Citation: 5P.444/2002 06.02.2003 E. 2

Gemäss Art. 467 ZGB ist befugt, unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken und Formen über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat. Urteilsfähig ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Beweis und Beweisführung können bei der Urteilsfähigkeit erhebliche Schwierigkeiten bereiten, namentlich weil die Person, um die es geht, verstorben ist. 2.1 Urteilsfähigkeit muss bezogen auf eine konkrete Handlung in einem bestimmten Zeitpunkt vorhanden gewesen sein. Den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten begegnet die Rechtsprechung mit Vermutungen und einem herabgesetzten Beweismass. Einerseits genügt überwiegende Wahrscheinlichkeit, weil bei einer verstorbenen Person die Natur der Dinge selber einen strikten Beweis verunmöglicht. Urteilsfähigkeit ist andererseits die Regel und wird vermutet. Wer sie bestreitet, hat die Urteilsunfähigkeit zu beweisen. Dieser Beweis wird durch eine Rechtsvermutung erleichtert: Wenn die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen; der Gegenpartei steht in diesem Fall der Gegenbeweis offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit auf Grund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat (BGE 124 III 5 E. 1b S. 8/9; vgl. für Einzelheiten: E. 1 des Berufungsurteils). 2.2 Die Möglichkeiten, über die Urteilsunfähigkeit einer verstorbenen Person Beweis zu führen, sind von der Sache her beschränkt. Gutachten haben den Nachteil, dass sich der Gutachter nicht auf eine Exploration des Handelnden stützen kann, sondern auf andere Beurteilungsgrundlagen abstellen muss, wie Krankengeschichten oder Auskünfte Dritter. Die Aussagen von Zeugen sind nicht immer zuverlässig, weil Erkrankungen des Geistes, die sich nicht in akuten Erscheinungen, sondern in einer allgemeinen Abnahme der geistigen Kräfte äussern, dem ungeübten Beobachter leicht verborgen bleiben (BGE 124 III 5 E. 1c S. 9; vgl. dazu Bucher, Berner Kommentar, 1976, N. 152 und N. 154 zu Art. 16 ZGB; Escher/Escher, Zürcher Kommentar, 1959, N. 9 zu Art. 467 ZGB). Das Sachgericht muss auf Indizien, auf Erfahrungssätze und in diesem Rahmen weitgehend auf seine gerichtliche Lebenserfahrung abstellen, die - im Unterschied zur rechtssatzähnlichen, sog. allgemeinen Lebenserfahrung - zur Beweiswürdigung gehört (BGE 118 II 365 E. 1 S. 366/367; 122 III 61 E. 2c/bb S. 65; vgl. für Einzelheiten: E. 2 des Berufungsurteils). 2.3 Das Bundesgericht gesteht dem Sachgericht in der Beweiswürdigung einen weiten Spielraum des Ermessens zu (BGE 83 I 7 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Als willkürlich erscheinen kann eine Beweiswürdigung immerhin dann, wenn das Sachgericht einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Acht lässt (BGE 100 Ia 119 E. 4 S. 127 und E. 6 S. 130; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Willkür ist aber nicht schon zu bejahen, wo vom Sachgericht gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen; dieser hat vielmehr aufzuzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung unhaltbar ist, beispielsweise Gesetzen der Logik widerspricht (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Das Bundesgericht greift - wie bei Ermessensentscheiden die Regel (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109) - nur mit Zurückhaltung ein, und zwar auch nur dann, wenn sich die Beweiswürdigung im Ergebnis mit sachlichen Gründen nicht halten lässt (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; vgl. zur Motivsubstitution: BGE 124 I 208 E. 4 S. 211).