Citation: 9C_442/2019 E. 3

Die Vorinstanz hat im Wesentlichen Folgendes erwogen: Nach dem einschlägigen kantonalen Recht werde die zugesprochene Prämienverbilligung den Versicherern für ein Bezugsjahr am 30. Juni oder am darauf folgenden Werktag ausbezahlt, wenn sie vor diesem Stichtag beantragt worden sei, was hier zutreffe. Die Beschwerdeführerin sei somit spätestens am 30. Juni 2017 im Besitz der zugesprochenen Prämienverbilligung für das ganze Bezugsjahr 2017 in der Höhe von Fr. 4273.20 gewesen. Diese Regelung sei nicht zu beanstanden, da die Kantone im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die Auszahlung der Prämienverbilligung unterschiedlich ordnen könnten. Dass Versicherer die zugesprochenen Prämienverbilligungen anteilsmässig bei den monatlich erhobenen Prämien in Abzug bringen, scheine - zumindest solange keine Ausstände vorliegen - zweckmässig, vertretbar und auch im Sinne des kantonalen Gesetzgebers zu sein. Sobald jedoch unbezahlte Prämienrechnungen oder Kostenbeteiligungen vorlägen, müssten die dem betreffenden Versicherten in einem Bezugsjahr zugesprochenen und zu dessen Gunsten an den Versicherer überwiesenen Prämienverbilligungen gesamthaft, d.h. ohne anteilsmässige (monatliche) Beschränkung, von den Ausständen in Abzug gebracht werden. Andernfalls würde der mit der Prämienverbilligung verfolgte Zweck der finanziellen Entlastung von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen in unzulässiger Weise beschnitten bzw. beeinträchtigt. Da der Beschwerdeführerin die zugunsten des Beschwerdegegners und seiner Familie zugesprochenen Prämienverbilligungen in der Höhe von Fr. 4273.20 spätestens am 30. Juni 2017 überwiesen worden seien und dieser (wiederholt) die Verrechnung mit den Ausständen gefordert habe, wäre eine solche zwingend vorzunehmen gewesen, "zumal es weder im Bundesrecht noch im kantonalen Recht eine Bestimmung gibt, die lediglich eine anteilsmässige Verrechnung der für ein Bezugsjahr zugesprochenen Prämienverbilligung mit den monatlich zu leistenden Versicherungsprämien zulassen würde". Mit der Auszahlung der Prämienverbilligungen in der Höhe von insgesamt Fr. 4273.20 am 30. Juni 2017 seien somit alle in diesem Zeitpunkt offenen Forderungen (Fr. 4093.50 [6 x Fr. 682.25; Prämien], Fr. 44.95 [Kostenbeteiligungen], Fr. 20.- [Mahngebühren]) getilgt worden. Die Betreibung vvv des Betreibungsamtes B.________ (Zahlungsbefehl vom xxx.yyy.zzz) sei daher zu Unrecht erfolgt.