Citation: K 50/03 03.12.2003 E. 6

Der Einwand der Beschwerdeführerin, beim Centro di riabilitazione X.________ habe es sich nicht um einen zugelassenen Leistungserbringer gehandelt, weil die Klinik nicht auf der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt aufgeführt gewesen sei, ist nicht richtig. Es wird verkannt, dass zwischen der Zulassung der Leistungserbringer (Art. 35 bis 40 KVG) einerseits und der tarifvertraglichen Rechtslage im Lichte des beschränkten Wahlrechts des Leistungserbringers nach Art. 41 KVG anderseits (vgl. BGE 125 V 452 Erw. 3a) zu unterscheiden ist (vgl. zum Ganzen ausführlich BGE 127 V 398 Erw. 2 mit Hinweisen). Im Falle der Klinik X.________ hat die Tessiner Kantonsregierung am 16. Juni 1999 den Tarifvertrag der auf der kantonalen Spitalliste aufgeführten Klinik mit dem Verband der Tessiner Krankenversicherer genehmigt. Damit erfüllte diese die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen ohne weiteres. Da die Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei wählen können, erstreckte sich das Wahlrecht der Beschwerdegegnerin über die Listenspitäler des Wohnkantons hinaus auf alle zugelassenen Leistungserbringer auch ausserhalb des Wohnkantons. Sie nahm dabei nach der tarifvertraglichen Rechtslage in Kauf, dass ihr aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ungedeckte Kosten erwuchsen, da der Versicherer die Kosten höchstens nach dem Tarif übernehmen muss, der im Wohnkanton der versicherten Person gilt, falls keine medizinischen Gründe, d.h. ein Notfall oder ein fehlendes Leistungsangebot im Wohnkanton, gegeben sind (beschränktes Wahlrecht bezüglich des Leistungserbringers nach Art. 41 KVG).