Citation: 5A_406/2022 E. 3.2.2

3.2.2. Nach Art. 272 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG muss der Gläubiger glaubhaft machen, dass ein Arrestgrund vorliegt. Beruft er sich darauf, dass er gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG), muss er im Falle eines Entscheids aus dem Ausland auch glaubhaft machen, dass der Anerkennung und Vollstreckung dieses ausländischen Titels dem ersten Anschein nach nichts entgegensteht. Hingegen setzt Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG nicht voraus, dass der Gläubiger vorgängig einen definitiven Entscheid über die Anerkennung und Vollstreckbarkeit seines ausländischen Titels erwirkt, auf den er sein Arrestgesuch stützen will. Die genauere Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen und der Anerkennungsverweigerungsgründe erfolgt im Verfahren betreffend die Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 SchKG; s. BGE 139 III 135 E. 4.5.2). Im Falle eines ausländischen Schiedsspruchs ist für diese Prüfung das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ; SR 0.277.12) massgeblich (Art. 194 IPRG). Über das ganze Arrestbewilligungsverfahren hinweg, also auch im Einspracheverfahren, prüft das Gericht die Vollstreckbarkeit des Entscheides, auf den sich der Arrestgläubiger als Arrestgrund im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG beruft, nur unter dem Blickwinkel der Glaubhaftmachung. Zu einer rechtskraftfähigen Entscheidung über die Vollstreckbarkeit kommt es erst im Verfahren der Arrestprosequierung (Art. 279 SchKG), im Falle des Arrestgrunds nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG üblicherweise im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 f. SchKG (BGE 144 III 411 E. 6.3.1 mit Hinweis). Nicht anwendbar ist im vorliegenden Kontext die in Art. 271 Abs. 3 SchKG enthaltene Sonderbestimmung, wonach das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) zu vollstrecken sind, in einem selbständigen Urteilsspruch mit Rechtskraftwirkung (BGE 138 III 174 E. 6.5) auch über deren Vollstreckbarerklärung entscheidet (siehe zu Art. 271 Abs. 3 SchKG und zur dadurch hervorgerufenen Gabelung des Rechtswegs BGE 147 III 491 E. 6.2.1 und 6.2.2; Urteil 5A_428/2022 vom 18. Januar 2023 E. 5.2.1.2, zur Publikation vorgesehen). Denn die Schiedsgerichtsbarkeit ist vom Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 2 Bst. d LugÜ). Was nun das New Yorker Übereinkommen angeht, so bestimmt sich in dessen Anwendungsbereich ausschliesslich nach Art. V NYÜ, ob einem ausländischen Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung zu versagen ist (BGE 135 III 136 E. 2.1). Vorbehalten bleiben andere mehrseitige oder zweiseitige Staatsverträge, welche die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen unter weniger strengen Voraussetzungen zulassen (Art. VII Ziff. 1 NYÜ). Letzteres trifft nach herrschender Auffassung auf das hier in Frage stehende ICSID-Übereinkommen zu (BERNARD DUTOIT/ANDREA BONOMI, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 6. Aufl., 2022, N. 2 zu Art. 194 IPRG; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl., 2021, N. 94 zu Art. 80 SchKG; STÉPHANE ABBET, La mainlevée de l'opposition, Commentaire des articles 79 à 84 LP, Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl., 2022, N. 62 zu Art. 81 SchKG; ANDREAS BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé [LDIP] - Convention de Lugano [CL], 2011, N. 47 und 50 zu Art. 194 IPRG). Nach Massgabe von Art. 54 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen muss jeder Vertragsstaat jeden im Rahmen des Übereinkommens erlassenen Schiedsspruch als bindend anerkennen und die darin auferlegten finanziellen Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet vollstrecken, als handle es sich um ein rechtskräftiges Urteil eines seiner innerstaatlichen Gerichte. Demnach soll - abgesehen von der Prüfung der Echtheit des Schiedsspruchs - überhaupt keine Kontrolle erlaubt sein. Die Schweizer Behörden dürfen den ICSID-Schiedsspruch nicht auf allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen hin überprüfen; insbesondere ist ihnen auch eine Ordre public-Kontrolle verwehrt (DUTOIT/BONOMI, a.a.O.; BUCHER, a.a.O.; ABBET, a.a.O.; PAOLO MICHELE PATOCCHI/CESARE JERMINI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., 2021, N. 52 f. zu Art. 194 IPRG). Nichts anderes besagt die bundesrätliche Botschaft zum ICSID-Übereinkommen, die klarstellt, dass die interessierte Partei gemäss Art. 54 Abs. 2 ICSID lediglich eine vom Generalsekretär des ICSID beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorlegen müsse, um die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats zu erlangen, und dass die Vollstreckung von ICSID-Schiedssprüchen in der Schweiz auf dem Wege des Schuldbetreibungsverfahrens unter Ausschluss jeglicher kantonaler Exequaturverfahren durchzuführen sei (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 15. Dezember 1967, BBl 1967 II 1442, 1455 f., im Folgenden: "Botschaft"). 3.2.3 Der angefochtene Entscheid verträgt sich nicht mit den skizzierten Vorgaben des Bundesrechts. Offensichtlich unrichtig und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist schon die vorinstanzliche Auffassung, wonach sich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützten Arrestgesuchs oder vorgängig dazu um eine förmliche Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs hätte bemühen müssen. Wie oben erläutert, ist Art. 271 Abs. 3 SchKG, der im Rahmen des Arrestbewilligungsverfahrens einen gesonderten Urteilsspruch über die Vollstreckbarerklärung vorsieht, hier nicht anwendbar, weil die Schiedsgerichtsbarkeit vom Lugano-Übereinkommen ausgeschlossen ist (E 3.2.2). Das Obergericht setzt sich grundlos über die einschlägige Rechtsprechung hinweg, wonach in Fällen, in denen sich das Gesuch auf einen ausländischen Schiedsspruch stützt, im Rahmen der Bewilligung eines auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gestützten Arrests kein eigentliches Exequaturverfahren stattfindet und der Gläubiger nur glaubhaft machen muss, dass der Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Titels dem ersten Anschein nach nichts entgegensteht. Darüber hinaus verstrickt sich die Vorinstanz auch in einen eklatanten Widerspruch, wenn sie zuerst feststellt, dass ein ICSID-Schiedsspruch nach Massgabe von Art. 54 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen wie ein innerstaatliches Urteil behandelt werden muss, und der Beschwerdeführerin in der Folge trotzdem die fehlende Vollstreckbarerklärung des ICSID-Schiedsspruchs bzw. das unterbliebene diesbezügliche Rechtsbegehren im Arrestgesuch entgegenhält - ohne ein Wort darüber zu verlieren, was es denn für vollstreckbar zu erklären gegeben hätte. Die Vorinstanz verkennt offensichtlich, dass das Gericht keine Kontrolle der Anerkennungsfähigkeit vornehmen darf, wenn es als definitiven Rechtsöffnungstitel einen ICSID-Schiedsspruch vor sich hat, bzw. dass die einzige Anerkennungsvoraussetzung darin besteht, nach Massgabe von Art. 54 Abs. 2 ICSID-Übereinkommen eine beglaubigte Kopie des Schiedsspruchs beizubringen. Dass die Beschwerdeführerin dies versäumt oder in ihrem Arrestgesuch vom 4. April 2022 die Echtheit der vorgelegten (beglaubigten) Abschrift des Schiedsspruches nicht glaubhaft gemacht hätte, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen.