Citation: 6P.123/2006 08.09.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 13 StGB geltend. Die Vorinstanz habe sich auf ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 1968 abgestützt, das ihm für ähnlich gelagerte Straftaten eine leicht bis mittelgradig verminderte Zurechnungsfähigkeit attestiert habe. Eine neue Begutachtung hätte allein schon aufgrund des Zeitablaufs von 35 Jahren durch die Vorinstanzen angeordnet werden müssen. Zudem weiche die Vorinstanz ohne Begründung vom Gutachten ab und werte die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nur als leicht. Es sprächen aber gute Gründe dafür, dass sich sein Zustand verschlechtert habe und nunmehr sogar von einer in schwerem Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit auszugehen sei. Schliesslich seien auch die Untersuchungsbehörden verpflichtet gewesen, eine neue psychiatrische Begutachtung anzuordnen, da sie ihn im Zusammenhang mit einem Strafverfahren im Jahre 1997 und der Haftentlassung verpflichtet hätten, sich bis zum Abschluss des Verfahrens beim sozialpsychiatrischen Dienst Rorschach zu regelmässigen therapeutischen Gesprächen einzufinden. Die Staatsanwaltschaft habe somit bereits im Jahre 1997 erkannt, dass er fachärztlicher Behandlung bedürfe, womit ernsthafte Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit hätten aufkommen müssen (Beschwerde, S. 5 ff.). 5.1 Ob die Vorinstanz eine Begutachtung des Beschwerdeführers hätte anordnen sollen, ist eine Frage des Bundesstrafrechts, die mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfen werden kann (BGE 116 IV 273 E. 4a). 5.2 Der Beschwerdeführer hat durch einen Rechtsanwalt im Verfahren vor der Vorinstanz keine neue Begutachtung verlangt. Er hat mit seiner Berufung vor der Vorinstanz jedoch einen Freispruch von Schuld und Strafe beantragt. Die Vorinstanz hatte mit voller Kognition deshalb über Schuld und Strafe insgesamt neu zu befinden und war verpflichtet, neue Beweise abzunehmen, soweit sie für die Beurteilung erforderlich waren (dazu Art. 245 Strafprozessgesetz St. Gallen vom 1. Juli 1999, sGS 962.1). In solchen Fällen können Rechtsfragen, welche die letzte kantonale Instanz nach dem kantonalen Prozessrecht auch ohne ausdrücklichen Antrag prüfen durfte oder musste, mit der Nichtigkeitsbeschwerde neu vorgetragen werden, selbst wenn sie der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht aufgeworfen hatte (BGE 120 IV 98 E. 2b S. 105). Die Frage der Zurechnungsfähigkeit betrifft auch nicht der Sache nach die Art der Beweisführung, weshalb die von der Rechtsprechung aufgestellte Ausnahme von der Zulässigkeit neuer Vorbringen (vgl. BGE 122 IV 285 E. 1f) nicht einschlägig ist. Auf den Einwand des Beschwerdeführers ist deshalb einzutreten. 5.3 Gemäss Art. 13 StGB ist eine Untersuchung des Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen. Der Richter soll seine Zweifel nicht selber etwa mit Hilfe psychiatrischer Fachliteratur beseitigen, sondern Sachverständige beiziehen. Art. 13 StGB gilt nicht nur, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falles Zweifel haben sollte. Art. 13 StGB gebietet, auch den Grad der Herabsetzung begutachten zu lassen (BGE 119 IV 120 E. 2d). Die Bestimmung ist auch anwendbar für die Beantwortung der Frage, wann ein neues Gutachten einzuholen ist, wenn der Beschuldigte bereits einmal - in einem früheren Strafverfahren - begutachtet wurde und seither längere Zeit verstrichen ist (BGE 88 IV 51; 116 IV 273 E. 4a). Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 116 IV 273 E. 4b). Zeigt das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar "konstellieren" konnte, so hat eine schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (vgl. Volker Dittmann, Psychothrope Substanzen, Delinquenz und Zurechnungsfähigkeit, Schweizerische Rundschau für Medizin, Praxis 85/1996 S. 109, 111). 5.4 Die Vorinstanzen haben auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. A.________ vom 30. Januar 1968 abgestellt, obschon das Kreisgericht dieses als nicht mehr aktuell bezeichnet (Entscheid Kreisgericht Rorschach, S. 20). In aller Regel haben derart weit zurück liegende Gutachten keine hinreichende Aussagekraft mehr. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Begutachtete in mehreren Jahrzehnten eine die Urteilsfähigkeit, die Rückfallprognose und die Massnahmebedürftigkeit (vgl. Art. 13 Abs. 2 StGB) berührende persönliche Entwicklung durchgemacht hat, erweist sich als zu gross. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, ob konkrete Anhaltspunkte für eine massgebende Veränderung beim Begutachteten vorliegen oder nicht. Zu beachten gilt ferner insoweit, dass die Frage der Zurechnungsfähigkeit vom Gutachter nicht abstrakt beantwortet, sondern nur in Bezug auf die dem Beschwerdeführer vor rund 38 Jahren zur Last gelegten Straftaten geprüft wurde. Zudem pflegen sich auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden über einen derart langen Zeitraum zu ändern. Die Vorinstanz hat eine leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu den Tatzeiten bejaht und damit Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit zum Ausdruck gebracht. Sie hat sich ohne Begründung auf das damals 38 Jahre alte psychiatrische Gutachten abgestützt. Wie dargelegt, durfte sie dies nicht, ohne eingehend darzulegen, weshalb das Gutachten trotz seines Alters nach wie vor aktuell sei. Indem sich die Vorinstanz dazu ausschweigt, entzieht sie dem Bundesgericht die Möglichkeit der Überprüfung der Gesetzesanwendung.