Citation: 6P.170/2006 02.11.2006 E. 6

Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzt der Freispruch der Beschwerdegegner vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung Bundesrecht. Die Vorinstanz nehme zu Unrecht an, dass die betriebsintern erteilte Ausbildung des Verunfallten (Erklärung der Funktionalität des Gabelstaplers, der Sicherheitsvorschriften und des Betriebsunterhalts) ausreichend gewesen sei. Damit den gesetzlichen Anforderungen an die Ausbildung von Staplerfahrern Genüge getan sei, müsse eindeutig mehr verlangt werden. Eine entsprechende Ausbildung hätte beim Verunfallten mit hoher Wahrscheinlichkeit das Gefahrenbewusstsein gefördert und bewirkt, dass er die fragwürdige Transportart unterlassen hätte. Die Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdegegner sei somit für den eingetretenen Erfolg kausal. Eventualiter seien sie wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung zu bestrafen. 6.1 Gemäss Art. 117 StGB wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht der Täter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, richtet sich das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Das Gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese von einem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechtsnormen darstellen (BGE 130 IV 7 E. 3.3 S. 11 mit Hinweis). 6.2 Art. 82 Abs. 1 UVG verpflichtet den Arbeitgeber, zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 UVG hat der Bundesrat diese Pflicht in der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. Dezember 1983 (VUV; SR 832.30) näher umschrieben. Nach Art. 6 VUV muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren in Kenntnis gesetzt sowie über die Massnahmen zu deren Verhütung angeleitet werden. Er sorgt für die Befolgung dieser Massnahmen. Sodann darf der Arbeitgeber Arbeiten mit besonderen Gefahren nur Arbeitnehmern übertragen, die dafür entsprechend ausgebildet sind (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VUV). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) erwog mit Urteil vom 29. Juni 1994, dass das Führen eines Staplers insbesondere bei unsachgerechter Handhabung des Fahrzeugs, das Risiko erheblicher Verletzungsgefahren für den Fahrer selbst und für Dritte berge. Der Umstand, dass der Stapler für den Transport schwerer Lasten eingesetzt werde, sich meistens auf engem Raum bewege, und dass sich andere Personen in der Nähe aufhielten, lasse das Staplerfahren als gefährliche Arbeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VUV erscheinen. Das EVG berücksichtigte dabei unter anderem Ziff. 3.1 der Richtlinien der SUVA über Flurförderzeuge vom Februar 1990, wonach Flurförderzeuge, zu welchen Fahrzeugen die Stapler gehören, nur durch ausgebildetes Personal bedient werden dürften. Es hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeberin im dort zu beurteilenden Fall nicht verpflichtet war, ihre Staplerfahrer einen von der Schweizerischen Gesellschaft für Logistik angebotenen Kurs absolvieren zu lassen. Die SUVA hatte von ihr einzig verlangt, dass die Staplerfahrer in dem Umfang ausgebildet würden, dass sie einen Wissensstand analog dem Abschluss eines SGL-Kurses erreichten (erwähntes EVG-Urteil, publiziert in RKUV, 1994 U 203 S. 313 E. 4 b). 