Citation: 6F_18/2020 E. B

Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland ordnete am 13. Juni 2016 auf Antrag des Regionalgerichts Sicherheitshaft bis zum 23. September 2016 an, wobei der Vollzug nach Möglichkeit in der Klinik Rheinau zu erfolgen habe. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 8. Juli 2016 ab. Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 8. Juli 2016 gelangte A.________ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er machte geltend, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Sicherheitshaft, was Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK verletze. Das Bundesgericht hiess am 16. August 2016 die von A.________ erhobene Beschwerde in Bezug auf eine vorgebrachte Gehörsverletzung gut. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es hielt fest, gestützt auf das Urteil des Obergerichts vom 24. Juni 2011 sei ein stationärer Massnahmenvollzug nur noch bis Juni 2016 zulässig gewesen. Anschliessend und bis zur Rechtskraft des neu zu treffenden Massnahmeurteils stütze sich der Freiheitsentzug auf strafprozessuale Sicherheitshaft. Das Bundesgericht bejahte gestützt auf seine konstante Rechtsprechung eine analoge Anwendung von Art. 221 und Art. 229 ff. StPO (Verfahren 6B_834/2016).