Citation: 2A.288/2003 07.05.2004 E. 4

Mit der Wiederherstellung der (kantonalrechtlichen) Einsprachefrist ist noch nicht darüber entschieden, ob die nachträgliche Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs auch aus verrechnungssteuerrechtlicher Sicht zulässig ist: 4.1 Nach Art. 23 VStG verwirkt den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wer mit der Verrechnungssteuer belastete Einkünfte oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Behörde nicht angibt. Wie das Bundesgericht in BGE 113 Ib 128 entschieden hat, verliert der Steuerpflichtige, der wegen Nichteinreichens der Steuererklärung nach Ermessen eingeschätzt worden ist und seine verrechnungssteuerpflichtigen Einkünfte erst nach Rechtskraft der Veranlagung zurückfordert, den Rückerstattungsanspruch nicht, sofern er seinen Antrag innerhalb der Frist von Art. 32 VStG stellt (vgl. E. 4.2 hienach) und ausserdem bei der amtlichen Einschätzung in entsprechendem Umfang Wertschriftenvermögen und daraus fliessender Ertrag berücksichtigt wurden. Die Rückerstattung bleibt aber ausgeschlossen, wenn dem Pflichtigen Verheimlichungsabsicht vorzuwerfen ist. Das kantonale Steueramt wird im Einspracheverfahren darüber zu befinden haben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. 4.2 Sodann erlischt gemäss Art. 32 Abs. 1 VStG der Anspruch auf Rückerstattung, wenn der Antrag nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, gestellt wird. Die jüngsten hier streitigen Leistungen wurden im Jahre 1996 fällig. Der Rückerstattungsantrag hätte damit spätestens Ende 1999 gestellt werden müssen. Der erst mit dem Revisionsgesuch vom 25. Oktober 2000 gestellte Antrag ist demzufolge aus Gründen des Verrechnungssteuerrechts verwirkt, sofern die Frist nicht wiederhergestellt werden kann. Das Bundesgericht hat eine Wiederherstellung dieser Frist in mehreren Entscheiden als grundsätzlich möglich erachtet, ohne sich aber abschliessend über die Voraussetzungen auszusprechen, unter denen eine solche gewährt werden könnte (Urteile 2A.62/1995 vom 11. November 1996, E. 3c; 2A.11/1995 vom 23. Januar 1996, E. 5, publiziert in ASA 65 568; 2A.367/1989 vom 15. Juni 1990, E. 2d; vgl. auch ASA 49 136 E. 3, wo die Frage offen gelassen wurde). Nach der Lehre ist die Wiederherstellung der versäumten Frist des Art. 32 Abs. 1 VStG zuzulassen (vgl. Robert Pfund/Bernhard Zwahlen, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, II. Teil, Basel 1985, S. 222 ff., 227). Auch über diese Frage wird das kantonale Steueramt zu befinden haben.