Citation: 2A.186/2005 08.04.2005 E. 4

4.1 Der Kläger begründet seine Schadenersatzforderung mit dem Verhalten von Mitgliedern des Bundesgerichts. Solche Forderungen werden vom Bundesgericht als einziger Instanz im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage beurteilt, wenn die zuständige Behörde (wie vorliegend das Eidgenössische Finanzdepartement, an welches der Kläger am 21. Dezember 2004 gelangt war) innert dreier Monate seit ihrer Geltendmachung dazu nicht oder ablehnend Stellung genommen hat (Art. 1 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32] sowie Art. 116 lit. c OG). Die Klage ist insofern zulässig. 4.2 Voraussetzung für die Haftung des Bundes ist gemäss Art. 3 Abs. 1 VG, dass ein Beamter (oder ein Behördemitglied) in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich einen Schaden zugefügt hat. Der Kläger hat dabei nicht nur den Schaden bzw. dessen Höhe aufzuzeigen bzw. nachzuweisen, sondern insbesondere auch die Widerrechtlichkeit des Handelns im Rahmen der Amtstätigkeit. Was die Amtstätigkeit des Richters betrifft, ist insbesondere Art. 12 VG von Bedeutung, wonach die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile im Verantwortlichkeitsverfahren nicht überprüft werden kann. Es ist nicht Sinn des Staatshaftungsverfahrens, einen rechtskräftigen Entscheid wie in einem Rechtsmittelverfahren nochmals überprüfen zu lassen (Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, vgl. BGE 126 I 144 E. 2 S. 147 ff.; 129 I 139 E. 3.1 S. 142; s. dazu Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, Ziff. 10.4 S. 353 f; Heiner Wohlfahrt, in: Staatshaftungsrecht, Schriftenreihe des Justizdepartements Basel-Stadt, Basel 1998, S. 61 ff., insbes. S. 66 f.). Nachdem der Kläger die Streitfrage (Absetzung als Liquidator) vollumfänglicher Prüfung zuführen und diesbezüglich einen letztinstanzlichen richterlichen Entscheid erwirken konnte und keine der in den beiden soeben zitierten bundesgerichtlichen Urteilen erwähnten besonderen Ausnahmesituationen vorliegt, besteht kein Raum, vom in Art. 12 VG festgeschriebenen Grundsatz abzuweichen. Dies schliesst eine Haftung des Bundes im Zusammenhang mit rechtskräftigen Urteilen noch nicht zum Vornherein aus. Voraussetzung für die Annahme der Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Bundesrichters in Ausübung seiner richterlichen Tätigkeit ist jedoch ein besonderer Fehler, der nicht schon vorliegt, wenn sich das gefällte Urteil später als unrichtig, gesetzwidrig (oder sogar willkürlich) erweist; haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Richter eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Pflicht, eine wesentliche Amtspflicht, verletzt hat; die Amtspflichten sollen vor Schädigungen durch fehlerhafte Rechtsakte schützen, nicht die Normen des materiellen Rechts selber, die der Richter anzuwenden hat und allenfalls fehlerhaft angewendet hat (BGE 118 Ib 163 mit Hinweisen). Der Kläger müsste mithin eine Amtspflichtverletzung von einem Mitglied oder von mehreren Mitgliedern des Bundesgerichts, die am Urteil vom 13. August 2001 mitgewirkt haben, nachweisen. Die von ihm erwähnte Zeugenaussage vom 8. Januar 2004 könnte - wenn überhaupt - allenfalls dazu führen, dass sich das von ihm bemängelte bundesgerichtliche Urteil vom 13. August 2001 im Nachhinein als unrichtig erwiese. Zum Zeitpunkt der Urteilsfällung hingegen konnte bzw. musste den Bundesrichtern ein Umstand, der diejenige Gesellschaft betrifft, mit welcher der Kläger eng zusammenarbeitete, nicht eher bekannt sein als dem Kläger selber, der seinerseits nicht vor dem Jahr 2004 von einem möglichen Problem betreffend den Bestand der fraglichen Gesellschaft Kenntnis erhielt (allfälliger, bis heute aber nicht definitiv bewiesener Untergang der Gesellschaft vor Einleitung des Verfahrens um Absetzung des Klägers als Liquidator). Der gegenüber den am Urteil vom 13. August 2001 mitwirkenden Bundesrichtern erhobene Vorwurf widerrechtlichen Verhaltens wird nun aber allein mit deren angeblichen Wissen über diese Problematik bereits zum Urteilszeitpunkt bzw. mit deren Willen, begangenes Unrecht zu vertuschen oder gar zu schützen, begründet. Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage, sodass offensichtlich keine Amtspflichtverletzung vorliegt. Es fehlt mithin schon an der gemäss Art. 3 Abs. 1 VG erforderlichen Widerrechtlichkeit. Die Klage ist demnach klarerweise unbegründet und abzuweisen.