Citation: 4C.103/2004 18.05.2004 E. 3

Unter den Parteien ist streitig, ob das im Erbteilungsvertrag vom 14. Juni 1978 begründete Kaufsrecht für die Dauer von zehn Jahren oder zeitlich unbeschränkt eingeräumt worden ist. Der Appellationshof hat diese Frage im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 129 III 118 E. 2.5) beurteilt und demnach zuerst geprüft, ob ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille erwiesen ist. Dabei ist er nach einlässlicher Würdigung der Beweise zum Schluss gelangt, dass ein solcher vorliegt, womit sich eine objektivierte Vertragsauslegung erübrigte. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien bei Vertragsschluss den übereinstimmenden Willen hatten, das Kaufsrecht zusammen mit der Vormerkung auf die Dauer von zehn Jahren zu beschränken. An diese Feststellung eines übereinstimmenden wirklichen Willens der Parteien ist das Bundesgericht gebunden. Auf die dagegen erhobenen Einwendungen des Klägers kann im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden (siehe E. 2.2). Der Kläger macht auch keine Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend. Die Begründung seiner Berufung erschöpft sich in unzulässiger Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz. Mit seinen Vorbringen gegen die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille auf eine zehnjährige Dauer des Kaufsrechts vorliegt, richtet sich der Kläger gegen eine für das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung.