Citation: P 18/01 06.02.2003 E. 3

3.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdegegner am 19. Januar 1999 die Tochter des Beschwerdeführers aufforderte, bestimmte Belege über dessen wirtschaftliche Situation einzureichen. Am 1. März 1999 erfolgte eine Mahnung. Da die verlangten Unterlagen nicht eingereicht wurden, verfügte der Beschwerdegegner am 15. März 1999 die Einstellung der Leistungen mit Wirkung ab 31. März 1999. Daraufhin telefonierte die Tochter des Beschwerdeführers am 19. März 1999 mit dem Beschwerdegegner und reichte am 22. März 1999 die eingeforderten Unterlagen ein. Im Verlauf des Telefongesprächs erfuhr der Beschwerdegegner, dass der Beschwerdeführer bereits seit Jahren eine Hilflosenentschädigung der AHV bezog, ohne dass dies gemeldet worden war. Gestützt darauf und ohne dass dem Beschwerdeführer oder seiner Tochter als Vertreterin nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, erliess der Beschwerdegegner am 15. April 1999 die streitige Rückforderungsverfügung. Auf Grund der Aktenlage ist damit erstellt, dass sich der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Tochter, lediglich einmal zu Beginn des Verfahrens zur Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse äussern konnte. Im Folgenden ist zu prüfen, ob dies im Zusammenhang mit der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Ergänzungsleistungen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausreicht, was der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, verneint. 3.2 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV (früher aus Art. 4 aBV) fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör gilt wie im übrigen Administrativverfahren der Sozialversicherung (vgl. etwa BGE 126 V 130) entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch im EL-Verwaltungsverfahren. Dabei ist das rechtliche Gehör grundsätzlich vor Erlass einer Verfügung zu gewähren (statt vieler: Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., S. 336 Rz 1313; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtssprechung, Ergänzungsband S. 263 f.; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Rz 170 und 173; Ulrich Zimmerli, Zum rechtlichen Gehör im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 315). Im Lichte dieses Anspruchs hat das Eidgenössische Versicherungsgericht für den EL-Bereich entschieden, eine Anhörung des Ansprechers vor Verfügungserlass dränge sich auf, wenn nicht ohne weiteres durchschaubare Verhältnisse vorliegen und die genauen Sachverhaltsabklärungen entsprechende Rückfragen nahelegen oder wenn die verfahrensmässige Situation kompliziert ist (nicht veröffentlichtes Urteil in Sachen Sch. vom 23. Februar 1989, P 3/88). In BGE 117 V 153 hat es ausgeführt, die Vermutungsregeln der Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV würden die Verwaltung nicht von der Pflicht entbinden, dem Versicherten vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren. Diese Grundsätze gelten auch im Zusammenhang mit der Rückerstattung von EL-Leistungen, da die Rückerstattung bereits ausgerichteter Leistungen erheblich in die Rechtsstellung der versicherten Person eingreift und das EL-Verfahren bis zum Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ein Vorbescheids- oder Einspracheverfahren nicht kannte (vgl. auch BGE 126 V 132 Erw. 3b für das Verfahren der Arbeitslosenversicherung). Unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdegegners auf Carigiet (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV S. 172), wonach dieser Autor die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass von Rückerstattungsverfügungen nicht vorsehe. Auch dieser Autor ist (a.a.O. sowie ders./Koch, Ergänzungsleistung zur AHV/IV, Supplement, S. 54) der Ansicht, dass vor Erlass einer Drittauszahlung, welche für die Betroffenen oft harte Massnahmen bedeuten, das rechtliche Gehör uneingeschränkt zu gewähren sei. Wieso im Zusammenhang mit Rückerstattungsverfügungen, welche für die Empfänger von Ergänzungsleistungen ebenfalls oft eine harte finanzielle Massnahme darstellen, von der Gewährung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden kann, ist nicht ersichtlich. Im vorliegenden Fall hatte zwar die Tochter des Beschwerdeführers Gelegenheit, im Rahmen der Überprüfung der Ergänzungsleistung ihres Vaters die Belege einzureichen. Dieser Vorgang ist jedoch Bestandteil des Abklärungsverfahrens und erfolgt zu dessen Beginn. Wenn die Verwaltung nach Abschluss dieses Verfahrens zum Schluss gelangt, für eine frühere Zeitspanne seien zu viel Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden und es sei eine Rückerstattungspflicht gegeben, so hat sie der betroffenen Person die Möglichkeit zu geben, sich sowohl zum Grundsatz als auch zur Höhe der Rückerstattung zu äussern. Ohne Bekanntgabe der wesentlichen Elemente des voraussichtlichen Verfügungsinhaltes ist der betroffenen Person eine Stellungnahme ohnehin nicht möglich. Angesichts des erheblichen Eingriffs in die Rechtsstellung der versicherten Person und angesichts der Höhe der Rückerstattungssumme kann klarerweise nicht mehr von einer leichten Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden, die im nachfolgenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann (vgl. BGE 126 V 132). Die Sache geht daher an den Beschwerdegegner zurück, damit er dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewähre und hernach über eine allfällige Rückerstattung neu verfüge.