Citation: 2C_334/2023 E. 1.2.3

1.2.3. Nebst der Kantonalen Härtefallverordnung sind vorliegend das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) sowie die Verordnung des Bundesrates über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung 2020; SR 951.262) einschlägig. Diese bundesrechtlichen Erlasse verschaffen selbst keinen Anspruch auf Härtefallmassnahmen, sondern definieren primär die Bedingungen, unter denen der Bund die kantonalen Härtefallmassnahmen mitfinanziert. Das Bundesrecht überlässt es den Kantonen zu regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Härtefallmassnahmen gewähren und allenfalls einen Anspruch auf Härtefallmassnahmen einräumen (Urteile 2C_799/2022 vom 30. April 2024 E. 1.3.3; 2C_356/2023 vom 28. März 2024 E. 1.3.2; 2C_142/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.1; 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 1.3.4).