Citation: 4C.217/2006 15.08.2007 E. 5

5.1 Wenn ein Gesellschafter im Namen der Gesellschaft oder sämtlicher Gesellschafter mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so werden die übrigen Gesellschafter dem Dritten gegenüber nur insoweit berechtigt und verpflichtet, als es die Bestimmungen über die Stellvertretung mit sich bringen (Art. 543 Abs. 2 OR). Eine Ermächtigung des einzelnen Gesellschafters, die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, wird vermutet, sobald ihm die Geschäftsführung überlassen ist (Art. 543 Abs. 3 OR). Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung ist diese Vermutung gegenüber gutgläubigen Dritten unwiderlegbar (BGE 124 III 355 E. 4a mit Hinweisen auf BGE 118 II 313 E. 3b und 116 II 707 E. 1b). Dabei kommt es darauf an, ob eine entsprechende Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die eine Anwendung der gesetzlichen Vermutung von Art. 543 Abs. 3 OR zu rechtfertigen vermag (BGE 124 III 355 E. 4b). 5.2 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist (Art. 535 Abs. 1 OR). Als Geschäftsführung ist jede auf die Förderung des Gesellschaftszwecks gerichtete Tätigkeit zu verstehen, somit auch das rechtsgeschäftliche Handeln für die Gesellschaft nach aussen. Die Befugnis zur Geschäftsführung des einzelnen Gesellschafters aber besteht nur für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der ordentlichen Geschäftsführung erfolgen, nicht hingegen für ausserordentliche Geschäfte. Für Tätigkeiten, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich (Art. 535 Abs. 3 OR). Was als gewöhnliches, von der Vermutung von Art. 543 Abs. 3 OR gedecktes und was als aussergewöhnliches Rechtsgeschäft zu gelten hat, bestimmt sich nach den Umständen im Einzelfall. Als Kriterien sind dabei namentlich Art und Ausmass des Rechtsgeschäfts massgebend. Der Art nach aussergewöhnlich ist ein Rechtsgeschäft etwa, wenn dadurch der normale Gesellschaftszweck überschritten wird, dem Ausmass nach aussergewöhnlich ist es, wenn es zu den der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mitteln in einem Missverhältnis steht. Von Bedeutung kann auch der Rechtsschein des rechtsgeschäftlichen Handelns gegenüber Dritten sein (vgl. zum Ganzen Pra 2005 Nr. 65 S. 497, 4C.191/2003, E. 2.2 mit Hinweisen; siehe auch Urteil 4C.454/1997 vom 20. November 1998, E. 5). 5.3 Das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verweist, hat als unerheblich erachtet, wie sich ausserhalb des strittigen Bauprojekts die Vertretungsbefugnisse der einfachen Gesellschaft gestalteten. Die Vorinstanz hat mit dem Bezirksgericht geschlossen, dass die Gesellschafter in der Baukommissions-Vereinbarung zwei ihrer Mitglieder dazu ermächtigten, "alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben für sie verbindlich zu entscheiden". Sie hat als selbstverständlich erachtet, dass die Genehmigung der Schlussabrechnung zu den Tätigkeiten des Bauherrn im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben gehört und somit von der Ermächtigung mitumfasst ist, die den Mitgliedern der Baukommission im Vertrag vom 18. Oktober 1994 erteilt wird. Die Beklagten rügen, die Vorinstanz habe damit die Grundsätze der Vertragsauslegung verletzt, eventuell zu Unrecht eine vertragskonforme Genehmigung angenommen und sie habe schliesslich Art. 8 ZGB verletzt, indem sie ihnen die Beweislast für den von ihnen behaupteten tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen auferlegt habe.