Citation: 4C.197/2000 27.02.2001 E. 2

2.-a) Der Kläger schloss im Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnung mehrere Verträge mit verschiedenen Parteien ab, nämlich den Kaufvertrag mit Sieglinde Witsch, den Hypotheken- und Sicherungsübereignungsvertrag mit der Beklagten sowie den Darlehensvertrag mit Walter M. Witsch. In diesem Darlehensvertrag hat sich die LWG zur Leistung von monatlichen Beiträgen à fonds perdu verpflichtet, worin ein weiterer Vertrag erblickt werden kann. Die Vorinstanz erwog, die Unterstellung der klägerischen Behauptungen als zutreffend würde zur Ungültigkeit des Hypothekenvertrags mit der Beklagten führen, währenddem der Kaufvertrag und die Eigentümerstellung des Beklagten bestehen blieben. Bei Dahinfallen des Hypothekenvertrags wäre der Kläger im Umfang der noch offenen Hypothekarschuld ungerechtfertigt bereichert, weshalb er gestützt auf Art. 62 Abs. 1 OR rückerstattungspflichtig werde. b) Der Kläger macht in der Berufung geltend, zwar habe er den die strittige Eigentumswohnung betreffenden Kaufvertrag angefochten - ein entsprechender Prozess sei beim Bezirksgericht Winterthur hängig -, im Berufungsverfahren sei jedoch entsprechend den Erwägungen im angefochtenen Urteil von der Gültigkeit dieses Kaufvertrages auszugehen. Dem bei den Akten liegenden Minderheitsantrag des Kanzleibeamten gemäss § 138 Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich folgend, vertritt er die Auffassung, er sei bei Annahme der Ungültigkeit des Hypothekenvertrages nicht ungerechtfertigt bereichert. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Hypotheken- und Sicherungsübereignungsvertrag sei nämlich im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag mit Sieglinde Witsch zu sehen, in welchem sich der Kläger verpflichtete, die Grundpfandschuld der Verkäuferin gegenüber der Beklagten von Fr. 420'000.-- zur Verzinsung und Bezahlung zu übernehmen. Der Vertrag mit der Beklagten sei demzufolge als externe Schuldübernahme oder - was zum gleichen Ergebnis führe - als Novation zu qualifizieren, deren Dahinfallen das Wiederaufleben der Verpflichtung des alten Schuldners - in casu also der Verkäuferin Sieglinde Witsch - zur Folge habe (Art. 180 Abs. 1 OR). Gegenüber der Beklagten sei Sieglinde Witsch somit nicht von ihren Verbindlichkeiten befreit, habe aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen Kaufvertrag jedoch einen Anspruch auf Befreiung von dieser Schuld. Daher geht der Kläger im Ergebnis davon aus, dass der Vergrösserung seines Vermögens durch die rechtsgrundlose Auszahlung der Hypothek ein dieser entsprechendes Passivum gegenübersteht. Seine Bilanz sei deshalb ausgeglichen, weshalb von einer Bereicherung nicht die Rede sein könne. Zudem sei die Beklagte nicht entreichert, da das Dahinfallen des Hypothekenvertrages das Wiederaufleben der Hypothekarschuld von Sieglinde Witsch zur Folge habe. c) Die Vorinstanz liess letztlich offen, ob der gegen die Beklagte gerichtete Vorwurf der absichtlichen Täuschung begründet ist, da nach ihrer Rechtsauffassung die Aberkennungsklage des Klägers auch bei Ungültigkeit des Hypothekenvertrages abzuweisen war. Im Folgenden ist deshalb entsprechend den (bestrittenen) klägerischen Behauptungen zu unterstellen, dass er durch absichtliche Täuschung seitens der Beklagten zum Abschluss des Hypothekenvertrages verleitet wurde (Art. 28 OR). Es ist demnach zu prüfen, ob der Kläger selbst unter dieser Annahme zur Zahlung der in Betreibung gesetzten Schuld verpflichtet ist.