Citation: 6B_793/2008 24.03.2009 E. 4

4.1 Die 23 Beschwerdeführer der Beschwerde 6B_813/2008 rügen, die bezirksgerichtliche Kostenverlegung verletze das Kosten- und das Äquivalenzprinzip sowie das Willkürverbot. Obwohl der Bezirksrichter für alle Verfahren nur eine einzige Hauptverhandlung durchgeführt habe, habe er formell für jeden Angeklagten ein eigenes Urteil gefällt und dabei jedem Gerichtsgebühren und Kosten von 1'146 Franken auferlegt, insgesamt 27'504 Franken. Zu Unrecht sei das Obergericht davon ausgegangen, sie hätten nur die eigentliche Gerichtsgebühr in Höhe von 500 Franken beanstandet, die Kanzleigebühren und Auslagen in Höhe von 646 Franken hingegen akzeptiert. Sie hätten in der Berufungsschrift klarerweise den Gesamtbetrag von 1'146 Franken als übersetzt bestritten. Da die Auslagen und Kanzleigebühren nur in ihrer Gesamthöhe ausgewiesen worden seien, sei es ihnen gar nicht möglich gewesen, sie substantiiert zu kritisieren. Es stehe jedoch fest, dass das Bezirksgericht unter diesem Titel insgesamt 14'858 Franken in Rechnung gestellt habe. Das Obergericht habe im Berufungsverfahren unter gleichem Titel 2'813. 50 Franken erhoben (122.30 Franken pro Beschuldigtem). Das Bezirksgericht habe zwar einen etwas höheren Aufwand gehabt, indem es die Vorladungen zur Hauptverhandlung habe zustellen und diese durchführen müssen, was aber niemals rechtfertige, unter dem Titel "Kosten und Kanzleigebühr" einen fünfmal höheren Betrag zu verrechnen als das Obergericht. Bei der Gerichtsgebühr verhalte sich die Sache ähnlich. Während das Bezirksgericht insgesamt 11'500 Franken für 23 Verfahren berechnet habe, habe das Obergericht für das Berufungsverfahren eine Gerichtsgebühr von 3'500 Franken - bloss 30 % der erstinstanzlichen Gebühren - erhoben, dies obwohl nach den §§ 17 und 18 des aargauischen Verfahrenskostendekrets vom 24. November 1987 (VKD) die maximale Gerichtsgebühr für bezirksgerichtliche Verfahren tiefer sei als für obergerichtliche Berufungsverfahren. Die bezirksgerichtliche Kostenregelung sei damit krass willkürlich. 4.2 Das Obergericht hat zu den bereits in der Berufung erhobenen Einwänden gegen die erstinstanzliche Kostenverlegung ausgeführt, diese richteten sich einzig gegen die Gerichtsgebühren. Gegen die Festsetzung der Kanzleigebühren und Auslagen würden keine Rügen vorgebracht, weshalb diese als unbestritten zu gelten hätten. Die Beschwerdeführer haben in der Berufung ausgeführt, es seien "jedem einzelnen Angeklagten Gerichtsgebühren und Kosten im Betrag von Fr. 1'146.-- auferlegt worden. Das ergibt gesamthaft einen Betrag von über Fr. 26'000.--". Dies verstosse gegen das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip und sei unverhältnismässig. Damit haben die Beschwerdeführer klarerweise sowohl die Gerichtsgebühr als auch die Kanzleigebühren und Auslagen bestritten. Da beide im Urteil nicht im Detail, sondern nur im Gesamtbetrag ausgewiesen sind, konnten die Beschwerdeführer deren Festsetzung auch nicht im Einzelnen kritisieren. Entgegen der Auffassung des Obergerichts kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, dass die Festsetzung der Kanzleigebühren und Auslagen unbestritten geblieben sei.