Citation: 1P.718/2004 23.12.2004 E. B

Mittels Postulat und Motion wurde hierauf im Kantonsrat verlangt, die Kompetenz zum Aktienverkauf vom Regierungsrat auf den Kantonsrat zu übertragen. Der Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat am 2. Dezember 2003 eine Vorlage, welche diesem Anliegen Rechnung tragen sollte. Absatz 2 von Art. 12 ElG/SH sollte gestrichen werden, da ein Aktientausch nach dem Dahinfallen des Projekts "Hexagon" nicht mehr aktuell sei. Der zuständige Regierungsrat erklärte vor der Spezialkommission "Teilrevision Elektrizitätsgesetz", der Regierungsrat werde von seiner Kompetenz zum Verkauf keinen Gebrauch machen, solange die Gesetzesrevision nicht abschliessend behandelt worden sei. Unabhängig vom Ausgang der Revision werde er dem Kantonsrat einen Bericht und Antrag zum allfälligen Verkauf von 25% der Aktien der EKS AG vorlegen. Gemäss der revidierten Fassung von Art. 12 ElG/SH soll dem Regierungsrat gar keine Veräusserungskompetenz mehr zukommen. Neu ist der Kantonsrat für die Veräusserung der Aktien an Dritte zuständig, solange die kapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton verbleibt. Der Gesetzesentwurf soll am 27. Februar 2005 dem Stimmvolk vorgelegt werden, da ihm bei der Schlussabstimmung weniger als vier Fünftel der Kantonsräte zugestimmt hatten. Unmittelbar nach dem Beschluss über die Revision wurde von verschiedenen Kantonsräten erfolgreich eine Volksinitiative lanciert, welche die Kompetenz des Kantonsrates für Aktienverkäufe verlangt, wobei die diesbezüglichen Beschlüsse jeweils dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Die Volksinitiative wurde der Staatskanzlei am 2. Dezember 2004 eingereicht und vom Regierungsrat am 14. Dezember 2004 für zustande gekommen erklärt.