Citation: 6S.312/2003 01.10.2003 E. 1

Nach Ansicht der Beschwerdeführer hat sie die Vorinstanz zu Unrecht der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff. 2 StGB schuldig gesprochen. Die ihnen vorgeworfenen Handlungen erschöpften sich in Verkehrsregelverletzungen, die gemäss Art. 90 SVG strafbar seien. Nach der ausdrücklichen Regel von Art. 90 Ziff. 3 SVG finde im vorliegenden Fall Art. 237 Ziff. 2 StGB keine Anwendung. 1.1 Die Vorinstanz nimmt zu der von den Beschwerdeführern erwähnten Konkurrenzfrage nicht ausdrücklich Stellung. Sie geht vielmehr stillschweigend von der Anwendbarkeit von Art. 237 Ziff. 2 StGB aus. Tatsächlich kommt vorliegend eine Verurteilung wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln gar nicht mehr in Betracht. Denn für diese Tat ist bereits die Verjährung eingetreten. Es stellt sich damit die Frage, ob die nach Art. 90 Ziff. 3 SVG grundsätzlich subsidiäre Norm der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs zur Anwendung gelangt, wenn die vorrangige Tat - die Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 SVG - verjährt ist. Nach der Rechtsprechung ist im Fall der Gesetzeskonkurrenz der Täter nach der zurücktretenden Norm zu belangen, wenn er nach der vorgehenden nicht bestraft werden kann. So konsumiert etwa der bei einem Verkehrsunfall erfüllte Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 StGB) die damit verbundene Verletzung der Verkehrsregeln nur, wenn eine Beurteilung wegen der Körperverletzung tatsächlich erfolgt. Ist dies nicht der Fall, beispielsweise weil kein Strafantrag gestellt wurde, so ist der Täter wegen der Verletzung der Verkehrsregeln zur Rechenschaft zu ziehen. Anders verhält es sich lediglich, wenn der vorgehende Tatbestand gegenüber dem nachgehenden eine Privilegierung des Täters bezweckt, wie dies etwa bei der Tötung auf Verlangen (Art. 114 StGB) im Verhältnis zur vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) zutrifft (BGE 117 IV 475 E. 3a und b; Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 68 N. 26). Der zuletzt genannte Ausnahmefall ist hier nicht erfüllt, da Art. 90 SVG gegenüber Art. 237 Ziff. 2 StGB keine Privilegierung bezweckt. Das ergibt sich nicht nur aus der Verankerung der beiden Normen in unterschiedlichen Erlassen, sondern auch daraus, dass beide Bestimmungen - jedenfalls soweit eine grobe Verkehrsregelverletzung in Frage steht - die gleiche Strafdrohung vorsehen. Der Tatbestand der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB) kommt somit zum Zug, wenn zufolge Eintritts der Verjährung eine Verurteilung wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 SVG) nicht mehr möglich ist. 1.2 Die Anwendbarkeit von Art. 237 Ziff. 2 StGB folgt unter den gegebenen Umständen noch aus einer anderen Erwägung. Die Beschwerdeführer haben mit ihrem Verhalten nicht allein Verkehrsregeln verletzt. Zwar setzten sie sich wohl über die Vorschrift von Art. 36 Abs. 3 VRV hinweg, nach der Fahrzeugführer auf Autobahnen Pannenstreifen nur für Notfälle benützen und die Fahrzeuginsassen die Fahrbahn nicht betreten dürfen. Der ihnen gegenüber erhobene Vorwurf erschöpft sich indessen nicht in dieser Widerhandlung bzw. in dem von ihnen auch erwähnten - von den kantonalen Behörden aber nicht verfolgten - Abstellen von Fahrzeugen auf der Autobahn. Sie werden vielmehr darüber hinaus beschuldigt, den Verkehr blockiert zu haben, indem sie Transparente aufstellten und Flugblätter verteilten. Diese Behinderung bewirkten die Beschwerdeführer nicht als Verkehrsteilnehmer, sondern als Aussenstehende. Auf dieses Verhalten ist daher Art. 237 Ziff. 2 StGB anwendbar (vgl. Matthias Schwaibold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 237 N. 4 i.f.; Jürg Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 115; Jörg Rehberg, Strafrecht IV, 2. Aufl. 1996, S. 78). 1.3 Die Vorinstanz hat demnach im vorliegenden Fall Art. 237 Ziff. 2 StGB zu Recht für anwendbar erachtet.