Citation: 5P.391/2006 18.12.2006 E. 6

Das Obergericht hat angenommen, die Hauptsachenprognosen fielen zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdegegner sei Besitzer sowohl der Aktien der A.________ Holding AG als auch der Aktien der B.________ AG und vermutungsweise Eigentümer aller Aktien. Der Beschwerdeführer habe keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die geeignet wären, die Eigentumsvermutungen umzustossen (je E. II/3 der angefochtenen Urteile). Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, ist ihr Besitzer (Art. 919 Abs. 1 ZGB). Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer ist (Art. 930 Abs. 1 ZGB). Diese Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers ist freilich nur bei liquiden Besitzesverhältnissen gerechtfertigt und entfällt namentlich, wenn der Besitz auf einem bloss "zweideutigen" Gewaltverhältnis über die Sache beruht (BGE 84 II 253 E. 3 S. 261). Seine Berechtigung zum Besitz hat der Besitzer zu erläutern (BGE 81 II 197 E. 7b S. 205). Die Umstände aber, die der Eigentumsvermutung aus Art. 930 ZGB entgegenstehen, unterliegen der Behauptungs- und Beweislast derjenigen Partei, die die Eigentumsvermutung bestreitet (BGE 109 II 239 E. 2a S. 241). Sie hat den Gegenbeweis der Berechtigung des Besitzers zum Besitz zu leisten und die daraus folgende Vermutung des Eigentums zu widerlegen (vgl. Steinauer, Les droits réels, t. I, 4.A. Bern 2007, N. 391 ff. S. 147 ff., vorab N. 395 und N. 402). Da die Besitzesverhältnisse, namentlich die Grundlagen des Besitzes, in der praktischen Wirklichkeit oft ungewiss sind, unterscheidet die Gerichtspraxis nicht genau zwischen der Vermutungsbasis (Besitz) und der Vermutungsfolge (Eigentum), sondern variiert die Intensität der Eigentumsvermutung: Wo die Verhältnisse unklar und zweideutig sind, genügen je nach den Umständen ein schwacher Gegenbeweis oder sogar erhebliche Zweifel an der Berechtigung des Besitzers, um die Rechtsvermutung umzustossen bzw. einen für die Rechtsvermutung genügenden Besitz überhaupt zu verneinen (vgl. Stark, Berner Kommentar, 2001, N. 49 f. der Vorbemerkungen Rechtsschutz zu Art. 930-937 ZGB, mit Hinweisen). Das Obergericht hat die Beweislage richtig wiedergegeben und auch zutreffend angenommen, im Rahmen vorsorglicher Massnahmen genüge es, die Tatsachengrundlage glaubhaft zu machen (je E. II/3b der angefochtenen Urteile), d.h. auf Grund objektiver Anhaltspunkte das Gericht davon zu überzeugen, dass für das Vorhandensein des behaupteten Sachverhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass er sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. GVP/ZG 1997/98 S. 184 E. 2; 2004 S. 206 E. 1; BGE 120 II 393 E. 4c S. 398; 132 III 140 E. 4.1.2 S. 144). Ob das Gericht sich zu Recht hat überzeugen lassen oder zu Unrecht die Glaubhaftmachung des behaupteten Sachverhalts verneint hat, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Lediglich Folge unrichtiger Beweiswürdigung ist die Verletzung des anwendbaren Beweismasses (BGE 130 III 321 E. 5 S. 327; 131 III 360 E. 5.1 S. 364). Die daherigen Verfassungsrügen haben neben den Willkürrügen gegen die Beweiswürdigung keine selbstständige Bedeutung (z.B. in Ziff. 8.6, 10.5, 11.4, 12.2, 13.4, 14.9, 15.4, 15.5, 16.3 und 18.2 der Beschwerdeschrift 5P.391/2006 und z.B. in Ziff. 25.4, 26.2, 32.3, 34.4, 37.3, 38 und 39.4 der Beschwerdeschrift 5P.394/2006)