Citation: 4A_324/2009 E. 6

Hinsichtlich der Wort-/Bildmarke hält die Beschwerdeführerin dafür, der Bildbestandteil mache diese schutzfähig, auch wenn der (isolierte) Bestandteil "Gotthard" als Gemeingut vom Markenschutz ausgeschlossen wäre. Das Bildelement, das einen stilisierten Berg mit einem Wolkenring darstelle, verstärke und präzisiere die Bedeutung des Wortes "Gotthard" im Sinne eines Berges oder Bergnamens, so dass der Betrachter nur noch an einen Berg denke, nicht mehr an eine Region; Bergnamen seien nach ständiger Rechtsprechung mittelbare Herkunftsangaben und gehörten nicht zum Gemeingut. Unabhängig davon werde eine kombinierte Marke nicht automatisch schutzunfähig, wenn sie ein zum Gemeingut gehörendes Wort enthalte. Sei nämlich der übrige Bestandteil unterscheidungskräftig und - wie der vorliegende Bestandteil aufgrund seiner Grösse - kein unwesentlicher Teil der kombinierten Marke, sei diese als Ganzes schutzfähig. Nach dem vorstehend (Erwägung 4) Ausgeführten ist davon auszugehen, dass der Begriff "Gotthard" von den massgebenden Schweizer Verkehrskreisen zumindest auch als Bezeichnung für die Gotthardregion verstanden wird. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist nicht anzunehmen, das Bildelement der streitbetroffenen Wort-/ Bildmarke vermöge insoweit etwas an diesem Verständnis zu ändern, dass der Begriff "Gotthard" nur noch als Name eines Berges aufgefasst würde. So kann der abgebildete, stilisierte Berg ohne weiteres auch als symbolhaftes Zeichen für eine ganze Gegend, die Gotthardregion, aufgefasst werden, da diese als Bergregion bekannt ist. Entsprechend hat das Bundesgericht auch in einem neueren Urteil entschieden, indem es erwog, eine Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil COLORADO und der stilisierten Abbildung einer Bergkette, die von einem Kreissegment überdeckt wird, werde als Hinweis auf den ganzen Bundesstaat Colorado im mittleren Westen der USA verstanden (BGE 132 III 770 E. 2.2). Dass das als Gotthardregion verstandene Wort "Gotthard" für Brennstoffe eine freihaltebedürftige Herkunftsbezeichnung darstellt, wurde vorstehend (Erwägung 5) bereits ausgeführt. Sodann trifft es nicht zu, dass eine Wort-/Bildmarke schutzfähig ist, wenn sie neben einer freihaltebedürftigen Herkunftsbezeichnung einen unterscheidungskräftigen Bildbestandteil enthält, der nicht bloss ein unwesentlicher Bestandteil der kombinierten Marke ist. Entscheidend ist vielmehr, ob der Gesamteindruck der Marke durch den gemeinfreien Bestandteil geprägt wird, d.h. ob jener in diesem Sinn der wesentliche Bestandteil der Marke ist, der in der Erinnerung der Adressaten haften bleibt, oder ob im Gegenteil unterscheidungskräftige Elemente den Gesamteindruck prägen (vgl. BGE 120 II 144 E. 3b/aa; 104 Ib 65 E. 1 S. 66; vgl. auch Urteil 4A.1/2005 vom 8. April 2005 E. 2, in: sic! 9/2005 S. 649; WILLI, a.a.O., N. 19 f. zu Art. 2 MSchG; DAVID, a.a.O., N. 8 zu Art. 2 MSchG; VON BÜREN/MARBACH/DUCREY, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., 2008, Rz. 655). Eine Marke, die eine Herkunftsbezeichnung enthält, ist - für Waren entsprechender Herkunft - nur dann schutzfähig, wenn dieser gemeinfreie Bestandteil ein blosses Nebenelement der ansonsten unterscheidungskräftigen Marke darstellt ( EUGEN MARBACH, Markenrecht, SIWR Bd. III/1, 2. Aufl., 2009, Rz. 406). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Das Wort "Gotthard" erscheint vorliegend nicht bloss als Nebenelement einer ansonsten unterscheidungskräftigen Marke, sondern als prägender Bestandteil der streitbetroffenen Wort-/Bildmarke. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, würde das Bildelement für sich allein kaum Sinn machen und in der Erinnerung haften bleiben. Es ist auch nicht geeignet, den Gesamteindruck der Marke als blossen Herkunftshinweis zu verdrängen. Im Gegenteil verstärkt die Abbildung des stilisierten Berges mit einem Wolkenring in Verbindung mit dem eine Bergregion bezeichnenden Wortelement "Gotthard" den Eindruck einer geografischen Herkunftsbezeichnung (ähnlich: BGE 132 III 770 E. 2.2). Überdies erscheint das Bildelement mit einem stilisierten Berg zur Bezeichnung von Brennstoffen, die als Rohstoffe oder in verwendbarer Form aus der Natur gewonnen werden, als beschreibender Natur, so dass es auch insoweit keinen besonderen Fantasiegehalt aufweist und damit nicht in der Erinnerung der Adressaten haften bleibt (vgl. dazu BGE 128 III 441 E. 3.2; 122 III 382 E. 5a S. 388 unten). Die Vorinstanz hat somit zutreffend entschieden, die Wort-/Bildmarke der Beschwerdeführerin werde vom freihaltebedürftigen Begriff "Gotthard" geprägt und sei damit als Ganzes schutzunfähig.