Citation: 6P.4/2005 24.05.2005 E. 3.3

3.3.1 Der Richter kann ambulante Behandlung anordnen und zu diesem Zweck den Vollzug der Strafe aufschieben (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Strafaufschub anzu-ordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden beziehungsweise rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots muss der Behandlungsbedarf jedoch um so ausgeprägter sein, je länger die zu Gunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist. Die ambu-lante Massnahme darf nicht dazu missbraucht werden, den Vollzug der Strafe zu umgehen oder auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben (zum Ganzen BGE 129 IV 161 E. 4.1 mit Hinweisen). Selbst wenn der Richter zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei ohne Beein-trächtigung der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durch-führbar, verlangt das Gesetz nicht zwingend, den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, auf den Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 3 StGB verweist, ist als "Kann"-Vorschrift ausgestaltet. Das Gesetz überlässt es somit dem Richter, nach seinem (pflicht-gemässen) Ermessen über den allfälligen Aufschub des Strafvollzugs zu befinden. In dieses weite Beurteilungsermessen des Sachrichters kann das Bundesgericht nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch eingreifen (BGE 129 IV 161 E. 4.4; 124 IV 246 E. 2b; 120 IV 1 E. 2c). Das Obergericht hat den Aufschub des Strafvollzugs zwecks ambulanter Behandlung mit Erwägungen abgelehnt (siehe E. 1.1 hievor), die den dargestellten Grundsätzen entsprechen. Der ange-fochtene Entscheid hält sich im Rahmen des dem Sachrichter zu-stehenden Ermessens. 3.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Richter auch zur Frage, ob der Strafvollzug zu Gunsten einer angeordneten ambulanten Massnahme aufzuschieben sei, ein psychiatrisches Gutachten einzuholen (BGE 116 IV 101 E. 1b; 129 IV 161 E. 4.1; Urteil 6S.138/2004 vom 25. Oktober 2004, E. 9.3). Diese Rechtsprechung betrifft indessen allein Massnahmen an geistig Abnormen im Sinne von Art. 43 StGB, nicht auch die Behandlung von Trunk- und Rauschgiftsüchtigen im Sinne von Art. 44 StGB. Für Erstere bestimmt Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, dass der Richter seinen Entscheid auf Grund von Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und über die Verwahrungs-, Behandlungs- und Pflege-bedürftigkeit trifft; die Einholung eines Gutachtens ist mithin obliga-torisch. Für Letztere bestimmt Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, dass der Richter, "soweit erforderlich", ein Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters sowie über die Zweckmässigkeit der Behandlung einholt; ein Gutachten ist damit nicht obligatorisch. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, das Obergericht habe eidgenössisches Recht verletzt, indem es kein Gutachten zur Frage eingeholt habe, ob der Strafvollzug zu Gunsten der ambulanten Behandlung aufzuschieben sei. Er sieht allerdings in der Stellungnahme des Experten Dr. R.________ vom 1. September 2004 ein Gutachten, das diese Frage implizit deutlich bejahe. Aus der Stellungnahme vom 1. September 2004 (kant. Revisionsakten, act. 11) ergibt sich indessen nicht zweifelsfrei, dass der Experte den Aufschub des Strafvollzugs zu Gunsten der ambulanten Behandlung empfiehlt (siehe E. 2.3 hievor zur staatsrechtlichen Beschwerde). Selbst wenn aber der Experte einen Aufschub des Strafvollzugs zu Gunsten der ambulanten Behandlung empfohlen haben sollte, verstösst die Anord-nung des Strafvollzugs mit vollzugsbegleitender ambulanter Behand-lung unter der gebotenen Berücksichtigung der nach der bundes-gerichtlichen Rechtsprechung relevanten Umstände (siehe E. 3.3.1 hievor) nicht gegen Bundesrecht. 3.4 Im Übrigen ist auf Art. 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB hinzuweisen, der Folgendes bestimmt: Erweist sich ein zu einer Strafe verurteilter Rauschgiftsüchtiger nachträglich als behandlungsbedürftig, behand-lungsfähig und behandlungswillig, so kann ihn der Richter auf sein Gesuch hin in eine Anstalt für Rauschgiftsüchtige einweisen und den Vollzug der noch nicht verbüssten Strafe aufschieben. Nach der Rechtsprechung ist diese Bestimmung auch auf Trunksüchtige an-wendbar (BGE 122 IV 292). Hingegen fällt die nachträgliche Anord-nung einer ambulanten Behandlung unter Aufschub des Strafvollzugs ausser Betracht (BGE 122 IV 289). 3.5 Auf die Rüge der Verletzung von Art. 10 f. und Art. 13 StGB ist mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten. Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass er im kantonalen Ver-fahren die Einholung eines Gutachtens zur Frage seiner Zurech-nungsfähigkeit hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt vom 22. November 2001 beantragt habe. 3.6 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.