Citation: 1C_475/2023 E. 3.1

3.1. Das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers bezieht sich auf krankenversicherungsrechtliche Tarifverträge und damit im Zusammenhang stehende vertrauliche Preisvereinbarungen (vgl. zu diesen VOGT, a.a.O., S. 173). Gemäss Art. 46 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Parteien eines Tarifvertrages einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände anderseits. Wie aus den Akten hervorgeht, haben vorliegend eine Reihe von Spitälern als Leistungserbringer für die Behandlung mit der CAR-T-Zelltherapie vertrauliche Preisvereinbarungen mit B.________ und C.________ als Zulassungsinhaber getroffen. Gestützt darauf schlossen die Tarifpartner einen Tarifvertrag, den sie zur Genehmigung durch den Bundesrat beim BAG einreichten. Das BAG verfasste daraufhin einen Antrag an den Bundesrat, der Bezug auf die real bezahlte Vergütung nimmt. Darin schätzte das BAG die Kostenfolgen ein. Zur Wirtschaftlichkeit und Billigkeit hielt es fest, der Tarifvertrag trage dazu bei, dass Patientinnen und Patienten in der Schweiz der lebenswichtige Zugang zu den CAR-T-Zelltherapien ohne Verzögerung ermöglicht werde. Derzeit könne seitens der Krankenversicherer und Leistungserbringer keine bessere Alternative als der vorliegende Tarifvertrag in Aussicht gestellt werden. Der Bundesrat folgte dem Antrag des BAG und genehmigte den Tarifvertrag am 26. August 2020.