Citation: 2A.253/2002 13.11.2002 E. 3

3.1 Unter Art. 1 Abs. 1 lit. f bzw. Art. 19 Abs. 1 VG fallen Organisationen, die unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Bundesaufgaben betraut sind. Diese Bestimmung soll gewährleisten, dass der Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes alle Personen umfasst, die öffentlichrechtliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen, deren Vollzug direkt dem Bund obliegt (BGE 106 Ib 273 E. 2a S. 275 f.). Für die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes genügt es, dass jemand vorübergehend mit einer öffentlichrechtlichen Aufgabe des Bundes betraut ist (BGE 88 II 439 E. 2 S. 445). Dies trifft auch zu für kantonale Beamte, die vorübergehend unmittelbar mit einer Bundesaufgabe betraut sind, selbst wenn sie dabei einem kantonalen Vorgesetzten unterstellt sind (BGE 106 Ib 273 E. 2 S. 275 f.). Hingegen ist die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes ausgeschlossen, wenn kantonale oder kommunale Behörden aufgrund der gesetzlichen Regelung für den Vollzug von Bundesrecht zuständig sind (BGE 106 Ib 273 E. 2a S. 275; Jaag, a.a.O., S. 11, 18). 3.2 Die Strafverfolgung ist grundsätzlich eine Aufgabe der Kantone (Art. 123 Abs. 3 BV; Art. 343 StGB). Die Tätigkeit kantonaler Strafverfolgungsbehörden fällt daher nicht unter Art. 1 Abs. 1 lit. f VG, ausser dort, wo der Bund direkt tätig ist, so namentlich bei denjenigen Delikten, die der Bundesstrafbarkeit unterstehen (Art. 340 StGB; Urteil 2A.427/1990 vom 6. Januar 1995, E. 2b; vgl. auch BGE 106 Ib 273 E. 2 S. 275 f.). 3.3 Selbst wenn kantonale Strafverfolgungsbehörden von ausländischen Behörden Rechtshilfe verlangen, die durch Vermittlung der Bundesbehörden erfolgt, fallen sie nicht unter Art. 1 Abs. 1 lit. f VG (Urteil 2A.427/1990 vom 6. Januar 1995, E. 3). Vorliegend geht es freilich um den umgekehrten Fall, in welchem ausländische Stellen von Schweizer Behörden Rechtshilfe verlangen. Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, dass in solchen Fällen eine Bundesaufgabe vorliege. 3.4 Nach Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz [IRSG]; SR 351.1) obliegt den Kantonen die Ausführung von Rechtshilfeersuchen (BGE 115 Ib 517 E. 11b S. 551). Die Bundesbehörden nehmen die Ersuchen des Auslands entgegen, behandeln aber nur jene um Auslieferung selber; in den übrigen Fällen prüfen sie nur summarisch, ob das ausländische Ersuchen den formellen Anforderungen entspricht und leiten es an die zuständige ausführende Behörde weiter, sofern es nicht offensichtlich unzulässig ist (Art. 17 Abs. 2 und Art. 78 Abs. 2 IRSG). Dabei handelt es sich um eine blosse Vorprüfung (BGE 117 Ib 64 E. 3b/aa S. 76 f.). Die eigentlichen Rechtshilfehandlungen, insbesondere die Prüfung der materiellen Zulässigkeit, erfolgen durch die zuständige Behörde, an welche das Gesuch überwiesen wird. Diese zuständige Behörde ist nur ausnahmsweise eine Bundesbehörde, namentlich wenn eine solche landesintern zur Ahndung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 IRSG) sowie in den Fällen von Art. 79a IRSG. Im Normalfall ist es aber eine kantonale Behörde, die dabei nicht eine Bundesaufgabe, sondern eine verfassungs- und gesetzmässig den Kantonen zustehende Aufgabe wahrnimmt (vgl. BGE 117 Ib 64 E. 3b/aa S. 77). Die Rechtshilfetätigkeit kantonaler Strafverfolgungsbehörden ist somit keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG. 3.5 Dass die Rechtshilfe vorliegend in Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EÜR; SR 0.351.1) erfolgt ist, ändert entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen daran nichts. Das Übereinkommen enthält keine Regelungen über die interne Zuständigkeit, die dem Landesrecht vorgehen würden. Im Gegenteil besagt es in seinem Art. 3 Abs. 1 ausdrücklich, dass der ersuchte Staat die Rechtshilfe in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen lässt. Für die im Übereinkommen nicht geregelten Fragen bleiben grundsätzlich die im Rechtshilfegesetz enthaltenen föderalistischen Regelungen anwendbar (BGE 124 II 120 E. 4b S. 121 f.; 123 II 134 E. 1a S. 136). Wohl gehören die kantonalen Strafverfolgungsbehörden zu den "schweizerischen" Behörden gemäss Erklärung der Schweiz zu Art. 1 EÜR. "Schweizerisch" ist jedoch ein Oberbegriff für eidgenössische und kantonale Behörden und besagt nichts über die interne Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Kantonen. Auch dass im Aussenverhältnis der Bund zuständig ist für den Abschluss von internationalen Abkommen und die völkerrechtliche Verantwortung für deren interne Umsetzung trägt, kann für sich allein nicht zur Folge haben, dass die Tätigkeit kantonaler Beamter als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG gilt. Anders zu entscheiden, hätte zur Folge, dass überall dort, wo eine staatsvertragliche Regelung besteht, die Tätigkeit kantonaler Behörden unter den Geltungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes fällt. 3.6 Auch die allgemeine Aufsicht des Bundes über die Tätigkeit der Kantone, wie sie in Art. 16 Abs. 1 IRSG festgelegt ist, macht die Tätigkeit der kantonalen Behörden nicht zu einer Bundesaufgabe (Urteil 2A.427/1990 vom 6. Januar 1995, E. 2b), ebenso wenig die Tatsache, dass gegen Entscheide kantonaler Instanzen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist. Eine unmittelbare Bundesaufgabe fiele höchstens in Betracht, wenn im Bereich enger Zusammenarbeit von eidgenössischen und kantonalen Behörden letztere auf Ersuchen des Bundes tätig geworden sind (vgl. Urteil 2A.59/1993 vom 21. März 1995, E. 3b). Im Bereich der Rechtshilfe handeln jedoch die kantonalen Behörden nicht auf Ersuchen des Bundes, sondern des ausländischen Staates. Ferner wäre natürlich der Bund haftbar, wenn Bundesbehörden bei der Prüfung nach Art. 17 und Art. 78 IRSG rechtswidrig gehandelt hätten, was indessen nicht geltend gemacht wird. 3.7 Es mag zutreffen, dass diese Kompetenzregelung für Geschädigte - zumal ausländische -, die einen Schadenersatz geltend machen wollen, etwas unübersichtlich ist. Dies ist jedoch eine Konsequenz des bundesstaatlichen Aufbaus der Schweiz. Die verfassungs- und gesetzmässige Kompetenzordnung kann nicht auf dem Wege der Rechtsprechung aufgehoben werden, bloss weil dadurch unter gewissen Umständen die Rechtsverfolgung allenfalls erleichtert werden könnte.