Citation: 4A_611/2016 E. 5.2

5.2. Die Argumentation der Vorinstanz beruht auf der Überlegung, eine fehlende Befristung zur Expertenbestellung führe zu einer derart unzumutbaren Belastung für den Beschwerdegegner, dass nicht angenommen werden könne, vernünftige Parteien hätten eine solche Situation gewollt. In der Lehre wird zwar darauf hingewiesen, wenn in Aktionärbindungsverträgen geregelte Kaufrechte vom Eintritt gewisser Bedingungen abhängen würden, empfehle es sich, im Interesse des Kaufrechtsbelasteten und der Klärung der Verhältnisse eine Regelung vorzusehen, die eine zeitnahe Entscheidung sicherstelle (FORSTMOSER/ KÜCHLER, Aktionärbindungsverträge, 2015, S. 404 f. Rz. 1299). Das bedeutet aber nicht, dass eine Befristung zwingend ist (vgl. auch FORSTMOSER/KÜCHLER, a.a.O., S. 404 Rz. 1297) und eine Regelung ohne eine solche keinen Sinn macht und von den Parteien nicht gewollt sein konnte. Vorliegend geht es zudem nicht darum, dass gar keine Fristen vorgesehen werden, nachdem eine Bedingung (z.B. Beendigung des Arbeitsverhältnisses) eingetreten ist, auf welchen Fall sich die beiden zitierten Autoren beziehen. Die Frage ist vielmehr, ob auch die in Ziffer 13.6.4 Abs. 3 ABV vorgesehene Anrufung der Zürcher Handelskammer zur Expertenbestellung durch eine bestimmte Frist beschränkt ist. Grundsätzlich haben beide Parteien gemäss Absatz 2 das Recht, eine Expertise zu verlangen ("each Party may request its determination by an experienced international accounting firm [...]"; Herv. beigefügt). Bei der Umschreibung der konkreten Vorgehensweise in Absatz 3 ist die Formulierung aber eine andere und bezieht sich nur noch auf die kaufberechtigten Parteien. Diese sollen einen Experten beauftragen, nachdem sie ihre Kaufabsicht innert 30 Tagen mitgeteilt haben und eine Einigung innert weiteren 20 Tagen nicht erfolgte (" The Parties who intend to exercise the Purchase Option (...) shall thereafter commence the valuation procedure by mandating the Expert (...) "; Herv. beigefügt). Der ABV differenziert also zwischen dem Recht beider Parteien, eine Expertise nach den vorgegebenen Modalitäten zu beantragen, und der Obliegenheit der kaufberechtigten Partei, einen Experten zu bestellen, nachdem die Kaufabsicht einmal bekannt gegeben wurde und keine Einigung getroffen werden konnte. Die Regelung in Absatz 3 geht damit davon aus, dass die Partei, die das Verfahren durch ihre Absichtserklärung eingeleitet hat, dieses auch fortsetzen soll. Dass hierfür keine Frist bestimmt wird, lässt sich ohne Weiteres auch so verstehen, dass davon ausgegangen wird, die Partei verhalte sich konsequent - das heisst, nach Erklärung ihrer Absicht auf Ausübung des Kaufrechts leite sie den nächsten zur Realisierung dieses Rechts erforderlichen Schritt ein, sollte dieser nicht durch eine Einigung überflüssig werden. Dass damit entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners keine "ewige Option " ermöglicht wird, ergibt sich aus folgender Überlegung: Bis zur endgültigen Ausübung des Kaufrechts nach Vorliegen der Expertise oder dem dannzumaligen Verzicht darauf befindet sich das Geschäft in einem Schwebezustand, der die Parteien zu einem Verhalten nach Treu und Glauben verpflichtet (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 10. Aufl. 2014, S. 380 Rz. 3995). Ein Hinauszögern der Expertenbestellung ohne sachlichen Grund würde dem widersprechen und könnte zu einem Verwirken der Kaufoption führen. Vorliegend hat sich die Sache aber nach den Feststellungen der Vorinstanz verzögert, weil die Beschwerdeführerin Mitte Dezember 2013 vorerst fälschlicherweise bei der Zürcher Handelskammer um Mediation ersucht hat. Es fehlen Anhaltspunkte für ein treuwidriges Hinauszögern, namentlich zur Spekulation hinsichtlich Wertveränderungen, zumal die Klägerin die Sache ja vorantrieb, wenn auch auf falschem Wege. Zusammenfassend ergibt sich aus teleologischen Überlegungen nicht, dass eine Frist von 20 Tagen auch zur Einleitung des Expertiseverfahrens vorgeschrieben ist.