Citation: 2C_36/2016 E. 4.2

4.2. Der Bund leistet der Post gestützt auf Art. 16 Abs. 7 PG Beiträge von insgesamt 50 Millionen Franken, damit diese die Tarife im Sinne einer indirekten Presseförderung ermässigen kann; im Gegenzug muss der ermässigte Preis vom Bundesrat in Anwendung von Art. 16 Abs. 6 PG genehmigt werden (vgl. zum Zusammenhang zwischen Genehmigung und finanziellen Beiträgen: Botschaft zum Postgesetz [PG] vom 20. Mai 2009, BBl 2009 5181, S. 5222). Welche Presseerzeugnisse Anrecht auf eine "Ermässigung" (frz.: "rabais", ital.: "riduzioni") haben, wird in Art. 16 Abs. 4 und 5 PG näher definiert. Auch wenn es sich bei dem in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 PG festgesetzten Preis um einen gegenüber einem wirtschaftlichen Tarif reduzierten Preis handelt, verwendet das Gesetz in diesem Zusammenhang den Begriff der "Ermässigung" nicht. Beim Preis, welcher für die in Art. 16 Abs. 4 (und 5) PG definierten Presseerzeugnisse verlangt werden darf und vom Bundesrat in Anwendung von Art. 16 Abs. 6 PG genehmigt wird, handelt es sich somit um einen gegenüber dem Preis nach Art. 16 Abs. 3 PG zusätzlich ermässigten Preis; für diese zusätzliche Ermässigung leistet der Bund gemäss Art. 16 Abs. 7 PG Beiträge. Wie aus dem französischen Text von Art. 16 Abs. 6 PG ("le Conseil fédéral approuve les rabais") besonders deutlich hervorgeht, kontrolliert der Bundesrat hiebei insbesondere, ob der Rabatt für die Presseerzeugnisse nach Art. 16 Abs. 4 PG genügend hoch ist. Entgegen den Ausführungen der Post beinhaltet somit die Genehmigung der Preise nach Art. 16 Abs. 6 PG nicht die Kontrolle, ob für die Presseerzeugnisse, welche keinen Anspruch auf Ermässigung nach Art. 16 Abs. 4 PG haben, die Vorgaben von Art. 16 Abs. 3 PG eingehalten worden sind.