Citation: U 286/02 16.09.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist die Zuständigkeit der SUVA als Leistungserbringer sowie der Ansatz des zu entrichtenden Unfalltaggeldes, wobei insbesondere interessiert, ob dafür die Arbeitslosenentschädigung oder der letzte erzielte Lohn Basis bildet. 2.1 Die Versicherte arbeitete letztmals am 30. Juni 2000. Am 1. Juli 2000 meldete sie sich arbeitslos. Der Unfall vom 22. August 2000 ereignete sich demzufolge nach Ablauf der 30-tägigen Nachdeckungsfrist der obligatorischen Unfallversicherung, aber während der von der Beschwerdeführerin durch Abrede um 180 Tage verlängerten Nichtberufsunfallversicherung, in einem Zeitpunkt, in dem sie Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog. Damit war die Versicherte als arbeitslose Person ebenfalls obligatorisch bei der SUVA unfallversichert, womit ein doppelter Versicherungsschutz bestand. Mit der Verlängerung der Versicherung nach Art. 3 Abs. 3 UVG und der Regelung des Versicherungsbeginns von arbeitslosen Personen können solche Doppelversicherungen entstehen. Der Gesetzgeber wollte nämlich - wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in ARV 1998 Nr. 22 S. 105 anhand einer Analyse der Gesetzesmaterialien dargelegt hat - nicht nur jenen den Versicherungsschutz zukommen lassen, die schon vor der Arbeitslosigkeit versichert waren, sondern ausnahmslos alle arbeitslosen Personen obligatorisch versichern, ohne dass die Arbeitslosenkasse in jedem Fall abklären muss, ob vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Versicherung nach UVG bestand (BGE 127 V 460 f. mit Hinweis auf ARV 1998 Nr. 22 S. 112 Erw. 3c). Damit ist indessen noch nicht entschieden, welche der beiden Versicherungen im Falle einer Doppelversicherung Leistungen zu erbringen hat. Zu klären ist somit die Frage des Verhältnisses zwischen der freiwilligen Abredeversicherung gemäss Art. 3 Abs. 3 UVG und der obligatorischen Versicherung nach Art. 3 Abs. 1 UVAL. 2.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin geht aufgrund der getroffenen Abrede die Unfallversicherung der letzten Arbeitgeberin vor. Vorbehältlich des Ablaufs der Abredeversicherung ende diese nur bei einer erneuten Arbeitsaufnahme der versicherten Person bei einem versicherungspflichtigen Arbeitgeber, was bei einer Arbeitslosen nicht der Fall sei. Der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in BGE 127 V 458 bezüglich des Verhältnisses von Nachdeckung gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG und obligatorischer Versicherung arbeitsloser Personen erkannte Vorrang des Versicherungsschutzes gemäss UVAL könne nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden. Dies aufgrund der Eigenständigkeit der Abredeversicherung - welche freiwillig mittels Prämienzahlung eingegangen werde, um den bestmöglichen Schutz zu erhalten - und nicht wie die Nachdeckung gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG ex lege bestehe. Auch unterscheide sich die mögliche Dauer der Abredeversicherung deutlich von der Nachdeckungsfrist der obligatorischen Unfallversicherung. Weiter könne es nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, dass der Abschluss einer Abredeversicherung mit entsprechender Prämienleistung für eine arbeitslose Person sinnlos wäre, da gerade die freiwillige weitere Unfallversicherung zu gleichen Leistungen in Art. 3 Abs. 3 UVG vorgesehen sei. Nicht zuletzt würde bei einem Vorrang der obligatorischen Versicherungsdeckung nach UVAL das im Sozialversicherungsrecht geltende Äquivalenzprinzip zwischen Prämienhöhe und Versicherungsleistung verletzt. Gestützt auf den klaren Wortlaut von Art. 77 Abs. 2 UVG habe die Versicherungskasse Y.________ als Trägerin der Abredeversicherung, bei der die Versicherte zuletzt gegen Berufsunfall versichert gewesen sei, Leistungen auf der Basis des zuletzt bei der Amtsvormundschaft X.________ erzielten Einkommens zu erbringen.