Citation: 2A.445/2002 20.09.2002 E. 2

Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG unzulässig gegen die Wegweisung (Ziff. 4) sowie die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Ziff. 3). 2.1 Die Beschwerdeführer können keinen Bewilligungsanspruch aus dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) ableiten. Insbesondere fällt Art. 17 Abs. 2 ANAG als anspruchsbegründende Norm ausser Betracht, nachdem der Ehemann der Beschwerdeführerin bzw. der Vater des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin 2 nicht die Niederlassungs-, sondern bloss die Aufenthaltsbewilligung hat. Sodann ergeben sich keinerlei Ansprüche auf fremdenpolizeirechtliche Bewilligungen aus der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21); weder Art. 31 ff. BVO betreffend Bewilligungen ohne Erwerbszweck (z.B. Art. 33 BVO für Aufenthalte für medizinische Behandlungen) noch Art. 13 lit. f BVO betreffend sogenannte Härtefälle sind Normen, welche die kantonale Fremdenpolizeibehörde zur Erteilung einer Bewilligung verpflichten würden (vgl. BGE 122 II 186 E. 1a S. 187 f., mit Hinweisen). 2.2 Zu Unrecht berufen sich die Beschwerdeführer auf Art. 8 EMRK. Soweit diese Konventionsnorm das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert, kann der Ausländer daraus gegebenenfalls einen Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeirechtlichen Bewilligung ableiten, wenn er eine familiäre Beziehung zu in der Schweiz lebenden nahen Verwandten mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht hat und diese Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist. Die Beschwerdeführer berufen sich auf die familiäre Beziehung zum Ehemann bzw. Vater. Dieser hat bloss eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erneuerung er keinen Rechtsanspruch besitzt. Damit aber hat er kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, welches als Grundlage für einen Bewilligungsanspruch der Beschwerdeführer dienen könnte (BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff.). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, gilt dies ausgesprochen im vorliegenden Fall, kann doch der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer nicht ernsthaft damit rechnen, dass ihm nach der in näherer Zukunft bevorstehenden Beendigung des Massnahmenvollzugs nochmals eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird; sein Anwesenheitsstatus erweist sich als ausgesprochen prekär. Unter diesen Umständen erübrigt sich zu prüfen, ob die geltend gemachten familiären Beziehungen intakt sind; von einer in fremdenpolizeirechtlicher Hinsicht im Sinne von Art. 8 EMRK massgeblichen Beziehung könnte aber jedenfalls zum Vornherein keine Rede sein, soweit es um das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 1 und ihrem Ehemann geht. Soweit sodann Art. 8 EMRK das Recht auf Achtung des Privatlebens gewährleistet, würden selbst eine langjährige Anwesenheit im Land und die damit verbundenen üblichen privaten Beziehungen nicht genügen, um dem Ausländer einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung zu verschaffen. Erforderlich wären besonders intensive private Beziehungen bzw. eine bereits ausgeprägte Verwurzelung in der Schweiz. Das Bundesgericht anerkennt denn auch einen derartigen Bewilligungsanspruch nur ganz ausnahmsweise (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 425 E. 4c S. 432 f.). Die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend darlegt (E. 2b des angefochtenen Urteils, worauf verwiesen werden kann). Keine weitergehende fremdenpolizeirechtliche Ansprüche als Art. 8 EMRK räumen Art. 13 und 14 BV ein. 2.3 Die Beschwerdeführer rufen noch verschiedene andere Normen an, gestützt worauf ihnen ein Bewilligungsanspruch zustehen solle. Was Art. 9 und 8 BV betrifft, sind sie auf BGE 126 II 377 E. 4 S. 388 bzw. E. 6 S. 392 ff. zu verweisen. Keiner weiteren Erläuterung bedarf, dass weder Art. 7 noch Art. 12 BV dazu bestimmt sind, Anspruch auf fremdenpolizeirechtliche Bewilligungen zu verschaffen. Vergeblich berufen sich der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin 2 im vorliegenden Verfahren sodann auf Art. 11 BV bzw. die UNO-Kinderrechtekonvention (SR 0.107); weder aus dieser Verfassungsnorm noch aus der erwähnten Konvention lassen sich in fremdenpolizeirechtlicher Hinsicht Rechte ableiten (BGE 126 II 377 E. 5 S. 388 ff.; 124 II 361 E. 3b S. 367 f.). 2.4 Da unter keinem Titel ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer besteht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig. Es ist noch zu prüfen, inwieweit die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde betrachtet und entgegen genommen werden kann.