Citation: 1A.80/2003 24.07.2003 E. A

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad führt verschiedene Strafuntersuchungen gegen ehemalige Regierungsmitglieder sowie gegen weitere Personen, welche mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, in Beziehung standen. So wurde namentlich auch gegen B.________ eine Voruntersuchung wegen Bestechung und strafbaren Handlungen gegen die Amtspflicht eröffnet. Zudem wurde gegen ihn eine Voruntersuchung wegen weiterer Straftaten eröffnet, in deren Zusammenhang die Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad mit Schreiben vom 5. November 2001 ein Rechtshilfebegehren an die schweizerischen Behörden richtete, welches mit Schreiben vom 12. November 2002 ergänzt wurde. Bei B.________ handelt es sich gemäss den Angaben im Rechtshilfebegehren um einen ehemaligen Vizepräsidenten und Gesundheitsminister der Republik Serbien; zudem war er von 1991 bis Oktober 2000 Direktor des staatlichen Instituts für Kardiologie. Dem Rechtshilfebegehren vom 5. November 2001 und seiner Ergänzung vom 12. November 2002 liegt zusammengefasst Folgendes zugrunde: - -:- - B.________ wird zur Last gelegt, als Inhaber mehrerer Devisenkonten im Ausland habe er ausserhalb des Staatsgebiets der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien Transaktionen in fremder Währung getätigt, ohne dass er gemäss jugoslawischem Recht dazu befugt gewesen sei. - Sodann wird ihm vorgeworfen, Offshore-Gesellschaften ohne die dazu notwendige Bewilligung gegründet zu haben. - Ausserdem hätten gewisse Mitglieder des Regimes von Slobodan Milosevic, namentlich die im Ersuchen genannten Personen, in den Jahren 1991 bis 2000 dank ihrer Funktion und nach Absprache mit gewissen Zwischenlieferanten systematisch überhöhte Rechnungen für Lieferungen von für die Bewohner Jugoslawiens lebensnotwendigen Gütern ausgestellt. Die damalige Bundesrepublik Jugoslawien habe aufgrund dieser Rechnungen Zahlungen vorgenommen, welche nicht dem tatsächlichen Preis der gelieferten Waren entsprochen hätten. Die auf diese Weise unrechtmässig erzielten Gewinne seien auf ausländische, namentlich schweizerische Konten transferiert worden. - Weiter wird dargelegt, B.________ habe während seiner Tätigkeit als Direktor des staatlichen Instituts für Kardiologie "D.________" - von April 1995 bis Oktober 2000 - ungefähr DM 564'000.-- unterschlagen, indem er heimlich Barzahlungen ausländischer herzkranker Patienten entgegengenommen bzw. veranlasst habe, Zahlungen von ausländischen Patienten nicht auf das Devisenkonto des Instituts, sondern auf eine selber errichtete Kasse überweisen zu lassen, über die er frei habe verfügen können. Die Untersuchung habe ergeben, dass er als Institutsdirektor mit ausländischen Gesellschaften Verträge über den Kauf von Arztmaterial zu einem den Marktpreis deutlich übersteigenden Verkaufspreis abgeschlossen habe. Derart seien überhöhte Rechnungen im Betrag von insgesamt Fr. 825'000.-- ausgestellt worden. B.________ habe den Überschuss des durch den Staat bezahlten Preises jeweils zurückbehalten und sich dadurch unrechtmässig bereichert. - Ferner wird B.________ vorgeworfen, durch das genannte Institut die Auszahlung von Arbeitslöhnen an verschiedene Personen veranlasst zu haben, obwohl diese keine Arbeit im Dienste des Instituts geleistet hätten. Auch wird ihm zur Last gelegt, bei dem durch das Institut vorgenommenen Kauf von Möbeln nach Absprache mit dem Lieferanten die Ausstellung überhöhter Rechnungen veranlasst zu haben. Schliesslich soll er die unrechtmässige Überweisung von Geldmitteln des Instituts für Kardiologie an das Institut "Z.________" veranlasst haben. Auch diese Vorgänge fallen laut dem Ergänzungsersuchen vom 12. November 2002 in die Zeit von April 1995 bis Oktober 2000. Im Rechtshilfebegehren und seiner Ergänzung wird ausgeführt, dass aufgrund der im Rahmen verschiedener Untersuchungen des Innenministeriums erhobenen Beweismittel, aufgrund verschiedener Zeugenaussagen und nach Durchsicht verschiedener durch das Jugoslawientribunal in Den Haag (ICTY) und durch Zypern eingereichter Bankunterlagen der Verdacht bestehe, B.________ habe auf die genannte Weise, also durch ausgeklügelte Systeme, namentlich durch das systematische Ausstellen überhöhter Rechnungen, welche vom jugoslawischen Staat bezahlt worden seien, illegale Gewinne erzielt und dabei den Staat geschädigt. Die jugoslawischen Untersuchungsbehörden vermuten, dass B.________ Inhaber verschiedener schweizerischer Bankkonten ist und dass die sich dort befindlichen Vermögenswerte von den ihm vorgeworfenen Straftaten herrühren. Sie halten dafür, dass er u.a. in der Schweiz Konten eröffnete, um das Auffinden der betreffenden illegalen Gewinne zu vereiteln. Entsprechend ersucht die Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad die Schweizer Behörden, die B.