Citation: 6B_235/2020 E. 1.3

1.3. Gemäss Art. 3 des Gesetzes des Kantons Graubünden vom 5. Dezember 2006 über die Staatshaftung (SHG/GR; BR 170.050) haften die Gemeinwesen für Schaden, der Dritten durch ihre Organe und in ihrem Dienst stehende Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt wird. Die Gemeinwesen haben auch Genugtuungsleistungen zu übernehmen, falls die Voraussetzun gen hierfür (Art. 49 OR) gegeben sind (Art. 5 SHG/GR). Die Ansprüche aus dem Staatshaftungsgesetz beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren (vgl. Art. 6 Abs. 1 SHG/GR). Das direkte Klagerecht des geschädigten Dritten gegen die fehlbaren Organe und Personen ist ausgeschlossen (Art. 10 SHG/GR). Dem Staatshaftungsgesetz unterstehen die Gemeinwesen des Kantons Graubünden, deren Organe sowie die im Dienste dieser Gemeinwesen stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten (Art. 1 Abs. 1 SHG/GR). Als Organe gelten die Behörden dieser Gemeinwesen sowie die Gerichte (Art. 2 Abs. 1 SHG/GR). Als im Dienste dieser Gemeinwesen stehende Personen gelten alle mit diesen in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen sowie Personen, denen von diesen die Erfüllung von Aufgaben übertragen worden ist (Art. 2 Abs. 2 SHG/GR). Die Beschwerdeführer machen geltend, im Strafverfahren adhäsionsweise Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen anhängig machen zu wollen, wobei sich diese dereinst gegen die Beschwerdegegner 2-6 und weitere Personen richten sollen, die mitverantwortlich seien, dass das Bondascatal und damit auch die Wanderwege zu den SAC-Hütten Sciora und Sasc Furä ab dem 10. August 2017 nicht gesperrt worden seien. Die Beschwerdegegner 4 und 6 waren zum Zeitpunkt des Bergsturzes beim AWN angestellt. Bei der Beschwerdegegnerin 2 handelt es sich um die vormalige Gemeindepräsidentin der Gemeinde Bregaglia. Der Beschwerdegegner 5war als Förster sowie lokaler Naturgefahrenberater bei der Gemeinde Bregaglia angestellt. Bei den genannten Personen handelt es sich somit um Behördenmitglieder oder Personen, die zum Zeitpunkt des Bergsturzes mit dem Gemeinwesen in einem Arbeitsverhältnis standen. Die erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe gegen die genannten Personen können sich daher allenfalls auf öffentlich-rechtliche (Staatshaftungs-) Ansprüche auswirken, nicht aber auf Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Insofern ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer zu verneinen. Die Beschwerdeführer kritisieren in ihrer Replik die gesetzliche Regelung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und die dazu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung. Es bestünden keine sachlichen Gründe, um die Beschwerdelegitimation im bundesgerichtlichen Verfahren von der Rechtsnatur eines allfälligen Entschädigungsanspruchs abhängig zu machen. Durch den Staat geschädigte Personen würden damit eine ungerechtfertigte Schlechterstellung erfahren. In diesem Zusammenhang kann auf den (von den Beschwerdeführern ebenfalls erwähnten) bundesgerichtlichen Entscheid 6B_945/2013 vom 23. Mai 2014 verwiesen werden. Demnach widerspricht die Argumentation der Beschwerdeführer klar dem Wortlaut des Bundesgerichtsgesetzes, wonach sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilansprüche der Privatklägerschaft auswirken können muss (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Obwohl nachvollziehbare Gründe dafür sprechen, die Beschwerdeführer unabhängig von der Rechtsnatur ihres allfälligen Entschädigungsanspruchs zur Beschwerde in Strafsachen zuzulassen, kann das Bundesgericht das Gesetz nicht entgegen seinem klaren Wortlaut anwenden. Zu prüfen bleibt die Beschwerdelegitimation somit einzig, soweit sich die Vorwürfe gegen den Beschwerdegegner 3 richten. Der Beschwerdegegner 3 wurde vom AWN im Vorfeld des Bergsturzes für Radarmessungen und weitere Studien beigezogen, die er in Unteraufträgen ausführte. Inwiefern den Beschwerdeführern ein direkter zivilrechtlicher Anspruch gegenüber dem Beschwerdegegner 3 zustehen könnte, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht hinreichend dargelegt. Damit sind die erwähnten strengen Begründungsanforderungen hinsichtlich der Beschwerdelegitimation grundsätzlich nicht erfüllt. Erst in der Replik führen die Beschwerdeführer aus, der Beschwerdegegner 3 sei zwar kein Angestellter des Gemeinwesens, er habe es im Rahmen seiner Tätigkeit als freiberuflicher Geologe aber in pflichtwidriger Weise unterlassen, dafür zu sorgen, dass die Wanderwege rechtzeitig gesperrt worden seien. Der Beschwerdegegner 3 selbst macht in seiner Vernehmlassung geltend, er sei von der Gemeinde bzw. vom AWN als Hilfsperson im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. b SHG/GR beigezogen worden. Er sei damit in die kantonale Gefahrenorganisation eingegliedert und nicht selbständig tätig gewesen. Ansprechpartner der Gemeinde sei stets das AWN gewesen, nicht die O.________ AG oder er persönlich. Ob die Tätigkeit des Beschwerdegegners 3 unter die von ihm genannte Bestimmung des kantonalen Staatshaftungsgesetzes fällt, kann letztlich offenbleiben. Auf die Beschwerde ist, wie sich aus dem Folgenden ergibt, aus einem anderen Grund (zumindest teilweise) einzutreten.