Citation: 1C_356/2022 E. 2.6

2.6. Die Vorinstanz führte zusammengefasst aus, zwar sei naheliegend, dass mit dem in Art. 63 Abs. 1 BauG verwendeten Begriff der Gemeindestrassen gemeindeeigene öffentliche Strassen (im Sinne von Art. 73 BauG) gemeint seien. Der Wortsinn sei jedoch nicht so eindeutig, dass keine abweichende Auslegung möglich sei. In Bezug auf den Zweck von Art. 63 Abs. 1 BauG könne berücksichtigt werden, dass der in Art. 1 Abs. 1 SVG verwendete Begriff des Verkehrs auf den öffentlichen Strassen gemäss der Rechtsprechung im Interesse der umfassenden Geltung der Verkehrsregeln extensiv ausgelegt werde und daher auch den Verkehr auf privaten Strassen umfasse, wenn diese einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung stehen und damit verkehrsöffentlich sind (Urteil 6B_54/2010 vom 18. März 2010 E. 1.2). Angesichts dieser Rechtsprechung zur Qualifikation der öffentlichen Strasse könne die auf der Bauparzelle geplante verkehrsöffentliche Erschliessungsstrasse ungeachtet der Eigentumsverhältnisse als Gemeindestrasse im Sinne von Art. 63 Abs. 1 BauG betrachtet werden. Jedoch dürfe nach Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BauG die Baubehörde Abweichungen vom Strassenabstand gestatten, wenn die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet sei. Dies treffe gemäss der Stellungnahme des Verkehrsgutachters vom 22. Juni 2022 sowie dem Verkehrsgutachten vom März 2016 zu. Da die Verkehrssicherheit gewährleistet sei, habe die Gemeinde im Rahmen des Ermessensspielraums bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ganz oder teilweise auf einen Strassenabstand verzichten dürfen.