Citation: 1B_31/2016 E. 2.2

2.2. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmässig ist (vgl. Art. 31 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. c IPBPR; vgl. ferner BGE 133 I 270 E. 1.2.2; 128 I 149 E. 2.2.1; Urteil 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 5.2). Nach Art. 222 StPO kann die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Vorbehalten bleibt der Artikel 233 StPO. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde ans Obergericht gegen die Verlängerung der stationären Massnahme die umgehende Haftentlassung beantragt. Der Antrag ist nach der dargestellten Regelung, was auch nicht umstritten ist, zulässig. Somit wäre das Obergericht befugt und verpflichtet gewesen, ihn zu beurteilen. Dass es die Hauptsache - die umstrittene Verlängerung der stationären Massnahme - nicht materiell entschied, sondern sie an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückwies, ändert daran entgegen der Auffassung des Obergerichts nichts. Dessen Vorgehen ist im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt des konventions- und verfassungsmässigen Beschleunigungsgebots fragwürdig, müsste der Beschwerdeführer in dieser Konstellation doch ein neues Haftentlassungsgesuch stellen, nachdem sein Haftentlassungsantrag vom 15. Februar 2016 bis zum angefochtenen Entscheid vom 8. April 2016 - mithin rund zwei Monate - unbehandelt blieb. Dies umso mehr, als mit dem Rückweisungsentscheid eine neue Begutachtung des Beschwerdeführers verlangt wird, was wohl eine weitere Verzögerung von mehreren Wochen nach sich zieht, während der der Beschwerdeführer nach Auffassung des Obergerichts im Entscheid vom 20. Mai 2016 offenbar in Haft bzw. in einer stationären Massnahme gehalten werden soll. Ob dies mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar ist, ist hier nicht zu prüfen, liegt aber nicht auf der Hand. Die Rechtsverweigerungsrüge ist begründet.