Citation: 4A_590/2018 E. 4

Im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz ausgesprochenen Anordnung, den Domainnamen www.riverlakecapital.com binnen 30 Tagen seit Rechtskraft des Urteils auf die Riverlake Group SA übertragen zu lassen, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander. Sie bringt einzig vor, bei der Internetadresse www.riverlakecapital.com handle es sich um einen Domainnamen mit der Top-Level-Domain ".com", die durch die Vergabestelle Verisign Inc., ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitz in Virginia, betrieben werde. Die Vorinstanz masse sich mit dem ausgesprochenen Verbot an, einen Entscheid zu treffen, der weltweit Geltung erlange und nicht nur auf dem Territorium der Schweiz; das Gericht habe aber keine Entscheidungsbefugnis für eine allfällige Verwendung etwa in den USA. Eine ".com"-Adresse richte sich bekanntermassen nicht unmittelbar an die Schweizer Bevölkerung, sodass es der Beschwerdeführerin weiterhin möglich sein müsse, den Domainnamen weltweit benutzen zu dürfen. Die Beschwerdegegnerinnen halten dem zu Recht entgegen, dass Webseiten unter ".com"-Domains unbestrittenermassen in der Schweiz abgerufen werden können und sich auch an das Schweizer Publikum richten. Entsprechend ist die Vorinstanz zutreffend von einer rechtlich relevanten Interessenkollision in der Schweiz ausgegangen. Zudem ist die Ausschliesslichkeit des Gebrauchs einer Domain technischer Natur, weshalb die Sperrwirkung weder in örtlicher noch in sachlicher Hinsicht begrenzt werden kann (UELI BURI, Domain-Namen, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, SIWR Bd. III/2, 2. Aufl. 2005, S. 352). Inwiefern die von der Vorinstanz getroffene Anordnung betreffend den Domainnamen www.riverlakecapital.com unverhältnismässig sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Ebenso wenig stellt sie die Anspruchsgrundlage für eine Übertragung des Domainnamens in Frage (dazu Urteile 4A_39/2011 vom 8. August 2011 E. 9; 4C.341/2005 vom 6. März 2007 E. 5.5; 4C.9/2002 vom 23. Juli 2002 E. 8, nicht publ. in BGE 128 III 401).