Citation: 2P.216/2002 05.02.2003 E. 6

6.1 Gemäss § 34 SonderklassenR/ZH muss die Zuteilung zur Sonderschulung dann geprüft werden, wenn die Eltern es wünschen oder die Kindergärtnerin, der Lehrer, der Schularzt oder der Schulpsychologe es beantragen. In allen Fällen veranlasst die Schulpflege die schulärztlichen und schulpsychologischen Untersuchungen; wenn nötig, zieht sie zusätzlich besonders ausgebildete Fachleute bei. Die Zuteilung, die ohne Vorliegen eines Zeugnisses des Schularztes, eines Berichtes des Schulpsychologen und ohne Anhören der Eltern nicht vorgenommen werden darf, erfolgt durch die Schulpflege. Die Schulgemeinden tragen die Kosten der Sonderschulung (§ 39 SonderklassenR). Auch die Kosten der Stütz- und Fördermassnahmen, welche von der Schulpflege angeordnet werden, sind von den Schulgemeinden zu tragen (§ 63 Abs. 1 SonderklassenR). Ähnlich lautet § 15 lit. a und f des zürcherischen Gesetzes über die Leistungen des Staates für das Volksschulwesen vom 2. Februar 1919 (Schulleistungsgesetz). 6.2 Das Verwaltungsgericht hat diese Regelung dahingehend ausgelegt, dass die zürcherische Volksschulgesetzgebung die Übernahme von Privatschulkosten grundsätzlich nur im Bereich der von der Schulgemeinde angeordneten Sonderschulung kenne. Entschlössen sich die Eltern ausnahmsweise in eigener Kompetenz zu einer Sonderschulung, überprüfe die Schulpflege auf Gesuch hin die schulische Notwendigkeit und die Richtigkeit der Schulung und damit ihre Zahlungspflicht. Dazu hat das Verwaltungsgericht auf die Richtlinien der Erziehungsdirektion vom 27. Dezember 1985 zum Sonderklassenreglement hingewiesen, welche zwar keine allgemeinverbindlichen Rechtssätze seien, indessen die Gesetzesauslegung erleichtern und unterstützen könnten (E. 2 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Diese Auslegung findet ihre Stütze im Wortlaut der erwähnten Bestimmungen des Volksschulgesetzes und des Sonderklassenreglementes. Sie beruht auf sachlichen Überlegungen, steht im Einklang mit dem vorstehend Ausgeführten und kann deshalb nicht als willkürlich bezeichnet werden. 6.3 Die Frage, ob aus fachlicher Sicht Sonderschulmassnahmen notwendig sind und gegebenenfalls welcher Art diese zu sein haben, beschlägt vorab die Feststellung des Sachverhaltes, die vom Bundesgericht ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 9 BV) geprüft wird (Urteil 2P.246/2000 vom 14. Mai 2001, E. 4). Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zu Grunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen, oder wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürlich ist insbesondere eine Beweiswürdigung, welche einseitig einzelne Beweise berücksichtigt (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b). 6.4 Das Verwaltungsgericht hat bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Sonderschulung zunächst festgestellt, es deuteten verschiedene Unterlagen darauf hin, dass C.________ (schulische) Probleme zumindest teilweise auf der "Geschwisterrivalität" zwischen ihm und seiner Schwester beruhten, die sich dadurch ergebe, dass die zwei Jahre jüngere Schwester bereits die gleiche Schulstufe erreicht habe. Jedenfalls lasse sich nicht aus einer bereits entschärften Hochbegabtenproblematik heraus erklären, dass es C.________ in der Challenge-Klasse - d.h. zusammen mit seiner Schwester und anderen Kindern verschiedenen Alters - schon von Anfang an gut gegangen sei (E. 5 S. 11 f. des angefochtenen Entscheids). Dieser Schluss stützt sich auf die Würdigung verschiedener Äusserungen der Beschwerdeführer, der Schulpsychologin, der Kinderpraxis Oerlikon und der behandelnden Psychiaterin sowie des Zwischenberichts der Privatschule. Er basiert auf sachlichen Überlegungen verschiedener Fachleute und erscheint keineswegs willkürlich. 6.5 Das Verwaltungsgericht hat insbesondere festgehalten, der Umstand, dass C.________ vor allem in Mathematik, aber auch ganz allgemein hochbegabt sei, werde nicht bestritten und durch das Gutachten vom 16. Oktober 2001 bzw. den dazugehörenden Untersuchungsbericht vom 20. September 2001 des Kinderspitals Zürich klar bestätigt. Damit stehe indessen noch keineswegs fest, dass C.________ auch sonderschulungsbedürftig sei (E. 5 S. 13 des angefochtenen Entscheids). 