Citation: 1C_310/2014 E. 4.3

4.3. Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art. 29 SVG). Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung des Bundesrates vom 13. November 1962 [VRV, SR 741.11]). Luftreifen von Motorfahrzeugen (mit Höchstgeschwindigkeiten von über 45 km/h) müssen auf der ganzen Lauffläche mindestens 1,6 mm tiefe Profilrillen aufweisen (Art. 58 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 119 lit. d und Art. 138 Abs. 2 der bundesrätlichen Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, SR 741.41]). Die vom Bundesrat gestützt auf Art. 3 OBG und Art. 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV, SR 741.031) im Anhang 1 OBV erlassene Bussenliste sieht in Ziff. 402.1 für das "Führen eines Motorfahrzeugs mit einem mangelhaften Reifen (Art. 58 Abs. 4 VTS) " zwar eine Ordnungsbusse von Fr. 100.-- vor. Das Ordnungsbussenverfahren ist jedoch gemäss Art. 2 lit. a OBG ausgeschlossen bei Widerhandlungen, durch die der Täter Personen gefährdet oder verletzt oder Sachschaden verursacht hat.