Citation: 1C_459/2022 E. A

Gegenüber A.________, geboren am 13. Januar 1963, wurden bisher folgende Administrativmassnahmen angeordnet: 27. März 2009 Warnungsentzug von 1 Monat (mittelschwere Widerhandlung vom 27. Mai 2008: mangelnde Aufmerksamkeit, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Verursachung eines Selbstunfalls); Entzugsablauf gemäss Vollstreckungsentscheid vom 3. April 2009 am 30. April 2009 26. Juli 2012 Verwarnung (leichte Widerhandlung vom 17. Februar 2012: mangelnde Rücksichtnahme beim Fahrstreifenwechsel) 26. September 2013 Warnungsentzug von 3 Monaten (mittelschwere Widerhandlung vom 12. Juni 2013: ungenügendes Sichern des Fahrzeugs gegen das Wegrollen; leichte Widerhandlung vom 10. Juni 2013: Nichtfreigabe der Fahrbahn, Nichtbenützen des rechten äusseren Fahrstreifens, unbegründetes Langsamfahren mit Behinderung des nachfolgenden Verkehrs); Entzugsablauf gemäss Vollstreckungsentscheid vom 31. Oktober 2013 am 20. März 2014 5. September 2014 Vorsorglicher Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab sofort (inklusive Abklärung der charakterlichen Fahreignung wegen der Vorfälle vom 27. August 2013 und 19. August 2014) 23. Januar 2015 Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 13. September 2014 (aufgrund der Verneinung der Fahreignung durch das erste verkehrspsychologische Gutachten vom 15. Oktober 2014) 6. Januar 2016 Wiedererteilung des Führerausweises (wegen Bejahung der Fahreignung durch das dritte verkehrspsychologische Gutachten vom 28. Dezember 2015) 29. September 2016 Vorsorglicher Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab sofort (inklusive Abklärung der charakterlichen Fahreignung wegen des Vorfalls vom 2. Juli 2016) 18. August 2017 Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 3. Dezember 2016 (aufgrund der Weigerung zur Unterziehung der angeordneten verkehrspsychologischen Begutachtung) 27. März 2009 Warnungsentzug von 1 Monat (mittelschwere Widerhandlung vom 27. Mai 2008: mangelnde Aufmerksamkeit, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Verursachung eines Selbstunfalls); Entzugsablauf gemäss Vollstreckungsentscheid vom 3. April 2009 am 30. April 2009 26. Juli 2012 Verwarnung (leichte Widerhandlung vom 17. Februar 2012: mangelnde Rücksichtnahme beim Fahrstreifenwechsel) 26. September 2013 Warnungsentzug von 3 Monaten (mittelschwere Widerhandlung vom 12. Juni 2013: ungenügendes Sichern des Fahrzeugs gegen das Wegrollen; leichte Widerhandlung vom 10. Juni 2013: Nichtfreigabe der Fahrbahn, Nichtbenützen des rechten äusseren Fahrstreifens, unbegründetes Langsamfahren mit Behinderung des nachfolgenden Verkehrs); Entzugsablauf gemäss Vollstreckungsentscheid vom 31. Oktober 2013 am 20. März 2014 5. September 2014 Vorsorglicher Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab sofort (inklusive Abklärung der charakterlichen Fahreignung wegen der Vorfälle vom 27. August 2013 und 19. August 2014) 23. Januar 2015 Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 13. September 2014 (aufgrund der Verneinung der Fahreignung durch das erste verkehrspsychologische Gutachten vom 15. Oktober 2014) 6. Januar 2016 Wiedererteilung des Führerausweises (wegen Bejahung der Fahreignung durch das dritte verkehrspsychologische Gutachten vom 28. Dezember 2015) 29. September 2016 Vorsorglicher Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab sofort (inklusive Abklärung der charakterlichen Fahreignung wegen des Vorfalls vom 2. Juli 2016) 18. August 2017 Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit mit Wirkung ab 3. Dezember 2016 (aufgrund der Weigerung zur Unterziehung der angeordneten verkehrspsychologischen Begutachtung) Mit Verfügung vom 16. Juli 2021 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau den Führerausweis wegen Unverbesserlichkeit für immer. Als Begründung führte es im Wesentlichen folgende Vorfälle zwischen 2017 und 2021 an: Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Führen eines Personenwagens trotz entzogenem FührerausweisNichtbeachten eines polizeilichen HaltezeichensMissachtung eines Stoppsignals ohne BehinderungBegangen am: 30. März 2017 in Zufikon (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Führen eines Lastwagens trotz entzogenem FührerausweisUnvorsichtiges Rückwärtsfahren ohne HilfspersonVerursachen eines SelbstunfallsBegangen am: 7. Oktober 2017 in Zürich, innerorts (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Führen eines Personenwagens trotz entzogenem FührerausweisBegangen am: 7. August 2018 in Reinach (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Führen eines Lastwagens trotz entzogenem FührerausweisBegangen am: 14. September 2018 in Zürich (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerortsÜberschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserortsMissachtung des Signals "Stopp" und der Markierung "Haltelinie"Missachtung von polizeilichen HaltezeichenMissachtung des Signals "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder"Führen eines Personenwagens trotz entzogenem FührerausweisBegangen am: 24. April 2019 in Hefenhausen, innerorts und ausserorts (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Führen eines Personenwagens trotz entzogenem FührerausweisVereitelung einer Voruntersuchung als MotorfahrzeugführerBegangen am: 28. Mai 2019 in Zetzwil (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Besonders krasse Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerortsBesonders waghalsiges Überholen auf unübersichtlichem KreisverkehrsplatzBesonders waghalsiges Überholen in unübersichtlicher EinmündungBesonders waghalsiges Überholen in unübersichtlicher KurveNichtbeachten des Vorschriftssignals "Einfahrt verboten"Missachtung der allgemeinen oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerortsNichtgewähren des Vortritts gegenüber Fussgängern bei FussgängerstreifenFühren eines Personenwagens trotz entzogenem FührerausweisBefahren eines Trottoirs durch MotorfahrzeugführerNichtbeherrschen des FahrzeugsÜberholen über eine SperrflächeNichtbeachten des Vorschriftssignals "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen"Missachtung des Vortritts bei Wegfahrt aus Parkplatz oder TankstelleNichtbeachten des Vorschriftssignals "Einfahrt verboten"Pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall ohne PersonenschadenNichtfreigabe der Strasse gegenüber Fahrzeugen mit besonderen WarnsignalenMehrfaches Unterlassen der Zeichengebung bei RichtungsänderungGefährdung des LebensVerursachen eines VerkehrsunfallsBegangen am: 11. Mai 2020 in Wohlen, innerorts und ausserorts (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Führen eines Personenwagens trotz entzogenem FührerausweisNichtbeachten eines polizeilichen HaltezeichensMissachtung eines Stoppsignals ohne BehinderungBegangen am: 30. März 2017 in Zufikon (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Führen eines Lastwagens trotz entzogenem FührerausweisUnvorsichtiges Rückwärtsfahren ohne HilfspersonVerursachen eines SelbstunfallsBegangen am: 7. Oktober 2017 in Zürich, innerorts (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Führen eines Personenwagens trotz entzogenem FührerausweisBegangen am: 7. August 2018 in Reinach (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Führen eines Lastwagens trotz entzogenem FührerausweisBegangen am: 14. September 2018 in Zürich (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerortsÜberschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserortsMissachtung des Signals "Stopp" und der Markierung "Haltelinie"Missachtung von polizeilichen HaltezeichenMissachtung des Signals "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder"Führen eines Personenwagens trotz entzogenem FührerausweisBegangen am: 24. April 2019 in Hefenhausen, innerorts und ausserorts (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Führen eines Personenwagens trotz entzogenem FührerausweisVereitelung einer Voruntersuchung als MotorfahrzeugführerBegangen am: 28. Mai 2019 in Zetzwil (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020) Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG Besonders krasse Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerortsBesonders waghalsiges Überholen auf unübersichtlichem KreisverkehrsplatzBesonders waghalsiges Überholen in unübersichtlicher EinmündungBesonders waghalsiges Überholen in unübersichtlicher KurveNichtbeachten des Vorschriftssignals "Einfahrt verboten"Missachtung der allgemeinen oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerortsNichtgewähren des Vortritts gegenüber Fussgängern bei FussgängerstreifenFühren eines Personenwagens trotz entzogenem FührerausweisBefahren eines Trottoirs durch MotorfahrzeugführerNichtbeherrschen des FahrzeugsÜberholen über eine SperrflächeNichtbeachten des Vorschriftssignals "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen"Missachtung des Vortritts bei Wegfahrt aus Parkplatz oder TankstelleNichtbeachten des Vorschriftssignals "Einfahrt verboten"Pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall ohne PersonenschadenNichtfreigabe der Strasse gegenüber Fahrzeugen mit besonderen WarnsignalenMehrfaches Unterlassen der Zeichengebung bei RichtungsänderungGefährdung des LebensVerursachen eines VerkehrsunfallsBegangen am: 11. Mai 2020 in Wohlen, innerorts und ausserorts (gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 10. Dezember 2020)