Citation: H 35/00 31.08.2001 E. 21

21. Jahrhunderts [Hrsg: Peter Gauch/Jörg Schmid], Zürich 2000, S. 383 ff., 384 ff. mit Hinweisen auf die Lehre). (...) dd) Ausser Frage steht, dass der jeweiligen Behörde oder Amtsstelle ein Weisungsrecht zusteht. Sie sind es, die unter anderem Ort und Zeit der Dolmetscher-Einsätze bestimmen. (...) Mit der Festlegung von Ort und Zeit einer Einvernahme, einer Verhandlung oder auch einer Telefonabhörung durch die zuständige Gerichts- oder Amtsperson ist auch der Einsatz des allenfalls benötigten Dolmetschers bestimmt. Von Ausnahmesituationen abgesehen führt eine Verhinderung aus zeitlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht zu einer Terminverschiebung. Über diese auch im angefochtenen Entscheid enthaltene Feststellung hinaus bedarf es selbstredend der Konkretisierung der mit der für Gerichte und Ämter ausgeübten Dolmetscher- und Übersetzer- Tätigkeit verbundenen Geheimhaltungs- und Sorgfaltspflichten namentlich in Bezug auf den Umgang mit amtlichen Dokumenten, sei es durch entsprechende Anweisungen von Fall zu Fall oder in Form von Richtlinien. Der jeweiligen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde kommen schliesslich aus Verantwortlichkeitsgründen selbst in Bezug auf die Tätigkeit als solche Befugnisse zu, wie namentlich die erwähnte Kontrolle der Qualität von (schriftlichen) Übersetzungen. Zu beachten ist sodann Folgendes. Durch die und im Rahmen der als amtlich zu bezeichnenden Tätigkeit als Dolmetscherin und Übersetzerin unterstützt die Beschwerdeführerin als Hilfsorgan die betreffenden Gerichts- und Verwaltungsbehörden in der Erfüllung der ihnen durch Verfassung und Gesetz aufgetragenen staatlichen Aufgaben. Insofern kann und muss sie, wiewohl nicht Funktionärin im eigentlichen Sinne, als Teil des Justiz- und Verwaltungsapparates betrachtet werden und hat in diesem Sinne als in die Arbeitsorganisation der jeweiligen Bezirksgerichte, Bezirksanwaltschaften und kantonalen Amtsstellen eingebunden zu gelten. (...) ee) Die vorstehenden Erwägungen gelten abgesehen davon, dass bei schriftlichen Arbeiten, die zu Hause im Übersetzungsbüro gemacht werden können, in der Regel ein gewisser Handlungsspielraum in Bezug auf Zeiteinteilung und Erledigungstermin besteht, für beide in Frage stehenden Tätigkeiten. Dieser Unterschied ist indessen unter dem Gesichtspunkt der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit klarerweise nicht von Bedeutung. b) Wollte die Dolmetscher- und/oder die Übersetzer- Tätigkeit nach dem Gesagten gleichwohl als selbstständige Erwerbstätigkeit betrachtet werden, müsste vorliegend ein bedeutendes spezifisches Unternehmerrisiko bestehen. Dies ist indessen nicht der Fall, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat. Insbesondere kann die in diesem Zusammenhang hauptsächlich geltend gemachte beruflich notwendige Anschaffung und Unterhalt des Personenwagens praxisgemäss nicht als eine ins Gewicht fallende Investition (in die Einzelfirma) bezeichnet werden (vgl. Käser a.a.O. S. 116 Rz 4.16 und dortige Hinweise auf die Rechtsprechung). (...) Die entsprechenden Kosten stellen ebenso wie die Aufwendungen für selber angeschaffte und bereit gestellte Arbeitsmittel (Wörterbücher, Büromaterialien, Fax-Gerät) unter Umständen vom massgebenden Lohn abzuziehende Unkosten im Sinne von Art. 7 Ingress und Art. 9AHVV dar (vgl. ZAK 1978 S. 407 Erw. 3 [zweiter Abschnitt] sowie Käser a.a.O. S. 161 ff.). c) Zusammenfassend sprechen die vorliegend entscheidenden Gesichtspunkte, im Wesentlichen die gewisse Regelmässigkeit der Berufsausübung sowie die unter anderem in der Weisungsbefugnis und Verantwortung der Gerichts- und Verwaltungsbehörden zum Ausdruck kommende Funktion im Rahmen staatlicher Aufgabenerfüllung, klar für den unselbstständigen Charakter der Dolmetscher- und der Übersetzer-Tätigkeit. Insbesondere kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin sei bloss gelegentlich "von Fall zu Fall" (Rz 4075 WML) für die betreffenden Gerichte und Amtsstellen als Dolmetscherin und Übersetzerin tätig (vgl. auch BGE 