Citation: 2A.420/2006 29.11.2006 E. 3

3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; des Weiteren hat er nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Als eigenes und selbständiges Niederlassungsrecht erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit Wegfall der Ehe nicht automatisch, sondern sie kann allenfalls widerrufen werden, und zwar nicht nach den allgemeinen Regeln über den Widerruf von Verfügungen, sondern ausschliesslich unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG (BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f., 473 E. 2 S. 475). 3.2 Der Widerruf nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile des Bundesgerichts 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004, E. 3.1; 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1; 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 2.1; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hievon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst hätte ermitteln können. Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sind (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Erschleichung einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen von Tatsachen kann schon darin liegen, dass die Angaben, auf welche sich die Behörden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden konnten, falsch oder unvollständig waren (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.2). 3.3 Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdeführer zunächst vor, er habe falsche Angaben bezüglich seiner Adresse gemacht und wesentliche Tatsachen (Vaterschaft) verschwiegen. 3.3.1 Der Beschwerdeführer hat bereits im Gesuchsformular für die Niederlassungsbewilligung vom 12. Mai 2003 falsche Angaben über seinen Wohnort gemacht, indem er die Adresse seiner damaligen Ehegattin in Baar als Wohnadresse anführte, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt eine eigene Wohnung in Zug hatte. Sodann verschwieg er die Existenz seiner am 13. Januar 2003 ausserehelich geborenen Tochter. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung handelte es sich auch in diesem Punkt um einen objektiv wesentlichen Umstand, liegt es doch auf der Hand, dass wegen des Rechts auf Familiennachzug die Existenz minderjähriger Kinder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung von Bedeutung ist (Urteile 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.2; 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004, E. 2.3). Die Pflicht zur vollständigen Information der Behörden ergibt sich aus dem Gesetz (Art. 3 Abs. 2 ANAG). Bestanden für den Beschwerdeführer diesbezüglich irgendwelche Zweifel, hätte er sich damit an die zuständige Behörde wenden können und müssen. Von ihm konnte erwartet werden, dass er seine persönlichen Verhältnisse vollständig offenlegt und insbesondere die Geburt der ausserehelichen Tochter den schweizerischen Behörden anzeigt, selbst wenn in dem vom Beschwerdeführer ausgefüllten Formular nicht ausdrücklich nach (ausserehelichen) Kindern gefragt wurde (vgl. Urteil 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004, E. 2.3). 3.3.2 Hätte der Beschwerdeführer das Kantonale Amt für Ausländerfragen auf den getrennten Wohnsitz sowie die Existenz einer ausserehelichen Tochter aufmerksam gemacht, wäre ihm die Niederlassungsbewilligung unter Berücksichtigung dieser Tatsachen kaum, in keinem Fall aber ohne weitere Abklärungen hinsichtlich der familiären Situation erteilt worden, wobei er auf seinen Angaben unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 Abs. 4 ANAG zu behaften gewesen wäre (Urteile 2A.659/2004 vom 19. November 2004, E. 2.2; 2A.449/2002 vom 13. November 2002, E. 6.4). 3.4 Nach Auffassung der kantonalen Behörden hat der Beschwerdeführer zudem die Ehe mit B.________ einzig aufrechterhalten, um in den Besitz einer Niederlassungsbewilligung zu gelangen. 3.4.1 Ein Missbrauch im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 2 ANAG (vgl. dessen Wortlaut vorne in E. 3.1) liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn sich der Ausländer im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, sich ein Anwesenheitsrecht zu ermöglichen. Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist daher oft nur durch Indizien zu erstellen (BGE 128 II 145 E. 2 S. 151 f. mit Hinweisen). 3.4.2 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung aus und hat diese im konkreten Fall korrekt angewendet: Das Vorgehen des Beschwerdeführers (Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung nach abgewiesenem Asylgesuch durch Heirat einer Schweizer Bürgerin, Verschweigen einer ausserehelichen Beziehung zu einer Landsfrau sowie der Existenz der während der Ehe mit der Schweizerin in dieser Parallelbeziehung gezeugten Tochter, Scheidung nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung, Heirat mit der Landsfrau und Familiennachzugsgesuch für diese und das mit ihr gezeugte Kind) entspricht einem bekannten Verhaltensmuster (vgl. dazu etwa das Urteil 2A.129/2006 vom 27. Juni 2006, E. 2.2 und E. 3.2 mit Hinweisen). Wenn die Vorinstanz aufgrund dieses gesamten Geschehensablaufs sowie der vorhandenen Indizien davon ausging, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung schon länger nur mehr aus fremdenpolizeilichen Gründen und somit sachfremden Motiven an der ersten Ehe festhielt, ist dagegen nichts einzuwenden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag gegenüber der Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Urteil, an die das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden ist (E. 1.2), nicht durchzudringen. Selbst wenn der Beschwerdeführer mit der Schweizer Bürgerin B.________ anfänglich eine echte Beziehung eingegangen sein sollte, musste die erste Ehe im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassung als endgültig gescheitert betrachtet werden, wofür sowohl die getrennten Wohnsitze der Eheleute, die wiederholten tätlichen Angriffe der Ehefrau auf ihren Mann (vgl. S. 16 des angefochtenen Entscheides) als auch die spätestens seit dem Jahre 2002 gepflegte intime Beziehung des Beschwerdeführers mit seiner jetzigen Ehefrau sprechen. 3.4.3 Wenn die Vorinstanz davon ausging, dass der Beschwerdeführer die Behörden planmässig durch falsche Angaben und durch wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen in die Irre geführt hat, so verletzt dies Bundesrecht nicht. Der Beschwerdeführer liess die Behörden im Glauben, in seinem Eheleben hätten sich vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG keine nennenswerten Veränderungen ergeben. Bei ordnungsgemässer Bekanntgabe der familiären Verhältnisse hätte für die Fremdenpolizeibehörde Anlass zur Annahme bestanden, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin jedenfalls seitens des Beschwerdeführers nicht mehr als Lebensgemeinschaft geplant war, sondern bloss als Mittel zur Verschaffung eines späteren Anwesenheitsrechts für die mit der Landsfrau gegründete Familie dienen sollte. 3.5 Die festgestellten Tatsachen sowie der dargelegte Ablauf der Ereignisse rechtfertigen insgesamt den Schluss, dass der Beschwerdeführer die Behörden zum Teil wissentlich in die Irre geführt, seine Informationspflicht gegenüber den fremdenpolizeilichen Behörden in verschiedener Hinsicht verletzt und die Niederlassungsbewilligung durch planmässige Vorkehren und falsche Angaben sowie wissentliches Verschweigen von wesentlichen Tatsachen erschlichen hat. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG sind somit erfüllt.