Citation: 4P.70/2003 16.07.2003 E. 4

Die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin beziehen sich auf die Anwendung der für die Bemessung der Gerichts- und Parteikosten massgebenden kantonalen Vorschriften. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Anwendung dieser Normen im vorliegenden Verfahren lediglich auf Willkür überprüft wird und den kantonalen Gerichten in diesem Bereich ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Ein Ermessensentscheid ist nach der Praxis des Bundesgerichts bloss willkürlich, wenn er auf einer unhaltbaren Würdigung der massgebenden Umstände beruht, als offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht erscheint, auf Kriterien abstellt, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt Gesichtspunkte ausser Acht lässt, die hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109). 4.1 Art. 66 ZPO BE schreibt vor, dass die Anwaltsgebühr im Rahmen der Tarifansätze unter Berücksichtigung der notwendigen Zeitversäumnisse, der Beschaffenheit der geleisteten Arbeit und der Höhe des Wertes oder der Bedeutung des Streitgegenstandes nach freiem richterlichem Ermessen festzusetzen ist. Im bereits erwähnten Dekret über die Anwaltsgebühren, auf welches Art. 66 ZPO BE verweist, wird in Art. 4 festgehalten, die Normalgebühr bemesse sich im Rahmen von Mindest- und Höchstgebühr nach der mit der Sache verbundenen Verantwortung, dem nach den Umständen gebotenen Zeitaufwand des Anwaltes sowie nach der Bedeutung der Sache für den Auftraggeber und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien. Die Beschwerdeführerin will dem Umstand ausschlaggebendes Gewicht beimessen, dass das Handelsgericht nicht in der Sache selbst, sondern lediglich über seine örtliche Zuständigkeit entschieden hat. Nach ihrer Auffassung ist in einem solchen Fall die Anwaltsgebühr nicht streitwertabhängig, sondern ausschliesslich nach dem Aufwand des Anwaltes zu bemessen. Diese Auffassung steht indessen in klarem Widerspruch zu den zitierten kantonalen Bestimmungen, welche den - auf den Streitwert abstellenden - Tarif als eines der massgebenden Bemessungselemente bezeichnen. Es ist deshalb nicht willkürlich, wenn in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die im Tarif angegebenen Werte als Rahmen betrachtet werden, innerhalb dessen die Anwaltsgebühr festzusetzen ist. Im Übrigen verhält es sich nicht so, dass Nichteintretensentscheide mangels örtlicher Zuständigkeit für die beteiligten Anwälte generell mit weniger Aufwand und Arbeit verbunden sind als Entscheide in der Sache selbst. Das hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Im vorliegenden Fall war ein durchschnittlicher Aufwand erforderlich, weshalb es gerechtfertigt war, die Anwaltsgebühr im mittleren bis unteren Bereich des Rahmens festzusetzen. Eine willkürliche Rechtsanwendung ist folglich weder in Bezug auf die Gewichtung der Bemessungselemente noch in Bezug auf die Berücksichtigung der einzelnen massgebenden Gesichtspunkte ersichtlich. Schliesslich trifft nicht zu, dass ein krasses Missverhältnis zwischen dem Streitwert und der Höhe von Gerichtskosten und Anwaltsgebühr besteht. Diese beiden Beträge entsprechen vielmehr den Tarifansätzen im Fall durchschnittlichen Aufwands von Gericht und Anwalt und fallen keineswegs aus dem üblichen Rahmen, weshalb der Kostenentscheid des Handelsgerichts nicht als offensichtlich unbillig oder ungerecht bezeichnet werden kann. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich andeutungsweise vorbringt, das Handelsgericht sei im vorliegenden Fall von seiner üblichen Praxis abgewichen, ist nicht weiter darauf einzugehen, da diese Rüge nicht belegt wird und damit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügt (vgl. oben E. 1). 4.2 Nach Art. 1 des bereits erwähnten Dekretes über die Gebühren der Zivilgerichte beziehen diese für ihre Tätigkeit eine Pauschalgebühr, die sich gemäss Art. 5 (Marginale: "Regelfall") im Rahmen des Tarifs nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kostenpflichtigen bemisst. Für besonders umfangreiche und zeitraubende Fälle oder in Geschäften mit sehr hohem Streitwert kann eine Pauschalgebühr bis zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden. Dagegen kann die Pauschalgebühr bis auf einen Viertel herabgesetzt werden, wenn ein Verfahren gegenstandslos wird oder durch Vergleich, Abstand oder Rückweisung der Klage bzw. durch Rückzug oder Rückweisung eines Rechtsmittels erledigt wird (Art. 6; Marginale: "Besondere Fälle"). Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass ein "besonderer Fall" im Sinne von Art. 6 Abs. 2 des Dekretes vorliegt, welcher die Herabsetzung der Pauschalgebühr bis auf einen Viertel erlauben würde. Mithin kommt Art. 5 des Dekretes zur Anwendung, wonach vor allem der Tarifrahmen, der Zeit- und Arbeitsaufwand sowie die Bedeutung des Geschäfts massgebend ist. Wie bereits festgehalten wurde (oben E. 3.2), liegt die vom Handelsgericht festgesetzte Pauschalgebühr von Fr. 4'000.-- pro Person sowohl gemäss der im Dekret aufgeführten wie auch der darauf beruhenden Tabelle mit interpolierten Werten im unteren Drittel des Rahmens. Diese Bemessung der Pauschalgebühr steht im Einklang mit dem Umstand, dass das Verfahren einen Zeit- und Arbeitsaufwand erforderte, der im mittleren bis unteren Bereich liegt, und dass das Geschäft für das Handelsgericht von minderer Bedeutung war. Eine willkürliche Anwendung der erwähnten kantonalen Bestimmungen fällt ausser Betracht. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit auch hinsichtlich des Vorwurfs der materiellen Rechtsverweigerung als unbegründet.