Citation: 6B_692/2008 28.11.2008 E. 1

Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund der vorhandenen Indizien könne ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners nicht ausgeschlossen werden. Es hätte daher nach dem Grundsatz "im Zweifel für die Eröffnung" ein Verfahren eröffnet werden müssen, der angefochtene Nichteintretensentscheid beruhe auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts. Ihre Anschuldigungen seien zudem keineswegs von vornherein unglaubhaft sondern vielmehr vertretbar, weshalb sie nach Art. 3 EMRK einen Anspruch auf deren wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung habe. 1.1 Nach Art. 173 Abs. 1 des St. Galler Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP) ist ein Strafverfahren zu eröffnen, wenn hinreichende Indizien für eine strafbare Handlung vorliegen. Soll diese von einem Polizeibeamten im Rahmen seiner Amtsführung begangen worden sein, so befindet die Anklagekammer über die Eröffnung des Strafverfahrens (Art. 16 Abs. 2 lit. b StP). Der angefochtene Entscheid, mit dem die Anklagekammer wegen fehlenden Anfangsverdachts keine Strafuntersuchung eröffnete, ist ein kantonaler Endentscheid in Strafsachen, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist. 1.2 Nach konstanter Rechtsprechung hat die Beschwerdeführerin als Geschädigte kein rechtlich geschütztes Interesse, die Nichteröffnung eines Strafverfahrens in der Sache anzufechten, da der Strafanspruch dem Staat zusteht. Als (angebliches) Opfer einer polizeilichen Misshandlung käme ihr zwar Opferstellung im Sinn von Art. 2 Abs. 1 OHG zu, was aber ihre prozessuale Situation nicht verbessert, da der Kanton St. Gallen nach Art. 1 Abs. 1 und 3 seines Verantwortlichkeitsgesetzes vom 7. Dezember 1959 für den Schaden, den ein Polizeibeamter widerrechtlich Dritten zufügt, selber haftet und Zivilansprüche gegen den ins Recht gefassten Beamten ausschliesst (BGE 131 I 455 E. 1.2.1-1.2.4). Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann die Beschwerdeführerin indessen in jedem Fall die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft ("Star-Praxis"; BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198). 1.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 3 EMRK i.V.m. Art. 13 EMRK sowie zu Art. 10 Abs. 3 BV hat, wer in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten in erniedrigender Weise misshandelt worden zu sein, einen verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Vorwurf in einer vertieften amtlichen Untersuchung abgeklärt wird (BGE 131 I 455 E. 1.2.5, 1.2.6). Die Beschwerdeführerin behauptet, der Beschwerdegegner habe ihr während und insbesondere nach ihrer Fesselung unnötig Gewalt angetan und ihr Schmerzen zugefügt. Nach der Rechtsprechung verletzt polizeiliche Gewalt gegen eine Gefesselte, soweit sie nicht aufgrund ihres (renitenten) Verhaltens unumgänglich ist, die menschliche Würde und damit Art. 3 EMRK (BGE a.a.O. E. 1.2.6). Die Beschwerdeführerin ist befugt, die Verletzung dieses Anspruchs zu rügen. Eine "in vertretbarer Weise" vorgebrachte und damit jedenfalls nicht von vornherein unglaubhafte Behauptung, ein Polizeibeamter habe strafbare Handlungen begangen, begründet indessen auch den nach strafprozessualen Grundsätzen die Eröffnung einer Strafuntersuchung erheischenden Anfangsverdacht. Insofern deckt sich die Rüge, der angefochtene Entscheid verletze das Folterverbot mit derjenigen, das kantonale Verfahrensrecht sei willkürlich angewandt worden. Da Erstere zu einer freien - auch materiellen - Überprüfung des angefochtenen Entscheids führt, verbleibt für Letztere, zu der die Beschwerdeführerin nur sehr beschränkt legitimiert ist (oben E. 1.2), kein Raum.