Citation: B 92/04 27.10.2005 E. 5

5.1 Mit der Vorinstanz kann Art. 12 Ziff. 6 des Reglements nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der Stiftungsrat befugt ist, unter bestimmten Voraussetzungen den in Ziff. 4 umschriebenen Kreis der Begünstigen zu erweitern. Nach dem klaren Wortlaut geht es hier um die Art der Auszahlung des Todesfallkapitals in dem vom kantonalen Gericht beispielhaft illustrierten Sinn. Für die gegenteilige Auffassung besteht umso weniger Raum, als die Anwendung von Art. 12 Ziff. 6 des Reglements faktisch zu einer Änderung der insoweit klar vorgegebenen Rangordnung nach Ziff. 4 führt. Die Personalstiftung hat auch keine Unterlagen eingereicht, welche eine diesbezügliche Praxis des Stiftungsrates dokumentierten. Zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass gibt die gesetzliche Regelung gemäss alt Art. 15 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 FZV (Erw. 2.2). Insbesondere spricht Absatz 2 dieser Bestimmung ausdrücklich vom Erweitern des Kreises von Begünstigten nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 mit solchen nach Ziffer 2. Sodann muss dieses Recht den Versicherten im Vertrag eingeräumt werden. An dieses Erfordernis ist insbesondere bei vorformulierten, von der Vorsorgeeinrichtung einseitig erlassenen Reglementen ein strenger Massstab anzulegen (vgl. auch BGE 129 III 308 f. Erw. 2.3). Art. 12 Ziff. 6 des Reglement ist insoweit zumindest unklar, was sich aber nicht zu Ungunsten der in Ziff. 4 genannten Begünstigten, hier somit der leiblichen Tochter des verstorbenen Vorsorgenehmers auswirken kann (BGE 130 V 81 Erw. 3.2.2, 124 III 155 Erw. 1b, 122 V 146 Erw. 4c). 5.2 Im Weitern sind keine zu hohen formellen Anforderungen an einen gültigen Antrag auf Änderung der Begünstigtenordnung im Sinne von Art. 12 Ziff. 4 des Reglements zu stellen. Dem Stiftungsrat kommt insoweit ein Ermessensspielraum zu. Er kann im Übrigen auch von sich aus aktiv werden, wenn er von einem Sachverhalt Kenntnis erhält, der unter den im zweiten Abschnitt von Art. 12 Ziff. 4 des Reglements geregelten Tatbestand fallen könnte. Im Übrigen sieht der ähnlich lautende alt Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV kein Antragserfordernis für die Berücksichtigung natürlicher Personen vor, die von dem oder der Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden waren. Nicht zwingend erforderlich ist somit, dass das Begehren zu Lebzeiten des Vorsorgenehmers eingereicht wurde. Entscheidend ist ein hinreichend klarer Wille auf Änderung der Begünstigtenordnung. In diesem Sinne entsteht entgegen der Beschwerdegegnerin 2 das selbstständige Forderungsrecht des oder der Begünstigten auf das Todesfallkapital nicht im Zeitpunkt des Todes mit der Folge, dass ein zu Lebzeiten verfasster, noch nicht eingereichter schriftlicher Antrag im Sinne von Art. 12 Ziff. 4 des Reglements in jedem Fall unbeachtlich wäre. Grundsätzlich kann somit auch eine erst nach dem Hinschied des Vorsorgenehmers eingereichte letztwillige Verfügung (Testament) im Sinne von Art. 467 ZGB einen gültigen, Rechtswirkungen entfaltenden Antrag auf Änderung der Begünstigtenordnung enthalten. Immer ist zu beachten, dass das Todesfallkapital nicht in den Nachlass fällt (BGE 129 III 305). Damit in einem Testament ein gültiger Antrag auf Änderung der Begünstigtenordnung als mitenthalten gelten kann, bedarf es daher einer entsprechenden Willensäusserung des Vorsorgenehmers (vgl. zu einem allerdings anders gelagerten Fall SZS 1997 S. 405). Dies gilt umso mehr, als eine letztwillige Verfügung keine empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt (BGE 117 II 143 Erw. 2a). Es sind grundsätzlich die Regeln für die Auslegung von Testamenten (vgl. BGE 124 III 412 Erw. 3, 120 II 184 Erw. 2a mit Hinweisen) sinngemäss anwendbar . 5.3 Die vom verstorbenen W.________ am 30. September 2000 eigenhändig verfasste Erklärung hat folgenden Wortlaut: «Ich (...) bestätige hiermit, dass N.