Citation: 6B_893/2016 E. 4.3

4.3. Die Vorinstanz nimmt an, zwischen dem Beschwerdeführer und den Mitbeschuldigten X.________ und Z.________ habe ein unentgeltlicher Vermittlungsauftrag bestanden, auf welchen das Recht des einfachen Auftrages anzuwenden sei (angefochtener Beschluss S. 12). Sie erblickt ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten darin, dass der Beschwerdeführer die Pflichten aus diesem Vermittlungsauftrag verletzt habe, indem er die Mitbeschuldigten X.________ und Z.________ nicht darauf hingewiesen habe, dass die Wertpapiere vom Anlagefonds D.________ angeboten wurden und dass sie sich deshalb aufgrund ihrer Beteiligung in einem allfälligen Interessenkonflikt befunden hätten, so dass wiederum deren Arbeitgeberinnen ihren aus Art. 11 Abs. 1 lit. c BEHG fliessenden Pflichten nicht hätten nachkommen können. Es habe daher die Gefahr bestanden, dass sich die Mitbeschuldigten X.________ und Z.________ gegenüber ihren Arbeitgeberinnen allenfalls einer Pflichtverletzung schuldig machten (angefochtener Beschluss S. 13 f.). Es trifft zu, dass den Effektenhändler gemäss Art. 11 Abs. 1 BEHG gegenüber seinen Kunden eine Treuepflicht trifft und er dabei insbesondere sicherzustellen hat, dass allfällige Interessenkonflikte die Kunden nicht benachteiligen (BGE 138 III 755 E. 5.8.1; BAHAR/STUPP, in: Basler Kommentar, Börsengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 13 f. zu Art. 11 BEHG). Die Pflicht richtet sich im vorliegenden Fall an die Arbeitgeberinnen der Mitbeschuldigten X.________ und Z.________, d.h. an die A.________ AG und die Bank H.________. Es fällt indes schwer, in der mangelnden Aufklärung der Mitbeschuldigten X.________ und Z.________ über die Identität des Anbieters der Wertpapiere durch den Beschwerdeführer eine absichtliche Schädigung der Arbeitgeberinnen der Mitbeschuldigten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 OR zu erblicken. Ob zivilrechtlich dem Beschwerdeführer anzulasten ist, dass die Arbeitgeberinnen der Mitbeschuldigten X.________ und Z.________ wegen dieser Unterlassung ihren börsenrechtlichen Pflichten gegenüber dem Kunden nicht nachkommen konnten, kann aber letztlich dahinstehen. Dasselbe gilt für die Frage, ob zwischen den Parteien ein unentgeltlicher Vermittlungsauftrag bestand, der Beschwerdeführer mithin die Wertpapiere den beiden Mitbeschuldigten persönlich anbot, oder ob in seiner Anfrage eine Einladung zur Offerte liegt, wie der Beschwerdeführer vorbringt (Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft S. 6 f.; Beschwerde S. 16 f.; Replik S. 3). Jedenfalls ist zwischen einer allfälligen Pflichtverletzung des Beschwerdeführers und der Eröffnung des Strafverfahrens kein adäquat kausaler Zusammenhang ersichtlich. Denn das Verfahren wurde, wie ausgeführt, wegen des Verdachts eröffnet, die Transaktionen hätten auf Vorabsprachen beruht und die Beteiligten hätten dabei als Geschäftsführer der Verkäuferin bzw. des Endabnehmers zusammengewirkt und durch diese Geschäfte ihre Kunden geschädigt. Dass die von der Vorinstanz angerufene angebliche Pflichtverletzung für die Auferlegung der Verfahrenskosten bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung nicht ausreicht, ergibt sich zudem daraus, dass sich eine solche nach der Rechtsprechung nur rechtfertigt, wenn das Verhalten der beschuldigten Person in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst und dass ihr nach der Rechtsprechung Ausnahmecharakter zukommt (BGE 116 Ia 162 E. 2c, S. 170 f.). Ein derartiger klarer Verstoss gegen zivilrechtliche Normen ist hier nicht erkennbar. Entscheidend für die Zulässigkeit der Kostenauflage ist nicht, ob nachträglich irgendeine Verletzung zivilrechtlicher Regeln feststellbar ist, sondern allein, welches der Grund für die Einleitung des Strafverfahrens war und ob dieser Grund von der beschuldigten Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gesetzt worden ist. Das von der Vorinstanz im Nachhinein zurechtgelegte zivilrechtliche Fehlverhalten des Beschwerdeführers war nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben. Die Untersuchungsbehörde konnte sich daher auch nicht in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung des Strafverfahrens verpflichtet sehen. Die von der Vorinstanz bemühte Verletzung von Art. 398 Abs. 2 OR durch den Beschwerdeführer sowie sein Verstoss gegen die guten Sitten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 OR lässt sich daher auch nicht als Teilursache für die Eröffnung des Verfahrens wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verstehen (angefochtener Beschluss S. 16). Soweit die Vorinstanz die Kostenauflage mit einem Verstoss gegen die guten Sitten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 OR begründet, verkennt sie schliesslich, dass nach der Rechtsprechung ein ethisch vorwerfbares Verhalten für die Kostenauferlegung nicht genügt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.