Citation: 6B_1353/2023 E. 5.1.2

5.1.2. Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz sei die täterische IP-Adresse bekannt gewesen, weshalb es nur noch um die interne Identifikation des Täters gegangen sei. Die Besonderheit bestehe darin, dass an dieser IP-Adresse ein geschlossenes internes Netzwerk der Hochschule S.________ angeschlossen gewesen sei. Das Hochschule S.________-Netzwerk eröffne einem beschränkten Kreis von Nutzern über die öffentliche IP-Adresse der Hochschule S.________ den Zugang zum Internet. Wesentlich sei, "dass diese Nutzer im internen Hochschule S.________-Netzwerk bereits aufgrund ihres Log-ins mittels dem registrierten Hochschule S.________-Benutzernamen und einem Passwort im Hochschule S.________-Netzwerk durch die Hochschule S.________ technisch verlässlich identifizierbar waren". Die Hochschule S.________ betreibe ein internes Fernmeldenetz und ermögliche ihren Benutzern darüber hinaus mittels VPN-Verbindung mittelbar auch den Zugang zum Internet. Sie unterstehe damit dem BÜPF und der VÜPF und sei gemäss Art. 22 Abs. 1 BÜPF verpflichtet, alle Angaben zu liefern, die eine ausreichende Identifikation im Strafverfahren ermöglichten. Art. 38 VÜPF sehe eine separate Auskunftsanfrage bei NAT-Beziehungen vor, wobei auf eine Anfrage hin ein eindeutiger Teilnehmeridentifikator, z.B. ein Benutzername zu liefern sei. Mittels dieses eindeutigen Teilnehmeridentifikators könne gemäss Art. 35 Abs. 1 lit. c VÜPF die Teilnehmeridentität abgefragt werden. Die Hochschule S.________-interne IP-Adresse habe somit die Funktion einer internen Registratur, woraus sich ein Endbenutzer bereits zuverlässig einem bestimmten Datenverkehr zuordnen lasse. Dass dadurch innerhalb des privaten Netzwerkes interne IP-Adressen zugewiesen würden, sei eine technische Umsetzung der Identifikationspflicht des privaten Netzwerkbetreibers. Daraus könne entgegen dem Beschwerdeführer nicht abgeleitet werden, dass zwischen der Hochschule S.________-IP-Adresse und J.________.com eine weitergehende schützenswerte Kommunikation stattgefunden habe, deren Randdaten unter Art. 273 i.V.m. Art. 277 StPO fallen würden. Derselbe Schluss ergebe sich aus der Systematik der VÜPF. Damit sei die Ermittlung des Beschwerdeführers als Teilnehmer des internen Hochschule S.________-Netzwerkes als Bestandesdatenermittlung mittels Auskunftsbegehren nach Art. 38 und Art. 35 VÜPF ohne richterliche Bewilligung möglich gewesen. Dass allenfalls mit der vorliegenden CD-ROM "Edition Hochschule S.________ [...]" weitere Daten erhoben und herausgegeben worden seien, sei nicht relevant. Die Beweisführung ergebe sich einzig aus dem Schreiben der Hochschule S.________ vom 4. Mai 2022, mit dem der Benutzername des in Frage kommenden Netzwerkteilnehmers und die registrierten Personalien des Benutzers angegeben worden seien. Es sei zulässig, auf einen Genehmigungsantrag zu verzichten, wenn der Beweis zwischenzeitlich anders erbracht worden sei. So habe es die Staatsanwaltschaft "wohl aufgrund der überzeugenden Netzwerkteilnehmerauskunft der Hochschule S.________ vom 4. Mai 2022 als nicht mehr notwendig" erachtet, weitere Datenanalysen vorzunehmen, welche allenfalls auch Standort- und damit Randdaten erfasst hätten. Die Staatsanwaltschaft habe den Datenträger mit den Logdaten "wie gesetzlich vorgesehen" nicht als Beweismittel verwendet, sondern einzig auf die Auskunft vom 4. Mai 2022 abgestellt. Was die (eventualiter) gerügte Verletzung von Bestimmungen der nationalen Rechtshilfe betreffe, sei der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid des Bundesgerichts nicht einschlägig und scheine diese Rechtsprechung ohnehin wenig geeignet, die Rechtssicherheit zu fördern.