Citation: 6B_215/2022 E. I

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8. Dezember 2021 vor dem Obergericht des Kantons Zürich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. April 2019 stellten die Beschuldigten vorfrageweise den Antrag, die von Staatsanwalt Peter Giger im Vorverfahren erhobenen Beweise seien zufolge des Anscheins der Befangenheit als nicht verwertbar zu erklären. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2021 hob das Obergericht des Kantons Zürich das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. April 2019 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurück. Konkret entschied es, die von Staatsanwalt Peter Giger abgenommenen Beweise seien infolge Befangenheit nicht verwertbar. Die in der Folge anstelle von Staatsanwalt Peter Giger durch Staatsanwalt Maric Demont durchgeführten Einvernahmen würden zu einem grossen Teil auf den Erkenntnissen der von Staatsanwalt Peter Giger erhobenen Beweise beruhen. Entsprechend erschienen auch sie aufgrund des Anscheins der Befangenheit von Staatsanwalt Peter Giger grösstenteils als "fruit of the poisonous tree" und damit als nicht verwertbar. Das Verfahren sei daher zwecks Wiederholung der nicht verwertbaren Beweisabnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche zu prüfen haben werde, ob sie auf die Anklagezulassung zurückkommen möchte sowie ob bzw. welche Beweise zu wiederholen seien. Der Vorinstanz stehe es frei, das Verfahren zu diesem Zweck wiederum an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.