Citation: 2C_907/2017 E. 4

Gemäss dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt übte der Beschwerdeführer im Rahmen seines Plädoyers und seiner Duplik an der Hauptverhandlung eines grösseren Strafprozesses vom 31. August 2016 vor dem Kriminalgericht des Kantons Luzern Kritik an der Untersuchungsarbeit der zuständigen Staatsanwältin und bezeichnete diese wiederholt als inkompetent, wobei er insbesondere betonte, dass sie kaufmännisch und treuhänderisch ausgebildet sei und kein Jurastudium absolviert habe. Er sprach von der Inexistenz ihres juristischen Könnens, bezeichnete sie immer wieder als "rechtsungelehrte Staatsanwältin" und verglich ihre Ausbildung in ihrer Funktion als Staatsanwältin mit einem Velomechaniker, der als operierender Arzt tätig sei. Er beanstandete, dass ihm die Möglichkeit entgehe, der Staatsanwältin juristisches Wissen zu vermitteln, und führte aus, diese gehe nach geistiger Tagesform und ohne jede rechtliche Systematik vor. Nach mehrmaliger Ermahnung durch die Verfahrensleitung, unsachliche und persönlich verletzende Angriffe auf die Staatsanwältin zu unterlassen, hielt der Beschwerdeführer schliesslich fest, die Staatsanwältin erfülle die Wählbarkeitsvoraussetzungen von § 58 des Gesetzes des Kantons Luzern über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 10. Mai 2010 (JusG/LU; SRL 260) nicht. In seinem Schreiben vom 30. September 2016 wies der Beschwerdeführer die angeschriebenen Kantonsräte darauf hin, die Staatsanwältin habe keinen Studienabschluss in Jurisprudenz und erfülle damit die Wählbarkeitsvoraussetzungen als Staatsanwältin nicht. Dies stelle einen eklatanten Verstoss gegen die gesetzlichen Bestimmungen dar. Er führte aus, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern versuche dies nunmehr in den Medien zu verwischen. Es bestehe politischer Handlungsbedarf.