Citation: 6B_791/2023 E. 1.3.1

1.3.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Ein "fehlerhafter" Strafbefehl fällt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht in den Anwendungsbereich von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO (Urteile 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 E. 4.5; 6B_832/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.1; 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 E. 4.4; 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 4; 6B_90/2017 vom 22. November 2017 E. 5.1; 6B_936/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.3.2; 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4; 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.3.2). Da die Einsprache gegen einen Strafbefehl kein Rechtsmittel im technischen Sinne ist, gelangen auch die Bestimmungen über die Kostenregelung im Rechtsmittelverfahren nicht zur Anwendung. Die Kosten sind vielmehr so zu verlegen, wie wenn ohne vorgängigen Strafbefehl sogleich Anklage erhoben worden wäre (Urteile 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 E. 4.5; 6B_832/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.1; 6B_956/2019 vom 19. November 2019 E. 1.6; 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.2; 6B_90/2017 vom 22. November 2017 E. 5.3; 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die neuere Rechtsprechung verneint folglich einen Anspruch auf eine kostengünstige Erledigung im Strafbefehlsverfahren, da die verurteilte Person bei den Kostenfolgen auf jeden Fall so zu stellen ist, als wenn ohne vorgängigen Strafbefehl sogleich Anklage erhoben worden wäre (vgl. dazu die Urteile 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.3.2; 6B_523/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.5; 6B_485/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1; 6B_367/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 3, in welchen das Bundesgericht die Frage noch offenliess). Die beschuldigte Person hat im Falle eines Schuldspruchs die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO demnach grundsätzlich selbst dann zu tragen, wenn das Verfahren mittels eines Strafbefehls bzw. einer Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 54 StGB i.V.m. Art. 8 StPO durch die Staatsanwaltschaft ohne Überweisung an das Gericht hätte erledigt werden können. Die Vorinstanz auferlegte der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten zu Recht die erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Offenbleiben kann, ob bereits die Staatsanwaltschaft Art. 54 StGB hätte zur Anwendung bringen können. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid auf jeden Fall zutreffend dar, dass es sich vorliegend zumindest bezüglich der Nichtbeachtung des Vorschriftssignals "Verbot für Motorräder" nicht um einen offensichtlichen Anwendungsfall von Art. 54 StGB handelt (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.2 S. 3 ff.).