Citation: 6P.172/2004 03.10.2005 E. 2.1

2.1.1 Die Aussagen der Zivilklägerin bei der Polizei sind nach der Meinung des Beschwerdeführers deshalb nicht verwertbar, weil die dort als Auskunftsperson einvernommene Zivilklägerin nicht darüber belehrt worden sei, dass sie die Aussagen ohne Angabe von Gründen verweigern dürfe, dass sie im Falle der Aussage zur Wahrheit verpflichtet sei und dass sie sich durch unwahre Aussagen etwa wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) oder Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) strafbar machen könne. Indem das Obergericht auf die mangels gehöriger Belehrung nicht verwertbaren Aussagen der Zivilklägerin bei der Polizei abgestellt habe, seien unter anderem das Willkürverbot und sein Anspruch auf "fair trial" verletzt worden (Beschwerde S. 15 f. Ziff. A/13 i.V.m. S. 14 f. Ziff. A/12 dritter Absatz). 2.1.2 Die Auskunftsperson ist eine Beweisfigur, die eine Stellung zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugen einnimmt und für Personen geschaffen ist, welche aus unterschiedlichen Gründen nicht als Zeugen geeignet sind, aber auch nicht als Beschuldigte behandelt werden sollen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 63 N 1). Da die Polizei keine Zeugeneinvernahmen durchführen kann, werden im polizeilichen Ermittlungsverfahren auch Personen, die an sich als Zeugen geeignet sind, als Auskunftspersonen einvernommen. In der Lehre zu bestimmten kantonalen Strafprozessordnungen wird die Auffassung vertreten, dass die Auskunftsperson die Aussage ohne Angabe von Gründen verweigern darf, im Falle der Aussage aber zur Wahrheit verpflichtet ist, sie - auch in polizeilichen Einvernahmen - darüber zu belehren ist, ebenso darüber, dass sie sich durch unwahre Aussagen unter Umständen etwa der falschen Anschuldigung, der Irreführung der Rechtspflege oder auch der Begünstigung schuldig machen kann, und dass die Aussage nicht verwertbar ist, wenn die gehörige Belehrung unterbleibt (siehe zum Ganzen Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 63 N 2; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N 659i, je mit Hinweisen). Aus der EMRK ergibt sich solches nicht. Nach der zitierten Lehre können indessen Mängel bei der Einvernahme geheilt werden (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 62 N 12, § 63 N 2). Wenn eine Person, die im polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne Belehrung als Auskunftsperson ausgesagt hat, anschliessend im Untersuchungsverfahren und/oder im gerichtlichen Verfahren als Auskunftsperson oder als Zeuge nach gehöriger Belehrung im Wesentlichen dieselben Aussagen macht und damit ihre Aussagen gegenüber der Polizei bestätigt, so sind auch Letztere trotz unterbliebener Belehrung verwertbar. 2.1.3 Die Zivilklägerin wurde unstreitig vom Untersuchungsrichter und von der ersten Instanz nach gehöriger Zeugenbelehrung als Zeugin einvernommen. Sie machte dabei im Wesentlichen dieselben Aussagen wie vor der Polizei. Jedenfalls aus diesem Grunde sind auch ihre Aussagen als Auskunftsperson vor der Polizei trotz unterbliebener Belehrung nach der zutreffenden Auffassung des Obergerichts (angefochtenes Urteil S. 22 E. 2d/aa) verwertbar. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.