Citation: 6B_538/2022 E. 2.1.3

2.1.3. Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zugunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt demnach, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm (BGE 129 IV 238 E. 3.1; Urteile 6B_1008/2021 vom 9. November 2021 E. 1.3.2; 6B_825/2019 vom 6. Mai 2021 E. 5.2.3). Versteht der Täter hingegen in laienhafter Anschauung die soziale Bedeutung des von ihm verwirklichten Sachverhalts, so handelt er mit Vorsatz, auch wenn er über die genaue rechtliche Qualifikation irrt, was als rechtlich unbeachtlicher Subsumptionsirrtum anzusehen ist (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2; Urteile 6B_1008/2021 vom 9. November 2021 E. 1.3.2; 6B_963/2018 vom 23. August 2019 E. 3.3; je mit Hinweisen). Vom Sachverhaltsirrtum unterscheidet sich der Irrtum über die Rechtswidrigkeit oder auch Verbotsirrtum. Gemäss Art. 21 Satz 1 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, er mithin irrtümlich und aus zureichenden Gründen annimmt, sein Tun sei erlaubt (vgl. Urteil 6B_811/2019 vom 15. November 2019 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Hier handelt der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich, hält sein Tun aber versehentlich für erlaubt. Der Irrtum bezieht sich in diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (BGE 129 IV 238 E. 3.1; vgl. Urteil 6B_943/2019 vom 7. Februar 2020 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 146 IV 126). Ein Verbotsirrtum ist ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht. Ein Verbotsirrtum gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel als vermeidbar, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Handelns zweifelte oder hätte zweifeln müssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht genügend informiert (BGE 129 IV 6 E. 4.1; 120 IV 208 E. 5b; Urteile 6B_1008/2021 vom 9. November 2021 E. 1.3.2; 6B_216/2018 vom 14. November 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Unvermeidbar ist der Verbotsirrtum, wenn der Täter nicht weiss und nicht wissen kann, dass er rechtswidrig handelt, oder wenn der Irrtum auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre führen lassen (BGE 104 IV 217 E. 3a mit Hinweis; Urteile 6B_1008/2021 vom 9. November 2021 E. 1.3.2; 6B_216/2018 vom 14. November 2018 E. 2.3; 6B_1019/2016 vom 24. Mai 2017 E. 2.4.1; je mit Hinweisen). Es ist eine Sachverhaltsfrage, ob der Täter weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, oder ob er ein unbestimmtes Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun. Rechtsfrage ist hingegen, ob der Irrtum vermeidbar war (Urteile 6B_311/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 3.4.1; 6B_811/2019 vom 15. November 2019 E. 2.3.2; je mit Hinweis auf BGE 141 IV 336 E. 2.4.3).