Citation: C 19/03 17.12.2003 E. 2

2.1 In einem ersten, mit Urteil vom 27. Juli 2001 abgeschlossenen Verfahren (C 372/00) stellte das Eidgenössisches Versicherungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 1998 an während der gesamten Bezugszeit bis 31. März (recte: Januar) 1999 nicht anspruchsberechtigt war (Anwendungsfall der Rechtsprechung BGE 123 V 234 betr. Ausschluss der Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung von der Taggeldberechtigung). Entsprechend dem in BGE 126 V 399 Gesagten ist Gegenstand des mit Verfügung vom 15. Dezember 2000 ausgelösten Verfahrens die Begründetheit der Rückforderung, wogegen die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges Thema des Urteils vom 27. Juli 2001 war. 2.2 Die zweifellose Unrichtigkeit und die erhebliche Bedeutung der Berichtigung als Wiedererwägungsvoraussetzungen sind zu bejahen: Die Ausrichtung von Taggeldern in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Januar 1999 ist nicht nur eine einfach unrichtige Anwendung des Gesetzes, sondern eine qualifizierte, klar unrichtige, eben zweifellose Unrichtigkeit: Als Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident der Firma, welche ihren Betrieb während der Perioden kontrollierter Arbeitslosigkeit weiterführte, war der Beschwerdeführer vom Taggeldbezug in Form des Differenzausgleichs klarerweise ausgeschlossen. Es liegt kein Grenzfall hinsichtlich der Bindung an das Unternehmen oder hinsichtlich der Einstellung der Geschäftsaktivitäten vor (vgl. Urteil B. vom 6. Oktober 2000 [C 16/00], worin das Eidgenössische Versicherungsgericht die zweifellose Unrichtigkeit verneint hatte). Der Rückforderungsbetrag von über Fr. 46'000.-- erfüllt das Kriterium der Erheblichkeit.