Citation: I 57/02 24.10.2002 E. 6

Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Verbeiständung für beide Instanzen. 6.1 Nach dem Wortlaut des Art. 70 Abs. 3 VwVG findet der den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Kostenerlass und unentgeltliche Verbeiständung) im Verwaltungsverfahren regelnde Art. 65 VwVG bei Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden keine Anwendung (vgl. auch Art. 10 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0). Die Bundesverfassung vom 18. April 1999, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, umschreibt unter dem Randtitel "Allgemeine Verfahrensgarantien" in Art. 29 Abs. 3 den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wie folgt: "Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand." Eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 70 Abs. 3 VwVG ergibt daher, dass die unentgeltliche Rechtspflege auch im Rahmen von Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsverfahren geltend gemacht werden kann (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 255 f., Rz. 728; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 270 Rz 1417). Das Bundesamt für Sozialversicherung, an welches die Sache zurückgewiesen wird, hat über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu befinden. 6.2 Da die Beschwerdeführerin im letztinstanzlichen Verfahren teilweise obsiegt, steht ihr eine reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG), welche auf Fr. 1000.- festgesetzt wird. Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, kann ihr die unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.