Citation: 1P.427/1999 09.02.2000 E. 2.-

Die Beschwerdeführerin beanstandet in genereller Weise, dass sie in den Kommissionen untervertreten sei und die Kommissionen daher in Verletzung von § 96 StV bzw. von § 22 GRG besetzt worden seien. Hierfür gilt es vorerst, die tatsächlichen Umstände sowie die angewendeten Normen und Kriterien der umstrittenen Wahl darzulegen. a) Die 120 Sitze des Grossen Rates werden von den fünf Fraktionen wie folgt besetzt; fraktionslose Mitglieder gibt es zur Zeit nicht. Parteien/ Sitze Anteile der Mandate Fraktionen im Grossen Rat CVP 48 40% LPL 31 25,833% SVP 22 18,333% SP 12 10% GB 7 5,883% Insgesamt gab es zehn Kommissionen zu wählen. Davon umfassen die Geschäftsprüfungskommission 17 Sitze und die Redaktionskommission 5 Sitze. Alle übrigen acht Kommissionen weisen je 13 Mitglieder auf. Gesamthaft ergibt das die Zahl von 126 Kommissionssitzen. Gestützt auf diese Zahlenverhältnisse errechnete sich der prozentuale Anspruch der Fraktionen auf Sitze in den Kommissionen bei einer Gesamtbetrachtung aller Kommis- sionen wie folgt: Parteien/ Rechnerischer Anteil Fraktionen in Sitzen CVP 50,40 LPL 32,55 SVP 23,10 SP 12,60 GB 7,35 Der Grosse Rat gelangte zu folgender parteipoliti- scher Besetzung der Kommissionen. Dabei ging er bei einer Gesamtbetrachtung über alle Kommissionen von einem prozen- tualen Anspruch der Fraktionen aus und nahm gewisse Anpas- sungen und Rundungen vor. Parteien/ Rechnerischer Sitze in Rundung Fraktionen Sitzanteil den Kom. CVP 50,40 50 - 0,40 LPL 32,55 32 - 0,55 SVP 23,10 22 - 1,10 SP 12,60 12 - 0,60 GB 7,35 10 + 2,65 b) Für die konkrete Verteilung der Kommissionssitze haben verschiedene materielle Kriterien zusammengespielt. Ausgehend von einer proportionalen Vertretung der Parteien in den Kommissionen entsprechend ihrer Fraktionsstärke hat die Präsidentenkonferenz folgende Gesichtspunkte formuliert (Protokoll der Präsidentenkonferenz vom 31. Mai 1999; vgl. auch die vorläufige Fassung im Protokoll vom 5. Mai 1999) : 1.Jede Fraktion soll wenn möglich in allen stän- digen Kommissionen vertreten sein. 2.Jedes Ratsmitglied soll die Möglichkeit haben, in mindestens einer Kommission mitzuarbeiten. 3.Basis für die Berechnung des Vertretungsan- spruchs der Fraktion ist die Gesamtzahl der zu verteilenden Sitze in den ständigen Kommissionen und die Fraktionsstärke.