Citation: I 779/05 16.10.2006 E. 7

Ausgehend von den vorstehenden Feststellungen hat die Verwaltung ab 1. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 40 % unter Bejahung eines Härtefalles eine halbe und ab 1. Februar 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Das kantonale Gericht hat den 1. November 2002 als Rentenbeginn bestätigt, aber bereits ab diesem Zeitpunkt auf eine ganze Invalidenrente erkannt. Die Versicherte bestreitet den Rentenbeginn überhaupt und beantragt die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente bereits ab 1. Dezember 2000. 7.1 Der Rentenanspruch entsteht nach Art. 29 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) frühestens wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war (lit. b). Gemäss Art. 29 Abs. 2 IVG wird die Rente - vorbehältlich hier nicht gegebener Sondertatbestände - vom Beginn des Monats an ausgerichtet, in dem der Anspruch entsteht. Bleibende Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG ist dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsfähigkeit der versicherten Person voraussichtlich dauernd in rentenbegründendem Masse beeinträchtigen wird (Art. 29 IVV). Dies ist hier unstreitig nicht der Fall. Der Rentenbeginn bestimmt sich daher nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG. Die IV-Stelle ist zum Ergebnis gelangt, die vom Gesetz verlangte Mindestdauer einer durchschnittlich mindestens 40%igen Arbeitsunfähigkeit sei am 21. November 2002 erreicht gewesen, und hat den Rentenbeginn in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 IVG auf den 1. November 2002 festgesetzt. Dies beruht auf einer zutreffenden Würdigung der masslich unterschiedlichen Phasen der Arbeitsunfähigkeit. Soweit die Versicherte einen früheren Rentenbeginn geltend macht, beruht dies auf Annahmen zum Verlauf der Arbeitsunfähigkeit, welche aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht zutreffen. 7.2 Zu prüfen bleibt, ob die IV-Stelle zu Recht zunächst eine Viertelsrente (resp. eine halbe Rente im Härtefall) und erst ab 1. Februar 2003 eine ganze Rente zugesprochen hat. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während der am 21. November 2002 beendeten Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG 40 % betragen habe. Daher bestehe anfänglich nur Anspruch auf eine Viertelsrente. Ab 3. Oktober 2002 habe sich die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit infolge gesundheitlicher Verschlechterung auf 70 % erhöht. Dies führe als Rentenrevisionsgrund drei Monate nach dem Rentenbeginn, mithin ab 1. Februar 2003 zu einer ganzen Invalidenrente. 7.2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es handle sich hier um die Erstfestsetzung einer Rente. Daher müsse die Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erfüllt sein, was am 21. November 2002 der Fall gewesen sei. Die IV-Stelle gehe aber fälschlicherweise davon aus, es sei rentenrevisionsrechtlich eine weitere Übergangsfrist von drei Monaten einzuhalten. Bei Beendigung der Wartezeit habe der Invaliditätsgrad 70 % betragen. Damit bestehe bereits ab 1. November 2002 Anspruch auf eine ganze Rente. 7.2.2 Die vorinstanzliche Betrachtungsweise beruht auf der Überlegung, dass für die Zusprechung einer ganzen Rente nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % während der Wartezeit genügt, sofern bei deren Ablauf eine Invalidität von mindestens 66 2/3 % (gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung) besteht. Dies trifft so nicht zu. Vielmehr ist die Rente sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunfähigkeit als auch vom entsprechend hohen Grad der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während des vorangegangenen Jahres abhängig. Die durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit müssen somit kumulativ und in der für die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden kann (BGE 121 V 272 ff. Erw. 6 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2001 S. 279 f. Erw. 2; Urteil S. vom 15. Juni 2005, I 87/05, Erw. 3). Diesen Grundsätzen hat die IV-Stelle bei der Festsetzung des Rentenanspruchs ab 1. November 2002 Rechnung getragen. 7.2.3 Ist die anfängliche Zusprechung einer Viertelsrente (resp. einer halben Härtefallrente) nach dem Gesagten rechtens, bleibt der Zeitpunkt zu prüfen, auf welchen die dem Grundsatz nach unbestrittene Erhöhung auf eine ganze Rente zu erfolgen hat. Dies beurteilt sich, wie die IV-Stelle entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise richtig erkannt hat, nach rentenrevisionsrechtlichen Gesichtspunkten. Massgebende Bestimmung ist Art. 88a Abs. 2 IVV. Danach ist die rentenbeeinflussende Änderung bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat, wobei Art. 29bis IVV sinngemäss anwendbar ist. Zwischen den Parteien ist umstritten, ab welchem Zeitpunkt die am 3. Oktober 2002 eingetretene gesundheitliche Verschlechterung rentenrevisionsrechtlich zu berücksichtigen ist. Die Versicherte macht geltend, die dreimonatige Frist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV sei bereits ab dem genannten Zeitpunkt zu berechnen, weshalb sie ab 1. Januar 2003 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Dies trifft indessen nicht zu, da rechtsprechungsgemäss die Dreimonatsfrist gemäss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV frühestens mit der Entstehung des Rentenanspruchs zu laufen beginnt und da die Revision eines Anspruchs dessen vorgängige Entstehung bedingt (einlässlich: AHI 2001 S. 280 ff. Erw. 3). Die IV-Stelle hat somit die Rentenerhöhung zu Recht auf den 1. Februar 2003 angesetzt.