Citation: 4P.21/2004 08.04.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht willkürliche Beweiswürdigung vor. 2.2 Art. 9 BV gewährt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 54 E. 2b). Soweit Willkür in der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht wird, ist zu beachten, dass dem Sachrichter in der Beweiswürdigung ein breiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Dieser wird erst überschritten, wenn der kantonale Richter sein Ermessen missbraucht, indem er zum Beispiel, offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (BGE 118 Ia E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 4 und 5 S. 127 ff.). 2.3 Das Obergericht kam in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis, der Beschwerdeführer habe nicht nachweisen können, dass er mit seinem Schreiben vom 10. April 2002 gegen die Kündigung an sich habe Einsprache erheben wollen. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst an, gemäss dem Schreiben des Gewerkschaftssekretärs vom 28. Februar 2002 habe der Beschwerdeführer die Kündigung akzeptiert. Es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer dieses Schreiben damals nicht gekannt und erstmals im Verlaufe des Verfahrens gesehen habe, zumal er behauptet habe, er habe mit dem Schreiben vom 10. April 2002 Gegensteuer geben wollen. Zudem treffe nicht zu, dass lediglich Anwälte ihre Klienten mit Orientierungskopien jedes Schreibens orientierten, dies aber in anderen Branchen, z.B. bei Gewerkschaften, Treuhändern und Versicherungen unüblich sei. In der Regel würden die Gewerkschaftsmitglieder, wenn sie Rechtsschutz suchten und erhielten eine schriftliche Vollmacht unterzeichnen und ihnen würde alle Korrespondenz zugestellt. Im Einklang, damit dass der Beschwerdeführer zunächst nur gegen die Kündigungsgründe habe protestieren wollen, stehe auch das Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 19. Juni 2002, mit dem lediglich ein korrektes und faires Arbeitszeugnis verlangt worden sei. Alsdann ging das Obergericht davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht glaubhaft, wenn er angebe, er habe sich beim K-Tipp über die rechtlichen Gegebenheiten informiert und dort die Information erhalten, er müsse schreiben, dass er die Kündigung nicht akzeptiere. Hätte dies zugetroffen, so hätte dem Beschwerdeführer auch als juristischen Laien klar sein müssen, dass er in unmissverständlicher Weise die Kündigung an und für sich und nicht nur die Kündigungsgründe hätte ablehnen müssen. Gerade dies habe er jedoch nicht getan. Weiter ging das Obergericht davon aus, Indizien würden dagegen sprechen, dass die Beschwerdegegnerin die Besprechung vom 18. April 2002 als Einigungsverhandlung taxiert habe. In seinem Besprechungsbericht nehme D.________ zwar ausdrücklich auf den eingeschriebenen Brief Bezug und führe aus, dass er deswegen das Gespräch mit dem Beschwerdeführer gesucht und einen Termin vorgeschlagen habe. Im Bericht stehe jedoch auch, dass D.________ die Absicht hatte, dem Beschwerdeführer aus sozialen Überlegungen vorzuschlagen, dass dieser noch ein bis zwei Monate länger bei der Beschwerdegegnerin bleiben könne, sofern er noch keine Stelle gefunden habe. Daraus könne nur gefolgert werden, dass es darum gegangen sei, die soziale Härte der Kündigung etwas abzufedern, jedoch nicht, das Anstellungsverhältnis noch länger als maximal zwei Monate fortzusetzen. Aus der Angabe von D.________, er werde die Kündigung nicht zurückziehen und auch nicht abändern und ein Wiedersehen vor Gericht sei wahrscheinlich, könne nicht abgeleitet werden, die Beschwerdegegnerin habe das Schreiben vom 10. April 2002 als Einsprache verstanden, weshalb sie am 18. April 2002 eine Einigungsverhandlung habe durchführen wollen. 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Beweiswürdigung sei willkürlich. Zwar mute es eigenartig an, dass ein Gewerkschaftssekretär ein Schreiben wie dasjenige vom 28. Februar 2002 ohne entsprechende Absprache mit dem Beschwerdeführer und ohne Kopie an ihn an die Beschwerdegegnerin richte. Dazu seien jedoch mangels beweismässiger Abklärungen keine präzisen Aussagen möglich. Selbst wenn dieses Schreiben dem Beschwerdeführer als persönliche Willenserklärung angerechnet würde, müsse es ihm gestattet sein, seine Meinung über das Akzeptieren der Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist noch zu ändern. Der Beschwerdegegnerin habe deshalb aufgrund des wesentlich späteren Schreibens des Beschwerdeführers vom 10. April 2002 klar sein müssen, dass er mit der Kündigung nicht oder nicht mehr einverstanden sei. Dies habe die Beschwerdegegnerin tatsächlich auch so verstanden. Andernfalls hätte die Einigungsverhandlung vom 18. April 2002 gar keinen Sinn gemacht. Dort sei gemäss dem Bericht des Personalleiters der Beschwerdegegnerin über die Aufrechterhaltung der Kündigung oder Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers diskutiert worden, was Inhalt einer Einigungsverhandlung sei. Demnach hätten beide Parteien das Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. April 2002 als Einsprache im Rechtssinne aufgefasst. Die gegenteilige Feststellung des Obergerichts sei willkürlich. 2.5 Die Rüge ist unbegründet. Indem der Beschwerdeführer geltend macht, er habe die Meinung ändern können, gesteht er ein, dass die Annahme, er habe die Kündigung gemäss dem Schreiben des Gewerkschaftssekretärs vom 28. Februar 2002 ursprünglich akzeptieren wollen, nicht willkürlich ist. Inwiefern sich aus dem Schreiben vom 10. Februar 2002 eine Meinungsänderung ergeben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich aus der Besprechung der Parteien vom 18. April 2002 auch nicht zwingend, dass die Beschwerdegegnerin von einer Meinungsänderung ausgegangen ist. So hätte diese Besprechung auch für den Fall sinnvoll sein können, dass der Beschwerdeführer die Kündigung nach wie vor akzeptiert, da in jedem Fall der Streitpunkt bezüglich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu bereinigen war, worüber an der Besprechung offenbar ergebnislos diskutiert wurde. Zudem hätte die Beschwerdegegnerin unabhängig von der Akzeptanz der Kündigung durch den Beschwerdeführer, ihm eine sozial motivierte Verschiebung der Kündigung vorschlagen können. Damit ist unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin einen solchen Vorschlag tatsächlich unterbreitet hatte, was aus dem vom Beschwerdeführer angeführten Besprechungsbericht nicht mit Sicherheit hervorgeht. Demnach ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen, wenn es annahm, der Beschwerdeführer habe nicht nachweisen können, dass er mit dem Schreiben vom 10. April 2002 habe ausdrücken wollen, dass er mit der Entlassung nicht einverstanden sei und dies die Beschwerdegegnerin auch so verstanden habe.