Citation: 5A_78/2023 E. 3.3.2

3.3.2. Das Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung und deren sachliche Tragweite sind nach der Rechtsprechung Fragen des materiellen Rechts, die sich nach der lex causae richten. Sofern die Parteien für die Gerichtsstandsvereinbarung keine separate Rechtswahl getroffen haben, entspricht es gerade dann, wenn der Hauptvertrag neben der Gerichtsstandsvereinbarung eine Rechtswahlklausel enthält, am ehesten dem Parteiwillen, die Gerichtsstandsvereinbarung nach dem auf den Hauptvertrag anwendbaren Recht auszulegen. Die Gerichtsstandsklausel ist in der Regel Teil des Hauptvertrages, weshalb die akzessorische Anknüpfung an das Recht des Hauptvertrages den Erwartungen der Parteien am nächsten kommen dürfte. Enthält der Hauptvertrag sowohl eine Gerichtsstands- als auch eine Rechtswahlklausel und haben die Parteien spezifisch für die Gerichtsstandsklausel keine abweichende Rechtswahlklausel vereinbart, so ist die Gerichtsstandsklausel daher nach dem auf den Hauptvertrag anwendbaren Recht auszulegen (Urteil 4A_559/2022 vom 3. August 2023 E. 5.1.2 mit zahlreichen Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Das Gesagte muss auch für die (hier umstrittene) Frage gelten, welches Gericht die Parteien durch ihre Vereinbarung als zuständig bezeichnen bzw. ob sie sich damit (überhaupt) der staatlichen Gerichtsbarkeit unterwerfen oder vielmehr eine Schiedsklausel schliessen. Denn diese Frage beschlägt den eigentlichen Kern einer Gerichtsstandsklausel, ihr Zustandekommen. Wie der aktenkundigen deutschen Übersetzung des Liefervertrags Nr. yyy/yy vom 18. Dezember 2018 ohne Weiteres zu entnehmen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG), unterstellten die heutigen Streitparteien "die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie die sonstigen mit seiner Durchführung verbundenen Beziehungen... dem Recht des Landes des Lieferanten, sofern nicht durch einen internationalen Vertrag etwas anderes bestimmt ist" (Ziffer 9.2 des Liefervertrags). Lieferantin ist die in Russland ansässige Beschwerdegegnerin (vgl. Sachverhalt Bst. A). Ob sich die Parteien mit der in Ziffer 9.1 des Liefervertrages gewählten Formulierung der Zuständigkeit der staatlichen russischen Gerichte unterwarfen, ist also nach russischem Recht zu ermitteln, zumal der Liefervertrag keine spezielle, eigens auf die Gerichtsstandsklausel ausgerichtete Rechtswahlklausel enthält.