Citation: 1A.129/2002 09.04.2003 E. 3

3.1 Nach Art. 18 NHG ist dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken (Abs. 1). Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen (Abs. 1bis). Art. 14 Abs. 3 NHV enthält Kriterien und Indikatoren zur Bezeichnung und Bewertung schutzwürdiger Biotope (vgl. dazu Florian Wild, Gegenstand und Vollzug des Biotopschutzes nach NHG, URP 1999 765 ff., insbes. S. 775; Christoph Fisch, Neuerungen im Natur- und Heimatschutz, URP 2001 S. 1117 ff., insbes. S. 1118 f.). In der Liste der schützenswerten Lebensraumtypen (Anhang 1 zur NHV) finden sich die Flachmoore; als charakteristische Zeigerplanzen werden u.a. Kleinseggenarten genannt. Sowohl bei der Ausscheidung dieser Biotope als auch bei der Anordnung von Schutzmassnahmen trifft die zuständigen Behörden die Pflicht, die sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen abzuwägen. Der Auftrag zum Schutz von Naturgebieten gemäss Art. 18 ff. NHG bezweckt, die Lebensgrundlage für Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, deren Überleben bedroht ist. Es sind um so strengere Schutzmassnahmen anzuordnen, je seltener und bedeutender die an einem Ort vorkommende Tier- und Pflanzenwelt ist. Daneben ist auch zu berücksichtigen, dass Biotope in einer durch Zivilisation und Technik intensiv genutzten Landschaft eine Ausgleichsfunktion erfüllen (BGE 118 Ib 485 E. 3b S. 489). Die Unterschutzstellung von Biotopen führt regelmässig zu - unter Umständen empfindlichen - Einschränkungen des Privateigentums. Solche sind nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und sich unter den gegebenen Umständen als verhältnismässig erweisen (Art. 26 und 36 BV; BGE 118 Ib 485 E. 3b S. 489). Die bundesrechtlichen Bestimmungen des NHG müssen unter Berücksichtigung dieser Grundsätze verfassungskonform ausgelegt und angewendet werden. Dabei steht den Kantonen ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (BGE 118 Ib 485 E. 3a S. 488). 3.2 Nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid wurde das umstrittene Gebiet bereits 1987 als nahezu intaktes Kleinseggenried qualifiziert. In den Jahren 1991/1992 wurde eine detaillierte Kartierung des schutzwürdigen Geländes erstellt. Im Einspracheverfahren fand ein Augenschein statt, an welchem auch ein Biologe des ANLS teilnahm. Dieser hielt einerseits fest, dass vorab Kleinseggengräser als typische Vertreter eines Flachmoores vorkämen, ebenso das Wollgrass. Andererseits räumte er ein, dass das Gelände nicht überall gleich nass sei; im Bereich der Erschliessungsstrasse, die das Schutzgebiet durchquert, sei der Anteil der Süssgräser denn auch etwas höher. Da der pflanzenbiologische Befund auch vor Verwaltungsgericht umstritten war, führte dieses einen weiteren Augenschein durch. Das Ergebnis ist in Erw. 3b des angefochtenen Entscheids detailliert wiedergegeben. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer dem Gericht eine von ihm veranlasste gutachterliche Stellungnahme der AG Natur und Landschaft, Aarau, mit einer Kartierung der Moorvegetation ein. Diese Kartierung bestätigt, dass es sich überwiegend um Gelände mit Moorvegetation handelt. Der Beschwerdeführer räumt in seiner Beschwerdeschrift "im Grundsatz eine bestimmte Schutzwürdigkeit des Geländes" ein. Damit erweist sich der pflanzensoziologische Befund des Verwaltungsgerichts prinzipiell als unbestritten. Gestützt darauf und nach Massgabe der Kriterien von Art. 14 Abs. 3 NHV bejahte das Verwaltungsgericht die Biotopqualität. Der Beschwerdeführer zieht diese grundsätzlich nicht in Zweifel. Er bemängelt hingegen die Interessenabwägung und hält die Unterschutzstellung für nicht verhältnismässig. 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, soweit auf dem umstrittenen Grundstück ein Flachmoor bestehe, sei dieses bereits wesentlich beeinträchtigt. Über das gesamte Grundstück führe eine Erschliessungsstrasse, in welche Leitungen für die Überbauung des Gebietes eingebracht worden seien. Beim Bau der Erschliessungsstrasse seien relativ beachtliche Aufschüttungen und Abgrabungen vorgenommen worden. Bei der Parzelle Nr. 6 (gemäss Parzellierungsplan) beziehungsweise beim dort errichteten Wendeplatz bestehe eine erhebliche Abgrabung. In all diesen Bereichen sei keine oder nur noch eine sehr eingeschränkte Moorvegetation vorhanden. Gleich verhalte es sich im Bereich der Parzelle Nr. 7 und teilweise bei der Parzelle Nr. 8. Der Beschwerdeführer verweist dabei auf den Kartierungsplan vom 12. November 2001, der dem privaten Gutachten der AG Natur und Landschaft beiliegt. Dem Verwaltungsgericht ist nicht entgangen, dass einzelne Teilflächen des umstrittenen Schutzgebietes keine oder nur eine beschränkte Moorqualität aufweisen. In den Erwägungen wird einerseits auf das erwiesenermassen gestörte Band entlang der Erschliessungsanlage (Strasse und Wendeplatz) hingewiesen. Andererseits werden die Parzelle Nr. 7 sowie kleinere Teilflächen auf den Parzellen Nrn. 8 und 9 erwähnt, wo eine Vegetation vorhanden sei, die sich von einem typischen Flachmoor unterscheide. Als Grund dafür gibt das Verwaltungsgericht an, die fraglichen Stellen seien Kuppen, wo ein schnellerer Feuchtigkeitsentzug durch Wasserabfluss erfolge. Das Verwaltungsgericht hat somit durchaus berücksichtigt, dass die Moorqualität in gewissen Teilen des umstrittenen Schutzgebietes beeinträchtigt ist oder fehlt. Den weitaus überwiegenden Teil qualifizierte es indessen als intaktes Kleinseggenried, was aufgrund der getroffenen Beweiserhebungen nicht zu beanstanden ist. 3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe 1988 die umstrittene Parzelle im Vertrauen auf die mögliche Überbauung zu einem Preis von über Fr. 1'000'000.-- erworben. Das Grundstück sei bereits damals erschlossen gewesen. Es habe keinerlei Anlass bestanden, an der Überbaubarkeit zu zweifeln. Dem habe das Verwaltungsgericht bei der Interessenabwägung zu wenig Rechnung getragen. Das Verwaltungsgericht hat dem geltend gemachten finanziellen Interesse keine massgebende Bedeutung beigemessen. Zwar habe die streitbezogene Parzelle ehemals zur "Bauzone" Wagliseiboden gehört; der entsprechende Teilzonenplan von 1977 habe sich indessen, obwohl er kurz nach dem Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsrechts vom Regierungsrat genehmigt worden sei, nicht am Bundesrecht orientiert, namentlich nicht an Art. 15 RPG. Die im Jahre 1989 eingeleitete Revision des Teilzonenplanes sei nicht abgeschlossen worden. Im Übrigen hätte nach der damaligen Planungsabsicht die umstrittene Parzelle einer Bauzone zweiter Etappe zugeteilt werden sollen. Das Verwaltungsgericht verneinte deshalb das Vorliegen einer Vertrauensbasis, die bei der Interessenabwägung hätte berücksichtigt werden müssen. Soweit die Unterschutzstellung von Biotopen die Änderung geltender Nutzungspläne erfordert, müssen auch die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 RPG erfüllt sein (BGE 118 Ib 485 E. 3c S. 490). Vorliegend fehlt eine RPG-konforme Nutzungsplanfestsetzung. Es wird daher zu Recht nicht geltend gemacht, die Schutzplanfestsetzung verletze Art. 21 Abs. 2 RPG. Andererseits sind Schutzmassnahmen, die zu einer Auszonung von bisherigem Bauland führen, nach den Grundsätzen über die materielle Enteignung entschädigungspflichtig (Art. 5 Abs. 2 RPG). Gleich verhält es sich, wenn der Beschwerdeführer einen Anspruch darauf haben sollte, dass seine Parzelle einer Bauzone zugeteilt wird. In diesem Sinn hat das Verwaltungsgericht auf die Möglichkeit einer Entschädigung wegen materieller Enteignung hingewiesen. Darüber hinaus musste es dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erwerbs der Parzelle an eine Überbauungsmöglichkeit geglaubt und deswegen einen Baulandpreis bezahlt hatte, nicht weiter Rechnung tragen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht dem geltend gemachten finanziellen Interesse kein ausschlaggebendes Gewicht beimass. 