Citation: 1C_40/2008 05.05.2008 E. 2

Das Verwaltungsgericht berechnete die Parteikosten für das regierungsrätliche Verfahren neu auf Fr. 30'851.90 (statt Fr. 55'375.90). Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Honorar des Anwalts der Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 29'534.40 und Auslagen in Höhe von Fr. 1'317.50. 2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsse die Entschädigung des Anwalts immer in einem vernünftigen Verhältnis zu den von ihm erbrachten Leistungen stehen. Die Beschwerdegegnerin habe den zeitlichen Aufwand ihres Anwalts nie beziffert. Das Verwaltungsgericht hätte deshalb über den Aufwand des Anwalts der Beschwerdegegnerin Beweis erheben oder diesen zumindest schätzen müssen. Indem es dies unterliess, habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Zwar habe das Verwaltungsgericht den Honoraranspruch der Gegenpartei von Fr. 55'375.90 auf Fr. 29'534.40 herabgesetzt; auch dieser Betrag sei jedoch übersetzt: Bei einem maximal gerechtfertigen Stundensatz von Fr. 350.-- würde er einen Aufwand von rund 85 Stunden voraussetzen, der objektiv nicht mehr angemessen wäre. Der Beschwerdeführer schätzt den Aufwand des Anwalts der Beschwerdegegnerin auf maximal 30 Stunden. 2.1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung der Parteientschädigung für den Rechtsvertreter ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 118 Ia 133 E. 2a S. 134; Entscheid 1P.444/2002 vom 23. Juli 2003 E. 2.1, publ. in ZBl 106/2005 S. 93; RDAF 2006 I S. 594). Das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Entschädigung umschreiben, in verfassungswidriger Weise ausgelegt oder gehandhabt werden. Dabei fällt im Wesentlichen nur das Willkürverbot (Art. 9 BV) in Betracht. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). 2.1.2 Die Entschädigung des Anwalts für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in Verfahren vor aargauischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden ist im Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; AnwT) geregelt. Dieser Tarif wird auch für die Berechnung der Parteikostenentschädigung nach § 36 des Aargauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG) zugrunde gelegt. Der Tarif sieht in Zivil- und Verwaltungssachen keine Bemessung der Parteientschädigung nach dem Zeitaufwand des Anwalts vor; vielmehr berechnet sich das Grundhonorar entweder nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT) oder nach einer Pauschale (§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT). In Baubewilligungssachen gehen die aargauischen Behörden praxisgemäss von einer vermögensrechtlichen Streitsache aus, wobei der Streitwert i.d.R. ein Zehntel der Bausumme beträgt. Im vorliegenden Fall wurde ein Streitwert von Fr. 1,3 Mio zugrundegelegt, was ein Grundhonorar von Fr. 52'740.-- ergibt. Dieses wird durch diverse ordentliche und ausserordentliche Zu- und Abschläge gemäss §§ 6 ff. AnwT modifiziert. Bei hohen Streitwerten kann das Grundhonorar bis zur Hälfte gekürzt werden, sofern der Charakter des Verfahrens dies als gerechtfertigt erscheinen lässt (§ 5 Abs. 2 AnwT). Diese Möglichkeit wurde vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall voll ausgeschöpft, welches das Grundhonorar um 50 % kürzte. Nach der Praxis des Aargauer Verwaltungsgerichts ist - über den Wortlaut des Gesetzes hinaus - eine weitere Reduktion möglich, wenn die streitwertbezogene Honorarforderung, trotz des Abzugs gemäss § 5 Abs. 2 AnwT, in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis mehr zum anwaltlichen Aufwand steht (vgl. zu dieser Praxis Urteil 1P.654/2005 vom 16. März 2006 E. 3.3-3.5). Dies trägt der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung, wonach die berechnete Entschädigung des Anwalts nicht völlig ausser Verhältnis zu der von ihm erbrachten Leistung stehen darf (BGE 93 I 116 E. 5a und b S. 122 f.; 118 Ia 133 E. 2a S. 134) und das Prozessrisiko nicht prohibitiv wirken darf (Entscheide 1A.125/2005 vom 21. September 2005 E. 13.2 und 1P.654/2005 vom 16. März 2006 E. 3.7). 2.1.3 Aus der im Gesetz vorgesehenen streitwertbezogenen Berechnung des Honorars ergibt sich, dass der Zeitaufwand grundsätzlich nicht ermittelt werden muss. Nur ausnahmsweise, wenn das tarifmässige Honorar völlig ausser Verhältnis zu der vom Anwalt der obsiegenden Partei erbrachten Leistung steht, kann eine Korrektur geboten sein. Hierzu besteht jedoch nur Anlass, wenn die Honorarforderung - trotz des Abzugs nach § 5 Abs. 2 AnwT - noch exorbitant erscheint. Im vorliegenden Fall hielt das Verwaltungsgericht eine solche Korrektur offensichtlich nicht für geboten, nachdem es das vom Regierungsrat berechnete Honorar um fast die Hälfte herabgesetzt hatte. Diese Auffassung ist unter dem Blickwinkel des Willkürverbots nicht zu beanstanden. Selbst wenn der vom Beschwerdeführer für angemessen erachtete Stundensatz von Fr. 350.