Citation: 1P.544/2001 10.09.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abweisung seines Gesuchs um Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug verletze das in Art. 10 Abs. 2 BV gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit. a) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen Fortdauer der Haft oder Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). b) Gemäss § 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn die angeschuldigte Person einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtig ist und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht nicht, dass das Appellationsgericht die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts bejahte. Hingegen wirft er der kantonalen Instanz vor, sie habe in verfassungswidriger Weise angenommen, es bestehe Fluchtgefahr. c) aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Verhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a, je mit Hinweisen). bb) Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, der ausländische Beschwerdeführer lebe mit seiner Frau und seinem Kind in München und sei offenbar einzig zur Verübung von Verbrechen in die Schweiz gereist, wo er über keine gefestigten und dauerhaften Beziehungen verfüge. Die Gefahr, er werde sich bei einer Haftentlassung der hiesigen Strafjustiz durch Flucht entziehen, sei im Hinblick auf die vom Staatsanwalt beantragte unbedingte Gefängnisstrafe von 12 Monaten demnach evident. Der Beschwerdeführer wende ein, es bestehe keine Gefahr der Vereitelung der Strafvollstreckung, da er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs bis neun Monaten zu rechnen habe. Dieser Einwand sei unzutreffend und zudem unbehelflich. Zum einen werde die Möglichkeit der Ausfällung einer lediglich bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht berücksichtigt, ebenso wenig die Möglichkeit, im Falle der Abwesenheit des Angeklagten ein Kontumazurteil zu fällen. Zum anderen sei eine bedingte Freiheitsstrafe angesichts der umfangreichen einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers keineswegs "sehr wahrscheinlich". cc) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird im Zusammenhang mit der Frage der Fluchtgefahr vor allem das Urteil des Strafgerichts vom 13. August 2001 kritisiert, mit dem dieses gegen den Beschwerdeführer eine unbedingte Gefängnisstrafe von 12 Monaten und gegen die beiden anderen Angeklagten bedingt vollziehbare Gefängnisstrafen von 12 bzw. 15 Monaten ausgefällt hatte. Es wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei als einziger der drei Angeklagten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden, obwohl sein Tatbeitrag weit geringer gewesen sei als jener der beiden anderen Angeklagten. Das Appellationsgericht habe im hier angefochtenen Entscheid die Haftbeschwerde als von vornherein aussichtslos eingestuft, so dass "auch seitens des Strafgerichts keine bedingte Freiheitsstrafe mehr" habe ausgesprochen werden können. Das Urteil des Strafgerichts vom 13. August 2001 sei "als krass stossend und willkürlich zu bezeichnen, da die einzelnen Angeklagten nicht ungleicher hätten beurteilt werden können und der Gleichheitssatz aufs Gröbste verletzt" worden sei. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Es geht hier nicht um die Überprüfung des erstinstanzlichen Strafurteils, sondern um die Beurteilung der Frage, ob im angefochtenen Haftbeschwerdeentscheid die Fluchtgefahr ohne Verletzung der Verfassung bejaht werden konnte. Dies trifft zu. Das Appellationsgericht war mit Grund der Ansicht, sowohl mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers als auch im Hinblick auf die Schwere der drohenden Strafe bestünden gewichtige Indizien für eine Fluchtgefahr. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die oben (E. 2c/bb) angeführten Überlegungen der kantonalen Instanz als sachlich nicht vertretbar erscheinen zu lassen. Werden die gesamten Verhältnisse des Beschwerdeführers in Betracht gezogen, so verletzte das Appellationsgericht das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit nicht, wenn es den Haftgrund der Fluchtgefahr als gegeben erachtete. d) Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Aufrechterhaltung der Haft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges sei unverhältnismässig. Er begründet dies - ebenso wie in seiner an das Appellationsgericht gerichteten Beschwerde - vor allem damit, es sei bereits jetzt der Tendenz Rechnung zu tragen, dass kurze Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, wenn es nach dem Willen des Nationalrates gehe, in Zukunft nicht mehr vollzogen werden sollten. aa) Eine Haftdauer ist dann unverhältnismässig, wenn sie die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe rückt (BGE 123 I 268 E. 3a; 116 Ia 143 E. 5a; 107 Ia 256 E. 2b). bb) Im angefochtenen Entscheid wurde zur Frage der Verhältnismässigkeit der Haft ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 10. März 2001 und damit seit rund 4 Monaten in Haft. In Anbetracht der beantragten Gefängnisstrafe von 12 Monaten rücke die Haftdauer noch nicht in grosse Nähe der im Falle eines Schuldspruchs zu erwartenden Freiheitsstrafe. Offensichtlich abwegig sei der Einwand des Beschwerdeführers, es sei im Hinblick auf die bevorstehende Gesetzesrevision im Bund sowie angesichts kriminologischer Erkenntnisse bereits heute auf die Ausfällung vollziehbarer kurzer Freiheitsstrafen zu verzichten. Diese Erwägungen des Appellationsgerichts sind nicht zu beanstanden. Es ist klar, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft nicht schon jetzt auf Überlegungen abgestellt werden kann, welche im Hinblick auf eine Gesetzesrevision geäussert wurden. Was die Dauer der bisher erstandenen Haft angeht, so kann auch heute noch nicht gesagt werden, diese sei bereits in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe gerückt. Die kantonalen Instanzen sind indes gehalten, das Strafverfahren so rasch als möglich zum Abschluss zu bringen. Nach dem Gesagten verletzte das Appellationsgericht die Verfassung nicht, wenn es die vom Beschwerdeführer gegen die Ablehnung des Gesuchs um Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug erhobene Beschwerde abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit im Hauptpunkt abzuweisen.