Citation: 4C.363/1999 08.12.2000 E. 6

6.- Der Beklagte behauptet, er habe die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung des Kaufpreises als Bedingung der Wirksamkeit des Kaufvertrages im Sinne von Art. 151 OR betrachtet. Die Vorinstanz verneinte dies unter Verweis auf das Urteil des Bezirksgerichts. Dieses hatte erwogen, da der Beklagte mit Schreiben vom 28. Mai 1996 die Stundung der gegenseitigen Forderungen und die Befreiung des Beklagten "von seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag" im Umfang der Veräusserung von Parzellen an Dritte vorschlug, sei zu schliessen, dass er sich an den Vertrag trotz fehlender Fremdfinanzierung gebunden fühle, was die Annahme, er habe diese als Bedingung im Sinne von Art. 151 OR betrachtet, ausschliesse. Die Vorinstanz führte ergänzend aus, der Beklagte habe vor erster Instanz lediglich behauptet, die Fremdfinanzierung habe für ihn eine notwendige Grundlage des Vertragsschlusses gebildet, nicht aber, der Grundstückskaufvertrag unterstehe einer aufschiebenden Bedingung im Sinne von Art. 151 OR. Schliesslich sei die Bedingung mit der Kreditzusage der Schweizerischen Kreditanstalt ja eingetreten; daran vermöge der spätere Widerruf nichts zu ändern. Der Beklagte entgegnet, er habe in der Duplik vor erster Instanz ausführen lassen: "Der Beklagte hat die Finanzierung des Kaufpreises immer wieder zur Bedingung des Grundstückkaufvertrages erhoben". Überdies habe die Vorinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden und demnach auch ohne entsprechende Behauptung die Frage, ob eine Bedingung vorliege, berücksichtigen müssen. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang die Verletzung kantonalen Rechts oder eidgenössischen Verfassungsrechts rügt, ist auf seine Ausführungen nicht einzutreten (vgl. E. 2a/aa). Der Beklagte macht zudem eine Verletzung von Art. 151 OR und Art. 8 ZGB geltend. Da aber die Vorinstanz - mittels Verweis auf das erstinstanzliche Urteil - für das Bundesgericht verbindlich (E. 2b/aa) festgestellt hat, dass der Beklagte die Fremdfinanzierung nicht als Bedingung im Sinne von Art. 151 OR betrachtete, bleibt für eine Anwendung dieser Bestimmung ohnehin kein Raum; ebenso wenig kommt die Beweislastregel von Art. 8 ZGB zum Tragen (vgl. E. 2b/cc). Soweit der Beklagte die Feststellung seines subjektiven Willens anfechten will, kritisiert er in unzulässiger Weise die vorinstanzliche Beweiswürdigung und ist daher nicht zu hören (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3; 116 II 92 E. 2 S. 93, 480 E. 3d S. 489, 745 E. 3 S. 749 mit Hinweisen).