Citation: 1A.174/2002 21.10.2002 E. 3

Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit. Das Lagern von Bleisulfid sei nicht strafbar. Da der Vorwurf des Lagerns von Sprengstoff und Waffen "wegfalle", komme auch der Tatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht in Frage. 3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe be droht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). 3.2 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Art. 260ter Ziff. 1 StGB ist grundsätzlich auch auf terroristische Vereinigungen anwendbar (BGE 125 II 569 E. 5c S. 574; s. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers], BBl 1993 III 277 ff., 296; vgl. Gunther Arzt, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. 1, Zürich 1998, Art. 260ter N. 17 f.; Marc Forster, Kollektive Kriminalität, Das Strafrecht vor der Herausforderung durch das organisierte Verbrechen, Bibliothek zur Zeitschrift für Schweizerisches Recht, Beiheft 27, Basel 1998, S. 9; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 4. Aufl., Bern 1995, § 40 N. 21). Nach der Praxis des Bundesgerichtes stellen insbesondere die "Brigate Rosse" eine terroristische verbrecherische Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB dar (vgl. BGE125 II 569 E. 5c-d S. 574 f.). Es geht aus dem Ersuchen und dessen Beilagen hervor und ist im Übrigen gerichtsnotorisch, dass es sich bei der baskischen separatistischen Organisation ETA ebenfalls um eine terroristische Organisation handelt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, politisch motivierte Gewaltverbrechen zu begehen. 3.3 Im Auslieferungsersuchen und dessen Beilagen wird der Verfolgten die Unterstützung (eventuell die Beteiligung an) der ETA vorgeworfen. Sie habe etwa seit Juni 1993 deren "Kommando Barcelona" angehört. Dem "Kommando Barcelona" werden insbesondere die Ermordung eines Obersten der spanischen Armee, Leopoldo Garcia Campos, sowie Sprengstoffanschläge und versuchte Bombenattentate vorgeworfen, welche am 15. August und 29. Oktober 1993 bzw. am 7. Februar und 18. April 1994 (namentlich in verschiedenen Restaurants, im Olympischen Hafen und auf dem Bahnhof Sants der katalanischen Hauptstadt) verübt wurden. Eine Beteiligung (Mittäterschaft, Gehilfenschaft) an konkreten terroristischen Gewaltverbrechen wird der Verfolgten hingegen nicht zur Last gelegt. Ihre Rolle bzw. Aufgabe habe darin bestanden, gemeinsam mit einem Komplizen zwei Wohnungen zu mieten (eine an der Calle Padilla Nr.X und eine an der Calle Aragón Nr. Y), die den Mitgliedern der Organisation als Unterschlupf und Versteck für Waffen und Sprengstoff gedient hätten. Dabei habe es sich um 90 kg Ammonal, vier Handgranaten, eine Maschinenpistole, Sprengstoffzünder und weiteres Material gehandelt. Ein Teil davon sei am 28.April 1994 anlässlich der Verhaftung eines Mitverdächtigen in der Wohnung an der Calle Padilla sichergestellt worden. Auf diese Weise habe die Verfolgte die übrigen Mitglieder der terroristischen Vereinigung bei deren deliktischer Tätigkeit unterstützt. 3.4 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen usw.). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (vgl. BBl 1993 III 301; Forster, a.a.O., S. 11). Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt nur die Tatvariante der Unterstützung in Frage. Diese verlangt einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten (Art. 25 StGB) ist für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich (zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1A.159/2002 vom 18. September 2002, E. 2.4; vgl. Forster, a.a.O., S. 11, 24; Stratenwerth, a.a.O., § 40 N. 26). So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von Aussenstehenden unter den Organisationstatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB fallen. Dementsprechend besteht zwischen der Beihilfe zu konkreten Straftaten und dem Organisationstatbestand auch grundsätzlich echte Konkurrenz (vgl. BBl 1993 III 304; Forster, a.a.O., S. 13). Der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB verlangt jedoch, dass der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen könnte. Blosse Sympathisanten oder "Bewunderer" von terroristischen oder mafiaähnlichen Vereinigungen fallen demgegenüber nicht unter den Organisationstatbestand (vgl. BBl 1993 III 302; Arzt, a.a.O., Art. 260ter N. 163 f.; Forster, a.a.O., S. 11). 