Citation: 8C_1022/2008 30.07.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer bringt erstmals im Rahmen seiner Beschwerde vor Bundesgericht vor, die Adäquanzprüfung durch die Beschwerdegegnerin sei verfrüht erfolgt. Weder im Rahmen der Beschwerdeerhebung bei der Vorinstanz noch anlässlich des dem Beschwerdeführer eingeräumten rechtlichen Gehörs zur präzisierten Schleudertraumarechtsprechung (BGE 134 V 109) wurde dies geltend gemacht. Veranlassung zu diesem Vorbringen hätte aber im Rahmen der Stellungnahme zur geänderten Rechtsprechung vom 29. September 2008 bestanden, nachdem es in BGE 134 V 109 E. 4.1 ausführlich behandelt worden war. Die Frage kann indessen einer Überprüfung im vorliegenden Verfahren nicht einfach entzogen werden mit dem Argument, es handle sich um eine Ermessensfrage, wie dies die Beschwerdegegnerin tut. 4.2 Das Bundesgericht hat sich in BGE 134 V 109 mit der Frage des Zeitpunktes des Fallabschlusses und des in diesem Zusammenhang verschiedentlich erhobenen Einwandes der verfrühten Adäquanzprüfung auseinandergesetzt. Es hat gestützt auf Art. 19 Abs. 1 UVG und die dazu ergangene Rechtsprechung erwogen, dass der Unfallversicherer den Fall (unter Einstellung von Heilbehandlung und Taggeld sowie Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung) abzuschliessen hat, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (BGE 134 V 109 E. 4.1 S. 112 mit Hinweisen). Ob eine namhafte Besserung noch möglich ist, bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit diese unfallbedingt beeinträchtigt ist. Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes "namhaft" durch den Gesetzgeber, dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen ebenso wenig (besagter BGE E. 4.3 S. 115) wie die blosse Möglichkeit einer Besserung (Urteil U 244/04 vom 20. Mai 2005, in RKUV 2005 Nr. U 557 S. 388 nicht veröffentlichte E. 2 mit Hinweisen). 4.3 Die Beschwerdegegnerin hat erst nach der gegen die Verfügung vom 10. November 2005 erhobenen Einsprache das Gutachten der Rahabilitationsklinik Y.________ vom 25. Januar 2007 eingeholt, auf welches sie sich auch im vorliegenden Verfahren massgebend beruft. Vor diesem Gutachten waren keine hinreichenden Grundlagen für die Frage des Zeitpunktes des Fallabschlusses vorhanden. So wurde insbesondere beim Austritt aus der Rehabilitationsklinik X.________ am 15. Februar 2005 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für 14 Tage bescheinigt, wobei eine Steigerung via Hausarzt erfolgen sollte. Begründet wurde dies damit, der Beschwerdeführer sei erst bei Austritt bereit gewesen, die medikamentöse antidepressive Therapie, von welcher eine Verbesserung des Gesamtbildes zu erwarten sei, zu beginnen. Dr. med. G.________, Rehabilitationsklinik Y.________, gab im Gutachten vom 25. Januar 2007 auf die Frage, ob eine Behandlung erfolgversprechend sei, und wenn nein, ab welchem Zeitpunkt von einer weiteren Behandlung der Beschwerden keine namhafte Besserung mehr erwartet werden konnte, den Zeitraum ab 1. August 2006 an. Er diagnostizierte einen Status nach Kopfkontusion mit HWS-Distorsion am 3. Juli 2004 mit verschiedenen gesundheitlichen Folgen und führte aus, die ärztliche Behandlung sei nach dem Unfall sofort aufgenommen und bis zum aktuellen Zeitpunkt weitergeführt worden sowohl ambulant als auch unter vorübergehend stationären Bedingungen. Aufgrund des bisherigen Verlaufs - so Dr. med. G.________ - könne eine namhafte Verbesserung der Beschwerden ab einem Zeitpunkt zwei Jahre nach dem Unfall nicht mehr erwartet werden. Damit sei der Endzustand zwei Jahre ab Ende des Unfallmonats Juli 2004, d.h. ab 1. August 2006 erreicht. Die Beschwerdegegnerin vermag nicht nachzuweisen, dass bereits vor diesem Zeitpunkt keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden konnte. Der Fallabschluss per 30. November 2005 und die Adäquanzprüfung mit Blick auf weitere Leistungen der Unfallversicherung sind somit verfrüht erfolgt. Daran ändert auch die Berufung der Beschwerdegegnerin auf BGE 127 V 102 nichts, da dort nur festgelegt wurde, dass es nicht zulässig sei, im Rahmen der Adäquanzprüfung einen je nach der konkret zur Diskussion stehenden Leistung unterschiedlichen Massstab anzulegen. Wie bereits dargelegt, obliegt dem Unfallversicherer für anspruchsaufhebende Tatsachen die Beweislast. Wenn der Zeitpunkt, ab welchem keine namhafte Besserung mehr erwartet werden konnte, im eingeholten und den Anforderungen der Rechtsprechung genügenden Gutachten vom 25. Januar 2007 auf den Zeitraum ab 1. August 2006 festgelegt wurde, kann dies nicht ohne weiteres auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden. Die Beschwerdegegnerin hätte bereits im Einspracheentscheid vom 21. Mai 2007 Anlass gehabt, die mit Verfügung vom 10. November 2005 per 30. November 2005 zu früh erfolgte Leistungseinstellung auf 31. Juli 2006 zu korrigieren, anstatt eine integrale Einspracheabweisung auszusprechen. Dies ist somit vorliegend zu korrigieren und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer bis 31. Juli 2006 weiterhin die gesetzlichen Leistungen aus obligatorischer Unfallversicherung (Heilbehandlung und Taggeld) zu erbringen.