Citation: 2A.65/2004 26.06.2004 E. 2.6

2.6.1 Die Fachstelle hat schliesslich die "latente Persönlichkeitsstörung" des Beschwerdegegners (sie bezieht sich dabei auf die Gerichtsakten) und seine offensichtliche Uneinsichtigkeit, dass es Bereiche gebe, die er nicht betreten, und Dinge, welche er nicht an sich nehmen dürfe, als Sicherheitsrisiko erachtet. Der Beschwerdegegner gebe sich gerne eine gewisse Wichtigkeit, so dass er (ohne dass er bestochen oder erpresst werden müsste) Dinge ausplaudere, welche der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, oder Unternehmen starte, welche nichts mit seiner Dienstpflicht zu tun hätten oder zumindest weit über seinen dienstlichen Auftrag hinausgingen. 2.6.2 Dazu hält die Vorinstanz fest, es habe beim Beschwerdegegner nach dem Bericht von Dr. D.________ weder im Zeitpunkt der Delikte noch später eine eigentliche Persönlichkeitsstörung vorgelegen. Da auch keine Beweise für mangelnde Verschwiegenheit des Beschwerdegegners vorlägen, sei in dieser Hinsicht ein Sicherheitsrisiko ebenfalls zu verneinen. 2.7 Das Departement rügt zunächst, die Vorinstanz habe die gemäss Art. 20 Abs. 1 BWIS vorzunehmende Prüfung der finanziellen Lage - wobei insbesondere die persönliche Verschuldung zu berücksichtigen ist (BBl 1994 I 1187) - unzulässig eingeschränkt auf eine Verschuldung, die durch ausschweifende Lebensführung, namentlich "Nachtleben, Alkohol, Sex", entstanden sei. Dazu bringt es vor, der Beschwerdegegner habe sich vorwiegend durch verschiedene Anschaffungen, die - entgegen der Darstellung der Vorinstanz - nicht im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zum Piloten gestanden hätten, sondern dem privaten Konsum zuzuschreiben gewesen seien, mittels Kreditkarte und Kleinkrediten sowie übermässig hohen Telefonkosten in einem Mass verschuldet, welches zu seinen damaligen finanziellen Verhältnissen im krassen Widerspruch gestanden habe. Die Rüge ist berechtigt. Nur Gründe für die persönliche Verschuldung als wesentlich zu erachten, die mit einer ausschweifenden Lebensführung oder dem Pilotenwunsch zusammenhängen, findet weder im Gesetzestext noch in den Materialien eine Grundlage und lässt sich sachlich nicht rechtfertigen. Der Einwand trifft auch in tatsächlicher Hinsicht zu: Wie sich aus dem Befragungsprotokoll vom 22. August 2002 klar ergibt, hat der Beschwerdegegner nach seinen eigenen Angaben in finanzieller Hinsicht generell anders gelebt als heute; er habe Geld ausgegeben, ohne zu überlegen; vielfach sei er an Flughäfen gereist oder habe Neuanschaffungen getätigt wie einen PC. Andererseits anerkennt das Departement, dass der Beschwerdegegner bis heute einen grossen Teil seiner Schulden abbezahlt hat. In Bezug auf die Schulden werde das Sicherheitsrisiko denn auch nicht als besonders gross erachtet. 2.8 Ein grosses Sicherheitsrisiko besteht nach Auffassung des Departements indessen nach wie vor in der Tatsache, dass der Beschwerdegegner den ungebrochenen Wunsch habe, eine Pilotenausbildung zu absolvieren. Es bestehe daher auch heute noch das Risiko, dass er zur Erreichung dieses, aufgrund seiner heutigen Situation unrealisierbaren Berufswunsches gegen entsprechende Zusagen bereit sein könnte, Dritten (wie ausländischen Nachrichtendiensten und terroristischen oder kriminellen Organisationen) sensitive Informationen zu verschaffen. Die Vorinstanz hat - wie erwähnt - festgehalten, der Beschwerdegegner habe an der Instruktionsverhandlung erklärt, es sei immer noch sein Ziel, Pilot zu werden; dies müsse aber nicht unbedingt sein; eine solche Ausbildung wolle er nur machen, wenn dies möglich sei, d.h. wenn er sie bezahlen könne und der Arbeitsmarkt besser aussehe. Anlässlich seiner Befragung vom 22. August 2002 durch die Fachstelle hatte der Beschwerdegegner ebenfalls bestätigt, er möchte nach dem Rückzahlen der Schulden wieder seinen Ambitionen in der Fliegerei nachgehen; der Beruf des Linienpiloten sei für ihn ganz klar immer noch ein Ziel, obwohl er sich bewusst sei, dass dies in der momentanen Situation vieler Fluggesellschaften eher eine Utopie sei. Unter diesen Umständen kann dem von der Vorinstanz gezogenen Schluss, der Beschwerdegegner halte nicht an seinem Berufswunsch fest und es bestehe keine Gefahr der Bestechlichkeit, nicht gefolgt werden. Der Beschwerdegegner hat den Berufswunsch Linienpilot keineswegs aufgegeben, wie die Vorinstanz an anderer Stelle selber festgestellt hat; er macht die Realisierung des nach wie vor bestehenden Berufszieles bloss weitgehend von den zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten abhängig. Das Departement schliesst daraus zu Recht auf ein nach wie vor bestehendes Bestechungsrisiko, da der Beschwerdegegner geneigt sein könnte, ungenügende finanzielle Mittel durch den "Verkauf" sensitiver Informationen zu beschaffen. 