Citation: 4C.318/2005 12.12.2005 E. 1

Strittig ist zunächst, in welchem Zeitpunkt die Vereinbarung vom 4. Februar 1957 und die darin enthaltene Verpflichtung der Beklagten ausläuft, der Klägerin wegen Entzugs von Wasserkraft für den durch sie geführten Betrieb des Kraftwerks X.________ Ausgleichszahlungen zu leisten. Der Inhalt eines Vertrages ist durch Vertragsauslegung zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5, 702 E.2.4; 127 III 248 E. 3a, je mit Hinweisen). Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, dass sich die Parteien in Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung vom 4. Februar 1957 auf den 6. Mai 2006 als jenen Zeitpunkt verständigt hätten, an dem das von ihnen eingegangene Dauerschuldverhältnis auslaufen würde. Damit hat es hinsichtlich des Vertragsinhalts einen übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen festgestellt, an den das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren, wie vorstehend dargelegt, grundsätzlich gebunden ist (vgl. dazu Erwägung 2 des Urteils zu der in gleicher Sache erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde [4P.248/2005]). Die Beklagte führt in ihrer Berufungsschrift einleitend aus, für die Auslegung gelte das Vertrauensprinzip, und es sei der mutmassliche Parteiwille in objektivierter Auslegung zu ermitteln. Damit verkennt sie, dass die Vorinstanz hinsichtlich der strittigen Frage verbindlich einen tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt hat und sich demnach die Frage gar nicht stellt, wie der streitbetroffene Vertrag nach Vertrauensprinzip auszulegen wäre. Auf ihre nachfolgenden umfassenden Ausführungen, wie Art. 2 Abs. 3 des Vertrages zwischen der A.________ AG und den D.________-Werken vom 4. Februar 1957 von den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verstanden werden durfte und musste, ist demnach nicht einzugehen. Das Gleiche gilt selbstredend für die von der Beklagten erhobenen Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG, die auf diese Vorbringen zu beziehen sind, zumal die Beklagte nicht erkennt, dass die Vorinstanz einen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen festgestellt hat, und sich entsprechend nicht gegen diese Feststellung wendet. Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten.