Citation: 2C_1041/2016 E. 4

4. Es wird festgestellt, dass der Erwerb sämtlicher Aktien der B.________ AG, der C.________ AG und der J.________ AG durch die vormalige M.________ AG, heute A.________ Holding AG, die Kapitalerhöhung der A.________ Holding AG sowie der Erwerb von Aktien der A.________ Holding AG durch ausländische Investoren bewilligungspflichtig waren. Die Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung sind in allen Fällen nicht gegeben. Daher können der Erwerb sämtlicher Aktien der B.________ AG, der C.________ AG und der J.________ AG durch die vormalige M.________ AG, heute A.________ Holding AG, die Kapitalerhöhung der A.________ Holding AG, sowie der Erwerb von Aktien der A.________ Holding AG durch ausländische Personen nicht nachträglich bewilligt werden." [Ziff. 5 bis 9: Kosten- und Entschädigungsregelung sowie Eröffnung] B.c. Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt ging davon aus, dass die B.________ AG eine nicht börsenkotierte Immobiliengesellschaft im engeren Sinn bzw. eine Wohnimmobiliengesellschaft (im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG) sei und schon vor ihrer Gründung beabsichtigt war, die Wohnliegenschaften D.________-Strasse/E.________-Strasse xxx, yyy und zzz zu erwerben. Praktisch alle Mittel für die Gründung und die Kapitalerhöhung der B.________ AG seien aus dem G.________-Pool gekommen. Bei der Kapitalerhöhung vom 18. Februar 2002 habe die ausländische Finanzierung klar 80% überschritten, womit eine Stärkung der Erwerber verbunden gewesen sei (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b [Fassung vom 21. April 2004] sowie Abs. 2 lit. b BewV i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. g BewG). Hinsichtlich der anderen Firmen bestünden ähnliche Situationen. Bezüglich des Aktienerwerbs an den drei Wohnimmobiliengesellschaften durch die A.________ Holding AG hielt das Präsidialdepartement fest, dass diese als Treuhänderin dazu gedient habe, für die ausländischen Investoren Aktien, d.h. Grundstücke im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. e BewG, zu erwerben. Die gesamte Finanzierung der Kapitalerhöhung der A.________ Holding AG per 6. März 2007 sei durch die drei Wohnimmobiliengesellschaften - d.h. die B.________ AG, die C.________ AG und die J.________ AG -, die alle als Personen im Ausland zugehörig zu gelten hätten, erbracht worden, wobei es wiederum zu einer Stärkung der Stellung der Erwerber gekommen sei (Art. 1 Abs. 1 lit. a BewV). Da sich praktisch die gesamten Aktiven der A.________ Holding AG aus den Aktien an diesen Gesellschaften zusammensetzten, sei die Holding ebenfalls als Wohnimmobiliengesellschaft bzw. als Immobiliengesellschaft im engeren Sinn zu qualifizieren; sie sei an keiner Börse kotiert, weshalb der Aktienerwerb durch ausländische Investoren bewilligungspflichtig sei, ohne dass Bewilligungsgründe bestünden (Art. 4 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c und lit. d sowie Art. 8 BewG). Die Feststellung in Bezug auf die vorgängigen Rechtsgeschäfte, welche die Aktienzuteilung an die deutschen Anleger erst ermöglicht hätten, erfolge, um aufzuzeigen, dass auch diese bewilligungspflichtig, aber nicht bewilligungsfähig gewesen wären.