Citation: 4C.115/2004 16.06.2004 E. 2

Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe sich bei der Beantwortung der Frage, ob zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine Beteiligung der Klägerin an den Provisionen für die vermittelten Versicherungsverträge zustande gekommen sei, auf den unzutreffenden Standpunkt gestellt, dass eine allfällige Branchenusanz, nach der Provisionszahlungen nur bei Vorliegen eines schriftlichen Zusammenarbeitsvertrages zwischen Broker und Co-Broker ausgerichtet würden, nur mangels anderweitiger vertraglicher Abreden zur Lückenfüllung beachtlich sei. Die Vorinstanz habe übersehen, dass die Usanz auch bei der Auslegung der Willenserklärungen der Parteien nach Treu und Glauben zu berücksichtigen sei. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Die Beklagte verkennt mit ihrer Rüge, dass die Vorinstanz aufgrund ihrer Beweiswürdigung festgestellt hat, dass die Parteien eine erfolgsabhängige Beteiligung der Klägerin an den Provisionen für von ihr vermittelte Versicherungspolicen vereinbart haben. An diese Feststellung über das Bestehen eines wirklichen übereinstimmenden Parteiwillens, hinsichtlich der die Beklagte keine substanziierte Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erhebt, ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden (BGE 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Für eine Auslegung der Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip zur Ermittlung eines normativen Konsenses unter Berücksichtigung der behaupteten Usanz besteht damit von vornherein kein Raum (vgl. BGE 86 II 258; ferner: BGE 130 III 66 E. 3.2; 127 III 248 E. 3f S.255, 444 E. 1b; 126 III 119 E. 2a S. 120; 105 II 16 E. 3c, je mit Hinweisen ). Eine Bundesrechtsverletzung fällt insoweit ausser Betracht und auf die Berufung ist diesbezüglich nicht einzutreten.