Citation: 6B_1223/2019 E. 2.3.2

2.3.2. Auch der Einwand der verspäteten Antragstellung ist unbegründet. Das Gericht wird zwar auf Antrag der Vollzugsbehörde tätig. Dies ist sowohl in Art. 59 Abs. 4 StGB als auch in Art. 62c Abs. 4 StGB vorgesehen. Die genannten beiden Bestimmungen bringen aber in erster Linie zum Ausdruck, dass die Vollzugsbehörde das Verfahren vor der Gerichtsbehörde in Gang setzt. Sobald das Verfahren vor dem Straf- und Massnahmenvollzugsgericht - welches in Kantonen mit dem "Vollzugsgerichtsmodell" sowohl für die Überprüfung und Aufhebung einer Massnahme als auch für allfällige Folgeentscheide zuständig ist - in Gang gesetzt wurde, hat dieses grundsätzlich auch die Verfahrensherrschaft inne (vgl. Urteil 1B_371/2016 vom 11. November 2016 E. 4.7; vgl. auch Art. 328 Abs. 2 StPO). Die Vollzugsbehörde kann und soll zwar im Verfahren Anträge stellen (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 42 zu Art. 62c StGB). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist das Gericht jedoch nicht an die Anträge bzw. Empfehlungen der Vollzugsbehörde gebunden (vgl. BGE 141 IV 49 E. 2.5 S. 53; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 364 StPO; BARBARA ROHNER, Die Fachkommission zur Beurteilung gefährlicher Straftäter nach Art. 62d Abs. 2 StGB, 2016, N. 150). In der vorliegenden Angelegenheit wurde das Verfahren vor dem Straf- und Massnahmenvollzugsgericht bereits zehn Monate vor Erreichen der Höchstdauer der Massnahme eingeleitet. Die Einleitung des Verfahrens erfolgte damit rechtzeitig. Weiter ist anzumerken, dass die neuen Erkenntnisse über die Erfolgsaussichten der stationären therapeutischen Massnahme erst mit Eingang des Gutachtens am 27. Juli 2017 respektive am 30. Oktober 2017 und der Einschätzung der Kantonalen Kommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit vom 4. Dezember 2017 vorlagen. Es war somit der Vollzugsbehörde mangels Vorliegens aktueller fachkundiger Gutachten faktisch nicht möglich, die Anträge auf Aufhebung und Umwandlung der Massnahme zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt zu stellen. Wie sich aus dem aufgezeigten Verfahrensablauf ergibt, kann den Behörden vorliegend keine Untätigkeit oder ein Versäumnis vorgeworfen werden. Diese haben sämtliche Schritte zur Überprüfung der Massnahme frühzeitig eingeleitet und jeweils zeitnah über das weitere Vorgehen befunden. Der Einwand, es fehle an rechtzeitigen Anträgen, verfängt daher nicht.