Citation: 4P.243/2003 27.01.2004 E. 6

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Obergericht habe überraschend einen Mäklervertrag und damit eine juristische Qualifikation bejaht, welche für die Prozessparteien nicht voraussehbar gewesen sei, weshalb ihnen vorgängig hätte rechtliches Gehör gewährt werden müssen. Indem es dies unterlassen habe, habe das Obergericht Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Die Rüge ist mutwillig. Zwar entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass die Prozessparteien ausnahmsweise auch von Verfassungs wegen Anspruch darauf haben, sich zur rechtlichen Subsumtion des Sachverhalts besonders zu äussern, wenn das Gericht Rechtsnormen anzuwenden beabsichtigt, die von den Parteien nicht angerufen wurden und für diese im Verfahrensablauf nicht voraussehbar waren (BGE 129 II 497 E. 2.2; 124 I 49 E. 3c). Dies setzt indessen voraus, dass eine solche Rechtsanwendung die Rechtsstellung der Parteien beeinträchtigt, d.h. Rechtsfolgen zur Folge hat, welche sich spezifisch aus dem überraschend angewandten Recht ergeben. Davon kann hier keine Rede sein. Das Obergericht hat das Zustandekommen des Kommissionsvertrags mit dem von der Beschwerdegegnerin behaupteten und zum Prozessgegenstand erhobenen Inhalt bejaht. Der Beschwerdeführerin wurden keine Verpflichtungen auferlegt, welche sie nach Auffassung des Obergerichts nicht parteiautonom eingegangen war. Damit spielt die rechtliche Qualifikation des Vertrags keine entscheidwesentliche Bedeutung, die Ansprüche der Beschwerdegegnerin hängen nicht davon, sondern vom konkret vereinbarten Vertragsinhalt ab. Darauf aber hatte das Obergericht die Parteien verfassungsrechtlich nicht besonders hinzuweisen.