Citation: 2C_262/2008 07.04.2008 E. 2

2.1 Im Ausstandsbegehren vom 28. Januar 2008 warf der Beschwerdeführer der Instruktionsrichterin vor, sie habe in der Zwischenverfügung vom 10. Januar 2008 eingereichte Beweismittel ausser Acht gelassen, was nicht erstaunlich sei, habe sie doch auch das frühere im gleichen Zusammenhang beim Beschwerdedienst EJPD geführte Rechtsmittelverfahren behandelt, weshalb nicht zu erwarten sei, dass sie ihren früheren Entscheid aufheben würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Ausstandsbegehren anhand der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110]), die gemäss Art. 38 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG [SR 173.32]) im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gelten, beurteilt. Es hat richtig erkannt, dass aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers höchstens die in Art. 34 Abs. 1 lit. b und lit. e BGG genannten Ausstandsgründe in Betracht fallen könnten. 2.2 Gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG treten Gerichtspersonen in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater, als sachverständige Person oder als Zeuge in der gleichen Sache tätig waren. Die Vorinstanz weist vorab auf Art. 34 Abs. 2 BGG hin, wonach die Mitwirkung in einem früheren Verfahren der Entscheidinstanz für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet. Sie legt dann weiter dar, dass das Bundesverwaltungsgericht (unter anderem) an die Stelle der Beschwerdedienste der Departemente getreten ist und keine funktionell oder organisatorisch andere Justizaufgabe als jene wahrnimmt, weshalb Y.________ als Sektionschefin des Beschwerdedienstes EJPD in der Sache des Beschwerdeführers nicht im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG "in einer anderen Stellung" tätig geworden sei als nunmehr in ihrer Funktion als Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts. Die Erwägungen der Vorinstanz zu Art. 34 Abs. 1 lit. b BGG treffen in jeder Hinsicht zu, und es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Dieser gesetzliche Ausstandsgrund ist offensichtlich nicht erfüllt. 2.3 Gemäss dem Auffangstatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG treten Gerichtspersonen in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter, befangen sein könnten. Die Vorinstanz hat eine Befangenheit von Y.________ im Sinne dieser Bestimmung zu Recht verneint. Dass im Rahmen der Behandlung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine Einschätzung der Prozessaussichten vorgenommen wird, erlaubt für sich allein nie die Annahme, die Gerichtsperson sei befangen; es müssten weitere konkrete Anhaltspunkte hinzukommen (BGE 131 I 113 E. 3.7. S. 120 ff.). Solche fehlen vorliegend. Es bleibt unerfindlich, inwiefern aus der Art der Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auf die Befangenheit der Instruktionsrichterin geschlossen werden könnte. Vielmehr lassen ihre Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 10. Januar 2008 erkennen, dass sie die Vorbringen des Beschwerdeführers und insbesondere die von diesem als wichtig erachtete Bescheinigung des Archivs der Agentur des Bürgerregisters Georgiens in Tbilissi vom 10. August 2006 in einer dem Verfahrensstadium angemessenen Weise berücksichtigt hat. Dass sie diesem Dokument bei einer vorläufigen Beurteilung keine weiterreichende Bedeutung als dem schon im früheren Verfahren beigebrachten und erwähnten (s. Urteil 2A.153/2005 E. 2.1) Dokument des georgischen Ministeriums für Justiz vom 31. August 2004 beimessen wollte, ist nachvollziehbar und erweckt nicht den Anschein der Befangenheit. Die Erwägungen der Vorinstanz zu Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG, auf die vollumfänglich verwiesen werden kann, treffen in jeder Hinsicht zu. 2.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG); sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen. 2.5 Der Beschwerdeführer hat darum ersucht, von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. Dem Begehren kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).