Citation: 6B_1004/2015 E. 1.5

1.5. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids (Auferlegung der Gerichtskosten). Sinngemäss macht er geltend, da es sich beim ersten obergerichtlichen Entscheid um einen Zwischenentscheid gehandelt habe, habe er den erneuten Entscheid des Stadtrichteramtes abwarten müssen. Dieses habe die Gehörsverletzung nicht geheilt, weshalb eine zweite Beschwerde vor Obergericht notwendig gewesen sei. Das Beschwerdeverfahren dürfe keine Kostenfolge zu seinen Lasten nach sich ziehen. Im Falle einer Rückweisung entscheidet die Rechtsmittelinstanz, ob eine Entschädigung geschuldet ist, und zwar für das Rechtsmittelverfahren sowie bezüglich des aufgehobenen Teils des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 5 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 436 StPO). Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO, welcher aufgrund des Verweises in Art. 436 Abs. 1 StPO auch auf das Rückweisungsverfahren Anwendung findet, hatte das Obergericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung von Amtes wegen zu prüfen und ihn zu dieser Frage anzuhören (Urteil 6B_1172/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall war allerdings nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer für das erste Beschwerdeverfahren nebst geringfügigen Portokosten Auslagen entstanden sein sollen. Aufgrund der Schriftlichkeit des Beschwerdeverfahrens fallen Reisespesen ausser Betracht. Der Beschwerdeführer war zudem nicht anwaltlich vertreten. In den vergangenen Jahren ergriff er eine Vielzahl von Rechtsmitteln in verschiedenen strafrechtlichen Verfahren. Diese betrafen in der Regel Übertretungen des Strassenverkehrsrechts. Dabei machte der Beschwerdeführer stets geltend, es könne nicht eruiert werden, ob er oder sein Zwillingsbruder die Widerhandlung begangen habe (z.B. Urteile 6B_495/2015 vom 21. Januar 2016 betreffend den Entscheid UH150011 des Obergerichts Zürich, auf welchen im angefochtenen Entscheid verwiesen wird; 1B_32/2015 vom 24. März 2015). Nach erfolgtem Freispruch erhob er immer wieder gleichartige Einwände und rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Ausstandsvorschriften, beantragte die Zusprechung einer Entschädigung für die Vertretung durch seinen Bruder usw. Es wurde mehrfach entschieden und vom Bundesgericht bestätigt, dass die Aufwendungen für die Vertretung durch seinen Bruder nicht entschädigungspflichtig sind (vgl. bereits E. 1.4). Dies muss als dem Beschwerdeführer bekannt vorausgesetzt werden. Seine Art der Prozessführung ist rechtsmissbräuchlich. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ihn das Obergericht unter den gegebenen Umständen zur Frage der Entschädigung hätte anhören sollen. Indem es dem Beschwerdeführer keine Entschädigung zusprach, brachte es implizit zum Ausdruck, dass die Aufwendungen seines Bruders nicht entschädigt werden. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer verkennt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör trotz seiner formellen Natur nicht Selbstzweck ist und dessen Verletzung nur gerügt werden kann, solange daran ein rechtlich geschütztes Interesse besteht. Nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nochmals zur Frage der Entschädigung Stellung nehmen konnte und sich die Vorinstanz mit der Frage der Entschädigung eingehend befasste, kann nicht mehr ernsthaft behauptet werden, das rechtliche Gehör respektive die Begründungspflicht sei verletzt.