Citation: 1P.355/2001 25.06.2001 E. B

B.- Bereits am 25. April 2000 erhob Jürg Engler beim Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, der Gemeinderat Bühler sei anzuweisen, die auf gemeindeeigenem Boden beim "Türmlihaus" aufgestellte Werbetafel mit der Überschrift "Nein zur Initiative" unverzüglich beseitigen zu lassen und den Abstimmungstermin zu verschieben. Zur Begründung gab der Rekurrent an, die Werbetafel widerspreche der behördlichen Pflicht zu objektiver Information und sei zudem ohne Baubewilligung aufgestellt worden. Der Regierungsrat wies die Stimmrechtsbeschwerde am 23. Mai 2000 ab. Dagegen erhob Jürg Engler beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. Beschwerde mit dem Antrag, die ganze Angelegenheit sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht wies die Stimmrechtsbeschwerde am 29. November 2000 ab und stellte den begründeten Entscheid am 11. April 2001 Jürg Engler zu. Es hielt fest, dass die beanstandete auf öffentlichem Grund aufgestellte Werbetafel der Initiativgegner von privater Seite stammte und nicht irreführend war. Auch die Initianten hätten die Möglichkeit gehabt, eine Werbetafel auf öffentlichem Grund aufzustellen. Die politischen Rechte seien daher nicht verletzt worden.