Citation: B 21/00 24.05.2000 E. 4

4.- a) Im gleichen Urteil vom 3. April 2000 hat sodann das Eidgenössische Versicherungsgericht den in den meisten Sozialversicherungszweigen und im letztinstanzlichen Verfahren geltenden Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Versicherten hat, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge und der Arbeitslosenversicherung als anwendbar erklärt. Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Prozessgrundsatz ist analog zur Kostenfreiheit und in Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung für sämtliche Sozialversicherungszweige für Fälle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (Erw. 3d/cc). b) Im Lichte dieses neuen allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Bundessozialversicherungsprozesses hält die vorinstanzliche Verneinung eines Anspruchs auf Parteientschädigung gestützt auf § 34 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 nur stand, sofern der beklagten Partei keine mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorgeworfen werden kann. Gestützt auf BGE 124 V 285 macht die Beschwerdeführerin denn auch geltend, das Verhalten der Beschwerdegegnerin, die ohne Begründung Rechtsvorschlag erhoben und in der Folge die eingereichte Klage anerkannt habe, sei als mutwillig zu qualifizieren. Wie es sich damit verhält, kann mangels tatsächlicher Feststellungen und näherer Ausführungen im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid nicht beurteilt werden. Das kantonale Gericht lehnte die beantragte Parteientschädigung ohne Begründung einzig unter Hinweis auf § 34 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 ab, wonach Versicherungsträgern ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten in der Regel nicht zusteht. Es hätte indessen Anlass gehabt, sich eingehender mit der Frage der Parteientschädigung zu befassen, da die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren ihren Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung mit dem mutwilligen Verhalten der Beschwerdegegnerin begründete und ein solches Verhalten angesichts von BGE 124 V 285 nicht von vornherein entfällt. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit dieses über einen allfälligen Anspruch auf Parteientschädigung neu entscheide.