Citation: 2A.264/2003 06.06.2003 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 66 Abs. 4 VwVG (welcher gemäss Art. 71a Abs. 2 VwVG auch im Verfahren vor Eidgenössischen Rekurskommissionen zur Anwendung kommt) erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten; sie setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Die Beschwerdeführerin hat den Kostenvorschuss unbestrittenermassen verspätet geleistet. Sie macht indessen besondere Umstände geltend, welche es rechtfertigten, dass die gesetzliche Säumnisfolge (Nichteintretensentscheid) nicht Platz greife. 2.2.2 Aus dem angefochtenen Urteil, der Beschwerdeschrift und den vor der Vorinstanz ergangenen Akten ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin hatte der Bank den Auftrag zur Leistung des Kostenvorschusses rechtzeitig erteilt. Die Bank unterliess es jedoch, die Zahlung fristgerecht auszuführen. In einer ersten Phase war von einem « technischen Fehler » die Rede. In einem Schreiben vom 26. Mai 2003 an die Beschwerdeführerin stellte die Bank dann klar, dass der Zahlungsauftrag in der Verarbeitung richtigerweise « hängen » geblieben sei, weil die « Limite auf dem Belastungskorb am Ausführungstag bereits ausgeschöpft » war. Die Zahlungsfrist wurde somit darum verpasst, weil die Bank angesichts des Standes des Kontos der Beschwerdeführerin die Durchführung des Zahlungsauftrags stoppte. Sollte die Beschwerdeführerin der Bank im Hinblick auf eine solche Situation klare Instruktionen gegeben haben, etwa in dem Sinn, dass sie frühzeitig benachrichtigt werden müsse, und die Bank in Missachtung einer solchen allfälligen Weisung gehandelt haben, würde dies der Beschwerdeführerin nichts nützen, wäre ihr doch ein mögliches Fehlverhalten der Bank nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, vollumfänglich wie eigenes Handeln zuzurechnen (grundlegend dazu BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3 S. 69 ff.). Sollte die Beschwerdeführerin es hingegen unterlassen haben, die Bank auf die Dringlichkeit des Zahlungsauftrags hinzuweisen oder ihr keine Weisungen für den Fall erteilt haben, dass Probleme im Zusammenhang mit der Belastungslimite bestehen, müsste ihr eine unter den gegebenen Umständen nur schwer nachvollziehbare Unachtsamkeit vorgehalten werden. Aufgrund des entsprechenden Hinweises in der Kostenvorschussverfügung vom 24. Februar 2003 war ihr klar, dass die Rechtzeitigkeit der Zahlung Voraussetzung für das Eintreten auf ihr Rechtsmittel war. Angesichts der Tragweite, welche das Verfahren für sie hat (s. den Hinweis am Ende der Rechtsschrift vom 4. April 2003), hätte sie dafür besorgt sein müssen, dass die Bank die Zahlung zum massgeblichen Zeitpunkt wirklich ausführen kann, oder hätte sie sonst zum Vornherein eine andere Zahlungsart wählen müssen, mit welcher die Wahrung der Zahlungsfrist garantiert war. Selbst bei Berücksichtigung der nach dem Zeitpunkt des angefochtenen Urteils vom 17. März 2003 bekannt gewordenen Einzelheiten sind keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz verpflichtet hätten, abweichend von Art. 63 Abs. 4 VwVG trotz verspäteter Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde einzutreten. Dafür, dass die Beschwerdeführerin oder die von ihr beauftragte Bank (hinsichtlich der Vorschussleistung ihre Hilfsperson) unverschuldet, durch nicht von ihnen zu vertretende Umstände, davon abgehalten worden wären, innert Frist zu handeln, liegen keine Hinweise vor, sodass insbesondere die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 VwVG offensichtlich nicht erfüllt sind. Es kann somit offen bleiben, ob das « Wiedererwägungsgesuch » vom 4. April 2003 nicht als Fristwiederherstellungsgesuch im Sinne von Art. 24 VwVG hätte betrachtet werden können, und es erübrigt sich, der Frage nachzugehen, ob ein solches Gesuch dem Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vorgehen würde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde deshalb unzulässig wäre. 2.3 Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen. 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.