Citation: 2C_193/2023 E. 2.5

2.5. Die Vorinstanz hat erwogen, dass das Bezirksgericht in rechtskonformer Weise zum Schluss gelangt sei, dass die bei diesem erhobene Beschwerde aussichtslos sei, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt seien. Sie hat im Wesentlichen festgehalten, dass Gegenstand des Verfahrens eine Forderung aus Staatshaftung bilde. Daher sei einzig das Haftungsgesetz des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (Haftungsgesetz/ZH; LS 170.1) anwendbar. Dieses sehe zwingend das Durchlaufen eines verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens vor (§§ 22 ff. Haftungsgesetz/ZH). Danach seien Begehren auf Feststellung, Schadenersatz und Genugtuung bei Ansprüchen gegen Gemeinden zunächst schriftlich bei der Gemeindevorsteherschaft einzureichen (§ 22 Abs. 1 lit. b Haftungsgesetz/ZH). Bestreite diese die Forderung oder reagiere sie innert drei Monaten nicht, so könne der Geschädigte direkt Klage beim zuständigen Bezirksgericht einleiten (§ 23 Haftungsgesetz/ZH). Folglich stelle das Haftungsgesetz der zivilrechtlichen Klage beim Bezirksgericht ein administratives Vorverfahren voran, welches das Schlichtungsverfahren ersetze. Dieses Vorverfahren stelle eine Prozessvoraussetzung dar; deren Fehlen führe zum Nichteintreten auf die zivilrechtliche Klage. In Bezug auf den Beschwerdeführer hat das Obergericht in Auslegung des kantonalen Haftungsgesetzes sodann festgehalten, dass das Einreichen eines Feststellungs-, Schadenersatz- oder Genugtuungsbegehren beim betroffenen Verwaltungsträger nicht durch die Zustellung eines Zahlungsbefehls ersetzt werden könne. Mangels Durchführung eines Vorverfahrens hat das Obergericht die beim Bezirksgericht anhängig gemachte Klage des Beschwerdeführers als aussichtslos erachtet.