Citation: 4C.210/2001 25.09.2002 E. A

Die in Deutschland domizilierte Y.________ GmbH stellte Bestandteile zum Verstellen von Autositzen her. Dabei bediente sie sich einer patentierten Technik ("Taumelbeschlag"). Erfinder dieser Technik soll nach übereinstimmender Parteidarstellung der Schweizer A.________ gewesen sein. Die Brüder B.________, welche massgeblich an der Y.________ GmbH beteiligt waren, liessen die Erfindung angeblich absprachegemäss unter eigenem Namen patentieren. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, schloss mit der Y.________ GmbH einen Lizenzvertrag ab. Später trat die X.________ AG anstelle von A.________ in den Vertrag ein. Alleinaktionär und Verwaltungsrat der X.________ AG war Rechtsanwalt C.________. Ausgangspunkt des vorliegenden Rechtsstreits ist ein seit den siebziger Jahren andauerndes Verfahren vor den deutschen Steuerbehörden. Diese wollen die Lizenzzahlungen der Y.________ GmbH an die X.________ AG nicht als ertragsmindernden Aufwand anerkennen. Sie gehen davon aus, es sei nicht bewiesen, dass A.________ die Erfindung der genannten Technik gemacht habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die X.________ AG nur zur Tarnung benutzt werde und im relevanten Zeitraum 1967-1969 wirtschaftlich den Brüdern B.________ gehört habe. Diesfalls stellten die Lizenzzahlungen der Y.________ GmbH an die X.________ AG Gewinnausschüttungen dar und wären der Gesellschaft steuerlich aufzurechnen. Der Rechtsstreit ist am Finanzgericht Düsseldorf hängig. Als Konsequenz der Auseinandersetzung mit den deutschen Steuerbehörden schlossen die Y.________ GmbH und die X.________ AG am 9. August 1979 folgende Vereinbarung: "X.________ AG verpflichtet sich, Y.________ GmbH bei dem Finanzrechtsstreit in zumutbarer Weise zu unterstützen." In der Folge erteilte die X.________ AG den deutschen Steuerbehörden gewisse Auskünfte. Verwaltungsrat C.________ leistete überdies zu verschiedenen Punkten eine eidesstattliche Erklärung. Die deutschen Steuerbehörden vermissen indessen weiterhin ausführliche Angaben über die Umstände, unter denen die X.________ AG in den Besitz der Patente gekommen ist und über die Beteiligungen an der X.________ AG in der fraglichen Zeitspanne. Zudem halten sie der Y.________ GmbH vor, ihren gegen die X.________ AG gerichteten Anspruch auf Unterstützung nicht gerichtlich geltend gemacht zu haben. Der Versuch der Y.________ GmbH, den Anspruch auf Unterstützung vor deutschen Gerichten geltend zu machen, blieb wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien erfolglos.