Citation: 1P.584/2006 22.12.2006 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen das Willkürverbot, indem das Obergericht seiner Auffassung nach Art. 3 lit. b UWG in verschiedener Hinsicht krass falsch angewendet habe. 6.2 Das Obergericht führte im angefochtenen Beschluss aus, mit seinem Buch habe der Beschwerdeführer eine erfundene bzw. recherchierte Geschichte als Tatsachenbericht ausgegeben. Auf dem Klappentext der Taschenbuchausgabe von 1998 sei das Buch mit den Worten angepriesen: "Aufgewachsen in deutschen Konzentrationslagern: Y.________ blickt als Erwachsener auf eine zerstörte Kindheit zurück, Bruchstücke einzelner Erinnerungsbilder und Geschehnisse." Somit habe der Beschwerdeführer über sich bzw. sein Werk unrichtige Angaben gemacht. Entgegen der Aufmachung des Buches entspreche sein Inhalt nicht der Wahrheit. Das Obergericht erwog, als tatbestandsmässig im Sinne des unlauteren Wettbewerbs sei nicht jede einzelne Unwahrheit, Halbwahrheit oder Übertreibung im Rahmen der Schilderung von Lebenserinnerungen anzusehen. Dass gerade biographische Darstellungen nicht immer nur der objektiven Wahrheit verpflichtet sind, sei allgemein bekannt und enttäusche die allgemeine Erwartung kaum. Die angeblichen "Kindheitserinnerungen" des Beschwerdeführers würden sich jedoch als Totalfälschung erweisen. Damit seien sie qualitativ etwas wesentlich anderes als ein Tatsachenbericht zu einem Bereich der Zeitgeschichte, in welchem auf Falschbehauptungen empfindlich reagiert werde. Der Käufer, welcher aus Mitleid mit den wahren Opfern des Holocaust, aus Betroffenheit oder historischem Interesse das Buch des Beschwerdeführers erstand, habe sich arg getäuscht sehen müssen. Der Hinweis auf die amtliche Identität im Nachwort des Buches sei nicht geeignet gewesen, eine Täuschung zu vermeiden. Wie dargelegt, seien diese Ausführungen selbst irreführend gewesen, und abgesehen davon könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein potentieller Käufer erst nach Lektüre des Nachworts zum Kauf entschliesse. 6.3 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, damit messe das Obergericht in willkürlicher Weise mit zweierlei Mass, indem es Unwahrheiten in Form einer Biographie nicht beanstande, vorliegend Art. 3 lit. b UWG aber dennoch als erfüllt betrachte. Das Obergericht nahm in seinen vorstehend wiedergegebenen Ausführungen jedoch eine graduelle Unterscheidung vor, indem es die Totalfälschung der "Kindheitserinnerungen" nur einzelnen Unwahrheiten, Halbwahrheiten oder Übertreibungen in biographischen Darstellungen gegenüberstellte. Diese Unterscheidung ist sachlich begründet und nicht willkürlich. 6.4 Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer zur Begründung der Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 3 lit. b UWG weitgehend seine eigene Auffassung derjenigen des Obergerichts entgegen. Er gibt wörtlich die Bemerkungen von D.________ auf dem Buchumschlag sowie seine eigenen Ausführungen im Nachwort wieder und macht anschliessend geltend, entgegen der Ansicht des Obergerichts könne von einem Durchschnittsleser erwartet werden, dass er vor einem Buchkauf das Nachwort lese. Die Aufmachung, insbesondere das Nachwort des Buches verspreche entgegen der Ansicht des Obergerichts nicht die Erzählung der Wahrheit. Im Weiteren zitiert der Beschwerdeführer aus dem Einstellungsbeschluss der Bezirksanwaltschaft sowie eine Presseerklärung des A.________ Verlags, ohne sich jedoch mit den Ausführungen des Obergerichts auseinanderzusetzen. Insbesondere bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass es sich bei seinem Werk um eine Totalfälschung handelt, wie das Obergericht im angefochtenen Beschluss festhielt. 6.5 Aufgrund der auf dem Klappentext der Taschenbuchausgabe von 1998 enthaltenen, bereits zitierten Anpreisung: "Y.________ blickt als Erwachsener auf eine zerstörte Kindheit zurück, Bruchstücke einzelner Erinnerungsbilder und Geschehnisse" schloss das Obergericht, der Beschwerdeführer habe über sich bzw. sein Werk unrichtige Angaben gemacht. Im Nachwort habe er erklärt, er habe noch als Kind eine neue Identität erhalten, einen anderen Namen, ein anderes Geburtsdatum, einen anderen Geburtsort. Ein amtliches Dokument gebe den 12. Februar 1941 als sein Geburtsdatum an. Dieses Datum stimme aber weder mit seiner Lebensgeschichte noch mit seinen Erinnerungen überein. Er habe gegen "diese verfügte Identität" rechtliche Schritte eingeleitet. Mit diesen Ausführungen habe der Beschwerdeführer offenkundig versucht, allfällige Zweifel an seiner Identität und damit an der Wahrheit seiner angeblichen Lebenserinnerungen zu zerstreuen. Er habe die Identitätsfrage gerade als Teil seines Schicksals, das er mit anderen überlebenden Kindern der Shoa teile, ausgegeben und die amtlich verbürgte Identität als falsch hingestellt. Diese geschickte Vermischung mit historischen Gegebenheiten könne wohl als Irreführung aufgefasst werden. 6.6 Der Beschwerdeführer hält dem nur entgegen, dem Durchschnittsleser sei ohne weiteres bekannt gewesen, dass die juristisch beglaubigte Identität des Autors nicht mit derjenigen von Y.________ übereinstimmt. Von irreführenden oder gar unwahren Angaben über die Person des Autors bzw. über die Echtheit der dokumentierten "Erinnerungen" könne somit entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine Rede sein. Damit setzt sich der Beschwerdeführer mit dem zentralen Argument des Obergerichts, dass er selbst gerade nicht zu seiner "amtlichen Identität" gestanden und sich dadurch der Irreführung schuldig gemacht habe, nicht auseinander. Auf die Rüge, das Obergericht habe Art. 3 lit. b UWG willkürlich angewendet, kann daher nicht eingetreten werden (vgl. E. 1.3 hiervor).