Citation: 4P.9/2006 31.03.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. 2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf kantonale Bestimmungen, die über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinausreichen würden, sondern allein auf Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 126 I 15 E. 2a S. 16). Danach verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die Behörde ist verpflichtet, ihren Entscheid so zu begründen, dass der Betroffene diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Das ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Die Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110, mit Hinweisen). Es ist erforderlich aber auch genügend, wenn die entscheidende Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 mit Hinweisen). 2.2 Dem Beschwerdeführer kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn er die Ansicht vertritt, die Begründung eines Entscheides dürfe allgemein nicht den Verweis auf die Erwägungen eines anderen Entscheides enthalten. Der Beschwerde ist denn auch keinerlei Begründung darüber zu entnehmen, worauf sich eine derartige Anforderung stützen könnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dem Beschwerdeführer sind als Adressat der kurz zuvor ergangenen Verfügung vom 10. November 2005 die dort angestellten Überlegungen bestens bekannt; sein Interesse an einer Wiederholung ist nicht erkennbar. 2.3 Der Beschwerdeführer vermag nicht nachzuvollziehen, inwiefern sich die Überlegungen in der Verfügung vom 10. November 2005 insbesondere auf die Interessenabwägung im Rahmen der Verfügung vom 25. November 2005 übertragen lassen. Der Kantonsgerichtspräsident führte im ersten Entscheid Folgendes aus: "Es liegt auf der Hand, dass der Gesuchsgegnerin [Beschwerdegegnerin] ein erheblicher Schaden entstehen könnte, wenn die beschlossene Kapitalerhöhung im Umfang von mehreren Millionen Franken nicht durchgeführt werden könnte, handelt es sich doch hierbei um eine notwendige Sanierungsmassnahme einer börsenkotierten Gesellschaft. Auf der andern Seite sind die vom Gesuchsteller [Beschwerdeführer] erwähnten Nachteile geringer einzustufen. Die vom Gesuchsteller bereits getätigten Einlagen könnte er, sofern sich das Vorgehen der Gesuchsgegnerin im Nachhinein als rechtswidrig erweisen sollte, wieder herausverlangen und Schadenersatz fordern." Diese Überlegungen beschränken sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht auf die Zeit vor dem Vollzug der Kapitalerhöhung und es geht daraus hervor, aus welchen Gründen der Gerichtspräsident die Interessen der Beschwerdegegnerin höher bewertete. Dass der Beschwerdeführer mit der angestellten Interessenabwägung materiell nicht einverstanden ist, betrifft die verfassungsrechtliche Begründungspflicht nicht. 2.4 Der Beschwerdeführer erwähnt schliesslich ein von ihm eingereichtes Wiedererwägungsgesuch vom 25. November 2005 und eine Verfügung vom 29. November 2005, die er nicht angefochten hat. Darauf ist nicht einzutreten (vgl. E. 1.4).