Citation: 5C.305/2001 28.02.2002 E. 3

3.-a) Im vorliegenden Fall ist streitig, wann die Versicherungsdeckung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages begonnen hat. Der Appellationshof hat sich der Auffassung der ersten Instanz nicht anschliessen können, wonach als Versicherungsbeginn der 22. Februar 1999 vereinbart worden sei. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten würden den Versicherungsbeginn nicht regeln, zumal sie keine Bestimmung für den Fall enthielten, in dem die begünstigte Person ein Ausländer sei, welcher für einen bestimmten Zeitpunkt in die Schweiz einreise. Auf Grund des Beweisverfahrens sowie von Antworten auf E-mail-Anfragen könne davon ausgegangen werden, dass die Beklagte bei Heilungskostenversicherungen zu Gunsten von ausländischen Personen, die vorübergehend in die Schweiz einreisen, für den Beginn der Versicherung im Sinne einer allgemeinen und generellen Praxis immer auf das tatsächliche Einreisedatum der Person abstelle, das ja aufgrund des Einreisestempels im Pass ohne weiteres bestimmt werden könne. Die erwähnte Praxis werde überdies durch das Verhalten der Beklagten nach dem Herzinfarkt des Bruders des Klägers am 5. Februar 1999 bestätigt. In der zwischen den Parteien im Nachgang zur Schadensmeldung geführten Korrespondenz vom 10. Mai 1999, 3. Juni 1999 und vom 9. Juli 1999 habe sie ihre Weigerung, Leistungen zu erbringen, einzig mit dem vorbestandenen Leiden des Bruders des Klägers begründet; erst am 14. Januar 2000 habe sie behauptet, die verlangten Heilungskosten seien auch in zeitlicher Hinsicht nicht gedeckt. Darin sei ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten zu erblicken. Der Beklagten sei es ein Leichtes gewesen, den Versicherungsvertrag sofort zu überprüfen und sich sogleich auf die fehlende zeitliche Deckung zu berufen; das habe sie jedoch ein Jahr lang unterlassen, und zwar aufgrund ihrer offensichtlichen Praxis, wonach für den Versicherungsbeginn generell das effektive Einreisedatum gelte. Der Kläger dürfe - anders ausgedrückt - nach dem Vertrauensprinzip die Willenserklärung der Beklagten im Sinne ihrer konstanten Praxis verstehen. b) Die Beklagte macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, nach dem Vertrauensprinzip seien Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie vom Adressaten unter Berücksichtigung der gesamten Umstände vernünftigerweise verstanden werden mussten und durften. Der Kläger habe bei der Rubrik "Versicherungsbeginn" den "22. 2.99" eingesetzt. Angesichts des klaren Wortlautes wäre als Versicherungsbeginn nur dann - wie vom Appellationshof angenommen - der 22. Februar 1999 zu berücksichtigen, wenn für die Beklagte aufgrund der Begleitumstände klar gewesen wäre, dass der Kläger mit dem Vermerk "22. 2.99" nicht den Versicherungsbeginn per 22. Februar 1999, sondern den Beginn ab Einreise gemeint habe; das treffe hier nicht zu. Entgegen der Auffassung des Appellationshofs sei die Berufung auf den Versicherungsbeginn per 22. Februar 1999 auch nicht als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen, zumal der Einwand noch vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht worden sei; auch habe der Umstand, dass sich die Beklagte nicht von Anfang an, sondern erst am 13. Januar 2000 auf die fehlende zeitliche Versicherungsdeckung berufen habe, für den Kläger keine wesentliche Erschwerung bewirkt. Der Kläger vertritt in seiner Eingabe grundsätzlich den Standpunkt der Vorinstanz.