Citation: 1P.667/2006 29.11.2006 E. B

Am 20. Dezember 2005 reichte X.________ beim Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises X von Thun ein Ladungsgesuch zum Aussöhnungsversuch ein; er verlangte im Wesentlichen, dass das privatrechtliche Arbeitsverhältnis als unwirksam und das öffentlichrechtliche weiterhin als gültig bezeichnet werde, dass die Missbräuchlichkeit der Kündigung festgestellt und die Stadt Thun zu einer Entschädigung verpflichtet werde und dass die Schadenersatz- und Genugtuungspflicht der Stadt Thun wegen der von ihr zu verantwortenden Invalidisierung festgestellt werde. Das Aussöhnungsverfahren nahm am 28. Februar 2006 seinen Beginn und setzte sich mit Vergleichsvorschlägen beider Parteien fort. Mit Eingabe vom 7. Juli 2006 ersuchte X.________ um Ausstand des das Verfahren leitenden Gerichtspräsidenten Raphael Lanz. Zur Begründung brachte er vor, dieser kandidiere anlässlich der Gemeinderatswahlen vom 26. November 2006 auf einer gemeinsamen SVP-Liste mit den bisherigen Gemeinderäten Ursula Haller und Andreas Lüscher für einen Sitz im Gemeinderat. Diese Kandidatur erwecke nunmehr den Anschein der Befangenheit. Die zugrunde liegende Streitigkeit zwischen der Stadt Thun und dem Beschwerdeführer weise nicht nur eine arbeitsrechtliche (und finanzielle) Dimension auf, sondern ebenso sehr eine brisante politische. Es bestehe daher beim Gerichtspräsidenten die Gefahr einer Art vorauseilender Domestizierung oder fehlender Distanzierung gegenüber den die vorliegende Sache vertretenden Gemeinderäten. Der Gerichtspräsident könnte vor dem Hintergrund allfälliger Rückwirkungen auf seine Karrierepläne versucht sein, jegliche Kritik an der Stadtregierung zu vermeiden und aus seiner Nähe zum Gemeinderat die erforderliche Unbefangenheit vermissen zu lassen. Es zeige sich denn auch, dass der Gerichtspräsident im vorliegenden Fall eine ausserordentliche und offensichtliche Zurückhaltung walten liess. Mit Entscheid vom 8. September 2006 wies das Obergericht das Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten mit eingehender Begründung ab.