Citation: 4C.51/2001 07.06.2001 E. A

A.- Jean-Pierre Egger setzte sich seit Beginn der 90-er Jahre zunächst als juristischer Berater und danach als Präsident des Vereins Schweizerischer Hanffreunde und Hanffreundinnen (VSHF) für den Wiederanbau und Vertrieb von einheimischem mitteleuropäischem Bauernhanf in der Schweiz ein. Unter Verwendung des Zeichens "Hanfkuh" kandidierte er im November 1993 für den Staatsrat des Kantons Genf. Das Bildzeichen "Hanfkuh" (Kuh mit einem Hanfblatt im Maul vor rundem Logo mit Schweizer Kreuz) geht zurück auf eine Arbeit des Grafikers und VSHF-Mitglieds Alex Grob, welche dieser anfangs der 90-er Jahre im Auftrag des VSHF ausführte und wofür er mit 300 Franken bezahlt wurde. Im Jahre 1994 begann Jean-Pierre Egger mit dem Hanfanbau und dem Vertrieb von Hanfprodukten auf kommerzieller Basis. Zu diesem Zweck gründete er zusammen mit Shirin Patterson die Kollektivgesellschaft Swihtco Patterson & Cie. Am 19. Mai 1994 meldete Shirin Patterson das Zeichen "CannaBio" beim Bundesamt für Geistiges Eigentum an, worauf dieses als Wortmarke unter der Nummer CH 429'428 registriert wurde. Jean-Pierre Egger beendete 1996 die Zusammenarbeit mit Shirin Patterson und schied aus der Swihtco aus. Im Mai 1996 verlangte er zunächst beim Handelsregisteramt und dann am 28. November 1996 gerichtlich die Auflösung der Gesellschaft, worauf diese mit Urteil des Bezirksgerichts des Pays d'Enhaut vom 11. Dezember 1997 ins Liquidationsstadium versetzt wurde. Am 27. Mai 1998 wurde über die Swihtco der Konkurs eröffnet. Auf Anfrage des Konkursamtes gaben sowohl Jean-Pierre Egger wie Shirin Patterson an, dass die Swihtco nach ihrem Wissen über keine Aktiven mehr verfüge. Das Konkursverfahren über die Swihtco wurde in der Folge mangels Aktiven eingestellt und am 28. Oktober 1998 geschlossen. Jean-Pierre Egger liess am 12. November 1996 seine Einzelfirma "Canna Bio-Vertrieb Egger" ins Handelsregister des Kantons Thurgau eintragen und änderte die Firma am 11. März 1997 in "CannaBio-Vertrieb Egger" ab. Seit 1994 arbeitete Jean-Pierre Egger auch mit Armin Käser zusammen. Auf dem landwirtschaftlichen Betrieb des Vaters von Armin Käser wurde damals begonnen, Hanf anzubauen, und es wurde ein "Hanf-Lehrpfad" eingerichtet, wo sich Interessierte über den Hanfanbau und Hanfprodukte informieren konnten. Mit Vertrag vom 10. März 1996 gründeten Jean-Pierre Egger und Armin Käser für die Anbau- und Vertriebssaison 1996/97 die einfache Gesellschaft "CannaBioland" mit dem Zweck des Anbaus und der Vermarktung von Naturhanf. Armin Käser war verantwortlich "für den Anbau und für dessen Infrastruktur" und Jean-Pierre Egger "für die allgemeine Vermarktung und deren Gesetzeskonformität". Es wurde eine hälftige Gewinnverteilung vereinbart sowie festgehalten, dass der Name "CannaBio" ein geschütztes Rechtsgut sei und der einfachen Gesellschaft "CannaBioland" von Jean-Pierre Egger zur Verfügung gestellt werde. Im Vertrag war schliesslich die Möglichkeit vorgesehen, das Vertragsverhältnis für die Saison 1997/98 zu verlängern. In der Folge kam es zum Streit zwischen den beiden Gesellschaftern. Armin Käser liess Jean-Pierre Egger am 15. Juli 1997 mitteilen, dass die einfache Gesellschaft "CannaBioland" aufgelöst und ihm damit die Vertretungsbefugnis entzogen sei. Jean-Pierre Egger erstattete Ende Juli 1997 Strafanzeige gegen Armin Käser und dessen Mitarbeiterin. Ein von Jean-Pierre Egger in Auftrag gegebenes Gutachten stellte im August 1997 fest, dass die Buchhaltung der Gesellschaft nicht ordnungsgemäss geführt worden war. Armin Käser liess mit Anmeldung vom 13. August 1997 die beiden Wort-Bildmarken CH 449 441 "CannaBioland Litzistorf" (fig. "Hanfkuh" vor Schweizerkreuz) und CH 451 113 "CannaBioland Litzistorf" (fig. "Hanfkuh" ohne Schweizerkreuz) registrieren. Shirin Patterson übertrug ihm mit Vereinbarung vom folgenden Tag "die Miteigentümerstellung am Namen CannaBio" und willigte ein, ihn in dieser Eigenschaft in das Markenschutzregister eintragen zu lassen. Dementsprechend wurde Armin Käser als Mitinhaber der Wortmarke CH 429 428 "CannaBio" im Register eingetragen. Anfangs Juli 1998 meldete Armin Käser zudem seine Einzelfirma "CannaBioland Armin Käser" beim Handelsregisteramt von Tafers an.