Citation: 1B_235/2022 E. 3.2

3.2. Im angefochtenen Entscheid wird, im Wesentlichen zusammengefasst, Folgendes erwogen: Dem Beschwerdeführer würden unter anderem die Beteiligung an einer terroristischen kriminellen Organisation bzw. Verbrechen nach Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda-/IS-Gesetz zur Last gelegt. Das erstinstanzliche Gericht und die Berufungskammer sähen es als bewiesen an, dass er seine nach islamischem Recht und per Internet-Telefonie angetraute, im Libanon lebende Ehefrau spätestens ab August 2016 in ihrer Befürwortung des IS (durch Gespräche und Zusendung von IS-Propagandamaterial) sowie in ihrer Absicht zur Verübung eines Selbstmordanschlags (mit einem Sprenggürtel auf ein noch nicht näher identifiziertes Ziel) im Libanon bestärkt, ihr entsprechende Handlungsanweisungen erteilt sowie (im Hinblick auf einen möglichen Zugriff der libanesischen Behörden) einen Fluchtplan entworfen hatte. Die Ehefrau wurde nach den Feststellungen des Bundesstrafgerichtes kurz vor der Ausführung des Selbstmordanschlags polizeilich festgenommen und zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kommunikation mit den Handlungsanweisungen zwischen ihr und dem Beschwerdeführer war gemäss den Ergebnissen von Überwachungen ausschliesslich telefonisch und über einen sogenannten abgeleiteten Internet-Messengerdienst erfolgt. Weiter hat der Beschwerdeführer (laut Vorinstanz) in der Schweiz verschiedene Personen im Sinne der IS-Ideologie indoktriniert. Die Verbreitung entsprechender Propagandavideos erfolgte ab August 2016 ebenfalls via Mobiltelefon und Internet. Ab August 2016 überwies er sodann diverse Geldbeträge (insgesamt USD 7'500.--) an verschiedene IS-Mitglieder. Ab Oktober 2016 betrieb er auf Facebook systematisch Vernetzungen mit diversen IS-Mitgliedern; dabei tauschte er Informationen aus über den Verbleib, die Schleusung und Kontaktdaten von IS-Mitgliedern sowie über Propaganda im Sinne der IS-Ideologie. Von Dezember 2016 bis März 2017 betrieb er auf einem anderen abgleiteten Internetdienst einen Gruppenchat, auf welchem er sich mit diversen IS-Mitgliedern bzw. -Anhängern über IS-Propaganda (z.B. betreffend Selbstmordanschläge mit Sprengstoffgürteln) austauschte. A b Ende Dezember 2017 unternahm er (ebenfalls von der Schweiz aus) mehrere Anstrengungen, um verschiedene Personen mit gefälschten Identitätspapieren zum IS in die Kriegsgebiete zu schleusen. Sämtliche Anweisungen erfolgten wiederum über Mobiltelefon bzw. abgeleitete Internetdienste. Ab Februar 2017 hat er - nach den Feststellungen der Vorinstanz - verschiedenen IS-Mitgliedern (telefonisch und via Internet) Anweisungen zum Aufbau von sogenannten IS-Schläferzellen erteilt. Im März 2017 sorgte er für die Wiederherstellung des telefonischen Kontakts zu einem IS-Führungsmitglied, nachdemer diesen aufgrund einer polizeilichen Sicherstellung seines Mobiltelefons zwischenzeitlich verloren hatte. Nicht angefochten hat der Beschwerdeführer auch den Schuldspruch betreffend Lagern von Gewaltdarstellungen. Danach hat er 38 (in der Anklageschrift näher umschriebene) Bild- und Videoaufnahmen mit gewaltverherrlichender IS-Propaganda auf seinem Computer abgespeichert und teilweise weiterverbreitet. Darunter befanden sich Bild- und Videoaufnahmen von grausamen Folterungen und Hinrichtungen (darunter Enthauptungen mittels Messer, Erschiessungen und Verbrennungen von Geiseln und Gefangenen), Schwerverbrechen, welche teilweise auch durch - für diesen Zweck missbrauchte - Kinder ausgeführt worden waren. Schon in der Untersuchungshaft (in den Haftanstalten Thun, Burgdorf und Frauenfeld) habe der Beschwerdeführer sich mehrmals kolludierend verhalten bzw. gegen die Gefängnisordnungen verstossen. Während des Vorverfahrens und auch während des Hauptverfahrens vor dem Bundesstrafgericht seien dem Beschwerdeführer dennoch diverse Besuchs- bzw. Telefonkontakt-Bewilligungen erteilt worden. Die Vorinstanz verweist sodann auf eine Meldung der BKP vom 12. März 2021. Danach habe der Beschwerdeführer am 18. Februar 2021 ein überwachtes Telefongespräch mit seiner im Irak wohnhaften Mutter führen dürfen. Dabei habe er durch die Mutter von der (polizeilichen) Erschiessung seines im Irak lebenden und mutmasslich dem IS angehörenden Neffen erfahren und von der Verhaftung eines ebenfalls der IS-Zugehörigkeit verdächtigten Bruders. Der Beschwerdeführer habe seiner Mutter befohlen, dass sie einem anderen (in Deutschland lebenden) Bruder ausrichten solle, dass er "dieses Oberhaupt in Hamburg", das seinen verhafteten Bruder angeblich angezeigt hatte, "nicht davonkommen lassen" dürfe. Der Beschuldigte sei von der Dolmetscherin bzw. von den überwachenden Vertretern der BKP umgehend darauf hingewiesen worden, dass derartige Bemerkungen nicht geduldet würden und zum Abbruch des überwachten Gesprächs führten. Laut BKP-Bericht vom 22. März 2021 habe der Beschwerdeführer am 17. März 2021 erneut mit seiner Mutter telefonieren dürfen. Er sei im Vorfeld nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Anweisungen, Bedrohungen, "Aufträge zum Nachteil anderer Personen" oder "fallrelevanter Informationsaustausch" nicht toleriert würden, ansonsten das Gespräch sofort abgebrochen werde. Im Gespräch vom 17. März 2021 habe ihm die Mutter erzählt, dass eine kurdische Organisation angeblich für die Tötung des Neffen verantwortlich sei, und ihn gefragt, was nun zu tun sei; "die ganze Familie" warte auf seine entsprechenden "Anweisungen". Darauf habe der Beschwerdeführer Folgendes geäussert: "Mama, sag ihnen, sie sollen ihn...". Sofort hätten ihn die überwachenden Beamten der BKP unterbrochen und ihm das Telefon weggenommen. Der Beschwerdeführer habe dagegen Widerstand geleistet, sich mit dem Telefon zur Seite gedreht, dieses umklammert und versucht weiterzusprechen, jedoch ohne gegen die Beamten tätlich zu werden. Als die Dolmetscherin der Mutter am Telefon habe erklären wollen, was gerade vorgefallen war, habe der Beschwerdeführer laut gerufen: "Mama, sag Karwan, er solle zu diesem Mann gehen und ihn verrecken lassen!". Im Vorfeld dieses Telefonats habe sich der Beschuldigte dahingehend geäussert, dass die für den Tod seines Neffen Verantwortlichen "nur Blut gegen Blut" verstehen würden; wenn er, der Beschwerdeführer, nichts unternehme, würden diese Personen seine ganze Familie "auslöschen". Anlässlich der Berufungsverhandlung sei ein ehemaliger Mitgefangener des Beschwerdeführers befragt worden. Ersterer habe vor Gericht als Zeuge ausgesagt, dass der Beschwerdeführer ihm davon erzählt habe, dass dieser seiner Mutter im Irak den Auftrag zur Tötung des Mannes erteilt habe, der seinen Neffen umgebracht hätte. Die Vorinstanz stuft die Zeugenaussage als glaubhaft ein. Beim Beschwerdeführer handelt es sich nach Ansicht des Bundesstrafgerichtes um einen "extremistisch-salafistischen, bestens vernetzten IS-Angehörigen", dessen Familienmitglieder im Nahen bzw. Mittleren Osten diese Ideologie ausnahmslos teilten bzw. akzeptierten. Seine diversen strafbaren Handlungen und kolludierenden Anweisungen seien über Telefon und Internet-Kommunikation erfolgt. Er habe auch telefonische Kontakte mit mutmasslichen IS-Angehörigen in der Kampfzone gepflegt (mit "Anweisungen zum Verhalten während Angriffen/Bombardierungen etc."). Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 30. September 2019 sei bei ihm eine "dissoziale Per sönlichkeitsstörung" diagnostiziert worden. Laut psychiatrischem Gutachter bestehe eine hohe Rückfallgefahr für einschlägige weitere Delikte. Diesen Befund habe der Experte anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt; zudem habe er betont, dass sich die "Persönlichkeitsproblematik" - sofern sich die Vorfälle so zugetragen hätten, wie vom genannten Zeugen und von der Gefängnisleitung geschildert - unterdessen sogar noch akzentuiert darstelle, "mit einer handlungsstarken Bereitschaft zu gewalttätigem Verhalten". Grundsätzlich sehe der Gutachter im Hinblick auf jeden Kontakt des Beschwerdeführers die Gefahr des Missbrauchs, wobei zu befürchten sei, dass diese sich "innert Sekundenbruchteilen" manifestiere. Angesichts der Vorgeschichte und dieser neuen Vorfälle hat die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer vorläufig keine weiteren Telefonate und Besuche mehr erlaubt. Mit Verfügung vom 7. April 2021 hob die Vorsitzende der Berufungskammer die Berechtigung zum Empfang von Besuchen und zur Führung von Telefongesprächen mit Personen ausserhalb der Haftanstalt (einstweilen) auf und hielt die bisherige Briefverkehrskontrolle durch die BA aufrecht. "Im Sinne der Prävention, insbesondere der Verhütung weiterer Straftaten" und zum Schutz von potenziellen weiteren Opfern, erweise sich die Aufhebung der Bewilligung zur Führung von Telefonaten (insbesondere mit Familienangehörigen) und zum Empfang von Besuchen von Personen ausserhalb der Haftanstalt vorliegend, mangels weniger einschneidender