Citation: 1C_135/2023 E. 3

Die Beschwerdeführenden berufen sich auf einen "Paradigmenwechsel" infolge des Bundesgerichtsurteils 1C_536/2019 vom 16. September 2020. Dieses habe entschieden, dass der am 2. Oktober 2018 vom Regierungsrat angenommene und am 1. Mai 2019 vom Bundesrat genehmigte neue kantonale Richtplan zu berücksichtigen sei, auch für die Genehmigung von Ortsplanrevisionen, die vor dem 2. Oktober 2018 öffentlich aufgelegt worden seien. Bis dahin sei einhellige Meinung der kommunalen und kantonalen Behörden gewesen, dass für die Bewilligung der Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Schmitten der alte kantonale Richtplan massgebend sei. Unter dieser Prämisse hätten die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage am 23. Februar 2018 keinerlei Anlass gehabt, Einsprache zu erheben, weil die im Bereich der Parzelle Art. 18 vorgesehenen Anpassungen «kosmetischer» Natur gewesen seien und den Vorgaben des alten Richtplans entsprochen hätten. Erst mit der Publikation der RIMU vom 19. Februar 2021 hätten sie Kenntnis davon erlangt, dass der Kanton die Ortsplanungsrevision der Gemeinde Schmitten entgegen den ursprünglichen Annahmen und Angaben auf der Basis des neuen kantonalen Richtplans (KantRP) prüfen werde. Dies habe ihre Situation fundamental geändert, hätten sie doch erstmals geltend machen können, dass die im DBP Ochsenried vorgesehene Verdichtung dem KantRP widerspreche, weil das Gebiet nicht genügend mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) erschlossen sei. Offensichtlich müsse auch die Dimensionierung der Bauzonen dem KantRP entsprechen. Alle beibehaltenen DBP müssten gemäss Art. 68 RPBG zwingend an das neue Recht angepasst werden. Die Absicht der Gemeinde, die Ortsplanung "schlank" dem kantonalen Recht aus dem Jahr 2010 anzupassen, sei damit obsolet geworden, d.h. es habe sich nicht mehr um eine «kleine Teilrevision» gehandelt. Dies ergebe sich auch aus dem Gesamtgutachten des BRPA vom 8. Februar 2021 zur Schlussprüfung der Ortsplanungs-Teilrevision, das (in Ziff. 5 S. 37 f.) eine ganze Liste von Massnahmen enthalte, die gestützt auf den KantRP nicht genehmigt werden konnten. In dieser Situation wäre es notwendig gewesen, die Ortsplanungsrevision der Gemeinde gemäss Art. 89 Abs. 1 und 2 RPBG erneut öffentlich aufzulegen. Dies sei auch zur Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführenden erforderlich gewesen. Die gegenteilige Auffassung des Kantonsgerichts sei willkürlich und verletze Art. 29 BV und Art. 6 EMRK sowie Art. 111 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 89 BGG. Verletzt seien auch Art. 4 RPG (Mitwirkungsrecht der Bevölkerung), Art. 33 RPG (öffentliche Planauflage) und Art. 15 RPG (Bauzonendimensionierung).