Citation: 2C_820/2019 E. B

Als rechtskräftig feststand, dass dem IRS grundsätzlich Amtshilfe zu erteilen war, ordnete die ESTV mit gegenüber A.________ und der B.________ separat eröffneten Schlussverfügungen vom 12. Februar 2019 an, dass dem IRS diverse, von der Bank edierte Unterlagen zu verschiedenen Konten für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zur Saliderung der Konten sowie ein "Certificate of Authenticity of Business Records" übermittelt würden. Dabei wurden sämtliche Daten einer Drittperson in den zu übermittelnden Bankunterlagen geschwärzt. Den Antrag von A.________ auf die Schwärzung seiner Unterschrift in sämtlichen Dokumenten wies die ESTV hingegen ebenso ab wie denjenigen der B.________ auf Schwärzung ihrer Firmenbezeichnung in sämtlichen Dokumenten. Der IRS wurde auf Einschränkungen bei der übermittelten Informationen und auf die Geheimhaltungspflichten gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US hingewiesen. Mit Beschwerde vom 15. März 2019 fochten A.________ und die B.________ die Schlussverfügungen der ESTV an und beantragten, dass sämtliche sie identifizierenden Informationen aus den zu übermittelnden Unterlagen zu entfernen oder zumindest unkenntlich zu machen seien. Eventualiter verlangten sie, dass die ESTV einen Spezialitätsvorbehalt anzubringen habe und dementsprechend anzuordnen sei, dass die übermittelten Informationen ausschliesslich in Verfahren verwendet werden dürfen, die sich direkt gegen die steuerpflichtige US-Person richteten. Mit Urteil vom 17. September 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es ordnete die ESTV an, den IRS bei der Übermittlung der Informationen darauf hinzuweisen, dass die Informationen nur in Verfahren gegen den in den USA steuerpflichtigen D.________ als wirtschaftlich Berechtigten für den im Ersuchen erwähnten Tatbestand verwendet werden dürfen und sie gemäss Art. 26 Abs. 1 Satz 3 DBA CH-US geheim zu halten seien. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.