Citation: 1A.249/1999 01.02.2000 E. 2

2.- a) Die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft trifft zwei verschiedene Anordnungen: Zum einen verfügt sie die Übergabe der sichergestellten Kontounterlagen an die ersuchende Behörde (Disp. -Ziff. 2), zum anderen ordnet sie die Herausgabe der auf dem Konto "Z 2'003 Necktie" deponierten Vermögenswerte an und knüpft diese an diverse Auflagen (Disp. -Ziff. 3-7). Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der gesamten Schlussverfügung, wenden sich also gegen beide Anordnungen. Im Folgenden ist daher zunächst zu prüfen, ob die Bankunterlagen dem ersuchenden Staat übermittelt werden dürfen (unten, E. 3 - 5), um anschliessend zu untersuchen, ob die besonderen Voraussetzungen für die Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung gemäss Art. 74a IRSG vorliegen (unten, E. 6 - 7). b) Vorab ist jedoch zur Rüge der Beschwerdeführer betreffend die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Bezirksanwalt Cosandey Stellung zu nehmen. aa) Die Beschwerdeführer hatten mit Eingabe vom 6. Mai 1999 geltend gemacht, der im Januar 1999 durchgeführte "halboffizielle" Besuch von Bezirksanwalt Cosandey in den Philippinen habe Zweifel an dessen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aufkommen lassen, und hatten beantragt, diesen hierzu einzuvernehmen und entsprechende Urkunden beizuziehen. Das Obergericht lehnte diesen Antrag ab, weil die Reise nach Erlass der angefochtenen Verfügung stattgefunden habe und keine Indizien vorlägen, die Bezirksanwalt C.________ schon zum damaligen Zeitpunkt als befangen erscheinen liessen. Es sei Aufgabe der Aufsichtsbehörde, d.h. der Staatsanwaltschaft, die durch die Reise aufgeworfenen Fragen zu klären. Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, bei Erlass der Schlussverfügung seien bereits die Vorbereitungen für den Besuch getroffen worden; eine das fragliche Rechtshilfegesuch ablehnende Schlussverfügung hätte die Beziehungen des verfügenden Bezirksanwaltes zu den Philippinen und zu dessen Präsidenten wohl erheblich negativ beeinträchtigt. Die fehlende Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des verfügenden Bezirksanwalts stelle einen Nichtigkeitsgrund hinsichtlich der Schlussverfügung dar, der von Amtes wegen zu beachten sei, so dass die Vorinstanz von sich aus, auch ohne Antrag, entsprechende Abklärungen hätte durchführen müssen. Das Obergericht habe daher willkürlich gehandelt und Art. 4 BV verletzt. bb) Weitere Abklärungen über den Verlauf der Reise und die in den Philippinen geführten Gespräche hätten jedoch keine näheren Aufschlüsse über eine Befangenheit von Bezirksanwalt Cosandey vor Antritt der Reise, im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Schlussverfügung, ergeben. Das Obergericht durfte daher auf derartige Abklärungen verzichten. Die Vermutung der Beschwerdeführer, Bezirksanwalt Cosandey sei zugunsten der Philippinen voreingenommen gewesen, um seine geplante Reise in die Philippinen nicht zu gefährden, erscheint weit hergeholt: Es handelte sich um eine private Reise und nicht um eine Einladung des philippinischen Staates, die unabhängig vom Ausgang der Rechtshilfesache V.________ hätte durchgeführt werde können. Nach dem Gesagten kann dem Obergericht in diesem Zusammenhang keine Willkür vorgeworfen werden.