Citation: 2P.60/2003 05.12.2003 E. A

Seit 1892 bilden die Talschaften Samnaun und Sampuoir ein Zollausschlussgebiet im Sinne von Art. 2 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0). Nach dieser Bestimmung können schweizerische Grenzgebiete oder Grenzliegenschaften mit Rücksicht auf ihre Lage, unbeschadet der Überwachung durch die Zollverwaltung, vom schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen werden (Zollausschlussgebiete). Der Ausschluss vom Zollgebiet wurde mit der Tatsache begründet, dass Samnaun wegen seiner geographischen Lage fast ausschliesslich auf wirtschaftliche Beziehungen zu Oesterreich angewiesen (gewesen) sei und der Warenbezug aus der Schweiz zufolge schlechter Kommunikation sowie hoher Transportspesen zu kostspielig gekommen wäre. Eine Eingliederung in das österreichische Zollgebiet fand aber nicht statt. Das Zollausschlussgebiet wurde auch nach dem Bau einer Strasse von Martina nach Samnaun in den Jahren 1907 bis 1912 und trotz der damit verbundenen Veränderung der Verhältnisse beibehalten. Solange die Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeschlossen sind, gilt das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWStG; SR 641.20) in diesen beiden Talschaften nur für Dienstleistungen sowie für Leistungen des Hotel- und Gastgewerbes. Die dem Bund aufgrund dieser Bestimmung entstehenden Steuerausfälle sind durch die Gemeinden Samnaun und Tschlin zu kompensieren; Einsparungen, die sich aufgrund des geringeren Erhebungsaufwandes ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten im Einvernehmen mit den Gemeinden Samnaun und Tschlin (Art. 3 Abs. 3 MWStG). Mit Vertrag zwischen dem Bund und den bündnerischen Gemeinden Samnaun und Tschlin vom 26. Juni 2002 über die Kompensation der Mehrwertsteuerausfälle (SR 641.202) wurde die von den Gemeinden dem Bund zu bezahlende jährliche Kompensationsleistung für das Jahr 2001 auf den Betrag von Fr. 3'360'000.-- festgesetzt (Art. 6 Abs. 1 des Vertrags bzw. Anlage II zum Vertrag). Für das Jahr 2002 sollte die Kompensationsleistung berechnet werden nach dem Prozentsatz, der dem Verhältnis zwischen dem Betrag von Fr. 5'100'000.-- und dem Ertrag auf der Sondergewerbesteuer (s. nachfolgend lit. B.) für das Jahr 2001 entspricht (Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage I zum Vertrag).