Citation: 6B_960/2019 E. 6

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, das Verfahren sei infolge Eintritts der Strafverfolgungsverjährung einzustellen. Der Einwand ist nicht nachvollziehbar. Es ist unbestritten, dass das inkriminierte Delikt im Oktober/November 2005 begangen worden sein soll. Die damals gültige Verfolgungsverjährungsfrist betrug nach Art. 70 Abs. 1 lit. b aStGB 15 Jahre, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht war. Dies war gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b aBetmG (in der zur Tatzeit gültig gewesenen Fassung) der Fall. Demnach lautete die Strafe für schwere Fälle von Betäubungsmitteldelikten, worunter die bandenmässige Begehung fällt, auf Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr; die Zuchthausstrafe reichte von 1 bis 20 Jahren (Art. 35 StGB, in der 2005 gültig gewesenen Fassung). Ferner sah Art. 70 Abs. 3 aStGB vor, dass die Verjährung nicht mehr eintrat, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen war. Weder die Revision des allgemeinen Teils des StGB von 2007 noch Anpassungen im Betäubungsmittelrecht (Art. 19 BetmG) brachten hinsichtlich der Verfolgungsverjährung sowie der verjährungshindernden Wirkung eines erstinstanzlichen Urteils für den Beschwerdeführer günstigere Regelungen (zu letzterem vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB; zur Anwendung der lex mitior vgl. Art. 389 StGB). Vielmehr sah auch der 2007 eingeführte, bis heute gültige, Art. 97 Abs. 1 StGB eine Verfolgungsverjährung von 15 Jahren vor, wenn die angedrohte Höchststrafe - wie vorliegend - mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe betrug (lit. b), was bei bandenmässiger Tatbegehung von Betäubungsmitteldelikten, soweit hier relevant, stets der Fall war. Diese Zeitspanne war im Zeitpunkt des die Verjährung hindernden erstinstanzlichen Urteils, dem 30. Juli 2015, unbestrittenermassen nicht vergangen, und die Verjährung daher, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht eingetreten. Der zur Begründung seines Standpunkts genannte Art. 70 Abs. lit. c aStGB, welcher "für mit einer anderen Strafe bedrohte Taten" eine Verjährungsfrist von lediglich sieben Jahren vorsieht, ist hingegen nicht einschlägig.