Citation: I 55/05 02.09.2005 E. 2.2

2.2.1 In BGE 126 V 288 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Tragweite der Bindungswirkung rechtskräftiger Invaliditätsschätzungen der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung für den jeweils anderen Sozialversicherungsbereich umschrieben. Diese Rechtsprechung hat auch nach In-Kraft-Treten des ATSG weiterhin Gültigkeit (Urteil K. vom 28.Dezember 2004 [I 725/03] Erw.1.3 und 1.4; vgl. auch in BGE 131 V 120 nicht publizierte Erw.2.1.2 des Urteils V. vom 22.April 2005 [I 439/03]). In BGE 126 V 293 f. Erw.2d hat das Gericht Bezug nehmend auf Art.129 Abs.1 UVV (in Kraft gestanden bis 31.Dezember 2002) auch entschieden, dass ein Sozialversicherungsträger sich die Verfügung oder den Einspracheentscheid des andern grundsätzlich entgegenhalten lassen muss, wenn ihm der Verwaltungsakt ordnungsgemäss eröffnet worden ist und er von seinem Beschwerderecht nicht Gebrauch gemacht hat. In AHI 2004 S.181 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht BGE 126 V 288 in zweifacher Hinsicht präzisiert. Es hat festgestellt, dass die Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung gegenüber dem Unfallversicherer mangels rechtserheblichen «Berührtseins» im Sinne von Art.129 Abs. 1 UVV keinerlei Bindungswirkung entfaltet, auch nicht im Sinne einer Richtigkeitsvermutung (Erw.4.3 und 4.4). Im Weitern hat es erkannt, dass das Gesetz (Art.75 Abs.1 und Art.76 Abs.1 lit.e IVV sowie Art.104 UVG und Art.129 UVV) dem Unfallversicherer kein Beschwerderecht gegen Verfügungen von IV-Stellen in Bezug auf Rentenanspruch und Invaliditätsgrad einräumt, weshalb er sich diese Verwaltungsakte auch nicht entgegenhalten lassen muss (Erw.5.2; bestätigt in den Urteilen G. vom 18.Januar 2005 [I 293/04] Erw.1.3, B. vom 2.November 2004 [I95/02] Erw.3 und M. vom 17.August 2004 [I106/03] Erw.4). 2.2.2 Art.75 Abs.1 IVV sowie Art.104 UVG und Art.129 UVV sind auf den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des ATSG am 1.Januar 2003 aufgehoben worden. Art.76 Abs.1 lit.e IVV ist redaktionell an Art.49 Abs.4 ATSG angepasst worden (vgl.AHI 2002 S.258). Diese Bestimmung lautet wie folgt: «Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.» Art.49 Abs.4 ATSG entspricht inhaltlich alt Art.129 UVV (BGE 129 V 75 Erw.4.2.2). Es bestehen keine Anhaltspunkte in den Materialien, dass der Gesetzgeber an der Rechtsprechung zur fehlenden Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung für die Unfallversicherung etwas ändern oder die Rechtsmittelbefugnis des Unfallversicherers im Verwaltungs- und erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren betreffend eine Rente der Invalidenversicherung gegenüber früher erweitern wollte (vgl. Bericht «Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht» der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26.März 1999 [BBl 1999 4523 ff.] S.4606 ff.; UeliKieser, ATSG-Kommentar, Rz30 zu Art.49). Das in AHI 2004 S.181 Gesagte hat daher auch unter der Herrschaft des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts weiterhin Gültigkeit. Mangels «Berührtseins» im Sinne von Art.49 Abs.4 ATSG ist somit der Unfallversicherer nicht zur Einsprache gegen die Verfügung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt und die Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung entfaltet ihm gegenüber keine Bindungswirkung. 2.3 In dem in AHI 2004 S.181 beurteilten Fall hatte die IV-Stelle des Kantons Freiburg dem Versicherten T. eine Viertelsrente zugesprochen (Invaliditätsgrad: 40%, Leistungsbeginn: 1.Juni 2002). Der Sozialversicherungsgerichtshof des kantonalen Verwaltungsgerichts trat auf die Beschwerde des Unfallversicherers (SUVA) gegen diesen Verwaltungsakt nicht ein. In der hiegegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde machte dieser subsidiär eine Verletzung von Art.103 lit.a OG geltend. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erachtete diese Rüge als nicht stichhaltig. Es erwog, der Unfallversicherer habe kein schutzwürdiges, direktes und konkretes Interesse an der Aufhebung der Rentenverfügung der Invalidenversicherung. Zum einen greife der fragliche Verwaltungsakt nicht in seine Rechte und Pflichten ein. Zum anderen sei die Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung für den Unfallversicherer nicht verbindlich (AHI 2004 S.188 Erw.6.2). An diesen Erwägungen ist aufgrund des in Erw.2.1 und 2.2. Gesagten auch unter der Herrschaft des ATSG festzuhalten. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche zu einer anderen Betrachtungsweise Anlass geben. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Allianz gegen den Entscheid vom 6.Dezember 2004 ist somit nicht einzutreten.