Citation: 5P.9/2005 22.02.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst, dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid von Amtes wegen Berichtigungen am vorinstanzlichen Entscheid vorgenommen und anschliessend ihre Beschwerde abgewiesen hat. Sie vertritt die Auffassung, im Umfang der Korrekturen hätte ihre Beschwerde gutgeheissen werden müssen. Das gewählte Vorgehen sei willkürlich. Bei einem Gutheissungsentscheid hätte ihr vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zudem nicht verweigert werden dürfen. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung von Art. 9 BV, wonach jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür bei der Rechtsanwendung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn das Urteil sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn es im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 8 E. 2.1, 49 E. 4 S. 58; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 54 E. 2b, 60 E. 5a S. 70; 126 III 438 E. 3 S. 440). Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Nach dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 2.2 Ob und inwieweit ein kantonaler Entscheid von der entscheidenden Behörde oder von der Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen berichtigt werden kann, richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht. Die Beschwerdeführerin nennt in diesem Zusammenhang keine kantonale Vorschrift, welche es den kantonalen Behörden verbieten würde, von Amtes wegen Richtigstellungen vorzunehmen. Sie legt auch nicht dar, inwiefern eine solche Vorschrift willkürlich angewendet worden sei. Auf die Willkürrüge kann daher nicht eingetreten werden. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin vor Obergericht selber beantragt, die Korrekturen seien von Amtes wegen vorzunehmen. 2.3 Was die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Obergericht für die Berichtigung von Amtes wegen keine Verfahrenskosten ausgeschieden hat: Es hat ausschliesslich Kosten für das Beschwerdeverfahren gegen den "berichtigten Entscheid" erhoben. Im Weiteren hat das Bezirksamt Baden die Richtigstellungen grösstenteils bereits in seinem Amtsbericht vom 20. Oktober 2004 vorgenommen. Für das Verfahren vor dem Bezirksamt wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung aber noch gewährt. Zudem handelt es sich um klar zutage getretene Punkte, für deren Korrektur keine Verbeiständung nötig ist. Nur wegen der von Amtes wegen vorgenommenen Berichtigungen kann die Beschwerdeführerin die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch das Obergericht nicht mit Erfolg rügen. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, hat das Obergericht die genannte Verfassungsbestimmung auch dadurch nicht verletzt, dass es die Beschwerde in den übrigen Punkten als aussichtslos bezeichnet hat.