Citation: 1C_154/2009 27.04.2010 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin 1 kritisiert in verschiedener Hinsicht den Augenschein durch die Vorinstanz. Insbesondere habe sie beantragt, den Antennenstandort gemeinsam vom Hang aus zu betrachten. Der Gerichtspräsident habe diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, die Aussicht vom Hang könne durch ihn selbst und die Gerichtsschreiberin beurteilt werden. Das Verwaltungsgericht schreibt zu diesem Vorbringen in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht, die Delegation des Verwaltungsgerichts habe sich im Anschluss an den Augenschein in die Wohnquartiere am Hang nördlich des geplanten Standorts begeben. Dieses Vorgehen sei den Parteien am Augenschein mitgeteilt und es seien keine Einwände erhoben worden. Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet letzteres in ihrer Replik im bundesgerichtlichen Verfahren. 3.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, der eine Partei bedarf, um in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen). Im Verwaltungsverfahren gilt dieses Mitwirkungsrecht des Betroffenen namentlich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Augenscheins. Dient die Ortsbesichtigung dazu, einen streitigen, nicht abgeklärten Sachverhalt festzustellen, so müssen die am Verfahren Beteiligten aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV zum Augenschein beigezogen werden. Ein Augenschein darf nur dann unter Ausschluss einer Partei erfolgen, wenn schützenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere Dringlichkeit dies gebieten, oder wenn der Augenschein seinen Zweck überhaupt nur dann erfüllen kann, wenn er unangemeldet erfolgt (BGE 121 V 150 E. 4a und 4b S. 152 f. mit Hinweisen). Derartige Gründe liegen hier nicht vor. Vorliegend ist nicht strittig, dass die Beschwerdeführerinnen (wie auch die weiteren Beteiligten) von einem Teil der Ortsbesichtigung ausgeschlossen wurden. Das Verwaltungsgericht stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerinnen hätten auf ihr Teilnahmerecht verzichtet. Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet dies. Aus dem Augenscheinsprotokoll und dessen sinngemässer Wiedergabe im angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts den Antrag, den Antennenstandort auch vom Hang zu betrachten, ablehnte. Von einem stillschweigenden Einverständnis der Beschwerdeführerinnen mit ihrem Ausschluss kann unter diesen Voraussetzungen nicht ausgegangen werden. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die weitere Teilnahme hätte nach den Anforderungen des rechtlichen Gehörs schriftlich festgehalten werden müssen (BGE 130 II 473 E. 4.1 f. S. 477 f.; Urteil 1C_134/2007 vom 24. Januar 2008 E. 3.2; je mit Hinweisen). Weder dem Augenscheinsprotokoll noch dem angefochtenen Entscheid ist jedoch eine entsprechende Erklärung zu entnehmen. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge, vom Augenschein in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör teilweise ausgeschlossen worden zu sein, als begründet. Es kann offen bleiben, ob der Anspruch auch anderweitig missachtet wurde. Eine Heilung der Verletzung im bundesgerichtlichen Verfahren kommt von vornherein nicht in Frage, da die Sachverhaltsfeststellung betroffen ist, welche das Bundesgericht nicht mit freier Kognition beurteilen kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105). Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben.