Citation: 5A_708/2008 17.12.2008 E. 2

Im Unterhaltspunkt wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Bemessung seines monatlichen Einkommens und gegen die Anrechnung von Erträgen aus der Vermietung seiner Liegenschaft in Italien. Eine Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge rechtfertigt sich seiner Ansicht nach um so mehr, weil die Beschwerdegegnerin bereits seit Februar 2004 mit ihrem Freund zusammenwohne (S. 5 ff. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift). 2.1 Das Obergericht hat unangefochten festgestellt, der Beschwerdeführer bemängle in seiner Appellation hinsichtlich der Unterhaltsfrage einzig das ihm angerechnete Einkommen (E. 3.2 S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Soweit der Beschwerdeführer die erstinstanzlich verneinte Frage nach einem rentenausschliessenden, sog. qualifizierten Konkubinat der Beschwerdegegnerin erneut aufgreift (S. 7 f. Ziff. 1.6 der Beschwerdeschrift), ist sein Vorbringen vor Bundesgericht deshalb unzulässig (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). 2.2 Beide kantonalen Instanzen sind unangefochten davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei zwar formell als Geschäftsführer der Firma F.________ GmbH angestellt, wirtschaftlich aber als deren Alleineigentümer anzusehen und als Selbstständigerwerbender zu betrachten. Sein Einkommen sei anhand der letzten drei Geschäftsjahre der Firma zu bestimmen. Die kantonalen Instanzen haben auf den Durchschnitt der Geschäftsjahre 2002 bis 2004 abgestellt (E. 3.3.2.1 S. 14 ff. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei auch der (schlechte) Abschluss des Jahres 2005 einzubeziehen. Das monatliche Einkommen betrage statt Fr. 6'402.-- lediglich Fr. 5'447.-- (S. 6 f. Ziff. 1.4 und 1.5 der Beschwerdeschrift). 2.2.1 Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt der Reingewinn, der entweder als Vermögensstandsgewinn (Differenz zwischen dem Eigenkapital am Ende des laufenden und am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres) oder als Gewinn in einer ordnungsgemässen Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird. Weil bei selbstständiger Erwerbstätigkeit die finanzielle Verflechtung zwischen Unternehmerhaushalt und Unternehmung gross und intensiv ist und weil der Gewinnausweis sich relativ leicht beeinflussen lässt, kann sich die Bestimmung der Leistungskraft eines Selbstständigerwerbenden als äusserst schwierig erweisen. Um ein einigermassen zuverlässiges Resultat zu erreichen und namentlich um Einkommensschwankungen Rechnung zu tragen, sollte auf das Durchschnittsnettoeinkommen mehrerer - in der Regel der letzten drei - Jahre abgestellt werden. Auffällige, d.h. besonders gute oder besonders schlechte Abschlüsse können unter Umständen ausser Betracht bleiben. Nur bei stetig sinkenden oder steigenden Erträgen gilt der Gewinn des letzten Jahres als massgebendes Einkommen, korrigiert insbesondere durch Aufrechnungen von ausserordentlichen Abschreibungen, unbegründeten Rückstellungen und Privatbezügen (Urteil 5P.342/2001 vom 20. Dezember 2001 E. 3a, mit Hinweis vorab auf BRÄM, Zürcher Kommentar, 1998, N. 73 ff. zu Art. 163 ZGB, wiedergegeben von BASTONS BULLETTI, L'entretien après divorce, SJ 129/2007 II 77, S. 80 f. bei/in Anm. 19, mit weiteren Hinweisen; vgl. BÄHLER, Scheidungsunterhalt - Methoden der Berechnung, Höhe, Dauer und Schranken, Fampra.ch 2007 S. 461 ff., S. 477). 2.2.2 Das Obergericht hat das Einkommen des Beschwerdeführers nach dieser Methode bestimmt. Gerichtlicher Erfahrung gemäss, dass Einnahmen oftmals sinken, sobald Unterhaltspflichten gerichtlich festgelegt werden, ist das Jahreseinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 87'638.-- (2002) auf Fr. 69'564.-- (2003), Fr. 67'644.-- (2004) und schliesslich auf Fr. 40'595.-- (2005) zurückgegangen. Im Gleichschritt hat sich der Geschäftsgewinn von Fr. 22'729.-- (2003) in einen Verlust von Fr. 16'807.-- (2004) und von Fr. 55'193.77 (2005) verwandelt. Auf das Einkommen des Jahres 2006 (Fr. 10'978.--) hat das Obergericht nicht abgestellt, weil der Beschwerdeführer wegen Arbeitsunfähigkeit Taggelder im Umfang von Fr. 37'051.50 beziehen musste. Der Geschäftsverlust 2006 hat noch Fr. 9'163.56 betragen. Das Obergericht hat es abgelehnt, das Jahr 2005 zu berücksichtigen, weil der Beschwerdeführer das sprunghafte Absinken des Einkommens um mehr als einen Drittel und die plötzliche Zunahme des Geschäftsverlusts nicht nachvollziehbar erklärt habe. Zum Beleg seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Geschäftsbetrieb habe der Beschwerdeführer behauptet und teilweise durch Unterlagen belegt, dass er vier von sechs Angestellten habe entlassen müssen. Dieser Darstellung ist das Obergericht nicht gefolgt, weil die Lohnsumme in den Jahren 2005 und 2006 nur unwesentlich weniger betragen habe als im Jahr 2004 und weil sich mit Bezug auf den Bestand der Angestellten dadurch Ungereimtheiten ergeben hätten, dass im Jahr 2005 entlassene Angestellte in einer Abrechnung vom Februar 2007 teilweise weiterhin als Beschäftigte aufgeführt und trotz der angeblichen Kündigungen im Jahr 2006 neben dem Beschwerdeführer selber noch weitere vier Mitarbeitende beschäftigt worden seien. Das Obergericht hat die Ergebnisse 2005 und 2006 insgesamt als ausserordentlich und als nicht repräsentativ betrachtet, weil die vom Beschwerdeführer für beide Jahre wegen der veränderten Umsatzsituation als dringend notwendig erachteten Massnahmen zur Einsparung von Personalkosten entweder trotz Ankündigungen und Dokumentierungen nicht vollzogen worden seien oder aus nicht erklärlichen und vom Beschwerdeführer auch nicht erklärten Gründen keine Kostensenkungen im Personalbereich bewirkt hätten. Auch der für 2005 verbuchte Verlust erscheine ausserordentlich hoch. Aus den Jahresergebnissen 2002 bis 2004 und aus dem Ergebnis 2006 könne geschlossen werden, dass das Jahr 2005 auch bezüglich Geschäftsverlustes keineswegs repräsentativ für die Beurteilung der künftigen Entwicklung (ab 2007) sei (E 3.3.2.1 S. 16 f. des abgefochtenen Urteils). 2.2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die obergerichtliche Würdigung einwendet, ist unbehelflich. Er beschränkt sich auf eine zusammenfassende Wiederholung seiner Vorbringen im kantonalen Verfahren und vermag damit den formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift nicht zu genügen (BGE 134 II 244 E. 2 S. 245 ff.). Dass er eben ein guter Automechaniker sein soll, hingegen weniger Geschick für die Führung des Betriebs an den Tag lege, erklärt insbesondere nicht, weshalb die Lohnkosten in den Jahren 2004 bis 2006 ungefähr gleich hoch geblieben sind, obwohl wegen der Umstrukturierung des Betriebs hin zur Einmann-Garage mehrere Angestellte entlassen worden sein sollen. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers erfolgte die drastische Reduktion des Mitarbeiterbestandes offenkundig auch nicht erst im Jahr 2006 statt wie bisher stets behauptet im Jahr 2005. Der im Abschluss 2006 verbuchte Lohnaufwand hat sich zwar auf Fr. 189'378.50 vermindert (ohne Taggelder des Beschwerdeführers). Unter Berücksichtigung der Taggelder von Fr. 37'021.50 haben die Lohnkosten jedoch dem Aufwand für Löhne und Gehälter der Jahre 2004 (Fr. 228'058.--) und 2005 (Fr. 212'072.--) entsprochen. Seinen Schluss, die Zahlen des Jahres 2005 seien repräsentativ, vermag der Beschwerdeführer damit nicht überzeugend zu begründen. Mehr oder Anderes bringt er nicht vor. Die obergerichtliche Beurteilung kann deshalb insgesamt nicht beanstandet werden, namentlich auch mit Rücksicht auf die den Beschwerdeführer treffende Auskunftspflicht nicht, die er gemäss den bezirksgerichtlichen Feststellungen (E. 4 S. 14 ff. und E. 6.3.2 S. 30 f.) nicht oder nur unzureichend erfüllt hat (vgl. § 237 Abs. 3 ZPO/AG und Art. 170 ZGB; BGE 118 II 27 E. 3a S. 29; Urteil 5C.219/2005 vom 1. September 2006 E. 2.2, zusammengefasst in: Fampra.ch 2007 S. 166). 2.3 Zum durchschnittlichen Monatseinkommen von Fr. 6'402.-- hat das Obergericht den Nettomietertrag aus der Liegenschaft des Beschwerdeführers in Italien von Fr. 652.-- monatlich hinzugerechnet. Der Beschwerdeführer hat dagegen eingewendet, es sei Teil der Kreditvereinbarung mit der Banca A.________, dass mit den Mieterträgnissen laufend Abzahlungen an einen Kredit geleistet würden. Das Obergericht ist der Darstellung nicht gefolgt mit der Begründung, dem Abzahlungsplan vom 14. Oktober 2006 lasse sich zwar entnehmen, dass halbjährliche Beträge von ? 7'363.34 teilweise an das Kapital von ? 142'822.95 und teilweise an die Zinsen angerechnet werden sollten. Eine entsprechende Amortisationspflicht ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen aber nicht (E. 3.3.2.2 S. 17 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wiederholt, dass mit den Mieterträgnissen laufend Abzahlungen an den erwähnten Kredit geleistet würden, begründet und belegt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG hingegen nicht, dass eine entsprechende Amortisationspflicht tatsächlich besteht (S. 7 Ziff. 1.5 der Beschwerdeschrift). Ist insoweit die Rechtspflicht zu Zahlungen an die Bank als solche nicht nachgewiesen, kann dahingestellt bleiben, ob die fraglichen Amortisationsraten unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden dürften (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292; Urteil 5A_131/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2.2, zusammengefasst in: Fampra.ch 2007 S. 893 f.). Unter diesen Umständen verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht die fraglichen Zahlungen nicht berücksichtigt und den Ertrag aus der Vermietung der Liegenschaft in Italien zum Einkommen hinzugerechnet hat (vgl. zur Massgeblichkeit des Vermögens: BGE 129 III 7 E. 3.1.2 S. 9 f.). 2.4 Insgesamt bleibt die Beschwerde erfolglos, soweit sie sich gegen den nachehelichen Unterhalt und das dessen Bemessung zugrunde liegende Einkommen des Beschwerdeführers richtet.