Citation: 1C_138/2007 17.07.2007 E. 2.3

2.3.1 Das Bundesgericht hat sich bisher nicht dazu geäussert, ob Doping durch den Sportler als Betrug nach Art. 146 StGB strafbar sei. Wäre die Frage hier zu entscheiden, wäre ein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG anzunehmen. Wie das Bundesamt in der Vernehmlassung zutreffend darlegt, kann die Frage jedoch offen bleiben. 2.3.2 Es geht um die beidseitige Strafbarkeit. Insoweit sind zwei Konzepte zu unterscheiden. Das eine betrifft die Auslieferung, das andere die "kleine" Rechtshilfe, wie sie im vorliegenden Fall gegeben ist. Bei der Auslieferung muss der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt umfassend geprüft und untersucht werden, ob jedes der dem Verfolgten im Ausland vorgeworfenen Delikte nach schweizerischem Recht strafbar ist (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; 87 I 195 E. 2 S. 200; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 394 N. 348). Der ersuchende Staat darf den Verfolgten dann nur für diejenigen Delikte zur Rechenschaft ziehen, für welche die Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht und die Auslieferung bewilligt hat (Art. 38 Abs. 1 lit. a IRSG). Anders verhält es sich bei der "kleinen" Rechtshilfe. Hier muss nur geprüft werden, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt von einem Straftatbestand des schweizerischen Rechts erfasst wird (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; 124 II 184 E. 4b/cc S. 188; 110 Ib 173 E. 5b S. 182; 107 Ib 264 E. 3c S. 268, mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O.; Bundesamt für Polizeiwesen, Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Wegleitung, 8. Aufl., Bern 1998, S. 12). Werden im Ersuchen mehrere Delikte geschildert, genügt es für die Bejahung der beidseitigen Strafbarkeit, wenn eines davon nach schweizerischem Recht strafbar ist (Zimmermann, a.a.O., S. 394/395). Die beidseitige Strafbarkeit ist bei der "kleinen" Rechtshilfe nur erforderlich, soweit es um eine Zwangsmassnahme geht (Erklärung der Schweiz zu Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR; Art. 64 Abs. 1 IRSG). Die beidseitige Strafbarkeit soll sicherstellen, dass sich jemand in der Schweiz nur dann einer Zwangsmassnahme unterwerfen muss, wenn - hätte sich der Sachverhalt in der Schweiz ereignet - hier ebenfalls ein Strafverfahren hätte eröffnet und damit eine Zwangsmassnahme angeordnet werden können (Botschaft vom 1. März 1966 über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europarates, BBl 1966 I S. 480 f.). Dafür genügt es, wenn der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts erfüllt. Werden Unterlagen dem ersuchenden Staat herausgegeben, darf dieser im Strafverfahren darüber grundsätzlich umfassend verfügen; dies selbst für die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straflos sind (BGE 124 II 184 E. 4b/cc und dd; 110 Ib 173 E. 5b S. 182; Bundesamt für Polizeiwesen, a.a.O.). Der ersuchende Staat ist nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht hat (Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 348; Bundesamt für Polizeiwesen, a.a.O.). Er hat einzig den Spezialitätsvorbehalt zu beachten, den die schweizerischen Behörden bei Übergabe der Unterlagen erklären (Zimmermann, a.a.O., S. 395 N. 348). Gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Gemeint sind insoweit Taten nach Art. 3 IRSG (BGE 133 IV 40 E. 6.1 S. 46 f., mit Hinweis). Der ersuchende Staat darf die Auskünfte und Schriftstücke also nicht verwenden zur Verfolgung politischer, militärischer oder - mit Ausnahme des Abgabebetruges - fiskalischer Delikte (Zimmermann, a.a.O., S. 401 N. 354 und S. 522 f. N. 483; Bundesamt für Polizeiwesen, a.a.O., S. 12 und S. 13/14). 2.3.3 Gemäss Art. 11f des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Mittel zu Dopingzwecken herstellt, einführt, vermittelt, vertreibt, verschreibt oder abgibt oder Methoden zu Dopingzwecken an Dritten anwendet (zur dem neuen Sanktionenrecht des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches angepassten Strafdrohung vgl. Art. 333 Abs. 2 lit. b und Abs. 5 StGB). Nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz wird das Y.________ im Rechtshilfeersuchen vorgeworfene Verhalten offensichtlich von dieser Strafbestimmung erfasst. Damit ist das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt, sind Zwangsmassnahmen in der Schweiz folglich zulässig und es muss nicht geprüft werden, ob der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt zusätzlich unter den Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB falle. Hätte sich der Sachverhalt in der Schweiz zugetragen, hätten die hiesigen Behörden ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen Art. 11f des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport eröffnen und die in Frage stehenden Bankunterlagen beschlagnahmen können. Wenn der Beschwerdeführer verlangt, es müsse zusätzlich geprüft werden, ob der Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB erfüllt sei, stützt er sich auf das Konzept, das bei der Auslieferung gilt. Dieses ist hier nicht massgebend. 2.3.4 Am Ergebnis würde sich danach nichts ändern, wenn man - dem Beschwerdeführer folgend - Betrug nach Art. 146 StGB verneinen wollte, da das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit jedenfalls im Hinblick auf Art. 11f des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport erfüllt und Rechtshilfe daher umfassend zulässig ist. Kann offen bleiben, ob der Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 StGB gegeben sei, ist insoweit ein besonders bedeutender Fall zu verneinen. 2.4 Ein solcher Fall kann nach den zutreffenden Darlegungen in den Vernehmlassungen auch nicht allein deshalb bejaht werden, weil der Beschwerdeführer eine bekannte Person ist und daher die Medien sowie die Öffentlichkeit am Ausgang des Verfahrens interessiert sind. Der vorliegende Fall hat, da es sich beim Beschwerdeführer um einen Sportler handelt, für die Schweiz insbesondere keine weitere politische Bedeutung. Anders könnte gegebenenfalls dann zu entscheiden sein, wenn es um einen bekannten Politiker geht und dem Urteil daher eine erhebliche politische Tragweite zukommt (vgl. etwa BGE 132 II 81 [Adamov]). 2.5 Anhaltspunkte dafür, dass in der Schweiz elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist, bestehen nicht. Ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 Abs. 2 BGG ist deshalb ebenso wenig gegeben.