Citation: 4P.140/2004 18.11.2004 E. B

Am 9. Juli 1999 reichte die Beschwerdegegnerin beim Sekretariat des internationalen ICC Schiedsgerichtshofs ein Begehren um Eröffnung eines Schiedsverfahrens ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass der Vertrag vom 18. Februar 1993 für sämtliche bezeichneten Länder bis zum 18. Februar 1998 gültig gewesen sei; weiter sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung von USD 5'179'778.-- als Schadenersatz zu verurteilen, der einem Preiszuschlag (markup) von 25 % für die Verkäufe der Beschwerdeführerin nach Argentinien entspreche; die Beschwerdeführerin sei auch zur Zahlung eines Preiszuschlags von 25 % auf allen weiteren Verkäufen, welche die Beschwerdeführerin während der Dauer des Vertrags in das Vertragsgebiet getätigt habe, zu verurteilen. Am 15. September 1999 ernannte der ICC Schiedsgerichtshof Christoph M. Pestalozzi als Einzelschiedsrichter. Dieser erliess am 8. Oktober 2002 einen Zwischenentscheid, in dem er feststellte, der Vertrag sei vom 18. Februar 1993 bis zum 18. Februar 1998 (für die USA bis November 1998) gültig und in Kraft gewesen; sofern und soweit die Beschwerdeführerin den Vertrag verletzt habe, sei sie grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Mit Endentscheid vom 10. Mai 2004 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die Beschwerdeführerin zur Zahlung von USD 1'390'548.57 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1996 bis zum Tag der Zahlung.