Citation: 2P.245/2002 13.01.2003 E. 6

6.1 Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer aber geltend, der geregelte Anstaltsbetrieb werde nicht gefährdet, wenn die Insassen an religiösen Feiertagen ihrer Konfession von der Arbeitspflicht entbunden würden. Moslems hätten nur wenige Feiertage. Bei den Orthodoxen würden sich voraussichtlich die meisten mit Weihnachten und den Hauptpatronatsfesten begnügen. Die überwiegende Zahl sei auf das Entgelt für die Arbeit angewiesen und ziehe den Arbeitseinsatz vor, auch um dabei Kontakte zu Mithäftlingen pflegen zu können. Im Übrigen ginge es nicht an, dass konfessionsfremde Personen - wie die Angestellten der Justizdirektion - bestimmten, welche Feiertage von herausragender Bedeutung seien, und nur insoweit eine Arbeitsbefreiung in Aussicht stellten. 6.2 Schon aus dem erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass nicht jedem Insassen völlig freigestellt werden kann, an welchen Kalendertagen er unter Berufung auf einen religiösen Feiertag Befreiung von der Arbeitspflicht beanspruchen kann und will. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass dies dem Erfordernis der Einhaltung eines geordneten Anstaltsbetriebes bei 400 Insassen der unterschiedlichsten religiösen Bekenntnisse widerspräche. Insoweit lässt sich dies auch nicht mit der alle Insassen umfassenden Arbeitsbefreiung anlässlich der wichtigsten Spiele der Fussballweltmeisterschaft 2002 vergleichen; damals wurde im Interesse aller Insassen der Arbeitsbetrieb für die Häftlinge eingestellt, was erlaubte, die Anstalt wie an Wochenenden, wenn im Prinzip nicht gearbeitet wird, zu führen. Von Gewicht ist auch das Argument der kantonalen Behörden, das friedliche Zusammenleben der Häftlinge in der Anstalt würde gefährdet, wenn sich die Angehörigen einer religiösen Gruppe vermehrt auf die Befreiung von der Arbeitspflicht berufen könnten, weil sie besonders viele religiöse Feiertage haben. Wollte man zur Verhinderung von derartigen Ungleichheiten fordern, dass die betreffenden Personen ihr Arbeitspensum etwa durch Wochenendeinsätze kompensieren, würde der Strafvollzugsbetrieb übermässig belastet. Unter anderem wäre zusätzliches Personal ausserhalb der allgemeinen Arbeitszeiten aufzubieten. 6.3 Ins Leere stösst der Einwand des Beschwerdeführers, er habe während der Dauer seiner Einzelhaft nicht gearbeitet und deshalb den Anstaltsbetrieb nicht gestört. Als Häftling der Abteilung für Fluchtgefahr bzw. in Einzelhaft unterlag er einem besonderen Regime. Wie erwähnt, ist bei der grossen Zahl der im Normalvollzug befindlichen Insassen eine weitgehend gleich gehandhabte Arbeitsverpflichtung ungeachtet des religiösen Bekenntnisses unumgänglich. Den Moslems mag einmal wöchentlich ein etwas früheres Arbeitsende zugestanden werden, damit sie am Freitagsgebet teilnehmen können. Dies ist jedoch nicht mit dem Begehren des Beschwerdeführers vergleichbar, welches darauf hinausläuft, dass jeder Insasse unter Berufung auf Feiertage seiner Konfession überhaupt nicht zu arbeiten braucht. Ausserdem handelt es sich beim Freitagsgebet der Moslems um eine einerseits regelmässig und anderseits zeitlich beschränkte Arbeitsbefreiung, auf die sich die Anstalt entsprechend besser einstellen kann. Abgesehen davon hätte die Gefängnisleitung dem Beschwerdeführer - wie sie ausgeführt hat - für allfällige während der Arbeitszeiten stattfindende Gottesdienste ebenfalls Arbeitsbefreiung eingeräumt. 6.4 Mit Blick auf die Besonderheiten des Strafvollzugs kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, gewissen Schülern im Kanton Zürich würde samstags aus religiösen Gründen Unterrichtsbefreiung gewährt (dazu BGE 117 Ia 311; vgl. auch BGE 114 Ia 129; Jean-François Aubert, L'islam à l'école publique, in: Bernhard Ehrenzeller u.a. [Hrsg.], Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift für Yvo Hangartner, 1998, S. 479 ff., insbes. S.490 f.). Eine unterschiedliche Gewichtung der Interessen ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass in beiden Fällen von unterschiedlichen Grundvoraussetzungen auszugehen ist. Während sämtliche Kinder der Schulpflicht unterliegen, trifft die Arbeitspflicht nur diejenigen, die sich wegen der Begehung von Delikten in Unfreiheit befinden. Dabei wird anderseits durchaus nicht verkannt, dass die Ermöglichung der religiösen Betätigung positive Auswirkungen auf die Resozialisierung von (mutmasslichen) Straftätern haben kann. 6.5 Zwar ist dem Beschwerdeführer insoweit Recht zu geben, dass ein Häftling nicht unmittelbar mit jemanden verglichen werden kann, der im freien Erwerbsleben tätig ist. Letzterer untersteht nicht einer gesetzlichen Arbeitspflicht und kann unter Umständen Urlaub nehmen bzw. die Arbeit aussetzen, um an religiösen Feiertagen seiner Konfession nicht arbeiten zu müssen (vgl. Art. 11 und Art. 20a Abs. 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 [ArG; SR 822.11]). Dies rechtfertigt es vorliegend aber nicht, dass der Beschwerdeführer eine eigene Feiertagsordnung beanspruchen kann, indem er an den "offiziellen Feiertagen der orthodoxen Kirche (...), welche rot im Kalender eingetragen sind", jeweils vollständig von der Arbeitspflicht zu befreien ist (in diesem Sinne wohl auch Hafner/Gremmelspacher, a.a.O., S.90). Zum einen haben die Behörden erklärt, ein entsprechender Seelsorger zelebriere - allenfalls etwas später - die interessierenden Feiertage; dem Beschwerdeführer ist die Teilnahme daran bzw. - soweit er in Einzelhaft ist - der persönliche Kontakt mit dem Seelsorger grundsätzlich möglich. Zum anderen kann er seiner zur Begründung vorgebrachten Absicht, an diesen Tagen vermehrt zu beten und sich tiefer gehend mit seiner Religion zu befassen, ausserhalb der Arbeitszeiten nachleben. Ausserdem gesteht der Beschwerdeführer letztlich selber ein, die genannten Feiertage stellten für die Angehörigen seiner Religion grundsätzlich kein Hindernis dar, trotzdem zu arbeiten. 6.6 Die Direktion der Justiz und des Innern hat bereits erwogen, dass für die höchsten religiösen Feiertage etwas anderes gelten könnte. Dem mag insbesondere dann zuzustimmen sein, wenn die Religion des Inhaftierten das Arbeiten an diesen Feiertagen verbietet und sich der Betroffene ausdrücklich auf diese religiöse Verhaltensmassregel beruft. Insoweit wäre wohl grundsätzlich unmassgeblich, ob das religiöse Gebot der Arbeitseinstellung von allen, von einer Mehrheit oder allenfalls von einer Minderheit der Glaubensangehörigen befolgt wird (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 4d S. 186). Nachdem der Beschwerdeführer indes schon im kantonalen Verfahren nichts dergleichen geltend gemacht hat, ist darauf nicht weiter einzugehen und kommt eine Gutheissung der Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt vorliegend nicht in Betracht (vgl. auch zum Verbot von neuem Vorbringen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E. 5a S. 26, je mit Hinweis). Aus der Kennzeichnung von "Feiertagen" im Kalender ist nicht bereits zu folgern, dass die Religion selber das Arbeiten an diesen Tagen untersagt. Im Übrigen hat sich der Beschwerdeführer auch vor dem Bundesgericht nicht auf das Bestehen eines solchen Gebotes berufen. 6.7 Nach dem Gesagten wird der gesetzlich abgestützte Entscheid der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern von hinreichenden öffentlichen Interessen gedeckt und erweist sich als verhältnismässig. Damit ist eine (verfassungswidrige) Verletzung des Grundrechts der Glaubens- und Gewissensfreiheit zu verneinen.