Citation: 4A_484/2007 13.12.2007 E. 3

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; 120 Ia 179 E. 3a S. 181, je mit Hinweisen). 3.1 Soweit nach Art. 106 Abs. 2 BGG hinreichend begründete Rügen erhoben werden, prüft das Bundesgericht frei, ob die direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleiteten Ansprüche verletzt sind, während es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 mit Hinweisen). Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht dabei seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Grundsätzlich unzulässig sind Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides richten, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Will der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss er substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind (BGE 133 III 462 E. 2.4 S. 466). Er hat im einzelnen aufzuzeigen, weshalb die beanstandeten Feststellungen offensichtlich unrichtig und demnach willkürlich sind, und zudem aufzuzeigen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Ergänzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 vgl. auch BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211, 545 E. 3.3.2 S. 548; 111 II 471 E. 1c S. 473, je mit Hinweisen). 3.2 Der Gesuchsteller hat zur Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des Willkürverbots verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). 3.3 Die kantonalen Gerichte haben das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer habe weder den Notbedarf für sich und seine Familie, noch seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse hinreichend offengelegt. So habe er es unterlassen, eine Zusammenstellung seiner monatlichen Ausgaben samt den entsprechenden Belegen ins Recht zu legen. Die Vorinstanz hielt die Angaben des Beschwerdeführers für in hohem Masse unvollständig, unglaubwürdig und widersprüchlich, weshalb eine zuverlässige Beurteilung seiner finanziellen Verhältnisse unmöglich sei. 3.3.1 Im einzelnen erläuterte die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe den massgeblichen Notbedarf im Formular "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung" noch mit rund DIN 19'000 (zuzüglich DIN 21'800 für bevorstehende grössere Auslagen) angegeben, diesen in der Beschwerdeschrift bereits auf DIN 23'000 veranschlagt und kurze Zeit später neu mit DIN 61'000 bis DIN 71'000 monatlich beziffert. Dieser Betrag stelle das Doppelte der vom Beschwerdeführer selbst nachgewiesenen mittleren monatlichen Lebenshaltungskosten einer vierköpfigen Familie für die Stadt Belgrad dar. Der Beschwerdeführer hat nach dem angefochtenen Entscheid auch nicht ansatzweise versucht, die behauptete Verdreifachung des monatlichen Bedarfs zu erklären noch aufzuzeigen, weshalb er auf das Doppelte des mittleren monatlichen Bedarfs angewiesen sein soll. Zudem habe sich aus den Akten im Hauptverfahren ergeben, dass die SUVA dem Beschwerdeführer im Jahre 2004 als Integritätsentschädigung und Rentennachzahlung Fr. 46'686.-- überwies. Im obergerichtlichen Verfahren wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zum Verbleib dieser Summe nachvollziehbare und belegte Angaben zu machen. Er wurde eigens angehalten, vollständige Bankauszüge seines Kontos bei der Bank X.________ in Belgrad einzureichen, auf welches der genannte Betrag wie auch die monatliche Suva-Rente ausbezahlt wurde. 3.3.2 Der Beschwerdeführer hat diese Unterlagen nicht beigebracht. Statt der verlangten Bankauszüge reichte er eine auf einem weissen Blatt ohne Briefkopf gedruckte "Bestätigung" eines Kontostandes von € 13.80 per 7. September 2007 ein sowie eine eigene Erklärung, wonach er die Suva-Zahlung einerseits zur Begleichung alter Schulden und andererseits zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten der Familie verwendet hat. Zum Beweis dieser - zuvor nie erwähnten - Schulden legte der Beschwerdeführer sodann die Erklärung eines belgrader Rechtsanwalts ins Recht, welcher bestätigt, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2004/2005 Schulden von CHF 26'000.-- getilgt hat. Die Vorinstanz zweifelte am Wahrheitsgehalt dieser Erklärung, zumal die offenkundig sehr hohe Schuld erst erwähnt worden ist, nachdem der Beschwerdeführer aufgefordert worden war, über den Verbleib der Summe von CHF 46'000.--, umgerechnet DIN 2,2 Mio., entsprechend dem Hundertfachen der ursprünglich geltend gemachten monatlichen Lebenshaltungskosten seiner Familie, Auskunft zu geben. Für den Nachweis der Bewegungen auf dem erwähnten Konto des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum erachtete die Vorinstanz die vorgelegte Bestätigung "unklarer Herkunft" als untauglich. Nach dem angefochtenen Urteil hat der Beschwerdeführer auch nicht erklärt, weshalb es ihm trotz mehrmaliger Fristerstreckung nicht möglich gewesen sein soll, die eingeforderten Bankauszüge einzureichen. Der Vorinstanz fiel auf, dass der Beschwerdeführer stets nur solche Belege beigebracht hat, die ihn als bedürftig erscheinen lassen, wogegen er die behaupteten Lebenshaltungskosten in keiner Weise dokumentiert hat, zum Beispiel durch Fotokopien eines Mietvertrages oder einer Rechnung über die behaupteten Behandlungskosten von CHF 200.-- pro Monat. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz seine Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts offenkundig verletzt. Aus diesem Grunde hat die Vorinstanz die Bedürftigkeit verneint.