Citation: 5A_431/2023 E. 4.2.3

4.2.3. Die Kritik des Beschwerdeführers trifft zu. Bezogen auf die im hiesigen Rechtsöffnungsprozess zur Vollstreckung gebrachten Geldforderungen stehen Urteilssprüche im Streit, mit denen verschiedene Instanzen der liechtensteinischen Justiz den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Parteientschädigungen an die Beschwerdegegnerin verurteilten (s. Sachverhalt Bst. A). Also geht es auch bei der vorfrageweisen Vollstreckbarerklärung dieser ausländischen definitiven Rechtsöffnungstitel "in der Sache" um nichts anderes als um diese Kostensprüche. Zu Recht bemerkt der Beschwerdeführer, dass das Fürstliche Landgericht als erste Instanz mit Bezug auf die von den höheren Instanzen in späteren Rechtsmittelverfahren zugesprochenen Parteientschädigungen von vornherein nicht das Gericht sein kann, das in der Sache entschieden hatte. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Ziff. 2 Vollstreckungsabkommen CH/FL sind die Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen aber vom Gericht auszustellen, das die Entscheidung gefällt hat. Jedenfalls für die hier streitigen Parteientschädigungen bedeutet dies, dass die Bescheinigungen für die vom Fürstlichen Obergericht und vom Fürstlichen Obersten Gerichtshof gefällten Kostensprüche von diesen Gerichten stammen müssen. Entgegen dem, was die Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint, kann insbesondere auch nicht gesagt werden, dass die verschiedenen Kostenentscheide als blosse Nebenpunkte das Schicksal der (Haupt-) Sache teilen würden, um die sich die Verfahren vor den liechtensteinischen Gerichten drehten. Denn wie der Beschwerdeführer richtig beobachtet und sich auch aus den aktenkundigen ausländischen Entscheiden ohne Weiteres ergibt (Art. 105 Abs. 2 BGG), betrifft die vorliegende Zwangsvollstreckung gerade nicht die dortige Hauptsache, in welcher der Beschwerdeführer als Kläger von der Beschwerdegegnerin als Beklagter eine Geldsumme forderte. An alledem ändert auch die von der Beschwerdegegnerin ins Spiel gebrachte Rechtsprechung nichts, wonach das Fehlen einer formellen Rechtskraftbescheinigung der Vollstreckbarerklärung nicht im Wege steht, soweit aus anderen aktenkundigen Dokumenten unzweifelhaft hervorgeht, dass die Entscheidung rechtskräftig geworden ist (Urteil 5A_840/2009 vom 30. April 2010 E. 2.3). Das zitierte Urteil bezieht sich auf Art. 29 Abs. 2 Bst. b IPRG. Gemäss dieser Norm ist dem Begehren auf Anerkennung oder Vollstreckung eine Bestätigung beizulegen, dass gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel geltend gemacht werden kann oder dass sie endgültig ist. Diese Bestimmung lässt verschiedene Möglichkeiten zum Nachweis zu, dass die ausländische Entscheidung auch tatsächlich in Rechtskraft erwachsen ist. Sie ist viel offener formuliert als Art. 5 Abs. 1 Ziff. 2 Vollstreckungsabkommen FL/CH. Vor allem aber ist Art. 29 Abs. 2 Bst. b IPRG im konkreten Fall gar nicht anwendbar, da völkerrechtliche Verträge wie das Vollstreckungsabkommen FL/CH den Regeln des IPRG vorgehen (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Schliesslich macht die Beschwerdegegnerin geltend, auch der Beschwerdeführer bestreite nicht, dass die vorgelegten Urteil rechtskräftig und vollstreckbar sind. Weshalb der Beschwerdeführer trotzdem nicht auf der Einhaltung der völkerrechtlich verankerten (formellen) Anforderungen an die Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen soll bestehen dürfen, ist der Beschwerdeantwort nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich. Im Ergebnis fehlt es hinsichtlich der Forderungen gemäss den Urteilssprüchen des Fürstlichen Obergerichts vom 3. November 2016 und 12. Mai 2020 sowie des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs vom 3. November 2017 und vom 2. Oktober 2020 somit an den nach Art. 5 Abs. 1 Ziff. 2 Vollstreckungsabkommen CH/FL erforderlichen Bescheinigungen. Insofern verträgt sich der angefochtene Entscheid nicht mit dem Vollstreckungsabkommen. Für die erwähnten Betreffnisse ist das Gesuch der Beschwerdegegnerin um definitive Rechtsöffnung zufolge gescheiterter vorfrageweiser Vollstreckbarerklärung somit abzuweisen. Ob in den ausländischen Verfahren allein das Fürstliche Landgericht in der dort streitigen (Haupt-) Sache entschieden hatte bzw. was es (nach dem liechtensteinischen Recht) bedeutet, wenn einer Berufung oder einer Revision vom Fürstlichen Obergericht oder vom Fürstlichen Obersten Gerichtshof "keine Folge gegeben" wird, kann nach alledem offenbleiben.