Citation: U 484/05 09.06.2006 E. 3.2

3.2.1 Nicht entscheidend ist, ob der Betrieb des X.________ oder zumindest derjenige Teil davon, in welchem S.________ tätig war, im Unfallzeitpunkt oder schon früher nach Art. 59 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG der SUVA hätte unterstellt werden müssen. Es existieren nicht wenige Betriebe, die einer Privatversicherung angeschlossen sind, für welche sich aber die Frage der SUVA-Unterstellung nach einiger Zeit stellen kann. Gleiches gilt auch für die umgekehrte Konstellation. Die Rechtsprechung unterscheidet ungegliederte sowie gegliederte Betriebe und bei den Letzteren gemischte Betriebe sowie solche, deren Teile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieb stehen (vgl. BGE 113 V 333 f. Erw. 5, 348 f. Erw. 3b und c; RKUV 2005 Nr. U 534 S. 46 Erw. 2 [Urteil H. vom 15. September 2004, U 16/04]). Schliesslich ist die Praxis zu Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG vielfältig und erfasst diverse technische Büros, z.B. Ingenieur- oder Architekturbüros, die sich mit konkreten Ausführungsplänen im Hinblick auf die Realisierung eines bestimmten Projekts befassen. Sie gilt aber nicht für Studienbüros, die unverbindliche Studien und Berechnungen im Bereiche der Forschung, Entwicklung, Raumplanung usw. erarbeiten. Hiebei handelt es sich in erster Linie um Denkmodelle, Leitbilder und Varianten, die der vorläufigen Orientierung oder als Grundlage zur Entscheidungsfindung von Unternehmensleitungen, Behörden oder Kommissionen dienen und keinen Bezug zu einem konkreten Projekt haben (RKUV 1988 Nr. U 51 S. 292 Erw. 4d; Urteil A. SA vom 25. Januar 2006 Erw. 3.4, U 416/05). Diese rechtsprechungsgemässen Differenzierungen zeigen, dass die Unterstellungsfrage nicht immer leicht zu entscheiden ist. Es ist mithin die Frage der Unterstellungspflicht nicht erst anlässlich eines konkreten Unfalls aufzuwerfen. In diesem Sinne hat die SUVA nicht die Funktion einer Ersatzkasse für alle Betriebe, die ihr zu Unrecht nicht unterstellt worden waren. Für diese Lösung spricht auch die umgekehrte Konstellation, in der die SUVA nach einem Unfall feststellt, der betreffende Betrieb sei zu Unrecht bei ihr versichert gewesen. Diesfalls ist die SUVA leistungspflichtig und nicht die Ersatzkasse nach Art. 72 f. UVG, die einzig zur Vermeidung einer Versicherungslücke für Fälle geschaffen worden ist, in denen der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht versichert hat. Im Übrigen sind die Privatversicherer nicht von der Prüfung der Frage entbunden, ob die Betriebe, welche sie versichern, nicht unter Art. 66 UVG fallen. Sie können nicht darauf vertrauen, die korrekte Unterstellung eines Betriebes könne später anlässlich eines konkreten Unfalls immer noch überprüft werden. 3.2.2 Das Abstellen auf den im Unfallzeitpunkt tatsächlich bestehenden Versicherungsvertrag liegt im Interesse der Versicherten und eines guten Funktionierens der Sozialversicherung. Denn einerseits kann von einem Unfallopfer nicht erwartet werden, dass es die Erledigung des Zuständigkeitskonfliktes zwischen den Versicherern abwartet, bevor ihm Versicherungsleistungen ausgerichtet werden. Andererseits ergäben sich schwierige (Rück-)Abwicklungsprobleme, falls zunächst der nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 UVG zuständige Versicherer die Leistungen zu erbringen hätte, nachträglich aber ein anderer als leistungspflichtig erklärt würde. Ungeklärt wäre, wie mit den vom bisherigen Versicherer bereits erlassenen Verfügungen oder Entscheiden, mit den von ihm schon erbrachten Leistungen, mit hängigen Fragen und mit der Rückerstattung sowie nachträglichen Erhebung der Prämien zu verfahren wäre. Es trifft zwar zu, dass in einem konkreten Versicherungsfall zweifelhaft sein kann, wer leistungspflichtig ist. Zuständigkeitsfragen stellen sich insbesondere, wenn ein Versicherter gleichzeitig für mehrere Arbeitgeber tätig ist, wenn er mehrere Unfälle erlitten hat oder wenn er nach einem Unfall den Arbeitgeber wechselt (vgl. auch Morger, Die Mehrfachträgerschaft in der obligatorischen Unfallversicherung, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 559). Der vorliegende Fall liegt indessen ausserhalb solcher Konstellationen und rechtfertigt nach dem Gesagten die Lösung gemäss Art. 77 Abs. 1 Satz 1 UVG. 3.2.3 Zu keinem anderen Resultat führt Ziff. 2 des Rahmenvertrags der VSTL mit der Visana vom 5./12. Dezember 1996, der wie folgt lautet: "Versichert werden können alle UVG-unterstellten Betriebe in den Kantonen Bern und Solothurn, die sich nicht der SUVA anschliessen müssen." Diese Klausel gibt im Wesentlichen nur den Wortlaut von Art. 68 Abs. 1 Ingress UVG wieder, kann aber nichts an der Leistungszuständigkeit gemäss Art. 77 Abs. 1 Satz 1 UVG ändern. Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach im Ergebnis als rechtens.