Citation: 2C_902/2008 02.06.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, mithin des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dieser Anspruch wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt ist, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 mit Hinweisen). 2.2 Die kantonalen Bestimmungen, deren willkürliche Anwendung der Beschwerdeführer rügt und auf die sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid sowie in der Antwort seines Präsidenten auf das Erläuterungsgesuch und in der Vernehmlassung an das Bundesgericht bezogen hat, finden sich im thurgauischen Gesetz vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). § 81 VRG lautet: 1 Einem bedürftigen Beteiligten kann auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, sofern das Verfahren nicht als aussichtslos erscheint. 2 Sofern es die Umstände erfordern, namentlich im Verfahren vor Verwaltungsgericht, kann einem Beteiligten ein für ihn unentgeltlicher, im kantonalen Anwaltsregister eingetragener Anwalt bewilligt werden. § 80 VRG (in der Fassung vom 29. September 1997; Marginale: "Ausseramtliche Kosten") hat, soweit hier interessierend, folgenden Wortlaut: 1 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat besteht in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten. 2 - 4 (...). 5 In den übrigen Verwaltungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 2.3 Die Frage, ob im erstinstanzlichen (Verwaltungs-)Verfahren ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht, muss - anders als dies das Verwaltungsgericht tut - von der Frage, ob einer bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen bzw. ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist, getrennt werden. Diesbezüglich besteht - unter den nachgenannten Voraussetzungen - auch im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren ein Anspruch unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 226 f. mit Hinweisen). Der Anspruch gilt für jegliches staatliche Verfahren, in das der Betroffene einbezogen ist; auf die Rechtsnatur des in Frage stehenden Verfahrens kommt es nicht an (BGE 119 Ia 264 E. 3a S. 265; 121 I 60 E. 2a/bb S. 62). 2.4 Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist das Vorliegen von Bedürftigkeit des Betroffenen (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.1), die Nicht-Aussichtslosigkeit der Rechtssache (dazu BGE 129 I 129 E. 2.3.1) und die Notwendigkeit der Verbeiständung (dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). Die beiden ersten Voraussetzungen sind vorliegend nicht (mehr) streitig und gehen auch aus den Akten hervor (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5 und S. 7). Es geht noch um die Notwendigkeit der Verbeiständung. 2.5 Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, soweit sie für die Wahrung der Rechte notwendig ist und der Betroffene seine Sache - auf sich allein gestellt - nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Die Notwendigkeit der Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände; dazu zählen insbesondere die Schwere der Betroffenheit in grundlegenden Interessen, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2, vgl. zum Ganzen GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar BV, 2. Auflage 2008, Rz. 36 ff. zu Art. 29 BV).