Citation: 1P.513/2005 27.09.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer erachtet die bisherige Dauer der Inhaftierung als unzulässig und wirft den Behörden einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot vor. 3.1 Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichten die Behörden, das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen, um den Angeschuldigten nicht länger als nötig den damit verbundenen Belastungen - insbesondere der quälenden Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens - auszusetzen. Die noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich dabei nicht absolut, sondern relativ, d.h. ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und die Bedeutung desselben für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2a und c S. 140 ff.). Gegenstand der Prüfung ist grundsätzlich das gesamte Verfahren, von der Einleitung der Strafverfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache. Dabei sind auch alle Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen zu berücksichtigen (Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, publ. in Pra. 90/2001 Nr. 3 S. 12 ff., E. 4b mit Hinweisen). 3.2 Gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich gerechtfertigte Inhaftierung nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich auch aus dem ungeschriebenen Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit (BGE 105 Ia 26 E. 4b S. 32 mit Hinweisen). Eine übermässige Haft stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt. Im weiteren kann eine strafprozessuale Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen (BGE 116 Ia 143 E. 5a S. 147; 107 Ia 256 E. 2b S. 258). Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 107 Ia 256 E. 2b S. 258 mit Hinweisen auf die Strassburger Praxis; nicht publ. Urteil 1P.399/ 1996 vom 5. August 1996, E. 3a). In einem die Schweiz betreffenden Urteil vom 26. Januar 1993 i.S. W. hat der Europäische Gerichtshof denn auch die Meinung der Kommission abgelehnt, wonach Art. 5 Ziff. 3 EMRK eine abstrakte Höchstdauer der Haft vorsehe (EGMR Série A, vol. 254, Ziff. 30 = EuGRZ 1993 S. 384 f.). Ob bei der Berechnung der nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK massgebenden Zeitspanne auch die Auslieferungshaft zu berücksichtigen ist, hat das Bundesgericht bis anhin nicht abschliessend entschieden (vgl. Urteile 1P.164/ 2000 vom 4. April 2000 E. 6a; 1P.204/2000 vom 19. April 2000 E. 4; 1P.524/2000 vom 22. September 2000 E. 3d; 1P.399/1996 vom 5. August 1996 E. 3c; 1P.370/1994 vom 30. Juni 1994 E. 4a; 1P.631/1990 vom 29. Oktober 1990 E. 2a/bb). Die Frage kann im vorliegenden Fall offen bleiben, wie sogleich zu zeigen ist (E. 3.4 hiernach). 3.3 Der Kantonsgerichtspräsident hat in Erwägung gezogen, es könne dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, an den Haftbefehlen festzuhalten, ohne die Untersuchung im Rahmen des praktisch Möglichen voranzutreiben. Nachdem das Auslieferungsverfahren offensichtlich längere Zeit in Anspruch nehme, sei von der Untersuchungsbehörde zu erwarten, dass sie in nächster Zeit für die von ihr als notwendig erachteten Einvernahmen des Beschwerdeführers - auf dem Rechtshilfeweg oder allenfalls vor Ort - besorgt sei. Eine Aufhebung der Haftbefehle aus diesem Grund stehe derzeit allerdings noch ausser Betracht, zumal weder vom Beschwerdeführer noch vom Verhöramt aufgezeigt werde, welches die Gründe für die Verzögerung des Auslieferungsverfahrens seien. Zur Abkürzung desselben wäre nach Auffassung des Kantonsgerichtspräsidenten eine Verfahrensabsprache zwischen Untersuchungsbehörde und Verteidigung zulässig und allenfalls hilfreich. Der Untersuchungsrichter dürfe die zweckmässige Fortsetzung der Untersuchung nicht von der Zustimmung des Beschwerdeführers zu seiner Auslieferung abhängig machen. Indes dürfe auch der Beschwerdeführer aus der verweigerten Zusicherung des freien Geleits nicht sogleich schliessen, Untersuchungshandlungen würden unterlassen. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit des Freiheitsentzuges vertritt der Kantonsgerichtspräsident den Standpunkt, Auslieferungshaft sei auf die zulässige Haftdauer des Haftverfahrens grundsätzlich nicht anzurechnen, da sie nicht Untersuchungszwecken diene. Dies könne sich allerdings ändern, wenn die hiesige Untersuchungsbehörde eine zumutbare Fortsetzung der Untersuchungshandlungen verweigere und/oder schweizerischen Behörden eine Verschleppung des Auslieferungsverfahrens vorgeworfen werden müsste. Die Untersuchungsbehörde könne demnach nicht weiterhin unbesehen mit der Untersuchung zuwarten, bis die Entscheidung über die Auslieferung durch den brasilianischen Staat eines Tages falle. Eine konkrete Fristansetzung rechtfertige sich indes - jedenfalls im Rahmen der Haftprüfung - im jetzigen Zeitpunkt nicht. 3.4 Diesen Ausführungen kann weitgehend gefolgt werden. Offen bleiben kann dabei, ob die Auslieferungshaft bei einer allfälligen späteren Untersuchungshaft in der Schweiz anzurechnen sein wird. Der Beschwerdeführer ist seit dem 6. Oktober 2004, somit seit rund einem Jahr, in Auslieferungshaft. Die Delikte, welche ihm vorgeworfen werden, lassen indes auf eine längere Freiheitsstrafe schliessen. So wird Veruntreuung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bestraft, im qualifizierten Fall mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis. Das Strafmass für einfachen oder gewerbsmässigen Betrug beträgt ebenfalls Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis, respektive Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis nicht unter drei Monate. Hinsichtlich der behaupteten ungetreuen Geschäftsbesorgung hätte der Beschwerdeführer Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis zu gewärtigen. Gleiches gilt für die Straftatbestände der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei. Die Vorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer wiegen schwer, was insbesondere die Deliktsumme von ca. 80 Millionen USD deutlich macht. Dem Kantonsgerichtspräsidenten ist denn auch darin zuzustimmen, dass im jetzigen Zeitpunkt die Verhältnismässigkeit der Haft noch gewahrt ist. Der Untersuchungsrichter hat in seiner Vernehmlassung dargelegt, dass die Haftbefehle vom 20. August 2004 sowie vom 3. Februar 2005 in der deutschen und der portugiesischen Fassung den Wortlaut der massgebenden Gesetzesbestimmungen enthielten, so dass ihm diesbezüglich keine Verzögerung vorzuwerfen ist. Auch die Verfügung des brasilianischen Generalstaatsanwaltes vom 22. August 2005 zeigt, dass die von Brasilien noch verlangten Massnahmen inzwischen erledigt worden sind. Indessen hat der Kantonsgerichtspräsident auch zu Recht festgehalten, dass das Untersuchungsverfahren beförderlich weiter zu führen ist. Ein Zuwarten bis zu einer allfälligen Auslieferung ist nicht zu rechtfertigen. Insgesamt ist die Würdigung des Kantonsgerichtspräsidenten auch was die Verhältnismässigkeit der Haft anbelangt, nicht zu beanstanden. Die Gefahr von Überhaft besteht heute noch nicht. Das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, wonach das Verhöramt anzuweisen sei, sofort nach durchgeführter Befragung des Beschwerdeführers die Haftbefehle aufzuheben und das Bundesamt für Justiz zu benachrichtigen, ist abzuweisen.