Citation: 6P.46/2000 10.04.2001 E. 1

1.- a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK durch Befragung von Zeuginnen in Abwesenheit des Angeschuldigten (Beschwerde, S. 3 - 9 Ziff. III). Er macht geltend, man habe ihn nicht nur von der persönlichen Befragung der Beschwerdegegnerinnen ausgeschlossen, sondern ihm auch verwehrt, der Befragung quasi-unmittelbar, also lediglich akustisch oder durch technische Übertragung, zu folgen. Die belastenden Aussagen von E.G.________ und C.I.________ seien indessen einziges Beweismittel. Unter Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung führt der Beschwerdeführer aus, es sei heute eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass ein Angeklagter grundsätzlich Anspruch darauf habe, den Einvernahmen von Zeugen beizuwohnen und an diese Fragen zu stellen. Das müsse jedenfalls gelten, wenn das fragliche Zeugnis - wie vorliegend - einziger oder ausschlaggebender Beweis darstelle und darüber hinaus keine zwingenden Gründe die Konfrontation ausschlössen. Werde dem Angeklagten die direkte Anwesenheit verwehrt, so müsse er der Zeugenbefragung mindestens akustisch beiwohnen können. Unbehelflich sei der Hinweis des Obergerichtes, eine akustische Übertragung der Einvernahme in einen Nebenraum des Gerichts sei technisch nicht möglich. Die vom Obergericht aufgeworfene Frage, ob Art. 4 und 5 OHG erlaube, auch eine akustische Übertragung auszuschliessen, inwieweit also Art. 5 Abs. 4 und 5 OHG den Anspruch eines Angeschuldigten auf ein faires Verhalten im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletze, könne vorliegend offen gelassen werden. Das konkrete Vorgehen des Obergerichtes sei ohnehin nicht von den genannten Bestimmungen gedeckt. Auch bei einem Sexualdelikt im Sinne von Art. 5 Abs. 5 OHG sei die Konfrontation zwischen Opfer und Angeschuldigtem nicht von Amtes wegen, sondern nur zu vermeiden, wenn das Opfer dies verlange. Den Akten sei kein Antrag der Beschwerdegegnerinnen zu entnehmen, eine Konfrontation oder gar die akustische Übertragung der Befragung zu vermeiden; es sei davon auszugehen, dass solches nicht geschehen sei. Im Übrigen bestehe das schützenswerte Interesse des Opfers in erster Linie darin, direkte Begegnungen mit dem Angeschuldigten zu verhindern. Hingegen werde von der Opferseite nicht geltend gemacht, dass die Befragung nicht audiovisuell aufgenommen und übertragen werden dürfe, und es sei auch nicht ersichtlich, was gegen eine solche Übertragung sprechen könnte. Die persönliche Anwesenheit der Verteidigung bei der Befragung eines Opfers habe bei weitem nicht dieselbe "kompensierende" Wirkung wie eine audiovisuelle Übertragung. Im Übrigen hätte sich die Verteidigung auch mit einer akustischen Übertragung begnügt. Mit der rigorosen Aussperrung des Beschwerdeführers sei die Vorinstanz erheblich weiter gegangen, als es den berechtigten Interessen der Beschwerdegegnerinnen entsprochen habe, als es das OHG erlaube und als es das Verhältnismässigkeitsprinzip gebiete. Nach Auffassung des Beschwerdeführers entbehrt sein Ausschluss von den Befragungen der Beschwerdegegnerinnen des Weiteren einer rechtlichen Grundlage. Die im Hinblick auf das Inkrafttreten des OHG erfolgte Revision der StPO/SH ermächtige den kantonalen Richter nicht, einen Angeklagten von einzelnen Zeugeneinvernahmen auszuschliessen. b) An der Berufungsverhandlung vom 2. Dezember 1999 erklärte der Präsident des Obergerichtes einleitend, die beiden Zeuginnen hätten beantragt, in Abwesenheit des Angeklagten befragt