Citation: 1B_291/2022 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihm aufgeworfene Frage nach dem Erfordernis konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Untersuchungszwecks zur Anordnung von Einzelhaft nicht thematisiert und insbesondere keinen Bezug genommen auf die Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) betreffend Einzelhaft für Gefangene. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und den prozeduralen Schutzgehalt von Art. 3 EMRK und Art. 16 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [nachfolgend: Antifolter-Konvention der UNO; SR 0.105]. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil ausreichend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, sodass dieser das Urteil in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnte. Zulässig erscheint in diesem Zusammenhang auch der ergänzende Verweis der Vorinstanz in Erwägung 5.1 f. des angefochtenen Beschlusses auf den ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden, rechtskräftigen Beschluss vom 18. März 2022 (vgl. Sachverhalt Lit. A). Dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich auf die Empfehlungen des CPT berufen hat, begründet ebenfalls keine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden behördlichen Begründungspflicht, zumal sich die Vorinstanz in der Begründung zur Rechtmässigkeit der kritisierten Haftmodalitäten geäussert hat und solche Empfehlungen nicht in der Weise völkerrechtlich verbindlich sind, dass ihre Missachtung für sich allein als Verstoss gegen verfassungsmässige Rechte der Bürger oder wegen Verletzung eines Staatsvertrages angefochten werden könnte (vgl. BGE 118 Ia 64 E. 2a). Eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht ist zu verneinen. Sodann lässt sich zu Gunsten des Beschwerdeführers hinsichtlich der Begründung der Vorinstanz aus Art. 3 EMRK oder Art. 16 der Antifolter-Konvention der UNO nichts ableiten, was über seinen aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch hinausginge.