Citation: 6B_400/2010 13.08.2010 E. 2

2.1 Im angefochtenen Urteil wird die Begründung des Amtsstatthalteramts Luzern, Abteilung Luzern-Stadt, für die Einstellung der Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 wie folgt dargestellt: Die Strafuntersuchung sei eingestellt worden, da sich die Aussagen des Beschwerdeführers und von A.________ einerseits und jene der Beschwerdegegner 1 und 2 sowie von B.________ andererseits diametral gegenüber ständen. Der Beschwerdeführer mache geltend, er sei von den Beschwerdegegnern 1 und 2 sowie von einer unbekannten Täterschaft geschlagen, beraubt und bedroht worden. A.________, der dem Beschwerdeführer nahe stehe, bestätige dessen Aussagen. Der Beschwerdegegner 1 bestreite, den Beschwerdeführer angegriffen zu haben, und behaupte, sich lediglich gegen dessen Angriffe verteidigt zu haben. Der Beschwerdegegner 2 und B.________ würden geltend machen, lediglich schlichtend und nicht aktiv in die Rangelei eingegriffen zu haben. Der den Beschwerdegegnern 1 und 2 nahe stehende B.________ bestätige deren Angaben. Es gebe keine unabhängigen Zeugen oder andere Anhaltspunkte, welche die eine oder die andere Sachverhaltsdarstellung untermauern könnten. Es lägen keine rechtsgenüglichen Beweise dafür vor, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 oder weitere, unbekannte Personen den Beschwerdeführer bedroht oder diesem Bargeld abgenommen hätten. Demnach sei nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" von der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegner 1 und 2 auszugehen. Der Beschwerdegegner 1 sei zwar geständig, gegenüber dem Beschwerdeführer tätlich geworden zu sein. Dies sei aber gemäss seiner Aussage und der Schilderung des Beschwerdegegners 2 sowie von B.________ erst als Reaktion auf Schläge des Beschwerdeführers erfolgt. Somit sei zu Gunsten des Beschwerdegegners 1 von einer erlaubten Retorsion auszugehen (angefochtenes Urteil S. 4 f.). 2.2 Auf diese Begründung der Verfahrenseinstellung ging der Beschwerdeführer in seinem Rekurs an die Vorinstanz gemäss den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht ein. Er rügte stattdessen, die Amtsstatthalterin habe den Sachverhalt nur über die Ermittlungsbehörden abklären lassen und die offerierten Beweismittel nicht abgenommen. Insbesondere habe sie ihm nach Abschluss der Untersuchung die Akten weder zur Einsichtnahme noch zur Vervollständigung zugestellt. Mit diesem Vorgehen habe die Amtsstatthalterin § 66 Abs. 2 und 3 StPO/LU, Art. 29 Ziff. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt (angefochtenes Urteil S. 5). Die Vorinstanz erachtet diese Rügen als unbegründet. Ob ein "einfacher Fall" im Sinne von § 66 Abs. 3 StPO/LU vorliegt, entscheidet sich gemäss den Erwägungen der Vorinstanz nicht anhand des abstrakten Tatbestands, sondern aufgrund der konkreten Verhältnisse. Insbesondere sei massgebend, ob der Fall in tatsächlicher Hinsicht einfach sei, was vorliegend ohne Zweifel zutreffe. Mit der polizeilichen Einvernahme der Beteiligten sei die Sachverhaltsaufnahme abgeschlossen gewesen. Die Ansetzung einer Frist für Anträge auf Ergänzung der Beweisaufnahmen habe daher nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StPO/LU unterbleiben können. Sie hätte auch keinen Sinn gemacht, zumal der vom Beschwerdeführer angerufene Zeuge A.________ bereits polizeilich befragt worden sei (angefochtenes Urteil S. 5 f.). Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Amtsstatthalterin habe die Durchführung der Untersuchung an die Polizei delegiert, treffe nicht zu. Die Polizei habe - entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag - die ersten Erhebungen getroffen, indem sie die namentlich bekannten Personen zum Vorfall befragt habe. Erst nachher habe sie an das zuständige Amtsstatthalteramt rapportiert. Damit sei auch der sinngemäss erhobene Vorwurf des Beschwerdeführers entkräftet, die Amtsstatthalterin habe die Durchführung der Befragungen an die Polizei delegiert, um ihn seiner Parteirechte zu berauben. Auf welche Weise der Amtsstatthalter im Rahmen der Strafuntersuchung die Wahrheit erforsche, liege weitgehend in seinem pflichtgemässem Ermessen. Komme er aufgrund der polizeilichen Ermittlungsergebnisse zur Überzeugung, es liege kein Straftatbestand vor oder der Sachverhalt könne auch durch weitere Beweismassnahmen nicht hinreichend abgeklärt werden, stelle er gemäss § 125 Abs. 1 StPO/LU die Untersuchung ein (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Die Amtsstatthalterin habe keine Verfahrensrechte verletzt, die eine Ergänzung der Untersuchung nahe legen würden. Die Strafuntersuchung sei zu Recht eingestellt worden. Ihr Ergebnis habe keine andere Möglichkeit zugelassen. Eine Verurteilung der Beschwerdegegner 1 und 2 sei höchst unwahrscheinlich (angefochtenes Urteil S. 8).