Citation: 6S.375/2000 01.11.2000 E. 2

2.- a) Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB). Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, mit Bezug auf andere nicht. So können Rechnungen unabhängig davon, ob sie inhaltlich richtig sind, Urkunden für den Beweis der Tatsache darstellen, dass die entsprechende Erklärung durch den Rechnungssteller abgegeben worden ist. An solchen Rechnungen können deshalb prinzipiell Urkundendelikte begangen werden, etwa durch ihre unzulässige Veränderung (Urkundenfälschung) oder, je nach den Umständen, durch ihre Beseitigung (Urkundenunterdrückung). Nach der Praxis kann sich die Beweisbestimmung eines Schriftstücks einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und andererseits aus dessen Sinn oder Natur abgeleitet werden. Ebenfalls nach Gesetz oder aber nach der Verkehrsübung bestimmt sich, ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt. Eine Falschbeurkundung begeht nach Art. 251 Ziff. 1 StGB, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Nach der gleichen Bestimmung macht sich strafbar, wer eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Im Unterschied zur Urkundenfälschung im eigentlichen Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist, betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung darstellt. Das Vertrauen darauf, dass über die Person des Ausstellers nicht getäuscht wird, ist und darf grösser sein als das Vertrauen, dass jemand nicht in schriftlicher Form lügt. Aus diesem Grund werden an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung höhere Anforderungen gestellt. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt. Die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge muss für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen werden und ist zum Teil mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, die jedoch unumgänglich sind und darin begründet liegen, dass das Gesetz nicht eindeutig regelt, wann noch eine straflose und wann eine strafbare schriftliche Lüge vorliegt (BGE 126 IV 65 E. 2a; 125 IV 273 E. 3a/aa, mit Hinweisen). b) Das Bundesgericht hat in zahlreichen Urteilen dazu Stellung genommen, ob einem bestimmten Schriftstück Urkundeneigenschaft auch in Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit zukommt (vgl. die Übersicht in BGE 125 IV 273 E. 3a/bb und BGE 126 IV 65 E. 2). Für den vorliegenden Fall sind insbesondere folgende Entscheide von Bedeutung: aa) In BGE 118 IV 363 ging es um inhaltlich unwahre Lohnabrechnungen. Die darin genannte Arbeitnehmerin war mit dem wirklichen Arbeitnehmer nicht identisch. Das kantonale Gericht bejahte eine Falschbeurkundung. Es erwog unter anderem, die Lohnabrechnung spiele eine Rolle sowohl in sozialversicherungs- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht. Die Lohnabrechnung erweise sich als Grundlage für eine Reihe von Behörden, welche nicht nur auf die wahrheitsgetreue Angabe des Lohnes, sondern auch darauf angewiesen seien, dass der als Arbeitnehmer Bezeichnete mit dem identisch sei, der die Arbeit tatsächlich ausgeführt habe. Das Bundesgericht erachtete die Auffassung des kantonalen Gerichts als bundesrechtswidrig und führte Folgendes aus: Es ist nicht ersichtlich, dass und weshalb Lohnabrechnungen, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen soll. Die Vorinstanz beruft sich nicht auf solche Vorschriften. Ob die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt des Sozialversicherungsrechts und gegebenenfalls des Steuerrechts unkorrekt gehandelt hat, ist für die Frage der Falschbeurkundung unerheblich. Soweit sie Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäss abgerechnet und entrichtet hat, beurteilt sich eine allfällige Strafbarkeit nach den Strafbestimmungen der Sozialversicherungsgesetze. Entsprechendes gilt, sofern sie steuerrechtliche Vorschriften, etwa in bezug auf die Quellensteuer, verletzt haben sollte (E. 2b). bb) Nach BGE 120 IV 25 beweist eine einfachschriftliche Vertragsurkunde, dass zwei Personen übereinstimmend eine bestimmte Willenserklärung abgegeben haben. Dafür ist die Urkundeneigenschaft zu bejahen. Eine einfach-schriftliche Vertragsurkunde beweist dagegen nicht, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Erklärungen dem wirklichen Willen der Vertragsparteien entsprechen. Sie beweist insbesondere nicht, dass Willensmängel bei den Vertragsparteien auszuschliessen sind, und sie beweist nicht, dass keine Simulation gegeben ist. Für die inhaltliche Richtigkeit eines einfach-schriftlichen Vertrages bedarf es besonderer Garantien, wie sie von der neueren