Citation: 4C.32/2003 19.05.2003 E. 4

Die Vorinstanz bejahte die Voraussetzungen für einen Genugtuungsanspruch der Klägerin. Der Beklagte müsse sich vorwerfen lassen, im Laufe der Geburt seine ärztlichen Sorgfaltspflichten in mehrfacher Hinsicht verletzt zu haben. Diese Vertragsverletzungen seien - jedenfalls teilweise - adäquat kausal für die schwere Hirnschädigung von J.________. Schliesslich habe der Beklagte den Beweis, dass ihn kein Verschulden treffe, nicht erbracht. In tatsächlicher Hinsicht stellte die Vorinstanz fest, dass der Hirnschaden von J.________ mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Folge einer während der Geburt erlittenen Asphyxie ist. Sie erachtete es als erstellt, dass der Beklagte in diesem Zusammenhang seine Sorgfaltspflicht verletzt habe, indem er ab 04.00 Uhr keine lückenlose CTG-Überwachung vornahm und nach 04.00 Uhr auf eine Bradykardie mit dem Verabreichen von wehenfördernden Mitteln (Oxytocin) reagierte, was die Versorgungslage des Kindes zusätzlich beeinträchtigte. Statt dessen hätte er mit einer "intrauterinen Reanimation" reagieren müssen, d.h. einer Akuttokolyse durch Verabreichen von wehenhemmenden Mitteln und gegebenenfalls dem Hochschieben des kindlichen Kopfes zur Druckentlastung, oder aber (falls möglich) mit der Veranlassung einer sofortigen vaginal-operativen Entbindung. Durch ein entsprechendes Vorgehen hätte der Beklagte den Schaden verhindern oder zumindest wesentlich mildern können. Dabei stützte sich die Vorinstanz auf ein vom Gericht eingeholtes Gutachten. Sie setzte sich eingehend mit zahlreichen Einwänden gegen dieses Gutachten auseinander, die der Beklagte im Wesentlichen auf ein eingereichtes Privatgutachten stützte, und verwarf diese. 4.1 Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht (Art. 398 OR) verletzt, indem sie darin einen Behandlungsfehler sehe, dass er anstatt eine Akuttokolyse vorzunehmen, wehenfördernde Mittel verabreicht und eine Zangengeburt vorgenommen habe. Indem sich die Vorinstanz auf die Äusserungen im Gutachten stütze, übersehe sie, dass es vorliegend nicht ein einziges richtiges Vorgehen gebe. Vielmehr sei die ärztliche Methodenfreiheit bei der Behandlungswahl innerhalb der Grenzen der objektivierten ärztlichen Kunst zu respektieren. Er sei bei dem gewählten Vorgehen nicht von allgemein gültigen ärztlichen Standards abgewichen. Sein Vorgehen sei nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand vertretbar. 4.1.1 Der Beklagte verkennt mit diesen Ausführungen, dass sich die Frage, ob das Vorgehen des Arztes in einer bestimmten Situation vertretbar erscheint, nach medizinischen Kriterien beurteilt. Die Vorinstanz hat die Frage unter Würdigung der verschiedenen ihm vorliegenden Gutachten, also in Beweiswürdigung beurteilt. Ihre dabei gezogenen Schlüsse stellen tatsächliche Feststellungen dar, an die das Bundesgericht im Berufungsverfahren vorbehältlich von Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG gebunden ist (BGE 113 II 429 E. 2 S. 430; vgl. allgemein auch BGE 127 III 248 E. 2c, 543 E. 2c S. 547; 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Auf die gegen die vorinstanzlichen Schlüsse vorgebrachte, allgemein gehaltene Kritik des Beklagten kann nicht eingetreten werden. 4.1.2 Die Vorinstanz führte unter anderem aus, nach dem gerichtlichen Gutachten dürften bei einer pathologischen Herzfrequenz des Kindes, wie sie hier vorlag, wehenfördernde Mittel nur verabreicht werden, wenn mit einer spontanen Geburt innert der nächsten Minuten gerechnet werden könne. Darunter verstünden die Gutachter eine Geburt in den nächsten 1-3 Presswehen, also in den nächsten 9-12 Minuten. Vorliegend seien aber zwischen der Verabreichung von Oxytocin und der Geburt zwischen 20 und 35 Minuten verstrichen. Der Beklagte rügt, die Annahme der Vorinstanz, mit einer Geburt in den nächsten 1-3 Presswehen sei ein Zeitraum von 9-12 Minuten gemeint, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG; diese Annahme fände in der angegebenen Aktenstelle keine Stütze. Die Rüge ist unbegründet. An der angeführten Stelle im Anhang zum Gutachten wird angeführt, bei normaler Wehentätigkeit träten die Wehen in der Eröffnungsphase alle 10-15 Minuten und später alle 3-5 Minuten bei einer Dauer von etwa einer halben Minute oder etwas länger auf, in der Austreibungsphase schliesslich alle 3-4 Minuten mit einem erhöhten intrauterinen Druck. Die beanstandete Feststellung der Vorinstanz ist somit sehr wohl nachvollziehbar und beruht keineswegs auf Versehen. 4.1.3 Inwiefern die Vorinstanz im Übrigen Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie eine Sorgfaltspflichtverletzung bejahte, hat der Beklagte nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Er macht namentlich nicht geltend, die Vorinstanz habe die bundesrechtlichen Anforderungen verkannt, die an die Sorgfaltspflicht des Arztes zu stellen sind (vgl. zu diesen BGE 120 Ib 411 E. 4a; 120 II 248 E. 2c, je mit Hinweisen). Vielmehr anerkennt er, dass die Vorinstanz einen Behandlungsfehler zutreffend nur annehme, wenn das ärztliche Vorgehen nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand als nicht vertretbar erscheine. Genau dies hat die Vorinstanz in ihren tatsächlichen Feststellungen verbindlich bejaht. Die Berufung erweist sich insoweit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. 4.2 Der Beklagte rügt weiter, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die angenommene Sorgfaltspflichtverletzung als für den Schaden adäquat kausal beurteilt habe. Die Vorinstanz habe, so der Beklagte sinngemäss, die Beantwortung der Frage nach der Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu Unrecht den Gutachtern überlassen, obwohl es sich dabei um eine Rechtsfrage handle. Der vom Obergericht nach Wiedergabe verschiedener Feststellungen der Gutachter zum natürlichen Kausalzusammenhang gezogene Schluss, "sowohl der natürliche als auch der adäquate Kausalzusammenhang" seien gegeben, sei nicht nachvollziehbar. Er könne vor allem nicht nur mit dem blossen Hinweis auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit begründet werden, dass die schwere Hirnschädigung von J.________ eine Folge der während der Geburt erlittenen Asphyxie sei und vom Beklagten durch ein anderes Vorgehen hätte verhindert werden können. Die Vorinstanz hätte sich zur Frage äussern müssen, ob im konkreten Fall nach allgemeinen Erfahrungssätzen mit dem Eintritt einer Schädigung hätte gerechnet werden müssen oder ob es nicht vielmehr so sei, dass die eingetretene Schädigung aufgrund der konkreten Umstände nicht zu erklären sei. Nach den im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Erfahrungssätzen sei letzteres der Fall. 4.2.1 Die Vorinstanz stellte - wie dargelegt - in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Hirnschaden von J.________ mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Folge einer während der Geburt erlittenen Asphyxie ist und dass sich der Schaden durch ein kunstgerechtes Vorgehen des Beklagten hätte verhindern oder zumindest wesentlich mildern lassen. Damit hat es mittels Würdigung der zum Beweis erhobenen Gutachten Feststellungen zum natürlichen Kausalzusammenhang getroffen. Ob ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, beschlägt die tatsächlichen Verhältnisse und bindet das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich (BGE 128 III 22 E. 2d S. 25, 180 E. 2d S. 184; 127 III 453 E. 5d; 123 III 110 E. 2 S. 111). Die gegen die entsprechenden Feststellungen erhobenen Einwände des Beklagten stellen unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung dar, die nicht zu hören ist (vgl. die Hinweise in Erwägung 4.1.1 vorne). 4.2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat ein Ereignis als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 123 III 110 E. 3a S. 112 mit zahlreichen Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich und der Beklagte legt auch nicht dar, inwiefern sein Verhalten im Lichte der dargestellten, verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht im Sinne dieser Definition adäquat kausal für die Schädigung von J.________ sein soll. Wird vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ausgegangen, erscheint es offensichtlich, dass das beanstandete Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, die Schädigung von J.________ zu bewirken. Die Berufung erweist sich auch insoweit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.