Citation: I 126/05 06.06.2005 E. 4

4.1 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgern und Bürgerinnen den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 120 V 417 Erw. 4b). Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 130 V 183 Erw. 5.4.1, 128 II 142 Erw. 2a, 125 I 170 Erw. 3a). 4.2 Aus dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und § 18 Abs. 3 GSVGer allein ergibt sich nicht, dass im Falle der Einreichung einer Beschwerde, die keine Begründung enthält, dem Beschwerdeführer nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Nachfrist zur Begründung anzusetzen ist. Ob eine solche einzuräumen ist, steht nicht im Belieben des kantonalen Gerichtes. Denn nach der Rechtsprechung darf dies vielmehr nur im Falle eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs unterbleiben. Auf einen solchen Missbrauch läuft es hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken (RKUV 1988 Nr. U 34 S. 31; ferner BGE 108 Ia 212). Entscheidender Gesichtspunkt für diese Gesetzesinterpretation ist die Rechtskundigkeit. Mit diesem Vorgehen würde Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG wirkungslos, wenn sich jeder Beschwerdeführer dadurch, dass er die Beschwerde ohne Begründung einreicht, über die Nachfrist von Satz 2 eine zusätzliche Begründungsfrist erwirken könnte. Insbesondere derjenige Beschwerdeführer kann nicht die Nachfrist beanspruchen, welcher die Erfordernisse von Art. 61 lit. b Satz 1 ATSG bewusst nicht erfüllt in der Absicht, sich auf Satz 2 berufen zu können. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt ein Abweichen vom Anspruch auf Nachfristansetzung nur im Falle eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs zu und bejaht einen solchen insbesondere bei rechtskundigen Personen, namentlich Rechtsanwälten und Rechtsberatern (Juristen ohne Anwaltspatent, usw.). Aus der blossen Tatsache, dass in einer Rechtsmittelbelehrung auf das Formerfordernis der Beschwerdebegründung hingewiesen wird, darf nicht abgeleitet werden, jedes Einreichen einer Eingabe mit Antrag, aber ohne Begründung, sei unabhängig von einer Rechtskundigkeit daher stets offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Eine derartige Auslegung des Gesetzestextes führte dazu, dass der Anspruch auf die Gewährung einer Nachfrist praktisch aufgehoben würde. Das blosse Nichtbeachten des Formerfordernisses der kurzen Begründung der Beschwerde stellt noch keinen Rechtsmissbrauch dar, schon gar nicht einen offensichtlichen. Die Vorinstanz wirft der rechtsunkundigen Beschwerdeführerin zwar ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vor. Sie legt aber nicht dar, inwiefern dieses in qualifizierter Form als offensichtlich zu würdigen ist. Indem auf das Kriterium der Offensichtlichkeit verzichtet wird, wird eine rechtsunkundige Person strenger beurteilt als eine rechtskundige. Dies geht nicht an. Hinzu kommt ein Weiteres: Auf Nichteintreten darf nach dem Gesetzeswortlaut - auch wieder unter Vorbehalt des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs - nur dann erkannt werden, wenn dieser Rechtsnachteil zuvor angedroht worden ist, was vorliegend offensichtlich nicht erfolgt ist. 4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als bundesrechtswidrig. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache zwecks Ansetzens einer Nachfrist zur Begründung der Beschwerde und anschliessender materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.