Citation: 5D_192/2013 E. 4.3.1

4.3.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen öffentlich verhandelt wird. Als "zivilrechtlich" im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Kostenfestsetzung, wenn die geltend gemachten Gerichtskosten in einem zivilrechtlichen Streit entstanden sind (Urteil 5D_181/2011 vom 11. April 2012 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Dass die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Betreibung gesetzten Gerichtskosten auf eine zivilrechtliche Streitigkeit zurückgehen und daher "zivilrechtlich" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind, steht nicht in Frage. Anders als Art. 54 ZPO und Art. 30 Abs. 3 BV (E. 4.2.1) beinhaltet Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch einen Anspruch auf Durchführung eines mündlichen Verfahrens (BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293 f.). Dieser Anspruch ist allerdings nicht absolut. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Mündlichkeit ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) etwa gegeben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (vgl. Urteil 5A_208/2011 vom 24. Juni 2011 E. 5.2 mit Hinweis). Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil Nr. 48962/99 des EGMR vom 5. Juli 2005, Exel gegen Tschechische Republik. Zwar kommt der EGMR in diesem Urteil zum Schluss, die Tschechische Republik habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, weil das Konkursgericht dem Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verweigert hatte. Der EGMR weist aber ausdrücklich darauf hin, dass das Konkurserkenntnis für den Beschwerdeführer einschneidende ökonomische Konsequenzen hatte, die Sache rechtlich komplex war (Privatisierung) und es dem Beschwerdeführer deshalb nicht zugemutet werden konnte, seinen Standpunkt ausschliesslich schriftlich darzulegen (§ 57 und 58 des zitierten Urteils).