Citation: 6S.132/2000 24.08.2000 E. 2

2.- a) Nach Art. 325 Abs. 1 StGB wird mit Haft oder Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen, nicht nachkommt. Art. 325 StGB ist systematisch zu den Konkurs- und Betreibungsdelikten zu zählen. Im Verhältnis zum Vergehenstatbestand des Art. 166 StGB (Unterlassung der Buchführung) ist Art. 325 StGB subsidiär. Praktische Bedeutung erlangt diese Vorschrift vor allem vor Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingungen des Art. 166 StGB (Konkurseröffnung oder Verlustscheine) und bei nur fahrlässigem Verhalten, das sie ausdrücklich einbezieht (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl. Bern 1995, § 24 N 13). Art. 325 StGB ist ein echtes Unterlassungsdelikt. Die strafrechtlich sanktionierte Pflicht zur Buchführung und Aufstellung einer Bilanz dient sowohl der Selbstinformation des Unternehmens als auch der Information der Kredit gewährenden Gläubiger (vgl. Art. 697h Abs. 2 OR zur Aktiengesellschaft) sowie weiterer Beteiligter (vgl. Art. 959 OR). Ist die Vermögenslage einer Gesellschaft nicht überblickbar, weil keine oder eine mangelhafte Bilanz aufgestellt wurde, gefährdet dies die Vermögensinteressen der genannten Personen und unter Umständen auch die Abwicklung von Betreibungsverfahren sowie von Beweisabnahmen in Zivilprozessen (vgl. Peter Albrecht, Kommentar Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, Art. 166 N 3 mit weiteren Hinweisen). Da der Tatbestand den Eintritt einer Vermögensgefährdung nicht voraussetzt, stellt Art. 325 StGB ein (sehr) abstraktes Gefährdungsdelikt dar. Den Umfang der Buchführungspflicht bestimmt das Privatrecht. Die einzelnen Pflichten sind in den Art. 957 ff. OR und weiteren Bestimmungen des Obligationenrechts konkretisiert. Gemäss Art. 958 Abs. 1 OR hat auf Schluss eines jeden Geschäftsjahres ein Inventar, eine Betriebsrechnung und eine Bilanz aufzustellen, wer zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet ist. Diese Pflicht trifft insbesondere die in das Handelsregister einzutragende Aktiengesellschaft (Art. 957 OR). Art. 662 OR sieht vor, dass der Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht erstellt, der sich insbesondere aus der Jahresrechnung zusammensetzt, welche ihrerseits aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Anhang besteht. Gemäss Art. 958 Abs. 2 OR schliesslich sind das Inventar, die Betriebsrechnung und die Bilanz innerhalb einer dem ordnungsmässigen Geschäftsgang entsprechenden Frist abzuschliessen. Dabei handelt es sich um eine auslegungsbedürftige Ordnungsvorschrift. Für die Aktiengesellschaft ergibt sich die spezifische Frist aus der Pflicht, eine Generalversammlung innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres abzuhalten (Art. 699 Abs. 2 OR) und zudem den Revisionsbericht spätestens 20 Tage (Art. 696 Abs. 1 OR) vor der ordentlichen Generalversammlung den Aktionären am Gesellschaftssitz zur Einsicht aufzulegen (Art. 696 Abs. 1 OR). Die Abschlussfrist von 6 Monaten wird von der Praxis auch für Betriebe anderer Rechtsformen als anwendbar betrachtet und bildet die obere Grenze, die bloss beim Vorliegen ausserordentlicher Ereignisse überschritten werden sollte (Markus Neuhaus, Basler Kommentar, OR Art. 958 N 5 mit Hinweisen). b) Beim Unterlassungsdelikt beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der Handlungspflichtige hätte aktiv werden müssen oder an dem die Handlungspflicht endet (Stefan Trechsel, Kurzkommentar Strafgesetzbuch,