Citation: 2A.514/2001 29.07.2002 E. 3

Zu prüfen ist, ob aus zollrechtlichen Vorschriften die Einfuhr zu befreien war. Der Schiffsverkehr auf Grenzgewässern wie dem Bodensee und Untersee unterliegt gemäss Art. 52 Abs. 1 ZG grundsätzlich den allgemeinen Zollvorschriften. Nach Art. 34 Abs. 1 und 2 der Schiffszollordnung sind jedoch die aus dem Ausland eingehenden Schiffe zollfrei, sofern sie zum Personen- oder Warentransport über die Grenze dienen und hernach die Schweiz wieder verlassen, oder auch wenn sie leer in die Schweiz einfahren, um Waren oder Personen nach dem Ausland zu befördern. Die Vorinstanz hat erwogen, bei den "aus dem Auslande eingehenden Schiffen" im Sinne von Art. 34 der Schiffszollordnung müsse es sich um solche handeln, die im Ausland zugelassen seien und von einem ausländischen Unternehmen oder von Personen mit Wohnsitz im Ausland betrieben würden (angefochtener Entscheid, E. 3a). Diese Auslegung der Schiffszollordnung ist nicht zu beanstanden: Auszugehen ist von Anhang V zur Eisenbahnzollordnung vom 6. Dezember 1926 (SR 631.252.1). Gemäss Ziff. 1 lit. A und B dieses Anhanges werden bei Eisenbahnfahrzeugen ebenfalls nur die in den Wagenpark einer ausländischen Eisenbahngesellschaft eingereihten, einer ausländischen Bahnverwaltung gehörenden Fahrzeuge zollfrei zugelassen; die im Wagenpark einer inländischen Eisenbahngesellschaft eingereihten Fahrzeuge können die schweizerische Zollgrenze zwar in beiden Richtungen zollfrei überschreiten, doch gilt das für im Ausland gebaute Fahrzeuge erst, wenn sie verzollt worden sind. Nach § 48 Abs. 1 und 2 der Eisenbahnzollordnung gilt diese Ordnung zudem für Schifffahrtsunternehmen und den Schiffsverkehr der konzessionierten Schifffahrtsunternehmungen. Für die Befreiung der "aus dem Auslande eingehenden Schiffe" im Sinne von Art. 34 Abs. 1 und 2 der Schiffszollordnung ist daher erforderlich, dass das Schiff im Ausland zugelassen ist und von einem ausländischen Unternehmen betrieben wird. Das hat die Vorinstanz mit Recht erwogen. Es ist klar, dass die Einfuhr der Solarfähre "Helio" für entgeltliche Fahrten über die Grenze in die Schweiz und von der Schweiz nach dem Ausland nach dem in Erwägung 2 Gesagten auch die Voraussetzungen von Art. 34 der Schiffszollordnung nicht erfüllt. Das Schiff ist zwar im Ausland immatrikuliert und steht im Eigentum eines ausländischen Unternehmens. Es wird jedoch von einer juristischen Person betrieben, die ihren Sitz in der Schweiz hat. Die Zollbefreiung gemäss Art. 34 der Schiffszollordnung kann daher ebenfalls nicht gewährt werden.