Citation: 2P.62/2005 23.02.2005 E. 1

1.1 Nach Art. 84 Abs. 1 OG kann gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen (Entscheide) beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde geführt werden namentlich wegen Verletzung der verfassungsmässigen Rechte der Bürger (lit. a daselbst). Die staatsrechtliche Beschwerde ist gemäss Art. 86 Abs. 1 OG nur zulässig gegen Entscheide letzter Instanzen der Kantone. Nach Art. 89 Abs. 1 OG beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. In allen Fällen ist die staatsrechtliche Beschwerde aber nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel im Kanton oder beim Bundesgericht gerügt werden kann (vgl. Art. 84 Abs. 2, 86 Abs. 1 OG). 1.2 Im Lichte dieser Grundsätze ist die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde offensichtlich unzulässig: Mit Entscheid vom 31. August 2004 und 26. Oktober 2004 wies das kantonale Steueramt die Gesuche der Beschwerdeführer um Steuererlass bzw. Stundung der Steuer ab. Diese Entscheide sind gemäss ausdrücklicher Vorschrift endgültig (Art. 224 Abs. 3 des Steuergesetzes, StG), das heisst, sie können mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden. Es steht dagegen einzig die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen, doch ist zur Anfechtung dieser Entscheide die Beschwerdefrist gemäss Art. 89 Abs. 1 OG längst abgelaufen. Die staatsrechtliche Beschwerde wäre im Übrigen nur zulässig, soweit die Beschwerdeführer in rechtlich geschützten Interessen betroffen sind (Art. 88 OG). Durch die Verweigerung der Steuerstundung oder des Steuererlasses sind die Beschwerdeführer jedoch nur dann in rechtlich geschützten Interessen berührt, wenn ihnen das kantonale Recht einen Rechtsanspruch auf Stundung oder Erlass einräumt (BGE 122 I 373; 112 Ia 93 E. 2c). Das ist in Bezug auf die sanktgallische Regelung schwerlich der Fall, weil Art. 224 Abs. 1 StG den Entscheid über die Gewährung von Stundung und Erlass in das ausschliessliche Ermessen der Behörde stellt, das Gesetz selbst aber keine rechtlichen Kriterien aufstellt, bei deren Vorliegen Erlass oder Stundung gewährt werden müsste. Auch aus diesem Grund könnte in der Sache auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. An dieser verfahrensrechtlichen Ordnung kann auch eine "kompetente Rechtsvertretung", deren Fehlen die Beschwerdeführer beklagen, nichts ändern. In Bezug auf die gegen die Beschwerdeführer eingeleiteten Betreibungen (Beschwerdeantrag Ziffer 4) hätten die betreibungsrechtlichen Rechtsbehelfe und kantonalen Rechtsmittel ergriffen werden müssen. Das schliesst die staatsrechtliche Beschwerde aus. Öffentlichrechtliche Entschädigungsansprüche gegenüber dem Staat (vgl. Beschwerde S. 6 unten) sind gemäss Art. 72 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen durch den Zivilrichter zu beurteilen. Darauf hat bereits der Präsident der Verwaltungsrekurskommission in der Verfügung vom 31. Dezember 2004 hingewiesen. Eingehalten wurde die Frist für die staatsrechtliche Beschwerde nur gegenüber der Verfügung des Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission vom 31. Dezember 2004. In Bezug auf diese Verfügung ist indessen der kantonale Instanzenzug im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG offensichtlich nicht erschöpft, weil zunächst ein Entscheid der Verwaltungsrekurskommission hätte verlangt werden müssen (Art. 66 des Gerichtsgesetzes), der seinerseits beim kantonalen Verwaltungsgericht hätte angefochten werden können.