Citation: 4C.57/2004 26.04.2004 E. 2

Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind nach Art. 2 lit. b MSchG zunächst Formen, die das Wesen der Ware ausmachen. Es handelt sich dabei um Formen, die das Publikum aufgrund der Funktion eines Produktes voraussetzt (BGE 129 III 514 E. 2.4.1). Funktional oder ästhetisch notwendige Formen können ohne Veränderung der spezifischen Eigenschaften der Ware nicht verändert oder ausgewechselt werden. Sie sind daher zur Individualisierung der Ware gegenüber gleichartigen Produkten nicht geeignet. Ihr Schutz würde zur Monopolisierung von Waren bestimmter Art als solchen führen, was dem Zweck des Kennzeichenschutzes durch das MSchG widerspricht. Es bedarf daher einer Differenz zwischen den vom Publikum funktional oder ästhetisch erwarteten Elementen einer Ware und der beanspruchten Form (BGE 129 III 514 E. 3.1.1 mit Hinweisen). 2.1 Der von der Beklagten als Marke beanspruchte Katalysatorträger in Form eines Zahnrades mit drei gleichmässig verteilten, verlängerten Rädern dient zur Reinigung von Kontaktlinsen. Der Katalysator, der die Reinigung ermöglicht oder beschleunigt, wird auf die Oberfläche des Trägers aufgetragen. Die Form eines Zahnrades ist als Träger nicht erforderlich, sondern es gibt fast beliebig geformte Körper, auf deren Oberfläche eine Substanz aufgebracht werden kann und welche daher die Funktion des Katalysatorträgers zu erfüllen vermögen. Die Klägerin behauptet im Übrigen nicht, die Zahnradform sei ästhetisch notwendig. Sie hält allein dafür, die Form werde für Katalysatorträger zur Reinigung von Kontaktlinsen vom Publikum erwartet, weil die meisten Anbieter diese Form verwenden würden. 2.2 Das Wesen der Ware vermögen nur Formen zu prägen, die ohne Veränderung der spezifischen Eigenschaften der Ware nicht verändert werden können und die somit für die Ware funktional oder ästhetisch notwendig sind. Nur soweit Formen vom Publikum aus diesem Grund erwartet werden, machen sie das Wesen der Ware aus. Die Klägerin verkennt dies, wenn sie aus der angeblichen Verwendung von zahnradförmigen Katalysatorträgern durch die meisten Konkurrenten der Parteien ableiten will, die Zahnradform entspreche dem Wesen der Ware. Da zur Reinigung von Kontaktlinsen eine Zahnradform des Katalysatorträgers weder funktional noch ästhetisch notwendig ist, wird eine allfällige Erwartung des Publikums an die Form dieses Trägers nicht vom Wesen der Ware bestimmt. Die Vorinstanz hat zutreffend verneint, dass die Form das Wesen der Ware ausmacht.