Citation: 5A_191/2023 E. 3.3.2

3.3.2. Sodann meint der Beschwerdeführer, er habe den Beleg der effektiven und regelmässigen Zahlung der Unterhaltsbeiträge damit erbracht, dass er - bereits vor Erstinstanz - die Berechnung des Existenzminimums des Regionalen Betreibungsamts U.________ (zur Bestimmung der pfändbaren Lohnquote) eingereicht und darauf verwiesen habe. 3.3.2.1. Der Beschwerdeführer führt dazu aus, da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beim betreibungsrechtlichen Notbedarf die effektive und regelmässige Bezahlung der rechtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge gegenüber dem zuständigen Betreibungsamt (akribisch) belegt werden müsse und die Alimentenzahlungen von Fr. 2'300.-- in der eingereichten Berechnung enthalten seien, stelle diese Berechnung einen genügenden Beleg dar. Überhaupt sei bei der Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege eine Lohnpfändung zu beachten (mit Hinweis auf Urteil 5P.448/2004 vom 11. Januar 2005 E. 2.3). Es könne nicht sein, dass eine Person, welche über eine Lohnpfändung und das entsprechende betreibungsrechtliche Existenzminimum nachweislich verfüge, auch im Rahmen des zivilprozessrechtlichen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nochmals sämtliche Bedarfspositionen eingehend begründen und belegen müsse, zumindest nicht ohne Anhaltspunkte, dass die Unterhaltsbeiträge trotz Berücksichtigung in der Lohnpfändung nicht bezahlt würden, was nicht der Fall sei. Diese Vorgehensweise stelle einen überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung und somit einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV dar. Praxisgemäss liessen die Gerichte die belegte Lohnpfändung als Nachweis für die prozessuale Mittellosigkeit auch regelmässig genügen, wie das auch bei sozialhilfebeziehenden Personen mittels Unterstützungsbestätigung der Fall sei. Indem die Vorinstanz die eingereichte Berechnung des Betreibungsamts nicht berücksichtigte, habe sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen. Ausserdem habe sie gegen den Grundsatz verstossen, dass eine Lohnpfändung bei der Ermittlung der Mittellosigkeit zu beachten sei. Beides stelle eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) dar. 3.3.2.2. Es trifft zu, dass (laufende) Lohnpfändungen grundsätzlich bei der Ermittlung der Mittellosigkeit zu beachten sind (Urteile 8C_709/2017 vom 27. April 2018 E. 5.2; 5A_331/2016 vom 29. November 2016 E. 3.2.3; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer verkennt allerdings, dass es vorliegend nicht darum geht, ob bei ihm zu Unrecht eine Lohnpfändung nicht berücksichtigt worden ist. Gemäss Ausführungen in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bestand diese nämlich zum Zeitpunkt des Gesuchs nicht mehr. Seine Ausführungen zur Lohnpfändung führen daher ins Leere. Fraglich ist einzig, ob der Beschwerdeführer mit dem Verweis auf die Berechnung des Betreibungsamts, das die Unterhaltsbeiträge einbezogen hat, die effektive und regelmässige Bezahlung dieser Beiträge belegt hat. 3.3.2.3. Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Gerichte nicht an die Entscheidungen anderer Verwaltungsbehörden oder Gerichte gebunden sind (Urteile 4A_333/2022 vom 9. November 2022 E. 11.4, zur Publikation vorgesehen; 5A_210/2022 vom 10. Juni 2022 E. 2.4.2). Selbst im Rechtsmittelverfahren muss ein neues Gesuch gestellt werden, für das dieselben formellen Anforderungen wie für das Gesuch vor erster Instanz gelten (Art. 119 Abs. 5 ZPO; Urteil 5A_783/2022 vom 25. Januar 2023 E. 2.1.3). Weiter handelt es sich bei der Berechnung des Betreibungsamts nicht um einen Entscheid, sie stellt bloss die Begründung dar, ob und in welchem Umfang eine Einkommens- oder Verdienstpfändung erfolgt (BGE 127 III 572 E. 3b; Urteil 5A_725/2018 vom 16. Mai 2019 E. 4.2). Nun trifft es zwar zu, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Schuldner bei der Berechnung des Existenzminimums nach Art. 93 SchKG Belege vorzulegen hat, die zeigen, dass die geltend gemachten Verpflichtungen bestehen und er sie in letzter Zeit bezahlt hat (Urteil 5A_821/2021 vom 14. November 2022 E. 3.1.2). Dies kann aber angesichts der soeben geschilderten Rechtslage nicht dazu führen, dass aus einer Existenzminimumsberechnung eines Betreibungsamts für die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem - mit der Lohnpfändung ausserdem nicht im Zusammenhang stehenden - Verfahren automatisch gefolgert werden müsste, dass Unterhaltsbeiträge tatsächlich geleistet werden (vgl. auch Urteil 5A_994/2018 vom 29. Oktober 2019 E 6.4.4). 3.3.2.4. Indem die Vorinstanz davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe die tatsächliche und regelmässige Bezahlung der Unterhaltsbeiträge (auch nicht mit dem Verweis auf die Existenzminimumsberechnung des Betreibungsamts) nicht belegt, hat sie daher kein Bundesrecht verletzt. Dass Gerichte teilweise eine belegte Lohnpfändung oder eine Unterstützungsbestätigung durch die Sozialhilfe als Nachweis für die Mittellosigkeit genügen lassen mögen, ändert an den Mitwirkungspflichten des Beschwerdeführers nichts. Seine Rügen sind unbegründet.