Citation: 2A.217/2003 27.05.2003 E. 4

4.1 Das Bundesamt für Flüchtlinge hatte das Asylgesuch des Beschwerdeführers am 17. Januar 2000 rechtskräftig abgewiesen. Ob die darauf gestützte Wegweisung durch die behauptete Ausreise des Beschwerdeführers zwischenzeitlich vollzogen wurde, kann offen bleiben, denn das Migrationsamt des Kantons Zürich wies ihn am 11. April 2003 (erneut) weg. Somit liegt ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid im Sinne von Art. 13b Abs. 1 ANAG vor. Ein allfälliges Wiedererwägungsgesuch im Asylverfahren ist deshalb für das vorliegende Verfahren grundsätzlich nicht relevant. 4.2 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonstwie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 128 II 241 E 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). 4.3 Das bisherige Verhalten (Untertauchen, Verwendung falscher Identitäten und gefälschter Papiere, Entweichen aus der Psychiatrischen Klinik bzw. aus dem Spital) lässt ohne weiteres den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer sich - ohne Haft - zu gegebener Zeit für den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung halten würde (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). 4.4 Die Beendigung der Haft nach Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn Zweifel bezüglich der Möglichkeit oder Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestehen, sondern bloss dann, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gründe sprechen; es muss praktisch feststehen, dass sich die Ausschaffung - innert der zulässigen Höchstdauer der Haft - nicht (mehr) wird realisieren lassen (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweisen). Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint (beispielsweise bei längerdauernder Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen). Als rechtliche Gründe können der Ausschaffung das Gebot des Non-refoulements oder eine Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, weil der Ausländer im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG). Diesbezüglich sind die Prüfungspflichten des Haftrichters allerdings beschränkt: Gegenstand seines Verfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft als solcher (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), indessen nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage; hierüber entscheiden die zuständigen ausländerrechtlichen Behörden an sich abschliessend und verbindlich (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 OG und Art. 11 Abs. 2 lit. b AsylG). Der Haftrichter hat die Haftgenehmigung deshalb nur zu verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). 4.5 Gegen den Vollzug der Ausschaffung nach Algerien wehrte sich der Beschwerdeführer, weil die Angaben im Laissez-Passer nicht mit seiner Person übereinstimmten. Er macht nun geltend, Tunesier zu sein. Der zu sichernde Wegweisungsentscheid erweist sich im Hinblick auf das behauptete (neue) Heimatland des Beschwerdeführers nicht als offensichtlich unzulässig. Zwar ist wegen der noch nicht feststehenden Identität des Beschwerdeführers und den fehlenden Reisepapieren eine Ausreise im Moment nicht möglich. Es liegt jedoch durchaus im Bereich des Möglichen, dass die zuständigen Behörden die entsprechenden Papiere innerhalb der für die Ausschaffungshaft geltenden Fristen beschaffen können. 4.6 Soweit der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme bzw. deren nicht angemessene Behandlung im Heimatland im Fall einer Ausschaffung geltend macht, handelt es sich um neue tatsächliche Behauptungen, die das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG nicht überprüfen kann. Denn was der Beschwerdeführer beim Haftrichter nicht ausdrücklich vortrug oder was sich nicht offensichtlich aus den damals bekannten Akten ergab, darf das Bundesgericht bei seinem Entscheid grundsätzlich nicht berücksichtigen. Namentlich wurde auf Grund der Akten dem Haftrichter weder ein Wiedererwägungsgesuch für das Asylverfahren noch Dokumente, die ein solches begründen könnten, übergeben. Auch brachte der Beschwerdeführer nicht vor, dass ihm die Ausschaffung wegen gesundheitlicher Probleme oder mangelnder medizinischer Betreuung im Zielland nicht zumutbar wäre. Vielmehr gab er am 8. April 2003 der Polizei gegenüber zu Protokoll, sein Gesundheitszustand sei gut, er nehme nur das Medikament Temesta, um schlafen zu können, und benötige deshalb im Moment keinen Arzt. Neue Sachvorbringen sind durch den kantonalen Richter bei der Prüfung eines Haftentlassungsgesuchs oder im Rahmen des nach dreimonatiger Dauer der Ausschaffungshaft fälligen Haftverlängerungsentscheides zu berücksichtigen (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen). Dasselbe gilt für die erst im bundesgerichtlichen Verfahren als unzulässiges Novum beigebrachte Garantieerklärung von XZ.________ und YZ.________ vom 5. Mai 2003. Dass die Haftbedingungen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Die durch den Haftrichter bestätigte Ausschaffungshaft ist deshalb nicht zu beanstanden.