Citation: 9C_430/2014 E. 5

Gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) erlischt die Schuld durch die Zahlung an das Betreibungsamt. Nach dem Urteil 7B.196/2003 vom 27. Oktober 2003 E. 3.4.1 tilgt die Zahlung an das Betreibungsamt die Forderung unmittelbar, unabhängig davon, ob und wann das Geld an den Gläubiger ausbezahlt wird (BGE 127 III 182 E. 2b S. 185). Vorliegend ist unklar, ob der Beschwerdeführer die Zahlungen bis am 31. Dezember 2010 an das Betreibungsamt V.________ geleistet hat. Aufgrund der Akten bestehen Indizien dafür. So hat der Beschwerdeführer Kontoauszüge der Bank B.________ eingelegt, die solches aufzeigen sollen. In der vorinstanzlichen Replik vom 3. Juli 2013 beantragte er als Beweismassnahme die Edition sämtlicher seiner Überweisungen für das Jahr 2010 durch das Betreibungsamt V.________. Die Vorinstanz erwog dazu, es werde vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen, dass die Bezahlung vor dem 31. Dezember 2010 erfolgt sei; sie unterliess jedoch weitere Abklärungen zu diesem Punkte. Dazu wies sie darauf hin, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, gegen einen Einspracheentscheid Beschwerde zu erheben. Eine abgeurteilte Sache sei einer richterlichen Neubeurteilung nicht zugänglich und das Bestehen der Ausstände in den Monaten Januar und Februar 2010 somit rechtskräftig festgestellt. Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik vom 30. Juli 2013 denn auch aus, der Austritt aus der obligatorischen Grundversicherung sei wegen der fehlenden Prämienzahlungen für Januar und Februar 2010 verweigert worden. Sie räumte aber ein, die Saldozahlung dieser Prämien sei mit dem Postcheck vom 24. Januar 2011 über das Betreibungsamt V.________ erfolgt. Nachdem die Zahlung des Betreibungsamtes V.________ im Dossier eingetragen worden sei, habe sich der Dossier-Saldobetrag von Fr. 0.- ergeben. Aus den bei den Akten liegenden Dokumenten (Dossierdatenblatt Nr. bbb und Kontoauszug der PostFinance vom 24. Januar 2011) geht jedoch das Datum der Zahlung an das Betreibungsamt V.________, mit der gemäss Art. 12 Abs. 2 SchKG die Schuld erlischt, nicht hervor. Sollte die Zahlung vor Ende 2010 erfolgt sein, steht einem Kassenwechsel nichts im Wege, da, wie oben in E. 2.3 erwähnt, die gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vollständig bezahlt worden wären.