Citation: 1P.87/2001 14.06.2001 E. 2

2.- a) Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet (Art. 50 Abs. 1 BV). Gemeinden können sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gewährleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175). Ob der Gemeinde im betreffenden Bereich eine Autonomie zusteht, ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 124 I 223 E. 1b S. 226 mit Hinweisen). Die Gemeinde kann neben der Verletzung ihrer Autonomie auch einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) geltend machen, wenn diese Rüge mit jener der Verletzung der Gemeindeautonomie eng zusammenhängt (BGE 121 I 218 E. 2a S. 220; 116 Ia 221 E. 1c). Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 126 I 133 E. 2 mit Hinweisen). Ob und inwieweit eine Gemeinde in einem bestimmten Bereich autonom ist, richtet sich nach dem kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht; teilweise werden auch ungeschriebene und historisch gewachsene Autonomiebereiche anerkannt (BGE 122 I 279 E. 8b S. 290; 116 Ia 285 E. 3a). Ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde insbesondere dagegen wehren, dass eine kantonale Behörde die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Vorschriften falsch anwendet (BGE 126 I 133 E. 2; 122 I 279 E. 8c S. 291). b) Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, dass der Staatsrat Art. 235 Abs. 1 StG nicht auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt habe. Mit dem willkürlichen Inkraftsetzungsbeschluss werde ihnen die in der Revision des Steuergesetzes vorgesehene Reduzierung der maximalen Beteiligung von 10% auf 8% am Gehalt des Lehrpersonals vorenthalten. Sinngemäss machen sie in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihrer Autonomie geltend. Gemäss Art. 70 der Verfassung des Kantons Wallis üben die Gemeinden ihre Tätigkeit so aus, dass sie mit dem Gemeinwohl und dem Interesse der übrigen Gemeinwesen vereinbar ist (Abs. 1 ); sie führen ihre eigenen sowie die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben aus (Abs. 2); das Gemeinvermögen muss zweckmässig verwendet und sorgfältig verwaltet werden (Abs. 3). Das kantonale Recht unterscheidet zwischen der ursprünglichen Kompetenz der Gemeinden und der ihnen übertragenen Zuständigkeit (vgl. auch Art. 2 des Gesetzes über die Gemeindeordnung des Kantons Wallis vom 13. November 1980; GGO). Art. 6 GGO, welcher die Befugnisse der Gemeinden bestimmt, nennt u.a. die Verwaltung der Gemeindefinanzen (lit. a) und den Unterricht im Kindergarten sowie in den Primar- und Orientierungsschulen (lit. h). Das kantonale Recht verleiht den Gemeinden somit keine Kompetenz zur Festsetzung ihrer Beteiligung an den Lohnkosten im Unterrichtswesen. Ganz im Gegenteil, Art. 235 StG weist dem Grossen Rat ausdrücklich die Kompetenz zu, mittels Dekret die Höhe der Beteiligung der Gemeinden festzusetzen. Ohne Zweifel erleiden die Gemeinden aufgrund des angefochtenen Beschlusses eine finanzielle Einbusse, indem ihnen - zumindest einstweilen - erhoffte Einsparungen entgehen. Obwohl der Kindergarten-, Primarschul- und Orientierungsschulunterricht gemäss Art. 6 lit. h GGO in die Kompetenz der Gemeinden fällt, können die Beschwerdeführerinnen nicht behaupten, ihnen komme im Bereich der Finanzierung der Lehrerbesoldung irgendwelche Autonomie zu. Im Übrigen sind die Beschwerdeführerinnen nicht imstande, eine kantonale Bestimmung zu nennen, welche ihnen einen gewissen Spielraum einräumen würde, die Kostenanteilsregelung gemäss Art. 235 StG einseitig abzuändern. Ausserdem könnten die Beschwerdeführerinnen nicht ernsthaft behaupten, die ihnen aus der verschobenen Inkraftsetzung von Art. 235 Abs. 1 StG erwachsenden Mehrausgaben würden ihre Autonomie gefährden. Die Bestimmung, welche sie anfechten, berührt vielmehr den Bereich der Staatsfinanzen, wo den Gemeinden grundsätzlich keine Autonomie zukommt (vgl. dazu nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts i.S. Gemeinde Begnins vom 30. März 1998 und Gemeinde Moutier vom 28. Dezember 1998). Die Beschwerdeführerinnen können sich demnach im vorliegenden Fall nicht auf ihre Autonomie berufen, womit sämtliche weitere Rügen entfallen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen.