Citation: 2A.714/2004 03.01.2005 E. 5

Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, den angefochtenen Entscheid zumindest insofern aufzuheben, als ihm die unentgeltliche Verbeiständung im Haftprüfungsverfahren verweigert worden ist. Auch dies rechtfertigt sich indessen nicht: 5.1 Das Bundesgericht hat für die ausländerrechtliche Administrativhaft erkannt, dass bei der erstmaligen Haftprüfung eine unentgeltliche Verbeiständung von Verfassungs wegen nur dann geboten erscheint, wenn der Fall besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur aufwirft (BGE 122 I 275 ff.; vgl. zur Problematik der Verbeiständung Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.30 ff.). Demgegenüber darf einem bedürftigen Häftling im Haftverlängerungsverfahren nach drei Monaten der unentgeltliche Rechtsbeistand grundsätzlich nicht verweigert werden (BGE 122 I 49 ff.). Wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, der vorliegende Fall habe keine über die bei einer erstmaligen Haftprüfung üblichen Probleme hinausgehenden Schwierigkeiten geboten, war dies vertretbar und nicht bundes(verfassungs)rechtswidrig. 5.2 Nichts anderes ergibt sich aus § 11 des Gesetzes vom 20. Mai 1996 über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Kantons Basel-Landschaft: Nach dessen Absatz 1 ordnet das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts von Amtes wegen einen Rechtsbeistand an, "soweit dies zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person erforderlich ist". Sofern der betroffenen Partei die nötigen Mittel fehlen, werden für das Verfahren keine Kosten erhoben, "und der Rechtsbeistand ist für die betreffende Partei unentgeltlich" (§ 11 Abs. 2 des Gesetzes). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, der davon ausgeht, dass gemäss § 11 Abs. 2 die Bedürftigkeit für eine unentgeltliche Verbeiständung im Haftverfahren deshalb ausreiche, ist der umstrittene § 11, der die notwendige Verbeiständung regelt (vgl. das Urteil 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003, E. 1), sowohl von seiner Systematik wie seinem Sinn und Zweck her als Ganzes zu verstehen; der Rechtsbeistand ist für die bedürftige Partei im Haftprüfungsverfahren nur unentgeltlich, falls ein solcher nach Absatz 1 überhaupt bezeichnet wurde oder hätte bezeichnet werden müssen. Mit der Formulierung, dass die Begehren des Beschwerdeführers "aussichtslos" gewesen seien, brachte der Haftrichter zum Ausdruck, dass der Fall keine besonderen Schwierigkeiten stellte, welche den Beizug eines Anwalts und die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung geboten hätten.