Citation: 2A.391/2006 29.11.2006 E. A

Die Aawasserkorporation Buochs/Ennetbürgen trat im Jahre 1836/ 1837 am rechtsseitigen Aaufer an B.________ einen Bauplatz zum Betrieb einer Sägerei ab mit der Erlaubnis, zum Betrieb derselben Wasser aus der Aa zu entnehmen. Während des Sägereibetriebs auf der Parzelle Nr. 450, Grundbuch Buochs, wurde die Wasserkraft in der Folge zunächst offenbar über ein Wasserrad, später über eine Turbine (Baujahr ca. 1950) für eine Transmission genutzt, d.h. mittels Transmissionsriemen (mechanisch) auf eine Gattersäge übertragen. Aufgrund eines Aufrufs im Amtsblatt betreffend Geltendmachung von althergebrachten Wasserkraftnutzungen meldete der damalige Grundeigentümer der Parzelle Nr. 450, C.________, am 7. September 1968 das ehehafte Wasserrecht an mit einer Wasserkraft von ca. 25 PS oder 18,38 kW (maximaler Wasserdurchsatz 2.03 m³ pro Sekunde gemäss Eingabe von A.________ vom 5. August 2003 an die Landwirtschafts- und Umweltdirektion), beschränkt auf 8 bis 9 Monate pro Jahr. Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 unterstützte die Energiedirektion des Kantons Nidwalden auf eine entsprechende Anfrage hin das Vorhaben der damaligen Grundeigentümerin E.________, das bestehende Wasserrecht neu zur Stromerzeugung zu nutzen. Voraussetzung sei aber, "dass dies im Umfang des bestehenden Wasserrechtes" gemäss der Anmeldung vom 7. September 1968 geschehe. Seit dem Frühjahr 1998 wird die über die Turbine gewonnene Wasserkraft zum Antrieb eines Generators zwecks Stromerzeugung genutzt. Der Strom wurde danach in das Netz des Elektrizitätswerks Nidwalden eingespiesen, mit welchem eine langjährige Abnahmevereinbarung abgeschlossen werden konnte. In der Folge versuchten die kantonalen Behörden in Verhandlungen mit dem neuen Grundeigentümer A.________, das von diesem beanspruchte Wasserrecht abzulösen, und boten ihm hierfür eine Entschädigung (in Höhe von Fr. 200'000.-- [vgl. Anlagenbewertung durch Prof. H.-E. Minor, ETH Zürich, Versuchsanstalt für Wasserbau, Hydrologie und Glaziologie, vom 26. Juli 2004]). Die Verhandlungen führten jedoch zu keinem Ergebnis. Durch die kantonale Landwirtschafts- und Umweltdirektion wurde daraufhin ein nachträgliches Bewilligungsverfahren eingeleitet. Nachdem A.________ die Bewilligungspflicht bestritten hatte, stellte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 29. Januar 2002 fest, der Umbau der verleihungs- oder bewilligungspflichtigen Nutzungsanlage von A.________ auf der Parzelle Nr. 450 unterstehe gestützt auf Art. 27 Abs. 2 des Nidwaldner Gesetzes vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsgesetz; WRG/NW) der Bewilligungspflicht, weshalb ein nachträgliches Bewilligungsverfahren einzuleiten sei. A.________ wurde aufgefordert, die erforderlichen Unterlagen binnen 20 Tagen nach Rechtskraft des Entscheides bei der kantonalen Landwirtschafts- und Umweltdirektion einzureichen. Gegen diesen Beschluss erhob A.________ am 25. Februar 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden Beschwerde. Er verlangte die Aufhebung des regierungsrätlichen Beschlusses und beantragte die gerichtliche Feststellung, dass kein nachträgliches Bewilligungsverfahren einzuleiten sei. Mit Urteil vom 28. Juni 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Beschwerde ab. Die von A.________ dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher er im Wesentlichen geltend machte, das ehehafte Wasserrecht sei in Bezug auf die Wassernutzung konzessionsfrei, das heisst weder einer Verleihung noch einer Bewilligung unterworfen, nahm das Bundesgericht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen, die es mit Urteil vom 24. März 2003 abwies. Nach Aufforderung durch die kantonale Landwirtschafts- und Umweltdirektion reichte A.________ am 5. August 2003 ein Gesuch um Bewilligung der Nutzungsänderung (Ersatz Gattersäge durch Einbau eines Generators) ein; beantragt wurde zudem - unter Wahrung der Restwassermenge in der Engelberger Aa - eine ganzjährige Nutzung. Gegen das Gesuch erhob die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Natur und Heimat (Rheinaubund) Einsprache. Mit Beschluss vom 11. Januar 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden das Gesuch in Gutheissung der Einsprache ab; A.________ wurde zudem untersagt, das Aawasser über den Gemeingebrauch hinaus zu nutzen und "Wasser aus dem Aawasser abzuleiten"; dieses Recht sei durch impliziten Verzicht untergegangen. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Gesuchsteller nach dem Dahinfallen des ehehaften Rechts auf Nutzung des Aawassers zu verpflichten sei, die Wehranlage grundsätzlich auf eigene Kosten zu beseitigen. Gegen diesen Beschluss erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Dieses hob in Gutheissung der Beschwerde den Regierungsratsbeschluss vom 11. Januar 2005 auf und wies den Regierungsrat an, die Sache - nach Vornahme weiterer Abklärungen - neu zu beurteilen.