Citation: 4A_276/2008 31.07.2008 E. 3

Das Bezirksgericht ging davon aus, gemäss Art. 60 Abs. 2 OR komme die strafrechtliche Verjährungsfrist für Vergehen von 5 Jahren zur Anwendung. Diese Frist sei durch die Abrechnung und Akontozahlung vom 12. Mai 1999 unterbrochen und um weitere 5 Jahre verlängert worden. Diesen Ausführungen hat sich die Beschwerdeführerin schon im kantonalen Berufungsverfahren angeschlossen, so dass nicht darauf zurückzukommen ist. Soweit ersichtlich ist zwischen den Parteien ebenfalls unumstritten, dass die Verjährung bei Abgabe der Verjährungsverzichtserklärung als bereits eingetreten zu gelten hat, sofern anlässlich des Telefonats des Schadeninspektors keine weitere Unterbrechung der Verjährung erfolgte, dass andernfalls aber die Forderung nicht verjährt ist. 3.1 Über den Inhalt des Telefonats gehen die Behauptungen der Parteien auseinander. Die Beschwerdegegnerin behauptet, ihr sei sinngemäss zugesichert worden, sie habe "noch einen rechten Betrag zu gut", was die Beschwerdeführerin bestreitet. Die Beschwerdegegnerin hatte im kantonalen Berufungsverfahren gerügt, dass sie bei diesbezüglichen Zweifeln hätte zur Beweisaussage zugelassen werden müssen, woran sie auch vor Bundesgericht festhält. Ob der Beschwerdegegnerin eine entsprechende Zusicherung gemacht wurde, liess die Vorinstanz offen, da ihrer Ansicht nach bereits der von der Beschwerdeführerin beziehungsweise dem Schadeninspektor anerkannte Gesprächsinhalt für die Annahme einer Unterbrechung der Verjährung ausreiche. 3.2 Die Beschwerdeführerin hatte in einem Brief an den Vertreter der Beschwerdegegnerin erklärt, der Schadeninspektor habe sich zwecks einer Terminvereinbarung bei der Beschwerdegegnerin gemeldet. Es hätte dabei besprochen werden sollen, ob und welche Leistungen ihr allenfalls zustehen würden, beziehungsweise habe der Schadeninspektor einen Termin zur Besprechung allenfalls noch zu erbringender Schadenersatzansprüche vereinbaren wollen. Art und Höhe allfälliger Leistungen hätten erst anlässlich dieses Termins besprochen werden können. In den Rechtsschriften führte die Beschwerdeführerin zudem aus, der Schadeninspektor habe sich im Telefonat auf die bisherigen Gespräche und Zahlungen bezogen und gesagt, dass er den Fall jetzt abschliessen möchte. Man müsse schauen, ob und was sie noch zugute habe. Er habe gesagt: "Wir sollten's besprechen und schauen, wieviel sie noch zugut haben". Es sei für die Beschwerdegegnerin erkennbar gewesen, dass die Beschwerdeführerin nur zahlen wollte, sofern sich bei der abschliessenden Prüfung ein Anspruch der Beschwerdegegnerin ergeben hätte. Der Schadeninspektor selbst hat nach den Feststellungen der Vorinstanz als Zeuge erklärt, der Grund für sein damaliges Telefon sei gewesen, dass die Beschwerdegegnerin nicht von einem Anwalt vertreten gewesen sei und man sie nicht in die Verjährung habe laufen lassen wollen. Deshalb habe man mit ihr Kontakt gesucht, um zu klären, unter welchen Bedingungen und Umständen die Beschwerdeführerin den Fall definitiv abschliessen könne. Eine Vorstellung über einen zu offerierenden Betrag habe er damals weder genannt noch gehabt. 3.3 Nach Auffassung der Vorinstanz genügen diese Umstände, um eine verjährungsunterbrechende Forderungsanerkennung zu bejahen. Die grundsätzliche Leistungspflicht der Beschwerdeführerin sei nie streitig gewesen. Der Schadeninspektor habe sich auf die bisherigen Zahlungen und Gespräche bezogen und damit die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin im Grundsatz bestätigt und wiederholt. Sie habe im Willen gehandelt, die Verjährung nicht eintreten zu lassen und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich noch immer als verpflichtet erachtete und der Fall möglicherweise noch nicht abgeschlossen war. Aus diesem Verpflichtungsbewusstsein habe die Beschwerdeführerin bereits die Akontozahlungen erbracht und diese nie als abschliessend bezeichnet. Der Schadeninspektor habe mit dem Telefonat konkludent die Bereitschaft bekundet, der Beschwerdegegnerin noch eine Zahlung zu leisten, unter der Bedingung, dass sich aus der zu erstellenden Schlussabrechnung noch ein Guthaben ergeben sollte. Nur die Höhe einer allfälligen Zahlung sei offen und durch das Ergebnis der Abrechnung bedingt gewesen, nicht aber die Leistungspflicht und Leistungsbereitschaft der Beschwerdeführerin. Die geschuldete Leistung sei in ihrer Höhe bestimmbar und der Rechtsgrund individualisiert gewesen. Aus diesen Überlegungen bejahte die Vorinstanz eine verjährungsunterbrechende Forderungsanerkennung. 3.4 Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Auffassung, die Beschwerdegegnerin habe in dem Telefonanruf nach Treu und Glauben keine Schuldanerkennung sehen dürfen. Der Schadeninspektor habe ausgesagt, man müsse das Bestehen einer allfälligen Restforderung abklären. Diese Aussage habe die Beschwerdegegnerin nicht als Wissenserklärung bezüglich allfälliger weiterer Forderungen verstehen dürfen. In der Erklärung selbst sei enthalten, dass man die Sache abklären müsse. Dass sich die Beschwerdegegnerin selbst seit der letzten Zahlung nicht gemeldet hatte, zeige, dass sie nicht der Meinung gewesen sei, über den 31. Dezember 1999 hinaus Entschädigungsansprüche für Verdiensteinbussen oder Einschränkungen im Haushalt gehabt zu haben. Aus diesem Grund habe die Beschwerdegegnerin nicht in guten Treuen annehmen dürfen, die Beschwerdeführerin meine ohne Weiteres, sie müsse noch etwas zahlen. Vielmehr hätte die Beschwerdegegnerin nach der letzten Akontozahlung ernsthaft damit rechnen müssen, die Beschwerdeführerin sei der Auffassung, eher bereits zuviel bezahlt zu haben. Dass der Schadeninspektor die Beschwerdegegnerin nicht habe in die Verjährung laufen lassen wollen, sei lediglich das Motiv des Anrufs gewesen und als innerer Vorgang bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip irrelevant. 3.5 Die Beschwerdegegnerin hält ihrerseits dafür, zur Unterbrechung der Verjährung genüge eine Wissenserklärung. Da es nicht um eine Willenserklärung gehe, komme die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip gar nicht zum Zuge, sondern liege eine tatsächliche Feststellung der Vorinstanz vor.