Citation: 5C.255/2001 16.01.2002 E. 3

3.- Die Klägerin leitet ihren Leistungsanspruch aus dem sog. Garantieschein der Beklagten vom 6. Mai 1998 ab. Damit garantierte die Beklagte der Klägerin, für ihre Versicherte A.________ "die Aufenthaltskosten in der halbprivaten Abteilung, plus Behandlungskosten nach anerkanntem Tarif". a) Darin liegt eine Vereinbarung zwischen Versicherer und Leistungserbringer, dass jener diesem die Vergütung schuldet. Es handelt sich zufolge des Vertrags des Übernehmers (Versicherer bzw. Beklagte) mit dem Gläubiger (Leistungserbringer bzw. Klägerin) um eine privative Schuldübernahme (Art. 176 Abs. 1 OR). Umstritten ist nicht die Leistungspflicht der Beklagten als solche, sondern ob der Vergütungsanspruch der Klägerin auch die umstrittenen Mietkosten für das Spezialbett umfasst. Die von der Beklagten geschuldeten Kosten für den Aufenthalt der Versicherten in der halbprivaten Abteilung sowie für deren Behandlung bemessen sich laut dem Garantieschein nach dem "anerkannten Tarif". Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass es sich dabei um die Verordnung des Regierungsrates über die Taxen der kantonalen Krankenanstalten vom 13. Dezember 1982 (sog. Taxordnung) in der revidierten Fassung vom 19. Dezember 1995 handelt. Als Konkretisierung der garantierten Leistung bzw. der übernommenen Schuld gilt die Taxordnung als Vertragsbestandteil bzw. -recht, dessen Auslegung freier Prüfung unterliegt. b) Gemäss § 11 Abs. 1 Taxordnung, der die Taxen der Privatabteilung regelt, werden mit den Tagespauschalen für Privatpatienten die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Pflege abgegolten. Absatz 2 dieser Bestimmung listet die Kosten auf, die besonders berechnet werden, gemäss dessen Ziff. 6 namentlich "übrige Leistungen gemäss § 10 Absätze 2 und 3". Umstritten ist, ob darunter auch die ausgewiesenen Kosten des spitalfremden Spezialbetts fallen. Nach Auffassung der Klägerin und der Vorinstanz ist dies aufgrund von Abs. 4 (Satz 2) der Verweisungsnorm (§ 10) der Fall, welche Bestimmung vorliegend zum Tragen komme, obwohl § 11 Abs. 2 Ziff. 6 Taxordnung nur auf die Absätze 2 und 3 von § 10, nicht aber auf dessen Absatz 4 verweise. Sie begründen dies damit, dass im Zuge der 1995 erfolgten Neufassung von § 10 die ursprünglich den Absatz 3 bildende Klausel zum Absatz 4 geworden und die entsprechende Anpassung in § 11 Abs. 2 Ziff. 6 versehentlich unterblieben sei. c) Das Verwaltungsgericht subsumierte die umstrittene Leistung nicht unter den Begriff der mit der Tagespauschale abgegoltenen "Pflege", da sie nicht der üblichen Pflege gedient habe. Die Versicherte sei als gelähmte Patientin, die sich Operationen mit Hautverpflanzung unterziehen musste, auf eine schonende Umlagerung zur Behandlung der Wunden auf das Spezialbett (mit Luftkissenlagerung) angewiesen gewesen. Als therapeutische Massnahme gelte sie nicht als Pflege, sondern zähle zu den übrigen Leistungen im Sinne der Ziff. 6 des Absatzes 2, die weiter verrechnet würden. Gewiss ist das Zurverfügungstellen eines Spitalbetts im Allgemeinen nicht als therapeutische Leistung zu qualifizieren. Hängt nun allerdings der Erfolg therapeutischer Massnahmen entscheidend von der Beschaffenheit der Liegestelle ab, mag ein Grenzfall vorliegen. Entscheidend ist nun aber, ob das Spezialbett unter die in § 11 Abs. 2 aufgezählten Leistungen fällt, die besonders berechnet werden. Es ist daher zu prüfen, ob es sich um eine "übrige Leistung" im Sinne der Ziff. 6 handelt; dass es unter eine andere Ziffer von Absatz 2 fallen könnte, wurde von der Klägerin nicht geltend gemacht und auch von der Vorinstanz nicht erwogen. d) Dies ist nun aber klarerweise nicht der Fall und zwar selbst dann nicht, wenn das von der Klägerin geltend gemachte Versehen berücksichtigt und § 11 Abs. 2 Ziff. 6 Taxordnung so gelesen wird, als würde darin statt auf den Absatz 3 von § 10 auf dessen Absatz 4 verwiesen. Dabei ist die Verweisungsnorm im Gesamtzusammenhang zu verstehen. Absatz 1 von § 10 regelt, welche Leistungen (in der allgemeinen Abteilung) mit der Tagestaxe abgegolten sind. Welche Leistungen besonders verrechnet werden und damit nicht mit den Tagestaxen abgegolten sind, bestimmte in der alten Fassung von § 10 dessen Abs. 2. In der geltenden Fassung ist dies in den Absätzen 2 und 3 geregelt, die nunmehr zwischen Kantonseinwohnern (Abs. 2) und ausserkantonalen Patienten sowie Ausländern mit Wohnsitz im Ausland (Abs. 3) unterscheiden, während Abs. 2 der alten Fassung diese Unterscheidung nicht traf. Abs. 4 der geltenden Fassung von § 10 - wie schon Abs. 3 der alten Fassung - legt schliesslich fest, wie die Kosten der besonders zu berechnenden Leistungen ermittelt werden: "Bei spitaleigenen Leistungen gelangt der Spitalleistungskatalog zu den vom Regierungsrat genehmigten Taxpunktwerten zur Anwendung. Bei spitalfremden Leistungen werden die ausgewiesenen Kosten weiterverrechnet.. " Nur wenn sich ergibt, dass die umstrittene Leistung nach § 10 Abs. 2 oder 3 besonders zu berechnen ist, ist sie als spitalfremde Leistung aufgrund der ausgewiesenen Kosten weiter zu verrechnen. Den Feststellungen des angefochtenen Entscheides ist zwar nicht zu entnehmen, ob die Versicherte Kantonseinwohnerin ist oder nicht. Doch spielt dies keine Rolle, da die umstrittene Leistung, das Spezialbett, klarerweise weder im Katalog von Absatz 2 noch in jenem von Absatz 3 figuriert, welche beide die besonders zu berechnenden Leistungen abschliessend aufzählen, ohne dass hier auf die Details näher einzugehen wäre. Zählt daher die umstrittene Leistung nicht zu den übrigen Leistungen im Sinne von § 11 Abs. 2 Ziff. 6 - unter die andern Ziffern des Absatzes 2 fällt sie offensichtlich auch nicht -, ist sie in Ermangelung einer Anspruchsgrundlage nicht geschuldet.