Citation: 6P.104/2003 26.09.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer macht wie schon im kantonalen Verfahren geltend, der Vorplatz vor dem Mehrfamilienhaus sei keine öffentliche Strasse. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichts beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung (staatsrechtliche Beschwerde S. 21 ff.). 1.1 Es ist eine Frage des eidgenössischen Rechts, unter welchen Voraussetzungen eine Verkehrsfläche eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG und Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV ist. Eine Frage des eidgenössischen Rechts ist auch, wie die bei der Zufahrt zum Vorplatz angebrachten Signale und Tafeln zu interpretieren sind. Auf die diesbezüglichen Ausführungen kann daher im Verfahren der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde (siehe Art. 84 Abs. 2 OG) nicht eingetreten werden. 1.2 Das Obergericht hat seine Auffassung, dass der Vorplatz eine öffentliche Strasse sei, unter anderem damit begründet, dass gemäss einer Aussage der Zeugin A.________ einige der auf dem Vorplatz markierten Parkfelder ausdrücklich für Besucher bestimmt seien (angefochtenes Urteil S. 10). Der Beschwerdeführer macht geltend, 22 Parkfelder seien privat markiert für die Mieter. Er bemängelt, dass das Obergericht die Behauptung der Zeugin A.________, es seien 3 Besucherparkplätze ausgeschieden, überhaupt nicht überprüft habe. Diese Behauptung sei bestritten gewesen, und die Zeugin sei unglaubwürdig (staatsrechtliche Beschwerde S. 22 unten). Die Rüge ist schon deshalb unbegründet, weil der Beschwerdeführer vor Obergericht anerkannt hat, dass es einige Parkfelder für Besucher gibt (Stellungnahme des Obergerichts zur staatsrechtlichen Beschwerde mit Hinweis auf den Minutenauszug S. 4 unten).