Citation: 4A_418/2019 E. 6

6. The decisions of the tribunal shall be final and binding for the parties to the dispute." Diese Ähnlichkeit erkläre, weshalb die Schiedsklausel in Artikel 4 nicht auf das Trilateral Agreement, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dessen Parteien verweise, sondern Formulierungen verwende, wie sie üblicherweise in bilateralen Investitionsschutzabkommen vorkommen. Entsprechend ergebe sich aus dem Wortlaut, dass die Klausel weder die Parteien des Trilateral Agreement bezeichne (auch nicht indirekt oder in dürftiger Weise) noch sich auf Streitigkeiten aus dem Trilateral Agreement bzw. dessen Vertragsparteien beziehe. Vielmehr setze sie - wie die meisten Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzabkommen - voraus, dass es sich bei der Partei, die eine Streitigkeit einem Ad hoc Schiedsgericht unterbreiten kann, um einen Investor ("investor") handelt. Obwohl man auf den ersten Blick versucht sein könne, den Begriff "investor" des ISA 1996 mit dem "Constructor" gemäss Trilateral Agreement gleichzusetzen, seien die Widersprüchlichkeiten zu gross für ein solch weitgehendes Verständnis. Die in Artikel 4 umschriebene Streitigkeit beziehe sich weder auf "the Company" (Beschwerdegegnerin 1) noch "the Bank" (Beschwerdegegnerin 2) als Vertragsparteien des Trilateral Agreement, sondern auf "the Contracting party in whose territory an investment is made". Damit sei offensichtlich ein Staat gemeint; da die vom Trilateral Agreement erfassten Bauarbeiten in Iran auszuführen sind, könnte darunter die Islamische Republik Iran verstanden werden. Zudem umschreibe die Schiedsklausel eindeutig bestimmte Streitigkeiten, die der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen, durch Bezugnahme auf ihren Gegenstand und ihre Parteien: "dispute between a Contracting Party in whose territory an investment is made and one or more investors of the other Contracting Party with respect to an investment". Dies lasse keinen Zweifel daran offen, dass es sich bei "Contracting Party" um einen Staat mit eigener Gerichtsbarkeit handle und nicht um öffentliche Unternehmen wie die Beschwerdegegnerinnen. Es sei sinnlos, von den "zuständigen Gerichten der Bank D.________" ("competent courts of Bank D.________") oder den "zuständigen Gerichten von C.________ Corporation" ("competent courts of C.________ Corporation") zu sprechen. Die in Artikel 4 verwendeten Begriffe könnten auch nicht einfach zurechtgebogen werden, damit sie zum Hauptvertrag passten. Aus dem Wortlaut der Schiedsklausel in Artikel 4 ergebe sich kein Wille der Parteien des Trilateral Agreement, ihre Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Schiedsgerichtsbarkeit nach den UNCITRAL Arbitration Rules zu unterstellen. Die subjektive Auslegung dürfe sich jedoch nicht auf den blossen Wortlaut der strittigen Klausel beschränken, geschweige denn auf eine vom Rest des Vertrags isolierte Betrachtung; vielmehr sei der Umstand, dass sich die Klausel in der Vereinbarung finde, als ein zu berücksichtigendes Element zu betrachten. Da der Wortlaut nicht schlüssig sei, müssten die Beweismittel zu den Vertragsverhandlungen in die Beurteilung einbezogen werden. Die Verhandlungen seien auf türkischer Seite von H.________ (der über eine juristische Ausbildung verfüge) und auf Seiten der Beschwerdegegnerin 1 bzw. ihrer Muttergesellschaft von I.________ (der juristisch nicht geschult sei) geführt worden. Die Beschwerdegegnerin 2 habe an den Verhandlungen demgegenüber nicht teilgenommen. Die in den Akten befindlichen Beweismittel liessen keinen Zweifel darüber offen, dass bis zum letzten Angebot der Beschwerdegegnerin 1 keine Einigung hinsichtlich der Schiedsgerichtsbarkeit hatte erzielt werden können. Die erste Klausel zur Streiterledigung sei der türkischen Seite von der Beschwerdegegnerin 1 wie folgt vorgeschlagen worden: "Article 4 - Dispute Settlement: Any dispute between the company and the constructor in this agreement shall be settled by the parties amicably in the first place; otherwise an arbitration committee consisting of agents of the parties plus a technical expert mutually agreeable appointed on the basis of the laws of both parties and in case of absence of any special covenants on the basis of the regulations of the Islamic Republic of Iran and the decision of the committee shall be binding upon the parties." Die türkische Seite habe den Vorschlag der Beschwerdegegnerin 1 abgelehnt, weil sie als mängelbehaftete interne Schiedsvereinbarung angesehen wurde. H.