Citation: 1P.586/2002 27.02.2003 E. 5

Die Beschwerdeführer machen geltend, der verfügte Abbruch der Schwimmbadüberdachung liege nicht im öffentlichen Interesse und sei unverhältnismässig, so dass er gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) verstosse. 5.1 Ist eine Baute materiell gesetzeswidrig, hat das noch nicht zur Folge, dass sie abgebrochen werden muss (BGE 123 II 248 E. 4b S. 255). Auch in einem solchen Falle sind die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören namentlich das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit. Diese Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns werden neu in Art. 5 Abs. 2 BV ausdrücklich festgehalten. Ob der verfügte Abbruch im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Allerdings auferlegt es sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung lokaler Gegebenheiten, welche die kommunalen und kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, und um ausgesprochene Ermessensfragen geht (BGE 119 Ia 348 E. 2a S. 353, 445 E. 3c S. 451, mit Hinweisen). Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht (BGE 128 I 1 E. 3e/cc S. 15, mit Hinweisen). Ist die Abweichung vom Gesetz jedoch gering und vermögen die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen, ist ein Beseitigungsbefehl unverhältnismässig (Urteil des Bundesgerichts 1A.301/2000 vom 28. Mai 2001, E. 6c S. 30). 5.2 Die bei den Akten liegende Fotodokumentation bestätigt die vom Verwaltungsgericht getroffene Schlussfolgerung, dass die von den Beschwerdeführern eigenmächtig vorgenommene Schwimmbadüberdachung der positiven Gestaltungsvorschrift im Sinne von § 238 Abs. 1 PBG krass zuwiderläuft. Unter diesem Umständen ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung der Schwimmbadüberdachung entsprechend gross. Dem stehen an privaten Interessen der Beschwerdeführer im Wesentlichen die nutzlos gewordenen Investitionskosten von angeblich Fr. 30'000.-- und die bei fehlender Überdachung zeitlich beschränkte Nutzbarkeit des Schwimmbads gegenüber. Diese privaten Interessen sind keineswegs derart gewichtig, als dass sie die entgegenstehenden öffentlichen Interessen zu überwiegen vermöchten. Auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführer sind nicht geeignet, an diesem Ergebnis etwas zu ändern. So sind die von ihnen angeführten Nebenbauten im Quartier Leisibüel hinsichtlich Art, Dimensionierung und Einordnung in die Umgebung mit der vorliegenden Schwimmbadüberdachung nicht vergleichbar. Insbesondere unterscheidet sich diese hinsichtlich Grösse, Form und Situierung auch wesentlich von der Schwimmbadüberdachung beim Haus Nr. 14 (Foto Nr. 19 und 20). Aus den von den Beschwerdeführern vorgebrachten Vergleichen lässt sich demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass auch mit einem geringfügigeren Eingriff als dem Abbruch der Schwimmbadüberdachung eine ästhetisch befriedigende Gesamtwirkung im Sinne von § 238 Abs. 1 PBG erzielt werden kann, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern denn auch nicht geltend gemacht. Die Abbruchverfügung beruht somit auf gewichtigen, die privaten Interessen der Beschwerdeführer überwiegenden öffentlichen Interessen und ist verhältnismässig. Demzufolge erweist sich die gerügte Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) als unbegründet.