Citation: 6B_765/2007 28.02.2008 E. 1

Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache eine willkürliche Anwendung der Bestimmungen über die innerkantonale Zuständigkeit geltend. 1.1 Zur Bestimmung des innerkantonalen Gerichtsstands gelten nach § 5 Abs. 1 StPO/ZH die bundesrechtlichen Gerichtsstandsbestimmungen von Art. 340-345 StGB. Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde (Art. 340 Abs. 1 StGB). Bei Unterlassungsdelikten tritt an die Stelle des Ortes der Handlung derjenige, an dem der Täter hätte handeln sollen (BGE 125 IV 14 2c/aa m.H.). Ist die strafbare Handlung an mehreren Orten ausgeführt worden, oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 340 Abs. 2 StGB; 'forum praeventionis'). 1.2 Art. 59a der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) vom 13. November 1962 verpflichtet den Halter eines in der Schweiz zugelassenen Motorfahrzeugs zur Durchführung von Abgasemissionswartungen innert bestimmter Fristen. Nach zutreffenden Feststellungen der beiden Vorinstanzen bestehen indes keine Vorschriften, welche den Halter verpflichten, die Abgaswartung an einem bestimmten Ort durchzuführen. Die Abgasemissionswartung kann in jeder hierfür befähigten Fahrzeugwerkstatt in der Schweiz durchgeführt werden (angefochtenes Urteil S. 12; erstinstanzliches Urteil S. 4). Versäumt der pflichtige Motorfahrzeughalter die Wartung innert der festgesetzen Frist, so wird nach den allgemeinen Zuständigkeitsregln überall dort ein Gerichtsstand begründet, wo die unterlassene Wartung hätte vorgenommen werden können. Inwiefern damit unzulässigerweise von einem "Dürfen" auf ein "Sollen" geschlossen und so die "Regeln der Logik" verletzt worden sein sollen (Beschwerde S. 14), ist nicht nachvollziehbar. Zumal für den Beschwerdeführer ohnehin die Pflicht bestand, an einem dieser Orte die Wartung durchführen zu lassen. Insofern ist ein für die Unterlassungsstrafbarkeit relevantes "Müssen" gegeben. 1.3 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern es angesichts der von der Vorinstanz zu Recht festgestellten "praktisch unbestimmten Vielzahl hypothetischer Begehungsorte" (angefochtenes Urteil S. 11) nach kantonalem Recht willkürlich gewesen sein soll, zur Gerichtsstandsbestimmung auf denjenigen Ort abzustellen, an dem Strafanzeige eingereicht und damit die Untersuchung angehoben wurde (Bezirk Uster). Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. 1.4 Angesichts der willkürfreien Gerichtsstandsbestimmung braucht vorliegend auch nicht mehr über diejenigen Rügen befunden zu werden, mit denen sich der Beschwerdeführer eine (separate) Überprüfung des Gerichtsstands in einem Rekursverfahren verschaffen will (vgl. Beschwerde S. 5-11 zur Mitteilung und Anfechtung der Anklagezulassung).