Citation: 1C_231/2021 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz legt in ihrem Entscheid dar, dass gemäss dem Gesetz des Kantons St. Gallen über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP/SG; sGS 951.1) Verfügungen und Entscheide mit einem Rechtsmittel angefochten werden können. Als Verfügungen würden die erstinstanzlichen Anordnungen, als Entscheide die Rechtsmittelentscheide bezeichnet. In Frage käme nur die Qualifikation als Verfügung, indessen regle der Beschluss offensichtlich kein Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise in einem Einzelfall. Er bringe nur den politischen Willen des Gemeinderates zum Ausdruck, seinerseits das Projekt eines provisorischen und befristeten Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma auf dem Grundstück Nr. 2630 mangels Einstimmigkeit nicht weiter zu verfolgen. Anschliessend prüft die Vorinstanz, ob nach Art. 29a BV ein Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde bestehe. Hierfür sei erforderlich, dass das Verwaltungshandeln in schützenswerte Rechtspositionen des Beschwerdeführers eingreife. Aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen und den individuellen Freiheitsrechten lasse sich kein Anspruch auf eine entsprechende positive staatliche Leistung ableiten, was jedoch auch nicht eine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen staatliches Handeln sei. Die kommunale Nutzungsplanung müsse Zonen und Plätze vorsehen, die für den Aufenthalt von Fahrenden geeignet sind und deren traditioneller Lebensweise, die verfassungsrechtlichen Schutz geniesst, entsprechen. Der Kanton St. Gallen und die Gemeinde seien dieser Verpflichtung insoweit nachgekommen, als im kantonalen Richtplan für das Gebiet "Fuchsloch" in Thal die Einrichtung eines langfristigen Durchgangsplatzes für Jenische, Sinti und Roma festgesetzt wurde. Richtpläne seien gemäss Art. 9 Abs. 1 RPG für die Behörden verbindlich. Die Ortsplanung sei gestützt auf Art. 1 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons St. Gallen vom 5. Juli 2016 (PBG/SG; sGS 731.1) Sache der politischen Gemeinde. M angels entgegenstehender rechtlicher Verpflichtungen und insbesondere auch vor dem Hintergrund der Übereinkunft, für die Weiterführung des Projekts eines provisorischen Durchgangsplatzes im Rat Einstimmigkeit zu verlangen, habe der angefochtene Beschluss des Gemeinderats vom 20. Mai 2019 den Charakter eines politischen Grundsatzentscheides. Auch die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV verlange jedoch nicht, sogenannte "actes de gouvernement" der gerichtlichen Kontrolle zu unterstellen. Die Beschwerdeführerin könne keine schützenswerte Rechtsposition im Sinn der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV dartun, die ihr einen Anspruch auf inhaltliche gerichtliche Überprüfung einräumen würde. Sie könne auch aus der Vereinbarung vom März/April 2019 zwischen der Gemeinde, dem Baudepartement und der Eigentümerin des an das Grundstück Nr. 2630 angrenzenden Grundstücks keinen klagbaren Anspruch auf die weitere Verfolgung des Projekts eines - sei es langfristigen, sei es provisorischen - Durchgangsplatzes auf dem Grundstück Nr. 2630 ableiten.