Citation: 6B_115/2008 04.09.2008 E. 2.4.3

2.4.3.1 Das Schweizerische Heilmittelinstitut geht in seiner Vernehmlassung ebenfalls davon aus, dass der Vergehenstatbestand im Sinne von Art. 86 HMG die konkrete Gefährdung der Gesundheit von Menschen voraussetzt, wobei die konkrete Gefährdung eines einzigen Menschen genüge. Diese Gefährdung sei gegeben, wenn Männer mit Risikofaktoren "Viagra"-Tabletten konsumieren, auch wenn dadurch nicht bei jedem Angehörigen einer Risikogruppe zwangsläufig Komplikationen aufträten. Wenn "Viagra"-Tabletten an eine grosse Zahl von Konsumenten abgegeben würden, deren Alter und Gesundheitszustand unbekannt seien, dann sei die Wahrscheinlichkeit, dass sich darunter auch Männer befänden, bei welchen Komplikationen auftreten könnten, als sehr hoch einzustufen. Daher habe die nahe Möglichkeit einer Gefahr bestanden und sei der objektive Vergehenstatbestand im Sinne von Art. 86 Abs. 1 HMG erfüllt. Die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit einer Gefährdung der Gesundheit reicht indessen gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 2.4.2) zur Erfüllung des objektiven Vergehenstatbestands nicht aus. 2.4.3.2 Das Schweizerische Heilmittelinstitut weist in seiner Vernehmlassung zudem auf verschiedene Umstände hin, die seines Erachtens zusätzlich eine konkrete Gefahr begründeten. Die Quelle, aus welcher der Beschwerdeführer die "Viagra"-Tabletten bezogen habe, sei unbekannt. Ob bei der Herstellung des Arzneimittels sämtliche Anforderungen an die Sicherheit und die Hygiene erfüllt worden seien, lasse sich daher nicht beurteilen; die fehlende Nachweismöglichkeit gehe zu Lasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe die "Viagra"-Tabletten aus der Sekundär- und aus der Primärverpackung genommen und in Minigrip-Säcklein abgepackt. Durch dieses Vorgehen, das als Herstellungsvorgang zu qualifizieren sei, habe die Gefahr einer Verunreinigung bestanden und sei zudem den Abnehmern die Information betreffend das Haltbarkeits- bzw. Ablaufdatum des Arzneimittels vorenthalten worden. Ausserdem bestehe bei dieser Verpackungsform - aus psychologischer Sicht - zusätzlich ein erhöhtes Risiko der Überdosierung. Wie es sich damit verhält, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Dem Beschwerdeführer wurden die genannten Umstände im kantonalen Verfahren nicht vorgehalten, und es wurde ihm von der Vorinstanz nicht vorgeworfen, dass er (auch) durch die Umverpackung und die Abgabeform eine (zusätzliche) konkrete Gefahr für die Abnehmer geschaffen habe. Dem Beschwerdeführer wurde im kantonalen Verfahren einzig zur Last gelegt, dass er das verschreibungspflichtige Arzneimittel "Viagra" wahllos an eine Vielzahl von ihm unbekannten Kunden geliefert habe, weshalb die Wahrscheinlichkeit, dass es bei einer erheblichen Anzahl von Kunden aufgrund der gesundheitlichen Konstellation zu ernsthaften Komplikationen hätte kommen können, sehr gross gewesen sei. Mit diesen Argumenten kann indessen die konkrete Gefährdung der Gesundheit von Menschen nicht begründet werden. 2.4.4 Entscheidend ist somit, ob ein vom Beschwerdeführer in der Zeit von Januar bis Oktober 2002 mit "Viagra"-Tabletten belieferter Kunde einer Risikogruppe angehörte und aus diesem Grunde in seiner Gesundheit konkret gefährdet worden ist. Dazu kann dem angefochtenen Urteil nichts entnommen werden. Die Sache ist daher in diesem Punkt in Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird prüfen, ob sich unter den vom Beschwerdeführer von Januar bis Oktober 2002 mit "Viagra"-Tabletten belieferten Kunden Menschen befanden, die einer Risikogruppe angehörten und für welche daher die Einnahme von "Viagra"-Tabletten eine Gefährdung der Gesundheit darstellte. Nur unter dieser Voraussetzung und insoweit ist der objektive Vergehenstatbestand im Sinne von Art. 86 HMG erfüllt, und zwar nach den insoweit zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz auch, wenn der Beschwerdeführer seinen Erstkunden die Packungsbeilage zugestellt haben sollte, in welcher über die Risiken und Nebenwirkungen von "Viagra" informiert wird. Soweit die vom Beschwerdeführer mit "Viagra"-Tabletten belieferten Personen nicht zu einer Risikogruppe gehörten beziehungsweise die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe nicht festgestellt werden kann, ist mangels einer erwiesenen konkreten Gefährdung von Menschen lediglich der objektive Tatbestand von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG erfüllt. 