Citation: U 201/99 11.07.2000 E. 4

4.- Soweit sich das Revisionsgesuch auf Tatsachen stützt, die erst nach dem Urteil vom 12. April 1999 eingetreten oder bekannt geworden sind, vermögen diese einen Ablehnungsgrund im Sinne von Art. 23 OG nicht zu begründen. a) Gemäss Art. 23 lit. c OG darf ein Mitglied oder nebenamtlicher Richter des Bundesgerichts sein Amt nicht ausüben, wenn Tatsachen vorliegen, die ihn in Bezug auf den zu beurteilenden Fall als befangen erscheinen lassen. Dieser Grundsatz ist nach den Garantien von Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch auf Gerichtsschreiber anwendbar, sofern sie an der Willensbildung des Spruchkörpers mitwirken (BGE 124 I 262 Erw. 4c mit Hinweisen). Die aus dem Verfahrens-, Verfassungs- und Konventionsrecht fliessenden Garantien sind verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Umstände vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Für die Ablehnung einer Gerichtsperson braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass diese tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 120 V 365 Erw. 3a in fine mit Hinweis, 118 Ia 286 Erw. 3d, 117 Ia 184 Erw. 3b und 326). b) Im Revisionsgesuch werden keine Gründe vorgetragen, welche eine Befangenheit oder Voreingenommenheit des am Urteil vom 12. April 1999 mitwirkenden Gerichtsschreibers Maillard objektiv als begründet erscheinen liessen. Aus dem Umstand, dass das Urteil vom 12. April 1999 nach Auffassung der Gesuchstellerin rechtsfehlerhaft ist, lässt sich die geltend gemachte Befangenheit nicht ableiten. Abgesehen davon, dass die Zuständigkeit und Verantwortung für den Entscheid bei der urteilenden Kammer liegt, genügen formelle und materielle Fehler in der Fallbeurteilung in der Regel nicht zur Annahme einer Befangenheit (BGE 116 Ia 138 Erw. 3a, 113 Ia 410 Erw. 2b). Hieran ändert der Hinweis auf andere, angeblich unzutreffende Urteile, an welchen Gerichtsschreiber Maillard mitgewirkt hat, nichts. Es lassen sich daraus weder objektive Anzeichen von Befangenheit oder Voreingenommenheit noch konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Gerichtsschreiber Maillard bei seiner bisherigen Tätigkeit am Eidgenössischen Versicherungsgericht und insbesondere in dem hier zur Diskussion stehenden Verfahren im Einflussbereich der SUVA stand, wie dies im Revisionsgesuch behauptet wird. Für nähere Abklärungen, wie sie die Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang beantragt, besteht kein Anlass. Schliesslich lassen sich auch aus der raschen Erledigung des mit Urteil vom 12. April 1999 abgeschlossenen Verfahrens keine objektiven Anzeichen der Befangenheit oder Voreingenommenheit ableiten. Für den in diesem Zusammenhang geäusserten Verdacht, wonach Gerichtsschreiber Maillard bei der Zirkulation des Urteilsentwurfs nicht allen Mitgliedern der urteilenden Kammer sämtliche Akten vorgelegt habe, fehlen jegliche Anhaltspunkte.