Citation: 4A_360/2007 06.12.2007 E. 4

Ein Teil von rund 1 Mio. Franken der gesamten Verrechnungsforderung von rund 4 Mio. Franken betrifft die Zahlungen der Beschwerdegegnerin auf das Privatkonto von A.________. Diesbezüglich hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdegegnerin mit der geleisteten Zahlung grundsätzlich eine Schuld im besagten Umfang anerkannt habe. Streitpunkt in diesem Zusammenhang bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin durch die Zahlungen auf das Privatkonto von A.________ befreiend geleistet hat. 4.1 Das Amtsgericht prüfte, ob eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorliege. Es nahm mit Blick auf die Stellung und Funktion von A.________ als "Director Sales and Value added Distribution" an, er sei zum Abschluss von Kaufverträgen bevollmächtigt gewesen, was nach aussen hin, insbesondere auch gegenüber der Beschwerdegegnerin kundgetan worden sei. Betreffend den Umfang der Bevollmächtigung schloss es aufgrund der Umstände, dass die Beschwerdegegnerin zweifelsohne habe annehmen dürfen, dass A.________ bevollmächtigt gewesen sei, alle mit den Verkaufsgeschäften in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vertragspunkte zu regeln, also namentlich auch die Zahlungsmodalitäten festzulegen und dabei das Bankkonto zu bezeichnen, auf das die Überweisung der Geldschuld zu erfolgen hatte. Die Vorinstanz schützte diese Auffassung des Amtsgerichts. Die Bezeichnung eines Privatkontos als Zahlstelle sei zwar ungewöhnlich. Die Beschwerdegegnerin habe aber nicht ohne weitere Abklärungen geleistet, sondern sich bei A.________ nach dem Grund erkundigt. Die zur Antwort bekommene 80/20 % Regelung sei nicht abwegig, zumal es sich um Graumarktgeschäfte gehandelt habe, die ausserhalb des üblichen Rahmens abliefen. Es sei daher nicht unglaubwürdig, dass die auf das Privatkonto von A.________ geflossenen Gelder (20 %) für Bonuszahlungen an verschiedene Händler, Mitarbeiter der Beschwerdeführerin und F.________-Mitarbeiter wie auch für verschiedene Marketingaktivitäten vorgesehen gewesen seien. Solche Leistungen wären über ein offizielles Konto der Beschwerdeführerin schwer erklärbar gewesen. Aufgrund des Vollmachtsumfangs habe die Beschwerdegegnerin ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt, wenn sie nicht auch noch beim obersten Leitungsgremium der Beschwerdeführerin nachgefragt habe. 4.2 Mit dem, was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, zeigt sie keine Bundesrechtsverletzung auf. Zunächst kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie der Vorinstanz vorwirft, sie habe aktenwidrig festgestellt, dass die Bevollmächtigung von A.________, die Zahlungsmodalitäten festzulegen, zweitinstanzlich unbestritten geblieben sei. Die Beschwerdeführerin bestritt in ihrer Appellationsbegründung, Rz. 39, auf die sie sich bezieht, nicht, dass die Bevollmächtigung von A.________ grundsätzlich die Befugnis miteinschloss, die Zahlungsmodalitäten festzulegen. Sie stellte nur in Abrede, dass er ein eigenes Konto als Zahlstelle habe angeben dürfen. Auf diese Bestreitung ist die Vorinstanz denn auch eingegangen. Sie hat dabei überzeugend dargelegt, weshalb die Beschwerdegegnerin aufgrund der gegebenen Umstände im Rahmen der getätigten Graumarktgeschäfte gutgläubig auf das angegebene Privatkonto zahlen konnte. Die Beschwerdeführerin vermag dies nicht umzustossen, indem sie ihre gegenteilige Auffassung bekräftigt, ohne sich mit den entsprechenden Argumenten der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich ihr Vorwurf, die Vorinstanz rede der Bestechung (Privatkorruption) das Wort. Die Vorinstanz hat nirgends eine Billigung solcher Praktiken zum Ausdruck gebracht. 4.3 Die Vorinstanz verzichtete im Zusammenhang mit dem Thema der Überweisung auf das Privatkonto von A.________ und der angeblichen teilweisen Weitervergütung auf ein Konto von E.________ (Verwaltungsratspräsident der Beschwerdegegnerin) auf eine Parteibefragung von E.________, da kein von der Appellationsantwort abweichendes Aussageverhalten zu erwarten sei. Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine "unzulässige antizipierte Beweiswürdigung" und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Anspruch auf Abnahme und Würdigung der angebotenen Beweise schliesst eine antizipierte Beweiswürdigung nicht aus (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 122 II 464 E. 4a). Das Bundesgericht greift in eine antizipierte Beweiswürdigung nur ein, wenn sie willkürlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 153 E. 3 S. 157, 217 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 124 I 208 E. 4a). Inwiefern dies vorliegend zutreffen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Wenn sie sodann vorbringt, die Vorinstanz führe das Institut der Parteibefragung nach § 156 Abs. 2 ZPO-LU "ad absurdum" und verletze Bundesrecht, so kann auf diese Rüge nicht eingetreten werden. Darzulegen und rechtsgenüglich zu begründen wäre eine willkürliche Anwendung kantonalen Prozessrechts im vorliegenden Fall, was die Beschwerdeführerin indessen nicht tut, indem sie einfach pauschal behauptet, wegen der Strafandrohung bei falscher Parteiaussage wäre ein gegenüber den von der Partei eingereichten Rechtsschriften "korrigiertes" Aussageverhalten zu erwarten.