Citation: 1A.215/2001 19.02.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Sachverhaltsdarstellung der deutschen Behörden enthalte offensichtliche Fehler und Widersprüche. Im Haftbefehl des Amtsgerichtes werde ausgeführt, das Grundstück in L.________ sei für einen geringfügigen Bruchteil der angegebenen Investitionssumme notdürftig bebaut worden. Dies werde durch das von der Staatsanwaltschaft eingeholte Gutachten von Dipl. Ing. Andreas Köhler vom 30. März 2001 widerlegt. 3.2 Nach der Rechtsprechung hat sich die ersuchte Behörden beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Vielmehr ist sie an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Irrtümer, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 122 II 422 E. 3c; 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c S. 88 mit Hinweisen). 3.3 Am 8. März 2001 hat der Sachverständige Hasso Hofmann im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Betriebsräume der B.________ GmbH in L.________ besichtigt. In seinem Bericht vom 20. März 2001 (Beschwerdebeilage 10.9) macht er folgende Feststellungen: Es sei keine Neuentwicklung oder Produktion von MGU (Multi-Purpose Ground Units) und umweltfreundlichen Klimaanlagen vorhanden. Weder Gesamtanlagen noch Einzelteile seien hergestellt worden. Versuchsanlagen für die MGU- oder Klimaanlagen-Entwicklung hätten nicht gefunden werden können. Nur ein Werkstattbetrieb für die Aufarbeitung von alten Starthilfeaggregaten (Baujahr 1974 und älter) aus US Luftwaffenbeständen sei festgestellt worden. In den Büros sei keinerlei EDV vorhanden. Die Büros seien spartanisch mit Gebrauchtmöbeln eingerichtet. Ein Werkzeug- und Vorrichtungsbau für den Betrieb der Maschinen sei nicht vorhanden. Alle Maschinen seien nicht verankert. Übliche Arbeitsplätze für Personal an den Maschinen und ein geregelter Produktionsablauf fehlten. Es seien fast keine Markenmaschinen aus Deutschland oder vergleichbaren Industrieländern vorhanden. Die höherwertigen Maschinen stammten von Bauform und Aussehen her aus China. Typenschilder fehlten. Mehrere Maschinen seien älter als 10 Jahre und stammten zum Teil noch aus DDR-Produktion. Die Maschinen seien ohne erkennbaren Produktionsablauf wahllos in Reihen aufgestellt und überwiegend nicht angeschlossen. Verschiedene gebrauchte und teildemontierte Leichthubschrauber und Flugmodelle seien in der Art einer Ausstellung aufgestellt. Ein Zusammenhang mit Entwicklungsarbeiten sei nicht erkennbar. Sämtliche Maschinen- und Elektroteile in den Regalen seien gebraucht und veraltet. Sie stammten offensichtlich überwiegend aus zerlegten alten US-Starthilfeaggregaten. Eine Verwendung sei ausgeschlossen. Alle Transportmittel, wie Gabelstapler und Radlader, seien alt und stammten überwiegend aus Militärbeständen. Der grösste Widerspruch bestehe zwischen dem unternehmerischen Ziel der Entwicklung und Erprobung z.B. von MGU und Klimatisierungsgeräten und der vorgefundenen Betriebseinrichtung. Die Entwicklung von solchen aufwendigen Systemen für die Luftfahrt erfordere eine Entwicklungsabteilung mit sog. CAD-Arbeitsplätzen und einen klimatisierten Messraum. Diese seien nicht vorhanden. Die vorgefundenen Produktionsanlagen seien zum jetzigen Zeitpunkt zum grössten Teil überflüssig und würden erst dann benötigt, wenn die Entwicklungs- und Testphasen abgeschlossen seien. Der Verkehrswert der vorhandenen Werkzeugmaschinen und Geräte betrage ca. 240'000.-- DM; jener für die sonstige Betriebseinrichtung, wie Werkbänke, Stahlschränke und Regale, ca. 18'000.-- DM. Im Lichte dieser Feststellungen ist der im Haftbefehl des Amtsgerichtes Schwerin geschilderte Sachverhalt nicht offensichtlich falsch. Auch Widersprüche in der Sachverhaltsdarstellung sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer beanstandet die Aussage im Haftbefehl (S. 3 unten), das Grundstück in L.________ sei für einen geringen Bruchteil der angegebenen Investitionssumme notdürftig bebaut worden. Er zitiert den Satz jedoch nicht im Zusammenhang. Im Haftbefehl wird im Anschluss an den beanstandeten Satz gesagt, es sei zwar eine Werkhalle errichtet worden; das angrenzende Verwaltungsgebäude sei allerdings im Rohbau geblieben. Dass letzteres zutrifft, ergibt sich auch aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Gutachten von Andreas Köhler (Beschwerdebeilage 10.7 S. 9 Ziff. 3.2.4). Insofern ist die Aussage im Haftbefehl, das Grundstück sei notdürftig überbaut worden, nicht offensichtlich falsch. Wie sich aus dem Haftbefehl (S. 2) ergibt, bezifferte der Beschwerdeführer die Investitionssumme im präzisierten Antrag auf Auszahlung von Fördermitteln auf rund 24,5 Millionen DM. Damit ist auch die Aussage im Haftbefehl, das Grundstück sei für einen geringen Bruchteil der angegebenen Investitionssumme überbaut worden, nicht offensichtlich unzutreffend. Nach dem Gutachten von Andreas Köhler (S. 16) beträgt der Sachwert des bebauten Grundstückes ca. 6,4 Millionen DM, also rund einen Viertel der Investitionssumme. Auf das Gutachten von Andreas Köhler ist hier im Übrigen nicht weiter einzugehen. Ob und wieweit sich daraus etwas zugunsten des Beschwerdeführers ergibt, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die der deutsche Sachrichter zu beurteilen hat. Dasselbe gilt für den vom Beschwerdeführer dem Bundesgericht eingereichten undatierten Bericht der Patentstelle für die Deutsche Forschung der Fraunhofer-Gesellschaft (Beschwerdebeilage 10.10), der den Gesamtlizenzwert der Entwicklungen des Beschwerdeführers auf 15,5 Mio. DM beziffert. Dieser Bericht geht von im Rechtshilfeverfahren nicht zu überprüfenden Markteinschätzungen aus und äusssert sich zum Vorhaben in L.________ nicht. Aus dem Bericht ergibt sich - insbesondere im Lichte der Feststellungen des Sachverständigen Hofmann - jedenfalls nicht, dass die Darstellung im Haftbefehl offensichtlich falsch wäre.