Rechtsprechung entwickelt worden sind. Die unterzeichneten Vertragspartner müssen sich gegenüber dem Getäuschten in einer garantenähnlichen Stellung befinden (E. 3f). cc) Diese Rechtsprechung wurde bestätigt in BGE 123 IV 61, wo es um das Erstellen und Vorlegen eines simulierten Kaufvertrages zum Zweck der Erlangung eines Kredites ging. Simuliert wurde der Verkauf eines Lastwagens, welcher dem im Vertrag genannten Käufer bereits gehörte. Damit sollte gegenüber dem Kreditgeber der Eindruck erweckt werden, dem Kreditsuchenden, welcher im Vertrag als Verkäufer aufgeführt war, stehe eine Forderung zu, die den begehrten Kredit in gewissem Umfang hätte sichern können. Das Bundesgericht erwog Folgendes: Der simulierte Vertrag genügt den im Rahmen der Falschbeurkundung verlangten höheren Anforderungen an die Beweiseignung nicht. Er geniesst daher keine erhöhte Glaubwürdigkeit, und es kommt ihm unter dem Gesichtspunkt der Falschbeurkundung kein Urkundencharakter zu. Denn in einem schriftlichen Vertrag werden nur die von den Parteien abgegebenen Erklärungen verurkundet, nicht aber, dass diese Erklärungen auch tatsächlich dem wirklichen Willen der Vertragspartner entsprechen und diese die Verbindlichkeit seines Inhalts anerkennen. In der blossen Unterzeichnung eines Vertrages durch die Vertragsparteien liegt daher keine objektive Garantie, welche dessen inhaltliche Richtigkeit gewährleistet und ein besonderes Vertrauen des Adressaten rechtfertigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der simulierte Vertrag im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung eines Kredits zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit des Borgers vorgelegt wird. In diesem Kontext wird man nicht sagen können, der Adressat der Erklärung dürfe - soweit jedenfalls der Schutz des Rechtsverkehrs im Rahmen der Urkundendelikte in Frage steht - aus vernünftigen Gründen auf ihre Wahrheit vertrauen. Dass bei Kreditgeschäften eine Überprüfung derartiger Erklärungen grundsätzlich unzumutbar ist, lässt sich nicht sagen. Dass der Vertrag auch von einem nicht in das Kreditgeschäft involvierten Dritten unterzeichnet worden ist, ändert nichts, solange jedenfalls auch der Antragsteller selbst unterzeichnet und das Dokument vorlegt. Für den Kreditgeber muss bei dieser Sachlage die Präsentation des Vertrags in erster Linie als Erklärung des Borgers erscheinen. Unter diesen Umständen ist die Vorlegung des simulierten Kaufvertrages gegenüber der Geschädigten eine blosse schriftliche Lüge. (...) Die Tatsache, dass im zu beurteilenden Fall im Gegensatz zu BGE 120 IV 25 eine aus einem einzigen Schriftstück bestehende Vertragsurkunde vorlag, ändert an diesem Ergebnis nichts. Damit erfüllt das Erstellen und Vorlegen eines simulierten Vertrages zum Zweck der Erlangung eines Kredits den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht (E. 5 c/cc S. 69). dd) Im unveröffentlichten Urteil des Kassationshofes vom 14. April 1997 (6S. 733/1996) ging es um einen fiktiven Lohnausweis und einen simulierten Arbeitsvertrag. Damit wurden der Bank Einnahmen der angeblichen Arbeitnehmerin, welche um einen Kredit ersuchte, vorgespiegelt. Die obere kantonale Instanz verneinte den Tatbestand der Falschbeurkundung. Die Staatsanwaltschaft brachte dagegen mit Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem vor, der Arbeitsvertrag "weise eine das übliche Mass übersteigende Bedeutung auf". Denn er bilde die Grundlage für die Berechnung der Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge. Ein solcher Vertrag werde zudem ohne Weiteres als provisorischer Rechtsöffnungstitel akzeptiert. Nicht bloss der Geschäftsverkehr, sondern auch die staatlichen Stellen verliessen sich somit auf die Wahrheit der Angaben in einem Arbeitsvertrag, weshalb dessen Inhalt eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es betrachtete sowohl den Lohnausweis als auch den simulierten Arbeitsvertrag als einfache schriftliche Lüge. Wie das Bundesgericht zum Lohnausweis ausführte, lässt sich die Pflicht des Arbeitgebers zur ordnungsgemässen Bescheinigung seiner Leistungen an Arbeitnehmer gegenüber den Steuerbehörden nicht ohne Weiteres auf das Verhältnis zu anderen Personen übertragen. Es kommt jeweils auf den konkreten Adressaten an. Werden die Urkunden ausschliesslich zur Erlangung eines nicht-fiskalischen Vorteils verwendet, muss sich deren erhöhte Glaubwürdigkeit aus anderen Gründen ergeben. Solche waren im zu beurteilenden Fall nicht ersichtlich. Besondere gesetzliche Bestimmungen, die den Kreditsuchenden gegenüber der Bank zu wahrheitsgemässen