Citation: I 561/05 31.03.2006 E. 3

3.1 Der Revisionsordnung nach aArt. 41 IVG und Art. 17 ATSG geht der in Art. 53 Abs. 2 ATSG nunmehr gesetzlich verankerte Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hatten, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweisen und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des aArt. 41 IVG resp. Art. 17 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit erst vom Gericht festgestellt, kann es die auf aArt. 41 IVG resp. Art. 17 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen; BGE 112 V 373 Erw. 2c und 390 Erw. 1b). 3.2 Nachdem die Wiedererwägungsvoraussetzung der erheblichen Bedeutung ohne weiteres erfüllt ist, da eine periodische Dauerleistung Prozessgegenstand bildet (vgl. BGE 119 V 480 Erw. 1c mit Hinweisen; SVR 2001 IV Nr. 1 S. 3 Erw. 5c), bleibt zu prüfen, ob das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit der eine ganze Rente zusprechenden, nicht richterlich beurteilten Verfügung vom 15. November 1999 gegeben ist. Bejahendenfalls wäre diese der Wiedererwägung zugänglich und der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2004 demzufolge - wie dies die Vorinstanz getan hat - mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit zu schützen. 3.3 Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist - als Schranke für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungszusprechung - rechtsprechungsgemäss so zu handhaben, dass die Wiedererwägung nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dauerleistungen wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererwägung entspricht, laufende Ansprüche zufolge nachträglicher besserer Einsicht der Durchführungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuführen zu können. Mag eine gesetzeswidrige Leistungszusprechung dann, wenn sie auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden, in der Regel als zweifellos unrichtig gelten (BGE 103 V 128 Erw. a; ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c), so kann das Gleiche nicht gesagt werden, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen (beispielsweise der Invalidität) liegt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot (BGE 125 V 389 f. Erw. 3 mit Hinweisen), als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteil A. vom 26. September 2005, I 353/04, Erw. 2.2; vgl. RKUV 1998 Nr. K 990 S. 251; ARV 1982 Nr. 11 S. 74 f. Erw. 2c). 3.4 Der IV-Stelle Solothurn standen bei der am 15. November 1999 verfügten Rentenzusprechung zwei medizinische Berichte zur Verfügung, einerseits das Gutachten der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie vom 5. Januar 1998 und andrerseits der Bericht der Frau Dr. med. B.________ vom 28. Juni 1999, welcher sich auf Angaben der Klinik S.________ stützte. Diese beiden Berichte unterschieden sich sowohl bei der Diagnosestellung wie auch bei der Schätzung der trotz Gesundheitsschädigung noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit. Was die Diagnose anbelangt, wurde beiderorts ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom festgestellt, wohingegen die Spina bifida aperta und das verdickte Filum terminale nur im Bericht der Frau Dr. med. B.________ erwähnt wurden. Bezüglich noch zumutbarerer Arbeitsfähigkeit wurde der Versicherten im Gutachten der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie eine Teilarbeitsfähigkeit von 50 % (ganztägig mit halber Arbeitsleistung) für eine abwechslungsreiche Tätigkeit, teils sitzend, teils stehend, ohne die Notwendigkeit des Hebens grösserer Lasten, namentlich auch für die gelernte Tätigkeit als Coiffeuse und für die ausgeübte Tätigkeit als Betriebsangestellte, attestiert, während Frau Dr. med. B.________ die Arbeitsunfähigkeit mit 100 % bezifferte, jedoch zu einer Rentenrevision ein Jahr nach Durchführung der geplanten Operation riet. Die IV-Stelle stützte sich in Kenntnis beider Berichte auf denjenigen der Frau Dr. med. B.________. Da die Schätzung der Arbeitsunfähigkeit notwendigerweise Ermessenszüge aufweist, kann das Abstellen darauf nur dann als qualifiziert, eben zweifellos unrichtig, bezeichnet werden, wenn die fachmedizinischen Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt worden sind. Dies kann beim Bericht der Frau Dr. med. B.________ vom 28. Juni 1999 nicht gesagt werden, stützte sich dieser doch wiederum auf eine konsiliarische Untersuchung in der Klinik S.________ und berücksichtigte auch die dort festgestellten Beschwerden. Wie in der Folge Prof. Dr. med. E.________, Wirbelsäulen- und Rückenmarkschirurgie der Klinik S.________, am 3. Mai 2000 festhielt, ist mit der erwähnten Operation das Ziel erreicht worden, indem vom neurologischen Standpunkt aus keine weitere Verschlechterung eintrat. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Beschwerden attestierte Frau Dr. med. B.________ der Versicherten am 6. September 2000 weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, weshalb die IV-Stelle die Rentenzusprechung am 28. September 2000 revisionsweise bestätigte. Wenn nun die IV-Stelle Bern die Rente gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 3. November 2003, welches die gestellten Diagnosen im Wesentlichen bestätigt, in der Schätzung der Arbeitsfähigkeit jedoch abweicht, die Rente revisionsweise aufhebt und die Vorinstanz dieses Vorgehen mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung schützt, ist diesem Vorgehen entgegenzuhalten, dass es nicht um eine erstmalige Invaliditätsbemessung, sondern um die Aufhebung einer zugesprochenen Rente geht und dazu eine von der der Verfügung zu Grunde gelegten ärztlichen Beurteilung abweichende Einschätzung nur unter den erwähnten - vorliegend nicht erfüllten - Voraussetzungen genügt (vgl. Urteil R. vom 12. Oktober 2005, I 8/04 in Plädoyer 2006/1 S. 64). Die zugesprochene Rente kann demzufolge auch in Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht aufgehoben werden.