Citation: 2C_350/2015 E. 2.2

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst erwogen, mit einer Ausnahme hätten die Beschwerdeführerinnen Geldleistungen an sich selber verlangt, seien damit nur teilweise durchgedrungen und damit ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Ob die Beschwerdeführerin 1, welcher von der Vorinstanz mangels eigener SDL-Aktontozahlungen die Beschwerdelegitimation abgesprochen worden sei, als Folge der Übernahme von Aktiven und Passiven der Monthel SA beschwerdebefugt sei, könne offen bleiben. Auch wenn dies zu bejahen wäre und die Beschwerde hinsichtlich deren Rückerstattungsforderungen deshalb nicht als gegenstandslos abzuschreiben wäre, wäre die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen (E. 1.2.2 des angefochtenen Entscheides). In Bezug auf die (vermeintlichen) Zahlungspflichten nach aArt. 31b Abs. 2 StromVV bestehe zwischen den Kraftwerkbetreiberinnen und der Beschwerdegegnerin keine vertragliche Beziehung, sondern ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis (E. 3.2); allerdings habe die Beschwerdegegnerin keine Verfügungskompetenz; sie stehe den Kraftwerkbetreiberinnen nicht wie eine Veranlagungsbehörde, sondern als gleichrangige Akteurin gegenüber; es könne offen bleiben, ob das Verhältnis als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sei; jedenfalls würden dafür nicht die gleichen Grundsätze gelten wie für Leistungen an eine Steuerbehörde (E. 3.3). Unabhängig von der Qualifikation der Rückerstattungsforderung richte sich der Verzugseintritt direkt oder analog nach Art. 102 OR (E. 4). Der Bundesgerichtsentscheid 95 I 258, auf den sich die Beschwerdeführerinnen beriefen, sei in der Folge nicht bestätigt worden; zudem sei das Verhältnis nicht vergleichbar, da die Beschwerdegegnerin nicht verfügungsberechtigt sei; die Zahlung unter Vorbehalt könne daher nicht als Mahnung betrachtet werden (E. 5). Der Standpunkt der Beschwerdegegnerin sei nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 7 Abs. 1 KG (SR 251) und es könne ihr auch nicht vorgeworfen werden, sie wolle eine unangemessene Geschäftsbedingung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b KG erzwingen (E. 6). Die Beschwerdeerhebung gegen die Tarifverfügungen sei nicht als Mahnung zu betrachten, da die Beschwerdeführerinnen darin keine Rückerstattung verlangt hätten (E. 7). Auch die Vorbehalte anlässlich der Zahlungen könnten nicht als Verfalltagsabrede betrachtet werden (E. 8). Ein Bereicherungszins sei nicht geschuldet, da die Swissgrid nicht entsprechend bereichert sei bzw. eine Bereicherung nicht nachgewiesen sei (E. 9).