Citation: 9C_443/2024 E. 2.3.2

2.3.2. Zu prüfen ist sodann, ob die Eintretensvoraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich erfüllt sind. 2.3.2.1. Ein Rückweisungsentscheid kann für die beschwerdeführende Ausgleichskasse einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, wenn er materiellrechtliche Anordnungen enthält, welche ihren Beurteilungsspielraum wesentlich einschränken, ohne dass sie die ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung selber anfechten könnte (BGE 145 V 266 E. 1.3; 141 V 330 E. 1.2; 133 V 477 E. 5.2). Dies trifft hier insofern nicht zu, als der Ausgleichskasse in der sich mit dem Vorwurf der Rechtsverzögerung oder -verweigerung befassenden E. 4 des angefochtenen Urteils keine Vorgaben zum Inhalt der von ihr zu erlassenden Verfügung gemacht wurden. 2.3.2.2. Allerdings sah sich die Vorinstanz in E. 6 ihres Urteils zu abschliessenden, wie sie selber festhielt, ausserhalb des Streitgegenstandes liegenden Bemerkungen veranlasst. Dabei machte sie die Kasse darauf aufmerksam, dass das Dokument vom 3. April 2019 nicht die Beitragsschuld als solche zum Gegenstand habe, sondern allein die Form der Tilgung bzw. des Beitragsbezugs (d.h. die rückwirkende Abwicklung der Beitragsjahre 2016 bis 2018). Dass die betroffenen Fahrlehrpersonen eingewilligt hätten, die "gesamten" von ihnen bereits als Selbstständigerwerbende auf dem gleichen Beitragssubstrat geleisteten Beiträge an die paritätische Beitragsschuld anrechnen zu lassen und damit (auch) die Schuld der Arbeitgeberin (Drittschuld) zu tilgen, stelle die Beitragsschuld als solche nicht in Frage. Ebenso wenig stehe dem vereinbarten Vorgehen Rz. 3035 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB) entgegen (vgl. auch Rz. 3027 WBB in der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung). Ohnehin beziehe sich die entsprechende Randziffer der Wegleitung lediglich auf den Regelfall (d.h. die anteilsmässige Tilgung) und nicht auf eine Konstellation wie die hier vorliegende, in welcher eine (abweichende) Vereinbarung getroffen worden sei. 2.3.2.3. Bei E. 6 des angefochtenen Urteils, welche Bemerkungen zu einem ausserhalb des Streitgegenstandes liegenden Aspekt enthält, handelt es sich um ein sog. "obiter dictum" ("nebenbei Gesagtes"). Rechtsprechungsgemäss entfalten solche nicht entscheidtragende Äusserungen für die untere Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird (d.h. hier die Ausgleichskasse), keine bindende Wirkung (Urteile 8C_609/2012 vom 8. November 2012 E. 3; 4A_205/2009 vom 12. Oktober 2009 E. 1.3.1). Zwar werden Erwägungen in Rückweisungsurteilen zu Bestandteilen des Dispositivs, wenn in diesem auf sie verwiesen wird, doch haben sie nur soweit an der formellen Rechtskraft teil, als sie zum Streitgegenstand gehören (Urteil 8C_428/2023 vom 7. Februar 2024 E. 1.2.1 mit weiteren Hinweisen, in: SVR 2024 UV Nr. 21 S. 85). Dies ist hinsichtlich der vorinstanzlichen E. 6 offensichtlich nicht der Fall. Da die entsprechenden Ausführungen im kantonalen Urteil mithin für die Ausgleichskasse nicht verbindlich sind, bewirken sie für diese auch keinen Nachteil (Urteil 8C_609/2012 vom 8. November 2012 E. 3). 2.3.2.4. Nach dem Gesagten droht der Ausgleichskasse durch das angefochtene Urteil kein (nicht wieder gutzumachender) Nachteil, weil sie nicht verpflichtet ist, die in E. 6 enthaltenen Ausführungen des kantonalen Gerichts zur Höhe der anzurechnenden Beiträge bzw. zur Zulässigkeit einer diesbezüglichen Vereinbarung im Rahmen der von ihr zu erlassenden Verfügung zu berücksichtigen. Damit liegen auch die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht auf der Hand.