Citation: 1P.473/2001 28.11.2001 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird in tatsächlicher Hinsicht Folgendes erwogen: Umfangreiche polizeiliche Ermittlungen (im Rahmen der Aktion "Jetta") gegen die albanischen Drogenhändler X.D.________ und Y.D.________ hätten zum dringenden Verdacht geführt, dass auch der Beschwerdeführer sowie B.________ und C.________ umfangreichen Drogenhandel betrieben hätten. Bei der Verhaftung C.________s am 22. Februar 1999 im Bahnhof Bern seien ½ kg Heroin und 1 kg Streckmittel sichergestellt worden. Der Beschwerdeführer habe bei der Verhaftung an seinem Arbeitsplatz am 30. März 1999 eine Schachtel Munition "Para 9 mm" auf sich getragen. Während B.________ und C.________ im Verlauf des Strafverfahrens Teilgeständnisse abgelegt hätten, habe der Beschwerdeführer jeglichen Drogenhandel und jegliche Kontakte mit Betäubungsmittel bis zum erstinstanzlichen Urteil vehement bestritten. Er sei jedoch durch B.________s und C.________s Aussagen und die Ergebnisse der Telefonkontrolle schwer belastet worden. 2.1 Im Appellationsverfahren sei vom Beschwerdeführer nicht mehr bestritten worden, dass er anfangs Februar (vermutlich am 4. Februar) 1999 in Olten/Obergösgen 500 g Heroingemisch für Fr. 10'000.-- an B.________ verkauft habe. B.________ habe die Drogen an E.________ weiterverkauft und sei deswegen rechtskräftig verurteilt worden. Unbestritten sei sodann, dass der Beschwerdeführer am 9. Februar 1999 nochmals 250 g Heroingemisch für Fr. 5'000.-- an B.________ verkauft habe, welcher die Drogen (gemäss rechtskräftigem Schuldspruch) an F.________ weitergegeben habe. 2.2 Im streitigen Anklagepunkt bezüglich Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz habe das Kreisgericht es als erwiesen angenommen, dass C.________ am 15. Februar 1999 zusammen mit B.________ und im Auftrag von F.________ nach Olten/Obergösgen gefahren sei, wo B.________ beim Beschwerdeführer 250 g Heroingemisch habe erwerben wollen. Dieses Geschäft sei jedoch schliesslich nicht zustande gekommen. Die Ergebnisse der Telefonkontrolle belegten die Fahrt von C.________ und B.________ nach Olten/Obergösgen, welche im Übrigen unbestritten sei. Auch der Beschwerdeführer habe immerhin eingeräumt, B.________ am 15. Februar 1999 kurz getroffen zu haben. C.________ und B.________ seien diesbezüglich wegen Anstaltentreffens zum Kauf von 250 g Heroingemisch rechtskräftig verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe bis zum erstinstanzlichen Urteil jeglichen Kontakt mit Drogen vollumfänglich bestritten. Angesichts der von ihm im Appellationsverfahren akzeptierten Schuldsprüche (bezüglich des Verkaufes von einmal 500 g und einmal 250 g Heroingemisch an B.________) müssten seine diesbezüglichen pauschalen Bestreitungen bis zum erstinstanzlichen Urteil als unwahr und lügenhaft qualifiziert werden. Dadurch werde grundsätzlich auch die Glaubwürdigkeit seiner Sachdarstellung zu den verbliebenen Anklagepunkten erschüttert. Unbestrittenermassen habe der Beschwerdeführer B.________ am fraglichen 15. Februar 1999 getroffen. Weder habe er einen plausiblen (rechtmässigen) Grund für dieses Treffen angeben können, noch sei es ihm gelungen, die belastenden Aussagen von B.________ und C.________ zu entkräften. Ebenso habe er es an einer Erklärung fehlen lassen, weshalb am Telefon - zur Verabredung eines Treffens mit angeblich rechtmässigem Hintergrund - verschlüsselt gesprochen worden sei. Mit den Aussagen C.________s, wonach er vom Beschwerdeführer für F.________ 250 g Heroingemisch habe erwerben wollen, habe sich C.________ selbst belastet. Das geplante Drogengeschäft vom 15. Februar 1999 erscheine als Fortsetzung der unstreitigen Dealertätigkeit des Beschwerdeführers von Anfang Februar 1999, zumal unter den Beteiligten von insgesamt 1 kg Drogen die Rede gewesen sei, zu denen er Zugang gehabt habe. Dabei seien auch die Übereinstimmungen in der Vorgehensweise zu würdigen, namentlich im Hinblick auf die telefonischen Kontaktnahmen, den Ort der Drogenübergabe und den beteiligten Personenkreis. 2.3 Was den Vorwurf der Geldwäscherei betrifft, habe das Kreisgericht es als erwiesen erachtet, dass der Beschwerdeführer am 19. Februar 1999 nicht nur (wie von ihm behauptet) B.________ zum Flughafen Zürich-Kloten chauffiert habe, wo B.________ nach Skopje/Mazedonien abgeflogen sei. Zudem habe der Beschwerdeführer B.________ einen Briefumschlag mit ca. Fr. 20'000.-- Drogenerlös übergeben, welchen B.________ dann auftragsgemäss am Flughafen Skopje am Schalter "Ohrid" abgeliefert habe. Nach anfänglichem Bestreiten und Ausweichen habe B.________ diesen Anklagesachverhalt bestätigt und den Ablauf detailliert geschildert. Ein Motiv, weshalb (der mit vier Jahren Zuchthaus bestrafte) B.________ sich selbst und den Beschwerdeführer zu Unrecht hätte belasten sollen, sei nicht ersichtlich und werde auch vom Beschwerdeführer nicht dargetan. Demgegenüber habe sich der Beschwerdeführer mit pauschalen Bestreitungen begnügt. Wiederum habe er nicht erklären können, weshalb er mit B.________ in der Zeit vom 16. - 19. Februar 1999 mehrfach am Telefon verschlüsselt kommuniziert habe. Dabei sei unter anderem von einer Übergabe von "20" gesprochen worden. Der Beschwerdeführer bestreite auch nicht, dass B.________ jedenfalls Geld nach Mazedonien gebracht habe. Angesichts der bescheidenen finanziellen Verhältnisse bzw. Schulden des Beschwerdeführers bleibe (vor dem Hintergrund der Aussagen B.________s) ungeklärt, woher der Beschwerdeführer "plötzlich einen Betrag von nicht weniger als 20'000 Franken hätte zur Hand haben können", und aus welchem Grund er diesen Betrag B.________ hätte übergeben sollen. Der betreffende Anklagesachverhalt erscheine als "stimmige Ergänzung und Abrundung der bisherigen Dealertätigkeit" des Beschwerdeführers.