Citation: H 174/06 28.08.2007 E. 6

6.1 Gestützt auf das Vorsorgereglement 2004 der Pensionskasse hat die Vorinstanz Einmaleinlagen der X.________ AG im Jahr 2004 für vorzeitige Pensionierungen von 12 Mitarbeitenden auf deren Wunsch im Gesamtbetrag von Fr. 1'985'409.- zu Recht vom massgebenden Lohn ausgenommen; eine Summe in der Höhe von Fr. 2'582'471.- für vorzeitige Pensionierungen von 21 Mitarbeitern auf Wunsch der Arbeitgeberfirma qualifizierte sie hingegen nur insoweit als beitragsfrei, als die Einlage des Arbeitgebers in die Pensionskasse zur Finanzierung einer vorzeitigen Pensionierung auf Wunsch der Arbeitnehmer erforderlich gewesen wäre. Eine derartige Unterscheidung zwischen beitragspflichtigen und beitragsfreien Einlagen der Arbeitgeberfirma in die Pensionskasse ist unbegründet, solange die Arbeitgeberfirma, wie hier gemäss Art. 14 und 15 des Reglements 2004, in beiden Fällen reglementarisch verpflichtet ist, die Einlagen zu finanzieren, und findet insbesondere auch im Gleichbehandlungsgebot keine Stütze. Denn eine Gleichbehandlung von Personen, die sich freiwillig vorzeitig pensionieren lassen und solchen, die von der Arbeitgeberfirma gegen ihren Willen frühzeitig pensioniert werden, ist weder möglich noch geboten, da es sich um unterschiedliche Sachverhalte mit entsprechend voneinander abweichender Regelung handelt, was sich auch in unterschiedlichen Leistungen niederschlägt. Die arbeitsvertraglichen Rechte und Möglichkeiten des Arbeitgebers bezüglich der Anordnung einer vorzeitigen Pensionierung eines Mitarbeiters spielen für die Beurteilung, ob eine Rechtspflicht der Arbeitgeberfirma gegenüber der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV besteht, keine entscheidende Rolle. Die Einlage von Fr. 2'582'471.- unterliegt demzufolge gesamthaft nicht der Beitragspflicht. 6.2 In Bezug auf die Einlagen der X.________ AG für vorzeitige Pensionierungen in den Jahren 2001, 2002 und 2003 von insgesamt Fr. 13'294'815.- zu Gunsten von 113 Betroffenen gilt das Reglement 1997 der Pensionskasse (Versicherungs-Reglement für Angestellte). Dieses enthält keine Verpflichtung der Arbeitgeberfirma zum Ausgleich der Leistungskürzung, die aus einer vorzeitigen Pensionierung resultiert, weshalb die Vorinstanz die in den Jahren 2001 bis 2003 erfolgten Zahlungen zu Recht nicht gestützt auf Art. 8 lit. a AHVV von der Beitragspflicht ausgenommen hat (in diesem Sinne Urteil H 153/06 vom 27. August 2007). Die Einwendungen der X.________ AG sind nicht geeignet, in diesem Punkt zu einem anderen Ergebnis zu führen. 6.3 Wie das kantonale Gericht richtig bemerkt, steht der Anwendbarkeit von Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV für die Jahre 2001 bis 2003 nicht entgegen, dass der Arbeitgeber Leistungen nicht den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen direkt zukommen lässt, sondern sie zur Finanzierung der Frühpensionierungen an die Pensionskasse überweist. In BGE 133 V 153, wo die Tragweite von Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV streitig war, ging es u.a. ebenfalls um Zahlungen der Arbeitgeberfirma an die Vorsorgeeinrichtung, mit welchen die vorzeitige Pensionierung der Arbeitnehmer finanziert wurde. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist für die Bejahung einer Vorruhestandsregelung im Sinne von Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV nicht vorausgesetzt, dass sie für die ganze Belegschaft gilt und sämtliche betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf die Leistungen haben. Das Bundesgericht hat Rz 2102 der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn, auf die sich die Vorinstanz für ihren Standpunkt beruft, als verordnungswidrig erklärt (BGE 133 V 153 E. 8.3 S. 158). Hinsichtlich der Zahlungen der X.________ AG in die Pensionskasse in den Jahren 2001 bis 2003 ist die Sache somit an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie den massgebenden Lohn neu festsetze. Dabei wird sie die von der X.________ AG in den fraglichen Jahren erbrachten Zahlungen in dem in Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV vorgesehenen Umfang (bis acht Monatslöhne) von der Beitragspflicht ausnehmen. 6.4 Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz eine Einlage in die Pensionskasse in der Höhe von Fr. 242'890.-, welche die X.________ AG im Jahr 2000 zu Gunsten der vorzeitigen Pensionierung einer einzelnen Mitarbeiterin geleistet hatte, nach Massgabe der bis Ende 2000 gültig gewesenen Verordnungsbestimmungen (Art. 6 Abs. 2 lit. k in Verbindung mit Art. 6bis AHVV) und der hiezu ergangenen Rechtsprechung (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 32/04 vom 6. September 2004) vollumfänglich als massgebenden Lohn qualifiziert hat, zumal auch eine Ausnahme von der Beitragspflicht gestützt auf Art. 8 lit. a AHVV mit Blick auf das damals gültige Reglement der Pensionskasse ausser Betracht fällt.