Citation: 1A.184/2003 09.06.2004 E. 2

2. Die Sanierungsfrist nach Art. 8 Abs. 1 beträgt höchstens drei Jahre. 2.2.1 Die Rekurskommission nahm - wie zuvor schon das Eidgenössische Starkstrominspektorat - an, dass bei alten Übertragungsleitungen, die den Anlagegrenzwert nicht einhalten, ausschliesslich die Phasenoptimierung als Sanierungsmassnahme angeordnet werden könne. 2.2.2 Die Beschwerdeführer sind dagegen der Auffassung, dass die Emissionen so weit zu begrenzen seien, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei. Art. 16 Ziff. 1 Anh. 1 NISV erwähne die Phasenoptimierung nur um sicherzustellen, dass diese Massnahme, die mit wenig Aufwand zu erreichen und auch für alte Anlagen problemlos durchzuführen sei, in jedem Fall ergriffen werde. Ähnliche Bestimmungen fänden sich z.B. in Anh. 1 Ziff. 55-57 für Eisenbahnen, in Ziff. 42 für Hausinstallationen und in Ziff. 75-76 bzw. 84-85 für Rundfunk- und Radaranlagen. Nach Auffassung der Beschwerdeführer dient die in Ziff. 15 - 17 Anh. 1 NISV getroffene Unterscheidung zwischen neuen, alten und geänderten alten Anlagen nicht dazu, von der in Art. 11 Abs. 2 USG vorgegebenen Pflicht zur Durchführung aller technisch möglichen und wirtschaftlich tragbaren Sanierungsmassnahmen zu befreien; vielmehr mache der in Ziff. 15 Abs. 2 lit. b und Ziff. 17 verwendete Ausdruck "nachweisen" klar, dass es sich lediglich um eine differenzierte Regelung der Beweislast handle: Bei neuen Anlagen sei der Verordnungsgeber davon ausgegangen, dass diese den Anlagegrenzwert immer einhalten könnten; wolle der Leitungsinhaber davon dispensiert werden, müsse er deshalb nachweisen, dass er alle vom USG geforderten Massnahmen ausgeschöpft habe (Ziff. 15 Abs. 2 lit. b Anh. 1 NISV). Gleiches gelte, wenn der Leitungsinhaber eine Änderung einer alten Anlage durchführen wolle, die zu einer Erhöhung der elektromagnetischen Belastung führe: Auch hier müsse er nachweisen, dass er schon alle technisch möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen angewendet habe (Art. 9 NISV; Ziff. 17 i.V.m. Ziff. 15 Abs. 2 lit. b Anh. 1 NISV). Im Gegensatz dazu sei der Inhaber einer unveränderten Altanlage nach Ziff. 16 Anh. 1 NISV lediglich verpflichtet nachzuweisen, dass er die Phasenbelegung optimiert habe. Wolle die Behörde darüber hinaus weitere Massnahmen anordnen, liege es an ihr, zu beweisen, dass diese Massnahmen technisch möglich und wirtschaftlich tragbar seien. Da dieser Nachweis nicht leicht zu erbringen sei, werde es für alte Anlagen in vielen Fällen beim bestehenden Zustand bleiben. Nur in dieser Hinsicht (d.h. hinsichtlich der Beweislast für die Durchführbarkeit von Sanierungsmassnahmen) seien Altanlagen privilegiert. Ähnliche Regelungen sehe Anh. 1 der NISV für Transformatorenstationen (Ziff. 25), Unterwerke und Schaltanlagen (Ziff. 35), Eisenbahnleitungen (Ziff. 55-57), Funkanlagen (Ziff. 75-76) und Radaranlagen (Ziff. 85-86) vor.