Citation: 1B_187/2015 E. 2.8

2.8. Gemäss Art. 359 Abs. 1 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Durchführung des abgekürzten Verfahrens endgültig. Die Verfügung muss nicht begründet werden. Bezeichnet dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig, so ist dagegen nach Art. 380 StPO kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz gegeben. Die Vorinstanz wirft die (von ihr offen gelassene) Frage auf, ob sie befugt wäre, zur Verfahrenstrennung Stellung zu nehmen, da dies einen Einfluss auf die Bewilligung des abgekürzten Verfahrens gegen B.________ haben könne, welche sie nicht überprüfen dürfe. Streitgegenstand ist, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B.________ abtrennen durfte. Gemäss Art. 30 StPO bedarf es dafür sachlicher Gründe. Die Bewilligung des abgekürzten Verfahrens kann einen sachlichen Grund für die Verfahrenstrennung darstellen, wenn - wie hier - gegen die Mitbeschuldigten kein solches Verfahren durchgeführt werden kann. Auch in einem solchen Fall können jedoch Sachgesichtspunkte die Verfahrenstrennung verbieten. Solche macht der Beschwerdeführer geltend. Er bringt vor, die Verfahrenstrennung sei in einer Konstellation wie hier, wo sich die Beschuldigten gegenseitig belasten, unzulässig (vgl. BGE 134 IV 328 E. 3.3 S. 334; 116 Ia 305 E. 4b S. 313). Zu diesem Einwand ist er berechtigt und die Vorinstanz hat sich dazu zu äussern. Art. 30 StPO bezeichnet den staatsanwaltschaftlichen Entscheid über die Verfahrenstrennung nicht als endgültig. Die Beschwerde ist deshalb zulässig (Art. 380 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Zwar schiede bei Unzulässigkeit der Verfahrenstrennung das abgekürzte Verfahren gegen B.________ aus. Das wäre jedoch nur die unvermeidbare faktische Folge. Um die Voraussetzungen des abgekürzten Verfahrens nach Art. 358 ff. StPO, zu denen sich die Vorinstanz nicht äussern dürfte, geht es deswegen nicht. Die Staatsanwaltschaft ist verkehrt vorgegangen. Sie hat zunächst die Voraussetzungen des abgekürzten Verfahrens gegen B.________ nach Art. 358 ff. StPO geprüft und ist zum Schluss gekommen, da diese erfüllt seien, sei das Verfahren abzutrennen. Richtigerweise hätte sie zuerst prüfen müssen, ob die Verfahrenstrennung in einem Fall wie hier, wo sich die Beschuldigten gegenseitig belasten, im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung überhaupt in Frage kommt. Verneinendenfalls hätte sich die Frage des abgekürzten Verfahrens erübrigt.