Citation: 2E_1/2019 E. 3.5

3.5. Gemäss Art. 22 Abs. 1 StromVG überwacht die EICom die Einhaltung dieses Gesetzes. Sie ist insbesondere zuständig (im Streitfall oder im Rahmen einer Überprüfung von Amtes wegen) für Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife (Art. 22 Abs. 2 lit. a und b StromVG). Vorbehalten bleiben die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen; diese unterliegen nicht der Zuständigkeit der EICom, sondern der ordentlicherweise dafür zuständigen Behörden und Gerichte, bei kantonalrechtlichen Abgaben und Leistungen mithin der kantonalen Gerichte (BGE 143 II 283 E. 1.2.4 S. 286 f.; Urteile 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 E. 1.1; 2C_824/2015 vom 21. Juli 2016 E. 1.1.1). Gemäss Art. 30 Abs. 1 StromVG sind sodann die Kantone zuständig für den Vollzug von Art. 5 Abs. 1-4 StromVG. Die Bezeichnung von Netzgebieten liegt damit nicht in der Zuständigkeit der EICom, sondern der kantonalen Behörden und Rechtsmittelinstanzen (vgl. Urteil 2C_237/2014 vom 16. Juli 2014), ebenso die Entscheidungen über die Anschlüsse. In kantonaler Zuständigkeit bleiben schliesslich auch diejenigen Rechtsverhältnisse, die vom StromVG überhaupt nicht geregelt sind, wie namentlich Konzessions- und andere Verträge, solange sie nicht gegen die Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt verstossen (Art. 30 Abs. 1 StromVV; Urteil 2C_824/2015 vom 21. Juli 2016 E. 1.1.2). Demzufolge unterliegen auch die Gebühren für die Erteilung von Konzessionen für die Benützung öffentlichen Grundes durch Netzbetreiber der kantonalen Gerichtsbarkeit (vgl. zit. Urteil 2C_824/2015).