Citation: 4A_224/2008 10.10.2008 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für die Beurteilung der schiedsklägerischen Rechtsbegehren 1b und 1e für zuständig erklärt (zum Begehren 1.c vgl. die vorstehende Erwägung 2.5). Diese Zuständigkeitsrüge ist nach Art. 190 Abs. 2 lit. b zulässig (Erwägung 2.3 vorne). Sie wird vom Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei geprüft, einschliesslich materiellrechtlicher Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt (BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733; 117 II 94 E. 5a). 3.1 Mit dem im angefochtenen Entscheid teilweise gutgeheissenen Rechtsbegehren 1.b beantragte die Beschwerdegegnerin sinngemäss, der Beschwerdeführerin zu untersagen, die Bank A.________ aus der Bankgarantie in Anspruch zu nehmen. Mit dem Rechtsbegehren 1.e verlangte sie eine Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ihr sämtliche Kosten zu erstatten habe, die ihr und der Bank A.________ aus oder im Zusammenhang mit den Verfahren mit Bezug auf die Garantie in Finnland und der Türkei entstanden seien und noch entstehen werden. Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin versuche mit diesen Rechtsbegehren in das Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Bank A.________ einzugreifen. Die Fragen, ob die Beschwerdeführerin die Anzahlungsgarantie in Anspruch nehmen dürfe und der Beschwerdegegnerin die Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren in Finnland und der Türkei zu erstatten hätten, beträfen das Garantieverhältnis zwischen der Bank A.________ und der Beschwerdeführerin und würden vor finnischen bzw. türkischen Gerichten entschieden. Das einzig zur Beurteilung von Streitigkeiten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vom 3. Juli 2003 kompetente Schiedsgericht sei dafür nicht zuständig. Es herrsche bezüglich dieser Fragestellungen in den beiden Verfahren keine Parteiidentität und diese seien demnach auch nicht vom Geltungsbereich der Schiedsklausel erfasst. 3.2 Für die Beurteilung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist das Klagefundament massgeblich, d.h. aus welchem Lebenssachverhalt die Klagepartei ihre Ansprüche ableiten will (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 4P.114/2006, a.a.O., E. 6.5.4 mit Hinweisen auf BGE 119 II 66 E. 2 S. 68 f. und auf BGE 131 III 153 E. 5.1; 129 III 80 E. 2.2 in fine; 122 III 249 E. 3b/bb). Es ist unbestritten, dass das Schiedsgericht nach der Formulierung der Schiedsklausel in Art. 16 des Vertrags vom 3. Juli 2003 (alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten) umfassend zur Beurteilung von Ansprüchen aus diesem Vertrag zuständig ist. In diesem Vertrag hat sich die Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin zur Stellung einer Bankgarantie zur Sicherung bestimmter Ansprüche aus demselben verpflichtet. In Bezug auf die gestellte Garantie handelt es sich dabei um das Valutaverhältnis. Dieses ist vom Garantieverhältnis zu unterscheiden, das zwischen der garantierenden Bank und der Beschwerdeführerin als Begünstigte besteht, wie auch vom Auftrags- bzw. dem Deckungsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin als Garantiebestellerin und der Garantiebank (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl., Zürich 2008, Rz. 3924; DIETER ZOBL, Die Bankgarantie im schweizerischen Recht, in Personalsicherheiten, Berner Bankrechtstag 2007, Hrsg. Wolfgang Wiegand, S. 48/50; DANIEL GUGGENHEIM, Die Verträge der schweizerischen Bankpraxis, 3. Aufl., Zürich/Genf 1986, S. 155 f.). Die Beschwerdegegnerin machte zur Begründung der Klage geltend, aus dem Vertrag vom 3. Juli 2003 ergebe sich die Pflicht der Beschwerdeführerin, die gestellte Bankgarantie nur in begründeten Fällen in Anspruch zu nehmen. Soweit die Beschwerdeführerin die Garantie zweckwidrig in Anspruch zu nehmen versuche, folgten daraus die (in den Rechtsbegehren 1.b und 1.e geltend gemachten) Ansprüche der Beschwerdegegnerin auf Unterlassung der Inanspruchnahme und auf Erstattung der Kosten, die