Citation: 4A_176/2020 E. 3

3. den Beklagten 2 und 3 sei unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen i.S.v. Art. 292 StGB (Sanktion: Busse) im Widerhandlungsfall zu untersagen, a) Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen; b) ohne Zustimmung der Klägerin 2 an Generalversammlungen der Klägerin 1 mitzuwirken; c)einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Handlungen für die Klägerin 1 vorzunehmen; oder d)einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Erklärungen für die Klägerin 1 abzugeben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Zur Begründung ihrer Klage machten die Klägerinnen zusammengefasst geltend, die Klägerin 2 sei Alleinaktionärin der Klägerin 1. Dennoch habe die Beklagte 1, vertreten durch die Beklagte 3, am 8. April 2019 eine ("Fake") Generalversammlung der Klägerin 1 durchgeführt und an Stelle der bisherigen Verwaltungsräte den Beklagten 2 eingesetzt. Dieser habe die entsprechende Mutation im Handelsregister vornehmen lassen. Die Klägerin 2 habe am 9. Mai 2019 eine Universalversammlung der Klägerin 1 durchgeführt und es seien die vorherigen Verwaltungsräte wieder eingesetzt worden. Um zu verhindern, dass die Beklagten erneut den Verwaltungsrat auswechseln würden, hätten die Klägerinnen beim Handelsgericht um vorsorgliche Massnahmen ersucht, die sie nun prosequierten. Durch ihr Verhalten hätten sich die Beklagten zu Unrecht Mitgliedschaftsrechte und Organfunktionen bei der Klägerin 1 angemasst. Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 stellte die Beklagte 3 folgende Begehren: "1. Die Frist zur Klageantwort sei abzunehmen und der Prozess sei nur auf Zuständigkeit des Gerichts zu begrenzen.