Citation: 8C_561/2009 17.09.2009 E. 4

Die Vorinstanz hat erwogen, die Rentenverfügungen vom 22. Oktober 2008 - mit Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. März 2007 (Invaliditätsgrad 40 %) und einer halben Invalidenrente ab 1. Juni 2007 (Invaliditätsgrad 54 %) - seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Beschwerdeweise mache die Versicherte insbesondere gestützt auf den Bericht des Dr. med. T.________ vom 16. September 2008 geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich seit anfangs 2008 verschlechtert; seit der Einlieferung in die Klinik L.________ am 4. März 2008 sei sie zu 100 % arbeitsunfähig. Weiter legte die Vorinstanz dar, in formeller Hinsicht hätte auf die mit Eingabe der Gemeinde G.________ vom 18. Juni 2008 geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten bereits in den Verfügungen vom 22. Oktober 2008 eingegangen werden müssen, zumal dies einen Zeitraum vor deren Erlass betroffen habe und auch bereits die Vorbescheide vom 17. März und 26. August 2008 eröffnet gewesen seien. Dies ändere allerdings nichts daran, dass diese Verfügungen unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien. Mit anderen Worten sei über den bis 22. Oktober 2008 eingetretenen Sachverhalt - ungeachtet dessen, dass in den Verfügungs-Erwägungen mit keinem Wort auf das Begehren um Rentenerhöhung bzw. die behauptete Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingegangen worden sei - formell bereits entschieden worden. Der 22. Oktober 2008 sei somit Bezugszeitpunkt für die Beurteilung, ob eine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten vorliege. Nur neue Elemente bzw. Veränderungen tatsächlicher Natur, die seit 22. Oktober 2008 bis zum Erlass der streitigen Revisionsverfügung vom 15. Dezember 2008 (BGE 122 V 362 E. 1b S. 366) eingetreten seien, seien zu berücksichtigen. Da dieser Zeitraum nicht einmal zwei Monate betrage, müsse eine rentenwirksame Verschlechterung des Gesundheitszustandes bereits gestützt auf Art. 88a Abs. 2 IVV verneint werden; denn nach dieser Norm sei bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung erst zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert habe. Im Übrigen werde für diese kurze Zeitspanne von der Versicherten eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht geltend gemacht und sei auch nicht aus den Akten ersichtlich. Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes werde von ihr vielmehr auf Frühjahr 2008 bzw. März 2008, mithin auf Zeitpunkte vor Erlass der Verfügungen vom 22. Oktober 2008, terminiert. Unter diesen Umständen sei das Revisionsbegehren zu Recht abgewiesen worden. Zwar müsse sich die IV-Stelle vorwerfen lassen, auf die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht bereits in den Verfügungen vom 22. Oktober 2008 eingegangen zu sein. Diesen Umstand habe die IV-Stelle noch während der gegen diese Verfügungen laufenden Rechtsmittelfrist bemerkt, habe sich aber nicht veranlasst gesehen, sie noch vor Rechtskrafteintritt in Wiedererwägung zu ziehen und das Revisionsbegehren in einer neuen Verfügung ebenfalls mitzubeurteilen. Zwar ändere dieses Vorgehen der IV-Stelle nichts am Verfahrensausgang, da kein Rechtsanspruch auf eine Wiedererwägung bestehe (SVR 2008 IV Nr. 54 S. 179 E. 3.1 [I 896/06]); jedoch sei diesem Umstand bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolge Rechnung zu tragen.