Citation: 8C_1042/2009 12.04.2010 E. 2

2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann die Verwaltung auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig ist und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. 2.2 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Das setzt voraus, dass rückwirkend eine Korrektur der Leistungszusprache erfolgte, dass also die ursprüngliche Leistungsverfügung in Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder in Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gezogen wurde. Durch die rückwirkende Korrektur einer Verfügung entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen, womit sie im Nachhinein zu unrechtmässigen Leistungen werden (vgl. BGE 122 V 134 E. 2c S. 138; vgl. auch die weiterhin geltenden Grundsätze der vor Inkrafttreten des ATSG herrschenden Rechtsprechung zu Art. 47 Abs. 1 AHVG [BGE 130 V 318]). Gemäss Art. 85 Abs. 2 IVV ist eine Änderung der Leistung nach Überprüfung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen erst von dem der neuen Verfügung folgenden Monat an vorzunehmen, wenn diese herabgesetzt oder aufgehoben werden muss. Diese Bestimmung steht in einem gewissen Widerspruch zu Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, welcher mit der Rückerstattungspflicht eine rückwirkende Änderung eines Leistungsanspruchs vorsieht. Gemäss der mit BGE 105 V 163 E. 6a S. 170 ff. begründeten und seither bestätigten Rechtsprechung ist bei der Frage, ob der allgemeine sozialversicherungsrechtliche Grundsatz (bis 31. Dezember 2002 Art. 47 AHVG; nunmehr Art. 25 Abs. 1 ATSG) oder die Spezialbestimmung im Invalidenversicherungsrecht (Art. 85 Abs. 2 IVV) Anwendung findet, entscheidend, ob die neu beurteilten Faktoren des Leistungsanspruchs spezifisch invalidenversicherungsrechtlicher Natur sind. Zu diesen Faktoren gehört auch die Bemessung des Invaliditätsgrades (BGE 105 V 163 E. 6a S. 172). Wird eine Leistung wegen eines solchen Faktors verfügungsweise herabgesetzt oder aufgehoben, so richtet sich die Wirkung dieser Änderung nach der spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Regelung des Art. 85 Abs. 2 IVV und daher in die Zukunft. Für Renten und Hilflosenentschädigungen verweist diese Bestimmung zudem auf Art. 88bis Abs. 2 IVV. Demnach kann eine Aufhebung oder Herabsetzung eines Anspruchs auch rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung verfügt werden, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (lit. b). Art. 77 IVV sieht vor, dass der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbstätigkeit, der Hilflosigkeit, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen haben.