Citation: 4C.276/2006 25.01.2007 E. 4.5

4.5.1 Für den Arbeitsvertrag ist grundsätzlich typisch, dass die Arbeitgeberin die Arbeitsmaterialien zur Verfügung stellt (Art. 327 OR) und dem Arbeitnehmer seine Auslagen vergütet (Art. 327a ff. OR), wobei auch hier eine abweichende Vereinbarung in dem Sinne zulässig ist, dass der Arbeitnehmer mit seinen eigenen Materialien arbeitet (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 3 zu Art. 327 OR). Eine solche Vereinbarung gilt als stillschweigend geschlossen, wenn der Gebrauch der eigenen Werkzeuge in der entsprechenden Branche einer Übung entspricht, wie zum Beispiel bei den Coiffeuren, Metzgern oder Musikern (Gabriel Aubert, in: Thévenoz/Werro (Hrsg.), Commentaire romand, Code des obligations I, Basel 2003, N. 2 zu Art. 327 OR). 4.5.2 Im Vertrag der Parteien wurde vereinbart, dass die Beklagte sämtliche Arbeitsunterlagen zur Verfügung stelle, "teilweise jedoch mit Kostenbeteiligung des Geschäftspartners". Während der erste Teil der Abmachung für einen Arbeitsvertrag spricht, stellt der zweite Teil einen Fremdkörper in diesem Vertragstyp dar. Wie bereits festgehalten ist es zwar bei bestimmten Tätigkeiten - zu denen jene des Klägers jedoch nicht gehörte - üblich, dass der Arbeitnehmer die eigenen Werkzeuge gebraucht. Dass der Arbeitnehmer aber die von der Arbeitgeberin gelieferten Arbeitsunterlagen zum Teil selbst bezahlen muss, lässt sich mit einem Arbeitsvertrag nicht vereinbaren. Die Vertragsklausel betreffend die Arbeitsunterlagen ist somit nicht besonders schlüssig. Wenn aber etwas daraus abgeleitet werden kann, dann deutet sie eher auf eine selbständige Tätigkeit des Klägers und damit auf einen Auftrag oder Agenturvertrag hin.