Citation: 4A_574/2008 23.06.2009 E. 5

Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer die Beweislast für die behauptete Tilgung der Darlehensschuld. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz mehrfach eine Verletzung der Beweisregeln von Art. 8 und Art. 9 ZGB vor. 5.1 Art. 8 ZGB regelt für das Bundeszivilrecht einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 132 III 222 E. 2.3 S. 226; je mit Hinweisen). Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; je mit Hinweisen). Wo der Richter allerdings in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602 mit Hinweisen). Art. 8 ZGB schreibt dem Richter zudem nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis zu würdigen ist. Bundesrechtlich ist auch eine antizipierte Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB erbringen öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Die verstärkte Beweiskraft von öffentlichen Urkunden beschränkt sich in der Regel auf das von der Urkundsperson als richtig Bescheinigte. Was der Notar weder wissen noch bescheinigen kann, erlangt durch die blosse Beurkundung keine erhöhte Beweiskraft (Urteil 6S.258/2006 vom 3. November 2006 E. 4.2, in: ZBGR 88/2007 S. 362; BGE 110 II 1 E. 3a S. 2 f.). Das Bundesrecht lässt den Nachweis der Unrichtigkeit des Inhalts unbeschränkt zu und untersagt, ihn an bestimmte Formen zu binden. Es gilt von Bundesrechts wegen die freie Beweiswürdigung (Max Kummer, Berner Kommentar, 1962, N. 67 zu Art. 9 ZGB mit Hinweisen; Hans Schmid, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 3. Aufl. 2006, N. 21 zu Art. 9 ZGB). 5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe verkannt, dass Bilanzen, selbst wenn sie - wie diejenige per 31. Dezember 1995 - nicht unterzeichnet seien, Urkunden und deshalb als "volle Beweismittel" zuzulassen seien; der Beschwerdegegner müsse den Gegenbeweis dafür erbringen, dass die eingereichten Bilanzen, in denen die Darlehensschuld abnehme, nicht richtig beurkundet worden seien. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich bei der Bilanz nicht um eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB, die für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Die Rüge stösst somit ins Leere. 5.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, dem Übernahmevertrag zwischen dem Beschwerdeführer und D.________, der am 30. August 1996 öffentlich beurkundet worden sei, sei zu entnehmen, dass auf der passiven Seite der Bilanz nur das Stammkapital von Fr. 80'000.-- bestanden habe. Dies bedeute, dass auf der Aktivseite nur ein Vermögen von Fr. 80'000.-- habe vorhanden sein können, das im Darlehen des Beschwerdeführers bestanden habe, welches wiederum nicht höher als Fr. 80'000.-- habe sein können. Daran ändere auch nichts, dass Eventualverpflichtungen vorhanden gewesen seien, da diese im Anhang zur Bilanz angemerkt würden. Indem die Vorinstanz dies übersehen habe, sei auch Art. 805 i.V.m. Art. 663 OR verletzt. Aus der öffentlichen Urkunde vom 30. August 1996 geht nicht hervor, dass die Darlehensschuld Fr. 80'000.-- betrug. Der Notar hat dies auch nicht als richtig bescheinigt. Auch den tatsächlichen Bestand der Aktiven und Passiven der C.________ GmbH konnte der Notar bei der Beurkundung nicht überprüfen. Dem Übernahmevertrag kommt daher hinsichtlich der Höhe der Darlehensschuld keine erhöhte Beweiskraft zu. Die Rüge ist unbegründet.