Citation: 4C.324/2000 22.01.2001 E. 2

2.- Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht die Bestimmungen über die Zession zur Anwendung gebracht. Beide Parteien seien vom Vorliegen einer Abtretung ausgegangen. Das Obergericht habe sich bei seiner Interpretation der Übernahmeklausel nicht an den Willen der Parteien gehalten, sondern den Vertrag in unzulässiger Weise ausgelegt. a) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei hat der Richter zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, da nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a; 117 II 609 E. 6c). Nach dem Vertrauensprinzip ist demnach massgebend, wie der Empfänger die Erklärung in guten Treuen verstehen durfte und musste. Dabei ist stets der Zusammenhang, in dem die Willensäusserung abgegeben wurde, im Auge zu behalten. Die einzelnen Erklärungen einer Vertragspartei dürfen nicht von ihrem Kontext losgelöst werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen (BGE 123 III 165 E. 3a; Kramer, Berner Kommentar, Bern 1986, N. 106 zu Art. 1 OR). Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Auslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehaltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 126 III 25 E. 3c; 124 III 363 E. 5a; 121 III 118 E. 4b/aa). b) Die Vorinstanz hat keinen übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festgestellt. Durch objektivierte Auslegung gelangte sie zum Schluss, den Parteien sei in Bezug auf die Übernahmeklausel der rechtsgeschäftliche Wille zu unterstellen, dass sie sich in ihrem internen Verhältnis gegenseitig im Hinblick auf das Schlussergebnis des Konsortiums verpflichteten. Die Klausel sei dahingehend zu verstehen, dass, sollte das Baukonsortium einen Gewinn erwirtschaften, die Beklagte den ihr zustehenden Drittel dem Kläger zu zahlen habe, sollte ein Verlust resultieren, der Kläger diesen der andern Vertragspartei zu einem Drittel zu ersetzen habe. c) Diese normative Auslegung der Klausel durch die Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Parteien vereinbarten die vorliegend zu beurteilende Übernahmeklausel im Rahmen der Regelung des Ausscheidens des Klägers aus der gemeinsamen Aktiengesellschaft. Die Übernahme von Rechten und Pflichten kann nichts anderes bedeuten, als dass der Übernehmer vorerst intern in die Rechtsstellung des Ausscheidenden eintritt. Die Klausel entfaltet ihre Wirkungen somit einzig zwischen den daran beteiligten Parteien. Externe Wirkung erlangte diese Vereinbarung nur, wenn sowohl die Forderungen abgetreten wie die Schulden - mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter - übernommen werden. Weder das eine noch das andere ergibt sich jedoch aus den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Angesichts dessen, dass der Gesellschaftszweck - die Erstellung des Doppeleinfamilienhauses - im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung erreicht und zudem ohne Wissen des Klägers bereits die Schlussrechnung des Konsortiums erstellt worden war, hätte eine solche Übernahme des Gesellschaftsanteils auch keinen Sinn gemacht. Die Übernahmeklausel stellt ein bedingtes Leistungsversprechen dar. Die Beklagte sollte dadurch von sämtlichen finanziellen Auswirkungen, die aus der Beteiligung am Baukonsortium folgten, befreit werden. Für den Fall, dass aus der Geschäftstätigkeit des Konsortiums ein Gewinn resultiert, verpflichtete sich die Beklagte, diesen dem Kläger herauszugeben. Der Kläger versprach demgegenüber, der Beklagten einen allfälligen Verlust zu ersetzen. Der Kläger wurde berechtigt, den Gewinnanteil direkt von der Beklagten zu fordern, und diese wiederum hätte den Verlust direkt vom Kläger verlangen können. Da das Konsortium vor der Liquidation stand, wäre die Schaffung eines eigenständigen Forderungsrechts des Klägers gegenüber der einfachen Gesellschaft nicht zweckmässig gewesen. Mit der Vorinstanz ist somit die Anwendung der Regeln über die Zession zu verneinen.