Citation: 5A_56/2009 25.06.2009 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass der Eintrag des unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts im Grundbuch nicht klar definiert sei hinsichtlich der Breite der entsprechenden Strasse. Der Umfang sei daher aufgrund des Erwerbsgrundes, nach dem Zweck der Dienstbarkeit und der bisherigen, unangefochtenen Ausübung auszulegen. Auch mit einer auf fünf Meter verschmälerten Durchfahrt sei der Zugang zu den Liegenschaften der Beschwerdegegnern uneingeschränkt gewährleistet bzw. nicht erheblich erschwert, womit der Dienstbarkeitszweck gewahrt bleibe. Die Auffassung des Obergerichts, wonach bereits der Grundbucheintrag genügend klar sei bzw. alleine auf diesen abgestellt werden könne, stelle eine Verletzung von Art. 738 ZGB dar. 3.2 Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor: Massgebend ist der Grundbucheintrag, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben (Abs. 1). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, kann im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Abs. 2; BGE 128 III 169 E. 3a S. 172; 132 III 651 E. 8 S. 655). Ergibt bereits der Grundbucheintrag ein klares Ergebnis, kann der Erwerbsgrund und die Art der Ausübung nicht berücksichtigt werden (vgl. auch FABIENNE HOHL, Le contrôle de l'interprétation des servitudes par le Tribunal fédéral, ZGBR 90/2009 S. 73 f.). 3.3 Gemäss Eintrag im Grundbuch besteht zugunsten der Grundstücke der Beschwerdegegner und weiterer Anliegergrundstücke u.a. Zulasten des Grundstücks Kat.-Nr. 5 von B.________, C.________ und D.________ ein am 14. April 1931 begründetes Fuss- und Fahrwegrecht. Dessen Wortlaut lautet wie folgt: "Die jeweiligen Eigentümer von ... Kat.-Nr. 2, Kat.-Nr. 3 ... Kat.-Nr. 1 [sc. Grundstücke der Beschwerdegegner]... haben unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht von und in den G.________, auf der vom Letzteren bis zu den Grundstücken Kat.-Nr. 6 und Kat.-Nr. 7 führenden, auf dem Grundplan schwarz punktierten Privatstrasse, welche sich zusammensetzt aus: Kat.-Nr. 5 (ganz) [sc. Grundstück von B.________, C.________ und D.________] 59,0 m² von Kat.-Nr. 8 41,5 m² von Kat.-Nr. 9" Aus diesem Eintrag ergibt sich damit nicht nur die Zusicherung eines Fuss- und Fahrwegrechts über die einzeln aufgezählten Grundstücke. Für jedes betroffene Grundstück wird vielmehr zusätzlich auch noch die Quadratmeterzahl angegeben, auf denen das Wegrecht lastet. Zieht man zusätzlich den im Grundbuch erwähnten Grundplan mit in Betracht, so zeigt dieser, dass die dort eingezeichnete Privatstrasse eine Breite von rund sechs Metern aufweist, die jeweils gleichmässig in einer Breite von drei Metern auf den beidseits angrenzenden Parzellen verläuft. Die erwähnten Quadratmetermasse entsprechen dem jeweiligen Landstreifen von drei Metern Breite auf der Länge der an die Strasse angrenzenden Grundstücke. Die Parzelle Kat.-Nr. 5 von B.________, C.________ und D.________ liegt vollständig in diesem Dreimeter-Perimeter, womit sie in ihrer ganzen Fläche vom Wegrecht belastet ist. Aus diesem Wortlaut der Dienstbarkeit ergibt sich somit klar, dass das Wegrecht nicht nur im Grundsatz im Sinne eines zugesicherten Zugangs zur Liegenschaft der Beschwerdegegner festgehalten ist, sondern auch die ihnen dienende Fläche genau definiert wird. Nach dem festgehaltenen Ausmass umfasst das Wegrecht der Beschwerdegegner klar die ganze Strassenbreite von sechs Metern bzw. die uneingeschränkte Fläche von Kat.-Nr. 5. Unter diesen Umständen ist der Auffassung des Obergerichts zu folgen, wonach es vorliegend zur Bestimmung des flächenmässigen Umfangs des Wegrechts keines Rückgriffs auf den Dienstbarkeitsvertrag oder einer Untersuchung der Art der Ausübung des Dienstbarkeitsrechts bedarf. Es liegt somit keine Verletzung von Art. 738 ZGB vor, und es erübrigt sich daher, auf die weitschweifenden Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend Bestimmung des Umfangs des Wegrechts aufgrund des Dienstbarkeitsvertrages sowie aufgrund des Zwecks näher einzugehen.