Citation: 5P.39/2004 06.10.2004 E. 6

Mit ihren Willkürrügen wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Schlüssigkeit des Obergutachtens. Sie beruft sich dabei auf die Befunde des Gerichtsgutachters Prof. P.________, ihres Privatgutachters Prof. Q.________ und insbesondere des Hausarztes der Erblasserin, Dr. O.________. Daneben bemängelt sie weitere Unzulänglichkeiten des Obergutachtens (S. 8 ff. Ziff. 2b/dd/aaa der Beschwerdeschrift). 6.1 Testierfähigkeit ist ein Rechtsbegriff. Es handelt sich dabei um die Urteilsfähigkeit für das Rechtsgeschäft der Verfügung von Todes wegen. Das psychiatrische Gutachten über die Testierfähigkeit soll dem Gericht - vereinfacht gesagt - aufzeigen, wie sich psychopathologische Zustände auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten der Erblasserin im Hinblick auf die konkret verfasste letztwillige Verfügung ausgewirkt haben. Neben der Willensfähigkeit (voluntatives Element) und der Fähigkeit zu Einsicht in Wesen, Zweck und Folgen des Rechtsgeschäfts (kognitives Element) hat der Gutachter darzulegen, ob die Erblasserin überdies in einem adäquaten Gemütszustand (affektives Element) gehandelt hat (vgl. aus der Rechtsprechung, z.B. BGE 124 III 5 E. 2b S. 10 und E. 4 S. 13; 117 II 231 E. 2b S. 234/235 und E. 3b/aa S. 237). Gutachten über die Urteilsfähigkeit einer verstorbenen Person haben den Nachteil, dass sie sich nicht auf eine Exploration des Handelnden stützen können, sondern auf andere Beurteilungsgrundlagen abstellen müssen wie Krankengeschichten oder Auskünfte Dritter (vgl. Bucher, Berner Kommentar, 1976, N. 148 ff. zu Art. 16 ZGB). Immerhin kann und soll der Gerichtsgutachter medizinische Befunde aus Privatgutachten auf ihre Begründetheit überprüfen (vgl. Spirig, a.a.O., S. 418/419) und die Krankengeschichte des Hausarztes wie auch die Aussagen Dritter auf Grund seiner Fachkenntnis kritisch würdigen (vgl. Bleuler, Lehrbuch der Psychiatrie, 10.A. Berlin 1960, S. 600 ff., zur Gutachtertätigkeit; Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4.A. München 2004, S. 516/517). Beweiswert hat nur das schlüssige Gutachten. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Schlussfolgerungen des Gutachters nach den Gesetzen der Logik anhand der Begründung überzeugend und widerspruchsfrei nachvollzogen werden können. Jeder Widerspruch weckt Zweifel an deren Richtigkeit. Namentlich Widersprüche zu den von anderen Fachleuten - Gerichts- oder Privatgutachtern - in einer entscheidwesentlichen Sachfrage vertretenen Auffassung können ernsthafte Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens begründen. Sofern die gutachterlichen Schlussfolgerungen aber weder als offensichtlich widersprüchlich erscheinen noch auf irrtümlichen tatsächlichen Feststellungen beruhen, muss sich das Gericht an die Auffassung des Gutachters halten und darf nur aus triftigen Gründen davon abweichen (zum Beweiswert ärztlicher Gutachten grundlegend: BGE 122 V 157 E. 1c S. 160 ff.; allgemein zur Gutachtenwürdigung: Bühler, a.a.O., S. 82 f. mit Hinweisen, und BGE 128 I 81 E. 2 S. 86). 6.2 Gegen die Schlüssigkeit des Obergutachtens wendet die Beschwerdeführerin ein, der Gerichtsgutachter Prof. P.________ habe sich im Ergebnis für die Annahme einer noch vorhandenen Urteilsfähigkeit der Erblasserin generell und im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ausgesprochen. Die Behauptung trifft in dieser Form nicht zu. Der Obergutachter Dr. R.________ hat die von Prof. P.________ gestellte Diagnose als im Wesentlichen zutreffend bezeichnet und ist ebenfalls von einem organischen Psychosyndrom ausgegangen, an dem die Erblasserin gelitten habe (E. 7c S. 31 und E. 7e/bb S. 34 f. der angefochtenen Urteile). Womit die Beschwerdeführerin ihren Widerspruch begründet, ist die Empfehlung von Prof. P.