Citation: 5P.348/2006 16.02.2007 E. 4

Die eingangs geschilderte Streitfrage (E. 2 hiervor) hat das Kantonsgericht dahin gehend beantwortet, der Erblasser habe sich gegenüber dem Beschwerdeführer am 21. Mai 1990 vertraglich verpflichtet, ihm die Ausgleichungspflicht bis auf den Betrag von Fr. 342'196.-- zu erlassen. Die letztwillige Verfügung vom 27. März 1996, die neu eine weitergehende Ausgleichungspflicht des Beschwerdeführers anordne, sei ungültig. Was den vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht im Vertrag vom 4. Dezember 1992 anbetrifft, ist das Kantonsgericht davon ausgegangen, die Erklärung des Erblassers sei einseitig und nicht bindend erfolgt und habe durch die letztwillige Verfügung vom 27. März 1996 wirksam widerrufen werden können. Insgesamt richte sich die Ausgleichung somit nach dem Erbvorausbezugsvertrag vom 21. Mai 1990 (E. 4b S. 8 ff. und die Zusammenfassung in E. 6a S. 11 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet Willkür in der Beweiswürdigung ein. 4.1 Die Erklärung über die Ausgleichungspflicht kann einseitig und damit für den Erblasser frei widerruflich sein, selbst wenn sie in einem Vertrag zwischen Erblasser und Erben enthalten ist, sie kann aber auch Bestandteil der vertraglichen Einigung selbst sein und damit den Erblasser binden, so dass ihr Widerruf unzulässig wäre. In Anlehnung an die Lehre hat die Rechtsprechung die Fallgruppen umschrieben, in denen eine einseitige oder eine den Erblasser vertraglich bindende Erklärung über die Ausgleichungspflicht - Beweis des Gegenteils vorbehalten - zu vermuten ist. Danach hat der im Zuwendungsvertrag enthaltene Erlass der Ausgleichungspflicht - Beweis des Gegenteils vorbehalten - als vertraglich und nicht als einseitig zu gelten. Er liegt im Interesse des begünstigten Vertragspartners und hat somit für sich die Vermutung der Zweiseitigkeit (vgl. BGE 118 II 282 E. 5 S. 288 f.). Letztlich geht es um die Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als einem Element objektivierter Vertragsauslegung (vgl. BGE 122 III 426 E. 5b S. 429; 128 III 265 E. 3a S. 267). Der Beschwerdeführer erblickt Willkür darin, dass das Kantonsgericht angenommen habe, es bestehe keine Vermutung zu Gunsten der Verbindlichkeit für den Erblasser, weil der vollständige Erlass der Ausgleichungspflicht im Vertrag vom 4. Dezember 1992 und nicht schon im Erbvorausbezugsvertrag vom 21. Mai 1990 erklärt worden sei (S. 15 ff. Ziff. 41-44 der Beschwerdeschrift). Der Einwand, das Kantonsgericht habe das Bestehen einer von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geschaffenen Vermutung zu Unrecht verneint oder ein Auslegungsmittel nicht berücksichtigt, ist mit Berufung zu erheben (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. die zit. Urteile). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, die Beschwerdegegner hätten den Gegenbeweis nicht angetreten (S. 17 Ziff. 43 der Beschwerdeschrift), betrifft die Rüge zwar kantonales Recht (Messmer/Imboden, a.a.O., N. 91 S. 125), doch nennt der Beschwerdeführer keine Vorschrift, die das Kantonsgericht willkürlich angewendet haben könnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 128 I 273 E. 2.1 S. 275/276). Beweismittel, die von der einen Partei angerufen oder vorgelegt und vom Gericht zugelassen und abgenommen worden sind, werden zudem in dem Sinne gemeinschaftlich, als sich auch die andere Partei darauf berufen kann (vgl. Ducrot, a.a.O., S. 316). 4.2 Vertragscharakter wird nach der Rechtsprechung - Beweis des Gegenteils vorbehalten - auch vermutet, wenn zwischen dem Erlass der Ausgleichungspflicht und den übrigen Vertragsbestimmungen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl. BGE 118 II 282 E. 5 S. 288 f.). Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst nämlich erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht (vgl. BGE 117 II 609 E. 6c/bb S. 622; 128 III 265 E. 3a S. 267). Auch diesbezüglich ist die Berufung zulässig (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. die zit. Urteile). Soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Beurteilung und Würdigung der Vertragsklauseln rügt und deren Rechtserheblichkeit für die Beantwortung der Streitfrage hervorhebt, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (S. 19 ff. Ziff. 50-65). Die als verletzt gerügte Verhandlungsmaxime (S. 21 Ziff. 55 und S. 22 Ziff. 61) schränkt die Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht ein (vgl. BGE 115 II 464 E. 1 S. 465). 4.3 Entscheidend für die kantonsgerichtliche Ermittlung dessen, was der Erblasser mit seiner Erklärung über die Ausgleichungspflicht vom 4. Dezember 1992 tatsächlich gewollt hat, ist die Aussage des Zeugen N.________ gewesen, der in seiner Funktion als Notar den Vertrag vom 4. Dezember 1992 beurkundet hat (vgl. E. 4b S. 9 und E. 6b S. 12 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer nimmt denn auch immer wieder Bezug auf diese Zeugenaussage (vgl. E. 3.5 hiervor) und rügt sie in verschiedenen Zusammenhängen als willkürlich (S. 18 f. Ziff. 46-47 und S. 24 Ziff. 67-70 der Beschwerdeschrift). 4.3.1 Gemäss Art. 193 ZPO/VS wird der Zeuge einvernommen über "seine Wahrnehmungen zur Sache" (lit. c). Der Zeuge soll danach seine eigene, unmittelbare Sinneswahrnehmung kundtun und nicht würdigen oder urteilen (vgl. Ducrot, a.a.O., S. 319; weitere Hinweise bei D. Schwander, Der Zeugenbeweis: Grundzüge und Abgrenzungen, SZZP 2006 S. 297 ff., S. 305 f. Ziff. V). 4.3.2 Die Unterscheidung ist wesentlich für die Antwort des Zeugen N.________ auf die Frage, ob der Inhalt der Vertragsurkunde vorgängig der Unterzeichnung am 4. Dezember 1992 mit den Parteien in seinem Beisein besprochen worden sei. Der Zeuge hat darauf geantwortet, seines Wissens sei der Inhalt der Urkunde mit den Parteien besprochen worden, wobei er an der Besprechung nicht anwesend gewesen sei (S. 23 Ziff. 1 des Einvernahmeprotokolls, act. 290). Mangels näherer Feststellungen zu diesem "Wissen" des Zeugen durfte unter Willkürgesichtspunkten von einer blossen Mutmassung des Zeugen ausgegangen werden, die keinen Beweiswert hat. Aus der Aussage kann aber auch nicht abgeleitet werden, es habe keine Vorbesprechung stattgefunden. Hingegen hat die Mutter des Beschwerdeführers auf Befragen ausgesagt, sie sei über den Vertrag vom 4. Dezember 1992 orientiert worden; Notar N.________ habe sich in der Wohnung befunden und habe ihnen - den Ehegatten - die Sache vorgelegt (S. 2 Ziff. 6 des Einvernahmeprotokolls, act. 322). Dass während des Beurkundungstermins Diskussionen stattfanden und erklärt wurde, weshalb die Verurkundung gemacht werden müsse, hat der Zeuge N.________ bestätigt (S. 24 f. Ziff. 4 des Einvernahmeprotokolls, act. 291 und act. 292) und ist im angefochtenen Urteil festgestellt (E. 4b S. 9). Unter diesen Umständen erscheint die kantonsgerichtliche Würdigung, der Erblasser sei über den Inhalt des von ihm zu unterzeichnenden Vertrags nicht vorgängig - gemeint: nicht vor dem Beurkundungstermin - informiert worden (E. 6b S. 12 des angefochtenen Urteils), im Ergebnis nicht als willkürlich. 4.3.3 Die Unterscheidung zwischen eigener Sinneswahrnehmung und Würdigung stellt sich auch bei den Antworten des Zeugen, ob sich der Erblasser über die Tragweite des Erlasses der Ausgleichungspflicht im Klaren und bewusst gewesen sei. Derartige innere Tatsachen lassen sich unmittelbar nur durch die Parteiaussage beweisen, im Übrigen aber bloss durch Schlussfolgerungen aus dem äusseren Verhalten der betreffenden Person und aus äusseren Gegebenheiten, die auf sie eingewirkt haben (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.A. Bern 1984, S. 121). Zu diesen äusseren Gegebenheiten hat der Zeuge berichtet, der Erblasser habe erst nach längeren Diskussionen unterzeichnet. Der Beschwerdeführer habe dem Erblasser zuvor erklärt, dass es bei der Sanierung erhebliche Mehrkosten gegeben habe (S. 23 Ziff. 4 und S. 25 Ziff. 4 des