Citation: 4A_196/2019 E. 2.2

2.2. Die besagte lit. F Ziff. 11 Abs. 2 AVB lautet wie folgt: "Lehnt die B.________-Versicherung die Entschädigungsforderung ab, muss sie der Anspruchsberechtigte innert 2 Jahren nach Eintritt des Ereignisses gerichtlich geltend machen, andernfalls er seine Rechte verliert (Verwirkung)." Derartige Klauseln, welche die Modalitäten zur Geltendmachung eines Versicherungsanspruchs regeln, indem sie eine zeitliche Beschränkung für den Fall der Ablehnung vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts branchenüblich (vgl. bereits BGE 49 II 121 E. 6 und 74 II 97 E. 2 sowie für aktuellere Entscheide die Urteile 4A_200/2008 vom 18. August 2008 E. 2.3.2; 5C.215/1999 vom 9. März 2000 lit. A und E. 4b, nicht publ. in: BGE 126 III 278). Die gemäss Feststellung der Vorinstanz von der Beschwerdegegnerin eingereichten AVB anderer Versicherungen bestätigen diese Branchenüblichkeit. Sodann ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die Bestimmung zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters im Sinne vorstehender Erwägungen führen würde. Vielmehr erscheint es naheliegend, dass der Zeitraum zur Geltendmachung des Anspruchs bei abgelehnter Leistungspflicht vertraglich auf 2 Jahre nach Eintritt des Ereignisses befristet wird; zumal dies auch gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Art. 46 Abs. 2 VVG; vgl. dazu auch die Urteile 4A_200/2008 vom 18. August 2008 E. 2.3.2 in fine; 5C.215/1999 vom 9. März 2000 E. 4b, nicht publ. in: BGE 126 III 278). Entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers wird die Klausel bezüglich Befristung der Geltendmachung auch nicht dadurch ungewöhnlich, dass sie allenfalls in Verbindung mit lit. F Ziff. 9 AVB zum Zuge kommt, wonach der Versicherungsanspruch erst nach rechtskräftiger Erledigung eines allfälligen im Zusammenhang mit der Schadensmeldung eingeleiteten Strafuntersuchungsverfahrens fällig wird. Seine weder weiter detaillierte noch belegte Behauptung, Strafuntersuchungsverfahren würden nicht nur in Einzelfällen eingeleitet, vermag an der Gewöhnlichkeit der Klausel ebenfalls nichts zu ändern. Da Art. 41 Abs. 2 VVG nur verbietet, den Anspruch erst durch Anerkennung seitens des Versicherers oder dessen rechtskräftiger Verurteilung verfallen zu lassen, ist lit. F Ziff. 9 AVB nicht zu beanstanden ( e contrario -Schluss). Auch in der Lehre wird vertreten, dass Versicherer die Anspruchsfälligkeit insbesondere dann zu Recht aufschieben, wenn die Leistungspflicht derart in Zweifel steht, dass wegen des Versicherungsfalls gegen den Versicherungsnehmer noch ein Untersuchungsverfahrens seitens Polizei oder Strafbehörden im Gange ist (vgl. JÜRG NEF, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2000, N. 25 zu Art. 41 VVG; vgl. auch CHRISTOPH GRABER, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachführungsband, 2012, N. 20 zu Art. 46 VVG mit Hinweis auf Urteil 4A_645/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.4.2, wo allerdings eine Klausel zu beurteilen war, die nur die Entschädigungszahlung und nicht die Anspruchsfälligkeit selbst aufschob). Es mag sodann zutreffen, dass in gewissen Ausnahmefällen der Anspruch bereits vor Fälligkeit verwirken könnte. Doch standen dem Beschwerdeführer nach seiner eigenen Darstellung ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Einstellung der Strafuntersuchung noch beinahe zehn Monate zur Einreichung der Klage zur Verfügung, womit das von ihm beschriebene Szenario der Anspruchsverwirkung vor Fälligkeit rein theoretisch ist und zur Beurteilung des vorliegenden Falles nicht massgebend sein kann. Wenn der Bestand eines Anspruchs - wie vorliegend - an die Beobachtung einer Frist geknüpft ist, ist ein schuldlos säumiger Versicherungsnehmer schliesslich nach Art. 45 Abs. 3 VGG befugt, die entsprechende Handlung sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen (vgl. dazu CHRISTOPH GRABER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2000, N. 43 zu Art. 46 VVG). Vor diesem Hintergrund sind die fraglichen AVB-Klauseln rechtskonform.