Citation: 4P.137/2006 20.09.2006 E. 3

3.1 Alsdann rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe mit der Anwendung der St. Galler Honorarordnung die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV verletzt. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er habe die Verpflichtung zum Hinweis auf die St. Galler Honorarordnung gemäss Art. 2 Abs. 3 HonO/SG nicht gekannt und auch nicht kennen müssen, da sie ungewöhnlich sei. Zudem sei Art. 2 Abs. 3 HonO/SG als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen. Diese Regelung verstosse gegen Art. 12 lit. i des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) und könne daher keine gültige gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit bilden, zumal sie bloss in Reglementsform erlassen worden sei. In jedem Fall sei die Einschränkung nicht verhältnismässig, was sich daraus ergebe, dass andere Kantone eine solche Bestimmung nicht kennen würden. 3.2 Diese Angaben genügen den genannten Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, da der Beschwerdeführer sich nicht hinreichend mit den Ausführungen des Obergerichts bzw. des Landesgerichts des Kantons Uri zur Zulässigkeit der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit durch kantonale Honorarordnungen auseinandersetzt und er nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit vorliegen soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, da die vom Beschwerdeführer angerufene Ungewöhlichkeitsregel nur auf allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung findet und der Beschwerdeführer als Anwalt das anwendbare Recht zu kennen hat. Die fehlende Kenntnis von Art. 2 Abs. 3 HonO/SG vermag daher dem Beschwerdeführer nicht zu helfen. Weiter zeigt dieser nicht auf, inwiefern es unhaltbar sein soll, die in dieser kantonalen Bestimmung genannten Voraussetzungen als Gültigkeitsvoraussetzungen für abweichende Parteivereinbarungen zu verstehen. Auch wird in der Beschwerde nicht näher begründet, weshalb ein Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA vorliegen soll, was auch nicht ersichtlich ist. Wenn es dort heisst, der Rechtsanwalt kläre seine Klientschaft über seine Rechnungsstellung auf und informiere sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars, so ist damit bundesrechtlich nicht zwingend vorgegeben, die Höhe des Honorars liege im freien Ermessen der Beteiligten. Zudem lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass Art. 2 Abs. 3 HonO/SG die Höhe des Honorars gerade nicht festlegt, sondern den Parteien insoweit die volle Freiheit belässt, weshalb keine schwerwiegende Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit vorliegt und diese damit nicht gemäss Art. 36 Abs. 1 BV im Gesetz selbst vorgesehen sein muss. Schliesslich zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern es unverhältnismässig sein soll, den Hinweis auf den staatlichen Tarif zu verlangen, damit eine abweichende Vereinbarung gültig ist. Der Hinweis, andere Kantone würden eine solche Vorschrift nicht kennen, genügt dazu nicht.