Citation: 4C.139/2005 29.03.2006 E. 2

Die Beklagte bestreitet, dass ihr eine Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten sei. Der Servicemechaniker habe die Anlage gereinigt und angesichts der Gefahrenlage die X.________ als Sachverständige beigezogen. Damit sei er seinen Pflichten hinreichend nachgekommen. Er habe den Mangel nicht erkennen können, der auch der X.________ entgangen sei. Ausserdem sei er nach dem Servicevertrag nicht verpflichtet gewesen, die Installation der Anlage zu kontrollieren. Die Beklagte ist der Auffassung, die Vorinstanz habe Art. 18 OR verletzt, indem sie den Inhalt des Servicevertrages nach Treu und Glauben ermittelt habe, statt zunächst zu prüfen, ob eine tatsächliche Willensübereinstimmung vorliege. Auch eine Auslegung des Servicevertrages nach Treu und Glauben führe bei pflichtgemässer Berücksichtigung der Umstände beim Vertragsschluss nicht zum Ergebnis, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Betriebssicherheit der Anlage zu gewährleisten oder einen ursprünglichen Installationsmangel zu beheben. Es sei nur um die Wartung von Anlageteilen gegangen, die der Abnützung unterliegen. Gemäss Servicevertrag sei die Behebung von Schäden und Defekten, die auf Fahrlässigkeit, Nichtbeachtung der Betriebsvorschriften oder auf Elementarereignisse zurückzuführen seien, nicht in der versprochenen Leistung enthalten. 2.1 Soweit die Beklagte ausführt, die Vorinstanz hätte zunächst nach dem tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien forschen müssen, rügt sie zwar eine Bundesrechtsverletzung (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611 mit Hinweisen). Sie zeigt aber nicht auf, inwiefern sie in Bezug auf einen tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien im kantonalen Verfahren prozesskonforme Behauptungen aufgestellt und Beweismittel angeboten hätte. Eine diesbezügliche Ergänzung des Sachverhalts kommt daher nicht in Frage (Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Soweit die Beklagte die von der Vorinstanz aus dem Vertragstext unter Berücksichtigung der gesamten Umstände gezogenen Schlüssen und damit die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip rügt, ist auf ihre Kritik einzugehen (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611 mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz qualifizierte den Servicevertrag als werkvertragsähnlichen Innominatkontrakt, der sich von einem gewöhnlichen Werkvertrag im Wesentlichen nur dadurch unterscheide, dass es sich um ein Dauerschuldverhältnis handle. Mit Abschluss des Wartungsvertrages habe es die Beklagte übernommen, dafür einzustehen, dass der ihr zur Wartung anvertraute Gasheizungskessel aufgrund ihrer fachmännischen Betreuung betriebssicher arbeite. Diesen Erfolg habe sie geschuldet, angesichts der mangelhaften Installation aber verfehlt. 2.3 Ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt der Frage, ob die Kontrolle der Installation gemäss Servicevertrag zu den geschuldeten Leistungen gehört, keine massgebende Bedeutung zu. Entsprechende Prüfungspflichten können sich nicht nur direkt aus dem Vertrag, sondern auch aus dem damit verfolgten Zweck und den Umständen des Einzelfalls ergeben. 2.3.1 Der Servicemechaniker verletzt seine vertraglichen Pflichten, wenn er Mängel, die er erkannt hat (vgl. hiezu Bundesgerichtsurteil 4C.369/2005 vom 8. Februar 2006 E. 4.3) oder die einer in Bezug auf die auszuführenden Arbeiten hinreichend fachkundigen Person bei Durchführung des Services hätten auffallen müssen, dem Kunden nicht meldet. Die Pflicht, den Mangel zu erkennen und den Kunden zu informieren, ergibt sich dabei unabhängig von den im Servicevertrag aufgeführten Leistungen direkt aus dessen Zweck und den Ansprüchen, die der Kunde an eine fachmännische Durchführung des Services stellen darf. Auch kann sich eine Pflicht zur Fehlersuche oder zumindest zur Information des Kunden ergeben, wenn der Servicefachmann bei der Wartung auf Anomalien stösst, die bei korrektem Funktionieren der Geräte nicht auftreten. Die im Servicevertrag explizit aufgeführten Leistungen zeigen lediglich auf, welche Arbeiten im Preis für den Service inbegriffen sind, und welche Komponenten im Rahmen des Services geprüft werden müssen, auch wenn keinerlei Anzeichen dafür bestehen, dass sie mangelhaft sein könnten. Die konkreten Umstände können über die im Servicevertrag vereinbarten Leistungen hinausgehende Massnahmen erforderlich erscheinen lassen. Darüber muss der Servicemechaniker den Kunden in Kenntnis setzen, damit dieser die notwendigen Schritte einleiten kann. 2.3.2 Nach den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil war dem Servicemechaniker bekannt, dass es um ein Problem im Zusammenhang mit dem aufgetretenen "Abgasgeschmack" ging. Ebenso wusste er, dass die Mutter des Klägers mutmasslich wegen der Gasheizung im Spital gewesen und der Kanarienvogel gestorben war. Die Vorinstanz hält gestützt darauf zu Recht fest, dass es sich nicht um einen üblichen Routineservice gehandelt habe. Mit Abschluss des