Citation: 6P.95/2002 02.06.2003 E. 3

Die Beschwerdeführer bringen vor, verschiedene Vorwürfe, über welche man Voruntersuchungen unternommen habe, seien ohne formelle Verfügung fallen gelassen worden. Der Überweisungsbeschluss sei deshalb unvollständig und verletze das Verbot der Rechtsverweigerung. Aufgrund seiner Unvollständigkeit sei er überdies ungültig. Mangels gültigem Überweisungsbeschluss hätten die kantonalen Gerichte dem Verfahren keine Folge geben dürfen. Indem die kantonalen Gerichte auf der Grundlage dieses Überweisungsbeschlusses entschieden, hätten sie die Art. 309 Abs. 2 bzw. 360 Abs. 1 StrV/BE willkürlich angewendet und gegen Art. 9 BV sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verstossen (Beschwerde S. 8 - 11). 3.1 Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde ist der Entscheid der letzten kantonalen Instanz. Die Beschwerdeführer rügen, dass bezüglich der nicht überwiesenen Tatvorwürfe kein Aufhebungsbeschluss erlassen worden sei. Dieser Vorwurf der Rechtsverweigerung richtet sich nicht gegen das Urteil des Kassationshofs, sondern unmittelbar gegen die Überweisungsorgane. Darauf ist nicht einzutreten, zumal die Beschwerdeführer nicht geltend machen, den kantonalen Rechtsweg insoweit ausgeschöpft zu haben (Art. 86 Abs. 1 OG). 3.2 Die Beschwerdeführer rügen, Art. 309 Abs. 2 bzw. 360 Abs. 1 StrV/BE seien willkürlich angewendet worden. Sie berufen sich dabei auf einen Entscheid aus dem Jahr 1977, mit welchem die Anklagekammer des Kantons Berns einen Überweisungsbeschluss als unvollständig bezeichnete und von Amtes wegen kassierte, weil er einen Tatvorwurf überwies, ohne die Untersuchung bezüglich eines zweiten ebenfalls untersuchten Tatvorwurfs aufzuheben (ZBJV 115/1979 431). Der Überweisungsbeschluss umfasst die Anklage. Es kommt ihm somit die Funktion zu, den Prozessstoff für das Verfahren vor Strafgericht zu umgrenzen und dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen zu vermitteln. Tatvorwürfe, die im Beschluss nicht überwiesen sind, können nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sein. Das ergibt sich aus dem Anklagegrundsatz (Urteil des Bundesgerichts 6P.151/2002 vom 5. März 2003 E. 2 und 6P.101/2000 vom 6. Dezember 2001 E. 2, je mit Hinweis auf BGE 120 IV 348 E. 2c). Insoweit ist nicht erforderlich, dass die nicht überwiesenen Tatvorwürfe im Überweisungsbeschluss explizit als solche genannt werden. Art. 257 StrV/BE umschreibt denn auch den notwendigen Inhalt des Überweisungsbeschlusses, ohne die nicht überwiesenen Tatvorwürfe zu erwähnen. Mithin ist nicht erkennbar, woraus sich ergeben sollte, dass ein Überweisungsbeschluss unvollständig und deshalb ungültig sein soll, wenn darin nicht gleichzeitig die nicht überwiesenen Tatvorwürfe abgeschrieben werden. Das im Zeitpunkt des zitierten Urteils der Anklagekammer geltende Prozessrecht umschrieb den notwendigen Inhalt des Überweisungsbeschlusses im Wesentlichen gleich wie heute (Art. 206 aStrV/BE). Die Rechtslage hat sich demnach nicht verändert. Allerdings zog die Anklagekammer diese Bestimmung damals gar nicht in Erwägung, sondern stützte sich allein auf Art. 184 Abs. 2 aStrV/BE. Diese Bestimmung sagt nichts zum Überweisungsbeschluss. Sie normiert lediglich - inhaltlich weitgehend gleich wie der heutige Art. 250 Abs. 2 StrV/BE - die Voraussetzungen für einen Abschreibungsbeschluss. Dass nicht überwiesene Tatvorwürfe im Überweisungsbeschluss abgeschrieben werden müssen, kann der Bestimmung nicht entnommen werden. Dies ist im Übrigen sachlich auch keineswegs zwingend. Unter diesen Umständen vermögen die Beschwerdeführer mit der Berufung auf den weit zurückliegenden Entscheid der Anklagekammer Willkür in der Anwendung des kantonalen Rechts nicht dazutun. Daran ändert auch nichts, dass der Entscheid der Anklagekammer aus dem Jahr 1977 in einem aktuellen Kommentar zum Strafprozessrecht des Kantons Bern zitiert wird, zumal an dieser Stelle nicht von einer Ungültigkeit des Überweisungsbeschlusses die Rede ist (Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, 1997, N. 1396). 3.3 Es bleibt der Vorwurf der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu prüfen. Diese Bestimmung statuiert eine Vielzahl von Verfahrensgarantien wie die Grundsätze der Fairness, der Öffentlichkeit und der Raschheit des Verfahrens sowie der Unabhängigkeit des Gerichts (Haefliger/Schürmann, Die EMRK und die Schweiz, 2. Auflage 1999, S. 131). Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, welche der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Verfahrensgarantien und inwiefern diese verletzt sein soll. Auf diese Rüge ist deshalb nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).