Citation: 1C_14/2013 E. 4.3

4.3. Pathogene Organismen sind Organismen, d.h. zelluläre und nichtzelluläre biologische Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von Erbmaterial fähig sind (Art. 7 Abs. 5bis USG), die Krankheiten verursachen können (Art. 7 Abs. 5quater USG). Der Umgang mit derartigen Organismen ist in den Art. 29a ff. USG sowie in der ESV und der FrSV geregelt. Diese sehen für pathogene Organismen, deren Freisetzung bzw. Inverkehrbringen nicht bewilligt ist, grundsätzlich eine Einschliessungspflicht vor (Art. 29b USG; Art. 5 ESV; vgl. auch Art. 29c des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 18. Dezember 1970 [Epidemiengesetz; EpG; SR 818.101]), verbunden mit Bewilligungs-, Melde-, Kontroll- und Aufzeichnungspflichten, die nach Risikogruppen abgestuft sind. Dieses System ist auf die gezielte Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionstätigkeit in Laboratorien, Gewächshäusern, Tierhaltungsräumen und industriellen Anlagen zugeschnitten ( BEATRICE WAGNER PFEIFER, Umweltrecht II, 2. Aufl., 2006, S. 63). Sowohl die ESV als auch die FrSV beschränken sich deshalb auf die "beabsichtigte Tätigkeit mit Organismen (vgl. Art. 3 lit. i ESV und FrSV). Nicht in ihren Anwendungsbereich fällt somit die Exposition mit pathogenen Organismen als Nebenerscheinung einer anderen Tätigkeit, wie beispielsweise beim Umgang mit pathogenen Organismen in Kompostierwerken oder Kläranlagen (Seiler, USG-Kommentar, N. 35 zu Art. 29f aUSG; Ayer, in: Moor/Favre/Flückiger, Commentaire LPE, Art. 29b N. 11). Geht es - wie im vorliegenden Fall - um die Belastung der Luft mit Mikroorganismen, namentlich in Form von Aerosolen (vgl. Art. 7 Abs. 3 USG), die beim Betrieb einer Anlage entstehen und nach aussen dringen können, ist dies eine Form der Luftverunreinigung (BGE 122 II 103 E. 5c S. 111 f.; Keller, in: USG-Kommentar, N. 17 zu Art. 7). Anwendbar sind somit die allgemeinen Bestimmungen des USG (Art. 11 ff.) und der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (SR 814.318.142.1; LRV) (so auch Ayer, a.a.O., Art. 29b N. 11). Danach sind die Emissionen vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; Art. 4 LRV). Die Emissionsbegrenzungen sind so weit zu ergänzen oder zu verschärfen, dass keine übermässigen Immissionen verursacht werden (Art. 11 Abs. 3 USG, Art. 5 LRV). Dies ist mangels Grenzwerten nach den Kriterien gemäss Art. 14 USG zu beurteilen. Gemäss Art. 6 LRV sind die Emissionen möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung möglichst vollständig zu erfassen und so abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen entstehen.