Citation: 4C.3/2004 22.06.2004 E. 1.2

1.2.1 Der Kläger hat wegen der Körperverletzung Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (Art. 46 Abs. 1 OR; anwendbar durch Verweisung gemäss Art. 62 Abs. 1 SVG). Als Schaden zu ersetzen sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der schädigenden Handlung bei der geschädigten Person, die unfreiwillig erlittene Vermögensminderung oder der entgangene Gewinn (BGE 123 IV 145 E. 4b/bb S. 147 mit Hinweisen; Brehm, Berner Kommentar, N 69 und 70 zu Art. 41 OR; Roberto, Schadensrecht, Basel 1997, S. 157). Schaden im Rechtssinne ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen, nach dem schädigenden Ereignis festgestellten Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 129 III 331 E. 2.1 S. 332; 127 III 73 E. 4 S. 76 je mit Hinweisen) bzw. den Einkünften, die nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich erzielt worden sind und jenen, die der geschädigten Person ohne dieses Ereignis zugeflossen wären. Die Feststellung der Entstehung und des Ausmasses eines Schadens ist tatsächlicher Natur und daher der Überprüfung des Bundesgerichts im Berufungsverfahren entzogen. Rechtsfrage ist dagegen, ob die Vorinstanz von zulässigen Berechnungsgrundsätzen ausgegangen ist, wozu auch die Anwendung der konkreten oder abstrakten Schadensberechnung zählt (BGE 127 III 403 E. 4a mit Hinweisen). 1.2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Invaliditätsschaden so weit wie möglich konkret zu berechnen (BGE 117 II 609 E. 9 S. 624; 113 II 345 E. 1a S. 347 mit Hinweisen). Dabei wird aus Praktikabilitätsgründen in zwei Schritten vorgegangen, wenn der Schaden im Urteilszeitpunkt noch andauert. Zunächst ist der bereits eingetretene Schaden konkret zu berechnen. Massgebender dies ad quem ist der Tag des Urteils jener kantonalen Instanz, die noch neue Tatsachen berücksichtigen kann (BGE 125 III 14 E. 2c S. 17; Werro, Commentaire romand, N 7 und 11 zu Art. 46 OR). Als Ausgangspunkt dienen die Einkommensverhältnisse am Unfalltag. Zu entgelten ist bei Arbeitnehmern der entgangene Lohn, bei selbständig Erwerbenden der entgangene Gewinn (Minderertrag oder Mehraufwand; Brehm, a.a.O., N 36 ff. zu Art. 46 OR). Hierauf erfolgt der zweite Schritt, in welchem der künftige Schaden aufgrund einer Prognose so konkret wie möglich zu bestimmen ist (Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Auflage, Zürich 2003, Rz. 244). Bei beiden Berechnungsweisen bildet der Vergleich zwischen dem Validen- und dem Invalideneinkommen der geschädigten Person den Rahmen. Bei der Vergangenheitsberechnung ist indessen das tatsächliche Invalideneinkommen bekannt, während dieses bei der Zukunftsberechnung unter Berücksichtigung des abstrakten Invaliditätsgrades (medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit) und des eventuell davon abweichenden Grades der Erwerbsfähigkeit prognostiziert werden muss (vgl. zu Letzterem BGE 117 II 609 E. 9 S. 624). Bei beiden Berechnungsweisen wirkt sich eine allfällige Schadenminderungspflicht der geschädigten Person dahingehend aus, dass das Invalideneinkommen entsprechend erhöht bzw. bei tatsächlichem Fehlen von Einkommen in der Vergangenheit ein solches aufgrund des vorgängig bestimmten Grades der Erwerbsfähigkeit in die Schadensberechnung eingesetzt wird. 1.3 Nach dem angefochtenen Urteil war ein Wechsel des Klägers von der Selbständigkeit zu einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis nicht angezeigt. Das Obergericht führt zur Begründung dieser Feststellung aus, der Kläger könne als Selbständigerwerbender Kompensationsstrategien anwenden (Ruhe- und insbesondere Liegepausen, kalte Duschen etc.), die er in einem Angestelltenverhältnis wohl kaum durchführen könnte, weshalb die tatsächliche Situation auch vom Gutachter als ideal bezeichnet worden sei. Es sei somit für die Prüfung der Resterwerbsfähigkeit von der vorhandenen selbständigen Tätigkeit im Werbe- und Grafikatelier des Klägers auszugehen. Das Obergericht stellt sodann fest, dass die Resterwerbsfähigkeit des Klägers gleich wie die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit 50 % betrage. Es führt schliesslich aus, dass nach der Aktenlage keine unfallfremden Umstände vorlägen, die sich negativ auf die Erwerbslage des Klägers hätten auswirken können. Wie das Kantonsgericht gestützt auf das Gutachten X.