Citation: 2A.358/2000 30.03.2001 E. 6

6.- a) Nach Art. 31 Abs. 2 WG werden Gegenstände, die aus dem Besitz einer Person beschlagnahmt worden sind, die nicht eigentumsberechtigt ist, dem Eigentümer oder der Eigentümerin zurückgegeben, wenn kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Gemäss Art. 31 Abs. 3 WG setzt die definitive Einziehung die Gefahr missbräuchlicher Verwendung voraus. Nach Art. 31 Abs. 4 WG regelt der Bundesrat das Verfahren für den Fall, dass die Rückgabe nicht möglich ist. Dies hat er in Art. 34 WV getan. Art. 31 Abs. 3 WG hatte der Bundesrat beim Erlass des Waffengesetzes nicht vorgesehen; er hatte sich darauf beschränkt, auf die Möglichkeit der strafrechtlichen Einziehung zu verweisen (vgl. BBl 1996 I 1072 f. und 1089). Die zusätzliche waffenrechtliche Einziehung wurde vom Parlament ohne Diskussion in der Debatte vor den Räten (vgl. AB 1996 S 525 und 1997 N 50) eingeführt. Zwar ging es in erster Linie darum, eine gesetzliche Grundlage für das Einziehen beschlagnahmter Gegenstände zu schaffen (AB 1996 S 525 Votum Rhyner); dabei wurden aber die Voraussetzungen der Beschlagnahme und der Einziehung nicht gleich definiert (vgl. auch Wüst, a.a.O., S. 187 ff. und 194 f.). Grundsätzlich fragt sich, ob dieser Unterschied im Wortlaut rechtliche Bedeutung hat bzw. wie er sich allenfalls auswirkt. Dies kann vorliegend jedoch offen bleiben. b) Mit seiner Verfügung vom 6./10. September 1999 hat das Bezirksamt einerseits gestützt auf Art. 31 Abs. 1 WG die fraglichen Gegenstände beschlagnahmt und zusätzlich "wegen Gefahr missbräuchlicher Verwendung gemäss Art. 31 Abs. 3 Waffengesetz definitiv eingezogen". Das Departement hat in seinem Rekursentscheid vom 20. Dezember 1999 ausgeführt, weshalb sowohl die Beschlagnahme als auch die definitive Einziehung gerechtfertigt seien. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen, ohne sich mit der Frage der Einziehung näher zu befassen. Die definitive Einziehung blieb daher bestehen. Dies hat auch der Beschwerdeführer durchaus so verstanden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht führt er nämlich aus, die beschlagnahmten Gegenstände seien definitiv eingezogen worden, wobei es sich um Endverfügungen handle, und das Verwaltungsgericht sei auf die Problematik der definitiven Einziehung überhaupt nicht eingegangen. Es trifft zwar zu, dass die Frage, was mit den eingezogenen Waffen geschehen soll, nicht geregelt wurde. Klar ist aber auch, dass eine Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände an den Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 8 Abs. 2 lit. c WG ausgeschlossen erscheint. Im Übrigen durften die Vorinstanzen aus dem gleichen Grund ohne Verletzung von Bundesrecht auch auf die Gefahr missbräuchlicher Verwendung im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WG schliessen. Kommt somit eine Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände an den Beschwerdeführer nicht in Frage, ist in diesem Sinne die als definitive Einziehung bezeichnete Vorkehr der Vorinstanzen so oder so zu schützen, unabhängig davon, welches allenfalls die weiteren Folgen dieser Massnahme sind. c) Unter diesen Umständen stellt sich freilich die Frage, ob die Waffen entschädigungslos einzuziehen oder bloss zurückzubehalten und anschliessend zu veräussern sind und der Beschwerdeführer als deren Eigentümer entschädigt werden muss (vgl. Art. 34 Abs. 3 und 4 WV). Gesetzes- und Verordnungsrecht sind insofern unklar. Während insbesondere der Verordnungstext so verstanden werden könnte, dass bei definitiver Einziehung eine Entschädigung immer ausgeschlossen ist, ergibt sich eine solche Einschränkung aus dem Gesetz nicht. Es kann daher wohl nicht von einer zwingenden Regel, sondern höchstens von einem entsprechenden Grundsatz ausgegangen werden, ohne dass dessen Tragweite hier endgültig bestimmt werden muss. aa) Der Beschwerdeführer hat vor den Vorinstanzen nie ein Begehren auf allfällige Entschädigung gestellt, auch nicht subsidiär. Erst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht macht er erstmals unter Hinweis auf Art. 34 Abs. 3 WV eine Entschädigung geltend bzw. trägt er vor, das Verwaltungsgericht habe diese Frage nicht beurteilt. Es fragt sich, ob es sich dabei nicht um eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands handelt, wird doch vor Bundesgericht im Ergebnis mehr verlangt als vor den Vorinstanzen (vgl. dazu Kölz Alfred/Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,