Citation: 1C_347/2024 E. 2.1.1

2.1.1. Das fedpol gewährte dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren am 26. Juni 2023 Einsicht in verschiedene Akten. Zum Schutz der Persönlichkeit von Drittpersonen und im öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung vom Inhalt von laufenden Untersuchungen waren die dem Beschwerdeführer offen gelegten Akten teilweise geschwärzt. Der Beschwerdeführer nahm am 27. Juli 2023 Stellung. Am 31. Juli 2023 lud das fedpol den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und die Polizei des Kantons Schaffhausen zur Stellungnahme ein. Am gleichen Tag ersuchte es das Departement des Innern bzw. das Sozialamt des Kantons Schaffhausen "zur Feststellung des Sachverhaltes betreffend Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten" um Zustellung und Verwendungsfreigabe der gesamten Akten betreffend den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 31. Juli 2023 stellte das fedpol dem Sozialamt verschiedene Fragen betreffend die Beratung und Begleitung des Beschwerdeführers, die Integrationsförderung sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialamt und dem Beschwerdeführer. Das fedpol erklärte, die weitergegebenen Informationen wie Sozialakten allgemeiner Natur, Risiko- und Gesprächsanalysen, Gesprächskonzepte, Sitzungs- und Gesprächsprotokolle, Handlungspläne, Evaluationen und Empfehlungen sowie Risikobeurteilungen zur Person des Beschwerdeführers würden insbesondere bei der Prüfung der Subsidiarität sowie Verhältnismässigkeit beantragter PMT-Massnahmen berücksichtigt. Mit Schreiben vom 9. August 2023 verzichtete die Schaffhauser Polizei auf eine weitere Stellungnahme. Mit Eingabe vom 10. August 2023 erstattete das Sozialamt dem fedpol Bericht und beantwortete die gestellten Fragen. Gleichzeitig reichte es dem fedpol die den Beschwerdeführer betreffenden Akten ein. Insgesamt lagen dem Bericht 30 Beilagen bei. Die Anhörung des NDB erfolgte am 18. August 2023 via Telefonkonferenz. Ebenfalls am 18. August 2023 informierte das fedpol den Beschwerdeführer in Form von anonymisierten Zusammenfassungen über den Inhalt verschiedener sensibler Akten, namentlich über Handlungen von Personen, welche wegen Delikten im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilt wurden oder gegen welche entsprechende Strafverfahren hängig waren. Gleichzeitig übermittelte das fedpol dem Beschwerdeführer das Protokoll zur Anhörung des NDB, das Schreiben der Schaffhauser Polizei vom 9. August 2023 und den Bericht des Sozialamts vom 10. August 2023. Von den 30 Beilagen zum Bericht des Sozialamts übermittelte das fedpol dem Beschwerdeführer einzig die Beilage 28, nämlich einen Führungsbericht des Regionalgefängnisses Thun vom 11. Februar 2016. Die übrigen Beilagen bezeichnete es als verwaltungsinterne Akten, in die keine Einsicht gewährt werde. Am 24. August 2023 nahm der Beschwerdeführer zum Antrag auf Anordnung von PMT-Massnahmen noch einmal Stellung. Er kritisierte unter anderem, ihm sei in verschiedene Aktenstücke und insbesondere in die restlichen Beilagen zum Bericht des Sozialamts vom 10. August 2023 zu Unrecht keine Einsicht gewährt worden.