Citation: 2P.121/2006 23.10.2006 E. 2

2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen (BGE 129 I 290 E. 2.1). 2.2 Die in Frage stehende Konzession wurde gestützt auf § 231 des kantonalen Gesetzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz [PBG/ZH]) erteilt. Diese Bestimmung lautet wie folgt: "1 Für die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes mit Einschluss des Erdreichs und der Luftsäule zu privaten Zwecken bedarf es je nach den Umständen einer Bewilligung oder Konzession. 2 Die Inanspruchnahme ist zu entschädigen, soweit sie nicht nach planungsrechtlichen Festlegungen und Bestimmungen vorgeschrieben oder erlaubt ist. 3 Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere das Ausmass, die Dauer der Beanspruchung, der wirtschaftliche Nutzen für den Konzessionär und die allfälligen Nachteile für das Gemeinwesen in billiger Weise zu berücksichtigen. 4 Die Gemeinden sind berechtigt, für die Beanspruchung ihres öffentlichen Grundes im Rahmen dieses Gesetzes eine Gebührenordnung zu erlassen." Die streitige Konzessionsgebühr stützt sich auf das Reglement des Zürcher Stadtrates vom 15. Dezember 1976 über Gebühren für Sondernutzungskonzessionen. Das kantonale Recht enthält in § 231 Abs. 3 PBG/ZH zwar allgemeine Grundsätze für die Bemessung der Gebühr, setzt deren Höhe aber nicht selber fest. Dies ist den Gemeinden überlassen, welche dabei einen weiten Gestaltungsspielraum haben (Urteil 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005 E. 2.2). Dass die Stadt Zürich auf Grund dieser Regelungen bei der Erteilung von Sondernutzungskonzessionen für die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes und den daran zu knüpfenden Bedingungen und Auflagen sowie bei der Handhabung des einschlägigen kommunalen Gebührenreglements eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt, steht ausser Frage und bedarf keiner weiteren Erläuterung (Urteil 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005 E. 2.2). Zwar hebt die Beschwerdegegnerin zutreffend hervor, die Bestimmung von § 231 Abs. 2 PBG/ZH, wonach die Entschädigungspflicht für die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes unter bestimmten Voraussetzungen entfällt, den Gemeinden keinen eigenen Freiraum verschafft, sondern kantonal einheitlich gehandhabt werden muss. Das ändert am Vorliegen eines Eingriffs in den kommunalen Autonomiebereich indessen nichts. Von der Auslegung der genannten kantonalen Bestimmung hängt jedoch ab, ob der vorliegend in Frage stehende Eingriff in die kommunale Autonomie rechtmässig ist oder diese verletzt. 2.3 Die Stadt Zürich kann demzufolge gegenüber dem Entscheid des Verwaltungsgerichts geltend machen, dieses habe als kantonale Rechtsmittelinstanz die ihm zustehende Prüfungsbefugnis überschritten oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch angewendet oder autonomem Recht zu Unrecht die Gefolgschaft verweigert. Soweit es um die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, prüft das Bundesgericht den Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz mit freier Kognition; die Anwendung von Gesetzes- und Verordnungsrecht sowie die Feststellung des Sachverhalts beurteilt es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Die Gemeinde kann im Rahmen einer Autonomiebeschwerde auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder anderer allgemeiner Verfassungsgrundsätze (Rechtsgleichheit, Treu und Glauben) geltend machen, soweit diese Rügen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in unmittelbarem Zusammenhang stehen (BGE 129 I 290 E. 2.3; 127 I 103, nicht publizierte E. 4c; 120 Ia 100; betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben: 116 Ia 252 E. 3b, 98 Ia 427 E. 3; Markus Dill, Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Diss. Bern 1996, S. 94 und 183; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 273). Darüber hinaus ist ihr aber als Trägerin hoheitlicher Gewalt im Rahmen einer Autonomiebeschwerde die Anrufung von Individualgrundrechten als Angriffsmittel verwehrt; sie kann lediglich geltend machen, der gerügte Eingriff in ihre Autonomie beruhe auf der Verkennung der Tragweite eines Individualgrundrechts (BGE 128 I 3 E. 1b). Auf die vorliegend erhobenen Rügen der Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie der Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 27 BV) ist daher nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht hat die streitigen Korrekturen an den Entscheidungen der städtischen Behörden nicht auf diese Grundrechte gestützt. Soweit geltend gemacht werden soll, das Urteil des Verwaltungsgerichts bevorzuge die Beschwerdegegnerin unrechtmässig gegenüber anderen Privaten und führe dadurch zu einer Verletzung der genannten individualrechtlichen Verfassungsgarantien, wäre es an den betroffenen Privaten gewesen, selber staatsrechtliche Beschwerde zu führen. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Autonomiebeschwerde ist lediglich zu prüfen, ob die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht willkürfrei erfolgt ist und auf einer zulässigen Handhabung der im angefochtenen Entscheid herangezogenen allgemeinen Rechtsgrundsätze beruht.