Citation: 1A.305/2000 09.07.2001 E. 2

2.- In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst, die kantonalen Instanzen hätten Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, weil sie keine mündliche Verhandlung durchgeführt hätten; zudem hätte das Verwaltungsgericht eine öffentliche Urteilsverkündung verweigert. a) Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in billiger Weise öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird. Diese Bestimmung ist nur auf gerichtliche Verfahren anwendbar. Sie findet somit auf das Rekursverfahren vor dem Regierungsrat, der keine gerichtliche Behörde ist, keine Anwendung. b) Das Verwaltungsgericht ist dagegen eine gerichtliche Instanz, die Art. 6 Ziff. 1 EMRK beachten muss. Fraglich ist jedoch, ob es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt. aa) Ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt vor, wenn der angefochtene Bau- oder Planungsentscheid direkte Auswirkungen auf die Ausübung der Eigentumsrechte der Grundeigentümer hat (BGE 127 I 44 E. 2a; 122 I 294 E. 3e S. 300 f.; je mit Hinweisen). Hingegen führt noch nicht jede rein faktische oder erst potenzielle Beeinträchtigung in der Ausübung von Rechten zur Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK (BGE 127 I 44 E. 2c; 125 I 7 E. 4a S. 13). bb) Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, die Einzonung des Nachbargrundstücks beeinträchtige seine servitutarischen Wegrechte bzw. hebe sie auf, was auf eine Enteignung derselben hinauslaufe. Ihm stehe ein Fuss- und Fahrwegrecht über die bestehende Zufahrtsstrasse auf der einzuzonenden Liegenschaft zu. Die geplanten Garagen würden auf die Südwestspitze der bestehenden Zufahrt zu liegen kommen und deren Nutzung somit verhindern. Die Gemeinde bestreitet dies; sie macht geltend, die im Teilzonenplan gestrichelt markierten Garagen würden sich ausserhalb (südlich) der Zufahrt zum Grundstück des Beschwerdeführers befinden. Diese Frage kann jedoch offen bleiben: cc) Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war ausschliesslich der Teilzonenplan Stocksitten vom 6. Juli 1998. Dieser beschränkt sich darauf, einen Teil der Parzelle Nr. 287 der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone zuzuweisen. Die auf dem Plan gestrichelt eingetragenen Garagen gehören nicht zu den verbindlichen Festsetzungen des Zonenplans. Vielmehr wird über die bauliche Nutzung der Parzelle Nr. 287, d.h. die Möglichkeit, Garagen zu errichten, deren Lage und Ausmass, erst im Baubewilligungsverfahren entschieden. In diesem Verfahren wird der Beschwerdeführer seine Grunddienstbarkeit geltend machen und gegebenenfalls gerichtlich verteidigen können. Die Einzonung des benachbarten Grundstücks schränkt das Fuss- und Fahrwegrecht weder rechtlich noch faktisch ein. Sie schafft lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Überbauung der benachbarten Parzelle, die möglicherweise das Fuss- und Fahrwegrecht des Beschwerdeführers beeinträchtigen könnte. Eine solche, erst potenzielle Beeinträchtigung in der Ausübung von Rechten führt nach dem oben Gesagten (E. 2b/aa) nicht zur Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK. c) Die Frage kann allerdings offen bleiben, weil ein allfälliger Verfahrensmangel im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt worden wäre: Das Bundesgericht hat eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt und den Vertreter des Beschwerdeführers angehört. Diese Heilung scheitert im vorliegenden Fall nicht an der unterschiedlichen Kognition von Verwaltungsgericht und Bundesgericht: Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Erlass des Teilzonenplans "Stocksitten" stelle eine Umgehung von Art. 24 RPG dar, verletze den Grundsatz der Planbeständigkeit (Art. 21 Abs. 2 RPG) und die Koordinationspflicht (Art. 25a RPG). Er rügt somit die Verletzung von Bundesverwaltungsrecht, das vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei geprüft werden kann. Die im Zusammenhang mit der Koordinierungspflicht aufgeworfenen Fragen des kantonalen Strassenplanrechts sind, ebenso wie die umstrittenen Sachverhaltsfragen, für die Beurteilung des Rechtsstreits nicht erheblich, wie im Folgenden darzulegen sein wird. Sofern der Beschwerdeführer die Unzweckmässigkeit der Zonierung rügt, konnte diese vom Verwaltungsgericht St. Gallen ebensowenig wie vom Bundesgericht überprüft werden (vgl. einerseits Art. 61 Abs. 1 des St. Galler Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 [VRP] und andererseits Art. 105 Abs. 1 lit. c OG). Die Kognition des Bundesgerichts ist daher in den - möglicherweise die Eigentumsgarantie und damit Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffenden - Rechtsfragen derjenigen des Verwaltungsgerichts vergleichbar. Soweit das Verwaltungsgericht auch die auf kantonales Recht gestützte Rekursgebühr des Regierungsrats überprüft hat, liegt keine zivilrechtliche Streitigkeit vor, welche die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gebieten würde. d) Die Rüge des Fehlens einer öffentlichen Urteilsverkündung wird vom Beschwerdeführer nicht näher substantiiert. Soweit ersichtlich, deckt sie sich mit dem Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe keine öffentliche Verhandlung durchgeführt, in deren Anschluss das Urteil öffentlich verlesen worden wäre. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK (sowie Art. 14 UNO-Pakt II und Art. 30 Abs. 3 BV) jedoch auch Genüge getan, wenn das Urteil auf andere Weise öffentlich bekanntgemacht wird, z.B. durch die Auflage bei einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kanzlei, wo jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, den vollständigen Text des Urteils einsehen oder sich eine Kopie erstellen lassen kann (BGE 124 IV 234 E. 3e S. 240). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, inwiefern die Praxis des Verwaltungsgerichts St. Gallen diesen Anforderungen nicht entspricht.