Citation: 1A.149/2004 20.07.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, in Albanien herrschten keine rechtsstaatlichen Verhältnisse, weshalb keine Auslieferung dorthin bewilligt werden dürfe. 4.1 Nach Einschätzung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ist die Menschenrechtssituation in Albanien problematisch; u.a. seien willkürliche Festnahmen, polizeiliche Misshandlungen und schlechte Haftbedingungen an der Tagesordnung. Der Norden Albaniens sei rückständiger und weniger sicher als der Rest des Landes; Clans und der "Kanun" könnten sich in diesem Teil Albaniens immer wieder durchsetzen. Das heutige Justizsystem, die offenkundige Korruption und das Gefängnissystem seien Bereiche, die nicht ausser Acht gelassen werden dürften, wenn ein Auslieferungsentscheid getroffen werde. Diese Einschätzung deckt sich weitgehend mit den Berichten des US State Department (Country Reports on Human Rights Practices, Albania 2003, vom 24. Februar 2004), von Amnesty International (2004) und Human Rights Watch (2003). 4.2 Zwar liegen im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise für eine dem Beschwerdeführer persönlich drohende, schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte vor. In Anbetracht der allgemeinen Bedenken des EDA und der besonders problematischen Situation in Shkodra hat jedoch das Bundesamt die Auslieferung von der Abgabe geeigneter Garantien der albanischen Behörden abhängig gemacht. Mit diplomatischer Note an die Botschaft Albaniens in Bern vom 19. Mai 2004 wurden folgende Garantien verlangt: a) La République d'Albanie s'engage à accorder à la personne extradée les garanties de procédure reconnues par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques (Pacte ONU II), spécialement en ses art. 2 ch. 3, 9, 14, 16 et 26. b) Aucun tribunal d'exception ne pourra être saisi des actes délictueux imputés à la personne réclamée.