Citation: 6B_703/2021 E. 4.1

4.1. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, gestützt auf die Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 (ASTRA-Weisungen) sei der Toleranzabzug gemäss Art. 8 der Verordnung des ASTRA (Bundesamt für Strassen) zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA, SR 741.013.1) nicht zur Anwendung gelangt. Dies sei verfassungswidrig. Es dürfe keine Strafe ohne Gesetz ausgefällt werden und das ASTRA verfüge über keine delegierte Gesetzgebungskompetenz, um für die Gerichte verbindliche und von der StPO abweichende Regeln für die Beweiswürdigung zu erlassen. Art. 8 VSKV-ASTRA bestehe nicht nur zum Schutz gegen technische Messungenauigkeiten der Messgeräte, sondern auch im Hinblick auf Ungenauigkeiten am individuellen Fahrzeug bei der Übertragung der Geschwindigkeit auf den Tachometer. Es könnten niemals exakt die zurückgelegten Kilometer gemessen werden, sondern nur die Umdrehungen von Rädern und Getrieben. Somit spielten Grösse, Pneudruck und Profile der Reifen ebenso wie weitere technische Unterschiede an den verschiedenen Fahrzeugen eine entscheidende Rolle. Es dürfe zudem nicht sein, dass ein Autolenker nur deshalb eine Geschwindigkeitsübertretung begehe, weil er sich gegen eine Busse wehre. Dies sei vorliegend der Fall. Gemäss den ASTRA-Weisungen sollten Sicherheitsabzüge im Nachhinein wegfallen, weil ein Gutachten erstellt worden sei. Derjenige Lenker, der nachweisen könne, weniger schnell gefahren zu sein, werde damit für seine Einsprache bestraft. Er sei gemäss Gutachten plausiblerweise nur 124 km/h gefahren, jedoch werde ihm keine Sicherheitsmarge mehr abgezogen. Damit werde er gegenüber einem Fahrer, für den bei gleicher Geschwindigkeit kein Gutachten erstellt (und die Toleranzmarge daher abgezogen) werde, benachteiligt. Dies verletzte das Legalitätsprinzip und das Willkürverbot. Unter Berücksichtigung der Sicherheitsabzüge habe der Beschwerdeführer keine Übertretung der Höchstgeschwindigkeit begangen und sei von Schuld und Strafe freizusprechen.