Citation: 5C.116/2005 29.11.2005 E. 3.3

3.3.1 Nach der von der Beklagten schliesslich ebenfalls angerufenen dritten Klausel von Art. 8 lit. l AVB ist eine Versicherungsdeckung ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Schadens vom Versicherungsnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste. In diesem Zusammenhang hebt die Vorinstanz hervor, dass Rechtsanwalt U.________ an der am 15. September 1999 beim Bezirksgericht T.________ durchgeführten Referentenaudienz anwesend gewesen sei und dabei erfahren habe, dass seine Klage gegen die beiden ehemaligen Büropartner als ungenügend substantiiert bezeichnet worden sei. Darum hätte er dem Fortgang des Verfahrens mehr Beachtung schenken und insbesondere auf seinen Anwalt (den heutigen Kläger) einwirken müssen, damit dieser im kantonalen Berufungsverfahren die fehlende Substantiierung nachgeholt hätte, was keine schwierige Aufgabe gewesen wäre. Indem er dies unterlassen habe, habe er den Schaden in Kauf genommen, dessen Eintritt er mit hoher Wahrscheinlichkeit habe erwarten müssen. 3.3.2 Welche Pflichten dem Richter bei mangelhafter Substantiierung einer Forderungsklage zukommen, ob und inwieweit allenfalls eine richterliche Fragepflicht besteht und in welcher Weise der Mangel im Rechtsmittelverfahren noch behoben werden kann, beschlägt kantonales Prozessrecht. Ob die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz zutreffend sind, kann die erkennende Abteilung im Berufungsverfahren daher nicht (vorfrageweise) überprüfen (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 123 III 395 E. 1b S. 399). Es muss mithin bei den Ausführungen der Vorinstanz zu diesen Punkten sein Bewenden haben. Hingegen kann im vorliegenden Verfahren geprüft werden, ob Rechtsanwalt U.________ den Kläger als seinen Anwalt tatsächlich habe beaufsichtigen und ihm nötigenfalls Anweisungen zur konkreten Mandatsführung habe erteilen müssen. 3.3.3 Nach dem Wortlaut von Art. 8 lit. l AVB ist die Deckung für Schäden ausgeschlossen, deren Eintritt der Versicherungsnehmer selbst mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten musste. Rechtsanwalt U.________ als Versicherungsnehmer hat den Prozess nicht selbst geführt, sondern einen Anwalt damit beauftragt. Dass er an gewissen Gerichtssitzungen persönlich teilnahm oder teilnehmen musste, ändert an diesem Mandat nichts. Sodann gehört es zur normalen Tätigkeit eines Anwalts, einzelne Prozessschritte - wie etwa den Weiterzug eines Urteils - mit dem Klienten zu besprechen. Davon zu unterscheiden ist die Überwachung, die Rechtsanwalt U.________ als (selbst berufserfahrener) Arbeitgeber oder Mandant nach Auffassung des Obergerichts hätte ausüben müssen. Zur Begründung verweist dieses im Wesentlichen auf Art. 8 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61), wonach ein Anstellungsverhältnis nur zugelassen ist, wenn der Arbeitgeber selbst Anwalt ist. Die Vorinstanz betont, dass der angestellte Anwalt seinem Arbeitgeber gegenüber gerade nicht unabhängig sei; ihm werde ein Mandat zugewiesen, allenfalls wieder entzogen, oder es würden ihm Weisungen zu dessen Führung erteilt. Dass dem Kläger spezielle Weisungen erteilt worden wären, stellt das Obergericht indes gerade nicht fest. Den Status des angestellten Anwalts scheint es ausschliesslich arbeitsrechtlich zu würdigen, obwohl es in seinem Urteil offen lässt, ob die Tätigkeit des Klägers nicht allenfalls auf einem direkten Mandat beruht hat, und darauf hinweist, dass Rechtsanwalt U.________ dem Kläger eine Vollmacht erteilt habe. Letzteres spricht indessen für ein dem Arbeitnehmer erteiltes Mandat. Die Vorinstanz übersieht sodann, dass der Anwalt als Arbeitnehmer zwar in einem Unterordnungsverhältnis zum Arbeitgeber steht und daher Weisungen zu seiner Arbeitsweise entgegenzunehmen hat (Art. 321d OR), dass jedoch die Führung des einzelnen Mandats anderen Regeln folgt. Zu berücksichtigen ist nämlich ebenfalls, dass der Anwalt gemäss den im Anwaltsgesetz festgelegten Berufsregeln auch gegenüber seinem Klienten unabhängig sein muss (Art. 12 lit. b BGFA). Er soll als objektiv urteilender Helfer dienlich sein können, was voraussetzt, dass er eigenständig abschätzt, wie im Prozess vorzugehen ist, und versucht, den Klienten von seiner Betrachtungsweise zu überzeugen (BGE 130 II 87 E. 4.2 S. 95). Die derart umschriebene Unabhängigkeit im Verhältnis von Auftraggeber zu Beauftragtem lässt auf alle Fälle eine Beaufsichtigung, wie die Vorinstanz sie sich vorstellt, nicht zu. Erteilt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Anwaltsmandat, so tritt in dessen Umfang der arbeitsrechtliche Aspekt ihres Rechtsverhältnisses, insbesondere das sich hieraus ergebende allgemeine Weisungsrecht, in den Hintergrund. Rechtsanwalt U.________ als Versicherungsnehmer kann nach dem Gesagten nicht vorgeworfen werden, er habe die Mandatsführung des Klägers nicht ausreichend begleitet und unterlassen, Einfluss auf einzelne Prozessschritte zu nehmen. Damit lässt sich auch nicht sagen, er habe mit seinem Verhalten den Schaden in Kauf genommen, dessen Eintritt er mit hoher Wahrscheinlichkeit habe erwarten müssen. Der in Art. 8 lit. l AVB statuierte Ausschluss der Versicherungsdeckung kommt mithin nicht zum Tragen. 3.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die in Art. 8 lit. a und Art. 8 lit. t AVB enthaltenen Ausschlussklauseln im vorliegenden Fall grundsätzlich zur Anwendung gelangen. Hingegen sind die Voraussetzungen für einen Deckungsausschluss nach Art. 8 lit. l AVB nicht gegeben.