Citation: 2A.496/2004 20.12.2004 E. 3

3.1 Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Kantonale Ausländeramt Zug haben geprüft, ob der Beschwerdeführer mit Blick auf das seit Ergehen der Ausweisungsverfügung in Kraft getretene Freizügigkeitsabkommen in der Schweiz bleiben dürfe. Damit haben sie das ursprüngliche Ausweisungsverfahren jedoch nicht wieder aufgerollt. Vielmehr haben sie nur untersucht, ob dem Beschwerdeführer aufgrund einer seit dem Ausweisungsentscheid geänderten Rechtslage eine neue Bewilligung zu erteilen ist. Auch dieses Vorgehen verstösst nicht gegen Bundes(verfassungs)recht (vgl. die in E. 2.3 erwähnten Urteile des Bundesgerichts). Es wird gemeinhin als Anpassung an nachträglich eingetretene Veränderungen verstanden, da bei Gutheissung die auf zehn Jahre festgesetzte Befristung der Ausweisung entsprechend abzuändern wäre (vgl. zur Anpassung allgemein: Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 157 ff., insbes. N. 426 und 438; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, N. 24 der Vorbem. zu §§ 19-28 und N. 13 der Vorbem. zu §§ 86a-86d; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/ Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 3 und N. 19-24 zu Art. 56; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Zürich 1985, insbes. S. 59 ff. und 98; Bernard Kroug, La demande de reconsidération des décisions administratives, Diss. Freiburg 1974, insbes. S. 92 und 158). Das Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens kann ein Grund sein, einen Bewilligungsanspruch für die Zukunft trotz früherer abschlägiger Entscheidung neu zu prüfen (vgl. Urteile 2A.7/2004 vom 2. August 2004, E. 1.2, und 2A.114/2003 vom 23. April 2004, E. 1.1 und 3.3). 3.2 Wie in Erwägung 1.3 ausgeführt, hat der Beschwerdeführer als (lediger) italienischer Staatsangehöriger, der in der Schweiz eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen will, gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen grundsätzlich einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die auf Grund des Freizügigkeitsabkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Im Weiteren verweist Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA auf die Richtlinie 64/221/EWG des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (kurz: RL 64/221/EWG, publ. in ABl. 1964, Nr. 56, S. 850). Bei der Auslegung dieser Regelungen ist unter anderem die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu berücksichtigen (vgl. Art. 16 FZA; BGE 130 II 176 E. 2.1 S. 178). Die Verweigerung der (Neu-)Erteilung einer gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen anbegehrten Aufenthaltsbewilligung kommt bei Vorliegen von Ausweisungsgründen gemäss Art. 10 Abs. 1 ANAG in Betracht (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2 und 3.3.1 S. 181). Darüber hinaus ist eine Fernhaltemassnahme entsprechend Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG denkbar, wenn das Verhalten des Ausländers Anlass zu schweren Klagen gibt. Diese Regelung dient wie Art. 10 ANAG der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (BGE 98 Ib 85 E. 2b S. 89; 97 I 530 E. 3b S. 536; 93 I 1 E. 3a S. 7). Ein Verhalten, das die Ausweisung (Art. 10 ANAG) oder den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 9 Abs. 1 lit. b ANAG) zur Folge haben kann, rechtfertigt erst recht die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In beiden Fällen und auch mit Blick auf das Freizügigkeitsabkommen ist aber eine Verhältnismässigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (BGE 130 II 176 E. 3.3.4 und 3.4.2 S. 182 und 184, mit Hinweisen; zu Art. 9 ANAG: BGE 98 Ib 85 E. 2c S. 90; 93 I 1 E. 3a S. 8; Urteil 2A.194/1995 vom 20. November 1995, in RDAT 1996 I Nr. 56 S. 161, E. 3). Im Gegensatz zu den erwähnten Entscheiden BGE 98 Ib 85 und BGE 93 I 1 spielt der Gesichtspunkt der Abwehr der Überfremdung im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens allerdings keine Rolle; er würde dessen Sinn widersprechen (vgl. auch BGE 97 I 530 E. 3b S. 536). 3.3 Das Verwaltungsgericht hat eine solche Prüfung vorgenommen. Diese ist nicht zu beanstanden, weshalb im Wesentlichen auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden kann. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Schluss zu führen. 3.3.1 Der Beschwerdeführer mag zwar keine Gewaltdelikte begangen haben. Fernhaltemassnahmen setzen dies jedoch weder nach dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer noch nach dem Freizügigkeitsabkommen voraus. Im Lichte des Freizügigkeitsabkommens ist zwar im Sinne einer hinreichend schweren Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft zu fordern, dass das hier dem Ausländer vorgeworfene (deliktische) Verhalten im Inland auch gegenüber Schweizern strafrechtlich geahndet wird (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 f., mit Hinweisen). Zudem muss nach dem Freizügigkeitsabkommen eine gegenwärtige Gefährdung, d.h. eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer auch künftig die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören wird, gegeben sein (BGE 130 II 176 E. 3.4.1, 4.2 und 4.3.1 S. 184 ff., mit Hinweisen). Insofern bestehen strengere Voraussetzungen als bei Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG oder Art. 10 Abs. 1 lit. a-d ANAG (vgl. BGE 98 Ib 85 E. 2c S. 89; Art. 16 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG [ANAV; SR 142.201]). Aus einer strafrechtlichen Verurteilung allein ist nicht bereits automatisch auf eine schwere und gegenwärtige Gefährdung zu schliessen (vgl. Art. 3 Abs. 2 RL 64/221/EWG). Die nach dem Freizügigkeitsabkommen für Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen geforderte Gefährdung ist hier allerdings gegeben: Der Beschwerdeführer hat über Jahre hinweg fortwährend verschiedenste Delikte begangen (u.a. Diebstahl und Betrug, beides teils gewerbsmässig, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch). Auch wenn er sich keine Gewaltdelikte hat zuschulden kommen lassen, handelt es sich doch nicht um Bagatellen. Er hat unter anderem vorsätzlich Rechtsgüter von Drittpersonen gefährdet und diesen teilweise erhebliche Vermögensschäden zugefügt. Mit dem Strafgericht (im Urteil vom 28. März 2001) ist hervorzuheben, dass er eine grosse kriminelle Energie an den Tag gelegt hat. Mehrfache strafrechtliche Verurteilungen und fremdenpolizeiliche Massnahmen (z.B. Androhungen von Fernhaltemassnahmen) haben ihn nicht davon abgehalten, mit seinen deliktischen Aktivitäten fortzufahren. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Delinquenz sei auf seinen damaligen Drogenkonsum zurückzuführen, von dem er heute Abstand genommen habe. Der Drogenkonsum betrifft, wie auch der psychiatrische Sachverständige in seiner Begutachtung - auf die der Beschwerdeführer verwiesen hat - festhält, nur wenige Jahre. Ein Grossteil der Taten standen in keinem zeitlichen Zusammenhang mit dem Drogenkonsum. Zudem hat nie eine Rauschgiftsucht bestanden. Laut Sachverständigen war die Zurechnungsfähigkeit ebenso wenig herabgemindert. Insbesondere hatte der Beschwerdeführer keine kleptomanische Veranlagung. Im seinem Urteil vom 28. März 2001 hat das Strafgericht ausgeführt, der Beschwerdeführer habe aus egoistischen, geldwerten Motiven gehandelt; ihm sei es einzig darum gegangen, seine Konsumwünsche zu befriedigen und einen aufwendigen Lebensstil pflegen zu können. Er habe das ihm von seinen Arbeitgebern entgegengebrachte Vertrauen stets von Neuem schamlos ausgenutzt. Eine Vielzahl von Delikten habe er planmässig und nach entwickelter, erprobter Methode begangen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer - wie Regierungsrat und Verwaltungsgericht festgehalten haben und vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden ist - noch während des Strafvollzugs im April und Mai 2003 zum Nachteil von Mithäftlingen erneut wiederholt delinquiert. Dies zeigt, dass er sich gegenüber früher kaum gebessert haben dürfte. Er beging diese neuerlichen Straftaten trotz Abkehr von Drogen, empfindlicher Verurteilung zu 32 Monaten Gefängnis und hängigem Wiedererwägungsgesuch, in welchem er um eine "allerletzte Chance" gebeten hatte. Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose gestellt werden. 3.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er als Ausländer der sog. zweiten Generation zu behandeln sei. Er ist in der Tat in der Schweiz geboren und hat hier seine Schulzeit sowie den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht. Das Bundesgericht hat jedoch bereits früher festgehalten, dass weder aus dem Freizügigkeitsabkommen noch aus sonstigen verbindlichen Rechtsquellen ein absolutes Verbot von Fernhaltemassnahmen gegen Ausländer der zweiten Generation abzuleiten ist (BGE 130 II 176 E. 4.4 S. 189-191, mit Hinweisen). Wesentlich ist zudem, dass der Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 25. August 2000 rechtskräftig ausgewiesen worden ist. Damit ist sein damaliger Aufenthaltstitel gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. d ANAG erloschen; entgegen seiner Ansicht ist dabei unerheblich, ob und wie lange er das Land danach verlassen hat und ob die Behörden die Ausweisung tatsächlich vollzogen haben (vgl. Urteil 2A.320/2003 vom 16. September 2003, E. 3). Wie in Erwägung 2 ausgeführt, ist auf diese Ausweisung nicht mehr zurückzukommen. Damit kann sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf einen ununterbrochenen rechtmässigen Aufenthalt im Inland berufen.