Citation: 2C_848/2022 E. 4

Das vorliegende Verfahren bezieht sich auf die Anschaffung einer Elektro-Strassenreinigungsmaschine durch die Beschwerdeführerin, eine Gemeinde im Kanton Bern. Unbestritten ist, dass die Vergabe der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 mit Änderungen vom 15. März 2001 (IVöB 2001) untersteht, auch wenn zwischenzeitlich im Kanton Bern die revidierte Interkantonale Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) in Kraft getreten ist. Zum Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Ausschreibung vom 14. Mai 2021 war der Kanton Bern der IVöB 2019 noch nicht beigetreten, weshalb vorliegend die IVöB 2001, welche für den Kanton Bern am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, anwendbar ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 IVöB 2019). Auch im Übrigen kommen auf die Beschaffung die zum Zeitpunkt der Ausschreibung geltenden Erlasse zur Anwendung, so das Gesetz des Kantons Bern vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG/BE; BSG 731.2) und die Verordnung des Kantons Bern vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV/BE; BSG 731.21).