Citation: 1A.39/2004 11.10.2004 E. 5

5.1 Das BUWAL ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe die sekundären Lärmimmissionen des Kulturflosses, namentlich den Verhaltenslärm der Besucher nach Ende der Konzerte, unterschätzt. Es habe diesem Verhaltenslärm keine besondere Bedeutung beigemessen, da das Rheinufer im Sommer stets stark frequentiert sei und so oder so mit einigem Verhaltenslärm gerechnet werden müsse. Nach Auffassung des BUWAL kommt jedoch erhebliches Gewicht dem Umstand zu, dass während der Festivaldauer mit Ausnahme der anlassfreien Sonntage ein täglicher Barbetrieb bis 23.30 Uhr (Verkauf) mit Betriebsende um 24.00 Uhr vorgesehen sei. Grosse Veranstaltungen, wie die vorliegend zu beurteilende, zögen eine Vielzahl von Personen an und es sei notorisch, dass die Besucher jeweils auch bei Betriebsende noch kürzere oder längere Zeit am Veranstaltungsort verweilten. Das BUWAL ist der Auffassung, dass der Barbetrieb - zumindest an sogenannt ruhigen Tagen - auf 22.00 Uhr (Verkauf) bzw. 22.30 Uhr (Betriebsende) beschränkt werden sollte. Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall nur die Bewilligung für das Jahr 2002. Diese enthält in Ziff. 4 folgende Auflage: "Der Betrieb der Gelegenheitswirtschaft ist zeitlich beschränkt bis abends 22.00 Uhr. An Sonntagen bleibt die Wirtschaft geschlossen. Die Anlage ist um 22.30 zu schliessen und abzusperren". Damit endete der Ausschank des Kulturflosses - zumindest in dem zu beurteilenden Jahr 2002 - unmittelbar nach Ende der Konzerte, und die Besucher mussten die Bar spätestens um 22.30 Uhr - und damit lange vor Schliessung der anderen am Rheinufer befindlichen Bars und Restaurants - verlassen. Unter diesen Umständen erweist sich die Kritik des BUWAL am angefochtenen Entscheid als unberechtigt. 5.2 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht vor, es habe den kantonalen Lärmempfindlichkeitsstufenplan nicht berücksichtigt, der das Rheinufer der Lärmempfindlichkeitsstufe II zuteile. Zwar habe dieser Plan zur Zeit der Bewilligung erst im Entwurf vorgelegen; dieser sei jedoch nach § 20 der Lärmschutzverordnung Basel-Stadt vom 29. Januar 2002 für die Behörden bereits verbindlich gewesen. 5.2.1 Aus E. 4 des angefochtenen Entscheids (S. 9 oben) ergibt sich jedoch, dass das Verwaltungsgericht die Zuordnung des Rheinufers zur ES II durchaus zur Kenntnis genommen, ihr jedoch keine massgebliche Bedeutung beigemessen hat. Zur Begründung verwies es auf E. 11c des Rekursentscheids des Baudepartements. Dort wird dargelegt, dass die Herauslösung des Oberen Rheinwegs aus der ES III und seine Zuweisung zur ES II erfolgt sei, um ihn als hochwertigen Wohnstandort vor gewerblichen Einrichtungen zu schützen. Wäre allein auf den bestehenden Umgebungslärm abgestellt worden, hätte der Obere Rheinweg der ES III zugewiesen werden müssen. Messungen der Lärmschutzfachstelle hätten ergeben, dass allein schon das Fliessgeräusch des Rheins Lärmimmissionen von 47 dB(A) verursache. 5.2.2 Dem widersprechen die Beschwerdeführer: Aus dem Ratschlag betreffend die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen für die Stadt Basel vom 4. Dezember 2001 ergebe sich, dass die Zuordnung der Rheinuferbereiche zur ES II auch im Hinblick auf den Veranstaltungslärm erfolgt sei. Im Ratschlag sei die Schutzwürdigkeit der vorhandenen ruhigen Raumqualitäten anerkannt und ausgeführt worden, dass den Rheinufern und dem Münsterplatz nebst ihrer Lebendigkeit ein positiver Traditionalismus und eine relative Beschaulichkeit ganz gut anstünden. Daraus lässt sich in der Tat folgern, dass die Zuordnung der Rheinufer zur ES II nicht nur im Hinblick auf den Gewerbelärm, sondern auch zur Bewahrung der Wohnqualität des Rheinufers vor Veranstaltungslärm erfolgt ist. Allerdings wird im Ratschlag anerkannt, dass es sich um zentrale und lebendige Orte handle; der Bericht wendet sich gegen eine "weitest mögliche Ausweitung der städtischen Fest- und Kulturaktivitäten", nicht jedoch gegen jegliche Nutzung der Allmend für derartige Veranstaltungen. 5.2.3 Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass es sich beim Rheinufer um einen - vor allem im Sommer - sehr beliebten und stark frequentierten Ort mit entsprechenden Geräuschimmissionen handle; in unmittelbarer Nähe des Kulturflosses befänden sich mehrere Restaurants mit Boulevardbetrieb, die bis weit über 22.30 Uhr geöffnet blieben. Die durchgeführten Messungen hätten gezeigt, dass der Lärmpegel auch an konzertfreien Tagen beträchtlich sei. Dies wird durch die in den Akten befindlichen Langzeitmessung der Jauslin + Stebler Ingenieure AG vom 30. Juli bis 27. August 2002 bestätigt, wonach der Lärmpegel im Zeitraum 19.00 bis 23.30 Uhr an veranstaltungsfreien Tagen mit Leq-Werten von 56 bis 59 dB(A) erheblich war, wenn auch niedriger als an Tagen mit Veranstaltung (61 bis 79 dB(A)). 5.2.4 Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass es sich beim Rheinufer - trotz der Zuordnung zur ES II - nicht um ein ausgesprochen ruhiges Wohnviertel, sondern um ein - zumindest im Sommer - vom Publikum stark frequentiertes Quartier im Zentrum der Stadt handelt. Dieses wird zwar von Gewerbe- und Verkehrslärm weitgehend verschont, ist aber dafür mit Verhaltenslärm vorbelastet. Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts sind deshalb unbegründet. 5.3 Das Verwaltungsgericht hat bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und dem öffentlichen Interesse an den Veranstaltungen des Kulturflosses der zeitlichen Beschränkung des Betriebs grosses Gewicht beigemessen. Zu Recht: Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Gesamtdauer der Veranstaltung von über fünf auf drei Wochen reduziert; Konzerte wurden nur noch an 17 (bzw. 18) statt an 40 Tagen bewilligt, und die Konzertdauer wurde erheblich eingeschränkt, indem Konzerte nur noch in zwei Zeitblöcken von 20.30 Uhr bis 21.00 und von 21.30 bis 22.00 Uhr zugelassen wurden. Damit beträgt die Gesamtdauer der Konzerte (ohne "Soundchecks" und Pause) nur 17 Stunden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Konzerte zwar am Abend, jedoch vor der eigentlichen Nacht- und Schlafenszeit stattfinden. Die Installation der Lautsprecheranlagen erfolgt zusammen mit der Lärmschutzfachstelle des Kantons, um die Immissionen für die Anwohnerschaft möglichst gering zu halten. Es werden Lärmmessungen durchgeführt; eine öffentlich einsehbare Dezibel-Messanzeige zeigt während der Konzerte permanent online die Lärmbelastungen vor Ort an (vgl. Baubewilligung, Auflage Ziff. 30). Diese Auflagen beruhen auf Gesprächen am "runden Tisch" zwischen dem Veranstalter, den Behörden und den Anwohnern und führten dazu, dass die Reklamationen im Vergleich zum ersten Veranstaltungsjahr (2001) erheblich zurückgegangen sind. 5.4 Schliesslich ist bei der Interessenabwägung, wie schon das Verwaltungsgericht und das Baudepartement hervorgehoben haben, die zentrale Lage des Rheinufers im Herzen Basels zu berücksichtigen: Wer hier wohnt, muss gewisse Lärmbelästigungen in Kauf nehmen, die in Basel Tradition haben (Beispiel: Fasnacht) oder zum kulturellen Leben einer Grossstadt gehören. Dies bedeutet nicht, dass auf das Ruhebedürfnis der Anwohner keine Rücksicht genommen werden müsste. Vielmehr ist ein Ausgleich zwischen diesem und dem Interesse an einer lebendigen Innenstadt und einem attraktiven Kulturangebot zu finden. Im vorliegenden Fall haben die Behörden die Veranstaltungsdauer und -zeiten des Kulturflosses eingeschränkt; ausserhalb des Musikfestivals "S'isch im Fluss" finden nur wenige lärmige Veranstaltungen (z.B. Stadtfest) am Rheinufer statt, so dass die Anwohner den grössten Teil des Jahres von lärmintensiven Veranstaltungen verschont werden. Insgesamt ist mit den kantonalen Behörden davon auszugehen, dass die Bewilligung für das Kulturfloss 2002 einen angemessenen Kompromiss zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner und dem öffentlichen Interesse an kulturellen Veranstaltungen am Rheinufer darstellt, der den Anforderungen des Bundeslärmschutzrechts genügt.