Citation: I 810/05 05.02.2007 E. 5.2

5.2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AHVG, auf den Art. 39 Abs. 1 IVG verweist, haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf eine ausserordentliche Rente, wenn sie während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. Dieses Erfordernis wurde mit der Änderung des AHVG vom 7. Oktober 1994 eingeführt (10. AHVG-Revision), welche am 1. Januar 1997 in Kraft trat. Betroffen sind jene Versicherungsjahre ab dem 1. Januar, der dem Datum folgt, an welchem die Person ihr 20. Altersjahr vollendet hat (vgl. Art. 2 IVG in Verbindung mit Art. 3 AHVG sowie Art. 36 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2, 29bis und 29ter AHVG; BGE 131 V 393 Erw. 2.4 mit Hinweis auf die Materialien). 5.2.2 Indem Art. 42 Abs. 1 AHVG verlangt, dass die betreffenden Personen dieselbe Anzahl Versicherungsjahre wie der Jahrgang ausweisen, ist er nicht auf Antragsteller ausgerichtet, welche aufgrund ihrer Nichtunterstellung unter die Versicherung während eines gewissen Zeitraumes ihres Lebens ab dem 1. Januar nach ihrem vollendeten 20. Altersjahr eine Beitragslücke aufweisen. Er richtet sich an Personen, die - weil sie das massgebende Alter noch nicht erreicht hatten oder obschon sie seit dieser Altersgrenze der schweizerischen Invalidenversicherung unterstellt waren - vor dem Eintritt des Risikos in Ermangelung einer Verpflichtung dazu überhaupt keine Beiträge oder keine solchen während eines Jahres einbezahlt haben (SVR 2003 IV Nr. 34 S. 106 Erw. 5.1.2 [Urteil P. vom 1. Mai 2003, I 780/02]). Folglich kann eine ausserordentliche Invalidenrente ausschliesslich jenen Personen zugesprochen werden, die noch in der Lage sind, im Hinblick auf die Gewährung einer AHV-Altersrente bis zum 31. Dezember vor dem Rentenalter eine vollständige Versicherungsdauer zu erreichen. Der Zweck der Regelung über die ausserordentlichen Renten der Invalidenversicherung besteht darin, Personen, die im Hinblick auf die Zusprechung einer Altersrente der AHV eine vollständige Versicherungsdauer erreichen können, nicht deswegen zu bestrafen, weil sie nicht dazu verpflichtet waren, während eines Jahres vor dem Eintritt des Risikos Beiträge einzuzahlen. Das Gesetz gewährt ihnen eine ausserordentliche Invalidenrente, die grundsätzlich dem Mindestbetrag einer ordentlichen Vollrente entspricht (BGE 131 V 402 Erw. 7.3.1). Der Rentenanspruch steht somit Schweizerbürgern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt zu, die vor dem 1. Dezember des Jahres nach Vollendung des 20. Altersjahres als Versicherte invalid wurden, ohne zu diesem Zeitpunkt während mehr als elf Monaten Beiträge bezahlt zu haben (vgl. Art. 39 Abs. 1 IVG und Art. 29bis AHVG in Verbindung mit Art. 50 AHVV). Tritt der Versicherungsfall nach dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres ein, muss die invalide Person ab Jahresbeginn bis zum Risikoeintritt grundsätzlich lückenlos Beiträge geleistet haben (vgl. Edgar Imhof, a.a.O., S. 442). 5.3 Seit der 10. AHV-Revision betrifft Art. 42 Abs. 1 AHVG nur noch den Anspruch auf ausserordentliche Renten ohne Einkommensgrenze. Von dieser Bestimmung nicht mehr erfasst sind Personen, die eine Beitragslücke aufweisen, weil sie während einer gewissen Zeit der Versicherung nicht unterstellt waren. Die altrechtlichen ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen, auf welche Personen Anspruch hatten, denen keine ordentliche Rente zustand oder deren ordentliche Rente kleiner war als die ausserordentliche Rente (vgl. Art. 42 Abs. 1 AHVG in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung), wurden ins Ergänzungsleistungsgesetz überführt (SVR 2003 IV Nr. 34 S. 104 ff; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz 339; Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz 36 ff.). Davon betroffen sind auch die altrechtlichen ausserordentlichen Renten, welche Personen zugesprochen wurden, die keine ordentliche Invalidenrente beanspruchen konnten, weil sie nicht der schweizerischen Alters- und Invalidenversicherung unterstellt waren und somit nicht während mindestens eines Jahres vor dem Eintritt der Invalidität Beiträge geleistet hatten (SVR 2003 IV Nr. 34 S. 104 ff.). Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen steht seit dem 1. Januar 1997 schweizerischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz somit nicht nur dann zu, wenn ihre Mittel das Existenzminimum nach ELG nicht erreichen und sie eine Rente der AHV oder der IV beziehen, sondern auch dann, wenn sie keine Rente der AHV oder der IV beziehen können, obwohl sich das entsprechende Risiko - Alter, Tod, Invalidität - verwirklicht hat (vgl. lit. b der Art. 2a bis 2c ELG; Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 36; Edgar Imhof, a.a.O., S. 442). Für die Prüfung der Leistungsgesuche sind ausschliesslich die EL-Organe zuständig (Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 39).