Citation: C 327/00 29.10.2004 E. 2

Streitig ist, ob der Beschwerdegegner die durch die Taggeldabrechnungen von Oktober 1997 bis Januar 1998 formlos erbrachten Leistungen der Arbeitslosenkasse teilweise zurückzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtmässigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG), sondern auch darum, ob die Rückkommensvoraussetzungen - Wiedererwägung oder prozessuale Revision - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegenüber der Erlass der Rückerstattung der Taggelder. 2.1 Der Beschwerdegegner erhält mit Wirkung ab dem 1. März 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Rechtsprechungsgemäss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunfähigkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), so dass ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision grundsätzlich möglich ist. Durch die Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung muss die Vermittlungsfähigkeit jedoch nicht ausgeschlossen sein; dies gilt um so mehr, als die Organe der Arbeitslosenversicherung nicht an die Beurteilung durch die Invalidenversicherung gebunden sind (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b sowie BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc). So sind Arbeitslosen- und Invalidenversicherung denn auch nicht komplementäre Versicherungszweige (BGE 109 V 29). Art. 95 Abs. 1 AVIG setzt für die Rückerstattung die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis). Aufgrund der Akten ist davon auszugehen und auch nicht bestritten, dass der Versicherte ihm zumutbare Tätigkeiten (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG) im Umfang von 50 % ausführen kann (und scheinbar auch will; vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG), weshalb er im Rahmen einer solchen Stelle vermittlungsfähig ist; zu beachten ist auch die Auffassung der Berufsberaterin der Invalidenversicherung, wonach beim Beschwerdegegner "die Behinderungsproblematik nicht im Vordergrund [steht], sondern seine langdauernde Arbeitslosigkeit von sechs Jahren." Damit ist vorliegend die Vermutung des Art. 15 Abs. 2 AVIG nicht widerlegt worden, wonach ein körperlich oder geistig Behinderter als vermittlungsfähig gilt, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit - hier im Umfang von 50% - vermittelt werden könnte. 2.2 Da der Beschwerdegegner nur für Stellen im Umfang von 50% vermittelbar gewesen ist, der versicherte Verdienst jedoch aufgrund einer vollzeitigen Tätigkeit in einem Einsatzprogramm festgesetzt worden ist, führt dies dazu, dass er nur in dieser Hinsicht einen Arbeitsausfall erlitten hat (nicht veröffentlichtes Urteil W. vom 19. März 1986, C 95/85). Deshalb muss der versicherte Verdienst insoweit gekürzt werden (eine Anrechnung des Teilzeitverdienstes auf die Arbeitslosenentschädigung hat dagegen zu unterbleiben; BGE 112 V 236 Erw. 2e). 2.3 Da die Invalidität bereits im Rahmen der Vermittlungsfähigkeit zu berücksichtigen ist (vgl. Erw. 2.1 f. hievor), bleibt - entgegen Vorinstanz und Beschwerde führender Arbeitslosenkasse - für eine weitergehende Korrektur des versicherten Verdienstes kein Platz, da andernfalls die invaliditätsbedingten Einschränkungen doppelt berücksichtigt würden. Damit ist der Standpunkt der Arbeitslosenkasse in ihrer Rückforderungsverfügung von Dezember 1998 im Ergebnis begründet.