Citation: 1P.546/2003 17.08.2004 E. D

D.a Mit Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 9. April 2003 stellte die X.________ AG das Begehren: "Das Einzelrichteramt in Zivil- und Strafsachen am Bezirksgericht Zürich (...) sei anzuhalten, (auch) das Ablehnungsbegehren (gemäss Antrag Ziff. 1) der Eingabe vom 8. Juli 2002 (vorstehend C.) anhand zu nehmen und über dieses unverzüglich einen Entscheid gemäss § 102 Abs. 2 GVG/ZH zu erlassen." Zur Begründung wurde vorgetragen, dieses Ablehnungsbegehren vom 8. Juli 2002 sei gegenüber jenem vom 10. Mai 1999 eigenständig, weil damit Ablehnungsgründe gegen Bezirksanwalt Ziegler vorgebracht würden, die über die laut vorinstanzlicher (einzelrichterlicher) Verfügung vom 1. September 1999 "zu wenig starken" Ablehnungsgründe hinausgingen und ihr, der Beschwerdeführerin, erst nach dem 10. Mai 1999 bekannt geworden seien. So hätten sich insbesondere aus der bezirksanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung vom 5. November 1999 in Bezug auf Bezirksanwalt Ziegler Amtspflichtverletzungen ergeben, die von ihm in der Hauptverhandlung vom 13. Oktober 2000 denn auch eingeräumt worden seien. Sie, die Beschwerdeführerin, habe dies in ihrem Ablehnungsbegehren vom 8. Juli 2002 geltend gemacht. Der Einzelrichter habe Teile des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 mit "nicht beschwerdefähiger Zwischenverfügung vom 10. Juli 2002" wegen des Anscheins der Befangenheit von Bezirksanwalt Ziegler aufgehoben; gemäss Dispositiv-Ziff. 1 habe diese Verfügung jedoch die Einsprache vom 10. Mai 1999 und nicht das Ablehnungsbegehren vom 8. Juli 2002 zum Gegenstand, welches in der Verfügungsbegründung mit keinem Wort erwähnt worden sei. Die Eingabe vom 8. Juli 2002 gehe mit dem Antrag auf Aufhebung des Strafbefehls "weit über die einzelrichterliche Anordnung vom 10. Juli 2002 hinaus", weshalb diese auch keine Handlung darstelle, die geeignet sei, die vorinstanzliche Verschleppung des Ablehnungsbegehrens vom 8. Juli 2002 seit nunmehr neun Monaten irgendwie zu entkräften. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2003 führte der Einzelrichter für Strafsachen aus, die gegen den Strafbefehl vom 16. Juni 1992 am 8. Juli 2002 erneut eingereichte Einsprache enthalte "materiell betrachtet" keine über jene vom 10. Mai 1999 hinausgehenden Anträge, weshalb er sie ohne Weiterungen zu den Akten habe legen lassen. Mit ebenfalls vom 21. Mai 2003 datierter Verfügung werde klargestellt, dass Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 und 2 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 "in Gutheissung der Einsprachen vom 10. Mai 1999 und 8. Juli 2002 aufgehoben" sei. Die Beschwerdeführerin hielt mit Stellungnahme vom 23. Juni 2003 an ihrem Begehren fest; eventualiter werde die Rechtsverzögerungsbeschwerde zufolge der Verfügung vom 21. Mai 2003 gegenstandslos. Für diesen Eventualfall beantragte sie (mit Hinweis auf BGE 1P.330/2000 vom 23. Oktober 2000), die erwiesene Verletzung des Beschleunigungsgebots gerichtlich festzustellen, ihr keine Kosten aufzuerlegen und eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Die zur Behandlung der am 9. April 2003 erhobenen Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde (nach § 108 in Verbindung mit § 106 GVG/ZH) zuständige Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zog am 31. Juli 2003 bei der III. Strafkammer dieses Gerichts die von der Beschwerdeführerin dorthin gerichtete Rekurseingabe vom 16. Juni 2003 gegen die am 21. Mai 2003 ergangene einzelrichterliche Verfügung bei. Mit Beschluss vom 3. September 2003 wies die Verwaltungskommission die Beschwerde vom 9. April 2003 als unbegründet ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen Folgendes aus: Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Rekurseingabe vom 16. Juni 2003 die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 und 2 der Strafverfügung vom 16. Juni 1992 wegen "Befangenheit Zieglers gegenüber der Rekurrentin" ausdrücklich nicht angefochten, sondern lediglich beantragt, es sei "in Gutheissung der Einsprache vom 8. Juli 2002 (sowie jener vom 10. Mai 1999) der Strafbefehl ... vom 16. Juni 1992 ... vollumfänglich, insbesondere auch über dessen Dispositiv-Ziff. 6 hinaus, anzufechten"; und bei Abweisung dieses Antrags seien Beweise betreffend Korruption von Ex-Bezirksanwalt Ziegler zu erheben. Dabei habe sie ihre Beschwerde mit der Tatsache begründet, dass der Einsprache-Entscheid vom 21. Mai 2003 die Dispositiv-Ziff. 5 des Strafbefehls, welche die Ablieferung von ihr gehörenden Geldern (Fr. 2'180'000.