Citation: 6B_1053/2018 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer hat die hier zu beurteilenden Straftaten vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 (AS 2006 3459) begangen. Das angefochtene Urteil ist nach diesem Zeitpunkt ergangen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, sofern es für den Täter milder ist. Ob das neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich aufgrund eines konkreten Vergleichs der Strafe. Das Gericht hat zu prüfen, nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 S. 87 f. mit Hinweisen). Freiheitsentziehende Strafen des früheren Rechts (Gefängnis oder Zuchthaus) und des neuen Rechts (Freiheitsstrafe) sind gleichwertig, soweit sie unbedingt ausgesprochen werden (a.a.O., E. 7.2.1 S. 89 f. mit Hinweisen). Nach Art. 63 aStGB (AS 54 757) bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Diese Bestimmung entspricht weitgehend der geltenden Regelung in Art. 47 StGB, und die früheren Strafzumessungsgrundsätze wurden in Art. 47 Abs. 1 StGB beibehalten. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wieweit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (BGE 136 IV 55 E. 5.4 S. 59 mit Hinweis). Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Dieser Strafmilderungsgrund entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem Strafmilderungsgrund des Wohlverhaltens während verhältnismässig langer Zeit im Sinne von Art. 64 Abs. 5 aStGB (AS 54 757). Die diesbezügliche Rechtsprechung ist daher weiterhin zu beachten. Die verhältnismässig lange Zeit steht in Bezug zur Verjährungsfrist. Das Verjährungsrecht ist bereits durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, revidiert worden (AS 2002 2993). Hinsichtlich der Verjährung verankert Art. 389 StGB beziehungsweise Art. 337 aStGB (AS 54 757) ausdrücklich die "lex mitior"-Regel. Das neue Verjährungsrecht unterscheidet nicht mehr zwischen relativen (ordentlichen) und absoluten Verjährungsfristen. Die neurechtlichen Verjährungsfristen entsprechen im Wesentlichen den altrechtlichen absoluten Fristen. Die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Straftat des Mordes verjährte altrechtlich relativ in 20 und absolut in 30 Jahren (Art. 70 Abs. 1a StGB [AS 54 757] und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB [AS 1951 1]). Neurechtlich verjährt sie in 30 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. a StGB [AS 2013 4417 und AS 2006 3459] bzw. Art. 70 Abs. 1 lit. a aStGB [AS 2002 2993]). Unter dem Geltungsbereich des alten Verjährungsrechts war der Strafmilderungsgrund des Wohlverhaltens während verhältnismässig langer Zeit gegeben, wenn die relative (ordentliche) Verjährung nahe war (BGE 92 IV 201 E. Ic S. 203). Dies war nach der Rechtsprechung jedenfalls bei den allgemeinen Verjährungsfristen (BGE 132 IV 1 E. 6.1.1 S. 2; 92 IV 201 E. Ib S. 202 f.) mit dem Ablauf von neun Zehnteln der relativen (ordentlichen) Verjährungsfrist anzunehmen (vgl. BGE 132 IV 1 E. 6.2 S. 3 f.; 92 IV 201 E. Id S. 204; Urteile 6B_415/2010 vom 1. September 2010 E. 5.7; 6S.282/2005 vom 31. Januar 2007 E. 3.5; 6S.385/2001 vom 28. August 2001 E. 3c; 6S.238/1999 vom 4. Juni 1999 E. 7b) und galt auch für den Fall, dass die Verjährung inzwischen nach Art. 72 aStGB unterbrochen worden ist (BGE 92 IV 201 E. Ic S. 203). Unter dem Geltungsbereich des seit 1. Oktober 2002 in Kraft stehenden neuen Verjährungsrechts (AS 2002 2993) ist dieser Strafmilderungsgrund nach der Rechtsprechung in jedem Fall anzunehmen, wenn mindestens zwei Drittel der Verjährungsfrist abgelaufen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1 S. 148 mit Hinweisen). Für die Berechnung ist und war der Zeitpunkt des Sachurteils und damit vorliegend das Urteilsdatum des angefochtenen Entscheids massgebend (vgl. BGE 140 IV 145 E. 3.1 S. 148; 132 IV 1 E. 6.2 S. 4; Urteil 6S.282/2005 vom 31. Januar 2007 E. 3.5). In welchem Mass die Strafe bei Vorliegen dieses Strafmilderungsgrunds zu reduzieren ist, hängt davon ab, wie viel Zeit zum massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils seit der Tat verstrichen ist (vgl. zum Ganzen: Urteil 6B_1065/2010 vom 31. März 2011 E. 1.9).