Citation: 4C.282/2003 15.12.2003 E. 2

Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG hat die Berufungsschrift die Begründung der Anträge zu enthalten. Sie soll kurz darlegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen richten (BGE 127 III 73 E. 6a, 248 E. 2c), das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig. 2.1 Die Klägerin bestreitet die Gültigkeit der umstrittenen Schiedsklausel insoweit nicht mehr, als die Vorinstanz mit dem Bezirksgericht einen Verstoss gegen zwingende bundesrechtliche Vorschriften verneint hat. Sie rügt allein, die Vorinstanz habe zu Unrecht entschieden, dass sie nach Treu und Glauben mit der in Art. 18 Betriebsvertrag enthaltenen Schiedsklausel habe rechnen müssen und diese daher nicht unter die Ungewöhnlichkeitsregel falle. 2.2 Die Klägerin bringt vor, die Beklagte habe sich selbst nicht an die Schiedsklausel gehalten, sondern habe in Streitigkeiten aus dem Betriebsvertrag mehrfach direkt das Bezirksgericht U.________ befasst. Diese Behauptung findet in den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine Stütze. Sie ist neu und daher unzulässig. Es kann dabei offen bleiben, ob die angesprochenen Verfahren überhaupt unter die Schiedsklausel gefallen wären, was die Beklagte bestreitet, und ob das Vorbringen rechtlich relevant wäre. 2.3 Da sich die Klägerin nicht auf Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG beruft, ist allein von den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil auszugehen. Danach ist die Inhaberin der Klägerin, S.________, Mitarbeiterin des kantonalen Departements A.________ und ist davon auszugehen, dass sie die deutsche Sprache beherrscht und auch gewisse Kenntnisse in rechtlichen Belangen besitzt. Soweit die Klägerin diese Feststellung ergänzt oder bestreitet, ist sie nicht zu hören. Dies gilt insbesondere für ihr neues Vorbringen, sie habe den ihr vorgelegten Vertragsentwurf gar nicht gelesen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte der Klägerin bzw. deren Organ in irgend einer Weise die Kenntnisnahme der Schiedsklausel erschwert hätte.