Citation: 1C_667/2018 E. 2.4

2.4. Dass die Delegation von Ausgabenbewilligungskompetenzen durch das thurgauische Recht ausgeschlossen wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht erkennbar (vgl. PHILIPP STÄHELIN, Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung, 2. Aufl. 2007, N. 3 zu § 23 KV/TG, wonach im Vernehmlassungsentwurf von 1979 zur Kantonsverfassung noch vorgesehen gewesen war, die Finanzdelegation in einem zusätzlichen Absatz einzuschränken, wovon jedoch in der Folge abgesehen worden sei). Die Bestimmung von § 15 Abs. 1 StrWG, die nach Auffassung des Grossen Rats für die vorliegend umstrittene Ausgabe eine Kompetenzdelegation enthält, lautet wie folgt: Über den Bau von Kantonsstrassen und -wegen entscheidet der Grosse Rat unter Vorbehalt von § 27 Absatz 3 mit dem Voranschlag abschliessend. Vorhaben von besonderer Bedeutung können ihm separat unterbreitet werden. Wie aus dem den Kanton Schwyz betreffenden BGE 102 Ia 457 hervorgeht, ist nicht immer einfach zu ermitteln, ob eine Norm nur eine staatliche Aufgabe umschreibt und die sachliche Zuständigkeit ordnet oder ob sie eine Delegation der Ausgabenbewilligungskompetenz umfasst (a.a.O., E. 4b S. 462 f. mit Hinweisen). Beim damals zu beurteilenden Gesetzeswortlaut lag die Antwort nicht auf der Hand ("Der Kantonsrat entscheidet über den Neubau und bedeutenden Ausbau von Kantonsstrassen. Der Regierungsrat erstattet ihm dazu Bericht und Antrag."). Im vorliegenden Fall steht dagegen die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Grossem Rat und Regierungsrat nicht im Vordergrund. Vielmehr weist die Verwendung des Wortes "abschliessend" in § 15 Abs. 1 StrWG und die Einbettung in den Entscheid über den Voranschlag klar auf den Zusammenhang mit den Ausgabekompetenzen und dem Finanzreferendum hin. Dasselbe ergibt sich aus dem Vorbehalt der Bestimmung von § 27 Abs. 3 StrWG, die festlegt, wie zu verfahren ist, wenn eine beitragspflichtige Gemeinde ihren Beitrag nicht bewilligt. Eine auf Gesetzeswortlaut und -systematik gestützte Auslegung ergibt somit, dass mit § 15 Abs. 1 StrWG die Ausgabenkompetenz für den Bau von Kantonsstrassen und -wegen unter Ausschluss des in § 23 KV/TG vorgesehenen Finanzreferendums an den Grossen Rat delegiert wird. Diese Auslegung findet eine Bestätigung in den Gesetzesmaterialien, die der Grosse Rat dem Bundesgericht zusammen mit seiner Vernehmlassung eingereicht hat (Protokoll der Sitzung vom 12. Juni 1990 der Kommission zur Vorberatung eines neuen Gesetzes über Strassen und Wege). Daraus geht hervor, dass auch in der vorberatenden Kommission die Auffassung vorherrschte, mit der Formulierung "Über den Bau von Kantonsstrassen und -wegen entscheidet der Grosse Rat... abschliessend" werde der Entscheid dem Finanzreferendum entzogen. Im Lauf der Beratung kam die Frage auf, ob das in der Kantonsverfassung vorgesehene Finanzreferendum in dieser Weise auf Gesetzesstufe eingeschränkt werden könne, was ein Vertreter des Baudepartements mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bejahte. Der zu Beginn der Beratung gestellte Antrag, das Wort "abschliessend" zu streichen, wurde schliesslich abgelehnt (zum Ganzen: a.a.O., S. 20-23). Der Ausschluss des Finanzreferendums kommt somit in § 15 Abs. 1 StrWG mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck. Er ist zudem auf ein bestimmtes Gebiet, nämlich den Bau von Kantonsstrassen und -wegen, beschränkt und es besteht keine Gefahr, dass dadurch das Institut des Finanzreferendums seiner Substanz beraubt werden könnte.