Citation: 1C_242/2020 E. 2

Im Laufe der stationären Massnahme beantragte die Klinik Rheinau am 21. August 2019 beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen die Anordnung einer antipsychotischen Behandlung. Das Departement verfügte am 11. Oktober 2019, dass die zuständigen Ärzte der Klinik Rheinau ermächtigt werden, A.________ im Rahmen der laufenden Massnahmen, nötigenfalls auch gegen dessen Willen, medikamentös zu behandeln, sofern und solange er sich nicht von der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit dieser Massnahme überzeugen lasse. Dagegen erhob A.________ erfolgreich Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, welche mit Entscheid vom 22. Januar 2020 die Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements aufhob, weil diese in sachlicher und zeitlicher Hinsicht nicht hinreichend klar beschränkt war. Am 6. Februar 2020 beantragte die Klinik Rheinau erneut die Anordnung einer antipsychotischen Behandlung, worauf das Sicherheits- und Justizdepartement am 4. März 2020 eine entsprechende Zwangsbehandlung verfügte. Dagegen erhob A.________ am 11. März 2020 Beschwerde und erstattete gleichzeitig Strafanzeige gegen die Leiterin des Amtes für Justizvollzug und gegen Regierungsrat B.________ wegen "Amtsmissbrauchs, falschen Angaben, Verleumdung und weiterer in Betracht kommender Gesichtspunkte". Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen überwies mit Entscheid vom 29. April 2020 die Strafanzeige gegen Regierungsrat B.________ zuständigkeitshalber an den Kantonsrat, erteilte keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Leiterin des Amtes für Justizvollzug und wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass für die Durchführung von Ermächtigungsverfahren gegen Mitglieder der Regierung der Kantonsrat zuständig sei. Bezüglich der angezeigten Leiterin des Amtes für Justizvollzug seien keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ersichtlich. Die angefochtene Verfügung erweise sich als recht- und verhältnismässig, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen sei. Soweit der Beschwerdeführer die unverzügliche Entlassung aus der Massnahme beantrage, könne darauf nicht eingetreten werden, da die Massnahme nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilde. Bei der angefochtenen Verfügung gehe es einzig um die Anordnung einer Zwangsmedikation.