Citation: 2A.519/1998 24.04.2001 E. 4

4.- Die Beschwerdegegnerin rügt eine rechtsungleiche Behandlung. Sie macht geltend, ausländische Kursschiffe, welche Passagiere in einem Schweizer Hafen aufnehmen und wieder dorthin zurückbringen, würden nicht besteuert. Auch in den Anrainerstaaten Österreich und Deutschland komme es zu keiner Besteuerung. Vor diesem Hintergrund sei unverständlich, dass das Anlaufen der Häfen Rorschach und Romanshorn der Steuer unterliege. a) Als Einfuhrsteuerpflichtige kann sich die Beschwerdegegnerin auf das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, wie es sich aus Art. 8 BV ergibt, sowie auf den in der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV mitenthaltenen Gleichbehandlungsanspruch berufen. Insofern hat das neue Recht gegenüber Art. 4 und 31 der alten Bundesverfassung (vgl. BGE 124 II 193 E. 8a S. 211) nichts geändert. Art. 27 BV verbietet insbesondere staatliche Massnahmen, die dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit zuwiderlaufen. Gegen diesen Grundsatz können auch Differenzierungen verstossen, die an sich auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen und damit vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäss Art. 8 BV standhalten, gleichzeitig aber einzelne Konkurrenten begünstigen oder benachteiligen. Der in der Wirtschaftsfreiheit im Sinne der Wettbewerbsneutralität staatlicher Massnahmen mitenthaltene Gleichbehandlungsanspruch (BGE 121 I 279 E. 4a; 116 Ia 345 E. 6a/aa S. 352) steht nach der Rechtsprechung direkten Konkurrenten zu, das heisst Angehörigen der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 436). Unter diesem Gesichtswinkel sind die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Rügen zu prüfen. b) Die Beschwerdegegnerin verwendet den Schaufelraddampfer nicht im Rahmen von gewöhnlichen Beförderungen, sondern stellt das Schiff für Sonderfahrten Dritten zur Verfügung. Fraglich ist, ob die Beschwerdegegnerin das Schiff im Rahmen von Charterverträgen oder von Beförderungsverträgen einsetzt. Die Frage stellt sich, weil daran im Hinblick auf die Inlandumsatzsteuer - und mithin für die direkten Konkurrenten der Beschwerdegegnerin - unterschiedliche mehrwertsteuerrechtliche Folgen anknüpfen. Von einer Vercharterung kann analog Art. 94 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Schiffahrt unter Schweizerflagge vom 23. September 1953 (SR 747. 30) dann gesprochen werden, wenn ein Schiff für die Beförderung von Personen ganz oder teilweise für eine bestimmte Zeit oder für eine oder mehrere Seereisen zur Verfügung gestellt wird. Wesentlich ist das Zurverfügungstellen des Schiffes für eine bestimmte Zeit (Zeitcharter) oder für eine oder mehrere Reisen (Reisecharter). Darin unterscheidet sich der Chartervertrag vom Transport- oder Beförderungsvertrag, wie das Bundesgericht bereits in BGE 115 II 108 E. 4 erkannt hat. In diesem Entscheid hat das Bundesgericht die Vercharterung eines Hochseeschiffes für den Einsatz im Rahmen einer Kampagne als Vercharterung bezeichnet, weil das Zurverfügungstellen eines Schiffes nicht notwendigerweise mit einer Beförderung verbunden sein muss, sondern auch beispielsweise dem Fischfang, wissenschaftlichen Erkundungsfahrten oder Vergnügungsfahrten dienen könne. Von diesem Begriff ging das Bundesgericht auch in den Urteilen vom 23. Januar 2001 i.S. Lufttransportgesellschaft X. SA und vom 27. Februar 2001 i.S. A. SA für den Luftcharter aus, wobei es zwischen Eigen- und Fremdcharter unterschied. Typisch für den Fremdcharter ist das Dreiparteienverhältnis. Danach liegt ein Chartervertrag vor, wenn der Flugzeugführer (Vercharterer) das Flugzeug oder einen Teil davon einem Dritten (Charterer) zur Verfügung stellt, der damit im Rahmen eines zweiten Umsatzes seine eigenen Passagiere befördert. Nicht als Chartervertrag, sondern als Beförderungsvertrag gilt demgegenüber in der Regel der so genannte Eigencharter (own use charter), weil daran nur zwei Parteien beteiligt sind. Ein Chartervertrag liegt indessen auch im Zweiparteienverhältnis vor, wenn nicht die