Citation: 6B_1223/2019 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwägt, dem selbstständigen Nachverfahren nach Art. 363 ff. StPO gehe in der Regel ein Antrag der Vollzugsbehörde oder der Staatsanwaltschaft voraus (Art. 364 Abs. 1 StPO). Im Rahmen dieses Verfahrens sei das Gericht jedoch nicht an die Anträge der Vollzugsbehörde gebunden. Es sei vielmehr dem Untersuchungs- und dem Legalitätsprinzip (Art. 6 f. StPO) verpflichtet. Entsprechend dem staatlichen Strafmonopol (Art. 2 Abs. 1 StPO) bedeute dies auch, dass das zuständige Straf- und Massnahmenvollzugsgericht von sich aus tätig werden und unabhängig von Parteianträgen über den Fortgang des Verfahrens entscheiden könne. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Anträge seien ungültig bzw. verspätet, sei unbegründet. Das Amt für Sanktionen und Begleitmassnahmen als Organisationseinheit der Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug (Art. 14 Abs. 1 lit. a EGStGB/VS) habe dem Straf- und Massnahmenvollzugsgericht am 4. November 2016 im Rahmen der alljährlichen Überprüfung der stationären therapeutischen Massnahmen nach Art. 62d Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a EGStGB/VS das Dossier des Beschwerdeführers übermittelt (vgl. Art. 42 Abs. 2 EGStGB/VS). Das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht habe dem Beschwerdeführer am 8. November 2016 mitgeteilt, dass es für den Entscheid im Sinne von Art. 62d i.V.m. Art. 59 Abs. 3 StPO (recte: StGB) über die Fortsetzung der stationären therapeutischen Massnahme ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten als dringend indiziert erachte. Dr.med. B.________ habe daraufhin ein Gutachten sowie ein Ergänzungsgutachten erstellt. Per 19. September 2017 sei die Fünfjahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB abgelaufen, was aber das eingeleitete Nachverfahren nicht habe hinfällig werden lassen. Mit der Rechtshängigkeit seien die Befugnisse im Verfahren auf das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht übergegangen. Das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht habe ab diesem Zeitpunkt von Amtes wegen die Befugnis gehabt, den Gegenstand des selbstständigen nachträglichen Massnahmenverfahrens - von einer Verlängerung zur Aufhebung der Massnahme bzw. nachträglichen Anordnung der Verwahrung - zu ändern und sei nicht an die Anträge bzw. Empfehlungen des Amts für Sanktionen und Begleitmassnahmen gebunden gewesen. Die verschiedenen Massnahmen nach Art. 59 ff. StGB stünden in einem systematischen Zusammenhang und seien wechselseitig austauschbar, womit dem Bedürfnis nach Flexibilität im Massnahmenrecht Rechnung getragen werde. Mit dem "Vollzugsgerichtsmodell" werde diesem Grundsatz auch mit Blick auf die Behörden- und Verfahrensorganisation Nachachtung verschafft. Schliesslich habe das Amt für Sanktionen und Begleitmassnahmen am 15. Dezember 2017 neue Anträge gestellt. Diese erschienen - bedingt durch das neue Gutachten - im Sinne von echten Noven nicht verspätet. Es hätte wenig Sinn gemacht, an der Verlängerung der Massnahme festzuhalten, wenngleich der Gutachter diese als aussichtslos erachtet habe. Dem Beschwerdeführer seien die Anträge des Amts für Sanktionen und Begleitmassnahmen bekannt gewesen und er habe gewusst, dass die Vorinstanz in einem Einheitsverfahren sowohl über die Aufhebung der Massnahme als auch die damit verbundenen Folgen entscheiden werde. Der Einwand, es würden rechtzeitige Anträge fehlen, sei demnach unbegründet.