Citation: 4C.316/2006 20.12.2006 E. 1

Gemäss Art. 43 Abs. 1 OG kann mit Berufung geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts. Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Dabei ist unerlässlich, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). 1.1 Die vorsorgliche Massnahme ist ein Institut des Prozessrechts. Dieses bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Massnahme verlangt und angeordnet werden kann. Weil sie in einem abgekürzten Verfahren ergeht und daher die Möglichkeit besteht, dass sie mit der wirklichen Rechtslage nicht übereinstimmt, geben die Prozessgesetze dem Gericht in der Regel die Befugnis, den Erlass der verlangten einstweiligen Verfügung von der Leistung einer Sicherheit durch den Gesuchsteller abhängig zu machen, die zur Deckung eines allfälligen Schadens aus der vorsorglichen Massnahme herangezogen werden kann. Einzelne Prozessrechte haben diese Schadenersatzpflicht als Kausalhaftung ausgestaltet. Das ist im Kanton Schwyz der Fall (vgl. § 184 ZPO SZ). Klagen über die Schadenersatzpflicht auf Grund einer vorsorglichen Massnahme, die gestützt auf die Vorschriften einer kantonalen Prozessordnung erlassen worden ist, gehören dem kantonalen Recht an und sind daher nicht berufungsfähig. Neben einer solchen kantonalrechtlichen Klage steht dem durch eine ungerechtfertigte vorsorgliche Massnahme Betroffenen ausserdem die bundesrechtliche Klage aus Art. 41 OR zur Verfügung. Ein auf dieser Grundlage ergangener Entscheid eines kantonalen Gerichts unterliegt der Berufung an das Bundesgericht (BGE 88 II 276 E. 3a S. 278 f.; vgl. auch BGE 112 II 32 E. 1a S. 34 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht Schwyz seinen Entscheid bezüglich einer allfälligen Schadenersatzpflicht auf Grund der vorsorglichen Massnahme ausschliesslich in Anwendung von § 184 ZPO SZ, und damit von kantonalem Prozessrecht getroffen. Die Klägerin macht nicht geltend, es liege eine Bundesrechtsverletzung vor, da die Vorinstanz nicht Bundesrecht (nämlich Art. 41 OR) angewendet habe, obwohl es (auch) hätte angewendet werden sollen (Art. 43 Abs. 2 OG). Sie erhebt vielmehr die Rüge der res iudicata mit der Begründung, der angefochtene Entscheid widerspreche einem formell rechtskräftigen Vorurteil der ersten Instanz, das die Passivlegitimation des Beklagten bejahe, soweit sich die Klage auf Schadenersatz infolge unerlaubter Handlung stütze. Sollte dieser Schadenersatzanspruch auf § 184 ZPO SZ beruhen, ist die Rüge schon deshalb unzulässig, weil die materielle Rechtskraft nur für bundesrechtliche Ansprüche eine Frage des Bundesrechts darstellt (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242; 121 III 474 E. 2 S. 476 f.). Soweit die Klägerin den im Vorurteil genannten Anspruch aus Art. 41 ff. OR herleitet, verkennt sie, dass sich das Urteil der Vorinstanz ausschliesslich auf kantonales Prozessrecht stützt, weshalb die Einrede der res iudicata von vorneherein ausser Betracht fällt. 1.2 Soweit die Klägerin weiter geltend macht, der Entscheid verletze Art. 641 ZGB und Art. 50 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 55 Abs. 3 ZGB, ist darauf nicht einzutreten. Die Klägerin führt nicht aus, in welcher Hinsicht das angefochtene Urteil gegen diese Normen verstossen soll. Diese Rüge genügt damit den Voraussetzungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht. 1.3 Die Klägerin bringt weiter vor, das Kantonsgericht habe Bundesrecht, namentlich Art. 1, 2, 3 und 18 OR bzw. Art. 8, 9, 11 und 14 ff. des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 verletzt, als es zum Schluss kam, die Voraussetzungen von § 184 ZPO SZ seien nicht erfüllt, da der A.________ Sàrl zum Zeitpunkt der Massnahme gegenüber der Klägerin ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch auf Übergabe und Übereignung der fraglichen Maschine zugestanden habe. Die vorfrageweise Anwendung von Bundesrecht zur Beurteilung eines Anspruchs, der auf kantonalem Recht beruht, macht den Entscheid nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann berufungsfähig, wenn das eidgenössische Recht dem kantonalen gebietet, dem Entscheid über die Vorfrage Rechnung zu tragen (BGE 129 III 750 E. 2.3 S. 754; 125 III 461 E. 2 S. 463; 115 II 237 E. 1c S. 241). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weshalb schon aus diesem Grund auf die entsprechenden Rügen nicht eingetreten werden kann. 1.4 Nach dem Gesagten sind die Rügen der Klägerin hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Schadenersatz gestützt auf die vorsorgliche Massnahme unzulässig.