Citation: U 205/04 07.10.2004 E. 1

1.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Grundsätze zur Bindungswirkung rechtskräftiger Invaliditätsschätzungen der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung für den jeweils anderen Sozialversicherungsbereich (vgl. BGE 126 V 292 ff. Erw. 2b und d) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Diese Rechtsgrundlagen gilt es indessen zu ergänzen. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil T. vom 13. Januar 2004 (publiziert in AHI 2004 S. 181) mit Blick auf die Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 präzisiert hat, kommt diese Regel - mangels Berechtigung zur Beschwerde - gegenüber Unfallversicherern bei Rentenverfügungen von IV-Stellen nicht zum Zuge. Eine entsprechende Beschwerdebefugnis lasse sich weder aus der in Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) statuierten Pflicht der IV-Stelle zur Zustellung ihrer Rentenverfügung an den (leistungserbringenden) Unfallversicherer ableiten, noch ergebe sie sich aus der gestützt auf Art. 104 lit. d UVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) erlassenen koordinationsrechtlichen Regelung des Art. 129 Abs. 1 UVV (in der vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung). Der Anwendungsbereich dieser Verordnungsbestimmung sei gemäss ihrer ratio legis auf jene Fälle zugeschnitten, in welchen der Entscheid des einen Versicherers - namentlich dessen Verweigerung oder Einstellung von Leistungen - direkte Auswirkungen auf die Leistungspflicht eines andern Sozialversicherungsträgers hat. Wohl hat der Rentenentscheid der IV-Stelle für den Unfallversicherer eine indirekte Wirkung in dem Sinne, dass er abgeschlossene Invaliditätsbemessungen der Invalidenversicherung nicht unbeachtet lassen darf, sondern sie als Indiz für eine zuverlässige Beurteilung in eine - selbstständig vorzunehmende - Invaliditätsbemessung miteinzubeziehen hat und ein Abweichen sachlich begründet sein muss (vgl. BGE 126 V 293 f. Erw. 2d; Urteil D. vom 24. März 2004 [U 288/03]). Anders als dies im Verhältnis zur obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung der Fall ist (BGE 129 V 73), präjudiziert indessen der Rentenentscheid der IV-Stelle weder die Leistungspflicht des Unfallversicherers als solche noch - im Sinne einer unmittelbaren Bindungswirkung des von der IV-Stelle festgesetzten Invaliditätsgrades - deren Umfang. Wie es sich diesbezüglich unter der Herrschaft des Art. 49 Abs. 4 ATSG verhält, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bis anhin offen gelassen (AHI 2004 S. 187 Erw. 4.4; Urteile I. vom 20. Juli 2004 [U 19/04], M. vom 17. August 2004 [I 106/03]). 1.2 Am 1. Januar 2003 ist das ATSG in Kraft getreten. Auf diesen Zeitpunkt ist Art. 75 IVV aufgehoben, Art. 76 Abs. 1 lit. e IVV geändert und Art. 129 UVV ebenfalls aufgehoben worden. Das ATSG enthält in Art. 49 Abs. 4 unter der Überschrift "Verfügung" folgende Bestimmung: Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person. 1.3 Gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind dessen materielle Bestimmungen auf die beim In-Kraft-Treten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wie es sich - vom kantonalen Verfahrensrecht abgesehen - mit der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit der formellen Vorschriften verhält, lässt sich dem ATSG nicht entnehmen. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b mit Hinweisen). Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des 4. Kapitels des ATSG (Art. 27-62) treten somit grundsätzlich sofort in Kraft. Soweit allerdings eine Frist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, richten sich der Fristenlauf und die allfällige Rechtsmittelinstanz nach dem bisherigen Recht (so auch Art. 117 MVG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 82 Rz 8). Der intertemporalrechtliche Grundsatz der sofortigen Anwendung gilt dort nicht, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 130 V 4 Erw. 3.2, 129 V 115 Erw. 2.2, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; SVR 1995 MV Nr. 4 S. 12 Erw. 2b). Dies ist mit Bezug auf den Art. 129 UVV entsprechenden Art. 49 Abs. 4 ATSG nicht der Fall (vgl. BGE 129 V 75 f. Erw. 4.2.2; AHI 2004 S. 183 Erw. 2.1). 1.4 Die Kontinuität des alten und neuen verfahrensrechtlichen Systems und damit die sofortige und umfassende Anwendbarkeit des neuen Prozessrechts ist in dem Sinne zu relativieren, als bezüglich der Anwendbarkeit der verfahrensrechtlichen Neuerungen des ATSG auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in welchem sich die strittige Verfahrensfrage stellt oder darüber entschieden wurde. Liegt der Streitgegenstand in diesem Sinne vor dem 1. Januar 2003, ist gestützt auf die altrechtlichen Bestimmungen zu befinden (Urteil R. vom 25. August 2004 [I 570/03]). Die Verfügung der IV-Stelle erging am 15. Februar 2002 und somit vor In-Kraft-Treten des ATSG. Gestützt auf die damals geltenden Verordnungsbestimmungen stand dem Unfallversicherer keine Beschwerdelegitimation gegen eine Verfügung der IV-Stelle bezüglich Rentenanspruch respektive Invaliditätsgrad zu, weshalb der Verfügung vom 15. Februar 2002 im Sinne der Rechtsprechung gemäss AHI 2004 S. 188 Erw. 5.2 keine Bindungswirkung für den Unfallversicherer zukommt. Es kann daher auch in diesem Fall offen bleiben, wie unter der Herrschaft der ab 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bestimmungen zu entscheiden wäre.