--) angeordnet hatte, nicht aufhob, dies trotz der Befangenheit Zieglers und obwohl sie - die Beschwerdeführerin - die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 5 mit ihrer Einsprache vom 8. Juli 2002 fristgerecht verlangt habe. Darauf bezogen sei festzustellen, dass die Rekursbegehren vom 16. Juni 2003 bereits gegen die Verfügung vom 10. Juli 2002 hätten erhoben werden können, welche materiellrechtlich den identischen Streitgegenstand geregelt habe. Entgegen ihrer in der nunmehrigen Rechtsverzögerungsbeschwerde vertretenen Auffassung habe die Beschwerdeführerin andernorts - in der Rekurseingabe vom 16. Juni 2003 - den Rekurs gegen den Einsprache-Entscheid vom 21. Mai 2003 gestützt auf § 402 Ziff. 6 StPO/ZH (zu Recht) auch als gegeben erachtet. Die Einsprachen vom 10. Mai 1999 und 8. Juli 2002 seien lediglich bezüglich der Begründung des Ausstandsbegehrens unterschiedlich, wie die Beschwerdeführerin selber dargelegt habe. Der Einzelrichter in Strafsachen habe diesen Einsprachen mit Verfügung vom 10. Juli 2002 teilweise durch die Anerkennung des Ausstandsbegehrens und demzufolge die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 und 2 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 stattgegeben. Dem Antrag der Einsprecherin, auch Dispositiv-Ziff. 5 aufzuheben, habe er indes nicht entsprochen, weil er in diesem Punkt nicht sie selber, sondern Y.________ als "betroffen" beurteilt habe. Die Einsprecherin bzw. nunmehrige Beschwerdeführerin habe es allerdings unterlassen, (auch) gegen diesen nach ihrer Auffassung unrichtigen Entscheid zu rekurrieren; die III. Strafkammer werde zu entscheiden haben, ob auf den Rekurs vom 16. Juni 2003 noch einzutreten sei. Der Einzelrichter habe im vorliegenden Verfahren betreffend Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung nachträglich die zweite "präzisierende" Verfügung vom 21. Mai 2003 erlassen, um den formalen Mangel der Nichterwähnung der Eingabe vom 8. Juli 2002 in der ersten Verfügung vom 10. Juli 2002 zu korrigieren. Die verfahrensrechtliche Qualifikation dieses Vorgehens sei nicht von Bedeutung, da diese nochmalige Verfügung der Vorinstanz jedenfalls nichts daran ändere, dass der Beschwerdeführerin der Rekurs mit Zustellung der ersten Verfügung vom 10. Juli 2002 hinsichtlich des von ihr gestellten und dann aber abgelehnten Antrags der Freigabe der Fr. 2'180'000.-- (Dispositiv-Ziff. 5) offen gestanden habe. Bei dieser Verfahrenslage liege eine Rechtsverzögerung nicht vor, weshalb die Beschwerde vom 9. April 2003 abzuweisen sei. D.b Mit einer weiteren, vom 23. April 2003 datierten Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde beantragte die X.________ AG der Verwaltungskommission des Obergerichts, der Einzelrichter in Strafsachen sei anzuhalten, "in Kürze über das Fristwiederherstellungsgesuch ... vom 22. November 1999 zu entscheiden und im Falle einer Fristwiederherstellung unverzüglich zum Ablehnungsgesuch ... vom 22. November 1999 gegen Bezirksanwalt Ziegler die erforderlichen prozessualen Anordnungen zu treffen oder anderweitigen Entscheid zu fällen". Auch dieses Gesuch betraf den Strafbefehl vom 16. Juni 1992, weshalb die Verwaltungskommission dieses neuerliche Verfahren gemäss Beschluss vom 3. September 2003 mit dem bereits genannten vereinigte (oben D.a). Zur Begründung der Beschwerde vom 23. April 2003 wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. November 1999 (s. oben B.) sei an die Bezirksanwaltschaft gerichtet worden, um durch Einsprache namentlich auch einen gemäss deren Schreiben vom 12. November 1999 dokumentierten weiteren Ablehnungsgrund geltend machen zu können. Wie erwähnt, habe sie, die Beschwerdeführerin, bereits am 10. Mai 1999 wegen anderer Tatsachen