Citation: 4C.20/2002 18.06.2002 E. 2

Wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, wird die Beklagte im schriftlichen Darlehensvertrag neben ihrem damaligen Ehemann als Darlehensnehmerin genannt und ist deren Unterschrift auf der Vertragsurkunde vorgesehen, aber nicht erfolgt. Die Vorinstanz hielt die Klägerin daher nicht für berechtigt, die Beklagte als Solidarschuldnerin aus dem Darlehensvertrag zu belangen. Sie prüfte die Vertretungsbefugnis des damaligen Ehemannes der Beklagten im Lichte von Art. 166 ZGB und erwog, die Beklagte habe diesen weder schriftlich noch mündlich oder konkludent ermächtigt, den Darlehensvertrag für sie abzuschliessen, sondern lediglich dazu, mit dem von ihr bereit gestellten Geld die Kaufpreisschuld zu begleichen. Ebenso wenig sind nach dem angefochtenen Urteil Umstände dargetan oder ersichtlich, welche darauf schliessen liessen, dass die Eheleute B.________ und C.________ zum Abschluss des Darlehensvertrages eine einfache Gesellschaft gebildet hätten. 2.1 Die Klägerin wirft dem Kantonsgericht vor, aktenwidrig verkannt zu haben, dass die Beklagte durch ihre Aussagen in den Rechtsschriften, ihr früherer Ehemann habe während der Ehe sämtliche finanziellen Angelegenheiten geregelt und er sei "in diesem Sinne ... als Stellvertreter der Beklagten bevollmächtigt" gewesen, "die Bezahlung des Kaufpreises mit der Beklagten zu regeln", ausdrücklich die Bevollmächtigung ihres Ehemannes zugestanden habe. Die Rüge der Aktenwidrigkeit ist als solche eines offensichtlichen Versehens im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG zu behandeln. Ein offensichtliches Versehen liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, das heisst nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mir ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b S. 74). Entgegen der Auffassung der Klägerin geht jedoch aus dem angefochtenen Urteil hervor, dass die Vorinstanz die angeführten Stellen eingesehen und gewürdigt hat, stellt sie doch fest, dass gemäss den Aussagen beider Parteien C.________ in der Ehe mit der Beklagten grundsätzlich die finanziellen Angelegenheiten geregelt hat. Ein offensichtliches Versehen kann der Vorinstanz somit nicht vorgeworfen werden. 2.2 Nach dem angefochtenen Urteil lässt sich aus der Ermächtigung von C.________ zur Regelung der finanziellen Angelegenheiten der Familie nicht ableiten, dass er von der Beklagten auch zum Abschluss des Darlehensvertrags bevollmächtigt war. Gestützt auf die eherechtliche Bevollmächtigung sei der Ehemann lediglich berechtigt gewesen, die ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellten Summen an die Verkäufer zu überweisen. Die Klägerin wirft dem Kantonsgericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB vor. Nach dieser Bestimmung vertritt jeder Ehegatte während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die übrigen, das heisst die über die laufenden hinausreichenden Bedürfnisse der Familie, wenn er vom andern oder vom Richter dazu ermächtigt worden ist. Andernfalls verpflichtet der jeweils handelnde Ehegatte durch Rechtsgeschäfte mit Dritten nur sich selbst (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 36 zu Art. 166 ZGB). Der sachliche Umfang der Vollmacht wird durch die Bevollmächtigung, durch den Willen des Vollmachtgebers bestimmt (Zäch, Berner Kommentar, N. 91 zu Art. 33 OR; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 70 zu Art. 166 ZGB). Die Sonderregelung von Art. 166 ZGB erfasst aber entsprechend ihrer Marginalie sowohl im Rahmen der ordentlichen (Abs. 1) als auch der ausserordentlichen Vertretung (Abs. 2) stets nur Rechtsgeschäfte familiärer Bedarfsdeckung (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 55 lit. c zu Art. 166 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, a. a. O., N. 35 zu Art. 166 ZGB). Geht es beim fraglichen Geschäft nicht um die Befriedigung von Bedürfnissen im Interesse der zusammenlebenden Familie, lässt sich die in Art. 166 Abs. 3 ZGB statuierte solidarische Haftung der Ehegatten nicht rechtfertigen (Hegnauer/Breitschmid, Grundriss des Eherechts, 4. Auflage, Rz. 18.10). Denn dieser liegt der Gedanke zu Grunde, dass die einen gemeinsamen Haushalt führenden Ehegatten eine Nutzungs- und Verbrauchsgemeinschaft bilden, innerhalb welcher der Nutzen aus sogenannten Gemeinschaftsgeschäften auch dem nicht handelnden Ehegatten zuzufliessen pflegt (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 65 zu Art. 166 ZGB mit Hinweisen; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 35 zu Art. 166 ZGB). Die dem Familienrecht eigene Rechtsfolge, dass der Vertreter von Gesetzes wegen sowohl den Vertretenen als auch - solidarisch mit diesem - sich selbst verpflichtet (Art. 166 Abs. 3 ZGB), tritt demnach nur ein, wenn das Geschäft im Interesse der Ehe- oder Familiengemeinschaft liegt. Die Vorinstanz hat festgehalten, die Klägerin habe nicht behauptet, die Darlehensaufnahme habe den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 ZGB gedient. Die Vorinstanz hat aber auch verneint, dass das Darlehen zur Deckung der "übrigen Bedürfnisse der Familie" im Sinne von Art. 166 Abs. 2 ZGB aufgenommen wurde. Denn damit habe der Kauf einer Liegenschaft finanziert werden sollen, die für die Klägerin erkennbar weder als Familienwohnung erworben noch als solche genutzt worden sei. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Beurteilung gegen Bundesrecht verstösst, zeigt die Klägerin nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie namentlich mit Blick auf den je hälftigen Erwerb des Grundstücks durch die Ehegatten lässt sich denn auch nicht annehmen, diese hätten eine gemeinsame Investition zur Vermehrung des Familienvermögens tätigen wollen. Aufgrund der erwähnten Umstände ist dagegen davon auszugehen, dass für die Eheleute die Wertvermehrung des Eigengutes im Vordergrund stand. Damit entfällt die Anwendung von Art. 166 ZGB, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.