Citation: 6B_568/2007 28.02.2008 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er beanstandet, dass ihm die Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Zürich nicht mitgeteilt worden sei. Auch habe er sich weder zur Verfahrenseinstellung äussern noch Anträge stellen oder Entschädigungsansprüche geltend machen können. Ausserdem verletze die Vorinstanz kantonales Verfahrensrecht, wenn sie über die Entschädigung nur für den Abschnitt nach der Übernahme des Verfahrens durch den Kanton Zürich befinde (Beschwerde S. 18 ff.). 6.2 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland erkannte in ihrer Nichteintretensverfügung, dem Beschwerdeführer seien mangels erheblicher Umtriebe und mangels schwerer Beeinträchtigung in seinen persönlichen Verhältnissen weder eine Umtriebsentschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen (Nichteintretensverfügung S. 2). Die Vorinstanz nimmt an, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen bezögen sich alle auf das durch die Genfer Behörden geführte Verfahren bzw. auf die durch diese angeordneten Zwangsmassnahmen. Werde ein Strafverfahren in einem Kanton eröffnet und später von einem anderen Kanton übernommen, der die Untersuchung in der Folge einstelle, so sei derjenige Kanton zur Entschädigung und zur Leistung einer Genugtuung verpflichtet, dessen Handlungen die vom Angeschuldigten geltend gemachten Aufwendungen auslösten. Damit habe der Beschwerdeführer seine Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche im Kanton Genf geltend zu machen (angefochtene Verfügung S. 7 f.). 6.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 127 I 54 E. 2b). 6.4 Gemäss § 40 StPO/ZH wird die Einstellungsverfügung dem Angeschuldigten und dem Geschädigten mitgeteilt. Dass der Angeschuldigte vorgängig anzuhören ist, sieht das kantonale Verfahrensrecht nicht vor. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 29 Abs. 2 BV. Nach den obstehenden Erwägungen steht dem Beschwerdeführer als Angeschuldigtem kein Anspruch darauf zu, dass seine Unschuld durch gerichtliche Beurteilung festgestellt wird (E. 4.2.2). Es ist daher auch nicht ersichtlich, inwiefern er dadurch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist, dass er sich zur Einstellung des Verfahrens nicht äussern konnte. Gemäss § 43 StPO/ZH wird bei Einstellung des Verfahrens von Amtes wegen geprüft, ob dem Angeschuldigten eine Entschädigung oder eine Genugtuung zugesprochen wird (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 44 N 1). Der Geschädigte und der Angeschuldigte können gemäss § 44 StPO/ZH binnen 20 Tagen ab Eröffnung der Einstellungsverfügung durch schriftliche Erklärung gerichtliche Beurteilung durch den Einzelrichter verlangen. Soweit die Ausrichtung einer Entschädigung oder einer Genugtuung in Frage kommt, ist der Beschuldigte oder sein Vertreter einzuladen, die entsprechenden Ansprüche anzumelden und zu substantiieren (Donatsch/Schmid, a.a.O., § 43 N 28). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201 E. 2.2; 127 V 431 E. 3d/aa S. 438 mit Hinweis). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit eingeräumt, Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen zu stellen (vgl. hiezu Urteil des Bundesgerichts 1P.597/2000 vom 14.11.2000, E. 3b, in: Pra 2001 Nr. 5 S. 31). Indes hat die Vorinstanz mit voller Kognition über die geltend gemachten Forderungen entscheiden können, so dass der Mangel als geheilt gelten kann. Nicht zu beanstanden ist der angefochtene Entscheid in diesem Punkt auch in der Sache selbst. Nach § 43 Abs. 2 StPO/ZH steht dem Angeschuldigten bei Einstellung des Verfahrens ein Anspruch auf Entschädigung nur zu, wenn ihm wesentliche Kosten und Umtriebe entstanden sind. Nach der Rechtsprechung hat der Bürger das Risiko einer gegen ihn geführten materiell ungerechtfertigten Strafverfolgung bis zu einem gewissen Grad auf sich zu nehmen. Daher ist nicht für jeden erlittenen geringfügigen Nachteil eine Entschädigung zuzusprechen. Eine Entschädigungspflicht setzt vielmehr eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung voraus (BGE 84 IV 39 E. 2c; 107 IV 155 E. 5). Dass die kantonalen Behörden für den im Kanton Zürich geführten Teil des Verfahrens keine Entschädigung zugesprochen haben, ist nicht unhaltbar, zumal in diesem Kanton gar keine Untersuchungshandlungen durchgeführt worden sind, sondern das Verfahren unmittelbar nach der Übernahme eingestellt wurde. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass sich die Vorinstanz nicht zu den im Kanton Genf erfolgten Verfahrensschritten geäussert hat. Sie verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Rechtsprechung, wonach der Kanton dem Beschuldigten gegenüber nur für diejenigen durch strafprozessuale Massnahmen erlittenen Nachteile verantwortlich ist, die er angeordnet und durchgeführt hat (BGE 108 Ia 13 E. 4b). Diese Auffassung ist jedenfalls nicht willkürlich. Im Übrigen haben auch die im Kanton Genf getroffenen Massnahmen, namentlich die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme, keine wesentlichen Nachteile bewirkt (zu der gegen den Vorführungsbefehl des Untersuchungsrichters des Kantons Genf geführten staatsrechtlichen Beschwerde vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.696/2006 vom 24.10.2006). Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.