Citation: 2A.20/2002 13.05.2002 E. 3

3.1 Hinsichtlich der von der Fremdenpolizei verfügten Wegweisung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde - unabhängig vom Vorliegen allfälliger landesrechtlicher oder staatsvertraglicher Rechtsansprüche auf eine Anwesenheitsbewilligung - aufgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG (absolut) ausgeschlossen. Diese Massnahme kann damit einzig mit dem (gemäss Art. 84 Abs. 2 OG) subsidiären Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden (Urteile des Bundesgerichts 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 2d/bb sowie 4a; 2A.26/1999 vom 26. April 1999, E. 1; 2P.171/1994 vom 7. November 1994, E. 1b und 2b; BGE 119 Ib 81, unveröffentlichte E. 5a). Die vorliegende Beschwerde ficht die angeordnete Wegweisung allerdings nur indirekt an, indem ein Anspruch auf Anwesenheit während des Bewilligungsverfahrens geltend gemacht wird. 3.2 Soweit die Beschwerdeführerin den Standpunkt vertritt, es müsse ihr bereits während eines Bewilligungsverfahrens der Aufenthalt in der Schweiz gestattet werden bzw. bleiben, macht sie im Ergebnis einen Anspruch auf eine entsprechende vorläufige Bewilligung geltend. Dabei hätte sie an sich zuerst an die nach Art. 98a OG zuständige kantonale Gerichtsinstanz und hernach mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gelangen (vgl. BGE 127 II 161 E. 1b S. 164 f.). Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Entscheid zu diesem Punkt nicht ausgesprochen, weil es seine Zuständigkeit gesamthaft vom Vorliegen eines Rechtsanspruches in der Sache abhängig machte, was die Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Die Frage der Erschöpfung des Instanzenzuges sowie des zulässigen eidgenössischen Rechtsmittels kann jedoch offen bleiben, da jedenfalls auch in diesem Punkt keine Bundesrechts- oder Konventionswidrigkeit vorliegt. Auf die Sachnorm von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV kann sich die Beschwerdeführerin mangels eines besonderen familiären Abhängigkeitsverhältnisses für ihren vorläufigen Aufenthaltsanspruch nach dem Gesagten nicht stützen (oben E. 1.4). Als Grundlage für einen "verfahrensrechtlichen" Aufenthaltsanspruch kommt einzig Art. 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 1. März 1949 (ANAV; SR 142.201) in Frage. Danach darf sich der rechtmässig eingereiste Ausländer während der für ihn geltenden Anmeldefrist und nach richtig erfolgter Anmeldung bis zum Entscheid über das Bewilligungsgesuch in der Schweiz aufhalten, soweit die zuständige Behörde im Einzelfall keine abweichende Verfügung erlässt (vgl. auch Art. 1 ANAG sowie die Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern, VEA; SR 142.211). Rechtmässigkeit der Einreise setzt gemäss Art. 1 Abs. 2 ANAV (u.a.) voraus, dass die Vorschriften über das Visum beachtet werden. Gemäss Art. 1 des Abkommens vom 2. September 1991 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht (SR 0.142.116.492) bedürfen polnische Staatsangehörige mit gültigem Reisepass kein Visum zur Einreise in die Schweiz, soweit sie (u.a.) sich nicht länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten; ist ein längerer Aufenthalt beabsichtigt, so ist vor Abreise ein Einreisevisum einzuholen (Art. 4 des Abkommens). Ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer vermuteten Absicht des dauernden Verbleibens in der Schweiz schon rechtswidrig eingereist ist, wie dies der Regierungsrat annimmt, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls durften die Fremdenpolizei und der Regierungsrat gestützt auf die äusseren Umstände der Einreise zulässigerweise darauf beharren, dass die Beschwerdeführerin sich an die Bedingungen der von ihr gewählten Einreiseart hält, und sie demgemäss verpflichten, innert drei Monaten wieder auszureisen. Die ergangene entsprechende Wegweisungsverfügung hebt das in Art. 1 ANAV vorgesehene "verfahrensrechtliche" Aufenthaltsrecht auf (vgl. auch Art. 17 Abs. 1 ANAV; Urteil des Bundesgerichts 2A.367/2000 vom 4. Oktober 2000, E. 1b). Sie verstösst, da ein Abwarten des Bewilligungsentscheids im Ausland für die Beschwerdeführerin nicht unzumutbar ist, weder gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) noch gegen andere in Betracht fallende rechtliche Schranken. Die Beschwerde vermag damit auch in diesem Punkt nicht durchzudringen.