Citation: U 367/01 21.03.2003 E. 7

7.1 Es ist unbestritten und steht auf Grund der Akten fest, dass das Krankenhaus A.________ der Beschwerdeführerin den monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'755.40 (bei einem Pensum von 80 %) bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 1997 weiterhin ungekürzt ausgerichtet hat. Gestützt darauf, dass in Art. 40 UVG ausdrücklich vom Zusammentreffen mit anderen Sozialversicherungsleistungen die Rede ist, sind nach Auffassung der Beschwerdeführerin die arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlungen überentschädigungsrechtlich nicht massgeblich. In der Tat liegt nach dem Wortlaut ("anderen Sozialversicherungsleistungen", "di altre assicurazioni sociali", "d'autre assurances sociales") nahe, in der von der Beschwerdeführerin vertretenen Weise zu verfahren. Es bestehen indes triftige Gründe dafür, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. BGE 125 II 196 Erw. 3a, 244 Erw. 5a, 125 V 130 Erw. 5, 180 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Zuvorderst zu nennen ist die ratio legis des Art. 40 UVG. Sie lässt sich dahingehend umschreiben, dass die versicherte Person durch den Eintritt eines schädigenden Ereignisses keinen finanziellen Gewinn erzielen soll (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 539; ähnlich: Rolf Wipf, Koordinationsrechtliche Fragen des UVG, in: SZS 1994 S. 13). In dem Masse, wie eine privat- oder öffentlichrechtliche volle Lohnfortzahlung an die Stelle des Lohnanspruchs tritt, erleidet die versicherte Person keinen Schaden. Die Voraussetzungen für einen sozialversicherungsrechtlichen Schadensausgleich sind damit nicht gegeben, zumal die Lohnfortzahlung, anders als Leistungen aus Zusatzversicherungen, keine besonderen Prämienzahlungen der versicherten Person voraussetzt, sondern ihrerseits auf einem legislatorischen Schutz des Arbeitnehmers vor Lohnausfall beruht (vgl. die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl III 1976 S. 199; Maurer, a.a.O., S. 537; Stephan Ragg, Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im System der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Bern 1997, S. 43 f.). Mit der Vorinstanz ist damit rechnerisch der effektiv erhaltene volle Lohn (bis 31. Dezember 1997) sowohl beim mutmasslich entgangenen Verdienst als auch bei den erhaltenen Leistungen zu berücksichtigen. 7.2 Der Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienst gemäss Art. 40 UVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 UVV ist, analog zu demjenigen nach Art. 24 Abs. 1 BVV 2 (vgl. BGE 126 V 93 ff. Erw. 4 - 6 mit Hinweisen), als haftpflichtrechtlich relevanter Schaden oder Einkommensausfall zu verstehen. Es handelt sich um eine anhand einer Schätzung zu ermittelnden hypothetische Grösse (Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten im Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1996, S. 339 ff. und S. 342). Die Ueberentschädigung gemäss Art. 40 UVG bildet hinsichtlich der ausgerichteten Taggeldleistungen nach Art. 16 UVG gegebenenfalls einen Kürzungsgrund. Dafür ist nach den allgemeinen Beweisregeln die Beschwerdegegnerin beweisbelastet (Urteil S. vom 24. Mai 2000, B 12/98 mit Hinweisen, publiziert in: Plädoyer 2000 Nr. 6 S. 60). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund der Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). 7.2.1 Die Beschwerdeführerin war vor dem Unfallereignis vom 9. März 1996 im Umfang von 80 % erwerbstätig. Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sie ohne den Unfall ihr Pensum gesteigert hätte. Eine Aufrechnung des - hypothetischen - Verdienstes auf 100 % ist daher mit dem kantonalen Gericht zu verwerfen. 