Citation: 1P.359/2005 04.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV. Danach darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise die Freiheit entzogen werden. Im Berner Recht fehle eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren, in dem über die Umwandlung der angeordneten ambulanten Massnahme in eine stationäre Massnahme bzw. eine Verwahrung entschieden werde. 2.1 Das Berner Strafverfahrensrecht regelt die Verhaftung, das Haftverfahren, den Haftvollzug und die Haftentlassung in den Art. 176 ff. StrV. Während des Vorverfahrens, d.h. bis zur Überweisung an das urteilende Gericht, heisst die Haft "Untersuchungshaft"; ab diesem Zeitpunkt, d.h. während des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens und nach der Beurteilung, heisst sie "Sicherheitshaft". Die Sicherheitshaft ist in den Art. 192 f. StrV geregelt. Diese Bestimmungen lauten: Art. 192 Sicherheitshaft a Im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren 1 Treten während des Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens Haftgründe ein, stellt die Staatsanwaltschaft beim Haftgericht Antrag auf Verhaftung. Dieses stellt den Haftbefehl aus und führt die erste Einvernahme gemäss Artikel 182 durch. Nach Anhören der Parteien trifft es den Entscheid gemäss Artikel 185. 2 Haftentlassungsgesuche nach der Überweisung sind direkt beim Haftgericht einzureichen. Dieses entscheidet nach Anhören der Parteien gemäss Artikel 190. Die Verfahrensleitung kann dem Haftgericht die Haftentlassung oder die Freilassung mit Ersatzmassnahmen beantragen. Art. 193 b Nach der Beurteilung 1 Wird eine verhaftete Person freigesprochen, ist sie vom urteilenden Gericht sofort freizulassen, sofern nicht in anderer Sache ein Haftbeschluss besteht oder sie sich im Straf- oder Massnahmevollzug befindet. 2 Im Fall der Verurteilung kann das urteilende Gericht eine verhaftete Person in Haft belassen oder eine in Freiheit befindliche in Haft setzen, sofern im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein Verhaftungsgrund, insbesondere Fluchtgefahr, besteht. 3 Ungeachtet der Einlegung eines Rechtsmittels kann das urteilende Gericht eine zu einer Freiheitsstrafe oder Massnahme verurteilte Person mit deren Einwilligung die Strafe oder Massnahme sofort antreten lassen. Nicht ausdrücklich geregelt ist somit die Anordnung der Sicherheitshaft im Nachverfahren gemäss Art. 43 Ziff. 3 StGB. 2.2 In BGE 128 I 184 (E. 2.3.1 S. 188) hatte das Bundesgericht einen vergleichbaren Fall im Kanton Zürich zu beurteilen. Es erachtete § 67 StPO/ZH, der seinem Wortlaut nach nur die Fortführung der Untersuchungshaft nach Anklageerhebung regelt, als ausreichende gesetzliche Grundlage auch für die Anordnung der Sicherheitshaft im Nachverfahren, in dem sich das Gericht im Nachgang zu einem Urteil im Hinblick auf eine Massnahme oder auf den Vollzug einer aufgeschobenenen Freiheitsstrafe nochmals mit der Sache zu befassen habe. Es sei kaum möglich, ein Gesetz so zu formulieren, dass es jeden möglichen Sachverhalt präzis erfasse; es sei deshalb unvermeidlich, dass sich in Gesetzen mehr oder weniger allgemeine Umschreibungen fänden, deren Auslegung der Praxis überlassen werden müsse. Wenn die kantonale Instanz § 67 StPO/ZH dahin interpretiere, dass diese Bestimmung auch jenen Fall erfasse, in welchem bei einem Gericht nach der Anklageerhebung im ursprünglichen Verfahren später ein Nachverfahren hängig sei, so handle es sich um eine sinnvolle und vernünftige Auslegung. Es wäre stossend und liefe dem Sinn der Vorschrift über die Sicherheitshaft zuwider, wenn diese im Stadium des Nachverfahrens ausgeschlossen wäre, denn die Sicherheitshaft bilde auch in diesem Verfahrensabschnitt das Mittel, um die Person des Beschuldigten für den allfälligen Straf- und Massnahmenvollzug sicherzustellen. Dieses Urteil bestätigte einen früheren, ebenfalls den Kanton Zürich betreffenden bundesgerichtlichen Entscheid (1P.745/1992 vom 1. Februar 1993). Gleich wurde in einem späteren, den Kanton Waadt betreffenden, Fall entschieden (Entscheid 1P.646/2003 vom 22. Dezember 2003). 2.3 Art. 192 StrV (Sicherheitshaft im Haupt- und Vorverfahren) regelt im Wesentlichen Zuständigkeitsfragen; im Übrigen finden die Bestimmungen über die Untersuchungshaft entsprechende Anwendung. Insofern entspricht diese Bestimmung im Wesentlichen derjenigen in § 67 StPO/ZH, die ebenfalls die Zuständigkeit zu Haftanordnungen nach Anklageerhebung regelt und im Übrigen auf die Bestimmungen über die Untersuchungshaft verweist. Das vor dem Kreisgericht hängige Nachverfahren ist eine Fortsetzung und Ergänzung des Hauptverfahrens, in dem - nach Scheitern der vom Gericht ursprünglich angeordneten Massnahmen - darüber entschieden werden muss, ob eine andere sichernde Massnahme anzuordnen ist. Das Verfahren kann daher zu einem neuen Strafurteil führen, welches dasjenige vom 10. Oktober 2002 abändert. Der Beschwerdeführer befindet sich deshalb prozessual wieder in derselben Situation wie im Hauptverfahren, zwischen der Überweisung an das Kreisgericht und dem ersten Strafurteil. Dann aber erscheint es zutreffend, die Sicherheitshaft nach den für das Hauptverfahren geltenden Bestimmung (Art. 192 StrV) auch während des so genannten Nachverfahrens anzuwenden (so auch Entscheid 1P.646/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 4). 2.4 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die bisherige Rechtsprechung sei durch das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung überholt, die nunmehr in Art. 31 Abs. 1 BV eine ausdrückliche und formelle gesetzliche Grundlage verlange. Dagegen ist jedoch einzuwenden, dass der Entscheid BGE 128 I 184 unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung erging. Er wurde zudem am 22. Dezember 2003 in einem Falle bestätigt, in dem der Beschwerdeführer ausdrücklich die Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV geltend gemacht hatte (Entscheid 1P.646/2003). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht schon vor Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung bei schweren Eingriffen in die persönliche Freiheit eine klare Regelung in einem formellen Gesetz verlangt hat (vgl. BGE 126 I 112 E. 3c S. 116 mit Hinweisen). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Haftvoraussetzungen in jedem einzelnen Fall eindeutig aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung ergeben müssen; vielmehr ist - auch nach Art. 31 Abs. 1 BV - die Verwendung unbestimmter und damit auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe nicht ausgeschlossen. (BGE 125 I 361 E. 4a S. 364 mit Hinweisen). 2.5 Es liegt somit eine genügende gesetzliche Grundlage vor.