Citation: 5A_766/2008 04.02.2009 E. 3

Nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln, wenn die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet ist. 3.1 Das Eheschutzgericht entscheidet über die vorübergehende Zuteilung der ehelichen Liegenschaft an eine der Parteien nach Zweckmässigkeit und unabhängig davon, wer Eigentümer oder Mieter ist. Kann nicht eindeutig ausgemacht werden, wem das Haus oder die Wohnung den grösseren Nutzen bringt, so hat derjenige auszuziehen, dem es unter Würdigung aller Umstände eher zuzumuten ist (BGE 120 II 1 E. 2c S. 3, betreffend inhaltlich übereinstimmende vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens). 3.2 Was unter "Zweckmässigkeit" und "grösserem Nutzen" im Einzelnen zu verstehen ist, haben Gerichtspraxis und Lehre verdeutlicht. Im Vordergrund der Beurteilung stehen das Interesse der Kinder, in der gewohnten und vertrauten Umgebung bleiben zu dürfen, und die Erfahrungstatsache, dass der alleinstehende Ehegatte als Einzelperson rascher eine Wohnung findet als der andere Ehegatte mit den Kindern, sowie Gründe beruflicher und gesundheitlicher Art, wenn ein Ehegatte in der ehelichen Liegenschaft seinen Beruf ausübt oder ein Geschäft betreibt oder wenn die Wohnverhältnisse auf besondere Bedürfnisse eines gebrechlichen oder invaliden Familienmitglieds zugeschnitten sind. In zweiter Linie werden Affektionsinteressen berücksichtigt wie z.B. die Beziehungsnähe zur ehelichen Liegenschaft, deren höherer zeitlicher Nutzungswert oder die Möglichkeit für einen Ehegatten, den Unterhalt persönlich zu besorgen. Führt die Interessenabwägung zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist schliesslich im Zweifel den Eigentums- oder anderen rechtlich geordneten Nutzungsverhältnissen Rechnung zu tragen, denen auch bei voraussehbarer längerer Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ein zusätzliches Gewicht beigemessen wird. Nur ausnahmsweise (z.B. bei unausweichlich notwendigem Verkauf, in offensichtlichen Mangelfällen u.ä.) können finanzielle Gründe für die Zuweisung des ehelichen Wohnhauses entscheidend sein (vgl. die Zusammenstellungen mit teilweise unterschiedlicher Gewichtung der nachrangigen Zuteilungskriterien: BRÄM, Zürcher Kommentar, 1998, N. 41, Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 30 f., und Vetterli, in: FamKomm. Scheidung, Bern 2005, N. 16, je zu Art. 176 ZGB; vgl. auch Stettler/Germani, Effets généraux du mariage (art. 159-180 CC), 2.A. Fribourg 1999, S. 245 ff. N. 377-380; SCHWANDER, Basler Kommentar, 2006, N. 7 zu Art. 176 ZGB). 3.3 In seiner Rechtsprechung verweist das Bundesgericht fallbezogen auf die geschilderten Zuteilungskriterien, betont aber stets, dass im Streitfall das Eheschutzgericht über die Zuteilung von Wohnung und Hausrat nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in Abwägung der Interessen der Eltern und der Kinder entscheidet (Urteile 5P.336/2004 vom 10. März 2005 E. 2 und 5A_344/2008 vom 28. Juli 2008 E. 5, je mit Hinweis auf HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 29 zu Art. 176 ZGB). Hervorgehoben werden muss dabei, dass die Prüfungsbefugnis gegenüber Eheschutzmassnahmen auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf Willkür beschränkt ist (Urteil 5P.413/2006 vom 25. Juni 2007 E. 3, betreffend Zuteilung der Wohnung; allgemein: BGE 133 III 585 E. 3.4 und E. 4.1 S. 587 ff.).