Citation: 1B_379/2009 19.01.2010 E. 4

Das Verfahrensgericht bejaht (nur) den dringenden Tatverdacht der qualifizierten Entführung (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 StGB). Nur dieser Straftatbestand ist daher im Folgenden zu prüfen. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie im Zeitpunkt der Abreise mit den Kindern am 29. Mai 1997 wenn nicht Alleininhaberin, so doch mindestens Mitinhaberin der elterlichen Gewalt gewesen sei. Als solche habe sie keine Entführung i.S.v. Art. 183 Ziff. 2 StGB begehen können. Sie beruft sich hierfür auf BGE 126 IV 221 E. 1b S. 223. 4.2 Das Verfahrensgericht macht dagegen geltend, mit vorsorglicher Verfügung vom 29. Mai 1997 sei die Obhut über die beiden Kinder allein dem Vater zugeteilt worden; diesem sei sodann mit Scheidungsurteil vom 16. Dezember 1997 die elterliche Gewalt zugesprochen worden. Auch wenn die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Abreise noch keine Kenntnis von der vorsorglichen Verfügung gehabt habe, so habe sie doch mit einer solchen Verfügung gerechnet. Dafür spreche der Umstand, dass sie kurz nach ihrer Abreise ihre Schwester und ihren Schwager mit der Wahrung ihrer rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten bevollmächtigt habe (Schreiben vom 30. Mai 1997). Insofern sei Eventualvorsatz zu bejahen. Zudem habe die Beschwerdeführerin auch nach 1997, als ihr das Scheidungsurteil bekannt gewesen sein musste, den Aufenthaltsort der Kinder mehrfach verschoben. Dies sei als vorsätzliche qualifizierte Entführung zu qualifizieren. 4.3 Das Bezirksstatthalteramt geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin am 29. Mai 1997 zusammen mit ihrem Schwager E.________ und den Kindern zunächst nach Italien gereist sei und erst später, vermutlich am 2. Juni 1997, nach Venezuela ausgereist sei. Es sei daher anzunehmen, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von der vorsorglichen Verfügung hatte, die von ihrer Schwester, D.________, am 30. Mai 1997 auf der Post als eingeschriebene Sendung abgeholt worden sei. 4.4 Im Entscheid BGE 126 IV 221 E. 1b S. 223 legte das Bundesgericht dar, dass das Verbringen eines Kindes unter sechzehn Jahren an einen anderen Aufenthaltsort durch einen Elternteil, der die elterliche Sorge innehabe, nicht unter Art. 183 Ziff. 2 StGB falle, auch wenn die Ortsveränderung nicht dem Wohl des Kindes entspreche, weil die elterliche Sorge auch das Recht umfasse, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Anders sei die Rechtslage dagegen, wenn die Obhut über das Kind - beispielsweise durch vorläufige Massnahmen im Scheidungsverfahren - ausschliesslich einem Elternteil zugeteilt worden sei. In diesem Fall erlösche das Recht des anderen Elternteils, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Wenn der nicht obhutsberechtigte Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes einseitig verlege, könne er somit eine Kindesentführung i.S.v. Art. 183 Ziff. 2 StGB begehen. Die Beschwerdeführerin räumt in ihrer Replik ein, dass sie am 29. Mai 1997 mit den beiden Kindern, in Begleitung ihres Schwagers, die Schweiz verlassen hat und nach Venezuela ausgereist ist. Objektiv war bereits an diesem Tag die Obhut über die Kinder dem Vater zugeteilt worden. Auch wenn die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 29. Mai 1997 noch nicht kannte, liegt der Verdacht nahe, dass die Ausreise erfolgte, um einer Scheidungsklage des Ehemanns und einer Zuteilung der Kinder an diesen zuvorzukommen. Dafür sprechen das ferne Reiseziel (Venezuela) und die Geheimhaltung der Abreise, sowie der zeitliche Zusammenhang mit der Verfügung vom 28. April 1997, mit der erstmals dem Vater die Obhut über die Kinder zugeteilt worden war. Nahm die Beschwerdeführerin in Kauf, die Kinder auch gegen den Willen des - zwischenzeitlich möglicherweise allein obhutsberechtigt gewordenen - Vaters ins Ausland zu verbringen, so handelte sie eventualvorsätzlich. Im Übrigen dürfte die Beschwerdeführerin nachträglich, durch ihre Schwester oder ihren Schwager, über die vorsorgliche Verfügung vom 29. Mai 1997 und das Scheidungsurteil informiert worden sein. Spätestens Ende 2004/Anfang 2005, bei Einleitung des Mediationsverfahrens, musste die Beschwerdeführerin wissen, dass die elterliche Sorge über die Kinder A.________ zugeteilt worden war. Dennoch hielt sie die Kinder weiter versteckt, womit der rechtswidrige Zustand aufrecht erhalten wurde (vgl. BGE 119 IV 216 E. 2f S. 221), und nahm weitere Aufenthaltswechsel vor, die den Verdacht vorsätzlicher Entführungshandlungen begründen (vgl. Vera Delnon/Bernhard Rüdy, in: Basler Kommentar zum StGB, Bd. 2, 2. Aufl., Art. 183 Rn. 29). Insgesamt erscheint daher der dringende Tatverdacht einer Entführung Minderjähriger gegeben. Aufgrund der Dauer der Trennung vom Vater ist vom qualifizierten Tatbestand gemäss Art. 184 Abs. 4 StGB auszugehen.