Citation: BGE 130 III 524 E. 1.2.2

Auch JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN führen als Bundesbehörden im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG die gleichen an wie diejenigen im angefochtenen Entscheid (Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Bd. I, S. 354); GILLIÉRON führt die Bundesbehörden nicht einzeln auf (Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 1-88, N. 45 zu Art. 80 SchKG). Es fällt auf, dass die in den Kommentaren STAEHELIN (a.a.O.) und JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN (a.a.O.) wiedergegebenen Bundesbehörden sich mit den in Art. 1 Abs. 2 lit. a-d VwVG genannten Bundesbehörden decken; dazu kommen das Schweizerische Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht. Nicht berücksichtigt werden von diesen Autoren die anderen Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen (Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG). Eine BGE 130 III 524 S. 528 Begründung hierfür wird nicht angegeben. Die Beschwerdeführerin könnte, wie sie selbst geltend macht, einzig unter die in Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG genannten Behörden subsumiert werden. Es ist richtig, wie sie weiter ausführt, dass gemäss der Botschaft zur Revision des SchKG als Verwaltungsbehörden des Bundes die im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Behörden zu verstehen sind (BBl 1991 III 66). Art. 80 und 81 SchKG gaben diesbezüglich in den eidgenössischen Räten keinerlei Anlass zur Diskussion (AB 1993 S 645 und 1993 N 19). Es ist vorliegend nicht bestritten, dass der Beschwerdeführerin eine öffentlichrechtliche Aufgabe des Bundes übertragen worden ist. Sie hat sich bereits in der BGE 128 III 39 E. 3b S. 42 zu Grunde liegenden Beschwerde darauf berufen, sie sei eine Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG; dies war jedoch nicht zu entscheiden. Das Bundesgericht hat jedoch befunden, der Bundesrat habe die im RTVG enthaltene Gesetzesdelegation nicht überschritten, wenn er der schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren die Befugnis zum Erlass von Verfügungen zur Erhebung von Empfangsgebühren übertragen habe (E. 3 und 4).