Citation: 4C.460/2004 24.06.2005 E. 3

Die Vereinbarung, welche auch die Aufbewahrung des Schuldbriefes zum Gegenstand hat, regelt im Wesentlichen die Umstände, welche den Kauf der Liegenschaften ermöglichen sollen, sowie die Schuld zwischen dem Kläger und seinem Vertragspartner. Der Beklagte hat lediglich als Treuhänder unterzeichnet. Als Vertragsparteien werden im Übrigen der Kläger und sein Vertragspartner aufgeführt. Im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung zwischen diesen beiden geschlossen wurde und den Beklagten somit nur betrifft, soweit sie für die Deponierung des Schuldbriefes massgebliche Bestimmungen enthält. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bedarf die Vereinbarung zu ihrer Gültigkeit nicht der Zustimmung der Genossenschaft, kann doch rechtsgültig auch die Leistung eines Dritten versprochen werden (Art. 111 OR). 3.1 Nach dem Wortlaut der Vereinbarung sollten die Schuldbriefe beim Beklagten treuhänderisch zu Gunsten des Klägers deponiert werden, um diesem Sicherheit zu bieten. Die Deponierung beim Beklagten regelt eine Modalität der Sicherstellung. Dagegen statuiert die Vereinbarung nicht, dass die Treuhandschaft auch zu Gunsten des Vertragspartners erfolgen soll. Nach Treu und Glauben musste dem Beklagten damit bewusst sein, dass er den Schuldbrief ausschliesslich treuhänderisch für den Kläger hielt und nicht auch für dessen Vertragspartner. Mit seiner Unterschrift hat sich der Beklagte mit der Verwahrung zu Gunsten einer der Vertragsparteien einverstanden erklärt. 3.2 Der Schuldbrief soll dem Kläger als Sicherheit für das ihm für die erbrachten Leistungen Geschuldete dienen. Andere Voraussetzungen, von denen die Inanspruchnahme der Sicherheit abhängig sein soll, sind nicht vereinbart. Unter diesen Umständen kann die Vereinbarung nur dahingehend interpretiert werden, dass die Hinterlegung allein im Interesse des Klägers erfolgte und er nach Massgabe der Vereinbarung grundsätzlich den zu seinen Gunsten hinterlegten Schuldbrief jederzeit herausverlangen kann. Offen bleiben kann, ob der Beklagte allenfalls darüber zu wachen hatte, dass der Schuldbrief nicht zweckwidrig verwendet wird. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen ist der Kläger seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachgekommen. Der Beklagte gesteht in seiner Berufung selbst zu, dass ein Grossteil des dem Kläger zustehenden Betrages noch offen ist. Somit bestand für den Beklagten kein Anlass, die Herausgabe an den Kläger zu verweigern, da kein vereinbarungswidriger Gebrauch des Schuldbriefes zu befürchten war. Eine Zustimmung des Vertragspartners oder der Genossenschaft zu verlangen, liefe der von den Parteien gewollten Sicherung des Klägers geradezu entgegen.