________, bei der Erblasserin im Zeitpunkt des Testaments vom 28. September 1988 noch von erhaltener Urteilsfähigkeit im Rechtssinne auszugehen (E. 7c S. 31 bzw. S. 30 der angefochtenen Urteile). Diese Empfehlung betrifft die Rechtsfrage, deren Beantwortung allein dem Gericht zusteht (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146; 125 II 541 E. 5d S. 549). Sie vermag deshalb auch keinen Widerspruch in Fachfragen zu belegen. 6.3 Gegen die Schlüssigkeit des Obergutachtens wendet die Beschwerdeführerin sodann ein, ihr Privatgutachter Prof. Q.________ habe sich für die Annahme einer noch vorhandenen Urteilsfähigkeit der Erblasserin generell und im Zeitpunkt der Testamentserrichtung ausgesprochen. Der Obergutachter Dr. R.________ hat dargelegt und begründet, weshalb sich seine Diagnose von derjenigen des Privatgutachters Prof. Q.________ unterscheidet (E. 7e/gg S. 43 f. der angefochtenen Urteile). Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Zu wägen sind indessen nicht die Namen der Fachgutachter, sondern deren Argumente. Allein der Hinweis, dass ihr Privatgutachter Prof. Q.________ eine abweichende Ansicht vertritt, belegt deshalb keinen Widerspruch, der die angenommene Schlüssigkeit des Obergutachtens unter Willkürgesichtspunkten zu beeinträchtigen geeignet wäre. 6.4 Völlig zu Recht hebt die Beschwerdeführerin hervor, dass dem Hausarzt als sachverständigem Zeugen ein entscheidendes Gewicht bei der Beurteilung des Geisteszustandes der Erblasserin zukommt. Der Hausarzt hat die Erblasserin ab 1974 bis zu ihrem Tod behandelt, sie zunächst monatlich und dann fast wöchentlich zu Hause besucht, eine Krankengeschichte über sie geführt und für sie den Kontakt zu den Sozialdiensten und zur Vormundschaftsbehörde hergestellt. Der Beweiswert des Zeugen Dr. O.________ darf nicht unterschätzt werden. 6.4.1 Entgegenzutreten ist der Behauptung der Beschwerdeführerin, der Obergutachter habe einseitig und rosinenartig lediglich die negativen Hinweise und Argumente gleichsam herausgepickt, die als Indizien für eine Urteilsunfähigkeit in Frage gekommen seien. Der Obergutachter Dr. R.________ hat die gesundheitliche Situation der Erblasserin vielmehr ausführlich anhand der Krankengeschichte erläutert (E. 7e/cc S. 37 ff.) und ist ausdrücklich auf Feststellungen von Dr. O.________ eingegangen, die seiner eigenen Diagnose auf den ersten Blick widersprechen (E. 7e/ff S. 43 der angefochtenen Urteile). Damit ist gleichzeitig widerlegt, dass der Obergutachter die Bedeutung des Hausarztes schlicht verkannt und Dr. O.________ nicht ernst genommen habe. Unzutreffend ist ferner die Annahme der Beschwerdeführerin, es könne nicht sein, dass die Meinung des Hausarztes nichts zähle und entgegen seiner vehement und entschieden vorgetragenen Beurteilung die Urteilsfähigkeit verneint werde. Die Gründe für das gutachterliche Abweichen von der Ansicht des Hausarztes werden in den angefochtenen Urteilen gezeigt (E. 6.4.2 sogleich). Ganz allgemein muss in Rechnung gestellt werden, dass der Hausarzt während der langjährigen Behandlung nicht nach Anhaltspunkten für oder gegen die Urteilsfähigkeit der Erblasserin gesucht hat, sondern in der Krankengeschichte der Erblasserin vorab das allgemeine Gesundheitsbild, die Geschichte von Krankheiten ("Anamnese") und Diagnosen im Hinblick auf eine erfolgte Behandlung oder eine vorhandene bzw. künftige Behandlungsbedürftigkeit aufgezeichnet hat (vgl. etwa zu diesen und weiteren Inhalten der Krankengeschichte: Hanhart, Le dossier médical informatisé, Cahiers de l'Institut de droit de la santé, Nr. 1, Neuchâtel 1996, S. 2 ff.). 6.4.2 Auffallend ist eine gewisse Widersprüchlichkeit zwischen der Krankengeschichte des Hausarztes und seinen Briefen an die Vormundschaftsbehörden einerseits und einem Teil seiner mündlichen Aussagen als Zeuge andererseits (vgl. die Zusammenfassung in E. 7b S. 29 f. der angefochtenen Urteile). An der Einvernahme vor Gericht hat Dr. O.