Citation: 2A.517/2001 28.05.2002 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, für die Veranlagung der Steuerperiode 1991/92 sei spätestens per 31. Dezember 2001 die absolute Veranlagungsverjährung gemäss Art. 120 bzw. 152 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) eingetreten. Diese Rüge ist indessen von Vornherein unbegründet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind auf Verjährungsfragen der vor dem 1. Januar 1995 liegenden Steuerperioden grundsätzlich die altrechtlichen Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; SR 642.11 a.F.) anwendbar (vgl. BGE 126 II 1 E. 2a S. 3 f., mit Hinweisen; bestätigt im unveröffentlichten Urteil vom 23. November 2001 i.S. M., E. 5c S. 11; siehe auch Agner/Digeronimo/Neuhaus/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, Rz 4a zu Art. 120 DBG). Das neue Bundesgesetz könnte nur insoweit zur Anwendung kommen, als es für den Bereich der Strafsteuer milderes neues Recht darstellen würde (lex mitior; Art. 2 Abs. 2 u. Art. 337 StGB; für den Bereich des Steuerstrafrechts bei der direkten Bundessteuer: vgl. insbesondere BGE 119 Ib 311 E. 4 S. 320 ff.; ASA 68 416 E. 1c; 67 470 E. 5; 67 400 E. 3, je mit weiteren Hinweisen). Vorliegend geht es jedoch nicht um Nach- und Strafsteuern (was auch die Anwendung von Art. 152 DBG von vornherein ausschliesst), sondern um Aufrechnungen bei der ordentlichen Veranlagung. Somit ist hier allein die altrechtliche Regelung massgeblich. 1.2 Gemäss Art. 98 BdBSt verwirkt das Recht zur Einleitung einer Veranlagung binnen dreier Jahre nach Ablauf der Veranlagungsperiode. Als Verfahrenseinleitung kann namentlich die Zustellung der Steuererklärung gelten (vgl. Ernst Känzig/Urs Behnisch, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl., Basel 1992, Rz 2 zu Art. 98 BdBSt). Diese Frist ist hier unbestreitbar eingehalten worden, hat doch der Beschwerdeführer seine ausgefüllte Deklaration den Behörden am 26. September 1991 wieder zukommen lassen. Die altrechtliche Regelung des Bundesratsbeschlusses sieht für rechtzeitig eingeleitete Verfahren keine eigentliche Veranlagungsverjährung vor, insbesondere auch keine absolute Verjährungsfrist (die gemäss Art. 120 Abs. 4 DBG hier übrigens erst per Ende 2007 ablaufen würde). Es gilt einzig noch eine Anspruchsverjährung für die Steuerforderungen (vgl. Känzig/Behnisch, a.a.O., Rz 2 zu Art. 128 BdBSt, siehe auch Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 318). Diese verjähren laut Art. 128 BdBSt innert fünf Jahren nach ihrer Fälligkeit, wobei die Frist durch jede Einforderungshandlung, m.a.W. jede auf Feststellung des Steueranspruchs gerichtete Amtshandlung der Behörden, unterbrochen wird (vgl. Känzig/Behnisch, a.a.O., Rz 10 zu Art. 128 BdBSt). Vorliegend wurde die direkte Bundessteuer für das Jahr 1991 am 1. März 1992 fällig, diejenige für das Jahr 1992 am 1. März 1993. Danach erfolgten mehrere amtliche Massnahmen, die als Einforderungshandlungen zu qualifizieren sind, insbesondere die Buchprüfung (Juni 1995) sowie der Einspracheentscheid (April 1999) und das Urteil der Steuerrekurskommission (Januar 2001). Mit jeder dieser Amtshandlungen hat die Fünfjahresfrist wieder neu zu laufen begonnen; so ist denn die Verjährung auch im jetzigen Zeitpunkt klarerweise noch nicht eingetreten.