Citation: 1P.338/2006 12.02.2007 E. 4

Mit der Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nunmehr die gegen die Verfügung der Direktion vom 27. April 2006 gerichtete Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG zu prüfen (Verfahren 1P.338/2006). 4.1 In Anbetracht der vorstehenden Erwägung richtet sich diese Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen Entscheid. Sie ist rechtzeitig erhoben worden. Einer näheren Prüfung bedarf die Frage, ob die Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG in der vorliegenden Konstellation gegeben und der Beschwerdeführer dazu legitimiert ist. 4.2 Der Entscheid, mit welchem namentlich der Titel sowie die (auf den Unterschriftenlisten aufgeführte) Begründung einer Volksinitiative genehmigt werden, stellt einen ersten Vorentscheid im verschiedene Stufen durchlaufenden Initiativverfahren dar. Er stellt zwar keine unmittelbare Vorbereitungshandlung im Hinblick auf eine Volksabstimmung dar. Gleichwohl wirkt er sich - unter der Voraussetzung, dass die Initiative erfolgreich eingereicht wird - auf das Abstimmungsverfahren aus. Der von den Initianten gewählte Titel kann nicht mehr geändert werden. Er bestimmt in weitem Ausmass den Abstimmungskampf, erscheint auf Plakaten und in Inseraten und wird in der politischen Auseinandersetzung verwendet. Schliesslich wird der Titel - ohne den eigentlichen Initiativtext - auf dem Stimmzettel aufgeführt. Der Titel einer Initiative ist daher geeignet, sich auf die Abstimmungsfreiheit gemäss Art. 34 Abs. 2 BV insofern auszuwirken, als eine darin enthaltene Irreführung über die Stossrichtung und das Anliegen der Initiative geeignet sein kann, die freie Willensbildung und -kundgabe anlässlich der Volksabstimmung zu beeinträchtigen (vgl. BGE 99 Ia 216). Angesichts des Umstands, dass die Stimmberechtigten mit dem Stimmzettel gefragt werden: "Wollen Sie die Initiative mit dem entsprechenden Titel annehmen", nähert sich der Titel der Problematik von Fragestellungen an, die nach Art. 34 Abs. 2 BV nicht suggestiv und irreführend sein dürfen (vgl. BGE 121 I 1 E. 5b/aa S. 12, 106 Ia 20). Daran vermag nichts zu ändern, dass sich die Stimmberechtigten nicht allein aufgrund des Stimmzettels ihre Meinung bilden und ihnen hierfür zahlreiche weitere Informationsmittel im demokratischen Meinungsbildungsprozess zur Verfügung stehen (vgl. BGE 99 Ia 216 E. 2b S. 221 [zur Abstimmungsfrage], 130 I 290 E. 3.2 S. 295 [im Zusammenhang mit Abstimmungserläuterungen]; Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, S. 1003 Rz. 2530 [zur behördlichen Formulierung von Abstimmungsfragen]). Somit betrifft der angefochtene Entscheid die politischen Rechte im Sinne von Art. 85 lit. a OG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde den im betreffenden Gemeinwesen stimmberechtigten Bürgern zu (vgl. BGE 130 I 290 E. 1.2 S. 292, 128 I 190 E. 1.1 S. 193). Sie ist hinsichtlich der Rüge der Verletzung von politischen Rechten ohne weiteres gegeben (BGE 130 I 290 E. 1.3 S. 293, 128 I 190 E. 1.2 S. 193). Daran ändert - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners - der Umstand nichts, dass die Unterbreitung einer angeblich materiell rechtswidrigen Vorlage das Stimmrecht nicht beschlägt und das Bundesgericht eine solche, vorbehältlich einer kantonalen Prüfungspflicht, auf Stimmrechtsbeschwerde hin nicht auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht prüft (BGE 114 Ia 267 E. 3 S. 271, 117 Ia 66, 128 I 190 E. 1.2 S. 193, ZBl 99/1998 S. 91 E. 3 [1P.63/1997]). Im vorliegenden Fall steht nicht die Rechtmässigkeit der Initiative, sondern die Auswirkung von Titel und Begründung auf die Abstimmungsfreiheit in Frage. Demnach ist auf die Stimmrechtsbeschwerde grundsätzlich einzutreten.