Citation: 4A_547/2022 E. 5.3.2

5.3.2. Ob der Entscheid eines Vertragsstaates zu einer Leistung verpflichtet, ist durch Auslegung des Entscheids zu ermitteln. Dabei hat der Schweizer Vollstreckungsrichter unter Umständen den Tenor der ausländischen Entscheidung auszulegen und zu konkretisieren, damit diese die gleiche Wirkung hat wie ein Vollstreckungstitel eines Schweizer Gerichts (Urteil 5A_162/2012 vom 12. Juli 2012 E. 6.2.3). Sollte mithin der ausländische Titel den Schweizer Anforderungen an die Bestimmtheit nicht genügen, hat das Schweizer Gericht im Interesse der Urteilsfreizügigkeit eine Konkretisierung oder Ergänzung des Ausspruchs durch Auslegung im Exequaturverfahren vorzunehmen. Eine solche Auslegung ist möglich, wenn sich die Kriterien hierfür aus dem anwendbaren Recht oder ähnlichen im Inland gleichermassen zugänglichen und sicher feststellbaren Umständen ableiten lassen (PETER MANKOWSKI, in: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/ EuIPR, Kommentar, Rauscher [Hrsg.], Band I, 5. Aufl. 2020, N. 23 zu Vor Art. 39 - 41 Brüssel Ia-VO; OBERHAMMER, a.a.O., N. 17 zu Art. 40, 41 EuGVVO; Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofs vom 21. November 2013 in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 2014, S. 702). Diese Auslegungskompetenz findet allerdings ihre Grenze am Verbot der révision au fond gemäss Art. 45 Abs. 2 LugÜ. Das Urteil darf demzufolge zwar unter Berücksichtigung des anwendbaren Rechts ausgelegt, aber inhaltlich nicht abgeändert werden. Dieses Spannungsverhältnis zwischen der Auslegungskompetenz und dem Verbot der révision au fond verdeutlicht sich am Erfordernis, dass die Entscheidung zu ihrer Vollstreckbarerklärung ein Mindestmass an Bestimmtheit aufweisen muss (sog. Erfordernis der Titelklarheit; HOFMANN / KUNZ, a.a.O., N. 150 zu Art. 38 LugÜ; KROPHOLLER / VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 12 zu Art. 38 EuGVO; STAEHELIN / BOPP, a.a.O., N. 38 zu Art. 38 LugÜ; MIGUEL SOGO, in: Lugano Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Schnyder/ Sogo [Hrsg.], 2. Aufl. 2020, N. 51 zu Art. 38 LugÜ). Demzufolge muss die in der Entscheidung enthaltene Anordnung immerhin so bestimmt gefasst sein, dass sie ohne zusätzliches Zwischenverfahren vollstreckt werden kann (HOFMANN / KUNZ, a.a.O., N. 151 zu Art. 38 LugÜ; MANKOWSKI, a.a.O., N. 21 zu Art. 38 Brüssel Ia-VO). Zugleich gebietet der effet utile des LugÜ, dass nicht jede Unklarheit oder Abweichung von nationalen Vorstellungen den Richter dazu veranlasst, die Vollstreckbarerklärung zu verweigern (Urteile 5A_162/2012 E. 6.2.3; 5A_646/2013 vom 9. Januar 2014 E. 5.2.2; je mit Hinweisen). Nur wenn der ausländische Rechtstitel derart unbestimmt gefasst ist, dass er (ohne gegen das Verbot der révision au fond zu verstossen) auch nicht mittels Auslegung durch das Gericht des Vollstreckungsstaates hinreichend konkretisiert werden kann, ist die Vollstreckbarerklärung zu verweigern (Urteile 5A_162/2012 E. 6.2.3; 5A_646/2013 E. 5.2.2).