Citation: 6B_275/2007 02.11.2007 E. 3

In tatsächlicher Hinsicht - das umstrittene Gutachten betrifft einzig Sachverhaltsfragen - geht das Bundesgericht vom Sachverhalt aus, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser erweise sich als offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338). Will der Beschwerdeführer eine tatsächliche Feststellung der Vorinstanz angreifen, muss er nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und die Behebung des Mangels geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (Art. 97 Abs. 1 BGG). 3.1 Die Ergebnisse des Gutachtens beruhen auf Sachbeweisen und sind nach der Überzeugung des Obergerichts (angefochtener Entscheid S. 10 f.) logisch, nachvollziehbar und schlüssig. Danach kann ausgeschlossen werden, dass sich ein Unfall, wie ihn die Beschwerdeführer darlegten - sie seien mit ihrem Personenwagen von der Bienenstrasse nach rechts in die Norastrasse eingebogen, worauf sie von einem auf der Norastrasse herannahenden, vortrittsbelasteten Lieferwagen von hinten angefahren worden seien - ereignet hat. Hingegen lasse sich das Spurenbild sehr gut mit einer absichtlich herbeigeführten Kollision der beiden Fahrzeuge erklären. Die Einschätzung des Gutachtens durch das Obergericht ist zutreffend, der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es erschüttern und ein Abstellen darauf als unhaltbar erscheinen lassen könnte. Es trifft zwar durchaus zu, dass die Gutachter die Unfallfahrzeuge nicht selber besichtigten, sondern ihre Untersuchung auf die Schadenfotos stützten. Es gibt indessen keinen Grund zur Annahme, dass sie den Beweiswert der Fotos falsch eingeschätzt und sie fehlerhaft ausgewertet haben könnten. Unbedenklich ist ebenfalls, dass Schadenfotos des Schadenexperten einer Geschädigten verwendet wurden. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, und es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese in irgend einer Weise manipuliert sind und nicht die effektiven Kollisionsschäden zeigen. Als weiteren Beweis für die "Ungenauigkeit" des Gutachtens führt der Beschwerdeführer die Feststellung der Experten an, das Hinterrad resp. die Hinterachse des von der Beschwerdeführerin gefahrenen Personenwagens sei bei der Kollision nicht tangiert worden (Gutachten 5.2.2 S. 9). Dies widerspreche der Feststellung des Zeugen C.________, Fahrzeugexperte der B.________ Versicherung, wonach das linke Hinterrad schräg im Radkasten gestanden sei. C.________ stellte bei seiner Besichtigung des Unfallfahrzeugs zwar tatsächlich einen Schaden an der Radachse hinten links fest. Er bezweifelte indessen, dass dieser und die Kollisionsschäden an der Karosserie durch das gleiche Ereignis verursacht wurden, da sie für ihn kein plausibles Schadenbild abgaben. Die Beschwerdeführer hätten seine Zweifel mit der Erklärung zerstreut, ihr Wagen sei vom Lieferwagen derart gerammt worden, dass er weggeschleudert bzw. gedreht und das Hinterrad gegen einen Bordstein bzw. ein Hindernis gedrückt worden sei. Diese Erklärung ist indessen nicht nachvollziehbar. Einmal sind auf der Schadenfoto, auf welchem das linke Hinterrad zu gut zwei Dritteln abgebildet ist, weder am Rad selber noch auf der dieses umgebenden Karrosserie irgendwelche Druck- oder Kratzspuren erkennbar. Vor allem aber befanden sich während des ganzen Unfallgeschehens, wie es die Beschwerdeführer schilderten, allfällige Bordsteine oder Trottoirbegrenzungen rechts von ihrem Fahrzeug, sodass eine Kollision des linken Hinterrads mit ihnen nicht stattgefunden haben kann. Da zudem nach dem Gutachten feststeht, dass der Aufprall des Lieferwagens auf den Personenwagen der Beschwerdeführer diesen nicht oder nur in vernachlässigbarer Weise drehte, konnte das Obergericht willkürfrei davon ausgehen, dass ein allfälliger Schaden an der Radachse hinten links nicht vom strittigen Unfallereignis herrührte. Damit ist er nicht geeignet, die Ergebnisse des Gutachtens, welches davon ausgeht, dass die Hinterachse bei der Kollision nicht tangiert wurde, in Frage zu stellen. 3.2 Gestützt auf das Gutachten konnte somit das Obergericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass der von den Beschwerdeführern gemeldete Unfall nicht stattgefunden hat, sondern dass sie - zum Zwecke des Versicherungsbetrugs - einen Unfall vortäuschten. Unter diesen Umständen konnte es auch ohne Gehörsverletzung die Beweisanträge des Beschwerdeführers ablehnen, da diese nicht geeignet waren, die durch das Gutachten gewonnene richterliche Überzeugung zu erschüttern: Selbst wenn die Beschwerdeführerin ein Schleudertrauma haben sollte, so wäre damit keineswegs bewiesen, dass der von ihr angezeigte Unfall tatsächlich stattgefunden hat. Sie könnte sich dieses beispielsweise - was in Bezug auf die versicherungstechnische Behandlung des Falles weitreichende Auswirkungen hätte - auch beim absichtlichen Arrangieren des "Unfalls" oder einer anderen Gelegenheit zugezogen haben. Auch in Bezug auf die angebliche Zeugin konnte das Obergericht auf weitere Abklärungen verzichten. Es ist zum einen unwahrscheinlich, dass eine solche Augenzeugin überhaupt existiert, hat doch die fünf Minuten nach der Alarmierung am Unfallort eingetroffene Polizeipatrouille keine Unfallzeugen vorgefunden, und nach dem Polizeirapport haben die Beschwerdeführer auch nicht erwähnt, dass es eine Unfallzeugin gäbe, obwohl sie als schuldlose Unfallopfer ein erhebliches Interesse an einer Bestätigung ihrer Darstellung und allfälligen Angaben zum geflohenen Lieferwagenfahrer durch eine unabhängige Dritte gehabt hätten. Es war der Beschwerdeführer, der in der polizeilichen Befragung vom 16. März 2005 diese Zeugin erstmals erwähnte, währenddem sich die Beschwerdeführerin, als sie am 4. April 2005 polizeilich befragt wurde, nicht an die Zeugin erinnern konnte. Zum anderen ist die Einschätzung des Obergerichts plausibel, von einer solchen Zeugenaussage wäre Jahre nach dem Ereignis ohnehin keine weitere Klärung zu erwarten. Es konnte somit den Beweisantrag auf Befragung dieser (möglicherweise nicht existierenden) Zeugin in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung mangels Erheblichkeit ablehnen. Die Gehörsverweigerungsrüge ist damit unbegründet.