Citation: C 434/99 08.02.2001 E. 4

4.- a) In seiner Botschaft vom 23. August 1989 zu einer Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (BBl 1989 III 377 ff.) beantragte der Bundesrat, in Art. 52 Abs. 1 neu einen dritten Satz einzufügen des Inhalts, dass bei Verzögerung der Konkurseröffnung oder des Pfändungsbegehrens durch ein Gerichts- oder Betreibungsverfahren die Dauer dieses Verfahrens für die Berechnung der Frist von drei Monaten nicht in Betracht falle (S. 410). Mit dieser Ergänzung sollte eine bestehende Deckungslücke geschlossen werden, da nach bisheriger Fassung nur die drei letzten Monatslöhne vor der Konkurseröffnung bzw. vor dem Pfändungsbegehren durch die Insolvenzentschädigung gedeckt würden. Dies könne unter Umständen, auf die der Versicherte keinen Einfluss nehmen könne (z.B. trölerisches Verhalten des Schuldners etwa durch unbegründete Erhebung eines Rechtsvorschlags), dazu führen, dass die ausstehenden Lohnforderungen wegen Ablaufs der Frist ganz oder teilweise nicht mehr entschädigt werden könnten (S. 400). Mit Antrag vom 23. Januar 1990 schlug der Bundesrat der vorberatenden Kommission des Ständerates indes eine andere Formulierung des Art. 52 Abs. 1 AVIG vor (" ... Lohnforderungen für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses ..."), welche in der Folge Gesetz werden sollte. Die Änderung wurde vom Direktor des damaligen Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit damit begründet, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe seit der Verabschiedung der Botschaft in diesem Sinne entschieden (Protokoll der Sitzung vom 8. Februar 1990, S. 11). In der parlamentarischen Beratung gab diese Neuerung zu keinen Diskussionen Anlass (Amtl. Bull. 1990 S 77 und N 1450). b) Aus dieser Entstehungsgeschichte (zur Bedeutung der Materialien für die Gesetzesauslegung: BGE 124 V 189 Erw. 3a mit Hinweisen) geht entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführer deutlich hervor, dass der Gesetzgeber mit der auf den 1. Januar 1992 geänderten Fassung des Art. 52 Abs. 1 AVIG einzig eine Kodifizierung der bis zu diesem Zeitpunkt ergangenen Rechtsprechung (BGE 114 V 56) beabsichtigte (vgl. auch Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 197 N 522 mit weiteren Hinweisen). Der Umstand, dass nicht einmal ansatzweise eine sich aus der Umformulierung ergebende oder damit gar bezweckte inhaltliche Neuordnung im Sinne des beschwerdeführerischen Standpunktes erwähnt wird, lässt den legislatorischen Willen nach einer blossen Anpassung des Gesetzes erkennen. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist offenkundig, dass der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung, aus dem per 1. Januar 1992 revidierten Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 AVIG sei der Anspruch auf Insolvenzentschädigung auch für erst nach der Konkurseröffnung entstandene Lohnforderungen abzuleiten, nicht gefolgt werden kann. Da mit der Revision auf den 1. Januar 1996 (sowie 1. September 1999) Art. 52 Abs. 1 AVIG sodann nur insofern eine Änderung erfuhr, als nunmehr Lohnforderungen für die letzten sechs (bzw. vier) Monate des Arbeitsverhältnisses durch die Insolvenzentschädigung gedeckt werden, bestehen ferner keine entscheidenden Gründe, welche für eine Praxisänderung sprechen würden (zu den Voraussetzungen einer Praxisänderung: BGE 124 V 124 Erw. 6a, 387 Erw. 4c, je mit Hinweisen). Zum gleichen Ergebnis gelangte das Eidgenössische Versicherungsgericht im Übrigen implizit bereits in BGE 126 V 140 Erw. 3b, worin ohne nähere Begründung ausgeführt wird, nach dem klaren Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 AVIG ("in diesem Zeitpunkt") decke die Insolvenzentschädigung einzig vor der Konkurseröffnung entstandene Lohnforderungen. Dass sich die aus dieser Rechtsprechung für die Arbeitnehmer eines konkursiten Arbeitgebers resultierenden Folgen dennoch in Grenzen halten, wurde bereits in BGE 119 V 62 Erw. 4c ausführlich dargelegt, worauf zu verweisen ist.