Citation: 4A_399/2014 E. 2.1

2.1. Der Beschwerde lässt sich sinngemäss der Vorwurf an die Vorinstanzen entnehmen, die Zustellung der gerichtlichen Schriftstücke sei unter Missachtung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ65; SR 0.274.131) durch die französische Post und nicht durch die schweizerische Post oder auf dem Rechtshilfeweg erfolgt. Diese hätten demnach keine Rechtswirkungen entfalten können. Entsprechend seien die Gerichtsverfahren zu wiederholen und die Zustellung mittels Rechtshilfe zu bewirken. Zwischen Frankreich, wo der Beschwerdeführer domiziliert ist, und der Schweiz richtet sich die Zustellung gerichtlicher Urkunden nach dem HZÜ65 (vgl. Urteil 4A_392/2007 vom 4. März 2008 E. 2). Nach Art. 10 lit. a HZÜ65 schliesst das Übereinkommen nicht aus, dass gerichtliche Schriftstücke an im Ausland befindliche Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen. Die Schweiz hat indessen gegen diese Zustellungsform seit jeher einen Vorbehalt angebracht, so auch gegen Art. 8 und Art. 10 HZÜ65 (AS 1995, S. 954; vgl. BGE 135 III 623 E. 2.2). Eine Postzustellung aus der Schweiz in einen anderen Vertragstaat ist aber zulässig, wenn der ersuchte Staat einerseits keinen Vorbehalt zu Art. 10 lit. a HZÜ65 erklärt hat und andererseits nicht auf Gegenseitigkeit besteht (Urteile 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013 E. 8.1 f.; 4A_581/2011 vom 26. September 2011 E. 7; Gauthey/Markus, L'entraide judiciaire internationale en matière civile, 2014, Rz. 367 ff.; Kren Kostkiewicz/Rodriguez, Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 2013, Rz. 276; Walter/Domej, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 391). Frankreich hat gegen Art. 10 lit. a HZÜ65 keinen Vorbehalt angebracht (Conférence de la Haye de droit international privé, France - Autorité centrale & informations pratiques, http://www.hcch.net/index_en.php?act=authorities.details&aid=256 [besucht am 10. Februar 2015]). Gestützt auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit, der in Art. 21 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) statuiert ist, haben die schweizerischen Behörden zwar grundsätzlich davon abzusehen, Übermittlungswege zu benutzen, die in der Schweiz unzulässig sind (Bundesamt für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen - Wegleitung, 3. Auflage 2003 [Stand Januar 2013], S. 4). Die Staaten können jedoch darauf verzichten, sich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berufen. So haben die an der Sitzung der Haager Spezialkommission vom Oktober/November 2003 anwesenden Staaten erklärt, dass sie gegenüber Staaten, die Vorbehalte zu den Art. 8 und 10 HZÜ65 angebracht haben, kein Gegenrecht fordern würden (Conférence de la Haye de droit international privé, Conclusions et recommandations adoptées par la commission speciale [de 28 octobre au 4 novembre 2003] sur le fonctionnement pratique des conventions apostille, obtention des preuves et notification, 2003, Ziff. 79, http://hcch.e-vision.nl/upload/wop/lse_concl_f.pdf [besucht am 10. Februar 2015]). Zu diesen Staaten gehört Frankreich (Bundesamt für Justiz, Übermittlungsweg gemäss Art. 10 Bst. a HZUe65, http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/zivil/wegleitungen/alternativ_art10a.html [besucht am 10. Februar 2015]). Nach dem Gesagten hat dies zur Folge, dass es den schweizerischen Behörden nach Art. 10 lit. a HZÜ65 frei steht, Schriftstücke nach Frankreich auf direktem postalischen Weg zuzustellen. So wird auch im Rechtshilfeführer des Bundesamts für Justiz bezüglich Frankreich festgestellt, dass eine direkte Postzustellung möglich ist (Bundesamt für Justiz, Rechtshilfeführer, Eintrag zu Frankreich, http://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rhf/index/laenderindex/france.html [besucht am 10. Februar 2015]; für eine direkte postalische Zustellung nach Italien vgl. Urteile 4A_581/2011 vom 26. September 2011 E. 7; 5A_415/2010 vom 6. Juli 2011 E. 3.5; 5F_6/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2; 5A_128/2010 vom 2. September 2010 E. 7.1; für Schweden vgl. Urteil 5A_734/2012 vom 31. Mai 2013 E. 8.2; für Spanien vgl. Urteil 5P.225/1996 vom 5. November 1996 E. 2b). Eine Rüge der mangelnden Übersetzung wird vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht, sodass auf diese Frage nicht eingegangen werden muss. Ohnehin wäre in diesem Fall für Frankreich eine Übersetzung nicht notwendig (vgl. dazu Bundesamt für Justiz, Rechtshilfeführer, a.a.O.; zum Ganzen BGE 129 III 750 E. 3.2). Gegen die vom Obergericht und auch vom Bezirksgericht gewählte Zustellform ist demgemäss nichts einzuwenden.