Citation: 1C_544/2009 26.03.2010 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer 3 rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil er zur Frage seiner Anspruchsberechtigung vor der Urteilsfällung nicht habe Stellung nehmen können. 5.2 Der Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt dem Rechtsunterworfenen grundsätzlich keinen Anspruch, zur rechtlichen Begründung des Entscheids Stellung zu nehmen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn das Gericht beabsichtigt, das Urteil auf juristische Argumente abzustützen, welche im vorangehenden Verfahren weder erwähnt noch von einer der beteiligten Parteien geltend gemacht wurden und mit deren Heranziehung sie auch nicht rechnen mussten (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 116 V 182 E. 1a S. 185 zu Art. 4 aBV). 5.3 Letztere Voraussetzung trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer 3 machte einen Genugtuungsanspruch gerichtlich geltend, weshalb er damit rechnen musste, dass das Gericht nicht nur die Frage der Verwirkungsfrist, sondern auch die vom Beschwerdeführer zu substanziierende Berechtigung in der Sache thematisierte. Im Übrigen kann sich der Beschwerdeführer 3 im Verfahren vor Bundesgericht zur Sache äussern.