Citation: 1C_297/2010 01.12.2010 E. 4

Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf den rechtskräftigen Rekursentscheid des Regierungsrats vom 14. April 2010. In diesem habe der Regierungsrat verbindlich festgestellt, dass die Strassenachse in der Mitte des Strassenkörpers verlaufe und gemäss dem Strassenprojektplan auf der Höhe der Parzelle der X.________ AG um 1,4 m von Osten nach Westen verschoben werde (Ziff. 7b, S. 6). Folge man der Auffassung der Stadt Zürich, wonach die Baulinien symmetrisch zur neuen Strassenachse anzuordnen seien, so müssten die Baulinien sogar um 1,4 m von Osten nach Westen verschoben werden. 4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Rekursentscheid des Regierungsrats ausschliesslich das Strassenprojekt betraf. Schon aus diesem Grund können ihm keine verbindlichen Aussagen zur vorliegend streitigen Frage des Baulinienverlaufs entnommen werden. Näher zu prüfen ist dagegen, ob die Verschiebung der Strassenachse in westliche Richtung im Bereich des Grundstücks der Beschwerdeführerin eine entsprechende Verschiebung der Baulinie zur Folge haben muss. 4.2 Die Stadt Zürich macht geltend, sie habe im ganzen Abschnitt der Allmendstrasse eine Vorgartentiefe von 3-4 m angestrebt, von dem nur im Bereich weniger Grundstücke aus verkehrstechnischen Gründen (Abbiegespuren, etc.) abgewichen worden sei. Hierfür seien die Baulinien symmetrisch zur Fahrbahnachse verlegt worden. Die Strassenachse sei jedoch nicht grundstücksbezogen, sondern über den gesamten Abschnitt der Allmendstrasse (von der Maneggbrücke bis zum Verkehrsdreieck Zürich Süd) zu definieren. 4.3 Verkehrsbaulinien dienen nicht nur der Sicherung bestehender und geplanter Strassen, sondern haben auch eine städtebaulich-ästhetische Funktion, namentlich zur Schaffung und Erhaltung unüberbaubarer Streifen (sog. Vorgärten) und damit zur Gestaltung einheitlicher Häuserfluchten in städtischen Quartieren (Fritzsche/Bösch, Zürcher Planungs- und Baurecht, 2006, Ziff. 12.6.3.1 S. 12-21). In Gestaltungsfragen steht der Stadt als Planungsbehörde ein erhebliches Planungsermessen zu, das von den Rechtsmittelbehörden respektiert werden muss. Aus städtebaulicher Sicht erscheint es sinnvoll und jedenfalls nicht willkürlich, Baulinien symmetrisch zur Strassenachse zu führen und beidseits der Strasse einen unüberbaubaren Streifen von (i.d.R.) 3-4 m vorzusehen, um genügend Raum für die geplante Baumallee und für künftige Entwicklungen zu lassen. Nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung der Stadt, dass die Baulinienplanung mit der laufenden Strassenplanung materiell koordiniert werden muss, und deshalb nicht auf die aktuelle, sondern auf die künftige Strassenachse, nach dem Ausbau der Allmendstrasse, abzustellen ist. Sollen die Baulinien geradlinig und parallel verlaufen, kann die Strassenachse nicht grundstücksbezogen (als Mitte des Strassenkörpers im Bereich der jeweiligen Parzelle) definiert werden, sondern muss als gerade Linie über den gesamten von der Baulinienrevision betroffenen Abschnitt verstanden werden. Insofern spielt es keine Rolle, dass der Strassenkörper im Bereich der Parzelle der Beschwerdeführerin in westliche Richtung ausgeweitet werden soll. Entscheidend ist vielmehr der Verlauf der Strassenachse im gesamten Planungsbereich. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Baulinien asymmetrisch zu der so verstandenen, parzellenübergreifenden Strassenachse seien; dies ist auch nicht ersichtlich. 4.4 Die Stadt macht als weiteren Grund für die vorgesehene Baulinienführung geltend, dass südlich der Parzelle der Beschwerdeführerin (auf Höhe des Grundstücks WO6473) der neue Verkehrsknoten Allmendstrasse/Spindelstrasse vorgesehen sei, der zu einer Ausweitung der Allmendstrasse in östlicher Richtung führe. Würde die neue Baulinie, wie von der Beschwerdeführerin verlangt, 1,25 m östlich der bestehenden Baulinie verlaufen, so käme sie genau auf die Strassengrenze zu liegen, was völlig unzweckmässig sei. Auch diese Begründung ist nicht zu beanstanden. Grenzt die Baulinie direkt an die Strasse an, kann weder eine künftige Erweiterung der Verkehrsanlage gesichert noch eine geordnete Überbauung, unter Wahrung eines minimalen Vorgartens, gewährleistet werden. Muss deshalb die Baulinie im Bereich des neuen Verkehrsknotens um mehr als 1,25 m ostwärts verschoben werden, wirkt sich dies (aufgrund der Geradlinigkeit der Baulinien) auch auf die Linienführung im Bereich des angrenzenden Grundstücks der Beschwerdeführerin aus.