Citation: 1C_133/2016 E. 3.3.3

3.3.3. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Umstand, dass der Beschwerdegegner 2 die Strafuntersuchung zunächst sistiert liess und er sie später teilweise erneut sistierte, im erwähnten Sinne strafbar sein könnte, zumal die mit den Sistierungen verbundenen Verzögerungen an sich - selbst wenn sie (teilweise) ungerechtfertigt gewesen wären - klarerweise weder als Missbrauch der Amtsgewalt einzustufen sind noch dazu führten, dass die angezeigten Personen der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzogen wurden. Auch bestehen keinerlei Anzeichen, wonach der Beschwerdegegner 2 den Sachrichter am 5. November 2013 über den Zeitpunkt der möglichen Verjährung bewusst falsch informiert hätte. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner 2 zu diesem Zeitpunkt die an sich klaren Ausführungen des Obergerichts vom 21. Juni 2013 unsorgfältigerweise nicht oder nicht mehr präsent hatte. Es erscheint sodann naheliegend, dass sich der Beschwerdegegner 1 auf den ausdrücklichen Hinweis des Beschwerdegegners 2 vom 5. November 2013 verlassen und die Hauptverhandlung auf einen Termin angesetzt hat, der nach seinem damaligen Erkenntnisstand noch einen Entscheid vor dem Eintritt der Verjährung ermöglichen sollte. Es bestehen keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdegegner 1 vor dem 12. Februar 2014 vom Beschwerdeführer oder von einer anderen Person aktiv darüber informiert worden wäre, dass die Verfolgungsverjährung bereits am 12. Februar 2014 eintreten könnte, weil die fragliche Ausgabe der Zeitschrift D.________ nicht erst im März 2010, sondern bereits am 12. Februar 2010 veröffentlicht worden sei. Strafbar sind sowohl Begünstigung als auch Amtsmissbrauch nur bei vorsätzlicher Tatbegehung (vgl. E. 3.1 hiervor). Selbst wenn man zum Schluss kommt, die Beschwerdegegner hätten mit ihrem Verhalten allenfalls den Tatbestand der Begünstigung oder des Amtsmissbrauchs objektiv erfüllt, bestünden nach dem Ausgeführten jedenfalls keine genügenden Anhaltspunkte für eine vorsätzliche oder eventualvorsätzliche Tatbegehung.