Citation: 4C.46/2007 17.04.2007 E. 3

Der Kläger macht in seiner Berufung eine Verletzung von Art. 66 OG geltend. Seiner Ansicht nach hat die Vorinstanz den strikten Rahmen des Rückweisungsentscheides durch eine Neueinschätzung des Valideneinkommens ab dem Jahr 2000 und durch den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen des Selbständigerwerbenden verlassen. 3.1 Nach Art. 66 Abs. 1 OG darf die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, neues Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig ist. Die nach kantonalem Prozessrecht zulässigen Noven haben sich dabei stets innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid vorgegeben hat. Der von der Rückweisung erfasste Streitpunkt darf also nicht ausgeweitet oder auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 116 II 220 E. 4a S. 222, je mit Hinweisen). Die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz hat vielmehr die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht (BGE 125 III 421 E. 2a S. 423 mit Hinweis). Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es, abgesehen von allenfalls zuzulassenden Noven, ihnen wie den Parteien verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 116 II 220 E. 4a S. 222; enger BGE 111 II 94 E. 2 S. 95, je mit Hinweisen). Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als jenen für die neue rechtliche Begründung vorgibt. Jedenfalls darf der zuvor obsiegende Berufungskläger im neuen Verfahren keine Verschlechterung seiner Rechtsstellung erleiden. Im für ihn ungünstigsten Fall müsste er sich mit dem bisherigen, von der Gegenpartei nicht angefochtenen Ergebnis abfinden (BGE 131 III 91 E. 5.2 S. 94; 116 II 220 E. 4a S. 222). 3.2 Die Vorinstanz hat die dargelegten Grundsätze nicht verkannt. Im Rückweisungsentscheid wurde das Obergericht angewiesen, neue Feststellungen zum Erwerbsschaden als solchem zu treffen und auf dieser Grundlage eine neue Berechnung des gesamten (bereits eingetretenen und zukünftigen) unter diesem Titel erlittenen Schadens vorzunehmen. Bei dieser weit gefassten Formulierung durfte und musste die Vorinstanz davon ausgehen, das Bundesgericht habe sich zufolge der festgestellten Widersprüchlichkeiten überhaupt nicht materiell mit den Fragen der Schadensermittlung und -berechnung befasst, sondern den gesamten Fragenkomplex sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zu neuer Entscheidung zurückgewiesen. Die Vorinstanz hatte demnach das Verfahren mit Bezug auf den Erwerbsschaden neu aufzunehmen, als ob darüber noch nie befunden worden wäre. Unter diesen Umständen bildete einzige bundesrechtliche Schranke das Verbot der reformatio in peius. Dass die Vorinstanz hiergegen verstossen hätte, macht der Kläger zu Recht nicht geltend. Die Neufestsetzung des Valideneinkommens durch die Vorinstanz als Basis für die Bemessung des gesamten Erwerbsschadens ist daher im Lichte von Art. 66 OG ebenso wenig zu beanstanden wie das (bundesrechtskonforme) Abstellen auf den Nettogewinn bei der Schadensberechnung. Aus dem Umstand, dass das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid das frühere Urteil der Vorinstanz zusammengefasst wiedergab, kann entgegen der Meinung des Klägers keinerlei Billigung abgeleitet werden, enthielt sich doch das Bundesgericht diesbezüglich jeglicher eigenen rechtlichen Würdigung, die es mangels hinreichender tatsächlicher Grundlagen ja gerade als unmöglich erachtete. 3.3 Hinzu kommt, dass die Klärung der vom Bundesgericht beanstandeten Widersprüche Auswirkungen sowohl auf die Festsetzung des Valideneinkommens als auch auf die Schadensberechnung nach dem Bruttoeinkommen hatte. 3.3.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte die Beklagte die Höhe des Valideneinkommens nur für den Fall anerkannt, dass mindestens die Hälfte davon in Abzug gebracht würde. Stellt sich infolge des Urteils des Bundesgerichts heraus, dass kein entsprechender Abzug zu erfolgen hat, verliert die Anerkennung ihre Wirkung und werden Feststellungen zum Valideneinkommen notwendig. 3.3.2 Das Abstellen auf die Bruttobeträge hatte die Vorinstanz unter anderem damit begründet, dass die Eruierung sämtlicher Nettobeträge zu weiteren Verzögerungen führen würde. Wurde infolge des Urteils des Bundesgerichts ohnehin eine Neuberechnung des Valideneinkommens notwendig, entfiel dieser Grund für das Festhalten an der ursprünglichen Berechnungsmethode. Da die Vorinstanz den Erwerbsausfall gemäss Rückweisungsentscheid gestützt auf die notwendigen Feststellungen neu zu berechnen hatte, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe diesbezüglich den Rahmen des Rückweisungsentscheides verlassen. 3.4 Soweit der Kläger im Zusammenhang mit der als unzulässig gerügten Neufestsetzung des Valideneinkommens vorbringt, die Vorinstanz habe den Grundsatz der möglichst konkreten Schadensberechnung verletzt, erhebt er an sich eine zulässige Rüge. Er kritisiert mit seinen Vorbringen allerdings die Würdigung des Gutachtens durch die Vorinstanz und übt damit Kritik an der Beweiswürdigung. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). Insgesamt erweist sich die Berufung des Klägers als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.