Citation: 4A_477/2010 21.12.2010 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1). 1.1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Vorliegend beträgt der Streitwert lediglich Fr. 8'457.70, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insofern als unzulässig erweist. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist sehr restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Eine solche liegt hingegen vor, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht, dass eine umstrittene Rechtsfrage, die zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt, höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 135 III 397 E. 1.2 S. 399; 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Damit Fälle als gleichartig angesehen werden können, genügt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende Streitsache muss überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen Fällen in der Regel nicht gegeben sind (Urteil 4A_290/2009 vom 12. August 2009 E. 2.1). Die neue Rechtsfrage muss zudem von ihrem Gewicht her von grundlegender Bedeutung sein (Urteil 4A_437/2008 vom 10. Februar 2009 E. 1.2 mit Hinweis). Zu berücksichtigen ist weiter, ob die Streitwertgrenze im Zusammenhang mit der umstrittenen Rechtsfrage überhaupt je erreicht werden kann (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117 f., 267 E. 1.2.3 S. 271). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). 1.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, es würden sich vorliegend zwei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen: Erstens sei fraglich, ob eine Netzwerkbetreiberin durch die vertragliche Lieferung von Strom eine Gefahrenquelle schaffe, zu deren Sicherung sie aufgrund einer aus Art. 2 Abs. 1 ZGB herzuleitenden vertraglichen Nebenpflicht, namentlich einer Schutzpflicht, verpflichtet sei. Konkret sei ungeklärt, ob die Beschwerdegegnerin aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei, die Strombezüger über die "Gefahr einer Neutralleiterhavarie durch das Anschliessen von Unterhaltungselektronik, Computern und anderen elektrischen Geräten mit Netzteilen" zu informieren. Zweitens stelle sich die Frage, ob die Eigentums- und Verantwortlichkeitsgrenze, wie sie in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV; SR 734.27) definiert sei, durch die Plombierung des Hausanschlusszählerkastens durch die Beschwerdegegnerin in dem Sinne verschoben werde, dass die Beschwerdegegnerin für den hinter den Plomben liegenden Bereich verantwortlich sei. 1.3 Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass den aufgeworfenen Fragen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Bei der zweiten Frage handelt es sich um eine gewöhnliche Frage der Anwendung einer klaren Verordnungsbestimmung auf einen konkreten Einzelfall. Auch bezüglich der ersten Frage, ob ein Stromlieferungsvertrag, wie ihn die Parteien abgeschlossen haben, die aus Art. 2 Abs. 1 ZGB abgeleitete Nebenpflicht der Netzwerkbetreiberin umfasst, die Strombezüger über die Gefahr einer Neutralleiterhavarie zu informieren, sind die Anforderungen der Rechtsprechung an eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht erfüllt (vgl. Erwägung 1.1). Es ist in keiner Weise dargetan, dass bezüglich der aufgeworfenen Frage eine erhebliche Rechtsunsicherheit, etwa infolge unterschiedlicher Praxen in den Kantonen, bestünde. Ein dringendes Bedürfnis nach einer höchstrichterlichen Beurteilung ist nicht ersichtlich, zumal sich diese Frage selten stellen dürfte und auch nicht anzunehmen ist, dass sie, sofern sie sich wieder einmal stellen sollte, mit Blick auf den erforderlichen Streitwert kaum jemals dem Bundesgericht zur Prüfung unterbreitet werden könnte. Ebenso wenig handelt es sich um eine neue Rechtsfrage, die vom Bundesgericht beurteilt werden müsste, damit dem entsprechenden Entscheid im Hinblick auf zahlreiche gleichartige Fälle, die von unteren Instanzen zu beurteilen wären, wegleitenden Charakter zukäme. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, dass viele gleichartige Fälle zur Beurteilung anstehen würden, sondern führen im Gegenteil aus, nach Auskunft des Rechtsdienstes des Eidgenössischen Starkstrominspektorats gebe es in diesem Bereich keinen Präzedenzfall. Sodann kann auch den Beilagen 4-7 der Beschwerde nicht entnommen werden, dass sich die Fälle von Neutralleiterunterbrüchen, verursacht durch Oberschwingungen, im Bereich der Hausinstallationen häufen würden. Die Beschwerdeführer verweisen ferner auf ein angeblich grosses Medienecho, legen aber einzig einen Bericht der Basler Zeitung über die Verhandlung vor der Vorinstanz ins Recht. Daraus kann die grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Falles nicht abgeleitet werden. Im BAZ-Artikel ist vielmehr die Rede von einem "seltenen Ereignis". Demnach ist keine der in der Erwägung 1.1 genannten Konstellationen gegeben und es ist den Beschwerdeführern nicht gelungen aufzuzeigen, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen wäre. Die Beschwerde in Zivilsachen erweist sich demnach auch im Hinblick auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG als unzulässig.