Citation: 4P.77/2003 21.07.2003 E. 4

Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, durch den Entscheid werde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, denn das Obergericht habe ihre Beweisanträge ohne Begründung nicht gehört. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, dass es entweder für die Beurteilung des Vorhandenseins der Willensübereinstimmung, die Prüfung des Grundlagenirrtums, oder die Beurteilung der culpa in contrahendo erheblich wäre, ob das Ersatzlokal erst nach der Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung gefunden wurde. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn Beweise über nicht erhebliche Tatsachen nicht abgenommen werden. Sollte die kantonale Instanz die Erheblichkeit dieser Tatsachen in Verletzung von Bundesrecht verneint haben, wäre dies in der vorliegenden berufungsfähigen Streitsache im Rahmen der Berufung zu rügen.