Citation: C 12/04 14.10.2004 E. 4

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte sich bereits wiederholt mit der Frage zu befassen, ob ein Gemeinwesen als Nichtadressat der Verfügung oder des Einspracheentscheides beschwerdebefugt ist (vgl. zu einer Zusammenfassung BGE 114 V 97 Erw. 3b; AHI 1995 S. 95 Erw. 3a; ARV 1983 Nr. 9 S. 38). In BGE 123 V 113 hat es die Legitimation einer Gemeinde zur Beschwerde gegen eine Verfügung der Ausgleichskasse bejaht, weil die Gemeinde nach der kantonalen Ausführungsgesetzgebung zu Art. 11 Abs. 2 AHVG für den erlassenen Mindestbetrag aufzukommen hatte und damit ein eigenes finanzielles Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung geltend machen konnte. Ebenfalls bejaht hat das Gericht die Beschwerdelegitimation einer Fürsorgebehörde im Zusammenhang mit der Drittauszahlung von Invalidenrenten, da sie persönlich Adressatin der Rückforderungsverfügung war und die Rückforderung einer ihr bereits ausgerichteten Rentennachzahlung streitig war, so dass nicht die Legitimation einer Drittbeschwerde zu beurteilen war (unveröffentlichtes Urteil D. vom 29. Oktober 1990 [I 413/89]). Im Bereich der Ergänzungsleistungen wurde die Beschwerdelegitimation einer Fürsorgebehörde bejaht, die einen Versicherten finanziell unterstützt hatte, weil sie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 ELV aus eigenem Recht zur Geltendmachung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen legitimiert war (bereits erwähntes Urteil O. vom 31. Januar 2003 [P 27/01]). In einem anderen Fall hat das Gericht dagegen die Legitimation einer Fürsorgebehörde zur Beschwerdeführung gegen die nach dem Tod des von ihr unterstützten Versicherten erlassene Rentenverfügung verneint. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Fürsorgebehörde sei materiell-rechtlich nicht Subjekt des Rechtsverhältnisses und durch den angefochtenen Verwaltungsakt auch nicht stärker als jedermann betroffen und stehe in keiner besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache. Das geltend gemachte finanzielle Interesse, die geleisteten Fürsorgeleistungen durch die Rentennachzahlungen zurückzuerhalten, sei nur ein mittelbares, da die Forderung - gegebenenfalls zusammen mit anderen Gläubigern - zuerst gegen die Erben des Versicherten durchgesetzt werden müsse; ein besseres Recht als die übrigen Gläubiger besitze sie nicht (SVR 1994 IV Nr. 26 S. 65). In einem weiteren, in SVR 2000 IV Nr. 14 S. 41 publizierten Urteil, hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht zu beurteilen, ob die Eidgenossenschaft zur Beschwerde gegen Verfügungen betreffend medizinische Massnahmen für Asylbewerber legitimiert ist. Unter Hinweis auf Art. 20a Abs. 1 und 2, Art. 20b Abs. 1 AsylG (in der auf den 1. Januar 1988 in Kraft gesetzten und bis 30. September 1999 geltenden Fassung) sowie Art. 10 Abs. 1 und 10a Abs. 2 der Asylverordnung 2 vom 22. Mai 1991 über Finanzierungsfragen, wonach der Bund die Kosten der notwendigen medizinischen Versorgung der Asylbewerber vergütet, sofern diese nicht durch die obligatorische Krankenversicherung oder andere Versicherungseinrichtungen übernommen werden, wurde im Urteil ausgeführt, dass vieles für die Legitimation des Bundes spricht, da dieser von Gesetzes wegen die Kosten für die notwendige medizinische Versorgung vergüten muss, welche nicht von Dritten beansprucht werden kann. Ein unmittelbares und konkretes eigenes finanzielles Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung könnte daher wohl kaum verneint werden. Weil es im konkreten Fall indessen nicht um einen Asylbewerber, sondern um einen vorläufig aufgenommenen Ausländer ging und in diesem Bereich nur in allgemeiner Form festgehalten wird, dass der Bund die dem Kanton entstandenen Fürsorgekosten vergütet, wobei er die Vergütung mittels Pauschalen abgelten kann, hat das Gericht die Legitimation des Bundes insoweit als zweifelhaft betrachtet. Die Frage konnte letztlich aber offen bleiben. Verneint wurde die Beschwerdelegitimation der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen den Einspracheentscheid eines Krankenversicherers, mit welchem die Leistungspflicht für vom Bundesamt für Flüchtlinge vorgeschossene Krankenpflegekosten eines kriegsverletzten Flüchtlings abgelehnt wurde. Der Umstand, dass der Bund als Gemeinwesen am Recht stand, dem kraft Gesetz die Fürsorge für Flüchtlinge oblag, denen die Schweiz Asyl gewährt hat, bis sie die Niederlassungsbewilligung erhalten haben (Art. 31 Abs. 1 AsylG in der vom 1. Januar 1987 bis 30. September 1999 gültig gewesenen Fassung), vermochte kein unmittelbares und konkretes eigenes finanzielles Interesse der Eidgenossenschaft zu begründen (RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 173).