Citation: 6B_824/2023 E. 2

Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verurteilung und die Zusprechung einer Entschädigung. Er anerkennt den ihm zur Last gelegten Sachverhalt, macht vor Bundesgericht, wie bereits zuvor im kantonalen Verfahren, jedoch - stark zusammengefasst - geltend, die bundesrätliche Notrechtskompetenz sei zu Unrecht in Anspruch genommen worden. Der Bundesrat habe seine "Beweislast" für das Vorliegen der Voraussetzungen einer besonderen Lage im Sinne des Epidemiegesetzes (EpG) nicht wahrgenommen. Die deshalb vorzunehmende Normenkontrolle müsse dazu führen, die in der Covid-19-Verordnung enthaltenen Strafbestimmungen wegen Verfassungswidrigkeit und Überschreitens der bundesrätlichen Verordnungskompetenz für nicht anwendbar zu erklären. Die Bedingungen für die Annahme einer besonderen Lage hätten auch nicht vorgelegen. Die Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankung habe im unteren Bereich der saisonalen Grippeerkrankung gelegen. Dieser Erkenntnis entgegenstehende Gerichtsurteile könnten nicht aufrechterhalten werden. Die Voraussetzungen für eine Anwendung des EpG hätten nie vorgelegen und Art. 83 EpG sowie dessen Art. 40 hätten den Bundesrat nicht dazu ermächtigt, neue Strafrechtstatbestände zu schaffen. Es liege ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip und den Grundsatz der "lex mitior" vor, zumal die angesprochenen Verordnungen zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Urteile nicht mehr bestanden hätten.