Citation: 2P.355/1997 02.03.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung von Art. 4 aBV infolge fehlender gesetzlicher Grundlage für die Gebührenerhebung geltend. Das kantonale Versorgungskonzept beruhe darauf, eine gleichwertige Versorgung aller Kantonsteile sicherzustellen, um im Sinne der Versorgungsgerechtigkeit auch in topographisch abgeschirmten Berggebieten ausländische Programme zu verbreiten. Sodann bezwecke es, die entfernt gelegenen, dünn besiedelten Talschaften nicht zu benachteiligen, was einen auf einer Einheitsgebühr beruhenden Lastenausgleich erfordere. Es fehle jedoch am hierfür erforderlichen, in einem kantonalen Gesetz formulierten öffentlichen Versorgungsauftrag. Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass Art. 43 Abs. 2 lit. c RTVG lediglich einen Regelungsvorbehalt zugunsten der Kantone normiert (Amtl. Bull. SR 1990, S. 596, Votum Jagmetti), die somit frei bestimmen können, auf welcher politischen Ebene der öffentliche Auftrag zu formulieren ist. Im Kanton Graubünden sind die Gemeinden, Kreise und Regionen die "eigentlichen Träger der drahtlosen Fernsehversorgung", welche die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen und die drahtlose Zusatzversorgung zur öffentlichen Aufgabe zu erklären haben (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 21. April 1980; S. 70, 74 und 83). Die Gemeindeversammlung von Trin hat am 24. März 1986 ein Gesetz über die Versorgung der Gemeinde mit ausländischen Fernsehprogrammen beschlossen, dem das kantonale Versorgungskonzept und der diesem inhärente Solidaritätsgedanke, ohne den sich die Versorgung abgelegener Bergtäler nicht hätte verwirklichen lassen, zugrunde liegt. Gemäss dessen Art. 1 Abs. 1 ist die über die Grundversorgung der PTT hinausgehende radioelektrische Zusatzversorgung mit ausländischen Fernsehprogrammen Aufgabe der Gemeinde. Aufgrund und nach Massgabe der zwischen der Gemeinde und der Tele-Rätia AG abgeschlossenen Vereinbarung wird die TeleRätia AG beauftragt, die Gemeinde mit mindestens drei ausländischen Fernsehprogrammen zu versorgen (Art. 1 Abs. 2 Fernsehgesetz Trin). Die Gebühren, für die gemäss Art. 4 Abs. 2 der - in Art. 1 Abs. 2 des Fernsehgesetzes erwähnten - Vereinbarung zwischen der Gemeinde Trin und der Tele- Rätia AG im ganzen Kanton die gleichen Ansätze zur Anwendung kommen, betragen monatlich mindestens Fr. 5.-- und höchstens Fr. 12.-- pro Pflichtigen und Fernsehempfangsanlage (Art. 4 Abs. 1 Fernsehgesetz Trin). Die Stimmberechtigten der Gemeinde Trin wussten damit, dass die in dieser Bestimmung festgesetzten Beträge kantonale Einheitsgebühren darstellen. Es existiert demzufolge auf kommunaler Ebene ein formelles Gesetz, welches den Versorgungsauftrag, die Erhebung von Einheitsgebühren und die Bandbreite der Gebührenansätze festlegt. Insofern erweist sich die Rüge der ungenügenden gesetzlichen Grundlage als nicht stichhaltig. b) Der Beschwerdeführer rügt zudem, soweit die streitige Gebühr auch für die Weiterverbreitung von Lokalradioprogrammen verwendet werde, fehle es dafür an einer gesetzlichen Grundlage bzw. erfasse die bestehende Bestimmung des Fernsehgesetzes Trin diesen zusätzlichen Verwendungszweck nicht. Demgegenüber wenden die Beschwerdegegnerinnen ein, der Versorgungsauftrag sei durch die Revision der Statuten der Tele-Rätia AG im Jahre 1989 bzw. durch den Nachtrag 1 vom 19. April 1989 zu der zwischen der Gemeinde Trin und der Tele-Rätia AG geschlossenen Vereinbarung auf die Weiterverbreitung von Lokalradioprogrammen ausgedehnt worden. In Art. 1 des Fernsehgesetzes Trin wird der Regelungsbereich des Gesetzes umschrieben. Es geht um die Zusatzversorgung mit ausländischen Fernsehprogrammen. Von lokalen Radioprogrammen ist nicht die Rede. Entsprechend dem Gesetzesauftrag wurde in der bereits erwähnten, am 22. April 1986 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Trin und der Tele-Rätia AG der Gegenstand des Auftrages dahingehend umschrieben, es seien die Voraussetzungen zu schaffen und die notwendigen Einrichtungen zu erstellen oder erstellen zu lassen, damit mindestens drei ausländische Fernsehprogramme empfangen werden können. Auch hier ist von lokalen Radioprogrammen nicht die Rede. Erst mit der Statutenrevision vom 19. April 1989 wurde die Verbreitung von Lokalradioprogrammen zum Gesellschaftszweck der Tele-Rätia AG. Eine entsprechende Anpassung hat zwar der in der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Trin und der Tele-Rätia AG umschriebene Versorgungsauftrag, indes nicht das Fernsehgesetz von Trin erfahren. Dass gemäss dessen Art. 4 Abs. 2 ein Gebührenüberschuss zur "Erweiterung der radioelektrischen Zusatzversorgung" verwendet werden kann, dehnt den Regelungsbereich des Gesetzes - entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen - nicht auch auf die Verbreitung von Lokalradioprogrammen aus. Hierfür hätte es einer Gesetzesänderung bedurft. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demzufolge in diesem Punkt als begründet.