Citation: 4D_64/2007 13.02.2008 E. 3

Die Beschwerdeführer wenden dagegen im Wesentlichen ein, das Obergericht sei in willkürlicher Weise vom Vorliegen eines Mietverhältnisses mit dem Beschwerdegegner ausgegangen, das über den 31. Januar 2007 hinausreiche. 3.1 Soweit sie der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vorwerfen, trotz der Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen des Gerichtspräsidiums Kulm einen anderen Sachverhalt unterstellt zu haben, legen sie nicht dar, welche Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts verfassungswidrig angewendet worden sein sollen. Darauf ist nicht einzutreten. 3.2 Weiter werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, die Annahme eines Mietverhältnisses spätestens ab Januar 2007 sei weltfremd und willkürlich. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf ihr Schreiben vom 28. November 2006 verweisen, in welchem gegenüber dem Beschwerdegegner ein Haus- und Arealverbot ausgesprochen wurde, wird nicht dargetan, inwiefern die Begründung des Obergerichtes, in welcher ebenfalls auf dieses Schreiben Bezug genommen wird, willkürlich sein soll. Vielmehr beschränken sie sich darauf, ihre gegenteilige Auffassung zu behaupten, womit keine Willkür belegt ist. Nicht überzeugend ist auch der Hinweis, dass der (angebliche) Mietzins erst im Januar 2007 und nicht "wie es üblich wäre" bereits im Dezember 2006 bezahlt worden sei. Das Obergericht hat ausgeführt - und die Beschwerdeführer haben dies ausdrücklich bestätigt -, dass die Beschwerdeführerin 1 das Konkubinat mit dem Beschwerdegegner erst per 15. Dezember 2006 aufgelöst habe und in diesem Zeitpunkt aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Soweit in diesem Zusammenhang schliesslich auf eine angebliche Strafanzeige der Beschwerdeführerin 1 gegen den Beschwerdegegner wegen Drohung und Nötigung im Spätherbst 2006 hingewiesen wird, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten, weil dem angefochtenen Urteil keine entsprechende Feststellung entnommen werden kann und auch nicht dargetan wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Anlass für neue Sachdarstellungen gegeben hat (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG). 3.3 Weiter kritisieren die Beschwerdeführer die Feststellung des Obergerichtes, es sei nicht rechtsgenügend nachgewiesen worden, dass es sich beim angeblichen Mietverhältnis um ein auf den 31. Januar 2007 befristetes Vertragsverhältnis gehandelt habe. Abgesehen davon, dass in diesem Zusammenhang keine Verfassungsrüge erhoben wurde, erscheint das Argument der Beschwerdeführer, dass sie durch die Auswechslung der Schlösser per 1. Februar 2007 konkludent zum Ausdruck gebracht hätten, keinen unbefristeten Mietvertrag mit dem Beschwerdegegner abschliessen zu wollen, wenig überzeugend. Es liegt auf der Hand, dass aufgrund des eigenmächtigen Vorgehens der Beschwerdeführer nicht darauf geschlossen werden kann, dass die Parteien gar kein oder höchstens ein auf den 31. Januar 2007 befristetes Mietverhältnis abschliessen wollten. 3.4 Schliesslich erweist sich die Beschwerde auch insofern als unbegründet, als die Beschwerdeführer geltend machen, der Nachweis eines Mietverhältnisses sei nicht erbracht, weil kein Konsens über die Höhe des Mietzinses vorliege. Die Vorinstanz hat unangefochten festgestellt, dass die Zahlungen in der Höhe von Fr. 1'000.-- auf das gemeinsame Konto der Beschwerdeführer - und nicht auf das persönliche Konto der Beschwerdeführerin 1 - geleistet worden seien. Damit erweist sich die Behauptung der Beschwerdeführer, die erwähnte Zahlung betreffe "nichts anderes als den der Beschwerdeführerin 1 belastete Hypothekarzins", ohne weiteres als haltlos. Von Willkür kann auch in diesem Zusammenhang keine Rede sein. 3.5 Die Beschwerdeführer vermögen somit auch mit ihrer Behauptung, es sei dem Beschwerdegegner nicht gelungen, aufgrund des Mietvertrages ein besseres Recht im Sinn von Art. 927 Abs. 2 ZGB nachzuweisen, keine Willkür zu belegen. Soweit sie beiläufig eine Verletzung von Art. 8 ZGB rügen, wird keine Verfassungsverletzung beanstandet, weshalb auch insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Desgleichen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit eine Verletzung der Eigentumsgarantie gerügt wird, weil diesbezüglich jede Begründung fehlt.