Citation: 4P.102/2001 31.05.2002 E. 6

6.- a) Dem Grundsatz nach ist die staatsrechtliche Be- schwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Davon waren staatsrechtliche Beschwerden gegen kantonale Erlasse und Verfügungen (Ent- scheide) wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Ausland gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. c OG, mit der auch Verletzungen der NYÜ geltend gemacht werden können, in der bis zum 14. Februar 1992 geltenden Fassung von Art. 86 Abs. 3 OG (e contrario) ausgenommen. Da der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft werden musste, hat das Bundesgericht im Beschwer- deverfahren nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG Noven zugelassen (BGE 98 Ia 226 E. 2a, 549 E. 1c; 81 I 139 E. 1, je mit Hin- weisen; Auer, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 217, Ziff. 394; Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, N. 4 lit. f zu Art. 86 mit Hinweisen; Marti, Die staatsrechtliche Beschwer- de, 4. Auflage, S. 114, Rz. 200). Ebenso überprüfte das Bun- desgericht die Auslegung und Anwendung von Staatsvertragsnor- men sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 101 Ia 521 E. 1b; 93 I 164 E. 2 mit Hinweisen), jedoch lediglich im Rahmen der vor Bundesgericht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erhobenen Rügen (BGE 98 Ia 537 E. 2 und 549 E. 1c). Mit der Begründung, die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges sei in dieser Materie nicht er- forderlich (Art. 86 Abs. 3 OG), liess das Bundesgericht neue Argumente und neue Beweise zu (BGE 99 Ia 78 E. I/3b), und zwar auch in Fällen, in denen die Parteien den kantonalen In- stanzenzug ausgeschöpft hatten (BGE 98 Ia 549 E. 1c). Diese Grundsätze wurden in der Folge in unterschiedlichen Formulie- rungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stets wie- derholt (vgl. BGE 115 Ib 197 E. 4a S. 198; 109 Ia 335 E. I/5 S. 339; 108 Ib 85 E. 2a; 105 Ib 37 E. 2). b) Seit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle vom 4. Oktober 1991 (am 15. Februar 1992; Verordnung des Bundes- rates vom 15. Januar 1992, SR 173.110.0) gilt die Ausnahme von der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nur noch für Beschwerden auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbe- steuerung und des Arrestes auf Vermögen ausländischer Staaten (Art. 86 Abs. 2 OG). Staatsvertragsbeschwerden nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG können daher nicht mehr direkt beim Bundes- gericht erhoben werden (Patocchi/Jermini, Basler Kommentar zum IPRG, N. 141 zu Art. 194 IPRG). Das Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen In- stanzenzuges wurde als Entlastungsmassnahme für das Bundesge- richt eingeführt in der Meinung, von Vorinstanzen gehe gene- rell eine gewisse Filterwirkung aus (Botschaft des Bundesra- tes betr. die Änderung des Bundesgesetzes über die Organisa- tion der Bundesrechtspflege sowie die Änderung des Bundesbe- schlusses über eine vorübergehende Erhöhung der Zahl der Er- satzrichter und der Urteilsredaktoren des Bundesgerichts vom 18. März 1991, BBl 1991 II S. 466, 478, 498 und 506; Moor, Juridiction de droit public, in: CEDIDAC 1992 S. 70 f.). Diese Gesetzesänderung hat sich in der Rechtsprechung des Bundesge- richts bisher nicht niedergeschlagen. In BGE 119 II 380 E. 3b fasste das Bundesgericht seine Praxis zur Kognition von Rechts- und Tatsachenprüfung im Rahmen der Berufung, der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Verfassung, eines Konkordats oder eines Staatsvertrags zusammen und führ- te unter Hinweis auf BGE 108 Ib 85 E. 2a und 115 Ib 197 E. 4a aus, das Bundesgericht prüfe den angefochtenen Entscheid frei, aber im Rahmen der erhobenen Rügen. Sodann bemerkte es unter Hinweis auf BGE 115 Ib 197 E. 4a und die dort zitierten Entscheide, neue Tatsachen und Beweismittel seien zulässig. In der nicht veröffentlichten E. 1d von BGE 120 Ib 299 wurden unter Hinweis auf BGE 93 I 278 E. 3 die freie Tatsachen- und