Citation: 5A.6/2006 18.07.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer bemängeln, in Verletzung von Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK habe die Justizkommission keine öffentliche Verhandlung durchgeführt. 4.1 Aus dem von der Justizkommission angewandten Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU) ergibt sich kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Nach den einschlägigen Normen ist die Rechtsmittelschrift der Gegenpartei zur Vernehmlassung zuzustellen (§ 136 VRG/LU) und hierauf fällt die Rechsmittelinstanz ihren Entscheid (§ 140 VRG/LU). Nur soweit es erforderlich ist, trifft sie vorgängig Sachverhaltsabklärungen (vgl. § 139 VRG/LU). Kommt es in diesem Rahmen zu Zeugeneinvernahmen, haben die Parteien das Recht, diesen beizuwohnen (§ 80 Abs. 1 VRG/LU). Daraus lässt sich jedoch entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kein allgemeiner Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ableiten, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz § 80 Abs. 1 VRG/LU willkürlich angewandt haben soll. 4.2 Das Bundesgericht hat in E. 2.1 seines Urteils 5A.6/2005 vom 17. März 2005 festgehalten, dass sich bei dieser Sachlage auch aus Art. 30 Abs. 3 BV kein Recht auf eine öffentliche Verhandlung ergibt, weil die betreffende Norm einzig garantiert, dass eine Verhandlung, soweit sie stattzufinden hat, öffentlich sein müsse (BGE 128 I 288). 4.3 Unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat das Bundesgericht in E. 2.2 des vorgenannten Entscheides sodann erwogen, dass sich im Zusammenhang mit der von Amtes wegen vorgenommenen Löschung der Vormerkung keine Tat- oder Rechtsfragen stellten, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen hätten gelöst werden können, weshalb die Justizkommission ohne Konventionsverletzung von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung habe absehen und im schriftlichen Verfahren entscheiden dürfen, vorliegend sei nicht Grundbuchbeschwerde gegen die Löschung zu führen, sondern Klage auf Wiedereintragung zu erheben. Nichts anderes ergibt sich aus dem zwischenzeitlich i.S. Hurter c. Schweiz ergangenen Urteil 53146/99 des EGMR, betrifft dieses doch ein Disziplinarverfahren, das von der Sache her eine gewisse Nähe zum Strafverfahren aufweist und in welchem sich komplexe, persönlichkeitsrelevante Fragen stellen.