Citation: 1P.136/2001 18.07.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung und wirft den kantonalen Behörden eine willkürliche Beweiswürdigung vor. a) Die verfassungsmässigen Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafprozess ergeben sich aus der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo), die in Art. 6 Ziff. 2 EMRK und in Art. 32 Abs. 1 BV gewährleistet ist. Nach dem Grundsatz in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (BGE 120 Ia 31 E. 2b S. 35). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Entscheidend ist, ob die Zweifel erheblich und nicht zu unterdrücken sind, das heisst, sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). b) Dem Obergericht stand bei der Überprüfung der Beweiswürdigung des Einzelrichters nur eine beschränkte Kognition zu. Ob das Obergericht zu Unrecht Willkür in der Beweiswürdigung verneint hat, prüft das Bundesgericht frei (BGE 125 I 492 E. 1a/cc; 111 Ia 353 E. 1b). Praktisch hat dies zur Folge, dass sich das Bundesgericht anhand der Vorbringen des Beschwerdeführers auch mit der Beweiswürdigung des Einzelrichters unmittelbar auseinander setzt und diese auf Willkür hin prüft (BGE 125 I 492 E. 1a/cc). Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid demnach nur auf, wenn es zum Schluss kommt, dass der Einzelrichter den Beschwerdeführer verurteilte, obwohl bei objektiver Betrachtung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Schuld fortbestanden (BGE 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn die gerichtlichen Schlussfolgerungen nicht mit der Darstellung des Angeschuldigten übereinstimmen (BGE 116 Ia 85 E. 2b) und jedenfalls im Ergebnis haltbar sind (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a, 129 E. 5b, mit Hinweisen). c) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Annahme des Einzelrichters, er sei mit ca. 60 km/h unterwegs gewesen und an der Verzweigung Baarer-/Gubelstrasse vom Polizeibeamten eingeholt worden, sei aktenwidrig und willkürlich. Sie stehe auch in Widerspruch zu den Angaben im Polizeirapport, wonach sich der Polizeibeamte erst auf der Höhe des Fridbachs befunden habe, als er selbst bereits am Casino vorbeigefahren sei. Sie führe aufgrund der zwischen Casino und Gubelstrasse liegenden Distanz zum Schluss, dass ihm der Beamte mit rund 108 km/h gefolgt sein müsse. Wenn entsprechend dessen Vorwurf gar von einer Geschwindigkeit von 80 km/h ausgegangen würde, müsste das Aufholen mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von rund 144 km/h erfolgt sein. Dies sei auf einer beschneiten Strasse jedoch kaum möglich und lasse die Aussagen des Polizeibeamten insgesamt als unglaubwürdig erscheinen. In Wirklichkeit müsse die Aufholstrecke länger und die Nachfahrstrecke kürzer gewesen sein als von diesem behauptet. Zuverlässige Messungen bestünden daher nicht. Unhaltbar sei auch, dass der Einzelrichter der Sachverhaltsdarstellung des Polizeibeamten Glauben geschenkt habe, ohne diesen selbst zu befragen. Dass der Einzelrichter annahm, der Beschwerdeführer habe die zulässige Geschwindigkeit um 10 km/h überschritten, ist vom Obergericht zu Recht als vertretbar erachtet worden (E. 5b des angefochtenen Urteils). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seinen Wagen auf der Aufholstrecke nie richtig anhalten musste, wie er vorbringt. Immerhin führt er selbst aus, seine Fahrt im Bereich der Grabenstrasse wegen eines parkierenden Fahrzeugs kurzfristig verlangsamt zu haben. Selbst unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer aufgezeigten Geschwindigkeitsberechnungen erscheint die Annahme nicht unhaltbar, dass die Nachfahrt bereits bei der Verzweigung Baarer-/Gubelstrasse begonnen hat; dies besonders dann nicht, wenn von einer Geschwindigkeit des Beschwerdeführers von 60 km/h ausgegangen wird. Dass der Polizeibeamte beim Aufholen mehr als 100 km/h zurückgelegt hat, erscheint auch bei den damaligen ungünstigen Strassenverhältnissen nicht als unwahrscheinlich. Der Einzelrichter hat sich bei der Einschätzung der Geschwindigkeitsüberschreitung an den vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation herausgegebenen Technischen Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr vom 10. August 1998 orientiert und gemäss der einschlägigen Messmethode eine Sicherheitsmarge von insgesamt 20 km/h von den verzeigten 80 km/h abgezogen. Damit hat der Einzelrichter den möglichen Ungenauigkeiten in der Messung des Polizeibeamten zu Gunsten des Beschwerdeführers Rechnung getragen. Konkrete Anhaltspunkte, welche das Messergebnis insgesamt als offensichtlich zweifelhaft erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich. Der Einzelrichter hat auch nicht gegen das Willkürverbot verstossen, indem er nach einer antizipierten Beweiswürdigung gestützt auf die Angaben in den Untersuchungsakten zum Schluss gekommen ist, eine Vorladung des Polizeibeamten wäre nicht weiter führend.