Citation: 6B_1275/2020 E. 1.4.3

1.4.3. Art. 16 Abs. 1 KRK gewährleistet den Schutz der Privatsphäre und in casu relevanter Hinsicht das Recht auf Schutz der Familie im Zusammenleben sowie bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen, die das Kind von den Eltern trennen (STEFANIE SCHMAHL, Kinderrechtskonvention, 2. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 16 KRK). Gemäss Art. 307 Abs. 1 ZGB trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes, wenn dessen Wohl gefährdet ist und die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder sie dazu ausserstande sind. Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Kindesschutzbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Hat ein Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Kindesschutzbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht (Art. 310 Abs. 3 ZGB). Es gilt, den Anspruch des Elternteils auf persönliche Betreuung gegen das Interesse des Kindes an einer stabilen Beziehung und geeigneten Förderung abzuwägen (BGE 144 III 442 E. 4.3 S. 451; 146 IV 267 E. 3.3.1 S. 275 mit Hinweisen). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtstatsachen sind von den für das Kindesrecht zuständigen Behörden zu beurteilen. Das sind keine Fragen des Strafvollzugsrechts (BGE 146 IV 267 E. 3.4.3 S. 278). Der KRK kommt kein absoluter Vorrang gegenüber anderen privaten wie öffentlichen Belangen zu. Eine Trennung ist durch Entscheide der zuständigen Behörden auf einer der KRK entsprechenden gesetzlichen Grundlage auch nach der KRK zulässig (VUCKOVIC SAHOVIC/DOEK/ZERMATTEN, The Rights of the Child in international Law, Bern 2012, S. 167 f.). Die Kantone haben die Pflicht zum Straf- und Massnahmenvollzug und gewährleisten einen einheitlichen Vollzug strafrechtlicher Sanktionen (Art. 372 StGB). Das Kindesinteresse ist bei allen Entscheiden, so auch bei der ausländerrechtlichen Ausweisung und der strafrechtlichen Landesverweisung, vorrangig zu berücksichtigen und damit in der Interessenabwägung ein wesentliches Element unter anderen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 S. 29; Urteil 2C_609/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.3; vgl. zur Tragweite des nicht einschlägigen Urteils des EGMR Udeh [oben E. 1.1.2] die Hinweise im Urteil 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.2 und 3.4.2). Von der Beschwerdeführerin wird nicht dargelegt, dass die KESB bislang über den Aufenthalt und Verbleib des Kindes entschieden hätte. Über eine tatsächliche Trennung Mutter-Tochter beim Vollzug ist nichtentschieden. Insoweit geht die Beschwerde an der Sache vorbei und ist darauf mangels Sachzuständigkeit nicht einzutreten.