Citation: 4C.391/2005 09.01.2007 E. 3

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85, je mit Hinweisen). Die Klägerin behauptet, der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt beruhe auf offensichtlichen Versehen und sei in Verletzung von Art. 8 ZGB zustande gekommen. 3.1 Art. 8 ZGB regelt für den gesamten Bereich des Privatrechts zunächst die Verteilung der Beweislast und verleiht darüber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Allerdings besteht der Beweisanspruch nur in Bezug auf rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht dagegen nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind, und schliesst die vorweggenommene Würdigung von Beweisanerbieten nicht aus. Dem Sachgericht bleibt vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen abzusehen, weil es sie für untauglich hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und mit Gewissheit davon ausgeht, weitere Beweisabnahmen vermöchten diese Überzeugung nicht zu erschüttern (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; 128 III 22 E. 2d S. 25; 122 III 219 E. 3c S. 223; 114 II 289 E. 2a S. 290 f., je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat festgestellt, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die unter Ziffer 10(5) des Unterlizenzvertrags festgehaltenen Bedingungen für die Berechtigung der Klägerin zur Erhebung von Unterlassungs- bzw. Verletzungsklagen gegen Dritte erfüllt seien. Die Klägerin hat sich danach allein auf die ihr vom Patentinhaber direkt eingeräumte Prozessführungsbefugnis berufen, ohne auf die im Unterlizenzvertrag mit der Lizenznehmerin enthaltenen Bedingungen Bezug zu nehmen, weshalb die dort erwähnten Bedingungen - aus denen die Klägerin ihre Aktivlegitimation allenfalls ableiten könnte - nicht als erstellt gelten könnten. Die Klägerin ist zunächst nicht zu hören, soweit sie gegen diese Erwägung vorbringt, die Vorinstanz habe kantonale Prozessnormen verletzt (Art. 55 Abs. 1 lit. c in fine OG). Die entsprechende Rüge ist übrigens vom Kassationsgericht behandelt und verworfen worden. Die Klägerin verkennt sodann die Tragweite von Art. 8 ZGB, wenn sie rügt, die Vorinstanz habe Umstände übergangen, aus denen sich ohne weiteres ergebe, dass die Lizenznehmerin A.________ SA gegen die Beklagte offensichtlich keine Verletzungsklage eingereicht habe, da die Beklagte über eine solche Klageeinreichung gewiss berichtet hätte. Die Würdigung des prozessualen Verhaltens der Parteien kann - abgesehen von offensichtlichen Versehen (BGE 96 I 193 E. 3 S. 197 f.) - mit Berufung nicht beanstandet werden. 3.2 Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG und Art. 55 Abs. 1 lit. d OG liegt vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, das heisst nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht in ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74, je mit Verweis). Die Versehensrüge kann nur in Bezug auf eine rechtserhebliche Tatsache erhoben werden (BGE 132 III 545 E. 3.3.2 S. 548; 115 II 399 E. 2a). Als offensichtliches Versehen rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe Ziffer 10(5) des Unterlizenzvertrags zwar korrekt zitiert, aber falsch übersetzt und nicht richtig gelesen sowie die Klagebeilage 4 (das heisst die Prozessführungsermächtigung des Patentinhabers) in diesem Zusammenhang einfach vergessen. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass nach Ziffer 10(5) des Unterlizenzvertrags der Klägerin mit der A.________ SA für Klagen gegen Verletzungshandlungen von Dritten folgende Prioritätenregelung gilt: "Licensor shall have the first right to institute infringement proceedings. Upon written waiver of licensor or in the event that licensor or the owner fail to institute infringement proceedings within a period of six months following to infringement notice, licensee may institute infringement proceedings in its own name or on behalf of the licensor or the owner. Licensor shall provide licensee with all necessary documents and powers herefor." Wie bereits aus Ziffer 10(3) des Unterlizenzvertrags wird daraus nach den Erwägungen der Vorinstanz deutlich, dass die Klägerin befugt ist, in eigenem Namen zu klagen, allerdings nur wenn die A.________ SA auf ihr prioritäres Recht auf Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen die Patentverletzerin verzichtet hat. Da die Klägerin jedoch nicht dargetan hatte, dass die Unterlizenzgeberin A.________ SA auf ihr prioritäres Recht zur Klage gegen die angebliche Patentverletzerin verzichtet hatte und sie weder eine schriftliche Verzichtserklärung noch einen Beleg einreichte, dass diese innerhalb von sechs Monaten seit der ihr gegenüber erfolgten Anzeige kein solches Verfahren eingeleitet hatte, erachtete die Vorinstanz die vertraglichen Bedingungen für die Klagebefugnis nicht als erwiesen. Die Vorinstanz hat entgegen der Ansicht der Klägerin das Verb "to fail" richtig verstanden, wenn sie neben der ausdrücklichen Verzichtserklärung die Unterlassung der Klageeinreichung innert sechs Monaten erwähnte. Dass sie den Nachweis dafür nicht als erbracht ansah, beruht auf Beweiswürdigung und Anwendung kantonalen Prozessrechts und kann nicht als offensichtliches Versehen gelten. Die Vorinstanz hat auch die Ermächtigung des Patentinhabers zur Führung von Patentverletzungsprozessen nicht übersehen, sondern im Gegenteil erwähnt, dass sich die Klägerin darauf zur Begründung ihrer Aktivlegitimation berief. Soweit die Klägerin mit ihrer Auslegung von Ziffer 10(5) des Unterlizenzvertrags im Übrigen sinngemäss vorbringt, nach der von ihr so genannten Variante C genüge der Verzicht bzw. die Unterlassung der Klageeinreichung durch den Patentinhaber unbesehen des Verhaltens der Lizenznehmerin/Unterlizenzgeberin A.________ SA für die vertragliche Einräumung der Klagebefugnis an sie, sind ihre Vorbringen nicht nachvollziehbar. Ein Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG ist jedenfalls zu verneinen. 3.3 Inwieweit schliesslich in diesem Zusammenhang Bundesrecht verletzt sein sollte, wenn die Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip dem Unterlizenzvertrag in dem Sinne eine Prioritätsordnung entnommen hat, dass sowohl der Patentinhaber wie auch der Lizenznehmer auf die Geltendmachung von Ansprüchen mindestens durch Unterlassung verzichten müssen, damit die Unterlizenznehmerin zur Klage ermächtigt wird, ist weder dargetan noch ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist insbesondere nicht ersichtlich, was die Klägerin aus Art. 18 OR ableiten will. Soweit sie ihre Aktivlegitimation aus einer vertraglichen Ermächtigung ableitet, bedarf es auch ohne Auslegungsstreit mit der - nicht am Verfahren beteiligten - Vertragspartnerin der Interpretation dieser Vertragsklausel (BGE 126 III 59 E. 1a S. 63).