Citation: 5A_437/2021 E. 2

Gemäss den Ausführungen des Obergerichts ist unbestritten, dass den Eltern nach dem relevanten Gliedstaatenrecht von Florida bzw. den gerichtlichen Anordnungen die gemeinsame elterliche Sorge zustand, und es erachtete deshalb das Verbringen des Kindes als widerrechtlich im Sinn von Art. 3 Abs. 1 HKÜ, umso mehr als explizit eine gerichtliche Ausreisesperre bestand. Weiter verneinte es eine Zustimmung bzw. Genehmigung im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ, welche die Beschwerdegegnerin kantonal dahingehend geltend gemacht hatte, dass der Beschwerdeführer keine Anstrengungen unternommen habe, um ihren illegalen Aufenthalt in den USA zu regeln und er damit ihre Rückkehr in die Schweiz geradezu provoziert habe. Im Rahmen der Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde wird dieses Vorbringen nicht mehr aufrechterhalten, so dass sich Weiterungen dazu erübrigen. Indes hat das Obergericht den Verweigerungsgrund gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ bejaht und die schwerwiegende Gefahr für das (im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides 4½- und nunmehr knapp 5-jährige) Kind darin gesehen, dass es aufgrund der zehnjährigen Einreisesperre der Mutter zu einer dauerhaften Trennung käme, während der Beschwerdeführer jederzeit voraussetzungslos in die Schweiz einreisen und hier das Kind besuchen könne, und dass C.________ in Florida mangels Einreisemöglichkeit der Mutter dem potentiell gewalttätigen Charakter des Beschwerdeführers schutzlos ausgeliefert wäre. Die ausführlichen obergerichtlichen Erwägungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Beschwerdegegnerin sei wegen ihres mehrjährigen illegalen Aufenthaltes in den USA unbestrittenermassen mit einer zehnjährigen Einreisesperre belegt und sie habe diese Situation nicht selbst verschuldet: Nachdem sie ihre Schwangerschaft realisiert habe, sei sie erneut in die USA gereist, wo C.________ 2016 viel zu früh (in der 25. Schwangerschaftswoche) zur Welt gekommen sei und deshalb drei Monate im Spital habe bleiben müssen. Das Touristenvisum sei wenige Wochen nach der Geburt abgelaufen und fortan sei der Aufenthalt der Beschwerdegegnerin illegal gewesen. Dies sei auch dem viel älteren und überlegen auftretenden Beschwerdeführer, der im Zeitpunkt der Geburt bereits 26 Jahre in den USA gelebt habe, bekannt gewesen. Eine Verlängerung des Aufenthaltes angesichts der Hospitalisierung des Kindes wäre gemäss Migrationsamt höchstens für kurze Zeit möglich gewesen. Nach den Aussagen des Beschwerdeführers habe ein von ihm konsultierter Anwalt geraten, es sei viel einfacher, wenn er sich einbürgern lasse; das sei für die Beschwerdegegnerin der einfachste Weg, um ihren Aufenthalt zu legalisieren. Deren Aussagen, wonach ihr der Beschwerdeführer Hoffnungen gemacht habe, sie anschliessend zu heiraten, wobei er ihr auch schon einen Verlobungsring geschenkt habe, seien unbestritten geblieben. Indes sei der Beschwerdeführer in der Folge nicht tätig geworden; weder habe er ein Einbürgerungsgesuch gestellt noch habe er die Beschwerdegegnerin geheiratet, sondern sie hingehalten und vertröstet. Sie habe angesichts der allgegenwärtigen Gefahr einer Wegweisung in ständiger Angst gelebt und (obwohl der Beschwerdeführer stets betont habe, für die wirtschaftliche Existenz der Familie zuständig zu sein, und er sie eigentlich auch keiner Erwerbsarbeit habe nachgehen lassen wollen) schliesslich schwarz arbeiten müssen, als sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers verschlechtert bzw. er bald nach der Trennung seine Zahlungen eingestellt habe. Gemäss übereinstimmender Darstellung der Parteien sei es die Beschwerdegegnerin gewesen, welche im Jahr 2019 schliesslich die Initiative ergriffen und für den Beschwerdeführer ein Einbürgerungsgesuch gestellt habe, worauf er denn auch innert weniger Monate die US-Staatsbürgerschaft erhalten habe. In diesem Zeitpunkt sei aber die Trennung bereits definitiv gewesen. Angesichts der widrigen Umstände, die sich auch auf den mentalen Zustand der Beschwerdegegnerin ausgewirkt hätten, habe sie gemäss ihren nachvollziehbaren Schilderungen keinen Ausweg mehr gesehen, weshalb sie gewissermassen in die Schweiz "geflüchtet" sei. Das Obergericht schildert weiter seine umfangreichen Bemühungen, in Nachachtung des bundesgerichtlichen Vorgehens im Verfahren 5A_105/2009 mit dem zuständigen Gericht in Florida und den amerikanischen Einreisebehörden eine Regelung bezüglich der zehnjährigen Einreisesperre zu finden; bereits die Kontaktaufnahme habe sich schwierig gestaltet und es sei unmöglich gewesen, irgendwelche Garantien zu erreichen. