Citation: 6B_1368/2017 E. 2.5.3

2.5.3. Auch hinsichtlich der übersetzten Abhörprotokolle sind die Akten unvollständig. Allgemein ist festzustellen, dass gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen die Arbeitsteilung zwischen dem Sachbearbeiter und der übersetzenden Person nicht aus den Abhörprotokollen hervorgeht (Urteil E. II.7.8 S. 27). Ebenso wenig ergibt sich aus den Protokollen die Identität des Verfassers und der übersetzenden Person. Diese wurden, wenn überhaupt, in den Protokollen anonymisiert, mit Nummern, erfasst. Schliesslich legt der Beschwerdeführer rechtsgenüglich dar, dass sich in den Akten zahlreiche Protokolle finden, die nicht unterzeichnet wurden, womit nicht erstellt ist, dass die übersetzende Person auf Art. 307 und 320 StGB hingewiesen wurde. Die von der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 4. September 2017 der Vorinstanz eingereichte Aktennotiz des polizeilichen Sachbearbeiters deutet darauf hin, dass die Dolmetscher die Gespräche mittels Kopfhörer in der Originalsprache hörten und direkt in der Zielsprache, vorliegend Deutsch, niederschrieben. Mit der Aktennotiz wurde die Dolmetschererklärung der für die Übersetzung der Audiogespräche zuständigen Person eingereicht, worin diese am 17. Dezember 2012 bestätigte, auf ihre Pflichten gemäss Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht worden zu sein (kantonale Akten, act. 179 ff.). Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers erachtet die Vorinstanz diese "Rahmenerklärung" zutreffend als ausreichend, da sich daraus ergibt, dass die Dolmetscherin zu Beginn der Übersetzertätigkeit auf die strafrechtlichen Folgen gemäss Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht wurde (Urteil E. II.7.3 S. 22 f.; Beschwerde S. 43). Namen und Erklärungen der weiteren übersetzenden Personen sind soweit ersichtlich in den Akten nicht vorhanden, zumindest erwähnt die Vorinstanz diese nicht (vgl. Urteil E. II.7.5 S. 25). Dies erstaunt insbesondere deshalb, als die Vorinstanz die Staatsanwaltschaft anlässlich der Berufungsverhandlung aufforderte, ihr innert 20 Tagen die Identität der Dolmetscher aus den dem Beschwerdeführer vorgespielten Audiodateien offen zu legen (kantonale Akten, act. 195 S. 39). Mit Ausnahme davon, dass sie unverständliche Textpassagen im Protokoll mit "unverständlich" festhalten sollen, ergibt sich weder aus der Aktennotiz noch den übrigen Akten, welchen Instruktionen die Dolmetscher bei ihrer Arbeit folgten; dies wäre insbesondere hinsichtlich der vom Beschwerdeführer kritisierten Klammerbemerkungen beziehungsweise Interpretationen von Interesse. Aus den Akten beziehungsweise den Protokollen geht nicht hervor, von wem diese Bemerkungen stammen. Hinsichtlich des Vorgehens nach Verfassen der Protokolle ist den Akten ebenfalls nichts zu entnehmen: Daraus ergibt sich insbesondere nicht, ob die Protokolle direkt ausgedruckt und - sofern erfolgt - vom Dolmetscher unterschrieben wurden oder ob sie gespeichert und erst im Bedarfsfall ausgedruckt sowie allenfalls unterschrieben wurden. Angesichts der vom Beschwerdeführer dokumentierten Tatsachen, dass sich in den Akten von einem Protokoll drei verschiedene Versionen mit teilweise unterschiedlichem Inhalt (Klammerbemerkungen) sowie Datum finden (Beschwerde S. 47 f.; kantonale Akten, act. HD 2/11 Beilage 1, HD 3/1 Beilage 3, HD 1/5 Beilage 2) und die Akten Protokolle enthalten, die von verschiedenen Dolmetschern verfasst wurden, jedoch alle die gleiche Unterschrift tragen (Beschwerde S. 46; z.B. kantonale Akten, Beilagen zu act. HD 3/1), wirft das Vorgehen bei beziehungsweise nach der Protokollerstellung Fragen auf, die geklärt werden müssen, damit allfällige Mängel geprüft werden können. Dass namentlich bekannte und über Art. 307 und 320 StGB belehrte Dolmetscher anlässlich mehrerer Einvernahmen des Beschwerdeführers zahlreiche sowohl von ihnen als auch von anderen Dolmetschern verfasste Abhörprotokolle inhaltlich als korrekt bestätigten, ändert nichts daran, dass die massgebenden Informationen zum Zustandekommen dieser Protokolle in den Akten fehlen. Das Bundesgericht hat zwar in zwei vergleichbaren Fällen festgehalten, die Protokolle seien verwertbar, da sie der beschuldigten Person vorgespielt und der anwesende Dolmetscher, der auf seine Pflichten und die Strafdrohung gemäss den Art. 307 sowie 320 StGB hingewiesen worden sei, nach dem Vorhalt der Gespräche jeweils unterschriftlich bestätigt habe, dass das vorgespielte Gespräch dem Inhalt des Wortprotokolls entspreche (Urteile 6B_1021/2013 vom 29. September 2014 E. 5.4; 6B_676/2013 vom 28. April 2014 E. 3.4.4). Demgegenüber hat das Bundesgericht in seinem Grundsatzentscheid noch festgehalten, die Vorinstanz hätte die entscheidenden Beweise allenfalls durch Anhörung der Tonträger und deren unmittelbare Übersetzung an der Berufungsverhandlung