Citation: 2C_541/2007 07.11.2007 E. 1

1.1 Die zuständige Behörde darf einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung (ANAG; SR 142.20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen, die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein und die Papierbeschaffung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden; die Haft hat als Ganzes verhältnismässig zu sein (BGE 130 II 56 E. 1, mit Hinweisen). 1.2 Der Beschwerdeführer wurde durch das Bundesamt für Flüchtlinge bzw. die Schweizerische Asylrekurskommission gestützt auf Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) aus der Schweiz weggewiesen. Sie hat dabei erkannt, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei. Das Urteil ist rechtskräftig. 1.3 Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet einzig die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die (Aufenthalts-)Bewilligungs- oder Wegweisungsfrage (BGE 130 II 56 E. 2).