Citation: 1P.552/2001 04.02.2002 E. 3

Das Kassationsgericht hat den obergerichtlichen Schuldspruch bestätigt, weil der Geschädigte den angezeigten Sachverhalt glaubhaft geschildert habe und seine Darstellung durch die ärztlichen Urkunden und die Aussagen von E.________ und Z.________ untermauert würden. Letztgenannte Personen arbeiten zusammen mit dem Geschädigten für die Firma I.________ AG und konnten "vom Hörensagen" Angaben zum Vorfall machen. Der Geschädigte sagte anlässlich der Einvernahme vom 7. Oktober 1999 aus, er habe am 27. Mai 1999 kurz nach 17.00 Uhr das Büro verlassen und sich in die Tiefgarage zu seinem Auto begeben. Beim Einsteigen ins Auto sei er vom Beschwerdeführer überfallen worden. Diesen habe er erkannt, als er sich nach dem ersten Schlag umgedreht habe. Zunächst habe der Beschwerdeführer wortlos auf ihn eingeschlagen, so dass er zu Boden gesunken sei. Dann habe der Beschwerdeführer ihn getreten und unter Androhung härterer Schläge verlangt, dass er die Geschäftsräumlichkeiten verlassen solle. Dies habe er zugesichert und in der Folge auch getan. Aufgrund seiner grossen Schmerzen habe er sich unverzüglich zur Polizei und anschliessend ins Universitätsspital Zürich begeben. Aus einem ärztlichen Befund geht hervor, dass der Geschädigte eine Hirnerschütterung und, auf der linken Körperseite, eine Nierenquetschung und eine Rippenfraktur erlitt; er war während zwei Monaten arbeitsunfähig. Den Untersuchungsakten liegt eine Notiz von E.________ bei, datiert vom 28. Mai 1999, wonach der Beschwerdeführer ihn zur Bezahlung von Miet- und Betreibungskosten aufgefordert und auf den Vorwurf, es gehe nicht an, den Geschädigten zusammenzuschlagen, geantwortet haben soll, dieser werde nicht mehr im fraglichen Büro arbeiten, bevor der Ausstand bezahlt sei; das nächste Mal werde er ihm den Arm brechen. In einer weiteren Aktennotiz vom 2. Juni 1999 hält Z.________ fest, dass ein geschäftliches Vergleichsgespräch mit der Ehefrau des Beschwerdeführers zu keiner Einigung geführt und diese auf die vorgehaltene Gewaltanwendung erklärt habe, sie befänden sich jetzt auf Kollisionskurs. Anlässlich der Einvernahme vom 19. November 1999 sagte E.________ aus, der Geschädigte habe ihn vom Spital aus angerufen und von den Schlägen und der Drohung erzählt. Er habe ihn hinsichtlich des Mietverhältnisses um Vermittlung gebeten. Deshalb habe er ca. vier bis zehn Tage nach dem Vorfall den Beschwerdeführer angerufen und mit ihm neben der Mietsache auch über den Vorfall gesprochen. Der Beschwerdeführer habe lediglich gesagt, dies interessiere ihn nicht, er wolle zu seinem Recht kommen und es sich selber nehmen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer mit massiverer Gewaltanwendung gedroht. Das Gespräch habe er schriftlich festgehalten, weil er eigentlich immer Aktennotizen über kritische Gespräche verfasse, wenn er Lösungsvorschläge gemacht habe und für einen Kunden tätig gewesen sei. Z.________ sagte am 19. November 1999 aus, der Angeklagte habe ihn am 20. Juni 1999 zusammen mit seiner Ehefrau aufgesucht, wobei über das Mietverhältnis, das Ausweisungsverfahren und das Anlagegeschäft ein friedliches Gespräch stattgefunden habe. Zum Vorwurf betreffend Schlägerei in der Tiefgarage habe sich der Beschwerdeführer nicht direkt geäussert, aber angedeutet, dass es ihm in der ganzen Angelegenheit nicht nur um die finanziellen Aspekte gehe; der Geschädigte habe ihn verhöhnt, was zu viel gewesen sei. Z.________ sagte weiter aus, der Geschädigte habe ihn kurz nach dem umstrittenen Geschehen verwirrt aus dem Auto angerufen und ihn um Rat gefragt, worauf er auf die Polizei verwiesen habe. 3.1 Der Beschwerdeführer erachtet es als unhaltbar, dass die ihn belastenden Aussagen von E.