Citation: 1A.233/2006 07.12.2006 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit. 5.2 Die beidseitige Strafbarkeit setzt voraus, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt die objektiven Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafbestimmung erfüllt. Besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen werden nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG; BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a, mit Hinweisen). Bei der beidseitigen Strafbarkeit beschränkt sich der Rechtshilferichter auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188; Urteile 1A.194/2005 vom 18. August 2005 E. 3.3.2 und 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 E. 5.1). 5.3 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB ist wegen Betruges strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Tatbestand des Betruges setzt somit voraus, dass (1) der Täter eine Täuschungshandlung vorgenommen hat, (2) diese arglistig ist, (3) der Täter durch die Täuschung einen Irrtum beim Verfügungsberechtigten hervorgerufen hat, (4) aufgrund dieses Irrtums der Getäuschte eine Vermögensverfügung vorgenommen hat und (5) dass dadurch das Vermögen, über welches er verfügt, geschädigt wird. Der Tatbestand des Betruges nach österreichischen Recht (§ 146 öStGB) entspricht dem im Wesentlichen. Er verlangt im Gegensatz zum schweizerischen Recht jedoch keine arglistige Täuschung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder aufgrund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbestands indes nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 132 IV 20 E. 5.4 S. 28; 126 IV 165 E. 2a S. 171 f., mit Hinweisen). 5.4 Nach der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen und seinen Beilagen hat der Beschwerdeführer die Bankangestellten getäuscht. Er spiegelte ihnen vor, er wolle die Bonds bei sich verwahren, um so Depotgebühren sparen zu können; er wolle die Urkunden vermögensbildend für seinen Sohn verwahren. Den Bankangestellten redete er ein, dass es sich bei der von ihm angeblich angestrebten Selbstverwahrung nicht um Vorgänge handle, welche die Kapitalertragssteuerpflicht und damit die Pflicht der Banken auslösten, die Steuer einzubehalten. Dadurch rief er bei den Bankangestellten einen Irrtum hervor. Diese glaubten ihm und wussten nicht, dass er gedachte, die Bonds sogleich im Ausland zu verkaufen. Der Irrtum der Bankangestellten war kausal für die Vermögensverfügung. Hätten sie gewusst, dass die Sachdarstellung des Beschwerdeführers nicht stimmte und er die Bonds sogleich im Ausland veräussern werde, hätten sie ihm die Bonds nicht ohne Abzug der Kapitalertragssteuer herausgegeben. Aufgrund des Vorgehens der Bankangestellten trat bei den Banken ein Vermögensschaden ein, da der österreichische Fiskus diese für das Unterlassen des Abzugs der Kapitalertragssteuer haftbar machte. Auch die Arglist ist unter den gegebenen Umständen zu bejahen. Bei der Behauptung des Beschwerdeführers, er wolle die Bonds bei sich aufbewahren, handelt es sich um eine innere Tatsache, die naturgemäss nicht überprüft werden kann. Was die unzutreffende Angabe des Beschwerdeführers gegenüber den Bankangestellten betrifft, die Herausgabe der Bonds zur Selbstverwahrung löse keine Steuer- und damit Rückbehaltungspflicht der Banken aus, ist Folgendes zu berücksichtigen: Nach dem Auslieferungsersuchen und seinen Beilagen war die Rechtslage insoweit unklar und bestanden deshalb bei den Bankangestellten erhebliche Unsicherheiten. Diese nützte der Beschwerdeführer gezielt aus. Ihm als anerkanntem Finanzexperten war die Rechtslage - im Gegensatz zu den Bankangestellten - in allen ihren Auswirkungen bekannt, zumal er sich mit ihr vertieft auseinandergesetzt und sie im Rahmen seiner Lehrtätigkeit wie auch an Fachdiskussionen dargestellt hatte. Der Beschwerdeführer war nach dem Auslieferungsersuchen den Bankangestellten damit wissensmässig und argumentativ überlegen. Das gezielte Ausnützen dieses Umstandes spricht für Arglist. Eine derartige Überlegenheit des Täters war in BGE 119 IV 28, wo das Bundesgericht bei einem in Frage stehenden Kreditbetrug die Arglist unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung der Bank verneint hatte, gerade nicht gegeben. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit ist damit - nach der hier vorzunehmenden Prüfung "prima facie" - erfüllt.