Citation: C 152/02 28.01.2003 E. 3

3.1 Gemäss den Akten war die Beschwerdeführerin ab 11. Juni 2001 zu 100% arbeitsunfähig. An einem Beratungsgespräch vom 14. Juni 2001 vereinbarte die zuständige Sachbearbeiterin der Verwaltung gemäss Gesprächsprotokoll, dass die Versicherte sich selbst melden werde, sobald sie wieder zu 50% arbeitsfähig sein werde. Die volle Arbeitsunfähigkeit dauerte bis 30. Juni 2001 (Zeugnisse von Dr. med. J.________, FMH Innere Medizin, speziell Endokrinologie - Diabetologie, vom 13. Juni 2001). Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Arztzeugnis in den Briefkasten der Verwaltung eingeworfen und in der Folge zweimal vergeblich telefonisch versucht zu haben, die Sachbearbeiterin zu erreichen. Das Zeugnis scheine intern nicht an die richtige Person gelangt zu sein. Als in der Folge nichts geschehen sei, habe die Versicherte die Verwaltung am 6. August 2001 auf eigene Initiative persönlich aufgesucht und einen neuen Beratungstermin für den 8. August 2001 erhalten. 3.2 Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht vertreten die Auffassung, der Beschwerdeführerin stehe für die hier streitige Zeitspanne kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu. Es hätten während dieser Periode keine Kontroll- und Beratungsgespräche stattgefunden, weshalb die allgemeine Anspruchsvoraussetzung des Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG mangels Befolgen der Kontrollvorschriften nicht erfüllt sei. Mit dem Einwerfen eines Arztzeugnisses in den Briefkasten der Verwaltung und zwei telefonischen Versuchen habe die Beschwerdeführerin ihre Pflichten nicht erfüllt. Demgegenüber macht die Versicherte geltend, ihren Obliegenheiten mit dem erwähnten Vorgehen genügt zu haben. Auf jeden Fall aber käme als Sanktion nur eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung, nicht aber eine vollständige Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung in Frage. Angesichts der Umstände des Falles sei selbst eine Einstellung nicht gerechtfertigt. 3.3 Mit ihrer Betrachtungsweise übersehen Verwaltung und Vorinstanz, dass der Gesetzgeber im Rahmen der zweiten Teilrevision des AVIG vom 23. Juni 1995 vom bisherigen System mit Erfüllung der Kontrollpflicht durch das Stempeln abgerückt ist und die persönliche Beratung und Betreuung der Arbeitslosen durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeführt hat. Mit dem neuen Konzept der Beratungs- und Kontrollgespräche hat er gleichzeitig die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen neu geregelt. Nach der Meldung beim Arbeitsamt führt die Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften ohne entschuldbaren Grund zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Widersetzt sich die versicherte Person auch nach Ablauf der Einstellungsdauer der Teilnahme an einem Kontroll- oder Beratungsgespräch, so wird ihr der Leistungsanspruch entzogen, bis sie zur Mitwirkung bereit ist und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 30a AVIG). Im Unterschied zur früheren Regelung mit dem Stempeln wirkt sich die Verletzung der Kontrollpflicht nach der Anmeldung beim Arbeitsamt nicht mehr anspruchsvernichtend aus, sondern wird mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung und als ultima ratio mit einem Leistungsentzug geahndet (Urteil L. vom 26. Mai 2000, C 422/99; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz. 254 und 263). Dieser neuen gesetzlichen Ausgestaltung der Sanktionen bei Verletzung der Kontrollvorschriften widerspricht die Vorgehensweise von Arbeitslosenkasse und Vorinstanz. Die Voraussetzungen für einen vollständigen Leistungsentzug als ultima ratio sind vorliegend umso weniger gegeben, als die Beschwerdeführerin sich keinem Beratungsgespräch widersetzt hat. 3.4 Indessen hat die Versicherte dadurch, dass sie ein Arztzeugnis in den Briefkasten der Verwaltung einwarf, und hernach bloss noch zweimal telefonisch vergeblich Kontakt zur zuständigen Sachbearbeiterin suchte, ihren Kontrollpflichten nicht genügt. Bereits anlässlich früherer Perioden krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit war die Versicherte vom KIGA darauf hingewiesen worden, dass sie sich telefonisch zu melden habe, sobald sie wieder zu 50% arbeitsfähig sein werde (Schreiben des KIGA vom 2. und 16. Mai 2001). Somit wusste die Beschwerdeführerin, dass sie sich vorliegend am ersten Werktag nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit wieder beim KIGA hätte melden müssen. Dass sie dies unterlassen hat, wird unter einstellungsrechtlichen Gesichtspunkten näher zu prüfen und mit einer angemessenen Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu ahnden sein. Zu diesem Zweck wird die Sache an das KIGA zurückgewiesen.