Citation: 1P.605/2001 07.05.2002 E. 2

Damit stellt sich in erster Linie die Frage, ob der streitige Einsatzbefehl im Zusammenhang mit der Durchführung des Weltwirtschaftsforums 2001 überhaupt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könne. 2.1 In den erwähnten Verfügungen des Departements wird dargelegt, dass der Einsatzbefehl - als Verwaltungsverordnung betrachtet - vor keiner kantonalen Instanz angefochten werden kann. Daraus ergibt sich, dass der kantonale Instanzenzug im Sinne von Art. 86 OG ausgeschöpft ist. 2.2 Der angefochtene Einsatzbefehl ist nicht veröffentlicht worden. Die Beschwerdeführer bekamen erst mit den Departementsverfügungen vom 12. Juli 2001 sichere Kenntnis von seinem Bestehen und seiner Qualifikation. Ein gewisser Hinweis darauf enthielt zwar schon die Vernehmlassung des Polizeikommandos zuhanden des Departementes vom 1. Mai 2001. Auch hätte ein Vorhandensein entsprechender Dienstanweisungen schon früher vermutet werden können. Diese Umstände stellten indessen für die Beschwerdeführer keinen hinreichenden Anlass zu entsprechenden Nachforschungen dar. Es kann ihnen daher kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorgeworfen werden, die staatsrechtliche Beschwerde nicht schon früher erhoben zu haben (vgl. BGE 107 Ia 72 E. 4 S. 76). Hingegen haben sie von dem Zeitpunkt an gerechnet, als sie durch die Departementsverfügungen sichere Kenntnis vom Bestehen des Einsatzbefehls erhalten hatten, ihre staatsrechtliche Beschwerde innerhalb der Frist von 30 Tagen (Art. 89 in Verbindung mit Art. 34 OG) eingereicht. Sie erweist sich daher als rechtzeitig. 2.3 Der streitige Einsatzbefehl ist im Hinblick auf die Durchführung des Weltwirtschaftsforums 2001 erlassen worden. Die Beschwerdeführer haben daher an seiner Anfechtung kein aktuelles Interesse mehr. Das Bundesgericht sieht indessen von diesem Erfordernis ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 127 I 164 E. 1a S. 166, 127 III 429 E. 1b S. 432,125 I 394 E. 4b S. 397, 124 I 231 E. 1b S. 233, mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. In formeller Hinsicht stellt sich vorab die Frage der Anfechtbarkeit des Einsatzbefehls. Unter materiellen Aspekten wäre allenfalls dessen Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Garantien (etwa der persönlichen Freiheit und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit) zu prüfen. Schliesslich kann das Polizeikommando entsprechende Dienstanweisungen nicht im Voraus veröffentlichen, sodass jeweilen von vornherein nur eine nachträgliche Prüfung in Betracht fällt. Daraus ergibt sich, dass den Beschwerdeführern das Fehlen eines aktuellen Interesses nicht entgegengehalten werden kann. 2.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur. Demgegenüber stellen die Beschwerdeführer in erster Linie den Antrag um Feststellung von Verfassungsverletzungen. Auch dieser Umstand kann ihnen in Anbetracht der konkreten Verhältnisse nicht entgegengehalten werden. Mangels Kenntnis des Einsatzbefehls waren sie nicht in der Lage, Anträge um Aufhebung konkreter Teile zu stellen. 2.5 Unter dem Gesichtswinkel der Legitimation kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführer zwar faktisch durch die Anordnungen der Polizeikräfte im Einzelfall betroffen worden sind. Ob sie hingegen auch rechtlich im Sinne von Art. 88 OG zur Anfechtung des Einsatzbefehls legitimiert sind, hängt mit der Frage zusammen, ob dieser überhaupt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. Darauf ist unten näher einzugehen (E. 4).