2.5 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich in ihren Urteilserwägungen überhaupt nicht mit der Frage befasst, ob in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Gesundheit von Menschen der subjektive Tatbestand erfüllt, mithin Vorsatz oder aber Fahrlässigkeit, gegeben sei. Die Rüge ist begründet. Die Vorinstanz scheint selbstverständlich davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer des vorsätzlichen Vergehens im Sinne von Art. 86 HMG schuldig gemacht habe. Dies ergibt sich etwa daraus, dass sie ihn in Anwendung von Art. 86 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 HMG verurteilt hat, mithin nicht in Anwendung von Art. 86 Abs. 3 HMG, wonach auch das fahrlässige Vergehen strafbar ist. Die Vorinstanz setzt sich aber in ihren Urteilserwägungen nicht mit der Frage auseinander, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen dem Beschwerdeführer gerade auch in Bezug auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Gefährdung der Gesundheit von Menschen Vorsatz zumindest in der Form des Eventualdolus vorzuwerfen ist. Sollte die Vorinstanz im neuen Verfahren zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdeführer durch die Abgabe von "Viagra"-Tabletten in der Zeit von Januar bis Oktober 2002 tatsächlich zumindest einen Menschen in dessen Gesundheit konkret gefährdet hat und somit insoweit der Vergehenstatbestand gemäss Art. 86 HMG objektiv erfüllt ist, wird sie prüfen und darlegen, ob und gegebenenfalls weshalb ihm in Bezug auf diese konkrete Gefährdung Vorsatz vorzuwerfen ist. Sollte dem Beschwerdeführer insoweit Vorsatz nicht angelastet werden können, wird die Vorinstanz, soweit dies mit dem Anklagegrundsatz vereinbar ist, prüfen, ob dem Beschwerdeführer in Bezug auf eine allfällige konkrete Gefährdung von Menschen immerhin Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. 2.6 Wenn sich im neuen Verfahren ergeben sollte, dass der Beschwerdeführer durch die Abgabe von "Viagra"-Tabletten in der Zeit von Januar bis Oktober 2002 keinen Menschen in dessen Gesundheit gefährdet hat beziehungsweise eine solche Gefährdung nicht nachweisbar ist oder dass ihm in Bezug auf eine allfällige Gesundheitsgefährdung aus irgendwelchen Gründen nicht einmal Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, so liegt lediglich eine Widerhandlung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG vor. Insoweit hat der Beschwerdeführer unstreitig und offensichtlich vorsätzlich gehandelt, da er die "Viagra"-Tabletten mit Wissen und Willen und im Bewusstsein, dass er weder Arzt noch Apotheker und "Viagra" verschreibungspflichtig ist, an Dritte geliefert hat. Der Beschwerdeführer beantragt denn auch selber seine Verurteilung wegen gewerbsmässiger Widerhandlung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 HMG. 2.7 Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz, begangen durch den Handel mit "Viagra"-Tabletten in der Zeit von Januar bis Oktober 2002, sind im Übrigen im Falle ihrer Subsumtion unter Art. 87 HMG ("Übertretungen") entgegen einer Andeutung im angefochtenen Urteil (S. 8 Mitte) aus nachstehenden Gründen nicht verjährt. 2.7.1 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verjährung sind durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002 (AS 2002 S. 2993 und S. 3146), revidiert worden. Die revidierten Verjährungsbestimmungen gemäss diesem Gesetz sind inhaltlich unverändert in den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007, übernommen worden (Art. 97 ff. StGB). Auch Art. 333 Abs. 5 StGB in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 betreffend die Verjährung bei Widerhandlungen nach anderen Bundesgesetzen bis zu deren Anpassung an das neue Verjährungsrecht ist inhaltlich unverändert übernommen worden (Art. 333 Abs. 6 StGB). Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verjährung finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen (siehe Art. 333 Abs. 1 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben (Art. 389 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 87 Abs. 5 HMG verjährt eine Übertretung in fünf Jahren. Der Gesetzgeber hat eine solche Verjährungsfrist von fünf Jahren wegen der oft aufwändigen Sachverhaltsabklärungen als notwendig erachtet (siehe die Botschaft zum Heilmittelgesetz, a.a.O., S. 3564). Dem Beschwerdeführer werden Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz in der Zeit von Januar bis einschliesslich Oktober 2002 zur Last gelegt. Für die Widerhandlungen im Oktober 2002 gilt das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene neue Verjährungsrecht. Für die Widerhandlungen von Januar bis einschliesslich September 2002 gilt das alte Verjährungsrecht, es sei denn, dass das neue Verjährungsrecht für den Beschuldigten milder ist. 2.7.2 Die Verjährungsfrist von fünf Jahren bei Übertretungen im Sinne des Heilmittelgesetzes gemäss Art. 87 Abs. 5 HMG ist eine ordentliche, relative Verjährungsfrist im Sinne des alten Verjährungsrechts. Diese Frist kann altrechtlich durch Untersuchungshandlungen der in Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB genannten Art unterbrochen werden, doch ist die Strafverfolgung in jedem Fall (mithin absolut) verjährt, wenn die ordentliche Frist bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten ist (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Bei Übertretungen im Sinne des Heilmittelgesetzes beträgt somit altrechtlich die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre. Nach dem neuen Verjährungsrecht, welches die Unterbrechung der Verjährung nicht mehr vorsieht und insoweit nicht mehr zwischen relativen und absoluten Fristen unterscheidet, beträgt die Verjährungsfrist für Übertretungen im Sinne des Heilmittelgesetzes ebenfalls zehn Jahre. Dies ergibt sich aus Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB, wonach die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert werden. 2.7.3 Im Schrifttum zum Heilmittelgesetz wird die Frage aufgeworfen, ob vor dem Hintergrund der bereits substantiellen Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist auf fünf Jahre gemäss Art. 87 Abs. 5 HMG für Übertretungen im Sinne des Heilmittelgesetzes neurechtlich tatsächlich gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt. Dies wird in teleologischer Reduktion verneint mit der Begründung, dass der Gesetzgeber eine aus dem - 9 Monate nach dem Heilmittelgesetz in Kraft getretenen - neuen Verjährungsrecht sich ergebende weitere Verlängerung der Verjährungsfrist zweifellos nicht gewollt habe (BENEDIKT F. SUTER, a.a.O., vor Art. 86 ff. HMG N. 32). Die Botschaft des Bundesrates hält zu Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB indessen fest, dass bei Übertretungen die Verjährungsfristen, die über ein Jahr betragen, nicht gestützt auf Art. 333 Abs. 6 lit. a verdreifacht, sondern nur verdoppelt werden. Zur Begründung wird in der Botschaft ausgeführt, es wäre übertrieben, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, die in einem anderen Bundesgesetz für Übertretungen vorgesehen ist, auf 15 Jahre heraufzusetzen, was der Frist entsprechen würde, die für Verbrechen vorgesehen ist (Botschaft des Bundesrates zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches etc., BBl 1999 1979 ff., 2157). Der Gesetzgeber hat mithin durchaus bedacht, dass verschiedene Spezialgesetze für Übertretungen (altrechtlich) ordentliche Verjährungsfristen von fünf Jahren vorsehen und diese Frist neurechtlich gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB auf zehn Jahre verdoppelt wird. Eine Verjährungsfrist von fünf Jahren für Übertretungen wird im Übrigen in nicht wenigen Bundesgesetzen vorgesehen (siehe z.B. Art. 57 Abs. 2 SBG, dazu Urteil 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008; Art. 51 Abs. 3 BankG, dazu BGE 108 IV 133 E. 4), und zwar auch in Bundesgesetzen, die lange Zeit vor der Revision der Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verjährung in Kraft getreten sind (vgl. z.B. Art. 11 Abs. 2 VStrR). Allerdings ist die aus Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB resultierende neurechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren etwa für Übertretungen im Sinne des Heilmittelgesetzes (Art. 87 HMG) länger als die neurechtliche Verjährungsfrist für Vergehen im Sinne desselben Gesetzes (Art. 86 Abs. 1 HMG), die bei einer altrechtlichen ordentlichen Frist von fünf Jahren (siehe Art. 70 aStGB) gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. a erste Hälfte StGB - gleich der altrechtlichen absoluten Verjährungsfrist (siehe Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB) - lediglich 7 ½ Jahre beträgt. Ob der Gesetzgeber auch diese höchst merkwürdige Konsequenz bedacht hat, ist unklar und eher zweifelhaft. Sachgerecht wäre es, wenn die neurechtliche Verjährungsfrist - und auch die altrechtliche absolute Verjährungsfrist - bei Übertretungen mit einer altrechtlichen ordentlichen Verjährungsfrist von fünf Jahren jedenfalls nicht länger ist als bei Vergehen im Sinne desselben Gesetzes, also höchstens 7 ½ Jahre beträgt. Es wäre daher bei altrechtlichen ordentlichen Verjährungsfristen von fünf Jahren für Übertretungen auf dem Wege der Rechtsprechung zugunsten des Beschuldigten eine Lösung in dem Sinne denkbar, dass in analoger Anwendung der Verjährungsbestimmungen für Vergehen mit ebenfalls altrechtlichen ordentlichen Verjährungsfristen von fünf Jahren die altrechtliche absolute Frist 7 ½ Jahre (analog Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 erste Hälfte aStGB; siehe ausdrücklich in diesem Sinne Art. 11 Abs. 2 VStrR, Art. 51 Abs. 3 BankG, Art. 56 Abs. 1 KartellG) und die neurechtliche Verjährungsfrist ebenfalls 7 ½ Jahre (analog Art. 333 Abs. 6 lit. a erste Hälfte StGB) anstatt zehn Jahre beträgt (siehe dazu das Urteil 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008 ). Eine solche Lösung drängt sich jedenfalls bei Widerhandlungen im Sinne von Art. 87 HMG aus nachstehenden Gründen auf. 2.7.4 Der Beschwerdeführer hat unstreitig gewerbsmässig gehandelt und nach seiner Auffassung zwar mangels erwiesener konkreter Gefährdung der Gesundheit von Menschen nicht den Tatbestand von Art. 86 HMG, aber vorsätzlich den Tatbestand von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG erfüllt. Wer die Übertretungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. a, b, e oder f HMG gewerbsmässig begeht, wird gemäss Art. 87 Abs. 3 HMG mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft. Diese Bestimmung war im Vernehmlassungsentwurf des Eidgenössischen Departements des Innern und im Entwurf des Bundesrates noch nicht enthalten und ist erst in den Verhandlungen der eidgenössischen Räte eingefügt worden. Bei Gewerbsmässigkeit liegt in Anbetracht der (altrechtlichen) Strafdrohung von Gefängnis bis zu sechs Monaten und Busse bis zu 100'000 Franken - entgegen dem Titel von Art. 87 HMG - nicht eine Übertretung, sondern ein Vergehen vor (siehe auch BENEDIKT F. SUTER, a.a.O., Art. 87 HMG N. 50). Bei einem solchen Vergehen beträgt die Verjährungsfrist altrechtlich relativ fünf Jahre (Art. 70 aStGB) und absolut 7 ½ Jahre (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB) und neurechtlich ebenfalls 7 ½ Jahre (Art. 333 Abs. 6 lit. a erste Hälfte StGB). Nach dem Wortlaut der massgebenden Bestimmungen sind somit die altrechtliche absolute Verjährungsfrist und die neurechtliche Verjährungsfrist bei einer Widerhandlung etwa im Sinne von Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG im Falle des gewerbsmässigen Handelns mit 7 ½ Jahren kürzer als im Falle des nicht gewerbsmässigen Handelns, bei welchem die Fristen zehn Jahre betragen. Diese aus den gesetzlichen Bestimmungen resultierende Konsequenz ist offensichtlich unsinnig. Sie ist daher zu Gunsten des Beschuldigten dahingehend zu korrigieren, dass die Widerhandlungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 HMG (Übertretungen), auch wenn sie nicht gewerbsmässig begangen werden, wie die Vergehen altrechtlich in analoger Anwendung von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 erste Hälfte aStGB in 7 ½ Jahren (anstatt in zehn Jahren) absolut verjähren und neurechtlich in analoger Anwendung von Art. 333 Abs. 6 lit. a erste Hälfte StGB in 7 ½ Jahren (anstatt in zehn Jahren) verjähren. 