Citation: 1P.605/2003 28.10.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr. Er macht geltend, er habe bezüglich der illegalen Verkäufe von Marihuana und Haschisch "vor April 2003 ein vollumfängliches Geständnis abgelegt und nach der Haftentlassung vom 26. Mai 2003 ein neues Leben angefangen". Der Vorwurf der Wiederaufnahme der illegalen Tätigkeit nach dem 26. Mai 2003 werde bestritten. Die Annahme einer "sehr schlechten" Rückfallprognose im angefochtenen Entscheid sei willkürlich. 3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dabei ist - besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen - auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur relativ geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). 3.2 Wie sich aus den Akten ergibt, befand sich der Beschwerdeführer bereits vom 28. Januar (14.15 Uhr) bis 29. Januar 2003 (12.00 Uhr), vom 24. Februar (15.15 Uhr) bis 25. Februar 2003 (11.00 Uhr) und vom 15. April (16.30 Uhr) bis 16. April 2003 (14.00 Uhr) in Polizeigewahrsam. Die polizeilichen Festnahmen erfolgten zum Zwecke der Ermittlungen wegen mutmasslichen Drogenhandels. Wegen des gleichen Vorwurfes erfolgte am 5. Mai 2003 die erste Anordnung von Untersuchungshaft, welche bis am 26. Mai 2003 dauerte. Da der Beschwerdeführer die deliktische Tätigkeit danach weitergeführt habe, wurde er am 22. Juli 2003 erneut in Untersuchungshaft versetzt. Die Annahme von Fortsetzungsgefahr stützt sich nicht auf willkürliche Tatsachenfeststellungen. Es bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer auch nach seiner letzten Haftentlassung am 26. Mai 2003 die deliktische Tätigkeit offenbar fortgesetzt hat. Er bestreitet nicht, dass im fraglichen Geschäft "auch nach dem 26. Mai 2003 Marihuana und Haschisch verkauft worden" seien. Ebenso habe er sich gelegentlich im Hanfladen aufgehalten bzw. weiterhin in der Liegenschaft gewohnt. Er widerlegt auch die Verdachtsgründe nicht, wonach B.________ am 2. Juni 2003 lediglich als Geschäftsführer vorgeschoben worden sei, während der Beschwerdeführer die Kontrolle über den Geschäftsgang und den Erlös des Drogenhandels faktisch weiter ausgeübt habe. Der Beschwerdeführer weist im Übrigen selber auf die belastende Aussage von C.________ hin. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dieser habe bestätigt, "zwischen dem 19. und 22. Juli 2003 als Aushilfsverkäufer tätig" gewesen zu sein und "sowohl Marihuana wie auch Haschisch verkauft" zu haben. Der Laden sei "jeweils bis 22.00 Uhr geöffnet gewesen" und er, C.________, habe "bis 19.00 Uhr gearbeitet". Anschliessend hätte er dann "vom Beschwerdeführer abgelöst werden sollen". Nach dem Gesagten kann willkürfrei davon ausgegangen werden, dass weder die zahlreichen polizeilichen Interventionen, Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen, noch die im Mai 2003 erlittene mehrwöchige Untersuchungshaft den Beschwerdeführer davon abhalten konnten, den mutmasslichen gewerbsmässigen Handel mit Haschisch und Marihuana weiterzuführen. Die Annahme der kantonalen Instanzen, es bestehe bei einer erneuten Haftentlassung eine sehr hohe Rückfallsneigung, hält vor der Verfassung stand. Die zu befürchtende Delinquenz ist im vorliegenden Fall als schwerwiegend einzustufen. Damit erweist sich die Annahme von Fortsetzungsgefahr als verfassungskonform. Ergänzend ist auch darauf hinzuweisen, dass die Untersuchung unterdessen abgeschlossen wurde. Die Anklage vor dem Strafgericht ist erfolgt, die Hauptverhandlung wurde auf den 10. Dezember 2003 angesetzt.