Citation: 4A_343/2024 E. 7.1

7.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und des Rechtssicherheitspostulats. Die Schutzverweigerung stehe in einem klaren Widerspruch zur bisherigen Eintragungspraxis des Beschwerdegegners. Die älteste Markenregistrierung für den Begriff "BIMBO" stamme aus dem Jahr 1966. Noch im Jahr 2014 habe der Beschwerdegegner ihre Wortmarke "BIMBO SALMAS" für Waren der Klasse 30 eingetragen. Es seien keine ernsthaften sachlichen Gründe für die nun vorgenommene Praxisänderung ersichtlich.