Citation: 6A.16/2000 31.07.2000 E. 3

3.- Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber durch körperliche oder geistige Krankheiten oder Gebrechen gehindert ist, ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Wird festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Er wird unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn der Führer aus medizinischen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen (vgl. Art. 17 Abs. 1bis SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741. 51) der Sicherung des Verkehrs vor Führern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen Fällen wird der Führerausweis gemäss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit entzogen. Beim Entzug aus medizinischen Gründen wird mit dem Entzug keine Probezeit verbunden. Nach Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG stellt der Bundesrat nach Anhörung der Kantone Vorschriften auf über die Mindestanforderungen, denen der Motorfahrzeugführer in körperlicher und psychischer Hinsicht genügen muss. Diese Anforderungen sind in Anhang 1 VZV geregelt. Gemäss Art. 6 Abs. 1 VZV muss der Bewerber um den Lern- oder Führerausweis diese medizinischen Anforderungen des Anhangs 1 erfüllen. Hinsichtlich des Gesichts stellt Anhang 1 VZV für die zweite Gruppe (u.a. Führerausweis Kat. C) folgende Anforderungen: die Sehschärfe muss korrigiert beidseitig minimal 0,8 oder ein Auge korrigiert 1,0, das andere korrigiert minimal 0,6 betragen. Das Gesichtsfeld darf nicht eingeschränkt und das Dämmerungssehen nicht gestört sein. Doppelsehen und Aphakie, ausser bei ganztägiger Korrektur mit Kontaktglas und Binokularsehen dürfen nicht vorliegen. Das stereoskopische Sehen darf nicht wesentlich eingeschränkt sein. Gemäss Art. 6 Abs. 3 VZV kann die kantonale Behörde von den medizinischen Mindestanforderungen abweichen, wenn eine mit Spezialuntersuchungen betraute Stelle dies beantragt und soweit nicht ein Ausschlussgrund nach Art. 14 SVG vorliegt. Ein Abweichen von den in Anhang 1 VZV aufgeführten medizinischen Mindestanforderungen kommt nur dann in Frage, wenn davon ausgegangen werden kann, dass ein Motorfahrzeugführer trotz seines Gebrechens fähig ist, ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Entscheidend ist somit, ob die Verkehrssicherheit trotz der mangelnden Sehschärfe des Beschwerdegegners gewährleistet ist. Die Bestimmungen über die medizinischen Mindestanforderungen an Motorfahrzeugführer sind im Hinblick auf eine grössere Sicherheit im Strassenverkehr verschärft worden. Von diesen Anforderungen darf daher nicht leichtfertig abgewichen werden. Besteht wegen eines Gebrechens trotz entsprechender Auflagen und Beschränkungen keine Gewähr, dass ein Fahrzeuglenker sein Motorfahrzeug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG sicher zu führen vermag, muss ihm der Führerausweis aus Sicherheitsgründen zwingend verweigert bzw. entzogen werden, selbst wenn der Betroffene dadurch seinen Beruf nicht mehr ausüben kann (BGE 103 Ib 29 E. 1a).