Citation: 5C.13/2003 30.08.2004 E. 4.3

4.3.1 Da der Kläger am 30. November 1991 vorzeitig pensioniert wurde und seither bis zu seinem Tod eine BVG-Rente bezog, besass er im Zeitpunkt des Eintritts der Teilrechtskraft des Scheidungsurteils am 3. März 2000 (vgl. Hermann Walser, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 7 zu Art. 124 ZGB) keinen Anspruch mehr auf eine Austrittsleistung im Sinne von Art. 122 ZGB. Die Übertragung einer solchen, sei es an die Vorsorgeeinrichtung der Beklagten, sei es an diese selbst, ist deshalb nicht möglich (dazu Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 20 zu Art. 124 ZGB; Thomas Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Heinz Hausheer [Hrsg.], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, Rz. 2.95, S. 92, und Rz. 2.100, S. 93). Die Entschädigung muss mithin in einer andern Form zugesprochen werden. In Betracht fällt sowohl eine Kapital- als auch eine Rentenleistung (Walser, a.a.O., N. 15 zu Art. 124 ZGB). Der Auszahlung einer Geldleistung in Kapitalform ist der Vorzug zu geben, wenn entsprechendes Vermögen vorhanden ist, weil sich dadurch das Risiko eines Ausfalls verringern lässt (Katerina Baumann/Margareta Lauterburg, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, Vorbem. zu Art. 122-124, N. 64; Myriam Grütter/Daniel Summermatter, Erstinstanzliche Erfahrungen mit dem Vorsorgeausgleich bei Scheidung, insbesondere nach Art. 124 ZGB, in: FamPra.ch 2002, S. 659). Im Sinne einer Zahlungsmodalität kann auch die ratenweise Tilgung der Kapitalleistung vereinbart werden. Die Verpflichtung zu einer Kapitalleistung hat zur Folge, dass die Schuldpflicht beim Tod des verpflichteten Ehegatten - anders als beim nachehelichen Unterhalt (oben E. 1.3) - nicht erlischt, sondern eine Nachlassschuld bildet, die passiv vererblich ist (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 20 zu Art. 124 ZGB). Das Zusprechen einer Kapitalleistung mit oder ohne ratenweiser Tilgung setzt grundsätzlich voraus, dass das Kapital vorhanden ist, ist es doch nicht Aufgabe der Erben, für die Altersvorsorge des überlebenden Ehegatten besorgt zu sein. Die Zahlung in Rentenform ist vorab dann vorzuziehen, wenn die nötigen Barmittel für eine Kapitalzahlung fehlen und der Verpflichtete aus seiner eigenen Altersrente regelmässige Leistungen bezieht (Geiser, a.a.O., Rz. 2.104, S. 95; derselbe, Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug für Wohneigentumserwerb und nach Eintreten eines Vorsorgefalls, in: FamPra.ch 2002, S. 98; Grütter/Summermatter, a.a.O., S. 660). 4.3.2 Wie bereits dargelegt, hat das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, es müsse angenommen werden, dass der Kläger sein Vermögen praktisch vollständig aufgebraucht habe; er verfüge weder über ein Vermögen noch entsprechend über Vermögenserträge. Es ist deshalb zum Schluss gelangt, der Kläger sei mangels hinreichender Leistungsfähigkeit ganz offensichtlich nicht in der Lage, der Beklagten eine Entschädigung in Kapitalform zu bezahlen. Eine solche könnte nur dann als angemessen im Sinne von Art. 124 ZGB bezeichnet werden, wenn der Kläger über die entsprechenden Mittel tatsächlich verfügen würde. Diese Schlussfolgerung ist aufgrund der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung zur Vermögenslage nicht bundesrechtswidrig und verletzt den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nicht. Soweit die Beklagte eine Kapitalleistung (mit oder ohne Ratenzahlungen) verlangt, ist die Berufung demnach unbegründet. Da der Kläger aber über eine eigene Alters- und bis zum Zeitpunkt seiner ordentlichen Pensionierung über eine Zusatzrente verfügt hatte, ist es nicht zu beanstanden, der Beklagten den Vorsorgeausgleich in Form der Rente zuzusprechen. 4.3.3 Das Obergericht hat weiter ausgeführt, die Rente sei nicht vererblich auszugestalten. Weder eine passive Vererblichkeit mit der Folge, dass die Erben des Klägers die Rente nach dessen Ableben weiter bezahlen müssten, noch eine aktive Vererblichkeit, die dazu führen würde, dass die Erben der Beklagten die Rente bis zum Ableben des Klägers beanspruchen könnten, könne als angemessen im Sinne von Art. 124 ZGB betrachtet werden. Aus diesem Grund sei es angezeigt, die Rente in dem Sinne zu befristen, dass sie aktiv und passiv unvererblich erklärt werde. Auch diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Hätte der Kläger Vermögen gehabt, wäre der Beklagten eine Kapitalleistung zugesprochen worden. Da der Kläger indessen als Aktivum einzig über eine Rente verfügte, die nicht in die Erbmasse fiel, ist es folgerichtig, die Entschädigung nach Art. 124 ZGB als unvererbliche Rente auszugestalten. Es ist nicht Sache der Erben, aus ihrem eigenen Vermögen für die Altersvorsorge der Beklagten besorgt zu sein. Nach dem Ableben des Klägers kann der Beklagten aus dessen BVG-Rente allenfalls ein Anspruch auf eine Witwenrente erwachsen. Ein solcher hätte aber mit einer vererblichen Rente, die als Passivum in die Erbmasse fallen würde, nichts zu tun.