Citation: 4A_388/2014 E. 3.3

3.3. Gemäss der Rechtsprechung bewirkt die blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern keine Ausstandspflicht, da die Mitglieder einer Kollegialbehörde in ihrer Stellung von einander unabhängig sind (BGE 139 I 121 E. 5.3 und 5.4; 133 I 1 E. 6.4.4; Urteile 5A_283/2014 vom 3. September 2014 E. 4.2; 1B_121/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2.1). In diesem Sinne entschied das Bundesgericht, der Umstand, dass ein Parteivertreter in Drittverfahren am Gericht ein Ersatzrichteramt bekleide, stelle die Unbefangenheit der Gerichtsmitglieder nicht generell in Frage (BGE 139 I 121 E. 5). Ferner erschien dem Bundesgericht die Neutralität unterinstanzlicher Richter objektiv nicht dadurch gefährdet, dass ein Parteivertreter gleichzeitig im Nebenamt Mitglied einer Rechtsmittelinstanz ist (BGE 133 I 1 E. 6.7). Dabei war für das Bundesgericht namentlich von Bedeutung, dass der unterinstanzliche Richter keinen persönlichen Vorteil daraus zieht, wenn seine Entscheide von der Rechtsmittelinstanz geschützt werden, ebenso wenig wie seine Stellung dadurch erschüttert wird, dass ein Rechtsmittelentscheid anders ausfällt als sein eigener Entscheid (BGE 133 I 1 E. 6.5.2). Ebenso verneinte das Bundesgericht den Anschein der Befangenheit einer Bundesstrafrichterin, die in ihrer früheren Funktion als Staatsanwältin bei jener Staatsanwaltschaft, gegen deren Entscheid sich die Beschwerde richtete, mit der vorliegenden Rechtshilfesache nichts zu tun hatte, darauf keinen Einfluss nahm und hierzu auch keine Möglichkeit hatte (Urteil 1C_216/2007 vom 20. September 2007 E. 2.2.4 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR). Dementsprechend ist es grundsätzlich auch nicht verfassungswidrig, wenn ein Ersatzrichter einer oberen Gerichtsbehörde über ein Rechtsmittel gegen einen Entscheid einer unteren Gerichtsbehörde befindet, der er selber als ordentliches Mitglied angehört. Dass ein Richter einen Entscheid zu überprüfen hat, an dessen Fällung Personen mitgewirkt haben, mit denen er zusammen in derselben Kollegialbehörde als Richter tätig ist, vermag für sich allein noch nicht den Anschein von Befangenheit zu bewirken und zum Verlust der Unabhängigkeit zu führen. Die blosse Kollegialität unter Behördenmitgliedern hat auch in diesem Zusammenhang keine Ausstandspflicht zur Folge (vgl. Urteile 5A_448/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3.2.4.1; 2A.295/2003 vom 3. Juni 2004 E. 1.2). Mit Blick auf das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz mag es wohl wünschenswert erscheinen, dass eine Gerichtsperson, die bei mehreren einander im Instanzenzug über- respektive untergeordneten rechtsprechenden Behörden tätig ist, nicht an einem Rechtsmittelverfahren gegen eine Entscheidung ihrer eigenen Behörde mitwirkt. Das vom Beschwerdeführer geforderte entsprechende Verbot ergibt sich indessen weder aus Art. 30 Abs. 1 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch aus Art. 47 ZPO.