Citation: 1C_445/2016 E. 4.5

4.5. Was den ersten Teil (S. 7-13) des eigentlichen Berichts des Regierungsrats angeht, kritisieren die Beschwerdeführer im Wesentlichen, der Regierungsrat sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass jedes seit 2009 in den Kanton Luzern zugezogene Unternehmen nur wegen des reduzierten Steuersatzes zugezogen sei und bei einer Erhöhung des Steuersatzes auch wieder abwandern werde. Damit basiere die Schätzung, wonach die Annahme der Initiative lediglich Mehrerträge von unter dem Strich rund 10 bis 11 Millionen Franken für den Kanton sowie 19 bis 25 Millionen Franken für die Gemeinden zur Folge hätte (S. 12), auf falschen Annahmen. Falsch sei sodann die Aussage des Regierungsrats bzw. der Mehrheit des Kantonsrats, wonach die Steuereinnahmen von juristischen Personen auf Stufe Kanton bereits wieder annähernd das Niveau von 2009 erreicht hätten (S. 9 und 13). Der angesprochene erste Teil des eigentlichen Berichts des Regierungsrats war zwar nicht neutral gehalten, aber sachlich formuliert und enthält keine irreführenden Aussagen. Der Regierungsrat machte ausdrücklich klar, dass derzeit noch nicht mit Sicherheit beurteilt werden könne, ob die vom Kanton verfolgte Steuerstrategie letztlich aufgehe, wonach sich die Steuersenkungen für Unternehmen vergangener Jahre positiv auf den Kanton als Wirtschaftsstandort auswirken sollen und die mit den Steuersenkungen verbundenen Steuerausfälle langfristig kompensiert werden könnten (S. 9). Dass der Regierungsrat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, die Steuereinnahmen von juristischen Personen auf Stufe Kanton hätten in den letzten Jahren wieder annähernd das Niveau von 2009 erreicht, ist nicht zu beanstanden, zumal er die entsprechenden Zahlen (2009: 185 Millionen Franken; 2013 und 2014: 171 Millionen Franken; 2015: 169 Millionen Franken [vor Berichtigung der Nachträge bei den Staatssteuern]) ebenfalls ausgewiesen hat (S. 10). Ausserdem wurde in den Abstimmungserläuterungen klar deklariert, dass der regierungsrätlichen Schätzung der Auswirkungen der Initiative auf die Steuererträge die (nicht im Voraus verifizierbare) Prognose zugrunde lag, wonach sich die steuerbaren Gewinne bei einer Erhöhung des Gewinnsteuersatzes ungefähr gleich stark verringern könnten, wie sie bei der Senkung des Gewinnsteuersatzes zugenommen haben (S. 12).