Citation: 2P.139/2003 13.11.2003 E. 7

Abschliessend machen die Beschwerdeführer geltend, ihnen sei - entgegen dem aus Art. 29 Abs. 3 BV und § 23 Abs. 2 des basellandschaftlichen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988 abzuleitenden Anspruch - keine unentgeltliche Verbeiständung für das Einsprache- und das Beschwerdeverfahren bei der kommunalen Sozialhilfebehörde und dem Regierungsrat gewährt worden. Das Kantonsgericht hat zwar für das gerichtliche Verfahren bei ihm unentgeltliche Rechtspflege gewährt, die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung bei den Vorinstanzen jedoch verneint, weil dort die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten von den Beschwerdeführern ohne anwaltliche Vertretung zu meistern gewesen wären. Im Gerichtsverfahren sei der Fall "unterdessen - im Verhältnis zum Einsprache- und Beschwerdeverfahren - komplex" geworden. Die Beschwerdeführer machen keine näheren Ausführungen zum Einspracheverfahren, insbesondere inwiefern dort erhobene Einwände bereits die anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen liessen. § 23 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt ausserdem ausdrücklich nur für das "Beschwerdeverfahren". Insoweit kann nicht weiter auf diesen Teil der Rüge eingetreten werden (vgl. E. 1.3). Zu Recht weisen die Beschwerdeführer indes darauf hin, dass vor dem Regierungsrat die gleichen Rechtsfragen wie im Verfahren vor dem Kantonsgericht zu beurteilen waren, worauf der Regierungsrat einen 13-seitigen Entscheid verfasste. Die Voraussetzungen für die Verbeiständung sind im Kanton Basel-Landschaft für das Beschwerdeverfahren beim Regierungsrat zudem wortgleich geregelt wie für das Verfahren beim Kantonsgericht als Verwaltungs- und Verfassungsgericht (vgl. § 22 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 16. Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung). Wird unter anderem auf die rechtlichen Schwierigkeiten des Falles sowie auf die Sprach- und Rechtskenntnisse der Beschwerdeführer abgestellt, so erschien auch vor dem Regierungsrat der Beizug eines Anwalts als notwendig (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2. S. 232; 123 I 145 E. 2b/cc S. 147; 122 III 392 E. 3b S. 394; Bernard Corboz, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, SJ 2003 II S. 79 ff.). Das Begehren war auch nicht offensichtlich aussichtslos. Insoweit ist die Rüge der Beschwerdeführer begründet. Indes war das Verfahren vor dem Regierungsrat kostenlos, weshalb sich insoweit eine Korrektur erübrigt.