Citation: 4A_402/2023 E. 4.3.3

4.3.3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 2 bis Abs. 5 LMV. Im Einzelnen macht sie geltend, die Vorinstanz habe die kumulativen und abschliessenden Kriterien von Art. 2 bis Abs. 5 LMV, welche die Beschwerdeführerin allesamt erfülle, nicht geprüft. Stattdessen habe die Vorinstanz gestützt auf das Bundesgerichtsurteil 4A_377/2009 die falsche und mittlerweile überholte Feststellung getroffen, dass nur Transportleistungen, die nicht im Rahmen von Leistungen der Baubranche erbracht würden, zu einem selbstständigen Betriebsteil ausgegliedert werden könnten. So habe das Bundesgericht in BGE 142 III 758 festgehalten, dass Transportleistungen grundsätzlich zum Transportgewerbe gehörten und Chauffeure nur dann vom Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) erfasst seien, wenn sie in einem Betrieb oder Betriebsteil tätig seien, der überwiegend Bauleistungen im klar und abschliessend umschriebenen Sinne von Art. 2 Abs. 1 GAV FAR erbringe. Was das Bundesgericht zum GAV FAR ausführe, gelte auch für den AVE LMV, da sich die Geltungsbereiche weitgehend deckten. Zudem habe sich die Vorinstanz in keiner Weise mit der Betriebskontrolle und den Entscheiden der Geschäftsstelle der Stiftung FAR sowie der paritätischen Baukommission des Kantons Aargau auseinandergesetzt. Hätte die Vorinstanz eine von diesen Entscheiden abweichende Beurteilung vornehmen wollen, hätte sie aufzeigen müssen, inwiefern die erfolgte Betriebskontrolle und der Entscheid des Vollzugsorgans fehlerhaft gewesen sein sollen. Sodann hätte sie weitere konkrete Abklärungen (konkret: Betriebskontrollen) vornehmen müssen, um überhaupt über eine der AVE LMV entsprechende Entscheidungsgrundlage zu verfügen. Solche Abklärungen seien unterblieben. Entsprechende Abklärungen könnten heute auch nicht mehr vorgenommen werden, da eine Betriebskontrolle nicht rückwirkend für die Jahre 2015-2019 durchgeführt werden könne. Vielmehr sei auf die damalige Betriebskontrolle und die damaligen Entscheide der zuständigen Vollzugsorgane abzustellen.