Citation: 4P.16/2006 14.03.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. 2.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Voraussetzungen dieses durch die Bundesverfassung garantierten Anspruchs untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanzen prüft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182 mit Hinweis). 2.3 Der Beschwerdeführer erwähnt zwar § 106 ZPO/SO, welche Bestimmung der bedürftigen Partei, deren Begehren weder aussichtslos noch mutwillig sind, einen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung einräumt. Er legt aber nicht dar, inwiefern dieser Anspruch über jenen nach Art. 29 Abs. 3 BV hinausreicht. Ebenso wenig zeigt er auf oder ist ersichtlich, dass Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK weiter reicht als die entsprechende verfassungsrechtliche Garantie. Die Beschwerde ist daher im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu prüfen (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182).