Citation: 6B_676/2024 E. 2.2

2.2. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2024 (6B_433/2023 E. 1.1 und E. 1.2.2) geht klar hervor, dass sich die Frage der Entschädigung im vorliegenden Fall nach Art. 431 Abs. 1 StPO, nicht nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO, richtet. Bereits in jenem Verfahren hatte der Beschwerdeführer diese Auffassung vertreten und geltend gemacht, die Inhaftierung sei ab dem 29. Juli 2021 ungerechtfertigt gewesen, weil er zwar nicht freigesprochen worden, der Antrag auf Verwahrung aber abgewiesen und eine ambulante Massnahme angeordnet worden sei. Das Bundesgericht hat die Sache indes ausdrücklich zur Prüfung eines Anspruchs nach Art. 431 Abs. 1 StPO an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese erwägt daher zu Recht, dass sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ein Entschädigungs- oder Genugtuungsanspruch zusteht, nicht mehr stellt. Daran ändert nichts, dass das Bundesgericht, soweit es die Beschwerde guthiess, die Haft mangels eines gültigen Hafttitels als formell rechtswidrig beurteilte und auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers nicht einging (Urteil 6B_433/2023 vom 25. März 2024 E. 1.2.2). Entgegen seiner Auffassung hat das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der Haft, soweit diese noch Verfahrensgegenstand bildete, beurteilt und zwar auch für die hier strittige Dauer. Dabei hat es festgehalten, dass vom 29. Juli 2021 bis 30. April 2022 und vom 25. August 2022 bis 31. März 2023, bezüglich welcher Periode der Beschwerdeführer nun wiederum einen Anspruch geltend macht, ein gültiger Hafttitel vorlag, wobei es dies mit Bezug auf die letztgenannte Dauer sogar explizit getan hat (vgl. dort E. 1.2.1 und E. 1.2.2). Das Bundesgericht hat erwogen, der Beschwerdeführer habe sich nach Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme infolge Aussichtslosigkeit am 28. Juli 2021 bis zur vorinstanzlichen Verhandlung am 8. Februar 2023 während 559 Tagen in Sicherheitshaft befunden. Dies zunächst auf Anordnung der Vollzugsbehörde nach Art. 364a StPO und später des Zwangsmassnahmengerichts gestützt auf Art. 364b StPO bis zum 30. April 2022. Am 25. August 2022 habe die Vorinstanz dann Sicherheitshaft angeordnet und bis längstens zum 31. März 2023 verlängert, damit ein ambulanter Rahmen samt Überwachung geschaffen werden könne. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass, soweit hier noch strittig, kein Entschädigungsanspruch besteht. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er weder freigesprochen noch das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, wie es für eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO verlangt ist. Er legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb die von ihm angerufene Norm dennoch anwendbar sein soll. Dass er vorinstanzlich insofern "obsiegte", als die Verwahrung aufgehoben und eine ambulante Massnahme angeordnet wurde, begründet dies nicht. Ohnehin würde die Sicherheitshaft dadurch nicht rechtswidrig, zumal in beiden Fällen zur Sicherstellung der Massnahme Haft angeordnet werden kann. Die Entschädigung für die rechtswidrige Haft richtet sich daher, wie bereits im Urteil 6B_433/2023 vom 25. März 2024 festgehalten, nach den Voraussetzungen von Art. 431 StPO (vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 429 StPO). Von vornherein nicht zu hören ist der Beschwerdeführer schliesslich, soweit er sich gegen die Argumentation der Vorinstanz im teilweise kassierten Beschluss vom 10. Februar 2023 richtet. Dieser bildet nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; massgebend ist einzig das angefochtene Urteil vom 8. Juli 2024.