Citation: 6B_683/2008 02.04.2009 E. 3.3

3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass sie in Bezug auf die Nichtdeklarierung der kleinen und mittleren Spenden im Gesamtbetrag von Fr. 193'611.45 selbst bei Bejahung einer arglistigen Täuschung nicht wegen Betrugs verurteilt werden dürfe, weil irgendein anderes Tatbestandsmerkmal von Art. 146 StGB nicht erfüllt sei. Die Frage ist indessen als Frage des eidgenössischen Gesetzesrechts von Amtes wegen zu prüfen, da die Beschwerdeführerin ihre Freisprechung beantragt. 3.3.2 Der Tatbestand des Betrugs ist nur erfüllt, wenn die durch die arglistige Täuschung irregeführte Person aufgrund ihres Irrtums eine Vermögensverfügung vornimmt, wodurch sie sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die Vermögensverfügung muss mithin von der arglistg getäuschten Person vorgenommen werden. Die irrende muss mit der verfügenden Person identisch sein (BGE 133 IV 171 E. 4.3; 126 IV 113 E. 3a S. 116 ff.). Nicht jedes Verhalten, zu welchem der arglistig Getäuschte bestimmt wird, ist tatbestandsmässig, sondern nur ein Verhalten, das sich als Vermögensverfügung qualifizieren lässt, durch welche unmittelbar eine Vermögensverminderung herbeigeführt wird (STRATENWERTh/JENNY Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl. 2003, § 15 N. 30 f.). Die Vermögensverfügung kann auch eine unbewusste sein, indem beispielsweise der Irrende einen Anspruch nicht geltend macht, weil er diesen infolge der arglistigen Täuschung nicht kennt (ARZT in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 78 zu Art. 146 StGB, mit Hinweisen). Hingegen müssen die verfügende und die geschädigte Person nicht identisch sein. Der Tatbestand des Betrugs kann auch erfüllt sein, wenn der arglistig Getäuschte durch seine Vermögensverfügung einen andern am Vermögen schädigt. Voraussetzung für die Erfüllung des Betrugstatbestands ist in diesem Fall jedoch, dass der Getäuschte für den Vermögenskreis des Geschädigten "verantwortlich" ist und darüber zumindest eine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit hat. Nur unter dieser Voraussetzung ist das Verhalten des Getäuschten dem Geschädigten wie eigenes zuzurechnen und der Grundgedanke des Betrugs als Selbstschädigungsdelikt gewahrt (BGE 133 IV 171 E. 4.3; 126 IV 113 E. 3a S. 116 ff., je mit Hinweisen). 3.3.3 Der Kanton Wallis hat Arbeiten für dringende Massnahmen, Wasserbau, Landwirtschaft und öffentliche Gebäude im Gesamtbetrag von Fr. 3'938'799.90 zu Gunsten der Gemeinde Mörel vorfinanziert. Nach Abzug der Subventionen des Bundes und des Kantons Wallis von insgesamt Fr. 2'702'547.80 verblieb zu Lasten der Gemeinde ein Restbetrag von Fr. 1'252'673.90. Wären den Mitgliedern der Arbeitsgruppe die kleinen und mittleren Spenden im Gesamtbetrag von Fr. 193'611.45 bekannt gewesen, so hätten sie die Überweisung dieses Betrags zwecks (Teil-)Erfüllung der aus der Vorfinanzierung resultierenden Forderung des Kantons von der Gemeinde verlangt. Sie unterliessen dies, weil sie aufgrund der arglistigen Täuschung durch die Beschwerdeführerin keine Kenntnis von den kleinen und mittleren Spenden im Gesamtbetrag von Fr. 193'611.45 hatten. In dieser Unterlassung könnte eine unbewusste Vermögensverfügung liegen, durch welche der Kanton insoweit unmittelbar am Vermögen geschädigt worden sein könnte, als er anstatt des ihm überwiesenen Vermögenswerts von Fr. 193'611.45 in (Teil-)Erfüllung seiner Forderung aus der Vorfinanzierung von Arbeiten weiterhin lediglich eine entsprechende Forderung gegen die - verhältnismässig arme - Gemeinde Mörel hatte. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier jedoch aus nachstehenden Gründen dahingestellt bleiben. 3.3.4 Die Vorinstanz sieht den relevanten Schaden offenbar nicht in einem Vermögensschaden des Kantons, sondern im Vermögensschaden der "Glückskette", indem sie ausführt, "die Verschweigung der eingegangenen 'kleinen und mittleren Spenden'" durch die Beschwerdeführerin habe "zu einer Vermögensschädigung der Glückskette geführt", indem diese den Betrag von Fr. 183'930.