Citation: BGE 144 II 233 E. 8.2.2

Was der "Anspruch auf einen besonderen Schutz" der Kinder und Jugendlichen genau umfasst, kann nicht abstrakt und zeitlos bestimmt werden, sondern hängt von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen ab (vgl. die Konkretisierungsbeispiele bei KOLLER/WYSS, "Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ...", in: Privatrecht im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichem Wandel und ethischer Verantwortung, 2002, S. 435 ff., 438 ff.; BGE 133 II 136). Dies gilt auch für die Ausgestaltung einer (staatlichen) Informationskampagne. Dabei ist zu beachten, welchen Einflüssen die Kinder und Jugendlichen jederzeit ausgesetzt und mit welchen Eindrücken sie täglich unausweichlich konfrontiert sind. In Bezug auf Informationskampagnen mit sexuellem Inhalt setzt das BGE 144 II 233 S. 242 Strafrecht zunächst mit dem Verbot von harter Pornographie (Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB; vgl. bereits Botschaft vom 26. Juni 1985 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie] [nachfolgend: Botschaft Sittlichkeit], BBl 1985 II 1009, 1089 Ziff. 232.41; zur Ausdehnung und Anreicherung der alten Bestimmung vgl. Botschaft vom 4. Juli 2012 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch [Lanzarote-Konvention] sowie zu seiner Umsetzung [Änderung des Strafgesetzbuchs] [nachfolgend: Botschaft Lanzarote-Konvention], BBl 2012 7571 7615 ff. Ziff. 2.6.3) eine erste Grenze. Jugendliche unter 16 Jahren werden sodann nach Art. 197 Abs. 1 StGB auch vor weicher Pornographie geschützt (vgl. BGE 131 IV 64). Ziel dieses Verbots liegt in der ungestörten sexuellen Entwicklung Kinder und Jugendlicher (vgl. BGE 131 IV 64 E. 10.1.1 S. 67; Botschaft Sittlichkeit, BBl 1985 II 1009, 1089 Ziff. 232.41). Art. 197 Abs. 1 StGB stellt damit eine Konkretisierung von Art. 11 BV dar (BGE 133 II 136). Insofern darf bei der Beurteilung von Informationskampagnen mit sexuellem Inhalt i.S.v. weicher Pornographie nicht davon ausgegangen werden, dass Kinder und Jugendliche mit solchen Inhalten ohnehin in Berührung kommen, weshalb eine derartige Kampagne zulässig wäre.