Citation: 5C.96/2006 02.08.2006 E. 1

Der Dienstbarkeitsvertrag ist das obligatorische Grundgeschäft, mit dem der Grundeigentümer sich verpflichtet, zu Gunsten des Berechtigten die Dienstbarkeit zu errichten, indem er die Eintragung in das Grundbuch durch die Anmeldung bewirkt (Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 2 zu Art. 732 ZGB). Der Berechtigte hat gegenüber dem Eigentümer des belasteten Grundstücks einen persönlichen Anspruch auf Erfüllung und bei Weigerung die Möglichkeit, die Zusprechung der Dienstbarkeit klageweise geltend zu machen. Das Urteil ersetzt die Eintragungsbewilligung (Liver, a.a.O., N. 29 zu Art. 731 ZGB; Steinauer, Les droits réels, II, 3.A. Bern 2002, S. 365 N. 2224 und S. 375 N. 2243e; vgl. BGE 117 II 26 E. 3 S. 29). In diesem Sinne verlangen die Kläger die Feststellung der Gültigkeit der Vereinbarung vom 6. Juli 1988 und deren Eintragung als Grunddienstbarkeit im Grundbuch, während die Beklagte den Bestand einer Dienstbarkeit bestreitet. Es liegt eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit vor. Der Wert, der die Dienstbarkeit für die Kläger bzw. deren Grundstück hat, gilt als Streitwert, es sei denn, der Wertverlust des belasteten Grundstücks der Beklagten sei grösser (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire la loi fédérale d'organisation judiciaire, I, Bern 1990, N. 9.5 zu Art. 36 OG, S. 284 mit Hinweisen; seither: BGE 132 III 6 E. 1.2, nicht veröffentlicht). Dass ihre Wertsteigerung grösser sei als der Wertverlust für die Beklagte, behaupten die Kläger nicht. Betragsmässig sind die kantonalen Gerichte davon ausgegangen, bei Gutheissung der Klage würde eine Fläche von 600 m2 zum Preis von Fr. 500.-- pro m2 der Nutzung verloren gehen, so dass der Verlust Fr. 300'000.-- betrage. Die von den Klägern eingewendete Tatsache, dass die Bruttogeschossfläche der zulässigen Gebäude gemäss dem GÜP 2002 kleiner sei als gemäss dem GÜP 1988 (vgl. Ziff. 4 S. 3 der Berufungsschrift), war den kantonalen Gerichten bei der Berechnung des Streitwerts bekannt. Das Bundesgericht hat unter diesen Umständen keinen Anlass, für das Berufungsverfahren von einem tieferen Streitwert auszugehen. Auf weitere formelle Fragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein (vgl. zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage: E. 4 hiernach und E. 1 des Beschwerdeurteils). Auf die Berufung kann grundsätzlich eingetreten werden.