Citation: 5A_51/2015 E. 3

Inhaltlich geht es um die auf das ESÜ gestützte Anerkennung und Vollstreckung der Sorgerechtsentscheidung des Berufungsgerichts Székesfehérvár vom 17. Oktober 2013. Gemäss Art. 7 ESÜ werden Sorgerechtsentscheidungen, die in einem Vertragsstaat ergangen sind, in jedem anderen Vertragsstaat anerkannt und, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar sind, für vollstreckbar erklärt. Für die einzelnen Anerkennungsvoraussetzungen und Versagensgründe sind Art. 8-12 ESÜ zu beachten, unter Berücksichtigung allfälliger Vorbehalte im Sinn von Art. 17 ESÜ. Art. 8 ESÜ regelt den - vorliegend gegebenen (vgl. E. 4.2) - Fall des unrechtmässigen Verbringens. Damit kommt Art. 9 ESÜ nicht zur Anwendung. Vom Grundsatz her ebenfalls nicht zum Tragen kommt der nur in anderen als den Fällen gemäss Art. 8 und 9 ESÜ - d.h. bei erlaubtem Verbringen oder bei Ablauf der 6-Monate-Frist (vgl. Explanatory Report, Rz. 46) - anwendbare Art. 10 ESÜ, welcher verschiedene materielle Gründe regelt, die gegen die Anerkennung und Vollstreckung vorgebracht werden können. Indes hat Ungarn gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ESÜ einen Vorbehalt angebracht, wonach der Versagensgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ auch in den Fällen von Art. 8 und 9 ESÜ - also bei widerrechtlichem Verbringen - vorgebracht werden kann. Gemäss Art. 17 Abs. 2 ESÜ darf die Schweiz diesfalls Gegenrecht halten und Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ ebenfalls in einem Fall gemäss Art. 8 ESÜ anwenden. Dies liesse sich im Übrigen auch aus Art. 21 Abs. 1 lit. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (SR 0.111) ableiten. Zwar scheint der Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 ESÜ der Berücksichtigung von Versagensgründen entgegenzustehen, soweit die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrenserfolgt. Dies gilt aber nach der Lehre nicht für Versagensgründe, welche sich auf Vorbehalte im Sinn von Art. 17 ESÜ stützen (vgl. PIRRUNG, in: von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Vorbem. C-H zu Art. 19 EGBGB, Internationales Kindschaftsrecht 2, Berlin 2009, E 45). Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ kann die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Wirkungen der Entscheidung mit den Grundwerten des Familien- und Kindschaftsrechts im ersuchten Staat offensichtlich unvereinbar sind. Weder Ungarn noch die Schweiz haben einen Vorbehalt in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ESÜ angebracht, wonach eine Versagung auch möglich wäre, wenn aufgrund einer Änderung der Verhältnisse - wozu auch der Zeitablauf, nicht aber der blosse Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes infolge eines unzulässigen Verbringens zählt - die Wirkungen der ursprünglichen Entscheidung offensichtlich nicht mehr dem Wohl des Kindes entsprechen. Vorliegend ist also der Versagensgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ, nicht aber derjenige von Art. 10 Abs. 1 lit. b ESÜ anwendbar. Indes war das Verhältnis der beiden Versagensgründe der Kern der kantonsgerichtlichen Entscheidfindung und dieses Verhältnis ist auch der zentrale Punkt der Beschwerde (dazu E. 5).