Citation: 4A_472/2018 E. 4.2.1

4.2.1. Eine unfreiwillige Aufgabe zeichnet sich nach den Ausführungen des Beschwerdegegners stets durch eine einseitige Willensäusserung aus. Sie wäre also nur in den Spezialfällen denkbar, in denen die Stellung durch die Kündigung eines Dritten direkt beeinflusst werden kann. Dass es in aller Regel der Betriebsinhaber ist, der über die Fortführung seiner Tätigkeit im Betrieb selbst entscheidet, bedeutet indessen nicht, dass eine Aufgabe der Tätigkeit immer im eigentlichen Sinn freiwillig erfolgt, namentlich wenn die Aufgabe der Tätigkeit wie im zu beurteilenden Fall in der Aufgabe der Betriebstätigkeit als solcher begründet ist. Denn selbst in Fällen, in denen rechtlich gesehen die Fortführung des Betriebes nicht durch eine Kündigung verhindert werden kann, können es vom Willen des Inhabers unabhängige äussere Umstände sein, die ihn zur Aufgabe des Betriebes zwingen. Diese Umstände können - analog zur Kündigung des Agenturvertrages - in einem einseitigen Verhalten Dritter begründet sein wie beispielsweise bei einer Kündigung der Miete über die Geschäftsräume, wenn keine Ersatzräumlichkeiten gefunden werden können, oder bei einem Zulieferbetrieb beispielsweise die Kündigung des Abnahmevertrages, sofern keine Ersatzverträge geschlossen werden können. Aber auch vom Willen Dritter oder des Inhabers unabhängige objektive Umstände können einer Weiterführung des Betriebes entgegenstehen, beispielsweise, wenn die Ausübung der betrieblichen Tätigkeit neu bewilligungspflichtig wird und der Betrieb die Bewilligungsvoraussetzungen nicht zu erfüllen vermag. Auch einfache Veränderungen in Angebot und Nachfrage oder die Erhöhung von Betriebskosten können den Betrieb unwirtschaftlich machen und so den Inhaber zur Aufgabe seiner Tätigkeit zwingen. In vielen Fällen besteht zumindest theoretisch die Wahl, ob der Inhaber den Betrieb aufgeben oder trotz erschwerter Bedingungen weiterführen will. Insofern kann es durchaus Schwierigkeiten bereiten zu definieren, wann die Aufgabe der Tätigkeit als Betriebsinhaber noch "freiwillig" erfolgt.