Citation: B 156/06 21.06.2007 E. 6

6.1 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer und von seiner Arbeitgeberin geleisteten freiwilligen Einlagen von Fr. 160'000.- in die Vorsorgestiftung bzw. Fr. 600'000.- in die Kadervorsorge hat die Vorinstanz erwogen, diese gehörten nicht zu dem in der Vorsorgeeinrichtung erworbenen Altersguthaben, weil sie nicht auf Beiträgen des Versicherten beruhten. Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, der Verteilplan stelle nicht auf die geleisteten Beiträge, sondern auf das erworbene Altersguthaben ab. Die beiden Einlagen seien während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses geleistet worden und es sei daraus Altersguthaben gebildet worden. 6.2 Unbestritten haben die Einlagen zu Altersguthaben geführt. Entscheidend ist aber, ob sie als "in der Vorsorgeeinrichtung erworben" betrachtet werden können. Für die Auslegung dieser Bestimmung des Teilungsplans sind entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die Grundsätze für die Vertragsauslegung massgebend, da es sich dabei um eine Regelung handelt, die auf eine behördliche Empfehlung bzw. Anordnung zurückgeht. 6.3 Die freien Mittel sollen denjenigen Versicherten zugute kommen, die zu ihrer Äufnung beigetragen haben (BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 397) bzw. für die sie geäufnet wurden (Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], SBVR, Band XIV Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 2012). Dementsprechend werden die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen in der Regel bei der Verteilung der freien Mittel nicht berücksichtigt (BGE 128 II 394 E. 4.4 und 4.5 S. 400), weil sie ausserhalb der betreffenden Vorsorgeeinrichtung erworben worden sind. Andernfalls könnte, wer der Vorsorgeeinrichtung nur während kurzer Zeit angehört hat, sich durch Einbringung grosser Freizügigkeitsleistungen einen weit überproportionalen Anteil an den freien Mitteln erwerben, was dem Sinn von Art. 23 FZG und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre widersprechen würde. Beigetragen zur Äufnung der freien Mittel haben jedoch die während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung einbezahlten Beiträge, ebenso der Zins auf den von den Versicherten eingebrachten Freizügigkeitsleistungen (vgl. vorne E. 5.2); denn mit diesen Mitteln konnte die Vorsorgeeinrichtung während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses arbeiten und einen Ertrag erzielen, der gegebenenfalls zur Bildung freier Mittel führte. Der Passus "in der Vorsorgeeinrichtung erworbenen" ist demnach im Lichte der Zielsetzungen der Verteilung und des Gleichbehandlungsgrundsatzes so auszulegen, dass er diejenigen Mittel meint, die während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung durch Beiträge oder durch zur Verfügung Stellen von Kapital entstanden sind. 6.4 Die Einlage von Fr. 160'000.- ist eine freiwillige Einlage gemäss Abschnitt III Ziff. 16 Unterabschnitt 3 des Reglements der Vorsorgestiftung. Gemäss dieser Ziffer kann der Versicherte eine freiwillige Einlage leisten, wenn die von ihm eingebrachte Austrittsleistung aus der früheren Vorsorgeeinrichtung nicht den in der vorangehenden Ziffer genannten Betrag erreicht. Andere Formen der freiwilligen Einlage sind im Reglement nicht erwähnt. Daraus ergibt sich, dass die fragliche Einlage eine Form der eingebrachten Freizügigkeitsleistung darstellt. Auch wenn das Reglement die Einbringung dieser Einlage zeitlich nicht befristet und vorliegend die Einlage effektiv erst etliche Zeit nach dem Eintritt des Beschwerdeführers erfolgt ist, muss sie doch funktional als eine vom Versicherten eingebrachte Freizügigkeitsleistung betrachtet werden. Es gilt deshalb dafür dasselbe wie in Bezug auf diese (vorne E. 5.1). Dies betrifft auch den darauf erworbenen Zins (vorne E. 5.2). 6.5 Die Einlage von Fr. 600'000.- beruht auf der Vereinbarung vom 15. Dezember 1997 zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin. In dieser Vereinbarung wurde dem Beschwerdeführer ein Betrag von Fr. 1'175'000.- zugesprochen, wovon Fr. 600'000.- zur Äufnung des persönlichen Alterskapitals der beruflichen Vorsorge. Wie aus dem ganzen Zusammenhang hervorgeht, stellte die gesamte Zahlung eine Form der Abfindung an den Beschwerdeführer dar, mit Einschluss des in die Kadervorsorge eingelegten Betrags von Fr. 600'000.-. Auch dieser Betrag wurde nicht in der Vorsorgeeinrichtung, sondern anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworben, selbst wenn die Einzahlung noch einen Monat vor dem formellen Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgte. Zudem fehlt es bei diesem Betrag an wesentlichen Elementen der beruflichen Vorsorge, namentlich der Kollektivität, der Planmässigkeit und des Versicherungsprinzips. Auch eine anderslautende Bezeichnung des Betrags in der Vereinbarung verleiht ihm nicht den Charakter einer Vorsorgeleistung (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Es rechtfertigt sich deshalb auch nicht, den auf diesem Betrag während eines Monats noch aufgelaufenen Zins zu berücksichtigen.