Citation: 4A_550/2009 29.01.2010 E. 6

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Zum einen sieht sie den materiellen Ordre public verletzt beim Streit um die effektive Durchführung der C.________ Transaktionen, zum andern beim Streit um den Beginn des Zinsenlaufs. 6.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2; 128 III 191 E. 6b; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.). 6.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die effektive Durchführung der C.________ Transaktionen bestritten. Dennoch habe die Einzelschiedsrichterin von der Abnahme entsprechender Beweise (namentlich der Edition der Transportdokumente) abgesehen und zwar deshalb, weil die Frage, ob die Lieferung aufgrund der Deckungskäufe effektiv stattgefunden habe, nicht entscheidend sei. Die Beschwerdeführerin hält diese Ansicht in einem Umfang für falsch, dass sie als dem materiellen Ordre public widersprechend aufgehoben werden müsse. Es könne nicht sein, dass gar nie stattgefundene Deckungskäufe für die Schadenersatzberechnung verwendet werden könnten. Das Verständnis von Schaden als einer effektiv erlittenen finanziellen Einbusse würde sonst über den Haufen geworfen. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht rechtsgenüglich auf (vgl. Erwägung 2), dass der angefochtene Schiedsentscheid dem materiellen Ordre public widerspricht. Sie nennt keinen darunter fallenden fundamentalen Rechtsgrundsatz, der verletzt worden sein soll. Richtig besehen kritisiert sie die von der Einzelschiedsrichterin vorgenommene Auslegung und Anwendung von Art. 75 CISG. Ob die Rechtsauffassung der Einzelschiedsrichterin zutreffend ist oder nicht, kann vom Bundesgericht vorliegend nicht überprüft werden. Selbst eine falsche oder gar willkürliche Rechtsanwendung bedeutete noch keinen Verstoss gegen den Ordre public (vgl. BGE 127 III 576 E. 2b S. 578; 121 III 331 E. 3a, je mit Hinweisen). 6.3 Dies gilt auch betreffend die weitere Rüge der Beschwerdeführerin, die Rechtsauffassung der Einzelschiedsrichterin, die den Zinsenlauf entgegen den Payment Conditions nicht ab den eigentlichen Zahlungen der Beschwerdegegnerin, sondern schon ab Abschluss der entsprechenden Transaktionen festgelegt habe, sei dermassen falsch, dass sie mit dem Verständnis von Schaden als effektive Vermögenseinbusse nicht zu vereinbaren sei. Auch mit dieser Rüge wird keine Verletzung des materiellen Ordre public aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise die materiellrechtliche Beurteilung der Einzelschiedsrichterin kritisiert.