Citation: 1P.840/2006 04.07.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer ersucht im bundesgerichtlichen Verfahren pauschal um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In der Begründung wendet er sich indessen mit keinem Wort gegen die Verweigerung der Bewilligung für das Bürohaus. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer diesen Punkt nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten will. Im Übrigen würde es insofern an einer hinreichenden Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG fehlen. Der Beschwerdeführer stellt dagegen die Verfassungsmässigkeit des Bauabschlags für das geplante Wohnhaus zur Diskussion. 3.2 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine rechtskonforme Zufahrt zu der geplanten Baute einzig im Rahmen der genannten Tiefgarage in Frage kommen könne. Der Beschwerdeführer stellt diese Sichtweise vor Bundesgericht nicht mehr in Frage, so dass auf diesen Punkt wiederum nicht näher einzugehen ist. 3.3 Im kantonalen Verfahren war umstritten, ob eine strassenmässige Erschliessung über die Tiefgarage zulässig ist und ob dem Erfordernis der Parkplatzerstellungspflicht für die geplante Neubaute Genüge getan wird. Weiter beanspruchte der Beschwerdeführer, von der Verpflichtung zur Parkplatzerstellung befreit bzw. zur Leistung einer Ersatzabgabe zugelassen zu werden. Unbestritten war und ist die behördliche Vorgabe, die Zahl der Pflichtparkplätze für die geplante Wohnbaute auf zwei festzulegen. Die Möglichkeit einer Erschliessung über die Tiefgarage hat das Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich verworfen, jedoch von einer Nutzungsberechtigung der geplanten Wohnbaute an Abstellplätzen in der Tiefgarage abhängig gemacht. Das Verwaltungsgericht hat untersucht, ob der Beschwerdeführer dort über freie Parkplätze zugunsten des Neubauprojekts verfügt. Diese Frage hat das kantonale Gericht gestützt auf die Pflichtparkplatzregelung von 1990 und die heutigen Eigentumsverhältnisse in der Tiefgarage verneint. Zur Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht äusserte sich das Verwaltungsgericht nicht. 3.4 Zwar wendet sich der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren dagegen, dass das Verwaltungsgericht die strassenmässige Erschliessung des Neubaus mit einem Garagierungsrecht in der Tiefgarage verknüpft hat. Nach Meinung des Beschwerdeführers soll es genügen, wenn der Baute Parkplätze auf anderen Drittgrundstücken, insbesondere auf Parzelle Nr. 429, zugewiesen werden könnten. Insofern handelt es sich aber um appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid; diese ist im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu hören (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer zeigt nicht hinreichend klar auf, inwiefern die differenzierte Argumentation des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt verfassungswidrig sein soll. 3.5 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ist zu schliessen, dass er eine Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht beim Bauprojekt nicht in allgemeiner Weise, sondern nur für den zweiten der beiden erforderlichen Pflichtparkplätze fordert. Somit ist zunächst der Frage nachzugehen, ob es vor der Verfassung standhält, wenn das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer das Recht zur Umnutzung seiner Abstellplätze in der Tiefgarage für die geplante Baute vollständig abspricht. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Falls sich der angefochtene Entscheid insoweit als verfassungskonform erweisen sollte, würde sich eine Prüfung bezüglich der Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht für nur einen Platz erübrigen. 3.6 Die Beschwerdegegner machen allerdings darauf aufmerksam, dass der Beschwerdeführer insbesondere die hier im Vordergrund stehende Eigentumsgarantie im kantonalen Verfahren nicht erwähnt hat. Sie sind der Meinung, es liege insofern ein unzulässiges rechtliches Novum vor. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er das verfassungsmässige Recht vor Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich angesprochen hat. Immerhin hat er es mit Blick auf die Parkplatzfrage in erkennbarer Weise indirekt angerufen, so dass nicht von einem eigentlichen Novum gesprochen werden kann. Inwiefern bei den Verfassungsrügen vor Bundesgericht im Einzelnen unzulässige Noven (vgl. dazu BGE 132 I 68 E. 1.4 S. 70; 129 I 49 E. 3 S. 57, je mit Hinweisen) vorgebracht werden, ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen.