Citation: 9D_10/2024 E. 1.3

1.3. Daraufhin erhob der Steuerpflichtige Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses gelangte mit einzelrichterlichem Urteil 100.2024.29 / 100.2024.30 vom 31. Mai 2024 zur Abweisung der Beschwerden und des Gesuchs um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht erkannte, dass ein Erlass infrage komme, wenn die Zahlung der offenen Steuern für die steuerpflichtige Person eine grosse Härte darstelle (Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] bzw. Art. 240 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 [StG/BE; BSG 661.11]). Selbst bei Vorliegen eines Härtefalls sei vom einem vollständigen oder teilweisen Steuererlass aber abzusehen, wenn einer der gesetzlichen Ausschlussgründe vorliege (Art. 167a DBG bzw. Art. 240c StG/BE). Im konkreten Fall mache der Steuerpflichtige (auch) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einen Härtefall geltend, "ohne jedoch aktuelle Belege zu seinen Einnahmen und Ausgaben sowie zu seiner Vermögens- und Schuldensituation einzureichen". Dies hätte, so das Verwaltungsgericht, keine unverhältnismässige Anforderungen an die Mitwirkung begründet. Aus den einzig vorgelegten Sozialhilfebudgets gehe lediglich hervor, welche Aufwendungen angerechnet worden seien. Das Vorgehen erfülle den Tatbestand der Verletzung von Mitwirkungspflichten (Art. 167d Abs. 2 DBG bzw. Art. 240c Abs. 1 lit. b StG/BE). Der angefochtene Entscheid sei damit rechtsfehlerfrei. Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege erweise sich als von vornherein aussichtslos, weswegen es abzuweisen sei.