Citation: 4C.463/2004 16.03.2005 E. 2

Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz aber auch der Vorbringen des Beklagten in der Berufung ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien einen entgeltlichen Auftrag geschlossen haben und die Beauftragten grundsätzlich nach ihrem Aufwand zu entlöhnen waren. Die Beauftragten haben den Auftrag im Wesentlichen erfüllt (bis auf den Honorarabzug von Fr. 1'500.--, der dem Beklagten vom Obergericht zugebilligt wurde). Der Beklagte anerkennt, dass die Beauftragten ihre vertragliche Hauptpflicht erfüllt und grundsätzlich auch Anspruch auf eine Vergütung haben. Strittig ist allein die Höhe. Wie das Obergericht feststellte, haben die Beauftragten die vertragliche Nebenpflicht, den Auftraggeber jeweils zu informieren, wenn wieder Kosten von Fr. 3'000.-- aufgelaufen sind, nur zu Beginn des Mandatsverhältnisses eingehalten und somit diese vertragliche Nebenpflicht verletzt. Das Obergericht hat die Vertragsverletzung insoweit berücksichtigt, als es den Beauftragten nicht das volle Honorar zubilligte, sondern die Entschädigung nach dem Anwaltstarif festsetzte. Damit hat es nicht auf den tatsächlichen Aufwand abgestellt, sondern einen objektiven Wert der erbrachten Leistung ermittelt. Zu prüfen bleibt, ob dieses Vorgehen bundesrechskonform ist. 2.1 Der Beklagte führt in der Berufung selbst aus, die Beauftragten hätten eine vertragliche Nebenpflicht verletzt. Dass die rechtzeitige Information eine eigentliche Bedingung für die Entstehung des Honoraranspruchs war, behauptet der Beklagte nicht und ist den Feststellungen des Obergerichts auch nicht zu entnehmen. Damit ist der Beklagte grundsätzlich so zu stellen, wie wenn die Beauftragten den Auftrag korrekt erfüllt hätte. Ein Abzug am Honorar ist daher nur gerechtfertigt, wenn bei korrekter Erfüllung des Auftrages ein geringeres Honorar aufgelaufen wäre oder dem Beklagten durch die Verletzung der Nebenpflicht sonst ein Schaden entstanden ist (Art. 97 OR). 2.2 Im Berufungsverfahren wird als Rechtsfrage geprüft, ob das Sachgericht seinem Urteil einen zutreffenden Schadensbegriff zugrunde gelegt und den Schaden nach zutreffenden Rechtsgrundsätzen berechnet hat. Gebunden ist das Bundesgericht dagegen an die Feststellungen des Sachgerichts betreffend den tatsächlichen Bestand und den Umfang des Schadens sowie den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten und dem Schaden (BGE 128 III 22 E. 2d und E. 2e S. 25 f. mit Hinweisen). 2.3 Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die ungewollte Verminderung des Reinvermögens. Er kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 129 III 331 E. 2.1 S. 332 mit Hinweisen). Soweit zur Ermittlung des Vermögensstandes ohne schädigendes Ereignis auf Hypothesen abgestellt werden muss, ist vom gewöhnlichen Lauf der Dinge auszugehen unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter Umstände (BGE 105 II 87 E. 3 S. 90). 2.4 Nach den dargelegten Grundsätzen ist zu prüfen, wie sich der Honoraranspruch der Beauftragten beziehungsweise das Vermögen des Beklagten unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entwickelt hätte, wenn die Beauftragten ihre Nebenpflicht erfüllt hätten. 2.4.1 Für eine Herabsetztung der Honorarforderung genügt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht, dass nicht ausgeschlossen werden kann, der Beklagte hätte den Auftrag allenfalls widerrufen und die Angelegenheit ohne Anwalt weiterverfolgt. Wie der Beklagte bei korrekter Vertragserfüllung gestellt wäre, ist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu entscheiden (vgl. Wiegand, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 38 zu Art. 97 OR). Bloss "mögliche", nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht wahrscheinliche Einbussen sind nicht zu berücksichtigen. Der Beklagte hätte daher anhand der konkreten Umstände darlegen müssen, dass und inwiefern er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge das Auftragsverhältnis abgeändert oder widerrufen hätte, wenn die Beauftragten ihren vertraglichen Pflichten nachgekommen wären. Entsprechende Umstände sind im angefochtenen Urteil nicht festgestellt, und der Beklagte erhebt insoweit keine substanziierte Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG, die dem Bundesgericht eine Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen des Sachgerichts erlauben würde (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106). Vielmehr beschränkt er sich auch in der Berufung darauf vorzubringen, ein Widerruf des Mandates sei möglich gewesen. Die blosse, vom Beklagten in keiner Weise substanziierte Möglichkeit eines Widerrufs musste die Vorinstanz bei der Beurteilung der Honorarforderung nicht berücksichtigen. 2.4.2 Unter diesen Umständen ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Obergericht erkannte, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wären dem Beklagten zumindest diejenigen Kosten entstanden, die normalerweise mit der vom Beklagten in Anspruch genommenen anwaltlichen Vertretung verbunden sind. Damit hat es der Möglichkeit des Beklagten, im Rahmen der Fortführung des Mandates allenfalls auf die Höhe des Aufwandes Einfluss zu nehmen, um unnötigen Aufwand zu vermeiden, hinreichend Rechnung getragen. 2.4.3 Die Festsetzung der Höhe des Honorars nach dem Anwaltstarif und damit die Festsetzung des für die von der Beauftragen erbrachten Leistung üblichen Entgelts (vgl. Art. 394 Abs. 3 OR; BGE 120 V 515 E. 4b/bb S. 520) beruht auf Beweiswürdigung und im konkreten Fall auf der Anwendung kantonalen Rechts. Diesbezüglich kann das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid im Rahmen der Berufung nicht überprüfen. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.