Citation: 5C.267/2004 01.06.2005 E. 4

Im angefochtenen Urteil nimmt die Vorinstanz alsdann zur Anfechtung des Versicherungsvertrages vom 1. Dezember 1995 über eine Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie (Police Nr. xxxx vom 9. Dezember 1995) wegen Willensmängeln durch den Kläger Stellung. Sie kommt zum Schluss, dass der geltend gemachte Irrtum verwirkt sei, weshalb der Versicherungsvertrag mit Ablauf der Jahresfrist von Art. 31 OR als genehmigt gelte, selbst wenn ein Willensmangel vorgelegen habe. Ob der Kläger bereits mit Zustellung der Police Nr. xxxx Kenntnis gewonnen hatte, dass er keine aufgeschobene Rente erworben hatte, lässt sie offen. Hingegen ist sie der Ansicht, dass der Kläger aufgrund der Zustellung der neuen Offerten vom 23./24. Oktober 2000 bzw. vom 31. Oktober 2000 anhand der Police vom 9. Dezember 1995 seinen Versicherungsschutz überprüfen musste und dabei ohne weiteres feststellen konnte, dass er im Jahre 1995 keine aufgeschobene Rente erworben hatte. Zudem habe er in seiner Appellation selber ausgeführt, dass er auf diese Offerten hin telefonisch aktiv geworden war, was darauf schliessen lasse, dass er bereits vor seinem Schreiben vom 27. November 2000 den Irrtum erkannt hatte, nachdem inzwischen mehr als ein Monat vergangen war. Damit erweise sich das Schreiben seines Rechtsvertreters vom 24. November 2001, mit welchem er sich gegenüber der Beklagten auf die Unverbindlichkeit des Versicherungsvertrages zufolge Irrtums berufen hatte, als verspätet. 4.1 Beruft sich ein Vertragspartner auf einen Willensmangel, so genügt es in der Regel, wenn er dem andern vor Ablauf der Jahresfrist gemäss Art. 31 Abs. 2 OR erklärt, dass er den Vertrag nicht einhalten will. In dieser Zeit kann er sich auch eine Vorstellung machen, welcher Schaden ihm drohen könnte. Im Unterschied zur Sachgewährleistung ist er nicht zu einer umgehenden Erklärung verpflichtet. Die Anfechtungsfrist beginnt ab Entdeckung des Willensmangels zu laufen (BGE 108 II 102 E. 2a S. 104; 114 II 131 E. 2b S. 140). Erforderlich ist die sichere Kenntnis, blosse Zweifel genügen nicht (BGE 98 II 15 E. 3 S. 20). 4.2 Der Kläger hat den Versicherungsvertrag angefochten, weil er der Ansicht war, im Jahre 1995 bei der Beklagten eine aufgeschobene Rente erworben zu haben. Er besteht darauf, diesen Irrtum erst am 19. Dezember 2000 bemerkt zu haben, als die Beklagte ihm das gemäss der Police Nr. xxxx zustehende Kapital zurückbezahlte. Der Erhalt der Offerten und die telefonischen Kontakte hätten ihn nur verwirrt. Er habe keinen Anlass gehabt, definitiv davon auszugehen, dass er sich geirrt haben sollte. Damit widerspricht er lediglich den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu den telefonischen Kontakten im Anschluss an den Erhalt der Offerten, was nicht zulässig ist. Die Vorinstanz verletzt demnach kein Bundesrecht, wenn sie die Anfechtung des Versicherungsvertrages infolge Zeitablauf als verwirkt erachtet.