Citation: 2A.393/2005 02.02.2006 E. 1.1

Wer als private Versicherungseinrichtung Versicherungsgeschäfte betreiben will, bedarf einer Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 7 Abs. 1 VAG) und unterliegt der Aufsicht durch das Bundesamt für Privatversicherungen (Art. 17 ff. VAG). Im vorliegenden Fall geht es um die Rückerstattung von im Jahr 2001 zu viel bezahlten Prämien an Personen, die mit der Beschwerdeführerin eine (private oder halbprivate) Spital-Zusatzversicherung zur obligatorischen Krankenversicherung abgeschlossen haben. Das Bundesamt hat dafür seine aufsichtsrechtliche Zuständigkeit bejaht, den Ausschüttungsplan der Beschwerdeführerin abgelehnt und diese angewiesen, einen neuen Plan vorzulegen. Damit hat es im Sinne von Art. 5 VwVG eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügung getroffen, die unabhängig davon, ob das Bundesamt dafür zuständig war oder nicht, mit Beschwerde angefochten werden kann. Über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes entscheidet in erster Instanz die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung (Art. 45a Abs. 1 VAG). Gegen deren Entscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 45a Abs. 2 VAG sowie Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG), soweit nicht eine Ausnahme greift (Art. 98-102 OG), was hier nicht der Fall ist; selbst wenn es sich in der Streitsache um die Genehmigung eines Tarifs handeln würde, wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, ist sie doch gegen Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung im Sinne einer Gegenausnahme nicht ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 lit. b OG; BGE 124 III 229 E. 2c S. 232; Urteil des Bundesgerichts 2A.255/2002 vom 22. April 2003, E. 1.2; vgl. auch die nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte E. 1 von BGE 130 II 258 [Urteil 2A.441/2003 vom 12. März 2004]). 1.2 Die Beschwerdeführerin stellt ergänzend einen Feststellungsantrag. Auch das Bundesamt ersucht in seinen Rechtsbegehren um Bestätigung bestimmter rechtlicher Erwägungen im angefochtenen Entscheid; dabei handelt es sich sinngemäss ebenfalls um ein Feststellungsbegehren. Feststellungsentscheide sind indessen gegenüber rechtsgestaltenden bzw. leistungsverpflichtenden Verfügungen grundsätzlich subsidiär (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Im vorliegenden Fall geht es um eine konkrete Aufsichtsmassnahme, mit welcher die Beschwerdeführerin zu einem bestimmten Verhalten mit Auswirkungen auf ihre Rechtsstellung verpflichtet wird. Der Streitgegenstand ist damit rechtsgestaltend bzw. leistungsverpflichtend und nicht lediglich rechtsfeststellend. Sollte sich der angefochtene Entscheid als bundesrechtswidrig erweisen, entfiele die umstrittene Aufsichtsmassnahme oder sie wäre zu korrigieren, ohne dass es weiterer rechtlicher Feststellungen bedürfte. Auch wenn der angefochtene Entscheid zu bestätigen wäre, bestünde kein Interesse an darüber hinausgehenden rechtlichen Feststellungen. Demnach kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit die Verfahrensbeteiligten Feststellungsanträge erheben. Über die damit aufgeworfenen Rechtsfragen ist immerhin bei der Prüfung der Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Urteils vorfrageweise mit zu befinden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005, E. 1.2). 1.3 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf das Rechtsbegehren des Bundesamtes, der gesamte auszuschüttende Betrag von 14,3 Millionen Franken sei um einen angemessenen kalkulatorischen Zinsertrag für die Zeitspanne zwischen der Verbuchung des Zahlungseinganges bis zum Ausschüttungszeitpunkt zu erhöhen. Im vorliegenden Verfahren gibt es weder die Möglichkeit einer Anschlussbeschwerde noch der reformatio in peius (vgl. dazu Art. 114 Abs. 1 OG), weshalb sich der entsprechende Antrag des Bundesamtes als unzulässig erweist. 1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird auch die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen). Schliesslich ist das Bundesgericht an die Begehren der Parteien, nicht aber an deren Begründung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).