Citation: I 343/04 03.12.2004 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen geändert worden. 1.2 Streitig ist, ob die Kosten der stationären Psychotherapie als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung zu übernehmen sind. Die Versicherte stand vom 2. Dezember 2002 bis 29. Januar 2003 und ab 11. April 2003 in stationärer Behandlung der Klinik X.________. Bei der Prüfung eines allfälligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Leistungsanspruchs der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gemäss welchen - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts gelten. Demzufolge ist der Anspruch auf medizinische Massnahmen für die Zeit bis 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03). 1.3 Nach Art. 12 IVG (in der hier anwendbaren bis zum In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 gültig gewesenen Fassung) und Art. 2 Abs. 1 IVV besteht ein Anspruch auf Übernahme medizinischer Massnahmen durch die Invalidenversicherung, wenn durch diese Vorkehr stabile oder wenigstens relativ stabilisierte Folgezustände von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall - im Einzelnen: Beeinträchtigungen der Körperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktfähigkeit - behoben oder gemildert werden, um die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (BGE 120 V 279 Erw. 3a; AHI 2003 S. 104 Erw. 2; SVR 1995 IV Nr. 34 S. 89 f. Erw. 1a). 1.4 Vom strikten Erfordernis der Korrektur stabiler Funktionsausfälle oder Defekte ist im Falle von Minderjährigen gegebenenfalls abzusehen (vgl. Art. 5 Abs. 2 IVG und Art. 8 Abs. 2 ATSG). Hier können medizinische Vorkehren schon dann überwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Charakters des Leidens von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein anderer stabilisierter Zustand einträte, welcher die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich beeinträchtigen würde. Die entsprechenden Kosten werden bei Minderjährigen also von der Invalidenversicherung getragen, wenn das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierbaren, die spätere Ausbildung und Erwerbsfähigkeit erheblich behindernden stabilen pathologischen Zustand führen würde (AHI 2000 S. 64 Erw. 1; BGE 105 V 19 f.; ZAK 1981 S. 548 Erw. 3a). Geht es darum, die Entstehung eines stabilisierten Zustandes mit Hilfe von Dauertherapie hinauszuschieben oder den Krankheitszustand zu lindern, wird ein stabiler Defekt weder geheilt noch verhindert. Nicht entscheidend ist, ob eine Sofortmassnahme (z. B. Operation) oder eine zeitlich ausgedehntere (aber nicht unbegrenzte) Vorkehr angeordnet wird (ZAK 1984 S. 501). Es muss sich um eine erwerblich bedeutsame Heilung eines Leidens handeln, das ohne vorbeugende medizinische Vorkehr sich zu einem stabilen pathologischen Zustand entwickeln würde, wobei in einem solchen Fall der Eintritt eines stabilen Defektes verhindert werden soll (ZAK 1981 S. 548 Erw. 3a). Diese zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur bleibt auch nach dem In-Kraft-Treten des ATSG weiterhin massgebend (Urteil B. vom 27. August 2004, I 670/03). 1.5 Art. 12 IVG regelt nicht nur den Anspruch auf medizinische Massnahmen, sondern bezweckt gleichzeitig, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Krankenversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Mangels anderer gesetzlicher Normen bleibt es der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis überlassen, bei der Anwendung von Art. 12 IVG die Abgrenzung der Leistungspflicht für Vorkehren medizinischer Art vorzunehmen. Kriterien dafür sind namentlich die Praktikabilität und die Rechtssicherheit. 1.6 Nach Rz 645-647/845-847.4 des Kreisschreibens des BSV über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen in der Invalidenversicherung (KSME) schliessen das Vorliegen von Krankheiten und Defekten, die nach heutiger Erkenntnis der Medizin ohne dauernde Behandlung nicht gebessert werden können (z.B. Schizophrenien, manisch-depressive Psychosen) medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung auch gegenüber Jugendlichen aus. Dies gilt auch für Leiden, die einer Therapie zumindest über längere Zeit hinweg bedürfen und ohne dass sich eine zuverlässige Prognose stellen lässt (z.B. hyperkinetische Störungen, Anorexien). Gemäss Rz 645-647/845-847.5 sind bei Minderjährigen die Voraussetzungen einer Kostenübernahme gegeben bei schweren erworbenen psychischen Leiden, sofern nach intensiver fachgerechter Behandlung von einem Jahr Dauer keine genügende Besserung erzielt wurde und gemäss spezialärztlicher Feststellung bei einer weiteren Behandlung erwartet werden darf, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufsausbildung und Erwerbsfähigkeit ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindert werden kann. Dauer und Intensität der Behandlung müssen durch Berichte, Arztrechnung und dergleichen belegt sein. Die Rechtsprechung hat diese Weisung als gesetzeskonform betrachtet (BGE 105 V 20, AHI 2000 S. 64 Erw. 1).