Citation: K 129/99 25.05.2000 E. 3

3.- Im angefochtenen Entscheid werden die aus Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sich ergebenden Grund- sätze zu dem ungeachtet des im Einzelfall anwendbaren Ver- fahrens- und Organisationsrechts bestehenden Anspruch der Parteien auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter und deren Konkretisierung durch das Eidgenössische Versi- cherungsgericht für das Schiedsgerichtsverfahren gemäss Art. 89 KVG zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass diese Regeln auch unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen revi- dierten Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen- schaft vom 18. April 1999 (BV) gelten. Die aus Art. 58 Abs. 1 aBV abgeleitete Garantie des unabhängigen und unpar- teiischen Richters gilt unverändert auch im Rahmen des Art. 30 Abs. 1 BV, nach dessen erstem Satz jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wer- den muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zu- ständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat (vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. No- vember 1996 [BBl 1997 I 1 ff., 183] sowie Tschannen, Die Auslegung der neuen Bundesverfassung, in: Berner Tage für die juristische Praxis [BTJP] 1999, S. 223 ff., insbesonde- re S. 246 ff.). Es kann mithin offen bleiben, ob im hier zu beurteilenden Fall die neue oder die alte Bundesverfassung Anwendung findet. a) Nach den zutreffenden Ausführungen des kantonalen Gerichts sind die gegen Dr. med. G.________ und Dr. med. T.________ erhobenen Einwendungen nicht geeignet, objektiv Zweifel an deren Unvoreingenommenheit zu wecken. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss geltend gemacht wird, in Rückforderungsprozessen wegen Überarztung gegen einen Internisten dürften im Schiedsgericht als Vertretung der Leistungserbringer nur Ärztinnen und Ärzte der gleichen Fachrichtung Einsitz nehmen, lässt sich dem Gesetz eine solche Einschränkung nicht entnehmen. Was sodann die grundsätzliche Kritik an der (einfachen) Form der gewissenhaften Erklärung gemäss § 100 Abs. 1 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) anbetrifft, liessen sich strengere formelle Anforderungen an dieses Beweismittel, beispielsweise im Sinne einer eidesstatt- lichen Erklärung, wie dies dem Beschwerdeführer offensicht- lich vorschwebt, wohl kaum mit der Rechtstatsache verein- baren, dass die betreffende Person in dem vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Verfahren zum Schiedsrichter ernannt worden ist. Es kommt dazu, dass sie von Gesetzes wegen ver- pflichtet ist, einen allfälligen Ablehnungsgrund sofort anzuzeigen (§ 97 GVG). Kommt sie dieser Meldepflicht nicht nach und wird der Ablehnungsgrund erst nach Eröffnung des Endentscheids entdeckt, kann der zur Ablehnung Berechtigte die Aufhebung des Entscheids auf dem Rechtsmittelweg ver- langen (§ 102 Abs. 2 GVG). Im Übrigen hat das Eidgenössi- sche Versicherungsgericht im Urteil vom 9. September 1998 ein aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör sich ergebendes Recht auf Stellungnahme zur "gewissenhaften Erklärung" eines abgelehnten Schiedsrichters bejaht. Im Weitern ist zwar, wie in der Verwaltungsgerichts- beschwerde insoweit zu Recht vorgebracht wird, nicht aus- geschlossen, dass ein Arzt, auch wenn er als Vertreter der Leistungserbringer zum Schiedsrichter bestimmt wird, in ei- nem konkreten Fall in "abhängigkeitsbegründenden Beziehun- gen" zu dem oder den am Recht stehenden Versicherern stehen kann. Indessen ist es grundsätzlich Sache der Parteien, vorliegend des Beklagten und Beschwerdeführers in diesem Verfahren, solche Behauptungen, soweit zumutbar, zu sub- stanziieren (vgl. § 100 Abs. 1 GVG sowie Art. 8 Abs. 1 ZGB). Wenn daher die Vorinstanz mit dieser Begründung auf den entsprechenden Einwand gegen Dr. med. G.