Citation: 6P.73/2003 15.12.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei in Verletzung von Art. 63 StGB zu einer Strafe verurteilt worden, die nicht seinem Verschulden entspreche. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung die lange Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener Frist gehört wird. Die Frage, ob dieses so genannte Beschleunigungsgebot verletzt wurde, betrifft die unmittelbare Verletzung der Bundesverfassung beziehungsweise der EMRK, die mit staatsrechtlicher Beschwerde aufzuwerfen ist. Welche Folgen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots auf die Auslegung und Anwendung eidgenössischen Strafrechts hat, betrifft demgegenüber die mittelbare Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde kann gerügt werden, das Bundesrecht sei nicht verfassungs- beziehungsweise konventionsgemäss ausgelegt und angewendet worden (BGE 119 IV 107 E. 1b). Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommt dabei unter anderem in Betracht, die Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Die nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind namentlich die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten und die Behandlung des Falles durch die Behörden zu berücksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2c). Gegenstand der Prüfung ist grundsätzlich das gesamte Verfahren, von der Einleitung der Strafverfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache. Dabei sind auch alle Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen zu berücksichtigen (Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, E. 4b, publiziert in Pra 2001 Nr. 3 S. 12 ff., mit Hinweisen). 4.2 Das vorliegende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde mit Strafanzeige vom 24. Juli 1997 eingeleitet. Mit Anklage vom 14. Oktober 1999 beziehungsweise durch Zusatzanklage vom 16. Mai 2000 wurde das Verfahren an das Bezirksgericht Laufenburg überwiesen, und mit Urteil vom 8. März 2001 wurde der Beschwerdeführer erstinstanzlich verurteilt. Auf Berufung verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002. Die gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht wurde am 6. Februar 2003 gutgeheissen, worauf das Obergericht ihn am 27. März 2003 mit vorliegend angefochtenem Entscheid verurteilte. Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgeworfen werden, er habe die Verzögerung seiner Verurteilung mitverursacht. Zu berücksichtigen ist, dass es sich um einen relativ aufwändigen Fall handelt, der ursprünglich neun Anklagepunkte und unterschiedliche Handlungskomplexe umfasste. Insgesamt gingen die Behörden bei der Erledigung dieses Strafverfahrens beförderlich vor. Die Verzögerung des rechtskräftigen Abschlusses ist lediglich auf den - bis zum angefochtenen Entscheid - normalen Gang des Rechtsmittelverfahrens zurückzuführen. Das Beschleunigungsgebot ist demgemäss nicht verletzt und eine Strafminderung fällt unter diesem Aspekt ausser Betracht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 4.3 Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung tatsachenwidrig straferhöhend berücksichtigt, dass er während der mit Urteil vom 17. Mai 1999 gewährten Probezeit delinquiert habe. Die Vorinstanz anerkennt in der Vernehmlassung, diese Ausführungen seien dahin gehend zu korrigieren, dass sich der Beschwerdeführer in dieser Probezeit wohl verhalten habe. Bei den Ausführungen zur Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzugs sei diese Tatsache sinngemäss festgehalten worden. An der Strafzumessung ändere dies aber nichts, da seine Delinquenz während der mit Urteil vom 4. September 1996 gewährten Probezeit gleichwohl straferhöhend wirke. 4.4 Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters (Art. 63 StGB). Das Bundesgericht kann in die Strafzumessung auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 127 IV 101 E. 2c; 123 IV 150 E. 2a, mit Hinweisen). Der Richter muss die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Hält sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Kriterien im Rahmen des dem Richter zustehenden Ermessens, kann der Kassationshof das angefochtene Urteil bestätigen, auch wenn dieses einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enthält. 4.5 Die Vorinstanz ist bei der Strafzumessung fälschlicherweise davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe nicht nur in der mit Urteil vom 4. September 1996, sondern auch in der mit Urteil vom 17. Mai 1999 angesetzten Probezeit delinquiert. Die Vorinstanz hat abgesehen davon alle massgeblichen Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Sie hat dargelegt, dass aufgrund des schweren Verschuldens, seiner Vorstrafen, seiner Delinquenz während der Probezeit vom 4. September 1996, eine Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts Aargau vom 17. Mai 1999 von 7 ½ Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 2'000.-- angemessen sei. Die Vorgehensweise der Vorinstanz bei der Festsetzung der Höhe der Zusatzstrafe nach den Grundsätzen der retrospektiven Konkurrenz gemäss Art. 68 Ziff. 2 StGB wird nicht beanstandet und erweist sich auch als zutreffend. Die Höhe der Strafe erscheint angesichts des erheblichen Verschuldens und den übrigen Faktoren nicht als übermässig. Die gefällte Strafe liegt somit auch unter Berücksichtigung der fehlerhaften Annahme der Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, weshalb es trotz der anerkannten Mängel in der Begründung zu bestätigen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Strafzumessung kein Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.