Citation: 9C_1079/2009 31.08.2010 E. 3

Unstrittig hat die Beschwerdeführerin als geschiedene Ehegattin kraft Gesetz (Art. 19 Abs. 3 BVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 BVV 2) und Art. 37 Abs. 5 der bis 30. Juni 2008 in Kraft gestandenen, für die Beschwerdeführerin und ihren verstorbenen Ex-Ehegatten ab 1. Juni 2003 massgebend gewesenen Verordnung über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 [PKBV 1; AS 2327]) Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der beruflichen Vorsorge. Streitig und zu prüfen ist einzig die Rentenhöhe, insbesondere die Auslegung des diesbezüglich einschlägigen Art. 38 Abs. 2 PKBV 1. 3.1 Der unter dem Titel "Höhe der Ehegattenrente" stehende Art. 38 PKBV 1 bestimmt in Abs. 2, dass die Rente des geschiedenen Ehegatten (Art. 37 Abs. 5 PKBV 1) "nach den Regeln des BVG berechnet" wird (Satz 1). Die Leistung der Pensionskasse wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere nach dem AHVG und dem IVG, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt (Satz 2). 3.2 Gemäss Auslegung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin verweist Art. 38 Abs. 2 PKBV 1 für die Berechnung der Hinterlassenenrente der geschiedenen Ehegattin integral - d.h. hinsichtlich sämtlicher Berechnungselemente - auf die Vorschriften des BVG. Demnach stehe der Versicherten 60% der dem verstorbenen (Ex-)Ehegatten zuletzt ausgerichteten BVG-Altersrente zu (Art. 20 Abs. 1 BVV 2 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG; Art. 13 ff. BVG); dies im Unterschied zu verwitweten Ehegatten, deren Rente gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a PKBV 1 zwei Drittel der vom verstorbenen Ehegatten zuletzt bezogenen jährlichen Altersrente gemäss Reglement betrage. Diese unterschiedliche Bemessungsbasis finde zum einen bereits im Verordnungstext ihren Ausdruck; zum andern spreche auch die gesetzessystematisch klare Abgrenzung der Hinterlassenenrente Verheirateter und Geschiedener dafür. Die Ungleichbehandlung - nicht nur hinsichtlich des Prozentsatzes, sondern auch der massgebenden Altersrente als Referenzgrösse - sei vom Gesetzgeber gewollt und weder gesetzes- noch verfassungswidrig. 3.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine bundesrechtswidrige Auslegung des Art. 38 Abs. 2 PKBV 1. Sie widerspreche namentlich dem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 59/99 vom 22. Mai 2000 (SVR 2000 BVG Nr. 11 S. 55), welches hinsichtlich einer vergleichbaren Reglementsbestimmung unter Herrschaft der PKB-Statuten zu einem andern Ergebnis gelangt sei. Überdies verstosse sie gegen das Gebot gesetzes- und verfassungskonformer Auslegung: Zwar lasse sich über die Gesetzes- und Verfassungskonformität der vorinstanzlichen Auslegung "füglich streiten"; doch sei im Lichte von Art. 8 BV (Gleichbehandlungsgebot) und Art. 1 Abs. 3 BVG derjenigen Interpretation der Vorzug zu geben, welche jene geschiedenen Personen nicht unverhältnismässig benachteilige, deren Ehe - wie hier - erst nach Eintritt des Vorsorgefalles (Alter) und damit ohne Vorsorgeausgleich nach Art. 122 ZGB geschieden worden sei, und die - wie dies auf die Beschwerdeführerin zutreffe - keine angemessene Entschädigung nach Art. 124 ZGB erhalten hätten. Die minimale BVG-Hinterlassenenrente vermöge für diese Gruppe den durch den Tod des Ex-Ehegatten erlittenen Versorgerschaden kaum je auszugleichen. Art. 38 Abs. 2 PKBV 1 müsse daher so ausgelegt werden, dass Anspruch bestehe auf eine Hinterlassenenrente im Umfang des Versorgerschadens, höchstens aber im Umfang von 60% der vom geschiedenen Ehegatten zuletzt bezogenen Altersrente der weitergehenden beruflichen Vorsorge.