Citation: 6B_993/2008 20.03.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen wiederholter eventualvorsätzlicher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. Er macht geltend, den Tatbestand weder objektiv noch subjektiv erfüllt zu haben. Seine autoritären Erziehungsmethoden und sein Verhalten gegenüber der Geschädigten hätten ihre seelische und körperliche Entwicklung weder gefährdet noch beeinträchtigt. Insoweit fehle es an der Kausalität. Ebenso wenig habe er eventualvorsätzlich gehandelt. Er sei sich der Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens und einer Gefährdung der Geschädigten nicht bewusst gewesen und habe eine solche auch nicht in Kauf genommen. 2.1 Nach dem Tatbestand von Art. 219 StGB wird bestraft, wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer unmündigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung gefährdet. Das durch Art. 219 StGB geschützte Rechtsgut ist die körperliche und seelische Entwicklung bzw. Integrität eines Unmündigen im Rahmen eines Fürsorge- oder Erziehungsverhältnisses. Als Täter kommt nur in Frage, wer entsprechende Pflichten zur Fürsorge, d.h. des Schutzes, oder zur Erziehung, d.h. zur Förderung der Entwicklung - in körperlicher, geistiger und seelischer Hinsicht - des Minderjährigen, hat. Er muss im Verhältnis zu diesem eine eigentliche Garantenstellung einnehmen, da das deliktische Verhalten in einem Tun oder in einem Unterlassen bestehen kann; im einen Fall verletzt der Täter seine Pflicht positiv, indem er den Unmündigen beispielsweise misshandelt, oder ihn durch übermässige oder erschöpfende Arbeit ausbeutet; im andern Fall kommt der Täter auf passive Weise seiner Pflicht nicht nach, indem er es beispielsweise unterlässt, für das Kind zu sorgen, oder bei einer drohenden Gefahr nicht die sich aufdrängenden Sicherheitsmassnahmen ergreift (BGE 125 IV 64 E. 1a S. 68; ANDREAS DONATSCH/WOLFGANG WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 20 f.; ANDREAS ECKERT, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 219 N. 8 und 9; LAURENT MOREILLON, Quelques réflexions sur la violation du devoir d'assistance ou d'éducation (article 219 nouveau CP), ZstR 1998/116, S. 431 ff., S. 436 f.). Das tatbestandsmässige Verhalten der Misshandlung oder Vernachlässigung muss dazu geeignet sein, eine konkrete Gefahr für die physische oder psychische Entwicklung des Unmündigen zu bewirken. Erst wenn diese Gefahr als Folge des Verhaltens des Täters eintritt, ist der tatbestandsmässige Erfolg gegeben und das Delikt vollendet. Es handelt sich bei Art. 219 StGB somit um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Insoweit ist nicht erforderlich, dass das Verhalten des Täters zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit führt (BGE 126 IV 136 E. 1b S. 139; 125 IV 64 E. 1a S. 69 und 71; DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 21; ECKERT, a.a.O., Art. 219 N. 10; MOREILLON, a.a.O., S. 437 f.). In subjektiver Hinsicht kann die Tat vorsätzlich, wobei Eventualdolus genügt, oder fahrlässig verübt werden (Art. 219 Abs. 1 und 2 StGB; BGE 125 IV 64 E. 1a S. 70). 2.2 Nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts hat der Beschwerdeführer die zwölf Jahre alte Geschädigte über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren - im Bewusstsein um ihre durch eine Wahrnehmungsstörung bedingte Langsamkeit und Sensibilität - mit dem ihr auferlegten Anteil an Hausarbeit überfordert und ihr nicht genügend Zeit für die Schularbeiten gelassen. So musste die schulpflichtige Geschädigte sich um die drei jüngeren Brüder kümmern (wecken, wickeln, anziehen), das Frühstück, manchmal das Mittagessen und bei Abwesenheit der Mutter das Nachtessen zubereiten, das Geschirr abwaschen und die Wäsche besorgen sowie im Stall helfen, heuen, und Obst ernten. Arbeitete die Geschädigte nicht, wie es der Beschwerdeführer wünschte, setzte er sie verbal herab oder warf ihr Gegenstände nach (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 13 sowie 9). 2.3 Ausgehend hievon durfte das Kantonsgericht, ohne Bundesrecht zu verletzen, den objektiven Tatbestand von Art. 219 StGB, namentlich das Tatbestandsmerkmal der Kausalität, als erfüllt ansehen. Denn wer wie der Beschwerdeführer einen Unmündigen, für den er zu sorgen hat, jahrelang - unter physischer und verbaler Demütigung sowie auf Kosten der schulischen Integration - als Arbeitskraft missbraucht, setzt damit dessen Entwicklung einer solchen Gefahr aus, dass Beeinträchtigungen des normalen Ablaufs des körperlichen und seelischen Reifeprozesses zu befürchten sind bzw. die nahe Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts besteht. Dies trifft hier umso mehr zu, als die Geschädigte wegen einer Wahrnehmungsstörung überdurchschnittlich langsam war und sehr sensibel reagierte. Dass sich die konkrete Gefahr verwirklicht, es also aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens des Täters zu einer tatsächlichen Gesundheitsschädigung kommt, ist hingegen nicht erforderlich. Soweit der Beschwerdeführer deshalb einwendet, es sei nicht bewiesen, dass sein Verhalten ursächlich sei für die eingetretenen psychischen Gesundheitsprobleme der Geschädigten bzw. die dahingehenden kantonsgerichtlichen Schlussfolgerungen auf reinen Mutmassungen basierten, braucht auf seine Ausführungen an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden. Ebenso durfte das Kantonsgericht den subjektiven Tatbestand im Sinne einer eventualvorsätzlichen Tatbegehung bejahen. Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs, die Tatbestandsverwirklichung, für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (Art. 12 Abs. 2 StGB; BGE 131 IV 1 E. 2.2; 130 IV 58 E. 8.2). Wie sich in dieser Hinsicht aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, hat der Beschwerdeführer um die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Garantenstellung, die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens sowie die persönliche und gesundheitliche Situation der Geschädigten gewusst. Bei dieser Sachlage hat sich ihm der Erfolgseintritt im Sinne einer konkreten Gefährdung der Geschädigten als ernsthafte Möglichkeit aufdrängen müssen. Daran ändern auch seine von ihm behaupteten limitierten intellektuellen Fähigkeiten nichts. Auf die diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers ist mangels substantiierter Sachverhalts- bzw. Willkürrügen nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Annahme der Wissensseite des Vorsatzes verletzt somit kein Bundesrecht. Dasselbe gilt für die Willensseite. Wer wie der Beschwerdeführer einen Unmündigen jahrelang mit übermässiger Arbeit überfordert, ihm zu wenig Zeit für die Schulvorbereitung lässt, ihn verbal angreift und ihm Gegenstände nachwirft, der nimmt die Gefährdung des körperlichen und seelischen Wohls des betroffenen Kindes oder Jugendlichen in Kauf, da sich ihm die Verwirklichung des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängen musste, dass sein Verhalten vernünftigerweise nur als dessen Inkaufnahme ausgelegt werden kann.