Citation: 6B_300/2020 E. 3.4.5

3.4.5. Wie die Vorinstanz von den relevanten Beurteilungsvoraussetzungen ausgehend festhält, ist Art. 66a StGB EMRK-konform auszulegen, sodass die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren ist (Urteile 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.4; 6B_143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.4). Härtefallbegründende Aspekte müssen grundsätzlich die ins Recht gefasste Person selbst treffen und sind nur zu berücksichtigen, wenn sie sich zumindest indirekt auf die andere Person auswirken. Überwiegen die öffentlichen Interessen, muss die Landesverweisung ausgesprochen werden (Urteil S. 27). Die Vorinstanz nimmt mit Recht an, die qualifizierte Betäubungsmitteldelinquenz bilde eine Katalogtat und führe zur obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit o StGB. Die Beschwerdeführerin sei Staatsbürgerin der Dominikanischen Republik und Italiens. Sie sei somit des Landes zu verweisen, es sei denn, es liege ein Härtefall im Sinne des Gesetzes vor. Die Landesverweisung tangiere fraglos den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, insbesondere hinsichtlich ihres jüngsten Sohnes und ihrer 1996 geborenen Tochter mit ihrem dreijährigen Enkelkind, zu dem sie eine enge Beziehung pflege. Der jüngste Sohn lebe bei seiner Mutter, welche die alleinige Sorgerechtsberechtigte sei. Er verfüge inzwischen über einen Schweizer Pass und sei damit unabhängig von einer Wegweisung. Die Tochter lebe seit 2007 in der Schweiz, mache eine Ausbildung als Pflegefachfrau und besitze die Aufenthaltsbewilligung C. Zu beiden bestehe eine tatsächlich gelebte Beziehung. Anders verhalte es sich mit dem 1998 geborenen Sohn, mit welchem die Beschwerdeführerin nicht so viel Kontakt habe (Urteil S. 28). Die drei Kinder erwarteten den italienischen Pass. Die Beschwerdeführerin selbst lebe seit 20 Jahren in der Schweiz. Eine eigentliche Integration sei ihr nicht gelungen. Sie werde seit 2002 von der Sozialhilfe unterstützt. Sie arbeite zurzeit teilzeitlich. Eine Landesverweisung führe nicht zum Verlust einer langjährigen Arbeitsstelle. Anders als die mangelnden Deutschkenntnisse würde die Sprache in Italien und der Dominikanischen Republik kein Hindernis für eine berufliche Integration bilden. Es sei nicht in Abrede zu stellen, dass eine Landesverweisung für den jüngsten Sohn einen Verlust bilden würde (Urteil S. 31), doch seien die Auswirkungen nicht derart gravierend, dass diese indirekt einen schweren persönlichen Härtefall begründen würden (Urteil S. 32; dazu bereits oben E. 3.3.3). Für die Beschwerdeführerin würde eine Landesverweisung zu einer räumlichen Trennung führen. Es sei nachvollziehbar, dass das für sie eine grosse Belastung darstellen dürfte. Bereits im Rückweisungsurteil 6B_48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.6 sei dies festgestellt worden. Im August 2020 seien aber alle Kinder volljährig und könnten die Beschwerdeführerin besuchen. Der Kontakt sei mit modernen Kommunikationsmitteln möglich. Die Beschwerdeführerin sei mit 24 Jahren in die Schweiz eingereist. Die prägenden Jugendjahre und einen Teil ihres Lebens als erwachsene Frau habe sie in der Dominikanischen Republik verbracht. Ihre beiden Brüder wohnten noch dort, wo sie aufgewachsen und zur Schule gegangen sei. Das Leben in ihrem Heimatland sei ihr zumutbar, wo sie auf ein ihr vertrautes Umfeld stossen würde. Es lägen keine weiteren besonderen Umstände vor, die gegen eine Landesverweisung sprechen würden. Mit diesen (hier verkürzt wiedergegebenen) Erwägungen der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass kein "schwerer persönlicher Härtefall" im Sinne der Ausnahmeklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliegt. Dass die Wirtschaftslage in Italien oder der Dominikanischen Republik allenfalls schwieriger als in der Schweiz sein könnte, vermag praxisgemäss eine Ausweisung nicht (Urteile 2C_702/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 3.5.3; 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.3) und die strafrechtliche Landesverweisung umso weniger zu hindern (Urteil 6B_1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.11). Unter dem Gesichtswinkel des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben genügt es nach den Umständen, dass der Kontakt zum Kind im Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann (Urteile 6B_1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.7; 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.3; 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.5; jeweils mit Hinweisen auf die ausländerrechtliche Rechtsprechung).