Citation: 1E.11/2002 18.11.2002 E. B

Mit Schreiben vom 27. Mai 2002 gelangte die BLS AlpTransit AG an die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, und ersuchte diese, die der Wandfluh Produktions AG für das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren zustehende Parteientschädigung festzusetzen, da sich die Parteien nicht hätten einigen können. Die Wandfluh Produktions AG beantragte ihrerseits, ihr für das fragliche Verfahren - ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 210.-- und einem Zeitaufwand von 8,5 Stunden - eine Parteientschädigung von Fr. 1'957.70 zuzuerkennen sowie die seither angefallenen Aufwendungen zu vergüten. Mit Entscheid vom 1. Juli 2002 verpflichtete der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, die BLS AlpTransit AG, der Wandfluh Produktions AG eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'207.70, Auslagen und Mehrwertsteuer eingeschlossen, zu entrichten, und schrieb das Enteignungsverfahren als vollständig erledigt ab. Der stellvertretende Präsident erwog, durch die Vereinbarung vom 24./28. Januar 2002 sei ein Enteignungsvertrag geschlossen worden, mit welchem auch eine Regelung über die Parteikosten getroffen worden sei. Die vorliegende Streitsache sei somit primär nach dem Enteignungsvertrag zu entscheiden, welcher im umstrittenen Punkt auslegungsbedürftig sei. Die Parteien seien sich darüber einig, dass mit dem Hinweis auf Art. 115 des Bundesgesetzes über die Enteignung dessen Absatz 1 als anwendbar erklärt worden sei. Unklar sei dagegen die Bedeutung des Satzes, wonach die BLS AlpTransit AG Entschädigung "auf Basis des Entscheides" des UVEK im Plangenehmigungsverfahren zu leisten habe. Keine der Parteien habe klar dargelegt, wie sie diesen Passus beim Vertragsschluss verstanden habe. Eine erneute Befragung würde zu keinem brauchbaren Ergebnis führen. Von entscheidender Bedeutung sei der Umstand, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Kostenentscheid des UVEK noch gar nicht vorgelegen habe und somit die darin angewendeten Kriterien auch nicht hätten als verbindlich erklärt werden können. Im Weiteren sei fraglich, ob die Parteien den Kostenentscheid des UVEK nur als Basis für die angestrebte gütliche Einigung festlegen oder ob sie damit - falls dies überhaupt möglich wäre - auch die Eidgenössische Schätzungskommission auf die Kriterien des UVEK verpflichten wollten. Die Frage könne jedoch offen bleiben, da der fragliche Passus nur so verstanden werden könne, dass der Kostenentscheid des UVEK für den Einsprache- und Plangenehmigungsteil des Verfahrens zu berücksichtigen sei. Über die Parteientschädigung für den entschädigungsrechtlichen Teil sei somit nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden. Gemäss Art. 115 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes sei, so wird im Präsidialentscheid weiter ausgeführt, den Enteigneten im Einsprache-, Einigungs- und Schätzungsverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Dass die Entschädigung "angemessen" sein solle, bedeute jedoch nicht, dass sie die Parteikosten nur teilweise decken dürfe, da sich ein solches Ergebnis mit dem Gebot der vollständigen Entschädigung nicht vereinbaren liesse. Was die im vorliegenden Fall eingereichten Kostennoten betreffe, so lasse sich die Aufteilung des zeitlichen Aufwandes auf das Plangenehmigungs- und das Enteignungsverfahren - 15 bzw. 8,5 Stunden - ohne weiteres vertreten. Die Tatsache, dass der Anwalt der Enteigneten zahlreiche weitere Grundeigentümer vertreten habe, rechtfertige keine weitere Kürzung, da Einsprache und Entschädigungsforderung auf die konkreten Gegebenheiten abgestimmt worden seien und sich von anderen Eingaben erheblich unterschieden. Ebenfalls als angemessen könne der Stundenansatz von Fr. 210.-- gelten, entspreche doch dieser dem Konventionaltarif für den Kanton Bern und habe das Bundesgericht schon 1997 einen Ansatz von Fr. 200.-- gutgeheissen. Für die von der Enteignerin verlangte Reduktion des Stundenansatzes auf Fr. 180.-- bestehe kein Anlass; einer solchen stünde auch der Anspruch auf volle Entschädigung entgegen.