Citation: 1C_42/2024 E. 1.2.5

1.2.5. Der Beschwerdeführer begründet seine Legitimation nur sehr allgemein und legt nicht hinreichend dar, inwiefern er "im Kern seines Handelns" bzw. wichtigen öffentlichen Interessen erheblich betroffen sein soll, wenn er Einsicht in die Regierungsratsprotokolle des Jahres 2022 gewähren müsste. Dies ist auch nicht ersichtlich. Soweit er die Rüge der missbräuchlichen Auslegung bzw. Anwendung des kantonalen Rechts erhebt, beansprucht er im Grunde nichts anderes als ein allgemeines Interesse an der richtigen Rechtsanwendung. Ein solches verschafft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft kein Beschwerderecht im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. E. 1.2.1 hiervor; Urteil 9C_759/2023 vom 18. Januar 2024 E. 1.5.3 und 2.2.6). Gemäss erläutertem Urteil der Vorinstanz steht die Einsichtsgewährung "unter Vorbehalt der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen", d.h. überwiegende Geheimhaltungsinteressen bleiben vorbehalten. Sowohl in Bezug auf den konkreten Einzelfall als auch auf die Präzedenzwirkung für weitere Fälle beschränken sich die Konsequenzen des angefochtenen Entscheids auf die Fragestellung, wie viel Bearbeitungsaufwand dem Regierungsrat zugemutet werden kann. Darin liegt jedoch keine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen bzw. in der Aufgabenerfüllung des Gemeinwesens, zumal der Beschwerdeführer selbst nicht davon auszugehen scheint, das zu beurteilende Einsichtsgesuch verursache einen derart grossen Bearbeitungsaufwand, dass der Geschäftsgang dadurch nahezu lahmgelegt würde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdegegnerin grundsätzlich die Möglichkeit offensteht, weitere Zugangsgesuche einzureichen, und davon auch bereits Gebrauch gemacht hat. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern infolge des angefochtenen Entscheids darüber hinaus die Erfüllung öffentlicher Aufgaben tangiert werden könnte.