Citation: 4A_56/2009 11.08.2009 E. 5

Unter dem Titel "Staatsvertragskonforme Auslegung des relevanten Bundesrechts sowie des kantonalen Rechts" ersucht die Beschwerdeführerin das Bundesgericht zunächst darum, "einen Leitentscheid betreffend die Qualität von Urteilen kantonaler Instanzen im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum zu fällen". Auf die diesbezüglichen allgemeinen Rechtserörterungen kann nicht eingetreten werden. 5.1 Die Beschwerdeführerin plädiert allgemein für eine staatsvertragskonforme Auslegung und eine inzidente Normenkontrolle der kantonalen Prozessordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem TRIPS-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum [Anhang 1C zum Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20]), insbesondere dessen Art. 41. Sie konkretisiert an dieser Stelle aber nicht, welche Bestimmung des Landesrechts überhaupt einer Auslegung bedürfte und inwiefern sie staatsvertragskonform auszulegen wäre. Ebenso wenig bezeichnet sie die Bestimmung des im vorliegenden Verfahren anwendbaren Thurgauer Prozessrechts, die einer vorfrageweisen Kontrolle auf ihre Übereinstimmung mit dem TRIPS-Übereinkommen zu unterziehen wäre. 5.2 Schliesslich begründet sie auch nicht rechtsgenüglich (vgl. Erwägung 4.1 vorne), dass sie durch das Verfahren vor der Vorinstanz in Rechten verletzt worden wäre, die ihr das TRIPS-Übereinkommen einräumt, indem sie lediglich ausführt, die Qualität des angefochtenen Urteils und das ihm zugrunde liegende Verfahren entspreche in keiner Weise den Anforderungen von Art. 41 TRIPS-Übereinkommen. Hinsichtlich des Abweisungsentscheids sei es weder gerecht noch billig, hinsichtlich des Nichteintretensentscheids sei es unnötig kompliziert, kostspielig und bringe ungerechtfertigte Verzögerungen mit sich. Das sind plakative Behauptungen, wie auch die pauschale Ausführung, das angefochtene Urteil beinhalte "krass unrichtige bzw. unvollständige Feststellungen des Sachverhalts und grobschlächtig falsche bzw. irrelevante rechtliche Würdigungen des Streitfalles". Damit vermag die Beschwerdeführerin im konkreten Fall keine Verletzung von Verfahrensgrundsätzen zu begründen. Ohnehin könnte sich die Beschwerdeführerin nur auf Art. 41 TRIPS-Übereinkommen berufen, wenn diese Bestimmung direkt anwendbar wäre. Ein von der Bundesversammlung genehmigter Staatsvertrag wird mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden für die Vertragsstaaten völkerrechtlich verbindlich; er erlangt zusammen mit der völkerrechtlichen auch landesrechtliche Wirkung. Er kann vom Bürger vor Gericht angerufen bzw. von den Behörden als Grundlage einer Entscheidung herangezogen werden, wenn er unmittelbar anwendbar (self-executing) ist. Dies setzt voraus, dass die angerufene staatsvertragliche Regelung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides bilden zu können. Die erforderliche Bestimmtheit geht vor allem blossen Programmartikeln ab. Sie fehlt auch Bestimmungen, die eine Materie nur in Umrissen regeln, dem Vertragsstaat einen beträchtlichen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder blosse Leitgedanken enthalten, sich also nicht an die Verwaltungs- oder Justizbehörden, sondern an den Gesetzgeber richten (BGE 133 I 286 E. 3.2 S. 291; 126 I 240 E. 2b; 124 III 90 E. 3a S. 91; 122 II 234 E. 4a, 120 Ia 1 E. 5b mit Hinweisen). Ob diese Voraussetzungen auf Art. 41 TRIPS-Übereinkommen zutreffen, ist fraglich. Bereits der einleitende Wortlaut ("Die Mitglieder stellen sicher, dass ...") deutet an, dass sich die Norm im Sinne einer Rahmenbestimmung an die nationalen Gesetzgeber richtet. Auch wenn in der Folge gewisse Vorgaben für die Ausgestaltung der Rechtsschutzverfahren aufgestellt werden, verbleibt bei deren Umsetzung angesichts der zahlreichen auslegungsbedürftigen Formulierungen und allgemein gehaltenen Anforderungen - z.B. dass die Verfahren "gerecht und billig" sein müssen oder dass sie "weder unnötig kompliziert oder kostenspielig" sein und keine "ungerechtfertigten Verzögerungen" mit sich bringen dürfen - ein erheblicher Ermessensspielraum (vgl. Alesch Staehelin, Das TRIPs-Abkommen, 2. Aufl., 1999, S. 178-180; Raoul Duggal, TRIPs-Übereinkommen und internationales Urheberrecht, Köln/Berlin/München 2001, S. 78). Es erscheint daher nicht eindeutig, dass die Norm inhaltlich hinreichend bestimmt ist, um im Einzelfall justiziabel zu sein (siehe dazu etwa Alesch Staehelin, Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der WTO/ TRIPs-Normen, AJP 1996 S. 1488 ff., insb. S. 1495 f. Fn. 76; Sascha Vander, in Busche/Stoll [Hrsg.], TRIPs Kommentar, Köln/Berlin/München 2007, N. 10-15 vor Art. 41-61 TRIPS-Übereinkommen). Vorliegend kann die Frage der direkten Anwendbarkeit von Art. 41 TRIPS-Übereinkommen offen gelassen werden, da die Beschwerdeführerin diesbezüglich ohnehin keine rechtsgenüglich begründete Rüge erhebt.