zu werden. Daraufhin schlug der Verteidiger vor, der Angeklagte solle wohl den Raum verlassen, der Befragung aber akustisch beiwohnen können, wie das im Kanton Zürich üblich sei. Der Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, es sei technisch nicht möglich, eine akustische Übertragung durchzuführen. Gemäss Art. 4 und 5 des Opferhilfegesetzes sei es zudem nicht sicher, ob nicht auch eine akustische Übertragung ausgeschlossen werden könnte. Zudem wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Verteidiger den entsprechenden Antrag früher gestellt hätte. Der Angeklagte habe daher während der Zeugeneinvernahmen den Saal zu verlassen. Demgegenüber sei es der Sekretärin des Verteidigers erlaubt, die Zeugeneinvernahmen zu protokollieren. Der Verteidiger habe sodann das Recht, eine Unterbrechung der Einvernahme zu verlangen, sofern er dies benötige, um den Angeklagten portionenweise über die Aussagen der Zeuginnen zu informieren. In seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht verweist das Obergericht auf Art. 34a Abs. 1 StPO/SH. Diese kantonale Vorschrift erklärt ausdrücklich, dass dem Opfer gemäss Art. 2 OHG die im Opferhilfegesetz genannten Rechte zustehen. Das Obergericht führt aus, es sei genau nach der Bestimmung von Art. 5 Abs. 4 OHG vorgegangen. Bei der Terminabsprache seien sowohl E.G.________ als auch C.I.________ gefragt worden, ob sie eine Begegnung mit dem Beschwerdeführer vermieden haben wollten. Es möge zutreffen, dass dieser Vorgang hätte aktenkundig gemacht werden sollen. Der sachkundig vertretene Beschwerdeführer habe indessen keine Zweifel daran gehabt, dass die beiden Zeuginnen dies tatsächlich auch verlangt hätten. Denn andernfalls hätte er deren Befragung dazu verlangen können und nach Treu und Glauben auch müssen. Darauf aber habe er verzichtet und sich für eine bestmögliche Mitwirkung bei der Befragung eingesetzt. Mit Ausnahme einer Direktübertragung sei ihm das Gericht entgegengekommen: Es habe die Zeuginnen befragt, der Verteidiger habe Fragen stellen können - wovon er denn auch Gebrauch gemacht habe - und nach der Befragung habe der Verteidiger Gelegenheit gehabt, den Beschwerdeführer zu informieren, und dieser habe die ihm nötig erscheinenden Zusatzfragen stellen lassen können. Auch diese Möglichkeit habe der Verteidiger genutzt. Es habe also eine direkte Befragung stattgefunden, und der Beschwerdeführer habe darauf - freilich in indirekter Form - reagieren können. Damit sei dem Verteidigungsanspruch in genügender Form Rechnung getragen worden. Hingegen würde dem Opferhilfeanspruch von Art. 5 Abs. 4 OHG mit einer audiovisuellen Übertragung kaum Genüge getan. Denn den Opfern würde zugemutet, mindestens in mittelbarer Gegenwart des Beschwerdeführers auszusagen; sie müssten sich bewusst sein, dass er sie sieht und hört, was angesichts des heiklen Einvernahmethemas und des früher aussergewöhnlichen Abhängigkeitsverhältnisses zu einer ähnlich starken (Zusatz-)Belastung führen könne wie die direkte Konfrontation, die das Opferhilfegesetz auf Verlangen des Opfers gerade vermeiden wolle. Dasselbe gelte für eine bloss akustische Teilnahme, sei es durch Übertragung, sei es durch Anwesenheit in einem abgeschirmten Teil des Raums. Anzumerken sei, dass der Beschwerdeführer erst an der Verhandlung selbst die Übertragung verlangt habe, obwohl seinem Vertreter aus den Akten bekannt gewesen sei, dass er von den früheren Befragungen der Opfer stets ausgeschlossen gewesen sei und nie eine Übertragung stattgefunden habe. Wer