Beförderung, sondern der Einsatz des Transportmittels für andere Zwecke im Vordergrund steht, z.B. für spezielle Einsätze. c) Unabhängig davon, ob die Beschwerdegegnerin ihre Transportkapazitäten direkt dem Kunden (Passagier) verkauft oder diese einem Dritten (Tour operator, Reisebüro) zur Verfügung stellt, der damit eigene Umsätze tätigt, müssen die Sonderfahrten mit dem Schaufelraddampfer X. als Vercharterungen qualifiziert werden. Im Vordergrund steht nicht die Beförderung von A nach B, sondern die Überlassung des Schiffes für eine Vergnügungsfahrt, allenfalls verbunden mit weiteren Leistungen wie Restauration. Mehrwertsteuerrechtlich bewirkt die Vercharterung im Inland eine Lieferung, weil eine solche gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b MWSTV auch dann vorliegt, wenn ein Gegenstand zum Gebrauch überlassen wird (zit. Urteile vom 23. Januar und 27. Februar 2001). Die Entgeltsbesteuerung nach Art. 69 Abs. 1 lit. g MWSTV knüpft zwar nicht wie die Inlandumsatzsteuer an die Lieferung (Umsatz) an, sondern an die Einfuhr des Gegenstandes, das rechtfertigt jedoch nicht, für die Einfuhrsteuer von einem anderen Begriff der Gebrauchsüberlassung auszugehen. Sofern die Beschwerdegegnerin mit dem Schaufelraddampfer X. im Rahmen von Vercharterungen Passagiere in der Schweiz aufnimmt und wieder dorthin zurückführt, verwendet sie den Dampfer vorübergehend im Inland. Das dabei vereinnahmte Entgelt unterliegt folglich der Steuer (Art. 11 lit. a und 69 Abs. 1 lit. g MWSTV). Dabei wird aber die Beschwerdegegnerin im Ergebnis gleich behandelt wie ein steuerpflichtiger Inländer. Dieser hat die Inlandumsatzsteuer gemäss Art. 4 lit. a und 5 Abs. 2 lit. b MWSTV zu bezahlen, wenn er ein Schiff verchartert. Insofern wird die Beschwerdegegnerin nicht anders behandelt als ein Inländer, wenn sie den Schaufelraddampfer X. mit Freipass zum vorübergehenden Gebrauch einführt. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Gewerbegenossen ist nicht verletzt. d) Wenn die Beschwerdegegnerin geltend macht, mit der Besteuerung des Schaufelraddampfers X. liege eine Ungleichbehandlung gegenüber den Kursschiffen vor, so verkennt sie, dass die Vercharterung nicht der Beförderung von Passagieren gleichgestellt werden kann. Die Gebrauchsüberlassung und damit auch die Vercharterung gelten nach schweizerischem Recht als Lieferungen, während Beförderungsleistungen den Dienstleistungen zuzurechnen sind (Art. 12 Abs. 2 lit. b MWSTV). Diese werden in verschiedener Hinsicht anders behandelt als Lieferungen. Die Rüge ist daher unbegründet. Gesellschaften, welche die Kursschiffahrt betreiben, könnten auch schwerlich als direkte Konkurrenten der Beschwerdegegnerin betrachtet werden. Diese wendet sich mit einem anderen Produkt an ein anderes Publikum als die Betreiber von Kurschiffen. Auch unter diesem Gesichtswinkel dringt die Rüge nicht durch. Der Hinweis auf das ausländische Recht geht fehl. Die Beschwerdegegnerin übersieht, dass die schweizerische Mehrwertsteuergesetzgebung einen anderen Lieferungs- und Dienstleistungsbegriff verwendet als das Recht der Europäischen Gemeinschaft. Die Schweiz ordnet die Gebrauchsüberlassung von Gegenständen vollumfänglich den Lieferungen zu, während im Ausland die Gebrauchsüberlassung oder Vermietung als "sonstige Leistung" (Dienstleistungen) gilt (für Deutschland und Österreich, vgl. Wolfram Birkenfeld, Umsatzbesteuerung in Österreich, der Schweiz und in Deutschland, Berlin 1996, S. 16 und 141). Das trifft sowohl auf die Inlandumsatz- wie die Einfuhrsteuer (Art. 4 und 5 MWSTV bzw. Art. 66 und 9 MWSTV) zu. e) Die Beschwerdegegnerin rügt schliesslich, die Zollverwaltung habe die Steuer auf dem Entgelt für die Sonderfahrten ohne nähere Begründung als beachtlich im Sinne von Art. 69 Abs. 1 lit. g MWSTV eingestuft. Der Einwand ist unbegründet. Ein Entgelt, das jährlich ein Mehrfaches der von der Verwaltung auf Fr. 1'000. -- festgelegten Minimums beträgt, kann offensichtlich nicht mehr als unbeachtlich angesehen werden. (Gutheissung der Beschwerde. ) _____________ Lausanne, 24. April 2001