Citation: 2C_36/2009 20.10.2009 E. 3

3.1 Im vorliegenden Fall wurde Y.________, welcher von 1992 bis 1994 über eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin) verfügte, diese Bewilligung mit Blick auf die Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe wegen schwerer Drogendelikte nicht mehr verlängert und gegen ihn eine zeitlich unbefristete Einreisesperre verfügt. Nach der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Fernhaltemassnahme ersucht die Beschwerdeführerin, welche ihrem Ehemann nicht ins gemeinsame Heimatland gefolgt, sondern zusammen mit den Kindern in der Schweiz geblieben ist, nunmehr erneut um eine Aufenthaltsbewilligung für diesen im Rahmen des Familiennachzugs. Es stellt sich mithin die Frage, ob die strafrechtliche Verurteilung von Y.________ im Januar 1997, nachdem sich dieser seit seiner Ausschaffung im Jahr 2000 - abgesehen von bewilligten Kurzaufenthalten - von der Schweiz fernzuhalten hatte, nach wie vor genügend Gewicht hat, um ihm den Aufenthalt bei seiner Ehefrau und den Kindern auch heute noch zu verwehren, wie dies die Vorinstanz im angefochtenen Urteil in Übereinstimmung mit der kantonalen Fremdenpolizeibehörde annimmt. 3.2 Unstreitig ist, dass Y.________ mit seiner schweren Drogendelinquenz, derentwegen er mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde, neurechtlich den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b AuG (Verurteilung zu einer "längerfristigen" Freiheitsstrafe) erfüllt. Eine strafrechtliche Verurteilung verunmöglicht die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung jedoch nicht zwingend ein für allemal. Soweit der Ausländer, gegen den Entfernungsmassnahmen ergriffen wurden, nach wie vor einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besitzt und es seinen hier anwesenden nahen Angehörigen nicht zumutbar ist, ihm ins Heimatland zu folgen und dort das Familienleben zu pflegen, kann eine Neubeurteilung angezeigt sein, wenn sich der Betroffene seit der Verurteilung bzw. Strafverbüssung bewährt und er sich über eine angemessene Dauer in seiner Heimat klaglos verhalten hat, so dass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse absehbar und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigbar erscheint (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504; Urteil 2C_793/2008 vom 27. März 2009, E. 3.2). Auch verlieren generalpräventive Überlegungen (oben E. 2.1), soweit Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen gegen den Fehlbaren einmal ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrecht erhalten worden sind, zunehmend an Bedeutung; hat sich der Betroffene zwischenzeitlich nichts mehr zuschulden kommen lassen und geht von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, besitzen sie für sich allein in aller Regel nicht genügend Gewicht, um eine fortwährende Einschränkung des Rechts auf Familienleben weiterhin zu rechtfertigen. Der Zeitablauf, verbunden mit Deliktsfreiheit, kann mithin dazu führen, dass die Interessenabwägung anders ausfällt, als zum Zeitpunkt der strafrechtlichen Verurteilung oder der Entlassung aus dem Strafvollzug. Damit wird insbesondere dem aus dem konventions- und verfassungsrechtlichen Anspruch auf Achtung des Familienlebens folgenden Gesichtspunkt Rechnung getragen, wonach es auf die seit der Tat verflossene Zeit und das seitherige Verhalten des Ausländers ankommt (oben E. 2.2, mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung). Bei der Beurteilung des Rückfallrisikos ist nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Je länger ein Straftäter aber deliktsfrei lebt, um so eher lässt sich ihm wieder Vertrauen entgegenbringen und kann sich die Annahme rechtfertigen, dass es zu keinen weiteren Straftaten kommt. 3.3 Ausgangspunkt bildet vorliegend die Verurteilung des Ehemannes der Beschwerdeführerin wegen schwerer Drogendelikte. Gemäss Strafurteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 1997, auf welches sich die Vorinstanz stützt, hat Y.