Citation: 5P.61/2005 24.03.2005 E. 3

Das Obergericht ist auf die Überschuldungsanzeige nicht eingetreten, da die Beschwerdeführerin keine von der Revisionsstelle geprüfte Zwischenbilanz eingereicht habe und auch keine anderen Anhaltspunkte bestehen würden, auf Grund derer von einer Überschuldung ausgegangen werden müsste. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Konkursrichter würden in der Praxis nie revidierte Abschlüsse bzw. Zwischenabschlüsse verlangen. Sei die Überschuldung offensichtlich, sei der Umweg über die Revision nicht gefordert. Der Entscheid des Obergerichts verstosse damit gegen Art. 8 und 9 BV. 3.1 Nach Art. 725 Abs. 2 OR muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese der Revisionsstelle zur Prüfung vorgelegt werden, wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht. Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich damit, dass grundsätzlich eine von der Revisionsstelle geprüfte Zwischenbilanz vorliegen muss, wenn der Richter wegen Überschuldung benachrichtigt wird. Die vorgängige Prüfung durch die Revisionsstelle soll dem Richter Gewähr dafür bieten, dass die ihm vorgelegten Unterlagen zumindest durch Stichproben auf Grund des Revisionsplans bereits von einem von der Gesellschaft unabhängigen Organ auf die Einhaltung der buchhalterischen Grundsätze überprüft worden sind (Hans Ulrich Hardmeier, Zürcher Kommentar, N. 1306 zu Art. 725a OR; Alexander Brunner, Konkurseröffnungsverfahren und Konkursaufschub, in: Schriftenreihe SAV 13/1995, Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, S. 103). Es hält damit dem Willkürverbot stand, wenn das Obergericht mangels revidierter Zwischenbilanz gar nicht auf die Überschuldungsanzeige eingetreten ist. 3.2 In der Literatur wird zwar teilweise die Meinung vertreten, dass im Einzelfall vom Erfordernis einer geprüften Zwischenbilanz abgesehen werden kann (Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2004, § 13 N. 819; Beat Schönenberger, Der Konkursaufschub nach Art. 725a OR, BlSchK 2002 S. 165; a. M. Alexander Brunner, a.a.O., S. 103). Indes hat das Obergericht im Sinne einer Eventualerwägung auf diese Lehrmeinungen Bezug genommen und erwogen, selbst wenn vom Erfordernis einer geprüften Zwischenbilanz abgesehen werde, könne auf die Überschuldungsanzeige nicht eingetreten werden, da sich die Überschuldung auf andere Weise nicht feststellen lasse: Das Obergericht verfüge nur über den Kurzbericht der Revisionsstelle (Review) und über die nicht revidierten Bilanzen. Aus letzteren gehe aber gerade hervor, dass die Gesellschaft gar nicht überschuldet sei, da die Zwischenbilanz vom 30. September 2004 zu Fortführungswerten keine Überschuldung ausweise. Auch auf Grund des Berichts der Revisionsstelle vom 1. November 2004 könne nicht geschlossen werden, dass die Gesellschaft offensichtlich überschuldet sei, spreche diese doch lediglich davon, dass "die Gefahr einer Überschuldung nach Art. 725 OR sehr gross" sei. Damit ist Vorwurf der Beschwerdeführerin unzutreffend, das Obergericht habe die Frage der Überschuldung gar nicht geprüft. Die Beschwerdeführerin bestreitet zudem nicht, dass die von ihr vorgelegte (ungeprüfte) Bilanz zu Fortführungswerten gerade keine Überschuldung zeigt. Weshalb trotzdem eine "offensichtliche" Überschuldung vorliegen soll, die es dem Obergericht erlauben würde, ausnahms-weise auf das Vorliegen geprüfter Bilanzen zu verzichten, legt sie nicht nachvollziehbar dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.