Citation: 2P.164/2004 25.01.2005 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts beendet das Submissionsverfahren als solches noch nicht, sondern weist die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an den Staatsrat zurück. Gemäss dem angefochtenen Urteil (S. 18) ist der Zuschlag aber "unter Ausschluss der Bietergemeinschaft 1 neu vorzunehmen". Für die Beschwerdeführerinnen ist das Verfahren somit endgültig abgeschlossen. Der angefochtene Entscheid stellt für sie (als Partei) einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den, da auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht, die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 Abs. 1, 86 und 87 OG). Die Beschwerdeführerinnen sind als am vorliegenden Submissionsverfahren beteiligte Bewerberinnen zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 88 OG; vgl. BGE 125 II 86 E. 4 S. 95 f.). Das Ergebnis wäre im Übrigen nicht anders, wenn der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts, durch den die Beschwerdeführerinnen als Anbieterinnen aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG einzustufen wäre. Ein solcher kann zwar, wenn er nicht Fragen der Zuständigkeit oder des Ausstandes zum Gegenstand hat, mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht nur angefochten werden, wenn er für den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Art. 87 Abs. 2 OG, in der seit 1. März 2000 gültigen Fassung). Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein (vgl. BGE 127 I 92 E. 1c S. 94). Diese Voraussetzung wäre vorliegend erfüllt: Könnten die Beschwerdeführerinnen die Zulässigkeit ihres Ausschlusses erst im Anschluss an den neuen Vergebungsentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde überprüfen lassen, bestünde für sie die Gefahr, dass die Vergebung im Laufe des Verfahrens vollzogen wird und ihr nur noch die Möglichkeit einer Schadenersatzforderung bleibt (vgl. BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.). Hierin liegt ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur, weshalb die Beschwerdeführerinnen auch bei einer solchen Betrachtungsweise zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt wären. 1.2 Eine staatsrechtliche Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen (Art. 89 Abs. 1 OG). Ist der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 32 Abs. 1 OG). Prozessuale Handlungen sind innerhalb der Frist vorzunehmen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der zuständigen Behörde eingereicht oder zu deren Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 32 Abs. 3 OG). Das vorliegend angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 24. Mai 2004 wurde am 27. Mai 2004 versandt und traf am 28. Mai 2004 bei den Beschwerdeführerinnen ein. Nach den erwähnten Regelungen des Bundesrechtspflegegesetzes lief die Frist zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde somit bis zum 28. Juni 2004. Die Beschwerdeführerinnen reichten dem Bundesgericht (mit Postaufgabe vom 28. und 29. Juni 2004) zwei inhaltlich deckungsgleiche, von zwei Rechtsanwälten je allein unterzeichnete Eingaben ein. Nachdem zumindest die von Rechtsanwalt E.________ unterzeichnete Beschwerdeschrift am 28. Juni 2004 rechtzeitig versandt worden ist und Rechtsanwalt F.________ diese Eingabe in einem ebenfalls rechtzeitig versandten Schreiben ausdrücklich als gemeinsame bezeichnet hat (vgl. vorne "C.-"), ist die Frist zur Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde gewahrt . 1.3 Dass sich die jetzigen Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor dem Kantonsgericht Wallis nicht aktiv beteiligt haben, ändert nichts an ihrer Befugnis, die in diesem Verfahren erfolgte Aufhebung des an sie ergangenen Zuschlags mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Sie können zwar nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs beanstanden, dass Beweisanträge des Staatsrates vom Kantonsgericht nicht abgenommen worden sind, nachdem sie in jenem Verfahren selber keine solchen Anträge gestellt, sondern auf die Ausübung von Parteirechten verzichtet haben. Sie können aber die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Sachverhaltsfeststellung und die darauf beruhende rechtliche Würdigung in materieller Hinsicht anfechten und müssen sich nicht gefallen lassen, dass der ihnen erteilte Zuschlag in verfassungswidriger Weise aufgehoben wird. Zu prüfen sind allerdings nur Rügen, die bereits in der innert Frist erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde enthalten sind; soweit mit der späteren Eingabe der Beschwerdeführerinnen neue rechtliche Einwendungen erhoben werden, ist darauf nicht einzugehen. 1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerinnen mehr beantragen als die Aufhebung des angefochtenen Urteils (nämlich die Bestätigung des Zuschlags an die Bietergemeinschaft 1 [Ziff. 2 der Rechtsbegehren] oder eine explizite Rückweisung zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht [Ziff. 3]), ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. 1.5 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b).