Citation: 2P.322/2004 24.06.2005 E. 2

Die streitige Abgabe wird im angefochtenen Urteil zu Recht als Kostenanlastungssteuer qualifiziert; dies deckt sich mit der neueren Lehre und Rechtsprechung (vgl. Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20 ff., Urteile des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. März 2001, E. 4, und 2P.9/1999 vom 17. Mai 1999, E. 2b; Frage ob Kostenanlastungssteuer oder Vorzugslast noch offen gelassen in BGE 122 I 61 E. 2a S. 64, E. 3b S. 67). Unter den Begriff der Kostenanlastungssteuer fallen nach der Rechtsprechung Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (BGE 124 I 289 E. 3b S. 291 mit Hinweisen). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten (BGE 124 I E. 3b S. 292); die Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis muss nach einem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung des Gebotes der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen. Anders als bei Vorzugslasten richtet sich die Bemessung nicht nach konkret nachgewiesenen Vorteilen, sondern abstrakt aufgrund schematisch festgelegter Kriterien (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 24). Wie das Bundesgericht mehrfach entschieden hat, dürfen die Kosten für die Tourismusförderung zulässigerweise jenem Personenkreis angelastet werden, der aus dem Fremdenverkehr einen wirtschaftlichen Nutzen zieht (BGE 122 I 61 ff., Urteil 2P.9/1999 vom 17. Mai 1999, E. 2b). Der Beschwerdeführer stellt die dogmatische Einstufung der vorliegend streitigen Tourismusförderungsabgabe nicht in Frage, womit sich weitere Erörterungen hierzu erübrigen.