Citation: 1P.411/2004 13.08.2004 E. 4

Weiter stellt der Beschwerdeführer das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes in Abrede. 4.1 Soweit er geltend macht, weder sei die Einstellungsverfügung vom 27./28. Januar 1998 förmlich aufgehoben, noch seien die Gründe für die Wideraufnahme je genannt worden, vermag seine Rüge den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche Verfassungsnorm durch die kantonalen Behörden inwiefern verletzt worden sein soll. Darauf ist nicht einzutreten. 4.2 Der Beschwerdeführer begründet seine widersprüchlichen Aussagen im Zusammenhang mit seinem Alibi von 1997 mit gesundheitlichen Problemen ("leichte bis mittelstarke Schwierigkeiten in den Bereichen komplexe Reaktion, Umstellfähigkeit, Antrieb für unstrukturierte Situationen"). Der Untersuchungsrichter hat dem Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 21. Mai 2004 (resp. vom 19. Mai 2004: missverständliche Datenangaben auf dem Protokoll in den "allgemeinen Verfahrensakten") jeweils seine Aussagen aus dem Jahr 1997 vorgelesen. Dennoch hat sich der Beschwerdeführer in Widersprüche verstrickt. Die Argumentation des Präsidenten der Anklagekammer ist demgegenüber in sich schlüssig. Die Aussagen des Beschwerdeführers sowohl im jetzigen wie im damaligen Verfahren stehen in Widerspruch zu denjenigen seiner Frau. Insbesondere die zeitlichen Abläufe am 8. Februar 1997 geben zu Fragen Anlass. Hat sich der Beschwerdeführer mit dem inzwischen Getöteten bis ca. 14 Uhr im Restaurant "E.________" getroffen, war danach noch bei einem Kollegen, um 15.30 Uhr schon bei seiner Mutter in ... und ab 17 Uhr zu Hause, so ist unklar, wann er - wie er behauptet - Y.________ dazwischen noch in ... beim Restaurant "F.________" getroffen haben will, um ihm eine Uhr abzukaufen. Jedenfalls ist den kantonalen Behörden kein Vorwurf daraus zu machen, dass sie aus den unterschiedlichen Aussagen und Zeitangaben auf ein zweifelhaftes Alibi schliessen. 4.3 Hinsichtlich der behaupteten Absprachen zwischen ihm und Z.________ macht der Beschwerdeführer geltend, der Name "C.________" sei bereits im November 1996 aktenkundig geworden. Damit scheine klar, dass eine allfällige Absprache nicht zwischen der ersten und zweiten Inhaftierung im Februar und März 1997 stattgefunden habe, sondern, wenn überhaupt, bereits früher. Der Name "C.________" sei schon früher bekannt gewesen. Daraus ergebe sich kein Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt, ein solcher könne allenfalls mit dem Schmuckverkäufer D.________ bestehen. Selbst wenn der Name "C.________" bereits bei Ermittlungen im Jahre 1996 erstmals gefallen ist, kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Anlässlich des ersten Untersuchungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer am 10. Februar 1997 einen Schmuckhändler namens "C.________" erwähnt, der dem Getöteten mehrmals Schmuck verkauft haben sollte. Bei der polizeilichen Befragung am 3. März 1997 gab der Beschwerdeführer selber zu Protokoll, dass die von ihm genannte Person namens "C.________" nicht existiere. Auch bei der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 3. Juni 2004 hat der Beschwerdeführer erneut ausgesagt, dass er keinen gekannt habe, der so geheissen habe. Z.________ indessen hielt gemäss unbestrittener Feststellung im angefochtenen Entscheid in seiner Einvernahme vom 19. März 1997 an der Version "C.________" fest - zu einem Zeitpunkt, in dem er nicht wissen konnte, dass der Beschwerdeführer die Nichtexistenz "C.________s" bereits zugegeben hatte. Dies legt durchaus den Schluss nahe, dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem zweiten Tatverdächtigen bezüglich des Tötungsdeliktes eine Absprache bestand. Der Präsident der Anklagekammer hält es denn auch für möglich, dass damit suggeriert werden sollte, es gebe noch andere Personen, bei welchen der Getötete Schulden hatte. Sollten der Beschwerdeführer und Z.________ "C.________" bereits in einem früheren Verfahren 1996 ins Spiel gebracht haben, lässt sich der Tatverdacht im Tötungsdelikt dadurch nicht entkräften. 4.4 Weiter bestreitet der Beschwerdeführer, Z.________ damit beauftragt zu haben, den Zeugen einzuschüchtern, der ihn im Jahre 1997 belastet hatte. Der Präsident der Anklagekammer führt in seinem Entscheid vom 14. Juli 2004 dazu aus, der Beschwerdeführer sei von einer Drittperson belastet worden, die Tötung von Y.________ in Auftrag gegeben zu haben, was der Beschwerdeführer anlässlich einer Konfrontationseinvernahme im ersten Verfahren abgestritten habe. Am 17. März 1997, drei Tage nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der damaligen Untersuchungshaft, sei der Zeuge telefonisch bedroht worden. Die Auswertung der vom Zeugen aufgezeichneten Gespräche habe ergeben, dass Z.________ die Anrufe getätigt habe. Dieser habe nur vom Beschwerdeführer vom Belastungszeugen wissen können. Der Beschwerdeführer wende ein, der Zeuge sei vom damaligen Untersuchungsrichter als unglaubwürdig bezeichnet worden. Dem hält der Präsident der Anklagekammer entgegen, die Anschuldigungen des Zeugen seien heute in einem neuen Licht zu sehen, weil nunmehr davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer Z.________ mit der Einschüchterung beauftragt habe. Selbst wenn dem Beschwerdeführer nicht nachgewiesen werden kann, dass er den Auftrag für die Anrufe erteilt hat, ist dem Präsidenten der Anklagekammer darin zuzustimmen, dass die Drohung aufgrund der neuen Erkenntnisse unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten ist. Lassen die neuen wissenschaftlichen Resultate der DNA-Analyse auf eine Tatbeteiligung von Z.________ schliessen, bestätigt der Umstand, dass er denjenigen Zeugen, welcher den Beschwerdeführer belastet hat, kurze Zeit später telefonisch bedroht haben soll, den Tatverdacht. 4.5 Für den Beschwerdeführer ist nicht ersichtlich, weshalb der Liegenschaftsverkauf an Z.________ ein Indiz für einen dringenden Tatverdacht darstellen soll. Der Beschwerdeführer hat Z.________ mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 25. April 1997 eine Liegenschaft, welche im Miteigentum von ihm und seiner Frau stand, zum Preis von Fr. 270'000.-- verkauft. Öffentlich beurkundet wurde, dass bei Vertragsunterzeichnung eine Barzahlung von Fr. 30'000.-- erfolgt sei und dass Z.________ eine Schuldanerkennung von Fr. 20'000.-- eingegangen sei. Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat Z.________ höchstens Fr. 5'000.-- bar bezahlt, während Fr. 4'000.-- aus der Rückübernahme eines Motorfahrzeuges auf den Kaufpreis angerechnet wurden. Den Rest soll Z.________ gemäss Aussagen des Beschwerdeführers in Raten über Monate hinweg in Beiträgen von Fr. 1'000.-- bei der Familie des Beschwerdeführers vorbeigebracht haben. Für den Präsidenten der Anklagekammer steht fest, "dass der Kaufpreis von Fr. 30'000.--" auf jeden Fall im Zeitpunkt der öffentlichen Beurkundung nicht bar bezahlt wurde, was den dringenden Tatverdacht der Erschleichung einer Falschbeurkundung nahe lege. Weil der Käufer dringend verdächtigt werde, am Tötungsdelikt beteiligt gewesen zu sein und der Beschwerdeführer von dritter Seite beschuldigt werde, die Tötung in Auftrag gegeben zu haben, sei auch der Liegenschaftsverkauf resp. der Verzicht darauf, den Restkaufpreis von Fr. 30'000.-- einzufordern, ein Indiz für einen dringenden Tatverdacht. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, vom damals noch offen stehenden Betrag von Fr. 50'000.-- habe der Käufer Fr. 20'000.-- auf Betreibung hin bezahlt, ändert dies nichts daran, dass einige Unstimmigkeiten bestehen, die den Tatverdacht stützen. 4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der dringende Tatverdacht im vorliegenden Fall nach wie vor zu bejahen ist (siehe E. 3.1 des Urteils 1P.321/2004). Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers wird nicht einfach analog zum Tatverdacht gegen Z.________ ein ebensolcher gegen ihn konstruiert. Ist gemäss den kantonalen Behörden aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse (DNA-Analyse) von einem dringenden Tatverdacht gegen Z.________ auszugehen - was der Beschwerdeführer nicht bestreitet -, erscheinen dessen geschäftlichen und privaten Beziehungen zum Beschwerdeführer sowie die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt (Anrufe beim Belastungszeugen, Bezugnahme auf "C.________") in einem neuen Licht und stützen ebenfalls den dringenden Tatverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer.