Citation: 9C_83/2007 15.01.2008 E. 2

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Es ist gemäss seinem Art. 132 Abs. 1 auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ergangen ist. Dies gilt analog für Beschwerden gegen Erlasse (Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 5 zu Art. 132). Untersteht ein Erlass dem Referendum, kann er nicht vor dem Ablauf der Referendumsfrist als rechtsverbindlich betrachtet werden (vgl. BGE 130 I 82 E. 1.2 S. 84 f.). Da die Referendumsfrist für das angefochtene Gesetz erst nach dem Inkrafttreten des BGG abgelaufen ist, ist dieses auf das vorliegende Verfahren anwendbar.