Citation: 1A.134/2001 11.12.2001 E. 1

1.1 Gegen Verfügungen letztinstanzlicher kantonaler Behörden in Rechtshilfesachen ist grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben (Art. 25 Abs. 1 IRSG). Zwar wird im angefochtenen Entscheid die Auffassung vertreten, im vorliegenden Fall handle es sich nicht um ein förmliches Exequaturverfahren im Sinne von Art. 94 ff. IRSG. Das Obergericht wendete die entsprechenden Vorschriften des IRSG - im Zusammenhang mit Art. 3 Ziff. 2 Abs. 3 StGB - jedoch analog an. Insofern handelt es sich beim angefochtenen Entscheid jedenfalls um eine Verfügung, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG) und von einer letzten kantonalen Instanz (im Sinne von Art. 98 lit. g OG) erlassen wurde. Ein Ausschlussgrund (gemäss Art. 99 ff. OG) steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen. 1.2 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts (Art. 104 lit. a OG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Abs. 4 IRSG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).