Citation: 4P.242/2005 02.02.2006 E. 5.2

5.2.1 Was die behauptete Anerkennung der Mitteilung vom 13. November 2002 durch die Beschwerdegegner anbelangt, ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer darin unter dem fett gedruckten Titel "Reglementsänderung bei Kündigung" selbst feststellt, die Kündigungsfrist für die Betreuungsverhältnisse betrage bisher einen Monat. Er erläutert anschliessend, dass der Verein X.________ aus finanziellen Gründen eine längere Kündigungsfrist vorziehen würde, erwähnt jedoch mit keinem Wort, dass das neue Reglement bereits in diesen Sinne geändert worden wäre. 5.2.2 An der vom Beschwerdeführer angeführten Stelle sprechen die Beschwerdegegner in ihrer Rechtsschrift denn auch nicht von einer beschlossenen Verlängerung der Kündigungsfrist, sondern sie erwähnen, es sei ihnen mitgeteilt worden, dass die Kündigungsfrist auf drei Monate erhöht werden solle. Die Beschwerdegegner fügten bei, hierbei handle es sich um eine einseitige Abänderung des Reglements seitens des Beschwerdeführers ohne Zustimmung beider Vertragsparteien, insbesondere der Beschwerdegegner. Diese Ankündigung habe zu einer Verunsicherung der Eltern und einer erstmaligen Vertrauenskrise gegenüber dem Beschwerdeführer geführt, welche im Protokoll der Generalversammlung vom 25. März 2003 ihren Niederschlag gefunden habe. Wenn der Einzelrichter bei dieser Sachlage nicht von der Anerkennung einer rechtsgültigen, bereits in Kraft getretenen Reglementsänderung durch die Beschwerdegegner ausging, kann von Willkür keine Rede sein, zumal auch der Beschwedeführer ausführt, die verlängerte Kündigungsfrist von drei Monaten sei noch anlässlich der Generalversammlung vom 25. März 2003 diskutiert worden. 5.3 An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung nochmals seinen Standpunkt betonte, wonach die Regelung der Kündigungsfrist von drei Monaten bereits seit dem Jahre 2002 bestanden habe und von den Beschwerdegegnern akzeptiert worden sei, waren doch die Beschwerdegegner anlässlich der Hauptverhandlung als Erste zu Wort gekommen und erhielten nur noch Gelegenheit, sich zu neuen Sachvorbringen zu äussern. Da die Frage der Kündigungsfrist bereits in den Rechtsschriften thematisiert worden war, bestand kein Anlass mehr, zu entsprechenden Vorbringen Stellung zu nehmen. Dass die Beschwerdegegner entgegen ihren früheren Vorbringen die Geltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist anerkannt hätten, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar. 5.4 Der Beschwedeführer bringt zwar vor, er habe sich im kantonalen Verfahren nicht veranlasst gesehen, das Reglement vom 16. Oktober 2002 einzureichen. Er hat das entsprechenden Reglement allerdings auch im Beschwerdeverfahren nicht eingereicht, so dass sich nicht beurteilen lässt, ob die Annahme des Einzelrichters, die Kündigungsfrist gemäss diesem Reglement betrage einen Monat, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Insoweit kommt der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nach. 5.5 Selbst unter der Annahme, die Beschwerdegegner hätten anerkannt, dass die Kündigungsfrist im Reglement vom 16. Oktober 2002 drei Monate betrage, genügt dies für eine Gutheissung der Beschwerde nicht. Dass die Kündigungsfrist vor Inkraftsetzung dieses Reglements einen Monat betrug, ist unbestritten. Im Ergebnis willkürlich wäre das angefochtene Urteil nur, sofern eine im Reglement vom 16. Oktober 2002 allenfalls enthaltene dreimonatige Kündigungsfrist Bestandteil der Betreuungsverträge geworden ist. Dies bedingt in Bezug auf den am 14. August 2000 abgeschlossenen Vertrag eine gültige Vertragsanpassung und in Bezug auf den am 18. November 2002 geschlossenen Vertrag entweder die gültige Übernahme der Bestimmungen des Reglements vom 16. Oktober 2002 bei Vertragsschluss oder ebenfalls eine nachträgliche Vertragsanpassung. Auch wenn man mit dem Gerichtspräsidenten davon ausgeht, die Parteien könnten gültig auf das jederzeitige Kündigungsrecht verzichten, ist nicht ersichtlich, woraus sich eine Berechtigung des Beschwerdeführers ergeben soll, die Kündigungsfristen einseitig ohne Zustimmung der Gegenpartei festzusetzen. Dass eine entsprechende Zustimmung vorlag oder weshalb sie nicht notwendig sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Damit vermag er nicht aufzuzeigen, dass das angefochtene Urteil im Ergebnis willkürlich wäre.