Citation: 4C.4/2003 28.03.2003 E. 3

Im Eventualstandpunkt hat die Klägerin geltend gemacht, dass zwischen ihr und der Beklagten eine Vereinbarung mit dem Inhalt abgeschlossen worden sei, dass die Beklagte die offenen Kaufpreisforderungen aus Lieferverträgen mit der Z.________ AG begleiche. Die Beklagte hat diesbezüglich im kantonalen Verfahren eingeräumt, dass zwischen den Prozessparteien eine mündliche Vereinbarung abgeschlossen worden sei, die vorgesehen habe, "dass die Beklagte u.a. die Rechnungen der Z.________ AG aus den klägerischen Medikamentenlieferungen vorausbezahle, bis die Z.________ AG die von ihr bestellten und bezogenen Medikamente ihrerseits an ihre Kunden weiterverkauft und mit dem Erlös die Vorauszahlung der Beklagten (rück-)vergütet habe". Diese Vereinbarung hat die Vorinstanz als Patronatserklärung qualifiziert. Dies ist unbestritten. Umstritten ist hingegen die Frage, welche Bedeutung dieser Patronatserklärung zukommt. 3.1 Eine Patronatserklärung ist ein Instrument zur Sicherung fremder Verbindlichkeiten. Die erklärende Person (häufig eine Muttergesellschaft) gibt dem Empfänger (in der Regel einem Gläubiger) die - im Einzelfall rechtlich zu qualifizierende - Erklärung ab, dafür einzustehen, dass eine Drittperson (häufig die Tochtergesellschaft) eine bestimmte Leistung erbringen wird. Die Tragweite einer Patronatserklärung kann dabei sehr stark variieren. Sie reicht von einer rein moralischen Verpflichtung (sog. Gentlemen's Agreements) bis zu einer rechtlich bindenden Verpflichtungswirkung. Rechtsprechung und Literatur sind sich darin einig, dass Patronatserklärungen im Allgemeinen in hohem Mass auslegungsbedürftig sind. Fehlt die Feststellung eines tatsächlichen Konsenses der Parteien, ist nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln, wie die Erklärung nach Treu und Glauben verstanden werden konnte und musste (Urteil 4C.342/1995 vom 12. Januar 1996, publ. in SJ 1996 S. 634 ff. E. 4a/bb und cc; Christoph M. Pestalozzi, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 1996, N. 35 zu Art. 111 OR; Peter Nobel, Patronatserklärungen und ähnliche Erscheinungen im nationalen und internationalen Recht, in: Wolfgang Wiegand, Personalsicherheiten, Berner Bankrechtstag, Bern 1997, S. 65 f.; Anton K. Schnyder, Patronatserklärungen - Haftungsgrundlage für Konzernobergesellschaften?, SJZ 86/1990, S. 57 f.; Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 3. Auflage, Zürich 2003, S. 908, Rz. 6328). 3.2 In Bezug auf die Qualifikation der Patronatserklärung hat das Handelsgericht festgehalten, dass die Klägerin nach Treu und Glauben vom verpflichtenden Charakter der Erklärung der Beklagten ausgehen durfte. Die Beklagte habe sich auch nicht mehr auf einen fehlenden Verpflichtungswillen berufen. Auch im vorliegenden Berufungsverfahren stellt die Beklagte das Vorliegen eines Verpflichtungswillens nicht in Abrede. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die von der Beklagten abgegebene Patronatserklärung nicht nur eine moralische Verpflichtung begründete, sondern dass eine rechtlich verbindliche Zusicherung vorliegt. 3.3 Damit ist im Folgenden zu prüfen, welche vertragliche Verpflichtung die Beklagte mit ihrer Zusicherung eingegangen ist. Das Handelsgericht qualifiziert die von der Beklagten gegenüber der Klägerin abgegebene Erklärung als Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme). Die Beklagte vertritt demgegenüber die Auffassung, dass der Inhalt ihres Verpflichtungswillens als unechter Vertrag zugunsten eines Dritten (Vertrag auf Leistung an einen Dritten) im Sinn von Art. 112 Abs. 1 OR zu qualifizieren sei. Sie habe sich gegenüber der Z.________ AG verpflichtet, der Klägerin die Medikamentenlieferung zu bezahlen, sofern und soweit die Z.________ AG die klägerischen Rechnungen nicht bezahle. Forderungsgläubigerin sei die Z.________ AG als Empfängerin der Patronatserklärung gewesen, während die Klägerin nur Leistungsempfängerin gewesen sei. Die Auffassung des Handelsgerichtes, die gegenüber der Klägerin abgegebene Erklärung sei als Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) zu qualifizieren, ist nicht zu beanstanden. Ausgangspunkt ist die verbindliche Feststellung der Vorinstanz, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin eine Sicherungsverpflichtung eingegangen ist. Wenn die Beklagte nach eigener Darstellung im kantonalen Verfahren mit der Klägerin mündlich vereinbart hatte, dass sie die Rechnungen der Z.________ AG vorausbezahle, bis die von der Z.________ AG bestellten und weiterverkauften Medikamente von deren Kunden effektiv bezahlt worden seien, ist davon auszugehen, dass der Klägerin ein eigener Anspruch gegenüber der Beklagten auf Bezahlung der Medikamentenlieferungen zusteht. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ein wirtschaftliches Interesse an den von ihr sichergestellten Medikamentenlieferungen hatte, da sich ein Lieferstopp seitens der Klägerin negativ auf den Wert der Z.________ AG ausgewirkt hätte, welche die Klägerin - bzw. eine mit ihr verbundene Gesellschaft - im Begriff stand zu übernehmen. Unter diesen Umständen ist die Rechtsauffassung der Vorinstanz zutreffend, dass die Klägerin als Empfängerin der mündlichen "Vorauszahlungserklärung" nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass sich die Beklagte zusätzlich zur Z.________ AG verpflichte, die Verbindlichkeiten zu erfüllen. Die Qualifikation der Patronatserklärung als Schuldbeitritt ist daher überzeugend. Daran ändern die Einwände der Beklagten nichts. Soweit in der Berufung geltend gemacht wird, die Patronatserklärung sei an die Z.________ AG und nicht an die Klägerin gerichtet gewesen, weshalb die Klägerin nicht Forderungsgläubigerin sondern nur Leistungsempfängerin sei, setzt sich die Beklagte diametral in Gegensatz zu ihrer eigenen Darstellung, zwischen den Prozessparteien sei eine mündliche "Vorauszahlungsvereinbarung" getroffen worden. Es liegt auf der Hand, dass diese Vereinbarung inter partes wirkt und damit der Klägerin - und nicht der unbeteiligten Z.________ AG - ein Forderungsrecht verschafft. Soweit die Beklagte weiter geltend macht, ihre Erklärung sei ein als mit der Z.________ AG abgeschlossener (unechter) Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinn von Art. 112 Abs. 1 OR zu qualifizieren, in welcher die Klägerin nur Begünstigte sei aber kein eigenes Forderungsrecht habe, erweist sich ihr Standpunkt ebenfalls als nicht überzeugend. Abgesehen davon, dass der Klägerin, wie gesagt, ein eigenes Forderungsrecht zusteht, würde die von der Beklagten unterstellte Konstruktion auch ihren Zweck als Sicherungsvereinbarung verfehlen. Wenn nämlich die Klägerin lediglich Leistungsempfängerin ohne durchsetzbare Ansprüche wäre, würde für sie mangels Klagbarkeit gar keine effektive Sicherheit resultieren. Nach Treu und Glauben kann aber ausgeschlossen werden, dass die Klägerin ohne durchsetzbare Sicherheit der Z.________ AG weiterhin Medikamente geliefert hätte. 3.4 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz zu Recht eine Leistungspflicht der Beklagten aus dem mündlichen Vorauszahlungsvertrag bejaht hat.