Citation: 2A.64/2007 22.02.2007 E. 2.2

Zu Recht kritisiert der Beschwerdeführer hingegen, dass seine Ausschaffungshaft in eine Vorbereitungshaft umgewandelt wurde: 2.2.1 Vorbereitungs- und die Ausschaffungshaft schliessen sich grundsätzlich aus. Die Vorbereitungshaft dient der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens, während die Ausschaffungshaft die Sicherstellung des Vollzugs eines (wenigstens) erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt. Liegt ein solcher vor, ist die Vorbereitungshaft in der Regel unzulässig (zu den Ausnahmen siehe Art. 13a lit. f [in der Fassung vom 16. Dezember 2005] sowie Art. 13a lit. d ANAG); ausländerrechtliche Haft ist dann nur noch in der Form der Ausschaffungshaft (bzw. neu auch der Durchsetzungshaft) möglich (BGE 125 II 377 E. 2; Urteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000, E. 3a). Die zur Sicherung des Wegweisungsentscheids bereits angeordnete Ausschaffungshaft kann aufrechterhalten werden, wenn mit dem Abschluss des Asylverfahrens bzw. mit dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 125 II 377 E. 2). Auch falls ein Asylsuchender den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten darf, wird die Wegweisungsverfügung - entgegen der Annahme des Haftrichters - nicht hinfällig (BGE 125 II 377 Sachverhalt und E. 2); das Gleiche gilt für ein Wiedererwägungsgesuch, bei dem - wie hier - aufgrund einer vorsorglichen Massnahme der Asylrekurskommission die Wegweisung vorübergehend ausgesetzt wird. Es bleibt auch in diesem Fall grundsätzlich die Ausschaffungshaft zulässig, soweit der Abschluss des entsprechenden - beschleunigt durchzuführenden (vgl. Art. 13c Abs. 6 ANAG) - Verfahrens in absehbarer Zeit als möglich erscheint (Urteile 2A.304/2005 vom 26. Mai 2005, E. 2, 2A.714/2004 vom 3. Januar 2005, E. 2.1). Dies war hier der Fall, nachdem das Bundesamt für Migration das zweite Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers am 28. November 2006 abgewiesen hatte und der entsprechende Entscheid im Haftprüfungsverfahren grundsätzlich verbindlich war (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220), auch wenn keine Angaben hinsichtlich einer allfälligen Dauer des Beschwerdeverfahrens vorlagen. 2.2.2 Die unzutreffende Haftart führt vorliegend jedoch nicht zur Haftentlassung des Beschwerdeführers: Das Bundesgericht kann einer unter falschem Titel angeordneten Haft die richtige Bezeichnung geben und die gleichen Voraussetzungen, welche die Vorinstanzen unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitungshaft als erfüllt erachtet haben, unter demjenigen der Ausschaffungshaft prüfen, falls dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil entsteht (BGE 129 II 1 E. 4; 125 II 377 E. 2c u. d; Urteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000, E. 3c). Dies ist hier nicht der Fall: Die Haftumwandlung ist richterlich geprüft worden; der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG gilt sowohl für die Vorbereitungs- wie die Ausschaffungshaft (Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG); schliesslich werden weder die maximale Dauer für die Vorbereitungs- noch jene für die Ausschaffungshaft überschritten; die gesamte bisher ausgestandene Haft wird zudem als Ausschaffungshaft auf die mögliche Maximaldauer der Zwangsmassnahmen anzurechnen sein (vgl. Art. 13b Abs. 2 und Art. 13h in der Fassung vom 16. Dezember 2006; BGE 2C_7/2007 vom 15. Februar 2007, E. 3 und 4). Die Festhaltung des Beschwerdeführers verletzt somit kein Bundesrecht, falls sich der Vollzug seiner Wegweisung nach wie vor als absehbar erweist (Art. 13 Abs. 5 lit. a ANAG) und seine Festhaltung deshalb als verlängerte Ausschaffungshaft genehmigt werden kann.