Citation: 4P.93/2001 25.06.2001 E. 8

8.- Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Gutheissung der vorsorglichen Massnahme habe einen Schaden von Fr. 300'000.-- zur Folge, da er diesfalls gezwungen wäre, eine betriebsinterne Koordinationsstelle im Todesfallwesen aufzubauen, was Personalmehrkosten von Fr. 150'000.-- pro Jahr verursachen würde. Im Lichte dieser bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Umstände sei die vom Instruktionsrichter in Anwendung von Art. 28d Abs. 3 ZGB festgesetzte Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- willkürlich; zudem liege in der fehlenden Begründung für die Höhe der Sicherheitsleistung eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. a) Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, steht dem Richter bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung im vorsorglichen Massnahmeverfahren ein weites Ermessen zu. In dieses greift das Bundesgericht nur mit grösster Zurückhaltung ein (vgl. das Urteil vom 7. Dezember 1992, publiziert in SMI 1994 III S. 360, E. 4). Die vom Instruktionsrichter angeordnete vorsorgliche Massnahme verbietet dem Beschwerdeführer lediglich, Angehörige von im Kantonsspital verstorbenen Patienten ausschliesslich an die B.________ AG zu verweisen. Sie äussert sich zum spitalinternen Todesfallwesen nicht und verpflichtet den Beschwerdeführer namentlich nicht, dieses in bestimmter Weise zu organisieren. Wenn der Instruktionsrichter der Argumentation des Beschwerdeführers bezüglich des Schadens im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens nicht gefolgt ist, erscheint dies bei dieser Sachlage jedenfalls nicht als willkürlich. b) Der Instruktionsrichter führte aus, es sei offensichtlich, dass sich die angeordnete vorsorgliche Vollstreckung für den Beschwerdeführer nachteilig auswirken könne, falls sie sich nachträglich als ungerechtfertigt erwiese. Mit der anschliessenden Festsetzung der Sicherheitsleistung auf Fr. 25'000.-- machte er zudem deutlich, dass er den vom Beschwerdeführer befürchteten Schaden nicht als glaubhaft gemacht erachtete. Nachdem die sich auf die Organisation des internen Todesfallwesens beziehenden Vorbringen im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens willkürfrei als nicht relevant erachtet werden durften und der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er habe den Schaden im kantonalen Verfahren mit weiteren Sachvorbringen substanziiert, muss die Begründung des Instruktionsrichters angesichts der zeitlichen Dringlichkeit des vorsorglichen Massnahmeverfahrens und der Schwierigkeit, den drohenden Schaden zu schätzen, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.