Citation: 1C_642/2020 E. 5.2

5.2. Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus, die Information, dass ein Pharmaunternehmen beim BAG ein Gesuch um Aufnahme in die Spezialitätenliste (SL-Gesuch) gestellt habe, stelle ein Geschäftsgeheimnis dar und könne sich auf den Aktienkurs einer Firma auswirken. Auch alle weiteren Angaben, die einen Hinweis auf ein solches Gesuch liefern könnten, würden als Geschäftsgeheimnisse gelten. Ein gutgeheissenes SL-Gesuch bedeute für ein betroffenes Unternehmen einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil, während ein abschlägiger Entscheid des BAG einen Wettbewerbsnachteil zur Folge haben könne. Bei diesen Ausführungen beruft es sich auf eine Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Es führt weiter aus, es fehle nicht schon deshalb am Geheimhaltungsinteresse, weil alle von einer Beschwerde betroffenen Arzneimittel über eine vom BAG veröffentlichte Liste eingesehen werden könnten; die Publikationspraxis des BAG könne im Sinne der gerichtlichen Unabhängigkeit nicht als Richtschnur für die Anonymisierungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts gelten. Weiter sei ein allfällig überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe nicht anonymisierter Entscheide gegenüber dem Beschwerdeführer nicht ersichtlich; daran vermöge auch seine Stellung als Herausgeber des Newsletters Pharma-Circulars nichts zu ändern. Schliesslich trage die Anonymisierungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts den überwiegenden privaten Interessen der Verfahrensparteien bestmöglich Rechnung, wenn neben diesen selbst auch Produkt- und Wirkstoffnamen sowie Geschäftsgeheimnisse anonymisiert würden. Dass der Beschwerdeführer anhand der veröffentlichten Angaben des BAG erkennen könne, um welches Arzneimittel es sich in einem Beschwerdeentscheid handle, ändere daran nichts. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass auch die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern (als Rechtsmittelinstanz gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der SL-Fälle) eine gleich umfassende Anonymisierungspraxis wie das Bundesverwaltungsgericht verfolge.