Citation: 6P.26/2003 30.10.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht mit sehr ausführlicher Begründung geltend, der Strafappellationshof habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt (vgl. Beschwerde S. 12 - 34). Willkür liegt nur vor, wenn die kantonale Behörde in ihrem Entscheid von einem Sachverhalt ausgeht, der in dem vom Beschwerdeführer bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in einem klaren Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Demgegenüber ist ein Entscheid nicht schon willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder allenfalls sogar vorzuziehen wäre (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdeführer in einer staatsrechtlichen Beschwerde darzulegen, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach willkürlich im oben umschriebenen Sinn sein soll. Er hat sich nicht mit den Vorbringen von Parteien und Zeugen im kantonalen Verfahren auseinander zu setzen, sondern mit dem angefochtenen Entscheid und dessen Begründung. Wird gerügt, die Behörde habe die Beweise willkürlich gewürdigt, kann der Beschwerdeführer deshalb nicht einfach zum Beweisergebnis des kantonalen Verfahrens frei plädieren, wie er es in einem Appellationsverfahren tun könnte. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, weil sie sich in unzulässiger appellatorischer Kritik erschöpft, ist darauf nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer zitiert zunächst wörtlich längere Auszüge aus seiner Berufungsschrift, in denen er auf Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen Sparkontos hingewiesen hatte (Beschwerde S. 12 - 15). Solche Zitate befassen sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid und stellen deshalb unzulässige appellatorische Kritik dar, auf die nicht eingetreten werden kann. Zur Frage der Korrespondenzadresse kann im Übrigen auf das oben in E. 2 Gesagte verweisen werden. Als aktenwidrig rügt der Beschwerdeführer, im Gegensatz zur Darstellung des Strafappellationshofes sei er im Kontoeröffnungsformular nicht als Notar bezeichnet worden. Dies trifft zwar zu, ist aber unerheblich. Entscheidend für den Ausgang der Sache ist, dass YZ.________ im Zahlungsauftrag anordnete, es sei ein neues Sparkonto zu eröffnen, über welches "Notar XZ.________" verfügungsberechtigt sei. Die Rüge des Beschwerdeführers ist jedenfalls im Ergebnis unbegründet und die Beschwerde in diesem Punkt deshalb abzuweisen. Der Beschwerdeführer bemängelt die Feststellung des Strafappellationshofes, XZ.________ habe "bestätigt", wie der Kauf des Grundstücks in L.________ finanziert werden solle, da damit suggeriert werde, YZ.________ habe einen zuvor erteilten Auftrag des Beschwerdeführers "bestätigt", was nicht zutreffe (Beschwerde S. 15/16). Abgesehen davon, dass die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers keineswegs zwingend ist, hat der Strafappellationshof bei der Beweiswürdigung festgestellt, ein direkter Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer die Belastung des Sparkontos angeordnet habe, könne nicht erbracht werden (angefochtener Entscheid S. 9). Nachdem der Beschwerdeführer von dieser Erwägung ausdrücklich "Kenntnis nimmt" (Beschwerde S. 16), ist seine Rüge geradezu mutwillig. Der Beschwerdeführer bemängelt die Feststellung des Strafappellationshofes, er sei mindestens teilweise über die Finanzierung der Geschäfte und über die finanziellen Möglichkeiten seines Vaters im Bilde gewesen (Beschwerde S. 16/17). Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hat für seinen Vater Liegenschaftsgeschäfte vorbereitet, woraus ohne Weiteres der Schluss gezogen werden kann, er habe mindestens teilweise in die erwähnten finanziellen Belange seines Vaters Einsicht gehabt. Von Willkür kann jedenfalls nicht die Rede sein. In Bezug auf die Festgeldanlage ist davon auszugehen, dass sie nach der unwidersprochenen Feststellung des Strafappellationshofes "bis zum 23. August 1989 ergiebig Zins abwerfen sollte" (angefochtener Entscheid S. 10). Für den Ausgang der Sache ist es deshalb, wie auch in der Beschwerde auf S. 18 bemerkt wird, von ausschlaggebender Bedeutung, ob der Beschwerdeführer die rentable Anlage bereits am 28. Juni 1989 wieder stornierte. Demgegenüber ist es letztlich nicht relevant, dass er sich "nach dem 23. August 1989 nicht mehr um das Konto gekümmert hat" (angefochtener Entscheid S. 10). Was er in diesem Zusammenhang vorbringt (vgl. Beschwerde S. 17/18), muss nicht weiter geprüft werden. Der Beschwerdeführer erachtet denn auch vor allem die Feststellung des Strafappellationshofes, er habe die Festgeldanlage am 28. Juni 1989 telefonisch storniert, als willkürlich (Beschwerde S. 18 - 28). Der Strafappellationshof stützt sich bei seiner Annahme auf die Aussagen von F.