Citation: 1P.412/2000 17.07.2000 E. 3

3.- a) § 86 StPO sieht vor, dass Untersuchungshaft, soweit sie 4 Wochen übersteigt, nur für eine bestimmte, höchstens 8 Wochen lange Frist verlängert werden kann. Vor Ablauf dieser Frist sind die Haftgründe von Amtes wegen zu prüfen, und die Untersuchungshaft kann gegebenenfalls wiederum für eine bestimmte, höchstens 8 Wochen lange Frist verlängert werden. Von diesem Regime kann unter den Voraussetzungen von § 89 StPO ausnahmsweise abgewichen werden. Die Abs. 1 und 2 von § 89 StPO mit dem Titel "Verlegung in eine Vollzugsanstalt, Vorzeitiger Straf- oder Massnahmeantritt" lauten wie folgt: "1Auf Antrag der verhafteten Person kann die Untersuchungshaft in einer geeigneten Straf- oder Massnahmeanstalt vollzogen werden. Die Verfahrensleitung gibt dem Antrag statt, wenn nicht wichtige Interessen der Untersuchung entgegenstehen. 2Personen, die sich gemäss Absatz 1 in einer Straf- oder Massnahmeanstalt befinden, unterstehen weiterhin den Bestimmungen über die Untersuchungshaft und, soweit sich aus ihrer Stellung als Untersuchungsgefangene nichts anderes ergibt, auch dem jeweiligen Anstaltsreglement. Mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis kann auf die Haftüberprüfung von Amtes wegen, nicht aber auf die Möglichkeit von Haftentlassungsgesuchen verzichtet werden.. " Alle drei mit dem Fall befassten kantonalen Instanzen leiten aus dem Wortlaut von Abs. 2 ab, dass ein Untersuchungshäftling auf die periodische Haftprüfung von Amtes wegen nur verzichten kann, wenn er sich bereits im Strafvollzug befindet. Aus diesem Grund habe die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer am 13. März 2000, d.h. vor seiner Verlegung in den Strafvollzug vom 16. März 2000, nicht unbefristet verlängert werden können. Mit seiner Verlegung sei dann aber sein bereits zuvor erklärter Verzicht wirksam geworden und die Befristung der Haft automatisch weggefallen. b) Das Pronomen "ihrem" in § 89 Abs. 2 Satz 2 StPO kann sich grammatikalisch nur auf die "Personen" von Satz 1 beziehen. Eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung ergibt damit den durchaus vernünftigen Sinn, dass ein Untersuchungshäftling auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen nur gültig verzichten kann, wenn er sich in einer Straf- oder Massnahmeanstalt befindet. Das Vorgehen der kantonalen Behörden, eine Erklärung über den Verzicht auf periodische Haftprüfung bereits mit dem Gesuchsformular für die Verlegung in eine Straf- oder Massnahmeanstalt einzufordern, erscheint daher schon im Hinblick auf den Wortlaut der Bestimmung problematisch. Es könnte zudem beim Untersuchungshäftling den falschen Eindruck erwecken, die Bewilligung der Verlegung in eine Vollzugsanstalt hänge von seinem Verzicht auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen ab. Die kantonalen Behörden sind auch nicht konsequent, halten sie sich doch anderseits streng an den Text von § 89 Abs. 2 StPO und verlängern die Haft erst dann unbefristet, wenn sich der Häftling in der Vollzugsanstalt befindet, selbst wenn die Verlegung - wie im vorliegenden Fall - schon vorher bewilligt worden war. Die Art und Weise, wie die kantonalen Instanzen § 89 Abs. 1 und 2 StPO im vorliegenden Fall angewendet haben, erweist sich somit als wenig kohärent. Sie ist im Ergebnis fragwürdig, weil sie entgegen dem Wortlaut von § 89 Abs. 2 StPO zulässt (bzw. fordert), dass der Untersuchungshäftling bereits vor einer allfälligen Verlegung in eine Vollzugsanstalt im Voraus auf eine periodische Haftprüfung von Amtes wegen verzichtet, eine unbefristete Verlängerung der Haft nach der Auffassung von Obergericht und Verfahrensgericht aber erst nach seiner Verlegung möglich ist. Es entsteht damit unnötigerweise ein zeitlicher Zwischenraum, in dem unklar ist, ob eine allfällige Haftverlängerung befristet oder unbefristet zu erfolgen hat. c) Das Verfahrensgericht verlängerte am 13. März 2000, d.h. in einem Zeitpunkt, in dem das Besondere Untersuchungsrichteramt