Citation: 5P.102/2003 06.06.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht im Zusammenhang mit dem Nachweis der Rechtzeitigkeit des Rekurses willkürliche antizipierte Beweiswürdigung und Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor. Er macht geltend, gemäss Darstellung der Beschwerdegegnerin sei ihr die erstinstanzliche Verfügung am 15. August 2002 zugestellt worden; in dem auf das Eheschutzverfahren anwendbaren summarischen Verfahren bestünden keine Gerichtsferien, weshalb die zwanzigtägige Rekursfrist am folgenden Tag begonnen habe und folglich am Mittwoch, 4. September 2002, um 24.00 Uhr abgelaufen sei. Da zwar die Rekursschrift vom 4. September 2002 datiere, jedoch gemäss Eingangstempel des Obergerichts der Rekurs erst am 6. September 2002 dort eingegangen sei, habe er (der Beschwerdeführer) den Verdacht verspäteter Rekurseingabe gehegt und deshalb beantragt, auf den Rekurs nicht einzutreten. Das Obergericht führe in der Begründung des angefochtenen Entscheids etwas nebulös aus, das Zustellcouvert der Beschwerdegegnerin sei in den Akten nicht mehr vorhanden. Es verweise alsdann auf die EDV-Geschäftskontrolle, in welcher als Datum des Poststempels ausdrücklich der 4. September 2002 vermerkt sei, weshalb ohne weitere Nachforschungen davon ausgegangen werden könne, dass die Rekursfrist eingehalten worden sei. Bei dieser Ausgangslage sei das Obergericht gehalten gewesen, mit einer einfachen Anfrage bei der Beschwerdegegnerin vorstellig zu werden und sich entweder den Postempfangsschein oder den Zustellcode übermitteln zu lassen. Das Obergericht sei nicht auf diese Weise verfahren und habe deshalb den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Indem das Obergericht sich lediglich auf die Geschäftskontrolle abgestützt habe, sei es überdies in willkürliche antizipierte Beweiswürdigung verfallen, habe es doch nicht davon ausgehen dürfen, das Resultat der Nachforschungen sei ungeeignet, den als Indiz zu qualifizierenden Eintrag der EDV-Geschäftskontrolle zu entkräften. 1.1 Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch gebietet, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2; 117 Ia 262 E. 4b). Eine vorweggenommene Beweiswürdigung wird dadurch aber nicht ausgeschlossen; der Richter kann vielmehr das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 103 Ia 490 E. 5; 115 Ia 97 E. 5b; 119 Ib 492 E. 5 b/bb; 122 II 464 E. 4a). 1.2 Vom Verlust des Zustellcouverts abgesehen, beanstandet der Beschwerdeführer nicht, es sei bei der Registrierung der Eingabe der Beschwerdegegnerin zu Unregelmässigkeiten gekommen, und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass dabei Ungereimtheiten vorgefallen wären. Damit aber bildet der Vermerk des Datums des Poststempels (4. September 2002) in der Geschäftskontrolle ein untrügliches Indiz dafür, dass das Zustellcouvert bezüglich des Rekurses auch tatsächlich dieses Datum des Poststempels trug. Unter diesen Umständen durfte das Obergericht in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Abklärungen absehen und den Rekurs als rechtzeitig eingereicht betrachten. Von willkürlicher Beweiswürdigung bzw. von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein.