Citation: 1A.174/2002 21.10.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens halte den Anforderungen des EAUe nicht stand. 2.1 Das Auslieferungsbegehren hat unter anderem eine Darstellung der Handlungen zu enthalten, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung und ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 2.2 Laut Ersuchen und dessen Beilagen habe die Beschwerdeführerin etwa seit Juni 1993 dem "Kommando Barcelona" der ETA angehört bzw. dieses aktiv unterstützt. Konkret wird ihr vorgeworfen, sie habe in Barcelona (zusammen mit einem Komplizen) zwei Wohnungen gemietet, die den Mitgliedern der Organisation als Unterschlupf und Versteck für Waffen und Sprengstoff dienten. 2.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dem Ersuchen sei "nicht klar zu entnehmen, welche Person welche Wohnung anmietete". Ausserdem werde nicht angeführt, "in welcher Wohnung die Waffen und der Sprengstoff gefunden" wurden. In der polizeilichen Befragung vom 14. März 2002 räumte die Beschwerdeführerin ausdrücklich ein, sie habe "ca. 1993" in Barcelona eine Wohnung gemietet und sich dort bis ca. Ende September 1993 aufgehalten. Sie habe die Wohnung an Dritte untervermietet, aber nicht gewusst, dass es sich bei diesen Personen um Mitglieder der terroristischen Organisation ETA handelte. Laut Ersuchen und dessen Beilagen habe die Verfolgte zusammen mit einem (namentlich genannten) Komplizen zwei Wohnungen (an der Calle Padilla Nr. X sowie an der Calle Aragón Nr. Y) angemietet. Die Wohnungen hätten ETA-Terroristen als Unterschlupf gedient. Ausserdem seien darin 90 kg Sprengstoff sowie Waffen gelagert worden. Einen Teil davon habe die spanische Polizei am 28. April 1994 in der Wohnung an der Calle Padilla beschlagnahmt. Diese Angaben halten vor den Anforderungen des EAUe stand. Wie sich aus der nachfolgenden Erwägung 3 ergibt, erlaubt die Sachverhaltsdarstellung insbesondere, das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit zu prüfen. Daran ändern auch die Vorbringen nichts, die Beschwerdeführerin habe lediglich den "Mietvertrag der Wohnung Aragón" unterzeichnet, nicht jedoch denjenigen für die Wohnung an der Calle Padilla, und in der Wohnung an der Calle Aragón seien keine Waffen und kein Sprengstoff gefunden worden, sondern lediglich harmloses Bleisulfid. Zum einen wird damit lediglich die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens (teilweise) bestritten. Zum anderen wurde laut Ersuchen auch die Wohnung an der Calle Aragón als Unterschlupf für Terroristen und als Waffen- und Sprengstoffversteck benutzt. 2.4 Was das Vorbringen betrifft, die Sachdarstellung des Ersuchens sei unzutreffend, ergibt sich auch aus (dem von der Beschwerdeführerin angerufenen) Art. 2 lit. d IRSG kein Rechtshilfehindernis. Es kann offen bleiben, ob diese Bestimmung einer gestützt auf die Vorschriften des EAUe beantragten Auslieferung überhaupt entgegengehalten werden könnte.