-- zugrunde gelegt wird (im Fall 1P.654/2005 hatte das Verwaltungsgericht einen Stundensatz von Fr. 500.-- für angemessen erachtet), ergibt dies einen Aufwand von ca. 84 Stunden. Ein solcher erscheint für ein mehrjähriges komplexes Verfahren mit mehreren Beschwerdeführern und unterschiedlichen Anträgen, das nach einem Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts fortgesetzt werden musste, nicht offensichtlich übersetzt. Der vom Beschwerdeführer berechnete maximal zulässige Aufwand von 30 Stunden ist dagegen unrealistisch knapp bemessen. Dies zeigt ein Vergleich mit dem bundesgerichtlichen Verfahren, für das der Beschwerdeführer - obwohl es ausschliesslich um den kantonalen Kostenentscheid geht - einen Aufwand von 18,5 Stunden geltend macht. 2.1.4 Nach dem Gesagten liegt diesbezüglich weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch des Willkürverbots vor. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die vom Verwaltungsgericht bestätigten Zuschläge für zusätzliche Eingaben der Beschwerdegegnerin gemäss § 6 Abs. 3 AnwT seien willkürlich, weil dabei auch Eingaben berücksichtigt worden seien, die der Anwalt der Beschwerdegegnerin zum eigenen Beschwerdeverfahren gemacht habe bzw. die überflüssig gewesen seien. Zudem hätte der Aufwand für den regierungsrätlichen Augenschein vom 25. August 2004 nicht berechnet werden dürfen, was zu einem Abschlag gemäss § 6 Abs. 2 AnwT von praxisgemäss 20 % geführt hätte. Der Augenschein sei vom Regierungsrat ausschliesslich im Hinblick auf die Anordnung der Planungszone vorgenommen worden; insoweit habe der Regierungsrat erstinstanzlich entschieden. Für ein erstinstanzliches Verfahren dürften jedoch nach dem klaren Wortlaut von § 36 Abs. 1 und 2 VRPG keine Parteikosten ersetzt werden. Zu dieser Rüge des Beschwerdeführers habe sich das Verwaltungsgericht nicht geäussert, weshalb das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt sei. 2.2.1 Gemäss § 6 AnwT werden durch die Grundentschädigung abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (Abs. 1). Wird das Verfahren nicht vollständig durchgeführt, so vermindert sich die Entschädigung gemäss den §§ 3-6 entsprechend den Minderleistungen des Anwalts (Abs. 2). Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5-30 %. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht (Abs. 3). 2.2.2 Das Verwaltungsgericht nahm einen Zuschlag für Rechtsschriften bis November 2004 gemäss § 6 Abs. 3 AnwT in Höhe von 30 % vor, sowie einen Zuschlag von 10 % nach § 6 Abs. 3 AnwT für Rechtsschriften/Bemühungen im Jahr 2006 (vgl. E. 5 S. 18 des angefochtenen Entscheids). Es ging davon aus, dass der Beschwerdeführer aus den Synergien einer Verfahrensvereinigung bei der Verlegung der Kosten profitiere; dann aber müsse er auch in Kauf nehmen, dass ein zusätzlicher Aufwand rechnerisch zu seinen Lasten anfallen könne. Solange die Parteientschädigung insgesamt jene für ein gesondertes Verfahren des Beschwerdeführers im Ergebnis nicht wesentlich übersteige, bestehe kein Anlass für eine Korrektur. Insofern sei bei den Zuschlägen gemäss § 6 Abs. 1 AnwT nicht zu beanstanden, wenn die mehrfachen Beschwerdeantworten von der Vorinstanz mit einem Zuschlag von insgesamt 30 % berücksichtigt worden seien. Die Beschwerdegegnerin habe Beschwerdeantworten für drei Beschwerdeverfahren erstattet, was offensichtlich mit einem Mehraufwand verbunden gewesen sei. Dies gelte umso mehr, als das Beschwerdeverfahren der Verbände mit der Planungszonenthematik eine von den übrigen Beschwerden völlig verschiedene Thematik betroffen habe. Diese Ausführungen lassen keine Willkür erkennen: Der Beschwerdeführer profitiert von der Verfahrensvereinigung kostenmässig, indem das Grundhonorar nur einmal berechnet und auf alle unterliegenden Parteien verteilt wird. Dann aber ist es nicht willkürlich, wenn der für den Anwalt der Beschwerdegegnerin durch die Mehrzahl von Beschwerden entstandene Mehraufwand durch Zuschläge gemäss § 6 Abs. 1 AnwT berücksichtigt wird. Auch die Höhe des Zuschlags von 30 % liegt im gesetzlichen Rahmen und kann nicht als willkürlich erachtet werden. Insofern kann offen bleiben, ob die Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 5. Juli 2004 einen weiteren Zuschlag von 10 % gerechtfertigt hätten weil das Verwaltungsgericht für den Zeitraum bis November 2004 einen Zuschlag von insgesamt nur 30 % vorgenommen hat, die weiteren 10 % im Ergebnis also nicht ins Gewicht fallen. 