Citation: 5C.279/2002 14.03.2003 E. 2

Die kantonalen Gerichte haben die Voraussetzungen eines Durchgriffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als erfüllt betrachtet. Die Beklagte bestreitet die Zulässigkeit dieses Durchgriffs im Kollokationsprozess. 2.1 Wesen und Begründung des Durchgriffs und die in der Praxis auftretenden Fallgruppen hat das Obergericht zutreffend beschrieben (E. 11 S. 10). Darauf kann hier verwiesen werden, wobei auf Einzelheiten im Sachzusammenhang eingegangen wird. Letztlich geht es um Folgendes: Die formalrechtliche Trennung zwischen juristischer Person und der hinter ihr stehenden Person ist zu beachten. Ein Abweichen von diesem Grundsatz setzt erstens die Abhängigkeit der juristischen Person von der hinter ihr stehenden Person und damit die Identität der wirtschaftlichen Interessen der juristischen Person und der sie beherrschenden Person voraus. Die Berufung auf die rechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person muss zweitens dazu führen, dass Gesetzesvorschriften umgangen, dass Verträge nicht erfüllt oder dass sonstwie berechtigte Interessen Dritter offensichtlich verletzt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann es sich ausnahmsweise rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen". Der sog. Durchgriff ist nach schweizerischer Lehre und Rechtsprechung ein Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbots und hat - allgemein ausgedrückt - zur Folge, dass die rechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person ausser Acht gelassen wird und damit die juristische Person und die sie beherrschende Person rechtlich - vor allem in Vermögensbelangen - als Einheit behandelt werden (zuletzt: BGE 128 II 329 E. 2.4 S. 333; 121 III 319 E. 5a/aa S. 321; ausführlich: Weber, Juristische Personen, SPR II/4, Basel 1998, § 6/IV/C S. 102 ff. und § 10/III/B S. 188 ff.). Das Durchgriffsproblem kann sich bei allen juristischen Personen und damit auch bei Genossenschaften stellen (Weber, a.a.O., S. 104 bei Anm. 130; z.B. Urteil des Bundesgerichts 5C.209/2001 vom 12. Februar 2002, E. 3, betreffend Baugenossenschaft C.________). 2.2 Entgegen der Behauptung der Beklagten haben die Kläger einen Durchgriff gegenüber den Baugenossenschaften, die von X.________ beherrscht werden sollen, verlangt (vgl. E. 13 S. 12 des obergerichtlichen Urteils), und zwar bereits in ihrer Klage (vgl. E. 2 S. 2 ff. des amtsgerichtlichen Urteils). Die Beklagte erblickt darin ein widersprüchliches Verhalten. Die Kläger könnten nicht Rechte aus der Vereinbarung vom 22. Dezember 1992 ableiten, die sie mit ihr und der konkursiten Baugenossenschaft geschlossen hätten, heute aber beider rechtliche Selbstständigkeit bestreiten. Der Vorwurf ist unbegründet: Wird die Selbstständigkeit der Baugenossenschaften weggedacht, ergibt sich, dass X.________ auf seinem Grundstück vier Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibungen errichtet und zwei davon zur Tilgung einer von ihm anerkannten Schuld an die K.________ AG abgegeben hat. Im Konkurs von X.________ könnten die K.________ AG bzw. die Kläger ihre Forderungen aus den Inhaberobligationen und das damit verbundene Grundpfand mit Erfolg geltend machen. Die im Besitz von X.________ verbliebenen Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibungen hingegen würden gemäss den Bestimmungen der Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter (SR 281.32, KOV) als Eigentümertitel in Verwahrung genommen, bei der Grundstückverwertung wie eine leere Pfandstelle behandelt und im Grundbuch von Amtes wegen gelöscht (Art. 28 und Art. 75 KOV; Basler Kommentar, 1998: Trauffer, N. 6-8 zu Art. 815 ZGB, und D. Staehelin, N. 9 zu Art. 859 ZGB, mit weiteren Nachweisen). Diese auf sachenrechtliche Grundsätze gestützte Regelung will, dass der auf unbegebene Eigentümergrundpfandtitel entfallende Verwertungsanteil nicht dem Grundeigentümer oder der Konkursmasse und damit den nicht pfandrechtlich gesicherten Gläubigern zukommt, sondern dass die andern Grundpfandgläubiger nachrücken und von der nicht belegten Pfandstelle profitieren (Trauffer, N. 1 zu Art. 815 ZGB). Der zulässige Durchgriff betrifft somit lediglich die Forderung der Beklagten, die nicht erfolgreich vollstreckt werden kann, während die Kläger ihre Forderung davon unberührt im Zwangsvollstreckungsverfahren durchsetzen können. Bei einer Bejahung des