Citation: 9C_361/2024 E. 2.2.4

2.2.4. 2.2.4.1. Nicht als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG konzipiert ist die hier interessierende Einschätzungsmitteilung. Diese wird im Mehrwertsteuergesetz mehrfach - konkret: viermal - erwähnt, wobei der Gesetzgeber davon abgesehen hat, eine Legaldefinition zu liefern. Zu den Rechtsfolgen ergibt sich aus dem Gesetz jedoch, dass: - die Steuerforderung durch die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung einer Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person rechtskräftig wird (Art. 43 Abs. 1 lit. b MWSTG 2009); -eine Kontrolle der steuerpflichtigen Person durch die ESTV innert 360 Tagen seit der Ankündigung mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen ist (Art. 78 Abs. 5 MWSTG 2009); - die Steuerforderung, die sich anlässlich einer Ermessenseinschätzung durch die ESTV ergibt, mit einer Einschätzungsmitteilung festzusetzen ist (Art. 79 Abs. 2 MWSTG 2009); - auf die Revision, Erläuterung und Berichtigung von Einschätzungsmitteilungen, Verfügungen und Einspracheentscheiden der ESTV die Art. 66-69 VwVG anwendbar sind (Art. 85 MWSTG 2009; dazu: BGE 140 II 202 E. 5.2; Urteil 2C_326/2015 vom 24. November 2016 E. 3.3.2). Damit entbehrt die Einschätzungsmitteilung zwar einer eigentlichen Legaldefinition. Die eben dargelegten Eigenschaften der Einschätzungsmitteilung lassen aber eine umfassende Charakterisierung zu, wenngleich es sich um ein Rechtsinstitut sui generis handelt. 2.2.4.2. Praxis und Doktrin qualifizieren die Einschätzungsmitteilung als Verfügungssurrogat (frz.: "succédané de décision"; BGE 140 II 202 E. 5.5). Als solches bildet sie die Vorstufe zu einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG (Urteil 2C_326/2015 vom 24. November 2016 E. 3.3.1). Das Mehrwertsteuerrecht unterscheidet somit ausdrücklich zwischen Einschätzungsmitteilung und Verfügung (BGE 140 II 202 E. 5.2). Der Charakter als Verfügungssurrogat hat namentlich zur Folge, dass die Einschätzungsmitteilung - anders als eine Verfügung - nicht innerhalb einer bestimmten Rechtsmittelfrist angefochten werden muss, um den Eintritt der Rechtskraft zu verhindern. Eine Einschätzungsmitteilung erwächst nur durch ausdrückliche schriftliche Anerkennung oder vorbehaltlose Bezahlung in Rechtskraft, nicht aber durch die blosse Passivität der steuerpflichtigen Person (Art. 43 Abs. 1 lit. b MWSTG 2009; Urteil 2C_326/2015 vom 24. November 2016 E. 3.3.3). 2.2.4.3. Die Funktion, die ihr der Gesetzgeber zugedacht hat, ist eine andere als im Fall der eigentlichen Verfügung: Die Einschätzungsmitteilung hält nur, aber immerhin, Bestand und Höhe der Steuerforderung fest (zum Kontrollfall: Art. 78 Abs. 5 MWSTG 2009). Auch bei Vornahme einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen ("Ermessenseinschätzung" gemäss Art. 79 MWSTG 2009; Urteil 9C_302/2024 vom 27. November 2024 E. 2.2.1) setzt sie (nur) Bestand und Höhe der - diesfalls ermessensweise ermittelten - Steuerforderung fest. In der Regel wird eine Einschätzungsmitteilung kaum oder knapp begründet.