Citation: 2C_590/2008 27.01.2009 E. 2

2.1 Das Lebensmittelgesetz findet nicht nur auf Lebensmittel Anwendung, sondern auch auf Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände, die nicht als Heilmittel angepriesen werden (vgl. URSULA EGGENBERGER STÖCKLI, in: Eichenberger/Jaisli/Richli, BSK Heilmittelgesetz, Basel/ Genf/München 2006, Rz. 57 - 59 zu Art. 4 HMG). Dazu zählen nach Art. 5 lit. b LMG insbesondere auch Körperpflegemittel und Kosmetika. Als solche gelten Stoffe oder Zubereitungen, die bestimmungsgemäss äusserlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Haar, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und äussere Genitalregionen), mit den Zähnen oder den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung kommen (Art. 35 Abs. 1 LGV). Sie dienen ausschliesslich oder überwiegend dem Schutz dieser Körperteile, der Erhaltung ihres guten Zustandes, ihrer Reinigung, Parfümierung oder Desodorisierung bzw. der Veränderung des Aussehens und wirken in diesem Rahmen "lokal auf die gesunde Haut und ihre Organe, auf die Schleimhäute des Mundes oder der äusseren Genitalregionen oder auf die Zähne" ein (Art. 35 Abs. 2 LGV). Die in ihnen enthaltenen Stoffe dürfen bei der Resorption keine inneren Wirkungen entfalten (Art. 35 Abs. 3 LGV). Die Angaben über Gebrauchsgegenstände, ihre Anpreisung und Verpackung müssen so gestaltet sein, dass keine Gefahr einer gesundheitsschädigenden Verwendung besteht (Art. 31 Abs. 1 LGV). Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkung (z.B. medizinische oder therapeutische Eigenschaften, desinfizierende oder entzündungshemmende Wirkungen, ärztliche Empfehlungen) sind verboten (Art. 31 Abs. 3 LGV). 2.2 Das Bundesgericht hat sich bereits wiederholt mit der Auslegung dieser Bestimmung bzw. der inhaltlich gleichwertigen Regelung in Art. 3 Abs. 2 der (inzwischen aufgehobenen) Verordnung vom 1. März 1995 über Gebrauchsgegenstände (GebrV; AS 1995 1491 ff.) auseinandergesetzt und dabei jeweils deren Verfassungs- und Gesetzmässigkeit bejaht. Es besteht keine Veranlassung, hierauf zurückzukommen. Verboten sind Hinweise auf eine vorbeugende oder heilende Wirkung im Zusammenhang mit einer menschlichen Krankheit (BGE 127 II 91 E. 4b S. 101 ["Kuh-Lovely-Werbung"]); dies unabhängig davon, ob die fraglichen Angaben oder Produkte tatsächlich zu einer Täuschung oder gesundheitlichen Gefährdung des Konsumenten führen. Entscheidend ist, dass die Geltungsbereiche der Lebensmittel- und der Heilmittelgesetzgebung trotz gewisser konvergierender Tendenzen ("functional food", "diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" usw.) auseinandergehalten werden müssen. Es besteht zum Schutz vor Täuschung und vor einer Beeinträchtigung der Gesundheit des Konsumenten ein öffentliches Interesse daran, dass die kosmetischen Produkte in ihrer Anpreisung klar von den Heilmitteln unterschieden werden (Urteil 2A.693/2005 vom 28. August 2006 ["Clinique Water Therapy"] E. 3.3 - 3.5, publ. in: sic! 12/2006 S. 871 ff.; 2A.47/2000 vom 23. Juni 2000 ["Schlank"-Crème] E. 2, in: ZBl 103/2002 S. 30 ff.). Das Verbot krankheitsbezogener Werbung für Kosmetika soll verhindern, dass die Heilmittelgesetzgebung unterlaufen wird (BGE 127 II 91 E. 3a/bb S. 97 ["Kuh-Lovely-Werbung"]; Urteil 2A.106/2007 vom 9. Juli 2007 ["S.O.S. Notfall Bonbons nach Dr. Bach"] E. 2.2 , publ. in: sic! 12/2007 S. 922 ff.). Dabei ist der Krankheitsbegriff nicht allzu eng zu verstehen; er umfasst alle gesundheitlichen Störungen, die über den Zustand bloss eingeschränkten Wohlbefindens hinausgehen (Urteil 2A.213/2006 vom 19. Oktober 2006 ["Colgate Dentagard"] E. 3.4, publ. in: sic! 3/2007 S. 225 ff.). Nicht untersagt sind gesundheitsbezogene Hinweise, soweit sie auf vertretbaren Tatsachen beruhen und nicht geeignet sind, das Durchschnittspublikum über allfällige krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkungen zu täuschen (vgl. BGE 127 II 91 E. 4b S. 101 ["Kuh-Lovely-Werbung"] und die weiteren Hinweise im Urteil 2A.213/2006 vom 19. Oktober 2006 ["Colgate Dentagard"] E. 3.4, publ. in: sic! 3/2007 S. 225 ff.). Somit darf in der Werbung etwa darauf hingewiesen werden, dass ein regelmässiger Milchkonsum gut für die Gesundheit ist, weil dem Körper dadurch natürlicherweise Kalzium zugeführt wird, was für den Knochenbau vorteilhaft erscheint; dagegen ist der Hinweis unzulässig, dass das Kalzium in der Milch mithelfe, "der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen, der sogenannten Osteoporose" (BGE 127 II 91 E. 4b S. 101 ["Kuh-Lovely-Werbung"]). 2.3 Die Beschwerdeführerin will ihre Produkte mit der Empfehlung anpreisen, diese seien "geeignet für Personen mit besonders empfindlicher Haut (oder überempfindlicher Haut), wie z.B. leichte Formen der Atopie bzw. der Neurodermitis". Während der Hinweis auf die besondere Eignung für eine empfindliche Haut wegen der darin enthaltenen - im Vergleich zu anderen Shampoos - milderen, reizarmen Ingredienzien nicht gegen das Verbot der Heilanpreisung verstösst, ist der Verweis auf die Eignung für "Atopie" und "Neurodermitis" nach dem Gesagten unzulässig: "Neurodermitis" ist eine Hautkrankheit; es handelt sich dabei um "degenerative Hauterkrankungen mit vermutlich nervaler Beteiligung" (vgl. SPRINGER LEXIKON MEDIZIN, Berlin/Heidelberg/ New York 2004, S. 1494; ROCHE LEXIKON MEDIZIN, S. 1139; Urteil 2A.593/2005 vom 6. September 2006 [Physiogel®] E. 4, publ. in ZBl 107/2006 S. 672 ff.). Als "Atopie" gelten hingegen "anlagebedingte allergische Erkrankungen mit Überempfindlichkeit gegen Umweltstoffe", wofür endogene Ekzeme, bronchiales Asthma, Nesselsucht usw. genannt werden (SPRINGER LEXIKON MEDIZIN, a.a.O., S. 191). Der Hinweis, der Eignung zur "Pflege" entsprechender Krankheitsbilder wird vom verständigen Konsumenten im Werbeumfeld der Beschwerdeführerin mit einer Heil- oder zumindest Linderungswirkung ihrer Produkte in Verbindung gebracht, zumal wenn darauf hingewiesen wird, dass diese aus der "Dr. Kurt Wolff-Forschung" stammten; hieran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin inzwischen darauf verzichtet hat, ihre Shampoos in der Schweiz unter der Dachmarke ("Umbrellamarke") "Medicinal" anzubieten.