Citation: 6B_1184/2019 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz erwägt, Art. 425 StPO werde im Kanton Basel-Landschaft durch § 5 der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT/BL; SGS 170.31) konkretisiert. Gemäss § 5 Abs. 1 GebT/BL könnten in Härtefällen bereits festgesetzte und einer Partei auferlegte Verfahrenskosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden. Ein Härtefall liege laut § 5 Abs. 2 GebT/BL vor, wenn die gesuchstellende Person ihre Bedürftigkeit nachweise und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststehe, dass diese nicht von bloss vorübergehender Natur sei. Die Bedürftigkeit richte sich nach den Kriterien, die zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess relevant seien. Gemäss Vorinstanz ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen. Hingegen sei die Dauerhaftigkeit der Bedürftigkeit nicht erstellt. Die aktuell angespannte finanzielle Situation sei unter anderem durch die nicht vorhandene Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers begründet. Zwar beziehe dieser gemäss eigenen Angaben seit dem Jahr 2010 eine volle IV-Rente. Es sei jedoch offen, ob er dauerhaft eine IV-Rente beziehen werde. Erfahrungsgemäss würden IV-Renten befristet zugesprochen und eine Wiedereingliederung in die Berufswelt werde regelmässig überprüft. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der noch relativ junge Beschwerdeführer (Jahrgang 1992) doch noch ein hinreichendes Erwerbseinkommen erzielen können werde, um seine Schulden zu begleichen. Der Beschwerdeführer führe in seinen Eingaben ferner selbst aus, er werde für andere offene Rechnungen seine Eltern um ein Darlehen ersuchen, weshalb zum heutigen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen werden könne, dass er zu Vermögen gelangen werde, insbesondere durch eine Erbschaft oder Schenkung. Dem Beschwerdeführer sei es im Weiteren auch möglich gewesen, die beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt angefallenen Kosten zu begleichen. Die für den Beschwerdeführer aufgrund der gerichtlichen Weisung aufzubringenden Mobilitätskosten seien sodann lediglich für die Dauer von drei Jahren respektive bis zum Ablauf der Probezeit notwendig, sodass sich die Ausgaben des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit reduzieren würden. Folglich stehe keineswegs fest, dass die im gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegende Bedürftigkeit dauerhaft sei. Das Vorliegen eines fortwährenden Härtefalles im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sei vorliegend zu verneinen, weshalb das Gesuch um Kostenerlass abzuweisen sei. Stattdessen werde dem Beschwerdeführer eine Stundung gewährt.