Citation: 4P.129/2004 01.07.2004 E. A

A.________ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein tritt als Inhaber der Patente CH 687 352 und EP 0 660 960 auf. Er ist der Auffassung, die von den Beklagten B.________ AG, C.________ AG, Schweizerische Eidgenossenschaft und D.________ AG vertriebenen Geräte TRIPON (früher SATAX) zur Erfassung der Daten für die leistungsabhängige Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) verletzten seine Patente. Am 8. Juli 2002 reichte er beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die vier Beklagten eine Patentverletzungsklage ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 21. Juli 2003 wies das Handelsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800'000.-.