszugehen ist. Namentlich wird nicht gesagt, dass sich das behauptete positive Wissen nur auf die Zeit nach dem 20. Dezember 2001 - nach der Kündigung der Vereinbarung zwischen der Yellowworld AG und der Klägerin - beziehe, und dass für die Zeit vorher lediglich angenommen werde, der Verkäufer hätte es wissen müssen. Diese Unbestimmtheit muss dem Schreibenden angelastet werden, zumal er es jedenfalls als möglich hinstellt, dass die Verkäufer der Klägerin durchwegs ein positives Wissen über die Schliessung des Postportals hatten. Daher lässt die Verbindung der beiden Teile des betreffenden Passus mit "beziehungsweise" denselben nicht allgemein als blosse Meinungsäusserung erscheinen. Vielmehr wird als Grundlage für den Täuschungsvorwurf ohne zeitliche Präzisierung die Tatsache geäussert, dass die Verkäufer der Klägerin von der Schliessung des Postportals wussten und diese Information dem Kunden bei Vertragsabschluss vorenthielten. Die Vorinstanz hat Tatsachenbehauptung und Subsumtion nicht auseinander gehalten, als sie den Passus über den Täuschungsvorwurf insgesamt als Rechtsauffassung qualifizierte, ohne den ihm zugrunde liegenden Tatsachenkern zu identifizieren. 2.7 Tatsachenbehauptungen müssen richtig sein. Aus den Erwägungen der Vorinstanz zum (nicht aufrecht erhaltenen) Vorwurf einer Verleitung zum Vertragsbruch im Sinne von Art. 4 lit. a UWG geht klar hervor, inwiefern jene Tatsachenbehauptung richtig bzw. unrichtig ist. So leitete die Vorinstanz aus der schriftlichen Kündigung der Vereinbarung seitens der Yellowworld AG vom 19. Dezember 2001 ab, dass die Klägerin spätestens ab 20. Dezember 2001 wusste, dass das Branchenverzeichnis yellow directory zu bestehen aufhören würde und die Kundendaten ab dem Kündigungstermin vom 30. Juni 2002 nicht mehr auf dem Internet-Portal der Yellowworld AG aufgeschaltet sein würden. Für die vom 20. Dezember 2001 bis am 13. März 2002 geschlossenen Verträge ist somit von der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung über das entsprechende Wissen auszugehen. Das Gegenteil gilt für den vorangehenden Zeitraum. Für die vor dem 20. Dezember 2001 geschlossenen Verträge erachtete die Vorinstanz eine Vertragsauflösung nur aus wichtigem Grund, nicht jedoch wegen absichtlicher Täuschung, für zulässig. Diese Erwägung lässt sich zwanglos dahingehend verstehen, dass die Vorinstanz bei diesen Verträgen ein Wissen der Klägerin um die Schliessung des Postportals im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verneinte. Somit erweist sich die gegenteilige Tatsachenbehauptung der Beklagten für die vor dem 20. Dezember 2001 geschlossenen Verträge als unrichtig. Bezogen auf die vor dem 20. Dezember 2001 liegenden Vertragsabschlüsse äusserte die Beklagte demnach eine unrichtige Tatsache, indem sie behauptete, die Verkäufer der Klägerin hätten von der Schliessung des Postportals gewusst und den Kunden diese Information bei Vertragsabschluss vorenthalten. Dies hat die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht verkannt. Unrichtige Äusserungen im Wettbewerb erfüllen stets den Tatbestand von Art. 3 lit. a UWG (Baudenbacher, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 3 lit. a UWG).