Citation: 6B_643/2022 E. 2.1

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen der Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung durch mehrmaliges nicht korrektes Bedienen des Fahrtschreibers i.S.v. Art. 16a ARV 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 1, Art. 14a Abs. 3 und Art. 21 Abs. 2 lit. a und c ARV 1. Er rügt, das ihm vorgeworfene Verhalten - nur Aufzeichnenlassen der Lenkzeit - sei gar nicht strafbar. Der von ihm verwendete Fahrtschreiber zeichne immer nur Lenkzeit auf. Dies müsse er auch, da er sonst der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 widersprechen würde. Darauf sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Weiter macht er geltend, es liege keine Verletzung der Regeln der ARV 1 vor. Er sei nicht Arbeitnehmer, sondern selbständiger Taxifahrer i.S.v. Art. 2 lit. g ARV 2. Schon gemäss BGE 106 IV 286 sei ein selbständiger Taxifahrer nicht verpflichtet gewesen, Privatfahrten zu deklarieren. Nichts anderes gelte heute gemäss der ARV 1 und der ARV 2. Andernfalls ergäbe Art. 2 lit. g ARV 2 gar keinen Sinn. Im Ergebnis müsse er als selbständiger Taxifahrer für Privatfahrten den Fahrtschreiber gar nicht in Betrieb halten, weshalb er freizusprechen sei.