Citation: 4P.29/2003 25.06.2003 E. 2

Weiter befand der Appellationshof, den Beschwerdegegnern sei keine Pflichtverletzung darin vorzuwerfen, dass sie im Kontrollstellenbericht zum Geschäftsjahr 1989 keinen Vorbehalt angebracht hatten. Er betrachtete es in diesem Zusammenhang als nicht erwiesen, dass die Beschwerdegegner Kenntnis von den Sonderberichten der bankengesetzlichen Revisionsstelle vom 23. August 1989 und vom 14. September 1989 über verschiedene Mängel und Missstände in der Geschäftsführung sowie von den dazu ergangenen Sonderprotokollen des Verwaltungsrats der SLT hatten. Für den Fall, dass im Unterlassen eines Vorbehalts an der Generalversammlung vom 25. Mai 1990 entgegen seinen Erwägungen eine Pflichtverletzung läge, verneinte das Gericht eine Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegner, weil es an einem Kausalzusammenhang zwischen dieser Pflichtverletzung und dem Schaden fehle. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der Appellationshof habe willkürlich verneint, dass die Beschwerdegegner Kenntnis von den in den Sonderberichten der bankengesetzlichen Kontrollstelle vom 23. August 1989 und vom 14. September 1989 erhobenen Beanstandungen gehabt hätten. Wie im Entscheid über die Berufung darzulegen ist, kann diese Frage mangels Entscheiderheblichkeit offen bleiben, sofern sich ergibt, dass der Appellationshof einen Kausalzusammenhang zwischen einer damit zusammenhängenden Pflichtverletzung und dem Schaden ohne Verfassungsverletzung ausschloss. 2.2 Der Appellationshof nahm insofern an, es wäre dem Verwaltungsratspräsidenten der SLT mit grosser Wahrscheinlichkeit gelungen, die Generalversammlung mit einem Hinweis auf den Inspektoratsbericht Nr. 17/1990 vom 30. März 1990 zu beruhigen, weil dieser festhielt, die vorgängig erhobenen Beanstandungen seien behoben worden. Es sei daher anzunehmen, dass die Generalversammlung damals keine weiteren Schritte unternommen hätte. Im Extremfall hätte sie die Rechnung nicht genehmigt, sondern zurückgewiesen. Die Konsequenz davon wäre eventuell gewesen, dass der Verwaltungsrat den Chef der Kreditabteilung entlassen hätte. Zu einem Schaltersturm, wie die Beschwerdegegner geltend machten, wäre es aber nicht gekommen. Die Beschwerdeführerin wirft dem Appellationshof insoweit vor, er habe den Kausalzusammenhang willkürlich verneint, weil er sich über die (anderslautenden) übereinstimmenden Sachvorbringen der Parteien hinweggesetzt habe. Darin liege zugleich eine willkürliche Verletzung von Art. 215 ZPO/BE, der Ausdruck der im bernischen Zivilprozess geltenden Verhandlungsmaxime sei. 2.2.1 Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 I 166 E. 2a, je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist überdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 100 Ia 119 E. 4 und 5 S. 127 f.). Die den Willkürvorwurf begründenden Elemente sind in der Beschwerdeschrift selber im Einzelnen aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b; 115 Ia 27 E. 4a S. 30; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). 2.2.2 Ob ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem haftungsbegründenden Verhalten gegeben sei, ist eine Tatfrage, die auch in berufungsfähigen Streitsachen der Überprüfung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unterliegt (BGE 128 III 22 E. 2d S. 25, 180 E. 2d S. 184; 123 III 110 E. 2 S. 111). Ebenso liegt eine im staatsrechtlichen Verfahren zu prüfende Tatfrage vor, wenn zu entscheiden ist, ob der Schaden nach dem hypothetischen Geschehensablauf auch bei Vornahme der pflichtwidrig unterlassenen Handlung eingetreten wäre (sogenannter hypothetischer Kausalzusammenhang), sofern die entsprechende Schlussfolgerung auf dem Weg der Beweiswürdigung aus konkreten Anhaltspunkten getroffen wurde und nicht ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht (BGE 127 III 453 E. 5d; 115 II 440 E. 5a/b, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Der Appellationshof schloss nicht allein gestützt auf die Lebenserfahrung, dass ein Vorbehalt der Kontrollstelle in ihrem Bericht zum Geschäftsjahr 1989 nicht zu einer früheren Schliessung der Bank bzw. zur Verhinderung des Schadens geführt hätte. Er zog diesen Schluss vielmehr auch beweiswürdigend aus konkreten Anhaltspunkten (Erwägung 2.2 vorne). 