Citation: 2A.426/2004 23.11.2004 E. 2.4

2.4.1 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten in der Zeit von 1990 bis 1998 in der Liegenschaft der Eltern Investitionen für den Ausbau einer Werkstatt und der Tenne getätigt. Gemäss öffentlicher Beurkundung vom 25. Mai 1998 habe der Bruder des Beschwerdeführers diese Investitionen zum Preis von Fr. 45'000.-- übernommen, wobei die effektive Zahlung Fr. 47'000.-- ausgemacht habe. Damit zusammenhängend habe der Bruder des Beschwerdeführers den in der Vorperiode unter Ziff. 5.6 als Privatvermögen deklarierten und mit einem Schuldenüberschuss von Fr. 39'199.-- ausgewiesenen Miteigentumsanteil abgelöst, wobei sich die Zahlung unter Berücksichtigung des um Fr. 2'000.-- zu viel bezahlten Betrags für die Abgeltung der Investitionen auf Fr. 37'199.-- belaufen habe. Die Vorinstanzen hätten nur den Betrag von Fr. 45'000.--, nicht aber jenen von Fr. 39'199.-- bei der Vermögensvergleichsberechnung berücksichtigt. 2.4.2 Die Beschwerdeführer haben erstmals im Verfahren vor Rekurskommission die Berücksichtigung der Abgeltung der Fr. 39'199.-- verlangt. Sie machten damals geltend, aus dem Verkauf der "Investitionen in Gebäude der Eltern an den Bruder" hätten sie Fr. 45'000.-- gelöst, während der Miteigentumsanteil von Fr. 39'199.-- an der Liegenschaft bisher in Ziff. 5.6 als Privatvermögen deklariert wegfalle, "da mit obstehender Aufzahlung abgelöst". Aus der Steuererklärung 1997/1998 ergibt sich, dass die Beschwerdeführer unter Ziff. 5.6 "Unverteilte Erbschaften und Miteigentum" einen Minusertrag und ein Minusvermögen von Fr. 39'199.-- deklariert hatten. In der Steuererklärung 1999/2000 ist diese Position weggefallen. Die Veranlagungsbehörden gingen deshalb zu Recht davon aus, dass diese Veränderung in der Vermögensvergleichsberechnung berücksichtigt werden musste. 2.4.3 Weiter gingen die Vorinstanzen beim Vermögensvergleich davon aus, dass die Beschwerdeführer in den entsprechenden Jahren aufgrund von Erbschaften und Schenkungen und Vorbezügen Fr. 163'000.-- (vgl. Kapitalbewegungen, Konto 2105 bis 2108 der Bilanz per 31. Dezember 1998) eingenommen hätten, darunter Fr. 45'000.-- aus Verkauf von Investitionen. Die (ursprüngliche) Hypothekarschuld über Fr. 39'199.-- (aus aufgelöstem Miteigentum per 19. August 1998) ergibt sich aus dem Schuldenverzeichnis 1999/2000. Dass diese Schuld durch eine Zahlung des Bruders im Jahre 1998 abgelöst wurde, lässt sich indessen den Zusammenstellungen nicht entnehmen. Es ist somit bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rekurskommission aufgrund der Unterlagen zum Schluss gekommen ist, die Ablösung der Hypothekarschuld von Fr. 39'199.-- sei aus eigenen Mitteln erfolgt. 2.4.4 Erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren legen die Beschwerdeführer Bankbelege ins Recht, woraus sich ergibt, dass der Beschwerdeführer von seinem Bruder am 2. Juni 1998 die Investitionen im Betrag von Fr. 45'000.-- (überwiesen Fr. 47'000.--) und den Schuldenüberschuss im Betrag von Fr. 39'199.-- (überwiesen Fr. 37'199.50) bezahlt erhalten hat. Diese Bestätigungen und Belege kann das Bundesgericht aufgrund des Novenverbots (vgl. E. 1.5) nicht mehr berücksichtigen. Der Vorinstanz kann keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen werden, denn nach der im Steuerrecht allgemein geltenden Beweislastregel oblag den Beschwerdeführern der Nachweis, dass aufgrund der unvollständigen Steuererklärung die Vermögensvergleichsberechnung unrichtig war. Sie haben es selber zu vertreten, wenn wegen ihrer ungenügenden Mitwirkung im Veranlagungsverfahren (blosser Hinweis auf die eingereichten Unterlagen) im Ergebnis eine Abgeltung nicht berücksichtigt worden ist, die allenfalls bei der Vermögensvergleichsberechnung unter Erbschaft/Schenkung/Vorempfang hätte berücksichtigt werden können. 2.5 Die Beschwerdeführer machen im weiteren geltend, dass für die Berechnung der Lebenshaltungskosten gemäss BIGA-Erfahrungszahlen zu Unrecht auch die Lebenshaltungskosten für den älteren Sohn eingerechnet worden seien: dieser habe in der Periode vom 1. Januar 1997 bis 31. Juni 1998 eine Lehre bei einer Landwirtschaftsschule mit Kost und Logis absolviert und anschliessend eine Lehrtätigkeit im Kanton Aargau ausgeübt, wo er ebenfalls über ein Zimmer verfügte und verpflegt worden sei. Auch diese Vorbringen sind neu und nicht mehr zu hören, zumal die Beschwerdeführer es unterlassen, entsprechende Belege beizubringen.