Citation: BGE 131 II 1 E. 4.3

Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass bei einer Steuerpflichtigen, die in der Elektrizitätsversorgung eine "monopolartige Stellung" innehabe, nicht mehr von einem vorherrschenden öffentlichen Zweck gesprochen werden könne, wenn sie im Verhältnis zu ihren Endbezügern nicht an das Kostendeckungs- und an das Äquivalenzprinzip gebunden sei. Dem ist beizufügen, dass eine Steuerbefreiung nach Art. 56 lit. g DBG sogar trotz Geltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips im Einzelfall nicht in Betracht fiele, wenn die betreffende Unternehmung überwiegend Erwerbszwecke verfolgt, selbst wenn sie keinen Gewinn erzielt. Das gilt gleichermassen für juristische Personen, die in einem BGE 131 II 1 S. 12 Monopolbereich tätig sind. Da die Beschwerdeführerin in erster Linie Erwerbszwecke verfolgt, braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob eine Steuerbefreiung allenfalls mit dem aus Art. 27 und Art. 94 BV abgeleiteten Gebot der Wettbewerbsneutralität vereinbar wäre (siehe dazu ausführlich: LOCHER, a.a.O., N. 3 zu Art. 56 DBG). Immerhin ist festzuhalten, dass die Frage nicht mit dem allgemeinen Hinweis beantwortet werden könnte, der Grundsatz gelte in Monopolbereichen nicht. Die Beschwerdeführerin greift mit dieser Auffassung in doppelter Hinsicht zu kurz: Sie übergeht zum einen, dass die EWD AG lediglich über ein faktisches Monopol verfügt; zum andern trägt sie dem Umstand nicht Rechnung, dass nach neuerer Rechtsprechung das Kartellgesetz auf den Elektrizitätsbereich grundsätzlich anwendbar ist (BGE 129 II 497 ff.). Das hat zur Folge, dass trotz der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (in der Volksabstimmung vom 22. September 2002), welches einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt hätte schaffen sollen, Konkurrenzverhältnisse im Bereich der Elektrizitätsversorgung nicht mehr ausgeschlossen sind.