Citation: 5A_21/2023 E. 6

Schliesslich behaupten die Beschwerdeführer eine Nichtigkeit des Beschlusses zum Traktandum Nr. 6 (Einsichts- und Informationsrechte). Es geht um die Einsichtnahme in Unterlagen betreffend Verbleib und Verwendung der von ihnen gemäss Vergleich vom 24. April 2013 geleisteten Pauschalbeträge von total Fr. 171'000.-- (vgl. dazu Urteil 5A_967/2022 heutigen Datums Bst. B) sowie betreffend Baubuchhaltung und Baufortschritt. Das Obergericht hat das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer angezweifelt mit der Begründung, ein Begehren um Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses zum Traktandum Nr. 6 könne weder dazu dienen, die entsprechende Pflichtverletzung der Verwaltung autoritativ feststellen zu lassen, noch dazu, die Verwaltung dereinst abberufen zu können, zumal beides bereits erfolgt sei und die Beschwerdeführer hierfür auch ein eigenes Verfahren auf Erteilung der betreffenden Informationen eingeleitet hätten (vgl. dazu Urteil 5A_521/2016 vom 9. Oktober 2017). Ob die theoretische Gefahr, die Stockwerkeigentümergemeinschaft könnte in einem anderen Fall (betreffend andere Informationen) wiederum beschliessen, die (neue) Verwaltung habe den Beschwerdeführern die betreffenden Informationen vorzuenthalten, als Rechtsschutzinteresse genüge, erscheine fraglich. So oder anders liege aber in Bezug auf den Beschluss zum Traktandum Nr. 6 kein Nichtigkeitsgrund vor. Nichtigkeit komme nur ausnahmsweise bei qualifizierter Fehlerhaftigkeit in Frage. Auch im Aktienrecht würden Verstösse gegen die Informationsordnung in den Anwendungsbereich der Anfechtbarkeit fallen und keine Nichtigkeit begründen. Die Beschwerdeführer machen geltend, es gehe um Einsicht in die Baubuchhaltung und in die Bauakten betreffend ihre eigene Liegenschaft. Diesbezüglich ergebe sich aus dem Grundrechtskatalog, dass es schlicht nicht angehe, ihnen die Informationen vorzuenthalten. Im Übrigen verfange die obergerichtliche Analogie zu Art. 715a OR nicht, weil die Stockwerkeigentümergemeinschaft keine Körperschaft, ja nicht einmal eine Personengemeinschaft sei. Die Beschwerdeführer haben bzw. hatten in Bezug auf die Verwendung ihrer Pauschalbeiträge, worauf sie zum Schluss ihrer Beschwerde selbst hinweisen, als Stockwerkeigentümer gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Informationserteilung und Rechenschaftsablegung (Urteil 5A_521/2016 vom 9. Oktober 2017 E. 3.4.5; vgl. sodann WERMELINGER, a.a.O., N. 79 zu Art. 712m ZGB m.w.H.), der auch auf dem Klageweg durchsetzbar ist. Ein durch Beschluss der Stockwerkeigentümer erfolgendes Verbot an die Verwaltung, einzelnen Stockwerkeigentümern Einsicht und Auskunft zu verweigern, ist gesetzeswidrig und damit anfechtbar. Indes ist nicht zu sehen, inwiefern ein solcher Beschluss auch nichtig sein könnte: Von einer Nichtigkeit ist bei Stockwerkeigentümerbeschlüssen auszugehen, wenn ein schwerwiegender formeller oder inhaltlicher Mangel besteht, etwa die Struktur oder das Institut des Stockwerkeigentums verletzt, die Versammlung durch eine unzuständige Person einberufen, ein Stockwerkeigentümer willentlich nicht eingeladen oder ihm definitiv jegliches Stimmrecht entzogen wird (vgl. WERMELINGER, a.a.O., N. 208 f. zu Art. 712m ZGB mit weiteren Beispielen). Nichtigkeit ist mit Zurückhaltung anzunehmen und im Zweifelsfall ist von blosser Anfechtbarkeit auszugehen (MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., N. 148 zu Art. 712m ZGB). Vorliegend geht es weder um die Grundstruktur oder den Bestand des Stockwerkeigentums noch wurden die Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführer als Stockwerkeigentümer beschnitten; sie konnten an der Versammlung teilnehmen und ihre Stimme abgeben bzw. sich hierfür vertreten lassen und sie hatten auch die Möglichkeit, sich gegen einen gesetzeswidrigen Beschluss durch (rechtzeitige) Einreichung einer Anfechtungsklage zur Wehr zu setzen.