Einvernahmeprotokolls, act. 290 und act. 292). Ohne Willkür durfte somit angenommen werden, der Erblasser habe gewusst, dass sein Erlass der Ausgleichungspflicht mit den Mehrkosten zusammenhängt, die dem Beschwerdeführer im Rahmen der Sanierung des übernommenen Betriebs entstanden sind. Davon ist auch das Kantonsgericht ausgegangen (E. 4b S. 9 des angefochtenen Urteils). Aus diesem Wissen um die Mehrkosten muss unter Willkürgesichtspunkten jedoch nicht zwingend gefolgert werden, der Erblasser habe sich am 4. Dezember 1992 vertraglich verpflichten wollen, dem Beschwerdeführer die Ausgleichungspflicht vollständig zu erlassen. Dass sich der Erblasser der Rechtsfolgen seiner Unterschrift tatsächlich bewusst gewesen wäre, wird weder durch die Aussage des Zeugen N.________ noch durch Aktenhinweise des Beschwerdeführers belegt (vgl. E. 3.4 hiervor). Es muss bei dieser Sachlage vielmehr davon ausgegangen werden, dass eine Aufklärung über diese rechtlichen Folgen einer Vertragsunterzeichnung nicht stattgefunden hat (zum Zeitpunkt und Inhalt der Belehrung: Marti, Notariatsprozess, Bern 1989, S. 101 f.; Mooser, Le droit notarial en Suisse, Bern 2005, S. 96 N. 218 und Anm. 577 auf S. 104, drittes Lemma). 4.3.4 Auf eigener Sinneswahrnehmung des Zeugen N.________ wiederum beruht die Aussage, der Erblasser habe nach der Diskussion erklärt, er sei nicht glücklich, aber er unterschreibe (S. 25 Ziff. 1 des Einvernahmeprotokolls, act. 292). Das Kantonsgericht hat daraus abgeleitet, der Erblasser sei nicht gewillt gewesen, dem Beschwerdeführer die Ausgleichung endgültig zu erlassen bzw. sich diesbezüglich zweiseitig zu binden (E. 4b S. 9). Er habe widerwillig unterschrieben (E. 6b S. 12 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer rügt diese Folgerung insofern als willkürlich, als der gegenteilige Schluss gezogen werden müsse. Dass der Erblasser unglücklich gewesen sei, könne nur bedeuten, dass er sich tatsächlich gegenüber dem Beschwerdeführer vertraglich gebunden habe und sich dieser Verbindlichkeit bewusst gewesen sei. Wäre der Erblasser nämlich von der einseitigen Natur der Klausel ausgegangen, hätte es für ihn keinen Grund gegeben unglücklich zu sein, zumal er die Klausel jederzeit wieder hätte ändern können (S. 18 f. Ziff. 47 der Beschwerdeschrift). Der Beschwerdeführer unterstellt dem Erblasser damit juristische Fachkenntnisse, die im angefochtenen Urteil nirgends festgestellt sind, die in der Beschwerdeschrift nicht näher belegt werden und über die eine Aufklärung offenbar nicht stattgefunden hat (E. 4.3.3 soeben). Entscheidend ist auch nicht die Kenntnis des Unterschieds zwischen zweiseitigem und einseitigem Erlass der Ausgleichungspflicht, sondern die Feststellung, dass der Erblasser unterschrieben hat, was er - für die am Beurkundungsvorgang Beteiligten - erkennbar nicht gewollt hat. Diese Feststellung aber kann sich willkürfrei auf die Aussage des Zeugen N.________ stützen. 4.3.5 Unter Willkürgesichtspunkten durfte das Kantonsgericht als Ergebnis des Beweisverfahrens feststellen, dass vor dem Beurkundungstermin keine Besprechung des später unterzeichneten Vertrags stattgefunden hat (E. 4.3.2) und erst während des Beurkundungstermins Diskussionen geführt worden sind, die den Erblasser über die Gründe für den Vertragsabschluss aufgeklärt haben, hingegen nicht über die rechtlichen Folgen einer Unterzeichnung des Vertrags (E. 4.3.3), und dass der Erblasser für die am Beurkundungsvorgang Beteiligten erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, er wolle die Ausgleichungspflicht eigentlich nicht vollständig erlassen, dass der Erblasser dann aber die entsprechende Erklärung im Vertrag vom 4. Dezember 1992 gleichwohl unterzeichnet hat (E. 4.3.4 soeben). Die kantonsgerichtliche Beweiswürdigung erscheint nach dem Gesagten nicht als willkürlich (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: E. 3.2 hiervor und BGE 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178).