Citation: 6B_850/2020 E. 2.3.4

2.3.4. Die stationäre Massnahme ist nach Art. 62 Abs. 1 lit. c. StGB auch aufzuheben, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Die Kantone sind zum Vollzug der gerichtlich angeordneten Strafen und Massnahmen verpflichtet. Sie können diese wie dargelegt nicht "leichthin" als gescheitert aufheben, den Insassen ohne deliktsorientierte Therapie schlicht "auf die Strasse stellen" und sich so ihrer strafrechtlichen Sicherheitsverantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit entschlagen (Urteile 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.5; 6B_121/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3.5). Das Bundesgericht hat sich bereits zur Zulässigkeit der Unterbringung eines Massnahmeunterworfenen in einer Straf- oder Haftanstalt geäussert. Demnach ist eine kurzfristige Überbrückung einer Notsituation mit dem materiellen Bundesrecht vereinbar, eine längerfristige Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB vorliegen, jedoch nicht zulässig. Mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führte das Bundesgericht aus, ein übergangsweiser Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt sei zulässig, solange dies erforderlich sei, um eine geeignete Einrichtung zu finden. Bei der Beurteilung werde insbesondere die Intensität der behördlichen Bemühungen für eine geeignete Platzierung berücksichtigt. Verstreiche indes infolge bekannter Kapazitätsschwierigkeiten längere Zeit, verstosse die Unterbringung in einer Strafanstalt unter Umständen gegen Art. 5 EMRK (BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 S. 116 ff.; Urteil 6B_840/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.5.3; je mit Hinweisen).