Citation: 5C.238/2000 08.12.2000 E. 3

3.- Das Kantonsgericht hat dem Kläger einen monatlichen Grundbedarf von Fr. 2'570.-- angerechnet, in den es als Grundbetrag Fr. 1'100.--, für die Wohnung Fr. 1'000.--, für Krankenkasse und Versicherung Fr. 220.-- sowie für Steuern Fr. 250.-- eingesetzt hat. a) Der Kläger macht zunächst geltend, sein Grundbedarf liege höher mit der Folge, dass das Kantonsgericht Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB verletzt habe. Zur Begründung führt er aus, der Kantonsgerichtspräsident habe ihm bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Zusammenhang mit seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einen zivilprozessualen Grundbedarf von Fr. 3'101.-- angerechnet. Damit bleibt er erfolglos: Obwohl sowohl für die Rentenberechnung (BGE 126 III 353 E. 1a/bb S. 357; 123 III 1 E. 3b/bb S. 4 f.) als auch für die Ermittlung des zivilprozessualen Grundbedarfes (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 f.; 97 E. 3b S. 98 f.) vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum des Rentenschuldners, bzw. des Gesuchstellers auszugehen ist, kann daraus nicht geschlossen werden, das Resultat müsse identisch sein. Wie den zitierten Urteilen entnommen werden kann, hängt das Total von den jeweils massgeblichen Faktoren, allfälligen Prozentzuschlägen und den konkreten Fallumständen ab, die nicht unter beiden Gesichtswinkeln die gleichen sein müssen. b) Der Kläger bringt weiter vor, für die Berechnung seines Grundbedarfs sei von Fr. 2'930.-- auszugehen; dieser Betrag liege über dem vom Kantonsgericht festgesetzten, weil seine Krankenkassenprämie Fr. 55.-- höher liege, für Versicherungen Fr. 5.-- mehr einzusetzen seien, und weil Fr. 50.-- für Kommunikationsbedürfnisse sowie Fr. 100.-- für Kosten des Arbeitsweges hinzukommen würden. Da der Betrag von Fr. 2'930.-- um 20 % erhöht werden müsse, wäre ihm schlussendlich ein Grundbedarf von Fr. 3'516.-- anzurechnen gewesen mit der Folge, dass er der Beklagten keine Rente bezahlen könne. aa) Soweit das Kantonsgericht ausführt, eine schematische Erhöhung um ungefähr 20 % komme nach neuem Recht nicht mehr in Betracht, ist ihm bereits deswegen zuzustimmen, weil schon nach altem Recht kein Schematismus bestand. Ein Zuschlag wurde nur gewährt, wenn - anders als hier - mehr Geld zur Verfügung steht, als zur Deckung des Notbedarfs zweier Haushalte erforderlich ist (BGE 123 III 1 E. 3b/bb S. 4 f.). Auch nach neuem Recht fällt, jedenfalls bei knappen finanziellen Mitteln, ein Prozentzuschlag weg (vgl. Schwen-zer, a.a.O., N. 33 zu Art. 125 ZGB und Hausheer, a.a.O., Rz. 3.13 S. 128 f.). Deshalb braucht hier nicht einlässlich erörtert zu werden, ob dieser in anderen Fällen zu gewähren ist und worauf er sich genau zu beziehen hat (vgl. Sutter/Frei-burghaus, a.a.O., N. 60 und 118 zu Art. 125 ZGB). Hier genügt der Hinweis, dass er auf die Steuern wohl nicht aufaddiert werden darf (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 74 zu Art. 125 ZGB), weil das diejenigen Rentenschuldner mit einer hohen Steuerlast gegenüber solchen mit einer tiefen grundlos begünstigen würde. bb) Wenn der Kläger ohne Auseinandersetzung mit der Grundbedarfsberechnung im angefochtenen Entscheid einzelne Positionen anders beziffert oder nicht enthaltene Ausgaben neu einsetzt, so genügt er den Begründungsanforderungen in keiner Weise (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) und übt in tatsächlicher Hinsicht unzulässige Kritik an der Bedarfsberechnung (BGE 125 III 78 E. 3a; 120 II 97 E. 2b S. 99), soweit diese auf Beweiswürdigung beruht. Falls er mit der von ihm vorgelegten Bedarfsberechnung sinngemäss die Berichtigung eines Versehens oder die Ergänzung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts erreichen will, fehlen die erforderlichen Aktenhinweise (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 64 OG). Somit hat es bei der vorinstanzlichen Bedarfsberechnung zu bleiben.