Citation: P 8/06 16.10.2006 E. 4

Der Anspruch auf Vergütung von 1200 Franken wird im Wesentlichen damit begründet, der Beschwerdeführer sei über die Tatsache, bei einer höheren Jahresfranchise zusätzliche Kosten tragen zu müssen, nicht informiert worden. Dieses Vorbringen ist nicht stichhaltig. Bei Ziffer 17 des einschlägigen Merkblattes des Bundesamtes für Sozialversicherungen, auf welches schon in der Einsprache Bezug genommen wurde, steht ausdrücklich: «Beteiligung an den Kosten der Krankenkasse (Selbstbehalt und Franchise) bis zum Betrag von jährlich 1000 Franken)». In der fehlenden Aufschlüsselung dieses Betrages in 300 Franken (Franchise) und 700 Franken (Selbstbehalt) kann im Übrigen keine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht der Ausgleichskasse nach Art. 27 ATSG erblickt werden. Zumindest die Höhe der Minimalfranchise von 300 Franken nach Art. 103 Abs. 1 KVV hat als bekannt zu gelten. Aus einer allfälligen diesbezüglichen Rechtsunkenntnis kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Abgesehen davon führt eine höhere Franchise zu tieferen Prämien, was sich dann zu Gunsten der EL-Bezüger auswirkt, wenn die kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) höher ist und zu entsprechend höheren anerkannten Ausgaben führt (Art. 3b Abs. 3 lit. d ELG; Carigiet/Koch a.a.O.). Vorliegend verhält es sich so, indem die Prämien des Beschwerdeführers 72 Franken weniger betrugen als die bei der EL-Berechnung in Anschlag gebrachte kantonale Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) für 2005. Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.