Citation: 1P.713/2004 04.08.2005 E. 7

Die Beschwerdeführer tragen vor, die beiden zu Wohnzwecken benutzten Räume, über welche die erweiterte Dachlukarne erstellt werden soll, weise nicht die nach Art. 97 aBauR vorgeschriebene lichte Höhe von mindestens 2.30 m über der halben Bodenfläche auf. Durch die Verweigerung gesetzeskonformer Raumhöhen habe das Verwaltungsgericht ihr Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) verletzt sowie die auf Ausnahmebewilligungen anwendbare Vorschrift von Art. 112 Abs. 2 aBauR willkürlich angewandt. 7.1 Dem Persönlichkeitsschutz im Sinne von Art. 10 BV kommt gegenüber spezifischen Grundrechten nur subsidiäre Funktion zu. Er findet dort Anwendung, wo der angerufene Schutzbereich nicht ein spezifisches Grundrecht betrifft und es zudem um einen grundlegenden Aspekt menschlicher Existenz geht. Keinen Schutz gewährleistet das Grundrecht des Persönlichkeitsschutzes jedoch gegen Beschränkungen der eigenen Lebensgestaltung, bei denen es sich nicht um grundlegende Aspekte handelt (vgl. BGE 123 I 112 E. 4a S. 118; 122 I 153 E. 6b/bb S. 162 f.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 8 f.; Schweizer, St. Galler Kommentar, N. 7 zu Art. 10 BV). Die Beschwerdeführer setzen sich mit Art. 10 BV inhaltlich nicht auseinander und unterlassen es insbesondere darzutun, inwiefern vorliegend die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Grundrechts gegeben sein sollen. Auf diesen Beschwerdepunkt ist daher mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Selbst im Eintretensfall wäre die Rüge abzuweisen, da keine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes ersichtlich ist. 7.2 Aus den nämlichen Gründen ist auch auf die gerügte Verletzung der Eigentumsgarantie und des Willkürverbots nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, gestützt auf welche Überlegungen ihnen die Eigentumsgarantie unter Verletzung der gemäss Art. 96 Abs. 3 zweiter Satzteil aBauR maximal zulässigen Breite von Dachaufbauten einen Rechtsanspruch auf Ausbau der im Jahre 1985 bewilligten beiden Schlafzimmer im Dachgeschoss verleihen soll. Allein mit der Berufung auf die in Art. 97 aBauR vorgeschriebene minimale Raumhöhe ist damit nicht genüge getan. Nicht anders verhält es sich, soweit die Beschwerdeführer Art. 112 Abs. 2 aBauR anrufen und geltend machen, mit der Bewilligung werde die gesetzeskonforme Raumhöhe im Sinne von Art. 97 aBauR hergestellt und damit die Baute der vom Gesetzgeber gewollten Lösung näher gebracht. Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, es dürfte vor dem Hintergrund des 1985 geltenden Baureglements vom 5. November 1974 falsch gewesen sein, damals die Bewilligung nicht mit der Auflage versehen zu haben, dass die abgeschrägten Zimmer nicht zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen. Aus einer einmal unrechtmässig erteilten Baubewilligung könnten die Beschwerdeführer jedoch keinen Anspruch auf eine weitere Ausnahmebewilligung ableiten. Die Beschwerdeführer setzen sich mit dieser Argumentation in keiner Weise auseinander und zeigen insbesondere nicht auf, inwiefern sie im Ergebnis nachgerade unhaltbar sein soll.