Citation: 1P.470/2002 20.11.2002 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird das Kostendispositiv wie folgt begründet: 2.1 Gemäss Luzerner Strafprozessordnung könnten dem Nichtverurteilten trotz Freispruches oder Einstellung des Verfahrens die Kosten überbunden werden, falls er durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten das Verfahren verursacht hat. Die Kostenauflage dürfe allerdings nur so weit erfolgen, als ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Verhalten und den kostenverursachenden behördlichen Handlungen besteht. Was den Vorwurf der falschen Anschuldigung (zu Lasten der privaten Beschwerdegegnerinnen) betrifft, könnten dem unterlegenen Privatkläger sodann unter dem Gesichtspunkt des Prozessausganges Kosten auferlegt werden. Nach Luzerner Gerichtspraxis gelte dies auch bei Offizialdelikten, wenn das Interesse des Privatklägers das öffentliche Interesse am Strafverfahren wesentlich überwiegt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 15-19, E. 6.1-6.2). 2.2 Der Beschwerdeführer habe das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren durch seine zudringlichen Berührungen und anzüglichen Äusserungen verursacht. Zwar sei das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen mehrfacher sexueller Belästigung zum Nachteil der privaten Beschwerdegegnerinnen wegen Eintritts der Strafverfolgungsverjährung einzustellen. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei jedoch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten widerrechtlich und vorwerfbar. Er habe selbst ausgesagt, dass er sich jeweils zu seinen Arbeitnehmerinnen bzw. Lehrtöchtern in die Garderobe begeben habe. Zwischen ihm und der privaten Beschwerdegegnerin 1 sei bei einer solchen Gelegenheit "ein von ihm initiiertes sexualbetontes Gespräch" geführt worden. Im Herbst 1998 habe er sich im Büro von der Beschwerdegegnerin 2 deren Bauchpiercing zeigen lassen. Ein solches Verhalten sei ebenso fragwürdig wie die an die private Beschwerdegegnerin 2 gestellte Frage, ob ihr Busen echt sei. Der Beschwerdeführer habe eingeräumt, dass in seinem Betrieb "unter den Angestellten sexuell motivierte Gespräche geführt worden" seien, bei denen u.a. von Nacktphotos die Rede gewesen sei. Nachgewiesen sei sodann, dass er den privaten Beschwerdegegnerinnen (und auch anderen Arbeitnehmerinnen) regelmässig "selbst mit seinen eigenen Händen den Kugelschreiber aus der Brusttasche ihrer Schürze herausnahm". Diese Gepflogenheiten seien auch von drei Zeuginnen bestätigt worden. Zwei der Zeuginnen hätten zudem ausgesagt, sie seien vom Beschwerdeführer gelegentlich mit der Hand am Gesäss gestreift, um die Hüfte gefasst bzw. (mit dem Vorwand, er wolle der betroffenen Mitarbeiterin "den Puls messen") an der Brust berührt worden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 19 E. 6.3, mit Verweisung auf E. 4.4.3-4.4.5). 2.3 Daraus werde deutlich, dass es der Beschwerdeführer als Seniorchef des Familienbetriebes am zwischenmenschlichen Respekt und an der nötigen Distanz zu seinen Lehrtöchtern und Mitarbeiterinnen habe fehlen lassen. Mit seinem "anzüglichen und peinlichen Verhalten" habe er die gegenüber den Arbeitnehmerinnen - besonders gegenüber Lehrtöchtern - wahr zu nehmenden Fürsorgepflichten verletzt, welche in Art. 29 Abs. 2 ArG (Bewahrung der Sittlichkeit und Bewahrung Jugendlicher vor schlechten Einflüssen im Betrieb), Art. 4 GlG (Vermeidung der Geschlechterdiskriminierung durch unsittliche Belästigung und Verletzung der Intimsphäre) und Art. 328 OR (Schutz der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers) verankert seien. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass damals nicht der Beschwerdeführer selbst, sondern (infolge der Übergabe des Familienbetriebes) seine beiden Söhne als formelle Arbeitgeber verpflichtet gewesen wären, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen zu achten und zu schützen. Zum einen hätten seine Söhne als Inhaber und Geschäftsführer des Betriebes für das Verhalten ihres Vaters (gestützt auf Art. 101 OR) rechtlich "einzustehen". Zum anderen sei der Beschwerdeführer damals noch Verwaltungsratspräsident der Familien-AG gewesen und auch im Betrieb faktisch als Seniorchef aufgetreten (vgl. angefochtener Entscheid, S. 19-20 E. 6.3). 2.4 Zudem sei der Beschwerdeführer mit seiner Strafklage wegen angeblich falscher Anschuldigung unterlegen. Sein privates Interesse an der Strafklage überwiege das öffentliche Interesse daran klar, zumal es ihm darum gegangen sei, "die beiden jungen Frauen vom Opfer zum Täter zu machen". Aus den genannten Gründen sei es gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer neben seinen eigenen Parteikosten (in allen Instanzen) die Hälfte der amtlichen Kosten des Untersuchungsverfahrens und des amtsgerichtlichen Verfahrens, die amtlichen Kosten des obergerichtlichen Verfahrens und die Parteikosten der privaten Beschwerdegegnerinnen (in allen Instanzen) zu überbinden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 20-21).