Citation: 5A.3/2003 14.07.2003 E. 4

Das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) behördliche Zusicherung unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet. Zu diesen Voraussetzungen gehören insbesondere, dass die Behörde für die Erteilung der Zusicherung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte und dass die anfragende Person die Unrichtigkeit der Zusicherung bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). Eine bindende Zusicherung erblicken die Beschwerdeführer darin, dass das Departement ihnen vor der Wohnsitzverlegung in den Kanton Thurgau die Auskunft erteilt habe, es würde ihnen in jedem Einzelfall Familienpflege bewilligt, solange sie nicht mehr als vier Pflegekinder bei sich aufnehmen würden. Die Anfrage der Beschwerdeführer betraf gemäss beigelegtem Schreiben des Departements vom 31. August 1998 die Gründung einer Pflegefamilie für ca. fünf Pflegekinder. Das Departement hat geantwortet, für die Bewilligung der Aufnahme von einem bis vier Kindern sowie für die Aufsicht über solche Pflegeverhältnisse sei die örtliche Vormundschaftsbehörde zuständig. Demgegenüber liege die Zuständigkeit zur Erteilung von Betriebsbewilligungen an Einrichtungen, die mehr als vier Kinder aufnehmen, sowie die Aufsicht über solche Betriebe dem Departement. Die Bewilligungserteilung richte sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der Bundesratsverordnung über die Aufnahme von Pflegekindern, insbesondere nach Art. 13 f. PAVO. Weiter wurden Inhalt und Form eines Gesuchs an das Departement näher dargelegt (Beschwerdebeilage Nr. 2). Das Departement hat im besagten Schreiben keine Bewilligung zugesichert, sondern die Zuständigkeiten innerhalb des Kantons aufgezeigt. Für die behauptete Zusicherung wäre das Departement - wie ausdrücklich hervorgehoben wird - nach kantonalem Recht nicht zuständig gewesen, weil die Bewilligung für die Aufnahme von bis zu vier Pflegekindern von der örtlichen Vormundschaftsbehörde erteilt wird. Dass die jeweilen zuständige Behörde auch darüber entscheidet, welche Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung erfüllt sein müssen, folgt erkennbar daraus, dass das Departement einzig die materiellen und formellen Voraussetzungen erläutert hat, die die von ihm zu erteilende Bewilligung betreffen, sich hingegen zum Bewilligungsverfahren vor den Vormundschaftsbehörden nicht geäussert hat. Ein berechtigtes Vertrauen im Sinne von Art. 9 BV lässt sich aus dem Schreiben des Departements deshalb bereits mangels Zusicherung nicht ableiten.