Citation: 1B_499/2018 E. 3.3

3.3. Im vorliegenden Fall wird dem Honorarkonsul sein Recht nach Art. 36 Ziff. 1 lit. c WÜK nicht verwehrt, den Beschwerdeführer in der Untersuchungshaft aufzusuchen und mit ihm zu sprechen. Dem Honorarkonsul wird lediglich untersagt, sich mit dem Beschwerdeführer über die Strafuntersuchung zu unterhalten. Die Überwachung des Besuchs dient der Einhaltung dieses Verbots. Das Recht des Konsularbeamten nach Art. 36 Ziff. 1 lit. c WÜK, für die Vertretung des Inhaftierten in rechtlicher Hinsicht zu sorgen, wird durch die Vermittlung eines zugelassenen Rechtsanwalts verwirklicht. Damit der Konsularbeamte einen geeigneten Anwalt empfehlen kann, ist es erforderlich, dass er sich mit dem Inhaftierten auch über die diesem zur Last gelegten Straftaten unterhält. Der Empfangsstaat darf deshalb dem Konsularbeamten grundsätzlich nicht verbieten, mit dem Inhaftierten über die ihm vorgeworfene Tat zu sprechen (NIKLAS WAGNER UND ANDERE, Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963, Kommentar für die Praxis, Berlin 2007, S. 261; Michael RICHTSTEIG, Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, 2. Aufl., Baden-Baden 2010, S. 199). Der Beschwerdeführer hat seit Beginn der Strafuntersuchung einen Verteidiger, der seine Rechte im Strafverfahren umfassend wahrnimmt. Der Honorarkonsul muss dem Beschwerdeführer somit keinen geeigneten Rechtsvertreter mehr vermitteln. Entsprechend hat der Honorarkonsul keinen Anlass, sich mit dem Beschwerdeführer über die Strafuntersuchung zu unterhalten. In der Beschwerde werden auch keine Umstände geltend gemacht, die ausnahmsweise dennoch eine Unterhaltung zu diesem Thema erforderlich machen könnten (was etwa bei einem möglichen Anwaltswechsel zutreffen könnte). Soweit es anderweitig für die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers allenfalls noch notwendig ist, kann sich der Honorarkonsul frei mit ihm unterhalten. Unter diesen Umständen verletzt das Verbot, über die Strafuntersuchung zu sprechen, Art. 5 lit. a und e i.V.m. Art. 36 Ziff. 1 lit. c WÜK nicht. Damit dessen Einhaltung sichergestellt werden kann, ist die Überwachung des Besuchs erforderlich. Die von der Bundesanwaltschaft angeordneten Auflagen entleeren das Besuchsrecht nach Art. 36 Ziff. 1 lit. c WÜK nicht seines Gehalts. Sie sind daher mit Art. 36 Ziff. 2 WÜK vereinbar. Der Empfangsstaat darf die Modalitäten der Ausübung des Besuchsrechts regeln, soweit er nicht in dessen Substanz eingreift (WAGNER UND ANDERE, a.a.O., S. 262; RICHTSTEIG, a.a.O., S. 200). Letzteres trifft hier nicht zu, da der Honorarkonsul nach dem Gesagten alles für die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers tun kann, soweit diese nicht bereits umfassend geschützt sind. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt daher unbegründet.