Citation: H 392/00 20.09.2002 E. 1

1.1 Vorab ist die Rechtzeitigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen. Der angefochtene Entscheid vom 29. September 2000 wurde am Donnerstag, 5. Oktober 2000 als eingeschriebene Sendung mit der Empfängeradresse K.________, Hotel G.________, aufgegeben. Fraglich ist dabei, wann der Beschwerdeführer diese Sendung in Empfang genommen hat. Während im vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in Auftrag gegebenen Nachforschungsbegehren Herr B.________ von der Bestimmungspoststelle S.________ angegeben hat, die Sendung sei am 7. Oktober 2000 ausgehändigt worden, stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe den Entscheid erst am Mittwoch, 11. Oktober 2000 ausgehändigt erhalten, da er bis 10. Oktober 2000 ortsabwesend gewesen sei. Der Entscheid sei an die falsche Adresse in W.________ gesandt und von dort nach S.________ weitergeleitet worden, und beim angegebenen Datum vom 7. Oktober 2000 handle es sich um einen Samstag. Überdies habe der Posthalter von S.________ bestätigt, dass er "aus alter Gewohnheit" sämtliche Einschreiben am Tag der Ankunft auf der Poststelle S.________ registriere. 1.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidgenössischen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen. Diese Frist kann gemäss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach Art. 135 OG) nicht erstreckt werden. Bei der Berechnung der Fristen wird laut Art. 32 Abs. 1 OG der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Ist der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endigt sie gemäss Art. 32 Abs. 2 OG am nächstfolgenden Werktag. Nach Art. 32 Abs. 3 OG ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eingegangen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist. Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung. Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die so genannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweis). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung der Empfängerin oder des Empfängers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b mit Hinweisen). Bezüglich Tatsachen, welche für die Zustellung von Verfügungen erheblich sind, gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen (BGE 121 V 6 f. Erw. 3b; vgl. ZAK 1984 S. 124 Erw. 1b). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a). Der Beweis der Zustellung einer eingeschriebenen Sendung birgt in der Regel keine Probleme, da dort durch die Eintragung des Zustelldatums im postalischen Zustellbuch der Nachweis des Empfangs gewährleistet wird. Wie für die ordnungsgemässe Ausstellung einer Abholungseinladung einer eingeschriebenen Sendung (Urteil H. vom 11. Juli 2000, H 220/98; nicht veröffentlichte Urteil S. vom 10. Februar 1989, K 61/88, und R. vom 3. Juni 1987, H 118/86, je mit Hinweisen auf BGE 85 IV 117 und Martin Gossweiler, Die Verfügung im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Bern 1983, S. 157) besteht auch für die ordnungsgemässe Eintragung des Zustelldatums im Zustellbuch eine - widerlegbare - Vermutung, nämlich die Vermutung dafür, dass der Adressat der eingeschriebenen Sendung diese am eingetragenen Abholdatum in Empfang genommen hat, zumal er dies mit seiner Unterschrift bestätigt. 1.3 Im Zustellbuch der Poststelle S.________ wurde als Zustelldatum des vorinstanzlichen Entscheids der 7. Oktober 2000 eingetragen. Darin hat der Beschwerdeführer zudem den Erhalt der Sendung mit seiner Unterschrift bestätigt. Die Umstände lassen indes Zweifel über die Richtigkeit des eingetragenen Zustelldatums aufkommen. Zwar ist der 7. Oktober 2000 das frühest mögliche Zustelldatum, wenn berücksichtigt wird, dass die Sendung an die alte Adresse in W.________ adressiert war und nach S.________ nachgesandt wurde, was zusätzlich mindestens einen Tag in Anspruch nehmen musste. Indes handelt es sich beim 7. Oktober 2000 um einen Samstag, und an Samstagen werden von der Post keine eingeschriebenen Sendungen zugestellt (vgl. nunmehr die als Bestandteil der gestützt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen allgemeinen Geschäftsbedigungen bestehende Broschüre "Die Post: Alles einfach. Einfach alles"). Zudem hat der Posthalter der Poststelle S.________ schriftlich bestätigt, dass er "aus alter Gewohnheit alle Einschreiben bei Ankunft auf der Poststelle per Datum der Ankunft" registriere und es somit möglich sei, dass es nicht mit dem Datum der Zustellung übereinstimme. Unter diesen Umständen kann das Zustelldatum nicht zweifelsfrei ermittelt werden; daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer den Erhalt der Sendung am 7. Oktober 2000 im Zustellbuch unterschriftlich bestätigt hat. Damit ist auf die Darstellung des Beschwerdeführers als Empfänger der Sendung abzustellen (vgl. Erw. 1.2 hievor). Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser bis 10. Oktober 2000 ortsabwesend war und die fragliche Sendung am 11. Oktober 2000 zugestellt wurde, womit die Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gewahrt und auf dieselbe einzutreten ist.