Citation: 1C_361/2008 27.04.2009 E. 7

Schliesslich ist streitig, ob die ENHK - die sich 2004 ein erstes Mal zum Erweiterungsvorhaben geäussert hat - nochmals zum definitiven Projekt hätte angehört werden müssen. 7.1 Das Verwaltungsgericht hielt dies nicht für notwendig; allenfalls könne erwogen werden, die ENHK im Baubewilligungsverfahren nochmals beizuziehen. In seiner Vernehmlassung führt das Verwaltungsgericht ergänzend aus, die ENHK habe die Situation bereits einmal beurteilt und Einsicht in die genauen Ausführungspläne verlangt; solche lägen jedoch noch nicht vor, weshalb der Beizug der ENHK im Gestaltungsplanverfahren keinen Sinn mache. 7.2 Die Beschwerdeführer sind dagegen der Auffassung, die ENHK habe 2004 lediglich eine provisorische Vorab-Einschätzung abgegeben, gestützt auf wenige Unterlagen mit Gestaltungsvarianten. Sie habe sich ausdrücklich eine abschliessende Beurteilung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vorbehalten. Dies müsse im Gestaltungsplanverfahren geschehen; ein Beizug der ENHK erst im Baubewilligungsverfahren sei zu spät, weil die Ausgestaltung der Deponie (Ausdehnung, Höhe der Überschüttung) bereits im Gestaltungsplanverfahren verbindlich festgelegt werde. Diese Auffassung teilt auch das BAFU in seiner Vernehmlassung. 7.3 Die Beschwerdegegnerin macht dagegen geltend, das Deponieareal liege ausserhalb des BLN-Gebiets "Bodensee-Hochrhein", weshalb der Beizug der ENHK nicht zwingend gewesen sei. Sollte das Bundesgericht wider Erwarten eine nochmalige Begrüssung der ENHK als notwendig erachten, wäre eine solche Stellungnahme im pendenten bundesgerichtlichen Verfahren einzuholen. 7.4 Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) obliegt die Beurteilung, ob ein Gutachten einer eidgenössischen Kommission i.S.v. Art. 25 Abs. 1 NHG einzuholen ist, der kantonalen Fachstelle, wenn für die Erfüllung einer Bundesaufgabe der Kanton zuständig ist. Die Begutachtung ist nach Art. 7 Abs. 2 NHG obligatorisch, wenn bei der Erfüllung der Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem Inventar des Bundes nach Artikel 5 aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt werden kann oder sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen stellen. Die streitige Deponieerweiterung setzt eine Rodungsbewilligung voraus; schon aus diesem Grund handelt es sich um eine Bundesaufgabe (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG). Der Planungsperimeter grenzt im Osten, Norden und Westen unmittelbar an das Objekt Nr. 1411 "Untersee-Hochrhein" des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Zwar liegt die Deponie damit gerade noch ausserhalb des BLN-Objekts; es ist jedoch unstreitig, dass die Aufschüttung eines Deponiehügels in der ansonsten flachen Landschaft, je nach Höhe und Ausgestaltung, das BLN-Objekt erheblich beeinträchtigen könnte. Dementsprechend richtete die kantonale Fachstelle, das Amt für Raumplanung, Abteilung Natur- und Landschaftsschutz, am 19. März 2004 eine Voranfrage an die ENHK und lud diese zu einem gemeinsamen Augenschein ein. 7.5 In ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2004 kam die ENHK zu folgender Beurteilung: Eine leichte Erhöhung der Deponie über das bestehende Terrainniveau sollte im Grundsatz möglich sein, ohne dass eine erhebliche zusätzliche Beeinträchtigung der Landschaft entstehe. Die Erhöhung dürfe jedoch maximal 8 bis 10 m betragen. Ein höherer Hügel würde, auch wenn als Drumlin gestaltet, zu einer massiven Veränderung der Landschaft führen und würde als Fremdkörper in dieser attraktiven Landschaft wahrgenommen. Eine abschliessende Beurteilung sei jedoch nur aufgrund detaillierter Unterlagen mit Grundrissen und Schnitten möglich. Die ENHK gelangte aufgrund der provisorischen Unterlagen und des Augenscheins zum Schluss, dass eine höhere Endgestaltung der Inertstoffdeponie gemäss der Variante 8 Meter voraussichtlich nur zu einer leichten zusätzlichen Beeinträchtigung des BLN-Objekts Nr. 1613 führen werde und der in Art. 6 NHG verlangten grösstmöglichen Schonung genügen würde. Die beiden Varianten mit höheren Niveaus (15 und 20 m) würden hingegen zu einer erheblichen zusätzlichen Beeinträchtigung führen und damit dem Gebot der grösstmöglichen Schonung deutlich widersprechen. Die ENHK behielt sich eine abschliessende Beurteilung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens vor. Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung zutreffend festhält, hat sich die ENHK damit noch nicht definitiv geäussert, inwiefern die gewählte Variante (Erhöhung um bis zu 10 m) das BLN-Objekt beeinträchtigt und welche Massnahmen zu dessen Schonung geboten sind. Es hielt eine abschliessende Beurteilung erst aufgrund detaillierter Unterlagen mit Grundrissen und Schnitten für möglich. Insofern hätte die ENHK im Gestaltungsplanverfahren nochmals angehört werden müssen. Bereits in diesem Verfahren wird in grundsätzlicher Weise über die Endgestaltung des Deponiehügels entschieden (vgl. Gestaltungsplan Nr. SO 816/M-06 mit Auffüllkoten und Neigungswinkeln, und Planungsbericht S. 23). Im Baubewilligungsverfahren können diese Vorgaben des Gestaltungsplans nicht mehr in Frage gestellt werden, weshalb eine Anhörung der ENHK erst in diesem Verfahrensstadium zu spät käme. 7.6 Nachdem die Sache schon aus anderen Gründen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen werden muss und deshalb ohnehin kein abschliessender Entscheid des Bundesgerichts möglich ist, ist davon abzusehen, die Stellungnahme der ENHK im bundesgerichtlichen Verfahren einzuholen.