Citation: 4C.198/2003 13.11.2003 E. 3

3.1 Nach dem UN-Kaufrecht hat der Käufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wie es die Umstände erlauben (Art. 38 Abs. 1 CISG). Er verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in der er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und er dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet (Art. 39 Abs. 2 CISG). Ob diese Fristen eingehalten wurden, beurteilt das Gericht nach seinem Ermessen. Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 III 351 E. 4a S. 354, mit weiteren Hinweisen). 3.2 Das Obergericht ging unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung davon aus, im vorliegenden Fall könne von einer Untersuchungsfrist von einer Woche und einer Anzeigenfrist von einem Monat ausgegangen werden, weshalb die Rüge vom 26. August 1996 rechtzeitig erfolgt sei. Zudem habe die Beklagte am 5. September 1996, mithin gerade einen Monat nachdem davon auszugehen sei, dass sie die gerügten Mängel entdeckt habe, erneut detaillierte Mängelrüge erhoben. In Anbetracht des Umstandes, dass ein Vertreter der Verkäuferin am 29. August 1996 die Maschine nochmals überprüft habe, erscheine auch die zweite und detaillierte Mängelrüge vom 5. September 1996 keineswegs als verspätet. Bezüglich dieser Beurteilung ist eine Ermessensüberschreitung des Obergerichts nicht ersichtlich. Sie wird denn auch vom Kläger nicht geltend gemacht.