Citation: 2C_131/2023 E. 4.4.4

4.4.4. Die Beschwerdeführer bestreiten aber, dass es erforderlich sei, dass sie als bisherige Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber eine Prüfung ablegen müssten. Sie bringen vor, zahlreiche der im Kanton Zürich tätigen Ausbildungspersonen hätten in der Vergangenheit eine aufwendige und kostspielige Ausbildung gemacht und eine Prüfung absolviert, sich aus- und weitergebildet und verfügten über erhebliche und sehr lange Berufserfahrung. Sie seien auch ohne erneute Prüfung in der Lage, die erforderlichen Inhalte zu vermitteln. Indem der Verordnungsgeber keine Ausnahme von der Prüfungspflicht für bisherige Ausbildungspersonen vorsehe, schiesse die Regelung über das Ziel hinaus, eine qualitativ hochstehende Hundeausbildung zu gewährleisten. 4.4.4.1. Gestützt auf § 15 Abs. 1 der geltenden Hundeverordnung kann eine Person die Bewilligung für die Hundeausbildung auf zwei Wegen erhalten: Entweder sie erfüllt die Voraussetzungen von Art. 203 Abs. 1 TSchV (lit. a) oder sie weist nach, dass sie über vergleichbare Kenntnisse und Fähigkeiten oder einen Beruf mit vergleichbaren Voraussetzungen verfügt (lit. b). 4.4.4.2. Wer eine Bewilligung gestützt auf die erste Variante erhalten wollte, musste über eine Ausbildung nach Art. 197 TSchV verfügen. Die Ausbildung gemäss Art. 197 Abs. 1 TSchV war eine fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung, die vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) anerkannt war (Art. 192 Abs. 1 lit. b TSchV). Sie umfasste einen theoretischen und einen praktischen Teil (Art. 197 Abs. 2 TSchV). Das EDI regelte Lernziele, Form, Inhalt und Umfang des theoretischen und des praktischen Teils der Ausbildung (Art. 197 Abs. 3 TSchV). Die Ausbildung wurde mit einer Prüfung abgeschlossen und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) erliess die Prüfungsvorschriften (Art. 203 Abs. 1 TSchV). Zweck der Normen ist es, in jenen Fachbereichen, in denen es keine Berufsbildungsstruktur gab, wie im Hundewesen, Regelungen für die Ausbildung der Lehrkräfte, die Ausbildungen für Tierhalterinnen und -halter anboten, zu schaffen (Erläuterungen zur Tierschutzverordnung vom 23. April 2008, S. 62, abrufbar auf www.blv.admin.ch). Artikel 203 TSchV sah somit vor, dass Personen, die Hundeausbildungen anbieten wollten, selbst eine praktische und theoretische Ausbildung innehaben und eine Prüfung absolvieren mussten. Kurse und Prüfungen wurden vom Bund zertifiziert, was deren Qualitätsstandard sicherstellte. 4.4.4.3. Mit der Abschaffung der Pflicht zur obligatorischen Hundeausbildung für Hundehalterinnen und -halter gemäss Art. 68 TSchV verzichtete der Bund auch auf den weiteren Vollzug der Bestimmungen über die Ausbildungspersonen im Hundewesen. Dies hatte zur Folge, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) keine neuen Ausbildungskonzepte für Ausbildungspersonen mehr anerkannte und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Prüfungsvorschriften nicht mehr aktualisierte. Gleiches gilt für die Weiterbildungskurse gemäss Art. 205 TSchV, deren Besuch zur Verlängerung der kantonalen Bewilligung berechtigten (§ 16 Abs. 2 lit. a HuV/ZH). Der Bund zertifiziert mithin seit 2017 keine Ausbildungskurse und Prüfungen mehr. Das bedeutet, dass seit 2017 - ohne anderslautende kantonale Regelung - jedermann voraussetzungslos Aus- und Weiterbildungen für Ausbildungspersonen anbieten kann. Es fehlt ein strukturiertes und verlässliches Aus- und Weiterbildungssystem für Ausbildungspersonen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.5.2 mit Hinweisen). 