Citation: 5A_123/2016 E. 2.2

2.2. Das Zivilgesetzbuch enthält keine Bestimmungen über die Frage der offenen und geheimen Beschlussfassung; soweit ersichtlich äussert sich im Zusammenhang mit dem Vereinsrecht auch die gängige Lehre nicht dazu (RIEMER, Berner Kommentar, N. 55 zu Art. 67 ZGB, weist einzig darauf hin, dass das Gesetz zur Stimmabgabe [Schriftlichkeit, Wahlurnen, geheime oder offene Stimmabgabe usw.] keine Form- bzw. Verfahrensvorschriften aufstelle). Für die Beschlussfassung bei der Stockwerkeigentümergemeinschaft wird im Zusammenhang mit dem in Art. 712m Abs. 2 ZGB enthaltenen Verweis auf die Bestimmungen über das Vereinsrecht die Ansicht vertreten, dass grundsätzlich von einer offenen Stimmabgabe auszugehen sei (WERMELINGER, Zürcher Kommentar, N. 138 zu Art. 712m ZGB m.w.H.). Klar ist indes, dass die Vereinsstatuten über die Frage Bestimmungen aufstellen (vgl. HEINI/SCHERRER, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 66 ZGB) und dabei die Möglichkeit der geheimen Beschlussfassung vorsehen können (ausdrücklich für die Gemeinschaftsordnung beim Stockwerkeigentum: WERMELINGER, a.a.O., N. 138 zu Art. 712m ZGB), wobei zu beachten bleibt, dass sich diesfalls im Zusammenhang mit der in Art. 75 ZGB aufgestellten Anfechtungsvoraussetzung, wonach das anfechtende Vereinsmitglied nicht zugestimmt haben darf, Beweisprobleme ergeben können. Vorliegend führt Art. 20 der Statuten die verschiedenen Kompetenzen der Vereinsversammlung auf, wobei lit. c die Wahl des Vorstandes und lit. d die Wahl des Präsidenten betrifft. Bezüglich dieser Geschäfte wird je festgehalten: "Die Wahl erfolgt offen und kollektiv, das heisst durch Handerheben, sofern nicht von einem Fünftel der Verbandsmitglieder eine geheime Wahl beantragt und beschlossen wird." Die Regelung in Art. 20 lit. c und d der Statuten geht mithin vom Grundsatz der offenen Wahl aus, sieht aber die vorgängige Beschlussfassung über die geheime Wahl vor, wenn ein Fünftel der Verbandsmitglieder einen entsprechenden Antrag stellt. Ausgehend von Art. 20 der Statuten ist der Ansicht der kantonalen Instanzen zu folgen, wonach es für Abstimmungen beim Grundsatz der offenen Beschlussfassung zu bleiben habe. Dies ergibt sich nicht nur durch einen Umkehrschluss aus Art. 20 lit. c und d der Statuten, sondern vielmehr auch direkt daraus, dass Art. 20 lit. e und f betreffend die Wahl von Revisoren und Ernennung von Kommissionsmitgliedern sowie Art. 20 lit. a, b, g und h betreffend die verschiedenen Abstimmungsgegenstände keine entsprechende Klausel enthalten. Indem die Statuten für bestimmte Wahlen die Möglichkeit einer geheimen Beschlussfassung vorsehen, aber nicht für andere Wahlgeschäfte und ebenso wenig für die Abstimmungsgegenstände, liegt für diese ein qualifiziertes Schweigen und damit eine verbindliche statutarische Anordnung vor. Vor diesem Hintergrund wurde die Verfahrensordnung nicht verletzt, wenn der Präsident nicht vorgängig den - von niemandem unterstützten (dazu E. 2.3) - Antrag der Beschwerdeführerin auf geheime Beschlussfassung zur Abstimmung gebracht hat, sondern direkt zur Abstimmung in der Sache selbst geschritten ist. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihre Mitwirkungsrechte seien verletzt, weil über wichtige Verfahrensfragen, wozu die geheime Abstimmung gehöre, immer ad hoc von der Versammlung zu entscheiden sei (Beschwerde S. 4 f.), geht an der Sache vorbei, wenn Ausgangspunkt ist, dass die Frage der Abstimmungsmodalitäten von den Statuten geregelt und eine diesbezügliche Regelung durch die Statuten rechtlich zulässig ist. Die weiteren Ausführungen, mit welchen eine Verletzung von Art. 65 bis 67 ZGB gerügt und eine unzulässige Lückenfüllung geltend gemacht wird, gehen irrig davon aus, dass die gesetzliche Regelung verbindlich sei. Dies ist nicht der Fall; die Verfahrensvorschriften des Vereinsrechts sind weitestgehend dispositiv (vgl. Art. 63 ZGB; HEINI, Das Schweizerische Vereinsrecht, S. 23 unten; HEINI/PORTMANN, Das Schweizerische Vereinsrecht, SPR II/5, S. 40 Rz. 77; HEINI/PORTMANN/SEEMANN, Grundriss des Vereinsrechts, S. 20 Rz. 57); insbesondere die Verfahrensordnung kann - und sollte - in den Statuten näher bestimmt werden (vgl. HEINI/SCHERRER, a.a.O., N. 9 zu Art. 66 ZGB).