Citation: 5P.217/2003 09.07.2003 E. 3

3.1 Zur Begründung seiner Vorwürfe im Zusammenhang mit der Festsetzung des Honorars für das erstinstanzliche Verfahren macht der Beschwerdeführer geltend, der Präsident sei in der angefochtenen Verfügung davon ausgegangen, weder die Bedeutung noch die Schwierigkeit des Falles würden eine Erhöhung des für ein durchschnittliches Eheschutzverfahren zu bezahlenden Grundhonorars von Fr. 2'500.-- rechtfertigen. Bei einem Aufwand von 24 Stunden und 45 Minuten könne aber nicht mehr von einem durchschnittlichen Verfahren gesprochen werden, zumal der durchschnittliche Aufwand in einem Eheschutzverfahren in Anlehnung an die durchschnittliche Entschädigung im Strafverfahren von Fr. 220.--/Stunde bei rund 11 Stunden liegen dürfte. Sei ein Verfahren, wie der Präsident annehme, bloss durchschnittlich, so erfordere dies auch keine ausserordentlichen Aufwendungen im Sinne von § 7 Abs. 1 AnwT. Der Präsident habe § 3 Abs. 1 lit. b AnwT klar falsch angewendet, indem er nicht ein dem überdurchschnittlichen Verfahren angemessenes Grundhonorar, sondern einfach einen nicht näher begründeten Zuschlag von 30 % zu einem durchschnittlichen Grundhonorar gewährt habe. Nach § 3 Abs. 1 lit. b AnwT bestehe die Möglichkeit, das Grundhonorar zwischen Fr. 1'210 und Fr. 14'740.-- festzusetzen. Für das nicht mehr durchschnittliche Verfahren müsse ein Grundhonorar von mehr als Fr. 2'500.-- bis maximal Fr. 14'740.-- gewährt werden. 3.2 Der Präsident hat das konkrete Eheschutzverfahren als durchschnittlich betrachtet, weil lediglich die Zuteilung der ehelichen Wohnung und die Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau streitig gewesen seien und weder die Bedeutung des Falles noch dessen Schwierigkeit eine Erhöhung des durchschnittlichen Grundhonorars gerechtfertigt habe. Mit seinen Ausführungen zur Bedeutung des Verfahrens ergeht sich der Beschwerdeführer in appellatorische Kritik an der angefochtenen Verfügung, zumal er sich nicht mit der obergerichtlichen Erwägung auseinandersetzt, sondern einfach eine eigene Interpretation des Begriffes des durchschnittlichen Verfahrens darlegt. Was den Zuschlag von 30 % zum Grundhonorar betrifft, so hat der Präsident diesen - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - begründet, sah er sich doch wegen der langen Dauer der erstinstanzlichen Verhandlung, der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Klägers und der Fremdsprachigkeit der Beklagten zu einem solchen Zuschlag veranlasst. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich dafürhält, dass der zusätzliche Aufwand durch ein höheres Grundhonorar und nicht durch einen Zuschlag zum durchschnittlichen Betrag von Fr. 2'500.-- auszugleichen gewesen wäre, übt er sich ebenfalls in appellatorischer Kritik an der angefochtenen Verfügung. Sodann legt er in diesem Zusammenhang auch nicht rechtsgenügend dar, inwiefern die Verfügung im Ergebnis willkürlich sein soll.