Citation: BGE 128 IV 277 E. 2

Der Beschwerdeführer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die ihm angelastete Körperverletzung zum Nachteil des Polizeibeamten A. während der Zwischenlandung in Yaoundé (Kamerun) falle nicht unter den Anwendungsbereich des schweizerischen Strafrechts und nicht unter die schweizerische Gerichtsbarkeit. Die Vorinstanz habe in Verletzung des Grundsatzes "iura novit curia", der auch in Bezug auf ausländisches Recht gelte, nicht geprüft, ob im Sinne von Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (LFG; SR 748.0) zwingend das Recht des Staates Kamerun anwendbar sei. Der Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Luftfahrtgesetzes sei zu entnehmen, dass die Strafbestimmungen gemäss Art. 97 LFG nur subsidiär gelten, "nämlich nur soweit, als nicht das Recht des Staates, in oder über welchem sich das Luftfahrzeug befindet, zwingend anzuwenden ist" (BBl 1962 I 717 ff., S. 732). Daraus folge, dass das schweizerische Strafrecht im vorliegenden Fall nur insoweit anwendbar sei, als nicht das Strafrecht von Kamerun zwingend zur Anwendung gelange. Es sei Aufgabe der schweizerischen Gerichte, in Anwendung des Grundsatzes "iura novit curia" abzuklären, ob in Kamerun in einem Fall der vorliegenden Art zwingend das kamerunische Strafrecht angewendet werden müsse. Es sei nicht Sache des Beschwerdeführers, das kamerunische Recht und die diesbezügliche Rechtsprechung in Erfahrung zu bringen. Indem die Vorinstanz die gebotenen Abklärungen unterlassen habe, habe sie den Grundsatz "iura novit curia" sowie Art. 11 Abs. 3 und Abs. 4 LFG verletzt. BGE 128 IV 277 S. 280 Der Beschwerdeführer verweist auf ein von ihm im kantonalen Verfahren eingereichtes Privatgutachten einer Spezialistin für Luftfahrtrecht. Daraus ergebe sich, dass in Anbetracht der ausschliesslichen Souveränität des Staates Kamerun über dessen Hoheitsgebiet die inkriminierte Tat allein von den Behörden dieses Staates nach dem kamerunischen Recht zu beurteilen sei, es sei denn, dass Kamerun auf die Ausübung seiner Hoheitsrechte verzichte. Der Beschwerdeführer verweist zudem auf ein von ihm im kantonalen Verfahren eingereichtes Schreiben eines Rechtsanwalts aus Kamerun, aus dem sich ebenfalls ergebe, dass kamerunisches Recht anwendbar sei. Dem Argument der Vorinstanz, weder aus dem Privatgutachten der Spezialistin für Luftfahrtrecht noch aus dem Schreiben des Rechtsanwalts aus Kamerun gehe hervor, dass die vorliegend inkriminierte Tat "zwingend" nach dem kamerunischen Recht zu beurteilen sei, hält der Beschwerdeführer entgegen, dass diese Frage von der Vorinstanz von Amtes wegen hätte geprüft werden müssen und dass im Übrigen Strafrecht allgemein zwingendes Recht sei. Der Beschwerdeführer stützt sich zur Begründung seines Standpunktes im Weiteren auf das Tokioter Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (SR 0.748.710.1) und auf das Chicagoer Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (SR 0.748.0) sowie ferner auf eine Stellungnahme des Bundesrates zu einer von Nationalrat Jean-Jacques Schwaab am 13. Juni 2000 eingereichten Motion betreffend die Bundesregelung hinsichtlich der zwangsweisen Ausschaffung von Asylbewerbern (00.3269).