Citation: 4C.26/2000 06.09.2000 E. 2

2.- Das Obergericht nahm an, die Klägerin sei beim Abschluss des Kaufvertrages gemäss Art. 28 OR getäuscht worden, weil die Beklagte ihre Aufklärungspflicht verletzt habe, indem sie die Klägerin nicht darüber informierte, dass im Jahre 1991 ein Aktienkaufvertrag zwischen Peter Dedial bzw. der Beklagten und Toni Pfluger geschlossen wurde, in dem sich Peter Dedial bzw. die Beklagte gegenüber Toni Pfluger verpflichtet hatte, u.a. die ROLIWOL-Präparate weder direkt noch indirekt über die Landesgrenze zu verkaufen und Anfragen für solche Geschäfte an den Verkäufer (Toni Pfluger) bzw. dessen internationale Handelsgesellschaft weiterzuleiten. Zur Begründung der Aufklärungspflicht führte das Obergericht an, die Klägerin habe den Kaufvertrag vom 23. Dezember 1994 in dem Sinne verstanden und dies auf Grund des Vertrauensprinzips auch dürfen, dass aus Sicht der Beklagten ein Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Ausland möglich wäre und von der Klägerin lediglich diejenigen Risiken in Kauf zu nehmen seien, von welchen beide Parteien keine Kenntnis hatten. Der Hinweis der Beklagten im Vertrag, dass ein etwaiger internationaler Markenschutz bzw. eine allfällige Registrierung der Produkte ausserhalb der Schweiz Sache der Klägerin sei, ziele auf einen künftigen möglichen Vertrieb der Produkte auf Märkten ausserhalb der Schweiz ab. Es widerspreche daher einem Verhalten nach Treu und Glauben unter Geschäftspartnern, den Hinweis zu machen, ohne gleichzeitig über die vorbestehende vertragliche Einschränkung zu informieren, welche der Klägerin als Käuferin nicht ohne weiteres bekannt sein konnte. Dies vor allem auch deshalb, weil das Thema Ausland zumindest angeschnitten worden sei und die Klägerin ihre diesbezüglichen Absichten demnach kundgetan habe. Die Beklagte macht geltend, sie hätte keine Aufklärungspflicht verletzt, weil entgegen der Auffassung der Vorinstanz aus der Formulierung der Auslandklauseln bei richtiger Vertragsauslegung nicht abgeleitet werden könne, dass der Beklagten keine Umstände bekannt seien, welche einen Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Ausland behindern könnten. Zur Begründung führt die Beklagte sinngemäss an, eine Zusicherung hätte vorausgesetzt, dass die Klauseln positiv statuiert hätten, dass der Vertrieb der ROLIWOL-Produkte im Rahmen der üblichen Risiken im Ausland möglich sei, oder dass der Beklagten nichts bekannt sei, was den Vertrieb im Ausland ausserhalb des üblichen Risikos vereitle. Solche Zusicherungen seien jedoch bloss bezüglich der Schweiz abgegeben worden. Die das Ausland betreffenden Klauseln seien demgegenüber negativ formuliert und enthielten bloss eine Klarstellung, dass die Klägerin keine ausländischen Rechte erwarb. Welche Möglichkeiten, Chancen und Risiken sich der Klägerin im Ausland eröffneten, könne dem Wortlaut der beiden Klauseln nicht entnommen werden. Des Weiteren habe das Obergericht die Grundsätze über die Täuschung missachtet und insbesondere verkannt, dass eine Aufklärungspflicht über Tatsachen, die der andere Vertragspartner mit Leichtigkeit hätte feststellen können, nicht bestehe. Dies gelte nur dann nicht, wenn der eine Vertragspartner konkret wisse, dass der andere sich irre und dieser bei Kenntnis der wirklichen Tatsachen den Vertrag nicht