Citation: 9C_39/2024 E. 4.5.2

4.5.2. Zwar trifft zu, dass die hier interessierenden Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE GAV FAR und AVE GAV VRM Maler - Gipser) selbst keine Kollisionsregel enthalten. Die Abgrenzungsvereinbarung schlug sich weder in den Verlängerungen des AVE GAV FAR vom 29. Januar 2019 und 20. August 2024 noch in der Anpassung des AVE GAV VRM Maler - Gipser vom 21. Oktober 2021 (vgl. vorangehende E. 2.1 und 2.2) nieder und wurde in diesem Sinn "nicht allgemeinverbindlich erklärt". Das bedeutet indessen nicht, dass die gesamtarbeitsvertraglich vereinbarten Kollisionsregeln von vornherein bedeutungslos sein sollen, wenn es um die Frage geht, welchem von zwei konkurrierenden GAV, die beide allgemeinverbindlich und in diesem Rahmen grundsätzlich anwendbar sind, der Vorrang zukommen soll. Diesbezüglich sind die im angefochtenen Urteil erwähnten Erwägungen des kantonalen Versicherungsgerichts in dessen Urteil VKL.2015.40 vom 10. April 2018, das weder aktenkundig noch öffentlich zugänglich ist, von vornherein ohne Belang. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV bezweckt die Ausweitung seines Geltungsbereichs auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG; SR 221.215.311]). Nur in diesem Sinne - Ausdehnung der Geltung auf nicht den vertragsschliessenden Sozialpartnern angeschlossene "Aussenseiter" - kann die Allgemeinverbindlicherklärung über die Vorgaben des GAV hinausgehen; Verpflichtungen, die von den am GAV beteiligten Sozialpartnern nicht vorgesehen waren, sind der Allgemeinverbindlichkeit nicht zugänglich (BGE 142 III 758 E. 4.4.2; Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.7.2.1; PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 20 zu Art. 357 OR; GIACOMO RONCORONI, Kommentar zu Art. 1-21 AVEG, in: Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, 2008, S. 393 N. 1, S. 445 N. 188). Daraus folgt, dass die durch die Sozialpartner für den Fall einer Konkurrenz zwischen zwei GAV gültig vereinbarten Kollisionsregeln auch dann zu berücksichtigen sind, wenn die konkurrierenden GAV im Rahmen von Allgemeinverbindlicherklärungen grundsätzlich gleichermassen anwendbar sind (so auch PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., N. 38 zu Art. 357 OR; RONCORONI, a.a.O., S. 447 N. 195, S. 460 N. 243; VISCHER/ALBRECHT, Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 144 zu Art. 356 OR). Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung bleibt in einer solchen Konstellation kein Raum für eine Auflösung der GAV-Konkurrenz nach dem Spezialitätsprinzip. Daran ändert auch das Erfordernis der leichten Erkennbarkeit einer GAV-Unterstellung, dem ohnehin keine eigenständige Bedeutung zukommt (Urteil 9C_298/2024 vom 14. August 2024 E. 4.3 und 4.4.4, zur Publikation vorgesehen), nichts.