Citation: 1A.308/2000 08.02.2001 E. 1

1.- a) Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351. 1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351. 913.61) massgebend. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht, d.h. namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351. 1) und die dazugehörende Verordnung (IRSV, SR 351. 11), zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). b) Angefochten ist ein Beschluss der kantonalen Rechtsmittelinstanz, mit dem ein vom Beschwerdeführer gegen eine bezirksanwaltschaftliche Zwischenverfügung erhobener Rekurs als unbegründet abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde. Mit der fraglichen Zwischenverfügung hatte die kantonale Vollzugsbehörde die rechtshilfeweise Einvernahme u.a. des in der deutschen Strafuntersuchung beschuldigten Beschwerdeführers angeordnet und die Anwesenheit von drei ausländischen Beamten an der Einvernahme gestattet (Art. 65a IRSG). Es handelt sich somit hierbei um eine Zwischenverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, welche das innerstaatliche Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise abschliesst. Eine solche Zwischenverfügung kann nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, nämlich wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e lit. b IRSG bewirkt (Art. 80g Abs. 2 IRSG; s. zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil vom 17. November 2000 i.S. H., E. 3, mit weiteren Hinweisen, zudem auch Urteile vom 29. September 1999 in Pra 2000 Nr. 37 S. 201, Nr. 38 S. 204 und Nr. 39 S. 211 sowie nicht publ. Urteil vom 28. November 2000 i.S. S.). Ein solcher Nachteil kann durch die Anwesenheit von Personen bewirkt werden, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (Art. 80e lit. b Ziff. 2 IRSG). Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zur IRSG-Revision soll ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil nur in Ausnahmefällen bejaht werden können (BBl 1995 III 30). An dieses Kriterium sind strenge Anforderungen zu stellen, soll die mit der IRSG-Revision bezweckte Konzentration und Beschleunigung des Rechtsmittelverfahrens nicht vereitelt werden. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist deshalb nicht in jedem Fall anzunehmen, in dem ausländische Beamte an einer Vollzugshandlung teilnehmen, sondern nur in den Fällen des Art. 65a Abs. 3 IRSG, d.h. wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden Tatsachen aus dem Geheimbereich bekannt gemacht werden, bevor die zuständige Behörde über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat (s. insb. Urteil vom 29. September 1999 in Pra 2000 Nr. 38 S. 204 ff., ferner unveröffentlichte Urteile i.S. S. vom 5. August 1998, i.S. F. vom 17. Juni 1998, i.S. C.V. BV vom 25. September 1997, i.S. F. vom 11. August 1997, i.S. C.T. AG vom 28. Juli 1997). Im vorliegenden Fall kann die bezirksanwaltschaftlich angeordnete Teilnahme ausländischer Beamter bei der Befragung des Beschwerdeführers durchaus zur Folge haben, dass diese Tatsachen aus dessen Geheimbereich erfahren können, bevor die im Rechtshilfeverfahren zu treffende Schlussverfügung vorliegen wird. Dadurch würde dem Beschwerdeführer ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, sofern sich herausstellen sollte, dass überhaupt keine oder nur eingeschränkt Rechtshilfe gewährt werden könnte. Demgemäss ist der Beschwerdeführer zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG). Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. Der Beschwerdeführer ist indes - wie bereits die Vorinstanz auf das kantonale Rechtsmittelverfahren bezogen zutreffend erwogen hat - nur in Bezug auf die ihn selber betreffenden Rechtshilfemassnahmen beschwerdelegitimiert. Nicht beschwerdebefugt ist er somit, soweit andere Rechtshilfemassnahmen in Frage stehen bzw. soweit er sich mit seiner Eingabe auch für Mitbeschuldigte zur Wehr setzen will und in deren Interesse liegende Vorkehren verlangt (s. Eventualbegehren gemäss Ziff. 4 der vom Beschwerdeführer gestellten Anträge). Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. c) Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Ganz allgemein ist aber in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfebegehren und in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung sei offensichtlich mangelhaft (BGE 125 II 250 ff., 123 II 134 E. 6d/dd, 122 II 422 E. 3c, 118 Ib 111 E. 5b, 117 Ib 64 E. 5c, 115 Ib 68 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). d) Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 123 II 134 E. 1d, 122 II 373 E. 1c, 121 II 39 E. 2, mit Hinweisen); es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 122 II 367 E. 2d).