Citation: 2P.113/2005 07.11.2005 E. 2.3

2.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass ihr die erwähnte Beweiseingabe der Gegenpartei vom 15. Oktober 2004 betreffend Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nie zur Stellungnahme zugestellt worden sei. Das Verwaltungsgericht räumt in seiner Vernehmlassung ein, dies sei versehentlich unterblieben. Es weist aber darauf hin, dass die Anwältin der Beschwerdeführerin vom Gegenanwalt inoffiziell eine Kopie dieser Eingabe erhalten habe und im Übrigen aus der Präsidialverfügung vom 10. Februar 2005 habe ersehen können, dass die Eingabe bei den Akten liege. 2.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet u.a., dass die Behörde die Parteien über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel informiert, welche für die Entscheidfindung massgebend sind (BGE 124 II 137 E. 2b). Unter Umständen kann es allerdings genügen, wenn sie die Akten zur Verfügung der Parteien bereit hält (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten hätte das Verwaltungsgericht die erwähnte Eingabe des Spitals X.________ der Beschwerdeführerin (zur Wahrung ihres Gehörsanspruches) richtigerweise formell zur allfälligen Stellungnahme zustellen müssen, wenn es sich - wie es dies getan hat - bei der Urteilsfällung auf die darin enthaltene Sachdarstellung stützen wollte. Eine Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Gehörsverletzung erscheint gleichwohl nicht gerechtfertigt: Ein Exemplar der Eingabe von Rechtsanwalt Weihofen vom 15. Oktober 2004 wurde, wie aus einem Vermerk auf S. 3 unten dieser Eingabe hervorgeht, nicht nur dem Verwaltungsgericht, sondern auch der "Gegenanwältin", also der Vertreterin der Beschwerdeführerin zugestellt. Dass dies hier entgegen diesem Vermerk unterblieben sei, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht behauptet. Andererseits konnten die Verfahrensbeteiligten der späteren Präsidialverfügung vom 10. Februar 2005 entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin am 15. Oktober 2004 eine Eingabe mit Urkunden eingereicht hatte, die zu den Akten genommen wurde. Mit der gleichen Verfügung wurden die Anträge der Parteien auf Einvernahme von Zeugen und Durchführung eines Augenscheins abgewiesen und mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Akten entscheiden werde. Die betreffende Präsidialverfügung wurde der Beschwerdeführerin am 11. Februar 2005 zugestellt (vgl. vorne "D."). Bei dieser Sachlage hätte es an der Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreterin gelegen, das Verwaltungsgericht umgehend auf die unterbliebene formelle Zustellung der Eingabe vom 15. Oktober 2004 hinzuweisen und ihren Anspruch auf Äusserungsmöglichkeit hiezu geltend zu machen, zumal mit keinen weiteren Verhandlungen mehr zu rechnen war. Wenn die Anwältin der Beschwerdeführerin dies unterliess bzw. erst rund drei Wochen später, am 4. März 2005, mit einer Eingabe an das Verwaltungsgericht gelangte, hat sie nicht mit der gebotenen Umsicht gehandelt. Sie musste damit rechnen, dass das Gericht in der Zwischenzeit den angekündigten Entscheid fällen würde, wie dies denn auch mit dem Urteil vom 28. Februar 2005 geschehen ist. Dass die Anwältin in der fraglichen Zeit - gemäss ihrer eigenen Darstellung nach Erhalt der genannten Präsidialverfügung - zwei Wochen in die Ferien verreiste, vermag die verspätete Reaktion nicht zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin kann sich im Nachhinein daher nicht über eine Verletzung ihres Gehörsanspruches beschweren. 2.3.3 Ebenso hätte die Beschwerdeführerin, wenn sie aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf eine (weitere) mündliche Verhandlung zu haben glaubte, dies dem Gericht nach Erhalt der Verfügung vom 10. Februar 2005 umgehend (es gilt hiezu das in E. 2.3.2 Gesagte) zur Kenntnis bringen müssen (vgl. BGE 123 I 87 E. 2d S. 89, Urteil 1P. 611/1996 vom 22. Januar 1998, E. 4); sie kann sich nicht erst im Verfahren vor Bundesgericht auf diese Garantie berufen.