Citation: 9C_409/2016 E. 6.3

6.3. Art. 14 Abs. 2 Bst. b (Ingress und) Ziff. i VO 1408/71 bestimmt, dass "eine Person, die nicht unter Buchstabe a) fällt," den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt oder wenn sie für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben. Für die Interpretation dieser Vorschrift ist davon auszugehen, dass Art. 14 Abs. 2 VO 1408/71, wie einleitend festgehalten wird, für Personen gilt, "die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt" sind. Davon erfasst werden sowohl Fälle, wo die betreffende Person für mehrere Unternehmen oder mehrere Arbeitgeber tätig ist, als auch solche, wo sie lediglich von einem Unternehmen oder von einem Arbeitgeber (abhängig) beschäftigt wird. Einen solchen Tatbestand regelt Bst. a und die Ausnahmen davon nach Ziff. i und ii. Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71 trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Arbeitnehmern in international tätigen Verkehrsbetrieben der gewöhnliche Beschäftigungsort häufig keine verlässliche Aussage über die anwendbare Rechtsordnung machen kann (Steinmeyer, a.a.O., N. 22 zu Art. 14 VO 1408/71). Diese Unsicherheit bzw. Unbestimmtheit tritt in den Hintergrund, wenn die Person eine andere abhängige Beschäftigung ausübt, die eine eindeutige Anknüpfung erlaubt. In solchen Konstellationen sind daher nach dem Grundsatz des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO 1408/71 die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats anwendbar. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer 2009 (auch) Geschäftsführer von drei Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz ist, wo er wohnt. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob er als Pilot der in Deutschland ansässigen B.________ GmbH nach dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71 als Person zu betrachten ist, "die als Mitglied des fahrenden oder fliegenden Personals eines Unternehmens beschäftigt wird, das für Rechnung Dritter oder für eigene Rechnung im internationalen Verkehrswesen die Beförderung von Personen oder Gütern im Schienen-, Strassen-, Luft- oder Binnenschifffahrtsverkehr durchführt". So oder anders unterliegt er nach Sinn und Zweck dieser Bestimmung sowie Art. 14 Abs. 2 Bst. b Ziff. i VO 1408/71 den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt und abhängig beschäftigt ist; das ist die Schweiz.