Citation: 2A.62/2005 22.03.2006 E. 7

Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass der Beschwerdegegner bei der Beitragserhebung den Anteil an dem von ihr direktvermarkteten Käse nicht berücksichtigt habe, obwohl für diese Produkte keine Beiträge erhoben werden dürften. Sie verkaufe den von ihr produzierten Käse in eigenen Geschäften und sei insoweit Direktvermarkterin (Beschwerde, S. 20 f.). Gemäss Art. 9 Abs. 2 LwG a.F. (AS 2000 2232) dürfen Produkte aus der Direktvermarktung den Selbsthilfemassnahmenbeiträgen nicht unterstellt werden. Nach der Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen in der Fassung vom 7. November 2001 sind Produkte aus der Direktvermarktung die Produkte, welche der Produzent direkt dem Endkonsumenten verkauft (Art. 3a). Als Direktvermarkter gelten gemäss Art. 5 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91) Produzenten und Produzentinnen, die eigene Produkte ab ihren Betrieben direkt Verbrauchern und Verbraucherinnen verkaufen. Als Betrieb gilt ein landwirtschaftliches Unternehmen, das a) Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt, b) eine oder mehrere Produktionsstätten umfasst, c) rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist, d) ein eigenes Betriebsergebnis ausweist sowie e) während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird (Art. 6 Abs. 1 LBV). Direktvermarkter sind somit nur solche Produzenten, welche eigene Produkte ohne Zwischenschritte direkt ab dem Produktionsbetrieb im genannten Sinne an Verbraucher verkaufen. Diese Voraussetzung erfüllt die Beschwerdeführerin nicht. Sie führt keinen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von Art. 6 Abs. 1 LBV, weshalb sie auch nicht Direktvermarkter von landwirtschaftlichen Produkten nach Art. 5 LBV sein kann. Die Vorinstanz hat zutreffend eine Direktvermarktung der Produkte verneint und eine Beitragspflicht der Beschwerdeführerin auch für den Käse bejaht, den diese über ihre Läden verkauft hat.