Citation: 1A.188/2002 29.01.2003 E. 3

Josef Müller verlangt im Verfahren 1A.188/2002 die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts VR.2002.00001 vom 22. August 2002. Dieser Entscheid beschränkt sich auf zwei Anordnungen. In Disp. Ziff. 1 wird auf das gegen die Mitglieder des Verwaltungsgerichts gerichtete Ausstandsbegehren nicht eingetreten. Sodann wird in Disp. Ziff. 2 dem Rekurrenten eine Nachfrist angesetzt, um den mit Verfügung vom 21. Februar 2002 auferlegten Kostenvorschuss zu leisten. In seinem Antrag Ziff. 6 verlangt der Beschwerdeführer zwar die Aufhebung dieses Beschlusses in seiner Gesamtheit. Er setzt sich jedoch mit dem durch die genannten Anordnungen begrenzten Streitgegenstand nicht auseinander. Der Beschwerdeschrift ist mit keinem Wort zu entnehmen, weshalb das Verwaltungsgericht auf das pauschale, nicht substanziierte Ausstandsbegehren hätte eintreten müssen und sein Entscheid fehlerhaft sein sollte. 3.1 Lassen die Begehren des Beschwerdeführers die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so ist nach Art. 108 Abs. 3 OG eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen. Eine solche Nachfrist erscheint erforderlich, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig sind. Die Nachfrist kann indessen nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen (BGE 123 II 359 E. 6b/bb S. 369; 118 Ib 134 E. 2). Nachdem sich der Beschwerdeführer mit der Begründung des angefochtenen Entscheids kaum auseinandersetzt, kann das Bundesgericht diesen mangels hinreichender Rügen nicht in jeder Hinsicht überprüfen. Die vorliegende Beschwerde genügt den formellen Anforderungen an eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Lichte von Art. 108 Abs. 2 OG in weiten Teilen nicht. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im Wesentlichen nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe angesetzt werden müsste. 3.2 Mit Bezug auf Disp. Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids VR.2002.00001 (dazu Beschwerdeantrag Ziff. 8) übersieht der Beschwerdeführer überdies, dass dieser keine Kostenvorschussverfügung enthält, sondern sich auf eine Nachfristansetzung beschränkt. Der Kostenvorschuss wurde ihm mit verwaltungsgerichtlicher Präsidialverfügung vom 21. Februar 2002 auferlegt, gegen die ‑ wie die Vorinstanz gestützt auf § 41 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) festhält ‑ kein Rechtsmittel an das Gesamtgericht offenstand und die auch beim Bundesgericht nicht angefochten wurde. Auf die Kostenauflage ist das Verwaltungsgericht nicht zurückgekommen. Sie kann daher nicht mehr Gegenstand des heutigen Beschwerdeverfahrens sein. Gegen die Nachfristenansetzung wendet sich der Beschwerdeführer aber offensichtlich nicht. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er dem Verwaltungsgericht aus rechtskräftig erledigten Verfahren noch Kosten schuldet und er demnach im kantonalen Verfahren zur Sicherstellung der Verfahrenskosten angehalten werden konnte (§ 15 Abs. 2 lit. b VRG). Der Beschwerdeführer bringt gegen Erw. 3b des angefochtenen Entscheids nichts Stichhaltiges vor (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum VRG, 2. Aufl., Zürich 1999, Vorbemerkungen von §§ 4‑31, N. 21). Die Kostenregelung des Art. 114 Abs. 1 EntG ist im vorliegenden Fall, welchem ein Prozess wegen materieller Enteignung und nicht wegen formeller Enteignung zu Grunde liegt, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht anwendbar. Der Beschwerdeantrag Ziff. 10 stösst somit ins Leere. 3.3 Soweit die übrigen Beschwerdeanträge überhaupt hinreichend begründet sind (s. vorne E. 3.1), gehen sie über den Streitgegenstand hinaus, weshalb darauf nicht weiter einzutreten ist. 3.4 Es ergibt sich somit, dass die Beschwerde gegen den Entscheid VR.2002.00001 abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die mit "Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom 14. Oktober 2002 ist mit dem Verzicht auf den Kostenvorschuss gemäss Schreiben des Bundesgerichts vom 17. Oktober 2002 gegenstandslos geworden. Soweit Josef Müller sinngemäss ein Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten stellt, ist dieses wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten Josef Müller aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).