Citation: 1P.302/2003 03.07.2003 E. 2

Streitig ist der Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung für die Untersuchungshaft, die gemäss Haftverfügung vom 11. September 1998 unter anderem wegen dringenden Verdachts auf Entziehen von Unmündigen angeordnet wurde und vom 10. bis 23. September 1998 dauerte. Der Beschwerdeführer legt in erster Linie seine Sicht des Sachverhaltes dar. Er macht sinngemäss geltend, sein Verhalten sei nicht als derart schwerwiegend zu betrachten, dass es zu einem vollständigen respektive überwiegenden Verlust des verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf Entschädigung und Genugtuung für ungerechtfertigte Haft führe. Selbst wenn die Voraussetzungen für eine Verurteilung nach Art. 220 StGB vorgelegen hätten, hätte dies höchstens zu einer marginalen Bestrafung führen dürfen. Er erachtet die Rechtsauffassung des Obergerichtes als Verstoss gegen Art. 5 EMRK, Art. 9 BV, § 5 Abs. 3 (recte Abs. 4) der Luzerner Staatsverfassung sowie § 280 StPO LU. Es gehe nicht an, das Verhalten des Beschwerdeführers an strengeren Kriterien zu messen, nur weil der Sachverhalt vorliegend einen Auslandbezug habe. 2.1 Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz. Diese Bestimmung bezieht sich ausschliesslich auf den Fall rechtswidriger Haft. Anspruch auf Entschädigung besteht danach nur, wenn eine der Bestimmungen von Ziff. 1-4 des Art. 5 EMRK oder eine entsprechende Norm des nationalen Rechts missachtet worden ist (BGE 125 I 394 E. 5b S. 400 mit Hinweisen; 119 Ia 221 E. 6 S. 230), wobei nach allgemeinen haftpflichtrechtlichen Grundsätzen der geltend gemachte Schaden durch die rechtswidrige Handlung verursacht sein muss. Dagegen gewährt Art. 5 Ziff. 5 EMRK keinen Entschädigungsanspruch für Haft, die zwar rechtmässig angeordnet worden ist, sich nachträglich aber als ungerechtfertigt erweist (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechts-konvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 128; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, N. 160 zu Art. 5, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte). 2.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts keine Verfassungsrüge erhoben hat. Es ist somit von der Darstellung des Sachverhaltes auszugehen, die dem angefochtenen Entscheid zu Grunde liegt. Gestützt auf die Ausführungen des Obergerichtes liegt kein Fall rechtswidriger Haft vor. Die Haft wurde rechtmässig angeordnet, erwies sich aber hinterher wegen Einstellung des Strafverfahrens als grundlos. Art. 5 EMRK gelangt somit vorliegend nicht zu Anwendung. 2.3 Der Beschwerdeführer ruft auch Haftungsnormen des kantonalen Rechts an. Nach § 5 Abs. 4 der Staatsverfassung des Kantons Luzern vom 29. Januar 1875 (KV) gibt eine ungesetzliche Verhaftung dem Betreffenden Anspruch auf volle Entschädigung. Wird der Angeschuldigte freigesprochen, das Verfahren eingestellt, der Verurteilte nach einem Revisionsverfahren freigesprochen oder stellt sich die Untersuchungshaft als rechtswidrig heraus, hat er für den entstandenen Freiheitsentzug Anspruch auf Schadenersatz für Vermögensnachteile wie Lohn- oder Verdienstausfall und auf angemessene Genugtuung (§ 280 Abs. 2 StPO LU). Gemäss § 280 Abs. 3 StPO LU entfällt dieser Entschädigungsanspruch ganz oder teilweise, soweit der Angeschuldigte das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat. § 5 Abs. 4 KV regelt nach dem Wortlaut den Fall der ungesetzlichen Verhaftung, d.h. der rechtswidrigen Haft. Wie ausgeführt worden ist, liegt jedoch keine rechtswidrige Haft vor, so dass einzig die Verfassungsmässigkeit der Anwendung von § 280 StPO LU zur Diskussion steht. Aufgrund der erhobenen Rügen ist die Anwendung dieser kantonalen Vorschrift unter dem Gesichtswinkel der Willkür (Art. 9 BV) zu prüfen. 2.4 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 123 I 1E. 4a S. 5, je mit Hinweisen).