Citation: 1C_295/2020 E. 4.1.3

4.1.3. Weiter machen die Beschwerdeführer sinngemäss geltend, dass ihnen die feuerpolizeilichen Auflagen, die für das betreffende Lokal gelten, zum Zeitpunkt der Versammlung nicht bekannt waren und sie auch deshalb die fehlende Eignung des Versammlungslokals nicht unmittelbar in der Versammlung hätten rügen können. Mit einer Beschwerde in Stimmrechtssachen kann eine Verletzung der politischen Rechte geltend gemacht werden. Feuerpolizeiliche Auflagen können in diesem Zusammenhang allenfalls insofern von Bedeutung sein, als sie namentlich einen Hinweis auf die Platzverhältnisse einer Lokalität geben können. Für die Beurteilung, ob eine Versammlungslokalität für eine ordnungsgemässe Durchführung einer Gemeindeversammlung genügt, ist indes keine Kenntnis der betreffenden feuerpolizeilichen Vorschriften notwendig. Die fehlende Eignung einer Lokalität zeigt sich den Versammlungsteilnehmern bei ihrem Eintreffen am Versammlungsort, spätestens aber bei der Durchführung der Versammlung. Die fehlende Kenntnis feuerpolizeilicher Auflagen kann eine verspätete Geltendmachung dieses angeblichen Mangels nicht rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.750/2006 vom 22. Januar 2007). Das Nichteintreten der Vorinstanz auf diese Rüge erweist sich als rechtens.