Citation: 5P.257/2002 17.09.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationshof in verschiedener Hinsicht eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor. 3.1 Die kantonalen Richter halten fest, gemäss Art. 322a ZPO/BE sei in Verfahren nach den Bestimmungen des 5. Titels des ZGB (Art. 159 ff. ZGB) in der Regel eine mündliche Parteiverhandlung durchzuführen. In den Fällen des Art. 172 Abs. 1 und 2 sei ausnahmslos eine Parteiverhandlung durchzuführen, in den übrigen Fällen gemäss dem 5. Titel des ZGB dann, wenn der Bestand der Ehe an sich betroffen sei. Im letzteren Fall könne auf eine Parteiverhandlung verzichtet werden, sofern auf Grund der Rechtsschriften feststehe, dass eine solche weder zur weiteren Klärung der Verhältnisse noch zu einer einvernehmlichen Regelung führen könne (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 1a zu Art. 322a ZPO/BE). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, welches sich auf Art. 179 ZGB stütze, sei ausschliesslich zu prüfen, ob und inwieweit sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid geändert hätten. Der Bestand der Ehe als solche sei durch die aufgeworfenen Fragen nicht betroffen. Es bestehe im Rahmen von Art. 179 ZGB für den Richter keine Verpflichtung, die Ehegatten persönlich anzuhören oder einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. Die Vorinstanz habe somit die Möglichkeit gehabt, ohne Verweigerung des rechtlichen Gehörs gestützt auf die detaillierten Rechtsschriften zu entscheiden. Dagegen wendet der Beschwerdeführer in der Hauptsache lediglich ein, die Gerichtspräsidentin habe ursprünglich einen Verhandlungstermin mit Verfügung vom 1. Oktober 2001 angesetzt gehabt, dann aber auf Grund der Antwort der Gesuchsgegnerin ihre Auffassung geändert. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG mit dem angefochtenen Urteil auseinander, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (E. 2.1 hiervor). Der Beschwerdeführer beruft sich dabei auch auf Art. 6 EMRK. Diese Norm garantiert jedoch keine absolute Anhörung im Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten, es sei denn, diese erheischten als solche den persönlichen Eindruck (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, N. 97 zu Art. 6 EMRK, S. 229). Vor dem Appellationshof war das Unterbleiben der Anhörung mit der genauen Berechnung des Unterhaltsbeitrags begründet worden. Der Beschwerdeführer führt aber nicht aus - und führte es auch vor dem Appellationshof nicht aus -, inwieweit die Beurteilung der lediglich geldwerten Auseinandersetzung es erforderlich machte, dass der Richter einen persönlichen Eindruck genommen hätte. Die ebenfalls in diesem Kontext vorgetragene Behauptung, er hätte von seinem Recht auf Beweisergänzung bis zum ersten Parteivortrag Gebrauch gemacht und ein Arztzeugnis mitgebracht, ist neu. Darauf ist nicht einzutreten. Dass die Gesuchsgegnerin in ihrer Antwort Elemente vorbringt, die neu sind und weshalb ihm eine Replik zustehe, behauptet der Beschwerdeführer nicht einmal. 3.2 Mit Bezug auf die gemeinsame Liegenschaft wirft der Beschwerdeführer dem Appellationshof vor, zu Unrecht einen Regelungsbedarf verneint zu haben. Bei Uneinigkeit der Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wichtigen Angelegenheit habe der Richter zu entscheiden (Art. 172 Abs. 1 ZGB). Der Vorwurf geht fehl. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern Probleme beim Hausverkauf eine für die eheliche Gemeinschaft wichtige Angelegenheit sei, vitale Interessen berührten. Mit der Begründung, es sei nicht möglich, im Rahmen von Eheschutzmassnahmen verbindliche Regeln für den Hausverkauf aufzustellen, befasst sich der Beschwerdeführer gar nicht. Auf die Willkürrüge ist nicht einzutreten. Inwiefern eine Gehörsverletzung vorliegen soll, wird nicht dargetan. Auch darauf ist nicht einzutreten. 3.3 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin habe ohne Rücksprache mit ihm die gemeinsame Tochter W.________ vorzeitig eingeschult, womit jene ihre Informationspflichten verletzt habe. Worin in diesem Punkt eine Gehörsverweigerung seitens des Appellationshofs vorliegen soll, wird nicht näher begründet (E. 2.1 hiervor). Beizufügen ist, dass es hier wohl kaum um eine allgemeine Rechenschaftspflicht gehen kann, sondern nur um eine Angelegenheit, die das Kindeswohl betrifft. 3.4 Schliesslich wird im Zusammenhang mit der Festlegung des Existenzbedarfs geltend gemacht, die Edition der Steuererklärungen der Beschwerdegegnerin und die Einvernahme von Herrn U.________ seien ohne Begründung abgelehnt worden. Das mag seitens der erstinstanzlichen Richterin zutreffen, wurde aber vor dem Appellationshof nicht als Verletzung des Gehörsanspruchs aufgeworfen; verlangt wurde nur die Einvernahme des Zeugen. Der Appellationshof hält dazu fest, aus dem Umstand, dass Herr U.________ auch an seinem Wohnort geschäftlich tätig sei, könne noch nicht abgeleitet werden, die Beschwerdegegnerin sei bei ihm gegen Entgelt angestellt. Vielmehr vermöge diese glaubhaft darzulegen, dass sie kein Einkommen erziele. Die kantonalen Richter haben somit eine Begründung für die Ablehnung der Zeugeneinvernahme gegeben, und inwiefern diese willkürlich sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht dargetan.