Citation: 2C_658/2008 18.03.2009 E. 1

1.1 Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde über die Verwertungsgesellschaften und gegen solche der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten kann nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) an das Bundesverwaltungsgericht gelangt werden (Art. 74 Abs. 1 URG; Art. 37 ff. VGG; BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2008, Rz. 2 zu Art. 74 URG; REHBINDER/VIGANÒ, Urheberrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, Rz. 1 zu Art. 74 URG; BREM/SALVADÉ/WILD, in: Müller/Oertli, Urheberrechtsgesetz [URG], Bern 2006, Rz. 10 zu Art. 74 URG). Gegen dessen Entscheid steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 ff. BGG; so das Urteil 2C_527/2007 vom 13. Mai 2008 E. 2). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist mangels Legitimation auf die bei ihm eingereichten Beschwerden nicht eingetreten. Die SRG und die UEFA sind befugt, diesen (Prozess-)Entscheid auf seine Vereinbarkeit mit Art. 48 VwVG hin überprüfen zu lassen (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 131 II 497 E. 1 mit Hinweisen; zum Tarifgenehmigungsverfahren: in BGE 133 II 263 ff. nicht veröffentlichte E. 3.5 sowie die publizierte E. 5). Dabei ist das Bundesgericht weder an die Begründung im angefochtenen Urteil noch an jene der Parteien gebunden (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist grundsätzlich einzutreten. 1.3 Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht auf die bei ihm eingereichten Beschwerden nicht eingetreten ist. Ob und allenfalls welche Rechte beim Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ("Public Viewing") bestehen bzw. ob die Schiedskommission den umstrittenen GT 3c zu Recht genehmigt hat, ist nicht zu prüfen, da diesbezüglich kein materieller Entscheid vorliegt. Die Sache wird gegebenenfalls - wie von den Beschwerdeführerinnen beantragt - hierfür an die Vorinstanz zurückzuweisen sein. Nicht einzutreten ist auf das Begehren der Beschwerdeführerinnen, festzustellen, dass die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Streitsache nicht vermögensrechtlicher Natur sei: Soweit die Beschwerdeführerinnen den Entscheid der Vorinstanz im Kostenpunkt anfechten, ergeht hierüber ein Leistungsurteil, womit kein schutzwürdiges Interesse an einem (separaten) Feststellungsbegehren besteht (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303). 1.4 Die im Genehmigungsverfahren betreffend den GT 3c beteiligten Nutzerverbände haben mehrheitlich davon abgesehen, Vernehmlassungen einzureichen; teilweise ersuchen sie ausdrücklich darum, aus dem bundesgerichtlichen Verfahren entlassen zu werden. Diesen Anträgen kann nicht entsprochen werden: Das Urheberrechtsgesetz sieht die Beteiligung der Verwertungsgesellschaften und der "massgebenden Nutzerverbände" am Tarifgenehmigungsverfahren vor (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 [Tarifpflicht] sowie Art. 59 Abs. 2 [Tarifgenehmigung]); der Entscheid der Schiedskommission ist ihnen schriftlich zu eröffnen, womit für sie die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt (vgl. Art. 16 Abs. 3 URV [SR 231.11]). Das Bundesgericht hat hieraus geschlossen, dass neben den Verwertungsgesellschaften jeweils auch die "massgebenden Nutzerverbände", d.h. die Organisationen, die gesamtschweizerisch 20 bis 25 Prozent bzw. in einem Landesteil einen Drittel der vom Tarif betroffenen Nutzer vertreten, befugt sind, den Genehmigungsentscheid der Schiedskommission anzufechten (Urteil 2A.183/2006 vom 8. September 2006 E. 2.2, in: sic! 4/2007 S. 266 ff.). Wer sich als massgebender Nutzerverband an den Verhandlungen sowie am Genehmigungsverfahren beteiligt bzw. sich auf dieses eingelassen hat und dort als Partei zugelassen worden ist, kann sich dem weiteren Verfahren nicht dadurch entziehen, dass er nachträglich um eine Entlassung aus diesem ersucht oder sich passiv verhält (vgl. BGE 123 V 156 ff.; 128 II 90 E. 2b; MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger, VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 15 zu Art. 63 VwVG; kritisch hierzu: LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 106/2005 S. 449 ff., dort S. 458; differenzierend: BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler, VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 12 zu Art. 63 VwVG). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil die Beschwerdegegner bei einer Entlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren hätten, da den besonderen Umständen des urheberrechtlichen Tarifgenehmigungsverfahrens bei der Kostenregelung im Rahmen von Art. 66 Abs. 1 bzw. Art. 68 BGG Rechnung getragen werden kann (vgl. unten E. 3.3).