Citation: 4P.321/2006 15.05.2007 E. 3

Dagegen wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, das Handelsgericht habe Art. 3 lit. b UWG willkürlich angewendet, insbesondere indem es von der gefestigten Rechtsprechung zum Konsumentenleitbild abgewichen sei. Ferner sei das Handelsgericht von willkürlichen Sachverhaltsannahmen ausgegangen, indem es seiner Beurteilung die SUPERCARDplus ohne Kreditfunktion - d.h. als Debitkarte anstatt als Kreditkarte - zugrunde gelegt habe. Und schliesslich sei das Handelsgericht willkürlich davon ausgegangen, dass die PBV auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. 3.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Gemäss der Rechtsprechung ist ein Entscheid willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Es genügt nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Eine Entscheidung ist nur dann aufzuheben, wenn sie nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211, 132 I 13 E. 5.1 S. 17, 131 I 467 E. 3.1 S. 473, je mit Hinweisen). 3.2 Unlauter und widerrechtlich ist nach der Generalklausel von Art. 2 UWG jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. 3.2.1 Unlauter handelt gemäss Art. 3 lit. b UWG unter anderem, wer über sich, seine Waren, Werke und Leistungen oder deren Preise unrichtige oder irreführende Angaben macht. Unrichtige Preisangaben verletzen das Gebot der Preiswahrheit, irreführende das Gebot der Preisklarheit. Welche Bedeutung einem Werbetext beizumessen ist, beurteilt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus der Sicht des durchschnittlichen Adressaten. Richtet sich die Werbebotschaft an das breite Publikum, ist nach der Rechtsprechung aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu entscheiden, wie diese von den durchschnittlichen Adressaten aufgefasst wird (im Allgemeinen für Art. 3 UWG: BGE 116 II 365 E. 4a S. 370 mit Hinweisen; im Speziellen für Art. 3 lit. b UWG: Urteil 5C.439/1998 vom 5. Dezember 2000, E. 1c [publ. in Pra 2001 Nr. 118 S. 698 ff.]). Auch in der Literatur wird als entscheidender Massstab auf den Durchschnittskonsumenten abgestellt (Baudenbacher/Glöckner, Lauterkeitsrecht, Basel 2001, N. 74 zu Art. 3 lit. b UWG; Magda Streuli-Youssef, Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden, SIWR V/1, 2. Auflage, Basel 1998, S. 144 [zu Art. 3 lit. d UWG]; Marc Schwenninger, in: Geiser/Krauskopf/Münch (Hrsg.), Schweizerisches und europäisches Wettbewerbsrecht, Basel 2005, S. 201, Rz. 5.32). Die diesbezüglichen Schlüsse des Handelsgerichts können als Rechtsfrage im Berufungsverfahren überprüft werden, soweit sie ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen (zu Publikation bestimmtes Urteil 4C.344/2006 vom 8. Januar 2007, E. 5.1.2; Baudenbacher/Glöckner, a.a.O., N. 268 ff. Zu Art. 3 lit. b UWG). 3.2.2 Im vorliegenden Fall hat das Handelsgericht entsprechend der erwähnten Rechtsprechung und Literatur als Beurteilungsmassstab auf den durchschnittlichen Konsumenten abgestellt. Dies wird in der staatsrechtlichen Beschwerde ausdrücklich anerkannt. Allerdings wirft die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht vor, nach ihren zutreffenden theoretischen Ausführungen in der konkreten Anwendung überhöhte Anforderungen an das breite Publikum zu stellen. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, das Handelsgericht wende Art. 3 lit. b UWG insofern willkürlich an, als es davon ausgehe, dem durchschnittlich aufmerksamen Konsumenten sei bekannt, dass trotz der Bezeichnung "Gratis-Kreditkarte" variable, benutzungsabhängige Kosten anfallen würden. Das Handelsgericht hat festgehalten, dass der Durchschnittskonsument den Hinweis "gratis" in der Werbung für die Kreditkarte SUPERCARDplus so versteht, dass im Unterschied zu anderen Kreditkarten keine fixe Jahresgebühr erhoben wird. In der Tat ist kaum anzunehmen, dass der durchschnittlich aufmerksame Konsument aufgrund der Werbung für eine "Gratis-Kreditkarte" annimmt, sämtliche mit dieser Karte angebotenen Dienstleistungen würden unentgeltlich erbracht. Entscheidend ist, dass nach den zutreffenden Feststellungen des Handelsgerichtes die gratis (ohne Jahresgebühr) ausgestellte Kreditkarte SUPERCARDplus in der Schweiz tatsächlich gratis gebraucht werden kann, da für Einkäufe von Waren und Dienstleistungen in der Schweiz keine Kosten erhoben werden (vgl. dazu im Einzelnen unten E. 3.3). Damit erweist sich die SUPERCARDplus effektiv für einen weiten Anwendungsbereich als kostenlos. Insoweit ist die Bezeichnung "Gratis-Kreditkarte" weder falsch noch irreführend, sondern für den häufigsten Gebrauchsfall einer Kreditkarte - Einkauf von Waren und Dienstleistungen im Inland - zutreffend. Daran ändert der Umstand nichts, dass für gewisse Funktionen der SUPERCARDplus variable benutzungsabhängige Kosten anfallen, so namentlich für Bargeldbezüge an Automat und Schalter (Kommission von 3,75 % respektive mindestens Fr. 5.