Citation: 1C_12/2007 08.01.2008 E. 4

Nach Meinung der Beschwerdeführer verletzt der angefochtene Entscheid, was die Verweigerung der Bewilligungen betrifft, die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Dabei steht die Wirtschaftsfreiheit im Vordergrund. 4.1 Das gewerbsmässige Aushängen von Plakaten auf privatem Grund fällt in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (BGE 128 I 3 E. 3a S. 9, 295 E. 5a S. 308). Nicht anders kann es sich bezüglich der hier im Streit liegenden, besonderen Werbemittelträger verhalten. Sie dienen einem vergleichbaren Zweck wie sog. Wechselautomaten bzw. Plakatwechsler; das sind Apparate, auf denen jeweils eine Abfolge von ungeteilten Leuchtplakaten gezeigt wird. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist auf die Verfassungsmässigkeit der Nichtzulassung dieser besonderen Form von Leuchtreklamen beschränkt. Die Beschwerdeführer wollen sich darüber hinaus in allgemeiner Weise gegen die Einschränkungen bezüglich Plakatwerbung bzw. Fremdreklamen wehren, denen Private in der Zürcher Altstadt unterworfen sind; auf diese weitergefassten Vorbringen kann nicht eingetreten werden. 4.2 Die Wirtschaftsfreiheit kann unter den in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen eingeschränkt werden. Für schwere Eingriffe in ein Freiheitsrecht ist eine klare und ausdrückliche Regelung in einem formellen Gesetz erforderlich (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Das Bundesgericht prüft bei derart schwerwiegenden Einschränkungen die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ohne Beschränkung der Kognition, andernfalls nur auf Willkür hin (BGE 131 I 333 E. 4 S. 339; 130 I 360 E. 14.2 S. 362). Frei prüft es hingegen, ob ein Grundrechtseingriff im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (BGE 131 I 425 E. 6.1 S. 434 mit Hinweisen). Dabei auferlegt es sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von besonderen örtlichen Verhältnissen abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 416; 120 Ia 270 E. 3b S. 275, je mit Hinweisen). 4.3 In der Wirtschaftsfreiheit ist das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen enthalten; es greift zwischen direkten Konkurrenten Platz. Als solche gelten Unternehmen der gleichen Branche, die sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu decken. Dieser Anspruch geht weiter als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV (vgl. BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f. mit Hinweisen). Selbst nach der Wirtschaftsfreiheit ist keine absolute Gleichbehandlung privater Marktteilnehmer verlangt. Unterscheidungen sind zulässig, sofern sie objektiven Kriterien entsprechen und nicht systemwidrig sind (BGE 132 I 97 E. 2.1 S. 100 mit Hinweisen). Vergleichsweise machen die Beschwerdeführer auf Fremdreklamen auf Privatgrund an anderen Standorten in der Stadt Zürich, namentlich im Bereich der Bahnhofstrasse, aufmerksam. Diese befinden sich teilweise in Fassadenöffnungen von historischen Gebäuden. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, bei Dritten toleriere die Beschwerdegegnerin Fremdreklamen, verlangen sie eine Gleichbehandlung in diesem Sinne. Darauf ist insoweit einzugehen, als die betroffenen Werbeträger mit denjenigen der Beschwerdeführer vergleichbar sind (vgl. E. 4.1, hiervor). 4.4 Weiter erinnern die Beschwerdeführer an das Plakatregal auf öffentlichem Grund (vgl. Art. 9 der städtischen Vorschriften vom 4. Juli 1979 über das Anbringen von Reklameanlagen im öffentlichen Grund [VARöG]). Dort würden auch in der Altstadt Fremdreklamen bewilligt. Die Beschwerdeführer behaupten, die Beschwerdegegnerin verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit, weil sie Fremdreklamen auf öffentlichem Grund in Kernzonen in weitergehendem Umfang als auf Privatgrund bewillige. Dabei kann es wiederum nur um Werbeträger gehen, die mit den umstrittenen Monitoren vergleichbar sind (vgl. E. 4.1, hiervor). 4.5 Im Urteil 1P.84/2006 vom 5. Juli 2006, erwähnt in: ZBl 108/2007 S. 291, betreffend das Reklamereglement der Stadt Bern (vgl. E. 4.5 und 4.6) wurde das Vorliegen eines direkten Konkurrenzverhältnisses sinngemäss zwischen dem Gemeinwesen bzw. dessen Konzessionärin (für Plakate auf öffentlichem Grund) und den auf die Inanspruchnahme privaten Areals angewiesenen übrigen Plakatunternehmen bejaht. Es handelte sich indessen um ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, wobei die Frage im Vordergrund stand, ob ein übermässig weit gehendes Verbot für Plakate auf privaten Grundstücken nicht auf eine verfassungswidrige Ausdehnung des Plakatmonopols auf den Privatgrund hinauslaufe. Den diesen letzteren Bereich bewirtschaftenden Plakatgesellschaften wurde zugebilligt, dass sie sich gegenüber einer Besserstellung der Konzessionärin bei den Bewilligungskriterien auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität berufen können. Wie das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV vom qualifizierten Gleichbehandlungsgrundsatz gemäss Art. 27 BV bei Konstellationen der hier gegebenen Art abzugrenzen ist, bedarf vorliegend keiner abschliessenden Erörterung. Die Beschwerdeführer können, wenn nicht gestützt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, so jedenfalls aufgrund des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebots verlangen, dass Werbeträger in der Art der umstrittenen Monitore auf privatem Areal in ästhetischer Hinsicht nicht ohne sachliche Gründe strengeren Beschränkungen unterworfen werden, als sie für vergleichbare Werbeformen auf öffentlichem Grund gelten (vgl. Urteil 2P.247/2006 vom 21. März 2007, E. 5.3). 4.6 Es wird weder dargelegt noch ist ersichtlich, dass der Eigentumsgarantie im vorliegenden Zusammenhang eine über die Wirtschaftsfreiheit hinausgehende Tragweite zukommt. Auch die Anrufung des Willkürverbots hat keine selbstständige Bedeutung. Das Legalitätsprinzip ist, von hier nicht betroffenen Ausnahmen abgesehen, kein verfassungsmässiges Individualrecht, sondern ein Verfassungsgrundsatz. Ob sich der angefochtene Entscheid auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage abstützt, ist im Rahmen der Beurteilung zur Vereinbarkeit des angefochtenen Entscheids mit Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie abzuklären (vgl. E. 5, hiernach).