Citation: 6B_1042/2021 E. 5.1

5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die angeordnete Landesverweisung und die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS). Er macht geltend, die Landesverweisung gegen anerkannte Flüchtlinge dürfe grundsätzlich gar nicht erst ausgesprochen werden, da der völkerrechtlich bestehende besondere Ausweisungsschutz bereits der Anordnung der Landesverweisung entgegenstehe. Deren Aufschub gestützt auf Art. 66d StGB würde nicht ausreichen, um den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Flüchtlingskonvention angemessen Rechnung zu tragen. Der besondere Schutz finde erst dann nicht mehr Anwendung, wenn der Flüchtling eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung des Aufnahmestaats darstelle, was hier nicht gegeben sei. Im Übrigen könne nicht als grundrechts- und völkerrechtskonform bezeichnet werden, dass nach Art. 66c Abs. 5 StGB die Dauer der Landesverweisung gar nicht beginne, solange sich der Beschwerdeführer weiter in der Schweiz aufhalte. Selbst wenn die Landesverweisung gegen einen anerkannten Flüchtling als rechtens qualifiziert würde, so wäre der Eigenschaft als Flüchtling im Rahmen der Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB gebührend Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Interessenabwägung falle auf privater Seite allen voran seine originäre Flüchtlingseigenschaft ins Gewicht. Ihm drohe in seinem Herkunftsland aufgrund seiner regierungskritischen Aktivitäten und seines Kontakts zu Dissidenten in den Jahren 2009 bis 2018 politische Verfolgung durch das iranische Regime. Zusätzlich erschwert würde seine Situation im Iran durch seine Religionszugehörigkeit, da er der christlichen Konfession angehöre. Wenn die Vorinstanz argumentiere, eine Verbesserung der Lage im Iran sei in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten nicht ausgeschlossen, so müsse dies einerseits als höchst spekulativ und andererseits als faktenwidrig qualifiziert werden. Mit der Situation im Iran seien aussergewöhnliche Umstände in Form eines dauerhaften Zustands ersichtlich, weshalb vernünftigerweise längerfristig nicht mit der Aufhebung seiner Flüchtlingseigenschaft und somit dem Wegfall des Rückweisungsverbots gerechnet werden könne. Zudem könne das Ziel, durch die Landesverweisung des Beschwerdeführers die Sicherheit in der Schweiz zu bewahren bzw. vergrössern, durch seinen Landesverweis nicht erreicht werden: Durch die Einschränkung der Integrationsmöglichkeiten, indem er zum Sans Papier gemacht würde, dürfte das Sicherheitsrisiko gerade vergrössert werden. Dies könne weder die Absicht der Initianten der Ausschaffungsinitiative noch des Gesetzgebers gewesen sein, was auch die Unverhältnismässigkeit der Massnahme aufzeige (Beschwerde S. 13 ff.).