Citation: 1P.547/2005 10.10.2005 E. 7

Im vorliegenden Fall hat der kantonale Haftrichter die Dauer der angeordneten Sperrfrist ausschliesslich vom Eintreffen einer weiteren (bzw. einer "abschliessenden klärenden") psychiatrischen Begutachtung abhängig gemacht. Eine zeitliche Befristung wurde weder für die ausstehende Expertise, noch für die damit verknüpfte Dauer der Ausschlussfrist verfügt. Ebenso wenig steht fest, ob die kantonalen Strafjustizbehörden das hängige zweite Gutachten in der Folge als "abschliessend" und "klärend" ansehen werden. 7.1 Der Wortlaut von § 66 StPO/ZH verlangt die Festlegung eines "Zeitpunktes", bis zu dem die verfügte Prüfungssperre dauern soll. Grundsätzlich sind sowohl der Anfangs- als auch der Endzeitpunkt der Ausschlussfrist präzise zu datieren (vgl. Donatsch/Schmid, a.a.O., § 66 N. 6). Zumindest muss für den Inhaftierten die Dauer der verfügten Sperrfrist im Zeitpunkt der Verfügung absehbar sein. Eine zeitlich unbestimmte Sperre für neue Haftprüfungen darf sich im Lichte der oben dargelegten Rechtsprechung jedenfalls nicht unverhältnismässig und grundrechtswidrig auswirken. Dabei ist auch der besonderen psychologischen Situation des Untersuchungshäftlings Rechnung zu tragen. Sofern es ausgeschlossen erscheint, dass das hier fragliche Gutachten innert der Frist von - höchstenfalls - drei Monaten seit der letzten Haftprüfung erstellt werden kann, wäre die verfügte Ausschlussfrist apriori verfassungswidrig. Das prozessuale Grundrecht des Inhaftierten, die Rechtmässigkeit der Haft in vernünftigen Abständen prüfen zu lassen (Art. 31 Abs. 4 BV), darf nicht dadurch ausser Kraft gesetzt werden, dass es vom Eingang eines aufwändigen Gutachtens oder von anderen zeitlich weit entfernten Prozesshandlungen abhängig gemacht wird. Selbst wenn das "rechtzeitige" Eintreffen des Gutachtens allenfalls möglich erschiene, hinge die Zulässigkeit der hier verfügten haftprozessualen Sperrfrist faktisch davon ab, wann das Gutachten tatsächlich eintrifft. Eine solche zeitlich unbestimmte Verfügung von Haftprüfungssperren erscheint problematisch, zumal eine Ausschlussfrist von mehr als einem Monat nach der dargelegten Lehre und Praxis nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig ist. Selbst in einem Fall, bei dem der Inhaftierte innerhalb eines Monats drei Haftentlassungsgesuche gestellt hatte, erachtete das Bundesgericht den Erlass einer zweimonatigen Prüfungssperre für unverhältnismässig (vgl. BGE 123 I 31 E. 4 S. 37 ff.). Ausschlussfristen zwischen einem und höchstenfalls drei Monaten können nur in Ausnahmefällen zulässig sein (BGE 126 I 26 E. 2 S. 28 mit Hinweisen; vgl. Donatsch/Schmid, a.a.O., § 66 N. 8 f.; Forster, a.a.O, S. 36). Nach Fristablauf ist das Fortbestehen von strafprozessualen Haftgründen nötigenfalls auch ohne (zusätzliches) psychiatrisches Gutachten zu prüfen, nämlich aufgrund der aktuellen Aktenlage. 7.2 Im vorliegenden Fall hält die streitige Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides vor Art. 31 Abs. 4 BV nicht stand. Entgegen der Prognose des kantonalen Haftrichters liegt das auf Ende September 2005 erwartete Gutachten - auch nach Ablauf von deutlich mehr als einem Monat seit der letzten Haftprüfung - unbestrittenermassen nicht vor. Aufgrund der dem Bundesgericht vorgelegten Akten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ausfertigung des Gutachtens noch weitere Wochen beanspruchen wird. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beschwerdeführer bisher gestellten Haftentlassungsgesuche als geradezu rechtsmissbräuchlich oder trölerisch eingestuft werden müssten (vgl. BGE 126 I 26 E. 2 S. 29). Gemäss Sachdarstellung im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer seit seiner Inhaftierung vor vier Monaten drei Haftentlassungsbegehren gestellt (inklusive das vom Haftrichter zuletzt abgewiesene Ersuchen). Rechtsmissbrauch liegt hier um so weniger vor, als das erste Ersuchen immerhin zur zwischenzeitlichen Haftentlassung geführt hat; gestützt auf das Eventualbegehren des zweiten Ersuchens wurde die Haftverlängerung auf 14 Tage eingeschränkt. Im Übrigen ergäbe sich selbst aus einer regelmässigen Abweisung von in vernünftigen Abständen gestellten Haftentlassungsanträgen noch kein Rechtsmissbrauchsvorwurf (BGE 126 I 26 E. 4b/dd S. 32). Zu berücksichtigen ist weiter, dass bereits ein erstes psychiatrisches Gefährlichkeitsgutachten vom 25. Juli 2005 vorliegt, das zumindest eine vorläufige Beurteilung der Haftgründe ermöglicht. Bei den untersuchten "Vergehen" handelt es sich im Übrigen nach Darlegung der kantonalen Behörden auch nicht um einen Fall von besonders schwerer Kriminalität. An die Verhältnismässigkeit und Verfassungskonformität der Haftprüfungsfrist ist daher im vorliegenden Fall (und im Lichte der dargelegten Praxis) ein relativ strenger Massstab anzulegen. 7.3 Die streitige prozessuale Sperrfrist in Haftsachen kann bei dieser Sachlage nicht ohne jede zeitliche Beschränkung bis zum unbestimmten Eintreffen des zusätzlich angeordneten psychiatrischen Gutachtens fortdauern. Den kantonalen Strafjustizbehörden bleibt es zwar unbenommen, die Frage der Gefährlichkeit des Angeschuldigten näher psychiatrisch abklären zu lassen. Diese Abklärung vermag jedoch - entgegen der Ansicht des kantonalen Haftrichters - die prozessualen Grundrechte des inhaftierten Beschwerdeführers nicht bis auf Weiteres ausser Kraft zu setzen. Auch der Hinweis des Haftrichters auf § 157 Abs. 2 StPO/ZH vermag daran nichts zu ändern. Wohl sieht diese Bestimmung vor, dass der Angeschuldigte "zur Beobachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen" werden kann. Gleichzeitig wird aber klar gestellt, dass dabei die "§§ 60-66" StPO/ZH betreffend Haftentlassungsgesuch und Haftprüfung "sinngemäss gelten" und dass der (strafprozessual begründete) Aufenthalt des Angeschuldigten in der psychiatrischen Klinik "der Untersuchungshaft gleichgestellt" ist. Auch der Ansicht des Haftrichters, während einer psychiatrischen Begutachtung könne sich an den Haftgründen oder an der Verhältnismässigkeit der Haftdauer zum Vornherein nichts ändern, kann nicht gefolgt werden. Aus dem Dispositiv und den Erwägungen des angefochtenen Entscheides ergibt sich in aller Deutlichkeit, dass der Haftrichter nicht gewillt ist, vor dem Eintreffen des von den kantonalen Behörden in Auftrag gegebenen neuen (und überdies noch als "abschliessend" einzustufenden) Gutachtens auf weitere Haftentlassungsgesuche einzutreten. Damit wird dem Inhaftierten der in Art. 31 Abs. 4 BV gewährleistete Rechtsweg auf weitere unbestimmte Zeit faktisch abgeschnitten. Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Entscheides ist daher antragsgemäss aufzuheben. Falls der Haftrichter an einer prozessualen Sperrfrist festhalten will, wird er diese zeitlich zu befristen und die Verhältnismässigkeit ihrer Dauer zu begründen haben. Die im Regelfall zulässige Ausschlussfrist von einem Monat Dauer ist bereits deutlich überschritten. Damit würde es im Lichte der Garantien von Art. 31 Abs. 4 BV für eine weitere Prüfungssperre zeitlich sehr eng. Eine längere Frist wäre nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Sie dürfte nach der dargelegten Lehre und Praxis jedenfalls nicht pauschal oder gar "routinemässig" angeordnet werden. Eine allfällige Sperrfrist von höchstens bis zu drei Monaten Dauer bildet vielmehr (wie dargelegt) die absolute Obergrenze in sachlich begründeten besonderen Ausnahmefällen.