Citation: 6B_811/2019 E. 2.2

2.2. Die kantonalen Instanzen stellen in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beschwerdeführer am 12. November 2016, 23.15 Uhr, von der Schweizer Grenzwache beim Grenzübergang Basel-Freiburgstrasse / Einreise am Steuer seines Opel Movano mit den Kontrollschildern xxx angehalten und kontrolliert wurde. Diese Kontrollschilder waren jedoch nicht für dieses Fahrzeug zugelassen, sondern lediglich für den Renault Mégane Scénic, der sich aber auf dem Anhänger befand, welcher vom Opel Movano gezogen wurde. Auch führte der Beschwerdeführer keinen Fahrzeugausweis für den Opel Movano, der am 12. November 2016 noch nicht verzollt war, mit sich. Die Stammnummer, die der Beschwerdeführer der Versicherungsgesellschaft selbst angegeben hatte, war falsch, so dass er zum Tatzeitpunkt über keinen gültigen Versicherungsnachweis für das Fahrzeug verfügte (angefochtenes Urteil S. 15 und 16; erstinstanzliches Urteil S. 24 und 26). Dies bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht. Weiter hält die Vorinstanz zur geltend gemachten telefonischen Auskunft einer Mitarbeiterin des Strassenverkehrsamtes fest, dass der Inhalt des Telefongesprächs nicht bekannt sei und auch nachträglich nicht zuverlässig eruiert werden könne. Es bleibe unklar, auf welcher Grundlage die vom Beschwerdeführer behaupteten Auskünfte, dass der das Fahrzeug in die Schweiz "einführen dürfe" bzw. dass er mit dem Opel Movano "fahren dürfe", erteilt worden seien. Selbst wenn dies geschehen sei, seien die Auskünfte vage und unkonkret, womit sie als Grundlage für eine durch den Vertrauensschutz geschützte Auskunft nicht taugten. Dass das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer mündlich die Auskunft erteilt habe, er dürfe beim Import die auf ein anderes Fahrzeug zugelassenen Kontrollschilder xxx als Wechselschilder beim Opel Movano anbringen, habe er genau genommen selbst nie geltend gemacht. Angesichts der eindeutigen Rechtslage und des zentralen Grundsatzes des Strassenverkehrs, dass Fahrzeuge nur mit für das Fahrzeug zugelassenen Kontrollschildern und einem mitgeführten Fahrzeugausweis in Verkehr gebracht werden dürfen (Art.10 SVG), sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vom Strassenverkehrsamt eine "mündliche Bewilligung" dafür erhalten habe, die Kontrollschilder xxx beim Opel Movano unbesehen weiterer, für diesen Fall zwingend vorgesehener, Vorkehrungen zu verwenden. Ausserdem verwirft die Vorinstanz die Annahme des Beschwerdeführers, es sei völlig üblich, ein Fahrzeug bereits zu fahren, wenn sich der Fahrzeugausweis noch auf dem Postweg befinde (angefochtenes Urteil S. 16 ff.). In rechtlicher Hinsicht erwägt die Vorinstanz, die objektiven Tatbestandselemente von Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG seien vorliegend erfüllt. Der Beschwerdeführer habe jedoch von vornherein nicht auf Auskünfte seiner Fahrzeug- und Haftpflichtversicherung vertrauen dürfen, da diese nicht zuständig und kompetent sei, verbindliche Auskünfte über die Verkehrsberechtigung eines Motorfahrzeugs zu erteilen. Ebenso wenig könne der Beschwerdeführer daraus, dass der Versicherungsnachweis für den Opel Movano auf die Kontrollschilder xxx lautete, etwas für sich ableiten, da die Papiere nach den Angaben des Versicherungsnehmers erstellt würden. Der Beschwerdeführer möge sich zwar durchaus in einem Irrtum über die objektive Tatbestandsmässigkeit seines Vorgehens befunden haben, als er die Kontrollschilder xxx am Opel Movano angebracht habe, er hätte diesen Irrtum bei Wahrung pflichtgemässer Vorsicht jedoch vermeiden können. Bei konkreter Erkundigung, ob das Verwenden der Kontrollschilder xxx unbesehen weiterer Vorkehren statt beim Renault Mégane Scénic beim Opel Movano zulässig sei, hätte er den Irrtum ausschliessen können. Somit habe der Beschwerdeführer fahrlässig gehandelt (angefochtenes Urteil S. 16 f.).