Citation: H 33/05 14.06.2005 E. 4

4.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte insbesondere in BGE 129 V 1 (bestätigt u.a. in den Urteilen Sch. vom 15. März 2005, H 200/04, K. vom 23. September 2004, H 81/04, und L. vom 4. Februar 2003, H 143/01; vgl. auch Urteil J. vom 6. Februar 2003, I 534/01) Gelegenheit, sich - im Sinne einer richterlichen Lückenfüllung - zur Frage zu äussern, ob eine Ehefrau rechtswirksam auf ihren eigenen Altersrentenanspruch zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente des Ehegatten nach altArt. 22bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 verzichten kann. Dies im Hinblick darauf, dass es im seit der 10. AHV-Revision geltenden Individualrentensystem Konstellationen gibt, bei denen die Altersrente (Teilrente) der Ehefrau kleiner ausfällt als die Zusatzrente, die der rentenberechtigte Ehemann zu seiner Altersrente für seine Ehegattin erhielte, wenn sie keine eigene Rente beziehen würde. Zusammenfassend kam es dabei zum Schluss, dass sich auch unter Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision grundsätzlich nichts an der Rechtsprechung ändert, die einen Verzicht auf Leistungen der AHV und der Invalidenversicherung nur in Ausnahmefällen als zulässig erklärt. Ein derartiger Ausnahmefall wurde für den Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen (Alters-)Rentenanspruch zugunsten einer AHV-Rente ihres Ehemannes mit (höherer) Zusatzrente verneint. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht ferner mit Urteil S. vom 27. April 2005, H 234/04, erkannt hat, bildet sodann auch der auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 23 ATSG (vgl. Erw. 2.2 hievor) im Regelfall keine Handhabe für eine Abkehr von diesen Erwägungen. 4.2 Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine abweichende Vorgehensweise rechtfertigen. Insbesondere vermag der Umstand, dass der Rentenanspruch der nie in der Schweiz erwerbstätig gewesenen und keine AHV-Beiträge entrichtenden Beschwerdeführerin nicht gestützt auf selber erworbene, sondern auf der Basis von Versicherungsgrundlagen entstanden und berechnet worden ist, die ihr Ehemann während der Ehedauer erwirkt hat (Beitragsdauer, versichertes Einkommen), daran nichts zu ändern. Ebenso wenig ist die Tatsache, dass im hier zu beurteilenden Fall nebst der im Vergleich zur zuvor ausgerichteten Zusatzrente betraglich niedrigeren individuellen Altersrente der Beschwerdeführerin durch die Reduzierung des massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen auf Seiten des Ehemannes infolge des Einkommenssplittings auch die Rentenleistungen des Ehepaares insgesamt tiefer ausfallen, als schützenswertes Interesse am Verzicht zu werten. Weder hat der Gesetzgeber eine Besitzstandsgarantie normiert, wonach die Altersrente einer Ehefrau nicht geringer ausfallen dürfe als die vormalige Zusatzrente, noch war legislatorisch beabsichtigt, von einem Einkommenssplitting abzusehen, wenn sich dadurch die Rente des erstberechtigten Ehemannes bei Eintritt des zweiten Versicherungsfalles verringert, ohne dass - mit Blick auf die Ehegattenleistungen in ihrer Gesamtheit - eine entsprechende Kompensation im Rahmen der der Ehefrau zugesprochenen Rente stattfindet. Zielsetzungen der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 10. AHV-Revision waren neben den Massnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau (Anrechnung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften; Übergang vom Ehepaarrenten- zum Individualrentenkonzept; Einführung des Splitting-Systems für die Ehejahre), den sozialpolitischen Verbesserungen (Einführung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades in der AHV) sowie der Ermöglichung des Rentenvorbezugs bzw. der Flexibilisierung des Rentenalters denn vor allem auch die mit der Revision beabsichtigten Einsparungen (BGE 129 V 4 f. Erw. 2 mit Hinweisen). 4.3 Die Zusatzrente wäre sodann - worin der Rekurskommission ebenfalls beizupflichten ist - unabhängig davon aufgehoben worden, ob die Beschwerdeführerin sich zum Bezug einer eigenen Altersrente angemeldet hätte oder nicht. Die Ausrichtung einer Zusatzrente zur Altersrente des Ehemannes war gesetzlich stets an die Voraussetzung gekoppelt, dass die Ehefrau (noch) keinen eigenen Rentenanspruch besass (vgl. Erw. 3.1 hievor) und fiel mit dessen Entstehung dahin. Nicht von Belang war und ist in diesem Zusammenhang indessen, ob die Ehefrau ihren Anspruch auch tatsächlich geltend gemacht hat und Leistungen bezieht. Vor diesem normativen Hintergrund könnte ein nachträglicher Verzicht der Beschwerdeführerin auf ihren Rentenanspruch ebenfalls nicht, weil systemwidrig, dazu führen, dass ihrem Ehegatten - im Sinne eines Wiederauflebens des Anspruchs - erneut eine Zusatzrente zugesprochen würde (vgl. auch Urteil S. vom 27. April 2005, H 234/04, Erw. 6.2.3 in fine).