Citation: H 155/03 25.08.2003 E. 4

Streitig und zu prüfen ist, wann die Beschwerde führende Ausgleichskasse "Kenntnis des Einspruches" im Sinne von Art. 81 Abs. 3 AHVV hatte und zu welchem Zeitpunkt die 30-tägige Frist zur Einreichung der Schadenersatzklage zu laufen begann. 4.1 Bei den Fristen des Art. 81 AHVV handelt es sich um gesetzliche Fristen, die grundsätzlich nicht erstreckbar sind. Bei der Fristberechnung ist der Fristenstillstand nach Art. 22a VwVG zu berücksichtigen (BGE 122 V 65). Läuft die Frist zur Einreichung der Schadenersatzklage nach erfolgtem Einspruch unbenützt ab, sind die Ansprüche der Ausgleichskasse verwirkt (BGE 128 V 90 Erw. 2b mit Hinweisen). Die Ausgleichskasse hat demnach gemäss Art. 81 Abs. 3 AHVV binnen der 30-tägigen Frist darüber zu befinden, ob sie dem Einspruch Folge gibt oder ob sie schriftlich Klage erheben will. Entschliesst sie sich für Letzteres, hat sie eine den Anforderungen von Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG entsprechende Klage auszuarbeiten. 4.2 An Form und Inhalt des Einspruchs stellt Art. 81 Abs. 2 AHVV keine Anforderungen. Ein Einspruch ist auch ohne jegliche Begründung gültig, er muss einzig den klaren Willen, Einspruch zu erheben, enthalten (BGE 128 V 91 Erw. 3b/aa, 117 V 134 Erw. 5; ZAK 1991 S. 364; Marlis Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Zürich 1989 S. 80). Wendungen wie "ich erhebe Einspruch", "ich lehne die Schadenersatzforderung ab" genügen. Der Einspruch ist mithin mit dem Rechtsvorschlag in der Betreibung vergleichbar (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, in ZAK 1991 S. 435). Er stellt keine Einsprache im Rechtssinne dar (Jean-Maurice Frésard, La responsabilité de l'employeur pour le non-paiement de cotisations d'assurances sociales selon l'art. 52 LAVS, in: SVZ 55/1987 S. 15 N 18).