Citation: 4A_4/2008 18.03.2008 E. D

Mit Eingabe vom 12. Februar 2007 erhob der Beklagte beim Kassationsgericht des Kantons Zürich kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die Aufhebung des Teilurteils des Handelsgerichts vom 19. Dezember 2006. Mit Sitzungsbeschluss vom 29. Oktober 2007 erteilte das Kassationsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Dispositiv-Ziffer 2). Das Kassationsgericht verneinte, dass das Handelsgericht dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert habe, indem es ihm keine Frist eingeräumt habe, sich umfassend zu den patentrechtlichen Behauptungen der Klägerin zu äussern, und indem kein Beweisverfahren durchgeführt worden sei. Ein Richter gab dazu eine abweichende Minderheitsmeinung zu Protokoll.