Citation: I 321/99 02.11.2000 E. 1

1.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die IV-Stelle moniert, da es der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Rechtsvertreter nicht möglich war, die Vorbringen an die zuständige Verwaltungsbehörde heranzutragen sowie zufolge ungenügender medizinischer Abklärung und unterlassener Abklärung hinsichtlich der Tätigkeit der Versicherten als Hausfrau. Diese Rüge ist aufgrund ihrer formellen Natur vorab zu behandeln (BGE 124 V 92 Erw. 2, 121 V 152 Erw. 3, je mit Hinweisen). b)Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich nach der Rechtsprechung aus Art. 4 Abs. 1 der bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesenen Bundesverfassung (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 2; BGE 126 V 130). Die Prüfungspflicht der entscheidenden Behörde bildet das Korrelat zum Anspruch des Rechtsuchenden auf rechtliches Gehör. Sie erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid erheblichen Tatbestandselemente, bedeutet jedoch nicht, dass sich die entscheidende Behörde über alle Vorbringen auszusprechen hat. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). Das Gleiche gilt in Bezug auf die Begründungspflicht der entscheidenden Behörde (BGE 126 V 80 Erw. 5b/dd mit Hinweisen). c) Gemäss Art. 73bis Abs. 1 IVV hat die IV-Stelle dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu äussern und die Akten seines Falles einzusehen, bevor sie über die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder über den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst. Dieses Vorbescheidverfahren bezweckt, - nebst der Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane - dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten (BGE 124 V 182 Erw. 1c mit Hinweisen). Dabei darf sich die Verwaltung nicht darauf beschränken, die vom Versicherten im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen dem Betroffenen gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 183 Erw. 2b). d) Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen). e) Vorliegend hat die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung wörtlich die Ausführungen im Vorbescheid wiederholt und sich mit keinem der beschwerdeführerischen Argumente auseinandergesetzt. Hingegen hat sie in einem vorgängigen Schreiben mitgeteilt, aufgrund welcher Überlegungen sie auf zusätzliche Abklärungen verzichtete. Dies genügt jedoch den Anforderungen an das rechtliche Gehör nicht. So sind - wie im Übrigen auch dem Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Rz 3006) zu entnehmen ist - die im Verlaufe der Anhörung im Vorbescheidverfahren gegen die geplante Erledigung angeführten Argumente in der Verfügung selbst zu behandeln. Die Verwaltung hat sich in der Verfügung, welche Anfechtungsgegenstand bildet, ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen, oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkt nicht berücksichtigen kann. Indem die IV-Stelle dies unterlassen hat, ist sie ihrer Begründungspficht nicht nachgekommen und hat den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BGE 125 V 371 Erw. 4c/aa). Dieser dem Administrativverfahren innewohnende Mangel - welcher allerdings vor Vorinstanz nicht gerügt worden ist - ist als nicht besonders schwerwiegend zu qualifizieren. Er ist im nachfolgenden Beschwerdeverfahren, in welchem die IV-Stelle in der Vernehmlassung ihre Betrachtungsweise dargelegt hat, geheilt worden, zumal dem kantonalen Gericht in tatbeständlicher und rechtlicher Hinsicht uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis zustand (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c und d AHVG). Hingegen ist an die Adresse der Verwaltung klarzustellen, dass die Heilung eines Mangels eine Ausnahme bleiben muss und mithin eine systematische Verletzung der Begründungspflicht im dargelegten Sinne - wie sie sich mit Blick auf die vorgängige Verfügung vom 21. Juni 1996 andeutet - einer Heilung nicht zugänglich wäre.