ihr aus der Inanspruchnahme entstanden seien. Das Klagefundament der Rechtsbegehren 1.b und 1.e beruht damit auf dem Vertrag vom 3. Juli 2003, weshalb diese Begehren von der Schiedsklausel in Ziffer 16 des Vertrages erfasst werden. Das Schiedsgericht hat sich offensichtlich zu Recht dafür zuständig erklärt zu prüfen, ob sich aus dem Vertrag eine Pflicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin ergibt, die Garantie nur in begründeten Fällen in Anspruch zu nehmen, und ob diese Pflicht vorliegend verletzt wurde, mit der Folge, dass die das Verhältnis zwischen den Parteien betreffenden Rechtsbegehren 1.b (Unterlassungsanspruch) und 1.e (Schadenersatz für verfahrensmässige Umtriebe) zu schützen sind. Zum in der Beschwerde in diesem Zusammenhang Vorgebrachten ist folgendes anzumerken: 3.2.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird dadurch, dass das Schiedsgericht beim Entscheid über das Rechtsbegehren 1.b im Verhältnis zwischen den Parteien beurteilt, ob die Bankgarantie von der Beschwerdeführerin nach dem Vertrag vom 3. Juli 2003 (Valutaverhältnis) in Anspruch genommen werden darf, in keiner Weise in das Rechtsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Bank A.________ (Garantieverhältnis) eingegriffen, aufgrund dessen die Beschwerdeführerin von der Bank A.________ die Leistung der Garantiesumme fordert. Denn bei der aufgrund des Garantieverhältnisses und nicht nach dem Valutaverhältnis zu beantwortenden, vor den finnischen und türkischen Gerichten hängigen Frage, ob die Beschwerdeführerin von der Bank A.________ Befriedigung aus der Bankgarantie fordern kann, handelt es sich um einen damit nicht identischen Streitgegenstand, bei dem sich andere Parteien gegenüber stehen als im vorliegenden Schiedsverfahren. Die Beschwerdegegnerin hat vom Schiedsgericht denn auch keinerlei Anordnungen an die Bank A.________, und damit an eine Partei verlangt, die in subjektiver Hinsicht nicht von der Schiedsklausel erfasst wird. Zur Bestreitung der Zuständigkeit von vornherein unbehelflich ist das vorgebrachte Argument, das von der Beschwerdegegnerin anbegehrte Verbot gegenüber der Beschwerdeführerin, die Garantie in Anspruch zu nehmen, stehe fundamental im Widerspruch zum allgemeinen Bankgarantierecht, das vom Grundsatz "Zuerst zahlen dann prozessieren" beherrscht sei. Denn ob das von der Beschwerdegegnerin gestellte Unterlassungsbegehren unter diesem Aspekt zu schützen ist, stellt eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der Zuständigkeitsprüfung dar. 3.2.2 Ähnliches gilt hinsichtlich des schiedsklägerischen Rechtsbegehrens 1.e. Die Beschwerdegegnerin hat darin vom Schiedsgericht verlangt, die Beschwerdeführerin zum Ersatz der Kosten zu verpflichten, die ihr aus der geltend gemachten Verletzung der sich (ihrer Auffassung nach) aus dem Vertrag vom 3. Juli 2003 ergebenden Nebenpflicht entstanden seien bzw. weiterhin entstünden, die Garantie nur in begründeten Fällen in Anspruch zu nehmen. Es kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, die Beurteilung dieser Forderung berühre die Rechtsstellung der Bank A.________ bzw. verpflichte diese zu einem bestimmten Verhalten. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht konkret darzulegen, inwiefern dies der Fall sein soll. Die Frage der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung wegen Ausfällens eines Entscheids der in die Rechtsstellung von Dritten eingreift, welche die Schiedsvereinbarung nicht unterzeichnet haben, stellt sich damit auch insoweit nicht. Die Ersatzforderung der Beschwerdegegnerin stützt sich entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin allein auf das Valutaverhältnis (Vertrag vom 3. Juli 2003) und nicht auf das Garantieverhältnis zwischen ihr und der Bank A.________. 3.2.3 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, das Schiedsgericht habe den Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. b gesetzt, indem es sich zu Unrecht für zuständig erklärt habe, als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.