Citation: 2C_24/2010 01.06.2010 E. 4

4.1 In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, sie seien in ihrem berechtigten Vertrauen in die von der Steuerbehörde abgegebenen Zusicherungen zu schützen, auch wenn sich der in der Vorausberechnung erwähnte Steuersatz von 30 % als zu tief erwiesen habe (vgl. vorne lit. A und B). Ihr Anwalt sei zwar u.a. während 18 Monaten Sekretär der Steuerrekurskommission gewesen; aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit könne aber nicht abgeleitet werden, dass die falschen Berechnungen der Steuerverwaltung für ihn hätten erkennbar sein müssen. Aufgrund des Umstandes, dass alle am gleichen Tag und im gleichen Couvert zugestellten Vorausberechnungen (betreffend die voraussichtliche Grundstückgewinnsteuer beim allfälligen Verkauf von vier Liegenschaften, vgl. vorne lit. A) einen Steuersatz von 30 % ausgewiesen hätten, habe davon ausgegangen werden können, dass es sich beim ausgewiesenen Steuersatz um den Höchststeuersatz für die Grundstückgewinnsteuer handle. Die Vorbescheide hätten nicht nahe gelegt, in Gesetzestexten oder in einschlägiger Literatur nachzuschlagen. 4.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Zürich 2006, S. 130 ff.; Christoph Rohner, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 51 ff. zu Art. 9 BV) ist dies der Fall, (a) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; (b) wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; (c) wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; (d) wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und (e) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 131 V 472 E. 5 S. 480 f.; vgl. auch Urteil 2C_6/2009 vom 26. August 2009 E. 3.2). Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Tragweite des Grundsatzes von Treu und Glauben im Steuerrecht, das vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, von vornherein geringer ist als in anderen Rechtsbereichen (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637 mit Hinweisen; Urteile 2C_3/2009 vom 4. August 2009 E. 2.7; 2C_382/2007 vom 23. November 2007 E. 3a). 4.3 Vor Bundesgericht ist nur noch streitig, ob die Beschwerdeführer bzw. ihr Rechtsvertreter, dessen Verhalten sie sich anrechnen lassen müssen (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3. S. 69 ff.), die Unrichtigkeit der behördlichen Auskunft, wonach bei einem Verkauf der Liegenschaft F.________ für die Bemessung der Grundstückgewinnsteuer ein Steuersatz von bloss 30 % gelte (vorne lit. A), ohne weiteres hätte erkennen können. 4.4 § 109 des baselstädtischen Gesetzes vom 12. April 2000 über die direkten Steuern (5. Abschnitt: Grundstückgewinnsteuer) lautet, soweit hier interessierend: 1Der Steuersatz beträgt bei einer Besitzesdauer von weniger als drei Jahren 60 % des steuerbaren Gewinns und ermässigt sich für jeden weiteren Monat Besitzesdauer um 0,5 Prozent. Ab dem 9. Besitzjahr beträgt er einheitlich 30 Prozent. (...) 3 Bei Gewinnen aus dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaften (Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen) beträgt der Steuersatz ungeachtet der Besitzesdauer 30 Prozent. 4.5 Dass die Beschwerdeführer Liegenschaften im Sinne von § 109 Abs. 3 des Steuergesetzes veräusserten, machen sie nicht geltend, weshalb sich weitere Erörterungen hierzu erübrigen. Ebenso kann offen gelassen werden, inwieweit bei der Beurteilung, ob die Unrichtigkeit der behördlichen Auskunft ohne weiteres erkennbar war, das persönliche Wissen der in Immobilienangelegenheiten tätigen Beschwerdeführer eine Rolle spielte: Ihr Rechtsvertreter ist patentierter Advokat mit mehrjähriger Berufserfahrung im Steuerrecht, welches er auch u.a. als sein "Fachgebiet" bezeichnet. Ihm musste - selbst ohne Blick in den Gesetzestext - bekannt sein, dass es bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer regelmässig wesentlich auf die Besitzesdauer der Liegenschaften ankommt. Dass der - minimale - Steuersatz von 30 % auf dem provisorischen Berechnungsblatt "F.________" (bei der dort ebenfalls angegebenen Besitzesdauer von bloss 4 Jahren und einem Monat) nicht zutreffen kann, war für ihn ohne weiteres erkennbar; zumal die anderen, gleichzeitig mit einem Steuersatz von 30 % eröffneten provisorischen Berechnungen für die übrigen Liegenschaften ausdrücklich auf eine jeweils wesentlich längere Besitzesdauer hinweisen (E.________: 20 Jahre und 8 Monate; G.________: 25 Jahre und 8 Monate; D.________: 71 Jahre und 7 Monate). Unter diesen Umständen durften sich die Beschwerdeführer bzw. ihr Rechtsvertreter nicht auf die erkennbar unrichtige Vorausberechnung der Grundstückgewinnsteuer für die Liegenschaft F.________ verlassen, und sie müssen sich die Veranlagungsverfügung vom 22. November 2006 mit dem - materiell richtigen - Steuerbetrag von Fr. 82'420.-- (vorne E. 1.2) entgegenhalten lassen. Wie weit das Steuerrecht, das vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Besteuerung beherrscht ist, die von den Beschwerdeführern anbegehrte Festsetzung der Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 47'550.-- selbst bei gegebener Vertrauensgrundlage überhaupt zuliesse, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben.