Citation: 1C_231/2021 E. A

Das Grundstück Nr. 2630, Grundbuch Thal, mit einer Fläche von etwas mehr als 4'000 Quadratmetern steht im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Departement für Bevölkerungsschutz und Sport). Es liegt im Gebiet "Fuchsloch" und ist gemäss Zonenplan der Politischen Gemeinde Thal vom 22. Dezember 1998 dem übrigen Gemeindegebiet zugeteilt. Am 18. Mai 2014 lehnten die Stimmberechtigten einen "Teilzonenplan Fuchsloch" ab, mit welchem das Grundstück Nr. 2630 einer lntensiverholungszone einerseits für einen Durchgangsplatz für Jenische und Sinti und andererseits für Freizeitnutzung hätte zugeteilt werden sollen. Mittlerweile enthält der Richtplan des Kantons St. Gallen die Festsetzung, dass der Kanton einen langfristigen Durchgangsplatz für Fahrende am Standort "Fuchsloch" errichtet (S43, erlassen von der Regierung am 17. Januar 2017, genehmigt vom Bundesrat am 1. November 2017). Im Hinblick auf die Umsetzung des Richtplans und die Verpflichtung, langfristige Durchgangsplätze für Jenische, Sinti und Roma zu schaffen, suchte das Baudepartement des Kantons St. Gallen mit dem Gemeinderat der Politischen Gemeinde Thal in den Jahren 2018 und 2019 das Gespräch mit dem Ziel, auf dem Grundstück Nr. 2630 vorerst einen provisorischen, befristeten Durchgangsplatz einzurichten. Die Politische Gemeinde Thal und das Baudepartement des Kantons St. Gallen schlossen im Frühjahr 2019 mit der Eigentümerin des angrenzenden, der Industriezone zugeteilten Grundstücks Nr. 2351 eine Vereinbarung zur "gemeinsamen Weiterentwicklung" des Gebiets ab. Sie beinhaltet unter anderem "die Zustimmung aller Parteien für den Betrieb eines provisorischen Durchgangsplatzes für Fahrende auf der Parzelle Nr. 2630 für die nächsten drei bis maximal fünf Jahre" und die Durchführung eines Verfahrens zur Revision des Zonenplanes, nämlich einerseits die Zuweisung des Grundstücks Nr. 2630 zur lntensiverholungszone und andererseits eine "Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit der Industriezone". Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Thal genehmigte am 23. April 2019 die Vereinbarung und sicherte zu, die damit verbundenen Zusagen im Zusammenhang mit der laufenden Gesamtrevision der Orts- und Zonenplanung zu berücksichtigen. Am 29. April 2019 orientierten der Vorsteher des Baudepartements und der Gemeindepräsident die interessierte Öffentlichkeit insbesondere über die Details zu Errichtung und Betrieb des geplanten provisorischen Durchgangsplatzes auf dem Grundstück Nr. 2630. Aufgrund einzelner Reaktionen aus der Bevölkerung entschied der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Thal am 20. Mai 2019, das Projekt der Realisierung eines provisorischen Durchgangsplatzes - weiterhin - nur bei einstimmiger Zustimmung im Rat weiterzuverfolgen. Ein solcher einstimmiger Beschluss kam indessen nicht zustan-de.