Citation: 6B_333/2024 E. 2.3.1

2.3.1. Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 StPO). In BGE 144 IV 198 E. 5.3 hielt das Bundesgericht mit Verweis auf SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1494 und VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), 2. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 391 StPO fest, es sei unerheblich, ob die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannten Tatsachen vor oder nach dem erstinstanzlichen Urteil eingetreten seien. JOSITSCH/ SCHMID erwähnen als Beispiel, dass nach dem vorinstanzlichen Entscheid im Leben der beschuldigten Person Umstände auftreten, die nach Art. 47 StGB für die Strafzumessung relevant sind (JOSITSCH/ SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N. 1494). Die vom Beschwerdeführer angeführte, abweichende Lehrmeinung beruht auf einer unzutreffenden Zitierung von BGE 144 IV 198 (vgl. STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 391 StPO N. 5). Auch aus dem vom Beschwerdeführer angeführten BGE 147 IV 167 lässt sich nichts anderes entnehmen. In letzterem Entscheid ging es um die Tragweite von Art. 391 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit Art. 333 Abs. 2 StPO. Wenn das Bundesgericht in 147 IV 167 E. 1.5.4 diesbezüglich ausführt, neue Straftaten im Sinne von Art. 333 Abs. 2 StPO seien keine Tatsachen im Sinn von Art. 391 Abs. 2 StPO, so bezog sich dies auf die Erweiterung des Verfahrensgegenstandes auf einen neuen Lebenssachverhalt zur Begründung eines neuen Schuldspruches. Dies ist etwas anderes als neue Umstände, welche die Rechtsfolgen der angeklagten Taten betreffen. In derselben Erwägung wies das Bundesgericht jedoch auch auf den Entscheid BGE 142 IV 89 E. 2.3 hin, in dem eine nach der erstinstanzlichen Verurteilung ergangene erneute Verurteilung explizit als im Rahmen von Art. 391 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Legalprognose zu berücksichtigendes "Novum" beurteilt wurde. Schliesslich lässt sich, entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers, auch der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 1085 ff., 1311) nichts anderes entnehmen. An der Rechtsprechung gemäss BGE 142 IV 89 E. 2.3 und 144 IV 198 E. 5.3 ist somit festzuhalten. Es ist zudem kein Grund ersichtlich, weshalb sich diese Rechtsprechung lediglich auf die Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei der Geldstrafe beschränken sollte.