Citation: 1P.92/2004 24.06.2004 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid, der die Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich bestätigt, in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung von durch die Bundesverfassung sowie durch die EMRK garantierten Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist er legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen, einzutreten. 1.2 Der Beschwerdeführer beantragt einerseits die Aufhebung des Entscheides des Kassationsgerichts vom 25. Dezember 2003. Andererseits sollen die ihn betreffenden Ziffern 1c, 2c und 6 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs vom 6. März 2003 aufgehoben werden. Das Urteil einer unteren Instanz kann mitangefochten werden, wenn die letzte kantonale Instanz dieses nur mit beschränkter Kognition hat überprüfen dürfen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Möglichkeit der Aufhebung des unterinstanzlichen kantonalen Urteils zur Wahrung des vollen Rechtsschutzes erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht erhobenen Rügen unterbreitet werden konnten oder wenn solche Rügen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 125 I 492 E. 1a/aa mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt vor Bundesgericht, die Beweiswürdigung des Obergerichts sei willkürlich und verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 9 BV in Verbindung mit §§ 161 ff. StPO/ZH). Weiter sei das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden (Art. 8 Abs. 1 und 9 BV in Verbindung mit § 400 StPO/ZH), weil gegen den einen Mittäter aufgrund des gleichen Sachverhalts in erheblich geringerem Umfang Anklage erhoben worden sei. Damit werden keine Rügen vorgebracht, die vom Zürcher Kassationsgericht im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 StPO/Zürich nicht oder nur mit einer eingeschränkteren Überprüfungsbefugnis beurteilt werden konnten als vom Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Andreas Donatsch/ Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, Rz. 20 f. zu § 430; vgl. auch BGE 106 IV 85 E. 2a). Soweit mit der vorliegenden Beschwerde auch das obergerichtliche Urteil formell angefochten und dessen Aufhebung verlangt wird, kann deshalb darauf nicht eingetreten werden. 1.3 Gemäss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Der Beschwerdeführer erhebt die Rügen der willkürlichen Anwendung bzw. Verletzung der §§ 161 ff. und 400 StPO/ZH erstmals vor Bundesgericht. Insofern liegt kein letztinstanzlicher Entscheid vor. Auf diese Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten. 1.4 Die Rügen der Verletzung der Art. 349 Abs. 2 und 350 StGB betreffen das materielle Strafrecht. Die Anwendung bundesstrafrechtlicher Normen kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht überprüft werden (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG), auch wenn sich der Beschwerdeführer nur analog auf diese Bestimmungen beruft. Auf die Beschwerde ist insofern ebenfalls nicht einzutreten. 1.5 Das Kassationsgericht ist in einzelnen Punkten auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit dem obergerichtlichen Urteil nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht keine formelle Rechtsverweigerung geltend.