Citation: 2C_94/2019 E. 3.4.3

3.4.3. Eine unterschiedliche Behandlung der Ehegatten von Patienten in Bezug auf die Solidarhaftung für Spitaltaxen ergibt sich hier nach den im vorliegend massgebenden Zeitraum einschlägigen kantonalen Regelungen nur im Verhältnis zwischen Ehegatten von Patienten, welche sich einer Behandlung am Universitätsspital Zürich oder an einem allfälligen anderen kantonalen Spital mit eigener Rechtspersönlichkeit unterziehen, und Ehegatten von Patienten, welche sich von einem kantonalen Spital ohne eigene Rechtspersönlichkeit behandeln lassen: Während die erstere Gruppe von Ehegatten der Solidarhaftung durch eine bloss faktische Trennung nicht entgeht, verhält es sich bei der zweiten Gruppen von Ehegatten nach der Kantonalzürcher Regelung anders (vgl. E. 2.2 hiervor). Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers stellt sich die Frage, ob es sich bei der Benutzung eines als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgestalteten Spitals zum einen und der Benutzung eines kantonalen Spitals ohne eigene Rechtspersönlichkeit zum anderen in den rechtswesentlichen Punkten um vergleichbare Sachverhalte handelt, welche hinsichtlich der Solidarhaftung der Ehegatten von Patienten nach Art. 8 Abs. 1 BV gleich zu behandeln sind. Aus Sicht der betroffenen Patienten und ihrer Ehegatten mag die Organisations-form des in Anspruch genommenen kantonalen Spitals eine untergeordnete Rolle spielen. Indessen erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass die rechtliche Verselbständigung eines Spitals Besonderheiten für den Finanzhaushalt der Einrichtung mit sich bringt, welche eine Sonderordnung in Bezug auf die Haftung für Spitaltaxen erfordern. Entsprechende Besonderheiten könnten unter Umständen auch den Gesetzgeber dazu veranlasst haben, mit Einräumung der Verordnungsbefugnis in § 16 Abs. 4 SPFG die prinzipielle Möglichkeit einer abweichenden Ordnung für kantonale Spitäler ohne eigene Rechtspersönlichkeit vorzusehen. Die aufgeworfene Frage muss aber im vorliegenden Fall aus den nachfolgend genannten Gründen nicht abschliessend geklärt werden.