3.5 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass bei der Interessenabwägung keine Rolle spielen darf, dass ursprünglich beabsichtigt war, die umstrittene Parzelle im Bundesinventar (Flachmoorobjekt Nr. 3353 "Südlich Ober Saffertberg") aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt und einzig die regionale Bedeutung des Biotops berücksichtigt. 3.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe einzelne Gesichtspunkte der Interessenabwägung unzutreffend bewertet, als unbegründet. Grundsätzlich ist auch die Gesamtwürdigung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Unter den gegebenen Umständen konnte es das öffentliche Interesse an der Erhaltung des umstrittenen Moorgebietes höher einstufen als die entgegengesetzten privaten Interessen des Beschwerdeführers. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte das Verhältnismässigkeitsprinzip allerdings geboten, weitere Teile der Parzelle aus dem Schutzperimeter auszunehmen; angesichts der teilweise beeinträchtigten Moorqualität hätte im Rahmen eines Gestaltungsplanes zumindest gestattet werden müssen, möglichst nahe an die Strasse Häuser zu stellen und das Umgelände freizuhalten; ein solches Vorgehen sei gerade in einer Übergangszone von der Bauzone zum Schutzgebiet sinnvoll. Das Verwaltungsgericht hat eine derartige Überbauungsmöglichkeit - unter Berücksichtigung eines angemessenen Strassenabstandes - als nicht realisierbar erachtet. Zudem hat es festgehalten, dass die Einzonung der trockenen Teilflächen zu einer isolierten "Minibauzone" führen würde, was aber - weil den raumplanungsrechtlichen Grundsätzen widersprechend - unzulässig sei. Schliesslich sei das qualitätsvolle Flachmoor vor Bauaktivitäten im unmittelbar angrenzenden Umfeld zu schützen; denn das Umland eines schutzwürdigen Geländes sei in die Schutzstrategie einzubeziehen, damit eine drohende Gefährdung durch die umgebende Nutzung vermieden werde. Es ist fraglich, ob die trockenen Flächen isoliert einer Bauzone zugeteilt werden dürften und gegebenenfalls ob die zuständigen Organe einer solchen Zuteilung auch zustimmen würden. Dies ist jedoch nicht entscheidend. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festhält, dürfen auch bei der Ausscheidung von regionalen Biotopen über die Grenzen des eigentlich qualitätsvollen Flachmoors hinaus ausreichende Pufferzonen ausgeschieden werden (Hans Maurer, Kommentar zum Bundesgesetz über den Natur und Heimatschutz, Zürich 1997, Art. 18b, Rz 18). In dieser Hinsicht hat das Verwaltungsgericht das ihm zustehende Beurteilungsermessen nicht überschritten. Auch unter dem Blickwinkel des Verhältnismässigkeitsprinzips erweist sich die Ausscheidung des Schutzgebietes nicht als bundesrechtswidrig. 3.7 Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf das südlich und westlich der Parzelle Nr. 2545 ausgeschiedene Schutzgebiet, das der Zone "Weid" zugewiesen ist. Nach seiner Ansicht könnte dort die Beweidung eingestellt und die Drainage unterbrochen werden. Dann würde innert kurzer Zeit wiederum das Ried entstehen, wie es früher bestanden habe. Gemäss § 5 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 18. September 1990 habe der Verursacher für einen angemessenen Ersatz im Sinne des ökologischen Ausgleichs zu sorgen, wenn sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden lasse. Im Hinblick darauf erachtet es der Beschwerdeführer als völlig unverhältnismässig, ein erschlossenes Baugebiet in einer zerstückelten Moorfläche unter Schutz zu stellen, wenn mit wenig Aufwand im Landwirtschaftsgebiet entsprechende Ersatzflächen geschaffen beziehungsweise in früher bestehendes Ried zurückgeführt werden könnten. Nachdem die Unterschutzstellung der umstrittenen Fläche nicht zu beanstanden ist, stellt sich die Frage nicht, ob bei Anordnung ökologischer Ersatzmassnahmen darauf hätte verzichtet werden können. Der Beschwerdeführer kann aus der genannten kantonalen Bestimmung nichts für seinen Standpunkt ableiten.