Citation: 4C.141/2002 07.11.2002 E. 4

Die Beklagte bestreitet einzig, dass sie den Künstlernamen des Klägers unbefugt gebraucht habe und damit eine Namensanmassung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 ZGB vorliege. Sie sei aufgrund von Ziff. 6 des zwischen dem Kläger und der "C.________ Production" geschlossenen Vertrags vom 6./13. April 1993 berechtigt, den Namen (Künstlernamen) des Klägers zum Zweck der Werbung für Endprodukte mit Vertragsaufnahmen zu benutzen. Der erwähnte Vertrag wurde zwischen der "C.________ Production" und dem Kläger geschlossen. Die Beklagte war daran nicht beteiligt. Die Vorinstanz hat keine Feststellungen darüber getroffen, ob und inwiefern sich die Beklagte überhaupt auf Rechte aus diesem Vertrag berufen kann. Wie es sich damit verhält, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden. Die Vorinstanz verneinte, dass die Beklagte aus dem erwähnten Vertrag die Befugnis ableiten könne, das Pseudonym des Klägers als Domain-Namen zu verwenden. Ihr sei im Vertrag keine derart weitgehende Berechtigung am Namen DJ Bobo eingeräumt worden. Die Führung einer Homepage unter diesem Domain-Namen könne nicht als Werbung für Endprodukte im Sinne des Vertrages verstanden werden, auch wenn auf dem mit der strittigen Adresse verknüpften Website u.a. Werbung für Endprodukte mit Vertragsaufnahmen gemacht werde. Der durchschnittliche Internet-Benutzer bringe den strittigen Domain-Namen mit dem Kläger in Verbindung und vermute dahinter den Internet-Site des Klägers. Auf diesem Site erwarte er nebst verschiedenen Angeboten nicht nur Informationen über den Kläger, sondern auch Informationen vom Kläger. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat keine verbindlichen Feststellungen darüber getroffen, ob das der "C.________ Music " eingeräumte Recht zur Nutzung des Pseudonyms des Klägers nach dem tatsächlichen Parteiwillen auch das Recht umfasst, darunter einen Internet-Site zu führen (vgl. dazu BGE 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Die Erklärungen der (Vertrags)Parteien sind deshalb zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 3a; 125 III 263 E. 4a, 435 E. 2a/aa; 123 III 165 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Beklagte hat den Künstlernamen DJ Bobo unverändert als Second-Level-Domain-Namen für die von ihr betriebene Homepage übernommen. Dadurch werden namensrechtlich relevante Interessen des Klägers in erheblicher Weise tangiert. Die Vorinstanz hat zunächst zutreffend erkannt, dass durch die Verwendung des Künstlernamens als Domain-Namen eine Verwechslungsgefahr geschaffen wurde, die darin besteht, dass es zu Fehlzurechnungen des Internet-Sites kommen kann, d.h. zu einer Fehlidentifikation der hinter dem Site stehenden Person, oder zu ungewollten Zugriffen auf den Site der Beklagten durch Personen, welche die Homepage des Klägers besuchen wollten (vgl. dazu BGE 128 III 401 E. 5). Nach den Feststellungen der Vorinstanz weist die unter der Adresse www.djbobo.de erreichbare Homepage der Beklagten zudem nicht auf die Urheberschaft des Sites hin. Daraus schloss die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich, dass Verwechslungen von der Beklagten geradezu gewollt seien, da sie daraus geschäftlich Nutzen ziehen könne (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 127 III 248 E. 3a; 125 III 435 E. 2a/aa; 123 III 165 E. 3a; je mit Hinweisen). Unabhängig davon ist ihr darin beizupflichten, dass sich die Verwechslungsgefahr, die von einer Internet-Adresse mit einer bestimmten Beschaffenheit ausgeht, ohnehin nicht mit dem Inhalt oder der Gestaltung der damit bezeichneten Homepage beseitigen liesse (vgl. BGE 128 III 353 E. 4.2.2.1, 401 E. 7.2.1. S. 409 f., je mit Hinweisen). Ausser durch die Verwechslungsgefahr werden die Interessen des Klägers vorliegend auch dadurch erheblich tangiert, als er durch die Registrierung des Domain-Namens www.djbobo.de seitens der Beklagten daran gehindert wird, in Deutschland unter der Top-Level-Domain ".de" einen eigenen Internet-Site mit seinem Künstlernamen als Second-Level-Domain-Namen zu betreiben (vgl. dazu BGE 128 III 353 E. 3 S. 357; 126 III 239 E. 2a, je mit Hinweisen). Damit wird ihm, wie er zu Recht geltend macht, die Möglichkeit genommen, den für seine Imagepflege wichtigen Internetauftritt unter dem strittigen Domain-Namen selbst zu gestalten und zu betreuen und über die entsprechende Homepage selber Produkte zu vermarkten. Bei dieser Sachlage durfte die Beklagte nach Treu und Glauben nicht annehmen, das der "C.________ Music " eingeräumte Recht, den Künstlernamen des Klägers zum Zweck der Werbung für Endprodukte mit Vertragsaufnahmen zu benutzen, schliesse die Befugnis ein, unter diesem Namen einen Internet-Site zu betreiben. Die Bezeichnung eines Internet-Sites mit dem Künstlernamen des Klägers liegt klar ausserhalb des vertraglichen Verwendungszwecks des Pseudonyms. Dies gilt vorliegend um so mehr, als sich der Inhalt der Homepage der Beklagten nach den Feststellungen der Vorinstanz keineswegs auf Werbung für Endprodukte aus Vertragsaufnahmen mit dem Kläger beschränkt. Indem die Beklagte den Namen DJ Bobo als Domain-Name für eine von ihr betriebene Homepage verwendet, masst sie sich diesen nach dem Gesagten unbefugt an und verletzt das Namensrecht des Klägers. Dieser kann sich damit für seine Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche auf Art. 29 Abs. 2 ZGB stützen. Damit kann offen bleiben, ob die Klägerin mit ihrem Handeln auch Markenrechte des Klägers verletzt und gegen Lauterkeitsrecht verstösst.