Citation: 4P.314/2004 24.02.2005 E. 3

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3; 127 I 202 E. 3a). Die Beschwerdeführer berufen sich ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV und machen nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen (BGE 120 Ia 14 E. 3d S. 16). Art. 29 Abs. 3 BV will nur sicherstellen, dass jedermann unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich dabei im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann; der verfassungsmässige Anspruch soll der bedürftigen Partei die Mittel zur Prozessführung in die Hand geben und nicht etwa allgemein ihre finanzielle Situation verbessern helfen (BGE 122 I 203 E. 2e S. 207). Das Obergericht schützte den Entscheid des Amtsgerichts, das zu Lasten der Beschwerdeführerinnen 1 keine Ausscheidung der bis zum Tod der ursprünglichen Klägerin aufgelaufenen Anwaltskosten vorgenommen hatte. Das Gericht erwog im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV, die unentgeltliche Rechtspflege befasse sich nur mit der Finanzierung der Prozesskosten und garantiere keine endgültige Kostenübernahme durch den Staat, sondern einzig den Zugang zum Gericht. Das Gericht schloss in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise, die Beschwerdeführerinnen 1 seien nach Art. 560 Abs. 1 ZGB von Gesetzes wegen in den hängigen Zivilprozess ihrer Mutter eingetreten und damit zu Klägerinnen im eigenen Prozess geworden; daher seien sie auch alleinige Auftraggeberinnen des Anwalts für den gesamten Prozess, wobei sie bei Eintritt in das Verfahren sämtliche Risiken, insbesondere auch das Prozessrisiko übernommen hätten; die unentgeltliche Rechtspflege sei den Beschwerdeführerinnen 1 nicht erteilt worden, weshalb sie für die Kosten des von ihnen beauftragten Anwalts aufzukommen hätten. Die Beschwerdeführer rügen, die der ursprünglichen Klägerin gewährte unentgeltliche Rechtspflege habe zumindest bis Mai 2002 gegolten und sei zu ihren Gunsten zu berücksichtigen. Sie übersehen dabei, dass die Bedürftigkeit konkret zu prüfen ist und die unentgeltliche Rechtspflege stets einer bestimmten Person erteilt wird (BGE 106 Ia 82 E. 3; Hotz, St. Galler Kommentar, N 47 zu Art. 29 BV), nicht aber allfälligen Rechtsnachfolgern im Prozess. Die unentgeltliche Rechtspflege ist mit der bedürftigen Person als Partei verknüpft und erlischt mit deren Ausscheiden aus dem Prozess. Sie ist nicht übertragbar. Somit profitieren die in den Prozess eintretenden Erben davon nicht mehr; doch ist es ihnen unbenommen, für sich die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen (vgl. Beat Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. Zürich 1990, S. 149 f./252 mit Hinweisen). Daraus, dass der ursprünglichen Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, können daher die Beschwerdeführerinnen 1 keinen entsprechenden Anspruch ableiten. Ihr Rechtsvertreter (Beschwerdeführer 2), dessen Fehler den Beschwerdeführerinnen 1 wie eigene anzurechnen sind (BGE 107 Ia 168 E. 2a), hat es versäumt, nach deren Eintritt in den Prozess ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Der gerügte Verstoss gegen Art. 29 Abs. 3 BV ist unbegründet.