Citation: 1C_775/2013 E. 4.2.2

4.2.2. Der Vorwurf der Vorsätzlichkeit scheitert bereits am Fehlen eines objektiven Straftatbestands bzw. daran, dass gar keine Rechtsverletzung vorliegt. Analoges gilt für die behauptete Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Vorsteher des Strasseninspektorats. Verstiess die Praxis der Schneeablagerung nicht gegen Rechtsnormen, kann auch keine entsprechende Fahrlässigkeit vorliegen. Ob die Rechtsnormen, insbesondere die kantonalen Weisungen zum Umgang mit geräumtem Schnee, noch zeitgemäss sind, spielt unter dem Gesichtspunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit grundsätzlich keine Rolle.