Citation: 1P.771/2000 30.05.2001 E. 1

1.- Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes Wallis staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben. Das angefochtene Urteil beruht jedoch - wie noch zu zeigen ist - teilweise auf Bundesrecht oder hätte sich jedenfalls auf dieses stützen sollen. Es fragt sich daher, ob der Entscheid nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte angefochten werden müssen. Diese Frage prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition. a) Das Kantonsgericht weist im angefochtenen Entscheid selbst darauf hin, dass die Parzelle des Beschwerdeführers durch den am 26. Januar 1994 homologierten kommunalen Nutzungsplan der Zone für öffentliche Bauten zugewiesen wurde und dadurch den Charakter als Bauland verlor. Dieser materiellen Enteignung sei, wie das Gericht erläutert, im Jahre 1999 eine formelle gefolgt. Der Beschwerdeführer habe bis anhin keine Entschädigung für die Planungsmassnahme verlangt, ersuche nun aber im formellen Enteignungsverfahren um eine Entschädigung in Höhe des vollen Baulandwertes und stelle damit auch ein Begehren um Vergütung für die materielle Enteignung. Da der Anspruch auf Entschädigung aus materieller Enteignung grundsätzlich bejaht werden könne und auch noch nicht verjährt sei, stehe dem Grundeigentümer sowohl ein Entschädigungsanspruch aus materieller als auch ein solcher aus formeller Enteignung zu. Indessen dürfe hier von der Festlegung zweier getrennter Entschädigungen abgesehen werden, da in beiden Fällen die Gemeinde Enteignerin sei, sich die Preisverhältnisse im fraglichen Zeitraum nicht verändert hätten und auch keine unterschiedliche Verzinsung vorzunehmen sei. Die Enteignungsentschädigung sei somit anhand des Verkehrswertes des Grundstücks zu bemessen, den dieses ohne die materielle Enteignung aufgewiesen hätte. b) Hat aber die Zuweisung des fraglichen Grundstücks zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zu einer materiellen Enteignung gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) geführt, so steht dem Grundeigentümer hierfür ein Entschädigungsanspruch zu, der auf dem öffentlichen Recht des Bundes beruht (vgl. unten E. 4). Der Entschädigungsentscheid gilt daher insoweit, als die materielle Enteignung abgegolten wird, als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und untersteht gemäss Art. 34 Abs. 1 RPG der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nicht vom Bundesrecht erfasst wird lediglich die Bemessung der Entschädigung für die der materiellen Enteignung folgende formelle Expropriation, die sich auf den landwirtschaftlichen Restwert des Grundstücks beschränkt. Werden die beiden Entschädigungen wie hier gemeinsam bestimmt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedenfalls dann gegeben, wenn die Höhe der Entschädigung für den planerischen Eingriff mitumstritten ist. Dagegen fällt nur die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht, wenn ausschliesslich der kantonalrechtliche Entschädigungsanspruch für den Restwert der enteigneten Parzelle im Streite liegt (vgl. etwa BGE 110 Ib 255 E. 1, 125 II 1 E. 1a, je mit Hinweisen). Nun verlangt der Beschwerdeführer den Unfreiwilligkeitszuschlag von 25% für die ganze ihm zugesprochene Entschädigung. Daraus liesse sich schliessen, dass der volle Entschädigungsbetrag und damit auch die Vergütung für die materielle Enteignung angefochten sei. Andererseits wird in der Beschwerde betont, es gehe dem Enteigneten nicht um finanzielle Interessen, sondern in erster Linie um die Grundsatzfrage, ob der im kantonalen Recht vorgesehene Unfreiwilligkeitszuschlag auf dem Wege der Rechtsprechung unterdrückt werden dürfe. Demnach darf davon ausgegangen werden, Streitgegenstand sei allein der kantonalrechtliche Anspruch auf diesen Zuschlag und wäre vom Beschwerdeführer - hätte das Kantonsgericht zwischen bundes- und kantonalrechtlicher Enteignung unterschieden - einzig für den nach kantonalem Recht zu bemessenden Teil der Entschädigung geltend gemacht worden. Die eingereichte staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als zulässig.