Citation: 1P.476/2003 22.03.2004 E. C

An seiner Sitzung vom 18. Juni 2003 beschloss der Solothurner Kantonsrat, das Bezirksspital Thierstein zu schliessen und es dementsprechend aus der Spitalvorlage VI zu streichen und folgenden Passus in diese einzufügen: "Das Bezirksspital Thierstein ist per Ende 2003 nicht mehr subventionsberechtigt". Ausserdem bewilligte er Verpflichtungskredite für die Neustrukturierung des Bezirksspitals Thierstein als Kompetenzzentrum für das Alter mit medizinischem Ambulatorium (7.33 Mio Franken), für deren Planung (0.47 Mio Franken), für den Vollzug des Sozialplans (6 Mio Franken) sowie für die Finanzierung des im Zeitpunkt der Schliessung bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn bestehenden anteilsmässigen Fehlbetrages (4.3 Mio Franken). Mit Abstimmungsbeschwerde vom 20. Juni 2003 beantragten Dr. B.________, C.________, Dr. D.________, Dr. E.________, F.________ und Dr. G.________: "Es sei festzustellen, dass der Beschluss über die Schliessung des Bezirksspitals Thierstein auf Ende Juni 2003 sowie die Bewilligung der Überführungskosten von insgesamt 19.1 Mio Franken (recte wohl: 18.1 Mio) für den Sozialplan, die Finanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse, die Anstossfinanzierung und die Planungskosten für ein selbständiges Kompetenzzentrum für das Alter die bevorstehende politische Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unzulässiger Weise präjudiziert und beeinflusst. Dementsprechend sei der angefochtene Beschluss aufzuheben." Der Regierungsrat des Kantons Solothurn trat auf die Beschwerde am 12. August 2003 mit der Begründung nicht ein, der angefochtene Beschluss diene nicht der Vorbereitung der Abstimmung vom 30. November 2003.