Citation: 4A_276/2008 31.07.2008 E. 4

Gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen. Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt keinen auf Unterbrechung der Verjährung gerichteten Willen voraus. Als Anerkennung mit Unterbrechungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf (BGE 119 II 368 E. 7b S. 378 f.; 110 II 176 E. 3 S. 180 f.). Die Anerkennungserklärung muss sich an den Gläubiger richten (BGE 90 II 428 E. 11 S. 442). Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip komme bei Wissenserklärungen nicht zur Anwendung, ist unzutreffend, denn auch der Inhalt einer Wissenserklärung ist nach den für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen zu ermitteln (Urteil des Bundesgerichts 5C.41/2002 vom 17. Juni 2002, E. 2.1; vgl. BGE 127 III 444 E. 1a S. 445; Kramer Berner Kommentar, N. 69 zu Art. 1 OR). Für die Unterbrechung der Verjährung genügt es, dass der Schuldner erklärt, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit zu sein und somit das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Dass er über deren Höhe im Ungewissen ist, schadet nicht, denn die Anerkennung der grundsätzlichen Schuldpflicht genügt. Sie braucht sich nicht auf einen bestimmten Betrag zu beziehen (BGE 110 II 176 E. 3 S. 181 mit Hinweisen). Für eine verjährungsunterbrechende Anerkennung genügt somit die dem Gläubiger erklärte Bereitschaft, für den Fall des Bestehens einer unbestimmten, aber bestimmbaren (Rest)forderung, diese zu begleichen. 4.1 Auch das Ziel der Auslegung von Wissenserklärungen ist es, in erster Linie das übereinstimmende wirkliche Verständnis der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Auslegung beruht auf Beweiswürdigung. Steht fest, dass sich die Parteien tatsächlich richtig verstanden haben, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 128 III 70 E. 1a S. 73). Erst wenn ein übereinstimmendes Verständnis der Erklärung unbewiesen bleibt, ist die Erklärung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). 4.2 Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, die Beschwerdegegnerin sei im Moment des Telefongesprächs subjektiv davon ausgegangen, ihr stünden keine Ansprüche mehr gegenüber der Beschwerdeführerin zu, ist sie nicht zu hören, denn die Vorinstanz hat nichts Entsprechendes festgestellt und die Beschwerdeführerin erhebt zum einen keine hinreichend substantiierte Sachverhaltsrüge, die dem Bundesgericht eine Sachverhaltsergänzung erlauben würde. Zum anderen hätte sie die Rüge einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung oder der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vorbringen können, so dass Sachverhaltsergänzungen mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges ohnehin unzulässig sind. 4.3 Ebenfalls nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin mit der Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe aufgrund der gesamten Umstände ernsthaft damit rechnen müssen, die Beschwerdeführerin sei der Auffassung, sie hätte mit den erfolgten Akontozahlungen bereits zuviel bezahlt. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Schadeninspektor anrief, um die Beschwerdegegnerin nicht in die Verjährung laufen zu lassen. Unter diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin nicht in guten Treuen behaupten, er habe mit dem Anruf zum Ausdruck bringen wollen, die Beschwerdeführerin habe bereits zuviel bezahlt, denn unter dieser Voraussetzung bestünde für die Beschwerdegegnerin keine Gefahr der Verjährung. Daher kann der Äusserung auch im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip keine entsprechende Bedeutung beigemessen werden (Kramer, a.a.O., N. 146 zu Art. 1 OR). 4.4 Ob eine Erklärung des Schuldners als Anerkennung zu deuten ist, welche die Verjährung unterbricht, ist mit Blick auf den konkreten Einzelfall zu entscheiden, gerade wenn, wie vorliegend, die Vereinbarung eines Termins zu beurteilen ist. Die Lehre unterscheidet nämlich danach, ob abgeklärt werden soll, ob überhaupt eine Leistungspflicht besteht, oder ob der Schuldner die Verpflichtung grundsätzlich anerkennt und nur der Umfang der Verpflichtung festgestellt werden soll (vgl. Pierre Pétermann, La prescription des actions, in Schweizerische Versicherungszeitschrift Nr. 28 [1960/61] S. 9; Spiro, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Band I, S. 373). 4.5 Die grundsätzliche Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin steht ausser Streit. Ungewissheit besteht über die Höhe der Verpflichtung. Dass der Schadeninspektor einen Termin vereinbarte, um die Beschwerdegegnerin nicht in die Verjährung laufen zu lassen, zeigt, dass sich die Beschwerdeführerin bewusst war, dass der Schadensfall noch nicht abgeschlossen war, dass mithin ein der Bereinigung bedürftiges Forderungsverhältnis bestand (vgl. Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 464). Die unterbrechende Wirkung ihrer Akontozahlung anerkennt die Beschwerdeführerin ausdrücklich. Sie behauptet nicht, sie hätte im Moment der Akontozahlung zum Ausdruck gebracht, ihre Schuldpflicht sei erfüllt. Unter diesen Umständen durfte und musste die Beschwerdegegnerin die Aussage "Wir sollten's besprechen und schauen, wieviel sie noch zugut haben" dahingehend verstehen, dass die Beschwerdeführerin ihre Zahlungspflicht grundsätzlich anerkennt, über die Höhe ihrer Verpflichtung im Ungewissen ist und bei bestehender Schuld nach wie vor zur Tilgung bereit ist. Andernfalls hätte sich ein klärendes Gespräch erübrigt. Die mit dem Telefongespräch initiierten Verhandlungen sollten mithin "lediglich den Umfang einer Verpflichtung deren ausser Streit stehendem Inhalt gemäss bestimmen" (Spiro, a.a.O., S. 373). Dies genügt für die Annahme einer Unterbrechung der Verjährung. 4.6 Dass der Beschwerdegegnerin eventuell gar keine weiteren Ansprüche zustehen, vermag daran nichts zu ändern, da dies lediglich eine Folge der Akontozahlungen und der Ungewissheit über die Höhe der Forderung ist. Durch die Vereinbarung des Termins hat die Beschwerdeführerin zum Ausdruck gebracht, dass sie unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit ist und somit das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Dass sie über deren Höhe im Ungewissen ist, schadet nicht, denn die Anerkennung der grundsätzlichen Schuldpflicht genügt, sie braucht sich nicht auf einen bestimmten Betrag zu beziehen (BGE 110 II 176 E. 3 S. 181 mit Hinweisen).