Citation: 5A_323/2019 E. 5.2

5.2. Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, es sei unzutreffend, dass die Parteien sich einig gewesen seien, dass dem Betrieb im Zeitraum Ende 1994 bzw. Anfang 1995 der Konkurs zufolge Überschuldung gedroht habe. Dies hätten die Beschwerdeführer nie behauptet. Im Gegensatz zu einer Aktiengesellschaft gebe es bei der Einzelunternehmung bzw. bei der Kollektivgesellschaft keine (gesetzliche) Definition der Unterbilanz (bzw. des Kapitalverlusts) sowie der Überschuldung und somit auch keine Pflicht der Organe, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Zu Recht stelle das Kantonsgericht fest, es sei zweifelhaft, dass der Erblasser zur Rückzahlung dieser Kredite verpflichtet gewesen sei bzw. D.A.________ von jenem die Zahlung auf dem Rechtsweg hätte einfordern können. Das Kantonsgericht verkenne, dass Art. 626 Abs. 2 ZGB Spezialfälle von Zuwendungen explizit nenne, nämlich Heiratsgut, Ausstattung, Vermögensabtretungen, Schulderlass und dergleichen. Diese seien Objekte der gesetzlichen Ausgleichung. Sie hätten in der Regel Versorgungscharakter bzw. dienten der Begründung, Sicherung oder Verbesserung der Existenz. Wenn der Erblasser Schulden seiner Nachkommen begleiche, liege eine Zuwendung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB vor. Zuwendungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht seien heute unbestritten als unentgeltliche Zuwendungen zu qualifizieren und unterlägen der Ausgleichung. Damit habe das Kantonsgericht klar das Recht falsch angewendet. Dasselbe gelte mit Bezug auf die Voraussetzungen der Herabsetzung. In BGE 138 III 689 E. 3.3.1 habe das Bundesgericht ausdrücklich festgestellt, dass die Erfüllung einer sittlichen Pflicht nach der Rechtsprechung der Herabsetzung gestützt auf Art. 527 ff. ZGB unterliege. In BGE 116 II 243 E. 4b sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Rechtsprechung vor geraumer Zeit festgehalten habe, dass sich die Frage der Herabsetzung stets nach Erbrecht beurteile und damit nicht darauf abgestellt werden dürfe, aus welchen Gründen die strittige Zuwendung gemacht worden sei. Das Bundesgericht habe damit auch die in Erfüllung einer sittlichen Pflicht erbrachte Zuwendung entgegen Art. 239 Abs. 3 OR wie eine Schenkung behandelt und der Herabsetzung unterstellt. Schliesslich beruhe der Pflichtteilsschutz nach Auffassung des Gesetzgebers ebenfalls auf einer sittlichen Grundlage. Darauf hätten die Beschwerdeführer bereits in der Berufung hingewiesen. Ohnehin habe der Erblasser nicht in Erfüllung einer sittlichen Pflicht gehandelt. Gemäss Kantonsgericht verstehe man eine Leistung als in Erfüllung einer sittlichen Pflicht, welche durch die in der Rechtsgemeinschaft herrschende sittliche Anschauung geboten erscheine. Es sei wohl kaum davon auszugehen, dass die herrschende sittliche Anschauung verlangt habe, dass der Erblasser die vorliegend erfolgten Zuwendungen vornehme und dadurch sein Vermögen um eine halbe Million reduziere, wobei ihm und seiner Ehefrau dann lediglich noch die AHV-Rente und rund Fr. 164'877.-- verblieben seien. Dies gehe nicht an, zumal die beiden dadurch zu wenig Vermögen im Alter gehabt haben. Ausserdem wenden die Beschwerdeführer ein, der Erblasser habe nicht Schulden zurückbezahlt, welche er seinerzeit durch seine eigene Geschäftstätigkeit mit der Einzelfirma verursacht habe. Folglich habe er auch keinen Willen gehabt haben können, "reinen Tisch" machen zu wollen, wie dies das Kantonsgericht folgere. Mit Bezug auf den Kontokorrentkredit der L.________ AG machen die Beschwerdeführer Willkür in der Sachverhaltsfeststellung geltend. In Erwägung 1.e.dd stelle das Kantonsgericht korrekterweise fest, dass die L.________ AG erstmals in der Bilanz per 31. Dezember 1994 auftauche, während in Erwägung 1.e.ee festgestellt werde, die drei Kreditschulden, mithin auch jene der L.________ AG, hätten bereits zu Beginn der Kollektivgesellschaft bestanden. Das Kantonsgericht stelle ausserdem fest, dass die damals in der Bilanz noch nicht separat aufgeführte Schuld gegenüber der L.________ AG bestanden habe. Wie es zu dieser Auffassung gelange, werde nicht dargelegt und sei nicht nachvollziehbar. Demzufolge sei auch die Feststellung, dass die Kreditschulden ihren Anfang in einer Zeit nahmen, als der Erblasser den Garagenbetrieb noch als Einzelfirma geführt habe, offensichtlich unrichtig bzw. aktenwidrig.