Citation: U 161/98 19.05.2000 E. 1

1.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird wie schon im kantonalen Verfahren die Verfassungsmässigkeit der Sitzwahl des zürcherischen Sozialversicherungsgerichts bestritten. Aufgrund der Tatsache, dass die Vorinstanz an der Lagerhausstrasse 19 bei der SUVA eingemietet sei, wo diese im gleichen Gebäudekomplex, an der Lagerhausstrasse 15-17, die Kreisagentur Winterthur betreibe, der diese Sitzgemeinschaft begleitenden Umstände sowie der sich daraus ergebenden tagtäglichen Bevorzugung der Anstalt als Streitpartei sei die in Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltene Garantie auf Beurteilung durch ein unabhängiges und unparteiliches Gericht verletzt. b) Zu diesen Einwendungen hat das kantonale Sozialversicherungsgericht im Entscheid vom 7. Mai 1998 erwogen, das mit der ersten Beschwerde vom 17. August 1995 u.a. erhobene Ausstandsbegehren gegen sämtliche seiner Mitglieder sei mit Beschluss des Büros des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich vom 26. Oktober 1995 rechtskräftig abgewiesen worden, nachdem dagegen keine staatsrechtliche Beschwerde erhoben worden sei. Demzufolge seien die im Urteilsrubrum aufgeführten Mitglieder zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. Im Schreiben vom 26. September 1995 an den kantonsrätlichen Beschwerde- und Petitionsausschuss sodann hatte der damalige Präsident des Sozialversicherungsgerichts der Meinung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers widersprochen, welcher sich in seiner Eingabe vom 7. September 1995 auf den Standpunkt gestellt hatte, der Entscheid über die Verfassungsmässigkeit des Gerichts obliege nicht dem Kantonsrat. Vielmehr sei das Eidgenössische Versicherungsgericht zuständig zum Entscheid über die «Verfassungsmässigkeit der Wahl des Gerichtssitzes». Dazu bedürfe es indessen eines anfechtbaren Urteils des (abgelehnten) Gerichts. c) Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen; BGE 125 V 186 Erw. 2d, 123 II 20 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 123 V 296 Erw. 3a mit Hinweisen). Zu den auf bundessozialversicherungsrechtlicher Grundlage beruhenden Verfügungen im dargelegten Sinne gehören auch die im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in Unfallversicherungssachen nach Art. 106 UVG erlassenen (Zwischen-)Entscheide über den Ausstand von Mitgliedern eines kantonalen Versicherungsgerichts (nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 13. April 1992 [U 99/91]; vgl. BGE 124 V 25 Erw. 2a) und zwar auch insoweit als sie sich auf (selbstständiges) kantonales Verfahrensrecht stützen (zur Publikation in BGE 126 V bestimmtes Urteil C. vom 3. April 2000 [B 5/98]). Sieht dieses die Überprüfung eines Ablehnungsbegehrens durch eine bestimmte kantonale Behörde vor, handelt es sich bei deren Erkenntnis um einen ebenfalls auf bundesrechtlicher Verfügungsgrundlage beruhenden Zwischenentscheid im Sinne von Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG. Dagegen kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht erhoben werden, und zwar entweder selbstständig (vgl. BGE 124 V 25 Erw. 2b, 104 V 176 f. Erw. 1 und Art. 109 UVG; vgl. auch BGE 124 I 59 f. Erw. 2b) oder auch, wie vorliegend, erst zusammen mit der Anfechtung des Endentscheides (in RKUV 1992 Nr. U 148 S. 117 ff. nicht publizierte Erw. 1 des Urteils B. vom 10. März 1992 [U 19/90] mit Hinweis auf BGE 108 Ib 381 Erw. 1b). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach dem Gesagten auf die Rüge der fehlenden Verfassungsmässigkeit der Wahl des Sitzes des zürcherischen Sozialversicherungsgerichts einzutreten.