Citation: 4C.142/2005 15.06.2006 E. 4

Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Daraus ergibt sich, dass sich die Beweislast nach dem materiellen Recht richtet. Dieses bestimmt im Einzelfall, ob eine rechtsbegründende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsache zu beweisen ist (Hans Schmid, Basler Kommentar, N. 38 zu Art. 8 ZGB; Max Kummer, Berner Kommentar, N. 125 zu Art. 8 ZGB). Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweislast für die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (Schmid, a.a.O., N. 42 und 56 zu Art. 8 ZGB; Kummer, a.a.O., N. 146, 160 und 164 zu Art. 8 ZGB). Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Grundsatz, welcher durch besondere Beweisvorschriften verdrängt werden kann und im Einzelfall zu konkretisieren ist (BGE 128 III 271 E. 2a/aa S. 273).