Citation: 1P.404/2001 19.09.2001 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 126 I 207 E. 1 S. 209). a) Die Beschwerdeführer 2 - 4 haben am kantonalen Verfahren nicht teilgenommen. Grundsätzlich stellt sich damit die Frage, ob sie überhaupt zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 88 OG; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 255 ff.). Was den Beschwerdeführer 1 betrifft, wäre näher zu prüfen, ob er sich als Verein auf die persönliche Freiheit (Art. 10 BV) berufen und im Rahmen des Betriebs einer von der IV anerkannten Sonderschule eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) geltend machen kann. Diese Fragen können jedoch offen bleiben, da aus nachstehenden Gründen ohnehin auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift unter anderem die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43, 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). aa) Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 BV behaupten, hat bereits das Verwaltungsgericht festgestellt, eine rechtsungleiche Behandlung des beschwerdeführenden Vereins sei weder dargetan noch sonst erkennbar. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird im Wesentlichen bloss vorgebracht, es sei "auch die Frage zu klären, ob mit dieser Praxis nicht auch eine unannehmbare Ungleichbehandlung zwischen Privatschulen und öffentlichen Schulen eingeführt" werde. Dass und in welcher Weise das Rechtsgleichheitsgebot konkret verletzt wird, legen die Beschwerdeführer aber nicht im Einzelnen dar. Hinsichtlich dieser Rüge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. bb) In Zusammenhang mit der Rüge der willkürlichen Sachverhaltsdarstellung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht machen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 EMRK geltend. Willkürlich ist nach Auffassung der Beschwerdeführer die Feststellung im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer 1 sei aus einem Verein hervorgegangen, der sich in enger Zusammenarbeit mit dem VPM sowie als dessen Mitglied betätigt habe und dem bis 1996 nur Mitglieder des VPM hätten angehören dürfen; die Sonderpädagogische Tagesschule A.________ habe sich in einem eigenen Prospekt als Gründung des VPM bezeichnet und einige der Lehrkräfte der Schule seien VPM-Mitglieder, die Leiterin und einzige Sonderpädagogin gar ein prominentes. Die Beschwerdeführer legen indessen nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern diese Feststellungen gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV verstossen. Sie bringen einzig vor, das Verwaltungsgericht habe dem Beschwerdeführer 1 den erwähnten Prospekt zu Unrecht zugerechnet, denn dieser sei seinerzeit von der Privatschule A.________, einem vom Beschwerdeführer 1 unabhängigen Rechtssubjekt, lanciert worden. Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht aber gerade verworfen, unter anderem mit dem Hinweis auf die nach wie vor bestehenden personellen Verflechtungen zwischen dem VPM und der Sonderpädagogischen Tagesschule A.________. Zu diesen Ausführungen äussern sich die Beschwerdeführer überhaupt nicht. Insofern genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. In der einschlägigen Rubrik der Beschwerde (Ziff. 10) nennen die Beschwerdeführer sodann auch keine Rechtsnorm, die willkürlich angewendet worden sein soll. Soweit die Beschwerdeführer an anderer Stelle die Verletzung von Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes rügen, stellen sie lediglich den eigenen Rechtsstandpunkt jenem des Verwaltungsgerichts gegenüber. Mit dessen Erwägungen sowie den ausführlichen Erwägungen des Bezirksrats, auf welche im angefochtenen Entscheid explizit verwiesen wird, setzen sich die Beschwerdeführer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinander. Ihre appellatorische Kritik ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu hören. Auf die Willkürrüge ist somit nicht einzutreten. Ebenfalls nicht materiell zu prüfen ist die angebliche Verletzung von Art. 6 EMRK. Die Beschwerdeführer beschränken sich darauf, diese Konventionsbestimmung zu zitieren und lassen jegliche Substanziierung der Rüge vermissen. cc) Auch hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der in Art. 27 BV gewährleisteten Wirtschaftsfreiheit ist die Beschwerde ungenügend begründet. Die angebliche, durch die Informationen des SPD hervorgerufene Verminderung der Attraktivität der Tagesschule als Arbeitgeber wird in keiner Art und Weise belegt und ist auch nicht aus den Akten ersichtlich. Damit sind die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht erfüllt. c) Die Beschwerdeführer machen schliesslich erstmals vor Bundesgericht eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV) sowie des Anspruches auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK (vgl. BGE 124 I 85 E. 2 S. 86 ff., mit Hinweisen) geltend. Mit staatsrechtlicher Beschwerde können jedoch keine neuen Tatsachen, Beweismittel und rechtlichen Argumente vorgebracht werden (sog. Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26, 108 Ia 69 E. 1 S. 71, mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz lässt das Bundesgericht zwar Ausnahmen zu (vgl. im Einzelnen Walter Kälin, a.a.O., S. 369 ff.), doch liegen solche hier nicht vor. Namentlich hat nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass gegeben, die erwähnten Rügen vorzutragen; dazu hätten die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren hinreichend Gelegenheit gehabt. Im Rahmen der unzulässigen Nova ist deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.