Citation: 1C_315/2020 E. 5.1

5.1. Gemäss Art. 32d Abs. 4 USG erlässt die Behörde eine Verfügung über die Kostenverteilung, wenn ein Verursacher dies verlangt oder die Behörde die Massnahmen selber durchgeführt hat. Der französische Gesetzestext ist weiter gefasst und spricht von " une personne concernée ". Aus den Materialien ergibt sich, dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates die Antragsbefugnis auf Dritte ausweiten wollte, welche aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit einem der Verursacher Sanierungskosten übernehmen müssen (Parlamentarische Initiative Altlasten, Untersuchungskosten, Bericht vom 20. August 2002, BBl 2003 S 5033 zu Art. 32d). Dieser Vorschlag stand allerdings im Zusammenhang mit der im Entwurf vorgesehenen Möglichkeit, im Kostenverteilungsverfahren auch über privatrechtliche Ansprüche zu entscheiden. Diese Möglichkeit wurde in den parlamentarischen Beratungen vom Ständerat gestrichen und das Wort "Beteiligter" im deutschsprachigen Text durch "Verursacher" ersetzt, weil von der altlastenrechtlichen Kostenverteilung lediglich die Verursacher betroffen seien (AB S 2005 563, Votum Büttiker). Der Nationalrat hielt zunächst am Begriff "Beteiligter" fest, schloss sich dann aber dem Ständerat an, mit der Begründung, es handle sich um eine rein semantische Frage ohne materielle Bedeutung (AB 2005 N 1106, Votum Rechsteiner). Die Änderung blieb jedoch bei der Redaktion des französischsprachigen Texts unbeachtet.