Citation: 9C_603/2007 08.01.2008 E. 3

Die IV-Stelle setzte aufgrund eines unveränderten Invaliditätsgrades von 68 % die ganze Rente mit Wirkung ab 1. November 2004 auf eine Dreiviertelrente herab (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung). Das kantonale Gericht hat diese übergangsrechtliche Anpassung des Anspruchsumfangs bestätigt, zudem aber gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88a Abs. 1 IVV (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.2 S. 165, 125 V 413 E. 2d S. 417 unten) die Dreiviertelrente zum 1. September 2005 aufgehoben. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, dass nach der Rechtsprechung im Falle einer reformatio in peius im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - in sinngemässer Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV nur für die Zukunft erfolgen darf (BGE 107 V 17; AHI 2000 S. 303 [I 225/99]; Urteile I 276/01 vom 1. März 2002 und I 278/02 vom 24. Juni 2002). Der vorinstanzliche Entscheid ist im Juli 2007 eröffnet worden. Die Dreiviertelrente hätte somit unter beschwerdeverfahrensrechtlichem Blickwinkel - im Rahmen der vorinstanzlichen reformatio in peius - frühestens mit Wirkung ab 1. September 2007 herabgesetzt oder aufgehoben werden können. Dieser Zeitpunkt liegt indessen ausserhalb des durch den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2006 begrenzten gerichtlichen Prüfungszeitraums (BGE 131 V 353 E. 2 S. 354). Der vom kantonalen Gericht auf 1. September 2005 angeordnete Rentenentzug ist daher aufzuheben. Davon unabhängig stellt sich die Frage, ob der Rentenanspruch revisionsrechtlich (Art. 17 ATSG) nach dem 15. Februar 2006 zu modifizieren sei, was in dem gegen die Verfügung vom 16. Februar 2006 eingeleiteten Einspracheverfahren materiellrechtlich frei zu prüfen sein wird.