Citation: 6B_95/2024 E. 4.2

4.2. Die Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, Covid-19-SBüG; SR 951.26) trat am 19. Dezember 2020 in Kraft. Das vom Beschwerdeführer angerufene Rückwirkungsverbot bzw. die in Art. 2 Abs. 2 StGB verankerte lex-mitior-Regel gilt gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nur für das materielle Strafrecht, nicht jedoch für die strafprozessuale Frage betreffend die Stellung der Beschwerdegegnerin 2 als Privatklägerin (vgl. angefochtenes Urteil S. 25; siehe dazu auch Art. 448 f. StPO). Gemäss Art. 8 Abs. 1 Covid-19-SBüG trifft die Bürgschaftsorganisation nach der Ziehung der Bürgschaft durch die Kreditgeberin oder der vorzeitigen Honorierung der Bürgschaft bei der Bewirtschaftung der auf sie übergegangenen Forderung alle notwendigen Vorkehrungen, um den an die Kreditgeberin geleisteten Betrag wiedereinzubringen; insbesondere treibt sie vermögensrechtliche Ansprüche ein (lit. a), wehrt sie unbegründete vermögensrechtliche Ansprüche ab (lit. b) und bewirtschaftet sie die Verlust- und Pfandausfallscheine (lit. c). Art. 5 Abs. 2 lit. c Covid-19-SBüG sieht zudem ausdrücklich vor, dass sich die Bürgschaftsorganisationen in Strafverfahren als Privatklägerinnen konstituiere können. Die Rechtsprechung hat wiederholt entschieden, der Schaden trete bei einem Covid-19-Kreditbetrug nicht bei der kreditgebenden Bank, sondern - trotz der vorgesehenen Verlusttragung durch den Bund (vgl. Art. 1 lit. e und Art. 13 Covid-19-SBüG; Art. 8 lit. a und Art. 17 aCovid-19-SBüV) - bei der sich für die Rückzahlung des Covid-19-Kredits verbürgenden Bürgschaftsgenossenschaft ein (BGE 150 IV 169 E. 5.2.2; Urteil 6B_712/2023 vom 1. Juli 2024 E. 1.2; oben E. 3.4.3). Die Bürgschaftsgenossenschaften können sich nach der Rechtsprechung daher als Privatklägerinnen konstituieren, im Strafverfahren Zivilforderungen geltend machen und gegen die Verweisung ihrer Zivilforderung auf den Zivilweg die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erheben (Urteil 6B_712/2023 vom 1. Juli 2024 E. 1.2). Daran ist weiterhin festzuhalten.