Citation: C 231/00 14.09.2001 E. 3

3.- a) Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Ob eine Verletzung dieses Prinzips nach Art. 4 der bis Ende 1999 gültig gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 1974 (aBV) bzw. der hiezu ergangenen Rechtsprechung (BGE 124 V 220 ff. Erw. 2b/aa, 121 V 66 Erw. 2a, je mit Hinweisen) oder im Lichte von Art. 9 (und Art. 5 Abs. 3) der neuen, am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Verfassung vom 18. April 1999 zu prüfen ist, kann offen bleiben, da die Praxis zu Art. 4 aBV auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV gilt (RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223). b) Zu den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den sich aus der Bundesverfassung ergebenden Vertrauensschutz gehört nach der Rechtsprechung und Doktrin u.a., dass eine Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat, dass diese Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte und dass im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden können (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Diese - kumulativ zu erfüllenden - Erfordernisse sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Aussage der Mitarbeiterin des Arbeitsamtes, er habe auf Grund seiner selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu rechnen, dahingehend fehl interpretierte, er müsse sich erst nach Ablauf eines Monats wieder zum Leistungsbezug anmelden. Es liegt demnach ein Missverständnis seitens des Beschwerdeführers, nicht aber eine konkrete vertrauensbildende Falschauskunft durch das Arbeitsamt vor. Ebenfalls nicht ausgewiesen ist sodann, dass dem Versicherten das Recht auf Anmeldung zum Leistungsbezug faktisch verweigert worden wäre, was gegebenenfalls - weil eine fehlerhafte Verwaltungshandlung - einer falschen Auskunft gleichgesetzt werden könnte (BGE 124 V 221 Erw. 2b/aa mit Hinweis; Urteil S. vom 17. Januar 2001, C 177/00). c) Hingegen stellt sich auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Frage, ob eine Berufung auf den Vertrauensschutz wegen fehlender Auskunftserteilung durch eine Behörde zuzulassen ist. Die Rechtsprechung hat das Vertrauen in behördliches Handeln seit jeher als schutzwürdig erachtet, wenn eine bestimmte gesetzlich gebotene Auskunft im konkreten Anwendungsfall unterblieben ist (BGE 113 V 70 Erw. 2, 112 V 120 Erw. 3b). Im vorliegenden Zusammenhang sieht der diesbezüglich einzig in Betracht fallende Art. 20 Abs. 4 AVIV vor, dass das Arbeitsamt oder die zuständige Amtsstelle die versicherte Person bei der Anmeldung zum Taggeldbezug auf ihre in Art. 17 AVIG aufgeführten Pflichten, insbesondere diejenige zur Stellensuche, aufmerksam zu machten hat. Die Organe der Arbeitslosenversicherung sind im Übrigen von Verfassungs wegen nicht gehalten, von sich aus - spontan, ohne von der versicherten Person angefragt worden zu sein - Auskünfte zu erteilen oder auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu machen. Eine Berufung auf den Vertrauensschutz wegen unterlassener weitergehender Auskünfte ist demzufolge unbegründet, sofern nicht konkrete Umstände eine ausserhalb der gesetzlich statuierten Verpflichtung liegende Aufklärung im Sinne der Rechtsprechung aufdrängen (BGE 124 V 220 f. Erw. 2b/aa; ARV 2000 Nr. 20 S. 98 f. Erw. 2b mit Hinweisen). Vorliegend musste der Mitarbeiterin des Arbeitsamtes Frauenfeld angesichts der Sachlage - der Beschwerdeführer war auf Ende Januar 1997 arbeitslos geworden - klar sein, dass dieser das Amt am 3. Februar 1997 in erster Linie mit der Absicht aufsuchte, sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anzumelden. Der Umstand, dass er sich bei dieser Gelegenheit (auch) nach den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Folgen seiner Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses mit der Swissair erkundigte, vermag nichts daran zu ändern, dass es ihm nicht nur um eine Beratung ging, sondern sein Interesse primär dem baldmöglichsten Leistungsbezug galt. Spätestens in dem Moment, als sich der Beschwerdeführer anschickte, die Räumlichkeiten ohne formelle Anmeldung zu verlassen, hätte die Angestellte ihn deshalb auf das Erfordernis der Anmeldung bzw. die Folgen einer verspäteten Anmeldung (Anspruchsverlust für die vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit liegenden Tage; Art. 10 Abs. 3 AVIG) aufmerksam machen müssen. Diese Informationspflicht ergibt sich einerseits bereits aus Art. 20 Abs. 4 AVIV, da unter die von der zuständigen Amtsstelle mitzuteilenden Pflichten nach Art. 17 AVIG auch die möglichst frühzeitige, jedoch spätestens am ersten Tag, für den u.a. Taggeldleistungen beansprucht werden, zu erfolgende persönliche Meldung beim Arbeitsamt des Wohnorts zur Arbeitsvermittlung zu zählen ist (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 AVIG). Ihrer diesbezüglichen Verantwortung kann sich die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes auch nicht mit dem Argument entschlagen, der Beschwerdeführer habe schon früher Taggelder bezogen, weshalb ihm die entsprechenden Kontrollvorschriften bekannt gewesen seien. Selbst wenn im Übrigen das Verhalten der Angestellten nicht bereits als Unterlassung im Hinblick auf Art. 20 Abs. 4 AVIV zu werten wäre, hätte sich auch auf Grund der konkreten Umstände eine Aufklärung aufgedrängt. Da die Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrauensschutzes somit zu bejahen sind, gebietet sich eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Beschwerdeführers im von ihm anbegehrten Sinne (vgl. BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).