Citation: 1C_40/2009 04.06.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin 1 macht zudem geltend, die Baudirektion habe zu Unrecht eine lärmrechtliche Ausnahmebewilligung für den Neubau an der Zollikerstrasse erteilt. Diesen Einwand habe die Baurekurskommission zu Unrecht als unbegründet abgewiesen, während das Verwaltungsgericht darauf unzulässigerweise nicht eingetreten sei. 4.1 Die Rekurskommission hatte die Legitimation der Beschwerdeführerin 1 zu dieser Rüge bejaht, weil die Aufhebung der lärmrechtlichen Ausnahmebewilligung zur Folge habe, dass die Überbauung an der Zollikerstrasse konzeptionell überarbeitet werden müsse und nicht in der heutigen Form bewilligt werden könne. Dagegen hielt das Verwaltungsgericht die Betroffenheit der Beschwerdeführerin 1 nur insoweit für offensichtlich, als es um den - ihrer eigenen Liegenschaft direkt gegenüberliegenden - Gebäudekomplex an der Mühlebachstrasse gehe. Dieser werde - zusammen mit dem Baumbestand des Parks - die Sicht von der Mühlebachstrasse her auf den Gebäudekomplex an der Zollikerstrasse weitgehend verdecken, so dass jedenfalls nicht offenkundig sei, inwiefern die Beschwerdeführerin 1 durch diesen Teil der Überbauung, der von ihrer Liegenschaft mehr als 70 m entfernt sei, in eigenen Interessen mehr als irgendwelche Dritte betroffen sei. Die Beschwerde erweise sich deshalb schon mangels hinreichender Darlegung der legitimationsbegründenden Sachumstände als unbegründet. Eventualiter erachtete das Verwaltungsgericht die Rüge auch als unbegründet. Die Beschwerdeführerin 1 wendet dagegen ein, von ihrer Liegenschaft Mühlebachstrasse 168 habe sie direkte Sichtverbindung zum geplanten Bauvorhaben, und zwar auch zu jenem an der Zollikerstrasse. Angesichts des Entscheids der Baurekurskommission habe sie auch keine Veranlassung gehabt, ihre Betroffenheit in der Beschwerdeschrift weiter zu substantiieren. Die Frage der Legitimation kann offen bleiben, wenn sich die Rüge als unbegründet erweist. 4.2 Die Vorinstanzen waren der Auffassung, es liege im öffentlichen Interesse, den nördlichen Teil des Patumbah-Parks teilweise wiederherzustellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für die Freihaltung des zentralen Grundstückbereichs müsse ein Teil der Baumasse längs der Zollikerstrasse konzentriert werden, was zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte an einigen Fenstern führe. Allerdings sei auf dem lärmrelevanten Abschnitt der Zollikerstrasse die geplante Tempo-30-Zone bereits umgesetzt worden, weshalb das Mass der Überschreitungen (von einem Fenster im Obergeschoss abgesehen) mit weniger als 0.8 dB marginal sei. 4.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht dagegen geltend, ein Dispens dürfe gemäss Art. 31 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) erst erteilt werden, wenn eine mit dem Lärmschutz konforme Bauweise nicht möglich sei. Die Immissionsgrenzwerte seien nur deshalb überschritten, weil gegen die Zollikerstrasse Wohn- und Schlafräume angeordnet würden und weil zur Gliederung der Nordostfassade zwischen den einzelnen Wohntrakten Einschnitte bzw. Innenhöfe vorgesehen seien, wodurch auch die strassenabgewandten Räume dem Lärm ausgesetzt würden. Mit einem anderen Projekt, bei dem die Fassade des Neubaus entlang der Zollikerstrasse geschlossen ausgebildet werde und gegen die Strasse hin nur Abstellräume oder Nasszellen angeordnet würden, liessen sich die Immissionsgrenzwerte ohne Weiteres respektieren. Zudem könne die Parkmitte auch auf andere Weise freigehalten werden, indem an den Rändern Neubauten erstellt werden, bei denen alle lärmempfindlichen Wohnräume parkseitig angeordnet werden. 