Citation: 5A_439/2016 E. 4.3

4.3. Näher zu beleuchten ist die Auswirkung des konkreten Vorgehens auf die Willensbildung und das Ergebnis der Beschlussfassung. Diesbezüglich besteht im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass die stimmberechtigten Mitglieder des Leitenden Ausschusses eingeladen und die nicht stimmberechtigten über die vorverlegte Sitzung nur in Kenntnis gesetzt, nicht aber formell zur Teilnahme eingeladen wurden. Mit Blick auf die geltend gemachte Nichtigkeit des an dieser Sitzung gefassten Beschlusses ist nach dem Zweck der beratenden Stimme zu fragen. Nicht stimmberechtigte Mitglieder sind an der Beschlussfassung als solcher nicht beteiligt. Mit ihrer beratenden Stimme sollen sie im Vorfeld der Beschlussfassung ihren Standpunkt einbringen können und den stimmberechtigten Mitgliedern eine breite Informationsbasis mit Blick auf die Stimmabgabe verschaffen und ihnen dabei nötigenfalls auch mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die (nicht mit dem Teilnahmerecht gleichzusetzende) Informierungs- und Beratungsfunktion der nicht stimmberechtigten Mitglieder wurde vorliegend insofern verkürzt, als diese nicht physisch an der Sitzung präsent waren und sie sich folglich nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beschlussfassung äussern konnten (Unmittelbarkeitsprinzip). Indes wurden sie in der Einladung zur Sitzung aufgefordert, ihre Stellungnahme per E-Mail abzugeben. Die Äusserungsmöglichkeit im Sinn von Informationsverschaffung und Beratung blieb damit bestehen, wenn auch in weniger unmittelbarer Weise. Frage ist, ob damit ein derart gravierender Mangel in der Beschlussfindung und Beschlussfassung durch die stimmberechtigten Mitglieder vorliegt, dass diese als nichtig betrachtet werden muss. Angesichts der gesamten Umstände ist dies für den vorliegenden Fall klar zu verneinen. Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Entzug des Behandlungsrechtes war ein breites Vernehmlassungsverfahren aufgegleist worden, dessen Resultat eindeutig ausfiel. Im Übrigen war das Ergebnis des Beschlusses auch durch die zwischenzeitlich eingetretenen objektiven Umstände vorgezeichnet. Der Beschwerdeführer konnte seine Tätigkeit mangels Zutritts zum Herzkatheterlabor und infolge Ablehnung bzw. Scheitern von Alternativen nicht mehr vernünftig ausüben und er war durch eine andere Person ersetzt worden, welche die invasive Kardiologie erfolgreich und zweckmässig anbieten konnte. Vor diesem Hintergrund erstaunt denn auch nicht, dass offenbar keines der nicht stimmberechtigten Mitglieder von der Einladung zur Stellungnahme per E-Mail Gebrauch machte. Der Beschwerdeführer bringt übrigens auch nicht vor, dass die physische Präsenz der nicht stimmberechtigten Mitglieder an der Sitzung irgendwelche konkreten Auswirkungen auf die Willensbildung und Beschlussfassung im Gremium gehabt hätte. Insgesamt lässt sich nicht sehen, wie die Willensbildung und die Beschlussfassung an einem derart gravierenden Mangel leiden sollte, dass von einer Nichtigkeit des Beschlusses auszugehen wäre, auf welche sich jedermann ohne Bindung an Fristen berufen könnte.