Citation: 1P.519/2004 04.03.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, er könne nicht Adressat der Wiederherstellungsverfügung sein, da er bei Erteilung der Baubewilligung vom 6. April 1998 noch nicht Eigentümer der Stockwerkeinheit gewesen sei. Er legt indes nicht dar, in welchen verfassungsmässigen Rechten er verletzt sein soll, sondern verkennt, dass er als Rechtsnachfolger der Bauherrschaft sehr wohl von der kommunalen Baubehörde in die Pflicht genommen werden durfte. Der jeweilige Grundstückeigentümer haftet stets als Zustandsverantwortlicher für Störungen auf seinem Grundstück. Veräussert er sein Grundstück oder geht dieses in Folge eines Erbganges auf einen anderen über, entsteht beim Rechtsnachfolger originär eine eigene bauordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit (Magdalena Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss. Zürich 1999, S. 83). Selbst wenn der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt nicht Adressat der Baubewilligung war, hat er sich einen allfälligen rechtswidrigen Zustand als neuer Eigentümer zuzurechnen. Baubewilligungen sind sachbezogen und gehen bei Handänderungen auf den Rechtsnachfolger über (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. Zürich 1998, Rz. 1967). Dies gilt ebenfalls für die in einer solchen Bewilligung enthaltenen Auflagen und nicht nur für die Rechte, wie der Beschwerdeführer meint. Die Auflagen sind genauso wie die Rechte an die Sache geknüpft und folgen dieser bei einer Handänderung. Allerdings können Beseitigungsverfügungen nicht nur an den neuen Eigentümer, sondern nach dem Störerprinzip auch an frühere Eigentümer gerichtet werden, wenn diese als Verhaltensstörer den ordnungswidrigen Zustand verursacht haben (BGE 107 Ia 19 E. 2a S. 23). Es verletzt daher keine verfassungsmässigen Rechte, wenn im vorliegenden Fall der Vollstreckungsbefehl an den Beschwerdeführer als neuen Eigentümer der Stockwerkeinheit gerichtet wurde (vgl. Urteil 1A.19/2001 vom 22. August 2001, E. 4a, publ. in ZBl 103/2002 S. 582 ff.). Weshalb der Beschwerdeführer nicht Zustandsstörer sein soll, wurde nicht rechtsgenüglich dargetan noch ist ein Grund dafür ersichtlich.