Citation: 6B_5/2008 15.04.2008 E. 1

Der Beschwerdeführer bestreitet, mit seinem Bruder ein drittes Mal in die Büroräumlichkeiten eingedrungen zu sein und macht deshalb hinsichtlich dieser Schuldsprüche wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs im Rahmen der Anklageziffer Ziff. I/100 eine Verletzung der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 8 Abs. 1 und 9 BV geltend. Zum Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zur Vereitelung einer Blutprobe (Ziff. I/101) rügt er ebenfalls eine Verletzung der Unschuldsvermutung und macht weiter geltend, eine bloss passive Anwesenheit genüge zur Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) nicht. Wenn schon, wäre der Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 aSVG anzuwenden gewesen. 1.1 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Rüge muss präzise (BGE 133 III 439 E. 3.2) und damit entsprechend den Anforderungen der früheren Bestimmung von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG begründet werden (BGE 133 IV 286 E. 1.4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Es gilt auch hier eine qualifizierte Rügepflicht im Sinne der früheren Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 133 II 249 E. 1.4.2). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b; 132 I 13 E. 5.1). Der Beschwerdeführer muss - wie früher im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde - dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Auf appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 133 II 396 E. 3.2; 127 I 38 E. 4). Nach der Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (zum Grundsatz in dubio pro reo vgl. BGE 127 I 38 E. 2a). Auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 8 BV ist mangels Begründung nicht einzutreten. 1.2 Zu den Schuldsprüchen im Rahmen der Anklageziffer I/100 führt die Vorinstanz aus, am Tatort sei eine Trennscheibe benützt und zurückgelassen worden, welche mit dem in den vorhergehenden Einbrüchen verwendeten Einbruchswerkzeug praktisch identisch gewesen sei. Die Telefonkontrolle habe ergeben, dass sich der Beschwerdeführer in der Nacht dieses dritten Einbruchs in der Nähe des Tatorts aufgehalten und mit seinem Bruder (dem in diesem Punkt schuldig gesprochenen Mittäter) telefoniert habe. Der einzige Einwand der Verteidigung, dass nicht einzusehen sei, weshalb er ausgerechnet diese Straftat bestreiten sollte, vermöge angesichts des inkonstanten Aussageverhaltens keine Zweifel hervorzurufen (angefochtenes Urteil S. 27). Der Beschwerdeführer wendet ein, der direkte Tatnachweis sei nicht erbracht. Wegen ähnlicher Tatausführung und zurückgelassener Werkzeuge dürfe sicherlich die Vermutung der Täterschaft geäussert werden. Das Vorgehen weise aber keine Besonderheit auf, welche nur ihm oder seinem Bruder zugeschrieben werden könnte. Auch der Telefonverkehr möge ein Indiz sein. Sein Aussageverhalten dürfe bei dieser unklaren Sachlage aber nicht für unbeachtlich erklärt werden. Es sei ihm zu verdanken, dass die Strafuntersuchung überhaupt vom Fleck gekommen sei. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers sind appellatorisch. Darauf ist nicht einzutreten. 1.3 Zum Schuldspruch der Gehilfenschaft wegen Vereitelung einer Blutprobe führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei nach wie vor geständig, zusammen mit E.________ auf telefonische Bestellung den Unfallverursacher J.________ am Ort von dessen Selbstunfall mit dem Auto abgeholt und so dem Zugriff der Behörden entzogen zu haben. Entgegen seiner Argumentation hätten diese den Tatbestand der Gehilfenschaft erfüllen können, ohne dass letztlich klar sei, wer am Steuer des Wagens gesessen habe (angefochtenes Urteil S. 32). Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, wer das Fahrzeug gelenkt habe. Nur wer einen aktiven Beitrag leiste, könne Gehilfe sein. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer kam seinem Bruder zu Hilfe. Daher kann nicht von einer "bloss passiven Anwesenheit" gesprochen werden. Der Schuldspruch ist weder unter Art. 25 StGB noch Art. 32 Abs. 1 BV zu beanstanden. Das Bezirksgericht hatte den Beschwerdeführer gemäss Art. 91 Abs. 3 aSVG i.V.m. Art. 25 StGB schuldig gesprochen. Die Vorinstanz hält in ihrer Motivation fest, der bezirksgerichtliche Schuldspruch sei "zu bestätigen" (angefochtenes Urteil S. 32). Dem Schuldspruch (angefochtenes Urteil S. 34) und dem Urteilsdispositiv legt sie aber die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene und am 1. Januar 2007 modifizierte neue Bestimmung von Art. 91a Abs. 1 SVG zu Grunde. Soweit ersichtlich, setzt sie sich mit der Frage des milderen Rechts nicht näher auseinander. Nach der Anklageschrift "wäre [...] jedenfalls eine Blutprobe durchgeführt worden" (Ziff. I/101). Angesichts der insoweit übereinstimmenden Tatbestände des alten und des neuen Rechts wäre das neue nicht milder und entsprechend das alte anwendbar. Im neuen Recht wird die Tat mit "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe" bestraft, während das im Tatzeitpunkt (26. Aug. 2004) und im bezirksgerichtlichen Urteilszeitpunkt geltende Recht "Gefängnis oder Busse" androhte. Unter dem Gesichtspunkt der Sanktion kann das neue Recht milder sein (vgl. Urteil 6B_91/2008 vom 11. März 2008, E. 1). Soweit in der Beschwerde festgehalten wird, "wenn schon, dann müsste der Beschwerdeführer im Übrigen [...] nach Art. 91 Abs. 3 aSVG [...] schuldig gesprochen werden", wäre somit zu differenzieren. Der Hinweis auf das bezirksgerichtliche Urteil (S. 133) ist nicht einschlägig, weil dieses noch von der altrechtlichen Strafandrohung auszugehen hatte. Die vorinstanzliche Auffassung wäre durchaus vertretbar. Allerdings legt die Vorinstanz ihre Überlegungen nicht dar. Das ist an sich ein Begründungsmangel. Lediglich einer besseren Begründung wegen wird ein Urteil aber nicht aufgehoben.