Citation: 1P.285/2005 08.06.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Kantons- und der Regierungsrat hätten das nach seiner Auffassung verfassungswidrige Initiativbegehren gar nicht zur Abstimmung bringen dürfen. 4.1 Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem Initiativrecht erkannt, dass die zuständigen kantonalen Organe unter dem Gesichtswinkel der bundesrechtlichen Garantie des Stimmrechts zwar berechtigt, indessen nicht verpflichtet sind, Initiativen auf ihre inhaltliche Rechtmässigkeit und Vereinbarkeit mit Normen höherer Ordnung zu überprüfen. Im Umstand, dass eine Initiative, die mit dem übergeordneten Recht nicht vereinbar scheint, der Volksabstimmung unterbreitet wird, liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Verletzung des durch Art. 85 lit. a OG bundesrechtlich geschützten Stimmrechts. Soweit das kantonale Recht keine Pflicht zur materiellen Prüfung von Initiativen vorsieht und demnach die Vorlage von materiell fragwürdigen Initiativen zulässt, kann mit Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG nicht deren Unrechtmässigkeit gerügt werden (vgl. Urteil 1P.63/1997 des Bundesgerichts vom 18. Juni 1997 in ZBl 99/1998 S. 89 f. E. 3b mit Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Initiativbegehren hätte dem Volk nicht vorgelegt werden dürfen. Er beruft sich jedoch auf keine kantonale Norm, die es dem Kantons- bzw. dem Regierungsrat untersagt, eine höherrangigem Recht widersprechende Initiative zur Abstimmung zu bringen. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch die Unterbreitung der Initiative zur Abstimmung in seinen politischen Rechten verletzt worden wäre. Die Beschwerde ist daher insoweit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. 4.3 Hinsichtlich der inhaltlichen Rechtmässigkeit der Initiative bemerkt der Beschwerdeführer zu Recht, dass noch kein definitiver Erlass vorliegt. Das Initiativbegehren ist in der Form der allgemeinen Anregung eingereicht worden. Eine konkrete Verfassungsvorlage muss daher vom Regierungs- und Kantonsrat noch ausgearbeitet und den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Die Annahme des Initiativbegehrens durch das Volk bildet somit für sich noch keinen Erlass, der seines Inhalts wegen mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könnte. Es ist ferner zu berücksichtigten, dass das angenommene Initiativbegehren eine Änderung der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 zum Gegenstand hat. Gemäss Art. 51 Abs. 2 BV bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Bundesversammlung ist nach Art. 172 Abs. 2 BV zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten. In Anbetracht dieser Kompetenz hat es das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeschlossen, kantonale Verfassungsbestimmungen im abstrakten Normkontrollverfahren zu überprüfen (BGE 118 Ia 124 E. 3 S. 126 f.). Aus diesen Gründen kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als sie sich gegen den Inhalt des vom Volk angenommenen Initiativbegehrens richtet. Damit fällt auch eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens ausser Betracht.