Citation: 1A.31/2005 09.03.2005 E. 4

Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Auslieferung auch für die im Haftbefehl des Amtsgerichts Backnang vom 22. November 2004 geschilderten Handlungen gewährt werden kann. 4.1 Darin werden dem Beschwerdeführer drei verschiedene Tathandlungen vorgeworfen: 4.1.1 Am 11. November 2003 soll er bei einem Autohaus in Stuttgart ein Fahrzeug der Marke Maserati Coupé GT bestellt und mit dem Autohändler vereinbart haben, dass ihm bis zur Lieferung des bestellten Fahrzeugs auf Kosten des Autohauses ein Mietfahrzeug zur Verfügung gestellt werde. Das Autohaus habe deshalb vom 12. November 2003 bis zum 11. Januar 2004 einen Wagen der Marke Mercedes bei der Firma F.________ gemietet und dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Der am 16. Dezember 2003 erfolgten Aufforderung, das nunmehr eingetroffene Fahrzeug der Marke Maserati abzuholen und den Mietwagen zurückzugeben, sei der Beschwerdeführer entsprechend seinem vorgefasstem Tatentschluss nicht nachgekommen. Er habe auch die Mietwagenrechnung in Höhe von 3'684.49 Euro nicht bezahlt. 4.1.2 Am 18. Januar 2004 habe der Beschwerdeführer unter Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und -willigkeit ein Mobiltelefon der Marke Samsung zum Preis von 327.50 Euro bestellt. Dieses sei ihm am 20. Januar 2004 überlassen worden. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht habe der Beschwerdeführer das Telefon nicht bezahlt. 4.1.3 Am 21. April 2004 habe der Beschwerdeführer bei einem anderen Autohaus in Backnang ein Fahrzeug der Marke BMW 85 zum Preis von 38'900.-- Euro gekauft, unter Vortäuschung seiner Zahlungsfähigkeit und -willigkeit. Im Vertrauen darauf sei dem Beschwerdeführer das Auto am 27. April 2004 ausgehändigt worden; dieses sei erst am 18. Juni 2004 wieder an das Autohaus zurückgelangt. Entsprechend seiner vorgefassten Tatabsicht habe der Beschwerdeführer das Auto nicht bezahlt. 4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Sachverhaltsdarstellung des Haftbefehls sei ungenügend, da sie keinen Hinweis darauf enthalte, weshalb angenommen werden könne, dass er in allen drei Fällen schon bei Vertragsschluss entschlossen gewesen sei, seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachzukommen, und somit über seine Abnahme- bzw. Zahlungswilligkeit getäuscht habe. 4.2.1 Das Auslieferungsbegehren hat unter anderem eine Darstellung der Handlungen zu enthalten, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung und ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAÜ). Die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen müssen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob die Handlung auch nach schweizerischem Recht strafbar ist, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss (BGE 109 Ib 64 E. 2a S. 65 f. mit Hinweisen). Dagegen werden grundsätzlich keine Beweise verlangt (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122): Tat- und Schuldfragen sind - vom hier nicht einschlägigen Alibibeweis abgesehen - nicht im Auslieferungsverfahren, sondern durch den ausländischen Sachrichter zu prüfen (vgl. BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88; 109 Ib 64 E. 2a; 107 Ib E. 3a S. 267). Das gilt auch für subjektive Tatbestandsmerkmale wie Vorsatz oder Bereicherungsabsicht (BGE 122 II 422 E. 3c S. 431). Die Darlegung hinreichender Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt wird lediglich beim Abgabebetrug verlangt, um zu verhindern, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78). Es genügt deshalb grundsätzlich, wenn im Auslieferungsgesuch oder seinen Beilagen der äussere Tatablauf geschildert und festgehalten wird, der Verfolgte habe vorsätzlich oder in einer bestimmten Absicht gehandelt, ohne dass alle tatsächlichen Umstände und Beweismittel dargelegt werden müssten, aufgrund derer die Behörden des ersuchenden Staates auf das Vorliegen dieser subjektiven Tatbestandsmerkmale schliessen. 4.2.2 Es wird - soweit die Auslieferung bewilligt wird - Sache der ersuchenden Behörden sein zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe für die Nichtbezahlung (überraschendes Ausbleiben der für den Autokauf vorgesehenen Mittel; Defekte des Mobilfunktelefons) zutreffen oder nicht. 4.3 Zu prüfen ist noch, ob die Täuschung über die Zahlungswilligkeit und -fähigkeit arglistig war. 4.3.1 Betrug scheidet aus, wenn das Opfer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen können, es mithin die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen leichtfertig nicht beachtet hat. In diesem Sinne bejaht die Rechtsprechung Arglist, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben gelten als arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20; 126 IV 165 E. 2a S. 171; je mit Hinweisen). Wird über innere Tatsachen wie die Leistungswilligkeit getäuscht, so ist eine direkte Überprüfung unmöglich (BGE 119 IV 284 E. 6b 288; 101 Ia 610 E. 3 S. 613 mit Hinweisen); der Erfüllungswille kann höchstens indirekt, durch Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit, überprüft werden (BGE 118 IV 359 E. 2 S. 361). Die Zahlungsfähigkeit des Kunden kann zwar grundsätzlich überprüft werden; bei Alltagsgeschäften ist eine solche Prüfung jedoch nicht handelsüblich und wäre wegen des unverhältnismässigen Aufwands auch unzumutbar (vgl. Entscheid 6S.291/2001 vom 15. Mai 2001 E. 2b und c). 4.3.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem eben Gesagten, dass Arglist bei der Bestellung eines Mobiltelefons zu bejahen ist, da bei derartigen Geschäften keine Überprüfung der Leistungsfähigkeit erfolgt. Auch beim ersten Tatkomplex liegt Arglist vor: Der Beschwerdeführer gab vor, einen teuren Wagen kaufen zu wollen. Da ihm dieser nicht auf Kredit, sondern gegen Zahlung des Kaufpreises geliefert werden sollte, hatte das Autohaus keine Veranlassung, Sicherheiten oder Auskünfte zur Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers einzuholen. Der Mietwagen wurde dem Beschwerdeführer nur zur Überbrückung der - relativ kurzen - Lieferfrist zur Verfügung gestellt. Da die kostenlose Stellung des Mietwagens Teil des Kaufvertrages war, konnte das Autohaus auch keine Vorauszahlung des Mietpreises verlangen. Anders liegt der Fall dagegen beim Kauf des BMW. In diesem Fall wurde dem Beschwerdeführer nicht ein Mietwagen, sondern der gekaufte Wagen selbst übergeben, obwohl es sich anscheinend weder um einen Abzahlungs- noch einen Leasingvertrag handelte, und der Beschwerdeführer den Kaufpreis weder ganz noch teilweise bezahlt und auch keine sonstigen Sicherheiten gewährt hatte. Der Kauf eines Fahrzeugs dieser Preisklasse kann auch nicht mehr als Alltagsgeschäft bezeichnet werden. Das Verhalten des Autohauses muss - jedenfalls nach der Sachverhaltsfeststellung im Auslieferungsersuchen - als leichtsinnig bewertet werden, weshalb Arglist und damit Betrug zu verneinen ist. Für andere Vermögensdelikte als Betrug enthält der Haftbefehl keine genügenden Anhaltspunkte. Nach dem Gesagten ist die beidseitige Strafbarkeit für die erste und zweite Tathandlung zu bejahen, nicht jedoch für die dritte Tathandlung.