Citation: U 191/06 10.07.2007 E. 4

Die Versicherungsprämie setzt sich gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG, erster Satz, aus einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufskrankeiten und für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teuerungszulagen zusammen. Die Zuschläge bemessen sich in Prozentpunkten der Nettoprämie, weshalb jede Erhöhung des Bruttoprämiensatzes u.a. auch zu einer Erhöhung der Verwaltungskostenabgabe führt. 4.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, es sei allein der Bundesrat, der für die Festlegung des Verwaltungskostenzuschlags zuständig sei, weshalb die von der SUVA ohne Genehmigung des Bundesrates verfügte Änderung des Bruttoprämiensatzes rechtsfehlerhaft sei. 4.2 Während es der Bundesrat ist, welcher gemäss Art. 88 Abs. 2 UVG den Zuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen zu bestimmen hat und dies denn auch in Art. 2 der Verordnung über die Festsetzung der Prämienzuschläge für die Unfallverhütung mit 0.75 Prozent der Nettoprämie getan hat, bleibt für die konkrete Ausgestaltung der weiteren Zuschläge der Versicherer zuständig (vgl. Art. 63 Abs. 4 lit. g UVG). Der Bundesrat kann gemäss Art. 92 Abs. 7 UVG zwar Vorgaben machen. Bezogen auf die Tarifierung des Zuschlags beschränken sich diese allerdings auf die Möglichkeit, einen Höchstansatz zu bestimmen. Einen solchen hat der Bundesrat denn auch in der bis Ende 2005 geltenden, hier anwendbaren Fassung von Art. 114 Abs. 2 UVV für die Versicherer nach Art. 68 UVG bestimmt, nicht jedoch für die SUVA selbst. Darauf hat bereits die Beschwerdegegnerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung hingewiesen. Die Auffassung, der Verwaltungskostenzuschlag sei nicht durch die SUVA, sondern den Bundesrat zu bestimmen, geht daher fehl. Da sich darüber hinaus im Gesetz keine Bestimmung finden lässt, die auf eine Genehmigungskompetenz des Bundesrates für von der SUVA vorgesehene Prämienerhöhungen schliessen lässt, erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt als unbegründet. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die an der Rechtmässigkeit der verfügten Prämienerhöhung Zweifel aufkommen lassen.