Citation: 1C_429/2020 E. 3.5

3.5. Dem Beschwerdeführer ist zuzugestehen, dass der erwähnte Eintrag in der Sicherstellungsliste Fragen aufwirft. Bei wörtlicher Interpretation legt er nahe, das Mobiltelefon sei am 18. September 2019 zur angegebenen Zeit (10 Uhr) am angegebenen Ort (Polizeiposten Rathaus) vom angegebenen Polizisten (F.________) ab der Person des Beschwerdeführers sichergestellt worden. Dies steht jedoch in klarem Widerspruch dazu, dass der Beschwerdeführer bereits Stunden zuvor verhaftet und das Effektenverzeichnis schon um 07:04 Uhr ausgedruckt wurde, er mithin spätestens ab letzterem Zeitpunkt nicht mehr über sein Telefon verfügt haben dürfte. Die Vorinstanz hat den Eintrag denn auch, wie ausgeführt, nicht im wörtlichen Sinn verstanden. Vielmehr ist sie - teilweise implizit - davon ausgegangen, der Beschwerdegegner 3 habe mit der Angabe "ab Person" zum Ausdruck gebracht, dass das Mobiltelefon aus den Effekten (bzw. den in der Effektenliste aufgeführten Gegenständen) sichergestellt worden sei, und habe zur Spezifikation dieses Vorgangs auf den (ungefähren) Zeitpunkt und den Ort der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers sowie die Person des einvernehmenden Polizisten abgestellt. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Beurteilung der Vorinstanz oder deren Einschätzung, bei der Angabe "ab Person" (statt z.B. "aus den Effekten") habe es sich um eine unter den gegebenen Umständen nachvollziehbare Ungenauigkeit gehandelt, offensichtlich unrichtig wäre. Solches ergibt sich insbesondere nicht aus den Angaben in der gleichen Sicherstellungsliste betreffend die beiden Mobiltelefone des Mitbeschuldigten G.________. Im Effektenverzeichnis, das im Zusammenhang mit dessen Verhaftung erstellt wurde und bei den Akten liegt, sind die beiden Mobiltelefone nicht aufgeführt. Sie waren daher offensichtlich nicht aus dessen Effekten sichergestellt worden. Dies war dem Beschwerdegegner 3 bewusst, da er an der Verhaftung des Mitbeschuldigten beteiligt war. Die Angaben in der Sicherstellungsliste beziehen sich daher vielmehr auf die tatsächliche Behändigung der beiden Telefone in der Wohnung des Mitbeschuldigten G.________ bei dessen Verhaftung. Dies ist der Grund, weshalb sich die Angaben in der Sicherstellungsliste für das Mobiltelefon des Beschwerdeführers von denjenigen betreffend die Mobiltelefone des Mitbeschuldigten G.________ unterscheiden; die entsprechenden Einträge sprechen somit nicht gegen die Beurteilung der Vorinstanz. Dasselbe gilt für das vom Beschwerdeführer für die angebliche Falschbeurkundung geltend gemachte Motiv. Wäre es dem Beschwerdegegner 3 wirklich darum gegangen, einen allfälligen Rechtsverstoss bei der Behändigung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers zu verschleiern, hätte er dies kaum mit einem Eintrag getan, der bei wörtlicher Interpretation in klarem Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten steht und dem Beschwerdeführer auffallen würde. Sodann liegt es zwar nicht auf der Hand, dass Ziff. 2.2 des erwähnten Dienstbefehls "Effektenabnahme, Effektenkontrolle und Leibesvisitation" einen Eintrag in der Sicherstellungsliste vorsehen würde, wie ihn der Beschwerdegegner 3 verfasst hat. Dass ein solcher Eintrag damit klar nicht vereinbar wäre, ist jedoch nicht ersichtlich. Auch aus den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich nichts, was die Feststellung der Vorinstanz betreffend das vom Beschwerdegegner 3 mit dem genannten Eintrag Bezweckte und zum Ausdruck Gebrachte als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich erscheinen liesse. Gestützt auf die entsprechende, für das Bundesgericht somit verbindliche (vgl. vorne E. 2) Feststellung durfte die Vorinstanz ein Mindestmass an Hinweisen im Sinne der Rechtsprechung dafür verneinen, dass sich der Beschwerdegegner 3 mit dem fraglichen Eintrag in der Sicherstellungsliste einer Falschbeurkundung im Amt schuldig gemacht haben könnte. Dasselbe gilt bereits aus diesem Grund auch für eine Teilnahme der übrigen Beschwerdegegner oder einzelner davon an einem solchen Delikt. Hinsichtlich einer derartigen Teilnahme macht der Beschwerdeführer im Übrigen zwar unter Verweis auf die erwähnte Verschleierungsabsicht als angebliches Tatmotiv und die "allgemeine Lebenserfahrung" geltend, sie dränge sich geradezu auf; konkrete Hinweise dafür nennt er jedoch keine. Dass die Vorinstanz in Bezug auf den genannten Eintrag in der Sicherstellungsliste die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen die Beschwerdegegner wegen angeblicher Urkundenfälschung im Amt verweigert hat, verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.