Citation: 6P.61/2004 19.08.2004 E. 2

Im Verfahren vor Kantonsgericht hatte der Beschwerdeführer beantragt, das Strafverfahren sei zu sistieren, bis die für das Strafverfahren konstitutive Zivilrechtsfrage, ob es sich beim fraglichen Geschäft um einen Kaufvertrag oder einen Managementvertrag handle, vom Zivilrichter entschieden sei. In diesem Zusammenhang wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht vor, es habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es bei der Zivilkammer Auskunft über den dort hängigen Prozess eingeholt habe, ohne ihn darüber zu informieren und dazu Stellung nehmen zu lassen, und es habe den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt, indem es bei der Zivilkammer Erkundigungen eingeholt, den Aktenbeizug aus einem Zivilverfahren in Österreich jedoch abgelehnt habe. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV umfasst das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (BGE 119 Ia 139 E. 2d und 261 E. 6a). 2.2 Das Kantonsgericht wies das Gesuch um Sistierung ab unter anderem mit der Begründung, bei der zivilrechtlichen Vorfrage im Strafprozess gehe es nicht primär darum, ob es sich beim fraglichen Geschäft um einen Kaufvertrag oder einen Managementvertrag handle, sondern ob ein bewilligungspflichtiger Grundstückserwerb vorliege. Selbst bei Vorliegen eines Managementvertrags wäre zu prüfen, ob damit eigentumsähnliche Positionen der Vertragsgegner des Beschwerdeführers bzw. der D.________GmbH an der C.________AG bzw. am Grundstück Via ... begründet worden seien. Dass und inwiefern das Kantonsgericht mit dieser Begründung Verfassungsrecht verletzt haben sollte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Da er somit seiner Obliegenheit, bei Vorliegen zweier selbständiger Begründungen beide anzufechten, nicht nachgekommen ist (BGE 121 IV 94 E. 1b), kann auf seine Rügen nicht eingetreten werden. Im Übrigen grenzt der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung an Trölerei: Indem sich das Kantonsgericht bei der Zivilkammer über den aktuellen Stand des Zivilprozesses erkundigte, kam es einem Begehren des Beschwerdeführers nach. Diesen traf hinsichtlich des Zivilprozesses in Österreich eine Mitwirkungspflicht. Sein diesbezügliches Vorbringen, er habe vom dortigen Verfahren keine genauen Kenntnisse haben können, ist scheinheilig, zumal er nicht geltend macht, mit seiner Ehefrau, die in jenem Verfahren Parteistellung hat, verkracht zu sein.