2.2.3 Unter dem Blickwinkel des Willkürverbots ist auch der Zuschlag von 10 % für Rechtsschriften/Bemühungen im Jahr 2006 nicht zu beanstanden, auch soweit dies mit dem Aufwand für das Aktenstudium begründet wird: Zwar deckt die Grundgebühr gemäss § 6 Abs. 1 AnwT grundsätzlich das Aktenstudium ab. Diese Bestimmung ist jedoch auf den Normalfall zugeschnitten, in dem nur ein einziges Beschwerdeverfahren durchgeführt wird. Im vorliegenden Fall wurden dagegen zwei Verfahren vor Regierungsrat durchgeführt: eines vor und eines nach dem Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Januar 2006. Dies war mit zusätzlichem anwaltlichem Aufwand verbunden. Es ist nicht offensichtlich unhaltbar, diesem zusätzlichen Aufwand durch einen Zuschlag von 10 % Rechnung zu tragen. Dies gilt unabhängig davon, ob einzelne, vom Beschwerdeführer beanstandete, Eingaben der Beschwerdegegnerin im Jahr 2006 überflüssig waren oder aus anderen Gründen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. 2.2.4 Analoges gilt für die Berücksichtigung des Aufwands des Augenscheins: Dieser wurde im Hinblick auf einen Zwischen- oder Endentscheid des Regierungsrates im Zusammenhang mit dem Erlass einer Planungszone angeordnet (vgl. Einladung zum Augenschein vom 28. Juli 2004). Dies war in der Beschwerde der Verbände sowie in der Beschwerdeergänzung der Aktiengesellschaft A.________ beantragt worden, während der Beschwerdeführer "nur" die Aufhebung der Baubewilligung beantragt hatte. Nachdem die drei Beschwerden vereinigt worden waren, war der Antrag auf Erlass einer Planungszone einer von mehreren Beschwerdeanträgen. Auch wenn die Planungszone erstinstanzlich vom Regierungsrat angeordnet wurde, war über deren Konsequenzen für die angefochtene Baubewilligung bzw. das Baugesuch im Beschwerdeverfahren zu entscheiden. Insofern bestand ein enger Konnex zwischen dem Beschwerdeverfahren und dem Augenschein, zumal an ihm auch Sachverhaltsfragen zur Sprache kamen, die für die Beurteilung der Baubewilligung massgeblich waren (z.B. der optischen Auswirkungen des Bauvorhabens auf den Kurpark, vgl. Augenscheinsprotokoll S. 9;). Insofern war es jedenfalls nicht willkürlich, auch den Augenschein zum Aufwand des Beschwerdeverfahrens zu zählen. Die diesbezügliche knappe Begründung des Verwaltungsgerichts verletzt auch den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. 2.3 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der vom Regierungsrat bewilligten Auslagen der Beschwerdegegnerin in Höhe von Fr. 2'100.--. Diese Auslagen habe der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht als offensichtlich übersetzt und nicht nachvollziehbar gerügt. Daraufhin habe der Präsident des Verwaltungsgerichts die Beschwerdegegnerin aufgefordert, ihre Auslagen zu spezifizieren. Dieses Schreiben wie auch das Antwortschreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. Oktober 2007 seien dem Beschwerdeführer erst zusammen mit dem angefochtenen Entscheid bekannt gegeben worden. 2.3.1 Aus den verwaltungsgerichtlichen Akten ergibt sich, dass das Gericht die Beschwerdegegnerin aufforderte, die vor Regierungsrat geltend gemachten Auslagen von Fr. 2'100.-- zu begründen. Hierfür reichte der Anwalt der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 die Mandantenabrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 und vom 1. Februar 2006 bis 15. Januar 2007 ein. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Entscheids nicht zur Kenntnis gebracht. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um ihm Gelegenheit zu geben, Einsicht in die Mandantenabrechnung zu nehmen und dazu Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er umfasst das Recht, von jedem dem Gericht eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob darin neue Tatsachen oder Argumente enthalten sind und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermögen (BGE 133 I 100 E. 4.3-4.6 S. 102 ff.). Umso mehr hätte dies im vorliegenden Fall geschehen müssen, in welchem sich das Verwaltungsgericht auf die Mandantenabrechnung stützte, um den Auslagenersatz für das regierungsrätliche Verfahren neu festzusetzen. 2.3.2 Es liegt somit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Diese kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden, weil das Bundesgericht nur über eine Willkürkognition verfügt. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neufestsetzung der im regierungsrätlichen Verfahren zu ersetzenden Auslagen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Es erübrigt sich deshalb, die materiellen Rügen des Beschwerdeführers zum Auslagenentscheid zu prüfen.