Citation: U 145/06 31.08.2007 E. 4

4.1 Das kantonale Gericht hat von Amtes wegen geprüft, ob der Versicherten im Zusammenhang mit der Einholung des Gutachtens des PD Dr. med. H.________ vom 7. April 2004 die Verfahrensrechte gewährt worden sind. Dabei hat es erwogen, die Winterthur habe die Versicherte nicht im Sinne von Art. 44 ATSG über den Gutachterauftrag orientiert und ihr auch keine Gelegenheit gegeben, den Gutachter aus triftigen Gründen abzulehnen oder Gegenvorschläge zu unterbreiten. Überdies umfasse der Gehörsanspruch im Zusammenhang mit einer medizinischen Begutachtung auch das sich aus Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57 bis 61 BZP ergebende Recht, vorgängig Fragen an den Gutachter zu stellen und zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Zwar habe die Versicherte noch vor Erlass der Verfügung vom 15. Juli 2004 zum Gutachten Stellung nehmen können. Alle weiteren Gehörsansprüche seien ihr indessen vorenthalten worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Ob eine Missachtung der in Art. 44 ATSG statuierten Rechte überhaupt einer ausnahmsweisen Heilung zugänglich sei, bezweifelte die Vorinstanz, liess die Frage jedoch offen. Da die Winterthur bereits in einem früheren Verfahren das rechtliche Gehör verletzt habe, welcher Umstand dann jedoch im Gerichtsverfahren geheilt worden sei, würde Art. 44 ATSG zur Bedeutungslosigkeit verkommen, wenn erneut eine Heilung zugelassen würde. Daher wies das kantonale Gericht die Sache an den Unfallversicherer zurück, damit er der Versicherten die gesetzlich garantierten Mitwirkungsrechte gewähre und anschliessend neu verfüge. Namentlich sei abzuklären, ob gegen die Person von PD Dr. med. H.________ triftige Ablehnungsgründe bestünden. Falls dies nicht zutreffe, sei dafür zu sorgen, dass dieser allfällige Zusatzfragen beantworte. 4.2 Dagegen wendet die Winterthur ein, bereits vor Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 habe der Unfallversicherer gegenüber der versicherten Person mit Bezug auf den Gutachter und die Gutachterfragen das rechtliche Gehör gewähren müssen. Die bisherige Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der für die Einholung von Sachverständigengutachten im Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung und zur Heilung von Verfahrensmängeln habe daher weiterhin Gültigkeit. Da die Versicherte vor Verfügungserlass Gelegenheit erhalten habe, sich im Sinne der Wahrung des rechtlichen Gehörs zum fraglichen Gutachten zu äussern, könne lediglich von einer leichten, einer Heilung zugänglichen Gehörsverletzung ausgegangen werden, zumal die Beschwerdegegnerin das Vorgehen der Winterthur im bisherigen Verfahren nie in Frage gestellt habe.