Citation: 5P.346/2006 12.10.2006 E. 3

Das Appellationsgericht erachtet das Rekursverfahren als aussichtslos und hält dafür, der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass ihm bei einem Einkommen von Fr. 2'132.--, das sich aus der persönlichen IV-Rente von Fr. 1'523.-- und der IV-Kinderrente von Fr. 609.-- zusammensetze, die Leistungsfähigkeit für einen Unterhaltsbeitrag an das Kind fehle und seine persönliche IV-Rente von Fr. 1'523.-- sein Existenzminimum nicht zu decken vermöge. Daraus folgere er, dass ihm die IV-Rente inklusive Kinderrente zustehe und dem Kind nur zugesprochen werden könne, was sein Existenzminimum übersteige. Bereits aus dem klaren Wortlaut von Art. 285 Abs. 2 ZGB ergebe sich indes, dass das Begehren des Beschwerdeführers mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen sei, stünden doch festgesetzte Unterhaltsbeiträge und Sozialversicherungsrenten dem Kind kumulativ zu. Im gleichen Sinne äussere sich die einschlägige Lehre. Im vorliegenden Rekursverfahren stelle sich zwar die Frage, ob die zum Ersatzeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu rechnende IV-Kinderrente ungeachtet der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen grundsätzlich dem Kind zustehe. Über diese Frage sei indes nicht vom Richter zu befinden, weil der Gesetzgeber sie in Art. 285 Abs. 2 ZGB bereits beantwortet habe. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, nach der Ordnung von Art. 285 ZGB in ihrer Gesamtheit und Art. 285 Abs. 2 ZGB im Besonderen sei die IV-Kinderrente nicht von Gesetzes wegen ohne Eingriffsmöglichkeit des Richters zwingend dem Kind zuzuweisen. Vielmehr sei zuerst anhand der Kriterien nach Art. 285 Abs. 1 ZGB zu prüfen, ob der Elternteil als leistungsfähig zu betrachten sei, und erst im Anschluss daran gelte es, die Grundsätze von Art. 285 Abs. 2 ZGB anzuwenden. Die gesamte IV-Rente, somit auch die IV-Kinderrente, stelle Ersatzeinkommen des Unterhaltspflichtigen dar und stehe diesem und nicht dem Kind zu. Die Frage, ob die IV-Kinderrente von Gesetzes wegen ungeachtet der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen dem Kind zustehe, sei noch nicht höchstrichterlich entschieden worden (Beschwerde S. 2 ff. Ziff. 1-4). Indem das Appellationsgericht von der Aussichtslosigkeit des Rekursverfahrens ausgegangen sei, habe es Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. 3.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c). Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geht (Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 167 f. Ziffer 6). Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179 E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 5 zu Art. 152 OG, S. 123). Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu prüfende Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen; allein auf Willkür zu prüfende Tatfrage bildet hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307). 3.2 Bereits aus dem Wortlaut von Art. 285 Abs. 2 ZGB ergibt sich, dass Sozialversicherungsleistungen und andere, für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu entrichten sind. In der Lehre wird in Auslegung von Art. 285 Abs. 2 ZGB einhellig vertreten, dass solche Sozialversicherungsleistungen dem Kind zukommen sollen (Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB I, N. 29 f. zu Art. 285 ZGB; Wullschleger, Fam-Kommentar Scheidung, Bern 2005, N. 72 zu Art. 285 ZGB; Markus Krapf, Die Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kinder, Diss. Freiburg 2004, 400 ff.). 3.3 Nach Art. 35 Abs. 4 IVG (SR 831.20) wird die Kinderrente wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes handelt es sich bei dieser Kinderente zwar um einen Anspruch, der dem Rentenberechtigten selbst zusteht (BGE 114 II 123 E. 2b S. 124). Ebenso fest steht aber, dass die IV-Kinderrente die Unterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners erleichtern soll (BGE 114 II 123 E. 2a S. 125) und damit dem Zweck von Art. 35 IVG entsprechend ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden ist (Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 1997, Kommentar zu Art. 35 S. 247). Mit Blick auf den Zweck der Norm ist die herrschende Lehre denn auch der Auffassung, der im Genuss einer IV-Kinderrente stehende Elternteil habe die Kinderrente selbst dann ungeschmälert dem Kind bzw. dem gesetzlichen Vertreter zu überweisen, wenn er aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit (Art. 285 Abs. 1 ZGB) nicht zu einem Unterhaltsbeitrag zu Gunsten des Kindes verhalten werden kann (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 67 zu Art. 285 ZGB; Krapf, a.a.O., S. 99, Rz. 400). Der Beschwerdeführer weist selbst keine, dieser Auffassung entgegenstehende Lehrmeinung oder eine anderslautende kantonale Rechtsprechung nach. 3.4 Im Lichte des Wortlautes von Art. 285 Abs. 2 ZGB, des mit Art. 35 IVG verfolgten Zwecks der Kinderrente, aber auch der einschlägigen und übereinstimmenden Lehre, die sich mit überzeugenden Argumenten für eine Überweisung der Rente an das Kind stark macht, durfte das Appellationsgericht davon ausgehen, die Gewinnaussichten des Rekursverfahrens seien erheblich geringer als die Verlustgefahren. Dieser Schlussfolgerung steht ebenso wenig entgegen, dass die strittige Frage bisher noch nicht vom Bundesgericht entschieden worden ist. Auch dieser Umstand ändert nichts daran, dass das Appellationsgericht aufgrund der ihm obliegenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten angesichts der aufgezeigten Umstände auf Aussichtslosigkeit des Verfahrens schliessen durfte. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV liegt demnach nicht vor.