erst derart spät eine technische Einrichtung verlange, nehme in Kauf, dass sie nicht sofort zur Verfügung gestellt werden könne (Vernehmlassung OG, S. 1 - 3 unter Hinweis auf Maurer, Opferhilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeit, ZBJV 2000, S. 314 f.). c) aa) Vorab ist festzuhalten, dass die Befragung der beiden Geschädigten vorliegend für die Verurteilung des Beschwerdeführers - entgegen seinen Behauptungen - nicht das einzige, wenn auch ein sehr wichtiges Beweismittel war. Wohl trifft es zu, dass das Obergericht den Aussagen der Zeuginnen grössere Glaubwürdigkeit als jenen des Beschwerdeführers beimass und dass die Darstellung und Würdigung der beiden Beschwerdegegnerinnen im angefochtenen Urteil viel Raum einnehmen. Das Obergericht hat aber schon mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 in teilweiser Gutheissung der Beweisergänzungsanträge des Beschwerdeführers zusätzlich die Unterlagen des Kantonsspitals Aargau im Zusammenhang mit der Untersuchung von C.I.________, die vom Angeklagten eingereichten Schreiben und eine Checkbestätigung zu den Akten genommen. An der Berufungsverhandlung selber nahm es einen vom Beschwerdeführer eingereichten Arztbericht sowie ein Zwischenzeugnis der Arbeitgeberin entgegen (Urteil OG, S. 6 Ziff. L). Diese Urkunden wurden nebst den Aussagen der Zeuginnen dem Schuldspruch zu Grunde gelegt und gerade im Zusammenhang mit der Frage der Glaubwürdigkeit der Parteien vom Obergericht ausführlich gewürdigt (vgl. etwa Urteil OG, S. 17 f. Ziff. bb und cc; S. 22 f. Ziff. cc; S. 24 Ziff. dd und ee; S. 26; S. 27 Ziff. bb). Damit wird die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK durch Befragung von Zeuginnen in Abwesenheit des Angeschuldigten erheblich entschärft. Der Anspruch auf Konfrontation gilt umso stärker, je gewichtiger und massgebender die betreffende Zeugenaussage ist. Uneingeschränkt besteht der Anspruch auf Befragung von Belastungszeugen nur, wenn das streitige Zeugnis den einzigen oder den ausschlaggebenden Beweis darstellt (BGE 125 I 127 E. 6c/dd, S. 135 f.). Vorliegend hat das Obergericht die Aussagen der beiden Opfer notwendigerweise gewichten müssen - geht es doch um Vergewaltigungen -. Daneben hat es aber die Sachdarstellung des Beschwerdeführers und seiner Verteidiger eingehend gewürdigt und - wie aufgezeigt - auch mehrere und unterschiedliche Urkunden berücksichtigt. bb) Mit dem aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und der Wahrung der Verteidigungsrechte fliessenden Anspruch auf Befragung von Belastungszeugen soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6b, S. 133, mit zahlreichen Hinweisen). Dabei genügt grundsätzlich eine einmalige Gelegenheit des Beschuldigten, einen Belastungszeugen zu befragen; es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine weitere Befragung (a.a.O., E. 6c/ee, S. 136). Ferner genügt es nach allgemeiner Auffassung, dass der Befragung des Zeugen der Verteidiger des Angeschuldigten beiwohnt: Der Ausschluss des Angeklagten von der mündlichen Verhandlung zwecks Anhörung eines bestimmten Zeugen, dem die Anwesenheit des Angeklagten nicht zugemutet werden kann, ist zulässig, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, dass andernfalls eine vollständige Aussage nicht zu erhalten ist. Allerdings ist von dieser Möglichkeit nur in begrenztem Rahmen Gebrauch zu machen und nur, wenn das Fragerecht durch einen anwesenden Verteidiger für den Angeklagten wahrgenommen werden kann (Frohwein/Peukert, EMRK-Kommentar,