Citation: 1E.15/2005 25.11.2005 E. 3

Die Grundeigentümer weisen weiter darauf hin, dass die Verfügung der Schätzungskommission über ihre eigene Zuständigkeit von keiner Seite angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen sei. Durch Nichtanfechtung eines - rechtswidrigen - Kompetenzentscheides kann jedoch keine gerichtliche Zuständigkeit begründet werden. Sollten die Grundeigentümer mit ihrem Hinweis aber geltend machen wollen, die Zuständigkeit beruhe auf Parteiabrede, ginge die Argumentation schon deshalb fehl, weil das Enteignungsgesetz keine Prorogationsmöglichkeiten kennt. Dagegen wäre nicht von vornherein auszuschliessen, dass die Schätzungskommission als Schiedsgericht angegangen würde. In diesem Falle dürfte die Schätzungskommission jedoch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie nicht in amtlicher Funktion, sondern als privates Schiedsgericht tätig sei und damit auch das im Enteignungsgesetz vorgesehene Rechtsmittel dahinfalle (vgl. BGE 112 Ib 538). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich jedoch klar, dass die Schätzungskommission nicht auf Schiedsvertrag hin, sondern als staatliches Enteignungsgericht geamtet hat.