Citation: 5P.294/2005 02.03.2006 E. 4

Auf willkürlicher Beweiswürdigung beruht nach Ansicht des Beschwerdeführers die Zuweisung der ehelichen Liegenschaft in seine Errungenschaft statt in sein Eigengut (S. 7 ff. Ziff. 3.1 der Beschwerdeschrift). 4.1 Für die Zuordnung eines Grundstücks zu einer der beiden Vermögensmassen des Eigentümerehegatten ist das quantitative Übergewicht der einen oder anderen Vermögensmasse im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs massgebend (vgl. Steck, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 26 f. zu Art. 196 ZGB; BGE 5C.155/2005 vom 2. Februar 2006, E. 2.2, je mit Hinweisen). Sachenrechtlich ist der Beschwerdeführer Eigentümer der im Frühjahr 1980 erworbenen ehelichen Liegenschaft, die insoweit unangefochten zu seinem Vermögen gehört. Strittig ist vor Obergericht gewesen, ob die eheliche Liegenschaft dem Eigengut oder der Errungenschaft des Beschwerdeführers zugeordnet werden muss. Das Obergericht hat es als bewiesen erachtet, dass der Kaufpreis von Fr. 29'540.-- im Betrag von Fr. 20'000.-- durch die Beschwerdegegnerin und im Restbetrag von Fr. 9'540.-- durch den Beschwerdeführer bezahlt worden sei. Nicht bewiesen sei hingegen, aus welcher Vermögensmasse des Beschwerdeführers der von ihm bezahlte Betrag von Fr. 9'540.-- stamme. Nach der Beweisregel in Art. 200 Abs. 3 ZGB sei davon auszugehen, es habe sich um Mittel der Errungenschaft gehandelt. Die eheliche Liegenschaft gehöre infolgedessen zur Errungenschaft des Beschwerdeführers (E. 3c S. 15 ff. des angefochtenen Urteils). 4.2 Seine Willkürrügen begründet der Beschwerdeführer vorweg damit, dass die Beschwerdegegnerin sein Eigengut im Umfang von Fr. 18'000.-- anerkannt habe. Dieser Betrag des Eigenguts mache mehr als die Hälfte des Kaufpreises von Fr. 29'540.-- aus, weshalb die Liegenschaft seinem Eigengut zuzuweisen sei. Wie bereits erwähnt (E. 3 hiervor), durfte das Obergericht auf Grund der Parteierklärungen davon ausgehen, die Beschwerdegegnerin habe zwar Fr. 18'000.-- als in die Ehe eingebrachtes Gut des Beschwerdeführers anerkannt, aber bestritten, dass der Beschwerdeführer diesen Betrag des Eigenguts in die eheliche Liegenschaft investiert habe. Aus dem Anerkenntnis der Beschwerdegegnerin kann der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang nichts ableiten. Es erscheint vielmehr nicht als willkürlich, dass das Obergericht abgeklärt hat, welche Beträge aus welcher Vermögensmasse der Beschwerdeführer zum Erwerb des Baugrundstücks aufgebracht hat. 4.3 Willkür erblickt der Beschwerdeführer zunächst in der Annahme des Obergerichts, nicht er allein habe den Kaufpreis bezahlt, sondern die Beschwerdegegnerin Fr. 20'000.-- davon übernommen. Der Beitrag der Beschwerdegegnerin zum Kauf des Baulandes kann eine Ersatzforderung gemäss Art. 206 ZGB begründen, hat aber mit der hier angefochtenen Zuweisung der ehelichen Liegenschaft in eine der beiden Vermögensmassen des Beschwerdeführers als Eigentümerehegatten nichts zu tun (vgl. Steck, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 196 ZGB). Entscheidend hiefür ist - nach dem soeben Gesagten (E. 4.1) - allein, welcher seiner Vermögensmassen das von ihm aufgewendete Geld entstammte. 4.4 Dass er den Kaufpreis für das Grundstück allein bezahlt habe, vermag der Beschwerdeführer mit seinen Willkürrügen gegen die Feststellungen des Obergerichts nicht darzutun. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: 4.4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Rechnung über den Kaufpreis von Fr. 29'540.