Citation: 1C_582/2019 E. 2.4

2.4. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Vorinstanz verletze Art. 4 OHG, wenn sie aus dem abgeschlossenen Saldovergleich auf einen Verzicht auf darüber hinausgehende Zivilforderungen schliesse. Die im Vergleich mit der Haftpflichtversicherung der PUK, d.h. mit einem Dritten und nicht mit dem Schädiger abgeschlossene Vereinbarung wirke nur zwischen der PUK und ihm und beinhalte einzig die Zahlung eines Teils des ihm erwachsenen Schadens. Zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Schädiger seien vom Vergleich mit der PUK explizit nicht umfasst, weshalb sie auch nicht untergegangen seien. Es liege entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Identität der Forderungen vor. Die PUK sei nur für den direkten Schaden haftpflichtig geworden, nicht aber für den indirekten Schaden sowie eine allfällige Genugtuung. Gegenüber dem Schädiger habe er weitergehende zivilrechtliche Ansprüche.