Citation: 2A.636/2005 15.11.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ausschaffung würde das Verbot des Non-Refoulement verletzen; der zu sichernde Wegweisungsentscheid (bzw. die Landesverweisung) erweise sich damit als offensichtlich unzulässig, was auch der Haftrichter zu beachten habe. 4.1 Wie bereits dargelegt, dient das Haftprüfungsverfahren nicht der Überprüfung von Wegweisungsentscheiden oder von anderen den Ausländer zur Ausreise verpflichtenden Entscheiden. Von einer krassen Rechtswidrigkeit bzw. einer eigentlichen Nichtigkeit der Landesverweisung (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 197 ff.) kann, trotz der vom Beschwerdeführer vorgelegten UNHCR-Berichte, schon angesichts von deren Inhalt und übrigens auch in Berücksichtigung der Erwägungen der Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 3. Mai 2005 keine Rede sein. Auf diese Vorbringen ist insofern nicht näher einzugehen. Hingegen sind sie insofern mit zu berücksichtigen, als sie sich in anderer Weise mittelbar auf die Beurteilung der weiteren Haftvoraussetzungen auszuwirken vermögen. Dabei ist nachfolgend im Wesentlichen noch zu prüfen, ob sich der Vollzug der Weg- oder Ausweisung im Sinne von Art. 13c Abs. 5 ANAG aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar erweist. 4.2 Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder Nationalität des Betroffenen mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint, etwa bei einer ausdrücklichen oder zumindest klar erkennbaren und konsequent gehandhabten Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen. Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen).