Citation: 1P.184/2003 19.08.2003 E. B

Am 14. Januar 2002 erhob X.________ Rekurs beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau. Sie machte insbesondere geltend, Lebenspartner im Sinne von § 15 Abs. 2 des kantonalen Sozialhilfegesetzes seien nur Ehegatten. Selbst wenn auch Konkubinatspartner unter diese Bestimmung zu subsumieren wären, ginge es nicht an, sofort nach Bezug einer gemeinsamen Wohnung von einem Lebenspartner zu sprechen. Somit sei es unzulässig, das Einkommen des Wohnpartners bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung des obhutsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen. Im Übrigen seien verschiedene Positionen des anzurechnenden Einkommens falsch berechnet worden. Das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau erkannte mit Entscheid vom 23. April 2002, die Vorinstanz werde in teilweiser Gutheissung der Beschwerde angewiesen, der Rekurrentin den Betrag von Fr. 2'053.-- auszuzahlen. Bezüglich der Frage, ob Y.________ als Lebenspartner zu betrachten sei, liege eine res iudicata vor, da X.________ den Departementsentscheid vom 19. Oktober 2001 nicht angefochten habe. Dies obwohl dort festgehalten worden sei, dass das Einkommen von Y.________ angerechnet werden müsse.