Citation: U 189/03 08.06.2004 E. 2

Was den letztinstanzlich Prozessthema bildenden Invalidenrentenanspruch anbelangt, gilt es, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren: 2.1 Was den Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis 30. November 2000 betrifft, hat der Versicherte gemäss Schreiben der SUVA vom 26. Februar und 12. November 1997 sowie 6. Januar und 8. Dezember 1999 während vier Jahren Übergangsentschädigungen bezogen, und zwar 80 % von mutmasslichen Verdiensten von jährlich Fr. 69'962.65 (1. Dezember 1996 bis 30. November 1997), Fr. 71'791.- (1. Dezember 1997 bis 30. November 1998) und Fr. 72'131.25 (1. Dezember 1998 bis 30. November 1999 sowie 1. Dezember 1999 bis 30. November 2000). 2.1.1 Auf Grund der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht vorgenommenen Aktenergänzung steht fest, dass der Beschwerdegegner hypothetisch eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Jahresverdienstes (Grundlohn, Nachtschichtzulage, Kinderzulage) von Fr. 69'179.- oder - unter Anrechnung einer zweiten Kinderzulage (+ Fr. 1'800.-) - von Fr. 70'979.- beziehen könnte. Mit Ausnahme der ersten der vier der Übergangsentschädigung zu Grunde gelegten mutmasslichen Lohneinbussen (Art. 87 Abs. 1 VUV) liegt somit der für die Rentenberechtigung massgebliche versicherte Verdienst tiefer (bei Fr. 70'979.-). Da auch bei der Rente der Leistungsansatz 80 % beträgt (Art. 20 Abs. 1 UVG), kann der Beschwerdegegner von vornherein nicht diejenigen Beträge erreichen, welche ihm unter dem Titel Übergangsentschädigung ausgerichtet wurden. Da von einer 30 % übersteigenden Invalidität ab 1. August 1998 nun aber nach Lage der Akten selbst auf Grund des vorinstanzlichen Entscheids nicht die Rede sein kann, vermindert sich auch in Konkurrenz zu der auf einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 69'962.65 festgelegten Übergangsentschädigung der hypothetische Betrag der Invalidenrente auf einen Wert, der 80 % davon mit Sicherheit unterschreitet. Daran ändert nichts, dass die Übergangsentschädigung dem Beschwerdegegner zufolge Anrechnung von Drittleistungen und erzieltem Eigeneinkommen nicht durchgängig ungeschmälert ausgerichtet worden ist. 2.1.2 Der Beschwerdegegner hat somit unter dem Titel Übergangsentschädigungen Leistungen erhalten, welche er auf Grund einer Invalidenrentenberechtigung selbst unter den für ihn günstigsten Annahmen niemals erreichen könnte. In dieser Konkurrenzsituation von Übergangsentschädigung zu Invalidenrente kommt Art. 87 Abs. 2 VUV zum Zuge. Diese Verordnungsbestimmung sieht Folgendes vor: Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine Übergangsentschädigung zugesprochen wurde, später Taggelder oder eine Rente für die Folgen eines Berufsunfalls oder einer Berufskrankheit, die mit der in der Verfügung bezeichneten Arbeit zusammenhängt, so kann die Übergangsentschädigung an diese Leistungen ganz oder teilweise angerechnet werden. Wenn, wie hier der Fall, die koordinationsrechtlich anzurechnende Leistung, d.h. die Übergangsentschädigung, die nachträglich beanspruchte Invalidenrente übersteigt, bleibt für eine Invalidenrentenberechtigung rechnerisch von vornherein kein Raum. Die materiellrechtliche Frage der Invalidenrentenberechtigung des Beschwerdegegners hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Dezember 1996 bis 30. November 2000 kann daher offen bleiben. 2.1.3 Diese Betrachtungsweise stellt keinen Widerspruch zu der von den Verfahrensbeteiligten herangezogenen Rechtsprechung BGE 120 V 134 dar. Dort ging es nur um die Frage, ob im Rahmen einer dem Versicherten verbliebenen Resterwerbsfähigkeit Raum bleibt für die Zusprechung eines Übergangstaggeldes oder einer Übergangsentschädigung, wenn und insoweit der Versicherte bei der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit durch die Folgen der Nichteignungsverfügung beeinträchtigt ist. Hier hingegen ist die Anspruchskonkurrenz zu lösen zwischen schon zugesprochener und bezogener voller Übergangsentschädigung und nachträglich beanspruchter Invalidenrente. Obgleich Art. 87 Abs. 2 VUV von seinem Wortlaut her ("angerechnet") auf den Fall zielt, dass die vorgängig ausgerichtete Übergangsentschädigung ein Minus im Verhältnis zur später zugesprochenen Rente (oder zum Taggeld) darstellt, kommt das verordnungsmässige Anrechnungsprinzip auch dann zum Zuge, wenn es sich betraglich umgekehrt verhält. 2.2 Was die Zeit nach Beendigung der Anspruchskonkurrenz Übergangsentschädigung/Invalidenrentenberechtigung ab 1. Dezember 2000 anbelangt, fehlt es nach der Aktenlage an einer Invalidität im Sinne von Art. 18 UVG. Der Beschwerdegegner weist, entgegen seinen Bestreitungen in der letztinstanzlichen Vernehmlassung, keinerlei nennenswerte Folgen der seinerzeit durchgemachten Berufskrankheit des Mehlstaubasthmas ("Bäckerasthmas") mehr auf (Bericht der fachärztlichen Untersuchung durch die SUVA-Abteilung Arbeitsmedizin vom 22. Juni 2001). Er ist in allen Tätigkeiten, bei welchen die Exposition zu den in der Nichteignungsverfügung erwähnten Stoffen vermieden wird, voll arbeits- und erwerbsfähig. Soweit er als Allergiker eine Krankheitsdisposition in sich trägt, ist diese nicht mit der erlittenen und abgeheilten Berufskrankheit zu verwechseln. Die vorinstanzliche Auffassung, von den branchenspezifisch tiefen LSE-Ansätzen für das Gastgewerbe auszugehen und diese tiefen Werte dem anhand der versicherten Berufstätigkeit ermittelten Valideneinkommen gegenüberzustellen, geht nicht an. Der Beschwerdegegner kann vom versicherten Risiko her, das hier zur Debatte steht, jede mit der früheren Speditionstätigkeit vergleichbare Arbeit ohne Noxenexposition voll ausüben, auch des Nachts.