Citation: 1A.228/2003 10.03.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 80f Abs. 1 IRSG unterliegt die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Soweit die Bezirksanwaltschaft die Übermittlung der in der Verfügung vom 5. Juni 2003 bezeichneten Unterlagen an die ersuchende Behörde angeordnet hat, wird das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen. Gegen den angefochtenen Beschluss, mit dem das Obergericht die gegen die Verfügung vom 5. Juni 2003 erhobenen Rekurse abgewiesen hat, ist insoweit nach Art. 80f Abs. 1 IRSG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Die Beschwerdeführerin beantragt mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es seien in Aufhebung der Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 5. Juni 2003 die Kundenbeziehung "V.________" (Nummernkonto ......) betreffende Unterlagen nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben; eventualiter sei die Verfügung der Bezirksanwaltschaft insofern abzuändern, als vor der Herausgabe dieser Unterlagen darauf sämtliche Hinweise bezüglich der Beschwerdeführerin als Kontoinhaberin sowie des Depotwerts abzudecken seien. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Kontos "V.________". Sie ist damit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Punkt befugt (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen gemäss Art. 80k IRSG ist gewahrt. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Übermittlung der Kontounterlagen "V.________" richtet, ist somit darauf einzutreten. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Herausgabe der Unterlagen "V.________" an den ersuchenden Staat sei unverhältnismässig. Sie seien für die Untersuchung des Tatbestands sowohl der Urkundenfälschung als auch des Betruges unerheblich. 2.2.1 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 63 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255). Die schweizerischen Behörden sind verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Der ersuchenden Behörde ist Auskunft über Bankkonten zu erteilen, soweit dies geeignet ist, über die Beweggründe des Täters Aufschluss zu geben (Urteil 1A.20/1994 vom 26. April 1994 E. 2b; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl. Bern 2004, S. 517). 2.2.2 Das Obergericht führt zur Frage der Verhältnismässigkeit aus, das Konto "V.________" sei zweifach in die Abwicklung des von der Bank der F.________ gewährten Darlehens verstrickt, in dessen Zusammenhang die den Beschuldigten vorgeworfene Urkundenfälschung begangen worden sein solle. Vorerst seien die auf dem Konto "V.________" liegenden Vermögenswerte im April 2001 zur Sicherung aller Forderungen der Bank gegenüber der F.________, die sich aus dem Darlehen ergeben hätten, abgetreten worden. Schliesslich sei der Negativsaldo auf dem Konto der G.________ Stiftung, der sich nach der Rückzahlung des Darlehens an die Bank ergeben habe, teilweise durch eine direkte und eine über das Konto "O" erfolgte Überweisung von Mitteln, die von der Kundenverbindung "V.________" stammten, ausgeglichen worden, so dass das Darlehen der Bank letztlich auch aus Mitteln der Kundenverbindung "V.________" zurückbezahlt worden sei. Weil das Darlehen durch eine Überweisung der G.________ Stiftung zurückbezahlt worden sei, habe die ersuchende Behörde angenommen, dass neben der im Darlehensvertrag vom 11./22. September 2001 ausdrücklich angeführten Sicherheit (Anspruch auf Rückzahlung des der S.________ gewährten Darlehens) tatsächlich noch weitere Sicherheiten gestellt worden seien. Dies könne nur durch eine Durchsuchung bei der Bank geklärt werden. Nach dem Beschluss des Amtsgerichtes N.________ vom 9. Januar 2003 seien deshalb sicherzustellen insbesondere alle zum Darlehen vom 11./22. September 2001 gehörenden "Nebenabreden und Sicherheitenbestellungen" sowie Unterlagen zur Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens. Das Landgericht N.