Citation: 1P.640/2001 04.02.2002 E. 2

2.1 Nach § 230 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO/AG) kann gegen jedes rechtskräftige Strafurteil die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder zusammen mit den früher festgestellten Tatsachen geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten oder eine erheblich geringere Bestrafung herbeizuführen oder eine andere Beurteilung des Zivilpunktes zu bewirken. 2.2 Das Obergericht führte aus, es sei in seinem Urteil vom 25. August 2000 gestützt auf den Poststempel davon ausgegangen, dass die auf den 30. Mai 2000 datierte Berufung erst am Freitag, den 2. Juni 2000 der Post übergeben worden sei. In seiner Eingabe vom 9./11. Oktober 2000 mache der Beschwerdeführer als neue Tatsache geltend, die Postaufgabe der Berufung sei rechtzeitig am 31. Mai und nicht erst am 2. Juni 2000 erfolgt. Sollte diese Behauptung zutreffen, stelle dies eine neue und somit im Wiederaufnahmeverfahren beachtliche Tatsache dar. In der Folge wies das Obergericht das Wiederaufnahmegesuch ab, weil der Beschwerdeführer den ihm obliegenden Beweis nicht erbracht habe, dass er die Berufungseingabe am 31. Mai 2000 in einen Briefkasten geworfen und damit der Post übergeben habe. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, das Obergericht sei damit in Willkür verfallen. In der Abweisung des Revisionsgesuches liege daher eine formelle Rechtsverweigerung. 2.3 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Im Bereich der Beweiswürdigung verfügt der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 I 208 E. 4a; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 4b, je mit Hinweisen). Das Obergericht erwog, der Beweis, dass eine schriftliche Eingabe an einem früheren Tag als an demjenigen gemäss Poststempel bei der Post aufgegeben worden sei, könne beispielsweise durch Zeugen erbracht werden, die den Zeitpunkt des Einwurfs in einen Briefkasten bestätigten. Der Beschwerdeführer vermöge weder solche Zeugen noch andere Beweismittel für den rechtzeitigen Einwurf zu nennen. Insbesondere mache er nicht geltend, dass der SBB-Angestellte Y.________, den er nach der Zeit der Leerung des Briefkastens am Bahnhof sowie nach der Post in H. gefragt haben wolle, ihn beim Einwurf beobachtet habe. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer den Brief nicht gleich bei der Post in H. eingeworfen habe, wo er zuvor beim Automaten die Briefmarke kaufte. Dem Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben bewusst gewesen, dass die Post am Tag vor Auffahrt, dem letzten Tag der Frist, früher schliessen könnte. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb er die Sendung nicht früher eingeschrieben zugestellt habe. Die Eingabe des Beschwerdeführers sei von der Post am 2. Juni 2000 erst um 12.00 Uhr abgestempelt worden. Es erschiene unwahrscheinlich, das der Briefumschlag erst um diese Zeit abgestempelt worden wäre, wenn der Beschwerdeführer die Sendung tatsächlich noch am 31. Mai 2000 eingeworfen hätte. Seine Behauptung allein, die Berufung an diesem Tag in den Briefkasten eingeworfen zu haben, vermöge den Nachweis der Rechtzeitigkeit der Berufung nicht zu erbringen. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe genügende Beweise dafür erbracht, dass der Briefkasten am Bahnhof H. am 31. Mai 2000 entgegen der angebrachten Aufschrift um 17.00 Uhr und nicht erst um 18.00 Uhr geleert worden sei. Er habe die Berufungseingabe nachweislich in dieser Zeitspanne zwischen der Leerung und der angegebenen falschen Leerungszeit um 18.00 Uhr einwerfen können. Der Beschwerdeführer übersieht, dass es das Obergericht auch bei einem erbrachten Nachweis, dass der Briefkasten am 31. Mai 2000 entgegen der Aufschrift bereits um 17.00 Uhr und nicht erst um 18.00 Uhr geleert wurde, nicht ohne weitere Beweismittel als bewiesen betrachten musste, dass er die Berufungseingabe auch tatsächlich an diesem Tag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr in diesen eingeworfen habe. Selbst wenn bewiesen wäre, dass der Briefkasten am fraglichen Tag entgegen der Aufschrift bereits um 17.00 Uhr geleert wurde, ist es nicht offensichtlich unhaltbar, wenn es das Obergericht aufgrund der Behauptungen des Beschwerdeführers, er habe den Brief an diesem Tag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr in den Briefkasten am Bahnhof H. eingeworfen, nicht als rechtsgenügend nachgewiesen betrachtete, dass die Berufung rechtzeitig aufgegeben wurde. Dies umso mehr als der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 9./11. Oktober 2000 geltend machte, nach seinen Abklärungen bei der Post H. müsste der Briefumschlag, wenn er am Bahnhof H. eingeworfen wurde, einen Luzerner und keinen H. Stempel aufweisen, da die Post Luzern für die Leerung des dortigen Briefkastens zuständig sei. Der bei den Akten liegende Briefumschlag wurde indessen in H. abgestempelt. Das spricht gegen die Darstellung des Beschwerdeführers, weshalb das Obergericht an der Richtigkeit seiner Behauptungen zweifeln durfte, ohne damit in Willkür zu verfallen. Auch die erhobene Rüge, das Obergericht hätte, da es vorliegend um ein Fristproblem gehe, bei der Post und nicht beim SBB-Angestellten am Bahnhof H. Abklärungen vornehmen sollen, hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern Nachforschungen bei der Post vorliegend etwas zur Beantwortung der Frage hätten beitragen können, ob der Beschwerdeführer die Eingabe tatsächlich am 31. Mai 2000 in den Briefkasten am Bahnhof H. eingeworfen hat. Die Willkürrüge erweist sich damit als unbegründet. In der Abweisung des Revisionsgesuchs und der damit erfolgten Bestätigung, dass die Berufung verspätet erhoben wurde, kann daher keine formelle Rechtsverweigerung gesehen werden.