Citation: 6B_2/2023 E. 1.4.1

1.4.1. Strittig ist ferner, ob die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers als eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu qualifizieren ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Flüchtlingseigenschaft bilde Dreh- und Angelpunkt seines Revisionsbegehrens. Die Flüchtlingseigenschaft sei ein tatsächlicher Zustand, der bereits vor seiner formellen Anerkennung als Flüchtling und auch vor der Urteilsfällung am 13. Februar 2020 vorgelegen habe. Da das SEM die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erst am 25. April 2022 verfügt habe, habe das Berufungsgericht bei der Urteilsfällung am 13. Februar 2020 davon noch keine Kenntnis gehabt. Mangels der tatsächlichen Feststellung und Kenntnis habe das Berufungsgericht keine rechtlichen Erwägungen zu flüchtlings- und völkerrechtlichen Non-refoulement-Geboten vorgenommen und entsprechend seien diese Aspekte aus der Flüchtlingseigenschaft nicht in die Beurteilung des Falles miteingeflossen. Das Beweisergebnis sei in Unkenntnis dieser Tatsache unvollständig und bedürfe einer Ergänzung.