Citation: 4C.94/2005 14.09.2005 E. C

Auf Gesuch von A.X.________ erliess der Zivilgerichtspräsident Basel-Stadt am 1. März 2000 gegenüber M.________ und O.________ eine vorsorgliche Verfügung, wonach den Gesuchsbeklagten unter Strafandrohung im Widerhandlungsfalle befohlen wurde, die sich in ihrem Besitz befindlichen Aktien der Gesellschaften F.________ AG und H.________ AG sowie sämtliche diese Gesellschaften betreffenden Unterlagen beim Zivilgericht Basel-Stadt zu Handen wes Rechts zu deponieren, und ihnen verboten wurde, in irgendeiner Form für die Gesellschaften zu handeln. Nachdem die Gesuchsbeklagten dem Befehl nicht nachgekommen waren, wurden die erwähnten Aktien bei der Bank Q.________ , bei der sie aufbewahrt waren, durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beschlagnahmt. Am 5. September 2000 bestätigte der Zivilgerichtspräsident im Wesentlichen die vorsorgliche Verfügung und setzte der Gesuchstellerin Frist zur Einreichung der Prosekutionsklage, worauf diese beim Zivilgericht Basel-Stadt fristgemäss Klage erhob. Mit Urteil vom 26. Februar 2003 verurteilte das Zivilgericht die Beklagten 1 (M.________) und 2 (O.________), der Klägerin die Aktien der F.________ AG und der H.________ AG unverzüglich herauszugeben. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ersucht, die Beschlagnahme der Aktien der F.________ AG und der H.________ AG zu Gunsten der Klägerin aufzuheben. Die Beklagten fochten das Urteil des Zivilgerichts mit Appellation an, die vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 29. Oktober 2004 gutgeheissen wurde. Das Appellationsgericht wies die Klage ab und hob die vorsorgliche Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten vom 5. September 2000 auf.