Citation: 2C_32/2007 02.03.2007 E. 2.2

2.2.1 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]) kann ein erstinstanzlich weggewiesener Ausländer zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn das Bundesamt auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a-c oder Art. 33 AsylG (SR 142.31) nicht eingetreten ist. In diesem Fall besteht gestützt auf das im Asylverfahren festgestellte missbräuchliche Verhalten die gesetzliche Vermutung, dass der Betroffene versuchen wird, sich (auch) dem Vollzug der Ausschaffung zu widersetzen bzw. einen solchen zu vereiteln oder zu erschweren (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 S. 382). Eine Untertauchensgefahr im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 129 I 139 E. 4.3.1; 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen) ist dabei nicht erforderlich. Der entsprechende Haftgrund ist selbständiger Natur, weshalb keine (nachträglichen) zusätzlichen Hinweise für eine Untertauchensgefahr oder für eine sonstige Vereitelungsabsicht nötig sind (BGE 130 II 488 E. 3.2 S. 490). 2.2.2 Der Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998; i.V.m. mit Art. 44 Abs. 1 AsylG) rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Entscheide des Bundesamts für Migration vom 2. November 2005 und der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 3. Februar 2006); danach wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn der Gesuchsteller ohne entschuldbare Gründe nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Papiere abgegeben hat, die seine Identifikation ermöglichen, und keine Hinweise auf eine Verfolgung bestehen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen. Der Beschwerdeführer erfüllt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG. Trotz abgeschlossenem Asylverfahren und rechtskräftiger Wegweisung hat er zudem - letztmals vor dem Haftrichter - erklärt, nicht in seine angebliche Heimat zurückkehren zu wollen; er ist dementsprechend auch der Aufforderung, die Schweiz (freiwillig) zu verlassen, während rund zehn Monaten nicht nachgekommen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). 2.3 Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich eine Ausschaffung trotz seines renitenten Verhaltens nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin mit dem nötigen Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers bemühen (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.). Dieser kann die Haftdauer verkürzen, indem er bei der Identitätsabklärung und der Papierbeschaffung mithilft. Je schneller seine Dokumente beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt seine restliche Festhaltung aus. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weshalb er seine Inhaftierung nicht verstehe, verkennt er, dass die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht keine strafrechtlichen Sanktionen sind, sondern als Administrativmassnahmen dem Vollzug der Wegweisung dienen. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).