Citation: 4C.172/2003 20.04.2004 E. 3

Die Beklagten haben im kantonalen Verfahren geltend gemacht, ein allfälliger Minderwert der vorhandenen Waren sei wettgemacht worden, weil die Bilanzposition "fertige Waren" aktivierbare Kosten (Löhne und gewisse Fertigungsgemeinkosten) und damit stille Reserven enthalten habe. Der Kläger bestritt dies mit der Behauptung, Fertigungslöhne und Gemeinkosten seien bereits aufgerechnet worden. Für die Behauptung der Beklagten, ein festgestellter Minderwert für Liquidationsware werde durch Aufrechnung stiller Reserven auf dem verbleibenden Warenlager kompensiert, auferlegte die Vorinstanz die Beweislast der Beklagten. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Kläger habe sowohl bewiesen, dass die Beklagte ihre Zusicherung, wonach in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Erfordernissen bilanziert worden sei, nicht eingehalten habe, als auch, dass das Warenlager wegen Liquidationsware einen Minderwert aufweise. Wenn sich die Beklagten gegen einen entsprechenden Abzug zur Wehr setzten, indem sie das Vorhandensein stiller Reserven im dargelegten Sinne behaupteten, um diese stillen Reserven alsdann gegen den vom Kläger nachgewiesenen Minderwert aufzurechnen, seien sie für diese Verrechnungsposition beweispflichtig. Was das Ergebnis der Beweisführung anbelangt, hielt die Vorinstanz fest, weder auf die erstinstanzliche noch auf die im Berufungsverfahren angeordnete Ergänzungsexpertise könne abgestellt werden, weil der Ausgangspunkt bildende Anrechnungssatz nicht belegt bzw. der gewählte Ansatz fragwürdig sei, wie der Experte selbst erwähne. Die Behauptung der Beklagten, es lägen stille Reserven vor, die es mit dem Wert der Ladenhüter zu verrechnen gelte, sei unbewiesen geblieben. Anschliessend prüfte die Vorinstanz, ob es zulässig sei, gestützt auf Art. 42 Abs. 2 OR eine Schätzung der stillen Reserven vorzunehmen. Sie lehnte dies ab, weil der Nachweis stiller Reserven möglich gewesen wäre, sofern in der Betriebsbuchhaltung die Laufmeterzahlen erhoben worden wären. Dass diese nicht mehr verfügbar seien, habe die Beklagte, die bis zum Verkauf dafür zuständig gewesen sei, zu verantworten. Es sei daher kein Anwendungsfall gemäss Art. 42 Abs. 2 OR gegeben.