Citation: K 124/03 16.06.2004 E. 6.2

6.2.1 Die von den Beschwerdegegnerinnen eingereichte Klage vom 10. September 1997 stützt sich auf einen Durchschnittskostenvergleich an Hand der Behandlungsfallstatistik des KSK. Der Beschwerdeführer beantragte stattdessen eine Beurteilung nach der analytischen Methode mit der Begründung, für die Vornahme eines Durchschnittskostenvergleichs fehle es an einer entsprechenden Facharztgruppe (Psychiatrie/Psychotherapie und Jugendpsychiatrie/Jugendpsychotherapie). Die Vorinstanz ist dieser Auffassung gefolgt und hat im Hinblick auf eine analytische Prüfung vom Beschwerdeführer zusätzliche Unterlagen verlangt, welcher Anordnung der Beschwerdeführer nur teilweise nachgekommen ist. In der Folge hat sie die Klage unter dem Gesichtspunkt der Rechnungskontrolle bzw. der Frage, ob die in Rechnung gestellten Leistungen effektiv erbracht worden sind, geprüft und die Rückerstattungspflicht für sämtliche im Jahr 1995 bezogenen Vergütungen mangels eines Nachweises der entsprechenden Behandlungen bejaht. Es fragt sich, ob sie hiezu befugt war. 6.2.2 Nach Art. 25 Abs. 4 KUVG regeln die Kantone das Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Verordnung des Kantons Zürich über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten vom 10. Dezember 1964 (LS 832.11) enthält keine Bestimmungen zur Frage nach der Bindung des Schiedsgerichts an die Parteibegehren (vgl. hiezu Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993, Diss. Zürich 1999, § 37 Rz. 5 ff.). Nach § 4 der kantonalen Verordnung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (LS 211.1) und die Vorschriften der Zivilprozessordnung (LS 271) über das ordentliche Prozessverfahren ergänzend anwendbar. Gemäss § 54 der Zivilprozessordnung darf das Gericht einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger, als der Gegner anerkannt hat (Abs. 2). Vorbehalten bleiben Rechtsverhältnisse, über welche die Parteien nicht frei verfügen können (Abs. 3). Es soll damit Fällen Rechnung getragen werden, wo kraft Gesetzes die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz gelten (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 54 Rz. 24 ff.). Weil das Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (vgl. Art. 89 Abs. 5 KVG) lässt sich daraus ableiten, dass das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist und zugunsten oder zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen kann. Zum gleichen Schluss führen die allgemeinen Grundsätze des verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens. Danach bestimmt in der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege (Klageverfahren) die klägerische Partei den Streitgegenstand (Dispositionsmaxime). Das Gericht ist indessen nicht an die Parteibegehren gebunden und kann den Parteien unter Wahrung des rechtlichen Gehörs mehr oder weniger zusprechen als verlangt (Urteil P. vom 30. Dezember 2003, B 59/03). Im Rahmen des Streitgegenstandes war das Schiedsgericht somit nicht an das Klagebegehren gebunden und konnte den Klägerinnen mehr zusprechen als beantragt. Indem das Gericht das klägerische Begehren nicht unter dem eingeklagten Aspekt der Wirtschaftlichkeitskontrolle, sondern unter dem Gesichtswinkel geprüft und gutgeheissen hat, ob die Gegenstand der bezahlten Vergütungen bildenden ärztlichen Leistungen überhaupt erbracht worden sind, ist es indessen über den Streitgegenstand hinausgegangen, was sich mit der in der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege geltenden Dispositionsmaxime nicht vereinbaren lässt. Daran ändert nichts, dass das Schiedsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat, weil dies nur im Rahmen des Streitgegenstandes gilt und der Untersuchungsgrundsatz nicht dazu dienen kann, den Streitgegenstand auf nicht eingeklagte Punkte auszudehnen (BGE 129 V 453 Erw. 3.2). 6.3 Dem vorinstanzlichen Entscheid kann auch in beweisrechtlicher Hinsicht nicht gefolgt werden. Nach der allgemeinen Beweisregel von Art. 8 ZGB ist es grundsätzlich Sache des eine Vergütung beanspruchenden Arztes, den Nachweis für erbrachte Leistungen zu erbringen, was primär durch die in den Krankenscheinen enthaltenen Angaben erfolgt. Bestreitet der Krankenversicherer die Richtigkeit dieser Angaben und verlangt er bereits geleistete Vergütungen zurück, so trägt er nach dem Grundsatz, dass derjenige das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet, die Beweislast. Weil die den Krankenversicherern zur Verfügung stehenden Beweismöglichkeiten beschränkt sind, dürfen an den Nachweis keine hohen Anforderungen gestellt werden. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten, ist es auf Klage hin Sache des Schiedsgerichts, unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen und die erforderlichen Beweise zu erheben (Art. 89 Abs. 5 KVG). Dabei fällt insbesondere die Einvernahme der versicherten Personen als Zeugen in Betracht (vgl. hiezu Rudolf Schweizer, Die kantonalen Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Ärzten oder Apothekern und Krankenkassen, Zürich 1957, S. 75 f.). Solche Abklärungen hat das Schiedsgericht nicht vorgenommen und sich unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer der Mitwirkungspflicht nicht vollständig nachgekommen ist, mit der Feststellung begnügt, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch bei sämtlichen im Jahr 1995 abgerechneten Behandlungen nicht erfüllt seien. Auch wenn der Mitwirkungspflicht des Arztes im Verfahren vor den kantonalen Schiedsgerichten besondere Bedeutung beizumessen ist, weil die Parteien am ehesten in der Lage sind, zur Feststellung des massgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl. Kieser, Formelle Fragen der pauschalen Rückforderung, in: Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Krankenversicherung, St. Gallen 2000, S. 130 f.), lässt sich dieser Schluss mit dem Untersuchungsgrundsatz nicht vereinbaren. Zudem hätte der Beklagte vorgängig des Entscheids angehört werden müssen (BGE 125 V 370 Erw. 4a mit Hinweisen). Weitere Ausführungen erübrigen sich indessen, weil der angefochtene Entscheid schon aus den in Erw. 5.2 hievor genannten Gründen nicht bestätigt werden kann.