Citation: 1B_241/2008 26.02.2009 E. 5

Zu prüfen ist weiter, ob (und allenfalls wie weit) das beschlagnahmte Beweismaterial trotz der unterlassenen Siegelung zu Ermittlungs- und Untersuchungszwecken verwendet werden kann. Im angefochtenen Entscheid wird die Ansicht vertreten, dass weder schützenswerte Geheimhaltungs- und Parteiinteressen, noch das Verhältnismässigkeitsgebot der förmlichen "Entsiegelung" und Durchsuchung entgegen stünden. Es fragt sich, ob insofern (ex post) eine teilweise oder vollständige "Heilung" durch den Entsiegelungsrichter erfolgen kann, oder ob die versäumte Siegelung ein absolutes Verwertungsverbot für alle beschlagnahmten Datenträger nach sich zieht. 5.1 Das bernische Strafprozessrecht kennt Beweisverwertungsverbote nur für spezifische Fälle. In der Regel kann mit jedem Mittel Beweis geführt werden, das die menschliche Würde und die Grundprinzipien des Rechts achtet und hinreichende Beweiskraft hat (vgl. Art. 55 Ziff. 1 StrV/BE; s. auch Art. 3 Eidg. StPO, BBl 2007, S. 6977). Der Fall eines absoluten kantonalrechtlichen Beschlagnahme- und Beweisverbotes (Art. 141 StrV/BE; vgl. Maurer, a.a.O., S. 241-244) liegt hier nicht vor. 5.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind Beweismittel, die unter Verletzung strafprozessualer Vorschriften erhoben wurden, in der Regel nicht verwertbar. Falls ein (grundsätzlich legales) Beweismittel an formellen Fehlern leidet, können jedoch - gestützt auf eine sorgfältige Interessenabwägung - Ausnahmen zulässig sein. Die Interessenabwägung hat im Lichte der konkreten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen. Je schwerer die untersuchte Straftat ist, desto eher kann das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Angeschuldigten überwiegen, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (BGE 131 I 272 E. 4.1 S. 278, E. 4.3.3 S. 281; 130 I 126 E. 3.2 S. 132, je mit Hinweisen). Beim Verwertungsverbot bleibt es namentlich dann, wenn bei der streitigen Untersuchungsmassnahme ein Rechtsgut verletzt wurde, das im konkreten Fall den Vorrang vor dem Interesse an der Durchsetzung des Strafrechts verdient (BGE 131 I 272 E. 4.1.2 S. 279). Im Rahmen dieser Prüfung ist in rechtlicher Hinsicht neben den tangierten Freiheitsrechten auch den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen (BGE 131 I 272 E. 3.2.2 S. 275; Urteil 1P.51/2007 vom 24. September 2007 E. 3.3-3.6). Mit der Kritik eines Teils der Fachliteratur gegen diese Praxis hat sich das Bundesgericht bereits ausführlich auseinander gesetzt (vgl. BGE 131 I 272 E. 4.3.2- 4.3.3 S. 280 f.). Es besteht hier kein Anlass, darauf zurückzukommen. 5.3 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer kinderpornographische Bilder oder Filme über elektronische Mittel beschafft oder besitzt (Art. 197 Ziff. 3bis StGB). Für das Lagern, Inverkehrbringen oder Zugänglichmachen von Kinderpornographie liegt die Strafobergrenze bei drei Jahren Freiheitsstrafe (Art. 197 Ziff. 3 StGB). Bei den hier sichergestellten elektronischen Datenträgern handelt es sich um Beweismittel, die auf gesetzeskonformem Weg hätten erhoben werden können. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der Beschwerdeführer keine schutzwürdigen privaten Geheimhaltungsinteressen darlege. Auch das Verhältnismässigkeitsgebot oder Anliegen des Persönlichkeitsschutzes stünden einer Durchsuchung des sichergestellten Beweismaterials nicht entgegen. Zwar sei die Verdachtsmeldung der Bundeskriminalpolizei im vorliegenden Fall nicht aufgrund eines Kreditkarteneinsatzes (mit entsprechenden Sicherungs- und Identifizierungsmöglichkeiten) erfolgt und könnten bei der Verdachtsmeldung einer blossen IP-Internetadresse mögliche Fehler "nicht ganz ausgeschlossen werden". Dies vermöge den Anfangsverdacht für strafbare Pornographie hier jedoch nicht zu entkräften und lasse die erfolgten Zwangsmassnahmen nicht als unverhältnismässig erscheinen. Die Auswertung der elektronischen Daten werde einige Zeit in Anspruch nehmen, und der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei beruflich auf die Verwendung der fünf PC-Geräte angewiesen. Der Untersuchungsrichter werde daher "nach einer ersten Sichtung durch den FCWK zu entscheiden haben, ob die Computerchassis zurückgegeben werden können". Allenfalls "könnte sich die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme über die Hardware im Hinblick auf eine allfällige spätere Sicherungseinziehung von Tatwerkzeugen" rechtfertigen. Ob dies jedoch "angesichts der problemlosen Wiederbeschaffung zweckmässig erscheint", könne und müsse "offen gelassen" werden. 