Citation: 1C_502/2009 16.03.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er kritisiert, der Antrag der Baukommission der Einwohnergemeinde Brienz an den Gemeinderat auf Verweigerung der Baubewilligung sei ihm nicht eröffnet worden. Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgehe, dass ein solcher Antrag gar nicht existiere, so habe es den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. 2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das Recht auf Akteneinsicht. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Akten, die geeignet sind, Grundlage für die spätere Entscheidung zu bilden, d.h. entscheidrelevant sind oder sein könnten. Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt allerdings keinen Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten. Als solche gelten Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falls kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 132 II 485 E. 3 S. 494 f.; 125 II 473 E. 4a mit Hinweisen; Urteil 1C_388/2009 vom 17. Februar 2010 E. 5.2). 2.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Baukommission an ihrer Sitzung vom 2. Juli 2008 tatsächlich einen Antrag an den Gemeinderat betreffend die Baubewilligung beschloss. Insofern ist die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz unrichtig. Indessen ist die Behebung dieses Mangels für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend, wie dies Art. 97 Abs. 1 BGG voraussetzt. Aus dem Schreiben des damaligen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an das Verwaltungsgericht vom 20. Mai 2009 geht nämlich hervor, dass dieser vom Inhalt des Protokollauszugs der Kommissionssitzung vom 2. Juli 2008 Kenntnis hatte. Im Übrigen wurde der Antrag der Baukommission vom Gemeinderat am 14. Juli 2006 genehmigt und es fand der Wortlaut des Antrags auch in den Protokollauszug dieser Sitzung Eingang. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet.