Citation: 1C_581/2023 E. 4.5.1

4.5.1. § 130 Abs. 2 PBG/SO sieht vor, dass diejenigen Vorschriften massgebend sind, die zur Zeit des Entscheides über das Baugesuch gelten, womit die Baubewilligungsbehörde (erste Instanz) gemeint ist, wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen. Die Vorinstanz hat sich zum Verhältnis der beiden Normen im angefochtenen Urteil nicht auseinandergesetzt und erst in ihrer Stellungnahme ausgeführt, § 130 Abs. 2 PBG/SO bezwecke gerade nicht, dass Rechtsmittelinstanzen das (alte) Recht zur Zeit der kommunalen Bewilligung anwenden sollen. Diese Auffassung ist jedoch mit den eindeutigen Ausführungen des Regierungsrates in der Botschaft VRG/SO, S. 12, offensichtlich nicht in Einklang zu bringen, die § 130 Abs. 2 PBG/SO ausdrücklich als abweichende spezialgesetzliche Regelung bezeichnen (vorne E. 4.2.2). Somit besteht ein inhaltlicher Widerspruch zwischen § 130 Abs. 2 PBG/SO und dem Sinn von § 15 Abs. 2 PBG/SO, welcher ihm die Vorinstanz beilegt.