Citation: 4A_88/2013 E. 2.2

2.2. Unter Berufung auf diese Rechtsprechung kam das Kantonsgericht zum Ergebnis, mit der Vereinbarung vom 26./28. Dezember 1997 sei ein neuer Mietvertrag abgeschlossen worden. Zur Begründung führte es aus, zwischen dem ursprünglichen Mietvertrag und der späteren Vereinbarung hätten erhebliche Unterschiede bestanden. So sei damit die Rechtsnachfolgerin der früheren Vermieterin und neben B.X.________ auch ihr damaliger Ehemann als zusätzlicher Mieter Vertragspartei geworden. Zudem sei die Wohnung neu nicht mehr als Dienstwohnung der Geschäftsführerin des "Z.________-Ladens" vermietet worden und der Mietvertrag sei nicht mehr mit dem Arbeitsvertrag verbunden gewesen. Weiter sei der Mietzins von Fr. 1'010.-- auf Fr. 1'550.-- inkl. Nebenkosten von jeweils Fr. 110.-- pro Monat erhöht worden. Gemäss den Zeugenaussagen von B.X.________ im erstinstanzlichen Verfahren sei ein Teil ihres Lohnes in der Miete inbegriffen gewesen. Aus diesen Aussagen und dem damals äusserst günstigen Mietzins für eine 4 ½-Zimmerwohnung mit 90 m² Wohnfläche in J.________ ergebe sich, dass der Geschäftsführerin des "Z.________-Ladens" für die zu Wohnzwecken benutzte Wohnung in der Geschäftsliegenschaft während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ein Rabatt gewährt wurde, der im Mietvertrag vom 2. Dezember 1994 nicht beziffert worden sei. Nachdem B.X.________ nicht mehr im "Z.________-Laden" arbeitete, hätten keine Gründe mehr für die Rabattgewährung bestanden, welche die Mietzinsfestsetzung erheblich beeinflussten. Dies habe zu der von den Parteien vereinbarten Anhebung des Mietzinses geführt. Ferner sei der Arbeitsvertrag für die Hauswartung vom 8. Dezember 1994 auf Wunsch der Mieterschaft per 31. Dezember 1997 aufgehoben worden. Da wesentliche Grundlagen für die inhaltliche Regelung des Mietverhältnisses erheblich verändert worden seien, handle es sich bei der Vereinbarung vom 26./28. Dezember 1997 nicht um eine blosse Mietzinserhöhung im Verlauf eines fortbestehenden Mietverhältnisses, sondern um den Abschluss eines neuen Mietvertrages. Daran vermöge nichts zu ändern, dass diese von juristischen Laien verfasste Vereinbarung davon spreche, dass der bestehende Mietvertrag mit - nachstehenden Änderungen - übernommen werde. Die erste Instanz habe daher das Begehren um Rückzahlung zu viel bezahlter Mietzinse zu Recht abgewiesen.