Citation: 4C.123/1997 02.03.2004 E. 6

Die Klägerin rügt weiter, das Urteil des Handelsgerichts verstosse bezüglich der vorgenommenen Verrechnungen in verschiedener Hinsicht gegen die Art. 120 ff. OR. 6.1 Nach Auffassung der Klägerin liegt für ihre Anlagen in anderen Währungen als USD gar keine Verrechnungserklärung der Beklagten vor und fehlt bei dieser auch der Wille zur Verrechnung. Das Handelsgericht stellt demgegenüber ohne Einschränkung fest, dass die Beklagte am 14. Juni 1989 die Verrechnung ihrer auf 48 Stunden kündbaren Forderungen mit den ebenfalls auf 48 Stunden kündbaren Gegenforderungen der Klägerin sowie die Verrechnung der übrigen Forderungen auf den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fälligkeit erklärt hat. Weshalb sich diese Erklärung nicht auf alle Währungen bezogen haben soll, wird von der Klägerin nicht dargelegt. Selbst wenn die Beklagte - wofür allerdings eine Feststellung im angefochtenen Urteil fehlt - im Konkurs der Klägerin dann eine Forderung in USD angemeldet hat, bei welcher noch keine Verrechnung mit den Anlagen der Klägerin in anderen Währungen erfolgt ist, ergibt sich daraus nichts zu ihren Gunsten. Wie die Klägerin selbst erwähnt, wurde dabei in der Forderungsanmeldung ausdrücklich auf die Sicherung durch frühere Anlagen in anderen Währungen hingewiesen. Die Rüge der Klägerin, das Handelsgericht habe diese Feststellung getroffen ohne Abnahme der von ihr beantragten Beweise und damit Art. 8 ZGB verletzt, ist nicht zu hören, da in der Berufungsschrift jegliche Angaben fehlen, welche konkreten Beweise die Klägerin dazu beantragt haben will (vgl. vorne E. 5.4.1). Ebenso ist nicht einzugehen auf ihre Rüge einer angeblichen Aktenwidrigkeit, die bloss eine Kritik an der Beweiswürdigung des Handelsgerichts darstellt. Dass die Verrechnungserklärung vom 14. Juni 1989 von der Beklagten abgegeben wurde, bevor ein Teil der Anlagen der Klägerin fällig war, wird von ihr nicht beanstandet, sodass auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen ist. Die Verrechnung wurde im Übrigen auch im Prozess vor dem Handelsgericht in der Klageantwort noch einmal ausdrücklich für alle gegenseitigen Forderungen in allen Währungen erklärt. 6.2 Die Klägerin wendet sich weiter gegen die Verrechnung gegenseitiger Forderungen, welche auf verschiedene Währungen lauteten, und verneint diesbezüglich die von Art. 120 Abs. 1 OR verlangte Gleichartigkeit der Forderungen. Die Verrechnung von Forderungen mit unterschiedlicher Währung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zulässig, ausser wenn eine Effektivleistung vereinbart ist (BGE 63 II 383 E. 5 S. 391 ff.; Peter, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 120 OR; Aepli, Zürcher Kommentar, N. 64 ff. zu Art. 120 OR; Henn, Die Verrechnung von Fremdwährungsforderungen nach schweizerischem Obligationenrecht, ZSR 1958 I S. 142 ff.; mit Bedenken Weber, Berner Kommentar, N. 364 f. zu Art. 84 OR; ebenfalls einschränkend Kleiner, Internationales Devisen-Schuldrecht, Zürich 1985, Rz. 22.66 ff.). Eine weitere - hier unstreitig vorliegende - Voraussetzung ist die Existenz eines Umrechnungskurses zwischen den jeweiligen Währungen. Die Klägerin macht keine Gründe geltend, weshalb von diesen Grundsätzen abgewichen werden sollte. Entgegen ihrer Auffassung findet sich im Urteil C.52/1980 vom 8. Juli 1980 keine Abweichung. Die von ihr zitierte Stelle (E. 2 S. 9) bezieht sich gemäss dem Sachzusammenhang nicht auf die Frage der Gleichartigkeit der Forderungen, sondern auf das depositarrechtliche Kompensationsverbot von Art. 125 Ziff. 1 OR. Nur ergänzend wurde dort darauf hingewiesen, dass auch die massgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Verrechnungsmöglichkeit generell und unabhängig von der Währung vorsähen, was aber nicht eine notwendige Voraussetzung für die Zulassung der Verrechnung darstellte. Das Handelsgericht hält fest, im Interbankenverkehr sei generell davon auszugehen, dass Effektivität vereinbart sei. Die Klägerin habe aber im Telex vom 5. Mai 1988 ausdrücklich und ohne Einschränkungen bestätigt, dass die Forderungen der Beklagten durch die bei ihr getätigten Anlagen gesichert seien. Eine solche Sicherstellung ergab sich rechtlich nur über die Verrechnungsmöglichkeit (vgl. vorne E. 5.4.2). Die Sicherstellungsfunktion konnten die in diversen Währungen bestehenden Anlagen der Klägerin indessen nur erfüllen, wenn die Verrechnungsmöglichkeit ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der Währungen bestand. Mit dieser Bestätigung hat die Klägerin somit nach dem Vertrauensprinzip gegenüber der Beklagten die Verrechnungsmöglichkeit unabhängig von den jeweiligen Währungen anerkannt. 6.3 Die Klägerin beanstandet auch den vom Handelsgericht angewendeten Umrechnungskurs. Nach ihrer Auffassung müsste auf den Tag ihres Arrestbegehrens abgestellt werden, während das Handelsgericht - abgesehen von den Anlagen in GBP - für die bereits fälligen Forderungen auf die Devisenmittelkurse vom 16. Juni 1989 und für die später fällig werdenden Anlagen auf jene am Fälligkeitstermin abgestellt hat. Die Klägerin legt nicht dar, inwieweit sich aufgrund des von ihr als massgeblich betrachteten Zeitpunktes für die Umrechnung eine höhere Forderung zu ihren Gunsten ergeben würde. Fehlt in diesem Punkt aber eine genügende Begründung der Berufung, kann das angefochtene Urteil insoweit nicht überprüft werden. 6.4 Für die rechnerische Ermittlung des Saldos, der sich aus der Verrechnung der diversen Anlagen ergibt, hat das Handelsgericht auf eine separate Zusammenstellung verwiesen, die von einer schweizerischen Bank erstellt wurde und welche das Gericht in seinen Erwägungen zum integrierenden Bestandteil des Urteils erklärt hat. Die Klägerin wirft dem Handelsgericht eine Verletzung der Begründungspflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG vor und bezeichnet die betreffende Beilage als Nichturteil. Wie ein kantonales Urteil zu entstehen und welche äussere Form es aufzuweisen hat, ist grundsätzlich eine Frage des kantonalen Prozessrechts, mit welchem sich das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu befassen hat (Art. 43 OG). Art. 51 OG enthält im Übrigen keine Bestimmung, welche es ausschliessen würde, dass das kantonale Gericht für umfangreiche Zusammenstellungen und Berechnungen auf ein separates Schriftstück verweist, das es zum integrierenden Bestandteil seines Urteils erklärt. Mit einer solchen Erklärung macht das kantonale Gericht den Inhalt des betreffenden Dokumentes zu seiner eigenen Aussage unabhängig davon, wer der ursprüngliche Verfasser des Dokumentes war. Der Vorwurf, es fehle diesbezüglich eine Mitwirkung des Gerichts ist deshalb auch sachlich unzutreffend. 6.5 Die Klägerin rügt schliesslich, dass das Urteil des Handelsgerichts einen offensichtlichen Rechnungsfehler enthalte, indem drei Treuhandanlagen von insgesamt GBP 114'000.--, die Gegenstand ihrer Klage bildeten, bei der Berechnung des Saldos aus den Verrechnungen nicht berücksichtigt worden seien. Sie sieht darin ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG, das vom Bundesgericht gemäss Art. 64 Abs. 2 OG korrigiert werden könne. Wie bereits erörtert wurde (vorne E. 3.1), muss ein offensichtliches, das heisst insbesondere ein eindeutig und sofort erkennbares Versehen vorliegen. Das ist hier nicht der Fall. Aus einem Vergleich der von der Klägerin angerufenen Aktenstücke (Aufstellung sämtlicher Treuhandanlagen nach Kunden geordnet) mit Seite 2 von act. 144 ergibt sich nicht ohne weiteres, dass dem Handelsgericht das behauptete Versehen unterlaufen ist. In der Berufungsschrift wird denn auch erwähnt, dass die Klägerin aufgrund einer Analyse von act. 144 zum Ergebnis gekommen ist, die erwähnten Kundengelder seien nicht berücksichtigt worden. Genügt aber kein einfacher Vergleich zur Konstatierung des behaupteten Versehens, sondern ist dazu eine - von der Klägerin im Übrigen inhaltlich nicht substantiierte - Analyse der vorinstanzlichen Feststellungen notwendig, scheidet ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG aus, womit für das Bundesgericht kein Anlass besteht, in diesem Punkt korrigierend in die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz einzugreifen.