Citation: 1P.595/2000 23.03.2001 E. 5

5.- Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass ihm das Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 111 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155. 21) verweigert hat. Er erblickt darin eine Verletzung von Art. 29 BV. a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, heute als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. BGE 124 I 1 E. 2 zu Art. 4 aBV, mit Hinweis). Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 3 BV verschafft jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, sofern ein solcher zur gehörigen Interessenwahrung erforderlich ist (BGE 122 I 267 E. 2 mit Hinweisen). Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG gewährleistet keine über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Rechte. Namentlich bestimmt sich der Begriff der bedürftigen Partei nach der Praxis zu Art. 65 VwVG bzw. Art. 152 OG und zu Art. 4 aBV bzw. heute Art. 29 Abs. 3 BV (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 1 und 3 zu Art. 111), weshalb der geltend gemachte Anspruch gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis zu diesen Bestimmungen zu prüfen ist. b) Nach der Praxis gilt als bedürftig, wer die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf, wobei nicht nur die Einkommenssituation, sondern auch die Vermögensverhältnisse zu beachten sind. Bei der Beurteilung darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen; auch wenn das Einkommen wenig über dem Betrag liegt, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, kann Bedürftigkeit angenommen werden (BGE 124 I 1 E. 2a mit Hinweisen). c) Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren dargelegt, er verfüge nur über gelegentliche Einnahmen durch das Restaurieren von Möbeln; im Übrigen lebe er von der Veräusserung von Teilen seines Mobiliars. Sein Einkommen reiche zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts nicht aus. Dem Gesuch war u.a. das nach kantonalem Recht erforderliche "Zeugnis zur unentgeltlichen Prozessführung in Zivil- und Strafprozesssachen" beigelegt, auf welchem die Steuerverwaltung Thun bestätigte, dass der Gesuchsteller nicht über steuerbares Einkommen oder Vermögen verfügte. Beigelegt war weiter ein Schreiben der Bank des Gesuchstellers, gemäss welchem dieser anstelle der geschuldeten Hypothekarzinsen von über Fr. 40'000.-- pro Jahr vorläufig monatlich Fr. 2'500.-- zu bezahlen hatte, und in welchem die Bank in Aussicht stellte, bei pünktlicher Zahlung dieser Zinsen "einstweilen bis spätestens 31.12.2000 auf die Stellung des Verwertungsbegehrens" zu verzichten. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der Gesuchsteller habe die Liegenschaft 1995 für Fr. 1'100'000.--, aus heutiger Sicht zu teuer, erworben. Sie sei heute, bei einem geschätzten Verkehrswert von Fr. 700'000.--, bei der Bank mit Fr. 924'514.-- belastet. Eine weitere Belastung zur Führung des Prozesses komme nicht in Frage. Aus dem erwähnten Schreiben der Bank folgerte das Verwaltungsgericht, wirtschaftlich betrachtet lasse die Bank die gegenwärtig unklaren Rechtsverhältnisse mittels unentgeltlicher Prozessführung durch den Beschwerdeführer klären, um anschliessend die Liegenschaft verwerten zu lassen. Die Wohnkosten von monatlich Fr. 2'500.--, die der Beschwerdeführer zu zahlen habe und zu zahlen offenbar auch in der Lage sei, seien im Verhältnis zu seinen finanziellen Möglichkeiten offensichtlich übersetzt, so dass nur ein angemessener Teilbetrag zu berücksichtigen sei. Mit der Differenz zu den angemessenen Wohnkosten könne er den vorliegenden Prozess innert einem bis maximal zwei Jahren bezahlen. Wohl sei es dem Gesuchsteller nicht zuzumuten, sein Haus im Hinblick auf den laufenden Prozess zu veräussern. Er könne das sehr grosse Haus jedoch kurzfristig (teilweise) vermieten und damit die Prozesskosten finanzieren. d) Auch wenn, mangels entsprechender Information durch den Gesuchsteller, das Verwaltungsgericht nicht wissen konnte, dass dieser seine Zinszahlungen an die Bank bereits seit Mai 2000 gänzlich eingestellt hatte, so kann doch den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen zur prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht beigepflichtet werden. Dieser hat hinreichend dargetan und belegt, dass er im Moment der Beschwerdeführung über kein ordentliches Einkommen verfügte. Sein Haus konnte er weder höher belasten noch verkaufen, um seine Vermögensverhältnisse in Ordnung zu bringen. Zu weit geht auch die Folgerung, die Bank lasse die Rechtsverhältnisse mittels unentgeltlicher Prozessführung durch den Beschwerdeführer klären. Die Akten machen hinreichend deutlich, dass der Beschwerdeführer seine eigenen Interessen wahrnimmt. Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer aus der (teilweisen) Vermietung des Hauses gewisse Einkünfte erzielen könnte. Angesichts der besonderen Situation im Selve-Areal ist aber nicht zu erwarten, dass der Mietertrag höher wäre als die laufend zu bezahlenden Bankzinsen. Hätte der Beschwerdeführer versucht, eine günstigere Unterkunft zu mieten, wären die gesamten Kosten für Miete und Hypothekarzins wohl noch höher ausgefallen, auch nach Abzug allfälliger Einnahmen aus der Vermietung der Villa. Insofern kann dem Verwaltungsgericht unter den besonderen Umständen dieses Falls nicht gefolgt werden, dass nur ein Teil der zu bezahlenden Hypothekarzinsen zu berücksichtigen sei. Vielmehr muss die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bereits im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht bejaht werden. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als begründet. Das Verwaltungsgericht wird daher nach Prüfung der übrigen Voraussetzungen neu über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden haben.