Citation: 4C.147/2001 28.03.2002 E. 3

3.- Bezüglich der UVG-Prämien macht der Kläger geltend, gemäss den Art. 115 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 UVV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 lit. b und Art. 7 lit. m AHVV seien die Leistungen, welche die Beklagte während der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit erbracht hat, nicht als der Prämienpflicht unterliegender Lohn zu betrachten. Nach Art. 115 Abs. 1 UVV (Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982; SR 832. 202) werden die Prämien auf dem versicherten Verdienst erhoben, der sich nach Art. 22 Abs. 1 und 2 UVV berechnet. Der zweite Absatz verweist auf den nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebenden Lohn. In der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831. 101) wird in Art. 6 Abs. 2 lit. b festgehalten, dass Versicherungsleistungen bei Unfall nicht zum massgebenden Erwerbseinkommen gehören. Demgegenüber bestimmt Art. 7 lit. m AHVV, dass Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausfall infolge Unfalls oder Krankheit zum für die Berechnung der AHV-Beiträge massgeblichen Lohn gehören. Für die AHV und damit auch für die Unfallversicherung ist somit entscheidend, ob die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit den Lohn weiter bezahlt oder ob ihm an der Stelle des Lohnes Versicherungsleistungen ausgerichtet werden. a) Das Arbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei den Zahlungen vom vierten Monat an um Unfalltaggelder und damit um Lohnersatz und nicht um Lohn gehandelt habe. Es hat deshalb die AHV/ALV-Abzüge als unstatthaft angesehen und die Rückerstattung angeordnet. Weil die Beklagte das arbeitsgerichtliche Urteil nicht angefochten hatte, nimmt das Obergericht zu dieser Frage in seinem eigenen Entscheid nicht ausdrücklich Stellung. Indessen geht es davon aus, dass die Arbeitgeberin aufgrund des "Anhangs zum Spielervertrag" zu Leistungen verpflichtet war, welche die obligatorische Versicherung übersteigen. Art. 324b OR ist bei den relativ zwingenden Bestimmungen eingeordnet. Eine für den Arbeitnehmer günstigere Lösung ist damit zulässig. Es verstösst deshalb nicht gegen das Gesetz, eine Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin vorzusehen, wobei dieser dann die Leistungen der Versicherung zustehen, sofern sie mindestens im gleichen Umfang ihrer Lohnfortzahlungspflicht nachgekommen ist. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass das Obergericht davon ausgegangen ist, die Arbeitgeberin habe weiterhin Lohn ausgerichtet. b) Der Kläger bestreitet im Übrigen nicht, dass es sich bei den Leistungen der Beklagten um Lohnfortzahlungen gehandelt hat. Zudem ist von den kantonalen Gerichten in tatsächlicher Hinsicht festgestellt worden, dass der Kläger die Zahlungen von der Beklagten und nicht von der Versicherung überwiesen erhalten hat. Ebenfalls festgestellt ist, dass er einen die Versicherungsleistungen übersteigenden Betrag bezogen hat. Sind die Leistungen der Beklagten aber als Lohnfortzahlungen zu betrachten, stellen sie gemäss Art. 7 lit. m AHVV den für die AHV-Beiträge massgeblichen Lohn dar, weshalb sie nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV fallen. Damit verstösst das angefochtene Urteil im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht, soweit ihm die Auffassung zugrunde liegt, dass die UVG-Prämien vom Lohn abzuziehen sind.