selber erheben können (BGE 129 I 85 E. 4.3 S. 90; so auch: Urteil 6B_125/2013 vom 23. September 2013 E. 2.6). Wie es sich damit verhält, kann vorliegend offenbleiben. Denn die vorinstanzliche Begründung enthält in diesem Zusammenhang einen unauflösbaren Widerspruch: Einerseits erwägt die Vorinstanz, es sei sinnvoll gewesen, die (vom Beschwerdeführer) verlangte Überprüfung der Protokolle durch diejenige Dolmetscherin vornehmen zu lassen, die bereits die meisten Protokolle übersetzt habe. Die Vorinstanz begründet dies damit, dass die Umstände bei der Übersetzung der Audiodateien aufgrund von akustischen Beeinträchtigungen durch Nebengeräusche, die Distanz zum Aufnahmegerät und den Umstand, dass teilweise mehr als zwei Personen am Gespräch teilnahmen, erschwert gewesen seien. Angesicht der schlechten Qualität einzelner Passagen der Audioaufzeichnung wäre es für einen (anderen) Dolmetscher schlicht nicht möglich gewesen, die Wortprotokolle auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, nachdem die erste Dolmetscherin die Gespräche mit Kopfhörern mehrmals habe hören müssen, bevor sie sie habe niederschreiben können (Urteil E. II.7.5 S. 24). Andererseits führt die Vorinstanz aus, die formellen Mängel (aus den Akten nicht ersichtliche Identität des Erstübersetzers beziehungsweise des daraus nicht hervorgehenden Hinweises über dessen Belehrung) seien durch das neuerliche Abspielen der Gesprächsaufzeichnungen im Beisein des Beschwerdeführers und eines weiteren namentlich vorgestellten Dolmetschers, der belehrt worden und aufgefordert worden sei, bei Fehlern des Erstübersetzers unverzüglich korrigierend einzuschreiten, rechtsgenügend geheilt worden (Urteil E. II.7.5 S. 25). Während die Vorinstanz also bei der Frage der inhaltlichen Kontrolle der Wortprotokolle davon ausgeht, diese müssten angesichts der teilweise schlecht verständlichen Passagen zwingend von der gleichen Dolmetscherin überprüft werden, die sie bereits mehrheitlich übersetzt hatte, nimmt sie bezüglich der formellen Mängel an, diese Dolmetscherin - beziehungsweise hinsichtlich zweier Einvernahmen ein/e andere/r Dolmetscher/in - sei trotz der teilweise schlechten Qualität der Aufnahmen in der Lage, auch diejenigen Wortprotokolle zu kontrollieren, die sie nicht selbst übersetzt hat. Damit verletzt die Vorinstanz Bundesrecht. Entweder lässt die Qualität der Aufnahmen eine inhaltliche Kontrolle der Wortprotokolle beziehungsweise eine unmittelbare Übersetzung des Gesprochenen zu oder die Audioaufnahmen müssen erneut mittels Kopfhörer mehrmals angehört und übersetzt werden. Kommt hinzu, dass sich die Vorinstanz bei der Erstellung des Sachverhalts nicht nur auf diese dem Beschwerdeführer vorgehaltenen und von der/dem an der Einvernahme anwesenden Dolmetscher/in als richtig bestätigten Protokolle stützt, sondern auch die Aussagen weiterer Personen sowie die diesen vorgehaltenen Abhörprotokolle berücksichtigt. Zu eben diesen letztgenannten Protokollen äussert sich die Vorinstanz mit keinem Wort. Auch bei ihrer Beurteilung der Vermögens- beziehungsweise Urkundendelikte stützt sie sich auf Abhörprotokolle, deren Zustandekommen und Verfasser aufgrund der Akten nicht ersichtlich sind (beispielsweise Urteil E. III.E.2 S. 80, E. III.E.4.1 S. 108). Da ihre Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung auch auf anderen Protokollen fusst, hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob deren Erstellung in den Akten hinreichend dokumentiert ist. Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Bundesgerichts zu untersuchen, ob alle relevanten Informationen zu den Abhörprotokollen, auf die sich die Vorinstanz stützt, in den Akten enthalten sind. Insgesamt sind den Akten nur ungenügende Informationen zum Zustandekommen der Abhörprotokolle und der an deren Erstellung beteiligten Personen zu entnehmen. Die Vorinstanz wird zu jedem Abhörprotokoll, das sie verwenden will, Informationen darüber einholen müssen, wie bei der Erstellung vorgegangen wurde, wer mit welchen Instruktionen daran teilgenommen hat und ob jede dieser Personen genügend auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewiesen wurde. Sollte sie diese Informationen nicht erhältlich machen können, sind die Abhörprotokolle nicht verwertbar. Die Vorinstanz kann jedoch diejenigen Gespräche, die sie verwenden möchte und deren Qualität dies zulässt, an der neuen Berufungsverhandlung anhören und unmittelbar von einer/einem - idealerweise neuen - Dolmetscher/in übersetzen lassen (vgl. Urteil 6B_125/2013 vom 23. September 2013 E. 2.6). Ist dies aufgrund schlecht verständlicher Passagen der Audioaufzeichnung nicht möglich, steht es ihr frei, neue schriftliche Übersetzungen bei einer/einem namentlich bekannten, hinreichend belehrten und instruierten Dolmetscher/in in Auftrag zu geben und den Parteien hierzu das rechtliche Gehör zu gewähren.