Citation: 5C_2/2009 05.11.2009 E. 5

Art. 1 SchKG mit der Marginalie "Betreibungs- und Konkurskreise" sieht vor, dass das Gebiet jedes Kantons für die Durchführung der Schuldbetreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise bildet (Abs. 1), die Kantone die Zahl und die Grösse dieser Kreise bestimmen (Abs. 2) und ein Konkurskreis mehrere Betreibungskreise umfassen kann (Abs. 3). Weitere Vorgaben macht der Bundesgesetzgeber den Kantonen mit Bezug auf die Bildung von Betreibungskreisen nicht. Die Regelungszuständigkeit der Kantone steht freilich unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass die Einteilung der Kreise die bundesrechtskonforme Durchführung der Schuldbetreibungen und Konkurse nicht beeinträchtigen darf (Art. 49 Abs. 1 BV; vgl. BGE 114 III 1 E. 2a S. 3 f.). Mit dem neuen Einführungsgesetz zum SchKG beabsichtigt der kantonale Gesetzgeber, die Betreibungskreise insbesondere unter Berücksichtigung der fachlich und betriebswirtschaftlich optimalen Aufgabenerfüllung festzusetzen (vgl. § 1 Abs. 2 EG SchKG/ZH) und aus diesem Grund zu vergrössern (vgl. Antrag und Weisung des Regierungsrats, Amtsblatt des Kantons Zürich 2006 1201 S. 1214 ff. Ziff. 1.2). Die Gesetzesnovelle verwirklicht eine seit langem gestellte Forderung von Lehre und Praxis. Eine Einteilung, die aus politischen Gründen praktisch jede Gemeinde zu einem eigenen Betreibungskreis macht (vgl. noch Art. 61 KV/ZH von 1869), soll danach vermieden werden, weil zu kleine Einheiten die Ernennung fachlich ausgewiesener Betreibungsbeamten behindern können (vgl. die Verhandlungen des Schweizerischen Juristenvereins von 1887 in ZSR NF 6/1887 mit dem Referat von REICHEL, Das Betreibungsamt im schweizerischen Recht, S. 567 ff., 591 ff., und den Thesen des Correferenten MARTIN, S. 607 f., sowie die Verhandlungen des Schweizerischen Juristenvereins von 1932 in ZSR NF 51/1932 mit den Referaten von HAAB, Vereinfachungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, S. 245a ff., 277a f., und von CARRY, La révision de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite, S. 373a ff., 424a f., je mit Hinweisen, und z.B. der Diskussionsbeitrag von KELLERHALS, S. 594a; vgl. zu den Vor- und Nachteilen grösserer Betreibungskreise: MÖCKLI, Kurzkommentar SchKG, Basel 2009, N. 3 zu Art. 1 SchKG). Die Beschwerdeführer rügen eine verfassungswidrige Umsetzung der in § 1 Abs. 2 EG SchKG/ZH enthaltenen Vorgaben durch den angefochtenen Beschluss des Regierungsrats.