Citation: 4P.42/2003 14.07.2003 E. B

B.a Am 29. November 2000 erklärte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Einzelrichters vom 13. November 2000 betreffend Kündigungsanfechtung Berufung. Er beantragte im Wesentlichen die Feststellung, dass die Beurteilung der Kündigungsanfechtung zu Unrecht im beschleunigten Verfahren erfolgt und die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft sei. Sein Rechtsmittel sei daher zur Beurteilung an die Rekurskammer des Kantonsgerichts zu überweisen und das Verfahren mit dem mit Eingabe vom 4. November (recte: Dezember) 2000 beim Kantonsgericht anhängig zu machenden Rekursverfahren betreffend Kündigungsanfechtung/Ausweisungsbefehl zu vereinigen. Eventualiter sei in gänzlicher Aufhebung des Entscheides des Einzelrichters von Küssnacht vom 13. November 2000 die Gültigkeit der Kündigung des Beschwerdeführers vom 17. März 2000 festzustellen und das Ausweisungsbegehren gutzuheissen. B.b Am 4. Dezember 2000 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 13. November 2000 betreffend Schadenersatz und Ausweisung Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit dem hauptsächlichen Begehren, es sei festzustellen, dass die Beurteilung der Kündigungsanfechtung vor erster Instanz zu Unrecht im beschleunigten Verfahren erfolgt und die darauf gestützte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft sei. Die Rechtsmittelverfahren betreffend Kündigungsanfechtung und Ausweisung seien daher vor der angerufenen Rekursinstanz zu vereinigen. In gänzlicher Aufhebung von Urteil und Verfügung des Einzelrichters vom 13. November 2000 sei die Gültigkeit der Kündigung festzustellen und das Ausweisungsbegehren gutzuheissen. B.c Mit Verfügung vom 30. Januar 2001 wies die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts das Begehren um Vereinigung von Berufungs- und Rekursverfahren ab, ordnete indessen die gemeinsame Behandlung der beiden Verfahren an. B.d Die Beschwerdegegnerin ist auf Grund ihres Kündigungsschreibens vom 16. Juni 2000 per Ende Januar 2001 aus den Mieträumlichkeiten ausgezogen. In seiner Berufungsbegründung vom 15. März 2001 stellte der Beschwerdeführer daher die geänderten Anträge, es sei in gänzlicher Aufhebung des angefochtenen Entscheides festzustellen, dass die erstinstanzliche Beurteilung der Gültigkeit der Kündigung sowie des Ausweisungsbegehrens in zwei verschiedenen Verfahren gegen Bundesrecht verstosse, dass die Gültigkeit der Kündigung zu Unrecht verneint worden sei und das Ausweisungsbegehren demzufolge gutzuheissen gewesen wäre. Dementsprechend seien die erstinstanzlichen Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin zu überbinden und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren hinsichtlich Kündigungsanfechtung und Ausweisung infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, dies jedoch unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. B.e Mit Beschluss vom 27. August 2002 hat das Kantonsgericht das Ausweisungs- sowie das Kündigungsanfechtungsverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (Ziff. 2), die Kostenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens bestätigt (Ziff. 3), die Kosten des Berufungs- und Rekursverfahrens dem Beschwerdeführer zu 4/5 (Fr. 1'496.70) und der Beschwerdegegnerin zu 1/5 (Fr. 374.20) auferlegt (Ziff. 4) und den Beschwerdeführer zur Bezahlung einer ausserrechtlichen reduzierten Entschädigung von Fr. 2'000.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtet (Ziff. 5). B.f Das Kantonsgericht hat die Gegenstandslosigkeit damit begründet, dass die Beschwerdegegnerin infolge ihrer Kündigung per 31. Januar 2001 aus den Mieträumlichkeiten ausgezogen sei. Es hat aufgrund einer summarischen Prüfung und nach Ermessen über die Kostenfolge entschieden. Das Kantonsgericht hielt im Einzelnen fest, die Kündigung sei zu Unrecht erfolgt, da die Beschwerdegegnerin ihre Verrechnungserklärung fristgerecht erhoben habe. Eine summarische Prüfung ergebe zudem, dass das Ausweisungsbegehren hätte abgewiesen werden müssen, da es zu früh gestellt worden sei. Ferner habe der Vorderrichter im Rahmen der in Art. 274g OR vorgesehenen Kompetenzattraktion eine bundesrechtskonforme Prüfung vorgenommen. Schliesslich sei bei der Verlegung der kantonsgerichtlichen Kosten dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Hauptantrag auf Nichteintreten auf die kantonale Berufung sowie mit ihrem Anschlussrekurs unterlegen sei.