4.2.2 Gemäss Art. 22 USG werden Baubewilligungen für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, grundsätzlich nur erteilt, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten sind (Abs. 1) oder durch Massnahmen gemäss Abs. 2 eingehalten werden können. Als solche Massnahmen kommen gemäss Art. 31 Abs. 1 LSV in Betracht: Die Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des Gebäudes (lit. a) oder die Abschirmung des Gebäudes gegen Lärm durch bauliche oder gestalterische Massnahmen (lit. b). Können die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Absatz 1 nicht eingehalten werden, so darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde zustimmt (Art. 31 Abs. 2 LSV). Für die Beurteilung des überwiegenden Interesses ist das Interesse an der Realisierung des Bauvorhabens den Anliegen des Lärmschutzes gegenüberzustellen und gegen diese abzuwägen (ROBERT WOLF, USG-Kommentar, Art. 22 N 35). Von Bedeutung sind dabei das Mass der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte, die absolute Höhe der Lärmbelastung (Entscheid 1A.108/2003 vom 9. September 2003 E. 2.3, publ. in URP 2003 I S. 832; SJ 2003 I S. 586 und RDAF 2004 I S. 748; WOLF, a.a.O., N 35), aber auch raumplanerische Gründe, wie beispielsweise das Interesse an der Schliessung von Baulücken in bereits überbautem Gebiet (Entscheid 1A.108/2003 vom 9. September 2003 E. 2.3, a.a.O.; Entscheid 1A.59/1998 vom 26. August 1998 E. 3b, publ. in URP 1999 S. 419 und RDAF 2000 I S. 795) oder die Rücksichtnahme auf denkmalgeschützte Bauten (WOLF, a.a.O., N 34). Eine Ausnahme ist erst dann zu gewähren, wenn keine andere sinnvolle Lösung, wie z.B. eine zweckmässigere Anordnung der Räume, möglich ist (WOLF, a.a.O., N 35). 4.2.3 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Immissionsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe II nach Einführung der Tempo-30-Zone an der Zollikerstrasse nur noch an wenigen Fenstern überschritten werden, wobei die Überschreitung (von einem Fenster abgesehen) unter 0.8 dB liegt und damit kaum wahrnehmbar ist. Die Beschwerdeführer bestreiten auch nicht, dass es im öffentlichen Interesse liegt, die Baukörper am Grundstücksrand, entlang der Strasse, anzuordnen, um das mittlere Grundstücksteil freizuhalten. Streitig ist nur, ob es eine andere sinnvolle Lösung gäbe, die Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Das Verwaltungsgericht hat dies - wie schon die Vorinstanzen - verneint, weil eine allein unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes konzipierte, geschlossene Fassade entlang der Zollikerstrasse unter Einordnungsgesichtspunkten nicht bewilligungsfähig wäre. Diese Auffassung überzeugt, dienen doch die von der Beschwerdeführerin 1 aus Sicht des Lärmschutzes beanstandeten Lichthöfe der Auflockerung des Baukubus und verhindern, dass dieser strassenseitig als übermässig dominierender "Riegel" erscheint. Überdies erschiene es auch aus wohnhygienischer Sicht unzweckmässig, entlang der gesamten Fassade Zollikerstrasse (rund 75 m) nur Abstellräume und Nasszellen anzuordnen und auf eine natürliche Beleuchtung und Belüftung der Wohn- und Schlafräume aus dieser Richtung zu verzichten. Würden dagegen aus Lärmschutzgründen alle lärmempfindlichen Räume zum Park hin angeordnet werden, könnten auf dem grossen Areal nur wenige Wohnungen errichtet werden. Ein derartig weitgehender Ausnützungsverzicht (in der Wohnzone W2 beträgt die Ausnützungsziffer 60 %) erschiene angesichts der geringfügigen Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und dem öffentlichen Interesse an der Schaffung von Familienwohnungen in dieser bevorzugten Wohnlage unverhältnismässig. 4.3 Damit erweist sich der Dispens als bundesrechtskonform.