Citation: 4C.370/2002 21.02.2003 E. C

Bereits am 6. September 2000 hatte die Y.________ SpA beim Tribunale Civile in Milano gegen die X.________ AG eine Klage auf Nichtigerklärung des italienischen Teils des europäischen Patents sowie auf Feststellung dessen Nichtverletzung anhängig gemacht. Am 7. September 2000 gelangte die Y.________ SpA überdies an das Bundespatentgericht München, vor welchem sie gegen die X.________ AG Nichtigkeitsklage gegen das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent erhob. Am 15. September 2000 reichte die X.________ AG ihrerseits beim Landgericht Düsseldorf gegen die Y.________ SpA Verletzungsklage betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents ein. Mit Beschluss vom 15. November 2000 setzte das Landgericht Düsseldorf diese Streitsache vorläufig aus.