Citation: 2A.235/2005 23.02.2006 E. 4

Bereits vor Vorinstanz war einzig streitig, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Buchhaltung eine genügend klare Trennung zwischen den Versicherungsprämien und den Brandschutzabgaben vorgenommen hat: Die Eidgenössische Steuerverwaltung geht davon aus, dass für jede einzelne Prämienzahlung der Anteil Brandschutzabgabe auf einem separaten Konto verbucht werden müsse. Die Gebäudeversicherung des Kantons Bern ist demgegenüber der Auffassung, das Umbuchen der Brandschutzabgabe aller Versicherten in einem einzigen Akt sorge für ausreichende Klarheit. 4.1 Die Höhe der Brandschutzabgabe ist im Kanton Bern nicht generell-abstrakt festgeschrieben. Es ist Sache des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin, diese jährlich festzulegen (vgl. Art. 28 GVD/BE). Er tut dies in der Regel am Ende des Vorjahres, wobei er die für den Brandschutz zu reservierenden Mittel sowohl im Betrag als auch in Prozenten der Prämieneinnahmen bestimmt. In den streitigen Perioden machten die Abgaben zwischen 25 und 28 Mio. Franken aus (bei einem Abgabesatz von 16 bzw. 17,5 Prozent); der Verwaltungsrat betrachtet jeweilen die betragliche Bestimmung der Abgabe und nicht die prozentuale für massgebend, so dass der Prozentsatz der effektiv für den Brandschutz eingesetzten Mittel - in Abhängigkeit vom Total der im Laufe des Jahres bezahlten Versicherungsprämien - offenbar regelmässig ein wenig vom zu Jahresbeginn festgelegten Wert abweicht. Die Beschwerdeführerin bucht den Gesamtbetrag der Brandschutzabgabe grundsätzlich im ersten Quartal, in welchem der Grossteil der rund 250'000 Prämienrechnungen bezahlt werden, auf ein separates Konto; dabei schiesst sie für jene Versicherten, welche ihre Prämie später bezahlen, die Brandschutzabgabe vor. Seit 1998 setzt die Beschwerdeführerin eine neue Buchhaltungs-Software ein, was zu einer anderen Bezeichnung der Konten und einer anderen Darstellung geführt hat. 4.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, im Jahr 1997 habe das Vorgehen der Gebäudeversicherung den Anforderungen an eine klare buchhalterische Trennung von stempelsteuerpflichtigen Versicherungsprämien und steuerbefreiter Brandschutzabgabe genügt. Entgegen der Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei nicht erforderlich, dass der Anteil der Brandschutzabgabe bei jeder einzelnen Zahlung oder gar in jeder Prämienrechnung ausgeschieden werde. Die Zusicherung, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung im Schreiben vom 28. August 1996 abgegeben habe, könne zwanglos so verstanden werden, dass eine einmalige buchmässige Ausscheidung der gesamten Brandschutzabgabe ausreiche. Nicht ausschlaggebend sei weiter, dass sich der Anteil der Brandschutzabgabe nicht direkt aus den Jahresabschlüssen der Gebäudeversicherung ergebe; es komme letztlich allein darauf an, ob die für die Abgabebemessung erforderlichen Tatsachen ohne besonderen Aufwand ermittelt werden könnten. Dies sei bei der Buchhaltung des Jahres 1997 der Fall: In der Erfolgsrechnung würden die nicht der Stempelsteuer unterliegenden Prämienanteile für den Brandschutz vom Total der Prämienzahlungen abgezogen und separat verbucht. Anders verhalte es sich jedoch in den Jahren 1998 bis 2001, in denen die massgebenden Angaben - nach einer Änderung des Kontenplans - "nicht ohne intensivere Analyse der Buchhaltung" ermittelt werden könnten. Insoweit erfülle die Gebäudeversicherung des Kantons Bern die Voraussetzungen für eine Befreiung der Brandschutzabgabe von der Stempelsteuer, wie sie sich aus der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung ergäben, nicht. 4.3 Zwar lässt, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung zu Recht vorbringt, jede einzelne Zahlung einer Barprämie die entsprechende Stempelabgabeforderung entstehen. Das Bundesgericht hat jedoch die (lediglich einmalige) Umbuchung der gesamten Brandschutzabgabe als buchhalterisch sinnvolle und genügend klare Trennung zwischen Versicherungsprämien und Brandschutzabgabe anerkannt, welche den Auflagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung - und somit auch den hier im Schreiben vom 28. August 1996 formulierten Anforderungen - genügt (Urteil 2A.569/2003 vom 29. März 2004, E. 2.7.3.3). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht eine Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin für 1997 verneint: Zwar enthält der Jahresabschluss 1997 selbst keinen direkten Hinweis auf die Brandschutzabgabe, sondern weist bloss die Gesamtaufwendungen für "Brandschutz und Wehrdienste" aus, welche nicht allein aus der Brandschutzabgabe finanziert werden (es werden auch ein Teil des Zinsertrags auf den Rückstellungen, die Löschbeiträge der Privatversicherungen [welche Fahrnis gegen Feuer versichern; vgl. Art. 46 GVG/BE] sowie Gebühreneinnahmen eingesetzt). Aus der Buchhaltung ergibt sich aber alles Nötige: In der Rubrik "60 Prämien stempelsteuerpflichtig" wurde auf dem Konto 6007 die Brandschutzabgabe ("Anteil Prävention") in ihrer Gesamthöhe von 27,5 Mio. Franken als Aufwand verbucht und so von den Prämienzahlungen in Abzug gebracht; die Gegenbuchung in gleicher Höhe auf Ertragsseite erfolgte unter "63 Prämien nicht stempelsteuerpflichtig" auf dem Konto 6308. Dieses buchhalterische Vorgehen führt praxisgemäss zu einer genügend klaren Trennung zwischen den Versicherungsprämien und der Brandschutzabgabe (vgl. Urteil 2A.569/2003 vom 29. März 2004, E. 2.7.3.3). 4.4 Aufgrund der neuen Software ist die Buchhaltung des Jahres 1998 anders aufgebaut als jene des Vorjahres, wobei insbesondere auch die Konten anders bezeichnet und gruppiert worden sind. So enthält die Buchhaltung nur noch eine einzige Rubrik für Prämienzahlungen; unter "30 Prämienerträge" werden alle entsprechenden Eingänge erfasst, so auch der für die Brandschutzabgabe bestimmte Prämienanteil: Auf dem Konto 30090 mit der (allerdings widersprüchlich anmutenden) Bezeichnung "Prämienanteil Prävention (stempelpflichtig)" wird die Brandschutzabgabe in der Gesamthöhe von 28 Mio. Franken als negativer Ertrag verbucht, während die Gegenbuchung - als positiver Ertrag in gleicher Höhe - auf dem Konto 30110 mit der Bezeichnung "Prämienanteil Prävention (nicht stempelpf.)" erfolgt. Diese neue Darstellung mag etwas weniger einleuchten als jene des Vorjahres; es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern sie grundlegend anders sein sollte: Die Gebäudeversicherung hat in beiden Fällen zunächst die gesamten Prämienzahlungen als stempelsteuerpflichtige Erträge erfasst, dann das Total der Brandschutzabgabe gemäss Verwaltungsratsbeschluss in Abzug gebracht und dieses anschliessend auf einem eigenen Konto als stempelsteuerfreien Ertrag neu eingebucht. Zwar scheint die zuvor gewählte Aufteilung der Prämienzahlungen - entsprechend der Stempelsteuerpflicht - auf zwei Rubriken übersichtlicher und die neue Bezeichnung der Konten für die Brandschutzabgabe etwas verwirrlich; es kann aber nicht gesagt werden, die massgebenden Buchungsvorgänge liessen sich nicht bzw. "nicht ohne intensivere Analyse der Buchhaltung" nachvollziehen. Dies umso weniger, als die Gebäudeversicherung - gleich wie im Jahr zuvor - zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine "Stempelsteuer Schlussabrechnung" erstellt hat, in welcher sie die Saldi der relevanten Buchhaltungskonten zusammengezogen und mittels der einschlägigen Kontoblätter belegt hat. Schliesslich lag der Eidgenössischen Steuerverwaltung auch ein Auszug aus dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 27. November 1997 vor, aus welchem sich klar ergibt, dass die Brandschutzabgabe für 1998 auf 28 Mio. Franken (bzw. 17,5 Prozent der Prämieneinnahmen) festgesetzt worden ist. Die Steuerbehörden verfügten damit letztlich für das Jahr 1998 über ebenso leicht verständliche und klare Unterlagen wie im Vorjahr, weshalb sich eine unterschiedliche Behandlung der beiden Perioden nicht rechtfertigen lässt. 4.5 Mit der Befreiung von den Stempelabgaben durfte die Gebäudeversicherung des Kantons Bern aufgrund der den tatsächlichen Verwendungszweck der Prämien berücksichtigenden Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung umso eher rechnen, als sie durch zwingendes Gesetzesrecht verpflichtet ist, eine Brandschutzabgabe zu erheben (vgl. Art. 12 Abs. 2 GVG/BE), und sich deren Höhe jeweilen ohne weiteres aus den protokollierten Beschlüssen des Verwaltungsrats ersehen lässt. Die Berner Brandschutzabgabe unterliegt der Stempelsteuer letztlich nur aus formellen Gründen, weil die Beschwerdeführerin den auf sie entfallenden Anteil der Prämienzahlung nicht bereits bei Rechnungstellung klar ausscheidet (wie es an sich Voraussetzung wäre, damit dieser für die Steuerbemessung ausser Betracht bleibt). Nach dem Gesagten steht nie ernsthaft in Frage, ob eine Brandschutzabgabe erhoben worden ist, sondern bloss, wie viel sie im betreffenden Jahr betragen hat. Die Antwort hierauf ergibt sich - wie gesehen - unmittelbar aus dem entsprechenden Verwaltungsratsbeschluss und dürfte deshalb kaum je unklar sein. Bei dieser Sachlage darf die Eidgenössische Steuerverwaltung, wenn sie selbst davon ausgeht, dass die Berner Brandschutzabgabe materiell keine Versicherungsprämie darstellt und insoweit von der Stempelsteuer ausgenommen werden kann, keine überzogenen Beweisanforderungen stellen. 4.6 Das Gesagte gilt gleichermassen für die ebenfalls streitbetroffenen Jahre 1999 bis 2001, in denen die Gebäudeversicherung des Kantons Bern das gleiche buchhalterische Vorgehen gewählt hat und auch sonst gleich verfahren ist wie im Jahr 1998 (vgl. insbesondere die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen vom 25. September 1998, 25. November 1999 und 23. November 2000). Demnach ist die Trennung zwischen Brandschutzabgabe und Versicherungsprämie für diese Periode ebenfalls ausreichend, so dass der angefochtene Entscheid auch insoweit bundesrechtswidrig ist.