Citation: 5A_763/2018 E. 4.5.2

4.5.2. Was die Klägerinnen vor Bundesgericht vortragen, vermag das geschilderte vorinstanzliche Beweisergebnis nicht als offensichtlich unrichtig (s. E. 1.6) auszuweisen. 4.5.2.1. Vorab ist in Erinnerung zu rufen, dass das Obergericht von den Klägerinnen im Berufungsverfahren eingereichte Noven als unzulässig erklären durfte, ohne Bundesrecht zu verletzen (E. 2.3). Soweit die Klägerinnen in diesem Sachzusammenhang auf unzulässig erklärte Noven verweisen und/oder diesbezüglich eine Verletzung ihres Anspruchs auf Beweis geltend machen, zielen ihrer Argumente ins Leere. Nicht zu hören sind die Klägerinnen ferner mit dem Einwand, H.________ hätte als Zeugin angehört werden müssen. Das Obergericht hat dazu festgestellt, H.________ sei nicht zum Themenkomplex der Urteilsfähigkeit als Zeugin genannt worden. Die Klägerinnen setzen sich mit dieser Erwägung nicht auseinander, so dass es diesbezüglich sein Bewenden hat. 4.5.2.2. Sodann irren sich die Klägerinnen, wenn sie davon ausgehen, das Obergericht habe auf eigentliche Urteilsfähigkeitsprüfungen der Zivilstandsbeamtin und der Ärzte abgestellt. Vielmehr schloss das Obergericht aus dem Umstand der Eintragung der Partnerschaft am 25. Juli 2014 und der Videoaufzeichnung der Zeremonie auf das Fehlen von Anzeichen, wonach der Erblasser nicht in der Lage sei, vernunftgemäss zu handeln. Dem Arztbericht vom 7. August 2014 bezogen auf den Zustand am 4. August 2014 entnahm das Obergericht, dass keine Hinweise für eine Verwirrtheit, eine Wahrnehmungs- oder Denkstörung des Erblassers festgestellt worden waren. Daran ändert das im Bericht verwendete Verb "erscheinen" nichts, denn dieses bedeutet nicht, wie die Klägerinnen suggerieren, "einen bestimmten Eindruck erwecken, den Anschein haben", was das Verb "scheinen" umschreibt, sondern "sichtbar, wahrnehmbar werden, sich zeigen" (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 8. Aufl. 2015, Stichworte "erscheinen" und "scheinen"). Schliesslich folgerte das Obergericht aus den Arztberichten vom 20. August 2014 (bezogen auf den Zustand vom 15. August 2014) und vom 23. September/3. Oktober 2014 (betreffend die Hospitalisation vom 18. bis 23. September 2014), dass die Ärzte im Zusammenhang mit der Erörterung möglicher Medikationen und Behandlungsmethoden auf die Äusserungen und Wünsche des Erblassers abgestellt hatten, was impliziert, dass der Erblasser des vernunftgemässen Denkens und Handelns fähig war. Soweit sich die Klägerinnen darüber aufhalten, es gäbe keine Beurteilung der Urteilsfähigkeit am Tag der Verurkundung selbst, sind ihr zunächst die verurkundeten Feststellungen der Zeugen, wonach sich der Erblasser nach ihrer Wahrnehmung im Zustand der Verfügungsfähigkeit befunden habe (vgl. dazu E. 5.2 unten), entgegenzuhalten. Diese Zeugenbestätigungen bringen zwar keinen eigentlichen Beweis, stellen aber immerhin ein (weiteres) Indiz für die Schlussfolgerung, der Erblasser habe vernunftgemäss handeln können, dar (BGE 124 III 5 E. 1.c). Die Klägerinnen erklären nicht, inwiefern die erwähnten Tatsachenfeststellungen, die sich auf die Fähigkeit vernunftgemässen Handelns beziehen, offensichtlich unhaltbar sein sollen. Sodann setzen sie sich nicht mit dem Argument des Obergerichts auseinander, wonach sie nicht dargelegt hätten, was zwischen dem 4. und 8. August 2014 geschehen sein soll, das zur plötzlichen Urteilsunfähigkeit des Erblassers geführt haben soll, und auch keine Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass sich der geistige Zustand des Erblassers seit dem 4. August 2014 verändert habe. Bei diesem Ergebnis zielt der Vorwurf der Klägerinnen, das Obergericht habe gleichsam unterschlagen, dass keine neuro-psychologische Prüfung stattgefunden habe, an der Sache vorbei. Im Übrigen trifft dieser Vorwurf auch nicht zu (vgl. E. 4.5.1 und die dort wiedergegebene Erwägung). Zum Vorhalt des Obergerichts, die Behauptung der Klägerinnen, Prof. Dr. med. L.________ sei nicht der behandelnde Arzt gewesen und das Schreiben vom 7. August 2014 lediglich aufgrund der im Spital M.________ vorhandenen Akten erstellt worden, sei ein unzulässiges Novum, äussern sich die Klägerinnen nicht. 4.5.2.3. Ausserdem machen die Klägerinnen - zumindest sinngemäss - Schwächezustände geltend, die alternativ auf die Medikation des Erblassers (namentlich das Morphin), dessen Cannabiskonsum und die Metastasen im Gehirn begründet seien. Grundsätzlich ist es denkbar, dass die Einnahme von Morphin und/oder der Konsum von Cannabis eine Person in einen Rauschzustand und damit in einen Schwächezustand im Sinn von Art. 16 ZGB versetzt. Freilich ist es letztlich eine Frage des Masses der vereinnahmten Drogen. Der Cannabiskonsum beeinträchtigt zwar die Reaktionsfähigkeit und ist deshalb, wie die Klägerinnen zutreffend ausführen, im Strassenverkehr ebenso verboten wie der Alkoholkonsum. Die für die im Strassenverkehr erforderliche Reaktionsfähigkeit ist indes nicht mit der Fähigkeit vernunftgemässen Handelns gleichzusetzen. Mit anderen Worten führt die Einnahme von Morphin und der Konsum von Cannabis nicht per se zur Urteilsunfähigkeit einer Person. Es wäre an den Klägerinnen gewesen, diesbezüglich zu behaupten und zu belegen, ab welchen Mengen bzw. in welchen Konzentrationen ein Rauschzustand eintritt, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, beeinträchtigt. Das haben sie nicht getan; die Behauptung, das alles sei notorisch, trifft nicht zu. In diesem Sinn hat bereits das Obergericht den Klägerinnen vorgehalten, ihre Behauptungen blieben unsubstanziiert. Dieser Vorhalt gilt auch für das bundesgerichtliche Verfahren. Unsubstanziiert bleibt ferner die Behauptung, die Metastasen im Gehirn hätten dem Erblasser die Fähigkeit genommen, vernunftgemäss zu handeln. Als notorische und damit nicht beweisbedürftigeTatsache (BGE 143 IV 380 E. 1.1.1) kann in diesem Sachzusammenhang- wenn überhaupt (vgl. Urteil 5A_774/2017 vom 12. Februar 2018 E. 4.1.1, wonach eine notorische Tatsache etwa vorliegt, wenn sie sich aus allgemein zugänglichen Quellen erschliessen lässt; mit Bezug auf das Internet im Besonderen s. BGE 143 IV 380 E. 1.1.1; 138 I 1 E. 2.4) -höchstens gelten, dass Hirnmetastasen Ableger von anderen Ausgangstumoren im Körper sind und sie je nach Art des Tumors und dessen Lage im Gehirn unterschiedliche Symptome auslösen können, so Kopfschmerzen, Erbrechen, Sehstörungen, epileptische Anfälle, Lähmungen, Sprachstörungen und Veränderungen des Verhaltens und der Persönlichkeit (https://www.krebsliga.ch/ueber-krebs/krebsarten/hirntumoren-und-hirnmetastasen/). Entgegen der Behauptung der Klägerinnen führen Hirnmetastasen nicht per se zur Unfähigkeit, vernunftgemäss zu handeln. Damit erweist sich auch der Einwand der Klägerinnen, aufgrund der Aphasie und der Hemiparese, unter welchen der Erblasser gelitten habe, wäre zwingend ein psychiatrisches Gutachten beizubringen gewesen, als unbegründet. Soweit die Klägerinnen auch vor Bundesgericht auf einen Bericht von Dr. med. P.________ vom 14. November 2016 Bezug nehmen, kann auf die Erwägungen des Obergerichts verwiesen werden. Danach enthalte der Bericht keine schlüssigen und beweisbildenden Aussagen zur Urteilsfähigkeit des Erblassers im Verfügungszeitpunkt. Dr. med. P.________ habe den Erblasser weder gekannt noch jemals untersucht. Schon unter diesem Gesichtspunkt könnten ihre Ausführungen keinen entscheidenden Beweiswert aufweisen. Gleiches gelte auch in inhaltlicher Hinsicht. Neben einer Zusammenfassung der Aktenlage habe Dr. med. P.________ lediglich geschrieben, es sei zwischen Anfang August 2014 und dem Ableben des Erblassers am 22. Dezember 2014 zu einer ständigen Zustandsverschlechterung gekommen. Ferner habe Dr. med. P.________ Aussagen zum Zustand des Erblassers vor dem 8. und am 8. August 2014einzig aus Aussagen im Arztbericht von Dr. med. N.________ (vom 20. August 2014) abgeleitet. Sie führe selbst aus, aus dem Bericht könne indes nicht abgeleitet werden, wie ausgeprägt die bestehende Sprachstörung und die Lähmung der rechten Körperhälfte am 8. August 2014 gewesen sei.