Citation: 1C_13/2021 E. 4.3

4.3. Der Einwand der sachlichen Unzuständigkeit des Amtsvorstehers der Abteilung Tiefbau wurde von den Beschwerdeführenden bereits in den kantonalen Rechtsmittelverfahren vorgebracht. Insoweit besteht unter allen Verfahrensbeteiligten Einigkeit, dass nicht der Vorsteher der Abteilung Tiefbau, sondern der Gemeinderat zuständig gewesen wäre für die Beurteilung der Anträge 1 und 2, die der ursprüngliche Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 25. April 2018 an die Gemeinde richtete. Unter Darlegung des kantonalen Strassenrechts erwog das Baurekursgericht jedoch, dass dieser Verfügungsmangel folgenlos sei. Es führte aus, die kantonale Strassengesetzgebung sehe keinen positivrechtlichen Anspruch eines einzelnen Strassenbenützers auf eine bestimmte Ausgestaltung des Strassenraums vor. Infolgedessen sei die Gemeinde Küsnacht ohne weiteres berechtigt gewesen, die Anhandnahme eines strassenrechtlichen Verfahrens zu verweigern. Dem Umstand, dass kein Entscheid des Gemeinderats über die strassenrechtlichen Anträge des ursprünglichen Beschwerdeführers vorliegt, trug das Baurekursgericht dabei in zweifacher Hinsicht Rechnung. Einerseits stellte es im Rekursentscheid Nr. 1 eine Rechtsverweigerung durch den Gemeinderat fest. Insoweit wurde der Rekurs gutgeheissen. Andererseits berücksichtigte es die von der Gemeinde Küsnacht zu vertretenden Unklarheiten hinsichtlich der Behandlung der Anträge vom 25. April 2018 bei der Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.