Citation: 2A.282/2000 27.06.2000 E. 3

3.-Das Rekursgericht hielt dafür, dem Beschwerdeführer sei bloss für das erstinstanzliche Verfügungsverfahren vor der Fremdenpolizei die unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung zuzuerkennen gewesen. Die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren prüfte es nicht, weil in diesen Verfahren keine Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt worden seien. Verfahrensrechtliche Fragen betreffend Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind ausschliesslich im kantonalen Recht geregelt. Dessen Auslegung und Anwendung kann das Bundesgericht auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht frei prüfen; vielmehr kann es einen auf kantonales Recht gestützten Entscheid nur dann aufheben, wenn er Bundesrecht, d.h. vor allem in der Bundesverfassung festgeschriebene verfassungsmässige Rechte verletzt. Der vom Rekursgericht eingenommene Standpunkt, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht für das gesamte Verfahren inklusive Rechtsmittelstadium gewährt wird, sondern jeweilen nur für das Verfahren vor derjenigen Instanz, bei welcher ausdrücklich darum ersucht worden ist, hat viel für sich. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege können vor jeder Instanz unterschiedlich bewertet werden. Abgesehen von der Möglichkeit, dass sich mit dem Zeitablauf die finanziellen Verhältnisse verändern können, sind die Prozessaussichten vor einer oberen Instanz häufig geringer als bei der Vorinstanz. Selbst wenn die Kognition nicht eingeschränkt ist, kann sich der Prozess vor der höheren Instanz nämlich etwa darum als aussichtslos erweisen, weil gerade die Begründung des angefochtenen Entscheids ein Rechtsmittel als aussichtslos erscheinen lässt. Jedenfalls ist nicht ersichtlich und lässt sich auch nicht aus dem Wortlaut des vom Beschwerdeführer als massgeblich erachteten § 129 des Zivilrechtspflegegesetzes vom 18. Dezember 1984 schliessen, dass das Rekursgericht kantonales Recht willkürlich ausgelegt und angewendet hätte. Überspitzter Formalismus sodann als besondere Form der Rechtsverweigerung läge bloss vor, wenn eine Behörde formelle Vorschriften ohne jeglichen Grund mit übertriebener Schärfe handhabt, die Durchsetzung des materiellen Rechts übermässig erschwert und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 125 I 166 E. 3a S. 170; 121 I 177 E. 2b/aa S. 179; 119 Ia 4 E. 2a S. 6). Davon kann vorliegend keine Rede sein; für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wäre es nahegelegen, jedenfalls aber ein Leichtes gewesen, auch in der Einsprache und in der an das Rekursgericht adressierten Rechtsschrift ausdrücklich die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen. Damit aber ist durch die Vorgehensweise des Rekursgerichts auch Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt.