Citation: 1C_175/2007 13.11.2007 E. 2

2.1 Nach Art. 68 Ziff. 2 lit. a GO in Verbindung mit § 84 GG unterliegen Sonderkredite mit einem Wert von 1 Million Franken bis 10 Millionen Franken für freibestimmbare Aufwände oder freibestimmbare Ausgaben dem fakultativen Referendum. Der umstrittene Kredit liegt in diesem Bereich. Zu prüfen ist daher, ob er eine neue oder aber eine gebundene Ausgabe darstellt und dem fakultativen Referendum entzogen werden durfte. 2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Ausgaben dann als gebunden, wenn sie durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfange nach vorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind. Gebunden ist eine Ausgabe ferner, wenn anzunehmen ist, die Stimmberechtigten hätten mit einem vorausgehenden Grunderlass auch die aus ihm folgenden Aufwendungen gebilligt, falls ein entsprechendes Bedürfnis voraussehbar war oder falls es gleichgültig ist, welche Sachmittel zur Erfüllung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass übernommenen Aufgaben gewählt werden. Es kann aber selbst dann, wenn das Ob weitgehend durch den Grunderlass präjudiziert ist, das Wie wichtig genug sein, um die Mitsprache des Volkes zu rechtfertigen. Immer dann, wenn der entscheidenden Behörde in Bezug auf den Umfang der Ausgabe, den Zeitpunkt ihrer Vornahme oder andere Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zusteht, ist eine neue Ausgabe anzunehmen (BGE 125 I 87 E. 3b S. 90, mit Hinweisen). Indessen besteht kein für die Kantone verbindlicher bundesrechtlicher Begriff der neuen oder gebundenen Ausgabe. Von der vorstehend umschriebenen bundesgerichtlichen Begriffsbestimmung darf deshalb dort abgewichen werden, wo sich nach Auslegung des kantonalen Rechts oder aufgrund einer feststehenden und unangefochtenen Rechtsauffassung und Praxis der zuständigen kantonalen Organe eine andere Betrachtungsweise aufdrängt; dies deshalb, weil das Finanzreferendum ein Institut des kantonalen Verfassungsrechtes ist und das Bundesgericht als Verfassungsgericht lediglich über die Einhaltung der dem Bürger durch die Verfassung zugesicherten Mitwirkungsrechte zu wachen hat. In Ausübung dieser Funktion obliegt dem Bundesgericht die Kontrolle darüber, dass das Finanzreferendum, soweit es im kantonalen Verfassungsrecht vorgesehen ist, sinnvoll, d.h. unter Berücksichtigung seiner staatspolitischen Funktion gehandhabt und nicht seiner Substanz entleert wird (BGE 125 I 87 E. 3b S. 91, mit Hinweisen). 2.3 § 81 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG, SRL Nr. 150) umschreibt die Begriffe der freibestimmbaren bzw. gebundenen Ausgaben. Danach gilt eine Ausgabe als freibestimmbar, wenn die entscheidende Behörde bezüglich Umfang der Ausgabe, Zeitpunkt oder anderer Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit hat (Abs. 1); eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht freibestimmbar ist (Abs. 2). Der Regierungsrat legt im angefochtenen Entscheid indes dar, dass diese Begriffe nach der kantonalen Praxis im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verstanden würden. Der Beschwerdeführer zieht diese Auffassung nicht in Zweifel. Demnach ist davon auszugehen, dass im Kanton keine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Praxis besteht, und für die folgende Beurteilung auf diese abzustellen (vgl. zum Nachweis abweichender kantonaler Praxis BGE 125 I 89 E. 4b S. 93). 2.4 Der Entscheidungsraum der Gemeinde kann tatsächlich oder rechtlich begründet sein, und zwar hinsichtlich der Grundlagen und der tatsächlichen Verhältnisse des einzelnen Falles; er fehlt, wenn ein unabwendbarer Sachzwang oder eine abschliessende rechtliche Bindung besteht. Am ausschlaggebenden Kriterium des Entscheidungsspielraums mangelt es nicht schon dann, wenn die Ausgabe eine Folge der rechtlichen Normierung ist, aber auch nicht erst dann, wenn die Ausgabe betragsmässig festgelegt ist (BGE 115 Ia 139 E. 3a S. 142, mit Hinweisen). Hierfür ist auf das übergeordnete kantonale Recht und das Gemeinderecht abzustellen. Der Beschwerdeführer ficht diese vom Regierungsrat vertretene Auffassung nicht an. Demnach ist im Folgenden gestützt auf die vorstehenden Ausführungen sowie die rechtlichen und tatsächlichen Hintergründe zu beurteilen, ob der umstrittene Kredit eine gebundene Ausgabe darstellt und ob er dem Referendum entzogen werden durfte.