Citation: 6S.252/2006 17.08.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Vertrauensgrundsatz. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Fahrzeuge auf der Gegenfahrbahn die unmittelbar vor seiner Ausfahrt endende Sicherheitslinie beachten und vorher nicht rechtswidrig überholen würden. Er habe nicht mit vortrittsberechtigten Fahrzeugen rechnen müssen, die links der Sicherheitslinie im für ihn sichttoten Bereich überholten (Beschwerde, S. 8 ff.). 2.1 Gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG darf der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, andere Strassenbenützer nicht behindern. Diese haben den Vortritt. Nach Art. 15 Abs. 3 VRV muss der Fahrzeuglenker, der aus Fabrik-, Hof- oder Garagenausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren. Ist die Stelle unübersichtlich, so muss der Fahrzeugführer anhalten und, wenn nötig, eine Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver überwacht. Der Fahrzeuglenker, der rückwärts aus einer Ausfahrt kommend, sich in den Verkehr einfügen will, hat nach Art. 36 Abs. 4 SVG allen auf der Strasse verkehrenden Fahrzeugen, ob sie von rechts oder links kommen, den Vortritt zu gewähren und zwar auf der ganzen Strassenbreite. Es liegt daher an ihm, die nach den Umständen und Sichtverhältnissen gebotenen Massnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung oder Gefährdung herannahender Vortrittsberechtigter zu verhindern (vgl. nur BGE 122 IV 133 E. 2a; 117 IV 498 E. 6 S. 503; 106 IV 58 E. 2, je mit Hinweisen). Demgegenüber muss der Überholende auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Sicherheitslinien dürfen von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden (Art. 73 Abs. 6 lit. a Signalisationsverordnung, SSV; SR 741.21). 2.2 Nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten. Ein solches Vertrauen ist jedoch nicht gerechtfertigt und muss einem Misstrauen weichen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation oder anderen Gefahrenquelle nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die Nähe rückt (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.; 120 IV 252). Das wird von Art. 26 Abs. 2 SVG dahin gehend umschrieben, dass besondere Vorsicht geboten ist gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sowie wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. Anzeichen für fehlerhaftes Verhalten eines Strassenbenützers liegen vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgefährdender Weise verkehrsregelwidrig verhalten wird. Ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers kann sich aber auch aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage aufdrängen, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt. In solchen Situationen liegen zwar keine konkreten Anzeichen für unrichtiges Verhalten vor, doch ist angesichts ihrer besonderen Gefahrenneigung risikoarmes Verhalten gefordert (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.). Das Vertrauensprinzip kann auch der Wartepflichtige anrufen, insbesondere der von einer Hausausfahrt rückwärts in eine Hauptstrasse einbiegende Fahrzeuglenker. Erlaubt ihm die Verkehrslage, sich ohne Behinderung eines Vortrittsberechtigten in den Verkehr einzufügen, so ist ihm auch dann keine Vortrittsverletzung vorzuwerfen, wenn dadurch ein Vortrittsberechtigter in seiner Weiterfahrt behindert wird, weil dieser sich in einer nicht vorhersehbaren Weise verkehrsregelwidrig verhält (vgl. nur BGE 125 IV 83 E. 2c S. 88; 120 IV 252 E. 2d/aa). Bei fehlenden gegenteiligen Anzeichen muss der Ein- oder Abbiegende insbesondere nicht damit rechnen, dass ein nachfolgendes Fahrzeug überraschend auftauchen könnte oder dass ein bereits sichtbarer Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit plötzlich stark erhöhen werde, um verkehrsregelwidrig links zu überholen (vgl. BGE 125 IV 83 E. 2c zum Linksabbieger). Im Interesse der Verkehrssicherheit wird jedoch nicht leichthin anzunehmen sein, der Wartepflichtige habe nicht mit der Vorbeifahrt eines Vortrittsberechtigten bzw. mit dessen Behinderung rechnen müssen (BGE 120 IV 252 E. 2d/aa).