Citation: 6P.5/2003 06.06.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst die Rechte und Pflichten der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 125 I 113 E. 3). Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus der Bundesverfassung folgenden Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf kantonale Verfahrensbestimmungen. Somit ist einzig - und zwar mit freier Kognition - zu prüfen, ob die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 126 I 15 E. 2a; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). 2.2 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Strafgericht habe die im Zusammenhang mit der Überführung der EDV-Mandate gestellten Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen, genügt seine Beschwerde den Anforderungen an die Begründung gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Er führt nicht klar und detailliert aus, welche Beweisanträge er gestellt hat und inwiefern deren Abweisung durch das Strafgericht in antizipierter Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar sein soll. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 2.3 Unbegründet ist die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, er habe zum Deliktsbetrag, d.h. zum Wert des Aktienanteils von 50% an der C.________ AG/ZH, wie er vom Strafgericht ermittelt worden ist, nie Stellung nehmen können. 2.3.1 Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die erste Instanz nahmen an, die vom Beschwerdeführer auf die C.________ AG/ZH übertragenen EDV-Mandate seien keine Nonvaleurs gewesen. Vielmehr hätten diese gemäss Kooperationsvereinbarung einen Jahresdeckungsbeitrag (Honorarerträge abzüglich direkt zurechenbare Personal- und Nebenkosten) von rund Fr. 600'000.-- aufgewiesen und habe der beigezogene diplomierte Bücherexperte im Zusammenhang mit der Aktivierung der eingebrachten Neumandate bei der C.________ AG/ZH einen Goodwill zu Fortführungswerten von Fr. 500'000.-- bzw. zu Liquidationswerten von Fr. 250'000.-- ermittelt. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug ging zu Gunsten des Beschwerdeführers von einem Liquidationswert der Mandate von Fr. 250'000.-- aus. Das Strafgericht nimmt demgegenüber an, der Wert der vermittelten EDV-Mandate sei ohne Belang. Ausschlaggebend sei einzig, dass die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH beachtliche Vorarbeit dafür geleistet hätten, dass die C.________ AG/ZH die vormaligen Arbeits- und Verleihverträge der beiden Gesellschaften weiterführen bzw. mit deren ehemaligen Arbeitnehmern und Kunden entsprechende neue Verträge eingehen konnte. Diese Vorarbeit habe in der Erarbeitung eines soliden Kunden- und Arbeitnehmerstammes bestanden, der einen abzugeltenden Wert darstelle. Der Beschwerdeführer sei als Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften verpflichtet gewesen, die mit der C.________ AG/ZH vereinbarte "Vermittlungsprovision", nämlich den ihm persönlich bzw. der in Gründung befindlichen E.________-Stiftung übertragenen Anteil von 50% der C.________ AG/ZH Aktien, in die beiden Gesellschaften zu leiten. 2.3.2 Nach der Rechtsprechung steht den Parteien kein verfassungsrechtlicher Anspruch zu, zur rechtlichen Würdigung der festgestellten Tatsachen besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 295). Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, der dem Angeschuldigten nicht bekannt war und mit dessen Erheblichkeit er vernünftigerweise nicht rechnen musste (BGE 126 I 19 E. 2c/aa mit Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.; Georg Müller, Kommentar zur [alten] Bundesverfassung, Art. 4 N 105). Das Strafgericht fasst den überwiesenen Sachverhalt nicht unter eine schärfere Strafbestimmung oder unter einen zusätzlichen Straftatbestand. Es würdigt den Anklagesachverhalt überhaupt nicht abweichend von der Überweisungsverfügung, sondern verschiebt lediglich das Gewicht in der rechtlichen Begründung von den EDV-Mandaten auf die "Vermittlungsprovision", welche der Beschwerdeführer als Gegenleistung für die Übertragung der Mandate erhielt. Die Tathandlung erblickt es dementsprechend in der Vorenthaltung des 50-prozentigen Aktienanteils an der C.________ AG/ZH. Dass die Nichtweiterleitung dieser vom Beschwerdeführer erhaltenen Gegenleistung an die A.________ SA/BL und die B.________ AG/ZH in der rechtlichen Beurteilung Bedeutung zukommen könnte, konnte dem Beschwerdeführer im Verfahren nicht verborgen bleiben, führte doch schon die Überweisungsverfügung aus, dem Beschwerdeführer sei für die Mandatsvermittlung gemäss Kooperationsvereinbarung "50% der C.________ AG/ZH-Aktien übergeben bzw. ausgehändigt worden, wogegen A.________ SA/BL und B.________ AG/ZH keinerlei Gegenleistung erhielten". Der C.________ AG/ZH-Aktienanteil sei am 1. Juli 1993 in die E.________-Stiftung eingebracht und dort in der Folge zum Nominalwert von Fr. 100'000.-- ausgewiesen worden. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug führt zusätzlich aus, die Beteiligung habe gestützt auf die Unternehmensbewertung des beigezogenen diplomierten Bücherexperten vom 7. Dezember 1993 einen Wert von Fr. 382'500.-- gehabt. Dieser Wert war für die erste Instanz entscheidender Ausgangspunkt für die Bemessung des Deliktsbetrages. Hiezu hätte sich der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren äussern können. Dass das Strafgericht für die Bestimmung des Werts der Unternehmensbeteiligung nicht von der Bewertung des Bücherexperten, sondern vom Reinvermögen der C.________ AG/ZH ausging, führt zu keinem anderen Ergebnis, zumal es letztlich - zu Gunsten des Beschwerdeführers - auf den Nominalwert der Aktien von Fr. 100'000.-- abstellt, zu welchem die Beteiligung bei der E.________-Stiftung ausgewiesen wurde. Unter diesen Umständen ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht ersichtlich. 2.4 Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der Bewertung des Aktienanteils an der C.________ AG/ZH Willkür geltend macht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer führt in diesem Punkt nicht in rechtsgenüglicher Weise aus, inwiefern der Schluss des Strafgerichts schlechterdings unhaltbar sein soll, sondern beschränkt sich auf eine blosse Behauptung von Willkür mit pauschalen Vorbringen.