Citation: 4C.228/2000 11.10.2000 E. B

B.- Mit Eingabe vom 30. April 1997 beim Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte der Kläger die Bezahlung der Lizenzgebühr für den Monat Dezember 1996 (Fr. 1'766.30 nebst Zins), die Leistung eines Schadenersatzes in der Höhe von Fr. 134'000.-- nebst Zins und die Herausgabe eines Ordners und der dazugehörenden Diskette. Die Beklagte beantragte, nachdem das Handelsgericht mit Zwischenentscheid vom 20. Januar 1998 ihre Unzuständigkeitseinrede abgewiesen hatte, die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 8. Juni 2000 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger die Lizenzgebühr für den Monat Dezember 1996 nebst Zins sowie Schadenersatz von Fr. 134'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Handelsgericht kam zum Schluss, der am 24. November 1995 zwischen dem Kläger und B.________ geschlossene Vertrag weise die typischen Merkmale eines Franchisevertrages auf und die Beklagte habe die Rechte und Pflichten des Franchisenehmers B.________ aus diesem Vertrag übernommen. Die Berufung der Beklagten auf Übervorteilung wies das Gericht mit der Begründung ab, der Nachweis eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sei nicht erbracht worden. Die vereinbarte Vertragsdauer erkannte das Gericht als gültig und wies insbesondere die von der Beklagten befürwortete Anwendung auftragsrechtlicher Bestimmungen ab. Das Handelsgericht ging davon aus, dass eine vorzeitige Kündigung des Franchisevertrages aus wichtigem Grund möglich gewesen wäre, da das Recht zur Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund als generell gültiger Rechtssatz anzuerkennen sei. Da derartige Gründe jedoch nicht vorlägen, hiess das Gericht die auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichtete Klage gut. Es sprach dem Kläger dementsprechend die Franchisegebühr für den Monat Dezember 1996 und überdies die vertraglich vereinbarten 7% Franchisegebühr auf dem geschätzten Umsatz nebst Zins bis zum Vertragsablauf zu. Der Umsatz der am 14. Januar 1998 zusätzlich neugegründeten B.________ & Partner AG wurde dabei in die Schätzung einbezogen.