Citation: 6B_771/2008 02.04.2009 E. 1

Gemäss Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG; SR 514.51) wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 Million Franken (seit 1. Januar 2007: mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 1 Million Franken) unter anderen bestraft, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial herstellt, einführt, durchführt, ausführt, damit handelt, es vermittelt oder Verträge betreffend die Übertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, die sich auf Kriegsmaterial beziehen, oder die Einräumung von Rechten daran abschliesst (lit. a); in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet (lit. b); an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt (lit. d). Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist gemäss Art. 33 Abs. 3 KMG die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis zu 100'000 Franken (seit 1. Januar 2007: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 100'000 Franken). 1.1 Die Anklage vom 3. Oktober 2007 umschreibt die inkriminierte Tathandlung dahingehend, dass der Beschwerdegegner 1 unter massgeblicher Mitwirkung des Beschwerdegegners 2 am 20. Juni 2003 "über das Zollamt Romanshorn insgesamt 250 Pistolen ... in die Tschechische Republik an die Firma [B.________] Ltd. in Prag exportierte ... und von dort aus nach Guatemala zum bestimmungsgemässen Endverbleib bei der Firma [C.________] ... in Guatemala wissentlich und willentlich überführte (sog. Umgehungsgeschäft)" und dass er am 26. September 2003 138 Pistolen "zum Weitertransport an die Gesellschaft [B.________] Ltd. nach Tschechien zur Weiterlieferung nach Guatemala an die Gesellschaft [D.________] S.A. verpackt bereitstellte und dem Spediteur übergab", um "den Export über die Tschechische Republik nach Guatemala abzuwickeln", wobei eine Bewilligung des Seco für die Ausfuhr nach Tschechien an die B.________ vom 19. Juni 2003 vorgelegen habe, eine Bewilligung für eine Ausfuhr nach Guatemala aber mit Verfügung vom 25. Juni 2003 verweigert worden sei. Durch dieses Verhalten hätten die Beschwerdegegner den Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG erfüllt. Aus der Anklage geht nicht hervor, welche Tatbestandsvariante von Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG nach der Auffassung der Anklägerin erfüllt sein soll, ob mithin die Beschwerdegegner durch das in der Anklage umschriebene Verhalten Kriegsmaterial an einen anderen als den in der Bewilligung genannten Empfänger oder Bestimmungsort "geliefert", "übertragen" oder "vermittelt" haben. Das "Ausführen" beziehungsweise "Exportieren" wird in Art. 33 Abs. 1 lit. d KMG - im Unterschied zu Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG betreffend die Ausfuhr ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen den in einer Bewilligung festgesetzten Bedingungen oder Auflagen - nicht als Tathandlung aufgelistet. Die Umschreibung der Tathandlung in der Anklage ist vage. Es wird daraus nicht ersichtlich, wie das Geschäft tatsächlich abgewickelt wurde und welche Funktion der B.________ dabei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zukam.