Citation: 1C_128/2022 E. 3.4

3.4. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht weiter all jene Befugnisse, die den Betroffenen einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen können. Die Betroffenen haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis. Voraussetzung dafür sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Dabei geht es nicht nur um formelle Abläufe wie insbesondere die Abnahme von Beweisen, sondern auch um inhaltliche Anforderungen (BGE 140 I 99 E. 3.4 mit Hinweisen). Bei der Sitzung vom 21. August 2019 handelte es sich um eine Einspracheverhandlung im Rahmen der Plangenehmigung für eine Teilstrecke des Projekts der Autobahn A9. Ob die vom Kantonsgericht erwähnten Äusserungen der kantonalen Behördenvertreter hinreichend konkret waren, um die Beschwerdeführerinnen über den in Aussicht genommenen Entscheid des Staatsrats in einer Art. 29 Abs. 2 BV genügenden Weise zu informieren, ist fraglich. Unter anderem geht aus dem Sitzungsprotokoll nicht hervor, mit welcher Frist die Beschwerdeführerinnen für den Rückbau zu rechnen hatten, obwohl es sich dabei um einen wesentlichen Aspekt des staatsrätlichen Entscheids handelt. Entgegen der Darstellung des Kantonsgerichts hatten die Kantonsvertreter den Beschwerdeführerinnen nicht unmissverständlich mitgeteilt, dass der Rückbau bis Ende 2019 bzw. bis Ende 2025 verlangt werden würde. Gemäss dem Protokoll handelt es sich dabei lediglich um einen Kompromissvorschlag. Im Übrigen liess der Staatsrat den ersten Termin ohnehin verstreichen, bevor er den Entscheid vom 23. Dezember 2020 erliess.