Citation: 1A.241/2005 24.02.2006 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Entgegen der Darstellung der Bundesanwaltschaft habe "im Dezember 2004 keine Akteneinsicht" stattgefunden. "Ziel" der damaligen "Besprechung" sei es vielmehr gewesen, bestimmte (von einem Verfahrensbeteiligten als irrelevant bezeichnete) "Akten zu besprechen". Die Bundesanwaltschaft habe der Beschwerdeführerin bzw. deren Vertretern die massgeblichen Dokumente "erstmals am 18. Mai 2005 nach der zweiten Einvernahme, d.h. ab 11.30 Uhr, vorgelegt". Die Vertreter der Beschwerdeführerin hätten damals "bis am späteren Nachmittag Gelegenheit" gehabt, "die Akten durchzugehen". Dies sei jedoch nicht ausreichend gewesen. Ein weiteres Akteneinsichtsgesuch vom 31. Mai 2005 sei von der Bundesanwaltschaft am 3. Juni 2005 zu Unrecht abgewiesen worden. 4.1 Die Bundesanwaltschaft macht geltend, der Beschwerdeführerin sei schon "am 9. Dezember 2004 umfassend Akteneinsicht in alle 72 Positionen gemäss dem Hausdurchsuchungsprotokoll gewährt" worden. Ein geschäftsführendes Organ ("während der ganzen Dauer der Akteneinsicht") und der Rechtsvertreter ("während der beschränkten Dauer seiner Anwesenheit") der Beschwerdeführerin hätten sich "zum Inhalt jeder einzelnen Position" geäussert. Nach dieser "ersten umfassenden Akteneinsicht" habe die Beschwerdeführerin nie ("auch nicht in der Eingabe vom 31. Mai 2005") geltend gemacht, sie habe "nicht Einsicht in alle Positionen der Hausdurchsuchung" erhalten. Am 9. Dezember 2004 habe sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vor Abschluss der Akteneinsicht entfernt und diese dem anwesenden geschäftsführenden Organ der Beschwerdeführerin "überlassen". Die zuständige Staatsanwältin habe dies damals "zur Kenntnis" genommen. Vor der zweiten Akteneinsicht vom 18. Mai 2005 habe die Bundesanwaltschaft (gestützt auf die Ergebnisse der ersten Sichtung vom 9. Dezember 2004) einen Teil der Unterlagen als irrelevant ausgeschieden. Die betreffenden sechs Ordner Material seien der Beschwerdeführerin bereits von der ersten Akteneinsicht "im Detail bekannt" gewesen. 4.2 Zwar ist der prozessuale Anspruch der von Rechtshilfemassnahmen Betroffenen auf ausreichende Akteneinsicht zu gewährleisten (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 80b IRSG). Anderseits ist - gerade in komplexen Rechtshilfefällen - zu vermeiden, dass die Parteirechte in rechtsmissbräuchlicher bzw. trölerischer Weise beansprucht werden, indem das Verfahren unzulässig kompliziert und hinausgezögert wird. Nach eigener Darlegung der Beschwerdeführerin sei ihren Vertretern am 18. Mai 2005 Einsicht in die relevanten Akten gewährt worden. Es habe sich dabei um "sechs Bundesordner" gehandelt. Die Akteneinsicht habe "ab 11.30 Uhr" begonnen. "Bis am späteren Nachmittag" hätten die Vertreter der Beschwerdeführerin "Gelegenheit" gehabt, "die Akten durchzugehen". Bei der ersten Sichtung vom 9. Dezember 2004 habe sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zwar "am Mittag entfernt". Dies sei jedoch "mit der stellvertretenden Staatsanwältin so besprochen worden". Der Rechtsvertreter habe sich "zu den besprochenen Unterlagen nicht äussern" können, "weshalb er mitunter auch aus prozessökonomischen Gründen am Nachmittag nicht mehr anwesend" gewesen sei. 4.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es nicht den Bundesbehörden anzulasten, wenn sich ihr Rechtsvertreter, wie sie selbst darlegt, anlässlich der ersten Aktensichtung vom 9. Dezember 2004 schon am Mittag wieder "entfernt" hat. Ebenso wenig hat es die Bundesanwaltschaft zu verantworten, wenn der Rechtsvertreter auf die angebotene mehrstündige Akteneinsicht "aus prozessökonomischen Gründen" konkludent verzichtet hat. Ein solches prozessuales Vorgehen begründet jedenfalls keinen Rechtsanspruch, anschliessend beliebig neue Akteneinsichtsgesuche zu stellen. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, hat die Bundesanwaltschaft den Vertretern der Beschwerdeführerin (am 9. Dezember 2004 und 18. Mai 2005) ausreichend Gelegenheit zur Akteneinsicht eingeräumt. Eine Verletzung der grundrechtlichen Minimalansprüche auf rechtliches Gehör (oder der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften) ist nicht ersichtlich.