Citation: 1C_572/2024 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Rügen nicht durch. Wie der Gemeinderat dargelegt hat, anerkannte er das Grundanliegen der Initiative, wollte dieses jedoch mit anderen ("Förderung statt Zwang"), kostengünstigeren Mitteln umsetzen, als von der Initiative vorgeschlagen. Dies habe er mit dem indirekten Gegenvorschlag getan. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, betreffen beide Vorlagen dieselbe Materie und verfolgen dasselbe Ziel, nämlich den Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge zu fördern. Sie weisen einen engen sachlichen Bezug auf. Daran ändert nichts, dass der indirekte Gegenvorschlag im Gegensatz zur Initiative mehr Parkplätze betrifft und sich gleichzeitig auf die finanzielle Unterstützung für die Errichtung der Ladeinfrastruktur beschränkt. Art. 34 Abs. 2 BV schliesst entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers indirekte Gegenvorschläge nicht aus (vgl. HANGARTNER UND ANDERE, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen, 2. Aufl. 2023, Rz. 2078). Auch besteht Alternativität zwischen den beiden Vorlagen: zum einen formell, indem der indirekte Gegenvorschlag nur zum Zug kommt, falls die Initiative abgelehnt wird, zum anderen aber auch materiell, da die vorgesehenen Massnahmen unabhängig voneinander dem gleichen Zweck dienen. Bei der Volksinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag handelt es sich daher um politisch alternative Handlungsoptionen, die zudem von unterschiedlicher finanzieller Tragweite sind. Eine solche politische Alternativität zwischen der Volksinitiative und dem Gegenvorschlag genügt im Lichte von Art. 34 Abs. 2 BV (vgl. auch die vom Beschwerdeführer zitierte Dissertation CHRISTOPH ALBRECHT, Gegenvorschläge zu Volksinitiativen, 2003, S. 32 und passim). Der Umstand, dass mutmasslich die Initiative und der Gegenvorschlag auch gemeinsam realisiert werden könnten, ist aus finanzieller Sicht zu relativieren und steht der Zulässigkeit des Gegenvorschlags nach dem Gesagten auch nicht grundsätzlich entgegen. Es ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass seine fehlende Verbindlichkeit den indirekten Gegenvorschlag für die Stimmberechtigten attraktiver gemacht haben könnte. Es ist eher vom Gegenteil auszugehen, da Zweifel daran bestehen konnten, ob die einzelnen Stimmberechtigten je von dessen Vorteilen würden profitieren können. Auch in Bezug auf die unterschiedliche Normdichte der beiden Vorlagen ist eine rechtlich relevante Bevorzugung des indirekten Gegenvorschlags nicht erkennbar. Die beiden Vorlagen unterscheiden sich hauptsächlich in Bezug auf die Wahl der Mittel, die Normdichte erscheint demgegenüber als völlig untergeordneter Aspekt. Der indirekte Gegenvorschlag wurde gegenüber der Initiative nicht bevorteilt, der Grundsatz der Chancengleichheit gewahrt.