Citation: 2C_273/2023 E. 5.2.3

5.2.3. Als positive Verpflichtung haben die Staaten insbesondere verfahrensrechtliche Regelungen zu schaffen, die ein wirksames Familienleben ermöglichen (JULIANE PÄTZOLD : in Karpenstein/Mayer, 3. Aufl. 2022, EMRK Art. 8 Rn. 52 mit Hinweisen). Allerdings kann die positive Verpflichtung auch in der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Familienzusammenführung bestehen. Der EGMR weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass die tatsächliche und rechtliche Situation einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin und die einer Ausländerin, die (erstmals) um ein Aufenthaltsrecht ersucht - selbst wenn Letztere sich bereits seit mehreren Jahren im Land aufgehalten habe -, nicht dieselbe sei. Die Kriterien für die Beurteilung, ob der Entzug einer Aufenthaltsbewilligung mit Art. 8 EMRK vereinbar sei, seien nicht automatisch auf die Situation der erstmaligen Aufenthaltserteilung übertragbar. Vielmehr sei in diesem Fall zu prüfen, ob die Behörden in Anbetracht der Gesamtumstände nach Art. 8 EMRK verpflichtet waren, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und damit die Ausübung des Familienlebens im Hoheitsgebiet zu ermöglichen (Urteil des EGMR Jeunesse gegen Niederlande vom 4. Dezember 2012 [Nr. 12738/10, GK] § 105; Pormes (a.a.O) § 53; vgl. NETTESHEIM, N 67 zu Art. 8 EMRK, in: Meyer-Ladewig et al. (Hrsg.), Handkommentar zur EMRK, 5. Aufl., Basel 2023). Zur vorliegenden konkreten Rechtsfrage hat sich der EGMR noch nicht geäussert.