Citation: 2P.200/2004 01.03.2005 E. 3

3.1 Das Steuergericht geht davon aus, dass ein Treuhandverhältnis bereits im Zeitpunkt der Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht auf den Zwischenerwerber bestanden haben müsse (um eine doppelte Besteuerung ausschliessen zu können). Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht, wendet aber ein, die indossierten Aktienzertifikate seien Ende März 1999, das heisst nach Abschluss des schriftlichen Treuhandvertrags (29. Oktober 1998), übertragen worden; in diesem Moment habe sich die Übertragung der Beteiligungsrechte an der Immobiliengesellschaft vollzogen, was erst die Handänderungssteuerpflicht ausgelöst habe. 3.2 Das Steuergericht durfte indessen ohne Willkür annehmen, dass es auf das Verpflichtungs- und nicht das Verfügungsgeschäft ankommt, das heisst auf den Kaufvertrag vom 27. Oktober 1998 und nicht auf die Indossierung und Übertragung der Aktien, die den Vertrag vollziehen; dies folgt aus der hier massgebenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die eine zivilrechtliche Eigentumsübertragung nicht voraussetzt. Dass der Vollzug des Kaufvertrags aufgeschoben war, ändert am Bestand der Verpflichtung nichts. Diese hätte gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können; zudem wäre die Verkäuferin B.________ schadenersatzpflichtig geworden, wenn sie die Aktien inzwischen auf einen Dritten übertragen hätte; bis zu deren Übertragung war sie auch in der Geschäftspolitik nicht mehr frei und von der Zustimmung der Beschwerdeführerin abhängig, wie sich aus Ziff. 8 des Kaufvertrags ergibt (vgl. auch Urteil 2P.299/1995, E. 2d/cc). Im Rahmen der Willkürprüfung ist sodann nicht zu beanstanden, dass nach der solothurnischen Praxis bei (direkten) Grundstückkaufverträgen auf das Verpflichtungsgeschäft abgestellt und diese Rechtsprechung auch auf den Kauf von Beteiligungsrechten an Immobiliengesellschaften angewendet wird (vgl. Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts, KSGE 2002 Nr. 8 E. 2 und 3). 3.3 Entscheidend ist demnach, ob im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags am 27. Oktober 1998 bereits ein Treuhandvertrag bestand. Dies behauptet die Beschwerdeführerin und rügt zudem, das Steuergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, da es D.________ hiezu nicht als Zeugin einvernommen habe. 3.3.1 Nach Ziff. 13 des Treuhandvertrags vom 29. Oktober 1998 tritt dieser Vertrag mit der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Wenn das Steuergericht daraus schloss, dass es sich nicht bloss um die Bestätigung einer früheren, mündlich getroffenen Abmachung gehandelt haben konnte, ist dagegen nichts einzuwenden. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Computerausdruck des Treuhandvertrags: Welche Beweiskraft diesem Dokument zukommt, kann offen bleiben; es lässt sich daraus allenfalls ableiten, dass die Beschwerdeführerin schon am 22. Oktober 1998 einen Entwurf zu einem solchen Vertrag in ihrem Computer gespeichert hatte, jedoch nicht, dass bereits ein mündlicher Vertrag bestand; das Gegenteil ist nach dem Gesagten der Fall. Das Gericht durfte auch ohne Willkür darauf abstellen, dass in Ziff. 1 des Treuhandvertrags ausdrücklich auf den Kaufvertrag hingewiesen wird, der einen integrierenden Bestandteil des Treuhandvertrags bildet; dies wäre bei einem zuvor abgeschlossenen Vertrag nicht möglich gewesen. 3.3.2 Schliesslich führt das Steuergericht an, dass Treuhandverhältnisse (generell) nur anerkannt würden, wenn schriftliche Abmachungen zwischen Treugeber und Treuhänder aus der Zeit der Begründung der Treuhand vorlägen; deshalb könne nur der schriftliche Vertrag vom 29. Oktober 1998 massgebend sein; das Gericht verweist dafür auf das Merkblatt der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom Oktober 1967, Nachdruck 1993, über Treuhandverhältnisse (vgl. dazu ASA 49 S. 211 E. 1a S. 212 f.; 68 S. 746 E. 3a S. 750 mit Hinweisen; siehe auch StR 58/2003 S. 368, 2A.79/2002, E. 5.2; StE 1999 B 24.4 Nr. 52, 2A.256/1996, E. 4d/bb). Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser Erwägung nicht auseinander. Mangels entsprechender Rüge ist nicht zu prüfen, ob das angefochtene Urteil insoweit verfassungswidrig ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 129 II 297 E. 2.2.2 S. 301; 129 I 113 E. 2.1 S. 120, 185 E. 1.6 S. 189). Wenn nach Auffassung des Steuergerichts nur der schriftliche Treuhandvertrag entscheidend ist, hält es damit sinngemäss auch fest, dass die Einvernahme einer Zeugin, um eine vorbestehende, mündliche Treuhandabrede zu beweisen, zum Vornherein nicht in Frage kommen kann. Daher ist der Einwand der Beschwerdeführerin, ihr sei das rechtliche Gehör verweigert worden, unbegründet, auch wenn das Steuergericht - trotz der Aufforderung zur Replik - besser ausdrücklich erklärt hätte, den Beweisantrag in antizipierter Beweiswürdigung ablehnen zu müssen.