Citation: 6B_568/2007 28.02.2008 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Die am 16. Mai 2006 in seinen Redaktions- und Wohnräumen durchgeführte Hausdurchsuchung zwecks Beschlagnahme der noch greifbaren Exemplare der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Z.________ verletzten daher die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit. Die Zwangsmassnahmen hätten nicht der Beweisbeschaffung gedient. Sachverhalt und Verantwortlichkeit seien klar gewesen und hätten keiner zusätzlichen Erhebungen bedurft. Sie seien lediglich angeordnet worden, um die weitere Verbreitung der Zeitschrift zu verhindern (Beschwerde S. 4 ff., 17 f.). 4.2 In der Strafanzeige der Organisation A.________ werden verschiedene in der Ausgabe vom April 2006 erschienene Textpassagen der vom Beschwerdeführer herausgegebenen Zeitschrift Z.________ beanstandet. Diese betreffen im Wesentlichen Äusserungen, in denen die Haltungsbedingungen von Nutztieren mit den Lebensbedingungen in Konzentrationslagern unter der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland sowie das rituelle Schächten mit den Verbrechen der Nazis verglichen werden (Untersuchungsakten act. 11/2 S. 1 ff.). 4.3 Wird der Strafverfolgungsbehörde ein strafbares Verhalten zur Anzeige gebracht, ist sie nach dem Offizial- und Legalitätsprinzip verpflichtet, den relevanten Sachverhalt abzuklären und bei genügendem Tatverdacht zur gerichtlichen Beurteilung zu bringen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 73 N 6; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. Zürich 2004, N 774). In diesem Rahmen ist die Behörde, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (angefochtene Verfügung S. 4), auch berechtigt und verpflichtet, Zwangsmassnahmen zur Beschaffung und Erhaltung von Beweismitteln sowie zur Gewährleistung des späteren Vollzugs des Urteils, etwa zur Sicherung der Einziehung, anzuordnen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 67 N 1 f.; Schmid, a.a.O., N 684). Die Strafverfolgungsbehörden waren im zu beurteilenden Fall aufgrund der Strafanzeige der Organisation A.________ verpflichtet, die notwendigen Zwangsmassnahmen zur Beschaffung der Beweise bzw. zur Sicherung der allfälligen Einziehung der beanstandeten Zeitschrift zu ergreifen. Hiezu gehört auch die Hausdurchsuchung der Privat- und Geschäftsräumlichkeiten des Beschwerdeführers, welche eine Beschlagnahme der fraglichen Zeitschrift erst ermöglicht hat. Dass die vom Untersuchungsrichter des Kantons Genf angeordnete und von der Kantonspolizei Thurgau rechtshilfeweise durchgeführte Hausdurchsuchung und Beschlagnahme eines Exemplars der beanstandeten Nummer der Zeitschrift Z.________ (vgl. Untersuchungsakten act. 11/2 S. 14 f., 25/39) die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit verletzen würde, ist nicht ersichtlich. Die Frage, ob die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe haltlos sind, stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. Im Übrigen wäre ihm gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung der Beschlagnahme die Beschwerde offen gestanden (vgl. §§ 211 ff. StPO/TG). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.