Citation: 5C.147/2006 19.10.2006 E. 2.2

2.2.1 Die Berufungsklägerin hält dafür, dass die Vorinstanz die Zuständigkeitsordnung nicht eingehalten habe. Ihrer Ansicht nach hätte sie den Einspracheentscheid der IV-Stelle beziehungsweise einen allfälligen Beschwerdeentscheid betreffend die Zulässigkeit der Drittauszahlung abwarten müssen. Zumindest aber hätte sie vorfrageweise überprüfen müssen, ob die Voraussetzungen der Drittauszahlung gemäss Art. 85bis IVV in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 IVG und sinngemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG erfüllt sind. Dies sei hier nicht der Fall. Die Nachzahlungen der IV-Stelle dürften daher nicht mit Leistungen der privaten Zusatzversicherung verrechnet werden. 2.2.2 Dem ist entgegen zuhalten, dass die Vorinstanz von sich aus zumindest von Bundesrechts wegen keine Sistierung der Klage anordnen musste, hatte sie doch ausschliesslich die privatversicherungsrechtlichen Aspekte des ihr vorgetragenen Streitfalles zu beurteilen. Überdies hatte die Berufungsklägerin selber im kantonalen Verfahren kein entsprechendes Begehren gestellt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz durch die Beurteilung der bei ihr anhängig gemachten Klage der Berufungsklägerin 'die Einspracheinstanz entzogen' haben sollte. Sie scheint hier übersehen zu haben, dass die IV-Stelle über die Nachzahlung der IV-Leistungen eine Verfügung (Art. 49 ATSG) erlassen hat, gegen welche von der Berufungsbeklagten Einsprache erhoben worden ist. Demzufolge wird die verfügende Behörde zu gegebener Zeit einen Einspracheentscheid (Art. 52 Abs. 2 ATSG) erlassen, der mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht (Art. 56 ff. ATSG) und allenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht (Art. 62 ATSG) weitergezogen werden kann. Die hierfür jeweils zuständigen Instanzen werden in Anwendung des massgeblichen Sozialversicherungsrechts und zwar unabhängig vom nunmehr angefochtenen Urteil beziehungsweise des im vorliegenden Verfahren zu fällenden Entscheides prüfen, ob eine Drittauszahlung an die Berufungsbeklagte in Frage kommt. Ob dieses Vorgehen verfahrensökonomisch zweifelhaft ist, wie die Berufungsklägerin meint, ist unerheblich. Letztlich ist entscheidend, dass Forderungen aus einer Zusatzversicherung auf dem Klageweg beim zuständigen kantonalen Gericht geltend zu machen sind (Art. 85 Abs. 1 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen; VAG [SR 961.01]). Wer hingegen Ansprüche auf IV-Leistungen anmeldet, hat an die IV-Stelle seines Wohnkantons zu gelangen, welche das entsprechende Gesuch in der Regel durch Erlass einer Verfügung beantwortet (Art. 55 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. e IVG) . Dagegen kann Einsprache und nötigenfalls Beschwerde beim zuständigen Versicherungsgericht erhoben werden. Damit ist auch die von der Berufungsklägerin aufgeworfene Frage nach der Zuständigkeit, welche das Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen habe, beantwortet. Jede Behörde beziehungsweise jede Gerichtsinstanz hat ihren gesetzlich festgelegten Zuständigkeitsbereich. Daraus folgt auch, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Klage nicht vorfrageweise zu prüfen hatte, ob nach dem massgeblichen Sozialversicherungsrecht im vorliegenden Fall eine Verrechnung überhaupt zulässig ist. Dies gilt folgerichtig für das vorliegende Verfahren, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen der Berufungsklägerin nicht eingegangen wird.