Citation: 4A_442/2007 08.01.2008 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 12 lit. c Ziffer 4 ihrer AVB "diametral" verletzt, indem sie die Integritätseinbusse der Beschwerdegegnerin für die Hirnleistungsdefizite mit insgesamt 70 % bewertet habe, denn ein Invaliditätsgrad in dieser Höhe lasse sich aus keinem der in den Akten liegenden ärztlichen Berichte oder Gutachten ableiten, insbesondere nicht aus dem für die Beurteilung des vorliegenden Falles erheblichen Gerichtsgutachten Landolt. 4.1 Nach Art. 12 lit. c Ziffer 4 der AVB der Beschwerdeführerin erfolgt die Bestimmung des Invaliditätsgrades aufgrund ärztlicher Feststellungen in Anlehnung an die in Ziffer 1 aufgeführten Prozentsätze. Da die Vorinstanz ein tatsächlich übereinstimmendes Verständnis der Parteien zu dieser Vertragsbestimmung nicht festgestellt hat, erfolgt die Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz (vgl. für die Interpretation allgemeiner Vertragsbedingungen zur Publikation bestimmtes Urteil 4A_206/2007 vom 29. Oktober 2007 E. 3.3; BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 f., je mit Hinweisen). Danach ist die abschliessende Bewertung des Grades der Invaliditätseinbusse keineswegs an eine ärztliche Beurteilung delegiert. Es wird vielmehr die Orientierung an der Bewertung vorgegeben, wie sie für bestimmte Einbussen in der Tabelle gemäss Art. 12 lit. c Ziffer 1 ausdrücklich vorgenommen wird. In dieser Tabelle wird der vollständige Verlust bestimmter Glieder und Organe mit bestimmten Prozentzahlen angegeben, wobei ein teilweiser Verlust nach Ziffer 2 entsprechend geringer zu bewerten ist. Wenn nach Ziffer 4 für nicht aufgeführte Beeinträchtigungen die Bewertung in Anlehnung an diese Tabelle aufgrund ärztlicher Beurteilung erfolgen soll, kann diese Regelung nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass die Parteien (bzw. bei fehlender Einigung das Gericht) die Art und die Auswirkungen einer nicht ausdrücklich genannten Beeinträchtigung mit einer fachärztlichen Begutachtung feststellen und gestützt darauf beurteilen, inwiefern die Schwere der Beeinträchtigung den ausdrücklich bewerteten entspricht. 4.2 Die Vorinstanz hat die Art und Auswirkungen der Hirnverletzungen der Beschwerdegegnerin gestützt auf die ärztlichen Einschätzungen mit 70 % bewertet. Sie hat zur Bewertung der ärztlich festgestellten Hirnverletzungen der Beschwerdegegnerin wie schon die begutachtenden Ärzte ergänzend die SUVA-Tabelle über den Integritätsschaden bei psychischen Folgen beigezogen, was die Beschwerdeführerin im Grundsatz nicht beanstandet. Gestützt darauf hat die Vorinstanz geschlossen, dass psychische Störungen nach Hirnverletzungen auch Persönlichkeitsveränderungen umfassen, weshalb die bei der Beschwerdegegnerin festgestellten, schwerwiegenden Veränderungen im Rahmen dieser Position zu berücksichtigen seien. Für die Schwere der Hirnverletzung der Beschwerdegegnerin ist sie von der abschliessenden Schlussfolgerung des Gutachtens Landolt insofern abgewichen, als sie diese mit 70 % als mittelschwer bis schwer und nicht nur mit 50 % als mittelschwer bewertet hat. Sie hat dabei als widersprüchlich angesehen, dass die kognitiven Störungen vom Gutachter als mittelschwer und die Persönlichkeitsveränderung als mittelschwer bis schwer bewertet, die Auswirkungen jedoch insgesamt dennoch nur als mittelschwer qualifiziert würden. Die Auswirkungen der Hirnverletzung hat die Vorinstanz gestützt auf die ausführlichen und überzeugenden Schilderungen des Gutachtens festgestellt. Sie hat danach die Folgen der Beeinträchtigung für die Alltagsbewältigung als massiv qualifiziert und auch den übrigen erhobenen Beweisen keine gegenteiligen Schlüsse entnehmen können. Sie hat geschlossen, dass die Beschwerdegegnerin eindeutig nicht mehr in der Lage ist, ihren Alltag selbständig und alleine zu gestalten, dass sie praktisch in allen Belangen auf die Hilfe Dritter angewiesen und ihr nicht mehr möglich ist, einer angestammten Tätigkeit nachzugehen. 