Citation: 4P.20/2000 15.03.2000 E. 4

4.- Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat das Obergericht verschiedene kantonale Prozessvorschriften willkürlich angewendet. So sei der Erstrichter prozesswidrig auf die Klage eingetreten. Zudem stütze sich die angefochtene Prozessüberweisung an das Obergericht nicht auf eine gesetzliche Grundlage. a) Nach Darstellung des Beschwerdeführers beantragte die Beschwerdegegnerin nach eingeleiteter Betreibung dem Bezirksgericht Münchwilen am 30. Januar 1998 provisorische Rechtsöffnung für Fr. 9'933.-- nebst Zins. Zuvor sei die Beschwerdegegnerin vom Vizepräsidenten des Bezirksgerichts am 16. Januar 1998 auf die Unzulänglichkeit ihrer Eingabe vom 5. Januar 1998 aufmerksam gemacht und aufgefordert worden, innert 20 Tagen eine den Anforderungen gemäss § 138 Abs. 2 ZPO/TG genügende Klageschrift einzureichen. Dieser Aufforderung sei sie nicht nachgekommen. Sie habe statt einer Klageschrift ein Rechtöffnungsbegehren eingereicht. Trotzdem hätten der Instruktionsrichter und danach das Obergericht das Verfahren fortgesetzt. Das Obergericht habe der Beschwerdegegnerin am 16. Oktober 1999 erneut eine Frist zur Klageverbesserung angesetzt, statt auf die Klage nicht einzutreten. Die daraufhin am 6. November 1998 eingereichte Rechtsschrift sei verspätet und damit unbeachtlich. Ob der Vorhalt nicht bereits am Novenverbot scheitert, kann offenbleiben. Eine willkürliche Anwendung kantonaler Prozessvorschriften ist jedenfalls nicht auszumachen. Wohl wird in der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 30. Januar 1998 um provisorische Rechtsöffnung nachgesucht. Ein eigentlicher Rechtsöffnungstitel wurde jedoch nicht präsentiert, sondern mit Verurkundung einer Rechnung und mit dem Hinweis auf die unautorisierte Verwendung von Bildern durch den Beschwerdeführer bloss die Hintergründe der Forderung genannt. Zudem hatte die Beschwerdegegnerin einen Vermittlungsvorstand veranlasst, was für im Summarium durchzuführende Rechtsöffnungsverfahren nicht erforderlich gewesen wäre (§ 43 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO/TG i.V.m. § 175 Ziff. 3 ZPO). Es stand ihr überdies frei, die Beseitigung des Rechtsvorschlages auf dem ordentlichen Prozessweg zu verlangen (Art. 79 Abs. 1 SchKG). Die Anhandnahme des Begehrens vom 30. Januar 1998 als Forderungsklage im ordentlichen Verfahren erweist sich keineswegs als willkürlich oder konventionswidrig. Von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist auch, dass das Obergericht die Beschwerdegegnerin zur Nachbesserung der beim Bezirksgericht Münchwilen eingereichten Klageschrift aufforderte. § 138 Abs. 4 ZPO/TG verbietet nicht, eine fristgerecht verbessert eingereichte, jedoch den Anforderungen gemäss § 138 Abs. 2 ZPO noch immer nicht genügende Klageschrift zur abermaligen Verbesserung an den Kläger zu retournieren. b) Die Rekurskommission des Obergerichts schützte den Entscheid der bezirksgerichtlichen Kommission Münchwilen, mit welchem die Streitsache zuständigkeitshalber an das Obergericht überwiesen worden war. Zur Begründung führte sie aus, die Thurgauer Prozessordnung kenne zwar das Institut der Prozessüberweisung nicht. Ein solches Überweisungsverfahren finde allerdings nur statt, wenn ein Gericht den Prozess wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht an die Hand nehme, nicht aber, wenn - wie vorliegend - einzig die Weisung beim sachlich unzuständigen Gericht eingereicht worden sei. Diesfalls müssten gemäss einer obergerichtlichen Weisung vom 31. März 1942 die Rechtsvorkehren einer Partei an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Diese Auffassung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann sich die Überweisung oder Weiterleitung der Streitsache an das sachlich unstreitig zuständige Obergericht auf die von ihm zitierte Weisung abstützen. Dass die Prozessordnung eine derartige Überweisung ausschliessen würde, ist weder ersichtlich noch dargetan. Die Verweise auf die Zürcherische Prozessordnung und -praxis sind dabei unbehelflich. Willkür kann nicht darin liegen, dass das sachlich zuständige Gericht die bei einer zwar unzuständigen Behörde, im Übrigen aber prozesskonform eingereichten Klage materiell entscheidet. Eine Verfassungsverletzung wäre allenfalls damit zu begründen, dass der Beschwerdeführer als Folge der prozesswidrigen Klageeinleitung mit zusätzlichen Kosten belastet worden wäre. Solche oder andere Nachteile sind aber nicht behauptet. Dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren gegen den Überweisungsentscheid unterlegen ist und mit Prozesskosten belastet wurde, liegt in der erfolglosen Einlegung eines Rechtsmittels begründet, nicht aber in der Überweisung der Streitsache an die zuständige Instanz.