Citation: 1C_120/2020 E. 2.3

2.3. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB vor. Danach werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte bestraft, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Nach der Rechtsprechung ist der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbestand einschränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfe. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht (BGE 127 IV 209 E. 1a/aa S. 211 und 1b S. 212). Dies kann der Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht vorgeworfen werden. Wenn sie die Anträge des Beschwerdeführers auf Beizug sämtlicher Akten der Verfahren, in denen er die ihm zur Last gelegten Äusserungen gemacht haben soll, und auf Einvernahme der Staatsanwälte sowie der Gerichtsvorsitzenden und Beschuldigten jener Verfahren abgelehnt hat, hat sie nicht verfügt und noch weniger Zwang ausgeübt, wo es nicht geschehen durfte. Dass die Ablehnung der Anträge des Beschwerdeführers allenfalls als diskutabel erscheinen mag, genügt für die Annahme von Amtsmissbrauch nicht. Ein zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht liegt klar nicht vor. Wenn die Vorinstanz minimale Hinweise auf Amtsmissbrauch verneint hat, verletzt das daher kein Bundesrecht.