Citation: K 36/03 26.04.2004 E. 6

6.1 Als Spital gelten Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Art. 39 Abs. 1 Ingress KVG). Ihre Zulassung als Leistungserbringer und damit zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 lit. h KVG) setzt u.a. voraus, dass sie der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen und auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind (Art. 39 Abs. 1 lit. d und e KVG). 6.2 Die Beschwerdeführerin ist als Klinik mit privater Trägerschaft auf der Spitalliste des Kantons Bern aufgeführt, mit einem Leistungsauftrag, der auch die Coxarthroseoperation umfasst. Damit fallen die in ihrer allgemeinen Abteilung gegenüber obligatorisch krankenversicherten Personen erbrachten Pflichtleistungen unter den Regelungsbereich der sozialen Krankenversicherung. Die Vorinstanz hat ihre Zuständigkeit zu Recht auch deswegen bejaht, weil - wie das Bundesamt hier ebenfalls zutreffend ausführt - es im vorliegenden Streit nicht um die erstmalige Festsetzung eines Tarifs geht, sondern um die Frage, ob ein Tarif (und welcher) anwendbar ist. Das Schiedsgericht kann im einzelnen Leistungsstreit die Anwendung eines Tarifs auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen (Eugster, a.a.O., S.164 Rz314 mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 6.3 Die Beschwerdeführerin will - zumindest unter den im Zeitpunkt der durchgeführten Operation herrschenden tariflichen Bedingungen - ihre 3.Spitalklasse nicht mit der allgemeinen Abteilung nach Art.25 Abs.2 lit.e und 49 Abs.1 und 4 KVG gleichgesetzt haben. Diese Frage ist jedoch im Verfahren über den vorinstanzlichen Eintretensentscheid (noch) nicht zu erörtern. 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es vorliegend um eine Streitigkeit zwischen Versicherer und Leistungserbringer(n) geht, die Rechtsbeziehungen zum Gegenstand hat, die sich aus dem KVG ergeben oder auf Grund des KVG eingegangen wurden. Das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit zu Recht bejaht.