Citation: 5A_160/2007 06.12.2007 E. 5

Mit ihrer Beschwerde (5A_161/2007) ficht die F.________ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) das obergerichtliche Urteil vorab insofern an, als sie - aufgrund eines sog. Durchgriffs - zur Zahlung einer Entschädigung an den Beschwerdegegner für den Einbau verpflichtet worden ist. 5.1 Das Obergericht hält fest, im Zeitpunkt der am 10. September 2003 vollzogenen Übertragung des Grundstücks an die Beschwerdeführerin sei A.________ einerseits der einzige Verwaltungsrat und Inhaber von 37 der 90 Aktien der G.________ AG (Verkäuferin) und andererseits Alleinaktionär der Beschwerdeführerin gewesen. Auch wenn A.________ nicht offizielles Organ der Beschwerdeführerin gewesen sei, habe ohne sein Einverständnis als Alleinaktionär faktisch kein Beschluss gefasst werden können; er habe die Beschwerdeführerin beherrscht. A.________ habe sich zwar dagegen verwahrt, dass der einzige Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin als sein Strohmann angesehen werde, jedoch eingeräumt, dass man es aber wohl schon so kehren könne. In Anbetracht der Tatsache, dass A.________ sowohl die G.________ AG als alleiniger Verwaltungsrat und Aktionär mit Sperrminorität von mehr als 40% als auch die Beschwerdeführerin als Alleinaktionär beherrsche, sei von wirtschaftlicher Identität der beiden Gesellschaften auszugehen. A.________ habe aufgrund seiner Stellung in den beiden Gesellschaften massgeblichen Einfluss auf die Willensbildung im Zeitpunkt des Verkaufs des in Frage stehenden Grundstücks genommen. Es wäre unter den gegebenen Umständen rechtsmissbräuchlich, wenn die G.________ AG unter Hinweis auf die Übertragung des Grundstücks auf die Beschwerdeführerin und auf ihre rechtliche Selbständigkeit den Anspruch des Beschwerdegegners aus Art. 672 ZGB abwehren könnte. 5.2 Nach bundesgerichtlicher Praxis ist es bei wirtschaftlicher Identität zweier Gesellschaften (oder einer natürlichen Person und einer Gesellschaft) zulässig, die rechtliche Selbständigkeit ausser Acht zu lassen und vom einen Rechtssubjekt auf das andere "durchzugreifen", wenn die Berufung auf die Selbständigkeit des einen oder des anderen Rechtssubjekts rechtsmissbräuchlich ist (dazu BGE 108 II 213 E. 6a S. 214; 113 II 31 E. 2b S. 35 f.; zuletzt: BGE 132 III 489, E. 3.2 S. 493, und 737, E. 2.3 S. 742, mit Hinweisen; Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Auflage, § 2 Rz. 43 ff.; Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Allgemeine Bestimmungen über juristische Personen, Art. 52-59 ZGB, Systematischer Teil N. 24 ff.). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, eine Missachtung dieser Grundsätze durch das Obergericht darzutun: 5.2.1 Hinsichtlich der Frage der wirtschaftlichen Identität der G.________ AG und der Beschwerdeführerin könnte einzig die Tatsache, dass A.________ nur 37 der 90 Aktien der G.________ AG besitzt, Anlass zu Bedenken geben. Die vorinstanzliche Feststellung, dass A.________ aufgrund seines erheblichen Aktienbesitzes - und als alleiniger Verwaltungsrat - (ebenfalls) die G.________ AG wirtschaftlich beherrsche, beanstandet die Beschwerdeführerin indessen nicht. Dass A.________ auf der anderen Seite nie Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin war bzwdass Aktionariat und Verwaltung bei dieser nicht zusammenfallen, ist für die Frage der wirtschaftlichen Identität der beiden Gesellschaften ohne Belang; entscheidend ist die wirtschaftliche Beherrschung als Alleinaktionär. Damit stösst ebenfalls das Vorbringen, der einzige Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin dürfe nicht als Strohmann von A.________ betrachtet werden, ins Leere. Unerheblich für einen Durchgriff ist ferner auch, ob dieser Interessen Dritter beeinträchtige. 5.2.2 Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, es sei auf ihrer Seite kein fehlerhaftes Verhalten zu erblicken, wie es für einen Durchgriff zu ihren Lasten erforderlich sei, ist entgegenzuhalten, dass sie durch den Kauf des Grundstücks bei dessen Entzug aus dem Haftungssubstrat der G.________ AG (zu Lasten des Beschwerdegegners) mitgewirkt hat. Es fällt im Übrigen auf, dass die Beschwerdeführerin keinerlei (andere) Gründe für die Handänderung gerade zum fraglichen Zeitpunkt anführt. Wenn die Beschwerdeführerin des Weiteren erklärt, der Beschwerdegegner mache den gleichen Forderungsanspruch (in einem separaten Verfahren) auch gegenüber der G.________ AG geltend und sei ausserdem Besitzer mehrerer Schuldbriefe, die nach seiner eigenen Ansicht ebenfalls für die Forderung aus dem Einbau hafteten, ist zu bemerken, dass der Beschwerdegegner selbstverständlich nur einmal volle Deckung erhalten kann. Wie die Beschwerdeführerin schliesslich zu Recht einräumt, hat die Vorinstanz bei der Prüfung des Vorliegens eines Rechtsmissbrauchs dem von ihr für das Grundstück bezahlten Kaufpreis keine Bedeutung beigemessen, so dass das zu diesem Ausgeführte ins Leere stösst. 5.3 Die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung der dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 672 Abs. 1 ZGB zustehenden Entschädigung (die aufgrund der Rückweisung der Sache von der Vorinstanz neu zu bemessen sein wird) ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. In diesem Punkt ist die Beschwerde 5A_161/2007 mithin abzuweisen.