________ und Z.________ berücksichtigt worden seien, obwohl diese den Vorfall nicht aus eigener Wahrnehmung kannten. Willkürlich sei auch, die Aktennotiz von E.________ für wahrheitsgetreu zu halten. Auffällig sei, dass das auf der Notiz angegebene Datum des Telefongesprächs seiner Aussage vom 19. November 1999 widerspreche, wonach er mit dem Beschwerdeführer erst vier bis zehn Tage nach dem Vorfall telefoniert habe. Ausserdem könne nicht ernsthaft angenommen werden, dass eine solche Aktennotiz tatsächlich erstellt worden sei, zumal nicht einmal abgeklärt worden sei, ob die Herren E.________ und Z.________ üblicherweise Aktennotizen verfassten. Zu den strafrechtlich relevanten Vorfällen betreffend die I.________ AG seien jedenfalls keine Notizen vorhanden. Das Kassationsgericht gehe willkürlich davon aus, dass es nur normal sei, über ein gescheitertes Vergleichsgespräch eine Aktennotiz zu erstellen, und es habe auch nicht berücksichtigt, dass die Notizen entweder nicht unterschrieben seien oder darauf andere Daten fehlten. Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht vor, die vorverurteilende Art und Weise der polizeilichen Befragung vom 7. September 1999 ausser Acht gelassen zu haben. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung sowie des rechtlichen Gehörs erblickt der Beschwerdeführer weiter darin, dass gewisse Beweise nicht erhoben seien. Er weist auf § 31 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) hin, wonach der Untersuchungsbeamte den entlastenden und belastenden Tatsa-chen mit gleicher Sorgfalt nachzuforschen hat. Nach Ansicht des Beschwerdeführers wurde diese Bestimmung in verfassungswidriger Weise verletzt, weil trotz des behaupteten grossen Blutverlusts in der Tiefgarage keine Tatortbesichtigung mit Spurenbericht erfolgt sei. Ausserdem hätte sich aufgedrängt, die anderen Mieter des Hauses, die Sekretärin des Geschädigten sowie weitere Gläubiger des Geschädigten zu befragen, die ebenfalls ein Tatmotiv hatten. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör soll weiter darin bestehen, dass das Kassations- und das Obergericht es abgelehnt haben, die Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugin zu befragen. Als sie im November 1999 durch die Bezirksanwaltschaft hätte einvernommen werden sollen, habe sie die Aussage zwar mit der Begründung verweigert, sie könne zur umstrittenen Schlägerei in der Garage direkt nichts aussagen. Dieses Verhalten sei jedoch auf die damalige besondere geschäftliche Situation zurückzuführen, worauf bereits in den Verfahren vor Obergericht und Kassationsgericht hingewiesen worden sei. Da seine Ehefrau die Telefongespräche teilweise mitgehört habe, könne sie immerhin bestätigen, dass die ihm unterstellten Aussagen nicht der Wahrheit entsprächen. 3.2 Es trifft zu, dass E.________ und Z.________ die fraglichen Straftaten nicht aus eigener Wahrnehmung bezeugen können, wie der Beschwerdeführer einwendet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Aussagen gänzlich unbeachtlich und ihr Miteinbezug in die Beweiswürdigung unhaltbar wäre. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des vom Geschädigten dargelegten Sachverhalts durften das Kassations- und das Obergericht durchaus berücksichtigen, wie dieser den Vorfall an seine Geschäftspartner weitergab. Eine andere Frage ist, ob das Kassationsgericht den Aussagen von E.________ und Z.________ an sich Glauben schenken durfte, ohne dabei die Unschuldsvermutung zu verletzen. Insofern stellt der Beschwerdeführer in Zweifel, dass die Aktennotizen von E.________ und Z.