Citation: 1P.293/2002 30.12.2002 E. 1

1.1 Angefochten ist ein Entscheid des Regierungsrats, der als letzte kantonale Instanz (Art. 86 Abs. 1 OG) über die Rechtmässigkeit eines kommunalen Erlasses entschieden hat. Hiergegen steht die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 84 Abs. 2 OG). Mit dieser Beschwerde kann eine Verletzung des Stimmrechts (Art. 85 lit. a OG) oder verfassungsmässiger Rechte der Bürger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) gerügt werden. Der Beschwerdeführer erhebt in erster Linie Stimmrechtsbeschwerde, weil das Ablieferungsreglement eine Bestimmung der Gemeindeordnung abändere und deshalb dem obligatorischen und nicht nur dem fakultativen Referendum unterliege. Darüber hinaus rügt er die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). 1.2 Zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde ist der Beschwerdeführer als stimmberechtigter Bürger der Gemeinde Bern befugt (BGE 118 Ia 184 E. 1b S. 188 mit Hinweisen). Er ist aber auch zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte legitimiert (Art. 88 OG), weil er durch das Ablieferungsreglement verpflichtet wird, die Entschädigung aus seiner Tätigkeit als Nationalrat an die Stadtkasse abzuliefern, und damit persönlich in seiner Rechtsstellung berührt wird. 1.3 Die Stadt Bern macht geltend, die Stimmrechtsbeschwerde sei unzulässig: Die Rüge, der Stadtrat habe eine Bestimmung der Gemeindeordnung nicht durch ein einfaches Reglement abändern dürfen, müsse mittels der Beschwerde wegen Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung erhoben werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rüge, eine von der Exekutive erlassene Verordnung widerspreche inhaltlich dem Gesetz bzw. sei vom Gesetz nicht abgedeckt, nicht mit Stimmrechtsbeschwerde, sondern mit Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Gewaltenteilung geltend zu machen (grundlegend BGE 104 Ia 305 E. 1b S. 308 und 105 Ia 349 E. 4b S. 360 ff.; bestätigt in BGE 123 I 41 E. 6b S. 46; Entscheid 1P.451/1998 vom 9. November 1998 E. 1b, publ. in Pra 1999 Nr. 88 S. 486; Entscheid 1P.77/1998 vom 26. November 1998 E. 7, publ. in RDAT 1999 I 11 40). Dagegen wurde die Stimmrechtsbeschwerde, soweit sie die politischen Rechte im Bereich der Rechtsetzung betrifft, gegen Erlasse der Legislative immer für zulässig gehalten (so schon der Grundsatzentscheid BGE 105 Ia 349 E. 4b S. 361/362, vgl. auch Etienne Grisel, Initiative et référendum populaires, 2. Aufl., S. 143 f. Rz. 342, Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Zürich 1990, S. 111 Fn. 84). Eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips im Verhältnis zwischen der Legislative und der Stimmbürgerschaft stellt zugleich eine direkte Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Stimmrechts dar, die mit Stimmrechtsbeschwerde gerügt werden kann. Dies gilt auch im vorliegenden Fall: Hätte die Ablieferungspflicht auf Stufe der Gemeindeordnung geregelt werden müssen, wie der Beschwerdeführer meint, so hätte sie dem obligatorischen und nicht nur dem fakultativen Referendum unterlegen (Art. 116 Abs. 1 KV/BE; Art. 23 Abs. 1 lit. c des Berner Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG]; Art. 36 lit. a der Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 18. April 1999 [GO]). Die Rüge, ein Erlass sei zu Unrecht dem fakultativen statt dem obligatorischen Referendum unterstellt worden, kann mit Stimmrechtsbeschwerde geltend gemacht werden (Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Zürich 1990, S. 111). Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob der Stadtrat formell eine Änderung der Gemeindeordnung beschliesst und diese zu Unrecht nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt, oder zu Unrecht die Rechtsform des - nur dem fakultativen Referendum unterliegenden - Reglements wählt. Das Bundesgericht hat denn auch die Stimmrechtsbeschwerde in einem Fall zugelassen, in dem geltend gemacht wurde, das kantonale Parlament habe eine Verfassungsnorm statt durch eine Bestimmung der Verfassungsstufe durch eine solche mit Gesetzesrang geändert (BGE 106 Ia 389 ff.; Walter Kälin, Staatsrechtliche Beschwerde, 2. Aufl., S. 103). Dann aber muss auch die entsprechende Rüge auf kommunaler Ebene (Änderung der Gemeindeordnung durch blosses Reglement) mit Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden können. 1.4 Schliesslich hält die Stadt Bern die Stimmrechtsbeschwerde für unzulässig, weil der Beschwerdeführer nur das Ablieferungsreglement und nicht den Beschluss des Stadtrats vom 26. Oktober 2000 angefochten und die Verletzung des Stimmrechts erstmals vor Bundesgericht gerügt habe. Dies trifft nicht zu: Schon in seiner Gemeindebeschwerde vom 4. Dezember 2000 hatte der Beschwerdeführer gerügt, mit dem Erlass des angefochtenen Ablieferungsreglements habe der Stadtrat auf der Stufe des Reglements eine Regelung getroffen, die den Stimmberechtigten vorbehalten sei. Damit hat er nicht nur die Gesetzmässigkeit des Reglements bestritten, sondern implizit auch eine Verletzung des Stimmrechts gerügt, und zwar nicht durch den Inhalt des Erlasses, sondern durch den Beschluss des Stadtrats vom 26. Oktober 2000, mit dem die Ablieferungspflicht in Form eines Reglements beschlossen wurde. Insofern stellt die Rüge der Stimmrechtsverletzung kein Novum dar und ist im Folgenden materiell zu prüfen. 1.5 Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher grundsätzlich, unter dem Vorbehalt rechtsgenügend begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), einzutreten.