Citation: 5P.256/2006 04.10.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Willkürverbots im Zusammenhang mit der obergerichtlichen Beweiswürdigung (S. 20 ff.). 2.1 Diesen Rügen ist im Sinn einer materiellen Erwägung voranzustellen, dass der Arrestgrund gemäss Art. 272 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG entgegen seinem strikten Wortlaut nicht voraussetzt, dass effektiv Vermögensgegenstände beiseite geschafft worden sind, denn mit der Vollendung der objektiven Merkmale käme jeder Arrest zu spät; vielmehr genügt es, dass der Wille des Schuldners, dem Gläubiger Vollstreckungssubstrat zu entziehen, aus konkreten Vorbereitungshandlungen ersichtlich ist, wobei blosse Absichtsäusserungen zum Nachweis dieses Willens nicht genügen (Urteil 5P.403/1999, E. 2c; Mattmann, Die materiellen Voraussetzungen der Arrestlegung nach Art. 271 SchKG, Diss. Fribourg 1981, S. 113; Jud, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Arrestrecht des SchKG, Diss. Zürich 1940, S. 13). Im Folgenden ist im Rahmen der erhobenen Rügen zu prüfen, ob das Obergericht den Nachweis der genannten Voraussetzungen willkürlich verneint hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Sachrichter bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Arrestgrundes glaubhaft gemacht worden sind, ein weites Ermessen zukommt (vgl. BGE 120 Ia 3 E. 4b S. 40; Artho von Gunten, Die Arresteinsprache, Diss. Zürich 2001, S. 102). 2.2 Die Beschwerdeführerin verweist zunächst auf verschiedene E-Mails aus den Jahren 1998-2000, d.h. aus der Zeit des Scheidungsverfahrens, in welchen der Arrestschuldner u.a. schrieb, dass er keine feste Adresse mehr habe (I have no fixed address anymore), dass er es liebe, Leute zu verwirren (this is fun to confuse people), und dass der amerikanische Scheidungsrichter ihn nicht belangen könne und bei ihm nichts zu holen sei, weil alles auf die Kinder übertragen worden sei (whatever ur fucking US judge decides... u have no jurisdiction over here... and where there is nothing u can't get anything, because all has gone to my kids). Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, der Arrestschuldner habe ihr und dem Scheidungsrichter nach Möglichkeit stets alle Informationen zu seinen vermögensrechtlichen Verhältnissen vorenthalten und sei weder je im amerikanischen Scheidungs- noch im schweizerischen Arrestverfahren erschienen, was das Obergericht alles zu wenig gewürdigt habe. Das Obergericht hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin, namentlich die E-Mails, gewürdigt. Es hat dies freilich in zusammenfassender Weise getan, was aber insofern nicht willkürlich sein kann, als moralisch verwerfliches Verhalten im Scheidungsverfahren ebenso wenig einen Arrestgrund bildet wie Absichtserklärungen oder gar die verbale Androhung im Rahmen der mehrere Jahre zurückliegenden Scheidung, man werde Vermögensgegenstände beiseite schaffen bzw. man habe dies bereits getan. Es gibt keinen allgemeinen Verdachtsarrest, wie die Beschwerdeführerin sich dies wünscht, wenn sie ausführt, es sei nicht anzunehmen, dass der Arrestschuldner seine im Scheidungsverfahren praktizierte Verschleierungstaktik plötzlich geändert habe. Vielmehr sind objektive Umstände nachzuweisen, die mit dem nötigen Konkretisierungsgrad das gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Beiseiteschaffen von Vermögenswerten belegen. Konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben sich im Übrigen auch nicht aus der E-Mail des Sohnes Z.________ vom 22. Juli 2004, worin dieser mitteilt, der Arrestschuldner habe im März 2003 in Australien ein Konto auf den Namen des Sohnes U.________ eröffnet und ihm damals mitgeteilt, er wolle Geld verstecken, wenn in der Schweiz etwas Schlimmes passiere (to hide money away from you in the event anything bad would happen in Switzerland). Es ist nicht willkürlich, wenn das Obergericht nicht bereits aus einer Drittaussage im Zusammenhang mit einer angeblichen Kontoeröffnung im Frühling 2003 und der wenig konkreten Aussage, dies sei zum Verstecken von Geld erfolgt für den Fall, dass in der Schweiz etwas Schlimmes passiere, auf ein gegenwärtiges oder im heutigen Zeitpunkt unmittelbar drohendes Beiseiteschaffen von Vermögenswerten geschlossen hat. Die inhaltliche Unbestimmtheit der E-Mail bzw. das Nichtwissen des Verfassers zeigt sich auch in der Aussage, inzwischen befinde sich auf dem Konto vermutungsweise ein Betrag zwischen 10 und 200 Tausend (my guess is the bank account is anywhere between 10K and 200K by now); mit solch vagen Vermutungen einer Drittperson lassen sich die mehrfach genannten Voraussetzungen des Arrestgrundes von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nicht nachweisen. 