Citation: 1C_842/2013 E. B

Die Parzelle Nr. 1'548 mit dem Hotel Rustico steht im Eigentum von A.________ und liegt in der Wohnmischzone gemäss Art. 24 BauG/Laax vom 4. November 2011. Die Wohnmischzone ist für Wohnzwecke sowie für Dienstleistungs-, Gastgewerbe- und Produktionsbetriebe bestimmt. Die Parzelle Nr. 1'548 ist überlagert mit dem Förderungsbereich touristische Bewirtschaftung FTB gemäss Art. 34 BauG/Laax. Nach dieser Bestimmung weisen Förderungsbereiche für touristische Bewirtschaftung aufgrund ihrer Lage und Ausdehnung eine erhebliche Eignung für die Erstellung und den Betrieb touristisch bewirtschafteter Betriebsstätten auf (vgl. Abs. 1). Bei Sicherstellung derartiger Nutzungen auf mindestens 20 Jahre können verschiedene Förderungsmassnahmen beansprucht werden (vgl. Abs. 2). Am 2./12. Dezember 2012 schlossen A.________ und ihr Ehemann B.________ mit dem Kanton Graubünden einen Mietvertrag über die Nutzung der Liegenschaft als Kollektivunterkunft für Asylbewerbende mit Mietbeginn 1. Juli 2013 ab. Die Kündigungsfrist wurde auf 12 Monate festgesetzt. Der Vertrag ist frühestens kündbar auf den 30. Juni 2023. Der Nettomietzins beträgt Fr. 160'000.-- pro Jahr. Die am 28. November 2012 zwischen den Parteien abgeschlossene Zusatzvereinbarung wurde zum integrierenden Bestandteil des Mietvertrags erklärt. Gemäss Ziffer 3 dieser Vereinbarung steht dem Mieter im Falle eines Verkaufs der Liegenschaft an Dritte ein Vorkaufsrecht zum Preis des Meistbietenden zu. Des Weiteren verpflichtet sich der Vermieter bei einem Verkauf, den Mietvertrag samt Zusatzvereinbarung mit allen Rechten und Pflichten dem Käufer mit Weiterüberbindungspflicht zu überbinden. Am 15. Januar 2013 orientierten Vertreter des kantonalen Amts für Migration und Zivilrecht den Gemeindevorstand Laax über die beabsichtigte Unterbringung von rund 100 Asylbewerbern im Hotel Rustico. Mit Schreiben vom 23. April 2013 stellte der Gemeindevorstand Laax fest, die Umnutzung des Hotels Rustico in ein Kollektivzentrum für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene sei bewilligungspflichtig. Er forderte die Eigentümerin auf, innert 20 Tagen ein Baugesuch einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Kanton als Vertreter von A.________ nach und reichte am 16. Mai 2013 ein Baugesuch ein. Dagegen wurden diverse Einsprachen erhoben. Am 16. Mai 2013 beschloss die Gemeindeversammlung Laax, eine private Investorengruppe für den Kauf des Hotels Rustico mit einem Beitrag von Fr. 1'200'000.-- zu unterstützen. Auflage für die Auszahlung des Betrags ist eine Weiterführung des Hotels während zehn Jahren. In der Folge schloss A.________ am 31. Mai 2013 mit der privaten Investorengruppe einen Kaufrechtsvertrag über das Hotel Rustico ab. Als Kaufpreis wurden Fr. 3'340'000.-- vereinbart. In Kapitel IV. Ziffer 8 des Kaufrechtsvertrags wurde bestimmt, dass der Mietvertrag mit dem Kanton den Kaufrechtsberechtigten unter vollständiger Entlastung der Verkäuferschaft überbunden wird. Am 10. Juni 2013 beschloss der Gemeindevorstand Laax, für die Förderungsbereiche touristische Bewirtschaftung FTP gemäss Art. 34 BauG/Laax vom 4. November 2011 eine kommunale Planungszone im Sinne von Art. 21 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG/GR; BR 801.100) zu erlassen. Soweit vorliegend relevant lautet der Text der Planungszone wie folgt: "Ziel ist eine neue Grundordnung, welche die Erhaltung der bestehenden, touristisch bewirtschafteten Betten, insbesondere von bestehenden Hotelbetrieben, auf den betroffenen Liegenschaften weitergehender sicherstellt." Zur Begründung führte der Gemeindevorstand aus, mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 11. März 2012 hätten sich die Verhältnisse seit dem Beschluss der Einwohnerschaft vom 4. November 2011 erheblich geändert. Dies mache eine Teilrevision von Art. 34 BauG/Laax sowie der Zonen- und Generellen Gestaltungspläne notwendig. In der Planungszone dürften keine Neubauten, Umnutzungen oder baulichen Veränderungen bewilligt werden, wenn sie den vorgesehenen neuen Vorschriften widersprächen oder die Umsetzung der neuen Planung erschwerten oder dieser entgegenstehen könnten. Die Planungszone gelte für maximal zwei Jahre und sei auf alle zum Zeitpunkt der Publikation noch nicht bewilligten Baugesuche anzuwenden, ausgenommen Bauvorhaben in genehmigten Quartiergestaltungsplänen. Am 13. Juni 2013 unterstellte die Gemeinde Laax das Baugesuch des Kantons vom 16. Mai 2013 für die Nutzungsänderung des Hotels Rustico in ein Asylzentrum der kommunalen Planungszone. Die Gemeinde Laax sistierte das Baugesuch bis zum Entscheid über das künftige Recht und wies den Kanton an, sämtliche (baulichen, betrieblichen und anderweitigen) Massnahmen zu unterlassen, welche dem Zweck der Planungszone, nämlich der Sicherstellung der bestehenden touristisch bewirtschafteten Betten, widersprechen könnten. Untersagt sei insbesondere die beabsichtigte Nutzung des Hotels Rustico als Asylzentrum. Am 21. Juni 2013 wurde das Mietobjekt Hotel Rustico dem Kanton vorzeitig zum Mietantritt übergeben. Am 26. Juni 2013 reichte der Kanton gegen die von der Gemeinde Laax am 10. Juni 2013 erlassene Planungszone beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Planungsbeschwerde sowie gegen die Unterstellungsverfügung vom 13. Juni 2013 verwaltungsgerichtliche Beschwerde ein. Mit Urteil vom 9. Oktober 2013 erkannte das Verwaltungsgericht was folgt: