Citation: 4P.114/2006 07.09.2006 E. 4

4.1 Nach Art. 85 lit. c OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Artikel 190 ff. IPRG. Die Bestimmungen von Art. 190 ff. IPRG finden Anwendung, wenn sich der Sitz des Schiedsgerichts in der Schweiz befindet und beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Der angefochtene Entscheid wurde von einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz gefällt, d.h. von einem Spruchkörper, der durch die Parteien anstelle der normalerweise zuständigen staatlichen Gerichte zur verbindlichen Streitentscheidung eingesetzt wurde und der seinen Sitz in Genf hat (vgl. BGE 125 I 389 E. 4a; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, S. 26; Poudret/Besson, Droit comparé de l'arbitrage international, Zürich 2002, S. 3 Rz. 3; Corboz, Le recours au Tribunal Fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 II 1 ff., S. 3; Ehrat, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 176 IPRG). Was die Schiedsvereinbarung anbelangt, weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, dass sich das Schiedsverfahren auf Art. 8 des zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen Republik geltenden Investitionsschutzabkommens stützt. Da die Beschwerdegegnerin nicht Partei dieses Abkommens ist, kann Art. 8 des Abkommens als solcher kaum als Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien im Sinne des 12. Kapitels des IPRG betrachtet werden und stellt sich die Frage, in welchen Handlungen und zu welchem Zeitpunkt von einem Abschluss einer Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit entsprechendem Inhalt ausgegangen werden kann. Denkbar wäre etwa, die in dem zwischen den Niederlanden und der Tschechischen Republik abgeschlossenen Staatsvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung als Vertrag zu Gunsten Dritter zu qualifizieren und darin die an den Investor - in casu also an die Beschwerdegegnerin - gerichtete Offerte zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu erblicken, welche diese durch die Einleitung des Schiedsverfahrens angenommen hat (vgl. Wenger, Basler Kommentar, N. 61 zu Art. 178 IPRG; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 42 Ziff. 5; Urteil 1P.113/2000 vom 20. September 2000 E. 1b). Letztlich kann jedoch vorliegend die Frage, welche Handlungen der Parteien als Abschluss einer Schiedsvereinbarung zu qualifizieren sind, offen bleiben. Die Voraussetzung nach Art. 176 Abs. 1 IPRG, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung, wann auch immer dieser anzunehmen wäre, kein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz bestand, ist jedenfalls im Fall der Beschwerdeführerin als ausländischem Staat - und wohl auch in jenem der Beschwerdegegnerin - ohne weiteres erfüllt. 4.2 Das Schiedsgericht hat im so bezeichneten "partial award" vom 17. März 2006 über seine Zuständigkeit zur Beurteilung der ihm unterbreiteten Streitsache entschieden. Zudem hat es darüber geurteilt, ob die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Investition der Beschwerdegegnerin in die IPB das Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Tschechischen Republik verletzt hat, und befunden, die Beschwerdeführerin habe durch verschiedene Massnahmen bzw. Verhaltensweisen gegen das Abkommen verstossen. Die Festlegung der Folgen dieser festgestellten Verletzungen behielt es für einen späteren Entscheid vor. Es hat damit einen Vor- oder Zwischenentscheid gefällt, der den Prozess weder über alle noch über einzelne der eingeklagten Ansprüche beendet. So hat es Vorfragen prozess- und materiellrechtlicher Natur geklärt, ohne dass durch diese Klärung das Verfahren in quantitativer Hinsicht ganz oder teilweise beendet wird (einlässlich BGE 130 III 76 E. 3.1 mit Hinweisen). Denn soweit die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der geltend gemachten Verletzungen des Investitionsschutzabkommens vor dem Schiedsgericht ausser ihrem Antrag auf Zusprechung von Schadenersatz gesonderte Feststellungsbegehren stellte, kommt diesen mit Blick auf das Prozessziel der Beschwerdegegnerin, eine Entschädigung zu erlangen, keine selbständige Bedeutung zu. Vor- und Zwischenentscheide eines internationalen Schiedsgerichts können nach Art. 190 Abs. 3 IPRG nur aus den in Abs. 2 lit. a und b derselben Bestimmung genannten Gründen angefochten werden. Mit der von der Beschwerdeführerin erhobenen Rüge im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. b OG, das Schiedsgericht habe sich in zeitlicher Hinsicht ("ratione temporis") zum Teil zu Unrecht zur Feststellung der geltend gemachten Verletzungen von Art. 3 des Investitionsschutzabkommens für zuständig erklärt, ist das Urteil des Schiedsgerichts vom 17. März 2006 als Zwischenentscheid ohne weiteres anfechtbar. Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die im angefochtenen Urteil in der Sache getroffene Feststellung richtet, die Beschwerdeführerin habe Art. 3.1 des Abkommens verletzt (Art. 190 Abs. 3 IPRG; BGE 130 III 755 E. 1.2.2 S. 761 f.; 130 III 76 E. 4; vgl. dazu die nachfolgende Erwägung 6.5.4 am Ende). 4.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde einzig die Feststellung, dass das Schiedsgericht nicht zur Beurteilung zuständig sei, ob der am 27. Mai 1998 öffentlich bekannt gemachte Beschluss der tschechischen Regierung, drei der zu den "Big Four" zählenden tschechischen Banken, nicht aber der IPB staatliche Unterstützung in Aussicht zu stellen, gegen die im Investitionsschutzabkommen enthaltene Pflicht zur gerechten und billigen Behandlung ausländischer Investoren verstossen habe. Dieses Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin ist zulässig. Obwohl die Schiedsgerichtsbeschwerde als eine Form der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich kassatorischer Natur ist, kann das Bundesgericht im Falle von Zuständigkeitsbeschwerden im Dispositiv des Beschwerdeentscheids die Zuständigkeit regeln (BGE 127 III 279 E. 1b; 117 II 94 E. 4 S. 95 f. mit Hinweisen). 4.4 Wenn ein Schiedsentscheid sich auf mehrere selbständige Begründungen stützt, tritt das Bundesgericht nach ständiger Praxis nur dann auf eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ein, wenn sämtliche Begründungen (ausreichend substantiiert) beanstandet werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 115 II 288 E. 4; 113 Ia 94 E. 1a/bb, je mit Hinweisen; vgl. ferner die Urteile 4P.168/2004 vom 20. Oktober 2004 E. 2.1.1 und 4P.62/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 2.1). Denn soweit nicht beanstandete Begründungen das angefochtene Urteil selbständig stützen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen (BGE 111 II 398 E. 2b S. 399 f.). Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die vorliegende Beschwerdeschrift genüge dieser Anforderung nicht. Die Beschwerdeführerin fechte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Bezug auf die im Dispositiv des Schiedsurteils (Rz. 511c) festgestellte Verletzung von Art. 3 des Investitionsschutzabkommens an. Mit ihrer Begründung wende sie sich dabei indessen nur gegen die angenommene Zuständigkeit zur Feststellung einer einzigen von insgesamt drei bejahten, auf unterschiedlichen Fakten beruhenden Verletzungen von Art. 3 des Abkommens, die zur Feststellung in Rz. 511c des Schiedsurteils geführt hätten. Sie berücksichtige somit nicht, dass die Feststellung in Rz. 511c des Schiedsurteils auf unterschiedlichen festgestellten Verletzungen beruhe. Ihr fehle das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung, ob die Zuständigkeit bezüglich bloss einer der festgestellten Verletzungen von Art. 3 des Abkommens zu Unrecht bejaht worden sei. Denn damit könne sie die im Dispositiv des Schiedsurteils getroffene Feststellung, Art. 3.1 des Abkommens sei verletzt worden, nicht zu Fall bringen. Der Einwand ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem Beschwerdeantrag nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit darin eine Verletzung von Art. 3.1 des Abkommens festgestellt wird. Vielmehr beantragt sie - und dies grundsätzlich zulässigerweise (vgl. Erwägungen 4.2/4.3 vorne) - sinngemäss lediglich die Feststellung, dass das Schiedsgericht nicht zuständig sei, zu prüfen, ob der am 27. Mai 1998, und damit vor dem Zeitpunkt der Investition der Beschwerdegegnerin in die IPB, öffentlich bekannt gemachte Beschluss der Beschwerdeführerin, der CS, der KB und der CSOB (nicht aber der IPB) staatliche Unterstützung zu gewähren, gegen Art. 3.1 des Investitionsschutzabkommens verstossen habe, und dass das Gericht damit nicht zuständig sei, eine Verletzung des Investitionsschutzabkommens festzustellen, die auf diesem Beschluss gründe. Es trifft zwar zu, dass damit keine Aufhebung von Rz. 511c des Schiedsentscheids erreicht werden kann, wo festgestellt wurde, die Beschwerdeführerin habe gegen Art. 3 des Abkommens verstossen. Denn diese Feststellung beruht auf dem Befund, dass die Beschwerdeführerin in dreifacher Hinsicht gegen das Abkommen verstossen habe (Urteil Rz. 498, 499 und 503 f.), und die Beschwerdeführerin stellt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit ihren Vorbringen bloss bezüglich eines dieser Befunde in Frage. Dennoch lässt sich vorliegend nicht argumentieren, die Beschwerdeführerin habe an der Feststellung der Unzuständigkeit hinsichtlich der Bejahung bloss einer von drei Verletzungen des Abkommens kein Rechtsschutzinteresse. Denn Ziel der Klage, welche die Beschwerdegegnerin erhoben hat, ist nicht die Feststellung einer Verletzung des Investitionsschutzabkommens als solche, wie sie in Rz. 511c des angefochtenen Zwischenentscheids erfolgt ist, sondern die Erlangung von Schadenersatz. Die blosse, mit der vorliegenden Beschwerde als solche nicht zu Fall zu bringende Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Art. 3 des Abkommens verletzt hat, führt indessen nicht ohne weiteres zur Zusprechung von solchem. Ob die weiteren Voraussetzungen dafür erfüllt sind, und gegebenenfalls in welchem Umfang, wird vom Schiedsgericht vielmehr in der zweiten, zum Endurteil führenden Phase des Schiedsverfahrens hinsichtlich jeder der bejahten Verletzungen einzeln zu prüfen sein, wobei auch bloss einzelne derselben zu Schadenersatzfolgen führen können und andere nicht. Folglich hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich jeder einzelnen der ihr vom Schiedsgericht vorgeworfenen bzw. der von diesem bejahten Verletzungen von Art. 3 des Abkommens ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzuständigkeit des Gerichts, um die übrigen Schadenersatzvoraussetzungen im weiteren Prozess wenigstens hinsichtlich derselben nicht widerlegen zu müssen.