Citation: 1P.53/2001 20.09.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht vorerst eine Reihe von Verletzungen von Art. 29 BV geltend. Diese formellen Fragen sind vorweg zu behandeln. a) Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Verwaltungsgericht sein Begehren um einen Augenschein abgewiesen hat, und zweifelt an den Ortskenntnissen der Verwaltungsrichter. Er macht damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Nach der Rechtsprechung kann der Richter das Be-weisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er aufgrund vorweggenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die richterliche Beurteilung vor dem Willkürverbot nicht standzuhalten vermag (BGE 124 I 208 E.4a S. 211, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer erhebt seine Rüge der Gehörsverweigerung im Zusammenhang mit der Frage nach der Möglichkeit einer Platzdemonstration. Dazu hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, eine solche komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es in Davos an Plätzen im Eigentum und in der Hoheit der Gemeinde fehle. Dieser Umstand brauchte durch keinen Augenschein abgeklärt zu werden. Der Beschwerdeführer zieht diese tatsächliche Annahme denn auch nicht in Zweifel. Der Beweisantrag war demnach von vornherein untauglich und durfte daher ohne Verfassungsverletzung abgewiesen werden. Im Übrigen führt der Beschwerdeführer nicht näher aus, inwiefern das Verwaltungsgericht nicht über hinreichende Ortskenntnisse verfügen soll. Er vermischt überdies die beweisrechtliche Frage mit der materiellen Begründung. Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Rechts auf Beweiserhebung braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. b) Weiter rügt der Beschwerdeführer als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, dass die kantonalen Entscheidungen nicht hinreichend begründet worden seien. Auch diese Rüge ist auf die Frage ausgerichtet, ob unter den konkreten örtlichen Verhältnissen eine Platzdemonstration in Betracht falle. Sie erweist sich als unbegründet. Sowohl der Kleine Landrat als auch das Verwaltungsgericht haben dargelegt, dass in Davos keine in öffentlichem Eigentum stehenden Plätze bestünden und daher eine Platzdemonstration von Seiten der Gemeinde nicht bewilligt werden könne. Damit haben beide Instanzen ihren Entscheid unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 2 BV hinreichend begründet. Es ist indessen eine andere Frage, ob deren Annahme in materieller Hinsicht vor der Verfassung standhält. c) Ebenfalls unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, weil der Kleine Landrat in seiner Vernehmlassung an das Verwaltungsgericht neue Argumente vorgebracht habe. In der Vernehmlassung vom 8. November 2000 wies der Kleine Landrat (auf S. 8, ad Ziffer 13) darauf hin, dass "der Entscheid zur nun erteilten Bewilligung unter Abwägung aller Interessen, Möglichkeiten und Rechtsfragen erfolgte. " Es seien indessen "noch weitere Kriterien zu beachten, die in den Entscheid einflossen, ohne dass sie explizit erwähnt wurden. " So seien für den Fall einer Umzugsbewilligung immer auch Rettungs- und Operationsachsen sowie Zufahrtswege für Feuerwehr und Polizei zu allen anderen Orten in der Landschaft Davos offen zu halten, um eine Blockierung ganzer Gebiete während Stunden zu vermeiden. Das gelte sowohl für den Demonstrationszug als solchen als auch für davon nicht betroffene Personen und Gebiete. - Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit, auch zu diesen Argumenten Stellung zu nehmen. Das Nachschieben von Begründungen oder Motiven im Rahmen eines Schriftenwechsels wirft besondere Fragen auf. Anders als bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die untere Instanz im eigentlichen Sinne (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 71) oder bei einer mangelhaften Prüfung eines Begehrens und entsprechend mangelhafter Begründung geht es nicht darum, dass der angefochtene Entscheid nicht rechtmässig zustande gekommen ist; es entsteht auch nicht die Problematik, dass der Betroffene eine Instanz mit voller Kognition verlieren würde. Es geht vielmehr darum, dass der Betroffene in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt wird und zu den neu vorgebrachten Gründen in einem zweiten Schriftenwechsel Stellung nehmen kann, ohne einen Nachteil zu erleiden. Deshalb ist unter diesem Gesichtswinkel auch die Kognition der oberen Instanz nicht von ausschlaggebender Bedeutung. So hat das Bundesgericht denn selbst im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ein Nachschieben von Motiven gebilligt und im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (BGE 107 Ia 1, 111 Ia 2 E. 3 S. 3). Daran vermögen auch leicht abweichende Formulierungen in andern Entscheiden nichts zu ändern (vgl. BGE 121 III 331 E. 3c S. 334, mit Hinweisen; Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 1998 S. 103 f.). Im vorliegenden Fall hat die Landschaft Davos Gemeinde in ihrer Vernehmlassung neue Gesichtspunkte aufgezeigt. Dabei handelt es sich allerdings um solche, die im Zusammenhang mit einer Demonstration und der Beanspruchung von öffentlichem Grund selbstverständlich erscheinen. Entscheidend ist vor allem, dass der Beschwerdeführer dazu in seiner Replik Stellung nehmen konnte. Es ist ihm dadurch kein weiterer Nachteil erwachsen. