Citation: 4P.207/2002 10.12.2002 E. 3

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG verlangt eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung der Parteien in vergleichbarer Situation; er deckt sich weitgehend mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 116 II 639 E. 4c; vgl. auch Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 61 zu Art. 190 IPRG; Schneider, Basler Kommentar, N. 64 zu Art. 182 IPRG; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, N. 6 ff. zu Art. 182 IPRG). Die Beschwerdeführerin macht im Sinne eines eigenständigen Verstosses gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend, ihr Editionsantrag in der Duplik sei, im Gegensatz zum spiegelbildlichen Editionsbegehren der Beschwerdegegnerin in der Replik, abgewiesen worden. Sie verkennt damit die Anforderungen, die an eine verfahrensmässig vergleichbare Situation zu stellen sind. Denn weder aus dem Umstand, dass beide Parteien im zweiten Schriftenwechsel Editionsbegehren gestellt haben, noch daraus, dass sich beide Anträge auf sämtliche "export-" und "tolling contracts" bezogen, welche die jeweilige Gegenpartei mit Dritten während der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 2000 abgeschlossen hatte, ergibt sich eine verfahrensmässig gleiche Situation. Das Beweismittel der Edition von Unterlagen, die sich im Besitze der Gegenpartei befinden, kann vielmehr dem Beweis unterschiedlicher Behauptungen dienen und ist jedenfalls auf die materielle Beurteilung der Streitsache bezogen. Dass daher das Schiedsgericht im einen Fall über die Herausgabe der verlangten Akten sofort entschieden und dem Antrag stattgegeben, über das Begehren der andern Partei den Entscheid aufgeschoben und den Antrag schliesslich erst mit Schluss des Beweisverfahrens sinngemäss abgelehnt hat, ist nicht als Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot zu werten. Vielmehr kann der Entscheid über Beweismassnahmen ohne Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze im Laufe des Verfahrens getroffen werden, insbesondere wenn die Erheblichkeit der entsprechenden Beweise feststeht. Dass aber die Beweise der Beschwerdeführerin zur Schadenshöhe und Schadenminderungspflicht der Beschwerdegegnerin nur für den Fall erheblich waren, dass der - von der Beschwerdeführerin im Grundsatz bestrittene - Schadenersatzanspruch überhaupt bestand, versteht sich von selbst. Der Verfahrensablauf schliesst daher in Wahrung der formellen Gleichbehandlung der Parteien nicht aus, dass über die Beweise zum Grundsatz der Schadenersatzpflicht vor denjenigen zur Höhe des Schadens entschieden wird. Die Ablehnung des Editionsantrages der Beschwerdeführerin, welche die Höhe des Schadens zum Gegenstand hatte, ist keine Frage der Gleichbehandlung der Parteien im Verfahrensablauf, sondern des rechtlichen Gehörs im kontradiktorischen Verfahren, dessen Verletzung die Beschwerdeführerin ebenfalls rügt.