Citation: 5P.332/2002 21.11.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbotes im Zusammenhang mit der Berechnung des bäuerlichen Einkommens des Beschwerdegegners. 2.1 Der erstinstanzliche Richter stellte für die Bemessung des landwirtschaftlichen Einkommens auf das gerichtlich angeordnete Gutachten und die Buchhaltungsabschlüsse ab, die einen Gewinn von Fr. 8'767.10 für das Jahr 1998, Fr. 30'032.20 für das Jahr 1999 und Fr. 1'446.66 für das Jahr 2000 auswiesen, befand jedoch die getätigten Abschreibungen als zu hoch und ging von einem erzielbaren bzw. effektiv erzielten Einkommen von Fr. 2'000.-- pro Monat aus. Der Appellationshof hat diese Vorgehensweise gebilligt und das Abstellen auf die Privatbezüge, die Fr. 64'970.-- für das Jahr 1998, Fr. 67'878.-- für das Jahr 1999 und Fr. 75'000.-- für das Jahr 2000 betragen hatten, stillschweigend sowie das Abstellen auf durchschnittliche Hektarerträge (Fr. 3'000.-- pro Hektar für Berggebiete, was Fr. 45'000.-- ausmachen würde) explizit verworfen. 2.2 Nach der Beschwerdeführerin ist der Appellationshof der Willkür verfallen, indem er nicht auf den zuletzt in der Ehe gelebten Lebensstandard und damit auf die vor Auflösung des gemeinsamen Haushaltes getätigten Privatbezüge abgestellt hat. Für den Fall, dass von der Buchhaltung ausgegangen würde, macht sie geltend, es seien immer noch zu viele Abschreibungen berücksichtigt worden; dem Beschwerdegegner sei zumutbar, während der Dauer der Eheschutzmassnahmen nur relativ geringe Abschreibungen vorzunehmen, zumal in der Vergangenheit effektiv gar keine Rückstellungen getroffen, sondern hohe Privatbezüge getätigt worden seien. 2.3 Oft wird bei der Einkommensberechnung selbständig Erwerbender auf die ausgewiesenen Privatabzüge abgestellt. Diese Praxis beruht zum einen auf dem Umstand, dass in vielen Fällen keine oder nur unzureichende Buchhaltungsunterlagen und Rechnungsabschlüsse greifbar sind, zum anderen bezieht sie sich auf den Grundsatz, dass bei der Unterhaltsberechnung an den bisherigen Lebenshaltungskosten anzuknüpfen ist. Indes ist allein mit dem Verweis auf eine Kommentarstelle keine Willkür dargetan, umso weniger als die verwiesene Stelle (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 76 zu Art. 163 ZGB) lediglich festhält, dass die Privatbezüge bei unschlüssigen Unterlagen oder fehlendem Jahresabschluss ein geeignetes Indiz für die Bestimmung der früheren Lebenshaltungskosten seien. Im vorliegenden Fall ist jedoch eine Buchhaltung geführt und überdies eine gerichtliche Expertise angeordnet worden. Im Übrigen kommt dem Richter bei vorsorglichen Massnahmen und Eheschutzentscheiden ein weites Ermessen zu (BGE 123 III 1 E. 3a S. 3 f.). Willkür liegt deshalb erst vor, wenn dieses überschritten oder missbraucht worden ist (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134). Davon kann vorliegend keine Rede sein: Der Appellationshof hat - weitgehend unter ausdrücklichem oder stillschweigendem Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, was grundsätzlich zulässig ist (BGE 119 II 478 E. 1d S. 480) - auf das eingeholte Gutachten und die Buchhaltungsabschlüsse abgestellt, ohne diese unbesehen zu übernehmen. Vielmehr hat er dazu Stellung genommen und unter dem Titel überhöhter Abschreibungen eine Aufrechnung vorgenommen, soweit dies nötig erschien. Willkürliche Ermessensausübung ist darin nicht zu erkennen.