Citation: B 84/03 30.06.2005 E. 4

4.1 Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Erlass den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. (BGE 129 I 3 Erw. 3 Ingress, 268 Erw. 3.2, 357 Erw. 6, 128 I 312 Erw. 7b, 127 V 454 Erw. 3b; vgl. auch BGE 130 V 31 Erw. 5.2). 4.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 4.3 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Aus Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung folgt des Weiteren, dass eine Vorsorgeeinrichtung im Reglement - unter Einhaltung der verfassungsmässigen Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit sowie des Willkürverbots - selbst bestimmen kann, in welchem Umfang die Angehörigen des Versicherten zum Kreis der Leistungsempfänger gehören (BGE 129 V 149 Erw. 4 mit Hinweisen). Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung kann demnach im Reglement den Anspruch auf eine Kinderrente als Altersleistung im überobligatorischen Bereich zwar vorsehen, sie ist aber nicht gehalten, die analoge Regelung von Art. 17 in Verbindung mit Art. 20 BVG zu wählen, wonach unter bestimmten Voraussetzungen für Pflegekinder Kinderrenten gewährt werden (Erw. 4.5.1 hernach). 4.4 Unbestrittenermassen besteht zwischen dem Beschwerdeführer und den drei vorehelichen Kindern seiner Ehegattin kein rechtliches Kindesverhältnis. Denn gemäss schweizerischem Familienrecht entsteht das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt. Zwischen dem Kind und dem Vater wird es kraft der Ehe mit der Mutter begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt. Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption (Art. 252 ZGB). Mit dem Bundesamt für Sozialversicherung ist festzuhalten, dass Art. 43 Abs. 2 des Pensionskassenreglements ausdrücklich nur für diejenigen Kinder, welche im rechtlichen Kindesverhältnis zum Vater stehen, Altersleistungen vorsieht. Mit der analog der zivilrechlichen Bestimmung des Art. 252 ZGB gewählten Formulierung "... kraft der Ehe des Vaters mit der Mutter ..." sind ausgehend vom klaren Wortlaut und in Anwendung des Vertrauensprinzips (unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln; vgl. zur Auslegung eines sog. Vorsorgevertrages: BGE 129 V 147 Erw. 3.1 mit Hinweisen), einzig die während der Ehe geborenen Kinder zu verstehen, was Stief- oder Pflegekinder gerade ausnimmt. 4.5 Der Beschwerdeführer vertritt denn auch nicht die Auffassung, das Reglement sähe dies vor. Vielmehr wird geltend gemacht, die reglementarische Bestimmung verletze das Gleichheitsgebot und nehme Stief- und Pflegekinder in willkürlicher Weise von Altersleistungen aus. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lassen sich aber im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sachliche Gründe für eine ungleiche Behandlung bezüglich des Anspruchs auf Kinderrenten von Kindern im familienrechtlichen Kindesverhältnis mit dem Vater einerseits und von Pflege- und Stiefkindern anderseitsfinden. Ebenso wenig steht dazu im Widerspruch, dass die obligatorische berufliche Vorsorge für Pflegekinder Rentenleistungen vorsieht. 4.5.1 Die Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge dienen nämlich - im Gegensatz zum überobligatorischen Vorsorgebereich - dazu, den Existenzbedarf angemessen zu decken, bzw. die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu ermöglichen (Urteil F. vom 24. September 2001, B 25/00, Erw. 5b mit Hinweisen). Daher erscheint es im obligatorischen Vorsorgebereich sinnvoll, dort, wo eine gesetzliche oder vertragliche Unterhaltspflicht besteht, dem versicherten Altersrentner nebst seinem eigenen Altersrentenanspruch eine Kinderrente zuzusprechen, zumal die Kinderrente - zumindest teilweise - den Ersatz des Einkommensteils der im Erwerbsleben durch den Arbeitgeber ausgerichteten Kinderzulagen bezweckt (SZS 2003 S. 432). So setzt denn auch Art. 17 in Verbindung mit Art. 20 BVG für den Anspruch auf eine Kinderrente bei Pflegekindern voraus, dass der rentenberechtigte Versicherte für ihren Unterhalt aufzukommen hat. Eine solche Unterhaltspflicht besteht aber bei der familienrechtlichen Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB, wonach jeder Ehegatte dem anderen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen (nicht gemeinsamen) Kindern lediglich in angemessener Weise beizustehen hat, gerade nicht. Die eheliche Beistandspflicht ist subsidiär zur primären Unterstützungspflicht des leiblichen Elternteils und ist auch insofern beschränkt, als der Stiefelternteil nur insoweit an den Unterhalt beizutragen hat, als er im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu in der Lage ist (Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N 14 ff. zu Art. 278 ZGB). 4.5.2 Mit Blick hierauf führt der reglementarische Ausschluss eines Anspruchs auf eine Kinderrente als Altersleistung für Stief- und Pflegekinder in der weitergehenden beruflichen Vorsorge zu keiner rechtsungleichen Behandlung und ist weder als zweckwidrig oder gar stossend (im Sinne einer willkürlichen Regelung) anzusehen. Damit verletzt Art. 33 des Pensionskassenreglements, - unbesehen der internationalprivatrechtlichen Vorfrage, ob auf die vom Beschwerdeführer vorgetragenen familiären Verhältnisse das schweizerische Ehe- und Kindesrecht anzuwenden ist - weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Willkürverbot. 4.5.3 Überdies lässt sich auch unter Beizug der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl 1996, S. 448 ff. Rz. 20 f. und S. 467 Rz. 52 zu Art. 14; Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, Baden-Baden 2003, S. 205, Rz. 19 zu Art. 14) aus Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK kein Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung von Stiefkindern mit leiblichen Kindern der versicherten Person ableiten. Dasselbe gilt mit Bezug auf Art. 2 Abs. 2 des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, da diese Bestimmung nicht verletzt ist, wenn sich eine Ungleichbehandlung mit Art. 8 Abs. 2 BV vereinbaren lässt (nicht veröffentlichtes Urteil G. des Bundesgerichts vom 30. November 2000, 2P.77/2000), und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte, zumal die Schweiz zu diesem Vertragswerk Vorbehalte angebracht hat, um eine über die EMRK hinaus gehende Verpflichtung zu vermeiden (Kälin/Malinverni/Nowak, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, Basel, 1997, S. 155 f.). Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung begründet das Diskriminierungsverbot von Art. 2 Abs. 1 der Konvention über die Rechte des Kindes (in Verbindung mit Art. 26) ebenfalls keinen Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung von Stiefkindern und leiblichen Kindern. Der vorinstanzliche Entscheid lässt sich somit auch unter dem Aspekt der völkerrechtlichen Menschenrechtsgarantien und Diskriminierungsverbote nicht beanstanden.