Citation: 1B_250/2008 13.05.2009 E. 7

Im vorliegenden Fall würde die zivilprozessuale superprovisorische Verfügung vom 15. Juli 2005 des Aargauer Handelsgerichtes ihres Sinnes beraubt, wenn trotz des Verdachtes einer Widerhandlung gegen diese Verfügung die eingeleitete Strafuntersuchung wegen Ungehorsams mit blossem Hinweis auf das (seit Jahren hängige) zivilrechtliche Gerichtsverfahren weiterhin eingestellt bliebe. Zweck der strafbewehrten Verfügung war und ist es, drohende Rechtsverletzungen während des hängigen Zivilverfahrens gestützt auf eine vorläufige richterliche Anordnung durchsetzbar zu verhindern. Ob ein nach Art. 292 StGB strafbarer Verstoss gegen diese Verfügung erfolgt ist, hat nicht das Handelsgericht im Zivilverfahren zu prüfen, sondern die zuständige Strafuntersuchungsbehörde. 7.1 Im hängigen Zivilverfahren wird insbesondere abgeklärt, ob die Z.________ AG Immaterialgüterrechte (geschütztes Design bzw. Modellrechte) der Beschwerdeführerin verletzt hat. Die eingeleitete Strafuntersuchung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung beschränkt sich demgegenüber auf die Frage, ob der private Beschwerdegegner und weitere Angeschuldigte das gerichtliche Verbot vom 15. Juli 2005 missachtet haben. Zu prüfen ist dabei lediglich, ob die Z.________ AG bzw. ihre Organe nach Erlass dieser Verfügung jene - eigenen - Produkte verbotenerweise hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht, ein- oder ausgeführt oder durch die Schweiz geführt haben, die in der Verfügung abgebildet sind. 7.2 Die Darstellung des angefochtenen Entscheides, in der Verfügung vom 15. Juli 2005 werde nicht konkret festgehalten, welche Produkte der Z.________ AG vom gerichtlichen Verbot betroffen sind, findet in den Akten keine Stütze (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz räumt in ihrer Stellungnahme denn auch ausdrücklich ein, dass ihr diesbezüglich ein Fehler bei der Sachverhaltsfeststellung unterlaufen sei. Sodann kann der Ansicht des privaten Beschwerdegegners nicht gefolgt werden, die Beschwerdeführerin sei mit ihren betreffenden Vorbringen nicht zu hören, da sie diesbezüglich den kantonalen Instanzenzug nicht erschöpft habe. Entgegen der Darstellung des privaten Beschwerdegegners hat nicht schon das Verhöramt in (Erwägung 2.3) seiner streitigen Einstellungsverfügung vom 29. November 2006 (fälschlich) behauptet, in der Verfügung des Handelsgerichtes vom 15. Juli 2005 seien nicht die vom Verbot betroffenen Produkte der Z.________ AG abgebildet, sondern (immateriellgüterrechtlich geschützte) Produkte der Beschwerdeführerin. 7.3 Nicht zu prüfen haben die kantonalen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer hier streitigen Untersuchung betreffend Art. 292 StGB, ob die Angeschuldigten gegen Zivil- und Strafbestimmungen des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtes verstossen haben bzw. ob die Produkte der Z.________ AG mit jenen der Beschwerdeführerin "identisch" sind. Im Falle einer Widerhandlung gegen die Verfügung vom 15. Juli 2005 hinge die Strafbarkeit der Angeschuldigten (gestützt auf Art. 292 StGB) auch nicht im Nachhinein von der zivilprozessual rechtshängigen Frage ab, ob sie oder die Z.________ AG Immaterialgüterrechte der Beschwerdeführerin verletzt haben. 7.4 Nach dem Gesagten besteht zwar eine prozessuale und sachliche Korrelation zwischen dem hier streitigen Strafuntersuchungsverfahren und dem vor Handelsgericht hängigen Zivilverfahren. Letzteres hat für die im Rahmen von Art. 292 StGB zu prüfenden Fragen jedoch keinerlei konstitutive Bedeutung. Ebenso wenig wird im angefochtenen Entscheid dargetan (oder wäre aus den Akten ersichtlich), dass der Abschluss des hängigen Zivilverfahrens - im Hinblick auf das strafprozessuale Beschleunigungsgebot - innert nützlicher Frist zu erwarten wäre. Dabei fällt ins Gewicht, dass seit der Einleitung des Zivilverfahrens bzw. dem Erlass der strafbewehrten Verfügung fast vier Jahre vergangen sind und dass die zivilrechtlichen Vergleichsverhandlungen nach den vorliegenden Akten im September 2006 abgebrochen wurden. 7.5 Bei dieser Sachlage liefe die Weiterdauer der streitigen strafprozessualen Verfahrenseinstellung auf eine sachlich unbegründete verfassungswidrige Verfahrensverzögerung hinaus.