Citation: 6S.605/1999 02.03.2000 E. 3

3.- Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer mehrfache ungetreue Geschäftsführung gemäss Art. 159 Abs. 1 aStGB in der Zeit von März 1988 bis August 1991 vor. Dem Beschwerdeführer wird dabei im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe als Vizedirektor und Mitglied der Geschäftsleitung der Bank dem Verwaltungsratsausschuss Kredite pflichtwidrig zur Bewilligung beantragt und dadurch die Bank am Vermögen geschädigt. Dabei habe er die gebotenen Sorgfaltspflichten missachtet. Vorgehalten wird ihm insbesondere eine unzureichende Prüfung der Kreditdossiers, fehlende oder mangelhafte Bonitätsabklärungen der Kreditnehmer, ausgebliebene oder unzulängliche Prüfung der Werthaltigkeit der als Sicherheit bestellten Grundpfänder sowie Veranlassung von Krediterteilungen trotz ungenügender oder fehlender Sicherstellung. Der Beschwerdeführer sei vermeidbare Risiken eingegangen, die in der Folge zu Verlusten der Bank geführt hätten, beziehungsweise er habe durch Bereitstellung nicht oder ungenügend gedeckter Kredite die Bank geschädigt (siehe angefochtenes Urteil S. 19). a) Die Vorinstanz erläutert unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung in allgemeiner Form ausführlich die einzelnen objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 159 Abs. 1 aStGB, nämlich die GeschäftsführerEigenschaft, die Pflichtwidrigkeit, den durch pflichtwidriges Verhalten verursachten Schaden im Allgemeinen, den Schaden durch Vermögensgefährdung im Besonderen und durch Kreditvergabe im Speziellen (angefochtenes Urteil S. 22 - 31), und sie befasst sich anschliessend in allgemeiner Form mit den Anforderungen an den Vorsatz insbesondere in Bezug auf den Vermögensschaden (angefochtenes Urteil S. 31 - 33). Die Vorinstanz legt sodann dar, dass der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Stellung, seiner Aufgaben und Kompetenzen bei der Bank in Bezug auf die hier inkriminierten Kredite als Geschäftsführer im Sinne von Art. 159 aStGB zu betrachten sei (angefochtenes Urteil S. 33 - 37, 38/39). Die Vorinstanz befasst sich daran anschliessend einzeln mit sämtlichen 39 Geschäften, welche dem Beschwerdeführer in der Schlussverfügung als ungetreue Geschäftsführung vorgeworfen werden. In Bezug auf 29 Geschäfte gelangt sie zu einem Schuldspruch, hinsichtlich 10 Geschäften spricht sie den Beschwerdeführer frei. b) Im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 4. Dezember 1998 waren einzig seit dem letzten inkriminierten Geschäft vom 6. August 1991 (siehe angefochtenes Urteil S. 155 - 163) weniger als 7 1/2 Jahre verstrichen. Alle übrigen inkriminierten Geschäfte lagen zur Zeit der Ausfällung des angefochtenen Entscheids mehr als 7 1/2 Jahre zurück und waren somit für sich betrachtet absolut verjährt (angefochtenes Urteil S. 181 f.). Sollte das letzte inkriminierte Geschäft vom 6. August 1991 entgegen der Auffassung der Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 155 - 163) aus irgendeinem Grund den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung nicht erfüllen, stellte sich die im angefochtenen Urteil (S. 183 - 192) bejahte Frage nach einer verjährungsrechtlichen Einheit zwischen diesem Geschäft und den übrigen - für sich betrachtet unstreitig absolut verjährten - Geschäften nicht und fiele eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 aStGB insgesamt ausser Betracht. Daher ist als erstes zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die ihm zur Last gelegte Mitwirkung am Geschäft vom 6. August 1991 (Ziff. 2.1.27 der Schlussverfügung vom 30. August 1995; angefochtenes Urteil S. 155 ff.) den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung erfüllt habe.