Citation: 5C.153/2006 24.08.2006 E. 1

Zunächst ist zu prüfen, ob die Police Nr. ... vom 4. November 1997 mit den dazugehörigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB; Ausgabe 1997) im vorliegenden Fall Deckung und damit Rechtsschutz gewährt. 1.1 Der Kläger macht geltend, es handle sich um eine privatrechtliche Angelegenheit, für welche gestützt auf Ziff. 15.1 AVB Versicherungsdeckung bestehe. Gemäss Ziff. 15.1 AVB vertritt die Beklagte die Interessen der versicherten Person aus ihrem privaten Bereich beim Geltendmachen von berechtigten Schadenersatzansprüchen der versicherten Person (zu Sinn und Zweck solcher Bestimmungen vgl. Süsskind, Die Rechtsschutzversicherung, in: Plädoyer 1992 H. 3 S. 36; Bär, Die Versicherungen bei Wohnungs- und Geschäftsmiete, in: Mietrechtspraxis 2001/2002, S. 78). Da im vorliegenden Fall nicht der Kläger als versicherte Person Schadenersatzansprüche geltend macht, sondern vielmehr mit solchen belangt wird, besteht gestützt auf diese Bestimmung kein Versicherungsschutz. Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt, wie der Kläger behauptet, oder ob nicht vielmehr ein öffentlichrechtliches Verhältnis vorliegt. 1.2 Der Kläger beruft sich weiter auf Ziff. 7.2 AVB, die verlangt, dass bei Streitigkeiten betreffend Vertragsrecht und Haftpflichtrecht der Streitwert höher als Fr. 500.-- sein muss. Diese Bestimmung legt einen minimalen Streitwert fest und bedeutet nicht, dass sämtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über Fr. 500.-- ungeachtet der allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung gedeckt werden. 1.3 Der Kläger beruft sich weiter auf Ziff. 15.4 AVB, wonach die Beklagte die Interessen der versicherten Person aus ihrem privaten Bereich aus Kauf- oder Mietverträgen von beweglichen Gütern vertritt. Es kann auch in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Bewilligung der Turnhallenbenützung vom 9. September 2003 um einen Mietvertrag handelt und ob die Schadenersatzforderung der Gemeinde privatrechtlicher Natur ist. Jedenfalls kann beim "Mietobjekt", nämlich der Turnhalle A.________, nicht von einem beweglichen Gut gesprochen werden, selbst wenn sich darin auch Mobilien wie Geschirr und verbrauchbare Güter wie Toilettenpapier befinden. Dies trifft im vorliegenden Fall umso mehr zu, als die Brandlöcher im Turnhallenboden den Hauptschadenposten bilden. Bei Immobilien sind gemäss Ziff. 15.6 und 15.7 ausschliesslich Streitigkeiten gegen den Vermieter betreffend den Hauptwohnsitz versichert, welche Voraussetzung bei der Turnhalle A.________ nicht erfüllt ist. Zudem gewährt die Beklagte gemäss Ziff. 17.6 keinen Rechtsschutz bei Streitigkeiten aus Mietverträgen, wenn die versicherte Person Vermieterin ist. Es ist nicht ohne weiteres ersichtlich, was der Kläger aus dieser letzteren Bestimmung für sich ableiten will. Jedenfalls kann er dieser Bestimmung nicht e contrario entnehmen, dass er in seiner Eigenschaft als Mieter ungeachtet der Ziffern 15.4, 15.6 und 15.7 in jedem Fall versichert ist. Zusammenfassend ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die Rechtsschutzversicherung des Klägers für die vorliegende Streitigkeit keine Deckung gewährt. Dies trifft umso mehr zu, als Ziff. 17.1 AVB in allen Fällen im Zusammenhang mit bezahlter oder unbezahlter Vereinstätigkeit keinen Rechtsschutz vorsieht.