Citation: 6P.118/2006 05.02.2007 E. 6.3

6.3.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener Frist gehört wird. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es unterscheidet sich vom Institut der Verjährung, welches ausschliesslich auf die Dauer seit der Tat abstellt, sowie vom Strafmilderungsgrund der seit der Tat verstrichenen verhältnismässig langen Zeit (Art. 64 al. 8 StGB), welcher voraussetzt, dass zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind und sich der Täter wohlverhalten hat (BGE 132 IV 1). Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen dabei folgende Sanktionen in Betracht: Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung; Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung; Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe; in extremen Fällen als ultima ratio Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist einerseits zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, andererseits aber auch, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegen würde. Rechnung zu tragen ist schliesslich auch den Interessen der Geschädigten (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4). Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in seinem Urteil ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand berücksichtigt hat (BGE 117 IV 124 E. 4d S. 129). 6.3.2 Ob sich die Verfahrensdauer als angemessen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erweist, ist stets unter den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Es gibt keine bestimmte Zeitgrenze, deren Überschreitung ohne weiteres eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes zur Folge hat (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Allerdings kann eine besonders lange Frist ein Anhaltspunkt sein für eine verzögerliche Behandlung durch die Behörden und je länger das Verfahren andauert, umso eher obliegt es dem Staat, die Angemessenheit der Dauer zu rechtfertigen (Urteil des EGMR vom 15. Juli 1982 i.S. Eckle gegen Bundesrepublik Deutschland, Ziff. 80). Dabei kann auch eine Häufung von einzelnen Verfahrensabschnitten, deren jeweilige Dauer noch als angemessen angesehen werden kann, insgesamt als unangemessen erscheinen (BGE 124 I 139 E. 2c). Unter diesem Gesichtspunkt sind der Umfang und die Schwierigkeit des Falles zu gewichten. Sodann ist in Betracht zu ziehen, ob die staatlichen Behörden oder der Beschwerdeführer durch ihr Verhalten zur Verfahrensverzögerung beigetragen haben. Als weiteres Kriterium ist die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen zu werten (BGE 119 Ib 311 E. 5b; vgl. ferner die Urteile des EGMR i.S. Kangasluoma vom 14. Juni 2004, Ziff. 29; i.S. Eckle, a.a.O., Ziff. 80). Unangemessen ist letztlich immer nur die Verfahrensdauer, die auf einer dem Staat und seinen Behörden anzulastenden Verzögerung beruht, denn diese belastet den Betroffenen länger als nach der Sachlage erforderlich (Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Kommentar, Berlin 2005, Art. 6 EMRK N 78). Grundsätzlich sind überlange Verfahren weder gerechtfertigt durch chronische Arbeitsüberlastung oder Personalmangel bei den zuständigen Behörden noch durch organisatorische Gründe (vgl. die Urteile des EGMR i.S. Gast und Popp vom 25. Februar 2000, Ziff. 78; i.S. Buchholz, vom 6. Mai 1981, Ziff. 51; i.S. Moreira vom 23. Oktober 1990, Ziff. 53), da solche Ursachen für Verzögerungen in den Verantwortungsbereich des Staates fallen. Das bedeutet indessen nicht, dass eine unangemessene Verfahrensverzögerung bereits anzunehmen wäre, wenn die staatlichen Behörden den Fortgang eines komplexen Verfahrens für wenige Monate nicht wesentlich gefördert haben. Ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot liegt erst vor, wenn sich im Ablauf des Verfahrens offensichtlich nicht mehr vertretbare Bearbeitungslücken finden, in denen die Behörden untätig blieben, oder die Gesamtdauer des Verfahrens unter Berücksichtigung des Verfahrensgegenstandes und dessen Komplexität nicht mehr als angemessen erscheint (vgl. BGE 124 I 139 E. 2c; Gollwitzer, a.a. O., Art. 6 EMRK N 78). 6.4 Die Verfahrensdauer im hier zu beurteilenden Fall erweckt in ihrer Gesamtheit erhebliche Bedenken. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hat seit der formellen Eröffnung vom 11. November 1994 bis zum Versand des angefochtenen Urteils vom 26. April 2006 rund 11 ½ Jahre in Anspruch genommen. Davon entfielen allein 9 ½ Jahre auf die Untersuchung, was die Vermutung nahelegt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt ist. Wohl ist nicht zu übersehen, dass das Verfahren eine erhebliche Komplexität aufweist, und es trifft auch zu, dass der Beschwerdeführer nach Anhebung der Strafuntersuchung ein weiteres Mal delinquiert hat und insofern mit seinem Verhalten zur Verfahrensverzögerung beitrug. Doch die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz bleiben allgemein gehalten und sind nicht geeignet, die Angemessenheit der Verfahrenslänge darzulegen. Angesichts einer gesamten Untersuchungsdauer von über neun Jahren reicht der Hinweis auf die umfangreichen Akten, die Ermittlungshandlungen im Ausland (Rechtshilfemassnahmen) und die Schwere der erhobenen Anschuldigungen nicht aus, um die eingangs genannten Bedenken auszuräumen. Die lange Zeitdauer ist zu einem Teil offenbar darauf zurückzuführen, dass infolge einer Reorganisation der Strafrechtspflege mehrere Untersuchungsbehörden mit dem Fall befasst waren (Beschwerde, S. 20; erstinstanzliches Urteil, S. 14). Die damit verbundenen Verzögerungen können eine gesamthaft überlange Verfahrensdauer indessen nicht aufwiegen, da sie vom Staat zu vertreten sind. Der Vorinstanz ist daher nicht zuzustimmen, soweit sie annimmt, eine organisatorisch bedingte Verfahrensverzögerung könne von vornherein nicht den staatlichen Behörden angelastet werden. Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend (Beschwerde, S. 19), dass im angefochtenen Entscheid keine konkrete Auseinandersetzung mit dem Gang der Untersuchung erfolgt. Er beanstandet, das Verfahren habe in einer Phase von dreieinhalb Jahren seit 1994 sowie während fünf Jahren nach 1998 weitgehend geruht. Dem Bundesgericht ist jedoch eine abschliessende Überprüfung der Frage, ob das Verfahren als Ganzes und in seinen einzelnen Abschnitten vor dem Beschleunigungsgebot standhält, mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zum Verfahrensgang nicht möglich. Der angefochtene Entscheid ist daher in diesem Punkt nach Art. 277 BStP aufzuheben.