Citation: I 42/06 26.06.2007 E. 4

4.1 Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin in entschuldbarer Weise der angeordneten medizinischen Begutachtung durch Dr. med. R.________ keine Folge geleistet hat. Die Versicherte stellt sich auf den Standpunkt, solange ihr das Recht verweigert werde, sich dabei durch eine Drittperson begleiten zu lassen, sei ihre Weigerung nicht schuldhaft. Die Vorinstanz verneinte unter Hinweis auf BGE 119 Ia 260 die Frage, ob sich eine versicherte Person, welche sich einer medizinischen Begutachtung zu unterziehen hat, dabei verbeiständen lassen kann. 4.2 Nach Art. 37 Abs. 1 ATSG, der gemäss Art. 1 IVG auch im Verfahren vor der IV-Stelle gilt, kann sich die Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder verbeiständen lassen (frz. "se faire assister", ital. "farsi patrocinare"). Die Befugnis, sich vertreten oder verbeiständen zu lassen, hängt mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör zusammen (BGE 119 Ia 261 Erw. 6a; Urteil vom 29. September 1994 [1P.210/1994 Erw. 3]): Die Partei ist Subjekt in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren (BGE 116 Ia 99 Erw. 3) und hat deshalb das Recht, am Verfahren teilzunehmen und sich dazu zu äussern (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG). Sie kann dieses Recht selber wahrnehmen oder durch einen Vertreter wahrnehmen lassen oder sich dabei durch einen Beistand unterstützen beziehungsweise begleiten lassen. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde Beweismassnahmen durchführt, an denen die Partei kraft ihrer Parteiqualität teilnehmen kann. Ein grundsätzlicher Anspruch auf Teilnahme besteht insbesondere bei Zeugeneinvernahmen und Augenscheinen (Art. 18 VwVG in Verbindung mit Art. 55 ATSG; BGE 121 V 152 f. Erw. 4, 119 V 211 f. Erw. 3, 119 Ia 262 Erw. 6, 116 Ia 99 f. Erw. 3; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 352 ff.). Demnach besteht selbstverständlich ein Anspruch darauf, sich bei derartigen Beweismassnahmen vertreten oder verbeiständen zu lassen (BGE 132 V 445 Erw. 3.3). 4.3 Hingegen haben die Parteivertreter nach der Rechtsprechung keinen Anspruch darauf, an einer durch einen Sachverständigen durchgeführten Begutachtung teilzunehmen (BGE 119 Ia 262 Erw. 6c, 99 Ia 47 Erw. 3). So hat das Bundesgericht auch entschieden, dass im Rahmen eines Strafverfahrens Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt wird, wenn der Verteidiger an der Abnahme einer Schriftprobe nicht anwesend sein konnte (BGE 132 V 446 Erw. 3.4; Urteil vom 14. September 1999 [1P.405/1999 Erw. 3d]). 4.4 Diese Differenzierung zwischen Verhandlung vor einem Gericht oder einer Behörde einerseits und einer Begutachtung durch Experten andererseits rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn die Partei in einem Verfahren selber Gegenstand der Beweismassnahme ist, namentlich wenn es darum geht, den Gesundheitszustand der betroffenen Person abzuklären. Dabei ist diese Person - anders als etwa bei einem Augenschein, wo es darum geht, unter Mitwirkung der Parteien das Augenscheinsobjekt zu betrachten und zu würdigen - nicht in erster Linie als Verfahrenspartei beteiligt, die sich zum Begutachtungsobjekt äussert, sondern sie wird selber begutachtet (BGE 122 II 469 Erw. 4c). Es geht darum, dass der medizinische Begutachter eine möglichst objektive Beurteilung vornehmen kann, was bedingt, dass diejenigen Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die aus wissenschaftlicher Sicht am ehesten geeignet sind, eine solche Beurteilung zu ermöglichen (BGE 119 Ia 262 Erw. 6c). Es muss eine Interaktion zwischen der begutachtenden und der zu begutachtenden Person stattfinden (Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2001, S. 255 ff., 256 f.). Die Begutachtung soll möglichst ohne äussere Einflussnahmen vorgenommen werden (Ulrich Meyer-Blaser, Das medizinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: Siegel/Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Zürich 2004, S. 91 ff., 107; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 2001, Erw. 4a, 5P.164/2001). Die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes wäre diesem Zweck nicht dienlich: Dessen Aufgabe ist es, die Interessen seiner Klientschaft zu wahren. Er kann zu diesem Zweck auch einseitige Ansichten vertreten und entsprechend im Verfahren intervenieren. Eine solche Intervention verträgt sich indessen nicht mit der wissenschaftlichen Begutachtung, wo es - ähnlich wie bei einer Zeugeneinvernahme, bei welcher sich der Zeuge auch nicht verbeiständen lassen kann - darum geht, dem Gutachter ein unverfälschtes und wahrheitsgetreues Bild zu verschaffen (BGE 132 V 446 Erw. 3.5). Die anders lautende Meinungsäusserung von Kieser (ATSG-Kommentar, N 7 zu Art. 37) setzt sich mit dem grundlegenden Unterschied zwischen Begutachtung und Verfahrensbeteiligung nicht auseinander und kann daher nicht überzeugen (BGE 132 V 447 Erw. 3.6). 4.5 Während die Beschwerdeführerin zunächst die Anwesenheit ihrer Rechtsvertreterin bei der Begutachtung verlangt hatte (vgl. Schreiben an Dr. med. R.________ vom 31. Dezember 2004), wollte sie in der Folge von ihrem Lebenspartner begleitet werden. Obwohl dem vorerwähnten BGE 132 V 443 ff. die Verbeiständung durch einen Rechtsbeistand zugrunde lag, haben die dortigen Erwägungen mit der nachfolgenden Präzisierung grundsätzlich auch für die Anwesenheit jeder anderen Drittperson als "Beistand" bei einer ärztlichen Begutachtung Geltung. Im Rahmen der für die Erstellung eines medizinischen Gutachtens erforderlichen rein fachbezogenen körperlichen Untersuchung oder psychiatrischen Exploration ist nebst der zu begutachtenden Person die Teilnahme weiterer Personen im Regelfall nicht notwendig. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn ist dadurch im Normalfall nicht zu erwarten. Eine ergänzende Fremdanamnese kann gegebenenfalls auch nachträglich noch eingeholt werden. Um seinen Begutachtungsauftrag erfüllen zu können, ist es unumgänglich, dass sich der medizinische Experte einen zuverlässigen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen kann. Die Gegenwart einer dritten Person während der Exploration und Untersuchung, für die sich keine ärztliche Notwendigkeit ergibt, kann sich unter Umständen als kontraproduktiv erweisen und die Tatsachenfeststellung erschweren oder der Aufklärung des medizinischen Sachverhalts sonst wie abträglich sein. Nicht nur bei einer psychiatrischen, sondern auch bei der somatischen Begutachtung besteht nämlich die Gefahr, dass die Begleitperson das Wort ergreift, die Gesprächsführung für die zu begutachtende Person übernimmt und damit ihre eigene Einschätzung einbringt oder dass die versicherte Person sich nicht getraut, unbefangen eigene Aussagen zu machen (vgl. dazu Wolfgang Hausotter, "Beistände" bei Begutachtungen - aus Sicht des medizinischen Sachverständigen, in: Medizinische Sachverständige, 2007, S. 27 ff.). Es gilt auch zu vermeiden, dass die medizinische Untersuchung zum Anlass genommen wird, den Sachverständigen in ein Streitgespräch zu verwickeln. Eine kritische Auseinandersetzung hat vielmehr gestützt auf das schriftliche Gutachten zu erfolgen, welches den Parteien in der Folge zu diesem Zweck zuzustellen ist. Gesteht man der zu begutachtenden Person das Recht zu, auf ihren Wunsch hin eine Drittperson quasi als "Zeugen" bei der Begutachtung zuzulassen, müsste aus Gründen der Waffengleichheit auch dem Gutachter das Recht eingeräumt werden, eine medizinische Fachperson als "Beobachter" beizuziehen (vgl. auch BGE 132 V 447 Erw. 3.6), was die Begutachtung nur noch zusätzlich verkomplizieren würde. Nach dem Gesagten muss es dem Gutachter überlassen bleiben, im Einzelfall zu entscheiden, ob die Teilnahme einer Drittperson bei der Beugtachtung als notwendig erscheint. Es verhält sich somit ähnlich wie mit dem Beizug eines Dolmetschers, worüber ebenfalls der Gutachter im Rahmen sorgfältiger Auftragserfüllung zu befinden hat (vgl. dazu AHI 2004 S. 146 Erw. 4.2.1 [Urteil I. vom 30. Dezember 2003, I 245/00]). 4.6 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, sind keine objektiven Gründe ersichtlich, welche eine Begleitung der Versicherten zur neurochirurgischen Untersuchung durch Dr. med. R.________ als notwendig erscheinen liessen, zumal die Beschwerdeführerin nicht vorbringt, es sei ihr wegen Gebrechlichkeit, Hilflosigkeit oder einer anderen gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht zumutbar, sich ohne Dritthilfe der angeordneten medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Eine Unzumutbarkeit liesse sich auch nicht aus der rechtskräftigen Ablehnung der im früheren Verfahren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ablehnungsgründe gegen den Facharzt ableiten. Dass sie sich durch einen Arzt untersuchen lassen muss, den sie nicht kennt, liegt im System der parteiunabhängigen Begutachtung selbst begründet. Hinzu kommt, dass der Lebenspartner der Versicherten, welcher eine eigene Praxis als Naturarzt führt, gemäss den schriftlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin vom 2. Januar 2006 mit dem Gutachter Kontakt aufgenommen und eine Erklärung dafür verlangt hat, weshalb er nicht dabei sein dürfe. Es ist nicht auszuschliessen, dass er sich bei einer Teilnahme an der Untersuchung auch in medizinische Belange eingemischt und den medizinischen Gutachter so daran gehindert hätte, sich einen zuverlässigen persönlichen Eindruck von ihrem Gesundheitszustand zu verschaffen. Nicht zu überzeugen vermögen sodann die nicht näher begründeten Aussagen des Dr. med. B.________, Chefarzt Chirurgie des Bezirksspitals P.________, vom 9. Januar 2006 und des Dr. med. O.________, Leiter TCM-Abteilung des Bezirksspitals P.________, vom 12. Dezember 2005, wonach die Versicherte die bisherigen Untersuchungen als traumatisch erlebt habe, weshalb bei einer weiteren Untersuchung die Begleitung durch eine Vertrauensperson erlaubt werden sollte. Dasselbe gilt für die Ausführungen der Versicherten vom 2. Januar 2006. Es mag zwar zutreffen, dass sie eine Begutachtung als mühsam oder unangenehm empfindet. Dass sie die Untersuchungen durch Dr. med. E.________ und Dr. med. L.________ jedoch als eigentliches Trauma erlebt haben soll, ist nicht nachvollziehbar, zumal sich den entsprechenden Gutachten dafür keinerlei Anhaltspunkte entnehmen lassen und die Rechtsvertreterin in der Stellungnahme zum Vorbescheid weder solches vorbrachte noch besondere Vorkommnisse anlässlich der Begutachtungen erwähnte. Die Beschwerdeführerin kann sich daher nicht darauf berufen, die IV-Stelle hätte in Befolgung des Untersuchungsgrundsatzes einen Arzt mit dem Gutachten beauftragen müssen, der keine Einwände gegen die Begleitung durch eine Vertrauensperson erhebt. 4.7 Nachdem die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 an Dr. med. R.________ gelangt war mit dem Ersuchen, den Gutachterauftrag wegen Befangenheit abzulehnen und zudem in Aussicht gestellt hatte, dass sie widrigenfalls bei der Untersuchung anwesend sein werde, stellte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 4. März 2005 unter Hinweis auf die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht klar, dass sie an einer Begutachtung durch Dr. med. R.________ festhalte, wobei der Experte zu bestimmen habe, wer bei der Begutachtung anwesend sein könne. In Kenntnis der rechtlichen Konsequenzen einer Weigerung, der angeordneten Untersuchung nachzukommen, wandte sich die Rechtsvertreterin der Versicherten am 8. April 2005 erneut an Dr. med. R.________ und bestand auf der Teilnahme einer Drittperson mit der Wirkung, dass der Gutachter sein Mandat gemäss Schreiben vom 25. Mai 2005 niederlegte. Bei diesen Gegebenheiten hat das kantonale Gericht zu Recht geschlossen, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen.