Citation: 4C.139/2006 15.08.2006 E. 2

Nach Art. 591 Abs. 1 OR verjähren Forderungen von Gesellschaftsgläubigern gegen einen Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Kollektivgesellschaft in fünf Jahren nach der Veröffentlichung seines Ausscheidens oder der Auflösung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt, sofern nicht wegen der Natur der Forderung eine kürzere Verjährungsfrist gilt. Die Verjährung wird gemäss Art. 135 OR - abgesehen von der hier nicht erfolgten Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners - unterbrochen durch Schuldbetreibung, Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch. 2.1 Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil wurde das Darlehen der D.________ AG mit der Konkurseröffnung über die Mario Balzari & Cie am 25. April 1995 fällig und kam die solidarische Haftung der Gesellschafter nach Art. 568 Abs. 3 OR spätestens in diesem Zeitpunkt zum Tragen. Die fünfjährige Verjährungsfrist gegenüber dem Kläger wurde mit der Betreibung vom 2. September 1997 unterbrochen und begann ab diesem Datum gemäss Art. 137 Abs. 1 OR neu zu laufen. Das Betreibungsbegehren vom 24. Februar 2003, mit dem die Beklagte den Kläger auf Bezahlung von Fr. 480'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 26. April 1995 betrieb, reichte sie nach Ablauf dieser Fünfjahresfrist ein. Die Forderung ist daher verjährt, wenn mit der Vorinstanz zu erkennen ist, dass inzwischen keine weiteren verjährungsunterbrechenden Handlungen erfolgt sind. 2.2 Die Beklagte hält daran fest, dass ihre am 30. Juli 1998 eingereichte Klage auf Bezahlung der Zinsen für das Darlehen vom 30. Juni 1993 bis zum 25. April 1995 die Verjährung für das Kapital unterbrochen habe. Jede Zinsforderung hat eine eigene, mit der Fälligkeit beginnende Verjährung (vgl. Art. 128 OR; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl. 1974, S. 234 Ziff. V.; Christian Schöbi, Die Akzessorietät der Nebenrechte von Forderungen unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsinstituts der Verjährung, Diss. Zürich 1990, S. 90 f. insbes. Ziff. 2a). Die Wirkung der Verjährungsunterbrechung tritt nur in dem Umfang ein, in dem der Gläubiger den staatlichen Zwangsapparat in Anspruch nimmt (BGE 119 II 339 E. 1c; Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 8. Aufl., Rz. 3535; Berti, Zürcher Kommentar, N 170 zu Art. 135 OR; Däppen, Basler Kommentar, N 20 zu Art. 135 OR; Pichonnaz, Commentaire romand, N 26 ff. zu Art. 135 OR). Verjährungsunterbrechend wirkt die Klage auf Leistung einer fälligen Zinsforderung nur für diese, nicht auch für das Kapital, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt. Dass der Zins rechtlich von der Hauptforderung abhängt, bedeutet umgekehrt nicht, dass die Hauptforderung zu den Zinsen akzessorisch wäre, wie die Beklagte unterstellt. Dass sodann der Bestand der Kapitalforderung vorfrageweise abzuklären war, um die eingeklagten Zinsen beurteilen zu können, macht diese Kapitalforderung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zum Gegenstand des Prozesses oder des richterlichen Urteils im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR. 2.3 Mit Gesuch vom 3. Mai 2002 stellte der Kläger das Rechtsbegehren, das Urteil des Handelsgerichts vom 28. Februar 2002 sei aufzuheben, die Klage vom 30. Juli 1998 sei abzuweisen und die Vollstreckung des Urteils des Handelsgerichts vom 28. Februar 2002 sei aufzuschieben. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz führt die mit der Gewährung Neuen Rechts gemäss Art. 373 ZPO BE verbundene Aufhebung des angefochtenen Urteils einzig zur Wiederaufnahme des früheren Prozesses. Die Vorinstanz hat angesichts dieser beschränkten prozessualen Wirkung für das Verfahren um Neues Recht weder dem Gesuch vom 3. Mai 2002 noch der Eingabe der Beklagten vom 14. August 2002 eine verjährungsunterbrechende Wirkung für das Darlehenskapital zugesprochen in der Erwägung, dass das Begehren um Weniger (d.h. um einen Teil der Zinsen) nicht auch für das Mehr (d.h. für die Darlehensforderung) unterbrechend wirkt. Die Folgerung, dass bei dieser prozessualen Rechtsnatur des Gesuchs um Neues Recht weder der Eingabe der Beklagten vom 14. August 2002 noch dem Rückzug des Gesuchs durch den Kläger irgendwelche verjährungsunterbrechende Wirkung für die Darlehensforderung als solche zukommen konnte, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Beklagte vorbringt, bei zutreffendem Verständnis des Verfahrens um Neues Recht beinhalte dieses eine materiellrechtliche Beurteilung der Sachlage und konkret der bestrittenen Grundforderung, ist sie nicht zu hören (oben E. 1.2). Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.