7.2.2 Die Beendigung des Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 1997 ist vor dem Hintergrund der Umwandlung des Krankenhauses A.________ von einem Akutspital mit stationärer Versorgung in eine chirurgische Tagesklinik mit zehn Betten zu würdigen. Im Kündigungsschreiben des Spitals (vom 22. März 1997) wird dieser Umstrukturierungsprozess als tiefgreifende Veränderung beschrieben. Als objektive und subjektive Kriterien für den Entscheid, welchen Personen gekündigt worden sei, werden "MBU (gemeint ist damit wohl die so genannte Mitarbeiterbeurteilung), aktive beruflich Fort- und Weiterbildung sowie Belastbarkeit/Ausfälle" genannt. Gestützt auf die bei den Akten liegenden Arbeitszeugnisse ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vom 1. August 1978 bis 31. Mai 1990 und ab 1. Mai 1991 langjährig als Pflegehelferin bis zum Unfallereignis vom 9. März 1996 gute Leistungen erbrachte. Ob es sich bei der im Gutachten des Dr. med. B.________ (vom 29. Dezember 1998) festgehaltenen telefonischen Auskunft der Leiterin des Pflegedienstes des Spitals A.________ um ein zulässiges und taugliches Beweismittel handelt (vgl. BGE 117 V 285 Erw. 4c), soweit sich dieses zur Arbeitsqualität der Beschwerdeführerin äussert, kann offen bleiben. Sofern es zutreffen würde, dass der Weiterbeschäftigung nach dem Unfall der Charakter einer "Beschäftigungstherapie" zugekommen ist, wäre damit für die Beantwortung der Frage nichts gewonnen, ob die Beschwerdeführerin ohne das Unfallereignis am langjährigen Arbeitsplatz verblieben wäre. Die vom Gutachter wiedergegebene Behauptung, die Leistungen der Beschwerdeführerin hätten bereits seit längerer Zeit nicht mehr den Anforderungen genügt, steht ihrerseits in Widerspruch zu dem von der Leiterin des Pflegedienstes mitunterzeichneten Arbeitszeugnis vom 8. Januar 1997. Die schriftlichen Arbeitszeugnisse sowie das langjährige Anstellungsverhältnis sprechen ihrerseits dafür, dass die Beschwerdeführerin über den 31. Dezember 1997 hinaus weiterhin im Krankenhaus A.________ tätig gewesen wäre und am 1. August 1998 ein Dienstaltersgeschenk in der Höhe eines Monatslohns von Fr. 3'755.40 erhalten hätte. Ob die wirtschaftlichen Gründe für sich allein die Kündigung einer voll arbeitsfähigen Beschwerdeführerin bewirkt hätten, lässt sich nach den Akten nicht schlüssig beurteilen. Von ergänzenden Beweisvorkehren ist auch im Hinblick darauf abzusehen, dass die an sich schwierige Beweiserhebung hinsichtlich hypothetischer Tatsachen (Kündigung einer voll arbeitsfähigen Person) im hier zu beurteilenden Fall dadurch kompliziert wird, dass die strittige Auflösung des Arbeitsverhältnisses bereits zirka sechs Jahre zurückliegt. Unter Würdigung der gesamten Umstände ist auf Beweislosigkeit zu schliessen, weshalb das Dienstaltersgeschenk von Fr. 3'755.40 bei der Ermittlung des mutmasslichen Verdienstes (im Jahre 1998) zu berücksichtigen ist. 7.2.3 Nach dem Gesagten ist, mit der Vorinstanz, gestützt auf die Lohnmeldung für das Jahr 1996 von einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 51'188.55 für die Ermittlung des mutmasslichen Verdienstes vom 12. März 1996 bis 31. März 1999 auszugehen. Daraus resultiert für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. März 1999 ein Total von Fr. 118'929.65 (Fr. 115'174.25 plus Fr. 3'755.40 Dienstaltersgeschenk). Für die Dauer vom 12. März 1996 bis 31. Dezember 1996 ist der Jahreslohn von Fr. 51'188.55 (einschliesslich 13. Monatslohn) umzurechnen, woraus ein Betrag von Fr. 37'978.80 resultiert (9 Monate à Fr. 3'937.60 plus Anteil März in Höhe von Fr. 2'540.40 [Fr. 3'937.60 : 31 x 20]). Der mutmasslich entgangene Verdienst beträgt somit insgesamt Fr. 156'908.45.