________ im Rahmen der Beteiligung an einem "sehr intensiven, international organisierten Drogenhandel" innert zehn Monaten gewerbsmässig eine sehr grosse Menge an Drogen umgesetzt, wobei er "hierarchisch auf einer sehr hohen Ebene" gehandelt und eine erhebliche Skrupellosigkeit gezeigt hat. Die Tathandlungen erfolgten aus freien Stücken bzw. aus Gewinnstreben; dabei hat Y.________ selber keine Drogen konsumiert. Die deliktische Tätigkeit, in welche u.a. auch seine Ehefrau (Beschwerdeführerin) und sein Schwager verstrickt waren, nahm er "schon relativ bald nach seiner Einreise in die Schweiz" auf und dauerte im Wesentlichen bis zu seiner Verhaftung im März 1994 an, erstreckte sich mithin - abgesehen von der Zeit in Untersuchungshaft und im Strafvollzug - annähernd auf die gesamte Dauer seiner kurzen Anwesenheit. Angesichts der mit der grossen Drogenmenge verbundenen Gefährdung vieler Menschen (Überschreiten der Grenze zum schweren Fall um ein Vielfaches) sowie der Stellung von Y.________ innerhalb der Organisation und seinem Vorgehen ist mit der Vorinstanz von einem auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht sehr schweren Verschulden auszugehen. Dies umso mehr als das Bundesgericht im Zusammenhang mit derartigen Straftaten - in Übereinstimmung mit der in Europa herrschenden Rechtsüberzeugung (vgl. BGE 129 II 215 E. 6 u. E. 7 S. 220 ff.) - eine strenge Praxis verfolgt (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527). Dass vom Drogenhandel keine unmittelbare, konkrete Gefährdung für hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben oder die sexuelle Integrität ausgeht, wie das Bundesgericht in strafrechtlichem Zusammenhang ausgeführt hat (BGE 133 IV 201 E. 3.2 S. 206 mit Hinweis), ändert nichts daran, dass fremdenpolizeilich, wo dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz besonderes Gewicht beigemessen wird, selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden muss. Auch kann aus dem nachträglichen Verhalten von Y.________ bis zu seiner Ausschaffung aus der Schweiz nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden: Die ins Feld geführte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug bildet bei der Verbüssung von Freiheitsstrafen die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme (vgl. mit Bezug auf Art. 86 StGB in der Fassung gemäss dem neuen allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches: BGE 133 IV 201 E. 2.2 S. 203). Von einem Wohlverhalten im Strafvollzug lässt sich jedoch nicht ohne weiteres auf eine nachhaltige Läuterung schliessen. Dies muss umso mehr gelten, als sich aus dem Führungsbericht vom 19. Oktober 1998 ergibt, dass sich die Leistungen von Y.________ bei der internen Arbeit in Grenzen hielten, er ständig kontrolliert werden musste und bisweilen Probleme mit Vorgesetzten hatte (insbesondere wenn er Aufträge von Frauen entgegennehmen musste). Hinzu kommt, dass Y.________ nach Strafverbüssung nicht wie vorgesehen ausgeschafft werden konnte, da ihn die Behörden (vorerst) nicht zu Hause auffinden konnten. Ob er sich dabei bewusst durch Untertauchen der drohenden Ausschaffung entziehen wollte, was in der Beschwerde bestritten wird, lässt sich aufgrund der Aktenlage nicht mit letzter Sicherheit belegen. Es war ihm jedoch bekannt, dass und binnen welcher Frist er die Schweiz nach Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen hatte, und er ist dieser behördlichen Anordnung nicht nachgekommen. Dieses Verhalten lässt gewisse Zweifel daran aufkommen, ob Y.________ aus dem Strafvollzug seine Lehren gezogen hat und künftig bereit ist, sich vorbehaltlos an die Rechtsordnung zu halten, wie dies unter den gegebenen Umständen ohne weiteres erwartet werden darf. 3.4 Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin bedeutet der Umstand, dass das zuständige Bundesamt die über ihren Ehemann auf unbestimmte Zeit verfügte Einreisesperre im Dezember 2007 aufhob, nicht zwingend, dass ihm seitens der kantonalen Behörden nunmehr auch der Aufenthalt gestattet werden müsste. Bei der Einreisesperre (Art. 13 Abs. 1 ANAG, neurechtlich: Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG) handelt es sich um eine Fernhaltemassnahme, welche es einem in der Schweiz unerwünschten Ausländer verwehrt, ohne