Citation: 1P.157/2006 04.12.2006 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich; dagegen steht im Bund kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG). Fraglich ist hingegen, ob die Beschwerdeführer in der Sache zur Beschwerde legitimiert sind. Die Legitimation bestimmt sich ausschliesslich nach Art. 88 OG; sie ist unabhängig von der verfahrensrechtlichen Stellung, welche die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eingenommen haben. Verlangt wird eine Beeinträchtigung in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (BGE 126 I 43 E. 1a S. 44; 123 I 279 E. 3b S. 280). Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG müssen in der staatsrechtlichen Beschwerde unter anderem die wesentlichen Tatsachen dargelegt werden; andernfalls ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Dieser Grundsatz gilt auch für diejenigen Tatsachen, auf welche die Beschwerdeführer ihre Legitimation gründen (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175 mit Hinweis). 1.2 Nach Meinung der Beschwerdeführer wird im vorliegenden Fall ihre Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletzt. Zusätzlich rufen sie die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) an: Dem Beschwerdeführer 1 gehört die Werkstatt als Fahrnisbaute; die SBB hat dem Beschwerdeführer 2 in Vollzug des Vertrags vom 8. Februar 2005 die Parzelle Nr. 8379, samt dem Miteigentumsanteil an Parzelle Nr. 8255, überschrieben. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich der Strassenanstösser unter Berufung auf die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) gegen ein Verkehrsregime zur Wehr setzen, das ihm die bestimmungsgemässe Nutzung seiner Liegenschaft verunmöglicht oder übermässig erschwert (BGE 131 I 12 E. 1.3.3 S. 16 mit Hinweis). In gleicher Weise kann sich ein Gewerbetreibender als Strassenanstösser auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen, wenn die Aufrechterhaltung der Strassenbenutzung Voraussetzung für die Ausübung seines Gewerbes bildet (BGE 126 I 213 E. 1b/aa S. 215 mit Hinweis). 1.3 Im kantonalen Verfahren hatten die Beschwerdeführer ursprünglich die Verlegung des Fusswegs auf der östlichen Werkstattseite angefochten. Sie wehrten sich gegen den insoweit erfolgten Widerruf der Mutation Nr. 1153. Die umstrittene neue Wegführung lässt zu wenig Raum, um mit Motorfahrzeugen seitlich - von Südosten her - ab der Grubenstrasse vor den Karosseriebetrieb der Beschwerdeführer zu fahren. Eine rückwärtige Zufahrt über die Wegparzelle Nr. 8255 scheint jedoch möglich zu sein; mit anderen Worten kann von dort hinten um die Baute herum zu den Garagentoren auf der Ostseite gefahren werden. Nichts anderes ergibt sich aus den von den Beschwerdeführern eingereichten Fotografien. 1.4 Es mag zutreffen, dass eine ausschliessliche Erschliessung über den Zufahrtsweg auf Parzelle Nr. 8255 für den Betrieb der Beschwerdeführer weniger attraktiv ist als die von ihnen bevorzugte seitliche Zufahrt auf der Südostseite. Dies allein vermag ihre Legitimation im vorliegenden Verfahren indessen noch nicht zu begründen. Weiter bringen die Beschwerdeführer in unbestimmter Weise vor, der Bau einer grundstücksinternen Zufahrt von der Wegparzelle Nr. 8255 zu den bestehenden Garagentoren verursache ihnen Kosten. Sie könnten sich auch den Einbau eines Garagentors an der Westseite der Werkstatt nicht leisten. Die Beschwerdeführer behaupten aber nicht, sie seien von der Gemeinde zu derartigen baulichen Massnahmen verpflichtet worden. Ebenso wenig zeigen sie auf, inwiefern sie für die Weiterführung des Betriebs auf die umstrittene, seitliche Zufahrt angewiesen sind. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich ihr Argument, eine Zufahrt über die Parzelle Nr. 8255 verunmögliche einen Ersatz der bestehenden Werkstatt durch ein neues Gebäude im nördlichen Grundstücksteil. Nicht dargetan sind demzufolge die wesentlichen Tatsachen zur Beurteilung der Frage, ob die bestimmungsgemässe Nutzung von Parzelle Nr. 8379 bzw. der Baute Nr. 1612 ohne eine seitliche Zufahrt von Südosten her faktisch verunmöglicht oder übermässig erschwert wird. Damit fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung der Legitimationsvoraussetzungen für die Anrufung der Eigentumsgarantie oder der Wirtschaftsfreiheit. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.