Citation: 1C_53/2024 E. 1.3

1.3. Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b), und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zuzulassen (BGE 147 II 227 E. 2.3.2; 138 II 506 E. 2.1.1; Urteil 2C_557/2023 vom 1. Mai 2024 E. 3.5; je mit Hinweisen). Die hier umstrittene Datenbearbeitung betrifft die amtliche Tätigkeit der Gemeinde (vgl. dazu auch Art. 1 Datenschutzgesetz, wonach das Gesetz dem Schutz der Grundrechte von Personen dient, über welche öffentliche Organe Daten bearbeiten). Diese ist durch das angefochtene Urteil deshalb nicht wie eine Privatperson betroffen (Urteil 1C_566/2021 vom 2. August 2023 E. 1.2.2). Hinsichtlich der Durchsetzung hoheitlicher Anliegen als weiterer Anwendungsfall der Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG weisen die Beschwerdeführer auf angebliche finanzielle Auswirkungen hin, deren Erheblichkeit sie jedoch nicht aufzeigen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG und E. 1.2 hiervor). Zudem befürchten sie einen Reputationsschaden sowie personalrechtliche, aufsichtsrechtliche und allenfalls gar strafrechtliche Konsequenzen für die Gemeinde und deren Personal, wenn der Vorwurf zuträfe, dass "hinterrücks und unrechtmässig" Daten beschafft worden seien. Auch behaupten sie, die Gemeinde hätte dem angefochtenen Urteil zufolge jegliche ihr zugegangenen Daten zu speichern und zu archivieren, völlig unabhängig von Inhalt und Relevanz. Mit diesen Vorbringen überschätzen sie jedoch die präjudizielle Bedeutung des angefochtenen Entscheids. Dieser verpflichtet die Gemeinde keineswegs dazu, sämtliche ihr zugegangenen Daten zu speichern und zu archivieren. Vielmehr liegt seine Bedeutung im Wesentlichen in der Interpretation der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. Urteil 1C_566/2021 vom 2. August 2023 E. 1.2.5). Dass die Aussicht darauf besteht, dass sich diese Umstände in Zukunft wiederholen könnten, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Vielmehr machten sie gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen im kantonalen Verfahren sogar geltend, dass mit der Abgabe des Formulars keine Absicht der Informationsbeschaffung verbunden gewesen sei und wiesen auf ein mögliches sprachliches Missverständnis hin. Streitgegenstand im Verfahren vor Obergericht war weiter nicht eine Feststellung betreffend eine geheime Überwachung, sondern lediglich der Anspruch auf Auskunft über bearbeitete Daten. Dass die Bejahung dieses Anspruchs im konkreten Einzelfall die Gemeinde erheblich in wichtigen öffentlichen Interessen betreffen könnte, ist nicht erkennbar.