Citation: B 61/06 23.10.2006 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht hat die von der IV-Stelle des Kantons Zürich vorgenommene Festlegung des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit auf den 28. November 2000 als offensichtlich unrichtig und daher für die Belange der berufsvorsorgerechtlichen Invaliditätsleistungen unverbindlich qualifiziert. Zur Begründung hat es im Wesentlichen angeführt, beim 28. November 2000 handle es sich um das Datum, an dem der Beschwerdegegner erstmals den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. R.________, konsultiert habe. Es könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sich die relevante Arbeitsunfähigkeit just zum Zeitpunkt dieser Erstkonsultation verwirklicht habe. Dr. med. R.________ sei denn auch davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner wahrscheinlich bereits seit Anfang 2000 aus psychischen Gründen arbeitsunfähig gewesen sei. Dieser psychiatrischen Einschätzung habe sich der Neurologe Dr. med. K.________ angeschlossen. Das sei von besonders grossem Gewicht, weil Dr. med. K.________ den Beschwerdegegner seit 1995 neurologisch behandelt und somit anfangs des Jahres 2000 bereits gekannt habe. 3.2 Die Vorinstanz hat übersehen, dass für den Eintritt der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit eine nachträgliche, medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeitsbeurteilung nicht genügt. Von ausschlaggebender Bedeutung ist vielmehr, ob, wann und wie die gesundheitliche Beeinträchtigung arbeitsrechtlich sowie sinnfällig und dauerhaft in Erscheinung getreten ist. Diesbezüglich ergibt sich aus den IV-Akten Folgendes: Die Firma X.________ AG hat zusammen mit ihrem der IV-Stelle erstatteten Arbeitgeberbericht vom 20. September 2001 die Fehlzeit- und Überzeitkontrollblätter des Beschwerdegegners für die Jahre 1998, 1999 sowie die Monate Januar bis April 2000 verurkundet. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdegegner im Januar 2000 bis zu seiner Freistellung am 24. Januar 2000 vier krankheitsbedingte Absenzen aufwies und während des ganzen Jahres 1999 an insgesamt acht Tagen zufolge Krankheit am Arbeitsplatz fehlte. Für keine dieser Krankheitsabsenzen liegt ein ärztliches Arbeitsunfähigkeitsattest vor, weshalb dahinsteht, was für gesundheitliche Beeinträchtigungen ihnen zugrunde lagen. Selbst wenn alle diese Arbeitsplatzabsenzen auf die seit 1995 mit einer Häufigkeit von 2 - 5 Episoden pro Jahr aufgetretenen epileptischen Anfälle zurückzuführen gewesen wären, hätte es sich dabei nicht um Arbeitsunfähigkeiten dauerhafter Natur gehandelt. Richtigerweise hat denn auch der Neurologe Dr. med. K.________ in seinem Formularbericht vom 23. November 2001 festgehalten, die anamnestisch ausgewiesene Anfallshäufigkeit stelle seiner Ansicht nach noch keine (dauerhafte) Arbeitsunfähigkeit dar. Ausserdem liegt nichts dafür vor, dass die von Dr. med. R.________ im Jahre 2001 diagnostizierte kognitive Störung und abnorme Affektivität im Rahmen einer organischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F06.8/F07.0) bereits anfangs des Jahres 2000 und bis zum Ablauf der für die Berufsvorsorgeversicherung der Beschwerdeführerin massgebenden Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 BVG) am 31. Mai 2000 arbeitsrechtlich irgendwie in Erscheinung getreten ist. Im Gegenteil, es steht fest, dass die ehemalige Arbeitgeberfirma dem Beschwerdegegner während der Kündigungsfrist zwecks Verbesserung seiner Wiedereingliederungschancen im März 2000 noch einen vierwöchigen Intensiv-Sprachkurs in England finanziert hat. Das hätte sie nicht getan, wenn für sie erkennbar gewesen wäre, dass er bereits damals an einer psychischen Gesundheitsstörung litt, die geeignet war, seine Arbeitsfähigkeit und Wiedereingliederung erheblich zu beeinträchtigen. Es kommt hinzu, dass Dr. med. R.________ in seinem der IV-Stelle am 23. März 2003 erstatteten Bericht lediglich die Vermutung geäussert hat, der Beschwerdegegner sei "seit dem Stellenverlust Anfang 2000" zufolge der "Kombination von partieller Epilepsie, neuropsychologischen Defiziten und organischer Persönlichkeitsveränderung 70-100 % arbeitsunfähig". Ebenso handelt es sich um eine blosse Vermutung, wenn Dr. med. R.________ in jenem Bericht ausführte, dieselben Teilleistungsschwächen, die während der in der Stiftung Y.________, vom 7. Oktober bis 27. Dezember 2002 durchgeführten Abklärung festgestellt wurden, hätten "höchstwahrscheinlich" zur Überforderung und Entlassung des Beschwerdegegners bei der Firma X.________ AG geführt. Es fehlt jede tatsächliche Vermutungsbasis, die nach medizinischer Erfahrung und Erkenntnis eine solche Vermutungsfolge begründen könnte. Der berufsvorsorgerechtlich relevante Eintritt der Arbeitsunfähigkeit muss vielmehr hinreichend und echtzeitlich nachgewiesen sein. Spekulative, nachträgliche ärztliche Annahmen und Überlegungen, wie sie Dr. med. R.________ in seinem Bericht vom 23. März 2003 getroffen hat, genügen hiefür nicht (Urteil B. vom 22. Februar 2002, B 35/00, in TrEx 2002 S. 295 f. publ. Erw. 1b). 3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der IV-Stelle des Kantons Zürich vorgenommene Festlegung des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit auf den 28. November 2000 und damit auf einen die Haftung der Beschwerdeführerin ausschliessenden Zeitpunkt keineswegs als offensichtlich unhaltbar qualifiziert werden kann. Es fehlt an stichhaltigen, arbeitsrechtlich in Erscheinung getretenen Fakten, die ein Abweichen von der diesbezüglichen Einschätzung des Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners durch die IV-Stelle rechtfertigen könnten. Dazu besteht umso weniger Anlass, weil die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, bei welcher der Beschwerdegegner während des Bezugs von Arbeitslosentaggeldern (Mai 2000 bis April 2002) berufsvorsorgeversichert war, ihre Leistungspflicht anerkannt und ihm eine Invalidenrente rechtskräftig zugesprochen hat (Mitteilung vom 30. Januar 2004). Damit ist das Regelungsziel von Art. 23 BVG erreicht und eine erneute Anwendung dieser Bestimmung grundsätzlich obsolet (BGE 130 V 276 Erw. 4.2). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.