Citation: 1C_572/2024 E. 3.1

3.1. Die in Art. 34 Abs. 2 BV verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Der Anspruch der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe soll garantieren, dass alle Stimmberechtigten ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (zum Ganzen BGE 150 I 17 E. 4.1 mit Hinweisen). In Bezug auf Gegenvorschläge zu einer Initiative folgt aus Art. 34 Abs. 2 BV in materieller Hinsicht, dass ein solcher mit dem Zweck und dem Gegenstand der Initiative eng zusammenhängen und dem Stimmbürger eine echte Alternative einräumen muss. Mit dem Gegenvorschlag darf eine Initiative zwar sowohl formell als auch materiell verbessert werden, doch darf mit ihm keine andere Frage als mit der Initiative gestellt, sondern lediglich andere Antworten vorgeschlagen werden (BGE 150 I 17; 137 I 200 E. 2.2; 113 Ia 46 E. 5a; 100 Ia 53 E. 6a; Urteil 1C_22/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 2.2, in: ZBl 112/2011 S. 266: "Prinzip des hinreichenden Sachzusammenhangs"; je mit Hinweisen). In formeller Hinsicht verlangt Art. 34 Abs. 2 BV, dass der Gegenvorschlag gegenüber der Initiative im Abstimmungsverfahren nicht bevorteilt wird (BGE 150 I 17 E. 4.2; 113 Ia 46 E. 5a; je mit Hinweisen). Ein wesentliches Element eines Gegenvorschlags ist, dass er eine Alternative zur Volksinitiative bildet und sich die beiden Vorlagen gegenseitig ausschliessen (BGE 150 I 17 E. 4.3 mit Hinweisen).