Citation: 6A.31/2003 04.08.2003 E. 5

Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz die Fahreignung des Beschwerdeführers zu Recht verneint bzw. ob das eingeholte verkehrsmedizinische Gutachten eine hinreichend verlässliche Grundlage für diesen Entscheid bildet. 5.1 Der Sicherungsentzug gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG setzt das Vorliegen einer Sucht voraus. Trunksucht wird bejaht, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Er muss mithin in einem Masse abhängig sein, dass er mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet. Nach der Rechtsprechung darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Alkohol- bzw. Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82 E. 4.1; 127 II 122 E. 3c). Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Dieses Verständnis der Trunksucht erlaubt, wie die Vorinstanz zu Recht unterstellt, auch bloss suchtgefährdete Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, vom Führen eines Motorfahrzeugs fern zu halten (vgl. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N. 2098; Rolf Seeger, Fahreignung und Alkohol, in: Probleme der Verkehrsmedizin, hrsg. vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, 1999, S. 10). 5.2 Eine Alkoholsucht im medizinischen Sinne diagnostiziert der Gutachter nicht. Die relevanten Laborbefunde sind unauffällig. Die Diagnosekriterien gemäss ICD-10 prüft der Gutachter nicht. Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid - im Rahmen der Prüfung einer ähnlichen Konstellation - die Anforderungen festgehalten, die eine verkehrsmedizinische Abklärung zu erfüllen hat (BGE 129 II 82 E. 6). Es kam zum Schluss, dass den - neben den chemischen und hämatologischen Laborbefunden - für den Nachweis einer Trunksucht erforderlichen Abklärungen eine besondere Bedeutung zukommt, wenn ein einziger Blutwert erhöht und allenfalls grenzwertig ist und wenn gleichzeitig eine Alkoholabhängigkeit gemäss ICD-10 nicht diagnostiziert wird. Dies muss im vorliegenden Fall umso mehr gelten, als sich alle Laborbefunde im Normbereich befinden. Unter diesen Umständen ist ein Gutachter verpflichtet, eine gründliche Prüfung der persönlichen Verhältnisse (Einholen von Fremdberichten, einlässliche Aufarbeitung der konkreten Trunkenheitsfahrten, Erforschung der Trinkgewohnheiten und des Trinkmusters des Betroffenen und dessen subjektive Einstellung dazu) und eine körperliche Untersuchung vorzunehmen (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung vermögen die Erhebungen des Gutachters nicht zu genügen. Der Gutachter geht davon aus, dass es beim Beschwerdeführer in der Vergangenheit zu episodenhaftem Alkoholmissbrauch gekommen sei. Er stützt sich dabei auf das zweimalige Fahren in angetrunkenem Zustand innerhalb relativ kurzer Zeit, auf die danach ermittelten hohen Blutalkoholkonzentrationen, welche für eine erhebliche Alkoholgewöhnung sprächen, und auf das fehlende Problembewusstsein im Umgang mit Alkohol. Schliesslich stützt sich der Gutachter auch auf die Auskunft des Hausarztes ab, wonach die Prüfung der GGT-Werte in der Vergangenheit, letztmals im Juli 2001, erhöhte Resultate ergeben habe und der Beschwerdeführer gelegentlich zu viel Alkohol konsumiere. Damit gründet der Gutachter seinen Schluss, dass der Beschwerdeführer Alkoholkonsum und Autofahren nicht zu trennen in der Lage ist, letztlich auf den Umstand, dass er zweimal in erheblich angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, und auf das in dieser Hinsicht fehlende Problembewusstsein. Wie das Bundesgericht im zitierten Entscheid (E. 6.2.2) festgehalten hat, lässt der Rückfall beim Fahren in angetrunkenem Zustand allein keinen zwingenden Schluss auf eine die Fahreignung ausschliessende Alkoholproblematik zu, auch wenn die Höhe der Blutalkoholkonzentration bei der Trunkenheitsfahrt, namentlich wenn sie auf normabweichende Trinkgewohnheiten hindeutet, durchaus einen wesentlichen Anhaltspunkt für eine Suchtproblematik bildet. Das festgestellte Fehlen eines Problembewusstseins ist kein selbständiges Indiz. Wenn es Hinweis auf eine Suchtproblematik wäre, müsste eine solche bereits feststehen. Das ist hier aber gerade nicht der Fall. Nicht wesentlich verändert wird die Sachlage durch die Bezugnahme des Gutachters auf die Auskunft des Hausarztes. Zwar geht daraus hervor, dass die Kontrolle des GGT-Wertes in der Vergangenheit erhöhte Resultate erbracht und dass der Beschwerdeführer gelegentlich zu viel Alkohol getrunken habe. Es bleibt jedoch offen, wie hoch die gemessenen Werte waren. Nicht berücksichtigt wird vom Gutachter die weitere Auskunft, dass der Beschwerdeführer seinen Alkoholkonsum kontrollieren könne, dass ein Suchtproblem nicht vorliege und dass auch keine Entzugsprobleme bekannt seien, obwohl der Beschwerdeführer seit der zweiten Trunkenheitsfahrt nach eigenen Angaben alkoholabstinent lebe. Unter diesen Umständen wäre der Gutachter verpflichtet gewesen, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers einer vertieften Abklärung zu unterziehen und eine körperliche Untersuchung vorzunehmen. Das verkehrsmedizinische Gutachten vermag demnach als Entscheidungsgrundlage für den Sicherungsentzug des Führerausweises nicht zu genügen. 5.3 Davon scheint auch die Vorinstanz implizit auszugehen, ergänzt sie doch die gutachterliche Begründung nicht unerheblich. Auch sie setzt jedoch mit den zusätzlichen Motiven - vor allem zum Aussageverhalten - voraus, was erst erwiesen werden müsste: das Bestehen einer für den Strassenverkehr relevanten Alkoholsucht. Insbesondere nimmt die Vorinstanz in Ergänzung des Gutachtens an, dass die im Gutachten fehlende medizinische Diagnose einer Alkoholsucht gemäss ICD-10 höchstwahrscheinlich gestellt werden könnte. Das Stellen medizinischer Diagnosen ist genuine Aufgabe des Sachverständigen und fällt nicht in den Bereich der richterlichen Kompetenzen. Überdies argumentiert die Vorinstanz in gewisser Weise widersprüchlich, indem sie die unauffälligen Laborbefunde damit erklärt, dass der Beschwerdeführer vor der Begutachtung abstinent gelebt habe. Sie nimmt damit indirekt an, dass die entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers zutreffen. Wenn dies aber so ist, hätte sich die Vorinstanz mit der Frage auseinander setzen müssen, weshalb sie trotz der Fähigkeit des Beschwerdeführers, abstinent zu leben, eine die Fahrfähigkeit herabsetzende Alkoholabhängigkeit annimmt.