Citation: 1P.220/2001 13.08.2001 E. 4

4.- Schliesslich fechten die Beschwerdeführerinnen den Kostenpunkt des Appellationsgerichtsurteils an. Das Appellationsgericht hat auf eine Kostenerhebung verzichtet und von der Ausrichtung einer Parteientschädigung abgesehen. Zur Begründung führte es aus, der Kostenpunkt des Urteils vom 30. Dezember 1997 sei rechtskräftig. Das Verfahren, das zum Entscheid vom 14. Januar 1999 geführt hat, habe der Rechtsvertreterin keinen Aufwand verursacht. Im Ablehnungsverfahren sei die Beschwerdeführerin 1 unterlegen. Im vorliegenden Verfahren obsiege die Beschwerdeführerin 1 nur teilweise, in Bezug auf die Kinder unterliege sie vollständig. Daher sei es gerechtfertigt, Gerichtskosten und Parteikosten wettzuschlagen. - Die Beschwerdeführerinnen machen in verschiedener Hinsicht geltend, diese Kostenregelung verstosse gegen Art. 9 BV. Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- gemäss Urteil vom 30. Dezember 1997 ist vom Appellationsgericht in seinem Urteil vom 14. Januar 1999 selber auf Fr. 400.-- reduziert worden. Es ist daher fraglich, ob das Kostendispositiv vom 30. Dezember 1997 tatsächlich in Rechtskraft erwachsen sei, wie das Appellationsgericht ausführt. Der Kostenpunkt gemäss Urteil vom 14. Januar 1999 ist wiederum durch den Bundesgerichtsentscheid vom 9. Dezember 1999 aufgehoben worden. Im Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid geführt hat, sind daher die Kosten gesamthaft entsprechend dem Obsiegen bzw. Unterliegen neu zu verlegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 1 in Bezug auf die Genugtuung teilweise durchdringt. Hinsichtlich der Kinder blieb das Verfahren erfolglos. Schliesslich blieb das Ausstandsbegehren gegen die Appellationsrichter Fritz Rapp, Adrian Staehelin und Andreas Schröder zwar erfolglos; das Ausstandsverfahren führte immerhin zum Ausstand von Appellationsrichter Eugen Fischer. Gesamthaft unterlagen die Beschwerdeführerinnen mit Ausnahme der Erhöhung der Genugtuung für die Beschwerdeführerin 1 von Fr. 6'000.-- auf Fr. 10'000.--. Bei dieser Sachlage kann dem Appellationsgericht keine Willkür im Sinne von Art. 9 BV vorgeworfen werden, wenn es die Gerichts- und die Parteikosten wettgeschlagen hat. Daran vermögen auch die Einwände der Beschwerdeführerinnen nichts zu ändern. Insbesondere hat das sog. Veranlassungsprinzip nicht zur Folge, das angefochtene Kostendispositiv als geradezu willkürlich erscheinen zu lassen. Somit erweist sich die Beschwerde auch hinsichtlich des Kostenpunktes als unbegründet.