Citation: C 110/04 24.08.2005 E. 1

1.1 Streitig und frei zu prüfen (Art. 104 lit. a und 134 OG) ist, ob der kantonale Entscheid Bundesrecht dadurch verletzt, dass er, wie bereits die Arbeitslosenkasse, einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ab Juli 2003 verneinte, indem die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung gemäss Art. 35 AVIG (in der seit 1. Januar 1992 in Kraft stehenden Fassung) als ausgeschöpft betrachtet wurde. 1.2 Die kantonale Amtsstelle verfügte am 29. April 2003 auf Voranmeldung vom 8. April 2003, sie erhebe keinen Einspruch; soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne die Arbeitslosenkasse in der Zeit vom 24. April bis 23. Juli 2003 Kurzarbeitsentschädigung ausrichten. Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil der Entscheid über die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung gemäss Art. 35 AVIG mit Blick auf die Kompetenzaufteilung zwischen der kantonalen Amtsstelle und der Arbeitslosenkasse (Art. 36 Abs. 3 und 4 sowie Art. 39 Abs. 1 AVIG) allein Letzterer zusteht. Sinn und Zweck der formellen Voraussetzung der Voranmeldung der Kurzarbeit liegt darin, der kantonalen Verwaltung ein Kontrollinstrument dafür zu geben, in bestimmten Einzelfällen, d.h. bei Zweifeln an der Notwendigkeit der Kurzarbeit und am Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen, durch Einspruch einschreiten zu können (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 161 Rz 419 mit Hinweisen). Mit Art. 36 AVIG wollte der Gesetzgeber nicht ein Bewilligungsverfahren für jeden Einzelfall einführen (BGE 124 V 81 Mitte mit Hinweis auf BBl 1980 II 595). Der Umstand, dass die kantonale Amtsstelle die Geltung ihres Entscheides, keinen Einspruch zu erheben, mit Blick auf Art. 36 Abs. 1 letzter Satz AVIG (wonach die Voranmeldung zu erneuern ist, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert) befristete, ändert nichts daran, dass die nachfolgend mit dem Anspruch konfrontierte Arbeitslosenkasse ihrerseits in jedem einzelnen Fall - nebst den in Art. 39 Abs. 1 AVIG ausdrücklich genannten Voraussetzungen - auch über die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung gemäss Art. 35 AVIG zu befinden hat. Die entsprechende - implizite - Ordnung gemäss Ziff. 117 f. des Kreisschreibens über die Kurzarbeitsentschädigung (in der vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) ist bundesrechtskonform. In der ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung des eben genannten Kreisschreibens (Ziff. J1) wird der Entscheid über die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung bei unveränderter Normenlage ausdrücklich der Kasse überantwortet. 1.3 Die Vorinstanz hat mit einlässlicher, in allen Teilen zutreffender Begründung erwogen, dass, soweit Ende Juni 2003 die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung erreicht wurde (nachfolgend Erw. 2), sich gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben keine Leistungspflicht der Arbeitslosenkasse herleiten lässt. Entsprechendes gilt für das eventualiter gestellte Rechtsbegehren, welches, so ihm stattgegeben würde, einer Verletzung des Legalitätsprinzips gleichkäme. Denn ist die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung gemäss Art. 35 AVIG erschöpft, steht es nicht im Belieben der Arbeitgeberin, nachträglich auf die in einzelnen Abrechnungsperioden zugesprochenen Leistungen zu verzichten, um weiterhin anspruchsberechtigt zu sein. Es wird auf die sachbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen, denen das Eidgenössische Versicherungsgericht vollumfänglich beipflichtet.