Citation: 2A.711/2006 07.06.2007 E. A

Der Kanton Zürich als Halter des Flughafens Zürich-Kloten reichte im Herbst 1997 beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED; heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, UVEK) ein Gesuch um Erteilung einer Baukonzession für eine Flughafenerweiterung ein. Zentraler Bestandteil dieses Antrags war das Dock Midfield (heute Dock E genannt). Am 5. November 1999 erteilte das UVEK dem Kanton Zürich die Baukonzession für das Dock E. Dabei verlangte es unter anderem die Einhaltung der Auflagen des Arbeitsinspektorats des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) vom 30. April 1998. Dieser Passus wurde nicht angefochten und erwuchs in der Folge in Rechtskraft (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Dezember 2000, in der Sache 1A.282/1999 und andere, teilweise publ. in BGE 126 II 522). Mit der Erteilung der Betriebskonzession für den Flughafen Zürich an die Flughafen Zürich AG per 1. Juni 2001 ging auch die dem Kanton Zürich für das Dock E erteilte Baukonzession auf diese über. Im März und im Juni 2003 ersuchte die Flughafen Zürich AG um Erteilung der Plangenehmigung für Projektänderungen gegenüber dem konzessionierten Bauvorhaben. Mit Verfügung vom 10. Januar 2006 genehmigte das UVEK die Planänderungen. Gleichzeitig räumte es der Flughafen Zürich AG - unter Androhung der Ersatzvornahme - eine Frist von sechs Monaten ein zur Durchsetzung noch nicht erfüllter Auflagen zum Arbeitnehmerschutz beim Dock E. Dabei verwies das UVEK auf die Auflagen des AWA; es bezog sich ausdrücklich auf Schreiben dieser Behörde vom 4. Juni 1999, 5. Juli 2002, 17. April 2003, 11. Juni und 11. Juli 2003. Wegen eines Teils der Auflagen zum Arbeitnehmerschutz gelangte die Flughafen Zürich AG an die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt. Die Rekurskommission hiess die Beschwerde teilweise gut und verlängerte die Umsetzungsfrist von sechs auf neun Monate ab Rechtskraft des Entscheides. Im Übrigen trat sie auf die Beschwerde mit der Begründung nicht ein, dass über die Auflagen bereits in einer früheren, rechtskräftigen (Sach-)Verfügung entschieden worden sei. Insoweit handle es sich bei der Verfügung vom 10. Januar 2006 lediglich um eine Vollstreckungsverfügung. Die Auflagen seien daher nunmehr einer materiellen Überprüfung entzogen, so dass auf die entsprechenden Rügen der Flughafen Zürich AG nicht einzutreten sei.