Citation: 7B.203/2004 03.11.2004 E. 3

3.1 Die Vorinstanz führt unter Hinweis auf den Beschluss der unteren Aufsichtsbehörde vom 9. Juli 2004 aus, im Beschwerdeverfahren Nr. CB030008 sei erwogen worden, der Entscheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts stelle eine rechtsgeschäftliche Handlung dar, die in der Kompetenz der Konkursverwaltung liege. Weder das SchKG noch seine Neben- oder Vollzugserlasse würden vorsehen, dass die Konkursverwaltung vor dem Entscheid über das Vorkaufsrecht die Zustimmung der Gläubiger hätte einholen müssen (da es sich eben nicht um ein Aktivum handle), weshalb der Konkursverwaltung diesbezüglich auch keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden könne. Die obere Aufsichtsbehörde fährt fort, die Beschwerdeführer machten geltend, die Erwägung der Vorinstanz, wonach sie mit ihrer Beschwerde die Ausübung des der Konkursitin gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB zustehenden Vorkaufsrechts durch die Konkursverwaltung bewirken wollten, sei unrichtig. Es gehe ihnen vielmehr darum, dass nun Einnahmen von über Fr. 2 Mio. brachliegen würden (Kaufpreis sowie Einsparungen an Baurechtszinsen). Dieses Geld sollte bereits jetzt zur Tilgung von Forderungen verwendet werden, zu welchem Zweck eine Gläubigerversammlung einzuberufen sei. Eine 2. Gläubigerversammlung sei indessen erst nach der Auflage des Kollokationsplanes einzuberufen (Art. 252 Abs. 1 SchKG). Eine Verteilung des Erlöses könne sodann im jetzigen Verfahrensstadium noch gar nicht erfolgen, sondern erst nach Eingang des Erlöses der ganzen Konkursmasse und nach dem der Kollokationsplan in Rechtskraft erwachsen sowie die Auflegungsfrist für die Verteilungsliste abgelaufen sei (Art. 261 ff. SchKG). 3.2 Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor: 3.2.1 Die Vorinstanzen müssten sich eine Rechtsverzögerung vorwerfen lassen, weil sie "ungesetzliche Fristerstreckungen von jeweils mehr als 12 Monaten" etc. gewährt hätten. Welcher konkrete Sachverhalt der Rüge zu Grunde liegt, wird mit keinem Wort dargetan. Darauf kann nicht eingetreten werden. 3.2.2 Die beiden Aufsichtsbehörden hätten willkürlich gehandelt und gegen Art. 247 SchKG verstossen. Wegen der langen Verfahrensdauer liege eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung vor. Das Vorbringen ist haltlos und mutwillig, denn die Rüge, das Konkursamt D.________ "habe das Verfahren nicht innert 60 Tagen gemäss Art. 247 SchKG durchgeführt", ist vor der oberen Aufsichtsbehörde nicht erhoben worden. Darauf kann nicht eingetreten werden (E. 2.1 hiervor). 3.2.3 Als Nächstes bringen die Beschwerdeführer vor, es sei gegen Art. 237 und Art. 238 SchKG verstossen worden, weil die 1. Gläubigerversammlung nicht fortgesetzt worden sei. Abgesehen davon, dass sich die obere Aufsichtsbehörde - wie ausgeführt - nur mit der 2. Gläubigerversammlung befasst, geht die Berufung der Beschwerdeführer auf BGE 69 III 18 E. 2 S. 20 fehl. Nach der 1. Gläubigerversammlung können gemäss diesem Urteil Zirkularbeschlüsse gefasst werden. Die Beschwerdeführer legen aber mit keinem Wort dar, welche Fragen von der Konkursverwaltung den Gläubigern zur Beschlussfassung hätten unterbreitet werden sollen. Auch darauf kann deshalb nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt auch für den Einwand, der Hinweis der Vorinstanz auf Art. 252 Abs. 1 und 262 ff. SchKG betreffend die 2. Gläubigerversammlung sei unzutreffend (E. 2.5 hiervor). 3.2.4 In diesem Zusammenhang bringen die Beschwerdeführer weiter vor, eine Fortsetzung der 1. Gläubigerversammlung sei notwendig, damit das Vermögen der Konkursmasse sofort zu besseren wirtschaftlichen Bedingungen verwendet werden könne. Auf den Einwand kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführer setzen sich überhaupt nicht mit dem entscheidenden Argument der oberen Aufsichtsbehörde auseinander, wonach eine Verteilung des Erlöses im jetzigen Verfahrensstadium noch gar nicht erfolgen könne. Diese Rechtsauffassung können die Beschwerdeführer nicht mit dem blossen Einwand abtun, es handle sich um eine dringliche Frage im Sinne von Art. 238 SchKG (Fortsetzung des Gewerbes). 3.2.5 Schliesslich wenden die Beschwerdeführer ein, es werde bestritten, dass es sich beim Vorkaufsrecht nicht um ein Aktivum handle. Damit wird indirekt wieder die Rechtsauffassung der Vorinstanz in Frage gestellt, wonach der Entscheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts eine rechtsgeschäftliche Handlung darstelle, die in der Kompetenz der Konkursverwaltung liege. Darauf kann nicht eingetreten werden, da die Kammer den Beschwerdeführern im Urteil vom 19. November 2003 (7B.203/2003) eröffnet hat, die Nichtausübung des Vorkaufsrechts durch die Konkursverwaltung stelle keine nach Art. 17 SchKG anfechtbare Verfügung (BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401) dar. Darauf können die Beschwerdeführer nicht mehr zurückkommen.