Citation: 1C_550/2009 09.09.2010 E. 6

Umstritten ist zunächst die Zonenkonformität des vom Beschwerdeführer geplanten Freilaufstalls für Jungvieh. Unstreitig ist, dass der Freilaufstall der bodenabhängigen Bewirtschaftung dienen würde. Ebenso ist unstreitig, dass das landwirtschaftliche Gewerbe des Beschwerdeführers grundsätzlich Bedarf an zusätzlichen Stallplätzen für Jungvieh hat, zumal die heutigen Platzverhältnisse knapp sind. Umstritten ist jedoch, ob der Freilaufstall am geplanten Standort, nämlich rund 500 m vom Betriebszentrum des landwirtschaftlichen Gewerbes und damit von der Siedlung Frieswil entfernt, errichtet werden kann. 6.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, für den geplanten Freilaufstall komme ein besser geeigneter Standort beim Betriebszentrum des landwirtschaftlichen Gewerbes in Frieswil in Betracht. Zwar lägen beide Standorte in der Landwirtschaftszone, sodass eine eigentliche Aussiedlung vom Baugebiet in die Landwirtschaftszone nicht zur Diskussion stehe. Gegen den vom Beschwerdeführer vorgesehenen Standort spreche aber, dass der Betrieb des Beschwerdeführers auseinandergerissen und auf zwei Standorte verteilt würde. Ökonomiegebäude seien grundsätzlich beim Betriebszentrum zu erstellen. Dies gelte auch im Widerstreit verschiedener in der Landwirtschaftszone gelegener Standorte. Landwirtschaftszonen sollten von Bauten und Anlagen möglichst freigehalten werden. Dieser Grundsatz gebiete es, auch innerhalb der Landwirtschaftszone auf eine Konzentration der Bauten hinzuwirken und die räumliche Trennung landwirtschaftlicher Ökonomiebauten bzw. das Erstellen von Bauten ausserhalb des landwirtschaftlichen Siedlungsgebiets nur restriktiv zuzulassen. Mit einem Neubau beim Betriebszentrum bei der Siedlung Frieswil anstatt bei den rund 500 m entfernten und in keinem Siedlungszusammenhang stehenden Gebäuden werde eine verstärkte Zersiedelung ausserhalb des Baugebiets verhindert. Beim vom Beschwerdeführer geplanten Viehstall handle es sich um einen Neubau, welcher keine bestehende Bausubstanz nutze oder ersetze, zumal er neben einem bisherigen Gebäude errichtet würde. Wie beim Alternativstandort beim Betriebszentrum müsste eine vollständig neue Baute (in der Landwirtschaftszone) erstellt werden. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass die Baukosten an beiden Standorten ähnlich hoch seien. Grössere Weideflächen für das Vieh bestünden sowohl beim vom Beschwerdeführer vorgesehenen Standort wie auch beim Betriebszentrum. Der durchgeführte Augenschein habe gezeigt, dass die Errichtung eines Viehstalls beim Betriebszentrum nördlich oder nordwestlich der bestehenden Gebäude von der Topographie und vom Platzbedarf her ohne weiteres möglich sei und dass einem Neubau beim Betriebszentrum auch rechtlich nichts entgegenstehe. Der einzige Vorteil für den vom Beschwerdeführer vorgesehene Standort sei, dass es dort einfacher möglich wäre, dem Jungvieh Silage zu verfüttern. Zwar dürfe laktierenden Tieren keine Silage verfüttert werden, wenn Milch wie auf dem Betrieb des Beschwerdeführers zur Herstellung von Käse produziert werde. Entgegen den vom Beschwerdeführer gemachten Ausführungen bestehe aber für einen solchen Betrieb kein vollständiges, alle Tiere betreffendes Verbot der Verfütterung von Silage. Anderen Tieren als laktierenden dürfe Silage verfüttert werden, sofern die vorgeschriebenen Massnahmen ergriffen würden. Die Einhaltung dieser Vorschriften sei am vom Beschwerdeführer vorgesehenen Standort wohl einfacher zu bewerkstelligen. Es sei aber auch möglich, die für das Verfüttern von Silage notwendigen Massnahmen am Standort beim Betriebszentrum umzusetzen. Dass der Beschwerdeführer den letzten Grasertrag im Herbst möglichst wirtschaftlich konservieren und danach seinem Jungvieh verfüttern wolle, ohne eine Vielzahl von Massnahmen umsetzen zu müssen, sei zwar verständlich. Ein solches Interesse vermöge aber keine Ausnahme vom Grundsatz der Konzentration der Ökonomiebauten zu rechtfertigen. Gegen den vom Beschwerdeführer für den Laufstall vorgesehenen Standort spreche ferner, dass er auf gepachtetem Land gebaut würde. 6.2 Der Beschwerdeführer rügt in verschiedenen Punkten die Sachverhaltsdarstellung durch die Vorinstanz. 6.2.1 Er bringt vor, die Vorinstanz verkenne die faktischen Gegebenheiten, wonach eine Verfütterung von Silage an das Jungvieh beim Betriebszentrum bzw. die Einhaltung der hierfür vorgeschriebenen Auflagen mit vernünftigem, verhältnismässigem Aufwand nicht möglich sei. Demgegenüber sei die Verfütterung von Silogut am geplanten Standort des Jungviehstalls problemlos möglich, weil dort keine laktierenden Tiere untergebracht seien. Diesen wesentlichen Vorteil des geplanten Standorts gegenüber dem Standort beim Betriebszentrum habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt. Neben den Auflagen für die Verfütterung von Silage würde die Errichtung eines Freilaufstalls beim Betriebszentrum im Vergleich zum vorgesehenen Standort auch deshalb Mehrkosten verursachen, weil der Neubau beim Betriebszentrum nicht an ein bestehendes Gebäude angebaut werden könne und weil die Topographie beim Betriebszentrum nicht optimal sei. Zudem seien beim Betriebszentrum der Aufwand und die Kosten für die Erschliessung höher und der Landbedarf bei einem Neubau beim Betriebszentrum grösser als am geplanten Standort. Zur Untermauerung dieser Vorbringen reicht der Beschwerdeführer eine Aufstellung "Anforderungen für die Verfütterung von Silomilch", eine "Projektstudie" sowie eine "Kostenzusammenstellung" für einen Neubau eines Jungviehstalls beim Betriebszentrum und eine "Bestätigung der Kostenschätzung" für die geplanten Bauarbeiten auf der Parzelle Wohlen Gbbl. Nr. 6043 ein. 6.2.2 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdeführenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts wiederum nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt (vgl. E. 1.2). Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Im bundesgerichtlichen Verfahren dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Nicht zu den Tatsachen, zu deren Vorbringen erst der angefochtene Entscheid Anlass gibt, gehören Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren vorzutragen unterlassen hat, und die deshalb von der Vorinstanz auch nicht berücksichtigt werden konnten. Der Beschwerdeführer kann nicht mit neuen tatsächlichen Vorbringen, die er schon vor der Vorinstanz hätte vorbringen können und müssen, nachzuweisen versuchen, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder die Beweiswürdigung willkürlich sei. 6.2.3 Die Vorinstanz hat berücksichtigt, dass es am geplanten Standort einfacher möglich wäre, dem Jungvieh Silage zu verfüttern. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Erstellung des Viehstalls beim Betriebszentrum sei wegen der Anforderungen an die Verfütterung von Silage aufwändiger und teurer als am geplanten Standort, ist somit nicht geeignet, die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz in Frage zu stellen. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen einen von der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt behauptet, kann offen bleiben, ob er in genügender Weise begründet, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz willkürlich zu Stande gekommen, somit offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und deshalb für das Bundesgericht nicht verbindlich sein sollen. Dies weil es sich bei den genannten, den Sachverhalt betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin um unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt. Das Gleiche gilt auch für die vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen, nämlich die Aufstellung "Anforderungen für die Verfütterung von Silomilch", die "Projektstudie" sowie die "Kostenzusammenstellung" für einen Neubau eines Jungviehstalls beim Betriebszentrum und die "Bestätigung der Kostenschätzung" für die geplanten Bauarbeiten auf der Parzelle Wohlen Gbbl. Nr. 6043. Zu diesen tatsächlichen Vorbringen und zur Einreichung der genannten Aktenstücke hat nämlich nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben. Da die Frage nach dem besser geeigneten, alternativen Standort beim Betriebszentrum schon Gegenstand des Entscheids der BVE vom 23. Januar 2009 war, hätte der Beschwerdeführer bereits vor der Vorinstanz vorbringen können, dass die Erstellung des Viehstalls beim Betriebszentrum aufwändiger und teurer und der Landbedarf in diesem Fall grösser sei. Beweismittel, um diese Vorbringen zu untermauern, hätte er ebenfalls bereits im vorinstanzlichen Verfahren einbringen können. Die Vorbringen, welche die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz betreffen, sowie die genannten eingereichten Dokumente sind somit für die Frage nach der Zonenkonformität des Laufstalls für Jungvieh nicht zu berücksichtigen. Vielmehr ist vom Sachverhalt auszugehen, wie er von der Vorinstanz festgestellt worden ist. 6.3 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz hätte bei korrekter Anwendung der relevanten Gesetzesbestimmungen die Zonenkonformität des geplanten Freilaufstalls für Jungvieh bejahen müssen. Indem die Vorinstanz die Zonenkonformität verneint habe, habe sie die Raumplanungsgesetzgebung nicht richtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt. Für den geplanten Standort des Viehstalls spreche, dass bestehende Bausubstanz genutzt werden könne. Das Vordach des geplanten Stalls schliesse über den bestehenden Durchfahrtsweg direkt an ein bestehendes Gebäude an, wodurch ein überdeckter Vorplatz gewonnen werde. So werde auch die Erschliessung des Stalls durch den vorhandenen Weg sichergestellt, ohne dass zusätzliche Wege oder Zäune erstellt werden müssten. 