Citation: 1A.35/2002 18.06.2002 E. 6

Die Beschwerdeführer wenden ein, die Voraussetzungen des Abgabebetruges seien nicht gegeben. 6.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetrugs im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStR; SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Der damit umschriebene Tatbestand ist weiter als jener des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11), der eine Täuschung der Steuerbehörden durch gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter voraussetzt. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Unter Umständen kann auch blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird. Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Dagegen ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt (BGE 125 II 250 E. 3 mit Hinweisen). 6.2 Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bei der Einfuhr von Fischwaren zu niedrige Transaktionswerte angegeben und dadurch Einfuhrzölle hinterzogen zu haben. Dabei geht es um erhebliche Beträge. Die Beschuldigten haben damit nach dem Vorwurf der niederländischen Behörden im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStR durch ihr Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe vorenthalten wurde. Auch die Arglist ist gegeben. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, bei der Anmeldung zur Einfuhr falsche Rechnungen vorgelegt zu haben. Überdies hätten sie zwecks Erstellung von falschen Rechnungen verschiedene Firmen dazwischengeschaltet; damit hätten sie auch beabsichtigt, die Ermittlungen zu erschweren. Sowohl die Vorlage falscher Rechnungen als auch die Abwicklung der Geschäfte über verschiedene dazwischengeschaltete Firmen mit dem genannten Zweck sind als Machenschaften zu qualifizieren. Der Tatbestand des Abgabebetruges nach Art. 14 Abs. 2 VStR ist daher erfüllt.