Citation: 2A.616/2004 08.11.2005 E. 1

1.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 21. September 2004 stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid dar, der in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes ergangen ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 ff. OG ist somit zulässig, zumal ein Ausschlussgrund gemäss Art. 98 ff. OG nicht vorliegt. Insbesondere ist die Ausnahme von Art. 99 lit. b OG nicht gegeben, geht es doch vorliegend nicht um die Festsetzung oder Genehmigung eines (generell-abstrakten) Tarifs, sondern darum, die Grundsätze betreffend die Entschädigung für elektrische Energie aufgrund der einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften im konkreten Einzelfall anzuwenden. Für derartige Streitigkeiten, wie auch für solche betreffend die Bedingungen für den Anschluss von Selbstversorgern, steht das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung (BGE 122 II 252 E. 1 S. 255; Urteile 2A.236/1996 vom 21. März 1997, publ. in ZBl 99/1998 S. 324 ff., E. 1, sowie 2A.526/1999 vom 24. März 2000, E. 2). 1.2 Das angefochtene Urteil weist eine Beschwerde gegen einen Entscheid ab, mit welchem vorfrageweise über materielle Streitpunkte, namentlich die Auslegung von Bestimmungen des Energierechts des Bundes, befunden wurde, die für den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache, d.h. für die Festlegung der Anschlussbedingungen der Überschussenergie der Beschwerdeführerin, von Bedeutung sind. Damit liegt inhaltlich ein Teilentscheid vor, der prozessual einem Endentscheid gleichzustellen ist, d.h. selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht innert 30-tägiger Frist (Art. 106 Abs. 1 OG) angefochten werden kann (vgl. BGE 130 II 321 E. 1 S. 324; 129 II 286 E. 4.2 S. 291; 120 Ib 97 E. 1b S. 99, je mit Hinweisen). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren im angefochtenen Entscheid nicht durchgedrungen und damit in schutzwürdigen eigenen Interessen berührt. Infolgedessen ist sie gemäss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten. 1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). 1.5 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188; 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f., je mit Hinweisen).