Citation: 2C_733/2007 02.10.2008 E. 4

4.1 Der PolyReg Allg. Selbstregulierungs-Verein macht geltend, die Aufsichtsabgabe gemäss Art. 22 GwG sei eine (Kostenanlastungs-)Steuer und entbehre als solche der erforderlichen verfassungsmässigen Grundlage. Die durch die Kontrollstelle beaufsichtigten Selbstregulierungsorganisationen bzw. Finanzintermediäre profitierten in keiner Weise von einer individuell zurechenbaren Gegenleistung des Staates. Die Tätigkeit der Kontrollstelle als Aufsichtsbehörde werde nicht durch die Existenz der Selbstregulierungsorganisationen verursacht, sondern entspringe dem Bestreben des States, "den Justizapparat zu stärken und Verbrechen wirksamer zu bekämpfen". Es bestehe weder eine Individual- noch eine Gruppenäquivalenz, weshalb es sich bei der Aufsichts- um keine Kausalabgabe, sondern um eine Steuer handle. Das Bundesverwaltungsgericht habe die entsprechende Problematik zu Unrecht nicht vertieft. Im Übrigen sei die Abgabe, was es ebenfalls verkannt habe, insofern verfassungswidrig, als die gesetzliche Grundlage nicht den Anforderungen von Art. 127 BV (Grundsätze der Besteuerung) genüge.