3.5 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der gegen die Verfolgte erhobene Vorwurf nach schweizerischem Recht unter die Tatvariante der Beteiligung an oder unter diejenige der Unterstützung einer kriminellen Organisation fiele. In dem zur Publikation bestimmten Urteil 1A.159/2002 vom 18. September 2002 hatte das Bundesgericht das Verhalten eines mutmasslichen Helfers der italienischen "Brigate Rosse" zu beurteilen. Dieser hatte an Treffen von führenden Leitungsorganen der terroristischen Vereinigung teilgenommen, Geld und logistische Instruktionen von der Organisation erhalten und diese tatkräftig unterstützt. In einer von ihm benutzten Wohnung in Paris waren diverses Material der "Brigate Rosse" (interne Berichte, Protokolle von konspirativen Treffen, psychologische Tests usw.), drei kugelsichere Westen sowie umfangreiche Munition gefunden worden. Das Bundesgericht entschied, dass das inkriminierte Verhalten unter den Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 StGB falle. Gemäss der hier massgeblichen Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wird der Beschwerdeführerin nicht bloss das Sympathisieren mit der ETA vorgeworfen. Sie habe dem "Kommando Barcelona" angehört bzw. dieses jedenfalls aktiv unterstützt. In Barcelona habe sie (zumindest) eine Wohnung gemietet und diese Mitgliedern der ETA als Unterschlupf und Versteck für Waffen und Sprengstoff zur Verfügung gestellt. Als Verbrechen, die der ETA namentlich in Barcelona zuzurechnen seien, werden der Mord an einem spanischen Offizier und diverse Sprengstoffanschläge genannt. Bei dieser Sachlage fiele der gegen die Verfolgte erhobene Vorwurf grundsätzlich unter den Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 StGB. Wie bereits dargelegt, setzt dieser nicht den Nachweis voraus, dass sich die Verfolgte selbst an illegalen Aktionen bzw. an Straftaten der ETA beteiligt hätte. Ebenso wenig braucht die Verfolgte in führender Position für die Zweckverfolgung der Organisation aktiv gewesen zu sein. Auch das Vorbringen, eine der beiden konspirativen Wohnungen (diejenige an der Calle Padilla) sei von einem Dritten gemietet worden, der nicht wegen Unterstützung der ETA verurteilt worden sei, lässt eine Strafbarkeit der Verfolgten nicht zum Vornherein dahinfallen. Laut Ersuchen wurde auch die - unbestrittenermassen von ihr gemietete - Wohnung an der Calle Aragón als Unterschlupf für Terroristen und als Waffen- und Sprengstoffversteck benutzt. Es kann offen bleiben, ob der inkriminierte Sachverhalt auch noch unter den Tatbestand von Art. 226 Abs. 2 StGB fiele (Aufbewahren von Sprengstoff im Wissen, dass dieser zu verbrecherischem Gebrauch bestimmt ist). Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Beweisfragen sind (im Falle einer Anklageerhebung) vom erkennenden Strafgericht zu prüfen. 3.6 Gemäss Ersuchen und dessen Beilagen wäre der inkriminierte Sachverhalt auch nach spanischem Recht strafbar, nämlich als Unterstützung einer bewaffneten Bande ("colaboración con banda armada", Art. 174bis lit. a des spanischen Strafgesetzbuches) und als illegales Lagern bzw. illegaler Besitz von Waffen und Sprengstoff. Die Strafdrohung für die Unterstützung einer terroristischen Organisation beträgt im Höchstmass bis zu 12 Jahren Gefängnis. Damit ist das Auslieferungserfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt (vgl. Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Dieses verlangt nicht, dass die verfolgten Delikte nach dem Recht beider Staaten unter gleichlautende Straftatbestände fallen müssten (vgl. BGE117 Ib 64 E. 5c S. 90, 337 E. 4a S. 342). 3.7 Unzutreffend ist auch die Rüge, das Ersuchen sei rechtsmissbräuchlich gestellt worden und daher (gestützt auf Art. 2 lit. b EAUe) abzuweisen. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauches wird mit dem Vorbringen begründet, die spanischen Behörden seien "von den deutschen Behörden informiert" worden, "dass die Beschwerdeführerin in der von ihr gemieteten Wohnung keinen Sprengstoff lagerte (und schon gar nicht Waffen)". Für die Feststellung, was in der Wohnung an der Calle Aragón gelagert wurde, sind in erster Linie die spanischen Ermittlungsbehörden zuständig, welche die entsprechenden Beweiserhebungen (Hausdurchsuchungen, Personenbefragungen usw.) vorgenommen haben. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Behauptung, in der von ihr gemieteten Wohnung seien weder Sprengstoff noch Waffen gelagert worden, auf den Umstand, dass laut Ersuchen lediglich in der Wohnung an der Calle Padilla ein Teil des fraglichen Materials (insgesamt 90 kg Ammonal, Sprengstoffzünder, vier Handgranaten, eine Maschinenpistole usw.) beschlagnahmt werden konnte. Laut Ersuchen sollen jedoch (ab Juni 1993 und vor der Beschlagnahmung an der Calle Padilla am 28. April 1994) in beiden Wohnungen ETA-Terroristen Unterschlupf gefunden haben sowie Waffen und Sprengstoff gelagert worden sein. Ausserdem wird der Verfolgten vorgeworfen, sie habe auch bei der Anmietung der konspirativen Wohnung an der Calle Padilla mitgewirkt. Der Rechtsmissbrauchsvorwurf erweist sich daher als unbegründet.