Citation: 5P.14/2003 27.03.2003 E. 2

2.1 Mit dem angefochtenen Entscheid ist das Kantonsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers mangels hinreichender Substantiierung in der Hauptsache nicht eingetreten, hat dem indessen materiellrechtliche Erwägungen angefügt und ausgeführt, dass kein Nichtigkeitsgrund vorliege und insbesondere keine Verletzung klaren materiellen Rechts gegeben sei, weil der Kanton Zürich nicht Gläubiger der Bundessteuer-Forderung sei und ihm daher die Befugnis zur Einforderung in eigenem Namen nicht zuerkannt werden könne. Der Beschwerdeführer ficht in erster Linie den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts an und rügt in dieser Hinsicht eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV wegen willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts. Er macht insbesondere geltend, die Nichtigkeitsgründe im kantonalen Verfahren hinreichend substantiiert zu haben. 2.2 Eine formelle Rechtsverweigerung und Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung u.a. dann vor, wenn eine Behörde auf eine formgerecht eingereichte Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt, wenn sie eine solche Eingabe nicht an die Hand nimmt und behandelt oder den Entscheid nicht innert angemessener Frist trifft oder wenn sie ihre Kognitionsbefugnis in unzulässiger Weise beschränkt. Soweit die Frage der formellen Rechtsverweigerung von der Auslegung kantonalen Verfahrensrechts abhängt, prüft das Bundesgericht dessen Anwendung unter dem Gesichtswinkel der Willkür nach Art. 9 BV. Im vorliegenden Fall gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen im Sinne von § 213 ZPO hinreichend dargelegt hatte und das Kantonsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten brauchte. Als Nichtigkeitsgründe nennt § 213 ZPO die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff.1), eine aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche Annahme (Ziff. 2) und die Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Hinsichtlich ihrer Geltendmachung führt das Kantonsgericht aus, die Nichtigkeitsbeschwerde müsse eine Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtigkeitsgründe und ihrer tatsächlichen Grundlagen enthalten; es genüge nicht, zur Begründung einfach auf andere Akten zu verweisen. Die Nichtigkeitsgründe von Ziff. 1 und 2 waren im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Umstritten ist einzig, ob der Beschwerdeführer den Nichtigkeitsgrund der Verletzung klaren materiellen Rechts nach Ziff. 3 hinreichend substantiiert habe. Aus seiner Nichtigkeitsbeschwerde geht klar hervor, dass er sich als offenkundig materiellrechtlich aktivlegitimiert erachtete und er die Verneinung seiner Aktivlegitimation durch den Rechtsöffnungsrichter als klare Verletzung von materiellem Recht betrachtete. Er verwies insbesondere auf das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11), wonach der Kanton die Steuer veranlage und einziehe, und schloss daraus, dass er Steuergläubiger sei und daher zur rechtlichen Vollstreckung befugt sei. Zum Beleg seiner Auffassung verwies er zudem auf einen Entscheid des Bundesgerichts (Urteil 5P.471/2000 vom 19. Februar 2001), den das Kantonsgericht vom Internet abrufen konnte. Bei dieser Sachlage erscheint es unhaltbar, dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Rechtsöffnung über einen eher bescheidenen Betrag eine ungenügende Substantiierung des Nichtigkeitsgrundes der Verletzung klaren materiellen Rechts vorzuhalten. Das Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers stellt daher eine formelle Rechtsverweigerung dar. 2.3 Der Umstand, dass das Kantonsgericht das Eintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde in sachlich nicht vertretbarer Weise abgelehnt hat, führt indessen nicht ohne weiteres dazu, dass sein Beschluss wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV aufgehoben werden müsste. Von der Aufhebung wird nach der Rechtsprechung abgesehen, wenn die kantonale Instanz das bei ihr eingelegte Rechtsmittel im Eventualstandpunkt auch materiell geprüft hat und mit haltbaren Erwägungen als unbegründet bezeichnet hat; bei einer solchen Sachlage würde die Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung lediglich zu einer unnützen Verlängerung des Verfahrens führen (BGE 105 Ia 115 E. 2 S. 118, 118 Ib 26 E. 2b S. 28). Wie es sich damit verhält und ob die Beschwerde in materieller Hinsicht als begründet erscheint, kann jedoch aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben.