Citation: 4C.46/2007 17.04.2007 E. 4

Die Beklagte legt in ihrer Berufung einleitend dar, sie rüge im Wesentlichen eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften, überhöhte Anforderungen an die Substanziierung bezüglich der behaupteten Verletzung der Schadenminderungspflicht sowie eine Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Kapitalisierung des künftigen Erwerbsschadens. 4.1 Die Beklagte verkennt, dass im Berufungsverfahren zwar als Rechtsfrage geprüft werden kann, ob das Sachgericht seinem Urteil einen zutreffenden Schadensbegriff zugrunde gelegt und den Schaden nach zutreffenden Rechtsgrundsätzen berechnet hat. Gebunden ist das Bundesgericht dagegen an die Feststellungen des Sachgerichts betreffend den tatsächlichen Bestand und den Umfang des Schadens sowie den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten und dem Schaden (BGE 128 III 22 E. 2d und E. 2e S. 25 f. mit Hinweisen). Soweit die Beklagte der Vorinstanz vorwirft, diese habe auf ein Gutachten abgestellt, das aufgrund unvollständiger Akten erstellt worden sei, sich auf ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten mit anderer Datenbasis abstützt und aus dieser Sicht das angefochtene Urteil kritisiert, wendet sie sich in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). 4.2 Gegenstandslos ist die Berufung, soweit die Beklagte beanstandet, die Vorinstanz sei von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 192'000.-- bis Ende Aktivität ausgegangen, denn die Vorinstanz hat ab dem Jahr 2000 nicht wie das erstinstanzliche Gericht darauf, sondern auf den Mittelwert des vom Gutachter für die Zukunft geschätzten Einkommens, d. h. auf ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 165'000.-- brutto abgestellt und dabei berücksichtigt, dass sich bei der Weiterarbeit über das AHV-Alter hinaus die abnehmende Leistungsfähigkeit und Arbeitslust in Form einer deutlichen Einkommensreduktion bemerkbar macht. Damit ist auch der Rüge, die Vorinstanz hätte mit einem sinkenden Einkommen rechnen müssen, der Boden entzogen. Soweit die Beklagte diesbezüglich gestützt auf das von ihr eingereichte, von der Vorinstanz jedoch zurückgewiesene Gutachten Fr. 135'000.-- in die Berechnung einsetzen will, erschöpft sich die Berufung ebenfalls in unzulässiger Kritik an der Sachverhaltsermittlung. 4.3 Ausser Acht bleibt ferner die in der Berufung erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, ist doch für Verletzungen von Verfassungsrecht die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten, während die Berufung hierfür nicht zur Verfügung steht (Art. 43 Abs. 1 OG). 4.4 Im Weiteren beanstandet die Beklagte das angefochtene Urteil mit Bezug auf die Verneinung der Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Kläger. Soweit sie dazu sinngemäss behauptet, sie habe mit dem (im Übrigen von der Beklagten kritisierten) Gutachten B.________ nachgewiesen, dass der Kläger aus ökonomischer Sicht in der Lage sei, ein Invalideneinkommen von Fr. 54'210.40 zu erzielen und sich dafür auf ein von der Vorinstanz nicht berücksichtigtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts beruft, übt sie wiederum unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Nach dem angefochtenen Entscheid hat es die Beklagte im kantonalen Verfahren unterlassen, sich eingehend mit den Gutachten auseinanderzusetzen, welche dem Schluss, die Beklagte habe ihrer Substanziierungspflicht nicht genügt, zugrunde liegen. Diese Erwägung lässt die Beklagte unangefochten. Inwiefern die Vorinstanz die Substanziierungsanforderungen überspannt haben soll, legt die Beklagte mithin nicht dar und ist nicht ersichtlich. 4.5 Die Beklagte ist schliesslich der Auffassung, die Vorinstanz habe den zukünftigen Erwerbsschaden nicht nach der richtigen Barwerttafel kapitalisiert. 4.5.1 Wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, hat bereits das Kantonsgericht den zukünftigen Erwerbsschaden nach Tafel 10 kapitalisiert, wogegen sich die Beklagte in ihrer Anschlussberufung nicht zur Wehr gesetzt, sondern lediglich die Haftungsquoten bemängelt hat. Wie die Vorinstanz weiter unter Aktenhinweis (Beilage 207, S. 11 f. und Beilage 174, S. 14) feststellt, entsprach es übereinstimmendem Parteiwillen, bei der Kapitalisierung des künftigen Schadens Aktivitätstafel 10 anzuwenden. In der Berufung gibt die Beklagte diese Feststellung sinngemäss als aktenwidrig aus, indem sie anführt, sie habe an der von der Vorinstanz zitierten Stelle auf BGE 124 III 226 hingewiesen, wo das Bundesgericht im Falle eines erst kurz vor dem Erreichen des AHV-Alters tödlich verunfallten selbständig erwerbenden Mannes davon ausgegangen sei, dieser wäre noch vier Jahre über das AHV-Alter hinaus tätig geblieben. 4.5.2 Diese Rüge ist mutwillig. In der Berufungsantwort vom 8. Januar 2003 erklärte die Beklagte an der von der Vorinstanz angeführten Stelle wörtlich: "Die Vorinstanz berechnet den zukünftigen Erwerbschaden [sic] gestützt auf die Aktivitätstafel 10 von Stauffer/Schätzle [sic]. Die Beklagte hat dagegen im Hinblick auf BGE 124 III 226 nicht opponiert. Der Kläger rennt mit seinen Ausführungen somit offene Türen ein." Diese Erklärung hat der Kläger in seinen Plädoyernotizen zur Hauptverhandlung vom 10. Mai 2005, S. 11 wiederholt und sich demgemäss nicht zur Frage der Kapitalisierungsgrundlage geäussert. Bei dieser Sachlage ging die Vorinstanz offensichtlich aktenkonform von einem übereinstimmenden Willen der Parteien betreffend die anwendbare Kapitalisierungstafel aus. Die erstmals im Berufungsverfahren vor Bundesgericht erhobene Rüge, wonach die Vorinstanz den zukünftigen Erwerbsschaden nach Stauffer/Schaetzle, Barwerttafeln, 5. Auflage, mit Tafel 12x bis Alter 69 hätte kapitalisieren müssen, ist neu und unzulässig, da das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid die Kapitalisierung nach Tafel 10 mangels Beanstandung durch die Beklagte nicht überprüft hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c und 66 Abs. 1 OG). Die Vorinstanz wandte diese Tafel nicht gestützt auf Bundesrecht, sondern auf die prozessrechtliche Dispositionsbefugnis der Parteien an. Die Anwendung des kantonalen Prozessrechts kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren ohnehin nicht überprüfen (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen). 4.6 Insgesamt erweist sich die Berufung der Beklagten weitestgehend als unzulässig. Im Übrigen ist sie unbegründet und abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.