besondere Ermächtigung (wieder) ins Land einzureisen. Das Vorliegen einer Einreisesperre steht gemäss der bundesgerichtlichen Praxis der Geltendmachung und allfälligen Anerkennung eines Rechtsanspruches auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht entgegen (Urteil 2C_473/2008 vom 17. November 2008, E. 2.3 mit Hinweisen). Umgekehrt vermag aber auch das Auslaufen oder die wiedererwägungsweise Aufhebung einer Einreisesperre die Interessenabwägung bei der Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung nicht direkt zu beeinflussen (vgl. Urteil 2C_793/2008 vom 27. März 2009, E. 3.2). Es kann unter Umständen durchaus Sinn machen, einem vormals aufenthaltsberechtigten Ausländer mit nahen Angehörigen in der Schweiz, welcher das Land wegen strafrechtlicher Verurteilungen zu verlassen hatte, nach einer bestimmten Zeit durch Aufhebung der Einreisesperre zu ermöglichen, sich ohne besondere Erlaubnis zunächst lediglich im Rahmen von Besuchsaufenthalten von bis zu drei Monaten bewilligungsfrei (Art. 10 Abs. 1 AuG) in der Schweiz aufzuhalten, und ihm erst im Falle einer weiteren Bewährung und unter Berücksichtigung der dannzumaligen öffentlichen Interessen den Aufenthalt allenfalls wieder dauerhaft zu ermöglichen. 3.5 Zu berücksichtigen ist nach dem oben Gesagten (oben E. 3.2) indessen auch der Zeitablauf und das seitherige Verhalten des Ehemannes der Beschwerdeführerin. Vorliegend sind seit der Deliktsbegehung bis zum verwaltungsgerichtlichen Urteil knapp 15 Jahre vergangen, seit Entlassung aus dem Strafvollzug (November 1998) gut zehn Jahre. Y.________ hat sich nach seiner Ausschaffung aus der Schweiz (Frühjahr 2000) während neun Jahren getrennt von seiner Familie in Serbien aufgehalten. Dabei wurde der Kontakt zwischen der Beschwerdeführerin, den Kindern und ihm telefonisch sowie durch jährliche, meist mehrwöchige Besuchsaufenthalte im Heimatstaat aufrechterhalten und gepflegt. Laut einem von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht eingereichten, aktuellen Leumundszeugnis des örtlichen Amtsgerichtes hat sich Y.________ seit seiner Rückkehr in Serbien nichts zuschulden kommen lassen. Auch scheint er inzwischen beruflich Tritt gefasst zu haben, übt er doch offenbar seit 2007 in einem Möbelgeschäft die Tätigkeit eines Möbelkaufmanns aus. Angesichts der widersprüchlichen Angaben der Beteiligten zu diesem Punkt ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz vorerst von einer in beruflicher Hinsicht nicht nachhaltigen und seit längerem gelungenen Integration ausgeht. Nicht beurteilen lässt sich ferner das seitherige Verhalten von Y.________ in der Schweiz: Von den ihm bewilligten drei Suspendierungen der Einreisesperre hat er tatsächlich nur eine für einen Besuch bei seiner Familie genutzt, wogegen die übrigen Aufenthalte angeblich am Fehlen eines Passes bzw. wegen einer kurzfristigen Erkrankung scheiterten. Bei der Beurteilung des Rückfallrisikos bzw. der Voraussetzungen einer Wiedereingliederung hierzulande durfte der angefochtene Entscheid dem Umstand Rechnung tragen, dass Y.________ in der Schweiz keine konkrete Aussicht auf eine Arbeitsstelle vorzuweisen vermag; eine solche dürfte er angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt auch dann nicht ohne weiteres finden, wenn er hierzulande über eine Anwesenheits- und Arbeitsberechtigung verfügt. Gleichzeitig erscheinen die finanziellen Verhältnisse der Familie nicht gefestigt. Zwar wurde der bis anhin fürsorgeabhängigen Beschwerdeführerin, welche aus gesundheitlichen Gründen derzeit keiner Arbeit mehr nachzugehen vermag, inzwischen offenbar eine ganze IV-Rente in Aussicht gestellt, doch bleibt ungewiss, ob diese allein ausreichen wird, um der ganzen Familie unter Einschluss von Y.________ ein Auskommen ohne Sozialhilfe zu sichern. Ungünstig unter dem Gesichtswinkel des Rückfallrisikos erweist sich zudem der Umstand, dass die Beschwerdeführerin selber in die kriminellen Aktivitäten ihres Ehemannes verstrickt war, dieser mithin in ein Umfeld zurückkehren würde, welches ihn nicht von seiner Delinquenz abzuhalten vermochte bzw. ihn im Gegenteil sogar darin unterstützte. Auch wenn aufgrund der Aktenlage auf ein grundsätzliches Wohlverhalten in den vergangenen Jahren geschlossen und ihm seit seiner Ausschaffung nichts Negatives zur Last gelegt werden kann, erscheint es in Würdigung aller Umstände derzeit noch vertretbar, wenn das Verwaltungsgericht das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung von Y.