Citation: 5A_422/2019 E. 4.1.4

4.1.4. Ein nächster Streitpunkt betrifft Ansprüche auf Rückerstattung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die der Beschwerdegegnerin gegenüber der Oberzolldirektion (OZD) zustanden, soweit sie ihre Fahrzeuge im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) einsetzte. Dem angefochtenen Entscheid zufolge berief sich die Beschwerdegegnerin auf eine Übereinkunft mit der C.________ AG, wonach sie UKV-Rückerstattungsansprüche gegenüber der OZD an die C.________ AG abgetreten habe, damit diese die Rückerstattung gegenüber der OZD geltend machen und mit eigenen und von Dritten an sie abgetretenen LSVA-Schulden verrechnen konnte. Demnach habe die Beschwerdegegnerin den Gegenwert des Rückerstattungsanspruchs der C.________ AG fakturiert und die Rechnungsbeträge teilweise zur Verrechnung gestellt, für die Monate Januar bis April 2010 insgesamt einen Betrag von Fr. 265'683.20. Das Obergericht erklärt, indem die Beschwerdeführerin die Frage aufwerfe, ob die Beschwerdegegnerin die Forderungen im Rechtsschriftenwechsel genügend behauptet und belegt habe, komme sie ihrer Pflicht, eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen, nicht nach. Die Beschwerdegegnerin habe nachvollziehbar aufgezeigt, dass das Vorgehen dem Beschluss des Verwaltungsrates der C.________ AG vom 4. Februar 2010 entsprach. An der fraglichen Verwaltungsratssitzung hätten neben D.________ auch die Verwaltungsrätin F.________ und der Hauptaktionär E.________ teilgenommen. Ob die Abtretung einer Forderung gegenüber einem Dritten an Zahlungsstatt zulässig ist, spiele deshalb gar keine Rolle. Unter den gegebenen Umständen sei davon auszugehen, dass diese Zahlungen tatsächlich geflossen sind, weshalb die Beschwerdegegnerin den besagten Betrag verrechnen könne.