Citation: 2A.210/2004 15.02.2005 E. 2

2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG). Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG). Der Ausländer kann aus der Schweiz oder aus einem Kanton unter anderem ausgewiesen werden, "wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde" (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen "angemessen", d.h. verhältnismässig (BGE 116 Ib 353 E. 2 S. 356 f.), erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). 2.2 Eine Verhältnismässigkeitsprüfung wird auch von Art. 8 EMRK verlangt: Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des konventionsgeschützten Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Ziff. 1) ist nur statthaft, insoweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Ziff. 2; vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht, EGMR, vom 2. August 2001 i.S. Boultif, in: VPB 65/2001 Nr. 138 Rz. 48). 2.3 Wurde nicht eine Ausweisung angeordnet, sondern, wie hier, die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung von den kantonalen Behörden verweigert, so ist ebenfalls eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach den Kriterien von Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV vorzunehmen. Zu beachten ist dabei, wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwogen hat, dass die Bewilligungsverweigerung sich als etwas weniger eingreifende Massnahme erweist, so dass sich in Grenzfällen eine Ausweisung als unverhältnismässig, eine Verweigerung der Bewilligung hingegen als zulässig erweisen kann (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13; Urteil 2A.528/2003 vom 13. November 2003, E. 2.1; vgl. auch BGE 130 II 176 E. 4.5.2 S. 192). 2.4 Ob die Ausweisung im Sinn der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV verhältnismässig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei geprüft werden kann (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinn einer Überprüfung der Zweckmässigkeit der Ausweisung - an die Stelle des Ermessens der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (BGE 129 II 193 E. 5.1 S. 208, mit Hinweis).