Citation: 5P.124/2003 09.05.2003 E. 3

3.1 Gemäss Art. 315 Abs. 1 SchKG setzt der Nachlassrichter bei der Bestätigung des Nachlassvertrages den Gläubigern mit bestrittenen Forderungen eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Klage am Ort des Nachlassverfahrens, unter Androhung des Verlustes der Sicherstellung der Dividende im Unterlassungsfall. Nach Abs. 2 desselben Artikels hat der Schuldner auf Anordnung des Nachlassrichters die auf bestrittene Forderungen entfallenden Beträge bis zur Erledigung des Prozesses bei der Depositenanstalt zu hinterlegen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers darf die Anordnung der Hinterlegung für bestrittene Forderungen nur gleichzeitig mit der Bestätigung des Nachlassvertrags erfolgen; zu einem späteren Zeitpunkt auf Gesuch des Gläubigers hin wäre eine solche Anordnung der Hinterlegung nicht mehr möglich. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichts erachtet der Beschwerdeführer nicht nur für unvereinbar mit der bundesrechtlichen Regelung, sondern darüber hinaus, was im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde allein geprüft werden kann, für willkürlich und damit verfassungswidrig. 3.2 Willkür liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn sich die Gesetzesauslegung des kantonalen Gerichts als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280/281; 127 154 E. 2b, mit Hinweisen). In der Lehre gehen zwar einige Autoren davon aus, dass die Anordnung der Hinterlegung mit der Fristansetzung zur Klageeinreichung zu erfolgen habe (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 4. Aufl., N. 14 zu Art. 315; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3. Aufl., § 75 Rz. 17 a.E., S. 647; Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. Freiburg 1996, Rz. 1051 S. 273). Eine nähere Begründung für ihre Auffassung geben diese Autoren nicht, vor allem aber schliessen sie nicht explizit aus, dass auf Begehren des Gläubigers hin die Hinterlegung auch noch später angeordnet werden kann, wenn der Nachlassrichter es versäumt hat, diese Massnahme mit Bestätigung des Nachlassvertrags und Ansetzung der Klagefrist zu treffen. Das Obergericht kann sich denn für seine Auffassung auf die Lehrmeinung von Guggisberg (Basler Kommentar, SchKG III, N. 29 zu Art. 315) stützen, wonach die Anordnung der Hinterlegung entweder im Bestätigungsentscheid unter der Bedingung, dass der Gläubiger die Klage fristgerecht einreicht, oder aber erst nach fristgerechter Klageeinreichung auf Gesuch des Gläubigers hin erfolgen kann. Diese Auffassung ist jedenfalls nicht willkürlich. Selbst wenn man davon ausginge, dass grundsätzlich die Anordnung der Hinterlegung mit der Bestätigung des Nachlassvertrags erfolgen müsste, ginge es nicht an, dem Gläubiger zu verwehren, noch ein solches Gesuch zu stellen, wenn der Nachlassrichter es versäumt hat, von Amtes wegen diese Anordnung gleichzeitig mit der Genehmigung des Nachlassvertrags und der Klagefristansetzung zu treffen. Eine verfassungswidrige Auslegung des Bundesrechts liegt jedenfalls nicht vor.