schliessen würde. a) aa) Nach dem Vertrauensprinzip sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). Das Bundesgericht kann die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip im Berufungsverfahren als Rechtsfrage überprüfen, wobei es an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bezüglich des Erklärungsverhaltens der Parteien und der Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden, gebunden ist (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit weiteren Hinweisen). bb) Eine Täuschung im Sinne von Art. 28 OR erfolgt in der Regel durch Vorspiegelung falscher Tatsachen. Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann ein täuschendes Verhalten dar, wenn eine Aufklärungspflicht besteht (116 II 431 E. 3a S. 434). Eine solche Pflicht kann sich aus einem Vertrags- oder Vertrauensverhältnis ergeben. So wird insbesondere bei Vertragsverhandlungen ein Vertrauensverhältnis bejaht, welches die Parteien nach Treu und Glauben verpflichtet, einander in gewissem Masse über Tatsachen zu unterrichten, die den Entscheid der Gegenpartei über den Vertragsschluss oder dessen Bedingungen beeinflussen können (BGE 106 II 346 E. 4a S. 351; 105 II 75 E. 2a S. 80 mit weiteren Hinweisen). In welchem Masse die Parteien einander aufzuklären haben, entscheidet sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls, namentlich von der Natur des Vertrages, der Art wie sich die Verhandlungen abwickeln, sowie den Absichten und Kenntnissen der Beteiligten ab (BGE 105 II 75 E. 2a S. 80; 116 II 341 E. 3a S. 434; vgl. auch Schmidlin, Berner Kommentar, N. 35 und 37 zu Art. 28 OR mit weiteren Hinweisen). So sind beim Abschluss von Verträgen über längerdauernde oder persönliche Leistungen höhere Anforderungen an die Aufklärungspflicht zu stellen als bei einmaligen Austauschverträgen (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. , S. 237 Rz. 38.06; Giger, Berner Kommentar, N. 52 zu Art. 184 OR; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 39 zu Art. 28 OR; vgl. auch Alfred Koller, in: Das Schweizerische Obligationenrecht mit Einschluss des Handels- und Wertpapierrechts von Theo Guhl, 9. Aufl. , S. 148 Rz. 3). Bei Kaufverträgen sind die Parteien daher grundsätzlich nicht verpflichtet, sich unaufgefordert über alle für die Preisbestimmung relevanten Umstände zu informieren (André Wahrenberger, Vorvertragliche Aufklärungspflicht im Schuldrecht, unter besonderer Berücksichtigung des Kaufrechts, zugleich ein Beitrag zur culpa in contrahendo, Diss. Zürich 1992, S. 88; vgl. auch BGE 43 II 487 E. 3 S. 491 f.; 41 II 571 E. 6 S. 577 f.). Hingegen darf ein Käufer erwarten, dass ihn der Verkäufer über diesem bekannte Risiken aufklärt, welche den erkennbaren Vertragszweck vereiteln oder erheblich beeinträchtigen können (Markus Vischer, Due diligence bei Unternehmenskäufen, SJZ 96/2000, S. 229 ff., S. 231; Giger, Berner Kommentar, N. 113 zu Art. 184 OR). Demnach hat ein Verkäufer eines Grundstücks, der weiss, dass der Käufer dieses zur Errichtung einer Tankstelle erwirbt, diesen darüber aufzuklären, dass die zuständige Behörde bezüglich eines entsprechenden Gesuchs kurz vorher einen negativen Vorentscheid getroffen hat (Koller, a.a.O., S. 148 Rz. 3 mit Verweis auf einen Entscheid der Genfer Cour de justice civile vom 25. April 1958, E. 2, abgedruckt