Citation: 2P.283/2001 25.02.2002 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin setzt sich zunächst mit der rechtlichen Basis des gegen sie verhängten Besoldungsentzuges auseinander. Sie tut dies einerseits im Hinblick auf die Frage des vor Verwaltungsgericht einschlägigen Rechtsmittels, anderseits im Hinblick auf die materiellrechtliche Grundlage des angefochtenen Entscheides. Sie wirft dem Verwaltungsgericht unter verschiedenen Aspekten Willkür bei der Auslegung und Anwendung der von ihm beigezogenen kantonalrechtlichen Bestimmungen sowie teilweise auch Rechtsverweigerung vor. Dabei wird die Rüge der Rechtsverweigerung ausschliesslich mit dem Argument begründet, das Verwaltungsgericht habe das als Disziplinarrekurs erhobene Rechtsmittel nicht als solchen behandelt. Ob und inwieweit der erstinstanzliche Entscheid überhaupt als Disziplinarentscheid anzusehen war und demzufolge das als Disziplinarrekurs bezeichnete Rechtsmittel auch als solcher zu behandeln war, ist Ergebnis einer Auslegung des kantonalen Gesetzesrechts, die das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft. Die Rechtsverweigerungsrüge fällt daher mit der Willkürrüge zusammen. 3.2 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen umstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder (sonst) in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt sodann einen kantonalen Entscheid nicht schon dann auf, wenn bloss dessen Begründung als willkürlich erscheint, sondern nur, wenn auch dessen Ergebnis unhaltbar ist und sich letztlich auf keinen vernünftigen Grund stützen lässt (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). 3.3 Das Verwaltungsgericht hat seine Zuständigkeit und den anwendbaren Rechtsweg von Amtes wegen geprüft. Dies entspricht dem Gesetz (§ 5 VRG) und ist nicht zu beanstanden. Wenn das Verwaltungsgericht dabei zum Schluss gelangte, dass der angefochtene Entscheid im Kern nicht disziplinarischen Charakter habe und deshalb der disziplinarrechtliche Rekurs nicht gegeben sei, ist es nicht willkürlich, das eingereichte Rechtsmittel auf demjenigen Rechtsweg entgegenzunehmen, der dem Wesen des angefochtenen Entscheides entspricht. Dass das Verwaltungsgericht dabei seine Kompetenz überschritten habe, ist unter dem Willkürgesichtspunkt ebenfalls zu verneinen. Zum einen bildete vor Verwaltungsgericht der Gegenstand der Anfechtung primär das Dispositiv des obergerichtlichen Entscheides. Ob dessen Begründung - in welcher, wiewohl ohne ausdrückliche Zitierung der vom Verwaltungsgericht herangezogenen §§ 4 und 36 BVO, durchaus nicht nur disziplinarrechtlich, sondern in Anlehnung an die Ausdrucksweise des § 4 BVO (und analog § 22 PG) mit der Unzumutbarkeit der Weiterführung des Dienstverhältnisses argumentiert wurde - allenfalls etwas eingehender hätte gefasst werden können, ist in diesem Zusammenhang jedenfalls im Lichte des Willkürverbotes irrelevant; es wird denn auch nicht geltend gemacht, die verfassungsrechtliche Pflicht zu hinreichender Entscheidbegründung (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; vgl. auch 125 II 369 E. 2c S. 372, je mit Hinweisen) sei verletzt worden. Aber selbst wenn der erstinstanzliche Entscheid sich primär als disziplinarrechtlich verstanden hätte, ist nicht dargetan, dass dem Verwaltungsgericht nicht die Kompetenz zur Motivsubstitution zustand - ähnlich wie dies der bundesgerichtlichen Praxis im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde entspricht (vgl. BGE 126 I 50 E. 4d S. 60; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Das Argument, das Verwaltungsgericht habe sinngemäss im Rahmen blosser Rechtskontrolle einen erstinstanzlichen Sachentscheid gefällt, ist sodann auch deshalb nicht stichhaltig, weil das Verwaltungsgericht den obergerichtlichen Entscheid eventualiter auch im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung unbeanstandet gelassen hat. 3.4 Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang weiter, aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheides werde nicht klar, auf welche materiellrechtliche Grundlage das Verwaltungsgericht den definitiven Besoldungsentzug stütze. 3.4.1 Das Verwaltungsgericht legt dar, in der Sache gehe es nicht darum, die Beschwerdeführerin nach der Einstellung des Disziplinarverfahrens doch noch zu disziplinieren. Der Entscheid sei "vielmehr deshalb notwendig, weil die Einstellung im Lohnbezug erst vorsorglich erfolgt war und deshalb bzw. ausdrücklich gemäss § 4 Abs. 2 OrdnungsstrafG eine definitive Regelung" verlange (angefochtener Entscheid, E.2b/cc). Der Entscheid über den definitiven Entzug des Besoldungsanspruchs habe dabei administrativen Charakter; das Verwaltungsgericht leite aus § 36 BVO praxisgemäss ab, dass ein Anspruch auf Besoldung nur insoweit bestehe, als tatsächlich gearbeitet werde oder der Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung unverschuldet verhindert sei, nicht aber bei Abwesenheit oder im Falle einer zuzurechnenden, gerechtfertigten Amtseinstellung. Eventualiter bejaht das Verwaltungsgericht die Rechtmässigkeit des Besoldungsentzuges auch unter der Annahme, dass dieser Massnahme disziplinarischer Charakter zukomme. 3.4.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist unklar, ob das Verwaltungsgericht den definitiven Besoldungsentzug letztlich mit § 4 Abs. 2 OrdnungsstrafG oder aber mit § 36 BVO begründe, und welches das Verhältnis dieser beiden Rechtsgrundlagen sei. Die gleichzeitige Anwendung sowohl der einen wie der anderen Bestimmung auf den vorliegenden Fall sei indes unhaltbar. Das Obergericht habe nach der am 1. Oktober 1993 erfolgten Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde durch das Bundesgericht keinen neuen Beschluss betreffend vorzeitige Aufhebung aus wichtigen Gründen gefällt, sondern das Dienstverhältnis unter Verzicht auf die Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin einfach fortgesetzt. Bei dieser Ausgangslage fehle es offenkundig an einer Grundlage zu nachträglichem definitivem Besoldungsentzug. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin hierzu sind teilweise appellatorischer Natur und vermögen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur teilweise zu genügen. Jedenfalls aber vermögen sie aus den nachfolgend angeführten Gründen unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht durchzudringen.