Citation: 4A_10/2020 E. 3.4

3.4. Das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers beruht letztlich einzig darauf, dass das Gericht nach der Rückweisung ein zweites Mal gleich entschieden hat. Der Beschwerdeführer verkennt die Bedeutung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids und damit im Zusammenhang das Wesen der Vorbefassung. Die Rückweisung erfolgte wegen des Anscheins der Befangenheit der mitwirkenden Richterin zu neuer Entscheidung durch einen verfassungs- und gesetzmässig zusammengesetzten Spruchkörper (zit. Urteil 4A_17/2019 E. 4.2.4). Inhaltlich befasste sich das Bundesgericht nicht mit dem Entscheid der Vorinstanz. Die beiden bereits am ersten Entscheid beteiligten Richter und der Gerichtsschreiber befanden sich somit am gleichen Punkt wie damals, als sie zum ersten Mal ihr Urteil fällten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Mitwirkung der an einem aufgehobenen Entscheid beteiligten Gerichtspersonen bei der Neubeurteilung einer Sache für sich allein kein Fall unzulässiger Vorbefassung, mithin kein Ausstandsgrund. Somit gelten unter Vorbehalt besonderer Umstände die an einem aufgehobenen Urteil beteiligten Gerichtspersonen im neuen unterinstanzlichen Verfahren nicht als befangen (BGE 143 IV 69 E. 3.1 S. 74; 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; 116 Ia 28 E. 2a S. 30; 114 Ia 50 E. 3d S. 58; 113 Ia 407 E. 2b S. 410; Urteil 2C_543/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 3.3) Ebenso entschied auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK (OLIVIER BIGLER, in: Gonin/Bigler (Hrsg.), Convention européenne des droits de l'homme [CEDH], 2018, N. 161 zu Art. 6 EMRK [volet civil]; Urteile des EGMR Ringeisen gegen Österreich vom 16. Juli 1971, Serie A Bd. 13 § 97; Diennet gegen Frankreich vom 26. September 1995, Serie A Bd. 325 § 38; Vaillant gegen Frankreich vom 18. Dezember 2008, § 29 ff.; Ilnseher gegen Deutschland vom 4. Dezember 2018, § 287). Wenn überhaupt würde aber bei einer Rückweisung wegen materieller Mängel eines angefochtenen Urteils eher Anlass bestehen für eine mögliche Befangenheit; immerhin haben die vorinstanzlichen Richter ihren ersten Entscheid als überzeugend erachtet und sind nun zufolge des Rückweisungsentscheids gehalten, ihre Beurteilung zu überdenken und allenfalls anders zu entscheiden. Wenn auch in dieser Situation von einem professionell handelnden Gericht erwartet wird, in Kenntnis der Überlegungen des Rückweisungsentscheids seine Haltung unvoreingenommen zu überdenken, besteht im vorliegenden Fall kein Ansatzpunkt, allein wegen der Rückweisung und dem nochmaligen Sich-befassen-müssen mit der Sache, Befangenheit anzunehmen (anderer Meinung: REGULA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 370). Die weitere Mitwirkung der übrigen Gerichtspersonen nach Aufhebung eines Urteils wegen Mitwirkung einer befangenen Gerichtsperson bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund. Es besteht grundsätzlich keine Reflexwirkung der Ausstandspflicht auf die übrigen Gerichtspersonen (so bereits Urteil 2C_130/2014/ 2C_131/2014 vom 26. August 2014 E. 4.4 und 4.5 [Ausstand der übrigen Gerichtspersonen nur falls "circonstances exceptionnelles"]; vgl. auch Urteil 1C_413/2012 vom 14. Juni 2013 E.5.3 und 5.3.2 betreffend eine kommunale Baukommission [Reflexwirkung nur falls hinwegsehen über eine offensichtliche Ausstandspflicht]). Vorliegend haben die beiden vorinstanzlichen Richter im ersten Verfahren nicht über eine offensichtliche Ausstandspflicht von Richterin E.________ hinweggesehen. Auch macht der Beschwerdeführer keine "circonstances exceptionnelles" geltend, welche vorliegend eine derartige Reflexwirkung der Ausstandspflicht rechtfertigen würden. Dass ein Richter sich eine Meinung gebildet hat und - nach erneuter Prüfung - daran festhält, ist kein Ausstandsgrund. Weitere Ausstandsgründe rügt der Beschwerdeführer nicht. Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nicht vor.