Citation: 5C.249/1999 23.03.2001 E. B

B.- Schon einige Monate zuvor, am 18. Oktober 1994, hatte der Verwaltungsratspräsident der Z.________, Y.________, dem Konkursrichter des Amtsgerichts Luzern-Stadt (Amtsgerichtspräsident III) die Überschuldung der Z.________ zu Buch- und Veräusserungswerten mitgeteilt und um Konkursaufschub ersucht. Massnahmen zur Beseitigung der Überschuldung seien bereits eingeleitet worden. Das weitere Geschehen in diesem Zusammenhang lässt sich wie folgt zusammenfassen: - Mit Schreiben vom 25. Oktober 1994 teilte der Amtsgerichtspräsident III der Z.________ die Voraussetzungen zur Gewährung eines Konkursaufschubs mit und setzte der Firma eine Frist bis zum 11. November 1994, um detailliert urkundlich nachzuweisen, wie eine dauerhafte Sanierung der klar überschuldeten Gesellschaft bewerkstelligt und die Vorbehalte im Revisionsstellenbericht vom 5. Oktober 1994 beseitigt werden sollten. - Am 11. November 1994 ersuchte die Z.________ um eine mündliche Anhörung und reichte eine Vermögensaufstellung des Hauptaktionärs X.________ (eines in Deutschland tätigen Geschäftsmannes) sowie einen Begleitbrief ein, in dem von der bevorstehenden Verwertung von Kapitalanlagen im Wert von mindestens DM 16 Mio. und Verzichtserklärungen der Gläubiger bis zum Jahresende 1994 die Rede war. Daraufhin antwortete der Amtsgerichtspräsident III mit Brief vom 15. November 1994. Er wies darauf hin, die Z.________ habe die ergangene Aufforderung klar missachtet und nur vage und untaugliche Ausführungen gemacht. Weiter forderte er die Z.________ auf, bis zum 15. Dezember 1994 einen detaillierten und belegten Sanierungsplan sowie namentlich bezeichnete Unterlagen einzureichen. Ansonsten werde auf das Aufschubgesuch nicht eingetreten und ohne mündliche Verhandlung der Konkurs eröffnet. - Mit Schreiben vom 15. Dezember 1994 erläuterte die Z.________ ihr Sanierungskonzept. Dieses sah die Aufgabe des Kapitalanlagegeschäfts auf den 1. Januar 1995, das Einbringen und Vermarkten der zum Teil schwer realisierbaren Immobilien in demnächst aufzulegende Z.________-Fonds und Vereinbarungen von X.________ persönlich mit einer Vielzahl von Gläubigern vor (bis Anfang 1995). Dem Konzept wurden eine Bescheinigung eines vereidigten Buchprüfers über die Vermögensaufstellung von X.________, Geschäftsabschlüsse und eine Zwischenbilanz per 31. Oktober 1994 beigelegt. Für einen der Fonds wurden ein Erlös von DM 54 Mio. und ein Gewinn von annähernd DM 26 Mio. in Aussicht gestellt. - Hierauf wartete der Amtsgerichtspräsident III bis zum 4. April 1995 zu. Unter diesem Datum forderte er die Z.________ auf, bis Ende April die per 31. März 1995 abgeschlossene und kommentierte Jahresrechnung und einen Bericht über den Verlauf und Stand der Sanierungsbemühungen einzureichen. Zugleich verlangte er einen Kostenvorschuss von Fr. 10'000. --. - Am 26. April 1995 berichtete die Z.________, der in Aussicht gestellte Immobilienfonds sei noch nicht aufgelegt worden, weil er um ein Objekt, für das die Baubewilligung auf Anfang Mai 1995 erwartet werde, auf ein Volumen von ca. DM 80 Mio. (mit erwartetem Gewinn von DM 30 Mio. ) erweitert werden solle. Sobald die Baubewilligung und die amtliche Genehmigung für den Fonds vorlägen, könne "mit einer Vorlaufzeit von ca. 2-3 Monaten" mit der Auflage des Fonds gerechnet werden. Zudem stehe X.________ mit einer Vielzahl von Gläubigern in konkreten Verhandlungen. Teilweise seien bereits mündliche Abmachungen getroffen worden, die in Kürze schriftlich fixiert würden. X.________ werde Teile seines Privatvermögens in die Z.________ einbringen, damit das Aktienkapital auf ca. Fr. 7-8 Mio. erhöht und anschliessend zum Teil abgeschrieben werden könne, was ebenfalls einen Zeitrahmen von ca. 2-3 Monaten erfordere. Das letzte Geschäftsjahr habe mit einem Gewinn von Fr. 6'949. 20 abgeschlossen werden können. - An der vom Amtsgerichtspräsidenten III am 23. Mai 1995 auf den 8. Juni anberaumten mündlichen Verhandlung gab Verwaltungsratspräsident Y.________ bekannt, die Z.________ sei vollkommen abhängig von der Z.________ Immobilien und Kapitalanlagen Vertriebsgesellschaft in Deutschland. Promoter und faktischer Geschäftsführer beider Gesellschaften sei X.________. Gegen diesen habe die Staatsanwaltschaft Mannheim eine Strafuntersuchung eingeleitet, und er sei am 24. Mai 1995 verhaftet worden. Über die Z.________ Immobilien und Kapitalanlagen Vertriebsgesellschaft werde der Konkurs eröffnet. Diese Ereignisse bedingten eine Änderung des Sanierungsplans. Zu diesem Zweck werde eine Verschiebung der Verhandlung beantragt. Im Vordergrund stehe nun, die Darlehen einvernehmlich in Fondsbeteiligungen umzuwandeln. - Mit Entscheid vom 12. Juni 1995 wies der Amtsgerichtspräsident III das Aufschubgesuch ab und eröffnete unter dem gleichen Datum den Konkurs über die Z.________. Er erwog, eine klare Überschuldung sei bereits in der Jahresrechnung per 31. März 1993 ausgewiesen worden, und sie bestehe seither in unveränderter Grössenordnung. Die aufgezeigten Sanierungsmöglichkeiten seien nach wie vor diffus; es habe sich keine reelle Verwirklichung abgezeichnet. Das angeblich sichere Vermögen von X.________ drohe sich in nichts aufzulösen, nachdem sein Anwalt im Mai 1995 mitgeteilt habe, gegen ihn bestünden persönliche Darlehensrückzahlungsverpflichtungen im Umfang von ca. DM 40 Mio. Besonders nachteilig sei, dass in der Bilanz der Z.________ Zinsausstände (unter anderem von X.________) von Fr. 10,9 Mio. auf der Aktivseite erschienen. Per 31. März 1995 seien zudem nicht eingegangene Zinserträge aus Darlehen an X.________ von ca. Fr. 5,4 Mio. verbucht worden, um einen (bescheidenen) Gewinn auszuweisen. Bei dieser Sachlage bestehe keinerlei Aussicht auf eine dauerhafte Sanierung der Z.________. - Im Konkursverfahren der Z.________ meldete S.________ am 8. Januar 1996 eine Forderung von DM 25'253. 23 an. Ende Mai 1997 wurde der Kollokationsplan aufgelegt. Die zweite Gläubigerversammlung vom 30. März 1998 ermächtigte die Konkursmasse, Haftungsansprüche gegenüber dem Staat Luzern geltend zu machen. Laut einer Bestätigung der ausseramtlichen Konkursverwalterin W.________ AG vom 8. November 1999 wird die Konkursdividende "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" 10 % nicht übersteigen.