Citation: 6S.42/2004 12.05.2004 E. 2.2

2.2.1 Der dem Beschwerdegegner zur Last gelegte Nachtrunk kann mithin nach der zutreffenden Auffassung der Beschwerdeführerin den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG auch erfüllen, wenn man mit der Vorinstanz davon ausgehen wollte, der Beschwerdegegner sei unter den gegebenen Umständen nicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV verpflichtet gewesen, bis zur Entlassung durch die Polizei bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Ob der Beschwerdegegner eine solche Mitwirkungspflicht gehabt und ob er diese durch den von ihm behaupteten Alkoholkonsum nach dem Unfall verletzt hat, kann daher vorliegend dahingestellt bleiben. Im Übrigen könnte die - in der Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls angefochtene - Eventualerwägung der Vorinstanz, dass dem Beschwerdegegner eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 56 Abs. 2 VRV in der Anklageschrift nicht angelastet wird (angefochtenes Urteil S. 21) und sie daher nach dem Anklagegrundsatz nicht zur Begründung einer Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe herangezogen werden darf, im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ohnehin nicht überprüft werden, da diese Frage das kantonale Prozessrecht beziehungsweise das Verfassungsrecht betrifft. 2.2.2 Der Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der (versuchten) Vereitelung einer Blutprobe kann somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht damit begründet werden, dass der vom Beschwerdegegner behauptete Nachtrunk keine relevante Tathandlung ist, da der Beschwerdegegner unter den gegebenen Umständen nicht gemäss Art. 56 Abs. 2 VRV zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts verpflichtet war. Der inkriminierte Nachtrunk ist unabhängig vom Bestehen einer solchen Mitwirkungspflicht und deren Missachtung eine unter dem Gesichtspunkt von Art. 91 Abs. 3 SVG relevante Tathandlung. Er erfüllt den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe, wenn die Anordnung dieser Massnahme sehr wahrscheinlich war, der Beschwerdegegner die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe erkannte und in Kauf nahm, durch den Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt mittels Analyse einer Blutprobe in relevanter Weise verunmöglicht wurde und der Beschwerdegegner auch dies in Kauf nahm. Wurde durch den Nachtrunk die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration nicht in relevanter Weise verunmöglicht, so kommt, falls die genannten übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen versuchter Vereitelung einer Blutprobe in Betracht. Dass der Beschwerdegegner auch ohne Abzug des durch den geltend gemachten Nachtrunk konsumierten Alkohols gemäss dem Ergebnis der Blutprobenanalyse eine Blutalkoholkonzentration von lediglich 0,63 Gewichtspromille und damit weniger als 0,8 Gewichtspromille aufwies, schliesst eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe oder wegen Versuchs dazu entgegen den Einwänden in der Vernehmlassung des Beschwerdegegners (S. 5 f., 8, 18) nicht aus. BGE 117 IV 297, auf den sich der Beschwerdegegner beruft, betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe hinsichtlich der Sanktionen (Strafmass, bedingter Strafvollzug) einer Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gleichzustellen ist. Eine solche Gleichstellung ist unter anderem nicht gerechtfertigt, wenn trotz der Vereitelungshandlung - etwa durch Auswertung einer doch noch abgenommenen Blutprobe - erwiesen ist, dass der Fahrzeugführer im massgebenden Zeitpunkt einen Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Gewichtspromille aufwies (BGE 117 IV 297 E. 2a). Auch in diesem Fall ist aber, wie sich aus dem zitierten Entscheid ergibt, eine Verurteilung wegen (allenfalls versuchter) Vereitelung einer Blutprobe möglich. 2.2.3 Die Vorinstanz wird sich im neuen Verfahren mit diesen Fragen befassen. Der Kassationshof kann dazu nicht bereits im vorliegenden Verfahren Stellung nehmen, da es insoweit an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid fehlt. Zwar hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (S. 17 f. E. IV/2) festgehalten, der Vertreter der Staatsanwaltschaft habe in seiner schriftlichen Berufungsbegründung zutreffend ausgeführt, weshalb die Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei im konkreten Fall sehr wahrscheinlich gewesen sei. Die Vorinstanz hat aber nicht geprüft, ob dem Beschwerdegegner insoweit (Eventual-)Vorsatz vorzuwerfen ist und ob gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umstände eine versuchte oder eine vollendete Vereitelung einer Blutprobe anzunehmen ist. Die Vorinstanz hatte zur Prüfung dieser Fragen keinen Anlass, da sie aus andern Gründen ohnehin zu einem Freispruch gelangte. Unter diesen Umständen ist die Erwägung der Vorinstanz, dass die Anordnung einer Blutprobe nach der zutreffenden Auffassung der Staatsanwaltschaft sehr wahrscheinlich war, als ein "obiter dictum" zu qualifizieren. Der Kassationshof hat daher keinen Anlass, sich im vorliegenden Verfahren damit zu befassen, zumal die Frage, ob die Anordnung einer Blutprobe objektiv sehr wahrscheinlich war, und die - im angefochtenen Urteil nicht entschiedene - Frage, ob insoweit (Eventual-)Vorsatz des Beschwerdegegners gegeben ist, eng miteinander zusammenhängen. Immerhin ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe entgegen einer Andeutung im angefochtenen Entscheid (S. 17 unten) nicht auch damit begründet werden kann, dass im vorliegenden Fall ja auch tatsächlich eine Blutprobe vorgenommen wurde. Soweit die Blutprobe allenfalls deshalb angeordnet wurde, weil der Beschwerdegegner nach dem behaupteten Nachtrunk Alkoholgeruch aufwies, ist dies nicht relevant; denn massgebend ist, ob der Beschwerdegegner durch den Nachtrunk eine ohne diesen sehr wahrscheinliche Blutprobe vereitelt hat.