Citation: B 23/03 05.10.2004 E. 7

7.1 Streitig und zu prüfen ist vorab, ob gestützt auf das "Regulativ für die Ansprüche von E.________ ex R.________ betreffend die Rückstellungen für vorzeitige Pensionierungen" (nachfolgend: Regulativ), insbesondere dessen Ziff. 4 Abs. 2, ein Anspruch des Beschwerdeführers 1 im Sinne eines klagbaren Rechts auf Auszahlung von für die vorzeitige Pensionierung zurückgestellten Mitteln besteht. 7.2 Dies ist mit der Vorinstanz aus folgenden Gründen zu bejahen: 7.2.1 Das Regulativ, welches nach dem Vertrauensprinzip, unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln auszulegen ist (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen; vgl. auch 130 V 81 Erw. 3.2.2 mit Hinweisen), samt dessen per 1. Juli 1994 ergänzte Ziff. 4 Abs. 2, wurde durch die Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerkes der E.________ der W.________ AG und damit vom - wie der Stiftungsurkunde der Vorsorgestiftung "Winterthur" sowie dem auf den 1. Juli 1993 in Kraft gesetzten Reglement für die Personalvorsorge der E.________ der W.________ AG zu entnehmen ist - zuständigen Stiftungsorgan erlassen. 7.2.2 Die Formulierung der Ziff. 2 des Regulativs ("Anspruchsberechtigter Personenkreis"), wonach die auf der beigehefteten Liste namentlich aufgeführten Partner ex R.________, welche per 1. Juli 1993 als E.________ in die Vorsorgestiftung der "Winterthur" übergetreten sind, "aufgrund dieses Regulativs" einen Anspruch auf Leistungen im Pensionierungsalter haben, lässt sodann darauf schliessen, dass die Personalvorsorge-Kommission bei Erlass des Regulativs beabsichtigte, den Destinatären einen individuellen Rechtsanspruch auf die darin vorgesehenen Leistungen einzuräumen. Andernfalls erwiese sich - so auch die Argumentation des kantonalen Gerichts - die Aufzählung der einzelnen Adressaten in der dem Dokument angehängten Liste, darunter auch der Beschwerdeführer 1, als wenig sinnvoll. Ferner wurde in Ziff. 3 ausdrücklich stipuliert, dass der Anspruch bei der Pensionierung der per 1. Juli 1993 als Frankenbetrag individuell errechneten Rückstellung für die vorzeitige Pensionierung, aufgezinst mit dem BVG-Zinssatz bis zum Zeitpunkt der effektiven Pensionierung, entspricht. 7.2.3 Die der Stiftung übertragenen Mittel sind im Übrigen - wie insbesondere aus einem Schreiben der Personalvorsorgestiftung der W.________ an die "Winterthur-Leben" vom 13. Juni 1994 erhellt - betraglich einzelnen Versicherten zugeschrieben und auf Konten geführt worden, die persönlich auf den Namen des jeweiligen Versicherten lauteten. 7.2.4 Nach den Akten, u.a. auch den letztinstanzlich von der Beschwerdeführerin 2 neu aufgelegten Unterlagen, sind ferner anderen austretenden Partner gestützt auf das Regulativ, namentlich dessen Ziff. 4 Abs. 2, bei Erfüllung der entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen Leistungen ausbezahlt worden, was ebenfalls auf einen Verpflichtungscharakter hindeutet. 7.2.5 Nicht streitig ist vorliegend demgegenüber die Frage, ob die E.________ gegenüber der früheren Vorsorgeeinrichtung Anspruch auf freie Stiftungsmittel gehabt hätten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 2 wird aus diesen Anhaltspunkten deutlich, dass es sich beim strittigen Anspruch bei vorzeitiger Pensionierung nicht um einen freiwillig geleisteten Anteil aus dem freien Stiftungsvermögen handelt, sondern vielmehr um einen individuellen Rechtsanspruch auf einen gemäss festgelegtem Modus zu bestimmenden Anteil an den für jede Person individuell ermittelten Rückstellungen.