Citation: 6B_62/2024 E. 4.4

4.4. Per 23. Januar 2023 ist der neu eingefügte Abs. 4 von Art. 44 des StGB in Kraft getreten. Demnach beginnt die Probezeit mit der Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird. Denn mit der Eröffnung spricht der Richter gegenüber dem Verurteilten die Erwartung aus, dass er sich schon durch eine bedingt aufgeschobene Strafe werde bessern lassen (BGE 118 IV 102 E. 1b/bb; Urteile 6B_306/2020 vom 27. August 2020 E. 3.3.1; 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 5.3.2; 6P.43/2000 vom 26. April 2000 E. 2a). Mit der neuen Formulierung von Art. 44 StGB gilt die bisherige Rechtsprechung mutatis mutandis. Entscheidend ist die Vollstreckbarkeit des Urteils (SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 44 StGB). Die Beschwerde in Strafsachen hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte oder freiheitsentziehende Massnahme ausspricht (Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG). In allen übrigen Fällen hat sie in der Regel keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese wird von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei angeordnet (Art. 103 Abs. 3 BGG). Damit bleibt das angefochtene vorinstanzliche Urteil trotz Ergreifung einer Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich vollstreckbar und entfaltet die gesetzlichen Folgen, insbesondere in Bezug auf die Probezeit. Begeht der Verurteilte während des eidgenössischen Rechtsmittelverfahrens eine weitere Straftat und weist das Bundesgericht die Beschwerde ab, so hat der Täter in der Probezeit delinquiert (BGE 120 IV 172 E. 2a; Urteile 6B_306/2020 vom 27. August 2020 E. 3.3.1; 6B_934/2015 vom 5. April 2016 E. 5.3.2; SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 12 zu Art. 44 StGB). Hebt das Bundesgericht ein kantonales Urteil in Gutheissung einer dagegen erhobenen Beschwerde auf, hat die kantonale Behörde bei der Neubeurteilung der Sache zu berücksichtigen, dass der Verurteilte zwischen der Eröffnung ihres aufgehobenen Entscheids und der Mitteilung des Bundesgerichtsurteils bereits unter Probe gestanden hat. Verurteilt sie den Betroffenen erneut zu einer bedingten Strafe, hat sie deshalb diese bereits ausgestandene auf die neue Probezeit anzurechnen. Gleiches gilt, wenn das Bundesgericht reformatorisch entscheidet (BGE 120 IV 172 E. 2c; Urteile 6B_306/2020 vom 27. August 2020 E. 3.3.1; 6B_632/2019 vom 20. August 2019 E. 2; Botschaft zum Strafregistergesetz vom 20. Juni 2014, BBl 2014 S. 5713 ff., 5862; SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 12 zu Art. 44 StGB; TRECHSEL/PIETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], 4. Aufl. 2021, N. 2 zu Art. 44 StGB). Die Anrechnung ist im Urteil des Neubeurteilungsverfahrens ausdrücklich zu erwähnen und entsprechend im Strafregistereintrag vorzunehmen (BGE 120 IV 172 E. 2.c). Im letztgenannten Entscheid liess das Bundesgericht die Frage offen, ob dort, wo die bereits ausgestandene Probezeit die im neuen Urteil an sich anzusetzende erreicht, auf die Anordnung einer Probezeit zu verzichten sei, oder ob in derartigen Fällen formell eine Probezeit anzuordnen, aber gleichzeitig festzuhalten sei, dass die Probezeit zufolge Anrechnung bereits abgelaufen sei.