Citation: 2A.554/2001 28.12.2001 E. A

A.-B.________ stellte im Jahr 1992 unter dem Namen A.________, Palästinenser, ein Asylgesuch, welches im Januar 1994, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, abgewiesen wurde. Von September bis Dezember 1995 war er in Ausschaffungshaft. Nachdem B.________ bereits im März 1997 im Kanton Freiburg zu sechs Wochen Gefängnis verurteilt worden war, verurteilte ihn der Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises X Thun am 9. November 1998 (noch unter dem Namen A.________) wegen Diebstahls, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) zu sechs Wochen Gefängnis und zu fünf Jahren Landesverweisung. Das Regierungsstatthalteramt Thun ordnete am 30. November 1998 den Vollzug der Landesverweisung an und beauftragte den Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern mit dem Vollzug der Ausschaffung. Am 6. Dezember 1999 verurteilte der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen B.________ (nach wie vor als A.________) wegen Diebstahls zu eineinhalb Monaten Gefängnis. Nachforschungen des Bundesamtes für Flüchtlinge in Deutschland ergaben, dass B.________ wohl algerischer Staatsangehöriger ist. Am 2. August 2001 stellte das algerische Konsulat in der Schweiz für ihn einen Laissez-Passer in Aussicht. Der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern reservierte auf den 13. September 2001 einen Rückflug, welcher wegen vorerst noch fehlender Reisepapiere allerdings nicht angetreten wurde. Am 21. August 2001 wurde B.________ in Haft genommen, und der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst stellte dem Haftgericht III Bern-Mittelland den Antrag zur Prüfung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft (Ausschaffungshaft), um den Vollzug der Landesverweisung sicherzustellen. Am 23. August 2001 prüfte und bestätigte die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Haft. Gegen diesen Haftrichterentscheid gelangte B.________ am 30. August 2001 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 2A.370/2001). Da für die Anordnung von Ausschaffungshaft im Kanton Bern abschliessend entweder der Regierungsstatthalter (Sicherstellung des Vollzugs einer strafrechtlichen Landesverweisung) oder das Amt für Migration und Personenstand (Sicherstellung von Weg- oder Ausweisung) zuständig ist, im konkreten Fall aber keine dieser Behörden die Haft angeordnet hatte, fehlte es an einer gesetzmässigen erstinstanzlichen Haftverfügung; das Bundesgericht hiess daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 19. September 2001 gut, hob den Haftbestätigungsentscheid auf und ordnete die unverzügliche Entlassung von B.________ aus der Ausschaffungshaft an.