Citation: 9C_545/2023 E. 3.4.3

3.4.3. Die tatsächlichen Grundlagen des heutigen Falls sind damit mit jener, die dem Urteil 9C_233/2023 vom 3. Oktober 2023 zugrunde lag, nicht unmittelbar vergleichbar. Ob der Ehemann über eine finanzielle Restkapazität verfüge, hat die Vorinstanz auch gar nicht näher geprüft. Die Ehefrau macht ihrerseits im bundesgerichtlichen Verfahren zwar Lohnpfändungen geltend, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe solche bestanden haben sollen. Sie konzentriert sich vielmehr darauf, eine angebliche res iudicata anzurufen, die sich darin äussern soll, dass "über verschiedene Streitpunkte im Verlauf der letzten 20 Jahre schon rechtskräftig entschieden wurde". So habe die örtliche Steuerkommission am 25. Februar 2014 betreffend die Steuerperioden 2001 bis 2006 eine Haftungsverfügung erlassen, die in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Blick auf das die Eheleute betreffende Urteil 2C_873/2017 vom 15. November 2018 erhelle, dass die "Haftungsverfügung vom 25. Februar 2014 und ihre Konsequenzen für die Kantonssteuern 2007 nicht aufgehoben" worden seien. Dies findet im hier massgebenden kantonalen Recht keine Stütze: Abgesehen davon, dass die Vorinstanz keinerlei Feststellungen zu dieser Haftungsverfügung getroffen hat, lässt sich nicht mit Fug sagen, dass einer Haftungsverfügung, die zu Vorperioden ausgesprochen wurde, zwingend präjudizierende Wirkung hinsichtlich späterer Perioden zukommen. Es gilt vielmehr dasselbe, was schon im Bereich der Veranlagungsverfügungen gilt: Demnach haben (nur) die Steuerfaktoren an der Rechtskraft teil. Den Erwägungen, die zum Dispositiv führen, kommt lediglich die Bedeutung von Motiven zu. Die tatsächlichen und die rechtlichen Verhältnisse, auf denen eine rechtskräftige Veranlagung beruht, können an sich in einer späteren Periode abweichend beurteilt werden. Definitive Veranlagungsverfügungen entfalten Wirkungen, insbesondere Rechtskraftwirkungen, in zeitlicher Hinsicht zudem nur bezüglich der Steuerperiode, für die sie ergangen sind (BGE 148 II 233 E. 5.5.2; 147 II 155 E. 10.5.1; 140 I 114 E. 2.4.3; nun auch Urteil 9C_682/2023 vom 7. Dezember 2023 E. 3.3.2).