________ nicht näher eingegangen ist und insbesondere es abgelehnt hat, ihn persönlich zu befragen, ist dies von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Die diesbezüglich erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Im Übrigen erlauben die gewissenhaften Erklärungen der als Vertretung der Leistungserbringer im Schiedsgericht Einsitz nehmenden Ärzte die zuverlässige Beurteilung der gegen sie erhobenen Einwendungen, sodass kein Anlass zur beantragten Aktenergänzung besteht. Wenn schliesslich Dr. med. T.________ zu dem ihm gegenüber gemachten Vorhalt der fehlenden Vertrautheit mit den Notwendigkeiten und Kosten heutiger Praxisführung Stellung genommen und diesen, weil auf der nicht zutreffenden Annahme der vollständigen Auf- gabe der Praxistätigkeit beruhend, ganz vehement zurück- gewiesen hat, ist dieses Verhalten durchaus nachvollziehbar und lässt ihn nicht als befangen erscheinen. b) In Bezug auf Dr. H.________ als (ersten) Vertreter der Versicherer steht fest und ist unbestritten, dass er für den Verein Y.________ X.________ beratend tätig ist. Gemäss seinen Angaben vermittelt dieser Verein als Agent Krankenkassenverträge für die Visana Versicherung, welche ihrerseits dem Verband Zürcher Krankenversicherer angehört. Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass Dr. H.________, der als Eidg. Sozialversicherungs-Fachmann ein "Büro für Sozialversicherung" führt, den Verein Y.________ nicht nur beim Abschluss des Agenturvertrages beraten hat, sondern auch bei konkreten Vermittlungsgeschäften für sie tätig ist, lässt dies mit der Vorinstanz noch nicht auf Voreingenommenheit schliessen. Dass er dabei aufgrund seiner bis Mitte 1994 innegehabten Funktion als leitender Angestellter der Helsana allenfalls von Geschäftsbezie- hungen profitieren und seine Erfahrungen verwerten kann, ist naheliegend, indessen nicht geeignet, ihn deshalb als befangen erscheinen zu lassen. Soweit im Übrigen im 121. Jahresbericht 1996/97 des VZKV unter der Rubrik "Mitglieder des Verbandes im kantonalen Schiedsgericht" auch Dr. H.________ aufgeführt ist, braucht nicht näher abgeklärt zu werden, in welcher Funktion genau er im und für den Verband tätig war und wie lange. Denn auf diese erstmals in diesem Verfahren durch Auflegung eines Auszugs aus besagtem Bericht geltend gemachte Tatsache hätte be- reits früher, insbesondere im Rahmen der Stellungnahme zu den gewissenhaften Erklärungen hingewiesen werden können, weshalb sie als unzulässiges Novum unberücksichtigt zu bleiben hat (Erw. 2c hievor). Das Ausstandsbegehren gegen Dr. H.________ ist somit unbegründet. c) Eine Befangenheit von M.________, des zweiten als Vertreter der Versicherer "beisitzenden" Schiedsrichters hat das kantonale Gericht im Wesentlichen mit der Begrün- dung verneint, als ehemaliger Geschäftsführer des VZKV sei er zwar an den damals eingeleiteten Beanstandungsverfahren direkt beteiligt gewesen. Dabei sei anzunehmen, dass er versucht habe, den Standpunkt der Krankenkassen durchzuset- zen. Da er an der Ausarbeitung der für die Einleitung sol- cher Verfahren massgebenden Richtlinien mitgewirkt habe und mit Blick auf die sehr qualifizierte Position sei auch an- zunehmen, dass eine starke Identifikation mit den Interes- sen des Verbandes über die Pensionierung im Juni 1996 hin- aus im Sinne einer "gefühlsmässigen Bindung" noch eine ge- wisse Zeit angedauert habe. Diese Umstände (Tätigkeit als Geschäftsführer, Vertretung in den Beanstandungsverfahren) lägen indessen bereits mehr als drei Jahre zurück. Es fehl- ten deshalb objektive Anhaltspunkte für eine Voreingenom- menheit von M.________. aa) Die Vorinstanz geht richtig davon aus, dass ein in einem bestimmten Zeitpunkt bestehender Ablehnungsgrund spä- ter wegfallen kann. Ebenfalls ist ihr darin beizupflichten, dass bei M.________ mit der Aufgabe der Tätigkeit als Ge- schäftsführer für den VZKV infolge Pensionierung unter den gegebenen Umständen nicht gleichzeitig auch der damit ver- bundene Anschein der Befangenheit wegfiel, sondern noch für eine gewisse Zeit als weiter bestehend zu gelten hatte. Bei