Citation: 4C.13/2005 13.06.2005 E. B

Am 22. August 2002 klagte der Kläger beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die Beklagten mit dem Hauptbegehren, sie seien in solidarischer Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 100'000.-- zuzüglich Zins auf Fr. 50'280.-- seit 15. November 1999 und von Fr. 49'720.-- seit 13. April 2000 an ihn zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückübertragung seiner Stammeinlage an der GmbH im Nennbetrag von Fr. 4'000.--. Im genannten Umfang sei der Rechtsvorschlag des Beklagten 1 zu beseitigen und dem Kläger die Rechtsöffnung zu erteilen. Ausserdem verkündete der Kläger der Bank X.________ den Streit. Zur Begründung führte der Kläger an, er sei von den Beklagten über die Verwendung seiner Gelder getäuscht worden. Obwohl diese ihn glauben gemacht hätten, sein Geld werde für ein Behandlungszentrum des Beklagten 1 eingesetzt, sei sein Geld nie in die Gesellschaft geflossen. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Widerklageweise beantragten sie die Aufhebung der vom Kläger gegen sie erhobenen Betreibungen. Das Zivilgereicht lehnte seine Zuständigkeit zur Beurteilung des Darlehensvertrages vom 15. November 1999 ab, da es annahm, darin sei eine gültige Schiedsklausel vereinbart worden. Bezüglich der Vereinbarung vom 12. April 2000 ging es davon aus, der Kläger habe nicht nachweisen können, dass die Beklagten ihn über die Absicht, das Geld nicht in die GmbH einfliessen zu lassen, getäuscht haben. Das Zivilgericht nahm jedoch an, der Kläger sei einem Grundlagenirrtum erlegen. Zur Begründung führte es dem Sinne nach aus, zwar werde in Ziff. III. der Vereinbarung vom 12. April 2000 festgehalten, dass sich D.________ und der Kläger verpflichteten, den Beklagten "in Abgeltung der anlässlich der Gesellschaftsgründung zu übernehmenden Stammeinlage" je Fr. 50'000.-- zukommen zu lassen. Aus dem Errichtungsakt gehe jedoch hervor, dass der Kläger eines der Gründungsmitglieder der GmbH gewesen war. Somit sei es entgegen der Behauptung der Kläger nicht möglich gewesen, dass der Kläger seinen Gesellschaftsanteil ihnen persönlich abgekauft habe. Bei dieser Verkettung der Verträge und seinem Status als Gründungsmitglied der GmbH sei es sehr wohl nachvollziehbar, dass der Kläger, welcher der deutschen Sprache nicht mächtig sei, davon ausgegangen sei, dass seine Investition, welche er anlässlich der Gesellschaftsgründung bezahlt habe, direkt in die Gesellschaft fliessen würde. Da der Kläger den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass das Geld den Beklagten direkt zukomme, und diese die Divergenz der Vorstellungen hätten erkennen können, seien die Voraussetzungen des Grundlagenirrtums gegeben. Die Vereinbarung würde daher ex tunc dahinfallen und die erbrachten Leistungen seien nach Bereicherungsrecht zurückzugewähren. Entsprechend verurteilte das Zivilgericht die Beklagten mit Urteil vom 22. Mai 2003, dem Kläger in solidarischer Verbindung, Fr. 49'720.-- nebst Zins zu 5 % seit 13. April 2000 zu bezahlen. Gleichzeitig beseitigte es den Rechtsvorschlag des Beklagten 1 in der Betreibung vom 22. Mai 2000 im genannten Umfang. Auf die Mehrforderung trat es nicht ein und wies die Widerklage ab, soweit daran festgehalten wurde. Diesen Entscheid hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Appellation der Beklagten hin am 8. September 2004 bestätigt.