Citation: 1C_47/2009 07.07.2009 E. 3

3.1 Nach Art. 32c Abs. 1 USG (SR 814.01) sorgen die Kantone dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Die Altlasten-Verordnung soll die Sanierung belasteter Standorte sicherstellen (Art. 1 Abs. 1 AltIV). Gemäss Art. 1 Abs. 2 AltIV regelt sie für die Bearbeitung belasteter Standorte die folgenden Verfahrensschritte: die Erfassung in einem Kataster (lit. a), die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit (lit. b), die Beurteilung der Ziele und der Dringlichkeit der Sanierung (lit. c) und die Festlegung der Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen (lit. d). Belastete Standorte sind Orte, deren Belastung von Abfällen stammt und die eine beschränkte Ausdehnung aufweisen. Sie umfassen Ablagerungsstandorte, Betriebsstandorte und Unfallstandorte (vgl. Art. 2 Abs. 1 AltlV). Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind vom Inhaber oder von der Inhaberin eines belasteten Standorts durchzuführen (Art. 20 Abs. 1 AltIV). Zur Durchführung der Voruntersuchung, der Überwachungsmassnahmen oder der Detailuntersuchung kann die Behörde Dritte verpflichten, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese die Belastung des Standorts durch ihr Verhalten verursacht haben (Art. 20 Abs. 2 AltIV). Zur Ausarbeitung des Sanierungsprojekts und zur Durchführung der Sanierungsmassnahmen kann die Behörde mit Zustimmung des Inhabers oder der Inhaberin Dritte verpflichten, wenn diese die Belastung des Standorts durch ihr Verhalten verursacht haben (Art. 20 Abs. 3 AltIV). Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. b AltIV ist ein belasteter Standort hinsichtlich des Schutzes des Grundwassers sanierungsbedürftig, wenn bei Grundwasser im Gewässerschutzbereich Au im Abstrombereich unmittelbar beim Standort die Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, die Hälfte eines Konzentrationswerts nach Anhang 1 AltIV überschreitet. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a AltIV ist ein belasteter Standort hinsichtlich des Schutzes oberirdischer Gewässer sanierungsbedürftig, wenn im Wasser, das in ein oberirdisches Gewässer gelangt, die Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, das Zehnfache eines Konzentrationswerts nach Anhang 1 AltIV überschreitet. 3.2 Die Beschwerdeführerin hält die Anordnung eines Sanierungskonzepts für verfrüht, da zur genauen Feststellung der Umweltbelastung noch zusätzliche Abklärungen notwendig seien. Zu dieser Rüge ergibt sich aufgrund der Akten zunächst, dass die Belastung der von der X.________ AG früher genutzten Parzellen Nrn. 2 und 3 mit Abbauprodukten chlorierter Kohlenwasserstoffe mit grosser Wahrscheinlichkeit auf die Betriebstätigkeit der Turmix-Anlage auf dem Betriebsareal zurückzuführen ist. Früher durchgeführte Sanierungsmassnahmen waren offenbar nicht erfolgreich, da die Parzelle Nr. 2 weiterhin belastet ist. Das BAFU hält aus heutiger Sicht für plausibel, dass mit den Sanierungsmethoden aus der vergangenen Zeit die bekannten Belastungen nicht wesentlich entfernt wurden. Die verwendete Sanierungsmethode des Bodenluftabsaugens führe aus heutiger Sicht erfahrungsgemäss kaum zum erforderlichen Sanierungserfolg. Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit dieser Ausführungen der Fachbehörde des Bundes zu zweifeln. Weitere allenfalls notwendige Untersuchungen auf den betroffenen Parzellen können - wie das BAFU zutreffend bemerkt - im Rahmen des Sanierungsprojekts durchgeführt werden. Ergänzende Untersuchungen können nach der gängigen Praxis Bestandteil des Sanierungsprojekts sein, falls sich weitere Proben zu einem späteren Zeitpunkt aufdrängen (vgl. BUWAL [Hrsg.], Erstellung von Sanierungsprojekten für Altlasten, 2001, S. 14 f.). Vor diesem Hintergrund ist angesichts des bereits aktenkundigen Ausmasses der Belastung der betroffenen Parzellen nicht zu beanstanden, dass keine eigentliche Detailuntersuchung im Sinne von Art. 14 f. AltlV durchgeführt wurde. Es liegen die Ergebnisse zahlreicher Untersuchungen einzelner Flächen vor, die gesamthaft gesehen einer Detailuntersuchung gleichwertig erscheinen. Dies genügt zumindest den gesetzlichen Anforderungen, zumal die Altlastenverordnung mit den entsprechenden Verfahrensschritten zum Zeitpunkt der vorgenommenen Untersuchungen noch nicht in Kraft stand. Unter diesen Umständen besteht mit den vorhandenen Unterlagen eine genügende Grundlage, um das Sanierungsprojekt des belasteten Standorts in Angriff zu nehmen. Die Beschwerdeführerin darf im vorliegenden Fall nach Art. 20 Abs. 2 und 3 AltIV in Bezug auf die Parzelle Nr. 2 als Dritte verpflichtet werden, ein Sanierungsprojekt für den belasteten Standort auszuarbeiten. 3.3 Die Pflicht zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - mit dem im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz vereinbar. Danach haben zwar grundsätzlich die zuständigen Behörden von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. Art. 12 VwVG [SR 172.021]; BGE 117 V 261 E. 3b S. 263; 110 V 48 E. 4a S. 52 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz wird allerdings durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.; 126 II 97 E. 2e S. 101 f.; 124 II 361 E. 2b S. 365; 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 110 V 48 E. 4a S. 53, 109 E. 3b S. 112, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin ist bereits aufgrund dieser allgemeinen Grundsätze gehalten, Hand zu den notwendigen Abklärungen zu bieten. Zudem trifft sie als Verhaltensstörerin eine erhöhte Pflicht, die Sanierung der von ihr geschaffenen Altlast voranzutreiben. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht als bundesrechtswidrig. Die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin führen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage.