Citation: 6B_1222/2016 E. 8.3

8.3. Während die Staatsanwaltschaft vor Bezirksgericht noch die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Ersatzforderung nach Art. 71 StGB sowie die Beschlagnahme der strittigen Vermögenswerte (Fahrzeuge, Uhren und Schmuck) beantragte, sah das Bezirksgericht in seinem Entscheid vom 20. Juli 2015 angesichts der hohen Verschuldung des Beschwerdeführers von einer Ersatzforderung nach Art. 71 StGB ab und beschlagnahmte die Vermögenswerte lediglich zur Deckung der Verfahrenskosten und Auslagen nach Art. 267 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 268 und Art. 442 Abs. 4 StPO. Die Vorinstanz bestätigte die angeordnete Beschlagnahme und Verwertung. Unter diesen Umständen sind die Einwände des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 71 StGB unbehelflich. Auch die Berufung auf den Anklagegrundsatz geht fehl, da die Beschlagnahme zur Kostendeckung keinen Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens darstellt und somit auch nicht von der Anklageschrift gedeckt sein muss (vgl. zum Inhalt der Anklageschrift etwa BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188). Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft den entsprechenden Antrag anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung ordentlich gestellt, so dass sich der Beschwerdeführer dazu in rechtsgenüglicher Weise hat äussern können. Schliesslich ist der Einwand, er sei nicht der wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten unbehelflich. Denn die "Familie" ist kein Rechtssubjekt, das Eigentümer des Schmuckes sein könnte; andere Drittberechtigte werden nicht geltend gemacht. Auch unterlässt er die genaue Bezeichnung der beschlagnahmten Vermögenswerte, bezüglich welcher er nicht der wirtschaftlich Berechtigte sein soll, was den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt. Die angeordnete Beschlagnahme und Verwertung zur Kostendeckung ist bundesrechtskonform.