Citation: 6A.62/2003 25.11.2003 E. 2

2.1 Der Führerausweis muss unter anderem entzogen werden, wenn der Fahrzeuglenker den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Die Dauer des Entzugs ist nach den Umständen festzusetzen. Sie richtet sich gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestdauer beträgt einen Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Muss dem Fahrzeuglenker der Ausweis wegen einer Widerhandlung entzogen werden, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzuges begangen hat, beträgt die Entzugsdauer mindestens sechs Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG). 2.2 Der Beschwerdeführer hat einen Entzugsgrund gesetzt, der nach Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG zwingend den Entzug des Führerausweises für die Dauer von mindestens sechs Monaten nach sich zieht. Ausgehend von ihren verbindlichen tatsächlichen Feststellungen hat die Vorinstanz zu Recht verneint, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat in einer Notstandslage befand (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). Eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer wegen schwerer Betroffenheit analog Art. 66bis StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil die Krankheit des Beschwerdeführers und die sich daraus ergebende erhöhte Angewiesenheit auf den Führerausweis nicht unmittelbare Folge seiner Tat ist. Es kommt nur eine Sanktionsminderung wegen der erhöhten Sanktionsempfindlichkeit in Betracht. Auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden (angefochtenes Urteil, S. 9 f.). 2.3 Die Vorinstanz führt aus, das Verschulden des Beschwerdeführers wiege schwer (angefochtenes Urteil, S. 4 f. und 6). Das ist angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer den Verkehr mit seiner Fahrweise in schwerer Weise gefährdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG), nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer gab bereits gegenüber der Polizei an, er sei gedanklich noch bei seinem Arztbesuch gewesen, weshalb er der Geschwindigkeit keine Beachtung geschenkt habe. Die an sich verständlichen Hintergründe seiner Gedankenlosigkeit hat die Vorinstanz bereits zu Gunsten des Beschwerdeführers gewichtet, indem es dessen Verschulden nicht als sehr schwer, sondern bloss als schwer einstufte. Da das Fehlverhalten des Beschwerdeführers nicht nur knapp, sondern sehr deutlich den schweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG erfüllt (vgl. BGE 123 II 37 und 106 E. 2), und der neue Vorfall verhältnismässig kurze Zeit nach dem früheren Ausweisentzug erfolgte, durfte die Vorinstanz die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten angemessen erhöhen. Der erhöhte Grad des Verschuldens und das Ausmass des Rückfalls konnten sich aber höchstens mit zwei Monaten auswirken. 2.4 Leicht sanktionsmindernd wertet die Vorinstanz die krankheitsbedingt erhöhte Sanktionsempfindlichkeit des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil, S. 7 f.). Er sei nierenkrank und müsse sich deshalb regelmässig Dialysen unterziehen. Ungefähr bis August 2003 müsse er sich dafür dreimal wöchentlich zur ambulanten Hämodialyse ins Spital nach Walenstadt begeben. Danach sollte es wieder möglich sein, die Peritonaealdialysen zu Hause durchzuführen, so dass nur noch die regelmässigen Kontrollen am Kantonsspital St. Gallen notwendig sein würden. Der Wohnort des Beschwerdeführers sei gut an den öffentlichen Verkehr angebunden. Es gäbe stündlich Verbindungen zwischen Weite und Walenstadt. Die Fahrtdauer betrage rund eine Stunde, was durchaus zumutbar sei. Dass der Beschwerdeführer unter Umständen gelegentlich auch ein Taxi, die Fahrdienste des Schweizerischen Roten Kreuzes oder ähnliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen müsse, liege im normalen Rahmen der Auswirkungen eines Ausweisentzugs. Auch die Fahrt nach St. Gallen sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich, obschon sie ein wenig mehr Zeit in Anspruch nehme als die Fahrt nach Walenstadt. Dass er sich kaum zu Fuss bewegen und deshalb die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzen könne, wie der Beschwerdeführer geltend mache, sei eine unbelegte blosse Behauptung und nicht glaubhaft (angefochtenes Urteil, S. 7 f.). Die Einschätzung der erhöhten Sanktionsempfindlichkeit nur als "leicht" ist angesichts der von der Vorinstanz geschilderten Umstände und der Herzkrankheit der Ehefrau des Beschwerdeführers (angefochtenes Urteil, S. 8), die ihn deshalb nur beschränkt unterstützen kann, wohl zu streng. Zu beachten gilt allerdings, dass der Beschwerdeführer nicht erwerbstätig ist und er es sich damit ohne weiteres einrichten kann, längere Reisen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu unternehmen. Selbst wenn man eine mittelgradig erhöhte Massnahmeempfindlichkeit annehmen wollte, verstösst die Dauer des angeordneten Führerausweisentzugs nicht gegen Bundesrecht. Die erhöhte Massnahmeempfindlichkeit vermag den Sanktionserhöhungsgrund des schweren Verschuldens und des Grades des Rückfalls nicht vollständig zu kompensieren. Eine Sanktionsreduktion im Umfang von einem Monat für die erhöhte Massnahmeempfindlichkeit liegt noch innerhalb des Ermessensspielraums der Vorinstanz.