Citation: 1P.301/2006 01.09.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe ihn auf Grund eines anderen Sachverhaltes verurteilt als der erstinstanzliche Richter. Dieser habe zwei Anklagepunkte - er habe die Geschädigte während der Autofahrt und bei sich zu Hause bedroht - ausdrücklich offen gelassen. Er habe daher davon ausgehen dürfen, sie bildeten im Berufungsverfahren nicht mehr Beweisthema und habe damit keinen Anlass gehabt, sie zu bestreiten. Das Obergericht habe unter diesen Umständen seine Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verletzt, indem es ihn wegen dieser Punkte verurteilt habe, ohne ihm zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, sich dazu zu äussern. 3.2 Der erstinstanzliche Richter sah als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte durch die Androhung, er werde vor dem Haus des Freundes bzw. dessen Eltern Radau machen, dazu nötigte, mit ihm wegzufahren und zu ihm nach Hause zu kommen. Er liess offen, ob es während der Fahrt und zu Hause beim Beschwerdeführer zu weiteren Drohungen gekommen war. Das Obergericht hingegen geht davon aus, dass die Geschädigte, der das Aufeinandertreffen ihrer beiden Freunde peinlich war, die Initiative ergriff und dem Beschwerdeführer vorschlug, zusammen wegzufahren, um die Sache zu besprechen. Nach seiner Überzeugung kam es erst dann zu strafbaren nötigenden Handlungen, indem der Beschwerdeführer während der Fahrt, unterstrichen durch heftige Schwenkmanöver, von einem möglichen erweiterten Selbstmord zu sprechen begann, und indem er zu Hause eine Waffe auf den Tisch legte. 3.3 Es trifft zwar somit zu, dass das Obergericht die Verurteilung wegen Nötigung explizit mit einem anderen Sachverhalt begründet als der erstinstanzliche Richter. Unzutreffend ist hingegen die Auffassung des Beschwerdeführers, er habe damit nicht rechnen müssen. Der Gegenstand eines Strafverfahrens wird vom Anklagesachverhalt bestimmt. Darin werden dem Beschwerdeführer alle drei umstrittenen Verhaltensweisen - vor der Fahrt die Drohung an die Adresse der Geschädigten, er werde vor dem Elternhaus seines Rivalen randalieren, wenn sie nicht einsteige, während der Fahrt die Drohung mit einem erweiterten Selbstmord und nach der Fahrt das Deponieren einer Waffe auf dem Tisch - als nötigende Handlungen vorgeworfen. Die Berufung ist ein ordentliches Rechtsmittel, mit welchem die Sach- und Rechtslage im Rahmen der Anträge vollständig neu überprüft werden kann. Nachdem der Antrag des Staatsanwaltes auf Abweisung der Berufung lautete, musste der Beschwerdeführer ohne weiteres damit rechnen, dass das Obergericht den Anklagesachverhalt anders würdigen könnte als der erstinstanzliche Richter; dementsprechend hätte er ohne weiteres Anlass gehabt, alle Tathandlungen zu bestreiten, mit denen die Anklage den Nötigungsvorwurf begründet. Das Obergericht hat somit weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör noch auf ein faires Verfahren verletzt, indem es den Anklagesachverhalt anders würdigte als der Vorderrichter, ohne diese Absicht dem Beschwerdeführer vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten. 3.4 In diesem Zusammenhang erhebt der Beschwerdeführer auch den Vorwurf, das Obergericht habe das kantonale Prozessrecht willkürlich angewandt. Nach § 222 Abs. 2 der Aargauer Strafprozessordnung vom 11. November 1958 (StPO) soll das Obergericht im Berufungsverfahren "in der Regel von dem durch die erste Instanz festgestellten Sachverhalt in wesentlichen Punkten nicht abweichen, ohne die diesbezügliche Beweisabnahme zu wiederholen". Diese Bestimmung verpflichtet das Obergericht nicht, ausnahmslos in jedem Fall eine Beweisabnahme durchzuführen, wenn es den Anklagesachverhalt anders würdigt als der Vorderrichter. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht schlüssig dargetan, weshalb dies gerade in diesem Fall zwingend bzw. das Absehen davon willkürlich gewesen sein soll. Allein der Umstand, dass das Obergericht ohne unmittelbare Beweisabnahme zu einem anderen Beweisergebnis kommt als der Vorderrichter, der die wesentlichen Beweise selber abnahm, lässt die Anwendung des kantonalen Rechts noch nicht als willkürlich erscheinen. Die Willkürrüge ist unbegründet.