Citation: 2A.158/2004 18.03.2004 E. 2

2.1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid oder ein Entscheid über die strafrechtliche Landesverweisung eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) den Ausländer mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 lit. a ANAG) erfüllt sind. 2.2 Der Beschwerdeführer ist am 15. Juli 2003 - zum zweiten Mal - des Landes verwiesen worden. Die Ausschaffungshaft ist zur Sicherstellung dieser Landesverweisung angeordnet worden und dient damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Der Verurteilung vom 15. Juli 2003 liegen schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zugrunde, womit der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt ist. Die Behörden sind bereits während des Strafvollzugs (Dezember 2003) an das afghanische Konsulat gelangt und konnten eine Vorführung des Beschwerdeführers auf den 12. Februar 2004 organisieren. Damit ist auch dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG Genüge getan worden. Insofern sind die Haftvoraussetzungen erfüllt.