Citation: 1A.73/2002 06.10.2003 E. 3

Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der Entscheid des DBU sei schon deshalb aufzuheben, weil das DBU die Kompetenz zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung gemäss Art. 8 BGF entgegen der kantonalen Zuständigkeitsordnung an sich gezogen habe. Zudem habe das DBU aus dem Stillschweigen der Jagd- und Fischereiverwaltung auf deren Zustimmung zum Gesuch geschlossen. Das sei unzulässig, wie sich aus BGE 127 II 273 E. 3 ergebe. Dem halten die Beschwerdeführerin und das DBU entgegen, das kantonale Wassernutzungsgesetz vom 25. August 1999, in Kraft seit dem 1. Januar 2000, habe eine neue Rechtslage geschaffen. § 15 WNG ermächtige das DBU - nach Anhörung der betroffenen Gemeinde(n) und der kantonalen Fachstellen - zu einem Gesamtentscheid, der namentlich auch die Erteilung der Fischereibewilligung nach Art. 8 BGF enthalte. 3.1 § 15 Abs. 1 WNG schafft für die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Bauten oder Anlagen, die für die Ausübung einer konzessions- oder bewilligungspflichtigen Nutzung erforderlich sind, eine ausschliessliche Bewilligungszuständigkeit des Kantons, wenn die Bauten oder Anlagen ganz oder teilweise innerhalb eines Oberflächengewässers liegen bzw. erstellt werden sollen. Laut § 15 Abs. 2 WNG enthält die Bewilligung insbesondere die Beurteilung nach Art. 21 und 22 Abs. 2 NHG, Art. 24 RPG, Art. 39 GSchG, Art. 8 BGF sowie nach zwei kantonalen Bestimmungen. Damit wird für diese Bewilligungen ein konzentrierter Entscheid vorgesehen, für welchen gestützt auf § 1 WNV das DBU zuständig ist. Das Verwaltungsgericht wirft die Frage auf, ob damit nicht Art. 8 BGF verletzt werde, der verlangt, dass die fischereirechtliche Bewilligung von "der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde" erteilt werde. Gemäss § 1 der am 12. Dezember 1977 ergangenen Regierungsratsverordnung über die Fischerei (Fischereiverordnung; RB 923.11) sei das Departement für Justiz und Sicherheit für die Fischerei zuständig, wobei nach § 21 Abs. 1 der Verordnung die Jagd- und Fischereiverwaltung über Bewilligungen nach Art. 8 BGF zu entscheiden habe. Angesichts dieser Zuständigkeitsregelung sei es bundesrechtswidrig, wenn § 15 WNG die Kompetenz, eine fischereirechtliche Bewilligung zu erteilen, in andere Hände als diejenigen lege, die im Kanton für die Fischerei zuständig sind. Die innere Rechtfertigung für die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung von Art. 8 BGF wäre im Anliegen des Bundes zu erblicken, für einen einheitlichen Vollzug des Bundesrechtes zu sorgen. Bei der Auslegung von Art. 8 BGF ist indes die kantonale Verfahrens- und Organisationsautonomie zu wahren (s. Art. 3 und 46 Abs. 2 BV). In diese darf der Bund mit Vorschriften über den Vollzug und das Verfahren nur so weit eingreifen, als dies zur Erfüllung der Bundesaufgabe, zur Verwirklichung des materiellen Bundesrechts und zur Ausführung materieller Prinzipien des Bundesverfassungsrechts notwendig ist (BGE 111 Ib 201 E. 3 mit Hinweisen; s. auch Alfred Kölz/Helen Keller, Koordination umweltrelevanter Bewilligungsverfahren als Rechtsproblem, URP 1990 385 ff., S. 405 f.; Peter Saladin, Koordination im Rechtsmittelverfahren, URP 1991 276 ff., S. 281 f.). Der Bundesgesetzgeber hat bei einer ganzen Reihe von komplexen Bewilligungen für Infrastrukturanlagen, die durch Bundesbehörden zu erteilen sind, das konzentrierte Verfahren eingeführt (vgl. den Überblick bei Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 449 ff.). Die besonderen Bewilligungszuständigkeiten bestimmter Fachbehörden wurden damit aufgehoben und durch ein differenziertes Anhörungsverfahren ersetzt (s. Art. 62a ff. des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010], zudem auch Hänni, a.a.O., S. 453). Daraus lässt sich folgern, dass die Einführung des konzentrierten Bewilligungsverfahrens bei koordinationsbedürftigen Vorhaben auch durch die Kantone jedenfalls dann nicht zur Vereitelung von Bundesrecht führt, wenn die Kantone die Transparenz wahren. Dies setzt insbesondere voraus, dass die an sich zuständigen Fachstellen angehört werden, dass sie ihre Anträge begründen und dass diese Stellungnahmen zu den Akten genommen und im Entscheid berücksichtigt werden (hierzu auch nachf. E. 3.3). Dahingestellt bleiben kann vorliegend, ob die Kantone auch zwingend gehalten wären, ein Bereinigungsverfahren entsprechend dem Muster von Art. 62b RVOG vorzusehen. Dem entspricht, dass Art. 25a RPG, der Grundsätze über die Koordination der Bewilligungsverfahren aufstellt, die Kantone verpflichtet, zumindest ein Koordinationsmodell zu verwirklichen, ohne ihnen weitergehende Lösungen - im Sinne eines Konzentrationsmodells - zu verunmöglichen (Arnold Marti, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Art. 25a, Rz. 5 und 20). § 15 WNG kann daher nicht grundsätzlich als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. 