Citation: C 117/06 25.10.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist die Taggeldhöhe für die Zeit ab 2. Mai 2005. Unbestritten ist dabei, dass der Versicherte durch die in der ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 21. Juli 2003 ausgeübte Zwischenverdiensttätigkeit genügend Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist nachweisen kann. Gegen die Höhe des in der zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug massgebenden versicherten Verdienstes, welchen die Kasse basierend auf dem Einkommen als Sicherheitsmitarbeiter bei der Firma P.________ SA errechnet hat, werden keine Einwände erhoben. 3.1 Allerdings ist der Beschwerdeführer der Ansicht, er werde durch die Eröffnung einer Folgerahmenfrist für den Leistungsbezug und insbesondere durch die damit verbundene Neuberechnung des versicherten Verdienstes auf der Basis des (im Vergleich zum Einkommen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit tieferen) Zwischenverdienstes in ungerechtfertigter Weise schlechter gestellt als jene Versicherte, die während ihrer Arbeitslosigkeit keinen Zwischenverdienst erzielt hätten und damit weiterhin Taggeldleistungen auf der Grundlage des ursprünglichen versicherten Verdienstes erhielten. 3.2 Die Rekurskommission weist darauf hin, dass der Bundesrat bei der Schaffung von Art. 41b AVIV nicht eine Besitzstandsgarantie habe schaffen wollen, sondern einen verlängerten Bezugsanspruch für ältere von Arbeitslosigkeit betroffene Versicherte bis zum Eintritt des AHV-Alters. Es treffe zu, dass die Verordnungsbestimmung für den Beschwerdeführer nicht zum Tragen gekommen wäre, wenn er während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug keine hinreichende Beitragszeit für die Eröffnung einer neuen Rahmenfrist durch Einkommen aus der Zwischenverdiensttätigkeit erarbeitet hätte. Dazu hätte er aber in Verletzung seiner Schadenminderungspflicht jeder Neuanstellung aus dem Weg gehen müssen, was arbeitslosenversicherungsrechtliche Sanktionen ausgelöst hätte. Widersetze sich nämlich eine arbeitslose Person einer ihr zumutbaren Anstellung oder unternehme sie keine oder wenig ernst gemeinte Stellenbemühungen, so werde sie zwangsläufig mit Einstelltagen auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. In ihrer letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung gibt die Rekurskommission an, sie habe zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides noch keine Kenntnis der seco-Mitteilung vom 23. März 2006 gehabt, in welcher empfohlen werde, die sich abzeichnende Änderung des Art. 41b AVIV auf alle laufenden und neuen Fälle rückwirkend per 1. März 2006 anzuwenden; für laufende Fälle bedeute dies, dass die neu eröffnete Rahmenfrist für den Leistungsbezug storniert und die alte Rahmenfrist wieder eröffnet und somit bis zur Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs verlängert werde. 3.3 Die Arbeitslosenkasse schliesst sich - ohne weitere Ausführungen in materieller Hinsicht - den Anträgen der Rekurskommission an. 3.4 Das seco führt unter Hinweis auf den dem Bundesrat unterbreiteten Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) vom Juni 2006 aus, Art. 41b aAbs. 2 AVIV führe in der Anwendung oft zu nicht befriedigenden und schwer nachvollziehbaren Resultaten. Mit der neuen Regelung könnten nun kurz vor der AHV-Rente stehenden Personen 120 zusätzliche Taggelder gewährt werden, ohne dass ihnen zusätzliches Arbeiten zum Nachteil gereiche. Der in der Arbeitslosenversicherung geltende Grundsatz "Arbeiten lohnt sich immer" komme so besser zum Tragen. Die Änderung der Verordnungsbestimmung sei aber kein Eingeständnis für die Gesetzwidrigkeit der alten Fassung. Sie sei vielmehr eine Reaktion auf die im Vollzug festgestellte schwer nachvollziehbare Auswirkung. Die Gesetzmässigkeit der nunmehr geltenden Bestimmung schliesse die Gesetzmässigkeit der bis Ende Juni 2006 in Kraft gewesenen Regelung nicht aus.