Citation: 9C_442/2021 E. 3.2.1

3.2.1. Anzufügen ist Folgendes: Im kürzlich ergangenen und zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C_390/2021 vom 8. Februar 2022 hat sich das Bundesgericht zu den allgemeinen intertemporalen Grundsätzen, insbesondere im Zusammenhang mit Dauersachverhalten, im Zusammenhang mit der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geäussert. Dabei hat es erwogen, gemäss einer allgemeinen prozessualen Grundregel werde das anwendbare Recht durch den Zeitpunkt der Verfügung respektive - sofern diese angefochten werde - den Zeitpunkt des Einspracheentscheides bestimmt. Bei Sachverhalten mit intertemporalem Bezug greife diese Grundregel jedoch zu kurz. In solchen Konstellationen seien weitere Aspekte mit zu berücksichtigen. So stelle sich insbesondere die Frage nach dem zeitlichen Geltungs- sowie dem zeitlichen Anwendungsbereich einer Bestimmung. Der zeitliche Geltungsbereich sei die "Lebensdauer" einer Rechtsnorm. Diese werde durch deren In- und Ausserkrafttreten bestimmt. Die eingangs genannte prozessuale Grundregel beziehe sich vorab auf den zeitlichen Geltungsbereich. Davon zu unterscheiden sei der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm; dieser bestimme den Zeitraum, in dem sich die vom Tatbestand erfassten Sachverhalte ereignet haben müssten. Zeitlicher Geltungsbereich und zeitlicher Anwendungsbereich könnten zusammenfallen, müssten dies aber nicht; insbesondere bei Dauersachverhalten seien sie zu unterscheiden. Weil das intertemporale Rechtsetzungsprimat beim Gesetzgeber liege, sei in einem ersten Schritt stets zu prüfen, ob die anwendbare Rechtsgrundlage Kollisionsnormen enthalte. Fehlten solche, kämen auch hier allgemeine Grundsätze zur Anwendung. Diesbezüglich besage der intertemporale Hauptsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend seien, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hätten. Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeute dies, dass sie grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu beurteilen seien. Es sei somit bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung das alte Recht und danach (ex nunc et pro futuro) - sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt seien - das neue Recht anwendbar (unechte Rückwirkung). Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall regle, unter welchen Voraussetzungen während einer gewissen Periode Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz bestehe. Bei dem zu Rechtsfolgen führenden Tatbestand des Erwerbsausfalls handle es sich um einen zeitlich offenen Dauersachverhalt. Eine Sacheinheit liege nicht vor (E. 3.2.1 f. mit Hinweisen).