Citation: 1C_390/2013 E. 5.2

5.2. Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Zwar kommt dem Erschliessungsplan (Strassenplan) vorliegend gleichzeitig die Bedeutung einer Baubewilligung zu (vgl. Art. 39 Abs. 4 PBG/SO und Dispositiv-Ziffer 3.6 des Beschlusses des Regierungsrats vom 10. Januar 2012). Dies schliesst es jedoch nicht aus, die Signalisation und Markierung als verkehrspolizeiliche Massnahmen (im Gegensatz zu den Gegenstand der Baubewilligung bildenden baulichen Massnahmen) nicht bereits abschliessend im Erschliessungsplan, sondern erst im Rahmen eines Ausführungsprojekts verbindlich zu regeln (vgl. § 5 Abs. 1 lit. i der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr vom 3. März 1978 [BGS 733.11], wonach das Bau- und Justizdepartement insbesondere zuständig ist für die Anordnung der Signalisation). Die Vorinstanz hat das kantonale Recht mithin nicht willkürlich angewendet, wenn sie geschlossen hat, die Signalisation bilde grundsätzlich Gegenstand eines separaten, zeitlich nachgeordneten Verfahrens. Daran ändert nichts, dass der Standort der beiden Wechselsignale bereits im Erschliessungsplan festgelegt worden ist. Die Vorinstanz konnte daher ohne Verletzung von Bundesrecht offen lassen, ob das Anbringen eines orangen Blinklichts mit der Zusatztafel "Bus" gegen Art. 68 Abs. 6 i.V.m. Art. 70 Abs. 1 lit. d SSV verstösst. Dem Beschwerdeführer erwächst hieraus kein Rechtsnachteil, ist doch der Rechtsschutz auch in diesem nachgeordneten Verfahren gewährleistet. Insbesondere kann der Beschwerdeführer den Rechtsweg beschreiten, falls das Bau- und Justizdepartement verbindliche Zusicherungen nicht einhalten sollte.