Citation: 6B_332/2009 04.08.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die Strafzumessung. Er bringt vor, während die erste Instanz von einer Drogenmenge von rund zehn Kilogramm ausgegangen sei, werde im angefochtenen Urteil auf sechs Kilogramm abgestellt. Dass die Vorinstanz trotz dieser Reduktion um 40% die Strafe verglichen mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht herabgesetzt habe, verletze das Verschlechterungsverbot. Zudem erscheine es unangemessen, bei einem bloss eventualvorsätzlich handelnden Ersttäter und Transporteur von netto 720 Gramm Heroin eine Einsatzstrafe von vier Jahren zu verhängen (Beschwerde S. 24 ff.). 4.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verschlechterungsverbots rügt, ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden. Das Verbot, ein Urteil, das nur von der verurteilten Person angefochten wird, zu deren Nachteil abzuändern (Verschlechterungsverbot; Verbot der reformatio in peius), ergibt sich primär aus dem kantonalen Prozessrecht. Es zählt nicht zu den verfassungsmässigen Rechten des Bundes oder der Kantone und lässt sich nicht aus der EMRK herleiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_411/2007 vom 2. November 2007 E. 1.3). Das Verschlechterungsverbot ist in § 246 Abs. 3 StPO/SG verankert. Nach dieser Bestimmung darf grundsätzlich keine schärfere Bestrafung erfolgen, wenn einzig die beschuldigte Person Berufung erhoben hat. Eine reformatio in peius läge somit vor, wenn die obere Instanz eine schwerere Strafe ausgefällt hätte als die untere Instanz. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Vorinstanz die Berufung abgewiesen und damit die im erstinstanzlichen Urteil ausgesprochene Freiheitsstrafe von 4½ Jahren bestätigt hat. Zu prüfen bleibt jedoch, ob dieses Strafmass, wie der Beschwerdeführer behauptet, Bundesrecht verletzt. 4.3 Die Vorinstanz hat im Strafzumessungspunkt erwogen, die vom Beschwerdeführer transportierte Drogenmenge sei beträchtlich. Der Beschwerdeführer sei in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Urteil als nicht klassischer Drogenkurier (Bodypacker, Schlucker), sondern als Spediteur mit Verfügungsgewalt über Weg, Zeitpunkt und Versteck einzustufen. Angemessen erscheine eine Einsatzstrafe von vier Jahren, selbst wenn hinsichtlich der Menge nur noch von mindestens sechs Kilogramm Heroingemisch auszugehen sei. Ansatzpunkt für die Strafzumessung bilde nämlich die Einordnung des Beschwerdeführers innerhalb des Verteilnetzes. Die Drogenmenge werde dagegen nur als eines unter mehreren Kriterien berücksichtigt und verliere an Bedeutung je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG überschritten sei. Straferhöhend zu berücksichtigen sei die mehrfache Widerhandlung gegen das ANAG. Insgesamt erscheine eine Freiheitsstrafe von 4½ Jahren schuldangemessen (angefochtenes Urteil S. 8 f.). 4.4 Nach Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben der schuldigen Person. Die Bewertung des Verschuldens wird in Abs. 2 dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Die Strafrechtliche Abteilung greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1; vgl. zum bisherigen Recht: BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a). 4.5 Die Vorinstanz hat in ihren Urteilserwägungen sämtliche relevanten rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte berücksichtigt. Die vom Beschwerdeführer transportierte Menge von mindestens sechs Kilogramm Heroingemisch bzw. - ausgehend von einem Reinheitsgrad von 12% - von mindestens 720 Gramm reinem Heroin ist sehr beträchtlich und überschreitet den für die Qualifikation als schweren Fall erforderlichen Grenzwert von 12 Gramm reinem Heroin um ein Vielfaches. Des Weiteren hat die Vorinstanz die Rolle des Beschwerdeführers als Spediteur mit Verfügungsgewalt, welcher sich insoweit von einem klassischen Drogenkurier unterscheidet, korrekt gewürdigt. Im Übrigen ist die vom Beschwerdeführer gemachte Gegenüberstellung der Drogenmengen von rund zehn Kilogramm gemäss erstinstanzlichem Urteil verglichen mit rund sechs Kilogramm im zweitinstanzlichen Urteil verkürzt. Die erste Instanz lastete dem Beschwerdeführer an, am 19. Februar 2004 drei Kilogramm und am 14. März 2004 6,868 Kilogramm Heroingemisch in die Schweiz transportiert zu haben. Die Vorinstanz hob demgegenüber hervor, ob der Beschwerdeführer am 19. Februar 2004 tatsächlich genau drei Kilogramm Heroingemisch transportiert und übergeben habe, könne nicht abschliessend und zweifelsfrei festgestellt werden. Dies könne aber dahingestellt bleiben, zumal jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass es sich um eine Menge von namhafter Bedeutung bzw. um eine Menge im Bereich einer schweren Widerhandlung gegen das BetmG gehandelt habe (angefochtenes Urteil S. 7). Vom Transport vom 14. März 2004 rechnete sie ihm jene 5,868 Kilogramm Heroingemisch zu, welche sich in den Konservendosen in der Reisetasche befanden. Die Vorinstanz bezog mithin abweichend zum erstinstanzlichen Urteil einzig das sich in der Mittelkonsole des Fahrzeugs befindliche Heroingemisch von rund einem Kilogramm nicht in ihre Berechnung mit ein, da sich diese Drogen dem Beschwerdeführer nicht zurechnen liessen. Die Vorinstanz ging folglich von einer Drogenmenge von 5,868 Kilogramm zuzüglich einer "Menge von namhafter Bedeutung" aus. Insgesamt gesehen ist die von der Vorinstanz in Übereinstimmung mit der ersten Instanz ausgefällte Strafe von 4½ Jahren zwar als hoch einzustufen. Das Strafmass bewegt sich jedoch innerhalb des dem Sachgericht bei der Strafzumessung zukommenden Ermessensspielraums. 4.6 Zusammenfassend ist das angefochtene Urteil somit auch im Strafzumessungspunkt nicht zu beanstanden. Da die Vorinstanz die kantonale Berufung damit zu Recht abgewiesen hat, ist nicht einsichtig und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher substanziiert, weshalb es Bundesrecht verletzen sollte, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.