Citation: 1A.214/2005 23.01.2006 E. 5

5.1 Im angefochtenen Entscheid führt das Verwaltungsgericht zu den Geruchsbelästigungen durch den Betrieb der GZM im Wesentlichen aus, für diese seien im Baubewilligungsverfahren gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) ein Emissionsgrenzwert sowie gleichzeitig ein Immissionsgrenzwert festgesetzt worden. In Anlehnung an einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2001 (URP 2001 S. 478) gelte ein Emissionsgrenzwert von 300 Geruchseinheiten pro Kubikmeter (GE/m3). Dieser Grenzwert sei als solcher unbestritten. Es stelle sich lediglich die Frage, wie die Emissionen zu messen und welche Vorkehren zur Einhaltung und Kontrolle des Grenzwertes zu treffen seien. Gemäss den Auflagen und Bedingungen des Fachamtes erfolge die Beurteilung der Emissionen nach dem Prinzip des gleitenden Grenzwertes bzw. des gleitenden Mittels. Die einzelnen Emissionsquellen würden einmal pro Monat gemessen und aus den gemessenen Konzentrationen der Proben der letzten sechs Monaten der Mittelwert gebildet. Diese Methode sei gewählt worden, weil sich messverfahrensspezifische Streuungen ergeben könnten. Zudem sei der Reinigungswirkungsgrad von Biofiltern nicht absolut gleichbleibend. Es könne daher nicht auf ein einzelnes Messresultat abgestellt werden. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, die zur Verfügung stehende Biofilterfläche sei viel zu gering, sei ihnen entgegenzuhalten, dass es Sache der Anlageninhaberin sei zu bestimmen, mit welchen Mitteln der Grenzwert eingehalten werden soll; vorzuschreiben sei lediglich der einzuhaltende Emissionsgrenzwert. Die Massnahmen zur Luftreinhaltung seien, so legt das Verwaltungsgericht weiter dar, innert einem Jahr nach rechtskräftiger Erteilung der Baubewilligung zu realisieren. Ab diesem Zeitpunkt sei der Emissionsgrenzwert einzuhalten und mit den Emissionsmessungen zu beginnen. Die Messungen seien während der ersten sechs Monate alle 14 Tage, ab dem 6. Monat monatlich durchzuführen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden bestehe kein Anlass, häufigere Kontrollen anzuordnen. Indessen dürften diese Kontrollen nicht der Anlageninhaberin selbst überlassen werden. Das Messverfahren, das sich nach der Richtlinie 3881 "Olfaktometrie - Geruchsschwellenbestimmung" des Vereins Deutscher Ingenieure bestimme, sei zwar detailliert geregelt, könne aber durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden. Der angefochtene Entscheid sei daher mit der Auflage zu ergänzen, dass die Behörden die Emissionsmessungen zu Überwachung des Emissionsgrenzwertes nicht von der Betreiberin der Anlage durchführen lassen dürften. Im Übrigen verstehe sich von selbst, dass die zuständige Behörde die nötigen Schritte zur Einhaltung des Grenzwertes festzulegen hätte, falls dieser überschritten werde. Im Zusammenhang mit den Begehren um Beschränkung der zulässigen Verarbeitungsmenge bemerkt das Verwaltungsgericht, es sei nach den Fachberichten nicht anzunehmen, dass eine Verringerung der Verarbeitungsmenge auch zu einer Verringerung der Geruchsbelastung führe. Diese Frage könne aber letztlich offen gelassen werden. Zur Einschränkung der Geruchsbelastung sei hier neben den Immissionsgrenzwerten im Sinne der Vorsorge auch ein Emissionsgrenzwert festgelegt worden. Die Anlageninhaberin habe ausserdem in technischer und betrieblicher Hinsicht zahlreiche Bedingungen und Auflagen zu erfüllen, die sich ebenfalls auf die Geruchsentwicklung auswirkten. Das KIGA sei zum Schluss gelangt, dass damit den Anforderungen an die Vorsorge Genüge getan sei. Den Akten liessen sich allerdings keine Aussagen über Möglichkeit und wirtschaftliche Tragbarkeit von weiteren emissionsbegrenzenden Massnahmen entnehmen. Ob die Fachbehörden eine entsprechende Prüfung vorgenommen hätten, sei unklar. Dies rechtfertige die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Angelegenheit für weitere Abklärungen in diesem Punkte aber nicht. Die Beschwerdeführenden hätten den auf 300 GE/m3 festgelegten Emissionsgrenzwert akzeptiert, so dass kein Grund bestehe, weiter gehende Emissionsbegrenzungen zu verlangen. Im Übrigen sei nicht ausgeschlossen, auch nachträglich noch zusätzliche Massnahmen zu verfügen. 