Citation: 4C.363/1999 08.12.2000 E. 4

4.- Die Vorinstanz verneinte bezüglich der angeblich vom Beklagten zur Vertragsgrundlage erhobenen Voraussetzung, dass der Kaufvertrag rasch vollzogen werden könne, eine mangelhafte Vertragserfüllung, da der Beklagte mit dem Eigentumsübertragungstermin vom 7. Mai 1996 einverstanden gewesen sei. Unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil erwog sie zudem, der Beklagte habe das Baugesuch erst am 5. Mai 1995 eingereicht; schon aus diesem Grund sei es unverständlich, dass der Beklagte den Klägern Verzögerungen in der Erteilung der Baubewilligung vorhalten wolle. Zudem hätten die Parteien bereits im Kaufvertrag vom 24. Januar 1995 vorgesehen, dass die an die Erteilung der Baubewilligung gebundene Eigentumsübertragung mit Einverständnis der Kläger auch nach dem 1. Dezember 1995 erfolgen könne; da beide Parteien mit der Möglichkeit einer Verzögerung gerechnet hätten, könne diese keinen Mangel darstellen. Die Vorinstanz verneinte also gestützt auf den Kaufvertrag vom 24. Januar 1995, dass der Beklagte die rasche Realisierung des Vertragsvollzugs als wesentlich erachtete. Soweit der Beklagte geltend macht, es hätte in einem Beweisverfahren ermittelt werden müssen, ob für ihn die rasche Realisierung einen subjektiv wesentlichen Vertragspunkt darstellte, weshalb der Kaufvertrag mangels Beurkundung aller wesentlicher Vertragspunkte nichtig sei, ficht er die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz an, was unzulässig ist (vgl. E. 2b/cc). Dasselbe gilt, soweit auch die Bedingung der Realisierung des vorgesehenen Bauprojektes als subjektiv wesentlicher Vertragspunkt bezeichnet wird, sollte doch nach den Feststellungen der Vorinstanz gemäss Kaufvertrag vom 24. Januar 1995 die Eigentumsübertragung 30 Tage nach Erteilung der Baubewilligung und damit vor der Realisierung der projektierten Bauten erfolgen. Wie in E. 6 zu zeigen sein wird, verneinte die Vorinstanz schliesslich, dass nach dem Willen des Beklagten die vorgesehene Fremdfinanzierung eine Vertragsbedingung im Sinne von Art. 151 OR darstellte; eine solche Bedingung konnte somit auch nicht subjektiv vertragswesentlich bzw. beurkundungspflichtig sein. Der Beklagte behauptet, die Vertragsbestimmung bezüglich der Möglichkeit eines Vollzugs nach dem 1. Dezember 1995 manifestiere die absichtliche Täuschung von Seiten der Kläger. Inwiefern dies der Fall sein sollte, führt er nicht aus und ist auch nicht ersichtlich. Bezüglich weiterer vom Beklagten geltend gemachter Mängel erwog die Vorinstanz mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, der Beklagte führe die entsprechenden Sachverhalte ausschliesslich als Gründe für eine Verzögerung im Baubewilligungsverfahren an, die aber nach dem Gesagten gar nicht eingetreten sei. Der Beklagte behauptet, dies stelle einen unzulässigen Zirkelschluss dar. Dies trifft nicht zu; stützt der Beklagte die Behauptung der Mangelhaftigkeit ausschliesslich auf eine angebliche, durch die fraglichen Sachumstände verursachte Verzögerung, liegt mangels einer Verzögerung auch kein Mangel vor. Da der Beklagte auch im vorliegenden Verfahren nicht geltend macht und darlegt, dass die fraglichen Sachumstände selbständige Mängel darstellten, ist der angefochtene Entscheid auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.