Citation: 4C.147/2001 28.03.2002 E. 1

1.- Während vor beiden kantonalen Instanzen der Anspruch auf die UEFA-Cup-Prämien und die Berechnung des massgeblichen Bruttolohnes im Vordergrund der Auseinandersetzung standen, macht der Kläger vor Bundesgericht nur noch geltend, es seien ihm zu Unrecht vom massgeblichen Lohn UVG- und BVG-Prämien abgezogen worden. Das Obergericht habe damit einerseits sozialversicherungsrechtliche Normen und andererseits die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung eines bundesrechtlichen Anspruchs verletzt. Die Beklagte begründet ihren Antrag auf Nichteintreten damit, dass es sich um neue und deshalb im Berufungsverfahren unzulässige Vorbringen handle, denn der Kläger habe die Abzüge in den kantonalen Verfahren nicht quantifiziert. a) Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist das Vorbringen neuer Tatsachen, neuer Einreden, Bestreitungen und Beweismittel in der Berufungsschrift unzulässig. Entsprechend hat das Bundesgericht seiner Entscheidung grundsätzlich die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse zugrunde zu legen (Art. 63 Abs. 2 OG). Nicht daran gebunden ist es, soweit die tatsächlichen Feststellungen unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Zudem können offensichtliche Versehen auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG). Ferner kann das Bundesgericht den Sachverhalt von sich aus in nebensächlichen Punkten vervollständigen, sofern dies auf Grund der vorhandenen Akten möglich ist (Art. 64 Abs. 2 OG). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 3 OG) hat schliesslich zur Folge, dass mit der Berufung neue rechtliche Argumente vorgebracht werden können, soweit die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen dafür eine ausreichende Grundlage bieten. b) Der Kläger hat an der Hauptverhandlung vor Arbeitsgericht den Antrag gestellt, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 134'699. 10 netto zu verpflichten, und damit seine Klage leicht reduziert. Aus den Plädoyernotizen und den damals eingereichten Beilagen ergibt sich, wie der Anwalt des Klägers die Forderung berechnet hat. Er hat zuerst den nach seiner Ansicht geschuldeten Nettolohn für die Zeit von Juli 1998 bis Juni 1999 im Gesamtbetrag von Fr. 256'472. 40 errechnet und davon die von der Beklagten erbrachten Zahlungen abgezogen. Aus seiner Aufstellung ist ersichtlich, dass er für die Monate Juli, August und September 1998 die BVG-Beiträge von Fr. 197. 20 monatlich abgezogen hat. Keine Abzüge hat er dagegen für die folgenden Monate vorgenommen. Das Arbeitsgericht ging von einem wesentlich tieferen massgeblichen Bruttoverdienst als der Kläger aus und wies deshalb die Klage zum grössten Teil ab. Es sprach dem Kläger mit Urteil vom 12. Oktober 2000 lediglich Fr. 6'966.-- für Arztkosten, Fr. 7'440.-- UEFA-Cup Prämie sowie Fr. 5'554. 40 für zu Unrecht vorgenommene AHV-/ALV-Abzüge zu. Mit der Berufung an das Obergericht stellte der Kläger das Begehren, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 119'861. 20 netto nebst Zins zu verpflichten. Er wiederholte vor Obergericht im Wesentlichen seine bereits vor erster Instanz vorgebrachte Lohnberechnung. In der Berufungsschrift vom 21. November 2000 führte er auf Seite 7 (Ziff. 8) eine Zusammenstellung für die Zeit von Juli bis Oktober 1998 einerseits und für November 1998 bis Juni 1999 andererseits auf. Für die erste Periode ging er von einem versicherten Verdienst von 100%, für die zweite Periode von einem solchen von 80% aus. Zudem zog er für die erste Periode die Prämien für AHV, ALV, UVG/KRTG und BVG ab, während er für die zweite Periode keine entsprechenden Abzüge aufführte. Überdies hielt er in der Berufungsschrift unter Ziffer 6 (Seite 6) folgendes fest: "Zutreffend hat die Vorinstanz sodann die Frage nach der Belastung der Leistungen der Appellatin mit Abzügen für Sozialversicherung beurteilt. Wie der Appellant bereits ausgeführt hat, gehören Versicherungsleistungen bei Unfall und Krankheit nicht zum massgeblichen Lohn für die Berechnung der AHV-Beiträge. Der prämienpflichtige Verdienst in der Unfallversicherung entspricht dem nach der AHV-Gesetzgebung massgeblichen Lohn (Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 UVV). Ab November 1999 [recte 1998] wurden daher von Seiten der Appellatin zu Unrecht Abzüge vorgenommen.. " c) Aus den zitierten Stellen der Berufungsschrift geht hervor, dass der Kläger vor dem Obergericht geltend gemacht hat, die entsprechenden Lohnabzüge seien unzulässig. Zudem ergibt sich daraus auch, dass er im Rahmen seiner Forderungen die genaue Berechnung vorgenommen hat. Wenn er nunmehr geltend macht, auch bei der von der Vorinstanz vorgenommenen, von seinen Vorbringen im kantonalen Verfahren abweichenden Bruttolohnberechnung sei für das Berechnen des Nettolohnes gleich vorzugehen, bringt er nichts Neues vor. Entgegen der Behauptung der Beklagten verstösst der Kläger insoweit nicht gegen das Novenverbot. Richtig ist dagegen der Hinweis der Beklagten, dass der Kläger die Abzüge für den Oktober 1998 im kantonalen Verfahren nicht bestritten hat. Insoweit der Kläger nunmehr geltend macht, auch für diesen Monat seien keine Abzüge vorzunehmen, ist er nicht zu hören.