Citation: 6B_880/2009 30.03.2010 E. 11

11.1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Bei Art. 42 Abs. 2 StGB gilt demnach die Vermutung einer günstigen Prognose bzw. des Fehlens einer ungünstigen Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren Verurteilung zunächst die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter weitere Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters. Jedenfalls ist bei eindeutig günstiger Prognose der Strafaufschub stets zu gewähren (BGE 134 IV I E. 4.2.3 S. 6 f. mit Hinweisen). 11.2 Zu ihrer Verweigerung des bedingten Strafvollzugs führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe sich gemäss seinen eigenen Angaben zwar in den vergangenen Jahren nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er sei aber während der laufenden Probezeit einschlägig und schwer rückfällig geworden. Zudem sei ihm eine gewisse Uneinsichtigkeit vorzuwerfen, und er neige dazu, sein Verhalten zu bagatellisieren. Der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der vier Kinder werde nach dessen Angaben von einem Geschäftspartner finanziert, mit welchem er hinsichtlich der Entwicklung eines neuartigen Getränks zusammenarbeite. Seine beruflichen und finanziellen Verhältnisse könnten nicht als stabil bezeichnet werden. Es lägen keine besonders günstigen Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vor (angefochtenes Urteil E. 4.5 S. 15 f.). 11.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht den bedingten Strafvollzug verweigert. Der Umstand, dass er sich während sieben Jahren wohl verhalten habe, sei höher zu bewerten als die Tatsache, dass die zu beurteilenden Vorgänge allenfalls einen Rückfall darstellten. Seine grosse Familie habe zudem eine stabilisierende Wirkung (Beschwerde S. 39). 11.4 Die Beurteilung der Gewährung des bedingten Strafvollzugs bildet Teil der Strafzumessung, bei welcher dem Sachrichter nach der Rechtsprechung ein erheblicher Spielraum des Ermessens zusteht. Für die Anwendung von Art. 42 StGB gelten diesbezüglich die gleichen Massstäbe. Das Bundesgericht greift in diesen Ermessensspielraum nur ein, wenn der Sachrichter von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_62/2009 vom 20. Mai 2009 E. 2.4). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz hat die massgebenden Faktoren zutreffend gewürdigt.