Citation: 5C.186/2006 21.11.2007 E. 7

Die Klägerinnen stellen für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Diese ist einer Partei zu bewilligen, die bedürftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Angesichts der Tatsache, dass das Bundesgericht zur neugefassten gesetzlichen Regelung der Verwandtenunterstützung bisher noch keine gefestigte Praxis entwickeln konnte, ist die Eingabe der Klägerinnen nicht aussichtslos. Jedoch vermögen sie ihre Bedürftigkeit vor Bundesgericht nicht ausreichend zu belegen. Für die Bestimmung der Bedürftigkeit sind die Mittel der Gesuchstellerinnen sowie die Mittel von ihnen gegenüber unterstützungspflichtigen Personen (wie hier der Mutter) massgeblich. Die Pflicht des Staates, der bedürftigen Partei für einen nicht aussichtslosen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, geht der Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach (BGE 85 I 1 E. 3 S. 4; 119 Ia 11 E. 3a S. 12 und 134 E. 4 S. 135; 127 I 202 E. 3b S. 205; zuletzt für den Prozesskostenvorschuss: Urteil 5P.441/2006, publ. in: Pra 2006 Nr. 143 S. 987, E. 1.1). Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerinnen, resp. ihrer Mutter, wurden trotz der eingeräumten Gelegenheit zur Ergänzung des ursprünglichen Gesuches (act. 10) nicht klar dargelegt. Der ursprünglichen Eingabe gemäss verdiente die Mutter der Klägerinnen im Jahre 2006 monatlich netto Fr. 5'000.-- und profitierte weder von der Sozialhilfe noch von der Alimentenbevorschussung. Laut der Gesuchsergänzung vom Juli 2007 gab sie jedoch per Ende August 2006 - also während des hängigen Verfahrens - ihre berufliche Tätigkeit auf. Seither erzielt sie kein Einkommen mehr, sondern kümmert sich um den Haushalt und die beiden Kinder ihres neuen (verwitweten) Lebenspartners. Obwohl eine solche Aufgabe der Erwerbstätigkeit der Mutter grundsätzlich freisteht, darf sie nicht zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Es wurde im Gesuch weder dargelegt, wieviel der neue Lebenspartner der Mutter für deren Familienarbeit zahlt, noch wer für die anfallenden Auslagen aufkommt. Im Übrigen wurde auch auf der Ausgabenseite (Existenzminimum) mit überrissenen Beträgen gerechnet. Das Existenzminimum dürfte höchstens Fr. 4'000.-- betragen. Das Gesuch der Klägerinnen ist daher mangels genügendem Nachweis der Bedürftigkeit abzuweisen.