Citation: 1P.644/2001 07.12.2001 E. 6

Untersuchungsrichter P.________ werden zunächst verschiedene Verfahrensverstösse vorgeworfen, namentlich im Zusammenhang mit Ermittlungshandlungen in Deutschland. 6.1 Dies betrifft zum einen die Fragebögen zur Ermittlung weiterer Geschädigter, die - mit ausdrücklicher Zustimmung des Zentralbüros Interpol Wiesbaden - direkt an Privatpersonen in Deutschland verschickt wurden. Die Anklagekammer hat dieses Vorgehen in ihrem Entscheid zwar als rechtswidrig gewertet, darin aber keinen Umstand gesehen, der geeignet wäre, Zweifel an der Unbefangenheit von Untersuchungsrichter P.________ zu wecken. Zu Recht: Es liegen keine Anhaltspunkte für eine systematische oder gar vorsätzliche Missachtung der eigenen Untersuchungskompetenzen vor. Vielmehr handelte es sich um einen Verfahrensfehler, der in komplexen, mehrere Staaten betreffenden Untersuchungen für einmal vorkommen kann. 6.2 Zum anderen macht die Beschwerdeführerin geltend, Untersuchungsrichter P.________ hätte ihrem Verteidiger vorab Einsicht in das Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. gewähren müssen, um es der Verteidigung zu ermöglichen, Ergänzungsfragen an die Zeugen zu formulieren. Im fraglichen Rechtshilfeersuchen vom 13. Dezember 2000 wurden die deutschen Behörden um die Einvernahme von insgesamt sieben Zeugen ersucht, die in Freiburg i.Br. und Umgebung wohnen. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verteidiger der Beschwerdeführerin an den Einvernahmen anwesend sein wolle und gemäss Art. 4 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) und Art. III des hierzu zwischen der Schweiz und Deutschland am 13. November 1969 abgeschlossenen Zusatzvertrags (SR 0.351.913.61) das Recht habe, ergänzende Fragen an die Zeugen anzuregen. Damit war den Verteidigungsrechten der Beschwerdeführerin grundsätzlich Genüge getan. Zwar mag es Fälle geben, in denen es der Verteidigung aus praktischen Gründen (z.B. grosse Anzahl von Zeugeneinvernahmen, weite Entfernung) nicht möglich ist, an allen rechtshilfeweisen Zeugeneinvernahmen im Ausland teilzunehmen, weshalb nach anderen Möglichkeiten zur Stellung von Ergänzungsfragen gesucht werden muss. Die vom Verteidiger vorgeschlagene Lösung (Formulierung der Ergänzungsfragen im Rechtshilfegesuch nach vorheriger Einsichtnahme der Verteidigung) ist jedoch nicht unproblematisch, da sie die Gefahr einer Beeinflussung der Zeugen durch den Angeschuldigten birgt. Im vorliegenden Fall war der Untersuchungsrichter zu einem solchen Vorgehen jedenfalls nicht verpflichtet: Freiburg i.Br. ist von St. Gallen nicht weiter entfernt als viele schweizerische Städte und die Befragung von sieben Zeugen kann in wenigen Tagen vorgenommen werden. Unter diesen Umständen kann die Weigerung des Untersuchungsrichters, dem Verteidiger vorab Einsicht in den Fragenkatalog zu geben, jedenfalls nicht als Ausdruck einer Voreingenommenheit gegen die Beschwerdeführerin gewertet werden.