Citation: 6B_976/2018 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er werde in der JVA Solothurn in einer sogenannten "incommunicado-Haft" festgehalten. Er werde vollständig während 24 Stunden isoliert. Diese Haftart dauere seit mindestens 7 Monaten und 14 Tagen an. Erst seit ca. zwei Wochen dürfe er wieder alleine auf den Spazierhof. Das sei ihm zuvor versagt worden. Er habe sich nur auf dem Balkon aufhalten und rauchen dürfen. Er leide an einer fortgeschrittenen MS-Erkrankung und stelle keine Gefahr für Dritte dar. Er könne sich nur an einem Rollator fortbewegen. Er leide massiv am Haftsetting. Er habe sich am 9. Mai 2018 in einer nicht verfügten und im Gesetz nicht existierenden "Interventionsstufe", d.h. Isolationshaft, befunden und sei zusätzlich diszipliniert worden. Es gehe um die Rechtmässigkeit dieser Disziplinierung. Die Vorinstanz meine, er habe eine Stunde Hofgang pro Tag und damit habe keine Notstandssituation vorgelegen. Das sei aktenwidrig. Auch könne die Notstandssituation nicht alleine an die Frage geknüpft werden, ob ein Hofgang gewährt werde oder nicht. Auch die weiteren Haftbedingungen seien relevant. Er sei nie mit dem Vorhalt prozessgegenständlich konfrontiert worden, dass er am 21. April 2018 gefragt habe, wie teuer ein Zellenfenster sei und daraufhin gelacht habe. Hätte sich dies ereignet, wäre das in die Disziplinierung eingeflossen. Die Parteien müssten sich zur Sache äussern können, bevor ein Entscheid getroffen werde. Allerdings bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf mündliche Anhörung. Die Partei habe Anspruch auf Akteneinsicht. Sie habe das Recht auf Beweis. Sie habe das Recht auf Teilnahme an Verfahrenshandlungen. Sie habe das Recht auf Begründung. Das rechtliche Gehör sei grundsätzlich formeller Natur. Gesuchen um Akteneinsicht sei nicht Folge gegeben worden. Die Vorinstanz verkenne, dass ein Geständnis zu den Akten zu geben und dem Beschwerdeführer mitzuteilen sei. Ein faires Verfahren erfordere effektiven Zugang zu allen relevanten Beweismitteln. Eine wirksame Verteidigung sei nur möglich, wenn die Beschwerdefrist nicht durch ein erst danach einzureichendes Akteneinsichtsgesuch verkürzt werde. Ein Gesuch um Akteneinsicht sei daher von vornherein aussichtslos gewesen. Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK müsse Waffengleichheit zwischen der inhaftierten Person und der Behörde bestehen. Die Parteien hätten von Amtes wegen "die wichtigsten Akten den Parteien rechtzeitig zu eröffnen". Die Vorinstanz begründe ihren Entscheid nicht hinreichend (mit Hinweis auf Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip von Art. 36 BV. Hier sei der Anwendungsbereich von Art. 10 BV eröffnet. Die Massnahme sei daher von vornherein unzulässig. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für das Festhalten in der sogenannten "Interventionsstufe". Die Massnahme verletze Art. 90 StGB und Art. 3 und 5 EMRK. Die Sanktion sei nicht zeitlich begrenzt. Sie dauere immer noch an. Eine solche Vorkehr müsse vorübergehender Natur sein. Die stationäre Massnahme erfolge in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 2 StGB. Die Versetzung in die Isolation erweise sich wegen des fehlenden Therapieangebots gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB als unzulässig. Setze sich der Betroffene mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr, handle er in einer Notstandssituation und dürfe hierfür nicht bestraft werden. Das Setting sei bereits ohne vorgängige Disziplinierung rechtswidrig im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK. Es stehe in keinem Zusammenhang mit dem Grund der Unterbringung.