Citation: 1C_440/2021 E. 3

Das Verwaltungsgericht erwog, das Vorgehen zum Schutz von einzelnen Bäumen sei im Kanton Aargau im kantonalen und kommunalen Bau- und Raumplanungsrecht geregelt. Gemäss § 7 Abs. 3 des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz des Kantons Aargau vom 26. Februar 1985 (NLD; SAR 785.110) würden Zeugnisse erdgeschichtlicher Entwicklung und andere Naturdenkmäler wie prägende Einzelbäume oder Baumgruppen als Naturobjekte geschützt. Die Sicherung dieser Naturobjekte erfolge durch die Gemeinden in allgemeinen Nutzungsplänen (§ 8 Abs. 1 NLD). Die Vorschriften zur kommunalen Nutzungsplanung seien in §§ 15 ff. des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen des Kantons Aargau vom 19. Januar 1993 (BauG; SAR 713.100) geregelt. Gestützt auf diese Bestimmungen habe die Stadt Zofingen am 21. Mai 2012 ihre Bau- und Nutzungsordnung (BNO) erlassen. Diese sei mit Beschluss des Einwohnerrates vom 18. März 2019 teilrevidiert und vom Regierungsrat des Kantons Aargau anlässlich dessen Sitzung vom 7. April 2021 genehmigt worden. Nach § 27 BNO würden die gegenwärtig geschützten Naturobjekte bezeichnet sowie der Umfang ihres Schutzes festgelegt. Zur Konkretisierung dieser Schutzziele und der Festlegung der notwendigen Pflege- und Unterhaltsmassnahmen habe der Einwohnerrat Zofingen gestützt auf § 48 Abs. 1 BNO das kommunale Naturschutzreglement (NSR) vom 21. Mai 2012 erlassen. Gemäss § 3 NSR seien die Naturschutzobjekte in einem Verzeichnis im Anhang II zum NSR aufgeführt. Werde ein Objekt in dieses Verzeichnis aufgenommen, seien an ihm alle Tätigkeiten, Vorkehrungen und Einrichtungen verboten, welche es tangieren oder die Schutzziele gefährden könnten (§ 3 NSR). Angesichts dieser klaren gesetzlichen Grundlagen habe der Schutz von einzelnen Naturobjekten über die kommunale Nutzungsplanung zu erfolgen. Einer Verankerung des Schutzes der Zofinger Blutbuche in der Gemeindeordnung stünden damit die gesetzessystematischen Vorgaben des kantonalen- und kommunalen Bau- und Raumplanungsrechts entgegen. Die mit der fraglichen Initiative angestrebte Anpassung der Gemeindeordnung würde folglich zur Aushebelung dieser gesetzlichen Vorgaben führen und auf eine rechtswidrige Umgehung des Nutzungsplanungsverfahrens hinauslaufen. Soweit das Initiativbegehren auf eine Anpassung der Gemeindeordnung ausgerichtet sei, könne es deshalb auch nicht rechtskonform ausgelegt bzw. uminterpretiert werden. In Anbetracht der erst kürzlich erfolgten Teilrevision der BNO, im Rahmen welcher der Schutz der Blutbuche nicht verfolgt worden sei, komme auch eine Umdeutung des Initiativbegehrens auf eine Anpassung der BNO bzw. des NSR nicht in Frage. Die Ungültigkeitserklärung der Initiative durch den Stadtrat Zofingen sei damit rechtens.