Citation: 1B_56/2021 E. 5.2

5.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde die Beschwerdegegnerin anlässlich ihrer Befragung als Beschuldigte durch die Kantonspolizei am 22. Juni 2020 zutreffend ("doppelt") belehrt. Bei der hier streitigen Einvernahme, die am 16. Oktober 2020 erfolgte, also vier Monate später, belehrte die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte zwar ein zweites Mal, diesmal jedoch nicht vollständig. Es erfolgte kein Hinweis auf ihr spezifisches Aussageverweigerungsrecht für Fragen zum Verhalten ihres mitbeschuldigten Ehemannes. Im Lichte der gesetzlichen Regelungen erweist sich das prozessuale Verhalten der kantonalen Strafverfolgungsbehörden in zweifacher Hinsicht als problematisch. Erstens erscheint es zumindest fragwürdig, ob die Beschwerdegegnerin, zumal als juristische Laiin, sich nach vier Monaten noch an die zutreffende "doppelte" Belehrung durch die Kantonspolizei erinnern konnte. Zweitens wirkt der Standpunkt der Generalstaatsanwaltschaft widersprüchlich: Einerseits vertritt sie die Auffassung, die ("doppelte") Belehrung durch die Polizei sei bereits als ausreichend für das gesamte Verfahren anzusehen gewesen. Anderseits erklärt sie nicht nachvollziehbar, wieso die Staatsanwaltschaft dann trotzdem eine zweite Belehrung hat folgen lassen, diesmal aber eine unvollständige, nämlich ohne Hinweis auf das spezifische Aussageverweigerungsrecht zu den von der Staatsanwaltschaft gestellten Fragen betreffend den Ehemann der Beschuldigten. Das inkonsequente Verhalten der Staatsanwaltschaft war denn auch durchaus geeignet, bei der Beschuldigten den falschen Eindruck zu erwecken, dass ihr bei der staatsanwaltlichen Befragung nur noch das Selbstbelastungsprivileg zustehen würde ("nemo tenetur se ipsum accusare"), nicht aber das spezifische Aussageverweigerungsrecht betreffend den mitbeschuldigten Ehemann. Nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung und in Nachachtung eines wirksamen Rechtsschutzes der Betroffenen ist in solchen Konstellationen grundsätzlich "doppelt" zu belehren. Ein blosser Hinweis auf das allgemeine Aussageverweigerungsrecht (mit Selbstbelastungsprivileg) reichte im vorliegenden Fall nicht aus, was zu einem absoluten Beweisverwertungverbot der Aussagen der Beschwerdegegnerin zum Verhalten ihres Ehemannes während der staatsanwaltlichen Einvernahme führt (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 Abs. 3 Satz 2 StPO; vgl. BGE 144 IV 28 E. 1.4 S. 35). Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtskonform.