Citation: 5D_101/2015 E. 2

Die Beschwerde erweist sich als unzulässig, soweit der Beschwerdeführer auf seine kantonalen Eingaben verweist; die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400; 140 III 115 E. 2 S. 116). Der Beschwerdeführer scheint inzwischen anzuerkennen, dass die strafrechtliche Beschlagnahme von Akten hoheitlich ist und in diesem Zusammenhang nicht die Zivilgerichte angerufen werden können (Art. 1 lit. a ZPO). Indes ist er der Ansicht, dass das öffentlich-rechtliche Verhältnis mit der Herausgabeverfügung in ein privatrechtliches Verhältnis übergegangen sei, weil die Staatsanwaltschaft mit der Verfügung zum Ausdruck gebracht habe, kein Interesse an den Akten mehr zu haben. Er werde deshalb durch die nunmehr verbotene Eigenmacht über die Akten in seinem Besitz und in der Ausübung seiner Eigentumsrechte gestört. Bei seinen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer, dass auch die Modalitäten rund um die Herausgabe der Akten öffentlich-rechtlicher Natur sind. Es stünde ihm offen bzw. wäre ihm offen gestanden, die (in seinen Augen unrechtmässige) Weigerung, die Akten an den Ort der Beschlagnahme zurückzubringen, mit den gegen die Herausgabeverfügung gegebenen Rechtsmitteln anzufechten. Soweit er dies unterlassen hat, bleiben die Akten aufgrund des öffentlich-rechtlichen Beschlagnahmeverhältnisses bis zur Abholung im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft, ohne dass eine von den Zivilgerichten zu beurteilende Unrechtmässigkeit im sachenrechtlichen Sinn gegeben sein könnte. Bei diesem Ergebnis können auch die verschiedenen, sich auf das materielle Rechtsverhältnis beziehenden Verfassungsrügen (Verletzung von Art. 13 und 26 BV sowie von Art. 6 und 8 EMRK) nicht in einem zivilrechtlichen Verfahren vorgetragen werden; sie wären allesamt mit dem gehörigen Rechtsmittel gegen die Herausgabeverfügung der Staatsanwaltschaft geltend zu machen gewesen. Aus dem gleichen Grund ist ferner weder das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) noch das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) des Beschwerdeführers verletzt, wenn bereits das Obergericht nicht auf die betreffenden Rügen eingegangen ist. An der Sache vorbei geht sodann das Vorbringen, das Obergericht sei auf das Eventualbegehren nicht eingegangen, welches impliziere, "dass es auch noch eine andere Motivation mit einer Hauptbegründung geben müsse." Sind die Zivilgerichte nicht zuständig, um gegenüber der Staatsanwaltschaft den verlangten Rücktransport der Aktenordner anzuordnen, so können sie die Staatsanwaltschaft diesbezüglich auch nicht zur Kautionierung verpflichten.