Citation: 5A_433/2023 E. 4.3.2

4.3.2. Eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung berechtigt wie ein gerichtlicher Entscheid zur definitiven Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), sofern sie den Schuldner zur definitiven Zahlung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet (vgl. BGE 138 III 583 E. 6.1.1; 135 III 315 E. 2.3). Das Rechtsöffnungsgericht darf, wie der Beschwerdeführer richtig hervorhebt, eine Vereinbarung vom Grundsatz her nicht auslegen. Indessen hat es zu prüfen, ob sie den Schuldner in klarer und endgültiger Weise zur Bezahlung einer bestimmten Geldsumme verpflichtet und einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen kann (BGE 143 III 564 E. 4.2 und 4.4.4). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht geprüft hat, ob die Scheidungsvereinbarung eine hinreichend klare Zahlungspflicht des Beschwerdeführers beinhaltet. Hierbei erwächst ihm kein Vorwurf: Nach ihrem klaren Wortlaut trägt die Vereinbarung dem Eintritt der Beschwerdegegnerin in den Ruhestand insofern Rechnung, als ab diesem Zeitpunkt die ihr ausgerichteten Rentenzahlungen und weiteren Einkommen vom Unterhaltsbeitrag, der sich ansonsten nicht verändert, abgezogen werden. Die Parteien haben damit eine bereits bei Abschluss der Vereinbarung voraussehbare künftige Veränderung der Verhältnisse berücksichtigt (vgl. Urteil 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 3.2; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 46 zu Art. 80 SchKG), und zwar den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Eintritt in die Pension (Renten-) Leistungen von dritter Seite erhalten wird (vgl. HAUSHEER/ SIEBER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, Kap. 5 Rz. 195; vgl. auch Urteil 5A_11/2008 vom 18. März 2008 E. 7.2; vgl. weiter BGE 144 III 193 E. 2.2; Urteil 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 4.2.1; STAEHELIN, a.a.O., N. 47a zu Art. 80 SchKG [alle zum Kindesunterhalt; Vorbehalt weiterer Einkünfte]; STAEHELIN, a.a.O., N. 47 zu Art. 80 SchKG [zur Pensionierung]). Die Vereinbarung ist in diesem Sinne bedingt, was der Erteilung der Rechtsöffnung jedoch nicht entgegensteht (BGE 144 III 193 E. 2.2; 143 III 564 E. 4.2.2). Unklar bleibt, worauf der Beschwerdeführer seine abweichende Interpretation der Vereinbarung stützt. Letztlich belässt er es diesbezüglich bei der Behauptung, die Vereinbarung sei ungeschickt formuliert bzw. weise einen unklaren Wortlaut auf. Dies ist wie ausgeführt indessen nicht der Fall. Nicht ersichtlich ist sodann, weshalb die Vorinstanz widersprüchlich argumentiert haben soll. Vielmehr ging sie von dem vereinbarungsgemäss grundsätzlich geschuldeten Betrag aus und hat hiervon die der Beschwerdegegnerin durch Urkunden nachweislich ausbezahlten Leistungen abgezogen. Unter diesen Umständen ist schliesslich das ebenfalls erhobene Vorbringen des Beschwerdeführers von vornherein nicht entscheidend, die Vorinstanz habe sich auf einen nicht einschlägigen Entschied des Bundesgerichts abgestützt.