Citation: 4C.163/2002 09.07.2003 E. 1

Nach Auffassung des Obergerichts verstösst der von den Klägern behauptete Treuhandvertrag gegen das kantonale Steuergesetz und ist nach dessen teleologischer Auslegung nichtig. Die Kläger erblicken darin eine Verletzung von Art. 20 Abs. 1 OR. 1.1 Ein Vertrag, der einen widerrechtlichen Inhalt hat, ist gemäss Art. 20 Abs. 1 OR nichtig. Widerrechtlich im Sinne dieser Bestimmung ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn sein Gegenstand, sein Abschluss oder sein mittelbarer Zweck gegen objektives schweizerisches Recht verstösst. Dabei kann es sich um Bundesrecht oder um kantonales, namentlich öffentliches Recht handeln. Voraussetzung der Nichtigkeit ist jedoch, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 129 III 209 E. 2.2 S. 213; 123 III 60 E. 3b; 119 II 222 E. 2;117 II 286 E. 4a). Die Frage der Nichtigkeit so genannter echter Umgehungsgeschäfte, wie eines hier zu beurteilen ist, entscheidet sich nach denselben Regeln. Massgebend ist, ob die Nichtigkeit solcher Rechtsgeschäfte ausdrücklich normiert ist oder sich aus einer teleologischen Interpretation der umgangenen Norm ergibt (BGE 125 III 257 E. 3b; Kramer, Berner Kommentar, N 264 zu Art. 19-20 OR; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N 171 zu Art. 18 OR; Huguenin Jacobs, Basler Kommentar, N 22 zu Art. 19/20 OR). 1.2 Der zur Steuerumgehung beanspruchte Treuhandvertrag ist demzufolge nur dann nichtig, wenn diese Folge im kantonalen Steuergesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder sich aus dessen Sinn und Zweck ergibt. Damit beurteilt sich nach kantonalem Recht, ob der Treuhandvertrag gültige Grundlage der eingeklagten Ansprüche sein kann. Bundesrecht ist einzig massgebend in Bezug auf die Fragen der Rechtsbeständigkeit der kantonalen Ordnung unter dem Gesichtspunkt seiner derogatorischen Kraft (Art. 49 BV) sowie der bundesrechtlichen Auswirkungen der kantonalrechtlichen Regelung auf den streitigen Anspruch. Die Anwendung kantonalen Rechts aber wird - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüft (Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Dies gilt auch insoweit, als mit der Berufung eine Verletzung von Art. 20 Abs. 1 OR geltend gemacht wird, denn die Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass der streitige Vertrag aufgrund der massgebenden kantonalen Vorschriften nichtig ist. Dass an diese kantonalrechtliche Nichtigkeit bundesrechtliche Folgen zu knüpfen sind, gibt dem Bundesgericht keine Kompetenz, ihre Rechtsgrundlage im Berufungsverfahren zu überprüfen (BGE 117 II 286 E. 4c mit Hinweisen). 1.3 Das Obergericht hat für das Bundesgericht somit verbindlich festgestellt, der behauptete Treuhandvertrag sei nach Massgabe des kantonalen Steuergesetzes nichtig. Auf die gegen diese Feststellung gerichteten Rügen in der Berufung ist folglich nicht einzutreten. Dass der festgestellten Nichtigkeit die derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) entgegenstehe, wird in der Berufung nicht geltend gemacht. Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist auch nicht ersichtlich. Die Nichtigkeitsfolge hat das Obergericht bundesrechtskonform darin erblickt, dass der Treuhandvertrag keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen entfaltet, d.h. keine vertragliche Rechtsgrundlage für die eingeklagten Ansprüche abzugeben vermag (Kramer, a.a.O., N 309 zu Art. 19-20 OR). Eine Verletzung von Art. 20 Abs. 1 OR scheidet damit aus.