Citation: 5A_463/2010 20.08.2010 E. 2

Das Obergericht hat zusammengefasst erwogen, angesichts der in Österreich hängigen Obhuts- und Besuchsrechtsverfahren seien die schweizerischen Gerichte für die betreffenden Fragen wegen Art. 8 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Urteilen (SR 0.276.191.632) unzuständig. Dies gelte auch für Massnahmeverfahren, weil das im Verhältnis zu Österreich anwendbare Minderjährigenschutzabkommen (MSA, SR 0.211.231.01) auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder verweise, der sich nach zwei Jahren unzweifelhaft in Österreich befinde, und Art. 10 IPRG nur zum Zug kommen könnte, wenn Österreich keine vorsorglichen Massnahmen in Kinderbelangen kennen würde. Aufgrund der in der Schweiz anhängig gemachten Scheidung seien die hiesigen Gerichte aber für die Unterhaltsfrage zuständig. Nach dem materiell anwendbaren österreichischen Recht stehe der Mutter einerseits angesichts ihres Einkommens und Existenzminimums und andererseits, weil der Vater den betreffenden Betrag zur Ausübung des Besuchsrechts (Reise nach und Aufenthalt in Österreich) selbst brauche, kein Unterhalt mehr zu, so dass die entsprechende, auf dem Beschluss des Obergerichts vom 7./21. Dezember 2007 beruhende Verpflichtung aufzuheben sei. Hingegen sei der darin festgesetzte Kinderunterhalt von je Fr. 700.--, den der Vater auch mit Blick auf die tieferen Lebenshaltungskosten in Österreich anerkannt habe, nicht abzuändern, zumal damit die nach österreichischem Recht geltende Luxusgrenze nicht überschritten sei.