Citation: 1A.141/2003 16.12.2003 E. 3

Das Verwaltungsgericht hat den Entscheid der Vorinstanzen, mit welchem sie eine nachträgliche Baubewilligung abgelehnt haben, geschützt. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass für eine optimale Feinerschliessung des Waldes aus topographischen Gründen ein Bachübergang notwendig sei. Dadurch entstünde auch ein geringeres wasserbauliches Risiko. Letzteres hätte sich bei einem heftigen Gewitter am 28. Mai 2003 bestätigt. Die umstrittene Anlage mit Pfahlrechen habe damals die Feuerprobe bestens bestanden. 3.1 Gemäss Art. 4 lit. a der Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (WaV; SR 921.01) können forstliche Bauten und Anlagen im Wald ohne Rodungsbewilligung errichtet werden. Erforderlich ist jedoch eine raumplanerische Bewilligung gemäss Art. 22 RPG. Eine solche setzt voraus, dass die forstlichen Bauten und Anlagen für die zweckmässige Bewirtschaftung des Waldes am vorgesehenen Standort notwendig und nicht überdimensioniert sind und ausserdem keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen ihre Errichtung vorliegen (BGE 123 II 499 E. 2 S. 502 f.). Hierfür ist eine umfassende Prüfung und Interessenabwägung erforderlich, die sowohl mit Blick auf die vom Waldgesetz verfolgten Zwecke bzw. die verschiedenen Waldfunktionen als auch im Lichte der übrigen einschlägigen Gesetzgebung, namentlich des Gewässerschutzgesetzes, vorzunehmen ist (BGE 123 II 499 E. 3b/bb S. 507). 3.2 Ob die Überdeckung des Bischmoosbaches die vorerwähnten Voraussetzungen erfüllt, ist eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht grundsätzlich frei und umfassend überprüft. Bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe anerkennt das Bundesgericht jedoch in konstanter Rechtsprechung einen gewissen Beurteilungsspielraum der Vorinstanzen. Das zeigt sich namentlich darin, dass es bei der Würdigung örtlicher Verhältnisse, zu deren Beurteilung die Vorinstanzen über bessere Kenntnisse verfügen, Zurückhaltung übt (BGE 119 Ib 254 E. 2b S. 265; 118 Ib 485 E. 3d S. 490). Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden ist das Bundesgericht an die Schranken von Art. 104 lit. a OG gebunden. Desgleichen auferlegt es sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn sich wie hier auch technische Fragen stellen und die Behörden gestützt auf die Berichte der Fachinstanzen entschieden haben. In diesen Fällen hat das Bundesgericht primär zu prüfen, ob die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beurteilt und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen worden sind (BGE 126 II 43 E. 4c S. 47; 121 II 378 E. 1e/bb S. 384). 3.3 Der Revierförster hält in seinem Schreiben vom 27. November 2002 an das Kantonsforstamt fest, die Waldparzelle des Beschwerdeführers könne bei Einsatz einer Seilwinde auch ohne Feinerschliessung bewirtschaftet werden. Ergänzend dazu führte er beim Augenschein des Departements für Bau und Umwelt aus, bei der Waldzusammenlegung seien die Parzellengrenzen so gelegt worden, dass der Abtransport geregelt sei. Der ebenfalls am Augenschein anwesende Vertreter des Kantonsforstamtes bemerkte, dieses habe das Baugesuch unter dem Gesichtspunkt beurteilt, ob die Überdeckung des Baches für die Waldbewirtschaftung zwingend gebraucht werde. Dabei wies er darauf hin, dass bei der Güterzusammenlegung die baulichen Voraussetzungen geschaffen worden seien, damit die Holzbewirtschaftung fachlich möglich sei. In jenem Verfahren seien alle Bauten und Anlagen erstellt worden, welche aus forstlicher Sicht nötig gewesen seien. Seither hätten sich die Verhältnisse nicht grundlegend geändert, so dass sich der Bachübergang aus heutiger Sicht als unnötig erweise. Dieselbe Auffassung vertritt schliesslich auch alt Förster C.________. Das Verwaltungsgericht hat sich bei seinem Entscheid auf die Stellungnahme des Kantonsforstamtes (recte: Revierförsters) abgestützt und die dagegen vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers als unbehelflich bezeichnet. Die Beurteilung der Frage, ob der erstellte Bachübergang für eine zweckmässige Waldbewirtschaftung notwendig sei, setzt spezifisches Fachwissen voraus, das vor allem (wald-) technische Belange zum Gegenstand hat. Das Verwaltungsgericht und seine Vorinstanzen haben sich bei der Beurteilung technischer Fragen im Grenzbereich zwischen Rechtsanwendung und Ermessensbetätigung bewegt und hierbei auf die Meinungsäusserung einer Fachperson abgestellt. Dieser fachtechnische Sachverstand, der auch im Einklang mit der Auffassung des Kantonsforstamtes und von alt Förster C.________ steht, ist zu respektieren, was nur eine zurückhaltende Prüfung erlaubt. Hinzu kommt, dass die Fachstellen einen Augenschein vorgenommen haben und sie daher auch über die bei der Würdigung der speziellen örtlichen Verhältnisse erforderlichen Kenntnisse verfügen. Ihnen ist somit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu gewähren. In diesem Rahmen ist keine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 104 lit. a OG zu erblicken. Insbesondere sind die vom Beschwerdeführer aufgrund der bachübergreifenden Parzellenzuteilung geltend gemachten betrieblichen Bedürfnisse nicht geeignet, die Stellungnahmen der Fachinstanzen in Frage zu stellen. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der umstrittene Bachübergang für die Waldbewirtschaftung nicht notwendig sei, ist somit nicht zu beanstanden. Fehlt es bereits an der Notwendigkeit dieser Anlage, brauchen die weiteren in der Waldgesetzgebung genannten Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung nicht geprüft zu werden. 3.4 Der Überdeckung des Bischmoosbaches mit Erdreich und Steinen steht neben der Waldgesetzgebung auch die Gewässerschutzgesetzgebung entgegen. So dürfen gemäss Art. 38 Abs. 1 GSchG Fliessgewässer nicht überdeckt oder eingedolt werden. Die Voraussetzungen, unter denen Art. 38 Abs. 2 GSchG eine Ausnahmebewilligung zulässt, sind vorliegend nicht gegeben. Ist der umstrittene Bachübergang aus forstwirtschaftlicher Sicht nicht notwendig, kann er insbesondere auch nicht als Übergang eines forstwirtschaftlichen Güterweges im Sinne von Art. 38 Abs. 2 lit. c GSchG bewilligt werden.