3.2 Das neue Wassernutzungsgesetz und die zugehörige Verordnung sind - wie erwähnt - am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Gemäss § 12 WNV finden die Bestimmungen des Gesetzes auf bei Inkrafttreten hängige Konzessionsverfahren für Wassernutzungen Anwendung, mit Ausnahme des § 15 WNG. Entscheidend dafür, ob das DBU im vorliegenden Verfahren gemäss § 15 WNG vorgehen durfte, ist daher, ob das Verfahren vor oder nach Inkrafttreten des Wassernutzungsgesetzes anhängig gemacht wurde. Wie das DBU zutreffend geltend macht, führt in Analogie zum kantonalen Planungs- und Baugesetz vom 16. August 1995 (§ 110 Abs. 2 PBG; RB 700) das Einreichen des Baugesuchs zur Rechtshängigkeit. Nicht gefolgt werden kann allerdings der Darstellung des DBU, wonach das streitige Bau- und Konzessionsgesuch am 9. Juni 2000 eingereicht wurde. Das Baugesuch datiert vom 15. Oktober 1999, das Konzessionsgesuch vom 20. Oktober 1999. Offensichtlich kurz darauf wurde das vollständige Dossier dem DBU eingereicht. Anders lässt sich nicht erklären, dass der von der Umweltschutzfachstelle erstattete Beurteilungsbericht zum UVB das Datum des 10. Dezember 1999 trägt. Es geht mit anderen Worten nicht an, diese Beurteilung als "Vorprüfungsverfahren" zu betrachten. Vielmehr stellt sie, ebenso wie die Beurteilung durch andere kantonale Ämter und die Einholung der zweiten Beurteilung durch die ENHK, ein Element des eigentlichen Konzessions- und Baubewilligungsverfahrens dar, während dessen Verlauf das Gesuch nicht anders als hängig angesehen werden kann. Dass die Ausschreibung erst erfolgte, nachdem alle amtsinternen Beurteilungen und der zweite Bericht der ENHK vorlagen, ändert daran nichts. Es ist also festzuhalten, dass das Bau- und Konzessionsgesuch vor dem Inkrafttreten des neuen Wassernutzungsgesetzes eingereicht wurde, weshalb § 15 WNG in diesem Verfahren noch nicht hätte angewendet werden dürfen. 3.3 In Ziff. 2.8 der Erwägungen des Bau- und Konzessionsentscheides des DBU ist ausgeführt worden, die Jagd- und Fischereiverwaltung habe im Rahmen der Projektprüfung innert der angesetzten Frist keine ablehnende Stellungnahme abgegeben; es könne damit von einer Zustimmung zum Gesuch ausgegangen werden. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 127 II 273 E. 3 erwogen hat, ist die Konstruktion einer stillschweigenden Genehmigung bzw. Zustimmung problematisch. Dies gilt auch, wenn das Verfahren nach § 15 WNG abgewickelt werden kann (vgl. vorne E. 3.1). Vorliegend ergibt sich indessen aus den - allerdings teilweise erst im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten - Unterlagen, dass die Jagd-und Fischereiverwaltung sich mehrfach zum Projekt geäussert und Auflagen formuliert hat. Insofern gibt der Entscheid des DBU die Verfahrensabwicklung verkürzt wieder. Die der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 BGF dienenden Anliegen der Jagd- und Fischereiverwaltung sind denn auch in die im Dispositiv des Bau- und Konzessionsentscheides enthaltenen Auflagen eingeflossen, mit Ausnahme eines Punktes. Dieser betrifft eine Sohlenverbesserung beim Dorfbach östlich des Gondelhafens. Die Beschwerdeführerin macht hierzu indessen geltend, diese Aufwertung sei ohnehin Teil des Projekts (vgl. Technischer Bericht S. 16) und habe daher in den Nebenbestimmungen nicht mehr ausdrücklich festgehalten werden müssen. Das BUWAL anerkennt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde, dass keine schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen der Fischerei vorliege und dass die verfügten Auflagen keine offensichtlichen Mängel aufwiesen. Allerdings blieben gewisse Fragen offen (z.B. Vorschriften über eine optimale Gestaltung der vorgesehenen Flachuferschüttungen sowie Massnahmen entlang des Hafenrandes). Entgegen der Auffassung des BUWAL wäre es nicht unabdingbar gewesen, dass die Jagd- und Fischereiverwaltung sich hierzu im Einzelnen äusserte. Vielmehr genügt die im Entscheid enthaltene Auflage, dass die Uferverbesserungen durch das Amt für Umwelt und das Amt für Raumplanung, Abteilung Natur- und Landschaftsschutz, zu begleiten sind und dass die Detailprojektierung mit der Jagd- und Fischereiverwaltung abzusprechen ist. Die vom BUWAL angesprochenen Aspekte könnten in diesem Rahmen ohne weiteres befriedigend gelöst werden. Bei dieser Sach- und Aktenlage rechtfertigt sich eine Rückweisung des Verfahrens wegen Missachtung einer Verfahrensvorschrift nicht.