Citation: 2A.254/2005 10.11.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wirft den Zürcher Behörden vor, das Abkommen mit Österreich vom 10. November 1993 nicht korrekt und insbesondere nicht rechtsgleich anzuwenden. Mindestens drei weitere Ärzte, die den gleichen Abschluss der Universität Wien hätten wie er, würden im Kanton Zürich den Titel eines "Dr. med." führen, ohne dass dies von der Gesundheitsdirektion beanstandet werde. 3.2 Nach Art. 4 des Abkommens ist der Inhaber eines akademischen Grades berechtigt, diesen im jeweils anderen Vertragsstaat in der Form zu führen, wie er im Staate der Verleihung aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen geführt werden darf. Mit dem Recht zur Führung des akademischen Grades sind unmittelbar keine Berufsrechte verbunden. 3.3 Das Abkommen ist seit dem 1. Oktober 1994 in Kraft. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er nach diesem Abkommen den von ihm beanspruchten Titel verwenden dürfte oder dass die kantonalen Bestimmungen, auf die sich die Zürcher Behörden berufen, mit dem Abkommen in Widerspruch stehen würden. Vielmehr wirft er ihnen die rechtsungleiche Anwendung des Abkommens vor, weil die Gesundheitsdirektion bei drei namentlich genannten Ärzten nicht einschreite, obwohl sie den Titel "Dr. med." führten, ohne eine Dissertation geschrieben zu haben und obschon sie denselben Abschluss der Universität Wien besässen wie er. 3.4 Der Anspruch auf Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) gebietet, Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachliche Gründe ungleich behandelt werden (BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 103 mit Hinweisen). Es dürfen keine Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen, über die zu entscheiden ist, nicht gefunden werden kann. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (BGE 117 Ia 257 E. 3b S. 259). 3.5 In der Regel geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung dem Rechtsgleichheitsprinzip vor. Hat eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies dem Bürger, der sich in der gleichen Lage befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. Weicht die Behörde jedoch nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz ab, und gibt sie zu erkennen, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde, so kann der Bürger verlangen, gleich behandelt, d.h. ebenfalls gesetzwidrig begünstigt zu werden. Nur wenn eine Behörde nicht gewillt ist, eine rechtswidrige Praxis aufzugeben, überwiegt das Interesse an der Gleichbehandlung der Betroffenen gegenüber demjenigen an der Gesetzmässigkeit. Äussert sich die Behörde nicht über ihre Absicht, so ist anzunehmen, sie werde aufgrund der Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils zu einer gesetzmässigen Praxis übergehen (BGE 122 II 446 E. 4a S. 451 f. mit Hinweisen). 3.6 Mit der kantonalzürcherischen Regelung über Auskündungen von Berufen der Gesundheitspflege soll das Publikum vor Täuschungen über die medizinische Ausbildung der praxisberechtigten Personen geschützt werden (vgl. § 13 des Gesundheitsgesetzes vom 4. November 1962 und § 19 der Ärzteverordnung vom 6. Mai 1998). Nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang, dass die Zürcher Gesundheitsdirektion bei Gesuchen für neue Praxisbewilligungen verlangt, dass der Gesuchsteller seine Titel in Übereinstimmung mit dem Staatsvertragsrecht (hier: das Abkommen vom 10. November 1993) verwendet. Das wird vom Beschwerdeführer auch nicht grundsätzlich bestritten. Er verlangt aber eine Gleichbehandlung mit jenen namentlich genannten Ärzten im Kanton Zürich, die offenbar über denselben Abschluss der Universität Wien wie er verfügen, keine Dissertation geschrieben haben, ihre ärztliche Tätigkeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens vom 10. November 1993 aufgenommen haben und sich seither mit dem Titel "Dr. med." auskünden. 3.7 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich die Situation des Beschwerdeführers von den von ihm angerufenen Vergleichsfällen unterscheidet. Die drei genannten Ärzte waren schon vor dem Inkrafttreten des Abkommens vom 10. November 1993 im Kanton Zürich tätig. Zwei haben eine eigene Praxis, einer ist an einem Zürcher Spital angestellt. Sie üben demnach ihre Praxistätigkeit seit Jahren im Kanton Zürich unangefochten aus. Die Situation ist deshalb im Hinblick auf den Publikumsschutz mit derjenigen des Beschwerdeführers nicht vergleichbar, der als Neuzuzüger dem Publikum noch unbekannt ist. Dieses darf davon ausgehen, dass die Neuzulassungen bzw. neue Auskündungen namentlich in Übereinstimmung mit dem Staatsvertragsrecht erfolgen. Insofern hält deshalb die Praxis der Gesundheitsdirektion, die Auskündung von Neuzuzügern anders zu behandeln als die seit Jahren bestehenden Auskündungen von bereits lang im Kanton ansässigen Ärzten, vor dem Gleichbehandlungsgebot stand. Wie das Verwaltungsgericht feststellte, ist nicht erkennbar, dass die Gesundheitsdirektion diese Vorgehensweise nicht umfassend und insoweit auch rechtsgleich umzusetzen gedenkt. Für eine Gleichbehandlung des Beschwerdeführers im Unrecht besteht demnach kein Raum. Erweisen sich die zu beurteilenden Sachverhalte als im Sinn der Rechtsprechung nicht identisch (vgl. BGE 126 V 390 E. 6a S. 392 mit Hinweisen), ist die Rüge der rechtsungleichen Behandlung unbegründet. Inwiefern das vom Beschwerdeführer erwähnte Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) verletzt sein soll, ist weder ausgeführt noch ersichtlich.