Citation: 9C_928/2009 16.03.2010 E. 3

Streitig und zu prüfen ist vorab, ob den Beschwerdeführern für die Bemessung des Ergänzungsleistungsanspruchs im Jahr 2005 mit Blick auf die Tätigkeit bei der Firma C.________ ein Verzichtseinkommen für das Jahr 2004 in der Höhe von Fr. 33'600.- anzurechnen ist. 3.1 Die Beschwerdeführer betreiben als Alleinaktionäre und einzige Angestellte die Firma C.________ zum Zwecke der Einkommenserzielung. Sie waren in dem der Bemessung des Anspruchs zugrunde liegenden Jahr 2004 für die Aktiengesellschaft tätig (Art. 23 Abs. 1 ELV), welche ihnen im Jahr zuvor Löhne in der Höhe von Fr. 33'600.- ausgerichtet hat. Damit besteht ein Vertragsverhältnis mit dem Inhalt einer entgeltlichen Arbeitsleistung, wobei offen bleiben kann, um welchen Vertragstyp es sich handelt (vgl. hiezu: THOMAS GÄCHTER, Die Einpersonen-AG aus der Sicht des Sozialversicherungsrechts, in: Neue Rechtsfragen rund um die KMU, 2006, S. 93). Die Beschwerdeführer geben an, sich wegen des schlechten Geschäftsganges im Jahr 2004 keine Entschädigung ausgerichtet zu haben, womit sie den grundsätzlichen Lohnanspruch bestätigen, indes gleichzeitig ihren Verzicht auf eine Entschädigung aus Gründen des schlechten Jahresergebnisses 2004 kundtun. Ob die Nichtzahlung einer Entschädigung im Jahr 2004 auf einer Vertragsänderung beruht oder die Gesuchsteller bloss ihren vertraglichen Anspruch gegenüber der Firma C.________ nicht geltend gemacht haben, ändert an der Verzichtshandlung nichts. Ein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG liegt wohl vor, wenn eine gesuchstellende Person ohne adäquate Gegenleistung auf Rechtsansprüche verzichtet, davon nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 131 V 329 E. 4.2 S. 332; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2009, S. 173). Hingegen ist auch der Verzicht auf das Recht als solches zu diesen Tatbeständen zu zählen (vgl. Urteil 9C_202/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 5.1). In dieser Hinsicht gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführer als alleinige Aktionäre über eine Vertragsänderung entscheiden konnten. Zudem ist der Verzicht selbst dann freiwillig, wenn eine Lohnzahlung den Bestand der Aktiengesellschaft gefährdet hätte (Urteil P 25/03 vom 21. Oktober 2003 E. 5.3). 3.2 Sodann ist die Schadenminderungspflicht als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts bei der Leistungsfestsetzung auch im Recht der Ergänzungsleistungen zu beachten (BGE 129 V 460 E. 4.2 i.f. S. 463 mit Hinweis). Unter diesem Aspekt hat die gesuchstellende Person sämtliche Einkunftsmöglichkeiten, über die sie verfügt, tatsächlich zu realisieren (Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008 E. 6.1; AHI 1997 S. 255 E. 3b), was auch aus der Subsidiarität der Ergänzungsleistungen folgt (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 151). Die Beschwerdeführer haben im Namen und auf Kosten der AG im Jahr 2004 ein Fahrzeug beschafft und dieses sogleich um 40 % abgeschrieben, was entscheidenden Einfluss auf das Jahresergebnis der Firma C.________ hatte und laut Beschwerdeführer die Zahlung eines Lohnes verunmöglichte. Sie führen denn auch aus, das Gesuch um Ergänzungsleistungen ein Jahr später gestellt zu haben, falls sie das Fahrzeug 2005 für die AG gekauft hätten. Allerdings wäre den Beschwerdeführern ohne weiteres auch zuzumuten gewesen, sich von der AG eine Entschädigung für die geleistete Arbeit auszahlen zu lassen und daraus in ihrem Namen und nicht in jenem der AG ein Fahrzeug zu beschaffen, welches sie auch für geschäftliche Zwecke hätten nutzen können, wobei hier nicht geklärt zu werden braucht, inwiefern diesfalls Gewinnungskosten als anerkannte Ausgaben anfielen (Art. 3b Abs. 3 lit. a ELG). Mit dem gegenteiligen Vorgehen verstossen sie gegen die Schadenminderungspflicht. Nach dem Gesagten, schloss das vorinstanzliche Gericht korrekt auf einen Einkommensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG.