Citation: 5A_45/2024 E. 5.2.1

5.2.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 IPRG können die Parteien für einen bestehenden oder für einen zukünftigen Rechtsstreit über vermögensrechtliche Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren (Satz 1). Die Vereinbarung kann schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der Übermittlung, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text ermöglicht, erfolgen (Satz 2). Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so ist das vereinbarte Gericht ausschliesslich zuständig (Satz 3). Die zitierte Norm verlangt nicht, dass die Gerichtsstandsvereinbarung handschriftlich unterzeichnet ist. Der Wille, eine von der Gegenpartei in Schriftform vorgeschlagene Gerichtsstandsvereinbarung zu akzeptieren, muss aber klar und ebenfalls schriftlich erfolgen. Allein dass sich der Adressat einer schriftlichen Bestellbestätigung nicht gegen eine darin enthaltene Gerichtsstandsklausel wehrt, genügt nicht (Urteil 4A_592/2014 vom 25. Februar 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Allerdings muss eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht zwingend durch die Parteien selbst abgeschlossen werden. Der Abschluss kann auch durch einen rechtsgeschäftlich bestellten Stellvertreter erfolgen (HANS REISER, Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem IPR-Gesetz, Zugleich ein Beitrag zur Schiedsabrede, 1989, S. 80). Nach der Rechtsprechung ist eine Gerichtsstandsklausel nach demjenigen Recht auszulegen, das auf den Hauptvertrag anzuwenden ist, wobei sich das anwendbare Recht auch aus einer Rechtswahlklausel für den Hauptvertrag ergeben kann; vorbehalten bleibt der Fall, da die Parteien spezifisch für die Gerichtsstandsklausel eine abweichende Rechtswahl vereinbart haben (BGE 149 III 478 E. 5.1.2 mit Hinweisen). Das in der Sache anwendbare Recht gilt grundsätzlich für sämtliche Fragestellungen, die nicht von Art. 5 IPRG selbst beantwortet werden, etwa für Grenzfragen des Zustandekommens der Vereinbarung, Auslegung, Willensmängel etc. Auch die rechtsgeschäftliche Stellvertretung ist ein Aspekt, der von Art. 5 IPRG nicht erfasst ist. Die diesbezüglichen Fragen sind nach herrschender Auffassung allerdings separat nach Art. 126 IPRG anzuknüpfen (PASCAL GROLIMUND/EVA BACHOFNER, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., 2021, N 44 zu Art. 5 IPRG; MARKUS MÜLLER-CHEN, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl., 2018, Bd. I, N 15 zu Art. 5 IPRG; AXEL BUHR/SIMON GABRIEL/DOROTHÉE SCHRAMM, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., 2016, N 14 zu Art. 5 IPRG; A NDREAS BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international public [LDIP] - Convention de Lugano [CL], 2011, N 21 zu Art. 5 IPRG; FRANK VISCHER/LUCIUS HUBER/DAVID OSER, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., 2000, Rz. 1269; HANS REISER, Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem IPR-Gesetz, Zugleich ein Beitrag zur Schiedsabrede, 1989, S. 80 ff.; Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Dezember 1994, in: ZR 95/1996 Nr. 16 E. 3; vgl. schon WILHELM SCHÖNENBERGER/PETER JÄGGI, in: Zürcher Kommentar, Art. 1-17 OR, 3. Aufl., 1973, Allgemeine Einleitung, N 155). Damit im Einklang steht ein älterer Entscheid zur Regelung von Gerichtsstandsklauseln gemäss Art. 17 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (aLugÜ; AS 1991 2436; in Kraft bis zum 31. Dezember 2010). In diesem Zusammenhang stellte das Bundesgericht klar, dass die erwähnte Konventionsbestimmung lediglich die Formerfordernisse für Gerichtsstandsvereinbarungen regelt, nicht jedoch die anderen Voraussetzungen des Zustandekommens der Vereinbarung als Ergebnis übereinstimmender Willenserklärungen, darunter die Handlungsfähigkeit oder die Vertretungsmacht einer Person, die für eine andere handelt (BGE 124 III 134 E. 2a/aa/aaa S. 139 f.). Gemäss Art. 126 Abs. 1 IPRG untersteht bei rechtsgeschäftlicher Vertretung das Verhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter dem auf ihren Vertrag anwendbaren Recht. Die Voraussetzungen, unter denen eine Handlung des Vertreters den Vertretenen gegenüber Dritten verpflichtet, untersteht dem Recht des Staates, in dem der Vertreter seine Niederlassung hat oder, wenn eine solche fehlt oder für den Dritten nicht erkennbar ist, dem Recht des Staates, in dem der Vertreter im Einzelfall hauptsächlich handelt (Absatz 2). Steht der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zum Vertretenen und besitzt er keine eigene Geschäftsniederlassung, so befindet sich der Ort seiner Niederlassung am Sitz des Vertretenen (Absatz 3). Gemäss Art. 126 Abs. 4 IPRG gilt das nach Absatz 2 anwendbare Recht auch für das Verhältnis zwischen dem nicht ermächtigten Vertreter und dem Dritten. Nach dem selbständigen Vollmachts- oder Stellvertretungsstatut gemäss Art. 126 Abs. 2 IPRG richtet sich namentlich die Begründung der Vertretungsmacht einschliesslich der Frage, ob der Vertretene ein ohne Vollmacht getätigtes Geschäft nachträglich genehmigen kann (BERNARD DUTOIT/ANDREA BONOMI, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 6. Aufl., 2022, N 6 zu Art. 126 IPRG; ROLF WATTER/KATJA ROTH PELLENDA, in: Basler Kommenar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., 2021, N 37 zu Art. 126 IPRG; DANIEL GIRSBERGER/ANDREAS FURRER, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl., 2018, Bd. II, N 27 zu Art. 126 IPRG; ANDREA BONOMI, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international public [LDIP] - Convention de Lugano [CL], 2011, N 9 zu Art. 126 IPRG; VISCHER/HUBER/OSER, a.a.O., Rz. 1026; anders HANS BERGE r, Das Statut der Vollmacht im schweizerischen IPR mit vergleichender Berücksichtigung Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens sowie der internationalen Verträge und Vertragsentwürfe, 1974, S. 168 ff., der hierfür auf das Recht des ohne Vollmacht getätigten Geschäfts abstellen will).