Citation: 1C_148/2010 06.09.2010 E. 4

Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da sie keine Gelegenheit erhalten hätten, zur Kostennote der Gegenpartei vom 8. März 2010 Stellung zu nehmen. Diese sei ihnen weder zugestellt worden, noch sei ihnen mitgeteilt worden, dass eine solche eingereicht worden sei. Der gesamte diesbezügliche Schriftverkehr zwischen dem Gericht und dem Gegenanwalt sei unter Umgehung ihres Anwalts erfolgt, welchem auch keine Orientierungskopien zugestellt worden seien. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen, aus Art. 29 Abs. 2 BV der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern (BGE 129 I 85 E. 4.1; 121 I 225 E. 2a; 119 Ib 12 E. 6b; vgl. auch BGE 125 II 473 E. 4c/cc). 4.2 Rechtsanwalt Baumann stellte am 19. November 2009 dem Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts "aufforderungsgemäss" seine Kostennote zu. Mit Schreiben vom 24. November 2009 teilte der Kammerpräsident Rechtsanwalt Baumann mit, das Gericht beabsichtige, seine Rechnung gemäss den beiliegenden Berechnungsblättern zu kürzen und gebe ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Dieser setzte sich mit Eingabe vom 27. November 2009 gegen die beabsichtigten Kürzungen zur Wehr. Das Verwaltungsgericht hat damit über die Entschädigungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Partei und unter Ausschluss der (für die Bezahlung der Parteientschädigung vorgesehenen) Gegenpartei einen eigentlichen Schriftenwechsel durchgeführt. Ein solch einseitiges Vorgehen ist unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf Gleichbehandlung und rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) offensichtlich unstatthaft. Die Gehörsverweigerungsrüge ist begründet. 4.3 Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs führt zwar in der Regel ohne Weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Verfahrensmangel kann indessen geheilt werden, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst (BGE 125 I 209 E. 9; 107 Ia 1 E. 1). Die Heilung des Verfahrensmangels ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 68 E. 2; 124 V 180 E. 4a). Vorliegend betrifft die Gehörsverweigerung des Verwaltungsgerichts einen Nebenpunkt von untergeordneter Bedeutung, und das Bundesgericht ist in der Lage, die strittige Parteientschädigung reformatorisch zu beurteilen, nachdem den Beschwerdeführern im bundesgerichtlichen Verfahren die Gelegenheit eingeräumt wurde, sich dazu materiell zu äussern. Eine Rückweisung käme daher einem prozessualen Leerlauf gleich, weshalb sich rechtfertigt, von der Aufhebung des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt ausnahmsweise abzusehen und den Verfahrensmangel zu heilen. 4.4 Die Kritik der Beschwerdeführer an der Kostennote des Gegenanwalts wurde vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid (E. 2 S. 23 f.) bereits weitestgehend berücksichtigt. So geht es, wie die Beschwerdeführer, von einer Bausumme von Fr. 100'000.-- aus, nicht von Fr. 500'000.-- wie die Beschwerdegegnerin, was nach der unbestrittenen Praxis des Verwaltungsgerichts zur Annahme eines Streitwerts von Fr. 10'000.-- (10 % der Bausumme) führt. Die Grundentschädigung für diesen Streitwert beträgt nach § 3 Abs. 1 lit. a des Anwaltstarifs vom 10. November 1987 (AnwT) Fr. 3'230.--. Dazu kommt nach § 6 Abs. 3 AnwT ein Zuschlag für eine zusätzliche Rechtsschrift von 20 %, was ein Zwischentotal von Fr. 3'876.-- ergibt. Für Rechtsmittelverfahren und damit auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden nach § 8 AnwT zwischen 25 und 100 % dieser (für erstinstanzliche Verfahren berechneten) Summe zugesprochen. Das Verwaltungsgericht hat sich dabei für einen Einschlag von 20 % entschieden, und die Beschwerdeführer legen unter Verletzung ihrer gesetzlichen Begründungspflicht nicht substanziiert dar, weshalb es einen Einschlag von 37.5 % (auf 62.5 %, den Mittelwert zwischen 25 % und 100 %) hätte vornehmen müssen. Dies ist auch nicht ersichtlich, die Entschädigung von Fr. 3'576.10 für das mit einem vergleichsweise erheblichen Aufwand verbundene verwaltungsgerichtliche Verfahren - es wurde immerhin ein Augenschein durchgeführt - erscheint keineswegs zu hoch. In Bezug auf die Auslagen geht das Verwaltungsgericht mit den Beschwerdeführern davon aus, dass Fotokopien nur mit 50 Rappen zu entschädigen sind, nicht mit einem Franken, wie von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellt. Unerfindlich ist die Kritik an den Reisespesen, wurden unter diesem Titel doch lediglich Fr. 5.-- in Rechnung gestellt und zugesprochen. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe der Beschwerdegegnerin eine überhöhte Parteientschädigung zugesprochen, ist unbegründet.