Citation: 2P.208/2005 08.09.2005 E. 2.2

2.2.1 Hinsichtlich der Qualifikation von Zeugnisnoten als Verfügung stellen die Aargauer Behörden im Wesentlichen auf die vorstehend genannten, zu Art. 84 Abs. 1 OG entwickelten Kriterien ab; sie gehen davon aus, dass die Betragensnote des Beschwerdeführers nicht als Verfügung zu betrachten ist. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer die Benotung nicht in einem Rechtsmittelverfahren anfechten kann, in welchem die üblichen Verfahrensgarantien zur Anwendung kommen. Dem steht insbesondere Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht entgegen. Auf die dort festgeschriebenen Garantien kann sich eine Partei in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen berufen. Solche stehen in einem Streit über eine Zeugnisnote nicht im Spiel, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat; es kann diesbezüglich auf E. 2b/bb seines Urteils verwiesen werden. Was insbesondere die Behauptung des Beschwerdeführers betrifft, hinsichtlich der Betragensnote müsse es sich gleich verhalten wie mit einem Arbeits- bzw. Dienstzeugnis, hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten, dass sich dies aus dem entsprechenden Urteil des Bundesgerichts (2A.584/1996 vom 11. Juli 1997 E. 4, publ. in ZBl 99/1998 S. 226) nicht ableiten lasse. Beim Arbeitszeugnis handelt es sich um ein Dokument, auf dessen Ausstellung und Berichtigung das Gesetz dem Arbeitnehmer ausdrücklich einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch einräumt; (schon) aus diesem Grunde unterscheidet es sich von Bewertungen in Schulzeugnissen, für welche nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die im Streit über zivilrechtliche Ansprüche geltenden Verfahrensgarantien nicht zur Anwendung kommen (Urteil 2A.584/1996 E. 4b). Die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils hat auf diesem Hintergrund zu erfolgen. 2.2.2 Vorerst steht fest, dass das Verwaltungsgericht das einschlägige kantonale Recht (Gesetz vom 9. Juli 1968 über die Verwaltungsrechtspflege; Verwaltungsrechtspflegegesetz, [VRPG]) willkürfrei ausgelegt hat, wenn es seine Sach-Zuständigkeit für die Beurteilung von Zeugnisnoten verneint. Dies ergibt sich aus § 52 Ziff. 11 VRPG e contrario. Da Art. 6 EMRK im vorliegenden Streit nicht anwendbar ist, fällt auch eine Sachzuständigkeit gemäss § 52 VRPG Ziff. 20 VRPG ausser Betracht. Ebenso ist nicht ersichtlich, gestützt worauf das Verwaltungsgericht in aufsichtsrechtlichen Belangen angerufen werden könnte. Ein Tätigwerden des Verwaltungsgerichts kam nur nach § 53 VRPG in Betracht. 2.2.3 Gemäss § 53 VRPG kann ungeachtet der Zuständigkeit in der Sache selber gegen letztinstanzlich zuständige Verwaltungsbehörden beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Verletzung der Vorschriften über die Zuständigkeit, über den Ausstand, das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht. Das Verwaltungsgericht legt die Bestimmung so aus, dass es einzig prüfen kann, ob seine unmittelbare Vorinstanz entsprechende Rechtsverletzungen begangen habe (angefochtenes Urteil E. I./3a). Dass dies willkürlich oder sonstwie verfassungswidrig sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Ebenso wenig lässt sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass bei einer Gehörsverweigerungsrüge lediglich die formelle Seite dieses Anspruchs zu prüfen sei, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstanden (angefochtenes Urteil E. II./1a/aa). Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigt, welche Rügen es nicht zu behandeln hatte (angefochtenes Urteil E. I./3b). Es hat keine verfassungsmässigen Rechte verletzt, wenn es einzig die Rüge des Beschwerdeführers prüfte, der Regierungsrat habe dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem er die Beweisanträge auf Parteieinvernahme und Durchführung einer mündlichen Verhandlung ablehnte. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Rüge in E. II./1a/bb und II./1b seines Urteils in genügender Weise befasst und im Übrigen (E. II./2) zutreffend dargelegt, warum es seinerseits keine Beweiserhebungen durchzuführen hatte. Die diesbezüglich erhobene Rechtsverweigerungsrüge ist unbegründet. 2.2.4 Der Beschwerdeführer nimmt in der weitschweifigen und nur teilweise den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Beschwerdeschrift auch Bezug auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass kein Anlass bestanden habe, Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Inwiefern die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (E. I.4) auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufen würden, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Schon darum erweist sich auch die Rüge als unbegründet, es hätte dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben werden müssen. Was darüber hinaus die Rüge betrifft, die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verletze Art. 29 Abs. 3 BV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 14 EMRK und Art. 26 UNO-Pakt II, ist diese offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer durfte nicht ernsthaft davon ausgehen, dass das Verwaltungsgericht über den durch § 53 VRPG vorgegebenen engen Rahmen hinaus zuständig sein könnte. Was insbesondere die Berufung auf Art. 6 EMRK betrifft, hätte gerade der Prozessvertreter des Beschwerdeführers dem ihn selber betreffenden Urteil 2A.584/1996 unmissverständlich entnehmen können, dass die entsprechenden Konventionsgarantien in Streitigkeiten über Schulzeugnisse, anders als in Streitigkeiten über Dienst- und Arbeitszeugnisse, nicht zur Anwendung kommen. Das Verwaltungsgericht durfte die bei ihm eingereichte Beschwerde als insgesamt aussichtslos bewerten. 2.3 Der Beschwerdeführer beantragt für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die letztlich trölerische staatsrechtliche Beschwerde als offensichtlich aussichtslos. Das Gesuch ist schon darum abzuweisen (Art. 152 OG). 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer bzw. seinem (gesetzlichen) Vertreter aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).