Citation: 5A_139/2017 E. 2.2

2.2. Auf den 1. Juli 2014 ist die Gesetzesnovelle zur elterlichen Sorge (AS 2014 357 ff., 363) in Kraft getreten. Sie geht vom Grundsatz aus, dass minderjährige Kinder unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter stehen (Art. 296 Abs. 2 ZGB). Steht bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so kann sich der andere Elternteil binnen Jahresfrist nach dem Inkrafttreten dieser Änderung - d.h. bis am 30. Juni 2015 (Urteil 5A_30/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.1) - mit dem Antrag auf Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge an die zuständige Behörde wenden. Art. 298b ZGB findet sinngemäss Anwendung (Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB). Der Elternteil, dem bei einer Scheidung die elterliche Sorge entzogen wurde, kann sich nur dann allein an das zuständige Gericht wenden, wenn die Scheidung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung weniger als fünf Jahre zurückliegt (Art. 12 Abs. 5 SchlT ZGB). Der nicht sorgeberechtigte Beschwerdeführer hat am 8. Januar 2015 und damit innerhalb der Frist von Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB um Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge ersucht. Die Parteien waren nicht verheiratet und über die elterliche Sorge wurde nicht im Rahmen einer Scheidung entschieden. Art. 12 Abs. 5 SchlT ZGB ist damit nicht einschlägig. Ob gegebenenfalls Anlass bestünde, den Regelungsgehalt dieser Bestimmung sinngemäss auf Fälle anzuwenden, in denen - wie hier - bei unverheirateten Eltern bereits nach altem Recht rechtskräftig über die elterliche Sorge entschieden wurde, um wie im Scheidungsfall dem Prinzip der materiellen Rechtskraft Nachachtung zu verschaffen (vgl. dazu Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Elterliche Sorge] vom 16. November 2011, BBl 2011 9077, 9110), braucht nicht geprüft zu werden: Der Entscheid des kantonalen Vormundschaftsamts liegt noch keine fünf Jahre zurück, sodass der Beschwerdeführer so oder anders gestützt auf die neue Regelung um das gemeinsame Sorgerecht ersuchen darf. Gemäss Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB ist daher in sinngemässer Anwendung von Art. 298b ZGB über das Gesuch zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin verweist zwar auf Art. 12 Abs. 3 SchlT ZGB, wonach die unter bisherigem Recht durch behördliche Verfügung getroffene Regelung wirksam bleibt. Allerdings erliess der Gesetzgeber mit Art. 12 Abs. 4 und 5 SchlT ZGB eine auf die mit der Gesetzesnovelle in Kraft getretenen Änderungen zugeschnittene Übergangsregelung. Diese geht hier vor (vgl. BGE 141 IV 262 E. 3.1). Damit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Anwendung des Regelungsgehalts von Art. 298b ZGB entschieden hat. Entsprechend erweist sich die Beschwerde von vornherein als unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin die fehlerhafte Anwendung von Art. 296d ZGB rügt. Die Frage veränderter Verhältnisse stellt sich entgegen dem Urteil der Vorinstanz nicht.