Citation: 1P.346/2000 17.08.2000 E. 3

3.- a) aa) Der Anspruch auf Unabhängigkeit und auf eine rechtmässige personelle Zusammensetzung des Gerichts beinhaltet das Recht des Betroffenen, zu erfahren, welche Personen am Urteil mitwirken bzw. mitgewirkt haben, damit er Ausstands- und Ablehnungsgründe überhaupt erkennen und gegebenenfalls geltend machen kann (BGE 114 Ia 278 E. 3b; 114 V 61 E. 2b). Der Anspruch auf Bekanntgabe der urteilenden Richter ist gewahrt, wenn deren Namen im Urteil selbst aufgeführt sind, in einem besonderen Schreiben mitgeteilt werden oder einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden können (BGE 117 Ia 322 E. 1c; 114 Ia 278 E. 3c). bb) Verstösse gegen materielles Recht wie auch gegen die Verfahrensordnung sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen und können grundsätzlich nicht als Begründung für eine verfassungswidrige Voreingenommenheit des Richters herangezogen werden (vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a; 113 Ia 407 E. 2b). Besteht gegen einen Richter der Verdacht der Voreingenommenheit, so ist er so früh wie möglich abzulehnen. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- und Ausstandsgründe, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, erst später vorzubringen. Ein echter oder vermeintlicher Organisationsmangel ist deshalb bei erster Gelegenheit geltend zu machen. Wer den Ablehnungsgrund nicht unverzüglich vorbringt, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, sondern sich auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf die Anrufung des Grundrechts auf Beurteilung durch ein unabhängiges, unvoreingenommenes Gericht (BGE 124 I 121 E. 2; 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f.; 118 Ia 282 E. 3a). Hingegen lässt sich derjenige nicht stillschweigend auf den Prozess ein und handelt dementsprechend auch nicht gegen Treu und Glauben, der zwar nicht sofort ein förmliches Ablehnungsbegehren stellt, aber ein solches ankündigt (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. B. vom 31. Januar 1995, E. 2a). b) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, mit denen eine Verletzung des Rechts auf den verfassungsmässigen Richter geltend gemacht wird, überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Hingegen prüft es mit freier Kognition, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Art. 30 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (vgl. BGE 126 I 68 E. 3b S. 73 mit Hinweisen). c) Der Beschwerdeführer macht - zu Recht - nicht geltend, an einem Rückweisungsentscheid beteiligte Richter müssten im Hinblick auf die Neubeurteilung der Sache nach dem kantonalen Recht von Amtes wegen in den Ausstand treten. Dass sich die Richter aufgrund der vom Beschwerdeführer beanstandeten Bemerkungen im Rückweisungsentscheid selbst als befangen betrachten würden, konnte dieser nach Treu und Glauben nicht erwarten. Demnach musste er davon ausgehen, dass die verwaltungsrechtliche Abteilung des Obergerichts auf seine Beschwerde hin wiederum in der ordentlichen Besetzung über den gestützt auf die Rückweisung ergangenen Sachentscheid der Polizeidirektion befinden würde. Dass die betreffende Abteilungsbesetzung für die Amtsperiode vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2003 dem bei Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aktuellsten Staatskalender nicht zu entnehmen war, ist unbestritten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten gewesen wäre, sich mit Hilfe des Amtsblatts des Kantons Uri oder einer Anfrage bei den Behörden über die ordentliche Gerichtsbesetzung auf dem Laufenden zu halten (s. vorne E. 3a/aa). Aus dem nicht nachgeführten Staatskalender 1999/2000 ergibt sich jedenfalls klar, dass die darin enthaltenen Angaben nur bis Ende Mai 1999 gültig waren. Da sich die Zweifel des Beschwerdeführers an der Unvoreingenommenheit gewisser Richter bereits aus dem Rückweisungsentscheid vom 31. März 1999 ergaben, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich im Hinblick auf den neu von der verwaltungsrechtlichen Abteilung zu fällenden Entscheid generell für die aktuelle ordentliche Gerichtsbesetzung interessieren und sich die entsprechenden Informationen jedenfalls nach Erhalt der Vorladung beschaffen würde. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Ablehnungsgründe so früh wie möglich nach ihrer Kenntnisnahme geltend zu machen (s. vorne E. 3a/bb). Bis zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer das Ausstandsgesuch nach dem Vertrauensprinzip genau hätte stellen müssen, kann hier offen bleiben. Jedenfalls erscheint es unter den konkreten Umständen - insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Einladung zur Verhandlung vom 24. März 2000 bereits anfangs Februar 2000, also rund eineinhalb Monate vorher, erhalten hatte - als mit dem Grundrecht auf Beurteilung der Sache durch ein unabhängiges Gericht vereinbar, dass das Obergericht das erst am Verhandlungstag gestellte Gesuch als verspätet erachtete. Dass das Ausstandsgesuch immerhin noch vor der Urteilsfällung gestellt wurde, ändert nichts daran, dass die Richter damals zur Verhandlung und Urteilsberatung schon versammelt waren. Um sich nicht stillschweigend auf den Prozess einzulassen, hätte der Beschwerdeführer zumindest bei Einreichen der Beschwerde ein Ablehnungsbegehren ankündigen können (s. vorne E. 3a/bb). Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, sein Ausstandsbegehren müsse gestützt auf Art. 180 Abs. 1 StPO/UR betreffend an der Gerichtsverhandlung zugelassene Vorfragen als rechtzeitig betrachtet werden, ist schon deshalb unbehelflich, weil sich das Verwaltungsgerichtsverfahren nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach der kantonalen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege richtet. Eine Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts liegt offensichtlich nicht vor.