Citation: 1C_641/2013 E. 6.4.2

6.4.2. Wie der Stadtrat in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht vorträgt, ist im informellen Umgang einer Exekutivbehörde mit der Öffentlichkeit nicht zwingend von einem rechtstechnischen Verständnis der verwendeten Begriffe auszugehen. In einem umgangssprachlichen weiteren Sinne kann mit dem Wort "Umsetzung" durchaus das ganze Verfahren ausgehend von der Initiierung über die Beschlussfassung bis hin zur Realisierung staatlicher Vorkehren gemeint sein. Der Stadtrat vermag dies denn auch damit zu unterlegen, dass im Stadtmagazin ausgeführt wurde, Stadtrat und Parlament müssten umgehend das Schnüren des 15-Millionen-Franken-Sparpakets angehen, falls die Steuererhöhung nicht durchkomme. Und in den Abstimmungserläuterungen wird dazu erläutert, der Stadtrat müsste im entsprechenden Falle den Voranschlag überarbeiten und ihn wiederum dem Parlament unterbreiten. Mit dem ausdrücklichen Bezug auf das Parlament wurde damit in beiden Unterlagen darauf hingewiesen, dass die Regierung das ganze Massnahmenpaket nicht allein realisieren könnte.