Citation: 1C_70/2017 E. 3.1

3.1. Das Verwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, die Liegenschaft an der Seestrasse 109 werde nicht mehr für ein Altersheim benötigt, nachdem die Gemeinde im Frühling 2016 an einem anderen Standort ein neues Wohn- und Pflegezentrum eröffnet habe. Mit dem strittigen Beschluss der Gemeindeversammlung solle das Grundstück verkauft und der daraus hervorgehende Ertrag dem Finanzvermögen gutgeschrieben werden. Nach § 129 Satz 1 GG sei die Liegenschaft gestützt auf die mit der letztwilligen Verfügung auferlegte Zweckbindung als Sondervermögen zu verwalten gewesen. Die Zweckbindung des Betriebs eines Altersheims sei offenkundig nicht unzeitgemäss. Wegen des neuen Wohn- und Pflegezentrums sei die Zweckbindung allerdings unwirksam geworden. Die Gemeinde dürfe daher das Grundstück verkaufen, unterliege aber weiterhin der Zweckbindung, weshalb ein allfälliger Vermögensertrag immer noch dem Zweck des Betriebs eines Altersheims dienen müsse. Der durch einen allfälligen Verkauf erzielte Erlös müsse also wiederum als zweckgebundenes Sondervermögen in der Bilanz der Gemeinde geführt bzw. dem "Heinrich Ernst Fonds" gutgeschrieben werden. Daran ändere nichts, dass die Gemeinde am 30. November 1969 einen Kredit von Fr. 226'000.-- - der offenbar dem damaligen Wert der Liegenschaft entsprochen zu haben scheint - beschlossen habe. Sie habe nämlich gleichzeitig beschlossen, auf den vermachten Grundstücken ein neues Altersheim zu bauen (das nunmehr 2016 wiederum durch das neue Wohn- und Pflegezentrum abgelöst wurde). Damit sei die Zweckbindung bestehen geblieben. Die Liegenschaft habe weiterhin dem ihr ursprünglich zugedachten Zweck gedient, woran auch die bilanzmässigen Umbuchungen nichts geändert hätten. Überdies hätte der Zweck des Fonds nach der im Jahre 1969 geltenden Rechtslage nur mit Zustimmung des Regierungsrats des Kantons Zürich abgeändert werden dürfen; diese Zustimmung zum Beschluss von 1969 sei aber nicht eingeholt worden. Der strittige Gemeindeversammlungsbeschluss verstosse daher gegen § 129 Abs. 1 GG.