Citation: 6P.31/2004 14.06.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung beziehungsweise auf Ersatz von Verdienstausfall gehabt, da er als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und Gesellschafter der von ihm mitgegründeten GmbH eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt habe. Ob der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung beziehungsweise auf Ersatz von Verdienstausfall hatte, ist im vorliegenden Zusammenhang eine Vorfrage des eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsrechts zu einer Hauptfrage des Bundesstrafrechts und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde geprüft werden. Auf die staatsrechtliche Beschwerde, die bloss subsidiärer Natur ist (Art. 84 Abs. 2 OG), ist deshalb in diesem Punkt nicht einzutreten. 2.2 Die Vorinstanz gesteht dem Beschwerdeführer grundsätzlich ein (zeitlich begrenztes) Recht zur Ausübung der (schlecht entlöhnten) Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH zu. Sie führt aus, dass er eine Verdienstausfallentschädigung erhalten hätte, wenn er seine Tätigkeit bei der GmbH als Zwischenverdienst deklariert und sich daneben um eine besser bezahlte Anstellung bemüht hätte. Der Beschwerdeführer hält diese Argumentation für widersprüchlich und damit willkürlich. Die Rüge ist, soweit überhaupt ausreichend substantiiert, unbegründet. Die Vorinstanz bringt zum Ausdruck, dem Beschwerdeführer sei nicht vorzuwerfen, dass er fürs erste überhaupt die schlecht entlöhnte Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH aufgenommen habe, doch sei ihm anzulasten, dass er es unterlassen habe, die Einkünfte hieraus als Zwischenverdienst zu deklarieren und sich von Anbeginn um eine besser bezahlte Anstellung zu bemühen, wodurch er einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Form von Ersatz des Verdienstausfalls erlangt hätte. 2.3 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er sich überhaupt nicht um eine Verdienstausfallentschädigung im Sinne von Art. 24 AVIG bemüht und dadurch die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie bewusst in Kauf genommen habe (angefochtenes Urteil S. 19). Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Feststellung sei willkürlich. Selbst wenn er unter den gegebenen Umständen einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gehabt haben sollte, könne ihm nicht leichthin unterstellt werden, dass er überhaupt darum hätte wissen müssen. Er habe in guten Treuen davon ausgehen können, dass mit dem Antritt der Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH mit einem 100%igen Arbeitspensum der Tatbestand der "Arbeitslosigkeit" gar nicht gegeben sei. Zu diesem Einwand wird in den nachstehenden Erwägungen zur eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde Stellung genommen.