Citation: 5A_707/2009 23.11.2009 E. 2

2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2; Urteil 9C_234/2008 vom 4. August 2008, E. 4.1). Steuerschulden, auch rückständige, sind zu berücksichtigen, soweit sie auch tatsächlich bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1 S. 225). Schulden gegenüber Dritten werden nur berücksichtigt, wenn diese in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbedarf (z.B. Abzahlung von Kompetenzgütern; Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 2 BV], Basel 2008, S. 92) oder aber für die Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit stehen (nicht publiziertes, in BGE 135 I 221 E. 5.2.1 S. 225 erwähntes Urteil 5P.356/1996 vom 6. November 1996, E. 2.3.2). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem zivilprozessualen Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (Urteil 4D_78/2008 vom 19. August 2008, E. 4 mit Hinweisen). Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Das Bundesgericht prüft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt worden sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181), legt seinem Urteil aber den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann der Beschwerdeführer einzig vorbringen, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Was die Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung anbelangt, ist neben der Erheblichkeit der gerügten Feststellungen für den Ausgang des Verfahrens im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen sollen (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). 2.2 Der Appellationshof stellte den ermittelten zivilprozessualen Zwangsbedarf von Fr. 2'716.-- den verfügbaren Mitteln von Fr. 2'917.-- gegenüber und hielt dafür, dass der Beschwerdeführer mit dem daraus resultierenden Überschuss von Fr. 201.-- in der Lage sei, den von der ersten Instanz auf Fr. 1'050.-- bestimmten Gerichtskostenvorschuss innert Halbjahresfrist zu begleichen. Umstritten war hauptsächlich die Frage, ob und in welchem Umfang Honorarschulden des Beschwerdeführers aus einem fremdenpolizeirechtlichen Verfahren vor den Behörden des Kantons Zürich bei der Berechnung des Zwangsbedarfs zu berücksichtigen seien. Unter Hinweis darauf, dass die in Rechnung gestellten Honorarforderungen seines Anwaltes bereits bezahlt seien und die Kosten für zukünftige Bemühungen nicht berücksichtigt würden, verneinte der Appellationshof den geltend gemachten Anspruch.