Citation: 1P.470/2004 15.10.2004 E. 5

Zu prüfen ist weiter, ob die Verweigerung des Urlaubs wegen Fluchtgefahr verhältnismässig war und dem Vollzugszweck der Wiedereingliederung des Eingewiesenen ausreichend Rechnung getragen hat. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mehr als zwei Drittel seiner Strafe verbüsst hat und im November 2005 endgültig entlassen wird. 5.1 Zwar schliesst - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - eine Reststrafe von etwas mehr als einem Jahr Fluchtgefahr nicht von vornherein aus. Je näher jedoch das Strafende rückt, desto gewichtiger wird das öffentliche Interesse, den Gefangenen auf den Wiedereintritt in die Gesellschaft vorzubereiten, indem ihm u.a. Gelegenheit gegeben wird, die hierfür notwendigen persönlichen und familiären Beziehungen zu pflegen oder aufzubauen. Gleichzeitig nimmt das öffentliche Interesse an der vollständigen Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe ab, je länger die Haft bereits angedauert hat. Insofern ist es ein Gebot der Verhältnismässigkeit, gegen Ende des ordentlichen Strafvollzugs ein gewisses Fluchtrisiko bei der Gewährung von Urlaub in Kauf zu nehmen, das möglicherweise zu Beginn des Strafvollzugs die Urlaubsgewährung ausschliessen würde. 5.2 Soweit die Justizdirektion die Abweisung des Urlaubsgesuchs auch mit der ungünstigen Legalprognose des Beschwerdeführers begründet (durch Verweis auf die Verfügung vom 3. März 2004), kann dies nicht überzeugen: Die fehlende Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit seinen Taten und seine Weigerung, an einer Therapie teilzunehmen, sind zwar für die Beurteilung der Rückfallgefahr nach einer Haftentlassung von Bedeutung. Dagegen erscheint die Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einem begleiteten Urlaub von nur 12 Stunden rückfällig werden könnte, eher gering: Opfer der von ihm begangenen Vergewaltigungen waren stets Frauen, die er einige Tage zuvor bereits kennen gelernt hatte und keine völlig Unbekannten. 5.3 Problematisch erscheint auch die Auffassung der Justizdirektion, dass Vollzugslockerungen von einer genügenden, insbesondere therapeutischen Auseinandersetzung mit den begangenen Delikten abhingen. Dies mag für die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zutreffen, soweit die mangelnde Bereitschaft, sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen, die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers erhöht. Dagegen erscheint es fraglich, ob die Urlaubsversagung eingesetzt werden darf, um die Einwilligung des Gefangenen in eine Therapie zu erwirken. Dies mag unter besonderen Umständen vor dem Willkürverbot standzuhalten (vgl. als Beispiel Entscheid 1P.313/1999 vom 21. Juli 1999 E. 2); grundsätzlich aber widerspricht eine solche Verknüpfung dem Zweck des Beziehungsurlaubs: Dieser soll dem Eingewiesenen die Möglichkeit geben, seine Beziehungen zur Aussenwelt zu festigen und seine Wiedereingliederung nach der Strafentlassung vorzubereiten. Diese Vorbereitung ist auch und gerade bei Verurteilten erforderlich, die aufgrund ihrer Therapieverweigerung rückfallgefährdet erscheinen. 5.4 Zu prüfen ist somit nur, ob das Urlaubsgesuch im vorliegenden Fall wegen Fluchtgefahr abgelehnt werden durfte. Gemäss den Richtlinien ist die Annahme, der Eingewiesene werde rechtzeitig und geordnet in die Anstalt zurückkehren, eine objektive Voraussetzung für die Urlaubsgewährung. Nach dem oben (E. 4) Gesagten liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer einen Urlaub zur Flucht ins Ausland nutzen könnte. Bei der Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der Verhinderung einer Flucht einerseits und an der Erleichterung der Wiedereingliederung des Beschwerdeführers andererseits, steht den kantonalen Behörden ein grosser Ermessensspielraum zu. Zwar hat der Beschwerdeführer bereits einen grossen Teil seiner Strafe abgesessen; immerhin aber verblieben zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch ca. 16 Monate bis zum ordentlichen Strafende, d.h. ein nicht unerheblicher Zeitraum. Unter Berücksichtigung aller Umstände kann der Justizdirektion keine Verletzung des Willkürverbots oder des Grundrechts der persönlichen Freiheit vorgeworfen werden.