Citation: 1P.701/1999 04.05.2000 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer hat dem Bauprojekt der Beschwerdegegnerin nicht zugestimmt. Art. 41 Abs. 2 BO verlangt für das Bauen auf die Grenze die Zustimmung des Nachbarn. Aus diesem Grunde erachtet der Beschwerdeführer die Baubewilligung als willkürlich. Das Verwaltungsgericht hat zu diesem Punkte ausgeführt, das Bauen auf die Grenze verlange in der Regel eine Abstimmung hinsichtlich Brandmauern, Zugänglichkeit der Baute, Ausrichtung der Räume bzw. Fenster. Im vorliegenden Fall seien diese Gegebenheiten durch das Bestehende bestimmt. Der Beschwerdeführer habe seine Remise ohne Rückwand bis an und teilweise leicht über die Grenze an die Nachbarliegenschaft angebaut. Er habe erklärtermassen keine Absicht, baulich etwas zu ändern. Mit dem Fortbestand der Remise sei denn auch im Umfang der bisherigen Nachbarbaute eine nachbarliche Abstimmung faktischer Art gegeben, welche Art. 41 Abs. 2 BO normativ formuliere und welche wenigstens in der Nordecke formell verlangt wäre. Ein Wegrücken von der Grenze und der Remise, die dadurch ihre Rückwand verlieren würde, sei unzweckmässig und würde die Einpassung beeinträchtigen. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellung, er wolle an der Remise baulich nichts verändern, sei aktenwidrig. Anlässlich des Augenscheins des Verwaltungsgerichts, an welchem der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter und seiner Ehefrau begleitet war, gab letztere gemäss Protokoll auf die Frage, ob die an die Liegenschaft Alte Landstrasse 105 angebaute Remise so bleiben solle, folgende Antwort: "Ja, die Remise bleibt so. Ursprünglich wollten wir anders bauen, doch dann durften wir nicht. " Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, zum Protokoll des Augenscheins Stellung zu nehmen; er hat die erwähnte Aussage nicht beanstandet oder korrigiert. Bei dieser Sachlage ist es nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht daraus ableitet, dass der Beschwerdeführer nicht im Sinn habe, an der Remise baulich etwas zu ändern. c) Es ist fraglich, ob es unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 aBV angeht, die gemäss Art. 41 Abs. 2 BO erforderliche und vorliegend ausdrücklich verweigerte Zustimmung durch eine unterstellte, auf die baulichen Umstände gestützte Abstimmung faktischer Art zu ersetzen, wie dies das Verwaltungsgericht tut. Der Widerspruch zwischen der tatsächlich fehlenden und der unterstellten Zustimmung ist jedenfalls offensichtlich. Die Frage kann offen bleiben, da sich der Entscheid mit einer anderen, substituierten Begründung halten lässt (vgl. zur Zulässigkeit der Motivsubstitution BGE 122 I 257 E. 3 S. 260, mit Hinweisen). d) Das Verwaltungsgericht hat erwogen, im vorliegenden Fall könne nicht in üblicher Weise zwischen ordentlicher Baubewilligung und Ausnahmebewilligung unterschieden werden, da die Regelbauweise nicht umfassend in Baumassen umschrieben ist. Da die Zone sowohl der Erhaltung wie der Sanierung des alten Dorfteils dient, entfalle auch die übliche Abgrenzung zwischen Bauten nach aktuellem Recht und Bestandesgarantie für bestehende Bauten. Mit diesen Erwägungen und der Auseinandersetzung im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht zumindest sinngemäss bejaht, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäss Art. 5 BO vom Erfordernis der nachbarlichen Zustimmung erfüllt seien. aa) Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang Willkür vor, weil sich die Erhöhung des Giebeldaches um 1.7 m negativ auf seine Liegenschaft auswirke. Das stelle eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung dar, weshalb die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 5 Abs. 3 BO hätte verweigert werden müssen. bb) Für die Beurteilung dieser Rügen ist davon auszugehen, dass quantifizierte Vorgaben über Abstände, Gebäudehöhen etc. im vorliegenden Fall fehlen. Massgeblich ist allein Art. 45 Abs. 1 BO, der eine ausreichende Einpassung verlangt, sowie Art. 5 Abs. 3 BO, wonach Nachbarliegenschaften durch eine Ausnahmebewilligung nicht wesentlich stärker benachteiligt werden dürfen, als dies bei reglementsgemässer Bauweise zu erwarten wäre. Nach den Feststellungen der kommunalen wie aller beigezogenen kantonalen Instanzen ist eine genügende Einpassung des Projektes gegeben. Namentlich hat auch die Denkmalpflege dem Projekt zugestimmt. Damit haben die kommunale Baubehörde und die kantonalen Instanzen die Baute als grundsätzlich baurechtskonform würdigen dürfen. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, inwiefern diese Beurteilung willkürlich sein sollte. cc) In Bezug auf die Benachteiligung seiner Liegenschaft verweist der Beschwerdeführer speziell auf die Höhe des Neubaus und behauptet, ihm werde zu viel Licht entzogen. Aus den Akten geht hervor, dass die Ostfassade des Wohnhauses des Beschwerdeführers in ihrem südlichen Teil keine Fenster aufweist und im mittleren nur diejenigen des Treppenhauses. Fenster von Wohnräumen befinden sich nur im nördlichen Abschnitt dieser Fassade, die gegenüber der streitbetroffenen Baute etwas vorspringt und daher vom vergrösserten Bauvolumen nicht besonders betroffen ist. Dies wird auch durch ein Schattendiagramm belegt. Die Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass die entstehende Beeinträchtigung in einer Kernzone hinzunehmen sei, kann unter diesen Umständen nicht als willkürlich bezeichnet werden. dd) Im Weiteren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die behauptete Beeinträchtigung der Liegenschaft des Beschwerdeführers nicht in erster Linie Folge der Ausnahmebewilligung betreffend das Bauen auf die Grenze, sondern im Wesentlichen die Folge der (baurechtskonformen) Ausgestaltung des neuen Baukörpers ist. Die mit Art. 45 BO gegebene baurechtliche Situation hat zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin ihr Objekt am Nordende geringfügig von der Grenze entfernen könnte, um nicht mehr auf die Zustimmung des Nachbarn angewiesen zu sein. Weitere Anpassungen des Projektes wären damit nicht verbunden, namentlich keine Herabsetzung der Firsthöhe. Die Einhaltung eines ins Gewicht fallenden Grenz- oder Gebäudeabstandes könnte von der Beschwerdegegnerin nicht verlangt werden. Eine Auflage zum Wegrücken von der Grenze wegen fehlender Einwilligung des Nachbarn würde im vorliegenden Fall die Verwirklichung des Umbauprojektes deutlich erschweren: Das bestehende Untergeschoss könnte nicht weiterverwendet werden; zudem entstünde unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildes ein unbefriedigender und unverständlicher Abstand zwischen dem Neubau und der Remise des Beschwerdeführers. Schliesslich wäre dieser gezwungen, der Remise eine eigene Rückwand einzubauen, ohne dabei die Grundstücksgrenze zu berühren. ee) Unter diesen Umständen hält es vor dem Willkürverbot stand, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bejaht hat.