Citation: 2C_61/2009 05.10.2009 E. 4

4.1 Die Benützung von Standplätzen auf öffentlichem Grund durch Taxis gilt als gesteigerter Gemeingebrauch, welchen die Gemeinden grundsätzlich regeln dürfen. Die privatwirtschaftlich erwerbstätigen Taxihalter können sich in diesem Zusammenhang auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berufen. Mit Blick auf diese kann der Gesetzgeber zwar die Anzahl der Standplätze bzw. A-Bewilligungen beschränken; als verfassungswidrig erweist sich indessen ein eigentlicher numerus clausus der verfügbaren Bewilligungen, da eine solche Regelung gegen die Grundsätze der Rechtsgleichheit bzw. der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen und der Verhältnismässigkeit verstösst (Urteil 2P.258/2006 vom 16. März 2007 E. 2.1, mit Hinweisen). 4.2 Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit der Taxihalter ergebe sich aus der Tatsache, dass die Zahl der Standplätze nicht beliebig erhöht werden könne, was eine Beschränkung der Bewilligungszahl pro Bewerber und nötigenfalls sogar eine Auswahl unter den Bewerbern erforderlich mache. Es widerspreche nicht dem Gebot des fairen Wettbewerbs, wenn die Gemeinde bei der Auswahl der Bewerber denjenigen berücksichtige, der am ehesten die öffentlichen Bedürfnisse unter den Gesichtspunkten der Qualität und der Diversifizierung befriedigen könne. Eine breite Streuung der A-Taxibewilligungen nach einem objektiven Kriterium entspreche jedoch dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser als eine - in rechtlich befriedigender Weise schwer zu regelnde - Häufung von Bewilligungen in einer Hand. Neue Bewerber dürften nicht auf unabsehbare Zeit gegenüber den bisherigen Bewilligungsinhabern diskriminiert werden, weshalb die bisherigen Inhaber einer A-Taxibewilligung nicht automatisch einen Anspruch auf Erneuerung derselben hätten. Die Gemeinde habe in einem früheren Beschwerdeverfahren in derselben Sache (Urteil vom 13. Mai 2008) klar durchblicken lassen, dass sie gewillt sei, das Problem für das Jahr 2009 aufgrund des geltenden Gesetzes konkret anzupacken und zu lösen. Sie sei daher darauf behaftet worden, dass sie in Beachtung des geltenden Gesetzes innert nützlicher Frist eine bessere Streuung der A-Taxibewilligungen erreichen wolle und dafür sachliche Kriterien treffen werde. Nun habe es die Gemeinde in der Zwischenzeit jedoch versäumt, das seit geraumer Zeit vorherrschende Problem konkret anzupacken. Anstatt beispielsweise eine vorsorgliche Kündigung einer oder mehrerer Bewilligungen vorzunehmen, habe sie es bei theoretischen Ausführungen bewenden lassen. Sodann wolle die Gemeinde die gesetzlich vorgeschriebene "breite Streuung" (Art. 6 Abs. 2 TKG) nicht gelten lassen bzw. diese über eine Gesetzesrevision erreichen, die wahrscheinlich noch Jahre dauern werde. Dieser unbefriedigende Zustand sei auf unbestimmte Zeit mit der Wirtschaftsfreiheit nicht zu vereinbaren, da der Beschwerdegegner solange keine Chance auf die Erteilung einer A-Taxibewilligung habe. Die Gemeinde sei daher zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das Jahr 2009 - konkrete und nachgewiesene mangelnde gesetzliche Bewilligungsvoraussetzungen vorbehalten - eine A-Taxibewilligung zu erteilen. Wie und ob die Maximalzahl von 24 A-Taxibewilligungen eingehalten werden solle, liege in der Autonomie der Gemeinde. Denkbar sei, dass sie auf Ende 2009 eine, mehrere oder alle Bewilligungen vorsorglich künde oder eben das Gesetz entsprechend revidiere. 