Citation: 4A_71/2009 25.03.2009 E. 7

Die Vorinstanz entschied, die Beschwerdeführerin schulde der Beschwerdegegnerin den eingeklagten Betrag von Fr. 77'714.12, wovon Fr. 64'648.40 sofort fällig und Fr. 13'065.70 erst nach Übergabe der Garantiescheine zu bezahlen seien. 7.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin habe auf sofortige Bezahlung des geschuldeten Betrags geklagt. Mit der bedingten Zusprechung des erst nach Lieferung der Garantiescheine zu zahlenden Teils der Forderung habe die Vorinstanz ihr willkürlich etwas anderes zugesprochen als sie beantragt habe. Die Beschwerdeführerin rügt damit sinngemäss eine Verletzung der Dispositionsmaxime, bei der es sich um einen kantonalrechtlichen Grundsatz handelt (vgl. BGE 111 II 358 E. 1 S. 360). Sie bezeichnet indessen keine Bestimmung des kantonalen Rechts, gegen welche die Vorinstanz willkürlich verstossen haben soll, und legt nicht dar, inwiefern eine offensichtlich unhaltbare Rechtsanwendung vorliegen soll. Damit genügt sie den Anforderungen an eine Rüge der willkürlichen Rechtsanwendung nicht (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 132 I 13 E. 5.1 S. 18). Ohnehin kann die bedingte Zusprechung einer Teilsumme in maiore minus vom Antrag auf deren unbedingte Zusprechung ohne weiteres als umfasst betrachtet werden, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern eine willkürliche Anwendung einer kantonalrechtlich statuierten Dispositionsmaxime vorliegen könnte. 7.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Vorinstanz hätte die Klage im Umfange der nicht fälligen Fr. 13'065.70 abweisen oder jedenfalls "zur Zeit" abweisen müssen. Die Beschwerdegegnerin könne bis zur Übergabe der Garantiescheine die Leistung nicht verlangen. Der Betrag sei damit noch nicht fällig, weshalb es an einer Voraussetzung der Klagbarkeit der Forderung fehle. Mit ihrem gegenteiligen Entscheid habe die Vorinstanz Art. 75 OR verletzt. Die Rüge ist unbegründet. Es trifft zwar zu, dass die Klagbarkeit einer Forderung deren Fälligkeit voraussetzt (LEU, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 75 OR). Die Beschwerdeführerin verkennt indessen, dass das Bundesrecht nach der Rechtsprechung bei einem aufschiebend bedingten Anspruch ein Leistungsurteil mit entsprechender Bedingung nicht ausschliesst und es dem kantonalen Prozessrecht überlassen ist, die Zulässigkeit eines solchen zu regeln (BGE 103 II 110 E. 5a S. 113 f.). Die Vorinstanz hat sich für ihr bedingtes Leistungsurteil auf § 232 Abs. 2 ZPO/SZ gestützt, nach dem das Gericht die Verpflichtung einer Partei von einer Bedingung abhängig machen könne und künftige Leistungen nicht prinzipiell uneinklagbar seien. Dass sie diese Bestimmung willkürlich angewendet hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.