Citation: I 424/02 29.12.2003 E. 3

Streitig und zu beurteilen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente. 3.1 Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens wurden dem medizinischen Dienst der IV-Stelle die bis dahin nicht zur Verfügung stehenden Röntgenbilder zugestellt. Dr. med. D.________ hielt in einer Stellungnahme vom 3. Januar 2002 Folgendes fest: mittlere, teilweise altersbedingte Abnützungserscheinungen im Bereich der Halswirbelsäule, leichte Abnützungen im Bereich der Lendenwirbelsäule, angedeutete Arthrosezeichen bei beiden Kniegelenken und Gelenkspaltverminderung am rechten Knie. Aufgrund seiner Interpretation der Röntgenbilder bezeichnete er die früher vorgenommene Einschätzung der Arbeitsfähigkeit als "durchaus angemessen und korrekt". Eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der in einem ihm ebenfalls vorliegenden Schreiben von Dr. med. E.________ vom 5. November 2001 erstmals erwähnten erheblichen linksseitigen Coxarthrose, die gemäss Dr. med. E.________ ein künstliches Hüftgelenk erforderlich mache, sei mangels genügender Unterlagen nicht möglich. Nachdem ihm diese vorlagen, attestierte er am 4. Februar 2002 dem Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von 70 % für schwere und von 50 % für leichtere Arbeiten, je ab dem 5. November 2001. 3.2 Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). 3.3 Die am 5. November 2001 erstmals diagnostizierte Coxarthrose ist eine neue Tatsache im eben dargelegten Sinn. Das Vorgehen von Verwaltung und Vorinstanz, die Beschwerde als Neuanmeldung zu behandeln, ist nicht zu beanstanden. Aufgrund der ärztlichen Berichte muss als feststehend erachtet werden, dass beim Beschwerdeführer bis zum Verfügungserlass eine Arbeitsunfähigkeit von 33 % für schwere Arbeiten gegeben war, während er für leichtere, leidensangepasste Tätigkeiten uneingeschränkt arbeitsfähig war. Gemäss Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG (der nach der Rechtsprechung keine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt; BGE 121 V 269 Erw. 5) haben nicht in der Schweiz wohnhafte Versicherte Anspruch auf Rente, sobald sie mindestens zu 50 % bleibend erwerbsunfähig geworden sind oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunfähig waren und der Invaliditätsgrad nach Ablauf dieser Zeit weiterhin mindestens 50 % beträgt (BGE 121 V 275 Erw. 6c). Der Beschwerdeführer erfüllte nach dem Gesagten zum Verfügungszeitpunkt weder die eine noch die andere Bedingung, woraus sich ergibt, dass damals kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestand. Der Entscheid der Rekurskommission ist auch in diesem Punkt zu bestätigen.