Citation: 1C_274/2015 E. A

A.a. Das 2. Schwurgericht von Gaziantep in der Türkei verurteilte A.________ mit Urteil vom 2. Mai 1989 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Der türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie war schuldig befunden worden, am 9. November 1988 aus Blutrache B.________ erschossen zu haben. A.________ habe sich mit dieser Tat für die Tötung seines Vaters durch den Sohn B.________s gerächt. Das Urteil wurde von der Strafkammer des türkischen Kassationsgerichts mit Beschluss vom 23. Oktober 1989 bestätigt und ist rechtskräftig. Mit Note vom 5. Oktober 2011 wurde der Schweiz ein Auslieferungsersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep vom 15. August 2011 übermittelt. Das mit dem Gesuch befasste Bundesamt für Justiz (BJ) stellte daraufhin fest, dass A.________ 1992 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte. Zur Begründung hatte er damals vorgebracht, er habe als Sympathisant die PKK unterstützt und sei deshalb mehrmals kurzzeitig festgenommen, verhört und misshandelt worden. Im November 1988 seien er und seine beiden Brüder festgenommen und beschuldigt worden, B.________ im Rahmen einer Blutfehde getötet zu haben. Trotz seiner Unschuld sei er zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Mit Hilfe seines Zwillingsbruders C.________, mit dem er bei einem Gefängnisbesuch die Rollen getauscht habe, sei ihm im Sommer 1990 jedoch die Flucht gelungen. Er habe sich in der Folge versteckt und sei am 14. August 1992 ins Ausland gereist. Mit Verfügung vom 26. August 1994 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, später Bundesamt für Migration [BFM], heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) das Asylgesuch ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die von A.________ in der Folge eingereichte Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK, heute Bundesverwaltungsgericht) und zwei Revisionsgesuche blieben erfolglos. Indessen hiess das BFF am 17. September 1996 ein Wiedererwägungsgesuch teilweise gut. Es verweigerte zwar die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, da ein Ausschlussgrund nach Art. 1 (F) lit. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30; im Folgenden: Flüchtlingskonvention, FK) bestehe. Hingegen ging es davon aus, dass A.________ bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK rechnen müsse und ordnete die vorläufige Aufnahme an. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies die ARK mit Urteil vom 19. September 2002 ab. Am 8. Februar 2010 erteilte das BFM A.________ eine Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 84 Abs. 5 i.V.m Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20). Gleichzeitig stellte es das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme fest. A.b. Gestützt auf das Auslieferungsgesuch erliess das BJ am 7. Juni 2012 einen Auslieferungshaftbefehl. Am 21. Juni 2012 wurde A.________ in Dübendorf festgenommen, eine Woche später jedoch gegen eine Kaution von Fr. 100'000.-- und unter Anordnung einer Schriftensperre und einer Meldepflicht vom BJ wieder entlassen. A.________ nahm in verschiedenen Schreiben Stellung zum Auslieferungsgesuch und erhob dabei die Einrede des politischen Delikts. Mit Note vom 12. Juli 2012 ersuchte das BJ die türkische Botschaft in Bern um verschiedene Ergänzungen. Es wollte wissen, seit wann die türkischen Behörden über den Aufenthalt von A.________ in der Schweiz informiert waren und aus welchen Gründen die Auslieferung nicht schon früher beantragt worden war. Weiter wurde um Stellungnahme zur Erklärung von A.________ gebeten, wonach seine Verurteilung einzig auf einer später widerrufenen Aussage seines jüngsten Bruders, H.________, beruhe, welche unter Folter zustande gekommen sei. Sodann wurde um Mitteilung gebeten, gestützt auf welche Beweismittel A.________ von den türkischen Gerichten schuldig gesprochen worden war. Zudem ersuchte das BJ um Abgabe von folgenden Garantien in ausdrücklicher und wortgetreuer Form: "a) Die Haftbedingungen des Verfolgten werden nicht unmenschlich bzw. erniedrigend sein und entsprechen den Anforderungen von Art. 3 EMRK. b) Die physische und psychische Integrität des Verfolgten wird gewahrt werden (Art. 3 EMRK und Art. 7, 10 und 17 UNO-Pakt II). c) Die Haftbedingungen des Verfolgten werden während des Strafvollzugs nicht wegen seiner politischen Anschauungen und Aktivitäten, wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit erschwert werden. d) Dem gesundheitlichen Zustand des Verfolgten während der Haft wird in gebührendem Masse Rechnung getragen, namentlich durch eine angemessene medizinische Betreuung. e) Die Behörden der türkischen Republik gewähren dem Verfolgten während der gesamten Dauer des Gefängnisaufenthalts einen uneingeschränkten und unbeaufsichtigten Kontakt bzw. Zugang zu seinem gewählten Rechtsanwalt bzw. zu seinem Pflichtverteidiger. Zudem hat der Verfolgte die Möglichkeit, im Gefängnis Besuche aus seinem Familien- bzw. Bekanntenkreis zu erhalten. f) Der Schweizerischen Botschaft in Ankara wird das Recht zugesichert, Vertreter zu bezeichnen, die den Verfolgten nach dessen Auslieferung ohne Überwachungsmassnahmen jederzeit besuchen können. Der Verfolgte hat jederzeit das Recht, sich an diese Vertreter zu wenden." Mit Schreiben vom 30. August 2012 erteilte die Oberstaatsanwaltschaft Gaziantep die vom BJ verlangten Auskünfte. Mit Note vom 10. September 2012 wurde der Schweiz zudem eine die angeforderten Garantien betreffende Erklärung des türkischen Justizministeriums übermittelt. A.c. Am 2. August 2012 reichte A.