Citation: 4A_189/2024 E. 2.4.1

2.4.1. Nach Art. 60 Abs. 1bis VVG (in Kraft seit 1. Januar 2022) steht dem geschädigten Dritten oder dessen Rechtsnachfolger im Rahmen einer allfällig bestehenden Versicherungsdeckung und unter Vorbehalt der Einwendungen und Einreden, die ihm das Versicherungsunternehmen aufgrund des Gesetzes oder des Vertrags entgegenhalten kann, ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu. Zuvor war ein solches direktes Forderungsrecht im VVG nicht vorgesehen. Zwischen den Parteien ist strittig, ob sich die Beschwerdeführerin auf diese Bestimmung berufen und ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend machen kann, obwohl der Versicherungsvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin und Prof. Dr. med. C.________ vor Inkrafttreten dieser neuen Bestimmung (1. Januar 2022) abgeschlossen worden und auch das schädigende Ereignis anlässlich der Operation vom 26. Februar 2014 vor diesem Zeitpunkt eingetreten war. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes mit Art. 103a VVG unter anderem eine eigene Übergangsbestimmung erlassen ("Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020"). Diese lautet wie folgt: "Für Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 abgeschlossen worden sind, gelten folgende Bestimmungen des neuen Rechts: a. die Formvorschriften; b. das Kündigungsrecht nach den Artikeln 35a und 35b." "Les dispositions suivantes du nouveau droit s'appliquent aux contrats qui ont été conclus avant l'entrée en vigueur de la modification du 19 juin 2020: a. les prescriptions en matière de forme; b. le droit de résiliation au sens des art. 35a et 35b." "Ai contratti conclusi prima dell'entrata in vigore della modifica del 19 giugno 2020 si applicano le seguenti disposizioni del nuovo diritto: a. le prescrizioni di forma; b. il diritto di recesso secondo gli articoli 35a e 35b."