Citation: 4C.335/2004 03.02.2005 E. 5

5.1 Alsdann ging das Obergericht davon aus, das Bezirksgericht Arbon habe das Tribunal de Première Instance in Genf auffordern können, die Rechtsbegehren 1 und 2 gemäss Art. 36 Abs. 2 GestG zu übernehmen, da ein sachlicher Zusammenhang im Sinne dieser Bestimmung gegeben sei. 5.2 Die Klägerin macht nicht geltend, das Obergericht habe mit dieser Erwägung Bundesrecht verletzt, was auch nicht ersichtlich ist. 5.3 Die Klägerin bringt dagegen dem Sinne nach vor, gemäss Art. 7 Abs. 2 GestG sei für mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei, welche in einem sachlichen Zusammenhang stehen, jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zuständig ist. Daraus, dass das Bezirksgericht Arbon seine Zuständigkeit bezüglich der Rechtsbegehren 1 und 2 rechtskräftig bejaht habe, folge, dass es auch für die Begehren 3 und 4 zuständig sei, zumal insoweit ein sachlicher Zusammenhang bestehe. Demnach sei das Bezirksgericht Arbon auch zur Beurteilung der Rechtsbegehren 3 und 4 örtlich zuständig. Da gemäss den vorstehenden Erwägungen auf diese Rechtsbegehren mangels eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, stellt sich diesbezüglich die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht. Die Klägerin kann daher aus Art. 7 Abs. 2 GestG nichts zu ihren Gunsten ableiten. 5.4 Schliesslich macht die Klägerin geltend, gemäss Erwägung 3b/bb des Bundesgerichtsentscheids vom 8. Mai 2002 bezüglich der Genfer Gewährleistungsklage des Beklagten würden im vorliegenden Fall identische und nicht bloss in Zusammenhang stehende Klagen erhoben, was eine Anwendung von Art. 36 GestG ausschliesse. In der angerufenen Erwägung ist das Bundesgericht zum Ergebnis gelangt, das in Genf gestellte Regressbegehren des Beklagten sei mit dem von der Klägerin in Arbon gestellten negativen Feststellungsbegehren identisch (BGE 128 III 284 E. 3b/bb). Damit ist insoweit die Anwendung von Art. 36 GestG, der sich auf in Zusammenhang stehende Klagen bezieht, ausgeschossen. Daraus kann jedoch die Klägerin bezüglich der in der Klage vom 21. Dezember 2000 gestellten Leistungsbegehren 1 und 2, welche nicht mit dem negativen Feststellungsbegehren identisch sind, nichts ableiten.