Citation: 9C_377/2021 E. 4

Die Vorinstanz hat (mit Bezug auf das Jahr 2018) festgestellt, die anerkannten Ausgaben hätten sich auf Fr. 35'382.- belaufen. Diesen hätten tatsächliche Einnahmen in Form der AHV-Rente (Fr. 25'332.-) und eines geringfügigen Vermögensertrags (Fr. 274.-) gegenübergestanden. Damit hätten ihr real rund Fr. 10'000.- pro Jahr gefehlt. Unter Einbezug nur des vorhandenen Sparvermögens von Fr. 65'346.-, d.h. ohne Berücksichtigung von Verzichtsvermögen, hätte ein Ausgabenüberschuss von rund Fr. 7'000.- resultiert. Weiter hat das kantonale Gericht mit Blick auf Verzichtsvermögen erwogen, es seien zwar Hinweise aktenkundig, dass der verstorbene Ehemann der Beschwerdegegnerin zu Lebzeiten namhafte Beträge verschenkt haben könnte. Ein entsprechender Vermögensverzicht sei aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegt. Insbesondere ergebe er sich nicht aus der naturgemäss einseitigen Sachverhaltsdarstellung in der erbrechtlichen Klageschrift vom 23. Juli 2015, und die Versicherte sowie der mutmasslich begünstigte Sohn D.________ hätten dazu keine Angaben machen können. Da diesbezüglich kein Verzicht nachweisbar sei, verbiete sich die Anrechnung eines entsprechenden Vermögens gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anlässlich eines im Jahr 2016 erfolgten Liegenschaftsverkaufs liege ebenfalls kein Vermögensverzicht vor; die entsprechenden Miteigentumsanteile seien mit dem jeweiligen Marktwert von Fr. 1'925.- bei den Steuerveranlagungen und bei der Erbteilung berücksichtigt worden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG sei gesetzeswidrig. Dessen Anwendung setze zwingend den Nachweis einer Verzichtshandlung voraus. Das gemeinsame Vermögen der Versicherten und ihres Ehemannes habe Ende 2009 Fr. 490'363.- und beim Ableben des Letzteren noch (30. Oktober 2014) Fr. 231'586.- betragen. Der entsprechende Vermögensverzehr (Fr. 258'777.-) sei lediglich im Umfang von Fr. 90'000.- nachvollziehbar. Der darüber hinausgehende Vermögensverbrauch (Fr. 168'777.-) dürfte sich zum Teil, d.h. im Umfang von Fr. 123'103.-, mit Zuwendungen des Verstorbenen an den Sohn D.________ oder an Unternehmen, an denen dieser beteiligt gewesen sei, erklären lassen. Darin könne aber kein Verzicht durch die Versicherte erblickt werden. Bis zum Tod ihres Ehemannes sei sie denn auch gar nicht objektiv in der Lage gewesen eine Verzichtshandlung zu "begehen", weil der Ehemann ihr jedes Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Ausgaben und sogar die Einsicht in die finanziellen Verhältnisse verweigert habe. Hinsichtlich des Verbleibs des Restbetrags von Fr. 45'674.- bestehe eine objektive Beweislosigkeit, weshalb dieser Betrag nicht als Verzichtsvermögen, sondern als tatsächlich noch vorhandenes Vermögen bei der Berechnung der Ergänzungsleistung zu berücksichtigen sei. Sodann habe sich das Vermögen der Versicherten zwischen dem 31. Oktober 2014 und Ende 2017 von Fr. 231'586.- um Fr. 166'253.- auf Fr. 65'333.- verringert. Allerdings habe sie in diesem Zeitraum an ihre beiden Söhne B.________ und C.________ insgesamt Fr. 26'845.- bezahlen, Todesfallkosten von Fr. 52'560.- begleichen und zur Deckung ihres ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzbedarfs Fr. 31'670.- verzehren müssen. Damit resultiere noch ein Vermögensverbrauch von Fr. 55'178.-, der indessen möglicherweise durch die - wohl als angemessen zu qualifizierende - Anschaffung neuer Möbel erklärbar sei. Dafür seien aber keine Kaufbelege aktenkundig. Diesbezüglich habe die SVA die Untersuchungspflicht verletzt. Die Sache sei deshalb an die Verwaltung zurückzuweisen. Diese werde zu versuchen haben, anhand von Quittungen, Bankauszügen oder Nachfragen bei den entsprechenden Möbelhäusern (an deren Namen sich die Versicherte oder ihre Söhne noch erinnern dürften) die Kosten für die neue Wohnungseinrichtung zu ermitteln. Soweit angemessen seien sie vom Betrag von Fr. 55'178.- abzuziehen. Die verbleibende Differenz stelle nicht nachvollziehbarer, objektiv nicht nachweisbarer Vermögensverbrauch dar, weshalb sie ebenfalls als effektiv noch vorhandenes Vermögen bei der Anspruchsberechnung berücksichtigt werden müsse.