Citation: 5P.448/2003 16.03.2004 E. 3

3.1 Die Beschwerdegegnerin hatte dem Obergericht mit Noveneingabe vom 10. Oktober 2002, d.h. erst nachdem dieses (gleich im Anschluss an die Appellationsverhandlung vom 3. Oktober 2002) sein (erstes) Urteil gefällt hatte, unter Beilage des betreffenden Schreibens der Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2002 mitgeteilt, diese sei im Sinne von Art. 6 VVG vom Vertrag zurückgetreten. Das Obergericht hielt im Entscheid vom 3. Oktober 2002 fest, dass die Eingabe (aus formellen Gründen) nicht mehr berücksichtigt werden könne. 3.2 Im vorliegend angefochtenen Urteil erklärt das Obergericht, die mit Eingabe vom 10. Oktober 2002 ins Recht gelegte Rücktrittserklärung der Beschwerdeführerin vom 9. Oktober 2002 sei als (materiell) verspätet zu qualifizieren. Es verweist auf die Erwägungen der erkennenden Abteilung, aus denen wohl abzuleiten sei, dass eine Weigerung der versicherten Person, Informationen zur näheren Abklärung von Verdachtsgründen bezüglich einer Anzeigepflichtverletzung zu geben, die rechtsgenügliche Kenntnis des Versicherers vom Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung begründe. Die vierwöchige Frist nach Art. 6 VVG zum Rücktritt vom Vertrag sei unter diesen Umständen schon seit Jahren abgelaufen gewesen, habe sich doch die Beschwerdegegnerin schon nach der auf dem Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung beruhenden Aufforderung vom 14. März 2000 zur Lieferung einschlägiger Angaben passiv verhalten.