Citation: 4P.159/2001 02.08.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe gegen Art. 29 Abs. 3 BV verstossen, indem es insbesondere überhöhte Anforderungen an die Geltendmachung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe. a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV (Art. 4 aBV), soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt (BGE 124 I 304 E. 2a). Da die Beschwerdeführerin nicht behauptet, dass der in § 106 ZPO/SO verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege weiter gehe als der verfassungsrechtliche Minimalanspruch, kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob Art. 29 Abs. 3 BV verletzt worden ist. Das Vorliegen einer Verletzung dieser Norm prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tatsächlicher Hinsicht dagegen nur unter dem Blickwinkel der Willkür (BGE 124 I 304 E. 2c). b) Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Bedürftigkeit liegt vor, wenn eine Person die Prozess- oder Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt (BGE 125 IV 161 E. 4a; 124 I 1 E. 2a). Die Bedürftigkeit ist vom Gesuchsteller nachzuweisen. Es obliegt ihm grundsätzlich, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dies bedeutet, dass der Gesuchsteller seine gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Einreichung des Gesuchs offen legen muss. Sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie alle Einkünfte und die Vermögenslage des Gesuchstellers sind dementsprechend massgeblich und von der entscheidenden Behörde zu beachten (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Der Nachweis der Bedürftigkeit ist eine Voraussetzung für die Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege. Ist bereits diese Voraussetzung nicht erfüllt, hat das Gericht das entsprechende Begehren abzuweisen. Die Beschwerdeführerin verkennt die Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit wenn sie glaubt, mit der Einreichung des Formulars "Gesuch und Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" sowie dem Zahlungsbefehl gegen ihren geschiedenen Ehemann habe sie ihrer Obliegenheit Genüge getan. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin erlauben es diese Dokumente dem Gericht nicht, sich den erforderlichen umfassenden Einblick in die finanzielle Situation, insbesondere die Einkommensverhältnisse, zu verschaffen. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil festgehalten, dass die Angaben der Beschwerdeführerin über ihr monatliches Einkommen von insgesamt Fr. 1'250.-- (Bruttoeinkommen aus unselbständiger Tätigkeit von Fr. 1'000.--; aus selbständiger Tätigkeit Fr. 250.--) nicht belegt seien. Im Übrigen seien die Angaben widersprüchlich, da die Beschwerdeführerin ihre selbständige Erwerbstätigkeit gemäss Steuererklärung im Juni 2000 aufgegeben habe. Ebenso seien die Angaben nicht glaubhaft, weil die Beschwerdeführerin einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'745.-- zu bezahlen habe. Das Obergericht hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin anstelle des erforderlichen Nachweises ihres Einkommens, nur einen Betrag behauptet hat, ohne einen Beleg einzureichen. Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Beschwerde nicht, dass die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts willkürlich sind. Dies ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Das Obergericht durfte daher ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend nachgewiesen hat. Die Rüge ist unbegründet.