Citation: 5C.109/2003 16.10.2003 E. 2

2.1 Der Beklagte hält Art. 7 ZGB für verletzt, weil obligationenrechtliche Bestimmungen in unzulässiger Weise auf einen familienrechtlichen Sachverhalt angewandt worden seien. 2.2 Gemäss Art. 7 ZGB finden die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse. Dieser Wortlaut ist insofern zu eng, als grundsätzlich sämtliche Bestimmungen des Allgemeinen Teils des OR auf andere zivilrechtliche Verhältnisse Anwendung finden können (BGE 124 III 370 E. 3a S. 371), soweit nicht das ZGB oder das übrige Privatrecht eine Materie abschliessend regeln (vgl. etwa BGE 127 III 506 E. 3b S. 510) oder die Anwendung obligationenrechtlicher Bestimmungen sogar ausdrücklich untersagen (z.B. Ausschluss der Verjährung in Art. 790 Abs. 1 und Art. 807 ZGB). Im Übrigen erfolgt die Anwendung der obligationenrechtlichen Vorschriften immer sinngemäss. Dem Richter obliegt es, den Sinn der betreffenden Vorschrift des OR sowie die Besonderheiten des zivilrechtlichen Verhältnisses, auf das sie anzuwenden ist, zu ergründen und entsprechend zu entscheiden. Im Rahmen dieser Wertung können die Besonderheiten eines zivilrechtlichen Verhältnisses zu einer Einschränkung oder Modifizierung der anzuwendenden Vorschrift des OR führen (BGE 119 II 12 E. 2c/bb S. 14). 2.3 Das ZGB enthält keine Regeln über die Rückforderung von Kindesalimenten. Indes lassen die Materialien weder auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers noch auf eine abschliessende Regelung der Materie schliessen (vgl. insb. BBl 1974 II 1 ff.). Entsprechend plädiert die Lehre denn auch einstimmig für eine Anwendung der Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung (vgl. Hegnauer, Hat der Registervater Anspruch auf Rückerstattung der bis zur Aufhebung des Kindesverhältnisses bezahlten Unterhaltsbeiträge?, ZVW 1987, 142 ff.; Geiser, Rückforderung von Unterhaltsbeiträgen, ZVW 2001, Sonderausgabe, S. 29 ff.; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 121 ff. zu Art. 256 ZGB, N. 16 ff. zu Art. 277 ZGB; Stettler, Schweizerisches Privatrecht, Bd. III/2, S. 191 f.; Schwenzer, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 256 ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 277 ZGB; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., N. 6.29). Soweit der Registervater (wie vorliegend) nicht die Mutter oder das Kind, sondern den Erzeuger ins Recht fasst, stellte sich im Übrigen die Frage, ob Art. 7 ZGB überhaupt zum Tragen kommt (betreffend Geschäftsführung ohne Auftrag bei freiwilligen Zahlungen Dritter: BGE 123 III 161 E. 4c S. 164) oder nicht vielmehr die obligationenrechtlichen Bestimmungen unmittelbar zur Anwendung gelangen: Zwar ist die Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung auch hier auf familienrechtliche Ansprüche zurückzuführen, aber zwischen dem Registervater und dem Erzeuger besteht weder ein familienrechtliches noch ein sonst wie geartetes (Rechts-)Verhältnis.