Citation: C 121/05 11.08.2005 E. 3

3.1 Das Geschäft des Beschwerdegegners liegt an der durch das Dorf Y.________ führenden Hauptstrasse. Am 11. August 2003 begannen die Bauarbeiten zur Sanierung dieser Strasse und der darauf verlaufenden Schienen der Bahn Z.________. Die Arbeiten beinhalteten neben dem eigentlichen Strassen- und Geleisebau auch die Verlegung der Leitungen (Elektrisch, Telefon, Wasser, Kanalisation, Fernwärme und Fernsehen). Die Arbeiten wurden etappenweise in kurzen Abschnitten vorgenommen. Am 28. Juni 2004 wurden die Bauarbeiten im Bereich des Dorfes Y.________, wo der Betrieb des Beschwerdegegners liegt, in Angriff genommen. Ab 7. August 2004 konnten die Züge der Bahn Z.________ ihren Verkehr auf dem neuen Trassee wieder aufnehmen. Die Strassenarbeiten dauerten bis Ende 2004. Eine Sperrung der Hauptstrasse erfolgte während der Bauarbeiten nicht. Tagsüber wurde der motorisierte Verkehr durch einen Verkehrsdienst, in der Nacht durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Die Ein- und Ausfahrten längs der Hauptstrasse wurden teilweise reduziert. Während der Geleisearbeiten verkehrten anstelle der Bahn Busse auf der Hauptstrasse, wobei Abfahrts- und Ankunftszeiten sowie die Haltestellen mehr oder weniger unverändert blieben. Aus den vom Beschwerdegegner aufgelegten Fotos geht hervor, dass die Bauarbeiten auf der Hauptstrasse in der Mitte der Fahrbahn erfolgten und auf beiden Seiten der Baustelle der Fussgänger- und Fahrzeugverkehr weiterhin funktionierten sowie Parkplatzmöglichkeiten bestanden. Dem Beschwerdegegner standen zudem gemäss seinen Angaben in der vorinstanzlichen Beschwerde und aufgrund der Fotos in unmittelbarer Nähe seines Geschäfts auf einem ihm gehörenden Grundstück mit dem Auto erreichbare Kundenparkplätze zur Verfügung, wofür er denn auch in der Bauzeitung inserierte. Weiter wurden ihm von den Behörden Parkplätze auf der anderen Seite der Hauptstrasse zugewiesen. Nach der Darstellung des KIGA war zudem in der ärgsten Bauphase unmittelbar vor der Liegeschaft des Beschwerdegegners die Erreichbarkeit des Betriebs durch eine Zufahrt sichergestellt. 3.2 Nach dem Gesagten war die Durchfahrt für den Motorfahrzeugverkehr auf der Hauptstrasse trotz der Bauarbeiten immer frei, allerdings mit Behinderungen. Die Zufahrt zum Geschäft des Beschwerdegegners war damit zwar erschwert, aber nicht unterbrochen. In der unmittelbaren Nähe standen weiterhin Park- und Halteplätze für Autos zur Verfügung. Für die Fussgänger war das Geschäft erreichbar. Der öffentliche Verkehr auf der Hauptstrasse funktionierte praktisch unverändert weiter, indem an Stelle der Bahn Busse eingesetzt wurden. Strassenbauarbeiten mit solchen Auswirkungen auf den Verkehr können nicht als aussergewöhnlich bezeichnet werden, zumal die Phase der stärksten Behinderung nur relativ kurz dauerte. Solche Situationen treten regelmässig und wiederholt auf und können jeden Arbeitgeber treffen. Allfällige damit zusammenhängende Arbeitsausfälle infolge erschwerter Geschäftszufahrt sind voraussehbar bzw. kalkulierbar und gehören somit zum normalen Betriebsrisiko. Ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht demnach nicht (Erw. 1.2 hievor; vgl. auch Nussbaumer, a.a.O., S. 153 Rz 396 f.). Ob dies auch zutrifft, wenn die Zufahrt zu einem Geschäft wegen im Voraus geplanter Bauarbeiten gänzlich unterbrochen wird, kann offen gelassen werden. 3.3 Der Beschwerdegegner machte vorinstanzlich geltend, mindestens zwei Detaillisten aus dem Dorf Y.________ seien just für diese Zeit in den Genuss von Kurzarbeitsentschädigung gekommen, was die Frage nach der Gleichbehandlung aufwerfe. Hieraus kann er aus folgenden Gründen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit eines Entscheides in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Eine Gleichbehandlung im Unrecht ist somit in Betracht zu ziehen, wenn die Behörde die Aufgabe der in anderen Fällen geübten gesetzwidrigen Praxis ablehnt; erst dann kann der Rechtsadressat verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt werde, soweit dies nicht andere legitime Interessen verletzt (BGE 126 V 392 Erw. 6a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 I 2 Erw. 3a, 127 II 121 Erw. 9b; Urteil F. vom 4. Dezember 2003 Erw. 4.3, C 8/03). Das KIGA hat im vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt, weshalb den zwei vom Beschwerdegegner ins Feld geführten Firmen, deren Anmeldung im Januar und April 2004 erfolgt sei, für 2 respektive 3 Monate Kurzarbeitsentschädigung gewährt worden sei, und weshalb sich jene beiden Fälle von dem vorliegenden unterschieden hätten. Der Beschwerdegegner hat nicht substanziiert dargelegt, inwieweit die relevanten Umstände jener Fälle mit den seinigen übereinstimmten und somit eine Ungleichbehandlung im Unrecht vorgelegen haben könnte. Selbst wenn dies zuträfe, ist weder dargetan noch aktenkundig, dass jene Fälle Teil einer eigentlichen gesetzwidrigen Praxis bilden könnten, zumal das KIGA angab, eine der Firmen habe ihr Begehren auf Weiterausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung zurückgezogen, nachdem es die Sache vertieft überprüft habe.