Citation: 1C_167/2023 E. 2

Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 des Zürcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Polizistin und der Polizisten, der Staatsanwältin und des Staatsanwaltes sowie der Gerichtspräsidentin und des Gerichtsschreibers, alles Beamtinnen und Beamte im Sinne dieser Bestimmung, zu ermächtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Strafanzeige sei völlig falsch verstanden worden; diese richte sich einzig gegen die Gebrüder I.________ und J.________. Es sei nie seine Absicht gewesen, gegen die sieben erwähnten Beamtinnen und Beamten eine Strafanzeige zu erheben; er habe lediglich die Durchführung einer Untersuchung gewünscht um zu klären, ob es im Verfahren zu Fehlern gekommen sei. Hat aber der Beschwerdeführer nach seiner ausdrücklichen Erklärung kein Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung der angezeigten Beamtinnen und Beamten, so hat er auch kein im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, mit dem das Obergericht der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen diese Beamtinnen und Beamten verweigert hat. Er ist damit nicht zur Beschwerde befugt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.