Citation: 6P.68/2006 06.09.2006 E. 3.3

3.3.1 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz in den Erwägungen zum Strafmass handelt es sich bei der betreffenden Fahrstrecke am Sihlquai um eine gerade, gut ausgebaute und übersichtliche Hauptstrasse ohne Abzweigung oder anderweitige Umstände, welche eine spezielle Aufmerksamkeit erfordert hätten. Die Wetterverhältnisse waren ebenfalls gut. Die hohe Verkehrsdichte erlaubte nach den jeweiligen Phasen des Stillstands lediglich ein Vorrücken um wenige Meter im Schritttempo, wobei der Beschwerdeführer nur mit dem verkehrsbedingten Halten des vorausfahrenden Fahrzeugs rechnen musste (angefochtenes Urteil S. 12). Im fraglichen Streckenabschnitt sind weder Trottoirs noch Fussgängerstreifen vorhanden (siehe Urteil des Einzelrichters S. 8). 3.3.2 In Anbetracht dieser günstigen Umstände ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer dadurch, dass er während den Phasen des Stillstands im Stau die teils auf dem Lenkrad, teils auf seinen Oberschenkeln liegende Zeitung las, oder selbst schon dadurch, dass er die Zeitung dergestalt positioniert hielt, gegen die eine und/oder andere vorstehend zitierte Vorschrift verstossen haben könnte. Es war in den Phasen des Stillstands im Stau jeweils voraussehbar und berechenbar, was geschehen konnte, nämlich dass es im Schritttempo wieder einige Meter vorangehen werde. Die Aufmerksamkeit, die unter den gegebenen Umständen in den Phasen des Stillstands im Stau der Strasse und dem Verkehr zugewandt werden musste, konnte trotz des Lesens der teils auf dem Lenkrad, teils auf den Oberschenkeln liegenden Zeitung aufgebracht werden. Der Beschwerdeführer war denn auch, wenn es wieder einige Meter voranging, jeweils rechtzeitig losgefahren, woraus im Übrigen zu schliessen ist, dass er der Zeitungslektüre nicht seine volle Aufmerksamkeit zuwandte. Allerdings muss der Fahrzeuglenker, der in den Phasen des Stillstands im stockenden Kolonnenverkehr seine Aufmerksamkeit aus irgendwelchen Gründen nicht ausschliesslich der Strasse und dem Verkehr zugewandt hat, vor der Weiterfahrt sich besonders sorgfältig vergewissern, ob sich die Verhältnisse zwischenzeitlich geändert haben, ob etwa ein Radfahrer seitlich aufgeschlossen oder sich vor ihn geschoben hat. Dem Beschwerdeführer wird indessen nicht vorgeworfen, dass er insoweit die gebotene Aufmerksamkeit nicht beobachtet habe. 3.3.3 In Anbetracht der genannten günstigen Umstände ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer dadurch, dass er in den Phasen des Vorankommens im Schritttempo um einige Meter die Zeitung teils auf dem Lenkrad, teils auf seinen Oberschenkeln liegen liess, gegen die eine und/oder andere zitierte Vorschrift verstossen haben könnte. Auch wenn entsprechend den Annahmen der Vorinstanz davon ausgegangen wird, dass die Lage der Zeitung in einem gewissen Mass die Position der Hände am Lenkrad beeinflusste und den Beschwerdeführer in der Freiheit der Bewegung der Beine einschränkte, ist die daraus resultierende Behinderung so geringfügig, dass sie, auch wenn sie freiwillig gewählt wurde und im Grunde völlig unnötig war, strafrechtlich nicht relevant ist. Entscheidend ist, dass unter den gegebenen Umständen, d.h. während den kurzen Fahrten über wenige Meter im Schritttempo in einer stockenden Kolonne auf gerade verlaufender und ebener Strecke, zum einen die Bedienung des Fahrzeugs höchst einfach und daher trotz der gewissen Behinderung problemlos zu bewältigen und zum andern, wie auch die Vorinstanz in