________ zunächst seine Feststellungen, wie sie sich aus der schriftlichen Dokumentation ergeben, im Wesentlichen wiederholt und die Erblasserin als verschroben, als exzentrische Person beschrieben. Sie sei eine Borderline-Persönlichkeit gewesen, wenn nicht sogar chronisch schizophren. Einmal sei sie zugänglich und sehr geistreich gewesen, einmal depressiv, abwesend und sogar verwirrt. Ihr Zustand habe sich innert Tagen oder Wochen ändern können. Ab 1986 hätten sich arteriosklerotische Erscheinungen gezeigt und 1988 sei ein altersbedingtes Nachlassen der intellektuellen Fähigkeiten hinzugekommen (vgl. für Beispiele: S. 17 f. der bezirksgerichtlichen Urteile). In Anbetracht dieser Beschreibung mag es etwas erstaunen, dass der Hausarzt die Frage klar bejaht hat, die Erblasserin sei im Sommer 1988 intellektuell noch fähig gewesen, selbstständig zu entscheiden, was sie mit ihrem Nachlass machen wolle. Der Obergutachter Dr. R.________ hat darin einen unüberbrückbaren Widerspruch erblickt: Die Antwort von Dr. O.________, er habe nie beobachtet, dass sich die Erblasserin hätte beeinflussen lassen, sie sei intellektuell in der Lage gewesen, Entscheidungen selber zu fassen, widerspreche klar der von ihm geführten Krankengeschichte, worin der Aufbau einer erweiterten Betreuung beschrieben werde, die sich angesichts der Unfähigkeit der Erblasserin, Entscheidungen selbst zu treffen, die für die Bewältigung des Lebensalltags notwendig seien, aufgedrängt habe (E. 7e/bb S. 34 der angefochtenen Urteile). 6.4.3 Auf den gezeigten Widerspruch geht die Beschwerdeführerin nicht ein und räumt ihn auch nicht aus. Über seinen Ursprung kann nur spekuliert werden. Es mag sein, dass Dr. O.________ im Gerichtsverfahren plötzlich erkannt hat, seine schriftlich niedergelegten Feststellungen könnten prozessentscheidend gegen die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung sprechen, und dass er deshalb - begreiflicherweise - versucht hat, deren Aussagekraft zu relativieren. Wie dem auch sei, erscheint es auf keinen Fall als willkürlich, der Krankengeschichte und den weiteren Beweisurkunden mehr Gewicht beizumessen als den mündlichen Aussagen vor Gericht, zumal die schriftlichen Feststellungen fortlaufend und unabhängig von einem Gerichtsverfahren nur zu medizinischen Zwecken erstellt worden sind. Der festgestellte Widerspruch gibt dem Kantonsgericht einen sachlichen Grund, gegenüber der Meinung des behandelnden Arztes diejenige des gerichtlichen Gutachters als objektiver zu betrachten und vorzuziehen (vgl. für ein Beispiel: BGE 124 I 170 E. 4 S. 175). 6.5 Gegen die Schlüssigkeit des Obergutachtens wendet die Beschwerdeführerin schliesslich ein, die vom Kantonsgericht offenbar geduldete Interpretation der Notizen des Hausarztes durch den Obergutachter erscheine als heikel, der Obergutachter schliesse auf Grund fehlender Anmerkungen des Hausarztes sogar auf das Vorhandensein von Abnormitäten und stelle über die tatsächlichen Gegebenheiten blosse Vermutungen an. Der Obergutachter erweise sich insgesamt als moralisierend und parteiisch. Ihre Vorwürfe belegt die Beschwerdeführerin mit Hinweisen auf das Obergutachten und übersieht damit, dass es nicht Sache des Bundesgerichts ist, die Schlüssigkeit des Obergutachtens zu beurteilen, sondern die daherige Beweiswürdigung des Kantonsgerichts auf Willkür hin zu überprüfen, und zwar im Rahmen der erhobenen und ausreichend begründeten Rügen. Inwiefern die kantonsgerichtliche Beweiswürdigung im Einzelnen willkürlich sein soll, vermag die Beschwerdeführerin mit ihren Rundumschlägen und Pauschalvorwürfen nicht aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120 und 185 E. 1.6 S. 189). Mehr als "unbehelflich" oder "nicht von Bedeutung" (E. 7e/hh S. 45) hat das Kantonsgericht dazu willkürfrei auch nicht zu sagen gebraucht. Soweit die Beschwerdeführerin die Substantiiertheit ihrer Vorbringen heute unter Hinweis auf ihre detaillierte Stellungnahme vom 30. Mai 2003 belegen will, kann darauf nicht eingetreten werden. Die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 99 Ia 586 E. 3 S. 593; 115 Ia 27 E. 4a S. 30).