Citation: 5A_316/2009 02.07.2009 E. 4

Zum Beweis der Darlehensrückzahlungen hat der Beschwerdeführer eine "Vereinbarung Darlehenrückzahlung" ins Recht gelegt. Das Schriftstück datiert vom 1. Januar 1998 und trägt die Unterschriften der Erblasserin und des Beschwerdeführers. Seine Echtheit steht nicht mehr in Frage (vgl. E. III/C/2 S. 16 ff. des bezirksgerichtlichen Urteils). Es listet von der Erblasserin an den Beschwerdeführer zwischen 1976 und 1993 gegebene Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 236'000.-- auf und verzeichnet Fr. 240'000.-- als "Rückzahlung gemäss Vereinbarung in mtl. Raten à Fr. 1'000.-- 1977 - 1997 = 20 x Fr. 12'000.--" (act. 4/3 bzw. act. 150 der bezirksgerichtlichen Akten). 4.1 Das Obergericht ist zutreffend davon ausgegangen, bei der "Vereinbarung Darlehenrückzahlung" handle es sich um eine Quittung im rechtlichen Sinne (E. III/2.3 S. 11 des angefochtenen Urteils). Denn als Quittung gilt jede vom Gläubiger - hier der Erblasserin - unterzeichnete Bescheinigung des Empfangs einer geschuldeten Geldzahlung (vgl. BGE 103 IV 36 E. 2 S. 38). Sie ist schlichte Beweisurkunde (BGE 45 II 210 S. 212; Urteil 4A_97/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.2, in: SJ 2008 I S. 237) und schafft eine Vermutung, dass die in der Quittung genannte Schuld erfüllt wurde (vgl. BGE 121 IV 131 E. 2c S. 135). 4.2 Meinungsverschiedenheiten bestehen über die Art der Vermutung und damit die Beweiskraft der Quittung. Die Frage lautet dahin, ob der als richtig vermutete Inhalt der Quittung durch den blossen Gegenbeweis entkräftet werden kann oder ob die Ausstellung der Quittung eine Umkehr der Beweislast bewirkt, so dass zur Entkräftung des Vermuteten der Beweis des Gegenteils, d.h. der Beweis der Unrichtigkeit des Inhalts der Quittung erforderlich ist. 4.2.1 Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil für das Gelingen des Gegenbeweises genügt, dass beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wach bleiben und insoweit der Hauptbeweis erschüttert wird, nicht aber auch, dass das Gericht von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung überzeugt wird (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397; 133 III 81 E. 4.2.2 S. 89). Demgegenüber ist der Beweis des Gegenteils selber ein Hauptbeweis, für den das entsprechende Beweismass gilt (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397), d.h. - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten - das Regelbeweismass, wonach der Beweis als erbracht gilt, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist (BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 719; 130 III 321 E. 3.2 S. 324). 4.2.2 Die Quittung ist in Art. 88 f. OR teilweise gesetzlich geregelt. Der Schuldner, der eine Zahlung leistet, ist gemäss Art. 88 Abs. 1 OR berechtigt, eine Quittung zu fordern. In Art. 89 OR wird umschrieben, welche "Wirkung" (Marginalie) die Quittung hat: Werden Zinse oder andere periodische Leistungen geschuldet, so begründet die für eine spätere Leistung ohne Vorbehalt ausgestellte Quittung die Vermutung, es seien die früher fällig gewordenen Leistungen entrichtet (Abs. 1), und ist eine Quittung für die Kapitalschuld ausgestellt, so wird vermutet, dass auch die Zinse bezahlt seien (Abs. 2). 