Citation: 1C_565/2024 E. 6.1

6.1. Die Beschwerdeführenden sind weiter der Auffassung, der Regierungsrat habe mit der Mitteilung vom 28. August 2024 zum Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 in irreführender Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen. Während gemäss der Abstimmungsbotschaft die Gemeinden mit einem Anteil von Fr. 26,6 Mio. bzw. Fr. 23,5 Mio. (ab 2030) an den Mehrerträgen aus der OECD-Mindestbesteuerung beteiligt werden sollten, führe der Regierungsrat in der Mitteilung vom 28. August 2024 aus, die Gemeinden würden künftig insgesamt Fr. 80 Mio. erhalten und zusätzlich mit Fr. 20 Mio. bei Aufgaben wie den Kindertagesstätten und der regionalen Kultur entlastet. Dasselbe gelte für die nichtfiskalischen Massnahmen, für die gemäss der Mitteilung neuerdings viel mehr Geld zur Verfügung stehen solle. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese Informationen nicht in der Abstimmungsbotschaft enthalten gewesen seien. Problematisch sei zudem, dass es sich bei den Zahlen zu den Mehreinnahmen um Schätzungen und Prognosen handle. Darauf habe der Regierungsrat nicht klar hingewiesen; auch habe er die Grundlagen dieser Schätzungen nicht offengelegt. Schliesslich sei unzulässig, dass er die Anpassung der Zahlungen an die Gemeinden als bereits beschlossene Sache darstelle, obwohl sie eine Gesetzesänderung erfordere.