Citation: 6S.367/1998 26.09.2000 E. 6

6.- Subjektiv setzt der Tatbestand vorsätzliches Handeln aus rassendiskriminierenden bzw. antisemitischen Beweggründen voraus (vgl. BGE 123 IV 202 E. 4c S. 210). a) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er die Juden nicht wegen ihrer Religion, sondern wegen des Schächtens angreife und dass sich seine Äusserungen nur gegen die kleine Minderheit der Juden richteten, die dem Schächtgebot verpflichtet seien, welches ohnehin kein zentrales Element des Judentums darstelle. Damit erhebt er nicht nur den Einwand, dass seine Äusserungen objektiv keinen Bezug zur jüdischen Religion hätten, sondern bringt er auch zum Ausdruck, dass er die Äusserungen nicht aus antisemitischen, sondern aus tierschützerischen Beweggründen getan habe. b) In den Gegenstand des angefochtenen Urteils bildenden Äusserungen manifestiert sich eine antisemitische Haltung des Beschwerdeführers, welche offenbar in dessen jahrelangen, erfolglosen Kampf gegen das von ihm mit Recht als tierquälerisch qualifizierte Schächten entstanden und gewachsen ist. Der Beschwerdeführer hat die fraglichen Äusserungen nicht gewissermassen aus tierschützerischen Motiven, sondern er hat sie aus antisemitischen Beweggründen getan. Das Schächten ist, wie erwähnt, nur der Anlass für die antisemitische Haltung, und das im Schächten liegende Unrecht ist nicht ein Beweggrund im Rechtssinne für die fraglichen Äusserungen. c) Diese antisemitische Motivation wird im Übrigen auch aus mehreren Äusserungen deutlich, die Gegenstand der Anklage bilden, jedoch wegen Fehlens irgendeines objektiven Tatbestandsmerkmals nicht zu einer Verurteilung geführt haben, aber gleichwohl zur Bewertung der Beweggründe des Beschwerdeführers für die Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Äusserungen herangezogen werden dürfen. Der Beschwerdeführer wittert in jedem Medienschaffenden und Politiker, der seine Äusserungen zum Schächtproblem kritisiert, einen Juden; er betont, dass dieser und jener Journalist und Verleger Jude sei bzw. sein Judentum verheimliche resp. auf Anfrage eine Antwort dazu verweigere (s. etwa die auf S. 7 der Anklageschrift wiedergegebenen Äusserungen). Er schreibt von "gewissen jüdischen Kreisen, die grosse Teile der Medien kontrollieren und auch sonst unsichtbare Macht ausüben", von denen er "'gekreuzigt' werde", weil er "ihnen - wie damals Jesus - ihre moralischen Verirrungen vorhalte" (s. Anklageschrift S. 8). Er behauptet, dass die Grünen in Deutschland das jüdische Schächten deshalb befürworteten, weil ihr (damaliger) Fraktionsvorsitzender, wie er von seinen deutschen Tierschutzfreunden erfahren habe, Jude sei und dessen Vater Schächter in Budapest gewesen sein soll, was auf Rückfrage hin weder bestätigt noch dementiert worden sei, da ja jüdische Interessenverbindungen nie offengelegt würden (s. Anklageschrift S. 8). Er kritisiert einen im Tierschutz tätigen Juristen, der "als verdeckter Jude" in seinen Schriften das Schächten verharmlose und sich auf eine erste Anfrage hin geweigert habe, "zuzugeben, dass er Jude ist" (s. Anklageschrift S. 10/11). Er äussert, dass er "dieses Verleugnen der Zugehörigkeit zum Judentum" in seinem Kampf gegen das Schächten auf Schritt und Tritt antreffe, was "immer wieder zu langwierigen Recherchen" zwinge, welche beispielsweise ergeben hätten, dass die Ehefrau eines bestimmten Verlegers "aktive Jüdin" sei (Anklageschrift S. 10/11). Wer sich in dieser Weise äussert, muss sich den Vorwurf des Handelns aus antisemitischen Beweggründen gefallen lassen. Dass der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt hat, ist offensichtlich und wird in der Nichtigkeitsbeschwerde denn auch offenbar nicht bestritten.