Citation: 6B_93/2009 25.06.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie zu Unrecht den Beschwerdegegner aus prozessualen Gründen freispreche und das materielle Strafrecht nicht anwende. Der Beschwerdegegner habe den Beschwerdeführer geschlagen, womit eine Tathandlung erstellt sei. Die Vorinstanz verkenne bei der Anwendung des kantonalen Rechts, dass das Revisionsrecht bezüglich des Urteils gegen B.________ nicht dem Beschwerdegegner, sondern nur B.________ zustehe. Der Revisionsgrund widersprüchlicher Urteile soll den zu Unrecht Bestraften schützen, nicht aber einem Täter oder Mittäter zum Freispruch verhelfen. Die Schuld dürfe nicht von jemand anderem als dem Täter übernommen werden. 2.2 Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Vernehmlassung aus, in erster Linie seien die Tathandlungen Gegenstand der Anklage und nicht nur die Verletzungen. Die Tathandlungen von B.________ und dem Beschwerdegegner würden sich in der Anklageschrift in bedeutender Weise unterscheiden. Es müsse auch möglich sein, zwei Täter zu verurteilen, die mit zeitlichem Abstand dem gleichen Opfer z.B. je einen Faustschlag in dasselbe Auge versetzten. 2.3 Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Art. 43 aOG führte die Nichtanwendung von Bundesrecht ausdrücklich als Bundesrechtsverletzung auf. Wurde kantonales statt eidgenössisches Recht angewandt, so lag unter Geltung des OG eine entsprechende Rechtsverletzung vor (BGE 116 IV 19 E. 1. S. 20). Die Nichtanwendung von Bundesrecht stellt auch nach Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes (BGG) eine Bundesrechtsverletzung dar (vgl. BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, S. 923; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal Fédéral, 2008, N. 3475 zu Art. 95 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 9 zu Art. 95 BGG). 2.4 Wird die Anwendung des Strafgesetzbuches als materielles Bundesrecht unter Berufung auf kantonales Prozessrechts vereitelt, gelten für die Begründung der Beschwerde die Anforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG. Danach muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Der Beschwerdeführer genügt diesen Begründungsanforderungen. 2.5 Nach § 208 lit. c StPO/SO kann gegen rechtskräftige Urteile, mit Ausnahme der vom Friedensrichter ausgesprochenen, jederzeit die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden, wenn seit Erlass des früheren Urteils ein neues Strafurteil ausgesprochen wurde, das mit dem früheren unvereinbar ist. 2.6 Der Beschwerdeführer führt zutreffend aus, dass das Revisionsrecht nach § 208 lit. c StPO/SO nicht bezweckt, den Beschwerdegegner vor einer Verurteilung zu schützen. Auch wenn B.________ bereits für jene Verletzungen verurteilt wurde, welche Gegenstand der Anklage gegen den Beschwerdegegner bilden, so schliesst dies eine materielle Beurteilung der Taten des Beschwerdegegners nicht aus. Falls der Beschwerdegegner für die Verursachung derselben Verletzungen wie B.________ verurteilt würde, stünde letzterem allenfalls ein Revisionsrecht zu. Die Nichtanwendung des materiellen Strafrechts unter Berufung auf § 208 lit. c StPO/SO verletzt Bundesrecht. § 208 lit. c StPO/SO ist gar nicht anwendbar, da es sich um ein gewöhnliches Rechtsmittelverfahren und nicht um ein Revisionsverfahren handelt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.