Citation: 1A.151/2001 16.07.2002 E. 3

In den Erwägungen des angefochtenen Entscheides wird die Frage, ob der VCS und die Grüne Freie Liste Amt Interlaken zur Beschwerde legitimert seien, im Einzelnen geprüft, schliesslich aber offen gelassen, da die Begehren der beiden Vereinigungen weitgehend mit jenen übereinstimmten, die vom Kanton Bern erhoben worden seien. Trotz der Nichtbeurteilung der Eintretensfrage hat die Rekurskommission UVEK die beiden Beschwerden im Sinne der Erwägungen gutgeheissen (Dispositiv Ziffer 2 und 3). Den beschwerdeführenden Vereinigungen ist dementsprechend der geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet worden (Dispositiv Ziffer 7) und die BOHAG ist verpflichtet worden, dem VCS für das Verfahren vor der Rekurskommission UVEK eine Parteientschädigung zu entrichten (Dispositiv Ziffer 8). Mit diesem Vorgehen hat die Rekurskommission gegen die Verfahrensgrundsätze verstossen, dass zur Beschwerde nur zugelassen werden kann, wer im Sinne von Art. 48 VwVG zu einer solchen befugt ist, und eine Beschwerde nur gutgeheissen werden kann, wenn über die Prozessvoraussetzungen in bejahendem Sinne entschieden worden ist. Die Beschwerde der BOHAG erweist sich in dieser Hinsicht als begründet und ist gutzuheissen. Da es für den Entscheid über die Beschwerdelegitimation der beiden beschwerdeführenden Vereine keiner weiteren Abklärungen bedarf, liesse es sich kaum rechtfertigen, die Sache allein zur Beurteilung dieser prozessualen Frage an die Rekurskommission UVEK zurückzuweisen. An deren Stelle erwägt das Bundesgericht Folgendes (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG): 3.1 Wie im angefochtenen Entscheid zu Recht ausgeführt wird, zählt die als Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB konstituierte Grüne Freie Liste Amt Interlaken nicht zu den gesamtschweizerischen Organisationen, die aufgrund der Spezialbestimmungen des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzrechts zur Beschwerdeführung befugt sind. Die Vereinigung ist durch den umstrittenen Entscheid auch nicht wie eine Privatperson in ihren eigenen Interessen betroffen. Sie kann daher nach der Rechtsprechung für ihre Mitglieder nur Beschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, soweit sie statutengemäss die Interessen ihrer Mitglieder vertritt und wenn die Mehrheit oder doch eine Grosszahl dieser Mitglieder selbst zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert wäre (vgl. etwa BGE 120 Ib 59 E. 1a, 124 II 293 E. 3d S. 307, 128 II 24 E. 1b, je mit Hinweisen). Nun hat die Rekurskommission UVEK zur Beschwerdeberechtigung der 32 Vereinsmitglieder und insbesondere zum Erfordernis der räumlich nahen Beziehung zum Streitgegenstand dargelegt, acht der Vereinsmitglieder seien Einwohner von Unterseen, fünfzehn von Interlaken, vier von Bönigen, zwei von Meiringen und je eines von Matten, St. Stephan und Unterbach. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder wohnten somit mehr als drei Kilometer vom Heliport Gsteigwiler entfernt und könnten deshalb nicht als Anwohner dieses Helikopterflugfeldes bezeichnet werden. Auch die beiden in Richtung Interlaken/Meiringen bzw. Thunersee verlaufenden Flugrouten führten in grossem Abstand an den Gebieten vorbei, in denen die Mehrheit der Mitglieder der Beschwerdeführerin ansässig seien. Nach diesen tatsächlichen Feststellungen, die für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 2 OG), kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Grosszahl der Mitglieder der Grünen Freien Liste Amt Interlaken zur Anfechtung des Betriebsreglementes des Heliports Gsteigwiler legitimiert gewesen wäre. Demnach fehlt es der Vereinigung selbst an der Beschwerdebefugnis. Die Rekurskommission UVEK hätte deshalb - mit entsprechender Kostenfolge - auf deren Beschwerde nicht eintreten dürfen. Der angefochtene Entscheid ist mithin aufzuheben, soweit die Beschwerde der Grünen Freien Liste Amt Interlaken im Sinne der Erwägungen gutgeheissen worden ist und die Verfahrenskosten ausschliesslich der BOHAG auferlegt worden sind (vgl. BGE 122 V 372 E. 1). 