Citation: P 49/99 15.05.2000 E. 5

5.- a) Der gute Glaube ist zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Diese Vermutung ist widerlegt, wenn der Rückerstat- tungstatbestand (Melde- oder Auskunftspflichtverletzung) durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten her- beigeführt wurde. Anderseits kann sich der Versicherte auf den guten Glauben berufen, wenn seine fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt (BGE 110 V 180 Erw. 3c in fine, 112 V 103 Erw. 2c). Wie in anderen Bereichen beur- teilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt zwar nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität noch Mögliche und Zumutbare (Ur- teilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (vgl. statt vieler RKUV 1989 Nr. U 79 S. 368). So wurde der gute Glaube etwa verneint, wenn der Ver- sicherte trotz sprachlicher und intellektueller Schwierig- keiten nachgewiesenermassen in der Lage ist, die Tragweite der unrechtmässigen Leistungszusprechung auf Grund der kon- kret vorliegenden Umstände tatsächlich zu erfassen (nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 7. Oktober 1988, P 28/88). Nicht abgesprochen hat das Eidgenössische Versicherungsge- richt dagegen den guten Glauben einem bevormundeten Versi- cherten, der in psychischer Hinsicht schwer beeinträchtigt und deswegen nicht in der Lage war, seine Angelegenheiten selber zu besorgen (BGE 112 V 97). b) Der Beschwerdegegner hat am 9. Mai 1995 ein Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV unterzeich- net, das vom Fürsorgeamt der Stadt Zürich gestützt auf die Angaben des Versicherten erstellt worden war. Darin wurden einfach und klar formulierte Fragen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen gestellt. Insbesondere wurde auch unmissver- ständlich nach Renten und in- und ausländischen Vermögens- werten gefragt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine grobfahrlässige Nachlässigkeit bejaht werden muss, wenn konkrete, formularmässig gestellte Fragen unrichtig (oder gar nicht) beantwortet werden (BGE 110 V 181 Erw. 3d; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Rückerstattung von Sozialversiche- rungsleistungen, in: ZBJV 1995 S. 484). Dass das Formular von dritter Seite ausgefüllt wird, vermag den Versicherten praxisgemäss von seiner Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben nicht zu entlasten (BGE 110 V 181 f. Erw. 3d). Dies hat auch vorliegend zu gelten, da kein triftiger Grund ersichtlich ist und nicht überzeugend dargetan wird, warum die konkreten Fragen nicht richtig beantwortet wurden. Ins- besondere liegen keine stichhaltige Anhaltspunkte dafür vor, dass der Versicherte mangels Urteilsfähigkeit für die Meldepflichtverletzung nicht verantwortlich gemacht werden könnte. Wohl ist er gemäss den unbestrittenen vorinstanz- lichen Sachverhaltsfeststellungen physisch und psychisch stark angeschlagen. So hat sich sein Allgemeinzustand ge- mäss den Angaben des Hausarztes im zweiten Quartal 1996 ra- pide verschlechtert und eine neu entdeckte Krankheit einen zusätzlichen Defektzustand hinterlassen. Dennoch hat er am 6. Januar 1997 dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV auf- forderungsgemäss das Formular "Periodische Überprüfung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV" unterschrieben zugestellt und diesem einen Kontoauszug der Schweizerischen Volksbank beigelegt, aus welchem der Bezug einer Rente der Rentenanstalt hervorging. Da die Angaben im Formular damit nicht übereinstimmten, lud ihn das Amt zur Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf den 17. Januar 1997 zu einer Besprechung ein. Anlässlich dieser Aussprache bestä- tigte der Versicherte unterschriftlich, eine Rente der Ren- tenanstalt von vierteljährlich Fr. 614.90 zu beziehen. Er räumte auch ein, ein Einfamilienhaus in Österreich zu be- sitzen. Weiter verneinte er, Anspruch auf eine Rente der österreichischen oder der britischen Sozialversicherung zu haben oder in Österreich über ein Bankkonto zu verfügen. Er verpflichtete sich ferner, einen Antrag auf eine Invaliden- rente bei der österreichischen Sozialversicherung zu stel- len und eine Rentenzusprechung umgehend zu melden. Darauf- hin reichte er weitere Unterlagen ein, aus denen hervor- geht, dass er mindestens seit März 1996 ein bisher nicht angegebenes Konto bei der Bank A.________ besitzt. Ebenso zeigte sich, dass er mindestens seit April 1996 Bezüger einer österreichischen Pension war. Diese zusätzlichen An- gaben machte er offensichtlich deshalb, weil er keinen ne- gativen Bescheid der österreichischen Sozialversicherung vorlegen konnte und folglich mit dem Bekanntwerden der Ren- te rechnen musste. Der Beschwerdegegner war somit durchaus in der Lage, dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV einen einfachen Sachverhalt wie den Anspruch auf eine auslän- dische Rente und den Besitz von Grundeigentum zur Kenntnis zu bringen. Bei diesen Gegebenheiten ist eine Berufung auf den gu- ten Glauben ausgeschlossen. Ein Erlass der Rückerstattungs- schuld kommt deshalb nicht in Frage, weshalb auch dahinge- stellt bleiben kann, ob die Rückerstattung für den Ver- sicherten eine grosse Härte bedeutet.