ein Ablehnungsgesuch gestellt, doch seien durch die damals zugrunde liegenden Sachverhalte einseitige Parteikontakte Zieglers vor Erlass des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 laut einzelrichterlicher Verfügung vom 1. September 1999 nicht erwiesen gewesen. Gemäss den im Oktober bzw. November 1999 gewonnenen Erkenntnissen hätten aber solche Kontakte stattgefunden und sei somit auch dieser Ablehnungsgrund gegeben, sog. "Wirtshausrichterei"). Die Bezirksanwaltschaft sei dann aber mit Verfügung vom 17. April 2000 gestützt auf § 322 StPO/ZH auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht eingetreten und habe die Akten dem Einzelrichter überwiesen, wo sie seit eben diesem Tag behandlungsreif ruhten. Das Bezirksgericht Zürich seinerseits verwies in seiner Beschwerdeantwort abermals auf die von ihm am 21. Mai 2003 erlassene Verfügung (vorstehend D.a, Abs. 2), doch hielt die Beschwerdeführerin in der Folge an ihren Begehren fest. Mit Eingabe vom 28. Juli 2003 unterbreitete sie der Verwaltungskommission zudem den Antrag, es sei ihr bekannt zu geben, bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerde vom 28. April 2003 erledigt werden könne. Diesem Antrag war die ebenfalls vom 28. Juli 2003 datierte Eingabe an das Bezirksgericht beigelegt, mit der das Begehren gestellt wurde, es sei vorzumerken, dass der Einsprecherin durch die lange Dauer des Verfahrens Schaden drohe, und es sei gemäss obergerichtlichem Beschluss vom 7. Januar 2000 unverzüglich über das Fristwiederherstellungs- bzw. Ablehnungsgesuch vom 22. November 1999 rekursfähig zu entscheiden. Ebenfalls mit Beschluss vom 3. September 2003 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 23. April 2003 als unbegründet ab. Die Kommission verwies wiederum auf den von der III. Strafkammer des Obergerichts am 20. Juni 2002 getroffenen Beschluss, wonach die Frist für die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 16. Juni 1992 wiederhergestellt worden sei, um den nachträglich entdeckten Ablehnungsgrund gegen den ehemaligen Bezirksanwalt Ziegler geltend machen zu können. Daraufhin habe sie, die Beschwerdeführerin, am 8. Juli 2002 ihre Einsprache erhoben, über welche dann mit Verfügung des Einzelrichters vom 10. Juli 2002 entschieden worden sei. Auch die Beschwerdeführerin selber habe in ihrer Eingabe an das Einzelrichteramt in Zivil- und Strafsachen darauf Bezug genommen und gerügt, die Bezirksanwaltschaft weigere sich, gemäss einzelrichterlicher Anordnung vom 10. Juli 2002 neu darüber zu entscheiden, was mit den beschlagnahmten Fr. 987'800.-- zu geschehen habe, weil Dispositiv-Ziff. 5 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 vom Einzelrichter nicht aufgehoben worden und somit die Einziehung von Fr. 987'000.-- in Rechtskraft erwachsen sei, wobei auf die am 20. November 2002 ergangene Nichtanhandnahme-Verfügung der Bezirksanwaltschaft verwiesen worden sei. Diese Verfügung sei von der Staatsanwaltschaft am 26. November 2002 genehmigt und der Beschwerdeführerin mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zugestellt worden. Bei dieser Verfahrenslage sei eine Rechtsverzögerung hinsichtlich des Gesuchs um Wiederherstellung der Einsprachefrist in Bezug auf den Strafbefehl vom 16. Juni 1992 auch insoweit nicht erkennbar. Am 17. April 2000 sei vor der III. Strafkammer des Obergerichts das bereits erwähnte Rekursverfahren betreffend das Fristwiederherstellungsgesuch vom 10. Mai 1999 hängig gewesen. Der Einzelrichter habe sich in Anbetracht des Rekursverfahrens, trotz der zum Anschein der Befangenheit neu vorgetragenen Tatsachen, zu Recht nicht veranlasst gesehen, über die erneute Einsprache einen Entscheid zu fällen. Denn erst nachdem die Rekursinstanz die Frist mit Beschluss vom 20. Juni 2002 wiederhergestellt habe, sei der "nachträglich entdeckte Ablehnungsgrund gegen Bezirksanwalt Ziegler auf dem Wege der Einsprache geltend zu machen" gewesen. Der entsprechende Einsprache-Entscheid des Einzelrichters sei am 10. Juli 2002 ergangen und unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Unter diesen Umständen erweise sich auch die Beschwerde vom 23. April 2003 als haltlos.