Citation: 2A.589/2003 14.01.2005 E. 1

1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VwVG und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). 1.1.1 Trotz der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung geäusserten Zweifel ist der hier angefochtene Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission kantonal letztinstanzlich. Zwar hat das Bundesgericht kürzlich auf das Gebot der vertikalen Steuerharmonisierung und das sich daraus ergebende Erfordernis der Parallelität des Verfahrens bei kantonalen und Bundessteuern hingewiesen (BGE 130 II 65 E. 6 S. 75 ff.; vgl. zudem BGE 128 II 311 E. 6.4 S. 323 f.). Das betrifft indes nicht die hier interessierenden Steuerperioden, da sie in den Zeitraum vor Ablauf der Anpassungsfrist von Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14) am 1. Januar 2001 fallen. Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 1.1.2 Der Beschwerdeführer wendet sich nicht nur gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission, sondern auch gegen den Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes. Anfechtungsobjekt kann aber nur der vorinstanzliche Entscheid sein. Ist er - wie hier - auf dem Beschwerdeweg ergangen, ersetzt er die Verfügung(en), die Ausgangspunkt des Verfahrens war(en) (Devolutiveffekt). Der Antrag, auch den Einspracheentscheid aufzuheben, erweist sich somit als unzulässig. Der Einspracheentscheid gilt zwar als mitangefochten; seine selbständige Beanstandung ist aber ausgeschlossen (vgl. u.a. BGE 126 II 300 E. 2a S. 303; 125 II 29 E. 1c S. 33; 104 Ib 412 E. 1c S. 416). 1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an ihre Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). 1.3 Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann - wie im vorliegenden Fall - auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, da die Bundesverfassung ebenfalls zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 OG gehört. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als sie pauschal und ohne weitere Präzisierung auf die Beschwerdeschrift im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde betreffend die kantonalen Steuern (2P.308/2001) verweist (vgl. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift; ASA 43, 462 E. 1; siehe auch: BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135; 113 Ib 287 E. 1 S. 287 f.; ASA 61, 822 E. 2). 1.4 Gemäss Art. 110 Abs. 4 OG findet ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Hier ist ein solcher nicht angeordnet worden. Unaufgefordert hat der Beschwerdeführer auf die Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung repliziert, wofür er sich auf seinen verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör beruft. Jedoch zu Unrecht: Dieser Anspruch schliesst nicht das Recht ein, zu jeder Zeit mit neuen Rechtsgründen und Einwendungen an den entscheidenden Richter zu gelangen. Er besteht nur, wenn in der Vernehmlassung der Gegenpartei neue und erhebliche Tatsachen, Beweismittel oder Rechtsgründe vorgetragen worden sind, zu denen der Beschwerdeführer noch keine Stellung nehmen konnte. Insbesondere rechtfertigt der blosse Umstand, dass in einer Vernehmlassung zusätzlich zu den im angefochtenen Entscheid angeführten Gründen weitere diesen stützende Argumente vorgebracht werden, noch keine Gewährung des Replikrechts. Zudem dient ein zweiter Schriftenwechsel in keinem Falle dazu, Darlegungen nachzuholen, die in der Beschwerdeschrift hätten vorgebracht werden können und müssen. Gerade dies ist aber hier der Fall: Die Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung enthält keine neuen und rechtserheblichen Gesichtspunkte (vgl. dazu E. 1.1.1 hiervor). Die zweite Eingabe des Beschwerdeführers ans Bundesgericht enthält nichts, zu dem nicht schon der angefochtene Entscheid, sondern erst die behördliche Vernehmlassung Anlass zur Äusserung gegeben hätte. Die Replik dient somit ausschliesslich dazu, zuvor Versäumtes nachzuholen, mit zum Teil neuen Anträgen und Argumenten. Sie muss daher unberücksichtigt bleiben und ist ohne weiteres aus dem Recht zu weisen (vgl. zum Ganzen: BGE 119 V 317 E. 1 S. 323; unveröffentlichte E. 2a von 116 II 605; 99 Ib 87 E. 1 S. 89; vgl. auch RDAT 1995 II n. 19t S. 492 E. 1a, PMMBl 1994 I S. 43 E. 3b sowie Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 194).