Citation: 1P.174/2003 25.08.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht Befangenheit des Kantonsrichters Siegwart geltend. 3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (BGE 128 V 82 E. 2 mit Hinweisen). Voreingenommenheit wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Voreingenommenheit des Richters muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Der Ausstand im Einzelfall steht indessen in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss daher die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her ausgehöhlt werden. Das kantonale Recht umschreibt im Einzelnen die Art und Weise der Geltendmachung von Ausstandsgründen. Doch sind Ablehnungsgründe so früh wie möglich geltend zu machen; ein verspätetes Vorbringen kann gegen Treu und Glauben verstossen und daher die Verwirkung der Geltendmachung mit sich bringen (BGE 128 V 82 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Soweit sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen des Kantonsgerichts überhaupt genügend auseinandersetzt (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), ist seine Kritik am angefochtenen Entscheid unbegründet. 3.2.1 Der Beschwerdeführer stützt sein Ausstandsbegehren gegen Kantonsrichter Siegwart auf die beiden Schreiben vom 27. März 2002 bzw. 16. April 2002. Das Kantonsgericht führte dazu aus, es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer die Befangenheit von Richter Siegwart nicht sofort, sondern erst am 14. Oktober 2002 geltend gemacht habe. Das Ausstandsbegehren sei deshalb verspätet und das Recht auf Ablehnung sei verwirkt. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch gleichwohl materiell prüfte. 3.2.2 Das Kantonsgericht erwog, weder aufgrund des Schreibens vom 27. März 2002 noch aufgrund der Mitteilung vom 16. April 2002 sei objektiv ersichtlich, inwiefern Kantonsrichter Siegwart befangen sein sollte. Es lägen keine "anderen Gründe" gemäss Art. 55 lit. c des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987 (GerG) vor. Der Beschwerdeführer mache auch nichts geltend, das objektiv und vernünftigerweise den Anschein der Befangenheit erwecken würde. Das Kantonsgericht hat sich eingehend mit den Vorwürfen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und festgehalten, diese seien nicht geeignet, objektiv auf Befangenheit von Richter Siegwart zu schliessen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der vorliegenden Beschwerde richten sich in erster Linie gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts sowie gegen den Präsidenten des Bezirksgerichts Sargans. Deren Verhalten steht jedoch nicht zur Beurteilung. Gegenüber Kantonsrichter Siegwart erhebt er keine konkreten und genügend begründete Vorwürfe, die objektiv an dessen Unparteilichkeit Zweifel wecken könnten. Auch das persönliche Verhalten von Kantonsrichter Siegwart lässt nicht an seiner Unvoreingenommenheit zweifeln. Der Schluss dieser sei nicht befangen, hält demnach vor der Verfassung und vor der EMRK stand.