Citation: 6S.718/2001 12.11.2002 E. 7

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Annahme des Rechtsirrtums zu Unrecht verneint zu haben. Das Nichteinschreiten der Behörden während fast zwei Jahren - obwohl die Gärtnerei für jeden gut sichtbar war - hätte das Obergericht zur Annahme eines Rechtsirrtums führen sollen. 7.1 Nach Art. 20 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Im Verbotsirrtum handelt der Täter, der bei der Tat kein Unrechtsbewusstsein hat, weil er meint, sein Verhalten sei erlaubt, während es in Wirklichkeit verboten ist (118 IV 167 E. 4 S. 174). Ein Verbotsirrtum gilt insbesondere dann als vermeidbar, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelt oder hätte zweifeln müssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht genügend informiert (BGE 120 IV 208 E. 5b S. 215 mit Hinweisen). 7.2 Die Vorinstanz hält verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer sich darüber im Klaren war, dass der vertriebene Hanf als Betäubungsmittel verwendet werden konnte, und dass er dies in Kauf nahm. Wie das Obergericht ebenfalls festhält, gab die strafrechtliche Behandlung von Duftkissen im Tatzeitpunkt zu Diskussionen Anlass. Der Beschwerdeführer musste daher zumindest Zweifel an der Rechtmässigkeit seines Tuns haben. Das Nichteinschreiten der Strafverfolgungsbehörden während der ersten Zeit ist wohl darauf zurückzuführen, dass der Beweis für den Vertrieb des Hanfs zur Verwendung als Betäubungsmittel - und nicht zum Beispiel für dekorative oder industrielle Zwecke - schwierig zu erbringen ist. Die Haltung der Behörden vermag also kein begründetes Vertrauen zu erwecken, auf das sich der Beschwerdeführer berufen könnte. Im Übrigen hätte eine einfache Nachfrage bei den Behörden jeden Zweifel ausschliessen und den angeblichen Irrtum verhindern können (vgl. dazu auch Urteil 6S.46/2002 vom 24. Mai 2002, E. 4b, SJ 2002 I S. 441). Die Vorinstanz hat somit die Annahme eines Verbotsirrtums zu Recht verneint.