Citation: 4A_115/2009 11.06.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin beruft sich gestützt auf das ihrer Ansicht nach auf den Rückversicherungsvertrag anwendbare schweizerische Recht im Hauptstandpunkt auf Dissens über die Art und Weise der Berechnung ihrer Leistungspflicht nach Eintritt des Versicherungsfalls, für dessen Deckung aufgrund versicherungsvertraglicher Verpflichtung sie der Beschwerdegegnerin mit der Police B.________ Rückversicherung gewährt hat. Dieser Dissens soll das Zustandekommen des Rückversicherungsvertrages verhindert haben, weshalb die Beschwerdeführerin die ihrerseits bereits erbrachte Leistung zurückverlangt. Sie bringt vor, diese Zahlung sei notwendig gewesen, um eine Rufschädigung zu vermeiden. Die Beschwerdegegnerin habe diese Zahlung lediglich als Teilzahlung akzeptiert und beharre auf der Differenz, während sie - die Beschwerdeführerin - davon ausgegangen sei, mit der betreffenden Zahlung ihre Verpflichtung gemäss Rückversicherungsvertrag vollständig erfüllt zu haben. 4.1 Mit diesen Ausführungen zeigt die Beschwerdeführerin auf, dass unter den Parteien die Art und Weise der Berechnung der vereinbarten Leistungspflicht der Beschwerdeführerin umstritten ist. Auch wenn die Beschwerdeführerin die Ungültigkeit des Vertrages geltend macht, ändert dies nichts daran, dass auf ihre Sachvorbringen abzustellen ist, bestimmt sich doch der für die Zuständigkeit massgebliche Erfüllungsort nicht nach der klägerischerseits erwünschten Rechtsfolge, sondern nach den geltend gemachten Gründen der Vertragsungültigkeit. Umstritten ist die Höhe der von der Beschwerdeführerin geschuldeten Rückversicherungsleistung. Dass deren Erfüllungsort in der Schweiz läge, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Daher steht ihr nach Art. 113 IPRG für ihr Hauptbegehren kein Gerichtsstand in der Schweiz zur Verfügung, weshalb die Vorinstanz bundesrechtskonform nicht darauf eingetreten ist. Auch in den Eventualbegehren geht es im Endeffekt um die Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe die Beschwerdeführerin ihre Versicherungsleistung zu erbringen hat. Damit ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz für die Zuständigkeit am Erfüllungsort auf diese Vertragspflicht abgestellt hat. Dies gilt auch, soweit sich die Beschwerdeführerin auf einen Schadenersatzanspruch über USD 10'000.-- beruft, den sie geltend gemacht haben will. Sie begründet ihn vor Bundesgericht nämlich im Wesentlichen damit, die Beschwerdegegnerin habe sie nicht über die unübliche Methode zur Berechnung der Selbstbehaltmethode informiert, womit auch diesbezüglich die Berechnung der maximalen Versicherungsleistung den zentralen Streitpunkt bildet. 4.2 Der von der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Frage, ob der Erfüllungsort nach der lex fori oder der lex causae zu ermitteln ist (vgl. BGE 129 III 738 E. 3.4 S. 746), kommt damit keine Bedeutung zu. Dass sich nach der lex causae, dem Recht am Ort der Geschäftsniederlassung des Erstversicherers, mithin der Beschwerdegegnerin (AMSTUTZ/VOGT/WANG, a.a.O., N. 58 zu Art. 117 IPRG; KELLER/KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 157 ff. zu Art. 117 IPRG), ein anderer Erfüllungsort für die umstrittene Leistung des Rückversicherers ergäbe, ist überdies nicht anzunehmen, sind doch Geldschulden dem Grundsatz nach auch nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Bringschulden (MARKUS, Tendenzen beim materiellrechtlichen Vertragserfüllungsort im internationalen Zivilverfahrensrecht, 2009, § 3/B./IV./2., S. 35 mit Hinweisen).