Citation: 5C.90/2004 15.07.2004 E. 2

Während der Ehe haben die Parteien Geld an die Familie des Beklagten in Tunesien überwiesen und den Bau eines Hauses auf einem in Tunesien gelegenen Grundstück finanziert. Auf diese Investitionen aus dem Arbeitseinkommen des Beklagten stützt die Klägerin ihre Güterrechtsforderung. Strittig ist, ob die Liegenschaft in Tunesien ganz oder teilweise im Eigentum des Beklagten steht oder zumindest bei Einreichung des Scheidungsbegehrens gestanden hat. 2.1 Gemäss Art. 207 Abs. 1 ZGB sind Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes auszuscheiden. In die Vorschlagsberechnung sind somit grundsätzlich nur jene Vermögenswerte einzubeziehen, die die Ehegatten im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes gehabt haben. Wer eine Beteiligungsforderung geltend macht, hat nachzuweisen, dass die entsprechenden Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes vorhanden gewesen sind (Art. 8 ZGB; BGE 118 II 27 E. 2 S. 28). Beweisthema hat hier gebildet, ob der Beklagte im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes, d.h. am 12. November 2002 bei Einreichung des Scheidungsbegehrens (vgl. Art. 204 Abs. 2 ZGB) Eigentümer der Liegenschaft gewesen ist, in die die Parteien während der Ehe investiert hatten. Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass die Mutter des Beklagten als alleinige Eigentümerin im Grundbuch eingetragen sei (unter Verweis auf die Beilagen zu B 20). Auch die Klägerin sei sich offenbar bewusst gewesen, dass das Haus formell einem Elternteil des Beklagten gehört habe (unter Verweis auf act. 44 der Vorinstanz und B/22, S. 2). 2.2 Die Klägerin wendet gegen die Feststellungen ein doppeltes Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG ein. Einerseits ergebe sich aus der "Besitzurkunde" (Beilagen zu B 20) kein Alleineigentum der Mutter des Beklagten. Andererseits betreffe die "Besitzurkunde" gemäss Beschrieb "unbebautes Bewässerungsland" und nicht ein Baugrundstück, auf dem die Parteien ein Haus errichtet hätten. Ein Versehen in der Feststellung, die Mutter des Beklagten sei Alleineigentümerin, wäre nicht rechtserheblich. Vom Beweisthema her betrachtet ist allein entscheidend, ob die "Besitzurkunde" den Beklagten als Eigentümer ausweist. Dass dies der Fall wäre, behauptet die Klägerin selber nicht und lässt sich dem amtlichen Grundbuchauszug auch nicht entnehmen. Am kantonsgerichtlichen Beweisergebnis vermag der weitere Einwand der Klägerin, die fragliche "Besitzurkunde" betreffe nicht die Liegenschaft der Ehegatten, nichts zu ändern. Zu den verwiesenen "Beilagen zu B 20" gehört die amtliche "Bescheinigung über Nichtbesitz", wonach der Beklagte gemäss alphabetischem Eigentümerverzeichnis in seiner Heimat keinerlei im Grundbuch eingetragene Immobilien besitzt. Die beiden Versehensrügen der Beklagten erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Es bleibt beim Ergebnis, dass die Behauptung der Klägerin nicht bewiesen werden konnte, der Beklagte sei am 12. November 2002 Eigentümer der Liegenschaft gewesen, die die Parteien während der Ehe mit einem Haus überbaut haben. Gemäss weiteren Belegen, auf die das Kantonsgericht verwiesen hat, scheint die Klägerin die Eigentumsverhältnisse gekannt zu haben. Ob die Versehensrügen unter diesen Umständen als rechtsmissbräuchlich zu gelten haben, kann beim gezeigten Ergebnis dahingestellt bleiben. 2.3 Die Klägerin wendet ein, das unbesehene Abstellen auf ausländische Registereinträge laufe auf eine Umgehung von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in Art. 207 Abs. 1 ZGB hinaus. Erwerbe eine in der Schweiz niedergelassene Person in ihrem Heimatland ein Grundstück, so sei sie dort in der Regel nicht als Eigentümerin vermerkt, sondern an ihrer Stelle eine Person vor Ort, vielfach aus der Verwandtschaft. Dies gelte umso mehr, wenn es sich beim - faktischen - Erwerber um eine Person handle, die in der Folge die Staatsbürgerschaft des Landes angenommen habe, in dem sie niedergelassen sei. Der Beklagte sei mittlerweile Schweizer Bürger. Für den Erwerb eines Grundstücks bzw. den Bau eines Hauses in seinem Heimatland habe er sich demgemäss einer "Mittelsperson", vorliegend allenfalls seiner Mutter, bedienen müssen. Allein gestützt auf die Registereinträge und ohne weitere Abklärungen dürfe deshalb der fragliche Vermögenswert nicht von der güterrechtlichen Auseinandersetzung ausgeschlossen werden. Die Sache sei zur weiteren Abklärung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Die ZGB-Revision von 1984/88 hat die sachen- und güterrechtliche Ordnung harmonisiert. Ein bestimmter Vermögensgegenstand gehört immer und ausschliesslich zum Vermögen des Ehegatten, der rechtlich Eigentümer ist (vgl. BGE 112 II 384 E. 5c S. 389/390 und 474 E. 3b S. 476, je mit Hinweisen). Den ins Recht gelegten Auszügen aus den amtlichen Registern lässt sich - wie gesagt (E. 2.2 soeben) - nicht entnehmen, dass der Beklagte Eigentümer der Liegenschaft ist, in die die Parteien während der Ehe investiert haben. Entgegen ihrer Darstellung hätte die Klägerin den Beweis antreten können, der aus den Registerauszügen hervorgehende Dritte sei - gleichsam fiduziarisch oder sonst wie treuhänderisch - lediglich anstelle des Beklagten als Eigentümer eingetragen. Dass sie im kantonalen Verfahren entsprechende Tatsachen vorgebracht und zu deren Beweis form- und fristgerecht Anträge gestellt hätte, wird von der Klägerin heute weder behauptet noch mit genauen Aktenverweisen belegt. Das aber wäre vorausgesetzt, will sie eine Rückweisung gemäss Art. 64 OG erlangen (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357). Aus dem gleichen Grund ist auch der Vorwurf unrichtiger Anwendung von Art. 207 Abs. 1 ZGB unbegründet. Denn ein Rechtssatz kann nicht von Amtes wegen angewendet werden, wenn sein Tatbestand nicht behauptet, geschweige denn bewiesen ist (BGE 115 II 464 E. 1 S. 465). Die Berufung bleibt insgesamt ohne Erfolg, soweit sie auf die Einbeziehung einer Liegenschaft in Tunesien in die güterrechtliche Auseinandersetzung abzielt.