Citation: 9C_493/2009 18.09.2009 E. 3

Gemäss Vorinstanz findet sich keine Rechtsgrundlage im IVG, auf welche sich der streitige Anspruch auf Abgabe von Gesetzestexten in Blindenschrift durch die Invalidenversicherung stützen könnte. Der Gesetzestext in Brailleschrift stelle für den Versicherten kein Hilfsmittel dar. Er ersetze ihm nicht eine Funktion des Körpers, sondern diene als Arbeitsgrundlage für die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit, wie dies auch bei sehenden Rechtsanwälten der Fall sei. Aus diesem Grund könne auch die Übertragung von Texten in der Normalschrift oder Schwarzschrift in die Punkteschrift als solche nicht als Dienstleistung Dritter nach Art. 9 Abs. 1 lit. b HVI gelten. Die entsprechenden Kosten stellten auch nicht behinderungsbedingte Mehrkosten im Rahmen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung nach Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG dar. Schliesslich stehe den Kosten der konkret beantragten Abgabe von fünf Gesetzen in Blindenschrift durch die Invalidenversicherung von Fr. 53'655.60 kein entsprechender Gegenwert gegenüber (Art. 8 IVG). Dem Versicherten seien bis 31. Oktober 2012 unter dem Titel Dienstleistungen Dritter monatlich Fr. 1583.- für Vorlesedienste zugesprochen worden. Damit sei eine ordentliche Stundenzahl abgegolten, während der eine Hilfsperson aus den fraglichen Gesetzen vorlesen und auch auf den systematischen Aufbau des Gesetzes und die Textgestaltung hinweisen könne.