Citation: 1C_271/2023 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, sie sei nach ständiger Praxis befugt, zum Schutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gegen Fluglärm Beschwerde zu führen; der angefochtene Entscheid schränke Art. 48 VwVG in unzulässiger Weise ein. Es sei nicht sachgerecht, Gemeinden nur insoweit zur Beschwerde zuzulassen, als die Zulässigkeit der Lärmimmissionen als solche bzw. die Ausdehnung des Massnahmenperimeters in Frage stehe, nicht aber gegen die Formulierung einschränkender Bedingungen, die eine grosse Anzahl von Betroffenen innerhalb des Perimeters wieder ausschliessen könnten. Die Stadt Opfikon habe sich am Verfahren betreffend das vBR als Beschwerdeführerin beteiligt und sich insbesondere für die Aufhebung oder Einschränkung der morgendlichen Südanflüge eingesetzt. Sie müsse daher auch zu den nachfolgenden Verfahren zugelassen werden, in denen es um den richtigen Vollzug der bundesgerichtlich angeordneten Massnahme zum Schutz vor Aufwachreaktionen durch morgendliche Südanflüge gehe. Dies sei auch für andere Auflagen so gehandhabt worden (mit Hinweis auf den Entscheid des BVGer A-5926/2012 vom 9. April 2013 E. 2.1.3 und Urteil 1C_492/2013 vom 19. September 2013 E. 1 betreffend Rückversetzung des Abdrehpunkts der Abflugroute ab Piste 28 nach Westen zur Entlastung der Siedlungsgebiete von Regensdorf und Dällikon). Die Umsetzung der bundesgerichtlichen Auflage müsse für alle Betroffenen in rechtsgleicher Weise erfolgen. Vorliegend stelle sich die Grundsatzfrage, ob für Liegenschaften in der Stadt Opfikon, die nach dem 1. Februar 1978 bzw. nach dem 23. Februar 1999 überbaut worden seien, gleich wie für Liegenschaften in den Gemeinden südlich von Opfikon, spezifische Massnahmen zum Schutz vor den Einwirkungen der Südanflüge geboten seien, oder die Opfikoner Liegenschaften davon ausgeschlossen werden dürften. Grundlegende Fragen der Gleichbehandlung stellten sich auch in Bezug auf die in den Nordgemeinden unter dem Schallschutzprogramm 2010 angebotenen zusätzlichen Massnahmen des passiven Schallschutzes.