Citation: 1C_39/2017 E. 4.4

4.4. Beim geplanten Mischwasserbecken handelt es sich um eine neue ortsfeste Anlage im Sinne des Umwelt- und Lärmschutzrechts (Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung [LSV; SR 814.41]). Solche dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Das Grundstück der Beschwerdeführer liegt gemäss Zonenplan Siedlung der Gemeinde Zwingen in der Wohn- und Geschäftszone WG2, für welche die Empfindlichkeitsstufe III gilt und in der mässig störende Betriebe zugelassen sind (§ 29 des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Zwingen i.V.m. Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV). Die Vollzugsbehörde muss vor Erteilung der Baubewilligung die Aussenlärmimmissionen der projektierten Anlage ermitteln oder ermitteln lassen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist (Art. 36 Abs. 1 LSV). Dies verlangt eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Dabei dürfen - jedenfalls im Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG - keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Planungswerte gestellt werden: Setzt die Erteilung der Baubewilligung eine positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung der Planungswerte voraus, so sind weitere Ermittlungen in Form einer Lärmprognose schon dann geboten, wenn eine Überschreitung der Planungswerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (BGE 137 II 30 E. 3.4 S. 37 mit Hinweis). Gemäss Anhang 6 zur LSV, der u.a. den Lärm von Anlagen der Industrie oder des Gewerbes (Ziff. 1 Abs. 1 lit. a) bzw. von Lüftungsanlagen (Ziff. 1 Abs. 1 lit. e) regelt, gilt für die Empfindlichkeitsstufe III ein Planungswert von 60 dB (A) am Tag und 50 dB (A) in der Nacht. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass sämtliche technischen Einrichtungen der projektierten Mischwasseranlage, die Lärm verursachen (wie Pumpen, die Lüftungsanlage und die Spülkippen), sich entweder im Mischwasserbecken selbst, das gemäss Baugesuchsunterlagen abgedichtet und unter einer Erdschicht von bis zu 60 cm Dicke zu liegen kommen soll, oder im Betriebsgebäude befinden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Massnahmen zur Lärmreduktion beitragen: Der Siebrechen beim Übergang zwischen dem Abwasserkanal und dem Mischwasserbecken wird durch einen Metalldeckel verschlossen (vgl. Entscheid des Regierungsrats vom 20. Oktober 2015 E. 5d/aa). Das in der Anlage zurückbehaltene Abwasser nach starken Niederschlagsereignissen, die nach Angaben der BUD zwischen 20 bis 50 mal pro Jahr auftreten sollen, wird während rund fünf Stunden in die Kanalisation zurückgepumpt (vgl. Stellungnahme der BUD vom 24. Februar 2017 S. 11). Die beiden dafür vorgesehenen Pumpen befinden sich etwa sechs Meter unter der Erdoberfläche und sind während des Vorgangs vom Regenwasser überdeckt. Die Ventilation zur Entlüftung des Mischwasserbeckens ist mit einem Schallschutz versehen (vgl. Entscheid des Regierungsrats vom 20. Oktober 2015 E. 5d/aa) und wird nur in Betrieb genommen, wenn das Mischwasserbecken betreten werden muss, was nach dem Dargelegten ohnehin nur selten und während einer kurzen Dauer der Fall ist (vgl. E. 4.3 hiervor). All diese Faktoren sprechen dafür, dass auf dem Grundstück der Beschwerdeführer - wenn überhaupt - nur unbedeutende und darüber hinaus zeitlich stark begrenzte Lärmimmissionen zu erwarten sind. Da das Mischwasserbecken mehrheitlich leer ist und die Anlage vergleichsweise kurze Betriebszeiten aufweist, ist nicht damit zu rechnen, dass die zulässigen Planungswerte überschritten werden. Insofern durfte auch darauf verzichtet werden, eine Lärmprognose einzuholen.