Citation: 1A.194/2002 15.11.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei ungenügend. Es fehle darin gänzlich an Hinweisen zum sachlichen Konnex zwischen der Beschwerdeführerin und dem Gegenstand der Strafuntersuchung. Ausserdem werde der massgebliche Sachverhalt im angefochtenen Entscheid unvollständig bzw. unrichtig festgestellt. 2.1 Das Ersuchen soll - soweit wie möglich - eine Beschreibung der wesentlichen behaupteten oder festzustellenden Handlungen enthalten sowie den Hauptgrund für die Erforderlichkeit der gewünschten Beweise und Auskünfte nennen (Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden RVUS aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E.5b S.257; 122 II 134 E.7b S.137, 367 E.2c S.371, 422 E.3c S.431; 120 Ib 251 E.5c S.255; 118 Ib 111 E.5b S.121 f.; 117 Ib 64 E.5c S.88, je mit Hinweisen). 2.2 Laut Ersuchen prüfen die US-Behörden die Aktivitäten der Stiftung Y.________ mit Hauptsitz in B.________/Illinois. Die Stiftung Y.________, eine in den USA steuerprivilegierte angeblich gemeinnützige Stiftung, werde verdächtigt, Spenden aus verschiedenen Quellen, darunter einem schweizerischen Bankkonto, zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten der von Osama Bin Laden geleiteten Al Qaida zu verwenden bzw. Geldwäscherei zu betreiben. Im Ersuchen wird konkret folgender Sachverhalt dargestellt. 2.2.1 Die Stiftung werde vom (syrischstämmigen) US-Staatsangehörigen A.________ geleitet. Offiziell verfolge sie den Zweck, Hilfsaktionen zugunsten von Moslems in von Kriegen betroffenen Regionen zu unterstützen und zu finanzieren. Geholfen werde namentlich den Waisenkindern von muslimischen "Märtyrern" bzw. von Personen, welche im Kampf für die "islamische Sache" ihr Leben liessen. Die seit 8. Februar 1999 laufende Strafuntersuchung habe zutage gebracht, dass die Stiftung Y.________ bei der Unterstützung von Mujaheddin in Bosnien und an anderen Orten involviert gewesen sei. Laut ihrer offiziellen Website im Internet sei sie in Aserbeidschan, Bosnien, Tschetschenien, Dagestan und Tadschikistan präsent. Die Stiftung konzentriere sich auf die Unterstützung der Familien von getöteten oder verletzten Mujaheddin. Dementsprechend habe sie einen Fonds für in Bosnien getötete oder verletzte muslimische Kämpfer geäufnet. Das erklärte primäre Ziel der Stiftung in Tschetschenien sei die finanzielle Unterstützung der vielen Bürgerkriegswaisen, deren Väter bei der Verteidigung der Heimat gefallen seien. Ausserdem seien Fonds eröffnet worden, um für die Familien gefallener Mujaheddin Häuser zu errichten. Dies erinnere an ähnliche Anstrengungen der palästinensischen Terrororganisationen Hizbollah und Hamas, welche damit Terroristennachwuchs zu rekrutieren versuchten. Im Übrigen habe die Stiftung Y.________ den muslimischen Freiheitskämpfern in Bosnien bzw. der bosnischen Armee US$ 6 Mio. sowie logistische Unterstützung zukommen lassen, inklusive Waffen, Munition, weitere Güter sowie den Hin- und Rücktransport von muslimischen Kämpfern. 2.2.2 Schliesslich wird im Ersuchen erwähnt, dass die Spenden an die Stiftung Y.________ während der letzten zwei Jahre aus verschiedenen Quellen stammten, darunter von einem (den US-Behörden bekannten) engen Vertrauten Osma Bin Ladens. Geldtransfers über insgesamt US$ 1'414'406.-- seien zwischen Juni 2000 und September 2001 ausserdem über das fragliche Zürcher Konto an die Stiftung Y.________ erfolgt. Es handle sich dabei um die grösste Einzelspendenquelle zugunsten der Stiftung im Jahre 2001. In einer der telegrafischen Banküberweisungen (vom 15. November 2000) werde die Beschwerdeführerin ausdrücklich als Auftraggeberin genannt. Die Stiftung Y.________ habe sodann im Jahre 2000 mehr als US$ 1 Mio. an ihre Zweigstellen in Moskau, Aserbeidschan, Pakistan, Armenien und Bosnien weitergeleitet. 2.3 Diese Sachverhaltsdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Ziff. 1 lit. a-b RVUS. Es wird darin ausreichend dargelegt, worin der sachliche Konnex zwischen den beantragten Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht. Wie sich aus der nachfolgenden Erwägung 3 ergibt, ermöglicht die Sachverhaltsdarstellung auch eine Prüfung der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. 2.4 Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann, das BJ habe den massgeblichen Sachverhalt unvollständig bzw. unrichtig festgestellt. Die tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides fänden im Rechtshilfeersuchen keine Stütze. 2.4.1 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Stiftung Y.________, welche vorgebe, eine karitative Organisation zu sein, werde verdächtigt, angebliche Spenden aus verschiedenen Quellen, darunter einem schweizerischen Bankkonto, zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten der Al Qaida zu verwenden. Nach Angaben der von A.________ geleiteten Stiftung Y.________ sammle diese öffentlich Geld, um in Kriegsgebieten Hilfsaktionen zugunsten von Moslems durchzuführen. Die finanzielle Hilfe diene jedoch in Wirklichkeit dazu, an der Basis Unterstützung für terroristische Aktivitäten zu schaffen und namentlich "junge Rekruten" anzuwerben. Die Unterstützung beschränke sich "auf die Familien der Mujaheddin, die im Kampf für den Islam gefallen sind". Ausserdem sei der Bau von Häusern für die Familien der muslimischen Kämpfer, die in Bosnien und anderen Ländern gefallen sind, finanziert worden. Die Stiftung Y.________ habe auch "die Mujaheddin und die bosnische Armee im Laufe des dortigen Krieges" mit Waffenlieferungen unterstützt. Den US-Behörden sei "aufgefallen", dass zwischen Juni 2000 und September 2001 mindestens 33 telegrafische Überweisungen an die Stiftung Y.________ im Gesamtumfang von über US$ 1,4 Mio. und in Teilbeträgen zwischen ungefähr US$ 35'000.-- und 50'000.-- aus einem Zürcher Bankkonto erfolgten. Zumindest eine der Überweisungen (diejenige vom 15. November 2000) sei im Auftrag der Beschwerdeführerin erfolgt. Die Stiftung Y.________ habe die überwiesenen Geldbeträge jeweils an ihre Büros in Bosnien, Armenien und anderen Ländern weitergeleitet. Die US-Behörden verdächtigten A.________ des Betruges mittels telegrafischer Medien ("wire fraud"), der Geldwäscherei und der "Bereitstellung materieller Unterstützung für Terroristen". 2.4.2 Die wesentlichen tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides widersprechen dem Ersuchen nicht. Daran vermögen auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, laut Ersuchen sei die Stiftung Y.________ karitativ tätig, ihre Unterstützung beschränke sich nicht auf die Unterstützung der Familien von Mujaheddin, und sie betreibe in den USA eine eigene Internet-Website. Ebenso wenig erscheint die Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Entscheides in den wesentlichen Punkten lückenhaft. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, es bleibe darin unerwähnt, dass sich im Ersuchen "kein einziger Vorwurf oder konkreter Verdacht gegen die Beschwerdeführerin" richte. Aus diesem Umstand folgt jedoch kein Rechtshilfehindernis, zumal der RVUS die zulässige Rechtshilfe nicht auf Beweiserhebungen bei Tatverdächtigen beschränkt.