Citation: H 245/04 29.03.2005 E. 4

Wie in Erwägung 4 des vorinstanzlichen Entscheides detailliert und richtig dargelegt ist, kann der Beschwerdeführer auch nicht aus Vertrauensschutz ein Recht auf den nachträglichen Beitritt zur freiwilligen Versicherung in Anspruch nehmen. Die in diesem Zusammenhang in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Gründe sind nicht stichhaltig. 4.1 Dass der Beschwerdeführer seit Ablauf seines Arbeitsverhältnisses der Meinung gewesen sein soll, er sei bereits freiwillig versichert, wirkt sich nicht zu seinen Gunsten aus, da er darüber nicht von behördlicher Seite falsch informiert worden ist; aus der eigenen Rechtsunkenntnis kann er keine Vorteile ableiten (BGE 126 V 313 Erw. 2b mit Hinweisen). 4.2 Letzteres gilt insbesondere auch für sein Vorbringen, die Übergangsregelung sei nirgends für ihn zugänglich publiziert gewesen. Die entsprechende Gesetzesänderung ist wie vorgeschrieben in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht worden (AS 2000 2677, 2682). Der Beschwerdeführer hätte sich an die zuständigen Stellen wenden und Dispositionen für einen rechtzeitigen Beitritt zur freiwilligen Versicherung treffen können, indem er beispielsweise den Wegzug nach Deutschland vorverlegt hätte. Dass er dies mangels Kenntnis der anstehenden Änderung der Rechtslage nicht getan hat, ist jedoch nicht auf eine fehlerhafte oder unterlassene Information durch zuständige Behörden zurückzuführen. 4.3 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer selber angegeben, er habe der AHV die Adressänderung gemäss "Ummeldeliste vom April 2001" mitgeteilt. Selbst wenn man ihn gestützt darauf umgehend auf den Wegfall der Versicherung aufmerksam gemacht hätte, wäre dies schon zu spät gewesen, um rechtzeitig die nötigen Dispositionen zum Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu treffen. 4.4 Insbesondere kann er also auch nicht aus dem Umstand ein Recht auf einen nachträglichen Beitritt zur freiwilligen Versicherung ableiten, dass die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn noch beinahe während eines Jahres nach dem Wegzug von ihm AHV-Beiträge einforderte. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil P. vom 17. Dezember 1992, H 148/92, Erw. 2, dargelegt hat, ist es zwar denkbar, dass die nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung gutgläubig fortgesetzte Entrichtung der zuvor als Nichterwerbstätiger geschuldeten Beiträge der schriftlichen Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung nach aArt. 7 Abs. 3 VFV gleichzusetzen ist. Eine solche Frage kann sich jedoch nur dann stellen, wenn ein nachträglicher Übertritt in die freiwillige Versicherung möglich ist. Dies ist hier nicht der Fall, denn die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wurde nach dem 31. März 2001 geschlossen. Ein Verbleib in der obligatorischen Versicherung ist für den Beschwerdeführer aber wegen des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz seit Mai 2001 ebenfalls nicht mehr möglich. Nach dem Gesagten ist den staatlichen Organen entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kein willkürliches oder treuwidriges Verhalten vorzuwerfen.