Citation: 2C_577/2009 06.01.2010 E. 5

5.1 Der Wechsel vom Studiengang mit Lizentiatsabschluss zu den Bachelor- und Master-Studiengängen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ist in den §§ 56-58 RO geregelt (vgl. Sachverhalt A.a). Wie dieser Übergang ablaufen sollte, legte die Juristische Fakultät der Universität Zürich in Merkblättern und einer Broschüre dar. Unter Verweis auf § 57 RO wurde darin insbesondere ausgeführt, dass die letzten Prüfungen des Lizentiats I gemäss der Promotionsordnung vom 30. August 1994 im Winter 2007/2008 bzw., nur für Repetierende, im Sommer 2008 stattfänden. Wer bis zu diesen Terminen die Lizentiatsprüfungen nicht bestanden habe, unterliege den Bestimmungen über den Wechsel in den Bachelor-Studiengang. Wie das Verwaltungsgericht richtig ausführt, sind die Merkblätter als Verwaltungsverordnungen und die Broschüre als Orientierungshilfe zuhanden der Studierenden für Gerichte nicht verbindlich. Sie konnten von den kantonalen Behörden aber als Auslegungshilfe beigezogen werden. Überdies war deren Kenntnis Voraussetzung für die Prüfungsanmeldung. 5.2 Das Verwaltungsgericht beurteilte die auf dem vorangegangenen Schriftenwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dekanat der Juristischen Fakultät der Universität Zürich gestützte Anmeldung des Beschwerdeführers am 13. Mai 2008 zur letztmaligen Durchführung des ersten Teils der Lizentiatsprüfungen als Sondervereinbarung. Damit sei ihm ausnahmsweise, in Abweichung der anwendbaren reglementarischen Bestimmungen und unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass keine Repetitionsmöglichkeit mehr bestehe, erlaubt worden, die fraglichen Lizentiatsprüfungen erstmals beim letztmals durchgeführten Repetententermin im Sommer 2008 zu absolvieren, für den ausser ihm nur Kandidaten zugelassen waren, welche die Prüfungen wiederholten. Die Vereinbarung stellt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einen verwaltungsrechtlichen Vertrag dar, der zwar gegen das objektive Recht verstosse, an den der davon weitgehend begünstigte Beschwerdeführer aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden sei. Mit seiner Anmeldung habe der Beschwerdeführer ausdrücklich und bewusst auf eine Verschiebungsmöglichkeit für den Fall des Nichtbestehens verzichtet. Dies betreffe nicht nur den Fall ungenügender Examensleistungen, sondern auch den Krankheitsfall. 5.3 Zwar erscheint nicht zwingend, die ausnahmsweise Zulassung des Beschwerdeführers zum ersten Teil der Lizentiatsprüfungen unter bestimmten Bedingungen nach dem Frühjahrssemester 2008 als Sondervereinbarung einzustufen. Angesichts des erforderlichen Einverständnisses des Beschwerdeführers, das er durch ausdrückliches Akzept bekundet hatte, ist die entsprechende rechtliche Beurteilung der Vorinstanz aber nicht unhaltbar. Für die Rechtsfolgen ist ohnehin vor allem das vom Beschwerdeführer schriftlich bestätigte Einverständnis entscheidend. 5.4 Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der Zulassungsbedingungen. 5.4.1 Zwar regelt die Rahmenordnung die Voraussetzungen der Prüfungszulassung für die Übergangszeit beim Wechsel der Studiengänge nur in den Grundzügen. Der Beschwerdeführer kann sich insofern aber, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, nicht auf das Legalitätsprinzip oder den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. In Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen wurde ihm nämlich eine ihn privilegierende Sonderlösung eingeräumt. Wie das Verwaltungsgericht verbindlich festgestellt hat, ging es dem Dekanat beim Abschluss der Sondervereinbarung für den Beschwerdeführer erkennbar darum, keine Lizentiat I-Prüfungen nach dem letzten ordentlichen Termin für Repetenten mehr durchführen zu müssen. Dieser Sonderregelung stimmte der Beschwerdeführer zu, und er versuchte, davon zu profitieren. Jetzt im Nachhinein geltend zu machen, diese Abmachung sei unrechtmässig und widerspreche dem Verständnis der Bestimmungen, von dem der Beschwerdeführer ausgegangen sei, ist widersprüchlich. Dieser muss sich insoweit sein eigenes Verhalten entgegenhalten lassen. 