Citation: 5C.183/2003 09.12.2003 E. 1

1. Mein Nachlass ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen unter meine Erben, d.h. meine Ehegattin H.K.________ 1913, und meine Söhne C.K.________ 1930, B.K.________ 1930 und D.K.________ 1941 gleichmässig zu verteilen. Dabei sind die Vorbezüge für ihre Studien, wie sie im "Schwarzen Büchlein", durch meine verstorbene Gattin N.K.________ angeführt und durch mich ergänzt worden sind, zu berücksichtigen..." 2.2 Das Kantonsgericht hat diese Anordnung so verstanden, dass jedem der vier Erben (der überlebenden Ehegattin und den drei Söhnen) je ein gleich grosser Anteil am Nachlass, d.h. ein Viertel, zukommen solle. Diese Auslegung entspricht der Bedeutung, die dem Ausdruck "gleichmässig" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch beigemessen wird. Die Klägerinnen, die hauptsächlich auf Art.462 Ziff.1 ZGB (in der heutigen Fassung) hinweisen und diese Bestimmung mit der gesetzlichen Regelung im Zeitpunkt der Testamentserrichtung vergleichen, vermögen nicht darzutun, dass der Erblasser das Geäusserte nicht auch gewollt hätte: 2.2.1 Der Erblasser ist nach dem 1. Januar 1988, d.h. nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 über die Änderung des Erbrechts, gestorben. Für die Erbberufung und den Erbgang ist daher an sich in der Tat das von den Klägerinnen angerufene neue Recht anwendbar (Art. 15 SchlT ZGB; BGE 116 II 33 E. 3a S. 36). Fest steht aber auch, dass die am 9. März 1983, d.h. vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts, errichtete letztwillige Verfügung ihre Gültigkeit behalten und ihre Wirkung uneingeschränkt entfaltet hat (vgl. Art. 16 Abs. 2 SchlT ZGB). Nach der im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geltenden Fassung von Art. 462 Abs. 1 ZGB stand dem mit Nachkommen des Erblassers konkurrierenden überlebenden Ehegatten - der nicht die Hälfte der Erbschaft zur Nutzniessung beanspruchte - (bloss) ein Viertel des Nachlasses zu Eigentum zu. Die Auslegung der strittigen testamentarischen Verfügung durch die Vorinstanz deckt sich mithin tatsächlich mit der damaligen gesetzlichen Ordnung. Indessen ist zu beachten, dass diese Übereinstimmung nur wegen der hier gegebenen Zusammensetzung der Erbengemeinschaft besteht. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist unter diesen Umständen nicht zwingend zu schliessen, es sei dem Erblasser mit seiner letztwilligen Verfügung darum gegangen, das zu verwirklichen, was sich jeweils - auch nach allfälligen Änderungen - aus dem Gesetz ergibt. Die Berufung auf die heutige Fassung von Art. 462 Ziff. 1 ZGB, wonach der überlebende Ehegatte, der mit Nachkommen des Erblassers zu teilen hat, die Hälfte der Erbschaft erhält, ist aus dieser Sicht unbehelflich. 2.2.2 Mit dem Vorbringen, eine klare Verfügung in dem von der Vorinstanz angenommenen Sinn wäre nur dann gegeben, wenn der Erblasser ausdrücklich festgehalten hätte, seinen Söhnen komme unbedingt und ungeachtet aller künftigen Gesetzesänderungen mindestens je ein Viertel und der Ehefrau auf keinen Fall mehr als ein Viertel zu, stellen die Klägerinnen eine überspitzte Forderung an den verfügenden juristischen Laien. Das Gleiche gilt für die Auffassung, der Erblasser hätte nach der Revision von 1988 mit einem Nachtrag zum strittigen Testament ausdrücklich erklären müssen, dass der Ehefrau ungeachtet der Gesetzesänderung nicht mehr als ein Viertel des Nachlasses zukommen solle. Dem Laien, der eine Gesetzesrevision oft nicht kennt oder deren Tragweite nicht wahrnimmt, ist nicht zuzumuten, das in einem Testament Geäusserte jeweils dem neusten Stand des Gesetzes anzupassen (vgl. Breitschmid, Formprobleme, in: Testament und Erbvertrag, S. 42 Ziff. 4.4.2). Abgesehen davon, liesse sich ebenso gut sagen, der Erblasser hätte nach dem Inkrafttreten des für die Ehegattin günstigeren neuen Erbrechts das Testament ausdrücklich anpassen müssen, wenn es ihm darum gegangen wäre, dass die Ehefrau nicht weniger erhalten soll als das ihr nach (dem jeweiligen) Gesetz Zustehende. Dass der Erblasser bis zu seinem Tod, d.h. während rund acht Jahren, in dieser Hinsicht untätig blieb, ist vielmehr als Indiz dafür zu werten, dass er die gleichmässige Verteilung seines Nachlasses unter allen Erben (nach wie vor) als die angemessene Lösung hielt. 2.2.3 Steht der Ehefrau nach dem angefochtenen Entscheid ein Viertel des Nachlasses zu, entspricht dies aus der Sicht der heute geltenden Fassung von Art. 462 Ziff. 1 und Art. 471 Ziff. 1 ZGB in der Tat dem Pflichtteil. Die Klägerinnen halten dafür, dass ein solches Ergebnis nicht habe gewollt sein können, habe es doch für eine Benachteiligung der Ehefrau keinen Grund gegeben. Auch deswegen sei davon auszugehen, dass es dem Erblasser mit seiner Verfügung einzig darum gegangen sei, die grundsätzliche Anwendung des gesetzlichen Erbrechts zu bestätigen. Dieser Auffassung ist nicht beizupflichten. Wohl gilt die Vermutung, der Testator habe sich bezüglich des Inhalts seiner Verfügung der gesetzlichen Erbfolgeordnung anschliessen wollen (dazu BGE 91 II 264 E. 5 S. 273; Escher/Escher, Zürcher Kommentar, Einleitung zu den Verfügungen von Todes wegen, N 17, S. 110; Paul Piotet, Erbrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Band IV/1, S. 211; Tuor/ Schnyder, a.a.O. S. 619), doch kommt sie von vornherein nur dort zum Tragen, wo über die Bedeutung einer testamentarischen Anordnung Zweifel bestehen. Das ist nach dem oben Ausgeführten hier nicht der Fall. Im Übrigen wäre der Erblasser frei gewesen, seine Nachkommen auf den Pflichtteil zu setzen bzw. ihnen ¾ ihres gesetzlichen Erbanspruchs (Art. 471 Ziff. 1 ZGB) zuzuweisen, wenn er beabsichtigt hätte, die überlebende Ehegattin besser zu stellen als die einzelnen Nachkommen. Dass er nicht so verfügte, spricht wiederum dafür, dass er eine gleichmässige Verteilung des Nachlasses unter allen Erben anstrebte, entspreche dies nun dem gesetzlichen Erbrecht (wie im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments) oder nicht (wie heute). 2.3 Die Auslegung der vom Erblasser gewählten Formulierung (gleichmässige Aufteilung des Nachlasses unter den Erben) durch das Kantonsgericht ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Daran vermag der Hinweis der Klägerinnen auf die letztwillig verfügten besonderen Zuwendungen an bestimmte Erben (AHV-Konto an die Ehefrau; Briefmarkensammlung an die Söhne) nichts zu ändern: Diese Anordnungen wurden in der strittigen Verfügung ausdrücklich vorbehalten.