Citation: 2A.179/2001 31.05.2001 E. 3

3.- Was die Beschwerdeführerin weiter einwendet, lässt den angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht als bundesrechtswidrig erscheinen: a) aa) Die Frage, ob die Y.________ tatsächlich einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist, wird - gestützt auf den Schlussbericht der Beobachterin - Gegenstand des Endentscheids bilden. Hinsichtlich des Verfahrens hat sich die Vorinstanz an die vom Bundesgericht in BGE 126 II 111 ff. entwickelten Vorgaben gehalten. Wie dort ausgeführt (E. 5b/bb S. 121), kann die Bankenkommission superprovisorisch für die Dauer der Abklärungen Gelder und Konten vorsorglich blockieren, wenn bei Einsetzung des Beobachters hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Anlegerinteressen bedroht sein könnten; auch ein vorsorgliches Verbot aller Geschäftsabschlüsse sei in dieser Situation denkbar. Im Rahmen der mit ihren Anordnungen verbundenen Interessenabwägung müsse die Bankenkommission jedoch der Möglichkeit Rechnung tragen, dass die beobachtete Firma allenfalls tatsächlich keiner unterstellungspflichtigen Tätigkeit nachgehe und die getroffenen (vorsorglichen) Massnahmen sie deshalb in ihren Aktivitäten in (nachträglich) ungerechtfertigter Weise massiv beeinträchtigen könnten. Sie habe deshalb flexibel und rasch zu reagieren und über eine erste, möglicherweise kurzfristige, superprovisorische Sperrung aller Konten oder Gelder hinaus - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - zu klären, ob und wieweit über das Beobachtermandat reichende Massnahmen zum Schutz gefährdeter Interessen tatsächlich weiterhin erforderlich erschienen. bb) Dies hat die Bankenkommission vorliegend getan: Die Beobachterin wurde wegen der von der Sache her gebotenen Dringlichkeit superprovisorisch ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eingesetzt. Die Anordnung der in die Geschäftstätigkeit eingreifenden Verwaltungsmassnahmen nahm die Bankenkommission selber vor und überliess sie nicht der Beobachterin, was das Bundesgericht in BGE 126 II 111 ff. kritisiert hatte (vgl. dort E. 5). Mit der entsprechenden Verfügung setzte sie der Beschwerdeführerin Frist, sich zum Erlass einer im Wesentlichen inhaltsgleichen vorsorglichen Massnahme zu äussern; damit erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, ihre schutzwürdigen Interessen bereits für die Dauer des Unterstellungsverfahrens geltend zu machen. Wenn sie kritisiert, sie habe zu den ins Auge gefassten Massnahmen nicht sinnvoll Stellung nehmen können, weil sie keinen Einblick in die im Strafverfahren beschlagnahmten Akten erhielt, übersieht sie, dass ihr die Bankenkommission nur jene Akten zur Verfügung stellen konnte und musste, über die sie selber verfügte. In diese und insbesondere in die beiden Zwischenberichte der Beobachterin vom 22. und 28. Februar 2001 hat sie unbestrittenermassen Einsicht nehmen können. Entgegen ihrem Einwand konnte es die Bankenkommission nicht einfach bei der superprovisorischen Anordnung belassen, war sie gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung doch gerade im Interesse der Beschwerdeführerin gehalten, ihr möglichst rasch Gelegenheit zu geben, sich zu den getroffenen Massnahmen zu äussern und mit allfälligen Einwänden gehört zu werden (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123). b) Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Bankenkommission müsse ihr trotz Kontensperre ermöglichen, ihre Interessen anwaltlich wahrnehmen zu lassen, und insofern Kostenvorschüsse aus den gesperrten Konten freigeben. Die Rüge dringt vorliegend nicht durch, entbehrt aber für künftige Verfahren nicht einer gewissen Berechtigung: aa) Die Bankenkommission weist in ihrer Begründung darauf hin, dass den Interessen der betroffenen Gesellschaft bzw. deren Verantwortlichen, Rechtskosten im Unterstellungsverfahren durch die Mittel der Gesellschaft begleichen zu können, jene der Anleger auf Erhalt von deren Substrat für ihre Forderungen gegenüberstünden; dies befreit die Bankenkommission jedoch nicht davon, auch insofern eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen. Es geht nicht an, losgelöst vom späteren Verfahrensausgang die Kosten für die Tätigkeit der Beobachterin und der Bankenkommission aus den gesperrten Mitteln vorweg zu befriedigen (vgl. BGE 126 II 111 E. 4d S. 118 f.), gleichzeitig der betroffenen Firma jedoch jegliche Finanzierung einer anwaltlichen Verbeiständung zu versagen und hierzu einfach auf die privaten Mittel der für die Gesellschaft handelnden Personen bzw. deren Aktionäre zu verweisen. Über die Beschlagnahme der Mittel sollen unnötige Ausgaben verhindert und eine damit verbundene ungerechtfertigte Vermögensverminderung im Interesse der Anleger vermieden werden. Hinsichtlich der Freigabe von Mitteln für die anwaltliche Vertretung ist deshalb - analog den Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung - zu prüfen, ob minimale Erfolgschancen bestehen und die Verbeiständung nötig erscheint. Als aussichtslos sind dabei Prozessbegehren zu bewerten, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275, mit Hinweisen). Ist dies der Fall, kann der betroffenen Firma im Unterstellungsverfahren nicht verweigert werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte in angemessener Weise auf ihre vorsorglich beschlagnahmten Mittel zurückzugreifen. Der Entscheid der Bankenkommission, keine finanziellen Mittel für die Rechtsvertretung freizugeben, ist als Zwischenentscheid - analog jenem über die unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Art. 45 Abs. 2 lit. h VwVG) - wiederum mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. bb) Im vorliegenden Verfahren durfte die Bankenkommission - jedenfalls bis jetzt noch - ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, die Anlegerinteressen hätten der Freigabe eines anwaltlichen Kostenvorschusses vorzugehen: Gestützt auf BGE 126 II 111 ff. und die Umstände des Falles war die Eingabe der Beschwerdeführerin praktisch aussichtslos. Soweit sie geltend machte, sie gehe keiner bewilligungspflichtigen Tätigkeit nach, verkannte sie den Verfahrensgegenstand. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der Zwischenberichte der Beobachterin war die Durchführung des Unterstellungsverfahrens offensichtlich rechtmässig und eine Freigabe von Mitteln für eine Anfechtung der entsprechenden vorsorglichen Massnahmen vor Bundesgericht nicht gerechtfertigt. Wie es sich hinsichtlich des Endentscheids verhält, ist hier (noch) nicht zu prüfen. Es wird in diesem Zusammenhang an der Bankenkommission liegen, soweit die Beschwerdeführerin noch Aktiven ausweist, erneut über eine entsprechende Kostengutsprache zu befinden. Sollte die Beschwerdeführerin dannzumal über keine eigenen Mittel mehr verfügen, wird sich im Rahmen von Art. 152 OG die Frage stellen, ob ihr im Sinne einer Ausnahme von der Rechtsprechung, wonach juristische Personen grundsätzlich nicht in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege kommen (vgl. BGE 119 Ia 337 ff.), diese dennoch zu gewähren ist, da durch den Endentscheid ihre Existenz als solche in Frage gestellt sein könnte.