Citation: 1C_510/2016 E. 2.5

2.5. Mit Rapport vom 31. Oktober 2015 brachte die Polizei den Beschwerdeführer wegen Kaufs, Besitzes und Konsums von Marihuana in der Zeit von Juni 2012 bis September 2015 zur Anzeige. Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 5. September 2015 sagte der Beschwerdeführer aus, er rauche täglich einen Joint zum Einschlafen. Ein mutmasslicher Verkäufer von Marihuana gab an, der Beschwerdeführer sei einer seiner besten Kunden gewesen; dieser konsumiere sehr viel. Wie erwähnt, auferlegte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2015 wegen unbefugten Kaufs, Besitzes und Konsums von Marihuana sowie unbefugten Kaufs und unbefugter Einfuhr von "Psilocybin-Kits" eine Busse. Die Staatsanwaltschaft befand ihn schuldig, von Dezember 2012 bis April 2015 "wöchentlich ca. dreimal Marihuana gekauft, besessen und konsumiert" zu haben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer keine Einsprache. Bei der Untersuchung durch Frau Dr. Rohner Sonderegger am 6. April 2016 gab der Beschwerdeführer an, er sei seit über 6 Monaten cannabisabstinent. Die Gutachterin vereinbarte mit ihm, dass er zum Nachweis der Cannabisabstinenz bei seinem Hausarzt innert drei bis vier Wochen eine Urinprobe durchführen und das Resultat der Gutachterin zuschicken werde. Bis zum Abschluss des Gutachtens am 2. Juni 2016 - fast zwei Monate nach der Untersuchung - erhielt die Gutachterin den verlangten Befund nicht. Dagegen ging bei ihr ein Rapport der Luzerner Polizei vom 2. Mai 2016 ein. Danach hielt diese den Beschwerdeführer am 28. April 2016 an, als er den Personenwagens seines Vaters lenkte. Im Handschuhfach stellte die Polizei vier Minigrips mit Marihuana sicher. Der Beschwerdeführer gab an, zwei der Minigrips gehörten ihm. Bei den Beifahrern stellte die Polizei weiteres Marihuana sicher. Die Gutachterin kam zum Schluss, die Fahreignung könne derzeit nicht bejaht werden, da der Beschwerdeführer die notwendige Cannabisabstinenz nicht belegen könne. Es sei negativ zu werten, dass er trotz laufender verkehrsmedizinischer Begutachtung weiterhin im Besitz von Marihuana sei und sich in einem drogenaffinen Umfeld bewege. Vor der Neubeurteilung seiner Fahreignung sei zwingend eine sechsmonatige Cannabisabstinenz zu fordern, welche mittels monatlichen Urinproben beim Hausarzt belegt werden müsse.