Citation: 1C_51/2017 E. 4.2.2

4.2.2. Das dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft N.________-strasse xx im Jahr 1958 eingeräumte Parkierungsrecht ist kein auf einem historischen Titel beruhendes oder seit unvordenklicher Zeit bestehendes ehehaftes Recht. Dass ihm seinerzeit mit besonders qualifizierter Zusicherung ein unabänderliches Parkierungsrecht eingeräumt worden wäre oder er mit dem Staat eine Vereinbarung über ein solches unabänderliches Recht getroffen hätte, ergibt sich weder aus dem Regierungsratsbeschluss vom 12. Dezember 1958 noch sonst aus den Akten. Aus den dargelegten Erwägungen des Regierungsrats sowie namentlich dem Umstand, dass das Gesuch um Eintragung einer Dienstbarkeit seinerzeit abgewiesen und ein Anspruch auf Sonderrechte explizit verneint worden ist, ist im Gegenteil zu schliessen, dass dem ehemaligen Eigentümer ein unabänderliches Parkierungsrecht gerade nicht eingeräumt werden sollte. Auch die im Regierungsratsbeschluss enthaltene Bedingung, wonach das Parkierungsrecht bis zum Eintreten einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse zu erhalten sei, spricht dagegen, dass der Regierungsrat der Eigentümerschaft der N.________-strasse xx ein unabänderliches Parkierungsrecht zusichern wollte.