Citation: 1P.103/2005 31.03.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer sieht - neben einer willkürlichen Anwendung von Art. 260 Abs. 2 StP/SG - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV), da er vor Erlass des Kostenentscheids nicht zur Stellungnahme eingeladen worden sei. Weiter führt er aus, dass selbst wenn Art. 268 StP/SG zur Anwendung gelangen würde, nicht vom mutwilligen Charakter der Strafanzeige ausgegangen werden könne. 3.1 Art. 260 StP/SG sieht vor, dass über die Kosten in der Einstellungs-, Aufhebungs- oder Abschreibungsverfügung, im Strafbescheid, im Urteil oder im Rechtsmittelverfahren entschieden wird. Im Zwischenentscheid kann die Kostenverlegung im Endentscheid vorbehalten bleiben. Nach Abs. 2 der zitierten Norm erhält eine Person, die nicht als Partei im Verfahren beteiligt ist, zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn ihr Kosten auferlegt werden. Wie in E. 2.3 hiervor gesehen, durfte die Anklagekammer willkürfrei davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe Anzeige gegen die drei Polizeibeamten erhoben. Gemäss Art. 268 StP/SG tragen andere Verfahrensbeteiligte wie Anzeiger, Zeugen, Auskunftspersonen oder Sachverständige die Kosten, soweit sie vorsätzlich oder grobfahrlässig durch unwahre oder übertriebene Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen die Eröffnung oder Erweiterung eines Strafverfahrens veranlasst haben. Art. 268 StP/SG findet sich im elften Titel des Strafprozessgesetzes, welcher die Kosten und Entschädigungen des Strafverfahrens regelt. Es ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht überzeugend dargetan, inwiefern die Anklagekammer gegen das Willkürverbot verstossen haben soll, wenn sie die Kosten des Ermächtigungsverfahrens - in welchem über die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder und Beamte entschieden wird (Art. 16 Abs. 2 lit. b StP/SG) - unter diese Bestimmungen subsumiert hat. Ebenso wenig ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass die Anklagekammer die Vorwürfe gegen die Polizeibeamten als nicht stichhaltig und für von vornherein aussichtslos erachtet hat. Aufgrund der Einvernahmen der Beteiligten war sie zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe offensichtlich unwahre Angaben gemacht. Hat sie die Verfahrenskosten demzufolge gestützt auf Art. 268 StP/SG dem Beschwerdeführer als Anzeiger auferlegt, ist dies nicht stossend. Ein Verfahrensbeteiligter - als welchen die Anklagekammer den Beschwerdeführer betrachten durfte - muss überdies damit rechnen, dass ihm die Verfahrenskosten auferlegt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine vorgängige Anhörung war nicht geboten und der Anspruch auf rechtliches Gehör demnach nicht verletzt.