Citation: 2C_876/2008 14.07.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer erachtet es als bundesrechtswidrig, bei der Bestimmung eines landwirtschaftlichen Gewerbes Futterzukäufe, die Alpsömmerung und das neu zu erwerbende Pachtland mitzuberücksichtigen; zudem stelle der angefochtene Entscheid, unter anderem wegen der Berücksichtigung des zugepachteten Landes, auf eine zu hohe Anzahl von Nutztieren und nicht auf einen objektivierten Standardviehbesatz ab. 4.2 Nach Ansicht des Beschwerdeführers müssten schon aus Gründen der Harmonisierung anstelle der von der Vorinstanz angewendeten Kriterien die begrifflichen Grundlagen der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13) massgeblich sein, wonach für die Ermittlung des Viehbestandes abstrakt auf die landwirtschaftliche Nutzfläche abgestellt werde. Im Sinne einer "rigorosen Objektivierung" sei gemäss den Kriterien der Direktzahlungsverordnung (vgl. insbes. Art. 30 Abs. 1 lit. e DZV) auf einen Standardviehbesatz von 0,9 Grossvieheinheiten pro Hektare abzustellen. Überdies seien allfällige Futterzukäufe nicht zu berücksichtigen. In Art. 7 BGBB, Art. 2a VBB und Art. 3 LBV werden die Berechnungsgrundlagen für die hier massgebliche Standardarbeitskraft indessen vollständig und abschliessend geregelt. Art. 2a VBB verweist ausdrücklich auf Art. 3 LBV und nicht auf die Direktzahlungsverordnung. Danach kommt es einzig darauf an, ob die Tiere tatsächlich gehalten werden bzw. wieviel entsprechender Arbeitsaufwand anfällt, was zumindest solange nicht zu beanstanden ist, als dies nicht in einer unverhältnismässigen Relation zur verfügbaren Nutzfläche steht. Eine Harmonisierung der beiden Berechnungsmethoden ist nicht zwingend. Jedenfalls haben sich Gesetz- bzw. Verordnungsgeber für andere Kriterien entschieden und damit verschiedene Beurteilungen in unterschiedlichem Zusammenhang in Kauf genommen. Die Direktzahlungsverordnung dient denn auch der Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Direktzahlungen gemäss Art. 70 ff. des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1), hat zumindest teilweise Lenkungscharakter und stellt dafür auf andere Voraussetzungen ab als die Gesetzgebung über das Vorkaufsrecht im bäuerlichen Bodenrecht, die vorab die landwirtschaftliche Eigentums- bzw. Strukturerhaltung oder -verbesserung bezweckt (vgl. Art. 1 BGBB; REINHOLD HOTZ, in: Bandli u.a., a.a.O., N. 8 zu Art. 1). Während hier ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegen muss (vgl. Art. 7 BGBB), knüpfen Direktzahlungen an die Bewirtschaftung von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben an (vgl. Art. 70 LwG). Diese im Gesetz angelegten begrifflichen Unterscheidungen sind gemessen an den unterschiedlichen gesetzgeberischen Zielsetzungen nachvollziehbar und nicht in Frage zu stellen. 4.3 Der Beschwerdeführer hält weiter dafür, es müsse ein Abzug für die Alpsömmerung erfolgen, da im Betrieb des Beschwerdegegners während der Sömmerung kein Arbeitsaufwand angefallen sei. Im Gegensatz dazu sehen Art. 2a Abs. 2 lit. h und i in Verbindung mit Abs. 3 VBB sogar einen möglichen Zuschlag für Milchkühe und Nutztiere auf Sömmerungsbetrieben vor, wovon die Vorinstanz abgesehen hat. Einen Abzug für die Alpsömmerung kennen die gesetzlichen Grundlagen nicht. Der Beschwerdeführer will einen solchen jedoch daraus ableiten, dass es sich um ein Pachtverhältnis handle. 4.3.1 Nach Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB sind die für längere Dauer zugepachteten Grundstücke zu berücksichtigen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage, ob auf Zupachtland abzustellen ist, nicht selten heikel und nicht leicht zu beantworten (vgl. BGE 127 III 274 E. 3 S. 277; 5A.19/2003 vom 17. Oktober 2003 E. 4.3 in: ZBGR 85/2004 S. 277). Bei Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB handle es sich um eine Spezialregelung, die in den jeweiligen Zusammenhang zu stellen sei; im Hinblick auf die Frage, wer Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 47 Abs. 2 lit. b BGBB sei, sei das zugepachtete Land grundsätzlich nicht mitzuberücksichtigen, da damit keine langfristige Sicherung der Strukturen verbunden sei (BGE 129 III 693 E. 5.4 S. 699 f.). Die Zupacht führe auch nicht dazu, dass von einer wirtschaftlichen Verfügung über ein landwirtschaftliches Gewerbe auszugehen sei (BGE 129 III 693 E. 5.5. S. 700 f.). 