Citation: 4A_47/2009 15.09.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, ihr Schwiegervater sei im Umfang der für die Pflegeheimkosten geleisteten Zahlungen ungerechtfertigt bereichert, wenn diese, wie von der Vorinstanz angenommen, nicht zur Tilgung des Darlehens führten. Diesen Bereicherungsanspruch stellt die Beschwerdeführerin der Darlehensforderung der Beschwerdegegnerin, welche Erbin des Verstorbenen ist, zur Verrechnung gegenüber. Soweit ein entsprechender Anspruch nicht der Beschwerdegegnerin persönlich, sondern ihrem Ehemann zustehen sollte, hat sie sich diesen abtreten lassen. 2.1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (causa non secuta) oder nachträglich weggefallenen Grund (causa finita) eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete aber nur zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Selbst wenn dieser Nachweis gelingt, bleibt die Rückforderung ausgeschlossen, wenn die Zahlung für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde (Art. 63 Abs. 2 OR). 2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz trat beim Verstorbenen durch die Verminderung der Passiven eine Bereicherung ein. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe eine Nichtschuld bezahlt. Die Rückforderung setze den Nachweis des Irrtums über die Zahlungspflicht voraus. Ob ein solcher vorlag, liess die Vorinstanz jedoch offen, weil sie einen Bereicherungsanspruch aus anderen Gründen verneinte. Sie hielt fest, sofern die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann tatsächlich meinten, im Umfang der geleisteten Fr. 82'785.90 werde das ihnen gewährte Darlehen getilgt, seien die Ausschlussgründe nach Art. 63 Abs. 2 OR zu prüfen. Danach sei die Rückforderung ausgeschlossen, wenn die Zahlung für eine verjährte Forderung oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde. Das Vermögen des Verstorbenen sei im Zeitpunkt der Zuwendungen langsam zur Neige gegangen. Später habe er Ergänzungsleistungen erhalten. Bei der sehr gut verdienenden Beschwerdeführerin habe ihr Ehemann die ausstehenden Beträge problemlos erhältlich machen können. Daher sei es seine sittliche Pflicht gewesen, den Verstorbenen zu unterstützen. Und selbst wenn davon auszugehen sei, die Zahlungen seien aus dem Vermögen der Beschwerdeführerin erfolgt, habe diese als sehr gut verdienende Schwiegertochter mit einem ungetrübten Verhältnis zum Verstorbenen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht gehandelt, weshalb eine Rückforderung jedenfalls unstatthaft sei. 2.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht seien die Voraussetzungen für die Annahme einer sittlichen Pflicht gegeben. Überdies komme Art. 63 Abs. 2 OR nur zur Anwendung, wenn der Zahlende irrtümlich glaube, eine moralische Pflicht erfüllen zu müssen. Die Beschwerdeführerin sei aber davon ausgegangen, mit den Zahlungen eine vertragliche Schuld zu erfüllen, so dass Art. 63 Abs. 2 OR ohnehin nicht zur Anwendung komme. 2.3.1 Art. 63 OR wurde ohne wesentliche Änderungen von Art. 72 aOR übernommen (Nathalie Voser, Bereicherungsansprüche in Dreiecksverhältnissen, 2006, S. 116 f.; Lea Rosemarie Kaufmann-Bütschli, Grundlagenstudien zur ungerechtfertigten Bereicherung in ihrer Ausgestaltung durch das schweizerische Recht, 1983, S. 40 ff.). Der Ausschluss der Rückforderung bei Erfüllung einer sittlichen Pflicht geht auf Art. 105 des Entwurfs des Schweizerischen Obligationenrechts, bearbeitet nach den Beschlüssen einer Kommission vom 22. - 28. Oktober 1869 und vom 6. - 13. Oktober 1872, gedruckt im Juli 1875 (nachfolgend E1aOR) zurück (vgl. von Wyss, Motive zu der auf Grund der Commissionsbeschlüsse vom September 1877 bearbeiteten neuen Redaktion des allgemeinen Teiles des Entwurfes zu einem schweizerischen Obligationenrechte, Bern 1877, S. 14), der wie folgt lautete: "Wer durch eine Leistung eine Pflicht der Pietät, des Mitleidens oder der Ehre erfüllt hat, und dabei in der irrigen Meinung stand, auch rechtlich dazu verpflichtet zu sein, hat kein Rückforderungsrecht." 2.3.2 Art. 105 E1aOR macht deutlich, dass Art. 63 Abs. 2 OR einer Rückforderung entgegensteht, wenn jemand eine sittliche Pflicht erfüllte, die er irrtümlich für rechtlich verbindlich erachtete (so auch KELLER/SCHAUFELBERGER, Ungerechtfertigte Bereicherung, Das Schweizerische Schuldrecht, Band III, 3. Aufl. 1990, S. 57; vgl. BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 683). Die Rückforderung wäre mithin nach Art. 63 Abs. 2 OR ausgeschlossen, wenn die Beschwerdeführerin oder ihr Ehemann angenommen hätten, zur Leistung von Unterstützungszahlungen gesetzlich verpflichtet zu sein, und sich hernach herausgestellt hätte, dass lediglich eine nicht klagbare sittliche Pflicht zur Unterstützung bestand. Gemäss ihren Angaben waren die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann aber der Meinung, sie würden mit ihren Überweisungen ihre - tatsächlich bestehende - Darlehensschuld abzahlen, welche Wirkung jedoch nicht eintrat. In Tat und Wahrheit waren die Eheleute rechtlich verpflichtet, das Darlehen der Gläubigerin zurückzuzahlen. Eine sittliche Pflicht, einer Drittperson Rückzahlungen zu leisten, bestand nicht, ungeachtet der Frage, ob der Begünstigte allenfalls moralisch berechtigt sein könnte, Unterstützungsleistungen seitens der Darlehensschuldner zu empfangen. Die Leistung an einen Nichtberechtigten erfolgt nicht in Erfüllung einer sittlichen Pflicht (Art. 63 Abs. 2 OR), so dass die Rückforderung zulässig bleibt.