Citation: P 8/06 16.10.2006 E. 2

2.1 Art. 3d Abs. 1 lit. f ELG räumt Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung Anspruch ein auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG. 2.2 Laut Art. 7 ELKV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 ELV und Art. 3d Abs. 4 letzter Satz ELG wird bei einer Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 KVV eine Kostenbeteiligung von höchstens 1000 Franken pro Jahr vergütet. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der gesetzlich minimalen Franchise von 300 Franken und dem jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehaltes von 700 Franken (Art. 64 Abs. 2 und 3 KVG sowie Art. 103 Abs. 1 und 2 KVV). Nach dem klaren Willen des Verordnungsgebers begrenzt Art. 7 ELKV unabhängig von der im Einzelfall gewählten Franchise die Vergütung der Kosten für die «Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG» (Art. 3d Abs. 1 lit. f ELG) durch die Ergänzungsleistung auf höchstens 1000 Franken (vgl. AHI 1996 S. 66 und 2003 S. 403 sowie Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 125).