Citation: P 66/03 22.06.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bezeichnet die Rückforderung der zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen grundsätzlich als in Ordnung, beantragt jedoch eine zusätzliche Reduktion vom von der Vorinstanz festgesetzten Betrag um die ihm in der Zeit ab 1. Dezember 1999 bis 30. November 2001 zustehenden Prämienverbilligungen für die Krankenkasse. In ihrer Vernehmlassung räumt die Ausgleichskasse ein, dass bei der Berechnung der Rückerstattungsforderung die im Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis 31. Dezember 2000 verrechneten Prämienverbilligungen von monatlich Fr. 210.- übersehen worden seien, sodass der zurückzuerstattende Betrag um Fr. 2730.- (13 x Fr. 210.-) zu reduzieren sei. Sie macht jedoch geltend, dass ab 1. Januar 2001 keine entsprechenden Abzüge mehr erfolgt seien. Nachdem der Beschwerdeführer daran festgehalten hatte, dass ihm bis November 2001 ein Prämienverbilligungsanspruch zugestanden sei, reichte die Beschwerdegegnerin auf Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hin eine weitere Stellungnahme ein. Sie legte eine Excel-Tabelle bei, aus welcher ersichtlich sei, dass dem Beschwerdeführer für die Zeit von November 1999 bis Dezember 2001 ein Prämienverbilligungsanspruch von Fr. 3771.- zustehe. Dieser Umstand solle bei der Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berücksichtigt werden. Gleichzeitig machte sie jedoch geltend, dass bei Mitberücksichtigung des Jahres 2002 beachtet werden müsse, dass die Gutschrift der Prämienverbilligung in dieser Zeit über die Krankenkasse erfolgt sei. Da ausserdem von Mai bis Dezember 2002 Ergänzungsleistungen ausgerichtet und diese bis anhin mit den Prämienverbilligungen noch nicht verrechnet worden seien, stehe der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau ein Betrag von Fr. 2776.- zu. Der Beschwerdeführer habe daher noch Anspruch auf Prämienverbilligung im Betrag von Fr. 995.-. 3.2 Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 forderte die Beschwerdegegnerin für die Zeit ab 1. Dezember 1999 bis 30. April 2002 zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 84'213.- zurück und reduzierte diesen Betrag lite pendente auf Fr. 78'413.-. Im vorinstanzlichen Entscheid vom 21. Oktober 2003 wurde die Rückforderungssumme auf Fr. 65'017.- festgesetzt. Unbestritten ist im vorliegenden Verfahren, dass in diesem Rückforderungsbetrag für den zur Beurteilung stehenden Zeitraum mindestens teilweise dem Beschwerdeführer zustehende Prämienverbilligungen nicht berücksichtigt sind. Um welchen Betrag es sich dabei handelt, ist für das Eidgenössische Versicherungsgericht weder aus den unterschiedlichen Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin noch aus den dem Gericht vorliegenden Akten ersichtlich und nachvollziehbar. Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den dem Beschwerdeführer für den Beurteilungszeitraum 1. Dezember 1999 bis 30. April 2002 zustehenden Anspruch auf Prämienverbilligung prüfe, in nachvollziehbarer Weise begründe und den von der Vorinstanz auf Fr. 65'017.- festgelegten Rückforderungsbetrag entsprechend reduziere.