Citation: 2A.190/2004 20.07.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG, der insoweit analog auch für die Ansprüche aus Art. 17 ANAG gilt (BGE 121 II 5), besteht kein Anspruch des ausländischen Ehegatten auf eine Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Scheinehe bzw. sogenannte Ausländerrechtsehe). 3.2 Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die ausländerrechtlichen Vorschriften umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann diesfalls nur durch Indizien nachgewiesen werden. Solche Indizien sind etwa darin zu erblicken, dass der Ausländer ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte. Freilich genügt es nicht, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt es mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begründen (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151, mit Hinweis). Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände des Kennenlernens und die Dauer der Bekanntschaft sprechen. Auch ein grosser Altersunterschied zwischen den Ehegatten kann darauf hindeuten, dass keine echte Ehe gewollt ist. 3.3 Nachdem der Ehemann der Beschwerdeführerin zunächst als Asylbewerber erfolglos um Aufnahme in der Schweiz ersucht hatte und später nach illegaler Wiedereinreise mit einer Einreisesperre belegt worden war, sprechen - wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat - in der Tat gewichtige Gründe für die Annahme, dass es dem Betroffenen vorab darum ging, sich durch die Ehe mit einer niederlassungsberechtigten Landsmännin in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Um dem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung verweigern zu können, muss aber zudem auch dargetan sein, dass den Ehegatten oder jedenfalls einem der beiden der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft fehlt. Auf das bisherige Verhalten der Ehegatten kann vorliegend insofern nicht abgestellt werden, als fremdenpolizeiliche Hindernisse ein Zusammenleben in der Schweiz zur Zeit verhindern. Die Mutmassung der kantonalen Behörden, die Führung einer Ehegemeinschaft sei nicht beabsichtigt, müsste sich daher auf anderweitige stichhaltige Gründe stützen können. Für eine Scheinehe sprechende objektive Umstände (kulturelle Verschiedenheit, fehlende sprachliche Verständigungsmöglichkeit, grosser Altersunterschied usw.) sind vorliegend nicht gegeben. Beide Ehepartner sind etwa gleich alt, sprechen dieselbe Sprache und stammen aus dem gleichen Kulturkreis. Der Umstand allein, dass der Eheabschluss durch fremdenpolizeiliche Motive veranlasst worden sein dürfte, vermag - wie erwähnt (E. 3.2) - das Bestehen eines Ehewillens noch nicht schlüssig zu widerlegen. Diesbezügliche Zweifel ergeben sich zwar aus den Umständen, unter denen sich die Partner kennen gelernt haben, sowie aus der kurzen Dauer der Bekanntschaft. Zudem finden sich in den Akten keine Hinweise, die auf eine Liebesbeziehung zwischen den beiden schliessen liessen. Indessen kann gestützt darauf die gemeinsame Absicht zur Führung einer Lebensgemeinschaft noch nicht verneint werden. Ob die festgestellten Tatsachen den Schluss auf eine Ausländerrechtsehe erlauben, ist eine Rechtsfrage, die als solche der freien Prüfung des Bundesgerichtes unterliegt und auch vom Kantonsgericht, welches den Verwaltungsbehörden in diesem Punkt zu Unrecht einen eigenen Spielraum einräumen wollte, mit voller Kognition hätte geprüft werden müssen. Aufgrund der jetzigen Aktenlage kann nicht (bzw. noch nicht) von einer Scheinehe gesprochen werden, die schon für sich allein die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für den Ehemann der Beschwerdeführerin zu rechtfertigen vermöchte. Eine andere Würdigung dieser Frage aufgrund der künftigen Entwicklung der Verhältnisse bleibt selbstverständlich vorbehalten.