Citation: 5P.435/2000 22.12.2000 E. 3

3.- a) Die Verfügung des Ehegerichtspräsidiums vom 12. Februar 1999, wonach der Beschwerdeführer für Ehefrau und Kind einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 1'250.-- im Monat zu bezahlen hat, beruht, wie dem damaligen Protokoll zu entnehmen ist, auf einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 4'119. 25 (einschliesslich 13. Monatslohn und Kinderzulage) und einem solchen der Ehefrau von monatlich Fr. 2'625.-- (einschliesslich 13. Monatslohn). In der Eheaudienz vom 16. Februar 1999 deponierte die Ehefrau, dass sie netto Fr. 2'290. 45 (zuzüglich 13. Monatslohn) verdiene. Dem Beschwerdeführer wurde im Juli 1999 die Arbeitsstelle gekündigt, ob aus eigenem Verschulden oder nicht, ist umstritten. Ende September 1999 kehrte er nach Frankreich zurück, wo er aufgewachsen ist. Er bezieht dort Arbeitslosenunterstützung in Höhe von Fr. 1'850.--. Zuvor war er während zehn Jahren in der Schweiz erwerbstätig, zunächst als Grenzgänger und seit Mitte 1996, nach der Heirat, mit Wohnsitz in Basel. Die Ehegerichtspräsidentin hat sein Begehren um Reduktion der Unterhaltsbeiträge abgewiesen, weil ihm ein hypothetisches Einkommen von jedenfalls Fr. 3'200.-- anzurechnen sei, das er aus der Arbeitslosenversicherung hätte erhalten können, wenn er in der Schweiz geblieben wäre. Zudem gebe es keine Belege, dass der Beschwerdeführer sich um Arbeit in der Schweiz bemüht hätte. b) Art. 163 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass jeder Ehegatte nach seinen Kräften an den gebührenden Unterhalt der Familie beizutragen hat. Daraus ergibt sich, dass nicht in jedem Fall nur auf den tatsächlich erzielten Erwerb abgestellt werden kann, sondern gegebenenfalls ein hypothetisches höheres Einkommen zu berücksichtigen ist. Das rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn eine Partei ihr Einkommen freiwillig vermindert hat. Nach Art. 163 Abs. 2 ZGB verständigen sich die Ehegatten über ihre Beiträge an den Unterhalt. Eine Änderung der eigenen Lebensführung ohne das Einverständnis des Partners ist deshalb grundsätzlich unzulässig, wenn diesem dadurch ein höherer Beitrag an die Familie zugemutet wird. Indessen können die Interessen eines Ehegatten auch diesfalls eine Änderung rechtfertigen. Die Sanktion einer unzulässigen einseitigen Abänderung der eigenen Lebensführung besteht insbesondere darin, dass bei der Unterhaltsregelung der Änderung nicht Rechnung getragen wird und von der bisherigen höheren Leistungskraft ausgegangen wird, sofern diese auch wieder erreicht werden kann (BGE 119 II 314 E. 4a S. 316 f. mit Hinweisen). aa) Ob der Beschwerdeführer aus eigenem Verschulden entlassen wurde oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Er hat seine Leistungskraft auf jeden Fall dadurch erheblich vermindert, dass er seinen Wohnsitz von Basel nach Frankreich verlegt hat, wiewohl er in der Schweiz bedeutend höhere Arbeitslosengelder hätte beziehen können. Nach zehnjähriger Erwerbstätigkeit in der Schweiz kann sein Standpunkt, es dürfe ihm nicht verwehrt werden, in seine Heimat zurückzukehren, aus der Sicht des geltend gemachten Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege kaum als aussichtsreich erscheinen. Mit seinem Entschluss mutet der Beschwerdeführer seiner Ehefrau hohe Lasten zu, die sich durch seinen Wunsch, in Frankreich Wohnsitz zu begründen, um so weniger rechtfertigen lassen, als er angesichts der kurzen Distanzen in keiner Weise von dem dort allenfalls vorhandenen Beziehungsnetz abgeschnitten wäre, wenn er, für die Dauer der Arbeitslosigkeit, den Wohnsitz in Basel beibehalten hätte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch wieder in der Schweiz hätte Arbeit suchen können. Er macht zwar geltend, dass er wegen Rückenproblemen, für die er ein Arztzeugnis vorlegt, die von ihm als schwer bezeichnete bisherige Tätigkeit als Chauffeur nicht mehr ausüben könne; er sei ursprünglich als Hilfsbuchhalter ausgebildet worden und könne in diesem Bereich - aus sprachlichen Gründen - nur in Frankreich eine Stelle finden. Sollte dies tatsächlich zutreffen, hätte er indessen auch unter Beibehaltung des Wohnsitzes in der Schweiz Arbeit in Frankreich suchen können. bb) Eine Reduktion des Unterhaltsbeitrags ist nach Ansicht des Beschwerdeführers auch dann angezeigt, wenn mit der Ehegerichtspräsidentin von einem hypothetischen Einkommen aus Arbeitslosenversicherung von Fr. 3'200.-- ausgegangen wird: Falls er einen Unterhaltsbeitrag von weiterhin Fr. 1'250.-- zahlen müsse, vermöge er bei einem Einkommen in der genannten Höhe nicht einmal mehr sein Existenzminimum zu decken. Der Beschwerdeführer übersieht, dass bei sehr knappen Verhältnissen nach der Rechtsprechung die Steuerlast des Rentenschuldners für die Notbedarfsberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356). Ohne Steuern beträgt das Existenzminimum des Beschwerdeführers nach seinen eigenen Angaben (siehe Protokoll des Eheverhörs vom 26. Januar 2000) Fr. 1'777.-- (Grundbetrag: Fr. 1'010.--, Miete: Fr. 600.--, Krankenkasse: Fr. 108.--, U-Abo: Fr. 59.--). Damit ergibt sich, dass er durchaus in der Lage wäre, einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'250.-- zu tragen. Auch aus der Sicht der grundsätzlichen Unzulässigkeit eines Eingriffs in das Existenzminimum des Rentenschuldners durfte dem Rekurs die Aussicht auf Erfolg deshalb abgesprochen werden. Im Übrigen wäre dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, zur Verbesserung seiner Einkommenssituation wenigstens einen Zwischenverdienst zu erzielen.