Citation: U 537/06 13.06.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Aberkennungsklage eingetreten ist. 3.1 Das kantonale Gericht erblickt in der Zahlungsvereinbarung vom 31. August bzw. 4. (recte 2.) Oktober 2004 eine Novation. Die Vereinbarung und die darauf gründende Betreibungsforderung seien privatrechtlicher Natur. 3.2 Unter Neuerung im Sinne von Art. 116 OR ist die Umwandlung eines alten Schuldverhältnisses in ein neues zu verstehen, wobei der Verpflichtungsgrund des neuen nicht in jenem des alten, sondern in dem die Neuerung bewirkenden selbständigen Rechtsgeschäft besteht (BGE 60 II 332 f.). Sie beruht auf der vertraglichen Einigung von Gläubiger und Schuldner, die bestehende Obligation untergehen zu lassen und durch eine neue zu ersetzen, also die rechtliche Grundlage des bestehenden Schuldverhältnisses auszuwechseln (Aepli, Zürcher Kommentar, N 11 zu Art. 116 OR; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 406). In vorerst subjektiver und nötigenfalls nachfolgender objektiver Auslegung der vertragsbezogenen Willenserklärungen ist zu ermitteln, ob die Parteien einen animus novandi hatten sowie bekundeten und damit das alte Schuldverhältnis in seiner Identität beseitigten (Aepli, a.a.O. N 29 zu Art. 116 OR; Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Bd. II, S. 204 Rz. 3221). 3.3 Im vorliegenden Fall stellte die "Zürich" ein Rechtsöffnungsbegehren für die Betreibungen Nr. ..., Nr. ..., Nr. ..., Nr. ...und Nr. .... Das Bezirksgericht X.________ erteilte mit Verfügung vom 15. September 2005 der "Zürich" provisorische Rechtsöffnung für die genannten Betreibungen für Fr. 32'920.- nebst Zins zu 5 % ab 1. und 18. Januar 2005. Mit Zahlungsvereinbarung vom 31. August 2004 und von der Aktiengesellschaft H.________ am 2. Oktober 2004 unterzeichnet, anerkannte diese eine Schuld von Fr. 45'070.- zusätzlich einer Kostenpauschale für die Zahlungsvereinbarung von Fr. 300.-. Ferner vereinbarten die Parteien eine Stundung, die Verwendung der bezahlten Raten sowie die Folgen einer nicht fristgerechten Ratenzahlung. Während sich die Betreibungen auf die einzelnen Rechnungen und Policen bezogen, beinhaltet die Zahlungsvereinbarung sämtliche Forderungen inklusiv einer Pauschale, woraus eine neue Gesamtschuld entstand. Das veränderte Rechtsverhältnis zwischen den Parteien wird insbesondere bei der Verwendung der Raten deutlich, beispielsweise, dass vor den gemahnten Forderungen die nicht gemahnten getilgt werden. Mit der Zahlungsvereinbarung liessen die Parteien die in Rechnung gestellten Prämien untergehen, um an ihrer Stelle eine neue Gesamtschuld resultierend aus Sach- und Personenversicherung sowie Spesen und Pauschalen zu vereinbaren. Dabei stand sodann nicht mehr die Policenzugehörigkeit der zu bezahlenden Raten im Vordergrund, sondern die Fälligkeit und die Mahnstufe der jeweiligen Raten. Daraus ist zu schliessen, dass die beiden Vertragsparteien die alten Schuldverhältnisse durch ein neues ersetzen wollten (Art. 108 OR). Gegenteiliges ist auch aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu entnehmen, so dass die Vorinstanz zu Recht festhielt, die Anerkennungsschuld sei vom ursprünglichen Verpflichtungsgrund losgelöst, und es handle sich bei der Zahlungsvereinbarung um einen privatrechtlichen Vertrag. Unter diesen Umständen ist das angerufene Gericht nicht zuständig (RAMI 2006 n. U 576 S. 161). Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sie gestützt auf den Beschluss des Bezirksgerichts X.________ vom 16. März 2006 und § 112 Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 62 Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich an das zuständige Gericht weiterleitet.