Citation: 1C_551/2009 15.04.2010 E. 4

Die Beschwerdeführer machen in materieller Hinsicht eine willkürliche Anwendung der Vorschriften des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Muttenz in Bezug auf die Dachaufbauten und die Fassadenhöhe geltend. 4.1 Gemäss Ziff. 7.3 aZRS darf die Höhe von Dachaufbauten ab Dachfläche maximal 1.60 Meter betragen. Für offene Dachaufbauten gelten gestützt auf Ziffer 7.4 aZRS dieselben Flächen- und Abstandsbestimmungen wie für Dachaufbauten. 4.1.1 Das Kantonsgericht erwog, dass die Bauherrschaft einen Dacheinschnitt vorgenommen und im Bereich dieses Dacheinschnitts ausserdem Dachaufbauten erstellt habe. Entgegen den bewilligten Plänen sei dabei der Dacheinschnitt nach unten völlig geöffnet. In diesem Bereich sei somit kein Schnittpunkt der Dachfläche mit der Fassade mehr vorhanden, anhand welchem die Höhe der Dachaufbauten bemessen werden könnte. Mit der vollständigen Öffnung des Dacheinschnitts gegen unten sei vielmehr ein Flachdach bzw. eine Flachdachterrasse entstanden. Die Höhe der Dachaufbauten könne somit einzig ab der so entstandenen Dachfläche bemessen werden, wodurch die zulässige Höhe der Dachaufbauten gemäss Ziff. 7.3 und Ziff. 7.4 aZRS ohne Weiteres überschritten werde. Hinzu komme, dass mit der vorgenommenen Ausführung des Dacheinschnitts ein zurückgestaffelter Fassadenteil entstehe, was zu einer Überschreitung der gemäss Ziff. 5.3 aZRS zulässigen Fassadenhöhe im Bereich der Südfassade führe. Daran ändere nichts, dass zurückgestaffelte Gebäudeteile gemäss Ziff. 7.1 aZRS Flachdächer aufweisen dürften, wenn deren Dachfläche nicht 10% der Dachfläche des ganzen Gebäudes ausmache. Aus dem Umstand, dass diese Bestimmung vorliegend allenfalls eingehalten sei, könnten die Beschwerdeführer jedenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. 4.1.2 Die Beschwerdeführer widersprechen der Auffassung des Kantonsgerichts, wonach die Aufbaute vom Flachdach resp. Terrassenboden aus gemessen werden müsse. Die Höhe des Dachaufbaus dürfe gemäss Ziff. 7.3 aZRS ab der Dachfläche und nicht ab dem Terrassenboden maximal 1.60 Meter betragen. Dass in vorliegendem Fall keine Dachfläche mehr vorhanden sei, lasse sich nicht halten. Gerade bei Dachaufbauvorschriften gehe es letztlich um das optische Erscheinungsbild einer Aufbaute oberhalb der Dachfläche. Der Terrassenboden sei jedoch von nirgends her einsehbar. Oberhalb der Dachfläche bleibe somit einzig der Aufbau erkennbar. Der Einschnitt liege klar unter der Dachfläche. Das Kantonsgericht und die Vorinstanzen beanspruchten für den erstellten Baukörper eine Messweise, die sich nirgends aus dem Zonenreglement ergebe und auch der Logik des Reglements widerspreche. 4.1.3 Die Beschwerdeführer gehen mit ihrer Behauptung fehl, die Auffassung des Kantonsgerichts widerspreche dem Sinn und Zweck des fraglichen Reglements und missachte Gesetzesrecht. Der Wortlaut von Ziff. 7.3 aZSR lässt vielmehr Raum für eine Bemessung der relevanten Höhe im Sinne der gängigen Praxis der kommunalen und kantonalen Behörden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer lässt sich aus dem Umstand, dass Ziff. 7.3 des geltenden Zonenreglements Siedlung vom 22. November 2005 auf die horizontal gemessene Fronthöhe von maximal 1.60 Meter abstellt, nicht folgern, dass die von ihnen vertretene Messweise nach altem Recht zonenkonform sei. Es ist daher dem Kantonsgericht nicht Willkür vorzuwerfen, wenn es die Höhe der Dachaufbauten von vorne und nicht seitlich, wie von den Beschwerdeführern sinngemäss geltend gemacht, gemessen hat. Inwiefern der Umstand, dass der Terrassenboden von der Strasse aus nicht einsehbar ist, für die Bemessung der Höhe der Dachaufbauten von Bedeutung sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Wenn das Kantonsgericht bei der vorliegenden Konstellation (Fehlen eines Schnittpunktes der Dachfläche mit der Fassade) auf den Terrassenboden als massgebliche Referenzlinie abgestellt hat, so erscheint dies nicht als unhaltbar. Von Willkür bei der Anwendung der genannten baurechtlichen Bestimmungen kann somit nicht gesprochen werden. Der Schluss des Kantonsgerichts, wonach die Dachaufbauten bzw. der Dacheinschnitt sowohl nach dem geltenden als auch nach dem alten Zonenreglement als nicht bewilligungsfähig bzw. materiell baurechtsfähig zu qualifizieren sind, lässt sich somit verfassungsrechtlich nicht beanstanden. 