Citation: 6S.184/2003 16.09.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er habe die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG durch den Versand der Formulare im November 1995 entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht vorsätzlich verübt. 2.1 Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer 1 habe zwar in Kenntnis eines Urteils des Zürcher Handelsgerichts vom 19. Dezember 1994 in einer anderen Angelegenheit sowie auf Grund der Beanstandungen des BIGA, die zwischen Ende 1994 und Mai 1995 eingegangen seien, die Formulare im Hinblick auf den Versand im November 1995 erneut abgeändert, doch sei er, wie er selbst eingeräumt habe, in Bezug auf die Gestaltung und den Inhalt der im November 1995 versandten Formulare nicht sämtlichen Forderungen des BIGA nachgekommen. Nachdem, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend festhalte, kein sachlicher Grund dafür bestanden habe, die Formulare nicht unmissverständlich als Offerten zu gestalten, sei dem Beschwerdeführer 1 anzulasten, die Formulare bewusst und gewollt auf die Irreführung der Adressaten ausgerichtet zu haben (angefochtenes Urteil S. 15). 2.2 Der Beschwerdeführer 1 wendet ein, dieser Vorwurf enthalte eine Beurteilung ex post, welche für die Beantwortung der Frage, was er im massgebenden Zeitpunkt gewusst und gewollt habe, nicht erheblich sein könne. Entscheidend sei vielmehr, welche Informationen und Anweisungen er von Seiten der Behörde erhalten habe, wie er diese habe verstehen dürfen und ob er sich allenfalls darüber hinweggesetzt habe. Im Schreiben vom 4. Mai 1995 habe das BIGA gerügt, dass die im Januar 1995 versandten Formulare von den Adressaten als Rechnungen aufgefasst werden könnten. Es habe zum einen darauf hingewiesen, dass die Unterteilung der Formulare in Rechnung (obere Formularhälfte) und Replyform (unter Formularhälfte) von vielen Adressaten nicht im richtigen Sinne wahrgenommen werde und daher irreführend sei. Es habe zum andern bemängelt, dass der Hinweis "Advertisement Offer" nur in der für die angelsächsischen und die skandinavischen Länder bestimmten englischen Version des Formulars enthalten sei, dagegen in der englischen Version für andere Länder sowie in der französischen und italienischen Version des Formulars völlig fehle. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, bei der Gestaltung der im November 1995 versandten Formulare sei er im Wesentlichen den Anforderungen des BIGA nachgekommen, so wie er diese damals habe verstehen dürfen. Das im November 1995 versandte Formular habe aus zwei Blättern bestanden; das erste Blatt habe auf der Vorderseite den Vermerk "Offer Form" getragen, und das zweite Blatt habe auf der Vorderseite oben links in grossen Buchstaben sowie auch am Rande vertikal die Bezeichnung "Replyform" enthalten. Er habe damals subjektiv davon ausgehen dürfen, dass er mit dieser Aufteilung des Formulars in zwei separate Blätter sowie mit dem Anbringen der verbesserten Vermerke betreffend den Offertcharakter die vom BIGA beanstandeten Mängel behoben habe, jedenfalls soweit es um die englische Version der Formulare gegangen sei, welche an Adressaten in angelsächsische und in skandinavische Länder versandt worden seien. Sein Zugeständnis, in Bezug auf Gestaltung und Inhalt der Formulare nicht sämtlichen Forderungen des BIGA nachgekommen zu sein, habe die englischsprachige Version der Formulare, die in andere Länder verschickt worden seien, sowie anderssprachige Versionen der Formulare betroffen. Diese Formulare seien aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; denn die Vorinstanz habe in Bezug auf den Versand der Formulare vom November 1995 einzig die Strafanträge der Bank Exim, London, und der Norsk Data Ltd. UK als gültig qualifiziert (Nichtigkeitsbeschwerde S. 12 ff.). 2.3 Der Beschwerdeführer 1 behauptet nicht, dass die englischsprachige Version der im November 1995 in angelsächsische und skandinavische Länder versandten Formulare nach Aufmachung und Inhalt auf Empfehlungen des BIGA oder einer anderen Behörde beruhte. Er macht vielmehr geltend, er sei damals davon ausgegangen, dass er mit der veränderten Gestaltung dieser Formulare den Beanstandungen des BIGA, so wie er sie habe verstehen dürfen, nachgekommen sei. Auch die im November 1995 versandten Formulare sind indessen, wie der Kassationshof in seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 in Sachen der Beschwerdeführer (6S.357/2002) erkannt hat, Rechnungen täuschend ähnlich; sie erwecken den Eindruck, dass bereits ein vertragliches Verhältnis betreffend die Eintragung in ein Verzeichnis bestehe, wofür Rechnung gestellt werde. Zur Begründung im Einzelnen kann auf die Ausführungen im Urteil des Kassationshofes vom 18. Dezember 2002 (insbesondere E. 2.4.3) verwiesen werden. Es gibt, wie der Kassationshof bereits in diesem ersten Urteil (E. 2.5) festhielt, keinen sachlichen Grund, die Formulare nicht unmissverständlich und sofort ohne weiteres erkennbar als Offerten zu gestalten. Die Feststellung der Vorinstanz, unter den gegebenen Umständen sei dem Beschwerdeführer 1 anzulasten, die Formulare bewusst und gewollt auf die Irreführung der Adressaten ausgerichtet zu haben (angefochtenes Urteil S. 15), ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis BStP). Inwiefern die Vorinstanz dabei von einem unzutreffenden Begriff des Vorsatzes ausgegangen sei, wird in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Die Behauptung des Beschwerdeführers 1, er habe angenommen, dass die im November 1995 versandten Formulare, jedenfalls in der für angelsächsische und skandinavische Länder bestimmten englischsprachigen Version, den Anforderungen des BIGA gemäss dem Schreiben vom 4. Mai 1995 entsprächen und daher zulässig seien, betrifft im Übrigen ohnehin nicht den Vorsatz, sondern die Frage des Rechtsirrtums (Art. 20 StGB). Ein solcher Irrtum könnte dem Beschwerdeführer 1 allenfalls zugebilligt werden, wenn das fragliche Formular dem BIGA zur Prüfung vorgelegt und von diesem als unbedenklich qualifiziert worden wäre. Das ist indessen nicht geschehen. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.