Citation: 6B_1309/2015 E. 1

Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven - verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu Grunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 f. mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Urteile 6B_535/2015 vom 26. August 2015 E. 1.1; 6B_296/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 1.2.2; 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.2). Der Beschwerdeführer machte in seinem Revisionsgesuch geltend, Drogenschnelltests würden eine nicht unerhebliche Fehlerquote aufweisen und seien alleine, ohne zusätzliche Blut- oder Urintests, nicht geeignet, einen Drogenkonsum zu beweisen. Er belegte sein Vorbringen mit verschiedenen Dokumenten (Zeitungsberichten, einer Interpellation eines Grossrats und der Antwort des Regierungsrats des Kantons Aargau) aus den Jahren 2012 bis 2014. Er führte aus, diese Beweismittel seien neu, weil sie der Staatsanwaltschaft beim Erlass des Strafbefehls nicht vorgelegen hätten. Auch habe sich diese nicht mit der Erkenntnis auseinandergesetzt, dass Drogenschnelltests unzuverlässig seien, weshalb diese revisionsrechtlich als neu gelte (Revisionsgesuch S. 14; vgl. Urteil 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E.1.4). Während im ersten bundesgerichtlichen Verfahren über die Rechtsmissbräuchlichkeit des Revisionsgesuchs zu entscheiden war, hatte das Bundesgericht im Verfahren 6B_407/2015 zu prüfen, ob die vorinstanzliche Feststellung, der Staatsanwaltschaft sei im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls die Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests bekannt gewesen, der Willkürprüfung stand hält. Das Bundesgericht entschied, der vorinstanzliche Schluss beruhe auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung. Es hielt fest, die Vorinstanz habe erneut zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Tatsache (Unzuverlässigkeit des Drogenschnelltests) neu und erheblich im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO sei (Urteil 6B_407/2015 vom 17. Juli 2015 E. 4.4). Gegenstand des gesamten bisherigen Verfahrens war damit die Frage, ob die Tatsache, dass der beim Beschwerdeführer durchgeführte Drogenschnelltest unzuverlässig sein könnte, bzw. die sie belegenden Beweismittel neu und erheblich sind und damit einen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstellen. Demnach hatte die Vorinstanz im neuen Revisionsverfahren einzig zu prüfen, ob dem Staatsanwalt beim Erlass des Strafbefehls bekannt war, dass der Drogenschnelltest allenfalls unzuverlässig ist. Soweit der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz und vor Bundesgericht neu geltend macht, seine E-Mail vom 13. Januar 2011 sei ein eigenständiger Revisionsgrund, da sie einen entlastenden Indikator darstelle, ist darauf angesichts der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids nicht einzutreten. Aus dem Grundsatz der Prozessökonomie ergibt sich nichts anderes. Auf die entsprechenden Rügen und Ausführungen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen; daran ändert nichts, dass die Vorinstanz sich dazu äusserte (vgl. Entscheid S. 6 ff.). Soweit die E-Mail die Tatsache der Unzuverlässigkeit des Droge nschnelltests bzw. deren Neuheit beweisen soll, geht sie in der angeblich neuen Tatsache auf (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 50 zu Art. 410 StPO).