Citation: 6B_854/2023 E. 3.3.5

3.3.5. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Freizügigkeitsabkommen. Dabei übergeht er, dass er seit mehreren Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgeht und Unterstützung von der Sozialhilfe bezieht. Mit dem Abschluss des Freizügigkeitsabkommens hat die Schweiz den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU im Wesentlichen ein weitgehendes und reziprokes Recht auf Erwerbstätigkeit eingeräumt. Das FZA berechtigt lediglich zu einem doppelt bedingten Aufenthalt in der Schweiz, nämlich einerseits nach Massgabe der spezifischen Vertragsvereinbarungen als Voraussetzung eines rechtmässigen Aufenthalts und andererseits nach Massgabe des rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. Demnach dürfen die aufgrund des Abkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Der schuldig gesprochene Straftäter hat sich evidentermassen nicht an diese Konformitätsbedingungen gehalten (BGE 145 IV 364 E. 3.4.4 und E. 3.5, 55 E. 3.3; Urteil 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.5 mit Hinweisen). Entsprechend fällt die Anwendung von Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, ausser Betracht. Die Landesverweisung ist auch im Licht des Freizügigkeitsabkommens völkerrechtlich zulässig.