Citation: 6B_582/2017 E. 2.1.2

2.1.2. Beweismittel klären "historische" Tatsachen, welche für die materielle Behandlung des konkreten Falls bedeutsam sind (GLESS, a.a.O., N. 7, 13 und 31 zu Art. 139 StPO). Eine wissenschaftliche Studie erschliesst hingegen keine solchen Tatsachen des Einzelfalls. Vielmehr zeigt sie sog. Rechtstatsachen (Realien) auf. Der Begriff der Rechtstatsache bezeichnet die fallunabhängig vorgegebenen lebensweltlichen (gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, naturwissenschaftlichen, technischen etc.) Rahmenbedingungen einer Rechtsanwendung. Rechtstatsachen prägen das Anwendungsgebiet einer gesetzlichen Regelung und markieren deren natürliche Grenzen (vgl. z.B. Urteil 2C_632/2016 vom 6. November 2017 E. 3.6 und 4.3). Mitunter werden auch rechtliche Standards, etwa supranationaler Natur, den Realien zugerechnet (so z.B. BGE 140 V 385 E. 4.1 S. 392). In Gestalt statistischer, rechtssoziologischer, medizinischer etc. Daten bilden sie die Grundlage zur Definierung eines richterrechtlichen Massstabes (vgl. z.B. BGE 141 V 281 E. 4.1.1 S. 297 und E. 5.1.1 S. 304; vgl. auch MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, 2. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 139 StPO). Empirisch-wissenschaftliche Daten werden des Weitern herangezogen, um unbestimmten Rechtsbegriffen inhaltliche Konturen zu geben (sog. realistisches Element der Gesetzesauslegung [BGE 126 III 129 E. 4 S. 138 mit Hinweis]; z.B. in BGE 142 III 481 nicht publ. E. 3.3 des Urteils 5A_450/2015 vom 11. März 2016). Von den Rechtstatsachen zu unterscheiden sind allgemein- oder gerichtsnotorische Tatsachen (Handelsregistereinträge, Datensätze der statistischen Ämter, offizielle Wechselkurse etc.). Diese bilden einen Teil des im Einzelfall rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. GLESS, a.a.O., N. 36 f. zu Art. 139 SPO), obwohl sie ebenfalls nicht in einem justizförmigen Beweisverfahren erhoben werden müssen (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.1 S. 382; CAMILLE PERRIER DEPEURSINGE, CPP annoté, 2015, S. 191) und das Novenverbot nach Art. 99 Abs. 1 BGG auf sie nicht anwendbar ist (BGE 122 V 270 E. 5b/aa S. 275; in BGE 139 II 106 nicht publ. E. 2.1 des Urteils 1C_231/2012 vom 29. November 2012). Informationen unterstehen indessen dann dem Beweisverfahren - und damit dem rechtlichen Gehör -, wenn sie interpretationsbedürftig oder austauschbaren, zuweilen nicht verlässlichen, nicht selten auch umstrittenen Quellen (etwa aus dem Internet) entnommen sind (vgl. BGE 143 IV 380 E. 1.1.5 und 1.2 S. 384).