Citation: 6S.282/2005 31.01.2007 E. 3

Bei der Strafzumessung müssen die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten beurteilt, das Ausmass qualifizierender Tatumstände gewichtet und die Strafzumessung nachvollziehbar begründet werden. Dabei besitzt die Vorinstanz ein erhebliches Ermessen. Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). 3.1 Auf die Rügen einer Verletzung des Gehörsrechts bzw. der Begründungspflicht ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nur insoweit einzutreten, als es sich dabei um bundesrechtliche Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 63 StGB handelt. Für Verfassungsverletzungen (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b) ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 269 Abs. 2 BStP). 3.2 Soweit der Beschwerdeführer einen Vergleich mit dem ersten obergerichtlichen Urteil vom 3. Oktober 2002 anstellt und im Wesentlichen in dieser Weise eine Bundesrechtsverletzung darlegen will, ist die Beschwerde unbegründet. Dieses Urteil wurde vollumfänglich aufgehoben und ist deshalb irrelevant. 3.3 Die Vorinstanz nimmt ihre Strafzumessung (angefochtenes Urteil S. 262 ff.) unter Berücksichtigung der Erwägungen des Bezirksgerichts vor (bezirksgerichtliches Urteil S. 166 ff.). Sie hält fest, dass der Schwerpunkt angesichts des überwiegenden Freispruchs von der Anklage des Betrugs nunmehr bei den Veruntreuungstatbeständen liege, wobei der Vertrauensbruch in der vorliegenden Konstellation schwer wiege. Günstiger als die Erstinstanz würdigt sie, dass der Beschwerdeführer sein beträchtliches Vermögen verloren hat und selber durch die Tat unmittelbar betroffen ist. Die von der Erstinstanz erwähnte Uneinsichtigkeit und Nichtkooperation gewichtet sie nicht mehr straferhöhend. Weiter berücksichtigt sie strafmindernd den guten Leumund, eine aufgrund des Alters erhöhte Strafempfindlichkeit sowie die relativ lange Dauer seit der Tatbegehung. Zusammenfassend nimmt sie an, dass angesichts der Freisprüche und des Umstands, dass keine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung erfolge, eine gegenüber der Erstinstanz reduzierte Strafe angemessen sei und jedenfalls nicht eine erheblich über 18 Monate liegende Strafe in Betracht falle. Da die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs gegeben seien, erscheine eine Strafe von 18 Monaten Gefängnis als angemessen. 3.4 Es ist trotz der Freisprüche von einer Schadensumme in der Grössenordnung von rund 884'000 Franken auszugehen (angefochtenes Urteil S. 198, 203, 207, 221, 226, 241), wobei der Vertrauensmissbrauch ins Gewicht fällt. Die Strafe ist wegen Real- und Gesetzeskonkurrenz zu schärfen (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz fällt ein gegenüber dem erstinstanzlichen markant milderes Urteil. Weil nicht eine erheblich über achtzehn - und das heisst nicht über einundzwanzig - Monate liegende Freiheitsstrafe in Betracht kam, setzt sie unter Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung (Folgenberücksichtigung; BGE 118 IV 337 E. 2c; 127 IV 97 E. 3) noch eine Strafe von 18 Monaten Gefängnis mit bedingtem Vollzug fest. Diese Strafzumessung ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz berücksichtigt die massgeblichen Strafzumessungskriterien. Die Begründung genügt den erwähnten bundesrechtlichen Anforderungen, auch wenn sie hinsichtlich des Zeitablaufs (nachfolgend E. 3.5) eher knapp ausgefallen ist. Lediglich einer besseren Begründung wegen wird ein Urteil nicht aufgehoben (BGE 117 IV 112 E. 1 S. 115). Der Zeitablauf zwischen den beiden obergerichtlichen Urteilen wurde durch die Aufhebung des ersten Urteils durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich und den erheblichen Umfang der Strafsache verursacht. Doch stellt die Vorinstanz richtigerweise eine relativ lange Verfahrensdauer fest. Hingegen muss die Vorinstanz entgegen der Beschwerde nicht "auf alle Argumente" eingehen. Über Umstände ohne oder von ausgesprochen untergeordneter Bedeutung darf sie mit Stillschweigen hinweggehen (BGE 117 IV 112 E. 1). So musste sie sich mit dem Argument, dass sich der Beschwerdeführer infolge der Neubeurteilung erneut während einer zweijährigen Probezeit wohlverhalten muss (oben E. 2), nicht weiter auseinandersetzen. Mit der Gewährung des bedingten Vollzugs ist von Gesetzes wegen eine Probezeit anzuordnen (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Diese Rechtsfolge führt zu keiner weiteren Strafminderung. 3.5 Wie erwähnt, berücksichtigt die Vorinstanz "die relativ lange Dauer seit der Tatbegehung", während welcher sich der Beschwerdeführer klaglos verhielt, leicht strafmindernd (angefochtenes Urteil S. 264). Wegen Zeitablaufs im Sinne von Art. 64 Abs. 5 StGB ist die Strafe zu mildern, d.h. mindestens zu mindern (BGE 116 IV 11 E. 2e), wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist. Das war nach der bisherigen Rechtsprechung der Fall, wenn die Strafverfolgung der ordentlichen (relativen) Verjährung nahe ist (BGE 132 IV 1 E. 6.1.1; 115 IV 95 E. 3; 102 IV 198 E. 5). Bei Veruntreuung und Betrug beträgt nach der von der Vorinstanz als milderes Recht (vgl. BGE 129 IV 49 E. 5.1) angewendeten und vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellten altrechtlichen Verjährungsordnung die ordentliche Verjährung zehn Jahre (Art. 70 Abs. 3 StGB in der Fassung vom 17. Juni 1994, in Kraft seit dem 1. Januar 1995; AS 1994 2290, 2307). Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Sachurteils und damit das Urteilsdatum des angefochtenen Entscheids vom 24. Mai 2005 massgebend. Eine verhältnismässig lange Zeit im Sinne von Art. 64 StGB war jedenfalls bei den allgemeinen Verjährungsfristen (BGE 132 IV 1 E. 6.1.1; 92 IV 201 E. Ib) mit dem Ablauf von 9/10 der ordentlichen Verjährungsfrist anzunehmen (Hans Wiprächtiger, Strafgesetzbuch I, Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 64 N. 29 mit Hinweis auf BGE 6S.238/1999 vom 4. Juni 1999, E. 7b). Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 9. November 2005 diese Rechtsprechung hinsichtlich der neuen Verjährungsordnung geändert, so dass nunmehr der Strafmilderungsgrund zu beachten ist, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 132 IV 1 E. 6.2.1). Den Betrug beging der Beschwerdeführer im Januar 1996 und März 1997 (angefochtenes Urteil S. 192, 200 f.). Die Veruntreuung erfolgte im Jahre 1996 (angefochtenes Urteil S. 207, 217, 238) sowie vom November 1996 bis Februar 1998 (angefochtenes Urteil S. 226). Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 64 Abs. 5 StGB waren somit gegeben. Wie erwähnt, muss das Gericht einem Strafmilderungsgrund mindestens strafmindernd Rechnung tragen. Die Vorinstanz berücksichtigt die relativ lange Dauer seit der Tatbegehung strafmindernd. Diese Strafminderung hält sich im Rahmen ihres Strafzumessungsermessens. Die Vorinstanz verletzt im Ergebnis kein Bundesrecht.