Citation: 1A.335/2005 22.03.2007 E. 2

Der Rechtsvertreter der Philippinen hat rechtzeitig, vor dem 31. Dezember 2006, einen erstinstanzlichen Entscheid des Sandiganbayan über die Einziehung der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin eingereicht. Damit ist die im Teilurteil vom 18. August 2006 festgelegte Voraussetzung für eine Aufrechterhaltung der Kontosperre grundsätzlich erfüllt. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der vorgelegte Entscheid entspreche den Minimalanforderungen von Art. 74a IRSG und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht: Der Entscheid sei im beschleunigten Verfahren ("summary judgment") ergangen. Dies widerspreche einem vorherigen Gerichtsbeschluss ("Resolution") vom 31. August 2006, mit dem das Gericht den Antrag der Presidential Commission on Good Government (PCGG) um ein "summary judgment" abgewiesen habe. Dieser Beschluss sei von der PCGG nicht angefochten worden; diese habe auch seither keine neue Fakten oder Beweise eingereicht, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden. Das Gericht habe sodann ohne jegliche Beweise angenommen, dass Y.________ (der wirtschaftlich Berechtigte der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte) mit BB.________, d.h. mit der Trägerin eines öffentlichen Amts, konspiriert habe; aus diesem Grund habe es eine "prima-facie" Vermutung für die deliktische Herkunft der Gelder angenommen. Damit habe das Gericht der PCGG zu Unrecht die Beweislast für den Nachweis einer "conspiracy" abgenommen. Schliesslich sei Y.________ keine Gelegenheit gegeben worden, diese "prima-facie"-Vermutung zu widerlegen und nachzuweisen, dass er die in der Schweiz blockierten Gelder rechtmässig erworben habe. Damit habe das philippinische Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des "due process of law" verletzt. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass in einem anderen Verfahren (Civil Case no. 0007) die Klage der PCGG gegen BB.________ und AB.________ am 13. September 2006 abgewiesen worden sei, weil der Nachweis des unrechtmässigen Erwerbs nicht habe erbracht werden können. 2.2 Der Rechtsvertreter der Philippinen macht dagegen geltend, es sei nicht Aufgabe der Schweizer Gerichte, die gerichtliche Anwendung und Auslegung der nationalen Gesetze des ersuchenden Staates zu beurteilen; dessen Entscheidungen seien anzuerkennen, sofern keine grobe Verletzung des ordre public oder der gesetzlichen Bestimmungen bewiesen werden könne. Das kritisierte Urteil sei detailliert begründet und beweise die Unhaltbarkeit der Behauptungen der Beschwerdeführerin. 2.3 Wie bereits in BGE 123 II 595 (E. 4b S. 601 und E. 4e S. 605) zu Art. 74a IRSG dargelegt wurde, können ausländische Einziehungsentscheide in der Schweiz nicht inhaltlich überprüft werden; die schweizerischen Rechtshilfebehörden können nur kontrollieren, ob das ausländische gerichtliche Verfahren offensichtlich dem schweizerischen ordre public und elementaren Grundsätzen der EMRK bzw. des UNO-Pakts II widersprochen hat (so auch Botschaft des Bundesrats betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III S. 25 f.). Diese Rechtsauffassung liegt auch Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik der Philippinen über Rechtshilfe in Strafsachen vom 9. Juli 2002 (SR 0.351.964.5) zugrunde. 2.4 Der streitige erstinstanzliche Entscheid erging im Verfahren "Civil Case Nr. 0190", das seit dem 10. März 2003 hängig war. Die anwaltlich vertretenen Parteien haben in diesem Verfahren zahlreiche Schriftsätze eingereicht. Das "Pre-Trial"-Verfahren, in dem die Parteien alle von ihnen beantragten Beweismittel benennen mussten, wurde am 23. Mai 2005 abgeschlossen (vgl. Teilurteil vom 18. August 2006 E. 4). Das Gericht bejahte schon im Beschluss vom 31. August 2006 eine "prima facie"-Vermutung für die deliktische Herkunft der Gelder, weil aufgrund der von der PCGG vorgelegten Beweismittel davon auszugehen sei, dass die in der Schweiz deponierten Gelder wirtschaftlich BB.________ zuzurechnen seien. Diese habe unstreitig ein öffentliches Amt bekleidet, und die in der Schweiz deponierten Beträge stünden in keinem Verhältnis zu ihrem damaligen offiziellen Einkommen. Im Urteil vom 28. Dezember 2006 nahm das Gericht an, dass Anträge auf Erlass eines "summary judgment" in jeder Phase des Verfahrens gestellt werden könnten. Nachdem sich die Beklagten stets darauf beschränkt hätten, die Vorbringen der Klägerin mit Nichtwissen zu bestreiten, und nicht rechtzeitig, vor Abschluss des "Pre-Trial"-Verfahrens, Beweismittel für die rechtmässige Herkunft der Gelder bezeichnet hätten, seien sie jetzt mit neuen Beweisofferten präkludiert. Diese Erwägungen lassen keinen Verstoss gegen elementare Verfahrensgrundsätze des internationalen Rechts oder des schweizerischen ordre public erkennen. Der Beschwerdeführerin (bzw. Y.________) stehen noch verschiedene Rechtsmittel gegen den vorgelegten Entscheid offen. Es wird Aufgabe der philippinischen Justiz sein, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verletzungen des philippinischen Prozessrechts zu prüfen. Schliesslich können auch aus dem Urteil des Sandiganbayan im "Civil Case no. 0007" keine Rückschlüsse auf den vorliegenden Fall gezogen werden. Wie sich aus dem Urteil ergibt, wurde die Klage nur deshalb abgewiesen, weil die PCGG die letztmalig erstreckte Frist zur Einreichung von Beweismitteln versäumt hatte, angeblich weil die Unterlagen verlegt worden waren und der zuständige Sachbearbeiter den Fristablauf infolge Arbeitsüberlastung übersehen hatte. Insofern handelt es sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - keineswegs um einen "Freispruch" der Beklagten BB.________ und AB.________.