Citation: 4A_476/2024 E. 6.2.2

6.2.2. Nach Art. 152 Abs. 2 ZPO berücksichtigt das Gericht rechtswidrig beschaffte Beweismittel nur, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. Bereits aus dem Wortlaut und der Marginalie der Bestimmung (" Recht auf Beweis ") ergibt sich, dass sich die Bestimmung auf das Beweisverfahren bezieht und eine Beschränkung des in Art. 152 Abs. 1 ZPO kodifizierten Rechts auf Beweis darstellt (SUTTER - SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2017, N. 784; GASSER / RICKLI / JOSI, Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2024, N. 2 zu Art. 152 ZPO; HASENBÖHLER / YAÑEZ, Das Beweisrecht der ZPO, Bd. I, 2015, N. 2.38 f.). Auch aus der bundesrätlichen Botschaft geht hervor, dass der Gesetzgeber Art. 152 Abs. 2 ZPO als Ausnahme vom Beweisanspruch betrachtete (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 ff., 7312). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Zweck von Art. 152 Abs. 2 ZPO. Denn dieser besteht letztlich darin, zur Wahrung der Einheit der Rechtsordnung materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel nicht immer zu berücksichtigen (vgl. RÜEDI, Materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel im Zivilprozess, 2009, N 195 ff.). Es handelt sich somit um eine Einschränkung des Rechts auf Beweis zur Wahrung der Einheit der Rechtsordnung. Das Recht auf Beweis setzt aber voraus, dass überhaupt streitige und rechtserhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 150 Abs. 1 ZPO vorliegen (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Liegt somit keine streitige und rechtserhebliche Tatsache vor, besteht kein Recht auf Beweis gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO, womit auch die Ausnahme zum Recht auf Beweis gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO nicht greift (vgl. RÜEDI, a.a.O., N 2). Art. 152 Abs. 2 ZPO hat somit keinen Einfluss auf die prozessualen Obliegenheiten der Parteien zur Behauptung bzw. Bestreitung der rechtserheblichen Tatsachen. Demnach führt Art. 152 Abs. 2 ZPO auch nicht dazu, dass ein Tatsachenvortrag, der gestützt auf ein rechtswidrig beschaffenes Beweismittel gemacht wird, nicht zu berücksichtigen wäre. Vielmehr führt die Bestimmung bloss dazu, dass das angebotene Beweismittel allenfalls nicht zur Stützung bzw. zum Beweis der im Tatsachenvortrag vorgetragenen Behauptungen verwertet werden darf (vgl. T. KERN, Vertraulichkeit der Zivilmediation, 2024, S. 229). Daran vermag der Einwand der Beschwerdeführerin, dass Urkunden als Beweismittel nicht förmlich abgenommen werden, nichts zu ändern. So hat dies keinen Einfluss auf die Frage, ob Tatsachenbehauptungen, die gestützt auf rechtswidrig beschaffene Beweismittel gemacht werden, zu berücksichtigen sind.