Citation: 2A.54/2002 10.09.2002 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die erneute Berücksichtigung des Destinatärs A.________ im hier in Frage stehenden Verteilungsplan verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung, da dieser bereits bei der Verteilung im Jahre 1994 vollumfänglich und definitiv "abgefunden" worden sei. 6.2 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Destinatär A.________ im Jahre 1994 bei der offensichtlich aus Anlass seines Austrittes aus dem Ingenieurbüro durchgeführten freiwilligen Verteilung des ungebundenen Kapitals berücksichtigt. Bei dieser Verteilung wurde von den per 31. Dezember 1993 aus Rückstellungen für pauschale Wertberichtigungen (Fr. 26'621.--) und Sondermassnahmen (Fr. 16'789.--) sowie übrigem ungebundenem Kapital von Fr. 92'575.-- verfügbaren Fr. 135'985.-- ein Betrag von Fr. 120'000.-- an alle angestellten Versicherten verteilt. Auch nach den Akten wurde damals nicht der gesamte Überschuss verteilt, sondern eine Reserve in nicht genau bestimmbarer Höhe (gemäss Schreiben A.________ vom 3. Dezember 1998 ca. Fr. 70'000.--; nach seinem Schreiben vom 17. März 1999 indessen lediglich noch ca. Fr. 20'000.-; nach seiner Vernehmlassung wiederum ca. Fr. 70'000.--) für Härtefälle und Kursverluste einbehalten. 6.3 Diese Verteilung ist hier nicht auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen und gibt im Übrigen auch nicht zu Bemerkungen Anlass. Denn die freien Mittel der Vorsorgeeinrichtung kommen dieser zu und sind nach dem Sinn und Geist der beruflichen Vorsorge in erster Linie zur Erreichung des Vorsorgezweckes einzusetzen (BGE 128 II 24 E. 4). Bei Teilliquidationen sind daher stets die Interessen aller Destinatäre zu wahren, das heisst sowohl jene des "Fortbestandes" als auch jene des "Abgangsbestandes". Zur Wahrung des Fortbestandsinteresses wird insbesondere die Schaffung einer Wertschwankungsreserve in Höhe von 10-20% der Vermögensanlagen bzw. der Bilanzsumme als angemessen erachtet, um den Versicherten die Weiterführung ihrer Vorsorge im bisherigen Rahmen zu erlauben (Helbling, a.a.O., S. 265 ff. insb. S. 278). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass anlässlich der freiwilligen Verteilung im Mai 1994 alle - unter Wahrung der Fortbestandsinteressen auszahlbaren - freien Mittel der Vorsorgekasse zur Verteilung gelangt sind (Bilanzsumme per 31. Dezember 1993 Fr. 729'726.--). Weitergehende Anwartschaften des Destinatärs A.________ bestanden somit keine mehr. Es bleibt zu prüfen, ob es zulässig war, ihn dennoch "freiwillig" in den Verteilungsplan 1998 einzubeziehen. 6.4 Bereits nach den erwähnten Erläuterungen zu den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung sind in die Verteilung auch Versicherte miteinzubeziehen, die innert einer bestimmten Frist vor der Auflösung des Anschlussvertrages ausgetreten sind; diese Frist beginnt in dem Zeitpunkt, an dem der wirtschaftliche Niedergang des Arbeitgebers seinen Anfang genommen hat. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so ist - je nach der Höhe der zu verteilenden Mittel und der Zahl der Anspruchsberechtigten - von einer Frist von 3 bis 5 Jahren auszugehen (zu Ziff. 2.2, Bst. a). Hat die Liquidation der Personalvorsorgeeinrichtung - wie hier diejenige des Jahres 1998 - ihren Grund in der Aufgabe der Tätigkeit der Arbeitgeberfirma, so ist dem Problem der stufenweisen Aufgabe der Tätigkeit die nötige Beachtung zu schenken, indem auch bereits früher entlassene Arbeitnehmer im Verteilungsplan angemessen zu begünstigen sind (Helbling, a.a.O., S. 651). In einem solchen Fall ist der Vorgang der schrittweisen Entlassung für den Verteilungsplan möglichst als Einheit zu betrachten (Lang, a.a.O., S. 111). Da bei Totalliquidationen im Vorfeld häufig ein "schleichender" Personalabbau stattfindet, soll durch die Bestimmung des Liquidationszeitpunktes keine willkürliche Beeinflussung des Destinatärkreises erfolgen; deshalb sind in der Regel auch die in den letzten drei bis fünf Jahren Entlassenen in den Verteilungsplan einzubeziehen (Christina Ruggli-Wüest, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in: Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, Hrsg. René Schaffhauser/Hans-Ulrich Stauffer, St. Gallen 2000, S. 164; Strub, a.a.O., S. 1528). 6.5 Diese Regel gilt indessen nur, wenn die früher ausgeschiedenen Destinatäre nicht bereits im Rahmen einer Teilliquidation vollständig befriedigt worden sind (Manhart, a.a.O., S. 155; Schneider, a.a.O., S. 470 N. 48). Zu berücksichtigen sind zudem grundsätzlich bloss Arbeitnehmer, die zuvor unfreiwillig aus dem Betrieb ausgeschieden sind (Urteil 2A.76/1997 vom 30. Juni 1998, E. 2a/bb, 3b, c). Anders verhält es sich nur, wenn sich Mitarbeiter wegen einer sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeit des Arbeitgeberbetriebes aus berechtigter Angst um ihren Arbeitsplatz frühzeitig um eine neue Stelle bemüht haben: Gehen entsprechende Kündigungen auf dasselbe wirtschaftliche Ereignis zurück, welches Anlass für die Teilliquidation gibt, gebietet das Gleichbehandlungsgebot, solche Austritte im Rahmen des Verteilungsplans ebenfalls zu erfassen (Urteil 2A.76/1997 vom 30. Juni 1998, E. 3c/bb). Bei der Aufteilung von freiem Stiftungsvermögen sind deshalb grundsätzlich auch die vor nicht allzu langer Zeit ausgeschiedenen ehemaligen Mitarbeiter zu berücksichtigen, sofern die Arbeitgeberseite den Grund für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu verantworten hat (Rüefli, a.a.O., S. 408). Unberücksichtigt zu bleiben haben früher Ausgeschiedene somit dann, wenn ihr Austritt aus völlig freiem Willen und nicht auf Grund einer ungünstigen Entwicklung bei der Arbeitgeberfirma erfolgt ist (Manhart, a.a.O., S. 159; Schneider, a.a.O., S. 470 N. 49). 6.6 Der Austritt des Destinatärs A.________ (geboren am 19. April 1929) erfolgte nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz freiwillig und aus Altersgründen (dieser hatte im April 1994 das 65. Altersjahr vollendet). Unter diesen Umständen bestehen keine sachlichen Gründe dafür, den bereits bei der Teilliquidation 1994 angemessen an den verfügbaren freien Mitteln beteiligten und insofern vollständig abgefundenen Destinatär A.________ wiederum in die Verteilung einzubeziehen. Dies umso weniger, als er zufolge seines Austritts nicht weiter zur Bildung der seither erwirtschafteten freien Mittel beigetragen hat. Es verletzt mangels Vergleichbarkeit der Verhältnisse auch den Grundsatz der Gleichbehandlung, den freiwillig, wegen Erreichens des Pensionsalters, aus dem Arbeitgeberbetrieb ausgeschiedenen A.________ den Verbliebenen gleichzustellen, welche im Rahmen der erst 1996 einsetzenden schrittweisen Aufgabe der Geschäftstätigkeit des Ingenieurbüros Y.________ durch den Arbeitgeber entlassen wurden. Die Beschwerde ist somit insoweit begründet und gutzuheissen.