Citation: 6S.135/2004 06.10.2004 E. 3.4

3.4.1 Weil im Schreiben vom 26. September 2002 die Angabe eines Vornamens fehlte, war für die Adressatin allerdings nicht erkennbar, wer es verfasst und damit Meldung erstattet hatte. Insoweit konnte der Zweck der Meldepflicht, die Gebührenzahlung - notfalls auf dem Rechtsweg - durchzusetzen, durch das Schreiben vom 26. September 2002 nicht erreicht werden. Daraus folgt indessen nicht, dass die Unterlassung, den Vornamen anzugeben, im vorliegenden Fall eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG sei. 3.4.2 Nichts deutet nämlich darauf hin, dass der Beschwerdegegner im Schreiben vom 26. September 2002 seinen Vornamen deshalb nicht angab, weil er die Individualisierung des Verfassers und damit der meldenden Person verunmöglichen und auf diese Weise die Zustellung der Gebührenrechnung an ein bestimmtes Mitglied der Familie X.________ verhindern wollte, um die Gebühren nicht zahlen zu müssen. Dagegen spricht beispielsweise auch, dass der Beschwerdegegner in seinem Schreiben vom 26. September 2002 einleitend auf die Diskussion mit einem Mitarbeiter der Billag vom Vortag an seiner Haustür hinwies. Damit nahm der Beschwerdegegner in Kauf, dass die Mitarbeiter der Zentrale in Freiburg, an welche sein Schreiben gerichtet war, durch eine allfällige Rücksprache mit dem Mitarbeiter, welcher ihn aufgesucht hatte, Einzelheiten über das Gespräch und allenfalls auch in Erfahrung bringen konnten, dass der Vorname Y.________ auf dem Türschild stand (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 7). Das Fehlen einer Angabe betreffend den Vornamen erscheint daher trotz der daraus resultierenden Konsequenz als ein geringfügiger Mangel. 3.5 Der Beschwerdegegner hat somit durch das von ihm verfasste Schreiben vom 26. September 2002 im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG gemeldet, dass sich im Haushalt seiner Familie ein Radio- und ein Fernsehgerät befinden. Zwar war infolge Fehlens einer Angabe betreffend den Vornamen für die Adressatin nicht erkennbar, dass der Beschwerdegegner der Verfasser des Schreibens und damit die meldende Person war. Da indessen nichts darauf hindeutet, dass der Beschwerdegegner die Identität des Verfassers des Schreibens und damit der meldenden Person verschleiern wollte, um eine Rechnungsstellung zu verhindern, erscheint das Fehlen der Angabe des Vornamens als ein geringfügiger Mangel, der eine Verurteilung in Anwendung von Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG nicht zu begründen vermag, zumal sich aus dieser Strafbestimmung nicht ergibt, welche Angaben eine Meldung enthalten muss. 3.6 Allerdings ist im Übrigen klarzustellen, dass der Beschwerde-gegner entgegen einer Bemerkung in seiner Vernehmlassung Ge-bühren nicht nur für den Radio- und Fernsehempfang ab dem Zeitpunkt wird zahlen müssen, in dem ihm erstmals eine Gebüh-renrechnung zugestellt wird.