Citation: 4C.58/2006 13.06.2006 E. A

B.________ schloss als Leasingnehmer mit der Bank X.________ als Leasinggeberin am 4./5. März 2003 einen Leasingvertrag über einen gebrauchten Personenwagen Mercedes-Benz ML 320. Als Lieferant des Fahrzeugs wird im Vertrag C.________, ein Garagist in T.________, angegeben. Sodann werden der Katalogpreis ("CHF 120'000,00 inkl. Mehrwertsteuer") und der Barkaufpreis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ("CHF 50'000,00 margenbesteuert") aufgeführt und als Leasingdauer 60 Monate angegeben. Der Vertrag sollte am 1. März 2003 beginnen und am 29. Februar 2008 enden. Die Leasingrate pro Monat wird mit Fr. 828.40 angegeben, wobei dieser Betrag in Fr. 769.90 netto plus Fr. 58.50 (entsprechend 7,6 % Mehrwertsteuer) aufgegliedert wird. Schliesslich wird der "effektive Jahreszins" mit 6,0600 % und der "kalkulatorische Restwert am Vertragsende" mit "13.263.80 exkl. MWST" angeführt. Am 18. März 2004 teilte der Leasingnehmer der Leasinggeberin schriftlich mit, dass er das geleaste Fahrzeug zurückgeben wolle und nichts mehr bezahlen werde. Der Leasingvertrag sei nichtig, weil der Leasingzins falsch angegeben werde. Gemäss der Formel des Konsumkreditgesetzes betrage der Zins 8.934 % und nicht wie im Vertrag aufgeführt 6.06 %. Die Leasinggeberin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass der Vertrag an keinem Formmangel leide. In der Folge beharrten die Vertragsparteien auf ihren gegenteiligen Auffassungen. Schliesslich wurde das Fahrzeug am 18. Juni 2004 von der Leasinggeberin zurückgenommen, worauf sie mit einer schriftlichen Kündigungsabrechnung vom 23. Juli 2004 vom Leasingnehmer die Zahlung von Fr. 35'664.95 verlangte, welche dieser verweigerte.