Citation: 6B_435/2008 06.11.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV setze voraus, dass er auch als Täter gehandelt habe, werde doch mit Strafe bedroht, wer solche Strassenreklamen anbringe. Zutreffend sei, dass er über die Firma Z.________ Transportanhänger mit Werbeaufschriften an verschiedene Personen vermietet habe mit dem Zweck, dass diese möglichst oft in Verkehr gesetzt würden, um dadurch einen entsprechenden Werbeeffekt zu erzielen. Werbeaufschriften auf Fahrzeugen und Anhängern unterstünden aber ausschliesslich der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (Art. 69 f. VTS; SR.741.41). Die VTS betreffe ausdrücklich "mobile" Reklamen, während die SSV sich auf fest installierte, "immobile" Reklameträger, namentlich Firmenanschriften an Gebäuden, beziehe. Es könne nicht der Willkür einer gerichtlichen Instanz obliegen, einen Transportanhänger auf Rädern und damit offensichtlich ein mobiles Gerät als immobilen Werbeträger umzuqualifizieren und damit festen Firmenanschriften an Lagerhallen gleichzustellen. Die zentrale Frage würde sein, wie lange nun ein mobiler Werbeträger an einem Ort stationiert werden dürfte, bis er unter die SSV falle. Die Beweisschwierigkeiten zeigten sich auch vorliegend. Neuere Versuche hätten ferner gezeigt, dass insbesondere im unmittelbaren Bereich von Autobahnen angebrachte Strassenreklamen die Aufmerksamkeit der Fahrer erhöhten, indem sie die Fahrmonotonie durchbrechen und den Lenker konzentriert hielten. Sinn und Nutzen eines generellen Werbeverbots entlang von Strassen sei also aufgrund neuester Erkenntnisse ohnehin mehr als fragwürdig. Auch im Parlament habe eine Nationalrätin bei der Revision der SSV ausgeführt, der Bedarf an Strassenreklamen habe enorm zugenommen. Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Legalitätsprinzips sowie eine unrichtige Auslegung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe geltend. Art. 98 SSV betreffe nach der Überschrift "Strassenreklamen auf Autobahnen und Autostrassen". Der Wortlaut "auf" Autobahnen bedeute, dass der "Bereich von Autobahnen" nicht unbestimmt weit gefasst werden dürfe, "sondern vielmehr wirklich auf die Strasse und den direkt angrenzenden grünen Bereich beschränkt werden muss, mit Sicherheit aber nicht auch noch private Grundstücke umfassen kann". Auch sei fraglich, was unter "die Verkehrssicherheit beeinträchtigen" in Art. 96 Abs. 1 SSV konkret zu verstehen sei. Das Resultat sei, dass einer völlig willkürlichen Rechtsanwendung Tür und Tor geöffnet würden. Die Vorinstanz missachte auch das Rechtsgleichheitsgebot. Es müssten "dann auch zahlreiche andere Beispiele von einem Werbeverbot betroffen sein, so namentlich überdimensionierte Fuhrparks und Container-Lager, welche direkt an die Autobahn angrenzen", "das grosse, gelbe "M" von McDonalds" oder die "Wiesenwerbung", die von Behörden geduldet werde. Die Vorinstanz verfalle in Willkür, weil sie "ein mobiles Gerät als immobilen Werbeträger umqualifiziere" und andere Strassenreklamen, die sogar offensichtlich der SSV unterstünden, dulde. Eine solche rechtsungleiche Behandlung verletze offensichtlich auch das Willkürverbot von Art. 9 BV. Die Vorinstanz verletze ferner den Grundsatz in dubio pro reo, weil sie seine Täterschaft annehme, und insbesondere sei es ein Trugschluss, wenn sie ausführe, auf die Dauer des vorschriftswidrigen Zustands komme es nicht an. Schliesslich macht er Rechts- und Sachverhaltsirrtum geltend.