Citation: 1P.473/2003 29.09.2003 E. B

Mit Beschwerde vom 26. Mai 2003 beantragte der im Kanton Uri stimmberechtigte Walter Stöckli, die bei der Nachwahl vom 18. Mai 2003 für Agnes Planzer Stüssi abgegebenen Stimmen seien ungültig zu erklären. Ausserdem verlangte er den Ausstand des Justizdirektors, der "übrigen Justizdirektion" sowie "evtl. deren Sachbearbeiter" und ersuchte, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen. Er machte im Wesentlichen geltend, Agnes Planzer Stüssi sei rechtsgültig als Vizepräsidentin gewählt worden. Sie habe die Wahl nicht abgelehnt und auch keinen Rücktritt erklärt. Sie unterliege damit dem Amtszwang und mache sich der Amtsverweigerung schuldig, wenn sie ihr Amt als Vizepräsidentin nicht antrete. Da sie im ersten Wahlgang in eine Kollegialbehörde gewählt worden sei, könne sie daher im zweiten Wahlgang nicht nochmals kandidieren. Am 4. Juni 2003 erkannte der Regierungsrat des Kantons Uri, in Ausstand von Frau Landamman Gabi Huber und des Justizdirektors Martin Furrer, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Am 16. Juni 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Uri die Wahlbeschwerde ab, soweit er darauf eintrat, und erwahrte das Ergebnis der Nachwahl des Landgerichtspräsidiums Uri für die Amtsdauer 2003- 2007 vom 18. Mai 2003.