Citation: 6B_334/2019 E. 4.4.2

4.4.2. Dem Beschwerdeführer 2 wird im von der Vorinstanz zitierten Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. März 2007 (kant. Akten, Urk. 2/8/70) vorgeworfen, er habe von Kreditinstituten von ihm erworbene Nullkuponanleihen herausverlangt. Dabei habe er gegenüber den Kreditinstituten wahrheitswidrig angegeben, er wolle die Nullkuponanleihen selbst verwahren, um Depotgebühren zu sparen bzw. um sie zu belehnen, während er sie tatsächlich ins kapitalertragssteuerfreie Ausland verkauft habe. Die falschen Angaben des Beschwerdeführers 2 hätten dazu geführt, dass die Kreditinstitute darauf verzichtet hätten, die beim Erwerb der Nullkuponanleihen gewährte Kapitalertragssteuer-Gutschrift einzubehalten, wodurch die Kreditinstitute aufgrund ihrer Haftung für die Kapitalertragssteuer geschädigt worden seien. Im österreichischen Strafverfahren zu beurteilen waren demnach Steuerdelikte. Strafbar waren die falschen Angaben des Beschwerdeführers 2, die Wertpapiere seien nicht zum Verkauf bestimmt, was zur Folge hatte, dass die Kreditinstitute die Kapitalertragssteuer nicht einbehielten. Die Aushändigung der Wertpapiere selber war gemäss dem österreichischen Strafurteil nicht illegal, sondern lediglich unüblich. Damit ist nicht ersichtlich, weshalb das österreichische Strafurteil zur Folge haben soll, dass es dem Beschwerdeführer 2 verwehrt ist, seine Ansprüche aus dem von der Vorinstanz behaupteten Kaufvertrag mit dem Beschuldigten geltend zu machen. Der Beschwerdeführer 2 durfte als Eigentümer über die von ihm erworbenen Nullkuponanleihen grundsätzlich frei verfügen. Daran ändert nichts, dass er anlässlich der Aushändigung der Wertpapiere angab, die Nullkuponanleihen seien nicht zum Verkauf bestimmt, und dass er im Falle eines Verkaufs der Nullkuponanleihen steuerpflichtig wurde. Der Vertrag über den Verkauf der Nullkuponanleihen war daher nicht widerrechtlich bzw. nichtig im Sinne von Art. 20 OR. Die Vorinstanz legt auch nicht nachvollziehbar dar, weshalb sich die Widerrechtlichkeit des Kaufvertrags aus dem österreichischen (Steuer-) Recht ergeben könnte. Dass der österreichische Staat oder die geschädigten Kreditinstitute noch offene Ansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer 2 haben, behauptet die Vorinstanz ebenfalls nicht. Gemäss dem österreichischen Strafurteil soll der Beschwerdeführer 2 vielmehr den Schaden "zur Gänze gutgemacht" haben (Urteil, a.a.O., S. 24). Selbst wenn noch offene Ansprüche bestünden, wäre es am österreichischen Staat bzw. an den für die Kapitalertragssteuer haftenden Kreditinstituten gewesen, gegen den Beschwerdeführer 2 vorzugehen. Das österreichische Strafurteil tangiert damit weder die Ansprüche der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschuldigten noch die Frage, ob die Vermögenswerte wegen der im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Straftaten der Einziehung unterliegen. Vielmehr musste der Beschuldigte ungeachtet des österreichischen Strafurteils seiner Pflicht zur Bezahlung des Kaufpreises nachkommen, wenn er - wovon die Vorinstanz ausgeht - tatsächlich Nullkuponanleihen im Wert von mehreren Millionen Franken vom Beschwerdeführer 2 erwarb, welche er in sein Vermögen integrierte. Die Vorinstanz wirft den Beschwerdeführern folglich zu Unrecht vor, sie hätten für die Zahlung von Fr. 650'000.-- keine gleichwertige Gegenleistung erbracht. Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführer um die kriminelle Herkunft der Gelder wussten und daher nicht gutgläubig waren, können dem angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht entnommen werden. Die als Ausgleich für die Zahlung von Fr. 650'000.-- gegenüber den Beschwerdeführern ausgesprochenen Ersatzforderungen von Fr. 22'000.--, Fr. 82'000.-- bzw. Fr. 5'000.-- verstossen somit gegen Bundesrecht. Offenbleiben kann damit, ob der Beschuldigte mit den Fr. 650'000.-- tatsächlich eine Schuld aus dem "Verkauf" von Nullkuponanleihen durch den Beschwerdeführer 2 beglich oder ob es sich dabei nicht wie von den Beschwerdeführern behauptet um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Hinterlegungsvertrag mit Rechtsanwalt H.________ handelte.