Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E. F

Der Staatsrat, dem sich der Grosse Rat anschliesst, beantragt im Wesentlichen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, allenfalls sei sie abzuweisen. Der Staatsrat weist vorerst auf die Entwicklung des kantonalen Spitalwesens im Allgemeinen und auf die im Laufe der Zeit steigende Subventionierung der Spitäler bzw. vollständige Übernahme der Kosten durch den Kanton im Speziellen hin. Zur Hauptsache bringt der Staatsrat vor, das Oberwalliser Kreisspital Brig sei kein privatrechtlicher Verein, sondern eine aus Gemeinden und Bezirken gebildete öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 59 ZGB, wie sich aus Statuten und Handelsblatteinträgen ergebe. In dieser Eigenschaft sei der Beschwerdeführer nicht befugt, sich auf die angerufenen Freiheitsrechte der Eigentumsgarantie und des Gleichheitsgebotes zu berufen. Die unterschiedliche Behandlung des Beschwerdeführers und anderer Spitäler im Vergleich zu Spitälern des Chablais und des Zentralinstituts der Walliser Spitäler ergebe sich aus unterschiedlichen Verhältnissen und sei angesichts des Umstandes, dass auch deren Einrichtungen auf den Kanton übertragen werden sollen, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf die Bestimmung von Art. 19 KV/VS berufen, der einen programmatischen Inhalt habe und keine Rechte einräume. In Bezug auf die für das Oberwalliser Kreisspital Brig massgebliche Entschädigung hebt der Staatsrat die Subventionierung durch den Kanton und die Besonderheit der in Frage stehenden Einrichtungen hervor. Er geht davon aus, dass vor dem Hintergrund der Gesundheitsgesetzgebung die Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen im Vordergrund stehe und daher nicht von einer Enteignung gesprochen werden könne. Zudem würden die von den Gemeinden für den Betrieb des Spitals vorgenommenen Investitionen im Rahmen der Entschädigung berücksichtigt. Der Beschwerdeführer hält in seinen getrennt eingereichten, indes gleich lautenden Repliken an seinen Anträgen zur Anfechtung von Gesetz und Verordnung fest. Insbesondere geht er entgegen der Auffassung des Staatsrates davon aus, dass er einen privatrechtlichen Verein bilde; daran ändere der Umstand nichts, dass er aus Gemeinden und Bezirken gebildet werde und öffentliche Aufgaben wahrnehme. Daher könne er sich auf die geltend gemachten Verfassungsrechte berufen. Seiner Auffassung nach änderten die Ausführungen des Staatsrates nichts am Umstand, dass im vorliegenden Fall der Tatbestand einer Enteignung vorliege; eine Öffentlichkeitserklärung im Sinne einer entsprechenden Widmung sei nicht ersichtlich. Daher habe das Oberwalliser Kreisspital Brig Anspruch auf eine volle Entschädigung; dabei sei insbesondere auch der konjunkturelle Mehrwert seines Grundstückes mitzuberücksichtigen sowie die Übernahme von allfälligen Rechnungsdefiziten durch die Gemeinden; gleich verhalte es sich mit dem von den Versicherern finanzierten Teil der Investitionen. In Bezug auf die vom Kanton getätigten Subventionen müssten diese in einem separaten Verfahren zurückverlangt werden. Der Staatsrat, dem sich der Grosse Rat anschliesst, hält fest, dass eine Statutenänderung von 2001, in der der Begriff des privatrechtlichen Vereins anstelle der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auftaucht, an der öffentlich-rechtlichen Natur des Oberwalliser Kreisspitals Brig nichts geändert habe; insbesondere habe keine entsprechende Entwidmung stattgefunden. Es gehe nicht an, dass das Spital unter Annahme eines Verkehrswertes an den Kanton übertragen werde, da es für öffentliche Spitäler keinen Markt gebe und das Spital Brig im Wesentlichen mit Steuermitteln finanziert worden sei.