Citation: 1C_665/2015 E. 3.5.4

3.5.4. Eventualiter verlangen die Initianten in Ziff. 3 ihres Rechtsbegehrens, die Initiative hinsichtlich der Ergänzung von § 27 Abs. 1 VSG ("Aufzählung des traditionellen, bewährten Fächerkanons" mit Jahrgangszielen) für teilgültig zu erklären und den Stimmberechtigten des Kantons Schwyz zur Abstimmung vorzulegen. Wie die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 12. April 2016 betonen, müsse das Volk über die Erhaltung des Klassenunterrichts in Jahrgangsklassen direktdemokratisch entscheiden können. Dabei handle es sich nicht um einen untergeordneten Teil der Initiative. Dagegen wendet der Kantonsrat im Wesentlichen ein, über die Revision von § 27 VSG könne nur als Ganzes befunden werden. Dass § 27 Abs. 2 VSG ungültig sei, werde von den Beschwerdeführern nicht bestritten. Mit dem Wegfall des geplanten Sonderreferendums im Volksschulgesetz ergebe das gestellte Begehren in § 27 Abs. 1 VSG keinen Sinn mehr. Wenn nicht festgelegt werde, wer über die Gegenstände gemäss Abs. 2 zu befinden habe, könne der Erlass weiterer Bestimmungen nicht dem Erziehungsrat überlassen werden. Damit sei das Begehren betreffend die Änderung von § 27 VSG integral ungültig (vgl. Stellungnahme vom 2. Mai 2016, S. 3). Die Initianten haben darauf verzichtet, das Begehren auszuformulieren und offen gelassen, welche Unterrichtsfächer in den traditionell bewährten Fächerkanon aufgenommen werden müssen (in der Begründung auf dem Unterschriftenbogen werden lediglich die Fächer Mathematik und Deutsch erwähnt). Wie der Kantonsrat zutreffend ausführt, ist somit alles andere als ersichtlich, welche Unterrichtsfächer in das Gesetz übernommen werden müssen. Es erübrigt sich, an dieser Stelle die Frage zu behandeln, ob Unterrichtsfächer in den Schulgesetzen einzeln aufzuzählen sind (dagegen, mit Hinweis auf die Praxis, PLOTKE, a.a.O., S. 60 [die blosse Aufzählung gäbe nur "sehr beschränkt Auskunft" über Lernziele und Inhalt des Unterrichts]; dafür WERNER A. RECHSTEINER, Die Volksschule im Bundesstaat, 1978, S. 718 [gesetzliche Festlegung der Unterrichtsfächer als "wesentliche[r] Inhalt des besonderen Rechtsverhältnisses zwischen Schule und Schüler"]). Denn vorliegend kann sowohl der Stellungnahme der Beschwerdeführer als auch derjenigen des Kantonsrats entnommen werden, dass mit der begehrten Änderung von § 27 Abs. 1 VSG, jedenfalls für sich allein, das ursprüngliche Ziel der Initiative, den Lehrplan 21 vor das Volk zu bringen und zu verhindern, nicht erreicht werden kann. Es ist deshalb, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, von einem Anliegen von untergeordneter Bedeutung auszugehen.