Citation: 6B_1255/2016 E. 1.5.4

1.5.4. Wie die Vorinstanz bezüglich des Zweitfahrzeugs des Beschwerdeführers (Renault Twingo) zutreffend festhält, kann dieses gestützt auf Art. 90a SVG von vornherein nicht eingezogen werden, da es sich nicht um das Tatfahrzeug handelt. Nebst dieser Bestimmung stützte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme auf Art. 69 StGB. Gemäss Art. 69 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fällt die Sicherungseinziehung eines Motorfahrzeugs in Betracht, wenn sich der Halter ungeachtet eines gegen ihn ausgesprochenen Führerausweisentzugs immer wieder ans Steuer setzte und mit seinem Fahrzeug am öffentlichen Verkehr teilnahm (BGE 137 IV 249 E. 4; Urteil 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2). Der Beschwerdeführer setzte sich bereits vor der aktuell zu beurteilenden Tat ans Steuer, obwohl ihm der Führerausweis entzogen worden war. Am 16. Februar 2013 war dies erneut der Fall, wobei er gar einen Unfall verursachte und eine Person in Lebensgefahr brachte. Würde unter diesen Umständen das Fahrzeug im Haushalt des Beschwerdeführers belassen, wäre die Versuchung gross, dieses trotz Führerausweisentzugs weiterhin zu benützen. In einem Fall wie dem vorliegenden musste anfänglich auch hinsichtlich des Renault Twingo ernsthaft mit einer Einziehung gerechnet werden. Selbst wenn sich die Gefahr, dass der Beschwerdeführer sich erneut ohne Führerausweis ans Steuer setzt und die Sicherheit von Menschen gefährdet, im Nachhinein als gering erwies und dem Beschwerdeführer beide Fahrzeuge herausgegeben wurden, kann nicht gesagt werden, die Beschlagnahme sei von vornherein eine fehlerhafte Verfahrenshandlung gewesen. Insbesondere geht aus dem vorinstanzlichen Urteil auch hervor, dass sich die Gefahr der erneuten Deliktsbegehung erst im Laufe des Verfahrens verringerte, da der Beschwerdeführer sich in eine Therapie begab.