Citation: 4P.319/2006 27.03.2007 E. 5

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b; 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 118 Ia 17 E. 1c). Zunächst kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden, soweit sie rügen, für den von ihnen geltend gemachten Defekt der Schlüsselsäule und die sich daraus ergebende Möglichkeit, das Tor durch Unterbrechen der Lichtschranke zu öffnen, nicht zum Beweis zugelassen worden zu sein. Dieser Defekt wurde vom Obergericht festgehalten. Damit war aber noch nicht entschieden, ob er auch als Mangel der Garagentoranlage zu betrachten war. Die erste Instanz hatte zur Frage der Mangelhaftigkeit der Garagentoranlage eine Expertise angeordnet, konkret zur Frage nach den Sicherheitsstandards im Jahre 1999 für ein mit Federmechanismus funktionierendes elektronisches Lichtschranken-Garagentor. Der Experte stellte einige Abweichungen von der EKAS-Richtlinie Nr. 1511 fest, Mängel, welche die Beschwerdeführer nicht einmal geltend gemacht hatten, und die schliesslich zur Haftung der Beschwerdegegnerin führten. Hingegen stellte der Experte die von den Beschwerdeführern geltend gemachte defekte Schlüsselsäule und die Öffnungsmöglichkeit durch Unterbrechen der Lichtschranke nicht als Abweichung vom Sicherheitsstandard fest. Die Parteien konnten im kantonalen Verfahren bei der Beweiserhebung mitwirken und nahmen am Augenschein durch den Experten teil. Schliesslich wurde ihnen Gelegenheit eingeräumt, sich zum Beweisergebnis zu äussern. Die Beschwerdeführer stellten keine Ergänzungsfragen, etwa speziell hinsichtlich des Schliessmechanismus, noch verlangten sie ein Obergutachten. Solches machen sie jedenfalls nicht geltend. Der Vorwurf der Beschwerdeführer, es sei ihnen diesbezüglich der Beweis abgeschnitten worden, ist deshalb nicht nachvollziehbar. Weder das Nichtfeststellen der geltend gemachten defekten Schlüsselsäule und der Öffnungsmöglichkeit durch Unterbrechen der Lichtschranke als Abweichung vom Sicherheitsstandard bzw. als Mangel der Garagentoranlage durch den Experten noch der Umstand, dass das Obergericht daraus schloss, es liege insofern kein Mangel im Sinne von Art. 259e OR vor, bedeutet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine Rechtsverweigerung. Da die defekte Schlüsselsäule und die Öffnungsmöglichkeit durch Unterbrechen der Lichtschranke nicht als Abweichung vom Sicherheitsstandard oder als Mangel der Garagentoranlage festgestellt wurde und demnach als Mangel im Sinne von Art. 259e OR ausser Betracht fiel, durfte das Obergericht auch ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs darauf verzichten, weiter zu prüfen, ob sich die Mieter deswegen beim Hauswart beklagt hatten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ist nicht ersichtlich.