Citation: 2A.48/2003 26.06.2003 E. 3

Im Übrigen würde weder eine erhebliche Verminderung der Belegschaft (Art. 23 Abs. 4 lit. a FZG) noch eine Unternehmensrestrukturierung (Art. 23 Abs. 4 lit. b FZG) vorliegen (der Tatbestand von Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG fällt ohnehin ausser Betracht): 3.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Aufsichtsbehörden bei einer Verminderung der Belegschaft von 7 - 10 % im Allgemeinen eine Teilliquidation verlangten. Wie es sich mit dieser Limite verhält, braucht hier nicht entschieden zu werden. Zwar hat sich der Bestand der aktiven Versicherten der X.________ Treuhand AG nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 von 270 auf 243, also gerade um 10 %, reduziert. Indessen ist zu beachten, dass von den Austritten in der betreffenden Periode nur eine Minderzahl von der Stifterfirma veranlasst worden waren. Ein Anspruch auf freie Stiftungsmittel wegen erheblicher Verminderung der Belegschaft besteht grundsätzlich aber nur, wenn die Personalreduktion vom Arbeitgeber ausging (Armin Strub, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, AJP 1994 S. 1519 ff., 1529). Dazu kommt, dass in der Minderzahl von 27 Aktiven auch sieben Pensionierte und ein verstorbener Mitarbeiter enthalten sind, die bzw. deren Angehörige weiterhin von den Leistungen der Pensionskasse profitieren und deshalb nicht an einer Verteilung von freien Stiftungsmittel an ausgetretene Versicherte interessiert sind; sie können bei der Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Verminderung der Belegschaft im Sinne von Art. 23 Abs. 4 lit. a FZG erfolgt ist, nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen ist zu beachten, dass sich die streitige Verminderung der Belegschaft über mehrere Jahre hinzog. Unter diesen Umständen könnten die verschiedenen Personalreduktionen nur dann als einheitlicher, eine Teilliquidation auslösender Vorgang verstanden werden, wenn sie miteinander in Zusammenhang stünden (Strub, a.a.O.). Das ist jedoch nicht dargetan. Ein (vorwiegend freiwilliger) Abbau von 27 Einheiten bei einem Bestand von 270 aktiven Versicherten innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren hält sich noch im Rahmen der üblichen Personalfluktuationen, die keine solche Massnahme rechtfertigen. Beigefügt sei, dass der Versichertenbestand im Jahre 1999, als der Beschwerdeführer aus der Arbeitgeberfirma ausschied, bereits wieder zugenommen hatte. Auch von daher gesehen besteht kein Anlass zur Anordnung einer Teilliquidation. 3.2 Was die Frage der Restrukturierung anbetrifft, wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die leitenden Mitarbeiter hätten Mitte 1998 die Aktien der X.________ Treuhand AG übernommen. Damit habe angeblich eine völlige Unabhängigkeit im Sinne der Richtlinien der Treuhandkammer erreicht werden können. Die Veränderung in den Besitzverhältnissen erfülle jedoch für sich allein den Tatbestand der Teilliquidation noch nicht. Es sei deshalb zu prüfen, ob gleichzeitig auch die Organisation der Firma im Sinne einer Umstrukturierung verändert worden sei. Ein Vergleich der beiden Organigramme vor und nach dem "Management-Buy-Out" zeige auf, dass einzig an der Spitze der Organisation der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung durch die Partnerversammlung ersetzt worden seien. Ein Vergleich der Inhaber dieser Führungspositionen ergebe auch keinen Wechsel in der personellen Besetzung. Die Beschwerdeführer behaupteten zwar, die Organisation habe sich geändert, denn vor der Übernahme habe eine geographische Struktur bestanden. Sie unterliessen es aber auszuführen, inwiefern sich die Struktur nach der Übernahme verändert haben soll. Den beiden Organigrammen sei denn auch kein Unterschied in der geographischen Struktur zu entnehmen. Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, dass die Aufbauorganisation der X.________ Treuhand AG grundsätzlich geändert worden sei, gehe deutlich aus dem Vergleich der per Ende 1997 und 1998 gültigen Organigramme mit denjenigen per Ende 1995 und 1996 hervor. Dieser Vergleich zeige klar auf, dass die X.________ Treuhand AG im Rahmen ihrer Restrukturierung die Aufbauorganisation von einer geographischen Hierarchie mit Sitz- und Filialleitern zu einer Hierarchie mit Fachbereichen und Fachbereichsleitern verändert habe. Die damit verbundenen Veränderungen seien gravierend gewesen, indem Sitz- und Filialleiter entmachtet und die ihnen unterstellten Mitarbeiter nunmehr einem überregional zuständigen Fachbereichsleiter unterstellt worden seien. Dies habe auch zu Veränderungen im oberen Kader geführt. Die neue Aufbauorganisation habe im Wesentlichen ausgelöst, dass 1997 und 1998 rund die Hälfte der früheren Belegschaft aus der X.________ Treuhand AG ausgetreten sei. Organisatorische Änderungen, die keine vollständige oder teilweise Schliessung eines Unternehmensteils und keine damit verbundene Personalreduktion zur Folge haben, sondern sich in einer Umgestaltung der Führungsstrukturen erschöpfen, können indessen nicht als Unternehmensrestrukturierung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 lit. b FZG gelten. Wenn Mitarbeiter ihre Stelle kündigen, weil sie sich mit der Neuorganisation bzw. mit den ihnen dabei neu zugewiesenen Vorgesetzten nicht abfinden wollen, können sie gestützt auf das Freizügigkeitsgesetz keinen Anspruch auf einen Anteil an den freien Stiftungsmitteln erheben. Selbst wenn es also zutreffen sollte, dass ein Teil der früheren Belegschaft in den Jahren 1997 und 1998 (also grösstenteils schon vor der Übernahme der Aktien durch die leitenden Mitarbeiter) wegen der vom Beschwerdeführer behaupteten organisatorischen Änderungen aus der X.________ Treuhand AG ausgetreten ist, würde dies am Ergebnis nichts ändern. Der Beschwerdeführer begründet das Vorliegen einer Unternehmsrestrukturierung auch damit, dass in den Jahren 1997 bis 1999 nicht nur der Liegenschaftsdienst und die Geschäftsstelle C.________, für deren ausgeschiedene Mitarbeiter eine Teilliquidation vorgenommen wurde, sondern auch die Zweigniederlassung E.________ und die in der Zweigstelle F.________ geführte Liegenschaftenverwaltung der Region Zürich aufgelöst worden seien. Diese Behauptung ist jedoch neu und kann deshalb, da eine richterliche Behörde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG als Vorinstanz entschieden hat nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 128 III 454 E. 1 S. 456 mit Hinweisen). Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass sein eigener Austritt mit diesen organisatorischen Massnahmen in irgendeinem Zusammenhang stehe. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb er deswegen in eine Verteilung der freien Stiftungsmittel einbezogen werden sollte.