Angaben über seine Vermögensverhältnisse verpflichten, bestehen nicht. Der Lohnausweis stellt gegenüber der Bank eine blosse Behauptung der Zahlungsfähigkeit dar. Das Gleiche gilt für den simulierten Arbeitsvertrag. Dazu führte das Bundesgericht Folgendes aus: Dass der Arbeitsvertrag als Grundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und die Pensionskassenpflicht dient, spielt im vorliegenden Kontext keine Rolle. Dass der Arbeitsvertrag auch als provisorischer Rechtsöffnungstitel anerkannt wird, führt ebenfalls nicht zu einer erhöhten Glaubwürdigkeit. Der verurkundeten Schuldanerkennung kommt lediglich die Funktion eines Beweismittels ohne erhöhte Beweiskraft zu, gegen welche der Betriebene Einwendungen bloss glaubhaft machen muss (Art. 82 SchKG). Eine gesetzliche Bestimmung, aus welcher ganz allgemein eine erhöhte Glaubwürdigkeit des Arbeitsvertrages hergeleitet werden könnte, besteht im Gegensatz etwa zur Vollmacht nicht. (...). In der blossen Unterzeichnung eines Vertrages durch die Vertragsparteien liegt keine objektive Garantie, welche dessen inhaltliche Richtigkeit gewährleistet und ein besonderes Vertrauen des Adressaten rechtfertigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der simulierte Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung eines Darlehens der Kleinkreditbank zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit der Borgerin vorgelegt wird. In diesem Kontext wird man nicht sagen können, die Adressatin der Erklärung dürfe - soweit jedenfalls der Schutz des Rechtsverkehrs im Rahmen der Urkundendelikte in Frage steht - aus vernünftigen Gründen auf deren Wahrheit vertrauen. Dass bei Kreditgeschäften eine Überprüfung derartiger Erklärungen grundsätzlich unzumutbar ist, lässt sich nicht sagen. Dass der Vertrag auch vom Beschwerdegegner als nicht in das Kreditgeschäft involviertem Dritten unterzeichnet worden ist, ändert nichts, solange jedenfalls auch die Antragstellerin selbst unterzeichnet und das Dokument vorlegt. Die Unterzeichnung des Dritten begründet keine besondere Qualität desjenigen, der die Urkunde errichtet (...). Für die Kreditbank erscheint bei dieser Sachlage die Präsentation des Vertrags in erster Linie als Erklärung der Borgerin. Unter diesen Umständen ist die Vorlegung des simulierten Arbeitsvertrages gegenüber der kreditgewährenden Bank eine blosse schriftliche Lüge. Damit erfüllt das Erstellen und Vorlegen eines simulierten Vertrages zum Zweck der Erlangung eines Kredits den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht (E. 2c/bb). c) Der im vorliegenden Fall zu beurteilende Arbeitsvertrag ist in zweierlei Hinsicht inhaltlich falsch. Zum einen ist der angegebene Lohn unrichtig, zum andern enthält der Vertrag ein falsches Datum. Auch bei dieser Rückdatierung geht es um die Frage der Falschbeurkundung (BGE 122 IV 332 E. 2c). Zu prüfen ist, ob es sich bei den genannten falschen Angaben bloss um einfache schriftliche Lügen handelt oder um qualifizierte schriftliche Lügen und damit eine Falschbeurkundung. Entscheidend dafür ist, ob dem Arbeitsvertrag eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und ihm die Versicherungsgesellschaft deshalb ein besonderes Vertrauen entgegenbringen konnte. aa) Wie dargelegt, beweist nach der Rechtsprechung eine einfach-schriftliche Vertragsurkunde nicht, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Erklärungen dem wirklichen Willen der Vertragsparteien entsprechen. Sie beweist insbesondere nicht, dass keine Simulation gegeben ist. Für die inhaltliche Richtigkeit eines einfach-schriftlichen Vertrages bedarf es besonderer Garantien. Solche sind hier nicht ersichtlich. Es kann dazu im Wesentlichen auf die Ausführungen in den oben referierten Entscheiden, insbesondere im unveröffentlichten Urteil vom 14. April 1997, verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte. Er macht geltend, das Obligationenrecht kenne verschiedene Bestimmungen zum Arbeitsvertrag, bei denen die Schriftlichkeit Gültigkeitserfordernis sei; dies belege, dass schriftlichen arbeitsvertraglichen Abreden auch Schutzfunktion zukomme und sie insofern eine erhöhte Glaubwürdigkeit hätten. Dem kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 320 Abs. 1 OR bedarf der Einzelarbeitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form, wenn es vom Gesetz nicht anders bestimmt wird. Trotz Formfreiheit im Allgemeinen bedürfen zahlreiche Einzelabreden zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (vgl. dazu die Übersicht bei Manfred Rehbinder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I,