Citation: 2A.616/2004 08.11.2005 E. 2

2.1 Art. 7 des Bundesbeschlusses vom 14. Dezember 1990 für eine sparsame und rationelle Energienutzung (Energienutzungsbeschluss, ENB; AS 1991 S. 1018) sah für die sog. "Selbstversorger" die folgenden Anschlussbedingungen vor: 1 Die Unternehmungen der öffentlichen Energieversorgung sind verpflichtet, die von Selbstversorgern angebotene Energie, die regelmässig produziert wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen. 2 Die Vergütung richtet sich nach den Bezugspreisen für gleichwertige Energie aus dem regionalen Übertragungsnetz. 3 Wird elektrische Energie angeboten, die durch Nutzung erneuerbarer Energien gewonnen wird, ist auch die nicht regelmässig produzierte Energie abzunehmen. Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach den Kosten für die Beschaffung gleichwertiger Energie aus neuen inländischen Produktionsanlagen. 4 - 5 (...) Die gestützt auf den genannten Bundesbeschluss erlassene bundesrätliche Verordnung vom 22. Januar 1992 über eine sparsame und rationelle Energienutzung (Energienutzungsverordnung, ENV; AS 1992 S. 397) führte die erwähnte Bestimmung in Art. 14 (unter der Sachüberschrift "Geltungsbereich der Anschlussbedingungen") wie folgt aus: 1 Die Anschlussbedingungen gelten unter Vorbehalt von Absatz 2 für die von Selbstversorgern regelmässig erzeugte leitungsgebundene Energie. 2 Sie gelten nicht für -:- -:- -:- -:- -:- -:- -:- -:- a. (...); b. (...); c. Elektrizität, die aus Wasserkraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 MW gewonnen wird. 3 (...) 2.2 Per 1. Januar 1999 wurde der explizit als befristeter Erlass konzipierte Energienutzungsbeschluss (vgl. Art. 26 Abs. 3 ENB) durch das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) ersetzt (vgl. Art. 29 EnG); als Ausführungserlass löste die Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) die Energienutzungsverordnung ab. Art. 7 EnG regelt die "Anschlussbedingungen für unabhängige Produzenten" nunmehr wie folgt: 1 Die Unternehmungen der öffentlichen Energieversorgung sind verpflichtet, die von unabhängigen Produzenten angebotene Überschussenergie, die regelmässig produziert wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen. (...) 2 (...) 3 Wird elektrische Energie angeboten, die durch Nutzung erneuerbarer Energien gewonnen wird, ist auch die nicht regelmässig produzierte Überschussenergie abzunehmen. Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach den Kosten für die Beschaffung gleichwertiger Energie aus neuen inländischen Produktionsanlagen. 4 Bei Wasserkraftwerken ist die Vergütung gemäss Absatz 3 beschränkt auf Anlagen mit einer Leistung bis zu 1 MW. Die nach kantonalem Recht zuständige Behörde kann in Einzelfällen die Vergütung angemessen reduzieren, wenn zwischen Übernahmepreis und Produktionskosten ein offensichtliches Missverhältnis besteht. 5 - 7 (...) Die Energieverordnung führt diese Regelung - soweit vorliegend von Interesse - (unter dem Gliederungstitel "Unabhängige Produzenten") folgendermassen aus: Art. 4 Marktorientierte Bezugspreise 1 Die Vergütung nach marktorientierten Bezugspreisen richtet sich nach den vermiedenen Kosten des Unternehmens der öffentlichen Energieversorgung für die Beschaffung gleichwertiger Energie. 2 Die beanspruchten Systemdienstleistungen (insbesondere Netzregulierung inklusive Konsumanpassung) müssen vom unabhängigen Produzenten abgegolten werden. Die durch die Einspeisung auf Nieder- oder Mittelspannungsebene vermiedenen Kosten des Unternehmens der öffentlichen Energieversorgung sind der Vergütung hinzuzuschlagen. Art. 5 Wasserkraftwerke 1 Die in Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes enthaltene Leistungsgrenze von 1 MW für Wasserkraftwerke bezieht sich auf die Bruttoleistung. Für deren Berechnung gilt Artikel 51 des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916. 2 Mehrere kleine Wasserkraftwerke eines unabhängigen Produzenten, die wirtschaftlich und örtlich eine Einheit bilden, gelten als eine Anlage. 3 Bei Elektrizität, die aus Wasserkraftwerken mit einer Bruttoleistung über 1 MW gewonnen wird, richtet sich die Vergütung nach den marktorientierten Bezugspreisen für gleichwertige Energie (Art. 4). Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80) ist die für die Berechnung des Wasserzinses massgebende Bruttokraft "die aus den nutzbaren Gefällen und Wassermengen berechnete mittlere mechanische Bruttoleistung des Wassers". 2.3 Die dem vorliegenden Anfechtungsstreitverfahren zugrunde liegende Eingabe der Beschwerdeführerin an den Regierungsrat vom 20. November 1998 ersucht um Festlegung der Übernahmebedingungen für die von ihr erzeugte Überschussenergie "seit dem 1. April 1997" und damit zeitlich bis zum endgültigen Entscheid in der Sache. Infolgedessen geht das Verwaltungsgericht zu Recht davon aus, die vorliegend strittigen Rechtsfragen seien sowohl nach bisherigem Recht (Energienutzungsbeschluss/Energienutzungsverordnung) als auch nach dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen neuen Recht (Energiegesetz/Energieverordnung) zu prüfen. 2.4 In seinem Teilentscheid vom 12. August 2003 traf der Regierungsrat die folgenden drei für die Festlegung der Anschlussbedingungen für die Beschwerdeführerin relevanten rechtlichen Feststellungen: - -:- - Als massgebende Leistung zur Bestimmung, ob die Leistungsgrenze von 1 MW gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV (altes Recht) überschritten ist, wird die elektrische Leistungsfähigkeit des Wasserkraftwerkes betrachtet, welche sich ergibt aus der mittleren mechanischen Bruttoleistung des Wassers, berechnet nach den einschlägigen Vorschriften der eidgenössischen Wasserrechtsgesetzgebung, und dem Gesamtwirkungsgrad nach gängigem Stand der Technik, berücksichtigend alle im Energiegewinnungsprozess eintretenden Verluste. - Zur Bestimmung, ob die Leistungsgrenze von 1 MW gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV (altes Recht) überschritten ist, werden die massgebenden Leistungen des Hochdruckkraftwerkes und des Niederdruckkraftwerkes der Beschwerdeführerin nicht zusammengerechnet. - Zur Bestimmung, ob die Leistungsgrenze von 1 MW gemäss Art. 7 Abs. 4 Satz 1 EnG (neues Recht) überschritten ist, werden die massgebenden Leistungen des Hochdruckkraftwerkes und des Niederdruckkraftwerkes der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 EnV zusammengerechnet. Das Verwaltungsgericht schliesst sich im angefochtenen Urteil vom 21. September 2004 im Wesentlichen der Argumentation des Regierungsrates an. Vorliegend streitig sind die Bestimmung der massgeblichen Leistung gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c ENV sowie die Frage der Zusammenrechenbarkeit gemäss Art. 7 Abs. 4 Satz 1 EnG; nicht angefochten ist die Feststellung, wonach im Geltungsbereich der Energienutzungsverordnung eine Zusammenrechnung der Leistungen der beiden Kraftwerke nicht erfolgt (oben 2. Lemma). Streitig ist sodann, ob und wieweit die kantonalen Behörden die im Laufe des Verfahrens erfolgte Veräusserung des Hochdruckkraftwerks bei ihrem Teilentscheid hätten berücksichtigen müssen.