Citation: 6B_771/2019 E. 2.2

2.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich der gegen ihn erhobene Hauptvorwurf aus den von ihm selbst zitierten Auszügen der Anklageschrift in tatsächlicher Hinsicht klar. Demnach wurde er zusammen mit einem Mitbeschuldigten bei der Einreise in die Schweiz kontrolliert, wobei rund 80 Gramm reines Kokain, 1'521 Ecstasy-Pillen und 105 Gramm Streckmittel sichergestellt wurden. Soweit der Beschwerdeführer moniert, es sei unklar, welcher Teil der Drogen, namentlich des Kokains, gemäss Anklage zum Weiterverkauf bestimmt gewesen sein soll, verkennt er, dass die abschliessende Würdigung des Anklagesachverhalts sowie dessen rechtliche Beurteilung allein dem Gericht obliegen (Art. 350 Abs. 1 StPO). Hingegen kann unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes vorliegend nicht verlangt werden, dass die Staatsanwaltschaft die zur Veräusserung bestimmte Teilmenge des importierten Kokains grammgenau benennt. Ebenso ist eine Rechtsfrage, mit Bezug auf welche Substanzen überhaupt ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vorliegen kann, mithin ob sich dieser gemäss Anklage auf das Kokain oder die Ecstasy-Pillen beziehen soll. Auch die Rüge, wonach Erwerb, Besitz und Einfuhr von Betäubungsmitteln als einheitliches Geschehen zu betrachten seien, betrifft eine - vom Gericht zu beurteilende - Rechtsfrage. Die Anklageschrift nennt den Vorwurf des Besitzes und der Einfuhr zudem ausdrücklich; der Erwerb ergibt sich daraus jedenfalls implizit. Inwiefern diesbezüglich die Umgrenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes verletzt sein soll, ist unerfindlich. Im Übrigen ist zu bemerken, dass eine einzige Tathandlung zur Erfüllung des Tatbestands nach Art. 19 Abs. 2 BetmG genügt, wenn, was unbestritten ist, eine qualifizierte Menge vorliegt. Für die ebenfalls rechtliche Frage des Erwerbs und Besitzes ist ferner ohne Belang, wem die Betäubungsmittel eigentumsrechtlich zuzuordnen sind. Zutreffend ist zwar, dass dem Beschwerdeführer in der Anklage kein koordiniertes Vorgehen mit dem Mitbeschuldigten im Sinne von Mittäterschaft vorgeworfen wird. Dies ist aber jedenfalls solange unproblematisch, als ihm keine Handlungen des Mitbeschuldigten angelastet werden und er mit Bezug auf die Vorwürfe als Alleintäter dasteht resp. als er die Straftatbestände in eigener Person erfüllt, was nachfolgend zu prüfen ist (vgl. unten E. 5). Es kann auch keine Rede davon sein, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Anklageschrift unklar gewesen sein soll, was ihm vorgeworfen wird, und dass er sich nicht gebührend dagegen hätte verteidigen können. Die Anklageschrift enthält unbestrittenermassen auch die einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Ob dies ebenso für das erstinstanzliche Urteilsdispositiv gilt, was der Beschwerdeführer verneint, ist mit Blick auf den Anklagegrundsatz irrelevant. Selbst wenn im Übrigen das erstinstanzliche Dispositiv keine Rechtsgrundlagen enthielte, wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt, da die gesetzlichen Bestimmungen jedenfalls im vorinstanzlichen, für das Bundesgericht massgebenden Urteilsdispositiv enthalten sind.