ihren Erwägungen zum Strafmass festhielt, mit nichts anderem als mit dem verkehrsbedingten Halten des voranfahrenden Fahrzeugs zu rechnen war. 3.3.4 Nach der Auffassung der Vorinstanz besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr von Fehlreaktionen in der Bedienung des Fahrzeugs, wenn die teils auf den Oberschenkeln, teils auf dem Lenkrad liegende Zeitung ungewollt herunterrutschen sollte (angefochtenes Urteil S. 11). Die Vorinstanz legt allerdings nicht dar, inwiefern die Zeitung wohin hätte rutschen können und inwiefern dies die Gefahr welcher Fehlreaktion begründet hätte. Auch wenn man entsprechend der Annahme der Vorinstanz davon ausgeht, dass die Zeitung hätte herunterrutschen können, so war das Risiko einer Fehlreaktion in der Bedienung des Fahrzeugs jedenfalls unter den gegebenen konkreten Umständen nach menschlichem Ermessen praktisch auszuschliessen. Eine Zeitung kann - im Unterschied etwa zu herabfallenden Teilen eines Nahrungsmittels oder zu herabfallender Zigarettenasche - die Kleider und den Sitz nicht beschmutzen und - im Unterschied beispielsweise zu herabfallenden Mobiltelefonen und Photoapparaten - nicht leicht beschädigt werden. Zudem kam der Beschwerdeführer jeweils nur im Schritttempo wenige Meter voran, wobei die Bedienung des Fahrzeugs höchst einfach war. Er konnte, falls die Zeitung tatsächlich heruntergerutscht wäre, gelassen die voraussehbare nächste Phase des Stillstands abwarten, um dann in aller Ruhe die heruntergerutschte Zeitung wieder aufzunehmen. 3.3.5 Tatbestandsmässig ist im Übrigen grundsätzlich nicht bereits ein Verhalten, welches beim denkbaren Eintritt eines bestimmten Ereignisses zu einer Fehlreaktion führen kann; tatbestandsmässig ist grundsätzlich erst die allfällige Fehlreaktion. Wollte man anders entscheiden, so wäre beispielsweise das Rauchen einer Zigarette beim Fahren eo ipso strafbar, weil das Risiko einer Fehlreaktion beim - keineswegs seltenen - Herunterfallen der Asche besteht, welche etwa die Kleider beschmutzen oder gar beschädigen könnte. 3.3.6 Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch wesentlich von dem in BGE 120 IV 63 beurteilten Fall der Benützung eines Mobiltelefons während der Fahrt. Hält der Fahrzeuglenker das Gerät mit einer Hand, so hat er nur noch die andere Hand sowohl zum Lenken als auch zur allfälligen Betätigung irgendwelcher Schalter und Hebel frei. Demgegenüber konnte der Beschwerdeführer trotz der teils auf dem Lenkrad, teils auf den Oberschenkeln liegenden Zeitung beide Hände am Lenkrad halten und erforderlichenfalls mit der einen Hand irgendwelche Schalter und Hebel betätigen. Hält der Fahrzeugführer das Telefongerät zwischen dem Kopf und beispielsweise der linken Schulter eingeklemmt, so ist die Bewegungsfreiheit sowohl der linken Hand als auch des Kopfes erheblich eingeschränkt und besteht tatsächlich die Gefahr einer Fehlreaktion beim Herunterfallen des relativ empfindlichen Geräts. Davon kann im vorliegenden Fall, wie dargelegt, keine Rede sein. 3.4 Indem der Beschwerdeführer in den Phasen des Stillstands seines Fahrzeugs im Stau eine Zeitung las und diese in den Phasen des Aufrückens um einige Meter im Schritttempo teils auf seinen Oberschenkeln, teils am Lenkrad aufgestützt liess, machte er sich unter den gegebenen konkreten Umständen entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Nicht zu entscheiden ist im vorliegenden Verfahren, wie das Verhalten des Beschwerdeführers unter anderen Strassen- und/oder Verkehrsverhältnissen zu beurteilen wäre.