Citation: 1B_574/2021 E. 5.2

5.2. Im Rückweisungsentscheid 1B_398/2021 vom 4. August 2021 im gleichen Haftverlängerungsverfahren hielt das Bundesgericht fest, es sei der für den Haftentscheid zuständigen Verfahrensleitung des Berufungsgerichts nicht möglich, im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft umfassende Abklärungen über die Auswirkungen eines dem Angeklagten auferlegten Haftregimes vorzunehmen. Vielmehr müsse es im Wesentlichen bei einer vorläufigen Einschätzung aufgrund jener Aktenlage sein Bewenden haben, die dem Haftgericht vorliege bzw. sich mit vernünftigem und überschaubarem Aufwand erheben lasse. Das sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, soweit die Parteirechte des Betroffenen gewahrt blieben. Eine umfassende Beurteilung der Haftbedingungen unter Abklärung sämtlicher Umstände habe allenfalls in einem besonderen separaten Verfahren zu erfolgen, in das bei Bedarf auch die Vollzugsbehörden in geeigneter Weise einzubeziehen seien. Ein solches Verfahren könne sich gegebenenfalls sowohl auf strafprozessuale (in Anwendung von Art. 234 ff. StPO) als auch auf strafvollziehende (vgl. Art. 372 ff. StGB) Haftbedingungen erstrecken. Im vorliegenden Fall dürften dadurch künftig vor allem die für den Vollzug des Strafurteils befassten Behörden angesprochen sein. Dennoch dürfe das Haftgericht nicht einfach von der Würdigung der Haftbedingungen absehen, sondern habe diese im Rahmen seiner Möglichkeiten zu prüfen und beim Haftentscheid mit abzuwägen. Dazu führte das Bundesgericht aus, der damals angefochtene Haftverlängerungsentscheid enthalte im Wesentlichen eine einseitige, im Vergleich zur im Haftentlassungsentscheid angefochtenen Verfügung noch kürzere Begründung, mit dem das Obergericht hauptsächlich auf die frühere Präsidialverfügung im Haftentlassungsverfahren verweise. Da diese vom Bundesgericht als nicht ausreichend begründet beurteilt worden sei, enthalte jedoch auch die neu angefochtene Präsidialverfügung zwangsläufig keine genügende Begründung. Dass die Haftbedingungen vorerst noch immer zulässig wären, erscheine zwar nicht ausgeschlossen, müsste aber vertiefter begründet werden und lasse sich nicht damit rechtfertigen, es habe keine wesentlichen, für den Beschwerdeführer nachteiligen Änderungen im Haftregime gegeben. Zu prüfen wäre vielmehr, weshalb es sich rechtfertigen liesse, dass in der Zwischenzeit keine für ihn vorteilhaften Erleichterungen vorgenommen worden seien. Überdies wäre zu erwarten, dass die Vollzugsbehörden inzwischen grundsätzliche Überlegungen zum Haftvollzug angestellt hätten und zumindest ein Konzept vorlegen könnten, wie sich die Lockerung der Haftbedingungen angehen liesse. Eine solche Perspektive, für deren Umsetzung es auch zureichende realistische Hinweise gäbe, könnte die Haftverlängerung allenfalls selbst dann als zulässig erscheinen lassen, wenn das Haftregime nicht unverzüglich, sondern erst künftig, aber doch innert vernünftiger Frist angepasst würde. Das Obergericht hätte zumindest prüfen müssen, ob eine solche Perspektive vorliege bzw. sich ausreichend abzeichne. Sodann habe das Obergericht die beiden vom Beschwerdeführer eingereichten Privatgutachten nicht ausreichend gewürdigt. Diese Verfahrensmängel seien in einem neuen Entscheid zu beheben. Ergänzend legte das Bundesgericht in E. 4.4-4.7 des zuletzt ergangenen Sachurteils 6B_882/2021 und 6B_965/2021 vom 12. November 2021 zusammengefasst dar, im Vordergrund stünden in den Haftverfahren die jeweils aktuellen Haftregimes, dies in gewissem Unterschied zum Strafverfahren, wo mit Blick auf die behauptete Notstandslage die früheren Haftbedingungen massgeblich sein könnten und deshalb zusätzlich abzuklären seien. Thematisiert bzw. kritisiert würde vom Beschwerdeführer in den Haftverfahren jeweils der Haftvollzug in der JVA Pöschwies seit dem 17. August 2018. Nicht Gegenstand seien demgegenüber die Vollzugsbedingungen der vom Beschwerdeführer aufgrund früherer Strafverfahren ausgestandenen Strafen und Zwangsmassnahmen. Darin liege ein Unterschied zum Strafverfahren, in dem auch diese früheren, unzureichend abgeklärten Umstände eine Rolle spielen könnten.