Citation: I 524/01 27.05.2003 E. 2

2.1 Bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen der Invalidenversicherung ist zu unterscheiden zwischen Leistungen, die aufgrund einer falschen Beurteilung eines AHV-analogen Gesichtspunktes ausgerichtet wurden, und solchen, die auf eine fehlerhafte Beurteilung eines IV-spezifischen Aspekts zurückzuführen sind. Im ersten Fall erfolgt die Leistungsanpassung rückwirkend, im zweiten lediglich mit Wirkung ex nunc, sofern nicht eine Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 77 IVV vorliegt. (Erw. 1). Vorliegend ist streitig, welcher Kategorie von Fehlern die Ausrichtung einer Zusatzrente für die Ehefrau trotz bestehenden eigenen Rentenanspruchs derselben zuzurechnen ist. Unbestritten ist, dass die Zusatzrente wegen Missachtung der in Art. 34 Abs. 1 IVG festgelegten Anspruchsvoraussetzungen zu Unrecht ausbezahlt worden ist. 2.2 Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf Art. 34 Abs. 1 IVG und ohne weitere Begründung den Standpunkt eingenommen, die Ausrichtung einer Zusatzrente für die Ehefrau trotz bestehenden eigenen Invalidenrentenanspruchs derselben stelle einen IV-spezifischen Leistungsgesichtspunkt dar. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, es liege ein AHV-analoger Gesichtspunkt vor. Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts beschlagen die IV-spezifischen Gesichtspunkte die materiellen Voraussetzungen, welche für die Zusprechung von IV-Leistungen konstitutiv sind, wie den Invaliditätsbegriff, die Invaliditätsbemessung usw. AHV-analoge Gesichtspunkte dagegen betreffen namentlich die Versicherteneigenschaft und die Grundlagen des Rentenberechnungsrechts. Als AHV-analoger Gesichtspunkt wurde etwa auch die Verletzung der Koordinationsregel von Art. 25bis IVG bezeichnet, weil sie zu einem einer falschen Rentenberechnung vergleichbaren Fehler führte, was im Sinne der Rechtsprechung als AHV-analoger Gesichtpunkt gilt. (nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 25. Juli 1995, I 201/94; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 286). Im nicht veröffentlichten Urteil S. vom 6. Juni 1988 (I 121/87) wurde die fälschliche Ausrichtung einer Kinderrente zusätzlich zu einer Invalidenrente trotz bestehenden eigenen IV-Rentenanspruchs des (erwachsenen, aber noch in Ausbildung befindlichen) Kindes ebenfalls als Fehler bei der Beurteilung eines AHV-analogen Gesichtspunktes gewertet. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Frage, ob eine Person einen Anspruch auf eine Invalidenrente besitze, sei keine IV-rechtliche, sondern eine AHV-analoge. Dem kann in diesem umfassenden Sinn nicht zugestimmt werden, denn wenn der Anspruch aufgrund IV-spezifischer Gesichtspunkte umstritten ist (also etwa den anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad betrifft), liegt eben gerade kein AHV-analoger Gesichtspunkt vor. Hingegen sind koordinationsrechtliche Regelungen, zu welchen auch Art. 34 Abs. 1 IVG gehört, nicht als IV-spezifisch anzusprechen, sondern gehören wesensgemäss zum Sozialversicherungsrecht im Ganzen. 2.3 Daraus ergibt sich, dass der Fehler, welcher der zu Unrecht erfolgten Leistungserbringung zugrunde liegt, einen AHV-analogen Gesichtspunkt betrifft. Die Leistungsanpassung hat demnach gemäss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 AHVG und Art. 85 Abs. 3 IVV rückwirkend zu erfolgen, was zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt.