Citation: 1A.162/2002 10.12.2002 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen namentlich eine Verletzung von Art. 8 (Rechtsgleichheitsgebot), Art. 9 (Willkürverbot), Art. 26 (Eigentumsgarantie) und Art. 36 BV (Einschränkungen von Grundrechten). 3.1 Eigentumsbeschränkungen halten vor Art. 26 BV stand, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, ein öffentliches Interesse verfolgen, welches den Eingriff ins Privateigentum zu rechtfertigen vermag, und verhältnismässig sind (Urteil 1P.23/2001 vom 8. November 2001 in: Pra 2002 Nr. 84 E. 8a S. 484 sowie Urteil 1A.244/2000 vom 5. September 2001 in: Pra 2002 Nr. 20 E. 3b S. 98 und URP 2001 S. 1067; ferner BGE 121 I 117 E. 3b S. 120 und 119 Ia 348 E. 2a S. 353, mit Hinweisen). Bei diesen in der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV entwickelten und nunmehr in Art. 36 BV verankerten Grundsätzen handelt es sich nicht um eigenständige verfassungsmässige Rechte im Sinne von Art. 189 Abs. 1 lit. a BV. Ihre Verletzung kann daher nicht selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden, sondern nur im Zusammenhang mit verfassungsmässigen Individualrechten (vgl. dazu: René Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel Genf München 2000, S. 153 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 295 S. 71; BBl 1997 I S. 194). Eine gesonderte Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf seine Vereinbarkeit mit Art. 36 BV entfällt daher. 3.2 Bei der Anrufung der Eigentumsgarantie prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht grundsätzlich nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Die Frage der gesetzlichen Grundlage prüft es hingegen frei, wenn es um einen besonders schweren Eingriff geht (BGE 126 I 213 E. 3a S. 218; 123 I 313 E. 2b S. 317). Ein solcher liegt in der Regel vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird oder wenn durch Verbote oder Gebote der bisherige oder künftig mögliche bestimmungsgemässe Gebrauch des Grundstücks verunmöglicht oder stark erschwert wird (BGE 109 Ia 188 E. 2 S. 190; 108 Ia 33 E. 3a S. 35; Kälin, a.a.O., S. 180). Ein derartiger Eingriff liegt hier offensichtlich nicht vor. Die Grundstücke der Beschwerdeführer gehörten nach dem Zonenplan 1986 der Landhauszone L2 an. Gemäss § 27 des kommunalen Bau- und Zonenreglements vom 18. Januar 1993 (BZR) galt in dieser Zone eine Ausnützungsziffer von 0.35, wobei die Grundstücke bergseits eingeschossig und talseits zweigeschossig überbaut werden durften. Mit der Zuweisung in die neue Flachdachzone W2F ist es künftig nicht mehr möglich, die Baute mit einem Dachaufbau zu vergrössern. Hingegen kann gemäss § 2 des neuen Zonenreglements 2000 (ZoRegl) unter der Voraussetzung von § 39 Abs. 2 der kantonalen Bauverordnung (KBV) zur bisherigen Ausnützungsziffer (AZ 0.35) neu ein Bonus von maximal 20 % bzw. 0.07 beansprucht werden. Zudem ist nach § 2 ZoRegl im Gegensatz zu früher auf der ganzen Grundstücksfläche eine zweigeschossige Bauweise zulässig. Das bisher zulässige Nutzungsmass wird demnach durch die revidierte Ortsplanung in keiner Weise eingeschränkt. Allein aufgrund der Unzulässigkeit von Dachaufbauten kann gestützt auf die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 111 Ib 257 E. 4b S. 265 f. sowie 97 I 632 E. 6b S. 636 f.; zudem Urteil 1A.120/1993 vom 23. Mai 1995, in: ZBl 98/1997, E. 5d S. 182) von einer besonders starken Beschränkung der Eigentümerbefugnisse der Beschwerdeführer keine Rede sein. Ob die neue Flachdachzone W2F auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, ist somit nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu prüfen. Grundsätzlich frei zu prüfen ist dagegen, ob die behauptete Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, wobei sich das Bundesgericht allerdings bei der Beurteilung lokaler Gegebenheiten, welche die kommunalen und kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, und ausgesprochenen Ermessensfragen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (BGE 119 Ia 348 E. 2a S. 353, 445 E. 3c S. 451, mit Hinweisen). Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht (BGE 128 I 1 E. 3e/cc S. 15, mit Hinweisen). 3.3 Was das von den Beschwerdeführern ebenfalls angerufene Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV betrifft, kommt ihm neben der Eigentumsgarantie keine selbständige Bedeutung zu (Urteil 1P.191/1997 vom 26. November 1996, E. 2b S. 9). Sollten die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV jedoch nicht im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie, sondern aus andern Gründen geltend machen wollen, vermöchte ihr Einwand den Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c S. 43 und 127 III 279 E. 1b/c S. 282, mit Hinweisen) nicht zu genügen. Ausser im Rechtsbegehren lässt sich der Rechtsschrift keine Rüge wegen Verletzung von Art. 9 BV entnehmen. Nicht wesentlich anders verhält es sich, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 BV behaupten. Sie beschränken sich darauf, eine Verletzung der Gleichbehandlung als störend zu rügen, ohne jedoch auch nur ansatzweise darzulegen, inwiefern eine Ungleichbehandlung vorliegen soll. Was für das Willkürverbot gilt, muss nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV auch für das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und für den Grundsatz von Treu und Glauben massgebend sein (BGE 112 Ia 174 E. 3c S. 178; Kälin, a.a.O., S. 238 f.). Diese Rechtsprechung zu Art. 4 aBV gilt auch unter der Herrschaft von Art. 8 und 9 BV (BGE 126 I 81 E. 3-6 S. 85 ff.). Rügt ein Beschwerdeführer, die Behörde habe Vorschriften verletzt und damit gegen das Rechtsgleichheitsgebot sowie gegen Treu und Glauben verstossen, obliegt ihm die gleiche Rügepflicht wie bei der Willkürbeschwerde. Soweit eine Verletzung von Art. 8 BV und losgelöst von der Eigentumsgarantie auch eine Verletzung von Art. 9 BV geltend gemacht wird, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.