Citation: 5A_197/2007 31.08.2007 E. 2

Das Obergericht ist in Bezug auf das für die Scheidung massgebliche Recht zum Schluss gekommen, dass die Parteien nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich des schweizerisch-iranischen Niederlassungsabkommens von 1934 fallen würden. Die Ehescheidung der Parteien unterstehe gemäss IPRG dem schweizerischen Recht und die Beschwerdegegnerin könne die Scheidung verlangen, da die Frist gemäss Art. 114 ZGB abgelaufen sei. Der Beschwerdeführer kritisiert (einzig), dass die Bestimmung des auf die Scheidung anwendbaren Rechts staatsvertragliche Regeln verletze. Er macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe auf das Schweizer Bürgerrecht verzichtet und besitze einzig die iranische Staatsangehörigkeit, weshalb das Obergericht die Anwendbarkeit des Abkommens von 1934 zu Unrecht verneint habe; im Übrigen sei das Abkommen anwendbar, selbst wenn die Beschwerdegegner auch die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen würde. Die Nichtanwendung des Abkommens verstosse auch gegen Art. 17 IPRG, zumal die Bestimmungen des iranischen Zivilgesetzbuches nicht auf ihre Unvereinbarkeit mit dem schweizerischen Ordre public überprüft worden seien.