Citation: 6S.98/2003 22.04.2004 E. 1

Die kantonale Behörde hat ihrer Entscheidung bei einer Rückweisung die rechtliche Begründung der Kassation zugrunde zu legen (Art. 277ter BStP; SR 312.0). Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert. In diesem Umfang ist die neue Entscheidung vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 123 IV 1 E. 1 mit Hinweisen). Der Kassationshof hielt im Rückweisungsentscheid vom 11. Juli 2001 in E. 5 fest, nachdem ein Schuldspruch entfalle (nämlich gemäss E. 2), werde sich die Vorinstanz ohnehin erneut mit der Strafzumessung auseinander zu setzen haben. Deshalb erübrigten sich im damaligen Zeitpunkt Erwägungen zur Frage der Strafzumessung. Demnach hatte die Vorinstanz erstens den Beschwerdeführer im Anklagepunkt A/Ia infolge Verjährung freizusprechen, zweitens diesem Freispruch im Strafmass Rechnung zu tragen und drittens die Auswirkungen der Kassation "auf andere Punkte" zu berücksichtigen. In diesem Umfang sowie im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde des zur Kassation führenden Verfahrens kann der Beschwerdeführer das vorinstanzliche Urteil anfechten. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer weisungsgemäss im Anklagepunkt A/1a sowie infolge zwischenzeitlich eingetretener Verjährung in weiteren Anklagepunkten frei (A/Ib und A/XV; angefochtenes Urteil S. 5 ff., Ziff. II). Den übrigen Schuld- bzw. Freispruch konnte die Vorinstanz ohne weiteres bestätigen, da insoweit keine Kassation erfolgt war (angefochtenes Urteil S. 5). Diese Ausführungen über die Wirkung der Rückweisung gelten im Grundsatz auch für die Strafzumessung. Die Vorinstanz hat sich dazu zutreffend geäussert. Darauf ist zu verweisen (angefochtenes Urteil S.12 f. sowie 14 f.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich die erwähnte E. 5 des Rückweisungsentscheids nicht als Weisung verstehen, wonach die Vorinstanz "eine neue Gesamtwürdigung der heute noch zu beurteilenden Delikte" vorzunehmen habe (Beschwerde S. 7). Ebenso wenig war die Vorinstanz gehalten, in der Neubeurteilung alle relevanten Punkte in einem Urteil zusammenzufassen (Beschwerde S. 8). Vielmehr hatte sie die Auswirkungen der Kassation bei der Strafzumessung zu berücksichtigen und die entsprechende Neubeurteilung zu begründen. Die Verweisung auf frühere Urteile ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Wie sich den Ausführungen des Beschwerdeführers entnehmen lässt, war ihm der Verweisungszusammenhang klar. Weiter musste die Vorinstanz infolge des Rückweisungsentscheids die Geständnisbereitschaft nicht erneut beurteilen (entgegen der Beschwerde S. 8 f.), da insoweit keine Kassation erfolgt war. Eine Verletzung von Bundesrecht ist zu verneinen.