Citation: 2A.435/2005 02.03.2006 E. 4

4.1 Hat ein Ausländer nahe Verwandte in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Der sich hier aufhaltende Angehörige muss dabei über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist der Fall, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer besitzt nach unbestrittener Darstellung lediglich eine Aufenthaltsbewilligung. Er kann sich demnach nur dann auf Art. 8 EMRK berufen, wenn er - unter Vorbehalt von spezifischen Nichtverlängerungs- oder Widerrufsgründen (vgl. Art. 9 und 10 ANAG) - zumindest im Grundsatz über einen Anspruch auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung und in dem Sinne über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286). 4.2.1 Kein direkter Rechtsanspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und damit ein im erwähnten Sinne gefestigtes Anwesenheitsrecht ergäbe sich für den Beschwerdeführer aus seinem vormaligen - mittlerweile jedoch erloschenen (Art. 14b Abs. 2 Satz 2 ANAG) - Status als vorläufig aufgenommener Flüchtling (vgl. BGE 126 II 335 E. 1c/bb S. 339 sowie E. 2b/aa S. 340; vgl. auch die Urteile 2A.241/2005 vom 15. Juli 2005, E. 2.1; 2A.2/2005 vom 4. Mai 2005, E. 2.4; 2A.337/1999 vom 18. Oktober 1999, E. 1c/bb, sowie 2A.210/1995 vom 11. Januar 1996, E. 1d/1e). Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine allfällige in seiner Person (fort-)bestehende Flüchtlingseigenschaft berufen zu können glaubt und daraus im Hinblick auf den Nachzug seiner Ehefrau Rechte ableiten möchte, hat er dies im dafür vorgesehenen asylrechtlichen Verfahren zu tun, indem er um Einbezug seiner Ehefrau in seinen diesbezüglichen Status ersucht (vgl. Art. 51 Abs. 5 AsylG in Verbindung mit Art. 39 AsylV 1 und dazu oben E. 3.2; vgl. namentlich zum Verhältnis dieser spezialgesetzlichen Bestimmungen zu Art. 8 EMRK: BGE 126 II 335 E. 3b und 3c S. 342 ff.). Es kann indessen nicht Sache des Bundesgerichts bzw. der kantonalen Fremdenpolizeibehörden sein, im Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs inzident über eine allenfalls noch bestehende - aktenmässig indessen nicht ohne zusätzliche Beweisvorkehren zu erstellende - materielle Flüchtlingseigenschaft zu befinden. Insofern ist das Nachzugsbegehren des Beschwerdeführers vorliegend mit Blick auf seine Eigenschaft als Jahresaufenthalter zu beurteilen, welcher Status jenen - provisorischen - des vorläufig Aufgenommenen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes ohnehin verdrängt hat. 4.2.2 Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht des aufenthaltsberechtigten ausländischen Angehörigen kann sich aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens, also seinerseits aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ergeben. Nach der Rechtsprechung bedarf es hiefür indessen besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat einen derartigen Anspruch allein gestützt auf den Schutz des Privatlebens, also in Fällen, in denen qualifizierte Familienbande im Sinne der Rechtsprechung zum Schutz des Familienlebens nicht oder nicht mehr bestehen und dem erstgenannten Teilgehalt von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV eine selbständige Auffangfunktion zukommt, nur ganz ausnahmsweise anerkannt (so etwa im Falle von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften: BGE 126 II 425; vgl. auch BGE 126 II 377 E. 2c/aa S. 384 f., je mit Hinweisen). Soweit demgegenüber von einem kombinierten Schutzbereich von Privat- und Familienleben auszugehen ist, verlangt die Rechtsprechung nicht, dass die gleich strengen Bedingungen für einen allein aus dem Recht auf Privatleben abgeleiteten Bewilligungsanspruch (überdurchschnittliche, besondere Integration) vorliegen müssen. In spezifischen Ausnahmefällen ist es diesfalls denkbar, dass einem Ausländer, dessen Anwesenheitsberechtigung über viele Jahre hinweg verlängert wurde und zu einem eigentlichen Dauerstatus geführt hat, ein "faktisches Anwesenheitsrecht" zukommt, das einen Anspruch auf Familiennachzug zu begründen vermöchte (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.2 und 3.3 S. 287 ff. mit Hinweisen). 