Citation: BGE 149 V 108 E. 6.4

Für das teleologische Auslegungselement ist vom § 22 Abs. 1 KVGG - ebenso wie Art. 64a Abs. 7 KVG - zugrunde liegenden Gedanken auszugehen, dass der Kanton bei säumigen Versicherten, welche trotz Betreibung die Prämien nicht bezahlen, direkt intervenieren können soll, um sie nochmals zur Zahlung anzuhalten. Der Sinn und Zweck beider Normen besteht darin, jene Schuldner rechtzeitig zu erfassen, die zwar zahlungsfähig, aber zahlungsunwillig sind und bei denen deshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie unter dem Druck des Betreibungsverfahrens früher oder später ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Versicherern nachkommen (für das kantonale Recht: regierungsrätliche Botschaft vom 6. Mai 2015, S. 69 f.; für das Bundesrecht: Parlamentarische Initiative Artikel 64a KVG und unbezahlte Prämien, Bericht vom 28. August 2009 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, BBl 2009 6617 ff., 6620; vgl. auch die dazu ergangene Stellungnahme vom 18. September 2009 des Bundesrates, BBl 2009 6631 ff.). Das Regelungsziel besteht mithin darin, mit einem früh einsetzenden Listeneintrag und Leistungsaufschub den zunehmenden Zahlungsausständen ein Ende zu setzen (vgl. auch Botschaft vom 26. Mai 2004 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Prämienverbilligung] und zum Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung, BBl 2004 4327 ff., 4340 mit Hinweis auf die damals gültig gewesene, unbefriedigende Rechtslage, welche einen Leistungsaufschub erst bei Vorliegen eines Verlustscheines erlaubte). Dabei wollte der Bundesgesetzgeber mit der Einführung von Art. 64a Abs. 7 KVG auf den 1. Januar 2012 den Kantonen das sogenannte BGE 149 V 108 S. 118 "Thurgauer Modell" ermöglichen, welches bereits zuvor einen frühzeitigen Registereintrag vorsah, nämlich "spätestens bei Anhebung der Betreibung" (vgl. BÜHLER/EGLE, a.a.O., N. 98 zu Art. 64a KVG; EUGSTER, a.a.O., S. 805 Rz. 1340, aber auch S. 806 Rz. 1346, wonach ein Leistungsaufschub erst im Stadium des Fortsetzungsbegehrens möglich sein sollte). Im Übrigen betonte auch der aargauische Regierungsrat in der Botschaft vom 6. Mai 2015, dass es sinnvoll sei, nicht zu lange zuzuwarten. Der Sinn und Zweck der Bestimmung des § 22 Abs. 1 KVGG weist damit ebenfalls in die Richtung, dass der Eintrag in die Liste bei Säumnis möglichst bald erfolgen soll, um frühzeitig auf die Erfüllung der Zahlungspflicht hinzuwirken, was tendenziell gegen ein Zuwarten bis zur Zustellung des Zahlungsbefehls und für ein Abstellen auf die Information der versicherten Person (und der Gemeinde) über die Anhebung der Betreibung durch den Krankenversicherer spricht.