Citation: C 222/03 29.06.2004 E. 6

Mit Blick darauf, dass Einstellungstage nur an Tagen bestanden werden können, an welchen der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG; vgl. Nussbaumer, a.a.O., S. 262 Rz 716), bleibt zu prüfen, ob die Tilgung der verfügten Einstellungstage mit Beginn ab 17. Juni 2002 angesichts des verwirkten Taggeldanspruchs (Erw. 3.1.2 hievor) für die Dauer vom 17. Juni bis 5. Juli 2002 zu Recht erst ab 5. August 2002 erfolgte. 6.1 Das von der Verwaltung in einer Einstellungsverfügung eingesetzte Datum ist nach Art. 45 Abs. 1 lit. a-c AVIV nur für den Beginn der Einstellungsfrist (ab wann der Entschädigungsanspruch theoretisch eingestellt werden kann) und nicht für den Einstellungsbeginn selber (ab welchem konkreten Datum die versicherte Person tatsächlich in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt wird) massgebend. Bei der Einstellungsfrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die nach ihrem Beginn sechs Monate dauert und nach deren Ablauf die Einstellung dahinfällt (Art. 30 Abs. 3 letzter Satz AVIG; BGE 114 V 353 Erw. 2c; ARV 1987 Nr. 2 S. 40). Das Datum für den Beginn der Einstellungsfrist ist nicht zu verwechseln oder gleichzusetzen mit demjenigen des Einstellungsbeginns. Einstellungstage können nämlich erst ab dem Zeitpunkt getilgt werden, in welchem die versicherte Person alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. (Urteil G. vom 6. Mai 2003, C 220/01, Erw. 2.1; Chopard, Die Einstellung der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 162; Nussbaumer, a.a.O., S. 261 Rz 714; Gerhards, a.a.O., Bd. I, Rz 50 zu Art. 30). Solange bereits eine Einstellung (für einen anderen Tatbestand) oder eine Wartezeit laufen, kann eine neu verfügte Einstellung nicht wirksam werden, da eine solche gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. d AVIV nicht parallel zu einer laufenden Einstellung oder Wartezeit bestanden, sondern nur konsekutiv getilgt werden kann. Die eben genannte Norm bestimmt daher nicht den Beginn der Einstellungsfrist, sondern nur den Beginn der Einstellungswirkung; die Wirkung für die neue Einstellung kann erst einsetzen, wenn die Wirkung der vorgängigen Einstellung oder Wartezeit aufgehört hat (Gerhards, a.a.O., Rz 48 und 50 zu Art. 30; Chopard, a.a.O., S. 162).