Citation: 1C_719/2013 E. 1

Am 22. September 2013 findet die eidgenössische Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) statt. Josef Toni Zahner erhob am 24. August 2013 Beschwerde bei der Regierung des Kantons St. Gallen gegen die Abstimmung vom 22. September 2013. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe den Abstimmungserläuterungen entnommen, dass Ansteckungen in schweizer Spitäler zu schätzungsweise 2'000 Todesfällen führen würden. Der Weltwoche vom 22. August 2013 habe er entnommen, dass diese Darstellung wissenschaftlich nicht belegt sei. Es sei unhaltbar, dass der Bundesrat solche Horrorzahlen als Fakten darstelle, obwohl sie wissenschaftlich nicht belegt seien. Er beantragte, dass der Bundesrat diese Zahlen im Abstimmungskampf relativiere und die Bundeskanzlei diese Zahl aus den elektronischen Abstimmungserläuterungen streiche. Die Regierung des Kantons St. Gallen trat mit Beschluss vom 3. September 2013 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates nicht gerichtlich überprüft und zum Gegenstand einer Stimmrechtsbeschwerde gemacht werden könnten (Art. 189 Abs. 4 BV). Hingegen könne gemäss Rechtsprechung die Informationslage im Vorfeld einer Volksabstimmung in allgemeiner Weise zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden. Vorliegend müsste man indessen bei einer materiellen Beurteilung zum Schluss kommen, dass die Abstimmungsfreiheit nicht verletzt worden sei. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers würden die beanstandeten Darstellungen in den Abstimmungserläuterungen keinesfalls einer wissenschaftlichen Basis entbehren. Die Schätzungen über Ansteckungen in Spitälern und deren Folgen seien vielmehr seit über zehn Jahren in Fachkreisen und in den Medien bekannt.