Citation: 9C_747/2019 E. 5.1.3

5.1.3. Ziff. 3 Teilliquidationsreglement enthält insbesondere folgende Vorschriften zum Teilliquidationsverfahren: "1 Die Verantwortung für die Einleitung und Durchführung einer Teilliquidation der Stiftung trägt der Stiftungsrat. 2 (...) 3 Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind, wird auf der Grundlage des konkreten Sachverhalts und nach Massgabe der Bestimmungen von Ziffer 2 dieses Reglements durch den Stiftungsrat beantwortet. Die Feststellungen zum Sachverhalt und der darauf abgestützte Entscheid, ob eine Verteilung von Mitteln durchzuführen ist, werden vom Stiftungsrat in einem Protokoll festgehalten. 4 Als Beginn und Ende des relevanten Zeitraumes für die Festlegung des betroffenen Personenkreises gilt Bei einer erheblichen Verminderung der Belegschaft oder bei einer Restrukturierung der Beginn gemäss Ziffer 2 Abs. 3 diese Reglements. Falls sich die Massnahmen über einen längeren Zeitraum erstrecken, endet dieser mit dem letzten Tag des Monats, in welchem der Personalabbau oder die Restrukturierung der Unternehmung abgeschlossen ist. 5 Als Stichtag der Teilliquidation gilt: Bei einer erheblichen Verminderung der Belegschaft oder bei einer Restrukturierung der Unternehmung der Bilanzstichtag (Jahresabschluss) vor Beginn des relevanten Zeitraums für die Festlegung des betroffenen Personenkreises."