Citation: 1C_493/2022 E. 5

Das UVEK ficht einzig die zeitliche Befristung der Genehmigung von Ziff. 1.3 Anh. 2 an. Es rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Planungspflicht bejaht und dadurch die raumplanerische Stufenfolge sowie Art. 3a Abs. 2 VIL verletzt. In der Hierarchie der Raumplanungsinstrumente stünden die Sachpläne des Bundes auf gleicher Stufe wie die kantonalen Richtpläne. Sie würden in nachfolgenden (Plan-) Genehmigungsverfahren konkretisiert. Müssten schon für die Erarbeitung des SIL-Objektblatts detaillierte umweltrelevante Untersuchungen für künftige bauliche und betriebliche Vorhaben eines Flugplatzes durchgeführt werden, bliebe für die Interessenabwägung in den nachfolgenden Verfahren kein Raum mehr. Zudem sei eine detaillierte Interessenabwägung im SIL-Verfahren oft nicht möglich, einerseits weil die künftigen Änderungen von Bau und Betrieb noch nicht bekannt seien, andererseits weil auf Sachplanebene keine (formalisierte) Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinde. Das UVEK räumt ein, dass eine Interessenabwägung und Festlegung auf Sachplanebene erforderlich sein könne, wenn sich Interessen von nationaler Bedeutung gegenüberstehen (wie im Fall BGE 128 II 1) oder wenn aufgrund der bedeutenden Auswirkungen auf Raum und Umwelt ein Abstimmungsbedarf mit der kantonalen Richt- und Nutzungsplanung bestehe. Dies sei z.B. zu bejahen, wenn der Betrieb zu wesentlichen Überschreitungen der Lärm-Belastungswerte in einem dicht besiedelten Gebiet führe, wie etwa beim Landesflughafen Zürich (vgl. dazu BGE 137 II 58 E. 3 und 4). Vorliegend halte der Flugplatz Mollis jedoch alle Belastungsgrenzwerte für Lärm, einschliesslich der Planungswerte, ein. In dieser Konstellation genüge es, wenn das SIL-Objektblatt, wie geschehen, die Fortführung des Flugbetriebs "im bisherigen Rahmen" festlege und mit den umhüllenden Lärmbelastungskurven den Entwicklungsspielraum für den Flugbetrieb begrenze. Dagegen müsse sich das Objektblatt nicht im Detail zu den Betriebszeiten des Flugplatzes äussern, noch dazu für gewisse Verkehrssegmente (hier: Arbeitsflüge für Helikopter). Das UVEK und das ARE befürchten eine unerwünschte Präjudizwirkung für sämtliche bestehenden und noch zu erstellenden SIL-Objektblätter, sollte der angefochtene Entscheid rechtskräftig werden. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass auch untergeordnete Punkte nicht mehr im Betriebsreglement abgehandelt, sondern im SIL geregelt werden müssten. Dies würde für zahlreiche Flugplätze, bei denen Starts von Helikoptern für Arbeitsflüge bislang ohne sachplanerische Festlegungen zulässig gewesen seien, zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen.