Citation: 2P.135/2002 20.06.2002 E. 3

Aufgrund des subsidiären Charakters der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zuerst die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen. 3.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei steht dieses Rechtsmittel nur soweit offen, als ein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Bewilligung besteht (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG e contrario). Als ausländische Ehegattin eines niedergelassenen Ausländers verfügt die Beschwerdeführerin 1 nur solange über einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, als die Ehegatten zusammenwohnen (Art. 17 Abs. 2 ANAG); diese Voraussetzung ist vorliegend unbestrittenermassen nicht mehr erfüllt. Auch auf Art. 8 EMRK (und Art. 13 BV; vgl. BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) vermag sich die Beschwerdeführerin 1 nicht zu berufen, setzt ein auf diese Bestimmung gestützter allfälliger Anspruch doch voraus, dass die Ehe intakt ist bzw. tatsächlich gelebt wird (BGE 120 Ib 6 E. 1 S. 8), was hier klarerweise nicht zutrifft. Das Gesagte gilt indirekt auch für die Beschwerdeführerin 2, deren Aufenthaltsrecht sich von jenem ihrer Mutter ableitet. 3.2 Was die Beschwerdeführerinnen weiter vorbringen, ist unbehelflich: Aus dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen "Personenfreizügigkeitsabkommen" und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Aufenthaltsrechte getrennter Ehegatten ergibt sich schon deshalb nichts zu ihren Gunsten, weil weder sie noch der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 Bürger der Europäischen Union sind. Die Beschwerdeführerinnen können sich als Angehörige von Drittstaaten nicht auf dem Umweg über das Diskriminierungsverbot von Art. 8 BV auf das fragliche Abkommen berufen. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern die Weigerung der kantonalen Behörden, das Bewilligungsverfahren zu sistieren, im Widerspruch zur Regelung von Art. 114 ZGB stehen soll, wonach die Scheidung gegen den Willen des anderen Ehegatten erst nach vierjähriger Trennung verlangt werden kann. In diesem Zusammenhang ist massgebend, dass der Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG bereits mit Aufgabe des Zusammenlebens dahinfällt. Schliesslich kann der von den Beschwerdeführerinnen angerufene Vernehmlassungsentwurf für ein neues Ausländergesetz keine Rechtswirkungen entfalten. 3.3 Weil den Beschwerdeführerinnen offensichtlich kein Rechtsanspruch auf die verlangten Bewilligungen zukommt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Im Übrigen hätte zur Geltendmachung des behaupteten Anspruchs bereits das diesen verneinende Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts angefochten werden müssen; aus dem in der Beschwerdeschrift angerufenen Bundesgerichtsentscheid ergibt sich nichts anderes (vgl. BGE 127 II 161 E. 3a S. 167). Die erst im Anschluss an den Entscheid des Wirtschaftsdepartements erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre daher auch verspätet.