Citation: 1P.622/2000 08.02.2001 E. B

B.- Der VgT wandte sich mit "Verwaltungsbeschwerde" an die Bildungsdirektion des Kantons Zürich und beantragte, die Schulpflege Embrach sei anzuweisen, das Verteilen von Flugblättern auf dem Schulareal grundsätzlich zu bewilligen und ein ausnahmsweise zulässiges Verbot sachlich zu begründen. Die Bildungsdirektion überwies den Rekurs zuständigkeitshalber dem Bezirksrat, welcher ihn am 16. Dezember 1999 im Sinne der Erwägungen abwies. Der VgT focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an, welches die Beschwerde am 29. August 2000 abwies. Es ging davon aus, es sei anzunehmen, jedoch aufgrund der Akten nicht belegt, dass die Schüler oder einzelne unter ihnen Mitglieder des Beschwerdeführers seien. Ob die Voraussetzungen für eine egoistische Verbandsbeschwerde erfüllt gewesen seien, könne indessen dahingestellt bleiben. Aufgrund der vorliegenden Akten sei davon auszugehen, dass die Flugblätter nicht nur Texte tierschützerischen Inhalts enthalten, sondern darüber hinaus im Namen des Beschwerdeführers verfasst werden sollten. Der Beschwerdeführer sei daher selber von der ergangenen Verfügung betroffen im Sinne von § 21 lit. a VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, die verfügungsmässige Anordnung der Schulpflege, die gesuchstellenden Schüler könnten ihre Meinung zum Fleischkonsum anlässlich des Schulhausfestes in Form einer "Präsentation" und unter Verwendung des (Schüler-)Anschlagbrettes kundtun, nicht aber mittels Verteilen von Flugblättern, verletze weder die Meinungsäusserungsfreiheit des Beschwerdeführers noch jene der gesuchstellenden Schüler. Es erachtete diese die Modalitäten der Ausübung betreffende Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit der Schüler/innen sowohl unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf Benützung der Räumlichkeiten einer öffentlichrechtlichen Anstalt als auch des besonderen Rechtsverhältnisses zwischen einer Lehranstalt und ihren Schülern als zulässig.