Citation: 1C_374/2020 E. 3.2.3

3.2.3. Gewiss wäre es wünschenswert gewesen, der Gemeinderat hätte in den Erläuterungen auf den im Planungsbericht erwähnten Systemwechsel hingewiesen und neben der Aufzonung verschiedener Wohngebiete und weiteren Massnahmen zur Förderung der inneren Siedlungsentwicklung auch ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Dach-, Attika- und Untergeschosse bei der Ausnützungsziffer neu angerechnet werden sollen. Andererseits ist zu bedenken, dass es sich bei der Gesamtrevision der Nutzungsplanung um eine umfangreiche Vorlage handelte, welche weit mehr als die erwähnten Neuerungen bei den Wohnzonen umfasste. Es ist verständlich, dass der Gemeinderat sich in den Erläuterungen nicht zu allen Details der Vorlage geäussert und die Stimmberechtigten auf die entsprechenden weiteren Akten verwiesen hat. Massgebend ist, dass die Stimmberechtigten Gelegenheit hatten, die Akten zur Abstimmungsvorlage und damit auch den ausführlichen Planungsbericht vom 7. Januar 2019 einzusehen, welcher sich zum erwähnten Systemwechsel und der Streichung von § 25 BNO Turgi in genügender Weise äussert. Ein Anspruch der Stimmberechtigten, im Vorfeld der Gemeindeversammlung noch detaillierter über die Konsequenzen der Streichung von § 25 BNO Turgi aufgeklärt zu werden, lässt sich aus der Abstimmungsfreiheit nicht ableiten. In Würdigung der gesamten Umstände hat der Gemeinderat seine aus Art. 34 Abs. 2 BV fliessende Pflicht zu objektiver Information nicht verletzt, indem er in den mit der Einladung zur Gemeindeversammlung versandten Erläuterungen nicht ausdrücklich erwähnt hat, dass § 25 BNO Turgi gestrichen werden soll und folglich Dach-, Attika- und Untergeschosse bei der Ausnützungsziffer neu auch angerechnet werden sollen.