Citation: 1C_314/2007 17.04.2008 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im vorliegenden Fall sei eine besondere Konstellation gegeben. Der Beschwerdegegner 1 habe die Wegnot auf der ihm verbliebenen Parzelle Nr. 3544 selber verschuldet. Er habe sich beim Verkauf der Parzelle Nr. 3543 an die Beschwerdegegner 2 von diesen kein Wegrecht einräumen lassen, nur um einen höheren Verkaufspreis erzielen zu können. Mit Blick auf diese besondere Konstellation, der die kantonalen Behörden nicht Rechnung getragen hätten, sei es willkürlich und verstosse es damit gegen Art. 9 BV, wenn dem Beschwerdeführer zugemutet werde, Land für die Erschliessung der Parzelle Nr. 3544 abzutreten. Es werde nicht bestritten, dass die Erschliessung über die Parzelle Nr. 3543 nicht ideal und mit Eingriffen in deren Substanz verbunden wäre. Mit Rücksicht auf die besondere Konstellation des vorliegenden Falles müsse diese Variante - die jedenfalls machbar sei - gleichwohl vorgezogen werden. 2.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 2.3 Der Beschwerdeführer macht die Verletzung eines von der Bundesverfassung gewährleisteten Rechts geltend. Das Vorbringen ist nach Art. 95 lit. a BGG zulässig. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Insoweit gelten die gleichen Begründungsanforderungen wie früher bei der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 III 638 E. 2 S. 639 f.). Bei einer auf die Anwendung kantonalen Rechts bezogenen Willkürrüge verlangt die Substantiierungspflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG eine fundierte Auseinandersetzung mit der als offensichtlich unhaltbar gerügten Argumentation des angefochtenen Entscheids (Urteil 1P.586/2002 vom 27. Februar 2003, publ. in: Pra 2003 Nr. 188 S. 1033, E. 4). 2.4 Die Vorinstanz hat (S. 7 f. E. 3.1) zum in der vorliegenden Beschwerde erhobenen Einwand Stellung genommen. Sie hat diesen als nicht stichhaltig beurteilt. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Vorinstanz nicht detailliert auseinander. Es ist deshalb fraglich, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Dies kann jedoch offen bleiben, da sie aus den folgenden Erwägungen jedenfalls unbegründet wäre. 2.5 Der Beschwerdeführer ist, wie dargelegt, der Auffassung, der Beschwerdegegner 1 habe seine Wegnot selber verschuldet, da er sich für die Parzelle Nr. 3544 aus finanziellen Gründen kein Wegrecht zulasten der Parzelle Nr. 3543 habe einräumen lassen. Dem kann schon im Ansatz nicht gefolgt werden. Die Baurekurskommission führte einen Augenschein durch. Sie kam (S. 10 f. E. 4.3) zum Schluss, die Erschliessung über das Grundstück Nr. 3543 könne nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden und wäre geradezu unverantwortbar. Dem ist die Vorinstanz gefolgt. Wie diese (S. 8 E. 3.2.1) erwägt, beurteilt der Quartierplan die Erschliessung über das Grundstück Nr. 3543 als ungünstig. Eine Zufahrt östlich der Liegenschaft Susenbergstrasse 97 wäre aus Platzgründen kaum realisierbar, würde deren Garten ruinieren und wäre sehr steil. Aber auch wenn die Zufahrt westlich des bestehenden Hauses geführt würde, bestünde ein Gefälle von mindestens 23 % - ein problematischer und höchst unerwünschter Wert. Die so gestaltete Zufahrt wäre baulich sehr aufwändig, nicht wintertauglich und stellte einen massiven Eingriff in die Parzelle Nr. 3543 dar. Abgesehen davon, dass die als schützenswert erachtete Gartenanlage der Liegenschaft Susenbergstrasse 97 auch hier erheblich in Anspruch genommen würde, müssten das Garagengebäude, ein darunter liegender Sitzplatz und dessen Stützmauer der vorgesehenen Zufahrt weichen, wobei damit erst die nördliche Grenze der Parzelle Nr. 3544 erreicht wäre. Ausserdem erschwerte der terrassierte Garten wegen der stufenartigen Niveauunterschiede die Erstellung einer Zufahrt zusätzlich. Der Beschwerdeführer bringt dagegen substantiiert nichts vor. Zu berücksichtigen ist auch die Norm 640 291a des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS), welche (bei Garagen für Wohnhäuser) für offene Garagenrampen eine Neigung von höchstens 15 % und für geschlossene oder beheizte Rampen eine solche von höchstens 18 % vorsieht. Die Neigung wäre hier deutlich höher. Ist somit davon auszugehen, dass die Erschliessung über die Parzelle Nr. 3543 zwar technisch machbar wäre, aber nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden kann und letztlich geradezu unverantwortbar wäre, kann man dem Beschwerdegegner 1 auch keinen Schuldvorwurf machen, wenn er sich kein Wegrecht über die Parzelle Nr. 3543 hat einräumen lassen. 2.6 Selbst wenn man anderer Auffassung wäre, würde das dem Beschwerdeführer nicht helfen. Wollte man annehmen, dass der Beschwerdegegner 1 seine Wegnot selber verschuldet hat, müsste dies bei der Abwägung der Interessen zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Darum geht es hier aber nicht. Der Beschwerdeführer bestreitet den Anspruch des Beschwerdegegners 1 auf Erschliessung seiner Parzelle Nr. 3544 nicht. Jede in Betracht kommende und von den kantonalen Behörden geprüfte Erschliessungsvariante greift aber in das Eigentumsrecht Dritter ein. Das gilt auch für die vom Beschwerdeführer beantragte Erschliessungsvariante über die Parzelle Nr. 3543 der Beschwerdegegner 2. Diese hätten, wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, einen ausserordentlich schweren Eingriff hinzunehmen. Demgegenüber stellt die von den kantonalen Behörden als einzig vernünftige Variante beurteilte Erschliessung über den Forstersteig für den Beschwerdeführer bzw. seine Parzelle Nr. 3316 einen viel weniger schweren Eingriff dar. Der flächengleiche Landabtausch mit der Parzelle Nr. 3544 beträgt 63 m². Das sind 3 % der Fläche des Grundstücks Nr. 3316. Der Landabtausch führt im Süden der Parzelle Nr. 3316 zu einer besseren Überbaubarkeit. Überdies wird mit der von den kantonalen Behörden gewählten Erschliessungsvariante der südliche Teil der Parzelle Nr. 3316 erschlossen. Dies alles stellt der Beschwerdeführer nicht substantiiert in Abrede. Die Erschliessungsvariante über den Forstersteig hat für ihn also sogar Vorteile. Solche Vorteile hätte die Erschliessung über die Parzelle Nr. 3543 für die Beschwerdegegner 2 nicht. Unter diesen Umständen ist es jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die kantonalen Behörden die Erschliessungsvariante über den Forstersteig bevorzugt haben. Willkür kann ihnen damit nicht vorgeworfen werden. 2.7 Der Beschwerdeführer nennt einleitend (Beschwerde S. 5 Ziff. 5) als Anfechtungsgrund einzig die Verletzung des Willkürverbots. In der Folge spricht er den Grundsatz von Treu und Glauben an. Soweit er auch insoweit eine Verletzung von Art. 9 BV geltend machen sollte, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf kann nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz rügt. Auch insoweit stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Begründungspflicht (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Diesen genügt der Beschwerdeführer nicht.