Citation: 2P.233/2002 27.01.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer führt aus, mit seiner Beschwerde sei einmal mehr die Frage der Steuerbarkeit von Gutschriften fiktiver Erträge im Zusammenhang mit der X.________PM streitig. Die umstrittene Frage sei, ob diese Gutschriften bei ihm - einem Geschädigten des X.________ - zu einer Einkommensrealisation geführt hätten. 2.2 Einschätzungen bis und mit Steuerjahr 1998 werden im Kanton Zürich noch nach altem Recht vorgenommen (§ 269 Abs. 1 StG/ZH). Grundlage für die Besteuerung des Beschwerdeführers ist somit noch § 19 lit. c des Zürcher Gesetzes über die direkten Steuern vom 8. Juli 1951 (aStG/ZH). Danach sind namentlich Einkünfte aus beweglichem Vermögen, wie Kapitalzinsen, Gewinnanteile, Dividenden und andere Leistungen, die keine Rückzahlung des Kapitals oder des Gesellschaftsanteils darstellen, steuerbar. 2.3 Die Steuerbarkeit von Gutschriften der X.________PM als Vermögensertrag im Sinne von Art. 16 und 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) hat das Bundesgericht bereits im Urteil 2A.114/2001 vom 10. Juli 2001 in Sachen S. bejaht. Es erwog, Einkommen gelte grundsätzlich dann als realisiert, wenn dem Steuerpflichtigen Leistungen zufliessen würden oder er einen festen Rechtsanspruch erwerbe, über den er tatsächlich verfügen könne. Im Falle der Vermögensanlagen bei der X.________PM seien bereits deren Bestätigungen über den angeblichen Vermögenszuwachs als einkommensbildend zu betrachten. Denn damit hätten die Anleger über ihren Anspruch auf den Vermögenszuwachs verfügen können, entweder indem sie sich die Gutschrift auszahlen liessen oder indem sie diese für weitere Anlagen im Sinne des Verwaltungsauftrages mit der X.________PM stehen liessen. Ihre Forderungen seien im fraglichen Zeitpunkt zudem nicht als unsicher erschienen, denn Gutschriften seien ausbezahlt worden, sofern die Anleger dies verlangt hätten. Auch im Überlassen des Guthabens zur weiteren Vermögensverwaltung durch die X.________PM liege ein erkennbarer Verfügungswillen der Anleger. Auf den Rechtsgrund komme es dabei nicht an. Dass X.________ die anvertrauten Gelder nicht im Sinne des Verwaltungsauftrages gewinnbringend an der Börse angelegt habe, sondern nach dem so genannten Schneeballsystem vorgegangen sei, das heisst mit den Kundengeldern die versprochenen bzw. angezeigten Gewinne finanziert habe, ändere an der Steuerbarkeit der Gewinngutschriften nichts. Namentlich unterliege auch Einkommen aus unerlaubter Handlung der Steuer. 2.4 In seinem Urteil 2P.166/2001 vom 25. Februar 2002 hat das Bundesgericht in Bezug auf die Besteuerung von Gutschriften im Kanton Zürich unter Verweis auf das Urteil 2A.114/2001 ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei nicht in Willkür verfallen, wenn es bei vergleichbarer gesetzlicher Grundlage hinsichtlich der kantonalen Steuern gleich (wie das Bundesgericht) entschieden habe. 2.5 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil, das sich ausdrücklich auf diese beiden Urteile des Bundesgerichts stützt, festgehalten, die fraglichen Vermögenserträge seien per 31. Dezember 1996 bzw. 31. Dezember 1997 als realisiert anzusehen. Fiktiv seien zwar die Gewinne, nicht aber die gutgeschriebenen Erträge gewesen. Der Beschwerdeführer habe über den ihm auf diesen Termin angezeigten Anspruch verfügt, indem er auf einen Rückzug der Einlage oder eines Teils davon verzichtet und das Guthaben weiterhin der Verwaltung durch X.________PM unterstellt habe. Er sei jedenfalls noch am 31. Dezember 1996 davon ausgegangen, die Rückleistung der Einlagen und die Auszahlung der papiermässig ausgewiesenen Gewinne durch X.________PM sei in den Steuerperioden 1996 und 1997 durchaus möglich gewesen, andernfalls er wohl nicht noch am 28. Mai 1997 der X.________PM weitere Fr. 10'000.-- anvertraut hätte. Es möge zutreffen, dass bei gleichzeitigem Bezug aller oder nur schon sehr vieler Anleger deren Ansprüche nicht hätten befriedigt werden können. Eine Unsicherheit der Erfüllung wäre aber allein dann anzunehmen, wenn objektiv nicht mehr mit der Auszahlung der Gutschriften zu rechnen gewesen sei. Diese Voraussetzung sei für den Beschwerdeführer im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für den zu beurteilenden Zeitraum nicht gegeben gewesen; auf die "Liquidität des Rechtsanspruches" könne es für die Beurteilung dieser Rechtsfrage nicht ankommen. Insbesondere sei in der vorliegenden Konstellation die Frage der steuerlichen Realisierung des Zuflusses eines Vermögensertrages unabhängig von der eigentlichen Herkunft der Mittel zu beurteilen. Sogar die zivilrechtliche Unverbindlichkeit des Grundgeschäfts könnte nicht dazu führen, dass die fraglichen Einkommenszuflüsse einfach als ungeschehen zu würdigen wären; auf den Rechtsgrund des Erwerbs komme es regelmässig nicht an. Das Wegfallen einer gültigen Rechtsgrundlage wäre lediglich dann von Bedeutung, wenn die Besteuerung - anders als im vorliegenden Fall - nicht an Guthaben angeknüpft hätte, über die tatsächlich verfügt worden sei, sondern an solche, die nur als fester Rechtsanspruch bestanden hätten. 2.6 Dem Beschwerdeführer sind die beiden Urteile, auf welche sich auch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid ausdrücklich bezogen hat, bekannt. Er bemängelt, das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht stützten sich mit dieser Rechtsprechung auf eine obligationenrechtliche Betrachtungsweise und den steuerlichen Realisationsgrund des Forderungserwerbs; richtigerweise müssten sie sich aber an den "tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen" orientieren. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unter Berufung auf die Meinungen verschiedener Autoren ausführt, erschöpft sich im Übrigen weitgehend in einer (unzulässigen) appellatorischen Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 1.1). Die Ausführungen lassen im Übrigen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht als willkürlich erscheinen. 2.6.1 Insbesondere anerkennt der Beschwerdeführer ausdrücklich, dass einzelne Anleger mit Erfolg die Auszahlung ihrer Gewinnbeteiligung verlangt hätten; zudem hätten noch am 11. Dezember 1997 über von X.________ ausgewiesenen Gewinne und Erträge keine Zweifel bestanden (Beschwerde S. 15). Unter diesen Umständen ist der Schluss des Verwaltungsgerichts, die Erfüllung sei zu diesem Zeitpunkt nicht so unsicher gewesen, dass objektiv nicht mehr mit der Auszahlung der Gutschriften zu rechnen gewesen sei, nicht willkürlich. Dies um so weniger, als der Beschwerdeführer nicht geltend macht, im Jahre 1997 ausbezahlte Erträge seien im Nachhinein auf dem Weg der paulianischen Anfechtung zurückgefordert worden. 2.6.2 Zur Frage des Rechtsanspruches hat das Bundesgericht bereits im Urteil vom 10. Juli 2001 (2A.114/2001) auf den Unterschied zwischen den bloss vorgegebenen Börsengewinnen, die fiktiv und erschwindelt waren, und den Gutschriften, die sehr wohl einen realen Hintergrund hatten (nämlich das Schneeballsystem, das X.________ zur Finanzierung seiner Geschäfte benutzte), hingewiesen. Nachdem - wie im vorliegenden Fall - über die Gutschriften tatsächlich verfügt worden ist, spielt die Frage der zivilrechtlichen Qualifikation der Forderung in steuerrechtlicher Hinsicht keine Rolle mehr. Soweit der Beschwerdeführer dennoch behauptet, blosse Gutschriften fiktiver Erträge seien steuerlich unbeachtlich, verkennt er, dass es nur um diejenigen Gutschriften geht, über welche - durch das weitere Überlassen zur Verwaltung - tatsächlich verfügt worden ist. Daran vermag auch das von ihm angeführte Argument, die Gutschriften seien in vorgeschobener Erfüllung des Vermögensverwaltungsauftrages und damit in absichtlicher Täuschung erfolgt, nichts zu ändern. Denn auf den Rechtsgrund des Forderungserwerbs kommt es nicht an; dies hat auch das Verwaltungsgericht willkürfrei erkannt. 2.6.3 Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Unsicherheit der Auszahlung der Gutschriften - im Zeitpunkt der Anzeige derselben - zu der von ihm gewünschten Gesamtbetrachtungsweise vorträgt, ist nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einzelbetrachtungsweise als willkürlich erscheinen zu lassen, solange zur massgebenden Zeit tatsächlich Auszahlungen erfolgten oder - wie hier - jedenfalls nicht als unsicher erschienen. 2.6.4 Indem sich das Verwaltungsgericht bei der Auslegung von § 19 lit. c StG/ZH nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur vergleichbaren Regelung von Art. 20 Abs. 1 DBG (SR 642.11) richtete, ist es nicht in Willkür verfallen. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern eine solche Auslegung - auch wenn sie die Steuerpflichtigen durchaus hart treffen mag - unhaltbar wäre. Davon, dass sie mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlichtweg unvereinbar wäre, kann nicht die Rede sein. Die Härte resultiert nicht aus der Besteuerung an sich, sondern aus dem für die Bemessungsjahre 1996 und 1997 unbeachtlichen Umstand, dass der Beschwerdeführer sein angelegtes Kapital samt den Gewinnen später verloren hat, weil sich ein von ihm eingegangenes Risiko (Unseriosität des Vermögensverwalters) verwirklicht hat. 2.7 Soweit der Beschwerdeführer eine über die Verletzung des rechtlichen Gehörs hinausgehende willkürliche Tatsachenfeststellung rügt, liegt keine Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Begründung vor. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht zur Hauptsache mit der Rechtsfrage der Umschreibung des steuerrechtlichen Einkommensbegriffes auseinander.