Citation: I 491/02 10.02.2003 E. 3.2

3.2.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass die familienrechtliche Verpflichtung des Ehegatten zur Bevorschussung von Prozesskosten der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht (BGE 119 Ia 12 Erw. 3a; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 644 ff., 658; derselbe, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 143 f., mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 I 205 Erw. 3b mit Hinweisen). Ob sich der entsprechende Anspruch gegenüber dem Ehegatten aus der ehelichen Beistandspflicht gemäss Art. 159 ZGB oder aus der Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 ZGB ableitet, ist umstritten (vgl. dazu Sylvia Frei, Prozesskostenvorschuss: eheliche Beistands- oder Unterhaltspflicht?, in: Rechtsschutz. Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 51 ff.). Unabhängig davon handelt es sich jedoch um einen eherechtlichen Anspruch, dessen Beurteilung nicht in die sachliche Zuständigkeit eines Sozialversicherungsgerichts fällt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zulässigerweise Bestand und Umfang der Verpflichtung der Ehefrau zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses prüfen konnte und, bejahendenfalls, ob sie gestützt darauf die prozessuale Bedürftigkeit zu Recht verneint hat. 3.2.2 Grundsätzlich sind Verwaltungsbehörden und Gerichte zur selbstständigen Entscheidung von Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten berechtigt, sofern das Gesetz nichts anderes sagt und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat (BGE 120 V 382 Erw. 3a, SZS 2002 S. 262 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Die Befugnis des Sozialversicherungsgerichts (als Instanz in einem nicht eherechtlichen Verfahren) zur selbstständigen Prüfung des Anspruchs einer verheirateten Person gegenüber dem Ehegatten auf Bevorschussung von Prozesskosten ist allerdings nach einer Lehrmeinung generell zu verneinen (Hausheer / Reusser / Geiser, Berner Kommentar, 1999, N 15a zu Art. 163). Eine andere Auffassung (Bühler, AJP 2002 S. 659; derselbe, Prozessarmut, a.a.O., S. 144 f.) befürwortet bei einer Weigerung des Ehegatten, den Vorschuss zeitgerecht zu leisten, eine bedingte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter dem Vorbehalt des rückwirkenden Widerrufs. Unabhängig von der Beantwortung dieser Frage hat das Sozialversicherungsgericht in jedem Fall einen bereits gefällten Entscheid der zuständigen eherechtlichen Instanz zu berücksichtigen. 3.2.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Beschwerdeführer einen im Eheschutzverfahren ergangenen Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Land vom 27. Mai 2002 einreichen. Es stellt sich zunächst die Frage, ob dieses Dokument im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden kann (vgl. Erw. 2.3 hievor). Das kantonale Gericht stellte in seinem Entscheid vom 10. Juli 2002 fest, es sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer bisher aus fremdenpolizeilichen Gründen kein Trennungsverfahren eingeleitet habe. Auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes war die Vorinstanz gehalten, die Entwicklung des Sachverhalts bis zu ihrem Entscheid (BGE 108 V 269 Erw. 4; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 Erw. 2) abzuklären und durch eine Rückfrage beim Beschwerdeführer oder auf andere Weise in Erfahrung zu bringen, ob ein Eheschutzverfahren im Gange sei. Die Unterlassung entsprechender Abklärungen ist mit dem Untersuchungsgrundsatz nicht vereinbar. Daran ändert die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nichts, musste dieser doch auf Grund des Rückweisungsurteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. April 2002, insbesondere dessen Erw. 3d, nicht damit rechnen, dass das kantonale Gericht ohne weitere Abklärungen erneut über sein Gesuch entscheiden würde, sodass nachvollziehbar ist, dass er die Vorinstanz nicht über das damals noch nicht rechtskräftig beendete Eheschutzverfahren orientierte. Der letztinstanzlich aufgelegte Entscheid vom 27. Mai 2002 ist deshalb auch im Rahmen der eingeschränkten Kognition zu berücksichtigen. 3.2.4 Im Eheschutzverfahren wurde die Ehefrau verpflichtet, dem Beschwerdeführer monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 300.- ab 20. November 2001 bzw. Fr. 600.- ab Rechtskraft des Entscheids zu bezahlen. Dies ergibt gemäss den Berechnungen des Amtsgerichts während der Zeit vom 20. November 2001 bis zur Rechtskraft des Entscheides (im Juli 2002) für beide Parteien einen Überschuss von je ca. Fr. 150.-, welcher zur Deckung der im Eheschutzverfahren entstandenen Anwaltskosten benötigt wird. Mit dem Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.- (ab Juli 2002) resultiert für beide Parteien kein Überschuss mehr. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Einzelrechnung als bedürftig zu betrachten ist, und dass es der Ehefrau, welche zusätzlich noch persönliche Schulden zu begleichen hat, die in der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigt wurden, auch unter dem Gesichtspunkt der ehelichen Beistandspflicht nicht zugemutet werden kann, ihm einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen. Die Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit ist damit gegeben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung prüfe und darüber neu entscheide.