Citation: 6B_1227/2021 E. 1.4

1.4. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Daraus folgt e contrario, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt (Urteile 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.3; 6B_1322/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 5.3; je mit Hinweisen). Die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 2 StGB sind kumulativ (Urteile 1B_269/2018 vom 26. September 2018 E. 4.2; 6B_672/2014 vom 22. Dezember 2017 E. 3.2; JACQUEMOUD-ROSSARI, La créance compensatrice, état des lieux de la jurisprudence, in: La Semaine Judiciaire [SJ] 2019 II S. 292). Für die Einziehung nach Art. 70 Abs. 2 StGB wird vorausgesetzt, dass es sich um eine Drittperson handelt, die die einzuziehenden Vermögenswerte erworben hat, die guten Glaubens ist und die eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihr gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., S. 292). Der gute Glaube der Drittperson wird vermutet. Das Verhältnismässigkeitsprinzip erfordert eine breite Auslegung des Begriffs des guten Glaubens, der nicht deckungsgleich ist mit dem zivilrechtlichen Begriff des guten Glaubens gemäss Art. 3 ZGB (Urteil 1B_269/2018 vom 26. September 2018 E. 4.2; JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., S. 293). Nach der Rechtsprechung wird verlangt, dass die Drittperson eine dem Eventualvorsatz entsprechende Kenntnis der Tatsachen hat, die eine Einziehung rechtfertigen, d.h. dass sie das Vorliegen dieser Tatsachen aufgrund von konkreten Hinweisen darauf, dass die Vermögenswerte aus einer Straftat stammen, als wahrscheinlich erachtet (Urteile 1B_269/2018 vom 26. September 2018 E. 4.2; 1B_365/2012 vom 10. September 2012 E. 3.4, publ. in: SJ 2013 I S. 13; JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., S. 293). Der gute Glaube muss nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs der Vermögenswerte, sondern auch im Zeitpunkt der Gegenleistung vorliegen (Urteile 1B_365/2012 vom 10. September 2012 E. 3.2; 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006 E. 3.2, publ. in: SJ 2006 I S. 489; ausführlich: JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., S. 293).