Citation: 2A.123/2001 07.12.2001 E. 2

Gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte natürlicher Personen der Einkommenssteuer. So sind als Erträge aus beweglichem Vermögen unter anderem auch Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art, einschliesslich Gratisaktien und Gratisnennwerterhöhungen, steuerbar (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). 2.1 Für die Besteuerung der natürlichen Personen geht das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer - wie zuvor bereits der Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; in Kraft bis Ende 1994) - grundsätzlich von einer zweijährigen Steuerperiode mit Vergangenheitsbemessung aus (Pränumerandobesteuerung; Art. 40 und Art. 42 ff. DBG). Neu steht es den Kantonen jedoch frei, eine einjährige Steuerperiode mit Gegenwartsbemessung zu wählen (Postnumerandobesteuerung; Art. 41 und Art. 208 ff. DBG). Wie gegebenenfalls der Übergang vom einen zum anderen System der zeitlichen Bemessung zu gestalten ist, ergibt sich aus Art. 218 DBG. 2.1.1 Dessen ursprüngliche Fassung (in Kraft bis Ende 1998) sieht die Anwendung des Differenzsteuerverfahrens vor: Die Einkommenssteuer der natürlichen Person wird für die erste Steuerperiode, die auf den Wechsel des Systems der zeitlichen Bemessung folgt, nach altem und nach neuem Recht provisorisch veranlagt. Ist die nach neuem Recht ermittelte Steuer höher, so wird diese, andernfalls jene nach altem Recht geschuldet; vorbehalten bleibt die Besteuerung ausserordentlicher Erträge nach altem Recht. 2.1.2 Am 1. Januar 1999 ist die vom Gesetzgeber am 9. Oktober 1998 beschlossene Änderung von Art. 218 DBG in Kraft getreten, welche das Differenzsteuerverfahren zu Gunsten des sog. Jahressteuerverfahrens aufgegeben hat (vgl. Bericht und Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 4. Mai 1998 zur parlamentarischen Initiative "Steuern. Berücksichtigung ausserordentlicher Aufwendungen beim Wechsel der zeitlichen Bemessung" [BBl 1998 4929 ff.] sowie die Stellungnahme, welche der Bundesrat am 9. September 1998 hierzu abgegeben hat [BBl 1998 4951 ff.]). Die Einkommenssteuer der natürlichen Personen wird für die erste Steuerperiode nach dem Systemwechsel (nur noch) nach neuem Recht veranlagt (Abs. 1), wobei die in der Bemessungslücke angefallenen ausserordentlichen Einkünfte (vgl. Abs. 3) für das Jahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer unterliegen (Abs. 2). 2.2 Die Ausführungsvorschriften zur einjährigen Postnumerandobesteuerung haben gemäss Art. 220 Abs. 1 DBG nicht nur die Probleme zu lösen, die sich aufgrund eines Systemwechsels im Kanton selbst ergeben, sondern insbesondere auch jene im Verhältnis zwischen Kantonen mit unterschiedlicher zeitlicher Bemessung. Die Verordnung vom 16. September 1992 über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen (SR 642.117.1; im Folgenden: Verordnung) regelt unter anderem die vorliegend interessierenden Auswirkungen eines Umzugs des Steuerpflichtigen von einem Kanton mit zweijähriger Vergangenheitsbemessung in einen Kanton mit einjähriger Gegenwartsbemessung. 2.2.1 Die ursprüngliche Fassung der Verordnung (AS 1992 1820 ff.) sieht vor, dass der "Wegzugskanton" bis zum Ende der laufenden zweijährigen Steuerperiode für die Erhebung der direkten Bundessteuer zuständig bleibt, wobei die Ein-künfte gemäss Art. 47 und 48 DBG stets einer Sonderveranlagung unterliegen (Art.12 Abs. 1); die Steuerpflicht im "Zuzugskanton" beginnt alsdann am 1.Ja-nuar des folgenden Jahres nach Massgabe der einjährigen Postnumerandobesteuerung (Art. 12 Abs. 3). Als ausserordentliche Einkünfte mit einer Jahressteuer zu belegen sind Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder Aufwertung von Geschäftsvermögen oder aus der Überführung von solchem ins Privatvermögen bzw. in ausländische Betriebe (vgl. Art. 18 Abs. 2 DBG), Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, Einkünfte aus Lotterien oder lotterieähnlichen Veranstaltungen, Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit oder eines Rechts (vgl. Art. 47 Abs. 1 DBG) sowie Kapitalleistungen aus Vorsorge (vgl. Art. 48 DBG). Die herrschende Lehre geht unter Hinweis auf die Praxis zu Art. 43 BdBSt davon aus, dass die Aufzählung in Art. 47 DBG abschliessenden Charakter hat (vgl. Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N 6 zu Art. 47; Peter Agner/Angelo Digeronimo/Hans-Jürg Neuhaus/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, N 2a zu Art. 47; Markus Reich, Zeitliche Bemessung [natürliche und juristische Personen, inkl. Übergangsregelung] in: Ernst Höhn/Peter Athanas [Hrsg.], Das neue Bundesrecht über die direkten Steuern, Bern 1993, S. 325). Es wird jedoch teilweise auch die Auffassung vertreten, dass dem Wortlaut von Art. 47 Abs. 1 DBG beispielhafter Charakter zukomme (Marco Duss/Daniel Schär, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N 7 zu Art. 47). Über die Absichten des Gesetzgebers lässt sich den Materialien nichts Verbindliches entnehmen (vgl. insb. die Botschaft vom 25. Mai 1983 zu den Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer, BBl 1983 III 106 f. und 184). 2.2.2 Nach der Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 1998 (AS 1999 596 ff.; in Kraft seit dem 1. Januar 1999) bleibt in der laufenden (zweijährigen) Periode der "Wegzugskanton" für die Steuererhebung zuständig (Art. 11 lit. b). Er hat auch die ausserordentlichen Einkünfte zu veranlagen, welche aufgrund des Systemwechsels in eine Bemessungslücke fallen (Art. 12 Abs. 1); die Sonderveranlagung erfolgt analog zu Art.218 DBG, welcher im neuen Abs. 3 die zu besteuernden ausserordentlichen Einkünfte nunmehr selbst näher umschreibt und nicht mehr auf Art. 47 f. DBG verweist: Mit einer Jahressteuer zu belegen sind insbesondere Kapitalleistungen, aperiodische Vermögenserträge, Lotteriegewinne, sowie, in sinngemässer Anwendung von Art. 206 Abs. 3 DBG, ausserordentliche Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Kapitalgewinne, buchmässige Aufwertungen, die Auflösung von Rückstellungen sowie das Unterlassen von Abschreibungen und Rückstellungen). Aus dem Umstand, dass die Aufzählung mit "insbesondere" eingeleitet wird, ergibt sich ohne weiteres deren beispielhafte Natur (vgl. Dieter Weber, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N 31 zu Art. 218 DBG). 2.2.3 Die mit der Sonderveranlagung vom 20. Juni 2000 erfassten Gratisaktien sind im Jahre 1998 ausgegeben worden, weshalb sowohl Bemessungs- als auch Steuerperiode vor Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der Verordnung am 1. Januar 1999 liegen; demzufolge findet hier an sich deren ursprüngliche Fassung Anwendung. Die Vorinstanz hat dies nicht verkannt, sah jedoch die Voraussetzungen für eine Rückwirkung der Fassung vom 14. Dezember 1998 für gegeben an (vgl. BGE 122 V 405 E. 3b/aa S. 408; 119 Ia 254 E. 3b S. 258). Nach dieser würden die ausgegebenen Gratisaktien, welche infolge der unterschiedlichen Systeme für die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer in Basel-Landschaft und Basel-Stadt unbestrittenermassen weder im einen noch im anderen Kanton von der ordentlichen Veranlagung erfasst werden, ohne weiteres mit einer Jahressteuer belegt. Ob das entsprechende Vorgehen der Vorinstanz bundesrechtswidrig ist, wie die Beschwerdeführer geltend machen, kann offen bleiben, weil die streitigen Gratisaktien auch nach dem 1998 geltenden Recht zu besteuern sind.