Citation: 4C.13/2005 13.06.2005 E. IV

Weiter verpflichten sich die Herren D.________ und A.________, den Herren B.________ und C.________ in Abgeltung der anlässlich der Gesellschaftsgründung zu übernehmender Stammeinlage im Nennwert von je Fr. 4'000.-- je weitere Fr. 50'000.-- zukommen zu lassen, wobei den Herren B.________ und C.________ von den zweimal Fr. 50'000.-- je die Hälfte, das heisst zweimal Fr. 25'000.-- zustehen." Ebenfalls am 12. April 2000 gründeten die Beklagten, E.________, F.________, D.________ und der Kläger mit öffentlicher Urkunde die Y.________ GmbH (nachstehend: GmbH). Vom Stammkapital in Höhe von Fr. 20'000.-- übernahmen A.________ und D.________ je eine Stammeinlage von Fr. 4'000.--. In einer Empfangsbestätigung vom 13. April 2000 gab der Beklagte 2 an, vom Kläger Fr. 49'720.-- in Bar erhalten zu haben, wobei als Berechnung ausgeführt wurde: "Fr. 100'000.- Endsumme resp. entspricht 20 % an der Y.________ GmbH Fr. 50'280.- am 15. November 1999 in Bar erhalten (...) ---------- Fr. 49'720.- Restsumme Die Totalsumme von Fr. 100'000.-- ist somit durch die Bezahlung der Restsumme erreicht." Nach der Darstellung des Klägers ist er davon ausgegangen, das von ihm bezahlte Geld werde für die Kommanditgesellschaft bzw. die GmbH verwendet. Anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 20. Juli 2001 habe sich bei ihm jedoch die Vermutung, dass die Beklagten das ihnen anvertraute Geld nie in das gemeinsame Unternehmen haben fliessen lassen wollen, zur Gewissheit verdichtet. Daraufhin liess der Kläger mit Schreiben seines Anwalts vom 10. Mai 2002 den Beklagten mitteilen, er fechte den Darlehensvertrag vom 3. November 1999 sowie sämtliche anlässlich der Gründung der GmbH am 12. April 2000 von ihm unterzeichneten Vereinbarungen wegen Willensmängeln an. Mit Zahlungsbefehlen vom 14. bzw. 22. Mai 2002 liess der Kläger die Beklagten je über Fr. 200'000.-- betreiben. Die Beklagten erhoben Rechtsvorschlag. Am 2. Juli 2002 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet.