Citation: 6S.432/2003 29.03.2004 E. 2

Im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich dagegen richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). 2.1 Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung richtet sich der Beschwerdeführer verschiedentlich gegen die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz. Insbesondere macht er wiederholt geltend, er sei davon ausgegangen, dass er einen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenkasse habe. Die Vorinstanzen kommen indessen zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer bewusst war, ohne die Einreichung der wahrheitswidrigen Dokumente keine Arbeitslosenentschädigung zu erhalten. Im Weiteren ist für den Kassationshof in tatsächlicher Hinsicht verbindlich, dass der Beschwerdeführer in der Absicht handelte, sich zu Lasten der Arbeitslosenkasse unrechtmässig zu bereichern (vgl. BGE 99 IV 6 E. 3) und sich durch Einreichung des Arbeitszeugnisses einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (vgl. BGE 100 IV 176 E. 2). 2.2 In Bezug auf die Weinbestellung vom 2. Dezember 1997 macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Kellerei hätte den Wein auch geliefert, wenn die Bestellung auf seinen Namen erfolgt wäre. Entsprechend habe er auch nicht die Absicht gehabt, die Kellerei zu täuschen. Diese Tatsachenbehauptungen brachte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vor, weshalb sie vom Kassationshof nicht zu berücksichtigen sind. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer endlich mit dem Einwand, er sei zum Zeitpunkt der Weinbestellung davon ausgegangen, in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kommen. Die Vorinstanz hat diese Behauptung verbindlich als Schutzbehauptung gewürdigt. 2.3 Insoweit, als sich die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen auf unzulässige Vorbringen im Sinne von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP stützt, ist darauf nicht einzutreten. Materiell nicht zu behandeln sind damit insbesondere sämtliche Einwände, welche der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung vorbringt.