Citation: C 192/00 29.06.2004 E. 3

Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin infolge einer wirtschaftlichen Zwangslage Arbeitslosenentschädigung beanspruchen kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einen Teil des Lehrlingslohnes des ältesten Sohnes als Einkommen angerechnet hat. 3.1 Mit Bezug auf den Begriff der wirtschaftlichen Zwangslage ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass man ursprünglich vom Begriff der «grossen Härte» ausgehen wollte, womit sich aber zu hohe Beträge ergeben hätten (Vertreter des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit [BIGA] an der Sitzung der Kommission des Ständerates für Soziale Sicherheit und Gesundheit vom 21. Februar 1994). Ferner sollte laut Vorschlag der Verwaltung vom 24. Januar 1994 das Einkommen des Versicherten und seiner Familienmitglieder addiert werden, worunter Vater, Mutter und die Kinder im gemeinsamen Haushalt gemeint waren. Auf den Einwand, dass die volle Anrechnung des Einkommens von erwachsenen Kindern eine erstaunliche Ausdehnung der Verwandtenunterstützungspflicht bedeuten würde, wurde der Kreis auf die versicherte Person und ihren Ehepartner eingeschränkt. In der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit gab die Ermittlung der Zwangslage zu keinen zusätzlichen Ausführungen Anlass (Protokoll der Sitzung vom 5. bis 7. September 1994), ebenso wenig in den parlamentarischen Beratungen in beiden Räten. 3.2 Aus den Erläuterungen des damaligen BIGA (Entwurf vom 21. September 1995 zur Änderung der AVIV auf den 1. Januar 1996), welche die Vorbereitungsarbeiten zur Revision des AVIG zusammenfassen, ergibt sich, dass unter dem Bruttoeinkommen im Sinne von Art. 11b Abs. 2 lit. a AVIV Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Ersatzeinkünfte, Pensionen, Unterhaltsrenten usw. verstanden werden, während Vermögensertrag nicht als Einkommen genannt wird. Dieser wird beim Prozentsatz des anrechenbaren Vermögens des Versicherten und seines Ehegatten nach Art. 11b Abs. 2 lit. b AVIV berücksichtigt.