Citation: 2P.268/2001 28.06.2002 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 19 VRP, wonach sich die Beteiligten bis zum Abschluss des Verfahrens auf neue Tatsachen und Beweismittel berufen können. Dieses Recht sei ihr verweigert worden. Am 20. August 1999 habe die Verwaltungsrekurskommission die Angelegenheit "zur neuen Veranlagung" an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das könne nur bedeuten, dass in diesem fortgesetzten Veranlagungsverfahren ein unbeschränktes Novenrecht weiterhin bestanden habe. Die Verwaltungsrekurskommission habe beim neuen Entscheid keine Noven zugelassen und das Verwaltungsgericht habe diesen Entscheid geschützt. Der Beschwerdeführerin seien damit die Grundrechte gemäss Art. 8 und 9 BV verletzt worden. 3.2 Die Frage der Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel nach Art. 19 VRP wurde vom Verwaltungsgericht bereits im Entscheid vom 11. September 2001 behandelt, weshalb dieser Entscheid zu prüfen ist. Art. 19 VRP ist kantonales Recht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem engen Gesichtswinkel der Willkür überprüft. Das Verwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass Art. 19 VRP neue Tatsachen und Beweismittel bis zum Abschluss des Verfahrens zulässt. Es hat jedoch erwogen, dass dann, wenn ein nicht angefochtener Rückweisungsentscheid hinsichtlich einzelner Punkte die Sache endgültig erledige, darauf im nachfolgenden Verfahren nicht mehr zurückgekommen werden könne. Das sei beim Entscheid vom 20. August 1999, mit welchem die Verwaltungsrekurskommission die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgewiesen habe, der Fall. Insofern sei das Verfahren nicht mehr offen und könne auch Art. 19 VRP daran nichts ändern. Inwiefern das Verwaltungsgericht mit dieser Begründung in Willkür verfallen sein soll, ist nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat nicht contra legem eine neue Lösung geschaffen, wie die Beschwerdeführerin rügt, sondern lediglich den Begriff "Abschluss des Verfahrens" in Art. 19 VRP im Falle von Rückweisungsentscheiden konkretisiert. Es hat sich dabei an bewährte Grundsätze gehalten. Auch in der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt - selbst ohne ausdrückliche Bestimmung -, dass die Begründung im Rückweisungsentscheid die untere Instanz bindet, an welche die Sache zurückgewiesen wird (vgl. aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, BGE 113 V 159 mit Hinweisen; ferner 120 V 233 E. 1a). Die für die untere Instanz geltende Bindung an den Rückweisungsentscheid ist dann aber auch durch die Rechtsmittelinstanz zu beachten, wenn der neue Entscheid der unteren Instanz erneut angefochten wird (BGE 94 I 384 E. 2; 90 II 302 E. 2a; ASA 58 S. 421 E. 2c; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 232). Für das Verwaltungsgericht ohne Bedeutung war im Übrigen die im Kanton Zürich geltende abweichende Auffassung (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, N 38 zu § 28 und N 13 zu § 64). Es ist daher haltbar und nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht erwogen hat, Art. 19 VRP sei sachgerecht so auszulegen, dass Noven zu Fragen, die im Rückweisungsentscheid definitiv rechtskräftig entschieden seien, im weiteren Verfahren nicht mehr gehört werden könnten. Das lässt sich auch vor den Grundsätzen der Prozessökonomie und der Rechtssicherheit vertreten. Die Rüge wegen Willkür ist unbegründet. 3.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich im gleichen Zusammenhang - Nichtzulassung von Noven im Anschluss an den Rückweisungsentscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 20. August 1999 - auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Sie macht geltend, im damaligen Rekursverfahren hätten Aufrechnungen für verdeckte Gewinnausschüttungen in den Steuerjahren 1993 und 1994 überhaupt nicht zur Diskussion gestanden. Zu dieser Frage habe sie sich folglich nicht äussern können. Sie habe in guten Treuen annehmen dürfen, dass sie bei einer Rückweisung "zur neuen Veranlagung" Noven im weiteren Verfahren noch uneingeschränkt habe vorbringen dürfen, zumal der Wortlaut von Art. 19 VRP für diese Ansicht spreche. Die Rüge ist unbegründet. Die Rechtsmittelbelehrung im Urteil der Verwaltungsrekurskommission vom 20. August 1999 war klar. Formelle oder materielle Mängel dieser Entscheidung waren mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu rügen. Das konnte auch der Beschwerdeführerin, die durch einen Anwalt vertreten war, nicht verborgen bleiben. Sollte dieser Zweifel gehabt haben, welche Bedeutung dem Art. 19 VRP in diesem Zusammenhang zukomme, so hätte er vorsorglich Rechtsmittel einlegen oder sich zumindest bei der Verwaltungsrekurskommission erkundigen können, in welchem Umfang Noven im weiteren Veranlagungsverfahren zugelassen würden. Die weitere Rüge wegen Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung wird nicht substanziiert. Von einer rechtsungleichen Behandlung könnte im übrigen auch keine Rede sein, nachdem das Verwaltungsgericht Art. 19 VRP in haltbarer Weise ausgelegt und angewendet hat. 3.4 Im Zusammenhang mit Art. 19 VRP (Zulässigkeit von Noven bis zum Abschluss des Verfahrens) erhebt die Beschwerdeführerin auch Rügen gegenüber dem Revisionsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 13./20. November 2001. Sie beanstandet, das Gericht habe insbesondere ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es das Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StG nicht einmal geprüft habe. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2001 nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden, was die neuen Vorbringen gemäss Art. 19 VRP betrifft. Es ist daher unerheblich, mit welcher Begründung das Verwaltungsgericht im zweiten Entscheid vom 13./20. November 2001 das Vorliegen eines Revisionsgrundes verneint und es abgelehnt hat, Art. 19 VRP erneut zu prüfen. Die Rügen der Beschwerdeführerin, die sich gegen den Zweitentscheid richten, vermögen nichts daran zu ändern, dass das Verwaltungsgericht im Erstentscheid Art. 19 VRP in haltbarer Weise gehandhabt hat und die beiden Entscheide im Ergebnis nicht verfassungswidrig sind