Citation: 6B_520/2020 E. 7.4.2

7.4.2. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht ersichtlich. Die einzelnen Vorwürfe werden in der der komplexen Sachlage angemessenen Anklageschrift hinreichend umschrieben. Im Wesentlichen wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er und seine Mittäter die Verträge über den Kauf bzw. Verkauf der Marke, die Gewährung eines Darlehens in Höhe des Kaufpreises sowie die Umwandlung des Kaufpreises in Aktienkapital mit einem unrichtigen Inhalt erstellt haben. Derselbe Vorwurf wird in Bezug auf die Revision der Statutenbestimmung, die Erstellung des Zeichnungsscheins, den Kapitalerhöhungsbericht und die Prüfungsbestätigung der Revisionsstelle erhoben. Nach der Anklageschrift wurden all diese Schriftstücke mit der Absicht erstellt, die mit der Kapitalerhöhung befassten Urkundspersonen zu täuschen sowie durch die Kapitalerhöhung den unrechtmässigen Vorteil zu erlangen, gegenüber Dritten vorgeben zu können, dass die jeweilige Gesellschaft über wirtschaftliche Potenz verfüge (erstinstanzliches Urteil S. 92 f. [Anklageschrift]). Dass die Anklageschrift die inhaltliche Unwahrheit der Dokumente mit der mangelnden Werthaltigkeit der Forderung der Verkäuferin begründete, die Vorinstanz demgegenüber aber auf die Unmöglichkeit der Bilanzierung der Marken abstellt, bedeutet keine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, war unbestritten, dass in den betreffenden Sachverhaltskomplexen jeweils eine Kapitalerhöhung mittels Verrechnungsliberierung durchgeführt worden ist, und blieb lediglich umstritten, ob diese rechtlich zulässig war. Dies ist indes nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht eine Frage der Feststellung des Sachverhalts, sondern der rechtlichen Würdigung (angefochtenes Urteil S. 30). Die Frage, ob der Marke "E.________" und den übrigen Marken ein Substanzwert zukam und sie werthaltig waren, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Beschwerdeführer war sich mithin hinreichend im Klaren darüber, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt wurde und wie diese nach Auffassung der Anklagebehörde rechtlich zu qualifizieren waren. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, in Bezug auf den Sachverhaltskomplex "E.________ Holding AG" stehe unzweifelhaft fest, was den Angeklagten vorgeworfen worden sei. Im Übrigen stellt die Vorinstanz nicht ausschliesslich darauf ab, dass die Marken nicht bilanziert werden durften. Sie kommt vielmehr zum Schluss, dass die Marken im Sinne einer gezielt konstruierten Verrechnungsposition Eingang in die Bilanz gefunden hätten und dass keine Gebrauchsabsicht ersichtlich gewesen sei. Eventualiter nimmt sie zudem an, selbst wenn der Marke ein Wert beigemessen werden könnte, bestünden aufgrund des Umstands, dass der Erwerb nicht zu Marktbedingungen erfolgt sei, begründete Zweifel daran, dass der bilanzierte Wert dem tatsächlichen Wert entsprochen habe (angefochtenes Urteil S. 113 f.). Dies ergibt sich für die Marke "E.________" schon daraus, dass das ihr zugrunde liegende Projekt "E.________" nicht aktivierbar und im Zeitpunkt, als die L.________ AG die Marke "E.________" an die E.________ Holding AG verkauft hatte, bereits gescheitert war (angefochtenes Urteil S. 115 f.). Die Vorinstanz verweist in diesem Kontext zu Recht auch auf die Aussagen des Mitangeklagten C.________ (angefochtenes Urteil S. 114 f.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 106 f. [insb. auch zu den früheren Aussagen des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten A.________]). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer sich in diesem Kontext gegen die Feststellung der Vorinstanz wendet, wonach die Beschuldigten eine Gebrauchsabsicht der Marke weder geltend gemacht hätten noch eine solche ersichtlich sei (angefochtenes Urteil S. 103 f.). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 23 f.) lässt sich aus dem Umstand, dass er in der Berufungsverhandlung erklärt hat, Produkte mit Schweizer Kreuz und stilisierter Armbrust seien sehr gefragt und es sei geplant gewesen, Markenlizenzen zu verkaufen, nicht ableiten, die vorinstanzlichen Feststellungen seien mit sachlichen Gründen nicht haltbar. Die Vorinstanz nimmt denn auch zu Recht an, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Marke "E.________" von der L.________ AG hinterlegt und registriert worden sei, wenn sie nur wenige Monate später der E.________ Holding AG verkauft worden sei (angefochtenes Urteil S. 113). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Seine Vorbringen, namentlich der Einwand, der Hinterleger könne die Marke auch für einen Dritten anmelden, welcher eine Gebrauchsabsicht habe (Beschwerde S. 27), gehen letztlich nicht über blosse appellatorische Behauptungen hinaus.