Citation: 1P.425/2005 13.12.2005 E. 5

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die DJI habe im angefochtenen Entscheid seinen Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren zu Unrecht abgewiesen. Seine Bedürftigkeit und die Nichtaussichtslosigkeit seiner Rekursbegehren würden im angefochtenen Entscheid mit Recht nicht bestritten. Nachdem die DJI im ursprünglichen (aufgehobenen) Rekursentscheid noch die angebliche Aussichtslosigkeit des Rekurses vorgeschützt habe, werde nun "im Nachhinein behauptet, der Beschwerdeführer sei, wie der Ausgang des Verfahrens gezeigt habe, in der Lage, seine Rechte selbst zu wahren"; eine solche Verneinung der "Notwendigkeit einer Vertretung" hält er für unzulässig. 5.1 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die "finanziellen Möglichkeiten" des Beschwerdeführers seien angesichts des "Vollzuges einer langen Freiheitsstrafe eingeschränkt". Auch von einer Aussichtslosigkeit des erhobenen Rekurses könne "vorliegend nicht ausgegangen werden". Indessen zeige sich "schon durch den Ausgang des Verfahrens, in welchem der Rekurrent mit einem Teil seiner Anträge obsiegt, dass er durchaus in der Lage" sei, "seine Rechte selber zu wahren"; folglich liege "keine Notwendigkeit für eine Vertretung vor". 5.2 Art. 29 Abs. 3 BV bestimmt, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann ein verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung auch in gewissen Streitfällen des Straf- und Massnahmenvollzuges bestehen (vgl. BGE 128 I 225 ff.). 5.3 Entgegen der Ansicht der DJI lässt sich aus dem blossen Umstand, dass der Rekurs (in einem prozessualen Nebenpunkt) teilweise gutgeheissen wurde, noch nicht ohne Weiteres ableiten, dass eine anwaltliche Verbeiständung entbehrlich war. Die sachliche Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beurteilt sich nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht "ex post" auf Grund des förmlichen Verfahrensausganges; vielmehr wäre grundsätzlich zu prüfen gewesen, ob sich im Zeitpunkt der Einleitung des fraglichen Verfahrens anspruchsvolle Tat- oder Rechtsfragen gestellt haben, zu denen sich eine rechtsunkundige und im Strafvollzug befindliche Partei, auf sich alleine gestellt, nicht ausreichend und effizient äussern konnte (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f. mit Hinweisen). Die Frage kann hier jedoch offen bleiben. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist nur zu prüfen, soweit daran ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse fortbesteht (vgl. Art. 88 OG). Aus der Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren erwächst dem Beschwerdeführer im jetzigen Verfahrensstadium keine Beschwer mehr: Zunächst führt die Abweisung des Gesuches durch die DJI zu keinen nachteiligen finanziellen Folgen, da keine Anwaltskosten angefallen sind und die Kosten des Rekursverfahrens zur einen Hälfte auf die Staatskasse genommen und zur anderen Hälfte (als unerhältlich) definitiv abgeschrieben wurden. In materiellrechtlicher Hinsicht sind sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer in der vorliegenden Streitsache ausführlich begründeten Beanstandungen im Falle einer anwaltlichen Verbeiständung zu einer (weiter gehenden) Gutheissung des Rekurses hätten führen können. Eine allfällige nochmalige Rückweisung der Streitsache zur erneuten Entscheidung unter Beizug eines Rechtsbeistandes erschiene, jedenfalls im jetzigen Verfahrensstadium und nach ausführlicher Prüfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Vorbringen, als prozessualer Leerlauf.