Citation: 9C_51/2013 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beschwerdegegner lebe nicht in einem Heim nach Art. 25a Abs. 1 ELV. Jedoch sei der Bundesrat hier mit der Heimdefinition der gesetzgeberischen Vorgabe in Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG (vorne E. 2.3) nicht nachgekommen. In der Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) (nachfolgend: Botschaft; BBl 2005 6029 f.) sei zum entsprechenden Artikel ausdrücklich festgehalten worden, es müsse einheitlich definiert sein, was ein Heim ist; denn dies sei wesentlich bei Kantonswechseln einer EL-beziehenden Person (BBl 2005 6228). Bei dieser gesetzgeberischen Vorgabe könne es nicht angehen, in der Verordnung die Heimdefinition an die Kantone weiter zu delegieren und ihnen, ohne wenigstens grobe Rahmenbedingungen zu setzen, dabei gänzlich freie Hand zu lassen. Es werde damit in Kauf genommen, dass auch äusserst restriktive kantonale Regelungen toleriert würden, mit denen der verfassungsmässige Anspruch auf Existenzsicherung unterschritten werde. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat der Kanton St. Gallen bisher nicht legiferiert, ob unter dem Gesichtspunkt des EL-Rechts nebst den aus polizeilichen Gründen der kantonalen Bewilligungspflicht unterstellten Institutionen oder Familien weitere Einheiten als heimähnliche Institution anerkannt (bzw. bewilligt) werden müssten. Die Abgrenzung, ob die EL nach der Methode für Heimbewohner oder nach jener für Nichtheimbewohner zu berechnen ist, habe erhebliche unterschiedliche finanzielle Konsequenzen für die Bezüger. Da in der Bundesratsverordnung die bundesrechtlich geforderte Definition des Heimbegriffs nicht ausreichend und in gesetzmässiger Art normiert sei, habe die Rechtsprechung dies zu tun. Dazu seien die unter dem früheren EL-Recht mit BGE 118 V 142 vorgegebenen Leitlinien zur Abgrenzung der Heime oder heimähnlichen Institutionen nach wie vor tauglich. Entscheidend sei hier auf die Heimbedürftigkeit der betreuten Person und darauf abzustellen, ob die Institution jener in adäquater Weise zu genügen vermöge. Dies beurteile sich vorab danach, ob die erforderlichen organisatorischen, infrastrukturellen und personellen Voraussetzungen gegeben seien. Die Einstufung als Heim oder heimähnliche Institution im Sinne des EL-Rechts könne auch dann erfolgen, wenn es (wie hier) an einer Anerkennung oder Bewilligung nach kantonalem Heimrecht fehle. Da der Beschwerdegegner nicht bei einer Pflegefamilie im Sinne der Verordnung des Bundes über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO; SR 211.222.238) mit entsprechend gesetzlich geregelter Bewilligung und Aufsicht (vorinstanzliche E. 4.3) wohne, habe die Beschwerdeführerin nach der Abklärung der Heimbedürftigkeit (analog BGE 118 V 142) gegebenenfalls noch zu untersuchen, ob diese in der Familie adäquat aufgefangen wird. Falls beides zu bejahen sei, habe sie die EL nach der Berechnungsart für Heimbewohner (mit Tagestaxe) festzusetzen.