Citation: 2A.575/2002 17.03.2003 E. 2

2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Des Weiteren hat er nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG). 2.2 Die Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin wurde am 20. August 1998 geschieden. Er hat deshalb keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 erster Satz ANAG (Urteil 2A.139/2000 vom 18. Oktober 2000, E. 1c/bb). Sollte er aber vor der Scheidung einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG erworben haben, so kann er sich hierauf auch nach Beendigung der Ehe berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.3 S. 149, mit Hinweisen). Wohl steht im vorliegenden Verfahren nicht die Niederlassungsbewilligung in Frage, da sich der Beschwerdeführer damit begnügt, die Verlängerung bzw. die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu verlangen. Indessen könnte ihm, falls ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung bestünde, was als Rechtsfrage von Amtes wegen zu berücksichtigen ist, die - ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht gewährende - Aufenthaltsbewilligung erst recht nicht verweigert werden (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149, mit Hinweisen; BGE 120 Ib 360 E. 3a S. 366; Urteil 2A. 563/2001 vom 21. Februar 2002, E. 1b/bb). 2.3 Die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehefrau dauerte rund sieben Jahre; während dieser Zeit lebte er ununterbrochen in der Schweiz. Der Beschwerdeführer ersuchte denn auch am 11. August 1997 um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, welche am 20. Oktober 1997 vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen abgelehnt wurde, da sein bisheriges Verhalten verschiedentlich zu berechtigten Klagen Anlass gegeben habe und nach Auffassung des Justiz- und Polizeidepartements Ausweisungsgründe vorlagen. Der Beschwerdeführer sah damals davon ab, eine rekursfähige Verfügung zu verlangen, und akzeptierte damit stillschweigend den Standpunkt des Departements. Insoweit ist rechtskräftig entschieden, dass ihm im damaligen Zeitpunkt aufgrund von Art. 7 ANAG kein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung zustand. Darauf wäre im vorliegenden Verfahren nur dann zurückzukommen, wenn sich die Verhältnisse in der Zeit bis zur Ausfällung des Scheidungsurteils erheblich geändert hätten und das Departement deswegen verpflichtet gewesen wäre, seine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen (zur Wiedererwägung von Verwaltungsverfügungen vgl. BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f., mit Hinweisen). Den Akten lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers, das damals zur Verweigerung der Niederlassungsbewilligung geführt hatte, in jener kurzen Zeitspanne gebessert hätte. Vielmehr war er damals erneut in ein Strafverfahren verwickelt, das schliesslich zu einer Verurteilung führte. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer aus seiner inzwischen geschiedenen Ehe mit einer Schweizerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung mehr ableiten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.260/2002 vom 23. September 2002, E. 1.2).