Citation: 2A.112/2007 30.07.2007 E. 3

3.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG sind im Bereich der für die Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die zu Verwechslungen mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Konkretisiert wird Art. 6 Abs. 1 SVG in den Art. 95 ff. SSV. Letztere Bestimmungen wurden am 1. März 2006 in überarbeiteter Form in Kraft gesetzt (Fassung vom 17. August 2005; AS 2005 4495). Die kantonalen Behörden behandelten das noch unter der Geltung des früheren Rechts anhängig gemachte Reklamegesuch nach den Bestimmungen der Signalisationsverordnung in ihrer bis Ende Februar 2006 gültigen Fassung. Die Frage nach dem vorliegend anwendbaren Recht kann offen bleiben, da die beiden Normtexte im hier interessierenden Zusammenhang von ihrem Gehalt her übereinstimmen. Als Strassenreklamen, deren Anbringung oder Änderung der Bewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde bedarf (Art. 99 Abs. 1 SSV, bisher Art. 100 Abs. 1), gelten alle Werbeformen und anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführer liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden (Art. 95 Abs. 1 SSV, bisher Abs. 1 und 2). Untersagt sind gemäss Art. 96 Abs. 1 SSV Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten; die Bestimmung in ihrer aktuellen Fassung enthält in den lit. a bis d eine nicht abschliessende Aufzählung von Umständen, bei welchen typischerweise von einer solchen Beeinträchtigung auszugehen ist. Sodann benennt Art. 96 Abs. 2 SSV neu jene Konstellationen, bei welchen Strassenreklamen stets untersagt sind, d.h. eine Bewilligung zum Vornherein nicht in Frage kommt. In allen übrigen Fällen hat die zuständige Behörde im Einzelfall zu prüfen, ob die Reklame die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würde (vgl. noch zum bisherigen Art. 96 Abs. 1 SSV: Urteile 2A.204/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 2.1, sowie 2A.431/2004 vom 16. Dezember 2004, E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Der Begriff der möglichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der seinen Inhalt aus dem Sinn und Zweck von Art. 6 Abs. 1 SVG sowie seiner Stellung im Gesetz und im Rechtssystem gewinnt. Der Behörde, die einen solchen Begriff anzuwenden hat, ist ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt. Das Bundesgericht prüft deshalb die Begriffsauslegung nur mit Zurückhaltung, insbesondere soweit örtliche oder technische Verhältnisse zu würdigen sind, worüber die lokalen Behörden in der Regel bessere Kenntnisse haben. Besondere Zurückhaltung ist geboten, wenn die entscheidenden Fragen der Rechtsanwendung mit der Frage der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung verflochten sind, was bei der Beurteilung von Belangen der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit dem Anbringen von Reklamen ausgeprägt der Fall ist (Urteile 2A.204/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 2.2, sowie 2A.431/2004 vom 16. Dezember 2004, E. 2.2, je mit Hinweisen). 3.3 Grundsätzlich misst das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw. von Art. 96 SSV dem Aspekt der Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen grosses Gewicht bei. Es bestätigt die Kantone in ihren Bemühungen, bei der Bewilligung von Reklamen eine strenge Praxis zu handhaben (vgl. dazu die umfassende Darlegung im Urteil 2A.249/2000 vom 14. Februar 2001, in: SJ 2001 I 529 ff., E. 3b mit Hinweisen; ferner: Urteile 2A.204/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 2.2, sowie 2A.431/2004 vom 16. Dezember 2004, E. 2.2). Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel eintretende mittelbare Gefährdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit beeinträchtigen zu können, wie sich bereits aus dem Gesetzestext von Art. 6 Abs. 1 SVG ("beeinträchtigen könnten") ergibt (BGE 99 Ib 377 E. 2 S. 379; vgl. auch Urteil 2A.431/2004 vom 16. Dezember 2004, E. 2.2) und nunmehr auch in der geltenden Fassung von Art. 96 Abs. 1 SSV zum Ausdruck kommt.