Citation: 1P.398/2006 30.10.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer erblicken im Umstand, dass das Verwaltungsgericht ihnen die Legitimation zur Beschwerde gegen den Entscheid des Baudepartements abgesprochen und entschieden hat, bereits die Vorinstanz sei zu Unrecht auf ihre Beschwerde eingetreten, eine formelle Rechtsverweigerung. 2.1 Unter Hinweis auf § 38 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG/AG; AGS 271.100) spricht das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern die Beschwerdelegitimation ab, weil sie kein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend machen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegt ein schutzwürdiges Interesse vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann; das Interesse bestehe im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintrage, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den die angefochtene Verfügung für ihn zur Folge hätte. Am Rechtsschutzinteresse fehle es, wenn die Beschwerde dem Beschwerdeführer keinerlei nennenswerte Vorteile bringen könne, im Fall der blossen Rechthaberei oder zur Abklärung bloss theoretischer Rechtsfragen. Nicht einzutreten sei auf Beschwerden, die offensichtlich rechtsmissbräuchlich seien, insbesondere solche, die dem Beschwerdeführer keinerlei Vorteile brächten. Sodann erwog das Verwaltungsgericht unter anderem, die Böschungsgestaltung weiche zwar von den bewilligten Plänen ab; anlässlich der Bauendkontrolle sei die fragliche Mauer indes gemessen und festgestellt worden, dass sie aufgrund ihrer Höhe von 80 cm gestützt auf § 30 Abs. 2 lit. a der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 23. Februar 1992 (AbauV/AG; AGS 312.111) nicht baubewilligungspflichtig sei und gemäss § 19 Abs. 1 lit. b ABauV/AG auch keine Abstandsvorschriften verletze. Die Beschwerdeführer machen zu dieser Frage geltend, sie hätten die Verletzung von Vorschriften über Grenzabstände und Höhe von Bauten geltend gemacht, denen nachbarschützerische Funktionen zukämen, und seien deshalb - unter Hinweis auf BGE 113 la 17 und 112 la 414 - als Nachbarn beschwerdelegitimiert. 2.2 Willkür liegt bei der Auslegung und Anwendung kantonaler Gesetzesnormen nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint. Im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren schliesslich nur auf, wenn er sich im Ergebnis als verfassungswidrig erweist, und nicht schon dann, wenn nur die Begründung unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58, je mit Hinweisen). Es ist daher auch zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid allenfalls unter Substituierung der Motive im Resultat verfassungsrechtlich halten lässt (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). 2.3 Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass ein Nachbar grundsätzlich legitimiert ist, die willkürliche Anwendung von Vorschriften über die Gebäudehöhe oder Grenzabstände gegen sein Grundstück hin zu rügen (BGE 112 la 413 E. 1ba S. 415). Indessen setzt die Beschwerdelegitimation zusätzlich ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde voraus (BGE 118 la 46 E. 3c S. 53). Das Interesse an der Beschwerdeführung ist aktuell und praktisch, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Entscheids beseitigt würde (BGE 116 la 359 E. 2a S. 363). Indem das Verwaltungsgericht festgehalten hat, die fragliche Mauer sei aufgrund ihrer Höhe von 80 cm gestützt auf § 30 Abs. 2 lit. a ABauV/AG nicht baubewilligungspflichtig und verletze gemäss § 19 Abs. 1 lit. b ABauV/AG auch keine Abstandsvorschriften, hat es bereits unter dem Titel der Voraussetzung eines aktuellen und praktischen Interesses geprüft, ob die von den Beschwerdeführern angerufenen Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurden. Selbst wenn ein solches Vorgehen dogmatisch problematisch erscheinen mag, weil sich das Verwaltungsgericht damit schon bei der Eintretensfrage dazu äussert, ob materiell eine Rechtsverletzung vorliegt (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 230), liegt deswegen nicht ohne Weiteres ein willkürlicher Entscheid vor. Sofern die kantonale Instanz im angefochtenen Entscheid - wie vorliegend - trotz Prozessurteils materiell-rechtliche Überlegungen angestellt hat, prüft das Bundesgericht auch diese; dieses Vorgehen ist namentlich aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt (BGE 108 lb 122 E. 3 S. 129 mit Hinweisen). Mithin stellt sich die Frage, ob das Verwaltungsgericht die behauptete Rechtsverletzung willkürfrei verneint hat. 2.4 Nach der im Zeitpunkt der Baubewilligung geltenden Bauordnung der Gemeinde Aristau durften die Beschwerdegegner Stützmauern bis zu einer Höhe von 100 cm an die Grenze der Nachbarparzelle setzen (siehe namentlich Ziffer 86 der Baubewilligung). Das Verwaltungsgericht hält indessen fest, dass die fragliche Mauer 80 cm hoch sei. In der staatsrechtlichen Beschwerde bestreiten die Beschwerdeführer diese Massangabe nicht. Gemäss § 30 Abs. 2 ABauV/AG bedürfen Stützmauern bis zu 80 cm keiner Baubewilligung. Folglich ist davon auszugehen, dass die von den Beschwerdegegnern gebaute Stützmauer nicht baubewilligungspflichtig war. Weil sie weniger hoch als 100 cm ist, mussten die Bauherrinnen auch keinen Grenzabstand einhalten. Somit steht fest, dass die fragliche Stützmauer die von den Beschwerdeführern angeführten Bauvorschriften nicht verletzt. Die nach Ausführung der umstrittenen Bauten im Jahre 2002 in Kraft gesetzte Bauordnung der Gemeinde Aristau führt zu demselben Ergebnis. Die neue Bauordnung müsste der Beurteilung der im kantonalen Verfahren beantragten Beseitigung zugrunde gelegt werden, namentlich für die vorfrageweise Prüfung der Baubewilligungspflicht und der Einhaltung des Grenzabstandes. Sie enthält jedoch keine eigenen Vorschriften (mehr) über einzuhaltende Grenzabstände. Deshalb kommt § 19 ABauV/AG zur Anwendung, gemäss welchem Einfriedungen und Stützmauern nicht höher als 1.80 m ab niedriger gelegenem Terrain sein und an die Parzellengrenze gesetzt werden dürfen. Demzufolge verletzt die fragliche Stützmauer auch nach geltendem Recht keine Grenzabstände; sie erweist sich in allen Teilen als rechtens. Nachdem die Feststellung des Verwaltungsgerichts zutrifft, wonach die fragliche Stützmauer nicht baubewilligungspflichtig ist und keine Grenzabstände verletzt, erweist sich dessen Entscheid nicht als willkürlich. 2.5 Bei diesem Ergebnis kann darauf verzichtet werden, auch noch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern zu Recht ein praktisches Interesse an ihrer Beschwerde abgesprochen hat, indem es argumentiert hat, diese hätten selber entlang der Grundstücksgrenze eine Lorbeerhecke gepflanzt, welche die Einsichtnahme in den hier interessierenden Grenzbereich verunmögliche. Ebenso hinfällig wird die Prüfung der Rüge, wonach das Verwaltungsgericht den - für die Beurteilung der in E. 2.3 behandelten Fragen nicht relevanten - Sachverhalt willkürlich festgestellt habe. 2.6 Im kantonalen Verfahren haben die Beschwerdeführer sinngemäss verlangt, die Beschwerdegegner hätten die fragliche Böschung im Sinne der baubewilligten Pläne zu realisieren. Sie übersehen dabei, dass es sich bei einer Baubewilligung nicht um eine Verpflichtung handelt. Von Bewilligungen kann Gebrauch gemacht werden; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Deshalb ist es im Rahmen der Realisierung eines bewilligten Bauvorhabens zulässig, von den bewilligten Bauplänen abzuweichen, solange diese Abweichung selbst - wie hier - nicht baubewilligungspflichtig ist.