Citation: 1P.568/2003 20.10.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze das Recht auf persönliche Freiheit. Er beruft sich dabei auf Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV sowie auf Art. 5 Ziff. 3 EMRK. 2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 5 EMRK geht ihrem Gehalt nach nicht über den verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit hinaus. Indessen berücksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen). Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden (Art. 31 Abs. 1 BV). Nach § 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtig ist und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft die voraussichtliche Dauer der Freiheitsstrafe nicht übersteigen (§ 72 Abs. 1 StPO). Dass die Haftdauer verhältnismässig sein muss, ergibt sich auch aus Art. 31 Abs. 3 BV und aus Art. 5 Ziff. 3 EMRK (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f. mit Hinweisen). Der Präsident des Appellationsgerichts war der Auffassung, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Kollusionsgefahr gegeben und die Fortdauer der Haft sei nicht unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer beanstandet mit Recht nicht, dass die kantonale Instanz den dringenden Tatverdacht bejahte. Hingegen macht er geltend, sie habe zu Unrecht angenommen, es bestehe Kollusionsgefahr. 2.2 Gemäss § 69 lit. b StPO ist Kollusionsgefahr gegeben, wenn konkrete Umstände vorliegen, die befürchten lassen, der Angeschuldigte werde die Freiheit benützen "zur Vereitelung der Untersuchung, insbesondere durch Beeinflussung von Personen oder Verwischung von Spuren". Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutet Kollusion, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Dabei genügt die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 128 I 149 E. 2.1 S. 151; 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b u. c S. 260 ff.). 2.3 Der Präsident des Appellationsgerichts führte im angefochtenen Entscheid aus, der Umstand, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien, hindere die Annahme von Kollusionsgefahr nicht automatisch. Selbst wenn, was hier offenbar nur teilweise zutreffe, im Ermittlungsverfahren Konfrontationen durchgeführt worden seien, könne Kollusionsgefahr weiterhin bestehen, da die in § 22 Abs. 2 und § 121 Abs. 3 StPO vorgesehene Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung verlange, dass zumindest die wesentlichen Zeugen in der erstinstanzlichen Verhandlung unmittelbar angehört würden. Deshalb sei auch die vom Beschwerdeführer angeführte Lehrmeinung abzulehnen, wonach eine drei Monate überschreitende Kollusionshaft grundsätzlich das Proportionalitätsprinzip verletze. Wie sich aus dem Antrag auf Haftverlängerung vom 7. April 2003 ergebe, solle Y.________, die Freundin des Beschwerdeführers, versucht haben, auf Personen Einfluss zu nehmen, die Drogenbezüger des Beschwerdeführers gewesen seien. Grundsätzlich sollten Kollusionshandlungen von Drittpersonen nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden; es müsse jedoch befürchtet werden, dass die Einflussnahme auf Drittpersonen verstärkt werde, sobald der Beschwerdeführer wieder in Freiheit und mit seiner Lebenspartnerin vereint sei. Zudem mache der Beschwerdeführer sein Recht geltend, zu schweigen, was ihm unbestrittenermassen zustehe. Indessen komme darin wohl das Bestreben zum Ausdruck, Widersprüche mit Aussagen von anderen, mit denen sich der Beschwerdeführer (noch) nicht abgesprochen habe, möglichst zu vermeiden. Sodann habe er Y.________ in einem Schreiben vom 29. März 2003 den klaren Ratschlag gegeben, nie ohne Anwalt zur Polizei zu gehen und sich auf keine Deals einzulassen. Frau Y.________ habe natürlich das Recht, einen Anwalt zu konsultieren. Wäre ihr aber das betreffende Schreiben zugegangen, so hätte sie "zwischen den Zeilen die Aufforderung zum Verdunkeln verstanden". Aus diesen Überlegungen gelangte der Präsident des Appellationsgerichts zum Schluss, die Haftrichterin habe das Bestehen von Kollusionsgefahr zu Recht bejaht. 2.