5.4 Im angefochtenen Entscheid und in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wird ein Anfangsverdacht für strafbare Pornographie über den fraglichen Internetanschluss (mittels des Filesharing-Programms eMule und im Rahmen internationaler "Tauschbörsen" bzw. sogenannter Peer-to-Peer-Netzwerke) nachvollziehbar dargelegt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen den entsprechenden Verdacht nicht dahinfallen. Die von ihm erhobenen informatiktechnischen Einwände werden (im Falle einer Erhärtung des Anfangsverdachtes) im Untersuchungsverfahren zu prüfen sein. Darüber hinaus soll die vom Beschwerdeführer bestrittene Frage, ob illegale Daten "vollständig heruntergeladen" wurden oder nicht, gerade mit Hilfe der sichergestellten Dateien geklärt werden. Im Vorhalt eines Anfangstatverdachtes gegen Unbekannt (gegenüber einem von Zwangsmassnahmen Betroffenen) liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch keine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Hinsichtlich der als Beweismittel in Frage kommenden elektronischen Daten legt der Beschwerdeführer keine schutzwürdigen privaten Geheimnisinteressen dar. Zwar erwähnt er beiläufig angebliche "Geschäftsgeheimnisse" und "höchstpersönliche Daten". Er benennt und substanziiert diese jedoch nicht näher und legt noch weniger dar, inwiefern ein entsprechendes privates Geheimhaltungsinteresse das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten überwiegen könnte. Insofern besteht hier kein strafprozessuales Verwertungsverbot. 5.5 Nach dem Gesagten können die beschlagnahmten Datenträger grundsätzlich zur Durchsuchung freigegeben werden. Insofern ist dem Antrag des Beschwerdeführers, die beschlagnahmten Gegenstände seien (in fachgerechter Verpackung) "versiegelt" zu halten, keine Folge zu leisten. Ebenso wenig ist seiner Ansicht zu folgen, die Durchsuchung habe sich auf sichergestellte "Filme" zu beschränken. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) erweist sich als unbegründet. Dass die Vorinstanz den genannten Einwänden des Beschwerdeführers (gegen eine Durchsuchung) nicht gefolgt ist, begründet keine Gehörsverletzung. Soweit der Beschwerdeführer Anträge zu den Modalitäten der weiteren Durchsuchung stellt, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, kann darauf nicht eingetreten werden. Dass die Verweigerung der Siegelung gesetzwidrig und willkürlich war und die verfassungsmässigen Individualrechte des Beschwerdeführers verletzt hat, wurde bereits festgestellt (s. oben, E. 4). 5.6 Weiter ist zu prüfen, ob sich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 13 und Art. 26-27 BV; s. auch Art. 144 Abs. 1 StrV/BE) eine Einschränkung der angeordneten Untersuchungsmassnahmen aufdrängt. Die kantonalen Behörden haben auf eine Siegelung der beschlagnahmten Datenträger verzichtet. Überdies haben sie die als Beweismaterial in Frage kommenden elektronischen Daten nicht (bloss) gespiegelt (kopiert) und die entsprechenden Speichermedien sichergestellt. Vielmehr haben sie diverse Rechner des Beschwerdeführers (PCs bzw. ein Notebook) beschlagnahmt und mitgenommen. Diese Geräte befinden sich unbestrittenermassen seit dem 14. Mai 2008 in ihrem Gewahrsam. Der Beschwerdeführer beantragt die Herausgabe der "Computerchassis". Er hat schon im kantonalen Verfahren geltend gemacht, dass er auf die Geräte beruflich angewiesen sei. Seiner Ansicht nach erschiene es (selbst für den Fall einer strafrechtlichen Anklage und Verurteilung) als "geradezu absurd", die Sicherungseinziehung der Rechner anzuordnen. Im angefochtenen Entscheid wird nicht verfügt, dass jene Daten, die als Beweismaterial in Frage kommen, elektronisch kopiert und die Rechner danach unverzüglich an den Beschwerdeführer zurückgegeben werden. Die Vorinstanz legt auch nicht dar, dass die fraglichen PCs bzw. das Notebook aus Beweissicherungsgründen weiterhin beschlagnahmt bleiben müssten. Vielmehr seien zu Ermittlungszwecken "nur die Datenträger von Interesse". Inwiefern eine strafrechtliche Sicherungseinziehung der Rechner als zulässig und zweckmässig in Frage komme, wird im angefochtenen Entscheid offen gelassen. 5.7 Die elektronischen Datenträger können demnach zur Durchsuchung freigegeben werden. Nach erfolgter Sichtung wird die Untersuchungsbehörde (unter Wahrung des rechtlichen Gehörs) zu entscheiden haben, welche Dateien als Beweismittel in Frage kommen. Ebenso wird zu prüfen sein, ob diese auf einen separaten Datenträger zu kopieren sind und die Rechner (nach erfolgter Löschung allfälliger offensichtlich illegaler Dateien) an den Beschwerdeführer zurückgegeben werden können.