Citation: 5A_104/2019 E. 3.1.1

3.1.1. Gemäss Art. 38 Abs. 1 LugÜ werden die in einem durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag des Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Sobald die in Art. 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird nach Art. 41 Satz 1 LugÜ die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach den Art. 34 oder 35 (Anerkennungsverweigerungsgründe) erfolgt (zur Zuständigkeit vgl. Art. 39 LugÜ). Der Schuldner erhält in diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben (Art. 41 Satz 2 LugÜ). Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 43 Abs. 1 LugÜ). Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör massgebend sind (Art. 43 Abs. 3 LugÜ). Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit dem Rechtsbehelf befassten Gericht nur aus den in den Art. 34 oder 35 aufgeführten Gründen versagt oder aufgehoben werden (Art. 45 Abs. 1 LugÜ). Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 36 LugÜ). Damit sieht das Lugano-Übereinkommen für die Vollstreckbarerklärung ein zweistufiges Verfahren vor: Im ersten Verfahrensabschnitt findet eine bloss formelle Prüfung statt, in welcher die beklagte Partei sich nicht äussern kann (vgl. Urteil 5A_385/2016 vom 29. November 2016 E. 3.2). Eine allfällige Vollstreckbarerklärung kann diese Partei in einem zweiten Verfahrensabschnitt gerichtlich überprüfen lassen. In diesem Verfahrensstadium ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör genüge zu tun und sind zusätzlich die Anerkennungsverweigerungsgründe nach Art. 34 f. LugÜ zu berücksichtigen (vgl. Urteil 5A_934/2016, zit., E. 4, in: JdT 2018 II 400).