Citation: 6S.367/1998 26.09.2000 E. 5

5.- Die Haupteinwände des Beschwerdeführers gehen dahin, dass er Juden nicht wegen ihrer Rasse oder Religion, sondern allein wegen des Schächtens angreife und dass der relativ kleine Kreis der dem Schächtgebot verpflichteten Juden keine durch Art. 261bis Abs. 4 StGB geschützte Personengruppe sei, zumal das Schächtgebot jedenfalls heute keinen zentralen Bestandteil des jüdischen Glaubens darstelle. a) Dem Beschwerdeführer ist es unbenommen, die Tötungsmethode des Schächtens scharf als tierquälerisch zu kritisieren. Offensichtlich in der Einschätzung, dass eine Kritik des Schächtens allein nicht zum gewünschten Ziel führt, richtet der Beschwerdeführer seine verbalen Angriffe, welche Gegenstand des angefochtenen Urteils bilden, gegen die dem Schächtgebot verpflichteten und dieses verteidigenden jüdischen Kreise. Das Schächten ist dabei nur noch der Anlass für die Äusserungen. Oft sind es einzelne einer bestimmten Gruppe von Personen - zu Recht oder zu Unrecht - zugeschriebene Anschauungen, Eigenschaften oder Verhaltensweisen, die zu einer rassistischen bzw. antisemitischen Haltung führen und Anlass für rassendiskriminierende bzw. antisemitische Äusserungen bilden. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesen Fällen die Personengruppe nicht im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Hälfte StGB "wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion" angegriffen werde, sondern "wegen" der ihnen zugeschriebenen Anschauungen, Eigenschaften bzw. Verhaltensweisen, was nicht tatbestandsmässig sei. Den Tatbestand von Art. 261bis StGB in den verschiedenen Varianten kann nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch erfüllen, wer beispielsweise eine bestimmte Verhaltensweise zum Anlass nimmt, die Angehörigen einer Religion oder gegebenenfalls die Angehörigen von zwei verschiedenen Religionen anzugreifen. Daher ist es unerheblich, dass in zwei der insgesamt sieben Gegenstand des angefochtenen Schuldspruchs bildenden Äusserungen nicht nur von den (orthodoxen) Juden, sondern auch von den (schächtenden) Moslems die Rede ist, welche Äusserungen allerdings insoweit mangels einer diesbezüglichen Anklage nicht Gegenstand des angefochtenen Schuldspruchs bilden. b) Durch Art. 261bis StGB und damit auch durch dessen Abs. 4 1. Hälfte geschützt sind nicht nur die Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion insge- samt, sondern auch bestimmte Untergruppen bzw. Teilgruppen, beispielsweise die orthodoxen, konservativen, traditionellen etc. Anhänger einer bestimmten Religion. Geschützt sind damit auch die dem Schächtgebot verpflichteten Juden. Daran ändert nichts, dass sich offenbar im Laufe der Zeit immer weniger Juden an dieses Gebot halten, beispielsweise in der Überlegung, dass heute auch durch die Tötung von Tieren mit vorgängiger Betäubung ein vollständiges Ausbluten sichergestellt und eine Verunreinigung des Fleisches verhindert werden kann. Es kann keine Rede davon sein, dass die dem Schächtgebot verpflichteten Juden heute nur noch eine Sekte bildeten, die durch Art. 261bis StGB nicht geschützt sei. Im Übrigen greift der Beschwerdeführer in einzelnen Gegenstand des angefochtenen Urteils bildenden Äusserungen nicht allein die von ihm abschätzig als "Schächtjuden" bezeichneten Juden an, die dem Schächtgebot verpflichtet sind, sondern die Juden generell, indem er den nicht dem Schächtgebot verpflichteten jüdischen Kreisen zum Vorwurf macht, dass sie ihrerseits das Schächten als Ausdruck der Glaubensfreiheit etc. verteidigten, in der "Solidarität untereinander im Wahn, das von Gott auserwählte Volk zu sein", welcher Wahn offenbar keine Grenzen kenne und auch vor primitivster Tierquälerei nicht Halt mache. Der Beschwerdeführer zeichnet das Klischee von den Juden als eine verschworene Gemeinschaft, die keine Kritik an ihren Angehöri- gen zulasse und sich unter Berufung auf ihr eigenes Schicksal insbesondere auch unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes Sonderrechte anmasse. c) Unerheblich ist sodann, ob die Anschauung oder die Verhaltensweise, die Anlass für die verbalen Angriffe gegen die Angehörigen einer Religion bilden, ein zentrales Merkmal der fraglichen Religion darstellen. Nicht massgebend ist somit, ob das Schächten ein wesentlicher Bestandteil des jüdischen Glaubens ist. Es genügt, dass das Schächten nach dem Verständnis einer nicht nur verschwindend kleinen Zahl der Juden religiös motiviert ist. Dieses religiöse Selbstverständnis hat der Richter in einem Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB nicht zu bewerten. d) Der Beschwerdeführer hat somit durch die inkriminierten Äusserungen Juden im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Hälfte StGB wegen ihrer Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt und damit den objektiven Tatbestand dieser Strafbestimmung erfüllt. Ob er durch die fraglichen Äusserungen auch im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB zu Hass aufgerufen hat und/oder ob die Äusserungen in ihrer Gesamtheit als Propagandaaktion im Sinne von Art. 261bis Abs. 3 StGB zu qualifizieren sind, kann hier dahingestellt bleiben, da weder die Anklagebehörde noch die kantonalen Gerichtsinstanzen dem Beschwerdeführer ein im Sinne dieser Tatbestandsvarianten strafbares Verhalten vorwerfen.