Citation: U 352/01 03.12.2002 E. 2.1

2.1.1 Nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz KUVG war die SUVA befugt, bei Nichtbetriebsunfällen ausserordentliche Gefahren und Wagnisse von der Versicherung auszuschliessen. Von dieser Kompetenz hat die Anstalt durch Erlass von Verwaltungsratsbeschlüssen Gebrauch gemacht. Laut dem seit 1. Januar 1984 geltenden Art. 39 UVG kann der Bundesrat Wagnisse bezeichnen, die in der Versicherung für Nichtberufsunfälle zur Verweigerung sämtlicher Leistungen oder zur Kürzung der Geldleistungen führen. Von dieser Befugnis hat die Exekutive mit dem Erlass von Art. 50 UVV Gebrauch gemacht und die Wagnisse umschrieben (Abs. 2) sowie als Sanktionen die hälftige Kürzung und in besonders schweren Fällen die Verweigerung der Geldleistungen vorgesehen (Abs. 1). Die Änderungen betreffend Wagnis-Umschreibung und Sanktionen bedeuten eine "Milderung" (vgl. Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern1985, S.501). Was früher zum Versicherungsausschluss führte, kann heute unter Umständen lediglich eine hälftige Kürzung der Leistungen zur Folge haben. 2.1.2 Gemäss Übergangsbestimmung von Art. 118 Abs. 1 UVG werden Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, nach bisherigem Recht gewährt. Davon abweichend gelten laut Art. 118 Abs. 2 UVG für Versicherte der SUVA in den in Absatz 1 erwähnten Fällen vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Bestimmungen u.a. über die Invalidenrenten und Integritätsentschädigungen, sofern der Anspruch erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht (lit. c). 2.2 Das kantonale Verwaltungsgericht verneint die Leistungspflicht für die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen der im Jahr 2000 aufgetretenen, auf den Nichtbetriebsunfall vom Juli 1968 zurückzuführenden Beschwerden unter dem Titel Rückfall oder Spätfolgen mit der Begründung, es seien auch im Grundfall keine Versicherungsleistungen gewährt worden. Art. 118 Abs. 2 UVG komme nur bei den in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Fällen zur Anwendung, wenn also das Unfallereignis vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sei und hiefür auch Leistungen ausgerichtet worden seien. Aus dem gemäss Art. 67 Abs. 3 KUVG von der Versicherung ausgeschlossenen Nichtbetriebsunfall des Jahres 1968 könnten daher mangels Gewährung von Leistungen unter altem Recht auch unter neuem Recht keine Ansprüche abgeleitet werden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird argumentiert, die SUVA habe zwar aufgrund der damaligen Rechtslage die Ausrichtung von Versicherungsleistungen wegen Wagnis abgelehnt. In Frage gekommen wären indessen lediglich Heilkosten- und Taggeldleistungen, da die Voraussetzungen für eine Invalidenrente oder Integritätsentschädigung mangels bleibender Behinderung mit entsprechender Erwerbseinbusse nicht gegeben gewesen seien. Somit sei nicht der Tatbestand der Verweigerung einer Rente oder Integritätsentschädigung wegen Wagnis nach Art. 67 Abs. 3 KUVG vorgelegen, weshalb auf den im Jahr 2000 erlittenen Rückfall Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG anwendbar sei. Art. 118 Abs. 1 UVG komme nicht zum Zuge. Zur Diskussion stünden nicht Leistungen aus dem Unfall von 1968. Vielmehr sei ein am 1. Februar 2000 nach Inkrafttreten des UVG erlittener Rückfall (Spätfolgen) gegeben, welcher zum Entstehen der Berechtigung auf die in Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG genannten Leistungen führe. Sinngemäss folge daraus, dass der Wagnisbegriff nach heutigem Recht auszulegen sei. Dies ergebe sich auch aus dem seit 1. Januar 1999 geltenden Art. 118 Abs. 4 Satz 2 UVG. Die SUVA hält unter Verweisung auf die vorinstanzliche Vernehmlassung dafür, dass infolge der verneinten Leistungspflicht wegen Wagnis nach Art. 67 Abs. 3 KUVG auch mit übergangsrechtlichen Erwägungen keine Ansprüche für unter der Herrschaft des UVG aufgetretene Rückfälle und Spätfolgen begründet werden könnten.