Citation: K 119/99 18.08.2000 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer litt nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Erw. 2a hievor) seit dem Unfall im Jahre 1991 an immer wieder auftretendem Hexenschuss, teilweisem Steifheitsgefühl sowie teilweisem tieflumbalem Instabilitätsgefühl, was er beim Ausfüllen des Anmeldeformulars verschwieg. Trotzdem gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, es könne nicht mit Bestimmtheit davon ausgegangen werden, dass die Kasse in Kenntnis der im Jahre 1994 bestehenden Unfallfolgen den Beschwerdegegner nicht in die Taggeldversicherung aufgenommen hätte. b) Diese Annahme übersieht, dass die Taggeldversicherung der Beschwerdeführerin so konstituiert war, dass Personen nur dann aufgenommen werden durften, wenn sie u.a. über einen guten Gesundheitszustand verfügten, und keine Krankheiten oder Unfallfolgen bestanden, die zu Rückfällen führen konnten (Art. 6 Abs. 1 lit. a Reglement vom 28. August 1993 zur Lohnversicherung). Entsprechend war die Prämie auf bei der Anmeldung gesunde Personen ausgerichtet. Anders als bei anderen Pflichtverletzungen der versicherten Personen wie etwa der verspäteten Meldung von Krankheitsfällen oder der nicht rechtzeitigen Bezahlung von Prämien geht es bei der Frage, ob eine nur für Gesunde offen stehende Versicherung auch Kranke, die ihre Meldepflicht verletzt haben, aufnehmen und behalten muss mit einem Leistungsrisiko von über Fr. 70'000. - (720 Tage mit einem Taggeld von Fr. 100. -; Art. 12 Abs. 1 Reglement), um etwas Entscheidendes. Deshalb kommt die Aufnahme unter Vorbehalt - im Sinne einer den Grenzfällen Rechnung tragenden Lösung - überhaupt nur dann in Frage, wenn ein Rückfall nach Ablauf der gesetzlich auf fünf Jahre beschränkten Vorbehaltsfrist (Art. 5 Abs. 3 in fine KUVG) auszuschliessen ist. Gerade dies kann aber bei bereits seit 1991 bestehenden Rückenschmerzen der dargelegten Art nicht mit Gewissheit gesagt werden. Insoweit unterscheiden sich die verschwiegenen Unfallfolgen von den möglichen Auswirkungen des vom Versicherten im Aufnahmeformular angegebenen chirurgischen Eingriffs bei der Nase, für welche die Kasse einen Vorbehalt ausgesprochen hatte. Das Eingehen eines derartigen Risikos ist mit der Konzeption der Versicherung nicht mehr zu vereinbaren. Der Ausschluss ist eine Sanktion, welche den rechtmässigen Zustand wieder herstellt. Er kann daher nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden.