Citation: H 127/04 30.12.2004 E. 4

Wie das Bundesamt für Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung zu Recht ausführt, schreibt Art. 27 Abs. 1 AHVV (in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 AHVV; jeweils in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) vor, dass die Ausgleichskassen von den Steuerbehörden die für die Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben verlangen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, vor Erlass einer Beitragsverfügung die Steuerdossiers der Versicherten einzufordern und nach rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen zu durchforsten. Es ist die Aufgabe der Steuerbehörden, die verlangten Angaben zu übermitteln. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt hat erst am 23. Juni 2003 das Vermögen und Renteneinkommen des Beschwerdegegners für die Bemessungsjahre 1999/2000 gemeldet. Die Voraussetzungen für eine vorläufige, provisorische Festlegung der Beiträge am 15. August 2002 waren daher erfüllt, weshalb die definitive Festsetzung nach Eingang der Steuermeldung ohne weiteres (d.h. ohne die an eine Wiedererwägung gestellten Anforderungen; BGE 125 V 469 Erw. 2c) zulässig war. Die Verfügungen vom 28. Juni 2003 und die damit nachgeforderten Beiträge von insgesamt Fr. 205.60 sind auch in rechnerischer Hinsicht korrekt.