Citation: K 116/03 23.11.2004 E. 2

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt Dr. med. X.________ formelle Rügen, welche vorab zu prüfen sind. 2.1 Zu Unrecht wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Vereinigung der beiden Prozesse im vorinstanzlichen Verfahren. Denn aus Gründen der Prozessökonomie kann eine Vereinigung vorgenommen werden, wenn zwei Verfahren dieselben Parteien betreffen und sich die gleichen Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, stellen sich doch dieselben Fragen (bezogen auf zwei verschiedene Jahre) zwischen den nämlichen Parteien (wobei einige Krankenversicherer nur das Jahr 1997 und nicht auch 1998 beanstanden). Im Übrigen ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass dem Beschwerdeführer aus der Verfahrensvereinigung Rechtsnachteile erwachsen wären. 2.2 In der Vertretung der Rückforderungsansprüche geltend machenden Krankenversicherer durch ihren Verband erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Justizgarantie. Indessen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits wiederholt festgehalten, dass bei gemeinsamer Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen aus unwirtschaftlicher Behandlung der Kassenverband zwar nicht in eigenem Namen klagen kann, aber befugt ist, seine Mitglieder zu vertreten, wobei in formeller Hinsicht zu beachten ist, dass die einzelnen Krankenversicherer unter Angabe des Vertretungsverhältnisses in der Klage und im Rubrum des Sachentscheides (sowie allfälliger Zwischenentscheide) aufzuführen sind, weil der Rückforderungsanspruch den einzelnen Krankenversicherern zusteht (BGE 127 V 286 Erw. 5d mit Hinweisen). Da diesen formellen Erfordernissen vorliegend Genüge getan ist, geht der Einwand ins Leere. 2.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird des Weitern gerügt, der Beschwerdeführer habe seine Sache nicht vor einem gesetzmässigen Gericht vortragen können, weil die im Gesetz über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 enthaltene Regelung betreffend Wahl, Organisation und Verfahren vor dem Schiedsgericht "ungenügend" sei. Bei der Organisation des Schiedsgerichts und der Ordnung des Verfahrens handelt es sich um selbstständiges kantonales Recht (vgl. Ueli Kieser, Formelle Fragen der pauschalen Rückforderung gegenüber Leistungserbringern, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Krankenversicherung, St. Gallen 2001, S. 110), dessen Verletzung im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich in engen Grenzen gerügt werden kann. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat nur zu überprüfen, ob die Anwendung der kantonalrechtlichen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 104 lit. a OG; BGE 130 V 215 mit Hinweisen, BGE 125 V 408; Urteil L. vom 30. April 2004, K 143/03, Erw. 6.1; Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 174). Eine solche ist vorliegend weder ersichtlich noch wird sie substanziiert geltend gemacht. 2.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es seien "fast alle" im Rubrum des angefochtenen Entscheides auf klägerischer Seite angeführten Namen unvollständig, handelt es sich um einfache fehlerhafte Parteibezeichnungen (vgl. auch Eingabe des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerinnen vom 15. Oktober 2004), die formlos von Amtes wegen zu korrigieren sind. Haben einzelne Krankenversicherer mit anderen Krankenversicherern fusioniert, wie der Beschwerdeführer ebenfalls vorbringt, gehen die mit dem angefochtenen Entscheid begründeten Rechte und Pflichten auf die Rechtsnachfolger der im Rubrum aufgeführten Krankenversicherer über (vgl. Erw. 2 des Urteils W. vom 16. Juni 2004, K 124/03). 2.5 Nicht beigepflichtet werden kann dem Beschwerdeführer sodann, soweit er geltend machen lässt, die Beschwerdegegnerinnen hätten es - entgegen den kantonalrechtlichen Vorschriften - unterlassen, ihr Rechtsbegehren zu beziffern, obwohl dies bei Klageeinleitung bereits möglich gewesen wäre, und die Vorinstanz hätte ein unbeziffertes Rechtsbegehren nicht beurteilen dürfen. Nach der Rechtsprechung darf namentlich dort kein beziffertes Begehren verlangt werden, wo erst das Beweisverfahren die Grundlage für die Bezifferung der Forderung abgibt (BGE 116 II 219 Erw. 4a; vgl. auch RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 219 Erw. 2.2.2). Soweit in solchen Fällen kantonale Vorschriften eine Bezifferung verlangen, sind sie wegen Verstosses gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht anwendbar; die Kantone müssen eine Prozessordnung