Citation: 5A_162/2007 16.07.2007 E. 5

Gemäss Art. 100 Abs. 1 ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern still (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Diese Vorschrift über den Fristenstillstand gilt nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen (Art. 46 Abs. 2 BGG). Diese werden vom Gesetz als dringliche Streitsachen eingestuft und daher vom Fristenstillstand ausgenommen. Dem Wortlaut nach handelt es sich bei dem in Art. 46 Abs. 2 BGG verwendeten Begriff der vorsorglichen Massnahme um die gleiche Bezeichnung wie in Art. 98 BGG. Es handelt sich um identische Begriffe (Urteil 5A_177/2007 vom 1. Juni 2007 E. 1.3). Laut Botschaft zum BGG (BBl 2001, S. 4336) sind unter vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG einstweilige Verfügungen zu verstehen, die eine Frage vorläufig regeln, d.h. Verfügungen mit provisorischem Charakter, die solange aufrecht bleiben, als aussergewöhnliche Verhältnisse ihren Bestand erfordern (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007 E. 5.1). 5.1 Der Beschwerdeführer legt dar, dass das angefochtene Urteil ihm am 6. März 2007 zugestellt wurde, und rechtfertigt die Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 20. April 2007, die nach Ablauf der 30-tägigen Frist von Art. 100 Abs. 1 BGG eingereicht wurde, mit dem österlichen Fristenstillstand vom 1. bis zum 15. April 2007. 5.2 Gemäss Art. 559 Abs. 1 ZGB wird den eingesetzten Erben nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten auf ihr Verlangen eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt sind, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedachten deren Berechtigung nicht ausdrücklich bestreiten. Die Bestreitung ist ein Sicherungsbehelf, mit dem sich der gesetzliche Erbe vor dem Schaden einer vorzeitigen Auslieferung der Erbschaft schützen kann. Entsprechend handelt es sich beim auf Bestreitung hin ergehenden Entscheid, keinen Erbenschein auszustellen, um eine vorsorgliche Massnahme, welche die Frage der Auslieferung der Erbschaft bis zur Verwirkung der Klagefristen (Art. 521 Abs. 1 ZGB und Art. 533 Abs. 1 ZGB) bzw. bis zum Entscheid einer Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage regelt. Dem Entscheid kommt auch keine materielle Rechtskraft zu und er kann durch spätere Verfügung aufgehoben werden (BGE 128 III 318 E. 2.2.1 S. 321). Art. 559 ZGB figuriert denn auch im Abschnitt über die Sicherungsmassregeln beim Erbgang. An der Natur des durch Bestreitung ausgelösten Verfahrens (und eines dieses abschliessenden Entscheides) ändert der Umstand nichts, dass es wie vorliegend gegenstandslos geworden ist und nur noch über die Kostentragung zu entscheiden ist. Ist demnach die beanstandete Kostenregelung in einem Verfahren betreffend eine vorsorgliche Massnahme ergangen, gelangt der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung, so dass die Beschwerde verspätet ist und darauf nicht eingetreten werden kann.