in: ZBGR 41/1960, S. 44). Insoweit entfällt eine Aufklärungspflicht auch dann nicht, wenn sich die Gegenpartei über die verschwiegene Tatsache hätte Kenntnis verschaffen können (vgl. BGE 106 II 346 E. 4a S. 351 f.; Koller, a.a.O., S. 149 Rz. 6). Keine Offenbarungspflicht besteht dagegen, wenn der Verkäufer nach Treu und Glauben annehmen durfte, die Gegenpartei werde den wahren Sachverhalt ohne weiteres erkennen (BGE 116 II 431 E. 3a S. 434; vgl. auch Schmidlin, Berner Kommentar, N. 37 zu Art. 28 OR). b) Im vorliegenden Fall lassen die Klauseln, wonach etwaiger internationaler Markenschutz bzw. eine allfällige Registrierung der Produkte auf Märkten ausserhalb der Schweiz Sache der Klägerin sei, nicht auf eine direkte Zusicherung der Vertriebsmöglichkeit von ROLIWOL-Produkten im Ausland schliessen. Vielmehr hat die Beklagte damit - wie sie zu Recht annimmt - primär klargestellt, dass sie der Klägerin bezüglich eines internationalen Markenschutzes nicht helfen kann oder will. Die Beklagte lässt jedoch ausser Acht, dass sie mit der Einfügung dieser Klauseln in den Vertragstext zum Ausdruck brachte, dass sie damit rechnete, dass die Klägerin die Marke ROLIWOL künftig auch im Ausland verwenden möchte und den Vertrag auch im Hinblick auf einen möglichen Auslandvertrieb abschloss. Zudem hat die Klägerin ihre Vertriebsabsichten im Ausland Walter Gehrig von der Beklagten gemäss den im Berufungsverfahren verbindlichen Feststellung des Obergerichts mitgeteilt. Die Beklagte war daher nach Treu und Glauben verpflichtet, die ihr bekannten und für die Klägerin nicht ohne weiteres erkennbaren Tatsachen mitzuteilen, welche den Vertragszweck des Auslandvertriebs behindern konnten. Dazu ist die vertragliche Verpflichtung gegenüber Toni Pfluger zu zählen, die ROLIWOL-Produkte nicht über die Landesgrenze zu vertreiben, weil sich daraus ergab, dass Toni Pfluger einen Konkurrenzausschluss für ausländische Märkte erreichen wollte und daher mit Markeneintragungen im Ausland zu rechnen war, was für die Klägerin ein nicht erkennbares erhöhtes Risiko bezüglich der Auslandvermarktung ergab. c) Des Weiteren wendet die Beklagte ein, eine Aufklärungspflicht hätte deshalb verneint werden müssen, weil sie vorausgesetzt hätte, dass das Wissen um die Verpflichtungen gegenüber Toni Pfluger und das Wissen um die Vertriebsabsichten der Klägerin im Ausland in einer natürlichen Person vorhanden gewesen sei. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, weil Peter Dedial bloss über den Aktienvertrag mit Toni Pfluger, nicht jedoch über die Vertriebsabsichten der Klägerin gewusst habe, über die bloss Walter Gehrig informiert worden sei. Das Obergericht habe daher Bundesrecht verletzt, indem es der Beklagten das Wissen der einzelnen für sie handelnden Personen zurechnete, ohne zu prüfen, ob es in einer Person vereinigt war. aa) Es ist allgemein anerkannt, dass einer juristischen Person bezüglich eines von mehreren Organpersonen abgeschlossenen Rechtsgeschäfts zumindest das Wissen zuzurechnen ist, welches diese hatten oder hätten haben müssen (Schmidlin, Berner Kommentar, N. 118 zu Art. 28 OR; Riemer, Berner Kommentar, N. 49 zu Art. 54/55 ZGB; Heinz Reichwein, Wie weit ist der Aktiengesellschaft und anderen juristischen Personen das Wissen ihrer Organe zuzurechnen, sog. Wissensvertretung, SJZ 