Citation: 4P.75/2003 17.06.2003 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK sowie nach § 61 ZPO/LU und Art. 9 BV verletzt, indem es die Verweigerung der Beweisführung mittels Befragung des Zeugen F.________ gebilligt habe. 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches das kantonale Verfahren nicht weiterführt, sondern als eigenständiges Verfahren der Prüfung der Verfassungsmässigkeit kantonaler Hoheitsakte dient. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip. Dies bedeutet, dass insbesondere darzulegen ist, welche Normen und inwiefern diese verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Dass der Gehörsanspruch, soweit er aus Art. 6 EMRK oder § 61 ZPO/LU abgeleitet ist, weiter reichen soll als gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, ist der Rechtsschrift der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher im Lichte dieser Verfassungsbestimmung zu prüfen. 1.3 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht der betroffenen Person unter anderem das Recht, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Das Gericht ist gehalten, die ihm rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, die streitige Tatsache zu beweisen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, mit Hinweisen). Das Gericht kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichten, wenn es ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen durfte, eine weitere Beweiserhebung würde seine Überzeugung nicht beeinflussen. Ob das kantonale Gericht diese Grundsätze verletzt hat, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür, da insoweit nicht der Umfang des bundesgerichtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern lediglich eine Frage der Beweiswürdigung zu beurteilen ist (BGE 120 Ib 224 E. 2b S. 229; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505f., je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, mit Hinweisen). Zu prüfen ist somit, ob das Obergericht zu Recht erkannte, die vorweggenommene Beweiswürdigung des Amtsgerichts halte vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV) stand. 1.4 Das Obergericht erwog, angesichts des zeitlichen Ablaufs der Schadensentwicklung sei nicht ersichtlich, inwiefern der angerufene Zeuge F.________, der auf der Dachterrasse über dem Balkonzimmer am 5. November 1998 und am 25. April 2001 Abdichtungsarbeiten ausgeführt hatte, hätte bestätigen können, dass es sich bei dem im Prozess gerügten Feuchtigkeitsfleck nur noch um Restfeuchtigkeit handle, die mit der Zeit von allein verschwinde. Dass der Beschwerdeführer Anstrengungen unternommen habe, den bereits früher gerügten Mangel zu beseitigen, sei unbestritten. Noch am 13. Februar 2002 hätten die Beschwerdegegner dem Amtsgerichtspräsidenten mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe die Schäden am 19. Oktober 2001 behoben. Bereits am 28. Februar 2002 hätten sie jedoch vorgetragen, nach den Regenfällen der letzten Tage seien an derselben Stelle erneut Feuchtigkeitsspuren aufgetreten, was D.________ und Malermeister E.________ als Zeugen bestätigt hätten. E.________ habe ausgeführt, im März 2002 im Schlafzimmer von D.________ eine Feuchtigkeit von über 28% gemessen zu haben, und D.________ selbst habe an der Verhandlung vom 27. Mai 2002 bestätigt, dass der Maler vor kurzem bei ihr gewesen sei und eine Feuchtigkeit festgestellt habe. Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des Obergerichts offenkundig, dass F.________ mit seinen Arbeiten vom 5. November 1998 und vom 25. April 2001 die Schadensursache nicht behoben hat. Da gemäss Augenscheinprotokoll am 19. November 2001 keine Feuchtigkeitsschäden sichtbar gewesen seien, könne es sich bei dem im März 2002 aufgetretenen Feuchtigkeitsfleck nicht um Restfeuchtigkeit handeln. Aufgrund dieser Schadensentwicklung hielt das Obergericht im Einklang mit dem Amtsgerichtspräsidenten dafür, bei starken Niederschlägen könne nach wie vor Wasser in das Mauerwerk eindringen und zu Feuchtigkeit und Fleckenbildung im Schlafzimmer der Wohnung D.________ führen. Der Schaden sei daher noch nicht behoben. Wenn das erstinstanzliche Gericht unter diesen Umständen auf die Einvernahme von F.________ als Zeugen verzichtet habe, liege darin weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts. 1.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Schilderung der Schadensentwicklung durch das Obergericht treffe nicht zu. Das blosse Auftreten eines Feuchtigkeitsflecks bedeute keine Mangelhaftigkeit des Werks. Dass der Fleck durch von aussen eindringendes Wasser entstanden sei, stehe nämlich nicht fest. 1.6 Mit diesen Ausführungen missachtet der Beschwerdeführer das Novenverbot (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E. 5a S. 2). Richtet sich - wie im vorliegenden Fall - die Beschwerde gegen den Entscheid einer kantonalen Kassationsinstanz, welche einen Sachentscheid bloss auf vorgebrachte Nichtigkeitsgründe hin zu überprüfen hatte (§ 269 ZPO/LU), können vor Bundesgericht nur solche Verfassungsverletzungen des Sachrichters weiterhin gerügt werden, die der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ordnungsgemäss vorgebracht hat. Bei der Überprüfung, ob dies der Fall ist, hat sich das Bundesgericht - wie sich aus dem Rügeprinzip ergibt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz zu den prozessualen Vorbringen des Beschwerdeführers zu halten, es sei denn, dieser weise auch diese als willkürlich aus. 1.7 Nach dem insoweit unangefochtenen Entscheid des Obergerichts hat der Beschwerdeführer im dafür vorgesehenen Prozessstadium nicht geltend gemacht, die Feuchtigkeit sei nicht auf einen Werkmangel zurückzuführen. Das Obergericht hielt die (allfällige) Bestreitung eines Werkmangels aus diesem Grunde für ein prozessual unzulässiges neues Vorbringen. Soweit die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Rüge auf die erneute Bestreitung des Vorliegens eines Werkmangels hinausläuft, gilt sie demnach als neu und ist nicht zu hören. Inwiefern das Obergericht in Willkür verfiel, als es aufgrund der zeitlichen Abfolge des Auftretens der Feuchtigkeitsspuren und der Behebungsarbeiten annahm, der Mangel sei nach wie vor nicht beseitigt, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist nicht ersichtlich.