Citation: 2A.609/2003 27.10.2004 E. 2

2.1 Gemäss unbestrittener Feststellung im angefochtenen Urteil (S. 2) ging es im Verfahren vor Verwaltungsgericht nur noch um die Zulassung von Unterstützungsbeiträgen gemäss § 34 Abs. 1 lit. b StG, nicht mehr dagegen um die Verweigerung des Versicherungsprämienabzuges gemäss § 31 Abs. 1 lit. g StG. Beim Abzug nach § 34 Abs. 1 lit. b StG handelt es sich um einen Sozialabzug, dessen Ausgestaltung in die Kompetenz der Kantone fällt (Art. 1 Abs. 3 StHG). Die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts richtet sich vorliegend deshalb nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen, auch wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde das richtige Rechtsmittel ist (vgl. BGE 130 II 202 E. 3.1 S. 206 mit Hinweisen). Für die Gewährung des Unterstützungsabzugs gemäss § 34 Abs. 1 lit. b StG muss die unterstützte Person erwerbsunfähig oder beschränkt erwerbsfähig sein, wobei die vollständige oder partielle Einschränkung der Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen eingetreten sein muss. Die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person müssen darüber hinaus derart sein, dass diese zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf eine Unterstützung angewiesen ist; Unterstützungsbedürftigkeit ist dann anzunehmen, wenn ein amtlicher Bedürftigkeitsnachweis vorliegt oder die Unterstützungsleistung durch Mitwirkung einer richterlichen oder administrativen Behörde festgelegt worden ist (Weisung vom 20. September 2000 der Finanzdirektion des Kantons Zürich über Sozialabzüge und Steuertarife, in: nZStB I Nr. 20/2001 Rz. 27 ff.). Die Unterstützungsleistungen sind hinreichend nachzuweisen. Der Steuerpflichtige hat eine Bestätigung der unterstützten Person über Art, Zeitpunkt und Höhe der erfolgten Unterstützungen sowie auf Verlangen Zahlungsbelege vorzulegen. Bei Geldzahlungen ins Ausland sind grundsätzlich die Post- oder Bankbelege zu verlangen (Weisungen, Ziff. 37 und 38). 2.2 Das Verwaltungsgericht erachtete die Verweigerung der Unterstützungsabzüge für die beiden Brüder als zulässig. Es erwog, die neu eingereichten ärztlichen Bescheinigungen über den Gesundheitszustand der beiden Brüder könnten wegen des für das Verfahren vor Verwaltungsgericht geltenden Novenverbotes nicht berücksichtigt werden, so dass die Unterstützungsbedürftigkeit der Brüder nicht bewiesen sei. Zudem erbrächten die vorhandenen Zertifikate zur Deviseneinfuhr auch nicht den notwendigen Nachweis dafür, dass es sich bei den betreffenden Beträgen um den Bedürftigen zugekommene Unterstützungsleistungen handle. Es fehle damit neben dem Nachweis der Unterstützungsbedürftigkeit auch am geeigneten Zahlungsnachweis für die geltend gemachten Unterstützungsbeiträge. 2.3 Es kann offen bleiben, ob und wieweit das vom Verwaltungsgericht vorliegend zur Anwendung gebrachte Novenverbot mit den Vorgaben des Bundesrechts vereinbar ist, welches für die direkte Bundessteuer und das harmonisierte Recht den gleichen kantonalen Rechtsmittelweg vorschreibt (BGE 130 II 65), was auch mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kognition verbunden sein dürfte (vgl. Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 142 Abs. 4 DBG). Selbst wenn das Verwaltungsgericht die vor ihm neu eingebrachten ärztlichen Bescheinigungen über den Gesundheitszustand der Brüder der Beschwerdeführerin hätte berücksichtigen müssen, vermöchte dies im Ergebnis nichts zu ändern, falls das Gericht - als weiteren Hinderungsgrund - zu Recht annehmen durfte, es fehle am erforderlichen Nachweis der geleisteten Unterstützungszahlungen (von dem im Übrigen auch die Zulassung der vorliegend nicht mehr streitigen Versicherungsabzüge gemäss § 31 Abs. 1 lit. g StG abhängt). 2.4 Dies trifft vorliegend zu: Die Steuerbehörden dürfen im internationalen Verhältnis, worum es hier geht, an den Nachweis der von den Steuerpflichtigen geltend gemachten Unterhalts- und Unterstützungsleistungen besonders strenge Anforderungen stellen (Urteil 2P.416/1995 vom 19. August 1996, E. 3c, StE A 26 Nr. 1). Sie dürfen insbesondere einen plausiblen Beweis dafür verlangen, dass die betreffenden Beträge dem bedürftigen Empfänger zugeflossen sind. Der blosse Zollbeleg über die Einfuhr des Geldes ins Ausland genügt nicht. Wenn kein Post- oder Bankbeleg vorgelegt werden kann - wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht -, ist es dem Steuerpflichtigen zuzumuten, zumindest eine schriftliche Bestätigung (Quittung) des Empfängers beizubringen und in geeigneter Form (beispielsweise über behördliche Bestätigungen) nachzuweisen, dass der Empfänger den Unterstützungsbetrag aus der Schweiz erhalten hat. Einen solchen Nachweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht, weshalb das Verwaltungsgericht die Verweigerung der streitigen Abzüge zu Recht geschützt hat.