Citation: 6B_295/2007 13.11.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe die kantonalen Haftungsnormen willkürlich angewandt und ihr auf unhaltbare Weise ein prozessuales Verschulden angelastet. Zu prüfen bleiben demnach die Willkürvorwürfe. 4.1 Nach den vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil angeführten Unterlagen der Opferhilfeberatungsstelle des Kantons Schwyz (angefochtener Entscheid S. 12) wurde B.________ ab Dezember 2002, als sie von X.________ schwanger war, von dessen Eltern zur Abtreibung gedrängt und mit dem Tode bedroht, worauf sie in eine Notwohnung nach Einsiedeln gebracht wurde. Am 25. April 2004 hat die Opferhilfeberatungsstelle das Dossier wieder eröffnet, nachdem ihr B.________ telefonisch mitgeteilt hatte, sie sei von Z.________ erneut angegriffen und bedroht worden. Für das Verwaltungsgericht ist damit erstellt, die Familie XYZ.________ habe in einem "gespannten Verhältnis" zu B.________ gestanden. 4.2 Nach den Opferhilfeakten haben die Eltern X.________s dessen Beziehung zu B.________ missbilligt, im Wesentlichen weil sie aus einer früheren Beziehung einen Sohn hatte, dessen Vater einer den XYZ.________s nicht genehmen Ethnie angehört. Sie haben - dies ergibt sich aus ihren eigenen Zugeständnissen - aktiv versucht, die Beziehung zu hintertreiben, etwa mit Hilfe eines Magiers. Die Beschwerdeführerin hat zudem zugegeben, dass sie B.________ beschimpft und wenige Wochen vor dem Mord tätlich angegriffen hat. Es ist naheliegend, dass die Beschwerdeführerin auf Grund dieser Umstände sofort in Verdacht geriet, am Mord in irgendeiner Weise beteiligt gewesen zu sein. Fraglich ist nur, ob sie diesen Verdacht schuldhaft zu vertreten hat. Der Umstand allein, dass sie die Beziehung ihres Sohnes zu B.________ ablehnte, kann ihr dabei nicht vorgeworfen werden, auch wenn ihre Gründe dafür moralisch anfechtbar sind. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, sie habe ein gespanntes Verhältnis zu B.________ gehabt, ist für sich allein daher nicht geeignet, ihr vorzuwerfen, sie habe ihre Verhaftung schuldhaft provoziert. Morddrohungen anderseits wären sowohl unter zivil- als auch strafrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar und der Beschwerdeführerin ohne weiteres als vorprozessuales Verschulden anzulasten. Dass sie solche ausstiess, liegt zwar auf Grund der Akten nahe; das Verwaltunsgericht hat dies indessen nicht abgeklärt und ihr nicht vorgeworfen. Allerdings hat die Beschwerdeführerin selber zugestanden, B.________ beschimpft und wenige Wochen vor dem Mord tätlich angegriffen zu haben. Mit dieser unerlaubten Handlung hat sie den Strafverfolgungsbehörden jedenfalls vor dem Hintergrund ihrer ohnehin gespannten Beziehung zu B.________ Grund zur Annahme gegeben, sie könnte am Verbrechen gegen diese beteiligt gewesen sein. Der Vorwurf, sie habe dadurch die Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie schuldhaft verursacht, ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 4.3 Nachvollziehbar und ohne weiteres haltbar ist die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, die Beschwerdeführerin habe insbesondere in Bezug auf die Ereignisse der Tatnacht teilweise widersprüchliche und unwahre Angaben gemacht. Dies ist deshalb erheblich, weil sich nach der vom Bundesgericht geschützten (Urteil 6P.47 und 6S.106/2007 vom 29. Juni 2007) Überzeugung der kantonalen Instanzen X.________ nach der Ermordung seiner Lebensgefährtin ins Haus seiner Eltern begab, wo auch die Beschwerdeführerin nächtigte. Von dort fuhr ihn sein Onkel C.________ mit dem Auto nach Chiasso, von wo er über Italien und Kroatien in den Kosovo flüchtete. 4.3.1 An der polizeilichen Befragung vom 1. Juli 2004 sagte die Beschwerdeführerin aus, sie sei am 30. Juni 2004 um 21:45 Uhr von ihrer Arbeitsstelle in Netstal nach Hause gefahren, habe dann für die kommenden Ferien gepackt und sei zwischen Mitternacht und 01:00 Uhr zu Bett gegangen. Dies könnten alle Kinder - namentlich auch X.________ - bestätigen. Sie habe alle Kinder gesehen, als sie zu Bett gegangen seien. Diese seien sicher im Bett geblieben, ausser vielleicht X.________, welcher ab und zu nicht zu Hause schlafe. Am 3. Juli 2004 erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe Vendat am fraglichen Abend nach der Arbeit kurz gesehen, er habe sich mit Kollegen im Hof vor dem Haus aufgehalten. Dann sei er kurz in die Wohnung hinaufgekommen; was er danach gemacht habe, wisse sie nicht. Am 9. Juli 2004 führte die Beschwerdeführerin aus, als sie in der fraglichen Nacht von der Arbeit nach Hause gekommen sei, seien ihr Mann sowie ihre Kinder Y.________, Q.________, R.________ und S.________ zu Hause gewesen. X.________ habe sie nicht gesehen, sie nehme aber an, er sei auch zu Hause gewesen, da sie seine Stimme gehört habe. Sie habe sie um ca. 23:00 oder 23:30 Uhr zum letzten Mal gehört. Ihren Bruder C.________ habe sie in der Tatnacht nicht gesehen. Am 18. Juli 2004 sagte die Beschwerdeführerin aus, C.________ habe in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2004 bei ihnen übernachtet. Sie habe dies nicht früher gesagt, weil sie das Leben ihres Bruders nicht habe zerstören wollen. 4.3.2 Mit diesen Aussagen hat die Beschwerdeführerin nicht einfach (wahrheitsgemäss) ihre Beteiligung an der Ermordung B.________s abgestritten und über ihre Wahrnehmungen zu ihrem Sohn und ihrem Bruder geschwiegen. Sie hat vielmehr in verschiedenen Versionen versucht, ihrem Sohn X.________ ein Alibi zu verschaffen, indem sie wahrheitswidrig angab, diesen nach 21:45 Uhr und zwischen 23:00 - 23:30 Uhr gesehen bzw. gehört zu haben. Von ihrem Bruder C.________, der an jenem Abend bei ihnen zu Hause war und dann X.________ nach Chiasso fuhr, wollte sie zunächst nichts bemerkt haben. Ihre Begründung, sie habe mit ihren Lügen den Bruder schützen wollen, beweist nur, dass sie wusste oder zumindest ahnte, dass dieser beim Verbrechen an B.________ eine Rolle spielte. Sie hat damit versucht, die Strafverfolgungsbehörden in die Irre zu führen, sie ist klar über das zulässige Verschweigen der Wahrheit hinausgegangen. Damit hat sie die Ermittlungen erschwert, das Verwaltungsgericht konnte ihr dies ohne Willkür als prozuessuales Verschulden anrechnen. 4.3.3 Es steht somit fest, dass die Beschwerdeführerin die Einleitung des Strafverfahrens gegen sie durch ihren tätlichen Angriff auf B.________ schuldhaft zumindest mitverursachte, und dass sie die Untersuchung durch ihre Lügen, ihr Sohn X.________ habe sich in der Tatnacht zwischen rund 22 Uhr und 23:30 Uhr zu Hause aufgehalten, während ihr Bruder C.________ nicht bei ihnen gewesen sei, die Untersuchung erschwerte. Es ist unter diesen Umständen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vorn E. 3) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, ihr wegen dieses vorprozessualen und prozessualen Verschuldens für die durch das Strafverfahren entstandenen Unkosten und Unbill weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen.