Citation: 6A.36/2001 19.06.2001 E. 5

5.- Wegen böswilliger oder mutwilliger Prozessführung kann sowohl die Partei als auch deren Vertreter mit einer Ordnungsbusse bis 600 Franken und bei Rückfall bis 1'500 Franken bestraft werden. Auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage und der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichtes in Bezug auf die aufgeworfenen Fragen muss die Prozessführung des Vertreters des Beschwerdeführers als mutwillig bezeichnet werden. Gegen den Anwalt des Beschwerdeführers mussten bereits viermal Sanktionen in Anwendung von Art. 31 OG verhängt werden (zwei Verwarnungen, zwei Ordnungsbussen in Höhe von Fr. 600.-- respektive von Fr. 1'000.--). Wegen wiederholten Rückfalls ist ihm deshalb eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 1'500.-- aufzuerlegen. Überdies ist die kantonale Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte zu informieren.