Citation: 1B_553/2021 E. 3.4

3.4. Art. 172 StPO setzt zunächst die Veröffentlichung von Informationen voraus. Wegen der Bedeutung der Medienfreiheit und des Redaktionsgeheimnisses in einer demokratischen Gesellschaft ist der Begriff der Information weit auszulegen. Zu den Informationen gehören nicht nur sog. seriöse Botschaften, es kann gleichermassen die Vermittlung von Belanglosigkeiten dazu zählen. Auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Ernsthaftigkeit kann es nicht ankommen. Ebenso unerheblich ist, ob die Information von allgemeinem und öffentlichem Interesse ist (BGE 136 IV 145 E. 3.5). Die vom Beschwerdeführer auf seinen Gruppen bzw. Kanälen veröffentlichten Beiträge können somit ohne Weiteres als Informationen im Sinne von Art. 172 StPO bezeichnet werden. Die Anwendung von Art. 172 StPO setzt weiter voraus, dass die Informationen in einem periodisch erscheinenden Medium veröffentlicht werden. In BGE 136 IV 145 ist das Bundesgericht von einer periodischen Erscheinungsweise eines Weblogs (sog. "Blog") des Schweizer Fernsehen ausgegangen, auf dem in regelmässiger Zeitfolge Beiträge aufgeschaltet wurden und sich an einen grossen Kreis und an die Öffentlichkeit richteten (vgl. E. 3.3). Auch in der Lehre wird grossmehrheitlich die Meinung vertreten, ein Blog könne als periodisch erscheinendes Medium bezeichnet werden, zumindest wenn innerhalb bestimmter Zeitabstände neue Inhalte veröffentlicht werden (vgl. FRANZ ZELLER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2018, N. 32 zu Art. 28a StGB; STÉPHANE WERLY, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 23 zu Art. 28a StGB; STEFAN TRECHSEL/MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Praxiskommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 28a StGB; CLÉMENT/COTTIER/MONNIER, Journalisme citoyen et protection des sources, Medialex 2010, S. 184). Vorliegend veröffentlicht der Beschwerdeführer regelmässig, d.h. periodisch, Informationen über die Covid-19-Massnahmen in seinen Gruppen bzw. auf seinen Kanälen verschiedener sozialer Medien (Facebook, Telegram und Youtube) und richtet sich dabei an mehrere Tausend Abonnenten und "Followers" und die Öffentlichkeit. Der Umstand, dass er die Plattformen (Facebook, Telegram und Youtube), die seine Blogs beherbergen, nicht selbst betreibt - wie dies in BGE 136 IV 145 der Fall war -, ist für die Frage der Periodizität nicht entscheidend. Es kann somit festgehalten werden, dass es sich bei den Gruppen bzw. Kanälen des Beschwerdeführers um periodische erscheinende Medien handelt. Die Informationen müssen gemäss Art. 172 StPO zudem im redaktionellen Teil des periodisch erscheinen Mediums veröffentlicht werden. Mit der Beschränkung des Quellenschutzes auf den redaktionellen Teil wollte der Gesetzgeber im Wesentlichen den Anzeigenteil in Printmedien und die Werbeblöcke von Radio- und Fernsehen ausschliessen (BGE 136 IV 145 E. 3.4). Auch auf Unterhaltungszwecken dienende Veröffentlichungen sollte der Quellenschutz nicht angewendet werden dürfen, wobei die Unterscheidung zwischen Information und Unterhaltung in der Praxis auf Schwierigkeiten stösst (BGE 136 IV 145 E. 3.5). Vorliegend dienen die vom Beschwerdeführer veröffentlichten Informationen weder der puren Unterhaltung noch der Werbung. Art. 172 StPO verlangt schliesslich eine berufsmässige Tätigkeit der betroffenen Person. Falls diese nicht hauptberuflich ausgeübt wird, setzt sie eine gewisse Kontinuität und Intensität in quantitativer und qualitativer Hinsicht voraus (Botschaft vom 17. Juni 1996 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, BBl 1996 IV 525, Seite 555 [nachfolgend: Botschaft Medienstraf- und Verfahrensrecht]). Die finanzielle Entschädigung stellt im Übrigen kein taugliches Indiz dar (Botschaft Medienstraf- und Verfahrensrecht, S. 555). Während Leserbriefschreibende keine berufsmässige Tätigkeit i.S.v. Art. 172 StPO ausüben (Botschaft Medienstraf- und Verfahrensrecht, S. 555), plädiert ein Teil der Lehre dafür, dass bestimmten Betreiberinnen und Betreibern von Online-Angeboten mit publizistischem Anspruch eine berufliche Tätigkeit nicht abgesprochen werden kann (vgl. DENISE SCHMOHL, Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses der Schweiz. Eine strafrechtliche Betrachtung unter Berücksichtigung der europäischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen, 2013, S. 190 ff.; ZELLER, a.a.O., N. 42 zu Art. 28a StGB; CLÉMENT/ COTTIER/MONNIER, a.a.O., S. 185; a.M. WERLY, a.a.O., N. 17 zu Art. 28a StGB).