Citation: 6S.196/2002 07.11.2002 E. 1

Die Vorinstanz ist auf die Appellation nicht eingetreten, da die Beschwerdeführer weder als Privatkläger im Sinne von Art. 47 StrV/BE noch als Opfer im Sinne von Art. 2 OHG anzusehen und daher weder gemäss Art. 335 Ziff. 2 StrV/BE noch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG befugt seien, gegen das Urteil, das die Beschwerdegegner mangels Erfüllung jedenfalls des subjektiven Tatbestands vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB freispreche, eine Appellation zu ergreifen. Zur Begründung führt die Vorinstanz in eingehender Auseinandersetzung insbesondere mit der Lehre im Wesentlichen aus, dass die hier einzig zur Diskussion stehende Tatbestandsvariante der Leugnung von Völkermord oder von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB ein Delikt gegen den öffentlichen Frieden und damit gegen die Allgemeinheit sei. Durch Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB werde mithin das allgemeine Rechtsgut des öffentlichen Friedens geschützt; individuelle Rechtsgüter, etwa die Menschenwürde des Einzelnen, welcher der Gruppe von Personen angehöre, die allenfalls wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion möglicherweise von einem Völkermord oder einem anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit betroffen worden seien, würden höchstens indirekt und mittelbar geschützt. Daher werde der Einzelne durch die angebliche Leugnung eines Völkermords nicht im Sinne von Art. 47 StrV/BE unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt bzw. nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG unmittelbar beeinträchtigt.