schaffen, welche die Anwendung des materiellen Bundesrechts gewährleistet (BGE 116 II 218 Erw. 3). Das kantonale Verfahrensrecht muss so ausgestaltet und angewendet werden, dass es die Verwirklichung des Bundesrechts nicht vereitelt, verunmöglicht oder wesentlich erschwert (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 93 f.). Das auf Art. 23 KUVG bzw. Art. 56 KVG beruhende Rückforderungsverfahren ist unter anderem dadurch charakterisiert, dass erst das Beweisverfahren die Grundlagen für die Bezifferung der Rückforderung abgibt. Nach der Rechtsprechung stellen überhöhte Indexziffern zunächst lediglich ein Indiz für eine mögliche Überarztung dar. Im Rahmen des Beweisverfahrens ist abzuklären, ob die Vermutung der Überarztung gerechtfertigt ist, oder ob etwa aufgrund von Praxisbesonderheiten die überhöhten Indizes ganz oder teilweise gerechtfertigt sind (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 219 Erw. 2.2.2). Der Einwand des nicht rechtsgenüglich formulierten Rechtsbegehrens erweist sich somit als unzutreffend. 2.6 Zu Unrecht beanstandet der Beschwerdeführer ferner, dass dem Urteilsdispositiv, in welchem den am Verfahren beteiligten Krankenversicherern eine Gesamtsumme zugesprochen wurde, nicht entnommen werden kann, welchem Krankenversicherer welcher Betrag zuzuordnen ist. Denn nach der Rechtsprechung teilen sich Krankenkassen, die gestützt auf Art. 56 KVG einen Rückforderungsanspruch gemeinsam geltend machen und gemeinsam - wenn auch je in eigenem Namen - klagen, im Falle der Gutheissung der Klage den zugesprochenen (Gesamt-)Betrag selbst unter sich auf (vgl. BGE 119 V 448; Erw. 4b des nicht veröffentlichten Urteils C. vom 11. Juli 1996, K 39/95). 2.7 Fehl geht auch der Einwand, das kantonale Gericht habe die Begründungspflicht - als wesentlichen Bestandteil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 89 Abs. 6 KVG; Art. 29 Abs. 2 BV; siehe auch Art. 35 Abs. 1 und 61 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG) - verletzt. Denn die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid weder von unsachlichen Motiven leiten lassen noch hat die Begründungsdichte es dem Beschwerdeführer verunmöglicht, sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. Das kantonale Gericht hat die dem Urteilsdispositiv zugrunde liegenden Überlegungen mit rechtsgenüglicher Deutlichkeit namhaft gemacht und sich mit den entscheidwesentlichen Argumenten auseinandergesetzt (vgl. BGE 124 V 181 Erw. 1a). Nicht anders verhält es sich mit der vom Beschwerdeführer ebenso beanstandeten Begründung im Kostenpunkt. Die Vorinstanz hat diesbezüglich ausgeführt, dass sich die Höhe der Verfahrenskosten nach dem Streitwert richte, welcher der Höhe der Rückerstattungsforderung entspreche, und sich eine Erhöhung der Grundgebühr aufgrund des grossen Aufwandes zufolge der zahlreichen zu behandelnden prozessualen Einwände des Beklagten rechtfertige. Damit ist den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Begründung von Kostenentscheiden (RKUV 2000 Nr. KV 128 S. 231 Erw. 4b mit Hinweisen) Genüge getan, hat doch die Vorinstanz dargelegt, von welchen Gesichtspunkten sie sich für die Festsetzung der dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegenden Verfahrenskosten leiten liess, und ihren Entscheid damit so weit begründet, dass ihn der Beschwerdeführer sachgerecht anfechten konnte. 2.8 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Rechtsverzögerung im schiedsgerichtlichen Verfahren geltend machen lässt, ist darauf mangels eines schutzwürdigen Interesses an der Prüfung der Frage nicht einzutreten (Art. 103 lit. a OG). 2.9 Was den Vorwurf, Schiedsrichter Domeisen sei nicht im gesetzlichen Verfahren ernannt worden, anbelangt, kann auf die eingehenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (2.3.1-2.3.3), denen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat, verwiesen werden. Ebenso verhält es sich mit den Einwänden, das kantonale Schiedsgericht habe kein (weiteres) Schlichtungsverfahren durchgeführt und die Einreichung einer Klageantwort verweigert (vgl. dazu Erw. 2.1.3 und 2.1.4 des angefochtenen Entscheids). 2.10 Nachdem sich sämtliche formellen Einwendungen als unbegründet erweisen, steht fest, dass auch der Vorwurf, der Präsident und der Sekretär hätten systematisch die Verfahrensvorschriften verletzt und damit den Anschein der Befangenheit erweckt, jeder Grundlage entbehrt (vgl. hiezu auch den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2001, in welchem die entsprechenden Ablehnungsbegehren abgewiesen wurden).