Citation: 6P.37/2007 24.08.2007 E. 2.4

2.4.1 Die Beschwerdeführer erhielten im Anschluss an die Schlusseinvernahmen Einsicht in die gesamten Untersuchungsakten und wurden aufgefordert, allfällige Aktenergänzungsbegehren zu stellen. Sie verzichteten nach Einsicht in die Akten auf derartige Begehren. Sie machten auch vom damals noch gegebenen Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Überweisungverfügung an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug keinen Gebrauch, um etwa die Verletzung von Verteidigungsrechten zu rügen und eine Einvernahme von Zeugen bzw. Auskunftspersonen zu verlangen. Auch in ihren Stellungnahmen zur Anklageschrift stellten sie nicht die Anträge, dass die Geschädigten in ihrer Anwesenheit als Zeugen einzuvernehmen bzw. den Geschädigten bestimmte Fragen zu stellen seien. Die Beschwerdeführer machten allerdings in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und in ihren Berufungsschriften geltend, dass die Aussagen der Kunden in den polizeilichen Einvernahmen und die Angaben der Kunden in den Fragebögen wegen Verletzung ihrer Verteidigungsrechte nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden dürfen, doch stellten sie auch in diesen Verfahrensstadien keine konkreten Beweisanträge auf eine Konfrontationseinvernahme der Geschädigten. Erst anlässlich der Berufungsverhandlung stellten die Beschwerdeführer erstmals explizit den Antrag, es seien sämtliche Kunden, auf deren Angaben das Obergericht abstellen wolle, unter Wahrung des Teilnahme- und Fragerechts der Beschuldigten als Zeugen zu befragen (siehe zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 30 f.). 2.4.2 Nach der Auffassung des Obergerichts haben die Beschwerdeführer in Anbetracht dieser Umstände die mehrfach gebotene Gelegenheit, die untersuchungsrichterliche Einvernahme der polizeilich beziehungsweise mittels Fragebögen befragten Kunden zu beantragen, nicht wahrgenommen beziehungsweise auf entsprechende Beweisanträge verzichtet. Die Rüge der Beschwerdeführer, dass die Angaben der polizeilich einvernommenen und der mittels Fragebögen befragten Kunden wegen Verletzung der Verteidigungsrechte nicht verwertbar seien, enthalte entgegen den Einwänden der Beschwerdeführer nicht implizit den Beweisergänzungsantrag auf Einvernahme der genannten Personen als Zeugen unter Wahrung der Verteidigungsrechte der Beschuldigten. Der erstmals in der Berufungsverhandlung gestellte Antrag auf Zeugeneinvernahme sei aber nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts verspätet (angefochtenes Urteil S. 31 ff.). 2.4.3 Dem Obergericht ist darin zuzustimmen, dass die Rüge, die Aussagen und Angaben der polizeilich einvernommenen und mittels Fragebögen befragten Kunden seien wegen Verletzung der Verteidigungsrechte nicht verwertbar, nicht zumindest implizit den Antrag auf Einvernahme dieser Personen unter Wahrung der Verteidigungsrechte enthält. Es ist nach der zutreffenden Auffassung des Obergerichts durchaus vorstellbar, dass ein Beschuldigter zwar einerseits die Rüge der Unverwertbarkeit erhebt, aber andererseits nicht eine Zeugeneinvernahme unter Wahrung seiner Verteidigungsrechte wünscht, etwa wenn und weil er davon ausgeht beziehungsweise befürchtet, dass der Zeuge darin die angeblich unverwertbaren früheren Aussagen bestätigen werde. 2.4.4 Ob die - von den Beschwerdeführern in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und in den Berufungsschriften bestrittene - Verwertbarkeit der Aussagen und Angaben der Kunden in den polizeilichen Einvernahmen und in den Fragebögen unter Hinweis auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung mit der Begründung bejaht werden kann, dass die Beschwerdeführer nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig die Zeugeneinvernahmen dieser Kunden unter Wahrung ihrer Verteidigungsrechte beantragt und somit darauf verzichtet hätten, kann hier aus nachstehenden Gründen dahingestellt bleiben. 2.5 Das strenge Erfordernis des Anspruchs auf Befragung von Belastungszeugen gilt nach der Rechtsprechung uneingeschränkt nur in den Fällen, bei denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480; 129 I 151 E. 3.1 S. 153, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend nach der jedenfalls im Ergebnis zutreffenden Auffassung des Obergerichts nicht erfüllt. 