________ (...) seit 1989 wiederum mein Leben teilt und meine Lebenspartnerin ist. Sie hat mich auch seit meiner Erkrankung gepflegt, alle Termine mit mir in den Kliniken wahrgenommen, mich begleitet und umsorgt. Dies mehr als es die Pflicht einer amtlich angetrauten Ehefrau ist. Deswegen wünsche ich und will ich, dass sie auch in alle Rechte einer Ehefrau eintreten kann. (Name, Ort und Datum)» Ob es sich bei der Erklärung vom 30. September 2000 um ein Testament im erbrechtlichen Sinne handelt, wovon die Personalstiftung ausgeht, ist fraglich. Dieser Punkt kann indessen offen bleiben. So oder anders lässt sich aus der Erklärung kein hinreichend klarer Wille auf Änderung der Begünstigtenordnung nach Art. 12 Ziff. 4 des Reglements der Personalstiftung herauslesen. Es fehlt eine Bezugnahme auf diese Bestimmung oder zumindest auf allenfalls durch den Tod des Versicherten ausgelöste berufsvorsorgerechtliche Ansprüche, was genügte. Auch unter Berücksichtigung der übrigen Umstände, wie sie sich aus den Akten ergeben, kann dem Inhalt der Erklärung vom 30. September 2000 nicht die Bedeutung zugemessen werden, dass sie für alle an den Tod des Verfassers knüpfenden vermögensrechtlichen Folgen, insbesondere auch berufsvorsorgerechtliche Hinterlassenenleistungen, gelten soll. Weder die in diesem Zeitpunkt bereits manifeste schwere Krankheit und die fürsorgliche Betreuung durch die Beschwerdeführerin bis zum Tod ihres Lebenspartners und früheren Ehegatten noch die spätere Tatsache der (leichten) Überschuldung der Erbschaft vermögen einen solchen Willen genügend zum Ausdruck zu bringen. Weiter kann nicht ausgeschlossen werden, dass der verstorbene Vorsorgenehmer die Begünstigtenordnung nach Art. 12 Abs. 4 des Reglements kannte und insbesondere um das Antragserfordernis wusste. In den Akten befinden sich mehrere Versicherungspolicen, in welchen sich die damals noch verheirateten Eheleute für den Todesfall gegenseitig begünstigten. Gemäss Vereinbarung vom 3. Mai 1984 sollten die Begünstigungen nach erfolgter Scheidung weiterhin Gültigkeit haben. Hatte der verstorbene Vorsorgenehmer tatsächlich Kenntnis von der reglementarischen Ordnung der berechtigten Personen auf das Todesfallkapital, ist es ebenso wahrscheinlich wie nicht, dass er bewusst und gewollt absah, noch zu Lebzeiten bei der Personalstiftung ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Mit dem kantonalen Gericht ist denkbar, dass - nachdem mit Erbvertrag vom 21. Januar 1986 das gemeinsame Haus dem leiblichen Sohn seiner früheren Ehefrau und späteren Lebenspartnerin gesichert worden war - der Verstorbene das Todesfallkapital seiner leiblichen Tochter zuhalten wollte, allenfalls als Kompensation für die offenbar vollständig unterbliebene väterliche Zuwendung. Es mag durchaus auch andere Erklärungen dafür geben, dass der verstorbene Vorsorgenehmer nicht zu Lebzeiten ein Gesuch um Änderung der Begünstigtenordnung nach Art. 12 Ziff. 4 des Reglements der Personalstiftung zu Gunsten seiner Lebenspartnerin gestellt hatte. Nicht auszuschliessen ist, dass er insbesondere beim Verfassen der Erklärung vom 30. September 2000 schlicht und einfach nicht (mehr) daran gedacht hatte. Dies ändert jedoch nichts an der Feststellung, dass sich aus diesem Dokument und auch den übrigen Akten ein allenfalls vorhanden gewesener Wille des verstorbenen Vorsorgenehmers auf Begünstigung seiner Lebenspartnerin nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen lässt. Es ist daher mit der Vorinstanz von einem fehlenden Antrag auf Änderung der Begünstigtenordnung im Sinne von Art. 12 Ziff. 4 des Reglements auszugehen und demzufolge die Beschwerdegegnerin 2 als allein Anspruchsberechtigte auf das Todesfallkapital zu betrachten. Damit kann offen bleiben, ob es sich bei einem solchen Gesuch um einen empfangsbedürftigen Gestaltungsakt handelt (vgl. BGE 113 II 261 Erw. 2a, 107 II 191 Erw. 2 mit Hinweisen auf die Lehre; vgl. auch BGE 126 V 480), wie die Vorinstanz dafürhält, oder um ein zustimmungsbedürftiges Begehren auf Änderung des Vorsorgevertrages.