Citation: U 44/99 27.04.2000 E. 2

2.- a) Das Bezirksgericht F.________ hat B.________ mit Entscheid vom 7. November 1996 per 28. Juni 1994 als verschollen erklärt. Dies bedeutet, dass auf Grund des Art. 38 ZGB die aus dessen Tod abgeleiteten Rechte geltend gemacht werden können, wie wenn der Tod bewiesen wäre. Hiebei wird die Wirkung der Verschollenenerklärung auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen. Die Verschollenenerklärung führt zu einer Beweislastumkehr, da diejenigen, die aus dem Tod des Verschollenen Rechte ableiten, vom Beweis des Todes entbunden sind. An die Verschollenenerklärung wird somit eine eigentliche Todesvermutung geknüpft (Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I [Hrsg.: Honsell/Vogt/Geiser], Basel 1996, Nägeli/Guggenbühl, N 3 zu Art. 38 ZGB). Im Bereich des Sozialversicherungsrechts hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits erkannt, dass die Verschollenenerklärung in der AHV Ansprüche auf Witwen- und Waisenrenten auslöst, da mit ihr der Beweis für eine dem Tod des Versicherten gleichzustellende Tatsache erbracht wird (BGE 120 V 170, 110 V 248, je mit Hinweisen). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechung nicht auch auf die obligatorische Unfallversicherung Anwendung finden sollte. Dies namentlich in Bezug auf die dort ebenfalls stipulierten Ansprüche auf Hinterlassenenrenten, sofern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die verschollen erklärte Person in Zusammenhang mit einem Unfall verschwunden ist. b) In der Begründung seines Entscheids vom 7. November 1996 hat das Bezirksgericht F.________ ausgeführt, die Gesuchstellerin - A.________ - habe dargetan, dass ihr Ehemann von einer am 28. Juli (recte: Juni) 1994 angetretenen Bergtour nicht mehr zurückgekehrt sei und davon ausgegangen werden müsse, dass ihm auf dieser Wanderung etwas zugestossen sei. Damit könne die Bedingung des Verschwindens in hoher Todesgefahr bejaht werden. c) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorab die Frage aufgeworfen, ob die Verschollenenerklärung nicht zu Unrecht ausgesprochen worden sei. Was die Verbindlichkeit der von den Zivilgerichten ausgesprochenen Verschollenenerklärung für die Sozialversicherungsgerichte anbelangt, ist auf Art. 35 Abs. 2 ZGB zu verweisen, wonach eine Verschollenenerklärung durch einen Richter ausgesprochen werden muss und damit nicht durch eine Verwaltungsbehörde erfolgen darf. Im Weiteren bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit nach kantonalem Recht (Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, a.a.O., N 11 zu Art. 35 ZGB). Diese durch das Bundesrecht angeordnete Zuständigkeit ist zu beachten, weshalb die vom zuständigen kantonalen Gericht ausgesprochene und anschliessend rechtskräftig gewordene Verschollenenerklärung für die anderen Gerichte - so auch für die Sozialversicherungsgerichte - insoweit verbindlich ist, als damit die Tatsache des Verschollenseins einer bestimmten Person festgelegt wird. Das Sozialversicherungsgericht kann den Entscheid des zuständigen kantonalen Gerichts insbesondere nicht dadurch unterlaufen, dass es die an eine Verschollenenerklärung anknüpfende Leistungspflicht von Sozialversicherungsträgern mit der Begründung verneint, eine Person sei zu Unrecht als verschollen erklärt worden. Anders verhält es sich indes mit den Entscheidgründen, auf welchen die jeweilige Verschollenenerklärung basiert. Dies namentlich für den Fall, dass der Tod einer Person im Sinne von Art. 35 Abs. 1 ZGB zwar höchst wahrscheinlich ist, es aber unter verschiedenen Möglichkeiten des Verschwindens abzuwägen gilt. Nach konstanter Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sind die Sozialversicherungsgerichte nicht an die Beurteilung durch das Strafgericht gebunden. Dies nicht zuletzt mit der Begründung, dass im Sozialversicherungsrecht, wo die Risikogemeinschaft der Versicherten ein bedeutsames Beurteilungskriterium darstelle, das Verhalten einer Person eine andere Gewichtung erfahren dürfe und müsse als durch das Strafgericht (BGE 105 V 217 Erw. 3). Gleiches hat sodann zu gelten, wenn - wie vorliegend - das Zivilgericht durch seinen Entscheid die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers bestimmt. Wäre das Eidgenössische Versicherungsgericht an die Beurteilung des Bezirksgerichts F.________ gebunden, welches von der Annahme ausgegangen ist, B.________ sei auf der von ihm unternommenen Tour tödlich verunfallt, bliebe praktisch kein Raum mehr für eine freie Prüfung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche unter Hinweis auf die Verschollenenerklärung ohne weiteres abgewiesen werden müsste. Dies ist angesichts der Tatsache, dass letztlich das Sozialversicherungsgericht über die Leistungspflicht eines Unfallversicherers - und in diesem Zusammenhang auch darüber, ob der Tod einer versicherten Person auf einen Unfall oder andere Ursachen zurückzuführen ist - zu befinden hat, nicht angängig. In diesem Sinne hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen der Prüfung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbstständig zu beurteilen, ob das Verschwinden von B.________ mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auf einen Unfall zurückzuführen ist oder nicht. Die Frage, ob das Bezirksgericht F.________ die Verschollenenerklärung zu Unrecht wegen Verschwindens in hoher Todesgefahr ausgesprochen hat, kann mithin offen gelassen werden.