Citation: 5A_1002/2017 E. 3.3

3.3. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Die Rechtsprechung bezeichnet diesen Anspruch als formeller Natur (BGE 142 I 93 E. 8.3 S. 95; vgl. zum verfassungsmässigen Anspruch auf richtige Zusammensetzung einer Behörde: BGE 142 I 172 E. 3.2 S. 174/175). Diese sog. formelle Natur des Anspruchs gemäss Art. 30 Abs. 1 BV steht hier nicht in Frage. Denn nach Erhalt des bezirksgerichtlichen Urteils hat der Beschwerdeführer festgestellt und mit Berufung vor Obergericht geltend gemacht, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers geändert hat, die Gründe dafür aber im Urteil nicht angegeben wurden. Seine Rüge betrifft somit unmittelbar eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und erst in zweiter Linie eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, die auch nur in Kenntnis der Gründe für die Änderungen im Spruchkörper beurteilt werden kann. Die Rechtsprechung bezeichnet den Anspruch auf rechtliches Gehör zwar ebenfalls als formeller Natur (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17), anerkennt aber, dass der Formmangel der ungenügenden Begründung heilbar ist, wenn der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. wenn sie ihre Rechte im Verfahren voll wahrnehmen kann (BGE 107 Ia 1 E. 1 S. 2 f. und 240 E. 4 S. 244; 125 I 209 E. 9a S. 219). Darauf hat das Bundesgericht gerade im Zusammenhang mit der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV Bezug genommen und einer Vorinstanz vorgehalten, mangels Angabe von Gründen für die Auswechslung im Spruchkörper hätte sie das Bezirksgericht zumindest im Rahmen einer Vernehmlassung zur Berufung auffordern müssen, die Gründe für den Wechsel nachträglich anzugeben (BGE 142 I 93 E. 8.2 S. 95).