Citation: 5P.47/2005 23.03.2005 E. 5

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin habe ein Arbeitsvertrag bestanden. Gestützt auf diesen Vertrag habe der über das Geschäft erworbene Personenwagen der Marke Skoda der Beschwerdegegnerin zur Berufsausübung zur Verfügung gestanden. Die private Nutzung des Fahrzeuges entspreche der Usanz, ändere aber nichts an der Rückgabepflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Aus diesen Darlegungen ergebe sich, dass nicht ein ehe- sondern ein familienrechtliches Problem zu lösen gewesen sei. Indem das Obergericht auf diesen rein schuldrechtlichen Sachverhalt familienrechtliche Grundsätze angewendet habe, sei es in Willkür verfallen. Das Obergericht hat diese Darlegungen nicht übersehen, sondern in seine Würdigung einbezogen. Es hat dabei insbesondere die von keiner Seite bestrittene Tatsache hervorgehoben, dass der Wagen über das Geschäft gekauft und auch privat benutzt worden ist, wobei es auch davon ausging, dass aus steuerrechtlichen Gründen so verfahren wurde. Ausserdem hatte die Beschwerdegegnerin auch betont, ihr habe während der ganzen Dauer der Ehe ein Fahrzeug zur freien Verfügung gestanden. Im Lichte dieser tatsächlichen Überlegungen gilt der Entscheid, das Fahrzeug im Rahmen der Eheschutzmassnahmen der Beschwerdegegnerin zur Nutzung zuzuweisen, nicht als willkürlich. Die Kritik des Beschwerdeführers erweist sich denn auch als appellatorisch und damit unzulässig (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282).