Citation: 6B_1351/2021 E. 1.6

1.6. Vorauszuschicken ist, dass sich das Bundesgericht hinsichtlich der Landesverweisung bei Straftaten gegen das BetmG mit Verweis auf Art. 121 Abs. 3 lit. a BV stets streng zeigt (vgl. Urteile 6B_138/2022 vom 4. November 2022 E. 3.1.1; 6B_1424/2019 vom 15. September 2020 E. 2.4.5; je mit Hinweis[en]). Grundsätzlich ist bereits der einmaligen Begehung einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG eine derart hohe Tatschwere inhärent, dass sie eine obligatorische Landesverweisung nach sich zieht (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Vorliegend wurde die Anlasstat mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten geahndet, was klarerweise auf eine nicht unerhebliche Schwere schliessen lässt. Daraus folgt - nicht zuletzt in Anbetracht der erläuterten "Zweijahresregel" - ein beträchtliches öffentliches Interesse an einer Wegweisung. Unbestritten ist sodann, dass es sich bei der Anlasstat nicht um eine einmalige Verfehlung gehandelt hat, sondern der Beschwerdeführer seit Jahren mit Betäubungsmitteldelinquenz auffällt, was das öffentliche Wegweisungsinteresse zusätzlich bestärkt. Seine Sucht ändert entgegen seinem Vorbringen ausserdem nichts daran, dass von seiner wiederholten deliktischen Tätigkeit eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gesundheit ausgeht; sie scheint vielmehr sogar mitverantwortlich für diese Gefahr zu sein. Des Weiteren ist es nicht schlechterdings unhaltbar, wenn die Vorinstanz aus der jahrelangen Drogenabhängigkeit, Drogendelinquenz und Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers auf eine negative Legalprognose schliesst. Es trifft zwar zu, dass die erste Instanz im vorliegenden Verfahren mit Urteil vom 5. November 2020 sowie die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in einem parallelen Verfahren mit Urteil vom 29. Januar 2021 (kant. Beizugsakten act. 116) zur Frage der Anordnung einer therapeutischen Massnahme zur Suchtbehandlung gewisse positive Veränderungen beim Beschuldigten feststellten. Sie wichen deshalb teilweise von den Einschätzungen im umstrittenen psychiatrischen Gutachten vom 13. Januar 2020 ab. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz nicht an diese beiden Urteile gebunden ist (vgl. insbesondere Art. 408 StPO), betrafen diese Abweichungen aber in erster Linie die Frage nach der Massnahmewilligkeit des Beschwerdeführers, welche sich im Zusammenhang mit der Landesverweisung offensichtlich nicht stellt. Die Vorinstanz musste sich damit nicht zwingend mit den Einschätzungen der beiden Gerichte auseinandersetzen, sondern durfte im vorliegend relevanten Kontext der Landesverweisung eine (gänzlich) selbstständige Beurteilung der Legalprognose vornehmen. Ihre Schlussfolgerungen stehen denn auch nicht in augenfälligem Widerspruch zur tatsächlichen, in den Akten dokumentierten Situation. Denn selbst wenn es, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht und offenbar auch von seiner Schwester festgestellt (vgl. Schreiben vom 2. August 2021 [kant. Bezugsakten act. 81]), bei ihm zu positiven Veränderungen gekommen sein sollte, bedeutet dies nicht, dass er sich gänzlich von den problematischen Verhaltensweisen gelöst und seine Gefährlichkeit behoben wäre. Dies zeigt sich namentlich im Kurzbericht der sozialtherapeutischen Einrichtung B._______ vom 10. August 2021 (kant. Beizugsakten act. 83). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers fällt dieser nämlich nicht durchwegs positiv aus. Vielmehr halten die fallführende Therapeutin sowie die Geschäftsführerin der Einrichtung fest, es sei aufgrund der Biographie und seiner bisherigen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer auch bei hoher Veränderungsbereitschaft und Therapiemotivation ein langwieriger Prozess bevorstehen und unerlässlich sein werde. Eine legalprognostische Einschätzung resp. eine Einschätzung der Erfolgsaussichten könne aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer noch nicht erfolgen. Auch der vom Beschwerdeführer angesprochene Vorfall mit dem Halluzinogen DMT wird im Kurzbericht nur soweit positiv gewürdigt, als dass das freiwillige Eingestehen durch den Beschwerdeführer als "Verhaltensänderung gegenüber dem ersten Aufenthalt im B._______" und als "Basis für eine mögliche konstruktive Zusammenarbeit" gewertet wird. Ohnehin unterliegt der Bericht dem Grundsatz der freien und umfassenden Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil 6B_409/2012 vom 3. Februar 2014 E. 6.6). Demnach sollen die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorhandenen Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 mit Hinweis). Beim besagten Bericht handelt es sich zudem nicht um ein Gutachten im Sinne von Art. 182 ff. StPO, das die in E. 1.5.4 hiervor umschriebene (beschränkte) Bindungswirkung in Fachfragen entfalten würde. Es stand der Vorinstanz somit ohne Weiteres frei, den Konsum und die Weitergabe von DMT während des Aufenthalts in einer sozialtherapeutischen Einrichtung bei der Interessenabwägung zum Nachteil des Beschwerdeführers zu gewichten. Entgegen seiner Auffassung lässt die vorinstanzliche Würdigung die beiden Autorinnen des Berichts auch nicht zu Belastungszeuginnen werden, bezüglich derer ihm das Konfrontationsrecht nach Art. 6 Ziff. 2 lit. d EMRK (vgl. dazu Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 22 mit Hinweisen) hätte gewährt werden müssen. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Schwere der Anlasstat und der Vorstrafen sowie der sich darin manifestierenden, fortbestehenden Gefährlichkeit des Beschwerdeführers sind im Ergebnis bundesrechts- sowie EMRK-konform. Auch eine Verletzung der Garantien gemäss FZA ist angesichts der hinreichend erstellten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu erkennen: Denn nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im Abkommen eingeräumten Rechte durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit (weiterhin) gefährdet ist, folgt aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens, die vorliegend zulasten des Beschwerdeführers ausfällt.