Citation: 4C.143/2003 14.10.2003 E. 6

Schliesslich versucht die Beklagte in der Berufung zu erläutern, weshalb der Aktionärbindungsvertrag trotz Nichtzustimmung der Y.________ AG zum Verkauf nicht als mit Konventionalstrafe zu ahndender Verstoss zu betrachten sei. Sie macht dabei nicht geltend, die Stimmbindungsvereinbarung als solche sei ungültig gewesen, was bei Missachtung der allgemeinen Schranken der Vertragsfreiheit möglich gewesen wäre (BGE 109 II 43 E. 3 S. 45). Vielmehr führt sie sinngemäss aus, in der konkreten Situation habe für den Verwaltungsrat der Z.________ Holding S.A. im Interesse der Gesellschaft die Pflicht bestanden, den Verkauf der Anteile zu betreiben, um den Konkurs der Z.________ Nahrungsmittel GmbH zu vermeiden. Ein Verkaufsverbot der Aktionäre wäre für den Verwaltungsrat daher nicht bindend gewesen. Daraus schliesst die Beklagte, eine in einer solchen Situation erteilte Zustimmung sei trotz formalem Verstoss gegen den Aktionärbindungsvertrag nicht als solcher zu werten; eventuell sei die Erfüllung unmöglich geworden oder es liege ein wichtiger Grund für die Auflösung des Gesellschaftsvertrages vor, in dessen Rahmen die streitige Pflicht begründet worden sei. Zwar trifft zu, dass ein fiduziarisch tätiges Mitglied des Verwaltungsrates verpflichtet ist, den Interessen der Gesellschaft im Kollisionsfall gegenüber jenen des Treugebers Vorrang einzuräumen. Im Gegensatz dazu sind aber die Aktionäre bei ihrer Stimmabgabe nicht gehalten, ein übergeordnetes Gesellschaftsinteresse zu wahren (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 31 Rz. 38). Dass eine analoge Treuepflicht des Aktionärs bestünde, macht die Beklagte nicht substanziiert geltend und ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter altem oder neuem Aktienrecht (BGE 105 II 114 E. 7b S. 128; Urteil 4C.242/2001 vom 5. März 2003, E.3.3) noch aus der neueren Lehre, die zumindest für nicht stark personalistisch strukturierte Gesellschaften praktisch einhellig dieselbe Meinung vertritt (Baudenbacher, Basler Kommentar, 2. Aufl., N 35 zu Art. 620 OR mit Hinweisen; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 42 Rz. 26ff; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Rz. 38i). Der Rückschluss von einer Pflicht des Verwaltungsrates auf eine solche des (gebundenen) Aktionärs ist somit nicht haltbar. Die Vorinstanz erwog demnach zu Recht, in einem Aktionärbindungsvertrag eingegangene Rechte und Pflichten unterstünden nur dem jeweiligen Vertragsrecht und nicht dem aktienrechtlichen Körperschaftsrecht, weshalb es nicht darauf ankomme, ob der erfolgte Verkauf der Geschäftsanteile die einzige realistische Möglichkeit zur Überwindung der finanziellen Notlage und zur Abwendung eines Konkurses der Z.________ Nahrungsmittel GmbH dargestellt habe. Im Übrigen würde sich auch nicht aufdrängen, die beantragten Beweise zu erheben, wenn die rechtliche Argumentation der Beklagten haltbar wäre. Sie behauptet, einzig der Verkauf des Anteils von 51 % an der Z.________ Nahrungsmittel GmbH für insgesamt DEM 1.-- habe der Gesellschaft die Sanierung ermöglicht, denn die Käufer hätten sich bereit erklärt, Eigenmittel in die Z.________ Nahrungsmittel GmbH einzuschiessen, allerdings erst nach der käuflichen Übernahme der Anteile von der Z.________ Holding S.A. für DEM 1.--. Dass sie nach abgeschlossenem Kauf ihr Versprechen nicht eingehalten hätten, sei nicht von Bedeutung. Inwiefern die praktisch unentgeltliche Entäusserung der Mehrheitsbeteiligung auf die vage Zusage der Investitionsbereitschaft hin selbst bei gegebener Konkursreife den Verwaltungsrat der Z.________ Holding S.A. zur Annahme eines solchen Angebots im Interesse der Gesellschaft hätte verpflichten sollen, ist nicht nachvollziehbar. Von einer seriösen Chance zur Verbesserung der Liquidität, geschweige denn der Zukunftsaussichten der Z.________ Nahrungsmittel GmbH kann unter solchen Umständen nicht die Rede sein.