Citation: 8C_370/2009 10.09.2009 E. 4

4.1 Das Weisungsrecht der Arbeitgeber gemäss Art. 321d OR findet unter anderem in den Abmachungen des einzelnen Arbeitsvertrages und im Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer seine Grenzen (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 3 zu Art. 321d OR). Arbeitnehmer haben nur bei dringlichen betrieblichen Bedürfnissen vorübergehend andere Arbeiten auszuführen. Weisungen, welche schikanös sind, etwa der Einsatz von Facharbeitern für langweilige, untergeordnete Arbeiten ohne ausnahmsweise vorhandene Notwendigkeit, verletzen die Persönlichkeit der Arbeitnehmer. Arbeitgeber dürfen, abgesehen von Sonderarbeit infolge ausserordentlicher Umstände, keine Tätigkeit zuweisen, welche der vertraglich vorgesehenen Art nicht entspricht (WOLFGANG PORTMANN/JEAN-FRITZ STÖCKLI, Schweizerisches Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2007, S. 161 Rz. 578). Werden Weisungen erteilt, welche das Weisungsrecht überschreiten, so fehlt den Arbeitgebern die Rechtsmacht zur einseitigen Einflussnahme auf die Pflichten der Arbeitnehmer. Letztere trifft in diesem Fall keine Befolgungspflicht (WOLFGANG PORTMANN/JEAN-FRITZ STÖCKLI, a.a.O., S. 161 f. Rz. 581). Die Arbeitgeber sind gemäss Art. 333 Abs. 4 OR nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt. Arbeitnehmer, welche in Verletzung dieser Bestimmung in eine andere Arbeitsorganisation eingegliedert werden soll, dürfen dort die Arbeit verweigern (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL, a.a.O., N. 21 zu Art. 333 OR). 4.2 Das kantonale Gericht hat bei der Sachverhaltsermittlung unberücksichtigt gelassen, wie die Vereinbarung zwischen der I.________ AG und dem Beschwerdeführer bezüglich dessen Einsatzbereich lautete. Der Inhalt dieser Abmachung ist aber vorliegend entscheidwesentlich, denn nur falls sich der Einsatzbereich des Versicherten in seiner Zwischenverdiensttätigkeit für die I.________ AG auch auf den Pferdestall des I.________ erstreckt hat, kann von einer Verletzung der Schadenminderungspflicht des Versicherten durch Verweigerung der Arbeit im Stall ausgegangen werden. Wie es sich damit verhält, kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht eruiert werden. Klar ist einzig, dass die Arbeitgeberin mit dem Versicherten über die Zwischenverdiensttätigkeit keinen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, wie sich aus den Angaben der I.________ AG in den Formularen "Bescheinigung über Zwischenverdienst" ergibt. Über allfällige mündliche Abmachungen zur vorgesehenen Arbeit ist nichts bekannt. Damit lässt sich vermuten, dass der Versicherte lediglich zur Verrichtung von Arbeiten im Betrieb der I.________ AG angestellt und demzufolge dessen Weigerung, Stallarbeiten zu verrichten, berechtigt war, womit ein Grund für die Einstellung in der Anspruchsberechtigung fehlen würde. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die ehemalige Arbeitgeberin mit dem Beschwerdeführer eine Sonderabrede getroffen hat oder besondere Umstände vorgelegen haben, welche den kurzfristigen Einsatz in den Stallungen des I.________ rechtfertigten. Indem zu diesem massgebenden Punkt keine weiteren Abklärungen getroffen wurden, liegt eine Verletzung der vorinstanzlichen Pflicht zur Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen nach dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) und damit ein Verstoss gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG vor. Die Beweiswürdigung und die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts sind für das Bundesgericht nicht verbindlich (E. 1.2 hiervor). 4.3 Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird im Ergebnis davon ausgegangen, das Arbeitsverhältnis sei durch fristlose Kündigung im Sinne von Art. 337 OR seitens der I.________ AG aufgelöst worden. Wie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren ist, kann an dieser Stelle offen bleiben. Selbst wenn allerdings von einer fristlosen Kündigung seitens der ehemaligen Arbeitgeberin ausgegangen würde, könnte der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, soweit sie annimmt, der Beschwerdeführer habe die fristlose Kündigung "genehmigt", indem er sie nicht angefochten habe, und daraus ableitet, der Kündigungsgrund entspreche der "Wahrheit". Ein Grund zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung liegt in der vorliegenden Konstellation einzig dann vor, wenn der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Weisung der ehemaligen Arbeitgeberin, im privaten Stall des I.________ Stroh abzuladen, gegen eine Befolgungspflicht verstossen hat (E. 4.1 hiervor). Zur Beantwortung dieser Frage ist eine vorfrageweise Prüfung der arbeitsvertraglichen Abmachungen zwischen Versichertem und ehemaliger Arbeitgeberin unumgänglich.