Citation: 4A_73/2021 E. 4.2.2

4.2.2. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt habe, könne nämlich - so die Vorinstanz weiter - gemäss Art. 63 Abs. 1 OR das Geleistete nur zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermöge, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden habe. Habe sich der Leistende bei der Erbringung der Leistung nicht im Irrtum befunden, könne er diese nur zurückfordern, wenn er sie unfreiwillig erbracht habe. Unfreiwilligkeit liege vor, wenn eine Leistung durch widerrechtliche Drohung erzwungen worden sei oder der Leistende sich durch eine Notlage zur Leistung veranlasst gesehen habe. Die Beschwerdeführerin habe sich zwar immer wieder auf den grossen zeitlichen Druck berufen, unter dem sie gestanden habe. Sie habe in der Klageschrift aber keine konkreten Ausführungen dazu gemacht, dass sie sich aufgrund der drohenden Bauverzögerung in starker wirtschaftlicher Bedrängnis befunden habe. Insbesondere habe sie den Verzögerungsschaden nicht konkret substanziiert. Auch in der Replik habe sie lediglich ausgeführt, bis zum Zeitpunkt der Einsprache seien allein Planungskosten von rund Fr. 345'600.--, Kosten für die Einräumung eines Kaufrechts von Fr. 50'000.-- sowie die Verzinsung einer Kaufpreiszahlung aufgelaufen. Weiter habe sie geltend gemacht, ihre Kosten und diejenigen der C.________ AG vor Bauausführung seien nicht berücksichtigt; ihr wäre ein massgeblicher Gewinn definitiv entgangen. An der Hauptverhandlung habe sie ohne nähere Substanziierung von einem "erheblichen Schaden" gesprochen. Diese Schadenspositionen seien von der Beschwerdegegnerin bestritten worden. Zutreffend sei, dass gemäss Kaufvertrag der Antritt des Kaufobjekts am 31. Oktober 2016 vorgesehen, und die Erwerberin berechtigt gewesen sei, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Übergabe an die Mieterin nicht bis zum 1. März 2017 erfolge. Ebenso hätte sie sämtliche Kosten aufgrund verspäteter Übergabe an die Mieterin tragen müssen. Auch die Mieterin habe in diesem Fall über ein Rücktrittsrecht verfügt. Die Beschwerdeführerin habe aber nie geltend gemacht, dass die Erwerberin oder die Mieterin bei einer Fertigstellung des Gebäudes nach dem 1. März 2017 tatsächlich zurückgetreten wäre. Ebenso wenig habe sie rechtsgenüglich substanziiert, dass diese Termine nicht verhandelbar gewesen seien, oder dass sie darüber mit der Erwerberin und/oder der Mieterin nach Kenntnis der Einsprache gesprochen habe. Vielmehr habe sie L.________ sofort angewiesen, die Einsprache "wegzubringen", worauf dieser mit der Beschwerdegegnerin Kontakt aufgenommen habe. Ob an der ersten Sitzung vom 17. März 2016 finanzielle Entschädigungen ein Thema gewesen seien, sei nicht rechtsgenüglich bewiesen. Nicht glaubhaft sei die Aussage von M.________, K.________ habe Fr. 400'000.-- vorgeschlagen und aufgrund dieses Vorschlags habe man weiter verhandelt. Laut Aussage von G.________ habe M.________ an der Sitzung vom 21. März 2016 "relativ zackig" erklärt, er wolle die Sache erledigen und habe die Kompetenz bis Fr. 240'000.--, wenn die Beschwerdegegnerin damit einverstanden sei, könne er dies unterschreiben. Unter diesen Umständen sei nicht erwiesen, dass sich die Beschwerdeführerin durch eine Notlage zur Bezahlung der Abgeltung veranlasst gesehen habe. Sie habe die Einsprache so schnell wie möglich vom Tisch haben wollen. Der Anstoss zu Verhandlungen sei von ihr gekommen. Als geschäftserfahrene Investorin habe sie offensichtlich den durch eine Bauverzögerung möglicherweise eintretenden Schaden gegenüber dem zu erwartenden Gewinn bei rechtzeitiger und vertragsgemässer Fertigstellung der Baute gegeneinander abgewogen, habe entsprechend die Höhe der Abgeltung für den Rückzug der Einsprache kalkuliert und Fr. 240'000.-- angeboten. Gemessen an den gesamten Kosten für das zu überbauende Land (Land- und Gebäudekosten von Fr. 10'400'000.--) entspreche dieser Betrag 2,3 % und bezogen auf den Gebäudepreis (Fr. 8'051'000.--) 3 %. Es sei somit davon auszugehen, dass sie sich nicht in einer unzumutbaren, starken wirtschaftlichen Bedrängnis befunden habe. Dies gelte umso mehr, als sie nicht substanziiert dargelegt habe, welche finanziellen Konsequenzen sie bei einer Bauverzögerung zu tragen gehabt habe. Auch schweige sie sich über den behaupteten "massgeblichen Gewinn" aus. Ebenso sei offen, ob bei einer verspäteten Übergabe des Gebäudes ein Rücktritt durch die Erwerberin und/oder die Mieterin erfolgt wäre.