Citation: 1P.512/2003 13.10.2003 E. C

Der Beschuldigte erhob am 2. Juni 2003 Beschwerde gegen die Verfügung des Untersuchungsrichters vom 20. Mai 2003, u.a. mit dem Antrag, diese sei aufzuheben und dem Untersuchungsrichter sei zu untersagen, Dritten oder Verwaltungsbehörden Auskünfte aus dem Ermittlungsverfahren zu erteilen oder die Ermittlungsakten ganz oder teilweise herauszugeben. Die Strafkammer des Solothurner Obergerichtes kam in ihrem Urteil vom 23. Juni 2003 zum Schluss, der Untersuchungsrichter habe dem Beschuldigten zwar das rechtliche Gehör vor Erlass der angefochtenen Verfügung gewährt und ihm das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet. Durch die gleichzeitige Herausgabe der Akten an das Verwaltungsgericht habe er indessen das Recht zur Beschwerdeerhebung faktisch ausgehöhlt. Das Verhalten des Untersuchungsrichters stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar, was zur Folge habe, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben wäre. Da jedoch aufgrund der Stellungnahme des Untersuchungsrichters davon auszugehen sei, dass er erneut gleich entscheiden würde und dadurch nur das Verfahren verzögert würde, rechtfertige es sich, die Beschwerde auch materiell zu behandeln. In der Folge wies das Obergericht die Beschwerde ab.