Citation: I 792/06 26.09.2007 E. 8

8.1 In der Verfügung vom 19. November 2004 berücksichtigte die IV-Stelle die Ende Juni/Anfang Juli 2001 eingetretene Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten ab 1. September 2001 (Eintritt Verschlechterung plus drei Monate) und sprach ihm ab diesem Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente zu. In der Begründung des Einspracheentscheides vom 17. Februar 2005 führte sie hingegen aus, die Verschlechterung könne erst ab drei Monaten berücksichtigt werden, weshalb die Rente ab 1. Oktober 2001 auf eine ganze erhöht werden könne; im Dispositiv, das bloss auf Abweisung der Einsprache lautete, hielt sie dies jedoch nicht fest. Die Vorinstanz legte in Erwägung 6.1 des angefochtenen Entscheides dar, zu prüfen bleibe, ob die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit ab 1. September 2001 zu Recht eine ganze Invalidenrente zugesprochen habe. Als Ergebnis dieser Prüfung führte sie in Erwägung 6.4 aus, es sei nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle nach drei Monaten eine Änderung des Anspruchs und eine volle Erwerbsunfähigkeit angenommen sowie ab Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen habe. Dispositivmässig hat sie die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen, ohne den Beginn des Anspruchs auf die ganze Invalidenrente festzuhalten. Nach dem Gesagten sind die Ausführungen von IV-Stelle und Vorinstanz zum Beginn des Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente widersprüchlich. Diese Rechtsfrage bedarf mithin der Klärung. 8.2 Bei der erstmaligen rückwirkenden Zusprechung einer abgestuften Invalidenrente richtet sich der Zeitpunkt der Änderung des Rentenanspruchs nach Art. 88a IVV; Art. 29 Abs. 1 IVG und 88bis IVV sind in diesem Rahmen nicht anwendbar (BGE 121 V 264 E. 6b/dd S. 275, 109 V 125; AHI 2001 S. 277 E. 3b, I 11/00; vgl. auch BGE 125 V 256 E. 3a S. 259 und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 402/03 vom 11. Mai 2004, E. 2.5). Die höhere Invalidenrente ist vom ersten Tag des Monats auszurichten, in dem die Zeitspanne von drei Monaten abläuft (Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV; vgl. auch Rz. 4012 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH). Die Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit trat beim Versicherten Ende Juni 2001 (E. 5.2 und 6.1 hievor) ein, weshalb die Dreimonatsfrist Ende September 2001 ablief. Die Rentenerhöhung hat demnach - entgegen den Ausführungen im Einspracheentscheid und im kantonalen Entscheid - nicht ab 1. Oktober, sondern ab 1. September 2001 zu erfolgen, wie dies die IV-Stelle am 19. November 2004 korrekt verfügt hat. Der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. September 2001 ist erstellt, da bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person ohne weiteres auf einen entsprechenden Invaliditätsgrad geschlossen werden kann (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 22/05 vom 6. Juni 2006, E. 4.3.2 mit Hinweis).