Citation: 1C_38/2023 E. 2.2

2.2. Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar dargelegt, dass es sich bei den angezeigten Beschwerdegegnerinnen um vom Gemeinderat gewählte Betreibungsbeamtinnen handelt bzw. Angestellte in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen. Ihre Tätigkeiten sind von Gesetzes wegen sowie aufgrund der Wahlen und der bestehenden öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträge legitimiert. Sie geben nicht vor, Trägerinnen eines Amts zu sein, welches sie gar nicht innehaben, vielmehr sind sie Trägerinnen des entsprechenden Amts. Eine Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB scheidet deshalb von vornherein aus. Die Anklagekammer erwog folglich, es lägen keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Angezeigten vor und erteilte aus diesem Grund die Ermächtigung zu deren strafrechtlicher Verfolgung nicht. Inwiefern B.________ sich in seiner Funktion als C.________ der Gemeinde strafrechtlich verhalten haben soll, ergebe sich überdies nicht aus der Anzeige. Er arbeite nicht auf dem Betreibungsamt. Die Ausführungen in der Anzeige würden sich einzig gegen das Betreibungsamt richten. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht sachgerecht auseinander. Er behauptet lediglich, dass angeblich sämtliche Betreibungsämter gegen geltendes Gesetz verstossen würden, da der Beamtenstatus abgeschafft worden sei, Art. 2 des SchKG aber vorsehe, dass jedes Betreibungsamt von einem Beamten geleitet werde. Der Gesetzgeber habe es versäumt, das Gesetz nach Abschaffung des Beamtenstatus zu ändern, womit sämtliche Betreibungsämter ohne Leitung durch Beamte handeln würden, was gesetzwidrig sei. Diese Ausführungen sind indes untauglich, die offensichtlich zutreffende Einschätzung der Anklagekammer, die in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe seien von vornherein nicht geeignet, einen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner zu begründen, in Frage zu stellen.