Citation: C 112/03 19.12.2003 E. 3

3.1 Im vorliegenden Fall hat die Versicherte der Arbeitslosenkasse das Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Mai 2002 erst am 29. Oktober 2002, mithin mehr als drei Monate nach dem Ende dieser Kontrollperiode zukommen lassen. Eine frühere formgerechte und gegebenenfalls fristwahrende Geltendmachung der Ansprüche liegt nicht vor. Hiefür genügt entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht, dass die versicherte Person persönlich vorspricht und, ohne die notwendigen Belege beizubringen, bloss die Auszahlung der beanspruchten Entschädigung verlangt (vgl. BGE 113 V 69 Erw. 1b). Nichts anderes kann gelten, wenn die versicherte Person die entsprechenden Unterlagen zwar vorweist, sie indessen nicht der Kasse zur Abklärung der Anspruchs überlässt, sondern umgehend wieder an sich nimmt. Dies hat die Beschwerdeführerin gemäss ihrer eigenen Aktennotiz vom 23. August 2002 getan und als Begründung dafür angegeben, das Gespräch mit der Arbeitslosenkasse habe zu keiner Lösung geführt. Die von der Beschwerdeführerin mit diesem Vorgehen verfolgte Absicht ergibt sich aus ihren Eingaben im kantonalen und letztinstanzlichen Verfahren. Es ging ihr darum, die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung zu verzögern, damit diese nicht von einer laufenden Lohnpfändung erfasst würde. Auf diesen Beweggrund wird bei der Prüfung der Wiederherstellung der Frist nach Art. 20 Abs. 3 AVIG (Erw. 4 hienach) zurückzukommen sein. Hier genügt die Feststellung, dass der Arbeitslosenkasse wesentliche Elemente für die Beurteilung des Leistungsanspruches fehlten, weil die Versicherte innert der gesetzlichen Frist das Formular gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. a AVIV nicht eingereicht hat. 3.2 Am 28. August 2002 ersuchte die Beschwerdeführerin die Arbeitslosenkasse, "für die seit Mai noch offen stehenden Beträge die Verfallfrist zu verlängern". Diesem Begehren entsprach die Kasse insoweit, dass sie die Ende August 2002 ablaufende Frist für die Einreichung der die Kontrollperiode Mai 2002 betreffenden Unterlagen bis 13. September 2002 erstreckte (Schreiben vom 30. August 2002). Ob sie überhaupt befugt war, eine solche Fristerstreckung zu gewähren (vgl. Erw. 2.1 in fine und ARV 1998 Nr. 48 S. 281), und ob die Versicherte andernfalls nach Treu und Glauben auf die Zusicherung vom 30. August 2002 vertrauen durfte, muss bei der vorliegenden Beurteilung nicht weiter geprüft werden. Denn die Versicherte hat das in Art. 29 Abs. 2 lit. a AVIV genannte Formular für den Mai 2002 auch innert der Nachfrist nicht eingereicht. 3.3 Auf den Formularen "Angaben der versicherten Person", über welche die Beschwerdeführerin bereits aufgrund der vorhergehenden Kontrollperioden verfügte, wird darauf hingewiesen, dass das Formular Ende Monat vollständig ausgefüllt der Arbeitslosenkasse zugestellt werden muss und dass der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Die Versicherte bestätigt denn auch, von dieser Regelung Kenntnis gehabt zu haben. Die Nichteinhaltung der dreimonatigen Frist führte somit zur Verwirkung des Anspruchs für die betreffende Kontrollperiode, ohne dass diese Rechtsfolge von der Arbeitslosenkasse nochmals angedroht werden musste (ARV 1998 Nr. 48 S. 283 Erw. 1b mit Hinweisen).