Citation: 5C.177/2002 16.10.2002 E. 2

2.1 Die Beklagten anerkennen ausdrücklich, dass dem Kläger ein Schaden entstanden ist, indem er wegen des Arrests seine blockierten Gelder nicht entsprechend seinen Wünschen anlegen konnte. Sie anerkennen auch, dass die Differenz zwischen der Festgeldanlage und der Anlage in die vom Kläger zum Voraus festgelegten Titel einen Schaden von Fr. 214'770.65 ausmacht. Weiter anerkennen sie, dass der Arrest ungerechtfertigt gewesen ist, weil die Prosequierungsklage abgewiesen worden ist. Auch die Rechtswidrigkeit des Arrests ist deshalb nicht mehr umstritten. Schliesslich bestreiten sie auch den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem entgangenen Gewinn und der Blockierung der Vermögenswerte nicht. Die Ursache dafür, dass der Kläger die von ihm gewünschte Anlagestrategie nicht verfolgen konnte und ihm folglich der genannte Schaden entstand, liegt unbestreitbar in der Arrestierung der betreffenden Gelder (vgl. Stoffel, a.a.O., N. 10 zu Art. 273). Entsprechend richten die Beklagten ihre Berufung gegen die Auffassung des Kantonsgerichts, der an sich adäquate Kausalzusammenhang sei durch das Selbstverschulden des Klägers nicht unterbrochen worden und der Schadenersatz müsse auch nicht wegen Selbstverschulden des Klägers herabgesetzt werden. 2.2 Die Beklagten machen in diesem Zusammenhang geltend, sie seien nicht verpflichtet gewesen, das Anlageangebot des Klägers tel quel zu übernehmen. Vielmehr habe es genügt, dass sie ihrerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert und den Beizug eines Bankfachmannes angeregt hätten. Ohne Einigung unter den Parteien habe seitens des ebenfalls nicht anlagesachkundigen Betreibungsamtes keine gesetzliche Pflicht bestanden, börsenkotierte Anlagen zu kaufen und zu verkaufen. Erst wenn sie - die Beklagten - sich einem allfälligen Anlagevorschlag des Betreibungsamtes grundlos widersetzt, keine Antwort gegeben und das Gespräch mit dem Kläger verweigert hätten und deshalb eine gewinnträchtige Anlage unterblieben wäre, so wäre eine Haftung gegeben gewesen. Indem der Kläger ihre Gesprächsbereitschaft abgelehnt habe und nie Gespräche mit ihnen und den von ihnen vorgeschlagenen Bankfachleuten habe führen wollen, habe er es zu verantworten bzw. sei es ihm als schwerwiegendes Selbstverschulden anzurechnen, dass keine gemeinsame Anlage der arrestierten Gelder möglich gewesen sei. Das Verhalten des Klägers habe daher den adäquaten Kausalzusammenhang unterbrochen. Für den Fall, dass der Kausalzusammenhang nicht ganz unterbrochen worden sein sollte, müsse jedoch eine beträchtliche Schadenminderung erfolgen. 2.3 Das Verhalten des Geschädigten vermag im Normalfall den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verhalten der schädigenden Personen nicht zu beseitigen, selbst wenn das Verschulden des Geschädigten dasjenige der Schädiger übersteigt. Auch wenn neben die Schadensursache, welche von den Schädigern gesetzt worden ist, eine andere durch den Geschädigten tritt, welche die Erstursache in den Hintergrund drängt, bleibt sie gleichwohl adäquat kausal, solange sie im Rahmen des Geschehens noch als erheblich zu betrachten ist, das heisst, solange die Zusatzursache nicht derart ausserhalb des normalen Geschehens liegt, derart unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen gewesen ist. Erscheint die durch den Geschädigten gesetzte Ursache als derart intensiv, dass sie die andere gleichsam verdrängt und als unbedeutend erscheinen lässt, wird eine Unterbrechung des Kausalzusammenhanges angenommen (BGE 121 III 358 E. 5 S. 363; 116 II 519 E. 4b S. 524). In diesem Fall entfällt die Schadenersatzpflicht. Ist das Selbstverschulden nicht derart schwerwiegend, dass es den Kausalzusammenhang unterbrochen hat, hat der Geschädigte aber den Schaden gleichwohl mitzuverantworten und kann sich daher eine Herabsetzung des Schadenersatzes rechtfertigen (Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl. 1998, Rz. 400 ff.). Auch im Arrestrecht trifft den Geschädigten deshalb eine Schadenminderungspflicht (Stoffel, a.a.O., N. 12 zu Art. 273). 2.4 Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Kläger durch sein Verhalten den Kausalzusammenhang unterbrochen hat, kann dahingestellt bleiben, ob er mit seiner kategorischen Haltung eine Zusatzursache für den Schaden gesetzt hat. Dem Kantonsgericht ist zuzustimmen, wenn es ausgeführt hat, das Verhalten des Klägers könne nicht als derart bestimmend für die Entstehung des Schadens betrachtet werden, dass dadurch der Kausalzusammenhang zwischen Arrestlegung und Schaden unterbrochen worden wäre. Hauptursache für den Schaden bleibt die Arrestlegung, mit der die Gelder blockiert worden sind, sowie die konkludente Weigerung der Beklagten, dem Anlagevorschlag zuzustimmen. 