Citation: 5C.90/2004 15.07.2004 E. 4

An nachehelichem Unterhalt hat das Kantonsgericht der Klägerin einen monatlichen Beitrag von Fr. 600.-- befristet auf zwei Jahre ab Rechtskraft seines Entscheids zuerkannt. Die Klägerin verlangt einen gleich hohen Beitrag indexiert und während fünf Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. 4.1 Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Beitrag") nur, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Abs. 2 derselben Bestimmungen zählt die für die Beantwortung dieser Frage insbesondere massgebenden Kriterien auf, die auch bei der Bemessung des Beitrags zu berücksichtigen sind ("ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange"), und Abs. 3 nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag "ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden" kann. Das Gesetz gibt Anspruch auf einen "angemessenen" Unterhaltsbeitrag mit einer "angemessenen" Altersvorsorge und verpflichtete das Sachgericht damit, seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Das Bundesgericht auferlegt sich bei der Prüfung von Ermessensentscheiden Zurückhaltung und greift nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn es Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn es umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 III 136 E. 3a S. 141). Für den nachehelichen Unterhalt gelten die Verhandlungs- und die Dispositionsmaxime (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414 und Urteil 5C.296/2001 vom 12. März 2002, E. 3a, in: Pra 2002 Nr. 149 S. 812). Die Gerichte haben folglich auf den Tatsachenvortrag und die Begehren der Parteien abzustellen. Die Klägerin hat im kantonalen Verfahren beantragt, der Beklagte habe ihr einen indexierten, monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- während vier bis fünf Jahren zu bezahlen. Entgegen ihren teilweise missverständlichen Vorbringen in der Berufungsschrift geht es somit nicht um die Frage, ob es ihr überhaupt zuzumuten ist, für ihren Unterhalt unter Einschluss der Altersvorsorge selber aufzukommen, sondern nur darum, in welchem Zeitpunkt dies der Fall sein wird. 4.2 Zu prüfen ist, ob die Klägerin den ihr gebührenden Unterhalt in zwei oder fünf Jahren selbst zu decken vermag. 4.2.1 In Anbetracht der Fragestellung kann nicht einfach das Gesamteinkommen nach Abzug des Grundbedarfs der Ehegatten hälftig geteilt werden, wie die Klägerin dies heute befürwortet. Das von ihr als Beleg angerufene Urteil des Bundesgerichts 5C.100/2002 vom 11. Juli 2002 betraf einen auf den AHV-Eintritt befristeten Unterhaltsbeitrag mit einer Laufzeit von über zehn Jahren (in: FamPra.ch 2002 S. 828 ff.). Geht es hingegen "nur" um eine Übergangsrente von maximal fünf Jahren Dauer, ist es gerechtfertigt, den gebührenden Unterhalt konkret zu berechnen. Ausgangspunkt bildet dabei die während der Ehe gelebte Lebenshaltung, die - zumindest nach langer Ehedauer - gewährleistet bleiben soll (BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 8 f.). Das Kantonsgericht hat verbindlich festgestellt, die Ehegatten hätten eher sparsam gelebt und sich keinen Luxus gegönnt, obwohl ihr gemeinsames Einkommen während des Zusammenlebens erheblich über dem Grundbedarf gelegen habe (S. 5). Belegt wird diese bescheidene Lebenshaltung im Übrigen durch die Erkenntnisse aus dem Güterrechtsprozess, wonach die Ehegatten in knapp zehn Jahren über Fr. 70'000.-- - nach Angaben der Klägerin "jeden Fünfer" - in den Bau eines Hauses investieren konnten. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Festsetzung der massgebenden Lebenshaltung auf Fr. 3'000.