Citation: 2A.8/2005 30.06.2005 E. 1

1.1 Vom Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach seiner rechtskräftigen Ablehnung oder der Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung eingeleitet werden (vgl. Art. 14 Abs. 1 AsylG). Dieser als Ausschliesslichkeit bzw. Vorrang des Asylverfahrens bezeichnete Grundsatz gilt nicht, wenn auf die Bewilligung ein Anspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG besteht (BBl 1996 II 48; Urteile 2A.2/2005 vom 4. Mai 2005, E. 1.3, und 2A.280/2001 vom 21. September 2001, E. 2; Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 17. September 2001, E. 8, publ. in: VPB 66/2001 Nr. 33). Beim Entscheid darüber, ob dies der Fall ist, handelt es sich - entgegen der Ansicht des kantonalen Justiz- und Polizeidepartements - um einen anfechtbaren Hoheitsakt und keine blosse Mitteilung (so auch VPB 66/2001 Nr. 33 E. 12b): Nach Art. 5 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben. Dadurch, dass das Ausländeramt es abgelehnt hat, ein Verfahren zu eröffnen, weil entgegen der Ansicht der Betroffenen kein Rechtsanspruch auf die beantragte Bewilligung bestehe, wird deren Rechtsstellung berührt und über den Bestand eines - potentiellen - Rechts entschieden, auch wenn in der Folge kein Verfahren zur materiellrechtlichen Frage eröffnet wird, ob auch die Voraussetzungen zur Verwirklichung des Anspruchs erfüllt sind (vgl. BGE 118 Ib 153 E. 2a S. 158; 130 II 281 E. 4.1 S. 290; Urteil 2A.280/2001 vom 21. September 2001, E. 2; anders das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. November/ 14. Dezember 1999, in: GVP 1999 Nr. 14). 1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer nach Art. 98a OG zuständigen Gerichtsinstanz, welche die Auffassung bestätigt hat, dass kein Rechtsanspruch auf die ersuchte Bewilligung besteht und Art. 14 AsylG deshalb ein ausländerrechtliches Verfahren vor Ausreise des Betroffenen ausschliesst. Die Beschwerdeführer behaupten, gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf den Familiennachzug zu haben. Ihre Eingabe ist analog zu den Fällen einer anspruchsabhängigen kantonalen Zugangsregelung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (vgl. Urteil 2A.2/2005 vom 4. Mai 2005, E. 1; BGE 130 II 281 E. 1 S. 283; 127 II 161 E. 3a S. 167). Weil deren Zulässigkeit von einem identischen Rechtsanspruch abhängt, ist die Frage nach dessen Bestehen dabei im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen zu prüfen (BGE 130 II 281 E. 1 S. 283 mit Hinweisen). Verfahrensgegenstand bildet somit nicht die Erteilung der Bewilligung als solche (vgl. BGE 130 II 281 E. 4.1 S. 290), sondern bloss das Bestehen eines (potentiellen) Rechtsanspruchs darauf. Auf den Antrag, die Bewilligung unmittelbar im bundesgerichtlichen Verfahren zu erteilen, ist deshalb nicht einzutreten. Sollte sich die Beschwerde als begründet erweisen und ein Anspruch auf Familiennachzug im Grundsatz zu bejahen sein, wäre die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an die Vorinstanz oder das Ausländeramt zur Prüfung der materiellen Bewilligungsvoraussetzungen zurückzuweisen (BGE 130 II 281 E. 4.1 S. 290). Nicht weiter einzugehen ist auch auf die unaufgefordert eingereichten Eingaben und Begründungsergänzungen vom 7., 13., 20. Januar sowie 3. und 13. Mai 2005: Diese sind verspätet (Art. 106 Abs. 1 OG) und unzulässig, nachdem kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden ist (vgl. Art. 110 Abs. 4 OG). Die Beschwerdeführer wurden am 20. Dezember 2004 nur eingeladen, umgehend den angefochtenen Entscheid nachzureichen, nicht aber ihre Eingabe zu ergänzen.