Citation: 4A_472/2018 E. 5.2.2

5.2.2. Nach Treu und Glauben darf die Kündigung des Agenturvertrages nur zu einer Kürzung der Leistungen aus dem Versicherungsvertrag führen, wenn feststeht, dass diese Kürzung nicht das Motiv der Kündigung war, die Kündigung mithin auch dann ausgesprochen worden wäre, wenn der Versicherungsvertrag mit einer anderen Versicherung abgeschlossen worden wäre. Die Beweislast muss insoweit die Versicherung tragen, denn nur so wird der Versicherte diesbezüglich vor einem unkalkulierbaren Risiko geschützt, denn der positive Nachweis, dass die Kündigung lediglich zur Vereitelung der Versicherungsansprüche ausgesprochen wurde, wäre für den Versicherten äusserst schwierig zu führen, da es sich bei der Entscheidung, den Agenturvertrag zu kündigen, um eine (konzern-) interne Angelegenheit handelt. Dagegen genügt es für die Versicherung, ihre Gründe für eine Kündigung des Agenturvertrages überzeugend darzulegen, und nachzuweisen, dass die Versicherungsleistungen dabei keine Rolle spielten. Nach den AB hat der Betriebsinhaber zwar das Risiko einer Betriebsaufgabe zu tragen, auch wenn diese durch eine Kündigung des Agenturvertrages bedingt ist. Das Risiko einer Kündigung des Agenturvertrages zur Vereitelung von Versicherungsansprüchen inklusive das entsprechende Beweisrisikos hat er aber nicht zu tragen.