Citation: 5A.16/2003 04.09.2003 E. 3

3.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b). 3.2 Die Vorinstanz führt aus, es sei unbestritten, dass die eheliche Gemeinschaft in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni 1997 faktisch aufgehoben worden sei. Dabei spiele es aus heutiger Sicht keine Rolle, ob der Beschwerdeführer die eheliche Wohnung aus eigenem Antrieb verlassen oder ob ihn die Ex-Ehefrau dazu aufgefordert habe. Tatsache sei, dass die Ehe ab Mitte Juni 1997 nicht mehr gelebt und am 14. September 1999 geschieden worden sei. Der kurzen Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft im Sommer 1998 komme demnach keine Relevanz mehr zu, abgesehen davon, dass sie offensichtlich aus rein opportunistischen Gründen erfolgt sei. Es treffe zwar zu, dass die damalige Schweizer Ehefrau in der Befragung vom 29. Oktober 1997 ausgesagt habe, seit Juni 1997 hätten die Ehegatten keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr gelebt. Daraus könne jedoch nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, die Ehe sei bis zu diesem Zeitpunkt intakt gewesen. Denn anlässlich der gleichen Befragung habe die Ex-Ehefrau ebenfalls ausgeführt, sie sei zur Erkenntnis gelangt, der Beschwerdeführer habe sie nur zwecks Erlangung des Schweizer Bürgerrechts geheiratet. Er sei über die Festtage 1996/97 für drei Wochen allein nach Deutschland gegangen. Im Januar 1997 habe er erstmals gesagt, er wolle sich von ihr trennen und die Scheidung einreichen. Ab Januar 1997 hätten die Ehegatten keine sexuellen Beziehungen mehr gehabt. Diese Situation sei bei der Unterzeichnung der Erklärung (29. April 1997) über die eheliche Gemeinschaft sowie bei der erleichterten Einbürgerung unverändert gewesen. Der Beschwerdeführer habe am 24. Dezember 1999, also knappe zwei Monate nach der Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau, im Heimatstaat eine um 13 Jahre jüngere türkische Staatsangehörige im gebärfähigen Alter geheiratet. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt gegen diese tatsächlichen Feststellungen folgende Einwände vor: 3.3.1 Dass er und seine Ehefrau sich kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung, nämlich Mitte Juni 1997, getrennt hätten, habe von niemandem prognostiziert werden können. Die Vorinstanz sei darauf zu behaften, dass die Ehe gemäss ihren eigenen Erwägungen in den ersten drei Jahren sehr gut bis gut gewesen sei. Bereits diese Tatsache zeige, dass die Ehe sicherlich nicht zwecks Erlangung des Bürgerrechts eingegangen worden sei. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99) ist eine erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 Abs. 1 BüG nur möglich, wenn eine tatsächliche Lebensgemeinschaft sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung besteht. Das Gesuch um erleichterte Einbürgerung wurde vom Beschwerdeführer am 7. September 1995 beim damals zuständigen Bundesamt für Polizeiwesen gestellt, welchem am 6. Mai 1997 entsprochen wurde. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (E. 3.2 hiervor) ist indessen davon auszugehen, dass bereits anfangs 1997 keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestand, hat doch der Beschwerdeführer dannzumal Scheidungsabsichten gehegt und solche gegenüber seiner Ex-Ehefrau auch geäussert. Die Schlussfolgerung des EJPD ist demnach nicht zu beanstanden, der Beschwerdeführer habe die Erklärung über die eheliche Gemeinschaft am 29. April 1997 wider besseres Wissen unterzeichnet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelte es sich bei den Eheproblemen nicht um solche, welche als "normale Begleiterscheinungen" einer Partnerschaft betrachtet werden könnten. Dass die ehelichen Unstimmigkeiten bloss vorübergehend waren und dessen ungeachtet seitens des Beschwerdeführers ein auf die Zukunft gerichteter Ehewille gegeben war, lässt sich dem angefochtenen Entscheid und den Akten gerade nicht entnehmen. Ferner ist nicht massgeblich, dass das Geschehene nicht voraussehbar gewesen sein soll. Von Bedeutung ist jedoch, dass der Beschwerdeführer ab 1997 nichts gegen den Zerfall der ehelichen Gemeinschaft bzw. für deren Aufrechterhaltung getan hat. Haltlos ist sein Einwand, beim Schluss des EJPD, der Beschwerdeführer habe bereits im Zeitpunkt der Erklärung um die mangelnde Stabilität der Ehe gewusst, handle es sich um eine rein retrospektive Spekulation. Die Folgerung des EJPD gründet - insbesondere - auf der Aussage der Ex-Ehefrau, wonach die sexuellen Kontakte ab Januar 1997 abgebrochen seien, was vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt worden sei. 3.3.2 Dass der Beschwerdeführer trotz der Auseinandersetzung Mitte Juni 1997 bei der Abgabe seiner Erklärung vom 29. April 1997 subjektiv immer noch das Gefühl gehabt habe, die Ehe sei stabil, ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht glaubwürdig. Die Ex-Ehefrau hat anlässlich ihrer Befragung vom 29. Oktober 1997 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ohne ihr Wissen eingereicht. Als er von Deutschland zurückgekehrt sei, habe er erstmals im Januar 1997 die Absicht geäussert, sich scheiden zu lassen. Die Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft wird von der Vorinstanz durch die folgenden tatsächlichen Feststellungen erhärtet: Nach 1995 seien Meinungsverschiedenheiten aufgetreten und die Ehegatten hätten sich gegenseitig nicht mehr verstehen können. Es sei auch keine Liebe mehr da gewesen. Der Beschwerdeführer habe während ca. eines Jahres noch versucht, die Ehe zu retten. Die Ex-Ehefrau habe dann aber die gemeinsame Wohnung ohne sein Wissen gekündigt. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er auf den 1. Juli 1997 in eine eigene Wohnung eingezogen ist. Die Ex-Ehefrau hat wohl ausgesagt, seit Juli 1997 sei keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr gelebt worden. Daraus kann entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht abgeleitet werden, im Zeitpunkt der Erklärung vom 29. April 1997 habe eine solche noch bestanden. Denn - wie erwähnt - ergeben die Aussagen der Ex-Ehefrau ein völlig anderes Bild von der Ehe für den Zeitraum 1996/1997. Fakten, die diese Zeit in ein besseres Licht rücken könnten, werden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Dass die Aussage der Ex-Ehefrau, die Wiedervereinigung (im Sommer 1998) sei nur im Hinblick auf den Erwerb des Bürgerrechts erfolgt, keinen Beweiswert haben soll, kann nicht bloss mit der Bemerkung begründet werden, diese Äusserung sei nach der Trennung der Ehegatten erfolgt und somit von negativen Gefühlen gegenüber ihrem ehemaligen Partner bestimmt worden.