Citation: 1A.104/2001 15.03.2002 E. 2

2.1 Die Verleihung des Rechts zur Wasserkraftnutzung erfolgt durch die Erteilung einer Konzession (Art. 3 Abs. 1 WRG); bei Gewässerstrecken, welche die Landesgrenze berühren, ist hierfür das UVEK zuständig (Art. 7 WRG). Verfahrensrechtlich ist zu beachten, dass das seit Mai 1997 hängige Konzessionsgesuch nach altem Verfahrensrecht (vor der Revision durch Ziff. 6 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren; AS 1999 3071, 3078 ff.) zu beurteilen ist (vgl. Art. 75a lit. a WRG). Danach ist ein zweistufiges Verfahren mit zweistufiger Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen: Zunächst wird über die Konzession und über die notwendigerweise mit der Verleihung verbundenen Bewilligungen entschieden; anschliessend wird ein Baubewilligungsverfahren mit Planauflage durchgeführt, in dem die Konzession im einzelnen umgesetzt und konkretisiert wird (Art. 2 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011] i.V.m. Ziff. 21.3. Anhang zur UVPV). Auf der ersten Stufe müssen sämtliche Aspekte von grundsätzlicher Bedeutung behandelt werden, die bei der zweiten Stufe nicht mehr in Frage gestellt werden dürfen (BGE 126 II 26 E. 5d S. 39; in BGE 126 II 283 nicht veröffentlichte E. 6b; 121 II 378 E. 6c S. 393; 119 Ib 254 E. 9c S. 277). Dazu gehört insbesondere die Feststellung, dass dem fraglichen Projekt aus umweltrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts entgegensteht (BGE 121 II 378 E. 6c S. 394). In das nachfolgende Verfahren zweiter Stufe dürfen regelmässig nur Fragen verwiesen werden, denen bei gesamthafter Beurteilung lediglich untergeordnete Bedeutung zukommt (BGE 119 Ib 254 E. 9c S. 277 f.; 121 II 378 E. 6c S. 394). 2.2 Verfahrensrechtlich ist ferner zu beachten, dass der Rhein bei Eglisau die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland bildet, so dass das Kraftwerk Eglisau neben der schweizerischen Konzession auch einer Konzession der zuständigen deutschen Behörden bedarf. Es bedarf deshalb einer Koordination der nationalen Konzessions- und Bewilligungsverfahren. Grundlegend ist bis heute die Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden vom 10. Mai 1879 betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basels (SR 0.747.224.32). Art. 5 Abs. 2 dieser Übereinkunft verpflichtet beide Regierungen dafür zu sorgen, dass "keine Anlagen vorgedachter Art sowie überhaupt keine Bauten, welche auf den Wasserabfluss eine erhebliche Einwirkung ausüben könnten, im Fluss oder an dessen Ufer, soweit dasselbe innerhalb des Bereichs des höchsten bekannten Wasserstandes (Innundationsgebiet) liegt, errichtet oder wesentlich geändert werden, bevor der zuständigen Behörde des anderseitigen Staates die Pläne der Anlage zur Geltendmachung der in Betracht kommenden Interessen und zur tunlichsten Herbeiführung eines Einverständnisses mitgeteilt worden sind." Diese Verpflichtung wurde in Art. 6 Abs. 3 des Vertrages zwischen der Schweiz und Deutschland vom 28. März 1929 über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und Istein (SR 0.747.224.052.1) bestätigt. Beide Verträge enthalten somit verfahrensrechtliche Verpflichtungen zur gegenseitigen Information und Konsultation; soweit möglich, sollen Anlagen am Rhein im gegenseitigen Einvernehmen bewilligt werden. Dies entspricht der bisherigen Praxis, wonach die Zulassung von Wasserkraftnutzungen am Hochrhein nur einvernehmlich mit dem Land Baden-Württemberg auf der Grundlage gleichlautender Konzessionen erfolgt. Dementsprechend sieht auch Art. 38 der Konzession vor, dass diese in Kraft gesetzt wird, wenn die Eidgenossenschaft und das Land Baden-Württemberg einander die ihr Gebiet betreffenden Urkunden mitgeteilt und durch Austausch von Erklärungen festgestellt haben, dass die Konzessionen beidseits aufgrund übereinstimmender Pläne erteilt und dass die Bedingungen der zwei Konzessionen in allen Punkten, über die eine Verständigung im Sinne der Übereinkunft vom 10. Mai 1879 und des Vertrages vom 28. März 1929 erforderlich ist, übereinstimmen. Dagegen ergeben sich aus den erwähnten Übereinkommen keine inhaltlichen Vorgaben oder gar eine Verpflichtung zur Konzessionierung der Wasserkraftnutzung am Rhein in Eglisau. Insofern besteht keine völkerrechtliche Bindung für das innerstaatliche Konzessions- und Bewilligungsverfahren (anders als im Fall BGE 122 II 234 E. 4 S. 237 ff.). Der angefochtene Entscheid ist somit materiell ausschliesslich nach schweizerischem Landesrecht zu beurteilen. Besonderheiten ergeben sich lediglich für den Fall einer Änderung oder Ergänzung der Konzession, die grundsätzlich nicht einseitig verfügt werden kann, sondern eine vorherige Konsultation Baden-Württembergs voraussetzen würde. Noch nicht in Kraft ist das Übereinkommen zum Schutz des Rheins vom 12. April 1999. Es legt die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der Rheinanliegerstaaten fest und enthält Zielsetzungen und Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung des Ökosystems Rhein (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 3. November 1999, BBl 2000 312). 2.3 Nach Art. 8 Abs. 1 BGF bedürfen Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Eingriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern einer Bewilligung der für die Fischerei zuständigen Behörde, soweit sie die Interessen der Fischerei berühren können. Eine solche Bewilligung ist insbesondere erforderlich für die Nutzung der Wasserkräfte (Art. 8 Abs. 3 lit. a BGF). Art. 9 BGF enthält die bei der Bewilligung von Neuanlagen zu berücksichtigenden Grundsätze, Art. 10 BGF diejenigen für bestehende Anlagen. Unbestritten ist, dass vorliegend eine Neukonzessionierung in Frage steht, die den Anforderungen von Art. 9 BGF genügen muss. Diese Bestimmung lautet: Massnahmen für Neuanlagen