Citation: 5A_866/2022 E. 2.4.4

2.4.4. Wenn die Vorinstanz von "einer klaren Vorgabe" für den vorliegenden Fall gesprochen hat, schränkt sie ihren Blickwinkel zu sehr ein. Sie verkennt insbesondere, dass die (in E. 2.4.1) zitierte Rechtsprechung den Grundsatz im Zivilprozess konkretisiert, wonach alle am Verfahren beteiligten Personen nach Treu und Glauben zu handeln haben (Art. 52 ZPO) : Einerseits kommt die Rechtsprechung dem Prozessbeteiligten entgegen. Der Aufgeber darf darauf vertrauen, dass ein die Zustellung verhindernder Mangel z.B. in der Adressierung die Wirksamkeit der tatsächlich vollzogenen Postübergabe nicht ausschliesst (BGE 39 I 54 E. 1). Eine falsch adressierte Eingabe oder nicht bzw. ungenügend frankierte Eingabe genügt, weil die Verweigerung der Fristwahrung überspitzt formalistisch wäre und damit gegen das Gebot des Treu und Handelns verstossen würde (vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 9 zu Art. 52). Andererseits verlangt die Rechtsprechung, dass der Aufgeber bei Rücksendung im Falle der erwähnten Mängel (Falschadressierung und -frankierung) ebenfalls nach Treu und Glauben handelt, und eine erneute Postaufgabe vornimmt, und nicht die Art der Übergabe - an das Gericht - wechselt. Dass der Prozessbeteiligte diesfalls auf dem Weg der Postaufgabe behaftet wird, und im Wechsel der Übergabe an das Gericht eine Form des widersprüchlichen Verhaltens erblickt wird, ist ebenfalls Ausfluss des Gebotes, nach Treu und Glauben zu handeln (vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 7 zu Art. 52).