Citation: 5P.209/2003 09.09.2003 E. 4

Sein Abweichen vom Gesetzeswortlaut hat der Einzelrichter auf die Gesetzessystematik gestützt. Unter der Marginalie "Verfahren und Rechtsschutz" werden in Art. 11 EGzZGB die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) für anwendbar erklärt, soweit eidgenössische Erlasse oder dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthalten. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz in Art. 43bis VRP sieht Art. 12 Abs. 1 EGzZGB - abweichende Vorschriften vorbehalten - die Weiterziehung von Verfügungen und Entscheiden der unteren Verwaltungsbehörden an das Departement vor. Gegen Entscheide des Departements ist - von Ausnahmen abgesehen - die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig (Art. 59bis VRP), soweit nicht eidgenössische Erlasse oder kantonale Gesetze abweichende Vorschriften enthalten (Art. 2 Abs. 1 VRP). Eine solche Abweichung findet sich in Art. 12 Abs. 2 EGzZGB, wonach Verfügungen und Entscheide des Departementes in bestimmten, hier nicht interessierenden Fällen der Berufung an das Kantonsgericht (lit. a) und in allen übrigen Fällen dem Rekurs an den Einzelrichter unterliegen (lit. b). Schliesslich sind in Art. 13 EGzZGB die Beschwerden gegen den Erbschaftsverwalter und den Willensvollstrecker geregelt, die beim Amtsnotariat erhoben werden können. Allein von der Gesetzessystematik her kann eine Sonderregelung der Beschwerde gegen den Willensvollstrecker unter Willkürgesichtspunkten bejaht werden, zumal Art. 13 EGzZGB nicht in den allgemeinen Beschwerdeweg über das Departement an das Kantonsgericht oder den Einzelrichter gemäss Art. 12 EGZGB integriert ist. Es fällt zudem auf, dass sich in den Bestimmungen über die Zuständigkeit (Art. 2-10 EGzZGB) weder für den Willensvollstrecker noch für den Erbschaftsverwalter oder den Erbenvertreter eine ausdrückliche Regelung darüber findet, welche Verwaltungsbehörde sie beaufsichtigt, obwohl die Aufsicht - jedenfalls in krassen Fällen von Pflichtverletzungen - von Amtes wegen und nicht bloss auf Beschwerde hin wahrgenommen wird (Basler Kommentar, 2003: Karrer, N. 98 zu Art. 518, N. 62 zu Art. 554 und N. 23 zu Art. 595 sowie Schaufelberger, N. 51 zu Art. 602 ZGB). Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen (z.B. Stiftungsaufsicht, Aufsicht in Familien- und Grundbuchsachen) ergibt sich die Zuständigkeit des Amtsnotariats direkt aus der Beschwerdezuständigkeit, was auch als Hervorhebung des besonderen Charakters der Regelung angesehen werden kann. Aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen durfte der Einzelrichter insoweit willkürfrei den Schluss ziehen, dass für die Willensvollstreckerbeschwerde eine Spezialregelung vorliegt.