Citation: 2A.65/2004 26.06.2004 E. 2

2.1 Nach Art. 19 Abs. 1 lit. c BWIS kann der Bundesrat für Angehörige der Armee, die bei ihrer Tätigkeit Zugang zu klassifizierten Informationen, Materialien oder Anlagen haben, Sicherheitsprüfungen vorsehen. Er erlässt eine Liste der Funktionen der Armee, für die eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden muss (Art. 19 Abs. 4 BWIS). Diese Liste kann auf der Bundeskanzlei eingesehen werden (Art. 2 Abs. 1 aPSPV). Im hier interessierenden Zeitpunkt war für alle Angehörigen des Festungswachtkorps eine Sicherheitsprüfung vorzunehmen (Vorakten A 39/5). Die Wahl- oder Ernennungsbehörde ist an die Beurteilung der Fachstelle für Sicherheitsprüfungen nicht gebunden (Art. 21 Abs. 4 BWIS). 2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 1 BWIS werden bei der Sicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung können Daten erhoben werden: a. über das Bundesamt aus den Registern der Sicherheits- und der Strafverfolgungsorgane von Bund und Kantonen sowie aus dem Strafregister; b. aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden der Kantone und der Einwohnerkontrollen; c. im Auftrag der Fachstelle durch Erhebung der zuständigen kantonalen Polizei über die zu prüfende Person; d. durch Einholen von Auskünften bei den zuständigen Strafverfolgungsorganen über laufende Strafverfahren; e. durch Befragung von Drittpersonen, wenn die betroffene Person zugestimmt hat; f. durch persönliche Befragung der betroffenen Person.