Citation: 6P.213/2006 02.03.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 43 Ziff. 3 StGB verletzt. Die Umwandlung einer ambulanten Massnahme nach vollständiger Verbüssung der Freiheitsstrafe sei nur in klaren Ausnahmefällen und unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebotes zulässig, was nicht gegeben sei. Beim Beschwerdeführer liege die letzte Tat bei der erstinstanzlichen Anordnung der Verwahrung mehr als 12 1/2 Jahre und das Urteil hiezu bereits gut 3 Jahre zurück. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer seit den Delikten, weswegen er am 10. Oktober 2002 verurteilt wurde und die er vor dem 28. Mai 1993 begangen hatte, nie mehr straffällig geworden sei und sich auch während der Verbüssung dieser Strafe in der Strafanstalt Thorberg stets tadellos verhalten habe. Schliesslich habe er seine Strafe vollständig bis auf den letzten Tag verbüsst. 4.1 Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den Täter gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen. Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise und spiegelt sich sein gefährlicher Geisteszustand in der von ihm begangenen Tat wider, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; BGE 121 IV 297 E. 2b). Gemäss der Rechtsprechung kann gestützt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB eine anfänglich angeordnete ambulante Massnahme auch nach vollständiger Verbüssung der Strafe in eine stationäre Massnahme bzw. in eine Verwahrung umgewandelt werden (BGE 128 I 184 E. 2.3.2; vgl. auch BGE 125 IV 225 E. 2). Der Kassationshof hat diese Auffassung in der Folge nuanciert: Die Umwandlung einer ambulanten Therapie in eine stationäre Massnahme nach vollständiger Verbüssung der Strafe soll nur in klaren Ausnahmefällen und unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebots zulässig sein (Urteil des Kassationshofs 6S.265/2003 vom 21. November 2003, E. 4). Dies gilt in gleicher Weise auch für die hier in Frage stehende nachträgliche Umwandlung einer ambulanten Massnahme in eine Verwahrung. 4.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz leidet der Beschwerdeführer an einer schweren Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, narzisstischen und infantilen Zügen auf der Basis einer erblichen Belastung, einer schweren Milieuschädigung und einer wahrscheinlich organischen Schädigung im Frontalbereich des Gehirns. Die ambulante Therapie in der Anstalt Thorberg zeitigte keine feststellbare Wirkung. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von Dr. H.________, auf welches sich die Vorinstanz abstützt, hat die Behandlung den Beschwerdeführer möglicherweise sogar in seiner Sicht der Dinge bestärkt. Im Übrigen bestehe die Gefahr von generellen und speziellen Rückfällen. Diese Gefahr sei erheblich und gehe in Richtung eines generell delinquenten Lebensstils, einschliesslich der Gefahr von Sexual- und Gewaltdelikten. Eine ambulante Behandlung sei nicht zweckmässig. Der Beschwerdeführer gefährde die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise und müsse deshalb in einer Anstalt verwahrt werden, um von weiterer Gefährdung anderer abgehalten zu werden. Bei dieser Ausgangslage durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht die Voraussetzungen (auch) der nachträglichen Verwahrung bejahen. Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern. Dass er sich nach dem 28. Mai 1993 und damit während langer Zeit nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, ist unbehelflich. Denn dieser Umstand - der sich übrigens wegen seines Aufenthalts auf den Philippinen nicht verifizieren liess - wurde bei der psychiatrischen Beurteilung mitberücksichtigt. Auch das gute Verhalten während des Strafvollzugs lässt im Hinblick auf die Gemeingefährlichkeit keine Rückschlüsse zu. Zudem ist zu bedenken, dass der Beschwerdeführer bis zum Verfahren im Jahr 1993 mehrfach verschiedene Delikte begangen hat, darunter auch schwere Gewaltverbrechen, was dazu führte, dass er seit 1969 in regelmässigen Abständen zu unbedingten Freiheitsstrafen von insgesamt rund 20 Jahren verurteilt wurde. Dabei standen die Deliktsbegehungen im Wesentlichen mit seiner geistigen Beeinträchtigung in Verbindung.