Citation: 1P.519/2003 12.12.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer hatte vor Kantonsgericht geltend gemacht, er habe durch das Strafverfahren einen Schaden von Fr. 38'134.-- erlitten, welcher ihm nach Art. 114 StPO zu ersetzen sei. Ausserdem verlangte er eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- für die immaterielle Unbill, die er durch das stark mediatisierte Verfahren erlitten habe. 2.1 Die Strafkammer erwog im angefochtenen Entscheid, die dem Beschwerdeführer im eingestellten Strafverfahren erwachsenen Partei- und Anwaltskosten könnten nicht Gegenstand einer Entschädigungsforderung nach Art. 114 StPO sein, da diese bereits durch die im Einstellungsbeschluss zugesprochene Parteientschädigung abgegolten worden seien. Diese decke sämtliche Kosten der anspruchsberechtigten Partei ab, weshalb eine zusätzliche, nachträgliche Entschädigung im Rahmen von Art. 114 StPO ausgeschlossen sei. Soweit die Forderung mit derartigen Aufwendungen wie durch das Strafverfahren bedingten Lohnausfällen, persönlichen Aufwendungen und Auslagen begründet werde, sei sie unbegründet. Dies gelte auch, soweit der Beschwerdeführer eine Entschädigung für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht und die Rückerstattung der ihm im längst rechtskräftig gewordenen Urteil vom 6. September 2001 auferlegten Kosten verlange. In diesem Berufungsverfahren sei er unterlegen und dem Ausgang entsprechend kostenpflichtig geworden. 2.2 Dagegen anerkannte die Strafkammer die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers wegen ungerechtfertigter Haft im Grundsatz, da er keinen Anlass zu seiner Verhaftung gegeben habe. Nach der allgemeinen Beweislastregel liege es indessen an ihm, den Schaden zu beweisen. Er beziffere den Schaden mit insgesamt Fr. 38'134.-- für den Lohnausfall zufolge des Verlusts seiner Arbeitsstelle bei der X.________ AG im Oktober 2001, Lohnausfalls wegen Teilnahme an Einvernahmen und Sitzungen bei Gerichten sowie aussergerichtlicher Aufwendungen. Für den Verlust seiner Arbeitsstelle bei der X.________ AG sei indessen das Strafverfahren nicht kausal. Zwar habe der Beschwerdeführer Spannungen zwischen ihm und dem Schwiegervater auf Grund des Strafverfahrens erwähnt, welche eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses undenkbar gemacht hätten. Als Grund für die Trennung habe er alsdann aber ausdrücklich Differenzen bezüglich der Erledigung von Aufträgen und Unterschiede in der Geschäftsmentalität genannt. Darauf sei er zu behaften. Ohnehin sei er nach seiner Trennung von der Firma des Schwiegervaters nicht arbeitslos gewesen, sondern habe bis zum 20. Dezember 2001 bei Y.________ gearbeitet. Die Strafuntersuchung sei somit einer anderweitigen Anstellung nicht im Wege gestanden, und der Verlust dieser Arbeitsstelle habe unbestrittenermassen mit dem Strafverfahren nichts zu tun gehabt. Der Staat hafte damit nicht für einen allfälligen Lohnausfall des Beschwerdeführers. Dieser sei zudem weder substanziiert noch belegt, da sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer weder zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und den für seine Arbeit auf dem Flugplatz sowie einer weiteren kurzen Anstellung ausbezahlten Löhnen geäussert, noch die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse und die Lohnausweise dieser Arbeitgeber beigebracht habe. Zudem seien seine Angaben zu seiner Erwerbstätigkeit auch widersprüchlich: so behaupte er in seinem Gesuch, seit Sommer 2002 ein eigenes Geschäft zu führen, wobei er für die Monate April bis Juli 2002 Lohnausfall geltend mache. Dem Untersuchungsrichter habe er demgegenüber am 2. Juni 2002 erklärt, er sei seit April 2002 selbständig erwerbend und die Auftragslage sei zufriedenstellend. Eine Entschädigung für Lohnausfall könne dem Beschwerdeführer daher auch mangels Substanziierung und Nachweis des Schadens nicht zugesprochen werden. 2.3 Der Beschwerdeführer wirft der Strafkammer des Kantonsgerichts Gehörsverweigerung und willkürliche Beweiswürdigung vor. Ihr Schluss, es sei unbestritten, dass das Strafverfahren für den Verlust der Arbeitsstelle bei seinem Schwiegervater nicht kausal gewesen sei, sei unhaltbar. Hätte die Strafkammer an dem von ihm genannten Grund für den Verlust seiner Arbeitsstelle Zweifel gehabt, wäre sie nach Art. 171 Ziff. 1 StPO verpflichtet gewesen, entsprechende Erhebungen zu machen. Dies gelte ebenso in Bezug auf den ebenfalls willkürlichen Vorwurf, er habe seinen Schaden nicht substanziiert: er habe in seinem Entschädigungsgesuch diesbezügliche Beweisanträge - Edition von Lohnausweisen durch die X.________ AG, Befragung des Beschwerdeführers und seiner Frau - gestellt, doch sei die Strafkammer darüber hinweg gegangen. Sie habe es nicht einmal für nötig erachtet, ihm zur Wahrung des rechtlichen Gehörs eine Frist zur Stellungnahme des Staatsanwaltes vom 13. März 2003 einzuräumen. Die ihm zugesprochene Genugtuung von Fr. 1'200.-- rügt der Beschwerdeführer als unhaltbar tief, sei er doch während fast vier Jahren als "mutmasslicher Wolfsfrevler" ins Kreuzfeuer der Öffentlichkeit gekommen, was für ihn und seine Familie äusserst belastend gewesen sei.