Citation: 1B_26/2016 E. 4.2

4.2. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Unter das von Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Fernmeldegeheimnis fällt unter anderem die Kommunikation per Telefon und E-Mail. Auch Massnahmen, welche bloss eine Teilnehmeridentifikation ermöglichen, stellen einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar (BGE 126 I 50 E. 5b S. 61 ff. sowie E. 6 S. 64 ff.). Für die Angehörigen der Universität sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hochschulamts war die Auswertung der Fernmeldedaten nach den Vorgaben der Staatsanwaltschaft mit einem Eingriff in das gemäss Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Fernmeldegeheimnis verbunden, zumal ihnen der private Gebrauch von Telefon und E-Mail in gewissem Umfang ausdrücklich erlaubt war und sie nicht mit einer personenbezogenen Auswertung ihrer Fernmeldekontaktdaten rechnen mussten, sondern sich auf die Vertraulichkeit der Kommunikation verlassen durften (vgl. § 8 Abs. 2 des Reglements der Universitätsleitung über den Einsatz von Informatikmitteln an der Universität Zürich vom 27. Oktober 2006 [REIM] sowie § 31 Abs. 2 und 3 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 [LS 177.111]). Daran ändert der Umstand nichts, dass die Fernmeldekontaktdaten im Informatiksystem der Universität Zürich bzw. der kantonalen Verwaltung über einen bestimmten Zeitraum aufgezeichnet werden und die Universität oder das Hochschulamt unter ganz bestimmten Umständen und namentlich im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der Kommunikationsmittel berechtigt sein mögen, auf die Fernmeldedaten zurückzugreifen. Soweit die gesetzlichen Grundlagen für eine personenbezogene Auswertung der Fernmeldedaten vorhanden sind, wird dafür jedenfalls ein konkreter, d.h. auf eine bestimmte Person bzw. bestimmte Personen bezogener Missbrauchsverdacht vorausgesetzt, welcher vorliegend nicht bestand (vgl. § 15 Abs. 1 und 2 REIM, § 31 Abs. 4 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz sowie den in den Vorakten liegenden Bericht des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich "Datenbekanntgabe an Strafverfolgungsbehörde" vom 3. Juli 2014, S. 13 ff.). Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, gelten als Zwangsmassnahmen (Art. 196 lit. a StPO). Auch wenn die Staatsanwaltschaft gegenüber der Universität Zürich bzw. dem Hochschulamt den Rechtshilfeweg zu beschreiten hatte (vgl. Erwägung 4.1 hiervor), ist die mit einem Grundrechtseingriff verbundene Erhebung der Fernmeldedaten gegenüber den davon betroffenen Personen somit als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO einzustufen (vgl. BGE 140 IV 28 E. 3 S. 31 ff.). Aus Sicht der von der Beweiserhebung primär betroffenen Personen machte es nämlich keinen Unterschied, ob ihre Daten kraft strafprozessual durchsetzbarer Aufforderung der Staatsanwaltschaft oder als Folge eines Rechtshilfegesuchs ausgewertet worden sind. Der mit der Auswertung und Erhebung der Fernmeldedaten verbundene Eingriff in das von Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Fernmeldegeheimnis ist nur zulässig, wenn ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und er verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Mit Art. 197 StPO werden diese verfassungsmässigen Voraussetzungen der Einschränkung von Freiheitsrechten wiederholt und für die strafprozessualen Zwangsmassnahmen in dem Sinn konkretisiert, dass diese einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen (BGE 140 IV 28 E. 3.3 S. 32 mit Hinweis). Die Erhebung der Fernmeldedaten war vorliegend nur zulässig, soweit ein hinreichender Tatverdacht vorlag (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und das Vorgehen der Behörden verhältnismässig war (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Zu berücksichtigen ist, dass Zwangsmassnahmen besonders zurückhaltend einzusetzen sind, wenn davon nicht beschuldigte Personen betroffen sind (Art. 197 Abs. 2 StPO).