Citation: 1A.292/2000 02.04.2001 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie, die Betriebsstilllegung sei unverhältnismässig: Es liege kein Notfall i.S.v. Art. 16 Abs. 4 USG und § 9 des Zürcher Einführungsgesetzes vom 8. Dezember 1974 zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) vor. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass die Anlage kein grosses Gefährdungspotenzial aufweise: Der Betrieb habe weder eine Kontamination des Erdreichs verursacht, noch bestehe angesichts der bereits getroffenen Sofortmassnahmen zur Sanierung des Kanalisationssystems eine akute Gefährdung des Grundwasservorkommens und der Limmat. Mit der Inbetriebnahme der neuen Halle könne frühestens Ende Juli 2001 gerechnet werden. Die Schliessung der Anlage für mindestens sieben Monate und die Auflage, das angehäufte Material zu entsorgen, verursachten der Beschwerdeführerin einen beträchtlichen Schaden; zudem bestehe auch ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung der Bausperrgutsortierung. a) Das Verwaltungsgericht stützte seinen Entscheid in erster Linie auf § 9 Abs. 1 EG GSchG. Diese Bestimmung lautet: "Sind Gewässerschutzbestimmungen des Bundes und des Kantons sowie gestützt darauf erlassene Verfügungen verletzt, ist die Schaffung oder Wiederherstellung des vorgeschriebenen Zustandes innert angemessener Frist und unter Androhung der Ersatzvornahme zu Lasten des Pflichtigen anzuordnen.. " § 9 Abs. 1 EG GSchG verlangt somit eine Verletzung gewässerschutzrechtlicher Bestimmungen oder darauf gestützter Verfügungen, nicht aber einen Notfall oder eine akute Gewässergefährdung. Art. 16 Abs. 4 USG, wonach die Behörden in dringenden Fällen die Sanierung vorsorglich anordnen und notfalls auch die Stilllegung einer Anlage verfügen können, wurde vom Verwaltungsgericht zu Recht nicht angewendet: Diese Bestimmung betrifft die Stilllegung von Altanlagen, die vor Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes formell und materiell rechtmässig betrieben wurden. Dagegen ist die bestehende Bausperrgut-Sortieranlage der Beschwerdeführerin formell und materiell rechtswidrig (vgl. E. 3b S. 8 des angefochtenen Entscheids); dies wird von der Beschwerdeführerin nicht mehr bestritten. Die Betriebsstilllegung ist damit eine Massnahme zur Wiederherstellung der gesetzmässigen Zustands, die - vergleichbar einem Abbruchbefehl - sogar ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage angeordnet werden dürfte, sofern sie den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes nicht widerspricht (BGE 111 Ib 213 E. 6c S. 226). b) Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bausperrgut-Sortieranlage, so wie sie heute betrieben werde, erheblich vom bewilligungsfähigen Zustand abweiche; insbesondere sei sie nicht überdacht, verfüge nicht durchgehend über einen befestigten Untergrund und die Platzentwässerung erfolge nur behelfsmässig. Bei diesen Verhältnissen besteht die Gefahr, dass Meteorwasser mit dem Bausperrgut in Kontakt kommt, sich mit Schadstoffen anreichert und durch Versickerung oder eine Kanalisation in das Grund- oder Oberflächenwasser gelangt und dieses verunreinigt. Das Werkareal der Bausperrgut-Sortieranlage liegt am Rand des Limmattal-Grundwasserstroms und ist dem besonders gefährdeten Gewässerschutzbereich A zugeordnet. Damit besteht ein öffentliches Interesse an der Stilllegung des Betriebs bis zu dessen Sanierung. Die Beschwerdeführerin geht selbst davon aus, dass die neue Anlage Ende Juli 2001 in Betrieb genommen werden kann, der Betriebsunterbruch also nur wenige Monate dauern werde. Auch eine längere Betriebsstilllegung würde jedoch die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin nicht gefährden, macht doch die Bausperrgutsortierung nur etwa ein Fünftel ihres Gesamtumsatzes aus. Die kantonalen Behörden haben den nicht bewilligten und nicht bewilligungsfähigen Zustand jahrelang geduldet, um der Beschwerdeführerin Zeit zur Sanierung zu geben. Diese hat es selbst zu vertreten, wenn sie diesen Spielraum nicht genutzt hat, um rechtzeitig ein Sanierungsprojekt zu verwirklichen. Nach dem Gesagten erweist sich das Verbot, Bausperrgut auf dem Werkareal A.________ zu lagern und zu verarbeiten und die Anordnung, das bereits vorhandene Bausperrgut fachgerecht zu entsorgen, als verhältnismässig. c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verstösst die angeordnete Betriebsstilllegung ab dem 1. Januar 2001 auch nicht gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit: Mit Schreiben vom 9. Oktober 1998 kündigte die Baudirektion allen Betreibern von Bauabfallanlagen an, dass sie innert drei Jahren die erforderlichen Bewilligungsverfahren durchführen müssten und ab 31. Dezember 2000 im Kanton Zürich nur noch bewilligte Abfallanlagen betrieben werden dürften. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Planung nicht eingehalten wird. Würde der Beschwerdeführerin gestattet, ihren nicht bewilligten, den Anforderungen des Umwelt- und Gewässerschutzes nicht entsprechenden Betrieb über den 1. Januar 2001 fortzuführen, würde dies einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Betrieben bedeuten, die ihre Sanierung rechtzeitig durchgeführt haben oder ihre nicht bewilligungsfähigen Betriebe schliessen müssen. Schon aus diesem Grund kommt eine spätere Fristansetzung ab Rechtskraft der Baubewilligung für das Sanierungsprojekt, wie sie die Beschwerdeführerin eventualiter beantragt, nicht in Betracht. d) Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, das Verwaltungsgericht hätte nicht selbst einen Termin für die Betriebsschliessung bestimmen dürfen, sondern es wäre Sache der Baudirektion gewiesen, den Vollzug der Massnahme oder deren Aufschub zu verfügen. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet: Gemäss § 63 Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht selbst, wenn es die angefochtene Anordnung aufhebt. Im vorliegenden Fall kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, die Betriebsschliessung dürfe aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismässigkeit erst ab dem 1. Januar 2001 angeordnet werden. Es durfte daher diesen Termin selbst festsetzen.