Citation: 5P.400/2005 21.11.2005 E. 4

Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, wenn an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsrechtlich überprüft werden könnte (BGE 110 Ia 140 E. 2b S. 143; 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 125 I 394 E. 4b S. 397). 4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf diese Rechtsprechung und macht geltend, er leide an einer chronischen paranoiden Psychose. So sei denn die aktuelle Einweisung in die Klinik B.________ auch bereits die siebte Hospitalisierung des 31-jährigen Beschwerdeführers innerhalb von zwei Jahren. Diese werde wohl nicht die letzte sein. Er wehre sich andauernd gegen die Verfügung einer länger dauernden Zwangsmedikation und ihm liege viel daran zu wissen bzw. gerichtlich überprüfen zu lassen, ob er im Sinne einer länger dauernden Behandlung gegen seinen Willen zwangsmediziert werden dürfe oder nicht. Sein Krankheitsbild sei stets dasselbe. Es müsse im Hinblick auf zukünftige Einweisungen und Aufenthalte des Beschwerdeführers in der Klinik geprüft werden, ob er in analogen Situationen länger dauernd zwangsbehandelt werden dürfe oder nicht. 4.2 Das Obergericht führte dazu aus, die Voraussetzungen von § 26 Abs. 2 lit. a PatG könnten unter den vorliegenden Gegebenheiten nicht quasi auf Vorrat hin im Rahmen einer blossen Feststellung geprüft werden für den Fall, dass der Beschwerdeführer in naher oder ferner Zukunft die Klinik wieder verlassen möchte. Vielmehr werde dann zumal, auf neues Begehren hin und unter Prüfung der zu jenem Zeitpunkt massgeblichen Umstände wieder neu zu entscheiden sein. Einer rein prophylaktischen, zukunftsgerichteten Überprüfung könne hier nicht entsprochen werden. Vielmehr werde über Umfang und Angemessenheit einer allfälligen Zwangsmedikation erst dann zu entscheiden sein, wenn der Beschwerdeführer seine derzeit freiwillige und notwendige Medikamenteneinnahme zurückweisen werde. 4.3 Das Bundesgericht hat erkannt, dass bei einer gegen den Willen der betroffenen Person durchgeführten Medikation ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Integrität nach Art. 10 Abs. 2 BV vorliegt, der einerseits eine klare und eindeutige gesetzliche Grundlage nach Art. 36 BV erfordert und andererseits im öffentlichen Interesse liegen und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechen muss (BGE 130 I 16 E. 3 S. 18). Das Gericht ist bereits wiederholt auf staatsrechtliche Beschwerden gegen eine Zwangsbehandlung im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung eingetreten, auch wenn die Zwangsbehandlung bereits abgeschlossen war. Es bejahte das virtuelle Interesse vorab in Fällen, in denen die gesetzliche Grundlage des Eingriffs umstritten oder anderweitig Voraussetzungen streitig waren, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten (vgl. Urteil 1P.218/1991 vom 7. Oktober 1992 publ. im ZBl 94/1993 S. 504; BGE 130 I 16 nicht publ. E. 1; BGE 127 I 6 nicht publ. E. 2b; 126 I 112 nicht publ. E. 1b). Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer die gesetzliche Grundlage nicht. Er ficht auch die kurzfristig angeordnete Zwangsbehandlung nicht an, welche gestützt auf § 26 Abs. 1 PatG in Notsituationen durchgeführt werden kann, um eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person oder von Dritten abzuwenden. Er möchte lediglich wissen, ob eine länger dauernde medikamentöse Zwangsbehandlung durchgeführt werden darf, welche nach § 26 Abs. 2 lit. a PatG voraussetzt, dass dies nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert ist und die nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht werden kann. Ob diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht, lässt sich indessen heute nicht ein für allemal entscheiden. Eine solche länger dauernde Zwangsbehandlung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Abklärung der Verhältnismässigkeit der Massnahme eine umfassende Interessenabwägung voraus. Diese Interessenabwägung schliesst zahlreiche Elemente ein, welche im massgebenden Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids gegeben sein und sorgfältig einander gegenübergestellt werden müssen (BGE 130 I 16 E. 5.1 S. 19). Dies schliesst eine Beurteilung auf Vorrat aus. Insbesondere ist der Gesundheitszustand des Patienten Änderungen unterworfen. Dieser kann sich aufgrund der gegenwärtigen freiwilligen Medikamenteneinnahme derart verbessern, dass eine Zwangsmedikation in Zukunft allenfalls als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste. Er kann sich aber auch derart verschlechtern, dass eine Zwangsbehandlung dringend erforderlich erscheint. Ebenso sind die jeweils konkret angeordneten Medikamente mit ihren Auswirkungen und Nebenfolgen in Betracht zu ziehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei einer zukünftigen Zwangsmedikation andere Medikamente verschrieben werden als diejenigen, die er heute freiwillig einnimmt. Schliesslich kann sich auch die Selbst- oder Drittgefährdung im Verlauf der Zeit verändern (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 16 E. 5 S. 19 ff.). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht zum Schluss gelangt ist, die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, um die Berufung trotz fehlendem aktuellem Interesse ausnahmsweise zu behandeln. Die Beschwerde muss aus diesem Grund abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.