Citation: 6B_365/2009 12.11.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vortrittsrecht des Zeugen. Die Vorinstanz habe den diesbezüglichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und den Vertrauensgrundsatz nicht korrekt angewendet. 2.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Einwände gegen die rechtliche Würdigung des Benützens eines Mobiltelefons ohne Freisprecheinrichtung erhebt. Die diesbezügliche Verurteilung zur einfachen Verkehrsregelverletzung verstösst nicht gegen Bundesrecht. 2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG muss sich jedermann im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Aus dieser Bestimmung haben Rechtsprechung und Lehre den so genannten Vertrauensgrundsatz abgeleitet. Danach darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 S. 285 mit Hinweisen). Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes nur berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhalten hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 88 mit Hinweisen). 2.3 Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes. Der Zeuge sei aus Richtung Helvetiaplatz, daher aus der Thunstrasse gekommen und sei in den Kreisverkehr eingefahren. Nach der Einfahrt in den Kreisverkehr habe er im Einmündungsbereich der Kirchenfeldstrasse von der rechten in die linke Fahrspur gewechselt, in einem Moment also, als die Beschwerdeführerin noch weit vom Kreisverkehr entfernt gewesen sei. Anschliessend sei der Zeuge auf der linken Spur um den Kreisverkehr gefahren und sei im Bereich Zufahrt ab Burgernziel auf den haltenden, ihm den Vortritt gewährenden Personenwagen gestossen. Er habe Vortritt gehabt, da er den Kreisverkehr vor der Beschwerdeführerin befahren habe. Aus seiner Sicht hätten ihm drei Möglichkeiten offen gestanden: Fahrt aus seiner Sicht links wieder um den Kreisverkehr Richtung Kirchenfeldstrasse, Fahrt aus seiner Sicht halblinks Richtung Marienstrasse (recte: Jungfraustrasse), oder Fahrt - wie von ihm ausgesagt - in die Seminarstrasse. Für die letzte Möglichkeit sei eine Zeichengebung erforderlich, jedoch erst kurz vor Verlassen des Kreisverkehrs, in einem Bereich, in dem der Zeuge bereits an der Beschwerdeführerin vorbeigefahren wäre, wenn diese ihm den Vortritt belassen hätte (angefochtenes Urteil E. IV B S. 15 f.). 2.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe die tatsächlichen Gegebenheiten am Thunplatz offensichtlich verkannt. Nachdem der Zeuge nach der Einfahrt in den Kreiselverkehr im Einmündungsverkehr von der rechten auf die linke Fahrspur gefahren sei, habe er vor dem Einbiegen in die Seminarstrasse noch innerhalb des Kreisels - kurz nach dem Überqueren der Tramgleise - einen Spurwechsel vornehmen müssen. So habe er in dem Moment von der inneren in die äussere Fahrspur des Kreisels wechseln müssen, in dem die Zufahrt zum Kreisel ab Burgernziel erfolgte. Bei einem Spurwechsel innerhalb des Kreisverkehrs sei ebenfalls eine Zeichengebung erforderlich. Es sei davon auszugehen, dass der Zeuge die Zeichengebung unterlassen habe. Nach dem Vertrauensgrundsatz dürfe der Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass ein anderer Fahrzeugführer, der keine Zeichen gebe, seine Fahrtrichtung nicht ändere. Deshalb habe sie darauf vertrauen dürfen, dass der Zeuge seinen Spurwechsel innerhalb des Kreisels anzeige. Da er dies jedoch unterlassen habe, habe sie darauf vertrauen dürfen, dass der Zeuge auf der linken Spur des Kreisels in Richtung Thunstrasse bzw. Kirchenfeldstrasse fahren würde. Deshalb könne ihr keine Missachtung des Vortritts zur Last gelegt werden. 2.5 Im Kreisverkehrsplatz hat der Führer die Richtung anzuzeigen, sofern ein Fahrstreifenwechsel erfolgt (Art. 41b Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962; VRV; SR 741.11). Der Zeuge hat gemäss der vorinstanzlichen Feststellung nach der Einfahrt in den Kreisverkehr im Einmündungsbereich der Kirchenfeldstrasse von der rechten in die linke Fahrspur gewechselt. Hingegen ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, ob er den Richtungswechsel auf die rechte Spur vor der Ausfahrt in die Seminarstrasse angezeigt und sich demgemäss ordnungsgemäss verhalten hat. Der Zeuge befand sich bei der Einfahrt der Beschwerdeführerin auf der rechten Spur der Thunstrasse bereits in der Nähe der Ausfahrt in die Seminarstrasse. Entgegen der vorinstanzlichen Erwägung ist in diesem Bereich bereits eine Zeichengebung erforderlich, um rechtzeitig vor der Ausfahrt vom linken auf den rechten Fahrstreifen wechseln zu können. Weiter weist die Vorinstanz ergänzend darauf hin, dass sich die Beschwerdeführerin sowieso nicht auf den Vertrauensgrundsatz stützen könnte, weil sie sich selbst nicht regelkonform verhalten habe (s. angefochtenes Urteil E. IV B S. 16). Das pflichtwidrige Verhalten besteht im vorliegenden Fall im Benützen eines Mobiltelefons ohne Freisprecheinrichtung, was zwar eine unklare oder gefährliche Verkehrslage im Allgemeinen, jedoch nicht im Zusammenhang mit dem Vortrittsrecht des Zeugen. Die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz ist deshalb grundsätzlich möglich (BGE 125 IV 83 E. 2b a.a.O.; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 425 S. 187 f.). Ohne Feststellung, ob der Zeuge den Richtungswechsel angegeben hat, kann aber nicht beurteilt werden, ob die Beschwerdeführerin darauf vertrauen durfte, dass er auf der linken Spur bleiben und nicht in die Seminarstrasse einbiegen würde. Insoweit ist der Sachverhalt lückenhaft, weshalb das angefochtene Urteil an einem Mangel leidet und materielles Bundesrecht verletzt. Das Urteil ist aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Tatsachenfeststellung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f. mit Hinweisen).