Citation: 1P.584/2006 22.12.2006 E. 9

9.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Kostenauflage impliziere eine strafrechtliche Missbilligung seines Verhaltens und beinhalte daher eine Verletzung des Unschuldsprinzips (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Er wirft dem Obergericht vor, es habe nicht begründet, inwiefern sich Art. 3 lit. b UWG in strafrechtlicher Hinsicht von der zivilrechtlichen Auslegung dieser Bestimmung unterscheide. 9.2 Das Obergericht befasste sich im angefochtenen Beschluss (E. 3.10) mit der Frage, ob das im zivilrechtlichen Sinne widerrechtliche Verhalten des Beschwerdeführers nicht direkt oder indirekt den Vorwurf enthalte, dieser habe sich eben doch strafbar gemacht. Unter Verweis auf BGE 109 Ia 160 E. 4b führte das Obergericht aus, dass es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung nicht zu beanstanden ist, die Kostenauflage mit einem fehlerhaften Verhalten des Angeschuldigten zu begründen, das sich sachlich mit dem Vorwurf deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung gebildet hat. In jenem Entscheid erwähnte das Bundesgericht den Fall, dass jemand einen anderen durch lügenhafte Angaben getäuscht und ein Darlehen erwirkt hat, das wegen Betrugs eingeleitete Strafverfahren aber mit einem Freispruch endet, weil das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Arglist mit der Begründung verneint, es wäre dem Opfer ohne grosse Mühe möglich gewesen, die täuschenden Angaben zu überprüfen. In einem solchen Fall kann eine Kostenauflage mit einem Verstoss gegen das zivilrechtliche Verbot der Täuschung begründet werden. 9.3 Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. Im Zivilrecht wird eine Haftung dann ausgelöst, wenn jemandem durch ein widerrechtliches und - abgesehen von den Fällen der Kausalhaftung - schuldhaftes Verhalten ein Schaden zugefügt wird. Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein schädigende Handlungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt (BGE 119 la 332 E. lb S. 334, mit Hinweis). Solche Verhaltensnormen sind auch im UWG enthalten; die Spezialtatbestände von Art. 3 bis 6 UWG sind auf zivilrechtliche Sachverhalte zugeschnitten (Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., Rz. 26.03). Der Umstand, dass diese Tatbestände gemäss Art. 23 UWG auf Antrag als Vergehen strafbar sind, ändert nichts daran, dass, wer ein unlauteres Verhalten nach Art. 3 UWG an den Tag legt, sich in zivilrechtlicher Weise schuldig macht. Wer dadurch in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann nach Art. 9 UWG zivilrechtlich gegen den Betreffenden vorgehen und nebst dem Verbot einer drohenden Verletzung, der Beseitigung einer bestehenden Verletzung und der Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Verletzung gemäss Art. 9 Abs. 3 UWG ausserdem nach Massgabe des Obligationenrechts auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns klagen. Mit dem vom Obergericht festgestellten Verstoss gegen Art. 3 lit. b UWG hat sich der Beschwerdeführer eines zivilrechtlichen Fehlverhaltens schuldig gemacht. 9.4 Das Obergericht wies im angefochtenen Beschluss darauf hin, dass der zivilrechtliche Verstoss gegen Art. 3 UWG zugleich einen Straftatbestand erfüllt. Aus den dargelegten Gründen bejahte es ein zivilrechtliches Verschulden des Beschwerdeführers, es verneinte aber ein strafrechtliches Verschulden ausdrücklich (E. 3.13). Damit begründete das Obergericht klar und für jedermann erkennbar die Kostenauflage nicht mit einem strafrechtlichen Verschulden. Ebenso wenig begründete das Obergericht die Kostenauflage mit einem moralisch bzw. ethisch vorwerfbaren Verhalten des Beschwerdeführers. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung oder des Willkürverbots liegt somit nicht vor. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV), wie sie der Beschwerdeführer behauptet, ist nicht erkennbar. 9.5 In seinen weiteren Ausführungen macht der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung nichts anderes geltend, als was er bereits unter dem Gesichtspunkt der willkürlichen Anwendung von Art. 3 lit. b UWG bzw. § 42 Abs. 1 StPO/ZH vorbrachte. Wie dargelegt beinhaltet der Umstand, dass ein Verstoss gegen Art. 3 lit. b UWG auch strafrechtlich relevant sein kann, vorliegend keine strafrechtliche Missbilligung, nachdem das Obergericht dem Beschwerdeführer ausdrücklich nur ein zivilrechtliches Verschulden vorgeworfen und ein strafrechtliches Verschulden ausdrücklich verneint hat. Die Unschuldsvermutung wird dadurch nicht verletzt. Die diesbezügliche Rüge ist, soweit darauf eingetreten kann, abzuweisen.