Citation: 4P.248/2002 21.02.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt als willkürlich, dass im angefochtenen Urteil die Frage offen gelassen werde, ob die Parteien für den 8. September 2000 weitere Vergleichsgespräche vereinbart hätten; ausserdem hält sie die Auslegung des Schreibens vom 23. August 2000 durch das Kantonsgericht für willkürlich. 2.1 Willkürlich ist ein Entscheid nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f. mit Hinweis). Willkür in der Beweiswürdigung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). 2.2 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausdrücklich keine Feststellung darüber getroffen, ob die Parteien für den 8. September 2000 weitere Vergleichsverhandlungen verabredet hatten; es hat diese Tatsache als unerheblich für den Entscheid angesehen. Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, die Beschwerdeführerin habe sich selber zuzuschreiben, dass es zu dieser - möglicherweise vereinbarten - Besprechung nicht mehr gekommen sei. Ob eine Tatsache rechtlich bedeutsam ist und den Ausgang eines Verfahren zu beeinflussen vermag, ist eine Frage der Rechtsanwendung, die im Bereich des Bundesprivatrechts im Rahmen der Berufung zu beurteilen ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Sache kann nach Art. 64 OG zur Ergänzung entscheiderheblicher Tatsachenfeststellungen an die kantonale Instanz zurückgewiesen werden, soweit die insofern beweisbelastete Partei entsprechende Behauptungen rechtzeitig und formrichtig nach dem kantonalen Prozessrecht vorgebracht hat. Für die Anwendung ausländischen Rechtes steht die Berufung in vermögensrechtlichen Streitsachen nicht zur Verfügung (Art. 43a OG). Insofern wäre mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen, inwiefern ausländisches Recht willkürlich ausgelegt worden sein soll, indem die entsprechende Tatsache als unerheblich erachtet wurde. Tatsächlich kann nicht festgestellt werden, ob die behauptete Tatsache für die rechtliche Beurteilung (des Feststellungsinteresses bzw. des behaupteten rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin) erheblich sei. Die Willkürrüge entbehrt insofern der Grundlage. 2.3 Das Kantonsgericht hält im angefochtenen Urteil fest, die Beschwerdeführerin habe in ihrem Schreiben vom 23. August 2000 von der Beschwerdegegnerin die weltweite Aufgabe der beanstandeten Geschäftstätigkeit gefordert und dabei hinlänglich klar zu verstehen gegeben, dass für echte Verhandlungen gar kein Spielraum bestanden habe, weshalb die Beschwerdegegnerin danach jederzeit mit rechtlichen Schritten der Beschwerdeführerin habe rechnen müssen. 2.3.1 In diesem Schreiben vom 23. August 2000 hatte der Vertreter der Beschwerdeführerin insbesondere ausgeführt: "Für das weitere Vorgehen haben wir ja verschiedene Optionen besprochen. Aus Sicht unserer Mandantin kann jedoch die Einreichung der Klage nur dadurch verhindert werden, wenn Ihre Mandantin die von uns vorbereitete Unterlassungserklärung unterzeichnet. Wir hatten Ihnen auch mitgeteilt, dass unter Umständen unsere Mandantin bereit wäre, die Schutzrechte ihrer Mandantin zu übernehmen ... Eine weitere Option würde noch darin bestehen, dass Ihre Mandantin den Bestandteil des Härters B.________ unserer Mandantin zuliefert, der nicht von ihr selbst hergestellt wird. Aber auch für diese Variante wäre es erforderlich, dass diese Zulieferung der Komponente ausschliesslich an X.________ AG erfolgt und dass die Firma Y.________ AG sich aus diesem Geschäftsfeld vollständig zurückzieht. ... Wir hatten ja noch weitere Möglichkeiten für eine aussergerichtliche Einigung besprochen. Im Nachgang zu unserer Besprechung in München haben wir intern die Angelegenheit diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ausser den vorstehend angesprochenen Möglichkeiten keine weiteren Optionen für unsere Mandantin akzeptabel sind. Wir hoffen, dass bei der abschliessenden Besprechung am 8. September doch eine für beide Seite befriedigende Lösung gefunden werden kann." 2.3.2 Der Schluss des Kantonsgerichts, die Beschwerdeführerin fordere in diesem Schreiben die weltweite Aufgabe der beanstandeten Geschäftstätigkeit, hält vor dem Willkürverbot zweifellos stand. Denn diese Bedingung ist in beiden von der Beschwerdeführerin noch als möglich bezeichneten Varianten enthalten. Wenn das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil daraus schliesst, für "echte" Verhandlungen sei auf dieser Grundlage kein Raum mehr geblieben, ist dies vertretbar und damit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht willkürlich. Der Schluss, die Beschwerdegegnerin habe nach der Einschränkung noch möglicher Vergleichsvarianten nunmehr ernsthaft damit rechnen müssen, dass die Beschwerdeführerin ihrerseits rechtliche Schritte unternehmen werde, ist nicht willkürlich. Zwar bringt die Beschwerdeführerin im letzten Absatz des Schreibens ihre Hoffnung auf eine Einigung zum Ausdruck. Wenn jedoch die Einschränkung des Verhandlungsspielraums auf noch zwei von offenbar mehreren diskutierten Varianten berücksichtigt wird, ist der Schluss des Kantonsgerichts vertretbar, dass die Beschwerdegegnerin bei realistischer Beurteilung der Lage nicht mehr davon habe ausgehen können, die Beschwerdeführerin sei unter diesen Umständen noch zu weiteren Vergleichsgesprächen bereit.