Citation: 1P.47/2004 28.04.2004 E. 6

Nicht einzutreten ist schliesslich auf die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe seine Begründungspflicht dadurch verletzt, dass es ein Mehrheitsurteil gefällt und die abweichende Meinung des nicht zur Mehrheit gehörenden Richters in seinem Urteil nicht dargelegt habe. Der Beschwerdeführer führt nicht aus, aus welcher Bestimmung sich eine solche Pflicht des urteilenden Gerichts ergeben soll, womit er den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht genügt (vgl. E. 2.3). Im Übrigen hat das Obergericht in seiner Vernehmlassung erklärt, dass es sich bei dem angefochtenen Urteil nicht um ein Mehrheitsurteil handelt.