Citation: 4P.243/2003 27.01.2004 E. 4

4.1 Wegen ihrer absoluten Subsidiarität steht die staatsrechtliche Beschwerde soweit hier von Interesse für Rügen nicht zur Verfügung, die dem Bundesgericht mit Berufung unterbreitet werden können (Art. 84 Abs. 2 OG). Dies gilt namentlich für Beanstandungen im Bereiche der Anwendung von Bundesrecht (Art. 43 OG). Daran ändert nichts, wenn dessen Anwendung als willkürlich ausgegeben wird. Auch damit wird eine mit Berufung zu beanstandende Rechtsverletzung gerügt (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N 1.6.3 zu Art. 43 OG). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Obergericht habe die Artikel 412 und 413 OR willkürlich angewandt, ist sie folglich nicht zu hören. Diese Rügen betreffen die Anwendung von Bundesrecht und können dem Bundesgericht mit Berufung unterbreitet werden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist ausgeschlossen. 4.2 Sodann ist nach der Rechtsauffassung des Obergerichts für den Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht rechtserheblich, ob der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, F.________, das Schreiben vom 18. November 1996 mit einem subjektiven Verpflichtungswillen gegengezeichnet hat. Das Obergericht hat in seiner Hauptbegründung eine vertragliche Bindung der Beschwerdeführerin aus dem Vertrauensgrundsatz und damit einen normativen Konsens bejaht. Die nach dem Vertrauensgrundsatz zugerechnete Willenserklärung aber bindet auch dann, wenn sie den tatsächlichen Intentionen des Erklärenden nicht entspricht. Der subjektive Rechtsfolgewille des Erklärenden ist insoweit unmassgeblich (grundlegend BGE 69 II 319, 322; Kramer, Berner Kommentar, N 37 ff. zu Art. 1 OR; Bucher, Basler Kommentar, N 29 zu Art. 1 OR). Ob das Obergericht sodann bundesrechtskonform einen normativen Konsens bejaht hat, ist wiederum nicht in der staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen. Ist die Frage des subjektiven Verpflichtungswillens der Beschwerdeführerin aber nicht rechtserheblich, kann auf die darauf bezogene Rüge mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden. 4.3 Nicht als verfassungswidrig ausgegeben wird dagegen der in einer Zusatzbegründung gezogene beweismässige Schluss des Obergerichts auf einen tatsächlichen Konsens aus dem nachträglichen Parteiverhalten, namentlich den Zahlungen der Beschwerdeführerin und dem von ihr abgegebenen Zahlungsversprechen (dazu BGE 107 II 417 E. 6). Wegen des im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Rügeprinzips ist dieser Schluss im Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen (BGE 129 I 113 E. 2.1 und 185 E. 1.6).