die Verlegung in den Strafvollzug bewilligt hatte, die Überstellung aber noch nicht vollzogen war, die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer um 8 Wochen bis zum 8. Mai 2000. Diese Frist verstrich, ohne dass der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen oder die Haft verlängert worden wäre. Entgegen der Auffassung der am Verfahren beteiligten kantonalen Instanzen ist die Befristung der Haftverlängerung mit der Überstellung des Beschwerdeführers in eine Vollzugsanstalt am 16. März 2000 keineswegs "automatisch" dahingefallen. Das Verfahrensgericht hat am 13. März 2000 einzig entschieden, dass gegen den Beschwerdeführer nach wie vor Haftgründe bestehen und dass die Verlängerung der Untersuchungshaft um 8 Wochen verhältnismässig ist. Zur Möglichkeit einer weiteren Verlängerung der Haft über diesen Zeitpunkt hinaus hat sich das Gericht nicht geäussert, dies war nicht Gegenstand des Verfahrens. Aus seinem Entscheid lässt sich somit für die Verlängerung der Haft gegen den Beschwerdeführer über den 8. Mai 2000 hinaus nichts ableiten. d) Die nachträgliche Verlängerung einer abgelaufenen Haftfrist ist ausgeschlossen (vgl. ZBJV 136/2000 S. 427 f.). Fraglich kann daher nur sein, ob nicht der Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 5. Mai 2000 als Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft und der Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichtes vom 12. Mai 2000 nicht als Haftanordnung aufgefasst werden können. Zwar sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 Ziff. 3 EMRK insofern nicht eingehalten worden, als der Beschwerdeführer vom Verfahrensgericht nicht persönlich angehört wurde. Er hat eine solche Anhörung allerdings nie verlangt, auch nicht, nachdem die Präsidentin des Verfahrensgerichtes mit Verfügung vom 8. Mai 2000 die Durchführung eines schriftlichen und kontradiktorischen Verfahrens angeordnet hatte. Er hat vielmehr in dessen Rahmen auf die Eingabe des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 5. Mai 2000 schriftlich repliziert und sich in der Folge nie - auch nicht vor Bundesgericht - über die Verletzung seiner Gehörsansprüche beklagt. Unter diesen Umständen kann der Präsidialbeschluss des Verfahrensgerichts vom 12. Mai 2000 als Haftanordnung aufgefasst werden. e) Bleibt somit zu prüfen, ob das Obergericht mit dem angefochtenen Entscheid die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers verletzte, indem es die Verlängerung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer als verhältnismässig schützte. Nicht zu beanstanden ist, dass das Obergericht die Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft allein mit Blick auf das vorliegende Strafverfahren beurteilte, steht doch keineswegs fest, dass eine allfällige Strafe als Zusatzstrafe zu einer Verurteilung im (offenbar vor Obergericht hängigen) "C.________"-Prozess auszufällen sein wird. Mit Anklageschrift vom 15. Juni 2000 wirft das Besondere Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer in 10 verschiedenen Anklagepunkten die Beteiligung an umfangreichen Betrügereien mit einer Deliktssumme von gegen 5 Mio. Franken sowie Fälschungen von Urkunden und Ausweisen vor. Die Einschätzung des Obergerichts, wonach der Beschwerdeführer mit einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe zu rechnen hat, ist angesichts dieser Delikte und seiner erheblichen kriminellen Energie, wie sie im (erstinstanzlichen) Strafgerichtsurteil vom 21. Mai 1999 im "C.________"-Verfahren S. 397 ff. dokumentiert wird, keineswegs zu beanstanden. Der Beschwerdeführer befand sich im vorliegenden Verfahren bis jetzt mit rund 15 Monaten weniger als die Hälfte der zu erwartenden Freiheitsstrafe in Untersuchungshaft; unter den gegebenen Umständen ist die Verlängerung der Untersuchungshaft unter dem Gesichtspunkt von § 78 Abs. 2 lit. b StPO noch verhältnismässig. Die im angefochtenen Entscheid geschützte Haftverlängerung ist daher nicht zu beanstanden, die Rüge ist unbegründet.