Citation: 1P.359/2005 04.07.2005 E. 4

Schliesslich macht der Beschwerdeführer sinngemäss einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot geltend, weil das psychiatrische Gutachten, das am 11. Mai 2005 in Auftrag gegeben worden sei, schon viel früher hätte eingeholt werden können. Das Gutachten hätte noch während der Dauer des Strafvollzugs erstellt werden können, so dass eine erneute Inhaftierung nicht notwendig gewesen wäre. Überdies sei fraglich, ob überhaupt ein neues Gutachten erforderlich sei, nachdem ein nur drei Jahre altes Gutachten der Direktion Klinische Psychiatrie vom 14. Januar 2002 vorliege. 4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall jedoch unbehelflich, nachdem eine auf unbestimmte Zeit angeordnete stationäre Massnahme bzw. Verwahrung in Frage steht. Im Verhältnis dazu kann die Dauer der Sicherheitshaft, die am 15. Mai 2005 begann und mindestens bis zur Erstattung des neuen psychiatrischen Gutachtens am 15. Oktober 2005 und dem anschliessenden Entscheid des Kreisgerichts andauern wird, nicht als unverhältnismässig betrachtet werden. 4.2 Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Grundsätzlich ist dem Beschwerdeführer Recht zu geben, dass die Vollzugs- und Justizbehörden nicht abwarten dürfen, bis die Strafe vollständig verbüsst ist, bevor sie die Umwandlung der vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung in eine stationäre Massnahme oder eine Verwahrung beantragen und hierfür eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag geben. Vielmehr müssen sie ab dem Zeitpunkt tätig werden, in dem die ambulante Therapie als gescheitert betrachtet wird, im vorliegenden Fall also ab der Beurteilung der KGS vom 1. September 2004. Im vorliegenden Fall hat jedoch der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug vom 10. September 2004 Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion und ans Verwaltungsgericht erhoben. Vor Verwaltungsgericht beantragte er, es sei festzustellen, dass die durchgeführte ambulante psychotherapeutische Behandlung erfolgreich verlaufen und abgeschlossen sei, weshalb sich eine Überprüfung durch das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erübrige. Unter diesen Umständen musste das Kreisgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts abwarten, bevor es weitere Schritte im Nachverfahren vornehmen konnte. Fraglich ist allerdings, ob nicht schon die Polizei- und Militärdirektion eine Begutachtung hätte anordnen müssen, auch im Hinblick auf das Nachverfahren vor dem Kreisgericht. Eine neue Begutachtung war nicht nur von der KGS empfohlen worden, sondern wurde auch vom Anwalt des Beschwerdeführers ausdrücklich beantragt. Die Frage, ob insofern eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, kann jedoch offen gelassen werden: Die dadurch eingetretene Verzögerung des Verfahrens betrug einige Monate; selbst wenn die Begutachtung noch während der Dauer des Strafvollzugs hätte durchgeführt werden können, wäre jedenfalls ein Entscheid des Kreisgerichts in diesem Zeitraum kaum mehr möglich gewesen, so dass dem Beschwerdeführer die Sicherheitshaft nicht erspart geblieben wäre. Insgesamt ist die Verzögerung jedenfalls nicht derart gravierend, dass sie eine Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherheitshaft rechtfertigen könnte. In dieser Situation genügt es, die zuständigen Behörden zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten (BGE 128 I 149 E. 2.2.2 S. 152). 4.3 Soweit der Beschwerdeführer rügt, es hätte auf ein neues Gutachten verzichtet werden können, steht dies im Widerspruch zu seinen eigenen Anträgen in den Beschwerdeverfahren. Angesichts der Tragweite der vom Kreisgericht zu beurteilenden Massnahmen (stationäre Behandlung oder Verwahrung) und den in den Akten liegenden, sich teilweise widersprechenden Beurteilungen, erscheint die Anordnung eines neuen Gutachtens angemessen und bedeutet keine Verletzung des Beschleunigungsgebots.