Citation: 2C_89/2019 E. 7.3.2

7.3.2. Zu prüfen bleibt, ob der Entzug der Berufsausübungsbewilligung einem dauerhaften Berufsausübungsverbot gleich kommt und deshalb unter dem Blickwinkel des Willkürverbots unverhältnismässig ist. § 9 Abs. 1 lit. c NotV SO bestimmt, dass der Entzug der Bewilligung zur Berufsausübung als Notar als administrative Massnahme immer dann einzutreten hat, wenn eine der in § 4 NotV SO vorgesehenen Voraussetzung für die Ausübung des Notariatsberufs wegfällt. Gelangt die Aufsichtsbehörde daher zum Schluss, dass der betreffenden Person der gute Leumund im Sinne von § 4 Abs. 2 lit. f NotV SO fehlt, ist sie verpflichtet, die Berufsausübungsbewilliung dieser Person zu entziehen. Die disziplinarische Verantwortung im Sinne von § 60 NotV SO greift im Gegensatz dazu, wenn ein Notar die ihm obliegenden Pflichten verletzt oder er gegen die Würde, die Ehre oder das Vertrauen verstösst, die für die Ausübung des Notariats unerlässlich sind. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 6 hiervor), ist die Vorinstanz willkürfrei zum Schluss gelangt, dass dem Beschwerdeführer der gute Leumund im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. f NotV SO aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung fehlt. Entsprechend besteht nach kantonalem Recht kein Raum für die Ergreifung von Disziplinarmassnahmen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führt der Entzug der Berufsausübungsbewilligung auch nicht zu einem dauerhaften Berufsausübungsverbot. Der Beschwerdeführer kann jederzeit ein Gesuch um Bewilligung zur Ausübung des Berufs als Notar beim Regierungsrat einreichen (vgl. § 4 Abs. 1 NotV SO). Die Bewilligungsbehörde hat alsdann zu beurteilen, ob ihm ein guter Leumund zukommt und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Liegen die Voraussetzungen vor, wird die Bewilligung erteilt. Die Norm ist nicht als "Kann-Bestimmung" ausgestaltet (vgl. § 4 Abs. 2 NotV SO). Es kann somit nicht davon gesprochen werden, beim Entzug der Berufsausübungsbewilligung handle es sich um ein dauerhaftes Berufausübungsverbot. Im Lichte dieser Überlegungen erscheint der Entzug der Berufsausübungsbewilligung nicht als eine unverhältnismässige Administrativmassnahme, die gegen das Willkürverbot verstossen würde. Die Frage, ob der gute Leumund wieder hergestellt ist, sobald die zugrunde liegende Verurteilung nicht mehr im Strafregisterauszug erscheint, stellt sich damit erst bei der Beurteilung eines Bewilligungsgesuchs. Diese Beurteilung ist indes nicht Gegenstand dieses Verfahrens.