Citation: 6S.378/2004 07.02.2005 E. 1

Die Vorinstanz hat im Berufungsurteil nicht nur über die strittigen Zivilbegehren, sondern auch über den Strafpunkt entschieden. Die Zivilbegehren wurden damit zusammen mit der Strafklage beurteilt (vgl. Art. 271 Abs. 1 BStP; BGE 129 IV 149 E. 2.1, 96 I 629 E. 1b). Die Frage der grundsätzlichen zivilrechtlichen Verantwortlichkeit bezieht sich auf Forderungen von über Fr. 84'000.--, womit der Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist (vgl. Art. 271 Abs. 2 BStP; BGE 127 IV 141 E. 1b). Ein solcher Entscheid kann grundsätzlich unabhängig vom Strafpunkt mittels Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (Art. 271 Abs. 1 BStP; BGE 127 IV 203 E. 8b). Unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 OHG, wonach der Strafrichter die Zivilansprüche des Opfers ausnahmsweise nur dem Grundsatz nach entscheiden kann, bestätigte die Vorinstanz zuerst den Entscheid des Bezirksgerichts. Sie liess hierbei ausdrücklich offen, ob der behauptete Erwerbsausfall überhaupt vorlag, ob er gegebenenfalls auf die Straftaten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist und ob der Beschwerdegegner seine Minderungspflicht verletzt hat. Sie bejahte nur Widerrechtlichkeit und Verschulden in Bezug auf einen allfälligen, durch die Delikte bewirkten Schaden. Es fragt sich, ob einem solchen Entscheid überhaupt irgend eine Tragweite zukommt. Denn alle für die Zivilklage entscheidenden Punkte bleiben unentschieden, ausser jene der Widerrechlichkeit der Tat und des Verschuldens des Täters, die aber schon mit der strafrechtlichen Verurteilung entschieden sind. Insbesondere wird nicht festgestellt, dass eine Haftung des Beschwerdeführers für Erwerbsausfall besteht. Der Entscheid über den Grundsatz der Schadenersatzpflicht im Sinn von Art. 9 Abs. 3 OHG ist aber gerade ein Feststellungsurteil über die Haftung, das zumindest den Entscheid über den Bestand der Zivilansprüche umfasst (BGE 125 IV 153 E. 2b/aa). Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer durch den bezirksgerichtlichen Entscheid überhaupt beschwert war. Sie kann allerdings offen bleiben, weil die Vorinstanz den bezirksgerichtlichen Entscheid ergänzte. Sie hielt - obwohl nur der Beschwerdeführer Berufung eingereicht hatte - neu fest, dass dieser für allfälligen Schaden aus den Delikten in vollem Umfang hafte. Sie bestimmte damit die Haftungsquote für den allfälligen Fall einer Haftung. In diesem Umfang ist der Beschwerdeführer beschwert und folglich zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. Der Beschwerdeführer, der eine Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt einreicht, die unabhängig von einer Anfechtung des Strafpunktes zulässig ist (vgl. Art. 271 Abs. 1 BStP), muss Rechtsbegehren zur Sache selbst stellen, weil der Kassationshof in der Sache selbst entscheiden kann (Art. 277quater Abs. 1 BStP). Er darf sich nicht damit begnügen, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz zu verlangen, ausser in Fällen, in denen eine Rückweisung unvermeidlich ist, namentlich wenn die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil unvollständig sind und der Kassationshof folglich gar nicht in der Lage ist, im Fall einer Gutheissung in der Sache zu entscheiden (vgl. BGE 128 IV 53 E. 6a). Letzteres trifft vorliegend zu. Das Hauptbegehren auf Rückweisung ist somit zulässig.