Citation: 2C_71/2024 E. 4

Mit Blick auf den konkreten Fall ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben von den betroffenen Patienten nicht vom Arztgeheimnis entbunden wurde. Wie das Departement in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht zu Recht vorbringt, hätte er indessen die Möglichkeit gehabt, bei der zuständigen Behörde um Entbindung vom Arztgeheimnis zu ersuchen, was er jedoch unterlassen hat. Ein entsprechendes Gesuch kann grundsätzlich nur vom Geheimnisträger selbst, nicht aber vom Geheimnisherrn oder von einem Dritten gestellt werden (vgl. auch NIKLAUS OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II., 4. Aufl. 2019, N. 23 zu Art. 321 StGB). Im Rahmen eines Entbindungsverfahrens muss die zuständige Behörde eine Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter und der auf dem Spiel stehenden Interessen, so insbesondere auch jener der betroffenen Patienten, vornehmen (vgl. im Einzelnen BGE 148 II 465 E. 8.7.3; 142 II 256, nicht publ. E. 5.1; Urteil 2C_37/2018 vom 15. August 2018 E. 6.4.2 mit Hinweisen). Letztere haben sodann die Möglichkeit, gegen die dem Geheimnisträger erteilte Entbindung Beschwerde zu erheben (vgl. z.B. Urteile 2C_1049/2019 vom 1. Mai 2020 E. 1; 2C_1127/2013 vom 7. April 2014 E. 1). Wird ein Geheimnis aufgrund einer auf Gesuch des Geheimnisträgers hin erteilten Bewilligung der zuständigen Behörde offenbart, bleibt der Täter gemäss Art. 321 Abs. 2 StGB straflos (vgl. auch OBERHOLZER, a.a.O., N. 23 zu Art. 321 StGB). Vor diesem Hintergrund ist bereits fraglich, ob dem Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil überhaupt drohen könnte. Die Frage braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, da, wie zu zeigen sein wird, eine genügende gesetzliche Grundlage für die Herausgabe der einverlangten Unterlagen besteht und die strittige Anordnung mit dem Arztgeheimnis zu vereinbaren ist (vgl. sogleich E. 5).