Citation: P 17/05 24.10.2005 E. 3

3.1 Streitig ist nurmehr die Höhe der Mietzinsanrechnung. Zu prüfen ist, ob die SVA vom geltend gemachten monatlichen und aus dem Mietvertrag ersichtlichen Nettomietzins von Fr. 700.- zu Recht Fr. 75.- für die Benutzung der Garage in Abzug gebracht hat. Dabei ist zwischen den Parteien unbestritten, dass grundsätzlich Aufwendungen für die Miete einer Garage nicht als Ausgaben in der EL-Berechnung berücksichtigt werden können. In Frage steht jedoch, ob solche Kosten beim Beschwerdeführer überhaupt angefallen sind. Während die Vorinstanz mit Blick auf die Kennzeichnung im Mietvertrag vom 29. Januar 2000 (die Positionen "Garage" sowie "Parkplatz" und der Betrag von Fr. 700.- für die Wohnung sind mit zwei Strichen verbunden) und eine telefonische Bestätigung der Ehefrau des Vermieters davon ausgeht, im ausgewiesenen Nettomietzins von Fr. 700.- sei ein Anteil für die Garagenmiete enthalten, macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die neu ins Recht gelegten Dokumente des Vermieters (Telefonnotiz vom 21. Februar 2005 und Schreiben vom 26. April 2004) geltend, die Garage stehe ihm unentgeltlich zur Verfügung: So bestätigte der Vermieter in der Telefonnotiz, dass der Versicherte die Garage unentgeltlich benutzen könne. Diesem stehe die Garage nicht uneingeschränkt zu, sondern diene auch als Durchgang für den Transport des Vermieters von Brennholz und überdies gleichzeitig als Keller- und Abstellraum, da der Versicherte sonst über keinen solchen Raum verfüge. Die Garage sei gratis, das sei bei ihnen so; auch der Schwiegersohn habe die Garage gratis. Zudem führt der Vermieter aus, die Wohnung des Versicherten sei früher für Fr. 1'600.- pro Monat vermietet worden. Sie hätten zunächst die Zimmereiwerkstatt und diese Wohnung an einen Handwerker vermieten wollen. Sie hätten dann die Wohnung zum günstigen Preis von Fr. 800.- an den Versicherten vermietet, mit der mündlichen Abmachung, dass das Mietverhältnis nur für kurze Zeit sei. Könnten sie die Werkstatt mit der Wohnung vermieten, würde das Mietverhältnis mit dem Beschwerdeführer gekündigt. 3.2 Ein separater Betrag für die Garage ist im mit der Anmeldung vom 23. Juli 2002 eingereichten Mietvertrag vom 29. Januar 2000 nicht ausgewiesen. In den Positionen "Garage" und "Parkplatz" ist keine Zahl angegeben, sondern es wird lediglich mit zwei Strichen zum für die Wohnung ausgewiesenen Betreffnis von Fr. 700.- angedeutet, dass dieses auch für diese Positionen gelte. Zwar ist damit noch nicht dargetan, dass im Mietzins ein Anteil für die Garage enthalten ist, lässt sich doch auf Grund des in den Akten liegenden Ausdrucks dieses Aktenstücks aus dem elektronischen Archiv der SVA nicht eruieren, ob diese Hinweisstriche durch den Beschwerdeführer selbst oder nachträglich mittels EDV durch die SVA (ebenso wie der darunter sichtbare Vermerk "./. Garage und P 100.-, 8400") angebracht wurden. Auch ist nicht ausgewiesen, ob der Betrag von Fr. 75.- für die Garage durch die Frau des Vermieters tatsächlich telefonisch bestätigt wurde, nachdem im Vermerk auf dem Formular betreffend die periodische Überprüfung ("Laut tel. mit Frau R.________ beträgt die Miete Fr. 800.00 minus Garage Fr. 75.- = Fr. 725.00 siehe EL-Anmeldung 24.7.02 / 25.10.04") bezüglich des angeblichen Telefonats mit der Frau des Vermieters zwar auf die EL-Anmeldung vom 24. Juli 2002 verwiesen wird, dort aber von einem Telefongespräch nichts steht, sondern nur der (offenbar ebenfalls elektronisch angebrachte) Vermerk "./. 75.- Garage ortsüblich, 8700" ersichtlich ist. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Garage im Mietvertrag ausdrücklich als Zusatzobjekt aufgeführt wird (bei der Position "Garage-Nr." wurde handschriftlich "Mitte" eingefügt, bei der Position "Parkplatz Nr.": "Ost-Seite vor dem Haus"), wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. Damit bildet jedoch die Garage ebenso Gegenstand des Mietvertrages wie die Wohnung selbst, und es ist entsprechend Art. 253 OR von der Entgeltlichkeit auch dieses Zusatzobjektes auszugehen. Die nachträglichen Bestätigungen des Vermieters vermögen die ausnahmsweise Unentgeltlichkeit der Garage trotz deren Nennung im Mietvertrag nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darzutun, sondern sind als Gefälligkeitsbescheinigungen im Hinblick auf den streitigen EL-Anspruch zu werten; dies insbesondere auch unter Berücksichtigung des auf den am 10. September 2004 per 1. Januar 2005 geänderten Mietvertrages, in welchem ein deutlich höherer Mietzins mit ebenso erhöhten Nebenkosten vereinbart wurde (dessen Massgeblichkeit zwar nicht Gegenstand des Verfahrens bildet, jedoch von der SVA im Rahmen der künftigen EL-Ansprüche zu prüfen sein wird). 3.3 Der Abzug von Fr. 75.- im Sinne eines ortsüblichen Betrages für die im Mietvertrag als Zusatzobjekt aufgeführte Garage in der EL-Berechnung der SVA erweist sich deshalb als korrekt, zumal auch die Höhe der Parkplatzmiete unter Berücksichtigung des der Verwaltung und der Vorinstanz zustehenden Ermessens, in welches das Eidgenössische Versicherungsgericht ohne triftigen Grund nicht eingreift (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen), auch für ländliche Gebiete nicht zu beanstanden ist. Damit erweist sich schliesslich auch die Prüfung einer Verzugszinspflicht als hinfällig.