Citation: B 99/04 11.04.2005 E. 1

1.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 23 BVG) und Rechtsprechung (BGE 123 V 264 Erw. 1b, 120 V 116 Erw. 2b) zutreffend dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtung, der ein Arbeitnehmer bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für die erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invalidität aufzukommen hat und leistungspflichtig wird, wenn zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang besteht. Richtig sind auch die Ausführungen zu den von der Rechtsprechung (BGE 123 V 265, 120 V 116 Erw. 2b) umschriebenen Voraussetzungen, unter denen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang anzunehmen ist, sowie zum Fortbestehen der Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, wenn sich der Invaliditätsgrad des Versicherten nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses ändert. Darauf kann verwiesen werden. 1.2 Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 126 V 310 Erw. 1 mit Hinweisen, 123 V 271 Erw. 2a). Eine Bindung an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle entfällt indessen, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht spätestens im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis IVV in der vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) und - nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003 (Art. 52 ATSG) - angelegentlich der Verfügungseröffnung in das IV-Verfahren einbezogen wird (BGE 129 V 73). 1.3 Den Vorsorgeeinrichtungen ist es unbenommen, den Invaliditätsbegriff auch im obligatorischen Bereich zu Gunsten der Versicherten zu erweitern (BGE 115 V 210 f. Erw. 2b). Dies ist hier der Fall. Das Personalvorsorge-Reglement, in der ab Januar 1995 gültigen Fassung, bestimmt in Ziffer 13: "13.1: Ist eine versicherte Person vor Erreichen des Terminalters bzw. der vorzeitigen Pensionierung länger als ein Jahr ununterbrochen erwerbsunfähig, so hat sie ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Invalidenrente. Ist im Vorsorgeplan eine Wartefrist von weniger als 12 Monaten genannt, entsteht der Anspruch auf eine Rente bereits nach deren Ablauf. Der Rentenanspruch wird jedoch so lange aufgeschoben, wie die versicherte Person im Umfange von mindestens 80 % des entgangenen Gehaltes Taggelder einer Krankenversicherung bezieht, an deren Finanzierung sich der Arbeitgeber zu mindestens der Hälfte beteiligt hat. ... 13.2: Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ihren Beruf oder eine andere ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann oder wenn sie im Sinne der Eidgenössischen Invalidenversicherung invalid ist. 13:3: Der Anspruch auf eine volle Invalidenrente besteht bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 66 2/3 % und mehr. Bei Erwerbsunfähigkeit unter 66 2/3 % wird die Rente entsprechend dem Grad der Erwerbsunfähigkeit festgesetzt. Bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von weniger als 25 % besteht kein Anspruch auf eine Rente. Der Erwerbsunfähigkeitsgrad wird von der Stiftung aufgrund des von der versicherten Person erlittenen Erwerbsausfalles ermittelt. Massgebend sind das vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erzielte Gehalt und das nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit noch erzielte oder erzielbare Gehalt. Der Erwerbsunfähigkeitsgrad entspricht mindestens dem von der Eidgenössischen Invalidenversicherung festgelegten Invaliditätsgrad." 1.4 Da die Vorsorgeeinrichtung teilweise von einem von der Invalidenversicherung abweichenden Invaliditätsbegriff ausgeht und die IV-Stelle die Verfügung vom 4. März 2003 der Patria wohl eröffnete, es hingegen unterliess, die Vorsorgeeinrichtung bereits in das Vorbescheidverfahren miteinzubeziehen (Erw. 1.2), ist eine Bindung an die Feststellungen der Invalidenversicherung zu verneinen. Die Voraussetzungen des berufsvorsorgerechtlichen Anspruchs sind daher grundsätzlich selbstständig und ohne Bindung an die Verfügung der IV-Stelle zu beurteilen. Es erübrigt sich somit, näher zu prüfen, ob die Verfügung der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar zu qualifizieren ist (BGE 120 V 108 f. Erw. 3c; SZS 1999 S. 129).