Citation: 6B_324/2022 E. 2.3.3

2.3.3. Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. Für leichte Eingriffe reicht eine Grundlage im kompetenzgemäss erlassenen Verordnungsrecht. Daneben verlangt das Legalitätsprinzip im Interesse der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsanwendung eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze. Diese müssen so präzise formuliert sein, dass die Rechtsunterworfenen ihr Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können (BGE 147 I 450 E. 3.2.1). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (BGE 147 I 450 E. 3.2.3; 147 I 393 E. 5.1.1). Allgemeinnotorisch erfolgt die Übertragung von SARS-CoV-2 weitgehend von Mensch zu Mensch (BGE 147 I 450 E. 3.2.3). Die Maske schützt nicht nur die verpflichtete Person selbst, sondern alle anwesenden Personen davor, insbesondere durch Tröpfcheninfektionen gefährdet zu werden (vgl. Urteil 6B_902/2021 vom 25. August 2022 E. 3.5.6). Nach der Rechtsprechung beruht die Maskentragpflicht auf einer gesetzlichen Grundlage, sie liegt im öffentlichen Interesse und erweist sich als verhältnismässig (vgl. BGE 147 I 393 E. 5.3 betr. Maskentragpflicht in Geschäften). In der Beschwerde wird nicht substanziiert, inwiefern die Schäden der Maskentragpflicht höher sein sollten als der Nutzen. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, eine vergleichbare Risikoeinschränkung wäre durch weniger schwerwiegende Grundrechtseingriffe erreichbar gewesen (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.3.5). Der Eingriff in die persönliche Freiheit durch die Pflicht, in Geschäften eine Maske zu tragen, ist als leicht zu bezeichnen; die Maskentragpflicht gilt als eine milde restriktive Massnahme (BGE 147 I 393 E. 4, 5.3). Die rechtliche Qualifikation gilt für Betriebe und Einrichtungen (Art. 5 Covid-19-Verordnung besondere Lage) allgemein.