Citation: 2P.274/2004 13.04.2005 E. 5

5.1 Es ist unbestritten, dass bereits die strafrechtliche Verurteilung die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers stark beeinträchtigt: 5.1.1 Dieser hat sich ganz gezielt und ohne besondere Veranlassung über die gesetzliche Sperrfrist für Grundstücksverkäufe hinweggesetzt und zu diesem Zweck eine Falschbeurkundung erschlichen, weswegen er zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden ist. Hierbei handelt es sich um eine Freiheitsstrafe von einigem Gewicht, was den beruflichen Leumund des Beschwerdeführers bereits an und für sich massiv beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass seine berufsspezifische Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit durch die fragliche strafrechtliche Verurteilung besonders stark betroffen wird, weil diese auf Handlungen zurückgeht, die in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und Funktion als Rechtsanwalt stehen (unveröffentlichtes Urteil 2P.174/1995 vom 22. Februar 1996, E. 4c; vgl. auch Felix Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zürich 1986, S. 74). Nicht entscheidend ist, dass das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Patententzugs bereits rund 14 Jahre zurücklag. Aus der verstrichenen Zeit könnte dieser nur dann etwas zu seinen Gunsten ableiten, wenn er sich seit der Tat nichts mehr hätte zu Schulden kommen lassen (BGE 119 Ia 374 E. 3c S. 378). Ein entsprechendes Wohlverhalten über längere Zeit würde den Schluss nahe legen, dass es sich bei der Straftat um eine einmalige Verfehlung gehandelt hat, weshalb vom Beschwerdeführer keine besondere Gefahr (mehr) für die Rechtspflege ausgeht. Wie insbesondere die verschiedenen Disziplinarsanktionen zeigen, welche bis 1999 gegen den Beschwerdeführer verhängt wurden, ist Entsprechendes hier jedoch gerade nicht der Fall. Im Übrigen war im Strafurteil (erheblich) strafmildernd berücksichtigt worden, dass zwischen dem Tatzeitpunkt und der erstinstanzlichen Verurteilung mehr als zehn Jahre verstrichen waren. Dem Umstand, dass die strafbare Handlung längere Zeit zurück liegt, wurde mithin bereits bei der Strafzumessung Rechnung getragen. Bei diesen Gegebenheiten stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage, dass seine berufliche Vertrauenswürdigkeit durch die strafrechtliche Verurteilung eine wesentliche Beeinträchtigung erfahren hat. 5.1.2 Ein Vergleich der Straftat des Beschwerdeführers mit ähnlich gelagerten Fällen ergibt allerdings kein eindeutiges Bild: In BGE 100 Ia 357 erachtete das Bundesgericht ein dauerndes Berufsverbot für einen Rechtsanwalt, der wegen Urkundenfälschung und Anstiftung dazu zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt worden war, als unverhältnismässig. Dies allerdings primär deshalb, weil dem Betroffenen neben der Straftat keine weiteren Vorwürfe gemacht werden konnten und er insbesondere noch nie diszipliniert werden musste. Demgegenüber hat es den Entzug des Patents eines Rechtsanwalts geschützt, der wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Erschleichung einer Falschbeurkundung zu einem Jahr Gefängnis (unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs) verurteilt worden war. Dabei fiel jedoch bis zu einem gewissen Grad ins Gewicht, dass der Betroffene bereits zuvor zweimal diszipliniert worden war, wovon einmal immerhin durch eine vorübergehende Einstellung im Beruf (unveröffentlichtes Urteil 2P.174/1995 vom 22. Februar 1996). 5.1.3 Im vorliegenden Fall erscheint der verfügte Patententzug wenn nicht schon allein aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung, so jedenfalls mit Blick auf das übrige berufliche Verhalten des Beschwerdeführers (vgl. E. 5.2) sowie sein Gebaren im Strafverfahren (vgl. E. 5.3) als sachlich gerechtfertigt. 5.2 Durch die verschiedenen Disziplinarmassnahmen, welche im Laufe der Jahre gegen den Beschwerdeführer ergriffen wurden, wird dessen beruflicher Leumund zusätzlich erheblich beeinträchtigt. Von den geahndeten Verstössen gegen die Berufsregeln hatten zumindest die folgenden vier keineswegs blossen Bagatellcharakter: Wegen einer übersetzten Honorarforderung wurde er am 5. Juni 1997 zu einer Ordnungsbusse von 500 Franken verurteilt. Weiter wurde er im Zusammenhang mit der verzögerten Rückzahlung eines Betrags von 900'000 Franken wegen Vertrauensmissbrauchs und unwürdigem Geschäftsgebaren mit einer Ordnungsbusse von 1'000 Franken belegt (Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 5. Februar 1998). Am 3. Juni 1999 wurde er zudem wegen fehlerhafter und undurchsichtiger Rechnungsstellung zu einer Ordnungsbusse von 500 Franken verurteilt; gleichzeitig wurde ihm für den Fall weiterer gravierender Disziplinarverstösse der Patententzug angedroht. Mit einem zweiten Beschluss gleichen Datums wurde ihm schliesslich wegen Nichtbeachtung einer Interessenkollision eine Ordnungsbusse von 500 Franken auferlegt. Was der Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher Beschwerde zur Relativierung der einzelnen Disziplinarfehler vorbringt, ist nicht zu hören; die betreffenden Disziplinarverfahren sind rechtskräftig erledigt und im Rahmen der vorliegenden Streitigkeit nicht neu aufzurollen. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer ferner die obergerichtliche Würdigung seiner Verfehlungen kritisiert, beschlagen seine Vorbringen Nebenpunkte, welche im vorliegenden Zusammenhang nicht ins Gewicht fallen; darauf braucht deshalb nicht weiter eingegangen zu werden. Zwar liegen die geschilderten Verstösse gegen die Berufspflichten nunmehr schon einige Jahre zurück. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann indessen keine Rede davon sein, dass er sich seither wohlverhalten hätte: Die unwürdige Art und Weise, in welcher er sich im Strafverfahren zu verteidigen suchte, dauerte (zumindest) bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens am 11. Oktober 2001 an. 5.3 Dieses Verhalten des Beschwerdeführers im Strafverfahren lässt zusätzlich auf erhebliche charakterliche Mängel schliessen. 5.3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich allerdings insoweit auf das Aussageverweigerungsrecht gemäss Art. 6 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) und macht geltend, sein Aussageverhalten im Strafprozess könne nicht gegen ihn verwendet werden. Gestützt auf die erwähnten verfassungs- bzw. völkerrechtlichen Bestimmungen sei er nicht dazu verpflichtet gewesen, die Wahrheit zu sagen, weshalb der Umstand, dass er gelogen habe, weder im Strafverfahren selbst noch indirekt für die Frage des Patententzugs zu seinem Nachteil gewertet werden dürfe. Wahrheitswidrige Darstellungen eines Angeklagten bewegten sich innerhalb der fraglichen Garantien mit Verfassungsrang und könnten deshalb weder direkt noch indirekt sanktioniert werden. 5.3.2 Mit seiner Argumentation verkennt der Beschwerdeführer offensichtlich die Natur des Aussageverweigerungsrechts: Dieses schützt den Angeschuldigten davor, sich selbst belasten zu müssen; er darf einerseits nicht mit Druckmitteln zur Aussage gezwungen werden, und wenn er schweigt, darf dieser Umstand grundsätzlich nicht als Indiz für seine Schuld gewertet werden (BGE 130 I 126 E. 2.1 S. 128; vgl. auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 6. Juni 2000 i.S. Averill c. Grossbritannien [PCourEDH 2000-VI S. 231] und vom 2. Mai 2000 i.S. Condron c. Grossbritannien [PCourEDH 2000-V S. 31]). Das Aussageverweigerungsrecht beinhaltet aber lediglich einen Anspruch darauf, schweigen zu dürfen, und schützt den Angeschuldigten nicht davor, dass sein Aussageverhalten bei der Urteilsfindung (im Rahmen der freien Beweiswürdigung) mitberücksichtigt wird (Urteil 6P.210/1999 vom 5 April 2000, E. 2c/bb; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 259). Zudem wird im Rahmen der Strafzumessung das Verhalten des Angeschuldigten während des Strafverfahrens für die Beurteilung seiner Persönlichkeit herangezogen. Dabei kann aus einem hartnäckigen Bestreiten erstellter Tatsachen auf fehlende Reue und Einsicht geschlossen werden, was allenfalls straferhöhend zu berücksichtigen ist (vgl. etwa BGE 113 IV 56 E. 4c S. 57; Oberholzer, a.a.O., S. 259); umgekehrt führen ein Geständnis und kooperatives Verhalten im Verfahren regelmässig zu einer gewissen Strafminderung. Demnach kann keine Rede sein von einem verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, im Strafverfahren lügen zu dürfen, ohne irgendwelche negativen Konsequenzen irgendeiner Art befürchten zu müssen. 