Citation: 1C_381/2022 E. 1.4

1.4. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In seinem Rechtsbegehren ersucht der Beschwerdeführer um Feststellung, dass die Verfügung der EBK vom 25. Oktober 2021 nichtig sei. Wie sich aus seiner Beschwerdebegründung ergibt, meint er indes, es sei die Nichtigkeit des Widerrufs des Einbürgerungsentscheids festzustellen, welche die EBK am 30. September 2019 beschlossen und ihm mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 mitgeteilt hatte. Dieser Fehler im Rechtsbegehren kann ohne Folgen für die Gültigkeit der Beschwerdeeingabe behoben werden (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2). Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Feststellungsbegehren, wie sie der Beschwerdeführer stellt, subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig sind, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 141 II 113 E. 1.7; 137 II 199 E. 6.5; 126 II 300 E. 2c; Urteil 2C_1082/2016 vom 2. Juni 2017 E. 1.2). Vorliegend hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges und konkretes Interesse daran, dass die Nichtigkeit des Widerrufs festgestellt wird, wodurch das ihm zunächst erteilte Kantonsbürgerrecht weiterbestehen würde. Es ist sodann davon auszugehen, dass die Feststellung Auswirkungen auf das gegen den Beschwerdeführer laufende Strafverfahren haben würde, das infolge Berufungserklärung der Oberstaatsanwaltschaft beim Strafgericht des Obergerichts hängig ist und bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert wurde. Im erstinstanzlichen Strafurteil wurde von der Ausfällung eines Landesverweises abgesehen, weil das Strafgericht die Verfügung vom 30. September bzw. 1. Oktober 2019 als " (zumindest) rechtswidrig" bzw. "bei näherer Betrachtungsweise sogar als nichtig" betrachtet hat. Da er seinen Anspruch auch nicht durch ein Leistungsbegehren durchsetzten kann, ist das Feststellungsbegehren insoweit grundsätzlich zulässig.