Citation: 4P.92/2005 01.07.2005 E. 6

6. ..." Streitig war, ob die Gesuchstellerin - M.________ Holding AG - für das Gesuch um Einberufung einer GV noch aktivlegitimiert war, weil sie infolge ausgebliebener Genehmigung der Aktienübertragung gemäss Art. 685c Abs. 1 OR Eigentümerin der Aktien geblieben war, oder ob die durchgeführte Steigerung als Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 685c Abs. 2 OR anzusehen ist, so dass die Veräussererin der Aktien nicht mehr aktivlegitimiert war. Der Instruktionsrichter kam zum Schluss, dass die vor der Genehmigung des Nachlassvertrages vom 12. Januar 2005 durchgeführte Steigerung zwischen zwei Bietern im Rahmen einer Verwertung auf freiwilliger Basis erfolgt sei, so dass die auf Zwangsvollstreckungen zugeschnittene Ausnahmebestimmung von Art. 685c Abs. 2 OR nicht anwendbar sei. Das Eigentum an den Aktien sei somit bei der Gesuchstellerin geblieben, weshalb auch die Aktivlegitimation zu bejahen sei. Streitig war, ob die Gesuchstellerin - M.________ Holding AG - für das Gesuch um Einberufung einer GV noch aktivlegitimiert war, weil sie infolge ausgebliebener Genehmigung der Aktienübertragung gemäss Art. 685c Abs. 1 OR Eigentümerin der Aktien geblieben war, oder ob die durchgeführte Steigerung als Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 685c Abs. 2 OR anzusehen ist, so dass die Veräussererin der Aktien nicht mehr aktivlegitimiert war. Der Instruktionsrichter kam zum Schluss, dass die vor der Genehmigung des Nachlassvertrages vom 12. Januar 2005 durchgeführte Steigerung zwischen zwei Bietern im Rahmen einer Verwertung auf freiwilliger Basis erfolgt sei, so dass die auf Zwangsvollstreckungen zugeschnittene Ausnahmebestimmung von Art. 685c Abs. 2 OR nicht anwendbar sei. Das Eigentum an den Aktien sei somit bei der Gesuchstellerin geblieben, weshalb auch die Aktivlegitimation zu bejahen sei.