Citation: BGE 131 IV 125 E. 6

und 22. März und vom 6. August 1996 der zweiten Phase an das FWK bzw. BAB sowie sämtliche Rechnungen an das EDA in der vierten Phase. Die Auffassung der Vorinstanz hält in diesem Punkt einer näheren Überprüfung nicht stand. Wohl trifft zu, dass die unrichtige BGE 131 IV 125 S. 131 Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache voraussetzt, dass sich die Urkunde dazu überhaupt äussert. Insofern erbringt die Schrift nur Beweis für den in ihr selbst unmittelbar bezeugten Sachverhalt, nicht aber für die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen desselben, auf die nur mittelbar aus der Urkunde geschlossen werden kann (STRATENWERTH, a.a.O., § 36 N. 31 f.; DONATSCH/WOHLERS, a.a.O., S. 146; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 251 StGB N. 8). So beweist nach der Rechtsprechung etwa die Beurkundung der Eheschliessung im Eheregister nur die Eheschliessung als solche, nicht aber die Ehefähigkeit der Gatten, und das Jagdpatent nur die Erteilung der Bewilligung zur Jagd, nicht auch das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (BGE 80 IV 112 E. 1 und 2). Desgleichen liegt in der Zahlungsanweisung keine ausdrückliche schriftliche Erklärung des Inhalts, dass die entsprechenden Beträge tatsächlich geschuldet sind (BGE 117 IV 286 E. 6c). Weiter ist auch richtig, dass dort, wo die Urkunde eine Erklärung über einen Sachverhalt enthält, jeweils zu prüfen ist, ob sich die Urkunde über die Erklärung als solche äussert, mithin lediglich eigene oder fremde Erklärungen wiedergibt (Protokollurkunde), oder über den Sachverhalt, den sie betrifft (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., § 36 N. 33). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt in den unterschriebenen Prüfvermerken in Verbindung mit den jeweiligen Rechnungen indes nicht bloss eine schriftliche Bestätigung dafür, dass der Beschwerdegegner der Ausgabe zugestimmt hatte. Die Urkunden geben mithin nicht bloss eine eigene Erklärung des Beschwerdegegners im Sinne eines Protokolls wieder. Sie beziehen sich vielmehr auf die inhaltliche Prüfung der Rechnungen selbst. Das ergibt sich aus der konkreten Ausgestaltung des Stempels sowie dem gesamten Prozedere der Rechnungsprüfung in den betroffenen Ämtern. Danach wurde in der ersten Phase jede eingegangene Rechnung von einem Sachbearbeiter materiell geprüft und anschliessend von einer vorgesetzten Person auf die Notwendigkeit der Ausgabe sowie ihre Unterbringung in einem von ihm verwalteten Kredit kontrolliert. Die materielle Kontrolle beinhaltete offensichtlich die Prüfung, ob die Rechnung rechnerisch und inhaltlich in Ordnung war (vgl. Rubrik "Qual/Menge/Preis/Kondit." auf dem Kontierungsstempel). Die Kontrolle bei den anderen hier BGE 131 IV 125 S. 132 relevanten Rechnungen der zweiten und letzten Periode verlief analog. So unterzeichnete der Beschwerdegegner namentlich bei den Rechnungen an das EDA auf dem angehefteten Kontierungszettel stets in der Rubrik "Rechnung kontrolliert und in Ordnung". Das Visum in der entsprechenden Rubrik der Kontierungsstempel beurkundet somit den Sachverhalt, dass die Fakturen inhaltlich geprüft und rechnerisch für richtig befunden wird. Es liegt insofern genau gleich wie bei der Genehmigung von Unternehmerrechnungen durch den Architekten, die ebenfalls besagt, die Rechnungen seien inhaltlich richtig (BGE 119 IV 54 E. 2d). Schliesslich kommen der Unterschrift und dem Visum auf den mit der Rechnung verbundenen Stempeln bzw. Zetteln im konkreten Kontext auch erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Auch dies folgt aus dem Ablauf von Rechnungsprüfung und Zahlungsverkehr. Denn der Finanzdienst, an welchen die Rechnungen letztendlich nach erfolgter materieller Prüfung zur Auslösung der Zahlung weitergereicht wurden, konnte eine Kontrolle der Rechnungen auf Qualität und Quantität selbst gar nicht vornehmen und musste sich für die inhaltliche Richtigkeit auf die materielle Prüfung durch die zuständigen Stellen verlassen können. Zu keiner anderen Beurteilung führt hier der von der Vorinstanz angeführte BGE 117 IV 286 E. 6. In diesem Entscheid erwog das Bundesgericht, gegen die Annahme, dass ein Beamter im Bereich seiner amtlichen Stellung von vornherein eine erhöhte Glaubwürdigkeit besitze, bestünden erhebliche Bedenken (BGE, a.a.O., E. 6b S. 291). Im zu beurteilenden Fall ergibt sich die erhöhte Glaubwürdigkeit der Urkunde aber nicht aus der Beamteneigenschaft des Beschwerdegegners, sondern aus seiner Stellung im Ablauf der Rechnungskontrolle gegenüber dem die Zahlung auslösenden Finanzdienst (vgl. BGE 119 IV 54 E. 2d/dd S. 58 f.). Der Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage des Falschbeurkundung im Amt verletzt daher hinsichtlich der in E. 4.5 aufgeführten Rechnungen Bundesrecht. Bei diesem Ergebnis kommt den Formularen "Unterhaltsbedürfnis" keine selbständige Bedeutung zu. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rüge, die Vorinstanz hätte den Sachverhalt hinsichtlich der Urkundendelikte eventualiter unter dem Gesichtspunkt von Art. 251 Ziff. 1 StGB würdigen müssen, gegenstandslos.