Citation: 8C_236/2007 23.01.2008 E. 2

2.1 Gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt eine Frist, die sich nach Tagen oder Monaten berechnet und der Mitteilung an die Partei bedarf, am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. Nach Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG (in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fassung) stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still. Laut der bis zum 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung von Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG dauerte der über Weihnachten und Neujahr beachtliche Fristenstillstand nur bis und mit dem 1. Januar. Die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Änderung dieser Fristenstillstandsbestimmung erfolgte im Rahmen der Einführung des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32; AS 2006 2197 ff.) und der damit verbundenen Anpassungen des bisherigen Bundesrechts. Während unter anderem Ziff. 106 des Anhanges zum VGG (AS 2006 2276) die Änderungen des ATSG (z.B. des Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) enthält, ist im Anhang Ziff. 111 VGG (AS 2006 2279) auf dem Gebiet des Unfallversicherungsrechts zum Beispiel Art. 106 UVG (in der bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung), welcher bei Einspracheentscheiden über Versicherungsleistungen eine Beschwerdefrist von drei Monaten vorsah, mit Wirkung ab 1. Januar 2007 ersatzlos aufgehoben worden, so dass seither - auch bei Einspracheentscheiden über Unfallversicherungsleistungen - die 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 60 Abs. 1 ATSG zur Anwendung gelangt. Mit Einführung des VGG und den damit verbundenen Änderungen weiterer Bundeserlasse ist weder die Übergangsbestimmung des ATSG (Art. 82) noch diejenige des UVG (Art. 118) revidiert worden. 2.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbehältlich anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 129 V 113 E. 2.2 S. 115 mit Hinweisen; in BGE 133 V 96 nicht publizierte E. 4.2 des Urteils U 337/05 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. Oktober 2006). 2.3 In Bezug auf die mit Einführung des VGG unverändert belassene, seit Inkrafttreten des ATSG (am 1. Januar 2003) im ursprünglichen Wortlaut geltende Übergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 2 ATSG hatten die Kantone ihre Normierung der Rechtspflege dem ATSG innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten anzupassen. Bis dahin galten die bisherigen kantonalen Vorschriften (Urteil 9C_110/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 1). Vom ATSG abweichende, positive oder negative kantonale Regelungen zur Rechtspflege blieben somit längstens bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zum vorzeitigen Anpassungszeitpunkt anwendbar (vgl. BGE 133 V 96). 2.4 In denjenigen Bundessozialversicherungsbereichen, in welchen während der fünfjährigen Übergangsfrist des Art. 82 Abs. 2 ATSG kein Raum für die Anwendung abweichender kantonaler Fristenstillstandsregelungen blieb (BGE 133 V 96 E. 4.3.1 S. 97, 132 V 361), kam die neue Verfahrensvorschrift (vgl. E. 2.2 hievor) im Sinne der auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Neufassung von Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG sofort zur Anwendung (vgl. Urteil 9C_110/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 2.1). 2.5 Anders als das Bundesgericht mit Urteil 9C_110/2007 vom 3. Dezember 2007 E. 1 für den Bereich der Invalidenversicherung zutreffend erkannt hat, folgt nach BGE 133 V 96 aus der Übergangsfrist des Art. 82 Abs. 2 ATSG für das Gebiet der sozialen Kranken- und Unfallversicherung, der Militär- sowie der Arbeitslosenversicherung, dass hier die positiven oder negativen kantonalen Rechtspflegebestimmungen auf das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren bis zum Ablauf der Übergangsfrist des ATSG (am 31. Dezember 2007) oder bis zur vorzeitigen Anpassung des kantonalen Rechts an die Vorgaben des ATSG anwendbar blieben. 2.6 Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt ist unbegründet und vermag an der Verbindlichkeit der bisherigen Rechtsprechung (BGE 133 V 96, 132 V 361, 131 V 305, 314 und 325) nichts zu ändern. Dass mit Inkrafttreten des VGG und den damit verbundenen Anpassungen anderer Bundesgesetze (u.a. des Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) eine Änderung der Übergangsbestimmung von Art. 82 ATSG verknüpft gewesen wäre, behauptet der Versicherte zu Recht nicht. Die vom Bundesgesetzgeber den Kantonen mit dieser Übergangsbestimmung ausdrücklich eingeräumte, erst per 31. Dezember 2007 abgelaufene fünfjährige Anpassungsfrist blieb uneingeschränkt wirksam, ungeachtet der Tatsache, dass die Neufassung der lit. c von Art. 38 Abs. 4 ATSG bereits am 1. Januar 2007 zusammen mit der Einführung des VGG in Kraft getreten ist. Auf dem Gebiet der sozialen Kranken- und Unfallversicherung, der Militär- sowie der Arbeitslosenversicherung ist daher Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG (in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung) mit Blick auf das Rechtspflegeverfahren des Kantons Zürich erst seit unbenutztem Ablauf der den Kantonen bis zum 31. Dezember 2007 eingeräumten Anpassungsfrist von Art. 82 Abs. 2 ATSG anwendbar.