Citation: 1S.14/2004 21.12.2004 E. D

Zur Begründung ihres Entscheides vom 24. November 2004 erwog die Beschwerdekammer Folgendes: Zwar habe am 25. Oktober 2004, im Zeitpunkt der Verfahrensübernahme durch die Bundesanwaltschaft, "eine auf Kollusionsgefahr basierende Haftverfügung des Kantons Basel-Stadt" bestanden, welche "bis zum 17. November 2004" befristet worden sei. Auch habe der Inhaftierte "gegen die Übernahmeverfügung vom 25. Oktober 2004 mit den darin geschilderten Konsequenzen kein Rechtsmittel eingelegt". Die 14-Tagesfrist gemäss Art. 51 Abs. 2 BStP sei dennoch "am 3. November 2004 abgelaufen". Ein allfälliges Haftverlängerungsgesuch "hätte deshalb spätestens am 3. November 2004 (...) der Post übergeben werden müssen". "Für die Übernahme eines kantonalen Strafverfahrens durch den Bund" gelte "der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts". Dieser Grundsatz unterstehe nicht der Dispositionsmaxime und sei von Amtes wegen zu beachten. Daher spiele es "keine Rolle", ob der Inhaftierte "ein Rechtsmittel ergriffen hat oder nicht, zumal die vorliegend interessierende Inhaftierung im Zeitpunkt der Verfahrensübernahme diesem Grundsatz auch noch nicht" widersprochen habe. Auf das am 16. November 2004 eingereichte Haftverlängerungsgesuch der Bundesanwaltschaft sei "deshalb nicht einzutreten". In seiner Beschwerde an das Bundesstrafgericht habe der Inhaftierte geltend gemacht, die Frist nach Art. 51 Abs. 2 BStP sei "am 3. November 2004 abgelaufen, und sein Haftentlassungsgesuch vom 9. November 2004 hätte deshalb wegen Verletzung der Haftverlängerungsvorschriften gutgeheissen werden müssen". Aus den obigen Erwägungen ergebe sich, "dass eine nach der Bundesstrafprozessordnung gültige Haftverfügung im heutigen Zeitpunkt gerade nicht vorhanden" sei. "Die Beschwerde" sei "daher gutzuheissen, womit die angefochtene Verfügung" der Bundesanwaltschaft vom 12. November 2004 dahinfalle.