Citation: BGE 142 IV 56 E. 2.7

Auch der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Verwahrung neben einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe angeordnet werden kann. Dies ergibt sich aus Art. 64 Abs. 3 StGB, wonach das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Verwahrung frühestens auf den Zeitpunkt hin verfügt, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe "oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe" verbüsst hat. Der Passus betreffend die bedingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe BGE 142 IV 56 S. 64 wäre sinnlos, wenn bei dieser Strafe eine Verwahrung nicht angeordnet werden könnte. Der Wortlaut des Gesetzes ist klar. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass insoweit ein Versehen des Gesetzgebers vorliegt. Dagegen spricht schon, dass sich der Gesetzgeber sehr eingehend mit Fragen rund um die Verwahrung auseinandergesetzt hat. Das Gesetz sieht nicht vor, dass die Verwahrung nur bei zeitlich begrenzter, nicht aber bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe angeordnet werden kann. Im Gegenteil bestimmt Art. 57 Abs. 1 StGB vorbehaltlos, dass das Gericht beide Sanktionen anordnet, wenn die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt sind. Auch die lebenslängliche Freiheitsstrafe ist eine Strafe, und auch die Verwahrung ist eine Massnahme im Sinne dieser Bestimmung.