Citation: 2P.301/2005 23.06.2006 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt, die Voraussetzung des öffentlichen Interesses wiege bei Gerichtsschreibern weniger schwer. 4.1 Ein öffentliches Interesse an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichtsschreiber ist grundsätzlich unbestritten. Ansonsten würde der verfassungsmässige Anspruch auf ein unabhängiges Gericht (vgl. Art. 30 BV) unterlaufen, zumal der Gerichtsschreiber bzw. Protokollführer im Allgemeinen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Willensbildung der richterlichen Behörde oder auf den Inhalt der Urteilsbegründungen haben kann (BGE 124 I 255 E. 5c/aa S. 265; vgl. auch Urteil 6P.126/2000 vom 20. Februar 2001, E. 1c, je mit Hinweisen). Dies ist gerade im Kanton Aargau der Fall, wo die Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte, welche regelmässig auch mit juristischen Laien besetzt sind, an den Sitzungen über eine beratende Stimme verfügen und die Entscheide verfassen (vgl. § 36 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 1984 über die Organisation der ordentlichen richterlichen Behörden [GOG/AG] und § 44 Abs. 1 GOG/AG). 4.2 Allerdings gelten die Bezirksgerichtsschreiber gemäss dem kantonalen Gerichtsorganisationsgesetz als "Kanzleipersonal" (vgl. § 40 ff. GOG/AG); sie haben keine Entscheidungsbefugnis (vgl. § 36 Abs. 3 und 44 GOG/AG). Damit kommt ihnen nicht die gleiche Bedeutung zu wie den voll- und teilamtlichen Richtern, denen die Tätigkeit als Anwalt im Übrigen ausdrücklich untersagt ist (§ 9 Abs. 1 GOG/AG). Auch wird einzig von den Richtern explizit Unabhängigkeit verlangt (Art. 2 Abs. 1 GOG/AG). Dies ändert aber nichts daran, dass das gegenüber der Beschwerdeführerin ergangene Verbot grundsätzlich geeignet ist, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu wahren und Interessenkollisionen zu vermeiden. Ein öffentliches Interesse, Gerichtsschreibern die Nebenbeschäftigung als Anwalt wegen der dadurch möglichen Interessenkonflikte zu verbieten, kann prinzipiell nicht verneint werden.