Citation: BGE 129 III 559 E. 3.2

Die vom Bundesgericht erlassene Verordnung vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen (VNB; SR 952.831) sieht in Art. 21 Abs. 2 vor, dass die während des Nachlass-Stundungsverfahrens auf den nicht pfandgesicherten Forderungen auflaufenden Zinsen und die den Gläubigern aus der Teilnahme am Verfahren erwachsenen Kosten als nachgelassen gelten, wenn der Vertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. Die Bestimmung bezweckt die Vereinfachung des Verfahrens (BGE 102 III 40 E. 3c S. 46) und ist dispositiver Natur (BAUER/WINZELER, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, Basel 1998, N. 3 zu Art. 21 VNB). Sie hatte von Beginn an nicht nur Bedeutung für Banken und Sparkassen, sondern wurde für den BGE 129 III 559 S. 566 gewöhnlichen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung als analog anwendbar erklärt (HAAB, Die Bedeutung der Verordnung über das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 für die Praxis, Festgabe Goetzinger, Basel 1935, S. 128 ff., 140) und vorübergehend dem Gesetz gleichgestellt (GIOVANOLI, Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung nach dem revidierten Recht, BlSchK 1952 S. 97 ff., 99; vgl. Art. 45 und 51 der bundesrätlichen Verordnungen über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung von 1939 und 1941, AS 1939 S. 1223 und AS 1941 S. 74). Die SchKG-Revision von 1949/50 erfasste auch das Nachlassvertragsrecht, enthielt aber keine Art. 21 Abs. 2 VNB entsprechende Bestimmung über den Zinsenlauf. Die Praxis behalf sich teilweise mit einer analogen Anwendung von aArt. 209 SchKG betreffend den Zinsenlauf nach Konkurseröffnung (BGE 102 III 40 E. 3 S. 44; BGE 110 III 105 E. 3a S. 106). Dabei blieb vieles zwar umstritten, eine abweichende Zinsklausel im Nachlassvertrag jedoch stets vorbehalten (vgl. etwa SCHODER, Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung, ZBJV 88/1952 S. 409 ff., 422; PORTMANN, Die Verzinsung der Kurrentforderungen in aktiv saldierenden Konkurs- und Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung, BlSchK 1961 S. 33 ff., 37; LUDWIG, Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich), Diss. Bern 1970, S. 92 und S. 118 bei/in Anm. 15). Inhaltlich mit Art. 21 Abs. 2 VNB übereinstimmend sieht der geltende Art. 297 Abs. 3 SchKG vor, dass mit der Bewilligung der Stundung der Zinsenlauf für alle nicht pfandgesicherten Forderungen gegenüber dem Schuldner aufhört, sofern der Nachlassvertrag nichts anderes bestimmt. Die Regelung entspricht einem Bedürfnis der Praxis; das vom Sachwalter auf Grund des Schuldnerrufs zu erstellende Gläubigerverzeichnis kann nämlich damit als Grundlage für die Berechnung der am Nachlassvertrag teilnehmenden Forderungen gelten. Der Nachlassvertrag darf die Frage der Verzinslichkeit aber besonders regeln (Botschaft, BBl 1991 III 1, S. 184). Mit der bloss subsidiären Gesetzesvorschrift über den Zinsenlauf wird dem Grundsatz der Vertragsfreiheit angemessen entsprochen (Bericht zum Vorentwurf für die Gesamtüberprüfung des SchKG vom Dezember 1981, S. 107; BÜRGI, Die vorgeschlagenen Neuerungen im Nachlassverfahren, Der Schweizer Treuhänder [ST] 1982 H. 11 S. 12 ff., 15/16); das gesamte Nachlassvertragsrecht steht grundsätzlich auf dem Boden der Privatautonomie (GASSER, Das neue Sanierungsverfahren, BlSchK 1993 S. 201 ff., 219). BGE 129 III 559 S. 567 Die gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen gehen an der wirklichen Rechtslage vorbei. Zumindest im Nachlassvertragsrecht gibt es eine Grundlage dafür, dass aufgelaufene Zinsen nach der Bewilligung der Nachlassstundung aus dem Liquidationserlös zu bezahlen sind. Sie findet sich im Nachlassvertrag selber. Die gesetzliche Regelung in Art. 21 Abs. 2 VNB bzw. Art. 297 Abs. 3 SchKG ist dispositiver Natur. Insoweit spricht zwar eine Vermutung gegen die Verzinslichkeit der nicht pfandgesicherten Forderungen nach Bewilligung der Nachlassstundung, doch kann der Nachlassvertrag die Frage abweichend regeln, indem er positiv umschreibt, in welchem Zeitpunkt der Zinsenlauf endet.