Citation: 1B_69/2020 E. 3.2

3.2. Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_6/2020 vom 29. Januar 2020 E. 2.2; BGE 143 IV 9 E. 2.2 S. 11 f. mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutsch- und italienischsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen müssen (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_6/2020 vom 29. Januar 2020 E. 2.2; BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 12 und E. 2.6 S. 14 ff. mit Hinweisen). Bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben, wie sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand des noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungshaft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 13 mit Hinweis). Erweisen sich die Risiken für mögliche Opfer als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis abgesehen werden (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 S. 13 mit Hinweis). Die drohenden Delikte müssen die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Im Vordergrund stehen insoweit Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_6/2020 vom 29. Januar 2020 E. 2.2; BGE 143 IV 9 E. 2.7 S. 15 mit Hinweisen). Die Annahme von Wiederholungsgefahr setzt eine ungünstige Rückfallprognose voraus. Der Haftgrund ist restriktiv zu handhaben. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr besteht eine umgekehrte Proportionalität. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.9 f. S. 17).