Citation: K 90/01 27.11.2001 E. 2

2.- a) Die Personendaten der Patientenkartei einer Arztpraxis sind grundsätzlich dem durch Art. 28 ZGB geschützten Geheimbereich der betreffenden Patientinnen und Patienten zuzurechnen. Die Weitergabe solcher Daten bedeutet in der Regel eine Persönlichkeitsverletzung, die nach Art. 28 Abs. 2 ZGB nur dann nicht widerrechtlich ist, wenn sie durch Einwilligung der Betroffenen, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (BGE 119 II 225 Erw. 2b/aa). Nähere Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte enthält das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235. 1) vom 19. Juni 1992, welches gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c jedoch nicht anwendbar ist auf staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren (vgl. hiezu BBl 1988 II 442 f.). Auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist auch das zürcherische Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom 6. Juni 1993 (AS/ZH 236. 1), welches gemäss § 3 lit. b nicht gilt in hängigen Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege. Massgebend für die Beurteilung der streitigen Rechtsfrage sind die anwendbaren sozialversicherungs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen; ferner sind die strafrechtlichen Vorschriften von Art. 321 StGB zu beachten. b) Art. 81 KVG in dem bis Ende 2000 gültig gewesenen Wortlaut bestimmte, dass die Akten den Beteiligten zur Einsicht offen stehen; schützenswerte Interessen der Versicherten und ihrer Angehörigen sowie überwiegende öffentliche Interessen sind zu wahren; der Bundesrat bezeichnet den Kreis der Beteiligten und regelt das Verfahren. Gestützt auf diese Kompetenznorm hat der Bundesrat in Art. 127 KVV den Kreis der Beteiligten näher umschrieben und in lit. b bestimmt, dass in den Schranken von Art. 81 KVG die Akteneinsicht auch den Sozialversicherungsgerichten zusteht. Art. 83 KVG schreibt vor, dass Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes beteiligt sind, gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren haben. Nach dem bis Ende 2000 gültig gewesenen Wortlaut der Bestimmung konnte der Bundesrat Ausnahmen von der Schweigepflicht vorsehen, von welcher Befugnis er mit dem Erlass von Art. 130 KVV Gebrauch gemacht hat. Danach entfiel die Schweigepflicht unter dem Vorbehalt wesentlicher privater Interessen auf begründetes Gesuch im Einzelfall hin unter anderem gegenüber den Sozialversicherern sowie den Amtsstellen des Bundes, der Kantone und Gemeinden, sofern sie die Auskünfte und Unterlagen zur Beurteilung von Begehren um Versicherungs- oder Sozialleistungen oder zur Geltendmachung eines gesetzlichen Rückgriffrechts benötigten (Abs. 1 lit. c). Mit den auf den 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Änderungen des KVG vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2755) und der KVV vom 22. November 2000 (AS 2000 2911) wurde diese Regelung in Anpassung an das DSG dahingehend geändert, dass die Regelungskompetenz des Bundesrates und die gestützt hierauf erlassenen Verordnungsbestimmungen aufgehoben und die Ausnahmen von der Schweigepflicht (Datenbekanntgabe) neu im Gesetz umschrieben wurden. Art. 84a KVG unterscheidet zwischen Fällen, wo vorbehältlich entgegenstehender überwiegender Privatinteressen Daten im Einzelfall und auf schriftliches und begründetes Gesuch hin bekannt gegeben werden dürfen (Abs. 1) und Fällen, wo dies ohne ein entsprechendes Gesuch geschehen darf, sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht (Abs. 2). Gleichzeitig wurde Art. 81 KVG, welcher das Akteneinsichtsrecht der am Verfahren Beteiligten regelte, neu gefasst. Laut Abs. 1 lit. d dieser Bestimmung steht das Akteneinsichtsrecht unter Wahrung überwiegender Privatinteressen auch Behörden zu, die zuständig sind für Beschwerden gegen die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen, soweit es für die Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich ist. Eine analoge Bestimmung sieht das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Art. 47 Abs. 1 vor (BBl 2000 5051 f.). Nach der gesetzlichen Regelung entfällt die Schweigepflicht der hiezu Verpflichteten, soweit ein Akteneinsichtsrecht besteht (vgl. Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in der Sozialversicherung vom 24. November 1999, BBl 2000 255 ff., insbesondere 264). Über ein Akteneinsichtsrecht verfügen auch die Rechtspflegeorgane der Sozialversicherung (wozu auch die kantonalen Schiedsgerichte gemäss Art. 89 KVG gehören), soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist. Einer Einwilligung der Betroffenen bedarf es nicht (sinngemäss zur altrechtlichen Regelung des KVG: Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 27; a.M. Kieser, Formelle Fragen der pauschalen Rückforderung, in Schaffhauser/Kieser [Hrsg. ], Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Krankenversicherung, St. Gallen 2001, S. 134 f.). Schützenswerte private Interessen sind jedoch zu wahren. c) Art. 321 StGB stellt unter anderem die Verletzung des Berufsgeheimnisses durch Ärzte unter Strafe. Nach Abs. 3 der Bestimmung bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde vorbehalten. Eine solche Bestimmung enthält § 40 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993, wonach die Parteien im Verfahren vor dem Schiedsgericht von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses entbunden sind, soweit dies zur Feststellung des Sachverhalts in der streitigen Angelegenheit erforderlich ist (vgl. hiezu Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993, Zürich 1999, S. 263 ff.). Diese spezifisch auf Verfahren zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern gemäss Art. 89 Abs. 1 KVG zugeschnittene Bestimmung stellt - neben Art. 81 Abs. 1 KVG - eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Entbindung der Partei vom Berufsgeheimnis und die Auskunftspflicht gegenüber dem Schiedsgericht dar (zu den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage vgl. BGE 102 Ia 520 Erw. 3a; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Besonderer Teil II, Bern 1989, § 59 N 24; Corboz, Les principales infractions, Vol. II, Bern 1999, N 62 zu Art. 321). Den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der Eingriff in einem öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Zweckes erforderlich ist. Er muss das richtige Mittel zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles sein und es erlauben, dieses unter möglichster Schonung der Persönlichkeitsrechte zu erreichen. Zwischen dem gesteckten Ziel und den eingesetzten Mitteln muss ein vernünftiges Verhältnis bestehen (BGE 102 Ia 522 Erw. 4 mit Hinweisen).