Citation: 2P.7/2007 26.06.2007 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen unter Berufung auf Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 lit. d BV, das Legalitätsprinzip im Abgaberecht werde verletzt. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbständiges verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann (BGE 132 I 117 E. 4.1 S. 120; 132 II 371 E. 2.1 S. 374, je mit Hinweisen). 2.1 Die Behörden haben die Gebührenforderung auf Art. 3 Abs. 2 lit. b der Verordnungen des Stadtrates von Zürich über die Aufnahme von Patientinnen und Patienten in die städtischen Krankenheime und deren Tagesheime vom 11. März 1998 sowie vom 22. Mai 2002 (im Folgenden: Taxverordnung) gestützt, wobei beide Verordnungen insoweit im Wesentlichen gleich lauten. Danach wird Patienten von Krankenheimen zusätzlich zur Grundtaxe bzw. zur Tagestaxe "besonderer Betreuungsaufwand" verrechnet; "diese Sonderverrechnung bemisst sich nach der Höhe einer von der Sozialversicherung effektiv ausgerichteten Hilflosenentschädigung". Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Taxverordnung umfasst die Grund- bzw. Tagestaxe namentlich Unterkunft, Besorgung der persönlichen Wäsche und Verpflegung. 2.2 Die Beschwerdeführer beanstanden das Fehlen einer Regelung auf der Stufe des formellen Gesetzes, die genügend bestimmt ist. Aus dem Legalitätsprinzip folgt, dass Abgaben in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssen, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d und Art. 127 Abs. 1 BV). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst festlegen (BGE 132 II 371 E. 2.1 S. 374; 131 II 735 E. 3.2 S. 739 mit Hinweisen).