Citation: U 66/04 14.10.2004 E. 2.2

2.2.1 Die dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Leistungsstreitigkeiten zustehende Kognition hat u.a. zur Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zu berücksichtigen sind (BGE 109 I b 248 f. Erw. 3b, 103 I b 196 Erw. 4a, 102 I b 127 Erw. 2a; RKUV 1988 Nr. K 769 S. 244 Erw. 5a). Das (Noven-)Recht, den rechtserheblichen Sachverhalt noch im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht durch neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zu ergänzen, steht allerdings wie jede Rechtsausübung unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Ein solcher liegt namentlich dann vor, wenn es sich bei den neuen Beweismitteln um so genannte unechte Noven handelt, die von der Beschwerdeführerin ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren hätten eingebracht werden können und deren verspätete Auflage im letztinstanzlichen Verfahren einzig zum Zweck hat, Vorinstanz und Gegenpartei zu verunmöglichen, zur Rechtserheblichkeit, Beweistauglichkeit und Beweiskraft der neuen Beweismittel bereits im Zuge des erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens Stellung nehmen zu können. 2.2.2 Die Versicherte liess mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde folgende sechs neuen Beweisurkunden auflegen: - "simultane Sachverhaltsdarstellung Beruf/Privat" vom 16. Februar 2004, verfasst von Dr. phil. H.________; - nicht datierter Lebenslauf mit zehn Arbeits- und Schulzeugnissen; - Gutachten des Dr. phil. H.________ vom 27. August 2002 im Umfang von 51 Seiten; - Schreiben des Dr. med. F.________ vom 6. September 2002 an Dr. phil. H.________; - Schreiben der Dr. med. A.________, Fachärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe, vom 13. Februar 2004; - Schreiben des Dr. phil. H.________ vom 7. August 2002. 2.2.3 Die Beschwerdeführerin hat sich bereits in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeschrift auf das Gutachten des Dr. phil. H.________ vom 27. August 2002 und ihre darin detailliert dargelegte Biographie berufen, dieses Beweismittel aber im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nicht verurkundet, sondern an seiner Stelle die Einvernahme von sechs Zeugen beantragt. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde wirft sie dem kantonalen Gericht und der Beschwerdegegnerin diesbezüglich willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung der aus dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Pflicht zu amtswegiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes vor. Aus dieser Art der Prozessführung geht klar hervor, dass die Beschwerdeführerin mit der Auflage des fraglichen Gutachtens erst im letztinstanzlichen Rechtsmittelverfahren einzig bezweckte, der Beschwerdegegnerin hinsichtlich dieses Gutachtens die Gehörsrechte abzuschneiden oder zu verkürzen und dem kantonalen Gericht dessen Beweiswürdigung zu verunmöglichen. Denn das Gutachten vom 27. August 2002 ist vor Ablauf der Beschwerdefrist für die Anfechtung des Einspracheentscheides vom 31. Juli 2003 und entgegen seiner Adressierung (an die Beschwerdegegnerin) von der Beschwerdeführerin selbst veranlasst worden. Das prozessuale Vorgehen der Beschwerdeführerin stellt daher ein widersprüchliches sowie zweckwidriges und daher rechtsmissbräuchliches Verhalten dar (vgl. BGE 121 II 103 Erw. 4 und 120 II 108 Erw. 3c, je mit Hinweisen), das verfahrensrechtlich unbeachtlich bleiben muss. Da es sich bei den beiden Schreiben von Dr. phil. H.________ vom 7. August 2002 und Dr. med. F.________ vom 6. September 2002 in zeitlicher Hinsicht gleich verhält, sind sie ebenfalls unbeachtlich. Die anderen, von der Beschwerdeführerin mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu aufgelegten Beweisurkunden sind von ihr teilweise bereits im Verwaltungsverfahren verurkundet worden (Arbeits- und Schulzeugnisse) und im Übrigen - wie in den nachfolgenden Erwägungen darzulegen ist - nicht rechtserheblich. Auf deren Inhalt ist daher ebenfalls nicht näher einzugehen. 2.3 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die damit auf dem Gebiet des Unfallversicherungsrechts verbundenen Änderungen hier nicht anwendbar sind. Denn nach dem noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil M. vom 5. Juli 2004 (I 690/03) ist - abgesehen von den in Art. 82 Abs. 1 ATSG spezifisch normierten Tatbeständen - von den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln auszugehen. Danach sind in zeitlicher Hinsicht - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage - grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (Einstellung sämtlicher gesetzlicher Versicherungsleistungen aus dem Unfallereignis vom 13. März 2000 per Ende Juli 2002) vollständig und abschliessend vor dem In-Kraft-Treten des ATSG verwirklicht hat, sind hier die Bestimmungen in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung anwendbar.