Citation: 1B_63/2019 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz hat erwogen, die Polizei dürfe informatorische Befragungen durchführen, wenn und soweit diese bei unklarer Sach- und Beweislage lediglich der Feststellung dienten, ob überhaupt ein Verdacht auf eine Straftat vorliege. Aus dem Polizeirapport und der sinngemässen Zusammenfassung des fraglichen Telefonats mit dem Beschwerdeführer ergebe sich, dass es zunächst darum gegangen sei, im Sinne einer informellen polizeilichen Erkundigung herauszufinden, wer das von der Polizei beobachtete Fahrzeug, das offenbar auf eine Firma eingetragen gewesen sei, gefahren habe. Die Polizei habe den Beschwerdeführer informiert, dass gegen ihn ein Vorverfahren geführt werde. In der Gesprächszusammenfassung werde weiter als Aussage des Beschwerdeführers wiedergegeben, er habe kein Mobiltelefon bedient, es könne aber sein, dass er sein externes Navigationsgerät während der Fahrt bedient habe; das mache er ab und zu. Unklar sei, ob der Beschwerdeführer diese Aussage, deren Entfernung er beantrage, auf Frage der Polizeibeamtin hin oder spontan von sich aus gemacht habe, etwa nachdem ihm mitgeteilt worden sei, weshalb gegen ihn ein Vorverfahren geführt werde. Noch keine Einvernahme würde vorliegen, wenn es sich um eine Spontanäusserung gehandelt hätte. Dieser entscheidende Aspekt müsse durch das Sachgericht abgeklärt werden. Dieses habe bereits die Befragung der beiden Polizeiangehörigen als Zeugen vorgesehen (Informationsschreiben Strafgericht an Verteidigung vom 6. März 2018). Erst im Anschluss daran könne entschieden werden, ob Teile der Aktennotiz als unverwertbar zu bezeichnen seien. Von einer klaren Unverwertbarkeit könne folglich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden.