Citation: 9C_313/2010 05.11.2010 E. 4

4.1 Nach Art. 2 Abs. 7 KVV ausgenommen sind "Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Abkommen" verfügen. Der Ausdruck "ohne Erwerbstätigkeit" bezieht sich grammatikalisch nicht darauf, dass die Person keine Erwerbstätigkeit ausübt, sondern darauf, dass sie eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, welche für Personen ohne Erwerbstätigkeit ausgestellt wird. Das geht auch aus dem französischen ("les personnes qui disposent d'une autorisation de séjour pour personnes sans activité lucrative") und italienischen Text ("le persone che dispongono di un permesso di dimora per persone senza attività lucrativa") hervor. 4.2 Die schweizerische Aufenthaltsbewilligung für Personen ohne Erwerbstätigkeit gemäss Art. 10 Abs. 2 AuG kann sich nur darauf beziehen, ob die betreffende Person in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt. Das ergibt sich schon aus allgemeinen völkerrechtlichen Gründen: Ein Staat kann nur Bewilligungen erteilen dafür, ob eine bestimmte Person in seinem Hoheitsgebiet sich aufhalten oder erwerbstätig sein darf. Ob sie allenfalls in einem anderen Staat eine Erwerbstätigkeit ausüben darf, steht ausserhalb der Jurisdiktion und des Einflussbereichs des Aufenthaltsstaates. Dasselbe ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 7 KVV: Diese Bestimmung bezieht sich auf die Personen, die ein Aufenthaltsrecht auf Grund von Art. 6 FZA und Art. 24 Anhang I FZA haben. Art. 6 FZA könnte zwar seinem Wortlaut nach so verstanden werden, dass er Personen betrifft, die überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausüben. Indessen ist diese Bestimmung im Kontext von Art. 4 und 5 FZA zu sehen, welche das Recht auf Zugang zu einer Erwerbstätigkeit regeln, was sich nur auf die Erwerbstätigkeit im betreffenden Staat beziehen kann (vgl. Art. 1 lit. a und b FZA). Im Gegensatz dazu bezieht sich Art. 6 FZA auf Personen, die im Staat, in dem sie sich aufhalten, keine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1 lit. c FZA). Klar wird dies sodann aus Art. 24 Anhang I FZA: Diese Bestimmung bezieht sich ausdrücklich auf Personen, die keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausüben. Eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat schliesst somit die Anwendung von Art. 24 Anhang I FZA nicht aus. In der Regel wird zwar Art. 24 Anhang I FZA auf Personen angewendet, die überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausüben (Rentner, Studierende), doch gilt diese Bestimmung nach dem Gesagten auch für Personen, die - wie der Beschwerdeführer - sich in der Schweiz aufhalten, aber nicht hier, sondern in einem anderen Staat eine Erwerbstätigkeit ausüben. Aktenkundig hat denn der Beschwerdeführer genau eine solche Bewilligung, die ihn zwar zum Aufenthalt, aber nicht zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt. Demzufolge fällt er in den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 7 KVV. 4.3 Damit bleibt als weitere Voraussetzung für die Befreiung des Beschwerdeführers von der Versicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 KVV zu prüfen, ob eine zur schweizerischen gleichwertige Versicherungsdeckung besteht (vgl. auch Art. 24 Abs. 1 lit. b Anhang I FZA). Gleichwertiger Versicherungsschutz besteht, sofern der Versicherte während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung über eine gleichwertige Versicherungsdeckung für die Behandlungen in der Schweiz verfügt. Der gleichwertige Versicherungsschutz bezieht sich auf das schweizerische Gesetz. Die ausländische Versicherung muss mindestens die Kosten nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) übernehmen. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Limitierungen kennt. Zudem müssen sämtliche Leistungen nach KVG auch von der ausländischen Versicherung übernommen werden (vgl. BGE 134 V 34 E. 5 S. 36 f.). Diese Voraussetzung ist nach den eingereichten Akten erfüllt. Mit Bescheinigung vom 3. April 2009 bestätigte die Mannheimer Krankenversicherung AG, dass der Beschwerdeführer bei ihr während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz für Krankheit und Unfall (während der Arbeits- und Freizeit) versichert ist, soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt, und die Versicherung die Kosten der Sachleistungen gemäss den (aufgeführten) KVG-Leistungen deckt.