Citation: H 242/00 10.08.2001 E. 3

3.- Streitig ist zunächst, ob die Schadenersatzverfügung vom 28. April 1997 rechtzeitig ergangen ist. a) Nach Art. 82 Abs. 1 AHVV "verjährt" die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird. Bei dieser Frist handelt es sich entgegen dem Wortlaut der Bestimmung um eine Verwirkungsfrist, die von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (BGE 121 III 388 Erw. 3b, 119 V 92 Erw. 3, 118 V 195 Erw. 2b, je mit Hinweisen; AHI 2001 S. 103 Erw. 2a). Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV ist in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr vernünftigerweise zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 121 III 388 Erw. 3b, 119 V 92 Erw. 3, 118 V 195 Erw. 3a; AHI 2001 S. 104 Erw. 2a). Eine solche tatsächliche Uneinbringlichkeit und damit ein Schaden liegt vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betreibung auf Pfändung vollständig zu Verlust gekommen ist (BGE 113 V 258 Erw. 3c). Im Falle eines Konkurses oder Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung hat die Ausgleichskasse praxisgemäss in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet beziehungsweise der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 119 V 92 Erw. 3, je mit Hinweisen). Lässt die Auflage des Kollokationsplanes eine volle Deckung der Beitragsforderung erwarten, kann sich die fristauflösende Kenntnis des Schadens auch in einem späteren Stadium des Konkurses oder Nachlassvertragsverfahrens verwirklichen (ZAK 1992 S. 252 Erw. 5c; unveröffentlichtes Urteil P. vom 14. November 1991, H 143/90). Anderseits kann eine Kenntnis des Schadens ausnahmsweise bereits vor Auflegung des Kollokationsplanes bestehen (BGE 121 V 241 f. Erw. 3c/bb; AHI 1993 S. 83 Erw. 3b; ZAK 1992 S. 479 Erw. 3b). An dieser Rechtsprechung hat die auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretene und für sozialversicherungsrechtliche Beitragsforderungen auf den 1. Januar 2001 bereits wieder rückgängig gemachte Änderung der Privilegienordnung von Art. 219 Abs. 4 SchKG nichts geändert (BGE 126 V 448 Erw. 4c). b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Gesellschaft B.________ AG habe seit Jahren Liquiditätsprobleme gehabt, weshalb sie von der Ausgleichskasse verpflichtet worden sei, die gesetzlichen Beiträge des Jahres 1995 monatlich aufgrund einer Pauschallohnsumme abzuliefern. Nach mehrmaligen Mahnungen sei im November 1995 eine erste Betreibung für die ausstehenden Beiträge des Monats August 1995 erfolgt, und am 4. Dezember 1995 sei es zu einer Pfändung gekommen. Am 22. Februar 1996 sei schliesslich der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet worden. Vor diesem Hintergrund könne der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Ausgleichskasse mangels Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins frühestens im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplanes am 19. Juli 1996 ausreichende Kenntnis des Schadens gehabt habe, nicht gefolgt werden. Bereits bei Konkurseröffnung nämlich habe die Ausgleichskasse als einzige Pfandgläubigerin nicht nur gewusst, dass die Gesellschaft illiquid sei, sondern auch, dass keine Dividende zu erwarten war. Es sei der Ausgleichskasse daher bereits am 22. Februar 1996 bekannt gewesen, dass sie im Konkurs voll zu Schaden kommen werde, weshalb die erst am 28. April 1997 erlassene Schadenersatzverfügung verspätet sei. Das von der Ausgleichskasse angestrebte Pfändungsverfahren hat zu keinem Verlustschein geführt, weil der am 22. Februar 1996 über die Gesellschaft eröffnete Konkurs zur sofortigen Einstellung der Betreibungsverfahren führte (Art. 206 Abs. 1 SchKG). Mangels eines Pfändungsverlustscheins hat die Ausgleichskasse praxisgemäss erst mit Auflage des Kollokationsplanes am 19. Juli 1996 (im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht am ...) Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV erlangt. Gründe, welche die Annahme eines früheren Zeitpunktes der Schadenskenntnis zu rechtfertigen vermöchten, sind nicht gegeben. Zwar musste die Ausgleichskasse bereits bei der Konkurseröffnung am 22. Februar 1996 ernsthaft damit rechnen, dass ihr ein Schaden entstehen könnte; es war indessen nicht notwendigerweise davon auszugehen, dass ihr ein solcher auch effektiv erwachsen wird. Jedenfalls war die Ausgleichskasse nicht in der Lage, die Höhe des Schadens zu beziffern, weil es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür fehlte, dass sie mit ihrer Forderung voll zu Verlust kommen werde (vgl. BGE 126 V 445 Erw. 3c). Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Schadenersatzverfügung vom 28. April 1997 rechtzeitig erlassen wurde. Unbestritten ist, dass auch die Klage vom 2. Juni 1997 fristgemäss eingereicht wurde (Art. 81 Abs. 3 AHVV).