Citation: 1P.411/2004 13.08.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt eine Verletzung - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die Rüge des Beschwerdeführers begründet ist. 2.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Bereits im Urteil 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 hatte das Bundesgericht in E. 3.2 festgehalten, dass der Angeschuldigte gestützt auf Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK Anspruch darauf hat, in die wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen, damit er sich wirksam gegen die Anordnung von Untersuchungshaft wehren kann (BGE 125 I 394 E. 5b S. 399; 115 Ia 293 E. 4-6 S. 299 ff.). Dabei müssen nicht die gesamten Prozessakten offen gelegt werden, sondern nur diejenigen Akten, die für die Frage der Untersuchungshaft entscheidend sind und deren Kenntnis erforderlich ist, um die Annahmen der Behörden wirkungsvoll bestreiten zu können (BGE 115 Ia 293 E. 5c S. 304). Diesbezüglich kann vollumfänglich auf E. 3.2 des Urteils 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 verwiesen werden. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Präsident der Anklagekammer habe auf Akten abgestellt, von deren Inhalt er, der Beschwerdeführer, keine Kenntnis habe. Als Beispiel führt er die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, die zu einer Mitbeteiligung Z.________s am Tötungsdelikt führen sollen. Es seien nur die bereits bekannten Akten der Untersuchung von 1997/1998 zur Einsicht zugestellt worden. Die "neuen" Akten würden - mit Ausnahme der protokollierten Eigenaussagen und eines einzigen Einvernahmeprotokolls des Vaters - entgegen der Aufforderung des Bundesgerichtes im Entscheid 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 weiterhin unter Verschluss gehalten. 2.3 Es ist unverständlich, dass sich die kantonalen Behörden bis zum zweiten bundesgerichtlichen Verfahren nicht näher dazu geäussert haben, welcher Art die "wissenschaftlichen Erkenntnisse" sind, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen sollen. Insoweit hat sich der Kanton nicht an die im Urteil 1P.321/2004 vom 23. Juni 2004 dargelegten Verfahrensgrundsätze gehalten, was zu beanstanden ist und in keiner Weise hingenommen werden kann. Der wesentliche Inhalt der wissenschaftlichen Erkenntnisse wäre dem Beschuldigten zumindest mitzuteilen gewesen. Indem die kantonalen Behörden dies nicht getan haben, sind sie ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen und haben Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK erneut verletzt. In seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht nennt der Präsident der Anklagekammer jedoch eine DNA-Analyse, aufgrund welcher der dringende Tatverdacht gegen Z.________ bestehe. Dazu konnte sich der Beschwerdeführer in seiner Replik äussern, wodurch der Mangel geheilt wird. Im Übrigen sind die Aussagen, welche im Rahmen der Untersuchung von 1997 gemacht wurden, im Lichte dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse neu zu gewichten und zu überprüfen. Es ist den kantonalen Behörden deshalb nicht vorzuwerfen, wenn sie dem Beschwerdeführer lediglich Einsicht in die damaligen Verfahrensakten gewährt haben. Diesen Untersuchungsergebnissen kommt jetzt ein ganz neuer Stellenwert zu. In Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der DNA-Analyse erscheinen die damaligen Aussagen, allfällige Widersprüche und etwaige Ungereimtheiten, welchen vor sieben Jahren keine grosse Bedeutung beigemessen wurde, in einem anderen Licht. Selbst wenn das Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer noch nicht sämtliche neuen Zeugeneinvernahmen eröffnet hat, so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Präsident der Anklagekammer hat bei seinem Entscheid vom 14. Juli 2004 nicht auf diese Einvernahmen abgestellt, genauso wenig wie auf die Briefe des Beschwerdeführers, welche der Untersuchungsrichter erstmals in der Vernehmlassung ans Bundesgericht zitiert. Soweit die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer die massgeblichen Akten aus dem früheren Verfahren zur Einsicht zugestellt haben, haben sie dessen rechtliches Gehör gewahrt. 2.4 Unbegründet ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Beschwerdeführers, der Präsident der Anklagekammer sei bei seinem Entscheid vom 14. Juli 2004 nicht im Besitz der Akten aus den Jahren 1997/1998 gewesen, zumal auch nicht ersichtlich ist, weshalb dies relevant sein sollte. Einerseits führt der Präsident in seiner Vernehmlassung aus, dass das kantonale Untersuchungsamt über einen kompletten Satz Verfahrensakten in Fotokopie verfüge. Andererseits zeigt die Begründung des Entscheides, dass der Präsident fundierte Aktenkenntnis hatte.