Citation: 6B_24/2018 E. 3.3.2

3.3.2. Sowohl C.________ als auch D.________ schlossen einen viermonatigen Vertrag mit der Mobility Genossenschaft ab. Sie verpflichteten sich dabei namentlich zur Zahlung einer Grundgebühr in der Höhe von Fr. 70.-- und eines Stunden- und Kilometertarifs bei Nutzung der Fahrzeuge gemäss geltender Tarifordnung (kantonale Akten, pag. 686 f. und pag. 834 f.). Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobility Genossenschaft erhält jeder Kunde nach dem Vertragsabschluss eine Mobility-Nummer, einen PIN-Code sowie eine Mobility-Card, welche den Zugang zu den Fahrzeugen ermöglicht. Die Benutzung der Fahrzeuge ist Abonnenten und Genossenschaftern der Mobility Genossenschaft vorbehalten, die über eine gültige Reservation verfügen und im Besitz eines gültigen Führerausweises sind. Die Reservation muss vor Fahrantritt unter Angabe des persönlichen PIN-Codes erfolgen. Die Rechnungsstellung für die zurückgelegten Fahrten erfolgt periodisch (Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mobility Genossenschaft, <https://www.mobility.ch/de/datenschutz-und-agb/>, besucht am 29. Januar 2019). Mit der Unterzeichnung des Vertrages haben C.________ und D.________ einzig in Bezug auf die Grundgebühr von Fr. 70.-- unmittelbar über ihr Vermögen verfügt. Dies ist hingegen nicht der Fall für die darüber hinausgehenden Stunden- und Kilometerkosten. Diese konnten nur als Folge der Verwendung der Identifikationsmerkmale der Geschädigten durch den Beschwerdeführer entstehen. So musste der Beschwerdeführer die Fahrzeuge, bevor er sie nutzen konnte, unter Angabe des PIN-Codes reservieren und mit der Mobility-Card öffnen. Die blossen Fahrtkosten sind somit nicht auf eine unmittelbare Vermögensverfügung seitens der Geschädigten, sondern auf spätere Handlungen des Beschwerdeführers zurückzuführen. Der Tatbestand von Art. 146 StGB ist daher hinsichtlich der Fahrtkosten nicht erfüllt. Für einen Schuldspruch hinsichtlich der Grundgebühr von Fr. 70.-- besteht kein Raum, zumal die Anklageschrift diese weder bei C.________ noch bei D.________ erwähnt (Anklageschrift vom 26. August 2015 S. 3, 5 und 6). Der Schuldspruch wegen Betrugs zum Nachteil von C.________ und D.________ verstösst gegen Bundesrecht. Die Sache ist auch in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird zu prüfen haben, ob durch die Verwendung der Zugangsdaten und der Fahrzeuge allenfalls andere Straftatbestände - namentlich Art. 147 StGB - erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers zu diesen Anklagepunkten einzugehen.