Citation: 4C.202/2006 29.09.2006 E. 4

Die Vorinstanz bejahte den Rechtsmissbrauch im Hinblick darauf, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin berechtigte Erwartungen enttäuscht habe und die Verwaltungsratsmitglieder mit der Ablehnung der Eintragung nur ihre Eigeninteressen verfolgen würden. Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, die Ablehnung sei im Interesse der Gesellschaft erfolgt, und gegenüber der Klägerin sei kein berechtigtes Vertrauen erweckt worden. 4.1 Ausschlaggebend sind die folgenden Umstände: Die Minderheitsaktionäre der Beklagten bildeten sowohl den Verwaltungsrat der Beklagten als auch der Nachlassschuldnerin. Sie waren es, die als Verwaltungsräte der Nachlassschuldnerin entschieden, die operative Geschäftstätigkeit von der Nachlassschuldnerin auf die Beklagte zu übertragen. Die beiden Verwaltungsräte und Minderheitsaktionäre der Beklagten unterstützten zudem die Management-Gruppe welche sich an der Versteigerung der 248 Aktien beteiligte. Somit waren alle Minderheitsaktionäre an der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes beteiligt und hatten zudem Gelegenheit, über den von ihnen angestrebten Erwerb der Aktien durch die ihnen genehme Management-Gruppe eine Beteiligung der Klägerin an der Beklagten zu verhindern. Die Übertragung des operativen Geschäfts hatte gemäss dem Sanierungskonzept, wie es dem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zugrunde lag, den Zweck, den Verkauf der Beklagten als Einheit zusammen mit den übrigen Tochtergesellschaften zu ermöglichen. 4.2 Diese Umstände genügen, um das Verhalten der Beklagten als missbräuchlich erscheinen zu lassen. Sie hat das operative Geschäft zu einem bestimmten Zweck erhalten, nämlich im Hinblick auf den Verkauf der Anteile der Beklagten in Einheit mit den Tochtergesellschaften. Aus dem Zweck des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung selbst ergibt sich dabei, dass beim Verkauf für die Nachlassgläubiger ein möglichst hoher Erlös erzielt werden sollte. Das operative Geschäft der Nachlassschuldnerin befindet sich nur infolge des Sanierungskonzepts bei der Beklagten. Gestützt auf dieses Sanierungskonzept wurde der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung von den Gläubigern genehmigt. Indem die Beklagte mit der Übertragung gemäss dem Sanierungskonzept einverstanden war, hat sie bei den Nachlassgläubigern das berechtigte Vertrauen erweckt, sie sei mit dem Nachlasskonzept und dessen Abwicklung einverstanden. Dabei spielt keine Rolle, ob den Nachlassgläubigern beziehungsweise der Beklagten bekannt war, dass eine Versteigerung der von der Nachlassschuldnerin gehaltenen Aktien der Beklagten stattfinden und wer diese erhalten würde. Wenn das Konzept den Verkauf der Beteiligungen der Nachlassschuldnerin an der Beklagten zusammen mit den weiteren Tochtergesellschaften als Gesamtheit vorsieht, die Beklagte dies aber hintertreibt, indem sie den Eintrag ins Aktienbuch verweigert oder davon abhängig macht, dass der Käufer ihr genehm ist, verhält sie sich widersprüchlich und enttäuscht berechtigte Erwartungen der Nachlassgläubiger. Dieses Verhalten verdient keinen Rechtsschutz. 4.3 Die Beklagte ist allerdings der Auffassung, die Ablehnung der Eintragung ändere für die Nachlassgläubiger nichts, da das Resultat der Versteigerung dadurch nicht rückgängig gemacht würde und der Ersteigerer von Gesetzes wegen das entsprechende Risiko trage. Nach Art. 685c Abs. 2 OR gehen beim Erwerb von Aktien durch Zwangsvollstreckung das Eigentum und die Vermögensrechte sogleich, die Mitwirkungsrechte erst mit der Zustimmung der Gesellschaft auf den Erwerber über (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, § 44 N. 180 S. 582). Dementsprechend richtet sich das Angebot der Gesellschaft zur Übernahme der Aktien an den Erwerber (Art. 685b Abs. 4 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 44 N. 172 S. 581) und nicht an den Veräusserer (vgl. demgegenüber Art. 685b Abs. 1 OR; vgl. zum Ganzen die Botschaft über die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, Bbl. 1983 II 826 f. und 899 ff.). Die Vorinstanz hat allerdings offen gelassen, ob der Zuschlag an der internen Versteigerung als Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 685b Abs. 4 und 685c Abs. 2 OR zu qualifizieren