Citation: 2C_768/2020 E. 3.4

3.4. Mit Blick auf die erwähnten Ausführungen des Staatssekretariats für Migration (vgl. E. 3.3) muss als in tatsächlicher Hinsicht als erstellt gelten, dass die äthiopische Botschaft sich mindestens von Mitte Mai 2020 bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids vom 3. September 2020 mit unterschiedlichen Begründungen wiederholt weigerte, das erforderliche Ersatzreisepapier bzw. ein neues Laissez-passer für den Beschwerdeführer auszustellen. Zwar beteuerte die Botschaft nach Angaben des Staatssekretariats mehrfach, den völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und zu einem späteren Zeitpunkt ein Laissez-passer ausstellen zu wollen. Diesen Beteuerungen konnte indessen im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden, und zwar selbst unter Berücksichtigung der grundsätzlich im zwischenstaatlichen Verkehr greifenden Vermutung, dass ein Staat entsprechend seinen abkommensrechtlichen Verpflichtungen seinen Staatsangehörigen nicht das Recht verwehrt, in sein Hoheitsgebiet zurückzukehren (vgl. zu diesen Verpflichtungen und zur genannten Vermutung hinten E. 5.4.3) : Zum einen hat die Botschaft wechselnde Begründungen für die eingetretenen Verzögerungen geliefert, und waren diese Begründungen teilweise fraglich. Insbesondere ist nämlich angesichts des Umstandes, dass ein Laissez-passer über eine längere Zeitspanne gültig sein kann, nicht nachvollziehbar, inwiefern nicht vor Beendigung des Ausnahmezustandes in Äthiopien ein Laisser-passer hätte ausgestellt und die Festlegung des konkreten Zeitpunkts der Rückführung den schweizerischen Behörden hätte überlassen werden können. Nicht von ungefähr hat denn auch das Staatssekretariat für Migration noch am 30. Juli 2020 angenommen, die Botschaft suche nach Ausreden für die Nichtausstellung des Laissez-passers. Zum anderen hatte zwar bei Erlass des angefochtenen Urteils die Botschaft die Bereitschaft ihrer neuen, zuständigen Ansprechsperson für ein Gespräch mit dem Staatssekretariat für Migration anfangs September 2020 signalisiert, doch fehlte es nach wie vor an einer konkreten Zusage der Botschaft, die Ausstellung des Laissez-passers voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund hätte der Vorinstanz bei Erlass des angefochtenen Urteils die Prognose des Staatssekretariats für Migration, wonach vor Oktober 2020 ein Laissez-passer vorliegen werde, als unhaltbar erscheinen müssen. Denn nachdem sich die Botschaft seit Monaten über die Äthiopien treffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung der notwendigen Reisepapiere (vgl. dazu auch hinten E. 5.4.3) hinweggesetzt hatte, bestand kein begründeter Anlass zur Annahme, dass allein durch den Zeitablauf der Druck auf die Botschaft, sich an diese Verpflichtungen zu halten, in absehbarer Zeit hinreichend gross sein wird, um sie zu einem Einlenken zu bewegen. Zur Annahme, dass die äthiopische Botschaft in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum das erforderliche Ersatzreisepapier liefern wird, berechtigte auch nicht etwa der Umstand, dass sich ein Ende des von der Botschaft geltend gemachten Ausnahmezustandes in Äthiopien abzeichnete, musste doch aufgrund des Verhaltens der Botschaft damit gerechnet werden, dass es einen neuen Grund für ein weiteres Nichtausstellen des Laissez-passers anrufen wird. Im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils hätte die Vorinstanz nach dem Gesagten davon ausgehen müssen, dass sich die äthiopische Botschaft aus nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Gründen seit Längerem konsequent weigerte und nach wie vor weigert, das erforderliche Laissez-passer auszustellen. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils anzunehmen war, dass vor Oktober 2020 ein neues Laissez-passer für den Beschwerdeführer vorliegen werde, erscheint als offensichtlich unrichtig bzw. als willkürlich.