Citation: 1P.550/2003 18.11.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht erneut eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend und, damit zusammenhängend, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Art. 29 BV; Art. 6 EMRK). 2.1 Er rügt, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Unterlassungen seien nie mit der erforderlichen Präzision umschrieben worden, auch nicht im Sachverhalt des ersten obergerichtlichen Urteils, auf den sich das Obergericht im zweiten Berufungsverfahren gestützt habe. Im ersten obergerichtlichen Entscheid seien die Verletzungen als Folge einer vom Beschwerdeführer angeblich verwendeten und nicht näher definierten Therapie des "In-Sich-Selbst-Zurückfindens" dargestellt worden. Es sei völlig unklar, welche möglichen Unterlassungen das Gericht in diesem Zusammenhang im Auge gehabt habe. Mit der blossen Wiederholung der Verhandlung auf der Basis des ersten Urteils sei dieser Mangel nicht geheilt worden. Im neuen Urteil werde dem Beschwerdeführer nunmehr vorgeworfen, er habe notwendige Massnahmen beim Baden und Duschen bzw. bei der Therapie von Y.________ unterlassen, insbesondere keinen zweiten Betreuer hinzugezogen. Damit seien dem Urteil neue Vorwürfe zugrunde gelegt worden, mit denen der Beschwerdeführer im ganzen Verfahren nie konfrontiert worden sei und gegen die er sich deshalb nicht habe verteidigen können. 2.2 Es ist unstreitig, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 30. Juni 2003, d.h. vor der zweiten Berufungsverhandlung, darauf hingewiesen wurde, das Obergericht werde die Angelegenheit aufgrund des im obergerichtlichen Urteil vom 21. Mai 2002 geschilderten Sachverhalts und der entsprechend in Betracht kommenden rechtlichen Subsumtion behandeln. Der Beschwerdeführer rügt die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nicht grundsätzlich, sondern macht lediglich geltend, im ersten obergerichtlichen Urteil sei der Unterlassungsvorwurf nicht genügend konkretisiert worden. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 2.3 Im Urteil vom 21. Mai 2002 hatte das Obergericht zur Therapie des "In-Sich-Selbst-Zurückfindens" folgende Feststellungen gemacht: Kernstück dieser Therapie sei das Absenken der bisher in den Kliniken verabreichten Psychopharmaka gewesen, um die Eigenverantwortung der Behinderten wieder herzustellen (S. 26/27). Der Beschwerdeführer habe persönlich aggressive Insassen festgehalten, damit es ihnen besser gehe ("Haltemethode"; S. 23 f.). Dabei seien Verletzungen für den Fall in Kauf genommen worden, dass der Behinderte sich der Selbstverantwortung durch aggressives Verhalten entziehen wollte (S. 27). Das Obergericht ging davon aus, dass sich Y.________ entweder bei der "einsam im Separatzimmer ausgeübten Therapie" oder bei der vom Berufungskläger vorgetragenen "Badewannen-Begebenheit" verletzt habe (S. 28). Als Unterlassung wurde dem Beschwerdeführer dabei vorgeworfen, dass er keine Hilfe herbeiholte, wenn er nicht allein in der Lage war, Y.________ ohne Verletzungen aus der Badewanne zu heben (S. 28). Aus der Satzeinleitung "Nicht anderes gilt..." geht klar hervor, dass dieser Vorwurf sich auch auf die zuvor geschilderte "einsam im Separatzimmer ausgeübte Therapie" bezog, d.h. dass der Beschwerdeführer auch hierbei gehalten gewesen wäre, eine Drittperson beizuziehen, wenn er nicht alleine dafür sorgen konnte, dass der Behinderte bei der Therapie keine eigentlichen Körperverletzungen erlitt. 2.4 Auch im zweiten Urteil wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, in gefährlichen Situationen - vorab beim Baden und Duschen, aber auch bei der durchgeführten Therapie von Y.________ - nie einen zweiten Betreuer beigezogen zu haben. Mit dieser Massnahme hätte verhindert werden können, dass Y.________ in der Dusche oder in der Badewanne stürzte und sich Verletzungen durch Anschlagen an Armaturen etc. zuzog, oder durch das Emporheben bzw. Festhalten durch den Beschwerdeführer allein Verletzungen erlitt (E. 3b/cc S. 14 des angefochtenen Entscheids). 2.5 Vergleicht man die zitierten Passagen, so handelt es sich um die gleichen Vorwürfe. Diese wurden schon im ersten obergerichtlichen Urteil genügend konkretisiert, so dass der Beschwerdeführer wusste, welche Unterlassungen ihm vorgeworfen wurden und sich dagegen verteidigen konnte. Dann aber liegt keine Verletzung des Anklagegrundsatzes, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verteidigungsrechte vor.