Citation: 1A.31/2007 16.08.2007 E. 2

Mit der angefochtenen Eintretens- und Zwischenverfügung wird das Rechtshilfeverfahren nicht abgeschlossen. Insbesondere wird darin weder die rechtshilfeweise Übermittlung von Kontenunterlagen, noch die Herausgabe von Vermögen an den ersuchenden Staat verfügt. Streitig sind lediglich vorläufige Kontensperren im Hinblick auf allfällige Rechtshilfeleistungen an den ersuchenden Staat. Für die etwaige Herausgabe von (bereits an die BA edierten) Bankunterlagen wird im angefochtenen Entscheid (Dispositiv Ziff. 3) ausdrücklich eine "separate Vollzugsverfügung" in Aussicht gestellt. 2.1 Angefochten werden Kontosperren, welche die BA im Rahmen einer Eintretens- und Zwischenverfügung (gestützt auf Art. 80 bzw. Art. 80a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 IRSG) erlassen hat. Diese der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung kann ausnahmsweise separat mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss aArt. 80e lit. b Ziff. 1 IRSG bewirkt (aArt. 80g Abs. 2 IRSG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die beschwerdeführende Person mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Kontosperre zu einem unmittelbaren nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften (BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354 mit Hinweisen). Die blosse abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die geschäftliche Tätigkeit der rechtsuchenden Personen auswirken könnte, genügt hingegen grundsätzlich nicht für die Annahme eines Nachteils im Sinne von aArt. 80e lit. b IRSG. 2.2 Die Beschwerdeführer legen keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne dieser Praxis dar. Sie machen geltend, die Beschwerdeführerin 3 sei im Handel mit Erdölprodukten tätig und werde durch die angefochtenen Zwangsmassnahmen vollständig blockiert, zumal eine solche Geschäftstätigkeit Kreditvergaben und Vorfinanzierungen voraussetze. Die Beschwerdeführerin 3 behauptet indessen nicht, dass es sich beim Guthaben auf ihrem betroffenen Konto um die einzigen liquiden Mittel bzw. Aktiven handle, die ihr für ihre Geschäftstätigkeit zur Verfügung stünden. Ebenso wenig legt sie dar, welche konkreten Verpflichtungen oder Geschäfte sie als Folge der Kontensperre nicht erfüllen bzw. abschliessen könnte. In der Replik räumt die Beschwerdeführerin 3 im Übrigen ein, dass an ihrem Gesellschaftssitz in Zug nur eine Person angestellt sei und dass sie ihre Geschäftslokalitäten mit einer Treuhandfirma teile. Analoges gilt auch für die Vorbringen in der Replik, wonach die Beschwerdeführer 1, 2 und 4 einen eigenen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden würden. Insbesondere wird nicht behauptet, die in den USA (Dover, Delaware) domizilierte Beschwerdeführerin 4 verfüge über keine anderen Aktiven als die in der Schweiz blockierten, und auch sie legt keine konkreten Geschäfte dar, die ihr als Folge der vorläufigen Zwangsmassnahmen entgehen würden. Die Beschwerdeführerin 4 räumt vielmehr ein, dass sie namentlich in Rumänien (wo 21 Personen für sie tätig seien) über Guthaben bei verschiedenen Banken verfüge, die nicht gesperrt worden seien. Darüber hinaus machen die Beschwerdeführer selbst geltend, dass die BA im vorliegenden Sachzusammenhang selbständige gerichtspolizeiliche Ermittlungen eröffnet und separate Beschlagnahmeverfügungen zulasten der fraglichen Konten erlassen habe, und dass die Beschwerdeführer dagegen einen separaten Rekurs beim Bundesstrafgericht eingereicht hätten.