Citation: 1B_253/2019 E. 5.3

5.3. Im von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil 1P.600/2006 vom 21. Dezember 2006 hat das Bundesgericht hingegen auch bei einer lediglich mittelbaren Verletzung den Beschwerdeführern das Beschwerderecht zugesprochen. Dem Entscheid lag eine im eigenen Interesse im summarischen Verfahren erstrittene superprovisorische Verfügung zugrunde, welche mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verbunden war. Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, der Schutz der öffentlichen Interessen sei nicht Selbstzweck von Art. 292 StGB, sondern diene im konkreten Fall zum besonderen Schutz superprovisorischen Verfügung, deren Missachtung mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht werde. Bei dieser Sachlage sei es sachlich unhaltbar, den Geschädigten die Rechtsmittellegitimation abzusprechen mit dem Argument, Art. 292 StGB schütze ihre Interessen nur mittelbar (Urteil 1P.600/2006 vom 21. Dezember 2006 E. 3.2). Vorliegend stellt sich die Sachlage indessen anders dar. Während im oben zitierten Urteil offensichtlich ein eminentes Interesse daran bestand, dass die Anordnung von der Gegenpartei beachtet wird und die Strafdrohung sehr klar auch den Interessen der Beschwerdeführer, wenn auch nur indirekt, diente, befinden wir uns im vorliegenden Fall nicht im Stadium einer vorsorglichen Massnahme. Anders als im Urteil 1P.600/2006 fehlt es der Beschwerdeführerin an einem besonderen Interesse, ihre lediglich mittelbar geschützten privatrechtlichen Ansprüche mithilfe des Art. 292 StGB durchzusetzen, verfügt sie doch über ein rechtskräftiges Urteil, welches sie gegebenenfalls auch anders vollstrecken lassen kann (z.B. mittels Ersatzmassnahmen unter Inanspruchnahme der zuständigen Behörde, d.h. Abriss der Bauten und Kostenauferlegung zulasten der Beschwerdegegner). Im konkreten Fall ist - im Gegensatz z.B. zum Interesse an der Durchsetzung eines Gegendarstellungsrechts - einzig ihr blosses, mittelbares Interesse an der Bestrafung der Beschwerdegegner daher nicht dermassen schützenswert, dass die Beschwerdeführerin als Geschädigte anerkannt werden müsste. Die Verfolgungsansprüche der bloss mittelbar beeinträchtigten (und nicht ausnahmsweise in unhaltbarer Weise betroffenen) privaten Interessen sind von der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 115 StPO). Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, die Strafandrohung von Art. 292 StGB diene alleine dazu, ihren privatrechtlich und verfassungsmässig geschützten Eigentumsrechten, konkret ihrem Interesse an der Beseitigung von Eigentumsstörungen, zum Durchbruch zu verhelfen, kann ihr daher vorliegend nicht gefolgt werden. Entgegen ihrer Auffassung kommt nicht jeder Person, welche die mit Art. 292 StGB bedrohte Verfügung erwirkt hat, auch Privatklägerstellung zu. Daran ändert nichts, dass Art. 292 StGB indirekt naturgemäss immer auch den Interessen derjenigen Person dient, welche die Verfügung erwirkt und insofern ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung hat. Anders zu entscheiden, würde bedeuten, dass grundsätzlich immer eine Geschädigtenstellung derjenigen Person, zu deren Gunsten eine strafbewehrte amtliche Verfügung ergangen ist, zuerkannt werden müsste. Dies ist aber nicht Sinn und Zweck von Art. 292 StGB, welcher in erster Linie die Durchsetzung hoheitlicher Anordnungen erleichtern bzw. den Autoritätsanspruch des verfügenden bzw. verurteilenden Staates schützen soll (vgl. E. 5.1 hiervor).