Citation: 5D_193/2014 E. 2.3

2.3. Mit Klagebegehren 1 ihrer Klage vom 12. Juni 2012 verlangten die Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern "sei zu verbieten, auf ihrem Grundstück GB U.________ Nr. yyy unter Missachtung des Fusswegrechts der Kläger eine geschlossene Garage direkt an die Grenze zum klägerischen Grundstück GB U.________ Nr. xxx zu erstellen". In Gutheissung der Klage hat das Gerichtspräsidium dieses Begehren praktisch wörtlich zum Dispositiv erhoben. Das Obergericht hat die entsprechende Dispositivziffer des erstinstanzlichen Urteils hingegen durch folgende Fassung ersetzt: "In teilweiser Gutheissung von Klagebegehren 1 wird den Beklagten verboten, eine geschlossene Garage auf ihrem Grundstück GB U.________ Nr. yyy so zu erstellen, dass das zu Gunsten des Grundstücks GB U.________ Nr. xxx bestehende Fusswegrecht beeinträchtigt wird." Im Übrigen wies es das Klagebegehren 1 ab. Während das Gerichtspräsidium das Klagebegehren 1 demnach vollumfänglich gutgeheissen hat, tat dies das Obergericht nur teilweise. Dementsprechend hat es seine Formulierung auch nicht als blosse Umformulierung des vom Gerichtspräsidium Angeordneten verstanden. Begründet hat es seinen Entscheid wie folgt: Das Klagebegehren 1 der Beschwerdeführer sei zweideutig gewesen. Es könne bedeuten, dass sie den Bau jeglicher geschlossener Garage verbieten lassen wollten oder bloss den Bau einer solchen Garage, die die Ausübung des Wegrechts verunmögliche. Aus der Auslegung der Rechtsschriften ergebe sich, dass sie ersteres gewollt hätten. Gemäss Baubewilligungsentscheid dürften die Beschwerdegegner die Garage nur geschlossen und nicht offen erstellen. Die fraglichen Dienstbarkeiten seien erst nach dem Baubewilligungsentscheid begründet worden und dürften die Durchsetzung zwingenden öffentlichen Rechts nicht vereiteln. Den Beschwerdegegnern könne daher nicht generell der Bau einer geschlossenen Garage verboten werden. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Bau einer geschlossenen Garage mit dem Fusswegrecht unvereinbar sei. Die Beschwerdeführer selber hätten auf die Möglichkeit des Einbaus von zwei Türen hingewiesen. Das Unterlassungsbegehren sei deshalb nur soweit gutzuheissen, als den Beschwerdegegnern zu verbieten sei, eine geschlossene Garage so zu erstellen, dass das Fusswegrecht beeinträchtigt werde. Die Beschwerdeführer wenden vor Bundesgericht ein, das Obergericht habe am Dispositiv bloss sprachliche, aber keine inhaltlichen Korrekturen vorgenommen. Dass es sich um eine sprachliche Korrektur ohne inhaltliche Folgen handeln müsse, versuchen die Beschwerdeführer dadurch nachzuweisen, dass sich die Sachlage gar nicht so präsentieren könne, wie das Obergericht annehme. Sie werfen dem Obergericht in diesem Zusammenhang diverse Fehler in der Beurteilung der Sache vor und machen insbesondere geltend, aufgrund des knappen Freiraums zwischen den beiden Häusern sei es gar nicht möglich, eine geschlossene Garage so zu erstellen, dass das Fusswegrecht respektiert würde. Damit versuchen die Beschwerdeführer offensichtlich, unter dem Deckmantel der Kostenbeschwerde eine inhaltliche Korrektur oder zumindest eine Uminterpretation des angefochtenen Entscheids dahingehend zu erwirken, dass sie doch vollumfänglich obsiegt hätten (d.h. den Beschwerdegegnern der Bau jeder geschlossenen Garage verboten sei). Dies bedeutet zugleich: Würde das Bundesgericht den Kostenentscheid anhand der Rügen der Beschwerdeführer prüfen, müsste es sich notwendigerweise zum materiellen Inhalt des angefochtenen Entscheids äussern. Dies kann im Rahmen einer Kostenbeschwerde nicht angehen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Für die Beurteilung der Kostenbeschwerde ist demnach auf den Wortlaut des obergerichtlichen Dispositivs und die entsprechende Begründung abzustellen, die den Wortsinn des Dispositivs erhellt. Unter dieser Voraussetzung ist jedoch nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht dargetan, weshalb die obergerichtliche Kostenverteilung angesichts des teilweisen Unterliegens der Beschwerdeführer willkürlich sein soll.