________ beim BFM ein neues Asylgesuch ein. Dieses begründete er im Wesentlichen mit seinen exilpolitischen Aktivitäten. Danach hat er als Chauffeur für hochrangige PKK-Funktionäre fungiert. Er soll dabei den Bruder des PKK-Führers D.________ nach Belgien zu TV E.________ gefahren haben. Ebenso soll er in Deutschland einen hochrangigen PKK-Funktionär, welcher dort unter Hausarrest gestanden sei, besucht haben. Daneben habe er mit seiner Ehefrau zusammen bei verschiedenen Anlässen Tee und Kaffee verkauft und für das kurdische Hilfswerk I.________ Spenden gesammelt. A.________ gab sich in seinem Gesuch überzeugt, dass der türkische Geheimdienst über seine umfangreichen exilpolitischen Tätigkeiten informiert sei. Die Militärs würden seinen in der Türkei lebenden Bruder immer wieder nach ihm fragen. Auch würden seine Angehörigen bei der Wiedereinreise in die Türkei am Flughafen von den dortigen Sicherheitskräften nach ihm gefragt. Er brachte vor, dass das erst nach seinem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz von den türkischen Behörden gestellte Auslieferungsersuchen wohl auf seine exilpolitischen Aktivitäten zurückzuführen sei. A.d. Das BJ wies die türkische Botschaft mit Note vom 14. Januar 2013 darauf hin, dass die angeforderten Garantien nicht in ausdrücklicher und wortgetreuer Form abgegeben worden seien. Die türkischen Behörden übermittelten darauf noch zwei weitere Male unzureichende Garantien. Die vierte Erklärung, datierend vom 22. März 2013, entsprach schliesslich dem Geforderten. A.e. Mit Asylentscheid vom 29. Januar 2014 stellte das BFM fest, es sei davon auszugehen, dass die Vorbringen von A.________ geeignet seien, materiell die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die massgebliche Sachlage habe sich seit der Verfügung des BFF vom 17. September 1996 und dem Urteil der ARK vom 28. (recte: 19.) September 2002 nicht geändert. A.________ könne jedoch nicht als Flüchtling anerkannt werden, weil er in Anwendung von Art. 1 (F) lit. b FK von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen werde. Sein Asylgesuch sei deshalb abzulehnen. A.________ sei damit grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet. Aus den Akten würden sich jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- bzw. den Heimatstaat sei deshalb im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zulässig. A.________ sei nach dem Eintritt der Rechtskraft des Asylentscheides in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 korrigierte das BFM seinen Asylentscheid vom 29. Januar 2014. Es sei einem Irrtum erlegen. Da A.________ bereits über eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz verfüge, sei eine Wegweisung im Rahmen des Asylverfahrens von vornherein ausgeschlossen. Der Entscheid über die Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden. Das BFM beschränkte sich deshalb darauf, erstens festzustellen, dass A.________ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, zweitens das Asylgesuch abzulehnen und drittens davon Vormerk zu nehmen, dass A.________ über eine Aufenthaltsbewilligung B verfüge. Dieser korrigierte Asylentscheid blieb unangefochten. A.f. Mit Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2014 bewilligte das BJ die Auslieferung von A.________ an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Der Auslieferungsentscheid erfolge unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG (SR 351.1). Die Haftkaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- werde gestützt auf Art. 62 Abs. 2 IRSG zur Deckung der Kosten des Auslieferungsverfahrens verwendet, ein allfälliger Überschuss zurückerstattet. Mit Eingabe vom 6. August 2014 erhob A.________ Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Er beantragte insbesondere, der Auslieferungsentscheid des BJ sei aufzuheben und das Auslieferungsgesuch abzulehnen. Im Rahmen des Schriftenwechsels reichte er einen Arztbericht von Dr. med. F.________ vom 19. August 2014 ein, wonach eine Auslieferung sowohl aus körperlicher wie auch psychischer Sicht kontraindiziert wäre und wonach A.________ aus psychischer Sicht "absolut nicht hafttauglich" sei. Mit Entscheid vom 7. Mai 2015 vereinte das Bundesstrafgericht das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts und das Beschwerdeverfahren (Dispositiv-Ziffer 1) und wies sowohl die Einrede (Dispositiv-Ziffer 2) als auch die Beschwerde (Dispositiv-Ziffer 3) ab.