Citation: 4P.180/1999 29.02.2000 E. 29

29. Januar/24. Februar 1992 aufgrund der erwähnten Umstände nach dem Vertrauensprinzip in dem Sinne aus, dass der Be- schwerdegegner der Beschwerdeführerin für die Übernahme des Projektes keine Entschädigung schulde. In diesem Zusammenhang hält es namentlich fest, die Zeugen hätten, wie den Vertrags- entwürfen entnommen werden könne, die verschiedenen Entwick- lungen der Vertragsverhandlungen nur unvollständig geschil- dert, womit sich aufgrund ihrer Aussagen nicht der Schluss aufdränge, es sei zwingend von einer Lücke in Art. 6 der Ver- einbarung auszugehen. Die Vertragsverhandlungen sprächen vielmehr dafür, dass die Parteien in deren Verlauf von der Regelung einer Entschädigung in Kenntnis der sich dabei stel- lenden Fragen abgesehen hätten, womit für eine richterliche Vertragsergänzung kein Raum bleibe. Soweit es sich bei der Beurteilung durch das Han- delsgericht um Beweiswürdigung handelt, ist diese vom Kassa- tionsgericht zutreffend als nicht willkürlich bezeichnet wor- den. Wenn die Beschwerdeführerin demgegenüber die Aussagen der beiden Zeugen abweichend würdigt und gewichtet und in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Willkür erhebt, geht sie von einem falschen Verständnis des Willkürverbotes im Gebiet der Beweiswürdigung aus. In diesem Gebiet steht dem kantona- len Gericht ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bun- desgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der vom Handelsgericht vorgenommene Vergleich zwischen den Aussagen der Zeugen und der Entwicklung der Ver- tragsverhandlungen, wie sie sich aus den verschiedenen Ent- würfen ergibt, erlaubt vielmehr ohne Willkür den vom Handels- gericht gezogenen Schluss, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 29. Januar/24. Februar 1992 kein tat- sächlicher Konsens bestand, wonach die Beschwerdeführerin im Fall des Abbruchs des Projektes durch den Beschwerdegegner entschädigt werden sollte.