Citation: 4P.12/2007 10.05.2007 E. 7

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht weiter vor, es habe den Beweisentscheid der ersten Instanz abgeändert und dem Beschwerdeführer einseitig und nachträglich die Beweislast für Tatsachen auferlegt, die von der ersten Instanz weder als bestritten noch als entscheidungsrelevant betrachtet worden seien und daher im Beweisentscheid fehlten. Gleichzeitig habe es dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren jede Möglichkeit abgeschnitten, sich zu den angeblich fehlenden Tatsachen zu äussern. Es hätte die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts an die erste Instanz zurückweisen müssen. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang überspitzten Formalismus vor. 7.1 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgern und Bürgerinnen den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Immerhin sind prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f.; 128 II 139 E. 2a S. 142; 127 I 31 E. 2a/bb S. 34). 7.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ZPO/UR haben die Parteien dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die entsprechenden Beweismittel anzugeben; nach Abs. 2 der Norm stützt der Richter seine Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht ausschliesslich auf die Sachdarstellung der Parteien und auf die Beweise. Der Beweisentscheid des Gerichtspräsidenten beruht auf den Beweiseingaben der Parteien (Art. 134 und 136 ZPO/UR). Im kantonalen Berufungsverfahren können neue Tatsachen und Beweisanträge nach Art. 246 ZPO/UR nur vorgebracht werden, wenn die Partei glaubhaft dartut, dass sie diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorbringen konnte. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, vor der ersten Instanz mit Bezug auf den im Sinn des negativen Interesses erlittenen Schaden Sachvorbringen und Beweiseingaben zu machen. Er legt nicht dar, inwiefern der Richter dennoch die entsprechenden Tatsachen in den Beweisentscheid hätte aufnehmen müssen. In Anbetracht der den Zivilprozess beherrschenden Verhandlungsmaxime, die den Parteien die Pflicht auferlegt, das Tatsächliche des Streits darzulegen, kann dem Obergericht kein überspitzter Formalismus vorgeworfen werden, wenn es die Klage mangels Substanziierung des ersatzfähigen Schadens abwies. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass die Voraussetzungen von Art. 246 ZPO/UR erfüllt seien. Ebenso wenig zeigt er auf, inwiefern das Obergericht die Sache an die Vorinstanz hätte zurückweisen müssen. Die Rüge ist unbegründet, soweit die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechen.