Citation: 5A_629/2015 E. 9.1

9.1. Übersteigen die Zuwendungen den Betrag eines Erbanteils, so ist der Überschuss unter Vorbehalt des Herabsetzungsanspruchs der Miterben nicht auszugleichen, wenn nachweisbar der Erblasser den Erben damit begünstigen wollte (Art. 629 Abs. 1 ZGB). Das Kantonsgericht erläutert unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre zunächst, worauf es bei der Anwendung der zitierten Norm ankommt. Es betont, dass einzig wegen Vorliegens einer gemischten Schenkung der Nachweis einer Begünstigungsabsicht nicht bejaht werden dürfe und auch das Bundesgericht vor diesem Hintergrund zwischen den Rechtsfolgen bei "reinen" und bei gemischten Schenkungen einen Unterschied gemacht habe. Bezogen auf den konkreten Fall stellt das Kantonsgericht fest, dass Art. 629 ZGB und dessen tatsächliche Voraussetzungen nie Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gebildet hätten. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich im Berufungsverfahren denn auch keine Ausführungen gemacht bzw. die entsprechenden Stellen nicht dargelegt. Im Gegenteil habe er im erstinstanzlichen Verfahren stets bestritten, Zuwendungen erhalten zu haben, die der Ausgleichung oder Herabsetzung unterlägen, und argumentiert, dass eine Herabsetzungsklage ohnehin verwirkt sei. Auch eine Schenkungsabsicht habe der Beschwerdeführer verneint. Insoweit könne der Beschwerdeführer mit seinen neuen tatsächlichen Vorbringen zu Art. 629 Abs. 1 ZGB wegen des im Berufungsverfahren geltenden beschränkten Novenrechts nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht gehört werden. Im Sinne einer Eventualbegründung legt das Kantonsgericht ausserdem dar, dass der Beschwerdeführer aus seinen neuen Tatsachenbehauptungen selbst dann nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermöchte, wenn er damit gehört werden könnte. Die mit Kaufvertrag vom 19. Mai 1998 erfolgte Übertragung der beiden Grundstücke vom Erblasser auf den Beschwerdeführer sei als Vermögensabtretung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren. Der Erblasser habe dem Beschwerdeführer damit ermöglichen wollen, weiterhin auf dem väterlichen Hof zu bleiben. Auch die weiteren Zuwendungen bzw. Vermögensabtretungen des Erblassers an den Beklagten (Heizung und Boiler, Hypothekarzinsen, totes und lebendes Inventar) würden unter Art. 626 Abs. 2 ZGB fallen. Weiter erklärt das Kantonsgericht, dass der Beschwerdeführer eine Schenkungsabsicht im erstinstanzlichen Verfahren verneint bzw. weder behauptet geschweige denn bewiesen habe. Schlüssige Hinweise darauf, dass der Erblasser in Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Nachkommen lediglich den Beschwerdeführer allein habe begünstigen wollen, lägen nicht vor. Insoweit könne es nicht angehen, im vorliegenden Fall allein aus der gemischten Schenkung der beiden Grundstücke zu schliessen, dass der Erblasser den Beschwerdeführer nachweisbar im Sinne von Art. 629 Abs. 1 ZGB begünstigen wollte.