Citation: I 679/02 29.04.2003 E. 1

In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die IV-Stelle im kantonalen Beschwerdeverfahren den Gutachtern des ZMB Zusatzfragen unterbreitet habe, ohne ihr Gelegenheit zu geben, sich zur Fragestellung zu äussern und allfällige Zusatzfragen zu formulieren. Damit habe die Verwaltung auch den Devolutiveffekt der Beschwerde missachtet. 1.1 Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 AHVG (in Verbindung mit Art. 69 IVG) Devolutiveffekt zu. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründet die Zuständigkeit der kantonalen Rekursbehörde, über das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis zu entscheiden. Somit verliert die IV-Stelle die Herrschaft über den Streitgegenstand, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die tatsächlichen Verfügungs- und Entscheidungsgrundlagen. Folgerichtig ist es der Verwaltung grundsätzlich verwehrt, nach Einreichung des Rechtsmittels weitere oder zusätzliche Abklärungen vorzunehmen, soweit sie den Streitgegenstand betreffen und auf eine allfällige Änderung der angefochtenen Verfügung durch Erlass einer neuen abzielen (BGE 127 V 227 Erw. 2 b/aa mit Hinweisen). Das Prinzip des Devolutiveffektes des Rechtsmittels erleidet insofern eine Ausnahme, als die IV-Stelle gestützt auf kantonales Recht analog zu Art. 58 Abs. 1 VwVG die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann (BGE 103 V 109 Erw. 2 sowie AHI 1994 S. 271 Erw. 4a und ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen). Hinter dieser Ausnahmeregelung steht der Gedanke der Prozessökonomie im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens. Die Verwaltung soll lite pendente auf ihre Verfügung zurückkommen können, wenn diese sich, allenfalls im Lichte der Vorbringen in der Beschwerde, als unrichtig erweist (BGE 107 V 192 Erw. 1 in fine, 252 f. Erw. 3). Deshalb sind Abklärungsmassnahmen der Verwaltung lite pendente nicht schlechthin ausgeschlossen. Wegleitende Gesichtspunkte für die Beantwortung der Frage, was in diesem Verfahrensstadium noch als zulässiges Verwaltungshandeln bezeichnet werden kann - sofern es von der rechtsuchenden Partei beanstandet und damit zu einem vom Gericht im Rahmen seiner Prozessleitung zu entscheidenden Streitpunkt wird - bilden die inhaltliche Bedeutung der Sachverhaltsvervollständigung für die (Streit-)Sache und die zeitliche Intensität der Abklärungsbedürftigkeit im Verfügungszeitpunkt: Punktuelle Abklärungen (wie das Einholen von Bestätigungen, Bescheinigungen usw. oder auch Rückfragen beim Arzt oder andern Auskunftspersonen) werden in aller Regel zulässig sein, wegen ihrer Tragweite für den verfügten und gerichtlich zu überprüfenden Standpunkt nicht aber eine medizinische Begutachtung oder vergleichbare Beweismassnahmen. Denn durch eine solche Vorgehensweise dürfen weder die in Art. 85 Abs. 2 AHVG enthaltenen noch die aus der EMRK und der Bundesverfassung fliessenden Verfahrensrechte der Beschwerde führenden Personen beeinträchtigt werden (BGE 127 V 227 Erw. 2b/bb mit Hinweisen). 1.2 Im vorliegenden Fall hat der Rechtsdienst der IV-Stelle dem ZMB lite pendente ergänzende Fragen zum Gutachten unterbreitet. Das entsprechende Schreiben fehlt zwar in den Akten; die Fragestellung ergibt sich jedoch aus der mit der Beschwerdevernehmlassung der IV-Stelle eingereichten Antwort des ZMB vom 16. Januar 2001. Danach wurden die Gutachter gefragt, ob die neuropsychologischen Befunde in der Gesamtbeurteilung und der attestierten Arbeitsfähigkeit von 50 % berücksichtigt seien, was diese bejahten. Des Weitern ersuchte die IV-Stelle um eine Begründung dafür, weshalb die Beschwerdeführerin trotz schlechter neuropsychologischer Testergebnisse noch zu 50 % arbeitsfähig sei. Sodann fragte sie, ob weiterhin an einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50 % festgehalten werden könne, was ebenfalls bejaht wurde. Schliesslich bat die Verwaltung um eine Erklärung für die Tatsache, dass die neuropsychologischen Testergebnisse schlecht seien, die Gesamtbeurteilung durch den Neuropsychologen aber deutlich günstiger erscheine. Die Fragen nach der Bedeutung der neuropsychologischen Testergebnisse beantworteten die Gutachter dahin, dass die Resultate solcher Untersuchungen nie für sich allein, sondern nur unter Berücksichtigung aller medizinischen, insbesondere der psychiatrischen und neurologischen Befunde gewertet werden dürften. Im konkreten Fall seien die neuropsychologischen Ergeb-nisse derart gravierend, dass sie nur mit einem erheblichen hirnorganischen Schaden vereinbar wären; ein solcher liege aber mit Sicherheit nicht vor, was ein deutliches Indiz für die Psychogenie der festgestellten Befunde bilde. Diesen Umstand habe der Neuropsychologe in der Gesamtbeurteilung berücksichtigt. 1.3 Die Stellungnahme des ZMB vom 16. Januar 2001 enthält Erläuterungen und Präzisierungen zum Gutachten vom 25. Januar 2000. Von einem Ergänzungs- oder Zusatzgutachten kann dagegen nicht gesprochen werden. Zu einem solchen bestand auch kein Anlass, wie sich aus dem Folgenden ergibt (Erw. 3.2 hienach). Der Verwaltung kann daher weder zum Vorwurf gemacht werden, sie habe eine unzulässige Abklärung lite pendente vorgenommen, noch hat sie den Devolutiveffekt der Beschwerde missachtet. Auch war sie nicht gehalten, der Beschwerdeführerin die dem ZMB vorgelegten Fragen vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten und ihr Gelegenheit zu Ergänzungsfragen zu geben. Nach der Rechtsprechung ist die IV-Stelle nicht verpflichtet, die Meinung der Versicherten zur Wahl des Experten und zur geplanten Fragestellung einzuholen (Urteile D. vom 18. April 2002, I 565/01, und R. vom 14. Juni 2000, I 218/00); eine Anhörung vor Verfügungserlass ist ausreichend (Art. 73bis IVV in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; BGE 125 V 404 Erw. 3). Demzufolge war die Verwaltung auch bei der im vorliegenden Fall erfolgten Rückfrage bei den Experten nicht gehalten, der Beschwerdeführerin die Fragestellung zu unterbreiten, zumal es nicht um ein Ergänzungs- oder Zusatzgutachten ging. Es genügt, dass sich die Versicherte nachträglich zur Stellungnahme der Gutachter äussern konnte, wozu sie im Rahmen des von der Vorinstanz angeordneten zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit hatte. Demnach geht die Rüge der Gehörsverletzung fehl.