Citation: 4C.191/2005 15.09.2005 E. 3

Nebst den Ansprüchen aus Werkeigentümerhaftung macht der Kläger weiter geltend, eine Haftung ergebe sich auch daraus, dass dem Beklagten eine Verletzung von Schutzpflichten (culpa in contrahendo) vorzuwerfen sei. 3.1 Dazu hat das Kantonsgericht ausgeführt, dass zwar Vertragsverhandlungen zwischen zwei Parteien zu einem besonderen Vertrauensverhältnis führten, und dass daraus gewisse Schutzpflichten entstehen könnten, deren Verletzung eine Haftung aus culpa in contrahendo zur Folge haben könnten. Im vorliegenden Fall sei jedoch nicht ersichtlich, inwiefern dem Beklagten weitergehende konkrete Schutzpflichten auferlegt sein sollten, die über das hinausgingen, was er als Werkeigentümer bereits vorkehren müsse. 3.2 Die vom Kläger geltend gemachte Haftung aus culpa in contrahendo beruht auf der Überlegung, dass sich die Parteien während der Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten haben. Bereits die Eröffnung von Vertragsverhandlungen begründet Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien und auferlegt ihnen die gegenseitige Pflicht, sich nach Treu und Glauben zu verhalten (BGE 121 III 350 E. 6c S. 354 m.w.H.). Im vorliegenden Fall kann dahin gestellt bleiben, ob die Vertragsverhandlungen über den Verkauf der Vespa bereits im Schopf abgeschlossen worden und die späteren Ereignisse nicht mehr von der culpa in contrahendo-Haftung erfasst sind. Die Vorinstanz hat nämlich zu Recht ausgeführt, dass in Bezug auf die späteren Ereignisse nicht ersichtlich sei, inwieweit die Schutzpflicht des Beklagten als Vertragspartner weiter gehen soll als seine Pflichten, die ihn als Werkeigentümer treffen würden. Auch der Kläger räumt ein, dass sich eine allfällige Schutzpflichtverletzung inhaltlich zumindest teilweise mit dem Begriff des Werkmangels überschneide. Unbegründet ist jedoch die Auffassung, dass aus der Haftung aus culpa in contrahendo eine Pflicht des Klägers abgeleitet werden könne, den Beklagten auf die fehlende Abschrankung des Vorplatzes und das zeitweise Aussetzen der Aussenbeleuchtung aufmerksam zu machen. Wie bereits ausgeführt, wäre es aufgrund der konkreten Umstände in der Selbstverantwortung des Klägers gelegen, entweder vor dem Verlassen des Hauses die Beleuchtung im Treppenhaus einzuschalten oder sich sehr sorgfältig im Eingangsbereich fortzubewegen, zumal nach den Feststellungen der Vorinstanz selbst unter der Annahme der denkbar ungünstigsten Sichtverhältnisse - ausgefallene Aussenbeleuchtung und ausgeschaltete Treppenhausbeleuchtung - die Konturen der Treppenstufen und der Brüstung deutlich erkennbar waren (vgl. E. 2.3). Wenn bereits eine strenge Kausalhaftung des Werkeigentümers (Art. 58 OR) ausser Betracht fällt, kann auch eine Verschuldenshaftung des Beklagten (culpa in contrahendo) nicht Platz greifen. 3.3 Aus diesen Gründen sind auch die Ansprüche, die der Kläger aus culpa in contrahendo geltend macht, unbegründet. Die Berufung ist auch insofern abzuweisen.