Citation: 2P.35/2005 01.09.2005 E. 4

Nur für die direkte Bundessteuer ist noch zu prüfen, ob der Zweitverdienerabzug für das Jahr 1997 zu Recht verweigert wurde. 4.1 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, so werden vom Erwerbseinkommen, das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, Fr. 6'400.-- abgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten (Art. 33 Abs. 2 DBG). Gemäss Kreisschreiben (Nr. 13) der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. Juli 1994 (ASA 63, 280) sind für die Gewährung dieses Abzugs - soweit hier von Interesse - die folgenden Grundsätze zu beachten: - Beide Ehegatten müssen erwerbstätig sein; bei voneinander unabhängiger Erwerbstätigkeit der Ehegatten wird der Abzug vom niedrigeren der beiden Erwerbseinkommen vorgenommen, bei Mitarbeit vom gemeinsamen Erwerbseinkommen des Ehepaares. - Unterschreitet das niedrigere Erwerbseinkommen die Höhe des gesetzlichen Abzugs, so kann nur dieser niedrigere Betrag abgezogen werden. Kein Abzug kommt in Betracht, wenn sich aus der Erwerbstätigkeit ein Verlust ergibt. - Der Abzug ist für jedes Bemessungsjahr getrennt zu berechnen. - Unter Erwerbseinkommen ist die Gesamtheit des Einkommens eines Steuerpflichtigen aus selbstständiger und unselbstständiger, haupt- und nebenberuflicher Erwerbstätigkeit gemäss Steuererklärung zu verstehen. Bei Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist dies der Bruttolohn abzüglich der Gewinnungskosten sowie der Beiträge an AHV/IV/EO/ALV, der Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule) und der Prämien für die NBUV. 4.2 Vorliegend steht fest, dass im massgebenden Jahr 1997 beide Ehegatten erwerbstätig waren. Zudem lagen voneinander unabhängige Erwerbstätigkeiten vor, indem der Ehemann hauptberuflich und die Ehefrau teilzeitlich bei der rechtlich verselbstständigten Bauunternehmung F.________ AG angestellt waren. Der Zweitverdienerabzug ist mithin nicht vom gemeinsamen Erwerbseinkommen des Ehepaares, sondern vom niedrigeren der beiden Erwerbseinkommen vorzunehmen. Dabei sind mehrere Erwerbseinkünfte derselben Person zusammenzurechnen. Dasselbe muss auch gelten, wenn eine Einkunft aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im negativen Bereich liegt. So besehen sind von den Einkünften gemäss Veranlagungsmitteilung vom 22. August 2002 diejenigen des Ehemannes niedriger (Fr. 16'007.--) als jene der Ehefrau (Fr. 29'783.--); während die Ehefrau zudem Anspruch auf Gewinnungskosten von total Fr. 4'650.-- hatte, betrugen diese Abzüge beim Ehemann insgesamt Fr. 11'567.--. Das für den Zweitverdienerabzug von Fr. 6'400.-- massgebende "Nettoerwerbseinkommen" betrug beim Ehemann im Jahr 1997 mithin Fr. 4'440.-- (Fr. 16'007.-- abzüglich Fr. 11'567.--) und reichte selbst dann nicht für den vollen Abzug aus, wenn die Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge von Fr. 5'731.-- ausser Betracht gelassen würden. Wird auch dieser Betrag noch subtrahiert, resultiert beim Ehemann ein Erwerbseinkommen 1997 von Null, womit der Zweitverdienerabzug ganz entfällt. 4.3 Gemäss dem zitierten Kreisschreiben Nr. 13 sind für die Bestimmung des Erwerbseinkommens, das für den Zweitverdienerabzug massgebend ist, nur die Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule) zu berücksichtigen, nicht auch diejenigen an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a). Das Obergericht des Kantons Schaffhausen vertritt im angefochtenen Urteil die gegenteilige Auffassung, die übrigens der Praxis verschiedener anderer Kantone entspricht. Dies mit guten Gründen, sind doch die Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge nur im Zusammenhang mit einem Erwerbseinkommen abzugsberechtigt (Art. 7 der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen, BVV 3; SR 831.461.3). Demgegenüber steht der Zweitverdienerabzug gemäss Art. 33 Abs. 2 DBG einem Sozialabzug näher und ist damit systematisch erst nach Vornahme des Abzugs gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG (gebundene Selbstvorsorge) zu gewähren (vgl. zur Unterscheidung der Abzugsarten Peter Locher, a.a.O., Rz. 32 ff. zu Art. 25 DBG). Die von den Steuerbehörden und vom Obergericht des Kantons Schaffhausen befürwortete Auslegung erscheint damit als sachgerecht, und sie steht mit dem Bundesrecht in Einklang. Die abweichende Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Kreisschreiben Nr. 13 überzeugt dagegen nicht; sie vermag das Bundesgericht ohnehin nicht zu binden (vgl. statt vieler: BGE 131 II 1 E. 4.1 S. 11, mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil (betreffend die direkte Bundessteuer) erweist sich somit auch in diesem Punkt als bundesrechtskonform.