Citation: 5C.13/2003 30.08.2004 E. 4

Hauptstreitpunkt ist der Anspruch der Beklagten aus beruflicher Vorsorge. Für den Fall, dass ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist, bestimmt Art. 122 Abs. 1 ZGB, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des andern Ehegatten hat. Ist bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). 4.1 Der am 17. März 1936 geborene Kläger hat das 65. Altersjahr am 17. März 2001 vollendet und war demnach seit diesem Zeitpunkt berechtigt, eine AHV-Altersrente zu beziehen (Art. 21 AHVG). Fest steht weiter, dass er am 30. November 1991 im Alter von 55 Jahren und 8 Monaten - nach zwei Herzinfarkten - aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert worden war und in der Folge von der X.________-Pensionskasse eine BVG-Rente der 2. Säule und eine Überbrückungsrente (für die fehlende AHV-Altersrente) bezogen hatte. Die Beklagte wurde am 7. Februar 1941 geboren. Als die vorinstanzlichen Urteile vom 18. Juni 2001 und vom 29. November 2002 gefällt wurden, war sie beruflich noch aktiv und bekleidete eine Stelle mit 60 % Arbeitsverpflichtung bei der W.________ AG. Das Obergericht ging davon aus, dass sie mit ihrem Eintritt in das AHV-Rentenalter, d.h. auf den 7. Februar 2004, in den Ruhestand treten werde. Da im massgeblichen Zeitpunkt auf Seiten des Klägers der Vorsorgefall eingetreten war, richtet sich der Ausgleich gesamthaft nach Art. 124 ZGB (BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 485). 4.2 Dem anspruchsberechtigten Ehegatten steht gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine "angemessene Entschädigung" zu. Das Gericht hat seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Es hat dabei die in Art. 122 ZGB getroffene gesetzgeberische Grundentscheidung zu berücksichtigen, wonach Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten hälftig zu teilen sind. Allerdings darf nicht ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse eine Entschädigung festgesetzt werden, die schematisch dem Ergebnis der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben entspricht. Vielmehr ist den Vermögensverhältnissen nach Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung wie auch der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung gebührend Rechnung zu tragen. Es kann dabei zweistufig vorgegangen werden, indem das Gericht in einem ersten Schritt die Höhe der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung bzw. des Eintritts des Vorsorgefalles und damit hypothetisch eine hälftige Teilung im Sinne von Art. 122 ZGB ermittelt und alsdann in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses auf das konkrete Vorsorgebedürfnis der Parteien abstellt (BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488).