Citation: 4A_383/2022 E. 1.3.5

1.3.5. Vor diesem Hintergrund nützt es den Beschwerdeführerinnen nichts, wenn sie ältere Bundesgerichtsentscheide anführen, in denen das Bundesgericht die Frage offengelassen (BGE 59 II 428 E. 1) oder den Ausschluss der Art. 55, 101 und 339 OR durch Art. 128 KUVG abgelehnt habe (BGE 62 II 347 E. 3, wobei das Bundesgericht in diesem Entscheid ausdrücklich festhält, die Haftbarkeit des Arbeitgebers für diese Pflichtverletzungen greife auf Grund der in Art. 129 Abs. 2 KUVG enthaltenen Einschränkung nur Platz, wenn ihn ein grobes Verschulden treffe, so dass die Beschwerdeführerinnen aus diesem Entscheid ohnehin nichts ableiten könnten). Denn es ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber an der bei Ausarbeitung des ATSG aktuellen Gerichtspraxis orientiert hat (BGE 110 II 163 E. 1; 104 II 259 E. 3a mit Hinweisen). Wollte der Gesetzgeber daran nichts ändern, erscheint auch die von den Beschwerdeführerinnen angeregte Änderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht angezeigt.