Citation: 1P.39/2004 16.06.2004 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Regelung beinhalte eine erhebliche Kompetenzverschiebung vom Kantonsrat auf den Regierungsrat und hätte deswegen in Gesetzesform erlassen und damit dem obligatorischen Referendum unterstellt werden müssen; ihr Erlass in Form einer bloss dem fakultativen Referendum unterstehenden Verordnung verletze sein Stimmrecht. Die Regelung bewirke zudem, dass 41 Kantonsräte gegen den Willen der Mehrheit verhindern könnten, eine regierungsrätliche Vorlage abzuändern. Die CVP verfüge über die absolute Mehrheit im Regierungsrat und mit 43 von 100 Sitzen im Parlament über eine Sperrminorität; deren Kantonsräte hätten daher im Rat ein grösseres Stimmengewicht als die Parlamentarier der Minderheitsparteien. Es sei undemokratisch und verletze sein Stimmrecht, wenn die von ihm gewählten Kantonsräte im Rat weniger Gewicht hätten als diejenigen der Mehrheitspartei. Diese beiden Rügen sind mit Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG zu erheben. Dazu ist der Beschwerdeführer als Stimmbürger des Kantons Schwyz, der sich sinngemäss auf die Garantie der politischen Rechte von Art. 34 BV beruft, ohne weiteres befugt (Art. 88 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Stimmrechtsbeschwerde einzutreten ist. 1.2 Der Beschwerdeführer rügt anderseits, die angefochtene Regelung beinhalte eine unzulässige Kompetenzverschiebung vom Kantonsrat auf den Regierungsrat und verletze damit den Gewaltenteilungsgrundsatz. Eine solche Rüge ist mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Sinne von Art. 84 lit. a OG zu erheben. Die Gewaltenteilung gibt indessen keinen generellen Anspruch darauf, dass keine kompetenzwidrigen staatlichen Handlungen erfolgen. Für die Beschwerdeerhebung bedarf es der Legitimation im Sinne von Art. 88 OG. Der Bürger kann nur verlangen, dass nicht mit kompetenzwidrigen staatlichen Handlungen in seine persönlichen Rechte eingegriffen wird (BGE 123 I 41 E. 5b). Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass auf dem Wege der abstrakten Normenkontrolle ist legitimiert, wer durch die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar oder zumindest virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (BGE 125 I 173 E. 1b; 123 I 41 E. 5b; 123 I 221 E. 2). Der Beschwerdeführer begründet seine Legitimation damit, dass nicht ausgeschlossen sei, dass er als Kantonsrat kandidiere und gewählt werde und dann als Vertreter einer Minderheitspartei über weniger "Stimmkraft" verfüge als seine Ratskollegen der Mehrheitspartei. Damit macht er eine (virtuelle) Beeinträchtigung seiner parlamentarischen Rechte geltend, wozu er in der staatsrechtlichen Beschwerde, die, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, einzig dem Schutz der verfassungsmässigen Rechte der Bürger dient, nicht befugt ist. Auf die Gewaltenteilungsbeschwerde ist nicht einzutreten. 1.3 Der Beschwerdeführer beantragt zwar, den Kantonsratsbeschluss insgesamt aufzuheben. Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich aber ohne weiteres, dass er sich nur gegen die in § 41 verankerte Ausgabenbremse wendet. Die in § 42 normierte "Steuerverknüpfung" und die in § 43 enthaltene Befristung dieser Massnahme ist damit unangefochten geblieben und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 1.4 Nach der in Art. 34 BV verankerten Garantie der politischen Rechte hat der Stimmbürger Anspruch darauf, die ihm nach Verfassung und Gesetz zustehenden demokratischen Mitwirkungsrechte ungehindert und in vollem Umfang auszuüben. Die Garantie ist verletzt, wenn ein Gegenstand, der nach der vom kantonalen Verfassungsrecht zwischen Regierung, Parlament und Volk vorgenommenen Kompetenzverteilung in einem dem obligatorischen Gesetzes- oder Finanzreferendum unterliegenden Erlass oder Beschluss geregelt werden müsste, nur dem fakultativen Referendum unterstellt wird (BGE 121 I 291 E. 1aE. 2a; 120 Ia 194 E. 1c). Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 119 Ia 154 E. 2c; 118 Ia 184 E. 3, je mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich jedoch der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auffassung an; als oberste kantonale Organe anerkennt das Bundesgericht Volk und Parlament (Entscheid vom 12. Dezember 1989 in ZBl 92/1991 164 E. 1b; BGE 111 Ia 115 E. 2a). Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (BGE 121 I 334 E. 3b).