2.2.3 Die Beschwerdeführerin hält dafür, nach Art. 215 ZPO/BE, der die Verhandlungsmaxime umschreibe, habe das Gericht dem Urteil übereinstimmende oder unbestrittene Sachbehauptungen zu Grunde zu legen, soweit es sich nicht um offenkundig unrichtige oder unmögliche Tatsachen handle. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegner hätten in ihren Rechtsschriften und Plädoyers hinsichtlich des natürlichen Kausalzusammenhangs übereinstimmend, wenn auch mit unterschiedlicher Argumentation behauptet, ein Vorbehalt oder ein Hinweis im Bestätigungsbericht zum Geschäftsjahr 1989 hätte zu einer mindestens um ein Jahr früheren Schliessung der Bank geführt. Indem der Appellationshof selber Feststellungen vorgenommen habe, die den kongruenten Vorbringen der Parteien widersprächen, habe er Art. 215 ZPO/BE willkürlich angewendet. 2.2.4 Es kann vorliegend offen bleiben, ob sich die Parteien vor dem Appellationshof im von der Beschwerdeführerin geltend gemachten, übereinstimmenden Sinn geäussert haben, da sich die Rüge unabhängig davon als unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist: Art. 215 ZPO/BE bestimmt, soweit hier von Interesse, dass Beweise und Gegenbeweise nur über bestrittene Tatsachen geführt werden. Er beschlägt, wie auch die damit in einem Teilaspekt umschriebene Verhandlungsmaxime, lediglich die Feststellung von Tatsachen. Soweit Tatsachen nicht bestritten und damit zugestanden sind, müssen sie dem Urteil zugrunde gelegt werden (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b; 113 Ia 433 E. 4; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Kommentar, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2b und 3 zu Art. 215 ZPO/BE; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 160; Martin Sarbach, Gedanken zur Verhandlungsmaxime, ZBJV 136/2000 685 ff., S. 687). Tatsachen sind konkrete, nach Ort und Zeit bestimmte zurückliegende oder jetzige Gegebenheiten (Kummer, Berner Kommentar, N. 87 zu Art. 8 ZGB). Von den Parteien aufgestellte Hypothesen über den bei bestimmten Gegebenheiten wahrscheinlichen Kausalverlauf stellen keine Behauptungen über Tatsachen dar und werden daher von der Verhandlungsmaxime nicht erfasst. Bei der Feststellung, ob ein hypothetischer Kausalzusammenhang gegeben ist oder nicht, spielen wertende Gesichtspunkte eine Rolle, indem der Richter aus der allgemeinen Lebenserfahrung heraus unwahrscheinliche Geschehensabläufe, die nicht zum Schaden geführt hätten, von vornherein beweiswürdigend ausser Betracht lässt (BGE 115 II 440 E. 5a S. 447 f.). Diese Wertung kann von den Parteien nicht vorweggenommen werden (vgl. Guldener, a.a.O., S. 163; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., München 1993, § 78 II; Urs Behnisch, Die Verfahrensmaximen und ihre Auswirkungen auf das Beweisrecht im Steuerrecht, ASA 56/1988 577 ff., S. 585). Sie im Rahmen der Beweiswürdigung vorzunehmen ist allein dem Richter vorbehalten, ohne dass er dabei an übereinstimmende Hypothesen der Parteien über den Geschehensablauf gebunden wäre. Sollten sich die Parteien vorliegend wie geltend gemacht dahingehend geäussert haben, dass ein Vorbehalt im Kontrollstellenbericht zu einer früheren Schliessung der Bank und damit zur Vermeidung weiteren Schadens geführt hätte, läge darin bloss eine Äusserung über eine ihrerseits aufgestellte Hypothese hinsichtlich des wahrscheinlichen Kausalverlaufs bei Anbringung eines Vorbehalts. Der Appellationshof ist nicht in Willkür verfallen, indem er sich nach Art. 215 ZPO/BE daran nicht gebunden fühlte. Inwiefern dem Appellationshof eine willkürliche Beweiswürdigung vorzuwerfen wäre, indem er aufgrund der Aussagen im Inspektoratsbericht Nr. 17/1990 vom 30. März 1990 annahm, die Generalversammlung hätte auch bei einem Vorbehalt im Kontrollstellenbericht keine weiteren Schritte unternommen, die zu einer früheren Schliessung der Bank geführt hätten, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Auf die Willkürrüge ist insoweit mangels Begründung nicht einzutreten (vgl. Erwägung 2.2.1 vorne).