Citation: 6F_18/2020 E. 2.2

2.2. Für den aus Sicht des EGMR rechtswidrigen Freiheitsentzug sprach der EGMR dem Gesuchsteller unter dem Titel "préjudice moral" respektive "dommage moral" eine Entschädigung von EUR 25'000.-- zu. Diese Entschädigung ist Ausgleich der Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK im Sinne von Art. 122 lit. b BGG. Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, der EGMR habe festgestellt, dass die Verletzung nicht durch eine Entschädigung ausgeglichen werden könne (Gesuch S. 8). Eine solche Feststellung findet sich nicht im Urteil des EGMR. Sie stünde zudem im Widerspruch zur festgesetzten Entschädigung (Dispositivziffer 3). Dem Gesuchsteller kann ausserdem nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, nebst einer Entschädigung und Genugtuung verlange er "eine moralische Genugtuung aus der Abänderung der fraglichen Entscheidungen". Hätte das Bundesgericht die EMRK korrekt angewendet, wäre er unverzüglich aus der Haft entlassen worden (Gesuch S. 5). Für die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils besteht wie ausgeführt kein Anlass mehr, wenn der EGMR eine die Folgen der Konventionsverletzung ausgleichende Entschädigung zugesprochen hat. Möglich bleibt die Revision nur insoweit, als sie geeignet und erforderlich ist, um über die finanzielle Abgeltung hinaus fortbestehende, konkrete nachteilige Auswirkungen der Konventionsverletzung im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens zu beseitigen (BGE 137 I 86 E. 3.2.2 S. 90; Urteil 5F_8/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1, nicht publ. in BGE 145 III 165; je mit Hinweisen). Solche konkrete nachteilige Auswirkungen liegen entgegen dem Dafürhalten des Gesuchstellers nicht vor. Unbegründet ist das Revisionsbegehren auch, soweit der Gesuchsteller die erneute Feststellung der Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK beantragt (vgl. Dispositivziffer 2 des Urteils des EGMR vom 3. Dezember 2019). Aus den Erwägungen der Strassburger Organe geht hervor, dass der Gesuchsteller unter anderem eine Genugtuung von Fr. 80'000.-- und Ersatz von Anwaltshonorarkosten von Fr. 6'000.-- verlangt hatte. Letztgenannte Aufwendungen entschädigte der Gerichtshof mangels aussagekräftiger Honorarnote nicht (vgl. das Urteil des EGMR vom 3. Dezember 2019 §§ 60 ff.). Es bleibt unklar, ob das Revisionsbegehren allenfalls dahingehend zu interpretieren wäre, der Gesuchsteller wolle diese Aufwendungen ersetzt haben. Dies kann offenbleiben, nachdem sie nicht die Folgen einer Konventionsverletzung tangieren und der Gerichtshof darüber befunden hat. Das Revisionsbegehren ist nicht rechtsgenügend begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Begründung des Gesuchs ist nicht nur aktenwidrig im Hinblick auf die behauptete Feststellung des EGMR, sondern sie geht über weite Strecken an der Sache vorbei. Unter dem Titel "Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 5 BV und Art. 9 BV" macht der Gesuchsteller Ausführungen zur gesetzlichen Grundlage des erlittenen Freiheitsentzugs. Dazu kann auf den Entscheid des Gerichtshofs verwiesen werden. Was der Gesuchsteller vorbringt, verfehlt das Prozessthema. Damit ist er nicht zu hören. Zudem wahrt Rechtsanwalt B.________ nicht den gebotenen prozessualen Anstand. Dies ist beispielsweise der Fall, soweit der Rechtsvertreter ausführt, das Bundesgericht begebe sich "moralisch-ethisch auf das Argumentationsni[e]veau eines Straftäters", es habe sich "längst vom Legalitätsprinzip [...] verabschiedet", dessen Behauptungen seien "heuchlerisch", oder indem er die Integrität der Bundesrichterinnen und Bundesrichter der Strafrechtlichen Abteilung hinterfragt ("Vielleicht ging es Ihnen aber auch nur um ihre persönliche Wählbarkeit. Ich habe keine Ahnung, ob Sie gelegentlich über die Frage der Verhältnismässigkeit nachdenken [...]; "Es glaubt Ihnen schon jetzt niemand mehr"). Es kann darauf verzichtet werden, seine Rechtsschrift in Anwendung von Art. 42 Abs. 6 BGG zur Änderung zurückzuweisen. Der Rechtsvertreter wird darauf hingewiesen, dass seine Wortwahl nur mit grossem Wohlwollen nicht als standeswidrig bezeichnet werden kann. Nach Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) haben die Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Verpflichtung hat für die gesamte Berufstätigkeit Geltung und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276 ff.). Die Kritik an der Justiz findet dort ihre Schranke, wo sie den Boden der Sachlichkeit verlässt und ohne zwingenden Grund die Integrität des Gerichts in Frage stellt (WALTER FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Fellmann/Zindel [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 39 zu Art. 12 BGFA). Dies ist hier teilweise der Fall, selbst wenn eine scharfe oder gar übertriebene Kritik zulässig bleiben muss und nicht jede Äusserung auf die Goldwaage zu legen ist. Rechtsanwalt B.________ verlässt diesen Rahmen einer sachlichen Kritik an der Rechtspflege. Seine Unterstellung etwa, die Richterinnen und Richter der Strafrechtlichen Abteilung hätten ihre Wiederwahl vor Augen und beugten sich gesellschaftlichen oder politischen Forderungen, stellt eine grobe Entgleisung dar. Gleiches gilt, soweit er dem Bundesgericht Heuchelei vorwirft. Rechtsanwalt B.________ wird angehalten, inskünftig den prozessualen Anstand zu wahren. Auf eine Disziplinierung wird heute verzichtet. Der Rechtsvertreter wird indessen abgemahnt und darauf hingewiesen, dass ihm bei weiteren Eingaben dieser Art eine Ordnungsbusse auferlegt werden könnte (Art. 33 BGG).