Citation: 1P.307/1999 30.08.2001 E. 4.-

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei Eigen- tümerin diverser eingezogener Waffen samt Zubehör und Muni- tion sowie der eingezogenen Schutzwesten. "Dadurch, dass sie im Verfahren nie zur allfälligen Einziehung der Gegenstände angehört" worden sei, hätten die kantonalen Behörden ihren "Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt". Ausserdem ver- stosse die Einziehung gegen die Eigentumsgarantie; sie liege nicht im öffentlichen Interesse und missachte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. a) Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Be- handlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Parteien haben ausserdem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 - 2 BV). Im Weiteren gewährleistet die Bun- desverfassung die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV, vgl. schon Art. 22ter aBV). Grundrechtseinschränkungen müssen durch ein öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von Grundrech- ten Dritter) gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 - 3 BV). b) Als Parteien gelten nach luzernischem Straf- prozessrecht der Angeschuldigte, die Staatsanwaltschaft sowie der Privatkläger (§ 32 Abs. 1 - 2 StPO/LU). Privat- kläger ist, wer die Strafverfolgung des Täters verlangt (§ 35 Abs. 1 StPO/LU). Zur Privatklage legitimiert ist der strafantragsberechtigte Geschädigte sowie "wer durch die strafbare Handlung in seinen Interessen unmittelbar ver- letzt worden ist" (§ 35 Abs. 2 StPO/LU). Die Privatklage kann mündlich oder schriftlich beim Amtsstatthalteramt oder beim urteilenden Gericht eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 StPO/LU). Der Geschädigte ist "in allen Fällen" im Unter- suchungsverfahren auf das Recht der Privatklage sowie auf deren Folgen aufmerksam zu machen (§ 36 Abs. 2 StPO/LU). Mit der Privatklage können auch Zivilansprüche verbunden werden (§ 5 Abs. 3 StPO/LU). Der Geschädigte kann im Strafverfahren Zivilan- sprüche gegen den Angeschuldigten geltend machen, soweit sie aus der strafbaren Handlung hergeleitet werden (§ 5 Abs. 1 StPO/LU). Der Geschädigte ist jedoch an den Zivilrichter zu verweisen, wenn und soweit die Zivilansprüche nicht ausge- wiesen sind oder ihre Abklärung das Verfahren wesentlich erschwert oder verlängert (§ 5bis Abs. 1 StPO/LU). Der Ge- schädigte, der bestrittene Zivilansprüche adhäsionsweise (im gerichtlichen Strafverfahren) aufrecht erhalten will, hat dies dem Gericht innert 30 Tagen nach Bekanntwerden der Überweisung mitzuteilen. Andernfalls wird ein Verzicht auf die adhäsionsweise Geltendmachung der Forderungen angenommen und das Strafgericht tritt auf die Zivilansprüche nicht ein (§ 127bis Abs. 2 i.V.m. § 5bis Abs. 2 StPO/LU). Die Parteien des Strafverfahrens, insbesondere der Privatkläger, können die schriftliche Begründung des Strafurteils verlangen und (gestützt darauf) die ordent- lichen Rechtsmittel dagegen erheben (vgl. § 187bis i.V.m. § 32 Abs. 1 StPO/LU). c) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich "im Strafverfahren gegen S.________ nur als Geschädig- te" (mit Zivilforderungen) angemeldet. Sie sei hingegen nicht "als Partei" (d.h. nicht als Privatklägerin) "am Ver- fahren beteiligt" gewesen. Als Geschädigte habe sie "gar nie zur Einziehung ihres Eigentums Stellung nehmen" können. Sie bringt weiter vor, in der polizeilichen Befra- gung (als Angeschuldigter) vom 27. August 1997 habe ihr da- maliger einziger Verwaltungsrat, Y.________, "auf den beson- deren Vertragscharakter (Kauf auf Probe) aufmerksam" ge- macht. "Zudem" habe "Y.________ namens der Beschwerdeführe- rin mit Eingabe vom 27. Oktober 1997 bereits im untersu- chungsrichterlichen Verfahren unter Verweis auf den Kauf auf Probe das Eigentum an den fraglichen Gegenständen geltend" gemacht. Dennoch sei sie im Einziehungsverfahren vor dem Kriminalgericht "nicht angehört" worden. d) In ihrer Eingabe vom 27. Oktober 1997 an das Amtsstatthalteramt Luzern beantragte die Beschwerdeführerin als Geschädigte ausdrücklich (und mit dem Hinweis, dass die Ware "zur Evaluation bzw. zur Probe" an S.________ abgegeben worden sei) die "Freigabe" der beschlagnahmten Gegenstände. Die Amtsstatthalterin antwortete am 3. November 1997, dass "über eine allfällige Freigabe" der beschlagnahmten Ware "das urteilende Gericht entscheiden" werde. e) Bei dieser Sachlage wusste die Beschwerdefüh- rerin spätestens seit Herbst 1997, dass die von ihr bean- spruchte Ware beim Angeschuldigten strafprozessual beschlag- nahmt worden war und dass das erkennende Strafgericht über deren Freigabe oder Einziehung zu entscheiden hatte. Ausser- dem erhielt die Beschwerdeführerin im Untersuchungsverfahren Gelegenheit, sich zur Frage der Herausgabe der sicherungs- bzw. einziehungsbeschlagnahmten Gegenstände schriftlich zu äussern und entsprechende Anträge zu stellen. Im Weiteren war es der Beschwerdeführerin unbenom- men, zur wirksamen Wahrung ihrer prozessualen Rechte ein Gesuch um Zulassung als Privatklägerin zu stellen. Sie be- streitet nicht, dass sie als Geschädigte (und als angebliche Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände) Anspruch auf Zulassung als Privatklägerin hatte (vgl. § 35 Abs. 2 StPO/LU i.V.m. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Ebenso wenig behauptet sie, sie sei von den Behörden auf das Recht der Privatklage und auf deren prozessuale Folgen nicht aufmerksam gemacht worden (vgl. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Die Privatklage hätte jederzeit mündlich oder schriftlich beim Amtsstatthalteramt oder auch noch beim Kriminalgericht eingereicht werden können (vgl. § 36 Abs. 1 StPO/LU). Nach der Mitteilung über den Abschluss der Strafuntersuchung durch die Amtsstatthalterin hatte die Beschwerdeführerin als Geschädigte ausserdem die Möglichkeit zur Akteneinsicht (vgl. § 124 Abs. 2 StPO/LU). f) Nach der Vorschrift von § 127bis Abs. 2 StPO/LU hatte die Beschwerdeführerin, falls sie streitige Zivilan- sprüche (namentlich Vindikationsansprüche gegenüber dem Angeschuldigten) nach Abschluss der Strafuntersuchung adhä- sionsweise (im gerichtlichen Strafverfahren) aufrechterhal- ten wollte, dies dem Gericht innert 30 Tagen nach Bekannt- werden der Überweisung mitzuteilen. Andernfalls wird nach Luzerner Strafprozessrecht ein Verzicht auf die adhäsions- weise Geltendmachung der Zivilansprüche im Strafverfahren angenommen und das Gericht tritt darauf nicht ein (§ 5bis Abs. 2 StPO/LU). g) Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr der Abschluss der Strafuntersuchung angezeigt wurde. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde ihr die Überweisung des Falles an das Kriminalgericht mit Schreiben vom 7. September 1998 (chargé) mitgeteilt. Das Amtsstatthalteramt bestätigte dabei, dass die Beschwerdeführerin "als Geschädigter gemäss § 5 Abs. 1 und 2 StPO (...) Zivilansprüche geltend gemacht" habe, welche der Angeschuldigte bestreite. Ausserdem wurde die Beschwerdeführerin wie folgt auf § 127bis Abs. 2 StPO/LU ausdrücklich hingewiesen: "Der Geschädigte, der bestrittene Zivilansprüche im Strafverfahren aufrecht erhalten will, hat dies dem Gericht (Kriminalgericht des Kantons Luzern, Hirschengraben 16, 6002 Luzern) innert 30 Tagen nach Be- kanntgabe der Überweisung mitzuteilen. Andernfalls wird auf die Forderung nicht eingetreten (§ 127bis Abs. 2 StPO/LU) ". h) Im angefochtenen Urteil vom 23. April 1999 wurde die Beschwerdeführerin als "Geschädigte mit Zivilforderun- gen" bezeichnet. Auf ihre Zivilforderungen trat das Krimi- nalgericht ausdrücklich und folgerichtig (nämlich gestützt auf § 127bis Abs. 2 i.V.m. § 5bis Abs. 2 StPO/LU) nicht ein (vgl. Dispositiv Ziff. 6b). i) Im Einziehungspunkt (Dispositiv Ziff. 5) ver- fügte das Kriminalgericht (gestützt auf Art. 58 StGB) die Herausgabe der Pistole "SIG Sauer 229" an die Beschwerde- führerin. Hinsichtlich der übrigen (beim Angeschuldigten beschlagnahmten und zivilrechtlich streitigen) Gegenstände verfügte das Kriminalgericht die Sicherungseinziehung. Somit hat das Kriminalgericht über sämtlich Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin entschieden, soweit es darauf eintreten konnte. k) Dem von strafrechtlicher Einziehung betroffenen Dritten stehen nach luzernischem Strafprozessrecht grund- sätzlich analoge Verfahrensrechte zu (betreffend rechtli- ches Gehör, Akteneinsicht, Vorladungen usw.) wie dem Ange- schuldigten (vgl. auch Niklaus Schmid, in: Kommentar Ein- ziehung, organisierte Kriminalität, Geldwäscherei, Zürich 1998, Art. 58 N. 83). Der Betroffene hat die entsprechenden Parteirechte allerdings wahrzunehmen. Der Geschädigte hat zunächst das Recht, sich als Privatkläger zu konstituieren und entsprechende Parteirechte auszuüben (vgl. § 35 i.V.m. § 32 Abs. 1 StPO/LU). Er wird im Untersuchungsverfahren auf das Recht der Privatklage und insbesondere auf deren prozessuale Folgen ausdrücklich auf- merksam gemacht (§ 36 Abs. 2 StPO/LU). Zur Hauptverhandlung vorzuladen sind primär die Parteien (im Sinne von § 32 StPO/ LU). Weitere Verfahrensbeteiligte (wie z.B. Zeugen, Sachver- ständige, Auskunftspersonen, Geschädigte ohne Parteistellung usw.) werden vorgeladen, soweit das Gericht dies als sach- lich geboten erachtet (vgl. §§ 40, 170 ff. StPO/LU). Dem Privatkläger ist das Erscheinen in der Regel freigestellt; ist seine Anwesenheit erforderlich, kann ihn der Gerichts- präsident mit diesem Hinweis vorladen (§ 170bis Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 3 StPO/LU). l) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführe- rin darauf verzichtet, sich nach dem anwendbaren kantonalen Strafprozessrecht als Partei, nämlich als Privatklägerin, zu konstituieren. Sie bestreitet auch nicht, dass sie im Unter- suchungsverfahren auf das Recht der Privatklage und deren prozessuale Folgen aufmerksam gemacht worden ist (vgl. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Im Weiteren lagen dem Kriminalgericht die förm- lichen Anträge der Beschwerdeführerin im Einziehungspunkt schriftlich vor. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, das kantonale Prozessrecht hätte ihre Vorladung und Anhörung als Geschädigte (die sich nicht als Privatklägerin konsti- tuiert hat) vorgeschrieben (vgl. §§ 40, 170 ff. StPO/LU). Ebenso wenig behauptet sie, sie selbst habe ein Gesuch um Vorladung zur Hauptverhandlung gestellt, welches vom Krimi- nalgericht abgelehnt worden wäre, oder sie habe schriftliche Eingaben eingereicht, die nicht zugelassen worden wären. Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen auch nicht dar, in welcher Weise sie vom Kriminalgericht von Amtes wegen (schriftlich oder mündlich) hätte angehört oder zu einer Vernehmlassung hätte eingeladen werden müssen. Das Kriminalgericht hat im Zivil- und Einziehungspunkt, soweit es überhaupt darauf eintreten konnte, auf Grund der ihm vorliegenden Akten entschieden (vgl. § 167 StPO/LU). Darin ist im vorliegenden Fall keine Verfassungsverletzung er- sichtlich. m) Bei dieser Sachlage kann die Beschwerdeführerin das rechtskräftige Einziehungsurteil nicht nachträglich mit der Behauptung anfechten, ihre verfassungsmässigen Partei- und Eigentumsrechte seien verletzt worden. Soweit die Beschwerdeführerin im Einziehungsver- fahren vor den kantonalen Behörden ihre Rechte nicht aus- reichend wahrnahm bzw. prozessuale Vorschriften unbeachtet liess, ist sie dafür selbst verantwortlich. n) In diesem Zusammenhang erscheint auch die Rüge unbegründet, das Einziehungsurteil sei der Beschwerdeführe- rin ohne Begründung eröffnet worden und es "frage" sich, "ob § 187bis StPO"/LU "vor Art. 4" aBV "überhaupt Stand" halte. Dass eine schriftliche Begründung nur eröffnet wird, sofern es eine Partei verlangt, und dass die Begründung nur von einer Partei verlangt werden kann, die sich nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts form- und frist- gerecht als solche konstituiert hat, hält vor der Bundesver- fassung stand. Die Beschwerdeführerin bestreitet im Übrigen nicht, dass sie als Geschädigte (und als angebliche Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände) Anspruch auf Zulassung als Privatklägerin gehabt hätte (vgl. § 35 Abs. 2 i.V.m. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Ebenso wenig behauptet sie, sie sei von den Behörden auf das Recht der Privatklage und insbesondere auf deren prozessuale Folgen nicht aufmerksam gemacht worden (vgl. § 36 Abs. 2 StPO/LU). Die Privatklage hätte mündlich oder schriftlich beim Amtsstatthalteramt oder auch noch beim urteilenden Gericht eingereicht und mit Zivilansprüchen ver- bunden werden können (§ 36 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 StPO/LU). o) Soweit die Beschwerdeführerin auch noch mate- riellrechtliche Einwendungen gegen die Sicherungseinziehung erhebt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1). Dies gilt namentlich für folgende Vorbringen: Es sei "davon auszugehen, dass bei einer Herausgabe der in Frage stehenden Ware an die Beschwerdeführerin die Sicher- heit von Menschen, die Sittlichkeit und die öffentliche Ordnung nicht mehr gefährdet" seien "als aufgrund des Han- dels mit derlei Gerät ohnehin". "Die Gefahr, einem Kunden Material zu verkaufen, welcher dann damit die Sicherheit anderer Menschen gefährdet", sei "dabei leider systemimma- nent". "Wollte man dieses Risiko vermeiden, müsste man den Handel mit Waffen und Kriegsmaterial gänzlich verbieten, was aber offensichtlich nicht der Wille des Gesetzgebers" sei, "regelte er doch gerade mit dem neuen Waffengesetz und einem neuen Kriegsmaterialgesetz die Materie rechtlich neu". Es sei "davon auszugehen, dass die in Frage stehende Ware bei einer Rückgabe an ihre Eigentümerin kein besonderes Gefah- renpotential mehr" berge. Ausserdem sei "nicht sämtliches nunmehr eingezogenes Material geeignet (...), den Gefähr- dungstatbestand von Art. 58 StGB überhaupt zu erfüllen, vgl. etwa Schutzwesten". "Bei der Beschwerdeführerin" sei "aus- zuschliessen, dass sie die Waffen und das Kriegsmaterial wieder dergestalt in Verkehr bringt, dass es erneut in Hände gelangen könnte, in welchen es die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit und die öffentliche Ordnung gefährdet (vgl. BGE 121 IV 373 Erw. 9) ". p) Unbehelflich sind schliesslich auch die Vor- bringen, im Falle der angeordneten Einziehung und Vernich- tung der Ware würde die Beschwerdeführerin auf eine "Scha- denersatzforderung an S.________ verwiesen", "da dieser die Forderung mutmasslich nicht begleichen könnte, bliebe der Beschwerdeführerin nurmehr der Weg über Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB offen", und sie müsse sich "keine inkriminierten Handlungen vorwerfen lassen".