Citation: I 172/02 07.02.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer verlangt mit Wirkung ab 10. September 1986 eine ganze Rente. Er rügt unter anderem, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht richtig ermittelt und auch die IV-Stelle habe ihre Abklärungspflicht verletzt, indem sie in willkürlicher Beweiswürdigung auf Aktengutachten abgestellt habe. 4.1 Wegen Rückenbeschwerden war der Beschwerdeführer ab Juni 1985 in der bis dahin ausgeübten Tätigkeit als Maschinist/Bauarbeiter mindestens teilweise arbeitsunfähig. Wie hoch die damalige Invalidität war, kann nicht gesagt werden, da der medizinische Sachverhalt wegen der Abreise mit unbekannter Adresse des Beschwerdeführers vor der am 17. November 1988 durch die IV-Stelle angeordneten Abklärungsmassnahme nicht ermittelt werden konnte. Erst am 31. Januar 1998 meldete er sich aus dem Ausland und ersuchte um Überprüfung seines Rentenantrages, wobei er eine Einreise in die Schweiz zur medizinischen Abklärung ausschloss. Diese Haltung bestätigte der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 28. August 1998, in dem eine Abklärung in der Schweiz zum Vornherein abgelehnt wurde. 4.2 Zu untersuchen ist zunächst die Wirkungsdauer einer Anmeldung. In BGE 116 V 273 erachtete es das Eidgenössische Versicherungsgericht als gerechtfertigt, der Anmeldung zum Leistungsbezug grundsätzlich unbefristete Wirkung zuzuerkennen, weil Versäumnisse der Verwaltung nicht zur Verwirkung von Versicherungsansprüchen führen dürften. Gemäss BGE 121 V 195 ff. Erw. 5 ist davon der Anspruch auf die Nachzahlung von Leistungen zu unterscheiden, welcher auf fünf Jahre beschränkt ist. Wie es sich verhält, wenn - wie hier - der Gesuchsteller die Verzögerungen durch sein Verhalten zu verantworten hat, wurde nicht näher geprüft und muss hier nicht abschliessend beurteilt werden, da das Rentenbegehren auch bei materieller Prüfung abzuweisen ist (vgl. Erwägungen 5 und 6 nachstehend). 4.3 Offen bleiben kann, ob die Verwaltung nach der Flucht des Beschwerdeführers ins Ausland nach angemessener Zeit nicht richtigerweise das Leistungsbegehren hätte einstweilen abweisen oder wenigstens auf Grund der bisherigen Akten hätte entscheiden sollen. Selbst wenn der Anmeldung unbefristete Wirkung zuerkannt wird, hat es der Beschwerdeführer, der sich der angeordneten Abklärung entzogen und während rund acht Jahren nicht gemeldet hat, jedenfalls zu verantworten, wenn rechtserhebliche Tatsachen allenfalls nicht mehr zuverlässig ermittelt werden können. 4.4 Das Verhalten des Beschwerdeführers stellt jedoch auch eine wiederholte und krasse Verletzung der Mitwirkungspflichten dar. Nicht nur hat er durch die Flucht ins Ausland die angeordnete Abklärung vereitelt, sondern er hat sich sodann - aus nachvollziehbaren Gründen - zum Vornherein geweigert, sich in der Schweiz abklären bzw. begutachten zu lassen und auf die Abklärungsmöglichkeit durch den mazedonischen Versicherungsträger verwiesen. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben fliessen u.a. das Verbot widerspruchsvollen oder rechtsmissbräuchlichen Handelns und das Vertrauensschutzprinzip. Daraus folgt, dass das Verhalten (Willenserklärungen, faktische Handlungsweisen, Stillschweigen) desjenigen, welcher von einem Sozialversicherer Leistungen beansprucht, so aufzufassen ist, wie sie dieser in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (Guhl/Merz/Kummer, OR, 7. Aufl. S. 91). Der Beschwerdeführer verhält sich deshalb widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, wenn er eine unvollständige Abklärung des Sachverhalts bzw. eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügt, nachdem er diese Abklärung zunächst während Jahren schuldhaft vereitelt hat und - nach der Wiederaufnahme des Verfahrens - nicht bereit war, seiner Mitwirkungspflicht umfassend nachzukommen, sondern zum Vornherein eine Abklärung in der Schweiz verweigerte. 4.5 Unter diesen Umständen ist eine schuldhafte Unterlassung der notwendigen und zumutbare Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Abklärung des Sachverhalts erstellt. Die Verwaltung war deshalb berechtigt, im Sinne von Art. 73 IVV auf Grund der Akten zu entscheiden und ergänzende Abklärungen nur insoweit vorzunehmen, als dies ohne Schwierigkeiten und besonderen Aufwand möglich war (BGE 108 V 230 f., ZAK 1965 S. 110, ZAK 1965 S. 168). Da ein Rechtsanspruch auf Begutachtung im Ausland nicht besteht (ZAK 1976 S. 98, ZAK 1978 S. 255) und eine solche Begutachtung mit besonderen Aufwand verbunden ist, hat die Verwaltung vorliegendenfalls ihre Untersuchungspflicht nicht verletzt, weil sie ohne Durchführung einer weiteren Begutachtung im Ausland auf Grund der Akten entschied.