Citation: I 677/05 23.07.2007 E. 3

3.1 Die IV-Stelle legte im Einspracheentscheid vom 14. Februar 2005 im Wesentlichen dar, der Versicherte sei in den massgeblichen Lebensverrichtungen nicht auf Dritthilfe angewiesen. Er benötige keine dauernde Behandlungspflege und müsse nicht dauernd überwacht werden. Er sei nicht in der Lage, mit Dritthilfe selbstständig zu wohnen, da keine Grundkenntnisse bezüglich Haushaltsführung vorhanden seien. Für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung sei er nicht auf Begleitung angewiesen. Er sei auch nicht auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, um der Gefahr dauernder Isolierung von der Aussenwelt zu begegnen. Dass nun versucht werde, ihn zu vermehrter Selbstständigkeit anzuhalten, sei richtig. Art. 38 IVV könne aber nicht dahingehend ausgelegt werden, dass bereits der Versuch, eine gewisse Selbstständigkeit zu erlangen, um vielleicht später einmal (mit Dritthilfe) selbstständig wohnen zu können, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung gebe. Schliesslich bestehe keine Gefahr dauernder Isolation; der Versicherte könne Kontakte pflegen. Die rein hypothetische Isolationsgefahr genüge nicht. 3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Versicherte sei bei der Erledigung der alltäglichen Lebensverrichtungen auf keine (direkte) Dritthilfe angewiesen. In Haushaltsbelangen sei er gänzlich unerfahren und deshalb darauf angewiesen, dass seine Mutter den Haushalt erledige, was mehr als zwei Stunden pro Woche in Anspruch nehmen dürfte und über eine blosse Anleitung, Überwachung und Kontrolle weit hinausgehe. Damit sei - was auch der Abklärungsbericht vom 14. Oktober 2004 festhalte - bei der Haushaltsführung eine lebenspraktische Begleitung notwendig. Ob es dem Versicherten zumutbar wäre, sich die entsprechenden Kenntnisse im Hinblick auf eine selbstständige Haushaltserledigung allenfalls selber im Rahmen einer lebenspraktischen Schulung anzueignen, wie dies von Dr. med. G.________ am 30. November 2004 angeregt worden sei, könne offen bleiben, da er einer solchen Massnahme, aus welchen Gründen auch immer, bisher nicht zugänglich gewesen sei. Immerhin sei er aber fähig gewesen, Auto fahren zu lernen, wenngleich dies auf Grund seiner Zwangserkrankung nur mit verhältnismässig grossem Aufwand verbunden gewesen sei. Es werde zu gegebener Zeit zu prüfen sein, ob er auch nach Aneignung von Kenntnissen in der Haushaltsführung weiterhin auf eine regelmässige lebenspraktische Begleitung im Haushalt von (mindestens) zwei Stunden pro Woche angewiesen sein werde. Im Abklärungsbericht sei zu Recht darauf verzichtet worden, den Beginn der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG) anzugeben, da der Versicherte an einer seit 1972 rentenmässig anerkannten Zwangserkrankung leide und seit Jahren (mit kurzen Unterbrüchen) mit seiner Mutter zusammenlebe, die (ihm) den Haushalt besorge. Damit habe er rückwirkend seit 1. Januar 2004 (Inkraftreten des neurechtlichen Instituts der lebenspraktischen Begleitung) Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit. Demnach könne offen bleiben, ob allein der Mangel, dass die Abklärung vom 14. Oktober 2004 ohne Vorankündigung und damit ohne Beisein des Versicherten erfolgt sei, zur Aufhebung des Einspracheentscheides führen müsse. 3.3 Das BSV macht geltend, vorliegend sei nur die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV zu prüfen. Auf Grund des Abklärungsberichts vom 14. Oktober 2004 sei für die beiden Bereiche Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung sowie Vermeidung einer dauernden Isolation keine solche Begleitung erforderlich. In Frage komme eine lebenspraktische Begleitung einzig zur Ermöglichung des selbstständigen Wohnens. Der Versicherte könne selber einkaufen gehen, brauche nur wenige Termine einzuhalten (er arbeite invaliditätsbedingt nicht), werde kaum nachbarschaftliche Probleme haben (er lebe mit der Mutter im Elternhaus) und wisse sich auf Grund seiner langen Erfahrung mit seiner Krankheit wohl besser zu helfen als früher. Wenn er vorinstanzlich erstmals vorgebracht habe, er benötige Hilfe bei der Tagesstrukturierung, ansonsten er Termine beim Arzt oder Anwalt nicht selbstständig wahrnehme, brauche dies nicht näher geprüft zu werden, da diese Hilfe kaum je zwei Stunden pro Woche erreichen dürfte (ausserdem sei auch die Vorinstanz hierauf nicht eingegangen). Sicher nicht zu berücksichtigen sei bei der Erledigung des Haushalts entgegen der Vorinstanz die direkte Dritthilfe der Mutter. Die indirekte Dritthilfe und die lebenspraktische Begleitung seien eben gerade nicht voneinander zu unterscheiden. Folgerichtig werde in Rz. 8050 KSIH auch nur die Anleitung (und damit klar indirekte Dritthilfe) bei der Haushaltserledigung berücksichtigt. Eine Dritthilfe im Sinne