Citation: 1C_99/2009 06.07.2009 E. 5

Im Einzelnen sind folgende, vom Baudepartement in Ziff. 2 seines Entscheids vom 9. Juni 2008 verfügte Auflagen umstritten: lit. b, wonach an allen Öffnungstagen während der gesamten täglichen Öffnungszeiten mindestens drei (statt zwei) Betreuungspersonen anwesend und für die Klientschaft ansprechbar sein müssen, wobei es sich um festangestelltes ausgebildetes Personal handeln muss, lit. c-e, wonach die bezeichnete Umgebung einer "Überwachung" anstelle einer "Beobachtung" unterstellt werden soll, lit. d, wonach die zuständige Betreuungsperson und deren Telefonnummer an alle Grundeigentümer in dem in lit. c bezeichneten Gebiet vorweg bekannt zu geben ist, lit. e, aa-cc betreffend die zeitlich genaue Festlegung der Kontrollgänge, lit. f betreffend die Pflicht der Betreuungspersonen, Fehlverhalten von Gassenküchenbesuchern zu verhindern oder zumindest umgehend dessen Folgen zu verhindern, lit. h betreffend die Anzeigepflicht bei Straftaten, lit. i betreffend die Vorschriften über Sanktionierung von Fehlverhalten der Gassenküchenbesucher. 5.1 Die Beschwerdeführer beziehen sich auf eine Bewilligung des Baudepartements aus dem Jahr 2000 für eine Gassenküche in einem anderen Quartier in St. Gallen. Darin seien die hier umstrittenen Auflagen bereits enthalten gewesen und von der Stadt akzeptiert worden. Es verstosse gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV), die damals akzeptierten Auflagen nun erneut in Frage zu stellen. Dieser Rüge kann nicht gefolgt werden. Die Bewilligung aus dem Jahr 2000 betraf nicht dasselbe Vorhaben. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die einzelnen Auflagen in Bezug auf den neuen Standort im Einzelnen neu geprüft und auf die konkreten Verhältnisse an diesem Ort angepasst werden. 5.2 Die Beschwerdeführer halten die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung der Verhältnismässigkeit der umstrittenen Massnahmen in verschiedener Hinsicht für rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den einzelnen Massnahmen unter dem Gesichtpunkt der Verhältnismässigkeit detailliert auseinandergesetzt. Es ist zum Schluss gelangt, dass die hier umstrittenen, vom Baudepartement angeordneten zusätzlichen Vorschriften für den Betrieb der Gassenküche mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht vereinbar seien. Auf die entsprechenden zutreffenden Ausführungen in E. 2.5.2 - 2.5.8 des angefochtenen Entscheids kann verwiesen werden. Die von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen führen zu keiner anderen Beurteilung. Berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Anwohner und der naheliegenden Gewerbetreibenden wurde mit den Bedingungen und Auflagen in der Baubewilligung vom 21. Juli 2006 aus heutiger Sicht genügend Rechnung getragen. Wenn sich die bisher getroffenen Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt wider Erwarten als ungenügend erweisen sollten, können aus Gründen des Immissionsschutzes auch dannzumal weitere Auflagen (z.B. zusätzliche Betriebseinschränkungen) angeordnet werden (vgl. BGE 130 II 32 E. 2.4 S. 39; Urteil des Bundesgerichts 1A.96/2002 vom 12. Februar 2003 E. 2.2.1 und 2.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38/39 N.15a lit. f). Ein derart gestuftes Vorgehen erscheint nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als verhältnismässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.6). Die Kritik der Beschwerdeführer an der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht dringt somit nicht durch.