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei seit mehr als acht Monaten in Haft und die Ermittlungen seien abgeschlossen. Von besonderer Bedeutung sei das Verhältnismässigkeitsprinzip für die Bestimmung der zulässigen Haftdauer bei Kollusionsgefahr. Peter Albrecht (Die Kollusionsgefahr als Haftgrund [unter besonderer Berücksichtigung von § 69 lit. b der revidierten baselstädtischen Strafprozessordnung], BJM 1999, S. 18) halte fest, die Kollusionshaft dürfe grundsätzlich nur sehr kurz, d.h. nur wenige Tage oder Wochen dauern, weil sich in aller Regel die wesentlichen Beweismittel rasch soweit sichern liessen, dass eine Beweisvereitelung nicht mehr ernsthaft zu befürchten sei; deshalb verstosse eine Kollusionshaft von mehr als drei Monaten meistens gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit, und zwar auch bei schweren Straftaten. Der Beschwerdeführer zieht aus diesen Feststellungen den Schluss, im vorliegenden Fall sei "die Untersuchungshaft als Kollusionshaft somit längst unverhältnismässig geworden". Für die Beantwortung der Frage, ob eine Fortsetzung der Haft wegen Kollusionsgefahr noch als verhältnismässig zu betrachten ist, kann - entgegen der Meinung des vom Beschwerdeführer zitierten Autors - keine allgemein gültige Frist festgelegt werden. Die Frage ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 177; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen). Die Auffassung des Beschwerdeführers, gestützt auf die angeführten Feststellungen des erwähnten Autors sei in seinem Fall die Fortdauer der Haft unter dem Titel Kollusionsgefahr schon lange unverhältnismässig, geht daher fehl. 2.5 Im angefochtenen Entscheid wurde mit Recht darauf hingewiesen, die Kollusionsgefahr werde durch den Umstand, dass die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer abgeschlossen seien, nicht automatisch beseitigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann diese Gefahr auch nach Abschluss der Untersuchung fortbestehen, besonders dann, wenn nach dem kantonalen Strafverfahrensrecht für die Hauptverhandlung das Prinzip der Unmittelbarkeit besteht (BGE 117 Ia 257 E. 4b S. 261; Urteile 1P.353/2002 vom 18. Juli 2002, E. 4, und 1P.410/1996 vom 15. August 1996, E. 4b/bb). Dies trifft für die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht Basel-Stadt zu. Gemäss § 121 Abs. 3 StPO erhebt das Gericht alle für die Entscheidfindung wesentlichen Beweise unmittelbar. Der Präsident des Appellationsgerichts ging mit Grund davon aus, da nach dieser Vorschrift zumindest die wesentlichen Zeugen an der erstinstanzlichen Verhandlung unmittelbar angehört werden müssten, könne die Kollusionsgefahr im vorliegenden Fall auch nach Abschluss der Ermittlungen fortbestehen, sofern konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprächen. Wenn er diese Frage bejahte, so verletzte er die Verfassung nicht. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Haftverlängerungsantrag vom 7. April 2003 aus, Y.________, die Freundin des Beschwerdeführers, habe versucht, auf Personen Einfluss zu nehmen, welche vom Beschwerdeführer Drogen bezogen hätten. Ausserdem habe dieser in einem an Frau Y.________ gerichteten Brief vom 29. März 2003 versucht, auf seine Freundin Einfluss zu nehmen, indem er ihr vorschreibe, wie sie sich gegenüber der Polizei zu verhalten habe. Wenn der Beschwerdeführer und seine Freundin wieder zusammen wären, könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie sämtliche Drogenabnehmer zu ihren Gunsten beeinflussen würden. Es kann dahingestellt bleiben, ob in dem Schreiben vom 29. März 2003 eine Kollusionshandlung erblickt werden kann. Auch wenn die Frage zu verneinen wäre, konnte der Präsident des Appellationsgerichts mit guten Gründen erwägen, es müsse in Anbetracht des im Haftverlängerungsantrag erwähnten Verhaltens von Y.________ befürchtet werden, dass die Einflussnahme auf Drogenabnehmer des Beschwerdeführers und damit auf wesentliche Zeugen verstärkt würde, wenn dieser wieder in Freiheit und mit seiner Lebenspartnerin vereint wäre. Was das Verhalten des Beschwerdeführers angeht, so ist den Akten zu entnehmen, dass er zwar zu Beginn des Strafverfahrens zugegeben hat, mit ca. 4 kg Heroin zu tun gehabt zu haben, in der Folge aber die Aussage verweigerte. Die Tatsache, dass ein Angeschuldigter die Aussage verweigert, vermag für sich allein keine Kollusionsgefahr zu begründen. Bestehen aber - wie im zu beurteilenden Fall - konkrete Indizien, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, so ist die Annahme vertretbar, die Aussageverweigerung spreche für und nicht gegen eine solche Gefahr. Nach dem Gesagten verletzte der Präsident des Appellationsgerichts das Recht des Beschwerdeführers auf persönliche Freiheit nicht, wenn er zum Schluss gelangte, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei zu bejahen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.