Citation: 9C_1023/2009 17.03.2010 E. 4

4.1 Art. 18 IVG, welcher den Anspruch auf Arbeitsvermittlung regelt, erfuhr anlässlich der 5. IV-Revision (Änderung des IVG vom 6. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2008) eine Modifikation. War der Anspruch früher nur für (eingliederungsfähige) invalide Versicherte vorgesehen (vgl. dazu Urteil I 427/05 vom 24. März 2006 E. 4), genügt nunmehr eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG, mithin im bisherigen Beruf. Damit wurde die Anspruchsberechtigung weiter gefasst als bisher (Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 2005 4565). Dementsprechend wurden auch die allgemeinen Voraussetzungen für den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen in Art. 8 IVG geändert: Waren bisher Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar Bedrohte angesprochen, wurde in der neuen Fassung auf den Zusatz "unmittelbar" verzichtet. Allerdings stellte der Bundesrat zugleich klar, dass sowohl die grundsätzlichen als auch die speziellen Anspruchsvoraussetzungen, namentlich jene von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG, erfüllt sein müssen (BBl 2005 4561). 4.2 In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit in schweren körperlichen Tätigkeiten fehlen vorinstanzliche Feststellungen. Selbst wenn diesbezüglich eine vollständige Einschränkung anzunehmen wäre, steht fest, dass der Beschwerdeführer - auch vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigungen - nie eine solche Tätigkeit ausübte, sondern als Buchhalter resp. kfm. Angestellter oder Allrounder arbeitete. Die von der Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig festgestellte (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) volle Arbeitsfähigkeit in leichter Tätigkeit wird auch durch den Bericht des Dr. med. K.________ vom 18. Juni 2008 nicht substanziiert in Frage gestellt. In der Verfügung vom 26. März 2009 wurde der Versicherte darauf hingewiesen, dass er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden könne; dies bestritt er im vorinstanzlichen Verfahren nicht, sondern machte nur geltend, vom RAV zu wenig unterstützt worden zu sein. Hingegen hatte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer noch am 15. November 2007 Kostengutsprache für ein Arbeitstraining erteilt und ein entsprechendes Taggeld zugesprochen, obwohl ihr das Gutachten des Dr. med. J.________ vom 20. September 2007 bereits damals bekannt war. Dass sich seither an der gesundheitlichen Situation etwas Wesentliches geändert hätte, ist nicht ersichtlich. Es ist daher nachvollziehbar, dass der Versicherte gegen die einen Anspruch nunmehr verneinende Verfügung Beschwerde erhob. Diese konnte nicht als aussichtslos beurteilt werden. 4.3 Die bedürftige Partei hat in nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Diese Kriterien gelten auch im Rahmen von Art. 61 lit. f ATSG; die Untersuchungs- und Offizialmaxime rechtfertigen es jedoch, an die Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung einen strengen Massstab anzulegen (Urteil U 310/05 vom 26. Januar 2006 E. 3). 4.4 Die Gewährung oder Verweigerung von Arbeitsvermittlung greift nicht besonders stark in die Rechtsposition des Versicherten ein; er ist auch ohne Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung in der Lage, sich - allein oder mit Unterstützung des RAV - um Arbeit zu bemühen. Der konkrete Fall bietet keine besonderen sachlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über eine gute Ausbildung verfügt, seit rund 20 Jahren in der Schweiz lebt, als Buchhalter resp. kfm. Angestellter arbeitete und bereits zahlreiche Kontakte mit Sozialversicherungsorganen hatte. Er wäre daher in der Lage gewesen, gegen die Verfügung vom 26. März 2009 selber, mithin ohne anwaltliche Vertretung, eine Beschwerde zu verfassen. 4.5 Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen. Nach dem Gesagten ist für das vorinstanzliche Verfahren der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung zu bejahen, nicht aber jener auf unentgeltliche Verbeiständung.