6.4 Landwirtschaftszonen sollen nach dem Gebot der haushälterischen Bodennutzung (Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 RPG), der Nachhaltigkeit (Art. 73 BV) und den Planungsgrundsätzen von Art. 3 Abs. 2 lit. a und d von Bauten und Anlagen möglichst freigehalten werden. Dieser im öffentlichen Interesse liegende Grundsatz ist im Rahmen der Interessenabwägung, welche bei der Standortwahl für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone im Hinblick auf Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV vorzunehmen ist (vgl. E. 4.2), zu berücksichtigen. 6.4.1 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass in Anwendung der genannten Bestimmungen auch innerhalb der Landwirtschaftszone auf eine Konzentration der Bauten hinzuwirken ist. Liegt das Betriebszentrum eines Landwirtschaftsbetriebs wie vorliegend bei einem Siedlungsgebiet, besteht ein öffentliches Interesse daran, neue landwirtschaftliche Ökonomiebauten beim Betriebszentrum und damit ebenfalls im bestehenden Siedlungsbereich zu errichten. Das Erstellen von Bauten, welche räumlich vom landwirtschaftlichen Siedlungsgebiet abgetrennt sind, ist in einem solchen Fall zu vermeiden, wenn nicht gewichtige Gründe für einen Standort ausserhalb dieses Siedlungsgebiets sprechen. 6.4.2 In Frage käme ein solcher Standort ausserhalb des landwirtschaftlichen Siedlungsgebiets unter Umständen, wenn für neue Ökonomiegebäude vorhandene nicht mehr benötigte Bauten in der Landwirtschaftszone genutzt werden könnten. In der Landwirtschaftszone ist nämlich in erster Linie zu prüfen, ob Neubauten als Ersatzbauten an Stelle der bisherigen, nicht mehr benötigten Bauten errichtet werden können (Urteil 1C_565/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5.5). Der vom Beschwerdeführer geplante Freilaufstall würde allerdings nicht ein bestehendes, nicht mehr benötigten Gebäude ersetzen. Allein dass das Vordach des geplanten Neubaus an eine bestehende Baute angeschlossen werden soll, bedeutet nicht, dass deren Bausubstanz genutzt würde. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, bestünde der neben dem bisherigen Gebäude geplante Freilaufstall durchwegs aus neuer Bausubstanz. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass zwischen dem Stallbau und der Fassade des bisherigen Gebäudes zusätzlich noch eine überdachte Durchfahrt erstellt würde. Aus dem Umstand, dass das Vordach des geplanten Viehstalls direkt an ein bestehendes Gebäude anschliessen würde, kann der Beschwerdeführer deshalb nichts zu Gunsten dieses von ihm gewünschten Standorts ableiten. 6.4.3 Der Beschwerdeführer hat ein (privates) Interesse daran, den Freilaufstall am geplanten Standort, nämlich 500 m entfernt vom Betriebszentrum, zu errichten, weil er damit die rechtlichen Auflagen für die Verfütterung von Silage an das Jungvieh mit geringerem Aufwand erfüllen könnte. Für den Standort beim Betriebszentrum des Beschwerdeführers bei der Siedlung Frieswil anstatt bei den in keinem Siedlungszusammenhang stehenden 500 m entfernten Gebäuden spricht dagegen der im öffentlichen Interesse liegende Grundsatz, wonach innerhalb der Landwirtschaftszone auf eine Konzentration der Bauten hinzuwirken und die räumliche Trennung landwirtschaftlicher Ökonomiebauten bzw. das Erstellen von Bauten ausserhalb des landwirtschaftlichen Siedlungsgebiets nur restriktiv zuzulassen ist. Nach der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse, die Errichtung landwirtschaftlicher Ökonomiebauten ausserhalb des landwirtschaftlichen Siedlungsgebiet zu vermeiden, das private Interesse des Beschwerdeführers, am geplanten Standort festzuhalten. Dies zumal ausser dem Umstand, dass die Verfütterung von Silage an die Jungtiere mit weniger Aufwand verbunden wäre, keine weiteren relevanten Vorteile für den vom Beschwerdeführer vorgesehenen Standort ersichtlich sind, die tatsächlichen Verhältnisse nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz die Errichtung eines Viehstalls beim Betriebszentrum ohne weiteres zulassen und direkt westlich des Betriebszentrums auch grössere Weideflächen bestehen. Der Beschwerdeführer vermochte im Baubewilligungs- sowie im Beschwerdeverfahren nicht nachzuweisen, dass nach Abwägung aller Interessen, kein anderer, besser geeigneter Standort für den Freilaufstall für Jungvieh als der von ihm vorgesehene in Betracht kommt, weshalb das geplante Bauvorhaben zu Recht nicht bewilligt worden ist.