Citation: H 295/01 20.08.2002 E. 5

Aus der im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Beitragsübersicht ab 1990/Veranlagungsverfügung vom 20. November 1998 geht hervor, dass die Firma in der Zeit von 1990 bis 31. Juli 1998 insgesamt Beiträge von Fr. 444'525.50 (einschliesslich Verwaltungskosten und Mahngebühren sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten) schuldete. Von diesem Betrag hat sie Fr. 437'054.- bezahlt. Der Beitragsausfall von Fr. 7471.50 oder - zu welcher Korrektur die Ausgleichskasse letztinstanzlich bereit ist - Fr. 7441.50 (Wegfall einer Mahngebühr von Fr. 30.-) stellt bloss einen Sechzigstel der gesamthaften Beitragsschuld dar. Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass das Kassenmitglied sehr oft gemahnt werden, ja die Ausgleichskasse sogar mehrmals den Betreibungsweg einschlagen musste, steht fest, dass die von den Beschwerdegegnern verwaltete Firma ihren Arbeitgeberpflichten gegenüber der AHV zwar nicht vollumfänglich, aber doch zu fast 100 % nachkam. Dass der Ausgleichskasse durch die Mahnungen und die Betreibungsschritte administrativer Mehraufwand entstand, stellt als solches keinen schadenersatzrechtlich bedeutsamen Schadensbestandteil dar, da sie sich mit der Erhebung von Mahngebühren und der Bezahlung der Betreibungskosten bis zu einem gewissen Grade schadlos halten konnte. Jedenfalls kann aber bei einer so weitgehenden Erfüllung der Beitragszahlungspflichten über viele Jahre hinweg - die Abrechnungspflicht steht ohnehin nicht zur Diskussion - nicht von einer qualifiziert schuldhaften, d.h. vorsätzlichen oder grobfahrlässigen, Schadenszufügung durch Missachtung AHV-rechtlicher Vorschriften gesprochen werden, wie es Art. 52 AHVG nun einmal verlangt. Es verhält sich im Ergebnis nicht wesentlich anders, als wenn eine Firma ihre Arbeitgeberpflichten klaglos erfüllt, dann in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und in dieser letzten Zeit der Betriebstätigkeit die paritätischen Beiträge schuldig bleibt. Die kurze Dauer des Beitragsausstandes kann im Rahmen der gesamthaften Verschuldensbeurteilung als - unter Umständen entscheidendes - Element gewürdigt werden (BGE 121 V 243). Angewendet auf den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die in der Verantwortung der Beschwerdegegner stehende Firma mit einem Beitragsausfall von einem Sechzigstel der gesamthaften Beitragsforderung ihren Zahlungspflichten während höchstens zwei bis drei (monatlichen) Beitragszahlungsperioden (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV, in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) nicht nachkam, bevor sie die Waffen strecken musste. Bei dieser Sachlage kann nicht von einer auf Kosten der Sozialversicherung betriebenen Unternehmenstätigkeit die Rede sein, welche Art. 52 AHVG in präventiver und repressiver Weise schaden-ersatzrechtlich verhindern will. Unter diesem Gesichtswinkel besehen halten die vorinstanzlichen Entscheide im Ergebnis stand.