Citation: 5A_900/2021 E. 2.3

2.3. Das Bundesgericht hat kürzlich noch offengelassen, ob es im Zusammenhang mit einem Arrestbegehren gestützt auf einen Lugano-Titel (Art. 271 Abs. 3 SchKG) überhaupt eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Lugano-Titels bedarf oder ob das Gericht von Amtes wegen über die Vollstreckbarerklärung befinden muss (BGE 147 III 491 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Inzwischen hat es diese Frage dahingehend geklärt, dass kein formeller Antrag auf Vollstreckbarerklärung erforderlich ist (zur Publikation vorgesehenes Urteil 5A_428/2022 vom 18. Januar 2023 E. 5.2.3). Das Obergericht geht vorliegend allerdings nicht von einer Vollstreckbarerklärung von Amtes wegen aus. Seine Auffassung geht sinngemäss vielmehr dahin, dass der Antrag nicht alleine nach seinem Wortlaut verstanden werden darf, sondern auszulegen ist und dafür auch die Begründung und die Beilagen beizuziehen sind. Gemäss Art. 40 Abs. 1 LugÜ ist für die Stellung des Antrags (auf Vollstreckbarerklärung) das Recht des Vollstreckungsstaats massgebend. Insbesondere ist der Antrag nach den Vorschriften des Vollstreckungsstaats auszulegen (HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 40 LugÜ). Es entspricht der schweizerischen prozessrechtlichen Auffassung, dass Rechtsbegehren nach Treu und Glauben und im Lichte ihrer Begründung auszulegen sind (BGE 137 III 617 E. 6.2; zur Publikation vorgesehenes Urteil 5A_428/2022 vom 18. Januar 2023 E. 5.2.2; Urteil 5A_28/2021 vom 31. März 2022 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb eine solche Auslegung nach Treu und Glauben im Rahmen eines Begehrens um Vollstreckbarerklärung durch Art. 38 ff. LugÜ ausgeschlossen sein soll. Vielmehr geht er von der Prämisse aus, es habe - in Bezug auf den erstinstanzlichen Beschluss - gar kein Antrag vorgelegen und das Obergericht habe diesen Beschluss von Amtes wegen für vollstreckbar erklärt. Dies entspricht jedoch - wie soeben dargelegt - nicht dem Gehalt der obergerichtlichen Erwägungen. Selbst wenn die Prämisse des Beschwerdeführers zuträfe, wäre es nach der genannten neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden, dass die Vollstreckbarerklärung auf ein Urteil erstreckt wird, für das zwar kein ausdrücklicher Antrag auf Vollstreckbarerklärung vorliegt, für das aber die Voraussetzungen von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 und Abs. 3 SchKG dargetan wurden (zur Publikation vorgesehenes Urteil 5A_428/2022 vom 18. Januar 2023 E. 5.2.3). Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, das Obergericht habe im vorliegenden Fall bei der Auslegung nach Treu und Glauben das Vertrauensprinzip falsch angewandt. Er bringt zwar vor, aus der Beilage des bezirksgerichtlichen Beschlusses und der dazugehörenden Bescheinigung (Art. 54 LugÜ) lasse sich kein Antrag ableiten. Abgesehen davon, dass nach dem Gesagten ein ausdrücklicher Antrag entbehrlich ist, übergeht er, dass das Obergericht auch auf die Begründung des Gesuchs um Vollstreckbarerklärung abgestellt hat. Er legt nicht dar, dass aus der Begründung des Gesuchs um Vollstreckbarerklärung kein Wille hätte entnommen werden können und dürfen, auch den erstinstanzlichen Beschluss für vollstreckbar erklären zu lassen (zur Bedeutung des Willens des Gesuchstellers im Hinblick auf die Vollstreckbarerklärung vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 5A_428/2022 vom 18. Januar 2023 E. 5.2.3), oder dass in der Begründung jenes Gesuchs die erforderlichen Angaben zur Bezeichnung dieses Beschlusses (vgl. HOFMANN/KUNZ, a.a.O., N. 43 zu Art. 40 LugÜ) gefehlt hätten. Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Begründung (samt den Beilagen) des Gesuchs um Vollstreckbarerklärung zur Auslegung des Antrags beigezogen hat und zum Schluss gekommen ist, die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung auch des erstinstanzlichen rumänischen Beschlusses lägen vor.