Citation: 5P.393/1999 11.01.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG dem Obergericht bei der Gewährung von Parteientschädigungen ein Ermessen einräumt; sie macht aber geltend, das Obergericht habe sein Ermessen angesichts des Rechtsöffnungsverfahrens betreffend Prämienansprüche in der Höhe von Fr. 246. -- eindeutig überschritten, indem die Parteientschädigung auf Fr. 3'982. 70 festgesetzt worden sei. Der Vorwurf erweist sich als begründet: a) Nach Art. 62 Abs. 1 der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281. 35; GebVSchKG) kann der Richter der obsiegenden Partei für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen. Das Bundesgericht hat bereits in seiner Rechtsprechung zum inhaltlich praktisch gleichlautenden Art. 68 Abs. 1 GebVSchKG vom 7. Juli 1971 erkannt, dass als Auslagen im Sinne dieser Bestimmung namentlich auch die Kosten zu berücksichtigen seien, die der obsiegenden Partei durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinenden Inanspruchnahme eines Anwaltes entstehen (BGE 113 III 110 E. 3b; 119 III 68 E. 3a). Dabei gilt der Anwalt dann als angemessen entschädigt, wenn sein zeitlicher Aufwand, die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und die mit dem Fall verbundene Verantwortung, die sich auch in der Höhe des Streitwertes zeigen kann, berücksichtigt werden. Diese Beurteilung erfolgt in Anwendung von Bundesrecht (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG), weshalb der kantonale Anwaltstarif zwar hilfsweise beizuziehen ist, ohne dass aber dessen Ansätze unbesehen zu übernehmen sind. Die sich aus einem solchen Tarif ergebende Entschädigung muss den vom Anwalt erbrachten Diensten und den Umständen des Einzelfalles gerecht werden (vgl. dazu BGE 119 III 68 E. 3b) b) Auch wenn der Fall gewisse nicht alltägliche Schwierigkeiten aufgeworfen haben mag, so ist dabei zu bedenken, dass es nicht um einen Forderungsstreit, sondern um ein Rechtsöffnungsverfahren ging, welches im Übrigen auch noch einen geringen Streitwert aufwies. Nun hebt der Anwalt der Beschwerdegegnerin seinerseits hervor, in diesem Verfahren sei im Vordergrund gestanden, ob ein fünfjähriger Kündigungsausschluss zulässig sei. Damit verkennt er indessen den Sinn dieses Verfahrens, in dem diese Frage nicht abschliessend zu behandeln ist. Der Rechtsöffnungsentscheid spricht sich nicht über die materielle Begründetheit einer Forderung aus, sondern er hat rein betreibungsrechtliche Wirkung und das auch nur für die hängige Betreibung (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. Bern 1997 § 19 N. 22, S. 120; Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Aufl. 1993, Kapitel V, § 1, Ziff. 6, S. 143 f.). Angesichts des Streitwertes von Fr. 246. -- erweist sich eine Parteientschädigung von Fr. 3'982. 70 als offensichtlich unverhältnismässig. Das Obergericht hat demnach das ihm eingeräumte Ermessen in krasser Weise überschritten. c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Obergericht wird neu über die Parteientschädigung zu entscheiden und dabei nebst der Schwierigkeit des Falles insbesondere auch der anwaltlichen Verantwortung Rechnung zu tragen und dabei für ein angemessenes Verhältnis zwischen Streitwert und Honorar zu sorgen haben.