Citation: 1A.249/1999 01.02.2000 E. 7

7.- a) Das hat allerdings nicht zur Folge, dass die angeordneten Kontosperren aufzuheben wären. Vielmehr wird es Aufgabe der philippinischen Instanzen sein, die deliktische Herkunft der Vermögenswerte abzuklären, sei es im Rahmen des hängigen Einziehungs- bzw. Rückerstattungsverfahrens, sei es in neu eingeleiteten bzw. wieder aufgenommenen Strafverfahren. Sobald ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates über die Einziehung oder die Rückerstattung an den Berechtigten vorliegt, können die Vermögenswerte gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG herausgegeben werden. b) Einer derartigen Herausgabe würde die zwischenzeitlich in der Schweiz eingetretene absolute Verfolgungsverjährung nicht entgegenstehen, wie das BAP zutreffend dargelegt hat: Ein rechtskräftiges ausländisches Herausgabe- oder Rückerstattungsurteil eines unabhängigen Gerichts wird in der Schweiz grundsätzlich vollstreckt, ohne den Entscheid auf seine Begründetheit zu überprüfen. Der Gesetzgeber hat in Art. 74a Abs. 3 IRSG bewusst auf die Durchführung eines Exequaturverfahrens nach Art. 94 ff. IRSG verzichtet. Die Herausgabe kann daher nur versagt werden, wenn der Entscheid offensichtlich den schweizerischen ordre public oder elementare Grundsätze der EMRK verletzt (Botschaft betreffend Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III S. 25 f.). Zu diesen elementaren Grundsätzen zählt die Verjährung nicht (so andeutungsweise schon BGE 115 Ib 517 E. 9 S. 548 f. und 117 Ib 53 E. 3 S. 60). So verzichten die meisten Staatsverträge im Bereich der internationalen Rechtshilfe auf die Überprüfung des Verjährungseintritts (vgl. BGE 118 Ib 266 E. 4b/bb S. 267 ff. zum Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen [RVUS; SR 0.351. 933.6] und BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 61 ff. zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 [EUeR; SR 0.351. 1]). Schliesslich geht auch Art. 33a IRSV davon aus, dass der Eintritt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht kein Grund sei, die Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten aufzuheben, die erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates herausgegeben werden können.