Citation: 2P.86/1999 29.06.2000 E. 3

3.- a) aa) Das Kostendeckungsprinzip gilt fürkostenabhängige Kausalabgaben (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174mit Hinweisen), wo keine (genügend bestimmte)formell-gesetzliche Grundlage besteht oder wo der Gesetzgeber ausdrücklich oder sinngemäss zum Ausdruckgebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabekostenabhängig sein soll (BGE 121 I 230 E. 3e S. 236). Nachdem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Gebühren diegesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nichtoder nur geringfügig übersteigen (BGE 124 I 11 E. 6c S. 20;103 Ia 85 E. 5b S. 88; HÄFELIN/MÜLLER, a.a.O., Rz. 2050ff. ), was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst (BGE 120 Ia171 E. 2a S. 174). Zum Gesamtaufwand sind nicht nur dielaufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 124 I 11 E. 6c S. 20 mit Hinweisen). bb) Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Esbestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darfund sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand derkonkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobeischematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegtwerden dürfen (BGE 109 Ib 308 E. 5b S. 314; 118 Ib 349 E. 5 S. 352; 120 Ia 171 E. 2a S. 174; 122 I 279 E. 6c S. 289; HÄFELIN/MÜLLER, a.a.O., Rz. 2054 ff.). Es ist nichtnotwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nachsachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründeersichtlich sind (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174). b) Entgegen den in der Beschwerde erhobenen Einwändengenügt der umstrittene § 146 GT/SO auch diesen Anforderungen: aa) Die Beschwerdeführer machen geltend, die kritisierte Regelung verletze das Kostendeckungsprinzip, da die Grundbuchämter mit grossen Gewinnen arbeiteten; der Kostendeckungsgrad dürfte"weit über 100%" liegen. Sie belegen diese Ausführungennicht, ersuchen aber um entsprechende Beweismassnahmen. Vonsolchen kann abgesehen werden, wie letztlich auchdahingestellt bleiben kann, ob die entsprechenden Vorbringen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OGgenügen, was insofern zweifelhaft erscheint, als vom Privaten, der in einem Rechtsmittelverfahren eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips rügt, erwartet werdendarf, dass er seine Einwendungen - soweit dies aufgrund derihm zugänglichen Unterlagen, wozu die Staatsrechnungen zuzählen sind, möglich ist - selber belegt; wer sich - wiedie Beschwerdeführer - bloss in vager Weise damit begnügt, die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips zu bestreiten, kann sich nicht über eine Verletzung von Art. 4 aBVbeschweren, wenn die angerufene R-echtsmittelinstanz aufdiese Frage nicht weiter eingegangen ist (BGE 124 I 289 E. 4c S. 296 mit Hinweisen). bb) Das Finanzdepartement hat in seiner Stellungnahmezuhanden des Steuergerichts ausgeführt, aus der Staatsrechnung 1995 ergebe sich, dass die Amtsschreibereien24 Mio. Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 18,7 Mio. Franken erwirtschaftet hätten; im Voranschlag 1996 stündeneinem Ertrag von 19,3 Mio. Ausgaben von 19,27 Mio. Frankengegenüber. In beiden Fällen seien dabei aber unter anderemdie Weiterbildungs- und Infrastrukturkosten (Raummiete)nicht berücksichtigt. Die detaillierten Unterlagen zur Amtsschreiberei Olten-Gösgen zeigten, soweit sie vorlägen(Quartalsbericht III/1996), einen Kostendeckungsgrad dergesamten Amtsschreiberei von 94,7%. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, die Amtsschreibereienmachten einen "satten" Gewinn. Zwar hat das Bundesgerichterkannt, dass bei dauernden grossen Gewinnen im Resultatallenfalls eine Gemengsteuer vorliege, welche einerspezifischen gesetzlichen Grundlage bedürfe und sich nichtauf Art. 954 ZGB stützen könne, doch ist zuberücksichtigen, dass die aus den Grundbuchgebühreneingehenden Abgaben, je nach Wirtschaftslage, Schwankungenunterworfen sind und es dem Kanton nicht verwehrt seinkann, bei der Festsetzung der Gebührenhöhe auch diesenlängerfristigen (konjunkturell bedingten) Veränderungen mit Blick auf einen ausgeglichenen Finanzhaushalt Rechnung zutragen. Die Annahme des Steuergerichts, die Amtsschreibereien deckten ungefähr ihre Kosten, ist nichtoffensichtlich unhaltbar und damit nicht willkürlich (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 125 II 10 E. 3a S. 15 mit Hinweisen). cc) Zu Unrecht