Citation: 4C.115/1999 03.04.2000 E. 1

1.- a) Das Handelsgericht liess offen, ob die KLUH für die Klägerinnen als direkte oder indirekte Stellvertreterin gehandelt habe, da die Aktivlegitimation der Klägerinnen in jedem Fall gegeben sei. Auch wenn die KLUH nur als indirekte Stellvertreterin gehandelt habe, seien die Ansprüche der KLUH gemäss der in Art. 401 OR vorgesehenen Legalzession auf die Klägerinnen übergegangen. Überdies erfolge die Einholung des Visums allein im Interesse der Klägerinnen, weshalb auch ein Vertrag zu Gunsten Dritter angenommen werden könne. b) In der Berufungsantwort bestreitet die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerinnen. Es liege weder eine direkte Stellvertretung vor noch ein Vertrag zu Gunsten Dritter. Es fehle überdies an einer Forderung, die auf die Klägerinnen hätte übergehen können, da diese den Schuldsaldo auf dem Baukreditkonto übernommen und vorbehaltlos bezahlt hätten. Jedenfalls müssten sich die Klägerinnen aber im Falle einer Legalzession nach Art. 401 OR das Verhalten der KLUH anrechnen lassen. c) Da vertraglich ausdrücklich vereinbart war, dass der Bank bis zur Konsolidierung des Baukredits nur die KLUH haften sollte und nicht die Klägerinnen, kann keine direkte Stellvertretung vorliegen. Die Kontrolle der Auszahlungen erfolgte indes, namentlich bei Auszahlungen an die KLUH selbst, ausschliesslich im Interesse der Klägerinnen. Diese Vereinbarung kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn es den Klägerinnen erlaubt ist, sich selbständig darauf zu berufen. Es handelt sich insofern um eine echte Vertragsbestimmung zu Gunsten Dritter, weshalb die Aktivlegitimation der Klägerinnen zu bejahen ist. Dasselbe ergäbe sich auch aus dem Auftragsrecht. Wenn der KLUH eine Forderung gegen die Beklagte zusteht, dann ist sie durch die in Art. 401 OR vorgesehene Legalzession auf die Klägerinnen übergegangen. Damit steht ihnen die Aktivlegitimation zu. Ob tatsächlich eine Forderung existiert, ist keine Frage der Aktivlegitimation, sondern der materiellen Prüfung der behaupteten Forderung. Ein Fehlverhalten der KLUH müssen sich die Klägerinnen nicht anrechnen lassen, soweit das Kontrollvisum gerade Auszahlungen aufgrund dieses Fehlverhaltens verhindern sollte.