Citation: 2C_695/2020 E. 2.4.2

2.4.2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die Schweiz bis 5. Mai 2014 hätte verlassen müssen und seine Ausreisepflicht während über fünf Jahren - bis zur Aussetzung des Vollzugs am 19. September 2019 - missachtet hat. Ebenso wird nicht bestritten, dass er die Mitwirkung bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere (Art. 8 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) verweigert und wiederholt erklärt hat, er wolle die Schweiz nicht verlassen bzw. lehne eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden ab (vgl. E. 4.4.3 des angefochtenen Entscheids). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, wäre dieses Verhalten grundsätzlich geeignet gewesen, um eine Ausschaffungshaft wegen Untertauchensgefahr anzuordnen, liegt doch eine solche insbesondere vor, wenn der Betroffene der Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung nicht nachkommt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG; BGE 130 II 377 E. 3.2.2) oder klar zu erkennen gibt, dass er nicht in seinen Heimatstaat zurückzukehren bereit ist (BGE 130 II 56 E. 3.1). Kann aber aus dem Verhalten des Beschwerdeführers geschlossen werden, er entziehe sich dem Wegweisungsvollzug, muss das erst recht für die Teilnahme an einer Anhörung durch die heimatlichen Behörden gelten, namentlich weil der Beschwerdeführer eine solche mehrfach ausdrücklich abgelehnt hat. Weiter kann der Beschwerdeführer nichts aus dem Umstand ableiten, dass der Wegweisungsvollzug am 19. September 2019 ausgesetzt worden war bzw. er davon ausgegangen sei, er habe aus familiären Gründen einen Aufenthaltsanspruch und sei sozial integriert. Zum Zeitpunkt der kurzfristigen Festhaltung hatte seine rechtskräftige Wegweisung nach wie vor Bestand; er wurde lediglich prozessual geduldet und die Behörden waren deshalb berechtigt, den Vollzug weiter vorzubereiten. Zwar stehen sowohl das Wiedererwägungsgesuch wie auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer den Behörden stets zur Verfügung gehalten hat, der Annahme einer Untertauchensgefahr entgegen. Im vorliegenden Fall steht aber nicht eine Ausschaffungshaft zur Debatte, sondern die kurzfristige Festhaltung für die Vorführung zu einer Anhörung vor den heimatlichen Behörden. Konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer einer entsprechenden Vorladung nicht nachgekommen wäre, lassen sich aus seinem bisherigen Verhalten ohne Weiteres ableiten. Namentlich hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass es um eine spezielle Vorladung beim SEM ging und nicht um eine Vorladung der kantonalen Migrationsbehörden, denen der Beschwerdeführer jeweils nachgekommen war. Vor diesem Hintergrund hat sich die kurzfristige Festhaltung als notwendig erwiesen. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich, die die Anwesenheit des Beschwerdeführers bei der Anhörung hätte garantieren können. Namentlich ist die kurzfristige Festhaltung bereits als mildere Massnahme zur Ausschaffungshaft zu sehen, die angesichts der Mitwirkungsverweigerung wie erwähnt ebenfalls zur Debatte gestanden hätte.