Citation: BGE 147 IV 424 E. 4.1

Die Vorinstanz begründete ihren Nichtbewilligungsentscheid damit, dass sich die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Massnahme des Keyloggers nicht in Anwendung von Art. 280 f. StPO rechtfertigen bzw. darunter subsumieren lasse. Ein derartiger Eingriff in ein Datenverarbeitungssystem werde durch die Art. 280 f. StPO nicht gerechtfertigt. Stattdessen sei mit Art. 269ter StPO hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden, wobei aber offengelassen werden könne, ob die vorliegend angeordnete Massnahme tatsächlich unter diesen Artikel subsumiert werden könne. Denn es sei fraglich, ob die Installation der Software dazu dienen solle, den Inhalt von Kommunikation und die Randdaten des Fernmeldeverkehrs abzufangen und auszuleiten, zumal die Staatsanwaltschaft dazu keine Ausführungen mache. In der Literatur würden Keylogger zwar unter Art. 280 lit. b StPO subsumiert. Diese würden aber als Geräte bezeichnet. Vorliegend handle es sich indessen um die Installation einer Software und nicht die eines Geräts. Sodann äussere sich die Literatur auch nicht zur Rechtfertigungsproblematik des Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB) durch einen Keylogger. Aus diesen Gründen sei die Genehmigung für die technische Überwachung mittels software-basiertem Keylogger nicht zu erteilen.