Citation: 2A.128/2003 03.04.2003 E. 2

2.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Beschwerde gegen die Verfügung eines Bundesamtes die aufschiebende Wirkung entzogen werden durfte bzw. ob die mit der Beschwerde befasste Eidgenössische Rekurskommission die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu Recht abgelehnt hat. Das Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren. Die Frage der aufschiebenden Wirkung ist in Art. 55 VwVG geregelt. 2.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz nach Art. 55 Abs. 2 VwVG darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz oder, wenn es sich um eine Kollegialbehörde handelt, ihrem Vorsitzenden nach Einreichung der Beschwerde zu. Gemäss Art. 55 Abs. 3 VwVG kann die Beschwerdeinstanz oder ihr Vorsitzender die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Beim Entscheid über die Erteilung, den Entzug oder die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat die Behörde zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die eine sofortige Vollstreckung nahe legen, und ob diese wichtiger sind als jene, die für einen Aufschub sprechen. Bei dieser Interessenabwägung kommt ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, für ihren Entscheid zeitraubende zusätzliche tatsächliche (oder rechtliche) Abklärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Eine Rolle spielt namentlich der Gesichtspunkt einer gewissen Kontinuität im Verfahren (Urteile des Bundesgerichts 2A.207/2001 vom 25. Mai 2001 E. 3b; 2A.398/1998 vom 22. Oktober 1998 E. 2a). Prognosen über den Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache können beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung, gleich wie bei allen Entscheidungen über vorsorgliche Massnahmen, (bloss) dann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig sind (vgl. BGE 127 II 132 E. 3 S. 138). Nimmt schon die für den Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zuständige Behörde bloss eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage vor, beschränkt sich das Bundesgericht auf Beschwerde hin seinerseits erst recht auf eine vorläufige Prüfung der Akten (BGE 106 Ib 115 E. 2a S. 116; 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.). Es kontrolliert, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Tatsachen völlig übersehen und Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat (Urteile 2A.207/2001 vom 25. Mai 2001 E. 3b; 2A.452/1998 vom 11. November 1998 E. 2a; 2A.398/1998 vom 22. Oktober 1998 E. 2a). Nun ist die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Regel, sodass ein Abweichen davon auf überzeugenden, stichhaltigen Gründen beruhen muss. Dies kann bei der von der Behörde vorzunehmenden Interessenabwägung nicht unberücksichtigt bleiben (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 244; Alfred Kölz, Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, S. 232 N 650; André Moser, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 93, § 3.16 S. 93; vgl. auch Thomas Merkli, Arthur Aeschlimann, Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG], Bern 1997, N. 15 S. 471), und das Bundesgericht hat sich jedenfalls trotz der im beschriebenen Sinn zurückhaltenden Prüfung zu vergewissern, ob solche Gründe im Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt bzw. glaubhaft gemacht worden sind; es hat zu prüfen, ob ein gewisses Mass an Dringlichkeit besteht, die Verfügung sofort zu vollziehen. Der angefochtene Zwischenentscheid ist nachfolgend anhand dieser Kriterien zu überprüfen.