Citation: 1C_368/2024 E. 4

Das BJ macht geltend, es habe auf eine vorgängige, eingehende und neuerliche Prüfung der in der Republik Kosovo herrschenden Menschenrechtslage im Überstellungsentscheid abgesehen, weil der Beschwerdegegner mit den von ihm vorgebrachten, pauschalen Behauptungen, wonach ihm im kosovarischen Strafvollzug Blutrache drohe, in kosovarischen Gefängnissen Willkürherrschaft und Gewalt herrsche und er vor Erpressungen seiner Mitgefangenen nicht sicher wäre, nicht habe glaubhaft machen können, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung seiner Menschenrechte zu befürchten habe. Es sei Sache des Vollstreckungsstaates, für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Gefangenen zu sorgen. Gestützt auf das Vertrauensprinzip dürfe davon ausgegangen werden, dass die Republik Kosovo gewillt und in der Lage sein werde, ihm den notwendigen Schutz, auch vor allfälligen Erpressungen von Mithäftlingen, zu gewähren. Auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Berichte wäre das BJ zu keinem anderen Schluss gelangt. Die Haftbedingungen hätten sich kontinuierlich verbessert. In seinem jüngsten Bericht vom 23. September 2021 habe das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die positiven Entwicklungen anerkannt, die seit dem Besuch im Jahr 2015 stattgefunden hätten, wie z.B. die Renovierung und Eröffnung neuer Einrichtungen, und habe einen erheblichen Rückgang der Gefängnispopulation festgestellt. Auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung seien mehrere positive Verbesserungen zu erkennen. Die KRCT (Kosova Rehabilitation Center for Torture Victims) halte in ihrem neuesten Bericht fest, dass die Justizvollzugsanstalten in der Republik Kosovo die Standards für die Achtung der Menschenrechte in den Haftanstalten Jahr für Jahr verbessert hätten (vgl. Human Rights in Kosovo Correctional Institutions Report 2023, April 2024, S. 44). Das BJ beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 135 I 191 E. 2.2) und des Bundesstrafgerichts (RR.2024.27 von 25. April 2024 E. 3.3), wonach die Schweiz im Rahmen von Überstellungsverfahren als ersuchender Staat nicht in der Lage sei, vom ersuchten Staat diplomatische Garantien zu verlangen, wie dies bei der Auslieferung der Fall sei. Ersuche die Schweiz den Heimatstaat darum, die Strafvollstreckung zu übernehmen, könne sie dieses Ersuchen auch nicht an Bedingungen knüpfen. Ohnehin sei Art. 101 Abs. 1 IRSG vorliegend nicht anwendbar. Sollten im Einzelfall konkretisierte Gründe für die Annahme von Menschenrechtsverletzungen vorliegen, so würde die Schweiz von einer Überstellung absehen (vgl. Botschaft ÜVK, BBl 2023 S. 169 zu Art. 4). Vorliegend lägen aber keine Hinweise dafür vor.