Citation: 5C.255/1999 27.06.2000 E. 1

1.- Der Beklagte wirft zunächst dem Obergericht mehrere offensichtliche Versehen betreffend Tatsachenfeststellungen vor und begehrt in verschiedener Hinsicht Berichtigungen und Ergänzungen des Sachverhalts an. a) Der Beklagte erblickt ein Versehen des Obergerichts darin, dass es eine Zufahrt für Motorfahrzeuge über sein Grundstück zwar für unzulässig erachtet, aber für das Fahrwegrecht Handkarren mit Elektroantrieb zugelassen hat, obwohl diese in der Alltagssprache und nach den massgeblichen Normen als Motorfahrzeuge gelten würden. Das Obergericht hat indessen gestützt auf das bezirksgerichtliche Urteilsdispositiv unter Motorfahrzeugen entgegen Art. 7 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SR 741. 01) ausschliesslich Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, nicht auch Handkarren mit Elektroantrieb verstanden, denn es hat besonders hervorgehoben, dass dem Kläger von der Erstinstanz in erster Linie ein Fusswegrecht und als Ergänzung dazu ein nur sehr eingeschränktes Fahrwegrecht eingeräumt worden sei. Da das Obergericht diesbezüglich keine Stelle im erstinstanzlichen Urteil unrichtig wahrgenommen hat (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 104 II 68 E. 3a), liegt auch nicht ein auf einem Versehen beruhender Widerspruch vor, wenn das Obergericht festgehalten hat, dass eine Zufahrt mit dem Motorfahrzeug nicht mehr Streitgegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens bilde. b) Der Beklagte wirft dem Obergericht ein offensichtliches Versehen vor, weil es hinsichtlich der Grundstücke der Parteien von einem Muttergrundstück ausgehe, obwohl aus der Replikbeilage 9 hervorgehe, dass die beiden Grundstücke nie zusammengehörten. Eine Aussage diesen Inhalts lässt sich indessen dem angeführten Aktenstück nicht entnehmen. Erstens liesse sich die Aussage, dass die beiden Grundstücke nie zu einem Muttergrundstück gehört hätten, gestützt auf die Angaben in der Replikbeilage 9 nur für die Zeit nach 1957 folgern. Zweitens müsste zusätzlich unterstellt werden, dass das von F.________ seinerzeit erworbene Land östlich der Parzelle des Klägers unmittelbar an diese angrenzte und J.________ gehörte, was der Beklagte behauptet, sich dem Aktenstück aber nicht entnehmen lässt. Der Vorwurf, dass das Obergericht die Replikbeilage 9 inhaltlich nicht richtig wahrgenommen hätte (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 104 II 68 E. 3a), ist daher unbegründet. Im Übrigen geht aus den Erwägungen des Obergerichts hervor, dass ein Versäumnis der wegmässigen Erschliessung bei der Parzellierung des Muttergrundstückes für die Beurteilung des Notweganspruch des Klägers nicht entscheidend gewesen ist; da die vom Beklagten gerügte Feststellung somit für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich gewesen ist (BGE 95 II 503 E. 2a S. 506 f.), fällt eine Berichtigung bzw. Ergänzung des Sachverhalts gemäss Art. 63 Abs. 2 OG ohnehin ausser Betracht. c) Nach Auffassung des Beklagten hat das Obergericht weiter offensichtlich übersehen, dass er im erstinstanzlichen Verfahren kein Entschädigungsbegehren gestellt hatte, so dass der Vorwurf einer übersetzten Entschädigungsforderung gegenstandslos sei; es habe versehentlich nicht berücksichtigt, welche Nachteile ihm bei vollumfänglicher Gutheissung der Klage erwachsen wären. Auch diesbezüglich ist die Versehensrüge unbegründet. Der Beklagte hat wohl in der Klageantwort kein Entschädigungsbegehren gestellt; er hat indessen ausgeführt, der Kläger müsste im Eventualfall der Einräumung des verlangten Notwegrechts eine sehr hohe Entschädigung zahlen, und hat alle Nachteile zusammen auf Fr. 200'000. -- geschätzt. Wenn das Obergericht erwogen hat, der Beklagte habe für den Fall der Gutheissung der Klage eine Entschädigungsforderung gestellt, so steht dies mit keiner Aktenstelle in Widerspruch, sondern gründet sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht ("offensichtlich übersetzt") vielmehr auf der rechtlichen Würdigung seiner Vorbringen in der Klageantwort (BGE 115 II 399 E. 2). Inwiefern das Obergericht eine Aktenstelle missverstanden haben sollte, wenn es die vom Beklagten in der Klageantwort beantragte Expertise zur Vermögenseinbusse nicht abgenommen hat, legt der Beklagte nicht dar, so dass er diesbezüglich mit seiner Versehensrüge nicht gehört werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). d) Der Beklagte stellt weiter in seiner Berufungsschrift betreffend die früheren Eigentumsverhältnisse und die Parzellierung der Grundstücke der Parteien, die Wohn- und Terrassenliegenschaften in der näheren und weiteren Umgebung, das Verhalten des Bauherrn bzw. Eigentümers bei Erwerb und Überbauung der Parzelle durch den Kläger sowie die entgangenen Parkmöglichkeiten infolge des Notwegrechts verschiedene Sachbehauptungen auf. Soweit diese von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts abweichen oder darüber hinausgehen, ist der Beklagte nicht zu hören. Zum einen ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts gebunden, da weder offensichtliche Versehen zu berichtigen noch - worauf zurückzukommen ist - bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt worden sind (Art. 63 Abs. 2 OG); die vom Beklagten bestrittenen obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen und erneuerten Beweisanträge sind daher unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Zum anderen beruht der angefochtene Entscheid entgegen der Auffassung des Beklagten nicht auf einem lückenhaften Sachverhalt, so dass - wie sich aus den folgenden Erwägungen ergeben wird - zur richtigen Anwendung des Bundesrechts keinerlei Sachverhaltsergänzungen im Sinne von Art. 64 OG erforderlich sind. Es kann daher offen bleiben, ob der Beklagte die Rechtserheblichkeit seiner Tatsachenbehauptungen überhaupt dargetan und belegt habe, dass er diese bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt und die erforderlichen Beweise dafür angeboten hat (BGE 115 II 484 E. 2a 485 f., m.H.). Soweit der Beklagte dem Obergericht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und formelle Rechtsverweigerung vorwirft, kann auf seine Vorbringen nicht eingetreten werden; Rügen dieser Art können ausschliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 OG).