4.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert, das Gutachten Landolt sei entgegen der Darstellung der Vorinstanz keinesfalls widersprüchlich. Denn auf die Frage lit. a nach der Art und Grösse der Hirnleistungsdefizite bewerte der Gutachter die psychisch/neurologischen Defizite anlehnend an die SUVA-Tabelle als mittelschwere Störung und wenn er zur Frage in lit. e ausführe, dass die Persönlichkeitsveränderung als mittelschwer bis schwer beurteilt werden müsse, so sei darin insbesondere deshalb kein Widerspruch zu sehen, weil sich aus der Beantwortung der Frage in lit. f ergebe, dass die Persönlichkeitsänderungen eben nicht speziell berücksichtigt werden dürften. Soweit sie mit dieser Begründung den formellen Anforderungen an die sinngemäss erhobene Willkürrüge genügt (E. 2), kann ihr nicht gefolgt werden. 4.4 Zur Beantwortung der Frage nach der Gesamtbeurteilung der Hirnleistungsdefizite führt der Gutachter in lit. f Folgendes aus: "Zusammengefasst sind die Hirnleistungsdefizite der Explorandin aus medizinischer Warte als mittelschwer (gemäss dem Raster der SUVA-Tabellen der neuropsychologischen Defizite) einzustufen; unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsveränderung - welche bei den SUVA-Tabellen zur Integritätsentschädigung nicht speziell berücksichtigt wird, welche aber bei einem anderen Raster berücksichtigt werden darf - sind die Defizite und deren Folgen als mittelschwer bis schwer einzustufen. Ein anderes Raster schlagen z.B. die schon mehrfach zitierten Rauschelbach H. et al. vor, wenn sie zum Thema "Veränderungen der Persönlichkeit" (gemeint ist nach Schädel-Hirn-Traumen) schreiben: "Wegen der schwerwiegenden Auswirkungen auf die soziale und berufliche Integration erscheint es sinnvoll, die organische Wesensänderung als gesonderten Teilbereich der psychischen Folgeschäden abzugrenzen und gutachterlich zu bewerten"." Diese Würdigung des Experten kann ohne Willkür mit der Vorinstanz in dem Sinne interpretiert werden, dass die Hirnleistungsdefizite der Beschwerdegegnerin als mittelschwer bis schwer zu qualifizieren sind, wenn der Veränderung der Persönlichkeit ein grösseres Gewicht beigemessen wird. Insbesondere kann dabei ohne Willkür als unwesentlich angesehen werden, ob dieser Persönlichkeitsveränderung im Rahmen der gesamten Hirnleistungsdefizite oder separat Rechnung getragen wird. 4.5 Die Vorinstanz hat den bundesrechtlichen Grundsatz der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz nicht verletzt, wenn sie die Bewertung der Schwere der Hirnleistungsdefizite der Beschwerdegegnerin in Würdigung der fachärztlichen Feststellungen vornahm und dabei die SUVA-Tabelle als blosses Hilfsmittel, nicht aber als verbindliche Vorgabe beizog. Dabei hat sie die Aussagen des Gerichtsgutachters in vertretbarer Weise und keineswegs willkürlich gewürdigt, wenn sie daraus entnommen hat, dass die Auswirkungen der Hirnleistungsdefizite der Beschwerdegegnerin mit 70 % zu bewerten sind, sofern der Persönlichkeitsveränderung in diesem Rahmen ein grösseres Gewicht beigemessen wird.