Citation: 2A.55/2000 27.10.2000 E. 3

3.- a) Das Recht auf Existenzsicherung war bisher gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch ungeschriebenes Verfassungsrecht des Bundes gewährleistet (BGE 121 I 367 E. 2a-c S. 370 ff.) und wird nun in Art. 12 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ausdrücklich aufgeführt. Auf dieses Recht können sich auch Ausländer berufen, unabhängig davon, welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie haben (BGE 121 I 367 E. 2d S. 374). b) Die Fürsorge für bedürftige Schweizer Bürger obliegt grundsätzlich dem Wohnkanton (Art. 12 Abs. 1 ZUG; Art. 115 BV; vgl. Art. 48 Abs. 1 aBV). Anlässlich der Revision des Zuständigkeitsgesetzes im Jahre 1990 ist für diejenigen Bedürftigen, die keinen Unterstützungswohnsitz haben, eine weitreichende Fürsorgezuständigkeit des Aufenthaltskantons eingeführt worden (Art. 12 Abs. 2 ZUG), der in diesen Fällen umfassend Hilfe leisten und sich nicht lediglich auf die ein Minimum umfassende Notfallhilfe (vgl. Art. 13 ZUG) beschränken soll. Die Neuregelung bezweckt eine klare Verantwortlichkeit des Aufenthaltskantons für Personen ohne Unterstützungswohnsitz; dabei wurde vor allem an Sucht- und Aids-Patienten gedacht, die so im Aufenthaltskanton adäquat unterstützt und betreut werden können, unabhängig von der Dauer der notwendigen Massnahmen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. November 1989 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, BBl 1990 I S. 49 ff., S. 64). Der Entwurf des Bundesrates ist diesbezüglich in den Räten unbestritten geblieben (AB 1990 S 496 und 1039, 1990 II N 1828). Die Notfallhilfe für Ausländer ist entsprechend derjenigen für Schweizer Bürger geändert worden (BBl 1990 I S. 67; AB 1990 S 496 und 1039, 1990 II N 1828), wobei im Einzelnen Folgendes gilt: Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz werden vom Wohnkanton unterstützt (Art. 20 Abs. 1 ZUG). Bedarf ein Ausländer ausserhalb seines Wohnkantons oder wenn er sich in der Schweiz aufhält, hier aber keinen Wohnsitz hat, sofortiger Hilfe, ist der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig (Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 1 ZUG). Dieser sorgt für die Rückkehr des Bedürftigen in seinen Wohnsitz- oder Heimatstaat, wenn nicht ein Arzt von der Reise abrät (Art. 21 Abs. 2 ZUG). Vorbehalten bleibt gemäss Art. 22 ZUG die Heimschaffung nach den Bestimmungen von Fürsorgeabkommen oder nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20).