Citation: 1C_222/2018 E. 2.1

2.1. Gemäss Art. 2 BGÖ gilt das Gesetz für die Bundesverwaltung (Abs. 1 lit. a), nicht aber für die Bundesversammlung. Art. 4 BGÖ behält zudem Spezialnormen anderer Bundesgesetze vor, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen oder abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu solchen Informationen vorsehen. Eine solche Spezialnorm stellt Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10) dar, wonach die Beratungen der Kommissionen vertraulich sind und insbesondere nicht bekannt gegeben wird, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben (vgl. RETO AMMANN/RENATE LANG, in: Datenschutzrecht, 2015, Rz. 25.29).