Citation: 1P.91/2002 26.08.2002 E. 1

Die Beschwerdeführer erheben zum einen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG und zum andern Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG. Der doppelten Natur der Beschwerde gilt es bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen Rechnung zu tragen. 1.1 Die Revision der Verordnung über die Kantonspolizei (Kantonspolizei-Verordnung, KaPoVo, BR 613.100) unterliegt mangels einer kantonalrechtlichen Anfechtungsmöglichkeit unmittelbar der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1 OG und kann im Verfahren der abstrakten Normkontrolle auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden (vgl. Art. 28 des Gesetzes des Kantons Graubünden über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen; Frank Schuler, Das Referendum in Graubünden, Diss. Genf 1999, S. 483). Bezogen auf die Publikation im Amtsblatt ist die Beschwerdefrist nach Art. 89 OG eingehalten. Das gleiche gilt hinsichtlich der Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG. 1.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass auf dem Wege der abstrakten Normkontrolle ist legitimiert, wer durch die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar oder zumindest virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (BGE 125 I 173 E. 1b S. 174, 125 II 440 E. 1c S. 442, 123 I 221 E. 2 S. 224, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer 1 ist durch die angefochtene Revision der Kantonspolizei-Verordnung und die darin vorgesehenen Massnahmen zumindest virtuell in der persönlichen Freiheit (im Sinne der Bewegungsfreiheit) und als engagierter Gegner der sog. Globalisierung in der Meinungs- und Versammlungsfreiheit betroffen und daher zur Beschwerde auch hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Gewaltenteilung sowie der Rüge ungenügenden Rechtsschutzes legitimiert. Angesichts möglicher Sicherstellungsmassnahmen ist die Legitimation auch hinsichtlich der Eigentumsgarantie zu bejahen. Hingegen wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer 1 in seiner Wirtschaftsfreiheit betroffen sein sollte. Schliesslich ist dieser unbestrittenermassen Stimmbürger des Kantons Graubünden und kann daher grundsätzlich auch Stimmrechtsbeschwerde erheben. Demgegenüber ist die Legitimation des Beschwerdeführers 3 zu verneinen. Legitimiert ist eine Vereinigung nur, soweit sie als juristische Person die Interessen ihrer Mitglieder vertritt und diese in der Mehrzahl selber zur Beschwerde legitimiert wären (BGE 125 I 369 E. 1a S. 372, 123 I 221 E. 2 S. 225, 122 I 90 E. 2c S. 92, mit Hinweisen). Wie es sich mit der Frage verhält, ob tatsächlich eine Mehrzahl der (nicht näher nachgewiesenen) Vereinsmitglieder ähnlich wie der Beschwerdeführer 1 betroffen ist, kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass der Verein über seine generelle Ausrichtung hinaus, eine öffentliche Plattform für politische Themen und insbesondere für Fragen um die Auswirkungen der sog. Globalisierung zu bilden, nach den Statuten nicht bezweckt, die Interessen seiner Mitglieder zu wahren (vgl. BGE 123 I 41 E. 5c/ff S. 45, 123 I 221 E. 2a S. 225, mit Hinweisen). Der Verein ist keine politische Partei und erhebt denn auch nicht Stimmrechtsbeschwerde. Auf die Beschwerde ist daher hinsichtlich des Beschwerdeführers 3 nicht einzutreten. Wie es sich schliesslich mit der Legitimation des Beschwerdeführers 2 verhält, kann offen bleiben. Nach der Rechtsprechung gelten bei gegebenen Voraussetzungen Kantonsbürger zur abstrakten Normkontrolle als legitimiert. Ausnahmsweise werden, je nach der Art des angefochtenen Erlasses, auch Bewohner anderer Kantone zur Beschwerde zugelassen (BGE 102 Ia 201 E. 3 S. 205 f., 123 I 221 E. 2a S. 225, mit Hinweisen). Ob es im vorliegenden Fall angesichts der vagen Ausführungen in der Beschwerdeschrift ausreicht, dass der Beschwerdeführer 2 schon in den Vorjahren von polizeilichen Massnahmen im Kanton Graubünden betroffen gewesen sein soll und möglicherweise in späteren Jahren an globalisierungskritischen Veranstaltungen teilnehmen werde, braucht nicht entschieden zu werden. Mit seinem Wohnsitz im Kanton Zürich verzichtet er von vornherein auf die Stimmrechtsbeschwerde. 1.3 Unter dem Gesichtswinkel des Eintretens stellt sich ferner die Frage nach dem Verhältnis zwischen Verfassungsbeschwerde (Art. 84 Abs. 1 OG) und Stimmrechtsbeschwerde (Art. 85 lit. a OG). Mit ersterer rügt der Beschwerdeführer 1 u.a. eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung, weil sich der Grosse Rat nicht der Form des dem obligatorischen Referendum unterstehenden Gesetzes bedient hat, und beantragt demnach die Aufhebung des angefochtenen Erlasses. Mit der Stimmrechtsbeschwerde macht er wegen des Ausschlusses des obligatorischen Referendums eine Verletzung der politischen Rechte geltend; danach kann verlangt werden, dass der Erlass dem obligatorischen Referendum tatsächlich unterstellt wird. Die beiden der Beschwerdenatur entsprechenden Anträge schliessen sich indessen gegenseitig aus. Da die Verfassungsbeschwerde weiter reicht als die Stimmrechtsbeschwerde und im Zusammenhang mit der Gewaltenteilungsrüge sämtliche Zuständigkeitsfragen geprüft werden, ist auf die Beschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG nicht einzutreten. 1.4 Schliesslich stellen die Beschwerdeführer den - von Regierung und Grossem Rat abgelehnten - Antrag um Beizug der Akten des Verfahrens i.S. Erklärung von Bern (BGE 128 I 167). Sie unterlassen es indessen, darzulegen, was sie im Einzelnen mit dem Beizug bezwecken und welche Sachverhalte sie damit belegen wollen. Soweit sie auf die Vorkommnisse rund um die Durchführung des WEF im Jahre 2001 hinweisen möchten, erweist sich der prozessuale Antrag als nicht erforderlich. Sie haben den in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheid des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes des Kantons Graubünden vom 12. Juli 2001 ihrer Beschwerdeschrift bereits selber beigelegt. Desgleichen wird über die allgemeinen Gesichtspunkte bei der abstrakten Normkontrolle auch der Hintergrund des in jenem Verfahren ergangenen Entscheides BGE 128 I 167 zu berücksichtigen sein. Demnach ist der Antrag um förmlichen Beizug jener Akten abzuweisen.