Citation: U 283/06 23.02.2007 E. 7

7.1 Im Gegensatz zur Ersatzkasse, welche auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, die Rechtsmittelfrist gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin betrage drei Monate und nicht bloss 30 Tage. Der Gesetzgeber habe ursprünglich in Art. 60 Abs. 1 ATSG die Beschwerdefrist für das ganze Sozialversicherungsrecht einheitlich auf 30 Tage festsetzen wollen, sei dann aber davon abgewichen und habe sich in der Folge für das Beibehalten der dreimonatigen Beschwerdefristen ausgesprochen. Deshalb bleibe es auf dem Gebiet der Unfallversicherung - soweit es sich um Einspracheentscheide über Versicherungsleistungen handle - bei der bisherigen Beschwerdefrist von drei Monaten, weshalb Art. 60 Abs. 1 ATSG nicht zum Tragen komme. Es bestehe kein Zweifel, dass die angefochtene Verfügung Versicherungsleistungen betreffe, weshalb die Rechtsmittelbelehrung gemäss Einspracheentscheid zutreffend sei. Der Zuweisungsentscheid der Ersatzkasse verpflichte die Beschwerdeführerin, Versicherungsleistungen nach UVG zu erbringen. Die vorinstanzliche Beschwerde sei rechtzeitig innert der Dreimonatsfrist des Art. 106 UVG eingereicht worden. Demgegenüber vertrat das kantonale Gericht den Standpunkt, dass es sich bei der durch die Beschwerdegegnerin vorzunehmenden Zuweisung eines Arbeitgebers an einen Unfallversicherer im Sinne von Art. 73 Abs. 2 UVG nach dem klaren Wortlaut von Art. 106 UVG nicht um "Versicherungsleistungen" handle. Diese setzten begrifflich den Eintritt des Versicherungsfalles (BGE 98 V 129 E. 1 S. 131), also ein konkretes Schadenereignis voraus. Ein solches liege jedoch offensichtlich nicht vor. Demnach sei nicht die dreimonatige Beschwerdefrist von Art. 106 UVG, sondern die 30-Tage-Frist des Art. 60 Abs. 1 ATSG anwendbar.