Citation: 5P.510/2006 06.02.2007 E. 3

Nach Art. 137 lit. b OG ist die Revision bundesgerichtlicher Entscheide zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. 3.1 Im Urteil vom 13. Juli 2006 (5P.199/2006), um dessen Revision nunmehr ersucht wird, hat das Bundesgericht die Staatsvertragsbeschwerde des heutigen Gesuchstellers gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. April 2006 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Das bundesgerichtliche Urteil ersetzte damit nicht den angefochtenen kantonalen Entscheid; dieser ist vielmehr in Kraft geblieben und kann daher hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen allenfalls Gegenstand einer Revision nach kantonalem Recht bilden (BGE 118 Ia 366 E. 2 S. 368 mit Hinweisen). Einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entsprechend ist die Revision bei der letzten ordentlichen Rechtsmittelinstanz anzubringen bzw. bei der Behörde, welche in letzter Instanz in der Sache entschieden hat (BGE 118 Ia 366 E. 2 S. 368; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 532, Fn. 13). 3.2 Hat eine Instanz - wie das Bundesgericht am 13. Juli 2006 - über ein ausserordentliches Rechtsmittel befunden, so ist das Revisionsbegehren gegen deren Entscheid zulässig, soweit sich der Revisionsgrund in dieser Instanz verwirklicht hat (BGE 118 Ia 366 E. 2 S. 368; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band V., 1992, N. 2.1 zu Art. 137 OG, N. 2.2 zu Titel VII; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, a.a.O., S. 532, Fn. 13). Eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils gestützt auf Art. 137 lit. b OG ist in diesem Fall zulässig, wenn das Bundesgericht selbst Tatsachen zur Frage der Zulässigkeit des ausserordentlichen Rechtsmittels festgestellt oder die mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorgetragenen, neuen Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt und diesbezüglich eigene Feststellungen getroffen hat (BGE 107 Ia 187 E. 2; 118 Ia 366 E. 2 S. 368; Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., S. 25 f. N. 2.1 zu Art. 137 OG). 3.3 Das Bundesgericht hat im Urteil 5P.199/2006 vom 13. Juli 2006 über eine Staatsvertragsbeschwerde entschieden, mit der grundsätzlich weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel vorgetragen werden können (BGE 128 I 357 E. 6c) und in welcher die Überprüfung des Sachverhalts auf Willkür beschränkt ist, wenn sich die Beschwerde - wie im konkreten Fall - gegen den Entscheid einer richterlichen Instanz richtet (BGE 129 I 110 E. 1.3 S. 111 f.). Vom generellen Novenverbot hat die Praxis zwar bestimmte Ausnahmen zugelassen (BGE 128 I 357 E. 6c). Doch hat das Bundesgericht weder bezüglich der Eintretensvoraussetzungen noch in Berücksichtigung des vorgenannten Ausnahmekataloges eigene Tatsachenfeststellungen getroffen. In tatsächlicher Hinsicht hat es lediglich geprüft, ob die obergerichtliche Annahme, es seien von der damaligen Beschwerdegegnerin entscheidrelevante Tatsachen glaubhaft gemacht worden, willkürlich sei (Urteil 5C.199/2006 vom 13. Juli 2006, E. 1.2; zur Beschränkung der Sachverhaltsprüfung auf Willkür: BGE 129 I 110 E. 1.3 S. 111 f.). Eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils gestützt auf Art. 137 lit. b OG kommt damit nicht in Betracht.