Citation: H 160/02 24.03.2003 E. 5

Streitgegenstand ist einzig die Frage, ob die bei der S.________ AG erzielten Einkünfte Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sind. 5.1 Nach den verbindlichen und im Uebrigen unbestrittenen Feststellungen des kantonalen Gerichts betrieb der Beschwerdeführer seit einiger Zeit als Selbstständigerwerbender ein Unternehmen zur Herstellung von biologischem Brot (recte: Teigwaren). Während der Aufbauphase dieses Geschäfts hat er im Jahre 1999 für die S.________ AG Elektroarbeiten erledigt, die diese aus Kapazitätsgründen nicht mit eigenen Arbeitskräften zu erfüllen vermochte. Dabei ist der Beschwerdeführer mit Fr. 40.- (einschliesslich Fr. 7.- Spesenersatz) pro Stunde entschädigt worden. Die Vorinstanz hat sodann erwogen, aus diesem Sachverhalt sei zu schliessen, dass der Beschwerdeführer als Akkordant erwerbstätig war, was praxisgemäss in der Regel für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit spreche. Ausschlaggebend für die Statusfrage sei, dass er weder ein Inkasso- noch ein Delcredererisiko getragen habe, weil er weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung gegenüber Dritten gehandelt habe. Nachdem auch keine bedeutenden Investitionen vorgenommen worden seien, fehle es an einem typischen Unternehmerrisiko, das sich bspw. dann verwirkliche, wenn infolge eines Einbruchs der Auftragslage weiterhin laufende Kosten zu tragen seien. Ob eine Pflicht zur Annahme der Aufträge bestanden habe, könne nicht abschliessend beurteilt werden, angesichts der Tatsache jedoch, dass er keine Mitarbeiter beschäftigte, sei davon auszugehen, dass die Parteien zumindest stillschweigend von einer persönlichen Auftragserfüllung ausgegangen seien. Nachdem der Beschwerdeführer vollständig von der Auftragslage der S.________ AG abhängig gewesen sei, könne er nicht als gleichberechtigter Geschäftspartner im Sinne der Rechtsprechung angesehen werden. 5.2 Diese Betrachtungsweise kann nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Soweit mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Rügen wiederholt werden, wird auf die zutreffenden und nicht zu beanstandenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Zu ergänzen ist zunächst, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe für seine Arbeitseinsätze sein eigenes Fahrzeug benützen müssen, was eine ins Gewicht fallende Investition darstelle, unerheblich ist. Nach der Rechtsprechung stellt die Anschaffung eines Personenwagens selbst dann kein spezifisches Unternehmerrisiko dar, wenn davon die Erfüllung beruflicher Aufgaben abhängt. Die private Verwendung eines Automobils ist heute im Allgemeinen auch dann ein ausreichender Grund für seine Anschaffung, wenn keine berufliche Nutzung beabsichtigt wird, weshalb dem Erwerb eines Fahrzeugs für die Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann (ZAK 1992 S. 164 f. Erw. 4a und 1983 S. 443 Erw. 4a). Sodann wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe für verschiedene Auftraggeber ausserhalb seines eigenen Betriebs gearbeitet und im Jahre 1999 nur deshalb überwiegend Aufträge der S.________ AG entgegengenommen, weil viele Angebote eingegangen seien. Das Gesetz sieht für Beitragspflichtige, die mehrere Erwerbstätigkeiten ausüben, keine Gesamtbeurteilung ihrer erwerblichen Aktivitäten nach Massgabe der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Betätigungen vor. Die strikte Unterscheidung nach den Art. 5 und 9 AHVG in selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit bei Mehrfachbeschäftigten wird nach der Rechtsprechung nur dann durchbrochen, wenn Koordinationsgesichtspunkten Beachtung zu schenken ist. Solchen ist dann Rechnung zu tragen, wenn gleichzeitig mehrere erwerbliche Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Auftrag- oder Arbeitgeber ausgeübt werden. Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbstständige, teils als unselbstständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (BGE 123 V 167 Erw. 4a und 119 V 164 Erw. 3b mit Hinweis). Die zitierte Rechtsprechung setzt voraus, dass das fragliche Rechtsverhältnis Merkmale beider Erwerbsarten enthält, es sich mithin um einen Grenzfall handelt (Urteil S. vom 4. Juli 2000, H 300/98 und nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 19. August 1996, H 214/95). Im vorliegenden Fall sprechen die Kriterien klar zugunsten einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. Zudem wurden nach der letztinstanzlich aufgelegten Erfolgsrechnung im Jahre 1999 neben den Einkünften des Teigwarenbetriebs Einnahmen aus anderen Quellen in Höhe von Fr. 31'299.- erzielt, wovon Fr. 27'664.- von der S.________ AG stammen. Angesichts dieses Verhältnisses besteht kein Anlass, ausnahmsweise Koordinationsgesichtspunkten gegenüber der strikten gesetzlichen Unterscheidung in selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit Vorrang einzuräumen.