Citation: 5A_1071/2020 E. 3.2

3.2. Weder der Begriff der ehelichen Güterstände noch derjenige der Unterhaltssachen ist im LugÜ definiert. Diese Begriffe sind vertragsautonom auszulegen. Nach der Rechtsprechung weist eine Entscheidung einen Bezug zu einer Unterhaltssache auf, wenn die Leistung dazu bestimmt ist, den Unterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern, oder wenn die Bedürfnisse und Ressourcen jedes Ehegatten in Erwägung gezogen werden, um die Leistungshöhe zu bestimmen. Wenn die Leistung dagegen nur die Aufteilung der Güter zwischen den Ehepartnern zum Gegenstand hat, betrifft die Entscheidung den ehelichen Güterstand. Entscheidend ist mithin der Zweck der Leistung: Eine Unterhaltssache liegt vor, wenn die Leistung dazu bestimmt ist, den Unterhalt des anderen Ehegatten zu sichern. Entsprechend ist der im Rahmen einer Ehescheidung ergangene Entscheid als Entscheid über Unterhaltssachen zu betrachten, wenn er die Sicherung des Unterhalts des Ehegatten zum Zweck hat. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheid die Zahlung eines Pauschalbetrages sowie den Übergang des Eigentums an bestimmten Gütern eines Ehepartners zu Gunsten des anderen vorsieht (BGE 142 III 466 E. 4.2.1 mit Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 27. Februar 1997, C-220/95, Van den Boogaard gegen Laumen, Rz. 22 und 27; Urteil 5A_104/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 3.2).