Citation: 4A_580/2017 E. 2.2.1

2.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Schiedsgericht stelle in Dispositiv-Ziffer 1b fest, "[...] dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die Abrechnung auf den einzelnen Tonträgern eines Sets dergestalt vorzunehmen, dass der Endabnahmepreis des Box Sets durch die Anzahl der Tonträger eines Sets definiert [richtig: dividiert] wird, woraus sich die Anwendung einer Budgetregelung ergibt". Das diesbezügliche Rechtsbegehren nach Antrags-Ziffer 3.6 habe gelautet: "Es sei festzustellen, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin aus der Vereinbarung I vom 17. Februar 1994 zwischen der Klägerin und der Beklagten verpflichtet ist, die Abrechnung von Zusammenstellungen von mindestens 4 Tonträgern mit Aufnahmen C.________ aus den B.________-Verträgen, die in einer eigens angefertigten Verpackung vertrieben werden (Box Sets), auf den Endabnahmepreis [richtig: Endabnehmerpreis] des Sets vorzunehmen, und nicht berechtigt ist, die Abrechnung auf den einzelnen Tonträgern eines Sets dergestalt vorzunehmen, dass der Endabnahmepreis [richtig: Endabnehmerpreis] des Box Sets durch die Anzahl der Tonträger eines Sets dividiert wird, woraus sich die Anwendung einer Budgetregelung ergibt." Es komme nicht von ungefähr, dass die Beschwerdeführerin in Antrags-Ziffer 3.6 unter anderem sorgfältig definiert habe, was unter einem Box Set zu verstehen sei. Die Definition der Box Set sei im vorinstanzlichen Verfahren gerade umstritten gewesen. Wenn das Schiedsgericht nun ihre Klarstellung in der Replik, zu der die Gegenpartei Anlass gegeben habe, nicht übernehme und nur von "Box-Sets" spreche, so sei dies nicht nur unverständlich, sondern es werde damit weniger Klarheit geschaffen als die Beschwerdeführerin verlangt habe und ihr nach Gutheissung ihres Begehrens eigentlich zustünde. Dies gelte umso mehr, als das Schiedsgericht in der Begründung (Rz. 427) sogar ausführe, dass die Beschwerdeführerin "in guten Treuen eine praktikable Definition gewählt hat, die nach Ansicht des Schiedsgerichts zumindest nicht überschiessend ist". Es sei stossend, wenn das Schiedsgericht diese Spezifizierung, welche im Laufe des Verfahrens und gerade nach entsprechenden Einwänden der Gegenpartei vorgenommen worden sei, nun im Schiedsentscheid ohne Begründung ausser Acht lasse; die umstrittene Rechtslage sei damit nicht geklärt. Auch das Ausserachtlassen der anbegehrten Feststellung, zu welchem Abrechnungsmodus die Gegenpartei nicht berechtigt ist, sei angesichts des Verhaltens der Gegenpartei unverständlich; die Beschwerdegegnerin habe bislang nämlich genau in dieser unerlaubten Weise abgerechnet. Mit Dispositiv-Ziffer 1b habe das Schiedsgericht der Beschwerdeführerin "etwas anderes, qualitativ Minderwertiges, also ein aliud, zugesprochen, als diese mit Rechtsbegehren Ziff. 3.6 verlangt [habe]". Damit habe das Schiedsgericht extra petitaentschieden, was einen Rügegrund nach Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG darstelle.