Citation: 1P.189/2003 15.12.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzt, indem es den Kostenentscheid der Staatsanwaltschaft geschützt habe. 1.1 Gemäss Art. 156 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO) können bei Einstellung einer Untersuchung die Kosten ganz oder teilweise dem Angeschuldigten überbunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175). Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf Willkür hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmung den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf schützen will, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 9 BV (unter der Geltung der früheren Bundesverfassung Art. 4 aBV) Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f., zu Art. 4 aBV, mit Hinweisen). 1.2 Die Staatsanwaltschaft führte in der Einstellungsverfügung aus, nach Art. 29 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) müssten Fahrzeuge so unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden könnten und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt würden. Bezüglich des Fahrzeugs des Beschwerdeführers habe der Mechaniker in der Garage in Kloten am Morgen des 1. Oktober 1999 festgestellt, dass wegen zu hoher Absicherungen im elektrischen Bereich der gesamte Kabelstrang angeschmort gewesen sei und hätte ersetzt werden müssen. Eine solche Reparatur hätte das Ausbauen des Armaturenbrettes vorausgesetzt und längere Zeit in Anspruch genommen. Dies habe der Beschwerdeführer nicht gewollt, weil er Terminlieferungen zu verteilen gehabt habe. Er habe die Wartung seines später ausgebrannten Fahrzeuges vernachlässigt und aus Zeitgründen eine umfassende, aber notwendige Überprüfung sämtlicher Kabel durch die Spezialisten abgelehnt. Damit habe der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen die Verhaltensnorm von Art. 29 SVG verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst. Es rechtfertige sich deshalb, ihm die Kosten der Untersuchung aufzuerlegen. Das Kantonsgericht erachtete diese Auffassung als zutreffend. 1.3 Wie dargelegt wurde, verstösst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens dann gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Die Überlegungen, mit denen das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid die Kostenauflage geschützt hat, enthalten weder direkt noch indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld. Es ist auch hier ausdrücklich festzuhalten, dass strafrechtlich gegen den Beschwerdeführer keinerlei Schuldvorwurf erhoben wird. Die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung erweist sich als unbegründet. 1.4 Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand verkehren, und sie müssen so unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Im angefochtenen Entscheid wurde ausgeführt, nach den Aussagen des Werkstattchefs der Iveco Garage in Kloten habe sich die Elektrik des Fahrzeugs des Beschwerdeführers am Morgen des 1. Oktober 1999 in katastrophalem Zustand befunden. Auch nach den Angaben des Mechanikers, welcher am 1. Oktober 1999 den Sattelschlepper des Beschwerdeführers repariert habe, sei das Fahrzeug in einem sehr schlechten Allgemeinzustand gewesen. Der Mechaniker habe erklärt, der ganze Kabelstrang sei angeschmort gewesen und hätte ersetzt werden müssen. Er habe am 1. Oktober 1999 nur eine Notreparatur durchführen können, da der Beschwerdeführer aus Zeitgründen weiteren Abklärungen nicht zugestimmt habe. Er habe den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass der ganze Kabelstrang unbedingt ausgewechselt und das Fahrzeug deshalb wieder in die Garage gebracht werden müsse. Aufgrund dieser Aussagen des Werkstattchefs und des Mechanikers konnten die kantonalen Instanzen in vertretbarer Weise annehmen, der Beschwerdeführer habe die Wartung seines Fahrzeugs vernachlässigt und am 1. Oktober 1999 eine notwendige umfassende Reparatur abgelehnt. Es lässt sich ohne Willkür erwägen, damit habe er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen die Verhaltensnorm von Art. 29 SVG betreffend den Unterhalt des Fahrzeugs verstossen und daher leichtfertig im Sinne von Art. 156 Abs. 1 StPO gehandelt. Auch die Auffassung, der Beschwerdeführer habe durch dieses leichtfertige Benehmen die Strafuntersuchung verursacht, hält vor der Verfassung stand. Verfehlt ist der Einwand des Beschwerdeführers, zwischen der angeblich mangelnden Betriebssicherheit und der vorgeworfenen Brandstiftung bestehe "kein adäquatkausaler Zusammenhang", und noch weniger sei der "adäquatkausale Zusammenhang zum vorgeworfenen Versicherungsbetrug sichtbar". Anlass zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gab der Umstand, dass das Fahrzeug des Beschwerdeführers am Nachmittag des 1. Oktober 1999 auf der Autobahn in Brand geraten war und vollständig ausbrannte. Nach Ansicht der Untersuchungsbehörden musste geklärt werden, ob der Brand vorsätzlich gelegt worden sei oder ob technische Mängel am Fahrzeug bewusst in Kauf genommen worden seien, um in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kommen. Es kann mit Grund angenommen werden, der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Wartung seines Fahrzeugs vernachlässigt und am Morgen des 1. Oktober 1999 eine umfassende notwendige Reparatur abgelehnt hatte, sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet gewesen, zum Brand am Fahrzeug zu führen und damit Anlass zur Einleitung des Strafverfahrens zu geben. Das Kantonsgericht verstiess nicht gegen das Willkürverbot, wenn es zum Schluss gelangte, die Staatsanwaltschaft habe dem Beschwerdeführer mit Recht die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung gestützt auf Art. 156 Abs. 1 StPO überbunden. Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.