Citation: 6S.103/2003 02.04.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei "im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde offensichtlich nicht wirksam vertreten" worden. Angesichts prozessualer Versäumnisse ihres Offizialverteidigers habe sie ein Gesuch um dessen Auswechslung gestellt, welches vom Kassationsgericht jedoch (in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) abgewiesen worden sei. 2.1 Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 EMRK hat der amtliche Verteidiger die Interessen der angeschuldigten Person in ausreichender und wirksamer Weise wahrzunehmen und dabei die Notwendigkeit von prozessualen Vorkehrungen im Interesse des Klienten sachgerecht und kritisch abzuwägen. Der Angeschuldigte hat Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Ein Begehren um Auswechslung des amtlichen Verteidigers ist daher zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Angeschuldigten durch den bisherigen Anwalt nicht mehr gewährleistet ist (BGE 124 I 185 E. 3b S. 189 f.; 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51 f. mit Hinweisen). Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der Offizialverteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der in Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen. Pflichtverletzungen des Offizialanwalts können namentlich in krassen Frist- und Terminversäumnissen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder mangelnder Vorsorge für Stellvertretungen liegen. Dem amtlichen Verteidiger steht bei der Erfüllung seiner Aufgabe allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zu. So entscheidet grundsätzlich er (nach Rücksprache mit dem Mandanten), welche Verteidigungsstrategie verfolgt wird. Als Pflichtverletzung, welche seine Abberufung rechtfertigen würde, kann nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten in Frage kommen. Dabei muss der Angeschuldigte in seinen Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt worden sein (vgl. BGE 126 I 194 E. 3d S. 198-200 mit Hinweisen). Dass der Angeschuldigte seinem Offizialanwalt lediglich aus subjektiven Motiven das Vertrauen abspricht, reicht hingegen für einen grundrechtlichen Anspruch auf Auswechslung des amtlichen Verteidigers nicht aus. Es darf insbesondere der gute Wille des Angeschuldigten vorausgesetzt werden, mit seinem Rechtsvertreter konstruktiv zusammenzuarbeiten, zumal - wie bereits ausgeführt - grundsätzlich dieser die Art und Weise der Verteidigung bestimmt und jedenfalls nicht bloss unkritisches Sprachrohr seines Mandanten ist (BGE 116 Ia 102 E. 4b/bb S. 105). Nach dem Gesagten besteht kein grundrechtlicher Anspruch des Angeschuldigten auf beliebige Auswechslung des amtlichen Verteidigers etwa aus prozesstaktischen Gründen oder weil der Angeschuldigte - aus subjektiver Sicht - den Einsatz seines Rechtsvertreters als ungenügend kritisiert. Anders zu entscheiden hiesse, dem Rechtsmissbrauch bzw. trölerischer Prozessführung Vorschub zu leisten. Dies gilt besonders bei einem relativ umfangreichen Strafverfahren wie im vorliegenden Fall. 2.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und ihrem amtlichen Verteidiger sei im kantonalen Verfahren "zutiefst zerstört" worden, so dass sie nur noch schriftlich miteinander kommuniziert hätten. Zwar erwähnt sie "sexuelle Vorwürfe", die sie gegen den Offizialverteidiger erhoben habe. Sie konkretisiert solche Vorwürfe jedoch nicht näher und lässt auch ausdrücklich dahingestellt, ob diese "nun berechtigt" seien "oder nicht". Die blosse Weigerung der Beschwerdeführerin, mit ihrem amtlichen Verteidiger konstruktiv zusammenzuarbeiten und dabei auch mündlich zu kommunizieren, oder haltlose bzw. vage Unterstellungen begründen keinen grundrechtlichen Anspruch auf Wechsel des amtlichen Verteidigers. Daran ändert auch ihr Vorbringen nichts, der Offizialverteidiger habe in einem Brief vom 17. März 2003 geäussert, er sei "alles andere als begeistert", die Beschwerdeführerin "auch vor Bundesgericht zu vertreten". Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist die Frage, ob im kantonalen Verfahren eine Auswechslung des amtlichen Verteidigers geboten war. Die genannte Äusserung des Offizialanwalts betraf das anstehende Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht. Angesichts des drohenden Ablaufes der Rechtsmittelfrist bot der (für das kantonale Strafverfahren ernannte) amtliche Verteidiger der Beschwerdeführerin an, auch noch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde für sie einzureichen. Er stellte der Beschwerdeführerin jedoch ausdrücklich frei, dafür ihn oder einen anderen Anwalt neu zu bevollmächtigen. Gleichzeitig äusserte er, dass er von einem solchen Auftrag an ihn "alles andere als begeistert" wäre und er sein Mandat ohne entsprechende Bevollmächtigung "als beendet" betrachte. In der Folge liess sich die Beschwerdeführerin im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren vor Bundesgericht (6S.103/2003) durch einen anderen Anwalt (ihrer Wahl) vertreten. Aus der genannten Äusserung des Offizialverteidigers lässt sich nicht ableiten, dass dieser im kantonalen Verfahren seine Pflichten vernachlässigt hätte. Die Beschwerdeführerin wirft dem amtlichen Verteidiger auch noch prozessuale "Versäumnisse" vor. Ihre Kritik beschränkt sich allerdings auf die Wiedergabe von Erwägungen des angefochtenen Entscheides. Der blosse Umstand, dass das Kassationsgericht dem Parteistandpunkt der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin nicht gefolgt bzw. auf einzelne Vorbringen nicht eingetreten ist, vermag kein prozessuales Versäumnis des Rechtsvertreters zu begründen. 2.3 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich einen grundrechtlichen Anspruch darauf geltend, ihren Offizialverteidiger durch den Rechtsvertreter ihrer Wahl (nämlich Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann) zu ersetzen. Die Ablehnung ihres entsprechenden Gesuches durch das Kassationsgericht verletze Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 32 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 29 Abs. 3 BV. Wie bereits dargelegt, bestand kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Wechsel ihres amtlichen Verteidigers. Es kann daher offen bleiben, ob es sich (im Falle einer Auswechslung) von Grundrechts wegen aufgedrängt hätte, den von der Beschwerdeführerin gewünschten Anwalt als neuen Offizialverteidiger einzusetzen. Weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK ergäbe sich im übrigen ein Anspruch der angeschuldigten Person auf freie Bestimmung ihres amtlichen Verteidigers (vgl. BGE 113 Ia 69 E. 5b S. 70). Das in Art. 6 Ziff. 3 lit. c (erster Satzteil) EMRK gewährleistete Recht auf freie Anwaltswahl bezieht sich nicht auf die Offizialverteidigung, sondern auf privat gewählte Verteidigungsmandate. Für amtliche Mandate wird in der gleichen Bestimmung (zweiter Satzteil) lediglich der Beizug "eines Offizialverteidigers" ("par un avocat d'office") gewährleistet. Nach der kantonalen Praxis wird der angeschuldigten Person zwar regelmässig eine gewisse Auswahl unter denjenigen Anwält(inn)en eingeräumt, die sich zur Übernahme von strafrechtlichen Offizialmandaten im betreffenden Kanton bereit erklärt haben. Hingegen hat die angeschuldigte Person keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, den gewünschten amtlichen Verteidiger frei unter sämtlichen zugelassenen Anwält(inn)en zu bestimmen.