Citation: H 19/04 21.04.2005 E. 5

Im angefochtenen Entscheid wird ein grobfahrlässiges Verhalten der beiden Beschwerdeführer bejaht mit der Begründung, ihren Überwachungspflichten seien sie nur ungenügend nachgekommen, hätten sich doch sowohl F.________ als auch R.________ mit den Angaben des Finanzchefs zufrieden gegeben und die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge pflichtwidrig in keiner Weise kontrolliert. Zu Unrecht bringen die Beschwerdeführer - wie bereits im kantonalen Verfahren - vor, sie hätten aufgrund der Jahresabrechnung per 31. Dezember 1998, insbesondere aufgrund des Hinweises auf den Ausgleich des Kontos nach Bezahlung des angegebenen Betrages, in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Firma der Ausgleichskasse nach Begleichung dieser Rechnung nichts mehr schulde. Denn von einem Verwaltungsrat darf erwartet werden, dass er vom System der monatlichen Pauschalen und dem Ausgleich am Ende des Kalenderjahres mittels Jahresrechnung Kenntnis hat, dies um so mehr als die Gesellschaft im Vorjahr (1997) auf dieselbe Weise ihre Beiträge abgerechnet hatte. Da von der im kantonalen Verfahren in diesem Zusammenhang beantragten Einvernahme des Finanzchefs als Zeugen keine neuen entscheidwesentlichen Ergebnisse zu erwarten waren, durfte die Vorinstanz von dessen Befragung absehen, ohne das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) zu verletzen (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 95 Erw. 5b, 122 V 162 Erw. 1d, je mit Hinweisen). Zu Recht wird im angefochtenen Entscheid das Vorliegen von Gründen, welche die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen, verneint. Namentlich vermögen die Beschwerdeführer aus der Stundung der Monatspauschalen für Dezember 1998 und Januar 1999 (recte wohl: November und Dezember 1998) durch die Kasse nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn selbst wenn die von der Kasse am 24. Februar 1999 versandte Mahnung mit Nachfristansetzung für die für November und Dezember 1998 geschuldeten Beiträge als Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan im Sinne der Rechtsprechung gemäss BGE 124 V 253 betrachtet wird, lässt die Berücksichtigung dieser Zahlungsvereinbarung das Verschulden der Beschwerdeführer - anders als in dem in BGE 124 V 253 beurteilten Sachverhalt - nicht in einem milderen Licht erscheinen. Anders als in dem diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt, in welchem der Konkurs über die Firma eröffnet worden war, bevor die erste Zahlung gemäss Tilgungsplan fällig war, sodass dem Verwaltungsrat nicht angelastet werden konnte, nicht für die Einhaltung des Tilgungsplanes gesorgt zu haben, ist den Beschwerdeführern die fehlende Einhaltung der gesetzten Termine sehr wohl vorzuwerfen. Bereits die am 12. März 1999 (und damit mehr als zwei Wochen vor der Nachlassstundung) endende Nachfrist für die für November 1998 geschuldeten Beiträge liessen sie unbenützt verstreichen, ebenso wie diejenige für die für Dezember 1998 geschuldeten Beiträge, welche am 30. März 1999 und damit praktisch gleichzeitig mit der Nachlassstundung ablief, ganz abgesehen davon, dass die Nachlassstundung das Verfügungsrecht des Schuldners über sein Vermögen nur einschränkt, aber - anders als der Konkurs - nicht aufhebt. Schliesslich wird im angefochtenen Entscheid auch zutreffend festgehalten, dass der Fortbestand des Unternehmens nicht von einem vorübergehenden Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge abhing und die verantwortlichen Organe angesichts der Geschäftsentwicklung, der finanziellen Situation der Gesellschaft und des wirtschaftlichen Umfeldes (Rezession in der Textilindustrie) sowie des hohen Mittelbedarfs nicht davon ausgehen durften, dass es sich um bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten handelte, welche durch das Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden könnten (BGE 108 V 183 ff.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Beschwerdeführern eingereichten, durch die Firma A.________ AG erstellten Situationsanalyse vom 1. Oktober 1998, welche als Fazit unmissverständlich festhält, dass die Firma W.________ AG in einer schwierigen Situation steckte und Mühe hatte, existenzsichernde Deckungsbeiträge zu erreichen. Sodann ergibt sich aus der Tatsache, dass der Personalfürsorgefonds bzw. das Amt für berufliche Vorsorge um eine Erhöhung des bereits gewährten Darlehens angefragt wurde, dass eine Weiterführung des Unternehmens nur mit einer weiteren Verschuldung möglich gewesen wäre. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen in antizipierter Beweiswürdigung von der in diesem Zusammenhang beantragten Einvernahme der Zeugen B.________ und S.________ abgesehen hat, ist nicht zu beanstanden. Andere Gründe, welche die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich.