Citation: 8C_1031/2008 29.04.2009 E. 6

6.1 Aus dem Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 Satz 2 UVG und Art. 86 Abs. 1 VUV, der Systematik der VUV sowie Sinn und Zweck der Übergangsentschädigung ergibt sich, dass nur jene versicherte Person eine solche beanspruchen kann, welche im Rahmen der ihr verbliebenen Erwerbsfähigkeit zufolge der Nichteignungsverfügung in ihrem beruflichen Fortkommen auf dem Arbeitsmarkt beeinträchtigt ist. 6.2 Wie der Rentenverfügung der Invalidenversicherung vom 30. April 2007 zu entnehmen ist, ergaben die Abklärungen der IV-Stelle, dass seit dem 13. April 2004 eine 100 prozentige Erwerbsunfähigkeit vorliegt, weshalb nach Ablauf der einjährigen Wartezeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) eine Rente zugesprochen wurde. Laut "Entscheid betreffend Abklärungsbericht Selbständigerwerbende" der IV-Stelle vom 15. Januar 2007 kann der Beschwerdeführer seine bisherige Tätigkeit als Selbständigerwerbender aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Die Aufnahme einer Tätigkeit als Unselbständigerwerbender sei dem Versicherten aufgrund seines Alters und seiner psychischen Verfassung nicht mehr zumutbar. Überdies habe auch die Arbeitslosenversicherung die Vermittlungsfähigkeit verneint. Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer nicht wegen der Nichteignungsverfügung der SUVA vom 18. Januar 2006 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging und somit die Anspruchsvoraussetzung von Art. 84 Abs. 2 Satz 2 UVG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV nicht erfüllt hat (vgl. Urteil U 514/00 vom 28. Dezember 2001, E. 3e). Unter den gegebenen Umständen ist - wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat - auch nicht ersichtlich, welche berufliche Neuorientierung durch die Übergangsentschädigung hätte erleichtert werden sollen. 6.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Übergangsentschädigung dürfe beim Zusammentreffen mit einer Invalidenrente aufgrund von Art. 89 Abs. 1 VUV lediglich gekürzt, nicht aber aufgehoben werden, gilt es mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die Kürzungsregel von Art. 89 Abs. 1 VUV erst dann zur Anwendung kommen kann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 VUV erfüllt sind, was mit Bezug auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Leistungsanspruch nach dem hievor Gesagten nicht der Fall ist. Eine anderweitige Zusicherung hat die SUVA am 24. Januar 2006 nicht gemacht, sondern lediglich den Inhalt von Art. 89 VUV mit anderen Worten umschrieben. In BGE 130 V 433 hat das ehemalige Eidg. Versicherungsgericht überdies präzisiert, bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Übergangsentschädigung seien Leistungen anderer Sozialversicherer nicht zu berücksichtigen. Diese seien nur von Bedeutung bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung der Regeln über das Zusammentreffen und die Kumulation von Leistungen. Ebenfalls nichts ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem Hinweis der SUVA vom 24. Januar 2006, wonach Voraussetzung für das Übergangstaggeld eine grundsätzlich volle Arbeitsunfähigkeit sei, da sich die zitierte Aussage auf Art. 83 VUV bezog, dessen Anspruchsvoraussetzungen nicht mit jenen für die Übergangsentschädigung gemäss Art. 86 Abs. 1 VUV übereinstimmen. Das Übergangstaggeld wird nach Art. 83 VUV ausgerichtet, wenn die versicherte Person befristet oder dauernd von einer Arbeit ausgeschlossen wird und somit in diesem Rahmen arbeitsunfähig ist. Der sehr allgemein gehaltene Hinweis der SUVA kann nicht dahingehend verstanden werden, sie sei bereits ab 1. Mai 2004 von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers auf dem gesamten für ihn in Frage kommenden Arbeitsmarkt ausgegangen. Keinen Leistungsanspruch zu begründen vermögen sodann die Aufforderungen der SUVA, laufende Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Zu Recht wird nicht geltend gemacht, der Unfallversicherer habe dem Beschwerdeführer dadurch zu verstehen gegeben, er habe die bereits erbrachten Leistungen zu Recht bezogen und auch Anspruch auf weitere Leistungen. Denn es sollte einzig verhindert werden, dass der Anspruch auf Übergangsentschädigung nicht bereits an dem gestützt auf Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV ebenfalls erforderlichen Anspruchselement des Vorliegens ernsthafter Arbeitsbemühungen (vgl. dazu RKUV 1995 Nr. U 225 S. 161, U 34/94) scheitert. Die Erfüllung dieser Anspruchsvoraussetzung liegt denn auch nicht im Streit. 6.4 Zusammenfassend steht somit fest, dass der Beschwerdeführer die Übergangsentschädigung ab 1. April 2005 zu Unrecht bezogen hat.