Citation: 4A_491/2022 E. 6.2.1

6.2.1. Die Beschwerdegegnerin kreide ihnen strafbares Verhalten beziehungsweise (Urheber-) Rechtsverletzungen an (und werde dies auch in Zukunft tun). Solche Vorwürfe rechtlicher Natur könnten nur dann richtig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG sein, "wenn sich diese Behauptung[en] auf entsprechende Feststellungen von Gerichten bzw. Rechtsanwendungsbehörden" stützten. Die Beschwerdegegnerin könne sich für ihre Aussagen aber gerade nicht "auf Feststellungen der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts" berufen. "Folglich" seien die Äusserungen 1-3 zwingend unwahr und die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie anders entschied. Überhaupt habe das Obergericht die "Rechtslage verkannt", etwa mit der "unrichtigen Annahme", "dass Computerprogramme per se geschützt seien", samt der "einem Computerprogramm zugrunde liegenden Grundsätze und Ideen, Algorithmen und Programmlogik". Dies vertrage sich nicht mit Art. 2 URG.