4.2.3 Das Gesetz regelt die Wirkung der Quittung somit nur für Zinse und andere periodische Leistungen, hingegen nicht allgemein. Aus dem Wortlaut der Quittung, ihrer Funktion und der Konjunktion "auch" vor dem Wort Zinse in Art. 89 Abs. 2 OR leitet ein Teil der Lehre ab, die Quittung begründe eine Rechtsvermutung, dass die darin bezeichnete Schuld getilgt worden sei. Der Gläubiger, der den Inhalt der Quittung bestreite, habe folglich den Beweis des Gegenteils des Vermuteten zu führen, d.h. zu beweisen, dass er die bescheinigte Leistung nicht oder nicht gehörig erhalten habe (so namentlich SCHRANER, Zürcher Kommentar, 2000, N. 41 und N. 46 zu Art. 88 OR). Andere Lehrmeinungen verneinen eine Umkehr der Beweislast und lassen für den unrichtigen Inhalt der Quittung den Gegenbeweis genügen (so vorab im Berner Kommentar KUMMER, 1962/66, N. 367 zu Art. 8 ZGB, und WEBER, 2005, N. 61 und N. 64 zu Art. 88 OR). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Quittung die tatsächliche Feststellung entgegenstehen, dass Zahlung in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat (BGE 18 209 E. 2 S. 211), und ist die Quittung schlichtes Beweismittel, gegen das der Gegenbeweis zulässig ist (BGE 20 388 E. 4 S. 392; 45 II 210 S. 212). 4.3 Einigkeit herrscht in Lehre und Rechtsprechung, dass die Wirkung der Quittung nicht bedeutet, der Schuldner könne sich hinter seinem Stillschweigen verschanzen. Er hat nach Treu und Glauben bei der Beweisführung des Gläubigers mitzuwirken (für Art. 89 Abs. 1 OR bzw. Art. 103 aOR: BGE 38 II 205 E. 4 S. 208 ff.; vgl. auch BGE 104 Ia 14 E. 2 S. 15/16; SCHRANER, a.a.O., N. 48 f. zu Art. 88 OR; GUGGENBÜHL, Die gesetzlichen Vermutungen des Privatrechts und ihre Wirkungen im Zivilprozess, Diss. Zürich 1990, S. 159 f.). Im Verhältnis unter den Erben, auf das die Art. 88 f. OR über die Quittung hier sinngemäss anzuwenden sind (vgl. Art. 7 ZGB; BGE 129 III 646 E. 2.2 S. 648), ergeben sich Informationspflichten zudem unmittelbar aus Gesetz. Danach haben die Miterben, die sich im Besitze von Erbschaftssachen befinden oder Schuldner des Erblassers sind, hierüber bei der Teilung genauen Aufschluss zu geben (Art. 607 Abs. 3 ZGB) und einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt (Art. 610 Abs. 2 ZGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist das Informationsinteresse der an einem Erbgang beteiligten Erben in einem umfassenden Sinne geschützt: Mitzuteilen ist alles, was bei einer objektiven Betrachtung möglicherweise geeignet erscheint, die Teilung in irgendeiner Weise zu beeinflussen, wozu insbesondere auch zu Lebzeiten des Erblassers getätigte Zuwendungen zu rechnen sind (vgl. BGE 127 III 396 E. 3 S. 402; 132 III 677 E. 4.2.1 S. 685). Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass die kantonalen Sachgerichte den Beschwerdeführer ungeachtet der sich aus der Quittung ergebenden Vermutung dazu verhalten haben, bei der Klärung des Prozessstoffes mitzuwirken. Gelangt dabei das Gericht auf Grund der Vorbringen und Belege welcher Partei auch immer zu einem positiven Beweisergebnis, ist die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos. Denn wo das Gericht sich überzeugt hat, dass ein Sachvorbringen bewiesen oder widerlegt ist, kann eine allenfalls unrichtige Verteilung der Beweislast den Inhalt des Urteils nicht beeinflussen (vgl. KUMMER, a.a.O., N. 23 zu Art. 8 ZGB; zuletzt: BGE 132 III 626 E. 3.4 S. 634). Der gegenteilige Standpunkt des Beschwerdeführers trifft nicht zu.