Citation: 4A_310/2009 29.09.2009 E. 1

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung zwischen den Parteien sei eine einfache Gesellschaft entstanden, deren Zweck in der gemeinsamen Realisierung von Parkplätzen liege, und zwar im Umfang gemäss den an den Entscheid des Gemeinderates vom 28. September 2005 angepassten Plänen. Dass der Vereinbarung vom 16. August 2004 weiterhin Geltung zukam, sei unbestritten gewesen, da sich auch der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners in seinem Schreiben vom 30. Januar 2006 auf diese Vereinbarung berufen habe. Der Beschwerdegegner habe überdies telefonisch mitgeteilt, dass sich das Problem des Car-Ports nicht stellen werde, da er eine Ausnahmebewilligung beantragen werde. Darauf habe der Beschwerdeführer vertraut. Umstritten sei zwischen den Parteien einzig, wie die Ziff. 3 der Vereinbarung vom 16. August 2004 auszulegen sei. 1.1 Die Parteien haben sich unstreitig bezüglich des ursprünglichen Projekts C zu einer einfachen Gesellschaft zusammengeschlossen und sich in Ziff. 3 der Vereinbarung vom 16. August 2004 über die Tragung der Kosten geeinigt. Das geplante Projekt wurde indessen nicht bewilligt, sondern es waren Änderungen notwendig. Aus den vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift zitierten Schreiben ergibt sich, dass beide Parteien davon ausgingen, die Vereinbarung vom 16. August 2004 gelte auch für das abgeänderte Projekt. Allerdings schliessen beide Parteien daraus, die jeweils andere habe für die durch das abgeänderte Projekt bedingten Mehrkosten aufzukommen. 1.2 Die Vereinbarung vom 16. August 2004 regelt die Durchführung einschliesslich der Kostentragung für ein bestimmtes Projekt. Die Pflicht, ein davon namentlich mit Bezug auf die Kosten abweichendes Projekt durchzuführen und die entsprechenden Mehrkosten zu tragen, kann daraus nach Treu und Glauben nicht abgeleitet werden. Selbst wenn beide Parteien tatsächlich davon ausgegangen sein sollten, die Vereinbarung gelte auch für das abgeänderte Projekt, lässt sich aus der Vereinbarung sowie den im angefochtenen Entscheid festgestellten Umständen nicht eindeutig ableiten, wer die Mehrkosten zu tragen hat. Da der Car-Port bei Abschluss der Vereinbarung nicht zur Debatte stand, kann der Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass der Car-Port bei den vom Beschwerdeführer zu übernehmenden Kosten nicht erwähnt wird, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 1.3 Da sich aus der ursprünglichen Vereinbarung keine Pflicht zur Durchführung eines kostenintensiveren Projekts ergibt, wäre diesbezüglich eine neue Einigung zwischen den Parteien notwendig, damit die Beteiligung am abgeänderten Projekt verlangt werden könnte. Die vom Beschwerdeführer zitierten Schreiben und seine Vorbringen in der Beschwerdeschrift sprechen zwar in der Tat dafür, dass beide Parteien grundsätzlich auch das abgeänderte Projekt realisieren wollten, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Mehrkosten vermieden oder von Gegenpartei übernommen werden. Gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers besteht indessen einerseits keine Aussicht auf eine Ausnahmebewilligung für das Projekt ohne Car-Port. Andererseits ist keine Partei bereit, die zusätzlichen Kosten für den Car-Port zu übernehmen. Es sind keine Umstände festgestellt, aus denen eine Partei nach Treu und Glauben hätte schliessen dürfen, die andere übernehme die Kosten. Damit sind die Voraussetzungen, unter denen beide Parteien das neue Projekt weiterverfolgen wollten (Vermeidung der Zusatzkosten oder Übernahme derselben durch die Gegenpartei), nicht gegeben. Es fehlt an einem Konsens über die Weiterverfolgung des abgeänderten Projekts. Daher kann keine Partei dessen Durchführung verlangen. Kann das ursprüngliche Projekt mangels Bewilligung nicht vollendet werden und kommt bezüglich der Ausführung des abgeänderten Projektes keine Einigung zu Stande, bleibt nur die Auflösung der Gesellschaft (vgl. BGE 110 II 287 E. 2c S. 292). 1.4 Aus der Tatsache, dass eine detaillierte Festsetzung von Art und Umfang der Beiträge im Gesellschaftsvertrag nicht zwingend erforderlich ist (FELLMANN/MÜLLER, Berner Kommentar, 2006, N. 63 ff. zu Art. 351 OR mit Hinweisen) und das Gesetz in Art. 531 Abs. 2 OR den Umfang der zu leistenden Beiträge regelt, falls die Parteien nichts anderes vereinbaren, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Beide Parteien waren zur Weiterführung des Projekts nur bereit, sofern sie die Kosten des Car-Ports nicht zu tragen hatten. Damit fehlt es an der Einigung über einen für beide Parteien wesentlichen Vertragspunkt. Eine Verwirklichung des abgeänderten Projekts unter Mehrkostenbeteiligung des Beschwerdegegners kann diesem nicht aufgezwungen werden.