Citation: 5A_758/2020 E. 5.4

5.4. Was die Bestimmtheit der Unterlassungsbegehren angeht, ist das Kantonsgericht von zutreffenden Grundsätzen ausgegangen. Das Unterlassungsbegehren muss wie das gerichtliche Verbot auf ein genau umschriebenes Verhalten gerichtet sein. Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- und Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben (z.B. für Schutzmassnahmen nach Art. 28b Abs. 1 ZGB: BGE 144 III 257 E. 4.4.1). Ungenügend wären deshalb die Begehren, dem Beklagten "zu verbieten, der Klägerin persönlichkeitsverletzende Briefe zuzustellen bzw. zustellen zu lassen oder sich gegenüber Dritten über die Klägerin persönlichkeitsverletzend zu äussern" (BGE 97 II 92), "die Beklagten hätten jegliches auf den Boykott oder auf die Diskriminierung der Klägerinnen abzielende Verhalten zu unterlassen" (BGE 88 II 209 E. III.2), "für ihre Zigaretten 'Nationales' in einer Weise zu werben, welche den Eindruck erweckt, es handle sich um Erzeugnisse der französischen Regie" (BGE 84 II 450 E. 6), der Beklagten "zu verbieten, diese [= ehebrecherischen, eventuell ehewidrigen] Beziehungen in irgendwelcher Form aufrecht zu erhalten" (BGE 78 II 289 E. 3) oder "zu untersagen, die Klägerin durch weitere rechtswidrige und unsittliche Angaben und Massnahmen in ihrer Geschäftskundschaft und Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen und in deren Besitz zu bedrohen" (BGE 56 II 431 E. 3). Im Vergleich zu den erwähnten und weiteren Anwendungsfällen aus der Rechtsprechung erweisen sich die Unterlassungsbegehren der Beschwerdegegner, soweit sie gutgeheissen worden sind, als ausreichend bestimmt. Der gegenteilige Standpunkt der Beschwerdeführer ist unbegründet. Zwar trifft es zu, dass kein Verbot begehrt und ausgesprochen werden darf, das das zu unterlassende Verhalten mit einem Ermessensbegriff (wie "ehrverletzend" oder "ehewidrig") oder durch eine rechtliche Würdigung (z.B. als "unerlaubte Handlungen" oder "Boykott") umschreibt. Auch ein Unterlassungsbegehren und das entsprechende gerichtliche Verbot mit allgemeinem Inhalt kann jedoch vor dem Hintergrund eines konkreten Sachverhalts bestimmt genug sein (vgl. PETER JÄGGI, Fragen des privatrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit, in: ZSR NF 79/1960 II S. 182a lit. d). Aus der Sicht der Vollstreckungs- und Strafbehörde ergibt sich nichts Abweichendes. Denn je nach Inhalt des Unterlassungsanspruchs hat sie sich nicht mit einer Prüfung genauer Kongruenz more geometrico zu begnügen, sondern muss ein dem verbotenen auch nur ähnliches, analoges Handeln als urteilswidrig bezeichnen. Sind bestimmte Äusserungen gerichtlich verboten, verstösst gegen den Unterlassungsbefehl nicht nur was wörtlich, sondern auch was inhaltlich bei verändertem Wortlaut mit dem Verbotenen übereinstimmt (vgl. MAX KUMMER, Die Vollstreckung des Unterlassungsurteils durch Strafzwang, in: Lebendiges Strafrecht, Festgabe für Hans Schultz, ZStrR 94/1977 S. 377 ff., S. 394/395).