Citation: 4P.77/2004 28.06.2004 E. 6

6.1 Die Instruktionsrichterin hielt fest, die im Entwurf der Appellationsbegründung unter Ziff. 29 und 30 vorgebrachten Noven wären grundsätzlich geeignet gewesen, Zweifel an der Schlüssigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens zu erwecken. Dennoch sei davon abzusehen, ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben, weil die Beschwerdeführerin die nunmehr aufgezeigten Ungereimtheiten durch die Stellung von Ergänzungsfragen im erstinstanzlichen Verfahren hätte aufzeigen können und müssen. Dies habe die Beschwerdeführerin jedoch unterlassen und statt dessen die Bestellung eines neuen Sachverständigen beantragt. Auf dieses Gesuch sowie auf den Schlussvortrag der Beschwerdeführerin sei das Amtsgericht eingangen. Es habe dargelegt, weshalb es das Gutachten dennoch für schlüssig und vollständig halte. 6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach § 146 ZPO/LU könne keine Partei gezwungen werden, Ergänzungsfragen zu stellen. Das Gericht müsse vielmehr ein neues Gutachten in Auftrag geben oder eine ergänzende Gutachtermeinung einverlangen, wenn ihm das Gutachten nicht schlüssig erscheine. 6.3 Gemäss § 146 ZPO/LU können die Parteien durch Anträge und Fragen bei der Beweisabnahme mitwirken, soweit dieses Gesetz keine Ausnahmen vorsieht (Abs. 1). Bleiben sie der Beweisverhandlung fern, findet die Beweisabnahme gleichwohl statt (Abs. 2). Inwiefern diese Bestimmung den Parteien einen Anspruch auf ein Obergutachten ohne vorgängigen Klärungsversuch durch Ergänzungsfragen einräumen soll, ist nicht ersichtlich. Eine willkürliche Anwendung dieser Norm ist somit nicht dargetan. Ein derartiger Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 183 Abs. 3 ZPO, wonach der Richter von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei dem Sachverständigen ergänzende Fragen unterbreiten (lit. a) oder einen neuen Sachverständigen beiziehen kann (lit. b), wenn ernsthafte Zweifel an der Schlüssigkeit oder Vollständigkeit des Gutachtens angebracht sind. Hat aber die Instruktionsrichterin in willkürfreier Anwendung kantonalen Prozessrechts trotz an sich erheblicher neu vorgebrachter Tatsachen von der Anordnung eines neuen Gutachtens abgesehen, bleiben diese unbeachtlich. Die mit Bezug darauf erhobenen Vorwürfe der willkürlichen Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und der Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) fallen daher ins Leere.