Citation: 2A.595/2005 27.10.2005 E. 3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz zurzeit über keine Anwesenheitsberechtigung: Das Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wurde am 21. Juli 2003 abgewiesen, da er sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die inhaltsleer gewordene Ehe mit seiner früheren britischen Gattin berief. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid letztinstanzlich am 7. Oktober 2004 (2A.569/2004). Das kantonale Migrationsamt hat es abgelehnt, ihm im Rahmen des freien Ermessens (Art. 4 ANAG) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; dieser Entscheid ist rechtskräftig und inzwischen ebenfalls vollstreckbar, nachdem am 1. Februar 2005 die staatsrechtliche Beschwerde gegen den diesbezüglichen Nichteintretensentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements abgewiesen wurde (2P.9/2005). Das Bundesamt für Migration hat die kantonale Wegweisung, welche praxisgemäss bereits als solche mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann (vgl. BGE 129 II 1 E. 3 S. 6 ff.), am 17. Dezember 2004 auf die ganze Schweiz ausgedehnt. Der Beschwerdeführer ist damit gültig weggewiesen. 3.1.2 Hieran ändern die von ihm angestrengten Wiedererwägungs- und zum Teil noch hängigen Rechtsmittelverfahren, in denen offenbar keine vorsorglichen Massnahmen ergingen, nichts: Für die Ausschaffungshaft nach Art. 13b Abs. 1 ANAG genügt im Gegensatz zur alt-rechtlichen Regelung, dass ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt. Dieser braucht nicht rechtskräftig zu sein; es genügt, dass dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Papiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58; 129 II 1 E. 3.2; Urteile 2A.567/2005 vom 28. September 2005, E. 2.3, und 2A.714/2004 vom 3. Januar 2005, E. 2.1; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.61 mit Hinweisen). Ob der Beschwerdeführer gestützt auf die Beziehung zu seiner Landsmännin Y.________ (geb. 1975), mit der er seit dem 28. Februar 2003 nach islamischem Ritus verheiratet ist und eine gemeinsame Tochter (geb. 2004) hat, über einen Bewilligungsanspruch verfügt, bildet ebenso wenig Gegenstand der Haftprüfung wie die Frage, ob ihm wiedererwägungsweise eine Härtefallbewilligung zu erteilen ist; seine diesbezüglichen Ausführungen sind im Bewilligungsverfahren zu behandeln bzw. wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bereits rechtskräftig verworfen (Urteil V 05 131 vom 31. Mai 2005). Nachdem sich Y.________ zurzeit nur gestützt auf die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid hier aufhält und auch die gemeinsame Tochter Z.________ über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil 2A.8/2005 vom 30. Juni 2005, E. 3.2), kann nicht gesagt werden, dass der Wegweisungsentscheid mit Blick auf Art. 8 EMRK offensichtlich unzulässig wäre; nur in diesem Fall hätte der Haftrichter praxisgemäss aber die Haftgenehmigung verweigern müssen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2; 125 II 377 E. 3b S. 382, 217 E. 2 S. 220; Urteil 2A.365/2005 vom 15. Juni 2005, E. 3.2). Es ist dem Beschwerdeführer trotz der Beziehung zu seiner Tochter zuzumuten, den Ausgang der weiteren Verfahren im Ausland abzuwarten, zumal er seine Lebensgefährtin (zumindest zurzeit) nicht zivilrechtlich heiraten will (zur Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft trotz beabsichtigter Heirat: Urteil 2A.236/2004 vom 21. April 2005, E. 2.3 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer hat wiederholt erklärt, nicht bereit zu sein, in seine Heimat zurückzukehren. Er hat sich trotz entsprechender Aufforderungen keine Reisepapiere beschafft und den Behörden gegenüber widersprüchliche Angaben zum Verbleib seines Passes gemacht. Zudem wurde er hier straffällig (illegale Einreise [Strafverfügung vom 9. Juli 1999]; Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Drohung [Strafverfügung vom 26. September 2001], Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz [Strafverfügung vom 10. September 2002], Tätlichkeiten [Strafverfügung vom 27. April 2005]). Anlässlich einer Hausdurchsuchung bei einem Kollegen von ihm konnten ein abgelaufener Pass und weitere Dokumente sichergestellt werden. Seinen gültigen Pass will er einem Dritten zur Übermittlung an die sudanesische Botschaft anvertraut haben. Abklärungen bei dieser haben jedoch ergeben, dass der Ausweis dort nie eingegangen ist. Der Beschwerdeführer weigerte sich vor dem Haftrichter, den Namen der Person bekannt zu geben, der er seinen Reisepass anvertraut hat, da er sonst ausgeschafft werden könne ("[...] ich geben den Namen nicht bekannt. Er ist ein Sudanese, aber wenn ich den Namen sage, dann werden sie dort den Pass beschlagnahmen und mich ausschaffen"). Es besteht bei ihm somit Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Es ist davon auszugehen, dass er sich ohne Haft den Behörden für den Vollzug der Wegweisung trotz bzw. gerade wegen der Beziehung zu seiner Lebenspartnerin nicht zur Verfügung halten, sondern versuchen wird, sich diesem mit allen Mitteln zu entziehen. Die von ihm angeregte regelmässige Meldepflicht vermöchte den Vollzug seiner Wegweisung unter diesen Umständen nicht hinreichend sicherzustellen (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.86). Der Beschwerdeführer hält sich illegal in der Schweiz auf und will nicht in seine Heimat zurückkehren; gestützt auf sein unkooperatives Verhalten besteht nach wie vor ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, den Vollzug seiner Wegweisung mit einer Zwangsmassnahme sicherzustellen.