Citation: 2C_830/2019 E. 6.2

6.2. Soweit vorliegend auf die Liegenschaften im Alleineigentum der Beschwerdeführerin abzustellen wäre, würde sich der für die Aufwandbesteuerung massgebliche Minimalaufwand im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 lit. a aVBA bzw. aArt. 1 Abs. 1 Satz 2 lit. a VBA/BE nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen auf das Fünffache des vom Beschwerdeführer entrichteten Mietzinses belaufen. Der Beschwerdeführer hat aber keinen Mietzins bezahlt. Stattdessen übernahm er unbestrittenermassen die Kosten, welche im Zusammenhang mit den im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaften angefallen sind (Steuern, Schuldzinsen sowie Verwaltungs- und Unterhaltsaufwand). Vorliegend ist freilich für die Berechnung des Minimalaufwandes ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse auf den Mietwert bzw. den Eigenmietwert abzustellen: Zwar ist nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 lit. a aVBA für das Abstellen auf den Mietwert vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige Eigentümer des Hauses ist (vgl. insbesondere den französischen Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 Satz 2 lit. a aVBA: "[...] sur un montant égal au quintuple du loyer du contribuable locataire ou au quintuple de la valeur locative du logement qu'il occupe et dont il est propriétaire". In aArt. 1 Abs. 1 Satz 2 lit. a VBA/BE ist demgegenüber lediglich von einem eigenen Haushalt die Rede, so dass für ein Abstellen auf den Mietwert im Sinne dieser Vorschrift von vornherein kein Eigentum erforderlich ist. Vgl. dazu auch die französische Fassung von aArt. 1 Abs. 1 Satz 2 lit. a VBA/BE mit der Wendung "[...] sur le quintuple du loyer ou de la valeur locative du logement de toute personne contribuable ayant son propre ménage"). Indessen ist davon auszugehen, dass Art. 1 Abs. 1 Satz 2 lit. a aVBA (ebenso wie aArt. 1 Abs. 1 Satz 2 lit. a VBA/BE) mit der Statuierung einer minimalen Bemessungsgrundlage bezweckt, einer zugunsten des aufwandbesteuerten Steuerpflichtigen ausufernden Pauschalbesteuerung im Lichte der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme (namentlich der Vereinbarkeit mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip [Art. 127 Abs. 2 BV] sowie des allfälligen Verstosses gegen das Rechtsgleichheitsgebot [Art. 8 Abs. 1 BV] und das Verbot der Inländerdiskriminierung [vgl. Art. 8 Abs. 2 BV]) Schranken zu setzen (vgl. generell Vereinbarkeit der Aufwandbesteuerung mit diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben ULRICH CAVELTI, Besteuerung nach dem Aufwand, FStrR 2010, S. 144 ff., S. 149 f.; zur Frage der Inländerdiskriminierung aufgrund der Aufwandbesteuerung siehe auch CAROL GREGOR LÜTHI, Die Besteuerung nach dem Aufwand in der Schweiz, 2017, S. 136 f.). Mit Blick auf diesen Zweck rechtfertigt es sich, dann, wenn ein Ehegatte dem aufwandbesteuerten Steuerpflichtigen eine Wohnung weitgehend unentgeltlich bzw. zu einem Vorzugsmietzins zur Verfügung stellt, den Betrag in Anrechnung zu bringen, welcher ein unabhängiger Dritter bezahlen müsste. Dementsprechend ist vorliegend zur Ermittlung des Minimalaufwandes der Eigenmietwert, der bei der direkten Bundessteuer dem Marktwert entspricht (vgl. Art. 21 Abs. 2 DBG; BGE 143 I 137 E. 3.3 S. 140 f.), heranzuziehen.