Citation: 9C_431/2008 26.02.2009 E. 4.4

4.4.1 Bezüglich des in der Beschwerde weiter behaupteten Bedarfs an dauernder persönlicher Überwachung im Sinne von Art. 37 IVV hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass ein solcher bei Kindern unter sechs Jahren nur ausnahmsweise - etwa bei erethischen und autistischen Kindern oder Kindern mit häufigen Epilepsie-Anfällen oder Absenzen - in Betracht fällt (KSIH 2004, Anhang III; vgl. E. 4.2.1 hievor). Zu ergänzen ist, dass sich das Erfordernis der dauernden persönlichen Überwachung gemäss Art. 37 IVV nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen bezieht (ZAK 1984 S. 354 E. 2c). Unter diesem Titel anerkannt werden mithin nur solche (infolge des physischen, geistigen oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendige) Hilfeleistungen, die nicht bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung berücksichtigt wurden, und die überdies in ihrer Intensität den Überwachungsbedarf von nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters übersteigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). Die gesetzlich verlangte Dauerhaftigkeit der persönlichen Überwachung kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen (vgl. zum Ganzen Urteil 8C_158/2008 vom 15. Oktober 2008, E. 5.2.1 mit Hinweisen). 4.4.2 Der Tatbestand einer dauernden persönlichen Überwachungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 37 IVV vermöchte im hier massgebenden Prüfungszeitraum bis zur Verfügung vom 12. Oktober 2007 nur dann einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu begründen, wenn bereits vor Vollendung des ersten Lebensjahres am 2. Januar 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen gewesen war, dass die Überwachungsbedürftigkeit "während voraussichtlich mehr als zwölf Monaten" andauern würde (Art. 37 IVV in Verbindung mit Art. 42 Abs. 3 IVG [kein Wartejahr vor Vollendung des ersten Lebensjahres]). Dies trifft hier nicht zu: Zwar steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer spätestens seit Juli 2006 (erstmalige Diagnose) an nicht eindeutig klassifizierbarer, symptomatischer Epilepsie des Säuglingsalters mit atypischen Absenzen, myoklonischen Anfällen (St. n. wiederholter statusartiger Anfallshäufung/Status epileptici) leidet. Letztinstanzlich zu Recht nicht bestritten wird aber die Feststellung des kantonalen Gerichts, dass die Anfallssituation - nach einem Status epilepticus am 28. September und 3. November 2006 mit Hospitalisation - ab Dezember 2006 unter Medikation (Depakine) deutlich gebessert werden konnte und nur noch selten diskrete Myoklonen und Episoden mit Innehalten und Blickwenden nach oben auftraten, und sich ferner auch die psychomotorische Entwicklung sowie akustische und optische Interaktion verbesserten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft, wenn die Vorinstanz für den Zeitraum bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres (2. Januar 2007) eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit - während voraussichtlich mehr als zwölf Monaten - verneint hat. Mit Bezug auf die Phase von Juli bis September 2006 hält die Feststellung der Überprüfung nach Art. 105 Abs. 2 BGG schon deshalb stand, weil im Austrittsbericht des Kantonsspitals vom 26. Juli 2006 nebst der Verordnung einer Dauermedikation und eines Notfallmedikaments nichts auf eine besondere ärztliche Überwachungsinstruktion der Eltern hindeutet und die Mutter des Versicherten noch im Bericht der Frühberatungs- und Therapiestelle vom 14. September 2006 dahingehend zitiert wurde, dieser sei "sehr pflegeleicht". Sodann ist ab Ende September 2006 bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres am 2. Januar 2007 zwar eine aktuell erhöhte (ärztliche) Überwachungs- und Kontrolltätigkeit/-intensität (infolge wiederholter Anfälle [Status epilepticus am 28. September, Krampfereignis bei viralem Infekt, obstruktiver Bronchitis, am 25. Oktober und status epilepticus am 3. November 2006] und längeren Klinikaufenthalten) ausgewiesen. Angesichts der objektiven Verbesserung der Gesamtsituation ab Dezember 2006, aber auch mit Blick darauf, dass die längeren Spitalaufenthalte nicht nur Überwachungs-, sondern namentlich auch Abklärungscharakter hatten (genauere Diagnostik, Behandlungsoptimierung) und überdies den damaligen Arztberichten keine Prognosen über die Notwendigkeit, Art und Intensität künftiger Überwachung zu entnehmen sind, ist die Verneinung einer voraussichtlich überjährigen, dauernden persönlichen Überwachungsbedürftigkeit nicht als offensichtlich unrichtig oder Ergebnis bundesrechtswidriger Beweiswürdigung zu qualifizieren. Damit besteht weder ab Juli noch ab Oktober 2006 eine Hilflosigkeit im Rechtssinne. 