Citation: 6B_238/2011 E. 6.1.3

6.1.3. Die Beschwerdeführer machten bereits im Berufungsverfahren geltend, die Verzichtserklärung vom 9. Oktober 2003 sei erfolgt, weil nach der Auffassung der Verteidigung zuerst die (Vor-) Frage der Rechtmässigkeit der gewerkschaftlichen Aktion zu klären war, bevor aufwändige Einvernahmen und Sachverhaltsabklärungen vorgenommen werden. Dies vermag nach der Auffassung der Vorinstanz unter anderem deshalb nicht zu überzeugen, weil Rechtsanwalt C.________ im Schreiben vom 9. Oktober 2003 den Verzicht nicht mit einem solchen Argument begründet habe. Die Beschwerdeführer wenden ein, diese Erwägung sei aktenwidrig. Aus einer Telefonnotiz vom 28. Mai 2003 gehe klar hervor, dass Rechtsanwalt C.________ den Standpunkt eingenommen habe, man müsse im vorliegenden Fall die Prüfung der Rechtswidrigkeit vornehmen, bevor man mit aufwändigen Untersuchungen den Sachverhalt im Detail ermittle (kant. Akten D 4.1.9). Diesen Standpunkt habe er mit Eingabe vom 2. Juni 2003 bekräftigt (kant. Akten D 4.1.10 - 12). Der Einwand geht an der Sache vorbei. Die Verzichtserklärung vom 9. Oktober 2003 (kant. Atken HD 3/6) erfolgte zeitlich nach den in der Beschwerde zitierten Äusserungen des Verteidigers vom 28. Mai und vom 2. Juni 2003. Der Verzicht erfolgte nicht mit der Begründung, dass vorgängig die Frage der Rechtswidrigkeit zu klären sei. Vielmehr hielt Rechtsanwalt C.________ in seinem Schreiben vom 9. Oktober 2003 an das Untersuchungsrichteramt Folgendes fest: "In Anbetracht der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des Falles sind wir mit dem eingangs Ihres Schreibens vom 17. Juli 2003 angetönten weiteren Verfahrensgang (richterliche Beurteilung ohne weitere Untersuchungshandlungen) einverstanden und verzichten demzufolge auf ein Aktenergänzungsbegehren". Im Weiteren erklärte Rechtsanwalt C.________ im genannten Schreiben: "Meine Mandantinnen und Mandanten verzichten ebenfalls auf eine Stellungnahme zu dem uns unter dem Datum vom 17. Juli 2003 vorgelegten Schlussvorhalt". Unverändert hielt Rechtsanwalt C.________ jedoch an seiner Auffassung fest, "dass ein allfälliges straftatbestandsmässiges Verhalten meiner Mandantinnen und Mandanten als rechtmässig bzw. als gerechtfertigt zu qualifizieren wäre" (kant. Akten HD 3/6). Die Verzichtserklärung vom 9. Oktober 2003 erfolgte somit nach der willkürfreien Würdigung der Vorinstanz nicht aus dem Grunde, dass der Verteidiger davon ausging, es werde zunächst lediglich ein Entscheid über die (Vor-) Frage der Rechtswidrigkeit der Aktion gefällt. Der Verteidiger konnte nach der willkürfreien Auffassung der Vorinstanz im Zeitpunkt der Verzichtserklärung nicht verbindlich damit rechnen, dass der Einzelrichter etwa aus prozessökonomischen Gründen zunächst einen Vorentscheid zur Frage der Rechtswidrigkeit der Aktion fällen werde. Abgesehen davon kann auch die Frage der Rechtswidrigkeit nicht ohne Rücksicht auf die konkreten tatsächlichen Umstände beurteilt werden. Die Berufungskammer des Strafgerichts hat denn auch mit Entscheid vom 2. Februar 2005 das "Vor-Urteil" des Einzelrichters vom 30. September 2004, worin die Rechtswidrigkeit der Aktion bejaht wurde, mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der Untersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurückgewiesen. Im Übrigen ergibt sich aus der in der Beschwerde erwähnten Aktennotiz betreffend das Telefongespräch vom 28. Mai 2003 zwischen Rechtsanwalt C.________ und dem Untersuchungsrichteramt, dass nach der Meinung des Verteidigers das Strafverfahren, sei es mangels Rechtswidrigkeit der Aktion, sei es mangels Beweises eingestellt werden müsse, weil einerseits die vorfrageweise zu überprüfende Rechtswidrigkeit der Aktion zu verneinen sei und weil andererseits eine Einvernahme der Beschuldigten nichts bringen würde, da diese sich bei einer Einvernahme unkooperativ verhalten und sicherlich nichts zur Klärung des Sachverhalts beitragen würden (kant. Akten D 4.19). Die Feststellung der Vorinstanz, die Verteidigung habe auf eine Ergänzung der Untersuchung und auf eine Einvernahme der Beschuldigten verzichtet, ist demnach weder willkürlich noch aktenwidrig. Rechtsanwalt C.________ hat denn auch in den späteren Stadien des Verfahrens, nachdem die Berufungskammer des Strafgerichts mit Entscheid vom 2. Februar 2005 das "Vor-Urteil" des Einzelrichters vom 30. September 2004 betreffend die Rechtswidrigkeit aufgehoben und die Akten zur Ergänzung der Untersuchung an das Untersuchungsrichteramt zurückgewiesen hatte, mit Schreiben vom 12. November 2007 auf Aktenergänzungsbegehren verzichtet. Zwar tat er dies laut dem genannten Schreiben nur "einstweilen" und "mit dem Hinweis, dass Beweisergänzungsanträge vorbehalten bleiben" (kant. Akten D 4.1.27), doch reichte er auch in der Folge keinen Antrag auf Einvernahme der Beschuldigten ein, was auch sonderbar gewesen wäre, nachdem die neun Beschuldigten, die im fortgeführten Untersuchungsverfahren am 23. August 2007 untersuchungsrichterlich einvernommen worden waren, in seinem Beisein von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten.