Citation: 1C_51/2014 E. 2.9

2.9. Der Regierungsrat und der Kantonsrat berufen sich nicht auf eine Zwangslage. In BGE 104 Ia 226 bestand für das Gemeinwesen zeitliche Dringlichkeit und es drohte eine Ersatzvornahme. Solches wird hier nicht geltend gemacht. Der Kanton Schaffhausen steht am Anfang eines politisch und organisatorisch bedeutsamen Rechtssetzungsprojekts. Nach dem Ausgeführten kann bei umfangreichen und konfliktträchtigen Projekten das Bedürfnis nach einer frühzeitigen Einbindung der Stimmbürger bestehen. Ob die Vorteile eines solchen Vorgehens die Nachteile überwiegen und ob die Konsultativabstimmung dafür das geeignete Instrument darstellt, muss jedoch vorgängig im Rahmen eines demokratischen Prozesses beantwortet werden. Das allenfalls bestehende Bedürfnis nach einer Konsultativabstimmung zu einer bestimmten Frage vermag das Erfordernis einer Rechtsgrundlage nicht zu ersetzen.