Citation: 1C_645/2022 E. 1.3

1.3. Der Beschwerdeführer beantragt weiter, die Behörden seien wegen Rechtsverzögerung zu rügen, d.h. er beantragt sinngemäss die Feststellung einer nach Art. 29 Abs. 1 BV unzulässigen Rechtsverzögerung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Verletzung des Verbots der Rechtsverzögerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens im Dispositiv des bundesgerichtlichen Entscheids festgestellt werden, als eine Art der Wiedergutmachung, zur konkreten und tatsächlichen Durchsetzung der durch die EMRK garantierten Rechte (BGE 129 V 411 E. 1.3; Urteil 1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013, in: ZBl 115/2014 385 und RDAF 2015 I 266, E. 6.2; je mit Hinweisen). Allerdings muss das Feststellungsinteresse dargetan und, soweit möglich, belegt werden, soweit das Bedürfnis nach Wiedergutmachung nicht auf der Hand liegt (wie z.B. bei Eingriffen in die persönliche Freiheit). Vorliegend ist fraglich, ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK überhaupt anwendbar ist; diese Bestimmung wird vom Beschwerdeführer auch nicht angerufen. Zudem ist weder dargetan noch ersichtlich, dass ein aktuelles Interesse daran besteht, zu untersuchen und festzustellen, ob einzelne Verfahrensabschnitte ungebührlich viel Zeit in Anspruch genommen haben. Aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls (baustellenbedingter Umleitungsverkehr, COVID-Einschränkungen) ist auch nicht anzunehmen, dass sich die aufgeworfenen Fragen in Zukunft unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnten. Schliesslich ist (unter dem Gesichtspunkt des Wiedergutmachungsbedürfnisses) zu berücksichtigen, dass die Vorinstanzen gewisse, vom Beschwerdeführer gerügte Fehler ausdrücklich eingeräumt haben (insbesondere das anfängliche Abstellen auf nicht repräsentative Verkehrszählungen zur Ferienzeit). Dem Beschwerdeführer wurden sodann, trotz seines Unterliegens, keine Kosten auferlegt.