Citation: 6B_352/2019 E. 2

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat die Rüge der Konventionswidrigkeit der Spruchkörperbildung des Bundesgerichts, die er im vorliegenden Verfahren zwar nicht mehr gesondert rügen will, obwohl er dann aber trotzdem Ausführungen dazu vornimmt (Beschwerde S. 4 Ziff. 5), bereits bei früheren Gelegenheiten erhoben. Das Bundesgericht ist in zahlreichen Urteilen jeweils zum Schluss gelangt, dass die Besetzung des Spruchkörpers am Bundesgericht verfassungs- und konventionskonform geregelt ist (BGE 144 I 37 E. 2; z. Bsp. Urteile 6B_1447/2017 vom 21. Dezember 2018 E. 2; 9C_550/2018 vom 26. November 2018 E. 1; 6B_1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 3 nicht publ. in BGE 144 I 234). Es besteht kein Anlass, hierauf zurückzukommen. Für die Begründung kann auf die bisher ergangene und dem Rechtsvertreter bekannte Rechtsprechung verwiesen werden. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Amtsdauer der Bundesrichter von sechs Jahren sowie auf Versuche politischer Einflussnahme über die Androhung der Nichtwiederwahl und auf die Mandatssteuer generell eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Bundesrichter geltend macht (Beschwerde S. 4 ff. Ziff. 6 ff.; z. Bsp. Urteile 1B_491/2018 vom 11. Januar 2019 E. 3.4; 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018 E. 3.4). Auch insofern kann auf die einschlägigen Entscheide verwiesen werden. Dass die Richter der Strafrechtlichen Abteilung in Bezug auf den konkreten Fall befangen wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Sodann legt er nicht dar, inwiefern in diesem Zusammenhang Art. 13 EMRK tangiert sein soll. Schliesslich hat das Bundesgericht bereits im Urteil 6B_1124/2018 vom 18. März 2019 erwogen, aus dem Umstand, dass der EGMR von einer sechsjährigen Amtsdauer mit Wiederwahlmöglichkeit zu einer einmaligen Amtsdauer von neun Jahren übergegangen sei, könne nicht gefolgert werden, eine Amtsdauer von sechs Jahren sei zu kurz und mit Art. 6 EMRK unvereinbar (E. 2.1.1). Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Amtszeit am Obergericht des Kantons Bern von sechs Jahren mit der Möglichkeit einer Wiederwahl sei zu kurz bemessen, um die Unabhängigkeit der Richterschaft zu garantieren (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 10). Im Zusammenhang mit der als Verstoss gegen Art. 6 EMRK gerügten Empfehlung der Justizkommission bei der Wiederwahl der vorinstanzlichen Richter gemäss Art. 21a Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) legt der Beschwerdeführer keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts dar (Beschwerde S. 7 Ziff. 11). Im Übrigen hat das Bundesgericht die Vereinbarkeit der Norm mit Konventions- und Verfassungsrecht bestätigt (Urteil 6B_1124/2018 vom 18. März 2019 E. 3.2.2).