Citation: 6P.88/2006 01.02.2007 E. 1.2

1.2.1 Richtig ist, dass das Opfer schon aufgrund von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG unter den darin genannten Voraussetzungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist (siehe BGE 120 IV 44 E. 2a S. 49). Daraus folgt indessen nicht, dass der Begriff des Opfers gemäss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP, da diese Bestimmung ansonsten unnötig wäre, auch Geschädigte etwa aus Vermögensdelikten erfasst, die keine Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sind. Auch wenn sich die Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde schon aus Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ergibt, ist es sachgerecht, sie auch im Gesetz festzulegen, welches die Rechtsmittel an das Bundesgericht im Besonderen regelt. Opfer gemäss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP ist einzig das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes. Dies ergibt sich schon aus der Terminologie des Gesetzes, da davon auszugehen ist, dass in den beiden genannten Bestimmungen von demselben Opferbegriff ausgegangen wird. Zudem wird in der Klammer zu Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP ausdrücklich auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG hingewiesen. Ausserdem räumt das Opferhilfegesetz nur dem Opfer, nicht jedem Geschädigten die Rechte ein, deren Verletzung gemäss Art. 270 lit. e Ziff. 2 BStP mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden kann. Auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt sich klar, dass unter dem Opfer gemäss Art. 270 lit. e BStP einzig das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes zu verstehen ist. Nach Art. 270 BStP in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 1. Januar 1993, war der Geschädigte zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, soweit der angefochtene Entscheid seine Zivilforderungen betraf oder sich auf deren Beurteilung auswirken konnte. Zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt war somit unter den genannten Voraussetzungen auch etwa der durch ein Vermögensdelikt Geschädigte. Damit war die Beschwerdelegitimation im Vergleich zum früheren, bis Ende 1992 geltenden Recht, wonach einzig der Strafantragsteller und, unter engen Voraussetzungen, der Privatstrafkläger beschwerdebefugt waren, erheblich ausgeweitet (BGE 120 IV 44 E. 2 und 3 mit Hinweisen auf die Botschaft des Bundesrates zum Opferhilfegesetz, BBl 1990 II 961 ff., 996 ff.). Art. 270 BStP ist durch Bundesgesetz vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, wieder geändert worden. Seither ist der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, nicht mehr zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde etwa gegen Verfahrenseinstellungen und den Beschuldigten freisprechende Urteile legitimiert (BGE 129 IV 206 E. 1 mit Hinweisen). Dies wird im Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Ständerates und des Nationalrates zu den parlamentarischen Initiativen betreffend die Teilrevision des Bundesrechtspflegegesetzes zur Entlastung des Bundesgerichts (BBl 1999 9518 ff.) unter dem Titel "Einschränkung der Legitimation bei der Nichtigkeitsbeschwerde im Strafrecht" im Wesentlichen damit begründet, dass die sehr weit gefasste Beschwerdelegitimation aller Geschädigten, für die keine überzeugenden Gründe ersichtlich seien, über das Ziel hinaus schiesse und das Bundesgericht mit zusätzlichen Beschwerden belaste (a.a.O. S. 9524, 9533). Der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme zu diesem Bericht fest, er habe dagegen nichts einzuwenden, und wies darauf hin, dass eine entsprechende Einschränkung der Beschwerdelegitimation auch im Entwurf für ein Bundesgerichtsgesetz vorgesehen sei (BBl 1999 9606 ff., 9611). 1.2.2 Allerdings kann ein Vermögensdelikt unter Umständen eine psychische Beeinträchtigung des Geschädigten zur Folge haben, wenn es etwa unter Ausnützung beziehungsweise Missbrauch einer emotionalen Beziehung begangen wird. Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und damit auch gemäss Art. 270 lit. e BStP ist indessen nur die Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität "unmittelbar" beeinträchtigt worden ist. Mit dem Erfordernis der Unmittelbarkeit will der Gesetzgeber Beeinträchtigungen als irrelevant ausschliessen, die lediglich mittelbare Folgen der Straftat sind. Durch ein Vermögensdelikt wird der Geschädigte einzig in seinem Vermögen unmittelbar, in seiner psychischen Integrität jedoch höchstens mittelbar beeinträchtigt. Allfällige psychische Beeinträchtigungen des Geschädigten, die aus einem Vermögensdelikt resultieren, sind bloss als mittelbare Folgen anzusehen und begründen daher keine Opferstellung im Sinne von Art. 270 lit. e BStP in Bezug auf das Vermögensdelikt. 1.2.3 Die Beschwerdeführerin ist somit nicht aufgrund von Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, da sie in Bezug auf die angezeigten strafbaren Handlungen (Betrug, Wucher) kein Opfer im Sinne dieser Bestimmung ist.