Citation: 1A.305/2000 09.07.2001 E. 4

4.- Materiell rügt der Beschwerdeführer in erster Linie die Umgehung von Art. 24 RPG durch eine projektbezogene Kleineinzonung. Soweit die Einzonung den Bau von Garagen ermöglichen solle, diene sie lediglich dem privaten Komfort der Anwohner, was die Überbauung bisherigen Nichtbaulands nicht rechtfertigen könne; soweit damit auch die Erstellung eines - zumindest teilweise im öffentlichen Interesse liegenden - Wendeplatzes bezweckt werde, sei die Zuweisung zur WG2 sachwidrig. a) Sollen Bauten oder Anlagen ausserhalb der Bauzone erstellt werden, so bedürfen sie grundsätzlich einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG. Dies gilt auch nach der am 1. September 2000 in Kraft gesetzten Revision des Raumplanungsrechts vom 20. März 1998 (AS 2000 2042 ff.; die neuen Ausnahmebewilligungstatbestände gemäss Art. 24a - 24d RPG n.F. spielen im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle). Handelt es sich indes um planungspflichtige Vorhaben, setzt dies eine Änderung des Zonenplanes voraus und kann der Weg der Ausnahmebewilligung nicht beschritten werden (vgl. BGE 120 Ib 207 E. 5 S. 212 mit Hinweisen). Ist das Bauvorhaben nicht planungspflichtig, so darf hierfür nach neuerer Rechtsprechung ebenfalls eine Erweiterung der Bauzone vorgenommen und von der Standortgebundenheit der geplanten Baute abgesehen werden, sofern die projektbedingte Zonenplanänderung den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss RPG entspricht (BGE 124 II 391 E. 2c S. 393 f.). Andernfalls wären Erweiterungen der in einem Nutzungsplan festgelegten Bauzone generell und für konkrete Bauvorhaben nur unter den Voraussetzungen von Art. 24 RPG statthaft, was nicht der Sinn des Raumplanungsgesetzes sein kann. Geht es um ein konkretes Bauvorhaben, ist vielmehr zu prüfen, ob die Zonenerweiterung den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss RPG entspricht. Ist dies der Fall, so ist sie rechtmässig und stellt keine Umgehung von Art. 24 RPG dar, auch wenn eine Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben mangels Standortgebundenheit ausgeschlossen wäre. Eine Umgehung von Art. 24 RPG ist nur dann anzunehmen, wenn mit der fraglichen Planungsmassnahme eine unzulässige Kleinbauzone geschaffen wird (BGE 121 I 245 E. 6e S. 248 mit Hinweisen) oder wenn sie sonst auf einer sachlich nicht vertretbaren Abwägung der berührten räumlichen Interessen beruht (BGE 124 II 391 E. 2c S. 394). aa) Der Teilzonenplan Stocksitten weist einen Teil der Parzelle Nr. 287 der Bauzone zu, um die Errichtung von drei Einzelgaragen am Ende der bestehenden Zufahrtsstrasse zu ermöglichen. Der Parzellenteil schliesst südlich an die bereits bestehende und überwiegend überbaute Bauzone WG2 an und erweitert diese lediglich in geringfügigem Umfang. Es kann daher keine Rede davon sein, dass mit der fraglichen Planungsmassnahme eine unzulässige Kleinbauzone geschaffen wird. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die gesamte Bauzone im Bereich "Stocksitten" sei als Kleinbauzone raumplanungsrechtlich unzulässig, kann dies im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden (zu den Voraussetzungen der akzessorischen Überprüfung von rechtskräftigen Zonenplänen vgl. BGE 106 Ia 383 E. 3c S. 387 ff.; 119 Ib 480 E. 5c S. 486). bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass der umstrittene Teilzonenplan auf einer sachlich nicht vertretbaren Abwägung der berührten räumlichen Interessen beruhen würde: Schon heute wird ein Teil der - formell in der Landwirtschaftszone liegenden - Parzelle Nr. 287 als Wendeplatz und als Zufahrt zum Grundstück des Beschwerdeführers genutzt, d.h. zur Erschliessung der Wohn- und Gewerbezone. Erschliessungsanlagen für Wohnbauten in der Bauzone gehören von Bundesrechts wegen zur Bauzone (Art. 14 ff. RPG). Eine Strasse, die Bauland erschliesst, soll deshalb grundsätzlich durch das Siedlungsgebiet führen und nicht Land in der Landwirtschaftszone beanspruchen (BGE 118 Ib 497 E. 4a S. 500 mit Hinweisen). Insofern ist die Erweiterung der bestehenden Wohn- und Gewerbezone um den zu ihrer Erschliessung notwendigen Teil der Parzelle Nr. 287 sinnvoll. Es liegt im Planungsermessen der Gemeinde, am Ende der Zufahrtsstrasse zusätzlich Raum für den Bau von drei Garagen vorzusehen. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern diese Planung den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss RPG widerspricht. b) Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit, weil der Hauptzonenplan Amden-Dorf für den Bereich Stocksitten erst am 31. März 1999 in Kraft gesetzt worden sei und keine erhebliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG vorliege. aa) Gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG sind die Nutzungspläne, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben, zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. Durch diese Vorschrift wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass kleinere Anpassungen der Nutzungsordnung auch dann vorgenommen werden können, wenn sich die Verhältnisse nicht oder nicht erheblich geändert haben. So müssen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Planungsfehler jederzeit behoben werden können und sind auch andere geringfügige nachträgliche Erweiterungen des Baugebiets zulässig, sofern dadurch die bestehende Zonenplanung lediglich in untergeordneten Punkten ergänzt wird und eine gesamthafte Überprüfung der Planung nicht erforderlich ist (BGE 124 II 391 E. 4b S. 396 mit Hinweis). Die vorliegende Neueinzonung stellt eine geringfügige Ergänzung der Ortsplanung dar, die keine umfassende Neuüberprüfung erfordert. bb) Hinzu kommt, dass der Teilzonenplan Stocksitten vom Gemeinderat beschlossen wurde, als der Hauptzonenplan Amden-Dorf für den Bereich Stocksitten noch nicht genehmigt worden war und daher auch nicht auf die Beständigkeit dieses Plans vertraut werden konnte. Nach den Plänen der Gemeinde sollte der Hauptzonenplan für Stocksitten zusammen mit dem Teilzonenplan vom Baudepartement genehmigt und in Kraft gesetzt werden (vgl. Einspracheentscheid der Gemeinde vom 7. Dezember 1998). Diese zeitliche Planung wurde aufgrund der Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Teilzonenplan und das anschliessende Rechtsmittelverfahren verhindert. Ansonsten wäre der Teilzonenplan gleichzeitig mit dem Hauptzonenplan der Gemeinde für den Bereich Stocksitten in Kraft getreten, d.h. die Wohn- und Gewerbezonen WG2 hätte von Anfang an einen Teil der Parzelle Nr. 287 umfasst. cc) Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von Art. 21 Abs. 2 RPG vor. c) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Koordinationspflicht (Art. 25a Abs. 4 RPG): Das eingezonte Gelände sei zu klein, um darin einen ausreichend dimensionierten Wendeplatz und zugleich Garagen erstellen zu können. Es sei unzulässig, diese Fragen dem Baubewilligungs- bzw. dem Strassenplanverfahren vorzubehalten mit der Folge, dass weitere Plankorrekturen erforderlich werden, wenn sich herausstellt, dass die eingezonte Fläche zu klein sei. aa) Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung der Planungsbehörden, schon auf der Stufe der Nutzungsplanung die Lage und genauen Ausmasse der zu erstellenden Bauten und Erschliessungsanlagen festzulegen; diese Detailregelung kann vielmehr im Baubewilligungs- bzw. im Strassenplanverfahren vorgenommen werden (unabhängig davon, ob der Strassenplan nach St. Galler Recht ein Nutzungsplan i.S.v. Art. 14 RPG ist oder nicht). Eine einheitliche umfassende Prüfung durch Erlass eines projektbezogenen Sondernutzungsplans ist nur dort erforderlich, wo bei der Planung so stark ins Detail gegangen wird, dass die Baubewilligung weitgehend vorweggenommen wird und vom bereits konkretisierten Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen, die schon frühzeitig abgeschätzt werden können und müssen (vgl. BGE 120 Ib 207 E. 5 und 6 S. 212 ff.; für einen dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt vgl. unveröffentlichten Entscheid i.S. G. vom 8. April 1999 E. 6). Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor, da weder vom Wendeplatz noch von den geplanten Garagen erhebliche Immissionen ausgehen. Hinzu kommt, dass noch gar kein konkretes Projekt für die Erstellung eines Wendeplatzes vorliegt. Anlässlich des Augenscheins im Rekursverfahren wurde zwar festgestellt, dass die bestehende Strasse ungenügend und eine Zufahrt mit Lastwagen zum Grundstück des Beschwerdeführers kaum möglich sei. Die Gemeinde beabsichtigt deshalb, die Erschliessung im Strassenplanverfahren zu verbessern, hat aber noch keine konkreten Pläne erstellt. bb) Immerhin aber hat die Gemeinde an anderen Stellen am Ende von Stichstrassen Wendeplätze projektieren und erstellen lassen, die ähnliche Dimensionen aufweisen, wie sie nach der Zonenerweiterung am Ende der Stocksittenstrasse möglich sein werden (vgl. Einspracheentscheid vom 7. Dezember 1998, Ziff. 3). Ferner hat sie ein Ingenieurbüro beauftragt, auf den Plänen darzustellen, wie der Wendeplatz am Ende der Stocksittenstrasse aussehen müsste, um die Einfahrt eines Zügelwagens im Ausmass von 11.00 m auf 2.5 m zum Grundstück des Beschwerdeführers zu gewährleisten, und diesem schriftlich zugesichert, das Ausmass des Wendeplatzes im künftigen Strassenprojekt und bei der Situierung der Dreifachgarage zu berücksichtigen (Schreiben vom 22. September 1999). Schliesslich hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass auch die Baubewilligung für die geplanten Garagen bzw. für andere Bauten nicht erteilt werden dürfe, bevor die strassenmässige Erschliessung der Fläche - einschliesslich eines korrekt dimensionierten Wendeplat- zes - gewährleistet sei. cc) Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, weshalb die Erstellung des Wendeplatzes und der Garagen eine Koordinierung schon auf der Stufe des Nutzungsplans erfordern soll. Vielmehr genügt hierfür eine Koordinierung des Baubewilligungsverfahrens und des Verfahrens zur Festsetzung von Lage und Ausmass der Zufahrtsstrasse (sei es das Strassenplanverfahren oder - wie der Beschwerdeführer meint - das Erschliessungsplanverfahren). dd) Das Ausmass der neu einzuzonenden Fläche ergibt sich aus den Eintragungen im Teilzonenplan Stocksitten im Massstab 1:1000. Soweit der Beschwerdeführer die Richtigkeit des von der Gemeinde eingereichten Geometerplans hinsichtlich des Ausmasses des bestehenden Wendeplatzes bestreitet, kommt es hierauf nach dem oben Gesagten nicht an. Es besteht daher auch keine Veranlassung, die Bauakten 1973 von der Gemeinde edieren zu lassen.