Rechtsprüfung wie auch das Novenrecht im Rahmen von Beschwer- den nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG hervorgehoben, während sich in BGE 126 III 438 E. 3 lediglich ein Hinweis auf die freie Rechtsprüfung der Anwendung von Staatsverträgen findet. Dabei wurde pauschal auf BGE 119 II 380 E. 3b und die dort ange- führte, nach altem Recht ergangene Rechtsprechung verwiesen. c) Fraglos ist daran festzuhalten, dass das Bundes- gericht die Anwendung von Staatsverträgen, soweit sie gehö- rig beanstandet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), frei prüft, bildet doch gerade deren Verletzung den spezifischen Rüge- grund von Art. 84 Abs. 1 lit. c OG. Anders verhält es sich mit Bezug auf das Recht, mit der Staatsvertragsbeschwerde neue rechtliche Argumente und entsprechende Tatsachenbehaup- tungen vorzubringen. Das Novenrecht wird in Lehre und Recht- sprechung aus dem Recht auf Anrufung des Bundesgerichts un- ter Auslassung kantonaler Instanzen begründet (E. 6a hie- vor). Nachdem aber die Staatsvertragsbeschwerde dem Grund- satz der relativen Subsidiarität unterstellt wurde und das Bundesgericht nicht mehr als einzige Prüfungsinstanz zur Verfügung steht, greift folgerichtig der Grundsatz des No- venverbots Platz. Ist dem Bundesgericht eine kantonale Prü- fungsinstanz vorgelagert, lässt sich nicht rechtfertigen, Staatsvertragsbeschwerden hinsichtlich des Novenrechts an- ders als die übrigen von der Ausnahmeregelung von Art. 86 Abs. 2 OG ebenfalls nicht erfassten staatsrechtlichen Be- schwerden zu behandeln. Soweit sich aus der publizierten Rechtsprechung etwas anderes ergibt, ist daran nicht fest- zuhalten. Dieser Praxisänderung haben die anderen Abteilun- gen des Bundesgerichts im Verfahren nach Art. 16 OG zuge- stimmt. Damit gilt auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Staatsverträgen mit dem Aus- land das grundsätzliche Verbot, neue Tatsachenbehauptungen sowie rechtliche Argumente vorzubringen und neue Beweisan- träge zu stellen. Festzuhalten ist allerdings, dass nach der Praxis des Bundesgerichts in den folgenden vier Fallgruppen Ausnahmen gelten. So sind neue Vorbringen rechtlicher und tatsächlicher Art zulässig, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt. Eben- falls zuzulassen sind neue Vorbringen zu Gesichtspunkten, die sich aufdrängen und die deshalb von der kantonalen In- stanz offensichtlich hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 99 Ia 113 E. 4a mit Hinweisen). Eine weitere Ausnahme gilt sodann für Vorbringen, die erstmals im Rahmen von Sach- verhaltsabklärungen gemäss Art. 95 OG Bedeutung erlangen (BGE 107 Ia 187 E. 2b mit Hinweisen). Neue rechtliche Vor- bringen werden schliesslich zugelassen, falls die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (BGE 119 Ia 88 E. 1a; 107 Ia 187 E. 2b; zum Ganzen: Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 f.). d) Aus dieser Praxisänderung ergeben sich jedoch nicht zwingend Konsequenzen auf die Kognition des Bundesge- richts in Sachverhaltsfragen. Das Bundesgericht hat seine Befugnis zur freien Sachverhaltsprüfung nie mit dem Noven- recht oder der Entbehrlichkeit, den kantonalen Instanzenzug auszuschöpfen, begründet (vgl. BGE 81 I 139 E. 1; 84 I 30 E. 1; 93 I 164 E. 2; 98 Ia 549 E. 1c; 101 Ia 521 E. 1b). In BGE 83 I 16 hat es der Kognition und dem Novenrecht je eine selbständige Erwägung gewidmet (E. 1 und 2). Sodann hat es die Befugnis zur freien Sachverhaltsprüfung nie auf die zu- lässig vorgebrachten Noven beschränkt, sondern ausdrücklich auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt bezogen (BGE 85 I 39 E. 1; 93 I 49 E. 2) und als gesetzeskonform er- achtet, dass seine Kognition bei Beurteilung einer Staats- vertragsrüge weiter geht als bei einer identischen Rüge, welche sich auf das innerstaatliche, auch das eidgenössische Recht stützt (BGE 116 II 625 E. 3b). An der freien Sachver- haltsprüfung im Rahmen von Staatsvertragsbeschwerden im Sin- ne der zitierten Rechtsprechung ist daher festzuhalten.