Citation: 1P.123/2002 25.06.2003 E. 3

3. Ausgaben, die in keinem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, dürfen für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis nicht zusammengerechnet werden." Diese Regelung greift überwiegend Kriterien auf, die in Literatur und Rechtsprechung bereits zum bundesrechtlichen Prinzip der Einheit der Materie bzw. zum Gesamtausgabenprinzip der früheren Berner Staatsverfassung entwickelt worden waren: Gemäss Art. 16d Abs. 1 FHG richtet sich die Ausgabenbefugnis bei einmaligen Ausgaben nach der Gesamtausgabe für den gleichen Gegenstand. Dies entspricht der Formulierung in Art. 6 Ziff. 4 und Art.6b der bis 1995 geltenden Staatsverfassung des Kantons Bern (StV), wonach ein Beschluss des Grossen Rates dem Finanzreferendum unterstellt ist, wenn er "für den gleichen Gegenstand" neue Ausgaben von bestimmter Höhe zur Folge hat (vgl. dazu BGE 111 Ia 201). Art. 16d Abs. 2 und 3 FHG präzisieren den Begriff der Gesamtausgabe: Danach müssen Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, zusammengerechnet werden. In die Ausgabenbewilligung sind diejenigen Aufwendungen aufzunehmen, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Zusammenzurechnen sind grundsätzlich auch zeitlich gestaffelte Ausgaben, die einem Zweck dienen, sofern dieser in einem bestimmten, absehbaren Zeitraum definitiv erreicht sein wird. Diese Kriterien stimmen weitgehend mit den Empfehlungen des bereits erwähnten Gutachtens Kälin/Saladin/Bolz überein. Die Gutachter hatten, gestützt auf Literatur und Rechtsprechung zum Gesamtausgabenprinzip, vorgeschlagen, im Finanzhaushaltsgesetz den Begriff der Gesamtausgabe nach den Grundsätzen des sachlichen und des zeitlichen Zusammenhangs zu definieren (a.a.O., S. 270 i.V.m. S. 264 f. und S. 120 ff.) und eine Regel über die Zusammenrechnungspflicht bei Etappierungen nach dem Kriterium der Vorhersehbarkeit aufzustellen (a.a.O., S. 270 i.V.m. S. 265 und S. 149 ff.): Zusammenzurechnen seien alle Ausgaben, welche miteinander in einem tatsächlichen Zusammenhang stehen, weil sie voneinander getrennt sinnvollerweise nicht bestehen können oder ungeteilt erforderlich sind, damit die vorgesehene Aufgabe überhaupt verwirklicht werden könne. Als ein einziger Gegenstand sei auch zu behandeln, was durch ein gemeinsames, sowohl objektiv wie auch subjektiv dominierendes Motiv derart stark miteinander verbunden sei, dass sich das Gesamte als geistige Einheit, als ein ideelles Ganzes darstelle (a.a.O., S. 264). Ausgaben für zeitlich gestaffelte Etappen seien zusammenrechnungspflichtig, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung der ersten Etappe das Folgen von weiteren Etappen für den gleichen Zweck mit ziemlicher Sicherheit bereits feststehe oder wenn (ex post betrachtet) in diesem Zeitpunkt für die Behörden bei pflichtgemässer Sorgfalt objektiv erkennbar gewesen wäre, dass Kosten für spätere Etappen folgen werden (a.a.O., S. 265). Art. 16d FGH ist insofern als Kodifizierung und gleichzeitig als Präzisierung der bereits vorher nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geltenden Grundsätze zu verstehen. Art. 16d Abs. 3 FHG enthält erstmals eine Bestimmung zur zeitlichen Staffelung von Ausgaben, die zumindest tendenziell über die oben (E. 3.1) geschilderte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Etappierung hinausgeht und den Handlungsspielraum der kantonalen Behörden einschränkt.