Citation: 9C_735/2015 E. 8.2.3

8.2.3. Ferner hat sich das kantonale Gericht auch einlässlich mit dem in Art. 71 Abs. 1 BVG (in Verbindung mit aArt. 50 Abs. 3 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1], in der bis 31. März 2000 in Kraft gestandenen Fassung) verankerten Diversifikationsgebot bzw. mit den damit zusammenhängenden Anlagebegrenzungen für Liegenschaften im Sinne von aArt. 54 lit. c BVV 2 (in der bis 31. Dezember 1992 bzw. in der vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2008 in Kraft gestandenen Fassung) auseinandergesetzt. Danach muss die Vorsorgeeinrichtung bei der Anlage ihres Vermögens die Grundsätze der angemessenen Risikoverteilung einhalten; die Mittel müssen insbesondere auf verschiedene Anlagekategorien, Regionen und Wirtschaftszweige verteilt werden, wobei für Grundstücke gemäss aArt. 53 lit. c BVV 2 in der Schweiz und Beteiligungen an Immobiliengesellschaften, deren Vermögen - nach der vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2008 gültig gewesenen Fassung von aArt. 54 lit. c BVV 2 - zu mindestens der Hälfte aus Grundstücken in der Schweiz besteht, eine 50 %ige Anlagebegrenzung gilt. 8.2.3.1. Mit der Vorinstanz ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass die betreffenden Liegenschaften nicht direkt von den Vera-/Pevos-Sammelstiftungen gehalten worden sind, sondern diese Varia-Anteilscheine der beiden Anlagestiftungen gezeichnet und hiermit eine indirekte Anlage im Sinne von aArt. 56 BVV 2 getätigt haben. Weil die Legaldefinition des "Vermögens" nach aArt. 49 BVV 2 Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen zunächst noch explizit ausgeklammert hat, verfing die seitens der Stiftungen initial vertretene Auffassung, wonach die Grenze von 50 % dadurch eingehalten werde, dass lediglich die Hälfte des Deckungskapitals der Kollektivversicherungsverträge belehnt werde, nicht. Diese Problematik hat das BSV denn auch erkannt und die entsprechenden (Gegen-) Massnahmen ergriffen. So wies sie gegenüber den Anlagestiftungen mit Schreiben vom 8. August 1988 bzw. 10. Oktober 1990 auf eine Anpassung der Verwaltungsreglemente hin und brachte gegenüber den Sammelstiftungen im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnungen 1987 und 1988 dahingehende Vorbehalte an. 8.2.3.2. Wie bereits hiervor erwähnt (E. 4.2.1, 8.1.1 und 8.2.1), erlaubte Art. 8 aBVV 1 die Anpassung der reglementarischen Bestimmungen, der Organisation, der Finanzierung und Verwaltung an die gesetzlichen Bestimmungen bis Ende 1989 und sah zusätzlich die Möglichkeit vor, dass die Aufsichtsbehörde eine angemessene Nachfrist gewährte (Art. 8 Abs. 2 f. aBVV 1). Vor diesem Hintergrund musste erst im Rahmen der definitiven Registrierung der Nachweis erbracht werden, dass die diesbezüglichen Anforderungen vollumfänglich erfüllt waren. Das Institut der provisorischen Registrierung (ursprünglich "Anerkennung") war im Wissen und der Voraussicht geschaffen worden, dass das entsprechende Verfahren naturgemäss einige Zeit beanspruchen und sich die Anpassung einer bestehenden Vorsorgeeinrichtung an die gesetzlichen Vorschriften möglicherweise verzögern würde (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975 [nachfolgend: Botschaft], BBl 1976 I 149 ff., insb. 256 [zu "Artikel 49: Anerkennung"] und 277 f. [zu "Übergangsbestimmungen"/"Artikel 93: Provisorische Anerkennung der Vorsorgeeinrichtungen"]). Es wurde mithin systembedingt in Kauf genommen, dass während der Phase der provisorischen Registrierung - allenfalls über die Fristen von Art. 8 aBVV 1 hinaus - ein nicht rechtskonformer Zustand bestand. Die Vera-Sammelstiftung wurde denn auch erst am 8. August 1990 - unter Vorbehalt - definitiv registriert, nachdem die Vera-Anlagestiftung ihr Verwaltungsreglement am 23. Juni 1989 aufforderungsgemäss angepasst hatte, um auf formeller Ebene einer Umgehung der Anlagebegrenzung durch die Sammelstiftung entgegenzuwirken. Mit Bezug auf die Pevos-Sammelstiftung erfolgte demgegenüber zu keinem Zeitpunkt eine definitive Eintragung in das Register für die berufliche Vorsorge. 8.2.3.3. Mit Blick darauf, dass unter der Herrschaft des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1989 über die Anlagevorschriften für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und für Versicherungseinrichtungen (BBAV) hinsichtlich inländischer Grundstücke kein Verkaufszwang, sondern lediglich ein Zuwachsstopp bewirkt werden sollte (vgl. Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 16 vom 28. September 1990), wäre überdies eine Anordnung, die faktisch überschrittene Quote von aArt. 54 lit. c BVV 2 durch eine sofortige Veräusserung von Liegenschaften bzw. Varia-Anteilscheinen zu reduzieren, auch vorher kaum verhältnismässig und kurzfristig realisierbar gewesen. Eine Vermögensanlage, die dem Anlagekatalog widersprach, war zudem nicht per se rechtswidrig, durfte die Vorsorgeeinrichtung gemäss aArt. 59 BVV 2 (in der bis 30. Juni 1996 in Kraft gestandenen Fassung [AS 1996 1494]) davon doch im Einzelfall abweichen, wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigten und die Erfüllung des Vorsorgezwecks nicht gefährdet war. 8.2.3.4. Zwar erwies sich die noch im Februar 1991 seitens der Stiftungen vertretene und vom BSV wenig kritisch übernommene Ansicht, dass trotz des hohen Immobilienanteils keine übermässigen Gefahren für die Ansprüche der Versicherten bestünden, im Nachhinein als Fehleinschätzung. Die weitere Entwicklung der Immobilienpreise bzw. der Beginn einer eigentlichen Immobilienkrise und schweren Rezession Anfang der 1990er-Jahre war jedoch nicht ohne Weiteres absehbar. Hinzu kam, dass damals eine Lösung der Situation in der Revision von Art. 49 BVV 2 gesehen wurde, die schliesslich am 28. Oktober 1992 erfolgte (AS 1992 2234). Ab deren Inkrafttreten auf 1. Januar 1993 war es erlaubt, auch Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen zum Vermögen hinzuzurechnen (Art. 49 Abs. 2 BVV 2). Dadurch wurde die Einhaltung der Anlagebegrenzung zumindest bei den Sammelstiftungen möglich.