einer Haushaltshilfe sei nicht gesetzesgemäss. So lasse sich in der bundesrätlichen Botschaft über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. Februar 2001 (nachfolgend Botschaft, BBl 2001 3289) nachlesen, die lebenspraktische Begleitung sei eine Begleitung oder Beratung, die zur Bewältigung des praktischen Alltags diene. Daraus ergebe sich, dass nicht eine Erledigung durch Dritte gemeint sein könne. Der Abklärungsbericht lasse eine eigentliche Beurteilung der Anleitung zur Haushaltserledigung vermissen. Es werde nur festgehalten, dass der Versicherte kaum entsprechende Grundkenntnisse besitze; es sei aber auch nicht sicher, ob er die Tätigkeiten unter Anleitung ausführen könnte; die Arbeiten würden von der Mutter erledigt. Dr. med. G.________ halte fest, es sei schwierig, den Versicherten dazu zu motivieren, selber einen Teil der Haushaltsaufgaben zu übernehmen. In diesem Sinne dürfte die RAD-Stellungnahme vom 7. Januar 2005 durchaus berechtigt sein. Es liege beim Versicherten geradezu ein sekundärer Krankheitsgewinn darin, dass die Mutter die Hausarbeit übernehme. Damit könne dahin gestellt bleiben, ob er die Haushalttätigkeit unter Anleitung erlernen könnte. Er wolle dies gerade nicht und würde dies auch nicht machen. In einer solchen Situation könne aber die allfällig hypothetisch benötigte indirekte Dritthilfe auch nicht berücksichtigt werden. Damit sei keine lebenspraktische Begleitung von mindestens zwei Stunden ausgewiesen, weshalb kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung bestehe. Sollte wider Erwarten entschieden werden, dass auch in jenen Fällen, wo eine Person auf die selbstständige Erledigung des Haushalts verzichte und diese einer anderen Person überlasse und auch nicht motiviert sei, wenigstens einen Teil der Haushaltsarbeiten selber unter Anleitung auszuführen, trotzdem der hypothetische Zeitaufwand für die Anleitung massgebend sei, so wäre vorliegend die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie näher abkläre, ob die zwei Stunden lebenspraktischer Begleitung ausgewiesen seien. 3.4 Der Versicherte bringt letztinstanzlich im Wesentlichen vor, die von seiner Mutter während 30 Jahren ausgeübte lebenspraktische Begleitung solle mit einer Hilflosenentschädigung abgegolten werden, damit er eine aussenstehende Person mit der Betreuung beauftragen könne, da leider zu erwarten sei, dass die heute 78jährige Mutter diese Funktionen nicht mehr wahrnehmen könne. Es gehe darum, dass er angehalten werde, die täglichen Arbeiten selbst oder unter Anleitung auszuführen. Selbst die täglichen Verrichtungen wie Aufstehen, persönliche Toilette, Ankleiden, Essen, Einkäufe, Postzahlungen etc. oder auch ausserordentlich anfallende Tätigkeiten, wie Arzt- oder Anwaltsbesuch, bedürften der Strukturierung durch Dritte. Mit dieser Hilfe könne er leben ohne in die Isolation zu verfallen und schlussendlich stationär aufgefangen zu werden. Für das Aufstehen, die persönliche Toilette und das Ankleiden benötige er ungemein viel Zeit. Ohne Drittbegleitung bestehe die Gefahr, dass er diese alltäglichen Funktionen gar nicht ausführe. Das Problem bestehe nicht darin, dass er die Haushaltarbeiten wegen einer körperlichen oder intellektuellen Beeinträchtigung nicht ausführen könne; es bestehe vielmehr darin, dass er vor lauter Versagerangst nicht in der Lage sei, diese Funktionen selbstständig auszuführen. Ziel müsse es sein, dass er mit ein bis zwei Stunden lebenspraktischer Begleitung pro Tag in der Lage sein müsse, allein und selbstständig zu leben. Die IV-Stelle bezweifle im Einspracheentscheid, dass er selbst bei lebenspraktischer Begleitung selbstständig wohnen könne; sie anerkenne damit, dass er bei den alltäglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen sei. Er selber gehe nicht so weit, sondern mache geltend, dass er mit lebenspraktischer Begleitung selbstständig leben könne. Es sei widersprüchlich, wenn IV-Stelle und BSV einerseits ausführten, er könne selbstständig wohnen und anderseits festhielten, dass selbst mit lebenspraktischer Begleitung die Selbstständigkeit nicht erreicht werden könnte. Er verwahre sich gegen die Unterstellung des BSV, dass er bewusst auf die selbstständige Erledigung des Haushaltes verzichte. Weiter habe er bereits im Vorverfahren geltend gemacht, dass die Abklärung an Ort und Stelle vom 14. Oktober 2004 während seiner Abwesenheit erfolgt sei, da die IV-Mitarbeiterin das Gespräch ohne Vorankündigung durchgeführt habe. Er sei im Bad gewesen und habe daher mit ihr nicht sprechen können. Stossend sei zudem, dass die IV-Stelle auf die Stellungnahme des Dr. med. R.________ (RAD) abgestellt habe, da dieser ihn nicht gesehen und auch nicht mit ihm gesprochen habe. Dr. med. R.________ habe sich auch nicht mit den Berichten des Hausarztes auseinandergesetzt.