Citation: 1P.497/2002 11.03.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Kantonsgericht habe das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt. 3.1 Wie aus dem Protokoll des Strafgerichts hervorgeht, stellte der Vertreter des Beschwerdeführers an der Hauptverhandlung vom 14. Januar 2000 folgenden Antrag: "Ich beantrage einen Freispruch. Ich werde die Rechnung nachreichen." Das Kantonsgericht fasste die Ankündigung, die Rechnung nachzureichen, nicht als eigentliches Entschädigungsbegehren auf. Ferner erwog es, dass selbst wenn dem so wäre, dieses Begehren dem Erfordernis der genügenden Substanziierung nicht genügen würde. Das Gesuch müsste mindestens die Höhe der beantragten Entschädigung enthalten. 3.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers kann die Aussage, man werde die Rechnung nachreichen, nur so verstanden werden, dass anlässlich der Hauptverhandlung für den Fall des Freispruchs eine Umtriebsentschädigung zur Abdeckung der Verteidigungskosten verlangt worden ist. Die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach das Begehren mindestens die Höhe der verlangten Entschädigung enthalten müsse, sei als überspitzt formalistisch zu werten. Es müsse möglich sein, die Höhe der grundsätzlich verlangten Entschädigung auch nachträglich zu beziffern. 3.3 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34 mit Hinweis). 3.4 Neben der bereits erwähnten Ankündigung, die Rechnung nachzureichen, ist im Protokoll der Hauptverhandlung vor Strafgericht auch folgender Antrag des Privatverteidigers vermerkt: "Ich beantrage Freispruch unter Kosten- und Entschädigungsfolge" (Akten des Strafgerichts Basel-Landschaft, S. 406). Dieser Antrag kann - verbunden mit der Erklärung, die Rechnung nachzureichen - in guten Treuen nicht anders verstanden werden, als dass für den Fall eines Freispruchs auch ein Begehren um Entschädigung für die Anwaltskosten gestellt worden ist. Indessen ist dem Kantonsgericht beizupflichten, dass dieses Entschädigungsbegehren nicht genügend substanziiert war. Der Privatverteidiger stellte zwar an der Hauptverhandlung in Aussicht, eine Rechnung nachzureichen. Er tat dies jedoch erst fast zwei Jahre später, verbunden mit einem neuen Entschädigungsbegehren. Nach dem Strafprozessrecht des Kantons Basel-Landschaft befindet das urteilende Gericht im Falle eines Freispruchs nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag des Angeklagten hin über eine Entschädigung für die Kosten eines privaten Anwalts (§ 38 in Verbindung mit § 139 Abs. 1 aStPO/BL; § 33 des basel-landschaftlichen Gesetzes vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO/BL); anders bei der Entschädigung für die Bemühungen eines amtlich bestellten Verteidigers: § 17 Abs. 3 aStPO/BL und § 21 StPO/BL). Der Angeklagte kann noch innert einer Frist von einem Monat nach der Verkündung des freisprechenden Urteils beim urteilenden Gericht ein entsprechendes Entschädigungsbegehren stellen (§ 139 Abs. 1 aStPO; vgl. auch § 33 Abs. 4 StPO/BL). Wie das Bundesgericht bereits festgehalten hat, bedeutet es keine willkürliche Anwendung des § 139 Abs. 1 aStPO/BL, wenn angenommen wird, diese Vorschrift lasse nur die Beurteilung liquider Entschädigungsansprüche zu (nicht publ. Entscheid des Bundesgerichts 1P.77/1993 vom 6. April 1994 in Sachen B. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, E. 1c; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21.5.1985 in Sachen F.H. und P.H. E. 1, BJM 1986, S. 284). Vor diesem Hintergrund ist es nicht als überspitzt formalistisch zu werten, wenn das Kantonsgericht forderte, ein Entschädigungsgesuch müsse mindestens die Höhe der beantragten Entschädigung enthalten, und wenn es davon ausging, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Privatverteidiger weder an der Hauptverhandlung noch innerhalb der von § 139 Abs. 1 aStPO/BL vorgesehenen Frist von einem Monat nach der Verkündung des freisprechenden Urteils ein genügend substanziiertes Entschädigungsbegehren gestellt hatte. Nachdem der Privatverteidiger an der Hauptverhandlung angekündigt hatte, er werde die Rechnung nachreichen, musste sich das Strafgericht gestützt auf das Gebot von Treu und Glauben auch nicht veranlasst sehen, den Privatverteidiger auf das Substanziierungserfordernis hinzuweisen. 3.5 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, § 139 Abs. 1 aStPO/BL schreibe vor, dass der Freigesprochene bei der Verkündung des freisprechenden Urteils darauf aufmerksam zu machen sei, dass er innert einer Frist von einem Monat ein Begehren um Entschädigung zu stellen habe. Das urteilende Gericht habe es pflichtwidrig unterlassen, den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen. Aus dem Protokoll des Strafgerichts geht zwar hervor, dass eine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden ist. Deren genauer Wortlaut wurde jedoch nicht protokolliert. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass den Akten kein klarer Hinweis entnommen werden könne, dass der Beschwerdeführer auf die Monatsfrist aufmerksam gemacht worden sei. Deshalb nahm es zu Gunsten des Beschwerdeführers an, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf diese Frist unterblieben war. Indessen zog es die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage heran, unter welchen Umständen sich eine Partei gestützt auf das Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen darf. Das Kantonsgericht erwog, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf das durch den fehlenden Hinweis auf die Monatsfrist geschaffene Vertrauen berufen, da sein Privatverteidiger allein durch die Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes (§ 139 Abs. 1 aStPO/BL) hätte erkennen können, dass das Entschädigungsbegehren innert einer Frist von einem Monat zu stellen gewesen wäre. Neben dem Gesetzestext hätte weder Literatur noch Rechtsprechung nachgeschlagen werden müssen. Diese Rechtsauffassung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 mit Hinweisen). Auch der Beschwerdeführer bemängelt weder die Heranziehung der Grundsätze zur fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung noch macht er geltend, diese seien im konkreten Fall verfassungswidrig angewendet worden. Ferner weist das Kantonsgericht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 31. Dezember 2001 an das Strafgericht nicht auf die fehlende Rechtsmittelbelehrung berufen, sondern mitgeteilt habe, dass die Rechnungsstellung irrtümlich unterlassen worden sei. Somit sei die fehlende Rechtsmittelbelehrung nicht ursächlich für die verspätete Eingabe an das Strafgericht gewesen. 3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Kantonsgericht das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht verletzt hat.