Citation: 4C.297/2004 09.12.2004 E. 2

Die Kläger werfen dem Appellationshof vor, bei der Auslegung der Freizeichnungsklausel Art. 18 OR verletzt zu haben. 2.1 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 417 E. 3.2 mit Hinweisen). Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, welche der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist. Der Vorrang der empirischen oder subjektiven vor der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18 OR als Auslegungsregel. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit der Berufung gerügt werden (BGE 121 III 118 E. 4b/aa). 2.2 Die Kläger rügen sinngemäss, die Vorinstanz habe den mit Bezug auf die Freizeichnungsklausel bestehenden übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien missachtet, stehe doch zweifelsfrei fest, dass diese von der sofortigen Überbaubarkeit der in der blauen Zone liegenden Teile der Parzelle ausgegangen seien. Der Vorbehalt in der Freizeichnungsklausel könne sich daher nach den übereinstimmenden Aussagen der Parteien nur auf die rote Parzelle bezogen haben. Für eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip bleibe kein Raum. Mit diesen Ausführungen setzen die Kläger fälschlicherweise Feststellungen über das (vermeintliche) Wissen der Parteien solchen über deren Wollen gleich. Dass die Parteien bei Vertragsschluss von übereinstimmenden Annahmen über die Überbaubarkeit ausgingen, bedeutet keineswegs, dass sie auch in ihrem Verständnis der Freizeichnungsklausel übereinstimmten. Dass die Beklagte das Risiko einer Verzögerung bei der Baubewilligung hätte übernehmen wollen, geht denn auch aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Die Rüge der Verletzung des Vorrangs der subjektiven vor der objektiven Vertragsauslegung ist daher unbegründet.