Citation: 5A_398/2018 E. 5.4

5.4. Zu prüfen bleibt die Rüge, dass sich der angefochtene Entscheid nicht mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) bzw. dem daraus sich ergebenden Äquivalenzprinzip vertrage. Gerichtskosten sind Kausalabgaben, weshalb sie dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip genügen müssen (BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108). Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108 f.; 139 III 334 E. 3.2.4 S. 337 mit Hinweisen; im Speziellen für Gerichtsgebühren: BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen). Der Wert der Leistung bemisst sich dabei nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen werden, und bei Gerichtsgebühren darf namentlich der Streitwert eine massgebende Rolle spielen. Dem Gemeinwesen ist es nicht verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen. In Fällen mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die Berücksichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverhältnismässig werden, namentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt (BGE 139 III 334 E. 3.2.4 S. 337 f.; 130 III 225 E. 2.3 S. 228 f.; je mit Hinweisen). Nachdem sich die Beanstandungen betreffend die Feststellung des Aufwands allesamt als unbegründet erweisen (E. 5.3), bleibt mit Bezug auf die angebliche Verletzung des Äquivalenzprinzips nur mehr das Argument stehen, dass dem erstinstanzlichen Gericht angesichts der Vorarbeiten der Parteivertretung weniger Aufwand als dem damaligen Anwalt der Beschwerdeführerin 1 entstanden sei, die streitige Gerichtsgebühr mithin einer Vergütung von mehr als Fr. 1'200.-- gleichkomme. Daraus folgern die Beschwerdeführerinnen, dass die Gerichtsgebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung der ersten Instanz stehe. Damit ist von vornherein keine Verletzung des Äquivalenzprinzips darzutun. Schon an der Formulierung in ihrem Schriftsatz zeigt sich, dass die Beschwerdeführerinnen blosse Mutmassungen anstellen, wenn ihrer Ansicht nach "davon ausgegangen werden" muss, dass der Aufwand des Regionalgerichts weniger als 50 Arbeitsstunden betrug. In der Tat kann keineswegs als gesichert gelten, dass einem erstinstanzlichen Gericht gerade aufgrund der Leistungen eines Anwalts bis zur Hauptverhandlung weniger Aufwand als diesem Anwalt selbst entsteht. Weiter übergehen die Beschwerdeführerinnen, dass ihre Angelegenheit bis zur Hauptverhandlung vom 13. Juni 2016 (und darüber hinaus bis zum Abschluss des Erbteilungsvertrags) streitiger Natur war und nicht nur der Beschwerdeführerin 1, sondern auch der Klägerin bzw. später den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ein eigener Parteivertreter zur Seite stand, der insbesondere die Klageschrift verfasste. Selbst wenn sich die Leistungen des Gerichts an denjenigen der Parteivertreter messen liessen, könnte der Arbeitsaufwand des Gerichts deshalb nicht einfach den Arbeitsstunden des beklagtischen Rechtsvertreters gegenübergestellt werden. Denn das Gericht befasst sich mit den Rechtsbegehren und den dazugehörigen Begründungen beider Seiten. Anders als die Prozessparteien kann es sich ausserdem nicht darauf beschränken, Tatsachenbehauptungen aufzustellen und dazugehörige Beweismittel zu bezeichnen (Art. 221 Abs. 1 Bst. d und e sowie Art. 222 Abs. 2 ZPO). Seine Aufgabe besteht (insbesondere) darin, die Beweise zu würdigen (Art. 157 ZPO) und das Recht anzuwenden (Art. 57 ZPO), und dies - wie gesehen (E. 5.3) - auch schon in der Phase der Vorbereitung der Hauptverhandlung. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Argumentation der Beschwerdeführerinnen zum Scheitern verurteilt. Vor allem aber täuschen sich die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich im objektiven Wert der von ihnen bezogenen behördlichen Leistung, wenn sie darüber mutmassen, welcher Summe Geldes eine Arbeitsstunde des Gerichts entsprochen habe. Mit Blick auf das Äquivalenzprinzip kann dieser objektive Wert weder nach dem reinen Zeitaufwand des Gerichts noch danach bestimmt werden, wie der Prozess in Bezug auf das eingeklagte Recht effektiv endet. Der wirtschaftliche Nutzen für die rechtsuchende Partei besteht vielmehr im Zugang zur Justiz an sich, das heisst in der Möglichkeit, mittels einer zulässigen Klage die gerichtliche Durchsetzung eines behaupteten Rechtsanspruchs zu verlangen und zur friedlichen Beilegung einer Streitigkeit das staatliche Justizsystem in Anspruch zu nehmen. Der objektive Wert dieser Möglichkeit ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten umso grösser, je höher der streitige Betrag des Klageanspruchs liegt. Angesichts des hier gegebenen Streitwerts von Fr. 6.86 Mio. (E. 4.2) und des wirtschaftlichen Nutzens, den die Inanspruchnahme der Justiz für die Beschwerdeführerinnen zur Beilegung ihrer Erbstreitigkeit damit bedeutete, kann der objektive Wert der behördlichen Leistung im konkreten Fall ohne Weiteres als hoch bezeichnet werden. Inwiefern die verfügte Gerichtsgebühr von Fr. 60'000.-- zu diesem Wert in einem offensichtlichen Missverhältnis steht, zeigen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Schriftsatz nicht auf. Insbesondere machen sie auch nicht geltend, dass der angefochtene Entscheid in willkürlicher Anwendung einschlägiger kantonaler Tarifvorschriften nicht hinreichend berücksichtige, dass der erstinstanzliche Prozess ohne Entscheid beendet wurde, oder dass der Gesichtspunkt ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in verfassungswidriger Art und Weise gewichtet worden sei.