Citation: 2A.140/2002 18.10.2002 E. 2

2.1 Die Eidgenössische Beschwerdekommission hat sich als unzuständig erklärt. Gemäss Art. 74 Abs. 2 BVG habe sie Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zu beurteilen. Eine Verfügung als Beschwerdeobjekt sei vorliegend jedoch nicht vorhanden, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2001 entweder eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde oder eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Verwaltungsbehörde darstelle. Sowohl das förmliche Rechtsmittel der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde als auch der Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde richteten sich aber an die Aufsichtsbehörde der gerügten Verwaltungsbehörde, wofür die Beschwerdekommission auf Art. 70 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 VwVG verweist; sie als Rechtsmittelinstanz sei nur zuständig, wenn eine Verfügung der Behörde beanstandet werde. Für die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde sowie für die Aufsichtsbeschwerde sei gemäss Art. 64 BVG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung vom 29. Juni 1983 über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1; SR 831.435.1) der Bundesrat zuständig. Daher könne die Eidgenössische Beschwerdekommission auf die Beschwerde nicht eintreten und sei die Sache gestützt auf Art. 8 VwVG dem Bundesrat zu überweisen. 2.2 Das kantonale Amt für berufliche Vorsorge war in seiner Stellungnahme vom 20. April 2001 an die Eidgenössische Beschwerdekommission ebenfalls davon ausgegangen, dass Letztere für Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden nicht zuständig sei. Allerdings sei das Amt für berufliche Vorsorge gemäss § 2 Abs. 1 der aargauischen Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die berufliche Vorsorge dem Departement des Innern des Kantons Aargau angegliedert, womit dieses die dem Amt hierarchisch übergeordnete und weisungsbefugte Verwaltungsbehörde darstelle. Daher sei eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim kantonalen Departement des Innern einzureichen. 2.3 Das Bundesamt für Sozialversicherung vertritt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht den Standpunkt, die Beurteilung der Frage, ob die Überweisung der Austrittsleistung durch die Vorsorgeeinrichtung auf eine Freizügigkeitspolice rückgängig zu machen sei, falle in die Zuständigkeit des in Art. 73 BVG bezeichneten Gerichts. Weder das kantonale Amt noch die Eidgenössische Beschwerdekommission noch der Bundesrat seien insoweit zuständig.