4.2 Nach Ziff. 6.6 aZRS gilt als Fassadenhöhe das Mass vom fertigen Terrain bis zum Schnittpunkt der Fassadenflucht mit der Oberkante Tragkonstruktion des Daches. Gemäss Ziff. 5.3 aZRS beläuft sich die maximal zulässige Fassadenhöhe in der vorliegend massgebenden Zone W3 auf 9 Meter. 4.2.1 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid geprüft, ob aufgrund der Ausführung der Stützmauer mit seitlichen Öffnungen der Messpunkt der Fassadenhöhe nicht mehr an der Oberkante, sondern am Fuss der Stützmauer festzusetzen sei. Anlässlich des Augenscheins habe sich die Feststellung der Vorinstanz bestätigt, wonach das optische Erscheinungsbild der Stützmauer durch das Anbringen von vier seitlichen Öffnungen wesentlich verändert werde und die Stützmauer dadurch als eigentliche Verlängerung der Gebäudefassade in Erscheinung trete. Die Vorinstanz habe daraus zu Recht den Schluss gezogen, der Messpunkt für das fertige Terrain im Sinne von Ziff. 6.6 aZSR sei nicht mehr an der Oberkante der Stützmauer, sondern an deren Fuss festzusetzen. Die zulässige Fassadenhöhe gemäss Ziff. 5.3 aZSR werde dadurch im Bereich der Ostfassade überschritten und die Baute erweise sich insofern als materiell baurechtswidrig. 4.2.2 Die Beschwerdeführer rügen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei willkürlich. Mit der seitlichen Öffnung der Lichtschächte sei die Fassade in keiner Art und Weise verändert worden. Vielmehr befinde sich diese nach wie vor hinter dem umstrittenen Lichtschacht. Nach Ziff. 6.6 aZRS werde die Fassadenhöhe an der Fassade gemessen. Weil jedoch an der Fassade keine kubischen Änderungen vorgenommen worden seien, sei nicht ersichtlich, warum die Fassadenhöhe plötzlich nicht mehr an der Fassade, sondern an einem weiter vorne liegenden Lichtschacht gemessen werden solle. Massgeblich sei in der Gemeinde Muttenz nicht, ob Fenster in Fassadenteilen eingelassen seien, sondern es gälten die üblichen Abgrabungsvorschriften. Demzufolge gehe es entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts im vorliegenden Fall einzig darum, ob gesetzliche Vorschriften existierten, die das seitliche Anbringen einer Öffnung in einem bewilligten Lichtschacht ausschliessen würden. Eine solche Vorschrift sei weder vom Kantonsgericht noch von den Vorinstanzen zitiert worden. Die Argumentation, dass sich mit dem Einbau einer Öffnung in einen Lichtschacht die Messweise der Fassadenhöhe ändere, widerspreche somit klar den gesetzlichen Grundlagen sowie Sinn und Zweck der Bauvorschriften. 4.2.3 Von einer willkürlichen Rechtsanwendung kann auch in dieser Hinsicht nicht gesprochen werden. Gemäss Ziff. 6.6 aZSR ist für die Bestimmung der Höhe der Fassadenhöhe das fertige Terrain massgebend. Wie sich den in den Akten befindlichen Plänen und Fotografien entnehmen lässt, kann die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich die Stützmauer durch das nachträgliche Einfügen der vier seitlichen Öffnungen als Teil der Gebäudefassade präsentiert, nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Wenn das Kantonsgericht gestützt auf die am Augenschein gewonnene Erkenntnis zum Schluss gekommen ist, dass für die Beurteilung der Fassadenhöhe auf die Unterkante der Stützmauer abzustellen sei, so erscheint dies mit Blick auf das Gesamterscheinungsbild der Liegenschaft als haltbar. Zudem darf berücksichtigt werden, dass die Stützmauer aufgrund der vier Öffnungen nicht mehr als separater Bauteil, sondern als integrierter Bestandteil der Fassade wirkt. Aufgrund des Umstandes, dass der Gesetzgeber in Ziff. 6.6 aZSR ausdrücklich das gestaltete und damit ein künstlich geschaffenes Terrain als massgeblichen Anknüpfungspunkt gewählt hat, lässt sich nicht sagen, die Auffassung des Kantonsgerichts widerspreche den gesetzlichen Bestimmungen sowie Sinn und Zweck der Bauvorschriften. Dass seitliche Öffnungen der Stützmauer als solche gestützt auf die Zonenvorschriften nicht untersagt sind, ändert an dieser Beurteilung nichts. Es liegt auf der Hand, dass auch bei einem Einbau von Fenstern in eine Stützmauer die massgeblichen Fassadenhöhen eingehalten werden müssen. Damit erweist sich die Willkürrüge auch in diesem Punkt als unbegründet. Das Kantonsgericht durfte demnach die Gestaltung der Fassade in der ausgeführten Form als nicht bewilligungsfähig und damit als materiell baurechtswidrig bezeichnen.