Citation: 2C_301/2009 15.10.2009 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer ersuchen beim Bundesgericht um Akteneinsicht und um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Sie machen geltend, am 4. Mai 2009 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Einsicht in die Prozessakten verlangt zu haben, worauf ihnen das Gericht angeblich mitgeteilt habe, dass bei ihm nur jene Akten eingesehen werden könnten, "die vor dieser Instanz neu eingereicht wurden", wogegen sich die übrigen Akten bei der Vorinstanz oder beim kantonalen Steueramt befänden. Nach Meinung der Beschwerdeführer verlangt das Akteneinsichtsrecht, dass eine Partei sämtliche Akten an einem Ort einsehen könne, und es sei unzumutbar, wenn über mehrere Amtsstellen verteilte Akten "zusammengesucht" werden müssten. Es liege eine Verweigerung des Akteneinsichtsrechts bzw. eine Verletzung von Verteidigungsrechten vor. Zudem sei das Verwaltungsgericht in Willkür verfallen, wenn es entschieden habe, ohne über die erforderlichen Akten zu verfügen. 2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst u.a. das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 II 485 E. 3 S. 494 f.). Im Recht der direkten Steuern ergibt sich dabei der Umfang des Gehörsanspruches vorweg aus den Spezialbestimmungen von Art. 114 (in Verbindung mit Art. 142 Abs. 5 bzw. Art. 145 Abs. 2) DBG und Art. 41 Abs. 1 StHG bzw. in casu § 124 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (im Folgenden: StG/ZH; vgl. zum Ganzen Urteil 2C_160/2008 vom 1. September 2008, E. 2.4 mit Hinweis). Was die Modalitäten der Akteneinsicht angeht, so sind die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich nur berechtigt, die Akten persönlich vor Ort einzusehen (vgl. BGE 126 I 7 E. 2b S. 10; 122 I 109 E. 2b S. 112; 108 Ia 7; in Bezug auf Akten in steuerrechtlichen Verfahren: Urteile 2C_681/2008 vom 12. Dezember 2008, E. 2.1; 2P.335/1998 vom 1. Februar 2000, E. 5). Die effektive Wahrnehmung des Einsichtsrechts setzt dabei voraus, dass die Akten vollständig sind, d.h. (vorbehältlich entgegenstehender öffentlicher oder privater Interessen) Einblick in alle für den konkreten Entscheid relevanten Akten genommen werden kann. Vorliegend haben die Beschwerdeführer nach eigenem Bekunden erst am 4. Mai 2009 um dieses Recht ersucht, als das Verwaltungsgericht in der streitigen Sache bereits entschieden, seinen Entscheid versandt und die von ihm edierten Akten (am 2. April 2009) an die zuständigen Behörden zurückgesandt hatte. Die Beschwerdeführer durften unter den gegebenen Umständen vom Verwaltungsgericht für das Konsultieren der nicht mehr bei ihm befindlichen Akten, zu deren Einbehaltung es nach Abschluss seines Verfahrens verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, an die zuständigen Amtsstellen verwiesen werden. Von einer für die Parteien unzumutbaren Vorgehensweise, welche die Ausübung des Akteneinsichtsrechts, zu dessen Gewährung das Verwaltungsgericht sich offensichtlich im Grundsatz bereit erklärte, über Gebühr erschweren oder gar verunmöglichen würde, kann somit nicht die Rede sein. Eine Verweigerung dieses Verfahrensrechts liegt ebenso wenig vor wie eine Verletzung von Verteidigungsrechten. Auch lässt sich allein aus dem Umstand, dass zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr alle vom Verwaltungsgericht beigezogenen Akten bei ihm selber einsehbar waren, nicht der Schluss ziehen, das Gericht habe aufgrund einer unvollständigen Aktenlage bzw. in willkürlicher Weise entschieden. Die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführer sind mithin nicht stichhaltig. 2.3 Die Beschwerdeführer ersuchen nunmehr vor Bundesgericht um Einsicht in die beigezogenen Akten und um Ansetzung einer Nachfrist, um ihre Eingabe entsprechend "nachbearbeiten" zu können. Eine Nachfristansetzung zur Ergänzung der Beschwerde ist über die in Art. 42 Abs. 5 und Abs. 6 BGG geregelten Fälle hinaus (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) nur unter den engen - vorliegend nicht erfüllten - Voraussetzungen von Art. 43 BGG möglich (vgl. dazu BGE 134 IV 156 E. 1.6 S. 161 mit Hinweis). Die zur Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht notwendige Einsicht in die Vorakten ist grundsätzlich innert der Beschwerdefrist bei der Vorinstanz zu beantragen. Ein Beschwerdeführer kann nicht damit rechnen, wegen Beantragung der Akteneinsicht beim Bundesgericht Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu erhalten (vgl. Urteil 8C_300/2008 vom 28. November 2008, E. 2.2; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 33 zu Art. 42 BGG; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 41 zu Art. 42 BGG). Dem Verfahrensantrag um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung kann mithin nicht entsprochen werden. Da die Beschwerdeführer die Akten lediglich im Zusammenhang mit der verlangten - aber unzulässigen - Beschwerdeergänzung einsehen wollen, ist ihr Gesuch gegenstandslos.