Citation: 5A_721/2009 07.12.2009 E. 2

Das Jugendamt hatte als Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die im Bundesgerichtsurteil vom 16. April 2009 festgehaltenen Rückführungsbedingungen eingetreten waren. 2.1 Angelpunkt der bundesgerichtlichen Überlegung für die Formulierung solcher Bedingungen im Rückführungsurteil vom 16. April 2009 war, dass es nicht zu einer Trennung zwischen dem damals knapp zweijährigen (heute zweieinhalbjährigen) Sohn und der Mutter, die ihn bislang ausschliesslich betreut hatte, kommen dürfe, weil sonst eine Unzumutbarkeit der Rückführung für das Kind im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ gegeben sei (E. 3.5). Die Befürchtung der Mutter, das Kind könnte ihr bei einer Rückkehr aufgrund einer amerikanischen Sorgerechtsregelung weggenommen werden oder es könnte aufgrund einer unbedingten Gefängnisstrafe wegen contempt of court zu einer Trennung kommen, konnte in einer direkten Kontaktaufnahme mit dem zuständigen amerikanischen Richter ausgeräumt werden (E. 3.6). Hingegen blieb das Problem bestehen, dass das B1/B2-Visum der Mutter keine Einreise in die USA und noch weniger ein dortiges Aufenthaltsrecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Sorgerechtsverfahrens garantiert (E. 3.7). Aus diesem Grund hat das Bundesgericht die Rückführung von entsprechenden Einreise- und Aufenthaltsgarantien seitens des Herkunftsstaates abhängig gemacht, damit es zu keiner Trennung zwischen Mutter und Kind kommen kann (E. 3.8). 2.2 In der Folge hat sich die Mutter mit Schreiben vom 1. Mai 2009 unter Beilage des Bundesgerichtsentscheides an die amerikanische Botschaft gewandt. Diese übermachte ihr am 4. Juni 2009 ein an das Department of Homeland Security (Customs and Border Protection) gerichtetes Memorandum der amerikanischen Zentralbehörde (Office of Children's Issues) vom 29. Mai 2009 sowie ein an die Mutter gerichtetes Schreiben des Department of State vom 3. Juni 2009. Im Memorandum wird festgehalten, dass die Einreisebehörden in Philadelphia seitens der Zentralbehörde unter Beilage des Bundesgerichtsentscheides über die Hintergründe der bevorstehenden Einreise von Mutter und Kind informiert worden sind. Mit Schreiben vom 8. Juli 2009 an die Mutter hielt die amerikanische Botschaft schliesslich fest, am 9. Oktober 2008 sei ihr ein für zehn Jahre gültiges B1/B2-Visum ausgestellt worden, das zur mehrfachen Einreise in die USA berechtige. Sie könne ein neues Visum mit spezifischem Einreisegrund (a new visa bearing an annotation which refers to the specific purpose) beantragen; dieses gebe aber nicht mehr Rechte, sondern enthalte einzig zusätzliche Informationen für die Einreisebehörden (an annotated visa will only serve to provide additional information to an officer of the U.S. Customs and Border Protection (CBP) at the U.S. Port of Entry about your current Hague Convention case), die aber nicht über diejenigen hinausgingen, welche die Einreisebehörden inzwischen bereits besässen. 2.3 Das Jugendamt hat in der angefochtenen Verfügung auf die Erwägungen im Bundesgerichtsurteil vom 16. April 2009 hingewiesen, wonach das B1/B2-Visum als solches keinen Anspruch auf Einreise gebe und dass das Department of State den Einreisebehörden keine Anweisungen geben könne. In der Folge sei der Mutter keine Einreisegarantie gegeben, sondern lediglich mitgeteilt worden, dass man die Einreisebehörden über den Zweck ihrer Reise informiert habe. Insbesondere aber fehle es auch an Garantien in Bezug auf die Rückführungsbedingung, dass sich die Mutter bis mindestens zum rechtskräftigen Abschluss des Sorgerechtsverfahrens in den USA aufhalten dürfe. An diesem letztgenannten Umstand vermöge insbesondere das Vorbringen des Vaters in seiner Eingabe vom 24. August 2009, das bestehende Visum bilde zusammen mit dem Memorandum und dem Schreiben des Department of State faktisch eine Einreisegarantie, nichts zu ändern. Es sei deshalb festzustellen, dass die Mutter die für eine Rückführung des Sohnes erforderlichen Garantien trotz ihres fristgerechten Bemühens nicht erhalten habe. 