Citation: 4P.111/2003 14.10.2003 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerin macht in verschiedener Hinsicht geltend, das Obergericht habe ihre Ausführungen nicht hinreichend beachtet und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. 1.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen). Inwiefern das angerufene verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen Entscheid verletzt wurde, ist in der Beschwerdeschrift darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit darin von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichende Ausführungen zu Sachverhaltsfragen gemacht werden, ohne dass angegeben wird, inwiefern das Obergericht bei der Ermittlung des Sachverhalts verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben soll (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c S. 43). 1.3 Im kantonalen Verfahren war das gültige Zustandekommen des Bindungsvertrags der Aktionäre der Z.________ Holding S.A. vom 21. Dezember 1992 nicht umstritten, der das mittels Konventionalstrafe gesicherte Verbot umfasste, während fünf Jahren der vollständigen oder teilweisen Veräusserung der Geschäftsanteile der Z.________ Nahrungsmittel GmbH zuzustimmen. Einig waren sich die Parteien auch darüber, dass eine Veräusserung bei Zustimmung sämtlicher Aktionäre keinen Verstoss gegen die Vereinbarung bedeutet hätte. Umstritten waren die Fragen der Verbindlichkeit des Verbots unter den im Zeitpunkt der Veräusserung (April 1995) herrschenden Verhältnissen, der Rechtmässigkeit der Vertretung der Y.________ AG an- lässlich der Zustimmung zum Verkauf, mithin die Frage der Unterschriftsberechtigung von I.________, und der Höhe einer allfälligen Konventionalstrafe. 1.4 Nach dem angefochtenen Urteil hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, das vereinbarte Veräusserungsverbot habe angesichts der finanziellen Situation der Z.________ Nahrungsmittel GmbH im April 1995 - diese sei damals illiquid, überschuldet und konkursreif gewesen - seinen Sinn verloren. Der Teilverkauf an G.________ und H.________ sei die einzige Möglichkeit gewesen, um den Konkurs abzuwenden. Das Obergericht folgte dieser Argumentation nicht. Es hielt dafür, ein Misserfolg in der Aufbauphase einer Unternehmung sei nichts Aussergewöhnliches, weshalb nicht anzunehmen sei, die Parteien hätten einen allenfalls gebotenen "Notverkauf" der Gesellschaft vom Veräusserungsverbot ausnehmen wollen. Zudem habe das Veräusserungsverbot besonders den Interessen der Y.________ AG gedient, die mit der Z.________ Nahrungsmittel GmbH verschiedene Vereinbarungen getroffen habe. Schliesslich sprach nach Auffassung des Obergerichts das eigene Verhalten der Beschwerdeführerin, welche den Veräusserungsbeschluss zusammen mit der W.________ S.A. sowie mit I.________ namens der Y.________ AG unterzeichnet habe, dafür, dass sie die Aktionärvereinbarung selbst weiterhin als verbindlich betrachtete. Aus diesen Gründen liess das Obergericht offen, ob die Behauptungen der Beschwerdeführerin, die Z.________ Nahrungsmittel GmbH sei damals konkursreif gewesen und der Verkauf an G.________ und H.________ habe die einzige realistische Möglichkeit zur Überwindung der finanziellen Probleme der Gesellschaft dargestellt, zutrafen. Von einer Verletzung der Pflicht, sich mit den Argumenten der Parteien zu befassen, kann somit nicht die Rede sein.