Citation: 5C.20/2007 02.08.2007 E. 6

Schliesslich macht die Klägerin eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend. 6.1 Konkret rügt sie eine Verletzung von Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01), namentlich hinsichtlich der Sachverhaltsabklärung. Diese Gesetzesbestimmung verpflichtet das kantonale Gericht, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Die Klägerin hat im kantonalen Berufungsverfahren die Edition der Genehmigungsakten sowie die Einholung eines Amtsberichtes beim Bundesamt für Privatversicherungen (nachfolgend: BPV) als Aufsichtsbehörde beantragt. Die Vorinstanz habe durch das kommentarlose Übergehen dieses Beweismittelantrages die obgenannte Beweisvorschrift verletzt. 6.2 Bei den in Art. 85 Abs. 2 VAG eingefügten Verfahrenserleichterungen, durch die die kantonalen Gerichte verpflichtet werden, für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, liess sich der Gesetzgeber von den entsprechenden - sozialpolitisch motivierten - Regelungen für Miet- und Pachtstreitigkeiten (Art. 274d Abs. 3 sowie Art. 301 OR) sowie für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 30'000.-- (Art. 343 Abs. 4 OR) leiten (vgl. BGE 127 III 421 E. 2 S. 423). Demnach wird auch in Art. 85 Abs. 2 VAG aus sozialpolitischen Motiven die Untersuchungsmaxime statuiert, bei welcher die staatliche Fürsorge bei der Stoffsammlung im Vordergrund steht (vgl. dazu Brönnimann, Gedanken zur Untersuchungsmaxime, in: ZBJV 1990, S. 329 ff., insb. S. 345 f.; BGE 125 III 231 E. 4a S. 238). Dies hat zur Folge, dass der Richter nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist, sondern auch von sich aus Beweise erheben darf (BGE 107 II 233 E. 2b S. 236; 130 III 102 E. 2.2 S. 106; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 22 zu Art. 343 OR; Higi, Zürcher Kommentar, N. 60 zu Art. 274d OR). Wo Tatsachen unbestritten bleiben, muss der Richter jedoch nicht von sich aus weiterforschen; vielmehr darf er bei seinem Entscheid auf die übereinstimmende Darlegung der Parteien abstellen (Brönnimann, a.a.O., S. 346). Daraus ergibt sich, dass letztlich doch die Parteien die relevanten Fakten vorbringen müssen, zumal sie dazu am besten in der Lage sind (Brönnimann, a.a.O., S. 341 f.). Die Parteien müssen in diesem Sinne die relevanten Beweismittel näher bezeichnen (BGE 107 II 233 E. 2c S. 236; 125 III 231 E. 4a S. 238; 130 III 102 E. 2.2 S. 106), und es ist auch nicht Sache des Richters, aus einer Unzahl von Beweismitteln oder aus umfangreichen Beweismitteln herauszufinden, in welchem Bezug zum strittigen Sachverhalt diese stehen und was sich daraus zu Gunsten der Partei, die das oder die Beweismittel angerufen hat, herleiten liesse (Higi, a.a.O., N. 81 zu Art. 274d OR). Ob die Vorinstanz die Untersuchungsmaxime und damit die bundesrechtlichen Anforderungen an die Erhebung des Sachverhalts beachtet hat, prüft das Bundesgericht frei; hingegen ist es gemäss Art. 63 Abs. 2 OG an die Feststellungen, welche die letzte kantonale Instanz tatsächlich in Würdigung der Beweise getroffen hat, gebunden (BGE 125 III 368 E. 3 S. 371). 6.3 Angesichts der dargelegten Mitwirkungspflicht der Prozessparteien ist der klägerische Vorwurf, die Vorinstanz habe durch das Nichteinholen eines Amtsberichtes beim BPV die Untersuchungsmaxime und damit eine bundesrechtliche Beweisvorschrift verletzt, unbegründet. Denn Zweck der staatlichen Versicherungsaufsicht ist insbesondere der Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen (Art. 1 Abs. 2 VAG) und nicht die Auslegung von (Versicherungs-)Verträgen und allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen ist vielmehr den Gerichten vorbehalten. Die Rüge, das Obergericht habe die Untersuchungsmaxime verletzt, ist somit unbegründet und erschöpft sich für den Rest in Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung, die auf eidgenössische Berufung hin nicht überprüft werden kann (BGE 126 III 189 E. 2a S. 191; 129 III 618 E. 3 S. 620). Dass der klägerische Beweisantrag übergangen worden ist, vermag unter Umständen eine Gehörsverletzung darzustellen, was das Bundesgericht im Berufungsverfahren jedoch nicht überprüfen kann (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG; vgl. oben E. 1.4) und es im konnexen Beschwerdeurteil verneint hat (vgl. E. 4 des konnexen Beschwerdeurteils). 6.4 Da die Vorinstanz keine bundesrechtlichen Beweisvorschriften verletzt hat, ist der klägerische Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ebenfalls abzuweisen.