Citation: 1P.389/2002 07.11.2002 E. 2

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, die Auffassung des Obergerichtspräsidenten, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflicht verletzt, bedeute eine willkürliche Anwendung der Vorschrift von Art. 26 Abs. 2 GOG und verstosse zudem gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. 2.1 Gemäss Art. 26 Abs. 2 GOG ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einer amtlichen Bestätigung über Einkommen und Vermögen des Gesuchstellers sowie mit allen sachdienlichen Unterlagen dem für die Rechtssache zuständigen Gerichtspräsidium einzureichen. Auch unter dem Gesichtspunkt des bundesrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung der Verfassung verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). 2.2 Der Beschwerdeführer hatte in seiner an die Obergerichtskommission gerichteten Beschwerde vom 20. Juni 2001 zur Begründung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vorgebracht, er habe von 1991 bis 1997 ein Zweitstudium absolviert, das seine früher geäufneten Ressourcen aufgebraucht habe. Seit 1998 investiere er seine Arbeitskraft und seine finanziellen Ressourcen in den Aufbau einer eigenen Existenz. Diese sei noch nicht selbsttragend, weshalb er sich für die Finanzierung seines Lebensunterhaltes und seiner Firma habe verschulden müssen. Sein steuerbares Einkommen betrage seit Jahren Fr. 0. Er habe kein Vermögen, hingegen Schulden in der Höhe von Fr. 80'000.--. Bereits in seiner früheren Beschwerde habe er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und die entsprechenden Belege eingereicht. Seine finanzielle Situation habe sich seither nicht merklich verbessert. Nachdem die Obergerichtskommission die Beschwerde abgewiesen hatte, wandte sich der Obergerichtspräsident im Hinblick auf den von ihm zu treffenden Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einem Schreiben vom 27. März 2002 an den Beschwerdeführer. Er hielt darin fest, auf die im früheren Beschwerdeverfahren eingelegten Akten könne nicht unbesehen abgestellt werden, denn massgeblich seien allein die heutigen finanziellen Verhältnisse. Hinzu komme, dass die damals eingereichten Dokumente eine zuverlässige Beurteilung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers wohl nicht gestattet hätten. Sodann wies der Obergerichtspräsident auf die Vorschrift von Art. 26 Abs. 2 GOG sowie auf die dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichts hin und führte aus, wer diesen Anforderungen an die Mitwirkung nicht genüge, verwirke seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, so dass nicht mehr geprüft werden müsse, ob der Gesuchsteller tatsächlich bedürftig sei. Der Obergerichtspräsident stellte dem Beschwerdeführer als Beilage zum Schreiben vom 27. März 2002 das amtliche Formular betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu und ersuchte ihn, dieses innert 14 Tagen ausgefüllt wieder einzureichen und die im Formular genannten Unterlagen beizufügen. 2.3 Der Beschwerdeführer reichte dem Obergerichtspräsidenten mit Schreiben vom 11. April 2002 das Formular ausgefüllt ein. Er legte Bestätigungen bzw. Auskünfte der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden vom 11. April 2002 über die Kantons- und Gemeindesteuern 1999/2000 (definitive Veranlagung) sowie über die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 (provisorische Veranlagung) vor, in welchen Dokumenten sein Einkommen und sein Vermögen mit Fr. 0 angegeben werden. Ausserdem machte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 11. April 2002 Angaben zu sämtlichen Ziffern des Formulars. Bezüglich des Einkommens hielt er fest, als Selbstständigerwerbender habe er keinen Lohnausweis. Er lege die Ertragsrechnungen für die Jahre 2000 und 2001 vor. Diese weisen für das Jahr 2000 einen Verlust von Fr. 7'864.90, für das Jahr 2001 einen Gewinn von Fr. 223.-- aus. Hinsichtlich des Vermögens führte der Beschwerdeführer aus, er habe keine Liegenschaften. Er sei Inhaber von 19 Anteilscheinen seiner Firma, die zurzeit einen Wert von ca. Fr. 11'000.-- hätten. Sodann sei eine Lebensversicherung über Fr. 50'000.-- (als Kreditpfand für die Bank) vorhanden, die keinen Rückkaufswert habe und Ende April 2002 ablaufe. Mit Bezug auf seine Schulden reichte der Beschwerdeführer drei Darlehensverträge vom 22. März 1999, 17. Juli 2000 und 17. Dezember 2000 ein, gemäss welchen er von seinen Eltern drei Darlehen im Betrag von insgesamt Fr. 70'000.-- erhalten hat. Im Weiteren legte er einen Auszug über sein Konto bei der UBS vor, das per 31. März 2002 einen Minussaldo von Fr. 38'061.85 aufweist. Zur Frage der monatlich notwendigen Zahlungen erklärte der Beschwerdeführer, er bewohne ein Zimmer im Haus seiner Eltern; er bezahle dafür eine Miete von Fr. 175.-- pro Monat; ein Mietvertrag bestehe nicht. Das Büro in Luzern habe er auf Ende März 2002 gekündigt. Die Krankenkassenprämien hätten im Jahr 2001 Fr. 131.50 pro Monat betragen, seit Januar 2002 würden sie monatlich Fr. 144.50 ausmachen. In den Jahren 1999 und 2001 habe er eine Prämienverbilligung erhalten. Er reichte einen Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden vom 31. August 2001 betreffend Prämienverbilligung für das Jahr 2001 ein. 2.4 Der Obergerichtspräsident führte im angefochtenen Entscheid aus, den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen könnten die aktuellen finanziellen Verhältnisse nur ungenügend entnommen werden. Eine Erklärung der Steuerbehörde zu den aktuellen oder zumindest zu den letztjährigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen fehle. Auch die Steuerpflicht für das Jahr 2001 sei offensichtlich erst provisorisch aufgrund der Vorjahreszahlen ermittelt worden. Die vom Beschwerdeführer selber erstellten Ertragsrechnungen 2000 und 2001 seien in keiner Art und Weise überprüfbar. Die drei Darlehensverträge, die der Beschwerdeführer vorgelegt habe, seien lediglich von ihm als Borger unterzeichnet, nicht aber vom jeweiligen Darleiher. Was den Kontoauszug der UBS angehe, so weise dieser zwar auf einen Minussaldo hin. Da der Kontoauszug jedoch nicht vollständig sei, könne daraus nichts abgeleitet werden. Im Weiteren hielt der Obergerichtspräsident fest, das Schreiben der Steuerverwaltung vom 31. August 2001 betreffend Prämienverbilligung stütze sich nur auf die Zahlen der Jahre 1999 und 2000. Belege betreffend eine Lebensversicherung, welche der Bank angeblich als Pfand diene und die nach den Angaben des Beschwerdeführers Ende April 2002 ablaufe, lägen nicht vor. Ebenso wenig belege der Beschwerdeführer seine Behauptung, er habe das Büro in Luzern auf Ende März 2002 gekündigt. Er führe auch nicht aus, weshalb er es gekündigt habe und ob er trotzdem weiterhin selbstständig erwerbstätig sei oder in welcher Form er seit Anfang April 2002 einer Erwerbstätigkeit nachgehe; entsprechende Angaben hätten sich aufgedrängt. Vor diesem gesamten Hintergrund habe der Beschwerdeführer seine aktuelle finanzielle Vermögens- und Einkommenslage nur ungenügend dargelegt und damit seine Mitwirkungspflicht verletzt. 2.5 Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Begründung des Obergerichtspräsidenten zu Recht als verfassungswidrig. Wie ausgeführt, muss nach Art. 26 Abs. 2 GOG ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit einer amtlichen Bestätigung über Einkommen und Vermögen des Gesuchstellers sowie mit allen sachdienlichen Unterlagen eingereicht werden. Der Beschwerdeführer hat amtliche Bestätigungen bzw. Auskünfte der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden über die Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 1999/2000 und 2001 eingereicht, wonach sein Einkommen und sein Vermögen mit Fr. 0 angeführt werden. Es ist daher unzutreffend, wenn im angefochtenen Entscheid gesagt wird, es fehle eine Erklärung der Steuerbehörde zu den aktuellen oder zumindest zu den letztjährigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird mit Grund vorgebracht, es liege nicht in der Verantwortung des Beschwerdeführers, dass sich die Auskunft der Steuerverwaltung betreffend die Steuern 2001 erst auf die provisorische Veranlagung beziehe, denn der Beschwerdeführer habe keine Möglichkeit, diesbezüglich eine vorzeitige definitive Veranlagung zu erhalten. Unberechtigt ist sodann die Kritik des Obergerichtspräsidenten, dass sich der vom Beschwerdeführer eingereichte Entscheid der Steuerverwaltung vom 31. August 2001 betreffend Verbilligung der Krankenkassenprämien nur auf die Zahlen der Jahre 1999 und 2000 stütze. Es ist systembedingt, dass dieser Entscheid auf den Zahlen der Vorjahre basiert. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht nur die erwähnten amtlichen Bestätigungen über sein Einkommen und sein Vermögen einreichte, sondern ausserdem Angaben zu den Formularziffern 4-7 (Einkommen, Vermögen, Schulden, monatlich notwendige Zahlungen) gemacht und diesbezüglich seine Ertragsrechnungen für die Jahre 2000 und 2001, Belege zu den angegebenen Schulden (Darlehensverträge; Kontoauszug) sowie den erwähnten Entscheid der Steuerverwaltung betreffend Verbilligung der Krankenkassenprämien vorgelegt hat. Die Auffassung des Obergerichtspräsidenten, der Beschwerdeführer habe damit seine aktuelle Einkommens- und Vermögenslage nur ungenügend dargelegt, ist sachlich nicht vertretbar. Der Beschwerdeführer ist mit den von ihm gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen seiner Mitwirkungspflicht sowohl unter dem Gesichtspunkt von Art. 26 Abs. 2 GOG als auch unter demjenigen des bundesrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nachgekommen. Die gegenteilige Auffassung der kantonalen Instanz hält vor Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV nicht stand. Der Obergerichtspräsident verletzte diese Vorschriften, indem er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Missachtung der Mitwirkungspflicht abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid des Obergerichtspräsidenten ist aufzuheben.