Citation: 2A.346/2002 03.12.2002 E. 2.6

2.6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, gemäss Art. 187 Abs. 1 LwG blieben die aufgehobenen Bestimmungen auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften. Dies müsse folglich auch für die aufgehobene Kuhbeitragsverordnung gelten. Wegen des Beginns des jeweiligen Beitragsjahres am 1. November, habe das hier in Frage stehende neue Beitragsjahr 1999 somit noch unter dem alten Landwirtschaftsgesetz zu laufen begonnen. Damit gelte für das Beitragsjahr 1999 noch die bisherige Regelung gemäss Kuhhalterbeitragsverordnung. Er habe denn auch nie Beiträge für Rauhfuttergrossvieheinheiten (RGVE) verlangt, sondern stets nur Kuhbeiträge. In diesem Fall dennoch eine Rückwirkung der neuen DZV anzunehmen, sei willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Eine allfällige Altersgrenze dürfte somit erst nach dem 1. November 1999 gelten. Er wehre sich nicht gegen die Inkraftsetzung des neuen Landwirtschaftsgesetzes auf den 1. Januar 1999, aber gegen dessen Anwendung auf die noch laufende Kuhbeitragsperiode. 2.6.2 Mit dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes am 1. Januar 1999 fehlte es an einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an Kuhhalter ohne Verkehrsmilchproduktion (für das Beitragsjahr 1999), die in diesem Zeitpunkt das 65. Altersjahr bereits erreicht hatten. Der Bundesrat war damit nur befugt, eine Übergangsregelung für Bewirtschafter zu treffen, die auch nach der neuen Ordnung Anspruch auf Beiträge haben. Natürliche Personen über 65 Jahren - bei denen die AHV-Bezüge die einkommenssichernden Beiträge ersetzt haben - sind somit von vornherein von einer Übergangsregelung ausgeschlossen. Soweit die Vorinstanz Art. 73 Abs. 1 DZV dahingehend ausgelegt hat, das Erreichen der Altersgrenze nach Art. 19 DZV schliesse die Anwendung der Übergangsbestimmung aus (E. 3.3), hat sie kein Bundesrecht verletzt. Es kann vollumfänglich auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist. 2.6.3 Dass der Bundesrat den ebenfalls nicht mehr beitragsberechtigten juristischen Personen generell eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2000 gewährt hat, um ihnen zu erlauben, den Betrieb weiterzuführen und diesen allenfalls neu zu strukturieren, hilft dem Beschwerdeführer auch nicht, da hier schon von der Natur der Sache her keine Altersgrenze greift. Der Beschwerdeführer wendet sich denn auch (im Gegensatz zu seiner Beschwerde an die Vorinstanz) nicht mehr gegen diese Übergangsregelung. Es kann auch hier auf die Begründung des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (E. 3.2). 2.7 Die Vorinstanz hat bereits eingehend begründet, weshalb die in Frage stehende, richtig ausgelegte Übergangsbestimmung nicht in unzulässiger Weise zurückwirke und weder unverhältnismässig sei noch den Grundsatz von Treu und Glauben verletze; sie erfülle auch die Erfordernisse der Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit und bringe für den Beschwerdeführer keine übertriebene Härte mit sich. Der Verordnungsgeber habe mit dem sofortigen Inkraftsetzen der in Frage stehenden Regelung das ihm zustehende Ermessen nicht überschritten (E. 3.4). Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen und auf eine Wiederholung ihrer schlüssigen Begründung verzichtet werden.