Citation: 1P.221/2002 01.05.2002 E. 7

Der Beschwerdeführer ist sinngemäss der Auffassung, das Ermächtigungsverfahren gemäss § 38 KRG verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und sei willkürlich, da Magistratspersonen dadurch priviliegiert würden. Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV, Art. 4 aBV) und das eng mit diesem verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) gelten auch gegenüber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 110 Ia 7 E. 2b mit Hinweisen; BGE 125 I 1 E. 2b/aa). Für das vom Beschwerdeführer beanstandete Ermächtigungsverfahren liegen klarerweise sachlich vertretbare Gründe vor. Es ist auch allgemein üblich. Im Interesse der Sicherung einer unabhängigen Verwaltung soll nicht jedermann ohne weiteres berechtigt sein, gegen Behördenmitglieder Strafverfahren einzuleiten. Die Beschwerde erweist sich insoweit als offensichtlich unbegründet.