Citation: 1A.53/2007 11.02.2008 E. 3

3.1 Das Bundesamt bringt vor, es sei vom im kolumbianischen Rechtshilfeersuchen vom 12. November 1993 (und den zugehörigen Ergänzungsersuchen) geschilderten Sachverhalt auszugehen. Die Vorinstanz prüfe im angefochtenen Urteil zu Unrecht Tat- und Schuldfragen. Die Vorinstanz (Strafkammer) habe bereits in ihrem Entscheid vom 5. November 1996 die beidseitige Strafbarkeit geprüft und bejaht. Die Erörterungen im angefochtenen Urteil zur Beteiligung des Beschwerdegegners 1 an dem ihm zur Last gelegten Betrug und seiner diesbezüglichen Rolle seien im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unzulässig und sprächen nicht gegen die Gewährung der Rechtshilfe. 3.2 Nach der Rechtsprechung hat sich die ersuchte Behörde beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2; 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). 3.3 Nach dem Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen war der Beschwerdegegner 1 an dem im Ersuchen geschilderten Betrug als Mittäter beteiligt. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Urteil nicht dar, inwiefern die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthalten soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. Damit hatte die Vorinstanz keinen Anlass, über die Rolle des Beschwerdegegners 1 beim ihm vorgeworfenen Betrug und insbesondere darüber zu mutmassen, ob er allenfalls vorsatzlos gehandelt habe; dies umso weniger, als sich die Vorinstanz (Strafkammer) im Urteil vom 5. November 1996 bereits zur Sache geäussert hatte. Dort bejahte sie die beidseitige Strafbarkeit. Sie erwog, der Beschwerdegegner 1 werde gemäss Auskunft der kolumbianischen Staatsanwaltschaft des Betruges beschuldigt, was auf die dortige Strafbarkeit hinweise, und dass die Bank A.________ nach schweizerischer Rechtsordnung im Sinne von Art. 146 StGB durch eine arglistige Täuschung zu einer Vermögensverfügung und Selbstschädigung veranlasst worden sei, liege aufgrund der durch keine offenkundigen Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräfteten Sachverhaltsdarstellung in den Rechtshilfegesuchen auf der Hand (S. 10 E. IV./c). Weiter führt die Vorinstanz in jenem Urteil aus, gemäss Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft in Kolumbien sei im Zusammenhang mit dem Devisen-"Geschäft" zwischen der Bank A.________ und S.________ SA unter anderem auch gegen den Beschwerdegegner 1, der unbestrittenermassen über das Konto bei der Bank D.________ habe verfügen dürfen, ein Strafverfahren hängig. Dies bedeute, dass der Beschwerdegegner 1 kein am Verfahren unbeteiligter Dritter sei, dessen gutgläubig erworbene Rechte zu respektieren wären. Inwieweit ihn in diesem Zusammenhang tatsächlich ein strafrechtlich relevantes Verschulden treffe, sei für das vorliegende Verfahren unerheblich. Darüber werde zu gegebener Zeit die kolumbianische Justiz befinden müssen. Was die Herkunft des Geldes angehe, so werde in den Rechtshilfeersuchen deutlich festgehalten, dass die von der Bank A.________ überwiesenen 750'000 US-Dollar mit Umweg über die Bank C.________ zum Konto bei der Bank D.________ in Grenchen gelangt seien. Dass man davon ausgehen müsse, die Überweisung durch die Bank A.________ sei durch betrügerische Handlungen veranlasst worden, sei bereits dargelegt worden. Beim gemäss Anordnung des Untersuchungsrichters beschlagnahmten Betrag handle es sich somit um Deliktsbeute im Sinne des Gesetzes (S. 11 E. IV./d). Wie dargelegt, wies das Bundesgericht die vom Beschwerdegegner 1 dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 21. April 1997 ab, soweit es darauf eintrat. Es erachtete die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und erledigte sie im Verfahren nach Art. 36a OG. Das Bundesgericht nahm (E. 9) insbesondere zum Einwand des Beschwerdegegners 1 Stellung, der von der kolumbianischen Behörde dargestellte Sachverhalt habe sich anders abgespielt; der Beschwerdegegner 1 habe von einer kriminellen Herkunft der von ihm verwalteten Gelder nichts gewusst; er habe gutgläubig gehandelt. Das Bundesgericht führte dazu aus, der Beschwerdegegner 1 beschränke sich darauf, seine eigene Darstellung des Sachverhalts derjenigen der kolumbianischen Behörden gegenüberzustellen. Er unterlasse es aber, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Darstellung der kolumbianischen Behörden offensichtlich unrichtig, lückenhaft oder widersprüchlich sei. Weil das Bundesgericht nicht verpflichtet sei, von sich aus nach allenfalls der Rechtshilfe entgegenstehenden Gründen zu suchen, was im vorliegenden Zusammenhang die Erforschung der materiellen Wahrheit bedeutet hätte, müsse die Rüge des Beschwerdegegners 1 als unbegründet beurteilt werden. Ist nach dem Gesagten von der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen und seinen Ergänzungen auszugehen, sprechen nach dem zutreffenden Einwand des Bundesamtes die Erwägungen, mit denen die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Rolle des Beschwerdegegners 1 beim ihm angelasteten Betrug in Frage stellt, nicht gegen die Rechtshilfe. Die Beschwerde ist insoweit begründet. 3.4 Die Herausgabe von Vermögenswerten nach Art. 74a IRSG setzt einen hinreichenden Zusammenhang zwischen der Straftat und den beschlagnahmten Vermögenswerten voraus. Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn die Straftat die wesentliche und adäquate Ursache der Vermögenswerte darstellt. Zwischen der Straftat und der Erlangung der Vermögenswerte muss ein Kausalzusammenhang bestehen, so dass die Erlangung der Vermögenswerte als unmittelbare Folge der Straftat erscheint. Dies ist der Fall, wenn der ursprüngliche Erlös der Straftat sicher und dokumentiert festgestellt, d.h. die "Papierspur" ("paper trail"") nachvollzogen werden kann (BGE 129 II 453 E. 4.1 S. 461, mit Hinweisen). Nach dem Rechtshilfeersuchen ist der Betrag von 750'000 US-Dollar über die Bank C.________ in Lugano auf das Konto des Beschwerdegegners 1 bei der Bank D.________ überwiesen worden. Dies bestätigen die in den Akten liegenden Bankauszüge. Die "Papierspur" ist somit nachvollziehbar. Damit ist davon auszugehen, dass der auf dem Konto der Bank D.________ beschlagnahmte Restbetrag von 159'176.78 US-Dollar einen deliktisch erlangten Vermögenswert darstellt. Auch dies hat die Vorinstanz (Strafkammer) in ihrem Urteil vom 5. November 1996 bereits - zutreffend - festgehalten. Da sich Verbrechen nicht lohnen darf, unterliegt der beschlagnahmte Restbetrag der Einziehung bzw. Rückerstattung an den Berechtigten.