Citation: 6B_771/2008 02.04.2009 E. 3

Gemäss Art. 126 Abs. 1 BStP bezeichnet die Anklageschrift unter anderem (1.) den Angeklagten; (2.) das strafbare Verhalten, dessen er beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen; (3.) die Bestimmungen des Strafgesetzes, die anzuwenden sind. Die Anklageschrift enthält keine weitere Begründung (Art. 126 Abs. 2 BStP). Gemäss Art. 169 Abs. 1 BStP hat das Gericht nur die Tat zu beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht. Das Gericht berücksichtigt die während des Vorverfahrens und in der Hauptverhandlung gemachten Feststellungen (Art. 169 Abs. 2 BStP). Findet das Gericht, die Tat stelle ein anderes Vergehen dar oder sie sei schwerer strafbar, als die Anklage angenommen hat, so macht der Präsident den Angeklagten darauf aufmerksam und gibt ihm Gelegenheit, sich dagegen zu verteidigen. Das Gericht setzt die Verhandlung von Amtes wegen oder auf Antrag aus, wenn die Anklage oder die Verteidigung nach seinem Ermessen eine weitere Vorbereitung erfordert (Art. 170 BStP). 3.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine unrichtige Anwendung von Art. 126 und Art. 170 BStP vor. Dass auch Art. 169 BStP verletzt worden sei, rügt die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich, aber wohl sinngemäss. Zur Begründung macht sie geltend, aus der Anklageschrift gehe unter anderem hervor, dass auf den zur Ausführung des Kriegsmaterials bestimmten Gesuchen die B.________ in Prag als Exportempfängerin aufgeführt und dabei verschwiegen wurde, dass die Ware für die Endlieferung nach Guatemala vorgesehen war. Aus der Anklageschrift gehe auch hervor, dass die Angeklagten nach Abweisung ihres Gesuchs um Erteilung einer Bewilligung für die Ausfuhr nach Guatemala ein neues Gesuch unvollständig ausfüllten, lediglich die B.________ in Tschechien als Endabnehmerin angaben und das Kriegsmaterial mithin nicht richtig zur Ausfuhr deklarierten. Die Vorinstanz hätte mithin den eingeklagten Sachverhalt unter Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG subsumieren können, ohne das Anklageprinzip zu verletzen. Die Rüge ist unbegründet. In der Anklage wird - wie bereits dargelegt (siehe E. 2.4.2 hiervor) - nicht beschrieben, welche Angaben die Beschwerdegegner im Gesuch machten und was sie darin verschwiegen. Somit wird den Beschwerdegegnern in der Anklage kein Sachverhalt vorgeworfen, der sich allenfalls unter Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG subsumieren liesse. Diese Strafbestimmung wird denn auch folgerichtig in der Anklage gar nicht erwähnt. Der Vorinstanz war es daher mangels eines diesbezüglichen Anklagesachverhalts mit Rücksicht auf den in Art. 169 Abs. 1 BStP verankerten Anklagegrundsatz verwehrt zu prüfen, welche Angaben im Gesuch gemacht beziehungsweise nicht gemacht wurden und ob diese unrichtig oder unvollständig waren und daher allenfalls der Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG erfüllt war. Es geht vorliegend nicht lediglich im Sinne von Art. 170 BStP um die Subsumtion des eingeklagten Sachverhalts unter einen andern als den in der Anklage aufgeführten Straftatbestand, nämlich unter lit. b statt lit. d von Art. 33 Abs. 1 KMG. Vielmehr geht es darum, dass ein Sachverhalt, der allenfalls den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG erfüllt, in der Anklage gar nicht beschrieben wird und daher gemäss Art. 169 Abs. 1 BStP nicht zu beurteilen war, zumal die Beschwerdeführerin in der Hauptverhandlung auf eine Ausweitung der Anklage verzichtet hatte. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte die Anklage zur Verbesserung an die Bundesanwaltschaft zurückweisen müssen, wenn sie der Auffassung war, dass die Anklageschrift nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale des angeklagten Delikts enthalte. Zur Begründung verweist die Beschwerdeführerin auf BGE 133 IV 93 E. 2.2.3 sowie auf die nicht publizierte E. 3.1 von BGE 133 IV 324. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat die Anklageschrift keineswegs als mangelhaft und daher einer Verbesserung bedürftig betrachtet. Die Vorinstanz hat die Anklageschrift dahingehend verstanden, dass darin den Beschwerdegegnern als Widerhandlung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG zur Last wird, sie hätten Pistolen aus der Schweiz über die B.________ in Tschechien nach Guatemala ausgeführt, wodurch sie die Pistolen an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort geliefert hätten, da zwar eine Bewilligung für die Ausfuhr an die B.________ in Tschechien vorgelegen habe, aber eine Bewilligung für die Ausfuhr an die guatemaltekischen Firmen verweigert worden sei. Die Vorinstanz hat geprüft, ob die Beschwerdegegner durch dieses eingeklagte Verhalten den Tatbestand der Lieferung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG erfüllt haben. Sie hat dies mit der Begründung verneint, dass die Verantwortlichen der B.________ frei und unabhängig vom Willen der Beschwerdegegner entscheiden konnten, an wen und wohin sie die Pistolen lieferten. Damit liegt kein Fall einer mangelhaften Anklage vor, welche die Vorinstanz gemäss der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Verbesserung an die Bundesanwaltschaft hätte zurückweisen müssen. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, ein Freispruch der Beschwerdegegner sei sehr unbefriedigend, wenn sich diese nach dem Untersuchungsergebnis eindeutig im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG der unrichtigen beziehungsweise unvollständigen Angaben im Gesuch um Erteilung der Ausfuhrbewilligung schuldig gemacht haben. Um dem Dilemma zwischen einer Verletzung des Anklageprinzips einerseits und einem ungerechtfertigten Freispruch andererseits zu entgehen, biete sich die Rückweisung der Anklageschrift zur Berichtigung an. Auch diese Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat zu Beginn der Hauptverhandlung der Beschwerdeführerin die Gelegenheit zur Ausweitung der Anklage gegeben, wovon die Beschwerdeführerin jedoch keinen Gebrauch gemacht hat. Ob die Beschwerdegegner im Gesuch im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben, ist hier nicht zu prüfen.