Citation: 6P.178/2006 02.12.2006 E. 6

Der Beschwerdeführer hält schliesslich die Einweisung in eine Trinkerheilanstalt nach Art. 44 Ziff. 1 StGB für bundesrechtswidrig. Weder lägen die Voraussetzungen für deren Anordnung vor noch sei eine solche notwendig und verhältnismässig. 6.1 Nach Art. 44 Ziff. 1 StGB kann der Richter einen trunksüchtigen Täter in eine Heilanstalt einweisen, um die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen zu verhüten, wenn die von ihm begangene Tat mit der Sucht im Zusammenhang steht. In diesem Fall schiebt er den Vollzug der Freiheitsstrafe auf (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Der Richter kann auch eine ambulante Behandlung anordnen. Diese kann während des Strafvollzugs oder bei dessen Aufschub in Freiheit des Täters erfolgen (BGE 107 IV 20 E. 4a). 6.2 Die Vorinstanz stützt die Einweisung in eine Trinkerheilanstalt im Sinne der zitierten Norm auf das psychiatrische Gutachten von Dr. D.________ vom 18. April 2006. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer aus forensisch-psychiatrischer Sicht an einem Alkoholabhängigkeitssyndrom im Sinne von ICD-10 leidet, d.h. an einer psychischen bzw. Verhaltensstörung durch ständigen Alkoholgebrauch. Die bereits eingetretene schwere körperliche Schädigung von blutbildenden Organen und Leber, welche gegenwärtig noch reversibel sei, spreche für einen durchgängigen Alkoholkonsum bzw. für ein sogenanntes "Spiegeltrinken", d.h. der Beschwerdeführer benötige einen gewissen Alkoholspiegel, um überhaupt funktionieren zu können. Seine Fähigkeit, den Beginn, das Ende und das Ausmass seines Alkoholkonsums zu kontrollieren, sei beeinträchtigt. Aufgrund des wiederholten Fahrens in angetrunkenem Zustand sei von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen. Der Zusammenhang zwischen den Straftaten des Beschwerdeführers und seiner Alkoholsucht sei gegeben. Die Behandlung einer schweren Alkoholabhängigkeit sei grundsätzlich schwierig. Über die Behandlungsprognose könne wenig gesagt werden. Obschon der Beschwerdeführer kaum gewillt sei, sich stationär behandeln zu lassen, und die Erfolgsaussichten einer zwangsweisen Behandlung langfristig eher gering seien, empfiehlt der Gutachter eine Einweisung in eine auf schwere Alkoholabhängigkeit spezialisierte Einrichtung. Eine ambulante Massnahme - bei Vollzug der Strafe oder in Freiheit - wäre wenig erfolgversprechend und würde der Suchtproblematik angesichts der Schwere der Störung sowie der offensichtlich mangelnden Problemeinsicht, die geradezu störungstypisch sei, niemals gerecht. 6.3 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 StGB gegeben sind. Der Beschwerdeführer hat neben weiteren SVG-Delikten die Tatbestände der falschen Anschuldigung, der mehrfachen Vereitelung einer Blutprobe sowie des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand erfüllt. Es handelt sich dabei - mit Ausnahme der falschen Anschuldigung, die ein Verbrechen ist - um Vergehen. Als Einweisungsdelikte bzw. Anlasstaten im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB kommt ihnen demnach ohne weiteres die erforderliche Erheblichkeit zu (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 44 N. 2; Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Kommentar, Basel 2003, Art. 44 N. 16 und 18). Die Vorinstanz bejaht sodann gestützt auf die vom Gutachter diagnostizierte schwere Alkoholabhängigkeit des Beschwerdeführers und dessen erheblich eingeschränkte Fähigkeit, den Alkoholkonsum kontrollieren zu können, auch das Vorliegen einer Trunksucht im Sinne von Art. 44 StGB. Dass sie dabei von einem bundesrechtswidrigen Begriff der Trunksucht ausgeht, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt. Seine Vorbringen, er könne jederzeit mit seinem Alkoholkonsum aufhören bzw. sei heute alkoholabstinent, sind unzulässige Behauptungen tatsächlicher Natur. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP, Art. 277bis BStP). Im Weiteren steht fest, dass die Trunksucht für die begangenen Straftaten kausal ist. Ebenfalls ist aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer erheblich rückfallgefährdet ist, wobei in erster Linie mit weiteren SVG-Delikten (Fahren in angetrunkenem Zustand) zu rechnen ist. Die in der Vergangenheit ausgesprochenen Führerausweisentzüge wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand von 4 bzw. 20 Monaten in den Jahren 1996 und 1999 entfalteten die gewünschte Warnwirkung nicht. Die ernstliche Gefahr weiterer Delikte kann insofern nur durch eine Behandlung der Trunksucht gebannt werden. Zu Recht geht die Vorinstanz in dieser Hinsicht von der Behandlungsbedürftigkeit und -fähigkeit des Beschwerdeführers aus. Dass die Erfolgschancen einer Behandlung wegen der weitgehend fehlenden Therapiewilligkeit nur gering sind, spricht nicht zum vornherein gegen die Anordnung einer Massnahme nach Art. 44 StGB. Wohl soll eine solche nur verhängt werden, wenn eine gewisse Aussicht auf Heilung besteht (BGE 109 IV 75 E. 3). Allzu hohe Anforderungen an dieses Erfordernis sind indes nicht zu stellen. Namentlich in einer Anfangsphase kann es deshalb genügen, wenn bloss die Motivierbarkeit des Täters gegeben ist (Heer, a.a.O., Art. 44 N. 36, mit Hinweisen). Von einer solchen ist nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz aber auszugehen. Vor diesem Hintergrund verletzt die Anordnung einer Massnahme nach Art. 44 StGB Bundesrecht nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich die angeordnete Einweisung in eine Trinkerheilanstalt im Sinne einer stationären Behandlung auch als verhältnismässig. Der von ihm angerufene Verhältnismässigkeitsgrundsatz besagt, dass eine Massnahme geeignet sowie erforderlich zu sein hat und zwischen dem erstrebten Ziel und den eingesetzten Mitteln eine vernünftige Relation bestehen muss (Heer, a.a.O., Vor Art. 42 N. 26). Angesichts der erheblichen Gefahr weiterer Delikte, insbesondere in Bezug auf das Fahren in alkoholisiertem Zustand, ist besagter Grundsatz vorliegend gewahrt, zumal nach der Einschätzung des Gutachters einzig eine stationäre Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 StGB geeignet erscheint, die als ungünstig bezeichnete Legalprognose zu verbessern und dem Beschwerdeführer die notwendige Behandlung zu erweisen. Allein der Umstand, dass er wegen seiner Alkoholkrankheit noch nie behandelt wurde, verschafft ihm entgegen seiner Auffassung keinen Anspruch auf Anordnung der "milderen" ambulanten Behandlung, da sich eine solche nach der Beurteilung des Gutachters angesichts der vorliegenden Problematik zum vornherein als unzweckmässig erweist. Aus diesen Gründen ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.