Citation: 2C_419/2008 30.03.2009 E. 3

3.1 Gemäss § 24 Abs. 1 lit. c GVG versichert die öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherung des Kantons Luzern Gebäude unter anderem gegen Schäden, die durch Hochwasser, Überschwemmung oder Sturmflut entstanden sind. Nach § 24 Abs. 2 GVG nicht zu vergüten sind jedoch Schäden, die nicht durch ein in § 24 Abs. 1 GVG genanntes Elementarereignis verursacht worden sind (lit. a), die nicht auf eine Natureinwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückzuführen sind (lit. b), die durch fortgesetztes Einwirken entstanden sind (lit. c) oder die voraussehbar waren und rechtzeitig durch zumutbare Massnahmen hätten verhindert werden können (lit. d). Nach § 23 der Gebäudeversicherungsverordnung vom 10. September 1976 (GVV) gelten Schäden, die im Innern des Gebäudes durch Rückstau aus Abwasserkanalisationen oder durch Grundwasser entstanden sind, nicht als Hochwasser- oder Überschwemmungsschäden. 3.2 Das Bundesgericht hat diese letztere Regelung des luzernischen Verordnungsgebers in drei im Jahre 2007 beurteilten anderen Fällen als vertretbare, systemkonforme Auslegung der Vorgaben von § 24 GVG geschützt (Urteile 2C_212/2007, 2C_214/2007 und 2C_215/2007, alle vom 11. Dezember 2007). Das Verwaltungsgericht ging gestützt hierauf davon aus, die Leistungspflicht der Gebäudeversicherung werde grundsätzlich nur dann ausgelöst, wenn das Hochwasser oder die Überschwemmung als solche im Gebäude selber in Erscheinung trete, indem als Folge des Elementarereignisses ebenerdig Wasser einfliesse und das Gebäude schädige. Vorliegend bleibe die Schadenursache nach einhelliger Meinung der Experten letztlich ungewiss. Der Beschwerdeführerin sei es jedenfalls nicht gelungen, den ihr obliegenden, für die Leistungspflicht des Versicherers massgebenden Beweis zu erbringen, dass das Einfliessen von Oberflächenwasser zu den an ihrem Wohnhaus eingetretenen Setzungsschäden geführt habe und damit ein nach § 24 Abs. 1 lit. c GVG versicherter Schaden vorliege. 3.3 Die Beschwerdeführerin erachtet demgegenüber die Leistungspflicht der Gebäudeversicherung für die am Gebäude festgestellten Schäden als gegeben, weil der zeitliche und kausale Zusammenhang mit dem Hochwasser vom August 2005 nicht in Abrede gestellt werden könne. Es sei auch ebenerdig Wasser aus dem Umgelände eingedrungen, was den Boden gesättigt und zu den Senkungen und Rissen am Gebäude geführt habe. Solche Schäden seien gemäss § 24 GVG versichert. Die Nichtanerkennung der vorliegend entstandenen Senkungen und Risse als Elementarschaden im Sinne von § 24 GVG sei unhaltbar und willkürlich. 3.4 Soweit die Beschwerdeführerin den Eintritt von Oberflächenwasser als Ursache der Setzungsschäden geltend machen will, findet dieser Standpunkt in den vorliegenden Gutachten keine oder jedenfalls keine ausreichende Grundlage. Das Verwaltungsgericht durfte ohne Willkür davon ausgehen, dieser Beweis - der, wie ausgeführt (E. 2.4), vom Versicherten zu leisten ist -, sei nicht erbracht. Der blosse Hinweis auf den - an sich von keiner Seite bestrittenen - Kausalzusammenhang zwischen dem Hochwasser und den eingetretenen Schäden vermag den Vorwurf der Willkür ebenfalls nicht zu begründen. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der erwähnten Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach die blosse Kausalität für sich allein nicht genüge, sondern die Pflicht zur Versicherungsleistung noch von der Art des Schadens bzw. der Schadenseinwirkung abhänge (Ausschluss von durch Grundwasser entstandenen Schäden) nicht in der gebotenen Weise auseinander (Art. 106 Abs. 2 BGG). Sodann ist daran zu erinnern, dass die Gebäudeversicherung den unmittelbaren (oder "direkten") Schaden, also derjenige, der durch das Eindringen von Oberflächenwasser direkt von der Überschwemmung herrührt, entschädigt hat. Zwischen dem Hochwasserereignis und dem mittelbaren (oder "indirekten") Schaden (Risse im Gebäude) besteht zwar auch ein adäquater Kausalzusammenhang (vgl. zum Ganzen Heinz Rey, ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Auflage 2008, Rz. 333 ff. S. 79 f., Franz Werro, in: Commentaire Romand, N. 14 zu Art. 41 OR), doch beruhen diese Risse in erster Linie auf einer Setzung, deren Ursache nicht bewiesen ist bzw. gemäss den beigezogenen Experten nicht bewiesen werden kann. Da gemäss der Rechtsprechung nur Schäden, die direkt auf Oberflächenwasser zurückgehen, als versichert gelten (vorne E. 3.2) und vorliegend ein direkter Zusammenhang zwischen dem Oberflächenwasser und den Setzungsschäden nicht festgestellt werden konnte, erscheint es nicht willkürlich, die Leistungspflicht der Gebäudeversicherung für diese Schäden zu verneinen. Wohl mag sich fragen, ob die Heranziehung der Ausschlussklausel von § 23 GVV mit dem Wortlaut und Sinn von § 24 Abs. 1 lit. c GVG auch dann noch vereinbar ist, wenn mit einem Hochwasser verbundene extreme Schwankungen des Grundwasserspiegels die primäre Schadensursache bilden. Im vorliegenden Fall hat das betroffene Gebäude gemäss den Akten aber schon früher (in den Jahren 1989/90), ausserhalb eines Hochwasserereignisses, auf Grundwasserschwankungen durch Setzungen reagiert (vgl. Aktennotiz der B.________ AG vom 23. September 2005, S. 2, Gutachten D.________, S. 4 und 5), was darauf schliessen lässt, dass Mängel oder Besonderheiten des Baugrundes auch bei den heute verzeichneten Schäden eine erhebliche Rolle spielen. Wenn die Gebäudeversicherung die vorliegend eingetretenen Setzungsschäden nicht als versicherte Folge eines Elementarschadens behandeln will, erscheint dies unter den genannten Umständen nicht offensichtlich unhaltbar.