6.5.1 Die als erste Rechtsmittelinstanz mit dem Rekurs der Beschwerdeführer befasste Rekurskommission der Bezirksschulpflege hatte eine Potentialanalyse für C.________ erstellen lassen. In ihrem Gutachten vom 16. Oktober 2001 führten die begutachtenden Ärztinnen aus, bei C.________ liege eine eindeutige Hochbegabung vor mit Gesamt-IQ 137. Darüber hinaus bestehe eine sehr hohe Begabung in Mathematik. Grundsätzlich seien sie der Meinung, dass die Volksschule den Bedürfnissen hochbegabter Kinder durch individuell angepasste Massnahmen durchaus gerecht werden könne. Im Falle von C.________ sei es allerdings bereits zu erheblichen Verhaltensauffälligkeiten gekommen, und C.________ sei offenbar in seiner Rolle als störender, unberechenbarer und jähzorniger Schüler bereits so gefangen, dass das schulische "Enrichement" (Mathematikförderstunden) C.________ Situation nicht mehr habe verbessern können. Man empfehle deshalb unbedingt, die Schulung an der Challenge-Schule weiterzuführen. Als Sondermassnahmen für C.________ erachteten sie ein allgemeines schulisches "Enrichement", d.h. die vertiefte Erarbeitung des in der ganzen Klasse besprochenen Stoffes, als geeignet. Zusätzlich sei wegen C.________ hoher mathematischer Begabung eine spezielle Förderung im mathematischen Bereich notwendig, z.B. durch einen Mathematikstudenten während der regulären Schulstunden. Eine "Akzeleration", d.h. das Überspringen einer Klasse, würden sie nicht empfehlen, denn einerseits bestehe bei C.________ zusätzlich eine relative Lese- und Schreibschwäche (d.h. bei überragender allgemeiner Intelligenz erbringe er im Lesen und Schreiben "nur" durchschnittliche Leistungen); andererseits sei sein emotionales und soziales Verhalten altersentsprechend, das heisst C.________ wäre diesbezüglich unter älteren Kindern überfordert. Man empfehle eine genauere Abklärung der gefundenen Lese- und Rechtschreibeschwäche und allenfalls die Einleitung gezielter therapeutischer Massnahmen. Da für eine optimale Förderung jedes Kindes eine Schulsituation gefunden werden müsse, in der sich das Kind wohl fühle, halte man eine Rückkehr von C.________ in die frühere Schulsituation für nicht sinnvoll. Er fühle sich jetzt offensichtlich wohl, was daran zu erkennen sei, dass sich seine Verhaltensauffälligkeiten ganz wesentlich verbessert hätten und er gerne zur Schule gehe. Ein erneuter Schulwechsel würde die wiedergefundene emotionale Stabilität von C.________ aufs Spiel setzen. In diesem Sinne halte man den Besuch der Challenge-Schule für C.________ als notwendig. 6.5.2 Das Verwaltungsgericht hat dieses Gutachten, auf welches sich bereits die Schulrekurskommission zur Hauptsache gestützt hat, sowie ein Schreiben der C.________ behandelnden Psychiaterin vom 9. Juni 2001 dahingehend gewürdigt, dass die "unbedingte" Empfehlung, von einer Rückkehr in die frühere Schulsituation abzusehen und die Schulung in der Challenge-Klasse zu belassen, vor allem darauf zurückzuführen sei, dass er diese bereits besuche und ein erneuter Schulwechsel kaum zu verantworten wäre. Diese Situation hätten die Beschwerdeführer indessen mit der eigenmächtigen Einschulung von C.________ in der Challenge herbeigeführt (E. 6 S. 14 ff. des angefochtenen Entscheids). 6.5.3 Diese Würdigung des Gutachtens erscheint nicht willkürlich. Denn es ergibt sich aus dem Gutachten, dass ein allgemeines schulisches "Enrichement" mit zusätzlicher spezieller Förderung im mathematischen Bereich als die für C.________ geeigneten Massnahmen bezeichnet werden. Dass eine solche Förderung grundsätzlich nicht nur in einer privaten Sonderschule, sondern auch an einer öffentlichen Schule (allenfalls in einer Schulgemeinde mit speziellen Begabtenförderungskursen oder -programmen wie Bülach, Rorbas-Freienstein-Teufen oder die Stadt Zürich; diese nehmen auch auswärtige Schüler auf; vgl. dazu act. 9/5, Beilage 22) gewährleistet werden kann, liegt auf der Hand. Davon geht auch das Gutachten aus, welches im Übrigen nicht wesentlich vom Ergebnis der Abklärung des Schulpsychologischen Dienstes abweicht. Das Verwaltungsgericht hat denn auch willkürfrei festgestellt, die Schulpflege G.________ habe die Hochbegabung C.