Citation: 2A.329/2006 12.10.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unvollständige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Diesen Mangel erblickt er darin, dass die Vorinstanz festgestellt habe, hinsichtlich der Auslastung der Parkhäuser um den Münsterplatz lägen verlässliche Erhebungen vor. 3.2 Die angefochtene Massnahme bedeutet die Aufhebung der bis anhin vorhandenen 80 Nachtparkplätze auf dem Münsterplatz. Da gemäss einer Absichtserklärung der beteiligten Behörden (im Rahmen der Möglichkeiten) innerhalb des Cityrings Ersatzparkplätze zu schaffen waren, falls für die wegfallenden Parkplätze nicht eine entsprechende Anzahl Plätze in bestehenden oder neuen Parkhäusern der Innenstadt zur Verfügung standen, nahmen die zuständigen Behörden entsprechende Erhebungen vor. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt untersuchte, ob in den im Perimeter Innenstadt in Frage kommenden und für den Beschwerdeführer bzw. dessen Restaurant als Ersatz geeigneten Parkhäusern Anfoshaus und Elisabethengarage während der Nacht (von 19.00 bis 07.00) genügend Parkplätze für 80 zusätzliche Fahrzeuge vorhanden sind. Zu diesem Zweck wurden vom Verkehrsingenieurbüro Rudolf Keller & Partner, welches auch das Permanente Parkleitsystem installiert hatte, während je einer Woche in den Monaten Januar bis Juli 2004 die sich aus dem Permanenten Parkleitsystem ergebenden Belegungszahlen der Parkhäuser Anfos, Elisabethen, Steinen und Storchen ausgewertet. Die Auswertung ergab, dass in den sieben ausgewählten Wochen in der Anfosgarage (geöffnet Montag bis Samstag bis 01.00 Uhr) an allen Werktagen (mit zwei Ausnahmen) ab 19.00 Uhr über 80, meist gegen 100 freie Parkplätze zur Verfügung standen; in der Elisabethengarage (geöffnet täglich während 24 Stunden) waren jeden Abend mindestens 100, meist nahezu 200 freie Plätze verfügbar. Da der Beschwerdeführer diese Zahlen als ungenügend und nicht verlässlich erachtete, nahm die Vorinstanz weitere Abklärungen vor. Sie befragte dazu als Auskunftsperson den Projektleiter der Ingenieurunternehmung, die im Sommer 2001 das Permanente Parkleitsystem installiert hatte. Dieser erklärte, das Parkleitsystem erfasse sehr genau und zuverlässig, wie viele Fahrzeuge sich im Parkhaus befinden, indem es die Anzahl der Bewegungen der Schranken bei der Ein- und Ausfahrt der Garagen ermittle. Ungenauigkeiten könnten sich dadurch ergeben, dass alle im Parkhaus befindlichen Fahrzeuge erfasst würden, d.h. auch jene, die auf dem Weg zur Ausfahrt oder noch auf der Suche nach einem freien Platz seien; dadurch könnte eine kleinere Anzahl freier Plätze angezeigt werden als tatsächlich vorhanden seien. Nicht möglich sei hingegen, dass zu viele freie Plätze angezeigt würden (angefochtenes Urteil E. 5.3.1). Die Vorinstanz erachtete diese Darstellung als überzeugend und einleuchtend; den Schluss, dass vom Parkleitsystem nur zu wenig, nicht aber zu viel Plätze angezeigt würden, verifizierte sie anhand eines Beispiels vom 22. Januar 2004. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, lässt die Feststellungen der Vorinstanz keineswegs als unhaltbar bzw. offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen. Insbesondere durfte die Vorinstanz ohne Willkür offen lassen, weshalb die vom Beschwerdeführer ohne Quellenangabe vorgelegten Zahlen für das Parkhaus Storchen von den entsprechenden Zahlen der Auswertung des Permanenten Parkleitsystems abweichen, da die entsprechenden freien Plätze in den beiden als Ersatz in Frage kommenden Parkhäusern bereits genügten. Sofern die Ausführungen der Vorinstanz insoweit nicht auf einem Versehen beruhen (vgl. Vernehmlassung des Sicherheitsdepartements S. 9 f.: fehlende Vergleichbarkeit der "Rohdaten" Dezember 2003 bis März 2004 mit den Daten des Parkleitsystems für den 25. bis 31. Oktober 2004), legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb damit die Zahlen für die beiden hier massgebenden Parkhäuser ebenfalls falsch wären; dafür fehlen auch in den Akten jegliche Anhaltspunkte. Das kantonale Sicherheitsdepartement verweist in diesem Zusammenhang auf eine Passage eines Votums von Regierungsrat Vischer vom 21. April 2004 vor dem Grossen Rat, in welcher dieser darlegt, dass im Jahr 2003 u.a. für die Parkhäuser Anfos und Elisabethen eine Auswertung der Belegung "auf der Basis verifizierter Belegungszahlen" durchgeführt worden sei (Beschwerdebeilage 12). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt führte sodann am 28. April 2004 in einer schriftlichen Beantwortung einer kleinen Anfrage aus, "für Zeitreihen vor Juli 2003 bestehen andere Erfassungsverhältnisse bzw. keine verwertbaren Daten" (Beschwerdebilage 13). Soweit sich der Beschwerdeführer auch in der vorliegenden Beschwerde auf Äusserungen von Regierungsrat Vischer stützt, so beziehen sich diese offensichtlich auf die Zeit vor Juli 2003, d.h. bevor die entsprechenden Belegungszahlen verifiziert waren. Sie vermögen hingegen keine Zweifel an der Verlässlichkeit der späteren, hier massgebenden Auswertungen zu begründen. Die vom Beschwerdeführer zitierte Äusserung des Regierungsrates, "die Anzahl angezeigter freier Plätze war meist höher als in Wirklichkeit verfügbar" bezieht sich, wie sich ohne weiteres aus dem Kontext des Votums ergibt, auf die Auswertungen "in den ersten Betriebsjahren", d.h. in der Zeit vor Juli 2003 (Beschwerdebeilage 13; vgl. dazu auch die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung des Sicherheitsdepartements Ziff. III/c, S. 7 ff.). Unter diesen Umständen kann nicht im Sinne von Art. 105 OG von einer willkürlichen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung gesprochen werden.