Citation: C 13/06 20.06.2006 E. 2

2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, handelt es sich bei der in Art. 38 Abs. 1 AVIG statuierten Frist zur Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, sondern um eine Verwirkungsfrist, deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89, Erw. 2b mit weiteren Hinweisen). Sie kann vorbehältlich einer Wiederherstellung weder gehemmt noch unterbrochen werden (ARV 1988 Nr. 17 S. 127 f. Erw. 3b) und gilt nur als gewahrt, wenn die Kurzarbeitsentschädigung in der nach Art. 38 Abs. 3 AVIG vorgeschriebenen Form innert drei Monaten nach Ende einer Abrechnungsperiode geltend gemacht wird (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89, Erw. 2b). 2.2 Unbestrittenermassen ist der am 30. Dezember 2004 erhobene Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für die Monate Januar und Februar 2004 nicht fristgemäss im Sinne der dargelegten Bestimmungen erfolgt. 2.3 Die Beschwerdeführerin bringt indessen vor, dem Beschwerdegegner bereits anfangs Februar 2004 - per Post oder Fax - zwei vom 4. Februar 2004 datierte Formulare "Meldung über effektive Kurzarbeit, Betriebsschliessungen und Entlassungen" betreffend im Monat Januar sowie vom 1. bis 8. Februar 2004 angefallene betriebliche Ausfallstunden zugestellt zu haben, welchen fristwahrende Wirkung zuzuschreiben sei. Da das KIGA behaupte, die entsprechenden Formulare nicht erhalten zu haben, werde sie sich demnächst bei der Swisscom bezüglich eines Übermittlungsbeweises erkundigen. Auf Grund dessen sei von einem Fehlverhalten der Verwaltung, der Post oder der Swisscom auszugehen. Überdies, so erläutert die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer nachträglichen Eingabe vom 2. Februar 2006 unter Hinweis auf ein Schreiben der Kasse vom 17. Januar 2006, habe sie mit derselben Behörde erst kürzlich wieder eine ähnliche Situation erlebt. Diese habe vorgebracht, Formulare betreffend Arbeitslosengelder nicht vollständig erhalten zu haben, was - wie der Beschwerdeführerin einige Stunden später telefonisch mitgeteilt worden sei - auf einer irrtümlichen Annahme beruhte. Die Kasse habe nämlich alle umstrittenen Papiere vollständig auf dem Postweg erhalten. 2.3.1 Grundsätzlich trägt in einem Verfahren jene Partei für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung die Beweislast, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Wenn die Ausübung eines Rechts während einer Verwirkungsfrist zu erfolgen hat, so trägt die das Recht ausübende Partei die Beweislast für die Einhaltung der Frist, d.h. im vorliegenden Fall der Arbeitgeber (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 167 Rz 435). Wird zur Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast für die fristgerechte Rechtsausübung das Beweisrisiko der rechtzeitigen Postaufgabe. Eine Umkehr der Beweislast greift lediglich dann Platz, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, die von der Behörde zu verantworten sind (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89, Erw. 2d mit weiteren Hinweisen). 2.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin erklärt, in ihrer Unternehmung würden alle Meldungen betreffend Kurzarbeit per Normalpost oder Fax versandt, hat sie als Trägerin der objektiven Beweislast zu belegen, dass diese Schriftstücke auch tatsächlich eingesandt worden sind. Dabei gilt zu beachten, dass ein Arbeitgeber die rechtzeitige Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs - ebenso wie die Verwaltung die Zustellung einer Verfügung - nicht mit innerbetrieblichen Usanzen begründen kann (nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 5. Mai 1995, C 244/94, Erw. 4a mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hätte es in der Hand gehabt, das diesbezügliche Beweisrisiko zu vermeiden, sei es durch Aufgabe einer eingeschriebenen Postsendung oder durch rechtzeitige Nachfrage bei der Behörde selbst. Dasselbe gilt, wenn die Dokumente auf elektronischem Weg in den Gewahrsam des Beschwerdegegners gelangt sein sollten. Die Beschwerdeführerin hat auch diesfalls den effektiven Versand der Faxnachricht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 153 Erw. 2.1 mit Hinweisen; nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89, Erw. 2d mit Hinweisen) nachzuweisen; es genügt namentlich nicht, wenn sie - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angedeutet - diesen Beweis irgendwann in naher Zukunft zu erbringen beabsichtigt, zumal keine Sistierung des Verfahrens beantragt worden ist. Im Übrigen vermag der Umstand allein, dass die aktenkundigen Meldungen betreffend effektiver Kurzarbeit vom 4. Februar 2004 datieren, weder zu belegen, dass diese tatsächlich an diesem Tag unterschrieben, noch dass die Papiere auch gleichentags per Fax oder Post versandt worden sind. 2.4 Da die nicht fristgemässe Rechtsausübung nicht dem Verhalten des Beschwerdegegners anzulasten ist, bleibt kein Raum für eine allfällige Beweislastumkehr. Ausserdem kann aus der Tatsache, dass sich der anfängliche Verdacht einer unvollständigen Postsendung in einem anderen Zusammenhang nicht bestätigte und letztlich von der Kasse zu verantworten war, nicht eine Umkehr der Beweislast für den vorliegenden Fall abgeleitet werden. Es geht nicht an, jemandem ein einmaliges Missgeschick in anderen Situationen erneut anzulasten; dies hat umso mehr zu gelten, als die Kasse das Missverständnis offenbar sofort bereinigte und ihr Selbstverschulden eingestand. In Anbetracht dieses Ergebnisses kann offen bleiben, ob das am 3. Februar 2006 - und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist - der Post übergebene Schreiben der Beschwerdeführerin überhaupt in prozessual zulässiger Weise eingereicht wurde (BGE 127 V 353).