Durchgriffs werden weder juristische Personen aufgehoben noch Rechte aberkannt, sondern es wird der Rechtsschutz verweigert, wie das stets der Fall ist, wenn ein Einwand (hier: die rechtliche Selbstständigkeit einer Person) missbräuchlich erhoben wird (BGE 113 III 2 E. 2a S. 3; vgl. Merz, Berner Kommentar, 1966, N. 109 und N. 288 zu Art. 2 ZGB). Es stellt deshalb kein widersprüchliches Verhalten dar, wenn die Kläger für ihre Forderung gegen die konkursite Baugenossenschaft Rechtsschutz verlangen, in Bezug auf die Forderung der Beklagten gegen die konkursite Baugenossenschaft aber die Rechtsschutzwürdigkeit bestreiten. Die Ausführungen der Beklagten unter dem Stichwort "Methodenpluralismus" gehen an den entscheidwesentlichen Gesichtspunkten vorbei. 2.3 Die Beklagte hebt zutreffend hervor, dass für die Gutheissung der Klage ein Durchgriff von ihr auf X.________ nicht genügt, weil dadurch lediglich ihre Forderung gegen die konkursite Baugenossenschaft durch eine ebensolche von X.________ ersetzt wird. Notwendig ist zusätzlich ein Durchgriff von der konkursiten Baugenossenschaft auf X.________, damit sich Gläubiger- und Schuldnerstellung - wie gezeigt (E. 2.2 soeben) - in der Person von X.________ vereinigen. Unrichtig ist hingegen die Annahme der Beklagten, die Kläger müssten für diesen Durchgriff gegenüber der konkursiten Baugenossenschaft als Grundeigentümerin und Grundpfandbestellerin zuerst ein Widerspruchsverfahren betreffend Lastenverzeichnis durchführen und die Einredesituation im Kollokationsprozess erlaube einen Durchgriff ohnehin nicht. Gemäss Art. 247 SchKG erstellt die Konkursverwaltung innert 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Abs. 1) und innert der gleichen Frist ein Verzeichnis der Lasten, die auf einem zur Masse gehörenden Grundstück ruhen (z.B. Pfandrechte); das Lastenverzeichnis bildet Bestandteil des Kollokationsplanes (Abs. 2). Streitigkeiten, die sich gegen das Lastenverzeichnis richten, betreffen damit immer auch den Kollokationsplan. Im Gegensatz zur Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung erfolgt die Lastenbereinigung in der Konkursbetreibung deshalb nicht über ein Widerspruchsverfahren, sondern im Kollokationsprozess gemäss Art. 250 SchKG, wo über die Zulassung einer Forderung wie auch über deren Rang (vgl. Art. 219 SchKG und Art. 56 Abs. 1 KOV: z.B. als grundpfandgesicherte Forderung) entschieden wird (Jeandin, Kollokationsplan, SJK Nr. 990b, Stand: 1. August 1999, S. 8 f.; Brunner/ Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2.A. Bern 2002, S. 144 und S. 171). Der Kläger, der den Anspruch des Beklagten gegen den Schuldner auf Bezahlung oder Grundpfandsicherheit bestreitet (Art. 250 Abs. 2 SchKG), kann alle Einreden erheben, die dem Schuldner bzw. der Masse gegen den Beklagten zustehen (Brunner/Reutter, a.a.O., S. 64). Dazu gehört im Grundsatz auch der Einwand des Durchgriffs (Brunner/Reutter, a.a.O., S. 22 f.). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung finden sich dazu Beispiele, sei es für den Kollokationsprozess zwischen Gläubigern (z.B. Urteil 5C.12/1997 vom 30. März 1999, E. 4), oder sei es für den Kollokationsprozess zwischen einem Gläubiger und der Masse (z.B. Urteile 5C.246/2000 vom 3. April 2001, E. 2-5, und C. 26/1986 vom 20. Mai 1986, E. 2). Nach der Praxis der bundesgerichtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurskammer kann es sich sogar rechtfertigen, bei allenfalls vorliegendem Durchgriffstatbestand mit Verrechnungsmöglichkeit die Kollokationsverfügung auszusetzen (BGE 119 III 130 Nr. 37). Entgegen der Darstellung der Beklagten setzt ein Durchgriff gegenüber der konkursiten Baugenossenschaft nicht voraus, dass dieser Parteistellung zukommt. Zum einen ist der Schuldner im Kollokationsprozess zwischen Gläubigern nie Partei, weshalb das Urteil auch keine endgültige Regelung des Verhältnisses zwischen dem kollokationsbeklagten Gläubiger und dem Schuldner bewirken kann (Jeandin, a.a.O., S. 18/19 und S. 21; Brunner/Reutter, a.a.O., S. 40 und S. 72). Zum anderen geht es beim Durchgriff um eine Frage der Rechtsschutzgewährung und nicht der Rechtsänderung (E. 2.2 hiervor), so dass weder die konkursite Baugenossenschaft noch die beherrschende Person als Partei am Verfahren beteiligt zu sein brauchen, in dem der Beklagten der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsverfahren verweigert wird.