Citation: 2P.297/2001 07.11.2002 E. 1

1.1 Nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG kann gegen kantonale Erlasse wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte staatsrechtliche Beschwerde geführt werden. 1.2 Zu den verfassungsmässigen Rechten im Sinne von Art. 189 Abs. 1 lit. a BV und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, deren Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann, gehören auch durch die Kantonsverfassung gewährleistete Rechte, soweit ihnen der Charakter von individualrechtlichen Garantien zum Schutze des Bürgers zukommt (BGE 123 I 25 E. 1 mit Hinweis). 1.3 Staatsrechtliche Beschwerden gegen Erlasse sind gemäss Art. 89 Abs. 1 OG innert 30 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen. Als Eröffnung gilt die Publikation des Erlasses und der Feststellung, dass derselbe zustandegekommen ist und damit in Kraft treten kann. Die Beschwerdefrist beginnt daher noch nicht mit der Veröffentlichung des Textes eines Erlasses allein zu laufen. Es muss vielmehr zugleich auch klargestellt sein, dass der Erlass - z.B. infolge einer nicht benützten Referendumsfrist oder seiner Annahme in einer Volksabstimmung - zustandegekommen ist und damit - auf einen zugleich bestimmten oder erst später zu bestimmenden Termin - in Kraft treten kann (BGE 121 I 187 E. 1a S. 189). Für den Kanton Bern müssen Gesetze mindestens fünf Tage vor ihrem Inkrafttreten in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) veröffentlicht werden (Art. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 des Publikationsgesetzes [PuG]; BSG 103.1). Der Text der hier angefochtenen Änderung des Volksschulgesetzes ist im Amtsblatt des Kantons Bern am 3. Oktober 2001 veröffentlicht worden. Die Publikation in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung mit der Feststellung, dass vom Referendumsrecht innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden sei, erfolgte am 17. April 2002. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit am 10. November 2001 verfrüht eingereicht worden, was aber nicht schadet, sondern nur zur Folge hatte, dass sie vorerst bis zum Vorliegen des massgebenden Publikationsaktes sistiert geblieben ist (BGE 103 Ia 191 E. 1; vgl. auch BGE 125 II 440 E. 1b). 1.4 Da auch die Beschwerdeergänzung vom 26. Februar 2002 noch vor Ablauf der Frist zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde eingereicht wurde, ist ebenfalls auf die darin enthaltenen, allenfalls neuen Argumente einzutreten. 1.5 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Erlass unmittelbar oder virtuell (d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal) in seiner rechtlich geschützten Stellung betroffen wird (Art. 88 OG; BGE 125 I 71 E. 1b/aa, S. 75; 173 E. 1b S. 174, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer führen im eigenen Namen und (ausser V.________) zugleich als gesetzliche Vertreter für ihre noch nicht oder bereits schulpflichtigen Kinder Beschwerde. Den Eltern obliegt im Rahmen der elterlichen Sorge die Erziehung ihrer unmündigen Kinder; sie haben diesen zudem eine angemessene, ihren Fähigkeiten und Neigungen soweit möglich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen. Zu diesem Zweck sollen sie in geeigneter Weise mit der Schule und, wo es die Umstände erfordern, mit der öffentlichen oder gemeinnützigen Jugendhilfe zusammenarbeiten (Art. 302 ZGB). Andererseits steht ihnen das Recht zu, die Kinder unentgeltlich den Grundschulunterricht besuchen zu lassen (Art. 19 BV; Art. 29 Abs. 2 KV/BE). Die beschwerdeführenden Kinder und Eltern wohnen alle im Kanton Bern und gehören damit direkt (Kinder) oder indirekt (Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Kinder und andere Erwachsene als mögliche Eltern) zu den tatsächlichen oder potentiellen Benützern der Volksschule. Es besteht somit mindestens eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sie früher oder später einmal durch Art. 28 des bernischen Volksschulgesetzes in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen werden. Ihre Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ist damit ohne weiteres gegeben (vgl. BGE 125 I 347, in der amtlichen Sammlung nicht veröffentlichte E. 1; vgl. auch BGE 118 Ia 427 E. 2a). 1.6 In ihrer Beschwerdeergänzung beanstanden die Beschwerdeführer, die Erziehungsdirektion des Kantons Bern sei nicht berechtigt, den Kanton Bern im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zu vertreten. Bei der Anfechtung von kantonalen Erlassen ist ausschliesslich der Kanton Beschwerdegegner; dieser wird grundsätzlich durch den Regierungsrat vertreten, sofern keine abweichende Regelung besteht (BGE 113 Ia 126 E. 4). Der Regierungsrat des Kantons Bern vertritt gemäss Art. 52 des bernischen Grossratsgesetzes (GRG/BE; BSG 151.21) den Grossen Rat in Verfahren vor oberer Instanz, sofern der Grosse Rat im angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich eine abweichende Anordnung getroffen hat, was hier nicht der Fall ist. Zu den Beschlüssen des Grossen Rates zählen auch Gesetze und Gesetzesänderungen. Die Vertretungsbefugnis der Erziehungsdirektion erscheint daher zwar tatsächlich zweifelhaft, kann aber letztlich offen bleiben, da sich der Regierungsrat die Stellungnahme der Erziehungsdirektion ausdrücklich zu eigen gemacht hat. Unter diesen Umständen braucht die Stellungnahme der Erziehungsdirektion auch nicht aus dem Recht gewiesen zu werden. Dass keine "Begründung" des angefochtenen Erlasses vorliege (Beschwerde Ziff. II/2 in fine), trifft demnach nicht zu. 1.7 Ein weiterer Schriftenwechsel, der ohnehin nur ausnahmsweise stattfindet und sich auch hier nicht aufdrängt, oder ein Beweisverfahren wurden nicht angeordnet. Der durch die Erziehungsdirektion des Kantons Bern unverlangt nachgereichte Leitfaden ist daher unbeachtlich.