Citation: 6S.395/2005 11.12.2005 E. 1

Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 300.-- geahndet werden (Art. 1 Abs. 1 und 2 OBG). Im Ordnungsbussenverfahren dürfen keine Kosten erhoben werden (Art. 7 OBG). Der Täter kann die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen (Art. 6 Abs. 1 OBG). Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt, die den Namen des Täters nicht nennt (Art. 6 Abs. 2 OBG). Bezahlt der Täter die Busse nicht sofort, so erhält er ein Bedenkfristformular. Zahlt er innert Frist, so wird das Formular vernichtet. Andernfalls leitet die Polizei das ordentliche Verfahren ein (Art. 6 Abs. 3 OBG). Mit der Bezahlung wird die Busse - von einem hier nicht zutreffenden Fall abgesehen - rechtskräftig (Art. 8 OBG).