Citation: 2A.389/2003 10.03.2004 E. 2

Umstritten ist zunächst, ob die von den Beschwerdeführern geltend gemachten "Unterhalts- und Renovationskosten von Fr. 307'663.-- vom steuerbaren Einkommen der Steuerperiode 1999/2000 abgezogen werden können oder nicht. 2.1 Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 erster Satz DBG). Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen (Art. 34 lit. d DBG). Als Unterhaltskosten abziehbar sind insbesondere die Auslagen für Reparaturen und Renovationen, die nicht wertvermehrende Aufwendungen darstellen (Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der Verordnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 24. August 1992 über die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer; SR 642.116.2). Bei Unterhaltskosten für neu erworbene Liegenschaften ist gemäss der mit BGE 99 Ib 362 eingeleiteten und in BGE 123 II 218 präzisierten so genannten Dumont-Praxis zu unterscheiden: Handelt es sich um eine vom bisherigen Eigentümer vernachlässigte Liegenschaft, so sind die Kosten, die der Erwerber zur Instandstellung in den ersten fünf Jahren aufwenden muss, steuerlich grundsätzlich nicht abziehbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz der bundesrätlichen Verordnung vom 24. August 1992 über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer; SR 642.116). Handelt es sich dagegen um eine nicht vernachlässigte Liegenschaft, kann der neue Eigentümer die "anschaffungsnahen" Kosten steuerlich abziehen, soweit sie für den normalen, periodischen Unterhalt (und nicht zum Nachholen unterbliebenen Unterhalts) aufgewendet werden. Davon zu unterscheiden ist der Fall, wo der neue Vermieter oder Verpächter die Liegenschaft renoviert, um den Miet- oder Pachtertrag zu steigern, oder wo eine (auch selbstgenutzte) Liegenschaft ganz oder teilweise umgebaut oder einer neuen Nutzung zugeführt wird. Hier dienen die Ausgaben nicht dazu, die Liegenschaft in ihrem bisherigen vertrags- oder nutzungsmässigen Zustand zu erhalten, sondern zielen darauf ab, die Einkommensquelle zu verbessern (BGE 123 II 218 E. 1c S. 223; vgl. auch Richner/Frei/ Kaufmann, a.a.O., Art. 32 N 42 ff.; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 32 N 45 ff.). Mit der Dumont-Praxis soll bewirkt werden, dass der Steuerpflichtige, der eine im Unterhalt vernachlässigte Liegenschaft kauft, um sie zu renovieren, steuerlich nicht besser gestellt sein soll als derjenige Steuerpflichtige, der ein bereits renoviertes Grundstück erwirbt (ASA 70 155 E. 3d mit Hinweis). 2.2 Die Beschwerdeführer haben die fragliche Liegenschaft unmittelbar nach dem Erwerb renovieren lassen. Die Vorinstanz hat den Fall zu Recht anhand der dargelegten Dumont-Praxis geprüft. Diese wäre selbst dann anwendbar, wenn der Hinweis der Beschwerdeführer auf den "im Familienverbund und unter speziellen Bedingungen" festgelegte Kaufpreis so zu verstehen wäre, dass es sich vorliegend (teilweise) um einen Erwerb auf Rechnung künftiger Erbschaft gehandelt habe (vgl. ASA 50 73 E. 1c; 58 279 E. 2c, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer haben die fragliche Liegenschaft für Fr. 925'000.-- erworben und anschliessend für Fr. 462'663.-- in Stand stellen lassen, wovon sie Fr. 307'633.-- als Unterhaltskosten im Sinn von Art. 32 Abs. 2 DBG geltend machen. Mit der Vorinstanz ist bereits ein derartiges Verhältnis zwischen Instandstellungskosten und Erwerbspreis als gewichtiges Indiz zu werten, dass die Liegenschaft im Unterhalt vernachlässigt war. Die Beschwerdeführer wollen zwar die gesamten Renovationskosten in einen wertvermehrenden (Fr. 155'000.--) und einen werterhaltenden Anteil (Fr. 307'663.--) aufgeteilt wissen, lassen es aber am entsprechenden Nachweis fehlen: Weder ihrer Zusammenstellung der "Unterhaltskosten" noch den eingereichten Rechnungskopien kann entnommen werden, welchen Arbeiten sie selber wertvermehrenden Charakter zusprechen. Die von den Steuerbehörden verlangte Beschreibung der ausgeführten Arbeiten fehlt. Die Rechnungen sind, was den Unterhaltscharakter betrifft, teils nichtssagend, teils fragwürdig (z.B. Rechnungen für Möbelrestauration, Einbruchmeldeanlage, Gärtnerarbeiten, Bäumeschneiden, Umgebungsarbeiten, Cablecom-Anschlussgebühr, Architekturarbeiten für "An- und Umbau"). Soweit die Rechnungen einigermassen aussagekräftig sind, ergibt sich daraus, dass es sich um eine umfassende Erneuerung der Bausubstanz handelt, wie sie regelmässig nur erforderlich ist, wenn ein aufgestauter Unterhaltsbedarf besteht (z.B. Totalersatz der elektrischen und sanitärischen Anlagen). Zu Recht hat somit die Vorinstanz erkannt, dass auch aus Art und Umfang der Bauarbeiten, die über den normalen, periodischen Unterhalt weit hinausgehen, auf eine vormalige Vernachlässigung der fraglichen Liegenschaft zu schliessen sei. Es darf sodann ohne weiteres angenommen werden, dass der Preis für eine derart vernachlässigte Liegenschaft deutlich niedriger ist als für ein ordnungsgemäss unterhaltenes (bzw. renoviertes) Vergleichsobjekt. Die Vorinstanz hat denn auch - für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG) - festgestellt, es sei notorisch, dass am Ort ein gut erhaltenes 9-Zimmer-Einfamilienhaus nicht für einen Kaufpreis von Fr. 925'000.-- erhältlich wäre. Dagegen kann nicht eingewendet werden, der "im Familienverbund" festgelegte Kaufpreis entspreche nicht dem üblichen Verkehrswert, denn die Dumont-Praxis gilt, wie bereits erwähnt, grundsätzlich auch beim Erbvorempfang. Schliesslich deuten auch die Erhöhung des Eigenmietwerts (gemäss Einspracheentscheid von Fr. 23'772.-- vor auf Fr. 31'668.-- nach der Renovation) sowie der stark gestiegene Kaufpreis (Erwerbspreis im Jahr 1997: Fr. 925'0000.--, Verkaufserlös im Jahr 2002: Fr. 1'505'000.--) auf den wertvermehrenden Charakter der vorgenommenen Arbeiten hin. Es ist somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund der aufgezeigten Indizien zum Schluss gekommen ist, mit den Instandstellungsarbeiten sei nicht der periodische, normale Unterhalt vorgenommen, sondern unterbliebener Unterhalt nachgeholt worden. In Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung hat sie den Abzug der geltend gemachten Unterhaltskosten zu Recht verweigert. 2.3 Was in der Beschwerdeschrift dagegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig. 2.3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Erwägungen der Vorinstanz beruhten auf "unseriös ermittelten Unterlagen". Weil sowohl die Veranlagungsbehörde als auch die Vorinstanz eine mündliche Anhörung verweigert hätten, sei von beiden Instanzen eine ungenügende Abklärung und Beweiswürdigung vorgenommen worden. Die Vorinstanz sei insbesondere auf die geltend gemachten Kosten für Energiesparmassnahmen nicht eingegangen und habe dadurch das Recht auf Beweisabnahme verweigert. 2.3.2 Art. 29 Abs. 2 BV, auf den sich die Beschwerdeführer einzig berufen, gewährt den Parteien im Sinn von verfassungsmässigen Mindestgarantien Anspruch darauf, sich vor Erlass einer belastenden Verfügung zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, an der Erhebung von Beweisen mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen). Verschiedene Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen sind zudem spezialgesetzlich geregelt (Art. 114 ff., 135 Abs. 2, 143 Abs. 2 DBG). Die Veranlagungsbehörde kann zwar mündliche Auskünfte vom Steuerpflichtigen einholen (vgl. Art. 126 Abs. 2 DBG); ein Anspruch auf mündliche Anhörung im Veranlagungs- oder im Rechtsmittelverfahren ergibt sich aber weder aus der Verfassung noch aus dem übrigen Bundesrecht (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Art. 126 N 15 und Art. 142 N 10). Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann vorliegend keine Rede sein: Die Beschwerdeführer hatten sowohl im Veranlagungsverfahren als auch im Einsprache- und Rekursverfahren mehrmals Gelegenheit sich zu den geltend gemachten Unterhaltskosten zu äussern und einschlägige Belege einzureichen. Bereits mit Schreiben vom 18. November 2002 wurden sie von der Steuerverwaltung gebeten, für die Veranlagung 1999/2000 die Kosten für energiesparende Massnahmen, falls solche in den "Unterhaltskosten" enthalten sein sollten, aufzuzeigen und mit Rechnungen zu belegen. Entgegen ihrer Behauptung enthielt ihre Eingabe vom 6. Dezember 2002 die verlangten Angaben nicht, und es wurden auch keine sachdienlichen Belege eingereicht. Im Einspracheverfahren wurden die Beschwerdeführer ein weiteres Mal aufgefordert, alle Rechnungen der Unterhalts- und Renovationskosten, eine Beschreibung der ausgeführten Arbeiten sowie eine Auflistung allfälliger energiesparender Massnahmen beizubringen (Schreiben der Steuerverwaltung vom 29. Januar 2003). Stattdessen reichten sie am 7. Februar 2003 wiederum bloss eine Aufstellung sowie Rechnungskopien der Unterhaltskosten ein; dabei waren die Energiesparmassnahmen, entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift, auf der Liste der Unterhaltskosten nicht gekennzeichnet. Im Rekurs vom 16. April 2003 an die Vorinstanz kamen die Beschwerdeführer nicht mehr auf die Frage der Energiesparmassnahmen zurück und reichten auch die zusätzlichen Unterlagen und Beschriebe, welche die Veranlagungsbehörde wiederholt eingefordert hatte, nicht nach. Die erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorgelegten Bestätigungen können aufgrund des Novenverbots nicht berücksichtigt werden (vgl. oben E. 1.3). Unter diesen Umständen ist es unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zu beanstanden, wenn sich die Vorinstanz mit der Frage der Energiesparmassnahmen nicht ausdrücklich befasste. Ebenso wenig liegt darin eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, denn nach der im Steuerrecht allgemein geltenden Beweislastregel oblag der Nachweis für die steuermindernd geltend gemachten Abzüge den Beschwerdeführern (Richner/Frei/ Kaufmann, a.a.O., Art. 123 N 69). Diese haben es selber zu vertreten, wenn wegen ihrer ungenügenden Mitwirkung im Veranlagungsverfahren (vgl. Art. 124-126 DBG) im Ergebnis auch allfällige Kosten für Energiesparmassnahmen mangels Substantiierung unberücksichtigt geblieben sind, die möglicherweise abzugsfähig gewesen wären (vgl. Art. 32 Abs. 2 zweiter Satz DBG; Verordnung des Bundesrates vom 24. August 1992 über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer; SR 642.116).