Citation: 1A.144/2001 20.12.2001 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, aus dem Ersuchen lasse sich zwar der Vorwurf eines Betruges "herausinterpretieren". Er (der Verfolgte) werde jedoch darin nicht genannt, und die angeblichen Täuschungshandlungen würden als (so bezeichnete) "Märchen" nur sehr dürftig umschrieben. Die Höhe der angeblich überrissenen Zinsversprechen bleibe ebenfalls unerwähnt. Hinsichtlich der angeblichen Urkundenfälschung werde nicht dargelegt, "um was für ein Dokument es sich überhaupt handeln soll, welches gefälscht wurde, und wann und wo es zur Tatbegehung gekommen ist". Falls die im Ersuchen erwähnten "Wertzertifikate" gemeint seien, lägen diese nicht bei den Rechtshilfeakten. Er bestreite, "mit irgendwelchen Wertzertifikaten und deren Verkauf in Verbindung zu stehen". Im Ersuchen werde ein entsprechender Tatbeitrag des Beschwerdeführers auch gar nicht geltend gemacht. 3.1 Internationale Rechtshilfe zur Verfolgung eines mutmasslichen Anlagebetruges setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten Betrugsvorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 3.2 Gemäss der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens und seiner Ergänzung habe die Täterschaft zwischen 1. Januar 1995 und 14. September 1999 bei Anlegern für "Anleihen gegen extrem hohe Zinsen" geworben. Die Anleger hätten ein sogenanntes "Wertzertifikat" erhalten. Zunächst seien zwar "Einlagen und Zinsen gemäss den gemachten Vereinbarungen" ausbezahlt worden. In der Folge sei es für die Anleger jedoch immer schwieriger geworden, die versprochenen Leistungen zu erhalten. Ab Herbst 1998 seien die Zins- und Amortisationszahlungen dann vollständig eingestellt worden. Dessen ungeachtet habe die Täterschaft weiter Investoren angeworben bzw. "Wertzertifikate" ausgegeben, und zwar im Wissen, dass die versprochenen Gegenleistungen nicht erfolgen konnten. Nach den bisherigen Ermittlungen sei keine Wiederanlage der anvertrauten Gelder erfolgt. Sie seien grossteils ins Ausland bzw. auf ausländische Bankkonten transferiert worden. Die Anleger seien "mittels Auftischen eines Netzes von Märchen" dazu bewogen worden, nahezu wertlose Urkunden zu erwerben. Dadurch sei ihnen ein Schaden von mindestens 100 Mio. HFL entstanden. Der Beschwerdeführer habe in dem Zusammenhang "Gelder, die er mittels eines Verbrechens an sich gebracht hat, ausserhalb der Sichtweite der niederländischen Justiz" auf ein Schweizer Bankkonto transferiert. Anlässlich seiner Festnahme und Einvernahme am 10. April 2000 habe der Beschwerdeführer behauptet, dass er weder über Bankkonten noch über anderes Vermögen im Ausland verfüge. Es stehe jedoch fest, dass er Inhaber mindestens eines Kontos sei bei der ABN-AMRO Bank (Schweiz) in Basel. Der Beschwerdeführer sei sodann mit Notizen aus einem Terminkalender konfrontiert worden, welcher einem Mitangeschuldigten gehöre. Für den Zeitraum zwischen 7. Mai und 28. August 1998 enthalte der Terminkalender neun Mal die Eintragung "X.________", was den Initialen des Beschwerdeführers entspreche. Es seien keine weiteren Beteiligten mit denselben Initialen ermittelt worden. Aus den Eintragungen könne gefolgert werden, dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem Mitangeschuldigten im genannten Zeitraum Anlagegelder in der Höhe von 2,8 Mio. HFL transferiert worden seien. Der Beschwerdeführer habe dazu bemerkt, dass die Initialen "von jedem" sein könnten und dass er dazu nicht aussagen wolle. Es lägen ausserdem Zeugenaussagen vor, wonach einige der fraglichen Anlagen auf "Vermittlung" des Beschwerdeführers zustande gekommen seien. Da es sich teilweise um "Schwarzgeld" gehandelt habe, hätten einige der geschädigten Investoren darauf verzichtet, die Justiz einzuschalten. 3.3 Bei einem rechtsgenüglichen Schuldnachweis bzw. einer strafrechtlichen Verurteilung fiele das im Ersuchen dargelegte Verhalten unter den Betrugstatbestand. Das Verwenden von unechten oder inhaltlich unwahren Urkunden bzw. der Rückgriff auf andere täuschende Machenschaften (im Sinne sogenannter "manoeuvres frauduleuses" oder schwer überprüfbarer systematischer Falschangaben) erfüllt grundsätzlich die Merkmale der Arglist (vgl. oben, E. 2.2). Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche des Ersuchens erkennen, welche den dargelegten Tatverdacht sofort entkräften. Der Umstand, dass die erwähnten "Wertzertifikate" nicht bei den Akten lägen, begründet kein Rechtshilfehindernis. Ebenso wenig lässt die blosse Bestreitung des Beschwerdeführers, "mit irgendwelchen Wertzertifikaten und deren Verkauf in Verbindung zu stehen", die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens als offensichtlich unzutreffend oder lückenhaft erscheinen. 3.4 Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Die Schweiz hat einen entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben. Angesichts der vorliegenden Akten erweist sich der Einwand als unbegründet, das Ersuchen diene "einzig" der "Ahndung von Fiskaldelikten". Der Umstand, dass es sich bei den anvertrauten Geldern teilweise um Steuerfluchtgeld handeln könnte, lässt den untersuchten Anlagebetrug nicht als Fiskaldelikt erscheinen. Im Übrigen verweist die Schlussverfügung ausdrücklich auf den (vom Bundesamt für Justiz im Rahmen des Rechtshilfevollzuges anzubringenden) schweizerischen Spezialitätsvorbehalt, der die Verwendung rechtshilfeweise erlangter Erkenntnisse zur Verfolgung von reinen Fiskaldelikten ausschliesst. Auch der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, dass die Kontensperre im Hinblick auf eine allfällige Rückgabe an Geschädigte beantragt worden sei, begründet kein Rechtshilfehindernis (vgl. Art. 59 Ziff. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB). 3.5 Die beantragte Rechtshilfe zur strafrechtlichen Verfolgung von Anlagebetrug und Urkundenfälschung erweist sich nach dem Gesagten als zulässig. Es kann offen bleiben, ob im Ersuchen auch noch ein hinreichender Verdacht der Beteiligung an einer kriminellen Organisation begründet würde. Nach dem hier anwendbaren EUeR genügt der Nachweis einer rechtshilfefähigen Straftat (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EueR).