Citation: 6B_262/2024 E. 1.2.1

1.2.1. Die Vorinstanz argumentiert, der Beschwerdeführer habe mit der Unterzeichnung der Kreditvereinbarung bestätigt, die C.________ AG sei "aufgrund der Covid-19-Pandemie" namentlich hinsichtlich des Umsatzes "wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt", dies, obschon die Gesellschaft nicht in einer zur Antragstellung berechtigenden Weise betroffen gewesen sei. Dies ergebe sich aus der Aussage des Beschwerdeführers in der Untersuchung, er habe den Beitrag von Fr. 350'000.-- nicht dringend benötigt, weshalb er das Depot habe eröffnen wollen. Später habe er ausgeführt, dass er nicht explizit aufgrund der Pandemie plötzlich ein Loch von Fr. 350'000.-- gehabt habe; aber das Loch habe bestanden und auch einen Zusammenhang mit der Pandemie gehabt; sie hätten Wellenbewegungen in ihren Geldabläufen gehabt; zudem hätten sie gewusst, dass die Liquidität Ende Jahr wieder stark steigen werde. Der Beschwerdeführer habe den Kredit insgesamt gemäss eigenen Aussagen bezogen, weil dies "gratis" möglich gewesen sei und nicht, weil die C.________ AG wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Er habe sich durch den Kredit hauptsächlich einen finanziellen Handlungsspielraum bzw. eine Besserstellung verschaffen wollen. Eine finanzielle Notlage, welche durch die Corona-Pandemie verursacht worden wäre, sei nicht ersichtlich. Vielmehr sei die teilweise finanzielle Schieflage auf die Geschäftstätigkeit der C.________ AG und die Vorfinanzierung von Objekten zurückzuführen. So habe der Beschwerdeführer dies zu Beginn ebenfalls angegeben und von Wellenbewegungen in den Geldabläufen gesprochen. Jedoch hätten sich seine Aussagen von diesen Ausführungen im Verfahren hin zu denjenigen anlässlich der Berufungsverhandlung gesteigert. Nunmehr habe der Beschwerdeführer angegeben, der Verkauf von Wohnungen habe zu diesem Zeitpunkt völlig stagniert. Zwei bis drei Käufer von Wohnungen, mit denen ein Reservationsvertrag bestanden hätte, seien vom Kauf zurückgetreten und hätten ihm mitgeteilt, dass die Pandemie dafür ausschlaggebend sei. Zudem hätten die Wohnungsbesichtigungen völlig stagniert. Mithin habe er die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie massgeblich erheblicher dargestellt als zuvor. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass in diesem Zeitpunkt - nämlich dem 26. März 2020 und damit nur rund zehn Tage nach Beginn des Lockdowns - eine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung vorgelegen habe. So habe der Beschwerdeführer dies auch nur vage begründen können, indem er ausgeführt habe, er habe dies hinsichtlich des Umsatzes "gespürt". Ein genereller Einbruch der Konsumentenstimmung könne in Bezug auf den Verkauf von Immobilien jedoch nicht innerhalb so kurzer Zeit festgestellt und auf das Verhalten von zwei bis drei Käufern zurückgeführt werden. Vielmehr hätten diese Schwankungen der üblichen Geschäftstätigkeit der Unternehmung entsprochen. Darüber hinaus sei die Baubranche "aufgrund der Covid-19-Pandemie" nicht derart von Massnahmen betroffen gewesen - weder im Zeitpunkt der Antragstellung noch im Verlauf des sogenannten "Lockdowns" - als dass sich ein erheblicher Auftragsrückgang geradezu aufgedrängt hätte. Dies gelte umso weniger für die Immobilienbranche. Zumindest lasse sich ein solcher Einbruch nicht bereits mit den vom Beschwerdeführer ins Feld geführten stagnierenden Wohnungsbesichtigungen und einzelnen Vertragsrücktritten begründen. Dass in der Baubranche die zweitmeisten Gesuche für einen Covid-Kredit gestellt worden seien, ändere nichts daran, dass die C.________ AG nicht in einer zur Antragsstellung berechtigenden Weise betroffen gewesen sei (angefochtenes Urteil E. 4.4.2.1 S. 20 f.). Die Vorinstanz stellt weiter fest, der Beschwerdeführer habe bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung beabsichtigt, den Kredit einerseits für die Bezahlung bereits vorbestehender Schulden und andererseits insbesondere für einen geldvermehrenden Aktienkauf sowie allenfalls den Kauf eines Firmenmantels zu verwenden. Die zeitliche Abfolge lasse keinen anderen Schluss zu. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der polizeilichen Befragung am 4. September 2020 ausgesagt, er habe den Betrag von Fr. 350'000.-- zu jenem Zeitpunkt nicht dringend benötigt, weshalb er ein Depot habe eröffnen wollen; sein Banker habe ihm jedoch die Auskunft erteilt, er könne dies nur auf dem Privatkonto machen, weshalb er diesen Betrag auf sein Privatkonto transferiert habe. Ziel des Beschwerdeführers sei es gewesen, das Vermögen durch gewinnbringende Investitionen zu vermehren. Anlässlich der Berufungsverhandlung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er hätte das Geld in Etappen für Rechnungen gebraucht; den Betrag, welchen er erst in den nächsten Zahlungsläufen gebraucht hätte, habe er zwischendurch in Aktien parkiert; er habe das Geld so vermehren wollen, anstatt es liegen zu lassen; er habe gedacht, Investitionen seien erlaubt. Aus diesen Ausführungen erhelle, dass der Beschwerdeführer versucht habe, sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Das Bestreben, geldvermehrende Investitionen zu tätigen, widerspreche dem Zweck der Covid-Kredite, welche ausschliesslich zur Sicherung von Liquiditätsbedürfnissen gedient hätten. Wenn sich der Beschwerdeführer ernsthaft um die Sicherheit seiner Gesellschaft gesorgt hätte, was ihm allenfalls noch hätte geglaubt werden können, sei es schlicht nicht nachvollziehbar, dass er den Kredit sogleich und zu einem überwiegenden Teil zum Kauf von Aktien verwendet habe. Auch sogenannte "blue chips" würden stets ein gewisses finanzielles Risiko durch Kurseinbrüche beinhalten, dies insbesondere in der bis dahin einzigartigen Corona-Pandemie. Die Verwendung verdeutliche, dass der Beschwerdeführer durch die Pandemie nicht wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt gewesen sei und deshalb Liquidität benötigt hätte. Er habe zudem den Maximalbetrag von Fr. 500'000.-- beantragt, obwohl er diesen Betrag nicht benötigt habe und obwohl er diesen in der Maske auf dem Webformular hätte reduzieren können. Er habe die Voraussetzungen für die Kreditgewährung damit erkennbar nicht erfüllt. Ob es sich bei der Überweisung von Fr. 350'000.-- auf das Privatkonto des Beschwerdeführers um ein Darlehen oder um einen Auftrag zur treuhänderischen Geldvermehrung auf Rechnung der C.________ AG handelte, liess die Vorinstanz offen. Sie wirft dem Beschwerdeführer diesbezüglich vor, die C.________ AG habe keinerlei Sicherheit gehabt, dass der Beschwerdeführer den Betrag zurückzahlen werde. An der Rückzahlungsfähigkeit hätten aufgrund der desolaten privaten finanziellen Situation des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestanden. Zusammengefasst habe der Beschwerdeführer den ihm gewährten Kredit entgegen seiner Zusicherung zweckwidrig nicht ausschliesslich zur Sicherung der "laufenden Liquiditätsbedürfnisse" verwendet, was er von Anfang an beabsichtigt habe (angefochtenes Urteil E. 4.4.2.2 S. 22 ff.). Er habe die Bank H.________ bzw. deren Mitarbeiter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hinsichtlich beider Zusicherungen (erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung "aufgrund der Covid-19-Pandemie" namentlich hinsichtlich des Umsatzes; Verwendung ausschliesslich zur Sicherung der "laufenden Liquiditätsbedürfnisse") getäuscht. Ohne diese Täuschungen wäre der Kredit nicht gewährt worden (angefochtenes Urteil E. 4.4.2.3 S. 24). Die Arglist begründet die Vorinstanz damit, der Beschwerdeführer habe die Zusicherungen unterschriftlich bestätigt und sich damit besonderer Machenschaften in Form einer unwahren Urkunde bedient. Die Urkunde selbst habe keine ernsthaften Anhaltspunkte für falsche Angaben aufgewiesen. Überdies sei eine Überprüfung der Zusicherung des Beschwerdeführers, seine Gesellschaft sei "aufgrund der Covid-19-Pandemie" namentlich hinsichtlich des Umsatzes "wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt", durch die Bank H.________ nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich gewesen. Auch aus dem Hinweis unter dem Titel "Verwendungszweck" der Kreditvereinbarung, wonach die Bank keine Pflicht hatte, die vertragskonforme Verwendung zu überprüfen, lasse sich eine eingeschränkte Überprüfung ableiten. Ein möglicher Umsatzrückgang "aufgrund der Covid-19-Pandemie" hätte sich nicht durch einen blossen Blick in den damals aktuellen Bankkontoauszug beurteilen lassen. Es hätten noch zahlreiche weitere Faktoren eine Rolle gespielt wie Zahlungsfristen, Usanzen bei der Rechnungsstellung, Zahlungsschwierigkeiten, Erkrankungen, saisonale Auslastung in der Baubranche, Auftragsbücher und weitere mehr. Eine Überprüfung der Zusicherung des Beschwerdeführers, dass der gewährte Kredit ausschliesslich zur Sicherung der "laufenden Liquiditätsbedürfnisse" verwendet würde, sei von vornherein als innere Tatsache nicht möglich gewesen. Eine Überprüfung sei auch aufgrund der damaligen Umstände nicht zumutbar gewesen. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an den Zusicherungen des Beschwerdeführers hätten für die Bank H.________ keine bestanden. Der Beschwerdeführer habe unter explizitem Hinweis auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben seine Zusicherungen als vollständig sowie wahr bestätigt (angefochtenes Urteil E. 4.4.3 S. 24 f.). Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung liege nicht vor (angefochtenes Urteil E. 4.4.4 S. 25). Der Vermögensschaden besteht gemäss der Vorinstanz im durch arglistige Täuschung erhältlich gemachten Vermögenswert und damit im ausbezahlten Kredit bzw. zumindest im nicht bestimmungsgemäss verwendeten Anteil von Fr. 350'000.--. Dieser sei mit der Disposition, nämlich der Überweisung auf das Privatkonto des Beschwerdeführers, entstanden. Es handle sich hierbei um eine schadensgleiche Vermögensgefährdung. Die Schuld des Beschwerdeführers gegenüber der C.________ AG habe mit dem überwiesenen Anteil des Kredits und dem Kontokorrent rund Fr. 850'000.-- betragen. Er sei zur selben Zeit gestützt auf Verlustscheine betrieben worden. Damit sei die Forderung stark gefährdet gewesen, dies umso mehr [als] keine schriftliche Vereinbarung zur Verwendung und Rückzahlung der Fr. 350'000.-- getroffen worden sei. Aus dem Umstand, dass der Kredit schliesslich vollständig zurückbezahlt worden sei, könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, genüge doch nach der Rechtsprechung bereits ein vorübergehender Schaden. Eine vertragsgemässe Rückzahlung mache die eingetretene Vermögensverminderung nicht ungeschehen. Zudem sei die Rückzahlung vorliegend insbesondere auch unter dem Druck des Strafverfahrens erfolgt (angefochtenes Urteil E. 4.4.5 S. 25 f.). Die Vorinstanz bejaht auch die Bereicherungsabsicht des Beschwerdeführers. Sie erwägt dazu u.a., diesem sei bewusst gewesen, dass der Aktienkauf mit dem Covid-Kredit heikel war. So habe er angegeben, privat hätten keine Aktien gekauft werden dürfen wegen der Verordnung, in der dies stehe. Seine Ausführungen, ein Mitarbeiter der Bank hätte ihm mitteilen müssen, dass er keine Aktien hätte kaufen dürfen, vermöchten ihn nicht zu entlasten, da er die Vereinbarung unterzeichnet habe und damit verantwortlich für deren Umsetzung gewesen sei (angefochtenes Urteil 4.4.6 S. 26 f.).