Citation: 4A_263/2019 E. B

Gestützt auf eine Gerichtsstandsvereinbarung begehrte der Bankkunde mit Eingabe vom 6. November 2015 vor dem Bezirksgericht Zurzach im Wesentlichen, die Banken 1 und 2 seien unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB und der Zwangsvollstreckung gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO mit Busse im Widerhandlungsfall in solidarischer Haftung zu verpflichten, ihm 299 Unzen Gold herauszugeben. Das Bezirksgericht Zurzach wies die Klage mit Entscheid vom 29. November 2017 ab. Das Bezirksgericht ging davon aus, es bestehe zwar ein vertraglicher Anspruch auf Aushändigung des Goldes, doch hätten sich die aufsichtsrechtlichen Vorgaben und deren Durchsetzungspraxis zwischenzeitlich erheblich geändert. Das Bezirksgericht betrachtete in der Folge die Weisung des Bankkunden, ihm sei das Gold auszuhändigen, als im Sinne von Art. 19 Abs. 2 und 20 Abs. 1 OR sittenwidrig. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Bankkunden mit Entscheid vom 19. Februar 2019 ab. Wie das Bezirksgericht folgerte das Obergericht, dass der vom Bankkunden verlangte "scheibchenweise Bezug" des Goldes in Verbindung mit seiner Äusserung, er habe sich hierzu in Reflexion der steuerrechtlichen Situation entschieden und er wünsche, das Gold als eiserne Reserve möglichst geheim zu halten, eine fehlende Versteuerung nahe lege. Da der Bankkunde sich zudem beharrlich weigerte, seine Steuerkonformität zu belegen, sei die von ihm verlangte Transaktion auf Aushändigung des Goldes, obwohl sie an sich nicht ungewöhnlich sei, als eine solche mit erhöhtem Risiko im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) zu werten. Das Obergericht des Kantons Aargau hielt sodann fest, dass die Banken mangels eines begründeten Verdachts zwar von einer Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei absahen (vgl. Art. 9 Abs. 1 GwG); doch sei zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 32 Abs. 1 der Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 3. Juni 2015 über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA; SR 955.033.0) bedeutende Vermögenswerte dennoch nur unter Wahrung der Papierspur (sog. Paper Trail) abgezogen werden dürften. Schliesslich schritt das Obergericht zu einer Interessenabwägung und erwog, der Bankkunde habe nicht nachvollziehbar begründet, weshalb es ihm nicht zumutbar sein soll, seine vollständige Erfüllung der Steuerpflicht zu bescheinigen bzw. eine allenfalls notwendige Steuerbereinigung vorzunehmen. Demgegenüber sei es den Banken nicht zumutbar, das Risiko einzugehen, Beihilfe zu einem Steuerdelikt zu leisten und sich aufsichtsrechtlichen Massnahmen auszusetzen, weshalb der Vertrag im Sinne der clausula rebus sic stantibus insoweit anzupassen sei, als der Forderung durch Überweisung des geldwerten Gegenwertes des Goldes Genüge getan werden könne. Ohne weitere Ausführungen schützte das Obergericht sodann auch die Begründung des Bezirksgerichts, wonach die vom Kläger gewünschte Vorgehensweise auch sittenwidrig sei (Art. 20 OR), da sie gegen aufsichtsrechtliche Normen verstosse, die um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit wegen aufgestellt worden seien. Schliesslich widerspreche die Weisung auch Treu und Glauben (Art. 2 ZGB).