Citation: 5C.311/2006 09.02.2007 E. 3

Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB), d.h. auf den Begründungsakt, der als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil des Grundbuchs bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB)(BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 556 f.). 3.1 Das Obergericht hält fest, der Kläger habe im Prozess nichts zu einem übereinstimmenden Willen der Eltern, d.h. der Rechtsvorgänger der Parteien, bezüglich der räumlichen Ausdehnung der Servitut vorgetragen. Ob die Dienstbarkeit auch die vom Kläger angesprochene Fläche östlich und südöstlich des Gebäudes Vers.-Nr. 11 auf dem Grundstück des Beklagten erfasse, sei unter diesen Umständen eine reine Rechtsfrage. Die Vorinstanz hält dafür, dass unter dem in Frage stehenden Begriff des (gemeinsamen) Hofraums ein zu einem Gebäude gehörender Platz oder Vorplatz zu verstehen sei. Hier gehe es um die Fläche, die zwischen dem Haus Vers.-Nr. 11 (des Beklagten) und dem Haus Vers.-Nr. 10 (des Klägers) liege und die vor der Abtretung einer Teilparzelle an die Mutter der Parteien zum gleichen Grundstück gehört habe. Es sei davon auszugehen, dass die beiden Eltern durch den Nachtrag vom 8. Dezember 1965 zu ihrem Abtretungsvertrag die künftige Erschliessung beider Gebäude in der gleichen Art wie zuvor hätten sicherstellen wollen. Ferner erklärt das Obergericht, es werde bereits aufgrund der Pläne der Eindruck gewonnen, dass der Bereich östlich der Verbindung der südöstlichen Ecke des beklagtischen Hauses Vers.-Nr. 11 mit der Ecke, die vom Gebäude Vers.-Nr. 12 (Nachbargrundstück Kat.-Nr. 9 der beiden klägerischen Parzellen) und dem Gebäude Vers.-Nr. 10 (klägerisches Grundstück Kat.-Nr. 2) gebildet werde, nicht mehr zum "gemeinsamen Hofraum" der Liegenschaften der Parteien gehöre. Dieser Eindruck habe sich anlässlich des Augenscheins bestätigt, und das Gleiche ergebe sich auch aus den Fotografien, die bei dieser Gelegenheit von der Nordwestecke der Parzelle Kat.-Nr. 1 aus in Richtung der von den Häusern Vers.-Nrn. 12 und 10 gebildeten Ecke aufgenommen worden seien. Den in Frage stehenden "gemeinsamen Hofraum" und damit die Servitutsfläche hat die Vorinstanz demzufolge auf den westlich der genannten Linie liegenden Bereich festgelegt. 3.2 Der Kläger bringt nichts vor, was geeignet wäre, die von ihm beanstandete obergerichtliche Auslegung der Dienstbarkeit in räumlicher Hinsicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: Der Begriff "gemeinsamer" Hofraum macht deutlich, dass es um die Fläche zwischen den auf den Grundstücken der Parteien gelegenen beiden Häusern geht. Selbst wenn der strittige Begriff weiter gefasst werden wollte und etwa das sehr nahe an der Grenze zwischen den Grundstücken der Parteien - auf der Nachbarparzelle Kat.-Nr. 9 - stehende Haus Vers.-Nr. 12 insoweit einbezogen würde, als die so eingegrenzte Fläche der beiden ursprünglichen Grundstücke Kat.-Nrn. 5 und 6 als Hofraum betrachtet würde, wäre dem Kläger im Übrigen nicht geholfen: Die von diesem angestrebte Zufahrt zu seiner Parzelle Kat.-Nr. 1 wäre nämlich auch bei einer solchen Annahme nicht gewährleistet. Eine ausreichende Zufahrt ergäbe sich nur dann, wenn die von der Vorinstanz gedanklich gezogene Linie soweit nach Norden verschoben würde, dass von einem gemeinsamen Hofraum vernünftigerweise nicht mehr gesprochen werden könnte. Der Hinweis des Klägers auf die Tatsache, dass das strittige Fuss- und Fahrwegrecht auch zugunsten des Grundstücks Kat.-Nr. 1 eingetragen sei, ist nach dem Gesagten unbehelflich: Wohl trifft zu, dass bei der Teilung eines Grundstücks - wie sie hier bei der ursprünglichen Parzelle Kat.-Nr. 5 vollzogen wurde - Dienstbarkeiten in der Regel zugunsten bzw. zulasten aller Teile weiter bestehen (Art. 743 Abs. 1 bzw. Art. 744 Abs. 1 ZGB). Die Übertragung einer Dienstbarkeit hat indessen keine Wirkung, wenn jene auf einem der abparzellierten Grundstücke nicht mehr ausgeübt werden kann bzw. aufgrund der Umstände auf ihm nicht lastet. Für einen solchen Fall, der hier nach dem Ausgeführten bezüglich des Grundstücks Kat.-Nr. 1 gegeben ist, sieht das Gesetz denn auch vor, dass die Löschung verlangt werden kann (Art. 743 Abs. 2 bzw. Art. 744 Abs. 2 ZGB).