4.2.3 Der heute 20-jährige Beschwerdeführer weilt seit 13 Jahren in der Schweiz. Von einer ausserordentlich langen Anwesenheitsdauer kann damit nicht gesprochen werden. Auch beruflich und gesellschaftlich ist der Beschwerdeführer hierzulande nicht besonders intensiv verankert. Er verfügt über keine abgeschlossene Ausbildung, sondern steht noch in der Lehre als Heizungsmonteur, welche er nach einem Abbruch bei seinem vormaligen Lehrmeister bei einer anderen Firma wieder aufgenommen hat. Mangels ausreichender finanzieller Mittel logiert er - zusammen mit seiner Ehefrau und seinen drei Geschwistern (geb. 1989, 1993, 1995) - in der (mit sieben Personen und einem Kleinkind klarerweise überbelegten) 4 ½-Zimmer-Wohnung seiner Eltern, welche von einer Invalidenrente des Vaters leben und durch Sozialfürsorgeleistungen unterstützt werden müssen. Als Lehrling ist er auch schwerlich in der Lage, aus eigenen Mitteln bzw. ohne Verschuldung für Ehefrau und Kind aufzukommen, was ihn offenbar bereits dazu veranlasst hat, anfangs 2004 beim Sozialamt Wattwil um Sozialhilfe nachzusuchen. Von einer unter dem Gesichtswinkel des Rechtes auf Achtung des Privatlebens besonders tiefen und entsprechend schutzwürdigen Verwurzelung in der Schweiz kann damit nicht gesprochen werden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet hat und er neben seiner Tätigkeit als Heizungsmonteur-Lehrling ein Reisebüro mit vorwiegend türkischer Klientel oder türkischen Destinationen betreibt, spricht andererseits für den Fortbestand der Beziehungen zum Heimatland. Ob es zutrifft, dass - wie in der Beschwerdeschrift behauptet - für die Ausübung des Berufes des Heizungsmonteurs in der Türkei kein Raum besteht, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls kann der Beschwerdeführer nicht als heimatlos und insofern zwingend auf ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz angewiesen angesehen werden. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer oder seine Ehefrau im Heimatland einer Verfolgung ausgesetzt sein könnten, welche es verunmöglichen würde, dass das Ehepaar seine Ehe in der Türkei lebt. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer bis anhin nicht durchwegs klaglos verhielt. So hat er beispielsweise die Nebenbeschäftigung in seinem Reisebüro zwar angeblich mit Zustimmung seines Lehrmeisters, jedoch (zu Beginn) ohne die entsprechende Bewilligung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt, weswegen er am 21. Februar 2005 der Übertretung des Ausländergesetzes schuldig gesprochen und mit Fr. 500.-- gebüsst wurde. Ebenfalls erstellt ist, dass er am 23. Mai 2002 von der zuständigen Jugendanwaltschaft verurteilt wurde wegen einfacher Körperverletzung (durch Schlagen des Opfers auf den Kopf, wodurch diesem ein Loch im Trommelfell zugefügt wurde) sowie wegen Störung des öffentlichen Verkehrs (durch Abgabe von Schüssen aus einem Luftgewehr auf Autos), wobei ihm ein deutliches Aggressionspotential beschieden wurde. Sodann wurde er am 16. August 2002 des mehrfachen Lenkens eines Kleinmotorrads ohne erforderlichen Führerausweis schuldig erklärt. Diese Vorkommnisse lassen den Beschwerdeführer keineswegs als problemlos in die hiesigen Verhältnisse integriert erscheinen, was indessen erforderlich wäre, um von einem "faktischen Anwesenheitsrecht" ausgehen zu können. Die Vorinstanz hat demzufolge in der Verweigerung des Familiennachzugs zu Recht keine Verletzung von Art. 8 EMRK erblickt. Was der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Übrigen einwendet, ist - soweit es sich dabei überhaupt um zulässige Vorbringen handelt (oben E. 2.3) - nicht geeignet, an diesem Ergebnis etwas zu ändern. 4.3 Fehlt es damit an einem Anspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau, kann auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.