________, welcher bei bloss kurzem Aufenthalt in der Schweiz durch Beteiligung am internationalen Drogenhandel in gravierender Weise gegen das Betäubungsmittelrecht verstossen hat, nach wie vor höher gewichtet, als dessen private Interessen an einer dauerhaften Anwesenheit im Land. 3.6 Daran vermag auch die miteinzubeziehende Interessenlage der Ehefrau und der beiden gemeinsamen Kinder nichts zu ändern. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass sich die Ausreise für die aus dem gleichen Herkunftsland stammende Beschwerdeführerin und die beiden Kinder als im heutigen Zeitpunkt unzumutbar erweist. Während dies bei den beiden in der Schweiz aufgewachsenen und sozialisierten Kindern, von denen eines mittlerweile das Schweizer Bürgerrecht besitzt, nachvollziehbar erscheint, liegen die Dinge bei der Beschwerdeführerin etwas anders. Zwar befindet sie sich seit langem in der Schweiz, wo auch fünf ihrer Geschwister leben, doch verfügt sie über praktisch keine Kenntnisse einer Landessprache, ist weitgehend nicht integriert und gab aufgrund ihrer Gehilfenschaft am Drogenhandel ihres Gatten, weswegen sie im Jahr 1996 zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten bedingt verurteilt worden war, ihrerseits zu Klagen Anlass. Auch hat die Beschwerdeführerin es vorgezogen, ihrem Ehemann, als dieser die Schweiz verlassen musste und ihr älterer Sohn erst im Kleinkindalter war, nicht ins gemeinsame Heimatland zu folgen; die Trennung der Familie geht mithin massgeblich auf einen Entscheid zurück, den die Beschwerdeführerin - unter bewusster Inkaufnahme des Verzichts auf ein gemeinsames Familienleben - selber getroffen und deren Konsequenzen sie nunmehr grundsätzlich auch selber zu tragen hat. Zu beachten ist andererseits, dass die Beschwerdeführerin heute unter chronischen Depressionen leidet und in ambulanter psychiatrischer Behandlung ist. Dass für sie als alleinerziehende Mutter eines 15- und eines 9-jährigen Sohnes angesichts ihrer gesundheitlich bedingt eingeschränkten Belastbarkeit die Anwesenheit und der erzieherische Beistand ihres Ehemannes wünschbar wäre, ist verständlich, lässt jedoch den angefochtenen Entscheid einstweilen noch nicht als unverhältnismässig erscheinen. Nachdem die Einreisesperre über Y.________ aufgehoben wurde, kann das Familienleben mit Blick auf die nicht unüberwindbare räumliche Distanz zwischen den beiden Ländern in zumutbarer Weise im Rahmen gegenseitiger Besuchsaufenthalte gepflegt werden, wobei Y.________ nunmehr sein Wohlverhalten auch in der Schweiz unter Beweis stellen kann, was sich im Hinblick auf einen allfälligen künftigen Wiederzulassungsentscheid zu seinen Gunsten auswirken kann. 3.7 Aus den im angefochtenen Urteil und zuvor im Rekursentscheid genannten Gründen kann die Beschwerdeführerin aus dem von ihr angerufenen, mit Regierungsratsbeschluss vom 24. Oktober 2007 (RRB Nr. 1530/2007) entschiedenen Fall, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen von einigen entscheidenden Abweichungen im Sachverhalt (Betäubungsmitteldelikte auf geringerer Hierarchiestufe, im Hinblick auf eine tadellose Integration günstiger beurteiltes familiäres Umfeld) unterscheidet sich die Konstellation im Vergleichsfall hauptsächlich auch dadurch, dass es sich bei der Ehefrau des straffälligen Ausländers um eine Schweizer Bürgerin handelte. Von einer rechtsungleichen Behandlung kann damit nicht die Rede sein. 3.8 Nach dem Gesagten erweist sich die im angefochtenen Entscheid geschützte Verweigerung der von der Beschwerdeführerin für ihren Ehemann anbegehrten Aufenthaltsbewilligung im Lichte der oben skizzierten Grundsätze (oben E. 3.2) als haltbar, verhältnismässig und damit gesetzes- und konventionskonform. Die Beschwerde ist mithin in der Hauptsache als unbegründet abzuweisen.