Citation: 5D_114/2007 20.03.2008 E. 4

Die Bedürftigkeit muss grundsätzlich im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestehen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 122 I 5 E. 4a S. 6). Mit dieser Formulierung soll aber insbesondere ausgeschlossen werden, dass mit dem Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege bis zum Hauptentscheid zugewartet und diese dann mit dem Argument verweigert wird, im Hauptentscheid sei dem Gesuchsteller ein grösserer Geldbetrag zugesprochen worden und dieser somit nicht mehr bedürftig (vgl. BGE 118 Ia 369); in einer solchen Konstellation aktualisiert sich vielmehr die Pflicht zur Rückerstattung der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege vorgestreckten Geldmittel. In Anbetracht dieses Zweckgedankens hindert nichts, auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides über die unentgeltliche Rechtspflege abzustellen; jedenfalls angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles hält ein solches Vorgehen vor dem verfassungsmässigen Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV stand. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass es sich bei der unentgeltlichen Rechtspflege um ein auf einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis beruhendes Administrativverhältnis zwischen prozessarmem Bürger und Staat handelt, dass den um unentgeltliche Rechtspflege Nachsuchenden eine Mitwirkungspflicht am Verfahren und eine Offenbarungspflicht hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse trifft (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181) und dass die unentgeltliche Rechtspflege entzogen werden muss, sobald ihre Voraussetzungen dahinfallen (§ 132 ZPO/AG; vgl. zum jederzeit möglichen Entzug auch BGE 122 I 5 E. 4b S. 7). Es würde nun aber offensichtlichen prozessualen Leerlauf bedeuten, die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und mit einem separaten Entscheid sofort wieder zu entziehen. Vor diesem Hintergrund ist der aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessende Minimalanspruch nicht verletzt, wenn das Obergericht die während dem hängigen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege abgeschlossene Vereinbarung und Vermögensverschiebung durch die Beschwerde-führerin berücksichtigt hat. Im Übrigen ist das Obergericht zu Recht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen, wenn während des hängigen Gesuchs in grossem Umfang frei werdende Mittel ohne Rechtsgrund an Dritte übertragen werden, um als mittellos dazustehen. Solches Verhalten ist treuwidrig und missbräuchlich, weshalb auch insoweit der verfassungsmässige Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht verletzt ist.