Citation: 4C.301/2006 23.04.2007 E. 7

Die Beklagten rügen, die Vorinstanz habe Art. 158 Abs. 3 OR verletzt, indem sie die Verschuldensvermutung bei der Verletzung vertraglicher Pflichten im Sinne von Art. 97 OR auf den Fall der Erfüllungsvereitelung angewendet habe, welche dem freiwilligen Vertragsrücktritt für die Entstehung des Reugelds gleichgestellt sei. 7.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die Parteien in Ziffer 10 (Abs. 2) ihrer weiteren Vertragsbestimmungen vereinbart: "Die Verkäufer müssen kein Reugeld oder Schadenersatzleistungen leisten, wenn sie ohne eigenes Verschulden nicht Eigentümer des Kaufobjekts bis zum 31. Dezember 2003 geworden sind." Die Vorinstanz hält fest, dass gemäss Ziffer 2 des Kaufvertrags die Grundbuchanmeldung nach dem unmissverständlichen Willen der Parteien ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Baubewilligung spätestens bis zum 31. Dezember 2003 erfolgen musste. Diese vertragliche Pflicht haben die Beklagten unbestritten nicht erfüllen können, weil sie bis zum 31. Dezember 2003 nicht Eigentümer des Kaufgrundstücks waren. Der in Ziffer 10 Abs. 2 der weiteren Vertragsbestimmungen geregelte Fall, dass die Beklagten bis zum 31. Dezember 2003 nicht Eigentümer des Kaufobjekts geworden sind, ist somit eingetreten. Die Beklagten haben die für die Erfüllung des Vertrags mit dem Kläger unerlässliche Voraussetzung nicht geschaffen, indem sie das Eigentum an der Kaufparzelle nicht erworben haben. 7.2 Die Parteien haben in Ziffer 10 Abs. 2 der weiteren Vertragsbestimmungen ausdrücklich vereinbart, dass die Beklagten nur dann kein Reugeld oder Schadenersatzleistungen zahlen müssen, wenn sie ohne eigenes Verschulden nicht Eigentümer des Kaufobjekts geworden sind. Daraus folgt bei objektiver Vertragsauslegung, dass die Parteien den fehlenden fristgerechten Eigentumserwerb durch die Beklagten als Grund für die Entstehung des Reugelds qualifiziert haben. Sie haben damit parteiautonom bestimmt, dass der nicht fristgerechte Grundstückerwerb durch die Beklagten als Vereitelung der Vertragserfüllung gelten solle, wenn der Kaufvertrag aus diesem Grund nicht erfüllt werden sollte. Da sich aus Ziffer 10 Abs. 2 der Vertragsbestimmungen ergibt, dass die Beklagten das Reugeld schulden, wenn sie das Eigentum am Kaufobjekt ihrerseits nicht fristgerecht erwerben und dass sie dieses Reugeld nur dann nicht schulden, wenn sie kein eigenes Verschulden trifft, haben sie diese Tatsache zu beweisen. Denn sie leiten daraus die Befreiung von der Reugeldzahlung ab. Die Vorinstanz hat die Beweislast zutreffend verteilt und Art. 8 ZGB nicht verletzt mit dem Schluss, dass die Beweis- und Behauptungslast für das fehlende Verschulden am nicht rechtzeitigen Eigentumserwerb gemäss Ziffer 10 Abs. 2 der weiteren Vertragsbestimmungen bei den Beklagten liegt. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Beklagten in dieser Hinsicht nichts zu ihrer Entlastung beigetragen. Das formrichtig im Kaufvertrag vereinbarte Reugeld ist daher nach Ziffer 10 der weiteren Vertragsbestimmungen zugunsten des Klägers verfallen. 7.3 Die Beklagten vertreten freilich die Ansicht, sie hätten die Erfüllung des Kaufvertrags nicht vereitelt, indem sie nicht fristgerecht Eigentümer des Kaufobjekts geworden seien. Sie hätten beweisen wollen, dass der Kläger finanziell nicht in der Lage gewesen sei, die vertraglich vereinbarte Bankgarantie zu erbringen und dass der vertraglich vereinbarte Termin vom 31. Dezember 2003 nachträglich abgeändert worden sei. Die Vorinstanz hat dazu richtig bemerkt, dass der Kläger frühestens aufgrund einer Mitteilung der Verkäufer, dass sie nun Eigentümer des Kaufobjekts geworden seien und die Grundbuchanmeldung stattfinden könne, zur Leistung der vertraglich vereinbarten Bankgarantie verpflichtet war. Denn die Zug-um-Zug-Leistung nach Art. 82 OR setzt ein gehöriges Angebot eigener Erfüllung voraus. Dazu waren die Beklagten nicht in der Lage. Die Vorinstanz hat zutreffend den fehlenden Eigentumserwerb durch die Beklagten als Grund für die Nichterfüllung des Kaufvertrags qualifiziert, und sie konnte die allfälligen Beweise der Beklagten zur finanziellen Lage des Klägers als unerheblich unbeachtet lassen, ohne Art. 8 ZGB zu verletzen.