Citation: 1B_254/2007 29.11.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes. 3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 3.2 Zur Begründung des dringenden Tatverdachtes wird im angefochtenen Entscheid auf die Erwägungen in den haftrichterlichen Verfügungen vom 11. bzw. 19. Oktober 2007 verwiesen. Dort erfolgt eine weitere Verweisung auf die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft vom 10. bzw. 16. Oktober 2007. Dem Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe seit 2004 eine grosse Zahl von Aktiengesellschaften gegründet (146 Gesellschaften allein zwischen 2004 und 2005), deren Aktienkapital jeweils bloss zum Schein liberiert worden sei. Die Mantelgesellschaften seien in der Folge (für bis zu Fr. 6'000.--) auffallend günstig an Interessierte verkauft worden. Sacheinlagen habe die Täterschaft jeweils lediglich der Form halber bzw. treuhänderisch für die jeweiligen Gründungen bzw. bis zum Verkauf der Gesellschaften eingebracht. Wertschriften, die als Sacheinlagen vorgelegt wurden, seien überdies massiv überbewertet gewesen. Die faktisch fehlende Liberierung sei unter anderem über Aktionärsdarlehen (in der Höhe der fehlenden Vermögenswerte) vertuscht worden. Weitere Angeschuldigte hätten die angebliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Gründungsberichte fälschlich bestätigt bzw. die Gründungsunterlagen notariell beurkundet. Mit diesen irreführenden Unterlagen seien in der Folge die Handelsregisterführer verschiedener Kantone getäuscht worden, was zur unrechtmässigen Eintragung der (de facto kapitallosen) Mantelgesellschaften im Handelsregister geführt habe. Der Beschwerdeführer sei der mehrfachen Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) sowie der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB, vgl. auch Art. 153 StGB) dringend verdächtig. 3.3 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt den dargelegten Tatverdacht nicht dahinfallen. Dies gilt namentlich für die Vorbringen, im Zeitraum 2004-2006 hätten noch keine Untersuchungshandlungen stattgefunden, er sei bis Anfang Oktober 2007 davon ausgegangen, dass seine Geschäftstätigkeit legal sei, und die Firmengründungen seien in aller Öffentlichkeit erfolgt bzw. anstandslos in den Handelsregistern eingetragen worden. Die Frage, ob Dritte am Vermögen geschädigt wurden bzw. ob die untersuchten Gesellschaftsgründungen zu illegalen Zwecken missbraucht wurden, kann hier offen bleiben. Art. 253 Abs. 1 StGB schützt primär den guten Glauben in öffentliche Urkunden. Im Hinblick auf mögliche Schädigungen im Wirtschafts- und Rechtsverkehr handelt es sich bei diesem Straftatbestand um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das keinen Nachweis eines Vermögensschadens bei Dritten tatbestandsmässig voraussetzt. Der kantonale Haftrichter hat insbesondere den dringenden Tatverdacht der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) bejaht. Dies hält vor der Verfassung stand. 3.4 Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Haftbeschwerdeverfahren sei seinen diversen Stellungnahmen und Vorbringen keine Rechnung getragen worden. Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die zahlreichen Eingaben des Beschwerdeführers von den kantonalen Behörden ins Haftdossier aufgenommen und im Haftbeschwerdeverfahren ausreichend berücksichtigt. Der angefochtene Entscheid ist zwar eher knapp und summarisch begründet und verweist inhaltlich auf frühere haftrichterliche Verfügungen. Den betreffenden Dokumenten lassen sich jedoch die wesentlichen Argumente für die Bejahung des dringenden Tatverdachtes entnehmen. Dass der kantonale Haftricher den Parteistandpunkten des Beschwerdeführers materiell nicht gefolgt ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.