Citation: 2C_305/2022 E. 4.2.3

4.2.3. Der Grundeigentümer scheint bei all seinen Überlegungen davon auszugehen, dass die öffentliche Hand frei über offene abgaberechtliche Forderungen verfügen könne, gleichgültig, ob er oder die öffentliche Hand (kraft "Übernahme" durch den Sozialdienst) Schuldner sei. Es ist ihm entgegenzuhalten, dass dieses Konzept im geltenden Recht keine Grundlage findet. Gegenteils gebietet das besonders stark ausgeprägte Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 148 II 121 E. 5.1; 146 II 97 E. 2.2.4; 142 II 182 E. 2.2.1), eine öffentlich-rechtliche Abgabe zu erheben, wo deren Tatbestand erfüllt ist. Die Veranlagungsbehörde "kann und muss" die abgaberechtliche Forderung veranlagen und beziehen (siehe beispielsweise die Urteile 2C_3/2022 vom 17. Mai 2022 E. 3.2.5 [Zollabgaben]; 2C_843/2016 vom 31. Januar 2019 E. 3.2.4 [direkte Bundessteuer]; 2C_311/2016 vom 23. Mai 2016 E. 3.3.2 [Mehrwertsteuer]). Die öffentliche Hand verfügt damit über kein Entschliessungsermessen (Urteil 2C_334/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.4.5). Anders könnte es sich unter Umständen verhalten, wenn das anwendbare kommunale Recht einen Erlass der Wassergebühren vorsähe. Dass eine derartige Norm vorliegt (vorne E. 3.1), zeigt der Grundeigentümer nicht auf.