Citation: 2A.275/2001 10.08.2001 E. 2

2.- a) Bei der Berechnung des Wehrpflichtersatzes nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über den Wehrpflichtersatz (WPEG; SR 661) ermässigt sich die nach den Vorschriften dieses Gesetzes berechnete Ersatzabgabe um einen Zehntel für jeden Tag Schutzdienst im Ersatzjahr (Art. 24 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 über den Zivilschutz [Zivilschutzgesetz, ZSG; SR 520. 1] in Verbindung mit Art. 32 der Verordnung vom 19. Oktober 1994 über den Zivilschutz [ZSV; SR 520. 11]). Nach Art. 25 Abs. 1 WPEG wird die Ersatzabgabe jährlich veranlagt, wobei Veranlagungsjahr in der Regel das auf das Ersatzjahr folgende Kalenderjahr ist (Abs. 2). Die Veranlagungsverfügung ist dem Ersatzpflichtigen schriftlich zu eröffnen. Sie hat den Rechtsgrund der Ersatzpflicht, die Bemessungsgrundlagen, den Abgabebetrag und den Zahlungstermin anzugeben und auf das Einspracherecht hinzuweisen (Art. 28 Abs. 1 WPEG). Veranlagungsverfügungen können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch schriftliche Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefochten werden (Art. 30 Abs. 1 WPEG). b) Die Schutzdiensttage sind im jeweiligen Ersatzjahr zu berücksichtigen. Für das Ersatzjahr 1998 ist dies mit der Verfügung vom 14. Mai 1999 geschehen, hingegen wurden die vom Beschwerdegegner 1997 geleisteten Schutzdiensttage in der Verfügung vom 4. Mai 1998 für das Ersatzjahr 1997 nicht berücksichtigt. Diese Verfügung blieb seitens des Beschwerdegegners aber unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Eine rechtskräftig gewordene Verfügung kann nur ausnahmsweise in Frage gestellt werden, wenn ein Revisionsgrund besteht. Dies ist gemäss Art. 40 der Verordnung vom 30. August 1995 über den Wehrpflichtersatz (WPEV; SR 661. 1) der Fall, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden (Abs. 1 lit. a), die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat (lit. b) oder wesentliche Verfahrensgrundsätze, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht oder auf rechtliches Gehör, verletzt hat (lit. c). Die Revision ist aber ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Abs. 2). Die geleisteten Schutzdiensttage waren nicht im Sinne von Art. 40 Abs. 1 lit. b WPEV aktenkundig, denn sie sind der Wehrpflichtersatzverwaltung unstreitig nicht gemeldet worden, so dass dieser Revisionsgrund nicht greift. Zudem hätte der Beschwerdegegner Einsprache erheben können. Er hätte bei genügend sorgfältiger Prüfung der Veranlagungsverfügung erkennen können, dass die geleisteten Schutzdiensttage nicht berücksichtigt worden sind, zumal die Erläuterungen, die der Veranlagungsverfügung beiliegen, den Hinweis enthalten, dass sich die Ersatzabgabe für jeden im Ersatzjahr geleisteten Schutzdiensttag um einen Zehntel ermässigt. Eine Revision der Veranlagungsverfügung für das Ersatzjahr 1997 fällt damit ausser Betracht. c) Die Vorinstanz will dem Beschwerdegegner aber ermöglichen, die 1997 geleisteten Schutzdiensttage für das Ersatzjahr 1998 anrechnen zu lassen, was der Rechtslage widerspricht. Eine vom Gesetz abweichende Entscheidung ist allenfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV) zulässig, wenn sonst das berechtigte Vertrauen des Bürgers in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde enttäuscht würde (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123; 117 Ia 285 E. 2b S. 287). Die Voraussetzungen hierfür sind aber vorliegend klarerweise nicht gegeben. Wenn das Nidwaldner Steuerrecht eine zweijährige Steuerperiode vorsieht, so lässt sich daraus nichts für das Wehrpflichtersatzrecht schliessen. Auch aus dem Umstand, dass vom Rechnungsbetrag für das Ersatzjahr 1996 ein Saldovortrag aus dem (Vor-)Jahr 1995 in Abzug gebracht wurde, lässt sich nichts ableiten. Es ging dabei lediglich darum, dass die Ersatzbehörde den Beschwerdegegner für das Ersatzjahr 1995 zunächst provisorisch (Art. 28 Abs. 2 WPEG) mit einem Betrag von Fr. 1'400.-- veranlagt hatte, weil die definitiven Steuerfaktoren noch nicht bekannt waren. Der Betrag wurde vom Beschwerdegegner am 12. September 1996 überwiesen. Am 15. April 1997 erfolgte die definitive Veranlagung über Fr. 1'254.--. Den Differenzbetrag von Fr. 146.-- verrechnete die Ersatzbehörde mit dem Rechnungsbetrag der am gleichen Tag eröffneten (definitiven) Veranlagungsverfügung für das Ersatzjahr 1996, womit administrative Umtriebe vermieden werden konnten. Aus diesem Vorgang lässt sich indessen nicht schliessen, dass Schutzdiensttage von einem Jahr auf das andere übertragen werden könnten. Von einem entsprechende Erwartungen begründenden Verhalten der Behörde kann jedenfalls nicht gesprochen werden.