Citation: H 147/02 17.03.2004 E. 3.3

3.3.1 Was sodann die vom Beschwerdeführer geltend gemachte einschneidende Änderung der Einkommensgrundlage betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass es in erster Linie Sache der beitragspflichtigen Person ist, die wesentliche Änderung ihrer Einkommensgrundlagen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV zu melden. Die Ausgleichskasse ist aber verpflichtet, von Amtes wegen eine Neueinschätzung vorzunehmen, wenn die wesentliche Änderung offensichtlich ist (ZAK 1989 S. 551 Erw. 4a, 1957 S. 404 Erw. 2). In zeitlicher Hinsicht kann eine Veränderung der Einkommensgrundlagen, die vor dem Ende der fraglichen Beitragsperiode eintritt, von Beitragspflichtigen jedenfalls solange geltend gemacht oder von der Verwaltung von Amtes wegen berücksichtigt werden, als die im ordentlichen Beitragsbemessungsverfahren erlassene Beitragsverfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Haben Beitragspflichtige die Beitragsverfügung beschwerdeweise angefochten, können sie die Veränderung ihrer Einkommensgrundlagen auch noch im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren geltend machen und das Sozialversicherungsgericht ist gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die diesbezüglichen Vorbringen zu beachten sowie für die richtige und vollständige Abklärung des entsprechenden Sachverhaltes zu sorgen (vgl. dazu ZAK 1989 S. 552 Erw. 4b in fine, Urteil G. vom 28. September 2001, H 115/01). 3.3.2 In seiner Beschwerde an die Vorinstanz beschränkte sich der Versicherte zunächst auf den Einwand, die der Beitragsverfügung zu Grunde liegenden Einkommen seien zu hoch. Mit Eingabe vom 12. März 1999, mithin im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens, jedoch noch vor Einreichung der Beschwerdeantwort durch die Ausgleichskasse, wie auch mit Schreiben vom 11. September 2000 stellte er bei dieser ein Gesuch um Neueinschätzung nach Art. 25 Abs. 1 AHVV, da er zwischenzeitlich seine neunjährige Tätigkeit als selbstständiger Wiederverkäufer beim Schlüsselfundservice X.________ AG aufgegeben habe und neu in Beratung und Verkauf von Ernährungsprodukten selbstständiges Einkommen erziele. Wie sich aus dem Antwortschreiben der Ausgleichskasse vom 1. September 2000 ergibt, hatte der Versicherte sodann mit Schreiben vom 22. Januar 2000 geltend gemacht, er habe per 1. September 1999 bei der Y.________ AG eine unselbstständige Tätigkeit aufgenommen. Ohne pendente lite eine Verfügung zu erlassen, wozu sie vor Einreichung der Vernehmlassung durchaus noch berechtigt gewesen wäre (vgl. Art. 58 VwVG und die dazu ergangene Rechtsprechung in BGE 103 V 109 Erw. 2; SVR 2001 IV Nr. 20 S. 60 Erw. 3a), lehnte die Ausgleichskasse eine Neueinschätzung in ihren Schreiben vom 1. und 21. September 2000 ab und stellte zudem fest, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit als Selbstständigerwerbender per Ende August 1999 aufgegeben habe, somit seine Beitragspflicht als Selbstständigerwerbender mit diesem Datum ende und ihm in den nächsten Tagen eine Bestätigung "Entlassung aus der Kassenmitgliedschaft" zugestellt werde. 3.3.3 Die Vorinstanz äusserte sich zur Frage, ob auf Grund einer einschneidenden Änderung der Einkommensgrundlage eine Neueinschätzung vorzunehmen sei, nicht, sondern führte lediglich zum Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit aus, sollte der Beschwerdeführer am 1. September 1999 tatsächlich eine unselbstständige Erwerbstätigkeit bei der Y.________ AG aufgenommen haben, werde die Ausgleichskasse die Entlassung des Versicherten als Selbstständigerwerbender auf diesen Zeitpunkt vorzunehmen haben und die Beiträge für das Jahr 1999 entsprechend neu festzusetzen haben. Auf Grund der geschilderten Sachlage wäre die Vorinstanz jedoch verpflichtet gewesen, die Frage der Neueinschätzung zu beurteilen und unter Umständen die Sache zwecks weiterer Abklärungen zu den Voraussetzungen einer Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Verfahren der Gegenwartsbemessung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen (Urteil G. vom 28. September 2001, H 115/01). Indem sie sich nur zur Höhe des berücksichtigten Einkommens sowie zum Zeitpunkt der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit mit Bezug auf die Tätigkeit bei der Y.________ AG äusserte, hat sie Bundesrecht verletzt. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seine Anträge betreffend Grundlagenänderung nicht gegenüber der Vorinstanz, sondern gegenüber der Ausgleichskasse im Rahmen eines Gesuchs um Neueinschätzung vorbrachte, verwies doch die Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2002 zur Begründung ihres Antrags auf Beschwerdeabweisung ohne weitere Ausführungen auf ihre - eine Neueinschätzung ablehnenden - Schreiben vom 1. und 21. September 2000. Die Sache ist deshalb an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, welche unter Prüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 25 Abs. 1 AHVV die Beitragspflicht des Versicherten neu zu beurteilen haben wird.