Citation: 4C.22/2003 16.05.2003 E. 4

Die Vorinstanz hat die Klausel unter Ziffer 11 des Schenkungsvertrages vom 22. Dezember 1983 rechtlich als Kaufvertrag qualifiziert. Bei der rechtlichen Beurteilung dieser Klausel ist indessen zu berücksichtigen, dass es sich um eine atypische Form des Kaufvertrags handelt. Dabei spielt zunächst eine Rolle, dass er Teil eines gemischten Vertrages ist, der neben verschiedenartigen aktienrechtlichen Regelungen Elemente eines Schenkungsvertrages mit Erbrechtsbezug und eines Kaufrechtsvertrags sowie eines Leibrentenvertrags und eines weiteren Kaufvertrags (Grundstück in H.________) umfasst. Der auf die Aktien bezügliche kaufrechtliche Teil der Vereinbarung ist rudimentär geregelt und deshalb ergänzungsbedürftig, wie sich im Folgenden zeigen wird. Dazu kommt, dass er an eine Bedingung geknüpft und der Kaufpreis als wichtiges Essentiale nicht ziffernmässig bestimmt, sondern lediglich bestimmbar ist, wobei er zunächst von den Parteien berechnet bzw. ausgehandelt werden soll und beim Scheitern einer Einigung in einer zweiten Phase von der Revisionsstelle als Schiedsgutachterin zu bestimmen ist. 4.1 Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass aus dem Wortlaut von Ziffer 11 des Schenkungsvertrags vom 22. Dezember 1983 abgeleitet werden kann, die vertragschliessenden Parteien hätten vereinbart, dass die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit dem Eintritt der Suspensivbedingung, d.h. mit dem Ausscheiden des Verkäufers aus der J.R.________ AG fällig werden sollten. Die Vertragsparteien haben sich somit insoweit an die subsidiär geltende gesetzliche Regel von Art. 75 OR gehalten. Art. 213 Abs. 1 OR steht dem nicht entgegen. Zum einen regelt diese Vorschrift gemäss richtiger Auslegung nicht die Fälligkeit, sondern den Erfüllungsmodus (vgl. oben E. 3.2.1). Zum andern setzt sie lediglich eine gesetzliche Regel fest, von der durch Vertragsvereinbarung abgewichen werden kann. Schliesslich ist festzuhalten, dass der vom Beklagten angerufene Art. 184 Abs. 2 OR ebenfalls den Erfüllungsmodus betrifft, wobei aber auch hier gemäss dem Wortlaut der Vorschrift vertraglich eine andere Reihenfolge der Erfüllung bestimmt werden kann. Die vom Beklagten erhobene Rüge einer Verletzung von Art. 184 Abs. 2 OR erweist sich damit als unbegründet. 4.2 Ziffer 11 des Schenkungsvertrages vom 22. Dezember 1983 ist insofern lückenhaft, als das Prozedere für die Berechnung des Kaufpreises und insbesondere die Frage nicht geregelt wird, welche Partei die Berechnung, wie sie in Ziffer 4 exemplifiziert ist, vorzunehmen und der anderen Partei zu unterbreiten hat. Dass in diesem Punkt eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke besteht, war denn auch den Parteien selbst bewusst, sind sie doch übereinstimmend davon ausgegangen, dass der in der J.R.________ AG verbleibende Beklagte, der im Gegensatz zum Kläger direkten Zugriff auf die nötigen Daten hatte, die Berechnung durchzuführen und dem Kläger zur Stellungnahme zuzustellen hatte. Auf diesem Hintergrund ist das Schreiben des Rechtsanwalts des Klägers vom 3. Februar 1993 und die schriftliche Antwort des Rechtsanwalts des Beklagten vom 17. Februar 1993 zu würdigen. Im Brief vom 3. Februar 1993 wird namentlich festgehalten, dass der Beklagte zur Übernahme der Aktien des Klägers verpflichtet und die Festsetzung des Preises in Ziffer 9 des Schenkungsvertrages eindeutig geordnet sei. Es wird sodann ausgeführt, der Beklagte und sein Anwalt seien wiederholt auf die Aktienübernahme aufmerksam gemacht worden, und festgestellt, dass sich der Beklagte der Nichterfüllung des Schenkungsvertrages schuldig mache; der Beklagte werde ausdrücklich in Verzug gesetzt, wobei zum Übernahmepreis ein Zins geschuldet sei. Schliesslich wird der Beklagte aufgefordert, bis zum 27. Februar 1993 eine Offerte für die Übernahme der Aktien zu unterbreiten. Dieses Schreiben erfüllt die Anforderungen an eine Mahnung, die zur Inverzugsetzung des Schuldners geeignet ist. Damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Beklagte seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllen soll, wobei dazu nicht nur die Zahlung des Kaufpreises, sondern als Vorbereitungshandlung die Berechnung gemäss der exemplifizierten Methode und die Unterbreitung einer Offerte gehörten. Eine Bezifferung des Kaufpreises war nicht erforderlich, weil die genaue Höhe für beide Parteien noch ungewiss war. Im Antwortschreiben vom 17. Februar 1993 erhob der Anwalt des Beklagten denn auch keine Einwände, sondern kam vielmehr der Aufforderung des Klägers nach und unterbreitete diesem eine Offerte für die Übernahme der Aktien. Die Rüge des Beklagten, die Vorinstanz habe Art. 102 Abs. 1 OR verletzt, erweist sich damit als unbegründet.