Citation: 1F_17/2023 E. 5

Das Verwaltungsgericht hat in der Rechtsmittelbelehrung seines Urteils vom 7. März 2023 zu Unrecht auf den Fristenstillstand hingewiesen. Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien gemäss Art. 49 BGG keine Nachteile erwachsen. Allerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können, wobei einzig eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen vermag (BGE 138 I 49 E. 8.3.2; 135 III 374 E. 1.2.2.1). Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechtskenntnissen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2). Von rechtskundigen oder rechtskundig vertretenen Parteien wird verlangt, dass sie die Rechtsmittelbelehrungen stets einer Grobkontrolle unterziehen (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2; 135 III 374 E. 1.2.2.2). Dagegen wird auch von ihnen nicht erwartet, dass sie neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachschlagen (BGE 141 III 270 E. 3.3; 138 I 49 E. 8.3.2). Die Gesuchstellenden waren im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht anwaltlich vertreten. Allein durch die blosse Konsultierung von Art. 46 Abs. 2 lit. c BGG hätten die anwaltlich vertretenen Gesuchstellenden bei gehöriger Sorgfalt die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid erkennen müssen, zumal der Wortlaut dieser Bestimmung klar ist und die anwaltlich vertretenen Gesuchstellenden, wie oben ausgeführt, eine Beschwerde in Stimmrechtssachen im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben haben. Sie können sich daher nicht auf den Vertrauensschutz im Sinne von Art. 49 BGG berufen.