Citation: 4C.162/2002 16.10.2002 E. 3

3. Es sei der Klägerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB im Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen, im Gebiet der Schweiz - Waren und Dienstleistungen gemäss Verzeichnis der oben genannten Marken anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern, - die oben genannten Waren unter dem Zeichen B.________ ein- oder auszuführen, - das Zeichen B.________ auf den oben genannten Waren oder deren Verpackung anzubringen, auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen."