Citation: 6S.68/2004 09.08.2005 E. 7.2

7.2.1 Objekt der Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bilden die Vermögenswerte, welche unmittelbar aus einem Delikt herrühren oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen. Erforderlich ist somit ein Deliktskonnex zwischen Straftat und Vermögenswert. Bei den durch eine Straftat erlangten Vermögenswerten stellt sich die Frage, ob als Einziehungsobjekt nur Originalwerte oder daneben auch Ersatzwerte in Frage kommen. 7.2.2 Einzuziehen sind nach der Rechtsprechung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zunächst diejenigen Vermögenswerte, welche unmittelbar aus der Straftat stammen und beim Straftäter oder - unter den in Abs. 2 der Bestimmung genannten Voraussetzungen - bei einer Drittperson noch vorhanden sind (Originalwerte). Dabei bezieht sich die Einziehung nach der Rechtsprechung nicht lediglich auf Gegenstände, sondern auf Vermögenswerte allgemein (BGE 128 I 129 E. 3.1.2 mit Hinweis). Neben den Originalwerten unterliegen der Einziehung aber auch die sog. unechten Surrogate (Ersatzwerte). Eingezogen werden kann danach der in Form von Banknoten, Devisen, Checks, Guthaben oder anderen Forderungen angefallene Deliktserlös auch dann, wenn ohne Wechsel des Wertträgers Geld nur einfach seine Form gewechselt hat, so etwa wenn Bargeld umgetauscht, vermischt, auf ein Konto eingezahlt wird oder ein Kontoguthaben auf ein anderes Konto überwiesen wird (Schmid, Kommentar, Art. 59 N 50; ders., Strafrechtliche Beschlagnahme und die besonderen Möglichkeiten des Geschädigten nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB sowie Art. 60 StGB [Strafrechtliche Beschlagnahme], in: Niklaus Schmid/Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.], Wiedererlangung widerrechtlich entzogener Vermögenswerte mit Instrumenten des Straf-, Zivil-, Vollstreckungs- und internationalen Rechts, Zürich 1999, S. 27). Hier ist der betroffene Gegenstand ein Wert im abstrakten Sinn. Soweit der Vermögenswert eindeutig als deliktisch erlangt ausgeschieden, d.h. die Papierspur bis zu seinem deliktischen Ursprung zurückverfolgt werden kann, sind die betroffenen Geldbeträge unabhängig von Erwerbsart, Transaktionen und bis zu einem gewissen Grad auch von Transformationen als unmittelbarer Deliktserlös zu betrachten und muss die Einziehung daher möglich sein (BGE 126 I 97 E. 3 c/bb mit Hinweis auf Botschaft des Bundesrates vom 30. Juni 1993 über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, BBl 1993 III S. 308; vgl. auch Martin Schubarth, Privilegierung des Deliktsgläubigers durch strafrechtliche Einziehung?; in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift für Niklaus Schmid zum 65. Geburtstag, Zürich, 2001, S. 167). Als einziehbar erachtet werden nach der Rechtsprechung - insbesondere mit Blick auf den Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB - schliesslich aber auch die sog. echten Surrogate, bei denen der deliktisch erlangte Originalwert in einen anderen Wertträger überführt worden und dieser nachweislich an die Stelle des Originalwerts getreten ist (BGE 126 I 97 E. 3 c/bb; Schmid, Kommentar, Art. 59 N 49/51; ders., Strafrechtliche Beschlagnahme, S. 27). In jedem Fall müssen die einzuziehenden Vermögenswerte im Vermögen des Täters oder des Begünstigten tatsächlich noch vorhanden, d.h. eindeutig bestimmbar sein, was nicht der Fall ist, wenn diese bloss in einer Verminderung der Passiven beim Täter oder beim Begünstigten bestehen (BGE 126 I 97 E. 3 c/bb bis dd). 7.2.3 In Bezug auf die direkte Herausgabe von Vermögenswerten an den Geschädigten gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB wird demgegenüber differenziert. Denn bei dieser Konstellation steht nicht mehr der Gesichtspunkt im Vordergrund, dass sich Verbrechen nicht lohnen darf. Vielmehr geht es hierbei um die Restitution der entzogenen Vermögenswerte an den Verletzten. Die direkte Aushändigung von Vermögenswerten erstreckt sich zunächst ebenfalls auf die unmittelbar aus der Straftat stammenden und beim Straftäter oder - unter den in Abs. 2 der Bestimmung genannten Voraussetzungen - bei einer Drittperson noch vorhandenen Originalwerte. Daneben kommen für eine direkte Herausgabe auch die unechten Surrogate in Betracht, d.h. der Deliktserlös, der in Form von Banknoten, Devisen, Checks, Guthaben oder anderen Forderungen angefallen ist. Ob unter die direkt auszuhändigenden Vermögenswerte im Sinne dieser Bestimmung auch die an die Stelle des Originalwerts getretenen echten Surrogate fallen (ablehnend Schmid, Kommentar, Art. 59 N 70 FN 321; ders., Strafrechtliche Beschlagnahme, S. 27), muss hier nicht entschieden werden, da der aus dem Verkauf der Wertschriften angefallene Erlös als unechtes Surrogat aufzufassen ist (vgl. unten E. 7.2.5). 7.2.4 Im Schrifttum wird die Herausgabe von Surrogaten an den Geschädigten als "Geschädigtenprivileg entlang dem paper trail" kritisiert und eine Beschränkung der Herausgabe auf dingliche Ansprüche befürwortet (Baumann, a.a.O., Art. 59 N 42; vgl. auch Botschaft, BBl 1993 III 309). Doch entspricht die dargelegte Auffassung der mehrfach bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 122 IV 365 E. 2b; Urteil des Kassationshofs 6S.709/2000 vom 26.5.2003 E. 6.3; ferner Entscheid der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung 1P.80/2002 vom 27.5.2002 E. 4.2; offen gelassen in den Urteilen des Kassationshofs 6S.352/2002 vom 3.9.2003 E. 3.1 und der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung 1P.97/2003 vom 19.6.2003 E. 4). Das Bundesgericht hat auch ausdrücklich ausgeführt, mit Blick auf das Opferhilfegesetz rechtfertige es sich nicht, den durch eine Straftat Geschädigten gleich zu behandeln wie die übrigen Gläubiger, so dass diese aus der begangenen Straftat Nutzen ziehen könnten (Urteil des Kassationshofs 6S.819/1998 vom 4.5.1999 E. 3b [publ. in SJ 1999 I S. 417; AJP 2000, S. 1030]; BGE 117 IV 107 E. 2c S. 112). Ein Grund von dieser Rechtsprechung abzukehren, ist nicht ersichtlich. 7.2.5 Im zu beurteilenden Fall hat die Untersuchungsbehörde in ihrer ursprünglichen Verfügung vom 10. Dezember 1998 die Auffassung vertreten, der Erlös aus dem Verkauf der Wertpapiere stelle ein echtes Surrogat dar (Akten des Obergerichts, Ordner III, Doss. X/1/3 S. 3 f.). Dem kann nicht gefolgt werden. Im Vordergrund steht hier wie etwa bei Edelmetallen der Charakter des Wertpapiers als unmittelbar werthaltiger Gegenstand. Die Umwandlung des unmittelbaren Deliktserlöses in andere Währungen oder Wertpapiere bzw. umgekehrt ist daher als unechtes Surrogat aufzufassen, das der direkten Herausgabe an den Geschädigten gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB unterliegt (vgl. Botschaft, BBl 1993 III 308). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet.