Citation: 1P.362/2005 26.08.2005 E. 5

Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht vor, es habe sich mit der Rüge, die Arbeiten seien viel zu teuer vergeben und keine Konkurrenzofferten eingeholt worden, nicht wirklich befasst. Auch dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, es stehe ausser Frage, dass der Verfügungsadressat die Kosten der Ersatzvornahme tragen müsse, da er sie mit seiner Weigerung, den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen, verursacht habe. Auferlegbar seien indes nur die notwendigen und angemessenen Kosten, wie sie für eine zweckmässige Ausführung der Ersatzhandlung im Rahmen der üblichen Preise entstünden; die Auflage übersetzter Kosten würde gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit verstossen. Dabei dürften aber an die Sorgfaltspflicht der Verwaltung kein strengerer als ein durchschnittlicher Massstab angewendet werden. Da es der Pflichtige in der Hand habe, die von ihm geforderte Handlung selbst vorzunehmen, dürften dem Gemeinwesen kein Sonderanstrengungen zugemutet werden, den preisgünstigsten Weg zu erforschen. Bereits aus diesen Grundsätzen ergebe sich vorweg, dass das Gemeinwesen - was das Verwaltungsgericht noch eingehender begründet - nicht zur Durchführung eines förmlichen Submissionsverfahrens gehalten sei. Fraglich sei des Weiteren, ob der Stadtrat zur Einholung verschiedener Offerten verpflichtet gewesen sei. Nun habe das Verwaltungsgericht zwar in einem früheren Urteil bemerkt, eine solche Massnahme sei im Rahmen der Ersatzvornahme nicht nötig, doch könne an dieser Aussage wohl nicht in jedem Falle festgehalten werden. Jedenfalls sei der Verwaltung in diesen Belangen grosses Ermessen einzuräumen. Die Ermessensausübung sei vom Richter zu respektieren, solange der beschrittene Weg als vertretbar und zweckmässig erscheine. So mache es allenfalls Sinn, weitere Anbieter zu kontaktieren, wenn über die Angemessenheit eines Angebotes begründete Zweifel bestünden oder es um einfach strukturierte, aber finanziell doch aufwändige Lösungen gehe. Wo dies nicht der Fall sei und - wie hier - komplexere bauliche Massnahmen mit einer Vielzahl von Unternehmen zu treffen seien, bestehe kein zwingender Grund für Weiterungen. Im Übrigen lasse es der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang bei pauschalen Beanstandungen bewenden. Die von ihm erwähnte eigene Planung einer einfachen und kostengünstigen Lösung werde weder belegt noch sonstwie konkretisiert. Der Beschwerdeführer mache auch nicht geltend, dass bei der Auswahl der Unternehmer mangelnde Sorgfalt aufgewendet oder ungeeignete beigezogen worden wären. Mit den im Stadtrat-Entscheid aufgelisteten Barauslagen für Bauleistungen setze er sich ebenfalls nicht näher auseinander. Unter diesen Umständen bestehe auch für das Verwaltungsgericht kein Grund, sich eingehender mit der Angemessenheit und Notwendigkeit der Bauleistungskosten zu befassen und Vergleichsofferten beizuziehen. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass sich das Verwaltungsgericht durchaus mit dem Einwand der zu hohen Kosten und fehlender Vergleichsofferten befasst hat. Die Erwägungen halten auch materiell vor der Bundesverfassung stand. Insbesondere wird zu Recht erklärt, dass der zur Wiederherstellung verpflichtete, aber säumige Störer keinen verfassungsmässigen Anspruch darauf hat, dass das Gemeinwesen ungeachtet des eigenen Aufwands für Einsparungen sorge. Die staatsrechtliche Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.