Citation: 5P.102/2002 29.05.2002 E. 4.2.2

4.2.2.1 Zwischen nicht ehelichen Lebenspartnern bestehen keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche. Lebt der Unterhaltsverpflichtete mit einer neuen Partnerin zusammen, so sind Leistungen an diese nicht in die Bedarfsberechnung einzubeziehen (dazu Heinz Hausheer/ Annette Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, Rz 08.103, wo zutreffend darauf hingewiesen wird, dass sich aus BGE 106 III 11 E. 3d S. 17 für das Unterhaltsrecht nichts anderes ergibt). Dass das Obergericht dem Beschwerdeführer keine Unterhaltsleistungen an seine Lebenspartnerin G.________ angerechnet hat, ist somit jedenfalls nicht willkürlich. 4.2.2.2 Die Anrechnung eines Beitrags von G.________ an die Wohnkosten des gemeinsamen Haushalts hat das Obergericht mit Kosteneinsparungen begründet. Es ist grundsätzlich richtig, Einsparungen, die der gemeinsame Haushalt des Unterhaltsverpflichteten mit einer neuen Partnerin mit sich bringt, auf seiner Seite bedarfssenkend zu berücksichtigen (dazu Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband zum Handbuch, Bern 2001, Rz 10.35). Kostensparend wirkt sich die Anwesenheit einer weiteren Person indessen nur dann aus, wenn diese an die Kosten des gemeinsamen Haushalts tatsächlich auch beiträgt. Für die Eigenversorgungskapazität ist grundsätzlich das tatsächlich erzielte Einkommen massgebend (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Rz 05.135). Unter gewissen Umständen wird allerdings von einem hypothetischen höheren Einkommen ausgegangen, vorausgesetzt, eine entsprechende Einkommenssteigerung sei möglich und zumutbar (BGE 119 II 314 E. 4a S. 316 mit Hinweisen). Das Abstellen auf ein hypothetisches Einkommen ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die unterhaltspflichtige Person ihr Einkommen freiwillig vermindert hat (BGE 119 II 314 E. 4a S. 117). Das Obergericht hat den vom Beschwerdeführer als Wohnkosten beanspruchten Aufwand um einen G.________ zugerechneten Anteil von Fr. 600.-- im Monat gekürzt. Dass diese einen solchen Beitrag effektiv leiste, stellt die kantonale Rekursinstanz nicht fest. Sollte G.________ derzeit tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, wie der Beschwerdeführer geltend macht, wäre ihr dies angesichts des Alters der von ihr zu betreuenden erst einjährigen Tochter auch nicht zuzumuten (vgl. BGE 115 II 6 E. 3c S. 10; Schwenzer, a.a.O. N. 62 zu Art. 285 ZGB). Letzteres gilt hier umso mehr, als es sich bei G.________ nicht um die unterhaltspflichtige Partei selbst handelt. Es fehlt nach dem Gesagten ein sachlicher Grund für die Einsetzung eines Beitrags von G.________ an die Wohnkosten bzw. für eine entsprechende Reduktion des dem Beschwerdeführer unter diesem Titel zuzugestehenden Aufwands. Insofern verstösst die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für A.________ und B.________ gegen Art. 9 BV.