Citation: 1P.543/2006 30.11.2006 E. 4

Die Beschwerdeführerin sieht eine rechtsungleiche Behandlung darin, dass nur ihre Grundstücke (teil)enteignet werden und nicht beidseits der auszubauenden Strasse Boden in Anspruch genommen wird. Diese einseitige Belastung verstosse gleichzeitig gegen das Willkürverbot. Bau und Ausbau von Strassen sind planerische Aufgaben des Gemeinwesens. Bei der Erfüllung solcher Aufgaben steht den Behörden ein Spielraum des Ermessens, insbesondere des technischen Ermessens zu, der bei der richterlichen Überprüfung zu wahren ist. Ohnehin kann dem Gleichheitsprinzip im Rahmen von Planungsmassnahmen nur abgeschwächte Bedeutung zukommen. Es liegt im Wesen der Planung, dass Grundstücke ähnlicher Lage baurechtlich verschieden behandelt und auch in unterschiedlichem Masse für Infrastrukturanlagen beigezogen werden. Die unterschiedliche Behandlung muss sich jedoch durch vernünftige Gründe rechtfertigen lassen. Das ist namentlich dann nicht der Fall, wenn die ungleiche Behandlung der betroffenen Parzellen jeder vernünftigen Planung widerspricht oder wenn dem Vorgehen der Behörde offensichtlich unzulässige, sachfremde Überlegungen zugrunde liegen. Das Gebot der Rechtsgleichheit fällt demnach bei Planungsmassnahmen im Wesentlichen mit dem Willkürverbot zusammen (vgl. etwa BGE 121 I 245 E. 6e/bb S. 249, 122 I 279 E. 5a S. 288). Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, es gebe ausreichende Gründe, die erforderliche Strassenverbreiterung nicht hangseitig vorzunehmen. Die Verschiebung des Strassenknotens hangwärts würde auf einer Länge von ca. 30 m erhebliche bauliche Anpassungen erfordern. Die bestehende rund 3 m hohe Stützmauer müsste teilweise abgebrochen und eine neue, bis zu 4 m hohe Mauer errichtet werden. Ebenso müsste der Gehweg verlegt bzw. neu erstellt werden. Die Kosten für diese Massnahmen beliefen sich auf rund Fr. 300'000.--. Da bei der Projektierung von Strassen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen seien, fielen diese Mehrkosten ins Gewicht. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass eine hangseitige Verbreiterung der Strasse grössere bauliche Anpassungen bedingen würde, macht jedoch wie erwähnt geltend, dass die Mehrkosten angesichts der Grösse des neu erschlossenen Baugebietes für die Bauherrschaft zumutbar seien. Wie dargelegt wäre aber die gewählte planerische Lösung verfassungsrechtlich nur zu beanstanden, wenn ihr offensichtlich sachfremde und damit unzulässige Überlegungen zugrunde lägen. Das ist hier nicht der Fall. Topographische Gegebenheiten und die Höhe der Baukosten sind sachliche Gründe, die bei der Strassenplanung berücksichtigt werden können und diese beeinflussen dürfen. Die Vorwürfe der Ungleichbehandlung und der Willkür erweisen sich somit als haltlos.