Citation: 1P.55/2002 15.04.2002 E. 1

Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des obergerichtlichen Nichteintretensentscheides vom 11. Dezember 2001 formal auch die Aufhebung der prozessleitenden Verfügung (gerichtsdisziplinarischer Verweis) des Bezirksgerichtspräsidenten von Muri vom 28. September 2001. Soweit das Obergericht auf die dagegen erhobene kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist, stellt die Verfügung des Gerichtspräsidenten grundsätzlich einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar (Art. 86 OG). 1.1 Weil die staatsrechtliche Beschwerde nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiterführt, sondern als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbstständiges staatsgerichtliches Verfahren einleitet, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter spezifischen rechtlichen Aspekten dient, prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Zur tatsächlichen und rechtlichen Substantiierung von staatsrechtlichen Beschwerden hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ausser dem wesentlichen Sachverhalt nicht nur die als verletzt behaupteten Rechtssätze zu nennen, sondern darüber hinaus kurz gefasst darzulegen, inwiefern seine Rechte verletzt sein sollen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 122 I 70 E. 1c S. 73; 118 Ia 184 E. 2 S. 188 f., je mit Hinweisen; vgl. auch Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 2.57; Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, N. 1737 ff.; Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 365; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, N. 1886). Die Begründung muss ausserdem in der Beschwerdeeingabe selber enthalten sein, ein blosser Verweis auf Ausführungen in früheren Rechtsschriften genügt nicht (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30). 1.2 Soweit sich die Beschwerde (indirekt) gegen den prozessdisziplinarischen Verweis des Bezirksgerichtspräsidenten richtet (vgl. Beschwerdeschrift, S. 18 Ziff. 11.5, S. 19 Ziff. 11.7, S. 20 f. Ziff. 11.9), werden keine Verfassungsrügen substantiiert. Zwar macht der Beschwerdeführer in pauschaler Aufzählung geltend, der Verweis verstosse gegen diverse verfassungsmässige Garantien (Verhältnismässigkeitsgebot, Gebot der richterlichen Unabhängigkeit, Rechtsgleichheitsgebot, Willkürverbot, Grundsatz von Treu und Glauben, Wirtschaftsfreiheit, Verfahrensgarantien von Art. 29 BV). Er legt jedoch nicht in einer den Ansprüchen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern diese Grundrechte im vorliegenden Fall verletzt worden seien. Der Beschwerdeführer macht denn auch deutlich, dass seine Beschwerde sich nicht (unmittelbar) gegen den Verweis des Gerichtspräsidenten richte, da dieser (seiner Ansicht nach) im vorliegenden Verfahren "nicht direkt angefochten werden" könne (Beschwerdeschrift, S. 21 f. Ziff. 11.10).