Citation: 6S.30/2002 06.03.2003 E. 2.3

2.3.1 Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Art. 253 Abs. 1 StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliessen muss. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Nach der Rechtsprechung liegt eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung nur vor, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt 126 IV 65 E. 2 a). 2.3.2 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, der Beschwerdeführer habe zusammen mit den Mitbeteiligten durch Täuschung des Vertreters des öffentlichen Notars vorsätzlich bewirkt, dass der mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmende Baurechtsvertrag öffentlich beurkundet wurde. Insoweit ist der Tatbestand von Art. 253 StGB offensichtlich erfüllt. Zu prüfen bleibt die allein umstrittene Frage, ob die Umstände, unter welchen die Beurkundung stattfand, gegen die erhöhte Glaubwürdigkeit der Urkunde sprechen beziehungsweise eine gültige öffentliche Beurkundung gar nicht vorliegt oder ob diese Umstände im Rahmen von Art. 253 StGB bedeutungslos sind. 2.3.3 Art. 9 Abs. 1 ZGB statuiert die gesetzliche Vermutung, wonach öffentliche Urkunden den vollen Beweis für die bezeugten Tatsachen erbringen. Zwar kann diese Vermutung durch den Nachweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen widerlegt werden, doch ändert das daran nichts, dass der öffentlichen Urkunde als solcher kraft gesetzlicher Vermutung erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Die gesetzliche Vermutung beruht materiell zwar auf der Wahrheitspflicht der Erklärenden und auf der Prüfungspflicht der Urkundsperson. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Urkunde ihre Qualität als eine öffentliche und damit besonders glaubwürdige Urkunde verlöre, wenn die Erklärenden pflichtwidrig unwahre Tatsachen verurkunden lassen oder wenn die Urkundsperson ihrer Prüfungspflicht nicht nachkommt. Es ist deshalb bedeutungslos, ob sich der Notar gemäss aargauischer Notariatsordnung bei der Vorbereitung des Beurkundungsvorganges durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen und ob er auf die persönliche Befragung der Parteien verzichten durfte (vgl. auch Markus Boog, in: Niggli/Wiprächtiger, Hrsg., Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 2, Art. 253 N. 4 ff.). Die erhöhte Glaubwürdigkeit des Baurechtsvertrags knüpft sich allein an das formelle Kriterium seiner öffentlichen Beurkundung, die als solche unbestritten ist und auf welche Dritte kraft Gesetzes und Verkehrsübung vertrauen und vertrauen dürfen. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. In der im formellen Kriterium der öffentlichen Beurkundung begründeten besonderen Glaubwürdigkeit öffentlicher Urkunden liegt der Grund für den besonderen strafrechtlichen Schutz, den Art. 253 StGB der Wahrheit und der Glaubwürdigkeit öffentlicher Urkunden gewährt. In casu ist die fehlende persönliche Befragung durch den Notar auch deshalb nicht von Belang, weil die Parteien ohnehin die Absicht hatten, eine Falschbeurkundung zu erschleichen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer, der an der Ausarbeitung des tatsachenwidrigen Vertrages massgeblich beteiligt war, den wahren Vertragsinhalt kund gegeben hätte, wenn er vom Notar persönlich befragt worden wäre. 2.3.4 Die Beschwerde ist schliesslich auch insoweit unbegründet, als sich der Beschwerdeführer auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezieht: In BGE 110 II 1 stellte das Bundesgericht fest, dass die öffentliche Urkunde nur Beweis erbringe dafür, was die Urkundsperson zu prüfen hatte und was von ihr auch geprüft werden konnte. Das Bundesgericht äusserte sich also zum Umfang der Prüfungspflicht des Notars und zu dessen Möglichkeit, dieser Pflicht in Bezug auf bestimmte Urkundeninhalte auch nachzukommen. Dass die Gültigkeit der Urkunde als einer öffentlichen von der faktischen materiellen Prüfung des Urkundeninhalts durch den Notar abhängen würde, kann aus diesem Entscheid nicht abgeleitet werden. Ebenso wenig vermag BGE 125 IV 273 die Auffassung des Beschwerdeführers zu stützen: In diesem Fall hat das Bundesgericht zwar die besondere Glaubwürdigkeit einer Urkunde und damit die Strafbarkeit einer Falschbeurkundung verneint, weil der beteiligte Notar nicht explizit die Wahrheit von bestimmten Dokumenten erklärt hatte, doch handelte es sich bei diesen Dokumenten gerade nicht um öffentliche Urkunden.