Citation: 5P.272/2003 10.09.2003 E. 2

Umstritten ist im vorliegenden Fall in erster Linie die Auslegung von Art. 117 ZPO/AI, welcher wie folgt lautet (Randtitel: "Dispositionsprinzip"): Art. 117 Der Richter darf einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie verlangt, aber auch nicht weniger, als der Gegner anerkannt hat. Vorbehalten sind Ehesachen, soweit nicht vermögensrechtliche Ansprüche im Streite stehen (Art. 158 ZGB). Nach Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass für die vermögensrechtlichen Folgen des Eheschutzverfahrens die Dispositionsmaxime gelte. Demnach habe das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin nicht mehr zusprechen dürfen, als diese verlangt habe. Das Kantonsgericht und die Beschwerdegegnerin leiten aus der nämlichen Bestimmung jedoch die Anwendung der Offizialmaxime für sämtliche Belange des Eheschutzverfahrens ab. Diese Auslegung rügt der Beschwerdeführer als willkürlich. 2.1 Dem strittigen Gesetzesartikel lässt sich zunächst entnehmen, dass grundsätzlich in allen Streitsachen gemäss ZPO/AI die Dispositionsmaxime zur Anwendung gelangt (Abs. 1). Davon ausgenommen sind gemäss Absatz 2 die Ehesachen. Unter dem Begriff "Ehesachen" ist neben dem Scheidungsverfahren auch das Eheschutzverfahren zu subsumieren. Für diese Verfahren ist der Richter damit nicht an die Parteianträge gebunden, es gilt mithin die Offizialmaxime. Im Sinne einer Gegenausnahme der Dispositionsmaxime unterstellt sind jedoch die vermögensrechtlichen Ansprüche. Insoweit erscheint klar, dass für sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche in allen Ehesachen, damit auch im Eheschutzverfahren, die Dispositionsmaxime gilt. 2.2 Strittig ist jetzt jedoch die Bedeutung des Hinweises auf Art. 158 aZGB am Schluss von Art. 117 Abs. 2 ZPO/AI. Das Kantonsgericht hat daraus geschlossen, da sich Art. 158 aZGB ausschliesslich auf das Scheidungsverfahren beziehe, sei der Verweis so zu interpretieren, dass nur im Scheidungsverfahren, bezüglich vermögensrechtlichen Ansprüchen im Sinn von Art. 158 aZGB, die Dispositionsmaxime gelte. In allen übrigen Ehesachen, insbesondere im Eheschutzverfahren, finde e contrario die Offizialmaxime auch bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung Anwendung. Eine Bindung des Richters an die Parteianträge sei damit nicht gegeben. 2.3 Art. 158 aZGB (aufgehoben per 31.12.1999) stellt für das (alte) Scheidungsverfahren, welches grundsätzlich vom kantonalen Prozessrecht geordnet wird, verschiedene Minimalanforderungen auf (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 158 aZGB; Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, 1996, N. 1 zu Art. 158 aZGB). Insbesondere sieht Ziff. 3 des genannten Artikels eine Einschränkung der Dispositionsmaxime vor und statuiert stattdessen in Bezug auf die scheidungsbegründenden Tatsachen die Offizialmaxime. Nicht umfasst von dieser Bestimmung sind jedoch die vermögens- und güterrechtlichen Folgen der Scheidung (Bühler/Spühler, a.a.O., N. 71 zu Art. 158 aZGB; Lüchinger/Geiser, a.a.O., N. 9 zu Art. 158 aZGB). Wenn man folglich den Klammerverweis auf Art. 158 aZGB rein auf den zweiten Satzteil von Art. 117 Abs. 2 ZPO/AI bezieht, ergibt dieser keinen Sinn, weil eben das Bundesrecht diesbezüglich keine ausdrückliche Regelung enthält. Ohnehin ist unklar, was das Kantonsgericht unter "vermögensrechtlichen Ansprüchen im Sinne von Art. 158 aZGB" verstanden haben will, begründet doch dieser Artikel keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche. Die vom Kantonsgericht vorgenommene Einschränkung der Dispositionsmaxime auf die vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung einzig gestützt auf den Verweis auf Art. 158 aZGB ist damit, insbesondere angesichts des ansonsten klaren Wortlautes von Art.117 ZPO/AI, nicht nachvollziehbar. 2.4 Das Kantonsgericht verweist zudem zur Begründung der Ungleichbehandlung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im Scheidungsverfahren und im Eheschutzverfahren auf Bühler/Spühler, welche ausführen, das Eheschutzverfahren könne seiner Natur und seinem Zweck nach eines starken Offizialeinschlages nicht entbehren (Bühler/Spühler, a.a.O., N. 38 zu Art. 158 aZGB). Aus dieser Erwägung lässt sich jedoch nur eine allfällig analoge Anwendung von Art. 158 aZGB für das Eheschutzverfahren ableiten. Hingegen lässt sich diesem Literaturzitat nicht entnehmen, dass im Eheschutzverfahren die Offizialmaxime stärker als im Scheidungsverfahren, insbesondere auch in Bezug auf vermögensrechtliche Ansprüche, Geltung haben soll. 2.5 Unbehelflich ist auch der Verweis des Kantonsgerichts auf Art. 176 Abs. 3 ZGB. Die uneingeschränkte Geltung der Offizialmaxime bezüglich der Kinderbelange ist zwar unstreitig (BGE 119 II 201 E. 1 S.203; 128 III 411 E. 3.1 S. 412). Jedoch hat das Bundesgericht erst kürzlich entschieden, dass Ehegatte und Kinder über selbstständige Unterhaltsansprüche mit je eigenem rechtlichen Schicksal verfügen (BGE 129 III 417 E.2.1.1 und 2.1.2 S. 419 f.). Damit hat die für die Kinderbelange geltende Offizialmaxime keinen Einfluss auf die für die Unterhaltsbeiträge des Ehegatten zur Anwendung gelangende Prozessmaxime.