Citation: E 2/01 28.01.2003 E. 2

2.1 Nach dem Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz in der bis 30. Juni 1999 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung (EOG) haben Personen, die in der schweizerischen Armee Militärdienst leisten, für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 1 Abs. 1 EOG). Verheiratete Dienstleistende (Art. 4 Abs. 1 lit. a EOG) sowie ledige, verwitwete und geschiedene Dienstleistende, die mit Kindern zusammenleben oder wegen ihrer beruflichen oder amtlichen Stellung gehalten sind, einen eigenen Haushalt zu führen (Art. 4 Abs. 1 lit. b EOG), haben Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung. Dienstleistende, denen kein Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung zusteht, haben Anspruch auf eine Entschädigung für Alleinstehende (Art. 5 EOG). Der zweite Satzteil von Art. 4 Abs. 1 lit. b EOG stellt eine Erweiterung des vom Bundesrat in seiner Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrmänner vom 23. Oktober 1951 vorgeschlagenen Gesetzestextes dar, welche auf Grund einer Eingabe des Verbandes der Feldprediger in die parlamentarische Beratung Eingang gefunden hat, und weicht ab vom Grundsatz, wonach der Anspruch auf die Haushaltungsentschädigung in den familienrechtlichen Unterhaltspflichten begründet liegt (BBl 1951 III 313 f.; Sten. Bull. 1952 S 44). Der Grundgedanke dazu war, dass Feldprediger infolge ihrer amtlichen und weitere Erwerbstätige auf Grund ihrer beruflichen Stellung gehalten sind oder sein können, einen eigenen Haushalt zu führen. Nach der Rechtsprechung ist die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 lit. b EOG nicht auf bestimmte Berufe beschränkt. Andererseits reicht die blosse Tatsache, dass eine allein stehende Person einen eigenen Haushalt führt, für die Begründung des Anspruchs auf eine Haushaltungsentschädigung nicht aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die dienstpflichtige Person wegen der Natur und den besonderen Anforderungen ihres Berufes genötigt ist, einen eigenen Haushalt zu führen. Dies ist anhand der konkreten beruflichen Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen, wobei an den Nachweis der berufsbedingten Notwendigkeit ein strenger Massstab angelegt werden muss (BGE 99 V 174 Erw. 1 mit Hinweisen auf Einzelfälle). 2.2 Der Beschwerdeführer beantragt in erster Linie die Ausrichtung einer Haushaltungsentschädigung. Im Oktober 1997 nahm er an der Universität Q.________ das Studium der Rechtswissenschaften auf und bezog zu diesem Zweck - als Wochenaufenthalter - eine Mietwohnung in Q.________. Sein Wohnsitz befindet sich nach den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei seinen Eltern in L.________/SO, wo er auch regelmässig seine Wochenenden verbringt. Für die Notwendigkeit, in Q.________ einen eigenen Haushalt zu führen, macht er im Wesentlichen Kostengründe und den Umstand geltend, dass die tägliche Anreise von L.________ nach Q.________ nicht zumutbar wäre. Er behauptet zu Recht nicht, dass die Absolvierung des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Q.________ mit einer rechtlichen Pflicht, auch in Q.________ zu wohnen, verknüpft sei. Sodann vermag die lange Anreisezeit von L.________ höchstens eine faktische Notwendigkeit, in Q.________ einen Haushalt zu begründen, zu rechtfertigen. Überdies hätte der Beschwerdeführer auch die Möglichkeit, das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Y.________ zu absolvieren, wodurch er von L.________ aus erheblich kürzere Reisezeiten in Kauf nehmen müsste. Abgesehen davon besteht auch keine Notwendigkeit, aus Kostenminimierungsgründen einen eigenen Haushalt am Studienort zu begründen. Der Versicherte argumentiert, wenn er sich seine Mahlzeiten selber zubereiten könne, sei dies im Vergleich zum Essen in der Mensa oder in Restaurants kostengünstiger. Dabei lässt er allerdings ausser Acht, dass er sich ein auswärtiges Essen an den fünf Wochentagen, an denen er Vorlesungen besucht oder - fern von seinem Wohnort L.________ - Prüfungen vorbereitet, allein schon mit dem Geld, das er für die Miete der Wohnung in Q.________ (Fr. 490.- pro Monat) aufwenden muss, finanzieren könnte. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob finanzielle Aspekte überhaupt geeignet sind, die Notwendigkeit des Führens eines eigenen Haushalts im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. b EOG zu begründen. Das Studium der Rechtswissenschaften kann der Versicherte jedenfalls unabhängig vom Vorhandensein eines eigenen Haushaltes absolvieren. Weil keine berufs- bzw. ausbildungsbedingte Notwendigkeit zur Führung eines eigenen Haushaltes besteht, hat die Ausgleichskasse dem Versicherten zu Recht eine Entschädigung für Alleinstehende ausgerichtet und den Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung verneint.