Citation: 1P.820/2005 04.05.2006 E. 3

3.1 Das Gemeindegesetz umschreibt in den zitierten Bestimmungen das Vorgehen an Gemeindeversammlungen. Es sieht in allgemeiner Weise namentlich das Recht der Stimmberechtigten vor, Änderungs- oder Rückweisungsanträge zu stellen. Das Gemeindegesetz bestimmt indessen nicht unmittelbar, in welchen Bereichen solche Anträge zulässig sind. Während Änderungs- oder Rückweisungsanträge zu den meisten Sachgeschäften der Gemeindeversammlung möglich sind, wie der Regierungsrat ausführt, kann sich deren Unzulässigkeit aufgrund der Natur des entsprechenden Sachgeschäfts oder aus andern materiellen Erlassen ergeben. In diesem Sinne sind etwa Änderungen zur Rechnungslegung oder zur Beschlussfassung über Verträge, welche anzunehmen oder aber abzulehnen sind, ausgeschlossen (H. R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl. 2000, N. 3.3 zu § 48). Gleichermassen hält der angefochtene Entscheid fest, dass die Natur der privaten Gestaltungspläne gemäss dem Planungs- und Baugesetz Änderungen durch die Gemeindeversammlung ausschliesse, was der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Im gleichen Sinn kann auch das Recht der Stimmberechtigten, gemäss § 46a GG Rückweisungsanträge zu stellen, nicht absolute Gültigkeit beanspruchen. 3.2 Im vorliegenden Fall steht in Frage, ob der Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers zulässig war und der Gemeindeversammlung hätte zur Abstimmung unterbreitet werden müssen. Der Regierungsrat führte im angefochtenen Entscheid aus, beim fraglichen Rückweisungsantrag habe es sich um einen unechten Rückweisungsantrag gehandelt, über den in der Schlussabstimmung zu befinden sei. Aufgrund der Natur des privaten Gestaltungsplanes sei eine Rückweisung ausgeschlossen, da eine solche lediglich möglich sei, wenn ein Geschäft in die Zuständigkeit des Gemeinderates falle. Dies treffe bei einem privaten Gestaltungsplan, der von den Grundeigentümern beschlossen werde, nicht zu. Eine Rückweisung eines Geschäftes fällt in Betracht, wenn die Gemeindeversammlung eine behördliche Vorlage als diskussionswürdig, mangels hinreichender Informationen aber noch nicht als entscheidungsreif erachtet (Thalmann, a.a.O., N. 2.1 zu § 52). Dies gilt namentlich für Geschäfte, welche tatsächlich in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen und für welche der Gemeinderat zusätzliche Ent-scheidgrundlagen beschaffen und allfällige Änderungen vorschlagen kann. Davon wird die unechte Rückweisung unterschieden, mit der eine Änderung der Vorlage bezweckt wird oder die sinngemäss auf eine Ablehnung der Vorlage zielt (Thalmann, a.a.O., N. 2.1 und 2.2 zu § 52). Der Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers steht, wie er in seiner Beschwerde unterstreicht, in engem Zusammenhang mit seinen Änderungsvorschlägen und zielt letztlich auf eine teilweise Änderung des fraglichen Gestaltungsplanes. Dass Änderungen des Gestaltungsplanes durch die Gemeindeversammlung unzulässig sind, hat der Regierungsrat ausführlich dargelegt und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die Ausarbeitung des privaten Gestaltungsplanes oblag den Grundeigentümern. Soweit es sich dabei um private Grundeigentümer handelt, kommt dem Gemeinderat auch im Falle einer Rückweisung keine unmittelbare Handlungskompetenz zu. Daran ändert der Umstand nichts, dass am Gestaltungsplan auch die Politische Gemeinde Rüti als Grundeigentümerin beteiligt ist. Im Falle einer Rückweisung gemäss dem Antrag des Beschwerdeführers wäre - unter allfälliger Berücksichtigung der von diesem gewünschten Änderungsvorschlägen - von den Grundeigentümern tatsächlich ein neuer Gestaltungsplan auszuarbeiten. Bei dieser Sachlage läuft der Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers auf eine Ablehnung des der Gemeindeversammlung vorgelegten Gestaltungsplanes hinaus. Eine Ablehnung der Vorlage durch die Gemeindeversammlung hätte die Grundeigentümer ohnehin nicht daran gehindert, unter allfälliger Beachtung der vorgebrachten Kritik einen neuen Plan auszuarbeiten, welcher vom Gemeinderat gestützt auf § 46c GG erneut der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorzulegen wäre. Daraus folgt, dass über den Antrag des Beschwerdeführers nicht separat abzustimmen war. Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Grundsatz "lex posteriori derogat lex priori", zum Planungs- und Baugesetz, zur Zuständigkeit des Gemeinderates sowie zur alten und neuen Fassung des Gemeindegesetzes nichts zu ändern. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.