Citation: 1A.27/2005 27.05.2005 E. 13

13.1 Im westlichen Bereich der Bauparzelle für die umstrittene Anlage liegt ein belasteter Standort im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680). Die BVE hat in ihrem Entscheid vom 15. April 2004 erwogen, dass der Standort zwar überwachungsbedürftig, nicht aber sanierungsbedürftig sei. Da der belastete Standort sowohl in seiner horizontalen wie in seiner vertikalen Ausdehnung durch die Pfählung des geplanten Freibads nur am Rande und nur punktuell verändert werde, wäre es unverhältnismässig, die Sanierung des ganzen belasteten Standorts zu verlangen. Die vom kantonalen Amt für Gewässerschutz (GSA) verlangten Massnahmen genügten den rechtlichen Vorgaben. Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid dieser Beurteilung angeschlossen. 13.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Einstufung des Deponiestandorts als überwachungsbedürftig, nicht aber sanierungsbedürftig, sei unrealistisch angesichts der Tatsache, dass der Standort überbaut und der Untergrund durch Pfählungen bewegt werde. Eine spätere Überwachung sei unter diesen Umständen kaum machbar, eine allfällige spätere Sanierung gänzlich unmöglich. Die Beschwerdeführer rügen diesbezüglich eine Verletzung von Art. 32c Abs. 1 USG. Ein absehbares Ende der Überwachungsmassnahmen sei nicht auszumachen, und der Eintritt der dazu nötigen Voraussetzungen könne nach der Versiegelung des Bodens durch Bauten auch kaum mehr festgestellt werden. Dies gelte umgekehrt auch für Gefahren, die sich unter den Bauten entwickeln könnten. Verhältnismässig sei die Sanierung durchaus, brauche sie sich doch nur auf jenen Teil der Deponie zu erstrecken, die durch Überbauung späterer Einflussnahme entzogen werde. 13.3 Ist ein Standort überwachungsbedürftig, so sind gemäss Art. 13 Abs. 1 AltlV diejenigen Massnahmen zu treffen, mit denen eine konkrete Gefahr schädlicher oder lästiger Einwirkungen festgestellt werden kann, bevor sich diese verwirklicht. Die Überwachungsmassnahmen müssen so lange durchgeführt werden, bis nach den Art. 9 bis 11 AltlV keine Überwachungsbedürftigkeit mehr besteht (Art. 13 Abs. 1 AltlV; vgl. Pierre Tschannen, Kommentar USG, 2000, Art. 32c N. 33). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Bauherrschaft ein Überwachungskonzept erstellen und dem GSA zur Genehmigung unterbreiten muss. Darin werden Massnahmen gemäss Art. 13 Abs. 1 AltlV vorzusehen sein. Das GSA wird das Massnahmenkonzept entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen haben. Mit dem Verwaltungsgericht ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte bestehen, wonach die Ausführungen in den verschiedenen Fachberichten (Beurteilung des GSA, UVB-Fachgutachten Biosphäre, Materialbewirtschaftung, Boden Altdeponie, Wasser, Landschaft) in Zweifel zu ziehen wären. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen gestützt auf diese Fachberichte zum Schluss kamen, es wäre unverhältnismässig, die Sanierung des ganzen belasteten Standorts zu verlangen. Über die Frage, ob es verhältnismässig wäre, die Sanierung des vom hier umstrittenen Vorhaben betroffenen Teils des belasteten Standorts anzuordnen, wie dies die Beschwerdeführer verlangen, hat sich das Verwaltungsgericht nicht ausgesprochen. Nachdem die kantonalen Behörden jedoch ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen durften, der Standort sei nicht sanierungsbedürftig, sondern lediglich überwachungsbedürftig, kann auch die Sanierung eines Teils des Standorts zurzeit nicht angeordnet werden. Für die Bauherrschaft besteht jedoch das Risiko, dass sie sich an einer Sanierung wird beteiligen müssen, wenn die Deponie in einem späteren Zeitpunkt saniert werden muss.