Citation: 1C_515/2019 E. A

A.________ und B.________ wurden am Samstag, 4. November 2017, in Kreuzlingen durch die Kantonspolizei Thurgau kontrolliert. Sie hatten auf öffentlichem Grund Passanten angesprochen, um über den Islam zu diskutieren, und zu diesem Thema ein Flugblatt verteilt. A.________ und B.________ trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Ist das Leben nur ein Spiel?". Nach der Personenkontrolle führte die Kantonspolizei auch eine Kontrolle des Fahrzeugs von B.________ durch. Dabei wurden mehrere Exemplare des Korans in verschiedenen Sprachen, weitere Flugblätter, Broschüren, Büchlein und CDs über den Islam sowie eine AnIeitung zur Führung von Gesprächen gefunden. Einige dieser Gegenstände befanden sich im Bereich des Reserverads. Im Anschluss an die Personen- und Fahrzeugkontrolle wurden A.________ und B.________ von der Kantonspolizei je mit Entscheid vom 4. November 2017 vom Stadtgebiet Kreuzlingen (gemäss Markierung auf einem Kartenausschnitt im Anhang zum jeweiligen Entscheid) weggewiesen. Ihnen wurde verboten, von Samstag, 4. November 2017, ab 15.00 Uhr bis Montag, 6. November 2017, um 15.00 Uhr das bezeichnete Gebiet zu betreten und sich darin aufzuhalten. Im Falle der Nichtbeachtung des Verbots wurde die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB angedroht. Begründet wurden die Entscheide "Wegweisung/Fernhaltung" damit, A.________ und B.________ hätten "Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes gehindert", dies durch "Verteilung von Flyern über den Islam an Passanten ohne Bewilligung". Gegen die inhaltlich identischen Entscheide vom 4. November 2017 erhoben A.________ und B.________ mit getrennten, aber weitgehend wörtlich übereinstimmenden Eingaben vom 9. November 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie führten aus, Ziel der von ihnen betriebenen "Street Dawah" sei es gewesen, mit den Menschen auf der Strasse über den Islam zu sprechen. Dabei seien Passanten gefragt worden, ob sie kurz Zeit hätten, ein Gespräch zum Thema "Ist das Leben nur ein Spiel?" zu führen. Habe die angesprochene Person dies abgelehnt, so sei ihr - sofern gewünscht - ein Flugblatt mitgegeben worden. Die Kantonspolizei hielt dem entgegen, es habe sich bei der polizeilichen Kontrolle vom 4. November 2017 herausgestellt, dass A.________ und B.________ eine Verbindung zur Aktion "Lies!" hätten. Hinter dieser Aktion bzw. den Koran-Verteilaktionen stehe die in Deutschland als verfassungswidrig eingestufte Organisation "Die wahre Religion". Die Flugblatt- und Koran-Verteilaktionen seien ein Nährboden für die Radikalisierung junger Männer sowie eine auf den ersten Blick unverdächtige Begegnungsplattform für Sympathisanten des Islamischen Staates (IS). Mit Entscheiden vom 7. März 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab. Die von A.________ und B.________ in der Folge erhobenen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 24. September 2018 gut (Verfahren 1C_193/2018 betreffend A.________ und Verfahren 1C_194/2018 betreffend B.________). Es vereinigte die beiden Verfahren, hob die Entscheide des Verwaltungsgerichts auf und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. Zur Begründung führte es aus, die Rüge der offensichtlich unvollständigen Sachverhaltsfeststellung sei begründet. Die Fernhalteentscheide vom 4. November 2017 seien nicht mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet worden und es sei auch kein Bezug auf den Inhalt des von den Beschwerdeführern verteilten Flugblatts genommen oder ein Zusammenhang mit der Aktion "Lies!" respektive der Organisation "Die wahre Religion" behauptet worden. Dieser Vorwurf sei von der Kantonspolizei erstmals in ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren vom 9. Januar 2018 erhoben worden. Belege hierfür lägen indes keine vor. Im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 4. November 2017 sei, soweit aktenkundig, kein Polizeirapport erstellt, die Beschwerdeführer seien nicht einvernommen und es seien keine Zeugen - insbesondere keine in Gespräche mit den Beschwerdeführern verwickelte Passanten - befragt worden. Das im Personenwagen eines der Beschwerdeführer aufgefundene Material sei nicht sichergestellt worden und es fänden sich auch keine Fotos in den Akten. Die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführer hätten mit ihrer Aktion versucht, für extremistische und die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung negierende Ansichten und Haltungen zu werben und gleichzeitig potentielle Sympathisanten für den Jihad zu gewinnen und zu beeinflussen, finde mithin keinerlei Stütze in den Akten und erweise sich daher als willkürlich. Das in der Folge erneut mit der Sache befasste Verwaltungsgericht führte die beiden Verfahren wiederum getrennt. Es forderte die Kantonspolizei auf, Beweismittel vorzulegen. Daraufhin reichte die Kantonspolizei einen vom 5. November 2017 datierenden Polizeirapport betreffend die am Tag zuvor erfolgte Personenkontrolle und dabei erstellte Fotos ein. Mit Entscheid vom 26. Juni 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von B.________ erneut ab.