Citation: BGE 124 V 29 E. 4bb

Was die Materialien anbelangt, ist festzuhalten, dass das Anspruchserfordernis der Dauerhaftigkeit des Integritätsschadens in der Botschaft zum UVG vom 18. August 1976 (BBl 1976 III 141 ff., insbesondere 193) nicht näher umschrieben wird. In der parlamentarischen Beratung ist Art. 24 des Gesetzesentwurfs praktisch diskussionslos angenommen worden. Immerhin betonte Bundesrat Hürlimann das Erfordernis einer dauernden erheblichen Schädigung mit der Feststellung, dass Wunden, die wieder ausheilten, nicht darunter fielen; wegleitend werde die zurückhaltende BGE 124 V 29 S. 38 Praxis der Zivilgerichte beim Anspruch auf Genugtuung sein (Komm. NR, Protokoll der Sitzung vom 2./3. November 1977, S. 38). Art. 33 des Vorentwurfs vom 20. März 1980 zur UVV enthielt keine Bestimmung zur vorausgesetzten Dauerhaftigkeit des Integritätsschadens und übertrug die Umschreibung der anspruchsbegründenden Beeinträchtigungen dem Eidg. Departement des Innern. An der Sitzung der UVV-Kommission vom 13./14. August 1980 machte die SUVA den Vorschlag, erhebliche Substanz- und Organverluste sowie erhebliche Funktionseinschränkungen und dauernde erhebliche Schädigungen der geistigen Integrität zu entschädigen, wobei das Departement eine nicht abschliessende Liste der wichtigsten Integritätsschäden erstellen sollte (Protokoll S. 14). Anlässlich der Sitzung vom 29./30. April/5. Mai 1981 schlug die SUVA einen neuen Abs. 1 zur Verordnungsbestimmung vor, welcher inhaltlich weitgehend dem in der Folge beschlossenen Art. 36 Abs. 1 UVV entsprach. Die Bestimmung wurde damit begründet, dass es sich bei der Integritätsentschädigung um ein auch für die Gerichte neues Institut handle, weshalb die vorausgesetzte Dauer und Erheblichkeit des Integritätsschadens in der Verordnung näher zu umschreiben seien. Die Kommission ergänzte den Ausdruck "in gleichem Umfang" mit "mindestens" und stimmte im übrigen dem Vorschlag der SUVA zu (Protokoll S. 54-56). Aus den Materialien ergeben sich demnach keine eindeutigen Schlüsse in bezug auf die Auslegung der in Art. 24 Abs. 1 UVG vorausgesetzten Dauerhaftigkeit des Integritätsschadens. Es bestehen indessen Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Dauerhaftigkeit in einem strengen Sinne verstanden haben wollte.