Citation: 4C.141/2001 24.08.2001 E. 3

3.-a) Das Gesetz schreibt weder eine minimale noch eine maximale Geschwindigkeitsdifferenz für das Überholen eines anderen Verkehrsteilnehmers vor. Implizit wird aber eine angemessene Geschwindigkeitsdifferenz vorausgesetzt, da sonst der Überholweg ungebührlich verlängert würde. Eine hohe Geschwindigkeitsdifferenz ist als solche nicht zu beanstanden, da sich der Überholweg in Abhängigkeit von der Geschwindigkeitsdifferenz verkürzt, was die Risiken des Überholmanövers verringert (vgl. Bussy/Rusconi, Code Suisse de la circulation routière, 3. Aufl. Lausanne 1996, N. 2.9 und 2.19 zu Art. 35 SVG). Bleibt ein Verkehrsteilnehmer weit unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, obwohl die Verkehrsverhältnisse für die anderen Verkehrsteilnehmer höhere Geschwindigkeiten zulassen, muss er grundsätzlich damit rechnen, dass bei Überholmanövern entsprechend höhere Geschwindigkeitsdifferenzen auftreten (vgl. BGE 110 IV 46 nicht publizierte E. 1c teilweise wiedergegeben in JdT 1984 I 408 f.). Mangelnde Rücksicht seitens des Überholenden ist darin nicht zu erkennen. b) Das Kantonsgericht ist der Ansicht, der Überholende habe aufgrund der gesamten Umstände mit dem Fehlverhalten des Traktorfahrers rechnen und daher die Geschwindigkeit drosseln müssen. Es verweist diesbezüglich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Pflichten des Überholenden, wenn Anzeichen für ein mögliches Fehlverhalten der anderen Verkehrsteilnehmer bestehen (Praxis 65, 1976 Nr. 109 S. 253 ff). Damit ist zunächst zu prüfen, ob der Wagenlenker mit einem Fehlverhalten des Traktorfahrers rechnen musste. aa) Das Kantonsgericht erblickt in der niedrigen Geschwindigkeit des Traktors einen Hinweis auf dessen Absicht abzubiegen. Kurz bevor der Personenwagen zu seinem Überholmanöver ansetzte, fuhr der Traktor nach den Feststellungen der Vorinstanz mit ungefähr 20 km/h. Allein daraus musste der Lenker des Personenwagens nicht auf einen bevorstehenden Richtungswechsel schliessen. Die Höchstgeschwindigkeit beim Mitführen von landwirtschaftlichen Anhängern betrug nämlich gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. d VRV in der im Unfallzeitpunkt geltenden Fassung 30 km/h (vgl. AS 1984 S. 1341). Der Traktor fuhr also nur knapp unter der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, so dass insofern für den Lenker des Personenwagens kein Anlass zu besonderer Aufmerksamkeit bestand (BGE 103 IV 256 E. 3c S. 259), zumal eine Geschwindigkeitsdifferenz von lediglich 10 km/h zur erlaubten Höchstgeschwindigkeit für den Überholenden nur schwer erfassbar ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Traktor verlangsamte. Zum einen ist den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, ob der Personenwagen das Überholmanöver noch ohne Gefährdung hätte abbrechen können, als die Tempoverringerung wahrnehmbar wurde. Überdies stellt die Herabsetzung der Geschwindigkeit eine angemessene Reaktion eines Traktorfahrers dar, der bemerkt, dass er überholt wird, wenn er beabsichtigt, anschliessend nach links abzubiegen und dabei vorschriftsgemäss abklärt, ob dies gefahrlos möglich ist. Ein Hinweis auf ein mögliches Fehlverhalten ist darin nicht zu erkennen. bb) Daran ändert nichts, dass die Sicht des Traktorfahrers nach hinten eingeschränkt war und die Blinker durch den Anhänger verdeckt wurden. Art. 13 Abs. 6 VRV hält Fahrzeuge, welche sichthemmende Ladungen oder Anhänger befördern, beim Einspuren und Abbiegen zu besonderer Vorsicht an. Nötigenfalls sind Hilfspersonen beizuziehen. Kann der Abbiegende sein Manöver dem nachfolgenden Verkehr nicht gehörig anzeigen, muss er erst recht um die Verkehrssicherheit besorgt sein, nötigenfalls einen Sicherheitshalt einlegen oder Drittpersonen um Hilfe ersuchen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist es nicht Sache der übrigen Verkehrsteilnehmer, auf die eingeschränkten Sichtverhältnisse des Abbiegers Rücksicht zu nehmen. Anlass für eine ausserordentliche Reduktion