Citation: 4A_482/2013 E. 2.2.3

2.2.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich zudem zu Unrecht darauf, Ziffer 15 von Tarif K, der - im Gegensatz zur entsprechenden Bestimmung von Tarif Ka - das Erfordernis des urheberrechtlichen Schutzes von gleichzeitig mit der Musik aufgeführten Werken nicht ausdrücklich erwähnt, sei entgegen dem angefochtenen Entscheid in Übereinstimmung mit Art. 60 Abs. 1 lit. c URG dahingehend auszulegen, dass eine Reduktion auch zu gewähren sei, wenn die gleichzeitig mit der Musik erbrachten Darbietungen keinen urheberrechtlichen Schutz geniessen. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass auch Ziffer 15 von Tarif K eine tarifliche Konkretisierung der sogenannten Ballettregel darstellt. Danach wird die Urheberrechtsentschädigung anteilmässig reduziert, falls mit den kollektiv verwerteten Werken gleichzeitig andere dargeboten werden, wie dies eben beim Ballett der Fall ist, wo neben der Musik auch die Choreographie zu berücksichtigen ist (Botschaft vom 19. Juni 1989 zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz, URG], etc., BBl 1989 III 565; Urteil 2A.248/1997 vom 16. Februar 1998 E. 2c/aa). Während die ebenfalls in Art. 60 Abs. 1 lit. c URG verankerte Pro-rata-temporis-Regel besagt, dass sich die Entschädigung für eine Aufführung mit geschützten und nicht geschützten Werken gemäss dem Anteil der nicht geschützten Werke an der Gesamtdauer der Darbietung reduziert (vgl. Ziffer 14 Tarif K bzw. Ka), soll mit der Ballettregel bei konzertähnlichen Darbietungen dem Umstand Rechnung getragen werden, dass neben der geschützten Musik andere urheberrechtlich geschützte, jedoch nicht kollektiv verwertete Werke genutzt werden ( DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF, Le nouveau droit d'auteur, 3. Aufl. 2008, N. 9 zu Art. 60 URG, N. 17 zu Art. 60; FEHLBAUM, a.a.O., N. 14 zu Art. 60 URG; BREM UND ANDERE, a.a.O., N. 13 zu Art. 60 URG). Die Ballettregel bezweckt gerade mit Rücksicht auf andere Urheberrechte, durch eine Reduktion im tariflichem Sinne Raum für andere Schutzberechtigte zu schaffen, die vom fraglichen Tarif nicht erfasst sind ( FRANÇOIS DESSEMONTET, Le droit d'auteur, 1999, Rz. 733; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 17 zu Art. 60 URG). Sind keine anderen Schutzberechtigten vorhanden, besteht demgegenüber entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kein Grund für die Anwendung der Ballettregel und eine entsprechende Tarifreduktion fällt ausser Betracht ( BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 17 zu Art. 60 URG). Unter den in Ziffer 15 von Tarif K erwähnten "revueartigen, choreographischen Darbietungen oder Aufführungen theatralischer Werke" sind demnach - wie in Tarif Ka - urheberrechtlich geschützte Werke zu verstehen. Der Vorinstanz ist keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie Ziffer 15 von Tarif K unter Berücksichtigung der erwähnten und seit Längerem angewendeten Berechnungsgrundsätze ausgelegt und erwogen hat, eine Tarifreduktion setze - wie Ziffer 15 von Tarif Ka - voraus, dass die geschützte Musik gleichzeitig mit anderen urheberrechtlich geschützten Werken aufgeführt wird. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht hat die Vorinstanz die angewendeten Tarifregeln bundesrechtskonform ausgelegt. Inwiefern die von ihr ins Feld geführten Bestimmungen des Kartellgesetzes (KG; SR 251) zu einem anderen Auslegungsergebnis führen müssten, ist nicht ersichtlich. Dem Verhältnis zwischen der urheberrechtlich geschützten Musik und den ungeschützten Werken und Darbietungen hat die Vorinstanz im Übrigen mit der Pro-rata-temporis-Regel Rechnung getragen, indem sie die Entschädigung in Anwendung von Ziffer 14 Tarif K bzw. Ka gemäss dem Anteil der nicht geschützten Werke an der Gesamtdauer der Darbietung reduziert hat (vgl. CARLO GAVONI/ANDREAS STEBLER, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. II/1, 2. Aufl. 2006, S. 500).