Citation: 2C_189/2024 E. 6.2

6.2. Der Auffassung der Beschwerdeführer, wonach in Fällen, in denen eine ausländerrechtliche Bewilligung wegen Straffälligkeit widerrufen, gegen die betreffende Person aber kein Einreiseverbot verhängt wird, gleichsam automatisch ein Anspruch auf Neubeurteilung vor Ablauf der fünfjährigen Bewährungsfrist besteht, kann nicht gefolgt werden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, gemäss welcher vor Ablauf der Bewährungsfrist gestellte Wiedererwägungsgesuche grundsätzlich materiell zu prüfen sind, wenn ein kürzeres Einreiseverbot verfügt worden oder eine wesentliche Änderung der entscheiderheblichen Sachumstände eingetreten ist (vgl. E. 3.3 hiervor; vgl. auch MARC SPESCHA, in: OFK Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 67 AIG), ist nicht dahingehend zu verstehen, dass eine Neubeurteilung immer dann, wenn das SEM von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen hat, keine wesentliche Änderung der Sachlage mehr erfordern würde. Auf diese Eintretensbedingung kann höchstens dort verzichtet werden, wo zwar ein Einreiseverbot erlassen, die Regelhöchstdauer gemäss Art. 67 Abs. 3 AIG jedoch unterschritten wurde. Mit Blick auf die Frage nach dem Bestehen eines Neubeurteilungsanspruchs ist - für sich allein genommen - nicht entscheidend, ob das SEM ein Einreiseverbot verhängt hat. Hat es eine Einreisesperre von weniger als fünf Jahren verhängt, sind die Gründe dafür in die seitens der kantonalen Migrationsbehörden vorzunehmende Prüfung eines allfälligen Wiedererwägungsanspruchs miteinzubeziehen. Wurde hingegen kein Einreiseverbot verhängt, bedeutet das nicht, dass sich die ausländische Person, deren Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung widerrufen wurde, nicht dennoch während eines Zeitraums von fünf Jahren im Herkunftsland bewähren muss und im Prinzip erst danach einen Anspruch auf Neubeurteilung ihrer ausländer- bzw. nachzugsrechtlichen Rechtsstellung hat; vorher ist ein Anspruch auf Wiedererwägung nur zu bejahen, wenn sich die tatsächlichen Umstände seit dem ersten Entscheid grundlegend verändert haben (vgl. Urteile 2C_337/2022 vom 3. August 2022 E. 5.3; 2C_203/2020 vom 8. Mai 2020 E. 4.3; 2C_887/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2.3; 2C_650/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.3.3; 2C_253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.3; vgl. ferner BGE 130 II 493 E. 5; Urteil 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.6). Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung weggewiesener ausländischer Personen ergibt sich primär aus den durch sie gesetzten Widerrufsgründen und erst in zweiter Linie aus einer allenfalls zusätzlich verfügten Einreisesperre. Das Fernhalteinteresse wird durch den Verzicht auf ein Einreiseverbot nicht nennenswert relativiert, sondern durch das Verhängen eines Einreiseverbots zusätzlich akzentuiert (vgl. Urteil 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.5.1 mit Hinweis). Allein der Umstand, dass dem Beschwerdeführer 2 anlässlich seiner Wegweisung die Möglichkeit belassen wurde, sich besuchsweise in die Schweiz zu begeben, ohne auf Suspensionsverfügungen des SEM angewiesen zu sein, hat folglich nicht zur Konsequenz, dass auf das Wiedererwägungsgesuch vom 12. Juli 2023 hätte eingetreten werden müssen. Dass die Vorinstanz das Nichteintreten des Migrationsamts auf dieses Gesuch bestätigte, ist insoweit nicht zu beanstanden.