Citation: 5A_306/2023 E. 3.3

3.3. In rechtlicher Hinsicht bildet Kernpunkt die Frage, ob es willkürlich ist oder ob andere verfassungsmässige Rechte verletzt worden sind, wenn das Appellationsgericht befunden hat, es sei dem Beschwerdeführer auch nach mehreren Jahren in Polen, wo sich die Eltern und die gesamte Verwandtschaft befinden, zumutbar, seine Erwerbskraft in einem anderen Land mit deutlich höherem Lohnniveau auszuschöpfen, so dass ihm die Erbringung angemessener Kindesunterhaltsbeiträge möglich ist. In Bezug auf den Kindesunterhalt gilt eine besondere Anstrengungspflicht, der zufolge ein unterhaltspflichtiger Elternteil zur umfassenden Ausschöpfung seiner Erwerbskraft verpflichtet ist (BGE 137 III 118 E. 2.3 und 3.1; 144 III 481 E. 4.7.7; 147 III 265 E. 7.4). Dies kann insbesondere auch dazu führen, dass er seine persönliche Lebensgestaltung neu ausrichten muss, um der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nachzukommen (BGE 147 III 265 E. 7.4; Urteile 5A_745/2022 vom 31. Januar 2023 E. 3.1; 5A_168/2023 vom 14. März 2023 E. 4.2). Dazu können auch Einschränkungen in örtlicher Hinsicht gehören (Urteile 5A_170/2011 vom 9. Juni 2011 E. 2.3; 5A_513/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 4; 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 5.3; 5A_561/2020 vom 3. März 2021 E. 5.1.2), wobei selbstverständlich die konkreten Realitäten eine Grenze setzen und die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens einen entsprechenden konkreten ökonomischen Hintergrund voraussetzt (BGE 147 III 265 E. 7.4 m.w.H. auf illustrative Beispiele aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung). Sodann hat die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kinder auch Vorrang gegenüber einem allfälligen Wunsch, einen kranken Elternteil zu pflegen (Urteil 5A_561/2020 vom 3. März 2021 E. 5.5.2). Getroffene Dispositionen, die sich negativ auf das erzielte oder erzielbare Einkommen auswirken, müssen reversibel sein, ausser sie wurden in eigentlicher Schädigungsabsicht getroffen (BGE 143 III 233 E. 3.4; Urteil 5A_561/2020 vom 3. März 2021 E. 5.1.2). Nach den (nicht beanstandeten) Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer, nachdem er dort bereits ein Scheidungsverfahren anhängig gemacht hatte, die Beschwerdegegnerin mit den Kindern unter einem Vorwand nach Polen gelockt und sodann die Beschwerdegegnerin in die Schweiz zurückgeschickt, die Kinder aber bei sich behalten; das Vorhaben scheiterte jedoch insofern, als die Beschwerdegegnerin vor zwei polnischen Instanzen erfolgreich ein Kindesrückführungsverfahren durchsetzen konnte. Bei dieser Ausgangslage lässt sich zwar nicht sagen, dass sich der Beschwerdeführer missbräuchlich nach Polen abgesetzt hätte, um sich der Unterhaltspflicht zu entziehen; vielmehr wollte er sich einzig der Beschwerdegegnerin entledigen, aber die Kinder bei sich in Polen haben und dort wohl auch für deren Unterhalt aufkommen. Indes war das Verhalten nach den zutreffenden Erwägungen des Appellationsgerichtes insgesamt rechtswidrig. Ob dies mit einer Schädigungsabsicht im Sinn der genannten Rechtsprechung gleichzustellen wäre, kann offen bleiben, weil die vorinstanzliche Feststellung, dass eine Rückkehr tatsächlich möglich wäre und damit die Einkommensminderung reversibel ist, ebenso wenig als willkürlich erscheint wie die rechtliche Überlegung, dass dies dem Beschwerdeführer angesichts der konkreten Umstände auch zumutbar sei: Zunächst hat der Wunsch (oder wohl zutreffender: die Behauptung), die Eltern pflegen zu wollen, nach dem Gesagten hinter die Anstrengungspflicht