Citation: 4C.259/2000 01.02.2001 E. 2

2.- Die Klägerin wendet gegen den Bestand der Forderung des Beklagten ein, dass die Vereinbarung vom 16. September 1992 ausserhalb ihres Stiftungszweckes liege und diesem sogar zuwiderlaufe, weshalb für sie aus der Vereinbarung keine Verpflichtungen erwachsen seien. Mit der Verneinung der Zweckwidrigkeit habe das Obergericht Bundesrecht verletzt. a) Wer organschaftliche Vertretungsmacht besitzt, ist zu allen Rechtshandlungen ermächtigt, welche der Zweck der vertretenen juristischen Person mit sich bringen kann. Dies ist ausdrückliche Gesetzesvorschrift für die im OR geregelten Körperschaften (vgl. insbesondere Art. 718a Abs. 1 OR für die AG), gilt aber auch für den Verein und die Stiftung (Riemer, Berner Kommentar, N. 43 zu Art. 54/55 ZGB und N. 24 zu Art. 83 ZGB; Huguenin Jacobs, Basler Kommentar, N. 22 zu Art. 54/55 ZGB; Egger, Zürcher Kommentar, N. 5 zu Art. 83 ZGB). Unter Rechtshandlungen, die der Gesellschafts- bzw. Stiftungszweck mit sich bringen kann, sind nicht bloss solche zu verstehen, welche der Gesellschaft bzw. Stiftung nützlich sind oder in ihrem Betrieb gewöhnlich vorkommen; erfasst sind vielmehr ebenfalls ungewöhnliche Geschäfte, sofern sie auch nur möglicherweise im Zweck der Gesellschaft bzw. der Stiftung begründet sind, das heisst durch diesen zumindest nicht ausgeschlossen werden (BGE 116 II 320 E. 3a S. 323 mit Hinweisen). Nach der mit BGE 111 II 284 E. 3b S. 288 ff. vollzogenen Rückkehr zur früheren, vor BGE 95 II 442 ff. geltenden Praxis erfolgt die Beurteilung dabei generell und abstrakt aufgrund eines objektiven Kriteriums nach der Natur und dem Typ der in Frage stehenden Rechtshandlung, und nicht danach, ob diese im konkreten Zusammenhang tatsächlich der Verfolgung des Gesellschafts- bzw. Stiftungszweckes diente. Die objektivierte, typisierte Betrachtungsweise unterscheidet sich damit von der individuellen und konkreten Betrachtungsweise, nach welcher die Aufsichtsbehörde einer Stiftung zu prüfen hat, ob Anordnungen zu treffen sind, um die Korrektur einer mit dem Stiftungszweck nicht vereinbaren Handlung der Stiftungsorgane zu erwirken (vgl. dazu BGE 99 Ib 255 E. 4). Liegt eine Rechtshandlung ausserhalb des Gesellschafts- bzw. Stiftungszwecks, ist diese für die vertretene juristische Person nicht rechtswirksam, da eine entsprechende Vertretungsmacht des handelnden Organs fehlte, womit für sie keine Rechte und Pflichten begründet werden. Die Zweckwidrigkeit der Rechtshandlung schliesst auch deren nachträgliche Genehmigung gemäss Art. 38 OR aus. Die Einschränkungen, welche sich aus dem Zweck für das Handeln der Organe ergeben, gelten auch für die Vollmachterteilung durch diese an Dritte und den Umfang der Vollmacht von Bevollmächtigten. b) Zweck der Klägerin ist gemäss Eintrag im Handelsregister die "Bekanntmachung, Bildung, Förderung und Entfaltung von Studien und Projekten bezüglich Alternativ-Entwicklungen und - Erscheinungen in Form von Projekt-Aufträgen und - Bearbeitung von Promotions- und Werbungstheorien mit dem Ziel, neuzeitlich und neuartige Medien, Modelle, Aktionen und Darstellungen einer humanen Promotion und Werbung zu entwickeln. " Die Vorinstanz bezeichnet diese Formulierung des Stiftungszweckes zu Recht als umfassend, allerdings kryptisch, das heisst in ihrer Bedeutung - zumindest teilweise - dunkel. Jedenfalls ist die Tätigkeit der Stiftung nach dieser Umschreibung auf den Bereich der Promotion und Werbung ausgerichtet. Neben der eigenen Entwicklung von Theorien und Projekten gehört auch die Förderung von Aktivitäten Dritter dazu. Das vom Beklagten gewährte Darlehen diente der Realisierung einer Werbewand im Hauptbahnhof Zürich. Dieses Projekt liegt eindeutig innerhalb des im Stiftungszweck umschriebenen Tätigkeitsbereichs der Klägerin. Nicht massgeblich ist dabei, dass - wie die Klägerin in Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts vorbringt - noch eine weitere Stiftung (die Entropia Constructions) bestanden haben soll, der nach einer internen Aufgabenteilung die kommerzielle Realisierung neuer Werbemethoden zugewiesen gewesen sei. Eine solche interne Aufgabenteilung würde den im Handelsregister eingetragenen Zweck der Klägerin nicht einschränken und könnte nicht dazu führen, dass ein innerhalb dieses Zweckes liegendes Geschäft als unwirksam zu betrachten wäre. Ebenso wenig ist die nach den Vorbringen der Klägerin im Projekt selbst vorgesehene Aufgabenteilung relevant. Die Sicherstellung des Darlehens, welches für die Realisierung des Projekts erforderlich war, stellte eine Form der Förderung einer Aktivität in einem im Stiftungszweck festgelegten Bereich dar. Nach den Feststellungen der Vorinstanz begleitete die Klägerin selbst aktiv das Projekt und bezeichnete sich auch als Projektleiterin. Gegen die behauptete Zweckwidrigkeit spricht zudem, dass sich die Klägerin mit Fr. 90'000.--, entsprechend 18 % des Kapitals, an der EULESA beteiligt hatte. Weshalb erhöhte Anforderungen zu stellen sind, weil Alfredo A. Baratti in allen genannten Gesellschaften bzw. Stiftungen zeichnungsberechtigt war, ist nicht ersichtlich. Um eine klare Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche der einzelnen juristischen Personen zu erreichen, hätte die entsprechende Differenzierung auf der Ebene des in den Statuten bzw. der Stiftungsurkunde umschriebenen Zweckes erfolgen müssen. Das Obergericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass der Abschluss der Vereinbarung vom 16. September 1992 innerhalb dessen lag, was der Zweck der Klägerin mit sich bringen konnte.