Citation: C 119/06 24.04.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, unter prozessualrevisionsrechtlichem Blickwinkel (E. 4 hiernach) und mit freier Prüfung (E. 5 hiernach), ob dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis 30. Juni 2004 Arbeitslosentaggeld gestützt auf einen anrechenbaren Arbeitsausfall von 50 % oder 100 % zusteht. Letzteres ist dem Beschwerdeführer bezüglich der ebenfalls beanstandeten Kontrollperiode Februar 2003 zugestanden worden, die Beschwerde dagegen ist folglich insoweit gegenstandslos: Der Versicherte erhielt für diese Zeit (unter Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Wartezeit von fünf Tagen [Art. 18 Abs. 1 AVIG]) Taggelder für insgesamt 15 Tage - berechnet anhand des vollen versicherten Verdienstes von Fr. 4'713.-. 3.1 Das am 5. November 2002 eingeleitete invalidenversicherungsrechtliche Abklärungsverfahren schloss die IV-Stelle mit Verfügungen vom 3. und 4. April 2003 ab. Sie verneinte damit den Anspruch auf eine Invalidenrente, was sie mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2003 bestätigte. Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 5. Juli 2004 ab. Während eines Teils dieser Zeit bezog er infolge seines am 27. Januar 2003 gestellten Antrags auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2003 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich berechnete die Taggelder folgendermassen: Vom 3. bis und mit 28. Februar 2003 wurde dem Versicherten das volle Taggeld ausbezahlt; vom 1. März bis und mit 31. Oktober 2003 richtete ihm die Kasse, ausgehend vom gesamten versicherten Verdienst, jeweils Taggelder für die Hälfte der Anzahl effektiv kontrollierter Tage aus; vom 1. November 2003 bis und mit 30. Juni 2004 zahlte sie dann zwar Taggelder für die effektiv kontrollierten Tage, kürzte dafür aber den versicherten Verdienst um die Hälfte. 3.2 Bei diesen Taggeldauszahlungen handelt es sich um formlose Verwaltungsakte. Es stellt sich die Frage, ob sie rechtsbeständig geworden sind. Trifft dies zu, können sie nur noch unter den Voraussetzungen der prozessualen Revision oder allenfalls der - hier nicht zur Diskussion stehenden - Wiedererwägung zurückgenommen werden (BGE 129 V 110 E. 1.2 S. 111). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG ist der Sozialversicherungsträger verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn sich diese auf Grund neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel als unrichtig erweist. Erheblich können nur Tatsachen sein, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen geblieben sind. Diese Grundsätze gelten in der Arbeitslosenversicherung in gleicher Weise wie in den anderen Gebieten der Sozialversicherung (BGE 108 V 167 E. 2b S. 168). Laut Rechtsprechung (BGE 129 V 110 E. 1.2 S. 111) darf die Verwaltung von sich aus auf faktische Verfügungen, wie zum Beispiel Bezügerabrechnungen, nur während eines Zeitraumes, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht, voraussetzungslos zurückkommen. Anders präsentiert sich die Lage, wenn die rechtsuchende Person selbst eine faktische Verfügung beanstandet. Die betroffene Person braucht den formlosen Verwaltungsakt nicht innert der für formelle Verfügungen geltenden Rechtsmittelfrist zu beanstanden, sondern kann innert einer nach den Umständen angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist eine anfechtbare Verfügung verlangen. Diese Frist soll gemäss Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 7/02 vom 14. Juli 2003, E. 3.2, publ. in: SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 1, maximal dreimal so lang sein wie die ordentliche Rechtsmittelfrist, somit 90 Tage, gerechnet ab Eröffnung des formlosen Verwaltungsaktes. 3.3 Der Beschwerdeführer beantragte am 2. September 2004 die rückwirkende Auszahlung des vollen Taggeldes aus Arbeitslosenversicherung für den hier streitigen Zeitraum vom 1. März 2003 bis 30. Juni 2004. Im Zeitpunkt der Antragstellung waren die Taggeldabrechnungen der Kontrollperioden März 2003 bis und mit April 2004 schon rechtsbeständig. Betreffend der Kontrollperioden Mai 2004 (unter Berücksichtigung des auch hier beachtlichen Fristenstillstandes nach Art. 38 Abs. 4 ATSG) und Juni 2004 ist die Abrechnung mit dem Gesuch vom 2. September 2004 rechtzeitig beanstandet worden, weshalb deren inhaltliche Richtigkeit frei zu prüfen ist (E. 4 hiernach).