Citation: C 260/99 08.08.2001 E. 6

6.- a) Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, weil es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen beschlägt (Art. 134 OG e contrario). Gemäss Art. 156 Abs. 1 OG (in Verbindung mit Art. 135 OG) werden die Gerichtskosten in der Regel der vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht unterliegenden Partei auferlegt. Nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung dürfen jedoch dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Eidgenössische Versicherungsgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verfügungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist, in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. b) Wenn das BWA bzw. Staatssekretariat für Wirtschaft, ein Organ des Bundes, wie vorliegend gegen eine Verfügung der kantonalen Amtsstelle beim kantonalen Gericht Beschwerde führt und danach im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die Stellung des Beschwerdegegners innehat, ist es in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde, die für die einheitliche Rechtsanwendung im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu sorgen hat (vgl. Art. 76 Abs. 2, Art. 102 Abs. 2 sowie Art. 110 Abs. 2 und 3 AVIG), mithin in seinem amtlichen Wirkungskreis, tätig. Sodann handelt es nicht nur als Aufsichtsbehörde, sondern auch im Prozess um die der Gegenpartei auferlegten kantonalen Gerichtskosten ohne direktes eigenes Vermögensinteresse. Zwar hat es weder selbst eine Verfügung erlassen, gegen die Beschwerde geführt worden ist, noch selbst das Eidgenössische Versicherungsgericht angerufen, sodass die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Kostenverlegung zulasten des unterliegenden Staatssekretariats für Wirtschaft bzw. des Bundes nach dem Wortlaut von Art. 156 Abs. 2 OG nicht erfüllt sind. Jedoch ist - was auf eine analoge Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG hinausläuft - Art. 156 Abs. 1 OG, der die Kostentragung durch die unterliegende Partei nur als Regel vorschreibt und dadurch Ausnahmen zulässt, in dem Sinne auszulegen, dass der Bund in der Regel - wie wenn das Staatssekretariat für Wirtschaft das Eidgenössische Versicherungsgericht selbst angerufen hätte - auch dann nicht zur Bezahlung von Gerichtskosten zu verpflichten ist, wenn das Staatssekretariat für Wirtschaft wie hier als Aufsichtsbehörde - ohne selbst eine Verfügung erlassen zu haben - ohne eigenes Vermögensinteresse vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in der Rolle des unterliegenden Beschwerdegegners steht. Es rechtfertigt sich nämlich nicht, die Kostentragung durch das unterliegende Staatssekretariat für Wirtschaft bzw. den Bund von der zufälligen Parteirollenverteilung abhängen zu lassen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat denn auch in SVR 2001 IV Nr. 17 S. 52 Erw. 8 (im Zusammenhang mit einer Verfügung des Bundesamts für Sozialversicherung) Art. 156 Abs. 2 OG allgemein dahin zusammengefasst, dass dem in seinem amtlichen Wirkungskreis und ohne Vermögensinteressen handelnden Bund in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden dürfen. Folglich sind vorliegend, da kein Grund für eine Ausnahme (vgl. Art. 156 Abs. 6 OG) von der dargelegten Regel ersichtlich ist, für das letztinstanzliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben.