Citation: 4C.403/2006 06.06.2007 E. 2

Gemäss Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung in der Regel erst gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden können. Das Gesuch um Erläuterung ist kein ordentliches Rechtsmittel in diesem Sinne; ein hängiges Gesuch hindert die Zulässigkeit der Berufung nicht. Die Gutheissung einer Erläuterung hat allein zur Folge, dass im Umfang der Abänderung der angefochtene Entscheid dahinfällt (vgl. entsprechend für die Schiedsgerichtsbeschwerde BGE 130 II 755 E. 1.3 S. 763). Gegen Erläuterungsentscheide steht die Berufung nur offen, soweit das erkennende Gericht im Erläuterungsverfahren materiell urteilt und dadurch einen Endentscheid herbeiführt (BGE 116 II 86 E. 3 S. 88 mit Verweisen). 2.1 Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat am 28. September 2006 die Klage gutgeheissen, den Beklagten den Gebrauch ihrer Firmen verboten und ihnen befohlen, eine neue Firma ohne den Bestandteil "Strabag" im Handelsregister einzutragen. Dieses Urteil ist ein anfechtbarer Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG. Die Beklagten, die mit ihrem Antrag auf Abweisung der Klage unterlegen sind, sind formell und materiell beschwert. Ihre Berufung ist zulässig (Art. 45 lit. a OG) und fristgerecht eingereicht worden (Art. 54 OG). Auf ihre Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung der Klage, eventuell Rückweisung der Sache und subeventualiter Hinausschieben der Frist für das Gebrauchsverbot, ist unbesehen des im Zeitpunkt der Einreichung der Berufung hängigen Erläuterungsbegehrens grundsätzlich einzutreten. 2.2 Mit Beschluss vom 20. November 2006 hat das Handelsgericht auf Begehren der Beklagten das Urteil vom 28. September 2006 erläutert und in dem Sinne ergänzt bzw. präzisiert, dass einerseits das Verbot an die Beklagten, ihre Firmen zu gebrauchen, erst 90 Tage nach Rechtskraft des Urteils wirksam wird und dass anderseits der Befehl, ihre Firmen innert 90 Tagen nach Rechtskraft zu ändern, den Antrag an das Handelsregister meint. Mit dieser Ergänzung und Präzisierung des Urteils vom 28. September 2006 haben die Beklagten erreicht, was sie im Subeventualbegehren beantragen. Ihr Subeventualantrag gegen das Urteil vom 28. September 2006, den sie in ihrer "zweiten Rüge" begründen, ist gegenstandslos geworden und die Berufung ist insoweit abzuschreiben. 2.3 Das Urteil vom 28. September 2006 ist dagegen insoweit nicht materiell geändert worden, als den Beklagten grundsätzlich der Gebrauch ihrer Firmen verboten und sie verpflichtet werden, ihre Firmen ohne den Bestandteil "Strabag" zu führen bzw. beim zuständigen Handelsregisteramt entsprechend geänderte Firmen anzumelden. Insoweit sind die Beklagten durch das Urteil vom 28. September 2006 unbesehen der Erläuterung weiterhin beschwert. Ihre Berufung richtet sich zutreffend allein gegen das Urteil vom 28. September 2006. Eine Berufung gegen die Erläuterung wäre nicht zulässig, da die Beklagten kein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung dieses sie begünstigenden Beschlusses haben und die Berufung dagegen nicht gegeben ist, soweit materiell das Urteil vom 28. September 2006 nicht geändert worden ist. Auf die Rechtsbegehren ist daher insoweit einzutreten, als die Beklagten die Aufhebung des Urteils vom 28. September 2006 und die Abweisung der Klage beantragen.