Citation: 5A.37/2004 01.06.2005 E. 3

Vorab ist die Frage zu klären, welche Stellung innerhalb des Stiftungsrates C.________ gestützt auf die Generalvollmacht vom 3. Januar 2002 zukommt. In der Vollmacht wird festgehalten, C.________ sei berechtigt, D.________ "in allen rechtlichen Angelegenheiten, die lt. Satzung dem Präsidenten der D.________ Stiftung obliegen und die gesetzlich überhaupt zulässig sind, zu vertreten". Weiter wird bestimmt, dass die Vollmacht mit dem Tod von D.________ nicht erlösche und bis zur Ersatzwahl des von diesem in seinem Testament vorgeschlagenen neuen Präsidenten gelte. Die Beschwerdeführer behaupten, diese Bestimmung gebe C.________ die Befugnis, bis zur Wahl eines neuen (ordentlichen) Präsidenten als Interimspräsident des Stiftungsrates zu amten. 3.1 Im schweizerischen Privatrecht gilt der Grundsatz der Stiftungsfreiheit (BGE 120 II 374 E. 4a S. 377; Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Die Stiftungen, Systematischer Teil N. 55 ff.). Indessen gilt die Stiftungsfreiheit nicht schrankenlos. Einerseits dürfen Anordnungen des Stifters nicht rechts- oder sittenwidrig sein. Andererseits ist die Stiftungsfreiheit auf die Errichtung der Stiftung beschränkt. Nach ihrer Entstehung kann auch der Stifter die Stiftung nicht mehr frei abändern (Hans Michael Riemer, a.a.O., Systematischer Teil N. 69; Harold Grüninger, Basler Kommentar, N. 8 zu Vor Art. 80-89bis ZGB; Thomas Sprecher/Ulysses von Salis-Lütolf, Die schweizerische Stiftung, NKF-Schriftenreihe Bd. 9, S. 27 f.). Dem Stifter kommt somit nach Errichtung der Stiftung keine Vorzugsstellung zu, insbesondere wenn er sich eine solche weder in der Stiftungsurkunde noch im Reglement vorbehalten hat. Eine Abänderung der Bestimmungen der Stiftungsurkunde ist nur durch die Aufsichtsbehörde zulässig (Art. 85 und Art. 86 ZGB). Jederzeit abänderbar ist dagegen das Stiftungsreglement, wobei dabei das in der Stiftungsurkunde oder im Reglement selber vorgeschriebene Verfahren einzuhalten ist. 3.2 Im vorliegenden Fall wird gemäss Art. 8 der Stiftungsurkunde der Stiftungsrat für jede Amtsperiode von den bisherigen Mitgliedern durch Kooptation neu bestellt. In Art. 9 des Reglements wird zudem vorgeschrieben, dass die Ernennung eines Mitgliedes der Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder des Stiftungsrates bedarf. Weder in der Stiftungsurkunde noch im Reglement ist eine Bestimmung enthalten, welche D.________ das Recht einräumt, selbstständig seinen Nachfolger oder Stellvertreter zu bestimmen. Vielmehr wird in Art. 1 des Reglementes ausdrücklich festgehalten, dass die Stellvertretung des Präsidenten dem Vizepräsident bzw. der Vizepräsidentin zukommt. 3.3 Damit erweist sich die von D.________ in der Generalvollmacht vom 3. Januar 2002 zu Gunsten von C.________ eingeräumte Vertretungsbefugnis betreffend Stiftung als unzulässig, weil sie gegen die Stiftungsurkunde und das Reglement verstösst. C.________ hat folglich nach dem Versterben von D.________ nicht die Stellung eines Interimspräsidenten inne gehabt. Die Befugnis zur Stellvertretung des Präsidenten kommt vielmehr - wie im Reglement vorgesehen - A.________, der Vizepräsidentin der Stiftung, zu. Da D.________ die Stiftung noch zu seinen Lebzeiten gegründet hat, verschafft auch eine Position als Willensvollstrecker C.________ keine Vertretungsbefugnis für die Stiftung.