Citation: 6B_1124/2021 E. 3.2.1

3.2.1. Das Bundesgericht habe sich bei Straftaten von Ausländern gemäss BetmG hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt, da von einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. In casu diene die Landesverweisung des mehrfach vorbestraften Beschwerdeführers auch der Bannung der erwähnten hohen Gefahr, die unabhängig davon bestehe, ob ihm von der ersten Instanz der bedingte Strafvollzug gewährt worden sei. Gesamthaft betrachtet offenbare der Beschwerdeführer einen deutlichen Hang zur Delinquenz, zumindest aber eine langjährige, völlig nonchalante Haltung gegenüber den in der Schweiz geltenden Gesetzen. Sodann möge es zutreffen, dass sich der Beschwerdeführer komplett von seinem ehemaligen kriminellen Drogenmilieu distanziert habe. Selbst nach seiner Inhaftierung vom 9. bis zum 11. Januar 2018 habe er sich jedoch nicht wohlverhalten und immerhin noch vier Vergehen begangen. Zudem sei es zu einer Verurteilung wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren, begangen im Januar und Februar 2019, gekommen. Die Behauptung der Verteidigung, wonach die kurze Untersuchungshaft eine Schock- und Warnwirkung gehabt habe, stosse ins Leere und von einem effektiven Sinneswandel könne keine Rede sein. Zudem schreibe der Beschwerdeführer seine Drogenhandelstätigkeit einzig der Beeinflussung durch schlechte Kollegen und seiner ehemaligen Drogensucht zu. Mithin sei es auch aus diesem Grund nicht ausgeschlossen, dass er sich wieder strafbar verhalten bzw. es wieder zu neuen Straftaten kommen könnte. Ob die strafrechtliche Vorbelastung einschlägig sei und dass der Beschwerdeführer noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nie hinsichtlich einer Landesverweisung verwarnt worden sei, spiele keine Rolle. Es habe sich keine begünstigende Praxis zugunsten von in der Schweiz geborenen Ausländern gebildet, wonach ihnen stets eine zweite Möglichkeit gewährt werden müsse. Vielmehr sei ihre längere Aufenthaltsdauer zusammen mit einer guten Integration als starkes Indiz für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zu werten. Bei einer Verurteilung wegen Drogenhandels brauche es bei einer Verurteilung gewichtigere private Interessen an einem Verbleib, wobei die Geburt und das Aufwachsen in der Schweiz allein noch nicht ausreichten. Dem Beschwerdeführer als Secondo könne in dieser Hinsicht keine Privilegierung zugebilligt werden. Der vorinstanzlichen Auffassung ist im Ergebnis zuzustimmen. Das Bundesgericht zeigt sich bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Landesverweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit rigoros (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5; Urteile 6B_399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Auch der EGMR akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitteldelinquenz von einer gewissen Schwere angesichts der damit einhergehenden schweren Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Gesundheit anderer ein strenger Massstab angelegt wird (siehe etwa Urteile des EGMR Kissiwa Koffi gegen Schweiz vom 15. November 2012, Nr. 38005/07, § 65; Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008, Nr. 1638/03, § 80). Gemäss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer wegen Beförderung von 59 Gramm, Vermittlung von 31,5 und 2,95 Gramm, Veräusserung von 8,4 Gramm, Besitz zum Zwecke der Veräusserung von 7,2 Gramm sowie mehrfacher Gehilfenschaft zum Verkauf von 30,2 Gramm und 32,7 Gramm reinen Kokains zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Seine Widerhandlungen bezogen sich demnach auf insgesamt 171.95 Gramm reines Kokain, womit er die für die Annahme eines schweren Falles massgebliche Mindestmenge von 18 Gramm um mehr als das neunfache überschritt. Sein Vorbringen, wonach er keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Inkorrekt ist, dass er in Bezug auf die Katalogtat lediglich Gehilfe gewesen sei. Dies trifft "nur" auf die Vermittlung von 62,9 Gramm der gesamthaft umgesetzten Menge zu, wobei ohnehin nicht ersichtlich ist, inwiefern sich dies relativierend auf die von ihm ausgehende Gefährdung der Öffentlichkeit auswirken sollte. Gänzlich unbehelflich ist derweil, dass die Anklagebehörde das Verschulden für die Delikte nach Art. 19 Abs. 2 BetmG als besonders leicht eingestuft habe (was angesichts der beantragten Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohnehin nicht naheliegt). Die Bestimmung des Tatverschuldens ist vielmehr Sache des urteilenden Sachgerichts. Die vorinstanzliche Qualifikation der Anlasstat als "schweres Verbrechen" ist insofern nicht zu beanstanden, als Art. 19 Abs. 2 BetmG schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sanktioniert. Im Übrigen lässt die Höhe der ausgesprochenen Tagessätze keine Rückschlüsse auf das Tatverschulden, sondern vielmehr auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu. Die diversen Vorstrafen des Beschwerdeführers mögen sodann zwar (mehrheitlich) nicht einschlägig sein, nichtsdestotrotz illustriert die Regelmässigkeit seiner (über die Dauer von 10 Jahren verübten) Delinquenz eine anhaltende Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung und begründet damit erhebliche Zweifel an seinem künftigen Wohlverhalten. Neben mehreren Delikten aus dem Bereich des Strassenverkehrsrechts (fünf Verurteilungen wegen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern sowie eine Vorstrafe wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zwischen 2011 und 2019), weist der Beschwerdeführer namentlich eine Vorstrafe wegen Raufhandels aus dem Jahr 2012 sowie wegen Veruntreuung aus dem Jahr 2015 auf. 2017 und 2019 wurde er wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren und 2018 zudem wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt. Mithin ist trotz seiner Beteuerung, wonach er einen kompletten Lebenswandel vollzogen habe, weiterhin von einer bestehenden Rückfallgefahr auszugehen. Unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz zufolge war der Beschwerdeführer zudem vom 9. Januar 2018 bis zum 11. Januar 2018 inhaftiert. Wie oben dargetan, wurde er danach erneut straffällig. Vor diesem Hintergrund ist nicht einsichtig, inwiefern die nunmehr erstmalige Verurteilung zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe besonders positive Auswirkungen auf seine Rückfallgefahr haben sollte. Die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung sind nach dem Gesagten als erheblich zu qualifizieren.