Citation: 1A.44/2001 22.03.2001 E. 3

3.-a) Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt - ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst - in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte schliesst der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte Anspruch auf ein faires Verfahren grundsätzlich ein Recht der Parteien ein, von jedem Beweismittel und von sämtlichen Vorbringen Kenntnis zu erhalten, welche dem Gericht unterbreitet werden, und diese zur Diskussion zu stellen. Der Gehörsanspruch bezieht sich auf alle Parteivorbringen, welche geeignet sind, das Urteil zu beeinflussen (EGMR vom 18. Februar 1997 i.S. Nideröst-Huber c. CH, Ziff. 24 ff., Publications de la Cour Européenne des Droits de l'Homme 1997, 101). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann eine Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren "geheilt" werden, wenn es sich um eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt und der Betroffene Gelegenheit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die "Heilung" der Verletzung von Parteirechten soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 180 E. 4a S. 183, 389 E. 5a S. 392; 122 II 274 E. 6 S. 285; 116 Ia 94 E. 2 S. 95 f., je mit Hinweisen; vgl. Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung. Eine Untersuchung über die Rechtsfolgen von Verstössen gegen den Gehörsanspruch, insbesondere die Problematik der sogenannten "Heilung", ZBl 99/1998 S. 97 ff.; Karlheinz Meyer, Notwendigkeit und Grenzen der Heilung von Grundrechtsverletzungen durch die Strafgerichte, in: Strafverfahren im Rechtsstaat, Festschrift für Theodor Kleinknecht zum 75. Geburtstag, München 1985, S. 267 ff.). Ein schwerer Verfahrensmangel kann insbesondere im Falle einer Häufung von prozessualen Rechtsverletzungen gegeben sein (BGE 124 V 180 E. 4b S. 183 f.). b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die "Heilung" einer Gehörsverweigerung (unter dem Gesichtspunkt der bundesgerichtlichen Kognition) grundsätzlich zulässig. Da es sich beim Bundesamt für Justiz nicht um eine richterliche Behörde handelt, kann im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren (nebst rechtlichen Vorbringen) insbesondere auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erhoben werden (vgl. E. 1c - d). Das Bundesgericht prüft die gegen den Auslieferungsentscheid erhobenen Einwände grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 122 II 373 E. 1c S. 375). c) Der hier zu beurteilende Fall hat keinen schweren Verfahrensmangel im Sinne der dargelegten Rechtsprechung zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er zwischen dem 8. und 16. Januar 2001 in die (damals vorhandenen) Rechtshilfeakten Einsicht nehmen konnte. Wie sich aus den Akten ergibt, lud das BJ das Bezirksamt Arbon mit Schreiben vom 11. Januar 2001 ein, "nunmehr Stellung dazu zu nehmen, durch welche Elemente sich das schweizerische vom luxemburgischen Verfahren abgrenzt und welches die nächsten Schritte im schweizerischen Verfahren sein werden. " Mit Schreiben vom 12. Januar 2001 wies das BJ den Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hin, dass das Bezirksamt zur entsprechenden Stellungnahme eingeladen worden war. In seinem kurzen Antwortschreiben vom 16. Januar 2001 teilte das Bezirksamt Arbon dem BJ mit, dass es gegen den Verfolgten wegen mutmasslichen Betruges "zum Nachteil von Schweizern" ermittle. Es lägen aber auch Strafanzeigen (und ein internationaler Haftbefehl) in Luxemburg vor, laut denen der Verfolgte "noch weitere Personen in Deutschland und Belgien mit faulen Kreditvermittlungen geschädigt" habe. "Für die belgischen und deutschen Fälle" liege die Strafverfolgungskompetenz bei den luxemburgischen Behörden. Ausserdem kündigte das Bezirksamt an, es werde den Verfolgten "noch diesen Monat aus der Untersuchungshaft entlassen müssen". d) Angesichts der erwähnten Mitteilung des BJ vom 12. Januar 2001 war der Beschwerdeführer darüber im Bilde, dass die ihm vorliegenden Rechtshilfeakten insofern unvollständig waren, als noch die Stellungnahme des Bezirksamtes Arbon ausstand. Dennoch hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem BJ keinen Antrag auf ergänzende Akteneinsicht gestellt. Gelegenheit dazu hätte er namentlich im Rahmen seiner eigenen Vernehmlassungen vom 16. und 31. Januar 2001 gehabt. Im angefochtenen Entscheid wird sodann inhaltlich auf die Stellungnahme des Bezirksamtes Arbon vom 16. Januar 2001 Bezug genommen. Auch im Verfahren vor Bundesgericht hat der Beschwerdeführer jedoch keine Einsicht in die fragliche Stellungnahme des Bezirksamtes Arbon verlangt. Aus dieser ergeben sich denn auch keine für das Auslieferungsverfahren wesentlichen neuen Gesichtspunkte. Gemäss den vorliegenden Akten erhielt der Beschwerdeführer im Übrigen ausreichend Gelegenheit, sich zur Frage der Zuständigkeiten bzw. zur Abgrenzung zwischen dem schweizerischen und den ausländischen Strafverfahren zu äussern. e) Bei dieser Sachlage wäre die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs, sofern eine solche überhaupt vorliegt, jedenfalls als "geheilt" zu betrachten.