Citation: 2C_48/2024 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die Umsätze der Vorgängerin seien bei der Bemessung des massgebenden Umsatzes nicht zu berücksichtigen. Es sei davon auszugehen, dass nur Unternehmen unterstützt werden sollten, die vor dem 1. Oktober 2020 bereits existierten, wobei der Gründungszeitpunkt vom jeweiligen Unternehmen habe nachgewiesen werden müssen (vgl. Art. 5 lit. c Kantonale Härtefallverordnung [BAG 21-041]). Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise nach dem Prinzip substance over form sei den Materialien zufolge nur hinsichtlich des Nachweises des Gründungsdatums (bei einer Änderung der Rechtsform nach dem 1. Oktober 2020 oder im Falle einer Auffanggesellschaft) vorgesehen, um gewisse (formelle) Härten zu mildern, nicht aber bezüglich der Bemessung der Umsatzschwelle. Nicht zuletzt angesichts der übertragenen Aktiven und der geänderten Eigentumsverhältnisse könne vorliegend nicht von einer blossen Umwandlung bzw. Änderung der Rechtsform die Rede sein. Vielmehr handle es sich um einen klassischen Mieterwechsel, auf den das Prinzip substance over form gerade keine Anwendung finde. Bei dieser Sachlage sei im Übrigen keine Gesetzeslücke auszumachen. Ohne die Anrechnung des Umsatzes ihrer Vorgängerin erreiche die Beschwerdeführerin die Umsatzschwelle von Fr. 50'000.-- im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 3 Kantonale Härtefallverordnung nicht - so die Vorinstanz weiter -, weswegen sie keine Sofortunterstützung hätte erhalten dürfen. Die Leistungen seien somit in Verletzung von Rechtsvorschriften zugesprochen und ausbezahlt worden, womit die Voraussetzungen gemäss Art. 23 Abs. 1 StBG für einen Widerruf der Verfügung vom 3. August 2021 erfüllt seien.