Citation: 2A.436/2006 17.11.2006 E. 1

Im Urteil 2A.608/2005 vom 10. August 2006 befasste sich das Bundesgericht mit dem ersten Amtshilfeersuchen des IRS vom 20. Juni 2005. Es wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, welche die Beschwerdeführerin gegen die damalige Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 8. September 2005 erhoben hatte. Es ging um den gleichen Sachverhalt, wie er heute zur Beurteilung ansteht. Anwendbar war das Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 2. Oktober 1996 (DBA-USA; SR 0.672.933.61), dessen Art. 26 den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten regelt. Das Bundesgericht legte die Grundsätze dar, nach welchen die Amtshilfe gemäss dem DBA-USA zu gewähren ist. Es führte insbesondere aus, dass das Amtshilfeersuchen des IRS den abkommensrechtlichen Anforderungen, die an ein solches Gesuch zu stellen sind, genüge und eine ausreichende Darstellung des Sachverhalts enthalte. Es erwog ferner, dass ein hinreichender Verdacht auf "Betrugsdelikte und dergleichen" (Art. 26 Abs. 1 DBA-USA) nach dem Amtshilfeersuchen genügend glaubhaft gemacht worden sei, und verwarf den Einwand der Beschwerdeführerin, dass die amerikanische Behörde unzulässige Beweisausforschung betreibe. Für das Bundesgericht stand ebenfalls fest, dass eine wesentliche Verkürzung der US-Einkommenssteuer eingetreten sein könnte, sofern der Verdacht des IRS sich bestätigen und es sich bei der Beschwerdeführerin (was sich inzwischen bewahrheitet hat) um eine von den US-Steuerpflichtigen beherrschte juristische Person handeln sollte. Die Dokumente, welche im damaligen Verfahren zu übermitteln waren, stammten von einer Bank, was jedoch der Amtshilfe nicht entgegenstand. Aus all diesen Gründen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach diese Dokumente im Rahmen der Amtshilfe - d.h. unter Einhaltung des Spezialitätsprinzips - zu übermitteln waren.