2.5 Zu prüfen bleibt die Rüge der Beklagten, das Kantonsgericht habe den Schadenersatz zu Unrecht nicht herabgesetzt. 2.5.1 Die Beklagten sehen einen Herabsetzungsgrund zunächst darin, dass sich der Kläger nur an sie und nicht an den Betreibungsbeamten gewandt hat; nur dieser hätte der Anlage gültig zustimmen können. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Der Arrest bewirkt eine Verfügungsbeschränkung, so dass der Schuldner ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht über den verarrestierten Geldbetrag verfügen darf (Art. 96 Abs. 1 i.V.m. Art. 275 SchKG). Insbesondere dürfen die bei einer Bank liegenden Vermögenswerte des Arrestschuldners nur mit Zustimmung des Betreibungsamtes angelegt werden (Reiser, in: Kommentar zum SchKG, N. 3 zu Art. 277). Es mag daher zutreffen, dass dem Kläger die Zustimmung der Beklagten zu seiner Anlagestrategie nicht gereicht hätte, sondern dass er zusätzlich der Zustimmung des Betreibungsamtes bedurft hätte. Ob diese erhältlich gewesen wäre, ist offen, aber nicht entscheidend, weil der Betreibungsbeamte jedenfalls nicht gehalten war, die Gelder ohne Zustimmung beider Parteien auf dem Aktienmarkt anzulegen (Urs Wenzel, Arrestprobleme bei Banken, in: Der Arrest im SchKG, Schriftenreihe SAV Bd. 4, Zürich 1989, S. 47). Der Kläger hat sich daher mit Recht zunächst an die Beklagten gewandt. Ohne ihre Zustimmung war die Kontaktaufnahme mit dem Betreibungsamt zwecklos. Wenn das Kantonsgericht festgehalten hat, dem Kläger sei nicht vorzuwerfen, dass er ohne Zustimmung der Beklagten nicht an das Betreibungsamt gelangte, ist dies nicht zu beanstanden. 2.5.2 Die Beklagten vertreten weiter die Auffassung, der Kläger habe den Schaden wegen seiner Gesprächsverweigerung selber mitverursacht. Sie übergehen indessen folgende, in diesem Zusammenhang entscheidende Umstände: Der Kläger hat den Beklagten in eindeutiger Weise bekannt gegeben, wie er die Anlage tätigen würde. Die Beklagten haben zu dieser Absicht nicht Stellung genommen, sondern bloss ein Verfahren vorgeschlagen, wie man allenfalls zu einer gemeinsamen Anlagestrategie gelangen könne. Sie haben den konkreten Vorschlag des Klägers konkludent abgelehnt. Der Vorschlag des Klägers lag indessen nicht ausserhalb einer vernünftigen Vermögensanlage, welche den Arrestgegenstand aus damaliger Sicht wegen des zu hohen Risikos über das zumutbare Mass gefährdet hätte. Es handelt sich bei den vier vorgesehenen Aktienpaketen um sog. blue chips, welche zwar nach damaliger Anschauung den durchschnittlichen Schwankungen der Börse unterliegen konnten, aber keine zusätzlichen erheblichen Risiken in sich bargen. Auch wenn zutrifft, dass sich die Volatilität der Börse in der Zwischenzeit verstärkt hat und die Börse zudem seit längerer Zeit einen Abwärtstrend verfolgt, kann nicht gesagt werden, es wäre den Beklagten damals nicht zuzumuten gewesen, dem Vorschlag zuzustimmen. Die konkret vorgeschlagene Anlage lässt sich daher nicht mit fiktiven Lotto-, Toto- oder Rouletteeinsätzen vergleichen, wie dies die Beklagten tun. Bei dieser Sachlage war der Kläger nicht verpflichtet, mit den Beklagten eine gemeinsame Anlagestrategie zu entwickeln und er durfte entsprechende Verhandlungen ablehnen. Die Beklagten wussten, dass es sich beim Kläger um einen Financier handelt, der sein Geld je nach den wirtschaftlichen Bedingungen unterschiedlich anlegt. Ihnen musste bewusst sein, dass das Nichtanlegen der Gelder während längerer Zeit zu einem Schaden und damit zu Schadenersatz führen konnte. Es wäre an ihnen gewesen, sich soweit nötig durch den rechtzeitigen Beizug eines Bankfachmannes kundig zu machen. Sie hätten sich nicht damit begnügen dürfen, den Beizug eines Bankfachmannes als Bedingung für gemeinsame Verhandlungen vorzubehalten. Sie haben mit dem von ihnen veranlassten Arrest und mit ihrer Weigerung, den Anlagevorschlag anzunehmen, die Ursache dafür gesetzt, dass die Gelder nicht im Rahmen der sachlich nachvollziehbaren Anlagepolitik des Klägers angelegt werden konnten. Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie keinen Anlass sah, infolge Selbstverschulden des Klägers den Schadenersatz herabzusetzen.