Citation: 2P.113/2001 22.08.2001 E. 1

1.- a) Gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 26. Mai 1988 über die Universität St. Gallen (UG) können u.a. Entscheide der Rekurskommission beim Universitätsrat angefochten werden. Dieser entscheidet "endgültig" (Art. 44 Abs. 2 UG); das st. gallische Recht lässt die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Rekursentscheide des Universitätsrates nicht zu (unveröffentlichtes Urteil vom 8. Oktober 1996 i.S. G., E. 2). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den, da kein anderes eidgenössisches Rechtsmittel zur Verfügung steht, die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). b) aa) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Es kann dabei die Beeinträchtigung in rechtlich geschützten eigenen Interessen geltend gemacht werden; die Verfolgung tatsächlicher oder bloss allgemeiner öffentlicher Anliegen ist dagegen ausgeschlossen (BGE 121 I 267 E. 2, mit Hinweisen). Das allgemeine Willkürverbot nach Art. 9 BV bzw. Art. 4 aBV verschafft dem Betroffenen für sich allein keine geschützte Rechtsstellung; eine solche besteht nur, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt ist, seinerseits dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder gerade den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (BGE 126 II 377 E. 4 S. 388; 126 I 81 E. 4-6 S. 87 ff.). bb) Art. 13 Abs. 1 der hier noch anwendbaren Habilitationsordnung vom 29. Juni 1979 hat folgenden Wortlaut: "Der Abteilungsausschuss würdigt wissenschaftliche Leistung sowie Lehrbefähigung und stellt dem Senat Antrag. Er beantragt Zulassung als Privatdozent, wenn Habilitationsschrift, Probevortrag und Kolloquium den Bewerber als befähigt ausweisen.. " Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift hat der Beschwerdeführer zumindest einen Anspruch darauf, dass der Abteilungsausschuss dem hierfür zuständigen Senat die Zulassung als Privatdozent beantragt, sofern die geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Entscheid der Abteilung, das Habilitationsverfahren abzubrechen, berührt den Beschwerdeführer insoweit in seinen rechtlich geschützten eigenen Interessen. Ob auch gegenüber dem für die verbindliche Beschlussfassung zuständigen Senat ein entsprechender Anspruch auf Habilitation besteht (vgl. Art. 13 Abs. 2 der Habilitationsordnung von 1979) und wieweit gegen einen abschlägigen Bescheid des Senates staatsrechtliche Beschwerde geführt werden könnte, braucht vorliegend nicht abgeklärt zu werden. Der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten jedenfalls legitimiert, den Beschluss der Abteilung über den Abbruch des Habilitationsverfahrens anzufechten. c) Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit Hinweis). Die vorliegende Beschwerdeschrift erschöpft sich weitgehend (wenn nicht sogar vollumfänglich) in appellatorischen Ausführungen, die als solche nicht geeignet sind, die Rüge der Willkür zu begründen (vgl. E. 3). Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Dies gilt namentlich auch in Bezug auf die Kritik des Beschwerdeführers an der "Rolle von Frau Professor B.________" (vgl. S. 15/16 der Beschwerdeschrift). d) Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 113 Ia 407 E. 1 S. 408; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). Vorliegend bleibt es bei dem für Willkürbeschwerden geltenden strengen Novenverbot; erlaubt sind nur solche neuen Vorbringen, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdrängen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (vgl. Kälin, a.a.O., S. 370 f.). Solche Ausnahmen liegen hier nicht vor; soweit neue rechtliche Argumente vorgetragen werden, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.