Citation: 5A_219/2017 E. 3.3.3

3.3.3. Der Beschwerdeführer wendet sich sodann dagegen, dass das Obergericht den Rechtsgrund der Aktienübertragung in einem Kaufvertrag mit Darlehen gesehen hat. Er hält daran fest, dass eine fiduziarische Übertragung zur Verwaltung der Aktien (Verwaltungstreuhand) vorliege. 3.3.3.1. Der Behandlung seiner Einwände ist vorauszuschicken, dass das Obergericht eine Vielzahl von Sachverhaltsfeststellungen zu den Umständen rund um die Aktienübertragung getroffen hat, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gestützt darauf hat das Obergericht Feststellungen zum damaligen Willen der Parteien getroffen und den ermittelten übereinstimmenden Willen rechtlich qualifiziert. Ob es sich dabei um die Feststellung eines damals tatsächlich subjektiv übereinstimmenden Willens handelt oder um eine Bestimmung des mutmasslichen Parteiwillens anhand einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, geht aus den Ausführungen des Obergerichts nicht klar hervor und wurde von diesem offenbar bewusst offen gelassen, wie sich seinen Ausführungen zur Schwierigkeit der Abgrenzung und der weitgehend übereinstimmenden Auslegungsmethoden entnehmen lässt. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, der Vorrang der subjektiven vor der objektiven Vertragsauslegung (Art. 18 OR) sei verletzt worden. Die Frage, nach welcher Methode das Obergericht vorgegangen ist, spielt im Ergebnis keine Rolle, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt. Art. 18 OR ist damit nicht verletzt. 3.3.3.2. Gegen die ausführliche obergerichtliche Beweiswürdigung und die entsprechende rechtliche Subsumtion erhebt der Beschwerdeführer kaum genügende Einwände. Diese bleiben punktuell und übergehen wichtige Teile der obergerichtlichen Erwägungen. So trägt der Beschwerdeführer gegen die Annahme eines Kaufvertrags (mit Darlehen) nur vereinzelte konkrete Argumente vor. Die stete Wiederholung des Vorwurfes, der Sachverhalt sei diesbezüglich willkürlich festgestellt und Art. 184 OR sowie Art. 312 OR seien verletzt worden, stellt keine genügende Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen dar. Im Einzelnen ist Folgendes anzumerken: Gegen die Annahme eines Darlehens führt der Beschwerdeführer ins Feld, dass das Darlehen in den Steuererklärungen der Parteien nicht aufgeführt gewesen sei (als Guthaben bei ihm bzw. als Schuld bei der Beschwerdegegnerin). Selbst wenn die Behauptung zutreffen sollte, könnte daraus nichts Zwingendes zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Die Unterlassung kann auch einfach den Umstand widerspiegeln, dass sich die Parteien damals über die Rechtsnatur des von ihnen eingegangenen Vertrags nicht klar waren. Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, dass die Beschwerdegegnerin als Gegenleistung zur Übertragung der Aktien nicht einen Kaufpreis, sondern Arbeitsleistungen (Ausübung der aktienrechtlichen Mitwirkungsrechte) zu erbringen hatte. Entgegen seiner Behauptung hat das Obergericht dies in dieser Form jedoch gerade nicht festgestellt, woran auch die aus dem Kontext gerissenen Zitate des angefochtenen Entscheides nichts ändern, mit denen er seine Auffassung belegen will. Zwar hat die Beschwerdegegnerin ihre aktienrechtlichen Mitwirkungsrechte in der E.________ AG bzw. der C.________ Holding AG ausgeübt, dies aber gerade nicht als Gegenleistung zur Aktienübertragung und ohne dass sie zu solch einer Gegenleistung verpflichtet gewesen wäre. Der Beschwerdeführer erachtet sodann die Ausführungen des Obergerichts zur Trennung von AG und darin liegendem Kapital als willkürlich. Die entsprechenden Feststellungen des Obergerichts sind jedoch nicht willkürlich. Das Obergericht selber hat darauf hingewiesen, dass eine solche Trennung an sich rechtlich nicht haltbar ist, dass sie aber genau das Verhalten der Parteien widerspiegelt. Der Beschwerdeführer übergeht vor Bundesgericht sein eigenes Mitwirken an dieser Trennung, insbesondere den Umstand, dass er sich selber aus den Konten der E.________ AG bedient hat, nachdem die Aktien bereits übertragen waren. Der Beschwerdeführer geht sodann - wie gesagt - nach wie vor davon aus, es liege eine Verwaltungstreuhand vor. Er wiederholt damit jedoch einfach seine Sicht der Dinge. Das Obergericht hat diese Sichtweise mit ausführlichen Sachverhaltsfeststellungen und rechtlichen Überlegungen verworfen. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer keine stichhaltigen Einwände. Insbesondere geht er nicht darauf ein, dass für die Beschwerdegegnerin (und ihre Geschäftspartner) eine bloss fiduziarische Inhaberschaft der Aktien zur Durchführung ihres Projekts nicht in Betracht gefallen wäre, wobei ihm deren Projekt bekannt gewesen sei, er daran aber nicht beteiligt gewesen sei. Soweit der Beschwerdeführer wiederholt, die Beschwerdegegnerin habe die Aktien verwaltet, ist auf die obergerichtlichen Feststellungen hinzuweisen, wonach sich der Einsatz der Beschwerdegegnerin (und ihrer Geschäftspartner) in der C.________ Holding AG gerade nicht auf die blosse Verwaltung von Beteiligungen beschränkt habe und die C.________ Holding AG insofern (trotz der gewählten Holdingstruktur) nicht als reine Beteiligungsgesellschaft gelten kann. Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers, die er auf nicht näher genannte Gutachter stützt, genügen den Anforderungen an eine Willkürrüge nicht. Soweit er geltend macht, weder die fehlenden Weisungen noch die Vinkulierung stünden einer treuhänderischen Übertragung zur Vermögensverwaltung entgegen, vermögen auch diese Einwände am obergerichtlichen Ergebnis nichts zu ändern. Es ist keineswegs willkürlich, wenn das Obergericht das Fehlen von Weisungen gerade als Indiz gegen eine Verwaltungstreuhand gewertet hat. Ob Art. 685b Abs. 4 OR auf einen allfälligen Rückerwerb der Aktien durch den Beschwerdeführer überhaupt anwendbar wäre, wie er nunmehr geltend macht, ist fraglich, da es im Rahmen der vorliegenden güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht zu einem auf Güterrecht gestützten Rechtserwerb von Gesetzes wegen kommt. Die Frage braucht nicht abschliessend geklärt zu werden, da dies einzig einen Nebenpunkt betrifft, der am vom Obergericht gezeichneten Gesamtbild nichts zu ändern vermag. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Unterschied von (umfassendem) Können im Aussenverhältnis und (beschränktem) Dürfen im Innenverhältnis in einem Treuhandverhältnis und zur aus dem Treuhandverhältnis folgenden Geheimhaltungspflicht der Beschwerdegegnerin ihren Geschäftspartnern gegenüber gehen an der Sache vorbei. Nach den obergerichtlichen Erwägungen wollte sich die Beschwerdegegnerin nämlich gerade keiner solchen Diskrepanz zwischen Können und Dürfen und einer Verpflichtung zum Verschweigen eines Treuhandverhältnisses unterwerfen und wäre für sie der Erwerb der Aktien der E.________ AG zur Verfolgung ihrer Ziele bei Bestehen solcher Bedingungen ausser Betracht gefallen. Wenn der Beschwerdeführer im Fehlen einer Abmachung über die Rückübertragung - gerade umgekehrt als das Obergericht - ein Indiz für eine Verwaltungstreuhand sieht, setzt er einfach seine Interpretation an Stelle derjenigen des Obergerichts. Seine Auffassung hinsichtlich der Bedeutung des Fehlens einer Abrede über die Rückübertragung erscheint denn auch im Zusammenhang mit einer derart bedeutenden Rechtsübertragung wie der in Frage stehenden kaum als stichhaltig. In rechtlicher Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, dass Art. 195 ZGB entgegen der Auffassung des Obergerichts auch die treuhänderische Übertragung von Vermögen erfasse. Da das Obergericht - angesichts des Gesagten zu Recht - zum Ergebnis gekommen ist, es liege keine treuhänderische Übertragung von Vermögen vor, spielt dieser Einwand keine Rolle und braucht nicht geprüft zu werden. Am Rande wendet sich der Beschwerdeführer schliesslich gegen die Feststellung des Obergerichts, die Beschwerdegegnerin habe die Aktien aus der Kapitalerhöhung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erworben. Dies widerspreche ihren eigenen Angaben, wonach Fr. 100'000.-- aus seiner E rrungenschaft stammten. Der Beschwerdeführer leitet daraus jedoch nichts Konkretes ab, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist. Der Beschwerdeführer vermag somit nicht darzutun, wie vor dem geschilderten Hintergrund der Transaktion auf die von ihm behauptete Verwaltungstreuhand geschlossen werden könnte und müsste. Ebenso wenig genügen seine Einwände, um den vom Obergericht angenommenen Kaufvertrag mit Darlehen zu verwerfen. Es bleibt demnach bei den vom Obergericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und der auf dieser Grundlage vorgenommenen Qualifikation des zwischen den Parteien geschlossenen Geschäfts. Ob man statt von einem Darlehen nicht einfach von einem gestundeten Kaufpreis sprechen könnte, braucht mangels Relevanz nicht näher untersucht zu werden. Eine Verletzung von Art. 205 Abs. 1 ZGB ist ausserdem nicht ersichtlich. Ein eigenständiger Rückübertragungsanspruch wird durch diese Norm nicht begründet. Ein Rechtsgrund für die Aktienübertragung ist somit erstellt. Folglich braucht auf die vom Beschwerdeführer behandelte Konstellation nicht eingegangen zu werden, dass kein Rechtsgrund für die Aktienübertragung nachgewiesen werden könnte.