Citation: 6B_904/2015 E. 2.4

2.4. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz nahm an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung seitens des Gerichts neben den Richtern einzig die protokollführende Sekretärin teil. Das Verfahrensprotokoll und das Urteilsdispositiv unterzeichneten der Gerichtspräsident und die Sekretärin. Nachdem der Beschwerdeführer seine Berufung angemeldet und die Begründung des Urteils verlangt hatte (vgl. Art. 82 StPO), verfasste der hierzu beigezogene Aktuar ad hoc das begründete Urteil und unterschrieb es zusammen mit dem Gerichtspräsidenten. Es ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht vorbringt, das erstinstanzliche Gericht sei nicht gesetzmässig besetzt gewesen, weil an der erstinstanzlichen Verhandlung anstatt eines Aktuars oder einer Aktuarin eine Sekretärin teilnahm oder weil diese das Protokoll führte und das Urteilsdispositiv unterschrieb. Weder rügt er, Art. 335 Abs. 1 oder Art. 348 Abs. 2 StPO seien verletzt, noch wendet er ein, Art. 28 Abs. 2 GOG sei willkürlich angewendet worden. Die Vorinstanz stellt fest, dass die Sekretärin als Gerichtsschreiberin habe amten dürfen, stehe ausser Frage. Dieser Umstand werde vom Beschwerdeführer denn auch nicht gerügt (Urteil S. 15 E. 7.c). Mithin ist auf den erst vor Bundesgericht erhobenen Einwand, Art. 30 Abs. 1 BV sei verletzt, da der erst im Nachgang zur Hauptverhandlung für die Urteilsredaktion eingesetzte Aktuar ad hoc, am Verfahren nicht mitgewirkt habe und seine Funktionen, insbesondere die Beratung des Gerichts, wie sie in Art. 14 Abs. 1 GOG vorgesehen sei, nicht mehr wahrnehmen könne (Beschwerde S. 39 Rz. 34), nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hätte diese Rüge bereits im kantonalen Verfahren vorbringen können und müssen. Dass er dies getan und die Vorinstanz seine Rüge nicht behandelt hat, macht er nicht geltend. Der Grundsatz der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs und das Gebot von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verbieten es, formelle Rügen erst bei ungünstigem Verfahrensausgang zu erheben, wenn sie bereits früher hätten vorgebracht werden können (BGE 135 I 91 E. 2.1; 135 III 334 E. 2.2; je mit Hinweis). Der Beschwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass das begründete Urteil der ersten Instanz entgegen dem Wortlaut von Art. 80 Abs. 2 StPO nicht mit der Unterschrift der Sekretärin versehen ist, welche das Protokoll führte. Im Lichte der gegebenen Umstände wäre es allerdings überspitzt formalistisch, dem Entscheid deshalb die Gültigkeit abzusprechen. Der verfahrensleitende Gerichtspräsident der ersten Instanz und die an der Hauptverhandlung protokollführende Sekretärin haben das im Dispositiv mitgeteilte Urteil unterschrieben. Ersterer hat neben dem Aktuar auch das begründete Urteil handschriftlich unterzeichnet. Insofern ist die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid hinreichend bestätigt. Nicht ganz klar ist der Einwand des Beschwerdeführers, Dispositiv und begründeter Entscheid würden eine nicht trennbare Einheit darstellen. Sie seien vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen, der an der Hauptverhandlung teilgenommen habe und auf der Basis der Erkenntnisse aus dieser Verhandlung das Urteil begründe (Beschwerde S. 37 Rz. 32). Soweit er damit geltend machen will, gestützt auf Art. 80 Abs. 2 StPO müsse die protokollführende Person mit der die Begründung des Urteils abfassenden Person identisch sein, kann dem nicht gefolgt werden. Dies lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten. Als unbegründet erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, Art. 14 GOG sei willkürlich angewendet worden, weil der Aktuar die aufgeführten Aufgaben nur wahrnehmen könne, wenn er an der Hauptverhandlung teilnehme. Die Aufteilung der Funktionen des Aktuars sei im kantonalen Recht nicht vorgesehen. Es ist vertretbar, dass die Vorinstanz erwägt, bei Art. 14 GOG handle es sich um den vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelfall, in welchem der Aktuar sowohl bei der Hauptverhandlung anwesend sei und das Protokoll führe als auch im Anschluss daran für die Redaktion des Entscheids sowie dessen Unterzeichnung besorgt sei. Beim Bezirksgericht Moesa redigiere der Präsident die Urteile selber. Sei ihm wie im vorliegenden Fall eine Urteilsredaktion innert nützlicher Frist nicht möglich, werde hierfür eine Aktuarin bzw. ein Aktuar ad hoc beigezogen. Künftig empfehle es sich aber, den für die Urteilsredaktion vorgesehenen Aktuar ad hoc auch für die Hauptverhandlung aufzubieten (Urteil S. 17 f. E. 7.e). Dieser Empfehlung ist namentlich auch mit Blick auf Art. 335 Abs. 1 und Art. 348 Abs. 2 StPO beizupflichten.