Citation: 4C.169/2004 08.09.2004 E. 1

Die Beklagte ficht das Urteil der Vorinstanz insoweit nicht an, als die Klage gutgeheissen und ihr das Zeichen "Limmi" aberkannt wurde. Die Berufung richtet sich ausschliesslich gegen die - vollständige - Abweisung des Widerklagebegehrens Ziffer 2. Die Beklagte rügt insofern die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. c und Art. 24 (recte wohl Art. 55) MSchG sowie von Art. 3 lit. d und Art. 9 UWG. Dabei beanstandet sie hauptsächlich, dass die Vorinstanz ihr Rechtsbegehren in Ziffer 2 der Widerklage als Gesamtheit interpretierte und die einzelnen Teile des Begehrens nicht als in einem stufenartigen Verhältnis der Spezialität untereinander stehend auslegte. 1.1 Wer in seinem Recht an der Marke verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG insbesondere verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG kann sodann dem Richter beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Unterlassungsklage setzt voraus, dass eine Verletzung droht (Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG). Dafür wird die Gefahr der Wiederholung verlangt, die regelmässig angenommen werden kann, wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet (BGE 124 III 72 E. 2a mit Hinweis). Das trifft insbesondere zu, wenn der Verletzer zwar im Hinblick auf den Prozess das beanstandete Verhalten eingestellt hat, in den Rechtsvorträgen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtmässig verteidigt (Urteil des Bundesgerichts 4C.84/1999 E. 4 vom 13.4.2000, sic! 7/2000 S. 644; vgl. auch BGE 116 II 365 E. 2). 1.2 Die Klägerin hat nach den Feststellungen der Vorinstanz die Verwechslungsgefahr sowohl für ihre in der Schweiz verwendete Multicolor-Flasche wie für die in der Schweiz nicht verwendete zitronengelbe Flasche insbesondere unter Hinweis auf den Entscheid des IGE im Widerspruchsverfahren vom 4. Dezember 2002 bestritten. Nach den Erwägungen der Vorinstanz hatte die Beklagte ihr Unterlassungsbegehren damit begründet, die Klägerin habe auf dem schweizerischen Markt zumindest Probeverkäufe mit den Verpackungen gemäss Beilage 1 zur Weisung (farbige Abbildung einer zitronengelben "Limmi"-Verpackung) durchgeführt. Die Klägerin bestreitet das Bestehen einer Wiederholungsgefahr mit der Begründung, sie habe in der Schweiz die umstrittene Ausstattung gemäss Beilage 1 zur Weisung für die Widerklage nie verwendet. Damit unterstellt sie, sie habe keinerlei Anlass zum Unterlassungsbegehren gegeben, wodurch sie die im vorliegenden Verfahren verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz übergeht und den Sachverhalt in unzulässiger Weise ergänzt (Art. 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 OG). Es ist aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Urteil davon auszugehen, dass die Klägerin nicht bestritten hat, Probeverkäufe in der Schweiz mit der "Limmi"-Flasche gemäss Beilage 1 zur Widerklageweisung getätigt zu haben und dass sie die Verwechselbarkeit dieser Ausstattung mit der als Formmarke eingetragenen Flasche der Beklagten bestritten hat. Unter diesen Umständen ist das Rechtsschutzinteresse an der Unterlassungsklage zu bejahen. 1.3 Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein (BGE 107 II 82 E. 2b mit Hinweisen). Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben (BGE 88 II 209 E. III/2 S. 240 mit Hinweisen). Werden diese Behörden mit der Behauptung angerufen, der Beklagte habe eine ihm untersagte Handlung trotz des Verbots des Zivilrichters erneut begangen, haben sie einzig zu prüfen, ob diese tatsächliche Voraussetzung erfüllt ist; dagegen haben sie das Verhalten nicht rechtlich zu qualifizieren (BGE 84 II 450 E. 6). Begehren auf Unterlassung, die sich bei der materiellen Beurteilung als an sich begründet, aber als zu umfassend formuliert erweisen, sind im Urteil auf das zulässige Mass einzuschränken (BGE 107 II 82 E. 2b). Die Vorinstanz hat das Rechtsbegehren 2 der Widerklage als Einheit betrachtet und aufgrund der Formulierung die Möglichkeit einer teilweisen Gutheissung der einzelnen Ziffern für ausgeschlossen gehalten. Sie hat dabei festgestellt, dass im ersten Teil des Begehrens ein Behälter beschrieben wird, der verschiedene Eigenschaften aufweisen muss, und dass im zweiten Teil mit dem Begriff "besonders" auf zusätzliche Eigenschaften (Ziff. 2.1 und 2.2 sowie 2.4) oder konkrete Beispiele hingewiesen (Ziffer 2.3) wird. Da die Ziffern 2.1 bis 2.4 in Zusammenhang mit Ziffer 2 stehen, können sie nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil nicht von dieser getrennt betrachtet werden. 1.4 Die Vorinstanz hat den bundesrechtlichen Grundsatz verkannt, dass zu weit formulierte Unterlassungsbegehren - die sich materiell als nur teilweise begründet erweisen - in eingeschränkter Form zu schützen sind. Soweit daher den Widerklagebegehren in hinreichend bestimmter Weise zu entnehmen ist, welches Verhalten der Klägerin untersagt werden soll, ist zu prüfen, ob sie allenfalls teilweise materiell geschützt werden können. Daran ändert entgegen der Auffassung der Klägerin nichts, dass die Teilbegehren nicht in einem stufenartigen Verhältnis der Spezialität zueinander stehen. Die eingeschränkten Teilbegehren können auch eine bestimmte Teilmenge der allgemein umschriebenen Handlungen betreffen, deren Verbot begehrt wird. Allein entscheidend erscheint im Hinblick auf den bundesrechtlichen Unterlassungsanspruch, ob die drohenden Verletzungen hinreichend konkret umschrieben sind, so dass das anbegehrte Verbot zum Urteil erhoben werden kann. In diesem Sinne ist sowohl für die in Ziffer 2 durch bestimmte Merkmale charakterisierten Behälter für Zitronen- oder Limettensaft wie für die in Ziffern 2.1 bis 2.4 besonders definierten Behälter zu prüfen, ob sie mit der von der Beklagten benutzten und von ihr als Formmarke eingetragenen Ausstattung verwechselbar sind. Zu prüfen ist sodann, ob gegebenfalls das entsprechende Verbot in den Begehren der Beklagten so konkret bezeichnet ist, dass es zum Urteil erhoben werden kann.