Citation: 4A_50/2019 E. 1.1.2

1.1.2. Ob die Beschwerdeführerin mit diesen Vorbringen zu hören ist, erscheint zweifelhaft. In der Sache begründet sie ihre Beschwerde nämlich im Wesentlichen damit, dass ihrerseits eine Datenlieferung an US-Behörden gar nicht möglich sei, da die Kontobeziehungen ausschliesslich mit luxemburgischen Zweigniederlassungen der Beschwerdeführerin bestanden hätten und von diesen betreut worden seien. Daher befänden sich die den Beschwerdegegner betreffenden Daten nicht bei der Beschwerdeführerin, sondern bei ihren Zweigniederlassungen in Luxemburg. Diese Daten stünden den Mitarbeitern der Beschwerdeführerin somit gar nicht zur Verfügung. Wenn überhaupt könnten die Daten daher nur von den Zweigniederlassungen in Luxemburg herausgegeben werden. Ob diese Behauptung zutrifft und ob diesfalls die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdegegners hätte abweisen müssen, muss für die Eintretensfrage nicht entschieden werden. Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Eintretensfrage nicht darlegt, inwiefern es einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellen kann, wenn ihr etwas verboten wird, was sie nach eigenen Vorbringen ohnehin nicht zu tun beabsichtigte und mangels Verfügbarkeit der Daten gar nicht tun könnte. 1.1.2.1. Träfe die Behauptung der Beschwerdeführerin zu, dann würden ihre Kooperationsmöglichkeiten mit den US-Behörden durch die Massnahme gar nicht beeinflusst - auch ohne das beantragte Verbot wäre sie nicht in der Lage, die streitgegenständlichen Daten zu liefern. Daraus allenfalls entstehende Nachteile vermöchte auch ein sofortiger Entscheid des Bundesgerichts, der das Massnahmengesuch abweist, nicht abzuwenden. Dies jedenfalls, soweit man in Bezug auf die Datenherausgabe die Beschwerdeführerin und ihre Zweigniederlassung als separate Einheiten behandelt. Dies folgt zwar nicht aus der allgemeinen Definition einer Zweigniederlassung, wonach diese rechtlich Teil einer Hauptunternehmung ist, von der sie abhängt (BGE 117 II 85 E. 3 S. 87; 103 II 199 E. 3a S. 201; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_510/2016 vom 26. Januar 2017 E. 3.2), es kann sich aber im internationalen Verhältnis aus bank- (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen; Bankengesetz; BankG; SR 952.0) oder datenspezifischen Bestimmungen (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz; DSG; SR 235.1) ergeben. Ob die Zweigniederlassungen in Luxemburg nach luxemburgischem Recht entsprechenden Regeln unterstehen, braucht hier nicht näher abgeklärt zu werden. Im kantonalen Verfahren hielt der Beschwerdegegner selbst in der Replik (S. 3, II.2 Überschrift zu Rz. 9) ausdrücklich fest, Gegenstand seines Ersuchens sei die Personendatenbearbeitung der Beschwerdeführerin, nicht jene ihrer Zweigniederlassung. Das Gesuch selbst behandelt mithin die Beschwerdeführerin und ihre Zweigniederlassungen in Bezug auf die Datenherausgabe als separate Einheiten, so dass das Verbot die Zwiegniederlassungen in Luxemburg (die nach den Vorbringen der Beschwerdeführerin allein über die Daten verfügen) nicht betrifft. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist, sollten die Behauptungen der Beschwerdeführerin zutreffen, nicht ersichtlich. 1.1.2.2. Wenngleich eine Partei eventuell Standpunkte einnehmen kann, die sich gegenseitig ausschliessen, wäre es in sich völlig unvereinbar und damit missbräuchlich (vgl. BGE 138 III 401 E. 2.2 S. 403; Urteile des Bundesgerichts 4A_245/2017 vom 21. September 2017 E. 5.2; 4C.202/2006 vom 29. September 2006 E. 3; 4A_167/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.4.2), sich für die Zulässigkeit der Beschwerde auf einen Standpunkt zu stellen, der denjenigen, mit dem man die Beschwerde materiell begründet, ausschliesst. Daher ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen zu hören ist. 1.1.2.3. Im Rahmen ihrer Ausführungen zur behaupteten Unverhältnismässigkeit der Massnahme macht die Beschwerdeführerin allerdings geltend, vorsorglich erlassene Datenübermittlungsverbote, die noch dazu so generell gehalten seien wie das im Streit liegende Verbot, führten generell zu Misstrauen beziehungsweise Unverständnis beim DoJ (U.S. Department of Justice), weil sie als Indiz gewertet würden, dass die Unternehmensgruppe nicht zur Zusammenarbeit bereit sei. Einerseits erfolgen diese Ausführungen aber nicht bei der Darlegung der Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, womit die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen nicht genügt. Andererseits handelt es sich dabei um blosse Behauptungen. Gerade weil es sich lediglich um ein vorsorgliches Datenübermittlungsverbot handelt und die Beschwerdeführerin überdies in Abrede stellt, überhaupt Daten übermitteln zu wollen und zu können, können aus dem Umfang des Verbotes keine Schlüsse gezogen werden, soll dadurch doch lediglich garantiert werden, dass keine Übermittlung erfolgt, bevor das Gericht im ordentlichen Verfahren geklärt hat, ob und wenn ja in welcher Form Daten übermittelt werden dürfen. Das umfassende Ausmass des Verbots hat damit zu tun, dass sich die Parteien nicht darüber einig zu sein scheinen, ab wann Personendaten als in hinreichendem Masse anonymisiert oder pseudonymisiert angesehen werden können, dass sie keine Rückschlüsse auf die dahinterstehenden Personen mehr zulassen und so ihre Qualität als Personendaten verlieren. Soll das Gericht diese Frage behandeln können, ohne dass die Gefahr einer vorzeitigen Bekanntgabe und allenfalls der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens droht, muss das vorläufige Verbot auch derartige Daten erfassen, während im Verfahren zur Sache endgültig darüber zu entscheiden ist, ab wann die Daten keine Rückschlüsse mehr auf die dahinterstehenden Personen erlauben.