Citation: 5P.418/2000 01.12.2000 E. B

B.-Am 13. Januar 2000 erliess der Beirat drei generelle Verfügungen, wonach - sämtliche Forderungen gegenüber der Munizipalgemeinde spätestens auf den 20. Juli 1999 fällig gestellt wurden (Verfügung 1), - der Zinsenlauf für alle Forderungen auf den selben Stichtag beendet wurde (Verfügung 2) und - das vollständige Forderungsverzeichnis während zehn Tagen öffentlich aufgelegt wurde (Verfügung 3). Gegen diese Verfügungen beschwerte sich die Einwohnergemeinde Rheinfelden bei der oberen Aufsichtsbehörde. Diese hiess mit Entscheid vom 28. September 2000 die Beschwerden gegen die Verfügungen 1 und 2 (betreffend die Fälligkeit und den Zinsenlauf) gut und stellte deren Nichtigkeit fest. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung 3 (betreffend die Auflage des Forderungsverzeichnisses) trat sie nicht ein. In der Begründung führte sie aus, mit Bezug auf die ersten beiden Verfügungen habe der Beirat seine Kompetenzen überschritten. Bei der dritten Verfügung handle es sich nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, weil sie nur auf Information und nicht auf Rechtswirkungen ausgerichtet sei.