Citation: 6B_20/2010 16.07.2010 E. 2.3

2.3.1 Allerdings gilt die Futtermittel-Verordnung nach ihrem Art. 1 Abs. 2 lit. a nicht für "Ausgangsprodukte, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist". Diese Bestimmung ist in ihrem massgebenden Inhalt entgegen einer Bemerkung im Bundesgerichtsurteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 (E. 6) nicht erst durch Verordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008, sondern bereits durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, erlassen worden. Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 1999 bestimmte in seiner ursprünglichen Fassung Folgendes: "Die Verordnung gilt nicht für alle auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallenden Ausgangsprodukte und Einzelfuttermittel, soweit sie nicht in Verkehr gebracht werden" (AS 1999 1780). Diese Bestimmung wurde bereits durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, inhaltlich revidiert. Sie lautete neu wie folgt: "Die Verordnung gilt nicht für Ausgangserzeugnisse und Futtermittel, die in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziert werden, soweit nichts anderes bestimmt ist" (AS 2005 5555). Diese Bestimmung wurde durch Verordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. September 2008, lediglich redaktionell leicht modifiziert, indem die Formulierung "Ausgangserzeugnisse und Futtermittel" durch den Begriff "Ausgangsprodukte" ersetzt wurde (AS 2008 3655). 2.3.2 Der vom Beschwerdeführer im Jahre 2006 produzierte Hanf war zur Verfütterung an die eigenen Nutztiere bestimmt. Der Hanf ist also ein in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf produziertes Ausgangsprodukt beziehungsweise Futtermittel im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der bereits im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung im Jahre 2006 geltenden Fassung. Massgebend ist insoweit, dass das Futtermittel für den Eigenbedarf bestimmt ist. Diese in Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung genannte Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die aus den Nutztieren gewonnenen Lebensmittel (Fleisch, Milch etc.) ihrerseits nicht ebenfalls für den Eigenbedarf des Landwirts, sondern dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden. 2.3.3 Da die Futtermittel-Verordnung gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a auf die Produktion von Futtermitteln für den Eigenbedarf in einem Landwirtschaftsbetrieb keine Anwendung findet, soweit nichts anderes bestimmt ist, ist auch Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung ("Verwendungsverbot") nicht anwendbar, wonach das Departement die Stoffe festlegen kann, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Denn Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung bestimmt nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung, dass das Departement auch die Produktion von bestimmten Futtermitteln für den Eigenbedarf beziehungsweise die Verwendung von bestimmten selbst produzierten Futtermitteln für den Eigenbedarf verbieten kann (siehe zum Ganzen Bundesgerichtsurteil 6B_382/2010 vom 16. Juli 2010). 2.3.4 Das in Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung allgemein statuierte Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere kann somit nicht auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung gestützt werden, soweit der Landwirt selbst produzierten Hanf an seine Nutztiere verfüttert. An der Rechtsprechung kann daher nicht festgehalten werden, soweit darin die Auffassung vertreten wird, das Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere lasse sich uneingeschränkt und somit auch im Falle der Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung stützen. 2.4 Die Futtermittel-Verordnung sieht indessen in Art. 23b ("Anforderungen an die Verwendung"), eingefügt durch Verordnung vom 23. November 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, in Abs. 3 lit. a vor, dass das Departement Bestimmungen erlassen kann über die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf. Art. 23b der Futtermittel-Verordnung hat seine formellgesetzliche Grundlage wie Art. 23a der Futtermittel-Verordnung in Art. 159a LwG, wonach der Bundesrat Vorschriften über die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen und insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten kann. Wenn gemäss Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung das Departement Bestimmungen über die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf erlassen kann, so ist es dem Departement gestützt auf diese Bestimmung auch unbenommen, die Produktion von Hanf als Futtermittel in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf und damit a fortiori auch die Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere zu verbieten. Daran vermag nichts zu ändern, dass Art. 23b der Futtermittel-Verordnung laut seinem Randtitel im Unterschied zu Art. 23a der Futtermittel-Verordnung nicht ein "Verwendungsverbot", sondern "Anforderungen an die Verwendung" regelt (siehe zum Ganzen Bundesgerichtsurteil 6B_382/2010 vom 16. Juli 2010). 2.5 Es ist denn auch kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, dass lediglich die Verfütterung von nicht selbst produziertem Hanf und nicht auch die Verfütterung von in einem Landwirtschaftsbetrieb selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere verboten sein soll. In Anbetracht des Zwecks des Hanfverfütterungsverbots, der darin besteht, dass Lebensmittel unter anderem aus Gründen des Gesundheitsschutzes frei von THC sein sollen, kann es keinen Unterschied machen, ob der Landwirt den an seine Nutztiere verfütterten Hanf von einem Dritten bezogen oder selber produziert hat. 2.6 Zusammenfassend ergibt sich somit Folgendes. Das uneingeschränkte Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere gemäss Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung kann, soweit der Landwirt selbst produzierten Hanf an seine eigenen Nutztiere verfüttert, nicht auf Art. 23a Abs. 1 der Futtermittel-Verordnung gestützt werden, da diese Bestimmung in Anbetracht von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der seit 1. Januar 2006 in Kraft stehenden Fassung auf die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf gar nicht anwendbar ist. Das Verbot lässt sich aber auf Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung stützen, wonach der Bundesrat Bestimmungen über die Produktion von Futtermitteln in einem Landwirtschaftsbetrieb für den Eigenbedarf erlassen kann. Das Verbot der Verfütterung von Hanf an Nutztiere hat somit, soweit es um selbst produzierten Hanf für die eigenen Nutztiere geht, eine ausreichende gesetzliche Grundlage in Art. 23b Abs. 3 lit. a der Futtermittel-Verordnung und Art. 159a LwG und ist rechtmässig. Die Rechtsprechung ist daher im Ergebnis zu bestätigen. 2.7 Die Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Milchkühe stellt somit eine Anwendung von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion zwecks Herstellung von Lebensmitteln dar und erfüllt den Straftatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG. Der Beschwerdeführer hatte unstreitig die Absicht, den von ihm im Jahre 2006 angebauten, geernteten und zur Grastrocknungsanlage gebrachten Hanf an seine eigenen Milchkühe zu verfüttern. Der durch Verfügung des Bezirksamts Arbon beschlagnahmte Hanf war somit im Sinne von Art. 69 StGB beziehungsweise Art. 58 aStGB zur Begehung einer Straftat, nämlich einer Widerhandlung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG, bestimmt.