Citation: 2C_453/2007 19.09.2007 E. 2.2

2.2.1 Nach § 36 des Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern kann eine Behörde versäumte Fristen und Termine wiederherstellen, falls die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet davon abgehalten worden ist, rechtzeitig zu handeln, und innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses ein begründetes Gesuch eingereicht und gleichzeitig das Versäumte nachgeholt wird. Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt gewesen, legte es weder das kantonale Recht willkürlich aus (vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 133 II 249 E. 3.2 mit Hinweisen), noch verletzte es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren (Art. 95 BGG). 2.2.2 Die Ausweisung vom 1. Juni 2007 ist dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2007 eröffnet worden, was er unterschriftlich bestätigt hat. Die Rechtsmittelfrist von zwanzig Tagen lief demnach am 26. Juni 2007 ab, womit seine Beschwerdeeingabe vom 2. August 2007 offensichtlich verspätet erfolgte. Zwar will sich der Beschwerdeführer am 6. Juni 2007 unwohl gefühlt ("Unpässlichkeit") und in der Folge die Ausweisungsverfügung verloren bzw. verlegt haben, doch durfte die Vorinstanz willkürfrei annehmen, dass hierin kein gültiger Fristwiederherstellungsgrund lag: Der Beschwerdeführer hat bei Eröffnung der Ausweisung in keiner Weise auf sein Unwohlsein hingewiesen oder die Übersetzung des ihm ausgehändigten Schreibens verlangt; im Übrigen ist er der deutschen Sprache mächtig und kann er im Hinblick auf die verschiedenen Verfahren, in die er verwickelt war, weder als in rechtlichen Dingen noch im Umgang mit Behörden unerfahren gelten. Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, dass bereits ein leichtes Verschulden der Partei bzw. ihres Vertreters eine Wiederherstellung der Frist ausschliesse, ist dies nicht zu beanstanden; auch das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung hiervon aus (vgl. Art. 35 OG; "klare Schuldlosigkeit": Urteil 1P.123/2005, E. 1.2 mit Hinweisen, publ. in: ZBl 107/2006 S. 390 ff.). Dass der Beschwerdeführer die Ausweisungsverfügung verloren oder verlegt hat, belegt die Sorglosigkeit, mit der er mit diesem für ihn wichtigen Dokument umging. Auch wenn er sich in Haft befand, hätte es an ihm gelegen, dieses aufzubewahren, zu studieren und gegebenenfalls innert der Beschwerdefrist um eine Erklärung zu ersuchen, falls er es nicht verstanden haben sollte. 2.3 Dass ihn objektive, unverschuldete Gründe hieran gehindert hätten, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun: Das Migrationsamt hatte ihm zur geplanten Ausweisung über seinen damaligen Rechtsvertreter das rechtliche Gehör gewährt; dieser erklärte am 31. Mai 2007, dass auf eine Vernehmlassung verzichtet und die Ausweisung vom Beschwerdeführer akzeptiert werde. Ob das in seinem wohlverstandenen Interesse lag, hatte das Migrationsamt nicht weiter zu prüfen; eben so wenig musste es die Vertretungsbefugnis seines Anwalts vertiefter abklären, nachdem dieser zumindest bezüglich des Besuchsrechts zur Tochter bevollmächtigt war und mit dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der umstrittenen Verfügung in Kontakt gestanden hatte. Dass der Beschwerdeführer die Ausweisungsverfügung verloren bzw. dieser keine Bedeutung beigemessen hat, spricht eher dafür, dass er seine Ausweisung ursprünglich tatsächlich akzeptiert und sich erst nachträglich anders besonnen hat; hierzu dient die Fristwiederherstellung nicht. Vor dem Haftrichter hatte er noch erklärt, den Inhalt der Ausweisungsverfügung vom 1. Juni 2007 verstanden zu haben und nichts ergänzen oder berichtigen zu wollen. Dass und inwiefern das entsprechende Protokoll unvollständig oder falsch sein könnte, wie er heute einwendet, ist nicht ersichtlich. 2.4 Schliesslich ist auch die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht unhaltbar, das Fristwiederherstellungsgesuch und die damit verbundene Beschwerde seien ihrerseits verspätet eingereicht worden: Der Beschwerdeführer beauftragte seine heutige Rechtsvertreterin am 13. Juli 2007 mit der Wahrung seiner Interessen; diese nahm am 18. Juli 2007 Einsicht in die Akten, dennoch reichte sie das Fristwiederherstellungsgesuch und die Beschwerde erst am 2. August 2007 ein. Entgegen ihren Ausführungen begann die Frist von zehn Tagen nicht erst am 27. Juli 2007 zu laufen, als sie mit ihrem Klienten ein telefonisches Instruktionsgespräch führen konnte, sondern bereits nach Einsicht in die Akten, aus denen sich alle wesentlichen Punkte - auch die Natur der Beziehungen des Beschwerdeführers zu seiner Tochter und die von ihm verpasste Beschwerdefrist - hinreichend klar ergaben. Das Verwaltungsgericht durfte somit willkürfrei das Fristwiederherstellungsgesuch abweisen, womit auf die Beschwerde gegen die Ausweisung, weil verspätet, nicht einzutreten war.