Citation: 1C_543/2014 E. 4.5

4.5. Das Verschweigen von ergangenen Strafurteilen oder hängigen Strafverfahren kann zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen. Dasselbe gilt für das Verschweigen von Straftaten, die im Zeitpunkt der Einbürgerung noch nicht zur Eröffnung einer Strafuntersuchung geführt haben. Kann der Bewerber selbst keine berechtigten Zweifel an der Strafbarkeit seines Verhaltens haben, so täuscht er über eine Einbürgerungsvoraussetzung, wenn er nicht auf mögliche Straffolgen hinweist (BGE 140 II 65 E. 3.3.2 S. 69 mit Hinweis). Die diesbezügliche Informationspflicht des Bewerbers ergibt sich, wie bereits erwähnt, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV sowie aus Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG. Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, wird insofern eingeschränkt. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob die Behörden die relevanten Informationen auch selber hätten in Erfahrung bringen können. Dem Beschwerdeführer musste auch als Rechtsunkundigem klar sein, dass die Beachtung der Rechtsordnung eine Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung war. Auch wenn die vom BFM vorformulierte Erklärung betreffend das Beachten der Rechtsordnung keinen ausdrücklichen Hinweis auf eine weitergeltende Informationspflicht enthielt, durfte der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen, dass das Verschweigen der Eröffnung einer Strafuntersuchung keine negativen Konsequenzen für ihn haben würde. Wie bereits dargelegt, darf die Behörde sich darauf verlassen, dass die einmal erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchtstellers nach wie vor zutreffen. Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Straftat, die er bereits vor der Einbürgerung begangen hatte, zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafuntersuchung wurde ebenfalls noch vor der Einbürgerung eröffnet. Beide Umstände hätten für den Beschwerdeführer Anlass sein müssen, entweder die Einbürgerungsbehörden zu informieren oder, um eine allfällige Selbstanzeige zu vermeiden, auf sein Einbürgerungsgesuch zu verzichten (vgl. BGE 140 II 65 E. 3.4.1 mit Hinweis). Dies gilt selbst dann, wenn er bis zum Abschluss des Strafverfahrens gehofft haben sollte, schliesslich freigesprochen zu werden. Weshalb ein Rückzug des Einbürgerungsgesuchs, der ja nicht einmal begründet zu werden braucht, für ihn im Strafverfahren hätte nachteilig sein können, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb und inwiefern das Bundesverwaltungsgericht von der Sachverhaltsdarstellung im Strafurteil hätte abweichen sollen. Die betreffende Kritik des Beschwerdeführers ist nicht hinreichend substanziiert, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Indem der Beschwerdeführer gegenüber den Einbürgerungsbehörden sowohl sein strafbares Verhalten als auch die Eröffnung einer Strafuntersuchung verschwieg, schuf er einen Nichtigkeitsgrund nach Art. 41 BüG. Weder sind besondere Gründe für eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Informationspflicht ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Entscheid erweist sich deshalb auch in dieser Hinsicht als unbegründet, soweit sie hinreichend substanziiert wurde.