________ habe in seinem Beschluss vom 7. April 2003 insbesondere auch eine Beschlagnahme von Dokumenten als zulässig erklärt, die geeignet seien, Aufschluss zu geben, in welchen Zusammenhängen die Zahlung der G.________ Stiftung auf das Konto der F.________ bei der Bank erfolgt sei; daraus liessen sich Aufschlüsse erhalten über etwaige Beweggründe von A.________. Dem sei - wie das Obergericht weiter darlegt - beizupflichten. Zwar sei nach deutschem Recht, im Gegensatz zur hiesigen Regelung (Art. 251 Abs. 1 StGB), für die Annahme einer Urkundenfälschung nicht erforderlich, dass eine Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht vorliege, sondern es genüge, dass der Rechtsverkehr getäuscht werden solle (Art. 267 Abs. 1 dStGB). Das Motiv für die Tatverübung sei aber trotzdem abzuklären, denn nach deutschem wie schweizerischem Recht (Art. 46 dStGB; Art. 63 StGB) seien bei der Strafzumessung unter anderem die Beweggründe und die Ziele des Täters zu berücksichtigen. Von der Frage, ob die Bank bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits über ausreichende Sicherheiten verfügt habe oder nicht, hänge nun aber ab, ob die Beschuldigten mit der ihnen vorgeworfenen Urkundenfälschung die Bank oder allenfalls sich selber oder andere Personen bereichern oder zumindest begünstigen wollten. Falls die Bank bereits ausreichend gesichert gewesen wäre, was die deutschen Behörden aufgrund der nachträglichen Rückzahlung des Darlehens durch die G.________ Stiftung vermuteten, so müsste wohl angenommen werden, die Tat sei nicht begangen worden, um der Bank - im Gegensatz zu einer Vielzahl von Gläubigern - nachträglich noch ausreichende Sicherheiten zu verschaffen. Falls aber eine nachträgliche Absicherung der Bank ausgeschlossen werden müsste, wäre als Motiv unter anderem denkbar eine - allenfalls über mehrere Stationen abzuwickelnde - Rückführung von Vermögenswerten an die Institution oder Person, welche der Bank das Darlehen zurückbezahlt habe. Die Unterlagen der Kundenverbindung "V.________" seien allesamt geeignet, zur Abklärung des Motivs der Tat beizutragen. Die Faustpfandverschreibungen über Vermögenswerte aus der Verbindung "V.________" vom 11. April 2001 und vom 29. April 2002 gäben in allgemeiner Weise Aufschluss, dass für das Darlehen der Bank auch diese Sicherheiten bestanden hätten. Diese Dokumente seien zu den "dazu gehörenden Nebenabreden und Sicherheitenbestellungen" zu zählen, deren Herausgabe die deutschen Behörden ausdrücklich verlangten. Dazu gehöre auch die Aktennotiz der Bank vom 11. April 2001 betreffend die Pfandhalterschaft "V.________" mit einem Hinweis auf den Depotwert. Letzterer sei wesentlich, damit beurteilt werden könne, ob die fraglichen Faustpfandverschreibungen - allenfalls zusammen mit anderen Sicherheiten - das Darlehen der Bank tatsächlich hätten absichern können. Wie ausgeführt, sei diese Frage für die Abklärung des Motivs der Täterschaft erheblich. Die abgedeckten Kontoauszüge der Kundenverbindung "V.________", auf welchen nur die Transaktionen erschienen, die im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Darlehens der Bank stünden, sowie die dazu gehörenden Detailbelege (Belastungs- und Gutschriftanzeigen) gehörten zu den von den deutschen Behörden verlangten "Unterlagen zur Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens". Sie zeigten auf, von welchen Konten aus das Darlehen zurückbezahlt worden sei, was für die Abklärung des Motivs, insbesondere einer allfälligen beabsichtigten Bereicherung bzw. Begünstigung, ebenfalls von Belang sei. In dieser Hinsicht seien auch die Eröffnungsunterlagen zur Kundenverbindung "V.