Citation: 1P.458/2001 12.06.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer beklagt sich in erster Linie über eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, weil der angefochtene Entscheid keine genügende Begründung enthalte. 2.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, die Sache zu prüfen und ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die urteilende Instanz ausdrücklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer hatte in seiner an das Appellationsgericht gerichteten Eingabe vom 19. Juni 2001 den Antrag gestellt, die Kostenvorschussverfügung vom 15. Juni 2001 sei aufzuheben und es sei ihm für das Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verteidigung zu gewähren. Er machte geltend, er verfüge über keine Verdienstmöglichkeiten und sei finanziell nicht in der Lage, den Kostenvorschuss zu leisten. Da die Länge der vom Strafgericht ausgefällten Strafe von 16 Monaten Gefängnis die Kompetenz des Einzelrichters übersteige, seien die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtspflege ohne weiteres gegeben. 2.3 Im Entscheid vom 28. Juni 2001 wird ausgeführt, das Appellationsgericht habe in Bezug auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Verzicht auf die Einforderung eines Kostenvorschusses Folgendes verfügt: "Am Kostenvorschuss wird festgehalten. Wer ein Rechtsmittel einlegt, kann nach dem Ausgang des Verfahrens nach § 165 StPO zu einem Kostenvorschuss verpflichtet werden. Die Aussichten auf Gutheissung einer Appellation und somit auf eine Änderung des Urteils sind wesentlich geringer." Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass das Appellationsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung deshalb ablehnte, weil es die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Strafgerichts eingelegte Appellation als aussichtslos betrachtet. Zur Frage der Aussichtslosigkeit hält es jedoch bloss fest, die Aussichten auf Gutheissung der Appellation seien "wesentlich geringer" (als das Verlustrisiko). Aus welchen Überlegungen die kantonale Instanz zum Schluss gelangte, die Erfolgschancen der Appellation seien beträchtlich geringer als die Verlustgefahren, wird mit keinem Wort gesagt. Der angefochtene Entscheid ist daher ungenügend begründet und verletzt somit Art. 29 Abs. 2 BV. 2.4 Es stellt sich die Frage, ob dieser Verfahrensmangel dadurch geheilt worden ist, dass das Appellationsgericht im Verfahren vor Bundesgericht in seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde die Begründung für seine Auffassung, die Appellation sei aussichtslos, nachgeholt hat und der Beschwerdeführer in der Replik zu den betreffenden Ausführungen Stellung nehmen konnte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geheilt werden, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 125 V 368 E. 4c/aa S. 371; 124 V 389 E. 5a S. 392). Im angefochtenen Entscheid ging es um die Frage, ob dem Beschwerdeführer für das Appellationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt werden könne. Das Appellationsgericht hat darüber mit freier Kognition entschieden. Das Bundesgericht seinerseits prüft in rechtlicher Hinsicht frei, ob die Voraussetzungen für den aus Art. 29 Abs. 3 BV folgenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegeben sind; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gestützt auf das kantonale Recht erfüllt sind, untersucht es ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 127 I 202 E. 3a S. 205; 124 I 304 E. 2c S. 306 f., je mit Hinweisen). Die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist demnach enger als diejenige des Appellationsgerichts. Die Gehörsverletzung kann deshalb im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geheilt werden. 2.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Nachdem das Appellationsgericht seinen Entscheid ungenügend begründet hat und dieser Mangel im Verfahren vor Bundesgericht nicht geheilt werden kann, ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 28. Juni 2001 aufzuheben.