Citation: 1C_5/2007 30.08.2007 E. 1

Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung politischer Rechte geltend gemacht werden. Dazu zählt die Rüge, ein Finanzbeschluss sei zu Unrecht dem (fakultativen) Referendum nicht unterstellt worden. Zur Beschwerde ist gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG legitimiert, wer in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Dieses Erfordernis, das mit der Umschreibung der Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (vgl. BGE 130 I 290, 292 E. 1.1) übereinstimmt, ist für die stimmberechtigten Beschwerdeführer gegeben; keine besondere Legitimation ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 Mitglieder des Grossen Rates sind. Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ist eingehalten. Mit der Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte kann gemäss Art. 95 lit. a und lit. d BGG namentlich die Verletzung von Bundesverfassungsrecht und von kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte geltend gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sind die Rügen der Verletzung von Art. 34 Abs. 1 BV sowie von § 22 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt (FHG) zulässig. Das Bundesgericht prüft die Anwendung des kantonalen Rechts, das den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normiert oder mit diesem in engem Zusammenhang steht, mit freier Kognition. In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich der vom obersten kantonalen Organ vertretenen Auffassung an; als solches werden Volk und Parlament anerkannt. Die Anwendung weiterer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts werden nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes geprüft (BGE 129 I 392 E. 2.1 S. 394, mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich insoweit als zulässig. Eingehender Prüfung bedarf indes die umstrittene Frage, ob der angefochtene Finanzbeschluss kantonal letztinstanzlich ist oder aber beim Appellationsgericht als Verfassungsgericht hätte angefochten werden können und müssen.