Citation: 2C_8/2007 27.09.2007 E. 3

3.1 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183, mit Hinweisen). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142, mit Hinweisen). Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es indessen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219, 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). 3.2 Die basel-städtische Aufsichtskommission über die Anwälte findet ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 18 ff. des Advokaturgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 15. Mai 2002. Insbesondere besteht die Aufsichtskommission aus fünf Mitgliedern; drei, darunter das aus dem Kreis der Präsidenten des Appellationsgerichts zu bestimmende vorsitzende Mitglied, werden vom Appellationsgericht gewählt, zwei weitere durch die Advokatenkammer ernannt; hinzu kommen je zwei gleichermassen bestimmte Ersatzleute (§ 18 Abs. 3 Advokaturgesetz). Die Aufsichtskommission ist beschlussfähig, wenn vier Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind (§ 19 Abs. 1 Advokaturgesetz). Der Appellationsgerichtsschreiber führt das Protokoll und hat bei den Sitzungen beratende Stimme (§ 19 Abs. 2 Advokaturgesetz). Ausstandsregeln enthält das Advokaturgesetz nicht. Hingegen finden sich in § 74 KV und im basel-städtischen Gesetz vom 4. März 1872 betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden Vorschriften über den Ausstand von Behördenmitgliedern. Für die Zuständigkeit über den Ausstandsentscheid lässt sich daraus aber nichts entnehmen. Gemäss § 42 Abs. 7 des Gesetzes vom 27. Juni 1895 betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) kann ein Gerichtsmitglied abgelehnt werden, wenn Gründe gegen dessen Unbefangenheit vorhanden sind. Die Kammern des Gerichts als solche können jedoch nicht abgelehnt werden (§ 42 Abs. 7 GOG). Über streitige Austrittsfragen und über Ablehnungen entscheidet, in Abwesenheit des Betreffenden, die Gerichtskammer, wobei die Anwesenheit von drei Mitgliedern genügt (§ 43 GOG). Nicht besonders geregelt ist das Verfahren, wenn alle Mitglieder eines Gerichts abgelehnt werden. Überdies ist unklar, wieweit das Gerichtsorganisationsgesetz auf die Aufsichtskommission über die Anwälte anwendbar ist; jedenfalls ergibt sich eine solche Anwendbarkeit nicht ausdrücklich aus dem Gesetzeswortlaut. 3.3 Das Verfassungsgericht hat aus dieser gesetzlichen Ordnung zumindest analog geschlossen, dass nicht der Grosse Rat, sondern die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte zur Beurteilung allfälliger Ausstandsbegehren gegen ihre Mitglieder zuständig sei. Sie sei dazu auch berufen, wenn sich ein Ausstandsbegehren gegen sie selbst bzw. gegen alle ihre Mitglieder als offensichtlich unzulässig erweise. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen sinngemäss ein, die Vorinstanz unterstelle, dass ihr Ablehnungsbegehren offensichtlich unzulässig sei, weshalb es sich als überspitzt formalistisch erweise und gegen die Regeln der Unparteilichkeit verstosse, den Entscheid über den Ausstand der Aufsichtskommission zu überweisen. In Frage käme dafür lediglich der Grosse Rat als Oberaufsichtsinstanz über alle kantonalen Behörden. 3.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird ihr der Rechtsweg nicht in unzulässiger Weise versperrt, wenn nach der allgemeinen Regel vorerst die Aufsichtskommission über das Ausstandsbegehren befindet. 3.4.1 Über die hauptsächlich geltend gemachten Ausstandsgründe darf die Aufsichtskommission selbst entscheiden. Insbesondere reicht die blosse Befürchtung, die Kommissionsmitglieder würden es nicht wagen, sich mit ihren für das Strafurteil verantwortlichen Kollegen in Widerspruch zu setzen, für ein Ausstandsbegehren offensichtlich nicht aus. Genauso wenig rechtfertigt das Argument, die als Anwälte tätigen Kommissionsmitglieder seien wegen allfälliger Animositäten der Strafrichter in anderen Fällen nicht unbefangen, ein Ablehnungsgesuch. Im Übrigen ergäbe sich nicht einmal zwingend ein massgeblicher Widerspruch zum Strafurteil, wenn die Aufsichtskommission eine unzulässige Beeinflussung der Zeugin durch die Beschwerdeführerin verneinen würde. Im Aufsichtsverfahren geht es offenbar einzig darum, ob die Beschwerdeführerin mit ihr allenfalls berufspflichtwidrig in Kontakt getreten ist; die Unglaubwürdigkeit der Zeugin wurde im Strafurteil aber auch aus anderen Umständen abgeleitet (vgl. das Urteil 6P.183/2006 und 6S.415/2006 vom 19. März 2007, E. 6.2.3 und 7.1.3). Gegenläufige Entscheide erscheinen daher denkbar, ohne dass die Aufsichtskommission dadurch die anzeigende Kammer des Appellationsgerichts zwangsläufig zu desavouieren bräuchte, wie die Beschwerdeführerin offenbar annimmt. 3.4.2 Sodann steht mit Blick auf allenfalls zulässige Ablehnungsgründe keineswegs von vornherein fest, dass sich bei der Aufsichtskommission nicht mindestens drei (vgl. § 43 GOG) oder vier (vgl. § 19 Advokaturgesetz) ordentliche Mitglieder oder Ersatzleute und ein Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin finden lassen, gegen die keine tauglichen Ausstandsgründe vorliegen. Im Übrigen ging der Präsident des Grossen Rates davon aus, es sei Sache der Wahlbehörde, die Kommission gegebenenfalls bei Bedarf durch die nötige Zahl von unbefangenen Mitgliedern zu ergänzen. Diese Auffassung wurde vom Verfassungsgericht zumindest sinngemäss geschützt, was auf einer sachlich haltbaren und damit nicht willkürlichen Auslegung der einschlägigen kantonalen Gesetzesbestimmungen beruht. 3.5 Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Verfassungsrecht widersprechen sollte, den Entscheid über das Ablehnungsbegehren der angegangenen Behörde, d.h. der Aufsichtskommission selbst, zu überlassen. Dass diese eine verfassungskonforme Lösung finden wird, erscheint nicht ausgeschlossen. Im Übrigen unterliegen die Entscheide der Aufsichtskommission in Disziplinarsachen dem Rekurs an das Verwaltungsgericht (§ 21 Abs. 3 Advokaturgesetz); der Ausstandsentscheid wird also bei einer kantonalen Behörde anfechtbar sein. Zwar amtet als Verwaltungsgericht erneut das Appellationsgericht (§ 1 des basel-städtischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928, VRPG), doch ist auch hier eine verfassungskonforme Besetzung nicht von vornherein auszuschliessen. Dieser ordentlichen Zuständigkeit den Vorrang vor der Kompetenz des Grossen Rates als Oberaufsichtsbehörde (vgl. § 90 KV) zu geben, ist weder überspitzt formalistisch noch verstösst es gegen die Regeln der Unparteilichkeit. Es verletzt auch nicht den in § 69 KV für die Behördenorganisation des Kantons Basel-Stadt festgeschriebenen Grundsatz der Gewaltenteilung.