Citation: 6B_763/2021 E. 4

Die Vorinstanz erwägt, das mit dem Revisionsgesuch angefochtene erstinstanzliche Urteil gehe von einer im mittleren Grade reduzierten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers aus. Das erstinstanzliche Gericht habe dabei das Gutachten von Dr. C.________ vom 4. Oktober 2016 und die Aussagen des Gutachters anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung berücksichtigt. Der Gutachter habe dem Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert und untersucht, ob der Beschwerdeführer bereits im Tatzeitpunkt erkrankt gewesen sei. Als problematisch erachtet habe der Gutachter, dass bei der Bewertung der vom Beschwerdeführer angegebenen Darstellungen zum Tatgeschehen gewisse Schilderungen zum ersten Mal in einem Zeitpunkt erfolgt seien, indem der Beschwerdeführer schwer psychisch erkrankt gewesen sei. Gemäss Gutachter könne nicht differenziert werden, ob der Beschwerdeführer etwas offen lege, was schon zum Tatzeitpunkt vorgelegen sei oder ob er in wahnhafter Verarbeitung des Geschehenen Umdeutungen und Neu-Interpretationen vornehme. Der Gutachter habe sich vor diesem Hintergrund mit drei Hypothesen auseinandergesetzt. Er habe geprüft, ob sich der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt in einer guten psychischen Verfassung mit normal-psychologischem Motivationshintergrund mit späterem Ausbruch der Schizophrenie befunden habe, ob er unter einer ersten Episode einer paranoiden Schizophrenie gelitten habe oder ob er deutliche prodromale Erkankungssymptome gezeigt habe, ohne dass das Vollbild einer schizophrenen Episode vorgelegen habe. In der Prodromalphase lägen Erkrankungssymptome des brüchigen Realitätsbezugs, der Wahnstimmung, dem erhöhten Misstrauen, der verstärkten Reizbarkeit, der erhöhten Aggressionsneigung sowie dem flüchtigen Auftreten halluzinatorischer Phänomene vor. Der Gutachter sei zum Schluss gekommen, dass sich die zwischenzeitlich schwer ausgeprägte Schizophrenie des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt in der Prodromalphase (Vorlaufsphase) befunden habe. Gegen eine schwer ausgeprägte Psychose mit Zusammenbruch der Einsichtsfähigkeit im Tatzeitpunkt habe für den Gutachter gesprochen, dass es tatzeitnah keine Angaben in Bezug auf Wahn und auch keine Hinweise auf ganz ungeordnetes Verhalten, Halluzinationen und formale Denkstörungen gegeben habe. Auch dem Nachtatverhalten liessen sich keine Hinweise darauf entnehmen. Die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers ergebe sich auch aus seinen Angaben gegenüber der Polizei, in denen klar Unrechtsbewusstsein, aber auch Taktieren mit einem anfänglichen Verschweigen des eigentlichen Tatgeschehens zu erkennen sei. Durch die typisch affektiven Veränderungen sei von einer in mittlerem Masse verminderten Steuerungs- und damit auch einer in mittlerem Masse verminderten Schuldfähigkeit auszugehen. Die Vorinstanz erwägt ferner, der Jahresbericht/Verlaufsbericht vom 16. Dezember 2020 der Klinik D.________ halte fest, im Einklang mit dem Gutachten aus dem Jahr 2016 sei aufgrund der später bekannt gewordenen schizophrenen Erkrankung anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt krankheitsbedingt mindestens unter deutlichen affektiven Veränderungen wie erhöhter Reizbarkeit und Aggressivität gelitten haben müsse. Inzwischen hätten sich die Hinweise darauf vermehrt, dass die Handlungen des Beschwerdeführers bereits beim Anlassdelikt von produktiv-psychotischen Symptomen beeinflusst gewesen seien. Aktuell berichte der Beschwerdeführer von einem starken Beeinträchtigungs- und Verfolgungserleben mit halluzinatorischen Symptomen und massivem Bedrängniserleben im Tatzeitpunkt und Fehlinterpretationen. Eine Verdeutlichungstendenz scheine aufgrund der Systematisierung und des Detailreichtums des offen gelegten Wahnsystems unwahrscheinlich. Die ständig wechselnden Angaben zum Tatmotiv in den zeitnahen Einvernahmen und das ziellose Nachtatverhalten wiesen zudem auf einen brüchigen und psychotisch verzerrten Bezug zur Realität und zum eigenen Erleben hin. Aus heutiger Sicht hätten gesamthaft die wahnhaften Veränderungen mit gesteigerter Impulsivität, Hostilität und Anspannung, in Kombination mit sowohl diffusem als auch konkretem Beeinträchtigungs- und Bedrohungserleben zu einer psychotisch motivierten Wehrhaftigkeit und überschiessender Aggressivitätsneigung und letztlich zur schweren Gewalttat geführt. Die Migration, sprachlichen Barrieren, soziale Desintegration beziehungsweise Isolation, Arbeitslosigkeit, der unklare Aufenthaltsstatus sowie möglicherweise reale Konfliktsituationen in einem sozial prekären Umfeld seien als hinzukommende situative Belastungsfaktoren zu nennen. Möglicherweise habe auch der regelmässige Alkohol- und Khatkonsum zusätzlich zu einer Enthemmung beigetragen. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Gutachter die Hypothese, wonach der Beschwerdeführer bereits im Tatzeitpunkt vorallem krankheitsbedingt bestimmt worden sei und nicht von seiner Störung des Realitätsprüfungsvermögens berichtet habe, für wenig wahrscheinlich erachtet habe. Der Gutachter habe diesbezüglich berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer tatzeitnah nur von einem eskalierenden Streit berichtet habe und habe es für gut möglich erachtet, dass der Beschwerdeführer rückblickend das Tatgeschehen in wahnhaft deformierter Weise wiedergegeben habe. Dem Gutachter seien die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er sich vom späteren Opfer bedroht gefühlt habe, dessen Handlungen wie häufiges Telefonieren jeweils als feindlich interpretiert habe und es Momente gegeben habe, in denen ein Messer in der Wohnung gelegen sein soll, was er in besonderer, wahnartiger Weise auf sich bezogen habe, bekannt gewesen. Neu spreche der Beschwerdeführer davon, Angst davor gehabt zu haben, von dem späteren Opfer getötet zu werden, allenfalls auch im Schlaf. Er spreche ferner davon, dass er eine solch hohe Anspannung gehabt habe, dass er sich wenige Tage vor der Tat auf dem Polizeiposten vorgestellt habe, wo er allerdings sein Bedrohungspotential nicht offen gelegt habe. Indem der Beschwerdeführer von einem "schwarzen Mann", der alle Gläubigen täuschen werde und einem "Zeichen" im Gesicht des Opfers rede, seien die Darstellungen im Verlaufsbericht noch etwas detaillierter. Dies löse aber das Problem nicht, dass die nachträglichen Äusserungen des Beschwerdeführers schwer zu bewerten seien. Der Gutachter habe unter Berücksichtigung der tatzeitnahen Anhaltspunkte sowie dem Nachtatverhalten nachvollziehbar und plausibel dargelegt, weswegen davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt noch nicht das Vollbild einer schizophrenen Episode aufgewiesen habe. Dem Gutachter seien die im Revisionsverfahren vorgebrachten Tatsachen im Grundsatz und in weiten Teilen bekannt gewesen und er habe diese nachvollziehbar berücksichtigt. Auch das urteilende Gericht habe sich mit der Problematik der nachträglichen Beurteilung der späteren Aussagen des Beschwerdeführers befasst. Neue Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO lägen damit nicht vor.