Citation: 5A_221/2017 E. 5.4.3

5.4.3. Vom hier nicht zutreffenden Fall der Pflanzensuperficies (vgl. Art. 678 ZGB) abgesehen, umfasst das Eigentum an Grund und Boden alle Pflanzen (Art. 667 Abs. 2 ZGB). Da das Zurückschneiden von Bäumen und das Betreten des Grundstücks zu diesem Zweck einen Eingriff in das Eigentum bedeuten (Art. 641 ZGB; BGE 104 II 166 E. 2 S. 167), verlangt die zuständige Behörde gemäss Formular (BG bekl.Bel. 5) stets die Unterschrift des Grundeigentümers. Nicht ausgeschlossen ist freilich, dass - wie es das Formular ebenfalls vorsieht - eine andere Person als der Grundeigentümer das Gesuch um Rückschnitt stellt. Es liegt damit im Ermessen des Gerichts, wen es verpflichtet, das Rückschnittgesuch zu stellen. Da nach materiellem Recht der Dienstbarkeitsbelastete verpflichtet ist, über die festgesetzte Höhe emporwachsende Pflanzen zurückzuschneiden und unter der Schere zu halten (E. 5.3 oben), ist es grundsätzlich auch an ihm, alles Notwendige vorzukehren, damit er seiner Verpflichtung nachkommen kann, also beispielsweise eine Gartenbaufirma zu beauftragen oder eben auch die dafür nötige behördliche Bewilligung einzuholen. Die gerichtliche Anordnung, dass die Beschwerdeführerinnen als Grundeigentümerinnen und Dienstbarkeitsbelastete, das Rückschnittgesuch bei der zuständigen Behörde zu stellen haben und unter Hinweis auf die Gerichtsurteile auch ohne Weiteres zu stellen in der Lage sind, kann sich somit auf sachliche Gründe stützen und erscheint nicht als willkürlich. Dass allenfalls auch die Beschwerdegegner als Dienstbarkeitsberechtigte, ein Gesuch um Rückschnitt hätten stellen können, ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführerinnen dem entsprechenden Recht sachlich näher stehen und willkürfrei zu dessen Wahrnehmung verpflichtet werden durften.