Citation: 1P.589/2003 12.01.2004 E. 3

Hauptbelastungsbeweis gegen den Beschwerdeführer ist die Aussage von B.________, welcher gestanden hat, im Auftrag der ebenfalls geständigen C.________ und D.________ das Abbrennen der Einstellhalle in Y.________ bzw. des Restaurants "F.________" in Z.________ organisiert und zu diesem Zwecke den Beschwerdeführer für die Brandlegungen angeheuert und instruiert zu haben. 3.1 Im Fall "F.________" geht das Obergericht auf Grund ihrer übereinstimmenden Geständnisse davon aus, dass B.________ den Auftrag von D.________ annahm, für ein Entgelt von Fr. 120'000.-- das Restaurant "F.________" abzubrennen. Hauptsächlich auf Grund des Geständnisses von B.________ geht das Obergericht weiter davon aus, dass dieser die Brandstiftung nicht selber ausführte, sondern vom Beschwerdeführer gegen ein Entgelt von Fr. 35'000.-- ausführen liess. Im Fall der Liegenschaft "X.________" in Y.________ geht das Obergericht auf Grund ihrer übereinstimmenden Geständnisse davon aus, dass B.________ den Auftrag von C.________ annahm, für ein Entgelt von Fr. 5'000.-- dessen mit Oldtimern gefüllte Einstellhalle abzubrennen. Hauptsächlich auf Grund des Geständnisses von B.________ geht das Obergericht weiter davon aus, dass dieser die Brandstiftung nicht selber ausführte, sondern vom Beschwerdeführer gegen ein Entgelt von Fr. 3'000.-- ausführen liess. 3.2 Das Obergericht fand die Aussagen von B.________ in den wesentlichen Punkten glaubhaft (angefochtenes Urteil S. 11. ff.), da sie mit den Geständnissen der beiden Auftraggeber weitgehend übereinstimmten und das Vorgehen bei beiden Taten weitgehend widerspruchsfrei und mit vielen - auch ausgefallenen Einzelheiten - beschrieben. Es bescheinigte B.________ eine hohe Glaubwürdigkeit, da er nach seiner Verhaftung offensichtlich "reinen Tisch" habe machen wollen und die Strafverfolgungsbehörden von sich aus darüber informiert habe, dass er an der Brandstiftung in X.________ beteiligt war und welche Rolle er dabei spielte. Die Aussagen des Beschwerdeführers fand das Obergericht dagegen widersprüchlich, in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und insgesamt lebensfremd (angefochtenes Urteil S. 8 ff.). 3.3 Der Beschwerdeführer kritisiert die obergerichtliche Beweiswürdigung etwa mit folgenden Rügen: 3.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es gebe keine Zeugen, die ihn bei der Brandlegung beobachtet hätten. Dies ist dem Obergericht keineswegs entgangen. Es war jedoch gerade der Sinn des gewählten, arbeitsteiligen Vorgehens, dass die Auftraggeber D.________ und C.________ so wie der Mittelsmann B.________ bei den Brandlegungen nicht selber tätig werden mussten. Dass letzterer aussagte, er wisse nicht, ob der Beschwerdeführer die Brandstiftungen wirklich selber ausgeführt habe, gibt damit nur den Umstand wieder, dass er eben selber nicht auf den Brandplätzen anwesend war und die Ausführung der Taten nicht beobachtete. Das ändert aber nichts daran, dass beide Brände zeitlich exakt so gelegt wurden, wie sie B.________ nach seinem Geständnis bestellt hatte und dass es keinerlei konkrete Hinweise dafür gibt, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern ein unbekannter Dritter und/oder sein verstorbener Onkel E.________ die Brände legten. 3.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht gehe zu Unrecht davon aus, die Aussagen von B.________ seien widerspruchsfrei und deshalb glaubhaft. Dem Obergericht ist indessen nicht entgangen, dass die Aussagen von B.________ nicht völlig frei von Widersprüchen sind; es hat sich damit auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass sie nicht das Kerngeschehen, sondern Details betreffen und daher nicht geeignet sind, die Glaubhaftigkeit der Aussagen zu beeinträchtigen. Es hat sich auch mit der Frage beschäftigt, ob der Umstand, dass B.________ in einer polizeilichen Befragung die chronologische Abfolge der beiden Brände verwechselte, seine Darstellung der Taten insgesamt in Frage stellen würden und hat dies verneint. Es ist schlechterdings nicht ersichtlich, inwiefern diese einmalige Verwechslung einen Beweis dafür bilden sollte, dass B.________ "ein grosses Lügengebäude aufbauschte", um den Beschwerdeführer "reinzulegen". Die Erklärung des Obergerichts, dieser sei 2 ½ Jahre nach den Taten einer (einmaligen) irrtümlichen Verwechslung unterlegen, ist ohne weiteres haltbar und zudem um einiges plausibler als die gesuchte Interpretation des Beschwerdeführers. 3.3.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, wenn das Obergericht auf Seite 8 seines Urteils festhalte, seine Beteuerungen, nichts mit dem Brand des Restaurants "F.________" zu tun zu haben, seien unglaubhaft, so sei damit noch nicht erwiesen, dass er tatsächlich der Brandstifter gewesen sei. Das trifft zu, doch hat das Obergericht diesen Schluss gar nicht gezogen, sondern daraus nur abgeleitet, dass er damit die Aussagen von B.________ nicht entkräften könne, und dieser Schluss ist offensichtlich nicht unhaltbar. 3.3.4 Was der Beschwerdeführer mit diesen und weiteren Rügen in dieser Art gegen die obergerichtliche Beweiswürdigung vorbringt, ist nicht geeignet, diese als willkürlich erscheinen zu lassen. Er kritisiert zwar die vorinstanzliche Beweiswürdigung in verschiedenster Hinsicht und hält ihr seine Sicht der Dinge entgegen, weist indessen weder konkret nach, dass und inwiefern einzelne Folgerungen des Obergerichts offensichtlich unhaltbar sind, noch dass das Beweisergebnis durch das Zusammenwirken mehrerer, für sich allein betrachtet weniger gravierender Fehler bei der Beweiswürdigung unhaltbar erscheint. Dies erstaunt denn auch nicht weiter, hält doch die Beweiswürdigung des Obergerichts einer Willkürprüfung offensichtlich stand; es kann auf dessen Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Soweit auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, handelt es sich wie bei den drei in E. 3.3.1 - 3.3.3 beispielhaft abgehandelten Rügen um appellatorische, in der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässige Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. 3.4 Nicht einzutreten ist ebenfalls auf den Vorwurf, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es den Beschwerdeführer von verschiedenen Vorwürfen freigesprochen, das erstinstanzliche Strafmass indessen nicht gesenkt habe. Die Frage der Strafzumessung ist eine solche des Bundesstrafrechts und damit mit Nichtigkeitsbeschwerde aufzuwerfen; im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist eine derartige Rüge unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG). Sie würde im Übrigen den für das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde geltenden Begründungsanforderungen nicht genügen.