Citation: 4A_418/2023 E. 3.3.2

3.3.2. Die Vorinstanz ging auf die Behauptung der Beschwerdeführerin ein, wonach im Schlichtungsverfahren einzig diskutiert worden sei, ob sie zur eigenmächtigen Mietzinsreduktion wegen Mängeln an der Mietsache berechtigt gewesen sei, während ihr mietvertraglicher Anspruch auf Anpassung des Mietzinses an den allgemeinen Zinsmarkt nicht zur Sprache gekommen sei. Dies qualifiziert die Vorinstanz als reine Parteibehauptung, zumal die Aussagen der Parteien im Schlichtungsverfahren nicht protokolliert werden dürfen (Art. 205 Abs. 1 ZPO). Die Frage einer insoweit unrichtigen Feststellung des Sachverhalts liess die Vorinstanz aber offen, da sie ohnehin nicht rechtserheblich sei. In der Folge legte die Vorinstanz den Vergleich aus. Sie hielt fest, die Parteien hätten darin festgestellt, dass die Zahlungsverzugskündigung per 30. November 2019 gültig sei. Dabei beziehe sich der Vergleich weder auf eine Mietzinsreduktion wegen Mängeln an der Mietsache noch auf eine Anpassung des Mietzinses an den allgemeinen Zinsmarkt. Daraus zog die Vorinstanz den Schluss, der Vergleich betreffe nach Treu und Glauben alle Umstände, die zu einem Zahlungsrückstand der Beschwerdeführerin gemäss Art. 257d OR führen konnten. Die Vorinstanz ergänzte, der Vergleich sei in Kenntnis des Mietvertrags vom 14. April 2008 geschlossen worden. Die anwaltlich vertretenen Parteien hätten die Klausel kennen müssen, wonach der Mietzins per 1. März 2014 an den allgemeinen Zinsmarkt anzupassen war. Somit habe ihnen auch bewusst sein müssen, dass diese Anpassung einem Zahlungsrückstand entgegenstehen könnte. Dass sie den Vergleich dennoch abschlossen, lässt gemäss Vorinstanz darauf schliessen, dass sie Ungewissheiten über den Zahlungsrückstand der Beschwerdeführerin unter jedem Titel beseitigen wollten, insbesondere auch hinsichtlich einer allfälligen Anpassung des Mietzinses an den allgemeinen Zinsmarkt. Die Beschwerdeführerin machte im Revisionsverfahren geltend, beim Abschluss des Vergleichs sei unbekannt gewesen, dass ein Anspruch auf Anpassung des Mietzinses an den allgemeinen Zinsmarkt besteht. Dies wies die Vorinstanz als aktenwidrig aus, indem sie festhielt, die Parteien hätten einen allfälligen Anspruch auf Reduktion des Mietzinses bereits im Jahr 2017 diskutiert, und zwar unabhängig von angeblichen Mängeln an der Mietsache. Vor diesem Hintergrund könne die Unterzeichnung des Vergleichs durch die Beschwerdeführerin nur dahingehend verstanden werden, dass auch die diesbezügliche Ungewissheit beseitigt werden sollte.