Citation: 4C.374/2005 10.01.2006 E. 4

Die Vorinstanz hat zur bestrittenen Anspruchsvoraussetzung der Subrogation der Klägerin gemäss Art. 52 aIVG und Art. 48ter AHVG zunächst dargelegt, dass die Legalzession nach diesen Bestimmungen nur Leistungen umfasst, zu deren Ausrichtung die Klägerin gesetzlich verpflichtet ist. Sie hat davon unter Verweis auf die Lehre Leistungen ausgeschlossen, welche darüber hinausgehen und insbesondere freiwillig oder aus Irrtum erfolgen (Gerhard Stoessel, Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, Diss. Zürich 1982, S. 72; Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl., Bern 1998, S. 217; Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Fribourg 1998, Rz. 980, 1008). 4.1 Mit der ersten Instanz hat das Kantonsgericht erwogen, die Voraussetzung der gesetzlichen Leistungen im Sinne von Art. 48ter aAHVG sei erfüllt, wenn die entsprechenden Leistungen in einer Verfügung festgesetzt wurden, soweit diese weder nichtig noch mit einem Mangel behaftet sei, der nach der Praxis zur Wiedererwägung führen kann (BGE 110 V 176 E. 2a). Insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und aus prozessökonomischen Überlegungen gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, dass das Sachgericht in einem Regressprozess zur - vorfrageweisen - Feststellung der Leistungsansprüche nach dem IVG nicht noch einmal denselben Aufwand zu treiben habe, wie die zuständigen Behörden der Sozialversicherung. Die Beklagte rügt diese Erwägung nicht als bundesrechtswidrig, weshalb kein Anlass besteht, die einleuchtend begründete Auslegung der Vorinstanz einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Die Beklagte bringt einzig vor, die Rentenverfügung vom 3. September 1996 sei offensichtlich unrichtig, weshalb die Zivilgerichte nicht daran gebunden seien. Sie beanstandet insofern, die Vorinstanz habe die offensichtliche Unrichtigkeit der Rentenverfügung zu Unrecht verneint und ihr in Verletzung von Art. 8 ZGB vorgehalten, sie habe die Voraussetzungen für eine Revision oder Wiedererwägung nicht dargelegt. 4.2 Die Ausführungen der Beklagten zum angeblich fehlenden und eventuell falschen Einkommensvergleich als Grundlage der Rentenverfügung finden in den Feststellungen des angefochtenen Entscheids keine Stütze (Art. 63 Abs. 2 OG). Sie sind neu und daher nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG in fine). Die Rüge der Beklagten, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Rentenverfügung als nicht dargelegt erachtet habe, ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt für die Behauptung der massgebenden Tatsachen (die im vorliegenden Verfahren, wie erwähnt, als Noven unzulässig sind) die Darlegung der Rechtslage nicht. Dass sich die Beklagte zur Auslegung der Normen über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen in ihren Rechtsschriften im kantonalen Verfahren geäussert hat, kann daher nicht als Behauptung der massgebenden, im Falle der Bestreitung beweisfähigen Tatsachen qualifiziert werden.