Citation: 5A_17/2013 E. 6.4

6.4. Die Beschwerdeführer stören sich daran, dass das Obergericht im Hinblick auf die Festsetzung der Prozesskosten von einem Verfahren ohne Streitwert ausgeht. Die "Weigerung aller Amts- und Oberrichter, im konkreten Fall eine Schätzung des Streit- oder Interessenwertes vorzunehmen", verletze nicht nur § 21 Abs. 2 aZPO/LU und §§ 1 und 3 aKoV, sondern sei eine "klare Rechtsverweigerung". Letzteres trifft offensichtlich nicht zu, denn das Obergericht hat einen Entscheid gefällt und darin auch die aufgeworfene Streitfrage beantwortet: Es kommt zum Schluss, die Angelegenheit sei nicht vermögensrechtlicher Natur, weshalb kein Streitwert festzusetzen sei (zum Begriff der Rechtsverweigerung vgl. Urteil 5A_598/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 1 mit Hinweisen). Soweit aber - wie hier - einzig die Festsetzung der Prozesskosten für das kantonale Verfahren in Frage steht, bestimmt sich im Verfahren vor dem Obergericht ausschliesslich nach dem vorliegend noch anwendbaren kantonalen Prozessrecht, ob der Streitgegenstand in Geld geschätzt werden kann bzw. unter welchen Voraussetzungen die Angelegenheit als streitwertabhängig anzusehen ist. Dass das Obergericht bei der Anwendung dieses kantonalen Prozessrechts die Verfassung verletzt hätte, insbesondere in Willkür verfallen wäre, behaupten die Beschwerdeführer jedoch nicht und ist auch nicht ersichtlich; bloss eine Verletzung gewisser Vorschriften der kantonalen Zivilprozessordnung und der Kostenverordnung zu behaupten, genügt nicht (E. 3). Soweit die Beschwerdeführer von einem Streitwert von ca. Fr. 10'000.-- ausgehen und geltend machen, die Festsetzung der kantonalen Prozesskosten sei unangemessen bzw. sprenge den für diesen Streitwert vorgegebenen Rahmen, laufen ihre Vorbringen demnach ins Leere bzw. begründen sie keine Willkür.