Citation: 1P.494/2001 14.08.2002 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführer wollen ihre Beschwerde in erster Linie als Zuständigkeitsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. d OG verstanden wissen. Danach kann Beschwerde geführt werden wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit der Behörden. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist diese Bestimmung jedoch eng auszulegen: Zuständigkeitsbestimmungen i.S. von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG sind nicht alle Bestimmungen, aus welchen sich auf irgend eine Weise die Zuständigkeit einer Behörde ableiten lässt, sondern nur solche, die - ausdrücklich oder sinngemäss (BGE 116 II 721 E. 3 S. 723 mit Hinweisen) - einen kompetenzbegründenden Teiltatbestand ausscheiden (z.B. Anfechtungsobjekt, Streitwert, Ort der gelegenen Sache oder der begangenen Tat), d.h. bestimmen, nach welchem Kriterium im Konfliktfall die Kompetenzen zweier Behörden voneinander abzugrenzen sind (BGE 97 I 55 E. 2 S. 56 f.; Walter Kälin, Staatsrechtliche Beschwerde, 2. Aufl., S. 95). Art. 25 Abs. 2 RPG bestimmt, dass "die zuständige kantonale Behörde" bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen entscheidet, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Damit ist es grundsätzlich Sache des kantonalen Rechts, die zuständige Behörde zu bezeichnen. Die Beschwerdeführer verstehen Art. 25 Abs. 2 RPG allerdings als Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in dem Sinne, dass eine einzige kantonale Behörde für das gesamte Kantonsgebiet zuständig sein müsse, es dem Kanton also verwehrt sei, die Kompetenz auf mehrere, je für ein Teilgebiet zuständige Behörden zu verteilen. Ob eine derartige Vorgabe an den kantonalen Gesetzgeber eine bundesrechtliche Vorschrift über die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit der Behörden i.S.v. Art. 84 Abs. 1 lit. d OG darstellt, erscheint zweifelhaft. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Beschwerde jedenfalls als staatsrechtliche Beschwerde i.S.v. Art. 84 Abs. 1 lit. a OG wegen Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV) zulässig ist und auch in diesem Verfahren mit freier Kognition geprüft werden kann. 1.2 Angefochten ist ein kantonaler Erlass (Art. 84 Abs. 1 OG), gegen den kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht, weder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Beschwerdeführer haben in ihrer Beschwerdeergänzung ausdrücklich die Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gerügt (Art. 49 Abs. 1 BV; früher: Art. 2 Übergangsbest. aBV), der auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden kann (BGE 127 I 60 E. 4a S. 86). Schon in der Beschwerdeschrift hatten sie sinngemäss diese Rüge erhoben, indem sie geltend machten, Art. 84 Abs. 1 BauG widerspreche Art. 25 Abs. 2 RPG. Sie begründen diese Auffassung ausführlich, weshalb die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. 1.3 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass ist legitimiert, wer durch die angefochtene Bestimmung unmittelbar oder virtuell (d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal) in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (BGE 119 Ia 197 E. 1c S. 200 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Liegenschaften ausserhalb der Bauzone im Kanton Bern, weshalb sie durch die Erteilung oder Verweigerung einer Ausnahmebewilligung auf ihrem oder einem benachbarten Grundstück betroffen sein könnten. Sie hätten diesfalls ein rechtlich geschütztes Interesse daran, nicht von einer unzuständigen Behörde ins Recht gefasst zu werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.204/1998 vom 23. August 1999 E. 1b, unter Berufung auf Hans Marti, Die staatsrechtliche Beschwerde, 4. Aufl., S.66 Rz. 95). Dann aber sind sie schon heute zur Beschwerde gegen die angefochtene Zuständigkeitsregelung legitimiert. 1.4 Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen nach der gemäss kantonalem Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses dem Bundesgericht einzureichen. Im Kanton Bern ist insoweit die Veröffentlichung des Regierungsratsbeschlusses massgeblich, mit dem die Inkraftsetzung des Erlasses angeordnet wird (BGE 103 Ia 191 E. 1 S. 194; Art. 59 Abs. 2 und 3 des Berner Gesetzes über die politischen Rechte vom 5. Mai 1980). Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde noch vor diesem Zeitpunkt und damit verfrüht erhoben, was jedoch unschädlich ist (BGE 117 Ia 328 E. 1a S. 330 mit Hinweisen). Zwar übernimmt Art. 84 Abs. 1 BauG im Wesentlichen die bereits vorher geltende Zuständigkeitsordnung: Schon die Revision des BauG vom 22. März 1994 hatte die Zuständigkeit, über die Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone und über Ausnahmegesuche nach Art. 24 aRPG zu entscheiden, den Regierungsstatthaltern übertragen. Diese Zuständigkeitsfrage wurde jedoch anlässlich der Revision vom 4. April 2001 erneut aufgerollt. Im Grossen Rat war beantragt worden, die Zuständigkeit dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung zu übertragen. Nach ausführlicher Diskussion in beiden Lesungen (Tagblatt des Grossen Rates vom 30. Januar 2001 S. 31 ff. und vom 4. April 2001 S. 228 ff.) hielt die Mehrheit des Grossen Rates an der bisherigen Lösung fest. Insofern ist Art. 84 Abs. 1 BauG i.d.F. vom 4. April 2000 nicht eine blosse Anpassung der bereits bestehenden Norm an das revidierte RPG, sondern ein erneuter Grundsatzentscheid über die Zuständigkeitsfrage, der vom Bundesgericht überprüft werden kann. 1.5 Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.