2.7.5 Der Beschwerdeführer hat die Widerhandlungen in der Zeit von Januar bis einschliesslich Oktober 2002 verübt. Das erstinstanzliche Urteil ist am 9. Dezember 2005 ergangen, und der angefochtene Entscheid ist am 29. Oktober 2007 ausgefällt worden. Altrechtlich ist die ordentliche Verjährungsfrist von fünf Jahren mehrmals unterbrochen worden und hat die Verjährungsfrist mit der Ausfällung des verurteilenden Erkenntnisses der letzten kantonalen Instanz zu laufen aufgehört (siehe dazu BGE 133 IV 112 E. 9.3.1; 129 IV 305 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Altrechtlich läuft die Verjährungsfrist während eines hängigen Verfahrens der Beschwerde in Strafsachen vor dem Bundesgericht nicht weiter. Die Rechtsprechung zum Lauf der altrechtlichen Verfolgungsverjährung im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde und der staatsrechtlichen Beschwerde (siehe etwa BGE 129 IV 305 E. 6.2.1 mit Hinweisen) hat für das Verfahren der Beschwerde in Strafsachen weiterhin Bestand, auch wenn dieses neue Rechtsmittel im Vergleich zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde und zur staatsrechtlichen Beschwerde weniger ausgeprägt bloss kassatorischer Natur ist. Im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 29. Oktober 2007 waren noch nicht 7 ½ Jahre seit den Widerhandlungen verstrichen. Der damals noch verbliebene Rest der absoluten Frist läuft mit der Eröffnung des vorliegenden Bundesgerichtsentscheids weiter, durch welchen die Beschwerde in Strafsachen gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Vergehens im Sinne von Art. 86 HMG gutgeheissen und die Sache insoweit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Daran ändert nichts, dass im vorliegenden Fall insoweit einzig umstritten ist, ob Art. 86 HMG oder aber Art. 87 HMG zur Anwendung gelangt, ob mit anderen Worten der Beschwerdeführer durch seinen - unbestritten gewerbsmässigen - Handel mit "Viagra"-Tabletten die Gesundheit von Menschen gefährdet hat oder nicht. Massgebend ist allein, dass in diesem Punkt die Vorinstanz neu zu entscheiden hat und somit die Strafverfolgung noch nicht beendet ist. Da die Verjährung altrechtlich während des neuen Verfahrens vor der Vorinstanz weiterläuft, kann sie altrechtlich noch eintreten. Neurechtlich hörte die Verjährung in dem Zeitpunkt zu laufen auf, in dem das Urteil der ersten Instanz erging, d.h. mit der Ausfällung (siehe dazu BGE 130 IV 101 E. 2) des erstinstanzlichen Urteils am 9. Dezember 2005. In jenem Zeitpunkt waren noch nicht 7 ½ Jahre seit den inkriminierten Widerhandlungen verstrichen. Neurechtlich kann die Verjährung nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr eintreten (Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB). Das neue Verjährungsrecht ist somit im vorliegenden Fall nicht milder als das alte. Daher ist in Bezug auf die inkriminierten Widerhandlungen von Januar bis einschliesslich September 2002 das zur Zeit dieser Taten geltende alte Verjährungsrecht anwendbar. In Bezug auf die im Oktober 2002 begangenen Widerhandlungen stellt sich die Frage nach dem milderen Recht nicht, da diese Taten nach dem Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1. Oktober 2002 verübt wurden, welches inhaltlich unverändert auch im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils gegolten hat. Die Widerhandlungen vom Oktober 2002 können gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB nicht mehr verjähren. Die Vorinstanz wird somit im neuen Verfahren beachten, dass hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Heilmittelgesetz von Januar bis einschliesslich September 2002 mit der Eröffnung des vorliegenden Bundesgerichtsentscheids die Verjährung im Sinne der vorstehenden Erwägungen weiterläuft. 2.8 Die Beschwerde ist demnach in Bezug auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vergehens im Sinne von Art. 86 HMG gutzuheissen und die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.