Citation: 1A.215/2000 16.10.2000 E. 4

4.- Sodann ist zu prüfen, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten sowohl nach schweizerischem wie auch nach türkischem Recht strafbar sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). a) Dabei ist zunächst festzuhalten, dass das Auslieferungserfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nach ständiger Rechtsprechung nicht bedeutet, dass die verfolgte Tat im ersuchenden und im ersuchten Staat unter gleichlautende Strafbestimmungen fallen müsse. Sie muss nur nach dem Recht beider Staaten überhaupt strafbar sein (BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342; 112 Ib 225 E. 5 S. 233 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188). Dabei ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durchaus Aufgabe des ersuchten Staates, aus den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Tatsachen diejenigen herauszusuchen, die ihm eine Qualifikation nach seinem Recht erlauben. Solange der ersuchende Staat geltend macht, das vorgeworfene Verhalten sei unter seinem Recht strafbar, kann der ersuchte Staat ganz andere im Ersuchen erwähnte Sachverhaltselemente zur strafrechtlichen Qualifikation benutzen als der ersuchende Staat. Dies gilt auch dann, wenn letzterer diese Elemente auch nach seinem Recht hätte als Straftaten qualifizieren können, dies jedoch unterlassen hat. Es ist somit unbeachtlich, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die türkischen Behörden hätten ihm anders als die schweizerischen weder Anstiftung zur Aneignung, noch Hehlerei, noch gewerbsmässiges Handeln vorgeworfen, obwohl all dies nach türkischem Recht möglich gewesen wäre. b) Die türkischen Behörden qualifizieren das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten als versuchte Ausfuhr von Kulturgütern. Das Schweizer Recht kennt kein solches Delikt. Hingegen kann das im Ersuchen beschriebene Verhalten als Hehlerei qualifiziert werden, wenn die Güter, die sich der Beschwerdeführer besorgt haben soll, durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt wurden. Nach Art. 160 StGB macht sich wegen Hehlerei unter anderem strafbar, wer eine derart erlangte Sache erwirbt. Der Grund der Strafbarkeit des Hehlers liegt darin, dass er einen durch das Vordelikt geschaffenen rechtswidrigen Zustand fortsetzt und festigt. Er hindert oder erschwert damit die Wiederherstellung des durch das Vordelikt gestörten rechtmässigen Zustandes, insbesondere die Wiedererlangung der Sache (BGE 117 IV 445 E. 1b S. 446 f. mit Hinweisen). Gemäss dem Rechtshilfeersuchen stammen die Güter aus illegalen Ausgrabungen. Deshalb würden sie nach türkischem Recht dem Staat gehören. Auch nach Art. 724 Abs. 1 ZGB gelangen Altertümer von erheblichem wissenschaftlichem Wert in das Eigentum des Kantons, in dessen Gebiet sie gefunden werden. Die herrschende Lehre schliesst daraus, dass der Kanton in dem Augenblick privatrechtliches Eigentum erwirbt, in dem irgendjemand diese Altertümer findet (Werner Scheurer, Berner Kommentar, N. 17, 26 und 28 zu Art. 723 und 724 ZGB; Hans Leemann, Zürcher Kommentar, 2. Auflage, 1920, N. 13 zu Art. 724; Renato Ammann, Das Fundrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Zürich, 1960, S. 92 und implizit BGE 113 Ia 368 E. 6b S. 383; a.M. Peter Liver, Schweizerisches Privatrecht V/1, Basel 1977, S. 367 N. 4, der dem Kanton nicht sofortiges Eigentum, sondern nur ein Aneignungsrecht zuspricht). Für den Finder handelt es sich somit, sobald er sie gefunden hat, um fremde bewegliche Sachen. Eignet er sie sich in Bereicherungsabsicht an, weil er sie etwa verkaufen will, begeht er das Vergehen der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 StGB), selbst wenn sich die Sache seit Auffinden in seinem Gewahrsam befand und das Grundstück in seinem Eigentum stand (vgl. Ernst Hafter, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Erste Hälfte, Berlin, 1937, S. 238; Paul Logoz, Commentaire du Code pénal suisse, Partie spéciale, I, 1955, S. 130; Jakob Elser, Die Fundaneignung nach Schweizerischem Strafrecht, St. Gallen, 1912, S. 51 und 52; Rosalie Frenkel, Das Delikt der Fundunterschlagung nach modernem Recht, Oerlikon, 1910, S. 64 f.). c) Nach den Angaben im Ersuchen müssen die meisten Gegenstände, deren Ausfuhr dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, durch eine solche Aneignung in den Gewahrsam derjenigen gelangt sein, denen sie auf Veranlassung des Beschwerdeführers abgekauft worden sein sollen. aa) Der Beschwerdeführer wendet ein, dass die in der Türkei beteiligten Drittpersonen nicht wegen einer Vortat gegen das Vermögen verurteilt worden seien. Dies hindert jedoch die Schweiz als ersuchten Staat nicht daran, das Verhalten dieser Personen auf Grund der Angaben im Ersuchen als solche Vortat zu qualifizieren, um zu prüfen, ob das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten in der Schweiz als Hehlerei strafbar wäre. Auch dass die Vortäter die Sachen unter Umständen gefunden haben, weshalb sie und der Hehler in der Schweiz nur auf Antrag verfolgt würden (vgl. Art. 137 Ziff. 2 Abs. 1 und 160 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), hindert die Auslieferung nicht. Die Notwendigkeit eines Strafantrags ist bei der Beurteilung der beidseitigen Strafbarkeit ohne Bedeutung (vgl. Art. 35 Abs. 2 IRSG und Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 1999, S. 84 f.). bb) Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Gegenstände, deren versuchte Ausfuhr ihm vorgeworfen wird, solche von erheblichem wissenschaftlichen Wert seien. Wäre dies nicht der Fall, würden sie nach Schweizer Recht nicht in Staatseigentum fallen und ihre Aneignung durch ihren Finder wäre nicht unbedingt strafbar. Ob ein Altertum von erheblichem wissenschaftlichen Wert ist, muss nach der Lehre durch ein Gutachten bestimmt werden (Scheurer, a.a.O. N. 10 zu Art. 723, 724 ZGB; Leemann, a.a.O., N. 10 zu Art. 724 ZGB). Die türkischen Behörden haben ein solches Gutachten verlangt, das zum Schluss kommt, die Gegenstände seien von archäologischem Wert. Dass dieser Wert erheblich ist, muss zumindest bei Münzen und einem antiken Grabstein angenommen werden. Nach der Lehre braucht dazu ein Gegenstand nicht museumswürdig zu sein und selbst antike Objekte, die wie gewisse Münzen in grosser Zahl vorkommen, fallen darunter. Auch der künstlerische Wert fällt unter den wissenschaftlichen (Leemann, a.a.O., N. 9 zu Art. 724 ZGB). Die Finder der hier fraglichen Gegenstände konnten auch angesichts der später von ihnen erzielten Preise mit Sicherheit nicht den Eindruck haben, es handle sich um wertlose Dinge. Nur letztere haben nach der Lehre keinen erheblichen wissenschaftlichen Wert (vgl. zum Ganzen Scheurer, a.a.O., N. 9 und 10 zu Art. 723, 724 ZGB). Bei den Marmorfragmenten und dem Grabstein ist auch zu berücksichtigen, dass deren im vorliegenden Fall erheblicher Handelswert nur auf deren wissenschaftlichem Wert beruhen kann, da der Materialwert des Steines vernachlässigt werden kann. d) Der Beschwerdeführer rügt, nach dem im Ersuchen beschriebenen Sachverhalt wäre er Anstifter der (verjährten) Aneignungsdelikte und nicht Hehler. Unabhängig davon, dass auch der Anstifter zur Vortat Hehler sein kann (vgl. BGE 98 IV 147 E. 2 S. 148 f. mit Hinweisen), wird jedoch im Ersuchen nicht behauptet, die Finder der strittigen Kulturgüter hätten sich diese auf Geheiss des Beschwerdeführers angeeignet. Vielmehr soll dieser sich die Güter von den Findern erst nach dem Auffinden beschafft haben. Dies wäre genau die unter den Tatbestand der Hehlerei fallende Perpetuierung des unrechtmässigen Zustands.