Citation: 2A.653/2005 09.03.2006 E. 3

3.1 Nach Art. 4 RTVG sind (in Konkretisierung von Art. 93 Abs. 2 BV) Ereignisse "sachgerecht" darzustellen; die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 1); Ansichten und Kommentare haben als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Das aus diesen Programmanforderungen abgeleitete Gebot der Objektivität verlangt, dass der Hörer oder Zuschauer durch die vermittelten Fakten und Auffassungen in die Lage versetzt wird, sich eine eigene Meinung zu bilden; das Prinzip der Wahrhaftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben und bei umstrittenen Sachaussagen so zu informieren, dass der Zuschauer sich darüber selber ein Bild machen kann. Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleich dargestellt werden; entscheidend ist, dass erkennbar gemacht wird, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist (BGE 131 II 253 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen). 3.2 Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken von Programmschaffenden noch den "anwaltschaftlichen Journalismus" aus, bei dem sich der Medienschaffende zum Vertreter einer bestimmten These macht; auch in diesem Fall muss jedoch die Transparenz im dargelegten Sinn gewahrt bleiben (BGE 131 II 253 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Beitrag darf insgesamt nicht manipulativ wirken; dies ist dann der Fall, wenn der (mündige) Zuschauer in Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten unsachgemäss informiert wird (BGE 131 II 253 E. 3.4 S. 264). Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt im Einzelfall von den Umständen, dem Charakter und den Eigenheiten des Sendegefässes sowie dem Vorwissen des Publikums ab. Je heikler ein Thema ist, desto höhere Anforderungen sind an seine publizistische Umsetzung zu stellen (BGE 131 II 253 E. 2.2 S. 257; 121 II 29 E. 3b S. 34; Urteil 2A.614/2003 vom 8. März 2005 ["Dubosson/Bonvin"], E. 3.3). 3.3 Grundsätzlich gibt es kein Thema, das einer - allenfalls auch provokativen und polemischen - Darstellung am Fernsehen entzogen wäre. Dem Zuschauer darf jedoch nicht durch angeblich objektive, tatsächlich aber unvollständige Fakten die Meinung bzw. Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit und eigene Überzeugung suggeriert werden (Urteil 2A.41/2005 vom 22. August 2005 ["Kunstfehler"], E. 3.1; BGE 122 II 471 E. 5a S. 482). Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertigt sich im Rahmen der Interessenabwägung zwischen der Programmfreiheit des Veranstalters einerseits und der Informationsfreiheit des Publikums andererseits, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Zuschauer in diesem Sinn manipuliert wird, er sich gestützt auf die gelieferten Informationen oder deren Aufarbeitung kein eigenes sachgerechtes Bild mehr machen kann, weil wesentliche Umstände verschwiegen (vgl. BGE 121 II 29 E. 3c/bb S. 36; Urteile 2A.614/2003 vom 8. März 2005 ["Dubosson/Bonvin"], E. 4.3, und 2A.41/2005 vom 22. August 2005 ["Kunstfehler"], E. 3.3.3) oder Geschichten "inszeniert" (BGE 122 II 471 E. 5a S. 482) werden. Andere, untergeordnete Unvollkommenheiten fallen in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters und sind durch dessen Programmautonomie gedeckt (BGE 131 II 253 E. 3.4; Urteil 2A.41/2005 vom 22. August 2005 ["Kunstfehler"], E. 2.3).