Citation: 2C_834/2020 E. 6.1.1

6.1.1. Gesuche um Zustellermässigungen sind schriftlich dem Bundesamt für Kommunikation einzureichen (Art. 37 Abs. 1 VPG). Heisst dieses das Gesuch gut, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf die Zustellermässigung (Art. 37 Abs. 2 VPG). Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM jährlich eine Selbstdeklaration einzureichen (Art. 37 Abs. 3 VPG). Das BAKOM überprüft die Angaben in Form von Stichproben; wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden (Art. 37 Abs. 4 VPG). Anspruchsberechtigte, welche die Bedingungen zum Bezug von Zustellungsermässigungen nicht länger erfüllen, haben dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Die Anspruchsberechtigung endet am letzten Tag des Monats, in dem die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden (Art. 37 Abs. 5 VPG). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen [SuG; SR 616.1]; Art. 37 Abs. 6 VPG).