Citation: 1P.805/2006 14.09.2007 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird die Verweigerung der Parteientschädigung an den Nichtverurteilten im wesentlichen wie folgt begründet: Dass ein Angeschuldigter sich im Strafverfahren durch einen Verteidiger verbeiständen lassen kann, gehöre zwar zu den verfassungsmässig geschützten Garantien unseres Rechtsstaates. Es bestehe jedoch dann keine staatliche Entschädigungspflicht für Anwaltskosten, wenn der Angeschuldigte zum vornherein ohne weiteres in der Lage war, seine Rechte selber wahrzunehmen. Die Schwelle zum entschädigungspflichtigen Fall sei "nicht besonders hoch" anzusetzen. Auch bei blossen Übertretungen seien die Anwaltskosten zu vergüten, wenn der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet. Falls ein Übertretungsstraffall gerichtlich beurteilt wird, seien die Anwaltskosten bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung regelmässig zu vergüten. "Fiskalische Überlegungen" dürften in diesem Zusammenhang nicht massgebend sein. Bei der Bemessung der Höhe der Parteientschädigung sei im übrigen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneine die Praxis des Bundesgerichtes zur unentgeltlichen Rechtspflege jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf Parteientschädigung. An der grosszügigeren bisherigen kantonalen Praxis (LGVE 1984 I Nr. 53) könne nicht festgehalten werden. Im hier zu beurteilenden Fall hätten weder hinsichtlich des Sachverhaltes, noch hinsichtlich des Tatvorwurfes und dessen Schwere besondere Schwierigkeiten bestanden. Der Sachverhalt sei "von Anfang an einfach überblickbar" gewesen. Der Beschwerdeführer persönlich sei denn auch in der Lage gewesen, in seiner Einsprache Beweismittel zu nennen, das Spurenbild zu interpretieren und die massgeblichen Fragen aufzuwerfen. Die Tatsache, dass anschliessend weitere Untersuchungshandlungen erforderlich wurden, ändere daran nichts. Der Beizug des Verteidigers, der seine prozessualen Bemühungen darauf beschränkt habe, an den untersuchungsrichterlichen Befragungen teilzunehmen, sei sachlich nicht geboten gewesen, weshalb keine Parteientschädigung zu entrichten sei.