Citation: 2A.373/1998 21.01.2000 E. 5.-

a) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der vom Kläger geltend gemachte Genugtuungsanspruch als absolut ver- wirkt zu gelten hat, weshalb seine Klage abzuweisen ist, ohne dass auf die weiteren Einwände noch eingegangen werden muss. Es braucht demnach nicht geprüft zu werden, ob der Bundesrat als Kollegialbehörde - unter dem Vollmachtenregime (vgl. zur richterlichen Überprüfbarkeit der von ihm gestützt auf die entsprechende Ermächtigung erlassenen Beschlüsse: BGE 68 II 308 E. 2 S. 317 ff.; 78 I 258 E. 5 S. 263) - über- haupt vom Beamtenbegriff des Art. 3 bzw. 6 Abs. 2 VG erfasst wird (vom Bundesgericht im unveröffentlichten Entscheid vom 2. November 1984 i.S. F.D. verneint); dahin gestellt kann auch die Frage bleiben, wieweit eine Staatshaftung für ge- setzgeberische Akte des Parlaments bestehen könnte (vgl. zu dieser Problematik: Tobias Jaag, La responsabilité de l'Etat en tant que législateur en Suisse, in: International Congress of Comparative Law, Rapports suisses présentés au XVème Congrès international de droit comparé, Zürich 1998, S. 255 ff.; derselbe, Staats- und Beamtenhaftung, Rz. 74/75) und ob allenfalls das damals gültige Auslieferungsrecht ver- letzt wurde. Ist der Genugtuungsanspruch nach dem Verant- wortlichkeitsgesetz verwirkt, entfällt auch eine allfällige Haftung direkt gestützt auf Verfassungsrecht für rechtmässi- ges Handeln des Staates (vgl. zur entsprechenden strengen Praxis des Bundesgerichts: Jost Gross, Staats- und Beamten- haftung, Rz. 3.13 bzw. 3.37); der Richter kann mit Blick auf den Legalitätsgrundsatz nicht von den gesetzlichen Verwir- kungs- und Verjährungsfristen absehen und eine Haftung über den Gesetzgeber hinweg statuieren. b) Es bleibt über die Kosten und die Parteientschä- digungen zu befinden: aa) Nach Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichts- kosten in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, der in seinem amtlichen Wir- kungskreis und ohne dass es sich um seine Vermögensinteres- sen handelt, das Bundesgericht in Anspruch nimmt, oder gegen dessen Verfügungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde ge- führt worden ist, dürfen in der Regel keine Kosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG). Hat keine Partei vollständig obsiegt oder durfte sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen, können die Kos- ten verhältnismässig verlegt werden (Art. 156 Abs. 3 OG). Die unterliegende Partei wird im Übrigen in der Regel ver- pflichtet, der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit ver- ursachten notwendigen Kosten zu ersetzen, indessen darf im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage obsiegenden Be- hörden oder mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Or- ganisationen in der Regel keine Parteientschädigung zuge- sprochen werden (Art. 159 Abs. 2 OG). Fällt der Entscheid nicht ausschliesslich zugunsten einer Partei aus oder durfte sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozess- führung veranlasst sehen, so können die Entschädigungen ver- hältnismässig verteilt werden (Art. 159 Abs. 3 OG). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren der verwaltungsrechtli- chen Klage ( Thomas Hugi Yar, Direktprozesse, in: Geiser/ Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/ Frankfurt a.M. 1998, Rz. 7.55). Der Gebühren- und Entschädi- gungsrahmen nach Art. 153 ff. OG ist sehr flexibel ausge- staltet und räumt dem Gericht einen weiten Ermessensspiel- raum ein ( Thomas Geiser, Grundlagen, in: Geiser/Münch, Pro- zessieren vor Bundesgericht, a.a.O., Rzn. 1.9 ff.). Bei aus- sergewöhnlichen Umständen kann es die obsiegende Partei aus Billigkeitsgründen auch verpflichten, die Kosten der unter- liegenden ganz oder teilweise zu übernehmen (vgl. Jean- François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisa- tion judiciaire, Bd. V, Bern 1992, S. 163, N 4 zu Art. 159). bb) Mit Blick auf die aussergewöhnlichen Umstände des vorliegenden Falles (Überstellung des Klägers an die deutschen Behörden unter den beschriebenen Umständen) rechtfertigt es sich, von dieser Möglichkeit hier ausnahms- weise Gebrauch zu machen und damit der menschlichen Tragik nicht nur in Worten Rechnung zu tragen. Der Kläger unter- liegt zwar mit seinem Genugtuungsbegehren vollumfänglich, doch waren die von ihm aufgeworfenen Fragen von grundlegen- der Bedeutung und komplexer Natur, so dass er sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte; dies umso mehr, als der Bundesrat seinerseits unter Hinweis darauf, dass "es Sache des Bundesgerichts" sein werde, "eine umfas- sende und abschliessende rechtliche Beurteilung vorzuneh- men", ausdrücklich darauf verzichtet hatte, den aufgewor- fenen Fragen im Einzelnen nachzugehen, und sich darauf be- schränkte, zu den "wichtigsten Rechtsfragen" bloss kurz Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen ist weder von der obsiegenden Beklagten noch vom Kläger eine Gerichtsgebühr zu erheben. Der obsiegenden Beklagten ist von Gesetzes wegen keine Parteientschädigung geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG), hingegen rechtfertigt es sich, dass sie den in guten Treuen Prozess führenden Kläger für das bundesgericht- liche Verfahren angemessen entschädigt. Der Kläger hat eine Genugtuungssumme von Fr. 100'000.-- eingeklagt; bei diesem Streitwert ist eine Entschädigung von bis zu Fr. 30'000.-- vorgesehen (Art. 5 Abs. 1 des Tarifs vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfah- ren vor dem Bundesgericht; SR 173.119.1). Das Bundesgericht kann indessen in Streitsachen, "die aussergewöhnlich viel Arbeit beanspruchten, namentlich bei langwieriger und schwieriger Sammlung oder Zusammenstellung des Beweismate- rials, bei umfangreichem Beweisverfahren oder Aktenmaterial, bei besonders verwickelten tatbeständlichen oder rechtlichen Verhältnissen usw.", in der Bemessung des Honorars über die- sen Ansatz hinausgehen (Art. 7 Abs. 1 des Tarifs). Das Ver- fahren warf heikle Fragen auf, was eine intensive Auseinan- dersetzung mit einer tatbeständlich und rechtlich komplexen Materie nötig machte. Die Beklagte verfügte über ein umfas- sendes Gutachten der Direktion des Völkerrechts, welches seitens des Klägers zeitaufwendige Abklärungen erforderte. Im Übrigen war seine Prozessführung insofern erschwert, als er sich heute in Australien aufhält, was besondere Koordina- tionsprobleme und Reisekosten verursachte. In Abwägung aller Umstände und unter Berücksichtigung, dass der Kläger von An- fang an darauf verzichtet hat, sich an den amerikanischen "Class-Action"-Verfahren zu beteiligen, weshalb er dort, sollten diese zu einem Abschluss kommen, keine Entschädigung erhalten wird, rechtfertigt es sich, die Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren auf Fr. 100'000.-- festzule- gen.