Citation: 1P.623/2003 23.02.2004 E. 2

Verübt ein Ausländer ein Verbrechen oder ein Vergehen, hat bereits der Strafrichter die Möglichkeit, die strafrechtliche Landesverweisung anzuordnen (Art. 55 StGB). Sieht er - wie im vorliegenden Fall - hievon ab oder gewährt er für die Landesverweisung den bedingten Strafvollzug, bleibt es den Fremdenpolizeibehörden unbenommen, den Ausländer auszuweisen; sie dürfen in diesem Fall strenger urteilen als der Strafrichter und ihre Interessenabwägung unabhängig von dessen Interessenabwägung vornehmen (vgl. dazu BGE 129 II 215 E.3.2 mit Hinweisen). 2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). 2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Ausweisung selbst bei einem Ausländer, der bereits in der Schweiz geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben hier verbracht hat (Ausländer der "zweiten Generation"), nicht ausgeschlossen (BGE 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Erst recht gilt dies für Ausländer, die erst als Kind oder Jugendlicher in die Schweiz gelangt sind (BGE 125 II 521 E. 2b mit zahlreichen Hinweisen). Ausserdem verfolgt das Bundesgericht bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527). 2.3 Der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Beschwerdeführer reiste 1977 als 21-Jähriger in die Schweiz ein und lebt hier zusammen mit seiner ebenfalls aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Ehefrau. Der über eine Niederlassungsbewilligung verfügende Beschwerdeführer ist Vater von drei Kindern, geboren 1983, 1986 und 1988. Am 31. März 1993 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich erstmals wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3½ Jahren Zuchthaus. Mit Urteil vom 19. Januar 2001 sprach ihn das Obergericht des Kantons Zürich wiederum der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 13 Jahren Zuchthaus. 2.4 Angesichts der massiven Straffälligkeit und der mit den begangenen Delikten zusammenhängenden Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen ist mit Blick auf die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung der Schluss der Direktion der Justiz und des Innern, der Beschwerdeführer müsse bis zu einem anderslautenden fremdenpolizeilichen Entscheid ernsthaft mit einer Ausweisung aus der Schweiz - und nicht bloss mit einer Verwarnung, wie er zu glauben scheint - rechnen, nicht zu beanstanden.