Citation: 4A_323/2022 E. 5.2

5.2. Im zitierten Urteil 4A_116/2015 hielt das Bundesgericht fest, die Bezeichnung "Lloyd's Underwriters, London (subscribing to Policy No. [...]) " sei nach Schweizer Prozessrecht nicht zulässig, weil die Klage die Bezeichnung der (einzelnen) Parteien zu enthalten habe. Den Lloyd's Underwriters bzw. deren Syndikaten komme keine Parteifähigkeit zu (zit. Urteil 4A_116/2015, 4A_118/2015 E. 3.4, nicht publ. in: BGE 141 III 539). Im betreffenden Urteil traten die "Lloyd's Underwriters" allerdings in der Rolle als Kläger auf. In der Lehre wird ausgeführt, die Teilnehmer des Lloyd's Versicherungsmarktes hätten sich darauf verständigt, ihre Passivlegitimation in Streitigkeiten bei einer Bezeichnung "die im Vertrag Nr. [...] unterzeichneten Lloyds Versicherer, vertreten durch deren Generalbevollmächtigten für die Schweiz" nicht zu bestreiten (LANG, a.a.O., N. 10 zu Art. 15 VAG). Dies ändert aber grundsätzlich nichts an den Auswirkungen auf die Parteifähigkeit. Im Rahmen der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel 15a E-VAG ("Als Lloyd's bezeichnete Vereinigung von Versicherern") einzufügen. In dessen Abs. 2 soll vorgesehen werden, dass der oder die Generalbevollmächtigte von Lloyd's für die Schweiz in allen Verfahren über Ansprüche und Forderungen aus Versicherungsverträgen anstelle der beteiligten Lloyd's-Versicherer Parteistellung hat (vgl. Botschaft vom 21. Oktober 2021 zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes [VAG], BBl 2020 8967 ff., 8993 f.).