Citation: B 85/06 06.06.2007 E. 5

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Publica sei ihrer statutarischen Informationspflicht betreffend Lebenspartnerrente nicht oder nur ungenügend nachgekommen. Bei entsprechender Information hätten sie und ihr verstorbener Lebenspartner den geforderten Unterstützungsvertrag rechtzeitig und formgültig eingereicht. Diese Pflichtverletzung könne sich daher nicht zu ihren Ungunsten auswirken und zur Verweigerung einer Lebenspartnerrente führen. Das kantonale Gericht hat die Frage der Verletzung der Informationspflicht durch die Publica implizit mit der Feststellung offen gelassen, mit der Veröffentlichung der PKBV 1 in der Amtlichen Sammlung (AS) 2001 S. 2327 und 2003 S. 1290 seien die Verpflichtungen aus Art. 39 PKBV 1 auch ohne konkrete Kenntnis dieser Verordnungsvorschrift entstanden (vgl. Art. 8 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz (PublG; SR 170.512)]). 5.1 Art. 14 der Statuten der Pensionskasse des Bundes PUBLICA vom 29. August 2001 (SR 172.222.034.3) regelt die Informationspflicht. Danach sind die Arbeitgeber für die Weitergabe vorsorgerechtlich relevanter Informationen an die bei ihm beschäftigten aktiven versicherten Personen besorgt (Abs. 2 Satz 1). Die Information der Rentnerinnen und Rentner sowie der freiwillig versicherten Personen obliegt der PUBLICA (Abs. 5). Die Einführung der Lebenspartnerrente im Rahmen der Migration von der Pensionskasse des Bundes PKB auf den 1. Juni 2003 ist unzweifelhaft von vorsorgerechtlicher Relevanz sowohl für die aktiven Versicherten als auch die eine Rente beziehenden Personen und war daher in geeigneter Form mitzuteilen (vgl. auch Art. 86b Abs. 1 BVG, in Kraft getreten am 1. Januar 2005). Ob diesem Erfordernis mit der Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung Genüge getan ist, wie das kantonale Gericht und auch die Publica namentlich in der vorinstanzlichen Klageantwort angenommen haben, ist fraglich. Dieser Punkt kann indessen offen bleiben. Ebenfalls braucht das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde thematisierte Verhältnis zwischen statutarischer Informationspflicht, die einen fest definierten engeren Adressatenkreis betrifft, und der Publikation von Gesetzen und Verordnungen in der Amtlichen Sammlung, die sich an einen unbestimmten Adressatenkreis richtet, nicht näher ausgeleuchtet zu werden. 5.2 Es steht fest und ist unbestritten, dass die Publica im Vorfeld der Migration von der PKB auf den 1. Juni 2003 im Dezember 2001 die Broschüre «Passage Nr. 3» sowie im Mai 2003 das Merkblatt 001 über die «Unterschiede PKB - PUBLICA für die Rentnerinnen und Rentner» versandte. In beiden Dokumenten wurde über die Einführung der Lebenspartnerrente und namentlich über die Notwendigkeit der Einreichung eines Unterstützungsvertrages informiert. Damit ist die Publica ihrer Informationspflicht im Sinne von Art. 14 Abs. 5 der Statuten in genügender Weise nachgekommen. Dies gilt auch in Bezug auf die Art der Mitteilung durch gewöhnliche Briefpost. Eine Zustellung per Ein-schreiben zu verlangen, wäre unverhältnismässig. Dabei kann der Publica nicht der strikte Beweis für die Zustellung der erwähnten Informationsunterlagen auferlegt werden. Dies bedeutet, dass im Streitfall vom ordentlichen Gang der postalischen Zustellung auszugehen ist. Danach ist es vorliegend zumindest nicht überwiegend wahrscheinlich, dass von den zwei im Abstand von eineinhalb Jahren versandten Informationsdokumenten nicht wenigstens eines beim Lebenspartner der Beschwerdeführerin angelangt ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung angeblicher Unregelmässigkeiten in der Postzustellung im Quartier. An diesem Beweisergebnis vermögen die Spitalaufenthalte im Zeitraum Juli 2001 bis zum Tod des Lebenspartners der Beschwerdeführerin Anfang August 2003 nichts zu ändern.