Citation: H 400/00 23.12.2002 E. 2

Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sind Beiträge an die Sozialversicherung zu leisten (vgl. Art. 8 AHVG). Als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. 2.1 Die Ausgleichskasse hat die streitigen Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 im ordentlichen Verfahren der Vergangenheitsbemessung nach Art. 22 AHVV (in der hier anwendbaren, bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung) festgesetzt, mithin anhand der Einkommen, welche der Beschwerdeführer - als Selbstständigerwerbender - in den Jahren 1993 und 1994 erzielte. Die Anwendbarkeit des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens (Gegenwartsbemessung) nach Art. 25 Abs. 1 AHVV (in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung) verneinte sie, da die im Jahr 1994 neben der selbstständigen aufgenommene entlöhnte Erwerbstätigkeit hiefür keinen genügenden Grund darstelle. Dem ist aufgrund der vorliegend gegebenen Umstände mit der Vorinstanz beizupflichten, zumal Art. 25 Abs. 1 AHVV als Ausnahmebestimmung nicht extensiv ausgelegt werden darf (BGE 113 V 178 Erw. 2a, 98 V 247, 96 V 64 Erw. 1; ZAK 1981 S. 256 Erw. 3c; Urteil C. vom 11. Juni 2002 [H 66/01] Erw. 2b in fine). Der behaupteten Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit per 1998 wird gegebenenfalls bei der Beitragsfestsetzung ab diesem Jahr Rechnung zu tragen sein. 2.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Ermittlung des für die Berechnung der Beiträge massgebenden Erwerbseinkommens durch die Steuerbehörden (Art. 23 Abs. 1 AHVV in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung) und die Bindung der Ausgleichskasse an deren Angaben (Art. 23 Abs. 4 AHVV; ZAK 1988 S. 298 Erw. 3 mit Hinweisen zur Verbindlichkeit der Steuermeldung im Falle einer Ermessenstaxation) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben sind auch die Voraussetzungen, unter denen der Sozialversicherungsrichter von rechtskräftigen Steuereinschätzungen abweichen darf (BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f., 106 V 130 Erw. 1, 102 V 30 Erw. 3a; AHI 1997 S. 25 f. Erw. 2b mit Hinweis). Zu ergänzen ist, dass die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt sind. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist (BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2 mit Hinweisen). Im Sinne dieser Grundsätze entfällt die Bindungswirkung einer Steuermeldung über ein durch Ermessenstaxation festgesetztes Gesamteinkommen, sofern dieses Einkünfte beider Ehegatten und/oder Lohn beinhaltet (BGE 114 V 7, 101 V 256 Erw. 4, 98 V 244 Erw. 3 und 4; ZAK 1986 S. 55 Erw. 3c). Diesfalls ist die Ausgleichskasse gehalten, das Einkommen im Sinne von Art. 24 AHVV selber zu ermitteln (BGE 101 V 256 f. Erw. 4, 98 V 244 Erw. 3; ZAK 1986 S. 55 Erw. 3c; Rz 1225 der vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen, in der hier massgebenden, in den Jahren 1996 und 1997 gültig gewesenen Fassung).