Citation: 2A.303/2000 15.02.2001 E. 5

5.- a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine materiell unrichtige Verfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Dabei sind das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit gegeneinander abzuwägen. In der Regel geht das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor und ist ein Widerruf nicht zulässig, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 119 Ia 305 E. 4c S. 310, mit Hinweisen; 121 II 273 E. 1a/aa S. 276; zur früheren Rechtsprechung, vgl. BGE 94 I 336 E. 4 S. 343/344). b) Streitig ist zunächst, ob überhaupt eine rechtsfehlerhafte Verfügung vorliegt. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die anwendbaren Richtlinien 96/2000 der Telecom PTT stellten rechtlich innerdienstliche - nicht zwingende - Weisungen an die Personalverantwortlichen dar, die abweichenden Lösungen im Einzelfall nicht entgegenstünden. Bei den Richtlinien 96/2000 handelt es sich nicht um verbindliche Rechtssätze (Erlasse), sondern um allgemeine Dienstanweisungen generell-abstrakter Natur, welche die Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis bezwecken (vgl. BGE 121 II 473 E. 2b S. 478, mit Hinweisen). Da sie nicht vom verfassungsmässigen Gesetzgeber, sondern von einer Verwaltungsbehörde - hier der Telecom PTT - stammen, können sie keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen vorsehen (BGE 120 Ia 343 E. 2a S. 345; 121 II 473 E. 2b S. 478). Wie ausgeführt (E. 2), wurde 1994/1995 im Rahmen der Teilrevision des Beamtengesetzes mit Art. 54 Abs. 1bis BtG die gesetzliche Grundlage für sozialverträgliche Lösungen zugunsten des von Restrukturierungsmassnahmen innerhalb der Verwaltung betroffenen Personals geschaffen (vgl. Votum des Berichterstatters im Ständerat, Frick: "... auch ein Instrumentarium für einen allfälligen Sozialplan ..."; AB S 1995 70). Die in Art. 54 Abs. 1bis BtG vorgesehenen Entschädigungen stehen deshalb jenen im Rahmen eines Sozialplanes ausgerichteten nahe; ihr Zweck ist damit, die durch die Auflösung des Dienstverhältnisses allenfalls beeinträchtigte Altersvorsorge sicherzustellen (z.B. bei vorzeitigen Pensionierungen) sowie wirtschaftliche Härten (z.B. beim Aufbau einer selbstständigen Existenz) zu mildern (vgl. Matthias W. Rickenbach, Die Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses, Bern 2000, S. 101 ff., S. 107/108; Roland A. Müller, Abfindungen in Sozialplänen und ihre sozialversicherungsrechtliche Behandlung, AJP 3/99, S. 286 ff., S. 287). Dieser Zweckbestimmung entspricht Ziff. 10.1 der Richtlinien 96/2000, wonach eine Abgangsentschädigung nur bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit, Übertritt in die Privatwirtschaft oder Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgerichtet werden darf. Die dem Beschwerdeführer von der Swisscom AG auch für den Fall des Wechsels zu einer Bundesstelle zugesicherte Abgangsentschädigung steht deshalb in Widerspruch zu den massgeblichen gesetzlichen Regelungen; die entsprechende Verfügung vom 26. Juni 1998 ist materiell unrichtig. c) Zu prüfen bleibt, ob das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit überwiegt. Die Verfügung vom 26. Juni 1998, mit welcher dem Beschwerdeführer die Auszahlung der Abgangsentschädigung bestätigt wurde, erging nicht in einem besonders qualifizierten Verfahren, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen worden wären (vgl. E. 5a). Ebenso wenig wurde dem Beschwerdeführer damit eine Befugnis eingeräumt, von der er bereits Gebrauch gemacht hätte. Dieses auf Bewilligungen zugeschnittene Erfordernis könnte im vorliegenden Fall ohnehin nur sinngemäss Anwendung finden; indessen hat der Beschwerdeführer zwischen dem 26. Juni 1998 und dem 28. Juli/3. August 1998, als die Auszahlung des Betrages gestoppt wurde, bzw. dem 1. Oktober 1998, als die Verfügung widerrufen wurde, weder über die Abfindung verfügt noch gestützt auf die Verfügung anderweitige nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen. Ob allenfalls der in diesem Zusammenhang von ihm geltend gemachte Privatschulbesuch seines Sohnes hierzu zu zählen wäre, kann dahingestellt bleiben, da die entsprechenden Schulgebühren dem Beschwerdeführer ohnehin insofern zu ersetzen wären, als er Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens hätte (vgl. E. 6). Ebenfalls davon zu unterscheiden sind die Dispositionen, die der Beschwerdeführer auf Grund der Zusicherungen vom Frühling 1998 getroffen hatte - nämlich die Kündigung -, die nichts damit zu tun haben, ob und inwiefern er über den zugesicherten Betrag bereits verfügte. Sodann wurde dem Beschwerdeführer durch die blosse verfügungsweise Zusprechung der Abgangsentschädigung auch nicht ein eigentliches subjektives Recht eingeräumt (vgl. hierzu Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 312, 164/165), da für die diesbezüglich erforderliche erhöhte Rechtsbeständigkeit der Umstand allein, dass verfügt wurde, nicht genügen kann (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, 3. Aufl. , N 815, S. 203, wo in diesem Zusammenhang denn auch von wohlerworbenen Rechten gesprochen wird; ebenso Gygi, a.a.O., S. 165, wonach das subjektive öffentliche Recht dem wohlerworbenen Recht gleicht; a.M. betreffend begünstigende Verfügungen offenbar: Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Basel 1992, N 1283 S. 279, N 1287 ff. S. 280). Eine solche besondere Rechtsbeständigkeit haftet der Verfügung vom 26. Juni 1998 jedenfalls nicht an, da finanziellen Ansprüchen von Beamten in der Regel nicht der Charakter wohlerworbener Rechte zukommt (BGE 118 Ia 245 E. 5b S. 255/256, mit Hinweis; Urteil vom 2. Juli 1999 in Praxis 2/2000 Nr. 22, E. 3b). Die Swisscom AG hat - namentlich auch aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung des austretenden Personals, zu der sie, soweit sie öffentlichrechtliche Funktionen wahrnahm, verpflichtet war - ein beachtliches Interesse daran, nur die in den massgeblichen Richtlinien 96/2000 vorgesehenen Abgangsentschädigungen zu bezahlen. Wenn der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, es sei vor dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht haltbar, dass an Mitarbeiter, die in die Privatwirtschaft wechselten oder selbstständig würden, eine Abgangsentschädigung geleistet werde, verkennt er, dass diesfalls gerade wegen der damit hinsichtlich der Altersvorsorge verbundenen Risiken die Richtlinien 96/2000 ausdrücklich einen solchen Anspruch einräumen (vgl. E. 5b). Demgegenüber erlitt er mit dem Wechsel zu einer Bundesstelle keine finanziellen Einbussen, wurde er doch offenbar in der gleichen Lohnklasse eingestellt (vgl. Verfügung Swisscom AG vom 1. Oktober 1998, S. 4, und Anstellungsvertrag UVEK vom 15. Mai 1998) und blieb auch seine Altersvorsorge im bisherigen Rahmen gewährleistet. Damit überwiegt vorliegend das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts gegenüber der Wahrung der Rechtssicherheit. Die rechtsfehlerhafte Verfügung darf deshalb zurückgenommen werden. Daran ändert nichts, dass die Swisscom AG im Zeitpunkt der Zusicherung der Abgangsentschädigung wusste, dass der Beschwerdeführer in die Bundesverwaltung wechseln würde. Ebenso wenig kann - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) entnommen werden, dass die Swisscom AG mit dem fraglichen Widerruf eine Praxisänderung vorgenommen hätte.