Citation: 6S.353/2003 17.05.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei kein gültiger Strafantrag gestellt worden. Im Zeitpunkt, als der Strafantrag am 27. Juni 2001 gestellt worden sei, habe zwar der Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 27. Februar 2001 vorgelegen. Auch sei der gegen diesen Beschluss eingereichten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung zugekommen. Doch sei der Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 27. Februar 2001 mit Beschluss des Kassationsgerichts am 7. Juli 2001 mit Wirkung ex tunc aufgehoben worden. Damit habe im Zeitpunkt des Strafantrags kein gültiger, zivilrechtlicher Entscheid über die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers vorgelegen. Das sei umso beachtlicher, als seine damalige Ehefrau am 16. Juni 2002 lediglich bestätigt habe, sie halte am Strafantrag fest. Ihr Rechtsvertreter habe ergänzt, dass der Strafantrag "bis heute ausgedehnt" werde. Da kein gültiger Strafantrag gestellt worden sei, habe er jedoch auch nicht aufrecht erhalten oder ausgedehnt werden können. Der Entscheid der Vorinstanz verletze Art. 217 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 StGB (Beschwerde, S. 5 f.). Die Einwände des Beschwerdeführers sind offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Frage, dass er damals von Gesetzes wegen eine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern hatte. Besteht eine solche Verpflichtung, bedarf sie nach der Rechtsprechung nicht der Bestätigung durch ein Gerichtsurteil, um den Schutz des Art. 217 StGB zu geniessen (vgl. BGE 100 IV 174 E. 3 mit Hinweis). Das Antragsrecht nach Abs. 2 dieser Bestimmung steht den Berechtigten somit unabhängig davon zu, ob ein Gericht über die Höhe der Unterhaltsbeiträge (rechtskräftig) entschieden hat. Daraus folgt, dass die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers für sich selbst und die gemeinsamen unmündigen Kinder im Sinne von Art. 217 StGB berechtigt war, Strafantrag wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu stellen.