Citation: 8C_729/2017 E. 3.2.3

3.2.3. Eine sachlich unbefriedigende Lösung in Form einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verheirateter Paare und nicht verheirateten Personen liegt, wie das BSV aufzeigt, nicht vor: 3.2.3.1. Ausgehend von einem gleich hohen Bruttoeinkommen, identischen Gewinnungskosten und derselben Anzahl Kinder resultiert bei verheirateten Personen infolge des Verheiratetenabzuges (Art. 35 Abs. 1 lit. c DBG) und allenfalls des Zweitverdienerabzuges (Art. 33 Abs. 2 DBG) ein tieferes steuerbares Einkommen als bei einer alleinstehenden (alleinerziehenden) Person. Die in Art. 19 Abs. 2 FamZG statuierte Anknüpfung an das steuerbare Einkommen zur Ermittlung der Einkommensgrenze berücksichtigt demnach die unterschiedliche wirtschaftliche Situation einer Einelternfamilie im Vergleich zu einer Familie mit beiden Elternteilen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Halbierung des steuerbaren Einkommens bei verheirateten Eltern würde zu einer diesbezüglichen Schlechterstellung der Einelternfamilien führen. 3.2.3.2. Im Vergleich zu Konkubinatspaaren sind verheiratete Paare in Bezug auf die Familienzulagen für Nichterwerbstätige in der Tat tendenziell schlechter gestellt, da Konkubinatspaare getrennt veranlagt werden und so die Wahrscheinlichkeit, dass das steuerbare Einkommen unter der für den Anspruch massgeblichen Einkommensgrenze bleibt, grösser ist. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung kann indes nicht bejaht werden, stellen doch Ehe und Konkubinat in der schweizerischen Rechtsordnung unterschiedliche Formen des Zusammenlebens mit unterschiedlichen Rechtswirkungen dar (vgl. BGE 140 I 77 E. 9 S. 88). Ein Konkubinatspaar bildet wohl faktisch, nicht jedoch rechtlich eine wirtschaftliche Einheit, führt es doch insbesondere nicht von Gesetzes wegen zu rechtlichen Unterhalts- und Beistandsansprüchen.