Citation: 1C_472/2023 E. 4.2.2

4.2.2. Die Vorinstanz führt zusammenfassend aus, eine Verschiebung der Haltestelle auf die Parzellen Nrn. 84 und 85 sei ungeeignet, weil die Strassenparzelle Nr. 85 der Erschliessung anderer Parzellen diene und dort das Kreuzen von zwei Personenwagen möglich sein müsse; die Parzelle Nr. 85 könne daher nicht ohne weiteres für eine Bushaltestelle beansprucht werden. Von der Parzelle Nr. 85 käme höchstens eine kleine Fläche im Anschluss an die Parzelle Nr. 84 für eine Haltestelle in Betracht. Bei dieser Variante würde aber der hintere Teil von Gelenkbussen bei einem Halt auf die Kreuzung Hubackerstrasse/ Mitteldorfstrasse ragen; eine solche Lösung sei mit der Verkehrssicherheit und der Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger nicht vereinbar. Zudem wären die Sichtverhältnisse sowohl für Fahrzeuge aus der Hubackerstasse als auch für solche auf der Wegparzelle Nr. 85 erheblich eingeschränkt. Auch sei eine Anpassung der Haltestelle am gegenwärtigen Standort aus Sicherheitsgründen ungeeignet. Dies u.a. deshalb, weil ein anhaltender Bus die Sichtzone bei der Ausfahrt von der Strassenparzelle Nr. 85 und den Zugang zum ehemaligen "Milchhüsli" stark einschränke, was bei der projektierten Variante auf der Parzelle des Beschwerdeführers nicht der Fall wäre. Auch andere Bauten würden mit einer behindertengerechten Haltestelle am projektierten Standort nicht beeinträchtigt. Der Ausbau der Haltestelle unter Inanspruchnahme der Parzelle Nr. 91 sei daher nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich, um die Beseitigung von Nachteilen für behinderte Personen zu erreichen. Nach Auffassung der Vorinstanz ist der Eingriff in die Eigentumsgarantie auch zumutbar: Aus dem in Art. 8 Abs. 2 BV verankerten Diskriminierungsverbot und den Vorgaben des BehiG und der Verordnung vom 12. November 2003 über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VböV; SR 151.34) ergebe sich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der behindertengerechten Anpassung der Haltestelle. Diesem öffentlichen Interesse stehe das private Interesse des Beschwerdeführers am ungeschmälerten Erhalt seines Eigentums entgegen. Bei der von der Enteignung betroffenen Fläche handle es sich um einen Anteil von lediglich 1.36 % der 2'055 m2 umfassenden Parzelle des Beschwerdeführers. Aufgrund der Strassenabstandsbestimmungen sei die abzutretende Fläche bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt nutzbar. Insoweit sei das private Interesse des Beschwerdeführers zu relativieren. Sodann hielten schon heute Busse in der unmittelbaren Umgebung der Liegenschaft des Beschwerdeführers. Den Angaben der kantonalen Fachstelle für Lärmsanierung zufolge seien die Belastungsgrenzwerte an der Parzelle des Beschwerdeführers auch nach der Verschiebung der Haltestelle eingehalten. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch die neue Erschliessung über die im Eigentum des Kantons stehende Parzelle beeinträchtigt sein solle.