Citation: 1P.668/2003 26.01.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorlage verletze die Einheit der Materie, da der neue Art. 3a des Steuergesetzes nicht die Erhebung von Steuern, sondern die Verwendung von Steuermitteln regle. Diese Rüge betrifft das Stimmrecht und ist daher mit Stimmrechtsbeschwerde zu erheben, wozu er als Stimmberechtigter des Kantons Schaffhausen ohne weiteres befugt ist (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Stimmrechtsbeschwerde unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 334 E. 1b, 357 E. 2d; 114 Ia 395 E. 4) einzutreten ist. Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 120 Ia 194 E. 2; 119 Ia 154 E. 2c, 118 Ia 184 E. 3, je mit Hinweisen). 2.2 Der Grundsatz der Einheit der Materie ist sowohl im Bund (Art. 139 Abs. 3 BV) als auch im Kanton Schaffhausen (Art. 28 Abs. 2 lit. c der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002; KV) nur hinsichtlich der Volksinitiative ausdrücklich verankert. Das vom Verfassungsrecht des Bundes in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger indessen allgemein Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 121 I 138 E. 3). Daraus wird unter anderem der Grundsatz der Einheit der Materie abgeleitet (BGE 123 I 63 E. 4b mit Hinweisen), weshalb dieser unabhängig von einer allfälligen engeren Regelung im kantonalen Recht für alle Volksabstimmungen gilt (BGE 113 Ia 46 E. 4a S. 52; vgl. auch Luzius Wildhaber, a.a.O. N. 26 und 89 zu Art. 121/122, und Pierre Tschannen, Stimmrecht und politische Verständigung, Basel und Frankfurt a.M. 1995, S. 78 Rz. 129). 2.3 Die Tragweite des Grundsatzes der Einheit der Materie wird in der Praxis differenziert gewichtet. So werden höhere Anforderungen an Partialrevisionen der Verfassung gestellt, als an Gesetzesvorlagen. Ebenso werden formulierte Initiativen strenger beurteilt, als allgemeine Anregungen, welche noch einer näheren Ausarbeitung durch den Gesetzgeber bedürfen. In Bezug auf Gesetzesvorlagen im Speziellen, hat das Bundesgericht ausgeführt, dass der Grundsatz der Einheit der Materie gewahrt ist, sofern eine bestimmte Materie geregelt werden soll und die einzelnen, zu diesem Zweck aufgestellten Vorschriften zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen. Der Stimmbürger hat keinen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass ihm einzelne, allenfalls besonders wichtige Vorschriften eines Gesetzes, das eine bestimmte Materie regelt, gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden; er muss sich vielmehr auch dann für die Gutheissung oder Ablehnung der ganzen Gesetzesvorlage entscheiden, wenn er nur mit einzelnen Vorschriften einverstanden bzw. mit einzelnen Bestimmungen nicht einverstanden ist (BGE 124 I 63 E. 4b S. 71/72; 113 Ia 46 E. 4a S. 52/53 mit Hinweisen). 2.4 Wie der vom Grundsatz der Einheit der Materie verlangte sachliche Zusammenhang einzelner Sachfragen zu bestimmen ist, lässt sich kaum generell für alle möglichen Konstellationen festlegen. Das Bundesgericht bewertet und gewichtet daher jeweils die Umstände des Einzelfalles, wobei es - auch um die Ausübung der politischen Rechte, vor allem des Initiativrechts, nicht übermässig zu erschweren - regelmässig einen milden Massstab anlegt. Die Einheit der Materie kann auch gegeben sein, wenn sich eine Vorlage als eine politische Frage verstehen lässt und innerhalb des thematischen Rahmens verschiedene Massnahmen zu deren Umsetzung vorgeschlagen werden. Ist eine solche thematische Klammer bloss künstlich geschaffen oder rein abstimmungspsychologisch motiviert, so fehlt es an der Einheit der Materie (Urteil des Bundesgerichts vom 18. August 1994, 1P.143/ 1994, in ZBl 96/1995 S. 470 E. 4a/cc, mit Hinweisen). 2.5 Nach der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt, weil nach der umstrittenen Revision nicht mehr nur Bestimmungen über die Erhebung von Steuern im Steuergesetz untergebracht sind, sondern mit dem neuen Art. 3a auch eine solche über die Verwendung von Steuermitteln, was mit dem Wesenskern der Steuerrechtslehre unvereinbar und durch keinen legitimen Zweck gedeckt sei. Die Stossrichtung der Steuervorlage bzw. ihres hier umstrittenen Teils, ist klar und wird im Abstimmungsmagazin (S. 15 ff.) ausführlich erläutert: man will einerseits überdurchschnittlich viel verdienende bzw. besitzende Personen für den Zuzug nach Schaffhausen gewinnen und anderseits mit dem Steueraufkommen dieser reichen Zuzüger den Steuerfuss senken oder den Steuertarif anpassen. Diese beiden Massnahmen lassen sich zwangslos als solche zur "Attraktivierung des Steuerstandortes Schaffhausen" verstehen; der unter dem Gesichtspunkt der unverfälschten Stimmabgabe erforderliche sachliche (politische) Zusammenhang ist damit gegeben. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist nicht verletzt, die Rüge ist unbegründet. Ob es sachlich richtig ist, in ein Steuergesetz eine derartige Zweckbindung von Steuereinnahmen aufzunehmen und wie sich die Steuerrechtslehre zu einem solchen Vorgehen stellt, ist eine andere, unter dem Gesichtspunkt des Stimmrechts irrelevante Frage.