Citation: 1P.771/2001 05.05.2003 E. 10

Umstritten ist, seit wann die Stadt Zürich in Anwendung von Art. 15 Abs. 2 BD-BZO 1995 bzw. Art. 15 Abs. 2 BZO 1992 sexgewerbliche Salons als stark störende Betriebe einstuft. Das Verwaltungsgericht erwog, dass die Stadt Zürich bezüglich sexgewerblicher Betriebe in Zonen mit einem überwiegenden Wohnanteil nach ihren unwidersprochenen Darlegungen schon seit Ende 1994 konstant eine restriktive Praxis verfolge. Zudem verwies es dazu auf die eigenen Präjudizien. Nach seiner Auffassung wären daher die Zweckänderungen im 1. und 2. Obergeschoss bei jeweils rechtzeitiger Einreichung des Gesuchs nicht bewilligt worden. 10.1 Die Beschwerdeführerinnen wenden zu Recht ein, dass sie die Darlegungen der Stadt Zürich nicht unwidersprochen liessen. Ihren Beschwerdeantworten an das Verwaltungsgericht ist denn auch klar zu entnehmen, dass sie die behauptete Praxis bestritten und insbesondere geltend machten, von einer Praxis könne bezüglich der Nutzungsänderung im 1. Obergeschoss nach nur zwei zuvor ergangenen Entscheiden keine Rede sein. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den beiden Entscheiden aus den Jahren 1994 und 1995 im einen Fall um einen vorgeschriebenen Wohnanteil von 83% und auch im anderen Fall um einen weit über 60% liegenden Wohnanteil gehandelt habe. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Darlegungen der Stadt Zürich seien unwidersprochen geblieben, ist demnach nicht haltbar. 10.2 Die Akten des vorliegenden Verfahrens enthalten keine Unterlagen, welche eine zuverlässige Aussage darüber zulassen, unter welchen Voraussetzungen nach Ende 1994 Bewilligungen für sexgewerbliche Betriebe erteilt wurden. Die beiden vom Verwaltungsgericht erwähnten Präjudizien belegen jedenfalls nicht, dass damals auch bereits Gesuche für sexgewerbliche Nutzungen in Gebieten mit einem Wohnanteil von 60% abgelehnt wurden. Indessen bestehen Indizien, dass die Bausektion der Stadt Zürich erst im Laufe des Jahres 1995 dazu überging, eine Praxis zu bilden, nach welcher sexgewerbliche Betriebe in Gebieten mit einem Wohnanteil von 50% nicht mehr bewilligt werden sollten (Protokollauszug vom 6. September 1995 über die Sitzung der Kreisarchitekten vom 23. August 1995). Ob jedoch die Nutzungsänderung im 1. Obergeschoss bei rechtzeitiger Baueingabe noch bewilligt worden wäre, lässt sich anhand der Akten nicht schlüssig beantworten. Jedenfalls findet die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Stadt Zürich sexgewerbliche Betriebe in Zonen mit überwiegendem Wohnanteil, das heisst insbesondere auch in Zonen mit einem vorgeschriebenen Wohnanteil von nicht über 60%, schon seit Ende 1994 nicht mehr zugelassen habe, in den Akten keine Stütze. Nur für den Fall, dass eine solche Praxis nachgewiesen werden könnte, dürfte die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte Bestandesgarantie bezüglich der bisher nicht für Wohnzwecke genutzten Räumlichkeiten unter der einschränkenden Vorschrift von § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG geprüft werden. Nachdem die von den Beschwerdeführerinnen im 1. Obergeschoss vorgenommene Nutzungsänderung nach der im September 1995 geltenden planungsrechtlichen Grundlage (s. vorne E. 8.1.2) hätte bewilligt werden können, wäre es Sache der zuständigen Baubewilligungsbehörde, eine allfällige bereits damals geübte verschärfte Praxis darzulegen. Auch wenn an einen solchen Nachweis einer strengeren Praxis keine hohen Anforderungen zu stellen sind, vermögen die in den Akten genannten zwei Präjudizien die Verweigerung der Nutzungsänderung in Bezug auf das 1. Obergeschoss nicht zu begründen, da sie Situationen mit weit höheren Wohnanteilen betrafen. Daraus ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid in Bezug auf das 1. Obergeschoss unhaltbar und damit willkürlich ist. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Umfang aufzuheben. 10.3 In Bezug auf das 2. Obergeschoss bestreiten die Beschwerdeführerinnen nicht, dass die erwähnte Praxis der Stadt Zürich, welche die umstrittene Nutzung nicht zulässt, im Zeitpunkt der Ausdehnung des sexgewerblichen Salons auf dieses Geschoss im Mai 1999 bereits gefestigt und ihnen auch bekannt war. Es hat somit als erstellt zu gelten, dass die Nutzungsänderung im 2. Obergeschoss von Büro/Labor in einen sexgewerblichen Salon bei rechtzeitiger Einreichung eines Gesuchs nicht bewilligt worden wäre.