Citation: 5A_137/2024 E. 3.2.1

3.2.1. Richtig ist, dass gemäss Art. 32d Abs. 3 USG das zuständige Gemeinwesen den Kostenanteil derjenigen Verursacher trägt, die nicht ermittelt werden können oder "zahlungsunfähig" sind. Zutreffend ist weiter, dass "Zahlungsunfähigkeit" im Sinne dieser Bestimmung zuweilen mit "Konkurs" des Verursachers als "Gradmesser" gleichgesetzt wird (DIMINO/TRÜEB, Zahlungsunfähigkeit bei der altlastenrechtlichen Kostenverteilung, URP 2022 S. 614). Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit ist im USG allerdings nicht definiert, und ein bestimmter SchKG-rechtlicher Status wird nicht vorausgesetzt (GRIFFEL/RAUSCH, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 32d Abs. 3 USG). Vielmehr soll die finanzielle Situation Gegenstand einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abklärung sein (SCHERRER, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, 2005, S. 160; MÜLLER, Das Insolvenzrecht im Lichte der Umwelt- und Klimakrise, Anwaltsrevue 2024 S. 250). In der Lehre wird in Frage gestellt, ob Art. 32d Abs. 3 USG - die Ausfallhaftung des Gemeinwesens - überhaupt zur Anwendung kommt, solange noch eine Anfechtungsklage möglich ist (ZUFFEREY/ROMY, Les responsabilités des sociétés et de leurs groupes pour les frais d'assainissement des sites contaminés, Avis de droit, 2008, S. 43, <www.parlament.ch>, ad 09.477 Pa. Iv. Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung, UREK).