Citation: 5A_292/2024 E. 4.2

4.2. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO stimmen mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein (BGE 142 III 131 E. 4.1). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Person ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1 mit Hinweis). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs unter Berücksichtigung von absehbaren Steigerungen oder Verringerungen der Vermögens- und Einkommensverhältnisse (Urteil 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Insofern gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungspflicht eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteil 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3). Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2 mit Hinweis). Schuldverpflichtungen werden, in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes, bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur Feststellung der Prozessbedürftigkeit nur berücksichtigt, soweit sie effektiv bestehen und tatsächlich bezahlt werden. Auch laufende Steuern sind im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege nur zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2.1; Urteile 5A_641/2023 vom 22. März 2024 E. 5.3.2; 5A_726/2017 vom 23. Mai 2018 E. 4.5.4; 5A_849/2014 vom 30. März 2015 E. 4.2). Wer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, hat nachzuweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen tatsächlich nachkommt (Urteile 5D_82/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 3.2; 5P.455/2004 vom 10. Januar 2005 E. 2.1; 5P.233/2005 vom 23. November 2005 E. 3.2.3). Dementsprechend ist auch nachzuweisen, dass die laufenden Steuern tatsächlich bezahlt werden (Urteil 5D_82/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 3.4; vgl. auch Urteil 5A_641/2023 vom 22. März 2024 E. 5.3.2). Von selber versteht sich, dass die Begleichung zukünftiger Steuerforderungen weder nachgewiesen werden kann noch muss; massgebend ist nicht die künftige finanzielle Lage, sondern diejenige zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Urteil 5D_82/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 3.4 mit Hinweisen).