119 V 162 f. Erw. 3a und b sowie Rz 4076 ff. WML [Beitragsstatut von Journalisten], ferner Urteil L. vom 6. April 2001 [H 214/99] sowie Rz 4013 f. WML [Beitragsstatut von Privatdozenten und ähnlich besoldeten Lehrkräften]).. " b) Im Lichte der vorstehenden Ausführungen kann sich vorliegend einzig fragen, ob aufgrund der konkreten Umstände, wie sie sich aus den Akten und den Vorbringen in den Rechtsschriften ergeben, die Dolmetscher- und Übersetzer-Tätigkeit für die Bezirksgerichte, Bezirksanwaltschaften, die Kantonspolizei und weitere kantonale Amtsstellen anders als im erwähnten Fall H 5/00 als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist. Dies ist zu verneinen. Dabei kann eine gesonderte Prüfung des Beitragsstatuts für die einzelnen kantonalen Gerichtsbehörden und Verwaltungsorgane, wie von der Beschwerdeführerin sinngemäss beantragt, unterbleiben, zumal nicht ersichtlich ist und auch keine stichhaltigen Gründe dafür genannt werden, inwiefern eine solche Differenzierung zu einer unterschiedlichen Beurteilung führte. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der unzulässigen Ausdehnung des Verfahrens (auf die Tätigkeit für alle weiteren in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnten kantonalen Amtsstellen) ist unbegründet. aa) Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass es durchaus Umstände gibt, welche für eine selbstständige Erwerbstätigkeit sprechen. Es betrifft dies insbesondere das Risiko, dass bei Absage eines Termins die dadurch frei werdende Zeit, insofern sie nicht entschädigt wird, nicht durch andere Aufträge gefüllt werden kann. Trotzdem überwiegen gesamthaft unter dem hier im Vordergrund stehenden Gesichtspunkt der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit die für unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden Merkmale. Wenn in der Beschwerde an die Vorinstanz ausgeführt wird, mit der Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis hätten sich die Aufträge stetig vermehrt und auch der Anteil an schriftlichen Arbeiten sei proportional dazu gewachsen, ist von einer gewissen Regelmässigkeit der Berufsausübung auszugehen, was im Lichte der Gerichts- und Verwaltungspraxis für den unselbstständigen Erwerbscharakter spricht (Erw. 4a am Ende). Im Übrigen weist die Beschwerdeführerin selber zu Recht auf die hohen Anforderungen betreffend den Umgang mit den ihr anvertrauten Dokumenten und Tonbändern hin, in welcher Beziehung den jeweiligen Gerichten und Amtsstellen fraglos ein uneingeschränktes Weisungsrecht zukommt. bb) Dass, wie geltend gemacht wird, von der Entschädigung für das Dolmetschen und Übersetzen teils die AHV-Beiträge abgezogen werden, teils ein solcher Abzug nicht vorgenommen wird, ist für die Statusfrage nicht von Belang. Im Gegenteil ruft dieser Zustand, sollte es sich tatsächlich so verhalten, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Bedeutung des Beitragsstatuts für andere Sozialversicherungsbereiche, wie Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und berufliche Vorsorge, nach einer verbindlichen Klärung. cc) Nicht ersichtlich ist und auch nicht näher begründet wird schliesslich, inwiefern von der Beantwortung der Qualifikationsfrage die erfolgreiche (Fort-)Führung der Tätigkeit als Dolmetscherin und Übersetzerin abhängen soll. Ebenfalls sticht das Argument nicht, die Erfassung als Selbstständigerwerbende sei das Signal für den Aufbau eines Dienstleistungsbetriebes mit modernster Infrastruktur und eigenen Büroräumlichkeiten gewesen, weshalb die Einstufung als Unselbstständigerwerbende gegen Treu und Glauben verstosse. Aktenkundig war die Beschwerdeführerin bereits seit 1991 im Wesentlichen für die gleichen Gerichtsbehörden und Verwaltungsstellen als Dolmetscherin und Übersetzerin tätig. Dass sich infolge des von ihr selber beantragten Anschlusses als Selbstständigerwerbende auf 1. Januar 1997 an den Arbeitsbedingungen, an der Art und Dauer der Einsätze und in Bezug auf die Arbeitsmittel etwas Entscheidendes verändert hätte, ist nicht anzunehmen und wird auch nicht geltend gemacht.