Citation: P 1/03 13.06.2003 E. 4

Durch die Erhebung einer Reservations- oder Abwesenheitstaxe während den Betriebsferien erhöhen sich die jährlichen Gesamtkosten, die dem Beschwerdegegner in Rechnung gestellt werden. Gestützt auf Art. 3b Abs. 2 lit. a ELG kann bei Heimbewohnern die Tagestaxe vergütet werden. Wie das BSV in seiner Vernehmlassung richtig festhält, könnte man sich fragen, ob die Tagestaxe nicht um das Betreffnis für die Reservations- bzw. Abwesenheitstaxe erhöht werden müsste, da den Betroffenen sonst ungedeckte Kosten anfallen. Diese Frage kann indessen im vorliegenden Fall offen bleiben, da die jährliche Ergänzungsleistung gemäss Art. 3a Abs. 3 ELG begrenzt ist und die SVA dem Versicherten bereits die maximal mögliche jährliche Ergänzungsleistung vergütete. Die Begrenzung auf einen gesetzlich definierten Höchstbetrag zeigt, dass die EL-Regelung nicht für alle tatsächlich anfallenden Auslagen eine Deckung vorsieht. Der Gesetzgeber schränkte den Grundsatz im Sinne von Art. 3a Abs. 1 ELG, wonach sich die Höhe des EL-Anspruchs aus der Differenz zwischen den anrechenbaren Einnahmen und den anerkannten Ausgaben ergibt, unter anderem durch die Bestimmung von Höchstgrenzen im Sinne der Absätze 2 und 3 des genannten Gesetzesartikel ausdrücklich ein (vgl. Carigiet, a.a.O., S. 24 f. Rz 81). Wie sich aus Art. 191 BV ergibt, ist das Eidgenössische Versicherungsgericht an die bestehende bundesgesetzliche Vorgabe gebunden. Da die von der SVA berechnete jährliche Ergänzungsleistung bereits den gesetzlichen Höchstbetrag erreicht, besteht kein Raum für die Anerkennung zusätzlicher Ausgaben.