Citation: 1P.827/2006 25.09.2007 E. 2

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über Einsprachen gegen ein Bauvorhaben innerhalb der Bauzone, der sich ausschliesslich auf kantonales und kommunales Baurecht stützt. Dagegen steht nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger offen (Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700, in der hier massgebenden, bis zum 1. Januar 2007 gültigen Fassung, vgl. zur Gesetzesänderung Ziff. 64 Anhang VGG, AS 2006 2261]; Art. 84 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Art. 86 OG). 2.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können Endentscheide angefochten werden (Art. 86 Abs. 1 OG). Zwischenentscheide sind nur ausnahmsweise selbständig anfechtbar, namentlich wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 und 3 OG). Ein Endentscheid ist jeder Entscheid, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gründen. Als Zwischenentscheid gelten jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 128 I 3 E. 1b S. 7; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41). Das Baubewilligungsverfahren ist in den §§ 124 ff. des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 (RBG) und den §§ 86 ff. der dazugehörigen Verordnung vom 27. Oktober 1998 (RBV) geregelt. Danach ist das Baugesuch bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen (§ 124 Abs. 1 RBG). Gesuche, die offensichtlich gegen zwingende öffentlich-rechtliche Bestimmungen verstossen, werden ohne Publikation und Auflage abgewiesen (§ 124 Abs. 4 RBG). Weist ein Baugesuch keine derartigen Mängel auf, wird es im Amtsblatt veröffentlicht und in der betroffenen Gemeinde während zehn Tagen öffentlich aufgelegt (§ 126 Abs. 1 RBG). Wer gegen ein Bauvorhaben Einwendungen hat, kann Einsprache erheben (§ 127 Abs. 1 RBG). Die Baubewilligungsbehörde entscheidet über das Baugesuch sowie über die eingegangenen Einsprachen spätestens innert drei Monaten (§ 128 Abs. 5 RBG). Die Baubewilligung wird gemäss § 129 Abs. 1 RBG erteilt, wenn das Bauvorhaben den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und über die Einsprachen öffentlich-rechtlicher Natur rechtskräftig entschieden worden ist. Mit den Abbruch- oder Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die rechtskräftige Baubewilligung oder eine Teilbaubewilligung vorliegt (§ 130 RBG). Im umstrittenen Urteil des Kantonsgerichts war lediglich der Entscheid über die Einsprache des Beschwerdeführers Beschwerdeobjekt, nicht jedoch eine Baubewilligung, die das Bewilligungsverfahren abschliesst. Der Entscheid über die Einsprachen nach basellandschaftlichem Baurecht ist prozessual als Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG zu betrachten, der das Baugesuchsverfahren abschliesst, auch wenn die Baubewilligung noch nicht vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 1P.145/2006 vom 22. Mai 2006 E. 1.1). 2.2 Eigentümer benachbarter Grundstücke sind nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 88 OG befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (BGE 127 I 44 E. 2d S. 47; 118 Ia 232 E. 1a S. 234 mit Hinweisen). Bestimmungen über das Mass der zulässigen Ausnützung eines Grundstücks wie Bebauungs- oder Nutzungsziffern kommt nach der Rechtsprechung auch eine nachbarschützende Funktion zu (BGE 127 I 44 E. 2d S. 47; 117 Ia 18 E. 2b S. 20, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer befindet sich als Eigentümer eines Grundstücks, das sich unmittelbar neben der Bauparzelle befindet, im Schutzbereich dieser Bestimmungen und ist daher zur Rüge der willkürlichen Rechtsanwendung befugt. In diesem Zusammenhang kann er auch geltend machen, das Kantonsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) und das Bestimmtheitsgebot (Art. 5 BV) missachtet. 2.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind im Wesentlichen erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit unter dem Vorbehalt hinreichend begründeter Rügen (s. E. 4.2 hiernach) einzutreten.