Citation: 4A_71/2007 19.10.2007 E. 2

Das Bundesgericht hatte die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2.1 Nach Art. 66 Abs. 1 OG, welcher bei Erlass des Rückweisungsentscheides galt, durfte die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wurde, neues Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig war. Die nach kantonalem Prozessrecht zulässigen Noven hatten sich dabei aber stets innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid vorgegeben hatte. Der von der Rückweisung erfasste Streitpunkt durfte also nicht ausgeweitet oder auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 116 II 220 E. 4a S. 222, je mit Hinweisen). Die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz hatte vielmehr die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wurde, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung war auch für das Bundesgericht bindend (BGE 125 III 421 E. 2a S. 423 mit Hinweis). 2.2 Entsprechende Bestimmungen finden sich im BGG nicht, da die Bindung der kantonalen Instanz an den Rückweisungsentscheid als selbstverständlich angesehen wurde (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4346). Daher besteht keinerlei Anlass, unter der Herrschaft des BGG von der zu Art. 66 Abs. 1 OG ergangenen Rechtsprechung abzuweichen, so dass sich auch keine übergangsrechtlichen Probleme stellen. 2.3 In ihrer Berufung an das Bundesgericht, welche zum Rückweisungsentscheid führte, und in der parallell dazu eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde, welche das Bundesgericht zufolge Gutheissung der Berufung als gegenstandslos abschrieb, hatte die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche mit drei Argumentationslinien begründet. Die ersten beiden davon betrafen einzig die Beschwerdegegnerin 2, welcher einerseits eine mangelnde Abklärung des Baugrundes und andererseits eine unsorgfältige Kostenaufklärung im Zusammenhang mit den Projektänderungskosten infolge des festgestellten hohen Grundwasserspiegels vorgeworfen wurde. Nur die dritte Argumentationslinie der mangelhaften Innenkanalisation richtete sich auch gegen den Beschwerdegegner 1. Mit Bezug auf das beanstandete Trennungssystem führte die Beschwerdeführerin in der Berufung aber selbst aus, die Frage der Mangelhaftigkeit könne offen bleiben, da dieser Mangel nicht kausal für die Überflutungsschäden gewesen sei. Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass die Beschwerdeführerin weder den Beschwerdegegner 1 noch die Beschwerdegegnerin 2 in diesem Verfahren für einen allfälligen Mangel betreffend das Trennungssystem zur Rechenschaft ziehen wollte. Die Abweisung der Klage war daher in diesem Punkt nicht zu beanstanden, so dass sich der Rückweisungsentscheid des Bundesgerichtes nicht darauf bezog. Die Beschwerdeführerin kann diesen Punkt daher nicht wieder ins Verfahren einbringen, und ihre entsprechenden Vorbringen sind nicht zu hören. 2.4 Mit Bezug auf die Pumpenkapazität hielt die Beschwerdeführerin in der Berufung fest, nach Exkulpation des Beschwerdegegners 1 stehe fest, dass die Beschwerdegegnerin 2 für die mangelnde Pumpenkapazität verantwortlich sei. Daher hilft der Beschwerdeführerin auch nicht, dass sie in der parallell zur Berufung erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde die mangelhafte Pumpkapazität auch mit Bezug auf den Beschwerdegegner 1 gerügt hatte, denn sie muss sich bei der in der Berufung gemachten Zugabe der Exkulpation des Beschwerdegegners 1 behaften lassen. Zwar zitiert sie in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 20) im kantonalen Verfahren erhobene Vorwürfe bezüglich der Projektierung des Entwässerungssystems, welche sich gegen beide Beschwerdegegner richten. In der auf das Zitat folgenden Begründung ihrer Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV bezieht sie sich aber wiederum nur auf die mangelnde Planung des Entwässerungssystems durch die Beschwerdegegnerin 2. Damit verblieb auch unter Berücksichtigung der staatsrechtlichen Beschwerde gegenüber dem Beschwerdegegner 1 nur der Vorwurf der angeblich mangelnden Instruktion betreffend Pumpenwartung. Die Beschwerdeführerin führte in der Berufung selbst aus, gegenüber dem Beschwerdegegner bestünden keine Mängelrechte. Die Rückweisung war bezüglich des Beschwerdegegners 1 nur notwendig, weil dieser bei mangelnder Instruktion für den entstandenen Wasserschaden allenfalls hätte haftbar gemacht werden können. Die vom Bundesgericht angestellten Überlegungen zur Frage der Ausübung der Mängelrechte waren deshalb relevant, weil mangelnde Instruktion betreffend die Bedienung und Wartung einer Maschine zur Annahme eines Werkmangels führen kann. Der Rückweisungsentscheid bewirkt nicht, dass die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner 1 nun in einem gegenüber jenem im ersten Verfahren vor Bundesgericht erweiterten Umfang haftbar machen kann, denn insoweit blieb der die Klage abweisende Entscheid von der Beschwerdeführerin unangefochten und war die Vorinstanz nicht gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen. 2.5 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, die Bestellerin habe um die Notwendigkeit der Wartung der Pumpen gewusst. Diese Feststellung ist, wie die Beschwerdeführerin anerkennt, nicht offensichtlich unzutreffend, so dass ein allfälliges Versäumnis der Beschwerdegegner, die Bestellerin auf die Notwendigkeit der Wartung hinzuweisen, für den Schaden nicht kausal wäre. Die Vorinstanz hat mithin die Haftung der Beschwerdegegner in diesem Punkt zu Recht verneint. 2.6 Da dies der einzige Punkt war, der mit Bezug auf den Beschwerdegegner 1 zu klären blieb, erfolgte ihm gegenüber die Klageabweisung zu Recht. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, aus ihren Vorbringen in der Berufung könne nicht geschlossen werden, dass sie den Beschwerdegegner 1 nicht für das Einleiten drainierten Grundwassers haftbar mache. Es genügt indessen nicht, aufzuzeigen, dass sich die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach der Beschwerdegegner 1 für gewisse Mängel nicht haftbar sei, nicht auf den Einleitungsmangel bezogen. Die Beschwerdeführerin müsste vielmehr aufzeigen, wo sie im ersten Verfahren vor Bundesgericht Mängel am ursprünglichen Entscheid bezüglich eines durch den Beschwerdegegner 1 zu verantwortenden "Einleitungs-Mangels" gerügt hat. Ansonsten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diese Aspekte nicht mehr berücksichtigte.