der Geschwindigkeit beim Überholen ist dadurch nicht gegeben. Wohl hielt das Bundesgericht in BGE 103 IV 256 E. 3b S. 258 dafür, sofern der Blinker nicht sichtbar sei, fehle es an der Gewissheit, dass die Überholstrecke frei bleiben werde. Im dort zu beurteilenden Fall war indessen der Blinker bloss vorübergehend nicht zu erkennen, und der zu Überholende konnte grundsätzlich davon ausgehen, nachfolgende Fahrzeuge würden seine Zeichengebung bemerken. Der Traktorfahrer musste dagegen wissen, dass seine Blinkzeichen wegen des Anhängers nicht bemerkt werden konnten. Der Lenker ist selbst am besten in der Lage zu beurteilen, wie weit seine Sicht eingeschränkt ist und Möglichkeiten zur Zeichengebung bestehen, ob er zum Beispiel eine Signalkelle mitführt oder spezielle Rückspiegel montiert hat. Diese Gegebenheiten sind für den Überholenden nicht oder nur schwer erkennbar. Daher liegt es am Abbiegenden, seine Fahrweise diesen Umständen anzupassen, auch wenn für den Überholenden im Einzelfall erkennbar sein mag, dass das Sichtfeld des Vorausfahrenden nach hinten eingeschränkt ist. cc) Auch die Tatsache, dass mehrere Feldwege in die Landstrasse einmünden, führt zu keiner anderen Einschätzung. Das Überholen ist selbst im Bereich von Verzweigungen gestattet, sofern diese übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet wird (Art. 35 Abs. 4 SVG). Der Traktor bog indes nach den Feststellungen der Vorinstanz in einen Feldweg ein, so dass es sich nicht um eine Verzweigung im Sinne des Gesetzes handelt. Benutzer von Feldwegen sind bei der Kreuzung von gewöhnlichen Strassen nicht vortrittsberechtigt und müssen bei unübersichtlichen Einmündungen nötigenfalls Hilfspersonen beiziehen (Art. 1 Abs. 8 und 15 Abs. 3 VRV). Für Feldwege gilt daher die erwähnte Einschränkung bezüglich der Zulässigkeit des Überholens auf Strassen nicht. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz zu Recht nicht festgestellt hat, die Einmündung des Feldweges sei unübersichtlich. Dass der Traktorfahrer in einen Feldweg abbiegen könnte, musste den Wagenlenker nicht zu besonderer Vorsicht veranlassen. Abgesehen davon, dass sich der Fahrzeugführer nicht auf jede nur denkbare Gefahr, die das Verhalten eines andern Strassenbenützers hervorrufen könnte, einzustellen hat, genügt auch nicht die blosse Möglichkeit einer verkehrswidrigen Fahrweise zur Annahme eines konkreten Anzeichens im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG. Vielmehr muss es sich um zuverlässige Anhaltspunkte oder um besondere Umstände handeln (BGE 103 IV 256 E. 3c S. 259 mit Hinweisen). c) Da das Verhalten des Traktorfahrers weder auf ein unmittelbar bevorstehendes Fehlverhalten schliessen liess, noch die Verkehrslage besonders gefährlich oder unklar erschien, war auch ein Warnsignal nicht notwendig (BGE 97 IV 223; Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bern 1984, Bd. I N. 722 S. 265; Bussy/Rusconi, a.a.O., N. 2.18 zu Art. 35 SVG). Das Überholmanöver des Wagenlenkers ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung würde das Überholen landwirtschaftlicher Fahrzeuge mit sichtbehindernden Anhängern faktisch verunmöglichen, da auch bei minimalen Geschwindigkeitsdifferenzen eine Kollision mit einem ohne Vorwarnung abbiegenden Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen werden kann. Überdies verletzt sie den Vertrauensgrundsatz. Sie läuft darauf hinaus, dass bei Lenkern von Fahrzeugen mit Anhängern (vgl. Art. 5 Abs. 1 Best. d aVRV), deren Sicht nach hinten eingeschränkt ist, stets mit jeglichem Fehlverhalten gerechnet werden müsste. Dieser Gedanke lässt sich aber dem Gesetz nicht entnehmen. Es listet in Art. 26 Abs. 2 SVG jene Verkehrsteilnehmer auf, die besonderer Rücksicht bedürfen, nämlich Kinder, Gebrechliche und alte Leute. Im Übrigen dürfen sich Automobilisten darauf verlassen, dass sämtliche abbiegenden Fahrzeug die den Umständen angemessene Vorsicht walten lassen. Dies hat die Vorinstanz verkannt und den Vertrauensgrundsatz bundesrechtswidrig eingeschränkt.