Citation: 6B_1362/2020 E. 6.3

6.3. Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (Art. 11 Abs. 1 StPO). Erforderlich ist demnach ein rechtskräftiger Schuld- oder Freispruch in einem anderen Verfahren (vgl. BGE 145 IV 383 E. 2.2 mit Hinweisen). Ein solcher lag im Zeitpunkt der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 24. Oktober 2013 noch nicht vor. Vorliegend wurde die Strafanzeige von D.________ vom 2. Oktober 2013 entgegengenommen und offenbar ein neues Verfahren eröffnet. Ein solches Verfahren kann nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen erledigt werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 StPO; BGE 148 IV 1 E. 3.5.1; 147 IV 93 E. 1.3.2). Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, die grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen sind, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO der Fall (Urteile 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 2.2.2; 6B_810/2017 vom 9. November 2017 E. 2.4.2; 1B_731/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2). Eine Verfahrenserledigung mittels einer Nichtanhandnahmeverfügung ist nach der Verfahrenseröffnung daher nicht mehr möglich. Abgesehen davon hat eine Nichtanhandnahmeverfügung grundsätzlich die gleiche Wirkung wie eine Einstellungsverfügung (vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 320 Abs. 4 StPO), auch wenn nach der Rechtsprechung an eine Wiederaufnahme gestützt auf Art. 323 Abs. 1 StPO nach einer Nichtanhandnahme geringere Voraussetzungen geknüpft sind als nach einer Einstellung (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.5; 141 IV 194 E. 2.3). Die Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2014 ist entgegen der Vorinstanz daher nicht nichtig. Sind gleichzeitig zwei Strafverfahren in der gleichen Sache hängig, hat in der Regel eine Verfahrensvereinigung zu erfolgen. Eine solche kam vorliegend nicht in Betracht, weil das erste Verfahren gegen die Beschwerdeführerin bereits erstinstanzlich erledigt war und das Untersuchungsverfahren - trotz der späteren Eröffnung eines neuen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft - daher bereits abgeschlossen war. D.________ konnte allfällige Rechte als Geschädigter daher nur noch im Berufungsverfahren geltend machen, unter Beachtung der entsprechenden Formvorschriften. Indes sind bei der Frage, ob das Prozesshindernis des Grundsatzes "ne bis in idem" zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO), auch die Gründe für die Einstellung zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.6.5 f., zur Publikation vorgesehen). Die Verfahrenseinstellung aus prozessökonomischen Gründen, weil im Ausland bereits ein Verfahren hängig ist, ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 8 Abs. 3 und 4 StPO). Eine solche Einstellung kommt keinem Freispruch gleich. Dass ein zweites Verfahren aus prozessökonomischen Gründen im Hinblick auf den Grundsatz "ne bis in idem" wegen eines erstinstanzlichen, aber noch nicht rechtskräftigen Urteils in der gleichen Sache eingestellt wird, kann richtigerweise daher nicht zur Folge haben, dass das erste Verfahren in Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" ebenfalls einzustellen ist. Die Vorinstanz verneint hinsichtlich Anklageziffer III trotz der Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2014 im Ergebnis zu Recht ein Verfahrenshindernis.