Citation: I 309/05 01.12.2005 E. 3

3.1 Die kantonalen Rekursinstanzen auf dem Gebiet des Bundessozialversicherungsrechts sind gemäss Art. 35 Abs. 1 und Art. 61 Abs. 2 VwVG (anwendbar nach Art. 1 Abs. 3 VwVG) verpflichtet, ihre Entscheide zu begründen. Für den Bereich des Invalidenversicherungsrechts findet sich diese Pflicht zusätzlich in Art. 61 lit. h ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG. Dieser Begründungspflicht kommt die gleiche Tragweite zu wie im Rahmen des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (SZS 2001 S. 563 Erw. 3b). Da das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist, führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen). 3.2 Die Rekurskommission hat die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie die Ergänzung des ersten Arztberichtes (gemeint ist offenbar die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 25. Januar 2005) prüfe und gegebenenfalls anordne. Zu diesem Bericht hatte sich die IV-Stelle indessen im vorinstanzlichen Verfahren am 4. Februar 2005 bereits in dem Sinne geäussert, dass dieser für eine abschliessende Beurteilung eines Leistungsanspruchs gestützt auf Art. 12 IVG nicht genüge, sondern zusätzlich ein Bericht des behandelnden Kinderpsychiaters erforderlich sei. Damit hat sich die Rekurskommission nicht auseinandergesetzt. Sie hat sich auch nicht zum Vorbringen der Versicherten geäussert, es seien ihr Leistungen gestützt auf Art. 13 IVG bei einem Geburtsgebrechen Ziffer 404 GgV Anhang oder allenfalls Ziffer 403 GgV Anhang zuzusprechen. Dazu hätte sie indessen Anlass gehabt, nachdem die IV-Stelle bisher das Vorliegen eines Geburtsgebrechens im Sinne von Ziffer 404 GgV Anhang anerkannt, mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 die für dessen Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen zugesprochen und sich in der Verfügung vom 5. Januar 2004 erstmals auf den Standpunkt gestellt hatte, dieses Geburtsgebrechen liege nicht mehr vor, was von den Beschwerdeführern bestritten wird. Sollte die Auffassung der IV-Stelle zutreffend sein, ist weiter streitig, ob gestützt auf ein Geburtsgebrechen im Sinne von Ziffer 403 GgV Anhang medizinische Massnahmen im Sinne von Art. 13 IVG zu leisten sind. Erst wenn auch diese Frage zu verneinen ist, muss geprüft werden, ob allenfalls ein Anspruch gestützt auf Art. 12 IVG gegeben ist. 3.3 Nachdem sich die Einwände der Beschwerdeführer nicht als zum Vornherein unhaltbar erweisen, genügte es nicht, diese im Sachverhalt des angefochtenen Entscheids zu erwähnen, ohne anschliessend in den Erwägungen darauf näher einzugehen und festzustellen, ob die bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen für eine abschliessende Beurteilung genügen oder ob ergänzende Abklärungen notwendig sind und was diese genau zu beinhalten haben. Eine Beweiswürdigung (vgl. BGE 125 V 351) ist im vorinstanzlichen Entscheid völlig unterblieben. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb ein Leistungsanspruch gestützt auf Art. 13 IVG nach Ansicht der Rekurskommission offenbar nicht in Frage kommt. Da es sich um einen Fall handelt, der in sachverhaltsmässiger und rechtlicher Hinsicht einer gewisse Komplexität nicht entbehrt, befindet sich das Eidgenössische Versicherungsgericht nunmehr praktisch in einer Situation, in der die Vorinstanz von ihm im Falle einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwartet, dass es den Sachverhalt selber feststelle und die Beweise würdige, wie wenn es als einzige Rechtsmittelinstanz zu walten hätte. Dies ist indessen offensichtlich nicht der Sinn von Art. 132 OG, gemäss welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht an die Feststellung des Sachverhalts durch das erstinstanzliche Gericht gebunden ist, wenn die angefochtene Verfügung die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft (in diesem Sinne bereits Urteil Z. vom 17. Dezember 2002, C 212/02). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an die Rekurskommission zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen neu entscheide.