Citation: 4A_370/2023 E. 4.4.1

4.4.1. Auch in Bezug auf die Fassungen gemäss den Hilfsanträgen 1-3 kam das Bundespatentgericht zum Ergebnis, dass die Erfindung mangels Neuheit nicht patentierbar sei. Der unabhängige Anspruch 1 gemäss Hilfsantrag 1 entspreche dem erteilten Anspruch 1, und auch die in den Hilfsanträgen 2 und 3 vermittelte technische Lehre sei identisch zur technischen Lehre des Streitpatents. Nachdem die erteilten Ansprüche durch die internationalen Patentanmeldungen neuheitsschädlich vorweggenommen seien, gelte dasselbe auch für die Fassungen gemäss diesen Hilfsanträgen.