Citation: 6B_1419/2020 E. 3.4

3.4. Strafverfahren vom Ausmass der internationalen Korruptionsaffäre B.________ SA, die Berührungspunkte mit verschiedenen Jurisdiktionen aufweisen, erfordern unbestritten eine gewisse Koordination zwischen den beteiligten Behörden, wie dies von der Beschwerdegegnerin angeführt wurde. Sitzungen können namentlich dann nicht der Protokollierungspflicht unterliegen, wenn sie sich auf reine Koordinationsfragen beschränken. Das vollständige Absehen von einer Protokollierung der Sitzungen zwischen der Beschwerdegegnerin und namentlich den brasilianischen Behörden wäre demgegenüber dann nicht mit den Art. 76 f. und Art. 100 StPO vereinbar, wenn diesen über eine Koordinationsfunktion hinaus eine konkrete Bedeutung für das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren zukäme. Dafür bestehen vorliegend jedoch weder Anhaltspunkte noch werden solche vom Beschwerdeführer vorgebracht. Die Rechtsfolge einer Verletzung der Art. 76 f. und Art. 100 StPO würde sich, wie dargelegt, nach Art. 141 StPO richten. Die dem Beschwerdeführer auferlegte Ersatzforderung gegen den Beschuldigten beruht jedoch gerade nicht auf Erkenntnissen aus diesen Koordinationssitzungen zwischen der Beschwerdegegnerin und ausländischen Behörden. Sie stützt sich vielmehr auf die rechtskräftigen brasilianischen Urteile vom 17. August 2015 und 21. September 2015, die im schweizerischen Verfahren edierten bzw. aus anderen Strafverfahren beigezogenen sowie vom Beschwerdeführer eingereichten Kontounterlagen sowie den im brasilianischen und schweizerischen Strafverfahren getätigten Aussagen des Beschwerdeführers. Diese Beweismittel werden vom Beschwerdeführer ebenso wenig angefochten wie die tatsächlichen Umstände, die der Ersatzforderung zugrunde liegen. Ein Beweisverwertungsverbot bezüglich allfälliger Protokolle von Treffen der Beschwerdegegnerin namentlich mit den brasilianischen Behörden liefe damit von vornherein ins Leere. Entsprechend kann offen bleiben, ob es sich bei der möglichen Verletzung der Protokollierungs- und Aktenführungsvorschriften um die Verletzung einer Gültigkeits- oder einer Ordnungsvorschrift i.S.v. Art. 141 Abs. 2 bzw. Abs. 3 StPO handelt (vgl. Urteile 6B_893/2015 vom 14. Juni 2016 E. 1.4.3; 6B_492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.4; vgl. ferner WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 32 zu Art. 141; GEORGE DARVISH POULIKAKOS, Die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Beweise, 2021, S. 295-300).