Citation: I 349/98 18.10.2000 E. 3

3.- a) Im angefochtenen Entscheid des EDI vom 15. Juni 1998 sind die massgebenden Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen an die durch die dauernde oder vorübergehende Unterbringung von Invaliden entstehenden Betriebskosten dazu vorgesehener Institutionen (Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG) und das bei der Bemessung solcher Beiträge einzuschlagende Vorgehen (Art. 106 Abs. 2 und 4 IVV in Verbindung mit Art. 75 IVG) zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird. Nach Massgabe von Art. 106 Abs. 4 IVV sind im Rahmen der Bemessung des Betriebsbeitrages nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG einerseits die durch die Unterbringung von Invaliden bedingten zusätzlichen Kosten der betroffenen Heime und andererseits deren anrechenbarer Ausgabenüberschuss beizuziehen. Die von der Invalidenversicherung gewährten Beiträge entsprechen grundsätzlich den genannten Mehrkosten, dürfen jedoch den Betrag des anrechenbaren Defizits nicht übersteigen. b) Bereits diese durch Gesetz und Verordnung vorgegebene Ordnung zeigt klar, dass die von der Invalidenversicherung zu erbringenden Betriebsbeiträge ausschliesslich der Deckung von Mehrkosten dienen dürfen, die durch die Beherbergung invalider Heimbewohner verursacht werden. Um dies auch bei Einrichtungen zu gewährleisten, welche sowohl behinderte als auch nicht behinderte Personen aufnehmen, ist eine Ausscheidung des von Letzteren begründeten finanziellen Aufwandes unumgänglich. Die zu diesem Zweck vom BSV bei Heimen mit in diesem Sinne "gemischter" Struktur gehandhabte Praxis, wonach die zur Bestimmung der Beitragshöhe erforderlichen Grössen (Mehraufwand, Defizit) nach Massgabe des Verhältnisses von Aufenthaltstagen invalider und nichtinvalider Bewohner gekürzt werden, trägt dem verfolgten Ziel in geeigneter, sachgerechter und überdies einfach durchführbarer Weise Rechnung. c) Bezüglich der Ermittlung des allein durch die Unterbringung Invalider verursachten Mehraufwandes wird dies auch vom Beschwerde führenden Verein nicht in Abrede gestellt. Er setzt sich einzig dagegen zu Wehr, dass eine solche Kürzung im Verhältnis der Aufenthaltsdauer invalider und nichtinvalider Personen auch hinsichtlich des den Betriebsbeitrag nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG auf einen Maximalbetrag beschränkenden Defizits vorgenommen wird. Was dagegen vorgebracht wird, hält einer Prüfung indessen nicht Stand. Schon vom Ansatz her unzutreffend ist die Überlegung, wonach es ausgeschlossen sei, dass durch einen Beitrag, der ein Defizit deckt, das kleiner als der "errechnete gekürzte Betriebsbeitrag" - mithin kleiner als der nur von Invaliden verursachte Mehraufwand - ist, Kosten für Nichtbehinderte übernommen würden. Da das Defizit aus einer Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben resultiert, ist nicht einzusehen, weshalb ein Defizit, das kleiner als der von invaliden Bewohnern verursachte Mehraufwand ist, zum Vornherein nicht auch auf die Beherbergung nicht behinderter Bewohner zurückzuführende Aufwandposten mit enthalten sollte. Damit nicht auch solche durch die Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung zumindest teilweise mit ausgeglichen werden, ist es sachlich sogar geboten, die vom BSV angewandte Kürzungspraxis auch bei der Festlegung des anrechenbaren Ausgabenüberschusses wirksam werden zu lassen. Von einer rechtsungleichen Behandlung verschiedener Wohnheime kann dabei keine Rede sein. Dass eine Institution mit höherem Defizit in der Regel mit höheren Betriebsbeiträgen rechnen kann, ist lediglich Ausdruck des gesetzgeberischen Anliegens, die Invalidenversicherung an der Tragung der durch die Unterbringung Invalider verursachten Kosten zu beteiligen. Je grösser diese Kosten sind - und nicht anderweitig gedeckt werden können -, desto höher fallen die Betriebsbeiträge aus. Dabei handelt es sich um eine im Bereich des Subventionswesens häufig anzutreffende Auswirkung der gesetzlich vorgegebenen Ordnung. Durch ungerechtfertigte oder gar missbräuchliche Beeinflussung der Betriebsrechnung bewirkte Bezüge sind nicht zu befürchten, gilt doch eine wirtschaftliche Betriebsführung im Bestreben, Defizite möglichst gering zu halten, als Grundvoraussetzung für jegliche Beitragsgewährung. Eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung verschiedener Institutionen kann demnach, entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung, nicht erblickt werden. Auch dass ein sowohl invalide als auch nichtinvalide Personen beherbergendes Heim anders als ein Heim mit ausschliesslich invaliden Bewohnern vom ausgewiesenen Defizit in jedem Fall einen gewissen Teil selbst zu tragen hat, stellt keine Ungleichbehandlung dar, sondern ist einzig Folge davon, dass es eine Beteiligung der Invalidenversicherung an dem von Nichtinvaliden verursachten Aufwand zu vermeiden gilt. Zur Stützung des vom Beschwerde führenden Verein eingenommenen Standpunktes vermag dieser Umstand nichts beizutragen.