Citation: BGE 132 III 291 E. 2.1d

schutzwürdige Interessen der Betroffenen gefährdet sind." Damit will die Schweiz zum Ausdruck bringen, dass sie die Erledi gung von Rechtshilfeersuchen, die ein "pre-trial discovery"-Verfahren zum Gegenstand haben, nicht grundsätzlich verweigert. Sie ist bereit, die verlangte Herausgabe von Akten zuzulassen, wenn hinsichtlich ihrer Relevanz und Bestimmtheit gewisse, den schweizerischen Zivilprozessordnungen nachempfundene Massstäbe erfüllt sind (Botschaft, a.a.O., S. 1298; GERHARD WALTER/MONIQUE JAMETTI GREINER/IVO SCHWANDER, a.a.O., N. 85 und N. 88 zu 61b E; ANDREAS L. MEIER, a.a.O., S. 140 f., 143). So fordert Ziff. 6 lit. a, dass die fraglichen Beweismassnahmen in einem hinreichend relevanten sachlichen Zusammenhang zum Prozessthema stehen müssen. Mit Ziff. 6 lit. b und c soll verhindert werden, dass die beweissuchende Partei die Obliegenheit zur Beibringung des Beweismaterials, welches sie für die Substantiierung des geltend gemachten Anspruchs benötigt, auf die Gegenpartei oder gar auf Dritte abschieben kann und dass sich diese Partei mittels Ausforschungsbegehren über die in inländischen Prozessen durchwegs verlangte ausreichende Spezifizierung von Beweisanträgen hinwegsetzt. Diese Regelung entspricht sinngemäss den Vorbehalten zahlreicher anderer Vertragsstaaten. Ein spezifisch schweizerischer Vorbehalt findet sich hingegen unter Ziff. 6 lit. d. Hier soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es der Schweiz in erster Linie um den Schutz des Betroffenen und nicht um Gründe der Staatsräson geht (Botschaft, a.a.O., S. 1301). BGE 132 III 291 S. 298