Citation: 1P.439/2004 09.12.2004 E. 11

11.1 Die Beschwerdeführerinnen machen (S. 6 ff.) geltend, sie hätten eine rechtmässige Verwendung des beschlagnahmten Hanfes aufgezeigt. Die gegenteilige Annahme der Anklagekammer sei willkürlich. 11.2 Was die Beschwerdeführerinnen insoweit vorbringen, beschränkt sich über weite Strecken auf appellatorische Kritik. Die Anklagekammer hat sich mit der Frage, ob die Beschwerdeführerinnen eine rechtmässige Verwendung dargetan haben, eingehend auseinandergesetzt (S. 21 ff.). Ihre Erwägungen dazu sind nicht schlechthin unhaltbar. Die A.________ GmbH erklärte mit Schreiben vom 12. Mai 2004 an die Beschwerdeführerin 2, sie benötige 6'000 Stecklinge, welche sie zur Destillation und das so gewonnene Öl für kosmetische Erzeugnisse verwenden wolle. Am 6. August 2003 war jedoch der Konkurs über die A.________ GmbH eröffnet worden und am 16. März 2004 war sie im Handelsregister gelöscht worden. Die A.________ GmbH gab es also im Zeitpunkt, als das Schreiben vom 12. Mai 2004 verfasst wurde, nicht mehr. Dazu bringen die Beschwerdeführerinnen substantiiert nichts vor. Sie wenden sich insbesondere gegen die Ansicht der Anklagekammer, auch mit den Schreiben der Einzelfirma "H.________, W.________" vom 14. und 26. Mai 2004 sei keine rechtmässige Verwendung aufgezeigt worden. Diese Firma hatte ätherisches Hanfblütenöl und Hanfsamenöl bestellt; ebenso Pflanzenteile, die sonst nicht verwendet würden, für die Verarbeitung zu Papier- und Kartonartikeln. Wie die Beschwerdeführerinnen nicht bestreiten, bestellte die Firma "H.________" mit Hanfblütenöl und Hanfsamenöl ein Endprodukt. Die Beschwerdeführerin 2 nimmt die Herstellung von ätherischen Ölen nicht selber vor. Dies tut für sie die B.________ GmbH. Bei dieser wurden gemäss polizeilichem Bericht vom 28. Mai 2004 1,5 Tonnen Marihuana sichergestellt. Der Betreiber der B.________ GmbH, M.________, ist untergetaucht und im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben wegen Handels mit Marihuana und Betrugs. Beim Obergericht Basel-Landschaft ist zudem in zweiter Instanz ein Strafverfahren gegen die beiden Geschäftsführer der B.________ GmbH, O.________ und T.________, wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Cannabis) hängig. Nach Auskunft des Statthalteramts Arlesheim ist auch gegen W.________ eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Cannabis) im Gang. Nach den unbestrittenen Darlegungen des Untersuchungsrichters sind für die Produktion von Hanfblüten- und Hanfsamenöl sodann keine THC-reichen Hanfsorten, wie sie hier beschlagnahmt wurden, erforderlich. Ausserdem müssen dafür die Stecklinge zuerst zu ausgewachsenen Pflanzen aufgezogen werden. Dafür verfügt die Beschwerdeführerin 2 aber nicht über den nötigen Platz. Die Herstellung von Hanfblütenöl ist ferner nach den Ausführungen der Anklagekammer nicht rentabel, was die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich ebenfalls nicht in Abrede stellen. Berücksichtigt man all dies, ist es nicht schlechthin unhaltbar, wenn die Anklagekammer angenommen hat, dass auch mit den Schreiben der Firma "H.________" keine rechtmässige Verwendung des beschlagnahmten Hanfes nachgewiesen wurde. Die Anklagekammer (S. 23 ff.) hat sodann befunden, mit dem Schreiben der B.________ GmbH vom 8. Mai 2004 werde ebenfalls keine rechtmässige Verwendung des beschlagnahmten Hanfs dargetan. Dagegen bringen die Beschwerdeführerinnen substantiiert nichts vor. Die Anklagekammer kommt (S. 24 ff.) zum gleichen Schluss in Bezug auf das Schreiben der Genossenschaft C.________ vom 18. Mai 2004. Sie erwägt insbesondere, aufgrund der dargelegten Planung - die Setzlinge sollten bei Landwirten in den Kantonen Bern und Freiburg gepflanzt und die Hanfblüten alsdann an die D.________ GmbH geliefert werden, welche die Extrakte ihrerseits der E.________ AG zukommen lasse sollte - bestehe eine Unsicherheit in der Lieferkette und sei eine rechtmässige Verwertung schon aus diesem Grunde nicht ausgewiesen; mit der Lieferung an Landwirte ginge die Kontrolle über die Setzlinge notwendigerweise verloren. Mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinander. Willkür könnte der Anklagekammer im Übrigen auch im vorliegenden Punkt nicht vorgeworfen werden. 11.3 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, wenn der im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Genossenschaft C.________ zuständige Untersuchungsrichter - der mit dem im vorliegenden Verfahren nicht identisch ist - dort keine Einwände gegen Lieferungen an die D.________ GmbH habe, könne bei den Beschwerdeführerinnen kein strengerer Massstab angelegt werden. Sie berufen sich damit in der Sache auf die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). Das Vorbringen ist schon deshalb unbehelflich, weil sich aus ihren Ausführungen nicht ergibt, dass die Verhältnisse im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Genossenschaft C.________ in jeder Hinsicht gleich liegen wie hier.