Citation: I 286/03 01.07.2003 E. 5

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2001 Nr. KV 171 S. 281 Erw. 3b, 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten umso mehr, wenn die Behörde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern Anordnungen getroffen hat; denn mit dem Erlass einer konkreten Verfügung wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft (BGE 114 Ia 107 Erw. 2a, 214 Erw. 3b, 113 V 70 Erw. 2 mit Hinweisen, 106 V 72 Erw. 3b; ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). 3.2 Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihr mit Schreiben der IV-Stelle vom 11. Oktober 2000, d.h. noch eine Woche vor Erlass der Leistungsherabsetzungs- und Rückerstattunsverfügung vom 18. Oktober 2000, mitgeteilt wurde, sie habe "weiterhin Anspruch auf die bisherige Hilflosenentschädigung", ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Zusammenhang primär um die Beurteilung einer konkreten Anordnung der Verwaltung (ursprüngliche Zusprechung einer Hilflosenentschädigung wegen mittelschwerer Hilflosigkeit) geht. Die Frage des Vertrauensschutzes stellt sich deshalb hier unter dem Bickwinkel des Erlasses von Verfügungen und nicht des Erteilens von unrichtigen Auskünften. Bei diesen Gegebenheiten steht ausser Zweifel, dass die Voraussetzungen 1 (Handeln in einer konkreten Situation), 2 (Zuständigkeit der Behörde), 3 (Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar) und 5 (keine Rechtsänderung) für den Vertrauensschutz erfüllt sind (ARV 1999 Nr. 40 S. 238 Erw. 3b). Fraglich ist damit nur noch, ob die Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die Richtigkeit der Verfügung vom 26. Januar 1998 Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (Voraussetzung 4). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die mit BGE 100 V 157 Erw. 3c, 158 und 163 Erw. 4 aufgestellte sogenannte "6. Voraussetzung", wonach eine unmittelbar und zwingend aus dem formellen Gesetz sich ergebende Sonderregelung die Berufung auf Treu und Glauben von vornherein ausschloss, bereits mit BGE 116 V 298 preisgegeben. Die Versicherte führte schon in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeschrift aus, "von der ersten Auszahlung an" sei die (irrtümlicherweise zu hohe) Hilflosenentschädigung "auch für den Hauptzweck der sozialen Kontakte gebraucht" worden; "man kennt die Ausgaben für Handreichungen u.ä.". Letztinstanzlich machte sie geltend, "wichtig für den Betroffenen ist (...) die Höhe des ausbezahlten Betrages und die damit sich eröffnenden Möglichkeiten für die Abgeltung der Betreuung vor allem im Bereich der Sozialkontakte". Diese Ausführungen legen die Folgerung nahe, dass die Versicherte zumindest einen namhaften Teil der seinerzeit ausgerichteten Hilflosenentschädigung für die Bezahlung von Drittpersonen einsetzte, welche ihr bei der alltäglichen Lebensverrichtung Fortbewegung (ausser Haus)/Pflege gesellschaftlicher Kontakte Hilfestellung leisteten. Auf Grund der vorliegenden Akten kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin von dieser bezahlten Dienstleistung entsprechend zurückhaltender Gebrauch gemacht hätte, wenn sie bereits damals gewusst hätte, dass ihr nur 40 % der zugesprochenen Hilflosenentschdädigung zustehen (Art. 37 IVV) und sie demzufolge die unrechtmässig bezogenen Differenzbetreffnisse zurückzahlen muss. Die Verwaltung wird näher abzuklären haben, ob in diesem Sinne tatsächlich von einer rechtserheblichen, ursächlich auf die Verfügung vom 26. Januar 1998 zurückzuführende Disposition im Sinne der dargelegten Rechtsprechung auszugehen ist. Dabei wird auch der Frage nachzugehen sein, ob der Versicherten im damaligen Zeitraum eine andere Handlungsmöglichkeit überhaupt offen stand. Allenfalls wird sich im Verwaltungsverfahren die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene weitere Frage nach der Erledigung der Streitigkeit durch Vergleich im Sinne von Art. 50 ATSG stellen.