Citation: B 53/01 29.04.2003 E. 4

Streitig ist ferner Dauer und Berechnung der Überbrückungsrente. 4.1 Der Zweck der in § 37 des SPK-Reglementes vorgesehenen Überbrückungsrente liegt darin, die Leistungen der 1. und der 2. Säule zu koordinieren und der versicherten Person zusätzliche Leistungen bis zur Entstehung des Altersrentenanspruchs der AHV zu erbringen (SVR 1997 BVG Nr. 79 S. 245 Erw. 3d). Aus dem Begriff "Überbrückungsrente" ergibt sich zwangsläufig, dass diese Versicherungsleistung die Zeit bis zum tatsächlichen Bezug der AHV-Altersrente überbrücken soll. Aus dieser Zweckbestimmung resultiert keine rechtsungleiche Behandlung zwischen Männern und Frauen bis zur Verwirklichung des gleichen Rentenalters in der AHV. Die Beschwerdeführerin bezieht die AHV-Altersrente seit der Vollendung des 62. Altersjahres. Sie hat daher gestützt auf § 37 des SPK-Reglementes lediglich bis zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Überbrückungsrente. 4.2 Gemäss § 37 Abs. 1 des SPK-Reglementes entspricht die Überbrückungsrente der "mutmasslichen" einfachen AHV-Altersrente, vermindert um 0,6% pro Monat des Bezugs. Mit Schreiben vom 12. Februar 1997 hat die Beschwerdeführerin der Pensionskasse als mutmassliche AHV-Rente gestützt auf eine Auskunft der Ausgleichskasse den Betrag von monatlich Fr. 1'767.-- gemeldet. Dieser Betrag ist für die Ermittlung der Überbrückungsrente massgebend, da im Zeitpunkt des Bezuges der Pensionskassenrente die genaue Höhe der AHV-Altersrente noch nicht feststehen kann und die Statuten klarerweise auf die "mutmassliche" Rentenhöhe abstellen. Insoweit aus dem Urteil vom 21. Juni 2000 (B 41/98) etwas anderes herausgelesen werden könnte, kann daran nicht festgehalten werden. Bei einer mutmasslichen AHV-Rente von jährlich Fr. 21'204.-- beträgt die Kürzung von 0,6% pro Monat des Bezugs Fr. 3'053.40 (24 Monate x 0,6% = 14,4%). Daraus ergibt sich eine Überbrückungsrente von jährlich Fr. 18'150.60 (Fr. 21'204.-- - Fr. 3'053.40), wie dies im Gutachten vom 23. Januar 2001 errechnet wird. Die von der Pensionskasse ermittelte monatliche Überbrückungsrente von Fr. 1'512.55 entspricht daher dem Reglement. Nach Vollendung des 62. Altersjahres wird bei Frauen die reglementarische Altersrente um die Verminderung gemäss § 37 Abs. 1 des SPK-Reglementes reduziert (§ 37 Abs. 2). Gestützt auf diese Bestimmung beträgt die Verminderung wie vorhin berechnet jährlich Fr. 3'053.40 oder monatlich Fr. 254.45, wie dies auch im Gutachten vom 23. Januar 2001 überprüft und als statutenkonform bestätigt wird. Die der Beschwerdeführerin zustehende statutarische Altersrente ist daher ab 1. September 1999 monatlich um Fr. 254.45 zu kürzen, wie dies die Pensionskasse der Beschwerdeführerin auch mitgeteilt hat. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ab 1. September 1997 Anspruch auf eine jährliche Altersrente von Fr. 22'780.65 hat. Die jährliche Überbrückungsrente beträgt Fr. 18'150.60 und die ab 1. September 1999 vorzunehmende Kürzung jährlich Fr. 3'053.40. Es wird Sache der Pensionskasse sein, den der Beschwerdeführerin zustehenden Differenzbetrag zu ermitteln und die Rente gegebenenfalls der Teuerung anzupassen. Die nachzuzahlende Differenz ist mit jährlich 5% zu verzinsen (BGE 127 V 390 mit Hinweisen).