Citation: 1C_357/2013 E. 6.4.2

6.4.2. Im Einzelnen ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer beanstandet, die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2012 sei ihm nicht zugestellt worden. Er äussert sich aber auch nach wahrgenommener Einsicht in die Akten, und damit auch in die Verfügung, nicht zu letzterer. Die Verfügung beschränkt sich im Übrigen ohnehin auf die Anordnung der Überweisung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates. Damit hat es diesbezüglich sein Bewenden. Nach Lage der Akten sind im vorinstanzlichen Verfahren keine Stellungnahmen oder Antragsstellungen von Beschwerdegegnerin und/oder Justizkommission erfolgt, zu welchen sich der Beschwerdeführer gegebenenfalls hätte äussern können. Die Rüge, die Gelegenheit zur Stellungnahme sei nicht gewährt worden, ist daher von vornherein unbegründet. Es ist davon auszugehen, dass die Beilagen zur Strafanzeige an die Vorinstanz übermittelt wurden, zumal diese sie dann auch letztinstanzlich aufgelegt hat. Dass die Oberstaatsanwaltschaft die Weiterleitung der Akten nicht ausdrücklich vermerkt hat, stellt dies nicht in Frage. Der Einwand, die Vorinstanz resp. die vermeintlich Antrag stellende Justizkommission habe bei der Entscheidsfindung nicht über diese Akten verfügt, ist daher unbegründet. Was die im gleichen Zusammenhang erwähnte Stellungnahme des Ombudsmannes des Kantons Zürich vom 22. Februar 2013 betrifft, bestätigt der Beschwerdeführer selber, dass diese im - mit Beschluss vom 21. Februar 2013 beendeten - vorinstanzlichen Verfahren gar noch nicht berücksichtigt werden konnte. Die Begründung des angefochtenen Entscheids genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Vorinstanz hat hinreichend klar und ausführlich dargelegt, weshalb sie zum Ergebnis gelangt ist, das Ermächtigungsgesuch sei von der Hand zu weisen. Dass sie hiebei nicht ausdrücklich auf die zwei Schreiben der Beschwerdegegnerin Bezug genommen hat, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Entgegen der in der Beschwerde weiter vertretenen Auffassung kann auch keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz eine verfassungsrechtlich gebotene Protokollierung unterlassen oder den Anspruch auf Abnahme von entscheidrelevanten Beweisen verletzt hätte. Das gilt namentlich auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erwähnten Klageantworten (offenbar von ihm verfasste Eingaben in Rechtsöffnungsverfahren), zumal nicht dargetan wird, inwiefern sich daraus Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerin ergeben sollten. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung von verfassungsrechtlich geschützten Verfahrensrechten vor.