Citation: 2C_396/2018 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, das vorliegend angefochtene Kurtaxenreglement stimme inhaltlich weitgehend mit demjenigen der Einwohnergemeinde Bürchen überein, gegen welches auch eine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben worden sei. Betreffend die Berechnung des durchschnittlichen Belegungsgrades von 34 Nächten in Art. 6 Abs. 2 des Kurtaxenreglements der Einwohnergemeinde Törbel werde geltend gemacht, dass diese der in Art. 21 Abs. 3 TG/VS geforderten objektiven Grundlage entbehre und willkürlich sei: Diese Berechnung stelle nur teilweise auf vorhandende Zahlen ab, sei aber mit einem fiktiven Pauschalzuschlag von fünf Tagen oder +17 % versehen worden, weil angeblich nicht alle Ferienhausbesitzer korrekt abrechnen würden. Letzteres sei aber ein Fehler der Inkassobehörden und könne nicht einfach mit aus der Luft gegriffenen Zahlen den ordentlich Kurtaxen zahlenden Ferienwohnungsbesitzern mit einem Aufschlag angelastet werden. Dazu würden die an der Informationsveranstaltung präsentierten Zahlen ergeben, dass bei den selbst genutzten Wohnungeneine durchschnittliche Belegung von lediglich 15 Tagen und gesamthaft eine von nur 17 Tagen resultiere, so dass die von der Einwohnergemeinde Törbel im Kurtaxenreglement festgelegte Durchschnittszahl ohne jegliche objektive Anhaltspunkte geradezu verdoppelt werde. Des Weiteren könne bei der Berechnung des durchschnittlichen Belegungsgrades nicht nur auf die Vermietung abgestellt werden, sei doch gerichtsnotorisch, dass bei einer regelmässigen Vermietung einer Ferienwohnung die Auslastung und Belegung weit höher sei als bei einer blossen Selbstbenutzung. Hinzu komme, dass für das Jahr 2016/17 in der Rechnungslegung von Törbel Moosalp Tourismus Kurtaxeneinnahmen von Fr. 19'720.-- und Pauschaltaxen von Fr. 17'347.-- ausgewiesen würden, was eine weit geringere durchschnittliche Belegung ergebe als im neuen Kurtaxenreglement angenommen. Auf jeden Fall sei nicht einzusehen, weshalb die Gemeinde bei der Berücksichtigung der bisherigen Belegung dem Umstand, dass Kinder unter sechs Jahren keine und Kinder von sechs bis 16 Jahren die Hälfte der Kurtaxen bezahlen würden, hier Rechnung getragen habe, wären doch diesfalls die Belegungszahlen zu kürzen und nicht noch mit einer Fantasiezahl zu erhöhen gewesen. Die angenommene durchschnittliche Belegungszahl sei sachwidrig und willkürlich. Nicht berücksichtigt habe die Einwohnergemeinde Törbel bei der Festlegung des Bettenfaktors in Art. 6 Abs. 2 lit. a-e des angefochtenen Kurtaxenreglements den Umstand, dass die Betten oft nur teilweise belegt seien und Kinder nicht oder nur die Hälfte bezahlen würden, weshalb auch hier die Regelung den vom Tourismusgesetz in Art. 21 Abs. 3 geforderten objektiven Kriterien widersprechen würde. Hinsichtlich der Inkraftsetzung des Kurtaxenreglements der Einwohnergemeinde Törbel gehe aus der von der Einwohnergemeinde auf der Webseite veröffentlichten Version hervor, dass das Reglement nach Genehmigung durch den Staatsrat rückwirkend auf den 1. November 2017 in Kraft trete, obwohl das angefochtene Kurtaxenreglement an sich erst nach der Genehmigung durch den Staatsrat rechtskräftig und eine Rückwirkung weder vorgesehen noch von den zuständigen Behörden beschlossen worden sei. Die rückwirkende Inkraftsetzung sei, weil gesetzeswidrig, aufzuheben. Zum Ansatz der Kurtaxe macht der Beschwerdeführer geltend, zu dessen Bestimmung müsse zunächst der Finanzierungsbedarf geklärt werden. Dieser habe im Geschäftsjahr 2016/17 gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung Fr. 81'716.-- betragen, derjenige, welcher der Berechnung der neuen Kurtaxe zu Grunde gelegt wurde, sei jedoch ohne nähere Begründung um 50 % höher gelegen. Im Präjudiz BGE 102 Ia 143 sei ein Reglement als statthaft erachtet worden, das für zukünftige grosse Aufgaben 20 % Rückstellungen vorsehe, eine Erhöhung um 50 % sei jedoch weder verhältnismässig noch stichhaltig, zumal im Rechnungsabschluss 2016/17 ein Reingewinn von Fr. 23'362.86 resultiere. Das angefochtene Kurtaxenreglement enthalte entgegen dem kantonalen Tourismusgesetz weder eine Beherbergungs- noch eine Tourismusabgabe, und die Verantwortlichen würden gemäss dem Infoblatt die Fr. 120'000.-- unter anderem auch noch für das Marketing verwenden wollen, was Art. 22 TG/VS und Art. 1 des angefochtenen Kurtaxenreglements widersprechen würde. Die Erhöhung der Kurtaxe wegen eines ausgewiesenen Finanzierungsbedarfs von Fr. 120'000.-- bei einem Reingewinn von Fr. 23'362.86 im Vorjahr bei Einnahmen von Fr. 81'716.-- sei deshalb völlig unverhältnismässig und willkürlich. Die Kurtaxe sei nicht eine Sondersteuer, die von den Behörden frei eingesetzt werden könne, sondern das Gebot der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit beachten müsse.