Citation: 1A.25/2002 13.03.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe die Gefahr, dass er nach Abschluss der Verfahren in Deutschland nach Jugoslawien ausgeschafft werde. Dort drohe ihm eine unmenschliche Behandlung wegen seiner politischen Anschauungen und seiner Teilnahme am Widerstand gegen das Regime des damaligen Präsidenten Milosevic. Die Auslieferung nach Deutschland sei deshalb jedenfalls von der Zusicherung der deutschen Behörden abhängig zu machen, den Beschwerdeführer nach Abschluss der Verfahren in Deutschland nicht nach Serbien auszuschaffen. Die Auslieferung nach Deutschland ohne eine solche Zusicherung stünde in Widerspruch zu Art. 25 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 BV, Art. 37 Abs. 3 IRSG, 14a Abs. 4 ANAG und Art. 15 EAUe. Soweit sich der Beschwerdeführer insoweit auf den Schweizer ordre public beruft, ist die Beschwerde aus dem oben (E. 4) dargelegten Grunde unbehelflich. Nichts herleiten kann der Beschwerdeführer im jetzigen Stadium aus Art. 15 EAUe. Danach darf ausser im Falle von Art. 14 Ziff. 1 lit. b EAUe der ersuchende Staat den ihm Ausgelieferten, der von einer anderen Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern. Diese Bestimmung kommt erst zur Anwendung, falls der Beschwerdeführer nach der Auslieferung nach Deutschland von dort nach Jugoslawien weitergeliefert werden sollte. Dafür wäre gemäss Art. 15 EAUe die Zustimmung der Schweizer Behörden erforderlich. Im vorliegenden Verfahren geht es aber nicht um die Weiterlieferung nach Jugoslawien, sondern um die Auslieferung nach Deutschland. Der Grundsatz des Non-Refoulement - verstanden in einem weiten Sinne - verbietet es den Behörden, jemanden in einen Staat auszuliefern, in dem ihm eine Verletzung der Menschenrechte droht (Walter Kälin, Das Prinzip des Non-Refoulement, Diss. Bern 1982, S. 5). Den Grundsatz gewährleisten verschiedene Bestimmungen. So verbieten insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) das Refoulement absolut, d.h. ungeachtet des öffentlichen Interesses, das mit der Ausweisung verfolgt wird; dies gilt allerdings nur im Falle schwerer Gefahren für den Betroffenen (Kälin, a.a.O., S. 185 und 197; Stefan Trechsel, Artikel 3 EMRK als Schranke der Ausweisung, in: Aktuelle asylrechtliche Probleme der gerichtlichen Entscheidungspraxis in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Baden-Baden 1996, S. 83 ff., 92). Deutschland ist Vertragspartei sowohl der EMRK als auch des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Deutschland hat somit den Grundsatz des Non-Refoulement zu beachten. Anhaltspunkte dafür, dass dies die deutschen Behörden nicht tun werden, sind nicht ersichtlich. Es besteht daher kein Anlass, die Auslieferung gemäss Art. 80p IRSG an Auflagen zu knüpfen. Eine Auflage, wie sie der Beschwerdeführer beantragt, wäre im Übrigen auch deshalb verfehlt, weil sie es den deutschen Behörden verwehren würde, der politischen Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien bis zu jenem Zeitpunkt Rechnung zu tragen, in dem sich die Frage der Ausschaffung des Beschwerdeführers von Deutschland nach Jugoslawien gegebenenfalls stellen wird.