Citation: I 96/03 24.12.2004 E. 4

4.1 Streitig ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Betriebsbeiträge für die Jahre 1995 und 1996 hat. Hiezu erwog die Vorinstanz, als Kriterium für die Beitragsberechtigung sehe Ziff. 1.3 Abs. 3 des Merkblattes «Wohnheim», versandt mit dem Rundschreiben vom Mai 1996, vor, dass jede Trägerschaft mindestens 12 Plätze für Behinderte zur Verfügung stellt. Diese langjährige Praxis des BSV solle sicherstellen, dass die kollektiven IV-Leistungen ausschliesslich an Einrichtungen für Gruppen mit kollektiver Haushaltsführung ausgerichtet werden. Gleichzeitig sei damit für einen effizienten Einsatz der Versicherungsgelder gesorgt, weil das kostenintensive Führen von Kleinstinstitutionen mit IV-Geldern vermieden werde. Den Gesuchsunterlagen sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin für 1995 in der Rubrik «Behinderte im IV-Alter» keine Personen und für 1996 lediglich 6 bis 9 Betreuungsplätze ausweise. Die Beschwerdeführerin rüge in diesem Zusammenhang, dass das BSV die Betreuungsplätze des Drogenrehabilitationszentrums in Cugnanello/Italien zu Unrecht nicht einbeziehe. Der Standort sei wegen seiner räumlichen Distanz zur Drogenszene sowie wegen der geographischen und kulturellen Verschiedenheit wesentlich für die anzustrebenden Therapieerfolge. Gleichzeitig entspreche Cugnanello den Anforderungen der Konferenz der kantonalen Beauftragten für Suchtfragen sowie denjenigen der Koordinationsstelle für stationäre Therapieeinrichtungen. Zu diesem Einwand hielt die Vorinstanz fest, es treffe zu und werde auch seitens des BSV nicht bestritten, dass es sich beim Therapiestandort Cugnanello um eine ausgewiesene Institution handle. Massgeblich sei im vorliegenden Fall jedoch der Geltungsbereich des Sozialversicherungsrechts. Das BSV habe zu Recht auf das so genannte Territorialitätsprinzip verwiesen, welches besage, dass öffentliches Recht nur für das Gebiet des Staates gelte, welcher es erlassen habe. Das Sozialversicherungsrecht regle zwar verschiedentlich Sachverhalte, welche sich im Ausland ereignen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine gesetzliche Grundlage oder ein Staatsvertrag mit dem betreffenden Land, was hier nicht zutreffe. Auch der Verweis der Beschwerdeführerin auf Art. 9 Abs. 1 IVG, wonach Eingliederungsmassnahmen ausnahmsweise im Ausland gewährt werden können, erweise sich als unbehelflich. Art. 9 IVG beziehe sich auf den individuellen Leistungsbereich. Hinsichtlich der kollektiven Leistungen nach Art. 73 und 74 IVG bestehe jedoch keine gesetzliche Grundlage für deren Erbringung im Ausland. In ständiger Praxis habe das BSV bisher Beitragsgesuche von Therapiestationen im Ausland verweigert; dies auch dann, wenn sich der Sitz der Trägerschaft in der Schweiz befand. Als einzige Ausnahmen habe das BSV kurzfristige Ausflüge einzelner Gruppen aus in der Schweiz gelegenen Institutionen in die Berge des umliegenden Auslands, befristete Segelbootfahrten im Mittelmeer oder ebenfalls befristete Wüstenaufenthalte bewilligt. Dieser überzeugenden Begründung schliesst sich das Eidgenössische Versicherungsgericht an. Entscheidend ist, dass für den in Cugnanello und damit im Ausland liegenden Therapiestandort angesichts des auch in der Invalidenversicherung geltenden Territorialitätsprinzips (BGE 112 V 398 Erw. 1b; Kieser/Riemer-Kafka, Tafeln zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. Tafel 9; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 170) grundsätzlich keine Beiträge erbracht werden können, weil dazu die gesetzliche Grundlage fehlt. Eine analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 1 IVG und Art. 23bis Abs. 2 IVV, welche für den individuellen Leistungsbereich ausnahmsweise die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen im Ausland vorsehen, auf die unter die Gesetzgebung über Abgeltungen oder Finanzhilfen (SuG; BGE 130 V 177) fallenden Betriebsbeiträge (Art. 73-75 IVG) ist denkbar. Die ausnahmsweise Zusprechung von Beiträgen an im Ausland durchgeführte Eingliederungsmassnahmen könnte beispielsweise in Frage kommen, wenn die Institution die Eingliederungsmassnahme überwiegend in der Schweiz durchführt oder sie nur im Ausland durchgeführt werden kann. Vorliegend ist allerdings kein Grund ersichtlich, warum das Drogenrehabilitationszentrum nicht auch - an einem abgelegenen Ort - in der Schweiz hätte betrieben werden können. Die objektiv sachliche Notwendigkeit der Durchführung im Ausland ist nicht gegeben (BGE 110 V 101, AHI 1997 S. 115), zumal in Italien mehr Therapieplätze angeboten wurden als im Kanton Zürich. Das BSV hat daher zu Recht die Plätze des Therapiestandortes Cugnanello bei der Frage der Anspruchsberechtigung für Betriebsbeiträge nicht berücksichtigt. 4.2 Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ist unbehelflich. Es kann offen bleiben, ob die Zweckbestimmung der Stiftungsurkunde die Subventionierung von Drogenrehabilitation erlaubt und ob die Beschwerdeführerin einen Rechtsanspruch auf Beiträge gemäss Art. 73 und 74 IVG hat. Die Beschwerdeführerin hat auch keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung, ob die vom BSV verlangten invaliditätsmässigen Voraussetzungen für die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen gesetzmässig sind. Entscheidend ist, dass die Mindestanzahl Betreuungsplätze nicht erreicht ist. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin aus der eigenen Rechtsunkenntnis keine Vorteile ableiten (BGE 126 V 313 Erw. 2b mit Hinweisen).