Citation: BGE 128 I 317 E. 2.2.3

Sodann rügen die Beschwerdeführer, es fehle an einer klaren gesetzlichen Grundlage in einem formellen Gesetz; es bestehe nur in der Kantonsverfassung und nicht auf Gesetzesstufe eine Regelung; die Kirchensteuerordnung stelle kein Gesetz dar, da weder der Verband, der sie erlassen, noch der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, der sie genehmigt habe, "Gesetzgeber" seien. Zudem seien die mit der regierungsrätlichen Genehmigung vom 19. Mai 1987 verbundenen Auflagen nie erfüllt worden. Art. 89 KV/SH - in der aktuellen Fassung gemäss Volksabstimmung vom 29. November 1998 - bezeichnet neben den Einwohnergemeinden auch die Kirchgemeinden als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Es ist allgemein anerkannt, dass Gemeinden im autonomen Tätigkeitsbereich das Recht zur Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung eingeräumt ist. Der vor der Verfassungsänderung geltende Art. 90 KV/SH (in Botschaft des Bundesrates vom 6. Dezember 1999 abgedruckt, BBl 2000 S. 1115) hielt insofern ausdrücklich fest, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze selbständig ordnen. Somit sind und waren die Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen in ihrem autonomen Aktionskreis befugt, rechtsetzend tätig zu werden. Zu diesem Bereich zählt die Kirchensteuer in dem von Art. 103 KV/SH zugebilligten Rahmen (vgl. auch Art. 104 KV/SH). Die von den erwähnten Kirchgemeinden (unter Beteiligung der von den Kirchbürgern gewählten Delegiertenversammlung) erlassene Kirchensteuerordnung, die nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft trat, genügt somit dem Erfordernis einer formell-gesetzlichen Regelung (BGE 120 Ia 265 E. 2a S. 266 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sind die Kirchgemeinden auch den mit der regierungsrätlichen Genehmigung vom 19. Mai 1987 verbundenen Auflagen durch Änderung der Steuerordnung vom 10. Juli 1987 nachgekommen.