-- im Inland und Fr. 10.-- im Ausland) sowie Waren- und Dienstleistungskäufe im Ausland (Gebühr von 2.5 %). Dem angesprochenen Durchschnittskonsumenten dürfte nämlich bekannt sein, dass bei der Verwendung einer Bancomat- oder Postcard spezielle Kosten anfallen können, wenn diese für den Bargeldbezug an Automaten verwendet wird, die nicht der entsprechenden Bank oder Post gehören. Folglich muss er damit rechnen, dass auch beim Bargeldbezug mittels einer "Gratis-Kreditkarte", für die keine Jahresgebühr zu entrichten ist, Kosten entstehen. Etwas heikler ist die Frage, ob dem Durchschnittskonsumenten, der sich für eine Gratiskreditkarte entscheidet, bewusst ist, dass für Waren- und Dienstleistungskäufe im Ausland eine verbrauchsabhängige Gebühr von 2.5 % erhoben wird. Bei der Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen, dass dem Durchschnittskonsumenten bekannt ist, dass er bei (Bar- oder Kreditkarten-) Einkäufen in Fremdwährungen stets mit gewissen Kosten (aufgrund der Wechselkurse und/oder Spesen) zu rechnen hat. Jedenfalls erscheint die Annahme, dem Durchschnittskonsumenten sei dieser Umstand bekannt, nachvollziehbar und damit verfassungskonform. 3.2.3 Insgesamt erweist es sich daher nicht als willkürlich, eine Irreführung des potentiellen Konsumenten zu verneinen, wenn eine Kreditkarte, für die keine Jahresgebühr zu entrichten ist und die in der Schweiz kostenlos eingesetzt werden kann, als "gratis" bezeichnet wird, auch wenn einzelne Verwendungen der Kreditkarte - Bargeldbezüge an Automaten und Schaltern sowie Einkäufe im Ausland - Kosten verursachen. Es ist nicht abwegig, dem durchschnittlich gut informierten Konsumenten zu unterstellen, dass er die Bezeichnung "gratis" auf die Jahresgebühr bezieht, was nicht ausschliesst, dass nebst den gratis angebotenen Dienstleistungen für besondere Verwendungen der Kreditkarte Kosten anfallen. 3.3 Weiter rügt die Beschwerdeführerin die Sachverhaltsfeststellung des Handelsgerichts als willkürlich, dass die Kreditkarte SUPERCARDplus tatsächlich kostenlos eingesetzt werden könne, nämlich für Warenkäufe in der Schweiz. Richtig sei vielmehr, dass zwingend ein monatlicher Kreditzins von 0.825 % anfalle, wenn die SUPERCARDplus ihrer Bestimmung gemäss als Kreditkarte eingesetzt werde. Auch diese Rüge ist unbegründet. Die von der Beschwerdeführerin erwähnte Ziff. 4 der Kreditvereinbarung besagt lediglich, dass der monatliche Kreditzins von 0.825 % erhoben wird, wenn der in der Monatsrechnung aufgeführte Rechnungsbetrag nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt wird. Dass auch bei fristgerechter Zahlung der Monatsrechnung ein Kreditzins von monatlich 0.825 % anfällt, kann der von der Beschwerdeführerin zitierten Kreditvereinbarung nicht entnommen werden. Die beanstandete Feststellung des Handelsgerichtes, wonach Warenkäufe in der Schweiz über die SUPERCARDplus gratis abgewickelt werden können, ist insoweit richtig. Von Willkür kann keine Rede sein. 3.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin als willkürlich, dass die Vorinstanz die Preisbekanntgabeverordnung nicht angewendet habe. 3.4.1 Gemäss Art. 17 UWG sind bei der Werbung mit Preisen die Vorschriften der Preisbekanntgabeverordnung zu beachten. In Bezug auf Dienstleistungen bestimmt Art. 10 Abs. 1 lit. r PBV, dass für Zahlungsmittel (Kreditkarten) die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizer Franken bekannt zu geben sind. Dazu hat das Handelsgericht ausgeführt, Art. 10 Abs. 1 lit. r PBV beziehe sich von vornherein nicht auf in Prozenten berechnete Kommissionen oder Gebühren, weil diese verbrauchsabhängig sind und somit nicht in Schweizer Franken prognostiziert werden können. 3.4.2 Die Kritik, welche die Beschwerdeführerin an dieser Begründung übt, überzeugt nicht. Der Hinweis auf die Pflicht, bei Werbung mit Telefonnummern oder sonstigen Zeichen- oder Buchstabenfolgen dem Konsumenten die Grundgebühr und den Preis pro Minute bekannt zu geben (Art. 13 Abs. 1bis PBV), bezieht sich auf Fernmeldedienste (Art. 10 Abs. 1 lit. q PBV). Für die hier interessierenden Kreditkarten kann der Verordnung nicht entnommen werden, dass verbrauchsabhängige Gebühren - und nicht bloss eine allfällige Grundgebühr - angegeben werden müssten (Art. 10 Abs. 1 lit. r PBV). 3.4.3 Auch diesbezüglich zeigt die Beschwerdeführerin somit nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sein soll.