Citation: 5P.252/2005 04.08.2005 E. 1

Der kantonal letztinstanzliche Entscheid über gerichtliche Massnahmen zum Schutz der Ehe während der Dauer des Getrenntlebens (Art. 172 Abs. 3 und Art. 176 ZGB) unterliegt auf Bundesebene - Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 68 OG vorbehalten - einzig der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger (Art. 84 ff. OG; BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur, so dass der Aufhebungsantrag genügt, der Eventualantrag auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge sich hingegen als unzulässig erweist (Art. 90 Abs. 1 lit. a OG; BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.; 130 I 258 E. 1.2 S. 261). Der Hauptantrag geht über das hinaus, was der Beschwerdeführer in der Begründung verlangt, nämlich die Aufhebung der Unterhaltsbeiträge in Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids wegen verfassungswidriger Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit. Weitergehendes wird nicht begründet und ist deshalb auch nicht zu prüfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31). Neue Vorbringen sind in der staatsrechtlichen Beschwerde ausnahmsweise zulässig, wenn zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt. Auch diese ausnahmsweise zulässigen Noven dürfen sich aber nur auf Tatsachen bzw. Rechtssätze beziehen, die bereits im Zeitpunkt des letzten kantonalen Entscheids vorhanden gewesen bzw. in Kraft gestanden sind. Die als zulässige neue Tatsache bezeichnete Selbstanzeige beim Steueramt datiert vom 13. Juni 2005 und ist damit nach dem angefochtenen Entscheid vom 25. Mai 2005 erfolgt. Auf das neue Vorbringen kann sich der Beschwerdeführer somit nicht berufen (vgl. dazu Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A. Bern 1994, S. 370 bei/in Anm. 156; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 227 Anm. 18; zuletzt, z.B. Urteile des Bundesgerichts 4P.104/2004 vom 18. Oktober 2004, E. 3.3, und 5P.229/2003 vom 24. Juli 2003, E. 2). Mit den erwähnten Vorbehalten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden. Auf die formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift wird im Sachzusammenhang hinzuweisen sein.