Citation: 2A.19/2006 24.05.2006 E. 3.2

3.2.1 Im vorliegenden Fall fehlt es an einer Regelung, welche die Inspektionsstellen in ein gewisses Ausschliesslichkeitsverhältnis zueinander rückt (vgl. E. 2.2). Art. 22 Abs. 1 der Verordnung regelt die Anforderungen an die Inspektionsstelle: Diese muss bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996 (SR 946.512) akkreditiert (lit. a), von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt (lit. b) oder durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt oder anerkannt sein (lit. c). Nach Art. 22 Abs. 2 "anerkennt" das seco im Einvernehmen mit der SAS ausländische Inspektionsstellen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, wenn sie glaubhaft dartun, dass die angewandten Prüfverfahren den schweizerischen Anforderungen genügen (lit. a) und die ausländische Stelle über eine Qualifikation verfügt, die der in der Schweiz geforderten gleichwertig ist (lit. b). 3.2.2 Die Vorinstanz legt unwidersprochen dar, dass mit Art. 22 Abs. 2 der Verordnung und anderen damit zusammenhängenden Vorschriften (vgl. insbes. Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse [THG; SR 946.51] betreffend ausländische Prüfstellen) der wirtschaftliche Wettbewerb intensiviert werden soll. Unter diesen Umständen wurde der Beschwerdeführerin, die sich dagegen wehrt, dass ihr bei der Sicherheitsüberprüfung von Schaustellern und Zirkusbetreibern weitere Konkurrenz erwächst, die Beschwerdelegitimation zu Recht abgesprochen (vgl. BGE 127 II 264 E. 2h S. 271). Zwar ist einzuräumen, dass das Bundesgericht in BGE 99 Ib 104 ff. die Legitimation einer Bank-Revisionsstelle bejaht hat, gegen die Zulassung eines Konkurrenten als Revisionsstelle Beschwerde zu führen. Dieses Urteil ist indessen mit der dargelegten Rechtsprechung nicht ohne weiteres vereinbar und kann nicht als wegleitend betrachtet werden. 3.3 In BGE 127 II 264 ff. wurde die Legitimation des Konkurrenten vorbehalten, soweit er geltend macht, andere Konkurrenten würden privilegiert behandelt, was hier von der Beschwerdeführerin denn auch behauptet wird. Die angebliche Besserstellung des Konkurrenten beruht im vorliegenden Fall aber auf der gesetzlichen bzw. verordnungsmässigen Ordnung; diese sieht vor, dass die ausländischen Inspektionsstellen anerkannt werden, selbst wenn sie die für inländische Stellen geltenden Voraussetzungen (z.B. Akkreditierung bei der schweizerischen Akkreditierungsstelle) nicht erfüllen, sofern die Gleichwertigkeit mit den schweizerischen Anforderungen glaubhaft gemacht wird (Art. 22 Abs. 2 der Verordnung). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Verordnung als solche insoweit den Rahmen der Kompetenzen, die dem Bundesrat im Gesetz delegiert worden sind, offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (vgl. BGE 131 II 735 E. 4.1 S. 740 mit Hinweis). Zur Beschwerde gegen die Anwendung der betreffenden Bestimmung, die den Kreis der zugelassenen Inspektionsstellen nicht beschränkt, sondern im Gegenteil erweitert, ist aber der Konkurrent aus den dargelegten Gründen nicht legitimiert. Aus den von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheiden (BGE 123 II 16 E. 10 S. 35 f.; 121 I 279 E. 4a S. 285, 129 E. 3c S. 132 ff., je betreffend Gleichbehandlung der Gewerbegenossen) ergibt sich nichts anderes, zumal sie nicht geltend macht, es werde der Konkurrentin etwas erlaubt, was ihr verwehrt wäre (vgl. dazu auch BGE 125 I 7 E. 3g/cc S. 12; 123 I 279 E. 3d S. 281 f.; Urteil 2P.354/1993 vom 26. Oktober 1994, E. 1d). 3.4 Würde die Legitimation der Beschwerdeführerin bejaht, müssten beispielsweise auch Ärzte oder Rechtsanwälte zur Beschwerde gegen die Zulassung von Kollegen oder gegen die Anerkennung ausländischer Fähigkeitsausweise berechtigt sein, was bisher nicht angenommen worden ist und im Übrigen zu grossen praktischen Schwierigkeiten führen müsste. So wären die Konkurrenten wohl schon im Verfügungsverfahren als Partei mit entsprechenden Rechten zu behandeln (vgl. Art. 6 VwVG für das bundesverwaltungsrechtliche Verfahren). Es sei auch auf Art. 6 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) hingewiesen, wonach das Beschwerderecht gegen Eintragungen ins kantonale Anwaltsregister ausdrücklich auch dem Anwaltsverband des betroffenen Kantons zusteht (vgl. auch BGE 130 II 87 E. 1 S. 90; Urteil 2A.101/2003 vom 13. Dezember 2003, E. 1); das setzt voraus, dass der einzelne Anwalt nach den allgemeinen Regeln nicht beschwerdelegitimiert ist.