Citation: 4A_541/2013 E. 2

2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass [...] [...]" Eventualiter beantragte die Beklagte, es sei von der folgenden Einschränkung der Patentansprüche des schweizerischen Teils ihres europäischen Patents Vormerk zu nehmen und es sei die Klage im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Antrags-Ziffer 2) : "1. Verwendung eines selbstklebenden Bandes zum Verschliessen, Abdichten und Verkleben von Fugen im Hausbau, und insbesondere von Fugen in Ecken und Kanten, mit einer Trägerschicht (1) an der Bandoberseite, einer Haftkleberbeschichtung (2) der Trägerschicht (1) an der Bandunterseite und mit einer abziehbaren Abdeckfolie (3) an der Bandunterseite, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein erster Faltabschnitt (4) des Bandes in Querrichtung entlang einer in Längsrichtung des Bandes verlaufenden ersten Faltungskante (5) umgefaltet ist, dass mindestens ein Teil der Haftkleberbeschichtung (2) entlang eines Längsabschnitts des Bandes nicht mit der Abdeckfolie (3) abgedeckt ist, und dass das Band in gefaltetem Zustand zu einer Klebeband-Rolle aufgerollt ist.