Citation: C 203/03 21.12.2006 E. 4

Als Erstes ist zu prüfen, ob Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung Nr. 1408/71 verstösst (Erw. 2.1 hievor). 4.1 In zeitlicher Hinsicht sind das FZA und die Verordnung Nr. 1408/71 anwendbar; denn die Verwaltungsverfügung vom 13. November 2002 bezieht sich auf den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2002, mithin auf einen Zeitraum nach In-Kraft-Treten des Abkommens (vgl. Art. 94 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71; BGE 132 V 48 Erw. 3.2.1). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die neue Fassung des Art. 14 Abs. 1 lit. c AVIG bereits seit 1. Juni 2002 in Kraft steht, weshalb sie auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschafts- bzw. Abkommensrecht zu überprüfen ist. 4.2 Im Weiteren stellt sich die Frage, welches Recht hinsichtlich der beantragten Arbeitslosenentschädigung anwendbar ist. Aus den Akten geht nicht hervor, ob der Beschwerdeführer im Rahmen des Haftaufenthaltes in Deutschland, Österreich und Frankreich gearbeitet und damit Versicherungs-, Beschäftigungs- oder gleichgestellte Zeiten zurückgelegt hat. Falls dies zutrifft und er während dieser Zeit in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hatte, ist gestützt auf Art. 71 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 schweizerisches Recht anwendbar. Selbst wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist jedenfalls gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Bst. f. dieser Verordnung schweizerisches Recht anwendbar (BGE 132 V 58 Erw. 5.1; nicht publ. Erw. 4.2 des Urteils BGE 132 V 196; Urteil des EuGH vom 11. November 2004, Rechtssache C-372/02, Adanez-Vega, Slg. 2004, I-10761, Randnrn. 24 f.).