Citation: 7B.166/2000 04.12.2000 E. 6

6.- a) Die Vereinbarung zwischen der UBS AG, der Solothurner Bank SoBA, der Credit Suisse, der Credit Suisse First Boston, der Konkursmasse der Alten PBU und der Konkursmasse der Biber Holding AG betreffend Gesamtvergleich vom 13./15. Dezember 1999 hat zusammengefasst folgenden Inhalt: - Ziffer 2 regelt die Bereinigung der Forderungsverhältnisse. Die Konkursmassen anerkennen die von der UBS und CSG angemeldeten Forderungen gemäss Beilagen 1 und 2 zur Vereinbarung. Soweit weiter gehende Forderungsanmeldungen vorliegen, werden diese durch die UBS und die CSG zurückgezogen. - Ziffer 3 sieht folgenden teilweisen Verzicht von UBS und CSG auf Konkursdividenden vor: Die UBS und die CSG verzichten zusammen auf insgesamt Fr. 40'000'000.-- Konkursdividende in beiden Konkursen. Basis für diesen Verzicht bilden die Stati der Konkursmassen per 31. März 1999, sofern der endgültige, konsolidierte Passivenüberschuss der beiden Konkursmassen nicht um mehr als 5 % davon abweicht, wobei bestimmte Verbesserungen des Konkursergebnisses bei der Berechnung der Abweichung nicht zu berücksichtigen sind. Die zahlenmässige Auswirkung der Dividendenverzichte wird in Ziff. 3.2. der Vereinbarung festgehalten. - Ziffer 4 bestimmt, dass mit den Dividendenverzichten der UBS und der CSG alle Ansprüche der Alten PBU und der Biber Holding AG (ob geltend gemacht oder nicht) gegenüber der UBS und der CSG, deren sämtlichen jetzigen und ehemaligen Angestellten, Organen und Beauftragten sowie gegenüber allen Angestellten, (formellen und faktischen) Organen und Beauftragten der (ehemaligen) Papierfabrik Biberist, der (ehemaligen) Papierfabrik Utzenstorf, der Papierfabrik Biberist und Utzenstorf und der Biber Holding AG, aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere Nachliberungsansprüche, Verantwortlichkeits- und sonstige Schadenersatzansprüche sowie paulianische Rückerstattungsansprüche, abgegolten und definitiv erledigt seien. Die Alte PBU und die Biber Holding AG erklären ausdrücklich den Verzicht auf die Geltendmachung von irgendwelchen über die Dividendenverzichte der UBS und der CSG hinaus gehenden Forderungen gegenüber den genannten Personen. Der Verzicht gegenüber bestimmten Organen (Verwaltungsräte B.________, C.________, Dr. D.________, E.________, F.________, G.________, H.________ [in Bezug auf ihn wurde jedoch in Ziff. 4.2. eine Sonderregelung getroffen], Dr. I.________; Revisionsstelle K.________ AG) ab den Generalversammlungen der Papierfabrik Biberist und der Biber Holding AG vom 14. Juni 1994 wird an die Bedingung geknüpft, dass diese Personen ihrerseits eine Saldoerklärung abgeben. Die entsprechenden Betreibungen und gerichtlichen Klagen sind zurückzuziehen. - Ziffer 5 verweist auf Vereinbarungen der beiden Konkursmassen mit weiteren Finanzgläubigern, die der Vereinbarung vom 13./15. Dezember 1999 als Beilagen 7a ff. beigelegt sind. In diesen Vereinbarungen anerkennen die Konkursmassen bestimmte angemeldete Forderungen, während der jeweilige Gläubiger zusätzliche geltend gemachte Forderungen zurückzieht. Gleichzeitig wird ein Teilverzicht auf die Konkursdividende vereinbart. - Ziffer 6 hält fest, dass ein Liquidationsüberschuss bei der Alten PBU, der durch die Dividendenverzichte von UBS und CSG entsteht, an die Konkursmasse der Biber Holding AG fällt. - Ziffer 7 regelt die Bedingungen des Inkrafttretens der Vereinbarung. Insbesondere werden der Eingang der unterzeichneten Vereinbarungen der Konkursmassen mit den übrigen Finanzgläubigern und der Saldoerklärungen der ehemaligen Organe, die rechtskräftige Zustimmung der Gläubigerausschüsse, der Gläubigergesamtheiten der Alten PBU und der Biber Holding AG sowie der Eintritt der Rechtskraft der gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung ergänzten Kollokationspläne vorbehalten. In Bezug auf die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG wird Folgendes vereinbart: "Soweit den Gläubigern oder Aktionären der Alten PBU oder der Biber Holding AG die Abtretung des Prozessführungsrechts in Bezug auf Ansprüche gemäss Ziff. 4.1. vorstehend angeboten werden müsste, würde dies nur gegen Sicherstellung des Vergleichsergebnisses erfolgen. Sollte eine Abtretung erfolgen und der Abtretungsgläubiger fristgerecht klagen, so würde der Vergleich dahin fallen.. " - Ziffer 8 regelt den Zeitpunkt sowie die Art der Information der Gläubiger und der Öffentlichkeit. Insbesondere wird der Wortlaut der von den Konkursverwaltungen an die Gläubiger zu versendenden Zirkulare festgelegt. - Ziffer 9 enthält eine Regelung über die Information an die Strafuntersuchungsbehörden. Gemäss Beilage 10 zur Vereinbarung teilen die Konkursverwaltungen der Alten PBU und der Biber Holding AG dem zuständigen Bezirksanwalt mit, dass zwischen den Konkursmassen und der UBS und der CS-Gruppe einen Vergleich unterzeichnet wurde. b) Die mit den übrigen Finanzgläubigerinnen getroffenen Vereinbarungen, welche ebenfalls Teil des Gesamtvergleichs bilden, haben im Wesentlichen folgenden Inhalt: - Die Konkursmassen der Alten PBU und der Biber Holding AG anerkennen die angemeldeten Forderungen der jeweiligen Gläubigerin aus Darlehen bzw. Kredit. Die Gläubigerin verzichtet auf die Anmeldung weiterer Forderungen. - Die jeweilige Gläubigerin erhält in beiden Konkursen eine reduzierte, in der Vereinbarung bezifferte Konkursdividende und verzichtet auf eine weiter gehende Dividende. - Mit dem Dividendenverzicht der Gläubigerin werden alle Ansprüche der Konkursmassen gegen sie abgegolten. - Die Gläubigerin verzichtet auf die Geltendmachung von Regress- und anderen Ansprüchen, insbesondere aus Verantwortlichkeit, gegenüber den Organen der Alten PBU und der Biber Holding AG sowie gegenüber der UBS AG, der Solothurner Bank SoBa, der Credit Suisse und der Credit Suisse First Boston im Zusammenhang mit dem Fall Biber. - Das Inkrafttreten ist analog zur Vereinbarung vom 13./15. Dezember 1999 geregelt.