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich daher als unbegründet. d) Wie bereits in seiner ersten staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer erneut geltend, der Kleine Landrat habe seinen Entscheid nicht innert angemessener Frist getroffen und damit gegen Art. 29 Abs. 1 BV verstossen. Der Beschwerdeschrift ist kaum mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, ob sich die Rüge auf das Verfahren seit dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 30. Juni 2000 oder auf das ursprüngliche Bewilligungsverfahren bezieht. Hinsichtlich des letzteren hat das Bundesgericht die Frage der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV ausdrücklich offen gelassen. aa) Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache von den zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden innert angemessener Frist beurteilt wird. Über die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens lassen sich, wie das Bundesgericht bereits ausgeführt hat, kaum allgemeine Aussagen machen. Sie ist vielmehr im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Im Hinblick auf eine Demonstration gilt es zu berücksichtigen, dass den Behörden hinreichende Zeit einzuräumen ist, die Verkehrs- und Sicherheitsfragen einlässlich zu prüfen; diesem Gesichtspunkt kommt bei der besondern Situation von Davos und der Durchführung des Weltwirtschaftsforums besonderes Gewicht zu (vgl. BGE 107 Ia 292 E. 3 S. 297). Das bedeutet insbesondere, dass ein entsprechendes Gesuch hinreichend früh zu stellen ist und sich die Organisatoren zu erforderlichen Besprechungen zur Verfügung halten müssen. Umgekehrt erfordert die Natur einer Demonstration, dass - bei rechtzeitig eingereichtem Gesuch - der Entscheid in einem Zeitpunkt getroffen wird, der es den Organisatoren erlaubt, die allfällig noch erforderlichen Massnahmen zu treffen. Diesem Gesichtspunkt kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn die Bewilligung für einen andern Tag erteilt wird und die Demonstrationsteilnehmer dementsprechend informiert werden müssen. Demgegenüber erscheint die Verfahrensdauer des zweiten Bewilligungsverfahrens wiederum in einem andern Licht, weil ein aktuelles Interesse nicht mehr besteht. In dieser Hinsicht ist vielmehr vom normalen Ablauf eines Verwaltungsverfahrens unter Beachtung der Besonderheiten und Schwierigkeiten der zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen auszugehen. bb) Im Anschluss an den Bundesgerichtsentscheid vom 30. Juni 2000 hat das Verwaltungsgericht die Angelegenheit mit Entscheid vom 22. August 2000 an die Landschaft Davos Gemeinde zurückgewiesen. Der Kleine Landrat hat darauf am 26. September 2000 neu entschieden. Die Verfahrensdauer von rund einem Monat beim Kleinen Landrat erscheint in Anbetracht der gesamten Umstände angemessen. Der Entscheid erging damit auch im Hinblick auf eine allfällige Demonstration gegen das WEF 2001 rechtzeitig. Von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV kann keine Rede sein. cc) Hinsichtlich des ursprünglichen Bewilligungsverfahrens ist zu berücksichtigen, dass das Gesuch für die Durchführung einer Demonstration am 9. Dezember 1999 und präzisierende Angaben am 20. Dezember 1999 und damit erst kurz vor den Weihnachts- und Neujahrstagen eingereicht worden waren. Dieser Zeitpunkt erscheint als eher spät, wenn in Betracht gezogen wird, dass der Durchführungstermin des WEF 2000 schon im Januar 1999 bekannt war und den Gesuchstellern die Problematik einer Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum bekannt sein musste. Zudem sollen die Gesuchsteller nur schwer telefonisch erreichbar gewesen sein und schliesslich von den vorgeschlagenen Daten für eine Besprechung das letzte gewählt haben. Diese Umstände haben sich die Gesuchsteller und Organisatoren selbst zuzurechnen. Auf der andern Seite hat der Kleine Landrat das Gesuch am 11. Januar 2000 - unter Einschluss der Weihnachts- und Neujahrstage - rund einen Monat nach dessen Einreichung behandelt. Diese Verfahrensdauer erweist sich abstrakt betrachtet als verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn der Kleine Landrat hatte Abklärungen und insbesondere Absprachen mit der Kantonspolizei treffen müssen und wollte die Angelegenheit mit den Gesuchstellern besprechen. Fragwürdig erscheint indessen, dass der Kleine Landrat die Gesuchsteller am 11. Januar 2000 mit einer Verschiebung der Demonstration vom Samstag auf den Sonntag überraschte, nachdem er ihnen am 21. Dezember 1999 lediglich Auflagen in Aussicht gestellt hatte. Es ist daher nicht ohne weiteres verständlich, wie das Bundesgericht bereits ausführte, dass der Kleine Landrat in Anbetracht der ihm bekannten Problematik einer samstäglichen Demonstration gegen das WEF 2000 nicht bereits am 21. Dezember 1999 einen Grundsatzentscheid getroffen hatte. Der schliesslich am 11. Januar 2000 und damit 17 Tage vor der Durchführung ergangene Entscheid des Kleinen Landrates erlaubte es den Organisatoren der Demonstration schliesslich durchaus, die Sympatisanten und Teilnehmer auf die Verschiebung aufmerksam zu machen, bedienten sie sich für ihre Aufrufe doch ohnehin des Internets. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte erweisen sich die Verfahrensdauer und der Zeitpunkt des Entscheides des Kleinen Landrates als verfassungskonform, und es kann diesem keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV vorgeworfen werden. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem formellen Punkte als unbegründet.