Citation: 6B_18/2017 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips. Die Vorinstanz habe auf Antrag der Beschwerdegegnerin ein psychiatrisches Gutachten über den geistigen Zustand der Geschädigten erstellen lassen. Insbesondere gestützt auf dieses Gutachten habe ihn die Vorinstanz schliesslich der mehrfachen Ausnützung der Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Damit verletze sie den Anklagegrundsatz. Die Anklageschrift vom 9. Januar 2014 halte fest, er habe im Wissen um seine berufliche Stellung als Psychiater und seine Handlungsmöglichkeiten, beispielsweise bei der Medikamentendosierung und des dadurch bedingten Machtgefälles zwischen ihm und den Patienten sowie im Wissen um die Zwangssituation bei drogenabhängigen Patienten, die bei der Abgabe von Medikamenten etc. auf ihn angewiesen seien, gegen den Willen der Geschädigten Sex mit ihr gehabt. Gemäss Anklageschrift habe diese den Sex nur geduldet, weil sie Angst vor ihm in seiner Funktion als Psychiater des Zentrums für Suchtmedizin gehabt habe und sie im Weigerungsfall eine Benachteiligung bei der Medikamentenabgabe befürchtet habe bzw. ihre Privilegien bezüglich der Medikamente verloren hätte. Zudem habe sich die psychisch labile Geschädigte vom Beschwerdeführer manipuliert gefühlt, und sowohl die Zwangs- als auch die Notlage sei ihm bewusst bzw. für ihn zumindest erkennbar gewesen. Die Anklageschrift gehe demnach davon aus, dass er die aufgrund der Medikamentenabgabe und -dosierung angeblich existierende Notlage oder Abhängigkeit der Geschädigten ausgenützt habe, um gegen ihren Willen seine sexuellen Bedürfnisse auszuleben. Im eingeklagten Sachverhalt sei jedoch nirgends erwähnt, dass er die Geschädigte infolge der Psychotherapie und eines durch diese bedingten Machtgefälles für sexuelle Handlungen ausgenützt habe. Gleich verhalte es sich bezüglich der Angst. Die Anklageschrift erwähne nirgends, dass die Geschädigte wegen eines Machtverhältnisses infolge der Therapie Angst vor ihm gehabt habe und deswegen von ihm abhängig gewesen sei. Vielmehr soll sie gemäss eingeklagtem Sachverhalt den Sex zugelassen haben, weil sie Angst vor ihm "in seiner Funktion als Psychiater" gehabt und im Weigerungsfall eine Benachteiligung bei der Medikamentenabgabe befürchtet habe. Ebenso wenig werde eingeklagt, dass die Geschädigte wegen einer Persönlichkeitsstörung oder einer psychiatrischen Erkrankung, geschweige denn infolge der von der Gutachterin festgestellten abhängigen Persönlichkeitsstörung vom Beschwerdeführer sexuell ausgenützt worden sei. In der Anklageschrift werde äusserst vage davon gesprochen, dass die Geschädigte psychisch labil gewesen sei und sich von ihm manipuliert gefühlt habe. Diese allgemeinen Begriffe seien in ihrer Vagheit nichtssagend und stellten keinen sachverhaltsmässigen genügenden Bezug zum Tatbestand der Abhängigkeit im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB dar. Eine "psychische Labilität" habe nichts mit einer abhängigen Persönlichkeitsstörung zu tun. Diese könne deshalb auch nicht in den betreffenden Begriff hinein interpretiert werden. Psychisch labile Menschen könnten durchaus selbstständige Entscheidungen treffen und ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht wahren. Ausserdem bleibe im Dunkeln, wie und wodurch die Geschädigte sich manipuliert gefühlt haben soll. Eine Anklage müsse den Sachverhalt so umschreiben, dass aufgrund des eingeklagten Sachverhalts festgestellt werden könne, ob dieser den Tatbestand von Art. 193 StGB erfülle. Dies sei mit der vorliegenden Anklage nicht gegeben, werde doch im eingeklagten Sachverhalt nur von einem Machtgefälle bezüglich der Medikamentenabgabe, jedoch nicht von einem solchen aufgrund einer psychischen Erkrankung bzw. aufgrund des Therapieverhältnisses gesprochen. Die von der Gutachterin diagnostizierte abhängige Persönlichkeitsstörung und die damit verbundene Einschränkung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Geschädigten habe in keiner Weise Eingang in die Anklageschrift gefunden. Wenn die Vorinstanz dies dennoch in die Anklageschrift hineinlese, so laufe dies auf eine unzulässige Ergänzung der Anklageschrift durch das Gericht hinaus. Das Gericht sei an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden und verletze diesen Grundsatz, wenn es den Sachverhalt ergänze.