________ zutreffend festgestellt habe, sei das wirtschaftliche Umfeld für diese Branche nach wie vor gut bzw. habe sich dieses seit dem Unfall nicht zu Ungunsten des Klägers entwickelt. Zudem bestehe kein Anlass, am Arbeitswillen des Klägers zu zweifeln, zumal ihm im Gutachten Y.________ eine umfassende Verwertung seiner restlichen Arbeitsfähigkeit attestiert werde. Mit dem Kantonsgericht, auf dessen zutreffende Ausführungen verwiesen werde, sei eine Reduktion des Schadens unter dem Titel der Schadenminderungspflicht deshalb auszuschliessen. 1.4 In der nachfolgenden Schadensberechnung für die Vergangenheit (Jahre 1993 bis 2003) stellt das Obergericht hinsichtlich des Invalideneinkommens zunächst auf das vom Kläger tatsächlich erzielte Einkommen bzw. die seit 2000 bis 2003 erlittenen Verluste ab. Es berücksichtigt diese Zahlen jedoch nur insoweit, als sie 50 % des Valideneinkommens nicht unterschreiten. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch sowohl zu den eigenen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts wie auch zu den oben erörterten rechtlichen Grundsätzen der Schadensberechnung. In rechtlicher Hinsicht besteht ein Widerspruch, weil bei der Schadensberechnung grundsätzlich auf das von der geschädigten Person in der Vergangenheit tatsächlich erzielte Einkommen abzustellen ist. Eine Korrektur im Sinne der Anrechnung eines zusätzlichen, theoretischen Einkommens kann nur dann vorgenommen werden, wenn die Schadenminderungspflicht durch die geschädigte Person verletzt wurde. Das Obergericht hat indessen eine solche Pflichtverletzung des Klägers verneint und dennoch ein theoretisches Einkommen von 50 % des Valideneinkommens in die Rechnung eingesetzt, auch soweit dieses tatsächlich unterschritten wurde. In tatsächlicher Hinsicht besteht ein Widerspruch, weil das Obergericht einerseits feststellt, dass keine unfallfremden Umstände die Erwerbslage des Klägers beeinflusst hätten, dieser aber seit dem Jahre 2000 nur noch Verluste erlitten habe und es andererseits auf eine Resterwerbsfähigkeit des Klägers von 50 % abstellt. Diese verschiedenen Feststellungen lassen sich nicht miteinander in Übereinstimmung bringen. Entweder haben auch andere als unfallbedingte Umstände auf die Erwerbsfähigkeit des Klägers eingewirkt oder dann muss diese weniger als 50 % betragen bzw. den Kläger eine Schadenminderungspflicht in dem Sinne treffen, dass er als unselbständig Erwerbender ein entsprechendes Einkommen erzielen könnte. Diese Widersprüche haften nicht nur der Schadensberechnung für die Vergangenheit, sondern auch jener für die Zukunft an. Auch dort (angefochtenes Urteil E. 6a) geht das Obergericht von einer Resterwerbsfähigkeit von 50 % aus, ohne dass klar würde, wie diese Feststellung mit dem Umstand vereinbar sein soll, dass das Einkommen des Klägers in den dem Urteilsdatum vorangehenden Jahren ohne Einfluss unfallfremder Ursachen weniger als 50 % des Valideneinkommens betrug. 1.5 Art. 51 Abs. 1 lit. c OG schreibt den kantonalen Gerichten namentlich vor, in ihren Entscheiden das Ergebnis der Beweisführung festzustellen, das heisst anzugeben, auf welche tatsächlichen Feststellungen sie bei der rechtlichen Beurteilung des Falles abstellen. Diese Feststellungen dürfen nicht widersprüchlich sein, ansonsten eine Überprüfung der vorinstanzlichen Rechtsanwendung durch das Bundesgericht nicht möglich ist (BGE 119 II 478 E. 1c S. 480; 110 II 132 E. 3d S. 135). In solchen Fällen mangelhafter Sachverhaltsfeststellung hebt das Bundesgericht den Entscheid des kantonalen Gerichts in Anwendung von Art. 52 OG auf und weist die Sache zu neuer Beurteilung an dieses zurück. Im vorliegenden Fall sind die Feststellungen der Vorinstanz im erörterten Sinne mangelhaft, soweit deren Entscheid die Berechnung des Erwerbsschadens des Klägers betrifft. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese erneut die für die Bestimmung des Erwerbsschadens nötigen Feststellungen trifft und diesen Schaden sowohl für die Vergangenheit wie für die Zukunft neu berechnet.