Citation: 2P.46/2004 18.08.2004 E. A

Gemäss § 1 des zürcherischen Gesetzes vom 3. Juli 1938 über den Anwaltsberuf (Anwaltsgesetz, AnwG) steht das Recht zur berufsmässigen Vertretung und Verbeiständung von Parteien in Zivil- und Strafprozessen vor den zürcherischen Gerichten sowie vor Untersuchungs- und Anklagebehörden und deren Oberinstanzen in der Regel nur solchen handlungsfähigen, ehrenhaften und zutrauenswürdigen Personen zu, denen das Obergericht das Fähigkeitszeugnis im Sinne von § 2 AnwG erteilt hat. § 2 AnwG lautet: "Das Fähigkeitszeugnis erhält, wer die zürcherische Rechtsanwaltsprüfung bestanden hat. Das Obergericht kann ausnahmsweise Bewerbern, die auf Grund ihres Bildungsganges und einer mindestens fünfjährigen erfolgreichen Tätigkeit in der Rechtspflege oder in der Verwaltung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes geeignet erscheinen, nach Anhörung der Prüfungskommission und der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte die Prüfung ganz oder teilweise erlassen." Am 17. November 2003 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich ein neues Anwaltsgesetz (nAnwG) beschlossen, das der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. Mai 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt hat (OS Zürich Band 59 S. 144). Nach dem neuen Gesetz wird der Erwerb des Fähigkeitszeugnisses unter Erlass der ganzen Prüfung (so genanntes Schenkpatent) nicht mehr möglich sein. Gemäss seinem § 3 Abs. 2 lit. b wird das Obergericht bloss einen Teil der Anwaltsprüfung erlassen können, wenn sich die Bewerberin oder der Bewerber über eine langjährige erfolgreiche Berufstätigkeit bei zürcherischen Gerichten oder in der Verwaltung ausweist.