-- (95% von Fr. 193'611.45) an den Kanton zu Handen der Gemeinde überwies (angefochtenes Urteil S. 54). Die Vorinstanz setzt sich dabei allerdings nicht damit auseinander, dass ein Betrug im Sinne von Art. 146 StGB - wie dargelegt (siehe E. 3.3.2 hievor) - nur vorliegt, wenn die arglistig getäuschte Person mit der verfügenden Person identisch ist. Wenn die Vorinstanz einerseits mit eingehenden Ausführungen erwägt, dass die Beschwerdeführerin die Mitglieder der Arbeitsgruppe, insbesondere deren Präsidenten, arglistig getäuscht hat, dann müsste sie folgerichtig darlegen, durch welche Vermögensverfügung der Mitglieder der Arbeitsgruppe die "Glückskette" am Vermögen geschädigt worden ist. Wenn die Vorinstanz aber andererseits offenbar davon ausgeht, dass die "Glückskette" durch die Auszahlung des Betrags von Fr. 183'930.-- die sie selbst schädigende Vermögensverfügung vorgenommen hat, dann müsste sie folgerichtig dartun, inwiefern die Beschwerdeführerin die Organe der "Glückskette" arglistig getäuscht hat. 3.3.5 Die von der Beschwerdeführerin arglistig getäuschten Mitglieder der Arbeitsgruppe haben dadurch, dass sie in täuschungsbedingter Unkenntnis der kleinen und mittleren Spenden im Gesamtbetrag von Fr. 193'611.45 eine unrichtige Schlussabrechnung erstellten und der "Glückskette" zukommen liessen, erstens nicht im Sinne des Betrugstatbestands eine Vermögensverfügung vorgenommen und zweitens schon gar nicht über das Vermögen der "Glückskette" verfügt, da sie darüber keine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit hatten. Vielmehr haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe durch die Zustellung der unrichtigen Schlussabrechnung unvorsätzlich die Organe der "Glückskette" getäuscht. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe waren damit unvorsätzlich handelnde Tatwerkzeuge der Beschwerdeführerin, welche selber keinen Kontakt mit der "Glückskette" hatte, aber in Kenntnis der Zusammenhänge in mittelbarer Täterschaft die Organe der "Glückskette" täuschte, worauf diese einen um Fr. 183'930.-- zu hohen Beitrag an den Kanton zu Handen der Gemeinde auszahlte, womit die "Glückskette" eine Vermögensverfügung vornahm, durch welche sie sich selbst am Vermögen schädigte. 3.3.6 Wenn somit die Beschwerdeführerin in mittelbarer Täterschaft unter Verwendung der Mitglieder der Arbeitsgruppe als nicht vorsätzlich handelnde Tatwerkzeuge die Organe der "Glückskette" täuschte und dadurch zu einer schädigenden Vermögensverfügung bestimmte, dann ist es unerheblich, ob die der Beschwerdeführerin angelastete Täuschung der Mitglieder der Arbeitsgruppe eine arglistige war. Es genügt insoweit, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe von der Beschwerdeführerin durch Verschweigen der kleinen und mittleren Spenden im Gesamtbetrag von Fr. 193'611.45 getäuscht wurden, daher keine Kenntnis von diesen Spenden hatten und somit nicht vorsätzlich eine insoweit unrichtige Schlussabrechnung erstellten und der "Glückskette" zukommen liessen. Erforderlich ist hingegen, dass die Organe der "Glückskette", welche die schädigende Vermögensverfügung vornahmen, von der Beschwerdeführerin in mittelbarer Täterschaft arglistig getäuscht wurden. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Denn die Organe der "Glückskette" mussten sich, wie die Beschwerdeführerin wusste, notwendigerweise auf die Schlussabrechnung der Arbeitsgruppe verlassen und stellten darauf ab. 3.4 Die Beschwerdeführerin hat somit dadurch, dass sie die kleinen und mittleren Spenden im Gesamtbetrag von Fr. 193'611.45 der Interdepartementalen Arbeitsgruppe nicht meldete, nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz den Tatbestand des Betrugs erfüllt. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.