Citation: 1C_276/2008 22.12.2008 E. 3

Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, die Einwohnergemeinde Walkringen habe Art. 68 SBG/BE bisher nur sehr inkonsequent angewendet. Zudem habe sie sogar nach Erlass der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung auf einem Nachbargrundstück (Parzelle Nr. 1512) eine neuerliche Unterschreitung des Lichtraumprofils toleriert. Damit bringe die Gemeinde zum Ausdruck, dass sie weiterhin an ihrer gesetzeswidrigen Praxis festhalte. Die Beschwerdeführer hätten deshalb Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. 3.1 Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn dagegen die Behörde die Aufgabe der in anderen Fällen geübten gesetzeswidrigen Praxis ablehnt, kann der Bürger oder die Bürgerin verlangen, dass die gesetzeswidrige Begünstigung, die den Dritten zuteil wird, auch ihm bzw. ihr gewährt werde, soweit dies nicht andere legitime Interessen der Öffentlichkeit oder Dritter verletzt. Die Anwendung der Gleichbehandlung im Unrecht setzt als Vorbedingung voraus, dass die zu beurteilenden Sachverhalte identisch oder zumindest ähnlich sind (BGE 127 I 1 E. 3a S. 3; 126 V 390 E. 6a S. 392; 122 II 446 E. 4a S. 451 f.; je mit Hinweisen). 3.2 Die Einwohnergemeinde Walkringen anerkennt, Art. 68 SBG/BE in der Vergangenheit nicht konsequent gehandhabt zu haben. Die Fotos in den Akten belegen denn auch diverse weitere Verletzungen des Lichtraumprofils. Unbestritten ist auch, dass die Einwohnergemeinde Walkringen auch nach Erlass der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Wiederherstellungsverfügung erneut in einer Bauabnahme auf dem Nachbargrundstück Nr. 1512 eine Unterschreitung des von Art. 68 SBG/BE geforderten Lichtraumprofils nicht ausdrücklich beanstandet hat. Sie erklärt indes, in Zukunft dieser Bestimmung Nachachtung verschaffen zu wollen; bezüglich des Nachbargrundstücks Nr. 1512 gibt sie ihren Fehler zu und stellte am vorinstanzlichen Augenschein in Aussicht, nach Rechtskraft der vorliegenden Wiederherstellungsverfügung auch gegen jene Unterschreitung vorzugehen. Die Vorinstanz hat die Gemeinde hierauf behaftet und gestützt darauf die Rechtsgleichheitsrüge verworfen. Die Beschwerdeführer erachten die von der Einwohnergemeinde Walkringen am Augenschein abgegebenen Erklärungen als zu vage und nicht als glaubwürdig und die Behaftung durch die Vorinstanz nicht als ausreichend. Bis zur Beschwerdeeinreichung sei denn auch kein Verfahren gegen die Eigentümer der Parzelle Nr. 1512 eingeleitet worden. 3.3 Dass Art. 68 SBG/BE in der Vergangenheit inkonsequent gehandhabt wurde, ist offenkundig. Wenig überzeugend sind die Vorbringen der Einwohnergemeinde Walkringen im kantonalen Verfahren namentlich auch bezüglich der Nachbarparzelle Nr. 1512, wo in sachverhaltlicher Hinsicht zunächst behauptet wurde, der zuständige Baukontrolleur habe mit den Grundeigentümern vereinbart, dass diese ihre das Lichtraumprofil der Strasse verletzende Anlage entfernen würden, wenn die Wiederherstellungsverfügung betreffend die Beschwerdeführer rechtskräftig werde. Wie die Einwohnergemeinde Walkringen in der bundesgerichtlichen Beschwerdeantwort darlegt, besteht eine solche Vereinbarung offenbar aber nicht. Das ändert indessen nichts daran, dass die Einwohnergemeinde Walkringen durch Parteierklärung schon im vorinstanzlichen und erneut im bundesgerichtlichen Verfahren explizit darlegt, bei Obsiegen im vorliegenden Verfahren auch die Entfernung bzw. Rückversetzung der Anlage auf Parzelle Nr. 1512 zu verlangen und in Zukunft strikte auf Einhaltung des Lichtraumprofils zu dringen. Gemäss Aussage der Einwohnergemeinde Walkringen am vorinstanzlichen Augenschein sollen auch im Rahmen von Strassensanierungen die bestehenden Abschlüsse überprüft werden. Diese Zusicherungen der Einwohnergemeinde Walkringen lassen ihren Willen, dem Gesetz in Zukunft Nachachtung zu verschaffen, als glaubwürdig erscheinen. Sie ist darauf zu behaften. Demzufolge sind die Voraussetzungen einer Gleichbehandlung der Beschwerdeführer im Unrecht nicht gegeben, und die Beschwerde erweist sich auch insofern als unbegründet.