Citation: I 685/02 28.02.2003 E. 1

In formellrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, bei der mit der Haushaltabklärung betrauten Person habe es sich um die für die Vorbereitung der Verfügung zuständige Sachbearbeiterin gehandelt, weshalb sie nicht als unabhängig geltend könne und ein Ausstandsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c und d VwVG vorliege. 1.1 Das Verfahren vor den IV-Stellen richtet sich nicht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, sondern nach den vom Bundesrat gestützt auf Art. 58 und 86 Abs. 2 IVG erlassenen Normen in der Verordnung über die Invalidenversicherung, namentlich nach den Art. 69 - 77 IVV, und, soweit damit nicht in Widerspruch stehend, nach kantonalem Verfahrensrecht (BGE 125 V 404 Erw. 3; Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 21). Über den Ausstand von Mitgliedern der kantonalen IV-Stellen enthält weder das IVG noch die IVV einschlägige Bestimmungen, weshalb zur Beurteilung der Rüge, die Sachbearbeiterin sei ausstandspflichtig gewesen, das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Thurgau heranzuziehen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts nicht frei überprüfen kann. Denn einmal ist es an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn diese nicht offensichtlich mangelhaft ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Sodann beschränkt Art. 104 lit. a OG die Ueberprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens; dabei fällt praktisch vor allem eine Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte und Grundsätze in Betracht (BGE 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen). 1.2 Gemäss §7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau (VRP TG) vom 23. Februar 1981 haben Behördemitglieder, Beamte, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige von Amtes wegen unter anderem in den Ausstand zu treten, sofern sie in gleicher Sache in anderer amtlicher Stellung oder als Zeuge, Sachverständiger oder bestellter Vertreter gehandelt oder Auftrag gegeben haben (Abs. 1 Ziff. 4) oder in Verfahren, in denen sie ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sind (Abs. 1 Ziff. 4). Die Anwendung von §7 Abs. 1 Ziff. 3 des VRP fällt von vorneherein ausser Betracht, da die Sachbearbeiterin als Angestellte der IV-Stelle einzig in Erfüllung ihrer Aufgaben tätig geworden ist. Sodann ist nicht einzusehen und wird auch nicht geltend gemacht, inwiefern die Mitarbeiterin der IV-Stelle ein persönliches Interesse, bspw. im Sinne der Erwartung eines persönlichen Vorteils, an der zu behandelnden Sache haben könnte. Schliesslich liegen auch keine Gründe vor, die sie als voreingenommen oder befangen erscheinen liessen. Die Tatsache, dass sie sich schon vor der hauswirtschaftlichen Abklärung an Ort und Stelle mit der Sache befasst hatte, begründet keine Ausstandspflicht, zumal die Bericht erstattende Person nach der Rechtsprechung Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen haben muss und im Berichtstext unter anderem auch die divergierenden Meinungen aufzuzeigen hat (BGE 128 V 93 Erw. 4). Jedenfalls liegt keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots, vor, wenn eine Ausstandspflicht wegen Voreingenommenheit oder Befangenheit gestützt auf das kantonale Recht verneint wurde.