Citation: H 258/01 06.08.2002 E. 1

A.________ und B.________ machen u.a. geltend, sie hätten den kantonalen Entscheid aus Gründen, welche sie nicht zu vertreten hätten, erst am 17. Juli 2001 erhalten, als das mitverantwortliche Organ S.________ den Entscheid ihrem Rechtsvertreter zugesandt habe. 1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben Prozessparteien gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihnen Gerichtsurkunden zugestellt werden können (vgl. BGE 116 Ia 92 Erw. 2a mit Hinweisen), woraus folgt, dass sie nach Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses gehalten sind, eine Adressänderung der zuständigen Gerichtsbehörde mitzuteilen (nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 6. November 2000, 2A.285/2000). Fest steht, dass die Beschwerde Führenden die im vorliegenden Verfahren zuständigen kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden während der Laufzeit eines offenbar aktivierten Postumleitungsauftrages im Zeitraum zwischen November 1998 und Januar 2001 nie über eine Verlegung ihrer alten Postzustelladresse (nachfolgend: alte Adresse) an die neue (nachfolgend: neue Adresse) oder an ein anderes Zustelldomizil informiert haben. Dennoch konnte die Kasse beiden je eine Schadenersatz-Verfügung vom 16. April 1999 per eingeschriebene Postsendung an die alte Adresse zustellen, wogegen A.________ und B.________ je separat mit Schreiben vom 3. Juni 1999 vorsorglich Einspruch einlegten und zwar unter ausdrücklicher Verwendung ihrer alten (Absender-) Adresse, obwohl sie angeblich bereits per 1. März 1999 ihren Wohnort verlegt und sich dort bei den zuständigen Behörden angemeldet hatten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 4). Davon abgesehen, dass hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu erblicken ist, haben die Beschwerde Führenden jedenfalls damit unzweifelhaft gegen die prozessuale Last verstossen, während eines hängigen Verfahrens (in casu: Einspruchsverfahren gegen die Schadenersatzverfügungen vom 16. April 1999) der Behörde, mit welcher sie nach erhobenem Einspruch in einem verfahrensrechtlichen Verhältnis stehen, in dessen Rahmen mit der Einreichung einer Klage durch die Ausgleichskasse mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ohne weiteres zu rechnen war, den Wohnortswechsel mitzuteilen. Die Eröffnung des Entscheids der Vorinstanz durch Gerichtsurkunde vom 12. Januar 2001 an die bekannte alte Adresse erfolgte demnach in rechtsgültiger Weise. 1.2 Ist die vorinstanzliche Urteilseröffnung hinsichtlich der Adressaten mängelfrei erfolgt, stellt sich die Frage, ob - und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - die 30-tägige Beschwerdefrist im Sinne von Art. 106 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 132 OG zu laufen begann. 1.2.1 Da das kantonale Recht (vgl. Paragraph 19 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993) die Frage der Zustellung eingeschriebener Sendungen nicht näher regelt, sind die hiezu in der Praxis entwickelten Grundsätze zu beachten. Wird der Adressat anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 127 I 34 Erw. 2a/aa; 123 III 493 Erw. 1; 119 V 94 Erw. 4b mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat entschieden, dass es nicht überspitzt formalistisch ist, die Zustellfiktion - unabhängig von der konkreten durch die Post gewährten (allenfalls längeren) Abholfrist - immer sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch eintreten zu lassen (BGE 127 I 35 Erw. 2b). 1.2.2 Nachdem die Gerichtsurkunde am 12. Januar 2001 an die alte Adresse versendet worden war, leitete die Poststelle Z.________ diese Gerichtsurkunde am 16. Januar 2001 nachweislich an die neue Wohnadresse von A.________ und B.________ weiter, welche gleichzeitig der handelsregisterrechtlich verzeichneten Sitzadresse der Firmen "H.________ AG" sowie der "H.________ Ltd" entspricht. Ab 17. Januar 2001 lagen die Gerichtsurkunden an der entsprechenden Postfachadresse auf der Poststelle X.________ zur Abholung bereit. Nach unbenutztem Fristablauf sendete die Poststelle X.________ diese beiden Gerichtsurkunden am 26. Januar 2001 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Vorinstanz zurück. Demnach steht fest, dass die Zustellfiktion spätestens am 24. Januar 2001 (sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch an der neuen Wohnadresse vom 17. Januar 2001) eintrat und somit die 30-tägige Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sommer 2001 längst abgelaufen war, weshalb auf die verspätet eingereichte Verwal-tungsgerichtsbeschwerde vom 13. August 2001 nicht einzutreten ist.