Citation: 5P.349/2006 07.09.2006 E. 3

Die Ausführungen zur Notwendigkeit der Verbeiständung unter Hinweis auf den immensen Aktenberg und die Schwere des Eingriffs gehen an der Sache vorbei, wenn die Sache aussichtslos ist, wie das Obergericht angenommen hat. Mit dem Hinweis, dass die erste Instanz die unentgeltliche Prozessführung bewilligt habe und nirgends darauf hingewiesen worden sei, dass sich das Verfahren als aussichtslos gestalte, ist nicht substantiiert darzulegen, inwiefern die Verfassungs- bzw. die Konventionsbestimmung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt worden ist. Dem Erfordernis einer hinreichenden formellen Begründung wird überdies auch nicht mit dem Hinweis auf ein angeordnetes Gutachten Genüge getan (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Auf die ungenügend begründete Rüge ist nicht einzutreten.