Citation: 6B_1340/2015 E. 7.3

7.3. Die vorinstanzliche Feststellung der AHV-, IV- und EO-Beiträge, welche der Beschwerdeführer seinen Angestellten abgezogen hatte, wird von ihm vor Bundesgericht nicht substantiiert in Frage gestellt. Unbehelflich ist auch der Einwand, seine Firma habe gar nicht über das Geld verfügt, um nebst den Löhnen auch die Beiträge zu bezahlen. Die Neufassung von Art. 87 Abs. 3 AHVG bezweckt gerade, dass der Einwand fehlender Mittel den Arbeitgeber nicht mehr zu entlasten vermag (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes für die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG], Verbesserung der Durchführung, BBl 2011 543, 563 Art. 87 drittes Lemma). Massgebend ist nach Art. 87 Abs. 3 AHVG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung, dass die abgezogenen Beiträge für irgendwelche andere Forderungen eingesetzt wurden (vgl. Botschaft des Bundesrates, a.a.O.). Sowohl die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage als auch die Vorinstanz gingen davon aus, dass er die abgezogenen Beiträge nicht weitergeleitet, sondern anderweitig verwendet hat. Die Feststellung der Vorinstanz, er habe sich der Widerhandlung nach Art. 87 Abs. 3 AHVG schuldig gemacht, ist angesichts der dargelegten Umstände somit weder willkürlich noch bundesrechtswidrig. Weiter stellt die Vorinstanz in E. 4.2.2 explizit fest, der Freispruch für die Handlungen vor dem 1. Januar 2012 sei nicht angefochten worden, weshalb dieser nicht überprüft werde. Damit hielt sie sich an die in Art. 404 Abs. 1 StPO statuierte Überprüfungsbefugnis. Nach dem Gesagten ist der Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das AHVG im Sinne von Art. 87 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 70 IVG und Art. 25 EOG nicht zu beanstanden.