Citation: 4P.156/2000 03.11.2000 E. 2

2.- Gemäss Art. 18 Abs. 1 KSG können die Parteien die Schiedsrichter aus den im Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; SR 173. 110) genannten Gründen für die Ausschliessung und Ablehnung ablehnen. Nach dem OG darf ein Richter sein Amt nicht ausüben in einer Angelegenheit, in welcher er schon als Rechtsberater, Bevollmächtigter oder Anwalt einer Partei gehandelt hat (Art. 22 Abs. 1 lit. b OG). Zudem kann er abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die ihn in Bezug auf den zu beurteilenden Fall als befangen erscheinen lassen (Art. 23 lit. c OG). Ob ein Ablehnungsgrund vorliegt, ist weitgehend ein Ermessensentscheid (BGE 111 Ia 259 E. 3a S. 263). Ein kantonaler Entscheid betreffend Ablehnung wird vom Bundesgericht nur dann aufgehoben, wenn die kantonale Behörde ihren Ermessensspielraum überschritten oder missbraucht hat, indem sie auf unerhebliche Kriterien abgestellt hat (BGE vom 19. Dezember 1996, E. 3a; abgedruckt in Rep 1996 129 S. 46 ff.). a) Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, der Einzelrichter habe das Ablehnungsbegehren lediglich unter dem Gesichtspunkt von Art. 23 lit. c OG und nicht auch von Art. 22 Abs. 1 lit. b OG geprüft. Es trifft zwar zu, dass für den Einzelrichter die Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit im Vordergrund stand, wie die Erwägung 3b des angefochtenen Entscheids zeigt. In der vorangehenden Erwägung 3a wird indessen im Schlusssatz festgehalten, dass ein Richter als befangen zu betrachten sei, wenn zu einer Partei ein offenes Mandat besteht oder wenn er für eine Partei mehrmals in dem Sinne tätig geworden ist, dass zwischen ihnen eine Art Dauerbeziehung besteht. Der Aspekt der früheren Beratung einer Partei bzw. eines Vertreters der Partei durch den Schiedsrichter als möglicher Ablehnungsgrund war dem Einzelrichter somit bei der Beurteilung der Streitsache durchaus bewusst. Implizit hat er denn auch diesen Ablehnungs- oder Ausstandsgrund verneint, wie eine der folgenden Erwägungen (E. 2c) zeigen wird. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs liegt damit entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin nicht vor. b) Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der Einzelrichter hätte die bei C.________ aufgefundene Notiz über die Besprechung vom 18. Februar 1994 als Beweis dafür betrachten müssen, dass der später als Schiedsrichter tätige Rechtsanwalt H.________ die Beschwerdegegner bzw. deren Treuhänder in der Streitsache beraten habe und damit nicht mehr als unbefangener Schiedsrichter in Frage gekommen sei. Nach der bereits im Ausstandsbegehren vom 21. Februar 2000 von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung sei aufgrund der regelmässigen Kontakte zwischen Rechtsanwalt H.________ und dem im Streit um den Aktienkaufvertrag vom 22. November 1990 für die Beschwerdegegner tätigen C.________ zu vermuten, dass Rechtsanwalt H.________ auch in dieser Sache C.________ beraten und damit den Tatbestand von Art. 22 Abs. 1 lit. b OG erfüllt habe. Zudem habe Rechtsanwalt H.________ selbst dargelegt, dass er C.________ gestützt auf den Aktienkaufvertrag beraten, "also Einsicht in den Aktienkaufvertrag genommen und daraus gewisse Folgerungen abgeleitet" habe. Mit der Verneinung der Befangenheit habe der Einzelrichter die Anforderungen an die Befangenheit überdehnt. Nach der Rechtsprechung müsse die Befangenheit des Richters nicht nachgewiesen werden, sondern es genüge, wenn Umstände gegeben seien, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermöchten. c) Dem Einzelrichter kann nicht vorgeworfen werden, er habe die Bedeutung der Besprechungsnotiz vom 18. Februar 1994 und die weiteren Umstände falsch gewürdigt. Daraus lässt sich entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht auf eine Beratung durch Rechtsanwalt H.________ in dem Ausmasse schliessen, dass er als Schiedsrichter gestützt auf Art. 18 Abs. 1 KSG abgelehnt werden kann. Anlässlich des Beizugs von Rechtsanwalt H.________ durch C.________ im Februar 1994 war die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bereits insoweit vorbereitet, als die Parteien gemäss dem im Aktienkaufvertrag vorgeschriebenen Vorgehen je einen Treuhänder bezeichnet hatten. Offen geblieben war einzig die Bestimmung eines "erfahrenen und rechtskundigen Obmannes" (Ziffer 16 des Vertrages). Wenn Rechtsanwalt H.________ hiefür einen Vorschlag in der Person von E.________ unterbreitete, handelte er insoweit nicht nur im Interesse einer, sondern beider Parteien, denn diese waren beide zur vertragsgemässen Konstituierung des Schiedsgerichts verpflichtet und konnten im Übrigen gemäss Ziffer 16 des Vertrags gegen den vorgeschlagenen Obmann auch Ausstandsgründe vorbringen. Damit war jeder Versuch, einen "wohlgesinnten" Obmann vorzuschlagen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aus dem weiteren Ablauf der Konstituierung des Schiedsgerichts geht hervor, dass Rechtsanwalt H.________ seine Aufgabe im Sinne des Aktienkaufvertrags verstanden hat: Nachdem sich die Parteischiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen konnten, mussten sie den Präsidenten des Kantonsgerichts um Bestellung des Obmanns ersuchen, der hierauf E.________ zum Obmann ernannte, also dieselbe Person, die bereits von Rechtsanwalt H.________ vorgeschlagen worden war. Eine den Tatbestand des Ausschlusgrundes von Art. 22 Abs. 1 lit. b OG erfüllende Beratung der Beschwerdegegner durch Rechtsanwalt H.________ ist unter diesen Umständen ebenso wenig wie eine Befangenheit im Sinne von Art. 23 lit. c OG zu erkennen. Damit hat der Einzelrichter den ihm zustehenden Ermessensspielraum weder missbraucht noch überschritten, weshalb kein Anlass besteht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.