Citation: 2A.422/2000 06.04.2001 E. 2

2.- a) Der angefochtene Entscheid beruht vorliegend prozessual insofern auf Bundesrecht als davon ausgegangen wird, die Beschwerde sei gestützt auf Art. 166 Abs. 2 LwG zulässig. Danach kann gegen "Verfügungen" letzter kantonaler Instanzen "in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen" an die Rekurskommission und damit an eine Vorinstanz des Bundesgerichts im Sinne von Art. 98 lit. e OG gelangt werden. Die entsprechenden Voraussetzungen decken sich - beschränkt auf Verfügungen, die sich auf das Landwirtschaftsrecht des Bundes stützen - mit jenen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ohne dabei an die Ausführungen der Parteien oder der Vorinstanz gebunden zu sein (BGE 126 II 506 E. 1 S. 507; 126 I 207 E. 1 S. 209; mit Hinweisen). b) Dem Streit liegt ein Hoheitsakt des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Schaffhausen zugrunde, welcher im gesamten Kanton die Höchstmengen für das Rebjahr 1999 festlegt. Es fragt sich, ob es sich dabei um einen Erlass oder eine Verfügung handelt, denn nur letztere kann Gegenstand eines Verfahrens vor der Rekurskommission und hernach einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht bilden (BGE 126 II 300 E. 1a S. 302, mit Hinweisen). aa) Rechtssätze sind Anordnungen genereller und abstrakter Natur, die für eine unbestimmte Vielheit von Menschen gelten und eine unbestimmte Vielzahl von Tatbeständen regeln ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall oder auf eine Person. Demgegenüber richtet sich die Verfügung als Einzelakt regelmässig an einen Einzelnen oder an eine bestimmte Anzahl von Adressaten. Sie enthält eine verbindliche Anordnung, durch die eine konkrete Rechtsbeziehung rechtsbegründend, -aufhebend, -gestaltend oder -feststellend geregelt wird. Zwischen Rechtssatz und Verfügung steht die sog. Allgemeinverfügung, die zwar einen konkreten Sachverhalt regelt, sich aber an einen mehr oder weniger grossen, offenen oder geschlossenen Adressatenkreis richtet (BGE 125 I 313 E. 2a S. 316, mit Hinweisen). bb) Das Bundesgericht hat eine Regelung des Kantons Wallis, mit der - gleich wie hier - die Höchsterträge für das Kantonsgebiet abweichend von der Regelung im Bundesrecht festgelegt wurden, als Erlass behandelt (unveröffentlichtes Urteil vom 30. März 1999 i.S. G.). Es besteht kein Anlass, von dieser Beurteilung im vorliegenden Fall abzuweichen: Die Schaffhauser Regelung betrifft den Weinbau im ganzen Kantonsgebiet. Sie legt die Höchstbeträge nach Massgabe der jeweiligen Fläche fest, womit eine Vielzahl von Tatbeständen geregelt wird. Gleich wie die (minimale) Regelung in Art. 14 der Weinbauverordnung, welche die Kantone gemäss Absatz 3 verschärfen dürfen, sind auch diese abweichenden strengeren kantonalen Bestimmungen als Erlasse (Rechtssätze) zu qualifizieren. Unter diesen Umständen hätte die Rekurskommission mangels anfechtbarer Verfügung auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen. cc) Hinzu kommt, dass zur Ausführung des Bundesrechts eine kantonale Regelung über die Höchsterträge nicht erforderlich ist. Die Kantone sind bundesrechtlich nicht gehalten, entsprechende Bestimmungen zu erlassen, sondern lediglich hierzu ermächtigt. Setzen sie in Anwendung von Art. 64 Abs. 3 LwG bzw. 14 Abs. 3 der Weinverordnung ihre Höchsterträge tiefer fest als der Bundesrat, erlassen sie damit selbständiges kantonales Recht. Gestützt hierauf ergehende Verfügungen sind nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und dementsprechend auch nicht mit Beschwerde bei der Rekurskommission anfechtbar.