Citation: 1A.72/2006 13.07.2006 E. C

Mit Schlussverfügung vom 8. März 2006 bewilligte die BA die beantragte Rechtshilfe, indem sie die Weitergabe von diversen Kontenunterlagen anordnete. Die BA beschränkte die Rechtshilfe auf den Zweck der Verfolgung des mutmasslichen Verstosses gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz. Für den von der Generalbundesanwaltschaft ebenfalls untersuchten versuchten Landesverrat zum Nachteil Deutschlands wird die Rechtshilfe (wegen Vorliegens eines sogenannten "absolut politischen Deliktes") ausdrücklich ausgeschlossen. Die Schlussverfügung enthält einen entsprechenden Spezialitätsvorbehalt.