Citation: 4A_32/2024 E. 5.4.4

5.4.4. Vorliegend geht es einzig darum, ob eine per Fax übermittelte Kündigung dem Formerfordernis genügt (Art. 266l Abs. 1 OR i.V.m. Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OR). Die Mehrheit der mietrechtlichen Literatur verneint diese Frage. OESCHGER erachtet eine mittels Fax mitgeteilte Kündigung des Mieters als ungültig, weil auf einer solchen die eigenhändige Unterschrift des Mieters fehle (SARA OESCHGER, in: Mietrecht für die Praxis, 10. Aufl. 2022, S. 762 Rz. 25.5). Auch BLUMER erachtet die Kündigung des Mieters per Fax wegen des Fälschungsrisikos als nicht formgerecht (MAJA BLUMER, in: Kurzkommentar Obligationenrecht, 1. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 266l-266o OR; vgl. auch HIGI/WILDISEN, in: Zürcher Kommentar, 5. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 266l OR; LACHAT/BOHNET, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 3. Aufl. 2021, N. 2a zu Art. 266l OR). HIGI/WILDISEN argumentieren, Kündigungen seien einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen, mit denen der Erklärende ein Gestaltungsrecht ausübe. Sie sollten klare Verhältnisse schaffen, was es erforderlich mache, dass sie auch eindeutig dem Erklärenden zugeordnet werden könnten. Die von der Lehre entwickelten Grundsätze zur Schriftform beim Vertragsabschluss könnten daher auf Kündigungen nicht angewandt werden (HIGI/WILDISEN, a.a.O., N. 11 zu Art. 266l OR). JÜRG P. MÜLLER hingegen erachtet eine Kündigung des Mieters per Fax-Mitteilung als gültig, sofern diese die Unterschrift des Kündigenden trägt und die Kündigung der Gegenpartei noch im Original nachgereicht wird (JÜRG P. MÜLLER, in: Das schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 266l-266o OR; ebenso DAVID LACHAT, in: Le bail à loyer, 2019, S. 827).