Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt - wie schon im erstinstanzlichen Verfahren und sehr ausführlich im Appellationsverfahren - namentlich eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und damit zusammenhängend eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK sowie eine willkürliche Anwendung von §§ 24 Abs. 2, 112 und 127 Abs. 2 StPO/BS. Er macht im Wesentlichen geltend, dass die Anklageschrift vom 31. Juli 2002 in mehrfacher Hinsicht an schwerwiegenden Mängeln leide und den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, weshalb seine Verurteilung gegen den Anklagegrundsatz verstosse. Zudem habe ihn das Appellationsgericht in zwei Anklagepunkten unzulässigerweise wegen eines vom Anklagesachverhalt abweichenden Sachverhalts verurteilt, was ebenfalls das Anklageprinzip verletze (Beschwerde Ziff. 2 S. 39-73). 4.2 Der Anklagegrundsatz wird abgeleitet aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK. Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können danach nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Die Anklageschrift muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Beschuldigte im Zeitpunkt der Anklageerhebung das Recht darauf, in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden. Die nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK erforderliche Unterrichtung dient der Sicherung des in Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK gewährleisteten Rechts auf ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung. Was allerdings die "Einzelheiten" der Beschuldigungen angeht, über welche der Beschuldigte gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK in Kenntnis zu setzen ist, gibt die Rechtsprechung kaum Hinweise darauf, wie ausführlich die Unterrichtung sein muss. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (zum Ganzen Urteil 1P.494/2002 vom 11. November 2002, E. 2.2, in Pra 2003 Nr. 81 S. 444; BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2; Urteil 6P.122/2004 vom 8. März 2005, E. 4.1, je mit Hinweisen). Diese Grundsätze werden konkretisiert unter anderem durch die inhaltlichen Anforderungen an die Anklageschrift. Gemäss § 112 StPO/BS muss die Anklageschrift die genaue Bezeichnung der oder des Angeklagten enthalten (lit. a); die Bezeichnung der strafbaren Taten, welche ihr oder ihm zur Last gelegt werden (lit. b); die wesentlichen Umstände, unter denen die Handlungen begangen worden sind, mit möglichst genauer Bezeichnung von Zeit und Ort (lit. c), sowie die Angabe der Gesetzesbestimmungen, nach welchen die unter Anklage gestellten Handlungen strafbar sind (lit. d). Entsprechende, teilweise etwas detailliertere Regelungen betreffend den Inhalt der Anklageschrift finden sich in anderen kantonalen Prozessordnungen, beispielsweise in § 162 StPO/ZH. In der Anklageschrift muss weder der darin behauptete Sachverhalt bewiesen noch muss darin rechtlich begründet werden, weshalb er den genannten Straftatbestand erfüllt (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 162 N 17 f.). Die Anklageschrift muss nicht Indizien und Hilfstatsachen angeben, welche die darin behaupteten Tatsachen belegen. Sie muss allerdings diejenigen Tatsachen darstellen, welche die Merkmale der in der Anklageschrift genannten Straftatbestände erfüllen. In der Anklageschrift muss aber nicht dargelegt werden, aus welchen Gründen die darin behaupteten Tatsachen die genannten Straftatbestände erfüllen. Daher muss in der Anklageschrift nicht das Vorhandensein oder Fehlen von Tatsachen behauptet werden, welche für die rechtliche Begründung allenfalls von Bedeutung sein können. Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Angeklagten, damit dieser die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen. Eine Anklageschrift ist kein Urteil. Nach § 24 StPO/BS ("Anklagegrundsatz") findet eine gerichtliche Beurteilung nur auf Anklage statt ... (Abs. 1). Die Beurteilung erstreckt sich ausschliesslich auf jene Personen und jene Sachverhalte, welche in der Anklage genannt werden (Abs. 2). Das Gericht darf aber einen vom Anklagesachverhalt geringfügig abweichenden Sachverhalt beurteilen, sofern, was entscheidend ist, die Rechte der beschuldigten Person gewahrt werden (Urteil 1P.494/2002 vom 11. November 2002, E. 3, in Pra 2003 Nr. 81; Urteil1P.64/2005 vom 17. Mai 2005, E. 4; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 50 N 7a, 7b). 4.3 In der Anklageschrift werden dem Beschwerdeführer einleitend mehrfache Veruntreuung und mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Art. 138 und Art. 158 StGB) vorgeworfen. Diese Straftatbestände, welche der Beschwerdeführer nach der Auffassung der Anklägerin erfüllt hat, werden allerdings lediglich in einem die Anklageschrift einleitenden Rubrum erwähnt, das im erstinstanzlichen Urteil, welches im Übrigen die Anklageschrift vollständig wiedergibt (Urteil des Strafgerichts S. 2-29), nicht wiedergegeben ist. In der Anklageschrift werden nach verschiedenen Ausführungen allgemeiner Art (siehe Urteil des Strafgerichts S. 2-9) im Abschnitt B. die einzelnen strafbaren Handlungen in insgesamt 12 Anklagepunkten in tatsächlicher Hinsicht dargestellt (Urteil des Strafgerichts S. 9-29). Der Anklageschrift kann nach den insoweit zutreffenden Einwänden des Beschwerdeführers nicht klar entnommen werden, ob und inwiefern die darin geschilderten Sachverhalte nach der Auffassung der Anklägerin den Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 (allenfalls in Verbindung mit Ziff. 2) StGB oder aber den Tatbestand der - allenfalls durch Bereicherungsabsicht qualifizierten - ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Abs. 1 (und Abs. 3) StGB oder aber allenfalls beide Tatbestände erfüllen. Dies ist indessen entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (S. 51 ff.) gemäss den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 12-17), auf die verwiesen werden kann, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Überdies sind die beiden Straftatbestände der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung eng miteinander verwandt und ist ihre Abgrenzung unter Umständen schwierig. Beiden Straftatbeständen ist im Wesentlichen gemeinsam, dass der Täter unter Missbrauch einer Vertrauensstellung zweck- und bestimmungswidrig über zumindest wirtschaftlich fremde Vermögenswerte verfügt. Der Beschwerdeführer wurde durch den geltend gemachten Mangel der Anklageschrift in seinen Verteidigungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt. Unabhängig von der rechtlichen Qualifikation der einzelnen Anklagesachverhalte als Veruntreuung und/oder als ungetreue Geschäftsbesorgung stellte sich stets die wesentliche Frage, ob die inkriminierten Vermögensdispositionen des Beschwerdeführers, dem unstreitig sowohl in der Stiftung als auch in der Gönnervereinigung rechtlich und tatsächlich eine herausragende Stellung zukam, unrechtmässig beziehungsweise pflichtwidrig waren oder ob der Beschwerdeführer aus irgendwelchen Gründen zu diesen Dispositionen befugt war. 4.4 In der Anklageschrift wird in Ziff. A.3 unter der Überschrift "Wirtschaftliche Einheit von Stiftung und Gönnervereinigung" wörtlich unter anderem Folgendes ausgeführt (siehe Urteil des Strafgerichts S. 5): "Stiftung und Gönnervereinigung sind juristische Personen mit getrennter Buchführung. Wegen der erwähnten finanziellen Abhängigkeit der Stiftung von der Gönnervereinigung wirkten sich indessen die nachstehend geschilderten Straftaten unabhängig davon, in wessen Eigentum die betroffenen Vermögenswerten standen, letztlich zum Nachteil der Stiftung aus. Die Bezeichnung 'Stiftung' umfasst deshalb vorliegend aufgrund einer wirtschaftlichen Berachtung auch die Gönnervereinigung". Die Bezeichnung "Stiftung" in der Darstellung der einzelnen Anklagesachverhalte soll somit laut der Anklageschrift nicht nur die Stiftung, sondern auch die Gönnervereinigung erfassen. In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer unter B. "Die einzelnen strafbaren Handlungen" einleitend vorgeworfen, er habe in der Zeit von 1990 bis 1999 die Stiftung, deren Vermögen er als ihr oberstes Organ sorgfältig zu verwalten hatte, durch pflichtwidrigen Gebrauch seiner umfassenden Verfügungsmacht wie nachfolgend beschrieben im Betrag von insgesamt Fr. 61'868'841.-- geschädigt. Im Anklagepunkt B.1 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe in der Zeit von Anfang 1990 bis Ende 1999 über die im Jahre 1980 schriftlich vereinbarte monatliche Entschädigung von Fr. 6'000.-- und Spesenvergütung von Fr. 3'000.-- hinaus zu Lasten der ihm anvertrauten Bankguthaben der Stiftung regelmässig weit höhere Beträge bezogen, um sich dadurch unrechtmässig zu bereichern. Diese Bezüge seien in den Geschäftsbüchern der Stiftung unter anderem als "Gehalt" oder "Entschädigung für spezielle Aufgaben" ausgewiesen. Der Betrag der unrechtmässig verwendeten Gelder zum Schaden der Stiftung belaufe sich auf Fr. 1'502'489.30 (siehe Urteil des Strafgerichts S. 9). Im Anklagepunkt B.3.2 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe die Nebenkosten für die von ihm privat als Mieter bewohnte Liegenschaft der Gönnervereinigung, die gemäss dem schriftlichen Mietvertrag vom 15. März 1988 zu seinen Lasten als Mieter gingen, in den Jahren 1990 bis 1999 in der Höhe von insgesamt Fr. 248'162.70 zu seiner unrechtmässigen Bereicherung über die Buchhaltung der Gönnervereinigung durch die ihm anvertrauten Mittel der Stiftung zu ihrem Nachteil bezahlen lassen (siehe Urteil des Strafgerichts S. 13 ff.). Da die Bezeichnung "Stiftung" laut der Anklageschrift nicht nur die Stiftung, sondern auch die Gönnervereinigung umfasst, ergibt sich aus der Anklageschrift nach den insoweit zutreffenden Einwänden des Beschwerdeführers nicht, ob und inwieweit dieser durch die einzelnen inkriminierten Handlungen in den Anklagepunkten B.1 und B.3.2 Vermögenswerte der Stiftung oder aber Vermögenswerte der Gönnervereinigung unrechtmässig beziehungsweise pflichtwidrig verwendet sowie ob und inwieweit er dadurch die Stiftung oder aber die Gönnervereinigung am Vermögen geschädigt habe. Darin liegt indessen angesichts der engen Verflechtung von Stiftung und Gönnervereinigung (siehe dazu im Einzelnen angefochtenes Urteil S. 49-59) entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein verfassungsrechtlich relevanter Mangel der Anklageschrift, der zur Folge hätte, dass eine Verurteilung unzulässig wäre. Ob die inkriminierten Handlungen unrechtmässig beziehungsweise pflichtwidrig sind, hängt - wie in den Erwägungen zur Nichtigkeitsbeschwerde dargelegt wird (siehe E. 13 hiernach) - nicht davon ab, ob der Beschwerdeführer dabei Vermögenswerte der Stiftung oder aber solche der Gönnervereinigung verwendete. Soweit die inkriminierten Handlungen unrechmässig beziehungsweise pflichtwidrig waren, wurde dadurch in jedem Fall entweder die Stiftung oder aber die Gönnervereinigung geschädigt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch den geltend gemachten Mangel der Anklageschrift in seinen Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt gewesen sein könnte.