Citation: 5P.362/2004 15.11.2004 E. 2

Das Kassationsgericht hat sich zunächst mit dem Umstand befasst, dass der Beschwerdeführerin vor der Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung die Widerklage nicht zugestellt worden ist. Es bestreitet nicht, dass darin ein Mangel liegt. Es führt im angefochtenen Entscheid aber aus, der Verstoss gegen einen Nichtigkeitsgrund müsse sich zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers ausgewirkt haben. Ein verfahrensrechtlicher Mangel sei nicht beachtlich, wenn er ohne Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung geblieben sei. Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung ihre eigene Aberkennungsklage zurückgezogen und damit die Forderung des Beschwerdegegners, welche er mit Widerklage geltend gemacht habe, anerkannt. Nach dem Rückzug der Aberkennungsklage sei die Widerklage gegenstandslos und mit Recht abgeschrieben worden. Somit sei der Beschwerdeführerin dadurch, dass vor Erstinstanz über die Widerklage verhandelt worden sei, keinerlei Nachteil erwachsen. Die Beschwerdeführerin macht unter dem Titel "Widerklage" nicht geltend, das Kassationsgericht habe ein verfassungsmässiges Recht verletzt, indem es gefordert habe, ein Nichtigkeitsgrund müsse sich - um rechtserheblich zu sein - zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers ausgewirkt haben. Die Beschwerdeführerin legt in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde zudem nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern der Schluss des Kassationsgerichts willkürlich sei, der Beschwerdeführerin sei durch das Abschreiben der Widerklage nach dem Rückzug ihrer eigenen Klage kein Nachteil erwachsen. Sie führt dazu zunächst aus, sie habe anlässlich der Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung infolge Unkenntnis der Widerklage und fehlender Erörterung dieser Klage gar keine Äusserung zur Widerklage machen können. Selbst wenn diese Behauptung zutreffen würde, entkräftet diese die Schlussfolgerung des Kassationsgerichts unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht, dass die Widerklage wegen dem Rückzug der Aberkennungsklage (eo ipso) gegenstandslos geworden ist, so dass es diesbezüglich gar keiner Äusserung der Beschwerdeführerin bedurfte. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, die Behauptung des Kassationsgerichts, dass sie keinen Nachteil erlitten habe, sei schon wegen der Kostenverteilung falsch. Die Abweisung der Widerklage hätte bei den Gerichts- und Anwaltskosten zur Hälfte geführt. Die Beschwerdeführerin müsste indessen nicht darlegen, wie es sich verhalten hätte, wenn die Widerklage abgewiesen worden wäre, sondern wie es sich verhielte, wenn diese mangels Zustellung überhaupt nicht behandelt worden wäre. Inwiefern sie durch die Abschreibung des Widerklageverfahrens willkürlich mit zusätzlichen Kosten belastet worden sei, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Mangels sachbezogener Begründung kann daher auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Durfte das Kassationsgericht demnach zum Schluss gelangen, dass die Beschwerdeführerin durch die Abschreibung der Widerklage nicht belastet ist, ist es unerheblich, ob die Beschwerdeführerin die Rüge der fehlenden Zustellung der Widerklage bereits anlässlich der Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung hätte erheben müssen oder erst später mit Rekurs an das Obergericht habe erheben dürfen.