Citation: 2A.199/2004 15.11.2004 E. 3

3.1 Unbestrittenermassen sollten zwischen August 1998 und September 1999 mindestens 60 in der Schweiz nicht verzollte und versteuerte Zigarettensendungen, die sich im Zollfreilager Buchs befanden, jeweils mit einem Zollgeleitschein zum Zollamt Basel St. Jakob zwecks Weitertransport ins Ausland spediert werden. Noch bevor diese Sendungen jedoch das Basler Zollamt erreichten, wurden sie in der Schweiz durch eine Manipulation an den Transportcontainern ohne Bruch der vom Zoll angebrachten Plomben ausgeladen und durch Tarnladungen ersetzt. Daran war der Beschwerdeführer persönlich und massgeblich beteiligt; insofern brachte er die unter Geleitschein abgefertigte Ware eigenhändig über die Zollgrenze. All dies geschah zudem in Lagerräumlichkeiten, die unter anderem der Beschwerdeführer angemietet hatte. Nachdem die in Buchs in Container verladenen Zigaretten dem zuständigen Zollamt bei der Ausreise nicht in unverändertem Zustand vorgewiesen wurden, waren die Voraussetzungen für die Löschung der Geleitscheine nicht erfüllt (Art. 41 ZG). Zwar war der Zollverschluss unverletzt, dies jedoch nur wegen der betrügerischen Vorgehensweise der Beteiligten; die Ware selbst befand sich nicht mehr in den Containern. Damit blieben gestützt auf Art. 12 Satz 2 ZG die Zollbeträge geschuldet, wobei keine Rolle spielte, dass die Mehrzahl der Geleitscheine formell gelöscht wurde und die Waren die Schweiz nach dem Umladen offenbar wieder verlassen haben (vgl. BBl 1972 II 231). Die Zollzahlungspflicht entfällt nur, wenn die Löschung des Geleitscheins "nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen" (Art. 12 Satz 2 ZG) erfolgt ist; dies war vorliegend nicht der Fall. Die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für das Dahinfallen der Abgabepflicht im Geleitscheinverkehr bezwecken eine wirksame Kontrolle des Warenflusses, damit die Zoll- und Abgabensicherheit gewährleistet wird. Sinn und Zweck der Geleitscheinregelung rechtfertigen daher nicht, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen. Die Abgabepflicht besteht in der Schweiz für die 60 Zigarettensendungen somit weiter; es ist nicht entscheidend, ob die Sendungen nach dem Umladen ins Ausland verbracht wurden oder nicht (Urteil 2A.606/1999 vom 22. Mai 2000 in Sachen Beschwerdeführer, E. 4d). 3.1.1 Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 9 und Art. 13 ZG zollzahlungspflichtig ist. Nach ihrer Ansicht ist er aus der objektiven Zollwiderhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt, indem er für seine Hilfeleistungen jeweils zwischen Fr. 4'000.-- und Fr. 5'000.-- erhalten habe; deshalb sei er nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig. Es ist indessen fraglich, ob der Beschwerdeführer allein dadurch, dass er von den Hintermännern des Schmuggels für seine Dienstleistungen bezahlt wurde, im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR "in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt" ist. Damit würde die Zollzahlungspflicht in einer Art ausgeweitet, die mit dem Wortlaut der Bestimmung kaum mehr zu vereinbaren wäre. Nichts anderes ergibt sich aus BGE 110 Ib 306, ging es dort doch um die Leistungspflicht des zollzahlungspflichtigen Warenführers, der insofern wirtschaftlich bevorteilt war, als die Abgabe nicht erhoben wurde. Wie die Vorinstanz denn auch selber ausführt, entsteht der Vermögensvorteil dadurch, dass die Abgabe nicht geleistet wird; von einem solchen Vorteil hat der Beschwerdeführer aber nicht profitiert. Im Übrigen liegt hier kein Fall einer indirekten Begünstigung vor, bei der die Schmuggelware auf dem Inlandmarkt billiger erworben werden kann (vgl. Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999, E. 3d); es ist denn auch nicht zu entscheiden, ob die bevorteilte Person nur für den Wert ihres effektiven Vorteils oder für die ganze hinterzogene Abgabe einstehen muss. 3.1.2 Der Beschwerdeführer ist hingegen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG als Warenführer anzusehen, der die Ware direkt über die Grenze gebracht hat. Zwar befand sich die Ware beim Auslad bzw. Umlad bereits im Inland, doch war sie mit Geleitschein abgefertigt und insofern keine freie Inlandware. Die Öffnung und der Auslad dieser zollgebundenen Sendung ist einer Einfuhr bzw. einem Verbringen in den freien inländischen Verkehr gleichzusetzen und löst die Abgabepflicht aus; dabei hatte der Beschwerdeführer die tatsächliche Verfügungsmacht über die Ware - so wie der Lastwagenfahrer, der zollzahlungspflichtig wird, wenn er eine Ladung über die Grenze bringt, ohne sie zu verzollen, auch wenn er dabei nicht mehr als den gewöhnlichen Fuhrlohn verdient. Demnach ist der Beschwerdeführer nach Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 VStrR leistungspflichtig. Die Frage der Mithaftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR, die das Bundesgericht im Sicherstellungsverfahren im Sinne einer prima-facie-Prüfung bejaht hatte (Urteil 2A.606/1999, E. 4e i.V.m. E. 4b), kann damit offen gelassen werden (vgl. BGE 114 Ib 94 E. 5c S. 99; 115 Ib 216 E. 3a S. 219). 3.2 Was der Beschwerdeführer einwendet, überzeugt nicht: 3.2.1 Er verneint eine subjektive Leistungspflicht, insbesondere eine Zollzahlungspflicht nach Art. 9 und 13 ZG: Er sei lediglich dafür eingesetzt worden, ein Lager anzumieten und den Umlad der Zigaretten zu überwachen, ohne dass er selbst physisch den Umlad vorgenommen habe; italienische Hintermänner, die Organisatoren der Zigarettentransporte, hätten ihn damit beauftragt, die Transporte habe er selbst nicht "veranlasst". Er verweist auf die Einvernahmeprotokolle und die Aussagen diverser anderer Beteiligter. Er sei weder Warenführer noch Auftraggeber. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Zigaretten nach dem Auslad ohne Kenntnis der Zollverwaltung im Zollinland befanden, mithin nicht im zollgebundenen Geleitscheinverkehr verblieben sind. Er konnte über die unverzollte und unversteuerte Ware beliebig verfügen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich aus seinen eigenen Aussagen, dass er die Transportcontainer manipuliert und die Zigaretten mit umgeladen hat und dafür entschädigt worden ist. Auch wenn die Ware später offenbar ins Ausland gelangt ist, unterliegt sie der Abgabepflicht; diese wird - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - auch durch die Öffnung und den Auslad einer zollgebundenen Sendung ausgelöst. Damit ist der Beschwerdeführer als Warenführer im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZG anzusehen. 3.2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die ihm vorgeworfenen Straftaten, das heisse lediglich Übertretungen, seien verjährt, so dass eine Zollzahlungspflicht gestützt auf Art. 12 VStrR von vornherein entfalle. Die Verjährung bei Widerhandlungen nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht ist in Art. 11 VStrR geregelt (vgl. BGE 119 IV 330 E. 2b und c S. 335 f. mit Hinweisen; 115 Ib 358 E. 4 S. 361). Eine Übertretung verjährt demnach in zwei Jahren (Abs. 1). Besteht sie jedoch in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre; sie kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden (Abs. 2). Die Verjährung ruht bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst (Abs. 3). Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind (Art. 12 Abs. 4 VStrR; ASA 70 330 E. 2a S. 333, 2A.457/2000). Der Beschwerdeführer hat durch seine Widerhandlungen Abgaben hinterzogen; dies zuletzt am 14. September 1999. Damit richtet sich die Verjährung nach Art. 11 Abs. 2 VStrR. Seit Einreichen der Beschwerde vom 17. April 2002 gegen die Verfügung über die Leistungspflicht ruht die Verjährung. Die Widerhandlungen wie die Leistungspflicht sind demnach noch nicht verjährt. 3.2.3 Der Beschwerdeführer kann nichts daraus ableiten, dass die Vorinstanz die Leistungspflicht nach Art. 12 Abs. 2 VStrR bejaht und dementsprechend einen unrechtmässigen Vorteil angenommen hat; nach seiner Ansicht besteht auch keine Leistungspflicht gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR. Als Warenführer (Art. 9 Abs. 1 ZG) ist der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 13 ZG zollzahlungspflichtig. Zwar sind die Voraussetzungen für einen unrechtmässigen Vorteil im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR hier nicht erfüllt. Jedoch ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig geworden, weil er die Abgaben nicht entrichtet hat; insofern braucht auf die Leistungspflicht nach Art. 12 Abs. 3 VStrR nicht weiter eingegangen zu werden. 3.2.4 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm die Vorinstanz eine Parteientschädigung (recte: Honorar für den unentgeltlichen Rechtsbeistand) von nur Fr. 4'500.-- zugesprochen habe. Dies entspreche nicht den einschlägigen Bestimmungen, insbesondere über die Honorarberechnung nach Streitwert. Zudem sei das grosse Klienteninteresse zu berücksichtigen. Im vorinstanzlichen wie im vorliegenden Verfahren hat der Vertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote von über Fr. 100'000.-- eingereicht. Nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV; SR 172.041.0) bestimmen sich die Anwaltskosten der Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege geniesst, nach Art. 8 Abs. 3 und 4 VwKV; demnach ist grundsätzlich vom Tarif vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (Tarif; SR 173.119.1) auszugehen. Art. 6 Abs. 1 des Tarifs sieht für einen Streitwert von über Fr. 5 Mio. ein Honorar von mindestens Fr. 20'000.-- vor. Dieser Betrag wäre um einen Viertel (vgl. Art. 8 Abs. 4 VwKV, für Beschwerden an eidgenössische Rekurskommissionen) und allenfalls zusätzlich um höchstens die Hälfte (vgl. Art. 9 Abs. 2 VwKV, Honorar des amtlich bestellten Anwalts) zu kürzen; dies ergäbe einen Mindestbetrag von Fr. 7'500.--. Indessen kann das Honorar unter den Minimalansatz herabgesetzt werden, wenn zwischen dem Ansatz und der vom Anwalt tatsächlich geleisteten Arbeit ein offenbares Missverhältnis besteht (Art. 7 Abs. 2 des Tarifs). Diese Einschränkung gilt auch im Verfahren vor einer eidgenössischen Rekurskommission (Art. 8 Abs. 3 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VwKV) und für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands: Mit der unentgeltlichen Rechtspflege will der Staat den Rechtsunterworfenen eine gewisse "Waffengleichheit" gewährleisten; jeder Betroffene soll grundsätzlich unter den durch die Rechtsprechung geschaffenen Voraussetzungen Zugang zum Gericht und Anspruch auf die Vertretung durch einen Rechtskundigen haben (BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135 mit Hinweis; 121 I 314 E. 3b S. 317). Obwohl die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gesamthaft gesehen angemessen sein muss, darf sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsanwalt; jedenfalls ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134 mit Hinweisen). Insofern kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand nicht in unbeschränkter Höhe Streitwertzuschläge beanspruchen; das Streitwertsystem, mit dem insbesondere das Vermögensinteresse eines Streitfalles berücksichtigt wird, ist auf die Entschädigung des privaten Anwalts zugeschnitten und kann bei der unentgeltlichen Verbeiständung nicht vorbehaltlos gelten. Im vorliegenden Fall bestand zwischen dem Ansatz und der tatsächlich geleisteten Arbeit ein offenbares Missverhältnis im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des Tarifs, hatte die Beschwerdeeingabe an die Vorinstanz doch einen Umfang von lediglich knapp neun Seiten; ein weiterer wesentlicher Aufwand fiel nicht an. Im Übrigen erscheint das Honorar von Fr. 4'500.-- im Vergleich zum geltend gemachten Aufwand von 17,4 Stunden für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht bundesrechtswidrig. Dessen Angemessenheit kann das Bundesgericht nicht überprüfen (vgl. Art. 104 lit. c OG).