Citation: 5A_97/2014 E. 4

Was die Herabsetzung selbst angeht, behauptete die Beschwerdeführerin vor Obergericht, die mit Ehe- und Erbvertrag vom 24. Januar 1975 zwischen ihr und dem Erblasser vereinbarte Gütertrennung sei zufolge fehlender damaliger Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde nichtig und sie hätten deshalb der Errungenschaftsbeteiligung unterstanden, weshalb sich eine andere Berechnung ergebe. Das Obergericht erachtete dies als neue und damit zufolge fehlender Entschuldigungsgründe im Berufungsverfahren verspätete Tatsachenbehauptung. Die unsorgfältige Prozessführung lässt sich nicht dadurch korrigieren, dass mit Bezug auf eine offensichtliche Tatfrage vor Bundesgericht behauptet wird, es handle sich um eine reine Rechtsfrage. Das Obergericht stützte sich darauf, dass vor erster Instanz der Ehevertrag eingereicht wurde, dem zufolge die Ehegatten Gütertrennung vereinbart hatten, ohne dass diesbezüglich einschränkende Vorbringen gemacht worden wären, sondern vielmehr die Beschwerdeführerin selbst von Gütertrennung ausging. Die erst obergerichtlich vorgetragene Behauptung, der Vertrag sei damals nicht durch die Vormundschaftsbehörde genehmigt worden, betrifft eine Tatfrage. Konnte die Tatsachenbasis, wonach die Ehegatten ehevertraglich die Gütertrennung vereinbart hatten, mangels Entschuldigungsgründen für eine nachträgliche gegenteilige Behauptung im Berufungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden, fehlte es den rechtlichen Ausführungen an den tatsächlichen Grundlagen und besteht demnach auch kein Raum für die Begründung einer Rechtsverletzung.