Citation: 6P.34/2002 20.09.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt sodann die Feststellungen des Kantonsgerichts zu den Vorsatzelementen als willkürlich. Er macht in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel und des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Beschwerde, S. 16-26). 5.1 Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (vgl. BGE 116 IV 143 E. 2c; 118 IV 122 E. 1; 119 IV 1 E. 5a, 242 E. 2c, 309 E. 7b; 121 IV 90 E. 2b, 249 E. 2a/aa). Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde zur Entscheidung zu stellende Rechtsfrage ist hingegen, ob die von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen den Schluss auf Eventualvorsatz zulassen (vgl. BGE 119 IV 3 E. 5a). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme von Eventualvorsatz zu wenden scheint, ist auf seine Rügen nicht einzutreten. 5.2 Das Kantonsgericht hat einlässlich und nachvollziehbar dargelegt, dass und weshalb der Beschwerdeführer die Überschuldung seiner Einzelfirma kannte sowie vom Konkurs von Z.________ wusste und deshalb dem von Y.________ aufgesetzten Sachübernahmevertrag und der von ihm erstellten Bilanz der Einzelfirma X.________ hätte misstrauen müssen (angefochtenes Urteil, S. 14 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, insbesondere seine Ausführungen zu seinen angeblich vollständig fehlenden Informationen über seine Einzelfirma und sein geradezu blindes Vertrauen in Y.________, erschöpft sich im Wesentlichen in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt zu hören ist, sind seine Rügen unbegründet. Der Beschwerdeführer hatte den Betrieb von Z.________ kurz vor dessen Konkurs unter eigenem Namen aber ohne finanzielle Stärkung weitergeführt. Der Beschwerdeführer hatte im Konkurs von Z.________ zunächst eine Forderung von Fr. 67'319.65 geltend gemacht (angefochtenes Urteil, S. 14 f.). Die Maschinen, die der Beschwerdeführer von Z.________ gemietet hatte, waren vor der Gründung der Aktiengesellschaft in dessen Konkursmasse gefallen und gepfändet worden (kt.act. I/1). Der Beschwerdeführer sah sich mit seiner Einzelfirma wachsenden finanziellen Schwierigkeiten gegenüber. Bereits Monate vor der Gründung der C.________ AG vom 15. November 1996 wurde der Beschwerdeführer für Verbindlichkeiten seiner Einzelfirma betrieben; in einer Betreibung der Eidgenossenschaft erging am 30. Oktober 1996 sogar die Pfändungsankündigung (angefochtenes Urteil, S. 15). Diese bedrohliche wirtschaftliche Lage veranlasste den Beschwerdeführer, von Y.________ wiederholt zu fordern, dass er seine persönlichen Haftungsrisiken reduziere, was in der Folge zur Gründung der Aktiengesellschaft führte (vgl. angefochtenes Urteil, a.a.O.). Angesichts dieser Umstände und des voraussichtlichen Totalausfalls der Forderungen der Einzelfirma X.________ gegenüber der Konkursmasse von Z.________ hat das Kantonsgericht willkürfrei annehmen dürfen, der Beschwerdeführer habe erkennen müssen, dass der im Sacheinlage- bzw. Sachübernahmevertrag und in der Zwischenbilanz der Einzelfirma ausgewiesene Aktiven-Überschuss von Fr. 118'787.06 und damit die vollständige Liberierung durch Sacheinlage von 98 von ihm gezeichneten Aktien nicht der wirklichen wirtschaftlichen Lage der Einzelfirma entsprechen konnte (vgl. angefochtenes Urteil, S. 14 f.). Mit der Formulierung "erkennen müssen" scheidet das Kantonsgericht die Einwände des Beschwerdeführers implizite als unglaubwürdig aus und bejaht damit auf gleiche Weise, dass er tatsächlich erkannt hatte und damit rechnete, dass die Bilanz und der Sacheinlage-/Sachübernahmevertrag inhaltlich unwahr sein könnten. Die Erwägung des Kantonsgerichts, wonach der Beschwerdeführer alles unterlassen habe, was die Gründung der C.________ AG hätte gefährden können, ist in diesem Zusammenhang zu sehen: Damit bringt das Kantonsgericht indirekt zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer trotz der sich ihm aufdrängenden Überschuldung seiner Einzelfirma alle Belege und Urkunden im Zusammenhang mit der Gründung der C.________ AG unterzeichnete und dabei alle deutlichen Anzeichen unwahrer Inhalte aus Eigeninteresse ausser Acht liess. Der vom Kantonsgericht daraus gezogene Schluss, der Beschwerdeführer habe sich mit der Täuschung des Notars über die Werthaltigkeit der Debitorenposition "Z.________" und damit auch über die vollständige Liberierung des Aktienkapitals abgefunden bzw. eine solche in Kauf genommen, womit es die Einwände des Beschwerdeführers als Schutzbehauptungen beiseiteschiebt, ist im Lichte der gesamten Umstände haltbar. Eine Gehörsverletzung ist ebenfalls zu verneinen, legt doch das Kantonsgericht nachvollziehbar und willkürfrei dar, weshalb es vom Wissen des Beschwerdeführers auf dessen (eventuellen) Willen schliesst, und damit den Einwand des Beschwerdeführers für nicht glaubhaft ausscheidet, wonach er wie eine willenlose Marionette in den Händen von Y.________ gewesen sei. Das Kantonsgericht war damit nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang auseinanderzusetzen. Sie konnte sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 5.3 Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er vorbringt, er habe im Zeitpunkt der Gründung der Aktiengesellschaft schon lange "überhaupt nichts mehr mit der Einzelfirma X.________ I. zu tun" gehabt (Beschwerde, S. 18 ff.). Er legt nicht dar, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid zu den tatsächlichen Voraussetzungen des subjektiven Deliktstatbestandes selbst unter Zugrundelegung seiner Darstellung Verfassungsrecht verletzen soll. Im Übrigen ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer zumindest insofern in die Geschäftsführung seiner Einzelfirma Einblick hatte, als er bei der Pfändung von Maschinen am 5. November 1996 als Schuldner anwesend war. Auch war er jedenfalls punktuell an den Vorbereitungen der Gründung der C.________ AG beteiligt, sei dies durch Unterzeichnung der Belege (Sachübernahme-/Sacheinlagevertrag), sei dies durch Zustimmung zur Zeichnung von 98 Aktien der zu gründenden Gesellschaft.