Citation: 2A.564/2003 05.12.2003 E. 3

3.1 Psychische oder physische Erkrankung führt nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Die kantonalen Behörden haben jedoch angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten, wobei es sich rechtfertigen kann, die Haft in einer Klinik oder in sonstigen geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustandes vollends unzumutbar wird, stellt sich die Frage der Hafterstehungsfähigkeit. Die kantonalen Behörden müssen die Entwicklung der konkreten Umstände, namentlich des Gesundheitszustandes des Häftlings, im Auge behalten und der Frage der Zumutbarkeit im Rahmen eines Haftentlassungsgesuches oder von Amtes wegen nachgehen; die Sperrfristen gemäss Art. 13c Abs. 4 dritter Satz ANAG gelten diesfalls nicht (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 2A.430/2002 vom 25. September 2002 und 2A.423/2001 vom 9. Oktober 2001 sowie - zur Frage der Sperrfristen - BGE 125 II 217 E. 3c/aa S. 224; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.118 ff.). Obschon für einen Haftrichter an sich die Möglichkeit besteht, ergänzende Abklärungen vorzunehmen oder anzuordnen, ist doch zu berücksichtigen, dass dafür aufgrund der Behandlungsfristen von Art. 13c Abs. 2 ANAG (bei der erstmaligen Haftanordnung) bzw. Art. 13b Abs. 2 ANAG (bei der Haftverlängerung; dazu BGE 128 II 241 E. 3.5 S. 245 f.) nur eine beschränkte Zeit zur Verfügung steht. Es muss dem Haftrichter daher ein gewisser Beurteilungsspielraum dafür eingeräumt werden, ob er die ihm bekannten Umstände des Einzelfalles als derart schwerwiegend erachtet, dass er in der ihm zur Verfügung stehenden kurzen Frist vertiefte Abklärungen zum Gesundheitszustand eines Häftlings anordnet, oder ob er die Behörden zu einer entsprechenden Beobachtung während der Haft anweist (Urteil des Bundesgerichts 2A.430/2002 vom 25. September 2002, E. 3.2). 3.2 Die Haftrichterin hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei aus der Haft zu entlassen, da er in psychischer Behandlung sei und starke Antidepressiva zu sich nehmen müsse; gemäss seinen Aussagen sei aber (offenbar) die medizinische Versorgung in der Ausschaffungshaft gewährleistet; auch hätte er die Möglichkeit gehabt, auszureisen und dadurch die Haft zu beenden. Der Beschwerdeführer verweist darauf, er habe bereits einmal im Jahre 1998 wegen mangelnder Hafterstehungsfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankung aus der Ausschaffungshaft entlassen werden müssen. Darüber hinaus legt er ein ärztliches Zeugnis vom 23. November 2003 ein, wonach er gegenwärtig nicht mehr hafterstehungsfähig sei, da seine psychiatrisch-psychologische Betreuung völlig unzureichend sei. Dazu führt er aus, eine entsprechende Abklärung durch die Haftrichterin hätte bereits im Rahmen der haftrichterlichen Verhandlung zum gleichen Ergebnis geführt. 3.3 Tatsächlich lagen bereits der Haftrichterin gewisse Hinweise auf den Krankheitszustand des Beschwerdeführers vor. So war aktenkundig, dass schon im Jahre 1998 psychische Beschwerden zu einer Haftentlassung geführt hatten; sodann wies der Beschwerdeführer in der haftrichterlichen Verhandlung selber darauf hin, in psychischer Behandlung zu sein und entsprechende Medikamente einzunehmen. Überdies kann entgegen der Begründung im angefochtenen Entscheid für die Frage der Haftbedingungen bzw. der Hafterstehungsfähigkeit nicht massgeblich sein, ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Ausreise gehabt und eine solche gegebenenfalls selber vereitelt hätte. Fehlt es an der Hafterstehungsfähigkeit, ändert das Verhalten des Ausländers daran nichts. Entscheidend ist hingegen, dass der Beschwerdeführer gemäss dem Protokoll der haftrichterlichen Verhandlung damals gar nicht geltend gemacht hat, nicht hafterstehungsfähig zu sein; auch der ihn bereits vor dem Haftgericht vertretende Rechtsanwalt behauptete dies nicht und stellte keinen entsprechenden Antrag, auch nicht auf Vornahme ergänzender Abklärungen. Die Haftrichterin war daher aufgrund des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums nicht zu solchen Abklärungen verpflichtet. Das vom Beschwerdeführer dem Bundesgericht eingereichte ärztliche Zeugnis konnte der Haftrichterin ohnehin nicht bekannt sein, wurde es doch erst rund drei Wochen nach der haftrichterlichen Verhandlung erstellt und beruht es auf einer Untersuchung vom 15. November 2003, gibt also den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers rund zwei Wochen nach Fällung des angefochtenen Entscheids wieder. Das Zeugnis kann daher vom Bundesgericht als unzulässiges neues Beweismittel nicht berücksichtigt werden (vgl. E. 1.2). Es kann daher offen bleiben, ob dieses angeblich auf Initiative der Familie erstellte Arztzeugnis denselben Beweiswert hat wie das Zeugnis eines durch eine Behörde beauftragten neutralen Arztes. Ob es Anlass und Grundlage für eine ausserordentliche Haftprüfung unter Abweichung von den ordentlichen Sperrfristen geben könnte, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, sondern wäre im Rahmen eines besonderen Verfahrens zu prüfen. Selbst wenn das ärztliche Zeugnis bereits der Haftrichterin vorgelegen hätte, hiesse dies im Übrigen nicht zwingend, dass der Beschwerdeführer aus der Haft hätte entlassen werden müssen. Vielmehr wäre zu prüfen gewesen, ob ein angemessener Haftvollzug, etwa in einer geeigneten Anstalt, möglich gewesen und in Frage gekommen wäre. 3.4 Immerhin ist zu bemerken, dass die Ausschaffung, wie bereits ausgeführt, in wenigen Tagen vollzogen werden soll, was bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Haft und der Notwendigkeit einer allfälligen Verlegung des Beschwerdeführers in eine geeignete andere Anstalt berücksichtigt werden darf.