Citation: 2P.10/2001 31.08.2001 E. 2

2.- a) Die beschwerdeführenden Körperschaften machen nicht geltend, sie würden durch Art. 71a Abs. 8 BerG in ihrer Autonomie betroffen; sie wenden vielmehr ein, dadurch gleich oder ähnlich wie Private berührt zu sein, was sie zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiere. Seit dem 1. Januar 2001 sei gestützt auf Art. 45 BerG der Kanton Träger der Berufsschulen, weshalb sie ihre Lokalitäten diesem wie Private zur Verfügung stellten. Die durch Art. 71a Abs. 8 BerG ermöglichte unentgeltliche Inanspruchnahme der Liegenschaften seitens des Kantons tangiere sie wie private Grundeigentümer. b) Diese Auffassung verkennt die Tragweite der umstrittenen Übergangsregelung: aa) Bis zum Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes erklärte das kantonale Recht die Errichtung und den Betrieb der Berufsschulen zu einer gemeinsamen Aufgabe vonKanton, Gemeinden und Berufsverbänden (Art. 24 des Gesetzes über die Berufsbildung vom 9. November 1981 [BerG 81]; Art. 9 - 23 des Grossratsdekrets über die Finanzierung der Berufsbildung vom 11. November 1982 [Dekret 82]). Gemäss Art. 24 Abs. 3 BerG 81 waren die Gemeinden bzw. die Gemeindeverbände gehalten, für die von Bund und Kanton anerkannten, den Pflichtunterricht vermittelnden Berufsschulen den nötigen Raum zur Verfügung zu stellen; das Dekret 82 regelte die Finanzierung der Investitions- und der Betriebskosten sowie deren Aufteilung zwischen Kanton, Standortgemeinden der Schulen und Wohnsitzgemeinden der Schüler. Die schulrechtliche Pflicht, für den nötigen Raum zu sorgen, ist jedoch nicht privatrechtlicher Natur, selbst wenn die verpflichtete Gebietskörperschaft nicht Trägerin der betreffenden Schule ist und ihr die dadurch entstehenden Kosten teilweise oder ganz ersetzt werden; auch in diesem Fall gehören die Schulanlagen zum kommunalen Verwaltungsvermögen und dienen öffentlichen Zwecken (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 1993 i.S. Einwohnergemeinde Reinach, E. 2c). bb) Hieran hat sich mit dem Gesetz vom 21. Januar 1998 - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer - nichts geändert. Zwar sieht Art. 45 Abs. 1 BerG nunmehr vor, dass der Kanton Träger der Berufsschulen ist; die Standortgemeinden wurden damit jedoch nicht aus ihrer öffentlichrechtlichen Pflicht entlassen, zu deren Betrieb bis zum Abschluss der Übertragung der hierfür erforderlichen Infrastrukturen mit dem nötigen Schulraum beizutragen. Die Übernahme der Berufsbildung und -beratung durch den Kanton sollte nach dem Willen des Gesetzgebers kostenneutral erfolgen; das stärkere Engagement des Kantons auf Stufe Berufsbildung hätte durch eine höhere Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Volksschule ausgeglichen werden sollen (vgl. den Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Berufsbildungsgesetz vom 19. März 1997, S. 15 zu Art. 50, und jenen vom 20. Oktober 1999 zur Änderung des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte, Ziffern 1 und 3.1 mit den entsprechenden Beratungsprotokollen). Da diese Kompensation aus rechtlichen und politischen Gründen nicht - wie vom Regierungsrat ursprünglich geplant - über eine Änderung des Lastenverteilschlüssels für die Gehälter der Kindergarten- und Volksschullehrkräfte mit der Inkraftsetzung des Berufsschulgesetzes realisiert werden konnte, verlängerte der Gesetzgeber diesbezüglich übergangsrechtlich die bisherige Regelung. Bis zum Inkrafttreten des neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FILAG), längstens aber bis Ende 2004, ist die Mehrbelastung des Kantons durch Beiträge der Standort- und Wohnsitzgemeinden im bisherigen Umfang zu tragen (Art. 71c BerG). In gleicher Weise haben die Standortgemeinden bis zum Erwerb bzw. der Miete der erforderlichen Liegenschaften den nötigen Schulraum als eigenen Beitrag zur Realisierung der entsprechenden öffentlichen Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht trifft sie nach wie vor in ihrem öffentlichrechtlichen bzw. hoheitlichen Wirkungskreis; umstritten ist Art und Ausmass ihres Beitrags als Gebietskörperschaft an die Finanzierung der entsprechenden öffentlichen Aufgabe (vgl. BGE 112 Ia 356 E. 5b S. 365). Hieran ändert - wie der Kanton zu Recht einwendet - nichts, dass der Beizug im Rahmen der Übergangsregelung nicht nur in Form einer Geldzahlung (Art. 71c BerG), sondern hinsichtlich der Schulräume wie bisher auch mittels einer Naturalleistung erfolgt.