Citation: U 225/01 17.03.2003 E. 6

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Androhung der reformatio in peius sei nicht korrekt erfolgt. Da der Lohn in Form von Taggeldern der Unfallversicherung ausgerichtet worden sei, seien gar keine AHV-Beiträge zu entrichten gewesen. Auch habe nicht eine antizipierte Beweiswürdigung ohne Anhörung von Zeugen durchgeführt werden dürfen. 6.1 Die Androhung der reformatio in peius in der Verfügung vom 9. Februar 2001 erfolgte korrekt. Aus der Begründung ging klar hervor, dass das Gericht nach der von Amtes wegen vorgenommenen Untersuchung der Versicherteneigenschaft und nach den zu dieser Frage eingeholten Stellungnahmen der Parteien die Darstellung der Beschwerdeführerin nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erwiesen ansah, und deshalb nicht ausschliessen wollte, dass es die Versicherteneigenschaft verneinen, und darum den Einspracheentscheid zum Nachteil der Beschwerdeführerin verändern werde. 6.2 Die Beschwerdeführerin hat die ihr von der Vorinstanz eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme umfassend wahrgenommen, dabei aber zur Klärung des Sachverhaltes keine substanziellen Hinweise eingebracht. So ist es zwar richtig, dass gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV für Taggelder der Unfallversicherung keine AHV-Beiträge zu entrichten sind. Dies entlastet indessen die Beschwerdeführerin nicht, kann sie doch nicht erklären, weshalb für den Monat September und die beiden ersten Oktobertage 1994 keine Beiträge abgerechnet wurden. Auch hat sie nicht dargetan, warum die von ihr als "Kompensation" für den unbezahlten "Einarbeitungsmonat" September 1994 angegebene vereinbarte Auszahlung eines 13. Monatslohnes nicht erfolgte. Sie hätte aus Art. 324a OR weitere Ansprüche ableiten können, die nicht abgerechnet wurden. 6.3 Die Vorinstanz hat durch den Verzicht auf die Befragung des Ehemannes und Arbeitgebers G.________ den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt und auch das kantonale Verfahrensrecht nicht willkürlich ausgelegt (vgl. Erw. 4 hievor). Letzteres gilt umso mehr, als die kantonale Zivilprozessordnung hinsichtlich der persönlichen Parteibefragung ausdrücklich vorsieht, dass Aussagen, welche zu Gunsten der befragten Partei lauten, keinen Beweis bilden (§ 149 ZPO). G.________ ist als Ehemann und unbestritten ab 1995 auch Arbeitgeber der Beschwerdeführerin zwar im vorliegenden Verfahren nicht direkt Partei, der Beweiswert seiner Aussage war aber gerade im Lichte von § 149 ZPO stark zu relativieren, da er in beiden genannten Eigenschaften vom Ausgang des Verfahrens ähnlich nahe und direkt wie eine Partei betroffen ist und zudem auf Grund des gleichen Unfallereignisses mit der Beschwerdegegnerin selber direkt im Streite steht. Hinzu kommt, dass verschiedene seiner schriftlichen Angaben sich bereits als widersprüchlich oder nicht richtig erwiesen hatten. 6.4 Auch die Einvernahme des Treuhänders O.________ konnte unterbleiben, da dieser keine eigenen Wahrnehmungen zum Charakter der Anstellung der Beschwerdeführerin machen konnte. Er hätte somit einzig die Darstellung von G.________ wiedergegeben, auf welche aus den genannten Gründen nicht abgestellt werden kann. 6.5 Schliesslich konnte auch davon Umgang genommen werden, die offerierten Zeugen R.________ und X.________ zu befragen, wird doch nicht substanziiert, was diese zur Klärung der offensichtlichen Widersprüche hätten beitragen können.