Citation: 9C_37/2023 E. 3.4.2

3.4.2. Eine erste Prüfung ist im Bereich der Kostenbasis anzustellen. Bei der Methode, wie die Vorinstanz und die Veranlagungsbehörde sie bevorzugen, bleiben sämtliche Steuern von der Kostenbasis ausgenommen: Während die verbuchten Kapital- und Liegenschaftssteuern eliminiert werden, fliessen die Gewinnsteuern gar nicht erst in die Basis ein. Diese Vorgehensweise liegt nicht zwingend auf der Hand. In der Literatur finden sich verschiedene Meinungen. Teils wird vorgebracht, die Steuern hätten in die Kostenbasis nicht einzufliessen (was der Meinung von Vorinstanz und Veranlagungsbehörde entspricht). Der Einbezug der Steuern soll demnach einen Widerspruch zu Ziff. 2.37 OECD-VPLL in der seinerzeitigen Fassung von 1995 begründen. Es wird dahingehend argumentiert, dass "Kosten, die nicht in Zusammenhang mit der zu verprobenden Funktion (...) stehen, von der massgebenden Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Kostenaufschlags" auszunehmen seien (RAOUL STOCKER / CHRISTOPH STUDER, Bestimmungen von Verrechnungspreisen - Ausgewählte Aspekte der schweizerischen Praxis, ST 83/2009, S. 386 ff., insb. 389 f.; ähnlich SCHERRER, a.a.O., Rz. 530). Teils vertritt die Doktrin die gegensätzliche Auffassung, wobei auf eine nicht näher umrissene "schweizerische Praxis" Bezug genommen wird (CHRISTOPH ZUCKSCHWERDT / HANS ULRICH MEUTER, Verrechnung von Konzerndienstleistungen, Teil 2, ZStP 2013, S. 95 ff., insb. 101). Nähere Hinweise auf diese "schweizerische Praxis" finden sich immerhin in der älteren Literatur (namentlich bei HEINZ MASSHARDT, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Aufl. 1985, N. 5 zu Art. 55 BRB WSt 1940). Darin wird auf das seinerzeitige Kreisschreiben der ESTV vom 29. Juni 1959 über "die Besteuerung von inländischen Gesellschaften verwiesen, die ihre Geschäftstätigkeit zur Hauptsache im Ausland ausüben" (ASA 28 [1959/1960], S. 43). Im zeitgenössischen deutschen Schrifttum wird - im Sinne der "schweizerischen Praxis" - betont, dass von den "vollen Selbstkosten einschliesslich der Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten" auszugehen sei, was bedeute, dass "Steuern in der Kostenbasis enthalten" sein müssten (ALEXANDRA DOLEZEL, in: Alexander Vögele/Thomas Borstell/Susann van der Ham [Hrsg.], Verrechnungspreise, 6. Aufl. 2024, Kapitel 44 Rz. 231). Differenzierend äussert sich etwa eine ältere betriebswirtschaftliche Stimme, die geltend macht, der Aufwand für Vermögens- und Kapitalsteuern sei in jedem Fall als Kostenbestandteil zu berücksichtigen, nicht aber der Gewinnsteueraufwand. Dieser sei aus dem Gewinn zu decken und daher nicht als Kostenbestandteil zu behandeln (NADIG, a.a.O., S. 31). Liegenschaftssteuern fallen nach dieser Sichtweise wohl unter die "Vermögenssteuern" und sind in die Kostenbasis einzuschliessen. Zu eliminieren ist dieser Ansicht zufolge (nur) der Gewinnsteueraufwand.