Citation: H 23/04 15.06.2005 E. 2

2.1 Für die Bestimmung des Betrags der Altersrente führte die Ausgleichskasse eine Vergleichsrechnung durch. Sie ermittelte die Leistungshöhe erstens in Berücksichtigung der bis zur Entstehung des Altersrentenanspruchs zurückgelegten schweizerischen Beitragszeit (Art. 29ter Abs. 2 AHVG) von 39 vollen Beitragsjahren, was bei 42 Beitragsjahren des Jahrgangs der Versicherten (Rententabellen, Ermittlung der Rentenskala, gültig ab 1. Juni 2002, S. 7) zur Anwendung der Rentenskala 41 führte (a.a.O., S. 10) und bei einem auf den nächsthöheren Tabellenwert aufgerundeten massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 39'552.- (inkl. Erziehungsgutschriften) einen Betrag von Fr. 1489.- (Rententabellen 2001, S. 30) ergab. Zweitens bestimmte sie die Leistungshöhe aufgrund einer bis zur Entstehung des Invalidenrentenanspruchs zurückgelegten schweizerischen Beitragszeit von 29 vollen Beitragsjahren, was bei 32 Beitragsjahren des Jahrgangs der Versicherten (Rententabellen, Ermittlung der Rentenskala, gültig ab 1. Juni 2002, S. 6) zur Anwendung der Rentenskala 40 (a.a.O., S. 10) und unter Zugrundelegung eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 64'272.- (inkl. Erziehungsgutschriften) zu einem Betrag von Fr. 1753.- (Rententabellen 2001, S. 32) führte. Diesen Betrag sprach die Ausgleichskasse der Versicherten - da für diese vorteilhafter - zu. Dabei wies sie darauf hin, dass die Berechnung der AHV-Rente gemäss der in Art. 33bis AHVG vorgesehenen Besitzstandsgarantie auf der Basis der bisherigen IV-Rente erfolge. 2.2 Bei der Ermittlung der Leistungshöhe von Fr. 1753.- wurden anders als gemäss Art. 10 Abs. 2 des Sozialversicherungsabkommens mit den Niederlanden bei der Berechnung der durch die Altersrente abgelösten Invalidenrente die niederländischen Beitragszeiten von drei Jahren und einem Monat nicht in Anschlag gebracht. Die Berechnung stützte sich somit zwar hinsichtlich der Beschränkung auf die vor Invaliditätseintritt zurückgelegten Beitragszeiten und in Bezug auf das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen, nicht aber bezüglich der Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten auf die für die Berechnung der IV-Rente massgebende Grundlage. Wären die ausländischen Zeiten angerechnet worden, wäre eine Beitragszeit von 32 vollen Jahren erreicht worden, womit die Versicherte gleich viele Beitragsjahre wie ihr Jahrgang und damit eine vollständige Beitragsdauer (Art. 29ter Abs. 1 AHVG) aufgewiesen hätte, was zum Anspruch auf eine Vollrente (Art. 29 Abs. 2 lit. a AHVG; Rentenskala 44 gemäss Rententabellen, Ermittlung der Rentenskala, gültig ab 1. Juni 2002, S. 10) in Höhe von Fr. 1928.- (Rententabellen 2001, S. 24) geführt hätte. Nach Auffassung der Vorinstanz hat die Versicherte Anspruch auf diesen unter Berücksichtigung der niederländischen Zeiten ermittelten (dem doppelten Betrag der zuvor bezogenen halben Invalidenrente entsprechenden) Rentenbetrag. Sie führt an, die Berechnungsweise der Ausgleichskasse verstosse gegen die in Art. 33bis Abs. 1 AHVG vorgesehene Besitzstandsgarantie. Mit der in dieser Norm erfolgten Bezugnahme auf "die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage" seien alle Rechtsvorschriften gemeint, die zur Bestimmung des durchschnittlichen Jahresverdienstes und der Beitragsdauer herangezogen worden seien und zu einer Invalidenrente in bestimmter Höhe geführt hätten, unabhängig davon, ob sie sich im innerstaatlichen Recht oder - wie der die Berücksichtigung der nach der niederländischen Gesetzgebung über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten vorschreibende Art. 10 Abs. 2 des Sozialversicherungsabkommens mit den Niederlanden - im Staatsvertragsrecht befänden. Eine Differenzierung danach, ob sich eine zur Bestimmung der Invalidenrente herangezogene Norm im innerstaatlichen Recht oder im Staatsvertragsrecht befinde, sei umso weniger zulässig, als Art. 2 FZA und Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorsähen und in Art. 8 lit. c FZA von der Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen die Rede sei. Der Versicherten könne nicht entgegengehalten werden, dass das Sozialversicherungsabkommen mit den Niederlanden selbst die Anrechnung niederländischer Versicherungszeiten nur für Renten der IV, nicht aber für solche der AHV vorsehe; Sinn und Zweck von Art. 33bis Abs. 1 AHVG sei ja gerade, für den Fall der Ablösung einer Invaliden- durch eine Altersrente zugunsten der betroffenen Person Abweichungen von den die Höhe einer Altersrente bestimmenden Vorschriften zuzulassen. 2.3 Das Beschwerde führende BSV wendet gegen den vorinstanzlichen Entscheid ein, mit der "für die Berechnung der Invalidenrente massgebende[n] Grundlage" in Art. 33bis Abs. 1 AHVG seien die Grundlagen der Berechnung der ordentlichen Renten gemäss den Art. 29bis ff. AHVG, die nach Art. 36 IVG auch für die IV gälten, gemeint. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck von Art. 33bis Abs. 1 AHVG, der darin bestehe, zu verhindern, dass die versicherte Person dadurch einen Nachteil erleide, dass die in der Regel niedrigeren Einkommen, die nach der Invalidisierung erzielt worden seien, für die Ermittlung des für die Altersrente massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens mit berücksichtigt würden. Könne nebst einer schweizerischen Altersrente auch noch eine ausländische Altersrente zur Auszahlung kommen, sei es gerechtfertigt, auf der bisherigen Invalidenrente hinsichtlich der angerechneten ausländischen Versicherungszeiten keinen Besitzstand zu gewähren. Andernfalls würden Versicherungszeiten doppelt angerechnet, was zu einer fragwürdigen Besserstellung führen würde. Denn eine schweizerische Invalidenrente, die unter Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten festgesetzt worden sei, werde in der Regel durch eine schweizerische und eine ausländische Altersrente abgelöst. So erhalte die Beschwerdegegnerin ab September 2004 für die in ihrer ursprünglichen Heimat zurückgelegten Versicherungszeiten eine monatliche niederländische Altersleistung, wobei diese und die schweizerische AHV-Rente zusammen mehr ergäben als den doppelten Betrag der früher bezogenen halben IV-Rente. Die Nichtberücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten bei der Vergleichsrechnung gemäss Art. 33bis Abs. 1 AHVG führe nicht zu einer Diskriminierung im Sinne von Art. 2 FZA und Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71. Die niederländischen und die schweizerischen Staatsangehörigen mit niederländischen Versicherungszeiten seien davon gleichermassen betroffen. Dass bei Personen, bei denen für die Berechnung der IV-Rente ausländische Versicherungszeiten angerechnet worden seien, anders als bei solchen, deren IV-Rente ausschliesslich aufgrund schweizerischer Versicherungszeiten ermittelt worden sei, die AHV-Altersrente kleiner ausfallen könne als die bisherige IV-Rente, sei Teil des Systems und gerechtfertigt. 2.4 Die Beschwerdegegnerin vertritt wie das kantonale Gericht die Auffassung, die Besitzstandsgarantie des Art. 33bis Abs. 1 AHVG beziehe sich auf den unter Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten ermittelten Rentenbetrag. Dabei räumt sie ein, dass eine ausländische Rentenzahlung auf die unter dem Titel der Besitzstandswahrung berechnete schweizerische Altersrente anzurechnen sei. Es sei gleich vorzugehen wie nach denjenigen von der Schweiz abgeschlossenen bilateralen Sozialversicherungsabkommen, die - so jene mit Frankreich und mit Spanien - anders als jenes mit den Niederlanden den Besitzstand garantierten, wenn eine unter Einbeziehung ausländischer Versicherungszeiten berechnete Invalidenrente von einer Altersrente abgelöst werde. Dies stimme mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 2 FZA überein: Wenn bei Anspruchsberechtigten z.B. aus Frankreich oder Spanien ausländische Beitragsjahre für die Altersrente angerechnet würden, könne es sich bei niederländischen Staatsangehörigen nicht anders verhalten. 2.5 Streitig und zu prüfen ist somit, ob eine Person, die bisher eine unter Anrechnung niederländischer Versicherungszeiten ermittelte Rente der IV bezogen hat, nach Erreichen des AHV-Rentenalters, sofern für sie vorteilhafter als die nach den normalerweise zum Zuge kommenden Vorschriften der AHV berechnete Altersrente, Anspruch hat auf eine einschliesslich der Berücksichtigung der ausländischen Versicherungszeiten auf der für die Festsetzung der bisher bezogenen IV-Rente massgebenden Grundlage errechnete Altersrente der AHV. 2.6 Die Beurteilung hat aufgrund des innerstaatlichen und des internationalen Rechts zu erfolgen. Hinsichtlich des letzteren sind sowohl das FZA und die Koordinierungsverordnungen, auf welche dieses Bezug nimmt, als auch das Sozialversicherungsabkommen mit den Niederlanden zu berücksichtigen. Auch bei Anwendbarkeit des FZA und der Koordinierungsverordnungen kann das Sozialversicherungsabkommen mit den Niederlanden, soweit es nach dem Wortlaut von Art. 20 FZA mit In-Kraft-Treten des FZA ausgesetzt wurde, nicht von vornherein ausser Acht gelassen werden. Vielmehr müsste, sollte das Sozialversicherungsabkommen mit den Niederlanden eine für die Versicherte günstigere Lösung vorsehen als das FZA und die Koordinierungsverordnungen, entschieden werden, ob entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: EuGH; vgl. zur Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH Art. 16 Abs. 2 FZA) anstelle des FZA und der Koordinierungsverordnungen die vorteilhafteren Bestimmungen des alten Sozialversicherungsabkommens mit den Niederlanden anwendbar wären. Soweit eine Ausnahme von der Regel der Ablösung der bisherigen bilateralen Sozialversicherungsabkommen durch die gemeinschaftsrechtlichen Koordinierungsverordnungen nicht ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 7 Abs. 2 Bst. c in Verbindung mit Anhang III Teil A der Verordnung Nr. 1408/71; siehe dazu BGE 130 V 151 f. Erw. 6.2 und 6.3 sowie 59 Erw. 2.2 und Silvia Bucher, Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum Freizügigkeitsabkommen [FZA], in: SZS 2004 S. 405 ff., S. 420), ist nämlich nach der Rechtsprechung des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen dennoch trotz identischen Anwendungsbereichs anstelle der Koordinierungsverordnungen ein altes Sozialversicherungsabkommen weiterhin anwendbar: Insbesondere lassen es die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer betreffenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht zu, dass Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit deshalb verlieren, weil in das nationale Recht eingeführte Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufgrund des In-Kraft-Tretens der Verordnung Nr. 1408/71 unanwendbar geworden sind (BGE 130 V 154 Erw. 7.2 mit Hinweisen; Bucher, a.a.O., S. 420 f. mit Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 130 V 155 Erw. 7.3 und 7.4 offen gelassen, ob dieser vom EuGH in Anwendung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft entwickelte Grundsatz auf das FZA übertragbar ist.