Citation: 1P.489/2001 04.12.2001 E. 2

2.- Vorab zu prüfen ist die Rüge, der angefochtene Entscheid sei wegen Verletzung von Art. 8, 29 und 30 BV aufzuheben, weil der Rechtsberater der Gemeinde, Rechtsanwalt Klameth, seine Ausstandspflicht verletzt habe. a) Der Regierungsrat hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, nach § 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) in Verbindung mit § 70 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1929 (GG) hätten Personen in den Ausstand zu treten, wenn sie in einer Sache persönlich befangen erschienen, in welcher sie eine Anordnung zu treffen, dabei mitzuwirken oder sie vorzubereiten hätten. Beigezogene Rechtsberater und Sachverständige des Gemeinderates unterstünden damit der Ausstandspflicht. Rechtsanwalt Klameth sei seit Jahren Rechtsberater der Gemeinde Meilen und berate in dieser Funktion Quartierplankommissionen und den Gemeinderat in den verschiedensten gemeinderechtlichen Angelegenheiten. Wie bereits die Baurekurskommission II in ihrem Entscheid vom 16. November 1999 ausgeführt habe, führe der Umstand, dass ein Entscheid über eine Anhandnahme, Sistierung oder Abschluss eines Verfahrens indirekte Auswirkungen auf die Höhe des Beraterhonorars habe, keinen Ausstandsgrund. Ohne gegenteilige Anhaltspunkte müsse davon ausgegangen werden, dass ein beigezogener Berater das richtige Ergebnis und nicht die Verlängerung seines Mandats anstrebe. Ohne diese Annahme wäre für eine Gemeinde der Beizug entgeltlicher Berater nicht mehr möglich. Diese Ausführungen der Baurekurskommission gälten auch für das vorliegende Verfahren. Rechtsanwalt Klameth werde einerseits von der Quartierplankommission in besonderen Fällen beigezogen, berate den Gemeinderat als Quartierplanbehörde, insbesondere im Quartierplanverfahren "Durst", in welchem der Beschwerdeführer einen Sistierungsantrag gestellt habe und sei für den Gemeinderat auch in anderen Fällen - u.a. für die Ungültigerklärung der Grüngürtel-Initiative - im Auftragsverhältnis tätig. Dies könne objektiv noch nicht den Anschein der Befangenheit erwecken. "Quartierplanverfahren und Initiativverfahren folgen eigenen verfahrensrechtlichen und materiellen Regeln, auch wenn in beiden Fällen das Gebiet "Durst" davon betroffen ist. Für die Annahme, dass nur eigene wirtschaftliche Interessen des Rechtsberaters Dr. Urs Klameth zum vorliegenden Entscheid geführt hätten, lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen sei (angefochtener Entscheid S. 5 f.). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, Rechtsanwalt Klameth habe seine Ausstandspflicht verletzt. Er habe als Rechtsgutachter des Gemeinderates Meilen den Entscheid vom 3. November 1998 verfasst und damit die einem Gerichtssekretär analoge Funktion ausgeübt. Gleichzeitig habe er den Gemeinderat und die Quartierplankommission auch im Quartierplanverfahren "Durst" beraten, welches damals im Anfangsstadium gestanden habe. In Anbetracht der grundlegenden Kontroversen zwischen den Behörden und den meisten der vom Quartierplan betroffenen Grundeigentümern über die Art der Erschliessung sei eine grosse Zahl von Rekursen zu erwarten. Wenn man die hohen Streitwerte in Rechnung stelle, sei dieses Mandat für Rechtsanwalt Klameth wirtschaftlich sehr attraktiv. Da dieses Mandat mit einer Annahme der Grüngürtel-Initiative sofort erlöschen würde, hätte er somit ein erhebliches privates Interesse an deren Ablehnung gehabt und damit am Entscheid über ihre Ungültigkeit nicht mitwirken dürfen. c) Wann Mitglieder einer nicht gerichtlichen Behörde in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht und nach den aus Art. 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Die für gerichtliche Verfahren geltenden Garantien von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK finden keine Anwendung (125 I 119 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998, ZBl 100/1999 S. 74 ff., E. 2b und vom 14. Februar 1997, ZBl 99/ 1998 S. 289 ff., E. 3a; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 317). Die Rügen, mit denen der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend macht, sind daher unbegründet, da der Gemeinderat von Meilen offensichtlich kein Gericht ist und sein Rechtsberater daher von vornherein nicht unter diese Ausstandsbestimmungen fällt. Inwieweit in diesem Zusammenhang Art. 8 Abs. 1 BV verletzt sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar, und das ist auch nicht ersichtlich. d) Für Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege gelten zwar den Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angenäherte Kriterien (BGE 125 I 119 E. 3c; Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b). Der Gemeinderat Meilen ist indessen kein solches ausschliesslich zur neutralen Streitentscheidung berufenes Rechtspflegeorgan, sondern hat als oberste kommunale Exekutivbehörde in erster Linie Regierungs- und Verwaltungsaufgaben inne. Er hat kumulativ verschiedene Funktionen zu erfüllen, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass die Effizienz der Verwaltung und die demokratische und politische Legitimität seiner Entscheide in Mitleidenschaft gezogen würde. Die Ausübung eines Mandates als Gemeinderat verlangt unter anderem auch, sich zu Gemeindeangelegenheiten öffentlich zu äussern und dazu Stellung zu beziehen. Bei der Beurteilung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einer politischen Behörde ist daher zu berücksichtigen, dass sie primär politische und administrative Führungsaufgaben wahrzunehmen hat und nur nebenbei zur neutralen Streitentscheidung berufen ist (vgl. BGE 125 I 119 E. 3b-f, 209 E. 8a; Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b). Der anzuwendende Massstab ist dementsprechend weit weniger streng als bei mit richterlichen Aufgaben betrauten Administrativbehörden oder gar Gerichten, ansonsten eine Streitentscheidung durch eine politische Exekutivbehörde - gerade auf Gemeindestufe - kaum mehr möglich wäre. Dieser latente Mangel an "Unparteilichkeit" kann hingenommen werden, weil Exekutivbehörden nur noch in wenigen, besonders "politischen" Bereichen zur Streitentscheidung berufen sind und gegen ihre Entscheide - wie hier - regelmässig ein ausgebauter Rechtsmittelzug an strengen Unparteilichkeitsvorschriften genügenden richterliche Behörden und Gerichte offen steht. Würde man die strengen, für richterliche Behörden oder Gerichte geltenden Ausstandsvorschriften auf den Gemeinderat Meilen anwenden, hätte er über das Schicksal der Grüngürtel-Initiative von vornherein nicht befinden dürfen, da er als Behörde für die Überbauung des Gebietes "Durst" eintritt und im Hinblick darauf bereits ein amtliches Quartierplanverfahren eingeleitet hat. An die Unparteilichkeit des Rechtsberaters des Gemeinderates, der offenbar für diesen den umstrittenen Entscheid verfasst hat, dürfen selbstverständlich keine strengeren Anforderungen gestellt werden als an die Mitglieder desselben. e) Jeder auf Mandatsbasis tätige Rechtsanwalt verrichtet seine Arbeit gegen Entgelt. Er hat dabei zwar die Interessen seines Klienten zu wahren, hat indessen an der Mandatsführung grundsätzlich immer auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse. Ein gewisser Gegensatz zwischen den Interessen des Auftraggebers an einer möglichst raschen und kostengünstigen Erledigung des Auftrags und den wirtschaftlichen Interessen des Auftragnehmers besteht latent immer und liegt in der Natur der Sache. Allein seiner (selbstverständlich bestehenden) wirtschaftlichen Interessen an allfälligen weiteren Mandaten des Gemeinderates und der von diesem eingesetzten Quartierplankommission wegen erscheint Rechtsanwalt Klameth daher nicht als befangen. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass er sein Mandat pflichtwidrig in eigennütziger Weise führen würde, werden vom Beschwerdeführer nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Die Befangenheitsrüge ist unbegründet.