Citation: 4A_621/2023 E. 6.4.2

6.4.2. Nach schweizerischem Recht kann grundsätzlich nur ein Sachurteil in Rechtskraft erwachsen, während ein rechtskräftiges Prozessurteil höchstens in Bezug auf die Zulässigkeitsvoraussetzung, deren Vorliegen das Gericht bejaht oder verneint hat, in Rechtskraft erwachsen kann (BGE 134 III 467 E. 3.2; 127 I 133 E. 7a; Urteile 4A_30/2020 vom 23. März 2021 E. 3.3.1; 4A_536/2018 vom 16. März 2020 E. 3.1.2). Dabei ist die Bindungswirkung eines negativen Zuständigkeitsentscheids, mit dem sich ein staatliches Gericht in der Schweiz zugunsten eines Schiedsgerichts für unzuständig erklärt, noch nicht abschliessend geklärt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein vereinbartes Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz jedenfalls nicht an die Entscheidung des staatlichen Gerichts gebunden (BGE 120 II 155 E. 3.b.bb S. 164). Dies wird auch von der Lehre einhellig vertreten (BERGER / KELLERHALS, a.a.O., Rz. 728; BERGER / MOSIMANN, a.a.O., N. 83 zu Art. 186 IPRG; COURVOISIER / KULL, a.a.O., N. 45 zu Art. 186 IPRG; LALIVE / POUDRET / REYMOND, Le Droit de L'Arbitrage, 1989, N. 17 zu Art. 186 IPRG; KAUFMANN - KOHLER / RIGOZZI, International Arbitration, 2015, Rz. 5.52). Darüber hinaus sind die Rechtswirkungen eines solchen Entscheids umstritten. Nach einer Lehrmeinung stellt ein solcher Unzuständigkeitsentscheid nur die Unzuständigkeit des urteilenden staatlichen Gerichts rechtskräftig fest (POUDRET / BESSON, a.a.O., Rz. 515). Nach anderer Lehrmeinung bindet ein solcher Entscheid auch die übrigen staatlichen Gerichte in der Schweiz an die festgestellte Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung (BERGER / KELLERHALS, a.a.O., Rz. 728; COURVOISIER / KULL, a.a.O., N. 37 zu Art. 186 IPRG; DROESE, Res Iudicata ius facit, 2015, S. 308 und Fn. 1527). Ob dem negativen Zuständigkeitsentscheid eines staatlichen Gerichts eine derart weitreichende Bindungswirkung zukommt, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Denn vorliegend geht es um die Frage, ob die staatlichen Gerichte in der Schweiz an den negativen Zuständigkeitsentscheid eines vereinbarten Schiedsgerichts mit Sitz im Ausland gebunden sind. Dies ist der Fall, sofern dieser Schiedsentscheid in der Schweiz anerkannt wird (MÜLLER - CHEN, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, N. 38 zu Art. 7 IPRG; BERGER / MOSIMANN, a.a.O., N. 82 f. zu Art. 186 IPRG; OETIKER, a.a.O., N. 106 zu Art. 186 IPRG; POUDRET / BESSON, a.a.O., Rz. 475 f.; BERGER / KELLERHALS, a.a.O., Rz. 727). So entscheidet das Schiedsgericht grundsätzlich selbst über seine Zuständigkeit (sog. Grundsatz der relativen Kompetenz-Kompetenz; vgl. Art. 186 Abs. 1 IPRG; BERGER / MOSIMANN, a.a.O., N. 5 zu Art. 186 IPRG; COURVOISIER / JAISLI KULL, a.a.O., N. 3 zu Art. 186 IPRG; BERGER / KELLERHALS, a.a.O., Rz. 668 f.). Dabei unterliegt zwar der schiedsgerichtliche Zuständigkeitsentscheid der Überprüfung der staatlichen Gerichte, sofern gegen den Entscheid bzw. dessen Anerkennung die vorgesehenen Rechtsbehelfe ergriffen werden (BGE 121 III 38 E. 2b). Werden allerdings die vorgesehenen Rechtsbehelfe nicht ergriffen, so ist der Zuständigkeitsentscheid abschliessend und damit für die staatlichen Gerichte verbindlich (BERGER / KELLERHALS, a.a.O., Rz. 669; GIRSBERGER / VOSER, International Arbitration, 5. Aufl. 2024, Rz. 645; BERGER / MOSIMANN, a.a.O., N. 8 zu Art. 186 IPRG). Hat sich somit das vereinbarte Schiedsgericht mit Sitz im Ausland in Ausübung seiner Kompetenz-Kompetenz für unzuständig erklärt und wird dieser Schiedsentscheid in der Schweiz anerkannt, so sind die staatlichen Gerichte in der Schweiz an den Schiedsentscheid gebunden und nicht (mehr) an den negativen Zuständigkeitsentscheid eines anderen staatlichen Gerichts, das sich aufgrund der aus seiner Sicht wirksamen Schiedsvereinbarung für unzuständig erklärt hat (MÜLLER - CHEN, a.a.O., N. 38 zu Art. 7 IPRG; BERGER / MOSIMANN, a.a.O., N. 82 f. zu Art. 186 IPRG; OETIKER, a.a.O., N. 106 zu Art. 186 IPRG; POUDRET / BESSON, a.a.O., Rz. 475 f.; BERGER / KELLERHALS, a.a.O., Rz. 727).