Citation: 2P.209/2003 23.03.2004 E. 5.3

5.3.1 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit eine ungenügende Kostenbeteiligung der deutschen Gemeinden Inzlingen, Lörrach und Weil am Rhein behauptet wird. Das Appellationsgericht ist auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil dieser es im kantonalen Verfahren unterlassen habe, darzutun, inwiefern sich eine unhaltbare Benachteiligung der basel-städtischen Grundeigentümer ergebe. Der Beschwerdeführer geht über den Umstand, dass die betreffende Rüge von der letzten kantonalen Instanz nicht materiell behandelt worden ist, kommentarlos hinweg. Er könnte nach dem Gesagten vor Bundesgericht einzig geltend machen, die Nichtbehandlung seiner Rüge durch das Appellationsgericht sei verfassungswidrig. 5.3.2 Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist auch nicht einzutreten, soweit er zusätzlich noch eine ungenügende Kostenbeteiligung der basel-städtischen Gemeinden Riehen und Bettingen geltend macht. Die entsprechende Rüge hat er erstmals vor dem Appellationsgericht in seiner Replik erhoben, weshalb dieses sie willkürfrei für verspätet erklären konnte (vgl. E. 4.3.1). Der Beschwerdeführer macht zwar im vorliegenden Zusammenhang geltend, für das Verfahren vor dem Regierungsrat, bei welchem er seine Beschwerde ursprünglich eingereicht hatte, gälten andere Regeln als für jenes vor dem Appellationsgericht. Er legt jedoch nicht dar, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit gegen das Willkürverbot verstossen sollte, und nennt auch keine Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts, welche in verfassungswidriger Weise angewandt worden wären. Er beruft sich lediglich in allgemeiner Form und ohne nähere Begründung auf den Anspruch auf rechtliches Gehör. Indessen verstösst es - wie bereits dargelegt (vgl. E. 4.3.1) - grundsätzlich nicht gegen Art. 29 Abs. 2 BV, in einem zweiten Schriftenwechsel vorgetragene neue Rügen für verspätet zu erklären. Weshalb sich vorliegend aus dem Umstand, dass die Beschwerdeschrift vom Regierungsrat an das Appellationsgericht zur Beurteilung überwiesen worden ist, etwas anderes ergeben sollte, ist weder rechtsgenüglich geltend gemacht noch ersichtlich. Es deckt sich nämlich insbesondere die Regelung betreffend Befristung und Form des verwaltungsinternen Rekurses (§ 46 Abs. 2 des basel-städtischen Organisationsgesetzes) weitgehend mit dem vor Appellationsgericht massgebenden § 16 Abs. 2 VRPG (vgl. E. 4.3.1). Schliesslich ändert am Gesagten nichts, dass das Baudepartement mit seiner Beschwerdeantwort neue Schriftstücke vorgelegt hatte. Die Dokumente, auf welche der Beschwerdeführer Bezug nimmt, enthalten entweder allgemein zugängliche Informationen oder betreffen die - hinsichtlich der basel-städtischen Gemeinden irrelevante - vertragliche Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Bezüglich der Kostenbeteiligung von Riehen und Bettingen ergab sich aus ihnen nichts Neues. 5.4 Nach dem Gesagten bleibt die gerügte Verletzung von Art. 8 BV nur insoweit zu behandeln, als sie Rechtsungleichheiten betrifft, die sich angeblich aus dem Vertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft ergeben. Zunächst stellt sich allerdings noch die Frage, ob diese Rüge rechtsgenüglich begründet ist: Die Ausführungen des Beschwerdeführers bringen nämlich keine Klarheit darüber, im Vergleich zu wem er sich rechtsungleich behandelt sieht. Weiter erscheint zweifelhaft, ob sich die in Basel-Stadt Ansässigen und die Bürger des benachbarten Kantons Basel-Landschaft mit Blick auf die basel-städtischen Abwassergebühren überhaupt in einer vergleichbaren Situation befinden. Schliesslich lässt der Beschwerdeführer bei seiner Argumentation auch ausser Acht, dass die Gebührenpflichtigen des Kantons Basel-Stadt ihrerseits von der beanstandeten vertraglichen Regelung "profitieren", soweit Abwasser von ihrem Kantonsgebiet in die ARA Birs II abgeführt wird; allfällige vertraglich zugestandene "Geschenke" müssten sich so zwingend - zumindest bis zu einem gewissen Grad - gegenseitig ausgleichen. Letztlich kann aber auch insofern offen bleiben, wieweit auf die Beschwerde einzutreten ist, zumal die vorgetragene Kritik an der Sache vorbei geht. 5.5 Dass die Ableitung von Meteorwasser grundsätzlich keine Betriebskosten verursacht, wurde bereits festgehalten (vgl. E. 3.3.2). Demnach ist es nichts als sachgerecht, die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an den Betriebskosten des Leitungsnetzes allein nach Massgabe der Schmutzwassermenge zu bestimmen, ohne das abfliessende Regenwasser zu berücksichtigen (vgl. Art. 11 des Vertrags). Weiter entspricht es dem Verursacherprinzip, dass die Kostenbeteiligung proportional zur Gesamtlänge der mitbenutzten Kanalisation berechnet wird; es ist nicht einzusehen, wieso der Kanton Basel-Landschaft den Unterhalt der übrigen, von ihm nicht beanspruchten Leitungen mittragen sollte. Dem Umstand, dass die Ableitung des basel-landschaftlichen Meteorwassers bei Errichtung und Erneuerung der Kanalisation zu höheren Kosten führt - insbesondere weil grössere Mengen von Regenwasser abzuführen sind und dies Leitungen mit einer grösseren Kapazität bedingt (vgl. E. 3.3.2 und 3.3.3) - wird durch Art. 10 des Vertrags Rechnung getragen. Diese Bestimmung verpflichtet den Kanton Basel-Landschaft, den durch sein (gesamtes) Abwasser verursachten Anteil an den Baukosten zu übernehmen (vgl. E. 5.1). Weil er - verursachergerecht - nur die effektiv entstehenden Mehrkosten zu tragen hat, ist nicht erstaunlich, dass seine Beteiligung im Vergleich zum Gesamtaufwand relativ bescheiden erscheint; der Grossteil der Baukosten entsteht unabhängig von seinem Abwasser durch die Arbeiten und das Material, welche der Kanton Basel-Stadt für die Anlagen, die aufgrund der eigenen Bedürfnisse notwendig sind, ohnehin bezahlen müsste. Wie der Vernehmlassung des Baudepartements zu entnehmen ist, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft den vom ihm zu tragenden Teil der Baukosten jeweilen in vollem Umfang dann, wenn diese anfallen. So wird er zu Recht an den als "kalkulatorische Kosten" ausgewiesenen Abschreibungen und Zinsen nicht beteiligt.