Citation: 5P.14/2003 27.03.2003 E. 3

Im summarischen Rechtsöffnungsverfahren bildet Gegenstand der Prüfung einzig die Frage der Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels. Der Rechtsöffnungsrichter hat den Titel weder materiell zu überprüfen noch zu interpretieren. Seine Prüfung beschränkt sich auf die Identität des im Rechtsöffnungstitel Verpflichteten und des Betriebenen, des aus dem Rechtsöffnungstitel Berechtigten und des Betreibenden sowie auf die Übereinstimmung des Zahlungsbefehls mit dem Rechtsöffnungstitel. Hingegen hat er keine materiellrechtlichen Fragen zu beurteilen, deren Lösung dem Richter in der Sache selbst obliegen (BGE 124 III 501 E. 3a S. 503; vgl. zum Ganzen Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, Rz. 1, 29, 33 und 37 zu Art. 80; Kurt Amonn/ Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage Bern 1997, § 19 Rz. 22). Im vorliegenden Fall sind sowohl der Rechtsöffnungsrichter als auch das Kantonsgericht über dieses Prüfungsprogramm hinausgegangen und haben die materiellrechtliche Frage der Aktivlegitimation des Beschwerdeführers untersucht und schliesslich verneint. Bei dieser Sachlage hätte im Nichtigkeitsverfahren vor dem Kantonsgericht gerügt werden müssen, dass der Rechtsöffnungsrichter seine Prüfungsbefugnis überschritten hat; demgegenüber war nicht vorzubringen, der Rechtsöffnungsrichter habe die unzulässige materiellrechtliche Frage der Aktivlegitimation falsch beantwortet. Entsprechend verhält es sich im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren. Vom Streitgegenstand her gesehen kann es nicht um die Frage gehen, ob der Beschwerdeführer materiellrechtlich aktivlegitimiert ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der staatsrechtlichen Beschwerde zur materiellrechtlichen Berechtigung gehen deshalb am eigentlichen Gegenstand des Verfahrens um die Rechtsöffnung vorbei und erweisen sich daher als unbegründet. Soweit dieser aber auf die Verletzung von bundesrechtlichen Vorschriften über die Abgrenzung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG beruft, handelt es sich um ein neues rechtliches Vorbringen, auf das, wie oben dargetan, nicht eingetreten werden kann.