Citation: 1S.9/2004 23.09.2004 E. 2

Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) ist seit 1. April 2004 in Kraft. Das Bundesstrafgericht übernimmt die Fälle, die bei Inkrafttreten des SGG vor der Anklagekammer des Bundesgerichtes hängig waren (Art. 33 Abs. 1 SGG). Hängige Fälle werden nach neuem Recht weitergeführt (Art. 33 Abs. 2 SGG). Bis zum Inkrafttreten der hängigen Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1A.139/2004, E. 2.1). 2.1 Mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über strafprozessuale Zwangsmassnahmen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Dazu gehören auch Entscheide der Beschwerdekammer über die Anordnung oder Weiterdauer von Haft (vgl. BGE 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1A.139/2004, E. 2.2). Der angefochtene Entscheid enthält eine verfahrensleitende Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer über das Gesuch um eine aufschiebende Massnahme im Beschwerdeverfahren. Diesbezüglich gelten im vorliegenden Fall die Verfahrensvorschriften des BStP (Art. 30 SGG). Die Beschwerde hemmt den Vollzug des erstinstanzlichen Haftrichterentscheides, wenn die Beschwerdekammer oder ihr Präsident es anordnet (Art. 218 BStP). Die angefochtene Zwischenverfügung betreffend aufschiebende Wirkung bezweckt die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes bzw. die einstweilige Sicherstellung bedrohter rechtlicher Interessen bis zum Entscheid der Beschwerdekammer über die Weiterdauer der Untersuchungshaft. Die angefochtene Präsidialverfügung wurde weder von der Beschwerdekammer erlassen, noch wird darin ein materieller Entscheid der Beschwerdekammer über die Weiterdauer oder Aufhebung der Haft vorweggenommen. Ihr gesetzlicher Zweck ist die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes bis zum Entscheid der Beschwerdekammer über die hängige Beschwerde. Das Gesetz sieht gegen selbstständig eröffnete verfahrensleitende Zwischenverfügungen des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes kein separates Rechtsmittel an das Bundesgericht vor (vgl. BGE 1S.5/2004 vom 7. September 2004, E. 1.2). Die angefochtene Verfügung enthält keinen Entscheid der Beschwerdekammer über eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG. Sie ist somit grundsätzlich nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar (vgl. auch BBl 2001 S. 4363 f.). 2.2 Im Bundesgerichtsurteil 1S.5/2004 vom 7. September 2004 (E. 1.2.3) wurde die Frage aufgeworfen, aber offen gelassen, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht - ausnahmsweise - zulässig sein könnte, wenn der Präsident der Beschwerdekammer eine Zwangsmassnahme (vorsorglich) aufheben oder eine solche neu anordnen würde. Die Frage braucht auch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da sich die Beschwerde nicht gegen eine neue Anordnung von Untersuchungshaft durch den Präsidenten der Beschwerdekammer richtet. Der Beschwerdeführer befindet sich (gestützt auf den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004) bereits seit 31. August 2004 in Untersuchungshaft im Regionalgefängnis Bern. Mit Verfügung vom 3. September 2004 wies das Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 8) den Antrag der Bundesanwaltschaft vom 1. September 2004 auf Weiterdauer der Haft ab. Dagegen erhob die Bundesanwaltschaft am 3. September 2004 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Gleichzeitig stellte die Bundesanwaltschaft ein Gesuch um aufschiebende Wirkung (vorsorgliche Haftbelassung des Angeschuldigten bis zum Entscheid der Beschwerdekammer). In der angefochtenen Präsidialverfügung wird lediglich das Weiterbestehen der Untersuchungshaft (im Sinne einer vorsorglichen verfahrensleitenden Verfügung) bestätigt und zwar provisorisch, bis zum Haftentscheid der dafür zuständigen Beschwerdekammer. Wie dargelegt, ist der Haftentscheid der Beschwerdekammer mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar, nicht aber der blosse Zwischenentscheid des Kammerpräsidenten betreffend provisorische Weiterdauer der Untersuchungshaft. Der erstinstanzliche Haftrichterentscheid ist nicht rechtskräftig, so dass der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 25. August 2004 bis zum Entscheid der Beschwerdekammer weiterhin Gültigkeit hat (Art. 218 BStP). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich (nach eigener Darstellung am 3. September 2004, 16.00 Uhr) aus der Haft entlassen und einige Stunden später (am 3. September 2004 spätabends), nach Eingang der angefochtenen Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung, wieder verhaftet worden war. Dass der Gesetzgeber die Beschwerde gegen Zwischenentscheide grundsätzlich ausschliessen wollte, ergibt sich im Übrigen auch indirekt aus der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen. Diese erschiene für eine Anfechtung von vorsorglichen prozessualen Massnahmen nicht praktikabel bzw. deutlich zu lang (vgl. z.B. Art. 106 Abs. 1 OG).