Citation: 4A_535/2009 25.03.2010 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise prozentuale Abzüge von den festgestellten vorenthaltenen geldwerten Leistungen vorgenommen. Dies unter der unhaltbaren Annahme, die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer seien nicht vollumfänglich, sondern nur partiell den allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des LMV unterstellt. 2.1 Es ist in diesem Zusammenhang unbestritten, dass die Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin auch bei der X.________ AG und bei der Einzelfirma Y.________ angestellt sind und dass die X.________ AG nicht dem LMV unterstellt ist. Ebenso anerkennt die Beschwerdeführerin, dass Betriebsteile von der Anwendung eines allgemeinverbindlichen GAV ausgenommen sein können, wenn sie eine selbständige organisatorische Einheit bilden. Sie hielt indessen im vorinstanzlichen Verfahren dafür, die drei Unternehmen unterstünden einer einzigen Geschäftsleitung. Die Arbeitsverträge, die von allen drei Firmen unterzeichnet seien, verwiesen uneingeschränkt auf die jeweiligen GAV. Die Beschwerdegegnerin erbringe nicht den Beweis, wie sich die Arbeit der Mitarbeiter auf diese drei Firmen aufteile. Die Vorinstanz hielt dem entgegen, es sei einzig die Beschwerdeführerin eingeklagt. Diese sei bezüglich einer allfälligen Vertragsverletzung der X.________ AG nicht passivlegitimiert. Die Beschwerdeführerin, die aus der behaupteten Vertragsverletzung einen Anspruch auf Konventionalstrafe ableite, habe die Anspruchsvoraussetzungen zu beweisen, zu denen auch der Umfang der Vertragsverletzung als Bemessungskriterium für die Konventionalstrafe gehöre. Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin beweise nicht, wie sich die Tätigkeit der Mitarbeiter auf die drei Unternehmen aufteile, gehe daher fehl. Die beweisbelastete Beschwerdeführerin bestreite nicht, dass die Arbeitnehmer zu rund einem Drittel für die X.________ AG tätig seien und diese im Jahr 2005 mit der Ausgleichskasse 35,33 % der Gesamtlohnsumme der drei Betriebe als beitragspflichtig abgerechnet habe. Dieser Durchschnittswert werde bei der Prüfung der Vertragsverletzung bezüglich der einzeln aufgeführten Arbeiten berücksichtigt, nachdem die Beschwerdeführerin selbst nicht beweise, wie sich die Tätigkeit der Arbeitnehmer jeweils aufteile. Auch wenn nicht zu verkennen sei, dass ein strikter Beweis kaum zu erbringen sei, wenn die X.________ AG betrieblich von der Beschwerdegegnerin nicht getrennt sei, könne ein nicht bestrittener Durchschnittswert zur Feststellung des Ausmasses der Vertragsverletzung in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR genügen. 2.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich ungenügend mit diesen Erwägungen auseinander und zeigt nicht auf, weshalb die Vorinstanz mit dem damit begründeten Entscheid in Willkür verfallen sein soll. So beschränkt sie sich im Wesentlichen darauf, den Erwägungen der Vorinstanz diejenigen der Erstinstanz gegenüberzustellen, denen sich die Vorinstanz ihrer Ansicht nach hätte anschliessen müssen, ohne darzulegen weshalb. Ferner wirft sie der Vorinstanz vor, die in BGE 134 III 11 E. 2.1 und 2.2 veröffentlichte bundesgerichtliche Rechtsprechung über die Unterstellung von Betrieben und Betriebsteilen unter den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten GAV unbeachtet gelassen zu haben, ohne aber aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz im Lichte derselben offensichtlich unhaltbar sein soll. Keine hinreichend begründeten Willkürrügen erhebt die Beschwerdeführerin auch, soweit sie ohne nähere Ausführungen dazu rügt, die Vorinstanz habe sich auf eine nicht relevante Selbstdeklaration der Beschwerdegegnerin an die Ausgleichskasse gestützt, um irgendwelche Abzüge in Bezug auf die festgestellten, den Arbeitnehmern vorenthaltenen geldwerten Leistungen zu konstruieren, und sie habe die Bestimmung von Art. 2 Abs. 3 und 4 der Allgemeinverbindlicherklärung des LMV (Definition des betrieblichen und persönlichen Geltungsbereichs) in willkürlicher Art und Weise verletzt. Auf die Beschwerde kann somit in diesem Punkt mangels rechtsgenügend begründeter Rüge nicht eingetreten werden.