Citation: 4A_244/2007 22.01.2008 E. 6

Nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG kann der Entscheid angefochten werden, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde. 6.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen, es sei ihnen das rechtliche Gehör verweigert worden, indem das Schiedsgericht ihren Antrag nicht beurteilt habe, das Verhalten der Beschwerdegegnerin - welche Klagebegründung und Widerklageantwort je einen Tag zu spät eingereicht habe - sei zu sanktionieren und die Eingaben seien aus dem Recht zu weisen. Sie halten dafür, sie seien ungleich behandelt worden, weil sie sich an die Frist gehalten und daher weniger Zeit zur Verfügung gehabt hätten. 6.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht im Wesentlichen den aus Art. 29 Abs. 2 BV hergeleiteten Verfahrensgarantien. Er umfasst insbesondere die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 127 III 576 E. 2c S. 578 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung leitet daraus das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisanträge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f., je mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne der Gehörsverweigerung liegt vor, wenn eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte, so dass das Gericht ihn bei der Entscheidfindung nicht beachtete und damit die Partei im Verfahren benachteiligt wurde (BGE 127 III 576 E. 2e S. 579 mit Hinweis). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verlangt vom Schiedsgericht zudem insbesondere, die Parteien grundsätzlich in allen Verfahrensfragen gleich zu behandeln (Vischer, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 25 zu Art. 182 IPRG; Dutoit, Droit international privé suisse: Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Aufl. 2001, N. 6 zu Art. 182 IPRG). 6.3 Die Beschwerdeführerinnen sehen eine Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG darin, dass das Schiedsgericht zwei Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin nicht aus dem Recht wies, die diese je einen Tag verspätet dem Schiedsgericht eingereicht hatte. Der Beschwerde ist allerdings nicht zu entnehmen, dass die Parteien in der von ihnen vereinbarten Verfahrensregelung (Terms of Reference) die Rechtsfolge vorgesehen hätten, dass die Nichteinhaltung von Fristen zur Nichtberücksichtigung der entsprechenden Eingaben durch das Schiedsgericht führen müsse. Ist aber die von den Beschwerdeführerinnen befürwortete Rechtsfolge nicht vorgesehen, so ist nicht erkennbar, inwiefern das Schiedsgericht die Parteien im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ungleich behandelt haben könnte, wenn es dem entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerinnen nicht statt gab. Denn dass die Beschwerdeführerinnen selbst ebenfalls Fristen nicht eingehalten hätten und das Schiedsgericht in dieser Situation die von ihnen als Sanktion befürworteten verfahrensrechtlichen Massnahmen ihnen gegenüber tatsächlich ergriffen hätten, bringen sie nicht vor. Dass sie sich selbst ihrerseits an die vereinbarten Fristen gehalten haben, vermag jedenfalls eine Ungleichbehandlung der Parteien durch das Schiedsgericht nicht auszuweisen. Die Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ist unbegründet. 6.4 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ergibt sich sodann nach ständiger Rechtsprechung kein Anspruch auf Begründung des Entscheids (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 mit Hinweisen). Daran hat sich unter der Geltung von Art. 77 BGG nichts geändert. Denn danach ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide von Schiedsgerichten unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zulässig. Während sich die Anforderungen für kantonale Entscheide, die der Beschwerde unterliegen, nach Art. 112 BGG richten, werden Schiedsentscheide im Sinne von Art. 190 IPRG in Art. 189 IPRG geregelt. Sie ergehen danach im Verfahren und in der Form, welche die Parteien vereinbart haben (Abs. 1), eventuell sind sie schriftlich abzufassen, zu begründen, zu datieren und zu unterzeichnen (Abs. 2). Aus der Möglichkeit des Verzichts auf die Begründung des Entscheids hat aber die Rechtsprechung trotz gewisser Kritik in der Lehre abgeleitet, dass dieser Anspruch nicht zu den unverzichtbaren Grundsätzen des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 182 Abs. 3 IPRG gehört, deren Verletzung nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG gerügt werden kann (kritisch Heini, Zürcher Kommentar, a.a.O., N. 33 zu Art. 190 IPRG und N. 13 zu Art. 189 IPRG; Berti/Schnyder, Basler Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2007, N. 65 zu Art. 190 IPRG; zustimmend dagegen Dutoit, a.a.O., N. 6 zu Art. 182 IPRG). Dass daher das Schiedsgericht zum Antrag der Beschwerdeführerinnen, wonach das Verhalten der Beschwerdegegnerin verfahrensrechtlich zu sanktionieren sei, nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, verletzt ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Denn das Schiedsgericht hat die entsprechenden Eingaben der Beschwerdegegnerin in seinem Entscheid berücksichtigt, wie die Beschwerdeführerinnen selbst darlegen, und damit den Antrag sinngemäss abgelehnt. Einer ausdrücklichen Begründung bedurfte die Ablehnung des Antrags der Beschwerdeführerinnen durch das Schiedsgericht nicht. Die Rüge der Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ist unbegründet.