2.4 Der Vater macht in seiner Beschwerde geltend, die Bedingungen im Bundesgerichtsurteil vom 16. April 2009 seien allein deshalb aufgestellt worden, dass es nicht zu einer Trennung zwischen Mutter und Kind komme. Nachdem nun Schreiben der amerikanischen Zentralbehörde bzw. des Department of State zuhanden der Einreisebehörden vorlägen und sämtliche Interview-Officers in Philadelphia über den Fall informiert seien, müsse die Einreise im Ergebnis als gesichert gelten, denn kein CBP-Officer würde es wagen, Mutter und Kind die Einreise zu untersagen und damit gegen die klaren Interessen der USA zu verstossen. Eventualiter könne den Bedenken der Mutter dadurch Rechnung getragen werden, dass A.________ erst nach der geglückten Einreise der Mutter nachkomme. Der Vater verweist schliesslich auf die Möglichkeit, für die Prozessteilnahme bei Kindesentführungen einen Antrag auf eine Significant Public Benefit Parole (SPBP) zu stellen; diese spezielle Einreisebewilligung stelle eine Art freies Geleit dar, garantiere aber kein Aufenthaltsrecht und sei nur möglich, wenn kein anderes Visum bestehe. Die Mutter macht in ihrer Vernehmlassung geltend, das B1/B2-Visum erlaube ihr keine Einreise, weil sie mehrere Fragen des an der Grenze auszufüllenden Formulars mit "Ja" beantworten müsse, nämlich ob sie arbeiten wolle, ob sie je das Sorgerecht eines US-Bürgers verletzt habe und ob ihr je ein Visum verweigert bzw. annuliert worden sei. Sodann würden bei der Einreise bekanntlich Fragen über die sozialen und finanziellen Verhältnisse gestellt; sie verfüge aber weder über finanzielle Ressourcen noch über eine Wohnung oder ein soziales Netz in den USA. Über das B1/B2-Visum hinausgehende Garantien seien nicht gegeben worden. Dass ihre Einreise nicht gesichert sei, zeige auch der Vorschlag des Vaters, dass zuerst sie und später der Sohn mit einer Begleitperson einreise; im Übrigen käme es dabei zur verpönten Trennung zwischen ihr und dem Kind. Insbesondere aber sei ihr Aufenthalt in den USA mit einem Visum, das einen Aufenthalt von maximal sechs Monaten erlaube, bei einem möglicherweise lange Zeit in Anspruch nehmenden Sorgerechtsverfahren nicht gesichert. Im Übrigen verfüge sie über keine finanziellen Mittel für den dortigen Aufenthalt; zwar habe der Vater offenbar in einem Affidavit erklärt, für die Kosten von "food and lodging" aufzukommen, allerdings nur "in his home", was nicht akzeptabel sei. Wenn der Vater in der Beschwerde erstmals ein SPBP-Visum anspreche, so stelle dies ein unbeachtliches Novum dar; ohnehin führe er selbst aus, ein solches Visum sei nur erfolgversprechend, wenn noch kein anderes bestehe, und ausserdem gebe dieses kein Aufenthaltsrecht. 2.5 Vor dem Hintergrund des Memorandums der amerikanischen Zentralbehörde und dem Schreiben des Department of State erscheint es absolut unwahrscheinlich, ja ausgeschlossen, dass die über den Zweck und Hintergrund der Einreise informierten Einreisebehörden in Philadelphia der Mutter die Einreise aufgrund ihres bis Oktober 2018 gültigen B1/B2-Visums verweigern, ihr aber gleichzeitig den Sohn A.________ wegnehmen und diesen in den USA zurückbehalten würden. Indes ist nicht zu übersehen, dass der Erwägung im Rückführungsurteil des Bundesgerichtes vom 16. April 2009, eine Unzumutbarkeit für das Kind im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ wäre auch dann anzunehmen, wenn es während des Sorgerechtsverfahrens zu einer Trennung käme, indem z.B. die Mutter die USA aus aufenthaltsrechtlichen Gründen verlassen müsste, das Kind aber zurückbehalten würde, nicht Rechnung getragen wird: Diese Bedingung wird in keinem der amerikanischen Schreiben auch nur erwähnt, und noch weniger wurden Garantien für ein Aufenthaltsrecht der Mutter bis zum Abschluss des Sorgerechtsverfahrens abgegeben. Das Jugendamt hat demnach mit seiner Verfügung vom 25. September 2009 weder Recht verletzt noch eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung getroffen, wenn es befunden hat, die im Rückführungsurteil vom 16. April 2009 aufgestellten Bedingungen seien nicht (alle) erfüllt.