Citation: 4C.241/2005 25.10.2005 E. 1

Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist kann nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG). 1.1 Die Klägerin ersucht um Wiederherstellung der Berufungsfrist mit der Begründung, ihr Vertreter sei während des Wochenendes und am letzten Tag der Frist durch starke Kopfschmerzen gehindert worden, die Rechtsschrift fertigzustellen. Sie legt ein Zeugnis eines Arztes für Allgemeine, Manuelle und Psychosomatische Medizin ins Recht, in dem bestätigt wird, dass der Vertreter vom 2. Juli bis 5. Juli 2005 (das heisst drei Tage bis Fristablauf und einen Tag darüber hinaus) erkrankt war und dass seine Erkrankung derart war, dass es ihm unmöglich war, geistige Arbeit zu verrichten. Ausserdem bestätigt die Ehefrau und - wie aus dem Briefkopf hervorgeht - Büropartnerin des Vertreters, dass dieser am 2. Juli 2005 plötzlich von sehr starken Kopfschmerzen befallen wurde, die bis Dienstag 5. Juli 2005 andauerten, in einer ersten Phase mit Erbrechen verbunden waren und ihm verunmöglichten, wie im Voraus angekündigt und für das ganze Wochenende geplant, an einer Rechtsschrift zu arbeiten, wobei er verschiedene Bearbeitungsversuche nach wenigen Minuten abbrechen musste. 1.2 Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis sein, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtsuchenden oder seinen Vertreter davon abhält, innert der Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87). Doch muss die Erkrankung derart sein, dass sie den Betroffenen davon abhält, selber innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 112 V 255 E. 2a). Diese Voraussetzungen werden streng gehandhabt; so hat das Bundesgericht die Wiederherstellung insbesondere im Fall einer schweren Grippe nicht gewährt, wo keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden und dies auch nicht weiter belegt wurde, dass der Rechtsuchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu beauftragen (vgl. BGE 112 V 255 E. 2a S. 256 mit Hinweisen). 1.3 Bedeutsam für die Frage, ob Krankheit im Sinne eines unverschuldeten Hindernisses die Partei oder deren Vertreter von eigenem fristgerechtem Handeln abgehalten hat, ist vor allem die letzte Zeit der Rechtsmittelfrist, weil die gesetzliche Regelung jedermann dazu berechtigt, die notwendige Rechtshandlung erst am Ende der Frist vorzunehmen, insbesondere die Rechtsschrift erst gegen das Ende der Frist auszuarbeiten und einzureichen (BGE 112 V 255 E. 2a S. 256 mit Verweis). Immerhin muss grundsätzlich jedermann damit rechnen, dass am Ende der Frist Verzögerungen auftreten können; damit ein (unvorhergesehenes) Hindernis als unverschuldet anerkannt werden kann, muss die erforderliche Arbeit so organisiert sein, dass wesentliche Teile davon nicht erst in letzter Minute verrichtet werden müssen. Bei einer gehörigen Arbeitsorganisation ist daher regelmässig davon auszugehen, dass gegen Ende der Frist die eigentlichen Vorbringen einer Rechtsschrift vorliegen und dass daher nicht ausgeschlossen ist, Drittpersonen mit der Schlussredaktion zu betrauen. 1.4 Die Wiederherstellung beurteilt sich nach Massgabe der Gesuchsbegründung (BGE 119 II 86 E. 2b S. 88; 92 I 216 E. 2b). Daraus ergibt sich, dass der Vertreter der Klägerin selbst nicht in der Lage war, die Rechtsschrift fertig zu stellen. Die Behauptung freilich, dass es ihm auch unmöglich war, einen Dritten mit der Interessenwahrung, das heisst mit der Schlussredaktion der Rechtsschrift zu beauftragen, wird weder näher begründet noch belegt. Weder der Zeitpunkt der Erkrankung vor dem Wochenende noch der Umstand, dass anfänglich nicht mit dem Andauern des Zustandes zu rechnen gewesen sei, erlauben den zwingenden Schluss, dass es dem Vertreter der Klägerin nicht möglich gewesen wäre, am letzten Tag der Frist eine Drittperson mit der Schlussredaktion zu betrauen und diese - trotz der Unfähigkeit, eigene geistige Arbeit zu verrichten - über allfällig noch notwendige Ergänzungen zu instruieren. Da die Schlussredaktion bei gehöriger Arbeitsorganisation keine wesentliche Einarbeitung erfordern konnte, hätte objektiv möglich sein müssen, diese einem andern Rechtskundigen, insbesondere einem Bürokollegen oder -angestellten zu übertragen. Dass dies konkret nicht möglich war, wird weder behauptet noch in geeigneter Weise belegt. 1.5 Das Gesuch um Wiederherstellung ist abzuweisen und die nachträglich eingereichte Rechtsschrift hat unbeachtet zu bleiben. Massgeblich ist allein die innert der Frist von Art. 54 Abs. 1 OG eingereichte Berufung.