4.3.2 Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um Zupachtland. Zu beurteilen ist vielmehr die Alpsömmerung, die sich nicht mit einem üblichen Pachtverhältnis gleichsetzen lässt. Nach Art. 6 Abs. 2 BGBB gelten Anteils- und Nutzungsrechte an Allmenden, Alpen, Wald und Weiden, die im Eigentum von Allmend- oder Alpgenossenschaften oder ähnlichen Körperschaften stehen, als landwirtschaftliche Grundstücke. Ob diese Bestimmung anwendbar ist (dazu EDUARD HOFER, in: Bandli u.a., a.a.O., N. 24 ff. Zu Art. 6), braucht nicht entschieden zu werden. Jedenfalls hat der Beschwerdegegner als Mitglied der fraglichen Alpkorporation bzw. als im Kanton Graubünden ansässiger Viehbesitzer langfristige gesetzliche Weiderechte, womit er zur Sömmerung seines Viehs auf Dauer berechtigt ist (vgl. Art. 5 des Gesetzes vom 25. September 1994 über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft des Kantons Graubünden). Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Weidetaxe zu bezahlen ist oder nicht. Auch kann die Rechtsnatur des Weiderechts offen bleiben; insbesondere braucht nicht geklärt zu werden, ob es sich um ein dingliches oder ein obligatorisches Recht handelt. Entscheidend ist einzig, dass der Beschwerdegegner jedenfalls wirtschaftlich über die Sömmerungsweide verfügt, selbst wenn er nicht Eigentümer derselben ist (vgl. DONZALLAZ, a.a.O., S. 110. Rz. 1853 f.). Die Rechtslage ist damit vergleichbar einer Beteiligung an einer juristischen Person, deren Hauptaktivum ein landwirtschaftliches Gewerbe bildet und die jedenfalls bei einer Mehrheitsbeteiligung eine wirtschaftliche Beherrschung mit sich bringt (vgl. Art. 4 Abs. 2 BGBB sowie BGE 129 III 693 E. 5.5 S. 700). Die Notwendigkeit einer Mehrheitsbeteiligung entfällt jedoch dann, wenn wie hier beim fraglichen Weiderecht bereits mit einer Minderheitsbeteiligung ein langfristiges Nutzungsrecht verbunden ist, das dazu führt, dass der Berechtigte in diesem Umfang auf Dauer über das Weideland wirtschaftlich verfügt. Damit verstösst es nicht gegen Bundesrecht, von einem Sömmerungsabzug abzusehen. 4.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das vom Vorkaufsfall betroffene Pachtland, das der Beschwerdegegner mit seinem Vorkaufsrecht erwerben möchte, dürfe nicht zur Ermittlung des landwirtschaftlichen Gewerbes mitberücksichtigt werden. Die Vorinstanz hat dies jedoch gar nicht getan, sondern ist bereits ohne Einbezug dieses Pachtlandes zum Schluss gelangt, die erforderlichen drei Viertel einer Standardarbeitskraft seien erreicht. Die entsprechende Rüge, die der Beschwerdeführer wohl hauptsächlich vorsorglich erhoben hat, stösst damit ins Leere und braucht nicht weiter behandelt zu werden. 4.5 Insgesamt erscheint es unter diesen Umständen, auch in einer Bergzone, nicht bundesrechtswidrig, von 18,8 Grossvieheinheiten auf einer gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche (Eigenland und zugepachtetes Land) von 17,87 Hektaren auszugehen und diese proportional auf 8,28 bzw. minimal 8,265 Hektaren für das Eigenland herunterzurechnen. Im Ergebnis wird einzig von einer dem Eigenland entsprechenden landwirtschaftlichen Nutzfläche ausgegangen und werden die Zupachtflächen nicht als solche mitgezählt, sondern nur rechnerisch zur Ermittlung des massgeblichen Viehbestandes indirekt berücksichtigt. Dass sich gestützt darauf zusammen mit den übrigen wesentlichen Faktoren ein Resultat von mindestens 0,7747 Standardarbeitskraft ergibt, ist nicht zu beanstanden. Die hier massgebliche gesetzliche Voraussetzung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 7 BGBB (drei Viertel einer Standardarbeitskraft) ist demnach erfüllt.