Citation: 1C_208/2008 03.12.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorerst eine Verletzung der Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Diese erblickt er zum einen darin, dass der Grosse Rat die Akten des regierungsrätlichen Verfahrens beigezogen hat, in dem er die Absetzung des Wahlgangs verlangt hatte, ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen. Zum andern hätte der Grosse Rat ihn anhören müssen, wenn er seine Praxis zum Eintreten auf Wahlbeschwerden zu ändern gedenke und sich dabei auf neue erhebliche Tatsachen, mit denen nicht zu rechnen ist - wie den Umstand, dass er den Regierungsratsentscheid vom 15. Januar 2008 nicht ans Bundesgericht weitergezogen habe - stützen wolle. Diese Rügen erweisen sich - unabhängig von der problematischen Anmerkung in der Vernehmlassung, wonach dem rechtlichen Gehör im Verfahren vor dem Grossen Rat nur untergeordnete Bedeutung zukomme (vgl. BGE 132 I 167 und 132 I 196; Urteil 1P.237/2002 vom 12. Dezember 2002) - von vornherein als unbegründet. Der Beschwerdeführer hat in seiner dem Grossen Rat eingereichten Wahlbeschwerde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er vorgängig beim Regierungsrat am 31. Dezember 2007 Beschwerde erhoben und dieser die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Januar 2008 abgewiesen hatte. Der Beschwerdeführer musste von vornherein damit rechnen, dass der Grosse Rat das Dossier beiziehen werde. Dieses enthält keine Tatsachen, die dem Beschwerdeführer unbekannt wären oder mit deren Berücksichtigung er nicht hätte rechnen müssen. Vor diesem Hintergrund waren eine Orientierung und das Einräumen der Möglichkeit einer Stellungnahme ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV entbehrlich. Eine Anhörung brauchte auch deshalb nicht vorgenommen zu werden, weil der Grosse Rat aus seiner Sicht mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid gar keine Praxisänderung beabsichtigte (vgl. BGE 122 I 60). Wie es sich mit der Verfassungsmässigkeit des Nichteintretensentscheides verhält, ist nachfolgend unter dem Gesichtswinkel der formellen Rechtsverweigerung zu prüfen. Demnach erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV als unbegründet.