Citation: K 168/04 09.02.2005 E. A

Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 teilte die Concordia dem seit 1974 bei ihr versicherten deutschen Staatsangehörigen A.B.________ (geb. 1935) mit, dass sie sich veranlasst sehe, die obligatorische Krankenpflegeversicherung für ihn und seine (seit 1968 bei der Concordia versicherte) Ehefrau H.B.________ (ebenfalls deutsche Staatsangehörige) aufzuheben, wobei sie sich bereit erklärte, die Versicherung bis 31. August 2004 weiterzuführen, damit A.B.________ und H.B.________ über genügend Zeit verfügten, anderweitig einen entsprechenden Versicherungsschutz zu suchen. Sie begründete die Aufhebung der Versicherung damit, dass das Ehepaar seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in Deutschland habe und nach dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen den EU/EFTA-Staaten und der Schweiz Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einem EU/EFTA-Staat haben - von nicht erfüllten Ausnahmen abgesehen - nicht mehr der Versicherungspflicht nach schweizerischem Recht unterständen. Da A.B.________ und H.B.________ die angekündigte Aufhebung der Versicherung nicht akzeptierten, erliess die Concordia am 14. September 2004 eine entsprechende formelle Verfügung. Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Einspracheweise beantragten A.B.________ und H.B.________ am 20. September 2004 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die Aufhebung der Verfügung. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2004 lehnte die Concordia das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.