Citation: 5C.72/2004 26.05.2004 E. 2

Bei seiner Anordnung, die Beklagte habe den aus dem Nachlass von V.________ empfangenen Betrag von Fr. 82'750.-- an die drei Kläger zu zahlen, ging das Obergericht davon aus, dass das Testament der Erblasserin vom 12. Januar 1998 den von dieser mit U.________ am 6. Juni 1986 abgeschlossenen Erbvertrag verletze. 2.1 Im Einzelnen weist die Vorinstanz darauf hin, dass Erbverträge grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vertragspartners aufgehoben werden könnten und der einseitige Widerruf nur im engen Rahmen von Art. 513 Abs. 2 ZGB (Vorliegen eines Enterbungsgrundes) zulässig sei. Allerdings sei es möglich, in einen Erbvertrag testamentarische und damit frei widerrufliche Klauseln aufzunehmen, doch sollten diese, um keine Missverständnisse über die Bindungswirkung aufkommen zu lassen, ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Eine derartige Kennzeichnung fehle hier. Ob eine Klausel als einseitige (widerrufliche) oder als zweiseitige (unwiderrufliche) zu gelten habe, sei im Übrigen durch Auslegung zu ermitteln. Vorliegend hätten die Vertragsparteien nicht nur sich gegenseitig begünstigen, sondern auch Gewähr dafür haben wollen, dass die überlebende Vertragspartnerin bezüglich Nacherben nicht anders als miteinander vereinbart verfügen würde. Die vertragliche Bindung sei somit bei Abschluss des Erbvertrags von zentraler Bedeutung gewesen. Zu Recht hätten die Kläger darauf hingewiesen, dass die beiden Damen andernfalls ebenso gut zwei Testamente hätten erlassen oder einen Erbvertrag ohne Nacherbeneinsetzung hätten abschliessen können. Die Nacherbeneinsetzung könne nur als bindendes Versprechen der überlebenden an die erstversterbende Partnerin verstanden werden, das nach ihrem Tod verbleibende Geld denjenigen Organisationen zukommen zu lassen, die beiden genehm gewesen seien. Eine frei widerrufliche Klausel liege hier daher nicht vor. 2.2 Die Beklagte widerspricht dieser Auslegung und macht geltend, auf Grund der Gegebenheiten sei in der im Erbvertrag enthaltenen Nacherbeneinsetzung eine testamentarische Klausel zu erblicken. Die Kläger hätten selbst bestätigt, dass V.________ und U.________ den Erbvertrag abgeschlossen hätten, ohne sie zu informieren oder gar in den Vertragsschluss einzubeziehen. Es sei unter diesen Umständen ausgeschlossen, dass die eine sich gegenüber den klägerischen Organisationen moralisch oder gar rechtlich hätte verpflichtet fühlen können, diese ein für alle Mal als Erben einzusetzen und davon abzusehen, nach dem Tod der anderen die Nacherbeneinsetzung abzuändern. 2.3 Während der Richter sich bei der Auslegung eines Testaments als einseitiges Rechtsgeschäft ausschliesslich vom Willensprinzip leiten zu lassen und den wirklichen Willen des Erblassers zu ermitteln hat (dazu BGE 124 III 414 E. 3 S. 416 f. mit Hinweisen), hat er einen Erbvertrag als zweiseitiges Rechtsgeschäft grundsätzlich nach obligationenrechtlichen Regeln auszulegen (dazu BGE 99 II 382 E. 4a S. 385 f. mit Hinweisen). Das bedeutet, dass auch der Inhalt eines Erbvertrags sich in erster Linie nach dem wirklichen Willen der Parteien bestimmt (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn allerdings eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen). 2.4 Dem in E. 2.1 Dargelegten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz aus tatsächlichen Feststellungen zu den Begleitumständen des Vertragsschlusses und zu dem, was die Vertragspartnerinnen gewusst, gewollt und verstanden hätten, auf einen übereinstimmenden inneren Willen der beiden, sich (auch) bezüglich der Nacherbenseinsetzung (erb-)vertraglich zu binden, geschlossen hat. Diese Auslegung beruht auf der Würdigung tatsächlicher Gegebenheiten, so dass sie einer Überprüfung im Berufungsverfahren vor Bundesgericht entzogen ist (vgl. BGE 123 III 129 E. 3c S. 136 mit Hinweisen). Auf das von der Beklagten hierzu Vorgebrachte ist demnach nicht einzutreten.