Citation: 2A.361/2000 03.10.2000 E. 3

3.- a) Der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG entfällt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Ausländers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142. 201]). Die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers setzt gleich wie die Ausweisung eine Interessenabwägung voraus. Das ergibt sich neben dem Verweis in Art. 7 Abs. 1 ANAG auf den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG auch aus Art. 8 EMRK sowie aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 BV. Insbesondere ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens nur statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Der Anspruch auf Erteilung der Bewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG sowie Art. 8 EMRK bzw. 13 Abs. 1 BV erlischt damit nicht bereits dann, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch die Interessenabwägung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f., mit Hinweis). b) Der Beschwerdeführer erfüllt den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG: Er ist namentlich wegen Betäubungsmitteldelikten einmal zu zwölf Monaten und zuletzt zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dabei wurde er unter anderem des Handels mit über 120 Gramm Heroin schuldig gesprochen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung die vom Strafrichter verhängte Freiheitsstrafe. Bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer die Bewilligung erneuern lassen will, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze, von der an in der Regel auch dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn der Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar oder nur schwer zumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14; sog. Zweijahres-Regel). Dabei handelt es sich zwar nicht um eine unumstössliche feste Grenze; es bedarf aber besonderer Umstände, wenn dennoch die Bewilligung erteilt werden soll. c) Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1994 regelmässig und im Anschluss an seine Heirat im Jahre 1996 seit 1997 mit einer Jahresaufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Es geht damit nicht um die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch um eine solche nach erst kurzer Anwesenheit; der Beschwerdeführer hält sich aber auch noch nicht seit langer Zeit in der Schweiz auf. Bereits vor der Heirat musste der Beschwerdeführer - damals freilich noch wegen eher geringfügiger Delikte - bestraft werden. In der Folge wurde er jedoch zweimal wegen erheblicher Betäubungsmitteldelikte verurteilt. Weder die erste bedingte Bestrafung mit zwölf Monaten Gefängnis noch zwei fremdenpolizeiliche Verwarnungen hielten ihn von erneuten Straftaten ab. Sein Verschulden hat daher als schwer zu gelten. Der Beschwerdeführer ist nicht besonders gut integriert. Praktisch während seiner ganzen Anwesenheit in der Schweiz wurde er immer wieder straffällig. Das mag zwar mit seiner Betäubungsmittelabhängigkeit zusammenhängen, was aber nichts daran ändert, dass ihn sein hiesiges Umfeld nicht von der Delinquenz abhalten konnte. Dem Beschwerdeführer ist eine Rückkehr in sein Heimatland zuzumuten. Er ist nicht als Jugendlicher, sondern als Erwachsener in die Schweiz gelangt. Aufgewachsen ist er überwiegend in seiner Heimat. Auch wenn er dort wenig familiäre oder soziale Kontakte hat, spricht er doch die portugiesische Sprache und kennt die dortigen Verhältnisse. Aber auch für seine engsten Familienangehörigen erscheint eine Ausreise nach Portugal nicht als unzumutbar. Das Kind befindet sich noch im Vorschulalter und ist entsprechend anpassungsfähig. Für die schweizerische Ehefrau wäre eine Ausreise zweifellos nicht einfach; die Lebensverhältnisse in Portugal unterscheiden sich aber nicht derart von den schweizerischen, dass ihr eine Ausreise nicht zuzumuten wäre. Wie es sich damit genau verhält, kann aber offen bleiben. Die sog. Zweijahres-Regel gilt nämlich gerade für Fälle, in denen eine Ausreise nicht zumutbar ist. Dass die zwei Jahre im vorliegenden Fall deutlich überschritten sind, schafft einen gewissen Ausgleich zur doch schon mehrjährigen Anwesenheit des Beschwerdeführers. Im Übrigen lässt sich hier durchaus auch berücksichtigen, dass sich die Ehefrau an einzelnen (Betäubungsmittel)Delikten des Beschwerdeführers beteiligt und damit zur heutigen Situation beigetragen hat. d) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt mehrfach falsch wiedergegeben. Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, wenn er wie hier von einer richterlichen Behörde als Vorinstanz erhoben worden ist, es sei denn, die Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen. Weitgehend ausgeschlossen sind damit auch neue tatsächliche Vorbringen vor dem Bundesgericht (BGE 121 II 97 E. 1c). Einzelne Passagen des - im Übrigen sehr umfassend, sorgfältig und sachlich redigierten - Urteils mögen die tatsächlichen Umstände nicht gänzlich korrekt wiedergeben. So geht aus den Akten hervor, dass entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid im Zeitpunkt der Heirat des Beschwerdeführers mit seiner schweizerischen Ehefrau keine Einreisesperre gegen ihn bestand; diese war damals freilich bereits beantragt, wurde ihm aber erst später auferlegt und musste im Hinblick auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wieder aufgehoben werden. Ob der Beschwerdeführer sodann aus dem Grund mehrmals die Stelle wechselte, weil seine Arbeitgeber mit ihm unzufrieden waren, wie die Vorinstanz annimmt, oder wegen anderen Umständen, wie er selbst behauptet, ist unklar. Was die Frage betrifft, ob der Beschwerdeführer über einen Arbeitsvertrag verfügt, so hat sich das Verwaltungsgericht, welches dies verneinte, nicht zum bestehenden Lehrvertrag geäussert. Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer, Portugal bereits im Alter von 18 Jahren verlassen und vor der Übersiedlung in die Schweiz vier Jahre in Deutschland gelebt zu haben. Es erübrigt sich, diese allfälligen Unstimmigkeiten im angefochtenen Entscheid bzw. die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers auf ihre Zulässigkeit hin vertieft zu prüfen. Auch wenn der tatsächlichen Darstellung des Beschwerdeführers vollumfänglich gefolgt würde, hätte dies nämlich keinen entscheidenden Einfluss auf die Interessenabwägung. Weder ist angesichts der wiederholten Delinquenz des Beschwerdeführers die Feststellung zu beanstanden, er sei in der Schweiz nicht gut integriert, noch die Folgerung, eine Ausreise nach Portugal erscheine ihm und seiner Familie als zumutbar. e) Der Beschwerdeführer legt grosses Gewicht auf seine in der Schweiz besseren Resozialisierungschancen und verweist in diesem Zusammenhang auf verschiedene einschlägige Berichte von den ihn betreuenden psychiatrischen und sozialen Diensten. Es ist unbestritten, dass die Resozialisierung in seinem Heimatland schwieriger bzw. die entsprechenden Risiken grösser sein dürften als in der Schweiz. Das ist im Rahmen der Interessenabwägung mit zu berücksichtigen, gibt aber nicht für sich allein den Ausschlag, geht doch daraus noch nicht hervor, dass die Gefahr eines Rückfalls entfiele. Das entsprechende Risiko ist nach der Rechtsprechung um so weniger hinzunehmen, je schwerwiegender die Taten zu gewichten sind, welche der Ausländer verübt hat (BGE 120 Ib 6 E. 4c in fine S. 15); diese sind vorliegend, wie dargelegt, als gravierend einzustufen. Bei der Interessenabwä- gung durfte die Vorinstanz sodann durchaus auch in Rechnung stellen, dass der Beschwerdeführer - der seine Delinquenz selbst auf die Drogenabhängigkeit zurückführt - seit seiner Inhaftierung nicht völlig drogenfrei geblieben ist, sondern seither mindestens zweimal Opiate zu sich genommen hatte; weiter durfte das Verwaltungsgericht berücksichtigen, dass die familiären Verhältnisse den Beschwerdeführer schon früher nicht von Straftaten abgehalten hatten; im Gegenteil hatte sich seine Ehefrau teilweise sogar an den Delikten beteiligt. Schliesslich geht - ohne dass dies freilich noch entscheidend ins Gewicht fällt - aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer bereits in Portugal eine Berufsausbildung als Metzger absolviert hat, weshalb er auf einen Lehrabschluss - im Übrigen im gleichen Beruf - in der Schweiz nicht zwingend angewiesen ist. f) Unter diesen Umständen verletzt die Beurteilung der Vorinstanz, wonach im vorliegenden Fall die privaten Interessen gegenüber den öffentlichen zurückzutreten haben, Bundesrecht nicht.