Citation: 5A_46/2018 E. 3.2.2

3.2.2. Vor dem geschilderten rechtlichen Hintergrund (oben E. 3.1) hat das Obergericht zu Recht von Amtes wegen die Aktivlegitimation der Beschwerdeführer untersucht. Die Beschwerdeführer behaupten zwar, der Rechtsöffnungsrichter habe ihre Aktivlegitimation geprüft und gutgeheissen, woraus sie offenbar ableiten, das Obergericht hätte sich daran orientieren müssen. Wenn der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter die Aktivlegitimation geprüft hat, ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht die Rechtsfrage nicht selber nochmals hätte prüfen dürfen. Insbesondere können die Beschwerdeführer aus der Parteibezeichnung in den Rubra nicht ableiten, die Gerichte hätten anerkannt, dass es sich bei ihnen um alle Mitglieder der Erbengemeinschaft handle. Selbst wenn das Bezirksgericht die Frage der Aktivlegitimation gerade nicht geprüft hätte, können die Beschwerdeführer daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es trifft zwar zu, dass das obergerichtliche Urteil auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen mag, weil das Rechtsöffnungsgesuch zum grössten Teil mangels Aktivlegitimation abgewiesen, in einem Teilbetrag - in Übernahme des bezirksgerichtlichen Urteils - aber gutgeheissen wird. Dies liegt jedoch einzig am Verbot der reformatio in peius, das ein Zurückkommen auf die erstinstanzlich gewährte Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 63'268.15 verhindert hat. Aus dem Umstand, dass das Bezirksgericht ihnen für Fr. 63'268.15 Rechtsöffnung erteilt hat, können die Beschwerdeführer sodann nicht ableiten, dass ihnen das Obergericht für den Restbetrag provisorische Rechtsöffnung hätte erteilen müssen. Der Vertrauensgrundsatz bzw. Treu und Glauben haben keine solche Tragweite. Ein erstinstanzliches Urteil verleiht keinen Anspruch darauf, dass die obere Instanz eine Fehlbeurteilung bzw. Unterlassung der unteren Instanz auf die Prüfung weiterer Ansprüche übertragen müsste. Die einzige Form des Vertrauensschutzes, die den Beschwerdeführern zusteht, ist das Verbot der reformatio in peius. Ausnahmsweise kann eine Rückweisung durch die obere Instanz an die erste Instanz geboten sein, wenn sie zu Unrecht wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung nicht auf eine Klage eingetreten ist und sie die Klage deshalb materiell überhaupt nicht beurteilt hat (Urteil 5A_424/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 4 zu Art. 318 ZPO). Inwieweit dies auch im Rahmen von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO gilt, auf den sich das Obergericht für seinen reformatorischen Entscheid gestützt hat, braucht nicht beurteilt zu werden. Die erste Instanz hat nämlich das Rechtsöffnungsgesuch für einen Teilbetrag beurteilt. Damit hat sie auch die Aktivlegitimation beurteilt oder hätte dies zumindest tun müssen. Wenn das Obergericht die Angelegenheit nicht zurückgewiesen, sondern selber in einem reformatorischen Urteil die Folgen aus der nicht nachgewiesenen Aktivlegitimation gezogen hat, ist dies insofern nicht zu beanstanden.