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass eine Aufhebung der Einreisesperre nicht möglich sei, zumal sich die Beschwerdegegnerin über ihren illegalen Aufenthalt hinaus in den USA auch einer Kindesentführung schuldig gemacht habe. Mithin würde es bei einer Rückgabe des Kindes zu einer dauerhaften Trennung kommen, was angesichts des Alters für das Kind und des Umstandes, dass es in ein potentiell gefährdendes Umfeld käme und die Beschwerdegegnerin nicht einschreiten könnte, eine schwerwiegende Gefahr im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ bedeute. Die Gewaltvorfälle seien zwar mehr oder weniger bestritten oder es würden Erklärungen seitens des Beschwerdeführers erfolgen, aber die Häufung der Vorfälle lasse auf eine mögliche Gefährdung des noch kleinen Kindes schliessen: Der Beschwerdeführer sei mehrmals verhaftet worden und in den polizeilichen Registern finde sich der Vorwurf "commit domestic battery by strangulation-dom viol / level 3rd degree felony", weil er die damals 16-jährige Tochter D.________ (der Beschwerdeführer betreut weitere Kinder von anderen Müttern) gewürgt habe; der Beschwerdeführer habe dazu ausgeführt, D.________ habe etwas nicht erledigen wollen und als er ihr nachgelaufen sei, sei sie zu Boden gefallen, wobei sie den anderen Kindern vorher gesagt habe, sie werde so etwas machen, damit er von der Polizei verhaftet werde. Der Beschwerdeführer sei am Folgetag wieder freigelassen und die Strafverfolgung schliesslich eingestellt worden. Weiter berichte die Beschwerdegegnerin davon, dass sich die körperliche Gewalt gegenüber dem Sohn E.________ chronifiziert habe; allerdings könne das Gericht diesen Vorwurf nicht einschätzen. Es lasse sich einzig festhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Jugend oft geschlagen worden sei und im Allgemeinen eigene Gewalterfahrung spätere Gewaltanwendung fördere. Der Beschwerdeführer gebe allerdings an, die Schläge, welche er als Kind erhalten habe, hätten ihn dazu gebracht, dass er es schaffe, selbst Kinder gross zu ziehen; er habe den Kreislauf aufbrechen wollen. In Bezug auf C.________ sei ein Vorfall bekannt, bei welchem ihr der Beschwerdeführer den linken Ellbogen ausgerenkt habe. Zwar würden solche Verrenkungen bei Kleinkindern vorkommen, meist durch einen unerwarteten Zug am Arm. Ungewöhnlich sei aber vorliegend, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nennen könne. Er habe ausgesagt, sie seien in einer Apotheke gewesen und C.________ habe nicht an seiner Hand bleiben, sondern Spielsachen anfassen wollen. Schliesslich würden in der "temporary restraining order" vom 22. Juli 2019 diverse weitere Vorfälle genannt, welche die Intervention des Staates und vorübergehende Regelungen zum Nachteil des Beschwerdeführers notwendig gemacht hätten. Insgesamt ging das Obergericht davon aus, dass die aktenkundigen Vorfälle, die sich unstrittig ereignet hätten, deren genaue Umstände aber strittig und teilweise unklar geblieben seien, für sich genommen noch keine schwerwiegende Gefahr bei einer Rückkehr von C.________ begründen würden, wohl aber angesichts des Alters des Kindes die dauerhafte Trennung von der Mutter in Verbindung mit der damit einhergehenden Tatsache, dass sie bei erneuten Gewaltvorfällen im väterlichen Haushalt nicht einschreiten könnte. Zudem erschienen die Aussagen der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer habe immer gesagt, dass sie bei einer Rückführung nie mehr etwas von C.________ hören werde, angesichts von dessen Aussageverhalten im obergerichtlichen Verfahren glaubhaft, und es davon auszugehen, dass er die Tochter auch nicht für Besuche in die Schweiz fliegen lassen würde.