Citation: 9C_12/2022 E. 5.3.3

5.3.3. Sodann fällt insbesondere auf, dass bei gesunden BRCA1/2-Mutationsträgerinnen von einer erheblichen Risikoreduktion betreffend Brustkrebserkrankung mittels beidseitiger prophylaktischer Mastektomie ausgegangen wird (Deutsche Krebshilfe, AWMF: Interdisizplinäre S3-Leitlinie für die Früherkennung, Diagnostik, Therapie und Nachsorge des Mammakarzinoms, Langversion 4.4 - Juni 2021, AWMF-Registernummer: 032-045OL [nachfolgend: Leitlinienprogramm Onkologie], abrufbar unter: https://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/032-045OL.html, zuletzt besucht am 12. Oktober 2022, S. 64; Leitlinien der ESMO v105; vgl. Heemskerk-Gerritsen, Bernadette A.M. et al. "Survival after bilateral risk-reducing mastectomy in healthy BRCA1 and BRCA2 mutation carriers." Breast Cancer Research and Treatment vol. 177, issue 3 (2019) : 723-733. doi:10.1007/s10549-019-05345-2 betreffend geringere Sterblichkeit bei BRCA1-Mutationen durch prophylaktische Mastektomie im Vergleich zur Überwachung). Im Gegensatz hierzu ist der Nutzen prophylaktischer Operationen bei Frauen mit Nachweis einer Mutation in einem Nicht-BRCA1/2-Risikogen nicht belegt (Leitlinienprogramm Onkologie S. 65). Mit Blick auf diesen - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - wesentlichen Unterschied in der medizinischen Evidenzlage zwischen PALB2-Genmutationen und Mutationen im BRCA1/2-Gen ist bezüglich der Nichtaufnahme der prophylaktischen Mastektomie für Trägerinnen von PALB2-Mutationen in Art. 12b lit. e KLV von einem qualifizierten Schweigen des Verordnungsgebers auszugehen und das Vorliegen einer echten Lücke ist auszuschliessen. Daran ändert nichts, dass die Massnahme an sich Eingang in Art. 12b KLV gefunden hat. So ist deren therapeutischer Nutzen aktuell - wie die Vorinstanz selbst bestätigt und aus dem Dargelegten hervorgeht - offenbar erst bei bestimmten Genmutationen zu bejahen. Von einem qualifizierten Schweigen ist auch nach Einsicht in das "Überwachungsprotokoll" auszugehen. Wie die Vorinstanz korrekt erwogen hat, flossen darin die neusten medizinischen Erkenntnisse ein. Hinsichtlich der Überwachungsmassnahmen (Art. 12d Abs. 1 lit. d KLV) fand (bewusst) eine Angleichung von PALB2- an BRCA1/2-Genmutationen statt, nicht jedoch eine Gleichstellung. Zusammenfassend ist somit darauf zu schliessen, dass der Nichtaufnahme der PALB2-Genmutation in die Positivliste von Art. 12b KLV eine differenzierte Abwägung durch den Verordnungsgeber zugrunde liegt, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 5 lit. f KVAG) Rechnung trägt. Damit ist Willkür auszuschliessen. In Nachachtung des Listenprinzips (Art. 34 Abs. 1 KVG) fällt eine richterliche Ergänzung von Art. 12b lit. e KLV um PALB2-Mutationen ausser Betracht. Hinzuweisen bleibt darauf, dass im Bereich der medizinischen Präventionsmassnahmen eine medizinische Indikation zu einer Behandlung noch nicht mit der Pflicht zur Kostenübernahme im Rahmen der OKP gleichgesetzt werden kann und darf. Wie von den behandelnden Ärzten der Beschwerdegegnerin aufgezeigt, liegt die Mission der Ärzte darin, die Patienten optimal bezüglich Risikomanagement einer Brustkrebserkrankung zu informieren. Die Kostenübernahme im Rahmen der OKP setzt dagegen eine ganzheitliche, nicht im Wesentlichen auf das Risiko einer Erkrankung beschränkte, Prüfung der WZW-Kriterien durch den Verordnungsgeber voraus (E. 3.2.4 hiervor).