Citation: 1C_459/2009 22.03.2010 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Rekursverfahren verstosse gegen Art. 29 BV, das Willkürverbot und die strafrechtliche Unschuldsvermutung. Aufgrund seiner prekären wirtschaftlichen Situation könne er keine Kosten tragen. Die Vorinstanz habe sein Rechtsmittel zu Unrecht als zum Vornherein aussichtslos eingestuft und seine finanzielle Bedürftigkeit nicht geprüft (Verfahren 1C_461/2009). 6.1 Zunächst ist der Streitgegenstand betreffend die unentgeltliche Rechtspflege zu klären. 6.1.1 Der Beschwerdeführer hat im Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung beantragt. Was die Kosten des Rekursverfahrens betrifft, hat die Vorinstanz zwei separate (aber inhaltlich konnexe) Entscheide gefällt, die beide angefochten werden. Im Rekursentscheid vom 7. August 2009 (betreffend den vorsorglichen Führerausweisentzug) wurden die Kosten des Rekursverfahrens (in der Höhe von Fr. 200.--) dem Beschwerdeführer auferlegt. Damit wurde sein Gesuch um Kostenlosigkeit des Rekursverfahrens implizit abgelehnt. Im separaten Entscheid vom 9. September 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung (bzw. Rechtspflege) förmlich abgewiesen. Soweit keine amtliche Entschädigung an seine Rechtsvertreterin zugesprochen wurde, bezieht sich dieser Entscheid auch (implizit) auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 6.1.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, er sei von den angefochtenen Entscheiden auch noch insofern "beschwert", als er die Kosten der vom kantonalen Strassenverkehrsamt angeordneten psychiatrischen Begutachtung "selber tragen" müsse. Diese Ansicht findet in den Akten keine Stütze. In den angefochtenen Entscheiden wird ausschliesslich über die Kosten des Rekursverfahrens betreffend den vorsorglichen Führerausweisentzug entschieden. Sie enthalten keine Verfügung über die Kosten des hängigen Administrativverfahrens betreffend Sicherungsentzug, auch nicht über die Kosten der im Hauptverfahren angeordneten psychiatrischen Begutachtung. Auf die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers (und auf seinen Eventualantrag) ist nicht einzutreten. 6.1.3 Zu prüfen bleibt, ob die Auferlegung der Kosten des Rekursverfahrens und die implizite Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung vor der Verfassung standhalten. 6.2 Nach bernischem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE, BSG 155.21) befreit die Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde eine Partei auf deren Gesuch hin von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei ihre Prozessbedürftigkeit nach den Vorschriften der bernischen Zivilprozessordnung nachweist und das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 VRPG/BE). Unter den gleichen Voraussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG/BE). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 6.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; Pra 2008 Nr. 50 S. 339 E. 5; je mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestanden, ist summarisch zu prüfen, nach den Verhältnissen zur Zeit, als das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; 124 I 304 E. 2c S. 307, E. 4a S. 309; Pra 2008 Nr. 50 S. 339 E. 5; je mit Hinweisen). Es ist grundsätzlich Sache des Gesuchstellers, seine finanzielle Bedürftigkeit im fraglichen Verfahren rechtzeitig nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 127 I 202 E. 3g S. 210 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; je mit Hinweisen). 6.4 Die Vorinstanz ist auf den Rekurs eingetreten. Es hat ihn abgewiesen und die Kosten des Verfahrens von Fr. 200.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Entscheid hält vor Art. 29 Abs. 3 BV offensichtlich stand. Der grundrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung verlangt, dass das Eintreten auf ein gesetzliches Rechtsmittel nicht alleine an den beschränkten finanziellen Mitteln des Rechtsuchenden scheitern darf. Die Bundesverfassung verbietet hingegen nicht, dem bedürftigen unterliegenden Rechtsuchenden die von ihm verursachten Verfahrenskosten aufzuerlegen. Insbesondere darf der finanziell betroffene Kanton einen Rechtstitel schaffen, um die Verfahrenskosten nachträglich einbringlich zu machen, wenn die unterlegene Partei wieder zu ausreichendem Vermögen gelangt ist (vgl. BGE 135 I 91 E. 2.4.2.2-2.4.2.3 S. 96 f., E. 2.4.3 S. 101 f.). 6.5 Auch im Hinblick auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung erweist sich der angefochtene Entscheid als verfassungskonform. Der Beschwerdeführer hat bei der Rekurseinreichung (und Begründung seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege) die zahlreichen vom Strassenverkehrsamt gegen ihn verhängten Administrativmassnahmen (bzw. die von ihm verursachten Unfälle und Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern) nicht in Abrede gestellt. Auch seine Ausführungen zum erneuten Vorfall vom 2. Juni 2009 vermochten ihn (zur Frage der Zulässigkeit des vorsorglichen Ausweisentzuges) nicht zu entlasten. Dass die Vorinstanz den auf dieser Grundlage erhobenen Rekurs (gestützt auf Art. 111 VRPG/BE) als zum Vornherein aussichtslos einstufte, hält vor der Verfassung stand. Im vorliegenden Fall ist auch keine Ausnahme vom Erfordernis der Nichtaussichtslosigkeit des Parteistandpunktes ersichtlich. Insbesondere macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er habe im erstinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit erhalten, seinen Standpunkt darzulegen, weshalb er seine Gehörsrechte erst auf dem Rekurswege hätte wahrnehmen können (vgl. dazu Urteil 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2.1). Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer im kantonalen Rekursverfahren seine finanzielle Bedürftigkeit ausreichend dargelegt hätte. 6.6 Soweit darauf eingetreten werden kann, erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV als unbegründet. Die ebenfalls angerufenen Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV haben in diesem Zusammenhang keine über das Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.