6.3 Im vorliegenden Fall stellt die Vorinstanz verbindlich fest, das der Verunfallte im Rahmen einer betriebsinternen Ausbildung über die Funktionalität des Gefährts und die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften aufgeklärt und in den Betriebsunterhalt eingewiesen wurde. Überdies erteilte ihm der Werkstattchef klare und einfache Weisungen für das Abladen und den innerbetrieblichen Weitertransport von Materialien und kontrollierte deren Befolgung. Für grössere Lasten musste der Hallenkran verwendet werden, und falls dies nicht möglich war, waren die gelieferten Bünde zu öffnen und in kleineren Lasten zu transportieren. Der Verunfallte wurde insbesondere instruiert, den Gabelstapler nur frontal zu beladen und die zulässige Gewichtslimite von 1.5 Tonnen einzuhalten oder den Handwagen zu benutzen. Ausdrücklich und mehrfach wurde ihm verboten, die Stahlprofile unter Verwendung von Joch und Gurten seitlich am Stapler anzuhängen. Zu den Ursachen des Unfalls wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, dieser habe sich nicht wegen Überforderung des Verunfallten ereignet, sondern weil er sich über die wiederholt erteilten Weisungen hinweggesetzt hatte. Bei den ihm übertragenen Arbeiten mit dem Gabelstapler, die angelieferten Materialien abzuladen und in die Zuschneiderei zu transportieren, handelte es sich nicht um schwierige Aufgaben. Ausgehend von diesem Sachverhalt kommt die Vorinstanz zum Schluss, es seien keine Umstände ersichtlich, welche die betriebsinterne Ausbildung im Unfallzeitpunkt als ungenügend erscheinen liessen, weshalb eine Verletzung der Sorgfaltspflicht der Beschwerdegegner zu verneinen sei. Einer solchen Annahme stehe auch die Eigenverantwortung des Verunfallten entgegen, da die Gefährlichkeit des vorschriftswidrigen Vorgehens offensichtlich war, nachdem es den Stapler mehrmals vom Boden abhob, die Ladungen verkleinert werden mussten und die Lehrtochter als Gegengewicht hätte dienen sollen. 6.4 Die Auffassung der Vorinstanz verletzt Bundesrecht nicht. Aus dem Schutzzweck von Art. 82 Abs. 1 UVG und Art. 8 Abs. 1 VUV ist abzuleiten, dass Staplerfahrer theoretisch und praktisch so weit ausgebildet sein müssen, dass sie ihre Arbeit ausführen können, ohne sich selbst oder andere zu gefährden. Im Rahmen der betriebsinternen Ausbildung wurden dem Verunfallten sowohl Kenntnisse über die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften, die Bedienung und den Unterhalt des Fahrzeuges vermittelt als auch die erforderlichen Instruktionen und Weisungen für die konkret zu verrichtende Arbeit erteilt, bei der er kontrolliert wurde. Dass der Verunfallte bei Beachtung der erteilten Weisungen nicht in der Lage gewesen wäre, den Stapler gefahrenfrei zu bedienen, oder ihm das erforderliche Wissen dazu gefehlt hätte, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Die Annahme der Vorinstanz, dass eine zum Unfallzeitpunkt ausreichende Ausbildung im Betrieb erfolgt war, ist daher insofern nicht zu beanstanden. Aus den genannten Normen lässt sich auch nicht ableiten, dass eine Staplerfahrerausbildung nur in Form von externen Kursen dem Schutzziel gerecht werden könnte. Unter Hinweis auf das erwähnte EVG-Urteil räumen die Beschwerdeführer denn auch ein, dass jedenfalls im Unfallzeitpunkt eine betriebsinterne Ausbildung möglich war (Beschwerde S. 7). Allerdings machen sie geltend, Art. 8 Abs. 1 VUV verlange eindeutig mehr als die vorliegend erteilte Ausbildung, zeigen jedoch nicht ansatzweise auf, inwiefern diese im Hinblick auf den Einsatz des Verunfallten als Staplerfahrer unzureichend gewesen sein sollte. Nach dem Gesagten ist solches auch nicht ersichtlich, zumal davon auszugehen ist, dass dem Verunfallten keine schwierigen Arbeiten übertragen wurden, die ihn überfordert hätten oder mit denen besondere Gefahren verbunden gewesen wären. Demnach ist anzunehmen, dass der Verunfallte zur Bedienung des Gabelstaplers im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VUV entsprechend ausgebildet war und folglich den Beschwerdegegnern eine Pflichtverletzung nicht vorgeworfen werden kann. Unter diesen Umständen ist auch die vorinstanzliche Erwägung nicht zu beanstanden, wonach sich der Unfall ereignete, weil der Verunfallte auf eigene Verantwortung sich über die ihm erteilten Weisungen hinweggesetzt hatte. Fehlt es an einer Sorgfaltspflichtverletzung, ist auf die übrigen Rügen der Beschwerdeführer nicht mehr einzugehen.