5.4.2 Sodann ist gemäss dem Wortlaut des zur Rahmenordnung verfassten Merkblatts, dem sich der Beschwerdeführer unterzogen hat, den Bestimmungen über den Wechsel von der alten zur neuen Ordnung unterstellt, wer bis zu den massgeblichen Terminen die Lizentiatsprüfungen "nicht bestanden hat". Das kann jedoch nicht bedeuten, dass davon nur diejenigen Studierenden betroffen sind, welche die Prüfungen erfolglos absolviert haben, da nur schon auch diejenigen Personen erfasst sein müssen, die gar nicht zu einer Prüfung angetreten sind. Daher ist die Auslegung der Vorinstanz jedenfalls nicht willkürlich, dass der Beschwerdeführer, welcher die Frist wegen eines krankheitsbedingten Dispenses von den Prüfungen verpasst hat, der neuen Ordnung unterstellt ist und die Prüfungen nicht noch nachholen kann. Ein Fernbleiben vom letzten Prüfungstermin kann in diesem Sinne ohne Willkür als Nichtbestehen der Examen verstanden werden. Dabei durften die kantonalen Behörden gerade mit Blick auf den Hintergrund der Sonderregelung wiederum willkürfrei schliessen, der Grund für das Fernbleiben spiele keine Rolle und auch unverschuldetes bzw. krankheitsbedingtes Fernbleiben zeitige dieselbe Folge. Dass unter Umständen eine andere Lösung auch möglich und allenfalls sogar vorzuziehen gewesen wäre, genügt nicht, um den angefochtenen Entscheid als willkürlich zu beurteilen (vgl. E. 4.2). 5.4.3 Genauso wenig ist es angesichts des Zieles und Zweckes der Vereinbarung zwischen dem Dekanat und dem Beschwerdeführer unhaltbar, davon auszugehen, sie enthalte insofern keine Lücke. Ebenfalls konnte die Vorinstanz mit Blick auf die besondere Abmachung, die einem ausserordentlichen Hinausschieben des Prüfungstermins im Interesse des Kandidaten gleichkommt, willkürfrei davon absehen, auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz der Wiederherstellung einer unverschuldet verpassten Frist abzustellen. 5.5 Auf das Gebot der Gleichbehandlung mit den Repetenten des ersten Teils kann sich der Beschwerdeführer deshalb nicht berufen, weil er sich gar nicht in einer vergleichbaren Lage befand. Im Unterschied zu den Studierenden, welche die Prüfungen wiederholten, war ihm das Dekanat im Rahmen der Sonderabmachung insoweit entgegengekommen, dass es ihn unter Verzicht auf sonst zustehende Wiederholungs- und Verschiebungsmöglichkeiten zur erstmaligen Ablegung der Prüfungen zuliess, die eigentlich nur für Repetenten offen standen. 5.6 Damit spielt es keine Rolle, ob das Dekanat das abgegebene Merkblatt betreffend Verschiebungsmöglichkeit im Krankheitsfall als unrichtig bezeichnete, wie das Verwaltungsgericht nach Auffassung des Beschwerdeführers festgestellt haben soll. Da dies für den Verfahrensausgang unerheblich ist, braucht an sich nicht geprüft zu werden, ob das Verwaltungsgericht insoweit allenfalls den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG sowie E. 1.5 hiervor). Abgesehen davon bezog sich das Verwaltungsgericht diesbezüglich auf eine entsprechende Rüge des Beschwerdeführers und behandelte diese lediglich unter der hypothetischen Annahme einer unrichtigen behördlichen Auskunft. 5.7 Schliesslich hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass die Verweigerung einer Prüfungsverschiebung mit Blick auf die Möglichkeit des Beschwerdeführers, ohne weitere Auflagen in die Assessmentstufe des Bachelor-Studiengangs zu wechseln (vgl. § 58 Abs. 2 RO), verhältnismässig erscheint. Weder wird der Beschwerdeführer vom weiteren Studium ausgeschlossen, noch an der Fortführung desselben erheblich behindert. Auch aus diesem Grund ist der angefochtene Entscheid angesichts der damit verbundenen rechtlichen Auswirkungen nicht unhaltbar.