Citation: 2A.462/2002 26.05.2003 E. 2

2.1 Bereits das Bezirksgericht hat das Prozessthema auf die Frage der Subsidiarität der Haftung gemäss Art. 23 Abs. 3 EpG beschränkt und die Subsidiarität bejaht. Da wegen der zugleich gegen den Kinderarzt Dr. A.________ eingereichten und noch nicht beurteilten Schadenersatzklage nicht feststehe, ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführerin ein ungedeckter Schaden verbleibe, fehle es zur Zeit an der Haftbarkeit des Beschwerdegegners, weshalb die Klage abzuweisen sei. 2.2 Die Vorinstanz hat zunächst erkannt, die DTP-Impfung sei keine behördlich empfohlene Impfung im Sinne von Art. 23 Abs. 3 EpG. Sie hat dies damit begründet, dass nur durch den Kanton im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Gesundheit als kostenlos erklärte Impfungen unter diese Bestimmung fallen. Eine Impfempfehlung allein auf Bundesebene müsse vom Bundesrat ausgehen, um allenfalls eine Schadenersatzpflicht des Kantons zu begründen. Andernfalls müssten solche Impfempfehlungen vom Kanton abgegeben worden sein. Eine Haftung des Kantons sei deshalb im Hinblick auf einen Schaden aus der DTP-Dreifachimpfung zu verneinen. Die Polio-Impfung hingegen sei eine im Sinne von Art. 23 Abs. 3 EpG behördlich empfohlene Impfung. Der Kanton hafte damit grundsätzlich für den Schaden aus Impffolgen, soweit die Beschwerdeführerin nicht anderweitig gedeckt sei. Es handle sich dabei um eine Ausfallhaftung, die erst zum Zuge komme, wenn keine ausreichende Entschädigung von primär Haftpflichtigen habe erlangt werden können. In dem vor dem Bezirksgericht See gegen den Kinderarzt hängigen Schadenersatzprozess sei ein Schaden als Folge der Polio-Impfung jedoch nicht einmal Prozessgegenstand. Damit stehe aber nicht fest, ob im Hinblick auf einen Schaden aus der Polio-Impfung ein Ausfall vorliege, weshalb die Schadenersatzklage im jetzigen Zeitpunkt abzuweisen sei. Eine Sistierung des Verfahrens sei abzulehnen, da kein (erstinstanzliches) Verfahren eingeleitet worden sei, von dem der Entscheid abhänge. Auch eine bedingte Zahlungsverpflichtung falle nicht in Betracht, weil das kantonale Prozessrecht eine solche nicht vorsehe.