________ hinsichtlich Mathematik ernst genommen und Massnahmen getroffen, um ihr gerecht zu werden, wofür sich die Eltern denn auch einmal bedankt hätten. Der blosse Umstand, dass sich C.________ in der Challenge-Klasse weniger verhaltensauffällig zeigt als zuvor in der Regelklasse der öffentlichen Grundschule, lässt noch nicht den Schluss zu, es sei willkürlich, wie das Verwaltungsgericht anzunehmen, ein angepasstes schulisches Angebot - allenfalls unter Einbezug anderer oder weiterer als der bereits zugestandenen Fördermassnahmen, wie z.B. ein Wechsel an eine Schulgemeinde mit spezieller Begabtenförderung - könne auch in der Volksschule zu einem trag- und zumutbaren Ergebnis führen. Dies um so weniger, als das geänderte Verhalten keineswegs nur auf die behobene Unterforderung zurückzugehen braucht, wie die Beschwerdeführer ohne weiteres annehmen. Denn verschiedene andere Faktoren, wie die von den Fachleuten festgestellte Geschwisterproblematik, das veränderte schulische Umfeld oder die altersgemässe persönliche Entwicklung, könnten auch bei anderen Lösungen durchaus zum Tragen kommen. 6.5.4 Dass den Beschwerdeführern der Gedanke an die Notwendigkeit einer Sonderschulung erst gekommen ist, als C.________ bereits die Challenge-Klasse besuchte, räumen sie selber ein. Dies obwohl die Lehrerin von C.________ bereits zuvor erwähnt haben soll, C.________ wäre für die Mittelstufe, d.h. ab 4. Klasse, in einer Regelklasse nicht mehr tragbar und die untragbaren Verhaltensweisen von C.________ in der Schule und sein sehr schlechter psychischer Zustand hätten schon längstens dazu führen müssen, dass die Frage der Sonderschulbedürftigkeit von der Schule ernsthaft geprüft werde (Beschwerde S. 12). Die Beschwerdeführer hätten demnach, wenn sie den angebotenen Unterricht als nicht ausreichend erachteten, rechtzeitig ein Gesuch um Sonderschulung stellen können. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, den Beschwerdeführern sei es allein darum gegangen, von der Schulpflege einen Kostenersatz für die selber gewählte Privatschule zu erlangen, nicht jedoch darum, für C.________ einen angemessenen Platz innerhalb der Volksschule zu finden. Wenn die Schulpflege unter diesen Umständen nicht mehr nach konkreten Lösungsmöglichkeiten gesucht habe, sei dies verständlich und angesichts anderer Kinder, die eine Privatschule besuchen, auch die übliche Folge (E. 6 S. 15 des angefochtenen Urteils). Diese Ausführungen sind entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer weder falsch noch willkürlich. Die Beschwerdeführer erwähnen in diesem Zusammenhang ihr Schreiben vom 5. Juli 2001 an die Schulpflege G.________. Darin haben sie wohl mitgeteilt, sie könnten sich das ganze Schulgeld für C.________ nicht leisten und würden ihn gegebenenfalls wieder in G________ zur Schule schicken. Zugleich haben sie aber ausgeführt, nebst Befürchtungen für die Entwicklung von C.________ hätten sie auch Bedenken, dass er eines Tages in eine Sonderklasse abgeschoben werden könnte. Auch daraus kann geschlossen werden, dass es den Beschwerdeführern grundsätzlich nur noch um die Übernahme der Kosten der selbstgewählten Privatschullösung ging. 6.6 Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür das Vorliegen einer Sonderschulungsbedürftigkeit in einer (privaten) Sonderschule und damit die Kostentragungspflicht der Beschwerdegegnerin unabhängig von der durch die Eltern geschaffenen neuen Schulsituation verneinen. Hochbegabten eine etwas langsamere Gangart zuzumuten und weniger rasch als bei Schwachbegabten mit der teuersten Massnahme der privaten Sonderschule einzugreifen, verletzt weder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, noch das Willkürverbot; dies insbesondere dann nicht, wenn ihre persönliche Entwicklung wie hier nicht schneller als üblich verläuft und die eigentliche Hochbegabung nur in bestimmten Fächern zum Ausdruck kommt. Die Argumentation der Beschwerdeführer steht - wie die Empfehlung der Gutachterinnen - auf dem Boden des geeignetsten, optimalen schulischen Angebotes; sie fragt indessen nicht danach, was die Schulgemeinde bei zurückhaltender Anwendung von § 12 des zürcherischen Volksschulgesetzes im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens als noch tauglich und zumutbar betrachten durfte.