Citation: 1P.277/2004 15.09.2004 E. 4

Bei Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zeigen sich auch keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers. Es fällt insbesondere in Betracht, dass das Personalien-Formular keine ernsthaften Zweifel an der Schuld erkennen lässt und der Hergang der polizeilichen Befragung sich aus dem Protokoll ohne wesentliche Bestreitung hinreichend klar ergibt. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung in ihrer Bedeutung als Beweiswürdigungsregel als unbegründet. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Maxime in dubio pro reo in ihrer Funktion als Beweislastregel verletzt sein sollte. Insbesondere kann nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer hätte wegen seines Schweigerechts seine Unschuld beweisen müssen und sei allein wegen Misslingens dieses Beweises für schuldig erklärt worden. Aus diesen Gründen erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK als unbegründet.