Citation: 5P.448/2003 16.03.2004 E. 5

Das angefochtene Urteil ist nach dem Gesagten aufzuheben, ohne dass auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen wäre. Indessen rufen gewisse Ausführungen des Obergerichts einer Klarstellung: Im bundesgerichtlichen Urteil vom 12. Mai 2003 war festgehalten worden, dass bezüglich der Aufklärung einer Anzeigepflichtverletzung keine Mitwirkungspflicht der versicherten Person bestehe und dem Versicherer als Sanktionsmöglichkeit auf ein von dieser manifestiertes passives Verhalten einzig der Rücktritt vom Vertrag offen stehe. Entgegen der Ansicht des Obergerichts hatte die erkennende Abteilung sich damit in keiner Hinsicht zum Schicksal der am 10. Oktober 2002 ins Recht gelegten Rücktrittserklärung der Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2002 geäussert. Es ist weder darüber befunden worden, ob das Schreiben im laufenden Verfahren überhaupt noch berücksichtigt werden dürfe oder nicht (was sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht bestimmt; vgl. Art. 66 Abs. 1 OG), noch darüber, welches im einen oder im andern Fall die verfahrensmässigen bzw. materiellen Konsequenzen wären. Der Entscheid hierüber ist ausdrücklich der kantonalen Instanz vorbehalten worden (vgl. E. 4, S. 6 unten des Urteils vom 12. Mai 2003). Die Auffassung, es sei einzig noch über die Klageforderung der Beschwerdegegnerin zu befinden, ist daher unzutreffend. Das Obergericht wird nach Anhörung der Beschwerdeführerin die von ihm offen gelassenen Punkte mithin (neu) zu beurteilen haben. Ebenfalls wird die von beiden Parteien aufgeworfene Frage der Parteibezeichnung auf Seiten der Versicherung, d.h. der Passivlegitimation, zu klären sein. Vorgängig wird das Obergericht ferner noch zu prüfen haben, ob den Parteien, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, ein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zustehe.