Citation: 1P.523/2004 04.03.2005 E. 4

Weiter rügen die Beschwerdeführer, dass ihnen die Baurekurskommission II keine Möglichkeit eingeräumt hat, zur Rekursantwort des Gemeinderates nochmals Stellung zu nehmen und das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen geschützt hat. Sie erachten dies als Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 4.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien Anspruch auf ein faires Verfahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dem von den Beschwerdeführern zitierten Entscheid Nr. 37292/97 vom 28. Juni 2001 i.S. F.R. gegen Schweiz (publ. in VPB 2001 Nr. 129 S. 1347 und in ZBI 102/2001 S. 662) in § 37 daraus abgeleitet, dass eine Verfahrenspartei Gelegenheit erhalten müsse, sich zu einer von der Vorinstanz eingereichten Vernehmlassung zu äussern. Der Gerichtshof hat wesentlich darauf abgestellt, dass die Vernehmlassung von einem unabhängigen Gericht stamme, welches das Dossier bestens kenne, so dass es unwahrscheinlich erscheine, dass das Bundesgericht die Vernehmlassung nicht beachtet habe. Eine ähnliche Konstellation bestand auch im Urteil des EGMR Nr. 33499/96 vom 21. Februar 2002 i.S. Ziegler gegen Schweiz (VPB 2002 Nr. 113 S. 1307, § 38 S. 1315). 4.2 Im vorliegenden Fall enthielt die Vernehmlassung des Gemeinderates im kantonalen Beschwerdeverfahren keinerlei neue Informationen, auf welche die Baurekurskommission II oder das Verwaltungsgericht zum Nachteil der Beschwerdeführer abgestellt hätten. Zwar hat der Gemeinderat in seinem Schreiben vom 5. Februar 2003 in Ziff. 12 behauptet, anlässlich der Kontrollen vom 4. und 7. Dezember 2001 sei u.a. festgestellt worden, dass in der Wohnung der Beschwerdeführer der mit dem Elternzimmer verbundene Abstellraum in das Elternzimmer integriert worden sei. Insbesondere sei auch die Türe weggelassen worden. Die Notiz im Baukontrollplan betreffend weggelassener Tür bezieht sich jedoch, wie gesehen, auf die nebenliegende Wohnung. Weder die Baurekurskommission II noch das Verwaltungsgericht haben indes der Tür eine entscheidrelevante Bedeutung beigemessen. Im Übrigen hat der Gemeinderat in seiner Rekursantwort keine neuen, für den Sachverhalt oder die rechtliche Würdigung massgeblichen Aspekte geltend gemacht. 4.3 Das Bundesgericht hat sich unlängst im Entscheid 1A.43/2004 vom 19. August 2004 mit der hier interessierenden Rechtsprechung des EGMR auseinandergesetzt und differenziert. Zwar hat der EGMR bisweilen beiläufig ausgeführt, ein fairer Prozess bedinge, dass sich die Parteien grundsätzlich zu jedem Aktenstück müssten äussern können (Urteil Ziegler, a.a.O., § 33; Urteil F.R., a.a.O., § 36, mit Hinweisen). Dies kann aber nicht so verstanden werden, dass ein unbedingter Anspruch darauf bestünde, sich in jedem Fall zu den Vorbringen einer Gegenpartei zu äussern. Ein solcher Anspruch hätte nämlich zur Folge, dass ein Schriftenwechsel gar nie geschlossen werden könnte: Zu jeder Eingabe müsste die Gegenpartei wieder Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen, worauf wiederum die andere Partei einen Anspruch hätte, sich zur erneuten Eingabe vernehmen zu lassen, ohne dass dies je ein Ende nehmen könnte. Dies stünde im klaren Widerspruch zu anerkannten Prozessgrundsätzen, welche der prozessleitenden Behörde das Recht einräumen, den Schriftenwechsel abzuschliessen, wenn die Sache liquid ist, aber auch zu dem ebenfalls konventions- und verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Erwägungen des EGMR können daher vernünftigerweise nicht so verstanden werden, dass ein unbedingter Anspruch darauf bestünde, sich zu jeder Äusserung anderer Verfahrensbeteiligter wiederum äussern zu können, weil eine solche Auffassung klarerweise praxisuntauglich wäre und zu geradezu absurden Ergebnissen führen würde. Ein Anspruch, sich zu Eingaben einer Gegenpartei zu äussern, kann nur dann bestehen, wenn diese Eingaben nach pflichtgemässer Beurteilung der verfahrensleitenden Instanz neue und möglicherweise umstrittene rechtserhebliche Vorbringen enthalten (Urteil 1A.43/2004 vom 19. August 2004, E. 2). In diesem Sinne ist eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK im vorliegenden Fall zu verneinen.