Citation: 6B_771/2008 02.04.2009 E. 1.2

1.2.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz steht aufgrund des Beweisergebnisses fest, dass die B.________ in Tschechien bei der A.________ AG die Pistolen bestellte und dass die A.________ AG die Pistolen im einen Fall an die B.________ in Tschechien ausführte und im andern Fall - nach erfolgter Zollabfertigung - auf Verlangen der B.________ zurückrief. Im ersten Fall habe die B.________ die Pistolen an die C.________ in Guatemala weitergeliefert. Im zweiten Fall habe die B.________ die von ihr bestellten Pistolen an die D.________ in Guatemala weiterliefern wollen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die B.________ über die ihr gelieferten beziehungsweise die von ihr bestellten Pistolen habe frei verfügen können und weder gegenüber der A.________ AG noch gegenüber einer andern Unternehmung verpflichtet gewesen sei, die Waffen an die C.________ respektive an die D.________ in Guatemala weiterzuliefern (angefochtenes Urteil S. 15). 1.2.2 In rechtlicher Hinsicht vertritt die Vorinstanz die Auffassung, dass unter einer gesetzeskonformen Lieferung oder Übertragung von Kriegsmaterial im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG grundsätzlich die tatsächliche Übergabe der Ware an den in der Bewilligung genannten Empfänger zur freien - d.h. vom Lieferanten unabhängigen - Verwendung beziehungsweise die tatsächliche Überführung an den in der Bewilligung genannten Bestimmungsort zu verstehen sei. Wenn der Empfänger frei und unabhängig vom Willen des Lieferanten darüber entscheiden könne, an wen und wohin er die Waffen weiterliefere, und insoweit gegenüber dem Lieferanten zu nichts verpflichtet sei, so sei diese Weiterlieferung der Waffen dem Erstlieferanten nicht als Lieferung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG zuzurechnen, sondern als eine eigenständige Lieferung des Erstempfängers zu betrachten, welche dem Recht des Erstempfängerstaates unterstehe (angefochtenes Urteil S. 11). Die A.________ AG habe die Pistolen entsprechend den ihr erteilten Bewilligungen an die B.________ in Tschechien geliefert. Die Weiterlieferung der Pistolen durch die B.________ an Unternehmen in Guatemala sei nicht als Lieferung durch die A.________ AG zu qualifizieren, da die B.________ frei und unabhängig vom Willen der Verantwortlichen der A.________ AG über die Pistolen habe verfügen können. Wohl hätten die Beschwerdegegner gewusst, dass die B.________ die ihr gelieferten Waffen an bestimmte Unternehmen in Guatemala weiterliefern würde. Daraus folge jedoch nicht, dass die Waffen von der A.________ AG an die Unternehmen in Guatemala und somit im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger beziehungsweise Bestimmungsort geliefert worden seien. Aus diesen Gründen haben die Beschwerdegegner nach der Auffassung der Vorinstanz den objektiven Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG nicht erfüllt (angefochtenes Urteil S. 15). Im Anschluss an diese Erwägungen hält die Vorinstanz fest, dass "für eine Subsumtion unter einen anderen als den eingeklagten Tatbestand (Art. 170 BStP) ... kein Raum (besteht), weil sich die eingeklagte Handlung auf die Ausfuhr an B.________ und Überführung nach Guatemala beschränkte" (angefochtenes Urteil S. 15). 1.3 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass allerdings der Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG betreffend unrichtige oder unvollständige Angaben im Bewilligungsgesuch erfüllt sein kann, wenn etwa im Formular des Seco für Ausfuhrbewilligungen, welches zwischen vorübergehendem und definitivem Bestimmungsland beziehungsweise Warenempfänger unterscheide, diesbezüglich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden (angefochtenes Urteil S. 11). Ob die Beschwerdegegner allenfalls diesen Tatbestand erfüllten, hat die Vorinstanz nicht geprüft. Zur Begründung führt sie aus, aufgrund des Anklagegrundsatzes (Art. 169 Abs. 1 BStP) könne und dürfe "nicht geprüft werden, ob allenfalls die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente einer anderen Tatbestandsvariante von Art. 33 Abs. 1 KMG erfüllt wären", "nachdem eine Ausweitung der Anklage auf andere Tatbestandsvarianten von Art. 33 Abs. 1 KMG, namentlich den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG, nicht erfolgte, obwohl der Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung hierzu Gelegenheit eingeräumt worden war" (angefochtenes Urteil S. 15 E. 3.4).