Citation: 1A.18/2004 15.03.2005 E. 5

Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, die Beschwerdegegnerin verfüge nicht über eine Konzession für den Betrieb der geplanten Mobilfunkanlage: Diese solle nach Angaben der Beschwerdegegnerin eine genügende "Indoor"-Abdeckung im Siedlungsgebiet Walchwil gewährleisten. Der Anschlusspunkt für die mit der streitbetroffenen Mobilfunkantennenanlage vorgesehenen Dienste befinde sich also - gleich wie die Dienste der Grundversorgung im Sinne von Art. 20 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) - im Innern der Wohn- und Geschäftsräume der Teilnehmer. Damit erwiesen sich die angestrebten Dienste als Festnetzdienstleistungen, die das Angebot der Konzessionärin der Grundversorgung konkurrenzierten. Da aber gemäss Ziff. 3.1 Satz 2 der GSM- und UMTS-Konzessionen (drahtlose) Festnetzdienste nur im Rahmen der Kapazität erbracht werden dürften, sei eine Erweiterung der Kapazität für die Erbringung von Festnetzdiensten von der Konzession der Beschwerdegegnerin nicht umfasst. 5.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) benötigt eine Konzession, wer einen Fernmeldedienst erbringt und dabei erhebliche Teile der für die Übertragung benutzten Fernmeldeanlagen unabhängig betreibt. Die Beschwerdegegnerin verfügt über eine Konzession für die Erbringung von Fernmeldediensten über ein digitales zellulares Mobilfunknetz auf der Basis des GSM- bzw. des UMTS-Standards. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), über die Einhaltung der Fernmeldekonzessionen zu wachen (Art. 58 Abs. 1 FMG). Stellt das Bundesamt eine Verletzung der Konzession fest, so kann es der Eidgenössischen Kommunikationskommission die in Art. 58 Abs. 2 FMG aufgezählten Massnahmen beantragen. Diese reichen von der Aufforderung, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit sich die Verletzung nicht wiederholt (Art. 58 Abs. 2 lit. a FMG), bis zum Entzug der Konzession (Art. 58 Abs. 2 lit. d FMG). Fraglich ist, ob auch im Baubewilligungsverfahren vorfrageweise zu prüfen ist, ob der Betrieb der zu bewilligenden Anlage von der Konzession gedeckt wird oder diese verletzt. 5.2 Die Beschwerdeführer bejahen dies unter Berufung auf Art. 22 Abs. 3 und Art. 25a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700). Art. 22 Abs. 3 RPG behält lediglich die "übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts" vor, enthält also keine eigenständige Regelung. Er setzt vielmehr voraus, dass die fragliche Regelung des Bundes- oder des kantonalen Rechts auf das Bauvorhaben anwendbar ist und deshalb in der Baubewilligung umgesetzt werden muss. Dies ist der Fall, wenn Spezialgesetze Bauvorschriften enthalten, beispielsweise zum Standort, zur Bauweise oder zur Ausrüstung bestimmter Bauten und Anlagen, deren Einhaltung im Baubewilligungsverfahren zu prüfen ist (vgl. die - nicht abschliessende - Übersicht bei Alexander Ruch, RPG-Kommentar, Art. 22 Rz 87 - 108). Verlangt die Spezialgesetzgebung dagegen bei der Errichtung oder Änderung einer Anlage eine gesonderte Bewilligung durch eine andere Behörde als die Baubehörde, so muss deren Entscheid mit demjenigen der Baubehörde koordiniert werden (Art. 25a RPG). Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführer nicht geltend, dass die zu bewilligende Anlage - die Mobilfunkbasisstation - bauliche Vorschriften des Fernmelderechts oder der Konzession verletze, sondern rügen, dass der vorgesehene Betrieb der Anlage, d.h. die von der Beschwerdegegnerin angebotenen Fernmeldedienste, nicht mehr von der Konzession der Beschwerdegegnerin gedeckt sei. Es handelt sich damit nicht um eine Bauvorschrift, die gemäss Art. 22 Abs. 3 RPG im Baubewilligungsverfahren zu prüfen wäre. Das Fernmelderecht verlangt auch keine Verfügung oder Stellungnahme der zuständigen Behörden - des BAKOM oder der Kommission - bei der Errichtung oder Änderung einer fernmeldetechnischen Anlage. Die GSM- und UMTS-Konzessionen werden nicht für einzelne Anlagen erteilt, sondern berechtigen die Konzessionärin, während der Geltungsdauer der Konzession die genannten Fernmeldedienste mit den dafür erforderlichen Anlagen landesweit zu erbringen. Insofern ist Art. 25a Abs. 1 RPG von seinem Wortlaut her nicht einschlägig. 5.3 Zu prüfen ist noch, ob eine Koordination der Baubewilligung mit der fernmelderechtlichen Konzession materiellrechtlich geboten ist. Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 400 E. 5 S. 409 f. mit Hinweisen) muss die Rechtsanwendung materiell koordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt, erfolgen, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen. Diese Koordinationspflicht ergibt sich in erster Linie aus den materiellen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, die eine koordinierte Rechtsanwendung entweder ausdrücklich vorschreiben oder voraussetzen, weil sie eine umfassende, den jeweiligen Fachbereich überschreitende, Interessenabwägung gebieten. Dies ist im ordentlichen Baubewilligungsverfahren nicht der Fall: Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf die Erteilung der Baubewilligung, wenn die Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht, in der sie vorgesehen ist, und die Anforderungen des kantonalen Rechts (namentlich des Baurechts) und der NISV erfüllt. Eine Prüfung der Standortgebundenheit und eine umfassende Interessenabwägung finden nicht statt (vgl. oben, E. 2). Die Baubewilligung kann auch nicht vom Nachweis eines Bedürfnisses abhängig gemacht werden (Entscheid 1A.264/2000 vom 24. September 2002 E. 9.4, publ. in URP 2002 S. 769; Entscheid 1A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 3.1). Sollten sich deshalb gewisse, von der Beschwerdegegnerin angebotenen Fernmeldedienste als konzessionswidrig erweisen und eine entsprechende Unterlassungsverfügung der Kommunikationskommission ergehen, dürfte die Anlage für andere konzessionskonforme Mobilfunkdienste weiter genutzt werden. Die Konzessionswidrigkeit würde sich also nicht auf die Rechtmässigkeit der Anlage und deren Weiterbestehen auswirken (so schon Entscheid 1A.136/2003 vom 4. November 2004 E. 4.3). 5.4 Haben die aufgeworfenen konzessionsrechtlichen Fragen daher keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit der Baubewilligung, sind sie im Baubewilligungsverfahren - und damit auch im vorliegenden, die Baubewilligung betreffenden, Rechtsmittelverfahren - unzulässig. 5.5 Soweit die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht vorwerfen, ist diese Rüge unbegründet: Das Verwaltungsgericht hat sich mit der konzessionsrechtlichen Rüge der Beschwerdeführer befasst (vgl. E. 4 S. 20); weitere Ausführungen zu dieser Frage waren nach dem soeben Gesagten nicht geboten.