Servicevertrages sollten vielmehr - für die Beklagte ersichtlich - derartige Beeinträchtigungen der in der Liegenschaft wohnenden Familienmitglieder in Zukunft verhindert werden. Wird der Servicevertrag unter diesen Voraussetzungen geschlossen, gehört es unabhängig von der Umschreibung der Serviceleistungen im Vertrag zu den Aufgaben des Servicemechanikers, die möglichen Ursachen des Störfalls zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Serviceleistung eine adäquate Massnahme zur Fehlerbehebung darstellt. Könnten Bestandteile den aufgetretenen Fehler verursacht haben, die der Servicemechaniker nicht überprüfen kann oder deren Prüfung nicht zum Vertrag gehört, ist er verpflichtet, entweder die notwendigen Abklärungen durch Fachleute vornehmen zu lassen oder die Kunden zumindest darauf hinzuweisen, dass weitere Untersuchungen notwendig sind. Angesichts der erkennbaren von einem allfälligen Mangel ausgehenden Gefahr für Leib und Leben der Benützer müssen diese durch eine korrekte Information in die Lage versetzt werden, sämtliche zur Sicherung der Anlage notwendigen Abklärungen durchführen zu lassen, auch soweit diese nicht vom Servicevertrag erfasst sein sollten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Kunde fälschlicherweise darauf vertraut, mit dem durchgeführten Service sei die Gefahr gebannt. 2.3.3 Der Grund dafür, dass der Fehler unentdeckt blieb, liegt denn auch nicht in der Umschreibung der Serviceleistungen im Vertrag. Nach den Feststellungen der Vorinstanz schenkte der Servicemechaniker dem Betriebsverhalten des Gasheizkessels vielmehr deshalb keine Beachtung, weil die Geschäftsleitung des mit der Beklagten fusionierten Unternehmens verbreitet hatte, dieser Kesseltyp sei für Niedertemperaturbetrieb beziehungsweise für den Einsatz mit Bodenheizung ohne zusätzlichen Mischer geeignet. Gemäss dem im Rahmen des Beweisverfahrens angeordneten Gutachten ist der Heizkessel indessen für einen derartigen Betrieb ungeeignet. Dieser Punkt ist entscheidend, denn die Verantwortung für die unzutreffende Information trifft nach der Fusion die Beklagte. Der Frage, ob der Servicemechaniker selbst bei der Durchführung des Services den Mangel überhaupt hätte erkennen können, kommt mithin nur Bedeutung zu, sofern der Beklagten in Bezug auf die fehlerhafte Information kein pflichtwidriges Verhalten anzulasten ist. 2.4 Eine mangelhafte Heizungsanlage stellt eine Gefahr für Leib und Leben der Benutzer dar. Bevor der Kessel für den Betrieb mit Bodenheizung ohne zusätzlichen Mischer angeboten wird, ist daher sicherzustellen, dass er sich für diesen Einsatz auch eignet und keine Gefahr für die Benutzer darstellt (BGE 110 II 456 E. 2b S. 461 und E. 3b S. 464; vgl. auch Bundesgerichtsurteile C.564/1984 vom 14. Mai 1985 E. 3c, publiziert in JdT 1986 I 571; 4C.307/2005 vom 25. Januar 2006 E. 3.2). Spätestens nachdem es zu den ersten Vorfällen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Menschen und dem Tod eines Tieres gekommen war, hätte die Beklagte, die sich das Wissen ihrer Hilfspersonen um die Vorfälle zurechnen lassen muss, im Rahmen der ihr obliegenden Produktbeobachtungspflicht (vgl. hiezu Bundesgerichtsurteil 4C.307/2005 vom 25. Januar 2006 E. 3.1; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., N. 957c, S. 216; vgl. auch zum erst nach dem Unfall in Kraft getretenen Produktehaftpflichtgesetz Fellmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 18 zu Art. 4 PrHG; Hess, Kommentar zum Produktehaftpflichtgesetz, 2. Aufl., N. 44 zu Art. 4 PrHG) abklären müssen, ob der Kessel für einen Einsatz mit Bodenheizung die notwendige Sicherheit aufweist. Bei einer Messung der Abgastemperatur im Rauchrohr hätte die Beklagte die zu tiefe Abgastemperatur feststellen und erkennen können, dass der Heizkessel ohne zusätzliche Massnahmen für Bodenheizungen nicht geeignet ist. Indem sie die aufgrund der gesamten Situation angezeigten Abklärungen nicht vornahm, hat sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt (BGE 110 II 456 E. 2b S. 461 und E. 3b S. 464 f.; vgl. auch Bundesgerichtsurteile C.564/1984 vom 14. Mai 1985 E. 3c, publiziert in JdT 1986 I 571; 4C.307/2005 vom 25. Januar 2006 E. 3.2). 2.5 Bei dieser Sachlage kann die Beklagte auch aus dem Beizug der X.________ nichts zu ihren Gunsten ableiten, hat der Servicemechaniker doch nicht deshalb von einer Überprüfung der Heizkesselinstallation abgesehen, weil er sich auf die Prüfung durch die X.________ verliess (die Prüfung der Installation gehörte im Übrigen gar nicht zum Prüfungsprogramm der X.________), sondern weil er auf die (unrichtige) Information der Rechtsvorgängerin der Beklagten vertraute. Hätte der Servicemechaniker gewusst, dass der Heizkessel ohne zusätzliche Installationen für Bodenheizungen ungeeignet war, hätte er die Mangelhaftigkeit der Installation entdeckt. Auch wenn die Beklagte die notwendigen Abklärungen erst vorgenommen hätte, nachdem es zu den ersten Störfällen gekommen war, wäre der Mangel immer noch rechtzeitig zu Tage getreten, um den Todesfall zu verhindern.