Citation: B 97/05 08.03.2006 E. 4

Mit Blick auf den bisherigen Verfahrensablauf - erste Zahlung des Sicherheitsfonds von Fr. 4 Mio am 4. Mai 1999, vorläufig letzte Zahlung von Fr. 1,35 Mio am 21. September 2000, Einreichung der Klage am 18./20. Oktober 2000 und seither ergangene Gerichtsentscheide; noch nicht beendete Liquidation der zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtung der Firma Z.________ AG -, besteht kein Anlass, die Frage, wie die Lücke zu füllen sei, abschliessend zu beantworten. Bei Annahme fünf- oder gar zehnjähriger Verjährungs- oder Verwirkungsfristen kann in Anbetracht der erwähnten zeitlichen Abfolge von einem Untergang der gerichtlich anhängig gemachten Forderung in Folge Zeitablaufs offensichtlich keine Rede sein. 4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 56a Abs. 1 BVG, d.h. hinsichtlich der Bedrohung des darin verankerten Anspruchs des Sicherheitsfonds, durch Zeitablauf unterzugehen, eine (relative) Verjährungsfrist von einem oder allenfalls zwei Jahren massgeblich wäre. Nur in einem solchen Fall liesse sich mit Erfolg eine Verjährung der Forderung nach Einreichung der Klage bei der Vorinstanz (vgl. dazu BGE 123 III 219 Erw. 6a mit Hinweisen) einwenden, nachdem jedenfalls eine Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auch unter der Annahme, diese betrage lediglich ein Jahr, mit der Klageeinreichung am 18. Oktober 2000 gewahrt worden wäre, wie auch der Beschwerdeführer einräumt. Dafür, dass eine solche (kurze) Verjährungsfrist gelten soll, spricht jedoch nichts. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretene Standpunkt ist unbegründet. Bis zum In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 und der damit einhergehenden Ergänzung des Art. 52 AHVG mit den neuen Absätzen 3 und 4 kannte das gesamte Bundessozialversicherungsrecht keine derartigen kurzen, relativen ein- oder zweijährigen Verjährungsfristen seit zumutbarer Schadenskenntnis (ergänzt durch absolute fünfjährige Fristen seit Erfüllung des gesetzlichen Rückforderungs- oder Haftungstatbestandes). Vielmehr handelte es sich durchwegs um Verwirkungsfristen, auch dort, wo die jeweiligen Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen die Wendung "Verjährung" gebrauchten (vgl. statt vieler BGE 117 V 210 Erw. 3b mit Hinweisen und 112 V 6). Diese sind keiner Unterbrechung zugänglich und ein für allemal gewahrt, wenn die fristgebundene Handlung rechtzeitig erfolgt (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 218 Erw. 2.1; ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a in fine mit Hinweisen, 1983 S. 387 Erw. 4c; vgl. auch BGE 130 V 11 Erw. 2.1, 119 V 287 Erw. 5a, 116 V 229 Erw. 6a). Eine Prozessverwirkung gibt es nicht (BGE 129 V 303 Erw. 3.4.1; ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c). 4.2 Wäre hingegen bei der Schliessung der Gesetzeslücke von einer Verjährungs- statt einer Verwirkungsfrist auszugehen, bestünde ange-sichts der für die Regelbildung erheblichen Aspekte (materielle Gegebenheiten, sachliche Verumständungen, Bedürfnis nach Rechtssicherheit und einmal eintretendem Rechtsfrieden im massgeblichen Regelungskontext; vgl. BGE 131 V 58 Erw. 3.2.2) sowie im Hinblick auf die vom Gesetzgeber mit Art. 56a BVG verfolgten Intentionen (vgl. dazu BGE 130 V 277) kein Anlass, derart kurze Fristen für den Eintritt der Verjährung als massgebend zu erachten, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird. Vielmehr wäre alsdann auf eine mindestens fünf-, allenfalls gar zehnjährige Verjährungsfrist zu schliessen, erachtete doch das Eidgenössische Versicherungsgericht für die Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs nach Art. 52 BVG (in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) gegenüber den mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen die zehnjährige Verjährungsfrist des Art. 127 OR als anwendbar (BGE 131 V 56 Erw. 1). 4.3 Schliesslich finden sich in den zur hier interessierenden Frage, innert welcher Frist der Sicherheitsfonds seinen Regressanspruch geltend zu machen hat, wenig ergiebigen Gesetzesmaterialien keine Argumente zu Gunsten der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung, wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat. Im Gegenteil: Der Bericht der nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit zur Einführung von Art. 56a BVG stellte klar, dass auf den Regress die ordentlichen Verjährungsfristen anzuwenden seien (BBl 1996 I 575), ohne indessen zu erwähnen, welche Fristen darunter zu verstehen sind. Dieser Umstand und die Tatsache, dass sich die kurzen Verwirkungsfristen des Art. 56a Abs. 3 BVG ausdrücklich nur auf Abs. 2 der nämlichen Bestimmung beziehen, weisen darauf hin, dass der Gesetzgeber die Regressansprüche des Sicherheitsfonds nicht einer kurzen Verjährungsfrist von einem oder zwei Jahren unterwerfen wollte. 4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der aus der vorgängigen Sicherstellung abgeleitete Anspruch des Sicherheitsfonds gegenüber dem Beschwerdeführer ungeachtet der rechtlichen Qualifikation der Frist zu dessen gerichtlicher Geltendmachung als Verwirkungs- oder Verjährungsfrist weder verwirkt noch verjährt ist, woran die weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit erheblich, nichts ändern.