Citation: 2C_310/2007 17.07.2007 E. 3

3.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und hat damit einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig. Anfechtungsgegenstand bildet dabei aber einzig das verwaltungsgerichtliche Urteil (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamtes verlangt, ist auf sein Begehren nicht einzutreten (vgl. BGE 125 II 29 E. 1c S. 33). 3.2 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Absatz 1 grundsätzlich zustehenden Bewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151; 127 II 49 E. 4a S. 55, mit Hinweisen). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt bzw. die Niederlassung ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). 3.3 Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG liegt vor, wenn der Ausländer sich im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Ein Rechtsmissbrauch darf aber nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Gerade weil der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des schweizerischen ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu machen (ausführlich: BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.). Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen). 3.4 Das Verwaltungsgericht stellte vorliegend fest, die Ehefrau lebe seit Jahren in einer Lebensgemeinschaft mit einem Schweizer, mit dem sie ein gemeinsames Kind aufziehe. Auch die während der Ehe mit dem Beschwerdeführer geborene Tochter werde vom Lebenspartner der Ehefrau betreut. Der Beschwerdeführer habe - wenn überhaupt - lediglich kurze Zeit mit der Ehefrau zusammengelebt. Deren Schreiben vom 10. Januar 2007, wonach sie behaupte, sie führe mit dem Beschwerdeführer ein intaktes Eheleben, sei vor dem Hintergrund der von ihr während des Verfahrens gemachten widersprüchlichen Aussagen zu würdigen. Unter anderem habe die Ehefrau angegeben, eine Scheinehe eingegangen zu sein; die angegebenen Adressen seien bloss "Meldeadressen". Später habe sie eine Erklärung, wonach die eheliche Gemeinschaft nicht aufgegeben worden sei und sie in ständigem Kontakt mit dem Ehemann stehe, bloss abgegeben, damit dieser "die Bewilligung nicht verliere" (angefochtener Entscheid S. 7). Angesichts dieser Umstände hätte es am Beschwerdeführer gelegen, substantiiert darzutun, wie sich das Eheleben nunmehr gestalte, ob die Ehefrau ihre Beziehung zu ihrem Lebenspartner aufgegeben habe und wie intensiv das Verhältnis des Beschwerdeführers zu dem während der Ehe geborenen Kind sei. 3.5 Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid, an die das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG), durfte die Vorinstanz die Berufung des Beschwerdeführers auf die bestehende Ehe zulässigerweise als rechtsmissbräuchlich einstufen. Die im angefochtenen Urteil hervorgehobenen Umstände zeigen, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zu keiner wirklichen Ehegemeinschaft gekommen ist. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und die von ihm daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen in Frage stellen könnten.