Citation: 5A_652/2016 E. 2.2

2.2. Dem angefochtenen Entscheid zufolge zielt die fürsorgerische Unterbringung nicht darauf ab, ein Verhalten bzw. eine Tat oder Handlung des Beschwerdeführers zu sanktionieren, das vor der Auslieferung stattfand bzw. die vor der Auslieferung begangen wurde, aber nicht Gegenstand des Auslieferungsgesuchs bildete. Es gehe auch nicht darum, über die Verlagerung von strafrechtlichen Massnahmen ins Zivil- oder Verwaltungsrecht den Spezialitätsgrundsatz auszuhöhlen. Vielmehr sei die fürsorgerische Unterbringung eine Schutzmassnahme zur Behandlung eines Schwächezustandes, der im Zeitpunkt der Rückkehr des Ausgelieferten aktuell sei. Der Fokus liege nicht auf der Vergangenheit, sondern auf der Gegenwart. Im Vordergrund stehe nicht der Freiheitsentzug (im Sinne einer Strafe oder einer sichernden Massnahme), sondern die stationäre Behandlung und/oder Betreuung einer schutzbedürftigen Person, die auf diese staatliche Hilfestellung angewiesen sei. Könnte die Auslieferung als strafprozessuales Instrument darauf Einfluss nehmen, ob eine schutzbedürftige Person nach Massgabe von Art. 426 Abs. 1 ZGB zu Behandlungs- und Betreuungszwecken fürsorgerisch untergebracht werden darf, müsste im Extremfall eine akut suizidgefährdete oder hochpsychotische Person nach der Auslieferung völlig sich selbst überlassen werden. Dies könne nicht der Sinn und Zweck des Spezialitätsgrundsatzes sein, der ursprünglich als Konsequenz des Verbots der Auslieferung wegen politischer Verbrechen entwickelt worden sei und vor allem die Einhaltung des Grundsatzes der beidseitigen Strafbarkeit der Auslieferungsdelikte gewährleisten sollte. Mithin stehe der Spezialitätsgrundsatz der fürsorgerischen Unterbringung des Beschwerdeführers nicht im Wege. Mit Bezug auf die Einwände des Beschwerdeführers erklärt das Verwaltungsgericht, wenn ein flüchtiger FU-Patient, der auf der Flucht keine Straftat begangen hat, nicht ausgeliefert werde, so liege das daran, dass das Auslieferungsrecht in einer solchen Konstellation gar nicht erst zum Tragen komme. Auch im Falle einer freiwilligen Rückkehr in die Schweiz wäre der auslieferungsrechtliche Spezialitätsgrundsatz nicht anwendbar gewesen. Er hätte eine fürsorgerische Unterbringung folglich nicht verhindern können. Mithin werde der Beschwerdeführer nicht schlechter behandelt als derjenige, der auf der Flucht keine Straftat begangen hat und freiwillig in die Schweiz zurückkehrt. Die einzige Unterscheidung beruhe auf dem sachlichen Grund, dass das Instrument der Auslieferung nur für die Rückführung von Straftätern zur Verfügung stehe. Es leuchte nicht ein, weshalb man auch straffällig gewordenen Patienten generell ermöglichen sollte, sich durch eine Flucht ins Ausland der benötigten Behandlung zu entziehen.