Citation: 2P.54/2003 01.12.2003 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer rügen mit ihren staatsrechtlichen Beschwerden eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV). Sie halten der Argumentation des Verwaltungsgerichts entgegen, es gehe um die Teilnahmemöglichkeit an ausserschulischen Aktivitäten, die mit den Schulen nur noch den Namen gemeinsam hätten, ansonsten aber völlig unabhängig vom Schulbetrieb durch die Gemeindebehörden organisiert würden; es handle sich um Leistungen der Stadt Freiburg an die schulpflichtigen Kinder, bei denen der Gleichheitssatz zu beachten sei. Die Art der besuchten Schule könnte als Kriterium für den Zugang zu den betreffenden Freizeitaktivitäten nur dann in Betracht kommen, wenn diese Aktivitäten in einem engen oder gar untrennbaren Zusammenhang mit dem Schulalltag stünden, wie dies etwa bei durch die Schulen organisierten sportlichen Wettkämpfen an schulfreien Tagen in der Woche der Fall sei. Das treffe für die hier in Frage stehenden Freizeitangebote aber gerade nicht zu. Die Bestimmung der Leistungsberechtigten erfolge damit nach einem sachfremden Kriterium, das mit der erbrachten Leistung in keinem Zusammenhang stehe. Zulässig wäre dagegen etwa das Abstellen auf das Kriterium des Wohnsitzes. Dass das fragliche Leistungsangebot in einem Schulreglement enthalten sei, vermöge am Gesagten nichts zu ändern. Unerheblich sei auch, dass die Beschwerdeführer beim Entscheid, ihr Kind in der FOSF einzuschulen, vom beanstandeten Zustand Kenntnis gehabt hätten. 3.2 Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV, Art. 4 aBV) und das eng mit diesem verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) gelten auch gegenüber den rechtsetzenden Erlassen. Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger sachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Dem Gesetzgeber verbleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 13 f.; 121 I 102 E. 4a S. 104; 127 I 185 E. 5 S. 192; 129 I 1 E. 3 S. 3). 3.3 Das Schulgesetz des Kantons Freiburg überlässt es gemäss unbestrittener Darstellung des Verwaltungsgerichts den Gemeinden, ob und in welchem Masse sie das obligatorische Schulprogramm durch fakultative Betätigungsmöglichkeiten ergänzen wollen (Art. 54 Abs. 2 lit. f in Verbindung mit Art. 59 SchulG, vgl. angefochtene Entscheide S. 13 bzw. S. 11/12, zu den Befugnissen der Gemeinden Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, Bern und Stuttgart 1979, S. 102/103). Die Stadt Freiburg hat von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht. Die von ihr herausgegebenen Broschüren über die offerierten sportlichen und kulturellen Betätigungsmöglichkeiten richten sich ausdrücklich und ausschliesslich an die Eltern bzw. die Schüler der "offiziellen" Kindergarten- und Primarklassen der Stadt Freiburg: "Liebe Eltern, liebe Kinder Seit 1986 bietet die Schuldirektion, als einzige Stadt der Westschweiz, den Kindern der offiziellen Primarklassen der Stadt Freiburg die Möglichkeit, sich in zahlreichen ausserschulischen kulturellen Aktivitäten einzuschreiben" (Broschüre über das ausserschulische kulturelle Angebot, Titelseite) bzw. "An alle Schüler der offiziellen deutschsprachigen Kindergarten- und Primarklassen der Stadt Freiburg" (Broschüre über den freiwilligen Schulsport, Titelseite) Die Sportveranstaltungen werden durch Sportlehrer der städtischen Schulen durchgeführt; die Anmeldungen sind beim jeweiligen Klassenlehrer einzureichen. Entsprechendes gilt für die offerierten kulturellen Aktivitäten, welche offenbar zum Teil in Räumlichkeiten der städtischen Schulen stattfinden. Der formelle Zusammenhang mit der städtischen Schule kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Rechtsgrundlage für diese Aktivitäten im kommunalen Schulreglement enthalten ist (vgl. Réglement des écoles enfantines et primaires de la Ville de Fribourg du 22 mars 1993, Art. 8, 9, 10 und 13). Dies genügt nach Auffassung der Schulbehörden und des Verwaltungsgerichts, um die Schüler, die nicht die städtischen Schulen besuchen, von den ausserschulischen Aktivitäten auszuschliessen. 3.4 Wohl wäre es möglich und sachlich durchaus vertretbar, die Zugänglichkeit zu den betreffenden Aktivitäten nicht vom Besuch der städtischen Schule, sondern allein vom Wohnsitz der Kinder abhängig zu machen und diese Leistungen allen in der Stadt Freiburg wohn-haften Kindern der betreffenden Altersgruppe anzubieten. Aber es besteht nach dem Gesagten, was die eingesetzten personellen und zum Teil auch die räumlichen Mittel anbelangt, ein klarer Zusammenhang mit dem kommunalen Schulbetrieb. Es erscheint insofern legitim, dass die Stadt ihr Angebot vorab den Schülern ihrer Schulen zukommen lassen will, nicht dagegen Schülern aus Drittgemeinden oder Schülern anderer Schulen. Diese Priorität rechtfertigt sich ohne weiteres, soweit die Kapazität der offerierten Kurse beschränkt ist und nur ein Teil der interessierten Kinder hiefür zugelassen werden kann. Doch auch soweit solche Schranken nicht bestehen, kann nicht gesagt werden, dass die vorgenommene Abgrenzung jeder vernünftigen sachlichen Begründung entbehre. Die offerierten Leistungen sind für die Gemeinde mit finanziellen Aufwendungen verbunden, was eine Beschränkung des Benützerkreises rechtfertigt und notwendig macht. Zwar liegt die Vermutung nahe, dass der bewusste Ausschluss von Schülern der FOSF seinen Grund auch in der gegebenen Konkurrenzsituation zwischen den städtischen Schulen und der FOSF findet, was allenfalls als unsachliches oder sachfremdes Motiv zu werten wäre. Es könnte zudem ein gewisser Widerspruch darin erblickt werden, dass die Stadt Freiburg einerseits aufgrund ihrer bisherigen Zugehörigkeit zum Schulkreis der FOSF den Besuch dieser Schule durch in der Stadt wohnhafte Kinder unter gewissen Voraussetzungen zugelassen und hiefür entsprechende Schulkosten übernommen hat (bzw. im Falle der Kinder der Beschwerdeführer aufgrund der angefochtenen Urteile übernehmen muss), andererseits aber diese Gruppe von Schülern wie Kinder aus Drittgemeinden behandelt, indem sie sie von den allgemeinen ausserschulischen Aktivitäten ausschliesst, obwohl sie durch ihren Wohnsitz und in räumlicher Beziehung ebenfalls zur Gemeinde gehören. Dass die beanstandete Abgrenzung unter diesem Gesichtswinkel, d.h. im Hinblick auf die (noch) bestehenden rechtlichen Bindungen zwischen der Stadt Freiburg und der FOSF, gegen Verfassungsrecht verstosse, wird in den vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerden indessen nicht geltend gemacht, weshalb diese Frage vom Bundesgericht nicht weiter zu verfolgen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, vgl. E. 2.4). Die Verletzung des Gleichheitssatzes wird einzig darin erblickt, dass die Zugehörigkeit zur städtischen Schule für die Zulassung zu den ausserschulischen Aktivitäten mangels hinreichender Beziehung zum Schulbetrieb ein sachfremdes, unzulässiges Abgrenzungskriterium darstelle, was nach dem Gesagten nicht zutrifft.