Citation: 1A.30/2006 10.10.2006 E. 3

3. Die Schüttungen sind so natürlich wie möglich zu gestalten, und zerstörte Ufervegetation ist zu ersetzen. Das Verwaltungsgericht führte aus, Schutzobjekt von Art. 39 GSchG sei insbesondere die vom See überflutete Uferbank. Dank ihrer speziellen Eigenschaften würden in dieser Zone die von künstlichen und natürlichen Zuflüssen eingebrachten Schmutzstoffe zu einem grossen Teil abgebaut; es sei die eigentliche Reinigungszone des Sees. Zudem beherberge diese Zone den grössten Teil der Tier- und Pflanzenwelt des Sees (Botschaft des Bundesrats vom 29. April 1987 zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer, BBl 1987 II 1061, 1144). Wenn nun Fälle denkbar seien, in welchen für den Bau einer Hafenanlage die Aufschüttung eines Sees bewilligt werden könne, wodurch der Uferbereich samt Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigt werde, so müsse es ebenfalls zulässig sein, ein Hafenprojekt zu bewilligen, welches auf eine Aufschüttung des Sees verzichte und sich mit der Beseitigung von Ufervegetation begnüge. Dies liege auch im Interesse des Gewässerschutzes, wonach Schüttungen nur bewilligt würden, wenn sich der angestrebte Zweck anders nicht erreichen lasse. 3.7 Dies erscheint vertretbar, wenn die vorgesehene Beseitigung von Ufervegetation eine mildere Massnahme darstellt gegenüber einer Schüttung, welche konkret in Betracht fällt, d.h. ein geeignetes Mittel zur Realisierung des angestrebten Zwecks abgibt. Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, soll doch die vorgesehene Ausbaggerung des Hafenbeckens zu einer Vertiefung des Seegrunds führen, damit der Hafen durchgängig eine Tiefe von 2 m aufweist. 3.8 Insofern könnte allenfalls erwogen werden, Art. 39 Abs. 2 lit. a GSchG, der den Schutz der vom See überfluteten Uferbank vor Aufschüttungen bezweckt, analog heranzuziehen, um ausnahmsweise die Beseitigung von Ufervegetation durch Abgrabungen der Uferbank zu bewilligen. Das Bundesgericht ging im Urteil 130 II 313 E. 3.4 (S. 318) indessen davon aus, dass Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG nur für die durch die fraglichen Gesetze ausdrücklich zugelassenen Eingriffe möglich seien, d.h. die Zahl der möglichen Eingriffe begrenzt sei. Zudem ist die in Art. 39 Abs. 2 lit. a GSchG enthaltene Voraussetzung, wonach die Massnahme für eine "Baute in einem überbauten Gebiet" erforderlich sein muss, auf Aufschüttungen zugeschnitten, mit denen zusätzliches Land für ein Projekt gewonnen werden soll, das sich aufgrund der vorhandenen Überbauung landseitig nicht realisieren lässt. Dagegen werden Abgrabungen i.d.R. für Anlagen vorgenommen, die auf dem See errichtet werden sollen, d.h. in einem Gebiet, das nicht überbaut ist und in dem deshalb regelmässig Ausweichmöglichkeiten bestehen. Auch das vom BAFU in seiner Vernehmlassung vorgebrachte Argument, es könne dem Schutzgedanken des NHG und dem Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen, die Ufervegetation nur bei Schüttungen zu schützen, nicht aber bei blossen Ausbaggerungen, greift nicht: Ist der streitige Eingriff in die Ufervegetation weder in der Wasserbaupolizei- noch in der Gewässerschutzgesetzgebung geregelt, führt dies nicht dazu, dass die Beseitigung von Ufervegetation ohne Weiteres zu bewilligen wäre; vielmehr kann für derartige Eingriffe keine Ausnahmebewilligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG erteilt werden (so schon BGE 130 II 313 E. 3.7 S. 320 für das dort streitige Strassenbauprojekt). Vorbehalten bleibt die polizeiliche Generalklausel zur Abwehr unmittelbarer Gefahren, die Menschenleben oder erhebliche Sachwerte bedrohen (Jenni, a.a.O., N 21 zu Art. 21 NHG; Rausch/Marti/Griffel, a.a.O., Rz. 609 S. 203). 3.9 Nach dem Gesagten kann keine Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation nach Art. 22 Abs. 2 NHG für das angefochtene Hafenprojekt erteilt werden.