Citation: 4A_365/2017 E. 6.1

6.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit Art. 16 der "General Conditions" (nachfolgend: Art. 16) hätten die Beschwerdegegner auf die Einhaltung des Bankgeheimnisses und der Datenschutzbestimmungen verzichtet. Diese Regelung erlaube ihr im Fall von "justified interests" den Geheimnisschutz preiszugeben. Art. 16 bestimmt: "Art. 16 Bank client secrecy The Bank shall be legally obliged to treat all client-related data confidentially. The client shall take note of the fact that the legally protected bank client confidentiality ist subject to certain legal limits. So far as provided by law, the Bank shall be obliged to furnish evidence and information to the Swiss authorities. In so far as this shall be necessary to safeguard the Bank's justified interests, the client shall dispense the Bank from its obligation to maintain banking secrecy and data protection, in particular to safeguard claims against the client. In addition, the client is aware of the fact that in the case of payment orders abroad, on principle it is necessary to state the client's name and additional client information (e.g. account number, identification number address of the person placing the order) and that trading in securities and other financial instruments in certain markets can lead to the disclosure of the identity of the client and/or economically entitled persons. [...]." Die Vorinstanz hat hinsichtlich dieses behaupteten Verzichts keinen tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt, sondern Art. 16 nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Sie weist zu Recht darauf hin, Art. 16 spreche davon, dass der Geheimnisschutz "certain legal limits " unterliege und die Bank von Gesetzes wegen verpflichtet sein könne, den Schweizer Behörden Informationen zu liefern ("So far as provided by law, the Bank shall be obliged to furnish evidence and information to the Swiss authorities "). Sie stellt dazu fest, dass die Parteien nicht über die Aufhebung des Bankgeheimnisses disponieren könnten, soweit es um gesetzliche Verpflichtungen der Beschwerdeführerin gegenüber den Schweizer Behörden gehe. Die Beschwerdeführerin rügt, ihr erschliesse sich nicht, was die Vorinstanz daraus ableiten wolle. Die Feststellung sei falsch. Im Rahmen der Vertragsfreiheit könnten die Parteien nach Belieben Vereinbarungen über die Aufhebung des Bankgeheimnisses treffen. Die Beschwerdeführerin erkennt aber selbst, dass es den Parteien nicht möglich ist, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch eine Verschärfung des Geheimnisschutzes zu erschweren. Genau das hat die Vorinstanz festgehalten, indem die Parteien, soweit es um gesetzliche Verpflichtungen der Beschwerdeführerin gegenüber den Schweizer Behörden geht, eben nicht darüber disponieren können, ob das Bankgeheimnis gelten soll oder nicht. In Bezug auf die zulässige Einschränkung des Geheimnisschutzes verpflichtet sich der Klient, die Bank von der Einhaltung des Bankgeheimnisses zu entbinden, sofern dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der Bank notwendig ist, insbesondere zur Wahrung von Ansprüchen gegenüber dem Klienten. Die Beschwerdeführerin bezieht sich auf diesen Satz. Sie macht geltend er enthalte eine Generalklausel, denn aus der Formulierung "in particular" ergebe sich, dass die Bestimmung nur ein Anwendungsbeispiel erwähne, ohne abschliessend zu sein, und im Übrigen immer zur Anwendung komme, wenn es um "justified interests" der Bank gehe. Zwar ist richtig, dass "in particular" ein nicht abschliessendes Beispiel betrifft. Nach Treu und Glauben darf der Bankkunde aber annehmen, das Beispiel veranschauliche die Tragweite des Verzichts. Soweit von "claims against the client" die Rede ist, geht es um das Verhältnis zum Klienten und die Bereinigung von Auseinandersetzungen mit diesem. Das sind Aspekte, die mit dem Verhalten des Klienten zusammenhängen und die er beeinflussen kann. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie Art. 16 nicht als allgemeine Generalklausel interpretiert und nicht jedes Interesse, das die Beschwerdeführerin selbst für berechtigt hält, für eine Einschränkung des Bankgeheimnisses genügen lässt. Die Beschwerdeführerin müsste vielmehr darlegen, dass ihre Interessen in einer mit dem genannten Beispiel vergleichbaren Art betroffen sind. Insgesamt schloss die Vorinstanz zu Recht, dass mit Blick auf den ausdrücklichen Vorbehalt der gesetzlichen Verpflichtungen der Beschwerdeführerin gegenüber den Schweizer Behörden einerseits und dem Beispiel für eine Entbindung vom Bankgeheimnis andererseits (Wahrung von Ansprüchen der Bank gegenüber dem Klienten), der Klient nicht davon ausgehen musste, auch die Kooperation mit amerikanischen Banken im Rahmen des US-Programms - welches kein Gesetz darstellt - werde erfasst. Soweit der Einwand der Beschwerdeführerin, im Jahr 2008 sei die notwendige Kooperation mit amerikanischen Behörden noch nicht vorhersehbar gewesen, darauf abzielen sollte, den Vertrag insoweit als lückenhaft auszugeben, wäre ihr nicht zu folgen: Ergibt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, dass die Parteien über eine zu regelnde Frage keine (oder keine vollständige) inhaltliche Einigung erzielt haben, so liegt eine Vertragslücke vor, die richterlich nach dem hypothetischen Parteiwillen zu ergänzen ist (BGE 115 II 484 E. 4 S. 487 f.; Urteil 4A_380/2011 vom 5. März 2012, E. 4.3). Eine Lücke in diesem Sinn liegt jedoch nicht vor, denn der Vertrag macht auch Sinn ohne die Vereinbarung einer Offenlegung (auch) gegenüber ausländischen Behörden; die Frage ist nicht zwingend zu regeln. Aus Art. 16 ergibt sich darüber hinaus, dass sich die Beschwerdegegner bewusst sein mussten, dass es im internationalen Zahlungsverkehr im Prinzip notwendig ist, den Namen und zusätzliche Informationen zur Person des Kunden (z.B. Kontonummer, Identitätsnummer, Adresse der den Auftrag erteilenden Person) anzugeben. Dieser Teil von Art. 16 betrifft aber den internationalen Zahlungsverkehr unter Banken (SWIFT) und die damit einhergehenden Datenübermittlungen. Die Vorinstanz leitete daher zutreffend auch aus diesem Teil von Art. 16 keinen generellen Verzicht auf die Einhaltung des vertraglichen Geheimnisschutzes und der Datenschutzbestimmungen ab.