________ überhaupt der Wahrheit entsprechen. Das Kassationsgericht hat dazu ausgeführt, die von E.________ am 19. November 1999 abgegebene Aussage, wonach das Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer vier bis zehn Tage nach dem Vorfall stattgefunden habe, sei tatsächlich unpräzis, da die Aktennotiz das Datum des auf den Vorfall folgenden Tages trage. Andererseits habe E.________ diese Aussage nicht mit Bestimmtheit abgegeben, sondern mit der Wendung "Ich denke, ..." implizit eingestanden, dass er sich an den Zeitpunkt nicht mehr genau erinnern könne, was aufgrund des inzwischen verstrichenen Zeitraums nicht weiter erstaunlich sei. Es ist nachvollziehbar, wenn das Kassationsgericht die Erklärungen von E.________ aus diesem Grund dennoch für glaubwürdig hält. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das Kassationsgericht das Erstellen von Aktennotizen durch die beiden Belastungszeugen angesichts der entsprechenden Aussage von E.________ und unter Beizug einer späteren, vom 20. Juni 1999 stammenden Notiz von Z.________ als üblich erachtete. Im Übrigen sind die Notizen datiert und mit den Initialen versehen, weshalb der Vorwurf, die Notizen hätten wegen Fehlens wesentlicher Daten gar nicht verwertet werden dürfen, unbegründet ist. Wie das Kassationsgericht weiter zutreffend ausführt, brauchte das Obergericht aus dem Umstand, dass der Geschädigte und seine Geschäftspartner in Vermögensdelikte verwickelt sind, nicht zwingend auf deren generelle Unglaubwürdigkeit zu schliessen. Dies umso weniger, als gerade die Tatsache, dass der Beschwerdeführer durch die teilweise deliktische Geschäftstätigkeit der I.________ AG einen hohen Vermögensverlust erlitten hat unter dem Aspekt der Tatmotivation für die Glaubwürdigkeit des Geschädigten spricht. Was die beanstandete polizeiliche Befragung vom 7. September 1999 betrifft, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich gewisse provokative Fragestellungen auf die Beweiswürdigung in den gerichtlichen Verfahren ausgewirkt haben sollen (vgl. Urteil des Kassationsgerichts, E. 5b S. 9). 3.3 Unbegründet ist sodann die Rüge einer verfasssungswidrigen, die Unschuldsvermutung sowie das rechtliche Gehör verletzenden Anwendung von § 31 StPO. Dass den belastenden und entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachgeforscht werden soll, bedeutet auf den vorliegenden Fall übertragen nicht, dass eine Spurensicherung und eine Befragung weiterer Personen notwendig gewesen wäre. Das Kassationsgericht hat zu dieser Kritik ausgeführt, dass zwischen den ärztlichen Befunden über die diagnostizierten Verletzungen und dem vom Geschädigten geschilderten Ablauf des Geschehens Übereinstimmung bestehe. Das sofortige Anordnen eines Spurenberichts hätte zwar weiterhelfen können, habe sich angesichts der gesamten Beweislage aber nicht als unabdingbar erwiesen. Dieser Betrachtungsweise kann gefolgt werden. Auch die vom Beschwerdeführer erwünschte Einvernahme seiner Ehefrau, anderer Hausbewohner oder Gläubiger des Geschädigten erweist sich nicht als erforderlich. Das Kassations- und das Obergericht haben zutreffend begründet, weshalb sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichtet und trotz der Einwände des Beschwerdeführers auch auf die Aussagen von E.________ und Z.________ abgestellt haben. Die entsprechenden Erwägungen genügen den verfassungsmässigen Begründungsanforderungen bei weitem (BGE 126 I 7 E. 2b; 124 I 241 E. 2; 123 I 31 E. 2c; 112 Ia 107 E. 2b); es kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (Urteil des Obergerichts vom 9. November 2000, E. 6.2.2. S. 12; Urteil des Kassationsgerichts vom 9. Juli 2001, E. 6.3 S. 15 und E. 7c S. 21 f.).