Citation: P 23/03 04.09.2003 E. 2

2.1 Vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 stellte die Möglichkeit zur Kostenauflage im kantonalen Verfahren wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung nach der Rechtsprechung einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts dar (BGE 126 V 149 Erw. 4a, 118 V 319 Erw. 3c). Für den Bereich der Ergänzungsleistungen hielt Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ELG (je in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) zudem ausdrücklich fest, dass das Verfahren vor den kantonalen Rekursbehörden einfach, rasch und für die Parteien grundsätzlich kostenlos zu sein hat, wobei jedoch in Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdeführung dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden können (vgl. zudem altArt. 103 Abs. 4 AVIG, altArt. 108 Abs. 1 lit. a UVG, altArt. 87 lit. a KVG, altArt. 106 Abs. 2 lit. a MVG). Mit dem ATSG sind diese Bestimmungen aufgehoben worden. Neu verankert Art. 61 lit. a ATSG für sämtliche von diesem Gesetz erfassten Regelungsgebiete, dass das Verfahren einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien kostenlos sein muss; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. 2.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende Übergangsbestimmungen (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b). Von den im ATSG enthaltenen Übergangsbestimmungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Dieser sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen haben; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Die Übergangsfrist bezieht sich auf die Bestimmungen über die Rechtspflege und somit auf Art. 56 bis 61 ATSG. Die bisherigen - allenfalls mit den ATSG-Rechtspflegebestimmungen kollidierenden - kantonalen Vorschriften über das Beschwerdeverfahren gelten während einer Übergangsfrist weiter (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 Rz 5 und Art. 82 Rz 14 mit Hinweis auf BBl 1991 II 271). 2.3 Da es sich bei der Kostenauferlegung wegen mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung um einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts handelt, der für den Bereich der Ergänzungsleistungen zudem im Bundessozialversicherungsgesetz normiert war (Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ELG), blieb für eine abweichende kantonalrechtliche Regelung zum Vornherein kein Raum. Es besteht daher auch kein Handlungsbedarf für eine Anpassung kantonalen Rechts innert fünf Jahren, womit der übergangsrechtliche Art. 82 Abs. 2 ATSG hier keine eigenständige Rechtswirkung entfaltet, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 61 lit. a 2. Satzteil ATSG entgegenstünde. Die Vorinstanz hat daher auf das bei ihr vor dem 1. Januar 2003 anhängig gemachte, aber erst im Jahre 2003 beurteilte Beschwerdeverfahren zu Recht Art. 61 lit. a ATSG angewendet.