Citation: 6S.335/2004 23.03.2005 E. 6

6.1 Die Vorinstanz hat in ihren Urteilserwägungen festgestellt, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Verfahrens-dauer insgesamt verletzt worden ist. Die Verletzung des Beschleu-nigungsgebots sei vorliegend als Strafmilderungsgrund strafmindernd zu berücksichtigen. Eine weitergehende Sanktion rechtfertige sich nicht, da es sich nicht um eine schwer wiegende Verletzung des Beschleunigungsgebots handle (angefochtenes Urteil S. 59). Die erste Instanz hat sich in ihrem Urteil vom 12. Juni 2002 mit der Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht befasst, weshalb davon auszugehen ist, dass sie die Verfahrensdauer nicht strafmindernd berücksichtigt hat. Die Vorinstanz hat die von der ersten Instanz ausgefällte Strafe von vier Jahren Zuchthaus bestätigt. Unter Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten erscheine diese Strafe insgesamt nach wie vor als angemessen (angefochtenes Urteil S. 61). 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Verletzung des Beschleunigungsgebots schwer wiege und daher bei der Strafzu-messung deutlicher zu seinen Gunsten hätte berücksichtigt werden müssen. Das Verfahren sei in jedem Abschnitt massiv und unnötig verzögert worden. So sei nicht ersichtlich, weshalb nach den letzten Einvernahmen vom 23. März 1998 erst am 6. April 1999 Anklage er-hoben worden sei. Berichte und vor allem auch das Glaub-würdigkeitsgutachten hätten früher in Auftrag gegeben werden müssen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Vorinstanz nach Eingang der Berufungsschrift im November 2002 fast zwei Jahre benötigt habe, um die Hauptverhandlung durchzuführen, zumal lediglich ein Leumundszeugnis und ein aktualisierter Strafregister-auszug beschafft und die Beweisanträge der Verteidigung zum überwiegenden Teil mittels antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden seien. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vor-instanz die erstinstanzlich ausgesprochene Strafe von vier Jahren Zuchthaus trotz Annahme eines zusätzlichen Strafmilderungsgrundes bestätigt hat. Ihre Erwägung, dass das sehr schwere Verschulden ohne Berücksichtigung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sogar nach einer höheren Strafe verlangt hätte, stelle eine verkappte Straferhöhung dar. Hinzu komme, dass die Vorinstanz abweichend von der ersten Instanz von einer Deliktsdauer von sieben (statt acht) Jahren ausgehe und einen von der ersten Instanz offenbar straferhöhend in Rechnung gestellten Umstand nicht berücksichtigt habe. Die Vorinstanz habe unter den gegebenen Umständen durch die Ausfällung einer Zuchthausstrafe von vier Jahren in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids Art. 63 ff. StGB verletzt oder zumindest die Grundlagen der Strafzumessung mangelhaft begründet (Art. 277 BStP i.V.m. Art. 63 ff. StGB). 6.3 Nach der neueren Rechtsprechung kann auch die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Beschleunigungsgebot in einer Bundesstrafsache verletzt worden sei, im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise zur Entschei-dung gestellt werden (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2, mit Hinweisen). 6.4 Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Dies gilt für das ganze Verfahren, angefangen von der ersten Orientierung des Beschuldigten über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bis zum letzten Entscheid in der Sache. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Be-schuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und dessen Bedeutung für den Beschuldigten zu berücksichtigen. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen als Sanktionen die Berücksichtigung der Verfahrens-verzögerung im Rahmen der Strafzumessung, die Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe und in extremen Fällen, als ultima ratio, die Einstellung des Verfahrens in Betracht. Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleuni-gungsgebots ist zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorläge. Zudem ist auch den Interessen der Geschädigten Rechnung zu tragen. Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebots in seinem Urteil ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand berücksichtigt hat (zum Ganzen BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2; 117 IV 124 E. 3 und 4; BGE 6P.76/1998 vom 15. September 1998, wiedergegeben in Pra 1999 Nr. 4 S. 26).