________ zuzurechnenden Konten bei Schweizer Banken zu sperren und diesbezügliche Kontounterlagen herauszugeben. Anhand der aus der Schweiz angeforderten Bankunterlagen sollen weitere Beweise betreffend die aus den geschilderten Straftaten herrührenden Gelder sowie deren Überweisung auf ausländische Konten gesammelt werden. Als Ergebnis der Vorprüfung gemäss Art. 80 IRSG gelangte das Bundesamt für Justiz (Bundesamt, BJ) mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2001 zum Ergebnis, die anbegehrte Rechtshilfe sei teilweise zulässig, und entsprechend seien die erforderlichen Vollzugsmassnahmen anzuordnen. Im Einzelnen erwog das Bundesamt, das Rechtshilfebegehren vermöge den Erfordernissen des IRSG und des damals massgebenden, am 28. November 1887 abgeschlossenen Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz und Serbien (SR 0.353.981.8) grundsätzlich zu genügen. Ein Ausschlussgrund nach Art. 3 Abs. 3 IRSG bestehe insoweit, als das Ersuchen Taten betreffe, mit denen Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt worden seien, also in Bezug auf den B.________ angelasteten widerrechtlichen Besitz mehrerer Devisenkonten im Ausland, in Bezug auf die Abwicklung von Transaktionen in fremder Währung ausserhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugoslawien sowie in Bezug auf die Offshore-Gesellschaften ohne die dazu notwendige Ermächtigung; insoweit könne dem Ersuchen daher nicht entsprochen werden. Im Übrigen stünden aber gemeinrechtliche Taten in Frage (namentlich die Straftatbestände der Veruntreuung, des Betruges, der Urkundenfälschung, der Geldwäscherei, der ungetreuen Amtsführung sowie der passiven Bestechung), die ohne weiteres rechtshilfefähig seien. Die anbegehrte Anordnung von Zwangsmassnahmen sei daher zulässig, wobei der Rechtshilfeleistung der in einem Fall wie dem vorliegenden übliche Spezialitätsvorbehalt beizufügen sei. Nachdem die Bank A._______ Zürich dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) gestützt auf Art. 2 und 6 der vom 23. Juni 1999 datierten Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien (SR 946.207) verschiedene auf B.________ lautende Konten und Depots gemeldet hatte, ordnete das Bundesamt mit der genannten Verfügung vom 14. Dezember 2001 die gewünschte Aktenedition sowie Konten- und Depotsperre bei dieser Bank an. In der Folge sperrte die Bank die betreffenden Konten und stellte dem Bundesamt die diesbezüglichen Dokumente zur Verfügung. Mit Schreiben vom 24. Mai 2002 informierte das Bundesamt B.________ bzw. dessen damaligen Rechtsvertreter über die genannten Massnahmen und forderte ihn auf mitzuteilen, ob er einer vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe gemäss Art. 80c IRSG zustimme. B.________ verweigerte dieses Vorgehen und liess - nach erfolgter Akteneinsicht - am 29. Juli 2002 durch einen neuen Rechtsvertreter beantragen, auf das Rechtshilfebegehren sei nicht einzutreten; die verfügten Kontensperren seien aufzuheben. Mit Schreiben vom 19. September 2002 forderte das Bundesamt die ersuchende Behörde auf, zu der von B.________ am 29. Juli 2002 erstatteten Eingabe Stellung zu nehmen und ihr Rechtshilfebegehren zu ergänzen. In der Folge kam es zur - bereits erwähnten - Ergänzung des Begehrens vom 12. November 2002, mit Präzisierung vom 24. Dezember 2002. Mit Eingabe vom 6. Februar 2003 nahm B.________ auch hierzu Stellung, unter Bestätigung der bereits am 29. Juli 2002 gestellten Anträge. Dabei machte er zusammengefasst geltend, das Rechtshilfebegehren sei von einer unzuständigen Behörde gestellt worden, und nebstdem sei es den Schweizer Behörden auf unzulässige Weise zugestellt worden. Zudem brachte er vor, dass er als Mitglied des Parlaments der Bundesrepublik Jugoslawien seit dem 7. Oktober 2000 die Immunität als Parlamentarier geniesse; mangels Aufhebung der Immunität durch die Bundesversammlung könne somit gegen ihn gar keine Strafuntersuchung geführt werden. Schliesslich führte er aus, die dem Begehren zugrunde liegende Sachverhaltsfeststellung sei in verschiedener Hinsicht ungenügend. Aus diesen Gründen sei die anbegehrte Rechtshilfe zu verweigern. Mit Schlussverfügung vom 12. März 2003 bestätigte das Bundesamt seine früheren Vorkehren, d.h. es bewilligte die anbegehrte Rechtshilfe im bereits genannten Umfang (Verfügung Ziff. 1). Sodann verfügte es, verschiedene Schreiben und Unterlagen in Bezug auf B.________ zuzurechnende Konten bei der Bank A._______ Zürich herauszugeben, die es im Einzelnen auflistete (Verfügung Ziff. 2). Weiter ordnete es an: