Citation: 1A.285/2004 15.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei ungenügend. Sie ermögliche keinen Entscheid darüber, ob und allenfalls in welchem Umfang Rechtshilfe gewährt werden kann. Es fehlten "nicht nur jegliche Hinweise darauf, gegen wen sich das französische Strafverfahren richtet, sondern insbesondere auch bezüglich des Betrags der zweckentfremdeten Vermögenswerte". Die ersuchende Behörde habe bezüglich legaler "anderer Einnahmequellen" des 1997 verstorbenen Hauptverdächtigen keine Abklärungen getroffen; auch "über Datum, Ort und Art der Begehung" der untersuchten Straftaten seien "genaue Angaben" zu verlangen. Im Ersuchen werde kein strafrechtlicher Vorwurf konkretisiert. 2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR, s. auch Art. VIII lit. a ZV-F/EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. 2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt nach dem hier massgeblichen EUeR voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S.371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 2.3 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens und seiner Ergänzungen wie folgt zusammengefasst: Beim Beschwerdeführer, einem französischen Staatsangehörigen, handle es sich um den Verwaltungsratspräsidenten der französischen Aktiengesellschaft Z.________ AG, welche eine Restaurantkette betreibe mit ca. 140 Betrieben grösstenteils in Frankreich. In den Restaurants seien elektronische Geldspielautomaten eingesetzt worden. Die Abrechnung der Spieleinnahmen sei zentral unter der Verantwortung des am 27. Oktober 1997 verstorben Y.________ erfolgt. Dieser habe im Jahre 1987 die Verantwortung für den Geldspielautomatenbetrieb übernommen und sei der "Vertrauensmann" des Beschwerdeführers gewesen. Ab 1987 hätten die untersuchten Unregelmässigkeiten begonnen. Die Verantwortlichen hätten einen Teil der Erträge aus elektronischen Spielautomaten zum Nachteil der Gesellschaft und zum Vorteil von Funktionären der Gesellschaft abgezweigt. Das Spielgeld sei vom Personal jeweils von Hand zusammengezählt, ohne Quittung in Notengeld gewechselt und anschliessend in bar an Y.________ übergeben worden. Dieser sei mit dem Bargeld regelmässig in die Schweiz gefahren. Dabei habe er jeweils das Fahrzeug des Beschwerdeführers benutzt. Auf diese Weise sei es der mutmasslichen Täterschaft gelungen, die unrechtmässig bezogenen Gelder "auf Konten in der Schweiz" zu deponieren. Die Strafuntersuchung richte sich "gegen Funktionäre der Z.________ AG als Komplizen des verstorbenen Y.________ und dessen Vertrauensmänner". 2.4 Diese Sachverhaltsdarstellung erfüllt die formellen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Sie ermöglicht dem Rechtshilferichter namentlich die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit. Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, nämlich des sogenannten Treuebruchs (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Danach wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe, die auf sogenannte "Strohmänner" zurückgreifen (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S.21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV 10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, §19 Rz. 5 ff., 10). Nach der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens handelte es sich bei den unrechtmässig bezogenen Geldern um Einnahmen der Gesellschaft. Geschäftsführende Organe bzw. Manager der Gesellschaft werden verdächtigt, sie hätten die Spielgeldeinnahmen pflichtwidrig und zum Schaden der Gesellschaft auf private Konten transferiert und zum eigenen Nutzen verwendet. Die verdächtigten Organe hatten nach der Sachdarstellung des Ersuchens eine Geschäftsführungsbefugnis zugunsten der Gesellschaft. 2.5 Die Einwände des Beschwerdeführers begründen keine offensichtlichen Lücken oder Widersprüche des Ersuchens, welche den dargelegten Tatverdacht schon im Rechtshilfeverfahren sofort entkräften würden. Zwar wird im Ersuchen kein ausdrücklicher strafrechtlicher Vorwurf gegen den Beschwerdeführer erhoben. Das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit beschränkt sich jedoch auf die den Angeschuldigten vorgeworfenen Delikte. Es setzt nicht voraus, dass sich auch der von den Rechtshilfemassnahmen Betroffene strafbar gemacht hätte. Was die hier streitigen Kontenerhebungen betrifft, genügt vielmehr ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang zwischen den fraglichen Bankunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung (vgl. dazu unten, E. 3). Da der Hauptverdächtige Y.________ nicht mehr lebt, richtet sich die Strafuntersuchung gegen Unbekannt bzw. gegen die noch nicht näher eruierte mutmassliche Komplizenschaft des Hauptverdächtigen. Ziel der hängigen Strafuntersuchung ist nicht zuletzt die Ermittlung von deliktischem Vermögen (mit dem Ziel einer allfälligen Rückerstattung an die mutmasslich geschädigte Gesellschaft). Zwar wird im Ersuchen noch kein konkreter Deliktsbetrag genannt. Dies bildet im vorliegenden Fall jedoch kein Rechtshilfehindernis. Dem Ersuchen lässt sich zumindest indirekt entnehmen, dass es sich bei den abgezweigten Einnahmen aus dem Geldspielautomatenbetrieb nicht um Bagatellbeträge, sondern um erhebliche Summen gehandelt habe. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, habe der Hauptverdächtige z.B. am 18. April 1995 ca. USD 103'000.-- und am 7. Juli 1997 FF 1 Mio. in bar auf Konten bzw. Bankdepots einbezahlt. Die nähere Abklärung des mutmasslichen Deliktsbetrages bildet gerade das Ziel der hängigen Untersuchung und des hier zu beurteilenden Rechtshilfeersuchens. Die Fragen, wann genau, wo und in welchen Teilbeträgen jeweils Einnahmen der Gesellschaft in strafbarer Weise abgezweigt wurden, sind nicht im vorliegenden Rechtshilfeverfahren zu klären, sondern von der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - vom Strafrichter. Analoges gilt für die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen, inwiefern der Hauptverdächtige auch über legale Einnahmequellen verfügt habe und welche Bargeldbeträge er wann auf die verschiedenen Konten und Bankdepots einbezahlt habe. 2.6 Nach dem Gesagten ist die Sachverhaltsdarstellung ausreichend und die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit grundsätzlich erfüllt. Es braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob neben dem Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung noch weitere Delikte des schweizerischen Rechts in Frage kämen.