Citation: 1P.72/2005 21.07.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, mit der bewilligten Aktenherausgabe gegen Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK verstossen zu haben. Er bestreitet die Berechtigung des Verwaltungsgerichts zur Einsichtnahme. Die Berufung auf die Offizialmaxime sei insofern fragwürdig, als Ansprüche aus Staatshaftung zivilrechtlicher Natur im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK seien. Weiter macht er eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch das Obergericht geltend. 3.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privatlebens. Einschränkungen des durch Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisteten Grundrechts müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und den Kerngehalt der Verfassungsgarantie wahren (Art. 36 BV). Auch nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in die Privatsphäre nur zulässig, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u.a. im Hinblick auf das öffentliche Interesse notwendig ist. 3.2 Im Wesentlichen kann dazu auf die dem Beschwerdeführer bekannten Urteile 1P.512/2003 vom 13. Oktober 2003 (E. 4) und 2P.187/2003 vom 27. November 2003 (E. 5) verwiesen werden. Die Rügen, welche der Beschwerdeführer im nun anhängigen Verfahren gegen die Aktenedition vorbringt, sind unbegründet. § 30 Abs. 2 der kantonalen Strafprozessordnung vom 7. Juni 1970 (StPO/SO; BGS 321.1) sieht vor, dass Verwaltungsbehörden nur Einsicht in die Akten und Auskunft über ein Strafverfahren erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und die Bekanntgabe nicht schützenswerten Interessen von Privaten oder dem Zweck der Strafrechtspflege zuwiderläuft. Das Interesse des Verwaltungsgerichts an der Einsicht in die massgeblichen Strafakten ist, wie der Amtsgerichtspräsident in seiner Verfügung vom 7. Oktober 2004 zu Recht festgestellt hat, evident: Nur mit Kenntnis des relevanten Sachverhaltes kann das Gericht beurteilen, ob die Schadenersatzklagen des Beschwerdeführers begründet sind. Die vom Beschwerdeführer bemängelte frühe Bekanntgabe und Bekanntmachung seiner Person erfolgte im Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren. Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht vorwirft, es habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem es die Begründung für die Schadenersatzforderungen falsch wiedergegeben habe, ist seine Rüge ebenfalls unbegründet: Massgeblich ist, dass der Beschwerdeführer einen Prozess eingeleitet hat, weil sein Name in Zusammenhang mit dem Strafverfahren bekannt wurde, weshalb das Verwaltungsgericht Kenntnis vom Gegenstand dieses Verfahrens haben muss, um die Forderungen des Beschwerdeführers auf ihre Berechtigung hin prüfen zu können. 3.3 § 30 Abs. 2 StPO/SO stellt somit eine genügende gesetzliche Grundlage dar, um den Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Die Aktenherausgabe ist verhältnismässig und wahrt den Kerngehalt der Verfassungsgarantie. Wie das Obergericht festgehalten hat, wird das Verwaltungsgericht den schützenswerten Interessen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen haben.