Citation: U 302/05 30.08.2006 E. 6

6.1 Der Beschwerdegegner wirft den tatsächlich in die Fallabwicklung involvierten und von ihm konkret bezeichneten Mitarbeitern im Wesentlichen vor, sie hätten sich zu unsachlichen Äusserungen hinreissen lassen und hätten willkürlich gehandelt. Zudem hätten sie sich mit Bezug auf einzelne rechtserhebliche Fragen bereits derart festgelegt, dass sie nicht mehr als unvoreingenommen gelten könnten und das Verfahren deshalb nicht mehr offen sei. 6.2 Die Beschwerdeführerin hält fest, das Ausstandsbegehren gegen namentlich bezeichnete einzelne Mitarbeiter sei völlig unverständlich und abwegig. Bis anhin liege noch kein Gutachten über den Gesundheitsschaden des Beschwerdegegners vor. Da die weitere Fallbearbeitung massgebend vom Ergebnis der noch einzuholenden medizinischen Stellungnahme abhänge, sei nicht nachvollziehbar, inwiefern der Ausgang des Verfahrens durch eine bereits vorgefasste Meinung der fallführenden Mitarbeiter beeinflusst sein könnte. Prof. Dr. med. D._______ habe in seinen Stellungnahmen vom 18. Januar 2005 und 21. Januar 2005 selber die Einstellung aller therapeutischen Massnahmen, mit Ausnahme der Schmerzmittel verordnet und die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu 50% empfohlen. Zudem habe er zur Beurteilung des weiteren Vorgehens die Einholung eines Gutachtens empfohlen. Daran hätten sich die fallbearbeitenden Personen gehalten. Der Verfahrensausgang sei somit im Zeitpunkt, als die Zwischenverfügung erlassen worden sei, noch völlig offen gewesen. Zudem bestreitet die Beschwerdeführerin, dass sich ihre Mitarbeiter unsachlich oder zweideutig geäussert, willkürlich gehandelt und Beweismittel vorzeitig gewürdigt hätten. Dass die Fallführung nicht so erfolgt sei, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners sich das vorstelle, vermöge keine Befangenheit zu begründen. Schliesslich habe sich dieser im Wissen um vermeintliche Ausstandsgründe in das Verfahren eingelassen und das Ausstandsbegehren erst gestellt, als die Verhandlungen nicht zum gewünschten Resultat geführt hätten, womit der Anspruch auf Ausstand verwirkt sei. 6.3 Weder aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführerin noch in Anbetracht der Vorbringen des Beschwerdegegners liegt irgend ein Aspekt vor, der auf einen gesetzlichen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG gegenüber den betroffenen Mitarbeitern der Zürich schliessen liesse. Es wird insbesondere kein Grund substantiiert vorgebracht, der den Anschein von Befangenheit der vom Beschwerdegegner genannten Personen zu konkretisieren vermöchte und Anlass gäbe, an ihrer Unabhängigkeit im unfallversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren zu zweifeln, soweit es um deren persönliche Integrität, die pflichtgemässe Amtsausübung nach bestem Wissen und Gewissen und ihre Verantwortung für die Fallbearbeitung geht. Das Ausstandsbegehren erweist sich somit als unzulässig. Aber auch in materieller Hinsicht vermöchte es nicht durchzudringen. In diesem Zusammenhang gilt es, die Besonderheiten des Verfahrens zu beachten. Insbesondere lässt der Umstand, dass sich eine Person bereits mit der Sache auseinandergesetzt und sich aufgrund der bestehenden Aktenlage eine Meinung gebildet hat, diese nicht als vorbefasst und befangen erscheinen, weil andernfalls eine Verwaltungstätigkeit nicht mehr möglich wäre (Kieser, a.a.O., N 2 zu Art. 36). Die Vorbefassung begründet insbesondere dann keine Ausstandspflicht, wenn - wie im hier zu beurteilenden Fall - das Verfahren in Bezug auf den Sachverhalt und die zu beurteilenden Fragen offen erscheint und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt wird (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., S. 98). Dies gilt in erhöhtem Masse im vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Abklärungsverfahren in der Sozialversicherung (Art. 43 Abs. 1 ATSG), in welchem der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen hat. Im Interesse einer beförderlichen Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts sind Ausstandsbegehren gegen Mitarbeiter der Versicherungsträger nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewilligung der Begehren zur Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens beitragen kann.