Citation: 4C.45/2006 26.04.2007 E. 4

Die Klägerin rügt sodann, die Vorinstanz habe Art. 706 OR unrichtig angewendet. Sie habe die Grundlage des Anfechtungsrechts und dessen Wirkungen falsch ausgelegt, mit der Folge, dass sie der Klägerin zu Unrecht das Rechtsschutzinteresse abgesprochen habe. Sie habe verkannt, dass das Thema des Prozesses die Wahl der C.________ AG für die Geschäftsjahre 2000 bis 2004 sei. Die Neuwahl für das Geschäftsjahr 2005 berühre das Prozessthema in keiner Weise und das Ziel der Anfechtungsklage könne durch die Nichtwiederwahl der C.________ AG für dieses Geschäftsjahr nicht erreicht sein. Die Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen betreffe immer nur die Gültigkeit der angefochtenen Beschlüsse für bestimmte Jahre und könne nur zu deren Beseitigung durch richterliches Gestaltungsurteil mit Wirkung ex tunc führen. Ziel der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage sei die Beseitigung der Wahlbeschlüsse für die Geschäftsjahre 2000 bis 2004 ex tunc, nicht die Verhinderung der Wiederwahl. Dass es bei einer Gutheissung der Gestaltungsklage nicht zur Wiederwahl derselben Revisionsstelle komme, sei blosser Nebeneffekt der Gestaltungsklage, auf die hin einzig der angefochtene Beschluss aufgehoben werde und darüber hinausgehende positive Anordnungen ausgeschlossen seien. Die Vorinstanz hat insoweit festgestellt, die Anfechtungsklagen hätten darauf gezielt, die Beklagte mit einer negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts betreffend Qualifikation und Unabhängigkeit der C.________ AG zu zwingen, eine andere, möglichst international tätige Gesellschaft zu beauftragen. Dieses Ziel habe die Klägerin erreicht. Diese Feststellungen haben sich im parallel geführten Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungsrechtlich haltbar erwiesen und sind daher für das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren verbindlich. Im Weiteren ist der Vorinstanz nicht entgangen, dass Gegenstand der vereinigten Anfechtungsklagen die Wahlbeschlüsse der Generalversammlung für die Geschäftsjahre 2000 bis 2004 waren und dass die Klagen auf Aufhebung dieser Beschlüsse und die Einsetzung einer neuen Revisionsstelle für diese Geschäftsjahre zielten. Anders als die Klägerin unterstellt hat die Vorinstanz nicht angenommen, die Wahlbeschlüsse für das Geschäftsjahr 2005 hätten die gesetzwidrigen Beschlüsse für die Jahre 2000 bis 2004 geheilt. Sie hat jedoch ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin an einer Aufhebung der entsprechenden Wahlbeschlüsse und der Einsetzung einer neuen Revisionsstelle für diese Geschäftsjahre verneint, nachdem die Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresrechnungen ergangen und von der Klägerin nicht angefochten worden seien; eine Nichtigkeit dieser Genehmigungsbeschlüsse sei zu verneinen, wobei die Anrufung der Nichtigkeit durch die Klägerin vorliegend ohnehin missbräuchlich erscheinen würde. Abgenommene Jahresrechnungen mit nachfolgender Gewinnverwendung würden irreversible Fakten schaffen, was die nachträgliche Erarbeitung neuer Revisionsberichte als blossen Selbstzweck erscheinen lasse. Theoretisch wäre es, so die Vorinstanz, sicher denkbar, dass solche neuen Berichte Erkenntnisse zu Tage fördern könnten, die der Klägerin Stoff für Verantwortlichkeitsklagen liefern würden. Diese Möglichkeit könne aber keinen zureichenden Anlass bieten, die Genehmigung als nichtig zu betrachten, und auch der Wortlaut von Art. 729c Abs. 2 OR führe nicht zur Nichtigkeit.