Citation: 8C_631/2013 E. 5.2.2

5.2.2. Im vorliegenden Fall steht allein zur Debatte, ob die IV-Stelle im Zeitpunkt des Rückweisungsentscheids vom 12. November 2009 grundsätzlich und im Ausmass Kenntnis von ihrem Rückforderungsanspruch haben konnte und musste (E. 2.2 hiervor). 5.2.2.1. Seit der mit BGE 137 V 314 vorgenommenen Rechtsprechungsänderung ist der Beschwerde führenden Partei auch dann Gelegenheit zum Rückzug des Rechtsmittels zu geben, wenn eine rentenzusprechende Verfügung aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Entscheidung an die IV-Stelle zurückgewiesen werden soll. Die Hinweispflicht kann sich allerdings nach der neuen Praxis erübrigen, wenn das kantonale Gericht in den Erwägungen des Rückweisungsentscheids die von der IV-Stelle verfügte oder von ihm selber bejahte teilweise Rente abschliessend als ausgewiesen und begründet erklärt (BGE 137 V 314 E. 3.2.4 S. 320). Da der Entscheid vom 12. November 2009 vor der Rechtsprechungsänderung erging, kann - zur Einschätzung des definitiven Rentenanspruchs - aus dem fehlenden Hinweis des kantonalen Gerichts auf eine reformatio in peius und aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer damals keine Möglichkeit eingeräumt wurde, die Beschwerde zurückzuziehen, nichts abgeleitet werden. 5.2.2.2. Die Vorinstanz äusserte sich damals zwar nicht abschliessend über den Anspruch auf eine (Teil-) Rente, liess allerdings in den Erwägungen, wie bereits ausgeführt (E. 5.2.1 hiervor), durchscheinen, dass die weiteren Abklärungen zu einem - im Vergleich zum verfügungsweise Zugesprochenen - höheren Rentenanspruch führen könnten (was bei einem klareren Zugeständnis auch nach der neuen Rechtsprechung die Androhung einer reformatio in peius obsolet gemacht hätte: E. 5.2.2.1 hiervor). Die IV-Stelle musste bei dieser Sachlage jedenfalls nicht von einer künftigen, teilweisen Aufhebung der bereits zugesprochenen Rente ausgehen. Dabei wird nicht verkannt, dass die Rente insgesamt (Umfang des Anspruchs, Beginn, Dauer und Höhe der Leistung) Streitgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildete und der Anspruch auf eine Invalidenrente - aus der Sicht des Beschwerdeführers - erst mit Eintritt der Rechtskraft als erworben gelten konnte (BGE 137 V 314 E. 2.2.2 S. 317; 125 V 413 E. 2d S. 417 f.). 5.2.2.3. Soweit die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage annimmt, im Zeitpunkt der Rückweisung an die IV-Stelle sei der Rentenanspruch aufgrund der ungenügenden medizinischen Abklärungen noch nicht festgestanden und dementsprechend sei auch noch nicht klar gewesen, ob und insbesondere in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch bestehe, lässt sich darin keine offensichtlich unrichtige Würdigung des Sachverhalts erkennen. Auch wenn somit die Ausrichtung der Rente an sich - trotz fehlender rechtsbeständiger Verfügung - als "erster Fehler" zu gelten hat (Urteil 9C_877/2010 vom 28. März 2011 E. 4.2.2), so musste die IV-Stelle im Zeitpunkt des Rückweisungsentscheids zwar mit der Möglichkeit rechnen, dass sich, je nach Ausgang der fachärztlichen Abklärungen, eine Änderung in Bezug auf den Rentenanspruch an sich oder dessen Höhe ergeben könnte, eine Kenntnis im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ATSG bestand jedoch noch nicht. Der Rentenanspruch blieb grundsätzlich und auch in seiner Höhe bis zum Vorliegen des Gutachtens des Instituts X.________ vom 11. November 2010 in der Schwebe. Waren der Renten- und damit auch der Rückforderungsanspruch demzufolge vor dem 11. November 2010 noch nicht bestimmbar, so kann dem Zeitpunkt des Rückweisungsentscheids keine fristauslösende Wirkung beigemessen werden. Die Rückforderungsverfügung vom 21. April 2011 erging deshalb rechtzeitig innert der einjährigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG. Die Einhaltung der fünfjährigen, absoluten Verwirkungsfrist wird letztinstanzlich nicht mehr in Frage gestellt. 5.2.2.4. Wie die vorliegende Konstellation zeigt, kann der Zeitpunkt des kantonalgerichtlichen Rückweisungsentscheids nicht generell als massgebend für den Lauf der einjährigen Verwirkungsfrist gelten. Massgebend sind stets die jeweiligen Umstände im Einzelfall. Deshalb kann der Versicherte aus dem Urteil 9C_877/2010 vom 28. März 2011 nichts zu seinen Gunsten ableiten.