Citation: 8C_687/2010 05.01.2011 E. 5

Die Gemeinde hat in der Lohnabrechnung vom 10. Dezember 2009 ausgeführt, "für die Kosten einer Schlossauswechslung in der Musikschule" werde "bis zur Herausgabe der Schulschlüssel durch Herrn F.________ der Betrag von Fr. 2'438.90 zurückbehalten (Lohn Juli 2008 inkl. Anteil 13. Monatslohn pro rata für das Jahr 2008)". 5.1 Das kantonale Gericht hat dies im angefochtenen Entscheid bestätigt und die Klage auch diesbezüglich abgewiesen. Es ging hiebei beweismässig davon aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz eines Schulschlüssels oder habe diesen verloren. Damit sei der Arbeitgeber nach Art. 323a OR zum vorgenommenen Lohnrückbehalt berechtigt. Die Vorinstanz zieht mithin eine Regel des Bundeszivilrechts als subsidiäres kantonales Recht heran. Bezüglich Rügepflicht und bundesgerichtlicher Überprüfungsbefugnis gilt damit das zuvor Gesagte (E. 3.1 hievor; vgl. Urteil 2C_616/2008 vom 16. Juni 2009 E. 3.1). 5.2 Der Beschwerdeführer beantragt, in diesbezüglicher Gutheissung der Klage sei die Beschwerdegegnerin zur Zahlung des Lohnes für den Monat Juli 2008 zuzüglich Sozialleistungen und Verzugszins von 5 % ab 1. August 2008 zu verpflichten. Der Antrag ist begründet. Nach Art. 323a OR darf der Arbeitgeber, sofern es verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, einen Teil des Lohnes zurückbehalten (Abs. 1). Von dem am einzelnen Zahltag fälligen Lohn darf nicht mehr als ein Zehntel des Lohnes und im gesamten nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche zurückbehalten werden; jedoch kann ein höherer Lohnrückbehalt durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen werden (Abs. 2). Ist nichts anderes verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so gilt der zurückbehaltene Lohn als Sicherheit für die Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis und nicht als Konventionalstrafe (Abs. 3). Im vorliegenden Fall dürfte ein Lohnrückbehalt, wenn überhaupt, höchstens innerhalb der Limiten von Art. 323a Abs. 2 OR erfolgen und dort aufgrund der gegebenen Umstände auf einen Wochenlohn zu beschränken sein, zumal im angefochtenen Entscheid nicht dargetan wird, gestützt auf welche Grundlagen ein höherer Anteil hätte zurückbehalten werden dürfen. Ein Rückbehalt ist aber deshalb stossend, weil die damit zu deckende Gegenforderung nicht annähernd substanziiert ist. Die Klage ist diesbezüglich gutzuheissen. Der Lohn für den Monat Juli 2008 ist nachzuzahlen. Er ist zu verzinsen und es sind die üblichen Sozialabgaben auszurichten.