Citation: 4P.244/2005 06.02.2006 E. 2

2.1 In seinem ersten Urteil vom 15. März 2004 hielt das Verwaltungsgericht zu den rechtlichen Voraussetzungen der eingeklagten Ansprüche fest, dass nach dem massgebenden kantonalen Recht (Art. 49 Abs. 1 PG; Personalgesetz; BSG 153.01) eine Kausalhaftung der Beklagten für den Schaden bestehe, den ihre Organe oder Angestellten Dritten in Erfüllung ihrer Aufgabe widerrechtlich zugefügt haben. Damit müssten für einen Schadenersatz- bzw. Genugtuungsanspruch folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, materieller bzw. immaterieller Schaden, Widerrechtlichkeit sowie Kausalzusammenhang zwischen widerrechtlicher Aufgabenerfüllung und Schaden (E. 3 S. 10). In einer weiteren Erwägung (E. 4.1, S. 11) wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass auch bei einer Staatshaftung, die als Kausalhaftung ausgestaltet ist, im Rahmen der Widerrechtlichkeit zu prüfen ist, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Eine Haftung der Beklagten komme mithin nur in Betracht, wenn den Ärzten des Spital A.________ eine Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt vorgeworfen werden müsse. Das Verwaltungsgericht verneinte in den folgenden Erwägungen unter Bezugnahme auf die von den Klägerinnen im Einzelnen erhobenen Vorwürfe eine Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt. Die Klägerinnen hatten namentlich geltend gemacht, nach der Operation sei die Sicherheit des Patienten vernachlässigt worden. Als Massnahmen, die vom Spital hätten ergriffen werden müssen, nannten sie die Rückverlegung des Patienten auf die intermediate-care Abteilung, dessen Fixierung oder aber eine Sitzwache. Das Verwaltungsgericht verneinte eine Sorgfaltspflichtverletzung in dieser Hinsicht mit der Begründung, eine Fixierung des Patienten sei unter den gegebenen Umständen nicht angezeigt gewesen (E. 7.4.2, S. 42) und der Entscheid, auf eine Sitzwache bzw. die Rückverlegung zu verzichten, habe mit Blick auf den ungewöhnlichen Ablauf der Ereignisse im Ermessen der Ärzte bzw. des Pflegepersonals gelegen (E. 7.4.7, S. 45 f.). 2.2 In seinem Entscheid vom 19. Oktober 2004 hielt das Bundesgericht zunächst fest (E. 1.1 und 1.2), die Anwendbarkeit der vom Verwaltungsgericht erörterten kantonalen Haftungsordnung auf den vorliegenden Fall werde zu Recht von keiner Prozesspartei bestritten. Infolge der Einschränkung des kantonalen Verfahrens auf die Frage der grundsätzlichen Haftung seien allerdings die Haftungsvoraussetzungen des Kausalzusammenhangs und des Schadens vom Verwaltungsgericht bisher nicht geprüft worden. Vor Bundesgericht sei ausschliesslich die Frage der Widerrechtlichkeit streitig. Der Entscheid des Bundesgerichts beschränke sich dementsprechend auf die Beurteilung der grundsätzlichen Haftung und insbesondere auf die Frage der Widerrechtlichkeit des Verhaltens der für die Beschwerdegegnerin handelnden Personen. Im Folgenden äusserte sich das Bundesgericht zu den einzelnen, gegen den angefochtenen Entscheid gerichteten Rügen der Beschwerdeführerinnen, auf die es zum grossen Teil nicht eintrat bzw. die es für unbegründet erklärte (E. 3 und 4). Anders verhielt es sich dagegen mit den Rügen bezüglich des Vorwurfs einer Sorgfaltspflichtverletzung wegen Unterlassens hinreichender Massnahmen für die Sicherheit des Patienten. In diesem Punkt erklärte das Bundesgericht die Beschwerde für begründet. In der für das heutige Verfahren entscheidenden Erwägung 5 (publiziert in BGE 130 I 337) zitierte das Bundesgericht einschlägige Passagen aus den Gutachten der Professoren D.________ und F.________ und stellte fest, dass das Verwaltungsgericht dem Gutachten F.________ gefolgt sei, ohne das Gutachten D.________ konkret in Frage zu stellen (E. 5.1.2). Danach fasste es die Begründung des Verwaltungsgerichts zusammen und hielt anschliessend fest (E. 5.1.3), dass unter den beiden Gutachtern Einigkeit darüber herrsche, dass bei diesem Patienten ein Verwirrungszustand vorgelegen habe, dessen Verlauf unberechenbar war, und dass auch Einigkeit über das Fortbestehen eines Todessturzrisikos bestehe, das sich mit den getroffenen Massnahmen allein nicht habe ausschliessen lassen. Hauptstreitpunkt unter den Experten sei daher nicht etwa die Zweckmässigkeit einer permanenten Sitzwache, sondern die Frage, ob eine solche Massnahme bei den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen für jeden nach einer Herzoperation unter einem Verwirrungszustand leidenden Patienten zu verkraften wäre. Das Verwaltungsgericht halte dagegen für ausschlaggebend, dass die konkrete Risikolage die Anordnung einer permanenten Sitzwache darum nicht als angezeigt habe erscheinen lassen, weil der Geschehensablauf singulär und nicht voraussehbar gewesen sei. Diese Begründung des Verwaltungsgerichts wurde vom Bundesgericht in der nachfolgenden Erwägung (E. 5.3) als willkürlich verworfen. Es hielt fest, das Unterlassen, eine Sitzwache oder eine Rückverlegung auf die Intensivpflegestation anzuordnen und damit negative oder gar fatale Auswirkungen des durch den operativen Eingriff bedingten Zustandes des Patienten zu verhindern, sei unter den gegebenen Umständen objektiv vorwerfbar. Das werde vom Verwaltungsgericht an sich auch nicht in Zweifel gezogen. Dieses verlange aber als weitere Voraussetzung der Vorwerfbarkeit, dass das Personal der Beschwerdegegnerin auch die konkrete Form der Verwirklichung der Selbstgefährdung hätte voraussehen müssen. Damit verkenne es die Tragweite der an sich offenkundigen Verwirrtheit im Hinblick auf eine mögliche Selbstschädigung, die krankheitsbedingt nicht voraussehbare Verhaltensweisen miteingeschlossen habe. Indem das Verwaltungsgericht die Symptome des Delirs als Krankheitszustand im Einklang mit den Gutachtern klar herausgearbeitet und dabei insbesondere auf das für solche Patienten typische unvorhersehbare Verhalten und die abrupten Verhaltensänderungen hinweise, die Vorwerfbarkeit aber an die zusätzliche Voraussetzung der Voraussehbarkeit des konkreten Verhaltens, das bei dem Patienten auf singuläre Weise zum Tod geführt habe, knüpfen wolle, stelle es auf ein unsachliches Argument ab und verstricke sich in einen unauflösbaren Widerspruch. Der Verzicht auf die Anordnung einer Sitzwache könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass die konkret eingetretene Äusserungsform des Verwirrtheitszustandes (Sturz vom Balkon des Nachbarzimmers) noch nie vorgekommen sei. Auch wenn dieser Geschehensablauf zum ersten Mal eingetreten sein möge, liege er doch im Spektrum der bei einem Delir typischen Verhaltensformen, die sich eben gerade durch ihre Unvorhersehbarkeit charakterisierten. Im Übrigen hätte die Anordnung einer ständigen Überwachung, wie sie angesichts des Krankheitszustandes des Patienten und der verbleibenden - zwangsläufig nur generell voraussehbaren - Risiken geboten gewesen wäre, das tödliche Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert. In der folgenden Erwägung (E. 5.4.1) hielt das Bundesgericht fest, ein Gericht dürfe nicht auf eine Expertenaussage abstellen, wenn mit dieser eine Rechtsfrage beantwortet werde. Das habe das Verwaltungsgericht jedoch getan, indem es sich auf die Auffassung des Gutachters F.________ berufen habe, wonach die Beschwerdegegnerin mit den von ihr getroffenen Massnahmen ihre Sorgfaltspflichten erfüllt habe. Es wäre vielmehr Sache des Verwaltungsgerichts gewesen, die finanzielle Zumutbarkeit der als wirksam erkannten Massnahmen (Sitzwache, Rückverlegung auf die Intensivstation) einzuschätzen. Das Verwaltungsgericht lege aber nicht dar, aus welchen Gründen es der Beschwerdegegnerin nicht zuzumuten gewesen wäre, denselben Aufwand wie die vom Experten D.________ genannten anderen Spitäler zu betreiben. 2.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 19. Oktober 2004 die Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit wegen Unterlassens der nötigen Sicherheitsmassnahmen im Gegensatz zum Verwaltungsgericht grundsätzlich bejahte und in diesem Zusammenhang namentlich das Argument des Verwaltungsgerichts verwarf, der ungewöhnliche Verlauf der Ereignisse schliesse die Widerrechtlichkeit aus. Das Bundesgericht behielt lediglich die finanzielle Zumutbarkeit der Sicherheitsmassnahmen (Sitzwache, Rückverlegung auf die Intensivstation) vor, zu welcher Frage sich das Verwaltungsgericht damals noch nicht geäussert hatte.