Citation: 9X.1/1999 07.07.2000 E. 8.-

a) aa) Wer in der Absicht, sich oder einem anderen das Fortkommen zu erleichtern, Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht, eine Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht, oder echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täu- schung missbraucht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 252 StGB). Diese Strafbestimmung findet auch Anwendung auf Urkunden des Auslandes (Art. 255 StGB). Wer falsche fremdenpolizeiliche Ausweispapiere herstellt oder echte verfälscht, sowie wer solche wis- sentlich gebraucht oder verschafft, wer wissentlich echte, aber ihm nicht zustehende Ausweispapiere verwen- det, wer echte Ausweispapiere Unberechtigten zum Ge- brauch überlässt, wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt, wer im In- oder Ausland die rechtswidri- ge Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige Verweilen im Land erleichtert oder vorbereiten hilft, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten (gegebenenfalls zuzüglich oder nur mit einer Busse) bestraft (Art. 23 Abs. 1 ANAG). bb) Dem Angeklagten wird vom Bundesanwalt vor- geworfen, er habe in der Absicht, sich das Fortkommen zu erleichtern, wiederholt verfälschte Ausweisschriften (israelische Pässe) lautend auf Jacob Track und Issac Bental zur Täuschung in der Schweiz gebraucht (Anklage- schrift S. 5). Er sei insgesamt dreimal mit zwei mit unwahren (falschen) Angaben versehenen israelischen Pässen in die Schweiz ein- bzw. aus ihr ausgereist. Zudem habe er den auf "Jacob Track" lautenden Pass am 26. Januar 1998 (a) gegenüber dem Personal einer unbekannt gebliebenen Fir- ma, angeblich im oder beim Flughafen Zürich, bei der Anmietung eines Fahrzeugs sowie (b) gegenüber dem Perso- nal des Hotels Ambassador in Bern bei der Einschreibung als Hotelgast zur Täuschung über seine Identität ge- braucht. Weiter habe er den auf "Issac Bental" lautenden Pass am 17. Februar 1998 (a) gegenüber dem Personal der Firma AVIS in Kloten-Flughafen bei der Anmietung eines Opel Vectra sowie (b) gegenüber dem Personal des Hotels Bahnhof-Süd in Bümpliz zur Täuschung über seine Identi- tät gebraucht. Denselben auf "Issac Bental" lautenden Pass habe er schliesslich am frühen Morgen des 19. Feb- ruar 1998 in der Liegenschaft Wabersackerstrasse 27 in Köniz gegenüber der Berner Kantonspolizei zur Täuschung über seine Identität gebraucht (Ausdehnung der Anklage vom 4. Juli 2000 S. 2/3). cc) Der Angeklagte hat den Sachverhalt an der Hauptverhandlung eingestanden. Er lässt indessen die rechtliche Würdigung durch den Bundesanwalt bestreiten und beantragt einen Freispruch. b) Es besteht insoweit Einigkeit darüber, dass der Angeklagte insgesamt dreimal mit zwei mit unwahren (falschen) Angaben versehenen israelischen Ausweis- schriften im Sinne von Art. 252 in Verbindung mit Art. 255 StGB in die Schweiz ein- bzw. aus ihr ausge- reist ist und dass er die Ausweisschriften überdies insgesamt fünfmal innerhalb der Schweiz verwendet hat. Unter den Begriff der Ausweisschriften fallen Urkunden, welche die Identität einer Person bekräftigen, z.B. der Pass ( Trechsel, a.a.O., Art. 252 N 2). c) Die vom Angeklagten verwendeten Pässe gaben zwar nicht seine wahre Identität wieder, aber es handel- te sich um echte Pässe, die mit dem unwahren Inhalt von den zuständigen israelischen Behörden ausgestellt worden sind. Da die Pässe echt waren, kann von vornherein nur Falschbeurkundung in Frage kommen (vgl. BGE 123 IV 61 E. 5b S. 64). Die Verteidigung rügt, der Bundesanwalt habe den Angeklagten wegen Gebrauchs "verfälschter" ausländi- scher Ausweise angeklagt. Eine "verfälschte" Urkunde aber sei nicht mehr echt, und nirgends in der Anklage- schrift werde auch nur behauptet, der Angeklagte habe Ausweise verwendet, die Gegenstand einer unerlaubten Veränderung gewesen seien (Plädoyer Prof. Trechsel S. 8/9). Es trifft zu, dass die Anklageschrift in diesem Punkt nicht ganz glücklich formuliert ist. In der Ueber- schrift zu Anklageziffer 4 wird dem Angeklagten vor- geworfen, er habe sich des wiederholten Gebrauchs "verfälschter" ausländischer Ausweise schuldig gemacht (Anklageschrift S. 5). Bei der Darstellung des dem An- geklagten zur Last gelegten Sachverhalts schreibt der Bundesanwalt jedoch wörtlich: Der Angeklagte habe sich schuldig gemacht, "indem er... mit einem echten, mit unwahren (falschen) Angaben versehenen israelischen Pass -. lautend auf Jacob Track... in die Schweiz einreiste und diese... wiederum verliess... sowie... mit einem anderen echten, mit unwahren (falschen) Angaben versehe- nen israelischen Pass, lautend auf Issac Bental... in die Schweiz einreiste" (Anklageschrift S. 5/6; ebenso im Wesentlichen in der Ausdehnung der Anklage vom 4. Juli 2000 S. 2). Bei der Formulierung des angeklagten Sachver- haltes hat der Bundesanwalt die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung hinreichend erfasst. Der Angeklagte konnte genau erkennen, "welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang, welche Handlung... Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches Delikt, welcher strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden sei" (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355), und er konnte sich gegen den ihm gemachten Vorwurf verteidigen. Eine Ver- letzung des Akkusationsprinzips liegt nicht vor. d) Die Verteidigung macht geltend, das StGB erfasse den ungewöhnlichen Fall nicht, dass jemand einen echten, durchaus für ihn bestimmten Ausweis benütze, der inhaltlich unrichtig sei (Plädoyer Prof. Trechsel S. 9). Die Rechtsprechung hat erkannt, dass Art. 252 StGB die Falschbeurkundung zwar nicht erwähnt, diese aber dennoch darunter fällt (BGE 70 IV 169 E. 2). Jeden- falls im Ergebnis erscheint diese Rechtsprechung als vernünftig (vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemein- interessen, 4. Aufl., Bern 1995, § 37 N 5). Der Angeklagte hat, indem er echte, aber in- haltlich unwahre Ausweisschriften zur Täuschung miss- brauchte, den Tatbestand von Art. 252 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt. Daran ändert nichts, dass die Ausweis- schriften durch die zuständige Stelle in Israel aus- gestellt worden sind, denn entscheidend ist nur, dass die Ausweisschriften - was der Angeklagte wusste - inhaltlich unwahr waren. e) Der subjektive Tatbestand erfordert neben dem Vorsatz, der ohne weiteres zu bejahen ist, die Ab- sicht, "sich oder einem anderen das Fortkommen zu er- leichtern". Das Fortkommen wird von der Rechtsprechung in einem weiten Sinn als "Verbesserung der persönlichen Lage" verstanden (BGE 98 IV 55 E. 2 S. 59). Das ent- spricht den romanischen Gesetzestexten, die den Ausdruck "dans le dessein d'améliorer la situation" bzw. "al fine di migliorare la situazione" verwenden. So handelt z.B. in der Absicht, sich "das Fortkommen zu erleichtern", wer Arztrezepte (die ebenfalls unter Art. 252 StGB fal- len) fälscht, um ein bestimmtes Medikament in der von ihm gewünschten Menge und über den von ihm selber be- stimmten Zeitraum ohne weiteres und insbesondere ohne Gang zum Arzt zu erhalten (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 1996). Der Angeklagte verwendete die Pässe zweimal bei der Einreise in die Schweiz und einmal bei der Ausreise aus unserem Land, bei der Anmietung zweier Fahrzeuge und bei der Einschreibung in zwei Hotels. Der Gebrauch der Pässe setzte ihn in die Lage, in der Schweiz seiner Tätigkeit nachzugehen. Zudem verwendete er den einen der Pässe am Morgen des 19. Februar 1998 in der Liegenschaft Wabersackerstrasse 27 in Köniz gegenüber der Berner Kantonspolizei, um - wie der Bundesanwalt feststellt - "sich noch einmal durchschummeln zu können" (Plädoyer S. 23). Es ging ihm also darum, sich das Fortkommen zu erleichtern. Der Angeklagte hat auch den subjektiven Tat- bestand erfüllt und ist deshalb der Fälschung von Aus- weisen im Sinne von Art. 252 in Verbindung mit Art. 255 StGB schuldig zu sprechen. f) Der Bundesanwalt beantragt, eventuell sei der Angeklagte zusätzlich der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG schuldig zu sprechen. Diese Be- stimmung ist anwendbar, wenn der Täter ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven handelt (BGE 117 IV 170). Dies trifft auf den Angeklagten nicht zu, der die Pässe bei der Anmietung von Fahrzeugen und der Ein- schreibung in Hotels und somit deshalb verwendet hat, um in der Schweiz seiner Tätigkeit nachgehen zu können. Die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften stand für ihn nicht im Vordergrund. Ein Schuldspruch wegen Widerhand- lung gegen Art. 23 ANAG fällt deshalb ausser Betracht.