Citation: 1P.72/2005 21.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer sieht zunächst seinen Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt. Im Vorfeld des Schadenersatzprozesses vor Verwaltungsgericht hatte er ein Ablehnungsgesuch gegen zwei Verwaltungsrichter gestellt. Beim abweisenden Entscheid über das Begehren vom 16. November 2004 (VWKLA.2004.7) wirkte ein Oberrichter (als Verwaltungsrichter) mit, der anschliessend beim jetzt angefochtenen Urteil der Strafkammer über die Aktenedition an das Verwaltungsgericht ebenfalls zum Entscheidgremium gehörte. Der Beschwerdeführer wertet diesen Umstand als eine unstatthafte Vorbefassung beziehungsweise Befangenheit. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt einzig Rügen wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor und macht nicht geltend, das Obergericht habe die kantonalen Regeln über den Ausstand von Richtern (§ 92 ff. des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977, GO/SO; BGS 125.12) unrichtig oder willkürlich angewendet. Die Beschwerde ist daher ausschliesslich im Lichte der verfassungsmässigen Bestimmungen über den Ausstand und die Ablehnung von Richtern zu beurteilen (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 2b S. 52). 2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (vgl. zum Ganzen BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53; 128 V 82 E. 2 S. 84; 126 I 68 E. 3 S. 73; 124 I 121 E. 2 und 3 S. 122, 255 E. 4a S. 261; 119 Ia 221 E. 5 S. 227, je mit Hinweisen). Voreingenommenheit wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Voreingenommenheit des Richters muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Angesichts der Bedeutung der Garantie des verfassungsmässigen Richters lässt sich eine restriktive Auslegung nicht rechtfertigen. Der Ausstand im Einzelfall steht indessen in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss daher die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her ausgehöhlt werden. 2.3 Im vorliegenden Fall hat ein Oberrichter - als Mitglied des Verwaltungsgerichts - zunächst über ein Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers gegenüber zwei Kollegen in den Schadenersatzprozessen befunden (Verfügung 16. November 2004). Zwar stand das hernach, unter Mitwirkung des nämlichen Richters gefällte Urteil der Strafkammer über die Aktenherausgabe an das Verwaltungsgericht ebenfalls im Zusammenhang mit den Schadenersatzprozessen, es betraf jedoch gänzlich andere Rechtsfragen als der Entscheid über das Ablehnungsbegehren. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (Ziff. IV 1 lit. b S. 10 der staatsrechtlichen Beschwerde) ging es beim Ablehnungsverfahren einzig um die Frage, ob gegen die für die Schadenersatzprozesse zuständigen Verwaltungsrichter ein Ablehnungsgrund bestehe. Die Edition der Strafakten war nicht Prozessthema. Erst im Verfahren vor der Strafkammer war über die Herausgabe der Strafakten zu entscheiden. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, vermag keinen Anschein von Befangenheit des betreffenden Richters darzutun.