Citation: 4A_647/2023 E. 2

Nach Art. 347 ZPO können öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art wie Entscheide vollstreckt werden, wenn die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstreckung anerkennt (lit. a), wenn der Rechtsgrund der geschuldeten Leistung in der Urkunde erwähnt ist (lit. b) und die geschuldete Leistung genügend bestimmt, in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt und fällig ist (lit. c Ziff. 1-3). Es ist Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, zu prüfen, ob die ihm vorgelegte öffentliche Urkunde die gesetzlichen Merkmale von Art. 347 ZPO erfüllt (ROHNER/MÖHLER, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 349 ZPO). Die vollstreckbare öffentliche Urkunde über eine Geldleistung gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 und 81 SchKG (Art. 349 ZPO; Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1bis SchKG). Es kann nicht nur für Forderungen, sondern auch für Pfandrechte eine vollstreckbare öffentliche Urkunde aufgenommen werden (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 2021, N. 58b zu Art. 80 SchKG). Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene - neben der Tilgung oder Stundung der Schuld und der Verjährung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) - im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind (Art. 81 Abs. 2 SchKG). Dazu zählen etwa Willensmängel oder die fehlende Fälligkeit (vgl. ROHNER/LERCH, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 347 ZPO; ROHNER/MÖHLER, a.a.O., N. 19 zu Art. 349 ZPO). Obwohl die vollstreckbare öffentliche Urkunde über eine Geldleistung gemäss Gesetz als definitiver Rechtsöffnungstitel gilt, kommt ihr somit nicht die gleiche Durchschlagskraft zu, wie einem gerichtlichen Entscheid (ADRIAN WALPEN, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 4 zu Art. 349 ZPO). Im Gegensatz zu Art. 81 Abs. 1 SchKG fordert das Gesetz in Art. 81 Abs. 2 SchKG zwar keinen Urkundenbeweis, doch dürfte in den meisten Fällen die sofortige Beweisführung nur durch Urkunden gelingen (STAEHELIN, a.a.O., N. 24 zu Art. 81 SchKG).