Citation: 4C.381/2001 02.05.2002 E. 3

3.- a) Ein sogenannter aktienrechtlicher Durchgriff bedeutet die (ausnahmsweise) Aufhebung der Trennung zwischen einer Aktiengesellschaft und ihren Aktionären, das Ausserachtlassen der eigenen Rechtspersönlichkeit der juristischen Person. Von einem umgekehrten Durchgriff wird gesprochen, wenn eine Verpflichtung bzw. eine Haftung des Allein- oder Hauptaktionärs auf die von diesem beherrschte Gesellschaft erstreckt wird (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 62 N. 48 und 87). Von einem umgekehrten Durchgriff lässt sich auch sprechen, wenn - wie hier - eine der Alleinaktionärin zustehende Forderung zum Zweck der Verrechnung der von ihr beherrschten Gesellschaft zugerechnet werden soll. Ein Durchgriff kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Grundsätzlich ist die rechtliche Selbstständigkeit juristischer Personen zu beachten. Es rechtfertigt sich nur von ihr abzusehen, wenn die Berufung darauf offensichtlich zweckwidrig und damit rechtsmissbräuchlich erfolgt (BGE 113 II 31 E. 3c S. 36; Urteil des Bundesgerichts 4C.10/1999 vom 8. April 1999, in: SJ 2001 I S. 165, E. 2). b) Die Vorinstanz hat zutreffend verneint, dass sich die Beklagte in missbräuchlicher Weise auf die rechtliche Selbstständigkeit der D.________ AG als einen die Verrechnung ausschliessenden Umstand berufen habe. Zunächst ist zu beachten, dass es keine Rechtspflicht des Zessionars gibt, im Interesse des Schuldners eine Verrechnungslage herbeizuführen. Zwar unterliegen sowohl die Ausübung der Verrechnungsbefugnis als auch die Anrufung eines die Verrechnung ausschliessenden Umstandes wie jede andere Rechtsausübung dem Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB (Aepli, Zürcher Kommentar, Vorbem. zu Art. 120-126, N. 84 ff. und 97 ff.; derselbe in: Die Rechtsentwicklung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Hrsg. Peter Gauch/Jörg Schmid, Zürich 2001, S. 328 [zit. Rechtsentwicklung]). Indessen liegt in der Herstellung und Ausnützung einer Verrechnungslage als solcher ebensowenig bereits ein offenbarer Rechtsmissbrauch wie in deren Verhinderung oder Beseitigung durch Abtretung einer Forderung. Anders kann es sich gegebenenfalls verhalten, wenn der Gläubiger oder der Schuldner besondere Umstände nachweist, die sein Interesse an einer Realleistung (durch Barzahlung) bzw. an einer Verrechnung als schützenswert erscheinen lassen (Aepli, Zürcher Kommentar, Vorbem. zu Art. 120-126, N. 90 und 105; derselbe, Rechtsentwicklung, a.a.O., S. 329 f.). Solche Umstände wurden jedoch von der Vorinstanz keine festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG) und werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht. Sie wirft der Beklagten indessen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, weil sie die Forderung aus Betonlieferungen ohne eigene schützenswerte Interessen als Privatperson statt für die D.________ AG erworben habe, in der alleinigen Absicht, ihr, der Klägerin, einen Nachteil zuzufügen; die einzige Nutzniesserin der Transaktion könne allenfalls die D.________ AG sein, mit deren Geschäftsbeziehungen die zedierte Forderung zusammenhänge. Dieser Argumentation kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Klägerin durch die Abtretung der gegen sie bestehenden Forderung aus Betonlieferungen keinen Nachteil erlitten hat. Ihre Rechtsstellung hat sich durch die Zession nicht verschlechtert (vgl. BGE 125 III 257 E. 2b). Sie hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz auch vor der Abtretung der Forderung keine Möglichkeit, diese gegenüber der Zedentin, der E.________ AG bzw. ihrer Inkassobeauftragten, mit eigenen Forderungen zu verrechnen. Es wurde zu ihren Lasten keine Verrechnungslage beseitigt und ihr ist keine mögliche Verrechnungseinrede abgeschnitten worden. Der von der Klägerin angestellte Vergleich mit der Regelung von Art. 979 Abs. 2 OR geht deshalb an der Sache vorbei. Diese Bestimmung betrifft den Fall, dass jemand ein Wertpapier arglistig erwirbt, um dem (Wertpapier)Schuldner (bestehende) Einreden abzuschneiden, die er gegenüber dem früheren Inhaber persönlich hätte erheben können (Furter, Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 979 OR). Ausserdem hat die Vorinstanz verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) festgestellt, dass die Beklagte mit der Befriedigung der E.________ AG bzw. ihrer Inkassobeauftragten aus privaten Mitteln gegen Abtretung der Bauhandwerkerforderung gegenüber der Klägerin beabsichtigte, die von ihr wirtschaftlich beherrschte D.________ AG vor einer möglichen Doppelzahlung für Betonlieferungen zu bewahren. Soweit in diesem Zusammenhang überhaupt von einer Rechtsausübung der Beklagten gesprochen werden kann, ist diese damit jedenfalls nicht interessenlos erfolgt (vgl. Baumann, Zürcher Kommentar, N. 369 ff. zu Art. 2 ZGB). Daran ändert nichts, dass der gleiche Zweck der Vermeidung einer Doppelzahlung auch mit einem Forderungserwerb durch die D.________ AG selber hätte erreicht werden können.