Citation: 2A.54/2002 10.09.2002 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es sei unhaltbar, die vier Kriterien Sparkapital, Beitragsdauer, Lohn und Alter zu je 25% zu gewichten. Er wünscht eine Berücksichtigung der Kriterien Sparkapital zu 80% sowie Alter und Beitragsdauer zu je 10%. 4.2 Die Verteilung der freien Mittel hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen, wobei diese dem Vorsorgegedanken entsprechen müssen (vgl. BGE 128 II 24 E. 4; Rudolf Küng, Die Verwendung freier Stiftungsmittel, SPV 1989 S. 24). Als Verteilungskriterien fallen nach der Praxis des Bundesgerichts hauptsächlich Dienst- und Lebensalter, Lohnhöhe und familienrechtliche Verpflichtungen in Betracht (Urteil 2A.614/1996 vom 3. April 1998, E. 4a). Das Bundesgericht hat bei der Aufteilung von freien Mitteln auch schon auf die in E. 2.2 hiervor erwähnten Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 19. Oktober 1992 abgestellt (Urteil 2A.539/1997 vom 30. April 1998, E. 3a, 3c/bb und aa). Nach den zugehörigen Erläuterungen sollen für die Verteilung der ungebundenen Mittel die Kriterien Höhe des Spar- oder Deckungskapitals, Alter der Versicherten, Dauer der Vorsorge (Dienst- bzw. Beitragsjahre) und versicherter Lohn im Vordergrund stehen (zu Ziff. 2.2, Bst. a). 4.3 In der einschlägigen Literatur werden als Verteilungskriterien anerkannt: - Alter, Dienstjahre, Lohnhöhe, Zivilstand, Unterstützungspflichten oder andere familiäre Verpflichtungen (Thomas Manhart, Die Aufhebung mit Liquidation von Stiftungen, insbesondere von Personalfürsorgestiftungen, Diss. Zürich 1986, S. 157); - Dienstjahre, Lohn und Stellung im Unternehmen, Höhe des reglementarischen Anspruches, Zivilstand und familienrechtliche Verpflichtungen (Maria Carla Rüefli, Die Verwendung von Stiftungsvermögen bei Aufhebung von Personalvorsorgeeinrichtungen, SPV 1988, S. 407); - Dienst- oder Beitragsjahre, Alter, Lohnhöhe und beschränkt auch familiäre Verpflichtungen (Küng, a.a.O., S. 24); - Mit der Begründung, das Freizügigkeitsgesetz habe mit seinem Inkrafttreten den zuvor geltenden gesetzlichen Grundgedanken der Fürsorge durch denjenigen der Vorsorge ersetzt, wird auch die Auffassung vertreten, die Verteilung der freien Mittel bzw. des Vermögens sei unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit ausschliesslich proportional zum Deckungskapital vorzunehmen; damit werde dem Beitrag zum Vermögen der Vorsorgeeinrichtung aus lange bestehenden Vorsorgeverhältnissen und aus hohen versicherten Löhnen, die sich in höheren Deckungskapitalien niederschlagen, automatisch Rechnung getragen (Armin Strub, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, AJP 1994, S. 1533); - Alter, Dienstjahre, Besoldungsanspruch, Zivilstand, Unterstützungspflichten (Bruno Lang, Liquidation und Teilliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen und Berücksichtigung des Freizügigkeitsgesetzes, SZS 1994, S. 111); - Lohn oder versicherter Lohn, Dienst- oder Beitragsjahre, Spar- oder Deckungskapital, Summe der Beiträge, Alter, Zivilstand, Unterstützungspflichten (Oskar Leutwiler, Teil-Liquidation einer Pensionskasse, Schweizer Treuhänder, 1999, S. 325); - Lohn (oder versicherter Lohn), Dienstjahre (oder Beitragsjahre), Sparkapital oder Deckungskapital, Summe der Beiträge, Alter, Zivilstand, Anzahl unterstützungspflichtiger Personen (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern 2000, S. 276); - Dienstalter, Lebensalter, Deckungs-/Sparkapital, versicherter Lohn, Zivilstand und Unterstützungspflichten gegenüber Familienangehörigen (Rolf Widmer, Aufteilung der freien Stiftungsmittel, in: Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Hrsg. Hans Schmid, Bern 2000, S. 62); - Alter, Dienstalter, Lohnhöhe, Zivilstand, Unterstützungspflichten, Freizügigkeitsanspruch bzw. Deckungskapital (Domenico Gullo, Die Aufhebung von Personalvorsorgestiftungen, IWIR 2001, S. 3); - Anstellungsdauer, Alter, Unterhaltspflichten, aber auch Lohnhöhe, Zivilstand und andere familienrechtliche Verpflichtungen (Jaques-A. Schneider, Fond libres et liquidations de caisses de pensions, SZS 2001, S. 465). 4.4 Grundsätzlich dürfen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nur Kriterien berücksichtigt werden, die bei der Mehrheit der Begünstigten angewendet werden können; zudem ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nicht dieselben Destinatäre (indirekt) mehrfach begünstigt werden und es dadurch zu einer unproportionalen Besserstellung kommt. Soweit dies überhaupt möglich ist, sollte bei der Festlegung und Gewichtung der Verteilungskriterien die Herkunft der freien Mittel und der Zeitpunkt ihrer Äufnung berücksichtigt werden (Widmer, a.a.O., S. 62 f.). In der Praxis werden die freien Mittel bei Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen meist nach Dienstjahren oder gemäss Deckungskapital bzw. Sparguthaben aufgeteilt. Falls bei der Verteilung mindestens zwei Kriterien berücksichtigt werden, wird vor allem auf Dienstjahre und Lohn abgestellt; eine untergeordnete Rolle spielen Lebensjahre und Deckungskapital. Die Verteilung erfolgt oft auf Grund des effektiven Freizügigkeitsbetrages (Austrittszahlung abzüglich eingebrachte Freizügigkeitsleistungen), womit gewährleistet ist, dass Dienstalter und versicherter Lohn berücksichtigt sind. Den persönlichen Verhältnissen der Destinatäre wird in der Praxis allerdings nur in sehr bescheidenem Mass durch Berücksichtigung von Lebensalter und Familiensituation Rechnung getragen (Widmer, a.a.O., S. 65). 4.5 In Bezug auf die Gewichtung der einzelnen Kriterien wird in der neusten Lehre vorgeschlagen, die Kriterien Lohn zu 10%, zurückgelegte Dienstjahre zu 20%, vorhandenes Sparkapital (ohne eingebrachte Freizügigkeitsleistungen) zu 20%, Zahl der Lebensjahre über 40 zu 20% und Zahl der unterstützungspflichtigen Personen ebenfalls zu 20% zu berücksichtigen (Helbling, a.a.O., S. 276; Leutwiler, a.a.O., S. 325). 4.6 Wie diese Übersicht zeigt, sind die im vorliegenden Fall durch den Stiftungsrat gewählten Verteilungskriterien allgemein anerkannt. Sie können jedenfalls nicht als sachfremd bezeichnet werden. Es wurden auch keine einschlägigen Kriterien ausser Acht gelassen. Die Vorinstanz ist mit der Anerkennung der Auswahl der Verteilungskriterien daher weder in Willkür verfallen, noch hat sie ihr Ermessen überschritten. Dasselbe gilt auch für die durch die Vorinstanz nicht beanstandete Gewichtung der vier Verteilungskriterien mit je 25%, die sich durchaus im Rahmen des grossen Ermessens hält, das den Stiftungsorganen beim Verteilungsplan zusteht.