Citation: 4A_66/2024 E. 4.2

4.2. Nicht angefochten werden kann der Endschiedsspruch demgegenüber wegen angeblich fehlender Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Diese Rüge konnte und musste gegen den Zwischenentscheid vom 20. Dezember 2017 erhoben werden; die entsprechende Beschwerde blieb jedoch erfolglos (Urteil 4A_80/2018 vom 7. Februar 2020). Den Zwischenentscheid vom 22. Juli 2021, mit dem das Schiedsgericht den von ihr erhobenen Achmea-Einwand als unzulässig erklärte, focht die Beschwerdeführerin nicht beim Bundesgericht an. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde handelte es sich bei diesem Zwischenentscheid keineswegs bloss um eine "Prozessverfügung des Schiedsgerichts zur Organisation des weiteren Verfahrens". Vielmehr beurteilte das Schiedsgericht damit eingehend und ausschliesslich ("Decision on the Admissibility of the Achmea Objection"), ob der nachträglich erhobene Einwand, wonach das Achmea-Urteil des EuGH vom 6. März 2018 der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit entgegenstehe, als unzulässig zu gelten hat ("The Tribunal therefore declares the Respondent's objection to the Tribunal's jurisdiction based on the Achmea Judgment inadmissible"). Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, weist auch nichts auf einen bloss provisorischen Charakter des Zwischenentscheids vom 22. Juli 2021 hin. Mit der Weigerung, den neuen Einwand zuzulassen, hat das Schiedsgericht unmissverständlich und für den Endentscheid bindend zum Ausdruck gebracht, an seinem vorangegangenen (positiven) Zuständigkeitsentscheid festzuhalten, weshalb darin ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 186 Abs. 3 IPRG zu erblicken ist (vgl. bereits Urteil 4A_187/2020 vom 23. Februar 2021 E. 5.2.2 betr. einen erneut erhobenen Einwand). Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe den schiedsgerichtlichen Zwischenentscheid vom 22. Juli 2021 nicht anfechten können, verfängt daher nicht. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin trifft auch nicht zu, dass das Schiedsgericht mit Sitz in Genf mit dem Endschiedsspruch vom 15. Dezember 2023 "erneut seine Zuständigkeit bejaht" habe, weshalb die unter Berufung auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG erhobene Rüge, das Schiedsgericht habe mit dem Endschiedsspruch vom 15. Dezember 2023 einen unrichtigen Zuständigkeitsentscheid gefällt, von vornherein ins Leere zielt. Abgesehen davon wären die von der Beschwerdeführerin nunmehr vor Bundesgericht ins Feld geführten Umstände, die angeblich erst nach dem Zwischenentscheid vom 22. Juli 2021 eingetreten sein sollen, rechtzeitig im Schiedsverfahren vorzubringen gewesen. Sie erstmals im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zu rügen, widerspricht Treu und Glauben, weshalb die Rügegründe ohnehin verwirkt wären (vgl. BGE 130 III 66 E. 4.3 mit Hinweisen). Die Rüge, das Schiedsgericht habe einen unrichtigen Zuständigkeitsentscheid gefällt (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG), zielt insgesamt ins Leere. Darauf ist nicht einzutreten.