Citation: I 55/07 26.11.2007 E. 3

3.1 Gemäss der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung verhält sich die Rechtslage unter dem Geltungsbereich dieser Bestimmung wie folgt: Wird in der Neuanmeldung ein Eintretenstatbestand nicht glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende, noch beizubringende oder von der Verwaltung beizuziehende Beweismittel (namentlich Arztberichte) hingewiesen, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Wird demgegenüber eine Neuanmeldung ohne Hinweis auf ergänzende Beweismittel eingereicht, hat die Verwaltung ohne Weiterungen über das Eintreten aufgrund des Gesuchs (einschliesslich allfälliger Beilagen) zu befinden. Für diese Rechtsauffassung stützt sich die Vorinstanz einerseits auf E. 2.2.1 des Urteils I 734/05 vom 8. März 2006 und anderseits auf den Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV, gemäss welchem die versicherte Person der Beweisführungslast bereits in der Neuanmeldung zu genügen habe, weshalb ein Nachreichen von Beweismitteln bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides unzulässig sei. 3.2 Es trifft zu, dass in E. 2.2.1 des erwähnten Urteils ausgeführt wurde, dass die Verwaltung über das Eintreten auf ein ohne Hinweis auf ergänzende Beweismittel eingereichtes Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung ohne Weiterungen zu befinden habe. Damit ist vor allem gesagt, dass die Verwaltung nicht verpflichtet ist, auf ein solches Gesuch einzutreten. Dass sie nicht berechtigt wäre, eine Nachfrist zur Beibringung von Unterlagen anzusetzen, wurde bisher vom Bundesgericht nicht gesagt. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben: Räumt die Verwaltung der versicherten Person eine Nachfrist ein, wäre es jedenfalls gegen Treu und Glauben, wenn sie die innert Frist eingereichten Unterlagen nicht berücksichtigen würde (vgl. auch Urteil I 619/04 vom 10. Februar 2005, E. 2.2; vgl. auch BGE 126 II 97 E. 4 S. 104 f.). 3.3 Da die Beschwerdeführerin einzig vor Erlass der Verfügung vom 31. Januar 2006 medizinische Akten (Schreiben der Dr. med. G.________ vom 14. Oktober 2005; Bericht der Rehaklinik X.________ vom 19. September 2005) nachgereicht hat, braucht - wie bereits im Urteil I 734/05 vom 8. März 2006, E. 2.2.2 - nicht entschieden zu werden, wie es sich mit im Einspracheverfahren neu beigebrachten Unterlagen verhalten würde. Demgegenüber steht aufgrund der Rechtsprechung fest, dass im gerichtlichen Verfahren eingereichte Akten (wie das Zeugnis der Dr. med. G.________ vom 23. Dezember 2006 und der Bericht des Psychiatrischen Dienstes Y.________ vom 8. November 2005, welche der Beschwerde ans Bundesgericht beilagen) nicht zu berücksichtigen sind (Urteil I 734/05 vom 8. März 2006, E. 3.2). 3.4 Aufgrund ihrer Rechtsauffassung gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die IV-Stelle ohne Weiterungen, namentlich ohne Nachfristansetzung, auf die Neuanmeldung nicht hätte eintreten sollen. Sie erwog, das unzulässige Ansetzen einer Nachfrist sei im konkreten Fall ohne praktische Relevanz geblieben, weil die IV-Stelle auf das Gesuch zu Recht nicht eingetreten sei. Da es sich nach dieser vorinstanzlichen Betrachtungsweise erübrigte zu prüfen, ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht ist, enthält der angefochtene Entscheid diesbezüglich keine Sachverhaltsfeststellung, an welche das Bundesgericht gebunden wäre (vgl. E. 1.2 hiervor; zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Neuanmeldung: Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006, E. 3.1). 3.5 Bei dieser Sachlage ist im letztinstanzlichen Verfahren frei zu prüfen, ob eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin glaubhaft dargetan ist. 3.5.1 Als die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. März 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2004, einen Leistungsanspruch verneinte, stützte sie sich in medizinischer Sicht im Wesentlichen auf den Bericht des Dr. med. P.________, Facharzt FMH für Innere Medizin und Rheumatologie, Manuelle Medizin SAMM, vom 17. Dezember 2003. Dr. med. P.________ diagnostizierte bei der Versicherten ein lumboradikuläres Syndrom L5 rechts bei mediolateraler Diskushernie L4/5 und gab an, dass ihr jede Tätigkeit, welche den Rücken nicht übermässig beanspruche, zumutbar sei, wobei das Heben und Tragen von schweren Lasten über 5 kg ungünstig sei. Medizinisch-theoretisch sei ein ganztägiger Einsatz möglich, bei Berücksichtigung der psychosozialen Umstände (die Versicherte sei Hausfrau und Mutter von drei [zwischen 1988 und 1998 geborenen] Kindern) erachte er aus nichtmedizinischen Gründen ein reduziertes ausserhäusliches Pensum von 60 % als sinnvoll. In diesem zeitlichen Rahmen bestehe für den Rücken nicht übermässig belastende Tätigkeiten keine verminderte Leistungsfähigkeit (vgl. auch Schreiben des Dr. med. P.________ vom 23. Juli 2004). 3.5.2 Für die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes stützt sich die Versicherte auf den (vor Erlass der Verfügung nachgereichten) Austrittsbericht der Rehaklinik X.________ vom 19. September 2005 (Hospitalisaton vom 16. August bis 13. September 2005). Darin diagnostizierten die Ärzte ein chronisches Schmerzsyndrom bei ausgeprägter lumbospondylogener Schmerzsymptomatik, zunehmender generalisierter myofaszialer Schmerzausbreitung und lumbosacraler Übergangsanomalie, Chondrose L4/5 (CT 1999) und ermittelten eine Arbeitsfähigkeit von 100 % während des Klinikaufenthaltes und von 50 % ab 19. September 2005 für eine leichte berufliche Tätigkeit ohne schweres Heben und Tragen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dieser ärztlichen Einschätzung keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Vielmehr deckt sich die im Bericht der Rehaklinik X.________ vom 19. September 2005 enthaltene Diagnose im Wesentlichen mit dem im Bericht des Dr. med. P.________ vom 17. Dezember 2003 angegebenen Beschwerdebild. Sodann vermag die Arbeitsfähigkeitsschätzung der Rehaklinik X.________ schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sie auf den subjektiven Schmerzangaben der Versicherten beruht, welche nicht durch korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind (vgl. BGE 130 V 396 E. 5.3.2 S. 399). Es fällt denn auch auf, dass gemäss Austrittsbericht vom 19. September 2005 objektiv eine gewisse Verbesserung des Gesundheitszustandes (Steigerung von Kraft und Beweglichkeit) erreicht werden konnte, subjektiv beim Klinikaustritt aber ein nahezu unverändertes Beschwerdebild bestand. Soweit sich die Beschwerdeführerin zur Stützung ihres Standpunktes des Weitern auf das Zeugnis der Dr. med. G.________ vom 23. Dezember 2006 und den Bericht des Psychiatrischen Dienstes Y.________ vom 8. November 2005 beruft, kann darauf nicht abgestellt werden, weil es sich um erst im gerichtlichen Verfahren eingereichte und aus diesem Grunde bei der Beurteilung ausser Betracht fallende Unterlagen (vgl. E. 3.3 hiervor) handelt. 3.5.3 Bei dieser Sachlage muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass eine anspruchserhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes seit der rechtskräftigen Leistungsverweigerung im Jahre 2004 aufgrund der zu berücksichtigenden ärztlichen Berichte nicht dargetan ist. Aus diesem Grunde ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist.