Citation: 1C_321/2021 E. 5.3.2

5.3.2. Die Ausfuhr von Telekommunikation und Informationssicherheit unterliegt gemäss Art. 3 in Verbindung mit Anhang 2 Teil 2 der Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1) der Bewilligungspflicht durch das SECO. Das SECO erstellt Statistiken zu diesen Gütern mit erteilten Einzelbewilligungen. Die Aufstellungen enthalten die Referenznummer zum Geschäft, die Exportkontrollnummer des bewilligten Guts sowie das Bestimmungsland und den Warenwert (<https://www.seco.admin.ch> unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/Exportkontrollen und Sanktionen/Industrieprodukte [Dual-Use] und besondere militärische Güter [Licensing]/Statistik). Die Beschwerdeführerin führt als Beispiel die Exportkontrollnummer "5A002.a1" an. Gemäss Anhang 2 Teil 2 GKV steht "5A002" für Systeme für Informationssicherheit, Geräte und Bestandteile. Das nachfolgende "a" bedeutet, dass diese für die Verwendung von Kryptotechnik für die Vertraulichkeit von Daten mit einem beschriebenen Sicherheitsalgorithmus konstruiert oder geändert worden sind, sofern diese kryptografische Funktionalität verwendbar ist, freigeschaltet worden ist oder mit anderen Mitteln als durch sichere kryptografische Freischaltung freigeschaltet werden kann. Das abschliessende "1" steht für Güter mit Informationssicherheit als einer Hauptfunktion. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich das bewilligte oder abgelehnte Gut bzw. der Produkttyp damit nicht eruieren. Die Beschreibung ist dafür zu allgemein gehalten. Im Weiteren gehen aus der Liste des SECO weder das Abschlussdatum noch der Auftragswert oder der "Enduser" (Regierungsstelle, Ministerium etc.) hervor. Die Vorinstanz hielt daher zutreffend fest, die Liste des SECO enthalte keine Angaben zu den Anbietern und erlaube auch keine Rückschlüsse darauf, wann sich der Erwerb auf eine neue Produktversion oder auf die Aktualisierung bereits vorhandener Technologie bezogen habe. Sie folgerte korrekt, die Information, welcher Staat zu welchem Zeitpunkt und Auftragsvolumen Verschlüsselungstechnologie von welchem konkreten Anbieter erworben hat, sei mit der Information des SECO zur Erteilung von Exportbewilligungen nicht zu vergleichen. Dass der EDÖB (im Zusammenhang mit der Prüfung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ) festgehalten hat, die in der Liste der SERV enthaltenen Informationen zum Produkttyp seien seiner Ansicht nach so allgemeiner Natur, dass sie nicht geeignet seien, das jeweilige konkrete Produkt zu identifizieren, spielt vor diesem Hintergrund keine Rolle (vgl. zudem unten E. 5.4).