Citation: 6S.263/2002 27.10.2003 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei einem unvermeidbaren Verbotsirrtum erlegen und aus diesem Grunde freizusprechen. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen dieselben Argumente vor, mit welchen er den Vorsatz bestreitet. 5.2 Die Rügen sind unbegründet. Der Beschwerdeführer war bei den vorliegend zu beurteilenden Transaktionen nicht nur Geldtransporteur. Seine Tätigkeit ging darüber hinaus, indem er das in die Schweiz transportierte Geld hier umtauschte, auf ein Bankkonto einer von ihm beherrschten Unternehmung einzahlte, über welches er zeichnungsberechtigt war, und die Gelder gemäss den Instruktionen des Mitangeklagten Z.________ weiterleitete. Soweit der vom Beschwerdeführer behauptete Irrtum auf einer Unkenntnis von Art. 305ter StGB überhaupt beruhen sollte, ist er von vornherein unerheblich. Soweit der Beschwerdeführer angenommen haben sollte, dass seine Tätigkeit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 305ter Abs. 1 StGB falle und er aus diesem Grunde nicht zur Abklärung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sei, liegt ein Irrtum betreffend die Auslegung dieser Bestimmung und damit ein rechtlich unerheblicher Subsumtionsirrtum (siehe zu diesem Irrtum BGE 129 IV 238 E. 3.2; 114 IV 168 E. 1b S. 172; 112 IV 132 E. 4d S. 137/138; vgl. auch BGE 105 IV 181). Dasselbe gilt für die allfällige irrtümliche Annahme des Beschwerdeführers, dass bei Vorliegen einer Unbedenklichkeitsgarantie des Auftraggebers beziehungsweise bei "sauberem" Geld keine Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten bestehe. Im Übrigen ist Art. 305ter Abs. 1 StGB derart allgemein formuliert, dass er nach seinem Wortlaut, welcher aus der Sicht des juristischen Laien vor allem als massgeblich erscheint, auch einen klassischen Geldtransporteur erfasst, der von einer bestimmten Person fremdes Geld annimmt und nach dem Transport einer andern Person übergibt. Zudem behauptet der Beschwerdeführer nicht, er habe von zuständiger Stelle die Auskunft erhalten, dass er bei der konkreten Sachlage die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nicht mit der gebotenen Sorgfalt abklären müsse.