Citation: 9C_866/2008 08.07.2009 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass die Versicherte seit Geburt an vererbter Cataracta juvenilis und congenita (Form von grauem Star) leidet. Die juvenile Cataracta sei progressiv, in 100 % der Fälle operationsbedürftig und in manchen Fällen assoziiert mit späteren Komplikationen. Anlässlich der Untersuchung vom 8. Juli 2005 habe eine Visusverminderung rechts von 0,4 und links von 0,6 resultiert. In der Augenklinik des Spital X.________ habe eine Untersuchung am 2. August 2005 einen beidseitigen Visus von 0,5 ergeben. Es sei innerhalb von nur knapp einem Monat zu Veränderungen des Visus gekommen, was zeige, dass dieser Schwankungen ausgesetzt sei. Die genannten Werte der beiden Messungen vom Juli und August 2005 lägen über den in Ziff. 419 GgV Anhang geregelten Visuswerten und berechtigten damit, wenn auch knapp, noch nicht zu Leistungen der Invalidenversicherung unter diesem Titel. Nach den am 12. und 14. Oktober 2005 erfolgten Operationen habe ein beidseitiger Visus von 1,0 resultiert. Damit lägen die Visuswerte auch nach den Operationen über den Werten gemäss Ziff. 419 GgV Anhang. Die behandelnden Ärzte der Augenklinik des Spital X.________ hielten im Bericht vom 20. März 2006 fest, dass bei Aufschiebung der Operationen für ein Jahr "der Visus bestimmt tiefer als 0,4" gewesen wäre. Die beidseitige Kataraktoperation sei im Oktober 2005 indiziert gewesen. Ein Zuwarten sei gemäss den Fachärzten medizinisch und sozial (Besuch Sonderschule, Lernrückstand, psychosoziale Begleitung) falsch gewesen. Gestützt auf die Ausführungen und Einschätzungen der beiden behandelnden Ärzte der Augenklinik des Spital X.________ sowie des RAD ging das kantonale Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass bei Zuwarten mit den Operationen dieser speziellen Form des grauen Stars die Visusverminderung auf die gemäss Ziff. 419 Anhang GgV für einen Anspruch vorausgesetzten 0,4 oder weniger gefallen wäre. Sodann seien die operativen Eingriffe im Oktober 2005 medizinisch und sozial indiziert gewesen und hätten sich in jeder Hinsicht positiv für die Versicherte ausgewirkt. Bei dieser speziellen Ausgangslage könne es nicht im Sinne des Gesetzes und der GgV sein, nach grundsätzlich festgestellter Behandlungs- und Kontrollbedürftigkeit eines Geburtsgebrechens, welches zu diesem Zeitpunkt knapp noch nicht die erforderliche Schwere gemäss der GgV erreicht hatte, mit der weiteren Behandlung zuzuwarten, bis die für einen Anspruch notwendigen Werte erreicht seien. Dies insbesondere dann nicht, wenn wie im vorliegenden Fall ein progressiver Verlauf bekannt sei und die operativen Eingriffe im aktuellen Zeitpunkt sozial und medizinisch indiziert gewesen seien. Die IV-Stelle Luzern habe daher der Versicherten ab 2. August 2005 (Beginn der Behandlungs- und Kontrollbedürftigkeit) Kostengutsprache für medizinische Massnahmen für das Geburtsgebrechen Ziff. 419 GgV Anhang auszurichten. Bei diesem Ergebnis erübrigten sich Ausführungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen im Allgemeinen gemäss Art. 12 IVG. 3.2 Die Beschwerde führende IV-Stelle macht eine Verletzung von Ziff. 419 GgV Anhang und damit von Bundesrecht geltend, da die beidseitige Visusminderung bis und mit Zeitpunkt der Operation nicht den vom Gesetzgeber festgelegten Schweregrad erreicht habe. Dass bei Zuwarten mit der Behandlung die Werte eventuell einmal erreicht worden wären, sei eine reine Mutmassung und würde auch für andere durch Grenzwerte definierten Geburtsgebrechen möglicherweise zutreffen. Der im vorinstanzlichen Entscheid vertretene prophylaktische Ansatz höhle den Sinn des durch den Gesetzgeber festgelegten Schweregrades aus. Erst wenn dieser Schweregrad vorliege, handle es sich um ein Geburtsgebrechen im IV-rechtlichen Sinne. 3.3 Die in Ziff. 419 GgV Anhang festgelegten Werte sind Ausdruck der in Art. 13 Abs. 2 IVG vorgesehenen Möglichkeit, dass der Bundesrat die Leistung ausschliessen kann, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist. Damit wird in qualitativer Hinsicht ein bestimmter Schweregrad des Leidens als Leistungsvoraussetzung umschrieben (vgl. BGE 120 V 89 zu Ziff. 210 GgV Anhang). Indem die Vorinstanz eine Leistungspflicht bejaht hat mit der Begründung, die Visusverminderung hätte in Zukunft den erforderlichen Schweregrad erreicht, nimmt sie eine über die vom Bundesrat festgelegte Leistungsvoraussetzung hinausgehende Anspruchsausdehnung vor. Damit hat sie Bundesrecht verletzt, da die Visuswerte nach den unbestrittenen, verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid die in Ziff. 419 GgV Anhang für die Anerkennung des Augenleidens als Geburtsgebrechen festgelegten Grenzwerte im Zeitpunkt der Operation nicht erreicht hatten. Darin liegt auch der Unterschied zu BGE 120 V 89, wo sich die Schwere des Gebrechens während der Behandlung verwirklichte. Liegt kein Geburtsgebrechen vor, kann eine auf Art. 13 IVG gestützte Kostenübernahme auch nicht damit begründet werden, dass die Behandlung medizinisch indiziert war (was hingegen zu einer Kostenübernahme durch die Krankenkasse führen könnte).