Citation: 5A_40/2024 E. 3

Der Vater hatte vor Obergericht geltend gemacht, die Mutter habe sich nicht an die Vereinbarung gehalten und ihm das Besuchsrecht entzogen. Weder sei es zu Konflikten gekommen noch sei eine Kommunikationsunfähigkeit der Grund für den Entzug des Besuchsrechts. Die Mutter habe sich einfach einen anderen Vater für das Kind gewünscht. Eine Kindeswohlgefährdung durch das gemeinsame Sorgerecht liege nicht vor und die KESB habe es verpasst, eine mildere Massnahme zu treffen. Auch sein Aufenthaltsstatus rechtfertige die Alleinzuteilung des Sorgerechtes nicht; sollte er wirklich ausgeschafft werden, müsste über das Sorgerecht neu entschieden werden. Es sei aus der Luft gegriffen, dass er sich gegen Mitmenschen alkoholisiert und aggressiv gezeigt habe, und fast alle Strafverfahren seien eingestellt; er sei ein Opfer von "racial profiling" geworden. Er wolle sich auch integrieren, spreche Französisch und bereits ein wenig Deutsch; sodann lebe er mit einer Schweizerin im Konkubinat und nach seiner Scheidung wolle er sie heiraten. Die Mutter hatte vor Obergericht geltend gemacht, die Umstände hätten sich seit der Vereinbarung vom Mai 2020 grundlegend verändert. Das Besuchsrecht sei ab August 2022 aufgrund verschiedener kindeswohlgefährdender Vorkommnisse verweigert worden. Eine zuverlässige Kommunikation mit dem Beschwerdeführer sei nicht mehr möglich, er tauche an Besuchsterminen unentschuldigt nicht mehr auf und sei über mehrere Wochen auch auf seinem Moblitelefon nicht erreichbar gewesen. Interesse am Wohlergehen des Kindes habe er zu keinem Zeitpunkt gezeigt, seit vier Jahren melde er sich nicht einmal zum Geburtstag. Einziger Fokus sei das Sorgerecht zur Unterstützung des migrationsrechtlichen Aufenthaltes. Der elterliche Dauerkonflikt sei in den letzten Jahren stetig angewachsen und Kontaktaufnahmen seien enorm schwierig; sie sei darauf angewiesen, wichtige Entscheide für das Kind selber zu fällen. Im Übrigen habe er sich erwiesenermassen wiederholt aggressiv und bedrohend gegenüber Mitmenschen gezeigt und er wolle sich auch nicht integrieren. Das Obergericht hat festgestellt und erwogen, dass der Beschwerdeführer bereits kurz nach der Geburt des Kindes gegenüber der KESB geltend gemacht habe, es bestehe in Bezug auf die Ausübung des Besuchsrechts und der elterlichen Sorge ein Konflikt, und er habe die Errichtung einer Beistandschaft verlangt. Diesen Konflikt habe die Mutter bestätigt. Die in der Folge zwischen den Parteien ausgehandelte Vereinbarung mit zwei wöchentlichen Besuchen von jeweils zwei Stunden habe zunächst gut funktioniert. Am 25. Oktober 2021 habe sich die Mutter erstmals aufgrund von wiederholten Drohungen durch den Beschwerdeführer zur Polizei begeben. Aus den Parteiaussagen und den Abklärungen der KESB ergebe sich, dass seither starke Spannungen zwischen den Eltern bestünden. Es gebe Probleme bei der Ausübung des Besuchsrechts sowie Unstimmigkeiten und Zwischenfälle, so dass Besuche nur noch unregelmässig oder überhaupt nicht mehr erfolgt seien. Es liege somit eine wesentlich veränderte Situation vor. Sodann sei aufgrund der eingereichten elektronischen Korrespondenz erstellt, dass sich der Beschwerdeführer auf die per SMS versandte Geburtsanzeige monatelang nicht gemeldet habe, zeitweise auch kommentarlos den Besuchszeiten ferngeblieben sei und auf Kontaktversuche der Mutter nicht reagiert habe. Gemäss Auszug der Stadtpolizei Zürich sei er Ende 2020 / Anfang 2021 zweimal zufolge Trunkenheit in die Ausnüchterungs- und Betreuungszelle eingeliefert worden. Der Auszug der Stadtpolizei Winterthur weise aus, dass er zwischen Juli und Anfang September 2022 viermal verzeichnet worden sei. Der aktuelle Strafregisterauszug weise ein hängiges Strafverfahren wegen Sachbeschädigung (eröffnet 20. Mai 2021) sowie Urteile aus den Jahren 2019 (rechtswidrige Einreise) und 2020 (Sachbeschädigung) aus. Aus den von der Mutter eingereichten Unterlagen und den Parteiaussagen gehe hervor, dass die Kommunikation zwischen den Eltern durch Unstimmigkeiten, massive Abspracheschwierigkeiten, Nichterscheinen zur Besuchsrechtsausübung und Unerreichbarkeit des Beschwerdeführers sehr stark belastet sei und die Parteien auch in Bezug auf grundsätzliche Kinderbelange wie den Umgang mit dem Kleinkind während des (nur sehr kurz bemessenen) Besuchsrechts nicht ansatzweise einvernehmlich hätten handeln können. Ausgehend von diesen Tatsachen schloss das Obergericht auf einen bestehenden Dauerkonflikt rund um das Besuchsrecht und es hielt fest, dass mit zunehmendem Alter mehr Grundsatzentscheide bei der Lebensplanung des Kindes anstehen würden. Angesichts der spannungsgeladenen Elternkonstellation sei mit Problemen zu rechnen, da nicht ein Mindestmass einer Übereinstimmung in den Kinderbelangen vorhanden sei. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers sei auch nicht davon auszugehen, dass er zukünfig bei grundlegenden Entscheiden betreffend Schule und medizinische Massnahmen zuverlässig und schnell genug erreichbar sein werde, so dass immer wieder Kindesschutzmassnahmen beantragt werden müssten und das Kind in einen unnötigen Loyalitätskonflikt geraten könnte. Eine Entlastung der Situation könne nur durch eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge erreicht werden.