3.2 Die Beschwerdelegitimation des VCS ist im angefochtenen Entscheid deshalb in Zweifel gezogen worden, weil die gesamtschweizerische Organisation am (altrechtlichen) Anhörungsverfahren vor dem BAZL nicht beteiligt war und nur die VCS Sektion Bern, handelnd durch die Regionalgruppe Thun-Oberland, an diesem teilnahm. Der Entscheid des BAZL vom 20. Juni 2000 wurde der Regionalgruppe persönlich zugestellt und zudem im Bundesblatt vom 4. Juli 2000 bekannt gemacht. Der durch die Sektion Bern vertretene Zentralverband hat seine Beschwerde am 4. September 2000, also innert der dreissigtägigen Frist ab öffentlicher Bekanntmachung, aber erst nach Ablauf der für die Sektion Bern bzw. die Regionalgruppe Thun-Oberland laufenden Frist erhoben. Die Rekurskommission UVEK hat deshalb die Frage aufgeworfen, ob sich der Zentralverband die persönliche Eröffnung des Entscheids an die namens der Sektion Bern auftretende Regionalgruppe anrechnen lassen müsse und seine Beschwerde verspätet sei. Die BOHAG nahm und nimmt diesen Standpunkt ein. Der VCS weist im bundesgerichtlichen gleich wie im vorinstanzlichen Verfahren darauf hin, dass der Zentralverband an dem nach altem Recht durchgeführten Anhörungsverfahren nicht teilgenommen habe, dieses Verfahren aber auch nicht als Einspracheverfahren gelte und er daher nach Treu und Glauben habe annehmen dürfen, dass die Beschwerdefrist für ihn erst mit der Publikation im Bundesblatt zu laufen beginne. Dieser Auffassung kann zugestimmt werden. 3.2.1 Wie das Bundesgericht schon in anderen Fällen festgestellt hat, handelte es sich beim Anhörungsverfahren gemäss Art. 37a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) in der Fassung vom 18. Juni 1993 und Art. 4 VIL in der Fassung vom 23. November 1994 nicht um ein formelles Einspracheverfahren, an dem die interessierten Dritten teilnehmen müssten, um sich am nachfolgenden Rechtsmittelverfahren beteiligen zu können (BGE 126 II 522 nicht publ. E. 4 mit Hinweis auf Urteil 1A.218, 219/1999 vom 9. November 1999). Der VCS war daher nicht gehalten, seine Einwendungen gegen die Änderung der Betriebsbewilligung bzw. des Betriebsreglementes bereits in dem im Jahre 1995 durchgeführten Anhörungsverfahren zu erheben. Daran vermögen auch das neue Recht und die Übergangsbestimmungen nichts zu ändern. Zwar sind nach Art. 74a VIL in der Fassung vom 2. Februar 2000 Bewilligungsverfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts hängig sind, nach diesem weiterzuführen und setzt Art. 36d Abs. 4 LFG für eine Beteiligung am Rechtsmittelverfahren, das der Änderung eines Betriebsreglementes folgt, die Erhebung einer Einsprache voraus. Eine Anwendung dieser Gesetzesvorschrift auf das bereits durchgeführte Anhörungsverfahren würde jedoch gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstossen (s. BGE 122 II 113 E. 3b/dd S. 124 mit Hinweisen; vgl. heute insbes. Art. 5 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 BV). Der Anforderung von Art. 36d Abs. 4 LFG kann daher keine Geltung zukommen, falls das Einspracheverfahren nicht nachgeholt wird und es beim durchgeführten altrechtlichen Anhörungsverfahren bleibt. 3.2.2 Nach Auffassung der BOHAG müsste sich der VCS die persönliche Eröffnung des BAZL-Entscheides gegenüber der Sektion Bern bzw. der Regionalgruppe Thun-Oberland bei der Bestimmung der Beschwerdefrist anrechnen lassen. Dem ist aber nicht so. Wie das Bundesgericht in BGE 125 II 50 klargestellt hat, geht es nicht an, dass sich an Stelle der Zentralverbände die Sektionen an den eidgenössischen Einsprache- und Beschwerdeverfahren beteiligen und jene stillschweigend vertreten. Vielmehr müssen die gesamtschweizerischen Organisationen heute bereits die unterinstanzlichen Verfahren selbst durchlaufen; sie können sich in allen bundesrechtlichen Verfahren nur gestützt auf eine für den Einzelfall ausgestellte Vollmacht von einer Sektion oder einer anderen Person vertreten lassen. Sind somit die gesamtschweizerischen Organisationen und deren Sektionen hinsichtlich ihrer Stellung im Verfahren klar auseinanderzuhalten, so darf die persönliche Eröffnung einer Verfügung gegenüber der einen Partei nicht der anderen angerechnet werden. Hätte hier die VCS Sektion Bern im Sinne einer sog. egoistischen Verbandsbeschwerde für ihre Mitglieder bei der Rekurskommission UVEK Beschwerde einreichen wollen, so hätte ihr gegenüber die Beschwerdefrist ab persönlicher Mitteilung des BAZL-Entscheides berechnet werden müssen. Da der Zentralverband am Anhörungsverfahren nicht teilnahm und - wie oben dargelegt - auch nicht teilnehmen musste, lief für ihn die Beschwerdefrist ab Veröffentlichung des Entscheides im Bundesblatt, unabhängig vom Umstand, ob er sich vertreten lasse oder nicht. Der VCS hat somit den Entscheid des BAZL rechtzeitig angefochten. Demnach wäre im vorinstanzlichen Verfahren das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen gegenüber dem VCS zu bejahen gewesen. Eine andere, noch zu prüfende Frage ist, ob der Gutheissungsentscheid der UVEK Rekurskommission auch in der Sache selbst vor dem Bundesrecht standhalte.