Citation: 4A_84/2020 E. 5.2

5.2. Schafft ein Kanton ein Arbeitsgericht, stellt die Frage, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag besteht, eine doppelrelevante Tatsache dar. Beruft sich der Kläger auf das Vorliegen eines Arbeitsvertrages, sind die von ihm behaupteten Tatsachen für die Beurteilung der Zuständigkeit grundsätzlich (ausser bei Offensichtlichkeit des Gegenteils) als wahr zu unterstellen. Sie werden erst im Moment der materiellen Prüfung des eingeklagten Anspruchs untersucht (zum Ganzen: BGE 137 III 32 E. 2.3 S. 34; Urteil 4A_93/2015 vom 22. September 2015 E. 1.2.3.1, nicht publ. in BGE 141 III 426; vgl. auch BGE 141 III 294 E. 5). Geht das Arbeitsgericht in diesem Sinne für das Eintreten von einem Arbeitsverhältnis aus, verneint es aber in der materiellen Prüfung, dass ein Arbeitsvertrag besteht, darf es keinen Nichteintretensentscheid fällen, sondern es muss einen Sachentscheid fällen und die Klage mit Rechtskraftwirkung abweisen (BGE 141 III 294 E. 5.2 S. 298; Urteil 4A_93/2015 vom 22. September 2015 E. 1.2.3.1, nicht publ. in BGE 141 III 426). Das Arbeitsgericht darf aber die Klage nicht ohne Weiteres mit der Begründung abweisen, es liege kein Arbeitsvertrag vor und das Arbeitsgericht sei einzig für die Beurteilung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Es darf sich mit anderen Worten nicht darauf beschränken, die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nur unter dem Rechtsgrund des Arbeitsvertrages zu prüfen (dazu: Urteil 4A_484/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 5, insbesondere E. 5.4, mit weiteren Hinweisen). Vielmehr hat das Arbeitsgericht in Befolgung des Gebots der Rechtsanwendung von Amtes wegen (iura novit curia) gemäss Art. 57 ZPO alle in Frage kommenden Normen auf die Klageansprüche anzuwenden (Urteil 4A_484/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 5.4). Es hat mithin zu beurteilen, ob sich die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf andere, nicht in den Kompetenzbereich des Arbeitsgerichts fallende Rechtsgrundlagen stützen lassen. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanzen ist nicht korrekt und verletzt das in Art. 57 ZPO statuierte Prinzip der gerichtlichen Rechtsanwendung von Amtes wegen. Ebenso unzutreffend ist die vom Arbeitsgericht vertretene Auffassung, die materielle Rechtskraft beziehe sich nur auf die vom Gericht geprüfte Anspruchsgrundlage (hier Arbeitsvertrag), nicht aber auf andere mögliche Rechtsgrundlagen, und die Beschwerdeführerin könne ihre Klage aus einem anderen Rechtsgrund vor dem dafür zuständigen Gericht erneut erheben (erstinstanzlicher Entscheid, E. IV.3.2.7 S. 23). Dieser Ansatz lässt sich nicht mit dem zweigliedrigen Begriff des Streitgegenstands vereinbaren, wonach dieser aufgrund der Rechtsbegehren und dem Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGE 140 III 278 E. 3.3 S. 281; 139 III 126 E. 3.2.2 f.). Auch wenn die Klage (wie hier) infolge einer unvollständigen Prüfung abgewiesen wird, kann der Kläger aufgrund der materiellen Rechtskraft des Entscheids später an kein anderes Gericht gelangen, um die noch nicht geprüfte Rechtsgrundlage anzurufen.