Citation: 1P.74/2003 14.07.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer hält dafür, das Verwaltungsgericht habe Art. 46 Abs. 2 lit. e des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG) willkürlich angewendet, indem es von der Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen sei und auf die Wiederherstellung verzichtet habe. Zugleich macht er eine Verletzung seiner Eigentumsgarantie geltend. Die zu hohe Mauer beeinträchtige seine Liegenschaft. 2.1 Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Gesetzesrechts grundsätzlich nur auf Willkür hin, und zwar auch dann, wenn die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) als verletzt gerügt wird. Einzig bei einem schweren Eingriff beurteilt es diese Frage mit freier Kognition. Ein solcher liegt vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen oder wenn der bisherige oder künftig mögliche bestimmungsgemässe Gebrauch des Grundeigentums verunmöglicht oder stark erschwert wird (BGE 124 II 538 E. 2a). Die behauptete Beeinträchtigung der Liegenschaft des Beschwerdeführers wiegt nicht besonders schwer. Die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist unter diesen Umständen auf Willkür beschränkt; die Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie fällt mit der Willkürrüge von Art. 9 BV zusammen. 2.2 Der Beschwerdeführer leitet aus der Eigentumsgarantie von Art. 26 Abs. 1 BV eine positive Schutzpflicht zu seinen Gunsten ab. Er ist der Ansicht, der Staat müsse gegen die zu hohe Mauer und die dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung seiner Liegenschaft einzuschreiten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stellt sich die Frage einer positiven Schutzpflicht, also der staatlichen Abwehr von Gefährdungen, die von Dritten verursacht werden (BGE 126 II 300 E. 5a), hier nicht. Die zu hohe Mauer ist bereits erstellt, die widerrechtliche Situation ist damit bereits eingetreten. Es geht daher um einen Abwehranspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Schutzpflicht des Staates verkannt, ist unbegründet.