Citation: 4C.318/2005 12.12.2005 E. 2

Die Beklagte macht sodann geltend, ein Verzugszins sei - in Abweichung vom angefochtenen Urteil - nur auf Fr. 45'926.10 ab dem 20. Juli 2001 und für die übrigen Teilforderungen gemäss Rechtsbegehren der Klägerin erst ab Klageeinleitung geschuldet. Eine Mahnung sei einzig am 20. Juli 2001 für den Teilbetrag von Fr. 45'926.10 erfolgt. Einzig mit diesem Betrag sei die Beklagte vor Klageeinleitung in Verzug geraten. Auch auf diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden, da sie in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne dass dazu eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG angerufen wird (vgl. BGE 130 III 102 E.2.2; 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hielt zu der Forderungshöhe und den Zinsen fest, die Parteien seien sich für den Fall, dass der Sachrichter den von der Beklagten bestrittenen Anspruch dem Grundsatz nach anerkennen sollte, wenigstens über die finanziellen Auswirkungen eines solchen Entscheides einig. Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Klägerin auf weitere Ausgleichszahlungen nach dem 6. Mai 2001 grundsätzlich bejahte, verpflichtete sie die Beklagte demzufolge, der Klägerin, wie verlangt, den Betrag von Fr. 1'733'223.35 zuzüglich Zins zu 5 % auf den im Rechtsbegehren angeführten Teilbeträgen, und zwar ab den dort jeweils genannten Zeitpunkten, zu bezahlen. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz der Klägerin die anbegehrten Beträge und Zinsen somit zugesprochen, weil sie der Höhe nach unbestritten blieben. Die Gutheissung der Klage ergab sich insoweit aus der Verhandlungsmaxime (vgl. dazu BGE 113 Ia 433 E. 4b mit Hinweisen). Demnach musste die Vorinstanz die Berechtigung der Verzugszinsforderung aus bundesrechtlicher Sicht nicht prüfen. -Dass die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen die Verhandlungsmaxime verletzt hätte, macht die Beklagte im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht geltend, da es sich bei der Verhandlungsmaxime um einen kantonalrechtlichen Grundsatz handelt, dessen Verletzung mit Berufung nicht gerügt werden kann (Art. 43 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b).