Citation: 5C.244/2002 20.01.2003 E. 1

Gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG, SR 221.229.1) ist der Schuldner, der die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrage eingeräumten Nachfrist nicht entrichtet, unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten (Abs. 1); bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablaufe der Mahnfrist an (Abs. 3). Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die Beklagte habe den Kläger nicht rechtswirksam gemahnt und könne ihre Leistungen deshalb nicht gestützt auf Art. 20 Abs. 3 VVG verweigern. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Antrag für die Hausratversicherung von 1982, die Antragsbestätigung, die Policen von 1982 und 1987 wie auch die Allgemeinen und die Besonderen Versicherungsbedingungen in deutscher Sprache abgefasst waren, während sämtliche automatisierten Urkunden, also vor allem die Prämienrechnungen und Mahnungen, dem Kläger ab Mai 1987 in französischer Sprache zugestellt wurden. Das Kantonsgericht hat weiter festgestellt, dass der Kläger bzw. dessen Ehefrau nach Erhalt der Prämienrechnung vom 11. Juni 1993, die erstmals von der Beklagten und nicht mehr von der "A.________" versendet worden war, an ihren Versicherungsagenten R.________ gelangt sei mit dem Wunsch, die Korrespondenzen der Versicherung künftig auf Deutsch zu erhalten. Trotzdem seien dem Kläger die 1. Mahnung am 18. August 1993 und ein Erinnerungsschreiben (2. Mahnung) am 13. September 1993 in französischer Sprache zugestellt worden (E. 1 S. 3 ff. und E. 4b S. 9). In rechtlicher Hinsicht hat das Kantonsgericht dafürgehalten, das Wissen des Versicherungsagenten R.________ als ihrem Betriebsangehörigen müsse sich die Beklagte anrechnen lassen (E. 4c S. 10). Der Kläger habe deshalb spätestens nach Erhalt der Prämienrechnung vom 11. Juni 1993 einen von der Beklagten anerkannten Anspruch darauf gehabt, Dokumente wie die Mahnung vom 18. August 1993 mit so gravierenden Säumnisfolgen in der von ihm gewünschten deutschen Muttersprache zu erhalten, wie er dies dem Versicherungsexperten der Beklagten, R.________, über seine Ehefrau nach Erhalt der Prämienrechnung vom 11. Juni 1993 auch habe kommunizieren lassen. Diesem Anspruch habe die Beklagte nicht Folge geleistet und dem Kläger die Mahnung vom 18. August 1993 in französischer Sprache zugestellt. Unter diesen konkreten Umständen sei der Kläger nicht rechtswirksam gemahnt worden (E. 4e S. 11). Schliesslich hat das Kantonsgericht angenommen, es sei für den Zeitraum nach Erhalt der Prämienrechnung vom 11. Juni 1993 auch ohne Belang, dass der Kläger in den vorausgegangenen Jahren von der "A.________" Rechnungen und Mahnungen widerspruchslos (scil. obwohl sie ab 1987 ebenfalls in französischer Sprache abgefasst waren) in Empfang genommen habe. Die Frage eines "venire contra factum proprium" im Sinne des Rechtsmissbrauchsverbots gemäss Art. 2 ZGB, stellte sich nur dann, wenn der Kläger den fraglichen Wunsch auf Zustellung auch der automatisierten Unterlagen in deutscher Sprache auch nach Erhalt der Prämienrechnung vom 11. Juni 1993 nicht gestellt hätte (E. 4g S. 12).