Citation: 7B_133/2022 E. 5.3.5

5.3.5. Die Tathandlung des Bestochenen bei der passiven Bestechung ist ein Fordern, Annehmen oder Sich-Versprechen-Lassen eines nicht gebührenden Vorteils (MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 42 zu Art. 4a UWG). Der Intraneus fordert einen Vorteil, wenn er einen Konnex zwischen der von ihm verlangten Vorteilszuwendung und der pflichtwidrigen oder im Ermessen stehenden Handlung oder Unterlassung herstellt (Äquivalenz). Dazu genügt eine einseitige Willenserklärung des Bestochenen; diese kann in irgendeiner Form (mündlich, schriftlich oder konkludent) erfolgen. Das Delikt ist vollendet, sobald die Forderung den Bestechenden erreicht. Eine Kenntnisnahme oder Reaktion ist nicht erforderlich. Es ist damit nicht notwendig, dass der Bestechende die Forderung erfüllt oder die Erfüllung auch nur in Aussicht stellt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 130 f. zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 43 zu Art. 4a UWG; PERRIN/DE PREUX, in: Commentaire romand, Loi contre la concurrence déloyale, 2017, N. 30 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 102 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB; a.M. DIEGO R. GFELLER, a.a.O., S. 167, der die Kenntnisnahme der Aufforderung zur Bestechung verlangt). Unter Sich-Versprechen-Lassen versteht man die ausdrückliche oder konkludente Annahme des Angebots eines spezifischen Vorteils. Diese Handlung geht über den blossen Empfang eines Angebots hinaus, resultiert aber noch nicht in der effektiven Entgegennahme des Vorteils (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 133 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 44 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB). Unter Annehmen wird die Entgegennahme des Vorteils zu eigener Verfügungsgewalt verstanden. Diese Tatbestandsvariante setzt voraus, dass der Bestechende tatsächlich einen Vorteil gewährt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 134 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 45 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB).