Citation: 6B_100/2017 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots der doppelten Bestrafung nach Art. 4 Protokoll Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und Art. 14 Abs. 7 IPBPR (SR 0.103.2). Es liegt kein internationaler Sachverhalt vor. Das Verbot der doppelten Bestrafung (wie es sich u.a. im Protokoll Nr. 7 und IPBPR findet) ist in Art. 11 StPO kodifiziert und bedeutet, dass wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist. Das Verbot bildet ein Verfahrenshindernis (zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6B_527/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.2). Der Beschwerdeführer wird nicht wegen der "gleichen Straftat" erneut bestraft (vgl. Urteil 6B_503/2015 vom 24. Mai 2016 E. 1, in BGE 142 IV 276 nicht publ.). Gemäss Art. 59 StGB werden keine punitiven, sondern präventive (therapeutische) Massnahmen angeordnet; diese fallen nicht unter den Begriff der "Strafe" im Sinne von Art. 7 EMRK (vgl. Urteil des EGMR i.S. Berland gegen Frankreich vom 3. September 2015, Verfahren 42875/10, Ziff. 36-47). Art. 59 StGB war "zur Zeit" (Art. 7 EMRK) der hier massgebenden und abgeurteilten Anlasstaten (oben Bst. B) in Kraft (Art. 1 StGB). Der Beschwerdeführer wurde rechtskräftig zu Strafe und Massnahme verurteilt. Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an (Art. 57 Abs. 1 StGB; Urteil 6B_68/2016 vom 28. November 2016 E. 2.1). Ordnet es - wie in casu - eine Massnahme für junge Erwachsene an, so beträgt der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug höchstens vier Jahre (Art. 61 Abs. 4 StGB). Die Massnahme wurde mangels geeigneter Einrichtung und wegen fehlenden Massnahmewillens des Beschwerdeführers aufgehoben (Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB; oben Bst. C). In diesem Fall wird, da der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe anzurechnen ist (Art. 57 Abs. 3 StGB), die Reststrafe vollzogen, sofern nicht eine andere Entscheidung gemäss Art. 62c Abs. 2 StGB in Betracht kommt. An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (Art. 62c Abs. 3 StGB). Massnahmen werden ohne Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe angeordnet; massgebend sind der Geisteszustand des Täters und die Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 136 IV 156 E. 2.3; Urteil 6B_68/2016 vom 28. November 2016 E. 2.2 betr. ambulante Massnahme). Es ist nicht einsichtig, inwiefern das Verbot der Doppelbestrafung verletzt sein sollte. In der Beschwerde wird unter diesem Titel vorgebracht, nach dem EGMR sei die Frage, ob eine verhängte Massnahme Strafe im Sinne von Art. 7 EMRK sei, anhand des Einzelfalls und der konkreten Begründung der Entscheidung zu beurteilen. Die Begründung dürfe keine sozial-ethischen Unwerturteile aussprechen. Dies würden aber sowohl die Gutachterin wie die Vorinstanz tun. So werde die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit seiner Entlassung keine feste Anstellung gefunden habe als Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen festgehalten. Er wirft der Vorinstanz insbesondere eine Formulierung auf S. 11 des Urteils vor. Die Vorinstanz führt an dieser Stelle aus, die Verteidigung beanstande, dass dem Beschwerdeführer im Gutachten eine mangelnde Zukunftsplanung angelastet werde. Diesem Einwand möge eine gewisse Berechtigung zugestanden werden, soweit man das Argument für sich alleine betrachte. Die Gutachterin bette diese Feststellung in den allgemeinen Kontext des jüngsten Verhaltens ein, das sie als eine Fortsetzung seines seit langer Zeit manifestierten asozialen Auftretens beschreibe. Die Vorinstanz schliesst an: "Auch dem Kantonsgericht fällt auf, dass der Verurteilte nach seiner Entlassung aus der Sicherheitshaft nicht die Gelegenheit dazu nutzte, sich wenigstens im Rahmen seiner kurzfristig zugestandenermassen bescheidenen Möglichkeiten von einer positiven Seite zu zeigen. [...] Er unterliess den Versuch, durch Bemühungen um eine Arbeitsstelle oder einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung auf eigenen Füssen stehen zu können." Der in der Beschwerde nicht zitierte Mittelteil dieser Textstelle (hier markiert durch Auslassungszeichen) lautet: "Im Gegensatz dazu missachtete er trotz eines noch hängigen Verfahrens die Auflagen des Kantonsgerichts. Er liess sich in keiner Art und Weise einbinden in eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem VBD" (Urteil S. 11). In der Beschwerde wird ausgeführt, in dieser Formulierung sowohl der Gutachterin als auch des Gerichts sei nichts anderes als eine sozial-ethische Missachtung erkennbar. "In Ermangelung greifbarer Vorhaltungen wird der Beschwerdeführer mit weiteren Werturteilen gemessen. So spricht die Gutachterin von antisozialen Verhaltensweisen durch Schule schwänzen oder über Nacht unerlaubt von zu Hause fortbleiben" (Beschwerde S. 9). Die "Ermangelung greifbarer Vorhaltungen" ist der Auslassung der entsprechenden Vorhaltungen geschuldet. Das in den Vorhaltungen erwähnte Verhalten lässt sich nicht als neutral oder adäquat umschrieben, und zwar umso weniger als sich der Beschwerdeführer unter gerichtlichen Auflagen zur Bewährung auf freiem Fuss befand und gleichzeitig ein Verfahren auf Anordnung einer stationären Massnahme hängig war. Die Vorinstanz wies unter Hinweis auf das Gutachten S. 39 auf Gewalt hin, wie sie bisher einmal einem Polizisten gegenüber in der Form von Lebensgefährdung zum Ausdruck gekommen sei (Urteil S. 12). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie schreibe hier wieder das Gutachten ab, ohne Rückfrage und Rückkontrolle (Beschwerde S. 13 f., Ziff. 26). Die Gutachterin hatte bereits auf S. 5 ihres Gutachtens gestützt auf ein Urteil des Jugendgerichts vom 9. Februar 2012 festgehalten, dass der Beschwerdeführer diese Gefährdung mittels eines Personenwagens bei einer Verkehrskontrolle begangen hatte (auch S. 33). Es ist weder in der zitierten Stelle des Urteils (S. 12, E. 3.4.3) noch in dem im Urteil zitierten Gutachten (S. 39) die Rede davon, dass die Lebensgefährdung Gegenstand des kriminalgerichtlichen oder des Berufungsurteils gewesen wäre, wie das der Beschwerdeführer behauptet. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Gutachten sei durchdrungen von persönlichen Moral- und Wertvorstellungen der Gutachterin, u.a. indem sie feststelle, er lebe in den Tag hinein, verfüge nicht über eine geregelte Wohn- und Arbeitssituation und konsumiere Kokain (Beschwerde S. 9). Das Gesetz schreibt in Art. 61 Abs. 3 StGB die Grundsätze der Massnahme für junge Erwachsene vor: "Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben; insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern." Indem sich der Beschwerdeführer in seiner gefährdeten Lebenslage diesen Grundbedingungen einer positiven Entwicklungsmöglichkeit widersetzt, widerspricht er dem gesetzlichen formulierten Erfahrungswissen zur Vermeidung des Zurückfallens in eine kriminogene Verhaltens- und Lebensweise. Es handelt sich nicht um "persönliche Moralvorstellungen" der Gutachterin. Dieser Vorwurf lässt sich nach dem Wortlaut des Gutachtens ohnehin nicht vertreten. Darauf ist nicht weiter einzutreten (wie bereits im Urteil 1B_457/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 3.2, Satz 2).