Citation: 5P.139/2005 01.07.2005 E. 5

Für willkürlich hält die Beschwerdeführerin schliesslich die hälftige Auferlegung der Gerichtskosten und die Wettschlagung der Parteikosten für beide Instanzen. Gemäss § 264 ZPO/SG seien die Kosten nach Obsiegen bzw. Unterliegen zu verlegen. Entgegen den sinngemässen Ausführungen des Kantonsgerichts gebe es keine allgemeine Regel, wonach dies bei familienrechtlichen Streitigkeiten anders sei. 5.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, die Scheidungsklage werde zwar geschützt, aber die klaren Voraussetzungen dafür seien erst im Berufungsverfahren mit dem Rechtswechsel per 1. Juni 2004 geschaffen worden. Die güterrechtliche Auseinandersetzung werde insgesamt in ein separates Verfahren verwiesen, weshalb in dieser Frage nicht vom Obsiegen der einen und dem Unterliegen der anderen Partei gesprochen werden könne. Zudem würden die Kosten in Familiensachen nicht nur nach Massgabe des Prozesserfolgs, sondern vor allem im Sinn der Verhältnismässigkeit verlegt. Vorliegend scheine deshalb eine hälftige Kostenauferlegung als angemessen. 5.2 Mit der Berufung auf den per 1. Juni 2004 erfolgten Rechtswechsel verweist das Kantonsgericht auf seine auf S. 5 und 6 gemachten Ausführungen, wonach bei Beginn des Scheidungsverfahrens die Scheidung gegen den Willen eines Partners nur nach vierjährigem Getrenntleben oder bei Unzumutbarkeit möglich war und diese Frist inzwischen auf zwei Jahre verkürzt worden und abgelaufen sei, womit nunmehr klare Verhältnisse herrschten. Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht einmal im Ansatz auseinander, womit ihre Rüge insoweit unsubstanziiert bleibt und bereits aus diesem Grund nicht auf sie einzutreten wäre. Bei seinen weiteren Ausführungen verweist das Kantonsgericht auf die eigene publizierte Rechtsprechung (GVP 1982, Nr. 41) und die einschlägige Literatur (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 1b zu Art. 266 ZPO/SG; Schönenberger, Prozesskosten, in Hangartner [Hrsg.], Das st. gallische Zivilprozessgesetz, St. Gallen 1991, S. 204 f.). Somit stützt es sich bei seiner Kostenverlegung auf § 266 ZPO/SG, wonach der Richter die Prozesskosten bei besonderen Umständen nach Ermessen auferlegen kann. Unter die in § 266 lit. d ZPO/SG erwähnte Art des Streitfalles zählen das Kantonsgericht und die zitierten Autoren namentlich die familienrechtlichen Streitigkeiten bzw. die Scheidungsklagen. Sie wenden somit die Generalklausel von § 266 lit. d ZPO/SG auf ein Rechtsgebiet an, für das zahlreiche kantonale Prozessordnungen explizit eine vom Grundsatz des Obsiegens und Unterliegens abweichende Kostenverlegung vorsehen (vgl. beispielsweise Art. 58 Abs. 3 ZPO/BE; § 113 lit. c ZPO/AG). Vor diesem Hintergrund zeigt die Beschwerdeführerin nicht mit hinreichender Substanziierung auf, inwiefern das Kantonsgericht sein weites, sich auf § 266 lit. d ZPO/SG stützendes Ermessen missbraucht haben soll.