Citation: 1P.539/2003 22.04.2004 E. C

Mit Schreiben vom 30. Juni 1999 teilte der Gemeinderat Oftringen X.________ mit, dass die Gemeinde mitten in der Revision der Nutzungsplanung Siedlung stehe. Im vorliegenden zweiten Entwurf der überarbeiteten Bauordnung solle neu auch die Zulässigkeit von Betrieben des Sexgewerbes geregelt werden. Die definitive Ausgestaltung der Regelung sei zwar noch offen, aber der Gemeinderat beabsichtige, Einrichtungen des Sexgewerbes gerade auch am vorgesehenen Standort zu verhindern. Der Gemeinderat orientierte X.________ darüber, dass zur Plansicherung die Anordnung einer Bausperre erwogen werde und gab ihm Gelegenheit, sich dazu schriftlich zu äussern. Mit Verfügung vom 29. Mai 2000 erliess der Gemeinderat Oftringen gestützt auf § 30 des Aargauer Gesetzes vom 19. Januar 1993 über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG/AG) für die Parzelle Nr. 2258 eine zweijährige Bausperre und stellte das Baugesuch X.________s für die Nutzungsänderung in den Obergeschossen des betreffenden Gebäudes zurück. In Gutheissung der vom Gesuchsteller erhobenen Verwaltungsbeschwerde hob das Baudepartement des Kantons Aargau die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 27. März 2001 auf und wies den Gemeinderat an, das Baugesuch materiell zu behandeln. Dieser Entscheid ist unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen.