Citation: 6B_608/2019 E. 2.2

2.2. Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden (Art. 43 Abs. 1 SVG). Das Trottoir ist den Fussgängern, der Radweg den Radfahrern vorbehalten. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen (Abs. 2). Muss mit einem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu besonderer Vorsicht verpflichtet; er hat ihnen den Vortritt zu lassen (Art. 41 Abs. 2 VRV; NINA RINDLISBACHER, in: Basler Kommentar zum SVG, 2014, N 47 f. zu Art. 43 SVG). Entsprechend vortrittsbelastet sind Fahrzeuge, die aus der einmündenden Strasse über ein Trottoir in die Hauptfahrbahn fahren, und solche, die von der Hauptfahrbahn über das Trottoir abbiegen. Was unter Trottoir zu verstehen ist, wird in der Strassenverkehrsgesetzgebung nicht in allgemeingültiger Form umschrieben (vgl. Art. 43 SVG, Art. 41 VRV). Bei der Bestimmung dieses Begriffs sind auch die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (BGE 103 IV 265 E. 2). Vorliegend ist fraglich, ob sich der Unfall auf einem (entlang der Hauptfahrbahn) durchgehenden Trottoir resp. auf einer Trottoirüberfahrt, d.h. auf einem durchgezogenen Gehweg ereignet hat, der es dem Fussverkehr erlaubt, eine einmündende Strasse vortrittsberechtigt zu queren (vgl. Norm 640 240 des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute VSS "Querungen für den Fussgänger und leichten Zweiradverkehr; Grundlagen", 2003). Die Frage ist nicht nur für die Vortrittsregelung, sondern auch mit Blick darauf bedeutsam, welchen Umständen die Aufmerksamkeit der abbiegenden Fahrzeugführerin in erster Linie zu gelten hatte. Eine Trottoirüberfahrt (nichtsignalisierte Aufpflästerung) muss aufgrund ihrer äusseren Erscheinungsform für die Verkehrsteilnehmer unmittelbar und eindeutig als Trottoir erkennbar sein (BGE 123 IV 218 E. 3b S. 222). Dies ist insbesondere wegen der mit einer Trottoirüberfahrt verbundenen Modifikationen des Vortritts geboten (BUNDESAMT FÜR STRASSEN [ASTRA], Erläuterungen zur E-StBV, Beilage 2B zur Anhörung vom 5. Januar 2011). Bei unklaren Verhältnissen gilt die normale Vortrittsregelung (BGE 123 IV 218 E. 3a S. 221; Urteil 4A_527/2007 vom 25. Februar 2008 E. 5.2.3). Zur Erkennbarkeit der Trottoireigenschaft trägt u.a. bei, wenn zwischen Trottoir und Trottoirüberfahrt eine bauliche und gestalterische Kontinuität besteht, die Trottoirüberfahrt hingegen baulich und optisch deutlich von der Fahrbahn abgegrenzt ist (ASTRA, Trottoirüberfahrten und punktuelle Querungen ohne Vortritt für den Langsamverkehr, Forschungsauftrag VSS 2008/203, 2013, S. 75). In der Regel soll der Trottoirrand der Hauptfahrbahn mit durchgehenden Randsteinen versehen und auf der anderen Seite der Überfahrt (in der Verlängerung der Trottoirhinterkante) das Ende des Fahrbahnbereichs der einmündenden Strasse baulich markant (evtl. mittels Niveaudifferenz) gekennzeichnet sein (PATRICK EBERLING, Strassenraumgestaltung, bfu-Fachdokumentation 2.048, 2013, S. 98). Die Vorgaben an eine Trottoirüberfahrt sind hier insofern nicht erfüllt, als die Verlängerung der durch die Gebäudeflucht entlang der Baselstrasse gebildeten Trottoirhinterkante im Bereich der Einmündung der Zufahrtsstrasse baulich nicht gekennzeichnet, d.h. weder optisch noch durch einen Niveauunterschied abgegrenzt ist. Der einmündende, das Trottoir querende Verkehrsweg ist keine (Erschliessungs-) Strasse, sondern bloss eine Parkhauszufahrt. Haupt- und Nebenfahrbahn bilden damit keine eigentliche Verzweigung. Im technischen Sinn um eine Trottoirüberfahrt handelt es sich vor allem dann, wenn die einmündende Strasse ebenfalls über Trottoirs verfügt, die ohne Niveaudifferenz an die angrenzenden Trottoirs angebunden sind und dadurch eine optische Lücke im Verlauf des Trottoirs zur Hauptfahrbahn schaffen (vgl. ASTRA, Trottoirüberfahrten, S. 27). Dies trifft etwa bei Zufahrten zu Grundstücken oder zu einem Parkhaus meist nicht zu, so auch hier. Hinzu kommt, dass bauliche Massnahmen auf der von der Hauptfahrbahn abgewandten Seite des Fussgängerbereichs vor allem für Fahrzeugführer signalwirksam sind, die auf der einmündenden Strasse in Richtung der Trottoirüberfahrt fahren, und kaum für solche, die, wie die Beschwerdeführerin, von der Hauptfahrbahn in die Nebenfahrbahn abbiegen. Somit kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass die Fahrbahn der Zufahrt erst an der Hauptfahrbahn durch eine abgesenkte Randsteinkante baulich abgegrenzt ist, keine Vortrittsberechtigung für sich ableiten. Aus der Perspektive der in die Nebenfahrbahn abbiegenden Fahrzeuglenkerin ist massgeblich, wie sich die Situation im konkreten baulichen Kontext darstellt (vgl. BGE 123 IV 218 E. 3b S. 222). Das parallel zur Baselstrasse verlaufende Trottoir erscheint nicht nur vor und nach der Einmündung der Zufahrtsstrasse zum Parkhaus als solches. Die Randsteinkante ist im Bereich der einmündenden Zufahrtsstrasse abgesenkt, erscheint aber gut sichtbar als durchgehendes, farblich klar abgehobenes Band. So ist aus Sicht des abbiegenden Fahrzeuglenkers deutlich zu erkennen, dass es sich um einen den Fussgängern vorbehaltenen Bereich handelt. Die "Trottoirsituation" ist gegeben.