Citation: 6S.121/2004 07.10.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls die Bestimmung der Dauer der noch zu vollziehenden Gefängnisstrafen. Er macht geltend, es rechtfertige sich nicht, weit zurückliegende Strafen, deren Vollstreckung in anderen Fällen infolge Verjährung nicht mehr möglich wäre, nun noch zu vollziehen. Werde dies anerkannt, so verblieben nur zwei Gefängnisstrafen von insgesamt sieben Monaten. Sie seien bereits durch den Massnahmenvollzug als getilgt zu betrachten. Es sei deshalb überhaupt keine der aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken. 2.1 Nach Art. 74 StGB beginnt die Vollstreckungsverjährung für die Freiheitsstrafe beim vorgängigen Vollzug einer Massnahme an dem Tag zu laufen, an welchem der Vollzug der Strafe angeordnet wird. Diese Regelung schliesst die Verjährung während des Massnahmenvollzugs von vornherein aus und hat zur Folge, dass der nachträgliche Strafvollzug theoretisch zeitlich unbegrenzt angeordnet werden kann. Dies steht im Einklang mit Art. 75 Ziff. 1 StGB, wonach die Vollstreckungsverjährung während des ununterbrochenen Vollzugs von Freiheitsstrafen und Massnahmen ruht, was auch bei der Berechnung der absoluten Verjährungsfrist zu beachten ist (BGE 100 Ib 274 E. 1 S. 275 f.). Auch wenn diese Normen teilweise als fragwürdig angesehen werden und für die Zukunft eine andere gesetzliche Regelung angeregt wird (vgl. Peter Müller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 74 N. 5), sind sie für den vorliegenden Fall verbindlich. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts kann jedoch das Beschleunigungsgebot der Vollstreckung einer aufgeschobenen Freiheitsstrafe entgegenstehen. Wird eine ambulante Behandlung infolge eines behördlichen Fehlverhaltens während vieler Jahre nicht durchgeführt, so wäre es stossend, nach Jahr und Tag eine aufgeschobene Strafe noch anzuordnen, die, wäre sie nicht aufgeschoben worden, schon lange verjährt wäre (zur Publikation bestimmtes Urteil 1P.22/2004 vom 5. Juli 2004 E. 3.4). Ein solches Fehlverhalten der Behörden ist vorliegend nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde denn auch nicht geltend gemacht. Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz war es vielmehr der Beschwerdeführer, der es an der erforderlichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit fehlen liess (vgl. Art. 277bis Abs. 1 BStP; vgl. E. 1.2). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fällt damit von vornherein ausser Betracht. Es sind demnach sämtliche der ausgesprochenen und aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollziehen. 2.2 Wird eine ambulante Behandlung eingestellt und nachträglich der Vollzug aufgeschobener Freiheitsstrafen angeordnet, so ist die ambulante Massnahme in dem Umfang auf die Strafe anzurechnen, in dem sie eine Beschränkung der persönlichen Freiheit mit sich brachte. Ausschlaggebend ist dabei, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand die Massnahme für den Betroffenen verbunden war. Wegen der grundsätzlichen Verschiedenheit von ambulanter Massnahme und Strafvollzug kommt in der Regel nur eine beschränkte Anrechnung in Frage. Dem Richter steht bei der Bestimmung des Umfangs der Anrechnung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 122 IV 51 E. 3a S. 54; 121 IV 303 E. 4b S. 307). Die Vorinstanz kann die genaue Anzahl der Therapiesitzungen, die der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum vom Oktober 1990 bis Juli 2003 besuchte, nicht mehr ermitteln. Sie geht zu seinen Gunsten von 154 solchen Sitzungen aus und rechnet vier als Hafttag an. Insgesamt gelangt sie so zur Anrechnung von 39 Tagen. Mit diesem Vorgehen verletzt die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht. In einem kürzlich ergangenen Entscheid hat das Bundesgericht es sogar als zulässig erachtet, bei einer regelmässigen Abgabe von Methadon mit einem kurzen Behandlungsgespräch mangels erheblicher Einschränkung der persönlichen Freiheit ganz auf die Anrechnung zu verzichten (Urteil 6S.125/2004 vom 11. Juni 2004 E. 1.3).