Citation: 1P.772/2003 23.01.2004 E. 3

Untersuchungshaft kann nach dem Zürcher Strafverfahrensrecht unter anderem angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO ZH). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht den hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf die ihm vorgeworfenen Delikte, namentlich den gewerbsmässigen Betrug. Er erhebt auch nicht den Vorwurf der Unverhältnismässigkeit der Haft; er sagt mit anderen Worten nicht, diese komme der zu erwartenden Strafe zu nahe. Hingegen macht er geltend, im vorliegenden Fall bestehe keine Fluchtgefahr. 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit gefordert, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt für sich allein jedoch nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die gesamten Verhältnisse des Angeschuldigten in Betracht gezogen und konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden. Für die Beurteilung der Frage, ob Fluchtgefahr besteht, sind die persönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten sowie die konkreten Umstände massgebend (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). 3.2 Der Haftrichter hat die Fluchtgefahr bejaht mit der Begründung, X.________ habe angesichts der ihm vorgeworfenen Delikte eine mehrjährige Freiheitsstrafe zu gewärtigen. Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, entgegen der Auffassung des Haftrichters sei keine derart hohe Strafe zu erwarten, jedenfalls nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit. Es ist vorab hervorzuheben, dass der Haftrichter und damit auch der Verfassungsrichter im Verfahren der Haftprüfung dem Sachrichter nicht vorgreift. Diesem obliegt es, die Tat zu beurteilen und das Strafmass festzusetzen. 3.3 Es gilt die Regel, dass die Fluchtgefahr abnimmt, je grösser der verbüsste Anteil der Strafe im Vergleich zur zu erwartenden Sanktion ist (Urteil des EGMR in Sachen W. gegen die Schweiz vom 26. Januar 1993, Serie A, Band 254A, Ziff. 33), wenn nicht die konkreten Umstände einen anderen Schluss nahe legen. Im vorliegenden Fall ist die Bezirksanwaltschaft III mit Antrag an den Haftrichter vom 28. November 2003 davon ausgegangen, dass eine Freiheitsstrafe von etwa 4½ Jahren Zuchthaus beantragt werde. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei von Anfang an geständig gewesen. Dank ihm seien Strafverfahren gegen weitere Vermittler erfolgreich geführt worden. Die Bezirksanwaltschaft verschweige die sichergestellten Gelder, die die Schadenssumme nach seiner Auffassung relativieren. Zudem seien bedeutende Sachwerte beschlagnahmt worden. Diese Umstände seien zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Auch eine Strafe von 2½ bis drei Jahren liege im Bereich des Möglichen. Der Beschwerdeführer sei nun bereits 17 Monate in Haft. Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2004 verweist die Bezirksanwaltschaft III zunächst auf die diversen einschlägigen Vorstrafen. Auch sei der Deliktsbetrag sehr hoch. Es habe unter den beteiligten Bezirksanwälten Konsens bestanden, dass die tiefste noch vertretbare Strafe genannt werden solle. Da ohne Zweifel Mittäterschaft vorliege, könne der Umstand, dass gewisse Tathandlungen primär von Mittätern ausgeführt worden seien, nicht zu einer Reduktion der Strafe führen. Dass ca. ein Drittel des Deliktsbetrages habe sichergestellt werden können, wirke sich nicht zugunsten des Täters aus. Die Berücksichtigung dieses Umstands sei sachfremd, weil die Sicherstellung nicht direkt durch den Beschwerdeführer bewirkt worden sei. 3.4 Dem Beschwerdeführer ist dahingehend zuzustimmen, dass es den Strafverfolgungsbehörden bisher nicht gelungen ist, einen genauen Deliktsbetrag anzugeben. Die Bezirksanwaltschaft III räumt selbst ein, dass dem Beschwerdeführer die Tabelle enthaltend sämtliche Geschädigtendaten noch nicht in einer definitiven Fassung vorgelegt worden ist. Aber auch der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass es sich um eine sehr hohe Summe handelt. Nach den Angaben der Bezirksanwaltschaft III haben er und seine Komplizen Kreditsuchende dazu gebracht, geldwerte Leistungen von insgesamt ca. 13 bis 17 Millionen Euro zu erbringen. Entsprechend sind nach dem Delikteverzeichnis vom 31. Mai 2003 Kredite in Milliardenhöhe versprochen worden. Auch die einschlägigen Vorstrafen fallen zuungunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Zudem muss er sich entgegenhalten lassen, dass die Tatsache, dass ca. ein Drittel der Summe (bzw. teilweise die mit dem mutmasslich ertrogenen Geld beschafften Wertgegenstände) hat sichergestellt werden können, nicht schon an sich zu einer wesentlich milderen Sanktion führt. Es ist schwierig zu bestimmen, inwieweit das Aussageverhalten oder darüber hinaus gehende Kooperation zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist. Denn von Bedeutung ist hier auch die Motivation für dieses Verhalten. Diese hat der Sachrichter festzustellen und zu würdigen. So oder anders ist die erstandene Haft im Vergleich zur zu erwartenden Sanktion, auch wenn diese gegenüber den Anträgen der Staatsanwalt etwas milder ausfallen sollte, nicht schon an sich so bedeutend, dass bereits aufgrund der Haftdauer der Anreiz zur Flucht kaum mehr gegeben wäre. Doch lässt sich dies umfassend nur aufgrund der konkreten Umstände beurteilen, auf welche im Folgenden näher einzugehen ist. 3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei zu berücksichtigen, dass er durchaus Bindungen habe, die er nicht werde aufs Spiel zu setzen wagen. Er habe zwar keine Aufenthaltsberechtigung mehr in der Schweiz, habe aber erst kürzlich geheiratet und seinen gesamten Lebensmittelpunkt jetzt bei seiner Frau in Deutschland, welche ihn regelmässig im Gefängnis besuche. Es gebe keine Indizien dafür, dass er beabsichtige, sich der zu erwartenden Strafe durch Flucht zu entziehen. Das Bundesgericht lehnt die Lehrmeinung ab, wonach die blosse Fluchtgefahr die Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen vermag, wenn als Ziel der Flucht nur oder vor allem ein Land in Betracht fällt, das nötigenfalls die Auslieferung bewilligen oder selbst die Beurteilung der Sache übernehmen würde. Dem Staat, welchem die Strafhoheit zusteht, ist es nicht zuzumuten, auf die Sicherung der Person des Angeschuldigten zu verzichten und bei dessen Flucht den langwierigen Weg des Auslieferungsbegehrens oder eines Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung zu beschreiten. Ob in einem bestimmten Fall Fluchtgefahr besteht, ist demnach grundsätzlich in Bezug auf das in der Schweiz geführte Strafverfahren zu überprüfen (BGE 123 I 31 E. 3c S. 36 f.). Damit genügt die vom Beschwerdeführer selbst zugegebene Absicht, nach einer Entlassung aus der Haft nach Deutschland zu reisen, für die Annahme der Fluchtgefahr, zumal im vorliegenden Fall zusätzliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er fliehen oder untertauchen könnte. So war er anlässlich seiner Verhaftung im Besitz eines gefälschten belgischen Führerausweises. Zudem hat der Angeschuldigte im Rahmen seiner mutmasslich deliktischen Tätigkeit internationale Kontakte wie auch mehrere Aufenthaltsorte gehabt und Aliasnamen verwendet. Somit hält die Bejahung der Fluchtgefahr verfassungsrechtlicher Prüfung stand. Auch die nach der Auffassung des Beschwerdeführers einzig verhältnismässige Schriftensperre fällt ausser Betracht.