Citation: 1A.1/2009 20.03.2009 E. A

Der US-Bundesanwalt für den Bezirk Kalifornien-Mitte (im Folgenden: US-Bundesanwalt) eröffnete gegen Y.________ und dessen Ehefrau X.________ ein Strafverfahren wegen falscher Angaben und Meineids in einem Konkursverfahren, Verbergung von Vermögenswerten vor dem Konkursverwalter und Geldwäsche. Am 5. Juli 2001 übermittelte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle) ein vom gleichen Tag datiertes Rechtshilfeersuchen des US-Bundesanwalts. Dem Ersuchen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Am 7. März 1995 hätten Y.________ und X.________ beim zuständigen Konkursgericht in den Vereinigten Staaten den gemeinsamen Konkurs angemeldet. Dabei hätten sie über ihre finanzielle Lage unwahre Angaben gemacht. So sei es ihnen gelungen, sich im Konkursverfahren auf betrügerische Weise einer Schuldenlast von über 4 Millionen USD zu entledigen. Einen Teil ihrer Vermögenswerte hätten sie auf Konten bei der Bank A.________ verborgen. Der US-Bundesanwalt ersuchte um die Herausgabe von Unterlagen zu Konten bei der Bank A.________; ausserdem um die Einvernahme von Angestellten dieser Bank. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2001 entsprach die Zentralstelle dem Rechtshilfeersuchen. Sie beauftragte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (heute: Staatsanwaltschaft I) als Vollzugsbehörde mit der Durchführung der verlangten Untersuchungshandlungen. Dagegen erhoben Y.________ und X.________ am 31. Oktober 2001 Einsprache. Mit Schreiben vom 6. November 2001 setzte die Zentralstelle Y.________ und X.________ eine Frist bis zum 29. November 2001 an zur Begründung der Einsprache, zur Nachreichung der Anwaltsvollmachten im Original und zur Überweisung eines Vorschusses auf die Kosten des Einspracheverfahrens von Fr. 6'000.--. Mit Verfügung ebenfalls vom 6. November 2001 forderte die Vollzugsbehörde die Bank A.________ auf, die verlangten Bankunterlagen einzureichen. Zudem verpflichtete sie die Bank, ihr die Namen der zuständigen Mitarbeiter mitzuteilen, damit sie diese zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugen einvernehmen könne. Am 28. November 2001 leisteten die Einsprecher den Kostenvorschuss. Innert zweimal erstreckter Frist begründeten Y.________ und X.________ ihre Einsprache am 20. Dezember 2001. Am 13. Februar 2002 teilten die Einsprecher der Vollzugsbehörde mit, Y.________ sei am 5. Februar 2002 gestorben. Auf entsprechende Rückfrage der Zentralstelle vom 14. Februar 2002 hin teilte der US-Bundesanwalt am 7. Oktober 2002 mit, das gegen X.________ geführte Strafverfahren sei nach wie vor hängig, weshalb die verlangten Beweismittel weiterhin benötigt würden. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2002 bestritt X.________ die Ausführungen des US-Bundesanwalts in dessen Schreiben vom 7. Oktober 2002. Sie machte geltend, entgegen den Angaben der ersuchenden Behörde sei die von der Schweiz verlangte Rechtshilfe für den Abschluss des Strafverfahrens bedeutungslos geworden. Am 8. und 27. Januar 2003 sandte X.________ der Zentralstelle zwei weitere Schreiben, welche eine von X.________ in den USA beim zuständigen Gericht zu leistende Sicherheit von 1,2 Millionen USD betrafen. Am 2. Februar 2005 ersuchte die Zentralstelle das US-Justizdepartement um ergänzende Informationen. Am 14. April 2005 antwortete die ersuchende Behörde, sie verlange die Übermittlung der Bankunterlagen und Einvernahmeprotokolle nach wie vor. Mit Eingabe vom 14. Juli 2005 an die Zentralstelle bekräftige X.________ ihre Auffassung, wonach die mit dem Rechtshilfeersuchen verlangten Unterlagen und Informationen im gegen sie geführten Strafverfahren nicht mehr verwendet werden könnten, weshalb die Rechtshilfe zu verweigern sei. Am 31. August 2005 reichte X.________ der Zentralstelle ein gegen sie gefälltes Urteil ein mit dem Hinweis, damit sei klar, dass die verlangten Unterlagen und Informationen für das amerikanische Verfahren nicht mehr erforderlich seien. Am 7. Oktober 2002 und am 1. November 2005 sandte die Vollzugsbehörde der Zentralstelle die Erledigungsakten. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2008 wies die Zentralstelle die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. Sie ordnete die Herausgabe von Unterlagen zu verschiedenen Konten bei der Bank A.________ und von Einvernahmeprotokollen an die ersuchende Behörde an.