Citation: 1C_332/2023 E. A

Mit Eingabe vom 28. November 2020 gelangten A.________ und der Verein "B.________" an das Baupolizeiamt Winterthur. Sie machten geltend, 5G-Mobilfunkantennenanlagen seien unzulässigerweise im Bagatelländerungsverfahren bewilligt und teilweise bereits in Betrieb genommen worden. Sie beantragten, für solche Anlagen sei ein Benützungsverbot zu erlassen und der rechtmässige Zustand wiederherzustellen. Zudem beantragten sie, dass künftig die "Aufrüstung auf 5G-Mobilfunkanlagen" nicht mehr im Bagatelländerungverfahren bewilligt werden dürfe. Das Baupolizeiamt verwies mit Schreiben vom 21. Januar 2021 auf die Empfehlung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) vom 7. März 2013 zur Bewilligung von Mobilfunkanlagen und hielt fest, es lägen keine Anhaltspunkte für unrechtmässige Bagatelländerungsbewilligungen vor. Daraufhin verlangte A.________ mit Mail vom 25. Januar 2021 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung; am 5. Februar 2021 präzisierte er, auf welche Antennenstandorte sich sein Gesuch beziehe. Mit Beschluss vom 25. Juni 2021 trat der Bauausschuss der Stadt Winterthur auf die Begehren des Vereins "B.________" nicht ein; auf die Begehren von A.________ trat er nicht ein und wies sie im Übrigen ab. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die in der Vergangenheit für die streitigen Standorten erteilten Bagatelländerungsbewilligungen widerrechtlich gewesen wären. Seit dem Nachtrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 23. Februar 2021 "Adaptive Antennen" zur Vollzugsempfehlung NISV für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen (nachfolgend: Vollzugshilfe) habe die Stadt Winterthur in Abstimmung mit der kantonalen Fachstelle keine aktualisierten Standortdatenblätter mehr zur Prüfung ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens entgegengenommen, wenn die Änderungen im Zusammenhang mit adaptiven Antennen standen.