Citation: H 213/03 09.02.2004 E. 5

Die Beschwerdeführer bestreiten insbesondere den Schaden, ein massgebliches Verschulden sowie den erforderlichen Kausalzusammenhang. 5.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, während ihres Mandats als Verantwortliche der konkursiten Firma seien die Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse kleiner geworden; es könne somit nicht gesagt werden, sie hätten den Betrieb auf Kosten der Ausgleichskasse weitergeführt. Diesen Ausführungen ist entgegen zu halten, dass sämtliche geltend gemachten Zahlungen vor Erlass der Schadenersatzverfügung über das Betreibungsamt geleistet wurden, weil die Firma für die andauernden und grossen Ausstände betrieben werden musste. Zudem übersehen die Beschwerdeführer, dass sie mit Übernahme ihres Mandats als Organ der Firma auch die Verantwortung für die ausstehenden Beiträge übernommen hatten (BGE 119 V 407 Erw. 4c; ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b, je mit Hinweisen). Dementsprechend sind sie nicht nur für die während ihrer Zeit als Organ der Firma fällig gewordenen Beiträge haftbar, sondern auch für alle früheren. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Firma bei Antritt des Mandats als Organ bereits zahlungsunfähig und der Schaden somit bereits eingetreten gewesen wäre (BGE 119 V 406 Erw. 4b und c). Dem ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht so: Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass sich die Firma im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung durch die Beschwerdeführer wohl in einem Liquiditätsengpass befand, nicht aber zahlungsunfähig war. So waren die Beschwerdeführer in der Lage, sowohl die Löhne auszubezahlen als auch andere Gläubiger zu befriedigen. In dieser Situation wären die Beschwerdeführer gehalten gewesen, nur soviel Lohn auszubezahlen, als sie in der Lage waren, auch die darauf ex lege geschuldeten paritätischen Beiträge zu bezahlen (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). 5.2 Die Belangten verweisen zudem auf das Darlehen der vom Beschwerdeführer beherrschten Firma C.________ AG. Dies vermag sie jedoch nicht zu entlasten, da weder das Erleiden persönlicher Verluste noch das Einschiessen privater Mittel eine konkrete Bemühung um Bezahlung der ausstehenden Beiträge darstellt (vgl. Urteil D. vom 8. Oktober 2001, H 94/01, Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, Urteil V. vom 15. September 2000, H 45/00, sowie Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124/00 und H 125/00). So ist denn auch weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass die eingebrachten Fr. 60'000.- oder ein Teil davon zur Begleichung der aufgelaufenen Beitragsschulden verwendet wurde. 5.3 Die Beschwerdeführer erheben weiter den Einwand, die Ausgleichskasse habe es versäumt, auch andere ehemalige Verwaltungsräte und die Revisionsstelle zu belangen, und es unterlassen, eine Haftungsminderung auf Grund des Mitverschuldens dieser Mitbeteiligten vorzunehmen. Sie verkennen dabei, dass es sich bei der Haftung nach Art. 52 AHVG um eine solidarische Haftung handelt; mithin steht es der Ausgleichskasse frei, einen, mehrere oder alle möglichen Schadenersatzpflichtigen zu belangen (BGE 119 V 87 Erw. 5a; AHI 1996 S. 293 Erw. 6, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil B. vom 25. September 2002, H 92/01). Im Übrigen kennt das Verfahren nach Art. 52 AHVG eine Haftungsreduktion infolge Mitverschuldens anderer Personen, insbesondere gestützt auf Art. 759 Abs. 1 OR, nicht (AHI 1996 S. 291 mit Hinweisen). Einzig ein Mitverschulden der Ausgleichskasse wäre ein Herabsetzungsgrund (BGE 122 V 185); es liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, die ein Mitverschulden der Ausgleichskasse als wahrscheinlich erscheinen lassen würden.