Citation: 6B_727/2007 15.04.2008 E. 1

Das Bezirksgericht hat im angefochtenen Entscheid die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die beschlagnahmte Summe von Fr. 987'800.-- samt Zins der Firma Y.________ in Liquidation herauszugeben und damit die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Verrechnung nicht zugelassen. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob es damit, wie die Oberstaatsanwaltschaft geltend macht, Bundesrecht verletzt hat. Auf die Vorgeschichte wird nur soweit eingegangen, als diese entscheidrelevant ist; im Übrigen wird auf deren Darstellung im angefochtenen Entscheid (S. 7 ff.) sowie auf die in dieser Sache ergangenen Entscheide des Bundesgerichts - 1P.546/2003 vom 17. August 2004, 1P.336/2004 vom 28. Oktober 2004, 1P.374/2005 vom 22. November 2005 - verwiesen. 1.1 Der Sachverhalt, wie er sich Bezirksanwalt Ziegler 1992 präsentierte, war anfänglich keineswegs besonders komplex. Die Firma Y.________ betrieb bei der PTT mehrere Sextelefon-Linien ohne Jugendschutz ("156er-Nummern"). Auf Grund von sog. "Telekiosk-Verträgen" besorgte die PTT das Inkasso der Telefongebühren und überliess der Firma Y.________ einen bestimmten Anteil der Einnahmen. Diesen überwies sie auf deren PC-Konten, wo sie Bezirksanwalt Ziegler am 26. Februar 1992 vorläufig beschlagnahmen liess. An der bezirksanwaltlichen Einvernahme A.________s vom 30. April 1992, an welcher nebst seinem Verteidiger, Rechtsanwalt D.________, auch der (einzige) Verwaltungsrat der Firma Y.________ mit Einzelunterschrift, Rechtsanwalt E.________, teilnahmen, gab er zu Protokoll, er sei für den Betrieb der Firma Y.________ verantwortlich gewesen und erklärte sich schuldig der unzüchtigen Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 und 2 aStGB. Mit Strafbefehl vom 16. Juni 1992 verurteilte Bezirksanwalt Ziegler A.________ wegen unzüchtiger Veröffentlichung und zog in Anwendung von Art. 58 aStGB den unrechtmässigen Gewinn in Höhe von 2,18 Mio. Franken definitiv ein. Zu diesem Zweck beschlagnahmte er Fr. 987'800.-- der vorläufig beschlagnahmten Gelder definitiv und verfügte, der Restbetrag von 1,2 Mio. Franken werde durch eine Bankgarantie einer französischen Bank gedeckt und sei in vier Raten abzuzahlen. Auch wenn der Strafbefehl in Bezug auf die Einziehung unpräzise ist - in Dispositiv-Ziffer 5 wird A.________ persönlich verpflichtet, 2,18 Mio. Franken der Staatskasse abzuführen, in Dispositiv-Ziffer 6 werden Gelder der Firma Y.________ beschlagnahmt, obwohl diese nirgends erwähnt wird und nicht als Verfahrensbeteiligte in Erscheinung tritt, und zwar ausdrücklich auch zur Deckung der A.________ persönlich auferlegten Busse und Verfahrenskosten -, konnte doch an dessen Sinn kein ernsthafter Zweifel bestehen: Der für die unzüchtigen Veröffentlichungen verantwortliche Geschäftsführer A.________ wurde strafrechtlich verurteilt, und der unrechtmässig erzielte Gewinn sollte bei der Firma Y.________ abgeschöpft werden, bei welcher er angefallen war. Dies ergibt sich nur schon daraus, dass die vorläufige und die definitive Beschlagnahmungen Firmenkonten betrafen und nicht persönliche Konten A.________s. 1.2 In der Folge entbrannte ein heftiger Streit, bei dem es im Wesentlichen um die beschlagnahmten Gelder ging, die von mehreren Seiten beansprucht wurden. Nach ausgedehnten prozessualen Irrungen und Wirrungen erwog der Einzelrichter am Bezirksgericht Bozzone am 10. Juli 2002, der Strafbefehl vom 16. Juni 1992 werde wegen Befangenheit von Bezirksanwalt Ziegler aufgehoben, soweit er die Firma Y.________ belaste, was allein durch Dispositiv Ziff. 6 Abs. 1 und 2 der Fall sei. Dementsprechend hob er diese auf und wies die Sache an die Untersuchungsbehörde zurück mit der Anweisung, die Frage neu zu beurteilen, was mit den definitiv beschlagnahmten 987'800 Franken zu geschehen habe. Dieser Entscheid wurde wiederum angefochten, vom Obergericht aufgehoben und erwuchs, nachdem dessen Entscheide vom Bundesgericht am 22. November 2005 ihrerseits aufgehoben wurden, in Rechtskraft. 1.3 Am 20. November 2002 erliess die Untersuchungsbehörde eine Nichtanhandnahme-Verfügung mit der Begründung, Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 und 2 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 habe entgegen dem Wortlaut lediglich eine Zahlungsanweisung an die PTT enthalten, wonach diese - im Einverständnis mit der Firma Y.________ - berechtigt und verpflichtet worden sei, für A.________ bzw. die Firma Y.________ befreiend an die in Dispositiv-Ziffer 5 festgelegte definitive Einziehung zu leisten. Die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 und 2 sei daher ohne Folgen, die Zahlung der PTT von 987'800 Franken bleibe beim Staat. Auf Rekurs der Firma Y.________ in Liquidation hin hob der bezirkgerichtliche Einzelrichter Vogel diese Nichtanhandnahme-Verfügung am 3. Oktober 2003 auf und wies die Sache an die Bezirksanwaltschaft II zurück mit der Anweisung, den am 16. Juni 1992 beschlagnahmten Betrag samt 5 % Zins der Firma Y.________ in Liquidation, unter Wahrung allfälliger Rechte Dritter, auszubezahlen. Er erwog, Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 und 2 enthalte, wovon sowohl das Obergericht als auch das Kassationsgericht stets ausgegangen seien, eine Beschlagnahme und keine blosse Zahlungsanweisung. Mit deren Aufhebung bestehe somit für die Beschlagnahme der 987'800 Franken samt Zins keine Rechtsgrundlage mehr, weshalb darüber neu zu entscheiden sei. Da die Anlasstaten bis 1992 gedauert hätten, seien die Einziehungsrechte verjährt, weshalb der Betrag nicht mehr einziehbar sei. Am 31. Januar 2006 trat das Obergericht Zürich auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Untersuchungsbehörde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts vom 3. Oktober 2003 nicht ein. 1.4 In der Folge schaltete sich die Firma X.________ ins Verfahren ein, in welchem die Firma Y.________ in Liquidation auf die Auszahlung des beschlagnahmten Geldes drängte. Am 3. Juli 2006 lud die Untersuchungsbehörde die Firma X.________, die Firma C.________ Amsterdam und A.________ zu Stellungnahmen ein. Alle drei Firmen erhoben - im Gegensatz zu A.________ - Anspruch auf das beschlagnahmte Geld. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2006 entschied die Staatsanwaltschaft II, der mit Strafbefehl vom 16. Juni 1992 beschlagnahmte Betrag von Fr. 980'000.-- werde zufolge Aufhebung von dessen Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 1 und 2 zuhanden der Berechtigten freigegeben und mit der ausstehenden Forderung des Staates gemäss Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 3 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 in Höhe von 1,2 Mio. Franken verrechnet. Die Akten überwies sie der Oberstaatsanwaltschaft zur Prüfung der Frage, ob Markus Ziegler beim Erlass dieses Strafbefehls befangen gewesen sei, was diese mit Verfügung vom 21. März 2007 verneinte. 1.5 Die Firma Y.________ in Liquidation, die Firma X.________ und A.________ erhoben Einsprache gegen die untersuchungsrichterliche Verfügung vom 19. Dezember 2006. In seiner Verfügung vom 14. März 2007 erwog der bezirksgerichtliche Einzelrichter Hauri, bei dieser Verfügung handle es sich um einen ergänzenden Strafbefehl im Sinne von § 317 ff. StPO, weshalb zunächst eine Anklagezulassung zu erfolgen habe. Die angefochtene Verfügung spreche sich nur über 980'000.-- Franken aus, enthalte keine Regelung über allfällige Zinsen und erwähne nicht, wer am strittigen Geld "berechtigt" sei, weshalb die Anklage einstweilen nicht zugelassen werde. Am 14. Mai 2007 verfügte die Untersuchungsbehörde, als "Berechtigte" gelte die Firma Y.________ in Liquidation, die Teilbeträge von Fr. 4'000.-- und Fr. 3'800.-- würden nicht freigegeben und gelangten nicht zur Verrechnung, und die Rückzahlung werde nicht verzinst. Gegen diese Verfügung erhoben die Firma Y.________ in Liquidation, die Firma X.________, A.________ und die Firma C.________, Amsterdam Einsprache. 1.6 Am 23. Oktober 2007 hob der bezirksgerichtliche Einzelrichter Hauri die staatsanwaltschaftlichen Verfügungen vom 19. Dezember 2006 und 14. Mai 2007 auf und verpflichtete in Ergänzung des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 die Staatsanwaltschaft, der Firma Y.________ (in Liquidation) Fr. 987'800.-- zuzüglich 5 % Zins p.a. seit 16. Juni 1992 herauszugeben (Wortlaut des Dispositivs im Sachverhalt A.c). Er hält dafür (angefochtener Entscheid S. 41 ff.), dass mit den Verfügungen des Bezirksrichters Bozzone vom 10. Juli 2002 und vom 3. Oktober 2003 rechtskräftig entschieden worden sei, dass die Firma Y.________ in Liquidation nur durch Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 1 und 2 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992, nicht aber durch Abs. 3, beschwert sei. Es brauche nicht geprüft zu werden, auf Grund welcher Überlegungen der Bezirksrichter zu diesem von früheren Rechtsauffassungen abweichenden Schluss gelangt sei. Nichtig sei der Entscheid jedenfalls nicht und damit auf Grund seiner Rechtskraft verbindlich. Mangels Beschwer hätte die Firma Y.________ in Liquidation zudem den Entscheid Bozzone in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 3 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 auch gar nicht anfechten können. Stehe somit heute fest, dass die Firma Y.________ in Liquidation von dieser Bestimmung nicht beschwert sei, könne die Forderung von 1,2 Mio. Franken von ihr auch nicht verrechnungsweise eingefordert werden.