-- am 14. Mai 1980 bezahlt hat, die gleich wie der Einzahlungsschein auf seinen Namen gelautet hat. Willkürfrei darf hingegen angenommen werden, dass die auf seinen Namen lautende Rechnung und der auf seinen Namen ausgestellte Einzahlungsschein nichts über die Herkunft der geleisteten Fr. 29'540.-- aussagen. Die Belege dürften wohl einfach deshalb auf seinen Namen gelautet haben, weil der Beschwerdeführer allein als Käufer des Grundstücks aufgetreten ist (vgl. Kaufvertrag, Klage-Beilage Nr. 13). Nichts vermag der Beschwerdeführer unter Willkürgesichtspunkten zudem daraus abzuleiten, dass er schon vor der Zahlung des Kaufpreises als Eigentümer im Grundbuch eingetragen gewesen sei. Diese zeitliche Abfolge entspricht vielmehr der vertraglichen Regelung, wonach der Kaufpreis innert dreissig Tagen nach Grundbucheintrag zu überweisen sei (Ziff. II des Kaufvertrags). Dass der Beschwerdeführer als Alleineigentümer und nicht bloss entsprechend seinem Beitrag an den Kaufpreis als Miteigentümer der ehelichen Liegenschaft im Grundbuch eingetragen worden ist, lässt die Annahme eines Beitrags der Beschwerdegegnerin an den Kaufpreis nicht als willkürlich erscheinen. Kauf und spätere Überbauung des Grundstücks dürfen wirtschaftlich als Ganzes gesehen werden. Zum Zweck der Überbauung mussten zwei Darlehen aufgenommen werden, die grundpfändlich gesichert worden sind. Der Beschwerdeführer ist damit als Darlehens- und Grundpfandschuldner wirtschaftlich bedeutend stärker in der Pflicht gestanden als die Beschwerdegegnerin, was einleuchtend zu erklären vermag, dass er von Beginn an auch als Alleineigentümer der Liegenschaft eingetragen worden ist, die nachmals mit "seinen" Schulden belastet werden sollte. 4.4.2 Entgegen seiner Darstellung bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer am 14. Mai 1980 wirtschaftlich in der Lage gewesen wäre, den Kaufpreis von Fr. 29'540.-- allein aus seinem Vermögen zu bezahlen. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdeführer per 2. Januar 1979 über Ersparnisse von Fr. 19'641.35 verfügt. Im Frühling 1980 hat der Beschwerdeführer dann aber unangefochten Fr. 8'500.-- für einen neuen Mazda ausgegeben. Dass er bis zur Zahlung des Kaufpreises am 14. Mai 1980 von seinem Arbeitserwerb grosse Ersparnisse habe äufnen können, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und durfte mit Blick auf die Geburt seines zweiten Kindes im Juni 1979 willkürfrei verneint werden. Im massgebenden Zeitpunkt sind ihm somit lediglich rund Fr. 11'000.-- zur Verfügung gestanden. Den Rest des Kaufpreises hätte die Beschwerdegegnerin zwar ab ihren Sparguthaben von insgesamt Fr. 70'896.30 bezahlen können, doch hat das Obergericht auf Grund der Akten unangefochten festgestellt, dass die eingereichten Sparhefte keinen entsprechenden Geldbezug ausweisen würden. In dieser Zeit will die Beschwerdegegnerin hingegen einen Erbvorbezug über Fr. 20'000.-- von ihrem Vater erhalten haben. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers erscheint die obergerichtliche Anerkennung dieses Erbvorbezugs nicht als willkürlich. Zum einen erbringen die Eltern Leistungen auf Anrechnung an den Erbteil erfahrungsgemäss dann, wenn ihre Kinder eine eigene Familie gründen und sich ein Eigenheim bauen wollen. Zum anderen wird der Erbvorbezug nicht nur vom alten Vater der Beschwerdegegnerin (Beilage Nr. 8 zur Stellungnahme vom 20. März 2001: "zum Kauf für das Land ihres Einfamilienhauses") unterschriftlich bestätigt, sondern auch von allen Geschwistern, die nach ihren Ausführungen einen Erbvorbezug in der gleichen Höhe erhalten haben. 4.4.3 Ist somit einerseits davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe an den Kaufpreis von Fr. 29'540.-- höchsten Fr. 11'000.-- zu bezahlen vermocht, und erscheint andererseits als plausibel, dass die Beschwerdegegnerin damals im Hinblick auf den Grundstückkauf einen Erbvorbezug von Fr. 20'000.-- erhalten haben dürfte, kann die obergerichtliche Beweiswürdigung nicht als willkürlich bezeichnet werden, der Kaufpreis von Fr. 29'540.-- sei damals mit dem Erbvorbezug von Fr. 20'000.-- der Beschwerdegegnerin und aus Ersparnissen des Beschwerdeführers von Fr. 9'540.-- bezahlt worden. 4.5 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, dass er die Zahlung von Fr. 9'540.-- aus seinem Eigengut geleistet habe. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts habe er damals Ersparnisse aus eingebrachtem Gut von Fr. 11'000.-- gehabt. Daraus habe er seinen angeblichen Anteil am Kaufpreis bezahlt, weshalb die eheliche Liegenschaft zu seinem Eigengut gehöre. Zwingend musste das Obergericht diese Schlussfolgerung unter Willkürgesichtspunkten indessen nicht ziehen. Unangefochten steht fest, dass der Beschwerdeführer gemäss Steuererklärung für die Zwischenveranlagung 1977 infolge Heirat voreheliche Ersparnisse von rund Fr. 11'000.-- besessen hat, die zum Eigengut gehören (Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Weiter ist davon auszugehen, dass er nach der Heirat bis zum Kauf der Liegenschaft aus seinem Arbeitserwerb gewisse Ersparnisse hat äufnen können, die zu seiner Errungenschaft gehören (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Im Frühjahr 1980 sind ihm mindestens Fr. 19'641.35 zur Verfügung gestanden. In jenem Zeitpunkt hat der Beschwerdeführer nun aber nicht nur seinen Anteil am Kaufpreis von Fr. 9'540.-- bezahlt, sondern auch ein Fahrzeug für Fr. 8'500.-- erstanden (E. 4.4.2 soeben). Damit die geschilderte Schlussfolgerung des Beschwerdeführers zuträfe, müsste beweismässig erstellt sein, dass der Kaufpreisanteil überwiegend aus den vorehelichen Ersparnissen (Eigengut) und nicht überwiegend aus den während der Ehe aus Arbeitserwerb geäufneten Ersparnissen (Errungenschaft) bezahlt worden ist (E. 4.1 soeben). Diesen Beweis hat das Obergericht als nicht erbracht angesehen, und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, er habe ihn geleistet. Das Vorliegen von Beweislosigkeit in einem derartigen Fall ist denn auch ohne weiteres nachvollziehbar, zumal viele Ehegatten ihre Gemeinschaft nicht im Hinblick auf eine künftige strittige güterrechtliche Auseinandersetzung ausgestalten und deshalb die Herkunft des Geldes, mit dem sie rund fünfundzwanzig Jahre zuvor eine Rechnung oder Anschaffung bezahlt haben, regelmässig nicht mehr beweisen können. Mit Rücksicht auf diese Erfahrungstatsache hat der Gesetzgeber in Art. 200 Abs. 3 ZGB die Vermutung aufgestellt, dass ein Vermögenswert zur Errungenschaft gehört, wenn sich seine Zugehörigkeit zum Eigengut nicht mehr beweisen lässt (vgl. Steck, a.a.O., N. 1 und N. 17 zu Art. 200 ZGB, mit Hinweisen). Nach dem Gesagten durfte das Obergericht unter Willkürgesichtspunkten annehmen, der Beschwerdeführer habe nicht bewiesen, dass sein Beitrag zum Erwerb des Grundstücks seinem Eigengut zuzuordnen sei. Auf Grund dieser Beweislage kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht die Liegenschaft gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB der Errungenschaft des Beschwerdeführers zugewiesen hat. Dessen staatsrechtliche Beschwerde muss insoweit abgewiesen werden.