Citation: 1P.553/2006 30.04.2007 E. 3

3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Insoweit erhebt der Beschwerdeführer keine ausdrücklichen Rügen. Demzufolge greifen unmittelbar die aus der Bundesverfassung und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention folgenden Rechte Platz. Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör stellt einen wichtigen und deshalb eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV dar. Er dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er verleiht ihm das Recht, sich vor Erlass des Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK deckt sich der Sache nach mit diesem Anspruch und begründet keine wesentlichen darüber hinausreichenden Rechte. - Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die strittige Tatsache Beweis zu erbringen. Der Richter kann ohne Verletzung des Gehörsanspruchs auf die Abnahme beantragter Beweise verzichten, wenn er in willkürfreier vorweggenommener Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass dadurch das Beweisergebnis nicht geändert werde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 208 E. 4a S. 211; 241 E. 2 S. 242; 122 II 464 E. 4a S. 469 mit Hinweis). 3.2 Demzufolge sind vorab die Vorbringen zu prüfen, mit denen der Beschwerdeführer willkürliche bzw. gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossende Beweiswürdigung rügt. Erweisen sich diese Rügen als unbegründet, sind die Vorbringen betreffend Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegenstandslos.