Citation: BGE 132 III 291 E. 4.5

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Art. 12 HBÜ sind nur teilweise nachvollziehbar. Gemäss der genannten Bestimmung BGE 132 III 291 S. 304 kann ein Rechtshilfeersuchen nur dann abgelehnt werden, wenn dieses im ersuchten Staat nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt (Abs. 1 lit. a), oder der ersuchte Staat die Erledigung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden (Abs. 1 lit. b). Damit soll der Staat bei faktischer Unmöglichkeit oder in rechts- und staatspolitisch stossenden Fällen die Rechtshilfe verweigern und so insbesondere auch seine Souveränität schützen können (PAUL VOLKEN, a.a.O., S. 110 f.; ANDREAS L. MEIER, a.a.O., S. 197). Offenbar ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass jedem Rechtshilfeersuchen, welchem keine der in der genannten Bestimmung angeführten Gründe entgegenstehen, ohne weiteres Folge zu leisten ist. Damit würde aber eine Prüfung von Art. 3 HBÜ und des Vorbehaltes gemäss Art. 23 HBÜ von vornherein verunmöglicht.