Citation: 6B_174/2010 21.10.2010 E. 5

5.1 Gemäss dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). In der Anklage sind namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Besondere Fragen stellen sich im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs und die Verteidigungsrechte, wenn das Gericht eine andere rechtliche Qualifizierung des Sachverhalts vornimmt oder eine andere Strafnorm zur Anwendung bringt als die Anklage oder wenn eine Rechtsmittelinstanz zu Ungunsten des Beschuldigten zu einer abweichenden Beurteilung gelangt (BGE 126 I 19 E. 2c; Urteil 1P.461/2002 von 9. Januar 2003, E. 2.1, in Pra 2003 Nr. 82 S. 448, je mit Hinweisen). Nach Art. 126 Abs. 1 BStP bezeichnet die Anklageschrift unter anderem (1.) den Angeklagten; (2.) das strafbare Verhalten, dessen er beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen; (3.) die Bestimmungen des Strafgesetzes, die anzuwenden sind. Die Anklageschrift enthält keine weitere Begründung (Art. 126 Abs. 2 BStP). Gemäss Art. 169 Abs. 1 BStP hat das Gericht nur die Tat zu beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht. Es berücksichtigt die während des Vorverfahrens und in der Hauptverhandlung gemachten Feststellungen (Art. 169 Abs. 2 BStP). Findet das Gericht, die Tat stelle ein anderes Vergehen dar oder sie sei schwerer strafbar, als die Anklage angenommen hat, so macht der Präsident den Angeklagten darauf aufmerksam und gibt ihm Gelegenheit, sich dagegen zu verteidigen. Das Gericht setzt die Verhandlung von Amtes wegen oder auf Antrag aus, wenn die Anklage oder die Verteidigung nach seinem Ermessen eine weitere Vorbereitung erfordert (Art. 170 BStP). 5.2 Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist der in der Anklage umschriebene Sachverhalt. An dessen rechtliche Qualifizierung durch die Anklagebehörde ist das Gericht nicht gebunden. Kommt das Gericht zum Schluss, dass der Anklagesachverhalt zwar nicht den in der Anklageschrift bezeichneten, aber einen anderen Straftatbestand erfüllt, so hat es den Angeklagten - nachdem es ihm vorgängig das rechtliche Gehör gewährt hat - wegen dieses anderen Straftatbestands zu verurteilen und ihn nicht zugleich vom Vorwurf der in der Anklage bezeichneten Straftat freizusprechen. Ein Freispruch kommt grundsätzlich erst in Betracht, wenn der Gegenstand der Anklage bildende Sachverhalt überhaupt keinen Straftatbestand erfüllt. Dies steht aber im vorliegenden Fall zurzeit noch nicht fest. Denn es ist im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens nicht auszuschliessen, dass das dem Beschwerdeführer im Anklagepunkt I.A zur Last gelegte Verhalten den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit gemäss Art. 15a GKG erfüllt. 5.3 Die Verfolgung und Beurteilung von Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im Sinne des Güterkontrollgesetzes (Art. 14 und Art. 15 GKG) einerseits und von Ordnungswidrigkeiten im Sinne dieses Gesetzes (Art. 15a GKG) andererseits unterstehen zwei verschiedenen Verfahren, nämlich einerseits der Bundesstrafgerichtsbarkeit (Art. 18 Abs. 1 GKG) und andererseits dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 18 Abs. 1bis GKG). Art. 15a und Art. 18 Abs. 1bis GKG sind durch Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Straffung der Bundesgesetzgebung über Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbare Güter, in Kraft seit 1. März 2002, eingefügt worden. Damit wird gemäss den Ausführungen in der diesbezüglichen Botschaft des Bundesrates bezweckt, dass nicht mehr alle Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz gemäss Bundesstrafgerichtsbarkeit verfolgt und beurteilt werden müssen (BBl 2000 3369 ff., 3377, 3394). 5.4 In der vorliegenden Konstellation ist indessen die Vorinstanz entgegen der von ihr vertretenen Auffassung auch sachlich zuständig zu prüfen, ob der eingeklagte Sachverhalt allenfalls als Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 15a GKG strafbar ist. Denn zum einen wird gemäss dem Anklageprinzip die sachliche Zuständigkeit des Gerichts in erster Linie durch den dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfenen Straftatbestand bestimmt, und zum andern bleibt nach dem Grundsatz der "perpetuatio fori" die einmal begründete sachliche Zuständigkeit eines Gerichts erhalten. Beurteilt das angerufene Gericht die eingeklagte Tat anders als die Anklagebehörde, kann ein Urteil ergehen, auch wenn das angerufene Gericht für dieses Delikt an sich nicht zuständig wäre, sondern ein Gericht niederer Ordnung. Aus Gründen der Zweckmässigkeit und der Arbeitsökonomie bleibt die Kompetenz des höheren Gerichts bestehen (NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N 423; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 34 N 12). Diesem Grundgedanken ist auch Rechnung zu tragen, wenn es um die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen dem Bundesstrafgericht und den kantonalen Gerichten geht (BGE 133 IV 235 E. 6.3). Ist die Untersuchung bereits abgeschlossen und Anklage erhoben worden, so wird das Bundesstrafgericht die Bundesgerichtsbarkeit nur ausnahmsweise, aus triftigen Gründen in Frage stellen dürfen (BGE 133 IV 235 E. 7.1). Entsprechendes gilt im vorliegenden Fall für das Verhältnis zwischen der Bundesgerichtsbarkeit und dem Bundesverwaltungsstrafverfahren. Ergibt sich im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht, dass der in der Anklage umschriebene Sachverhalt zwar entgegen der Anklage weder eine Tatbestandsvariante von Art. 14 GKG noch den Tatbestand von Art. 15 GKG erfüllt, aber allenfalls eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 15a GKG darstellen könnte, so ist das Bundesstrafgericht nach dem Grundsatz der "perpetuatio fori" aus prozessökonomischen Gründen auch zur Beurteilung der allfälligen Ordnungswidrigkeit zuständig, zumal insbesondere zwischen den Tatbeständen von Art. 15 und Art. 15a GKG ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Es ist unter derartigen Umständen nicht sinnvoll, dass das ohnehin bereits mit dem Fall befasste Bundesstrafgericht die Sache an das SECO zurückweist, damit dieses prüfe, ob der eingeklagte Sachverhalt allenfalls den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 15a GKG erfüllt. Im Übrigen ist es, wie sich aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 3 VStrR ergibt, nicht aussergewöhnlich, dass das Bundesstrafgericht zur Beurteilung von Widerhandlungen, die, wie etwa Ordnungswidrigkeiten gemäss Art. 15a GKG, unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht fallen, sachlich zuständig ist. Sind in einer Strafsache sowohl die Zuständigkeit der beteiligten Verwaltung als auch Bundesgerichtsbarkeit oder kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann das Departement, dem die beteiligte Verwaltung angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde anordnen, sofern ein enger Sachzusammenhang besteht und die Strafverfolgungsbehörde der Vereinigung vorgängig zugestimmt hat (Art. 20 Abs. 3 VStrR). Dem Bundesrat steht in allen Fällen die Überweisung der Strafsache an das Bundesstrafgericht frei (Art. 21 Abs. 3 VStrR). 5.5 Die Vorinstanz verletzte somit Bundesrecht, indem sie auf die Anklage nicht eintrat, ohne selber abzuklären, ob der Anklagesachverhalt den Tatbestand von Art. 15a GKG erfüllt und gegebenenfalls die Voraussetzungen für eine Bestrafung des Beschwerdeführers gegeben sind. Die Vorinstanz hätte im Rahmen ihrer aus dem Grundsatz der "perpetuatio fori" resultierenden sachlichen Zuständigkeit prüfen müssen, ob der Beschwerdeführer sich durch das eingeklagte Verhalten einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 15a GKG schuldig gemacht hat und hiefür bestraft werden kann. 5.6 Die Vorinstanz wird daher im neuen Verfahren prüfen, ob eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Art. 15a GKG in Betracht kommt. Sie wird auch prüfen, ob der Beschwerdeführer durch eine allfällige Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 15a GKG Vermögenswerte erlangt hat und ob diese gegebenenfalls eingezogen werden können. 5.7 Die Beschwerde ist somit, soweit den Anklagepunkt I.A betreffend, teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.