sei, wie dies die Beklagte im kantonalen Verfahren behauptete. Die Frage braucht nicht abschliessend behandelt zu werden, da die Nachlassgläubiger jedenfalls ein Interesse daran haben können, dass die Beklagte den Eintrag des Erwerbers nicht verweigert. Muss der Erwerber nicht damit rechnen, dass sein Eintragungsgesuch abgelehnt wird, kann ihn dies zu einem höheren Angebot veranlassen. So verhält es sich insbesondere, wenn ein Käufer an einer Gesellschaft interessiert ist, weil sie zusammen mit weiteren Gesellschaften ein Konglomerat bildet. Ob der Ersteigerer darauf vertrauen darf, kann streitig sein. Die Nachlassgläubiger haben aber ein berechtigtes Interesse an einer zügigen Abwicklung des auf dem Sanierungskonzept beruhenden Nachlassvertrages, mithin an der Vermeidung von Auseinandersetzungen über allfällige Verantwortlichkeiten. Zumindest diesen berechtigten Interessen läuft die Verweigerung der Eintragung zuwider. 4.4 Wenn die Beklagte gestützt auf das Sanierungskonzept die operative Geschäftstätigkeit übernimmt und mit der Begründung, die Eintragung des Erwerbers entspreche nicht dem Interesse der Gesellschaft, diese verweigert, verhindert sie die Durchführung des Sanierungskonzepts. Sie kann aber nicht gleichzeitig am Konzept festhalten, soweit es ihr dient, und sich dagegen stemmen, wo sie ihre vermeintlichen Interessen beeinträchtigt sieht. Solches Verhalten ist in sich unvereinbar und darum auch unabhängig von den berechtigten Erwartungen der Beteiligten als widersprüchlich zu betrachten (Merz, Berner Kommentar, N. 403 zu Art. 2 ZGB). Zwar kommt dem Gesellschaftsinteresse auch in Bezug auf die Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung von Namenaktien vorrangige Bedeutung zu (vgl. Bundesgerichtsurteil 4C.242/2001 vom 5. März 2003 E. 3.3, auch betreffend Zulässigkeit der Berücksichtigung von Aktionärsinteressen). Sollte das Sanierungskonzept indes tatsächlich dem Interesse der Gesellschaft zuwiderlaufen, hätte die Beklagte bereits vor der Übertragung des operativen Geschäfts Vorbehalte anbringen und dessen Übernahme ablehnen beziehungsweise das operative Geschäft zurückübertragen müssen. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Verhalten der Beklagten als missbräuchlich. 4.5 Aber auch auf die gesetzlichen Vinkulierungsbestimmungen beruft sich die Beklagte treuwidrig. 4.5.1 Das bedingte Ankaufsrecht gemäss Art. 685b Abs. 1 OR ermöglicht der Gesellschaft, bei nicht kotierten Aktien auch ohne das Vorliegen wichtiger Gründe auf die personelle Zusammensetzung des Aktionärskreises Einfluss zu nehmen, unerwünschte Personen als Aktionäre fernzuhalten und Veränderungen der bestehenden Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft zu verhindern (vgl. BGE 109 II 43 E. 3b S. 46; Bundesgerichtsurteil 4C.242/2001 vom 5. März 2003 E. 5.2). 4.5.2 Beide Verwaltungsräte als bisherige Aktionäre der Beklagten hatten Gelegenheit, über den von ihnen angestrebten Erwerb der Aktien durch die Management-Gruppe eine Beteiligung der Klägerin an der Beklagten zu verhindern. Hätte einer von ihnen die Aktien für sich selbst erwerben wollen, hätte er dem Nachlassverwalter ein entsprechendes Angebot unterbreiten können. Damit blieb den bisherigen Aktionären die Möglichkeit gewahrt, unliebsame Aktionäre fernzuhalten, weshalb sie des vom Gesetzgeber in Art. 685b OR vorgesehenen Schutzes insoweit nicht mehr bedurften. Einzig der zu bezahlende Preis wurde nicht nach dem wirklichen Wert der Aktien (gegebenenfalls durch den Richter nach Art. 685b Abs. 5 OR) festgesetzt, sondern nach dem höchsten Gebot bei der Veräusserung der Aktien. Daraus kann die Beklagte indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, da ihr das operative Geschäft nur im Hinblick auf den geplanten Verkauf übertragen wurde. Bliebe es bei der Ablehnung, liefe dies darauf hinaus, den in der Versteigerung erfolgten Zuschlag nachträglich zu annullieren und dem nach Angaben der Beklagten als Käufer auftretenden Minderheitsaktionär zu ermöglichen, das operative Geschäft der Nachlassschuldnerin zu Bedingungen an sich zu reissen, die dem Sanierungskonzept widersprechen. Derartige Machenschaften fallen nicht in den Schutzbereich von Art. 685b OR, weshalb auch insoweit Rechtsmissbrauch vorliegt (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).