Citation: 1B_11/2022 E. 3.5

3.5. Ein erneuter Beizug eines Sachverständigen drängt sich aber auch aus einem weiteren Grund auf. Wie bereits dargelegt, gelangen die bundesrechtlichen Verfahrensregeln von Art. 450e ZGB vorliegend zwar nicht (direkt) zur Anwendung, sind aber immerhin bei der Auslegung der verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers zu berücksichtigen (dazu E. 2.4 hiervor). Gemäss Art. 439 Abs. 3 i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB muss im gerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person entschieden werden. Dabei hat nach der Rechtsprechung dieser Beizug eines Sachverständigen bei jedem Entscheid unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu erfolgen. Der Verwendung von Gutachten früherer Verfahren sind allein schon deshalb enge Grenzen gesetzt, weil sich der Gutachter zu den Fragen des konkreten Verfahrens zu äussern hat (BGE 140 III 105 E 2.6 und 2.6). Auf ein in einem zeitlich unmittelbar vorangehenden Verfahren erstelltes Gutachten kann nach dieser Rechtsprechung allenfalls dann abgestellt werden, wenn Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht geändert hat (Urteil 5A_63/2013 vom 7. Februar 2013 E. 5.2 mit Hinweisen; siehe auch Urteil 5A_137/2008 vom 28. März 2008 E. 3). Das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens ist ohne vorrangige Bedeutung (Urteil 5A_63/2013 vom 7. Februar 2013 E. 5.2), weshalb bereits nach kurzer Zeit eine neue Begutachtung notwendig sein kann (Urteil 5A_137/2008 vom 28. März 2008 E. 3.3.2). Diese vorgenannten Voraussetzungen, die eine Verwendung des im zeitlich unmittelbar vorangehenden Verfahren erstellten Gutachtens erlauben würden, sind vorliegend nicht erfüllt, hat sich die Ausgangslage seit der Erstellung dieses Gutachtens doch gerade grundlegend geändert (dazu siehe E. 2.5 und 3.4 hiervor). Auch deshalb hätte die Vorinstanz dem Antrag des Beschwerdeführers auf erneuten Beizug eines Sachverständigen entsprechen müssen.