Citation: 2A.473/2006 24.01.2007 E. 2

2.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 132 II 339 E. 1 Ingress S. 342 f.; 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen). 2.2 Gegen Entscheide über den Widerruf einer Anwesenheitsbewilligung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an sich unabhängig davon zulässig, ob ein Anspruch auf Bewilligung besteht (vgl. Art. 101 lit. d OG; BGE 99 Ib 1 E. 2 S. 4 f.; vgl. auch BGE 120 Ib 369; 112 Ib 1). Jedoch setzt die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 103 lit. a OG regelmässig das Vorhandensein eines aktuellen praktischen Interesses an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus, welches in derartigen Konstellationen fehlt, wenn die gemäss Art. 9 Abs. 2 ANAG widerrufene Aufenthaltsbewilligung zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde vor Bundesgericht infolge Ablaufs der Bewilligungsfrist gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG ohnehin erloschen ist (vgl. Urteile 2A.92/1994 vom 15. Juni 1994, E. 1b/bb, sowie 2A.41/2003 vom 2. Juni 2003, E. 1.1). Vorliegend ist die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers bereits während des Rekursverfahrens vor dem kantonalen Justiz- und Polizeidepartement abgelaufen. Streitgegenstand vor den kantonalen Verwaltungsjustizbehörden bildete hernach die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, womit es für die Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels auf die eingangs genannte Voraussetzung eines Rechtsanspruches auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung ankommt. 2.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf die den Aufenthalt betreffenden Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681). Er ist selber nicht Angehöriger eines Vertragsstaates und kann somit aus den in diesem Abkommen verbürgten Garantien unmittelbar nichts zu seinen Gunsten ableiten. Hingegen stammt seine Ehefrau aus der slowakischen Republik, auf welche der Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens - unter Vorbehalt gewisser Übergangsfristen - auf den 1. April 2006 ausgeweitet wurde (vgl. das Abkommen in der Fassung gemäss Protokoll vom 26. Oktober 2004 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten; AS 2006 S. 995). Damit der Beschwerdeführer als Drittstaatsangehöriger in der Schweiz in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (Art. 3 Anhang I FZA) ein Nachzugsrecht beanspruchen könnte, müsste seine Ehefrau hierzulande zunächst selber im Besitz eines in diesem Abkommen vorgesehenen Aufenthaltsrechts (als Arbeitnehmerin oder Person ohne Erwerbstätigkeit mit ausreichenden finanziellen Mitteln) sein. Dies wird vorliegend nicht behauptet. 2.2.2 Nichts zugunsten des Beschwerdeführers lässt sich sodann aus dem Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik (SR 0.142.117.632) ableiten. Dieser Vertrag gehört nicht zu den alten Niederlassungsverträgen aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg, deren Rechtsnormen (ohne formelle Abänderung) in stillschweigendem gegenseitigen Einverständnis der Vertragsstaaten restriktiv ausgelegt werden, indem sie nur auf diejenigen Staatsangehörigen angewandt werden, welche bereits nach den Bestimmungen der schweizerischen Ausländergesetzgebung eine Niederlassungsbewilligung erhalten haben (vgl. BGE 132 II 65 E. 2.3 S. 68 f. mit Hinweisen). Vielmehr wurde der Grundsatz, wonach die einschlägigen fremdenpolizeilichen Regelungen des innerstaatlichen Rechts vorbehalten sind, im Niederlassungsabkommen mit der Türkischen Republik - wie in den jüngeren Niederlassungsverträgen allgemein üblich (vgl. M. Ruth, Das Fremdenpolizeirecht der Schweiz, Zürich 1934, S. 63) - sogar ausdrücklich stipuliert (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Abkommens: "unter Vorbehalt der dort gegenwärtig und inskünftig geltenden Gesetze und Verordnungen"; siehe dazu die Botschaft in BBl 1931 I 274, welche auf den gleich lautenden Art. 1 des Abkommens von 1927 Bezug nimmt, und zu letzterem die Botschaft in BBl 1927 II 290; vgl. auch BGE 123 II 145 E. 2b S. 149 f.; 119 IV 65 E. 2b S. 71). Es ergibt sich mithin aus dem angerufenen Abkommen selber und entspricht konstanter Praxis der schweizerischen Behörden, dass die in diesem Staatsvertrag vorgesehenen Rechte nur jenen türkischen Staatsangehörigen zukommen, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Dies ist beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht der Fall. Von einer Verletzung von Art. 9 des genannten Abkommens, wonach Ausweisungen "unter den Bedingungen durchgeführt werden, die den Anforderungen der Hygiene und Menschlichkeit entsprechen", kann zum Vornherein nicht die Rede sein. 2.2.3 Der Beschwerdeführer beruft sich im Weiteren auf die Beziehung zu seinem noch minderjährigen zweiten Kind aus erster Ehe. Eine Bestimmung, die einem Elternteil Anspruch auf Anwesenheit bei seinem in der Schweiz ansässigen minderjährigen Kind vermitteln würde, kennt das innerstaatliche Gesetzesrecht nicht; ein solcher kann sich jedoch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) verankerten Recht auf Achtung des Familienlebens ergeben (BGE 122 II 289 E. 1c S. 292 ff.; 127 II 60 E. 1d S. 64 ff.). Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es dieses Grundrecht verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Gegen einen negativen Bewilligungsentscheid kann er selber oder sein Familienmitglied mit Anwesenheitsrecht in der Schweiz Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht führen (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., je mit Hinweisen). Der jüngere Sohn des Beschwerdeführers aus erster Ehe (geb. 9. Juli 1990), welcher unter der elterlichen Gewalt der Mutter steht, wurde inzwischen eingebürgert. Der Beschwerdeführer hat somit ein minderjähriges Kind mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Da die (im Rahmen des Besuchsrechts gepflegte) Beziehung zum Kind intakt zu sein scheint, besitzt der Beschwerdeführer insoweit gestützt auf Art. 8 EMRK grundsätzlich einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten. 2.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). 2.4 Der Beschwerdeführer hat sich ausdrücklich das Recht auf eine Replik vorbehalten. Nach Art. 110 Abs. 4 OG findet ein zweiter Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Die Beschwerdeantwort des Verwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt. Es wäre ihm insofern unbenommen gewesen, einen zweiten Schriftenwechsel zu beantragen oder eine Stellungnahme einzureichen, was er indessen nicht getan hat. 2.5 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188; 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f., je mit Hinweisen).