Citation: 4C.37/2003 22.05.2003 E. 2

Das Kantonsgericht hatte in erster Linie die Frage zu prüfen, ob Ziff. 7 und 8 des Kaufvertrages vom 27. Juli 1992 wegen absichtlicher Täuschung bzw. Irrtums für die Klägerin unverbindlich seien. Dabei hat die Vorinstanz sowohl das Vorliegen einer Täuschung als auch eines Erklärungs- bzw. Grundlagenirrtums verneint. Die Klägerin beanstandet diese Auffassung in verschiedener Hinsicht als bundesrechtswidrig. 2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 OR ist der Vertrag für den Vertragschliessenden, der von der anderen Partei durch absichtliche Täuschung seitens der anderen Partei zum Vertragsabschluss verleitet worden ist, nicht verbindlich. Ein täuschendes Verhalten besteht in einer Vorspiegelung falscher Tatsachen oder im Verschweigen von Tatsachen. Tatsachenverschweigung ist nur verpönt, soweit eine Aufklärungspflicht besteht. Eine solche kann sich aus besonderer gesetzlicher Vorschrift und aus Vertrag ergeben, oder wenn eine Mitteilung nach Treu und Glauben und den herrschenden Anschauungen geboten ist (BGE 116 III 431 E. 3 S. 434 m.w.H.). 2.1.1 Das Kantonsgericht hat eine Täuschung der Klägerin durch Vorspiegelung falscher Tatsachen seitens des Beklagten verneint. Zur Begründung wurde im angefochtenen Entscheid zunächst verbindlich festgehalten, dass das Vertragswerk mit der umstrittenen Gewinnbeteiligungsklausel der Klägerin ordnungsgemäss vor der Beurkundung zur Prüfung unterbreitet worden sei. Sodann wurde ebenfalls verbindlich festgestellt, dass der Vorgang der Beurkundung nicht zu beanstanden sei, weil der Notar im Einzelnen auf die Gewinnbeteiligungsklausel eingegangen sei und deren inhaltliche Tragweite dargelegt habe. Schliesslich sei davon auszugehen, dass die Gewinnbeteiligungsklausel unmissverständlich und gängig - entsprechend den Regeln des bäuerlichen Erbrechtes - formuliert worden sei. In Bezug auf dieses letzte Argument wendet die Klägerin ein, die hier zu beurteilende Gewinnbeteiligungsklausel sei in inhaltlicher Hinsicht nicht gängig, sondern im Gegenteil unüblich. Zutreffend macht die Klägerin zwar geltend, dass der Hinweis der Vorinstanz auf die angeblich analoge Regelung der Gewinnbeteiligung im bäuerlichen Erbrecht (Art. 28 ff. BGBB [SR 211.412.11], aArt. 619 ff. ZGB) nicht überzeugend sei, weil die dort vorgesehene Gewinnbeteiligung kaum vergleichbar mit der von der Parteien vertraglich getroffenen Regelung sei. Allerdings kann die Klägerin daraus nichts ableiten. Ihr Standpunkt, nach dem bäuerlichen Erbrecht sei von einem vollen Gewinnbeteiligungsrecht auszugehen, überzeugt nämlich schon deshalb nicht, weil sie stillschweigend über den Besitzesdauerabzug hinweggeht (Art. 31 Abs. 4 BGBB, aArt. 619bis ZGB). Entscheidend ist aber, dass die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, dass auch die von der Klägerin unterstellte Beteiligung am gesamten Gewinn auf dem von ihr veräusserten Miteigentumsanteil unüblich wäre. Da die Klägerin nach der Veräusserung ihres Anteils kein Risiko mehr trug und da sie mit dem Erlös aus dem hälftigen Miteigentumsanteil anderweitige Gewinnchancen wahrnehmen konnte, wäre die von der Klägerin unterstellte Gewinnbeteiligung objektiv gesehen wohl kaum zu rechtfertigen. Wenn davon auszugehen ist, dass die Gewinnbeteiligungsklausel eindeutig formuliert und inhaltlich vertretbar war, ist nicht zu sehen, weshalb die Klägerin durch den Beklagten getäuscht worden sein sollte. Dies hat umso mehr zu gelten, als der Klägerin der Vertrag wie erwähnt vorab zur Prüfung zugestellt und der Vertragsinhalt durch den Notar erläutert worden ist. 2.1.2 Auch eine absichtliche Täuschung durch Verschweigen von Tatsachen hat die Vorinstanz zutreffend verneint. Obwohl eine Aufklärungspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin bejaht wurde, hat das Kantonsgericht festgehalten, der Beklagte habe nicht erkennen müssen, dass die Klägerin möglicherweise von einer falschen Vorstellung bezüglich der Gewinnbeteiligung ausgegangen sei. In diesem Zusammenhang wurde im angefochtenen Urteil verbindlich ausgeführt, dass die Klägerin dem Beklagten ihre abweichenden Vorstellungen über die Gewinnbeteiligung nicht mitgeteilt habe und dass nicht bewiesen sei, dass der Beklagte das von C.________ am 7. Juli 1992 verfasste Rahmendokument, welches ein hälftiges Gewinnbeteiligungsrecht am (gesamten) erzielten Gewinn vorsah, erhalten habe. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen ist die Auffassung des Kantonsgerichtes, der Beklagte habe einen allfälligen Irrtum der Klägerin nicht erkennen und damit auch seine Aufklärungspflicht nicht wahrnehmen können, nicht zu beanstanden. 2.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Vorliegen eines Irrtums (Erklärungsirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 oder Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4) zutreffend verneint hat. Dazu ist vorauszuschicken, dass die Feststellungen über das Wissen und den Willen einer Partei bei Vertragsabschluss tatsächliche Verhältnisse betreffen und das Bundesgericht gemäss Art. 63 Abs. 2 OG binden (im Allgemeinen bezüglich Feststellungen des inneren Willens der Parteien: 123 III 165 E. 3a S. 168, 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen; im Besonderen für das Vorliegen eines Irrtums: BGE 118 II 58 E. 3a S. 62, 113 II 25 E. 1a S. 27, 107 II 226 E. 4 S. 229, je mit Hinweisen). 2.2.1 Im angefochtenen Urteil wurde ausführlich begründet, weshalb ein Irrtum der Klägerin nicht nachgewiesen sei. In der staatsrechtlichen Beschwerde wurde dargelegt, weshalb diese Feststellungen nicht willkürlich sind. Soweit im vorliegenden Berufungsverfahren mit identischer Begründung das Vorliegen eines Irrtums der Klägerin geltend gemacht wird, ist auf die Berufung nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2.2.2 Soweit die Klägerin weiter vorbringt, die Vorinstanz habe Art. 8 und 9 ZGB dadurch verletzt, dass sie in erster Linie auf die öffentliche Beurkundung mit dem Vermerk, die Urkunde enthalte den effektiven Willen der Vertragsparteien, und nicht auf das übrige Beweisergebnis abgestellt habe, erweist sich die Berufung als unbegründet. Zur Rüge, Art. 8 ZGB sei verletzt worden, ist zu bemerken, dass selbst die Klägerin der Vorinstanz keine Verletzung der Beweislastverteilung vorwirft, die in erster Linie Gegenstand von Art. 8 ZGB ist. Die Rüge der Verletzung von Art. 9 ZGB ist offensichtlich unbegründet, da die Vorinstanz für die Frage des Vorliegens eines Irrtums selbstverständlich auf die Notariatsklausel abstellen durfte und im Übrigen beweismässig sorgfältig abgeklärt hat, ob ein Irrtum nicht aufgrund anderer Umstände nachgewiesen werden könne.