Citation: BGE 121 I 97 E. 3b

Der Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Rahmen des Massnahmeverfahrens hat das Bundesgericht bereits mehrfach beschäftigt. Die Praxis geht davon aus, dass ein über den Notbedarf hinausgehender Freibetrag den Ehegatten grundsätzlich hälftig zuzuteilen ist ( BGE 119 II 314 E. 4b, BGE 114 II 26 E. 7, BGE 111 II 106 ). Je grösser der zur Verfügung stehende Überschuss ist, desto geringer ist indessen der relative Anteil des Hausgatten am Freibetrag, weil keine Vermögensverschiebung eintreten soll, die eine güterrechtliche Auseinandersetzung vorwegnimmt (SPÜHLER/FREI-MAURER, N. 166 zu Art. 145; BRÄM/HASENBÖHLER, N. 112 zu Art. 163; HINDERLING/STECK, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, Zürich 1995, S. 539). Das Bundesgericht hat daher einen absoluten Gleichstellungsanspruch der Ehegatten bei der Regelung des Getrenntlebens verneint und festgehalten, dass die obere Grenze für den Unterhaltsanspruch gemäss Art. 145 Abs. 2 ZGB die Lebenshaltung bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes bilde (BGE 118 II 376 E. 20b, BGE 115 II 424 E. 3, BGE 114 II 26 E. 8). Zur umgekehrten Frage, wie im Massnahmeverfahren ein Fehlbetrag aus der Gegenüberstellung der verfügbaren Mittel und der Bedürfnisse auf die Ehegatten aufzuteilen sei, werden in der Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten. Nach der einen Auffassung ist ein Manko entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehegatten gleichmässig auf den leistungspflichtigen und anspruchsberechtigten Ehegatten zu verteilen (BRÄM/HASENBÖHLER, N. 113 zu Art. 163 ZGB, wobei der Gleichstellungsanspruch nur "in der Regel" bestehe; HINDERLING/STECK, a.a.O., 539 f.; GESSLER, Kritische Bemerkungen zur Rentenfestsetzung bei Scheidungen, SJZ 1995, S. 68). Dem steht die Meinung gegenüber, dass der BGE 121 I 97 S. 101 leistungspflichtige Ehegatte auf jeden Fall einen Anspruch auf die Belassung seines betreibungsrechtlichen Existenzminimums habe (BÜHLER/SPÜHLER, N. 157 zu Art. 145 ZGB; SPÜHLER/FREI-MAURER, N. 157 zu Art. 145 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 26 zu Art. 163 ZGB und N. 27 zu Art. 176 ZGB; HAUSHEER, Nachehelicher Unterhalt: Streitobjekt für die (verschiedenen) Experten des Bundesrates in der anstehenden Scheidungsrechtsrevision, ZBJV 129, 1993, S. 664; grundsätzlich zustimmend GEISER, Neuere Tendenzen in der Rechtsprechung zu den familienrechtlichen Unterhaltspflichten, AJP 1993, S. 911 ff.). Vor dem Hintergrund, dass bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 145 Abs. 2 ZGB der Gleichstellungsanspruch der Ehegatten keine absolute Geltung hat ( BGE 118 II 376 E. 20b, BGE 115 II 424 E. 3, BGE 114 II 26 E. 8), sprechen verschiedene sachliche Gründe dafür, bei der Unterhaltsregelung von einem Eingriff ins Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten und damit von einer gleichmässigen Mankoaufteilung zwischen den Ehegatten abzusehen. Im Vordergrund steht, dass die Bereitschaft, die Arbeitskraft und den Arbeitswillen zu erhalten, bei einem selbst auf die Sozialhilfe angewiesenen unterhaltspflichtigen Ehegatten in der Regel gering sein dürfte. Es besteht daher ein praktisches Interesse - nicht zuletzt auch des anderen Ehegatten im Hinblick auf die bevorstehende Festsetzung der Scheidungsrente -, dem alimentenpflichtigen Ehegatten zumindest das Existenzminimum zu belassen und damit nicht zum vornherein sämtliche Anreize zur Erhöhung des Arbeitswillens zu beseitigen (BÜHLER/SPÜHLER, Art. 145 N. 157; GEISER, a.a.O., S. 911.). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der administrative Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass beide Ehegatten anteilsmässig von der Fürsorge unterstützt werden müssen, ohne dass die unterhaltsberechtigte Partei deshalb über mehr Mittel verfügen würde, vermieden werden sollte (GEISER, a.a.O., S. 911). Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass gegen den alimentenberechtigten Ehegatten bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse Rückerstattungsansprüche erhoben werden (GEISER, a.a.O., S. 913), doch ist dies hinzunehmen, weil einerseits unsicher ist, ob dieser Fall überhaupt eintreten wird und anderseits die Unterhaltsbeiträge im Sinn von Art. 145 Abs. 2 ZGB nur für die beschränkte Dauer des Scheidungsprozesses festzusetzen sind. Schliesslich wären einer gleichmässigen Aufteilung des Mankos mit dem damit verbundenen Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des leistungspflichtigen Ehegatten vollstreckungsrechtliche BGE 121 I 97 S. 102 Grenzen gesetzt. In einer Betreibung eines unterhaltsberechtigten Familienmitgliedes gegen den Unterhaltsschuldner kann zwar nach der Rechtsprechung ins Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, doch gilt dies nur, wenn der Gläubiger selbst und nicht etwa ein Dritter wie etwa das bevorschussende Gemeinwesen als Gläubiger auftritt ( BGE 116 III 10 E. 2, BGE 111 III 13 E. 5, BGE 106 III 18 E. 1). Da die Alimentenbevorschussung namentlich bei knappen finanziellen Verhältnissen von grosser praktischer Bedeutung ist, wäre zu befürchten, dass mit einer Unterhaltsregelung, die in den Notbedarf des Unterhaltsschuldners eingreift, eine nicht oder nur erschwert vollstreckbare Anordnung getroffen würde.