Citation: 4C.96/1999 29.09.2000 E. 3

3.- Die Beklagte rügt schliesslich, die von der Klägerin vorgenommene und von der Vorinstanz geschützte Berechnung des Mietzinses verletze die mietrechtliche Regelung betreffend Mietzinsvorbehalte. a) Soweit den Vorbringen der Beklagten die Annahme zugrunde liegt, die Parteien hätten im Frühjahr 1995 eine neue Mietzinsabrede getroffen, ist ihre Rüge - nachdem die Vorinstanzen das Vorliegen einer solchen Vereinbarung bundesrechtskonform verneint haben - zum Vornherein unbegründet. b) Die Beklagte wendet sodann ein, selbst für den Fall, dass der Abschluss einer neuen Vereinbarung im Jahre 1995 verneint werde, sei die Berechnung der Mietzinserhöhung der Klägerin nicht korrekt vorgenommen worden. Sie begründet ihre Auffassung damit, dass in der Mietzinsfestsetzung vom 29. März 1993 der im Schreiben vom 4. Mai 1992 enthaltene Vorbehalt von 8,65% nicht mehr aufgenommen und zudem generell auf einen besonderen Vorbehalt verzichtet worden sei. Damit übersieht die Beklagte indessen, dass mit Schreiben vom 29. März 1993 der Mietzins gar nicht erhöht, sondern im Gegenteil der Klägerin eine zeitlich befristete Reduktion zugestanden wurde. Die Klägerin hat somit im erwähnten Schreiben gar nicht eine unvollständige Mietzinserhöhung geltend gemacht, was jedoch Voraussetzung für die Anwendung der Vorbehaltsregelung ist (vgl. Higi, Zürcher Kommentar, N. 104 zu Art. 269d OR). Daher erübrigte sich auch die Angabe eines Vorbehaltes, weshalb auch diesbezüglich keine Bundesrechtsverletzung vorliegt.