Citation: 1B_486/2018 E. 9.4

9.4. Die Staatsanwaltschaft legt in ihrer Vernehmlassung folgende Prozessgeschichte dar: Der Beschwerdeführer sei am 8. Juni 1998 ein erstes Mal wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und weiteren Delikten rechtskräftig zu 3 ½ Jahren Gefängnis und einer ambulanten psychiatrischen Behandlung verurteilt worden, nachdem er unter anderem mehrmals auf Türsteher einer Diskothek in Basel geschossen habe. Zwei Jahre nach seiner Entlassung aus der Strafvollzug habe der Beschwerdeführer (zusammen mit einem Mittäter) erneut ein schweres Gewaltverbrechen begangen, indem er in Binningen/BL aus nächster Nähe auf einen Wirt geschossen habe; das Leben des Opfers habe nur dank einer Notoperation gerettet werden können. Schon im Hauptverfahren des zweiten versuchten Tötungsdeliktes sei dem Beschwerdeführer seitens des forensischen psychiatrischen Experten eine deutlich ungünstige Rückfallprognose gestellt worden. Das Strafgericht Basel-Landschaft habe in seinem erstinstanzlichen Urteil vom 23. Juli 2004 erwogen, dass sich "ernsthaft die Frage der Verwahrung" stelle. Zwar seien beim Beschwerdeführer die Aussichten auf Heilung seiner psychischen Störungen schon damals gering gewesen. Es habe ihm aber die Chance einer Behandlung im Rahmen einer stationären Psychotherapie gegeben werden müssen. Das Strafgericht habe erwogen, bei einem Scheitern der Behandlung werde die Verwahrung zu prüfen sein. Das Kantonsgericht sei im Berufungsverfahren diesen Erwägungen des Strafgerichtes gefolgt; es habe den Beschwerdeführer am 2. März 2005 ein zweites Mal der versuchten Tötung und der versuchten schweren Körperverletzung rechtskräftig schuldig gesprochen und mit acht Jahren Zuchthaus bestraft. Den Strafvollzug habe es zugunsten einer stationären Behandlung in einer Heil- und Pflegeanstalt aufgeschoben. Am 18. Juni 2008 habe die kantonale Sicherheitsdirektion die stationäre Massnahme wegen Undurchführbarkeit aufgehoben und das Kantonsgericht darum ersucht, im Nachverfahren die Anordnung weiterer Massnahmen, darunter die Verwahrung, zu prüfen. Mit Urteil vom 9. Februar 2010 habe das Kantonsgericht die Weiterführung der stationären Massnahme angeordnet. Am 13. August 2015 habe die Sicherheitsdirektion beim Strafgericht die Verlängerung der stationären Massnahme beantragt. Im sich anschliessenden Rechtsmittelverfahren habe das Kantonsgericht mit Entscheid vom 14. Juni 2016 die stationäre Massnahme bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Am 23. Dezember 2016 habe die Sicherheitsdirektion den Beschwerdeführer bedingt (auf eine Probezeit von drei Jahren) aus dem Massnahmenvollzug entlassen, indem sie Bewährungshilfe anordnete und dem Verurteilten Weisungen erteilte. Am 6. April 2017 habe die Sicherheitsdirektion beim Strafgericht den Antrag auf Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug gestellt, nachdem der Beschwerdeführer diversen Weisungen zuwidergehandelt habe und (nach der eingeholten Risikoeinschätzung vom 5. März 2017 eines psychiatrischen Experten) "kurzfristig ein hohes Risiko" für erneute Gewaltverbrechen bestanden habe. Für die Dauer des Rückversetzungsverfahrens habe das kantonale Zwangsmassnahmengericht am 7. April 2017 vollzugsrechtliche Sicherheitshaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet. Am 18. Juli 2017 sei er vom Zwangsmassnahmengericht aus der Sicherheitshaft entlassen worden, nachdem ein psychiatrisches "Vorabgutachten" vom 7. Juli 2017 auf ein "wesentlich tieferes Rückfallrisiko" geschlossen habe. In einem weiteren forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 22. Dezember 2017 werde die Rückfallgefahr für schwere Gewaltverbrechen als sehr hoch eingestuft und der Beschwerdeführer für nicht therapierbar erklärt. Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 habe die Sicherheitsdirektion die stationäre Massnahme mangels Erfolgsaussichten aufgehoben, und am 8. Februar 2018 habe sie beim Strafgericht die nachträgliche Verwahrung des Verurteilten beantragt. Dieses habe mit Beschluss vom 20. April 2018 das noch hängige Verfahren betreffend Rückversetzung in die Massnahme (zufolge Aufhebung der Massnahme) rechtskräftig eingestellt. Zwischen dem 23. Dezember 2016 (bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug auf eine Probezeit von drei Jahren) und dem 7. April 2017 (erste Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft) habe sich der Beschwerdeführer in Freiheit befunden. Beim Versuch, ihn in seiner Wohnung zu verhaften, habe die Kantonspolizei am 5. April 2017 festgestellt, dass der Beschwerdeführer -entgegen den ausdrücklichen Weisungen der Sicherheitsdirektion - eine Pistole ("M1 911 A1 US Army") zuhause aufbewahrt habe. Gleichzeitig habe die Polizei ein zu der Pistole passendes gefülltes Patronen-Magazin sowie diverse Munition für andere Schusswaffen sichergestellt (50 Patronen "Sellier + Bellot", 60 Patronen "Fiocchi 9 Luger" und 60 Patronen "Target Rifle"). Bei seiner späteren Verhaftung (in Basel) sei der Beschwerdeführer im Besitz von 49,4 Gramm Kokain (mit einem Reinheitsgehalt von 83%) gewesen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt habe gegen den Beschwerdeführer deswegen ein separates Strafverfahren wegen Verstössen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz eröffnet bzw. übernommen. Nach seiner am 18. Juli 2017 vom Zwangsmassnahmengericht verfügten Entlassung aus der Sicherheitshaft sei der Beschwerdeführer in Italien untergetaucht. Der vom Strafgericht im hängigen Nachverfahren erlassene Vorführungsbefehl (auf den 13. Februar 2018) habe nicht vollzogen werden können, weshalb der Beschwerdeführer über RIPOL international zur Festnahme ausgeschrieben worden sei. Am 7. März 2018 sei er in Sardinien verhaftet und am 6. August 2018 an die Schweiz ausgeliefert worden.