Citation: 1P.565/2003 13.11.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entscheid des Obergerichts verletze den Anspruch auf ein unbefangenes Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 2.1 Nach diesen Vorschriften hat der Einzelne einen Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist dieser Anspruch verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen). 2.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, in der Zwischenzeit habe Obergerichtspräsident A.________ mit Entscheid vom 27. August 2003 ein Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Der Entscheid enthalte eine Erwägung, aus der sich ergebe, dass der Obergerichtspräsident gegenüber dem Beschwerdeführer voreingenommen sei. Auf diese neuen Vorbringen kann nicht eingetreten werden, denn im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachen und neue Beweismittel - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - unzulässig (BGE 127 I 145 E. 5c/aa S. 160 mit Hinweisen). Im Übrigen wären die vom Beschwerdeführer zitierten Erwägungen aus dem Haftentscheid vom 27. August 2003 nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit des Obergerichtspräsidenten zu begründen. 2.3 Im angefochtenen Entscheid wurde festgehalten, Obergerichtspräsident A.________ habe sich seit dem ersten, den Beschwerdeführer betreffenden Strafverfahren von 1991 und dem hier in Frage stehenden zweiten Strafverfahren "nie mehr" mit dem Beschwerdeführer zu befassen gehabt. Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Feststellung als aktenwidrig und willkürlich. Das Obergericht führt in seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde aus, die beanstandete Feststellung beruhe auf einem Versehen. Obergerichtspräsident A.________ habe sich im Jahre 1996 zweimal mit dem Beschwerdeführer zu befassen gehabt. Zum einen habe er in einem Berufungsverfahren betreffend Verkehrsregelverletzung das schriftliche Verfahren angeordnet und das Verfahren, nachdem die Staatsanwaltschaft die Berufung zurückgezogen habe, als erledigt abgeschrieben. Zum anderen habe er das kantonale Schiedsgericht in Kranken- und Unfallversicherungsstreitigkeiten zum Beizug der Akten des Strafprozesses aus dem Jahr 1991 ermächtigt, womit sich der Beschwerdeführer ausdrücklich einverstanden erklärt habe. Die erwähnte, auf einem Versehen des Obergerichts beruhende unzutreffende Feststellung im angefochtenen Entscheid ist jedoch für den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens ohne Belang, denn aus dem Umstand, dass Obergerichtspräsident A.________ in den beiden genannten Verfahren im Jahre 1996 tätig war, kann nicht abgeleitet werden, er könne nicht unvoreingenommen über die Berufung des Beschwerdeführers befinden. 2.4 Das Obergericht legte im angefochtenen Entscheid eingehend dar, aus welchen Gründen das Ausstandsgesuch vom 16. Mai 2003 in allen Punkten unbegründet sei bzw. die in diesem Gesuch angeführten Umstände nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine Befangenheit der vier abgelehnten Gerichtspersonen zu begründen vermöchten. Die betreffenden Erwägungen, auf die hier zu verweisen ist, sind überzeugend. Das Obergericht konnte ohne Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK annehmen, bei objektiver Betrachtungsweise lägen keine Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit der vier abgelehnten Gerichtspersonen zu begründen vermöchten. 2.5 Verfehlt ist die Rüge des Beschwerdeführers, aus verschiedenen Erwägungen im angefochtenen Entscheid ergebe sich, dass die Oberrichter beim Entscheid über das Ausstandsbegehren befangen gewesen seien. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit bestimmten Erwägungen des Obergerichts nicht einverstanden ist, kann bei objektiver Betrachtung nicht der Schluss gezogen werden, die urteilende Instanz sei voreingenommen gewesen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.