2.5.1 Das Obergericht hat die Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Wuchers beziehungsweise wegen Gehilfenschaft dazu verurteilt. Es wirft ihnen die Ausbeutung der Unerfahrenheit der Kunden vor. Unter welchen Voraussetzungen "Unerfahrenheit" im Sinne von Art. 157 StGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage. Das Obergericht hat sich mit dieser im kantonalen Verfahren vor allem strittigen und zentralen Frage im angefochtenen Urteil eingehend auseinander gesetzt. Es hält in Übereinstimmung mit dem Strafgericht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die 12 untersuchungsrichterlich und die 20 polizeilich einvernommenen sowie die 158 mittels Fragebögen befragten Kunden, welche im Deliktszeitraum (1995 - 1997) Optionsgeschäfte mit der A.________ AG abschlossen, über keinerlei Fachwissen im Bereich des Optionsgeschäfts verfügten und vorgängig noch nie solche Geschäfte getätigt hatten (angefochtenes Urteil S. 41/42). Diese Feststellung stützt sich auf die Aussagen von Kunden in den untersuchungsrichterlichen beziehungsweise polizeilichen Einvernahmen respektive auf die Angaben von Kunden in den Fragebögen. Es liegt auf der Hand, dass die Frage, ob ein bestimmter Kunde über Fachwissen in Optionsgeschäften verfügt und schon früher solche Geschäfte abgeschlossen hat, für jeden einzelnen Kunden individuell zu entscheiden ist und grundsätzlich nur aufgrund der Angaben des einzelnen Kunden beantwortet werden kann. Insoweit kommt den Aussagen der einzelnen Kunden entscheidende Bedeutung zu. Das Obergericht hat indessen nicht allein gestützt auf die Feststellung, dass die insgesamt 190 Kunden über keinerlei Fachwissen im Bereich des Optionsgeschäfts verfügten und vorgängig noch nie solche Geschäfte getätigt hatten, auf die Unerfahrenheit dieser Kunden im Sinne von Art. 157 StGB erkannt. Es hat sich vielmehr im Weiteren die Frage gestellt, ob trotz fehlender allgemeiner Kenntnisse des Optionsgeschäfts eine Unerfahrenheit der Geschädigten im Sinne von Art. 157 StGB zu verneinen ist, weil - wie die Beschwerdeführer geltend machten - die Geschädigten über die Kosten und Risiken des Geschäfts (Höhe der Kosten, deren Auswirkungen auf die Gewinnchancen, Verlustrisiken und Gewinnchancen) hinreichend informiert gewesen seien (angefochtenes Urteil S. 42). Das Obergericht geht im Wesentlichen gestützt auf geschäftliche Unterlagen (Broschüren, allgemeine Geschäftsbedingungen) der A.________ AG davon aus, dass die Kunden über die Höhe der Kosten beziehungsweise Kommissionen gerade noch hinreichend informiert worden sind (angefochtenes Urteil S. 42 ff.). Es prüft im Folgenden, ob die Kunden auch über das Verlustrisiko beziehungsweise die Auswirkungen der Kommissionen auf die Gewinnchancen hinreichend informiert gewesen seien (angefochtenes Urteil S. 44). Dazu hält es fest, dass die Kunden in verschiedenen Dokumenten auf das generelle, d.h. dem Optionsgeschäft inhärente (Total-)Verlustrisiko hingewiesen wurden und die Kunden wohl auch wussten beziehungsweise hätten wissen müssen, dass die Kommissionen zuerst zurückverdient werden mussten, bevor die Gewinnzone erreicht würde. Dies sage aber selbstredend noch nichts darüber aus, ob die Geschädigten auch über die Auswirkungen der Kommissionen auf die Gewinnchancen hinreichend informiert gewesen waren (angefochtenes Urteil S. 44 f.). Das Obergericht legt im Folgenden unter Hinweis auf das Gutachten der C.________ AG vom 20. Januar 2000 dar, in welch erheblichem Ausmass sich die hohen Kommissionen auf die Gewinnchancen auswirkten; von den 637 ausgewerteten Kundendatensätzen seien nur 70 erfolgreich gewesen (angefochtenes Urteil S. 45). Das Obergericht hält sodann fest, es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass den Geschädigten durch die A.________ AG jene Kenntnisse vermittelt worden wären, die sie in die Lage versetzt hätten, den Umfang des Verlustrisikos sowie namentlich die erhebliche Verringerung der Gewinnchancen durch die Kommissionierung richtig einzuschätzen (angefochtener Entscheid S. 46). Zusammenfassend hält das Obergericht fest, es könne keine Rede davon sein, dass die Geschädigten über die Auswirkungen der Kosten beziehungsweise der Kommissionen auf die Gewinnchancen hinreichend informiert gewesen waren. Es sei offensichtlich, dass kein Geschädigter - sofern nicht weitere Elemente der Unterlegenheit vorgelegen hätten - bei voller Kenntnis über die tatsächlichen Gewinnchancen Geschäfte mit der A.