Citation: 6A.38/2003 12.08.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, das über ihn eingeholte verkehrspsychologische Gutachten sei in verschiedener Hinsicht mangelhaft (vgl. Beschwerde S. 9 - 18). Seine Ausführungen gehen jedoch teilweise von vornherein an der Sache vorbei. So bemängelt er z.B., dass im Gutachten festgehalten werde, er verfüge "nach seinen Angaben" über einen Wirtschaftsabschluss der Hochschule St. Gallen (Beschwerde S. 11 oben). Da der Gutachter diesen Punkt nicht abklären musste, ist die Formulierung nicht zu beanstanden, und von einer offensichtlichen Voreingenommenheit des Gutachters kann nicht die Rede sein. 5.1 Die Vorinstanz hat sich ausführlich zum verkehrspsychologischen Gutachten geäussert, worauf hier zunächst verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 13 - 19; vgl. auch das Gutachten in den kantonalen Akten act. 82). Bereits bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit ergaben die Tests unter anderem leicht negative Befunde hinsichtlich der Impulskontrolle am Fahrsimulator und insgesamt hinsichtlich der sicherheitsbezogenen Verhaltenssteuerung (d.h. der Kontrolle und Steuerung von Handlungsimpulsen). Trotz dieser Ergebnisse bestritt der Beschwerdeführer vor dem Gutachter, Probleme mit der Impulskontrolle zu haben (act. 79 unten). Die inneren Bedingungen (d.h. die charakterlichen Eigenschaften des Beschwerdeführers) erschienen sogar als mittelstark auffällig. Er habe anlässlich des Vorfalls vom 17./18. Januar 2002 und in gehäufter Form auch später (z.B. bei der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 25. Februar 2000) ein impulsives Verhalten gezeigt und immer wieder die Selbstkontrolle verloren. Insgesamt liege der Wert für die spontane Aggression an der Grenze zur Norm. Auf das Ereignis vom Januar 2002 angesprochen, sei der Beschwerdeführer heute noch emotional ergriffen und gebe an, dass man ihn von Seiten der Polizei "ungeheuerlich" behandelt und ihm jedes Wort im Mund umgedreht habe. Die Vorinstanz schliesst daraus, dass der Beschwerdeführer Mühe habe, sich auf Erlebtes einzustellen und in einem gesellschaftlich anerkannten Rahmen darauf zu reagieren (angefochtener Entscheid S. 15 unten). In Bezug auf die Kritikfähigkeit führt der Gutachter aus, der Beschwerdeführer sei bezüglich der Ereignisse im letzten halben Jahr vor der Begutachtung wenig lernbreit oder belehrbar. Trotz seiner auffälligen Fehler am Fahrsimulator spotte er über die Untersuchungsaufgaben. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dieses Verhalten bringe eine reduzierte Kritikfähigkeit zum Ausdruck, da der Beschwerdeführer, anstatt die Auffälligkeiten im eigenen Verhalten zu diskutieren, sich vor allem beim Verhalten der Polizei aufhalte und die Vorkommnisse bagatellisiere (angefochtener Entscheid S. 16). In Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer Einsicht in die Problematik hat, führt der Gutachter aus, in einem Aufsatz, in dem er sich über seine bisherigen Auffälligkeiten hätte äussern sollen, sei er auf das Ereignis vom 17. Januar 2002 fixiert geblieben, habe aber sein emotionales Verhalten gegenüber der Polizei sowie das eigene verkehrsgefährdende Verhalten ausgeblendet. Die Vorinstanz ergänzt dazu, auch in den Schilderungen des Beschwerdeführers vor ihren Schranken sei zum Ausdruck gekommen, dass er die Ursachen für seine Schwierigkeiten durchwegs in äusseren Gegebenheiten erblicke. So habe er z.B. geltend gemacht, bereits der Führerausweisentzug im Jahre 1999 sei nur auf eine Denunziation zurückzuführen gewesen (angefochtener Entscheid S. 17). Zusammenfassend kommt der Gutachter zum Schluss, das emotionale Verhalten des Beschwerdeführers sei auffällig und nicht stabil und eine Verhaltensänderung wenig eingeleitet, nicht vollzogen und daher auch nicht stabil, so dass die Fahreignung wegen charakterlicher Nichteignung und knapp genügender Leistung nicht gegeben sei. Die Vorinstanz schliesst sich dieser Schlussfolgerung an (angefochtener Entscheid S. 18/19). 5.2 Das Gutachten ist im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers jedenfalls insoweit schlüssig und nachvollziehbar, als er zu spontaner Aggression neigt, seine Handlungsimpulse nur unvollkommen zu kontrollieren und zu steuern vermag und vor allem in Bezug auf die Besonderheiten seiner Persönlichkeit und seiner Leistungsfähigkeit völlig uneinsichtig ist. Selbst das Resultat eines allgemein anerkannten und objektiven Tests vermochte ihn nicht davon zu überzeugen, dass seine Impulskontrolle und Verhaltenssteuerung nicht genügen. Ursächlich für und schuld an allen Schwierigkeiten sind grundsätzlich die Umstände oder andere Personen, insbesondere die Polizei, nie jedoch er selber. So ist es z.B. bezeichnend, dass er auch in Bezug auf den früheren und rechtskräftig beurteilten Vorfall von 1996 geltend macht, zur seinerzeitigen Administrativmassnahme sei es nur deswegen gekommen, weil er zu Unrecht "denunziert" worden sei. In Bezug auf die Auffahrkollision vom 14. Februar 2002 sieht er seinen Fehler vordergründig zwar ein, aber es ist für ihn dennoch "fragwürdig", dass die Kollisionsbeteiligte "nur wegen einer Katze, welche die Fahrbahn überquert", gebremst und dadurch den Unfall "in Kauf genommen" habe (Polizeirapport vom 14. März 2002, act. 68, S. 6 oben). Der Beschwerdeführer relativiert sein eigenes Fehlverhalten somit selbst, wenn es offensichtlich ist. In einer persönlichen Eingabe vom 5. April 2002 gibt er überdies ohne Umschweife zu, er habe eine "Phobie gegen Polizeiorgane" (act. 74). Dies dürfte denn auch der Grund dafür sein, dass er in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 25. Februar 2002 vor der Kantonspolizei die Aussage aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigerte (Polizeirapport vom 27. Februar 2002, act. 64). Wer aber zu Aggressivität neigt, Konflikte nicht adäquat verarbeiten kann und gegen Stress nicht resistent ist, ja sogar eine krankhafte Abneigung gegen Polizisten hat, stellt im Strassenverkehr eine unberechenbare Gefahr dar. Bevor der Beschwerdeführer wieder als Fahrzeuglenker zugelassen werden kann, muss er seine Einstellung ändern, und dies gegebenenfalls mit Hilfe der vom Gutachter angeregten psychologischen Therapie. Zur Zeit erweist sich der angeordnete Sicherungsentzug als gerechtfertigt.