Citation: 1C_160/2023 E. 1.2

1.2. Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) enthält in Art. 7 ff. verschiedene Bestimmungen zu den Rechtsansprüchen Behinderter und zum Verfahren. Insbesondere kann, wer im Sinne dieses Gesetzes benachteiligt wird, im Falle eines Neubaus oder einer Erneuerung einer Baute oder Anlage (i. S. v. Art. 3 lit. a, c und d BehiG) nach Art. 7 Abs. 1 lit. a BehiG während des Baubewilligungsverfahrens von der zuständigen Behörde verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird. Art. 7 Abs. 1 lit. a BehiG ändert allerdings nichts an den Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation, die sich nach den üblichen Regeln richtet (Botschaft vom 11. Dezember 2000 zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen, BBl 2001 1781). Art. 89 Abs. 1 BGG sieht in dieser Hinsicht für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor, dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Der Bezirksrat Einsiedeln weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht in Einsiedeln wohne. Die Nähe zu einer unzulässigen Popularbeschwerde sei nicht von der Hand zu weisen, weshalb das Nichteintreten auf die Beschwerde beantragt werde. Weiter ist er der Auffassung, es könnten nicht nur die hindernisfreien Streifen, sondern der gesamte "Platz im Platz" mit dem Rollstuhl befahren werden. Die Pflästerung sei als Reihenpflästerung nicht bloss mit gespaltenen, sondern mit zugehauenen Steinen projektiert worden, was grundsätzlich eine höhere Verlege-Genauigkeit im Interesse einer besseren Begeh- und Befahrbarkeit ermögliche. Es ist zutreffend, dass das Bundesgericht in seiner bau- und planungsrechtlichen Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit heranzieht, wobei es in der Regel die Legitimation von Nachbarinnen und Nachbarn bejaht, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Allerdings hat es immer betont, dass nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden darf, sondern eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse erforderlich ist. Der Distanzwert von 100 m, der sich vorab auf die von einem Bauvorhaben ausgehenden Immissionen bezieht, dient lediglich als Faustregel und wurde vom Bundesgericht dahingehend relativiert, dass auch bei grösseren Entfernungen die Beschwerdelegitimation gegeben sein kann, wenn eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht wird (vgl. zum Ganzen: BGE 140 II 214 E. 2.3 mit Hinweisen). Das Behindertengleichstellungsgesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute oder einer Anlage liegt nach Art. 2 Abs. 3 BehiG vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist. Vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, dass das Beschwerderecht für Behinderte, die sich im Baubewilligungsverfahren gegen eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute oder Anlage wehren, nicht primär aus der Distanz zu ihrem Wohnort ergibt. Massgebend ist vielmehr die Regelmässigkeit bzw. Wahrscheinlichkeit, mit der sie die in den Anwendungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes fallende Baute oder Anlage (s. Art. 3 lit. a BehiG) tatsächlich betreten bzw. benützen. Der Beschwerdeführer wohnt zwar nicht in Einsiedeln, sondern in Gommiswald im Kanton St. Gallen. Er legt jedoch glaubhaft dar, er sei auf den Rollstuhl angewiesen und besuche, um Kraft zu schöpfen, seit seiner Kindheit immer wieder das Kloster Einsiedeln und dessen Klosterplatz mit dem Marienbrunnen. Seit Ende der 90er-Jahre und bis zur Entfernung des alten Belags habe er dies meist wöchentlich und oft sogar täglich getan. In dieser Hinsicht kann er als vom angefochtenen Entscheid besonders berührt angesehen werden. Gleiches gilt in Bezug auf die umstrittene Befahrbarkeit des Platzes mit dem Rollstuhl. Das Verwaltungsgericht erwog dazu zwar, für die Auffassung des Bezirksrats spreche, dass auf der übrigen Fläche auf dem "Platz im Platz" (d. h. die Fläche ausserhalb der barrierefreien Wege) zugehauene Steine mit engeren Fugen verwendet würden. Selbst wenn jedoch das Befahren mit dem Rollstuhl in diesem Bereich physikalisch nicht geradezu unmöglich sein sollte, liegt jedenfalls auf der Hand, dass dies nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Für die Bejahung des persönlichen Berührtseins des Beschwerdeführers als Rollstuhlfahrer ist das ausreichend. Sein Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist somit zu bejahen.