4.3 Diese zutreffenden Erwägungen, auf welche verwiesen werden kann, stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts in vergleichbaren Fällen (Urteile 2P.258/2006 vom 16. März 2007, 2P.8/2006 vom 29. August 2006, 2P.77/2001 vom 28. Juni 2001; BGE 108 Ia 135, 102 Ia 438). Zudem liegt im Allgemeinen eine Verletzung von Art. 27 BV vor, wenn bei der Erteilung von Bewilligungen stets nur die gleichen Kandidaten berücksichtigt werden (vgl. BGE 132 I 97). Im Besonderen durfte die Vorinstanz ohne Willkür erkennen, dass die Beschränkung der A-Taxibewilligungen auf 24 und namentlich deren Verteilung (von 2001 bis 2008 wurden 11 A-Bewilligungen E.________ bzw. der Taxizentrale Taxi St. Moritz AG und vier F.________ bzw. der AG Taxi Cattaneo erteilt) nicht der gesetzlich vorgeschriebenen "breiten Streuung" entspricht. Den Ausschluss neuer Bewerber mit der Begründung, die Höchstzahl der A-Taxibewilligungen sei ausgeschöpft bzw. es fehle an freien A-Bewilligungen hat die Vorinstanz bereits in ihrem früheren Urteil vom 13. Mai 2008, auf welches sie denn auch verweist, als sowohl mit dem geltenden Gesetz als auch mit der Wirtschaftsfreiheit nicht vereinbar bezeichnet, da dadurch neue Bewerber gegenüber den bisherigen Bewilligungsinhabern diskriminiert werden (E. 4). 4.4 Die Vorinstanz hat die Gemeinde aufgrund dieser - bundesrechtskonform - festgestellten Verletzung der Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdegegners angewiesen, diesem für das Jahr 2009 eine A-Taxibewilligung zu erteilen, sofern er die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Erteilung erfülle. Angesichts des bereits zuvor ergangenen Urteils der Vorinstanz kann die Anweisung, dem Beschwerdegegner - mit den entsprechenden Vorbehalten - für das Jahr 2009 eine A-Taxibewilligung zu erteilen, nicht als willkürlich bezeichnet werden. Eine Erhöhung der Bewilligungen bis Ende 2009 um eine einzige A-Taxibewilligung führt nicht zu einem unverhältnismässigen Eingriff in die Autonomie der Gemeinde, der ihr nicht zugemutet werden könnte. Davon, dass dadurch das Taxiwesen der Gemeinde insgesamt "aus den Angeln gehoben" würde, kann nicht ernsthaft die Rede sein. Es ist auch nicht zu sehen, inwiefern zugleich die Existenz der bisherigen Bewilligungsinhaber in Frage gestellt werden könnte. Allfälligen Problemen mit den übrigen Taxihaltern kann - gestützt auf die ohnehin gesetzlich vorgeschriebene breite Streuung der Bewilligungen - kurzfristig mit entsprechenden provisorischen Vorkehren oder der Änderung der Zuteilungspraxis bzw. der geringfügigen Erhöhung der Höchstzahl von A-Taxibewilligungen - die in der Kompetenz der Gemeinde liegt - Rechnung getragen werden. Dass die Gemeinde die Zeit seit dem ersten Urteil der Vorinstanz nicht längst dazu genutzt hat, ihre Bewilligungspraxis für die Erteilung von A-Taxibewilligungen unter Beachtung der sich aus Art. 27 BV ergebenden Grundsätze zu ändern, kann sich nicht zu Lasten des Beschwerdegegners auswirken. Die Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, dass bereits weitere Gesuche anstehen, die allenfalls zu grösseren Problemen führen könnten, zumal die von den bisherigen langjährigen Bewilligungsinhabern getätigten Investitionen heute zum grössten Teil amortisiert sein dürften. 4.5 Unter den gegebenen Umständen verletzt der angefochtene Entscheid die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin nicht. Dies insbesondere auch deshalb, weil bis anhin noch kein Entscheid darüber vorliegt, ob der Beschwerdegegner die Voraussetzungen gemäss Art. 7 TKG für die Erteilung einer Taxibewilligung überhaupt erfüllt.