Citation: 5C.96/2006 02.08.2006 E. 2

Strittig ist, ob die Vereinbarung vom 6. Juli 1988 ihrem Inhalt nach eine Bauhöhenbeschränkung im Sinne einer negativen Grunddienstbarkeit darstellt mit dem Inhalt, dass die Beklagte das Gebäude F2 auf ihrem Grundstück nicht höher als 599.50 m.ü.M. errichten darf (E. 3a S. 13). Das Kantonsgericht hat den Inhalt der Vereinbarung anhand des Vertrauensprinzips ermittelt (E. 3c S. 15 f.) und ist zum Ergebnis gelangt, der Parteiwille sei auf die öffentlich-rechtlichen Wirkungen gemäss dem GÜP 1988 beschränkt gewesen und habe nur die Erledigung der Einsprache umfasst, hingegen nicht den Abschluss eines privatrechtlichen Dienstbarkeitsvertrags (vgl. E. 3c/gg S. 22 f. des angefochtenen Urteils). Nach dem Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 f.). Der klare Wortlaut hat dabei Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umständen als nur scheinbar klar. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht. Die Begleitumstände des Vertragsabschlusses oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen ergänzend berücksichtigt werden (BGE 131 III 377 E. 4.2.1 S. 382 und 606 E. 4.2 S. 611 f.). Die Kläger wenden sich gegen eine dem Wortlaut der Vereinbarung vom 6. Juli 1988 verhaftete Auslegung. Sie kommen zu einem gegenteiligen Auslegungsergebnis auf Grund des erkennbaren Zwecks der Einsprache und damit der Vereinbarung. In Anbetracht dessen erscheint ihrer Auffassung nach der Wortlaut der Vereinbarung in einem anderen Licht. Die Kläger behaupten zwar die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens sei überflüssig, stützen sich dann aber - wie das Kantonsgericht auch - auf eine objektivierte Auslegung, wonach Ziel der Vereinbarung die rechtsverbindliche und dauerhafte Absicherung gegenüber Einwirkungen überdimensionierter Bauten der Beklagten auf die eigene Liegenschaft gewesen sei. Wie diese Absicherung hätte erfolgen sollen, sei ausserhalb der Vereinbarung entschieden worden. Die Absicherung habe zunächst in der Anmerkung des GÜP 1988 im Grundbuch bestanden und müsse nach deren Löschung durch eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit ersetzt werden (Ziff. 1-4 S. 6 ff.). Das spätere Verhalten der Parteien bestätige diesen Inhalt der Vereinbarung (Ziff. 5 S. 14 ff. der Berufungsschrift).