Citation: 2P.296/2002 28.04.2003 E. 5.2

5.2.1 Mit der Privatschulbewilligung wird - wie bereits dargelegt - eine in erster Linie dem Staat obliegende öffentliche Aufgabe einem Privaten übertragen (vgl. Art. 62 BV). Dass dieser dabei über die für deren Ausübung notwendige "Vertrauenswürdigkeit" verfügen muss, ergibt sich im Kanton Luzern aus § 13 Abs. 2 lit. a VBV, der sich seinerseits auf § 54 des Gesetzes über die Volksschulbildung stützt, wonach das Departement die Bedingungen für den Betrieb und die Aufsicht der Privatschulen regelt. Im Übrigen handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit, welche sich bei richtiger Auslegung bereits aus der gesetzlichen Bewilligungspflicht für die Privatschultätigkeit und der staatlichen Aufsicht über diese ergibt (Urteil 2P.95/1993 vom 14. Dezember 1994, E. 4b). Zwar ist der Begriff der "Vertrauenswürdigkeit" relativ offen; dennoch erweist er sich als hinreichend bestimmt, um eine verfassungskonforme Handhabung der Bewilligungserteilung im Einzelfall zu ermöglichen. Der Gesetzgeber kann im Rahmen der Bewilligungsvoraussetzungen nicht darauf verzichten, allgemeine oder mehr oder minder vage Begriffe zu verwenden, deren Auslegung und Konkretisierung der Praxis überlassen bleiben muss (BGE 128 I 327 E. 4.2). Es ist praktisch nicht möglich, enumerativ alle Fälle aufzuzählen, die geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit des Trägers einer Privatschule in Frage zu stellen; wie in anderen Bereichen (vgl. das Urteil 2P.388/1996 vom 2. September 1997, E. 3b) bleibt auch hier eine gewisse Konkretisierung durch die Praxis im Einzelfall zulässig. 5.2.2 Nicht nur seitens der Eltern, sondern auch des für die Qualität des Grundschulunterrichts verantwortlichen Gemeinwesens (vgl. Art. 62 Abs. 2 BV) besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass die im Kanton wohnhaften Kinder nicht in einer Schule unterrichtet werden, die von einer vertrauensunwürdigen Trägerschaft geleitet wird. Im Vordergrund steht der Schutz der Kinder; ein solcher erscheint um so gebotener, je jünger und beeinflussbarer diese sind. Zwar muss der Privatschule eine gewisse didaktische Freiheit zugestanden werden; ein Kanton ist jedoch von Verfassungs wegen nicht gehalten, in diesem Rahmen - mittelbar oder unmittelbar - mit einer Trägerschaft zu kooperieren, die mit manipulativen und fragwürdigen Methoden und Konzepten operiert, welche geeignet erscheinen, die der Volksschule zugrundeliegenden Wertvorstellungen von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität und Chancengleichheit (§ 5 Abs. 2 lit. b VBG) in Frage zu stellen. Dabei geht es nicht um die Diskriminierung einer Gruppe oder einer Person gestützt auf ein staatliches Werturteil, das mit der aus der Religionsfreiheit fliessenden Neutralitätspflicht unvereinbar wäre, sondern um die objektive Gefahr, welche von einer nicht vertrauenswürdigen Trägerschaft für den privaten obligatorischen Schulunterricht ausgeht (vgl. das Urteil 2P.388/1996 vom 2. September 1997, E. 5c, und Unzulässigkeitserklärung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 14. Oktober 1999). Der Beschwerdeführerin wird die Privatschulbewilligung nicht wegen ihrer religiösen Überzeugung - sie bezeichnet sich als Protestantin -, sondern wegen ihrer engen Beziehungen zur "Scientology" und deren Techniken verweigert; gestützt auf ihr bisheriges Verhalten (unterlassener Hinweis auf die ins Auge gefasste Methode usw.) durfte an einer redlichen Erfüllung der aus der Trägerschaft einer privaten Primarschule fliessenden Pflichten gezweifelt werden. Dass die Tätigkeit der "Scientology"-Kirche als solche in der Schweiz nicht untersagt ist, ändert hieran nichts, weil die Vertrauenswürdigkeit zur Führung einer Privatschule nicht nur bei illegalem Handeln fehlen kann. Nichts anderes ergibt sich auch daraus, dass in anderen Kantonen aufgrund der dortigen Erfahrungen Schulbewilligungen inzwischen auch an gewisse Privatpersonen erteilt werden, die ihrerseits der "Scientology" nahe stehen und ebenfalls Techniken von L. Ron Hubbard im Unterricht verwenden. Den Kantonen kommt insofern ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den sie unter Einbezug ihrer Kontroll- und Beobachtungsmöglichkeiten ausschöpfen können, und die Beschwerdeführerin legt in diesem Zusammenhang zudem nicht dar, inwiefern diese Fälle mit ihrem vergleichbar wären (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 5.2.3 Der Eingriff in die angerufenen verfassungsmässigen Rechte ist schliesslich auch verhältnismässig: Die ursprüngliche Bewilligung war der Beschwerdeführerin für vier Jahre erteilt worden, während denen sie dank der aufschiebenden Wirkung ihre Privatschule betreiben konnte. Mit einer anschliessenden Verlängerung oder Umwandlung durfte sie mit Blick auf den Entscheid des Regierungsrats vom 4. Oktober 1999 nicht mehr ohne weiteres rechnen. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass sich die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit in ihrem Fall um so stärker stellt, als wegen der Personalunion von Trägerschaft und einziger Lehrkraft eine Kontrolle durch weitere an der Schule unterrichtende Personen oder eine unabhängige Trägerschaft praktisch fehlt. Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin erscheint ihre Anstellung an einer öffentlichen Schule - bei einer entsprechenden Einbettung - nicht ausgeschlossen, weshalb von einem Berufsverbot nicht die Rede sein kann. Ausschlaggebend ist, dass bei dem von ihr gewählten (Privat-)Schulmodell eine unabhängige soziale Kontrolle fehlt (Eltern und Kollegen, die nicht der "Scientology" angehören), die sich im Rahmen der Volksschule bereits aus deren Strukturen ergibt. Gerade deswegen dürfen und müssen an die Trägerschaft einer Privatschule höhere Anforderungen gestellt werden können. Die staatliche, verfassungsmässig gebotene Kontrolle kann immer nur punktuell erfolgen (Plotke, a.a.O., S. 470). Die Behörden müssen deshalb - wie dargelegt - auf eine volle Kooperation und eine redliche Aufgabenerfüllung durch die Trägerschaft zählen können; diese ist bei einer Mitgliedschaft in einer erwiesenermassen wegen des Einsatzes manipulativer, allenfalls indoktrinärer Methoden umstrittenen Organisation indessen derart in Frage gestellt, dass das private Interesse am Betrieb einer Privatschule hinter das öffentliche an der Sicherung des pluralistischen obligatorischen Schulunterrichts zurückzutreten hat. Hieran ändert nichts, dass die bisherige Schulführung der Beschwerdeführerin zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat. Eine allfällige Indoktrination lässt sich anhand von Kontrollen, die sich auf Stichproben beschränken müssen, meist nur mit Mühe und bloss über einen längeren Zeitraum feststellen. Im Übrigen kann der Schulbetrieb während eines hängigen Widerrufverfahrens kaum als "normal" bezeichnet werden, was sich vorliegend bereits daraus ergibt, dass die jeweiligen Inspektionen unter Protokollierung oder Tonaufzeichnung durch eine der Beschwerdeführerin bzw. der "Scientology" nahestehende Person statt fanden. Vom Gemeinwesen kann nicht erwartet werden, dass es wegen der fehlenden Vertrauenswürdigkeit einer Schulträgerschaft zur Sicherung der Aufgaben und Ziele der Volksschule einen unverhältnismässigen Kontrollaufwand betreibt; das Bewilligungserfordernis einer für die Ausübung der öffentlichen Aufgabe notwendigen minimalen Vertrauenswürdigkeit soll es hiervon gerade befreien.