Citation: 1P.182/2000 18.07.2000 E. 6

6.- a) Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes und macht geltend, er habe sich auf Zusicherungen verlassen dürfen, wonach er lediglich einen Elternbeitrag von Fr. 10.-- pro Tag bezahlen müsse. Der Beschwerdeführer macht auch in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Begründungspflicht seitens des Verwaltungsgerichts geltend, indem dieses mit keinem Wort auf seine hinsichtlich einer Verletzung des Vertrauensgrundsatzes vorgebrachten Einwendungen eingegangen sei. Aus der Begründungspflicht folgt nicht, dass sich eine Rechtsmittelinstanz mit allen Argumenten, die in der Rechtsmittelschrift vorgetragen werden, auseinander setzen muss. Es genügt, wenn in der Begründung des Entscheids zum Ausdruck gebracht wird, aus welchen Gründen einer Ansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt wird. Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid auf Seite 14 mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vertrauensschutz auseinander gesetzt und ausgeführt, mit den beiden IV-Ablehnungen, allerspätestens aber mit dem Schreiben vom 21. April 1994 des Sonderschulheims Bernrain an ihn habe dem Beschwerdeführer klar werden müssen, dass er für die nicht von der IV gedeckten Kosten aufzukommen habe, beziehungsweise, dass die Fürsorge beigezogen werden müsse, wenn er die Kosten nicht tragen könne. Mit diesen Ausführungen hat das Verwaltungsgericht ausreichend klar dargelegt, dass es dem Argument des Beschwerdeführers, er sei aufgrund des Vertrauensschutzes von einer weiteren Kostenpflicht befreit, keine Folge geben wollte. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt auch in diesem Zusammenhang nicht vor. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht der aus Art. 4 aBV abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben dem Bürger einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstige, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123). Der Beschwerdeführer beruft sich auf seinen Vertrag mit dem Sonderschulheim Bernrain, auf Erklärungen von Herrn S.________ des jugendpsychologischen Dienstes Thurgau, auf eine Bestätigung der kinder- und jugendpsychiatrischen Praxis von Dr. M.________ vom 3. September 1996 sowie auf eine Bestätigung des Leiters des Sonderschulheims vom 18. Juni 1998, wonach dem Beschwerdeführer von seiten des Sonderschulheims versichert worden sei, dass er nur die Elternbeiträge zu entrichten habe. Schliesslich sieht der Beschwerdeführer eine Vertrauensgrundlage in den Kostengutsprachen des Departements für Erziehung und Kultur. c) Die Bundesverfassung schützt nur das Vertrauen des Bürgers in Auskünfte, die ihm von Behörden erteilt werden. Stützt sich der Betroffene hingegen auf eine private Auskunftsperson oder -stelle, hat der Staat hiefür nicht einzustehen. Das Sonderschulheim Bernrain ist keine Behörde, sondern eine so genannte Vertragsschule, welche gemäss § 2 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 27. Dezember 1983 über die Sonderschulen mit der Sonderschulung entwicklungsbehinderter Kinder betraut worden ist. Der diesbezügliche Vertrag zwischen dem Kanton Thurgau und dem Sonderschulheim Bernrain, in Kraft seit 1. Januar 1991, sieht in Art. 6 Abs. 1 vor, dass der Kanton die Schule mit Fr. 130.-- je Aufenthaltstag und Kind entschädigt, sofern eine entsprechende Kostengutsprache vorliegt. Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Vertrages wendet sich die Schule für alle übrigen Kosten an die Invalidenversicherung, die Eltern, oder - wenn diese nicht bezahlen können - an die zuständigen Gemeindefürsorgebehörden. Die zwischen dem Beschwerdeführer und dem Sonderschulheim Bernrain getroffenen Abmachungen, welche einen Elternbeitrag von Fr. 10.-- vorsehen, konnten somit die Behörden nicht verpflichten. Vertragliche Abmachungen sind unzulässig und unwirksam im Bereich der durch das Gesetz zwingend geordneten öffentlichrechtlichen Rechte und Pflichten. Dasselbe gilt für die von W.________ am 18. Juni 1998 seitens des Sonderschulheims Bernrain schriftlich erteilten Antworten. In der Bestätigung von Dr. M.________ vom 3. September 1996 wird nur erklärt, dass an zwei Besprechungen mit Lehrer H.________ und Herrn S.________ vom jugendpsychologischen Dienst davon die Rede gewesen sei, dass vom Beschwerdeführer ein Schulbeitrag von Fr. 10.-- erwartet werde und sich Herr S.________ im Übrigen um die Finanzierung des Schulheimaufenthaltes für K.L.________ kümmern werde. Irgendwelche konkrete Äusserungen von Herrn S.________ selbst, wonach ihm dieser zugesichert hätte, er habe über den Elternbeitrag von Fr. 10.-- hinaus keine weiteren Kosten zu tragen, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. d) Was schliesslich die behördlichen Kostengutsprachen anbelangt, so hat das Departement für Erziehung und Kultur mit Entscheid vom 12. Juli 1991 im Rahmen des damals mit dem Sonderschulheim abzuschliessenden Vertrags Kostengutsprache gewährt, am 20. April 1994 hat das Rechnungs- und Stipendienamt diese Kostengutsprache verlängert und am 21. April 1995 hat die Fürsorgekommission eine subsidiäre Kostengutsprache von maximal Fr. 60'000.-- erteilt, wobei sich der Beschwerdeführer allerdings im Zusammenhang mit dem von ihm angerufenen Vertrauensschutz nicht auf diese letztere Kostengutsprache beruft. Eine Kostengutsprache bedeutet keine definitive Kostenübernahme (vgl. BGE 111 V 28 E. 3 S. 31). Dies musste dem Beschwerdeführer erkennbar sein und wird von ihm zu Recht auch nicht in Abrede gestellt. Die erwähnten Kostengutsprachen waren daher nicht geeignet, beim Beschwerdeführer ein Vertrauen darauf zu begründen, er habe definitiv keine über den Betrag von Fr. 10.-- pro Tag hinausgehenden Kosten zu tragen. e) Dass die finanzielle Seite der Sonderschulung seines Sohnes nicht abschliessend geregelt war, ging für den Beschwerdeführer klar ersichtlich auch aus dem Schreiben der Leiterin G.________ des Sonderschulheims Bernrain vom 21. April 1994 an ihn hervor. In diesem Schreiben, das nach der erneuten Ablehnung der Kostenübernahme durch die IV nach einem diesbezüglichen Wiedererwägungsgesuch erging, wurde der Beschwerdeführer darüber orientiert, dass sich die aufgelaufenen Kosten damals auf rund Fr. 110'000.-- beliefen. Er wurde darauf hingewiesen, dass sich nach Verweigerung einer Kostenübernahme durch die IV auch der Kanton von einer Kostenübernahme zurückziehen könne. Können die Eltern die Beiträge für die Sonderschulung nicht übernehmen, so müsse die Fürsorge beigezogen werden. Damit war der Beschwerdeführer mit der grundsätzlichen Verpflichtung zur Leistung von Elternbeiträgen konfrontiert. Da er in diesem Schreiben aufgefordert wurde, eine Vollmacht zu unterzeichnen, damit die bisher ergangenen Akten der Fürsorge vorgelegt werden konnten, musste er auch erkennen, dass mit den von ihm geleisteten Beiträgen von Fr. 10.-- pro Tag die Sache nicht erledigt war und die Fürsorgebehörden eingeschaltet wurden. Es kann somit keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer darauf hätte vertrauen dürfen, dass er für die Sonderschulung seines Sohnes nicht weitergehend in Anspruch genommen werden könnte.