Citation: 1C_17/2017 E. 5.4

5.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Schaffung von neuem Mittelschulraum gestützt auf § 1 Abs. 1 MSG erforderlich ist und der Regierungsrat annehmen durfte, es bestehe keine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit hinsichtlich des Standorts und der Grösse des Bauvorhabens. Damit ist die Ausgabe für das Schulraumprovisorium nicht neu im Sinne von Art. 37 Abs. 1 CRG. Demnach durfte der Regierungsrat den entsprechenden Kredit von Fr. 18'221'000.-- als gebundene Ausgabe bezeichnen, ohne die politischen Rechte der Stimmbürger zu verletzen. Damit kann offenbleiben, ob die umstrittene Ausgabe - wie der Regierungsrat erst in seiner Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2017 geltend macht - schon deshalb als gebundene Ausgabe zu behandeln wäre, weil sie im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a CRG der Beschaffung von für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mitteln diene.