-- bei einem Grundbetrag von rund Fr. 2'650.-- gegen Bundesrecht verstossen soll. Entgegen der Behauptung der Klägerin hat das Kantonsgericht nicht einfach auf die Lebenshaltung während der vier Jahre dauernden Trennungszeit abgestellt, sondern diese lediglich vergleichsweise beigezogen. Auf die Lebenshaltung während der Trennungszeit dürfte nur abgestellt werden, wenn das Getrenntleben "besonders lange", d.h. sicher nicht nur vier Jahre, gedauert hätte (z.B. BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 9 und Urteil 5C.230/2003 vom 17. Februar 2004, E. 4.2, je mit einer Trennungsdauer von über zwölf Jahren; BGE 121 III 201 E. 3 S. 202 und BGE 5C.25/2004 vom 17. Juni 2004, E. 2.3, je mit einer rund zehnjährigen Trennungszeit). Dass die Lebenshaltung der Klägerin während der Ehe in etwa der Lebenshaltung während der Trennungszeit entsprochen hat, lässt sich auf die Feststellungen über Grundbedarf und Einkommen der Ehegatten stützen, wenn dabei die erheblichen Mittel berücksichtigt werden, die die Ehegatten im Ausland investiert haben. Ein Ermessensfehler bei der Festlegung des gebührenden Unterhalts ist nicht ersichtlich, geschweige denn von der Klägerin dargetan. 4.2.2 Was die Eigenversorgungskapazität angeht, bestreitet die Klägerin, dass sie in der Lage sei, eine Stelle im Gastgewerbe oder im Verkauf mit einem Monatslohn von rund Fr. 3'000.-- zu finden. Sie wendet sich damit gegen verbindliche Feststellungen des Kantonsgerichts, ohne ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen zu erheben (Art. 63 f. OG). Im Berufungsverfahren kann das Bundesgericht lediglich überprüfen, ob der Klägerin die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist (vgl. dazu BGE 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7). Zur Zumutbarkeit der angenommenen Erwerbstätigkeit äussert sich die Klägerin nicht näher. Den kantonsgerichtlichen Feststellungen zufolge ist die Klägerin gelernte Verkäuferin, hat diesen Beruf während der Ehe aber nie ausgeübt. Ab Beginn der Ehe bis Anfang des Jahres 2000 hat sie zu Hause als Selbstständigerwerbende und nach der Trennung während zwei Jahren im Service und an einer Aushilfsstelle gearbeitet, um anschliessend erneut als Selbstständigerwerbende für eine Agentur Inserate über Baureportagen zu verfassen. Ihr monatliches Einkommen hat anfänglich Fr. 2'800.-- betragen und ist dann auf Fr. 1'800.-- zurückgegangen. Die Klägerin selber rechnet mit einem Verdienst im Service von mindestens Fr. 3'000.-- (S. 4). Mit Blick auf diese Feststellungen des Kantonsgerichts muss davon ausgegangen werden, dass die Eheschliessung keinen Einfluss auf die Tatsache gehabt hat, dass die Klägerin vorher und nachher erwerbstätig gewesen ist. Eine Erwerbstätigkeit der Klägerin auch nach der Scheidung weiterhin als zumutbar zu bezeichnen, verletzt kein Bundesrecht. 4.2.3 Das Kantonsgericht hat die Übergangsrente auf zwei Jahre befristet. Was die Klägerin gegen diese Befristung einwendet, stösst sich an den verbindlichen Tatsachenfeststellungen. Sie selber hat den Tatbeweis angetreten, dass es ihr nicht nur möglich, sondern auch zumutbar ist, in den vom Kantonsgericht bezeichneten Berufszweigen zu arbeiten, indem sie während knapp zwei Jahren im Gastgewerbe tatsächlich gearbeitet hat. Die Berufung bleibt diesbezüglich erfolglos. 4.3 Die Klägerin macht weiter geltend, das Kantonsgericht habe zu wenig beachtet, dass zum gebührenden Unterhalt eine angemessene Altersvorsorge gehöre (Art. 125 Abs. 1 ZGB) und dass bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrags die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen zu berücksichtigen seien (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB). Die Dauer der Unterhaltspflicht sei deshalb auf fünf Jahre zu verlängern. 4.3.1 Der unterhaltsrechtliche Vorsorgeausgleich soll während der Ehe entstandene und/oder künftige Lücken in der Vorsorge schliessen, die ihren Grund namentlich in der Aufgabenteilung der Ehegatten haben (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) und die weder güterrechtlich noch im Rahmen des Ausgleichs gemäss Art. 122 ff. ZGB geschlossen werden können (vgl. BGE 129 III 257 Nr. 43). 4.3.2 Wo die Klägerin bestehende oder künftige Vorsorgedefizite ausmacht, lässt sich ihrer Berufungsschrift nicht klar entnehmen. Im Bereich der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung findet für den während der Ehe geäufneten Versicherungsschutz von Gesetzes wegen eine Aufteilung auf die Geschiedenen statt. Die vom Beklagten während der Ehe erworbene Austrittsleistung gegenüber seiner Vorsorgeeinrichtung hat das Kreisgericht den Parteien gemäss Art. 122 ZGB je zur Hälfte rechtskräftig zugewiesen. Von individuellen Ersparnissen zu Vorsorgezwecken, die zudem in die güterrechtliche Auseinandersetzung hätten einbezogen werden müssen, ist bis anhin nie die Rede gewesen. Bestehende Vorsorgelücken sind insoweit nicht ersichtlich (vgl. zum Ganzen: Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Bern 2001, N. 05.37 f. S. 40 ff.). Künftige Lücken in der Vorsorge können vorab darin bestehen, dass der betreffende Ehegatte nach der Scheidung nur beschränkt oder teilweise erwerbstätig sein wird (vgl. dazu Gloor/Spycher, Basler Kommentar, 2002, N. 4 und N. 35 zu Art. 125 ZGB, mit Hinweisen). Das ist vorliegend nicht der Fall. Nach dem Gesagten (E. 4.2 soeben) muss davon ausgegangen werden, dass sich die Klägerin wieder in das Arbeitsleben integrieren und auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge entrichten wird. Ein gewisses Vorsorgedefizit könnte gemäss den kantonsgerichtlichen Annahmen während der zweijährigen Übergangsfrist bis zur Erreichung der vollen wirtschaftlichen Selbstständigkeit eintreten. Einer derart kurzen Umstellungsfrist dürfte gemäss der Lehre indessen nur eine geringe Bedeutung zukommen (so Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 66 zu Art. 125 ZGB, mit Hinweis). 4.3.3 Die Befristung der Übergangsrente auf zwei Jahre kann - auf Grund der Vorbringen in der Berufungsschrift - auch unter dem Blickwinkel des Vorsorgeunterhalts nicht beanstandet werden. Dass die Klägerin in ihrer Berufungsschrift im Wesentlichen die Erwägungen aus dem erstinstanzlichen Entscheid abgeschrieben hat, bedeutet keine den formellen Anforderungen genügende Auseinandersetzung mit dem Entscheid des Kantonsgerichts (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.; 129 III 404 E. 4.4.2 S. 408). 4.4 Das Kantonsgericht hat eine Anpassung des Unterhaltsbeitrags an die Teuerung abgelehnt. Die Klägerin erblickt darin eine Verletzung von Art. 128 ZGB und macht geltend, bei einer Dauer der Unterhaltspflicht von fünf Jahren sei eine Indexierung gerichtsüblich. Eine Bundesrechtsverletzung ist damit nicht dargetan (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), wenn das Kantonsgericht - nach dem Gesagten (E. 4.2 und 4.3 soeben) - von einer zweijährigen Beitragsdauer ausgehen durfte. 4.5 Was den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt angeht, muss die Berufung gesamthaft abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Mit ihren Vorbringen ist es der Klägerin nicht gelungen, eine rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung durch das Kantonsgericht aufzuzeigen.