Citation: 1C_647/2021 E. 2.7

2.7. Im Kanton Schaffhausen befasst sich aufgrund des Referentensystems jeweils ein Mitglied des Regierungsrats vertieft mit einem zu behandelnden Geschäft (vgl. Art. 29 ff. des Gesetzes vom 18. Februar 1985 über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit [Organisationsgesetz, OG; SHR 172.100] sowie §§ 5, 8 und 10 der Geschäftsordnung für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen vom 31. März 1987 [SHR 172.102]). Der Staatsschreiber als Vorsteher der Staatskanzlei (vgl. Art. 26 Abs. 1 OG) oder sein Stellvertreter nimmt an den Verhandlungen des Regierungsrates mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll (Art. 10 Abs. 1 OG). Im vorliegenden Fall war für den Landverkauf der Vorsteher des Baudepartements zuständig. Die Vorbereitung des Beschlusses lag beim Hochbauamt als Dienststelle des Baudepartements, das insoweit ohne Beizug des Rechtsdienstes desselben Departements handelte. Mit dem Vollzug des Kaufvertrags wurde der Kantonsbaumeister und Dienststellenleiter des Hochbauamts betraut und entsprechend bevollmächtigt. Dabei handelte es sich gemäss den glaubwürdigen Erläuterungen in der Stellungnahme des Regierungsrates an das Bundesgericht um das übliche Vorgehen beim Verkauf von Grundstücken im Eigentum des Kantons. Der Vorsteher des Baudepartements, Regierungsrat Martin Kessler, vertrat den Landverkauf im Gesamtregierungsrat. Am Antrag auf Verkauf der fraglichen Liegenschaft an den Kantonsrat waren Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel sowie die Regierungsräte Martin Kessler, Christian Amsler, Ernst Landolt und Walter Vogelsanger beteiligt. Regierungsrat Martin Kessler trat in der Folge als Vorsteher des Baudepartements im Rekursverfahren im Zusammenhang mit der Baubewilligung auf der verkauften Liegenschaft in den Ausstand. Dieses Geschäft wurde vom Vorsteher des Erziehungsdepartements, Regierungsrat Christian Amsler, als Stellvertreter von Martin Kessler vorbereitet und im Gesamtregierungsrat vertreten. Instruiert wurde das Rekursverfahren freilich vom Rechtsdienst des Baudepartements. Dieser war aber am Landverkauf nicht beteiligt gewesen. Zudem nahm die das Geschäft behandelnde Sachbearbeiterin ihre Arbeitsstelle beim Kanton Schaffhausen erst im Januar 2019 auf; sie war also im Zeitpunkt des Entscheids über den Landverkauf im Juli 2017 noch gar nicht für diesen tätig. Den Rekursentscheid fällten die Regierungsräte Ernst Landolt, Christian Amsler, Walter Vogelsanger und Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter. Die letztere war beim Landverkauf ebenfalls noch nicht im Amt und daran nicht beteiligt gewesen.