Citation: 4A_117/2010 14.06.2010 E. 4

Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin an den Aktienkaufvertrag gebunden ist, soweit nach diesem die Einforderung des an den Beschwerdegegner gewährten Aktionärsdarlehens ausgeschlossen wird. 4.1 Das Kantonsgericht stellte zunächst einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen des Beschwerdegegners als Verkäufer der Aktien und der Nebenintervenienten als Käufer derselben fest, dass eine Einforderung des an den Beschwerdegegner gewährten Darlehens bei einer reibungslosen Abwicklung des Vertrags ausgeschlossen werden sollte. Es hielt es alsdann in Anbetracht der konkreten Interessenlage des Beschwerdegegners für erwiesen, dass er in Ziffer 4 des Vertrags die Beschwerdeführerin in seiner Eigenschaft als vertretungsberechtigtes Organ derselben habe unmittelbar (mit)verpflichten wollen, auch wenn aus dem Wortlaut des Vertrages insoweit keine klaren Schlüsse gezogen werden könnten. Es sei unbestritten, dass die Darlehenstilgung aus versteuerten Mitteln der Gesellschaft in den Kaufpreis eingerechnet worden sei. Es sei das persönliche Interesse des Beschwerdegegners gewesen, eine definitive und verbindliche Regelung für die Tilgung seiner Darlehensschuld zu vereinbaren, die mit dem tieferen Kaufpreis für die Aktien korrespondiert habe. Dies habe aber nur eine direkte Verpflichtung der Beschwerdeführerin bieten können. Aus verschiedenen Indizien, insbesondere aus dem Verhalten der Beschwerdeführerin und der Nebenintervenienten nach dem Vertragsabschluss, schloss es sodann, dass die Nebenintervenienten ebenfalls von der Parteistellung der Beschwerdeführerin ausgingen bzw. dass sie die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ebenfalls als verpflichtet ansahen. Damit bejahte das Kantonsgericht eindeutig aufgrund seiner Beweiswürdigung einen übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen der Nebenintervenienten und des Beschwerdegegners, mit Ziffer 4 des Aktienkaufvertrags auch die Beschwerdeführerin zu verpflichten, zumal nachträgliches Parteiverhalten nur bei der Ermittlung eines solchen zu berücksichtigen ist (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.2 S. 69; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). Lediglich ergänzend hielt es fest, die Nebenintervenienten hätten angesichts der bestehenden Interessenlage trotz des unklaren Wortlauts des Vertrages auch aus objektiver Sicht annehmen müssen, dass auch die Beschwerde-führerin direkt verpflichtet werden sollte; so habe ihnen klar sein müssen, dass der Beschwerdegegner sicher sein wollte, dass als Gegenleistung für den tieferen Kaufpreis eine Rückforderung des Darlehens durch die Beschwerdeführerin auch ausgeschlossen sein würde, wenn die Nebenintervenienten die Beherrschung der Gesellschaft übernähmen. 4.2 Das Kassationsgericht verkannte die Hauptargumentation des Kantonsgerichts, wonach hinsichtlich der Bindung der Beschwerdeführerin an den Aktienkaufvertrag ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille bestehe. Es nahm an, das Kantonsgericht habe bloss den tatsächlichen Parteiwillen des Beschwerdegegners festgestellt, den Willen der Nebenintervenienten hingegen nach dem Vertrauensprinzip ermittelt. Es trat deshalb auf die Rüge der Beschwerdeführerin, das Kantonsgericht habe willkürlich festgestellt, dass ihr im Aktienkaufvertrag Parteistellung zukomme, da die Anwendung des bundesrechtlichen Vertrauensprinzip betreffend, nicht ein bzw. hielt lediglich die Willkürrügen gegen die im Zusammenhang mit der Feststellung des normativen Konsenses getroffenen tatsächlichen Feststellungen für grundsätzlich zulässig, die sich aber in unzulässiger appellatorischer Kritik erschöpften. 4.3 Die Beschwerdeführerin focht mit der vorliegenden Beschwerde den diesbezüglichen Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichts nicht an, sondern rügt sinngemäss, das Kantonsgericht habe den übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen willkürlich festgestellt, weil es dafür offensichtlich an einer tragfähigen Grundlage fehle. Auf diese, direkt gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhobene Willkürrüge kann indes mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden (Erwägung 2 vorne). Daran vermag nichts zu ändern, wenn das Kassationsgericht offensichtlich zu Unrecht auf die entsprechende Rüge nicht eingetreten ist. Insoweit hätte die Beschwerdeführerin den Nichteintretensentscheid des Kassationsgerichts anfechten müssen, was gegebenenfalls zu einer Rückweisung der Sache an das Kassationsgericht zur Behandlung der Rüge hätte führen können. Im vorliegenden Verfahren sind indessen keine Rügen gegen das Urteil des Kantonsgerichts zu behandeln, auf die das Kassationsgericht offensichtlich zu Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. Urteil 4A_141/2008 vom 8. Dezember 2009 E. 13.3). Ohnehin begründet die Beschwerdeführerin ihre Willkürrüge nicht rechts-genüglich. So macht sie nach seitenlanger Wiedergabe der Aus-führungen des Kantonsgerichts, ohne sich mit diesen rechts-genüglich auseinanderzusetzen, bloss in rein appellatorischer Weise geltend, die Beschwerdeführerin und die Nebenintervenienten würden eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin aus dem Aktienkaufvertrag ablehnen und der Vertrag beinhalte weder seinem Wortlaut noch seinem Inhalt nach Anhaltspunkte für eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin. 4.4 Damit hat es bei der Feststellung des übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillens durch das Kantonsgericht, nach dem die Nebenintervenienten und der Beschwerdegegner als vertretungsberechtigter Verwaltungsrat in Ziffer 4 des Aktienkaufvertrages auch die Beschwerdeführerin verpflichten wollten, sein Bewenden. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach das Kantonsgericht Bundesrecht verletzt habe, soweit es gestützt auf eine objektive Vertragsauslegung auf eine Parteistellung der Beschwerdeführerin im Aktienkaufvertrag schliesse (vgl. BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2), wie auch auf die Rüge, das Kassationsgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es behaupte, der unentbehrliche Bestandteil bzw. die Bestimmung der Vertragsparteien seien der richterlichen Vertragsergänzung zugänglich. Ebenso erübrigt es sich bei dieser Sachlage, die Rügen gegen die angefochtenen Entscheide zu prüfen, mit denen sich die Beschwerdeführerin gegen die Bejahung der Parteistellung der Beschwerdeführerin im Kaufvertrag aufgrund eines aktienrechtlichen Durchgriffs im Rahmen einer Zusatzbegründung des Kantonsgerichts wendet.