________ und G.________, zweier leitender Angestellter der Kreditgenossenschaft Sensebezirk. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, auf die hier verwiesen werden kann, sind appellatorisch und damit unzulässig. So ist z.B. aus dem Umstand, dass über den Vorgang keine schriftlichen Unterlagen bestehen, offensichtlich nicht mit Sicherheit abzuleiten, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern YZ.________ die Stornierung der Anlage veranlasst hätte. Auch folgt daraus nicht zwingend, dass F.________ YZ.________ die Stornierung der Anlage vorgeschlagen habe. Der Strafappellationshof hat nicht übersehen, dass die Mitarbeiter der Bank ein gewisses Interesse an ihren Aussagen gehabt haben könnten (vgl. angefochtener Entscheid S. 11). Aber er schloss die vom Beschwerdeführer behauptete Verschwörung der Mitarbeiter der Bank aus, und inwieweit er damit in Willkür verfallen sein könnte, ist der Beschwerde, die ausschliesslich appellatorische Kritik enthält, nicht zu entnehmen. Die Rüge des Beschwerdeführers, im Zusammenhang mit den fehlenden Unterlagen zur Stornierung der Festgeldanlage habe der Strafappellationshof die Beweislast zu seinen Ungunsten umgekehrt und dadurch die Unschuldsvermutung verletzt (Beschwerde S. 25), ist abwegig. Der Umstand, dass keine Unterlagen vorhanden sind, sagt nach Auffassung des Strafappellationshof in Bezug auf die Frage, wer die Anlage storniert habe, nichts aus. Mit dieser Feststellung hat der Strafappellationshof nicht die Beweislast umgekehrt, sondern eine Beweiswürdigung vorgenommen. Diese ist nach dem oben im letzten Absatz Gesagten nicht willkürlich. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der Indossierung der Checks Ende Juni 1989 sei gar nicht über das Sparkonto, sondern über ein Durchlaufskonto der Kreditgenossenschaft Sensebezirk verfügt worden (Beschwerde S. 28). Der Einwand ist offensichtlich verfehlt. Ob der Betrag von Fr. 934'552.-- letztlich einem Durchlaufskonto der Bank belastet wurde, ist für den Ausgang der Sache irrelevant, denn der Beschwerdeführer stellt ja nicht - oder jedenfalls nicht in einer im vorliegenden Verfahren tauglichen Weise - in Abrede, dass das Geld ursprünglich vom Sparkonto stammte. Nur dies ist jedoch für den Ausgang der Sache wesentlich. Der Beschwerdeführer macht geltend, da er der Bank keinen Belastungsauftrag erteilt habe, habe er auch nicht wissen können, dass das Sparkonto belastet werde (Beschwerde S. 28). Demgegenüber stellt der Strafappellationshof fest, als YZ.________ das Sparkonto mit Fr. 934'552.-- habe belasten wollen, hätten sich die Mitarbeiter der Bank zunächst beim Beschwerdeführer telefonisch erkundigt und sein Einverständnis zu der Transaktion eingeholt (angefochtener Entscheid S. 8). Inwieweit diese Feststellung willkürlich sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde, die sich in einer blossen Behauptung erschöpft, nicht. Der Beschwerdeführer bemängelt unter Hinweis auf den von YZ.________ unterzeichneten Zahlungsauftrag vom 14. Februar 1989 die Feststellung des Strafappellationshofes als willkürlich, wonach ohne das Guthaben auf dem Sparkonto der Kauf des Grundstücks in L.________ nicht realisierbar gewesen sei (Beschwerde S. 31). Aus dem Zahlungsauftrag vom 14. Februar 1989 ergibt sich jedoch nicht, über wie viel Geld YZ.________ dreieinhalb Monate später verfügte. Von Willkür kann offensichtlich nicht die Rede sein. Was der Beschwerdeführer schliesslich unter den Ziff. 4.2 und 4.3 vorbringt (vgl. Beschwerde S. 31 - 33), betrifft das eidgenössische Recht, dessen Anwendung im Rahmen einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde geprüft wird (Art. 269 Abs. 1 BStP). Im Verfahren der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde sind die Vorbringen deshalb unzulässig (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.