Citation: 5C.61/2006 19.10.2006 E. 4

4. Der Versicherte kann sich nur dann zur Behandlung ins Ausland begeben, wenn er die schriftliche Genehmigung der Intras hat. 3.2 Die Vorinstanz hat zunächst festgestellt, dass Freiburg im Breisgau gemäss Art. 1 Abs. 2 des Abkommens zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr vom 21. Mai 1970 (SR 0.631.256.913.63) zur Grenzzone gehört. Die Berufungsklägerin bestreitet nicht, dass Freiburg in der Grenzzone liegt. Wie bereits im kantonalen Verfahren macht sie aber geltend, der in Art. 4 Ziff. 4 der AVB verwendete Begriff "Ausland" umfasse auch die Grenzzone gemäss Ziff. 1 und folglich sei auch hierfür die schriftliche Genehmigung für Auslandbehandlungen nötig, während die Berufungsbeklagte sich weiterhin auf den Standpunkt stellt, gemäss Ziff. 1 gelte die Behandlung in der Grenzzone als (genehmigungsfreie) Inlandbehandlung. Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, auf Grund seiner systematischen Stellung am Schluss des Art. 4 der AVB hinter dessen Ziff. 2 und 3 sei der in Ziff. 4 enthaltene Begriff des "Auslandes" im Sinn des in Ziff. 2 und 3 verwendeten Begriffs der "anderen Länder" zu verstehen. Vom Zustimmungserfordernis gemäss Ziff. 4 nicht betroffen seien demnach nebst dem schweizerischen Staatsgebiet auch das gemäss Ziff. 1 diesem gleichgestellte Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein sowie die Grenzzonen. 3.3 Nach dem Vertrauensprinzip ist eine Willenserklärung so auszulegen, wie sie von der anderen Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68; 130 III 417 E. 3.2 S. 424). Vorliegend geht es um die Auslegung einer Klausel, die gemäss ihrer Überschrift den örtlichen Geltungsbereich der Versicherungsdeckung umschreibt. Dabei wird in Ziff. 1 bestimmt, dass Deckung in der Schweiz, in Liechtenstein und in den Grenzzonen bestehe. In diesem geographischen Bereich gilt die Deckung offensichtlich voraussetzungslos, wird sie doch in Ziff. 2 und 3 "in den anderen Ländern" von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht; sodann lässt sich die Ausdrucksweise der "anderen Länder" nicht anders denn als Gegensatz zu dem in Ziff. 1 beschriebenen Gebiet verstehen. Zutreffend ist nun, dass in Ziff. 4 nicht von "anderen Ländern", sondern vom "Ausland" die Rede ist, wie die Berufungsklägerin betont. Aufgrund der systematischen Stellung und des Sinnzusammenhangs durfte aber die Versicherungsnehmerin als Gegenpartei davon ausgehen, dass der Begriff "Ausland" mit den "anderen Ländern" gemäss Ziff. 2 und 3 gleichzusetzen ist und er nicht in dem Sinn auf den Regelungsinhalt von Ziff. 1 zurückkommt, dass die Grenzzonen eben doch nicht dem Inland gleichgestellt wären, zumal diesfalls deren besondere Erwähnung bzw. Regelung in Ziff. 1 überflüssig wäre. Die Vertragsauslegung durch das Sozialversicherungsgericht hält mithin vor Bundesrecht stand. An diesem Resultat änderte sich aber selbst dann nichts, wenn der systematischen Auslegung der Vorinstanz die Auffassung der Versicherung gegenübergestellt würde, nach einem objektiven Sprachverständnis umfasse der Begriff "Ausland" auch die Grenzzonen: Führt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu keinem klaren Ergebnis bzw. lässt sich nach Treu und Glauben die eine Auslegungsvariante ebenso gut vertreten wie die andere, sind vorformulierte Vertragsklauseln subsidiär nach der Unklarheits- und nach der Ungewöhnlichkeitsregel auszulegen (BGE 122 III 118 E. 2d S. 124). Die Unklarheitsregel besagt, dass mehrdeutige Klauseln contra stipulatorem, d.h. bei Versicherungsverträgen gegen den Versicherer als deren Verfasser auszulegen sind (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121). Es wäre denn für die Versicherung auch ein Leichtes gewesen, in Art. 4 Abs. 4 der AVB durch einen kleinen Zusatz wie "Ausland (einschliesslich Grenzzonen)" Klarheit zu schaffen. Indem sie dies unterlassen hat, muss sie sich die für sie ungünstigere Auslegungsvariante entgegenhalten lassen.