Citation: 4A_42/2009 01.05.2009 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen weiter die Annahme der Vorinstanz als bundesrechtswidrig, der Kaufpreis sei bereits "gemindert" worden. 4.1 Sie bringen vor, "Minderung" sei ein Rechtsbegriff, der im Recht des Fahrniskaufs in Art. 205 Abs. 1 OR definiert werde. Sie bestehe in einer Forderung an den Verkäufer, dem Käufer den Minderwert des Kaufgegenstands gegenüber dem vereinbarten Kaufpreis zu ersetzen, der sich aus einem die Gewährleistung verletzenden Sachmangel ergebe. Dies führe zu einer Herabsetzung des Kaufpreises. Das angefochtene Urteil betrachte den von den Beschwerdeführern geschuldeten Kaufpreis als bereits gemindert. Dabei bringe die Vorinstanz als "Minderung" den Betrag von Fr. 1'113'257.-- in Anschlag, den sie selbst als "Sanierungsleistung" bezeichne. Diese Pflicht der Beschwerdegegnerin 1, das Eigenkapital der verkauften Gesellschaft per 30. September 2002 auf Fr. 426'000.-- zu bringen (vgl. Ziff. 7.2 B. des Kaufvertrags), bestehe aber nicht in einer Herabsetzung des Kaufpreises, sondern in einer Leistung an die Gesellschaft. Den von den Beschwerdeführern bezahlten Kaufpreis setze diese Verpflichtung, die im Umfang von Fr. 920'000.-- bereits erbracht worden sei, nicht herab, weshalb von einer "Minderung" nicht die Rede sein könne. Die Vereinbarung eines minimalen Eigenkapitals von Fr. 426'000.-- nach Ziff. 7.2 B. des Kaufvertrags könne allenfalls als "Nachbesserung" bezeichnet werden, die jedoch am Kaufpreis nichts ändere. Vielmehr stünden die Nachbesserungspflicht und der Minderungsanspruch nebeneinander. Soweit eine Nachbesserung den Kaufgegenstand nicht mängelfrei gemacht habe, könne im Umfang der noch bestehenden Mängel Minderung geltend gemacht werden. 4.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführer dringen nicht durch. Zunächst haben die Parteien in Ziff. 7 des Kaufvertrags vereinbart, dass die Festlegung des definitiven Kaufpreises aufgrund einer (per 30. September 2002) zu erstellenden Stichtagsbilanz zu ermitteln ist. Das vereinbarte minimale Eigenkapital von Fr. 426'000.-- nach Ziff. 7.2 B. ist dabei Bestandteil der vertraglichen Festlegung des definitiven Kaufpreises. Ob nun der Umstand, dass der Minimalbetrag unterschritten wurde, im Sinne einer Herabsetzung des provisorischen Kaufpreises in die Kaufpreisberechnung einfliesst oder die Verkäufer mit Sanierungsmassnahmen dafür sorgen, dass das Minimalkapital per Stichtag erreicht wird, führt betragsmässig zum selben Ergebnis, zumal sich die Parteien gemäss dem angefochtenen Entscheid heute einig sind, dass die Beschwerdeführer das Recht haben, unter dem Titel "Sanierung" Leistung an sich selber zu verlangen und nicht ausschliesslich an die gekaufte Gesellschaft. Entscheidend ist demnach, dass die Unterschreitung des minimalen Eigenkapitals zu einer Forderung der Käufer gegenüber den Verkäufern führt, sei dies nun auf Herabsetzung des provisorischen Kaufpreises im Rahmen der Anpassungsklausel (von der Vorinstanz als "Minderung" bezeichnet), sei es auf Ausgleich des geforderten Mindestkapitals per Stichtag (von der Vorinstanz als "Nachbesserung" bezeichnet). Die Verkäufer haben von dem zur Herstellung des minimalen Eigenkapitals erforderlichen Betrag von Fr. 1'113'257.-- bereits Fr. 920'000.-- geleistet, was auch die Beschwerdeführer nicht in Abrede stellen. Auszugleichen ist von den Verkäufern demnach nur noch der Differenzbetrag von Fr. 193'257.--. Im Betrag dieser noch nicht erbrachten Sanierungsleistung steht den Käufern eine Kaufpreisreduktion nach Ziff. 7.2 B. des Kaufvertrags zu. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, kann der bilanzmässige Fehlbetrag demgegenüber nicht gleichzeitig unter dem Titel "Nachbesserung" sowie im Rahmen der Kaufpreisanpassung berücksichtigt werden, ansonsten der Betrag doppelt ausgeglichen würde, was nicht angeht. Der Umstand, dass im Rahmen der Anpassungsklausel sowohl Bewertungskorrekturen auf bestimmten Posten als auch ein minimales Eigenkapital vereinbart wurde, weist darauf hin, dass die Parteien mit bilanzmässigen Unwägbarkeiten rechneten. Zu über die erwähnten Beträge hinausgehenden Gewährleistungsansprüchen wären die Beschwerdeführer nur berechtigt, wenn sie Mängel nachgewiesen hätten, die nicht bilanzwirksam sind und daher auch nicht durch die vertragliche Kaufpreisanpassung ausgeglichen werden können. Ungeachtet der Bezeichnung der Ansprüche als "Minderung" oder "Nachbesserung" hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie weitergehende Minderungsansprüche der Beschwerdeführer abwies. 4.3 Von dem um die vertraglichen Wertberichtigungen nach Ziff. 7.1 des Kaufvertrags bereinigten Kaufpreis im Umfang von Fr. 1'486'021.-- sind aus den dargelegten Gründen Fr. 193'257.-- zu Gunsten der Beschwerdeführer in Abzug zu bringen, womit sich der angepasste Kaufpreis auf Fr. 1'292'764.-- bemisst. Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Kaufpreiszahlung von Fr. 1'750'000.-- stünde den Beschwerdeführern ein Rückzahlungsanspruch über Fr. 457'236.-- zu. Davon sind schliesslich die Posten "Fehlzahlung Autopol" (Fr. 182'043.--; unbestritten) sowie "Verlustbeteiligung" (Fr. 50'000.--; siehe vorn E. 2) abzuziehen. Die den Beschwerdeführern zustehende Rückzahlungsforderung bemisst sich daher wie folgt: Kaufpreiszahlung durch Käufer Fr. 1'750'000.-- - Angepasster Kaufpreis (nach Ziff. 7.1 bereinigter Kaufpreis [1'486'021.--] - verbleibender Fehlbetrag EK [193'257.--]) - Fr. 1'292'764.-- - "Fehlzahlung Autopol" - Fr. 182'043.-- - "Verlustbeteiligung" - Fr. 50'000.-- Rückzahlungsforderung: Fr. 225'193.-- Der Rückforderungsbetrag deckt sich demnach im Ergebnis mit demjenigen der Vor- sowie der Erstinstanz.