5.2 J. und M.M.________ sowie die Interessengemeinschaft Pro Ambiente Busswil werfen dem Verwaltungsgericht vor, den Grundsatz der Vorsorge und der Emissionsbegrenzung an der Quelle verletzt zu haben. Entgegen der Vorschrift von Art. 11 Abs. 2 USG habe das Gericht die Frage offen gelassen, ob alle möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen zur Emissionsbegrenzung getroffen worden seien. Damit habe es nicht nur den Sachverhalt ungenügend festgestellt und gegen Umweltschutzrecht verstossen, sondern auch die Bestimmungen der Bundesverfassung und von Art. 8 Ziffer 2 EMRK über den Schutz des Privat- und Familienlebens missachtet. B. und D.W.________ erneuern ihr Begehren, dass der Emissionsgrenzwert von 300 GE/m3 als absoluter Wert und nicht als gleitender Mittelwert festzulegen und sofort zu überwachen sei. Der aktuelle Stand der Technik lasse eine Unterschreitung dieses Wertes ohne weiteres zu. Ausserdem sei festzuschreiben, dass sich der Emissionsgrenzwert von 300 GE/m3 auf einen Abluft-Volumenstrom von 83'000 m3/h bzw. 95'000 m3/h beziehe und dass im Reingas kein typischer Rohgasgeruch mehr vorhanden sein dürfe. 5.3 Den Einwendungen und Begehren der Beschwerdeführenden kann nicht stattgegeben werden: 5.3.1 Wie sich aus der Zusammenfassung in E. 5.1 ergibt, hat sich das Verwaltungsgericht nicht einfach über den Grundsatz der Vorsorge hinweggesetzt, sondern festgestellt, dass angesichts des von der Fachbehörde bestimmten und von den Beschwerdeführern grundsätzlich akzeptierten Emissionsgrenzwertes davon ausgegangen werden dürfe, dass das Mögliche und Tragbare zur Emissionsbegrenzung angeordnet worden sei. Das Gericht hat ebenfalls auf die Möglichkeit nachträglicher Vorkehren sowie auf die bereits verfügten technischen und betrieblichen Auflagen verwiesen, die ebenfalls zur Emissionsbegrenzung beitrügen. Diese Argumentation hält vor Bundesrecht und insbesondere vor Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG stand. Soweit sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch auf Art. 13 BV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK berufen, legen sie in keiner Weise dar, inwiefern aus den angerufenen Grundrechten weiter gehende Schutzansprüche des Privaten hergeleitet werden könnten, als sie sich aus der eidgenössischen Gesetzgebung ergeben (vgl. BGE 126 II 300 E. 5). Insofern ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden nicht einzutreten. 5.3.2 Die Frage, ob der Emissionsgrenzwert als absoluter Wert oder infolge der messverfahrensspezifischen Streuungen als gleitender Mittelwert zu definieren sei, ist in erster Linie eine technische Frage. Bei der Beurteilung solcher Fragen auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung, wenn die Bewilligungsinstanz gestützt auf die ihr vom Gesetzgeber beigegebenen Fachstellen entschieden hat, und darf sich seinerseits weitgehend auf die Meinung des BUWAL als eidgenössischer Fachbehörde stützen (vgl. etwa BGE 119 Ib 254 E. 8a S. 274, 125 II 591 E. 8b S. 604). Nun hat sich das KIGA, wie sich auch aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, in seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2001 in einleuchtender Weise für einen über sechs Monate gemittelten Grenzwert ausgesprochen, und hält das BUWAL im bundesgerichtlichen Verfahren fest, der Kanton Bern habe innerhalb seines Ermessensspielraumes das Vorsorgeprinzip korrekt umgesetzt. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die Aussagen der Fachinstanzen in Zweifel zu ziehen vermöchte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich insofern als unbegründet. 5.3.3 Das Begehren, es sei zusätzlich anzuordnen, dass sich der Emissionsgrenzwert auf einen bestimmten Abluft-Volumenstrom beziehe, wird nicht begründet. Es kann daher nicht darauf eingetreten werden. Nicht begründet wird ferner, weshalb die Auflage des Gesamt-Bauentscheides, dass der Emissionsgrenzwert innert eines Jahres nach der rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung eingehalten werden müsse und ab diesem Zeitpunkt Emissionsmessungen durchzuführen seien, mit dem Bundesrecht unvereinbar sei. Auf das Begehren um sofortige Aufnahme der Kontrollmessungen ist daher ebenfalls nicht einzutreten.