Citation: 1P.75/2002 29.10.2002 E. 3

Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen zu drei Punkten Stellung genommen: 1) Er kam zum Schluss, dass der Umstand, dass ein Leserbrief des Beschwerdeführers im Meilener-Anzeiger vom 17. November 2000 nicht erschienen ist, unter dem Gesichtswinkel der Wahl- und Stimmfreiheit nicht zu beanstanden sei (E. 6). 2) Ferner erachtete er die Informationen des Gemeinderates im Vorfeld der Abstimmung im Allgemeinen als korrekt und ausgewogen, beanstandete indessen eine Aussage in der den Stimmberechtigten zugegangenen Weisung, wonach die Befugnis der vorberatenden Versammlung sich auf Änderungsanträge und eine meinungsbildende Diskussion beschränkten, obwohl in gewissem Rahmen auch Rückweisungsanträge zulässig seien (E. 5). 3) Schliesslich hielt der Regierungsrat dafür, dass der Gemeinderat für sein Zeitungsinserat, welches im Meilener-Anzeiger vom 17. November 2000 erschien, namentlich in dieser Form keinen hinreichenden Anlass hatte (E. 7). Aus diesen Erwägungen schloss der Regierungsrat, dass die Information im Vorfeld der Abstimmung nicht in allen Teilen korrekt war, dass dieser Mangel indessen nicht schwer wiege und daher davon abzusehen sei, das Abstimmungsresultat aufzuheben. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner staatsrechtlichen Beschwerde erneut, dass sein Leserbrief nicht in der Ausgabe vom 17. November 2000 im Meilener-Anzeiger erschienen ist. Der Regierungsrat hielt dazu fest, dass den Behörden für die Nichtpublikation in einer privaten Zeitung keine Verantwortung zukomme. Es könne ferner nicht gesagt werden, dass die Zeitung einseitig die Befürworter der Vorlage habe zu Worte kommen lassen. Schliesslich sei der Artikel des Beschwerdeführers am 15. November 2000 an gut einsehbarer Stelle in der Zürichsee-Zeitung publiziert worden. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht näher auseinander, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Darüber hinaus kann angefügt werden, dass die Platzierung von Leserbriefen durch die Redaktion der Zeitung erfolgt, die hierin weitgehend autonom ist und sich grundsätzlich auf die Pressefreiheit berufen kann. Ein relevanter Eingriff der Redaktion in die Meinungsbildung der Stimmberechtigten könnte daher nur unter schwerwiegenden Umständen bejaht werden (ZBl 102/2001 S. 38 E. 6b, mit Hinweisen). Solche Umstände werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Überdies ist der Beschwerdeführer mit seinem Artikel in der Zürichsee-Zeitung vom 15. November 2000 ausführlich zu Wort gekommen. 3.2 Der Beschwerdeführer stimmt mit dem Regierungsrat überein, dass die den Stimmberechtigten zugegangene Weisung hinsichtlich der Aussage über die Befugnisse der vorberatenden Versammlung nicht korrekt war. Gleichermassen geht er mit dem Regierungsrat einig, dass der Gemeinderat keinen hinreichenden Anlass für sein Inserat vom 17. November 2000 hatte und insofern in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen habe. Es besteht daher kein Anlass, diese Beurteilung des gemeinderätlichen Vorgehens zu überprüfen. 3.3 Streitig ist im Wesentlichen, welche Folgerungen aus dem Vorgehen des Gemeinderates im Hinblick auf die Gültigkeit des Urnenganges zu ziehen sind. Der Regierungsrat führte aus, dass sich die Auswirkungen der festgestellten Mängel nicht ziffernmässig festlegen lassen. Die Mängel seien daher qualitativ zu gewichten. Dabei folgerte er einerseits, dass die Intervention des Gemeinderates im Gesamtzusammenhang des intensiv geführten Abstimmungskampfes, in welchem beide Seiten ausreichend Gelegenheit zur Meinungsäusserung hatten, nicht schwer wiege. Andererseits komme dem inhaltlichen Mangel kein bedeutendes Gewicht zu, weil der Unterschied zwischen Änderungs- und Rückweisungsanträgen der vorberatenden Gemeindeversammlung nicht wesentlich sei und für die Willensbildung über die Beibehaltung bzw. Abschaffung der vorberatenden Gemeindeversammlung nicht ins Gewicht falle. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt - soweit er sich mit den regierungsrätlichen Erwägungen überhaupt in genügender Weise auseinandersetzt -, vermag keine Verletzung der Stimmfreiheit zu begründen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird ein Urnengang beim Vorliegen von Mängeln lediglich aufgehoben, wenn die Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben könnten (BGE 121 I 1 E. 5b S. 12, mit Hinweisen). Im Sinne der Ausführungen im angefochtenen Entscheid können die festgestellten Mängel nicht als erheblich bezeichnet werden. Der Unterschied zwischen Änderungs- und Rückweisungsanträgen in der vorberatenden Gemeindeversammlung ist nicht von grosser Tragweite und in Bezug auf die Willensbildung der Stimmberechtigten über den Abstimmungsgegenstand nicht von ausschlaggebendem Gewicht. Überdies ist das Inserat des Gemeinderates abgesehen vom festgestellten Mangel im Wesentlichen sachlich gehalten. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung der Abstimmungsfreiheit im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV als unbegründet. 3.4 Der Beschwerdeführer macht überdies Ausführungen zum Abstimmungsgegenstand und legt aus seiner Sicht die Gründe dar, welche gegen die Abschaffung der vorbereitenden Gemeindeversammlung sprechen. Diese Frage ist indessen der politischen Auseinandersetzung anheim gestellt und betrifft die Abstimmungsfreiheit nicht. Deshalb ist darauf nicht einzugehen.