Citation: 2P.46/2004 18.08.2004 E. 2

§ 2 Abs. 1 AnwG macht den Zugang zum Anwaltsberuf von einem Fähigkeitszeugnis abhängig, welches das Bestehen der zürcherischen Rechtsanwaltsprüfung voraussetzt. Das Erfordernis, einen Fähigkeitsausweis vorzulegen, stellt einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar (BGE 125 I 322 E. 3b S. 326). Einen solchen zu verlangen, ist, eine genügende gesetzliche Grundlage vorausgesetzt, indessen zulässig, dient er doch dem Schutz des rechtsuchenden Publikums und damit einem gewichtigen öffentlichen Interesse; entsprechend dürfen hohe Anforderungen an die Fachkenntnisse des Anwalts gestellt werden (BGE 122 I 13 E. 3c/cc S. 137: 113 Ia 286 E. 4c S. 290). Das Vorhandensein dieser Kenntnisse dürfen die Kantone grundsätzlich vom Bestehen einer Fähigkeitsprüfung abhängig machen; dies entspricht längstens einem gesamtschweizerischen Standard und ist heute von Bundesrechts wegen eine zwingende Voraussetzung für die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister und damit der binnenschweizerischen Freizügigkeit für Anwälte (Art. 7 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]). Da der Zweck der Prüfung darin besteht festzustellen, ob die für die Ausübung des Anwaltsberufs erforderlichen Fachkenntnisse vorhanden sind, wäre auch denkbar, dass der entsprechende Nachweis auf andere Weise erbracht wird. (Unter anderem) darauf nimmt die Ausnahmeregelung von § 2 Abs. 2 AnwG Bezug, wenn sie die ausnahmsweise Erteilung des Fähigkeitsausweises ohne Prüfung insbesondere von einem qualifizierten Bildungsgang und langjähriger erfolgreicher Tätigkeit in der Rechtspflege in verantwortungsvoller Position abhängig macht. Unmittelbar aus Art. 27 BV selber indessen lässt sich kein Anspruch darauf ableiten, dass die fachliche Befähigung anders unter Beweis gestellt werden könnte als durch das Ablegen einer speziell im Hinblick auf die Ausübung des Anwaltsberufs ausgestalteten Prüfung. Es ist Sache des kantonalen Gesetzgebers, Ausnahmen ausdrücklich vorzusehen und die Bedingungen für den Erlass der Prüfung näher zu umschreiben. Bei den entsprechenden Normen handelt es sich nicht um solche, die erst die Grundlage für einen Grundrechtseingriff bilden; vielmehr wird dadurch die als solche grundsätzlich verfassungskonforme Eingriffsnorm entschärft. Wiewohl solche Ausnahmebestimmungen im Gesamtzusammenhang mit der ganzen Berufszulassungsregelung zu sehen sind, ist dieser besonderen Funktion bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung ihrer Anwendung und Auslegung Rechnung zu tragen. Die gemäss Art. 36 BV für die Einschränkung von Grundrechten massgeblichen Kriterien sind dabei nicht unbesehen anzuwenden. So stellt sich bei dieser Konstellation die Frage nach dem Vorliegen eines schwerwiegenden oder bloss leichten Grundrechtseingriffs ebenso wenig wie die Problematik der (genügend bestimmten) formellgesetzlichen Grundlage. Erforderlich ist bloss, dass die Ausnahmeregelung bzw. deren Auslegung auf vertretbaren, nachvollziehbaren Motiven beruht und insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot respektiert. Dass dabei die mit dem Prüfungserfordernis verbundenen Aspekte der Wirtschaftsfreiheit mit zu berücksichtigen sind, insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, wonach staatliche Massnahmen unzulässig sind, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren und die Wettbewerbsneutralität verfälschen (BGE 130 I 26 E. 4.4 S. 42; 130 II 87 E. 3 S. 92, je mit Hinweisen), ändert nichts daran, dass das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der Ausnahmebestimmung nicht frei, sondern nur auf Willkür hin prüft. Insofern sind die Ausführungen im Urteil 2P.222/1990 vom 22. März 1991 E. 1b am Ende zu relativieren bzw. zu präzisieren.