Citation: 5A_688/2009 02.11.2009 E. 4

4.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers sieht das Obergericht den Grund für die Zurückbehaltung in der Anstalt in der Drittgefährdung in Form sexueller Übergriffe auf Frauen. Er hält im Weiteren dafür, nach dem geltenden Recht stelle die Drittgefährdung keinen Grund für die Beibehaltung eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs dar. Eine schwerwiegende Verwahrlosung sei nicht ausgewiesen und zudem verfüge er zurzeit noch über eine ungekündigte Wohngelegenheit. Nach Auffassung des Obergerichts sei die Zwangsbehandlung nur ein Aspekt im Rahmen des Behandlungskonzepts, wobei nicht erörtert werde, worin die anderen Aspekte bestünden. Die weitere Zurückbehaltung sei unverhältnismässig und daher mit Art. 397a Abs. 1 ZGB nicht zu vereinbaren, zumal die notwendige Fürsorge lediglich darin bestehe, ihn (den Beschwerdeführer) wegzusperren. In seinen persönlichen Eingaben bestreitet er erneut jeglichen Grund für die Zurückbehaltung und schliesst sich den Ausführungen seines Anwalts an. 4.2 Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt ist auch bei der Zurückbehaltung des Betroffenen das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten. Erforderlich ist, dass der Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Ferner ist die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Sobald es sein Zustand erlaubt, muss der von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung Betroffene entlassen werden (Art. 397a Abs. 3 ZGB; zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4). 4.3 Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, dass die Gefährdung Dritter weder Einweisungsvoraussetzung nach Art. 397a Abs. 1 ZGB darstellt, noch für die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ausreichend sein kann (THOMAS GEISER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 26 zu Art. 397a ZGB). Zudem spricht das Obergericht nur von einer Verwahrlosungstendenz und verweist in diesem Zusammenhang auf Fotos; verwiesen wird ferner auf ein fehlendes Beziehungsnetz und die mögliche Kündigung der Wohnung. Diese Angaben sind aber zu allgemein gehalten, als dass sie eine konkrete schwerwiegende Verwahrlosung oder eine Selbstgefährdung des Beschwerdeführers zu belegen vermöchten. 4.4 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen leidet der Beschwerdeführer an einer chronisch paranoiden Schizophrenie (act. 2 E. 2.1), die nach Ansicht des Obergerichts zumindest eine Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB darstellt. Diese rechtliche Qualifikation wird vom Beschwerdeführer nicht infrage gestellt, sodass sich Weiterungen zu diesem Punkt erübrigen. Das Obergericht hat denn auch eine Geistesschwäche im Sinn der genannten Bestimmung angenommen, womit der Vorwurf nicht zutrifft, es habe einen gesetzlich nicht vorgesehenen Grund für die Beibehaltung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung berücksichtigt. Was den Bedarf nach Fürsorge anbelangt, so hat der Beschwerdeführer im Jahr 2008 ausserhalb der psychiatrischen Kliniken keine fachmännische Hilfe mehr in Anspruch genommen und die über 20 Jahre hinweg eingenommenen Medikamente abgesetzt. Aufgrund der Begutachtung kann nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer unter seiner Krankheit leidet. Aus den weiteren Feststellungen im angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass der Beschwerdeführer während der ganzen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Richter auf die Tischplatte geschaut, extrem leise gesprochen und Antworten gegeben habe, die teilweise nicht zur gestellten Frage gepasst hätten. Zu erwähnen sind ferner die Aussagen von Dr. G.________ anlässlich der Verhandlung vom 15. September 2009, wonach von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes auszugehen ist. Dies wird denn auch vom Oberarzt bestätigt, wobei er zurzeit wenigstens noch nicht von einer massiven Verschlechterung spricht. Mitzuberücksichtigen ist schliesslich, dass die Gefahr weiterer sexueller Übergriffe des Beschwerdeführers auf Frauen von der Gutachterin als sehr hoch bezeichnet wird. Unter den gegebenen tatsächlichen Feststellungen ist somit davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weiter verschlechtern wird, wenn eine Behandlung seiner Krankheit unterbleibt. Überdies darf das Risiko nicht unterschätzt werden, dass es infolge der unbehandelten Krankheit erneut zu sexuellen Übergriffen und damit zu weiteren Strafverfahren kommt. Es liegt nicht im Interesse des Betroffenen, ihn solchen Risiken auszusetzen. Damit bedarf der Beschwerdeführer der persönlichen Fürsorge durch Behandlung seiner Krankheit. Nach dem angefochtenen Beschluss ist der Beschwerdeführer nicht gewillt, die ihm vorgeschlagenen Medikamente einzunehmen oder an einer anderen Form der Therapie teilzunehmen. Krankheitseinsicht ist nicht vorhanden, sodass auch keine Gewähr dafür besteht, dass sich eine ambulante Therapie erfolgreich durchführen lässt. Damit aber ist im Ergebnis mit dem Obergericht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die nötige persönliche Fürsorge - zurzeit wenigstens - nur in einer Anstalt gewährt werden kann. 4.5 Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten macht eine Zurückbehaltung in der Anstalt freilich nur Sinn, wenn dem Beschwerdeführer auch gegen seinen Willen Medikamente verabreicht werden dürfen, da andere Behandlungsformen angesichts seiner renitenten Haltung offenbar nicht infrage kommen. Im vorliegenden Fall wurde die Zwangsmedikation zwar mit Verfügung vom 26. Juni 2009 angeordnet. Die vom Obergericht bestätigte Verfügung ist jedoch durch Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 2009 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen worden (5A_524/2009). Zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht über die Zwangsbehandlung entschieden. Dem angefochtenen Beschluss lässt sich auch nicht entnehmen, worin die erwähnten anderen Aspekte der Behandlung der Krankheit konkret bestehen, die im Fall einer nicht durchführbaren (medikamentösen) Zwangsbehandlung zum Zuge kommen sollen. Damit aber kann zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob sich die fürsorgerische Freiheitsentziehung als verhältnismässig erweist. Eine zeitlich unbeschränkte Fortsetzung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung kann unter diesen Umständen nicht bewilligt werden. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Das bedeutet aber nicht, dass der Beschwerdeführer bereits heute aus der Anstalt zu entlassen ist. 4.6 Das Obergericht wird nunmehr unverzüglich über die Zwangsbehandlung zu entscheiden haben. Erweist sich diese als nicht verfassungskonform, ist die fürsorgerische Freiheitsentziehung umgehend aufzuheben. Ist die Zwangsbehandlung dagegen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verfassung zulässig, ist sie anzuordnen und im gleichen Entscheid über die weitere Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der Anstalt zu befinden.