Citation: 4C.307/2005 25.01.2006 E. 2

Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass das Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG SR 221.112.944) keine Anwendung findet, da kein Personenschaden vorliegt und das Fohlen nicht zu privaten Zwecken verwendet wurde (Art. 1 Abs. 1 PrHG). Umstritten ist dagegen, ob die Geschäftsherrenhaftung nach Art. 55 OR und die daraus vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze auf die Haftung des Produzenten für Produktefehler trotz Einführung des Produktehaftpflichtgesetzes weiterhin Anwendung finden. Art. 11 PrHG bestimmt ausdrücklich, dass zwischen den Schadenersatzansprüchen aus dem Obligationenrecht und denjenigen gemäss Produktehaftpflichtgesetz Anspruchskonkurrenz besteht. Das Produktehaftpflichtgesetz tritt von seiner Konzeption her zu der bestehenden Regelung hinzu. Unter diesem Gesichtspunkt steht es einer Anwendung von Art. 55 OR im Zusammenhang mit Produktemängeln grundsätzlich nicht entgegen (Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., N. 961 S. 217; Hess, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, 2. Aufl., N. 6 ff. zu Art. 11 PrHG). In der Lehre wird indessen auch die Meinung vertreten, Art. 55 komme nur für Tatbestände in Betracht, die vom Produktehaftpflichtgesetz nicht erfasst werden (Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl., N. 80a und 80b zu Art. 55 OR). Der Beklagte kritisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Geschäftsherrenhaftung in Bezug auf Produktemängel als zu streng und macht geltend, für Schäden an gewerblich genutzten Sachen habe das Bundesgericht noch nie eine Produzentenhaftung bejaht. Somit bleibe kein Raum für eine Anwendung von Art. 55 OR, wenn das Produktehaftpflichtgesetz nicht anwendbar sei. Ob die Einführung des Produktehaftpflichtgesetzes Anpassungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 55 OR notwendig macht, und ob Art. 55 OR für den zu beurteilenden Fall eine taugliche Anspruchsgrundlage bildet, braucht indessen nur abschliessend beurteilt zu werden, wenn dem Beklagten einen Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten ist, da dies eine notwendige Voraussetzung für eine Haftung sowohl nach Art. 55 OR als auch nach Art. 41 OR ist. Soweit die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht erkennen konnte, der Beklagte habe den Nachweis erbracht, dass er die nötige Sorgfalt aufgewendet habe oder den Schaden auch bei Aufwendung der notwendigen Sorgfalt nicht hätte verhindern können, besteht keine Grundlage für eine Haftung des Beklagten. Diese Frage ist daher vorab zu prüfen.