________" unverzichtbar, in welchen die an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigte Person erscheine, der allenfalls die verfolgte Tat hätte nützen können. Aus diesem Grund könne dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden, wonach vor einer Herausgabe der Unterlagen an die ersuchende Behörde sämtliche Hinweise auf die Beschwerdeführerin als Kontoinhaberin sowie auf den Depotwert abzudecken seien. 2.2.3 Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden. Wie dargelegt, ist nach der Rechtsprechung die Herausgabe von Unterlagen, die geeignet sind, über die Beweggründe des Täters Aufschluss zu geben, verhältnismässig. Nach der zutreffenden Auffassung des Obergerichtes ist es mindestens für die Strafzumessung von Belang, mit welchem Ziel die Beschuldigten die im Ersuchen geschilderte Urkundenfälschung begingen und wem sie damit einen Vorteil verschaffen wollten. Sollte die Bank für das Darlehen an die F.________ bereits ausreichend gesichert gewesen sein, so läge der Verdacht nahe, dass mit dem beurkundeten Verzicht der A.________ GmbH auf die Forderung der F.________ gegenüber der S.________ demjenigen hätte ein Vorteil verschafft werden sollen, der für das Darlehen bereits Sicherheiten bestellt hatte und es in der Folge zurückbezahlt hat. Sollte sich erweisen, dass das Darlehen von der Beschwerdeführerin - also offenbar der Ehefrau von A.________ - zurückbezahlt worden ist und der Verzicht der A.________ GmbH auf die Forderung der F.________ zum Vorteil der Beschwerdeführerin erfolgte, so bestünden Anhaltspunkte dafür, dass das Handlungsziel der Beschuldigten letztlich darin bestand, über die Ehefrau von A.________ diesem - mittelbar - selbst einen Vorteil zu verschaffen. Personen in finanziellen Schwierigkeiten lassen nicht selten ihnen nahestehenden Personen Vermögenswerte zukommen in der Absicht, diese dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Wie es sich damit hier im Einzelnen verhält, ist für die Motivabklärung und damit die Strafzumessung von Bedeutung. Aus dem dargelegten Grunde ist es im deutschen Verfahren auch von Belang, wer Inhaber des Kontos "V.________" ist. Ebenso ist der Depotwert von Interesse. Daraus ergibt sich, ob die Bank für das Darlehen bereits ausreichend gesichert war oder nicht. Bejahendenfalls konnten die Beschuldigten kaum beabsichtigt haben, der Bank einen Vorteil zu verschaffen, verneinendenfalls - zumindest teilweise - schon. 2.2.4 Im Urteil 1A. 20/1994 vom 26. April 1994 hat das Bundesgericht die Erheblichkeit von Dokumenten für das ausländische Strafverfahren in einem vergleichbaren Fall bejaht. Dort ging es um die Fälschung eines Checks. Die Fälschung an sich war aufgrund eines graphologischen Gutachtens erwiesen. Das Bundesgericht bejahte gleichwohl die Erheblichkeit von bei Schweizer Banken sichergestellten Unterlagen für das ausländische Verfahren, weil diese geeignet waren, Aufschluss zu geben über die Gesamtheit der Umstände, unter denen der Check gefälscht worden war, insbesondere die Beweggründe des Beschuldigten (E. 2b). 2.2.5 Da nach dem Gesagten die Unterlagen "V.________" für das deutsche Strafverfahren potentiell erheblich sind, ist die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit unbegründet. 2.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, bei Herausgabe der Unterlagen sei ein Steuerverfahren unausweichlich. Der Einwand geht fehl. Die Bezirksanwaltschaft hat in der Verfügung vom 5. Juni 2003 ausdrücklich den Spezialitätsvorbehalt erklärt. Sie hat insbesondere hervorgehoben, dass die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Fall gestattet ist. Die deutschen Behörden dürfen damit die übermittelten Unterlagen zur Verfolgung einer allfälligen Steuerhinterziehung nicht verwenden. Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch Staaten, die - wie Deutschland - mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis).