Citation: 1A.77/2006 27.06.2006 E.

Mit Teilschlussverfügung vom 19. August 2005 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen. Sie ordnete die Herausgabe der von der Bank ausgehändigten Unterlagen betreffend das Konto Nr. 1 (C.________ S.A.) und das Konto Nr. 2 (Stiftung X.________) an die ersuchende Behörde an. Zum Konto Nr. 1 der C.________ S.A. führte die Bundesanwaltschaft Folgendes aus: N.________ sei am Konto wirtschaftlich berechtigt. Sie sei niederländische Staatsbürgerin und wohne in Amsterdam. A.________ habe als ihr Vertreter über eine Vollmacht am Konto verfügt und habe somit Zahlungen veranlassen können. Frau N.________ habe die Vollmacht inzwischen widerrufen. Ab dem Konto der C.________ S.A. seien Gelder für die Finanzierung von Immobilien in die Niederlande geflossen. So seien am 10. September 2004 400'000 Euro an die I.________ B.V. überwiesen worden, um unter anderem den Kauf einer Liegenschaft in Amsterdam zu finanzieren. Dabei handle es sich um eine Holding, bei der B.________ einziger Gesellschafter sei. Ebenfalls ab dem Konto der C.________ S.A. sei am 12. Januar 2005 die Überweisung eines Darlehens in Höhe von 588'069 Euro an die H.________ B.V. erfolgt, deren einzige Gesellschafterin die I.________ B.V. sei. Damit sei B.________ in direkter Weise involviert. Diese Geldmittel seien wiederum für den Erwerb von zwei Liegenschaften in Amsterdam (G.________straat ... und F.________straat ...) verwendet worden, was dem Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens und dessen Beilagen entspreche. Am 17. Februar 2005 habe die C.________ S.A. nochmals ein Darlehen in der Höhe von 145'000 Euro an die H.________ B.V. überwiesen, ebenfalls um den Kauf einer Liegenschaft in Amsterdam (O.________straat ...) zu finanzieren. Zum Konto Nr. 2 der Stiftung X.________ bemerkt die Bundesanwaltschaft Folgendes: Frau N.________ sei wirtschaftlich am Konto berechtigt. Bei der Stiftung X.________ handle es sich um eine am 27. August 2003 gegründete Stiftung, deren Vermögen sich aus Geldmitteln von Frau N.________ konstituiere. A.________ habe als Vertreter von Frau N.________ eine Vollmacht am Konto gehabt und sei folglich - wie beim Konto Nr. 1 - berechtigt gewesen, im Namen seiner Klientin Finanztransaktionen vorzunehmen. Frau N.________ habe die Vollmacht inzwischen widerrufen. Vom Konto der Stiftung X.________ seien Zahlungen an die C.________ S.A. getätigt worden, welche für die Abwicklung der oben beschriebenen Immobiliengeschäfte benötigt worden seien. So ergebe sich aus den von der Bank zugestellten Bankauszügen, dass am 10. September 2004 400'000 Euro auf das Konto der C.________ S.A. überwiesen worden seien. Diesen Betrag habe die C.________ S.A. der I.________ B.V. als Darlehen für den Erwerb einer Liegenschaft in Amsterdam zur Verfügung gestellt. Am 12. Januar 2005 habe die Stiftung X.________ 588'069 Euro auf das Konto der C.________ S.A. überwiesen. Erneut sei ebendieser Betrag der H.________ B.V. als Darlehen für den Erwerb von zwei Liegenschaften in Amsterdam gewährt worden. Der gleiche Sachverhalt habe sich am 16. Februar 2005 wiederholt, als die Stiftung X.________ 145'000 Euro an die C.________ S.A. überwiesen habe, welche diesen Betrag der H.________ B.V. als Darlehen zum Zwecke eines Liegenschaftserwerbs weitergeleitet habe. Es lasse sich somit feststellen, dass die Stiftung X.________ dazu benutzt worden sei, die Darlehenszahlungen der C.________ S.A. zu finanzieren, welche umgehend an die Endempfänger weitergeleitet worden seien. Die Bundesanwaltschaft legt sodann dar, die Betroffenen beantragten die Aufhebung der rechtshilfeweise angeordneten Sperre der Konten Nr. 2 und Nr. 1; sie machten geltend, die Geldmittel stammten ausschliesslich aus dem Vermögen von Frau N.________; weder die Stiftung X.________ noch die C.________ S.A. noch Frau N.________ seien in diesem Verfahren angeschuldigt; es werde nicht behauptet, dass diese Mittel aus einem Verbrechen herrührten; ferner bestehe keine begründete Sorge, dass über die Konten in Zukunft Transaktionen ausgeführt würden, die der Geldwäscherei dienten, nicht zuletzt weil A.________ als Angeschuldigtem die Vollmachten entzogen worden seien. Die Bundesanwaltschaft legt dazu dar, obwohl die Geldmittel der Stiftung X.________ und der C.________ S.A. aus dem Vermögen von Frau N.________ stammten, könne nicht ausgeschlossen werden, dass A.________ als Bevollmächtigter die beiden Gesellschaften für geldwäschereirelevante Handlungen benutzt habe. Zudem sei der Ursprung der auf diesen Konten lagernden Gelder selbst Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Nach Art. 33a der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) blieben die betreffenden Vermögenswerte in der Regel so lange gesperrt, bis ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliege oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteile, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen könne, insbesondere weil die Verjährung eingetreten sei.