Citation: P 51/03 22.03.2004 E. 3

Streitig ist, ob ab 1. Januar 2001 ein Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG anzurechnen ist. 3.1 Die Ehefrau war zuletzt ab 25. September 2000 als Mitarbeiterin bei der G.________ AG tätig. Die zu leistenden Arbeitsstunden wurden in gegenseitigem Einvernehmen den Betriebsbedürfnissen angepasst. Am 11. Dezember 2000 kündigte die Ehefrau das Arbeitsverhältnis unter Berufung auf gesundheitliche Gründe. Ihr letzter effektiver Arbeitstag war der 19. Dezember 2000. 3.2 Gemäss dem Gutachten des Psychiaters Dr. med. H.________ vom 4. Juni 2002 leidet die Ehefrau an einer Somatisierungsstörung (ICD 10:F45.0). Weiter bestünden Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (Z60.3) und familiäre Schwierigkeiten (Z63). Es liege ein mittelschwer ausgeprägtes psychosomatisches Leiden vor, welches verhindere, dass die Versicherte voll arbeitstätig sein könne. Gemäss Angaben der Versicherten sei es insbesondere ab August 2001 vermehrt zu körperlichen Beschwerden gekommen. Die bisherige Tätigkeit und andere Hilfsarbeiten seien der Versicherten halbtags zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit sei seit August 2001 entsprechend eingeschränkt. Nebst den krankheitsbedingten Faktoren lägen bedeutende ungünstige krankheitsfremde Umstände vor, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten: invalider Ehemann, finanzielle Schwierigkeiten, Probleme mit der Tochter, geringe Ausbildung, mässige Assimilation, fehlende Motivation zur Wiederaufnahme einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit. Diese Faktoren führten dazu, dass die Ehefrau ihre Restarbeitsfähigkeit nicht ausnütze. 3.3 Dieses Gutachten erfüllt die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien an einen Expertenbericht (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Das kantonale Gericht hat gestützt hierauf zutreffend erwogen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2001 bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (6. März 2001) aus medizinischer Sicht in ihrer Arbeitsfähigkeit noch nicht eingeschränkt war. Eine Einschränkung trat erst im August 2001 ein. Zu keinem anderen Ergebnis führen die Berichte des Hausarztes Dr. med. B.________, Arzt für Allgemeine Medizin FMH. Am 15. Mai 2001 legte er dar, die Gründe der Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau seien noch nicht restlos geklärt und wohl vorwiegend funktioneller Natur. Bis zum Beweis des Gegenteils sei sie als arbeitsunfähig zu betrachten. Am 17. Juni 2001 führte er an, die Ehefrau sei von diversen Spezialisten untersucht worden, wobei keine pathologischen Veränderungen gefunden worden seien. Es liege eine larvierte, zum Teil reaktive Depression mit Somatisierungstendenz bei psychosozialer Überlastung vor. Am 15. Juni 2002 gab er an, Mitte Dezember sei die Ehefrau nicht arbeitsunfähig gewesen. Ihre gesundheitlichen Probleme hätten sich dann verstärkt, so dass sie die Arbeit ab 1. Januar 2001 habe niederlegen müssen. Da mithin auch nach der Beurteilung des Dr. med. B.________ keine organischen Ursachen der Beschwerden vorliegen, vermögen seine Ausführungen zur Arbeitsfähigkeit die Einschätzung des Psychiaters Dr. med. H.________ nicht zu entkräften. 3.4 Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, erhebliche invaliditätsfremde Gründe hinderten seine Ehefrau an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Diese war auf Grund des IK-Auszuges seit 1974 in der Schweiz praktisch ununterbrochen erwerbstätig. Die von Dr. med. H.________ angeführte geringe Ausbildung und die mässige Assimilation können demnach nicht als Hinderungsgrund für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit angesehen werden. Im Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb sie wegen der Invalidität des Beschwerdeführers, wegen finanzieller Schwierigkeiten und wegen der Scheidung der im Verfügungszeitpunkt 20-jährigen, nicht mehr zu Hause wohnenden Tochter daran gehindert gewesen sein soll, die im September 2000 angetretene Stelle bei der G.________ AG zumindest bis zum Beginn der krankheitsbedingten, 50 %igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im August 2001 zu behalten. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer, der eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 76 % bezieht, pflegebedürftig ist. Die von Dr. med. H.________ angeführte fehlende Motivation zur ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit kann nicht als relevanter Hinderungsgrund angesehen werden, zumal die Motivationsproblematik nicht als krankheitsbedingt taxiert wird. 3.5 Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die Berechnung der Vorinstanz, dass selbst bei einem bloss 50 %igen Arbeitseinsatz der Ehefrau bei der G.________ AG die anrechenbaren Einnahmen des Beschwerdeführers seine anerkannten Ausgaben überstiegen hätten. Die Ehefrau war während Jahren und zuletzt bis 19. Dezember 2000 bei der G.________ AG erwerbstätig. Auf Grund der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass sie die letzte Stelle nicht hätte beibehalten können. Von der Einräumung einer Anpassungsfrist für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens kann daher abgesehen werden. Damit ist die vorinstanzlich bestätigte Verfügung vom 6. März 2001, mit welcher der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2001 abgelehnt wurde, rechtens.