2.9 Das Departement beanstandet weiter, dass die Vorinstanz die beiden früheren, im Strafregister eingetragenen Verurteilungen nicht mehr in die Risikobeurteilung einbezogen habe. Es weist darauf hin, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Begehung seiner strafbaren Handlungen nach den damals erstellten Gutachten an einem gestörten Selbstwertgefühl gelitten und auf Grund dessen eine grosse Sehnsucht nach Besonderheit und ein grosses Streben nach Anerkennung entwickelt habe; er habe an einem Missverhältnis zwischen Ansprüchen, Wünschen und Realität gelitten. Dieses unrealistische Streben nach Anerkennung und Besonderheit ziehe sich auch durch die ganze Therapiegeschichte. Auf diese in der Persönlichkeit des Beschwerdegegners liegenden Umstände der damaligen strafbaren Handlungen, die auch einen Zusammenhang mit seinem Berufswunsch Linienpilot hätten, sei deshalb ebenfalls abzustellen. Die Vorinstanz ist gestützt auf einen von ihr eingeholten Bericht der psychiatrischen Dienste des Spitals Thun davon ausgegangen, eine eigentliche Persönlichkeitsstörung sei beim Beschwerdegegner zu verneinen. Nach dem Bericht seien dem Beschwerdegegner die früher vorhandenen narzisstischen und abhängigen Persönlichkeitszüge, die im Zeitpunkt der Tatbegehung ein Sicherheitsrisiko dargestellt hätten, bewusster geworden und er habe begonnen, Alternativstrategien aufzubauen. An der Instruktionsverhandlung habe er zudem bestätigt, er würde nie etwas ausplaudern. Der Bericht verweist für die "umfassende diagnostische Beurteilung" des Beschwerdegegners "sowie die Legalprognose in Bezug auf eine mögliche Wiederholung der von ihm begangenen Delikte" ausdrücklich auf das für das Bezirksgericht Bülach erstellte psychiatrische Gutachten von Dr. E.________. Er stellt somit keine eigenständige medizinische Expertise dar, die es erlauben würde, von der früher erstellten Persönlichkeitsanalyse völlig abzurücken, sondern gestattet bloss eine Nuancierung der früher gewonnenen Erkenntnisse. Was die Vorinstanz gestützt auf den Bericht ausführt, ist daher von vornherein nicht geeignet, darzulegen, dass die im psychiatrischen Gutachten diagnostizierten Persönlichkeitszüge - die auch ihrer Ansicht nach damals ein Sicherheitsrisiko darstellten - inzwischen nicht mehr vorhanden sind. Der Bericht geht (lediglich) davon aus, der Beschwerdegegner müsse sich und anderen nun "weniger" etwas beweisen; in Bezug auf Alternativstrategien (u.a. vermehrte soziale Kontakte) habe er deutliche Fortschritte gemacht. Daraus lässt sich offensichtlich nicht schliessen, die im gerichtlichen Gutachten analysierte Persönlichkeit des Beschwerdegegners erscheine heute in einem völlig anderen Licht und stelle vernünftigerweise kein Sicherheitsrisiko mehr dar. Hinsichtlich der Beurteilung der sicherheitsrelevanten Umstände weist das Departement im Weiteren zu Recht darauf hin, dass dem berichterstattenden Arzt die für eine Beurteilung eines Sicherheitsrisikos erforderlichen sicherheitstechnischen Grundlagen (z.B. Arbeitsweise der Nachrichtendienste, terroristischen oder kriminellen Vereinigungen) fehlen dürften, was seine Beurteilung in Bezug auf sicherheitsrelevante Verhaltensweisen zusätzlich als wenig aussagekräftig erscheinen lässt. 2.10 Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz in nicht haltbarer Weise, ohne hinreichende Gründe, eine entgegengesetzte Risikobeurteilung des Beschwerdegegners vorgenommen hat. Sie hat damit das ihr zustehende richterliche Ermessen missbraucht und Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Risikoverfügung der Fachstelle ist zu bestätigen.