Citation: 2A.185/2003 27.01.2004 E. 1

Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob das Amtshilfegesuch vom 20. Dezember 2002 infolge der beiden Entscheide des United States Tax Court vom 6./21. Februar 2003 gegenstandslos geworden sei und der Grundsatz der abgeurteilten Sache ("ne bis in idem") der Amtshilfe entgegenstehe. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat diesbezüglich beim Internal Revenue Service Auskunft verlangt. Der Antwort der amerikanischen Einkommenssteuerbehörde vom 15. Mai 2003 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Vereinbarungen unterzeichnet hätten, welche Nachsteuern und Bussen der Steuerjahre 1989 - 1992 beträfen, dass jedoch damit der Fall nicht definitiv erledigt sei. Die Behörde könne nämlich gemäss Internal Revenue Code Section 6212(c) eine neue Verfügung erlassen, wenn sich ergeben sollte, dass auf betrügerische Weise weiteres Einkommen verheimlicht worden sei. - Es ist somit davon auszugehen, dass ein berechtigtes Interesse der amerikanischen Behörde an Information nach wie vor besteht. Das Prinzip "ne bis in idem" verbietet zwar, dass eine Handlung, die bereits Gegenstand eines Urteils war, erneut untersucht oder beurteilt wird. Der Grundsatz schliesst aber eine Revision nicht aus, das heisst ein Nachfolgeverfahren auf der Grundlage neuer Beweise (BGE 127 III 496 E. 3a; 120 V 150 E. 2a). Das Prinzip steht auch einer neuen Verurteilung nicht entgegen, wenn sich ergeben sollte, dass weiteres Einkommen in betrügerischer Weise hinterzogen wurde.