Citation: 4C.162/2005 18.05.2006 E. 2

Mit der vorliegenden Berufung macht die Berufungsklägerin zunächst geltend, dass zwischen den Parteien gar keine Erschliessungsvereinbarung abgeschlossen worden sei. 2.1 Das Verwaltungsgericht hat zum Zustandekommen des Vertrages im Wesentlichen ausgeführt, die Parteien hätten 1986 eine Vereinbarung über den Bau und die Finanzierung einer Erschliessungsstrasse abgeschlossen. Diese Vereinbarung beruhe auf einer schriftlichen Grundlage in Form eines als Beschluss abgefassten Vorschlags des Gemeinderates vom 28. Januar 1986, der sich zu allen wesentlichen Punkten geäussert habe. In der Folge habe die Berufungsklägerin ein diesem Vorschlag entsprechendes Baugesuch für die Moosbachstrasse eingereicht und anschliessend die Strasse bis auf den Deckbelag entsprechend der Baubewilligung vom 25. März 1986 erstellt. Dies stelle eine eindeutige Annahme des kommunalen Vorschlags durch konkludentes Verhalten dar. 2.2 Dagegen wendet die Berufungsklägerin zunächst ein, der Gemeinderatsbeschluss vom 28. Januar 1986 sei nicht als Antrag (Art. 3 OR), sondern nur als Einladung zu Vertragsverhandlungen ("invitatio ad offerendum") zu qualifizieren. Diese Auffassung ist nicht überzeugend. Der Gemeinderat äusserte sich am 28. Januar 1986 detailliert zu den einzelnen Aspekten der Erschliessung (Landerwerb, Strassenbau, Kanalisationsleitung, Strassenbeleuchtung) und der Kostenübernahme für die entsprechenden Anlagen und eröffnete diesen "Vorschlag" der Berufungsklägerin alsdann in der formellen Form eines Beschlusses. Sowohl die detaillierte Regelung wie auch die verbindliche Form der Eröffnung als Beschluss lassen nicht bloss auf eine unverbindliche Einladung zur Offertstellung, sondern auf die verbindliche Erklärung eines Geschäftswillens und damit auf einen Antrag im Sinn von Art. 3 OR schliessen. 2.3 Ebenso wenig kann der Eventualbegründung der Berufungsklägerin gefolgt werden, dass beim Vorliegen eines rechtsgenüglichen Antrages keine Annahme durch die Berufungsklägerin erklärt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat verbindlich festgehalten, dass die Berufungsklägerin "ein dem Vorschlag (der Gemeinde) entsprechendes Baugesuch für die Moosbachstrasse eingereicht" habe. Selbst die Berufungsklägerin behauptet nicht, dass ihr Baugesuch in irgendeinem Punkt vom Vorschlag der Gemeinde vom 28. Januar 1986 abgewichen wäre. Damit ist der Vorschlag der Gemeinde (Antrag) durch die Einreichung des Baugesuchs und die anschliessende Erstellung der Erschliessungsstrasse konkludent angenommen worden (Annahme). Mit dem Hinweis, dass das Baugesuch und die Realisierung (Annahme) dem Vorschlag der Gemeinde (Antrag) entsprochen hätten, hat die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin sehr wohl begründet, weshalb die Einreichung des Baugesuchs und die Realisierung der Erschliessungsstrasse als Annahme der Offerte zu verstehen sei. Soweit die Berufungsklägerin weiter geltend macht, sie habe stets ihren Willen bekundet, dass sie für die Erschliessung und Überlassung der Strassenparzellen entschädigt werden wolle, ist sie nicht zu hören. Dem angefochtenen Urteil kann zwar entnommen werden, dass die Berufungsklägerin die Absicht hatte, eine vertraglich nicht vereinbarte Entschädigung zu erwirken, doch wird nicht festgestellt, dass dieser Willen gegenüber der Gemeinde Affoltern am Albis effektiv auch erklärt worden ist. 2.4 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz den im Beschluss vom 28. Januar 1986 formulierten Vorschlag zutreffend als Antrag und das auf diesen "Vorschlag" Bezug nehmende Baugesuch mit der anschliessenden Erstellung der Erschliessungsstrasse als konkludente Annahme qualifizierte. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin ist somit von einem Konsens der Parteien in Bezug auf den Abschluss eines Erschliessungsvertrages auszugehen.