Citation: 1P.619/2002 19.12.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Willkürverbots. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 208 E. 4a S. 211; 123 I 1E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). Willkür in der Tatsachenfeststellung ist nicht nur gegeben, wenn entscheiderhebliche tatsächliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Ebenso unhaltbar ist es, wenn eine Behörde Sachverhaltselementen Rechnung trägt, die keinerlei Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht lässt (BGE 100 Ia 305 E. 3b S. 307). 2.2 Der Vollzug einer Strafe in Form gemeinnütziger Arbeit kann gemäss Art. 4 Abs. 1 VGA gewährt werden, wenn die verurteilte Person zustimmt (lit. a), eine angemessene Arbeit bei einem Begünstigten vorhanden ist (lit. b) und wenn die verurteilte Person fähig ist, eine ihr zugewiesene Arbeit auszuführen und sich den Ausführungsmodalitäten dieser Strafvollzugsform zu unterwerfen (lit. c). Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. Nach Art. 15 Abs. 1 VGA kann die Dienststelle die gemeinnützige Arbeit abbrechen, wenn die verurteilte Person die festgelegten Bedingungen trotz förmlicher Mahnung nicht respektiert oder die ihr übertragene Arbeit aus Böswilligkeit nicht erfüllt. In schwerwiegenden Fällen lässt Art. 15 Abs. 2 VGA den Abbruch ohne vorherige Ermahnung zu. 2.3 Der Staatsrat ging davon aus, dass die Voraussetzungen nach Art. 4 VGA nicht mehr erfüllt seien und dass überdies ein Fall von Art. 15 Abs. 2 VGA vorliege. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, das Arztzeugnis belege die Ausführungen, die er am 22. Februar 2002 gegenüber dem Regionalspital Visp gemacht habe. Er lehne in aller Deutlichkeit ab, dass die Voraussetzungen für den Vollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit nicht mehr gegeben seien. Es handle sich nur um eine temporäre Arbeitsunfähigkeit. Er sei nach wie vor bereit, die ihm zugewiesene Arbeit zu leisten. Es liege kein Verzicht nach Art. 16 VGA vor. Ein Abbruch ohne vorgängige Mahnung i.S. von Art. 15 Abs. 2 VGA sei nicht gerechtfertigt. 2.3.1 Der Beschwerdeführer verkennt, dass er seine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit des vorgesehenen Arbeitsbeginns vom 25. Februar 2002 nicht nachgewiesen hat. Das ärztliche Zeugnis bescheinigt ausdrücklich die hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit für ca. drei bis vier Wochen ab 11. März 2002. Für die Zeitspanne vom 25. Februar bis 11. März 2002 ist keine gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit belegt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gleichentags, als er sich telefonisch beim Regionalspital Visp abmeldete (am 22. Februar 2002), ein weiteres Begnadigungsgesuch eingereicht hatte, dessen Behandlung er zuerst abwarten wollte (Telefonprotokoll des VRSI vom 25. Februar 2002 und Rapport des VRSI vom 8. April 2002). Die kantonalen Instanzen schlossen daraus, dass der Beschwerdeführer nicht willens oder nicht fähig sei, sich dem Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit zu unterziehen. Dieser Rückschluss ist nicht willkürlich. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer das Begnadigungsgesuch inzwischen zurückgezogen hat, im Gegenteil. Seit 1997 wurde der Strafvollzug immer wieder aus in der Person des Beschwerdeführers liegenden Gründen hinausgeschoben. Aufgrund der bisherigen Verfahrensgeschichte durften die kantonalen Behörden ohne Willkür davon ausgehen, dass es sich beim dritten Begnadigungsgesuch mit nachfolgendem Rückzug um ein weiteres Verzögerungsmanöver des Beschwerdeführers handelte. Zudem hatten bereits im Vorfeld der Vereinbarung vom 4. Dezember 2001 Zweifel bestanden, ob der Beschwerdeführer gesundheitlich in der Lage sein würde, die vorgesehene Arbeit zu erledigen (Schreiben des VRSI vom 5. Oktober 2001). Aufgrund der ganzen Vorgeschichte durften die kantonalen Behörden deshalb willkürfrei i.S.v. Art. 15 Abs. 2 VGA von einem schwerwiegenden Fall ausgehen und den Abbruch des Vollzuges ohne vorherige Mahnung verfügen. 2.3.2 Auch geht der Beschwerdeführer fehl, wenn er die Grundsätze der Straferstehungsunfähigkeit auf die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit angewendet wissen will. Grundvoraussetzung für den Vollzug in Form gemeinnütziger Arbeit ist die Arbeitsfähigkeit, die dem Beschwerdeführer gemäss eigener Angaben für die Arbeit im Regionalspital Visp (zumindest vorübergehend) fehlte. Art. 40 StGB hingegen kommt zur Anwendung, wenn der Verurteilte in der Strafgefangenschaft so schwer erkrankt, dass er in eine Heil- oder Pflegeanstalt verbracht werden muss. Macht der Beschwerdeführer nun geltend, die kantonalen Instanzen hätten die Grundsätze von Art. 40 StGB willkürlich nicht angewandt, so ist diese Rüge unbegründet; ein solcher Analogieschluss war nicht geboten, zumal die Diabeteskrankheit des Beschwerdeführers kaum den Aufenthalt in einer Pflege- oder Heilanstalt bedingen dürfte. 2.3.3 Durfte die gemeinnützige Arbeit i.S. von Art. 15 Abs. 2 VGA willkürfrei abgebrochen werden, erübrigt es sich, auf die übrigen, Art. 4 VGA betreffenden Rügen einzugehen.