in Bezug auf den Kindesunterhalt zurückzutreten. Abgesehen davon ist angesichts der sogar mehr als vollzeitigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in Polen und der dortigen weiten Distanzen auch nicht zu sehen, inwiefern er seiner Behauptung tatsächlich nachleben könnte. Im Übrigen bleibt die Erwägung des Appellationsgerichts, es werde nicht dargetan, dass die Pflege nicht auch durch andere Familienmitglieder, insbesondere die Schwester erbracht werden könne, unbeanstandet. Ferner ist in der Tat nicht zu sehen, inwiefern familiäre Beziehungen nicht auch durch mehrtägige Besuche (zahlreiche tägliche Direktflüge nach Polen insbesondere ab Zürich), mit Telefonaten und über soziale Netzwerke hinreichend gepflegt werden könnten. Verfassungsverletzungen im Kontext mit dem Willkürverbot und dem Anspruch auf Achtung des Familienlebens sind jedenfalls nicht ersichtlich, weil der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er beispielsweise in einer neuen gefestigten Beziehung mit Kindern leben würde, auf die es Rücksicht zu nehmen gälte und die eine Rückkehr als unzumutbar erscheinen lassen würde. Sodann ergibt sich Willkür im Zusammenhang mit der angenommenen Zumutbarkeit auch nicht daraus, dass der Beschwerdeführer momentan offenbar keinen Kontakt zu seinen Töchtern hat. Ohnehin ist nicht aktenkundig, dass er sich je um Kontakte bemüht hätte, und jedenfalls wäre es ihm in der Schweiz viel besser möglich, solche zu erwirken, notfalls unter Mitwirkung der zuständigen Behörden, hat er doch einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang mit seinen Töchtern. Was sodann die Zumutbarkeit eines Lebens in der Schweiz als solches anbelangt, bildet Ausgangspunkt, dass der Beschwerdeführer während fast eines Jahrzehntes in Basel gelebt und gearbeitet hat sowie dass er nach der Heirat seine Ehefrau hierher geholt und mit ihr zwei Kinder gezeugt hat. Diese leben nach wie vor in der Schweiz und sind auf Unterhaltsbeiträge angewiesen, mit denen sich die hier entstehenden Kosten abdecken lassen. Der Beschwerdeführer arbeitet in einem Bereich, in welchem notorisch Personalmangel herrscht und in welchem eine Kommunikation in Englisch verbreitet und welcher nicht national ausgerichtet ist. Auch wenn angesichts der zweifellos primär in Polen bestehenden Verwurzelung des Beschwerdeführers in persönlicher Hinsicht Eingriffe in seine persönliche Lebensgestaltung anstehen, ist vor dem Hintergrund der geschilderten konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles jedenfalls keine Willkür und ebenso wenig eine unzulässige Einschränkung der Niederlassungsfreiheit gegeben, soweit eine solche überhaupt explizit gerügt sein sollte: Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens tangiert zwangsläufig diverse Grundrechte (persönliche Freiheit, Wirtschaftsfreiheit etc.); sie ist gesetzliche Folge der Zeugung von Kindern, die nicht nur die Unterhaltspflicht zur Folge hat, sondern welche auch in natürlicher Hinsicht die persönliche Lebensplanung beeinflusst. Die mit der Unterhaltspflicht verbundene Grundrechtseinschränkung als solche hält vor Art. 36 BV stand, weil Eltern (und bei getrennt lebenden Eltern primär der nicht obhutsberechtigte Elternteil) zur Leistung angemessener Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder verpflichtet sind und mit Art. 276 und 285 ZGB eine gesetzliche Grundlage für die mit der diesbezüglichen Anstrengungspflicht zwangsläufig einhergehende Einschränkung von Grundrechten besteht, welche sich im vorliegenden Fall auch verhältnismässig erweist. Umso weniger kann Willkür vorliegen.