Citation: 4A_400/2020 E. B

B.a. Am 14. Januar 2020 ersuchten die Gesuchsteller beim Richteramt Thal-Gäu um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO betreffend Exmission/Pächterausweisung. Sie stellten im Wesentlichen folgende Begehren: B.a. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, das landwirtschaftliche Heim wesen C.________, umfassend die Grundstücke U.________-Gbbl. Nrn. qqq, rrr, sss sowie V.________-Gbbl. Nrn. zzz, ttt, uuu, vvv, www, xxx, yyy, einschliesslich aller darauf befindlichen Gebäude und Anlagen, innert richterlich zu bestimmender Frist jedoch längstens innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids, in vollständig geräumten und gereinigtem Zustand zu verlassen und sämtliche Schlüssel der Wohn- und Ökonomiegebäude den Gesuchsstellern auszuhändigen. B.a. Die Gesuchsgegnerin sei bei Widerhandlung gegen den richterlichen Be fehl nach Ziffer 1 hiervor eine Busse nach Art. 292 StGB anzudrohen. B.a. Verlässt die Gesuchsgegnerin das in Ziffer 1 hiervor erwähnte Pachtobjekt nicht innert richterlich angesetzter Frist, seien die Gesuchsteller zum Vollzug der Ausweisung zu ermächtigen, mit polizeilicher Hilfe, die Gesuchsgegnerin auf dessen Kosten aus dem Pachtobjekt auszuweisen. [...]" B.b. Mit Urteil vom 6. Mai 2020 erkannte der Amtsgerichtspräsident, die Gesuchsgegnerin habe die Grundstücke U.________-Gbbl. Nrn. qqq, rrr, sss sowie V.________-Gbbl. Nrn. ttt, uuu, vvv, www, xxx, yyy, einschliesslich aller darauf befindlichen Gebäude und Anlagen, zu räumen und zu verlassen sowie den Gesuchstellern in ordnungsgemässem Zustand zu übergeben. Auf das Gesuch betreffend GB V.________-Gbbl. Nr. zzz trat er nicht ein. Er erkannte, das Bundesgericht habe das Pachtverhältnis einmalig und definitiv bis zum 31. Dezember 2019 erstreckt. Insofern sei der Sachverhalt und die Rechtslage klar. Allerdings sei die Gesuchsgegnerin Eigentümerin des Grundstücks GB V.________ Nr. zzz. Hinsichtlich dieses Grundstücks könne deshalb auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht eingetreten werden. B.c. Die gegen dieses Urteil gerichtete kantonale Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 6. Juli 2020 ab. Das Obergericht kam zum Schluss, soweit die Gesuchsteller in ihrem Rechtsbegehren zur Präzisierung der betroffenen Grundstücke das Grundstück V.________ Nr. zzz aufgeführt hätten, habe es sich im Lichte der Gesuchsbegründung um ein offensichtliches Versehen gehandelt. Dieses Versehen hätte vom Amtsgerichtspräsidenten keiner weiteren Beachtung im Urteilsdispositiv bedurft, weshalb das Gesuch in einer integralen Gutheissung hätte resultieren müssen. Aus dem Verweis auf BGE 141 III 23 E. 3 ff. und auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_768/2012 vermöge die Gesuchsgegnerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im letzteren Fall habe das Bundesgericht den liquiden Charakter der Sache verneint, was ohnehin zu einem Nichteintretensentscheid führe. In BGE 141 III 23 sei eine arbeitsrechtliche Streitigkeit beurteilt worden. Das Bundesgericht habe erkannt, dass Rechtsbegehren, die auf die Rückgabe von Unterlagen gemäss Art. 339a OR zielten und in einem Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen gestellt würden, vollumfänglich gutgeheissen werden müssten, andernfalls nicht darauf eingetreten werden könne. Es sei jedenfalls nicht Sache des Gerichts, die vorgetragenen Tatsachen zu prüfen, um zu entscheiden, was im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen zuzulassen oder abzulehnen sei. Nach Ansicht des Obergerichts war im hier zu behandelnden Fall anders als in BGE 141 III 23 die Rechtslage jedoch klar und der Sachverhalt bis auf das versehentlich aufgeführte Grundstück V.________ Nr. zzz unbestritten. Inwiefern die angegebenen Urteile des Bundesgerichts auf die vor Obergericht zu beurteilende Sachlage übertragen werden könnten und vergleichbar seien, werde sodann - bis auf die Verfahrenserledigung - gar nicht geltend gemacht. Folglich erweise sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet. Auch den Einwand des Rechtsmissbrauchs in Bezug auf das Verhalten des Gesuchstellers 1 verwarf das Obergericht.