Citation: 1P.119/2002 22.05.2002 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer erhebt einzig staatsrechtliche Beschwerde. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Sinne von Art. 84 ff. OG ist gegen das Urteil des Obergerichts zulässig. Ob sie den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein. 1.2 Ein zweiter Schriftenwechsel wird nach Art. 93 Abs. 2 OG nur ausnahmsweise angeordnet, soweit die Entscheidgründe erst in der Vernehmlassung enthalten sind. Im vorliegenden Fall ergeben sich aus den Vernehmlassungen des Obergerichts und der Staatsanwaltschaft keine relevanten Bemerkungen zur staatsrechtlichen Beschwerde und zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einer Richtigstellung bedürften. Zudem kann der Beschwerdeführer in einer Replik keine neuen Beschwerdegründe und keine neuen Anträge vorbringen, für welche die Beschwerdefrist nach Art. 89 OG nicht eingehalten ist. Es braucht daher auf die unaufgefordert eingereichten Bemerkungen des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2002 nicht näher eingegangen zu werden. 1.3 Über die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs hinaus macht der Beschwerdeführer geltend, der Schuldvorwurf der Verletzung des Umweltschutzgesetzes und des Wasserbaugesetzes seien willkürlich bzw. unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen. Gemäss Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils wurde der Beschwerdeführer u.a. der Widerhandlung gegen Art. 61 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 30e Abs. 1 USG für schuldig befunden. Soweit die richtige Anwendung dieses Bundesrechts in Frage steht, ist nicht die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 84 Abs. 2 OG), sondern vielmehr eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben. Inwiefern der Schuldvorwurf auf einer willkürlichen Sachverhaltsermittlung oder Beweiswürdigung beruhen soll, wird in der vorliegenden Beschwerde nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise gerügt. In diesem Punkte kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ferner rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige Anwendung von Art. 4 Abs. 2 lit. a und c des Bundesgesetzes über den Wasserbau (Wasserbaugesetz, SR 721.100). Aus dem angefochtenen Entscheid in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Urteil des Kriminalgerichts vom 20. Oktober 2000 ergibt sich indessen, dass dem Beschwerdeführer ein Verstoss gegen das kantonale Wasserbaugesetz vorgeworfen wird. Da der Beschwerdeführer nicht vorbringt, es hätte anstelle des kantonalen das eidgenössische Wasserbaurecht angewendet werden müssen - was ebenfalls mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen wäre -, kann auch in diesem Punkte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Inwiefern dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör verletzt und das kantonale Wasserbaugesetz willkürlich angewendet worden sein sollen, legt er in keiner Weise dar und genügt damit den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.