Citation: 1P.79/2005 13.09.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV). Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Zudem muss er durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 BV). Kommt die Eigentumsbeschränkung einer Enteignung gleich, ist der Eigentümer voll zu entschädigen (BGE 118 Ia 384 E. 4a S. 287 mit Hinweisen). Die Frage, ob es sich bei der umstrittenen Unterschutzstellung allenfalls um eine entschädigungspflichtige materielle Enteignung handelt, ist indes nicht Gegenstand des anhängigen Verfahrens. 3.1 Für einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie ist eine klare und eindeutige Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV; BGE 126 I 112 E. 3c S. 116; 119 Ia 362 E. 3a S. 366; 118 Ia 384 E. 4a S. 387). Das Bundesgericht prüft insoweit die Auslegung des kantonales Rechts frei (BGE 126 I 219 E. 2c S. 221 f.; 121 I 117 E. 3a/bb S. 120 f. mit Hinweisen). Bei einem leichten Eingriff genügt ein Gesetz im materiellen Sinn (vgl. BGE 109 Ia 188 E. 2 S. 190; 108 Ia 33 E. 3a S. 35; Rainer J. Schweizer, St. Galler Kommentar zu Art. 36 BV N. 12; Klaus A. Vallender, ebenda, Art. 26 BV N. 39). Die Auslegung des kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht in diesem Fall lediglich unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 119 Ia 88 E. 5c/bb S. 96, 141 E. 3b/dd S. 146 f.). 3.2 Ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie liegt in der Regel vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird oder wenn durch Verbote oder Gebote der bisherige oder künftig mögliche bestimmungsgemässe Gebrauch des Grundstücks verunmöglicht oder stark erschwert wird (BGE 124 II 538 E. 2a S. 540; 115 Ia 363 E. 2a S. 365). Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführerin der bisherige Gebrauch ihrer Liegenschaft (zu Verkaufszwecken) nicht verunmöglicht. Mit dem Eintrag in das Denkmalverzeichnis hat sie jedoch das Bauwerk so zu unterhalten, dass dessen Bestand dauernd gesichert bleibt (§ 17 Abs. 1 DSchG). Die Beschwerdeführerin hat vor, den Lichthof im Innern der Liegenschaft gänzlich umzugestalten und die Verkaufsflächen massgeblich zu vergrössern, was ihr aufgrund der zitierten Norm verwehrt wäre. Die Frage, ob ein schwerer Eingriff in die Eigentumsfreiheit vorliegt, kann jedoch offen bleiben, da sich die gesetzliche Grundlage auch bei freier Prüfung als hinreichend erweist: § 6 Abs. 1 DSchG sieht vor, dass Denkmäler zu erhalten sind. Ihre kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Werte sind zu erforschen und, wenn möglich, in ihrem gewachsenen Zusammenhang zu sichern. § 5 Abs. 1 DSchG bezeichnet als Denkmäler Einzelwerke, Ensembles und deren Reste, die wegen ihres kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Wertes erhaltenswürdig sind. Als solche kommen u.a. namentlich öffentliche und private Bauwerke, wie Kirchen, Wohn- und Geschäftshäuser, Arbeitersiedlungen, Gaststätten, Fabriken, technische Anlagen, Befestigungsanlagen (Abs. 2 Ziff. 1), Fassaden und Dächer sowie Weg-, Gassen-, Strassen- und Platzbeläge (Abs. 2 Ziff. 4) in Betracht. Wie das Bundesgericht schon in BGE 118 Ia 384 E. 4a S. 387 f. festgehalten hat, ist diese weite, mit nicht abschliessenden Beispielen präzisierte Begriffsumschreibung als klar und eindeutig zu bezeichnen. Wortlaut und Zweck der Bestimmung erlauben grundsätzlich den umfassenden Schutz einer privaten Geschäftsliegenschaft mit einem Verkaufslokal. Die gesetzliche Grundlage für den Eigentumseingriff wird denn von der Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht bestritten.