Alternativen, als "dringend notwendig, zielführend, angemessen und - auch in Anbetracht der aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums absehbaren Restdauer der Sicherheitshaft - im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV als verhältnismässig". Nachdem in der Folge ein Mithäftling angezeigt hatte, dass der Beschwerdeführer auch noch versucht habe, einen Auftrag zur Tötung seiner Ex-Ehefrau (über ihn und andere Häftlinge) zu erteilen, und dass der Beschwerdeführer seine Mithäftlinge im Rahmen des religiösen Gebetsrituals radikalisiert bzw. bedroht habe, eröffnete die BA am 5. Juli 2021 ein separates Untersuchungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts des erneuten Verstosses gegen Art. 2 Al-Qaïda-/IS-Gesetz sowie der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation. Zudem übernahm die BA am 7. Juli 2021 von der Thurgauer Staatsanwaltschaft das gegen ihn bereits eröffnete Untersuchungsverfahren wegen mutmasslicher Anstiftung zur vorsätzlichen Tötung seiner Ex-Ehefrau. Die Vorinstanz stützt sich diesbezüglich, neben den Zeugenaussagen, auf den Führungsbericht vom 25. Juni 2021 und die telefonische Auskunft des Leiters des Kantonalgefängnisses Frauenfeld. Danach habe der Beschwerdeführer "in seiner Zelle regelmässig Gebetsstunden mit anderen Häftlingen abgehalten". Seine "manipulativen Handlungen in Glaubensfragen" hätten bei den anderen Häftlingen Ängste ausgelöst. So hätten sich diverse Häftlinge darüber beklagt, dass der Beschwerdeführer im "Rahmen des Glaubensrituals Opferfotos (Fotos von Hinrichtungen) " aus den Untersuchungsakten gezeigt habe, "um damit Propaganda zu machen". Die Zeugenaussagen des Mithäftlings seien zwar in der hängigen separaten Strafuntersuchung noch zu prüfen. Seine Schilderungen, wonach der Beschwerdeführer seine Mithäftlinge mit IS-Propaganda beeinflusst und in Angst versetze habe, weswegen einige von ihnen psychische Probleme hätten, ihm aus Angst gehorchten und geneigt seien, nach ihrer Freilassung ( auf seine Anweisung hin) zwecks Unterstützung des IS in ein Kampfgebiet zu reisen, seien jedoch glaubhaft bzw. ernst zu nehmen. Dasselbe gelte auch für die Aussagen des Zeugen, wonach der Beschwerdeführer einem eritreischen (christlich-orthodoxen) Mitgefangenen gedroht habe, ihm wegen eines Kreuz-Tattoos "Kopf und Arme abzuschneiden". Der Zeuge habe auch glaubhaft geschildert, dass der Beschwerdeführer ihm und verschiedenen anderen Mithäftlingen den Auftrag erteilt habe, einzelne seiner Familienangehörigen zur Tötung seiner Ex-Frau und einer weiteren Person zu veranlassen. Den diesbezüglichen Fragen der Gerichtsleitung sei der Beschwerdeführer "permanent und gezielt ausgewichen". Seine pauschalen Bestreitungen stuft die Vorinstanz als nicht glaubhaft ein. Nach Auffassung des psychiatrischen Gutachters sei ernsthaft damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer Kontakte zu Mithäftlingen auch "dazu missbrauchen würde, um Aufträge zu erteilen, welche für Drittpersonen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bedeuten könnten". Nach dem Gesamteindruck, den sich das Bundesstrafgericht von ihm gemacht habe, handle es sich beim Beschwerdeführer um eine "überdurchschnittlich starke und widerstandsfähige Persönlichkeit". D ie "aussergewöhnlich starke Fixierung auf die extremistisch-salafistische Ideologie" trage wohl zu seiner Widerstandskraft bei. Aus dem aktuellen Führungsbericht vom 16. Februar 2022 des Regionalgefängnisses Thun ergäben sich keine Anzeichen, dass er unter der derzeitigen Einzelunterbringung physisch oder psychisch stark leiden würde. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang auch, dass dem Beschwerdeführer nach Möglichkeit erlaubt werde, in seiner Zelle Arbeiten für aussenstehende Firmen auszuführen. Der zuständige "Arbeitsmeister" sei mit der geleisteten Arbeit sehr zufrieden gewesen. Daraus lasse sich schliessen, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen von solchen Arbeiten ein gewisser Kontakt mit dem zuständigen Arbeitsmeister (ebenso wie mit dem Aufsichtspersonal) möglich sei. Was seine Freizeitbeschäftigungen betreffe, werde ihm ein täglicher Spaziergang gewährt. Auch erhalte er einmal wöchentlich die Gelegenheit, den Fitnessraum zu benutzen. In seiner Zelle stehe ihm zudem ein Hometrainer-Gerät (Fitnessfahrrad) zur Verfügung. Ferner verfüge der lese-interessierte Beschwerdeführer in seiner Zelle über zahlreiche eigene Bücher.