Citation: 6A.8/2004 09.03.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe offensichtlich falsch festgestellt, er habe zwei Mal Kokain konsumiert. Bei richtiger Sachverhaltsfeststellung (einmalige, unbewusste Kokaineinnahme) genügten die übrigen Gesichtspunkte nicht für einen vorsorglichen Führerausweisentzug. 2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1bis SVG (in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. b, c und d SVG) wird der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn der Führer wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten, aus charakterlichen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen (so genannter Sicherungsentzug). Bis zur Klärung von Ausschlussgründen kann der Führerausweis sofort vorsorglich entzogen werden (Art. 35 Abs. 3 VZV). Der vorsorgliche Ausweisentzug kann nicht losgelöst vom eigentlichen Entzugsverfahren verfügt werden, sondern nur bis zur "Abklärung von Ausschlussgründen". Das bedeutet, dass er einzig im Rahmen des Verfahrens über den Sicherungsentzug selber zulässig ist, womit die entsprechende Verfügung einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Endverfügung darstellt. Bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Frage der Anordnung eines Sicherungsentzuges soll der Betroffene auch ohne strikten Nachweis von Umständen, die seine Fahreignung ausschliessen, vom Verkehr ferngehalten werden dürfen (BGE 122 II 359 E. 3a). Immerhin müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahrzeugführer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem Masse gefährden könnte, würde er während der Verfahrensdauer zum Verkehr zugelassen (BGE 106 Ib 115 E. 2b). 2.2 Zum Kokainkonsum des Beschwerdeführers erwägt die Vorinstanz, aus dem Polizeirapport vom 14. Juni 2003 samt beigefügtem Laborbericht vom 15. Mai 2003 gehe hervor, dass die am 12. Mai 2003 entnommene Urinprobe auf Kokain positiv ausgefallen sei. Der Beschwerdeführer behaupte, die Kokainrückstände würden von einer unbewussten Kokaineinnahme anlässlich eines Wochenendes in Zürich vom 3. und 4. Mai 2003 herrühren. Der durch Urinprobe vom 12. Mai 2003 nachgewiesene Kokainkonsum sei laut dem Labor-Bericht des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen vom 15. Mai 2003 jedoch nur ein bis zwei Tage vor der Urinentnahme erfolgt. Damit sei durch den Laborbericht und durch die Aussage des Beschwerdeführers je ein Kokainkonsum nachgewiesen (angefochtenes Urteil, S. 4). Inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig oder unvollständig im Sinne von Art. 104 lit. b OG sein soll, ist unerfindlich. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe seine Aussagen im Verfahren falsch wiedergegeben. Das ist auch nicht ersichtlich. 2.3 Die Vorinstanz hat zutreffend angenommen, die Voraussetzungen für einen vorsorglichen Führerausweisentzug seien erfüllt. Aus den bisherigen Akten ergibt sich, dass der am 3. April 1978 geborene Beschwerdeführer zwei Mal Kokain konsumiert hat. Ferner hat die am 26. Oktober 2003 durchgeführte Urinprobe den Nachweis erbracht, dass er trotz des gegen ihn laufenden Administrativverfahrens auch Cannabis konsumiert hat. Das spricht nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz für einen Mischkonsum beider Betäubungsmittel. Nach der Fachliteratur und der sich auf ihr stützenden Rechtsprechung können Cannabis- und Kokainkonsum zu einer Sucht führen, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst. Namentlich der Konsum von Kokain kann rasch zu einer ausgeprägten psychischen Abhängigkeit führen (BGE 120 Ib 305 E. 4 mit Hinweisen). Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer anlässlich der ersten Urinprobe Leitungswasser der Probe beifügte. Die Vorinstanz interpretiert dies in nicht zu beanstandender Weise dahingehend, dass der Beschwerdeführer einen vorgängigen Drogenkonsum habe vertuschen wollen (angefochtenes Urteil, S. 5). Ferner hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich während drei Monaten der Abgabe von Urinproben widersetzt habe, deute auf seine Mühe hin, sich vom Drogenkonsum vollständig zu lösen. Schliesslich hat der Bezirksarzt in seinem Bericht vom 4. November 2003 die Fahreignung des Beschwerdeführers nur unter der Auflage einer streng kontrollierten Drogenabstinenz befürwortet und ist damit offensichtlich von einem verkehrsrelevanten Betäubungsmittelkonsum des Beschwerdeführers ausgegangen (vgl. angefochtenes Urteil, S. 5). Wenn die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage und unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung zum Drogenkonsum erwägt, es bestünden ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer cannabis- und vor allem kokainsüchtig sein könnte, und dass der Mischkonsum ein erhebliches Indiz für einen beträchtlichen Drogenkonsum darstelle, so ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Daraus durfte die Vorinstanz ableiten, dass vom Beschwerdeführer eine erhebliche Verkehrsgefährdung ausgehe, weshalb der Führerausweis vorsorglich zu entziehen sei. Angesichts des Drogenkonsums, des von Kokain ausgehenden Suchtpotenzials sowie der Bemühung des Beschwerdeführers, die Laborergebnisse zu verfälschen und die Abgabe von Urinproben möglichst lange hinauszuzögern, liegen genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem Masse gefährden könnte, falls er während der Verfahrensdauer zum Verkehr zugelassen bliebe (BGE 106 Ib 115 E. 2b). Unter diesen Umständen besteht für das Bundesgericht kein Anlass, in das grosse Ermessen der Vorinstanz einzugreifen, zumal mit einem medizinischen Gutachten und damit auch mit dem Sachentscheid innert absehbarer Zeit gerechnet werden kann.