Citation: 6B_979/2023 E. 3.2

3.2. Der Förderung der Prostitution nach Art. 195 lit. c StGB (Art. 195 Abs. 3 aStGB) macht sich strafbar, wer die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt. Geschütztes Rechtsgut ist die Entscheidungsfreiheit der sich prostituierenden Person, die nicht ausgebeutet werden darf (siehe Urteil 6P.162/2001 bzw. 6S.619/2001 vom 22. März 2002 E. 6a mit Hinweis). Von dieser Bestimmung wird erfasst, wer sich der sich prostituierenden Person gegenüber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt, deren Handlungsfreiheit einzuschränken und festzulegen, wie sie ihrer Tätigkeit im Einzelnen nachzugehen hat, oder in Einzelfällen bestimmte Verhaltensweisen zu erzwingen. Die Strafbarkeit setzt voraus, dass auf die betroffene Person ein gewisser Druck ausgeübt wird, dem sie sich nicht ohne Weiteres entziehen kann, sodass sie in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen will, nicht mehr vollständig frei ist, und dass die Überwachung oder die bestimmende Einflussnahme ihrem Willen oder ihren Bedürfnissen zuwiderläuft (vgl. BGE 129 IV 81 E. 1.2; 126 IV 76 E. 2 mit Hinweisen). Ob unzulässiger Druck im Sinne von Art. 195 lit. c StGB ausgeübt wird, entscheidet sich nach den Umständen des jeweiligen Falles. Das Bundesgericht hatte mehrmals Gelegenheit, diese Frage zu prüfen (eine relevante Beeinträchtigung wurde etwa bejaht in BGE 129 IV 81 E. 1.3 f. und BGE 125 IV 269 E. 2 sowie beispielsweise in den Urteilen 6P.195/2006 bzw. 6S.433/2006 vom 9. Dezember 2006 E. 3.2.2; 6P.39/2004 bzw. 6S.107/2004 vom 23. Juli 2004 E. 5.4.; 6P.162/2001 bzw. 6S.619/2001 vom 22. März 2002 E. 6). Das formale Einverständnis der betroffenen Person ist unwirksam, wenn ihre Entscheidungsfreiheit durch wirtschaftliche Not wesentlich eingeschränkt war. Die Strafbarkeit des Ausbeuters entfällt nicht, wenn das Opfer sich auf die Ausbeutung einlässt. Art. 195 lit. c StGB gewährt auch Personen strafrechtlichen Schutz, die aufgrund ihrer ausweglosen oder gar verzweifelten wirtschaftlichen und sozialen Lage bereit sind, auf ihre Handlungsfreiheit zeitweise zu verzichten, um als Prostituierte arbeiten zu können (BGE 129 IV 81 E. 1.4).