Citation: 4A_535/2019 E. 4.1.1

4.1.1. Nach dem Wortlaut zeige sich, dass die Parteien zugunsten des Beschwerdegegners 1 umfangreiche Freiheiten und Spielraum betreffend die Rückzahlung und Wiederaufnahme von Hypotheken vereinbart hätten. So stehe es ihm frei, die Kapitalhypotheken beizubehalten oder diese ganz oder teilweise zu tilgen, wobei selbst bei (vollständiger) Tilgung der Schuld die Pfandsummen weiterhin bestehen bleiben sollten. Weiter sollte auch die Art der Grundpfandsicherung abänderbar sein. So halte der Vertrag als spezifischen Fall der Umwandlung der Kapitalgrundpfandverschreibung in Inhaberschuldbriefe aufgrund vollständiger Tilgung fest, dass diese als neue Sicherheit für neue Bankdarlehen verwendet werden dürfen. Dem Beschwerdegegner 1 sollte folglich maximale Freiheit seinerseits betreffend Finanzierung und Geschäftstätigkeit zugestanden werden. Auch ohne entsprechend explizite Absichtserklärung im Vertragstext zeige sich diese Absicht in der getroffenen Regelung und lasse sich direkt aus dem Vertragstext entnehmen. So lasse sich aus dem Passus "selbst im Falle der gänzlichen oder teilweisen Tilgung weder ganz noch teilweise gelöscht werden" klar ersehen, dass damit eine Freiheit und damit einhergehend eine gewisse Absicherung des Beschwerdegegners 1 bezweckt werden sollte. Dies zeige sich sodann insbesondere auch im Verweis auf "neue Bankdarlehen". Bei gesamthafter Betrachtung sei sodann auch klar, dass das Festhalten der Möglichkeit zur Umwandlung der Kapitalgrundpfandverschreibungen zu Inhaberschuldbriefen bei vollständiger Tilgung der Hypothek nur einen einzelnen Anwendungsfall einer solchen Umwandlung nenne, der eine andere Ursache oder weitere Situationen für eine Umwandlung nicht per se ausschliessen solle. Schliesslich werde in ganz allgemeiner Art und Weise festgehalten, dass der Beschwerdegegner 1 frei sei, Grundpfandschulden bis zum nominalen Betrag der Grundpfandverschreibung wieder zu erhöhen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses hätten die Parteien damit beabsichtigt, dem Beschwerdegegner 1 die Möglichkeit zu geben, die Finanzierung der Liegenschaften frei zu ändern bzw. anzupassen. Insbesondere sollte ihm die Freiheit bleiben zu bestimmen, in welcher Höhe und in welcher Art eine Belastung der Grundstücke aufrechterhalten bzw. neu begründet werden solle. Einzig festgehaltene Limitierung der Entscheidungs- und Verfügungsfreiheit sei der Höchstbetrag gewesen.