Citation: 2A.100/2000 26.11.2001 E. C

C.- Die Konferenz der Personalverbände (KPV) reichte am 29. Mai 1997 beim Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde ein, welche sich gegen die dargestellte "Übergangslösung" richtete. Zur Begründung machte sie geltend, die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen aus dem Vermögen der Pensionskasse widerspreche den bundesrechtlichen Vorschriften über die berufliche Vorsorge. Über die Verwendung des freien Vermögens könne nur das paritätische (Mitbestimmungs-)Organ, also die Kassenkommission, entscheiden. Eine einmalige Übernahme der Risikobeiträge stelle einen individuell-konkreten Entscheid dar, der nicht auf dem Weg der Statutenrevision getroffen werden könne. Dieser Weg sei nur gewählt worden, um die Zustimmung der Kassenkommission zu umgehen. Das Amt wies die Aufsichtsbeschwerde am 25. Februar 1998 ab, was die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Urteil vom 26. Januar 2000 schützte.