4.4.4.4. Wer seit 2017 gestützt auf § 15 Abs. 1 lit. a HuV/ZH die Bewilligung erhielt, konnte dies gestützt auf Kurse und Prüfungen tun, deren Qualität nicht überprüft wurde. Dem Zweck, eine qualitativ hochwertige Ausbildung für die Ausbildungspersonen zu sichern, entspricht § 15 Abs. 1 lit. a HuV/ZH seit 2017 nicht mehr. Gleiches gilt für jene Personen, die zwar vor 2017 die Bewilligung gestützt auf zertifizierte Kurse und Prüfungen erhalten haben, deren Bewilligung aber nach vier Jahren gestützt auf den Besuch nicht zertifizierter Kurse verlängert wurde (§ 16 Abs. 2 lit. a HuV/ZH in Verbindung mit Art. 205 TSchV). Auch bei ihnen ist die Qualität der Weiterbildung nicht gewährleistet. 4.4.4.5. Gleiches gilt für die zweite Variante. Gemäss § 15 Abs. 1 lit. b HuV/ZH muss keine Prüfung absolviert, sondern der Nachweis vergleichbarer Kenntnisse, Fähigkeiten oder eines Berufs mit vergleichbaren Voraussetzungen erbracht werden. Die Überprüfung dieser Voraussetzungen erwies sich in der Praxis als schwierig und aufwendig (angefochtener Entscheid E. 4.5.2). Ein einheitlicher Qualitätsstandard kann mit dieser Einzelfallprüfung nicht gewährleistet werden. Zudem kann auch, wer die Prüfung nach Art. 203 TSchV nicht besteht, aber die Kurse besucht, nach § 15 Abs. 1 lit. b HuV/ZH eine Bewilligung erhalten. Dies steht nicht im Einklang mit dem Ziel nach einer guten Ausbildung für die Ausbildungspersonen, die wiederum obligatorische Prüfungen für die Hundehalterinnen und -halter abnehmen sollen, welche letztlich die öffentliche Sicherheit gewährleisten soll (vgl. vorstehend E. 4.3). Indem auch diese Personen eine Prüfung absolvieren, kann sichergestellt werden, dass auch sie ausreichend zur obligatorischen Hundeausbildung befähigt sind. 4.4.4.6. Während unter dem geltenden Recht die Bewilligung folglich entweder durch Absolvierung einer Prüfung, welche nur bis 2016 aussagekräftig war, oder durch anderweitigen, aufwendig individuell zu prüfenden Fähigkeitsnachweis erlangt werden konnte, wird mit der revidierten Hundeverordnung ein einheitlicher Weg geschaffen. Die Bewilligung kann nur erhalten, wer die beiden Prüfungen besteht. Damit wird ein Mindeststandard geschaffen, der die Qualität der Ausbildungskurse sicherstellt, unabhängig davon, auf welche Weise die Bewilligung früher erteilt wurde. Die Prüfungen im revidierten Recht basieren auf neuen bzw. neu konzipierten Ausbildungsgängen zur Erreichung der Lernziele und stellen neue bzw. höhere Anforderungen an die Qualifikation der Ausbildnerinnen und Ausbildner. Dass früher allenfalls einmal eine Prüfung absolviert wurde, reicht somit für den Nachweis des Mindeststandards nicht mehr, was angesichts des verfolgten Ziels gerechtfertigt ist. Mit dem Prüfungserfordernis wird - wie bis Ende 2016 - sichergestellt, dass Ausbildungspersonen selbst über eine gute Ausbildung respektive das erforderliche Wissen und die notwendigen Fähigkeiten verfügen. 4.4.4.7. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, die Prüfungspflicht auch der bereits zugelassenen Ausbildnerinnen und Ausbildner erweise sich zur Gewährleistung einer ausreichenden Befähigung für die Sicherheit im öffentlichen Raum als erforderlich.