Citation: 4A_60/2018 E. 2.1

2.1. Nach Art. 354 ZPO kann Gegenstand eines nationalen Schiedsverfahrens jeder Anspruch sein, über den die Parteien frei verfügen können. Im Bereich des Arbeitsrechts ist insbesondere zu beachten, dass die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche erst nach Ablauf eines Monats nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung einem Schiedsgericht zugewiesen werden können (BGE 136 III 467 E. 4.6; Urteil 4A_7/2018 vom 18. April 2018 E. 2, zur Publikation vorgesehen). Bezweckt wird mit dieser Einschränkung der Schiedsfähigkeit der Schutz des Arbeitnehmers, der sich während des Arbeitsverhältnisses in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber befindet. Gemäss der ausdrücklichen Schiedsklausel in Artikel 10.1 des GBV sind alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem GBV von einem Schiedsgericht zu entscheiden. Da sowohl das Kaufsrecht wie auch die Modalitäten dessen Ausübung Gegenstand dieses Vertrages sind, hat folglich das Schiedsgericht über diesbezügliche Streitigkeiten zu entscheiden. Aufgrund des klaren Wortlauts von Artikel 6.6 lit. b GBV ist bei der Beurteilung der Höhe der für die Stammanteile des Beschwerdegegners zu leistenden Entschädigung die Berücksichtigung der Umstände des Ausscheidens des Beschwerdegegners aus der Gesellschaft unausweichlich. Neben den vorliegend zur Diskussion stehenden Ansprüchen aus dem GBV sind im Zusammenhang mit dem Abgang des Beschwerdegegners, der neben seiner Eigenschaft als Gesellschafter zugleich Arbeitnehmer war, auch arbeitsrechtliche Ansprüche streitig. Gemäss der verbindlichen Feststellung des Schiedsgerichts ist eine entsprechende Klage bei einem staatlichen Gericht anhängig gemacht worden. Dies schliesst jedoch die Berücksichtigung der Umstände des Ausscheidens des Beschwerdegegners durch das Schiedsgericht im Rahmen der Beurteilung eines schiedsfähigen Anspruches nicht aus. Die Beschwerdeführer verkennen, dass das Schiedsgericht nicht über arbeitsvertragliche Ansprüche zu befinden hatte, sondern über die Frage der zu entrichtenden Entschädigung für die Stammanteile des Beschwerdegegners gemäss dem GBV. Die fehlende Schiedsfähigkeit bestimmter arbeitsrechtlicher Ansprüche führt nicht dazu, dass ein Schiedsgericht das Ausscheiden eines Gesellschafters, der zugleich auch Arbeitnehmer ist, und dessen Umstände unbeachtet lassen müsste. Insofern sie die Berücksichtigung dieser Umstände wegen deren angeblich fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit bemängeln, kann den Beschwerdeführern nicht gefolgt werden.