Citation: 6B_219/2022 E. 1.6.3

1.6.3. Die Kritik des Beschwerdeführers beschlägt einzig den Schluss der Vorinstanz, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien enthielten detaillierte Angaben zum Umfang der Erhebung von Daten und zur Weitergabe derselben an Dritte, weshalb für den Beschwerdeführer die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung ohne Weiteres, und somit hinreichend, erkennbar gewesen sei (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.3.6.2 S. 13). Zu diesem Schluss gelangt die Vorinstanz unter Verweis auf verschiedene, in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie von Instagram und der Datenrichtlinie von Facebook offengelegte Angaben, die sie wiedergibt. Im Wesentlichen hebt sie dabei hervor, dass Instagram eine Vielzahl von Informationen über den Nutzer und von ihm verwendete elektronische Geräte sammle, z.B. von ihm bereitgestellte Inhalte, genutzte Funktionen, durchgeführte Handlungen sowie eindeutige Identifikatoren, Geräte-ID etc., dass Instagram über Teams und Systeme zur Bekämpfung von Missbrauch und Verstössen gegen die Nutzungsbedingungen und Richtlinien sowie schädlichem und betrügerischem Verhalten verfüge, dass das Unternehmen zur Gewährleistung der Sicherheit auf der Plattform auf Informationen des Nutzers zugreife, sie aufbewahre und gegebenenfalls mit Dritten teile, dass Strafverfolgungsbehörden explizit als solche Dritte genannt würden, dass Verdachtsfälle von sexueller Ausbeutung von Kindern gemäss geltendem Recht dem NCMEC gemeldet würden und dieses die Angelegenheiten an Strafverfolgungsbehörden in der ganzen Welt weiterleite, und dass Instagram die ihm zur Verfügung stehenden Daten erhebe, verwende und teile, wie es zur Einhaltung der Facebook- sowie Instagram-Nutzungsbedingungen und seiner rechtlichen Pflichten erforderlich sei, die Datenbearbeitung gemäss der Einwilligung des Nutzers erfolge und diese jederzeit widerrufen werden könne (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.3.6.2 S. 11 f.). In Anbetracht dieser Feststellungen zu den von Instagram bereitgestellten Angaben, die der Beschwerdeführer für sich genommen nicht in Abrede stellt und das Bundesgericht daher binden (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), ist die vorinstanzliche Annahme, die Einwilligung des Beschwerdeführers in die Datenbearbeitung sei auf der Grundlage von hinreichendem Wissen erfolgt, nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu verfangen. Sein einerseits geltend gemachter Einwand, in der Datenschutzrichtlinie werde suggeriert, Instagram teile nur Daten mit Dritten, wenn eine konkrete Anfrage seitens der Strafbehörde eingehe und eine rechtliche Verpflichtung zur Herausgabe der Information bestehe, ist unzutreffend. Aus der Datenschutzrichtlinie geht unzweideutig hervor, dass Instagram Informationen mit Strafverfolgungsbehörden nicht bloss auf konkrete Anfrage hin teilt, sondern nach eigener, freier Beurteilung, nämlich "wenn es der Ansicht ist, dass dies erforderlich sei, um Verstösse gegen die Nutzungsbedingungen und Richtlinien sowie sonstige schädliche oder illegale Aktivitäten aufzudecken, zu verhindern und zu verfolgen" (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.3.6.2 S. 12) bzw. - wie es der Beschwerdeführer selbst zitiert - wenn Instagram "in gutem Glauben der Ansicht ist, dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht" (Beschwerde Ziff. II.7.1 S. 5 Mitte). Gleichermassen als unbehelflich erweist sich der andererseits angeführte Hinweis, dem Nutzer eröffne sich erst mittels eigenmächtigen Aufrufs der bei Kontoeröffnung nicht vorgelegenen Datenrichtlinie von Facebook, dass ein Widerruf der Einwilligung die Weitergabe jener Informationen nicht umfasse, hinsichtlich welcher eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe an Strafverfolgungsbehörden bestehe. Laut den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wies Instagram potentielle Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Verdachtsfälle von sexueller Ausbeutung von Kindern gemäss geltendem Recht dem NCMEC gemeldet würden. Es erscheint wenig lebensnah und ist auszuschliessen, dass Nutzer einer Internetplattform annehmen würden, sie könnten mit einer Willensäusserung, etwa dem Widerruf ihrer Einwilligung zur Datenbearbeitung, gesetzliche Pflichten des Plattformbetreibers übersteuern und diesen so veranlassen, Informationen entgegen einer ihm obliegenden Pflicht nicht weiterzuleiten, damit Gesetz zu brechen und sich allenfalls gar dem Risiko einer rechtlichen Verantwortlichkeit auszusetzen. Dass der Beschwerdeführer eine ungenügende bzw. irrige Vorstellung über die bei strafrechtlich relevantem Verhalten allenfalls beschränkte Tragweite des Widerrufs seiner Einwilligung gehabt hätte, vermag bereits vor diesem Hintergrund - und unabhängig von der Frage der Möglichkeit der Kenntnisnahme gewisser Angaben in der Facebook-Datenrichtlinie - nicht zu überzeugen. Weitere konkrete Gründe, weshalb eine hinreichende Kenntnisnahme des Umfangs der Datenbearbeitung durch Instagram nicht zumutbar gewesen sein soll, bringt der Beschwerdeführer nicht vor und sind nicht offensichtlich. Dass er sich nur mittels unzumutbaren "Durchwühlens" eines "Dschungels an Richtlinien" ein hinreichendes Bild hätte verschaffen können, wie er der Meinung ist, vermag er somit nicht darzutun. Aufgrund des Hinweises, dass zur Verhinderung schädlicher bzw. illegaler Verhaltensweisen auf die Informationen des Nutzers zugegriffen werde und diese mit Strafverfolgungsbehörden geteilt würden, in Verbindung insbesondere mit der Angabe betreffend die Weiterleitung von Verdachtsfällen der sexuellen Ausbeutung von Kindern an das NCMEC, musste dem Beschwerdeführer hinreichend klar sein, dass eine Kontrolle der via Instagram-Dienst geteilten Inhalte, beispielsweise bezüglich Kinderpornografie, stattfindet und seine Nutzerdaten bei Verdacht auf strafrechtlich relevante Verhaltensweisen an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden würden. Der Umstand, dass er die konkreten (technischen) Kontrollmassnahmen aus den Angaben von Instagram nicht ersehen konnte, namentlich das Abgleichen von Hashwerten, das entgegen seiner Ansicht keine "Real Time"-Durchforstung des gesamten Datenverkehrs darstellt, sondern sich auf die Abfrage abstrakter Kennwerte ohne Möglichkeit des Rückschlusses auf den Dateiinhalt beschränkt (vgl. E. 1.2 oben sowie angefochtenes Urteil E. 2.3.3 S. 8 f.), ändert hieran nichts. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist die Einwilligung des Beschwerdeführers in die zur Diskussion stehende Datenbearbeitung als auf hinreichend zur Kenntnis gebrachten und für ihn genügend erkennbaren Angaben beruhend zu qualifizieren. Seine Kritik ist unbegründet.