Citation: 2A.539/2001 18.12.2001 E. 3

3.- a) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlich eröffneten Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will (so genannte Untertauchensgefahr). Das trifft namentlich zu, wenn die Identität des Ausländers ungesichert ist und dieser bereits einmal untergetaucht ist; auch Straffälligkeit kann einen Anhaltspunkt für Untertauchensgefahr darstellen (dazu BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen sowie des Landes verwiesen, und die Ausschaffung konnte bisher nicht vollzogen werden. Die Identität des Beschwerdeführers steht noch immer nicht fest. Der Beschwerdeführer ist bereits einmal untergetaucht, und er wurde, unter anderem wegen Drogenhandels, strafrechtlich verurteilt. Auch wenn er behauptet, die Schweiz nunmehr selbständig und freiwillig verlassen zu wollen, so ist nicht ersichtlich, wie ihm dies auf legale Weise möglich sein sollte. Aufgrund dieser Umstände bestehen offensichtliche Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Haftentlassung der behördlichen Ausschaffung entziehen würde. b) Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft höchstens drei Monate dauern; sie kann um höchstens sechs Monate verlängert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Trotz intensiver Bemühungen der Behörden liessen sich während der bisherigen Haftdauer keine Reisepapiere für den Beschwerdeführer beschaffen. Die Ausschaffung hat aber noch immer als grundsätzlich nicht ausgeschlossen zu gelten. Damit sind die Voraussetzungen für eine Haftverlängerung nach Art. 13b Abs. 2 ANAG erfüllt. Die verfügte Verlängerung um drei Monate erweist sich dabei als verhältnismässig. c) Sodann sind auch keine anderen Umstände für die Unzulässigkeit der Ausschaffungshaft ersichtlich. Insbesondere sind die Behörden ihrer Pflicht gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG, die notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (so genanntes Beschleunigungsgebot), umfassend nachgekommen. Wie aus den Akten hervorgeht, haben sie sich seit Beginn der Haft regelmässig bemüht, die Identität des Beschwerdeführers abzuklären und Reisepapiere zu beschaffen. Namentlich haben sie den Beschwerdeführer wiederholt einvernommen, zwecks Unterstützung des Ausschaffungsvollzugs das Bundesamt für Flüchtlinge beigezogen und sich bei den Behörden des Libanons um die Ausstellung von Reisepapieren bemüht. d) Der Beschwerdeführer stösst sich daran, von den Behörden wenigstens sinngemäss als Lügner bezeichnet zu werden. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da die Haft auch dann, wenn seiner Darstellung der Gegebenheiten gefolgt würde, zulässig wäre. e) Weiter beruft sich der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise auf Fälle anderer Häftlinge, die bereits nach kurzer Zeit aus der Haft entlassen worden seien. Inwiefern diese Fälle mit seinem eigenen vergleichbar sein sollten, legt er indessen nicht dar und ist nicht ersichtlich. f) Soweit der Beschwerdeführer schliesslich seinen Gesundheitszustand anruft, ist er darauf zu verweisen, dass er beim Gefängnisarzt bereits in Behandlung gewesen ist und sich bei Bedarf jederzeit wieder an diesen wenden kann.