Citation: 4A_188/2015 E. 3.2.2

3.2.2. Vorweg ist festzuhalten, dass das Bundesgericht bereits entschieden hat, dass sich auch in einen hängigen Prozess einbezogene Dritte nicht auf das Datenschutzgesetz berufen könnten, da deren Rechtsstellung durch die Prozessordnung geregelt sei (Urteil 1P.79/2000 vom 28. Mai 2001 E. 2d/cc). Zu Recht wird in der Lehre darauf hingewiesen, es gehe bei Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG um die Verhinderung einer Normenkollision (Wiget/Schoch, a.a.O., S. 1007; Rosenthal/Jöhri, a.a.O., N. 32 zu Art. 2 DSG; Philippe Meier, Protection des données, 2011, Rz. 389 S. 189). Die vom Gesetzgeber bezweckte Koordination (vgl. E. 3.1) bezieht sich nicht nur auf Akteneinsichts-, Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Betroffenen. Die Botschaft erwähnt ausdrücklich, Prozessgesetze enthielten auch "Bestimmungen über die Informationsbearbeitung", indem sie etwa festlegten, "wie der Prozessstoff gesammelt und gewürdigt wird" (Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 442). Auch im Hinblick auf die Beweiswürdigung kann es zu einer Normenkollision kommen, wenn das Datenschutzgesetz ausserhalb des hängigen Prozesses, aber im Hinblick auf im Verfahren zu würdigende Beweismittel anwendbar bleibt. Mit dem vorliegenden Verfahren will der Beschwerdeführer erreichen, dass bestimmte Passagen des Überwachungsberichts anders (abgeschwächt) formuliert, eventualiter mit entsprechenden Bestreitungsvermerken (Art. 15 Abs. 2 DSG) versehen werden. Sowohl bei der Berichtigung nach Art. 15 Abs. 1 DSG wie beim Bestreitungsvermerk nach Art. 15 Abs. 2 DSG betreffend den Überwachungsbericht geht es ebenso um dessen Würdigung wie bei der Würdigung dieses Beweismittels im hängigen Verfahren VZ.2014.10. Mit der Berichtigungsklage soll gleichsam eine ausgelagerte Würdigung der Richtigkeit des Überwachungsberichts stattfinden. Es ist denn auch bezeichnend, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung ausführt, es handle sich um "rechtlich erhebliche Tatsachen" (vgl. E. 2.2), die es zu berichtigen gelte, womit er sinngemäss selber den Bezug zur Leistungsklage im Verfahren VZ.2014.10 herstellt. Dies ist auch bei seinen Ausführungen zum Streitwert (er geht fälschlicherweise von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit aus) der Fall. Dass die selbständige Berichtigungsklage einen Streitwert von Fr. 30'000.-- haben soll, begründet er mit seiner Klage vom 30. Juni 2014, d.h. dem Verfahren VZ.2014.10. Demzufolge besteht kein selbstständiger Anspruch auf Berichtigung oder auf einen Bestreitungsvermerk gemäss Art. 15 DSG und ist die Beschwerde abzuweisen. Dass er ein schützenswertes Interesse an einem die Klage abweisenden Entscheid anstelle eines Nichteintretensentscheids hätte, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend.