Citation: B 70/05 12.06.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer beruft sich des Weiteren auf den Grundsatz von Treu und Glauben und macht geltend, mit dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. Dezember 2002 sei ihm der Übertritt in die beitragsbefreite Versicherung und die Gutschrift von Beiträgen während der Dauer der Umschulung zugesichert worden. 4.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend, a) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; b) wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; c) wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; d) wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; e) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636, 129 I 161 E. 4.1 S. 170, 127 I 31 E. 3a S. 36, 126 II 377 E. 3a S. 387, 122 II 113 E. 3b/cc S. 123, 121 V 65 E. 2a S. 66). Diese Regeln gelten auch dann, wenn die Behörde von sich aus Zusicherungen abgibt, die sich nachträglich als unzutreffend erweisen. Sie sind sinngemäss auch auf das Verhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und Versicherten in der beruflichen Vorsorge anwendbar (vgl. etwa SVR 2006 BVG Nr. 11 S. 39 und Nr. 15 S. 53 sowie 2004 BVG Nr. 9 S. 26). 4.2 Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 hat die Vorsorgeeinrichtung dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sein Versicherungsverhältnis sei per 1. September 2002 in die beitragsbefreite Versicherung übernommen worden. Solange er erwerbsunfähig sei, würden die Pensionskassenbeiträge im Rahmen der Erwerbsunfähigkeit durch die Vorsorgeeinrichtung finanziert. Unter Hinweis darauf, dass die Arbeitsunfähigkeit am 10. Juni 2002 eingetreten sei, wurden die "in diesem Erwerbsunfähigkeitsfall" voraussichtlich zur Ausrichtung gelangenden Invalidenleistungen angegeben, wobei präzisiert wurde, dass die definitiven Leistungen erst nach Vorliegen der Rentenverfügung der IV und nach Einsicht in deren Akten festgelegt werden könnten. Des Weiteren wurde festgestellt, die Versicherung werde bis zum ordentlichen Rücktrittsalter - im Rahmen der ausgewiesenen Erwerbsunfähigkeit - gemäss den gesetzlichen Bestimmungen beitragsbefreit weitergeführt. Im kantonalen Verfahren führte die Vorsorgeeinrichtung ergänzend aus, bei der prämienbefreiten Versicherung handle es sich zunächst um eine rein verwaltungstechnische Massnahme. Es werde so vermieden, dass eine bereits überwiesene Freizügigkeitsleistung wieder zurückgefordert werden müsse, wenn kurz nach dem Austritt des Versicherten die Rentenverfügung der IV ergehe. In solchen Fällen werde daher vermutet, dass nach Ablauf der invalidenversicherungsrechtlichen Wartezeit von einem Jahr (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) die Invalidität von der IV bestätigt werde. Es werde deshalb - bloss buchhalterisch und ohne Begründung eines Rechtsanspruches zugunsten des Versicherten - nach Ablauf der dreimonatigen vertraglichen Wartefrist die Beitragsbefreiung gemäss Art. 27 des Kassenreglements gewährt. Werde aber aufgrund des Entscheides der IV der Rentenanspruch bzw. die Beitragsbefreiung von der Vorsorgeeinrichtung verneint oder liege nach Ablauf der invalidenversicherungsrechtlichen Wartezeit kein Rentenentscheid der IV vor, etwa weil - wie hier - längerfristige Eingliederungsmassnahmen durchgeführt würden, werde die beitragsbefreite Versicherung rückwirkend ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgehoben und es werde der Austritt der versicherten Person mit Überweisung der Freizügigkeitsleistung samt Verzugszins vollzogen, wobei allenfalls bereits verbuchte Altersgutschriften rückgängig gemacht würden. Diese Vorbringen ändern nichts daran, dass die Vorsorgeeinrichtung dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2002 die in dieser Form unzutreffende Zusicherung abgegeben hat, dass sein Versicherungsverhältnis weitergeführt werde und die geschuldeten Beiträge vom Versicherer finanziert würden. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Vorsorgeeinrichtung die Mitteilung in der Folge in dem von ihr nachträglich vorgebrachten Sinn präzisiert hätte. Dennoch vermag sich der Beschwerdeführer nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben zu berufen, um eine von der reglementarischen Ordnung abweichende Behandlung zu erlangen. Denn er hat aufgrund der Zusicherung unbestrittenermassen keine für ihn nachteilige Dispositionen getroffen. Sollte sich herausstellen, dass er nach Abschluss der von der IV angeordneten beruflichen Eingliederungsmassnahme ganz oder teilweise erwerbsunfähig ist, wird die Vorsorgeeinrichtung das Versicherungsverhältnis unter Beitragsbefreiung weiterzuführen und über die Invalidenleistungen zu befinden haben. Andernfalls hat sie dem Beschwerdeführer die Freizügigkeitsleistung auszurichten, soweit dies nicht bereits geschehen ist (Art. 15 FZG und Art. 33 Abs. 1 des Reglements).