Citation: U 18/03 20.11.2003 E. 4

Das kantonale Gericht hat sodann die sozialversicherungsrechtliche Stellung des A.________ und das Einkommen, das die SUVA der Höhe der am 4. November 2000 in Rechnung gestellten Prämien zugrunde legte, überprüft. 4.1 Hiegegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zunächst vorgebracht, im Einspracheentscheid vom 19. September 2000 habe die SUVA einzig über die sozialversicherungsrechtliche Stellung des A.________ bei der Tätigkeit für die "C.________" befunden, nicht aber über die in den Rechnungen vom 4. November 2000 festgesetzten Prämien. Soweit die Vorinstanz dennoch auch die Prämienhöhe beurteilt habe, habe es hiefür, mangels eines Einspracheentscheides und damit eines Anfechtungsgegenstandes zu dieser Frage, an einer Sachurteilsvoraussetzung gefehlt. 4.1.1 Dem Einspracheentscheid vom 19. September 2000 gingen Einsprachen zum einen gegen die am 4. November 2000 verfügte Einreihung des Betriebs von B.________ in die Prämientarife für die obligatorische Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung und zum anderen gegen die Prämienrechnungen vom 4. November 2000 voraus. Das Einspracheverfahren betreffend die Einreihung in die Prämientarife hat die SUVA sistiert bis zum rechtskräftigen Entscheid über die sozialversicherungsrechtliche Stellung des A.________. Hierüber hat der Unfallversicherer im Einspracheentscheid vom 19. September 2000 befunden, welcher auf die von A.________ am 7. August 2000 gegen die Prämienrechnungen vom 4. November 2000 erhobene Einsprache hin ergangen ist. 4.1.2 Das Vorgehen des Unfallversicherers, den streitigen Versichertenstatus im Einspracheverfahren betreffend die Prämienrechnungen zu behandeln, ist nicht zu beanstanden (vgl. RKUV 1990 Nr. U 106 S. 278 Erw. 3a und S. 280) und wird von den Beschwerdeführern letztinstanzlich auch nicht mehr in Frage gestellt. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtbeschwerde vertretenen Auffassung wurde mit dem Einspracheentscheid vom 19. September 2000 aber nicht nur über die streitige Statusfrage befunden. Einspracheweise beantragt war die Aufhebung der Prämienrechnungen vom 4. November 2000, in welchen die SUVA die zu entrichtenden Versicherungsprämien festgelegt hatte. Indem der Unfallversicherer die Einsprache - vollumfänglich - abgewiesen hat, bestätigte er die Prämienrechnungen nicht nur in Bezug auf die Feststellung, dass A.________ in Bezug auf seine Tätigkeit für die Firma seines Bruders als Arbeitnehmer zu betrachten sei, sondern auch hinsichtlich der Prämienhöhe. Wenn sich der Einspracheentscheid hiezu nicht äussert, ist dies damit zu erklären, dass dagegen einspracheweise nichts vorgebracht worden war. Den Anfechtungsgegenstand im kantonalen Verfahren bildete der Einspracheentscheid vom 19. September 2000, dessen Aufhebung beschwerdeweise beantragt war. Über diesen Anfechtungsgegenstand ging die Vorinstanz nach dem Gesagten nicht hinaus, wenn sie sowohl über die Arbeitnehmereigenschaft des A.________ als auch über das den Prämienrechnungen zugrunde liegende Einkommen - als einer der Bemessungsfaktoren für die Prämienhöhe (vgl. Erw. 4.3.3 hienach) - entschied. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das kantonale Gericht hätte nur auf die Statusfrage, nicht aber auf die Prämienrechnungen eingehen dürfen, kann ihnen daher nicht gefolgt werden. Sie verhalten sich mit diesem Vorbringen auch widersprüchlich. Denn mit Eingabe im vorinstanzlichen Verfahren vom 1. Oktober 2002 hatten sie noch die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach das Versicherungsgericht ausschliesslich die Höhe der Prämienrechnungen vom 4. November 2000, nicht aber die Frage der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des A.________ beurteilen dürfe. 4.2 Die Grundsätze für die Beurteilung, ob selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, werden im Einspracheentscheid und im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt und sind hier nicht zu wiederholen. Mit SUVA und Vorinstanz ist A.________ im Rahmen seiner Tätigkeit für die Firma "C.________" des B.________ als Arbeitnehmer zu betrachten. Es wird auf die eingehende Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen, worin die für die eine oder die andere Qualifikation sprechenden Gesichtspunkte sorgfältig dargelegt und in ihrer Gesamtheit überzeugend gewürdigt werden. An dieser Betrachtungsweise vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Die SUVA hat den Anlass zur Prämienerhebung gebenden Sachverhalt hinreichend abgeklärt und umschrieben. Es betrifft dies insbesondere die als Arbeitnehmer qualifizierte Person, die Art und den Umfang der prämienpflichtigen Tätigkeit sowie den Zeitraum, für welchen Prämien in Rechnung gestellt werden. Sodann schliesst der Umstand, dass eine Person anerkanntermassen weit überwiegend selbstständigerwerbend tätig ist, nicht aus, ihre restliche Erwerbstätigkeit als unselbstständig zu qualifizieren.