5.3.3 Nach dem Gesagten ist nicht einzusehen, wieso die Aufsichtsbehörden das Aussageverhalten des Beschwerdeführers im Strafprozess nicht würdigen und die sich daraus ergebenden Rückschlüsse auf seine Persönlichkeit für die Frage des Patententzugs berücksichtigen durften. Wenn das Obergericht die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers aufgrund von dessen auffälligem Lügenverhalten im Strafverfahren zusätzlich beeinträchtigt sieht, ist dies demnach nicht zu beanstanden. Im Gegenteil: Der Schluss auf das Vorliegen erheblicher Charaktermängel, welche die persönliche Befähigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Frage stellen, drängt sich geradezu auf. Zum einen hat sich der Beschwerdeführer nicht gescheut, Familienangehörige in seine offensichtlich erfundenen Geschichten zu verwickeln. Zum andern hat er an den Lügen, mit welchen er sich einer Verurteilung zu entziehen suchte, selbst dann noch festgehalten, als er sich der Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit seiner Behauptungen längst gewahr geworden sein musste. 5.3.4 Zwar ist mit dem Beschwerdeführer festzuhalten, dass für einen Rechtsanwalt dann, wenn er selbst Angeklagter in einem Strafprozess ist, nicht die gleichen Verhaltensmassstäbe gelten können, wie wenn er als Parteivertreter auftritt und als solcher (vgl. BGE 130 II 270 E. 3.2.2. S. 277 f.) eine Mitverantwortung für das korrekte Funktionieren des Rechtsstaats trägt. Das für einen Rechtsanwalt unwürdige Gebaren, welches der Beschwerdeführer im Strafverfahren an den Tag gelegt hat, liegt jedoch auch jenseits dessen, was für einen Rechtsanwalt als Angeklagten gegebenenfalls noch verständlich erscheinen mag, weshalb diese Unterscheidung vorliegend unerheblich ist. Im Übrigen hat das Obergericht dem lügenhaften Verhalten des Beschwerdeführers als solchem so oder anders nicht übermässig viel Gewicht beigemessen, auch wenn der angefochtene Beschluss auf die unterschiedlichen Verhaltensmassstäbe für Parteivertreter und Angeklagte allenfalls nicht genügend klar hingewiesen haben mag. Jedenfalls ist dem Umstand, dass der Beschwerdeführer als Angeklagter gehandelt hat, im Ergebnis ausreichend Rechnung getragen worden, zumal das Verhalten im Strafprozess letztlich nur insoweit ausschlaggebend ist, als es die Behauptung des Beschwerdeführers widerlegt, er habe sich zuletzt stets wohlverhalten. 5.4 Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 54 StGB bzw. auf den Verzicht des Strafrichters, ein Berufsverbot als Nebenstrafe auszusprechen: Zwar ist der Schutz des Publikums, welcher beim Patententzug nach dem kantonalen Anwaltsgesetz im Zentrum steht, auch im Rahmen des strafrechtlichen Berufsverbots von einer gewissen Bedeutung (vgl. BGE 78 IV 217 E. 2 S. 222). Im Vordergrund steht jedoch - wie bei einer Disziplinarsanktion - klar der repressive, spezialpräventive Charakter der Massnahme. Damit erfolgt die Interessenabwägung, gestützt auf welche der Richter über das Verhängen eines entsprechenden Berufsverbots entscheidet, nach anderen Grundsätzen als im Rahmen eines administrativen Patententzugs. 5.5 Bei einer Gesamtbetrachtung der dargestellten Umstände erscheint die Annahme des Obergerichts gerechtfertigt, der Beschwerdeführer verfüge über eine Mentalität, die mit dem Anwaltsberuf "schlechthin unvereinbar" sei. Wenn es ihm die erforderliche Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit abspricht und demzufolge den Patententzug schützt, beruht dieser Entscheid weder auf einer unrichtigen Handhabung von § 30 Abs. 2 aAnwG/ZH noch stellt er einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit dar: Nach dem Gesagten kommt bei den vorliegenden Gegebenheiten eine mildere Massnahme nicht in Frage, und der Umstand, dass dem Beschwerdeführer ein Patententzug erstmals mit dem jüngsten Disziplinarentscheid vom 3. Juli 1999 angedroht wurde, ist unerheblich (vgl. E. 4.2). Im Übrigen blieb diese Warnung insofern ohne Wirkung, als sie den Beschwerdeführer nicht davon abhielt, weiterhin zu versuchen, sich im Strafverfahren mit erlogenen Sachverhaltsdarstellungen zu entlasten. Auch wenn das fragliche Verhalten keinen zusätzlichen Disziplinarverstoss darstellt, beeinträchtigt es die berufliche Vertrauenswürdigkeit eines Rechtsanwalts doch erneut in gravierender Weise. Auch im vorliegenden Verfahren zeigt der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Einsicht, sondern behauptet implizit gar, einen verfassungsmässigen Anspruch zu haben, sich mittels Lügenkonstrukten (in welche er gar andere Personen einbezieht) zu verteidigen.