Citation: 1S.8/2006 12.12.2006 E. 6

Im vorliegenden Fall ist eine Einziehungsbeschlagnahme bei einer nicht beschuldigten Drittperson streitig (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR i.V.m. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und Art. 191 Abs. 1 DBG). Dem beschuldigten Ehegatten der Beschwerdeführerin werden seitens der EStV "schwere Steuerwiderhandlungen" gemäss Art. 190 ff. DBG vorgeworfen. Ob nach Abschluss der Besonderen Fiskaluntersuchung ein Strafverfahren wegen Steuervergehen (Art. 193-194 DBG) gegen den Beschuldigten eingeleitet wird, steht noch nicht fest. 6.1 Nach der oben erörterten Rechtslage ist zwischen der Frage der Solidarhaftung für Steuerschulden (inklusive Nach- und Strafsteuern) im fiskalischen Verwaltungsverfahren, den materiellrechtlichen Voraussetzungen einer fiskalstrafrechtlichen Vermögenseinziehung und der Zulässigkeit einer vorläufigen strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme zu differenzieren: Über die Zulässigkeit und den Umfang einer allfälligen fiskalstrafrechtlichen Vermögenseinziehung hat (im Falle einer Anklageerhebung) der dafür zuständige Strafrichter zu urteilen. Die hier streitige vorläufige Einziehungsbeschlagnahme ist grundsätzlich zulässig, solange ausreichende Verdachtsgründe dafür bestehen, dass deliktisch erlangtes Vermögen (wozu nach der dargelegten Rechtsprechung auch ein so genannter "Ersparnisgewinn" gehören kann) im Umfang der gesperrten Vermögenswerte auf das betroffene Konto der Beschwerdeführerin transferiert worden sein könnte. Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme ist aufzuheben, falls entsprechende Verdachtsgründe dahinfallen oder falls eine allfällige strafrechtliche Einziehung bei der Ehefrau aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint. Die Vermögenseinziehung bei einer nicht angeschuldigten Drittperson wäre zum vornherein ausgeschlossen, wenn diese Person die fraglichen Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und zudem eine gleichwertige Gegenleistung dafür erbracht hätte. Ein gutgläubiger Erwerber könnte vor strafrechtlicher Einziehung ausserdem verschont bleiben, falls diese für ihn in anderer Weise eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 6.2 Im vorliegenden Fall bestehen ausreichende Verdachtsgründe dafür, dass deliktisch erlangtes Vermögen (sog. "Ersparnisgewinn") im gesperrten Umfang auf das Konto der Beschwerdeführerin transferiert worden sein könnte: Die EStV wirft dem Beschuldigten vor, er habe unter anderem zwischen 1996 und 2002 Nettoerträge von mehr als CHF 1 Mio. nicht versteuert. Schon in ihrem Urteil vom 24. Oktober 2005 ging die Beschwerdekammer beim Beschuldigten von einem mutmasslichen Deliktsbetrag von CHF 475'000.-- aus. In ihrer Verfügung vom 10. Januar 2006 hat die EStV dargelegt, dass "im Februar 2001 ein Kapitalübertrag von CHF 0,5 Mio." vom Konto einer Einzelfirma des Beschuldigten auf das betroffene Konto der Beschwerdeführerin erfolgt sei. Entgegen deren Darlegungen ("Schenkung, Darlehensrückzahlungen") habe der Hintergrund dieser Transaktion bisher "nicht definitiv abgeklärt" werden können. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe dem Beschuldigten "Darlehen in Höhe von insgesamt CHF 512'000.-- gewährt". Sie legt jedoch weder einen Darlehensvertrag vor, noch Quittungen, aus denen hervorginge, dass sie dem Beschuldigten (vor Februar 2001) tatsächlich ein Darlehen gewährt hätte. Die von ihr eingereichten Bankbelege beziehen sich nach eigener Darstellung auf die (unbestrittenen) Zahlungen ihres Ehemannes an sie. Damit legt die Beschwerdeführerin keine Dokumente vor, welche einen gutgläubigen Empfang von ca. CHF 500'000.-- im Februar 2001 liquide nachweisen würden. 6.3 Nach dem Gesagten kann beim gegenwärtigen Stand der Besonderen Fiskaluntersuchung nicht von einem offensichtlich gutgläubigen Vermögenserwerb der Beschwerdeführerin (im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) ausgegangen werden. Ebenso wenig ist liquide erstellt, dass sie für die erhaltenen gesperrten Vermögenswerte eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne des Gesetzes erbracht hätte. Diese Fragen sind durch die zuständige Fiskalbehörde bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - durch den Strafrichter zu beurteilen. Damit erweist sich die Aufrechterhaltung der streitigen Einziehungsbeschlagnahme als bundesrechtskonform. Eine allfällige strafrechtliche Einziehung durch den Richter in der Höhe der gesperrten Vermögenswerte erscheint beim aktuellen Stand des Verfahrens nicht offensichtlich ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang sind auch keine offensichtlich unrichtigen relevanten Sachverhaltsfeststellungen des Bundesstrafgerichtes ersichtlich. Es kann offen bleiben, ob darüber hinaus eine Zahlungsunfähigkeit des Beschuldigten (im Sinne von Art. 13 Abs. 1 DBG) nachgewiesen erschiene oder nicht. Zwischen der fiskalrechtlichen Frage der solidarischen Ehegattenhaftung für Steuerschulden und der Zulässigkeit einer strafrechtlichen Vermögenseinziehung bei Dritterwerbern ist (wie gezeigt) zu unterscheiden. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin für Steuerschulden (Nach- und Strafsteuern) ihres Ehemannes haftet, bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Zwangsmassnahmenentscheides. Die Besondere Fiskaluntersuchung der EStV ist unbestrittenermassen noch nicht abgeschlossen. Damit steht auch nicht fest, ob ein verwaltungsrechtliches Nach- und Strafsteuerverfahren (wegen schwerer Steuerhinterziehung) einzuleiten ist oder allenfalls ein Fiskalstrafverfahren wegen strafbarer Steuervergehen. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, mit der angeblichen Zahlungsunfähigkeit des Beschuldigten falle ihre Solidarhaftung für dessen Fiskalschulden weg. Selbst wenn dies zuträfe, wäre die Beschwerdeführerin jedoch nicht vor strafprozessualen vorläufigen Zwangsmassnahmen geschützt, die der Sicherstellung von deliktisch erlangtem Vermögen dienen. Wie gezeigt, soll mit der Einziehungsbeschlagnahme bei Dritten verhindert werden, dass sich Empfänger von deliktisch erlangten Vermögenswerten aus strafbaren Handlungen des mutmasslichen Täters bereichern oder dazu beitragen, deliktisches Vermögen beiseite zu schaffen. Mit der Frage einer allfälligen direkten bzw. solidarischen Haftbarkeit für widerrechtliche Handlungen Dritter hat dies nichts zu tun. Dementsprechend führt die blosse Zahlungsunfähigkeit des Beschuldigten auch zu keinem Schutz des Drittempfängers vor dem allfälligen einziehungsrechtlichen Durchgriff. Wie bereits dargelegt, würde das materielle Strafrecht dafür vielmehr einen gutgläubigen Erwerb des Dritten (im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) verlangen. Da ein solcher gutgläubiger Erwerb hier nicht liquide nachgewiesen ist, besteht im gegenwärtigen Verfahrensstadium kein offensichtliches materiellstrafrechtliches Hindernis für die streitige (auch in quantitativer Hinsicht noch verhältnismässige) Einziehungsbeschlagnahme.