Citation: 5A_223/2021 E. 4.1

4.1. Die Beschwerdeführer monieren eine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes. Sie machen geltend, dass das Eventualbegehren 2.1 des Beschwerdegegners wie folgt gelautet habe: "Die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, den früheren Zustand auf dem Grundstück yyy im Bereich der Parkplätze Nrn. P1, P2 und P3 wiederherzustellen und dem Kläger zu ermöglichen, die Dienstbarkeit Benützungsrecht an den Parkplätzen Nrn. P1, P2, P3, IDzzz, zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks xxx auszuüben." Das Urteil laute hingegen wie folgt: "Die Beklagten werden zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf ihrer Parzelle xxx und damit zur Ermöglichung des Benützungsrechts an den Parkplätzen Nr. P1, P2 sowie P3 gemäss der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit verpflichtet." Die Vorinstanz habe so dem Beschwerdegegner etwas anderes zugesprochen, als er beantragt habe. Dieser habe nota bene nicht konkretisiert, wie dieser frühere Zustand ausgesehen habe. Die Vorinstanz habe die Beschwerdeführer zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet, ebenfalls ohne Konkretisierung, was dieser Zustand beinhalte. Zwar treffe es zu, dass der Dispositivtext nicht wörtlich mit der Formulierung des gutgeheissenen Rechtsbegehrens übereinstimmen müsse. Vorliegend sei aber nicht ersichtlich, weshalb von der Formulierung des Rechtsbegehrens zugunsten der Formulierung des Dispositivs abgewichen werden dürfte. Es wäre Sache des Beschwerdegegners und nicht des Gerichts gewesen, das Rechtsbegehren korrekt zu formulieren, zumal der Beschwerdegegner anwaltlich vertreten gewesen sei. Diesem obliege es auch, den von ihm verlangten Zustand zu behaupten und bei Bedarf zu substanziieren. Sodann wäre auch zu prüfen gewesen, ob der geforderte Zustand dem rechtmässigen Zustand entspreche. Auch dies habe die Vorinstanz nicht getan. Die Vorinstanz habe dem Beschwerdegegner mithin etwas anderes zugesprochen, als er verlangt habe.