Citation: 8C_282/2023 E. 4

Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die in Art. 325 Abs. 2 OR statuierte Nichtigkeitsfolge werde in bundesrechtswidriger Weise umgangen. Die Beschwerdegegnerin sei im Umfang des gesamten Lohnes ungerechtfertigt bereichert und vergrössere damit den Gewinn, den sie aus seinem Aufenthalt in Kreuzlingen ohnehin schon durch den Erhalt der Globalpauschale erzielt habe. Art. 325 Abs. 2 OR gebiete eine unverzügliche Restitution, weil auch jede Verrechnungs- oder anderweitige Einrede auf eine Umgehung der zwingenden Bestimmung hinausliefe. Dass ihm in den Monaten Februar und März 2019 ebenfalls gewisse Sozialhilfeleistungen zuteil geworden seien, ändere daran nichts. Der in den Monaten Februar und März 2019 erarbeitete Lohn von Fr. 4'759.50 sei ferner unzulässigerweise mit im April 2019 ausgerichteten Sozialhilfeleistungen verrechnet worden. Es sei willkürlich, wenn die Vorinstanz mit dem erzielten Einkommen nicht nur die Krankenkassenprämien und die monatlich wiederkehrenden Ausgaben für "SBB Rail Check" der Monate Februar und März 2019 verrechnet habe, sondern auch diejenigen des Monats April 2019. Unberücksichtigt geblieben sei überdies im angefochtenen Entscheid, dass die Sozialhilfeleistungen von Fr. 3'993.20 durch die vom Bund für dieselbe Periode erhaltenen Globalpauschalen vollumfänglich gedeckt sei.