Citation: 1C_647/2021 E. 2.11

2.11. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Regierungsrat, der Staatsschreiber und die Mitarbeitenden des Baudepartements sowohl beim Landverkauf als auch im Rekursverfahren im Zusammenhang mit der Baubewilligung öffentliche Aufgaben wahrgenommen haben, die je in ihre Kompetenz fielen. Der Regierungsrat verfügte über keine Zuständigkeit, den Landverkauf zu beschliessen, sondern lediglich über ein Antragsrecht gegenüber dem Kantonsrat. Die Geschäftsführung im Regierungsrat folgte dem gesetzlich vorgegebenen Referentensystem. Der Vorsteher des Baudepartements als Referent des Landverkaufs trat im Rekursverfahren in den Ausstand. Der Landverkauf war mit keiner Zusicherung über die Bewilligungsfähigkeit des Bauprojekts verbunden. Dieses wurde in der Folge im Baubewilligungsverfahren überarbeitet. Die beteiligten Personen handelten im öffentlichen Interesse und zogen aus dem Landverkauf keine Vorteile in eigener Sache. Es bestehen weder Anhaltspunkte für eine besondere Nähe zur Bauherrschaft noch für eine vorbestimmte Meinungsbildung. Ein persönliches Interesse der Regierungsräte und der beteiligten Staatsangestellten an der Sache ist nicht ersichtlich. Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter und die den Rekursentscheid vorbereitende Mitarbeiterin des Rechtsdienstes des Baudepartements waren überdies noch nicht am Landverkauf beteiligt gewesen. Für sämtliche am Rekursentscheid mitwirkende Personen bestand daher keine Ausstandspflicht wegen Vorbefassung. Der Regierungsrat wäre andernfalls im Übrigen handlungsunfähig geworden. Der angefochtene Entscheid verstösst demnach nicht gegen die Bundesverfassung und die Verfassung des Kantons Schaffhausen, weil das Obergericht eine Ausstandspflicht der am Rekursentscheid beteiligten Regierungsräte und von weiteren Personen im Dienste des Kantons Schaffhausen verneinte.