Citation: 4P.198/2003 11.11.2003 E. 3

3.1 Das Obergericht erachtete die Kosten des Polizeieinsatzes in der Höhe von Fr. 25'487.-- als ausgewiesen. Es führte dazu insbesondere aus, es sei gerichtsnotorisch, dass sich der Beschwerdegegner und sein Bruder C.________, der Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist, bereits seit längerer Zeit einen andauernden und verbissenen Kampf wegen familiär begründeter Grundstückstreitigkeiten lieferten. Diese Auseinandersetzung habe die luzernische Justiz seit Jahren in diversen Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsprozessen beschäftigt und betreffe u.a. das Areal, welches die Beschwerdeführerin aufgrund des Ausweisungsentscheids verlassen sollte. Bei einer Auseinandersetzung im Dezember 2000 habe C.________ mit der Anwendung von massiver Gewalt gedroht, gegenüber dem Beschwerdegegner gar mit dem Tod. Nach Aussagen eines Zeugen habe sich C.________ damals "wie ein wildes Tier" verhalten. Weiter führte das Obergericht aus, der Einwand der Beklagten, sie habe sich nie gewaltsam gegen die Zwangsräumung zur Wehr gesetzt oder auch nur entsprechende Drohungen ausgesprochen sei unbehelflich. Aus der Sicht der Polizei habe jedenfalls festgestanden, dass die Beschwerdeführerin das Areal trotz richterlichem Befehl und angedrohter Ungehorsamsstrafe nicht freiwillig geräumt habe und im Zeitpunkt der Zwangsräumung bereits während mehrerer Monate widerrechtlich dort verblieben sei. Widerstand seitens der Beklagten habe bei dieser Sachlage nicht ausgeschlossen werden können, weshalb der Einsatz von 15 Polizisten am ersten Tag nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden könne. Aufgrund der Situation vor Ort habe die Polizei ihren Einsatz bereits am zweiten Tag auf zwei Mann reduziert. Dass die Polizei während der ganzen Räumung diesen Minimalbestand aufrecht erhalten habe, sei nicht zu beanstanden. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und eines fairen Prozesses im Sinne von Art. 29 BV verletzt, indem es zur Begründung seines Standpunkts Akten aus fremden Verfahren heranziehe, ohne der Beschwerdeführerin vorgehend Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben zu haben. 3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass das vom Obergericht erwähnte Strafverfahren, das ihren Verwaltungsrat betraf, gerichtsnotorisch war. Das Obergericht hatte daher die Beschwerdeführerin nicht auffordern müssen, sich zu diesen notorischen Tatsachen vernehmen zu lassen, weshalb insoweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist.