Citation: 1P.626/2004 10.02.2005 E. 3

3. Die Sicherheit wird als verfallen erklärt, wenn der Angeschuldigte einer ordnungsgemässen Vorladung zu einer Prozesshandlung oder zum Vollzug einer Strafe oder Massnahme ohne genügende Entschuldigung keine Folge leistet. (...)" 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft und der Kautionsleistung habe die Bezirksanwaltschaft keine einzige Untersuchungshandlung vorgenommen, ihn insbesondere zu keiner Prozesshandlung vorgeladen oder ihm gegenüber keinen Strafantrittsbefehl erlassen. Die Bezirksanwaltschaft habe auch keine diesbezüglichen Versuche unternommen und weder an die alte Adresse noch an diejenige des Rechtsvertreters entsprechende Vorladungen zugestellt bzw. zuzustellen versucht. Damit aber fehle es gemäss § 73 Abs. 3 StPO an den Voraussetzungen für eine Verfallserklärung, weil diese Bestimmung den Verfall der Sicherheit an das Vorliegen einer Missachtung einer ordnungsgemässen Vorladung zu einer Prozesshandlung anknüpfe. Darüber hinaus habe die Aufrechterhaltung der Kaution, welche insbesondere der Fluchtgefahr begegnen soll, mit der Verhaftung des Beschwerdeführers am 25. März 2002 in der Tschechischen Republik, seiner Auslieferung an Deutschland vom 20. September 2002 und dem seitherigen Verbleib in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug ihre Rechtfertigung verloren. Demgegenüber vertreten der Haftrichter und die Bezirksanwaltschaft die Auffassung, der Verfall der Sicherheit könne gleichermassen bei Flucht wie bei Missachtung von ordnungsgemässen Vorladungen angeordnet werden. Mit seiner Flucht ins Ausland und seinem Untertauchen habe sich der Beschwerdeführer der Strafverfolgung entzogen. Er habe seinen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben und sich ohne (gültige) Papiere unter falschem Namen nach Liechtenstein bzw. Deutschland abgesetzt. Er sei national zur Festnahme und auch international zur Fahndung ausgeschrieben worden. Bei dieser Sachlage sei nicht entscheidend, dass der Beschwerdeführer nie zu einer Einvernahme aufgeboten worden sei; eine solche Vorladung wäre von vornherein illusorisch und damit für die Strafverfolgungsbehörden auch nicht zumutbar gewesen. 2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht darauf abgestellt werden, dass er seit dem 25. März 2002 in Haft ist und in dieser Hinsicht die Kaution ihre Funktion nicht mehr erfüllen kann. Vielmehr ist entscheidend, ob im Anschluss an die Kautionsleistung durch das Verhalten und insbesondere die Flucht des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Verfallserklärung der Sicherheit geschaffen worden sind. Im Übrigen hat der Umstand der Flucht ins Ausland die Annahme von Fluchtgefahr und damit die Rechtfertigung für die Kaution bestätigt. 2.3 Nach § 73 Abs. 1 StPO kann dem Angeschuldigten eine Sicherheitsleistung dafür auferlegt werden, dass er sich jederzeit zu Prozesshandlungen stellen werde. Die Kaution verfolgt damit ganz allgemein den Zweck, den Gang der Untersuchung sowie den Antritt einer Strafe oder Massnahme nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass sich der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden entzieht. Eine Beeinträchtigung erfolgt gleichermassen durch Nichtbeachtung von Vorladungen zu Prozesshandlungen wie insbesondere auch durch Flucht. Entzieht sich der Beschuldigte in dieser Weise den Strafverfolgungsbehörden ohne genügende Entschuldigung, entspricht es dem generellen Zweck der Kautionsleistung, diese grundsätzlich als verfallen zu erklären. Dies trifft nach § 73 Abs. 3 StPO namentlich zu, wenn der Angeschuldigte einer ordnungsgemässen Vorladung zu einer Prozesshandlung ohne hinreichende Entschuldigung keine Folge leistet. In Anbetracht von Ziel und Zweck der Sicherheitsleistung ist es nicht willkürlich, darüber hinaus auch die Flucht ins Ausland als Tatbestand des Verfalls zu betrachten. Denn die Flucht stellt die nachhaltigste Form einer Beeinträchtigung der Strafuntersuchung dar. In diesem Sinne wird denn auch in der Literatur an erster Stelle die eigentliche Flucht als Verfallsgrund genannt (vgl. Andreas Donatsch/ Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Rz. 30 zu § 73). Daran vermögen die detaillierten Ausführungen der genannten Autoren zur Nichtbefolgung ordnungsgemässer Vorladungen (a.a.O., Rz. 31 ff. zu § 73), auf die sich der Beschwerdeführer beruft, nichts zu ändern. Es wäre nicht haltbar, im Falle einer Flucht eines Angeschuldigten ins Ausland von den Strafverfolgungsbehörden zu verlangen, von vornherein unnütze Vorladungen an alte Wohnadressen zu senden oder solche in einem amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen. Gleichermassen kann nicht verlangt werden, dass sie den Beschwerdeführer nach dessen Flucht und nunmehrigen Haft in Deutschland rechtshilfeweise befragen. Im vorliegenden Fall darf weiter berücksichtigt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht passiv geblieben sind, sondern den Beschwerdeführer vielmehr national zur Festnahme und auch international zur Fahndung ausgeschrieben haben. Erschwerend fällt in Betracht, dass sich der Beschwerdeführer vorerst nach Deutschland begab, von wo eine Auslieferung wegen seiner deutschen Nationalität von vornherein ausgeschlossen war. An dieser Beurteilung vermag schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers nichts zu ändern, dass sein Rechtsvertreter, mit dem er in Kontakt gestanden haben soll, jederzeit hätte angeschrieben werden können. Denn es kann den Behörden angesichts von Flucht und Untertauchen unter falschem Namen nicht zugemutet werden, diesen höchst unsicheren Weg zu beschreiten, umso mehr als der Beschwerdeführer bei einem Erscheinen vor den Strafverfolgungsbehörden - entgegen seiner Annahme - ernsthaft mit einer Verhaftung hätte rechnen müssen. Gesamthaft ergibt sich damit, dass dem Haftrichter nicht Willkür vorgehalten werden kann, wenn er die Flucht des Beschwerdeführers als Grund für den Verfall der Kaution betrachtete und dementsprechend den Verfall der Sicherheit anordnete. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet.