Citation: 5A_137/2024 E. 3.6

3.6. Weiter darf nach Auffassung des Beschwerdeführers die Forderung nicht mit der Mehrwertsteuer kolloziert werden, wie diese im Sanierungsprojekt (V.4.1 vom 16. Februar 2021) berücksichtigt werde ("Achte Rüge"). Die von der F.________ AG vorzunehmende Sanierung stelle eine Forderung gegenüber dem Gemeinwesen dar, welche zum Vorsteuerabzug berechtige; es liege gegenüber dem Gemeinwesen nur eine Nettoforderung vor. Das Obergericht hat den Einwand des Beschwerdeführers, dass die für die Sanierungskosten gemäss Sanierungsprojekt anfallende Mehrwertsteuer nicht ihm aufzuerlegen sei, verworfen. Allgemein gilt, dass zum Vorsteuerabzug nur derjenige berechtigt ist, welcher eine der Mehrwertsteuer unterliegende entgeltliche Leistung erbringt (vgl. OBERSON, Droit fiscal suisse, 5. Aufl. 2021, § 16 Rz. 37, 294). Der Beschwerdeführer meint, dass die F.________ AG gegenüber dem Gemeinwesen eine der Mehrwertsteuer unterliegende entgeltliche Leistung erbringe, denn nur eine solche würde (der F.________ AG) erlauben, die Vorsteuer abzuziehen. Gleichzeitig hält der Beschwerdeführer jedoch fest, das Gemeinwesen fungiere als Zahlstelle, welche die Beiträge der zahlungspflichtigen Verursacher einzufordern habe. Er geht hier davon aus, dass das Gemeinwesen lediglich als Zahl- bzw. Inkassostelle fungiert (ROMY, a.a.O., N. 68 zu Art. 32d, "encaisser"). Inwiefern diese Funktion des Gemeinwesens jedoch bedeute, dass gegenüber dem Gemeinwesen eine mehrwertsteuerpflichtige (Sanierungs-) Leistung erbracht werde, legt er nicht dar, weshalb das Argument des Vorsteuerabzugs einer Grundlage entbehrt. Er legt nicht dar, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein soll, wenn es zum Ergebnis gelangt ist, dass die Konkursitin den Sanierungskostenanteil einschliesslich anfallender Mehrwertsteuern zu tragen habe.