Citation: 5A_380/2013 E. 2

Das Obergericht hat festgehalten, dass gemäss Nutzungs- und Verwaltungsreglement der Miteigentümerschaft H.________ G.________ (Art. III.1) aus dem Jahre 1989 die Abänderung durch eine 3/5-Mehrheit möglich sei. Diese Regelung verstosse gegen a Art. 647 Abs. 1 ZGB, d.h. gegen bis am 31. Dezember 2011 geltendes zwingendes Recht. Wohl erlaube der revidierte Art. 647 Abs. 1 ZGB, in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung zu vereinbaren, dass diese mit Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer abgeändert werden kann. Daran ändere jedoch nichts, dass die damals gegen zwingendes Recht verstossende Abänderungsklausel im Nutzungs- und Verwaltungsreglement von 1989 ohne Wirkung bleibe, auch wenn die Beschwerdegegnerin seinerzeit der Klausel zugestimmt habe. Das Grundbuchamt habe die Anmeldung der mit Mehrheitsbeschluss gefassten Änderung des Reglements zu Recht abgewiesen. Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht vor, die Kognition des Grundbuchamtes zu verkennen. Es stehe einzig dem Gericht zu, über die materielle Gültigkeit oder Ungültigkeit des Beschlusses der Miteigentümer zur Abänderung ihres Reglementes zu entscheiden. Dies gelte umso mehr, als bereits unter früherem Recht umstritten gewesen sei, ob Einstimmigkeit zur Abänderung eines Nutzungs- und Verwaltungsreglements zwingend erforderlich ist.