Citation: 4C.282/2002 10.12.2002 E. 1

Zwischen den Parteien ist zunächst strittig, ob die Klägerin nach Art. 226h OR noch zum Rücktritt von den Kaufverträgen für die zweite und die dritte Heissprägepresse berechtigt war, nachdem sie für die entsprechenden Kaufpreisforderungen am 21. Dezember 1999 eine Betreibung eingeleitet hatte. 1.1 Befindet sich der Käufer mit Teilzahlungen in Verzug, kann der Verkäufer nach Art. 226h Abs. 2 OR unter bestimmten, hier nicht umstrittenen Voraussetzungen entweder die fälligen Teilzahlungen oder den Restkaufpreis in einer einmaligen Zahlung fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin sei gestützt auf Art. 226h oder Art. 107 OR auch noch berechtigt gewesen, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem sie die Beklagte für den Restkaufpreis in Verzug gesetzt und die Betreibung eingeleitet habe. Sie sei aufgrund der Eigentumsvorbehaltsabrede noch Eigentümerin der Maschinen und müsse daher gestützt auf Art. 716 ZGB vom Vertrag zurücktreten und ihr Eigentum beanspruchen können, obwohl sie zuerst den Kaufpreis gefordert habe. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe verkannt, dass die Klägerin das ihr durch Art. 226h Abs. 2 OR eingeräumte Wahlrecht mit der Forderung des Restkaufpreises ausgeübt habe und nicht mehr darauf zurückkommen könne. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Werkvertrag, wonach die Ausübung des Gestaltungsrechts, Wandelung, Minderung oder Nachbesserung zu verlangen, unwiderruflich sei, müsse in analoger Weise auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden. 1.2 Die Rüge ist unbegründet. Aus Art. 226h Abs. 2 OR ist nicht zu folgern, dass der Verkäufer gegenüber dem sich mit Teilzahlungen im Verzug befindlichen Käufer ein Wahlrecht ausüben müsse, nämlich entweder die fälligen Teilzahlungen oder den Restkaufpreis zu fordern und damit auf das Recht zum Vertragsrücktritt zu verzichten oder aber vom Vertrag zurückzutreten (vgl. BGE 73 III 165 E. 2 S. 168 zum nicht mehr in Kraft stehenden Art. 226 OR, dessen Regelung in Art. 226h OR im Wesentlichen übernommen wurde [vgl. Stofer, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, Ergänzungsband 1, Basel 1966, S. 55]). Die Beklagte verkennt, dass es sich beim Recht, die Befriedigung für die Kaufpreisforderung nach Art. 226h OR zu verlangen, im Gegensatz zu den Mängelrechten beim Werkvertrag, nicht um ein Gestaltungsrecht handelt, das dem Verkäufer die Befugnis verleiht, die Rechtslage durch einseitige Willenserklärung ohne Mitwirkung des Käufers - unwiderruflich - zu verändern (vgl. Gauch, Der Werkvertrag, 4. Aufl., Zürich 1996, N. 1528, 1581, 1611, 1835). Beim Recht, gemäss Art. 226h OR den Kaufpreis zu fordern, handelt es sich vielmehr - wie beim Recht, nach einer Nachfristansetzung gemäss Art. 107 Abs. 2 OR die Erfüllung zu verlangen - um eine selbstverständliche Begleiterscheinung der Forderung. Seine Ausübung, auch mittels Betreibung, bewirkt nicht den Untergang des Rechts, nach einer (weiteren) Nachfristansetzung vom Vertrag zurückzutreten (Stauder, Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 226h OR; Stofer, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz über den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag, 2. Aufl., Basel 1972, S. 120; vgl. auch Giger, Berner Kommentar, N. 13 zu Art. 226h OR. Zu Art. 107 OR: Wiegand, Basler Kommentar, N. 13 f. zu Art. 107 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, OR Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Zürich 1998, N. 3021 f./3045). Das Handelsgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Annahme eines Untergangs des Rücktrittsrechts durch die versuchte Einforderung des Kaufpreises auch mit dem Inhalt und Zweck des Eigentumsvorbehalts im Widerspruch stehen würde, den Verkäufer bis zur Tilgung des Kaufpreises zu schützen (vgl. BGE 73 III 165 E. 2 S. 168 f.). Die Berufung erweist sich insoweit als unbegründet.