Citation: 2P.102/2006 20.06.2006 E. 3

3.1 Das Veterinäramt bzw. der Kantonstierarzt ist keine richterliche Behörde, sondern eine Administrativbehörde. Wann Mitglieder einer solchen in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich nach dem anwendbaren (hier kantonalen) Verfahrensrecht und nach den aus Art. 29 Abs. 1 BV (bzw. Art. 4 aBV) abgeleiteten Grundsätzen (BGE 125 I 119 E. 3b ff. S. 123 ff., 209 E. 8 S. 217 ff.; Urteil 2P.19/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4.2). Der Beschwerdeführer hat sein Ausstandsbegehren im Kanton gestützt auf § 7 Abs. 1 Ziff. 4 des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) gestellt. Danach haben Behördemitglieder und Personen, die von Kanton oder Gemeinden gewählt, angestellt oder beauftragt sind, von Amtes wegen in Ausstand zu treten in Verfahren, in denen sie ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sind. Dass sich aus dieser kantonalrechtlichen Norm weitergehende Ausstandspflichten als aus Art. 29 Abs. 1 BV ergeben würden, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er rügt die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV. Zu prüfen ist somit, ob die Abweisung des Ausstandsbegehrens vor Art. 29 Abs. 1 BV standhält. 3.2 Gleich wie Art. 30 Abs. 1 BV verpflichtet Art. 29 Abs. 1 BV eine Amtsperson zum Ausstand, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f.). Der Beschwerdeführer legt Wert darauf, dass von einem subjektiv-objektiven Massstab auszugehen sei. Dies bedeutet, dass die objektivierte Beurteilung der Befangenheit aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten zu erfolgen hat, was aber nicht heisst, dass auf die persönliche Befindlichkeit desjenigen abzustellen ist, der das Ausstandsbegehren stellt. Entscheidend ist vielmehr, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der Lage des Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde (Benjamin Schindler, Die Befangenheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 91 f. mit zahlreichen Hinweisen). Bei Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsbehörden ist den jeweiligen konkreten Verhältnissen in besonderem Masse Rechnung zu tragen (BGE 125 I 209 E. 8a S. 218). So wirkt sich etwa die Art der Funktion, die das abgelehnte Behördemitglied erfüllt, auf die Beurteilung des gegen ihn gerichteten Ausstandsbegehrens aus (BGE 125 I 119 E. 3f S. 124; zum Erfordernis einer funktionsbezogenen differenzierten Betrachtungsweise auch Benjamin Schindler, a.a.O., S. 66 ff.). Der Kantonstierarzt ist verantwortlich für die Durchsetzung unter anderem des Tierseuchen- und des Tierschutzgesetzes; er hat in diesen Bereichen Aufsichtskompetenzen und muss dabei vorab den im Spiel stehenden öffentlichen Interessen Rechnung tragen. Er hat vorliegend in Wahrnehmung dieser Aufgaben als erste Instanz verfügt. Wohl ist er dabei an die Rechtsordnung gebunden; er unterscheidet sich bei der Ausübung dieser Tätigkeit aber nicht nur von einem Richter, sondern auch von einer verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz, die insofern justizmässig handelt, als sie als Mittler zwischen einer verfügenden Behörde und dem Verfügungsbetroffenen auftritt. Als erstverfügende Amtsperson darf er bis zu einem gewissen Grade "parteiisch" (Interessenvertreter des Gemeinwesens) sein. Gegen seine Anordnungen steht denn auch ein Rechtsmittel an eine verwaltungsinterne Instanz zur Verfügung, deren Entscheid noch an ein Gericht weitergezogen werden kann. Für ihn gilt in besonderem Masse, was generell für nicht richterliche Amtspersonen gilt: Diese haben im Wesentlichen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben, zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber der Partei ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht haben (Urteil 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3b, mit Hinweisen) oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegenüber dem Betroffenen hinauslaufen (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e S. 124). 3.3 Der Beschwerdeführer begründet das Ausstandsbegehren damit, dass der Kantonstierarzt ihm zustehende Verfahrens- und Parteirechte mehrfach grob verletzt habe. Er geht bereits insofern von falschen Voraussetzungen aus, als er annimmt, die kantonalen Behörden hätten das Vorliegen der von ihm gerügten Verfahrensfehler grundsätzlich anerkannt. Entsprechende Äusserungen lassen sich weder dem Rekursentscheid des Departements noch dem Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts entnehmen. Was die geltend gemachten Verfahrensmängel betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonstierarzt vor, dass dieser ihm insgesamt vier Mal vor Erlass einer Verfügung das rechtliche Gehör verweigert habe. Nun beschreibt er in der - sonst überaus weitschweifigen - staatsrechtlichen Beschwerde selber die angeblich gehörsverletzende Vorgehensweise nicht näher, was unter dem Gesichtswinkel von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG problematisch erscheint. (Bloss) aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der Gehörsverweigerungsvorwurf auf dem Umstand basiert, dass der Kantonstierarzt seine Verfügungen vom 30. September und 17. November 2005 auf die Betriebskontrolle vom 29. September 2005 stützte, ohne dass er das dort Vorgefundene in einem Protokoll festhielt und dieses zuvor dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme vorlegte; ähnlich war der Kantonstierarzt schon bei früheren Betriebskontrollen vorgegangen. Das Verwaltungsgericht hat darauf verzichtet, diesen Gehörsverweigerungsvorwurf abschliessend zu prüfen. Es hat sich auf eine kurze Beschreibung der tatsächlichen Abläufe und der einzelnen Handlungen des Kantonstierarztes beschränkt (S. 18 und 19 des angefochtenen Entscheids). Die erklärtermassen bloss summarische Prüfung genügte vorliegend, um den Vorwurf schwerwiegender Verfahrensmängel zurückzuweisen. Von Verfassungs wegen lässt sich nicht allgemein eine Protokollierungspflicht in dem Sinn statuieren, dass jederzeit über alle Verfahrensvorgänge ein Protokoll erstellt werden muss, zu welchen in jedem Fall noch vor Erlass eines Entscheids Stellung genommen werden kann. Eine weitgehende Protokollierungspflicht besteht etwa bei Zeugenbefragungen (vgl. BGE 126 I 15), und sie ist insbesondere im Strafprozess streng zu handhaben (neuestens Urteil 2P.399/2005 vom 8. Mai 2006 E. 3.1). Was das Festhalten von Ergebnissen eines Augenscheins betrifft, so wird es in einem Verwaltungsverfahren regelmässig genügen, wenn diese in den Erwägungen des (der Anfechtung zugänglichen) Entscheids festgehalten sind (BGE 130 II 473 E. 4.2 S. 478). Vorliegend war an der Betriebskontrolle nebst dem Kantonstierarzt auch der Amtstierarzt zugegen, und die einzelnen Beanstandungen wurden dem Beschwerdeführer vor Ort mündlich mitgeteilt und kommentiert. Die Ergebnisse der Betriebsbesichtigung wurden danach in den Verfügungen vom 30. September und 17. November 2005, soweit für den jeweiligen Verfügungsgegenstand erforderlich, insge-samt sehr detailliert, gleichsam wie in einem Protokoll, wiedergegeben. Unter diesen Umständen kann von gravierenden Verfahrensverletzungen, die ihrer Natur nach auf eine Voreingenommenheit des Kantonstierarztes schliessen liessen, von vornherein keine Rede sein (s. zur Frage der Protokollierung bei Betriebskontrollen durch den Thurgauer Kantonstierarzt Urteil 2A.4/2005 vom 4. Juli 2005 E. 3.3). Dass andere Behörden als der Kantonstierarzt teilweise möglicherweise voreilig auf dessen Anzeigen reagiert haben, ist für die Beurteilung des gegen ihn gerichteten Ausstandsbegehrens unerheblich. Die kantonalen Behörden haben Art. 29 Abs. 1 BV nicht verletzt, wenn sie ohne abschliessende Befassung mit den verfahrensrechtlichen Rügen eine Befangenheit des abgelehnten Kantonstierarztes verneint haben.