Citation: 6S.344/2003 19.12.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als Mittäter, sondern lediglich als Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB bei den beiden Brandstiftungen zu qualifizieren. 1.1 Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit andern Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Mittäterschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatentschluss voraus. Dieser muss allerdings nicht ausdrücklich bekundet werden; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern reicht es aus, dass er sich später den Entschluss seiner Mittäter zu eigen macht (BGE 120 IV 265 E. 2c/aa S. 271 f.; 125 IV 134 E. 3a S. 136, je mit Hinweisen). 1.2 Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers fest, dass der Restaurationsbetrieb in A.________ auf Initiative des Wirts W.________, dessen Ehefrau die Eigentümerin der Liegenschaft war, am 28. Juli 1997 in Brand gesteckt wurde. Der Restaurationsbetrieb habe seit längerer Zeit nicht mehr rentiert. W.________ habe daher die Absicht gehabt, ihn abbrennen zu lassen, um Versicherungsleistungen zu kassieren. W.________ habe mit dem Beschwerdeführer darüber gesprochen. Dabei sei die Brandlegung im Detail abgesprochen worden. Der Beschwerdeführer habe W.________ erklärt, dass er den Brand nicht selber legen, sondern hiefür einen Dritten beiziehen werde. W.________ habe dem Beschwerdeführer vor der Brandlegung hiefür Fr. 100'000.-- bezahlt. Der Beschwerdeführer habe Z.________ getroffen und ihm vom Plan erzählt, das Restaurant abbrennen zu lassen. Z.________ sei an der Ausführung der Tat interessiert gewesen. Der Beschwerdeführer habe ihm Fr. 25'000.-- in bar als Anzahlung gegeben. Er habe mit W.________ vereinbart, dass Benzin als Brandbeschleuniger eingesetzt werde. Z.________ habe eines Tages einige Benzinkanister zum Gebäude gebracht. Der Beschwerdeführer habe Z.________ angewiesen, wo er die Kanister deponieren solle, und ihm mitgeteilt, wo W.________ in der Folge die Kanister verstecken werde. Der Beschwerdeführer habe Z.________ auch die Örtlichkeiten gezeigt und einen Schlüssel für die Eingangstür des Restaurants übergeben. Er habe mit Z.________ vereinbart, dass Letzterer den Brand ca. 3 - 4 Tage nach dem Beginn der Betriebsferien des Restaurants legen werde. Z.________ habe dem Beschwerdeführer am 27. Juli 1997 telefonisch mitgeteilt, dass es an diesem Abend brennen werde. Der Beschwerdeführer, der sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufgehalten habe, habe W.________ informiert. Etwa einen halben Monat nach der Brandlegung habe der Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 10'000.-- der vereinbarten Entschädigung Z.________ übergeben (angefochtenes Urteil S. 9). Angesichts dieser Tatbeiträge ist der Beschwerdeführer in Bezug auf die Brandstiftung im Restaurant in A.________ nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz als Mittäter im Sinne der Rechtsprechung zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer wirkte zwar an der Entschlussfassung zur Tat nicht mit. Er machte sich aber den Tatentschluss von W.________ zu eigen, als dieser davon sprach. Der Beschwerdeführer war an der Planung der Tat bis ins Detail massgeblich beteiligt. Er war entgegen seinen Einwänden keineswegs bloss ein Bote zwischen W.________ und Z.________. Er war vielmehr der Organisator der von W.________ gewünschten Brandstiftung, und er kassierte hiefür im Voraus Fr. 100'000.--. Für W.________ war der Beschwerdeführer der verantwortliche Ansprechpartner. Der Beschwerdeführer war zwar an der Ausführung der Tat nicht beteiligt, sondern zog hiefür aus eigenem Entschluss Z.________ bei, dem er Instruktionen erteilte und eine Entschädigung von insgesamt Fr. 35'000.-- zahlte. 1.3 Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers fest, dass die vom Eigentümer X.________ als Garage für dessen Oldtimer genutzte Einstellhalle auf der Liegenschaft in B.________ auf Initiative des Eigentümers am 12. Februar 1997 in Brand gesteckt wurde. X.________ habe dem Beschwerdeführer von seinen finanziellen Problemen erzählt und ihm seine Idee mitgeteilt, durch Abbrennen der Einstellhalle und der Oldtimer Versicherungsleistungen zu kassieren. X.________ habe ungefähr fünf verschieden grosse Benzinbehälter in der Einstellhalle im Bereich der Oldtimer bereitgestellt, welche als Brandbeschleuniger benützt werden könnten. Der Beschwerdeführer und X.________ hätten abgemacht, dass der Brand am Tag des Fasnachtsumzugs in B.________ gelegt werde, an welchem Tag X.________ sich im Ausland aufhalten werde. X.________ habe dem Beschwerdeführer Fr. 5'000.-- in bar übergeben. Der Beschwerdeführer habe für die Brandlegung Z.________ beigezogen. Dieser habe früher einmal auf der Liegenschaft Malerarbeiten ausgeführt und daher die örtlichen Verhältnisse gekannt. Der Beschwerdeführer habe Z.________ Fr. 3'000.-- gegeben. Er habe mit Z.________ die Einstellhalle besichtigt, ihm gezeigt, wo die von X.________ bereitgestellten Benzinkanister standen, und ihm erklärt, wo er das Benzin auszuschütten habe und welcher Gebäudeteil in jedem Fall abbrennen müsse. Er habe ihm mitgeteilt, an welchem Tag die Tat auszuführen sei. Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitpunkt der Brandlegung im Ausland aufgehalten habe, habe sich nach seiner Rückkehr bei Z.________ erkundigt, ob alles geklappt habe, was dieser bejaht habe (angefochtenes Urteil S. 12). Der Beschwerdeführer war somit an der Planung der Tat massgeblich beteiligt und der Organisator der von X.________ gewünschten Brandstiftung. Er war daher Mittäter. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die vorstehenden Erwägungen zum Brandfall in A.________ (E. 1.2) verwiesen werden. 1.4 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Brandstiftung richtet.