Citation: 1C_420/2022 E. 2.3

2.3. Hinzu kommt Folgendes: Zwar kann der Strafvollzug im ersuchenden Staat Gefängnisbesuche durch Familienangehörige erschweren und den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK tangieren. Diese Beeinträchtigung ist jedoch gesetzlich vorgesehen. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Eingriffe in das Familienleben, die auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene weit von seinen nächsten Angehörigen entfernt in Haft gehalten wird, sodass Besuche erschwert werden, bedeutet noch keinen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (zum Ganzen: Urteil 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1 mit Hinweisen, in: Pra 2007 Nr. 37 S. 227; Entscheid des EGMR Palfreeman gegen Bulgarien vom 16. Mai 2017, Beschwerde-Nr. 59779/14, § 36; Urteil des EGMR Serce gegen Rumänien vom 30. Juni 2015, Beschwerde-Nr. 35049/08, § 55). Die Vollstreckung eines ausländischen Strafentscheids in der Schweiz bedarf zudem grundsätzlich eines Ersuchens durch den betreffenden Staat (BGE 129 II 100 E. 3.1; 120 Ib 120 E. 3c; je mit Hinweisen). Ein solches liegt hier nicht vor. Nur ganz ausnahmsweise kann trotz Fehlen eines Ersuchens um Übernahme des Strafvollzugs der grundrechtliche Schutz des Familienlebens die Abweisung des Auslieferungsersuchens und die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz gebieten (vgl. BGE 129 II 100 E. 3.5; 123 II 279 E. 2d S. 284; 117 Ib 210 E. 3b/cc; Urteil 1C_173/2015 vom 27. April 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht nahm dies im Fall eines in der Schweiz lebenden Vaters zweier minderjähriger Kinder an, dessen Lebensgefährtin erneut schwanger, darüber hinaus zu 100 % invalid und nachweislich psychisch stark angeschlagen war. Die Inhaftierung ihres Partners vor dem Auslieferungsentscheid hatte sie in einen von Suizidgedanken begleiteten Zustand der Angst und Depression versetzt. Hinzu kam, dass sich der vom Auslieferungsersuchen Betroffene seit seiner Ankunft in der Schweiz tadellos verhalten hatte (Urteil 1A.263/1996 vom 1. November 1996 E. 3e, nicht publ. in BGE 122 II 485; s. auch TPF 2020 81 E. 2.4-2.7; je mit Hinweisen). Hier liegt kein derartiger Ausnahmefall vor. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, seine Lebenspartnerin leide am Nussknackersyndrom und müsse im Notfall sofort operiert werden können, weshalb eine Reise in den Kosovo für sie nicht in Betracht falle. Er räumt jedoch selber ein, dass aufgrund der bereits im Hausarrest verbüssten Strafe von gut drei Monaten davon auszugehen sei, dass er nach rund 6 Monaten aus der Haft entlassen würde, spätestens jedoch nach 9 Monaten und 21 Tagen. Für eine derart kurze Zeit erscheint es zumutbar, die Beziehung über briefliche und telefonische Kontakte zu pflegen (vgl. BGE 117 Ib 210 E. 3b/cc S. 216). Dasselbe gilt für die Kinder aus erster Ehe, für die im Übrigen auch eine Reise in den Kosovo nicht ausgeschlossen ist. Das Bundesstrafgericht weist weiter in überzeugender Weise darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht habe, seine Lebenspartnerin sei auf konkrete Unterstützung angewiesen oder ihr Gesundheitszustand könnte sich bei seiner Auslieferung verschlechtern. Nicht zu überzeugen vermag schliesslich sein Argument, die beiden Mütter seien auf seine Alimentenzahlungen dringend angewiesen. Zum einen hielt die Vorinstanz diesbezüglich fest, die Behauptungen betreffend jene Zahlungen seien zum Teil nicht belegt, was der Beschwerdeführer nicht substanziiert bestreitet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Zum andern fällt ins Gewicht, dass die Möglichkeiten des Beschwerdeführers, die beiden Mütter und die Kinder finanziell zu unterstützen, auch bei einem Strafvollzug in der Schweiz beeinträchtigt würden. Ob es überhaupt Umstände gibt, unter denen die finanzielle Abhängigkeit in der Schweiz lebender Familienangehöriger einer Auslieferung entgegensteht, ist zudem fraglich, braucht aber hier nicht weiter erörtert zu werden.