Citation: I 184/05 29.07.2005 E. 3

3.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 130 II 71 Erw. 4.2, 130 V 232 Erw. 2.2, 295 Erw. 5.3.1, 428 Erw. 3.2, 475 Erw. 6.5.1, 484 Erw. 5.2, 129 V 284 Erw. 4.2, je mit Hinweisen). 3.2 Vorliegend hatte der im Jahre 1953 geborene Beschwerdeführer bei Inkrafttreten der 4. IV-Revision zwar das 50. Altersjahr bereits vollendet, in diesem Zeitpunkt jedoch keine "laufende ganze Rente" bezogen, weil ihm eine solche erst mit dem vorinstanzlichen Entscheid und damit noch nicht rechtskräftig zugesprochen worden war. 3.2.1 Das Gesetz umschreibt den Begriff der "laufenden ganzen Rente" (les rentes entières en cours; le rendite intere correnti) nicht näher. Die drei Versionen in deutsch, französisch und italienisch sind identisch. Nach allgemeinem Sprachgebrauch liegt es nahe, darunter eine bereits rechtskräftig verfügte und am 1. Januar 2004 effektiv zur Auszahlung gelangende Rente zu verstehen. Der Wortlaut schliesst indessen nicht aus, darunter auch eine Rente zu subsumieren, auf die zum massgebenden Zeitpunkt ein Rechtsanspruch bestand. 3.2.2 Für eine solche Auslegung spricht zunächst die systematische Auslegung der Bestimmung. Der Regelung von lit. f der Übergangsbestimmungen gehen Vorschriften über die Besitzstandswahrung bei Taggeldern für laufende Eingliederungsmassnahmen (lit. c), bei der Aufhebung von Härtefallrenten (lit. d) und bei laufenden Zusatzrenten (lit. e) voraus. In all diesen Fällen bezieht sich die Regelung der Besitzstandswahrung nach dem Wortlaut der Bestimmungen auf die nach bisherigem Recht zugesprochenen Leistungen (vgl. auch Botschaft über die 4. Revision des IVG vom 21. Februar 2001, BBl 2001 3297 f.) Nach bisherigem Recht zugesprochen werden Leistungen, solange sich der rechtlich zu ordnende oder zu Rechtsfolgen führende Tatbestand vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat (BGE 127 V 467 Erw. 1 mit Hinweis). Demzufolge gelten im Rahmen dieser Vorschriften als "laufend" Leistungen, auf die ein Anspruch in der Zeit vor dem 1. Januar 2004 entstanden ist. Dafür, dass in Bezug auf die Besitzstandswahrung bei laufenden ganzen Renten gemäss lit. f. der Übergangsbestimmung etwas anderes gilt, fehlen Anhaltspunkte. Dagegen spricht auch, dass schon bei den Übergangsbestimmungen zu früheren Änderungen der AHV/IV-Rentenordnung zwischen laufenden und solchen Renten unterschieden wurde, deren Anspruch erst nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Gesetzesänderung entstand, woraus e contrario zu schliessen ist, dass als "laufend" Renten gelten, auf welche der Anspruch vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden ist (vgl. Uebst. 10. AHV-Revision Ziff. 1, AS 1996 2484 ff., BBl 1990 I 116; Uebst. 9. AHV-Revision, AS 1978 S. 415 ff., BBl 1976 I 79 ff.; ferner SVR 1996 IV Nr. 71 S. 207 f.). 3.2.3 Einer Anknüpfung an den Leistungsanspruch entspricht sodann Sinn und Zweck der Übergangsbestimmung. Zwar lässt sich den Gesetzesmaterialien (Amtl. Bull. 2001 N 1937 ff.; 2002 S 756 f.) diesbezüglich nichts Konkretes entnehmen. Es geht daraus indessen hervor, dass mit der Besitzstandsgarantie grundsätzlich alle Rentenberechtigten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts Anspruch auf eine ganze Rente und das 50. Altersjahr zurückgelegt haben, vor einer Schlechterstellung bewahrt werden sollten (vgl. Amtl. Bull. 2001 N 1940, Votum Dormann). Die in AHI 2003 S. 391 ff. veröffentlichten Informationen zur Einführung der 4. IV-Revision bestätigen, dass auch die Verwaltung davon ausgegangen ist, es sei auf den Beginn des Rentenanspruchs abzustellen. Daraus geht hervor, dass die Besitzstandsgarantie für die über 50-jährigen Personen, die bei einem Invaliditätsgrad von unter 70% eine ganze Rente beziehen (Sonderfall-Code 30), auch dann zur Anwendung gelangt, wenn die Rente nach dem 1. Januar 2004 rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Inkrafttreten des neuen Rechts zugesprochen wird (AHI 2003 S. 394). 3.2.4 Zum gleichen Schluss führt der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzesnormen (BGE 128 V 24 Erw. 3a mit Hinweisen). Danach sind bei der Ausgestaltung von Übergangsregelungen insbesondere die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots zu beachten (BGE 128 I 98 Erw. 4 mit Hinweisen). Eine andere Auslegung der Übergangsbestimmung würde zu unterschiedlichen Ergebnissen führen je nachdem, wie lange die Abklärungen der Verwaltung (einschliesslich der von dieser in Auftrag gegebenen Untersuchungen und Berichte) dauern, ob gegen die Verfügung (allenfalls zu Recht) ein Rechtsmittel ergriffen wird und innert welcher Frist ein Entscheid ergeht. Solche Ergebnisse lassen sich mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) kaum vereinbaren.