Citation: 2A.491/2003 01.04.2004 E. 2

2.1 Die Steuerrekurskommission ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil die Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Nachfrist bezahlt hatten. Das Schreiben, mit dem die Nachfrist eingeräumt wurde, sowie die vorangehende Korrespondenz wurden jeweils an die Anschrift "B.________-strasse 52, 3018 Bern" versandt, kamen aber alle mit den Vermerken "nicht abgeholt" bzw. "abgereist" zurück. Daraus sowie aufgrund der auf der Beschwerdeschrift angegebenen Adresse und der in der Eingabe enthaltenen Präzisierung betreffend den Wegzug nach Deutschland musste die Steuerrekurskommission ableiten, dass Zustellungen an die B.________-strasse in Bern die Beschwerdeführer nicht mehr erreichten. Sie eröffnete ihre ersten Schreiben denn auch zusätzlich an die Adresse der Beschwerdeführer in Koblenz. Am 8. Januar 2003 hatte der Präsident der Steuerrekurskommission die Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- bis zum 5. Februar 2003 aufgefordert mit dem Hinweis, im Unterlassungsfall werde eine kurze Nachfrist angesetzt und - wenn der Vorschuss immer noch nicht eingegangen sei - auf die Eingabe nicht eingetreten. Auch von diesem Schreiben ging ein Doppel nach Koblenz. Bei der letzten Korrespondenz, die den Beschwerdeführern so zukam, handelte es sich um die Zustellung eines Formulars zur Beanspruchung der unentgeltlichen Rechtspflege am 13. Januar 2003, nachdem die Beschwerdeführer auf die Aufforderung zur Einzahlung eines Kostenvorschusses mit einer entsprechenden Anfrage reagiert hatten. Anfangs April 2003 hat sich die Steuerrekurskommission bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern über die im Veranlagungs- und Einsprachverfahren als massgebend erachtete Zustelladresse erkundigt, worauf diese mitteilte, die Abmeldung sei am 31. Oktober 1998 erfolgt und die Verfügungen seien an die Adresse in Bern (B.________-strasse) eröffnet worden. Die Steuerrekurskommission sandte darauf die weitere Korrespondenz, namentlich die Verfügung vom 22. April 2003 betreffend die Nachfrist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses nur noch an diese Adresse (B.________-strasse 52), ohne wie früher ein Doppel nach Deutschland zu versenden. 2.2 Die direkte Regelung öffentlichrechtlicher Rechtsbeziehungen mit Personen im Ausland verstösst gegen das völkerrechtliche Prinzip der Souveränität und ist unzulässig. Gemäss Art. 15 Abs. 6 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern haben daher Parteien, die im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen. Aus dem in ihrem Verfahren Vorgefallenen musste die Steuerrekurskommission schliessen, dass es sich bei der von der Steuerverwaltung angegebenen Adresse an der B.________-strasse um eine nicht mehr gültige Anschrift handelte und die Beschwerdeführer nur über ihre Adresse in Deutschland zu erreichen waren bzw. zur Bezeichnung eines neuen Zustellungsdomizils in der Schweiz aufzufordern waren. Die Beschwerdeführer wurden jedoch mit keinem Wort aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu verzeigen, sondern im Glauben gelassen, sie würden an ihre Adresse in Deutschland bedient. Die bloss an die Adresse in Bern zugestellte Verfügung betreffend Ansetzung einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses wurde unter diesen Umständen nicht korrekt eröffnet (vgl. Yves Donzallaz, La notification en droit interne suisse, Ziff. 917 S. 451). 2.3 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, mit Hinweisen; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungrecht, 4. Aufl. Zürich 2002, S. 130 ff.; Elisabeth Chiariello, Treu und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 2003, S. 23 ff.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Nachdem die Steuerrekurskommission ihre ersten Schreiben kommentarlos zusätzlich an die Adresse in Koblenz gesandt hatte, durften die Beschwerdeführer nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihnen die Verfügung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sowie eine allfällige Nachfrist zur Einzahlung des Kostenvorschusses wiederum an ihre Wohnadresse in Deutschland mitgeteilt würde, wenn sie nicht zur Bezeichnung eines schweizerischen Zustellungsdomizils aufgefordert würden. Indem die Steuerrekurskommission nicht so vorging, verstiess sie gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes. Da die Beschwerdeführer von der Nachfrist keine Kenntnis erhalten hatten, liessen sie die Nachfrist unbenutzt ablaufen und haben insofern nachteilige Dispositionen getroffen, die sie nicht mehr rückgängig machen können.