Citation: 1P.671/2006 27.12.2006 E. 5

5.1 In der Zusatzanklage wegen missbräuchlicher Verwendung des akustischen Warnsignals und der Lichthupe (angefochtener Entscheid E. 1.5 S. 5) wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 10. Dezember 2003, um etwa 22:00 Uhr, hinter der Beschwerdegegnerin in Richtung der Taxistände am Bahnhof Olten gefahren zu sein und, als diese vor einem Rotlicht halten musste, ein mehrere Minuten dauerndes Hupkonzert veranstaltet und in schnellen Abständen die Lichthupe betätigt zu haben. 5.2 Das Obergericht hat dazu - im Wesentlichen unter Verweis auf die erstinstanzliche Beweiswürdigung - erwogen (E. 6 S. 19 ff.), die Aussagen der Beschwerdegegnerin seien auch in diesem Punkt glaubhaft, zumal diese durch die Aussagen verschiedener Auskunftspersonen gestützt würden. Dabei gebe es zwar Unstimmigkeiten in Bezug auf das genaue Datum, an dem der Vorfall stattgefunden habe, und die Fahrzeuge, mit denen die Beteiligten unterwegs gewesen seien. Auch der Beschwerdeführer bestreite nicht grundsätzlich, dass dieser Vorfall stattgefunden habe. Er mache indessen geltend, die Beschwerdegegnerin mit Hupe und Lichthupe auf ihr Fehlverhalten - sie habe mit dem Handy telefoniert, sei zögerlich angefahren und habe dann wieder abgebremst - aufmerksam gemacht, mithin aus angemessenem Grund Signal gegeben zu haben. Dies sei indessen unglaubhaft; der Beschwerdeführer verharmlose sein Verhalten. 5.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Er habe nachweisen können, dass er am 10. Dezember 2003 nicht mehr für die Firma Taxi Z.________ gearbeitet habe, weshalb es unmöglich sei, dass er an diesem Tag in einem Taxi dieser Firma unterwegs gewesen sei. Zudem hätten die Aussagen der Auskunftspersonen in Bezug auf Tatort, Tatwerkzeug, Datum oder das von der Beschwerdegegnerin gefahrene Fahrzeug nicht übereingestimmt. Das Obergericht habe den Anklagegrundsatz verletzt, indem es ausführe, es könne sein, dass sich der Vorfall an einem anderen Tag als dem 10. Dezember 2003 abgespielt habe, oder es sei möglich, dass die Firma Taxi Z.________ eine falsche Bestätigung dafür geliefert habe, dass er an diesem Tage nicht für sie gearbeitet habe. Es treffe auch keineswegs zu, dass er sich an diesen konkreten Vorfall habe erinnern können: er habe lediglich bestätigt, dass er der Beschwerdegegnerin einmal gehupt habe, dies aus einem klaren Grund. Die Annahme des Obergerichts, er wisse genau, um welchen Vorfall es sich handle, sei daher willkürlich. In Anbetracht dessen, dass sowohl er als auch die Beschwerdegegnerin Berufsfahrer seien, sei es durchaus denkbar, dass es etliche solche Vorfälle gegeben habe, ohne dass man sich an jeden einzelnen erinnern könne. 5.4 Von der Kantonspolizei Aargau am 24. Februar 2004 mit dem Anklagevorwurf konfrontiert, hat der Beschwerdeführer bestätigt, dass "etwas" vorgefallen sei, um dann anschliessend seine Version des Geschehens wiederzugeben, wonach er gehupt habe, weil die Beschwerdegegnerin vor ihm bei grün nur zögerlich angefahren sei und anschliessend wieder abgebremst habe. Es war ihm damit von Anfang an klar, welchen Vorfall die Beschwerdegegnerin meinte, auch wenn er sich an das Datum nicht erinnern konnte. Schon dies spricht im Übrigen dafür, dass sich etwas Aussergewöhnliches ereignete, wie es die Beschwerdegegnerin schilderte, und nicht bloss ein alltäglicher Zwischenfall, bei dem der Beschwerdeführer einen Langsamstarter mit Hupsignalen zu beschleunigtem Abfahren bewegen wollte. Das Obergericht ist keineswegs in Willkür verfallen, indem es im angefochtenen Entscheid davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer wusste, welcher Vorfall in der Anklageschrift aufgeführt wird, und sich dementsprechend dagegen verteidigen konnte; von einer Verletzung des Anklagegrundsatzes kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Es konnte auch ohne Willkür offen lassen, ob der Beschwerdeführer bei diesem Vorfall mit einem Taxi der Firma Z.________ unterwegs war, wie er zunächst übereinstimmend mit der Beschwerdegegnerin behauptete, oder nicht, wie er später ausführte, ist es doch letztlich unerheblich, mit was für einem Fahrzeug er das ihm vorgeworfene Hupkonzert veranstaltete. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auch in Bezug auf diesen Vorfall nichts vorbringt, was das Abstellen des Obergerichts auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin als verfassungswidrig erscheinen lassen könnte, die entsprechenden Rügen sind unbegründet.