Citation: 5A_629/2016 E. 1.3

1.3. Der angefochtene Entscheid regelt in erster Linie die Parteirollenverteilung für ein erst noch anzuhebendes Zivilverfahren zwischen den Parteien. Er beendet damit den Streit zwischen Parteien und damit das Verfahren zwischen ihnen nicht, sondern stellt bloss eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einer definitiven Regelung dar. Es liegt demnach kein Endentscheid nach Art. 90 BGG vor, sondern vielmehr ein Zwischenentscheid (BGE 135 III 566 E. 1.1 S. 568). Daneben enthält der angefochtene Entscheid eine Regelung, an wen die Gerichtskasse die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen zurückzahlen soll. Diese Regelung steht jedoch unter der Bedingung, dass der Beschwerdeführer und D.________ keine Klage gegen den Beschwerdegegner erheben. Diese Regelung ist somit bedingt. Einzig für den Fall des Bedingungseintritts (keine Klageerhebung) ist sie für die Gerichtskasse definitiv. Die Streitigkeit unter den Parteien darüber, wem die fraglichen Gelder zustehen, regelt jedoch auch sie nicht abschliessend. Aufgrund ihrer Bedingtheit tritt sie in ihrer Bedeutung hinter die Parteirollenzuteilung zurück. Der angefochtene Entscheid stellt somit insgesamt einen Zwischenentscheid dar. Da kein Fall von Art. 92 BGG vorliegt, handelt es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG, der nur unter eingeschränkten Voraussetzungen vor Bundesgericht angefochten werden kann. Gegen Zwischenentscheide gemäss Art. 93 BGG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 138 III 190 E. 6 S. 192; je mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 93BGG erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429). Der Beschwerdeführer begründet nicht, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sein sollen, denn er geht davon aus, das angefochtene Urteil sei ein Endentscheid nach Art. 90 BGG. Dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a oder lit. b BGG erfüllt wären, ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich. Zunächst könnte das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde keinen Endentscheid fällen, sondern einzig die Parteirollenverteilung anders regeln. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer keine Änderung der Parteirollenverteilung beantragt, sondern die Auszahlung der fraglichen Gelder direkt an sich selber verlangt. Es kann offen bleiben, ob eine solche Anordnung durch das Bundesgericht überhaupt einen Endentscheid darstellen würde; der Prätendentenstreit würde dadurch jedenfalls nicht definitiv abgeschlossen. So oder anders ist der genannte Antrag des Beschwerdeführers jedenfalls unzulässig, denn er ist neu, d.h. er geht über das hinaus, was vor der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts beantragt worden ist (Art. 99Abs. 2 BGG). Dort waren Anträge auf Neuverteilung der Parteirollen zu beurteilen und nur subsidiär, in Abhängigkeit von der Parteirollenverteilung, eine Regelung zur Auszahlung zu treffen für den Fall, dass derjenige Prätendent, dem die Klagefrist auferlegt wird, diese nicht nutzen würde. Nach den Feststellungen der Beschwerdeabteilung haben die Parteien denn auch das grundsätzliche Vorgehen der Obergerichtskanzlei nicht beanstandet, d.h. die Parteien haben vor der Beschwerdeabteilung nicht bemängelt, dass die Obergerichtskanzlei Frist zur Anhebung von Zivilklagen gesetzt und die Vermögenswerte nur provisorisch einem Ansprecher zugesprochen hat (E. 2 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer legt auch vor Bundesgericht nicht dar, weshalb die Vorinstanzen keine Parteirollenverteilung hätten vornehmen dürfen, sondern direkt zur Auszahlung hätten schreiten müssen. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erscheint die Beschwerde damit nicht zulässig. Es springt sodann nicht ins Auge, inwiefern dem Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dass ihm die Klägerrolle zugeschoben wurde, bedeutet zwar für ihn einen Mehraufwand bei der Verfahrenseinleitung. Darin liegt jedoch - soweit ersichtlich - ein bloss tatsächlicher Nachteil, der mit einem günstigen Endentscheid wieder gutgemacht werden kann, insbesondere wenn er für seinen Aufwand eine angemessene Parteientschädigung erhält. Dass ihm Nachteile anderer Art drohen könnten (z.B. eine von der Parteirolle abhängige Beweislastverteilung, die sich zwangsläufig zu seinen Lasten auswirken würde), macht er nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde demnach unzulässig. Nach den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdegegners hat der Beschwerdeführer ausserdem die Klage bereits eingereicht. Würde entgegen dem soeben Ausgeführten alleine in der Obliegenheit zur Klageeinleitung ein relevanter, drohender Nachteil gesehen, so wäre er mit der Klageeinleitung effektiv eingetreten. Ein solcher Nachteil könnte durch eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und eine Neuverteilung der Parteirollen nicht mehr rückgängig gemacht werden, da dies am bereits getätigten Aufwand nichts ändern würde. Es würde sich dann die Frage stellen, ob an der Beschwerde überhaupt (noch) ein schutzwürdiges Interesse besteht oder ob dieses Interesse nicht - je nach Datum der Klageeinleitung - bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung fehlte oder später dahingefallen ist. Da auf die Beschwerde nach dem Gesagten ohnehin nicht eingetreten werden kann, erübrigen sich Weiterungen dazu.