Citation: 4A_315/2017 E. 5.3.2

5.3.2. Ob die auf Art. 23 HBÜ gestützten Erklärungen verlangen, dass das ersuchende Gericht in einem Rechtshilfeersuchen zu Gunsten eines pre-trial-discovery -Verfahrens das Beweisthema substanziiert darlegt, wird in der Literatur teilweise kontrovers diskutiert (siehe etwa BERGER, in: Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2015, N. 104 Anhang zu § 363 ZPO; BUCHER, in: Bucher [Hrsg.], Loi sur le droit international privé, Convention de Lugano, 2011, N. 107 zu Art. 11-11a IPRG; JUNKER, Discovery im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr, 1987, S. 311-313; KNÖFEL, in: Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Geimer/Schütze [Hrsg.], 32. Ergänzungslieferung 2007, A.I.3.f. N. 7 zu Art. 23 HBÜ; MEIER, a.a.O., S. 142-144; SCHLOSSER/HESS, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 23 HBÜ; je mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hat in BGE 132 III 291 die auf lit. a des schweizerischen Teilvorbehalts gestützte Abweisung eines Rechtshilfeersuchens zu Gunsten eines amerikanischen pre-trial-discovery -Verfahrens durch das Obergericht des Kantons Zürich geschützt (E. 4.3.1). Das Obergericht hatte zusammengefasst befunden, im Rechtshilfeersuchen sei einzig vom Scheidungsprozess der Ehegatten A. und B. vor dem ersuchenden Gericht in New York sowie von gewissen Unstimmigkeiten finanzieller Art auf Seiten des Ehemanns die Rede. Dagegen werde keine direkte und notwendige Beziehung zur Bank aufgezeigt, welche rechtshilfeweise zur Urkundenedition verpflichtet werden sollte. Im Urteil 4A_399/2007 vom 4. Dezember 2007 hat das Bundesgericht demgegenüber mit seinen Vorinstanzen ein Rechtshilfeersuchen zu Gunsten eines pre-trial-discovery -Verfahrens unter dem Aspekt von lit. a des Teilvorbehalts und Art. 3 lit. c HBÜ genügen lassen. Der Gegenstand des Prozesses vor dem ersuchenden Gericht waren behauptete unrechtmässige Zahlungen, die zu Gewinnen geführt hatten, deren Rückzahlung verlangt wurde. Aus dem Rechtshilfeersuchen ging hervor, dass die am Prozess vor dem ersuchenden Gericht nicht beteiligte Dritte in diese unrechtmässigen Zahlungen involviert gewesen sein sollte. Das Bundesgericht bejahte das Vorliegen einer direkten und notwendigen Beziehung zwischen dem rechtshilfeweise verlangten Einblick in die Kontobewegungen dieser Dritten und dem Verfahren vor dem ersuchenden Gericht über derartige Zahlungen (E. 5.2).