Citation: 1P.629/1999 09.02.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV). a) Offensichtlich unbegründet ist der Einwand, die Bewilligungsverweigerung entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Nach § 11 SpAV bedürfen das Aufstellen und der Betrieb von Automaten einer Bewilligung. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass der Spielapparat "Super Cherry 600" ein Automat im Sinne dieser Bestimmung ist und somit der Bewilligungspflicht unterliegt. Nach dem später eingefügten § 13 SpAV sind sodann das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielautomaten verboten. Daraus ergibt sich zwingend, dass für solche Automaten keine Bewilligung erteilt werden darf. b) Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass ein Verbot von Geldspielautomaten mit einem hinreichenden öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden kann (BGE 120 Ia 126 E. 4c S. 132 f.; 106 Ia 191 E. 6a S. 194 f.). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese gefestigte Rechtsprechung in Frage stellen könnte. c) Der Beschwerdeführer rügt die Nichterteilung der Bewilligung als unverhältnismässig und als Verstoss gegen Treu und Glauben, insbesondere mit dem Hinweis auf seine drohende Schadenersatzpflicht gegenüber dem Geräteaufsteller. Nach dem klaren Wortlaut von § 11 SpAV werden die Bewilligungen für das Aufstellen und den Betrieb von Automaten für eine Dauer von drei Jahren erteilt. Der Bewilligungsinhaber muss daher von vornherein damit rechnen, dass die Bewilligung nach Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr erneuert wird, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, welche das Gerät als unzulässig erscheinen lassen. Wenn der Beschwerdeführer unter diesen Umständen mit dem Geräteeigentümer einen Vertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren abschliesst, so hat er einen daraus allenfalls resultierenden Schaden selbst zu vertreten. Zudem steht gar nicht fest, ob er gegenüber dem Aufsteller schadenersatzpflichtig wird. Es kann auch nicht die Rede von einem ungerechtfertigten plötzlichen Eingreifen der Behörde sein. Das Militär- und Polizeidepartement hatte die Inhaber einer Bewilligung für "Super Cherry 600" bereits mit Schreiben vom 19. Dezember 1997 darauf aufmerksam gemacht, dass nach Ablauf der bis 31. Dezember 1998 geltenden Bewilligung mit einer Erneuerung nicht mehr gerechnet werden könne. Der Beschwerdeführer hatte damit ein Jahr lang Zeit, um sich auf den Ablauf der Bewilligung einzustellen und entsprechende Dispositionen zu treffen. Die Verweigerung der Bewilligungserneuerung verstösst weder gegen Treu und Glauben noch gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. auch BGE 125 II 152 E. 4c/cc S. 164 f.).