Citation: 4A_153/2023 E. 5.2

5.2. Die Vorinstanz erwog, der Nachtrag Nr. 5 sei als Mietvertragsänderung zu Lasten der Beschwerdegegnerin zu qualifizieren. Eine solche Mietvertragsänderung unterliege im Grundsatz Art. 269d OR. Der Nachtrag Nr. 5 sei weder einvernehmlich noch auf Initiative der Beschwerdegegnerin abgeschlossen worden. Damit müssten die Voraussetzungen von Art. 269d OR erfüllt sein. Der Nachtrag Nr. 5 habe die Beschwerdeführerin zwar auf dem amtlichen Formular mitgeteilt, er enthalte aber keine genügende Begründung für die Umstellung der Nebenkostenregelung. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz diesen als nichtig qualifiziert habe. Die Beschwerdegegnerin habe somit einen Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkosten, die sie gestützt auf die nichtigen Nachträge Nr. 4 und 5 geleistet habe.