Citation: I 761/04 14.06.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich die IV-Stelle an das Ergebnis ihres Abklärungsberichtes für Selbstständigerwerbende vom 8. März 1999 zu halten habe, in welchem eine Erwerbseinbusse von 87 % ermittelt worden war. Zur Begründung beruft er sich darauf, dass zufolge seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit die ausserordentliche Methode des Einkommensvergleichs Platz zu greifen habe. Diese Annahme ist jedoch in dieser allgemeinen Formulierung unzutreffend. So ist in der vom Beschwerdeführer angeführten Rz 3112 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherung über die Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH) ersichtlich, dass die Bemessung der Invalidität von Personen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn immer möglich durch die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen hat. Nur dann, wenn damit eine zuverlässige Ermittlung der Vergleichseinkommen direkt nicht möglich ist, gelangt das ausserordentliche Bemessungsverfahren zur Festlegung des Invaliditätsgrades zur Anwendung (AHI 1998 S. 119). Im Übrigen wurde bei der Abklärung vom 11. Februar 1999 gar kein ausserordentliches Bemessungsverfahren durchgeführt. So fehlt ein Betätigungsvergleich und die erwerbliche Gewichtung der Tätigkeiten. Ebenso wenig wurde ein Einkommensvergleich in der Weise vorgenommen, dass für jede Tätigkeit ein branchenüblicher Lohnansatz aufgeführt worden wäre (vgl. Rz 3113 und 3114 KSIH). Vielmehr wurde auf die Angaben des Beschwerdeführers zu den in seinem Betrieb erzielten Einkünften abgestellt. Dabei wurde beim Invalideneinkommen berücksichtigt, dass der Versicherte die meisten Arbeiten nicht mehr selber erledigen könne, sondern seinen Ausfall mit Angestellten sowie der Mithilfe seiner Ehefrau kompensieren müsse. 2.2 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, er könne wegen seiner Behinderung lediglich das bei der Abklärung angegebene (Fr. 6866.-) beziehungsweise das aus den Jahresabschlüssen 1996 bis 2002 ersichtliche Einkommen erzielen. Im Vergleich zu dem bei der Abklärung ermittelten Valideneinkommen von Fr. 55'000.- ergebe dies eine Erwerbseinbusse von 87 %. Dieser Wert stimmt jedoch nicht überein mit der Einschätzung der MEDAS-Gutachter, welche von einer 60%igen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit ausgehen. Es ist daher festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit im Rahmen seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht optimal verwertet. Dazu ist er jedoch auf Grund des im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht gehalten (BGE 129 V 463 Erw. 4.2, 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Freiburg 1999, S. 57, 551 und 572; Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1995, S. 61). Das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen ist gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG beziehungsweise Art. 16 ATSG - unter anderem - nur dann massgeblich, wenn es einer zumutbaren, d.h. die Restarbeitsfähigkeit bestmöglich verwertenden Leistung entspricht (BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1, 126 V 76 Erw. 3b/bb; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 209). Dies kann vorliegend nicht angenommen werden. 2.3 Dem Beschwerdeführer ist entgegen seiner Auffassung gerade deshalb, weil er nicht in der Lage ist, seine Restarbeitsfähigkeit im Rahmen seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit optimal zu verwerten, ein Wechsel von seiner bisher selbstständigen zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zuzumuten. Für diese Beurteilung ist - wie für den Einkommensvergleich - auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns abzustellen. Im Jahre 1997 war der Beschwerdeführer erst 51 Jahre alt. Damals, 14 Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Alters, war ihm die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit zuzumuten. Zwar sind beim Einkommensvergleich rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Erlass des Einspracheentscheides zu berücksichtigen (BGE 129 V 222). Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Frage, ob die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei Rentenbeginn zumutbar gewesen sei. Dass diese Frage mit zunehmendem Alter allenfalls anders zu beantworten wäre, ist unerheblich. Gerade wenn eine beträchtliche Diskrepanz zwischen dem tatsächlich erzielten Einkommen im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit und dem möglichen Erwerbseinkommen auf Grund der Feststellungen im Rahmen der medizinischen Abklärungen besteht, ist ein solcher Wechsel von der selbstständigen in die unselbstständige Erwerbstätigkeit angezeigt. Dass der Beschwerdeführer im Übrigen in erheblich grösserem Umfang arbeitsfähig gewesen wäre, als aus seinem Erwerb aus selbstständiger Tätigkeit zu schliessen ist, wurde auch nicht erst durch die MEDAS-Gutachter, sondern schon im ausführlichen Bericht des Spitals Z.________ vom 30. September 1998 festgehalten. Die Kardiologen waren der Auffassung, dass der Versicherte in einer körperlich leichten Tätigkeit zu 50 %, in einer leichten sitzenden Tätigkeit sogar zu 100 % arbeitsfähig sei. Schliesslich vermag auch die vom Beschwerdeführer angerufene Literatur nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen. So verweist Ueli Kieser in "Der praktische Nachweis des rechtserheblichen Invalideneinkommens" (in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Universität St. Gallen, 1999, S. 5) auf die sehr strenge Gerichtspraxis bezüglich der Frage der Zumutbarkeit eines Berufswechsels. Für den Wechsel in eine unselbstständige Erwerbstätigkeit gelte grundsätzlich nichts anderes. Ebenso wenig kann von starren Alterslimiten ausgegangen werden, ab welchen eine Unzumutbarkeit der Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit angenommen werden könnte. Dies kann auch nicht den Ausführungen von Peter Omlin (Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg, 2. Aufl. 1999, S. 208) entnommen werden. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass ein Versicherter eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen hat, wenn er dort seine Arbeitskraft besser zu verwerten im Stande ist als bei einem selbstständigen Erwerb (vgl. Meyer-Blaser, a.a.O., S. 223, und die dort zitierte Rechtsprechung). 2.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass ihm die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit wegen seiner ängstlich vermeidenden Persönlichkeit unzumutbar sei, und beruft sich dabei auf die Einschätzung des Dr. med. H.________ von der Psychiatrischen Klinik des Spitals Z.________ vom 3. Dezember 1999. Dieser Umstand ist jedoch aus folgendem Grund nicht zu berücksichtigen: Die ängstlich besorgte Verhaltsweise war anamnestisch schon vor dem Herzinfarkt, der die Invalidisierung des Beschwerdeführers ausgelöst hatte, gegeben (Bericht der Klinik Y.________ vom 24. Dezember 1998), sodass dieser invaliditätsfremde Faktor bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades keine Berücksichtigung finden kann (AHI 1999 S. 237). Überdies wird der Beschwerdeführer auch im MEDAS-Gutachten zu 50 % aus psychiatrischen Gründen als in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt betrachtet und dort auf konkrete Tätigkeiten verwiesen. Daraus ist zu schliessen, dass die Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit, sofern dafür nicht zuerst noch berufliche Massnahmen absolviert werden müssen, als vertretbar betrachtet wird. Die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit war dem Beschwerdeführer somit auch unter diesem Aspekt zuzumuten. Dementsprechend kann für die Invaliditätsbemessung, insbesondere für die Bestimmung des Invalideneinkommens, nicht auf den Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 8. März 1999 beziehungsweise auf die vom Beschwerdeführer in späteren Jahre erzielten Einkünfte abgestellt werden.