Citation: 9C_479/2013 E. 3.2

3.2. Die Beschwerde führende Leistungserbringerin bringt vor, ein Schiedsgericht sei auch zuständig, wenn die versicherte Person die Vergütung schulde (Hinweis auf Art. 89 Abs. 3 KVG). Hier gehe es um die Frage nach dem anwendbaren Tarif und damit um eine Tarifstreitigkeit zwischen einer Leistungserbringerin und einer Krankenversicherung. Es handle sich folglich - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - um eine Streitigkeit zwischen Krankenversicherer und Leistungserbringer, die Rechtsbeziehungen zum Gegenstand habe, die sich aus dem KVG ergäben oder aufgrund des KVG eingegangen worden seien. Mit dem Rechtsbegehren Ziff. 1 werde verlangt, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ab dem 11. Januar 2011 Leistungen, welche diese gemäss Art. 7 KLV als Spitexleistung erbringe, nach dem Tarif von Art. 7a Abs. 1 KLV zu entschädigen habe. Aus diesem Rechtsbegehren könne in keiner Art und Weise abgeleitet werden, dass die Beschwerdeführerin die Interessen der versicherten Person vertrete. Gegenteils mache die Beschwerdeführerin klarerweise eigene Rechte geltend, indem sie die Anwendung des Spitextarifes verlange. Dies hätte für die versicherte Person zur Folge, dass diese einen höheren Betrag für die durch die Beschwerdeführerin erbrachten Dienstleistungen zu erbringen hätte. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass keine Interessensgemeinschaft mit der versicherten Person vorliege und die vorliegende Konstellation folglich in den Anwendungsbereich von Art. 89 Abs. 3 KVG falle. Es sei wenig nachvollziehbar, weshalb Art. 89 Abs. 3 KVG nicht auf den Fall anwendbar sein solle, wenn ein Leistungserbringer seine Rechte gegen eine Versicherung durchsetzen wolle. Habe dies doch zur Folge, dass der Leistungserbringer stets auf dem aufwendigeren und zeitintensiveren zivil- und/oder verwaltungsrechtlichen Weg seine Rechte durchzusetzen habe. Bei einer solchen Ausgangslage käme Art. 89 KVG im System des Tiers garant lediglich der Krankenversicherung zugute. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 29. April 2013 korrekt festgehalten habe, bestehe der Zweck von Art. 89 Abs. 3 Satz 2 KVG darin, dass die versicherte Person im System des Tiers garant davor geschützt werden solle, die Kosten tragen zu müssen, wenn tarifwidrig fakturiert werde, Tarifschutzbestimmungen verletzt oder eine unwirtschaftliche Leistung erbracht werde. Es komme somit für die Anwendbarkeit von Art. 89 KVG und damit für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht auf das Vergütungssystem an (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2007 vom 11. Dezember 2007). Hier gehe es klar um eine Tarifstreitigkeit zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin, indem es um die Frage des anwendbaren Tarifes gehe. Dabei sei es die Beschwerdegegnerin, welche schliesslich den entsprechenden Tarif gegenüber der Beschwerdeführerin festlege. Vor diesem Hintergrund sei die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin und die Passivlegitimation der Beschwerdegegnerin gegeben.