Citation: 4A_621/2023 E. 6.4.3

6.4.3. Das vereinbarte Schiedsgericht mit Sitz in Slowenien hat sich mit der Begründung für unzuständig erklärt, die Beschwerdeführerin sei nicht Partei der Schiedsvereinbarung. Dass dieses Schiedsurteil in der Schweiz nicht anerkannt worden wäre, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. Die schweizerischen Gerichte sind deshalb an diesen negativen Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts und nicht an die Feststellungen des Handelsgerichts zur Schiedsvereinbarung gebunden. Zwar ist - wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht - die Zuständigkeitsentscheidung des Handelsgerichts zeitlich nach dem Schiedsurteil ergangen, wobei das Handelsgericht das Schiedsurteil bei der Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit berücksichtigt hat. Die Zuständigkeitsentscheidung des Handelsgerichts ändert jedoch nichts daran, dass das Schiedsgericht bereits über seine eigene Zuständigkeit entschieden hat. Andernfalls drohte zum einen die unerwünschte Folge, dass das staatliche Gericht mit seiner Zuständigkeitsentscheidung das Schiedsurteil verdrängen und damit die Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts unterlaufen könnte. Zum anderen drohte ein negativer Kompetenzkonflikt, wenn sowohl das Schiedsgericht als auch das staatliche Gericht sich für unzuständig erklären würden (vgl. LALIVE / POUDRET / REYMOND, a.a.O., N. 17 zu Art. 86 IPRG; POUDRET / BESSON, a.a.O., Rz. 515; MÜLLER - CHEN, a.a.O., N. 30 zu Art. 61 ZPO).