Citation: 6P.146/2003 22.03.2004 E. 4

4.1 Gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schwer schädigt. Fahrlässig ist die Tatbegehung, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass der Täter die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist daher zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen beziehungsweise erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss sein Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 127 IV 62 E. 2d). Weiter muss der Erfolg nicht nur voraussehbar, sondern auch vermeidbar sein (BGE 121 IV 286 E. 3). 4.2 Die Sorgfaltspflicht, welche der Beschwerdeführer zu beachten hatte, bestimmt sich nach dem Strassenverkehrsgesetz. Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Die Höchstgeschwindigkeit darf nicht unter allen Umständen ausgefahren werden; es ist die Geschwindigkeit, mit der unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen gefahren werden darf (BGE 121 IV 286 E. 4b; 121 II 127 E. 4a; 123 II 37 E. 1e; zur Wirkung unterschiedlicher Bremsausgangsgeschwindigkeiten auch BGE 121 II 127 E. 4b; 121 IV 230 E. 2b/bb, 286 E. 4c). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 122 IV 225 E. 2b). Ist die Situation derart konfus oder unsicher, dass zu vermuten ist, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Fahrt behindern, muss der Vortrittsberechtigte seine Geschwindigkeit herabsetzen, auch wenn sie grundsätzlich den Verhältnissen angepasst ist (BGE 118 IV 277 E. 4a). Nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden. Schranke für den Vertrauensgrundsatz bildet Art. 26 Abs. 2 SVG, nach welcher Bestimmung besondere Vorsicht geboten ist gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Anzeichen für unrichtiges Verhalten eines Strassenbenützers können sich ebenfalls aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage ergeben, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt. In solchen Situationen liegen zwar keine konkreten Anzeichen für unrichtiges Verhalten vor, doch ist angesichts ihrer besonderen Gefahrenträchtigkeit risikoarmes Verhalten gefordert (BGE 125 IV 83 E. 2b). 4.3 Die Vorinstanz führt aus, in der stehenden Kolonne habe es für den ortskundigen Beschwerdeführer einen ohne weiteres erkennbaren Gefahrenherd gegeben (angefochtenes Urteil S. 6 f., 11 f.), dass sich nämlich ein Verkehrsteilnehmer angesichts der geschlossenen Bahnschranke entschliessen werde, die fragliche Ausfahrt zu benutzen, und dass dieses Einbiegemanöver wegen der verdeckten Sicht auf die Ausfahrt eben erst spät erkennbar wäre. Mit dieser realen Möglichkeit habe der Beschwerdeführer rechnen müssen, und er habe jedenfalls während des unmittelbar auf die Öffnung folgenden Zeitraums nicht gleichsam blind dem Prima-vista-Eindruck "optimaler Strassen- und Verkehrsverhältnisse" vertrauen dürfen: Der Beschwerdeführer sei sich durchaus bewusst gewesen, dass er einen an dieser Stelle einmündenden Verkehrsteilnehmer wegen der links wartenden Fahrzeuge praktisch erst würde erblicken können, wenn dieser bereits die Strassenmitte erreicht haben würde. Insbesondere in Berücksichtigung dieser ungünstigen Sichtverhältnisse hätte er die Strecke nicht so befahren dürfen, wie er es tatsächlich getan habe (angefochtenes Urteil S. 12 und 13). Die Vorinstanz nimmt demnach an, der Beschwerdeführer habe aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit auf die von ihm konkret voraussehbare Gefahrenquelle nicht Rücksicht genommen. Wie sie feststellt, musste der Beschwerdeführer einerseits mit auf seine Fahrbahn einbiegenden Verkehrsteilnehmern rechnen und herrschten andererseits ungünstige Sichtverhältnisse infolge der wartenden Fahrzeugkolonne. Die für die signalisierte Höchstgeschwindigkeit vorausgesetzten günstigen Verhältnisse bestanden somit nicht. Diese Verkehrssituation erforderte ein risikoarmes Verhalten, so dass die Höchstgeschwindigkeit nicht voll ausgefahren werden durfte. Die Vorinstanz schliesst aufgrund der augenscheinlichen konkreten Umstände und der Ortskenntnis des Beschwerdeführers auf die gebotene Vorsicht. Sie stellt damit nicht zu hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht (vgl. BGE 122 IV 225 E. 3c S. 230). Sie verlangt vom Beschwerdeführer nicht, dass er sich auf eine abstrakte Möglichkeit eines Fehlverhaltens (BGE 118 IV 277 E. 4a) oder auf jede nur denkbare Gefahr, die das Verhalten eines anderen Strassenbenützers hervorrufen könnte, hätte einstellen müssen (vgl. BGE 103 IV 256 E. 3c). Die vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheidungen BGE 122 IV 133 und 225 sowie 127 IV 34 sind im Sachverhalt bereits deshalb nicht vergleichbar, weil die jeweiligen Fahrzeugführer langsam fuhren. Auch BGE 6S.80/2002 vom 30. Mai 2002 lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Es herrschten gute Sichtverhältnisse, und die Topographie des fraglichen Streckenabschnitts sowie das ruhige Verkehrsaufkommen verpflichteten zu keiner erhöhten Sorgfalt (E. 4b). Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz stützen, weil er sich selbst angesichts der Verkehrssituation nicht verkehrsregelkonform verhalten hat (BGE 125 IV 83 E. 2b). 4.4 Der Beschwerdeführer verweist ferner auf Bestimmungen, die das Verhalten vor Bahnübergängen regeln (Art. 28 SVG, Art. 24 Abs. 2 VRV und Art. 93 Abs. 3 SSV) sowie auf das angefochtene Urteil S. 7, ohne allerdings eine Verletzung von Bundesrecht geltend zu machen (Beschwerde S. 3). Die Vorinstanz begründet den Schuldspruch indessen nicht mit einer Missachtung der Signalisation am Bahnübergang. Darauf ist demnach nicht einzutreten. 4.5 Die weiteren Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. So stellt die Vorinstanz beweismässig fest, ein Lenker habe bei der Ausfahrt bewusst eine Lücke gelassen; das sei offensichtlich "in Anlehnung an Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV" geschehen, was ein weiteres Indiz dafür sei, dass die Möglichkeit, dass dort Fahrzeuge hinausfahren wollten, durchaus nahe liegend gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 8, 12). Die Vorinstanz nimmt damit nicht an, bei der Ausfahrt handle es sich um eine Strassenverzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV. Ebenso unbegründet ist das Vorbringen, das fragliche Geschäft sei privates Gelände für die Kundschaft und in diesem Sinne nicht öffentlich (Beschwerde S. 4). Die Ausfahrt steht offenkundig einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung, dient also dem öffentlichen Verkehr (Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV; BGE 104 IV 105 E. 3). Die Kollision ereignete sich auf der öffentlichen Strasse, so dass die Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr anwendbar ist (Art. 1 SVG). Die Vorinstanz geht denn auch davon aus, dass die Ausfahrt vortrittsbelastet war (angefochtenes Urteil S. 4, 9, 13). Wie erwähnt, muss aber bei unsicherer Verkehrslage auch der Vortrittsberechtigte seine Geschwindigkeit herabsetzen (BGE 118 IV 277 E. 4a). 4.6 Die Vorinstanz bejaht in ausführlichen Erwägungen eine Adäquanz und verneint damit implizit eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs. Mit ihr ist davon auszugehen, dass wegen der besonderen Verkehrssituation nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit der Ausfahrt von (auch nichtmotorisierten) Verkehrsteilnehmern aus dem Vorplatz des "Wash & Shop" zu rechnen war, insbesondere auch mit einem noch nicht vollendeten Einbiegemanöver während des unmittelbar auf die Öffnung der Bahnschranken folgenden Zeitraums (vgl. angefochtenes Urteil S. 11 - 13). Der Beschwerdeführer startete in vorderster Position am Bahnübergang und fuhr mit einer nicht den Verhältnissen angepassten Geschwindigkeit an der wartenden Fahrzeugkolonne vorbei auf die verdeckte Ausfahrt zu. Aus dieser bog der Beschwerdegegner, ohne nach rechts zu blicken, auf die Hauptstrasse ein, darauf vertrauend, die Barrieren seien noch geschlossen (angefochtenes Urteil S. 9). Mit diesem Verhalten (Missachten des Vortrittsrechts) trat angesichts der erwähnten Verkehrssituation kein ganz aussergewöhnlicher Umstand hinzu, mit dem schlechterdings nicht gerechnet werden musste (oben E. 4.2). 4.7 Mit einer den Umständen angepassten Geschwindigkeit wäre die Kollision vermeidbar gewesen (räumliche Vermeidbarkeit). Dass eine zeitliche Vermeidbarkeit nach dem Gutachten S. 7 nicht gegeben war, ändert insoweit nichts. Die nicht angepasste Geschwindigkeit des Beschwerdeführers war Mitursache der Kollision. Der Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.