Citation: 6S.270/2003 28.11.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe mit der Ausfällung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten Gefängnis ihr Ermessen überschritten und Art. 63 StGB verletzt. Angemessen sei eine Freiheitsstrafe von drei Monaten (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 ff.). 3.1 Der Beschwerdeführer hatte das erste Urteil der Vorinstanz vom 2. November 2001, durch welches er bereits zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war, nicht angefochten, wohl vor allem deshalb nicht, weil ihm in jenem Entscheid der bedingte Strafvollzug gewährt worden war. Gegen das erste Urteil der Vorinstanz hatte allein die Staatsanwaltschaft eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, worin sie einzig die Gewährung des bedingten Strafvollzugs anfocht. Der Kassationshof musste sich daher im Entscheid vom 25. Juni 2002 bloss mit der Frage des bedingten Strafvollzugs befassen, und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz betraf nur diesen Punkt. Die Vorinstanz hat im vorliegend angefochtenen Urteil vom 30. Mai 2003 (S. 6 ff. E. IV) die Strafzumessungserwägungen aus ihrem ersten Entscheid vom 2. November 2001 (S. 14 ff. E. III) praktisch wörtlich übernommen. 3.2 Hält der Kassationshof die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt für begründet, so hebt er den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Behörde zurück (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Diese hat ihrer Entscheidung die rechtliche Begründung der Kassation zu Grunde zu legen (Art. 277ter Abs. 2 BStP). 3.2.1 Nach Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache hat sich die kantonale Instanz bei der neuen Entscheidung auf das zu beschränken, was sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. In den Grenzen des Verbots der reformatio in peius kann sich dabei die neue Entscheidung auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4; 121 IV 1 E. 1). Wenn daher in einem ersten kantonalen Urteil bei der Gewährung des bedingten Vollzugs eine längere Freiheitsstrafe, gegebenenfalls verbunden mit einer Busse, ausgesprochen wurde, als dies bei Verweigerung des bedingten Vollzugs der Fall gewesen wäre, dann hat die Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nicht zur Folge, dass die kantonale Instanz im neuen Verfahren auf die Dauer der Freiheitsstrafe und die ausgesprochene Busse nicht mehr zurückkommen kann. Die kantonale Instanz hat vielmehr die Freiheitsstrafe in Bezug auf die Dauer sowie eine allfällige Busse im neuen Urteil so festzusetzen, wie sie es bereits im ersten Entscheid getan hätte, wenn sie den bedingten Strafvollzug verweigert hätte (BGE 117 IV 97 E. 4b). 3.2.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Vorinstanz in ihrem ersten Urteil vom 2. November 2001 im Falle der Verweigerung des bedingten Strafvollzugs eine niedrigere Strafe ausgesprochen hätte und dass sie daher im neuen Entscheid infolge Verweigerung des bedingten Vollzugs eine Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten hätte ausfällen müssen. Im Übrigen ist gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 2) die Gewährung des bedingten Strafvollzugs im vorliegenden Fall noch möglich und die Frage auch aus diesem Grunde nicht zu prüfen.