Citation: 1P.94/2003 17.04.2003 E. 3

3.1 Die zürcherischen Zivilgemeinden sind aus den alten Dorfgemeinden hervorgegangene Einwohnerverbände. Sie sind rechtlich unabhängige Gebietskörperschaften geblieben und erfüllen gewisse lokale Aufgaben von untergeordneter Bedeutung, die von den politischen Gemeinden nicht übernommen worden sind (Hans Rudolf Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. A., Wädenswil 2000, N. 6 zu § 1). Nach der unbestrittenen Darstellung des Regierungsrates im angefochtenen Entscheid ist es in einigen Gebieten des Kantons Zürich üblich, dass die Zivilgemeinden zur Vorbereitung der Behördenwahlen der politischen Gemeinden Wählerversammlungen durchführen. Solche Wählerversammlungen seien gesetzlich nicht vorgesehen, und es bestehe keine Pflicht, sie durchzuführen. In einem Kreisschreiben der Direktion des Innern vom 10. April 1978 werde festgehalten, dass öffentliche Wählerversammlungen, sofern sie richtig durchgeführt würden, ein begrüssenswertes Hilfsmittel für das Funktionieren der Demokratie seien. So würden diese Versammlungen doch meist in kleineren Gemeinden, in denen die Parteistruktur nicht durchgebildet sei oder Parteien auf Gemeindeebene nur noch selten wesentliche Aktivitäten gestatteten, von den Behörden einberufen, wäre doch ansonsten eine demokratische Willensbildung in den entsprechenden Gemeinden kaum möglich. Gemäss Kreisschreiben sei bei der Durchführung einer (öffentlichen) Wählerversammlung der Objektivität der Leitung oberste Priorität zuzumessen (angefochtener Entscheid S. 3 unten f.). 3.2 Gestützt auf diese Ausführungen befand der Regierungsrat, dass er gegen die Durchführung einer Wählerversammlung in der kleinen, 744 Stimmberechtigte zählenden Gemeinde Trüllikon im Hinblick auf die "Gewährleistung einer demokratischen Willensbildung" und der "Hervorbringung von Wahlvorschlägen" für die zu besetzenden Ämter grundsätzlich nichts einzuwenden habe. Die Einberufung dieser Versammlung durch die Zivilgemeinden sei zudem geeignet, deren Objektivität zu erhöhen, da diese von den bevorstehenden Wahlen für die Behörden der politischen Gemeinde nicht direkt selber betroffen seien. Gegen das von der Versammlung genehmigte Quorum für die kandidierenden Personen sei ebenfalls nichts einzuwenden, zumal ein derartiges Quorum der demokratischen Willensbildung insofern dienlich sei, als sich die Wahl auf diejenigen Kandidaten konzentrieren könne, die zumindest eine gewisse Unterstützung in der Gemeinde genössen. Der Umstand, dass Felix Feurer als Kandidat für das Gemeindepräsidium das Quorum von 30 % nicht erreicht habe, sei noch kein Indiz dafür, dass dieses zu hoch bzw. willkürlich angesetzt worden sei, hätten es doch alle andern Kandidaten für den Gemeinderat bzw. das Gemeindepräsidium erreicht. Das von der Wählerversammlung genehmigte und damit demokratisch festgesetzte Quorum sei daher zulässig. Nicht zu beanstanden sei auch die Veröffentlichung dieser Resultate in der von der Gemeinde herausgegebenen "Trülliker-Ziitig" und auf ihrer Homepage; vielmehr liege in der Bekanntmachung dieser Ergebnisse ja gerade der Sinn der Wählerversammlung. Entgegen dem erwähnten Kreisschreiben sei es auch zulässig, die Abstimmungsergebnisse dahingehend bekannt zugeben, dass die Kandidaten, welche das Quorum erreicht hätten, zur Wahl empfohlen würden. Nicht den Behörden anzulasten sei zudem, dass die Presse die von der Wählergemeinde empfohlenen Kandidaten als "offizielle", die anderen als "inoffizielle" bezeichne. Schliesslich sei zu beachten, dass selbst eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf unverfälschte Willensabgabe nur dann zur Aufhebung der Wahl führe, wenn es als möglich erscheine, dass die gerügten Unregelmässigkeiten einen Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt haben könnten. Das sei hier nicht der Fall, da die Wahl für den Gemeinderat so oder so korrekt abgewickelt worden sei. Felix Feurer sei dabei als Überzähliger aus der Wahl gefallen und seine Kandidatur für das Präsidium damit obsolet geworden.