Citation: 1P.841/2005 17.02.2006 E. 1

1.1 Beim Beschwerdeentscheid der Anklagekammer des Berner Obergerichts über die Rechtmässigkeit der umstrittenen Beweisanordnungen handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid in dem gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahren. Als selbständig eröffneter Zwischenentscheid kann der angefochtene Beschluss mit staatsrechtlicher Beschwerde nur angefochten werden, wenn er nach Art. 87 Abs. 2 OG einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dafür ein Nachteil rechtlicher Natur verlangt, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59; 126 I 207 E. 2 S. 210). Der Untersuchungsrichter hat bei den umstrittenen Anordnungen, gestützt auf Art. 87 des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV/BE), Angaben über die Strafsache gemacht. Der Beschwerdeführer behauptet, dies verstosse gegen das verfassungsmässige Recht auf Geheimhaltung seiner persönlichen Daten (Art. 13 Abs. 2 BV). Dieser Eingriff kann selbst mit einem späteren Freispruch nicht rückgängig gemacht werden. Der Umstand, dass der angefochtene Entscheid einen Zwischenentscheid bildet, steht der Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde somit hier nicht entgegen. 1.2 Die vom Beschwerdeführer beanstandeten Anordnungen sind längst vollzogen; an sich fehlt das gemäss Art. 88 OG geforderte, aktuelle Interesse. Das Bundesgericht sieht ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses ab, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung kaum je möglich wäre (BGE 129 I 113 E. 1.7 S. 119; 127 I 164 E. 1a S. 166; vgl. auch BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674). In einem Fall, in dem es um die nachträgliche Beurteilung der Veröffentlichung von Personendaten durch die Untersuchungsbehörde in der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY" ging, hat das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet (Urteil 1P.645/1994 vom 31. Januar 1995, E. 3b, in: EuGRZ 1996 S. 329). In ähnlicher Weise dürfte der Vollzug von Beweismassnahmen der vorliegenden Art in der Regel keinen Aufschub dulden, wenn bestritten wird, dass die umstrittenen Informationen in diesem Rahmen gemacht werden dürfen. Dem Beschwerdeführer gereicht es daher nicht zum Nachteil, dass er sich nicht sofort gegen jede einzelne Massnahme gewehrt hat. Ebenso wenig ist es ausgeschlossen, dass in der laufenden Untersuchung weitere Anordnungen mit derselben Problematik zu treffen sind. Deswegen steht die Beschwerde unabhängig davon offen, ob ein aktuelles Interesse gegeben ist. 1.3 Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor der Anklagekammer eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) gerügt. In der staatsrechtlichen Beschwerde hat er diesen Vorwurf fallen gelassen. Dafür bringt er neu vor, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) sei verletzt worden. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können grundsätzlich keine neuen Verfassungsrügen vorgetragen werden, die nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f.; 129 I 49 E. 3 S. 57, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass hier eine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme von diesem Grundsatz erfüllt wäre. Es mag dahin gestellt bleiben, ob auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten wäre; sie erweist sich ohnehin als unbegründet. 1.4 Im Übrigen ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 124 I 327 E. 4 S. 332 ff., je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit mit ihr mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird.