Citation: 4P.336/2006 16.03.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von § 100 Abs. 1 lit. d ZPO/LU, eventuell eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Was sie dazu ausführt, ist indes weitgehend unzulässig, unbeachtlich oder es genügt den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht. 3.1 Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Rechtsmittel gerügt werden kann. Diese Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde gilt insbesondere auch im Verhältnis zur Berufung (BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a S. 385). Die Rüge falscher Anwendung von Bundesrecht ist in berufungsfähigen Streitsachen mit Berufung vorzubringen (Art. 43 OG), so dass die staatsrechtliche Beschwerde insoweit verschlossen bleibt. Vorliegend steht eine vermögensrechtliche Streitigkeit zur Beurteilung, deren Streitwert vom Amtsgericht mit Fr. 9'120.-- beziffert wurde und damit über Fr. 8'000.-- liegt. Berufungsfähigkeit ist somit gegeben (Art. 46 OG). Soweit die Beschwerdevorbringen auf Kritik an der Auslegung und Anwendung von Bundesrecht hinauslaufen, ist deshalb darauf nicht einzutreten. Das gilt insbesondere, soweit die Beschwerdeführerin daran festhält, ihr Feststellungsinteresse habe auch im Appellationsverfahren fortbestanden, denn unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 324; 129 III 295 E. 2.2 S. 299). 3.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., 130 I 26 E. 2.1 S. 31, 129 I 113 E. 2.1 S. 120, je mit Hinweisen). Zudem gilt nach ständiger Praxis des Bundesgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde das grundsätzliche Verbot, neue Tatsachenbehauptungen sowie rechtliche Argumente vorzubringen und neue Beweisanträge zu stellen (BGE 129 I 74 E. 6.6 S. 84; 128 I 354 E. 6c S. 357, je mit Hinweisen). Allgemeine Ausführungen ohne ersichtlichen Bezug zum angefochtenen Urteil bleiben ausser Betracht. Sinngemäss rügt die Beschwerdeführerin, das Obergericht hätte ihr Feststellungsinteresse im Hinblick auf die ihr erstinstanzlich auferlegten Gerichtskosten bejahen müssen. Indessen ist nicht nachvollziehbar und wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht erläutert, weshalb eine Korrektur des erstinstanzlichen Kostenspruchs unter den gegebenen Umständen nur bei materieller Entscheidung hätte erfolgen können. Dass die Beschwerdeführerin vor Obergericht eine Änderung des erstinstanzlichen Kostenspruchs auch für den Fall des Nichteintretens auf die Appellation begründet beantragt hätte, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor und legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Hierzu hätte sie aber umso mehr Anlass gehabt, als sie vom Obergericht vor Fällung des Erledigungsentscheids darauf hingewiesen wurde, dass die per Ende Mai 2006 erfolgte Kündigung bei der Beurteilung des Rechtsschutzinteresses zu berücksichtigen sein würde. Soweit sich ihre Rügen auf die Kostenverteilung durch das Amtsgericht beziehen sollten, würden sie daher am Novenverbot scheitern. Inwiefern das Obergericht Verfassungsrecht verletzt haben soll, indem es davon absah, ohne entsprechende Rügen den Kostenentscheid des Amtsgerichts zu überprüfen, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und erfüllt diesbezüglich die Anforderungen an eine gehörige Begründung nicht. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin Nichtigkeitsbeschwerde nach § 265 ZPO erheben können, wäre es ihr nach dem Auszug ihres Mieters einzig darum gegangen, die amtsgerichtliche Kostenverlegung anzufechten (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N. 5 zu § 265 ZPO/LU).