Citation: 4A_338/2009 29.10.2009 E. 1

Die dem Bundesgericht unterbreiteten Rückweisungsanträge genügen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur bei denjenigen Revisionsgründen, welche das Bundesgericht, sollte es der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers folgen, nicht selbst beurteilen könnte (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen), was voraussetzt, dass notwendige Tatsachenfeststellungen fehlen, die das Bundesgericht nicht selbst vornehmen kann (Art. 105 Abs. 2 BGG). Bereits unter diesem Gesichtspunkt weist die Beschwerde formelle Mängel auf. Darauf braucht indessen nicht näher eingegangen zu werden, da der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist. 1.1 In der Beschwerde in Zivilsachen wendet sich der Beschwerdeführer sowohl gegen den Entscheid des Kantons- als auch des Kassationsgerichts sowie gegen das ursprüngliche Urteil des Kreisgerichts vom 15. März 2005. Er macht geltend, das Urteil vom 15. März 2005 sei nicht korrekt verkündet worden und daher noch nicht in Rechtskraft erwachsen, weshalb auf die Revisionsgesuche mangels Rechtskraft des zu revidierenden Entscheides nicht hätte eingetreten werden dürfen. Überdies habe das Kreisgericht im Urteil vom 15. März 2005 das ausländische Recht nicht hinreichend angewendet. 1.1.1 Nach Art. 247 Abs. 1 lit. a des Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (sGS 961.2, ZPO/SG) kann die Revision verlangen, wer erhebliche, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder entscheidende Beweismittel trotz zumutbarer Sorgfalt im früheren Verfahren nicht hat vorbringen können. Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht sind ausschliesslich die gestützt auf diese Bestimmung vom Beschwerdeführer eingeleiteten drei kantonalen Revisionsverfahren. Rügen betreffend das ursprüngliche Urteil des Kreisgerichts sind daher nicht zulässig. Mit der Revision wegen neuer Tatsachen und Beweismittel soll zudem nicht eine allenfalls unzulängliche Rechtsanwendung, sondern eine unzulängliche Urteilsgrundlage korrigiert werden (vgl. Claudio Soliva, Das Rechtsmittel der Revision im bündnerischen Zivilprozess, 1959, S. 38 f.). Kritik an der Rechtsanwendung im ursprünglichen Urteil ist im Revisionsverfahren wegen neuer Tatsachen und Beweismittel grundsätzlich fehl am Platz. Es besteht daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Anlass, weniger strenge Anforderungen an die Revision zu stellen, weil im Berufungsverfahren zufolge Fristversäumnis ein Nichteintretensentscheid erfolgte. Es ist nicht Zweck der Revision, Fristversäumnisse im kantonalen Berufungsverfahren zu kompensieren. 1.1.2 Dass das ursprüngliche Urteil nicht korrekt eröffnet wurde, hätte der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht im kantonalen verfahren rechtzeitig behaupten müssen, soweit er vor Bundesgericht daraus etwas zu seinen Gunsten ableiten wollte. Der in der Beschwerdebegründung gestellte Antrag, die Sache an das Kreisgericht zur korrekten Verkündung zurückzuweisen, erweist sich allerdings ohnehin als neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG), da der Beschwerdeführer nicht darlegt und aus den angefochtenen Entscheiden auch nicht hervorgeht, dass im kantonalen Verfahren ein entsprechendes Begehren gestellt worden wäre. 1.2 Bezüglich der Entscheide des Kantons- und des Kassationsgerichts rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Anspruchs auf Revision, den er direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV ableitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 mit Hinweisen). Zudem beruft er sich auf Willkür (Art. 9 BV) in der Beweiswürdigung und der Anwendung der kantonalrechtlichen Bestimmungen betreffend die Revision. Für derartige Rügen von Grundrechtsverletzungen gilt eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft daher nur diejenigen Revisionsgründe, bezüglich derer der Beschwerdeführer hinreichend begründete Rügen erhebt. 1.2.1 Mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde kann sowohl die Verletzung des kantonalen Rechts als auch die willkürliche oder aktenwidrige Feststellung von Tatsachen gerügt werden (Art. 239 Abs. 1 ZPO/SG). Das Kassationsgericht hält diesbezüglich fest, zum kantonalen Recht gehörten auch die bundesverfassungsrechtlich oder staatsvertraglich gewährleisteten Verfahrensgarantien, da diese in der (umfassenderen und verfassungskonformen) ZPO/SG mitenthalten seien. Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich die Verletzungen von kantonalem Recht und von verfassungsrechtlichen oder staatsvertraglichen Verfahrensgarantien. Derartige Rügen konnte er dem Kantonsgericht unterbreiten. Mangels Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) beziehungsweise Ausschöpfung des Instanzenzuges (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen) sind die gegen den Entscheid des Kantonsgericht erhobenen Rügen unzulässig. Allerdings würde auch deren Berücksichtigung nichts am Ergebnis ändern. 1.2.2 Soweit die kantonalen Instanzen für einen Revisionsgrund mehrere Revisionsvoraussetzungen als nicht gegeben erachteten, müsste der Beschwerdeführer im Einzelnen aufzeigen, dass bezüglich aller Voraussetzungen Recht verletzt wurde, da die Beschwerde sonst auf einen blossen Streit über Entscheidgründe hinausliefe, wofür kein Rechtsschutzinteresse besteht (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; vgl. auch BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; je mit Hinweisen). Gerade zum Revisionsgrund 4, einem Urteil des Landgerichts Mannheims und den im Beweisverfahren zu diesem Urteil gemachten Aussagen von 8 Zeugen sowie dem bestätigenden Entscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bereits das Kantonsgericht festgehalten, der Beschwerdeführer habe nicht präzisiert, worin genau der Revisionsgrund liege. Mit dieser Begründung hat sich der Beschwerdeführer nach den Feststellungen des Kassationsgerichts in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht hinreichend auseinandergesetzt, so dass der kantonale Entscheid mit dieser Begründung jedenfalls für diesen Revisionsgrund bestehen bleibt.