Citation: 4A_197/2007 31.08.2007 E. 4

Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid fest, dass der Lohn des Beschwerdegegners ausschliesslich aus einer Provision bestand. Sie hielt die Provisionsabrede in Anwendung von Art. 349a Abs. 2 OR für ungültig, da sie kein angemessenes Entgelt ergab. Die Vorinstanz erachtete einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 6'000.-- als angemessen. Entsprechend ging sie für die 23-monatige Arbeitstätigkeit des Beschwerdegegners von einem Lohnanspruch von Fr. 138'000.-- aus, den er mit den von der Beschwerdeführerin geleisteten Provisionsvorschüssen von Fr. 161'000.-- verrechnen konnte. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe "nicht sämtliche relevanten Faktoren berücksichtigt und in die Beweiswürdigung sowie den daraus resultierenden Entscheid betreffend die Frage des angemessenen Entgelts ... einfliessen lassen". Die Beschwerdeführerin bringt insbesondere vor, es sei in erster Linie dem Beschwerdegegner und seinem Arbeitsverhalten zuzurechnen, dass er den anvisierten Lohn von monatlich Fr. 8'000.-- bzw. den möglichen Verdienst von jährlich über Fr. 120'000.-- nicht erzielt habe. 4.1 Gemäss Art. 349a Abs. 2 OR ist eine schriftliche Abrede, dass der Lohn ausschliesslich oder vorwiegend in einer Provision bestehen soll, gültig, wenn die Provision ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Handelsreisenden ergibt. Während die Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit des Lohnes im Sinne von Art. 349a Abs. 2 OR grundsätzlich als Rechtsfrage vom Bundesgericht im Beschwerdeverfahren überprüft werden können, hängt die Anwendung dieser Kriterien auf den konkreten Fall von den verbindlich festgestellten tatsächlichen Umständen ab, die vom kantonalen Sachgericht - unter Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 BGG - abschliessend zu beurteilen sind (vgl. BGE 129 III 664 E. 6.1 S. 670 mit Hinweis). Das Bundesgericht greift in den Ermessensentscheid (Art. 4 ZGB) des kantonalen Gerichts nur ein, wenn dieser auf falschen Kriterien beruht oder zu einem stossenden Ergebnis führt (BGE 129 III 664 E. 6.1 S. 670 mit Hinweisen). Art. 349a Abs. 2 OR soll die Ausbeutung des Handelsreisenden durch die Vereinbarung zu geringer Provisionen verhindern (BGE 129 III 664 E. 6.1 S. 670). Angemessen ist das Entgelt, wenn es dem Handelsreisenden unter Berücksichtigung seines Arbeitseinsatzes, seiner Ausbildung, seiner Dienstjahre, seines Alters und seiner sozialen Verpflichtungen eine anständige Lebensführung ermöglicht. Dabei hängt die Angemessenheit der Entlöhnung eng von den Rahmenbedingungen ab, die der Arbeitgeber dem Handelsreisenden setzt, damit dieser provisionsberechtigte Geschäfte abschliessen kann. Berücksichtigt werden können sodann allfällige Branchenusanzen (BGE 129 III 664 E. 6.1 S. 670 mit Hinweisen; vgl. auch Rehbinder, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 349a OR; Portmann, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 349a OR, Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 4 zu Art. 349a OR; Aubert, Commentaire romand, N. 2 zu Art. 349-349e OR). 4.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz ihrer Beurteilung der Angemessenheit des Entgelts keine unzutreffenden Kriterien zu Grunde gelegt. Sie hat insbesondere nicht auf den effektiven Verdienst des Beschwerdegegners, sondern auf die Verdienstchancen eines durchschnittlich begabten Handelsreisenden abgestellt. Insofern hatte die unzutreffende Annahme der Vorinstanz über die Höhe des tatsächlichen durchschnittlichen Monatslohns des Beschwerdegegners entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keinen Einfluss auf die Beurteilung der Angemessenheit des Entgelts. Die Vorinstanz hat entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin durchaus auch den Verdienst der übrigen Handelsvertreter der Beschwerdeführerin berücksichtigt, jedoch angesichts der relativ kurzen Anstellungsdauer des Beschwerdegegners nicht unbesehen auf die Einkommen der langjährigen Mitarbeiter der Beschwerdeführerin abgestellt. Zudem hat die Vorinstanz die Tatsache berücksichtigt, dass Herr B.________ neben seiner Tätigkeit als Broker auch Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war, was sich auf die Höhe seines Lohnes ausgewirkt haben müsse. Indem die Vorinstanz bei der Beurteilung der Angemessenheit des Entgelts die günstigeren Voraussetzungen der übrigen Handelsvertreter der Beschwerdeführerin in Betracht zog, hat sie nicht auf ein sachfremdes Kriterium abgestellt. 4.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Beschwerdegegner habe den anvisierten Lohn von monatlich Fr. 8'000.-- bzw. den möglichen Verdienst von jährlich über Fr. 120'000.-- nicht erzielt, weil es ihm am nötigen Einsatz gefehlt bzw. weil er schlecht gearbeitet habe, ist sie nicht zu hören. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, von denen im vorliegenden Verfahren auszugehen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), erbrachte der Beschwerdegegner eine gute Arbeitsleistung, welche nie zu Beanstandungen Anlass gegeben hat. Dass diese tatsächliche Feststellung des angefochtenen Entscheids offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen soll (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), legt die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb auf ihr Vorbringen nicht einzutreten ist. 4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht überschritten oder missbraucht, indem sie einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 6'000.-- als angemessen erachtet hat. Der Ermessensentscheid der Vorinstanz beruht weder auf falschen Kriterien noch führt er zu einem stossenden Ergebnis. Eine Verletzung von Art. 349a Abs. 2 OR ist vorliegend nicht ersichtlich. Entsprechend konnte der Beschwerdegegner seinen Lohnanspruch von Fr. 138'000.-- für die 23-monatige Arbeitstätigkeit mit den von der Beschwerdeführerin geleisteten Provisionsvorschüssen von insgesamt Fr. 161'000.-- verrechnen. Damit ergibt sich auch, dass die Vorinstanz im Ergebnis ohne Willkür die Verrechnung der Restforderung von Fr. 23'000.-- mit dem Spesenanspruch des Beschwerdegegners geschützt hat (siehe hiervor E. 3.3 am Ende).