Citation: 1C_101/2010 11.05.2010 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Diese Verletzung erblicken sie im Umstand, dass die umstrittene Unterschutzstellung im Widerspruch zu einer Vereinbarung aus dem Jahre 1992 steht. Diese Vereinbarung sei für sie von zentraler Bedeutung gewesen, im Bewusstsein, dass eine sinnvolle und wirtschaftlich vertretbare Überbauung ihres Besitzstandes nur mit einem Abbruch ihres Gebäudeteils möglich sei. 4.1 Die angesprochene Vereinbarung ist am 13. März 1992 zwischen der Ortsbürgergemeinde, dem Gemeinderat und der Bodenverbesserungsgenossenschaft sowie den Beschwerdeführern abgeschlossen worden. Sie diente einerseits dem gütlichen Bonitätsausgleich in Folge der neuen Landzuteilung, andererseits der Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen den Nachbarn. Unter Ziff. 3.1 vereinbarten die Parteien das Folgende: "Der Gemeinderat Merenschwand bestätigt, dass er einem Abbruch des Gebäudeteiles 201A in seiner Eigenschaft als Baupolizeibehörde zustimmt. Die Gebäudeteile 201A ... und 201B und C ... bilden eine statische Einheit. Sollte eine der beiden Parteien (Erben Käppeli als Eigentümer ..., Ortsbürgergemeinde Merenschwand als Eigentümerin ...) im Rahmen einer allfälligen Neuüberbauung ihrer Parzelle den Abbruch des auf ihrer Parzelle liegenden Gebäudeteiles beantragen, verpflichtet sich die Gegenpartei als Eigentümerin des andern Gebäudeteiles, zum Gesamtabbruch des Gebäudes 201 auf erstes Verlangen Hand zu bieten, d.h. ihren Gebäudeteil ebenfalls abzubrechen. Vorbehalten bleiben betr. Zulässigkeit eines Abbruchs die öffentlich-rechtlichen kantonalen und kommunalen Bauvorschriften. (Kosten eines Abbruchs) Die Parteien haben davon Kenntnis, dass die Abbruchbewilligung des Gemeinderates Merenschwand angefochten werden kann und das endgültige Ergebnis der Anfechtung ausserhalb des Einfluss- und Entscheidungsbereiches des Gemeinderates liegt. Kann ein Abbruch der Gebäulichkeiten aus diesem Grunde nicht erfolgen, entsteht keine Entschädigungspflicht." 4.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 131 II 627 E. 6.1 mit Hinweisen). 4.3 Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren Vorbringen keine Verfassungsverletzung zu belegen. Zum einen enthält die Vereinbarung in verschiedener Hinsicht Vorbehalte. Es werden öffentlich-rechtliche Bauvorschriften und die Anfechtung einer Abbruchbewilligung vorbehalten. Dazu zählen auch die Anwendung des Denkmalschutzdekrets und das entsprechende Unterschutzstellungsverfahren. Es kann nicht gesagt werden, dass die Vereinbarung den Beschwerdeführern geradezu einen Anspruch auf den Abbruch ihres Liegenschaftsteils eingeräumt hätte. Zum andern legen die Beschwerdeführer in keiner Weise dar, dass sie im Vertrauen auf die Vereinbarung wesentliche Vorkehren getroffen hätten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten und sich nunmehr nachteilig für sie auswirken würden. Als solche Disposition kann das Abstützen einzelner Gebäudeteile auf jeden Fall nicht bezeichnet werden. Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde auch in dieser Hinsicht als unbegründet.