Citation: 1C_484/2018 E. 4.2

4.2. Art. 22 Abs. 2 und 3 GSchG wurden in der Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes vom 24. März 2006 - in Kraft seit 1. Januar 2007 - eingeführt. Bei dieser Gesetzesrevision wurde das Regelwerk über Tankanlagen vereinfacht (vgl. Urteil 1A.92/2005 vom 22. November 2005 E. 6.6, in: URP 2006 S. 127). In diesem Rahmen wurde Art. 22 GSchG neu gefasst. Weiter wurde insbesondere Art. 26 GSchG aufgehoben, wonach der Bundesrat verpflichtet gewesen war, Ausführungsvorschriften zum Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten zu erlassen (vgl. AS 2006 4287). Die entsprechende Verordnung des Bundesrats vom 1. Juli 1998 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (aVWF; AS 1998 2019) wurde ebenfalls auf den 1. Januar 2007 aufgehoben (vgl. AS 2006 4291). Der Bundesrat führte in der Botschaft vom 22. Dezember 2004 zu dieser GSchG-Revision (BBl 2005 937 ff., 941 Ziff. 1.3) aus, dass die in den Spezialvorschriften der aVWF geregelten Prinzipien ins Gesetz aufgenommen werden sollten. So sei das Prinzip des Verhinderns, des leichten Erkennens und des Zurückhaltens von Flüssigkeitsverlusten im Gesetz zu verankern (vgl. dazu Art. 22 Abs. 2 GSchG). Ebenso gehöre die Anforderung, dass die Arbeiten nach dem Stand der Technik ausgeführt werden müssten, ins Gesetz (vgl. dazu Art. 22 Abs. 3 GSchG). Weiter wird in der Botschaft dargelegt, dass der Stand der Technik letztlich durch die Branche in eigenen Normen normiert werde. Allerdings habe sich der Stand der Technik von Tankanlagen in den vorangegangenen zwei Jahrzehnten nicht wesentlich entwickelt. Wenn sich also Kantone und Inhaber an das bestehende umfangreiche Normenwerk hielten, hätten sie genügend Gewähr für fachgerechte Arbeit (vgl. BBl 2005 943 f. Ziff. 2).