Citation: 4A_35/2021 E. 3.4

3.4. Rechtsbegründende und rechtsaufhebende Tatsachen müssen, soweit die Verhandlungsmaxime gilt, behauptet werden. Die Behauptungslast richtete sich dabei bereits vor Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO nach den bundesrechtlichen Beweislastregeln, war aber ein kantonalrechtliches Institut (C. JÜRGEN BRÖNNIMANN, Die Behauptungs- und Substanziierungslast im Schweizerischen Zivilprozessrecht, 1989, S. 60 ff. und 132 ff.). Dabei legte das materielle Bundesrecht fest, wieweit ein Sachverhalt zu substanziieren ist, damit er unter die Bestimmungen des Bundesrechts subsumiert werden kann, das heisst die Beurteilung einer Rechtsbehauptung zulässt. Insoweit war das Mass an Substanziierung, das von den Parteien im Rahmen der Verhandlungsmaxime verlangt werden konnte, eingeschränkt (BGE 108 II 337; 133 III 153 E. 3.3 S. 162 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_566/2015 vom 8. Februar 2016 E. 4.2.2). Die Kantone durften von Bundesrechts wegen die Behauptungslast nur derjenigen Partei überbinden, welche gemäss Art. 8 ZGB die Beweislast für eine Tatsache trug (BGE 132 III 186 E. 4 S. 191 mit Hinweis). Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1 S. 523; 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteil des Bundesgerichts 5A_280/2021 vom 17. Juni 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).