Citation: 5A_427/2022 E. 4.2

4.2. Bei Personen, die sich im Zeitpunkt ihres (Wieder-) Aufnahmegesuchs nicht auf eine im Genossenregister eingetragene Person beziehen könnten, werde darauf abgestellt, ob ein Elternteil am Stichtag des 1. Januar 2012 im Genossenregister eingetragen gewesen sei oder ob sie direkt von einer Person abstammten, die zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2011 für mindestens 365 Tage im Genossenregister eingetragen gewesen sei. Es werde für die (Wieder-) Aufnahme in die Korporation also an Tatsachen geknüpft, die vor der zeitlichen Geltung der neuen Statutenbestimmung eingetreten seien; dies führe nicht zu einer eigentlichen Rückwirkung der Bestimmung selbst, sondern zu einer unechten Rückwirkung im Sinn einer Rückanknüpfung, erfolge die mögliche Aufnahme doch nur für die Zukunft. Aufgrund dieser Regelung greife das Abstammungsprinzip nur für Personen, die nicht nur nachweisen könnten, dass mindestens ein Elternteil Korporationsgenosse gewesen sei, sondern zusätzlich auch, dass dieser mindestens bis zum 31. Dezember 2005gelebt habe und im Genossenregister eingetragen gewesen sei. Dies führe - wie der Fall der Beschwerdegegnerin zeige - dazu, dass nach wie vor nicht alle noch lebenden direkten Nachkommen von Korporationsgenossen und -genossinnen das Genossenrecht erwerben könnten. Neben der Abstammung sei neu der Todeszeitpunkt der Eltern und deren damit offensichtlich verbundenes Ausscheiden aus dem Genossenregister massgebendes Kriterium für den Erwerb des Genossenrechts. Ziel der unter dem Druck der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der gewandelten Rechtsauffassung durchgeführten Statutenänderung der Beschwerdeführerin müsse eine Beseitigung der unter den alten Statuten bestehenden Diskriminierung mindestens für die Zukunft gewesen sein. Dafür sei die Einführung des unmittelbaren Abstammungsprinzips praxisgemäss das richtige Instrument. Vorliegend werde dessen Wirkung durch die gesetzten zeitlichen Rahmenbedingungen jedoch in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau teilweise eingeschränkt. So könnten gerade ehemalige Korporationsgenossinnen, die ihr Genossenrecht infolge Heirat verloren hätten, nach wie vor das Nachsehen gegenüber anderen, insbesondere männlichen, direkten Nachkommen von Korporationsgenossen ihrer Generation haben. Unter den bis 2017 geltenden Statuten sei es ehemaligen Korporationsgenossinnen trotz ihrer Abstammung nicht ohne Weiteres möglich gewesen, wieder in das Genossenrecht zu treten, wenn sie das Gemeindebürgerrecht verloren hätten. Unter den neuen Statuten sei ihre Wiederaufnahme nun trotz ihrer Abstammung davon abhängig, wann ihre Eltern verstorben seien. Für männliche Korporationsgenossen, deren Name und Bürgerrecht auch bei Heirat beständig blieben, sowie für Korporationsgenossinnen, die ledig blieben oder das Genossenrecht bereits unter den alten Statutenbestimmungen hätten wiedererlangen können, spiele der Todeszeitpunkt der Eltern hingegen keine Rolle. Damit treffe die zeitliche Beschränkung insbesondere Frauen einer bestimmten Generation, die bereits unter den alten Statuten durch nicht verfassungskonforme Bestimmungen diskriminiert worden seien. Ein vernünftiger, sachlicher Grund für diese erneute Ungleichbehandlung der direkten Nachkommen untereinander für die Zukunft sei nicht erkennbar. Daran ändere entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nichts, dass das Abstellen auf den Vorgang der "Ausheiratung" selbst