Citation: 6S.379/2003 01.12.2004 E. 4.4

4.4.1 Das von der Oberärztin Forensik erstellte Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 7.2.1997 diagnostizierte beim Beschwerdeführer einerseits eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und histrionischen Zügen und andererseits eine Pädophilie gleichgeschlechtlicher Ausrichtung. Es gelangte zum Schluss, der Beschwerdeführer sei zwar theoretisch massnahmebedürftig, indes nicht massnahmewillig und wohl kaum massnahmefähig. Grund hiefür sei einerseits sein Alter, das Ausmass seiner Störung (tief verwurzelte Pädophilie seit der Adoleszenz) und die Kombination mit der Persönlichkeitsstörung (Gutachten, HD 29/12/8/ S. 37, 42 und 43). Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch eine langjährige intensive Behandlung mit dem Ziel der Erhöhung der Selbstkontrolle beim Beschwerdeführer kaum eine wesentliche Reduktion der Rückfallsgefahr bewirken könne. Eine therapeutische Massnahme erscheine daher nicht als zweckmässig (Ergänzungsgutachten vom 26. Februar 1998, HD 113 S. 6). Im Weiteren erachtete die Gutachterin die Gefahr weiterer sexueller Handlungen mit Kindern als hoch. Wolle man das Risiko möglicher Rückfälle vollständig ausschliessen, komme nur eine Verwahrung in Frage. Dafür eigne sich beim Beschwerdeführer eine geschlossene Anstalt (Ergänzungsgutachten vom 26. Februar 1998, HD 113 S. 8 und 9). Die von der Vorinstanz beigezogene Expertin attestierte dem Beschwerdeführer eine tiefgreifende, vor allen Dingen homosexuell orientierte pädophil fixierte Sexualdevianz mit Bevorzugung von Kindern vor allem unter 12 Jahren. Es sei davon auszugehen, dass die Handlungsschwelle bezüglich zu erwartender sexueller Handlungen mit Kindern niedrig sei. Es sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer unter Freiheitsbedingungen den Kontakt zu Kindern oder anderen Risikosituationen meiden werde. Ungünstig hinsichtlich der Legalprognose wirke sich namentlich seine Tatverleugnung aus (Akten des Obergerichts, Auszug aus dem Protokoll, act. 284, S. 20 ff.). Demgegenüber stellt sich die Psychotherapeutin des Beschwerdeführers auf den Standpunkt, dieser leide nicht unter einer Persönlichkeitsstörung (vgl. ergänzender Therapiebericht vom 15.3.2002, Akten des Obergerichts act. 251/7/2 S. 5; ferner Akten des Obergerichts act. 294 S. 5; vgl. auch den im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten "dringenden Appell"). Im Übrigen sei das Therapieziel einer Distanzierung von jeglichen möglichen pädosexuellen Handlungen erreicht (ergänzender Therapiebericht vom 15.3.2002, Akten des Obergerichts act. 251/7/2 S. 4 f.). 4.4.2 Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Verwahrung mit den massgeblichen Gesichtspunkten des Sanktionen- und Massnahmenrechts auseinander und würdigt die einzelnen Komponenten zutreffend. Die Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verletzt daher kein Bundesrecht. Im Vordergrund steht hiefür die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährlichkeit. Gefährdet sind die hochrangigen Rechtsgüter der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und der sexuellen Integrität. Nach der Rechtsprechung können bei diesen hochwertigen Rechtsgütern an die Nähe und das Ausmass der Gefahr weniger hohe Anforderungen gestellt werden als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter (E. 4.3). Nach den Erkenntnissen der Gutachterinnen ist beim Beschwerdeführer aber gar von einer erheblichen Rückfallgefahr auszugehen. Der Entscheid über die Verwahrung stützt sich denn auch auf dieses hohe Rückfallrisiko und nicht auf die für sich allein wenig aussagekräftige Feststellung der Gutachterin, dass nur eine Verwahrung in Frage komme, wenn man das Risiko möglicher Rückfälle vollständig ausschliessen wolle (Ergänzungsgutachten, Untersuchungsakten HD act. 113 S. 9). In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass der Beschwerdeführer kein Ersttäter ist. So liegen der Verurteilung durch den Crown Court Leeds/GB vom 4. Januar 1988 schwere sexuelle Übergriffe zum Nachteil von zwei vorpubertären Kindern in England zu Grunde. Im Weiteren liess er sich nach seinem eigenen Eingeständnis auch auf seinen früheren Reisen in Afrika und Australien sowie etwa im Januar 1986 in Zürich sexuelle Übergriffe zum Nachteil verschiedener Knaben zu Schulden kommen (vgl. Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung 1P.323/2003 vom 25.6.2003 E. 2.4; ferner Gutachten, Untersuchungsakten, HD 29/12/8 S. 17; Akten des Obergerichts, Auszug aus dem Protokoll, act. 284, S. 4 und 17). Erwähnenswert erscheint hier auch der unter dem Titel einer angeblichen, zumindest falsch verstandenen "Satiationstherapie" erfolgte intensive Vertrieb von Kinderpornographie. Wie die Gutachterinnen ferner übereinstimmend feststellen, ist der Beschwerdeführer einer für Sexualtäter indizierten Behandlung zur Stärkung der Selbstkontrolle nicht zugänglich. Als Hauptgrund hiefür wird genannt, dass er die ihm vorgeworfenen Straftaten bestreitet, was die Deliktsrekonstruktion als zentrales Element der Therapie verunmögliche (Ergänzungsgutachten a.a.O.; Akten des Obergerichts, Auszug aus dem Protokoll, act. 284, S. 22). In diesem Zusammenhang weisen die kantonalen Instanzen allerdings zu Recht darauf hin, dass dieser Aspekt in einem gewissen Spannungsverhältnis zum strafprozessualen Aussageverweigerungsrecht des Angeklagten steht. Aus psychiatrischer Sicht mag das Eingeständnis der angeklagten Straftaten unabdingbare Voraussetzung für eine deliktsorientierte Behandlung bilden. Ob aus rechtlicher Sicht allerdings aus einem Bestreiten der Taten in der Strafuntersuchung ohne weiteres auf eine Therapieunfähigkeit und damit auf eine schlechte Legalprognose des Angeschuldigten geschlossen werden kann, scheint in dieser Absolutheit nicht evident. Wie es sich damit im vorliegenden Fall im Einzelnen verhält, kann aber offen bleiben, da nach Auffassung der Gutachterin im erstinstanzlichen Verfahren beim Beschwerdeführer selbst die Aufnahme in ein entsprechendes Behandlungsprogramm wegen der Dauer und Schwere seiner sexuellen Deviation und der kombinierten Persönlichkeitsstörung kaum eine wesentliche Reduktion der Rückfallgefahr bewirken könnte (vgl. Ergänzungsgutachten Untersuchungsakten HD 113 S. 6). Auch wenn somit nicht von einer absoluten Unbehandelbarkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann, sind die kurz- und mittelfristigen Erfolgsaussichten einer Therapie zum heutigen Zeitpunkt äusserst ungewiss. Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Zwar trifft zu, dass seine Therapeutin die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung in Zweifel zieht. Doch vermag dies die Erkenntnisse der gerichtlichen Gutachterinnen nicht zu entkräften. Denn die Therapeutin stützt sich für ihren Standpunkt lediglich auf die Blindauswertung der anlässlich der psychiatrischen Begutachtung durchgeführten psychologischen Testuntersuchung. Diese ist aber nach den einleuchtenden Ausführungen der Gutachterinnen lediglich ein Baustein in der Persönlichkeitsbeurteilung. Daneben kommt dem persönlichen Eindruck während der Exploration sowie den Eindrücken, die aus den Akten entstehen und durch Drittauskünfte mitgeteilt werden, wesentliche Bedeutung zu (Protokoll des Bezirksgerichts S. 120 ff.; Akten des Obergerichts, Auszug aus dem Protokoll, act. 284, S. 31 f.). Im Übrigen sind nach der Rechtsprechung Berichte von Therapeuten ohnehin mit Zurückhaltung zu würdigen, denn ein Therapieverhältnis lässt sich mit einer gutachterlichen Tätigkeit nur schwer vereinbaren (Urteil des Kassationshofs 6P.43/2000 vom 26.4.2000 E. 1b mit Hinweisen). Soweit die Therapeutin weiter annimmt, das Therapieziel einer Selbstkontrolle sei in ihrer Behandlung bereits erreicht, scheinen die Bedenken der vom Obergericht beigezogenen Sachverständigen ohne weiteres als nachvollziehbar. Denn eine eigentliche deliktszentrierte Arbeit war ihr angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer die Straftaten auch in der Therapie geleugnet hat (vgl. Bericht vom 15.3.2002, Akten des Obergerichts act. 251/7/2 S. 5), nicht möglich. Abgesehen davon verfügt die Therapeutin nach einhelliger Auffassung auch nicht über die für die Arbeit mit Sexualstraftätern als notwendig erachteten forensisch-psychiatrischen Fachkenntnisse, was den Wert ihrer Aussage erheblich relativiert (Protokoll des Bezirksgerichts S. 114 f.; Akten des Obergerichts, Auszug aus dem Protokoll, act. 284, S. 13, 25; vgl. auch die Berichte des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes des Justizvollzugs des Kantons Zürich [PPD] vom 5.3.2002, Akten des Obergerichts act. 251/4/5 S. 2f. und vom 16.7.2002, act. 251/20/2 S. 2; ferner Stellungnahme der Therapeutin, Akten des Obergerichts act. 294 S. 1). Schliesslich lässt sich auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nunmehr bereits seit langer Zeit in Haft ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es mag zutreffen, dass sich die langjährige, als einschneidend empfundene Strafverbüssung abschreckend auswirken kann, so dass sich der Entlassene in seinem künftigen Verhalten von dieser Wirkung leiten lassen wird. Doch sind die Sachverständigen trotz dieses Gesichtspunktes beim Beschwerdeführer zum Schluss gelangt, dass auch nach dem langen Freiheitsentzug von einem hohen Rückfallrisiko auszugehen und die Verwahrung daher notwendig sei. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.