Citation: H 313/00 28.01.2002 E. 8

8.- Auch im Verhalten des einzigen Verwaltungsrats der A.________ AG, H.________, hat die Vorinstanz zu Recht ein grobfahrlässiges Verschulden gemäss Art. 52 AHVG erblickt. Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen zu keiner anderen Beurteilung zu führen. a) Im Rahmen der dem Verwaltungsrat obliegenden Oberaufsicht über die Geschäftsführung (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR) war er gehalten, sich periodisch über den Geschäftsgang informieren zu lassen und geeignete Massnahmen zu treffen, wenn Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung bestanden (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, § 30 N 49; Kammerer, Die unübertragbaren und unentziehbaren Kompetenzen des Verwaltungsrates, Diss. Zürich 1997, S. 186). Im vorliegenden Fall gab es durchaus Gründe, welche ihn zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsichtsbefugnisse und -pflichten veranlassten. Selbst wenn dem Beschwerdeführer die Beitragsausstände nicht im Einzelnen bekannt waren, hatte er jedenfalls Kenntnis vom ungünstigen Geschäftsverlauf und den Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft. Als einziger Verwaltungsrat trug der Beschwerdeführer die alleinige Verantwortung für die Ausgestaltung des Rechnungswesens sowie der Finanzkontrolle (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es wäre daher seine Pflicht gewesen, nicht nur Bestätigungen über die Bezahlung von Beiträgen einzuverlangen, sondern sich einen Überblick über die gesamte finanzielle Situation der Gesellschaft zu verschaffen sowie entsprechende Massnahmen zu ergreifen und das Nötige für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge in die Wege zu leiten. Es genügte deshalb nicht, den von der Revisionsstelle im August 1996 angeforderten Bericht erst im März 1997 zu mahnen und beim Geschäftsführer um Bestätigung der Beitragszahlung nachzusuchen. Vielmehr wären gerade unter diesen Umständen weitere, energischere Massnahmen angezeigt gewesen und der Beschwerdeführer hätte auch dafür besorgt sein müssen, auf den ausbezahlten Löhnen rechtzeitig die notwendigen Rückstellungen zu bilden und zweckgebunden zu reservieren. An die Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers sind denn auch umso höhere Anforderungen zu stellen, als es sich bei der A.________ AG um ein kleineres Unternehmen mit einfachen und überschaubaren Verhältnissen handelte. In solchen Fällen muss vom Verwaltungsrat in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Gesellschaft verlangt werden, selbst wenn er die Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat (BGE 114 V 223 f. Erw. 4a, 108 V 203 Erw. 3b; vgl. auch Nussbaumer, a.a.O. S. 1078). b) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, ein Teil der geschuldeten Beiträge sei erst nach seinem Austritt aus dem Verwaltungsrat fällig geworden. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch Fälligkeit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverfügung seitens der Ausgleichskasse abhängig sind. Vielmehr entsteht die Beitragsschuld im Zeitpunkt der Lohnzahlung ex lege (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und wird mit dem Ablauf der Zahlungsperiode fällig (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Auch wenn die Schlussabrechnung für das Jahr 1996 vom 21. Januar 1997 datierte, waren die Beiträge nach Art. 34 Abs. 4 AHVV bereits mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsperiode fällig geworden. Der Einwand des Beschwerdeführers, die rückständigen Beiträge der Schlussabrechnung 1996 seien auf Grund der Abzahlungsvereinbarung erst per 1. Mai 1997 im Betrag von Fr. 3575. 70, resp. per 1. Juni 1997 über Fr. 3578.- zur Zahlung fällig geworden, geht deshalb fehl. Das Gleiche gilt für die Pauschalrechnung für das 1. Quartal 1997 über Fr. 8250. 65, welche per 10. April 1997 zur Zahlung fällig wurde. Zwar dauert nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG (BGE 126 V 61 Erw. 4a, 123 V 173 Erw. 3a, 112 V 4 Erw. 3c) die Verantwortlichkeit eines Verwaltungsrates in der Regel nur bis zum Moment seines tatsächlichen Austritts aus dem Verwaltungsrat, und nicht bis zum (allenfalls verzögerten) Zeitpunkt der Löschung seiner Funktion im Handelsregister. Das gilt jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen die Betroffenen, nach ihrer Demission, keinen Einfluss mehr auf den Gang der Geschäfte und keine Entschädigung für ihre Verwaltungsratsstellung erhalten haben. Rechnet indes eine Gesellschaft ihre Sozialversicherungsbeiträge im Pauschalverfahren ab, haftet ein Organ, welches im Laufe eines Kalenderjahres zurücktritt, für die bis zu seinem Austritt fällig gewordenen Pauschalen (soweit diese den Gesamtschaden nicht übersteigen) und nicht für die am Ende des Kalenderjahres zu ermittelnden - höheren oder tieferen - effektiven Beiträge, die auf die Zeit bis zu seinem Austritt entfallen (Urteil R. vom 5. Dezember 2001, H 82/01). Daraus erhellt, dass per 10. April 1997 Beiträge in der Höhe von Fr. 29'716. 35 (Schlussabrechnung 1996 Fr. 21'465. 70 + Pauschalrechnung 1. Quartal 1997 Fr. 8250. 65) fällig waren, sodass der Beschwerdeführer jedenfalls für den Schaden in der Höhe von Fr. 29'195. 70 haftet. Damit kann letztlich offen bleiben, wann genau der Rücktritt des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat erfolgte, ob im Zeitpunkt des Rücktrittsschreibens an die Gesellschaft vom 27. Juni 1997 oder erst gemäss Handelsregistereintrag (Austritt per 28. Juli 1997), nachdem der Beschwerdeführer noch nach dem 27. Juni 1997 je ein Schreiben an die Revisionsstelle (am 3. Juli 1997) und L.________ (am 13. August 1997) betreffend die A.________ AG verfasste, und es braucht nicht beurteilt zu werden, ob die Pauschalrechnung für das 2. Quartal vor oder nach seinem tatsächlichen Austritt fällig wurde. c) Dass schliesslich keine liquiden Mittel mehr vorhanden waren, kann den Beschwerdeführer ebenso wenig entschuldigen; denn soweit er nicht mehr davon ausging, dass es sich bei den finanziellen Schwierigkeiten um bloss vorübergehende Liquiditätsprobleme handelte, hätte nur noch so viel Lohn ausbezahlt werden dürfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt waren (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Dies gilt umso mehr, wenn die verantwortlichen Organe wie hier im Zeitpunkt der Nichtleistung der Beitragsausstände bei seriöser Beurteilung der Lage anhand objektiver Kriterien nicht ernsthaft damit rechnen konnten, durch das vorübergehende Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge die weitere Existenz des Betriebes zu sichern und die Beitragsschuld innert nützlicher Frist später begleichen zu können, um damit auch die Ausgleichskasse vor Schaden zu bewahren.