Citation: 1C_390/2018 E. 3

Art. 17 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211) gibt jeder Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Bestimmung begründet ein verfassungsmässiges Individualrecht (vgl. Giovanni Biaggini, in: Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, Rz. 4 zu Art. 17 KV/ZH). Das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Kanton Zürich im Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG/ZH; LS 170.4) umgesetzt. Mit diesem Gesetz führte der Kanton Zürich den Öffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 9. November 2005, ABl 2005, S. 1283 ff., S. 1296 [IDG/ZH-Weisung]). Ein amtliches Dokument ist nunmehr grundsätzlich öffentlich zugänglich (vgl. § 20 Abs. 1 IDG/ZH). Die Bekanntgabe einer Information kann nur noch ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (§ 23 Abs. 1 IDG/ZH; Interessenabwägung). Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere, wenn die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchungs-, Sicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gefährdet (§ 23 Abs. 2 lit. c IDG/ZH). Darunter fällt etwa das Einsatzdispositiv eines Polizeikorps für den sogenannten unfriedlichen Ordnungsdienst bei Demonstrationen (IDG/ZH-Weisung, S. 1316 f.). Nach § 23 Abs. 3 IDG/ZH liegt ein privates Interesse insbesondere vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wird (§ 23 Abs. 3 IDG/ZH). Im zu beurteilenden Fall sind die Auslegung und Anwendung von § 23 Abs. 2 lit. c IDG/ZH und von § 23 Abs. 3 IDG/ZH umstritten, was das Bundesgericht nur auf Willkür prüft (vgl. E. 1.3 hiervor).