Citation: H 154/02 02.12.2002 E. 4

4.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass sowohl die Beschwerdegegnerin als auch R.________ von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Informatiker ausgehen, die R.________ in eigenen Räumlichkeiten ausübte. Das Rechtsverhältnis beruhte auf einer Rahmenvereinbarung vom 7./12. September 1998, aus der hervorgeht, dass R.________ selbst für die Kundenakquisition zuständig war, jedoch im Namen der Beschwerdegegnerin tätig wurde, das von ihr zur Verfügung gestellte Briefpapier verwendete und sich bei der Gestaltung der Korrespondenz an die betriebsübliche grafische Darstellung hielt. Vertragliche Beziehungen der Kunden waren nur zur Beschwerdegegnerin vorgesehen, die auch für die Rechnungsstellung zuständig war. Die Entschädigung von R.________ erfolgte nach Eingang der Kundenzahlungen auf dem Konto der Beschwerdegegnerin unter Abzug einer Provision von 1,5 %; das Inkassorisiko trug R.________, der im Übrigen auch für die von ihm direkt verursachten Kosten (z.B. Visitenkarten) aufzukommen hatte. Schliesslich verpflichtete sich R.________ zu umfassender Geheimhaltung und sorgfältiger Arbeit, während die Beschwerdegegnerin für gute Rahmenbedingungen besorgt war. 4.2 Das kantonale Gericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Voraussetzungen für eine selbstständige Erwerbstätigkeit seien überwiegend erfüllt, während die Merkmale einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit weitgehend fehlten, weshalb R.________ insgesamt als selbstständig einzustufen sei. Demgegenüber stellt sich die Ausgleichskasse auf den Standpunkt, R.________ trage kein spezifisches Unternehmerrisiko, zudem sei er in arbeitsorganisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht von der Beschwerdegegnerin abhängig, weshalb eine unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliege. 4.3 In Würdigung der Standpunkte von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin einerseits sowie der Beschwerdeführerin anderseits ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Rechtsprechung zu den Prinzipien der Abgrenzungskriterien beachtet und die Elemente, die für selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechen, sorgfältig gewürdigt hat. Die Beschwerdeführerin weist zwar einerseits zu Recht darauf hin, dass R.________ nicht in eigenem Namen, sondern in demjenigen der Beschwerdegegnerin und überdies mit deren Briefpapier aufgetreten ist. Auch ist es richtig, dass die Rechnungsstellung durch die Beschwerdegegnerin erfolgte. Insoweit finden sich in der Tat Merkmale eines unselbstständigen Arbeitsverhältnisses. Bezüglich der wirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit hat die Vorinstanz anderseits aber zu Recht erkannt, dass sich der Rahmenvereinbarung vom 7./12. September 1998 keine Weisungsbefugnis der Beschwerdegegnerin bezüglich Präsenzzeiten, Verhalten am Arbeitsplatz oder Arbeitszeiten entnehmen lässt. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit neben der Rahmenvereinbarung noch weitere Vorgaben existierten, insbesondere mündliche Weisungen, etwa hinsichtlich Arbeitsgestaltung und Arbeitsausführung, und es unvorstellbar sei, dass sich R.________ nicht nach Geschäftszeiten habe richten müssen, überzeugen nicht. Den Akten lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin irgendwelche Weisungen erteilt oder in irgend einer Weise darauf Einfluss genommen hätte, wie R.________ seine Arbeit zu gestalten hatte. Es finden sich nicht einmal Vorgaben bezüglich zu erreichendem Arbeitsergebnis und Zeitpunkt, sodass darauf zu schliessen ist, dass in arbeitsorganisatorischer Hinsicht keine Abhängigkeit bestand. Im angefochtenen Entscheid wird sodann zutreffend darauf hingewiesen, dass das Verlustrisiko bei R.________ lag, der gemäss Rahmenvereinbarung lediglich dann Anspruch auf ein Entgelt hatte, wenn die Kundengutschrift auf dem Konto der Beschwerdegegnerin eingegangen war und überdies auch sämtliche Aufwendungen für Projekte zu tragen hatte, die nicht in einen Vertragsschluss mit der Beschwerdegegnerin mündeten. Eine Vergütung nach geleisteten Arbeitsstunden oder die Ausrichtung von Pauschalbeträgen waren nicht vorgesehen und wurden nach den Akten auch nicht vorgenommen. Gegenteils hatte R.________ die Folgen der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit von Kunden der Beschwerdegegnerin zu tragen, was gemäss Rechtsprechung regelmässig zur Annahme eines Inkasso- und Delkredererisikos führt. Bezüglich des Mangels an erheblichen Investitionen ist sodann zu bemerken, dass es bei Beratungsverträgen und Verträgen, welche die Ausarbeitung von Projekten zum Gegenstand haben, in erster Linie des Einsatzes von persönlicher Leistung (und damit verbunden einer Büroinfrastruktur) und weniger desjenigen von kostspieligen Produktionsmitteln bedarf (vgl. BGE 110 V 80 vor Erw. 5). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich zwar sowohl Elemente einer selbstständigen, als auch einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit finden, die Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit jedoch überwiegen. Wenn das kantonale Gericht unter diesen Umständen erwogen hat, es handle sich bei den R.________ übertragenen Aufgaben um eine selbstständige Erwerbstätigkeit, so hat sie kein Bundesrecht verletzt. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, dringt nicht durch.