Citation: 2A.153/2005 17.03.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz nach Einreichung einer Beschwerde eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Die Vorinstanz hat das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen, dass seine Beschwerde aussichtslos sei. Diese Einschätzung der Prozessaussichten ist nicht zu beanstanden: Nach feststehender Rechtsprechung fallen Personen, die ihre Staatsbürgerschaft freiwillig aufgegeben haben oder sich ohne triftigen Gründe weigern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, nicht unter das Staatenlosen-Übereinkommen (Urteile 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002; 2A.545/1998 vom 15. März 1999; 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 [publ. in VPB 61/1997 Nr. 74]; 2A.373/1993 vom 4. Juli 1994; vgl. auch Urteil 2A.309/1991 vom 16. März 1992 E. 2). Es steht aktenmässig mit genügender Bestimmtheit fest, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem für ihn negativ verlaufenen Asylverfahren bewusst das Erlöschen der georgischen Staatsbürgerschaft herbeigeführt hat; schon dies allein lässt jedenfalls erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass er als Staatenloser anerkannt werden könnte. Hinzu kommt, dass er nicht aufgezeigt hat, dass er das für ihn Zumutbare unternommen hat, um die georgische Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen; insbesondere kann unter den gegebenen Umständen aus dem Dokument des georgischen Justizministeriums vom 31. August 2004 nicht geschlossen werden, dass eine Wiedereinbürgerung überhaupt nicht in Frage komme; diesbezüglich kann auf die Vernehmlassung verwiesen werden, die das Bundesamt für Flüchtlinge am 30. Dezember 2004 im Beschwerdeverfahren vor dem Departement eingereicht hat (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Darf die bei der Vorinstanz hängige Beschwerde nach der Aktenlage als aussichtslos eingeschätzt werden, verletzt die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. 2.2 Die Anträge des Beschwerdeführers sind so zu verstehen, dass er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen will. Das Gesuch ist aber, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen (Art. 152 OG). Dementsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).