Citation: 2P.217/2003 22.10.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das Verwaltungsgericht nur zuständig ist, wenn es sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit handelt. Er ist jedoch der Meinung, sein Arbeitsverhältnis sei öffentlichrechtlicher Natur. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach es sich um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis handle, beruhe auf einer willkürlichen Auslegung und Anwendung von Art. 37 VGG und Art. 6 EWG. Das Verwaltungsgericht habe für die Qualifikation auf einen Entwurf einer Personalweisung des Verwaltungsrates abgestellt, die indessen nicht in Kraft gesetzt worden sei; nach wie vor habe die Personalverordnung der Gemeinde Arosa gegolten, weshalb von einem öffentlichrechtlichen Verhältnis auszugehen sei. Dieses sei nie formell aufgelöst worden; er - der Beschwerdeführer - sei für die Amtsperiode 2000-2002 als Gemeindeangestellter gewählt gewesen; er habe seinen Lohn nicht von der AG, sondern von der "Arosa Energie" erhalten; die AG sei nicht operativ tätig geworden und solle in eine selbständige öffentlichrechtliche Anstalt umgewandelt werden. Als Rekursgegnerin sei auch die Gemeinde Arosa ins Recht gefasst worden. Indem das Verwaltungsgericht all diese Aspekte nicht gewürdigt habe, habe es die Rechtsgrundsätze von Art. 37 VGG krass verletzt. 2.2 Nach Art. 37 VGG ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. Die Parteien haben, soweit es ihnen zumutbar ist, bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. - Die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen kann sich selbstverständlich nur auf den rechtserheblichen Sachverhalt beziehen. 2.3 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass eine privatrechtliche Aktiengesellschaft dem privatrechtlichen Arbeitsvertragsrecht unterstehe und nicht befugt sei, vom Obligationenrecht abweichende personalrechtliche Bestimmungen zu erlassen. Diese Erwägung ist offensichtlich richtig. Ausser allenfalls bei spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften des Bundesrechts und kantonalen Gesellschaften nach Art. 763 OR (was hier mangels kantonaler Haftung nicht der Fall ist) gilt das private Arbeitsrecht zwingend auch für privatrechtliche Gesellschaften, die durch eine formelle oder organisatorische Privatisierung ehemals öffentlichrechtlicher Unternehmen entstanden sind (Peter Helbling, Folgen im Personalrecht, in: Schaffhauser/Poledna, Auslagerung und Privatisierung von staatlichen und kommunalen Einheiten: Rechtsformen und ihre Folgen, St. Gallen 2002, S. 75 ff., 102 f.; Tobias Jaag, Besonderheiten des Personalrechts im halbstaatlichen Bereich, in: Helbling/Poledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 587 ff., 591 ff.; Thomas Koller, Die Überführung öffentlichrechtlicher in privatrechtliche Arbeitsverhältnisse, in: BTJP 1997 S. 121 ff., 150 f.). 2.4 Unter diesen Umständen ist es nicht rechtserheblich, dass der Verwaltungsrat der Arosa Energie AG am 18. Januar 2001 beschlossen hat, bis zur Ausarbeitung einer neuen Personalweisung die Bestimmungen der kommunalen Personalverordnung weitergelten zu lassen; dieser Beschluss kann von vornherein nur die Bedeutung gehabt haben, dass die Personalverordnung sinngemäss weiter gilt, soweit das Obligationenrecht dafür Raum lässt und soweit die Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag dem zustimmen. Nicht rechtserheblich ist auch, ob das frühere Dienstverhältnis jemals formell aufgelöst worden ist. Ein öffentlichrechtliches Unternehmen kann nur solange öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse haben, als es überhaupt existiert. Hört es infolge gesetzlicher Auflösung oder Überführung in eine privatrechtliche Gesellschaft auf zu bestehen, so fallen die öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisse dahin, ohne dass sie formell durch Verfügung aufgelöst werden müssten. Dies gilt auch für Dienstverhältnisse, die vorher gemäss der massgebenden öffentlichrechtlichen Vorschriften für eine bestimmte Amtsdauer gegolten haben. Unerheblich sind ferner die beschwerdeführerischen Behauptungen, die Arosa Energie AG sei nie operativ tätig geworden, habe keine Löhne ausbezahlt oder Steuern entrichtet, und ihr Gewinn sei in der Jahresabrechnung der Gemeinde erschienen. Dass die Arosa Energie AG ihre Rechnungen und Lohnabrechnungen nicht mit der Firma, sondern mit der Bezeichnung "arosaenergie" bezeichnete, lässt nicht darauf schliessen, sie sei nicht operativ tätig gewesen; es kommt häufig vor, dass eine Aktiengesellschaft ausserhalb förmlicher Zeichnung (Art. 719 OR) nicht unter ihrer offiziellen Firma auftritt. Ob die Gesellschaft Gewinn erzielt oder Steuern bezahlt, hat keinen Einfluss auf ihre Rechtspersönlichkeit oder die Rechtsnatur der von ihr eingegangenen Vertragsverhältnisse. Für den hier einzig zur Diskussion stehenden Zeitpunkt der Kündigung ist sodann unerheblich, dass heute offenbar Bestrebungen im Gange sind, die Arosa Energie AG wieder in eine öffentlichrechtliche Anstalt umzuwandeln. Diese allfällige neue Rechtsform kann erst ab ihrem Inkrafttreten Wirkung entfalten. Schliesslich kann selbstverständlich daraus, dass der Beschwerdeführer in seinem Rekurs an das Verwaltungsgericht die Gemeinde als Beschwerdegegnerin bezeichnet hatte, von vornherein nicht abgeleitet werden, dass das Dienstverhältnis öffentlichrechtlich war. 2.5 Insgesamt konnten die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände von vornherein nicht rechtserheblich sein, so dass das Verwaltungsgericht keinen Anlass zu weiteren Sachverhaltsabklärungen hatte. Art. 37 VGG ist nicht willkürlich angewendet worden.