Citation: 4C.271/2003 17.02.2004 E. 2.2

Die Beklagte bringt vor, die Vorinstanz habe das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 ZGB) falsch angewendet. Sie beschränkt sich aber darauf, den Sachverhalt aus ihrer Sicht zu schildern sowie an den tatsächlichen Feststellungen und der Beweiswürdigung Kritik zu üben. Sie übersieht, dass die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 63 Abs. 2 OG), dass es sich bei der Leistung der Klägerin im Betrag von Fr. 50'000.-- um eine Anzahlung an den Grundstückkaufpreis handelte. Mit den dagegen erhobenen Einwänden ist die Beklagte nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Ebenso wenig ist das Vorbringen zulässig, dass die Klägerin um das gesetzliche Formerfordernis hinsichtlich des "Reservationsvertrags" gewusst habe und die Berufung auf den Formmangel deshalb rechtsmissbräuchlich sei. Damit richtet sich die Beklagte gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz, wonach nicht erwiesen ist, dass die Klägerin vom gesetzlichen Formerfordernis Kenntnis hatte. Mit diesem Vorbringen ist die Beklagte im Berufungsverfahren ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Beklagte unterlässt es, sich mit den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz eingehend auseinander zu setzen. Sie zeigt nicht auf, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als Vorvertrag zu einem Grundstückkaufvertrag qualifiziert (vgl. Giger, Berner Kommentar, N 30 zu Art. 216 OR), die Klausel über den Verfall der Anzahlung dem Formzwang unterstellt (Giger, a.a.O., N 253 zu Art. 216 OR), die Berufung auf den Formmangel des Vertrags als nicht rechtsmissbräuchlich betrachtet (vgl. BGE 115 II 331 E. 5a S. 338; 104 II 99 E. 3 S. 101 ff.) und daraus einen Anspruch der Klägerin aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 Abs. 2 OR) ableitet. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.