Citation: 1C_402/2008 25.05.2009 E. 2

2.1 Die Einwohnergemeinde Oberwil schloss mit den betroffenen Grundeigentümern am 25./30. Mai bzw. 5. Juni 1989 den Quartierplanvertrag Bertschenacker (QPV). Der Vertrag wurde öffentlich beurkundet und durch die Einwohnergemeindeversammlung sowie den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Gemäss Art. 4 lit. e QPV verpflichten sich die privaten Grundeigentümer, sämtliche Kanalisationen und Wasserleitungen innerhalb des Quartierplanperimeters gemeinsam nach den Plänen und unter Oberaufsicht der Gemeinde zu erstellen. Art. 5 lit. c QPV sieht Folgendes vor: Die Erstellungskosten für die öffentlichen Kanalisations- und Wasserleitungen (K+W-Kosten) werden in einem ersten Schritt von den betroffenen Grundeigentümern im Verhältnis der Nutzflächen ihrer Parzellen getragen. Im Rahmen der Rechnungsstellung der Gemeinde für die Anschlussbeiträge werden dann den einzelnen Grundeigentümern ihre Vorschussleistungen an die Erstellungskosten der öffentlichen Kanalisations- und Wasserleitungen (K+W-Vorschüsse) angerechnet bzw. in Abzug gebracht. Nach Art. 18 lit. b QPV haben die den Vertrag unterzeichnenden Grundeigentümer und deren Rechtsnachfolger sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag allfälligen Rechtsnachfolgern zu überbinden. Art. 18 lit. e QPV bestimmt, dass der Vertrag nur unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Einwohnergemeinde und den Regierungsrat geändert werden kann. 2.2 Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 16. Januar 1997 von der Pensionskasse Y.________ das Grundstück Nr. 4955; dieses ist Bestandteil des Quartierplanperimeters. In der Folge wurden davon die heute bestehenden Liegenschaften "Strasse A.________" und "Strasse B.________" abparzelliert. Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts kann die Gemeinde von der Beschwerdeführerin aufgrund einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung vom 21. Juni 2007 für den Anschluss der Liegenschaften "Strasse A.________" und "Strasse B.________" an das Wasser- und Kanalisationsleitungsnetz einen Restbetrag von Fr. 223'242.85 einfordern. Dieser Forderung hält die Beschwerdeführerin den aus Art. 5 lit. c QPV abgeleiteten Anrechnungsanspruch entgegen. 2.3 Das Kantonsgericht stufte im früheren Urteil vom 4. Mai 2005 die Vorschriften von Art. 5 lit. c QPV als vertragliche Vereinbarungen im Sinne von § 84 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 (RBG/BL; SGS 400) ein. Nach dieser Bestimmung können die Grundeigentümer unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für die Projektierung und Erstellung von Erschliessungsanlagen vorfinanzieren; verlangt ist unter anderem ein von der Gemeinde genehmigter öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Finanzierung (§ 84 Abs. 1 lit. b RBG/BL). Das Kantonsgericht legte Art. 5 lit. c QPV folglich eine öffentlich-rechtliche Natur bei. Weiter hielt das Kantonsgericht fest, es sei zuständig, auf Klage hin als einzige kantonale Instanz Ansprüche über die Anrechnung von Vorschussleistungen gemäss Art. 5 lit. c QPV zu beurteilen (vgl. Entscheide des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (KGEBL) 2005 II Nr. 22 S. 108 E. 3-4). Auf diese Erwägungen wird in dem hier angefochtenen Urteil verwiesen. 2.4 Sodann wird im angefochtenen Urteil erwogen, Art. 5 lit. c QPV räume den Grundeigentümern grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung ihrer K+W-Vorschüsse ein. Damit sei vielmehr in erster Linie deren Verrechenbarkeit mit den verfügten Anschlussbeiträgen statuiert worden. Entsprechend könne die Gemeinde gerichtlich nicht zur Zahlung des eingeklagten Anrechnungsbetrags verpflichtet werden. Auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin könne insoweit, als es eine Leistungsklage bilde, nicht eingetreten werden. Hingegen sei ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung von Bestand und Höhe des behaupteten Anrechnungs- bzw. Verrechnungsanspruchs zu bejahen. In diesem Umfang könne auf die Klage eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin wehrt sich nicht gegen das Nichteintreten auf die Leistungsklage. Sie stellt lediglich die Abweisung der Feststellungsklage zur Diskussion. Der Streitgegenstand ist somit auf dieses Feststellungsbegehren beschränkt.