Citation: H 38/06 26.10.2006 E. 6

Was zunächst den Beschwerdeführer 1 betrifft, hat das kantonale Gericht in einlässlicher Würdigung der umfangreichen Akten zutreffend erwogen, weshalb diesem die Pflichtverletzung der Arbeitgeberin als grobfahrlässiges Verhalten angerechnet werden muss. Daran vermögen die vom Beschwerdeführer 1 erhobenen Vorbringen nichts zu ändern: 6.1 Der grundsätzliche Einwand, es fehle für die Organhaftung an einer gesetzlichen Grundlage und Art. 52 AHVG normiere keine Kausalhaftung, geht fehl: Das Vorgehen des kantonalen Gerichts, welches allfällige Entlastungsgründe eingehend geprüft und ein qualifiziertes Verschulden festgestellt hat, entspricht konstanter Rechtsprechung. Es kann dabei auf das Urteil H. vom 29. April 2002, H 209/01, verwiesen werden, in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht, wie bereits in BGE 129 V 11, mit Verweis auf den Grundsatzentscheid BGE 114 V 219, in welchem zur Kritik an der Rechtsprechung zur Arbeitgeber-Organhaftung ausführlich Stellung bezogen wurde, erneut festgestellt hat, dass es sich bei der Haftung nach Art. 52 AHVG nicht um eine Kausalhaftung handelt (vgl. Urteile W. vom 11. Juli 2006, H 67/06, und S. vom 2. November 2004, H 112/03). Es besteht auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzugehen. 6.2 Soweit er im Weiteren geltend macht, es gehöre nicht zu seinem Aufgabenbereich, sich näher mit dem Zahlungsverkehr und insbesondere mit der ordnungsgemässen Bezahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sowie den Meldungen an die Ausgleichskasse betreffend Personalmutationen zu befassen, verkennt er die Pflichten eines Verwaltungsrats, der gleichzeitig das Amt des Geschäftsführers innehat. Die Rechtsordnung verlangt von ihm nicht, dass er diese Aufgaben selber erfüllt. Werden diese an interne oder externe Beauftragte delegiert, obliegt dem Verwaltungsrat hingegen zur Wahrung der von ihm geforderten Sorgfalt neben der richtigen Auswahl des geeigneten Mandatsträgers auch dessen Instruktion und Überwachung. Allein durch Delegation der Aufgaben kann sich der Verwaltungsrat nicht seiner Verantwortung und Pflicht zur Oberaufsicht entledigen (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 109 V 88 Erw. 6; Urteile W. vom 19. November 2002, H 165/01, und K. vom 27. Juli 2000 Erw. 3b, H 417/99). In diesem Rahmen konnte dem Beschwerdeführer 1 aus den Erfolgsrechnungen der Gesellschaft 1999 und 2000, die einen Verlust auswiesen, die finanziell nicht abgesicherte Position der ungenügend abgelieferten Sozialversicherungsbeiträge nicht verborgen bleiben. Bereits im Juli 2000 hatten sich aktenkundig erhebliche Liquiditätsprobleme abgezeichnet, wobei die A.________ AG wie bereits früher die B.________ als Revisionsstelle auch krasse organisatorische Defizite im Bereich Buchhaltung und Finanzen sowie ein fehlendes Controlling feststellten. Gerade wenn der Beschwerdeführer 1 fast täglich in regem Kontakt mit den Personalverantwortlichen und Buchhaltern stand, hätte es nahegelegen, sich zumindest periodisch über die Bezahlung und eventuelle Sicherstellung der AHV-Beiträge auf einem - ihm bekannten - immer grösser werdenden Beitragsvolumen zu erkundigen und die richtige Abwicklung der gesetzmässigen Obliegenheiten zu überwachen. Daran hat es offensichtlich gänzlich gefehlt, worin die dem Beschwerdeführer 1 anzulastende Grobfahrlässigkeit liegt. Es handelte sich bei dem typischen KMU-Betrieb auch bei einem Personalbestand von rund 50 Personen in den besten Zeiten mit zwei Verwaltungsratsmitgliedern denn auch immer noch um eine Gesellschaft mit überschaubaren Verhältnissen und insbesondere einer einfachen Verwaltungsstruktur, welche einen strengen Beurteilungsmassstab rechtfertigt (in AJP 2003 S. 1460 publizierte Zusammenfassung des Urteils L. vom 8. Oktober 2002, H 149/02). 6.3 Dass die Beitragsrechnungen noch bis und mit Juni 2001 bezahlt wurden, exkulpiert den Beschwerdeführer 1 nicht. Entscheidend war gerade, dass die monatlichen Akontorechnungen (und damit die Zahlungen) bis August 2001 mit Fr. 6'134.- viel zu tief, nämlich immer noch auf der in der Anmeldung der Gesellschaft angegebenen Anfangslohnsumme, festgesetzt waren (davon AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 4'171.30, ergebend eine monatliche Lohnsumme von Fr. 41'300.-, entsprechend einer Jahreslohnsumme von Fr. 495'600.-) und damit überhaupt nicht den tatsächlichen, aktuellen Lohnsummen (2000: Fr. 1'839'830.80, 2001: Fr. 2'292'601.-) entsprachen, abgesehen davon, dass schon die Lohnsumme 1999 mit Fr. 505'572.20 effektiv höher war als in der Anmeldung angegeben. Dabei reichte die Gesellschaft nicht nur die Lohnbescheinigung 2000 viel zu spät ein (vgl. Erw. 5.1 hievor), sondern missachtete auch die ab 1. Januar 2001 verordnungsmässig verankerte Meldepflicht für höhere Akontobeiträge von Art. 35 Abs. 2 AHVV, wonach die Arbeitgeber der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden haben, weil sie der Ausgleichskasse den seit 1999 massiv angewachsenen, vervierfachten Personalbestand nicht bekannt gab. In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer war dem Beschwerdeführer 1 die - wie er selbst in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausführt, "explosionsartige" - Entwicklung des Betriebes und des Personalbestandes bewusst. Bei minimaler Sorgfalt hätte er deshalb um die massiven Nachforderungen der Ausgleichskasse wissen müssen. Er muss deshalb den Vorwurf gegen sich gelten lassen (auch im Lichte des Grundsatzes, dass ein Betrieb nur so viel Lohn auszahlen darf, dass auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge gedeckt sind, vgl. SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 4 Erw. 7a am Ende, 1995 AHV Nr. 70 S. 214), dass er keine bei der Endabrechnung verfügbare Rückstellungen tätigte (in SVR 1999 eine Nr. 13 S. 38 veröffentlichte Erw. 2 von BGE 124 V 253; AHI 1993 S. 163, ZAK 1992 S. 247 Erw. 3b), sondern ohne Rücksicht auf die auf der Hand liegenden Verpflichtungen gegenüber der Ausgleichskasse weiterhin die Löhne ausbezahlte und vorab andere Kreditoren befriedigte. 6.4 Schliesslich sind die Gründe für den Konkurs unmassgeblich. Es ist jedenfalls als grobfahrlässig zu bezeichnen, wenn in Missachtung der bestehenden Meldepflicht über längere Zeit Beitragsausstände angehäuft werden, ohne entsprechende Rückstellungen zu tätigen, um dann in Zeiten eines finanziellen Engpasses auf einen einzigen Debitor setzen zu müssen. 6.5 Zusammenfassend ist deshalb von einem haftungsbegründenden qualifizierten Verschulden des Beschwerdeführers 1, wie es Art. 52 AHVG für die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen.