Citation: P 26/01 26.07.2001 E. 3

3.- a) aa) Das kantonale Gericht hat das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerdeführer verfügten gemäss eigenen Angaben über ein Privatvermögen von Fr. 13'700.-. Die Bankguthaben betrügen Fr. 15'252.-. Überdies besässen sie 100 % des Aktienkapitals von Fr. 100'000.-- der C.________ AG (nachfolgend AG). Gemäss Angaben der Beschwerdeführer betrage dessen Buchwert Fr. 68'649.- und der ausserbörsliche Wert Fr. 21'000.-. Zumindest dieser Vermögenswert sei in die Bedarfsberechnung einzubeziehen. Bei einem Vermögen von Fr. 36'252.- und einer Vermögensfreigrenze von Fr. 20'000.- sei es den Beschwerdeführern zumutbar, die Anwaltskosten zu begleichen. bb) Die Beschwerdeführer machen geltend, die AG sei eine typische Familien-AG. Von den 100 Namenaktien à je Fr. 1000.- halte X. B.________ (einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident) 66 und Y. B.________ 34. Die AG bezahle ihnen einen Anteil an den Wohnungsmietzins. Sie erhielten von der AG keinen Lohn, sondern tätigten regelmässig Privatbezüge. Deshalb bestünden in der Buchhaltung getrennte Aktionärskonti. Sie bezögen indessen nicht nur Geld, was jeweils eine Forderung der AG begründe, sondern bezahlten auch Beträge auf die Aktionärskonti ein. Diese Konti seien daher typische Kontokorrentkonti, die je nach Stand eine Forderung der AG gegen sie oder eine Forderung von ihnen gegen die AG auswiesen. Der von der Steuerbehörde am 29. Juni 2000 errechnete Wert der AG von Fr. 21'531.- entspreche nicht dem effektiven Verkehrswert; dieser strebe vielmehr gegen Null, da die Saldi der Aktionärskonti vom Vermögenswert abzuziehen seien. C.________, dipl. Wirtschaftsprüfer, habe im Bericht vom 29. April 2001 denn auch ausgeführt, der Unternehmswert liege eher bei Null als bei Fr. 20'000.-. Die zwei UBS-Konti und das Postkonto der Beschwerdeführer hätten per Ende März 2001 einen Stand von total Fr. 16'728. 20 erreicht. Der Saldo des Aktionärskontos von X. B.________ habe Ende April 2001 minus Fr. 13'189. 65 (Forderung des Aktionärs) betragen, derjenige von Y. B.________ Fr 43'049.- (Forderung der AG). Gesamthaft gesehen liege das Vermögen der Beschwerdeführer bei minus Fr. 13'176.-. b) aa) Gemäss der Aufstellung der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beträgt der Einnahmeüberschuss Fr. 64.- (AHV-Altersrenteneinkommen total Fr. 3090.-, Zwangsbedarf Fr. 3026.-). Berücksichtigt man die im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 7. Juni 2001 aufgeführte Prämienverbilligung von total Fr. 170.-, resultiert ein Einnahmeüberschuss von Fr. 244.-. Die von den Beschwerdeführern in diesem Gesuch erstmals aufgeführten ausserordentlichen, von keiner Versicherung gedeckten Arztkosten von total Fr. 5324.- können nicht berücksichtigt werden, da sie in keiner Weise belegt sind (BGE 120 Ia 181 Erw. 3a). bb) Zu beachten ist weiter, dass die Beschwerdeführer Alleinaktionäre der AG sind und damit über deren Vermögen allein verfügen können. Wirtschaftlich gesehen sind sie daher mit der AG identisch. Im Jahre 2000 hat X. B.________ von der AG Bezüge von Fr. 22'078. 50 und Einlagen in diese von Fr. 11'883.- getätigt, was einen Bezügeüberschuss von total Fr. 10'195. 50 bzw. von monatlich Fr. 850.- ergibt. Bei Y. B.________ resultieren für das Jahr 2000 Bezüge von Fr. 16'227. 30 und Einlagen von Fr. 3'600.-, woraus ein Bezügeüberschuss von total Fr. 12'627. 30 bzw. von monatlich Fr. 1052.- folgt. Es bestehen keine Gründe, diese regelmässigen Privatbezüge den Beschwerdeführern nicht als Einkommen anzurechnen. Irrelevant ist dabei, dass das Aktionärskonto von Y. B.________ im Minus ist (Forderung der AG), da nicht geltend gemacht wird, dass die Bezüge betraglich eingeschränkt seien. Den Beschwerdeführern ist es unter den gegebenen Umständen zumutbar, auch die Mittel der von ihnen beherrschten Gesellschaft zur Finanzierung des Prozesses heranzuziehen. Denn die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) ist nur denjenigen Personen zu bewilligen, welche die Mittel zur Prozessführung auf keine Art und Weise aufzubringen vermögen. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, welchen Wert die AG aufweist. Die Vorinstanz hat daher die unentgeltliche Verbeiständung zu Recht verweigert.