Citation: 5A_458/2018 E. 4.3.3

4.3.3. Die Klage wegen Verletzung der Persönlichkeit beschlägt einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Beschwerdeführer hat gestützt auf diese Bestimmung grundsätzlich (s. zu den Ausnahmen BGE 142 I 188 E. 3.1.1 S. 190 ff.; vgl. auch Urteil 5A_463/2017 vom 10. Juli 2018 E. 2, zur Publikation vorgesehen) Anspruch auf eine (publikums-) öffentliche Parteiverhandlung im kantonalen Gerichtsverfahren. Dies impliziert ein Recht auf eine mündliche Verhandlung, denn die in der zitierten Konventionsbestimmung verlangte Öffentlichkeit des Verfahrens kann nur im Rahmen einer mündlichen Verhandlung hergestellt werden (BGE 128 I 288 E. 2.3 S. 291; 122 V 47 E. 2c S. 51; 121 I 30 E. 5d S. 35). Der konventionsrechtliche Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung ist grundsätzlich vor der ersten Instanz zu gewähren. Wenn eine untere Instanz eine öffentliche Verhandlung durchgeführt hat, ist dem Anspruch in aller Regel Genüge getan, und die Rechtsmittelinstanz kann darauf verzichten, namentlich wenn sie ohne eigene Beweismassnahmen aufgrund der Akten entscheidet (BGE 141 I 97 E. 5.1 S. 98 f. mit Hinweisen). Bei all seiner zentralen rechtsstaatlichen und demokratischen Bedeutung (dazu BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19) ist das Prinzip der Justizöffentlichkeit freilich nicht Selbstzweck. In diesem Sinne verschafft Art. 6 Ziff. 1 EMRK einer Partei keinen Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, um Tat- und Rechtsfragen zu thematisieren, die für die Beurteilung der Streitsache oder für den Ausgang des Verfahrens keine Rolle spielen. Gerade Letzteres übersieht der Beschwerdeführer. Wie seine wortreichen Erörterungen veranschaulichen, stört er sich ausschliesslich daran, dass im kantonalen Verfahren nicht (im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung) zur Sprache kam, ob die angeblich persönlichkeitsverletzenden Äusserungen der Wahrheit entsprechen (s. E. 4.2). Er täuscht sich jedoch in der Rechtslage, wenn er meint, der Wahrheitsgehalt der beanstandeten Äusserungen entscheide darüber, ob die Beschwerdegegnerin damit seine Persönlichkeit verletzte. Denn für die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Tatsachenbehauptung, eine Meinungsäusserung, ein Werturteil oder ein Kommentar den Tatbestand der Persönlichkeitsverletzung erfüllt, kommt es nicht darauf an, ob die behauptete Tatsache die Wahrheit unrichtig, unvollständig oder ungenau widergibt bzw. ob die geäusserte Kritik fundiert ist (vgl. BGE 122 III 449 E. 3a S. 456). Massgebend ist allein, ob die betroffene Person in den Augen eines durchschnittlichen Betrachters in ihrem Ansehen herabgesetzt wird. Der Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsache oder die Begründetheit der erhobenen Kritik kommt erst bei der Klärung der Frage ins Spiel, ob die Verletzung unerlaubt, also widerrechtlich ist (vgl. BGE 103 II 161 E. 1c S. 165; 91 II 401 E. 3 S. 405 f.; zum Ganzen auch Urteil 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 8.2). Diese Vorgaben aus der Rechtsprechung zu Persönlichkeitsverletzungen durch Medien gelten auch im vorliegenden Streit um Äusserungen einer Prozesspartei in einer Rechtsschrift. Aus den dargelegten Grundsätzen folgt, dass die kantonalen Instanzen in einem ersten Schritt lediglich zu prüfen hatten, ob die fraglichen Passagen aus der Klageantwort der Beschwerdegegnerin vom 28. November 2008 die Persönlichkeit des Beschwerdeführers verletzen. Das Kantonsgericht verneint dies. Diese Erkenntnis genügte, um das auf Feststellung der Persönlichkeitsverletzung zielende Begehren des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren abzuweisen. Soweit sich das Kantonsgericht für den Fall, dass eine Persönlichkeitsverletzung zu bejahen wäre, auch noch zur Widerrechtlichkeit äussert, stellen seine diesbezüglichen Erörterungen eine blosse Eventualbegründung dar, die für den Ausgang des Berufungsverfahrens nicht ausschlaggebend war. Von daher bestand kein Grund, zur Frage der Widerrechtlichkeit einer allfälligen Verletzung und damit auch zum Wahrheitsgehalt der besagten Äusserungen im Berufungsverfahren eine Verhandlung durchzuführen. Was das erstinstanzliche Verfahren anbelangt, stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass das Zivilkreisgericht anlässlich der (öffentlichen) Hauptverhandlung vom 19. September 2017 die beantragte Parteibefragung durchführte. Er bestreitet auch nicht, dass anlässlich dieser Verhandlung zur Sprache kommen konnte, ob die fraglichen Ausführungen als persönlichkeitsverletzend zu qualifizieren sind. Wie er vor Bundesgericht selbst ausführt, betreffen seine Vorbringen und Beweismittel, die zu beurteilen das Zivilkreisgericht seiner Meinung nach pflichtwidrig unterliess, den Wahrheitsgehalt der beanstandeten Äusserungen, nach dem Gesagten also nicht den Tatbestand der Persönlichkeitsverletzung, sondern die Frage der Widerrechtlichkeit. Dazu hätten sich die kantonalen Instanzen nur äussern müssen, falls sie eine Persönlichkeitsverletzung bejaht hätten. Anders als die Vorinstanz liess das Zivilkreisgericht schon diese Frage offen, weil sie zum Schluss kam, die angebliche Persönlichkeitsverletzung wirke sich nicht weiterhin störend aus. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Frage nach dem Wahrheitsgehalt der Äusserungen in der Klageantwort vom 28. November 2008 weder für den Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens noch für das Schicksal der Berufung eine Rolle spielte. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, dass sein konventionsmässiger Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verletzt sein könnte, erweist sich deshalb als unbegründet.