kritisieren die Beschwerdeführer, das Steuergericht habe nicht nur auf den Kostendeckungsgrad der Grundbuchämter, sondern der Amtsschreibereien schlechthinabgestellt. Nach dem Kostendeckungsprinzip können mittels Verwaltungsgebühren jene Ausgaben gedeckt werden, die dem Gemeinwesen aus einem bestimmten Verwaltungszweigerwachsen. Dieser hat sich dabei in erster Linie nachsachlich zusammengehörenden Verwaltungsaufgaben, d.h. nachfunktionellen Kriterien, zu definieren (BERNHARD STAEHELIN, Erschliessungsbeiträge, Diss. Basel, Diessenhofen 1979, S. 40). Im Bereich der Erschliessungsbeiträge werdendementsprechend etwa die einzelnen Produkte (Strasse, Wasser, Energie, Abwasser, Abfälle usw. ) zu je einem Verwaltungszweig zusammengefasst (ALEXANDER RUCH, Die Bedeutung des Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, ZBl 97/1-996 S. 541). Es wirdteilweise jedoch auch als zulässig erachtet, diese generellin einem einzigen Verwaltungszweig der "Erschliessung" zuführen (vgl. die Übersicht bei STAEHELIN, a.a.O., S. 38ff. ). Wenn die kantonalen Instanzen die Amtsschreibereien, welche das Grundbuchamt, das Handelsregisteramt, das Güterrechtsregisteramt sowie das Erbschaftsamt umfassen (§1 der solothurnischen Verordnung vom 17. Februar 1958 überdie Geschäftsführung der Amtsschreibereien; Amtsschreibereiverordnung), als administrativ-funktionale Einheit zur Beurteilung der Frage zusammenschlossen, ob das Kostendeckungsprinzip eingehalten sei, erscheint dies zwarnicht zwingend, doch ist dieses Vorgehen solange nichtverfassungswidrig, als die konkret erhobene Gebühr sichihrerseits noch im Rahmen des Äquivalenzprinzips bewegt. Die Zusammenfassung der von den Amtsschreibereienerbrachten Leistungen in den verschiedenen"Produktegruppen" (Grundbuchwesen, Güter- und Erbrecht, Handelsregister, weitere Leistungen für Dritte undstaatsinterne Leistungen) in einem einzigen Verwaltungszweig "Amtsschreibereien" ist mit Blick auf deninneren Zusammenhang der Leistungen (erbschafts- odergüterrechtliche Akte, die mit Grundbuchmutationen verbundensind; weitere Leistungen, die vor allem Beratungsfunktionenbei solchen Geschäften umfassen usw. ) sachlich haltbar(vgl. BGE 103 Ia 85 E. 5b S. 89), auch wenn damit - je nach Wirtschaftslage - gewisse "Querfinanzierungen" verbundensein sollten. Wie das Steuergericht festgehalten hat, istes nicht notwendig, dass die Gebühr in jedem Fall exakt demkonkreten Verwaltungsaufwand entspricht. Bei der Bemessungkönnen auch die allgemeinen Unkosten des Verwaltungszweigsberücksichtigt werden. Dem Gemeinwesen ist es in diesem Rahmen nicht verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall aus Verrichtungen auszugleichen, fürdie - etwa wegen mangelnden (wirtschaftlichen) Interesses -keine kostendeckende Entschädigung erhoben werden kann (BGE103 Ia 85 E. 5b S. 88). Der Grundsatz der Kostendeckung als Grenze der zulässigen Gebührenerhebung ist bei den Grundbuchgebühren nicht eng zu verstehen. Diese dürfen nachdem Urteil "Meierhofer" so bemessen sein, "dass sie zur Deckung der Unkosten auf alle Fälle und reichlich genügen"(Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1971, E. 4,veröffentlicht in: ZBGR 52/1971 S. 369). c) aa) Die hier erhobene Gebühr von Fr. 2'238. -respektiert das Äquivalenzprinzip: Sie verunmöglicht wederdie Benützung der Grundpfandrechte, noch erschwert siediese übermässig. Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe kannder Leistungsfähigkeit der staatlichen Einrichtung und dermit der amtlichen Handlung verbundenen Verantwortung, aberauch der wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen unddessen Interesse am abzugeltenden Akt angemessen Rechnunggetragen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1971, E. 4, veröffentlicht in: ZBGR 52/1971 S. 360 ff.). Wenn das Steuergericht davon ausging, dieeinmalige Abgabe in der Höhe von Fr. 2'238. - für die Schuldbrieferrichtung bzw. -erhöhung halte sich unter Berücksichtigung dieser Kriterien in vernünftigen Grenzen, ist dies nicht zu beanstanden. Auf den konkreten Fallumgerechnet, resultiert daraus eine einmalige Belastung von2, 5 0/00 (bzw. 2 0/00); diese Summe liegt im Rahmen dessen, was auch in anderen Kantonen zu bezahlen wäre. Die Schuldbriefe erlaubten den Beschwerdeführern, den Wertihres Grundstücks zu "mobilisieren" (vgl. dagegen BGE 103 Ia 80 E. 3a S. 83) und dieses durch dessen Belehnung (mitdem darauf liegenden Haus) als Eigentümer zu nutzen. Der Errichtung und der Eintragung der Pfandrechte kamwirtschaftlich deshalb wesentliche Bedeutung zu; diesedurfte sich auf die Gebührenhöhe auswirken. Im Übrigen istmit dem entsprechenden Errichtungs- und Eintragungsakt aucheine staatliche Verantwortung von einem gewissen Gewichtverbunden (Haftungsrisiko). bb) Was die Beschwerdeführer hiergegen einwenden, überzeugt nicht: Entgegen ihren Ausführungen prüfte das Steuergericht nicht gestützt auf die Verzinsung oder den Vermögenssteuerwert den "objektiven Wert der Leistung"; eshielt in den entsprechenden Ausführungen lediglich fest, dass und inwiefern der staatliche Akt im Interesse der Beschwerdeführer lag und die dafür erhobene Gebühr mit Blick auf die gesicherte Summe und den hierfürgeschuldeten jährlichen Zins kaum wesentlich ins Gewichtfiel. Dass der Gebührentarif nicht zwischen der Grundpfandverschreibung und dem Schuldbrief unterscheidet, ist nicht verfassungswidrig, nachdem beide Institutewirtschaftlich gesehen dem Besteller im Wesentlichenähnliche Möglichkeiten eröffnen. Im Übrigen berufen sichdie Beschwerdeführer vergeblich auf eine unzulässige Ungleichbehandlung zwischen der Grundpfandverschreibung undden Schuldbriefen, gehen sie doch selber davon aus, dassdie Errichtung einer Grundpfandverschreibung billiger seinmüsste als jene eines Schuldbriefs, da mit dieser keine"Mobilisierung" des Grundstückwerts verbunden sei; siehaben ihrerseits jedoch unbestrittenermassen gerade zwei Schuldbriefe erstellen und eintragen lassen. Es ist nichtersichtlich, was sie daraus abzuleiten erhoffen, dass einanderer Sachverhalt allenfalls günstiger zu regeln gewesenwäre, soweit sich die von ihnen geschuldete Abgabe alsverfassungskonform erweist. Nur die für Schuldbriefeerhobene Gebühr ist vorliegend auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Aus dem gleichen Grund istauf die Kritik nicht weiter einzugehen, bei der Erstellungeines Grundpfandrechts im Rahmen eines Erbschaftsinventarswerde nur die Minimalgebühr erhoben. Die Beschwerdeführerverkennen, dass es mit Blick auf den in diesem Zusammenhangvorgesehenen Gebührenrahmen von Fr. 300. - bis Fr. 10'000. -(§ 138 GT/SO) verfassungsrechtlich durchaus vertretbar, wenn nicht sogar geradezu geboten erscheinen kann, für die Begründung eines Grundpfandrechts nur die Minimalgebühr zuerheben; es kann damit der Gebührenkumulation undallfälligen Synergien im Rahmen des Kostendeckungs- undÄquivalenzprinzips sinnvoll Rechnung getragen werden. cc) Ungerechtfertigt ist schliesslich auch der Einwand, §146 GT/SO sei in sich selber widersprüchlich undwillkürlich, da er degressive Prozentsätze vorsehe und nachaleatorischen Grundsätzen für die Errichtung eines Schuldbriefs in gleicher Höhe entweder auf den"Interessenwert in Promille der Grundpfandsumme", die Minimalgebühr von Fr. 100. - oder aber die Maximalgebühr von Fr. 6'000. - abstelle. Die degressiven Prozentsätzerechtfertigen sich mit Blick auf die Natur der erhobenen Abgabe als Verwaltungsgebühr. Gerade das Kostendeckungs-und das Äquivalenzprinzip können gebieten, die Gebühr nichtallein nach dem Interessenwert in Promille der Grundpfandsumme zu bestimmen, sondern diese in irgendeiner Form noch anderweitig sinnvoll zu begrenzen, soll sie faktisch nicht zu einer Gemengsteuer führen. Wirddie Gebühr - wie hier - von der Höhe der Grundpfandsummeabsteigend pauschalisiert, trägt dies - durchaus im Sinnedes Anliegens der Beschwerdeführer - dem Umstand Rechnung, dass es sich von einer gewissen Höhe der Pfandsumme annicht mehr rechtfertigt, die Gebühr nach einem Promillesatzfestzulegen, da dieser zu einer das Kostendeckungsprinzipsprengenden und mit der konkreten staatlichen Gegenleistungnicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis stehenden Höheder Abgabe führen könnte. Die von den Beschwerdeführernangestellten weiteren Vergleiche verkennen, dass für diekritisierten Ungleichbehandlungen sachlich vertretbare Gründe bestehen. Wenn das Ersatzpfandrecht anders behandeltwird als die Begründung und Eintragung von Schuldbriefen, so rechtfertigt sich dies, weil eben bereits ein Pfandrechtbesteht, das ersetzt wird. Im Rahmen der gleichen Logikwurde den Beschwerdeführern die nach § 146 Abs. 1 GT/SObereits berechnete und bezahlte Gebühr bei der Pfanderhöhung angerechnet; nur soweit ein neues darüberhinausgehendes Pfandrecht begründet und eingetragen wurde, kamen die Ansätze von § 146 Abs. 1 GT/SO zur Anwendung. Lausanne, 29. Juni 2000