Citation: 1A.199/2004 07.01.2005 E. 7

7.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht (S. 12 ff.) geltend, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit. 7.2 Soweit die Beschwerdeführerin 1 dabei erneut vorbringt, es sei auch die Strafbarkeit nach slowakischem Recht zu prüfen, ist die Beschwerde unbegründet. Es kann auf das oben (E. 5.3.1) Gesagte verwiesen werden. 7.3 Nach der Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass die im Ersuchen geschilderten Handlungen in den Gesetzgebungen der beiden Staaten die gleiche rechtliche Qualifikation erfahren, dass sie denselben Strafbarkeitsvoraussetzungen unterliegen oder mit gleichwertigen Strafen bedroht sind. Es genügt, dass die Handlungen in beiden Staaten Straftaten darstellen, die üblicherweise zu internationaler Zusammenarbeit Anlass geben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc; 117 Ib 337 E. 4a; 112 Ib 225 E. 3c mit Hinweisen). 7.4 Die Vorinstanz kommt (S. 21) zum Schluss, der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt falle unter den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB. Sie fügt hinzu, je nach Stellung des Beschuldigten im Betrieb der P.________ AG kämen nebst Betrug die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und der Veruntreuung (Art. 138 StGB) in Frage. Die Beschwerdeführerin 1 wendet ein, derartige Mutmassungen über das Vorliegen weiterer Tatbestände nebst jenem des Betrugs seien unzulässig. Das Vorbringen ist unbehelflich. Die Ausführungen der Vorinstanz zu den Tatbeständen der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Veruntreuung waren nicht unzulässig. Sie waren allerdings entbehrlich, da es für die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht genügt, wenn der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen einen einzigen Straftatbestand erfüllt. 7.5 Die Beschwerdeführerin 1 macht (S. 14) geltend, neu dazugekommen sei im angefochtenen Beschluss der Tatbestand der Urkundenfälschung, welcher kurz in einem Nebensatz erwähnt werde. Dies sei unzulässig. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. Es ist nicht einzusehen, weshalb es unzulässig sein soll, wenn sich die Vorinstanz (S. 21) zum Tatbestand der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) äussert. Sie tut dies im Zusammenhang mit dem Merkmal der Arglist beim Betrug. Was sie hierzu ausführt, ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Bei der Verwendung von Urkunden sind besondere Machenschaften und damit Arglist regelmässig zu bejahen (BGE 120 IV 122 E. 6a/bb S. 133/134; Urteil 6S.728/1996 vom 14. April 1997 E. 7b/aa, mit Hinweisen). 7.6 Die Beschwerdeführerin 1 bringt (S. 14 ff.) vor, die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht umfasse nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente, mit Ausnahme der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts. Die Auffassung der Vorinstanz, es sei nur die objektive Strafbarkeit zu prüfen, gehe fehl. Die Vorinstanz habe daher zu Unrecht die Rügen in den Randziffern 9-12 des Rekurses, welche den subjektiven Tatbestand betreffen, nicht geprüft. Hinsichtlich des behaupteten Betruges werde im Ersuchen lediglich von einer Schädigung der P.________ AG in Höhe von 62 Millionen slowakischen Kronen gesprochen. Inwiefern sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 146 StGB erfüllt seien, sei nicht erkennbar. Zum subjektiven Tatbestand könne dem Ersuchen nichts entnommen werden. Die Vorinstanz legt (S. 21 oben) dar, es sei nur die objektive Strafbarkeit nach schweizerischem Recht zu prüfen. Dies trifft, wie die Beschwerdeführerin 1 zu Recht geltend macht, nicht zu. Nach der Rechtsprechung schliesst die Prüfung gemäss Landesrecht auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale ein, mit Ausnahme der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts (BGE 112 Ib 576 E. 11 b/bb S. 594, bestätigt in BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90; Zimmermann, a.a.O., S. 398 f. N. 353, insb. Fn. 218). Die Vorinstanz hätte somit die entsprechenden Vorbringen im Rekurs zum subjektiven Tatbestand prüfen müssen. Indem sie das nicht getan hat, hat sie den Anspruch der Beschwerdeführerin 1 auf rechtliches Gehör verletzt. Dies führt jedoch nicht zur Gutheissung der Beschwerde. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rekursverfahren kann im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geheilt werden (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138/139; 117 Ib 64 E. 4 S. 87, mit Hinweisen). Eine Heilung ist hier zu bejahen, weil die Beschwerdeführerin 1 in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sämtliche Einwände zum subjektiven Tatbestand erneut vorbringen konnte und sich das Bundesgericht dazu mit freier Kognition äussern kann. Nach dem Rechtshilfeersuchen hat eine bis jetzt nicht festgestellte Person aus dem Management der P.________ AG fiktive Vermittlungsverträge ausgearbeitet. Diese wurden zur Unterzeichnung an die P.________ AG abgeschickt. Dort wurden sie nach dem Vorschlag eines nicht festgestellten Vorstandsmitgliedes zur Unterzeichnung genehmigt und vom Generaldirektor und einem stellvertretenden Direktor unterschrieben. Die Provisionen wurden später gemäss den fiktiven Verträgen auf Konten der Vermittler bei ausländischen Banken überwiesen, obwohl die Vermittler keine Dienstleistungen erbracht hatten. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass dieser Sachverhalt unter den Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 StGB fällt. Der Generaldirektor und der stellvertretende Direktor wurden durch die fiktiven Verträge in die Irre geführt. Da mit den Verträgen Urkunden verwendet wurden, war die Täuschung - wie gesagt - arglistig. Aufgrund der Täuschung kam es zu einer Vermögensdisposition, indem rund 62 Millionen slowakische Kronen auf ausländische Bankkonten überwiesen wurden. Da nach dem Ersuchen die Vermittler keine Dienstleistungen erbrachten, erlitt die P.________ AG einen Schaden im Umfang des überwiesenen Betrages. Zwar ist einzuräumen, dass sich das Ersuchen nicht ausdrücklich zu den subjektiven Tatbestandselementen äussert. Dies führt jedoch nicht zur Verweigerung der Rechtshilfe. Ein Ersuchen ist nach dem Sinn auszulegen, der ihm vernünftigerweise beizulegen ist. Ein strenger Formalismus ist insoweit abzulehnen (Zimmermann, a.a.O., S. 172 N. 165). Aufgrund des Sinns, der dem Ersuchen vernünftigerweise zukommt, ist offensichtlich, dass hier Machenschaften geschildert werden, die darauf abzielten, aus der P.________ AG unrechtmässig Geld abzuzweigen. Derartige Machenschaften werden nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich begangen. Da kein Grund dafür bestand, hohe Beträge für nicht erbrachte Leistungen auf ausländische Konten zu überweisen, liegt auch auf der Hand, dass es dem Täter darum ging, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern. Der Tatbestand des Betruges ist damit in objektiver wie subjektiver Hinsicht erfüllt.