Citation: 2A.660/2006 08.06.2007 E. 4

Gemäss dem zitierten Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG setzt eine Rückerstattung voraus, dass der Berechtigte "bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass". 4.1 Beim Erwerb eigener Aktien besteht die Besonderheit darin, dass der den steuerbaren Ertrag abwerfende Vermögenswert dem Anspruchsberechtigten bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung regelmässig nicht mehr gehört; er bezieht mit dem Verkauf der Beteiligungsrechte nämlich seinen "letzten" Nutzen aus den Beteiligungsrechten. Erwirbt eine Gesellschaft eigene Beteiligungsrechte zwecks Kapitalherabsetzung, so steht das Recht zur Nutzung gemäss Steuerpraxis dem Veräusserer der Beteiligungsrechte zu, der den entsprechenden Erlös als Liquidationsdividende auch zur Besteuerung bringen muss (vgl. Kreisschreiben Nr. 5 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 19. August 1999, Unternehmenssteuerreform 1997 - Neuregelung des Erwerbs eigener Beteiligungsrechte, in: ASA 68, 300 ff., insbesondere S. 306 Ziff. 3.2). Entscheidend ist damit, ob der Veräusserer der Beteiligungsrechte den Nettoertrag tatsächlich bezieht und behalten kann. Das Recht zur Nutzung ist nicht nur dann zu verneinen, wenn eine formelle Rechtspflicht zur Weiterleitung der Nettoerträge besteht, sondern auch dann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände schliessen lässt, dass ihm der Kapitalertrag nicht verbleibt (ASA 62, 705 E. 4c S. 708, mit Hinweisen). Nachdem hier die Beschwerdegegnerin den Nettoertrag aus dem Verkauf der Inhaberaktien der B.________ AG (den "letzten" Nutzen aus diesen Beteiligungsrechten) unbestrittenermassen bezogen hat und behalten konnte, hat ihr damit nach dem Gesagten bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung grundsätzlich zugestanden. 4.2 Allerdings stellt sich die Frage, ob der Beschwerdegegnerin das Recht zur Nutzung allenfalls deshalb abzusprechen sei, weil sie die betreffenden Beteiligungsrechte nur während einer kurzen Dauer von 18 Tagen hielt (10. Februar - 28. Februar 2000). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung würde nämlich dem zivilrechtlichen Eigentümer das Nutzungsrecht etwa dann abgehen, wenn er als Inländer systematisch gegen Kredit von einer Person mit Wohnsitz im Ausland mehr oder weniger kurz vor Couponverfall schweizerische Wertpapiere kauft, um sie nach Couponverfall wieder an einen Ausländer zu veräussern und den dabei erzielten Erlös zur Rückzahlung des Kredites zu verwenden (vgl. die Urteile vom 26. Juli 1985, zitiert bei Conrad Stockar/Hans Peter Hochreutener, Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Band 2, Nr. 35 zu Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG). Eine solche Konstellation ist hier jedoch nicht gegeben; dies umso mehr, als nicht die Beschwerdegegnerin, sondern die B.________ AG als Inhaberin der Kaufsoptionen auf ihre eigenen Aktien entscheiden konnte, wann sie diese zu Eigentum erwerben wollte. Zudem kann nicht gesagt werden, dass mit dem Übergang des Stammrechts zugleich auch sämtliche Erträge weitergeleitet wurden. Kommt hinzu, dass bei der Verrechnungssteuer im inländischen Verhältnis ein lückenloses System der Nutzungsberechtigung besteht (Jonas Misteli, Dividenden-Stripping, Diss. SG 2001, S. 105): Würde also das Nutzungsrecht nicht der Beschwerdegegnerin zustehen, so müsste es zwingend einer anderen Person zukommen; vorliegend kommt aber kein anderer Rückerstattungsberechtigter in Frage. 4.3 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, überzeugt nicht: 4.3.1 Zunächst seien im Fall des Rückkaufs eigener Aktien mit erst später beschlossener Kapitalherabsetzung steuerlich - im Sinn eines Durchgriffs - die "ursprünglichen Verkäufer als die (wahren) Inhaber des Rechts zur Nutzung" zu betrachten und nicht die Beschwerdegegnerin als Eigentümerin der veräusserten Titel. Die Beschwerdeführerin verweist dabei auf eine Literaturstelle, wonach nur der Steuerdestinatar rückerstattungsberechtigt sei (Julia von Ah, Die Kapitalherabsetzung von Publikumsgesellschaften, Diss. ZH 2001, S. 318). Sie übersieht indessen, dass dort mit "Steuerdestinatar" der Veräusserer eigener Aktien an die kapitalherabsetzende Gesellschaft gemeint ist und nicht etwa dessen Rechtsvorgänger. Die Beschwerdeführerin bezieht sich in diesem Zusammenhang ferner auf das erwähnte Kreisschreiben Nr. 5 vom 19. August 1999, wo unter Ziff. 3.5 ("Steuerumgehung") Folgendes ausgeführt wird: "Von einer Steuerumgehung wäre insbesondere auszugehen, wenn eine inländische juristische Person gezielt Beteiligungsrechte von inländischen natürlichen Personen oder von im Ausland ansässigen (natürlichen oder juristischen) Personen aufkaufen sollte, um diese anschliessend an die zu einer Kapitalherabsetzung schreitende Gesellschaft oder Genossenschaft zurückzugeben." In einem solchen Fall würde demnach in der Tat auf den Rechtsvorgänger durchgegriffen; vorliegend fehlt es aber bereits an den Tatbestandsmerkmalen der so umschriebenen Steuerumgehung (inländische natürliche Person bzw. ausländische natürliche oder juristische Person). 4.3.2 Weiter hält die Beschwerdeführerin dafür, die Beschwerdegegnerin habe "faktisch eine treuhänderische Stellung" gehabt. Es trifft zu, dass der treuhänderische Vermögensverwalter, dem Vermögenswerte fiduziarisch übertragen werden, der aber zur Weiterleitung der gesamten Nettoerträge der übertragenen Vermögenswerte an den Treugeber verpflichtet ist, nicht nutzungsberechtigt ist im Sinn von Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG. Hingegen bleibt der mit einer Kaufsoption belastete Eigentümer bis zum Zeitpunkt, in dem der Berechtigte sein Kaufsrecht ausübt, an den optionsbelasteten Vermögenswerten nutzungsberechtigt (ASA 62, 705 E. 4b S. 708, mit Hinweisen). Hier verfügte die Beschwerdegegnerin zum einen, wie oben dargelegt (E.4.1), voll über die ihr zugeflossenen Erträge, weshalb die Vorinstanz ein (rechtlich geregeltes oder auch bloss faktisches) Treuhandverhältnis zu Recht verneint hat. Zum andern blieb sie gemäss der zitierten Rechtsprechung an den fraglichen Vermögenswerten (Inhaberaktien der B.________ AG) nutzungsberechtigt, obwohl diese aufgrund der Call Warrants "B.________" mit einer Kaufsoption belastet waren. Die Beschwerdeführerin macht zwar sinngemäss geltend, das Optionsverhältnis sei nur simuliert; sie rügt aber die einschlägigen, für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, die das Optionsverhältnis als durchaus echt beurteilt, mit keinem Wort. 4.3.3 Schliesslich möchte die Beschwerdeführerin die bisherige Praxis zu Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG für Sonderfälle wie den vorliegenden "weiterentwickeln", weil ansonsten der sich aus Art. 4a VStG ergebende Zweck der Verrechnungssteuer, die ursprünglichen Verkäufer als wahre Leistungsempfänger zu erfassen, nicht erreicht werde. Damit möchte die Beschwerdeführerin offenbar das Folgende erreichen: Wenn bei der kapitalherabsetzenden Gesellschaft auf dem erstmaligen Erwerb eigener Aktien die Erhebung einer Verrechnungssteuer nicht möglich ist, dann soll derjenige, von dem die Aktien ein zweites Mal zurückgekauft wurden und auf den die Verrechnungssteuer überwälzt wurde, nicht als nutzungsberechtigt im Sinn von Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG gelten. Für eine solche "Weiterentwicklung der Praxis" fehlt indessen die gesetzliche Grundlage. 4.4 Zusammengefasst hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass die Beschwerdegegnerin bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG besass und insofern grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer hatte.