Citation: 1A.116/2002 17.11.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung der Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 2.1 Sie machen zunächst geltend, das Verwaltungsgericht hätte die von ihnen gestellten Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen. Mit ihnen hätte der Nachweis der Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlung auch unterhalb der Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV erbracht werden sollen. In ihrer Beschwerdeschrift ans Verwaltungsgericht hatten die Beschwerdeführer die Einholung eines Gutachtens von Wulf-Dietrich Rose verlangt. Dieser Antrag wurde allerdings zum Nachweis der Legitimation der Beschwerdeführer gestellt. Da die Legitimation vom Verwaltungsgericht bejaht wurde, bestand kein Anlass mehr, diesbezüglich ein Gutachten einzuholen. Darüber hinaus hatten die Beschwerdeführer die mündliche Anhörung von Fachleuten beantragt. Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen, weil die Beschwerdeführer bereits umfangreiche Unterlagen zu den gesundheitlichen Gefahren von Mobilfunk eingereicht hatten und eine mündliche Anhörung weiterer, von den Beschwerdeführern ausgewählter Fachleute daher für die Beurteilung der Beschwerde nicht erforderlich sei. Diese Begründung verletzt weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch das Willkürverbot. Soweit die Beschwerdeführer pauschal die Verletzung des rechtlichen Gehörs auch durch die Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts rügen, weil diese zahlreiche beantragte Beweise nicht abgenommen hätten, ohne darzulegen, welche Beweisanträge von welcher Instanz mit welcher Begründung abgelehnt worden seien und weshalb dies im Einzelfall willkürlich bzw. rechtsverletzend sei, ist darauf nicht einzutreten: Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sämtliche kantonalen Akten auf etwaige Rechtsverletzungen zu durchsuchen. 2.2 Die Beschwerdeführer rügen ferner die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil das Verwaltungsgericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt und den beantragten zweiten Schriftenwechsel verweigert habe. Wie jedoch das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid (E. 1b S. 12) zu Recht festgehalten hat, liegt keine zivilrechtliche Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, weil die Beschwerdeführer nicht geltend machen, die Immissions- oder Anlagegrenzwerte der NISV seien auf ihren Grundstücken überschritten (vgl. BGE 128 I 59 E. 2a S. 60 ff.). Art. 6 Ziff.1 EMRK ist somit nicht anwendbar. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten und brauchte keinen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen, nachdem die Vernehmlassungen der Beschwerdegegnerin und der Behörden keine neuen Gesichtspunkte enthielten.