Citation: 2A.232/2000 02.03.2001 E. 4

4.- a) Der Ausgang des Staatshaftungsverfahrens von 1994 wurde durch die - nach dem Urteil des Gerichtshofs - zu Unrecht unterlassene Feststellung einer Verletzung von Art. 8 EMRK in der Sache selber nicht beeinflusst, womit der Gesuchsteller als unterliegender Kläger an sich die Verfahrenskosten zu tragen und keinen Anspruch auf Entschädigung hätte (vgl. Art. 156 Abs. 1 bzw. Art. 159 Abs. 1 OG). Umgekehrt hielt das Bundesgericht fest, dass das Recht auf eine wirksame nationale Beschwerde nach Art. 13 EMRK mit dem angestrengten Staatshaftungsverfahren gewahrt sei (E. 2b/bb), womit der Gesuchsteller gehalten war, dieses zu durchschreiten, um mit seinen Rügen an die Konventionsorgane gelangen zu können, was eine teilweise Entschädigung rechtfertigt (vgl. Art. 35 Abs. 1 EMRK [Erschöpfung des nationalen Instanzenzugs]; Frowein/Peukert, a.a.O., Rz. 60 zu Art. 50 unter Hinweis auf das Urteil Le Compte). Nach Art. 156 Abs. 3 bzw. Art. 159 Abs. 3 OG kann das Bundesgericht die Verfahrens- und Parteikosten verhältnismässig verlegen, wenn sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte; dies war mit Blick auf die vom Gerichtshof festgestellte Konventionsverletzung hier der Fall. Die Kosten sind dementsprechend neu zu verteilen. b) aa) Der Gesuchsteller verlangt als Ersatz für die Verfahrenskosten - unter Einschluss der ihm auferlegten Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- - insgesamt die Zahlung einer Summe von Fr. 19'691. 10. In Streitsachen, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz entscheidet beträgt das Honorar bei einem Streitwert von Fr. 5'000.-- - wie er hier zur Diskussion stand - zwischen Fr. 1'500.-- und Fr. 6'000.-- (Art. 5 des Tarifs vom 9. November 1978 über die Entschädigung an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173. 119.1). Da die Frage einer Verletzung von Konventionsbestimmungen jedoch aufwendig im Sinne von Art. 7 des Tarifs war, kann über diesen Ansatz hinausgegangen werden. An die Kosten für das Verfahren vor den Konventionsorganen wurden dem Gesuchsteller antragsgemäss rund Fr. 7'000.-- zugesprochen. Es ist davon auszugehen, dass seine mit der inzwischen festgestellten Konventionsverletzung in Zusammenhang stehenden Parteikosten im bundesgerichtlichen Verfahren leicht höher gewesen sein dürften. Es rechtfertigt sich deshalb, ihm zu Lasten der Beklagten revisionsweise eine Parteientschädigung von Fr. 9'000.-- zuzusprechen. Die Gerichtsgebühr ist ihm bloss im Umfang von Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse zurückzuerstatten, da das Gericht bereits bei der Festsetzung von deren Höhe am 14. September 1994 den besonderen Umständen des Falles Rechnung getragen hat (vgl. dort E. 5). bb) Da der Gesuchsteller im Revisionsverfahren nur teilweise obsiegt, ist ihm für dieses eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchsteller im Umfang seines Obsiegens für das Revisionsverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 OG).