Citation: BGE 129 II 401 E. 2.5

Mit der Schaffung von Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a). Mit dem Tod des Schweizer Ehegatten kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden. Nach Auffassung der parlamentarischen Kommission sollte der Tod des schweizerischen Ehepartners nicht gleichzeitig mit dem Verlust jeglicher Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung verbunden sein. Zwar besteht kein Rechtsanspruch auf erleichterte Einbürgerung (HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., 2001, Rz. 1339 S. 378; SCHAFFHAUSER, Bürgerrechte, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, Rz. 31 S. 326). Doch hat der Gesuchsteller durch die Ehe mit der Schweizer Ehefrau eine Vertrauensposition erworben, die er mit deren Tod nicht einfach verlieren soll. Indem die Verwaltung eine Sonderregelung für Härtefälle vorsieht, hat sie die Absicht des Gesetzgebers angemessen umgesetzt. Worin diese Härtefälle bestehen sollen, ist keine Frage, die sich abstrakt ein für alle Mal beantworten lässt. Die Verwaltungsbehörden werden sie vielmehr von Fall zu Fall eingehend prüfen, unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte: So werden sie unter anderem beachten, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Folgen der Verweigerung einer erleichterten BGE 129 II 401 S. 405 Einbürgerung und nicht die Auswirkungen der Abweisung einer Aufenthaltsbewilligung zu beurteilen sind. Sie werden ferner den Ausnahme- und Einzelfallcharakter der Härtefallbestimmungen im Auge behalten, der gerade danach verlangt, dass solche Bestimmungen nur bei Vorliegen strenger Voraussetzungen zum Zuge kommen sollen, gefährdet doch deren allzu grosszügige Handhabung die Rechtssicherheit, was letztlich zu einer Aushöhlung des Gesetzes führen kann (THIERRY STEIERT, Härtefälle im Ausländer- und Asylrecht, in: Recht im Umbruch, Sondernummer der Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung, Freiburg 2002, S. 222 und 230/231 zu den Kriterien für die Beurteilung eines Härtefalls). Dabei versteht sich von selbst, dass es dem Gesuchsteller obliegt, die Gründe anzugeben und den Beweis zu erbringen, weshalb gerade sein Fall die Anwendung der Härteklausel verlangt.