Citation: 6P.20/2006 15.05.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt (Beschwerde, S. 16 ff.). So habe es die Tonbandaufnahme des Telefongesprächs vom 6. Oktober 1999 zwischen ihm und A.________ (Mutter von Y.________) nicht als Beweismittel zugelassen, obschon sich daraus ergebe, dass zwischen ihm und A.________ eine jahrelange sexuelle Beziehung bestanden habe sowie sie an seiner Täterschaft zweifle und als wahren Täter den leiblichen Vater ihrer Tochter in Erwägung ziehe. Ferner habe es seinen Antrag auf Befragung von A.________ unter anderem dazu, ob er beim Sexualverkehr jeweils Kondome benutze und ob er überhaupt Kondome besessen habe, willkürlich abgewiesen. Schliesslich habe das Appellationsgericht festgestellt, dass er auch eventualiter keine Einwendungen gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben habe, obschon seine Anwältin an der mündlichen Verhandlung ausdrücklich Ausführungen zur Strafzumessung gemacht und dargelegt habe, dass die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe insbesondere angesichts der überlangen Verfahrensdauer im Falle einer Verurteilung herabzusetzen sei. Indem das Appellationsgericht die Strafzumessung nicht wie beantragt überprüft habe, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 4.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; je mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c; je mit Hinweisen). Die Frage, ob die verfassungsrechtlichen Minimalgarantien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs im Einzelfall eingehalten sind, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Auf Grund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt eine Verletzung - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Der Umfang des Gehöranspruchs bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 116 Ia 94 E. 3a S. 98).