Citation: 5C.114/2003 04.12.2003 E. 5

Unter Hinweis auf die völlig ausserordentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, in den der Beklagte lebe, hält die Klägerin das, was ihr auf Grund der drei Verträge zukommt, als offensichtlich unangemessen. Sie verlangt deshalb (eventualiter), den Beklagten zu verpflichten, ihr eine angemessene Abfindung zu zahlen. Ob dieser erstmals vor Bundesgericht gestellte Antrag zulässig ist, braucht nicht geprüft zu werden. Das Begehren läuft letztlich darauf hinaus, die nach Ansicht der Klägerin im Sinne von Art. 140 ZGB genehmigungsbedürftigen drei Verträge richterlich abzuändern. Wie oben (Erw. 2.2) dargelegt, bedarf weder der Erb- noch der Ehevertrag einer solchen Genehmigung. Mithin kann der Antrag auf Zusprechung einer Abfindung von vornherein nur bei der Scheidungskonvention zum Tragen kommen. In Anbetracht des klaren Wortlauts von Art. 140 Abs. 2 ZGB, wonach das Gericht die Genehmigung ausspricht, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung die Vereinbarung geschlossen haben und diese klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist, ist jedoch festzuhalten, dass für das Ansinnen der Klägerin eine gesetzliche Grundlage fehlt. Für den Richter kommt nur die Genehmigung, unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls die Genehmigung gewisser Teile (zu aArt. 158 Ziff. 5 ZGB vgl. BGE 93 II 156 E. 7 S. 159 f.) oder - im Rahmen der im kantonalen Verfahrensrecht festgelegten Möglichkeiten - die Rückweisung an die Parteien in Frage (dazu Sutter/Freiburghaus, a.a.O. N 46 und 48 zu Art. 140 ZGB, mit weiteren Hinweisen). Damit ist der in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge, der Sachverhalt sei lückenhaft und in Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften festgestellt worden, die Grundlage entzogen. Sollte der klägerische Antrag auf Zusprechung einer Abfindung novenrechtlich zulässig sein, könnte ihm nach dem Ausgeführten nicht stattgegeben werden.