Citation: 6B_404/2022 E. 4.3.2

4.3.2. Gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG legt die Bundesversammlung in einer Verordnung fest: (lit. a) bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und (lit. b) welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten. Die entsprechenden Grenzwerte hat die Bundesversammlung in der Verordnung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 15. Juni 2012 (SR 741.13) festgelegt. Dadurch wird die freie Beweiswürdigung in dem Sinne eingeschränkt, dass bei einem Messwert, der über den in dieser Verordnung genannten Grenzwert liegt, die Angetrunkenheit (bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Gewichtspromille oder mehr aufweist, Art. 1 lit. a) bzw. die qualifizierte Fahrunfähigkeit (bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gewichtspromille oder mehr, Art. 2 lit. a) als erwiesen gilt (vgl. Urteile 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.1; 6B_776/2011 vom 24. Mai 2012 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). In der Verordnung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr sind zusätzlich zu den bisherigen Blutalkoholgrenzwerten die Atemalkoholgrenzwerte festgelegt: Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin eine Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft aufweist (Art. 1 lit. b der Verordnung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr). Als qualifiziert gilt eine Atemalkoholkonzentration von 0,4 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 2 lit. b der Verordnung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr). Es ist allgemein anerkannt, dass sich eine gemessene Atem-Alkoholkonzentration (AAK; angegeben in Milligramm Ethanol je Liter Atemluft, also mg/l) nicht verlässlich und unmittelbar in eine Blutalkoholkonzentration (BAK; angegeben in Gramm Ethanol je Liter Blut, also in Promille) umrechnen bzw. konvertieren lässt (PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., N. 25 zu Art. 55 SVG, Botschaft vom 20. Oktober 2010 zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr [nachfolgend: Botschaft], BBl 2010 8518 Ziff. 2.3). Weil der Beweis der Angetrunkenheit bisher im Blut erbracht werden musste, orientierte sich der Bundesrat bei der Festlegung der Atem-Alkoholgrenze an diesem Wert. Im Durchschnitt beträgt der Umrechnungsfaktor nach wissenschaftlichen Untersuchungen des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich 2300. Dabei ist aber zu beachten, dass wegen des unterschiedlichen zeitlichen Verlaufs der Konzentrationskurven bei diesem Faktor rund die Hälfte der Beschuldigten strenger bestraft würde als heute. Der Bundesrat hielt es daher für gerechtfertigt, am bisher verwendeten Umrechnungsfaktor von 2000 festzuhalten. Dieser stellt sicher, dass praktisch niemand zu Unrecht verurteilt wird (Botschaft, BBl 2010 8518 Ziff. 2.3). In den AAK-Werten ist bereits ein Toleranzabzug in der Höhe von 0,05 mg/l enthalten. Deshalb können die Gerichte den durch die Verordnung der Bundesversammlung festgelegten AAK-Grenzwert nicht durch weitere Sicherheitsabzüge relativieren (siehe PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., N. 26 zu Art. 55 SVG; DERSELBE, forumpoenale, Urteilsanmerkung, 2 /2014, S. 92; krit. J ÜRG BOLL, Handkommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, N. 2040 f. zu Art. 55 SVG).