Citation: 5A.1/2004 13.02.2004 E. 3

Strittig ist alsdann, ob die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung erfüllt sind. 3.1 Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden. Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft stammt zwar aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 BüG aber von jenem des ZGB (BGE 121 II 49 E. 2b S. 51 mit Hinweis auf die Lehre). Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des Bürgerrechtsgesetzes nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tatsächliche Lebensgemeinschaft voraussetzt, die nur dann bejaht werden kann, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52; 128 II 97 E. 3a). 3.2 Das Departement hat ausgeführt, das Vorgehen des BFA, das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers im Nachgang an die heftige Auseinandersetzung vom Januar 2002 im gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen, sei nicht zu beanstanden. Die Vorfälle (heftiger Streit, Auszug der Schweizer Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind, Einschaltung der Stadtpolizei) seien durchaus geeignet, erhebliche Zweifel an der Stabilität der Ehe zu wecken. Das Vorgehen der Ehefrau zeige trotz Bagatellisierungsversuchen des Beschwerdeführers klar auf, dass zumindest für sie die Auseinandersetzung das übliche Mass überschritten habe. Unter diesen Umständen müsse der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz in Frage gestellte Stabilität seiner Ehe gelten lassen. Die von der Vorinstanz geäusserten erheblichen Zweifel liessen sich auch nicht mit dem Hinweis auf die lange Dauer der Ehe aus dem Weg räumen, zumal die Einbürgerungsvoraussetzungen auch im Zeitpunkt des Entscheids über das Einbürgerungsgesuch noch erfüllt sein müssten. So könne die lange Ehedauer zwar ein Indiz für eine gewisse Stabilität der Ehe darstellen; doch vermöge sie für sich allein genommen nicht den Beweis für einen intakten und vor allem auch in die Zukunft gerichteten Ehewillen beider Ehegatten zu erbringen. Im erwähnten Kontext sei auch die zweimalige Unterzeichnung der Erklärung über die eheliche Gemeinschaft durch die Ehefrau mit gewissen Vorbehalten zu geniessen. Die Erfahrung zeige, dass bei vorbestehenden ehelichen Schwierigkeiten Schweizer Ehegatten von ihren ausländischen Ehepartnern nicht selten massiv unter Druck gesetzt würden, damit sie die Erklärung unterzeichnen. 3.3 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, das Departement räume dem Vorfall vom Januar 2002 eine Bedeutung ein, die ihm nicht zukomme. Die Ehefrau habe zwei Monate nach dem Streit vom Januar 2002 eine Bestätigung unterzeichnet, wonach die Ehe nach wie vor stabil sei. Es lägen keine konkreten Anzeichen dafür vor, dass sie die besagte Erklärung unter Druck unterzeichnet habe, und das Departement habe nicht abgeklärt, ob Druck ausgeübt worden sei. Von einer Würdigung von eingereichten Beweismitteln könne nicht die Rede sein. Indem das Departement einfach mit dem allgemeinen Hinweis auf seine Erfahrung annehme, dass Druck ausgeübt worden sei, habe es Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 BZP verletzt. Entgegen der Ansicht des Departements liege eine stabile Ehe vor und seien die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt. 3.4 Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet. Der Vorfall vom Januar 2002 ist in der Tat geeignet, Zweifel an der Stabilität der Ehe des Beschwerdeführers mit der Schweizer Ehefrau zu begründen, ist doch ein solches Verhalten mit dem Begriff einer stabilen ehelichen Gemeinschaft von vornherein nicht zu vereinbaren. Vor allem der Umstand, dass sich die Ehefrau nach dem besagten Vorfall spontan zur Polizei begeben hat, lässt darauf schliessen, dass es sich um eine schwerwiegende und nicht erstmalige Verfehlung des Beschwerdeführers gehandelt haben muss. Dass beide Parteien unter solchen Umständen noch einen in die Zukunft gerichteten Ehewillen haben, gilt mehr als nur zweifelhaft. Dieser Vorfall ist bezüglich seiner Aussagekraft weit höher zu werten als eine zwei Monate später unterzeichnete Erklärung, wonach die Ehe als stabil gelte, zumal angesichts der für den Beschwerdeführer im Spiel stehenden Interessen zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass er seine Ehefrau zu dieser Erklärung veranlasst hat. An diesem Ergebnis vermag auch nichts zu ändern, dass die Ehe der Parteien schon seit langer Zeit besteht, ist doch die lange Dauer der Ehe ohnehin nur ein Indiz für deren Stabilität, wobei diesem Indiz im vorliegenden Fall angesichts der schwerwiegenden Verfehlung des Beschwerdeführers keine massgebende Bedeutung zukommt. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auf Grund des langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz das ordentliche Einbürgerungsverfahren einleiten könnte. Angesichts der bestehenden und durch die Ereignisse begründeten Zweifel an der Stabilität der Ehe des Beschwerdeführers ist die erleichterte Einbürgerung zu Recht nicht ausgesprochen worden.