Citation: 5A_140/2009 06.07.2009 E. 1

1.1 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich nicht um einen das Verfahren abschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG), sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, gegen welchen die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen vom hier nicht gegebenen Ausnahmefall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Für den Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist Art. 87 Abs. 2 aOG und die hierzu ergangene Rechtsprechung heranzuziehen (BGE 133 III 629 E. 2.3 S. 632). Danach ist bei einer Beschwerde gegen die Suspendierung eines Verfahrens vom Erfordernis eines weiteren, nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzusehen, wenn - wie hier - eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung bzw. Rechtsverweigerung geltend gemacht wird (BGE 135 III 127 E. 1.3 S. 129; 120 III 143 E. 1b S. 144). 1.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Im vorliegenden Fall betrifft es eine Erbteilungsklage. Mithin handelt es sich in der Hauptsache um eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Weil der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG), ist gegen den Entscheid in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen zulässig, womit sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden kann. 1.3 Entscheide über die vorübergehende Einstellung des Verfahrens stellen nicht zwangsläufig vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Mit der Suspendierung des Verfahrens aus dem Grund, dass der (zukünftige) Entscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald verbindlich für Vorfragen des Erbteilungsprozesses sei, hat die kantonale Instanz im Grunde keine bloss prozessuale Massnahme getroffen (vgl. Botschaft zum BGG, BBl 2001 4336 Ziff. 4.1.4.2), sondern es wird (prospektiv) über die materielle Rechtskraft entschieden (vgl. BGE 126 III 327 E. 1c S. 329). Es rechtfertigt sich daher, die vorliegende Verfahrenseinstellung als definitive und nicht als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG zu betrachten (BGE 135 III 127 E. 1.4 S. 129). 1.4 Die Beschwerdeführer haben am 16. Februar 2009 beim Obergericht des Kantons Luzern Beschwerde gegen die Sistierung erhoben. Mit Schreiben vom 17. Februar 2009 hat das Obergericht mitgeteilt, dass gegen instruktionsrichterliche Verfügungen keine kantonalrechtliche Beschwerde vorgesehen sei. Inwiefern sich diese Auskunft mit §§ 286 ff. ZPO/LU, namentlich § 286 Abs. 2 lit. a ZPO/LU, wonach mit der Aufsichtsbeschwerde ein unberechtigtes Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung gerügt werden kann, vereinbaren lässt, braucht hier nicht näher geprüft zu werden. Bei dieser Ausgangslage ist jedenfalls davon auszugehen, dass der angefochtene Entscheid letztinstanzlich erging. 1.5 Der Beschwerdegegner begründet seinen Nichteintretensantrag mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern habe den Entscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald vom 11. September 2008 bestätigt, indem es mit Urteil vom 3. Februar 2009 nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten sei. Wenn die Beschwerdeführer tatsächlich der Meinung seien, es handle sich bei dieser Sache um eine res iudicata, hätten sie diesen Nichteintretensentscheid beim Bundesgericht anfechten müssen. Es sei deshalb logisch, wenn das Bundesgericht auf ihre Beschwerde nicht eintrete. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 2009 wird im angefochtenen Entscheid des Obergerichts vom 4. Februar 2009 nicht erwähnt. Das Vorbringen des Beschwerdegegners stellt somit ein (unzulässiges) Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dar, denn es wird nicht begründet, warum die Voraussetzungen für die nachträgliche Geltendmachung erfüllt sein sollen (dazu BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Im Übrigen wird im Entscheid des Verwaltungsgerichts ausgeführt, die Dienststelle Landwirtschaft und Wald habe in ihrem Entscheid festgestellt, der Beschwerdegegner habe ein neues Betriebskonzept zur Beurteilung unterbreitet und sie werde darauf eintreten. Dieser Entscheid sei jedoch kein Endentscheid, sondern ein Zwischenentscheid, welcher aus Gründen der Prozessökonomie in der Regel nicht selbständig anfechtbar sei. Da die Beschwerdeführer nicht darlegten, welche irreversiblen Nachteile ihnen entstünden, könne auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Im vorliegenden Fall ist indessen zu beurteilen, ob der Entscheid des Obergerichts vom 4. Februar 2009 bundesrechtswidrig ist, das Appellationsverfahren zu sistieren, bis rechtskräftig beurteilt ist, ob es sich bei den Grundstücken Nrn. aaa, bbb, ccc und ddd, alle GB Z.________, um ein landwirtschaftliches Gewerbe handle oder nicht. Die Frage der Zulässigkeit der Sistierung des Verfahrens steht wohl im Zusammenhang mit der Prüfung des neuen Betriebskonzepts des Beschwerdegegners, doch kommt ihr mit Bezug auf den obergerichtlichen Entscheid vom 4. Februar 2009 selbständige Bedeutung zu (nachfolgend E. 2.2 ff.) und ist vorweg zu beurteilen. 1.6 Mit der Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführer und des Beschwerdegegners im von den kantonalen Instanzen verbindlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze finden (Art. 105 Abs. 1 BGG), kann darauf nicht eingetreten werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). 1.7 In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 638 E. 2 S. 639). 1.8 Bei den mit Schreiben vom 25. März 2009 eingereichten Unterlagen handelt es sich um sogenannte echte Noven, d.h. Sachverhalte, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid zugetragen haben; diese können im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden (BGE 133 IV 343 E. 2.1 S. 344).