Citation: 2C_384/2008 06.02.2009 E. 2

2.1 Im Kanton Basel-Landschaft lagen früher die Eigenmietwerte für Wohnungen und Einfamilienhäuser weit unter der Marktmiete für vergleichbare Objekte. Um den Steuervorteil auszugleichen, welcher den Wohneigentümern durch die "massvolle" Festsetzung der Eigenmietwerte (vgl. § 23 Abs. 2bis StG) zukommt, war für Mieter ein Pauschalabzug vorgesehen. Der entsprechende Mietkostenabzug, der je für den Mieter (oder Pächter), dessen Ehegatten und für jedes in der häuslichen Gemeinschaft lebende Kind gewährt wird, betrug in den Steuerjahren 1995 bis 2003 Fr. 1'000.-- pro Person (vgl. § 33 lit. d StG in den Fassungen vom 12. März 1995 und 18. Mai 2000). Auf das Steuerjahr 2004 wurde der Mietkostenabzug auf Fr. 1'500.-- pro Person erhöht unter gleichzeitiger genereller Anhebung der kantonalen Eigenmietwerte um 8 Prozent (vgl. die Gesetzesänderung vom 22. Mai 2003 und dazu BGE 131 I 377). Die Gesetzesänderung vom 22. Mai 2003 wurde vom heutigen Beschwerdeführer und vom kantonalen Mieterverband auf dem Weg der abstrakten Normenkontrolle mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit Urteil 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005 (BGE 131 I 377) hob das Bundesgericht § 27ter Abs. 2 und § 33 lit. d letzter Satz StG auf. Die aufgehobene Bestimmung in § 27ter Abs. 2 StG sah vor, dass die verfassungsmässige Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern in der Eigenmietwertbesteuerung eingehalten sei, "wenn das Einkommensvolumen, das - unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Eigenmietwertes von 60% des Marktmietwertes - infolge der massvollen Festlegung des Eigenmietwertes nicht besteuert wird, dem Volumen aller Sozialabzüge gemäss § 33 Buchstabe d entspricht". § 33 lit. d letzter Satz StG ordnete an, dass das Volumen der Mietkostenabzüge dem Volumen der den Wohneigentümern durch die "massvolle" Festlegung der Eigenmietwerte entstehenden Einsparungen entsprechen müsse. Das Bundesgericht erachtete es als einen Verstoss gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung gemäss Art. 8 BV, wenn den deutlich unterschiedlich grossen Gruppen von Wohneigentümern einerseits und Mietern andererseits insgesamt die gleich grosse Summe unbesteuerten Einkommens gewährt werde (BGE 131 I 377 E. 3). Das Bundesgericht machte den Kanton Basel-Landschaft zudem darauf aufmerksam (Appellentscheid), dass dessen System der Eigenmietwertbesteuerung der heutigen Rechtslage nicht mehr entspreche. Der Kanton werde einerseits die Mietkostenabzüge, die durch Art. 9 StHG nicht vorgesehen seien, abschaffen müssen und andererseits zum Zweck der Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern den Eigenmietwert auf mindestens 60 Prozent der Marktmieten erhöhen müssen (BGE 131 I 377 E. 4.2 S. 385). Diesbezüglich sei "die Kantonsregierung auf ihre Befugnis und Verpflichtung aufmerksam zu machen, vorläufige Vorschriften zu erlassen, wenn der kantonale Gesetzgeber das Steuerrecht nicht bis zum 1. Januar 2001 mit dem Steuerharmonisierungsgesetz in Einklang gebracht hat" (BGE 131 I 377 E. 4.4). 2.2 Das Bundesgericht hatte in der Folge auch eine Beschwerde zu beurteilen, die von drei im Kanton Basel-Stadt steuerpflichtigen Ehepaaren eingereicht worden war. Diese hatten in Bezug auf ihre Veranlagungen für das Steuerjahr 2001 aus Gründen der Gleichbehandlung einen Mietkostenabzug für jede im Haushalt lebende Person von Fr. 2'500.-- (statt der damals geltenden Fr. 1'000.--) verlangt. Das Bundesgericht erwog, das Steuergesetz lasse keinen Raum für einen irgendwie gearteten Mietkostenabzug. Die Beschwerdeführer könnten daher grundsätzlich keine Erhöhung des (bundesrechtswidrigen) Mietkostenabzugs verlangen. Es könne sich einzig fragen, ob den Beschwerdeführern allenfalls ein Anspruch zukomme, im gleichen Umfang wie ein Wohnungseigentümer begünstigt zu werden. Das Bundesgericht liess die Frage offen, da eine solche Gleichbehandlung im Unrecht nur mit Blick auf die individuelle Veranlagung der Beschwerdeführer geltend gemacht werden könnte und diese zu ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Besteuerung im Vergleich zu einem Wohnungseigentümer, der sich in vergleichbarer Lage befände, keine Stellung genommen hätten (Urteil 2P.319/2003 vom 1. Juli 2005 E. 3.3.3, in: StE 2005 A 21.11 Nr. 45).