Citation: 2C_791/2016 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, seine Rückführung in den Irak sei rechtlich unzulässig (Art. 3 EMRK; Art. 83 Abs. 3 AuG) bzw. unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) wie auch aus tatsächlichen Gründen (Art. 83 Abs. 2 AuG) unmöglich. Selbst falls sich seine Rückführung nicht geradezu als unzulässig, jedoch als unzumutbar erweisen sollte, würden die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Ausschaffung (Art. 83 Abs. 7 AuG) nicht vorliegen. Die Vorinstanz habe den unter diesen Gesichtspunkten rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 97 BGG), womit sie diese materiellen Bestimmungen und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht eingehend mit den im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen rechtlichen Argumenten auseinandergesetzt, was Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 112 BGG verletze. Weil seine Rückführung in den Irak aus den genannten Gründen nicht vollzogen werden könne, sei der Haftgrund der Ausschaffungshaft nicht gegeben, weshalb deren Verlängerung in Verletzung von Art. 76 AuG erfolgt sei und das Verfahren gegen das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie Art. 6 EMRK verstosse. Die unterlassene Beendigung seiner Haft, für welche kein Haftgrund vorliege und deren Zweck (Ausschaffung) undurchführbar sei, verletze Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen. Sie darf nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG); andernfalls lässt sie sich nicht mehr mit einem hängigen Weg- oder Ausweisungsverfahren rechtfertigen und verstösst gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (BGE 139 I 206 E. 2.3 S. 212). In tatsächlicher Hinsicht (vgl. unten, E. 5.1) unmöglich ist ein Vollzug einer Wegweisung, wenn von einer faktischen Undurchführbarkeit auszugehen ist; rechtliche Gründe (vgl. unten, E. 3., E. 4.), die einer Ausschaffung entgegen stehen können, sind insbesondere eine (vorab durch das Refoulementverbot, Art. 3 EMRK) begründete Unzulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 AuG) oder die Unzumutbarkeit (Art. 83 Abs. 4 AuG) des Vollzugs (Urteile 2C_496/ 2016 vom 21. Juni 2016 E. 2; 2C_112/2016 vom 19. Februar 2016 E. 2.2; ANDREAS ZÜND, Kommentar zum Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 8 zu Art. 81 AuG; MARTIN BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, Diss. 2015, S. 58, 82). Die Ausschaffungshaft muss ernsthaft und in guten Treuen geeignet sein, ihren Zweck zu erreichen, was nicht mehr der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz tatsächlich erfolgenden behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann (Urteil des EGMR Saadi gegen Vereinigtes Königreich vom 29. Januar 2008 [Nr. 13229/ 03], § 72; vgl. auch Urteil Sidikovy gegen Russland vom 20. Juni 2013 [Nr. 73455/11], §§ 162, 234; BGE 130 II 56 E. 1 S. 57 f.; zum Zusammenhang zwischen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und dem Beschleunigungsgebot ausdrücklich BGE 124 II 49 E. 3a S. 50). Was als dem Einzelfall angemessen gilt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu eruieren (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 4.1.3, E. 4.2.3 S. 63; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.); als Richtschnur gilt, dass die Ausschaffungshaft den Zeitraum nicht überschreiten soll, der zur Erreichung ihres Zweck vernünftigerweise erforderlich ist (zit. Urteil Saadi, § 73 f.; Urteil 2C_496/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.1).