bis zur Annahme des Gleichstellungsartikels 1981 nicht per se verfassungswidrig gewesen sei. Massgebend sei vielmehr, dass sich die Rechtsauffassung zur Gleichstellung der Geschlechter sowie die Statuten der Beschwerdeführerin zu Lebzeiten dieser Frauen so verändert hätten, dass eine Heirat nicht mehr zum Verlust des Genossenrechts führen dürfe. Dadurch, dass die neuen Statuten der Beschwerdeführerin eine Wiederaufnahme davon abhängig machten, wie lange der Elternteil, von welchem sich das Genossenrecht ableite, gelebt habe, ergebe sich ausserdem eine Ungleichbehandlung unter den noch lebenden "ausgeheirateten" Korporationsgenossinnen. Hätten sie Glück und hätte der Elternteil bis mindestens zum 31. Dezember 2005 gelebt, hätten sie Anspruch auf eine Wiedereintragung; sei der Elternteil vorher verstorben, hätten sie das Nachsehen. Dies erscheine willkürlich. Gerade bei einer Person, die aufgrund ihrer Abstammung bereits einmal im Genossenregister eingetragen gewesen sei, erscheine es im Rahmen der Einführung des Abstammungsprinzips zudem willkürlich, wenn sie ihre Abstammung erneut nachweisen müsse und die Akzeptanz des Nachweises zusätzlich vom Todeszeitpunkt der Person abhängig gemacht werde, von der sich das Genossenrecht in unmittelbarer Abstammung ableiten solle. Zumindest sei kein vernünftiger Grund erkennbar, der ein solches Vorgehen rechtfertige. Die zeitliche Einschränkung dränge sich auch nicht aufgrund ausserhalb des Rechts liegender Verhältnisse auf. So helfe es der Beschwerdeführerin nicht, wenn sie vorbringe, eine Anwendung des Abstammungsprinzips über Generationen zurück sei für sie nicht tragbar, zum einen wegen des damit verbundenen Administrativaufwands und zum anderen, weil dies die Umsetzung des Korporationszwecks deutlich beeinträchtigen würde, da insbesondere die Baulandreserven nicht grösser würden, die sie für ihre Korporationsmitglieder verwalten und ihnen zur Nutzung zur Verfügung stellen müsse. Das Bestreben der Beschwerdeführerin, möglichst viel von ihrer historischen Substanz und Tradition zu erhalten und ihre Vermögenswerte zu schützen, sei verständlich; dennoch sollten die neuen Statuten nicht verhindern, dass aus diesem Bestreben künftig neue Diskriminierungen entstünden, sondern auch dafür sorgen, dass bestehende Diskriminierungen nicht aufrechterhalten blieben. Mit der Einführung des Abstammungsprinzips gehe eine gewisse, mehr oder weniger starke Öffnung der Korporation einher, was angesichts der Errungenschaften des heutigen Rechtsstaats und der betroffenen Rechtsgüter hinzunehmen sei. Vorliegend gehe es denn auch nicht um eine Anwendung des Abstammungsprinzips über Generationen zurück, sondern um eine zeitlich uneingeschränkte Anwendung des Prinzips auf noch lebende, "ausgeheiratete" direkte Nachkommen von Korporationsgenossen und deren Wiederaufnahme für die Zukunft auf Gesuch hin. Dass bei Einführung einer entsprechenden Regelung mit einer Unmenge an Gesuchen und Folgegesuchen von Nachkommen der Wiederaufgenommenen zu rechnen wäre, lege die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar und sei auch nicht anzunehmen. Es sei zudem durchaus zulässig, den Zeitraum für das Stellen entsprechender Gesuche im Rahmen des Übergangsrechts zu beschränken, wie es bereits anlässlich der jüngsten Statutenrevision gemacht worden sei. Auch liesse sich der legitime Schutz der Vermögenswerte der Beschwerdeführerin durch eine differenzierte Regelung des Anspruchs auf Vermögensleistungen bewerkstelligen.