2.3 Die Beschwerdegegnerin Ziff. 2 hat unbestrittenermassen ein Auto sowie eine im Grundbuch auf ihren Namen eingetragene Liegenschaft gekauft und sie ist bis auf einen Stammanteil Inhaberin der Beschwerdegegnerin Ziff. 4. Keine Willkür ist zunächst darzutun mit den allgemeinen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der Darlegungen des Arrestschuldners (Zahlung von Anwaltskosten, Vermögensstand, Lebensfinanzierung) und der in diesem Zusammenhang gemachten Behauptung, das schuldnerische Verhalten deute darauf hin, dass der Verheimlichungszustand perpetuiert und wahrscheinlich auch neu gebildetes Vermögen beiseite geschafft werde. Diese Ausführungen erschöpfen sich in Vermutungen und laufen auf einen unzulässigen Verdachtsarrest hinaus. In ihren weiteren Ausführungen versucht die Beschwerdeführerin darzulegen, dass die Beschwerdegegnerin Ziff. 2 die genannten Vermögenswerte (Haus, Auto, Beschwerdegegnerin Ziff. 4) angesichts ihres Ausbildungsstandes und ihrer früheren Tätigkeit nicht aus eigener Kraft hätte finanzieren können, sondern in Wahrheit der Arrestschuldner die betreffenden Objekte finanziert habe. Diese Vorbringen laufen darauf hinaus, eine Anfechtungsklage im Kleid eines Arrestes zu führen. Der Arrest dient indessen nicht zur Rückführung allfällig verschobener Vermögenswerte, sondern der Sicherung schuldnerischen Vollstreckungssubstrats; er ist mit anderen Worten ein präventives Instrument. Nach Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG dürfen deshalb nur Vermögenswerte arrestiert werden, die (nach wie vor) dem Schuldner gehören; der Zugriff auf Vermögenswerte, die einer anderen Person gehören, ist demgegenüber unzulässig (BGE 105 III 107 E. 3a S. 112). Nur ganz ausnahmsweise kann Dritteigentum mit Arrest belegt werden, nämlich im Fall des sog. Durchgriffs (vgl. BGE 102 III 65; 126 III 95; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, S. 406 oben), wenn also der Schuldner nach wie vor der wirtschaftlich Berechtigte ist und über die Vermögensgegenstände jederzeit frei verfügen kann. Solches hat die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Haus und dem (inzwischen verkauften) Auto nie behauptet, weshalb der Entscheid des Obergerichts sich diesbezüglich jedenfalls im Ergebnis nicht als willkürlich erweist (zum Erfordernis, dass der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein muss: BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 II 259 E. 5 S. 281; 129 I 49 E. 4 S. 58). -:- Bezüglich der Beschwerdegegnerin Ziff. 4 hat das Obergericht auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin Ziff. 2 verwiesen, sie habe die Firma aus dem Betrag von Fr. 60'000.-- finanziert, der in einem Safe deponiert gewesen sei. Die Mutter der Beschwerdegegnerin Ziff. 2 hat diese Angaben schriftlich bestätigt, worauf das Obergericht ebenfalls verwiesen hat. Vor dem Hintergrund der kurz zuvor gemachten Erbschaft der Beschwerdegegnerin Ziff. 2 und angesichts des Stammkapitals der Firma von lediglich Fr. 20'000.-- erscheint es nicht als willkürlich, wenn das Obergericht die Erklärungen der Beschwerdegegnerin Ziff. 2 als plausibel erachtet und befunden hat, die von der Beschwerdeführerin behauptete Strohmannfunktion der Beschwerdegegnerin Ziff. 2 als Inhaberin der Stammanteile (vgl. dazu Stoffel, Basler Kommentar, N. 47 zu Art. 271 SchKG) sei nicht glaubhaft gemacht, bzw. wenn es damit sinngemäss einen Durchgriffstatbestand verneint hat. Für die Eigentümerverhältnisse belanglos ist im Übrigen, ob die Beschwerdegegnerin über IT-Kenntnisse verfügt und wer konkret die Geschäftsführung bei der Beschwerdegegnerin Ziff. 4 innehat. 2.4 Soweit schliesslich die Beschwerdeführerin dem Arrestschuldner erneut vorwirft, seine Vermögensverhältnisse weder je offen gelegt zu haben noch vorliegend offen zu legen, und sie dem Obergericht vorhält, ganz allgemein das Verhalten der Gegnerschaft, namentlich deren Verschleierungstaktik nicht im Geringsten gewürdigt zu haben (Beschwerde, Ziff. 2.3), läuft dies wiederum auf einen Verdachts- und im Kern auch auf einen verpönten Sucharrest hinaus. An der Sache vorbei geht insbesondere die in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung, die Beschwerdegegner treffe aufgrund von Art. 275 i.V.m. Art. 91 SchKG eine allgemeine Auskunftspflicht bzw. die sinngemäss Rüge, das Obergericht habe die betreffenden Artikel willkürlich angewandt: Die Verweisnorm von Art. 275 SchKG erklärt für den Vollzug des Arrests die Artikel 91-109 SchKG über die Pfändung als sinngemäss anwendbar. Es ist nun aber gerade das Wesensmerkmal des Arrestes, dass der Arrestgläubiger die Arrestgegenstände zu bezeichnen hat (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Der Arrestschuldner ist deshalb im Unterschied zum Pfändungsschuldner nur zu Angaben über die im Arrestbefehl genannten und im Betreibungskreis belegenen Vermögensgegenstände verpflichtet (Reiser, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 42 zu Art. 275 SchKG). Art. 91 SchKG ist insofern im Arrestverfahren nur beschränkt anwendbar (Reiser, a.a.O., N. 40 zu Art. 275 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997/1999, N. 6 zu Art. 275 SchKG). 2.5 Auch bei einer Gesamtbetrachtung der in E. 2.2-2.4 behandelten Elemente lässt sich vor dem Hintergrund des weiten Ermessens des Sachrichters nicht sagen, dass das Obergericht ein unmittelbar bevorstehendes Beiseiteschaffen von Vermögenswerten in willkürlicher Weise verneint hat, liegt doch Willkür nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9), sondern erst dann, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 129 I 49 E. 4 S. 58). Keine dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall erfüllt.