Citation: 6P.62/2006 14.11.2006 E. 4

4.1 Das Geschworenengericht stützt sich für seinen Entscheid einerseits auf die übereinstimmenden Gewichte der Projektile und den Umstand, dass die italienischen Behörden von den durch den Sachbearbeiter B.________ gemessenen Gewichten keine Kenntnis gehabt hätten, so dass sie auch nicht in der Lage gewesen wären, Kopien von Projektilen mit exakt gleichem Gewicht herzustellen. Andererseits nimmt es an, es erscheine schon aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als lebensfremd, dass Projektile gleichsam labormässig unter Wahrung von Gewichtsvorgaben im Hundertstelgrammbereich reproduziert werden könnten, ohne als Fälschung erkannt zu werden (Urteil des Geschworenengerichts S. 40). In der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde wendete sich der Beschwerdeführer gegen beide Begründungen. In Bezug auf die zweite Begründung des Geschworenengerichts nimmt das Kassationsgericht an, diese beruhe auf einem Erfahrungssatz, dessen Richtigkeit und Anwendung auf den Einzelfall eine Rechtsfrage beschlage, die nur im Rahmen einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts überprüft werden könne. Es trat darauf daher auf die entsprechende Rüge im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht ein (angefochtener Beschluss S. 21; vgl. auch Urteil des Geschworenengerichts S. 40; vgl. ferner Aussagen des Sachverständigen Protokoll III S. 743). In der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer ausschliesslich gegen die Zumessung der Zusatzstrafe. Den genannten, gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung gezogenen Schluss ficht er nicht an. Nach der Rechtsprechung sind jedoch, sofern der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen beruht, beide anzufechten, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel. Es müssen also, wenn eine Verfassungswidrigkeit nur in Bezug auf die eine Begründung gerügt, hinsichtlich der anderen aber eine Bundesrechtswidrigkeit geltend gemacht wird, sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden. Ficht der Beschwerdeführer nur eine von zwei selbständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über die Entscheidungsgründe hinaus (BGE 121 IV 94 E. 1b mit Hinweisen). Da sich der Beschwerdeführer lediglich gegen eine der beiden Begründungen wendet, kann auf seine staatsrechtliche Beschwerde somit nicht eingetreten werden. 4.2 Der Beschwerde wäre indes auch kein Erfolg beschieden, wenn auf sie eingetreten werden könnte. 4.2.1 Das ergibt sich daraus, dass der Schluss des Kassationsgerichts, die Identität von "Aktenprojektilen" und "Tatprojektilen" resultiere schon aus dem übereinstimmenden Gewicht, nicht schlechterdings unhaltbar ist. Zwar mag zutreffen, dass das Gewicht neben materieller Beschaffenheit, Spezifikation, Aussehen und Verpackung grundsätzlich nur ein objektives Kriterium für die Individualisierung von Geschossmaterial darstellt (Urteil des Geschworenengerichts S. 36; staatsrechtliche Beschwerde S. 20), doch ist es mit sachlichen Gründen haltbar, jedenfalls dann Identität der Projektile anzunehmen, wenn die Übereinstimmung des Gewichts für jedes der drei Projektile und das Projektilteil bis in den Hundertstelgrammbereich (mit erklärbaren Abweichungen von 0.01 bis 0.02 Gramm) reicht. Dies gilt umso mehr, als nach den glaubwürdigen Aussagen des Sachbearbeiters B.________ die von ihm gewogenen Werte der "Tatprojektile" lediglich in einer internen Notiz festgehalten wurden, die nicht Eingang in die Akten fand. Daraus folgt, dass die italienischen Polizeibehörden von den gemessenen Gewichten der Projektile gar keine Kenntnis haben konnten, so dass sie auch nicht in der Lage gewesen wären, Kopien mit exakt gleichem Gewicht herzustellen. Jedenfalls ist dieser Schluss nicht unhaltbar. Schliesslich würdigen die kantonalen Instanzen auch ohne Willkür die Aussagen des Sachbearbeiters, wonach die am 20. Dezember 1989 nach Italien geschickten Projektile zusammen mit der Zustellung des italienischen Gutachtens vom 21. März 1990 (Untersuchungsakten E.2.10) zurückgeschickt worden waren, so dass sich diese entgegen der These des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seiner Verhaftung nicht mehr in Italien befanden (angefochtener Beschluss S. 4; Urteil des Geschworenengerichts S. 38 f.; vgl. auch staatsrechtliche Beschwerde S. 9 f., 32; Protokoll II S. 652 f. und III S. 985). Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, ist nicht geeignet Willkür darzutun. Die blosse Möglichkeit, dass die vom Sachbearbeiter notierten Gewichtsangaben hätten weitergegeben werden können (staatsrechtliche Beschwerde 18 ff.), genügt für die Annahme von Willkür nicht. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der Schluss der kantonalen Instanzen auf einer unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht. Er beschränkt sich vielmehr weitgehend darauf, die vor Kassationsgericht erhobene Kritik am Urteil des Geschworenengerichts zu wiederholen und seine Sicht der Dinge darzulegen. Nach ständiger Rechtsprechung liegt Willkür im Sinne von Art. 9 BV aber nicht schon vor, wenn der angefochtene Entscheid mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist. Damit erschöpft sich seine Beschwerde in weiten Teilen in einer blossen unzulässigen Kritik am angefochtenen Beschluss. 4.2.2 Wenn somit die Annahme, "Tat-" und "Aktenprojektile" seien identisch, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist, durften die kantonalen Instanzen auch gestützt auf die weiteren Umstände, dass der Beschwerdeführer sich zur Tatzeit in Brusio aufhielt und er bereits zu jenem Zeitpunkt im Besitz der Waffe war, aus welcher die Projektile auf den Grenzbeamten abgefeuert worden waren, ohne Willkür auf seine Täterschaft für die fragliche Mordtat schliessen (angefochtener Beschluss S. 25 f.). Bei dieser Sachlage ist auch nicht zu beanstanden, dass das Kassationsgericht zum Schluss gelangt ist, angesichts der Identität von "Akten-" und "Tatprojektilen" komme den Fragen, welche Wege die Projektile zu welchen Zeitpunkten genommen hätten, ob in Italien aus dem sichergestellten Revolver geschossen worden sei, ob in Rom die "Tatprojektile" oder andere Projektile untersucht worden seien, ob von italienischen Geheimdiensten Beweismanipulationen denkbar, möglich oder wahrscheinlich seien und ob die Erwägungen des Geschworenengerichts hiezu haltbar seien oder nicht, keine Bedeutung mehr zu (angefochtener Beschluss S. 12 f. lit. d und 25 f.). Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerde gegen die Würdigung der Zeugenaussagen richtet (staatsrechtliche Beschwerde S. 45), zumal das Geschworenengericht die Aussagen der Pfarrleute, bei denen sich der Beschwerdeführer am Tattag bis zur Fortsetzung seiner Flucht aufgehalten hatte, und der Tatzeugen in ihrer Gesamtheit nur als leichtes Indiz zu seinen Lasten gewürdigt hat (Urteil des Geschworenengerichts S. 84). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, weil das Kassationsgericht auf seine Argumente zu einer möglichen Manipulation der Projektile nicht eingegangen ist, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Entscheidbegründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf und sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; 125 II 369 E. 2c; 112 Ia 107 E. 2b). Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Dokumentationspflichten rügt (staatsrechtliche Beschwerde S. 21 ff.; vgl. hiezu BGE 115 Ia 97 E. 4c mit Hinweisen; Robert Hauser/Erhard Schweri/ Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel etc. 2005, § 55 N 14 f.). Aus dem Umstand, dass die Projektile bei ihrer Sicherstellung nicht fotografiert worden und die Daten ihrer Zustellung an andere Behörden und ihrer Rücksendung nicht lückenlos erfasst worden sind, lässt sich jedenfalls nicht ableiten, sie seien als Beweismittel nicht verwertbar, zumal die Identität von "Tat-" und "Aktenprojektilen" aufgrund ihres übereinstimmenden Gewichts trotzdem möglich ist, so dass eine Verwechslung oder Vertauschung der Projektile ohne jeden vernünftigen Zweifel ausgeschlossen ist (vgl. angefochtener Beschluss S. 12 f.; Urteil des Geschworenengerichts S. 44 f.).