Citation: 6B_716/2020 E. 1.7.3

1.7.3. Der EuGH legt den Begriff "derselben Tat" dahingehend aus, dass das massgebende Kriterium für die Anwendung dieses Artikels, das der Identität der materiellen Tat ist, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes unlösbar miteinander verbundener Tatsachen, unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen oder von dem geschützten rechtlichen Interesse (Urteil C-436/04 vom 9. März 2006, Van Esbroek, Slg. 2006 I-02333, Randnr. 42). Nationale Instanzen haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Tat einen Komplex von Tatsachen darstellt, die in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbunden sind (Urteil C-288/05 vom 18. Juli 2007, Kretzinger, Slg. 2007 I-06441, Randnr. 34). Nicht massgebend ist die Feststellung, dass die Taten durch einen einheitlichen Vorsatz verbunden sind (Urteil C-367/05 vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, Slg. 2007 I-06619, Randnr. 36). Verlangt ist die objektive Verbindung; allein auf der subjektiven Ebene ist die erforderliche Identität der materiellen Taten nicht abzuleiten. Der Rückgriff auf das nationale Strafrecht ist nicht möglich. Die endgültige Beurteilung bleibt nationalen Gerichten vorbehalten, wobei der EuGH heute von einem autonomen Begriff des Europarechts ausgeht (SCHOMBURG/WAHL, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. München 2020, N. 77-80 zu Art. 54 SDÜ). Gemäss der Einstellungsverfügung lag dem Beschwerdeführer zur Last, "in Oberbuchsiten in der Schweiz" den Porsche geführt zu haben, "obwohl er die dafür erforderliche Fahrerlaubnis nicht hatte". Es wurde ihm damit nicht zur Last gelegt, auf deutschem Territorium unberechtigt oder mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren zu sein. Entgegen dem Beschwerdeführer geht die Vorinstanz willkürfrei vom Vorwurf einer ausschliesslich in Oberbuchsiten/Schweiz begangenen Fahrt "ohne Fahrberechtigung" aus. Die der Verfügung zugrunde liegende Tat war im Sinne des Erklärungsvorbehalts der Schweiz "ganz [...] in ihrem Hoheitsgebiet begangen" worden (oben E. 1.7.2). Die qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung wird in der Einstellungsverfügung nicht thematisiert. Sie ist nach der vom EuGH nationalen Gerichten vorbehaltenen endgültigen Beurteilung nicht als dieselbe Tat ("les mêmes faits") mit dem Fahren "ohne Fahrberechtigung" als "unlösbar miteinander verbunden" einzuordnen. Es handelt sich nicht um einen substanziell identischen Sachverhalt (oben E. 1.7.1).