Citation: 5A.8/2002 20.08.2002 E. 4

4.1 Die Stiftungsaufsicht hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (Art. 84 Abs. 2 ZGB), und sie hat darüber zu wachen, dass sich die Organe einer Stiftung an das Gesetz, die Stiftungsurkunde, allfällige Reglemente und die guten Sitten halten (BGE 105 II 70 E. 3b S. 73; 106 II 265 E. 3c S. 269; 108 II 497 E. 5 S. 499; 111 II 97 E. 3 S. 99). Zur Erfüllung dieser Aufgaben steht der Aufsichtsbehörde eine ganze Anzahl präventiver und repressiver Aufsichtsmittel zur Verfügung (BGE 126 III 499 E. 3a S. 501 mit weiteren Hinweisen). Zu den präventiven Mitteln gehören namentlich Vorschriften über die Vermögensanlage, die Pflicht zu regelmässiger Berichterstattung und Rechnungsablage (im Einzelnen: Riemer, N. 56 ff. zu Art. 84 ZGB). Als repressive Massnahmen kommen zum Beispiel die Aufhebung von Beschlüssen, Weisungen, Verwarnungen, Bussen oder die Abberufung von Stiftungsorganen in Betracht (im Einzelnen: Riemer, N. 88 ff. zu Art. 84 ZGB). Letzteres ist dann angezeigt, wenn das Verhalten eines Organs so geartet ist, dass es im Hinblick auf eine gesetzes- und stiftungsgemässe Tätigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar ist (BGE 105 II 321 E. 5a S. 326; 112 II 471 E. 2). 4.2 Das EDI führt aus, seine Massnahmen seien nicht vergangenheitsorientiert, sondern zukunftsgerichtet. Zur Beantwortung der Frage, wie ein Organ seine Funktion in Zukunft wahrnehmen wird, muss jedoch zwangsläufig auf sein Verhalten in der Vergangenheit abgestellt werden. Dabei sind Vorfälle, die sich erwiesenermassen ereignet haben, nicht einzeln zu betrachten, vielmehr ist das Verhalten eines Stiftungsorgans insgesamt zu würdigen. Auf Grund dieser Gesamtwürdigung sind für jedes Organ individuell die erforderlichen präventiven und repressiven Massnahmen anzuordnen und mit Blick auf eine allfällige Abberufung eines Stiftungsorgans ist zu fragen, ob dessen Verhalten in seiner Gesamtheit dergestalt (gewesen) ist, dass eine weitere Ausübung des Amtes unhaltbar erscheint. Bei der Würdigung des Gebarens eines Stiftungsorgans ist zu beachten, dass das Aufsichtsverfahren im Unterschied zum Strafrecht keine zeitliche Begrenzung, namentlich keine an starre Fristen gebundene Verjährung einzelner Tatbestände kennt. Des Weiteren ist zu bedenken, dass die eingetretene Vermögensschädigung, welche ein objektives Tatbestandsmerkmal der Vermögensdelikte bildet, im Aufsichtsverfahren nicht allein massgebend ist: Die Stiftungsaufsicht hat dafür zu sorgen, dass die seiner Aufsicht unterstellten Stiftungen keinem konkreten oder abstrakten Risiko ausgesetzt werden, und das Argument, in der Vergangenheit sei im Ergebnis nie ein Schaden entstanden, also gewissermassen eine ex post-Betrachtung, wäre unzulässig. Aus diesem Grund lässt sich im Aufsichtsverfahren auch nicht unbesehen auf ein Strafverfahren verweisen, das im Wesentlichen mit der Begründung eingestellt worden ist, entweder seien die Delikte verjährt oder es sei der Stiftung kein Schaden entstanden. Sollten sich die namentlich gegen Hugo Ammann erhobenen Anschuldigungen als wahr erweisen, wäre bei der Gesamtwürdigung seines Verhaltens auch die Einsicht bzw. das Unrechtbewusstsein zu berücksichtigen: Werden die Vorwürfe bagatellisiert oder wird gar nicht erst materiell dazu Stellung genommen, wäre nicht ersichtlich, wie sich damit für die Zukunft eine gute Prognose stellen liesse und davon auszugehen wäre, Hugo Ammann werde auf einmal eine strickte Trennlinie zwischen Stiftung und privatem Bereich ziehen.