Citation: 6P.99/2004 13.09.2004 E. 5

Selbst wenn man annehmen wollte, das Gesuch genüge den gesetzlichen Begründungsanforderungen, könnte aus anderen Gründen nicht darauf eingetreten werden. 5.1 Der Sache nach scheint sich die Gesuchstellerin auf den Revisionsgrund gemäss Art. 136 lit. d OG berufen zu wollen. Danach ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zulässig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Werden Revisionsgründe gemäss Art. 136 OG angerufen ("Verfahrensmängel"), müssen sie innert 30 Tagen vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet beim Bundesgericht anhängig gemacht werden, ansonsten der Anspruch auf Revision verwirkt ist (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG). Das Bundesgericht hat das Urteil 6P.124/2002 vom 6. Oktober 2003 am 10. Oktober 2003 an die Parteien verschickt. Der Anwalt der Gesuchstellerin nahm das Urteil am 13. Oktober 2003 entgegen. Die Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs gestützt auf Art. 136 OG ist im November 2003 ungenutzt abgelaufen. Sofern sich die Gesuchstellerin auf den Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG berufen wollte, ist ihr Revisionsanspruch verwirkt, da er nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gemäss Art. 141 lit. a OG beim Bundesgericht anhängig gemacht worden ist. 5.2 Der Revisionsgrund der neuen Tatsachen nach Art. 137 lit. b OG kommt theoretisch in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zulässig, "wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte". Dieser Revisionsgrund erlaubt - unter gewissen Einschränkungen - die Geltendmachung von sogenannten unechten Noven, d.h. von Tatsachen und Beweismitteln, die im Zeitpunkt der Urteilsfällung durch das Bundesgericht zwar vorlagen, dem Gesuchsteller damals aber nicht bekannt waren (vgl. näher Escher, a.a.O. [E. 4], Rz. 8.21). Die Neuheit bezieht sich insofern nur auf die Kenntnisnahme des Gesuchstellers, nicht auf die Tatsache selbst. Die Zulässigkeit der Revision wegen neuer Tatsachen richtet sich dann, wenn sie wie hier in Bezug auf ein im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ergangenes Urteil verlangt wird, nach der Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel sowie nach dem Umfang der Überprüfung von Tatsachen durch das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren. Dieses bildet angesichts der kassatorischen Natur des ausserordentlichen Rechtsmittels keine Fortsetzung des vorausgegangenen kantonalen Verfahrens, sondern stellt ein neues Verfahren mit einem selbständigen Streitgegenstand dar. Bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verfassungsverletzungen, insbesondere solchen wegen Willkür nach Art. 9 BV, welche die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzen, kann man sich im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht auf neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Argumente stützen (BGE 113 Ia 229 mit Hinweisen; vgl. auch Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 2.50 f. mit Hinweisen zu den Ausnahmen). Aus diesem Grund ist in solchen Fällen auch die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel nach Art. 137 lit. b OG grundsätzlich nicht zulässig (BGE 107 Ia 190 f. E. 2a; unveröffentlichtes Urteil 1P.475/1990 vom 13. August 1990 i.S. Z. c. Staatsanwaltschaft Bern, mit weiteren Hinweisen). Ausnahmen von diesem Grundsatz richten sich dementsprechend in erster Linie nach der Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 107 Ia 187 E. 2b; Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1992, Art. 137 N 2.1 ff.). Das leuchtet ein, weil im Revisionsverfahren eine neue Tatsache nicht erheblich sein kann, wenn das Bundesgericht bei Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde neue Tatsachen nicht berücksichtigen durfte. Das Revisionsbegehren kann sich nur auf Gesichtspunkte beziehen, die das bundesgerichtliche Urteil selbst in Frage stellen können, nicht aber solche, die das zu Grunde liegende Sachurteil betreffen. Die Gesuchstellerin legt in keiner Weise dar, inwiefern sie nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel aufgefunden habe, die sie im früheren Verfahren nicht habe beibringen können und die damit dem Bundesgericht ebenfalls unbekannt gewesen seien. Die von der Gesuchstellerin vorgebrachten angeblichen Revisionsgründe betreffen Tatsachen und Beweismittel, die dem Bundesgericht bei der Fällung seines Urteils vom 6. Oktober 2003 bekannt gewesen sind und mit denen es sich ausdrücklich auseinandergesetzt hat. Die Aussprache von Vertretern der Bewegung "Aufruf ans Volk" mit Vertretern des Bundesgerichts haben keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel in Bezug auf den Sachverhalt, für den A. X.________ rechtskräftig verurteilt wurde, zum Vorschein gebracht. Das macht die Gesuchstellerin auch nicht geltend. Sie bringt lediglich vor, die besagte Aussprache habe sie feststellen lassen, "dass dem Bundesgericht gewisse wichtige Tatsachen in seinem BGE vom 6. Oktober 2003 (6P.124/2002) entgangen" seien. Das ist wie dargelegt nicht der Fall. Ein Revisionsgrund ist nicht gegeben, wenn geltend gemacht wird, das Gericht habe schon bekannte Tatsachen unrichtig gewürdigt. Schliesslich hat nicht erst die Begründung des Entscheids vom 6. Oktober 2003 Anlass gegeben, die Revisionsgründe vorzubringen, da die kantonale Behörde die von der Gesuchstellerin angerufenen Beweise bereits gewürdigt hatte und das Bundesgericht diese Beweiswürdigung für verfassungskonform erachtet hat. Der Revisionsgrund gemäss Art. 137 Abs. 2 OG ist nach dem Gesagten offensichtlich nicht gegeben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin die rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen des Urteils 6P.124/2002 vom 6. Oktober 2003 kritisiert, wie wenn gegen Urteile des Bundesgerichts die staatsrechtliche Beschwerde offen stehen würde. Das ist wie bereits ausgeführt nicht der Fall. Die Gesuchstellerin führt keine einzige Tatsache bzw. Aktenstelle an, welche das Bundesgericht übersehen hätte. Vielmehr sind die Ausführungen in der Revisionseingabe der Sache nach als Kritik an der dem bundesgerichtlichen Entscheid vom 6. Oktober 2003 zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung zu erachten. Solche Kritik ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Die Revision dient nicht dazu, angebliche Rechtsfehler des Bundesgerichts zu korrigieren (BGE 96 I 279 E. 3 S. 280 f.).