Citation: 4C.136/2006 28.08.2006 E. 2

Gemäss Art. 752 OR haftet jeder, der bei der Abgabe oder Verbreitung von unrichtigen, irreführenden oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Angaben in Emissionsprospekten oder ähnlichen Mitteilungen im Rahmen der Gründung einer Gesellschaft oder bei der Ausgabe von Aktien, Obligationen oder anderen Titeln absichtlich oder fahrlässig mitgewirkt hat, den Erwerbern der Titel für den dadurch verursachten Schaden. 2.1 Haftungsvoraussetzung der in Art. 752 OR vorgesehenen Prospekthaftung ist unter anderem, dass die Angaben im Prospekt kausal für den Kaufentschluss des Anlegers bzw. den später eingetretenen Schaden war (BGE 131 III 306 E. 2.1 S. 308 f. mit Hinweisen). Dabei ist vorausgesetzt, dass zwischen den Angaben im Emissionsprospekt und dem Schaden sowohl ein natürlicher als auch ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (Bernard Corboz, La responsabilité des organes en droit des sociétés, Basel 2005, Rz. 37 ff. zu Art. 752 OR). 2.2 Die natürliche Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln (z.B. falsche Angaben im Emissionsprospekt) Ursache im Sinn einer conditio sine qua non für den Eintritt eines Schadens ist. Dies ist eine Tatfrage, die nur im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde überprüft werden kann. Rechtsfrage ist demgegenüber, ob zwischen der Ursache und dem Schadenseintritt ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Dies ist eine Wertungsgesichtspunkten unterliegende Rechtsfrage, die nur im Berufungsverfahren überprüft werden kann (BGE 123 III 110 E. 2 S. 111, 113 II 345 E. 2a S. 351, 113 II 52 E. 2 S. 55 f.). 2.3 Nicht nur ein Handeln, sondern auch ein Unterlassen (z.B. Unterdrücken von relevanten Angaben im Emissionsprospekt) kann kausal für die Schädigung eines Anlegers sein. Grundsätzlich unterscheidet die Rechtsprechung auch bei Unterlassungen zwischen natürlichem und adäquatem Kausalzusammenhang. Während bei Handlungen die wertenden Gesichtspunkte erst bei der Beurteilung der Adäquanz zum Tragen kommen, spielen diese Gesichtspunkte bei Unterlassungen in der Regel schon bei der Feststellung des hypothetischen Kausalverlaufs eine Rolle. Es ist daher bei Unterlassungen in der Regel nicht sinnvoll, den festgestellten oder angenommenen hypothetischen Geschehensablauf auch noch auf seine Adäquanz zu prüfen. Die Feststellungen des Sachrichters im Zusammenhang mit Unterlassungen sind daher entsprechend der allgemeinen Regel über die Verbindlichkeit der Feststellungen zum natürlichen Kausalzusammenhang für das Bundesgericht bindend. Nur wenn die hypothetische Kausalität ausschliesslich gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung - und nicht gestützt auf Beweismittel - festgestellt wird, unterliegt sie der Überprüfung im Berufungsverfahren (BGE 132 III 305 E. 3.5 S. 311, 115 II 440 E. 5a S. 447 f., je mit Hinweisen). 2.4 Im vorliegenden Fall hat das Handelsgericht nach Durchführung eines Beweisverfahrens gestützt auf Parteiverhöre und auf Urkunden ausführliche Angaben zum natürlichen Kausalzusammenhang - und in diesem Zusammenhang auch zum hypothetischen Kausalverlauf - gemacht. Diese auf Beweiserhebungen beruhenden Erkenntnisse sind Tatsachenfeststellungen, und zwar auch insoweit, als sie sich auf den hypothetischen Kausalverlauf beziehen. Die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit die Kläger die Feststellungen der Vorinstanz zur natürlichen Kausalität - und insbesondere auch diejenigen zum hypothetischen Kausalverlauf - in Frage stellen, ist auf die Berufung nicht einzutreten.