________ AG abgeschlossen hätte (angefochtenes Urteil S. 47). Diese aus der Sicht des Obergerichts für die Bejahung der Unerfahrenheit im Sinne von Art. 157 StGB wesentliche Feststellung betreffend die Unkenntnis der Kunden über die tatsächlichen Auswirkungen der Kommissionsstruktur auf die Gewinnchancen mangels entsprechender Informationen durch die A.________ AG stützt sich nicht beziehungsweise nicht wesentlich auf die Aussagen von Kunden, sondern auf andere Umstände, namentlich auf geschäftliche Dokumente. Den Aussagen der Kunden, dass sie in Optionsgeschäften über kein Fachwissen verfügten und zuvor noch nie solche Geschäfte getätigt hatten, kommt demnach keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Beschwerdeführer haben denn auch im Berufungsverfahren diese Aussagen als solche nicht in Zweifel gezogen, wie das Obergericht im angefochtenen Urteil (S. 41) willkürfrei festhält (siehe dazu auch E. 3 hiernach), sondern im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Kunden gleichwohl nicht im Sinne von Art. 157 StGB unerfahren gewesen seien, da sie von der A.________ AG über die Auswirkungen der Kommissionen auf die Gewinnchancen hinreichend informiert worden seien. 2.5.2 Die Beschwerdeführer legen denn auch in den staatsrechtlichen Beschwerden nicht substantiiert dar, inwiefern die Aussagen der Geschädigten in den polizeilichen Einvernahmen beziehungsweise die Angaben der Geschädigten in den Fragebögen für ihre Verurteilung von ausschlaggebender Bedeutung gewesen seien. Sie machen insoweit einzig geltend, es sei unbestritten, dass das angefochtene Urteil sowohl auf den Aussagen der Kunden bei der Polizei wie auch auf ihren Angaben in den Fragebögen beruhe und sich somit die gerügte Verletzung von Verfassungsbestimmungen zum Nachteil der Beschwerdeführer ausgewirkt habe. An der von den Beschwerdeführern bezeichneten Stelle des angefochtenen Urteils (S. 41) hält das Obergericht zwar fest, das Strafgericht habe aufgrund der (verwertbaren) Aussagen und Angaben der Kunden in den untersuchungsrichterlichen und polizeilichen Einvernahmen beziehungsweise in den Fragebögen zu Recht auf eine Unkenntnis beziehungsweise fehlende Erfahrung dieser Kunden im Bereich des Optionsgeschäfts erkannt, und das Obergericht hat diesbezüglich auf die seines Erachtens zutreffenden Erwägungen des Strafgerichts beziehungsweise die einschlägigen Aktenhinweise verwiesen. Das Obergericht hat indessen - wie vorstehend dargelegt (siehe E. 2.5.1 hiervor) - nicht allein daraus auf Unerfahrenheit im Sinne von Art. 157 StGB erkannt. Vielmehr hat es eingehend die strittige Frage geprüft, ob die A.________ AG, wie die Beschwerdeführer geltend machten, die Kunden ausreichend informiert und ihnen auf diesem Wege ein Wissen vermittelt hat, welches die Annahme einer Unerfahrenheit im Sinne von Art. 157 StGB ausschliesst. Wesentlich und umstritten war nicht die Frage der vorbestehenden Fachkenntnisse der Kunden in Optionsgeschäften, sondern die Frage, ob die Kunden durch die A.________ AG ausreichend informiert wurden und somit ein Wissen in Fachfragen erlangen konnten, welches eine zuverlässige Einschätzung der tatsächlichen Verlustrisiken und Gewinnchancen ermöglichte. Das Obergericht hat diese aus seiner Sicht für die Beurteilung der Unerfahrenheit rechtlich entscheidende Frage im Wesentlichen in Anbetracht der Geschäftsunterlagen und nicht massgeblich auch gestützt auf Aussagen von Kunden verneint. 2.5.3 Die Vertreter der Beschwerdeführer haben den Aussagen der Geschädigten betreffend die Kenntnisse in Optionsgeschäften denn auch offenbar selber keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Dies ergibt sich auch etwa daraus, dass die Verteidiger an den untersuchungsrichterlichen Zeugeneinvernahmen von 12 Geschädigten, soweit sie daran überhaupt teilnahmen, laut den Einvernahmeprotokollen keine Ergänzungsfragen stellten (siehe kant. Akten Doss. 3/1). 2.6 Inwiefern sich die Aussagen der drei polizeilich einvernommenen Telefonverkäufer der A.________ AG überhaupt und gar ausschlaggebend auf das Urteil ausgewirkt haben, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Auf die Beschwerden ist daher insoweit mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.