Citation: 5C.199/2001 29.11.2001 E. 2

2.- In der Sache selbst geht es darum, ob die gestützt auf den "Kaufvertrag" vom 18. Juni 1997 vorgenommene Eigentumsübertragung an den drei Autos auch gegenüber Dritten Wirkungen zu entfalten vermöge oder nicht. Dies namentlich mit Blick auf Ziff. 8 des Vertrags: "Die Käuferin erklärt ihr ausdrückliches Einverständnis, dass dem Verkäufer die gekauften Fahrzeuge bis auf weiteres zur Benutzung überlassen bleiben. Ferner ist die Käuferin damit einverstanden, die Fahrzeuge bis auf Widerruf auf die Person des Verkäufers eingelöst zu lassen". a) Beim Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer zur Übergabe der Sache und zur Eigentumsverschaffung, der Käufer zur Kaufpreiszahlung (Art. 184 Abs. 1 OR; statt vieler: Heinrich Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, besonderer Teil, 6. Auflage 2001, S. 21). Grundsätzlich bedeutet die Übergabe des Kaufgegenstandes bei beweglichen Sachen die Übertragung des Besitzes im Sinne von Art. 922 ZGB, d.h. der Käufer erlangt die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Sachen (Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Auflage, Zürich 1995, S. 605f.). Diese Übergabe kann indessen durch Übergabesurrogate ersetzt werden (Heinrich Honsell, a.a.O., S. 38). Beim Besitzeskonstitut gemäss Art. 924 Abs. 1 ZGB überträgt der Veräusserer zwar den Besitz an den Erwerber, behält jedoch die Sache aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses zu einem beschränkten dinglichen oder persönlichen Recht im Sinne von Art. 920 Abs. 1 ZGB zurück (Tuor/Schnyder/Schmid, a.a.O., S. 746). Wenn der Besitzerwerber die Sache bereits als unselbstständiger Besitzer in seiner Gewalt hat, genügt eine einfache Willenseinigung, um ihn zum Besitzer bzw. zum selbstständigen Besitzer zu machen (brevi manu traditio; Tuor/Schnyder/Schmid, a.a.O., S. 607 und 746). b) Vorliegend ist das Appellationsgericht davon ausgegangen, die Klägerin habe die Autos von ihrem Sohn gekauft und sie ihm gleichzeitig zum unentgeltlichen Gebrauch überlassen, sodass eine durch blosses Besitzeskonstitut vollzogene Eigentumsübertragung stattgefunden habe. Die Klägerin erblickt darin eine Verletzung von Bundesrecht. Sie wirft dem Appellationsgericht vor, nicht beachtet zu haben, dass es vorliegend gar nicht zur Konstellation eines Besitzeskonstituts gekommen sei. Weil sie - die Klägerin - von allem Anfang an Mitbesitz an den von ihr erworbenen Fahrzeugen gehabt habe und dieser Mitbesitz auch noch nach dem Kauf weiterbestanden habe, bleibe kein Raum für die Anwendung der Regeln über das Besitzeskonstitut. Die Vorinstanz habe deshalb Art. 717 und 924 Abs. 1 ZGB falsch angewendet. Im Übrigen leide das angefochtene Urteil an einem unlösbaren inneren Widerspruch. Denn die Vorinstanz habe einerseits angenommen, dass die fraglichen Fahrzeuge durch Besitzeskonstitut an sie - die Klägerin - übertragen worden seien, anderseits führe das Appellationsgericht in Ziff. 3c seines Urteils aus, die Klägerin sei mit dem Kauf lediglich von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Besitzerin geworden, was indessen nichts anderes bedeute, als dass der Erwerb der fraglichen Autos mittels brevi manu traditio erfolgt sei. Ein und derselbe Sachverhalt könne aber nicht gleichzeitig als Besitzeskonstitut und als brevi manu traditio qualifiziert werden. Vorweg kann auf den Einwand der Klägerin nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 748 E. 3 S. 748/749), dass sie von allem Anfang an Mitbesitz an den von ihr erworbenen Fahrzeugen gehabt und diesen Mitbesitz selbstverständlich auch nach dem Kauf behalten habe, womit die Eigentumsverschaffung mittels brevi manu traditio und nicht durch Besitzeskonstitut erfolgt sei. Die Klägerin setzt einfach ihren schon im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkt der Auffassung des Appellationsgerichts entgegen, ohne sich mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz rechtsgenüglich auseinanderzusetzen. In Bezug auf den angeblichen Widerspruch ist zu bemerken, dass das Appellationsgericht auf S. 5 seines Urteils auf das Vorliegen eines Besitzeskonstituts geschlossen hat. Demgegenüber wird auf S. 8 des Urteils im Zusammenhang mit der Frage, ob die Klägerin einen plausiblen Grund für den Kauf der Autos gehabt habe, ausgeführt, die Klägerin sei nach ihrer Darstellung durch den Kauf der Fahrzeuge von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Besitzerin geworden, ohne dass sich an den tatsächlichen Besitzverhältnissen etwas geändert habe. Bei dieser Aussage handelt es sich also nicht um eine Erwägung der Vorinstanz, vielmehr nimmt das Appellationsgericht Bezug auf die Darstellung der Klägerin, was noch dadurch verdeutlicht wird, dass die entsprechende Belegstelle in der Replik angegeben wird. Unter Bezugnahme auf die von der Klägerin vertretene Version hält das Appellationsgericht dafür, der angestrebte Wechsel in den Eigentumsverhältnissen an den Fahrzeugen müsse erst recht erstaunen, wenn gemäss der Darstellung der Klägerin diese schon vor dem Abschluss des "Kaufvertrages" über sämtliche Autoschlüssel verfügt und ausserdem ungehinderten Zugang zur Garage gehabt habe. Die Erwähnung der brevi manu traditio geschah also nur, um den von der Klägerin im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkt wiederzugeben. Unter diesen Umständen kann von einem innern Widerspruch des angefochtenen Urteils keine Rede sein. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, dass die Eigentumsübertragung an den Fahrzeugen durch Besitzeskonstitut vollzogen wurde.