Citation: H 218/04 05.12.2005 E. 4

Nach Art. 43bis Abs. 4 AHVG wird einer hilflosen Person, welche bis zum Erreichen des Rentenalters oder dem Rentenvorbezug eine HE-IV bezogen hat, die Entschädigung mindestens im bisherigen Betrag weitergewährt. Der Beschwerdeführer vertritt nun die Auffassung, dass diese Besitzstandregelung auch auf Personen anwendbar sei, deren HE-IV vor dem 1. Januar 2004 durch eine HE-AHV abgelöst worden ist, ansonsten diese Personen gegenüber solchen Versicherten, deren HE-IV erst 2004 oder später durch eine HE-AHV abgelöst würden, benachteiligt seien.