Citation: 6B_569/2010 22.11.2010 E. 4.2

4.2.1 Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) verbietet die Abänderung eines Urteils, das nur vom Verurteilten angefochten wird, zu dessen Nachteil. Das Verbot ergibt sich primär aus dem kantonalen Prozessrecht. Es zählt nicht zu den verfassungsmässigen Rechten des Bundes oder der Kantone und lässt sich auch nicht aus der EMRK herleiten. Gemäss Art 358 Abs. 1 StrV/BE darf das erstinstanzliche Urteil im Straf-, Zivil- oder Entschädigungspunkt, wenn die Appellation gegen dieses nur von einer Partei erklärt worden ist, nicht zuungunsten der appellierenden Partei abgeändert werden. 4.2.2 Gemäss Art. 95 BGG ist die Anwendung einfachen kantonalen Rechts von der Überprüfung durch das Bundesgericht ausgenommen. Sie kann mit Beschwerde an das Bundesgericht nur gerügt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willkürverbot von Art. 9 BV (BGE 134 III 379 E. 1.2). Die Missachtung des Verbots der reformatio in peius ist mithin unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen (vgl. BGE 129 III 417 E. 2.1.1; 110 II 113 E. 3/c; Urteil des Bundesgerichts 6B_411/2007 vom 2. November 2007 E. 1.3). Willkür in der Rechtsanwendung wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheint, genügt für die Begründung von Willkür nicht (BGE 135 III 474 E. 3.3.1; 127 I 54 E. 2b). 4.3 Im zu beurteilenden Fall hat der Beschwerdeführer gegen das erstinstanzliche Urteil weder selbständig appelliert noch Anschlussappellation erklärt. Insofern ist nicht unhaltbar, dass die Vorinstanz über die Frage des bedingten Strafvollzugs für die von der ersten Instanz ausgesprochene Geldstrafe nicht mehr entschieden hat. Denn die Nichtgewährung des Strafaufschubs oder die Verlängerung der Probezeit bedeuten für den Verurteilten, wie die Vorinstanz zu Recht festhält (angefochtenes Urteil S. 18), eine Verschlechterung. Nach dem Strafprozessrecht des Kantons Bern kann über den Widerruf einer bedingten oder den bedingten Teil einer Strafe im Falle der Nichtbewährung nach Artikel 46 Absatz 1 StGB in getrennt oder gemeinsam durchgeführten Haupt- und Widerrufsverhandlungen befunden werden. Haupt- und Widerrufsverhandlung können insbesondere dann gemeinsam durchgeführt werden, wenn eine Gesamtstrafe in Frage steht. In den übrigen Fällen findet die Widerrufsverhandlung unmittelbar im Anschluss an die Hauptverhandlung und die Urteilseröffnung hinsichtlich der während der Probezeit begangenen Tat statt (Art. 317 Abs. 1 StrV/BE). Über die Widerrufsverhandlung wird im Fall der separaten Verhandlung ein gesondertes Protokoll geführt. Der Widerrufsentscheid ist gesondert auszufällen und zu begründen (Art. 317 Abs. 3 StrV/BE). Im zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz Haupt- und Widerrufsverfahren getrennt beurteilt und je separate Entscheide gefällt. Die Auffassung der Vorinstanz, der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius gelte für jedes Verfahren einzeln, ist nicht schlechterdings unhaltbar. Von daher muss auch nicht geprüft werden, inwieweit das kantonale Strafprozessrecht eine Beschränkung der Appellation auf die Gewährung des bedingten Strafvollzugs erlaubt (vgl. Beschwerde S. 4; Art. 338 StrV/BE; ferner BGE 115 Ia 107 E. 2; 117 IV 97 E. 4). Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die Vorinstanz habe mit der Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die Hauptstrafe in Verbindung mit dem Verzicht auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs für die Vorstrafe ihr Ermessen verletzt. Er wendet sich lediglich gegen deren Auffassung, wonach das Verbot der reformatio in peius eine ganzheitliche Beurteilung von Haupt- und Widerrufsurteil ausschliesse. Damit läuft die Beschwerde im Ergebnis auf eine blosse Anfechtung der Begründung des vorinstanzlichen Urteils hinaus (vgl. BGE 121 IV 94 E. 1 b). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.