Citation: 2P.283/2001 25.02.2002 E. 3

3. über die nicht vom Volk gewählten Beamten und Angestellten: Einstellung in den Dienstverrichtungen für die Dauer von höchstens zwei Monaten, unter Anordnung der Stellvertretung auf Kosten des Fehlbaren. Behördemitglieder, Beamte und Angestellte, gegen die wegen eines Vergehens eine Strafuntersuchung eröffnet wird, können bis zur Erledigung des Strafverfahrens von ihrer Wahlbehörde oder, wenn sie vom Volk gewählt sind, von ihrer Aufsichtsbehörde, in ihren Dienstverrichtungen eingestellt werden. Der Entscheid über eine disziplinarische Bestrafung und den Fortbezug der Besoldung während der vorläufigen Einstellung erfolgt nach Beendigung des Strafverfahrens. Dieses Gesetz sieht in den zitierten Ziff. 1-3 von § 4 Abs. 1 nur Disziplinarmassnahmen vor, welche die Weiterführung des Dienstverhältnisses voraussetzen. Die Unzumutbarkeit der Weiterführung des Dienstverhältnisses und deren Rechtsfolgen bilden nicht Gegenstand des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen. Eine Regelung der Auflösung des Dienstverhältnisses zufolge Unzumutbarkeit fand sich dagegen in § 4 der zur Zeit des Dienstverhältnisses der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen massgebenden Beamtenverordnung vom 15. Mai 1991; dieser lautet: Die Beamten können auf ihr Gesuch hin auch während der Amtsdauer in der Regel auf eine Frist von drei Monaten auf das Ende eines Monats aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden, wenn dadurch nicht wesentliche Interessen des Staates beeinträchtigt sind. Die Wahl- oder Aufsichtsbehörde kann insbesondere aus wichtigen Gründen dem Entlassungsgesuch auf eine kürzere Frist entsprechen. Die Wahl- oder Aufsichtsbehörde kann das Dienstverhältnis aus wichtigen Gründen vor Ablauf der Amtsdauer durch schriftliche Voranzeige auf drei Monate hin auflösen oder sofort aufheben. Als wichtiger Grund in diesem Sinne gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der Wahl- oder Aufsichtsbehörde nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Was insbesondere die Besoldung betrifft, bestimmt sodann § 36 Abs. 1 Satz 1 BVO unter der Randbezeichnung "Besoldung als Vergütung für die gesamte Tätigkeit des Beamten": Die Besoldung bildet das Entgelt für die gesamte Inanspruchnahme des Beamten durch seine amtliche Tätigkeit. 2.3.2 Für die juristisch ausgebildete, berufserfahrene und zudem durch einen Anwalt vertretene Beschwerdeführerin lag es daher sachlich nahe, auch personalrechtliche Erlasse, namentlich die erwähnte Beamtenverordnung, in ihre Überlegungen einzubeziehen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin selber auf § 1 Abs. 3 OrdnungsstrafG hinweist, wonach Massnahmen, die keinen (disziplinarischen) Strafzweck verfolgen, nicht unter dieses Gesetz fallen. Auch wenn zutrifft, dass die obergerichtliche Argumentation zunächst bei der Verletzung der Dienstpflicht ansetzt und die Beamtenverordnung nicht nennt, muss bei systematischer Betrachtung zumindest die Frage des Verhältnisses zwischen disziplinar- und dienstrechtlicher Grundlage auftauchen. In einem im Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts an den Kantonsrat publizierten Entscheid vom 21. Oktober 1998 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts gegen eine im Zusammenhang mit einer Amtsenthebung verfügte vorsorgliche Besoldungseinstellung ebenfalls die personalrechtliche Beschwerde und nicht den Disziplinarrekurs als gegeben erachtet (RB 1998 Nr. 173). Unabhängig von der Frage, ob die Überlegungen in jenem Entscheid zutreffen, genügt dies jedenfalls, um die dienstrechtliche Betrachtungsweise nicht als derart entfernt anzusehen, dass schlechthin nicht damit gerechnet werden musste, dass anstelle des disziplinarrechtlichen der personalrechtliche Rechtsweg in Frage kommen könnte. 2.3.3 Es trifft zu, dass dem Verwaltungsgericht bei der Personalbeschwerde - anders als beim Disziplinarrekurs - keine Ermessenskontrolle zusteht. Die praktische Tragweite dieser Unterscheidung ist im vorliegenden Fall indes beschränkt, zumal das Verwaltungsgericht, wenn auch bloss im Rahmen einer Eventualbegründung, den angefochtenen Entscheid auf Angemessenheit hin überprüft und diese bejaht hat. 2.4 Aus diesen Erwägungen erweist sich die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs als unbegründet.