Citation: 2A.716/2004 08.07.2005 E. 2

Der Bund erhebt gestützt auf Art. 132 BV (unter anderem) auf Wertpapieren eine Stempelsteuer und (unter anderem) auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens eine Verrechnungssteuer (Art. 1 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 1 Abs. 1 VStG). 2.1 Gegenstand der Stempelsteuer (Emissionsabgabe) ist unter anderem die entgeltliche oder unentgeltliche Begründung oder Erhöhung des Nennwertes von Beteiligungsrechten in Form von Aktien inländischer Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften (Art. 5 Abs. 1 lit. a StG). Der Begründung solcher Beteiligungsrechte gleichgestellt sind Zuschüsse, welche die Gesellschafter oder Genossenschafter ohne entsprechende Gegenleistung an die Gesellschaft oder Genossenschaft erbringen, ohne dass das im Handelsregister eingetragene Gesellschaftskapital oder der einbezahlte Betrag der Genossenschaftsanteile erhöht wird (Art. 5 Abs. 2 lit. a StG). Als Zuschüsse gelten auch Forderungsverzichte der Aktionäre (Conrad Stockar, Übersicht und Fallbeispiele zu den Stempelabgaben und zur Verrechnungssteuer, 3. Aufl., Therwil/Basel 2000, Ziff. 5.12 S. 23; Fallbeispiele 4 und 27; Conrad Stockar/Hans Peter Hochreutener, Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Bd. 1, Nrn. 2, 13 und 21 zu Art. 5 Abs. 2 lit. a StG). Nicht der Emissionsabgabe unterliegen dagegen Zuwendungen der Aktionäre, welche - zumindest wirtschaftlich betrachtet - auf einer Gegenleistung der Gesellschaft beruhen (ASA 56 S. 141 E. 2 S. 143). 2.2 Der Verrechnungssteuer unterliegt unter anderem der Kapitalertrag der von einem Inländer ausgegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG). Als solcher Ertrag gilt jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an Inhaber von Beteiligungsrechten oder an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grund- oder Stammkapital darstellt (Art. 20 Abs. 1 der Verrechnungssteuerverordnung vom 19. Dezember 1966 [SR 642.211]). Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG ist eine Steuernorm mit wirtschaftlichen Anknüpfungspunkten und deshalb unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Charakters auszulegen (ASA 64 S. 493 E. 2c S. 496 f., mit Hinweisen). Entsprechend sind geldwerte Leistungen im Sinn dieser Bestimmung nach der Rechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn (a) die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung erhält, (b) der Aktionär direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahe stehende Person oder Unternehmung) einen Vorteil erhält, der einem Dritten unter gleichen Bedingungen nicht zugebilligt worden wäre, die Leistung also insofern ungewöhnlich ist, und (c) der Charakter dieser Leistung für die Gesellschaftsorgane erkennbar war (statt vieler: ASA 69 S. 202 E. 2b S. 204, mit Hinweisen). Nicht zu den geldwerten Leistungen gehören diejenigen Zuwendungen, die eine Gesellschaft ihren Aktionären oder nahe stehenden Personen auf anderer Rechtsgrundlage als dem Beteiligungsverhältnis erbringt (ASA 69 S. 202 E. 2d S. 204, mit Hinweisen).