Citation: 4A_312/2024 E. 2

Gemäss dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) tritt der Versicherungsträger grundsätzlich gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein (Art. 72 Abs. 1 ATSG). Die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen gehen nach Art. 73 ATSG indessen nur so weit auf den Versicherungsträger über, als dessen Leistungen zusammen mit dem vom Dritten für den gleichen Zeitraum geschuldeten Ersatz den entsprechenden Schaden übersteigen (Abs. 1). Hat jedoch der Versicherungsträger seine Leistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 1, 2 oder 4 ATSG gekürzt, so gehen die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen so weit auf den Versicherungsträger über, als dessen ungekürzte Leistungen zusammen mit dem vom Dritten für den gleichen Zeitraum geschuldeten Ersatz den entsprechenden Schaden übersteigen würden (Abs. 2). Die Ansprüche, die nicht auf den Versicherungsträger übergehen, bleiben der versicherten Person und ihren Hinterlassenen gewahrt. Kann nur ein Teil des vom Dritten geschuldeten Ersatzes eingebracht werden, so sind daraus zuerst die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen zu befriedigen (Abs. 3). Die Ansprüche gehen für Leistungen gleicher Art auf den Versicherungsträger über (Art. 74 Abs. 1 ATSG), wobei unter anderem die Integritätsentschädigung und die Genugtuung Leistungen gleicher Art darstellen (Art. 74 Abs. 2 lit. e ATSG).