Citation: 5A_592/2013 E. 2

Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob eine handelsrechtliche Streitigkeit vorliegt, wobei lediglich das Tatbestandsmerkmal von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO umstritten ist. Die kantonalen Gerichte bejahten die Frage mit der Begründung, der Begriff der geschäftlichen Tätigkeit sei weit gefasst; auch Hilfs- und Nebengeschäfte einer im Handelsregister eingetragenen Person würden darunter fallen und bereits ein loser Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand und dem Gewerbe einer Partei genüge. Primärer Anknüpfungspunkt sei nicht die Natur des Anspruches, sondern der geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes. Dieser ergebe sich vorliegend bereits aus der Zweckbestimmung beider Parteien, wie sie aus den Handelsregisterauszügen ersichtlich sei. Sodann ergebe sich der geschäftliche Bezug auch aus der Klagebegründung, hätten doch die Verkäufe der Refinanzierung der Beschwerdeführerin gedient. Dass angeblich die Grundbuchberichtigung bzw. der dingliche Charakter der Klage gegenüber der Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge im Vordergrund stehen und die Feststellung der Nichtigkeit eine blosse Vorfrage sein soll, lasse sich weder aus der Formulierung der Rechtsbegehren noch aus der Klagebegründung ableiten. Die Frage könne allerdings offenbleiben, weil der Bezug zur Geschäftstätigkeit auch bei anderer Sichtweise nicht gemindert würde; ferner wäre auch vertretbar, von einer objektiven Klagenhäufung auszugehen. So oder anders sei aber ein Streitgegenstand mit geschäftlichem Konnex zu beurteilen.