Citation: 4C.111/2002 19.04.2004 E. 1

Die Klägerin wirft dem Obergericht zunächst vor, es hätte den hypothetischen Willen der Parteien betreffend Werkqualität der Fotografie berücksichtigen müssen. Sie betrachtet als offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG, dass das Obergericht nicht auf den Umstand eingegangen ist, dass die Beklagte fünfhundert englische Pfund für die Fotografie angeboten und auch während des Verfahrens vor Obergericht nie etwas gegen die Auffassung der Klägerin eingewendet habe, dass die Fotografie urheberrechtlich geschützt sei. 1.1 Diesen Vorbringen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: In der Klageschrift an das Obergericht hat die Klägerin behauptet und belegt, dass in der Zeit vom 3. Juli 1997 bis zum 28. Mai 1998 zwischen den Parteien ein Briefwechsel zum Thema der Entschädigung der Klägerin für die Verwendung der Fotografie im Film "Nazi Gold" geführt wurde. Diese Verhandlungen, in deren Verlauf die Beklagte die angebotene Summe von anfänglich hundert auf fünfhundert englische Pfund erhöhte, scheiterten schliesslich, als die Klägerin auch auf das letzte Angebot der Beklagten nicht einging. Über die Frage des Bestehens eines Urheberrechts an der Fotografie fand im Briefwechsel keine Diskussion statt. Im ersten Brief der Beklagten vom 3. Juli 1997, der wie alle andern in englischer Sprache abgefasst ist, wird lediglich festgehalten, dass die Beklagte die Fotografie von Christoph Meili selbst erhalten habe, jedoch darüber informiert worden sei, dass das Urheberrecht der Klägerin gehöre ("that the copyright belongs to you"). In den späteren Briefen ist nicht mehr vom Urheberrecht allein, sondern ganz allgemein von der Berechtigung an der Fotografie die Rede (Brief der Beklagten vom 17. Juli 1997: "the rights ownership position"; Brief der Beklagten vom 28. Mai 1998 an die Rechtsanwältin der Klägerin mit folgender - von der Klägerseite nicht unterschriebener - Entschädigungsvereinbarung: "We accept the above fee on behalf of Gisela Blau in full and final settlement of any claim that she may have in connection with the use by the BBC of the aforementioned photograph for the purposes of the above television programme."). 1.2 Im angefochtenen Urteil wird dieser Briefwechsel nicht erwähnt. Das bedeutet indessen nicht, dass dem Obergericht insoweit ein offensichtliches Versehen vorgeworfen werden kann. Ein Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 63 Abs. 2 OG liegt dann vor, wenn das kantonale Gericht bei der Feststellung des erheblichen Sachverhalts eine bestimmte Aktenstelle versehentlich nicht berücksichtigt hat (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 1.6.3 zu Art. 55 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz. 100 S. 138). Trifft das kantonale Gericht in Bezug auf einen bestimmten Punkt keine tatsächlichen Feststellungen, wie das hier der Fall war, kann von vornherein kein offensichtliches Versehen vorliegen. Unter solchen Umständen kommt allenfalls eine Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts durch das Bundesgericht in Frage (Art. 64 OG). Eine Ergänzung setzt indessen nach ständiger Praxis des Bundesgerichts namentlich voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was in der Berufungsschrift geltend gemacht und mit genauen Angaben belegt werden muss (BGE 115 II 484 E. 2a S. 486). Andernfalls sind die Sachbehauptungen unzulässig. Die Klägerin hat in der Klageschrift vor Obergericht nicht behauptet, dass die Parteien die Äusserungen im Briefwechsel übereinstimmend so verstanden haben, dass die Beklagte die urheberrechtliche Werkqualität der Fotografie gegenüber der Klägerin anerkannt hat. Soweit die Klägerin jetzt in der Berufungsschrift sinngemäss eine solche Behauptung vorbringt, ist darauf in Anwendung der zitierten ständigen Praxis des Bundesgerichts zu Art. 64 OG nicht einzugehen. Soweit die Klägerin sodann aus der Säumnis der Beklagten im kantonalen Verfahren etwas zu ihren Gunsten ableiten will, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten, da es dabei um eine Frage der Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts (§ 130 f. ZPO ZH) geht, die im Berufungsverfahren vor Bundesgericht nicht aufgeworfen werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Falls die Klägerin schliesslich mit der Verwendung des Begriffs des hypothetischen Parteiwillens andeuten will, dass eine Auslegung der brieflichen Äusserungen der Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz zum von ihr angestrebten Ergebnis führen müsse, kann ihr nicht zugestimmt werden. Nach den für die objektivierte Auslegung massgebenden Grundsätzen (vgl. dazu BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707 mit Hinweisen) durfte die Klägerin die Äusserungen der Beklagten nicht als verbindliche Anerkennung der Werkqualität der Fotografie verstehen. Einerseits haben die Parteien auf der Grundlage einer umfassenden, nicht nach einzelnen materiellen Rechten spezifizierten Berechtigung der Klägerin an der Fotografie verhandelt, wobei für die Beklagte im Vordergrund stand, dass sie die - von der Klägerin unter welchen Rechtstiteln auch immer geführte - Auseinandersetzung endgültig beenden konnte. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden, nachdem die Klägerin das letzte Angebot der Beklagten nicht angenommen hatte, und die Beklagte unter diesen Umständen an einer allfälligen Anerkennung der Werkqualität kein Interesse mehr hatte. Diese Überlegungen führen zum Ergebnis, dass der erwähnte Briefwechsel der Parteien, soweit er in Anwendung von Art. 64 OG vom Bundesgericht berücksichtigt werden kann, den von der Klägerin vertretenen Rechtsstandpunkt nicht zu stützen vermag. Ihre in diesem Punkt gegen das Urteil des Obergerichts erhobene Rüge erweist sich als unbegründet.