Citation: 1A.182/2001 26.03.2002 E. A

Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt eine Strafuntersuchung gegen verschiedene leitende Angestellte des A.________-Konzerns und gegen Dritte wegen Bestechung etc. Dabei stiess sie beim Angeschuldigten B.________ auf den Namen von Rechtsanwalt X.________ in Zürich. B.________ soll in Erwägung gezogen haben, X.________ in die Zahlung von "Provisionen" einzubinden. Am 21. August 1998 stellte die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz. Darin beantragte sie unter anderem die Sicherstellung der Geschäftsunterlagen von X.________, die einen Zusammenhang mit den Firmen des A.________-Konzerns haben. Am 24. September 1998 erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (im Folgenden: die Bezirksanwaltschaft) die Eintretensverfügung. Am 8. Dezember 1998 führte die Kantonspolizei Zürich im Auftrag der Bezirksanwaltschaft in der Anwaltskanzlei von X.________ eine Hausdurchsuchung durch. Aufgrund der Aussage von X.________, wonach die Z.________ AG Geld von der Firma A.________ erhalten habe, wurde am 11. Dezember 1998 im Büro des einzigen Verwaltungsrats der Z.________ AG, Rechtsanwalt Y.________, ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Y.________ wurde am 11. Dezember 1998 als Zeuge befragt, X.________ am 17. Dezember 1998 als Auskunftsperson. Nachdem die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen auf Antrag von X.________ und Y.________ versiegelt worden waren, ersuchte die Bezirksanwaltschaft das Bezirksgericht Zürich um Entsiegelung. Mit Beschluss vom 2. Juli 1999 gab dieses dem Entsiegelungsgesuch bezüglich sämtlicher bei X.________ und eines Teils der bei Y.________ sichergestellten Unterlagen statt. Den von X.________ und Y.________ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich am 27. Oktober 1999 ab. Gegen den Beschluss des Obergerichts führten X.________ und Y.________ Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat am 15. April 2000 auf die Beschwerde nicht ein. Am 16. August 2000 wies das Bundesgericht die von X.________ und Y.________ gegen den Entscheid des Kassationsgerichtes eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (1P.263/2000). X.________ und Y.________ fochten den Beschluss des Obergerichtes vom 27. Oktober 1999 auch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Darauf trat das Bundesgericht am 24. August 2000 nicht ein (1A.165/2000). Am 28. Juni 2001 erliess die Bezirksanwaltschaft die Schlussverfügung. Darin verfügte sie die Herausgabe der bei den Hausdurchsuchungen und Befragungen sichergestellten Unterlagen an die ersuchende Behörde, soweit das Bezirksgericht die Unterlagen zur Durchsuchung freigegeben hatte. Auf den von der Z.________ AG dagegen erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 28. September 2001 nicht ein. Den Rekurs von X.________ und Y.________ wies es ab.