Citation: 9C_180/2023 E. 1.2

1.2. Mit einzelrichterlichem Urteil 100.2022.249 / 100.2022.250 vom 16. Januar 2023 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde und das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ab. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, der Steuerpflichtige werde seit dem 1. Juli 2020 von der Sozialhilfe unterstützt und verfüge über kein nennenswertes Vermögen. Es sei zwar davon auszugehen, dass er sich in einer finanziellen Notlage befinde und die Tilgung der offenen Steuerschulden für ihn eine erhebliche Härte im gesetzlichen Sinne bedeute. Die Würdigung seiner gegenwärtigen Schuldensituation, auch unter Berücksichtigung früherer Steuerperioden, zeige indes auf, dass er überschuldet sei. Dafür, dass die anderen Gläubiger bereit wären, im selben Masse Forderungsverzichte zu leisten wie die Veranlagungsbehörde, lägen keinerlei Hinweise vor. Dementsprechend müsse das Erlassgesuch am Ausschlussgrund gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (SR 642.121) bzw. Art. 240c Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) scheitern. Diesen Normen zufolge komme ein Steuererlass dann nicht infrage, wenn er im Ergebnis den übrigen Gläubigern zugute käme.