Citation: 4A_211/2024 E. 3.6.5

3.6.5. Die Beschwerdeführerin zitiert ein Bundesgerichtsurteil zu Änderungskündigungen im Arbeitsrecht. Dort wird festgehalten, dass die Kündigung eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist, die zur Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses führt. Sodann wird erwogen, als Gestaltungsrecht sei die Kündigung bedingungsfeindlich. Zulässig seien aber Bedingungen, deren Eintritt allein vom Willen des Erklärungsgegners abhänge (BGE 123 III 246 E. 3). Aus diesen Erwägungen kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die dortigen Ausführungen zur arbeitsrechtlichen Änderungskündigung können nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Mit ihrem Schreiben vom 13. Juli 2023 stellte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin vor die Wahl, ob sie eine bestrittene Forderung begleichen oder die Verrechnung mit dieser bestrittenen Forderung hinnehmen will. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist haltlos und zudem ohne Auswirkungen im vorliegenden Verfahren, da die von ihr behauptete angebliche Verrechnungsforderung ohnehin nicht sofort beweisbar wäre. Der gesetzgeberische Wille, der Vermieterin zu ermöglichen, im raschen Verfahren das Mietverhältnis zu beenden und die Ausweisung des säumigen Mieters zu verlangen, darf nicht vereitelt werden. Der Mieter muss daher die zur Verrechnung geltend gemachten Forderungen sofort beweisen können (Urteil 4A_333/2020 vom 9. November 2022 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 149 III 67).