66/1970, S. 1 ff. S. 7; Kurt Sieger, Das rechtlich relevante Wissen der juristischen Person des Privatrechts und seine Auswirkungen auf die aktienrechtliche Organhaftung, Diss. Zürich 1979, S. 65 f. und S. 78 f.; vgl. auch Rolf Watter, Die Verpflichtung der AG durch rechtsgeschäftliches Handeln ihrer Stellvertreter, Prokuristen und Organe speziell bei sog. "Missbrauch der Vertretungsmacht", Diss. Zürich 1985, S. 210 ff.; Heinz Schärer, Die Vertretung der Aktiengesellschaft durch ihre Organe, Diss. Freiburg 1981, S. 137). Ein solches Kennenmüssen, auf das auch in Art. 28 Abs. 2 OR abgestellt wird, ist dann zu bejahen, wenn die mit dem Rechtsgeschäft befasste Organperson sich nach Treu und Glauben bei anderen Organpersonen hätte erkundigen oder diesen ihr Wissen hätte mitteilen müssen (Sieger, a.a.O., S. 66; Reichwein, a.a.O., S. 7; Egger, Zürcher Kommentar, N. 17 zu Art. 54/55 ZGB; vgl. auch Christina Kiss-Peter, Guter Glaube und Verschulden bei mehrgliedrigen Organen, BJM 1990, S. 281 ff., S. 299 und Jäggi, Berner Kommentar, N. 141 zu Art. 3 ZGB). Eine entsprechende Erkundigungs- und Mitteilungspflicht über vertragsrelevante Tatsachen ist auch dann zu bejahen, wenn die juristische Person eine Organperson mit der Vorbereitung eines Rechtsgeschäfts betraut, welches danach von einer anderen Organperson abgeschlossen wird (Kiss-Peter, a.a.O., S. 296; Sieger, a.a.O., 99 f.; vgl. ferner Egger, Zürcher Kommentar, N. 17 zu Art. 54/55 ZGB und Jäggi, Berner Kommentar, N. 141 zu Art. 3 ZGB), wobei auch das Wissen der Abschlussgehilfen einzubeziehen ist, welche nicht Organpersonen sind, wenn sie durch ihre Vorbereitung den Geschäftswillen der für die juristische Person handelnden Organe bzw. Vertreter beeinflussen (Sieger, a.a.O., S. 112 ff.; Watter, a.a.O., S. 213; vgl. auch Reichwein, a.a.O., S. 7; Schärer, a.a.O., S. 135 und Jäggi, Berner Kommentar, N. 140 zu Art. 3 ZGB; vgl. bezüglich der Anrechnung von Täuschungshandlungen durch Abschlussgehilfen: BGE 108 II 419 E. 5 S. 421 mit Hinweisen; Koller, a.a.O., S. 149 Rz. 10; Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, S. 234 Rz. 38.12). Die entsprechende Verpflichtung zum Wissensaustausch ist deshalb gerechtfergtigt, weil Dritte durch die arbeitsteilige Vorgehensweise der juristischen Person keine Nachteile erleiden sollen (vgl. Sieger, a.a.O., S. 79; Jäggi, Berner Kommentar, N. 140 f. zu Art. 3 ZGB). bb) Im vorliegenden Fall beauftragte die Beklagte insbesondere Walter Gehrig mit der Aushandlung des umstrittenen Kaufvertrages, der die im Vorvertrag nicht enthaltenen Auslandklauseln in den Vertrag einfügte, nachdem er über die Absicht der Klägerin informiert worden war, die ROLIWOL-Produkte auch im Ausland zu vertreiben. Diese Information hätte Walter Gehrig an Peter Dedial, welcher den Kaufvertrag für die Beklagte abschloss, nach Treu und Glauben weiterleiten müssen, weil sie den Vertragszweck der Klägerin betraf und deshalb zur Abänderung des Vorvertrages führte. Zudem hätte sich Peter Dedial, dem die Verpflichtung der Beklagten gegenüber Toni Pfluger bzw. der Inter Proma AG bekannt war, bei Walter Gehrig über die Hintergründe der von diesem formulierten Auslandklauseln informieren müssen, weshalb Peter Dedial und damit der Beklagten das Wissen um die Vertriebsabsichten der Klägerin im Ausland zuzurechnen ist.