Citation: 1P.850/2005 08.05.2006 E. 6

Die Beschwerdeführerin bringt vor, aus der Rechtsmittelbelehrung und nach Konsultierung der Zürcher Strafprozessordnung ergebe sich nicht klar, dass ihr Verständnis der Beanstandungspflicht unzutreffend sei. 6.1 Es erscheint nicht als zwingend, dass in einer Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Berufungsbeschränkung hingewiesen wird. Die entsprechende Angabe unmittelbar vor den Ausführungen zu den Beanstandungen mag die irrtümliche Deutung der Beschwerdeführerin begünstigt haben. Dies spricht für die Annahme einer missverständlichen Rechtsmittelbelehrung. Die Benennung von Beanstandungen wird in der Rechtsmittelbelehrung immerhin in einem eigenständigen Absatz verlangt. Dass es dabei um eine Pflicht geht, machen die Formulierung wie auch die Fristangabe hinreichend deutlich. Bei dieser Sachlage hatte die Beschwerdeführerin mindestens in Betracht zu ziehen, dass die Pflicht zur Benennung von Beanstandungen eine unabhängige Bedeutung von der Beschränkung der Berufung haben könnte. Die Lektüre von § 414 Abs. 4 StPO/ZH vermag die Unsicherheit indessen nicht zu beseitigen. Im Vergleich zur Wendung "Beanstandungen benennen" (§ 414 Abs. 4 StPO/ZH) wird in § 419 Abs. 3 StPO/ZH die Wendung "Beanstandungen vorbringen" benutzt. Dies weist zwar stärker auf die (richtige) Lösung hin, dass die vom Berufungskläger verlangte Angabe auf der Begründungsebene der Rechtsmittelerklärung anzusiedeln ist. Der Wortlaut von § 419 Abs. 3 StPO/ZH ist aber ebenfalls nicht eindeutig. Namentlich folgt daraus die gesetzgeberische Absicht, dass auf völlig unbegründete Berufungserklärungen nicht einzutreten sei (E. 5.2), nicht mit Gewissheit. 6.2 Wie gezeigt, muss das Rechtsmittel im späteren, eigentlichen Berufungsverfahren ohnehin ausführlich begründet werden (E. 5.3). Von daher liegt es nicht auf der Hand, dass die Berufungserklärung nur mit einer zusätzlichen Aussage gültig sein soll, die in Richtung einer Kurzbegründung geht. Im Vergleich zu den übrigen kantonalen Rechtsmitteln in Strafsachen fällt ausserdem auf, dass dort in den jeweiligen Verfahrensbestimmungen klar eine Begründung verlangt wird (vgl. § 405 StPO/ZH für den Rekurs; § 431 StPO/ZH für die Nichtigkeitsbeschwerde; § 439 StPO/ZH für das Revisionsgesuch). Dabei handelt es sich um einen gebräuchlichen verfahrensrechtlichen Begriff (E. 5.1). Insbesondere bei der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde steht fest, dass die rechtzeitige Begründung ein Gültigkeitserfordernis darstellt; es gilt das Rügeprinzip (vgl. unveröffentlichtes Urteil 1P.325/2003 vom 1. Oktober 2003, E. 3.3 mit Hinweisen auf die kantonale Praxis; Schmid, a.a.O., Rz. 1063). Der Gesetzgeber wollte bei der Neuregelung der Berufung eine gewisse Analogie zur Zweistufigkeit der Erklärung herstellen, wie sie bereits bei der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde galt (vgl. dazu ABl 2001 S. 636; Schmid, a.a.O., Rz. 1021a). Darauf macht das Obergericht im angefochtenen Entscheid zu Recht aufmerksam. Die bei der Berufung eingeführte Zweistufigkeit der Erklärung gibt jedoch noch nicht zwingend vor, dass damit gleichzeitig auch eine Begründungspflicht für das Rechtsmittel festgelegt wurde. Noch viel weniger kann aus dem Begriff des gemässigten Rügeprinzips (vgl. E. 5.2) geschlossen werden, dass die Benennung von Beanstandungen ein Gültigkeitserfordernis sein soll; im Übrigen wird dieser im Gesetzestext gar nicht verwendet. Der - ohnehin nicht nahe liegende - Einbezug von § 431 StPO/ZH ermöglicht dem Berufungskläger somit kein klares Verständnis der Formvorschriften bei der Berufung. 6.3 Das Bestehen einer Begründungspflicht im Rahmen der Berufungs- bzw. Appellationserklärung bildet im interkantonalen Vergleich nicht den Regelfall; meistens genügt die Angabe des Berufungsumfangs bzw. von Anträgen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 99 Rz. 24; vgl. auch Gérard Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, Rz. 3389, 3394 f.). Auch mit Art. 407 des Entwurfs für eine Schweizerische Strafprozessordnung wird für die Berufungserklärung lediglich vorgeschlagen, dass der Umfang der angefochtenen Urteilsteile zu bezeichnen und die Abänderungs- sowie die Beweisanträge zu stellen seien (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1085 ff., 1514). Die Begründung der Berufung ist ausdrücklich verlangt in den Kantonen Aargau (§ 218 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 24. Januar 1977), Freiburg (Art. 214 der Strafprozessordnung vom 14. November 1996), Graubünden (Art. 142 des Gesetzes über die Strafrechtspflege in der Fassung vom 7. April 1974) und Zug (§ 71 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 19. Dezember 2002). Eine kurze Begründung wird gefordert in den Kantonen Nidwalden (§ 155 Abs. 2 der Strafprozessordnung vom 11. Januar 1989) und Uri (Art. 221 Abs. 2 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 4. Dezember 1994). In Art. 146 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Appenzell Innerrhoden (in der Fassung vom 26. April 1992) steht, es müsse in der Berufungsschrift kurz angegeben werden, welche Abänderungen beantragt würden und welche Mängel des Verfahrens oder des Urteils bzw. Bescheids gerügt würden. Ähnlich heisst es in Art. 185 Ziff. 2 der Walliser Strafprozessordnung (in der Fassung vom 27. Juni 2000), die Berufungserklärung müsse als solche bezeichnet werden, sie habe kurz begründet anzugeben, inwiefern der Entscheid angefochten werde, und müsse die Berufungsanträge enthalten. 6.4 Die Verwendung des unbestimmten Begriffs "Beanstandungen" in einer gesetzlichen Regelung, mit der die formellen Anforderungen an eine Berufungserklärung in Strafsachen festgelegt werden soll, erscheint als singulär. Die Formulierung wurde bewusst gewählt; der kantonalzürcherische Gesetzgeber wollte die neu eingeführte Begründungspflicht inhaltlich zugunsten von Laienberufungen milde ausgestalten (E. 5.2). Die umstrittene Regelung birgt aber die Gefahr, dass sich die insofern wohlwollende Absicht des Gesetzgebers anderweitig in ihr Gegenteil verkehrt. Die Regelung vermag für einen Berufungskläger, der weder Rechtsprechung noch Literatur nachzuschlagen hat, nicht hinreichend Klarheit darüber zu schaffen, dass es sich bei der Benennung von Beanstandungen - d.h. einer Erklärung, die einer Kurzbegründung ähnlich ist - um ein Gültigkeitserfordernis handelt. Gerade im Hinblick auf die gesetzgeberisch beabsichtigte, strenge Handhabung völlig unbegründeter Berufungen erweist sich die Regelung als unklare Rechtsmittelbestimmung im Sinne der bei E. 4.3 dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Um so mehr müssen die Urteilsempfänger in der Rechtsmittelbelehrung über das Gültigkeitserfordernis hinreichend aufgeklärt werden. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Folglich verstösst es gegen den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben, wenn das Obergericht ohne weiteres auf die unbegründete Berufung der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. Das Obergericht war vielmehr verpflichtet, der Beschwerdeführerin, unter Androhung dieser Säumnisfolge, Nachfrist zur Benennung der Beanstandungen anzusetzen. Dabei hatte es knapp zu erläutern, was unter einer gültigen Beanstandung zu verstehen ist. Den entsprechenden Anforderungen müssen die Rechtsmittelbelehrungen in den Entscheiden der Zürcher Gerichte, die der Berufung unterliegen, künftig Rechnung tragen.