Citation: 6S.709/2000 26.05.2003 E. 7

Die Einziehung des unrechtmässigen Vermögenswertes kann es indes mit sich bringen, dass der Geschädigte beim Täter kein ausreichendes Haftungssubstrat mehr vorfindet, wie dies die Beschwerdeführerinnen auch für den vorliegenden Fall geltend machen. Es fragt sich, ob dem Geschädigten in diesem Fall der Weg über Art. 60 Abs. 1 StGB offen steht. 7.1 Nach dieser Bestimmung spricht der Richter demjenigen, der durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden erleidet, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und wenn anzunehmen ist, dass der Schädiger den Schaden nicht ersetzen wird, auf dessen Verlangen bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatzes u.a. die eingezogenen Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten (lit. b) oder die Ersatzforderungen (lit. c) zu, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Art. 60 Abs. 1 und 2 StGB). Diese Regelung bezweckt, dem Geschädigten bei der Durchsetzung seiner Schadenersatzforderung zu helfen, indem der Staat auf einen ihm zustehenden Anspruch verzichtet (Schmid, Kommentar, Art. 60 N 10). Sie ist subsidiär zur direkten Zuweisung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Allerdings sieht sie keine Solidarität zwischen mehreren Geschädigten in Bezug auf den erlittenen Schaden vor (BGE 122 IV 365 E. 2b). Voraussetzung ist jedoch, dass der Schadenersatz in einem straf- oder Zivilverfahren rechtskräftig zugesprochen oder durch Vergleich festgesetzt wurde. Die Regelung von Art. 60 StGB entspricht einem vom Kassationshof in einem unter dem früheren Recht ergangenen Entscheid ausdrücklich ausgesprochenen Gedanken, wonach es nicht Sinn der Einziehung ist, den Staat auf Kosten des Geschädigten zu bereichern (BGE 117 IV 107 E. 2c). 7.2 Die zivilrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerinnen gegenüber den einzelnen Beschwerdegegnern sind nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht genügend liquid, um im vorliegenden Strafverfahren beurteilt werden zu können (vgl. nachstehende E. 8). Eine Zusprechung der eingezogenen Vermögenswerte gestützt auf Art. 60 StGB kommt daher im jetzigen Zeitpunkt von vornherein nicht in Frage. Es erscheint auch zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerinnen nach einer gerichtlichen oder gütlichen Bestimmung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche verlangen können, dass diese aus den eingezogenen Geldern gedeckt werden. Grundsätzlich hat allein der direkt Geschädigte einen Anspruch auf eine Zuwendung nach Art. 60 Abs. 1 StGB, denn diese Bestimmung setzt einen direkten Konnex zwischen dem Anlassdelikt und dem dadurch Geschädigten voraus (Schmid, Kommentar, Art. 60 N 15). Vorliegend sind durch die fraglichen Veruntreuungshandlungen indessen gerade nicht die beschwerdeführenden Banken, sondern deren Kunden geschädigt worden (vgl. E. 5.3.2). Die Banken sind somit nicht strafrechtlich Geschädigte, sondern bloss Reflexgeschädigte, denen kein Schadenersatzanspruch nach Art. 41 OR zusteht (vgl. Brehm, Berner Kommentar, Art. 41 N 20). Sie können daher grundsätzlich auch nicht eine direkte Deckung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche aus den vom Staat eingezogenen Geldern verlangen. Die Beschwerdeführerinnen haben den Schaden, der ihnen indirekt durch die Veruntreuungshandlungen ihrer Angestellten entstanden ist, diesen gegenüber geltend zu machen. Die Angestellten haben, soweit ihnen gegenüber Forderungen erhoben werden, die auf ihre strafbaren Veruntreuungshandlungen zurückgehen und tatsächlich geschuldet sind, Anspruch auf Rückübertragung der vom Staat eingezogenen Vermögenswerte. Denn es ist nicht der Sinn der Regelung von Art. 60 StGB, den Täter der Gefahr einer Doppelzahlung auszusetzen oder eine Bereicherung des Staates auf Kosten des - direkt oder indirekt - Geschädigten herbeizuführen (vgl. BGE 117 IV 107 E. 2). Umgekehrt fällt zur Zeit ein Verzicht auf eine Einziehung ausser Betracht, da sonst nicht gewährleistet wäre, dass die Täter nicht im Genuss des von ihnen durch die strafbaren Handlungen erlangten Vermögensvorteils verblieben. Erst wenn mit der Erfüllung der Schadenersatzpflicht sichergestellt ist, dass die Täter die Früchte ihres strafbaren Verhaltens verloren haben, rechtfertigt sich der Verzicht auf die Einziehung bzw. die Rückerstattung der eingezogenen Vermögenswerte. Allenfalls ist es auch denkbar, nach rechtskräftiger Bestimmung der zivilrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerinnen wegen der Veruntreuungshandlungen - über den Wortlaut von Art. 60 Abs. 1 StGB hinaus - diesen selbst ein Recht auf Zusprechung der eingezogenen Gelder einzuräumen.