Citation: 2C_874/2020 E. 4.6

4.6. Zusammenfassend ergibt sich somit Folgendes: Bereits das semantische Auslegungsargument legt nahe, dass das Wort "Entscheide" umfassender ist als "Verfügungen". Zudem werden damit nicht nur Entscheide gemeint, welche in einer verwaltungsrechtlichen Handlungsform ergehen, sondern das Wort "Entscheide" übernimmt die Bedeutung des allgemeinen Sprachgebrauchs. Das historische Argument äussert sich dazu nicht explizit. Es zeigt allerdings, dass bereits unter altem Recht mehr verstanden wurde, als textlich vorgesehen war. Das systematische Argument bestätigt das semantische Resultat, wonach mit dem Begriff "Entscheide" mehr gemeint wird als mit dem Begriff der Verfügung. Auch das teleologische Auslegungsargument nimmt das semantische und systematische Verständnis auf. Entscheidend ist dabei, dass der Entscheid der Prävention, der Rechtssicherheit, der Transparenz der Verwaltungsaktivitäten sowie der Information anderer Behörden dient, weshalb er zu publizieren ist. Insgesamt stimmen die verschiedenen Auslegungselemente überein. Zu beachten ist allerdings, dass Entscheide geheimhaltungswürdige und personenbezogene Informationen enthalten können, weshalb diesen Rechnung zu tragen ist. Das KG in Art. 25 und auch das DSG regeln entsprechende Bedingungen (dazu BGE 142 II 268 E. 5 bzw. E. 6). Das ändert aber nichts daran, dass eine Entscheidung, wenn sie sich an die Vorgaben hält, veröffentlicht werden darf (BGE 142 II 268 E. 4.2.6 i.f.).