________ habe anlässlich der mündlichen Verhandlung dazu ausgeführt, er hätte gehört, dass einige grosse türkischen Unternehmen, die in Iran Geschäfte tätigen wollten, bei Streitigkeiten in Schwierigkeiten geraten seien und sich einzig an iranische Gerichte hätten wenden können. Um dies zu vermeiden, habe er auf die Aufnahme einer internationalen Schiedsklausel in die Vereinbarung bestanden. Die türkische Seite habe daraufhin der Beschwerdegegnerin 1 die folgende - von H.________ entworfene - Klausel vorgeschlagen: "Article 4 - Dispute Settlement: In the event of occurrence of a dispute between the parties, the parties shall primarily endeavor to settle the dispute in an amicable manner through negotiation and consultation. If the parties are unable to agree within six months from the notification of the claim by one party to other, the dispute shall be referred to an ad-hoc arbitral tribunal of three members established in the following manner: The party to the dispute that desires to refer the dispute to the arbitration shall appoint an arbitrator through a written notice sent to the other party. The other party shall appoint an arbitrator within sixty days from the date of receipt of the said notice and the appointed arbitrators shall within sixty days from the date of last appointment, appoint the umpire. In the event that each of the parties fails to appoint its arbitrator within the mentioned period or that the appointed arbitrators fail to agree on the umpire, each of the parties may request the President of the International Arbitral Tribunal of the International Chamber of Commerce to appoint the failing party's arbitrator or the umpire, as the case may be. In any event the umpire shall be appointed amongst nationals of a country having diplomatic relations with Turkey and Iran. The arbitration shall be conducted according to the arbitration rules of the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL). The decisions of the tribunal shall be final and binding for the parties to the dispute." Die Klausel sei von der Beschwerdegegnerin 1 zurückgewiesen worden. Diese Reaktion habe für die türkische Seite nicht überraschend kommen können, zumal bestens bekannt sei, dass es sich in Iran bei der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nicht um einen akzeptierten Streiterledigungsmechanismus für öffentliche Unternehmungen handle und dafür von Verfassungs wegen eine besondere Genehmigung erforderlich sei (Art. 139 der iranischen Verfassung). Für die iranische Seite sei einzig eine rein inländische Form der Schiedsgerichtsbarkeit akzeptabel gewesen, bei der ein "offizieller Gerichtsexperte" als Vorsitzender bestimmt worden wäre. Beim Vorschlag der türkischen Seite habe es sich um ein echtes internationales Schiedsgericht mit Sitz ausserhalb Irans oder der Türkei gehandelt. Der Unterschied sei für beide Seiten wesentlich gewesen. Aus türkischer Sicht habe sich ein Schiedsgericht in Iran mit einem iranischen Offiziellen mit Verbindungen zur iranischen Gerichtsbarkeit sowie einer Anfechtungsmöglichkeit vor einem iranischen Gericht nicht grundlegend unterschieden von der Streiterledigung vor einem staatlichen iranischen Gericht. Andererseits sei die iranische Seite entschieden gegen ein internationales Schiedsgericht mit Sitz ausserhalb Irans gewesen. Dies überrasche nicht, zumal es sich bei der Beschwerdegegnerin 1 um die Tochtergesellschaft eines staatlichen Unternehmens handle, das vom Ministerium für Strassen und Stadtentwicklung kontrolliert werde. Vor diesem Hintergrund sei der Unterschied zwischen den beiden vorgeschlagenen Arten der Streiterledigung so fundamental gewesen, dass das Angebot eines internen Schiedsgerichts in Iran und die Gegenofferte eines internationalen Schiedsgerichts im Ausland zu überhaupt keiner Willensübereinstimmung habe führen können. Die rechtlichen, praktischen, kulturellen und psychologischen Auswirkungen der beiden vorgeschlagenen Streiterledigungsmethoden seien schlicht zu weit voneinander entfernt gewesen. Als die Beschwerdegegnerin 1 schliesslich den Text von Artikel 4 des Trilateral Agreement vorschlug, habe die türkische Seite sofort bemerkt, dass diese Klausel für die Vereinbarung nicht passte und keine internationale Schiedsvereinbarung für Streitigkeiten nach dem Trilateral Agreement vorsah. H.________ habe daher Änderungen an der Formulierung vorgeschlagen, damit Streitigkeiten nach dem Trilateral Agreement der Schiedsvereinbarung unterstellt würden; dies sei jedoch abgelehnt worden. Der Vorschlag von Artikel 4 bedeutete jedenfalls keinen Meinungswandel seitens der Beschwerdegegnerin 1 in dem Sinne, dass sie dem Vorschlag der türkischen Seite (Streiterledigung durch ein internationales Schiedsgericht) nunmehr zugestimmt hätte. Die Beschwerdegegnerin 1 habe die letzte Version als durch eine höhere Stelle auferlegt dargestellt und nicht als Zugeständnis zur türkischen Position. Hätte sich die Beschwerdegegnerin 1 entsprechend dem Willen der türkischen Seite einem internationalen Schiedsgericht unterstellen wollen, hätte sie nicht auf ihrer Formulierung bestanden und sich nicht geweigert, die Parteien der Schiedsvereinbarung angemessen zu bezeichnen. Ein klarer Wille der Beschwerdegegnerin 1, künftige Streitigkeiten mit den Beschwerdeführerinnen aus dem Trilateral Agreement einem internationalen Schiedsgericht zu unterbreiten, könne nicht festgestellt werden. Die türkische Seite habe das "bizarre Diktat" ("the bizarre diktat"), das ihr aufgedrängt worden sei, nicht als Annahme von dem verstehen dürfen und habe es auch nicht als Annahme von dem verstanden, was sie die ganze Zeit über hatte erreichen wollen: nämlich eine internationale Schiedsklausel in das Trilateral Agreement einzufügen. Im Gegenteil sei die türkische Seite mit einen sog. Dealbreaker konfrontiert gewesen, das Trilateral Agreement auch ohne geeignete Streiterledigungsklausel zu unterzeichnen, weil die von der Beschwerdegegnerin 1 vorgeschlagene Klausel nicht verhandelbar war und eine Zurückweisung das Scheitern der Verhandlungen bedeutet hätte. Die türkische Seite habe die vorgeschlagene Bestimmung in ihrer klaren und üblichen Bedeutung verstanden und es sei ihr bewusst gewesen, dass die Klausel Streitigkeiten aus dem Trilateral Agreement nicht erfasste. Aus diesem Grund habe sie versucht, die von der Beschwerdegegnerin 1 vorgeschlagene Formulierung anzupassen bzw. zu "harmonisieren". Offensichtlich habe die türkische Seite den Vorschlag nicht in dem Sinne verstanden, dass damit Streitigkeiten der Parteien aus dem Trilateral Agreement ihrem Wunsch entsprechend mittels Schiedsgerichtsbarkeit nach den UNCITRAL Arbitration Rules zu entscheiden gewesen wären. H.________, der Vertreter der türkischen Seite, verfüge über eine juristische Ausbildung und verstehe Vertragsbestimmungen zur Streiterledigung sehr gut. Seine erste Zeugenaussage, die anlässlich der mündlichen Verhandlung bestätigt worden sei, lasse keinen Zweifel darüber offen, dass er erkannt habe, dass die Klausel in Artikel 4 keine Streitigkeiten aus dem Trilateral Agreement erfasste. Aufgrund der subjektiven Auslegung sei festzuhalten, dass nach dem (tatsächlichen) Verständnis der Schiedsklausel in Artikel 4 - unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände (wie etwa Wortlaut der Klausel, deren Einbindung in die Vereinbarung sowie die jeweiligen Positionen der Parteien während der Vertragsverhandlungen) - keine Zuständigkeit eines internationalen Schiedsgerichts für Streitigkeiten der Parteien aus dem Trilateral Agreement begründet werden sollte. Angesichts des Ergebnisses der subjektiven Auslegung bleibe für eine objektivierte Auslegung kein Raum; eine normative Auslegung sei nur erforderlich, wenn es unmöglich sei, das tatsächliche Verständnis der Vereinbarung festzustellen und daher das Vertragsverständnis (aus Sicht einer vernünftigen Person) nach Treu und Glauben zu ermitteln sei. Auch aus dem Grundsatz contra proferentem (Unklarheitsregel) lasse sich nichts zugunsten der Beschwerdeführerinnen ableiten, zumal dieser Grundsatz nicht zur Anwendung komme, wenn die strittigen Vertragsbestimmungen klar waren und von den Parteien verstanden wurden. Es bestehe kein Zweifel daran, dass im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung alle drei beteiligen Parteien die Schiedsklausel in Artikel 4 des Trilateral Agreement so verstanden, dass damit keine Streitigkeiten aus dem Trilateral Agreement mittels Schiedsgerichtsbarkeit nach den UNCITRAL Arbitration Rules entschieden werden sollten.