Citation: 6B_1449/2021 E. 3.4.2

3.4.2. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er sei aus Eritrea geflohen, um der Zwangsrekrutierung durch das Militär und einem allfälligen Fronteinsatz zu entgehen. Es könne als gerichtsnotorisch gelten, dass die Menschenrechtslage in Eritrea nach wie vor sehr schlecht sei. Es sei offensichtlich, dass ihm eine Zwangsrekrutierung drohen würde, müsste er in sein Heimatland zurückkehren. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. Art. 3 EMRK). Um zu beurteilen, ob das Risiko von Folter oder einer anderen Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK droht, ist anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es ernsthafte und nachweisbare Gründe gibt, dass die betroffene Person im Falle einer Landesverweisung einer konkreten Gefahr einer nicht mit Art. 3 EMRK vereinbarenden Art und Weise ausgesetzt wird (Urteile des EGMR F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, Nr. 43611/11, § 113; Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, § 125 und 128; Chahal gegen Vereinigtes Königreich vom 15. November 1996, Nr. 22414/93, § 74 und 96; Urteil 6B_1038/2021 vom 9. Mai 2022 E. 3 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Rückführung eines Asylbewerbers nach Eritrea legte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestützt auf Berichte der UNO, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European asylum support office, EASO; heute: European Union Agency for Asylum, EUAA) und nationaler Behörden (wie dem Staatssekretariat für Migration) dar, dass Militärdienstverweigerer und Oppositionelle des Regimes bei einer Rückkehr ins Heimatland unter Umständen Sanktionen riskierten, die von einer Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen oder Folter begleitet sein könnten (Urteil des EGMR M.O. gegen die Schweiz vom 20. Juni 2017, Nr. 41282/16, § 40, 47 und 48). Der EGMR führte indessen auch aus, dass gemäss diesen Berichten für eritreische Staatsangehörige neuerdings die Möglichkeit der Regularisation ihrer Situation gegenüber dem Regime bestehe, indem sie eine Abgabe leisteten und ein Schreiben des Bedauerns unterzeichneten (Urteil des EGMR M.O. gegen die Schweiz, a.a.O., § 70). Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann in seiner Rechtsprechung zum Ausländerrecht festgehalten, dass sich die Lebensumstände in Eritrea verbessert hätten, auch wenn die wirtschaftliche Situation schwierig bleibe. Deshalb falle der Vollzug einer Wegweisung lediglich dann ausser Betracht, wenn aussergewöhnliche persönliche Umstände vorliegen würden, die das Überleben der betroffenen Person gefährden würden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6449/2017 vom 18. April 2019 E. 7.4; Urteil 6B_1038/2021 vom 9. Mai 2022 E. 3.2). Die Vorinstanz befasst sich mit der allgemeinen Menschenrechtslage in Eritrea. Sie thematisiert dabei auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte drohende Zwangsrekrutierung und stellt in Übereinstimmung mit der und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR fest, dass diese als solche kein Rückweisungshindernis darstellt. Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Eritrea erachtet die Vorinstanz als nicht nachgewiesen. Mit dieser Argumentation der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern stellt ihr lediglich die pauschale Aussage gegenüber, es sei gerichtsnotorisch, dass die Menschenrechtslage in Eritrea schlecht sei und ihm offensichtlich eine Zwangsrekrutierung drohe, müsste er in sein Heimatland zurückkehren. Inwiefern bei ihm aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bedeuten würden, geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervor. Mangels hinreichend nachgewiesener konkreter Gefahr für Leib und Leben des Beschwerdeführers erweist sich die Rüge als unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).