Citation: 1P.528/2002 03.02.2003 E. 4

Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann materiell geprüft und als unbegründet beurteilt. Damit ist dieses Gesuch vom nach Art. 31 Abs. 1 Ziff. 4 StPO zuständigen Gericht beurteilt worden. Ist dieser Entscheid verfassungsrechtlich haltbar, spielt es für den Ausgang des Verfahrens keine Rolle, dass zunächst mit dem Kriminalgericht ein unzuständiges Gericht darüber befand. Es ist somit zu prüfen, ob das Obergericht die Verfassung verletzte, indem es das Ausstandsbegehren als unbegründet abwies. 4.1 Ablehnungsgründe sind nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (BGE 124 I 121 E.2; 119 Ia 221 E. 5a;0 118 Ia 282 E. 3a). Das Obergericht hielt im angefochtenen Entscheid dafür, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung vom 15. März 2002 sein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Bühlmann mit einem Zeitungsartikel vom 9. März 2002 hatte begründen dürfen, dass indessen die Beanstandungen, die sich auf die Verfahrensführung Bühlmanns (zum Teil lange) vor diesem Zeitpunkt bezogen, verspätet waren. Der Beschwerdeführer ficht Letzteres - zu Recht - nicht als verfassungswidrig an. Soweit er in der staatsrechtlichen Beschwerde die (angebliche) Befangenheit Bühlmanns trotzdem mit Begebenheiten begründet, die sich vor dem 9. März 2002 zutrugen, ist darauf nicht einzutreten. Zu prüfen bleibt somit einzig, ob Staatsanwalt Bühlmann durch folgende, am 9. März 2002 in der Neuen Luzerner Zeitung erschienene Stellungnahme befangen erscheint: "Eine solche Anklage gab es in der Schweiz noch nie. Die Raser nahmen in Kauf, dass es zu einem tödlichen Ausgang kommen könnte... Sie waren nur auf ihre private Auseinandersetzung fixiert. Das Verhalten der beiden war äusserst egoistisch, wollten sie doch ihre fahrerische Stärke beweisen." Da Staatsanwalt Bühlmann nie bestritten hat, die zitierte Aussage gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung gemacht zu haben, ist sie ihm ohne weiteres zuzurechnen. 4.2 Gerichtsverhandlungen sind öffentlich (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weshalb es durchaus im Sinne dieser Bestimmungen liegt, dass die Öffentlichkeit über die Medien in geeigneter Form über bevorstehende Gerichtsverhandlungen informiert wird. Dass dies je nach dem Gegenstand des Verfahrens und/oder der Prominenz der beteiligten Personen in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt, ist eine notwendige Folge des konventions- und verfassungsrechtlich festgeschriebenen Öffentlichkeitsprinzips, die vom Angeklagten hinzunehmen ist. Es ist daher nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass Staatsanwalt Bühlmann die Medien über die bevorstehende Gerichtsverhandlung informierte. Fraglich kann nur sein, ob er dies unnötig verletzend oder gar inhaltlich fehlerhaft tat und den Beschwerdeführer vorverurteilte. Dabei fällt in Betracht, worauf das Obergericht im angefochtenen Entscheid zu Recht hingewiesen hat, dass der Staatsanwalt zwar zu einer sachlichen und objektiven Amtsführung verpflichtet ist, indessen als Partei am Verfahren teilnimmt (§ 32 Abs. 2 StPO) und damit seinen Parteistandpunkt als Ankläger vertreten kann und muss. Er ist dementsprechend in seinen Äusserungen gegenüber der Presse freier als etwa ein Richter oder ein Untersuchungsrichter (jedenfalls vor Abschluss der Untersuchung, BGE 127 I 196 E. 2), die zu strikter Unparteilichkeit verpflichtet sind. 4.3 Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und seinen Mitangeklagten ist für die Öffentlichkeit nicht nur wegen des spektakulären Sachverhaltes von besonderem Interesse, sondern weil der Staatsanwalt den beiden Autofahrern vorwirft, den Tod der Unfallopfer nicht fahrlässig, sondern eventualvorsätzlich verursacht zu haben. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Staatsanwalt die Presse auch über die schweren Vorwürfe informierte, die er ihnen an der Hauptverhandlung zur Last legen würde. Man kann sich zwar durchaus fragen, ob er sich, gerade bei einem Prozess, der in besonderem Masse geeignet ist, öffentliche Emotionen zu wecken, bei seiner Pressemitteilung nicht besser auf den äusseren Ablauf des Unfallgeschehens und die seiner Auffassung nach zur Anwendung kommenden Strafbestimmungen beschränkt und sich die naturgemäss mit schweren persönlichen Vorwürfen an die Adresse der Angeklagten verbundene rechtliche Würdigung für sein Plädoyer aufgespart hätte. Auch wenn aber Staatsanwalt Bühlmann bei der Information der Presse eher weit gegangen ist, hat er jedenfalls die Unschuldsvermutung respektiert, indem er in seiner Aussage klargemacht hat, dass er diese Vorwürfe in der Anklage zu erheben gedenkt, diese somit noch nicht als erwiesen gelten können, vielmehr vom zuständigen Gericht erst noch beurteilt werden müssen. Der Vorwurf, Staatsanwalt Bühlmann habe den Beschwerdeführer vorverurteilt, geht damit fehl. Selbst wenn dieser somit wohl besser etwas mehr Zurückhaltung geübt hätte, so liegt in der umstrittenen Pressemitteilung jedenfalls kein schwerer Verfahrensfehler, aufgrund dessen ihn der Beschwerdeführer ablehnen könnte. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Befangenheitsrüge gegen Staatsanwalt Bühlmann ablehnte, soweit es darauf eintrat.