Citation: BGE 127 V 377 E. 15cc

Bei der Prüfung der anschlussvertraglichen Lage hat die Vorinstanz ihren Blick einzig auf den Art. 7 Abs. 1 AVB fokussiert. Das ist nicht angängig. Wie den in Erw. 5a/aa-dd aufgezeigten Rechtsgrundlagen zu entnehmen ist, bilden Anschlussvertrag, Vorsorgeverträge, Kollektivversicherungsvertrag und AVB ein aufeinander abgestimmtes Ganzes, aus dem nicht nur ein Teil - Art. 7 Abs. 1 AVB - herausgebrochen werden und zur Grundlage der Entscheidung über die Rechtsfrage nach dem Schicksal der Renten beziehenden Personen gemacht werden kann. Bei einer, wie hier am Recht stehenden, privaten Sammelstiftung fusst die berufliche Vorsorge unmittelbar auf den nach Art. 68 BVG abgeschlossenen Versicherungsverträgen, anders als eine geschlossene oder halbautonome BGE 127 V 377 S. 387 öffentlichrechtliche Kasse, welche die Finanzierung der Alters- und/oder Risikoleistungen aus ihrem eigenen Finanzhaushalt, unter Umständen subventioniert durch den Staat, übernimmt. Ganz anders hier: Die Vorsorgeeinrichtung, d.h. die Sammelstiftung, welche organisatorisch der Arbeitgeberin ein Vorsorgewerk zur Verfügung stellt, ist nur ein im Hinblick auf den Numerus clausus der Rechtsformen nach Art. 48 Abs. 2 BVG zwischen anschlusspflichtige Arbeitgeberin und Versicherungsgesellschaft dazwischengeschaltetes Instrument, um die berufliche Vorsorge nach den Vorschriften des BVG durchführen zu können. Es gibt in diesem System keinen Anschlussvertrag ohne entsprechenden Kollektiv-Versicherungsvertrag. Das geht daraus hervor, dass der Arbeitgeber nach Art. 2 des Anschlussvertrages die Stiftung beauftragt, als Versicherungsnehmerin und Begünstigte bei der Rentenanstalt/ Swiss Life einen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag abzuschliessen (Satz 1). Satz 2 dieses Vertragsartikels behält das Vorsorgereglement vor. Anschlussvertrag und Kollektiv-Versicherungsvertrag sind rechtlich unauflösbar miteinander verbunden, indem die Beendigung des Anschlussvertrages nach Art. 7 Abs. 5 "die Auflösung des gemäss Art. 2 zwischen der Stiftung und der Rentenanstalt/Swiss Life abgeschlossenen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrages zur Folge" hat. Kommt es zur Auflösung des Anschlussvertrages, fällt auch der Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag dahin mit der (daselbst Art. 7 Abs. 5 Satz 2) vertraglich vereinbarten Rechtsfolge, dass die Stiftung in diesem Fall der Auflösung "als Rückerstattungswert den Betrag zur Verfügung (stellt), den sie gestützt auf den Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag von der Rentenanstalt/Swiss Life erhält, in jedem Fall aber mindestens das Altersguthaben gemäss BVG". Auf dem Hintergrund dieser für das Verständnis von Art. 7 Abs. 1 AVB ausschlaggebenden anschlussvertragsrechtlichen Grund- und Ausgangslage kann nun nicht eingewendet werden, der Fall der schon eine Rente beziehenden Personen sei nicht explizit geregelt. Vielmehr sind Renten beziehende Personen ohne weiteres vom Anschluss- und Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag erfasst, d.h. es gibt für sie von vornherein gar keine andere in Betracht fallende Rechtsgrundlage. Sie gehören daher zum Kreis der anschluss- und kollektiversicherungsvertraglich erfassten Personen, weshalb für sie, wie für die aktiven arbeitnehmenden Personen, die vertraglich vorgesehene Rechtsfolge eintritt, welche im Falle einer Auflösung des Anschlussvertrages Platz greift. Selbst der Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 AVB bringt dies insofern zum BGE 127 V 377 S. 388 Ausdruck, als er von den "Versicherungen" spricht, somit vom anschluss- und kollektivvertraglichen Gegenstand als der einzig ersichtlichen Grundlage für die in der Sammelstiftung betriebene berufliche Vorsorge. Bei dieser anschluss- und kollektivvertraglichen Ausgangslage ist dem Grundsatz der integralen Weitergabe des gesamten Vorsorgekollektivs zum Durchbruch zu verhelfen, zumal dieser aus versicherungstechnischer Sicht den Interessen der Rentenbezüger am besten dient (zu den Gründen vgl. MOSER, a.a.O., S. 534 unten), weil namentlich innerhalb des Vorsorgewerks eine Aufteilung der freien Mittel oder technischer Fehlbeträge nicht stattzufinden hat (vgl. BGE 125 V 425 Erw. 4b/cc mit Hinweisen).