Citation: 2A.555/2001 19.12.2001 E. A

A.-L.________, geboren 1959, ist Schweizer Bürger. Seit 1989 ist L.________ mit einer Schottin verheiratet. Das Ehepaar hat vier Kinder (das vierte Kind kam anfangs 2001 zur Welt). Als Kind hatte L.________ einen schweren Unfall erlitten, und er bezieht daher seit längerer Zeit eine ausserordentliche Invalidenrente; diese belief sich zuletzt auf monatlich rund Fr. 3'300.--. L.________ weilte schon vor seiner Heirat mehrmals für einige Zeit im Ausland. Für die damaligen Auslandaufenthalte erhielt er keine Unterstützungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (Auslandschweizer-Fürsorge-Gesetz; ASFG [SR 852. 1]); es wurden ihm aber jeweilen die Heimkehrkosten bevorschusst. Nach der Heirat wohnte die Familie L.________ vorerst in der Schweiz, zog aber 1990 nach Schottland und kehrte im Herbst 1992 in die Schweiz zurück. Während dieses Auslandaufenthaltes bestand kein Anspruch auf die ausserordentliche Invalidenrente; hingegen zahlte die Schweizerische Ausgleichskasse Genf der Familie von April 1990 bis August 1992 anstelle der Rente Fürsorgebeiträge aus. Leistungen nach dem Auslandschweizer-Fürsorge-Gesetz wurden nicht erbracht. Nachdem sich die Familie ab Herbst 1992 während acht Jahren in der Schweiz aufgehalten hatte, wobei sie ihren Unterhalt mit der erwähnten ausserordentlichen Invalidenrente sowie Kinderrenten bestreiten konnte, wanderte sie um die Jahreswende 2000/2001 nach den Azoren aus. Die IVStelle für Versicherte im Ausland verfügte am 26. April 2001 die Einstellung der Leistungen der Invalidenversicherung per 1. Mai 2001. Die weggefallene ausserordentliche Invalidenrente wird nach heutigem Recht nicht mehr durch Fürsorgebeiträge der Ausgleichskasse ersetzt, wie dies im Zeitraum 1990 bis 1992 noch möglich war. Ende März 2001 stellte L.________ bei der Schweizer Vertretung in Lissabon ein Gesuch um monatliche Unterstützung gemäss Auslandschweizer-Fürsorge-Gesetz. Das Bundesamt für Justiz wies das Gesuch um Ausrichtung von materiellen Hilfen am 15. Mai 2001 ab. L.________ beschwerte sich dagegen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, welches die Beschwerde am 1. November 2001 abwies.