Citation: 9C_620/2022 E. 1.4

1.4. Bei Entscheiden mit finanziellen Auswirkungen wird die Legitimation von Gemeinwesen bejaht in Konstellationen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverhältnissen geht, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten wie etwa das öffentliche Dienstrecht, das Staatshaftungsrecht oder das Enteignungsrecht. Im Übrigen ist das Gemeinwesen in seinen fiskalischen Interessen aber grundsätzlich nicht wie ein Privater betroffen, sondern in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger (BGE 141 II 161 E. 2.3; 138 II 506 E. 2.3; 136 II 274 E. 4.2; 135 II 156 E. 3.3). Die Legitimation ist dabei nicht schon dann zu bejahen, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf das Vermögen des Gemeinwesens hat: Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genügt nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 141 II 161 E. 2.3). Im hier streitbetroffenen Bereich öffentlicher Abgaben hat die Rechtsprechung die Beschwerdelegitimation einer Gemeinde etwa bejaht, wenn das kantonale Recht der Gemeinde den gesamten Ertrag einer Spezialsteuer überlässt und ihr besondere Kompetenzen bei deren Erhebung zuweist, wie es in einigen Kantonen bei der Grundstückgewinnsteuer vorgesehen ist (Urteil 2P.204/2006 vom 21. Mai 2007 E. 6; vgl. BGE 136 V 346 E. 3.3.2; 136 II 274 E. 4.2), hingegen die Legitimation eines Kantons verneint, der die Erbschaftssteuer für Nachkommen abgeschafft hatte und vor Bundesgericht die Auslegung der übergangsrechtlichen Regelung durch das kantonale Gericht infrage stellen wollte; der Kanton hatte mit der Abschaffung der Steuer dargetan, dass es für ihn nicht mehr um einen wichtigen Regelungsbereich ging, dies obwohl ein Steueraufkommen von insgesamt rund Fr. 30 Mio. auf dem Spiel stand (BGE 136 II 383 E. 2.5; vgl. für weitere Beispiele BGE 141 II 161 E. 2.3; 138 II 506 E. 2.1.2; 136 V 346 E. 3.3.2; 136 II 274 E. 4.2).