Citation: 2P.209/2003 23.03.2004 E. 4.3

4.3.1 Die fragliche Rüge hat der Beschwerdeführer erstmals in der Replik im Verfahren vor Appellationsgericht erhoben, weshalb dieses ohne Verfassungsverletzung sowohl auf eine nähere Auseinandersetzung damit als auch auf die verlangte Expertise zur Rechnung des kantonalen Amts für Umwelt und Energie verzichten konnte. Gemäss § 16 Abs. 2 des basel-städtischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) sind in einem Rekursverfahren sowohl die Anträge als auch ihre Begründung innert 30 Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids schriftlich einzureichen. Diese Bestimmung lässt sich ohne Verletzung des Willkürverbots so verstehen, dass in einem zweiten Schriftenwechsel vorgetragene neue Rügen verspätet sind, und eine entsprechende Auslegung des kantonalen Prozessrechts verstösst auch nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er sich unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt. 4.3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Kostendeckungsprinzip stellen insofern ein im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässiges neues Angriffsmittel dar (vgl. BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 127 I 145 E. 5c/aa S. 160). Nun hat sich das Appellationsgericht zwar nicht zu den "kalkulatorischen Kosten" geäussert, aber immerhin allgemein zur Respektierung des Kostendeckungsprinzip durch die Behörden des betroffenen Verwaltungszweigs Stellung genommen. Es fragt sich deshalb, ob nicht zumindest insoweit auf die Rüge einzutreten ist. Wie es sich damit genau verhält, kann jedoch offen bleiben, zumal die Kritik des Beschwerdeführers ohnehin an der Sache vorbeigeht: 4.3.3 Der streitige Gebührentarif ist erst am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (vgl. die Schlussbestimmungen der kantonalen Gewässerschutzverordnung), während die streitige Rechnung das Jahr 2001 betrifft. Die Zahlen, auf welche sich der Beschwerdeführer stützt, vermögen deshalb nichts über den Kostendeckungsgrad auszusagen, wie er sich in Anwendung von § 24 Abs. 2 GSchV/BS ergibt. Das Appellationsgericht hat denn auch nur deshalb überhaupt Ausführungen zum Kostendeckungsprinzip gemacht, weil es erwartet, dass der neue Tarif nicht zu einer wesentlichen Veränderung der Relation von Einnahmen und Ausgaben führen wird. Ferner legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, wie er zum Schluss kommt, den "kalkulatorischen Kosten" von rund 14,5 Mio. Franken stehe kein tatsächlicher Aufwand des Gemeinwesens gegenüber. Das Baudepartement zeigt demgegenüber schlüssig auf, dass der fragliche Betrag zur Deckung der Zinsen auf dem investierten Kapital sowie der auf den Anlagen vorzunehmenden Abschreibungen aufzuwenden ist. Im Übrigen wäre es auch mehr als erstaunlich, wenn für Betrieb, Unterhalt und Erneuerung des gesamten basel-städtischen Kanalisationsnetzes jährlich lediglich 9 Mio. Franken aufzuwenden wären.