Citation: 1A.293/2005 10.07.2006 E. 2

Umstritten ist, ob die Überbauungsordnung mit den bundesrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt, insbesondere zur Luftreinhaltung, vereinbar ist. Laut Art. 12 Abs. 1 ÜV sind alle Kundenparkplätze (inkl. die allfälligen öffentlichen Parkplätze) zu bewirtschaften, d.h. ab der ersten Minute ist eine nicht rückerstattbare Gebühr für die erste Stunde von mindestens Fr. 1.-- zu erheben. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat die Überbauungsvorschriften in ihrem Entscheid vom 27. August 2004 mit Art. 12a ergänzt (Ziff. 1.2 des Dispositivs). Danach darf die gesamte Nutzung innerhalb des Planperimeters nicht zu durchschnittlich mehr als 2'000 Fahrten pro Tag (DTV) führen. Davon ausgenommen ist der Verkehr, der von der Nutzung der im Überbauungsplan als bestehende Bauten bezeichneten Gebäuden ausgeht. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Überbauungsordnung führe zu über 2'000 Fahrten pro Tag und stelle deshalb eine überdurchschnittliche Anlage dar. Sie verlangen wirksame Massnahmen zur Eindämmung des Verkehrs und der damit verbundenen Umweltbelastung. Die Planung könne zudem solange nicht genehmigt werden, als die Massnahmen zur Entlastung der Verkehrssituation im Dorfzentrum nicht gesichert seien. 2.1 Das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) soll unter anderem Menschen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). lm Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden nach Art. 11 Abs. 1 USG durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). Die Emissionen sind im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Es ist unbestritten, dass die geplante Anlage in einem lufthygienisch übermässig belasteten Gebiet liegt. Insbesondere sind nach dem Massnahmenplan des Kantons Bern im Zentrum von Münsingen die Immissionsgrenzwerte für Stickoxyd (NO2), Ozon (O3) und lungengängigen Feinstaub (PM 10) überschritten. Das mit der Überbauungsordnung geplante Dorfzentrum ist daher nach Art. 11 Abs. 3 USG nicht nur vorsorglichen, sondern verschärften Emissionsbegrenzungen zu unterstellen. Verursacht eine Anlage für sich allein übermässige Immissionen, hat die Vollzugsbehörde für das Vorhaben ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen festzulegen, die so weit gehen, dass keine übermässigen Immissionen verursacht werden (Art. 5 LRV). Verursacht sie die übermässigen Immissionen nicht allein, sondern zusammen mit anderen Emissionsquellen, so sind die verschärften Emissionsbegrenzungen durch einen Massnahmenplan gemäss Art. 44a USG und Art. 9 Abs. 4 i.V.m. Art. 31 ff. LRV zu koordinieren (BGE 131 Il 103 E. 2.5.1 S. 111; 125 Il 129 E. 7b S. 139; 124 Il 272 E. 4a S. 279). Der Massnahmenplan gibt die Quellen von Emissionen, die für die Entstehung der übermässigen Immissionen verantwortlich sind, und ihre Bedeutung für die Gesamtbelastung an, die Massnahmen zur Verminderung und Beseitigung der übermässigen Immissionen sowie den Beitrag, welchen die einzelnen Massnahmen dazu leisten. Der Massnahmenplan enthält die für die Verbesserung der Luftqualität erforderlichen Massnahmen, bestimmt Art und Weise ihres Vollzugs und gibt den Realisierungszeitraum an (Art. 32 Abs. 1 LRV). 2.2 Gestützt auf Art. 44a USG hat der Kanton Bern am 27. Juni 2001 einen neuen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung 2000/2015 erlassen. In zeitlicher Hinsicht ist der Massnahmenplan auf den Planungshorizont von 15 Jahren abgestimmt, wie er auch nach Art. 15 lit. b RPG gilt. In materieller Hinsicht berücksichtigt er das raumplanerische Instrumentarium und die kantonale Verkehrs- und Energiepolitik (Massnahmenplan 2000/2015, S. 28 f.). Der Massnahmenplan legt nach Verursachergruppen verschiedene Handlungsfelder fest. Das zentrale Element im Bereich Personenverkehr ist das so genannte Fahrleistungsmodell, mit dem einerseits die emissionsseitigen Ziellücken beim Personenverkehr bis ins Jahr 2015 geschlossen und andererseits die Belange von Luftreinhaltung und Klimaschutz auf diejenigen der Raumplanung abgestimmt werden sollen (BGE 131 II 470 E. 4.2 S. 479). Ein zweites Massnahmenpaket stellt sicher, dass die Immissionsgrenzwerte entlang der Verkehrsachsen bis ins Jahr 2015 eingehalten werden. Es handelt sich in erster Linie um verkehrsorganisatorische Massnahmen wie zum Beispiel die Verstetigung des Verkehrs. Ein drittes Massnahmenpaket beinhaltet eine Reihe flankierender Massnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsformen. lm Vordergrund stehen der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr. Der Schwerpunkt liegt auf der Optimierung der Mobilitätsketten, d.h. auf der Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten (Massnahmenplan 2000/2015, S. III und IV sowie 33 ff.).