Citation: 1A.214/2001 19.02.2002 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 EAUe. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist gemäss Art. 146 StGB sei nicht gegeben. 4.2 Der Beschwerdeführerin wird ein Subventionsbetrug zulasten eines deutschen Bundeslandes vorgeworfen. Nach der Rechtsprechung ist Subventionsbetrug zulasten eines Kantons nach Art. 146 StGB strafbar, wenn die Elemente dieses Straftatbestandes vorliegen (vgl. BGE 112 Ib 55 E. 5d/cc zu Art. 148 aStGB). Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit kommt es somit darauf an, ob das der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Verhalten vom Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB erfasst wird. 4.3 Wegen Betruges ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Tatsachen für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en scène); sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Nach der neueren Rechtsprechung erlangt das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrügerischen Machenschaften Bedeutung. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder aufgrund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbestands indes nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 E. 2a mit Hinweisen). 4.4 Nach den Ausführungen im Haftbefehl des Amtsgerichtes fügten die Ehegatten dem Antrag um Ausrichtung von Fördermitteln ein plausibel erscheinendes Konzept der Unternehmensgründung bei. Mit Hilfe der S.________ AG täuschten sie hinreichende Eigenmittel vor; denn diese Gesellschaft - die eine Briefkastenfirma war, hinter der sich die Ehegatten verbargen - hatte sich gegenüber der B.________ GmbH bereit erklärt, ihr ein Darlehen von ca. 10 Millionen DM zu gewähren. Tatsächlich war die S.________ AG nicht in der Lage, einen solchen Betrag aufzubringen. Die Ehegatten bebauten das Grundstück in L.________ und spiegelten so vor, es entstehe ein Betrieb im Bereich der Hochtechnologie. In der Werkhalle brachten sie veraltete und für den Unternehmenszweck unbrauchbare Maschinen unter. Diese wurden vorher überholt, um sie als neu erscheinen zu lassen. Die Ehegatten liessen durch weitere Briefkastenfirmen in der Schweiz, Spanien und Panama, hinter denen sie sich verbargen, stark überhöhte Rechnungen für Leistungen und Lieferungen stellen. Aufgrund unvollständiger Angaben in den Rechnungen liessen sich einzelne Maschinen nicht individualisieren. Es fehlten die Angabe von Seriennummern und Herstellerfirmen sowie die Typenbezeichnung. Damit beabsichtigten die Ehegatten die Verschleierung der Herkunft der Investitionsgüter. Niemand im Landesförderinstitut sollte nachvollziehen können, um welche Art von Maschinen von welchen Herstellern es sich handelte. Aufgrund dieser Umstände ist von einem Lügengebäude im Sinne der Rechtsprechung auszugehen. Die Ehegatten haben nicht nur ein paar Lügen in plumper Weise aneinandergereiht. Es handelt sich bei den Lügen vielmehr um ein eigentliches Konstrukt. Selbst wenn man ein Lügengebäude verneinen wollte, wäre die Arglist zu bejahen. Denn jedenfalls liegt eine Inszenierung (mise en scène) im Sinne der Rechtsprechung vor, womit Machenschaften gegeben sind. Die Ehegatten haben sich, wie sich aus dem Gesagten ergibt, nicht auf falsche Angaben beschränkt. Sie haben - nachdem sie ein plausibles Konzept der Unternehmensgründung vorgelegt und mittels einer Briefkastenfirma erhebliche Liquidität vorgetäuscht hatten - ein Betriebsgebäude errichtet. Sie haben überdies von weiteren Briefkastenfirmen Leistungen bezogen und dafür zu stark überhöhten Preisen Rechnung stellen lassen. In der Werkhalle haben sie Maschinen untergebracht, um den Anschein zu erwecken, es werde tatsächlich auf die Verwirklichung des vorgespiegelten Unternehmenszieles hingearbeitet. Die veralteten Maschinen hatten sie vorher überholen lassen, damit diese als neu erschienen. Mit Blick auf alle diese Elemente besteht an der Bejahung von Machenschaften kein Zweifel. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Arglist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu verneinen. Zwar handelt es sich bei der Subventionsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern nicht um ein besonders schutzbedürftiges unerfahrenes oder unbeholfenes Opfer. Auch legte der hohe Betrag der auszuzahlenden Gelder eine gesteigerte Aufmerksamkeit nahe. Wie dargelegt, ist nach der Rechtsprechung auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung für die Erfüllung des Betrugstatbestandes jedoch nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Arglist scheidet lediglich dann aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Sorgfaltspflichten nicht beachtet hat. Dafür enthält die Sachdarstellung im Haftbefehl keine Anhaltspunkte. Das Lügengebäude wurde hier durch zahlreiche Machenschaften in einer Art verstärkt, dass sich auch eine kritische Behörde täuschen lassen konnte. Zu berücksichtigen ist auch, dass den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern für die Ehegatten erkennbar daran gelegen war, finanzkräftige Investoren anzuziehen. Hätten sich die Behörden nicht hinreichend entgegenkommend gezeigt, wären sie die Gefahr eingegangen, dass die Ehegatten auf einen Standort in einem anderen Bundesland ausweichen. Wie sich aus Beschwerdebeilage 10.11 ergibt, haben das die Ehegatten den Behörden Mecklenburg-Vorpommerns in Aussicht gestellt und damit Druck erzeugt. Auch dies spricht für die Annahme von Arglist. Die beidseitige Strafbarkeit ist somit zu bejahen.