Citation: 6P.5/2005 24.05.2005 E. 3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 5 E. 2.3a/aa) zur Frage, welche stationäre Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB im Urteil vom 20. Juni 2003 angeordnet worden sei (siehe dazu E. 1.2.3 hievor), seien in sich widersprüchlich und willkürlich und verstiessen daher gegen Art. 9 BV. Durch das Obergerichtsurteil vom 20. Juni 2003 sei er klarerweise in eine Spezialklinik für alkoholabhängige Personen und somit ein eine "Trinkerheilanstalt" im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und nicht in eine "andere Heilanstalt" im Sinne dieser Bestimmung eingewiesen worden. Es sei unhaltbar, wenn das Obergericht im vorliegend angefochtenen Entscheid nun plötzlich den Standpunkt einnehme, dass das Urteil vom 20. Juni 2003 sich insoweit nicht festgelegt und es der Vollzugsbehörde überlassen habe zu bestimmen, ob er in eine "Trinkerheilanstalt" oder in eine "andere Heilanstalt" im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eingewiesen werde, worüber entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung nach dem klaren Wortlaut der zitierten Bestimmung allein der Richter zu befinden habe. Das Obergericht negiere damit zumindest im Ergebnis sogar seine Bindung an sein Urteil vom 20. Juni 2003, was dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV zuwiderlaufe und überdies das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV verletze (staatsrechtliche Beschwerde S. 6 ff. Ziff. 4). 3.1.2 Es ist nicht ersichtlich und wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dargelegt, weshalb und inwiefern die Beurteilung der Fragen, ob die ärztliche Diagnose einer bipolaren Störung mit lediglich sekundärem Alkoholabusus eine neue und eine erhebliche Tatsache sei, auch davon abhänge, welche stationäre Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Absatz 1 StGB im Urteil vom 20. Juni 2003 angeordnet worden war und ob die diesbezüglichen Interpretationen im angefoch-tenen Entscheid richtig oder falsch sind. 3.1.3 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer das Urteil des Ober-gerichts vom 20. Juni 2003, in welchem seines Erachtens klarerweise seine Einweisung in eine "Trinkerheilanstalt" im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet worden ist, nicht beim Bundesgericht angefochten etwa mit dem Antrag, dass er stattdessen vom Richter in eine "andere Heilanstalt" im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einzuweisen sei, da sein allfälliges Alkoholproblem lediglich die Folge der im psychiatrischen Gutachten vom 27. April 2003 diagnostizierten Depression sei, welche in erster Linie der Behandlung bedürfe, jedoch in einer Trinkerheilanstalt nicht gehörig behandelt werden könne.