Citation: 6B_896/2014 E. 2

2. wenn der Freigesprochene vor Gericht oder aussergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis abgelegt hat, oder wenn andere Tatsachen oder Beweismittel entdeckt worden sind, welche für sich allein zu einer Verurteilung des Angeschuldigten hinreichen würden. Aus der Überschrift (2.) und dem Ingress zu § 443 aStPO/ZH ergibt sich, dass die revisio in peius grundsätzlich vorbehaltlos zu Lasten eines rechtskräftig Freigesprochenen oder Verurteilten zulässig war. Bei gegebenen Voraussetzungen eröffnete die Verfahrenswiederaufnahme nach § 443 aStPO/ZH dem Grundsatz nach folglich generell die Möglichkeit, den zu Unrecht Freigesprochenen zu verurteilen und den zu günstig Verurteilten strenger zu bestrafen. § 443 aStPO/ZH kannte im Einzelnen drei eigenständige Revisionsgründe zu Lasten des Angeschuldigten: die deliktische Einwirkung (Ziff. 1), das glaubwürdige gerichtliche oder aussergerichtliche Geständnis (Ziff. 2 Satz 1) und das Entdecken neuer Tatsachen oder Beweismittel (Ziff. 2 Satz 2). Nur der zweite Revisionsgrund nach Ziff. 2 Satz 1 wurde in seinem Anwendungsbereich ausdrücklich auf Freigesprochene beschränkt. Die andern zwei Revisionsgründe nach Ziff. 1 (deliktische Einwirkung) und Ziff. 2 Satz 2 (neue Tatsachen und Beweismittel) enthielten demgegenüber keine derartige Eingrenzung. Sie waren daher, unter Berücksichtigung des insoweit eindeutigen Wortlauts des Ingresses zu § 443 aStPO/ZH, sowohl auf Freigesprochene als auch auf Verurteilte anwendbar. Ein Angeschuldigter - ob zu Unrecht freigesprochen oder zu günstig verurteilt - sollte daher nach § 443 aStPO keinen Vorteil daraus ziehen können, dass deliktisch zu seinen Gunsten auf das Strafverfahren eingewirkt wurde (vgl. Ziff. 1) oder dem ursprünglich urteilenden Gericht erhebliche, bereits im Urteilszeitpunkt bestehende Tatsachen oder Beweismittel nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein konnten, welche für sich zu einer Verurteilung und/oder - a maiore ad minus - zu einer strengeren Bestrafung hätten führen können (vgl. Ziff. 2 Satz 2). Hier hinsichtlich der Tragweite des vorliegend interessierenden Revisionsgrunds der neuen Tatsachen und Beweismittel zwischen Freigesprochenen und Verurteilten differenzieren zu wollen, liesse sich sachlich nicht rechtfertigen. So wäre nicht einzusehen, weshalb eine (zu Unrecht) freigesprochene Person aufgrund von neuen erheblichen Tatsachen oder Beweisen nachträglich verurteilt und bei gegebenen Voraussetzungen verwahrt werden könnte, eine (zu günstig) verurteilte Person auf der Grundlage der gleichen neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel hingegen nicht strenger bestraft und damit (auch bei gegebenen Voraussetzungen) nicht verwahrt werden dürfte. Richtigem Verständnis zufolge erlaubte § 443 Ziff. 2 Satz 2 aStPO/ZH folglich aufgrund von neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismitteln nicht nur eine Verurteilung zu Lasten des (zu Unrecht) Freigesprochenen, sondern auch (bloss) eine strengere Bestrafung zu Lasten des (zu günstig) Verurteilten. Auf dieses Verständnis der Norm ist abzustellen. Dass die kantonale Rechtsprechung den Anwendungsbereich von § 443 Ziff. 2 Satz 2 aStPO/ZH (in Übereinstimmung mit der Lehre) anders interpretierte (vgl. Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Oktober 1986, in: Blätter für Zürcherische Rechtsprechung [ZR] 86/1987 Nr. 9 S. 20 ff.; s.a. NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 446 Rz. 1160) ist nicht entscheidend, dies umso weniger, als sie nie eine Konstellation wie die vorliegende zu beurteilen hatte.