Citation: 1A.56/2004 11.06.2004 E. 4

4.1 Das bisherige Verfahren zeigt, wie komplex die zu beurteilende Materie ist. Es stellten und stellen sich zahlreiche Fragen in formeller wie in materieller Hinsicht. Die etappenweise Änderung des Betriebsreglementes führt jeweils zu einer Flut von Einsprachen und darauf folgenden Beschwerden, deren Bearbeitung für sämtliche involvierten Behörden mit grossem Zeitaufwand verbunden ist. Zum Teil war die Rekurskommission UVEK gehalten, wichtige Vorentscheide zu fällen (bspw. den Teilentscheid vom 18. Februar 2003 zur Eintretensfrage im Zusammenhang mit Beschwerden gegen die Konzession und Betriebsreglementsgenehmigung vom 31. Mai 2001). Aufgrund des sich wiederholt ändernden Sachverhalts wurden gewisse Verfügungen bereits wieder hinfällig oder es mussten Änderungen vorgenommen werden, ohne dass über eingereichte Beschwerden direkt hätte entschieden werden können. Dennoch ist - insbesondere vor dem Hintergrund der verstärkten Lärmbelastung - verständlich, dass die Beschwerdeführer auf Behandlung ihrer bereits 2001 eingereichten Beschwerde drängen. Untätigkeit kann der Rekurskommission UVEK indes vor dem geschilderten Hintergrund nicht vorgeworfen werden. Davon zeugt insbesondere die am 4. März 2004 ergangene Verfügung der Rekurskommission, in welcher auch darauf hingewiesen wird, dass das streitige Beschwerdeverfahren nach Eröffnung des Entscheides über das am 31. Mai 2001 genehmigte Betriebsreglement fortgeführt werde (in einem Teilentscheid hat sich die Rekurskommission UVEK am 18. Februar 2003 mit der Eintretensfrage befasst, vgl. dazu das Urteil 1A.61/2003 des Bundesgerichtes vom 8. Juli 2003). Gemäss der Vernehmlassung der Rekurskommission UVEK vom 21. Mai 2004 wird dieser Entscheid voraussichtlich im Herbst 2004 gefällt werden. Zudem hat die Rekurskommission UVEK damit begonnen, ihre Ressourcen schwerpunktmässig für die Behandlung der "Flughafen-Beschwerden" einzusetzen (vgl. Ziff. 3 der Vernehmlassung vom 21. Mai 2004). Vorgesehen ist überdies, dass sämtliche bisherigen Beschwerden gegen die früheren provisorischen Änderungen ins Genehmigungsverfahren zum letzten eingereichten Betriebsreglement vom 31. Dezember 2003 übernommen werden (vgl. Verfügung der Rekurskommission UVEK vom 4. März 2004, S. 5). Ob dieses Vorgehen zweckmässig ist, sei dahin gestellt. Immerhin fragt sich, ob die früheren Beschwerden durch die Auslösung des neuen Verfahrens nicht gegenstandslos geworden sind (vgl. Urteil 1A.101/2003 vom 7. Oktober 2003, E. 3.3). Dies ist jedoch nicht im hier anhängigen Verfahren zu beantworten. 4.2 Daraus ergibt sich, dass gegenwärtig nicht von einer Rechtsverzögerung resp. -verweigerung auszugehen ist. Den Beschwerdeführern ist indes darin zuzustimmen, dass insbesondere der Umzug der Büroräumlichkeiten keine plausible Erklärung darstellt für den Umstand, dass sie zwischen Oktober 2002 und März 2004 nicht über die weiteren Verfahrensschritte unterrichtet wurden. Ein weiteres, derart langes Zuwarten ginge nicht an, zumal die Beschwerdeführer die komplizierten Verfahrensabläufe nicht zu verantworten haben; ihnen steht vielmehr der Anspruch auf Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist zu. Die Rekurskommission UVEK ist deshalb gehalten, weitere Verzögerungen zu vermeiden und die Beschwerden im Verfahren B-2001-159 nach den gesamten Umständen möglichst beförderlich zu behandeln.