Citation: 1C_4/2009 29.07.2009 E. 2

Der Bezirksgemeinde vom 23. April 2008 und den Stimmberechtigten anlässlich der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 lagen Versionen der beiden Reglemente vor, welche hinsichtlich der Anschlussgebühren die massgebliche Kubatur nicht identisch umschrieben. Im KER hiess es: "pro m³ effektiv umbautes, nutzbares Gebäudevolumen (SIA 504 416)", im WR: "pro m³ effektiv umbautes Gebäudevolumen (SIA 504 416)." Der Leiter der Bezirksgemeindeversammlung hielt fest, dass in beiden Reglementen dasselbe gemeint sei, "diese Ergänzung im Reglement vorgenommen (werde), aufgrund des ursprünglichen Willens". Den Stimmberechtigten ist diese Ergänzung im Hinblick auf die Volksabstimmung nicht mitgeteilt worden. Das Verwaltungsgericht hat dieses Vorgehen unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit gebilligt. Es hat ausgeführt, dass die Stimmberechtigten über die Ergänzung mit dem Wort "nutzbar" hinreichend informiert worden seien. Wie es sich damit unter dem Gesichtswinkel von Art. 34 Abs. 2 BV sowie den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Gesetzgebungsverfahrens verhält, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Denn die Beschwerdeführer richten ihre Kritik nicht auf diesen Punkt; sie bemängeln nicht, dass die beiden Reglemente einander angeglichen worden sind und die Fassungen der beiden fraglichen Normen nunmehr denselben Begriff der massgeblichen Kubatur aufweisen.