Citation: 6B_1223/2017 E. 2.2

2.2. Das Obergericht bestätigte die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft, die Tathandlung, welche der Beschwerdeführer dem Beanzeigten vorwerfe, falle von vornherein nicht unter Art. 307 StGB. Gegenstand des Zeugenbeweises könnten nur tatsächliche Geschehnisse oder Zustände sein, nicht aber Meinungen, Schlussfolgerungen, Rechtsfragen oder Werturteile. Die Frage, ob eine Person dem Bankgeheimnis unterstehe, sei rechtlicher Natur. Der Beschwerdeführer nenne keine Tatsachen, über welche der Beanzeigte falsches Zeugnis hätte ablegen können. Daher habe die Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu Recht nicht an die Hand genommen (Art. 310 StPO).