Citation: U 527/06 24.09.2007 E. 3

3.1 Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 15. April 2004 entspricht unbestrittenermassen weder den Anforderungen an eine formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG (fehlende Rechtsmittelbelehrung) noch jenen des formlosen Verfahrens gemäss Art. 51 ATSG (fehlender Hinweis auf die Möglichkeit, eine formelle Verfügung zu verlangen). Ob der Unfallversicherer die Leistungsablehnung nach Massgabe des Art. 49 Abs. 1 ATSG nicht hätte formell verfügen müssen (wohl eher zu bejahen: vgl. dazu BGE 132 V 412, in welchem der Aussagegehalt des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 316/05 vom 23. Mai 2006, wonach der Unfallversicherer auch unter der Herrschaft des ATSG über eine Leistungsablehnung im formlosen Verfahren entscheiden könne [E. 3.1], jedenfalls bezüglich des Fallabschlusses [Einstellung vorübergehender Leistungen im Sinne von Taggeld und Heilbehandlung] relativiert wurde [BGE 132 V 412 E. 4 S. 417]), braucht, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, nicht abschliessend beantwortet zu werden. 3.2 Der rechtsunkundige Beschwerdeführer hat erst am 8. Februar 2005 - nunmehr durch einen Rechtsbeistand vertreten -, also knapp zehn Monate nach Erhalt des Schreibens vom 15. April 2004, der Leistungsablehnung opponiert, indem er um Erlass einer einsprachefähigen Verfügung ersuchen liess. Im Lichte der bisherigen Rechtsprechung erscheint fraglich, ob eine so lange Frist noch als "angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist" (BGE 129 V 110 E. 1.2.2 [mit Hinweisen] S. 111 f.) betrachtet werden kann. 3.2.1 Gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 7/02 vom 14. Juli 2003, publ. in SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 1, soll diese Frist maximal drei Mal so lang sein wie die ordentliche Rechtsmittelfrist, was auch dann gelten soll, wenn die formlose Eröffnung in Verletzung von Rechtsvorschriften erfolgt ist (E. 3.2). Der Beschwerdeführer hätte somit (Art. 1 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 ATSG) innert drei Monaten auf den formlos ergangenen Ablehnungsentscheid reagieren müssen. Selbst wenn die in Abweichung von Art. 60 ATSG in Art. 106 UVG festgelegte besondere Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden über Versicherungsleistungen von drei Monaten als massgeblich angenommen würde, wäre das Dreifache (knapp) überschritten. In älteren Entscheiden sind aber teilweise längere Fristen als zulässig erachtet worden (vierzehn Monate: RKUV 1986 Nr. K 690 S. 391 f. E. 3c; ein Jahr: RSKV 1979 Nr. 379 S. 200 f. E. 3; elf Monate: RKUV 1988 Nr. K 783 S. 395 ff. E. 3; neuneinhalb Monate: Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 237/05 vom 9. Mai 2006, E. 3.3; neun Monate: RSKV 1981 Nr. 461 S. 207 E. 1b; achteinhalb Monate: BGE 132 V 412 E. 5 S. 417 f. [sowie insbesondere auch dessen in SVR 2007 UV Nr. 6 S. 20 f. publizierte E. 6]); dies jeweils im Wesentlichen mit der Begründung, die betroffene Person sei nicht rechtskundig vertreten gewesen. 3.2.2 Nach dem Gesagten ist zum Schluss zu kommen, dass der - bei Erhalt des leistungsablehnenden Schreibens des Unfallversicherers unstreitig (noch) nicht rechtskundig vertretene - Beschwerdeführer mit der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Februar 2005 noch innert tauglicher Frist reagiert hat. Ob der Versicherte dabei - sich auf das ihm durch Art. 49 Abs. 3 ATSG eingeräumte Anrecht berufend - die SUVA aufforderte, eine in der vorgeschriebenen Form ausgefertigte Leistungsablehnung zu erlassen, um dann seinen Leistungsanspruch in dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelverfahren überprüfen lassen zu können (vgl. die in BGE 132 V 412 nicht publizierte E. 6 des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 62/06 vom 7. September 2006 [veröffentlicht in SVR 2007 UV Nr. 6 S. 20 f.]), oder die Beschwerdegegnerin berechtigt war, zunächst formlos über die Leistungsablehnung zu entscheiden und der Versicherte gehalten war, sich dagegen innert angemessener Prüfungs- und Überlegungsfrist zu verwahren, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben. Es steht im Übrigen auch nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 316/05 vom 23. Mai 2006 (Frist von knapp sechs Monaten) und U 103/03 vom 2. September 2003 (Frist von mehr als drei Jahren), war der Versicherte im ersten Fall doch bereits weniger als dreissig Tage nach Erhalt der formlos eröffneten Mitteilung des Unfallversicherers, er schliesse den Fall ab, durch einen Anwalt vertreten und hatte sich folglich dessen Fachwissen anzurechnen und betrug die Zeitspanne zwischen faktischer Verfügung der SUVA und Intervention durch den Rechtsvertreter des Versicherten im zweitgenannten Fall über drei Jahre, weshalb die angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist im Lichte der zitierten Rechtsprechung klarerweise als überschritten zu gelten hatte. Der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid der SUVA sind daher aufzuheben und die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, nach Rückweisung der Sache über das Leistungsbegehren des Versicherten formell zu verfügen.