Citation: 4C.76/2002 17.06.2002 E. 2

Der Kläger vertrat vor der Vorinstanz den Standpunkt, der Beklagte habe ihm im Januar 1990 den Auftrag erteilt, den Bau von zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Z.________, zu einem entsprechend dem Projektfortschritt fällig werdenden Pauschalhonorar von 116'000.-- zu projektieren. Der Beklagte machte demgegenüber geltend, er habe dem Kläger lediglich die Möglichkeit eingeräumt, auf eigene Kosten und eigenes Risiko die beiden Häuser zu planen und einen Käufer zu suchen. Zur Zahlung eines Honorars habe er sich nie verpflichtet. Erst nach einem Verkauf des Grundstücks bzw. der Häuser wäre ein Anspruch des Klägers gegenüber dem künftigen Bauherrn auf das bereits fixierte Pauschalhonorar entstanden. Die Vorinstanz stellte keinen übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien fest, einen Vertrag mit dem vom Kläger behaupteten Inhalt zu schliessen. Ebenso verneinte sie einen entsprechenden normativen Konsens. Sie vermochte weder in den eingereichten Akten noch im Verhalten des Beklagten Anhaltspunkte dafür zu erkennen, die den Kläger zur Annahme berechtigt hätten, ein Vergütungsanspruch entsprechend dem Baufortschritt entstehe gegenüber dem Beklagten und nicht erst nach einem Verkauf des Grundstücks einschliesslich des Projekts gegenüber dem künftigen Bauherrn. 2.1 Der Kläger rügt, die Vorinstanz hätte aus der Bezahlung der Rechnung für Baunebenkosten vom 29. Oktober 1990 durch den Beklagten schliessen müssen, dass der klägerische Honoraranspruch unabhängig von einem Verkauf des Grundstücks mitsamt dem Projekt bestehe. Diese Vorbringen sind nicht zu hören. Der Kläger wendet sich damit - wie mit weiteren Rügen auch - in unzulässiger Weise gegen die Würdigung des nachträglichen Parteiverhaltens des Beklagten durch die Vorinstanz und damit gegen ihre Beweiswürdigung, in der sie zum Schluss kam, ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille sei nicht erwiesen (vgl. Erwägung 1 vorne). 2.2 Der Kläger hält dafür, er habe aufgrund einer Telefonnotiz des Beklagten vom 27. März 1992 davon ausgehen dürfen, dass dieser sein Vertragspartner sei und die Honoraransprüche begleichen werde. Andernfalls ergebe es keinen Sinn, Vereinbarungen für den Fall von Kostenüberschreitungen und -unterschreitungen zu treffen, wie sie in der Notiz festgehalten würden. Die Vorinstanz habe dies verkannt und damit Bundesrecht verletzt. Die Rüge ist unbegründet, soweit sie nicht in unzulässiger Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung des nachträglichen Parteiverhaltens besteht (vgl. Erwägung 2.1). Auch wenn das im Voraus festgelegte Honorar des Klägers vom zukünftigen Käufer zu bezahlen war, konnte es sinnvoll sein, zu vereinbaren, inwiefern allfällige Abweichungen vom Kostenvoranschlag Auswirkungen unter den Parteien zeitigen sollten. Die Vorinstanz hat überdies zutreffend geschlossen, dass die Notiz in das vom Beklagten gezeichnete Bild passt, wonach ein Honoraranspruch des Klägers erst mit einem Verkauf des Grundstücks samt Bauprojekt und dem Zahlungseingang des Bauherrn entstehen sollte. So ist darauf ein Vermerk angebracht, es sei in alle Verträge der Hinweis aufzunehmen, dass sie nur gelten sollten, wenn ein Bauherr gefunden sei. Zwar musste diese Anweisung vom Kläger in diesem Zusammenhang bloss dahin aufgefasst werden, dass er die Klausel in alle Verträge mit den Unternehmern aufzunehmen hatte. Indessen erscheint es plausibel, dass die Abrede auch im Verhältnis zum Kläger entsprechend Geltung haben sollte. Der Kläger kann aus der Notiz des Beklagten nichts für seinen Standpunkt ableiten. 2.3 Der Kläger macht weiter geltend, er habe aus dem Verhalten des Beklagten während der über zweijährigen Projektierungstätigkeit nach Treu und Glauben auf einen Vergütungsanspruch gegenüber diesem schliessen dürfen. Der Beklagte habe ihm etliche Anweisungen erteilt und Kostenvoranschläge angefordert. Ferner sei er im ganzen Baugesuchsverfahren gegenüber dem Gemeinderat als Bevollmächtigter der Grundstückseigentümer aufgetreten. Diese Vorbringen sind nicht zu hören, soweit sie sich auf das Verhalten des Beklagten nach dem behaupteten Vertragsabschluss beziehen, dessen Würdigung durch die Vorinstanz im Berufungsverfahren nicht überprüfbar ist (vgl. Erwägung 2.1). Auch im Übrigen zeigt der Kläger nicht auf und ist nicht ersichtlich, inwiefern die erwähnten Verhaltensweisen mit der Annahme einer Vereinbarung, wie sie der Beklage behauptet, unvereinbar sein sollen. Eine Bundesrechtsverletzung der Vorinstanz liegt insoweit nicht vor. 2.4 Der Beklagte teilte dem Kläger in einem Schreiben vom 21. November 1990 mit, er habe ihn anlässlich des ersten Gesprächs in dieser Sache mit seiner Arbeitsweise vertraut gemacht. Sie bestehe darin, mit dem Architekten fixe Kosten zu vereinbaren. Verdient werde allseits nach Erhalt der ersten Zahlung des künftigen Bauherrn. Wie der Kläger in der Berufung ausführt, nahm der Beklagte damit zu einem schriftlichen Vertragsentwurf vom 15. November 1990 Stellung. Diesen hatte der Kläger dem Beklagten unterbreitet, um "ein klares Vertragsverhältnis und eine klare Ausgangslage" zu schaffen (Art. 64 Abs. 2 OG). Der Kläger macht nicht geltend, er habe nach der ablehnenden Antwort des Beklagten auf einer Bereinigung der Vertragsbeziehung beharrt und sich gegen die Behauptungen des Beklagten verwahrt. Vielmehr setzte er seine Tätigkeit während über eines Jahres fort, obwohl er nunmehr über die Vorstellungen des Beklagten zum Entschädigungsmodus nach den getroffenen mündlichen Vereinbarungen nicht mehr im Unklaren sein konnte. Soweit die Vorinstanz aus diesem Verhalten nicht beweismässig auf einen früheren tatsächlichen Konsens im Sinne der Behauptungen des Beklagten schliessen durfte, ist aufgrund des unwidersprochen gebliebenen Schreibens vom 21. November 1990 jedenfalls von einem entsprechenden rechtlichen Konsens auszugehen (vgl. dazu BGE 123 III 35 E. 2c/aa S. 41 unten; 114 II 250 E. 2a S. 252; Urteil des Bundesgerichts 4C.303/2002 vom 4. März 2002, E. 2b, in: SJ 2002 S. 363, je mit Hinweisen). Der Schluss der Vorinstanz, der Beklagte habe dem Kläger keinen Anlass zur Annahme gegeben, er werde für seine Bemühungen und Auslagen vom Beklagten entschädigt, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.