Citation: 5C.53/2002 06.06.2002 E. 3

Die Klägerin macht zunächst geltend, die Unerheblichkeit des von der Beklagten geltend gemachten Deckungsausschlusses ergebe sich aus der unübersichtlichen und irreführenden Platzierung der fraglichen Klausel am Ende des Katalogs von Art. 203 AVB. Weil Fahr- und Sicherheitstrainings bzw. entsprechende Haftungsausschlüsse ein weitaus grösseres Interesse des Versicherungsnehmers beanspruchen würden als beispielsweise der Deckungsausschluss infolge kriegerischer Ereignisse, sei es unzulässig, einen Haftungsausschluss für Fahr- und Sicherheitstrainings nach den kaum interessierenden Art. 203.3 und 203.4 hineinzuschmuggeln, zumal der betreffende Ausschluss keine eigene Unterziffer oder eine andere angemessene Hervorhebung aufweise, zudem fast am Ende des Ausschlusskataloges von Art. 203 AVB stehe und erst noch in verwirrender Weise mit verschiedenen andern Haftungsausschlüssen von Art. 203.5 verquickt sei. 3.1 Die Geltung vorformulierter AVB wird durch die sog. Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Nach dieser Regel - auf welche sich die Klägerin beruft - sind von der globalen Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht besonders aufmerksam gemacht worden ist (vgl. dazu BGE 119 II 443 E. 1a S. 445; 109 II 213 E. 2a S. 216, 452 E. 4 S. 456; vgl. Fuhrer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), N. 39 u. 57 zu Art. 33). Im Bereich der AVB kann diese Regel zur Anwendung gelangen, wenn der durch Bezeichnung und Werbung beschriebene Deckungsumfang ganz erheblich reduziert wird, so dass gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt sind, wenn Sinn und Tragweite einer Bestimmung infolge komplizierter Formulierung verklausuliert sind oder wenn sie aufgrund ihres Standortes innerhalb der AVB für den Versicherungsnehmer überraschend und unerwartet erscheint (vgl. Christoph Bürgi, Allgemeine Versicherungsbedingungen im Lichte der neuesten Entwicklung auf dem Gebiet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Diss. Zürich 1985, S. 162). 3.2 Soweit die Klägerin geltend macht, der fragliche Haftungsausschluss sei im Katalog von Art. 203 AVB versteckt untergebracht, so dass der Versicherungsnehmer davon überrascht werde, geht sie fehl. Unter der Überschrift "Welche Schäden sind nicht gedeckt?" zählt Art. 203 AVB die von der Versicherungsdeckung nicht erfassten Ereignisse auf. Diese Aufzählung ist in sechs Abschnitte gegliedert, deren jeder mit einer vorangestellten Unterziffer (203.1 bis 203.6) versehen ist. Angesichts dieser klaren Struktur kann nicht gesagt werden, der Ausschlusskatalog sei unübersichtlich oder verwirrlich. Die hier interessierende Bestimmung (vgl. E. 2) bildet den fünften Abschnitt und besteht aus nicht mehr als zwei Sätzen, deren Bedeutung der unbefangene Leser durchaus erfassen kann. Angesichts dessen erscheint die Forderung der Klägerin, dass eine weitere Unterteilung oder die Hervorhebung einzelner Passagen unerlässlich sei, als übertrieben. Ebenso wenig vermag das Argument zu überzeugen, dass durch die Platzierung der Wendung "alle Fahrten auf Rennstrecken" fast am Ende des Ausschlusskataloges von Art. 203 AVB der Versicherungsnehmer nicht mit einem Ausschluss für Fahr- und Sicherheitstrainings habe rechnen müssen. Denn durch die fettgedruckte Überschrift "Welche Schäden sind nicht gedeckt?" ist deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sämtliche in den nachfolgenden Abschnitten aufgezählten Schadenereignisse von der Versicherungsdeckung ausgenommen sind. Im fünften Abschnitt werden genannt: Schäden während der behördlichen Requisition des Fahrzeuges und Schäden bei Teilnahme an Rennen, Rallyes und ähnlichen Wettfahrten sowie bei allen Fahrten auf Rennstrecken. Dabei handelt es sich nicht mehr als um zwei wesentlich voneinander verschiedene Kategorien von Schadenereignissen, weshalb von einer angeblich verwirrenden Verquickung von Haftungsausschlüssen keine Rede sein kann. Wer Art. 203 AVB unbefangen liest, dem kann nicht entgehen, dass Schäden bei allen Fahrten auf Rennstrecken nicht gedeckt sind. Von einer Überrumpelung des Versicherungsnehmers, woran die Ungewöhnlichkeitsregel anknüpft, kann vorliegend nicht gesprochen werden. Wenn die Vorinstanz die strittige Klausel als Vertragsinhalt angesehen hat, ist dies nicht zu beanstanden.