Citation: 6S.449/2004 21.09.2005 E. 4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, den Beschwerdegegnern 1 und 2 komme eine Garantenstellung aus Ingerenz zu. Wer eine Gefahrenquelle schaffe, habe die ihm möglichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung des tatbestandsmässigen Erfolgs zu ergreifen. Im vorliegenden Fall sei eine entsprechende Handlungspflicht der Beschwerdegegner spätestens nach dem Garagentor-Unfall in Cham im Januar 1999 entstanden. Jenes Tor, das ebenfalls von der X.________ AG unter der Verantwortung der Beschwerdegegner erstellt worden sei, habe den gleichen Antriebs-Typ und dieselbe Antriebskraft gehabt wie das Garagentor in Kriens. Auch beim Unfall in Cham sei ein Kind von dem nach vorn öffnenden Kipptor nach oben hochgezogen und am Torsturz eingeklemmt worden. Nach dem Unfall in Cham seien an jenem Tor von der X.________ AG eine zusätzliche Sicherheitsleiste sowie eine zweite Rutschkupplung mit Kraftbegrenzung eingebaut worden. Wären diese Massnahmen auch am Garagentor in Kriens getroffen worden, hätte der Unfall verhindert werden können (Beschwerde S. 14 ff.). Die Beschwerdeführerin wirft den Beschwerdegegnern vor, dass sie die Gefahrenquelle in Kriens "geschaffen, gewartet und trotz der Sanierung des analogen Unfalltors in Cham gegenüber der Werkeigentümerin nicht offenbart, geschweige denn saniert" hätten. "Aufgrund dieser vorangegangenen Handlungen" wären die Beschwerdegegner verpflichtet gewesen, zumutbare Massnahmen zur Verhinderung der am 30. April 2001 eingetretenen schweren Körperverletzung zu ergreifen. Indem die kantonalen Instanzen das Vorliegen einer Garantenstellung aus Ingerenz verneinten, hätten sie Bundesrecht verletzt (Beschwerde S. 19/20). 4.4.2 Dass das von der X.________ AG eingebaute Garagentor wegen allfälliger Mängel allenfalls eine Gefahr darstellte, bedeutet nicht, dass die X.________ AG nach dem Einbau des Garagentores als dessen Herstellerin und Lieferantin andauernd verpflichtet war, das Tor zu überwachen. Die X.________ AG war weder Eigentümerin/Besitzerin noch Betreiberin des Garagentores. Die X.________ AG war auch nach dem Unfall in Cham im Januar 1999, der ein ebenfalls von ihr eingebautes Garagentor betraf, nicht verpflichtet, von sich aus, ohne entsprechenden Auftrag, die Sicherheit des Garagentors in Kriens zu überprüfen. Ob die Verantwortlichen der X.________ AG rechtlich verpflichtet waren, die Werkeigentümerin bzw. die Liegenschaftsverwaltung darüber zu informieren, dass in Anbetracht des Unfalls in Cham aus diesem oder jenem Grunde eine Überprüfung der Sicherheit des rund sechs Jahre zuvor eingebauten Garagentores in Kriens zwecks Behebung allfälliger Mängel oder Nachrüstung geboten oder angezeigt sei, kann dahingestellt bleiben. Eine solche Informationspflicht wäre jedenfalls nicht als eine qualifizierte Rechtspflicht und daher nicht als strafrechtliche Garantenpflicht anzusehen (vgl. auch Niklaus Schmid, Von der zivilrechtlichen zur strafrechtlichen Produktehaftung, in: Festschrift für Max Keller zum 65. Geburtstag, Zürich 1989, S. 647 ff., 655 ff.). Die Unterlassung einer derartigen Information wiegt nicht ungefähr gleich schwer wie ein aktives Handeln oder allfällige Unterlassungen bei der Herstellung und beim Einbau des Garagentores selbst. 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass allfällige Unterlassungen der Beschwerdegegner nach dem Einbau des Garagentores Ende 1992 mangels Garantenstellung strafrechtlich nicht relevant sind. Damit fällt jedenfalls aus diesem Grunde eine Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung, angeblich begangen durch Unterlassungen, die allenfalls noch nicht verjährt wären, ausser Betracht.