Citation: 4A_426/2015 E. 3.2

3.2. Das Schiedsgericht hat im hier angefochtenen zweiten Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 noch einmal gleich entschieden wie im aufgehobenen ersten Schiedsspruch vom 19. Februar 2014. Die beiden Urteilsdispositive sind - bis auf den berichtigten Beginn des Zinsenlaufs - identisch. Auch inhaltlich ist das Schiedsgericht zu den gleichen Schlussfolgerungen wie im ersten Entscheid gelangt, dies unter Zugrundelegung der über weite Strecken wortwörtlich gleich lautenden Erwägungen. Das Schiedsgericht hat einzig jene Erwägungen, die das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid als willkürlich bezeichnet hat, um einige Überlegungen angereichert: So enthält der zweite Schiedsspruch auf den S. 38 - 44 (Rz. 190 - 212) nunmehr eine Begründung dafür, weshalb die Berufung auf das Kündigungsrecht gemäss den Ziffern 3 und 10 der "AA Agreements " rechtsmissbräuchlich sein soll. Nach Auffassung des Schiedsgerichts liege ein Anwendungsfall eines widersprüchlichen Verhaltens der Beschwerdeführerin ( venire contra factum proprium) vor. Dieses widersprüchliche Verhalten bestehe darin, dass die Beschwerdeführerin die "AA Agreements" aus einer "Position der Stärke" ("dominant position") heraus verhandelt und am 5. Februar 2004 unterzeichnet habe, dann aber nur zwei Wochen nach der Unterzeichnung und ohne Anzeige an die Beschwerdegegnerin die direkten Lieferverträge mit C.________ verlängert habe (was eine Verletzung der "AA Agreements" bedeute), um dann die Verträge mit der Beschwerdegegnerin nach einer ersten Zahlungsaufforderung zu kündigen (Rz. 196). Auf den Punkt gebracht sieht das Schiedsgericht das rechtsmissbräuchliche Verhalten also wie schon im ersten Schiedsspruch darin, dass die Beschwerdeführerin zunächst durch Verlängerung der Lieferverträge mit C.________ die "AA Agreements" verletzt habe, um diese dann in der Folge zu kündigen. Damit habe die Beschwerdeführerin "legitime Erwartungen" ("legitimate expectations") der Beschwerdegegnerin enttäuscht. Dazu Rz. 197 des hier angefochtenen zweiten Schiedsspruchs: "Clearly, the conduct of B.________ by first violating the AA Agreements (by extension of the C.________ Agreement) and the subsequent attempted termination of the AA Agreements is not compatible with its stated good faith in conclusion of the AA Agreements in the first place." Sowie Rz. 198: "Indeed, the Arbitral Tribunal considers that by extending the C.________ Agreement, B.________ acted contrary to the legitimate expectations of GC as to the promise of a continuing relationship under the AA Agreements." Und schliesslich Rz. 207: "The Arbitral Tribunal considers that GC could not expect that (...) [B.________] would within two weeks [nach Vertragsunterzeichnung] thwart the purpose and spirit of the AA by breaching the AA Agreements in secretely extending its direct contractual relationship with C.________ (...), thereafter deny any payment under the AA Agreements, and attempt to terminate them under their short termination period (...)." Dem fügte das Schiedsgericht einige Überlegungen hinzu, weshalb die Gründe, auf die sich die Beschwerdeführerin in ihrem Kündigungsschreiben vom 8. Juni 2004 bezogen hatte, nämlich dass die Beschwerdegegnerin seit den Ereignissen im Februar 2004 nicht mehr in der Lage gewesen sei, den Vertrag zu erfüllen, "ungültig" seien. Dass die vertraglichen Voraussetzungen für die Ausübung des Kündigungsrechts durch die Beschwerdeführerin nicht gegeben wären bzw. die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam wäre, macht das Schiedsgericht im hier angefochtenen zweiten Schiedsspruch wie schon im ersten Schiedsspruch nicht geltend. Es begründet die Unwirksamkeit der Kündigung innert der in den Ziffern 3 und 10 der " AA Agreements" vorgesehenen Frist von 60 Tagen einzig gestützt auf das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB.