Citation: 6S.391/2004 18.08.2005 E. 1

Nach Art. 272 Abs. 1 BStP ist eine Nichtigkeitsbeschwerde dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit der Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde von der Vorinstanz irrtümlich an den ehemaligen Verteidiger des Beschwerdeführers versandt. Dieser erhielt ihn am 14. September 2004 und leitete ihn sogleich an seinen ehemaligen Mandanten weiter. Letzterer erkundigte sich am 16. September 2004 telefonisch bei der Vorinstanz, was er unternehmen müsse, da er in diesen Belangen unbeholfen sei. Von Seite der Vorinstanz wurde ihm erklärt, dass ihm keine Fristen liefen und er warten könne, bis er vom Gericht schriftlich Weiteres erfahre. In der Folge sandte die Vorinstanz das angefochtene Urteil dem Beschwerdeführer persönlich zu. Dieser nahm es am 27. September 2004 in Empfang. Aufgrund der Weiterleitung durch seinen ehemaligen Verteidiger gelangte der Beschwerdeführer am 15. oder 16. September 2004 in den Besitz des angefochtenen Urteils. Nach Art. 272 Abs. 1 BStP hätte damit die Beschwerdefrist zu laufen begonnen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) darf indessen aus einer fehlerhaften behördlichen Rechtsmittelbelehrung den Parteien kein Rechtsnachteil erwachsen (vgl. auch Art. 107 Abs. 3 OG sowie mit Blick auf das künftige Recht Art. 49 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]). Für den Beschwerdeführer war nicht erkennbar, dass die Auskunft, die ihm eine Mitarbeiterin der Vorinstanz am 16. September 2004 gab, unzutreffend war, zumal er in gerichtlichen Angelegenheiten unbeholfen und unerfahren ist. Er durfte sich daher auf die fehlerhafte mündliche Rechtsmittelbelehrung verlassen. Auch die Vorinstanz ging offenkundig von dieser Rechtslage aus, stellte sie doch das fragliche Urteil dem Beschwerdeführer in der Folge nochmals an seine persönliche Adresse zu, um den Lauf der Beschwerdefrist auszulösen. Fraglich erscheint allerdings, ob dieses Vertrauen weiterdauerte, als das Kassationsgericht dem Beschwerdeführer am 29. September 2004 einen neuen amtlichen Verteidiger bestellte, denn für diesen war die unzutreffende Auskunft leicht erkennbar. Wie aus den Akten hervorgeht, konnte sich der neue Verteidiger wegen Ferienabwesenheit erst nach dem 14. Oktober 2004 mit der Angelegenheit befassen, was dem Kassationsgericht bei seiner Bestellung am 29. September 2004 bekannt war. Es stellte ihm deshalb eine Fristwiederherstellung für die Begründung der kantonalen Beschwerde in Aussicht, die es ihm am 9. November 2004 auch gewährte. Den Auftrag zur Erhebung einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde erhielt der neue Verteidiger im Unterschied zum kantonalen Rechtsmittel erst nach der Rückkehr aus den Ferien am 19. Oktober 2004. In diesem Zeitpunkt wäre jedoch die Beschwerdefrist bereits abgelaufen gewesen, die aus der - an sich richtigen - Annahme einer Zustellung am 15. oder 16. September 2004 resultiert hätte. Dem neuen Rechtsvertreter war es somit bei Entdeckung der Unrichtigkeit der Auskunft nicht mehr möglich, innert der richtigerweise massgeblichen Frist Beschwerde zu erheben. Wurde demnach das schützenswerte Vertrauen des Beschwerdeführers in die fehlerhafte vorinstanzliche Belehrung erst nach Ablauf der eigentlich zutreffenden Rechtsmittelfrist zerstört, kann nicht die Zustellung vom 15. oder 16. September 2004 als fristauslösend angesehen werden, da sonst dem Beschwerdeführer ein Rechtsnachteil erwüchse. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefrist erst mit der Zustellung vom 27. September 2004 zu laufen begann. Unter diesen Umständen ist die Beschwerdefrist eingehalten. Auf das auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist daher einzutreten.