Citation: 2A.139/2000 18.10.2000 E. 2

2.- a) Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung besteht, wenn die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Gemeint ist damit in erster Linie die so genannte Scheinehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (vgl. BGE 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.). Selbst wenn die Ehe jedoch nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, kann sich die Berufung darauf als rechtsmissbräuchlich erweisen. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn sich der Ausländer im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht (bestand) oder aufrechterhalten wird (wurde) mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen (BGE 123 II 49 E. 4a S. 50 f.; 121 II 97 E. 4a S. 103 f.; unveröffentlichtes Urteil vom 16. März 2000 i.S. Baran, E. 2a). Die Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizer Bürgerin hat formell knapp über fünf Jahre gedauert. Es fällt jedoch auf, dass die Ehefrau bereits im September 1993 ein Scheidungsbegehren einreichte. Aus den Akten geht nicht hervor, weshalb die Ehe erst am 9. Januar 1996 geschieden wurde. Dass der ausländische Ehegatte kurz nach der Scheidung eine andere Frau heiratet, kann unter Umständen ebenfalls ein Indiz für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs sein. Die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer einige Monate nach der Scheidung im Heimatland eine religiöse Ehe einging, erlaubt diesen Schluss jedoch nicht. Erst auf Grund zusätzlicher Abklärungen wird sich beurteilen lassen, ob sich der Beschwerdeführer allenfalls rechtsmissbräuchlich auf die Ehe mit einer Schweizer Bürgerin beruft. Der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs muss dabei bereits vor der rechtskräftigen Scheidung erfüllt gewesen sein (vgl. BGE 121 II 97 E. 4c S. 105). b) Der Anspruch des ausländischen Ehegatten auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. einer Niederlassungsbewilligung erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG). Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen. Gemäss Art. 16 Abs. 2 ANAV ist der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG namentlich gegeben bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen, bei fortgesetzter böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen sowie bei sonstiger Liederlichkeit oder Arbeitsscheu. Ferner kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt (lit. d). Die Ausweisung soll jedoch nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Im vorliegenden Fall bestehen Indizien dafür, dass dem geltend gemachten Anspruch auf Niederlassungsbewilligung Ausweisungsgründe gemäss Art. 10 ANAG entgegenstehen könnten. Im Dezember 1994 leitete das Verhöramt auf Anzeige der Kantonalen Alimenteninkassostelle hin eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer ein wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 StGB. Der Beschwerdeführer bestritt, die ihm auferlegten Unterhaltsbeträge nicht bezahlt zu haben. Die tatsächlichen Verhältnisse wurden in der Folge nie abgeklärt, da die Alimenteninkassostelle ihren Strafantrag am 8. August 1995 zurückzog und das Strafverfahren eingestellt wurde. Ferner kündigte der Arbeitgeber am 11. September 1995 das Arbeitsverhältnis mit O.________ wegen ungenügender Arbeitsleistung und mehrfachem unerlaubtem Verlassen des Arbeitsplatzes per 31. Dezember 1995 und entliess ihn in der Folge am 12. September 1995 fristlos. Seit er arbeitslos ist, fällt der Beschwerdeführer offenbar der öffentlichen Fürsorge zur Last. Die im angefochtenen Entscheid getroffenen tatsächlichen Feststellungen reichen jedoch für eine abschliessende Beurteilung nicht aus. Zusätzliche Abklärungen sind erforderlich, wobei vorab auf die Verhältnisse abzustellen ist, wie sie im Zeitpunkt der Entstehung des fraglichen Anspruchs auf die Niederlassungsbewilligung, d.h. vor und bis zur Scheidung, bestanden. Doch könnten auch nachträglich eingetretene Tatsachen, welche gemäss Art. 10 ANAG eine Ausweisung rechtfertigen würden, der anbegehrten Bewilligung entgegenstehen. Allfällige Ausweisungsgründe wären sodann abzuwägen gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG [ANAV; SR 142. 201]).