Citation: I 129/06 08.05.2006 E. 3

3.1 Die Vorinstanz ermittelte ein monatliches Einkommen von Fr. 6'546.20. Dieses setzt sich einerseits aus den der Beschwerdeführerin ausgerichteten Krankentaggeldleistungen von Fr. 1'054.- sowie den Erwerbseinkünften des Ehemannes von Fr. 4'592.90 (einschliesslich 13. Monatsgehalt pro rata temporis) zusammen, andererseits aus einem Anteil an die Lebenshaltungskosten des erwachsenen, im Haushalt der Eltern wohnenden Sohnes von Fr. 900.-. Ausgabenseitig errechnete sie einen Betrag von Fr. 5'411.65 (Grundbetrag für Ehepaare zuzüglich einen prozessualen Zuschlag von 20 %, Wohnungs- und Garagenmietzins, Krankenkassenprämien, weitere Versicherungsprämien, Autokosten, Auslagen für auswärtige Verpflegung, Abonnement für den öffentlichen Verkehr, Steuerrückstellungen, Schuldamortisation eines Kredits bei der Credit Suisse, ungedeckte Arztkosten). Da die Vergleichsrechnung einen Einnahmenüberschuss von Fr. 1'134.55 ergab, verneinte das kantonale Gericht die Bedürftigkeit. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe rechtswidrig eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Ehepaares vorgenommen. Sie hätte nur die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin als Einzelperson berücksichtigen dürfen. Nach der Rechtsprechung ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege subsidiär zur familienrechtlichen Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB; BGE 119 Ia 12 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101, 85 I 4 f. Erw. 3; Bühler, a.a.O. S. 144 f.). Daher ist der prozessuale Zwangsbedarf eines Gesuchstellers, der mit seinem Ehepartner in einer Haushaltgemeinschaft lebt, anhand einer Gesamtrechnung zu ermitteln (Bühler, a.a.O.). Das vorinstanzliche Vorgehen ist somit nicht zu beanstanden. 3.3 Weiter wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, den Untersuchungsgrundsatz verletzt zu haben. Ihrer Auffassung nach hätte sie zu ihren finanziellen Verhältnissen persönlich befragt werden müssen, "wie es gerade in diesem Verfahren zwingend vorgeschrieben" sei. Ihr Sohn sei arbeitslos und verfüge über kein Einkommen. Die vorinstanzlichen Annahmen seien willkürlich. 3.3.1 Das kantonale Gericht forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. November 2005 auf, das Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt zusammen mit den Urkunden, welche die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen belegten, zurückzusenden, und drohte an, bei unterlassener oder ungenügender Mitwirkung innert Frist werde aufgrund der vorhandenen Akten entschieden. Nach erstreckter Frist reichte der Rechtsvertreter das Formular mit unvollständigen Unterlagen ein. Die Vorinstanz gab der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Januar 2006, unter erneutem Hinweis auf die Säumnisfolgen bei mangelhafter Mitwirkung und Ansetzung einer Nachfrist, nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei sie die einzelnen Positionen, zu welchen Auskünfte zu geben und Belege einzureichen waren, im einzelnen aufzählte. 3.3.2 Obwohl die Vorinstanz explizit unter anderem Angaben und Belege zum Einkommen des Sohnes verlangt hatte, erteilte die Beschwerdeführerin weder diesbezügliche Auskünfte, noch reichte sie Unterlagen ein. Sie verletzte somit die ihr obliegende Mitwirkungspflicht, weshalb die Vorinstanz die Sache ohne weiteres aufgrund der Akten beurteilen durfte. Dem Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" ist zu entnehmen, dass der Sohn als "Barman" berufstätig ist. Das kantonale Gericht ermittelte den mutmasslich erzielten Verdienst gestützt auf den ab 1. Januar 2006 geltenden Minimallohn ungelernter Mitarbeiter gemäss Art. 10 des Landes-Gesamtarbeitsvertrages für das Gastgewerbe (Fr. 3'182.-) und legte den zumutbaren Beitrag an die Lebenshaltungskosten ermessensweise auf Fr. 900.- fest. Dieser Betrag ist nicht zu beanstanden. 3.3.3 Des weiteren ist nicht einzusehen, inwiefern eine persönliche Befragung der Beschwerdeführerin, welche im Übrigen im vorinstanzlichen Verfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, in Anbetracht der gegebenen Umstände etwas zur Sache hätte beitragen können. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin erhielt mehrmals Gelegenheit, die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen schriftlich einzureichen. Sodann geht aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht hervor, welche einzelnen Positionen und Beträge der vorinstanzlichen Notbedarfsrechnung in Frage gestellt werden. Die pauschal gehaltene Rüge, das kantonale Gericht habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, ist daher nicht stichhaltig. Das Vorbringen, eine persönliche Anhörung sei im kantonalen Verfahren im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege "zwingend" vorgeschrieben, entbehrt jeglicher Grundlage (vgl. Art. 61 ATSG und Art. 29 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 BV).