4.4.3 Was den für den Beginn des Wartejahres gemäss Art. 42 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG (respektive die Höhe eines späteren Anspruchs) relevanten Zeitraum nach Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Verfügungserlass am 12. Oktober 2007 betrifft, ist die vorinstanzliche Verneinung einer dauernden persönlichen Überwachungsbedürftigkeit ebenfalls nicht zu beanstanden. Das kantonale Gericht stellt nicht in Abrede, dass es nach einem Sturz vom Wickeltisch mit notfallmässiger Hospitalisierung am 28. Januar 2007 zu einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustands mit vorübergehend intensivmedizinischer Betreuung im Spital Y.________ und anschliessender Rehabilitation im Kantonsspital X.________ (vom 7. Februar bis 26. März 2007) kam. Vorinstanzlich festgestellte, vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Tatsachen sind aber, dass im Anschluss an die Umstellung der anti-epileptischen Medikation (Februar 2007) keine Anfallshäufung mehr zu beobachten war, auch regelmässige EEG-Kontrollen keine nachweisbaren Anfallsphänomene zeigten, ferner in der psychomotorischen Entwicklung und sozialen Interaktion wieder deutliche Fortschritte erzielt wurden, der Versicherte alsdann nach Anfallsfreiheit während mehrerer Wochen am 26. März 2007 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden konnte und es erst am 9. Juli 2007 wieder zu einem Status epilepticus kam, ansonsten aber seit 3. November 2007 keine offenkundigen oder subtilen epileptischen Anfälle aktenkundig sind. Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie einen erhöhten Schweregrad der Epilepsie mit dauernder persönlicher Überwachungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 37 IVV als nicht gegeben erachtete. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts stelle einseitig auf die Epilepsie-Diagnose ab und blende die - nach dem akuten Ereignis vom 28. Januar 2007 (mit Hirnblutung) noch komplexer gewordene - gesundheitliche Gesamtsituation rechtsfehlerhaft aus, ist unbegründet. In der vorinstanzlichen Beweiswürdigung wird auf die zusätzlich zur Epilepsie vorhandenen Gesundheitsprobleme (obstruktive Bronchitide, drohende neue Hirnblutung und/oder Shuntversagen) durchaus Bezug genommen und unter Berücksichtigung der Berichte der Dres. med. M.________ und R.________ vom 6. Februar 2008 sowie des Kinderheims W.________ vom 20. August 2007 zwar kurz, aber rechtsgenüglich begründet, weshalb daraus kein dauernder persönlicher Überwachungsbedarf abzuleiten ist (E. 4.2.1 und E. 4.2.2 des angefochten Entscheids). Schliesslich vermag auch das letztinstanzliche Vorbringen, die Eltern müssten aufgrund der diversen gesundheitlichen Gefahrenpotentiale "ständig Sicht- und vor allem auch Hörkontakt" zu ihrem Sohn haben, kein abweichendes Ergebnis zu begründen. Die objektive Notwendigkeit eines permanenten Sichtkontakts lässt sich den fachärztlichen medizinischen Berichten nicht entnehmen, und ein praktisch ständiger Hörkontakt ist auch bei gesunden Kleinkindern bis 21 Monate (Alter des Beschwerdeführers im Verfügungszeitpunkt) als üblich und erforderlich einzustufen; dass die Eltern des Beschwerdeführers dabei faktisch - verständlicherweise - besonders hohe Aufmerksamkeit und Interventionsbereitschaft zeigen, führt nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht zur Anerkennung eines Mehrbedarfs im Sinne von Art. 37 Abs. 4 IVV. Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit liegt somit auch nach Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum Verfügungserlass am 12. Oktober 2007 nicht vor.