Citation: 4C.362/2001 07.05.2003 E. 4

Die Klägerin beanstandet den angefochtenen Entscheid ausserdem unter den Titeln "Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Ungültigkeit des Rahmenvertrags", "Haftung der Beklagten für Hilfsperson" und "Faktisches Vertragsverhältnis". 4.1 Als rechtsmissbräuchlich betrachtet das Bundesgericht unter gewissen Voraussetzungen die Berufung auf die (Form-) Ungültigkeit eines Vertrages, nachdem dieser bereits vollständig oder doch in wesentlichen Punkten und in Kenntnis des Mangels erfüllt worden ist (BGE 115 II 331 E. 5a; 112 II 107 E. 3b, je mit Hinweisen). Grundsätzlich ergibt sich indes aus dem Rechtsmissbrauchsverbot kein Erfüllungsanspruch (BGE 115 II 331 E. 5a). Im vorliegenden Fall wurde der Rahmenvertrag vom 26. September 1991 nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Es ist auch hier nicht ersichtlich und wird von der Klägerin nicht begründet, worin der Rechtsmissbrauch im Verhalten der Beklagten liegen soll. 4.2 Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechts aus einem Schuldverhältnis durch eine Hilfsperson, wie Hausgenossen oder Arbeitnehmer vornehmen lässt, hat dem andern nach Art. 101 OR den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht. Die Klägerin beruft sich auf diese Bestimmung, ohne dass erkennbar wäre, was sie daraus ableiten will. Feststeht, dass kein gültiger Vertrag zustande gekommen ist und damit kein Schuldverhältnis vorliegt. Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern Raum für die Erfüllung einer Vertragspflicht oder die Ausübung eines vertraglichen Rechtes bleiben soll, für welche sich die Beklagte einer Hilfsperson hätte bedienen können. Die Begründung der Klägerin erfüllt die Anforderungen an Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht. 4.3 Unter dem Titel "faktisches Vertragsverhältnis" wendet sich die Klägerin wiederum gegen die Ungültigkeit des Rahmenvertrags und beanstandet insbesondere die Auffassung, dass für sie dessen Ungültigkeit offensichtlich gewesen sein müsse. Inwiefern die Vorinstanz Normen des Bundesrechts verletzt haben könnte, ist auch hier weder dargetan noch erkennbar.