Citation: BGE 142 IV 207 E. 8.11

Die FINMA hat nach der Strafanzeige und Eröffnung der Strafuntersuchung weder eine aktualisierte Prüfung der beschuldigten Bank (nach Art. 24-28a FINMAG) oder einer ihrer ausländischen Zweigniederlassungen (Art. 43 FINMAG) angeordnet noch ein förmliches Aufsichtsverfahren (nach Art. 30-37 FINMAG) eingeleitet. Auch eine aufsichtsrechtliche Untersuchung des angezeigten Sachverhaltes (nach Art. 36 FINMAG) erfolgte nicht. Nach den vorliegenden Akten beschränkte sich die FINMA (vorabklärungsweise) auf die aufsichtsrechtliche Einholung einer Auskunft bei der beschuldigten Bank nach Art. 29 Abs. 1 FINMAG. Die Aufforderung zur Auskunftserteilung war nicht strafbewehrt. Das Gesetz sieht (in Art. 44-47 FINMAG) keine Straffolgen für verweigerte Auskünfte nach Art. 29 FINMAG vor. Ebenso wenig erfolgte verfügungsweise eine Strafandrohung nach Art. 48 FINMAG oder Art. 292 StGB (vgl. BGE 140 II 384 E. 3.3.4 S. 392 f.). Die angezeigte Bank erstellte ein auf 9. Juli 2012 datiertes entsprechendes Memorandum zuhanden der FINMA.