Citation: 5A_78/2023 E. 3.2

3.2. Dass die mit der Streitsache befassten Stellen staatliche russische Gerichtsbehörden sind, stellt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht in Abrede. Sie insistiert jedoch, dass die im Liefervertrag gewählte Terminologie "unmissverständlich" für ein Schiedsgericht nach dem Verständnis der ZPO, des IPRG und des New Yorker Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ; SR 0.277.12) spreche. Sie zitiert Vorschriften aus diesen Normenwerken, in denen der Ausdruck "Schiedsgericht" verwendet werde, ohne dass näher erklärt werden müsste, "dass eben von einem Schiedsgericht die Rede ist". Damit sei der Begriff des Schiedsgerichts dem Grundsatz nach klar. Wie damit ein staatliches Gericht gemeint sein könnte, sei grundsätzlich nicht nachvollziehbar. Das Kantonsgericht halte ihr vor, nicht erklärt zu haben, weshalb trotz der Formulierung der Gerichtsstandsklausel ein privates Gericht gemeint bzw. vereinbart sei, als ob es die Regel sei, dass mit "Schiedsgericht" ein staatliches Gericht gemeint sei und dies so verstanden werden müsste. Die vorinstanzliche Auslegung des Ausdrucks "Schiedsgericht" als Wahl eines staatlichen Gerichts dürfe als "qualifiziert falsche Rechtsverletzung" bezeichnet werden. Die Beschwerdeführerin reklamiert weiter, dass das Wort "Schiedsgericht" im Memorandum des russischen Anwalts "unbestrittenermassen nirgends" zu finden sei und die Vorinstanz diesbezüglich auf BGE 141 III 210 verweise, wonach das entsprechende Gericht "gerichtsnotorischerweise als Arbitragegericht der Stadt Moskau" bezeichnet wird. Dass es in Russland Schiedsgerichte gibt, habe die Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Auch mit diesen tatsächlichen Ausführungen will die Beschwerdeführerin aufzeigen, dass die rechtliche Auslegung der Gerichtsstandsklausel durch die Vorinstanz falsch und die Vollstreckbarkeit nach Art. 25 Bst. a IPRG nicht gegeben ist, so dass das ausländische Urteil nicht vollstreckt werden darf.