Citation: I 389/99 15.12.2000 E. 2

2.- a)In der Liste des HVI-Anhanges ist lediglich die Erstellung eines Treppenliftes (Ziff. 13.05*), nicht aber diejenige eines Vertikal-Aussenliftes aufgeführt. Im Rahmen der Austauschbefugnis kommt demnach grundsätzlich nur die Übernahme der Kosten für einen Treppenlift in Frage, sofern ein solcher kostengünstiger hätte erstellt werden können als der tatsächlich an- und eingebaute Vertikal-Aussenlift. Diesfalls läge im Rahmen der Austauschbefugnis der Regelfall zweier unterschiedlicher, von ihrer Funktion her aber austauschbarer Versicherungsleistungen vor. Die Austauschbefugnis ist aber auch auf den umgekehrten Fall anwendbar, in welchem das vom Versicherten selbst angeschaffte Hilfsmittel kostengünstiger beschafft oder erstellt werden konnte als das funktionell gleichartige Hilfsmittel, auf das er einen gesetzlichen Anspruch hat (vgl. Art. 2 Abs. 5 HVI). Denn auch bei dieser Sachlage hat die Austauschbefugnis keine Mehr- sondern eine Minderbelastung der Versicherung zur Folge, was eine aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz fliessende Schranke dieser Rechtsfigur darstellt (Meyer- Blaser, a.a.O., S. 89). Der Beschwerdeführer hat daher Anspruch auf Vergütung der vollen Kosten des von ihm an- und eingebauten Vertikal-Aussenliftes, sofern der Einbau eines einfachen und zweckmässigen Treppenliftes im Sinne von Ziff. 13.05* HVI-Anhang teurer zu stehen gekommen wäre. b) aa) Der Beschwerdeführer hat einen Vertikal-Aussenlift mit vier Stationen anbringen lassen, mit welchem ausser dem Zugang zum Obergeschoss (mit Schlaf- und Badezimmer), zum Erdgeschoss (mit Wohnzimmer und Küche) und dem Ausgang auf den Garagenvorplatz (zwischen Erd- und Untergeschoss) auch der Zugang zum Untergeschoss (mit Keller, Heiz- und Waschraum) rollstuhlgängig gemacht wurde. Vorinstanz und Verwaltung sind der Auffassung, zur Überwindung des Arbeitsweges sei der Beschwerdeführer nicht auf einen Zugang zum Untergeschoss angewiesen, weshalb ihm nur ein Anspruch auf Kostenvergütung für einen Treppenlift vom Obergeschoss bis auf die Höhe des Vorplatzes vor der Garage (zwischen Erd- und Untergeschoss) zustehe. Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, seine "Arbeit" könne entweder in einer Erwerbstätigkeit oder in der selbstständigen Führung des Haushaltes bestehen. Bei letzterer sei er darauf angewiesen, ins Untergeschoss, namentlich in den Heizungsraum, gelangen zu können. bb) Der gesetzliche Hilfsmittelanspruch gemäss Ziff. 13.05* HVI-Anhang (in der seit 1. Januar 1993 gültigen Fassung) umfasst nur einen Treppenlift und die Beseitigung oder Abänderung von baulichen Hindernissen entweder zur "Überwindung des Arbeitsweges" (oder des Weges zur Ausbildungs- oder Schulungsstätte) oder für die "Tätigkeit im Aufgabenbereich". Mit den beiden alternativen Begriffen "Überwindung des Arbeitsweges" und "Tätigkeit im Aufgabenbereich" wird auf den für Erwerbstätige massgebenden Invaliditätsbegriff gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG einerseits und auf denjenigen für Nichterwerbstätige gemäss Art. 5 IVG anderseits Bezug genommen. Nichterwerbstätige gelten aber nach vollendetem 20. Altersjahr nur als invalid, soweit sie behindert sind, sich in ihrem bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 5 Abs. 1 IVG, Art. 27 Abs. 1 IVV). Invalidenversicherungsrechtlich relevante Aufgabenbereiche von Nichterwerbstätigen sind lediglich die Tätigkeit im Haushalt und allenfalls im Betrieb des Ehepartners sowie die Erziehung der Kinder und die Tätigkeit von Klosterinsassen im Rahmen der klösterlichen Gemeinschaft (Art. 27 Abs. 2 IVV; zum Anspruch einer im Haushalt tätigen Versicherten auf einen Treppenlift gemäss Ziff. 13.05* HVI-Anhang: nicht veröffentlichtes Urteil V. vom 30. November 1995, I 118/95). Die genannten Tätigkeiten fallen für den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau den Haushalt besorgt, ausser Betracht. Sein Hilfsmittelanspruch bezweckt ausschliesslich die Überwindung des Arbeitsweges zwecks Ausübung einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit. Hiefür ist er nicht auf einen Zugang zum Untergeschoss mit Keller, Heizungs- und Waschraum angewiesen. Demgemäss hat er lediglich Anspruch auf einen Lift, mit welchem er vom Obergeschoss ins Erdgeschoss sowie auf den zwischen Erd- und Untergeschoss liegenden Garagenvorplatz gelangen kann. c) aa) IV-Stelle und und Bundesamt für Sozialversicherung haben den mit rechtskräftiger Verfügung vom 2. März 1995 zugesprochenen Kostenbeitrag von Fr. 34'454. - nach Massgabe des von der Firma R.________ AG am 4. Juni 1988 offerierten Treppen-Geländerliftes ermittelt, dabei aber die Kosten für die hiefür erforderliche Beseitigung der vorhandenen baulichen Hindernisse sowie der notwendigen baulichen Anpassungen (u.a. Einbau einer Stahlkonstruktion) ausser Acht gelassen, welche Architekt W.________ in seiner Kostenschätzung vom 29. September 1988 auf insgesamt Fr. 175'000. - bis Fr. 180'000. - bezifferte. Ausserdem wurde übersehen, dass der Rollstuhl des Beschwerdeführers mit 66 cm für einen Treppen-Geländerlift um 6 cm zu breit ist. Ein solcher hätte daher für ihn ein unbrauchbares Hilfsmittel dargestellt. Die IV-Stelle hat somit den Kostenvergütungsanspruch für den vom Beschwerdeführer eingebauten Vertikal-Aussenlift in ihrer Verfügung vom 2. März 1995 gestützt auf die unrichtige Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 16. Januar 1995 zweifellos nicht rechtskonform beurteilt. bb) Das kantonale Gericht hat demgegenüber entschieden, der Kostenvergütungsanspruch des Beschwerdeführers sei im Lichte der Offerte der Firma H.________ AG vom 12. Oktober 1990 für einen Hängebahn-Treppenlift zu eruieren. Indessen sei unklar, ob mit diesem Angebot lediglich die Überwindung der "Strecke" zwischen Obergeschoss und Niveau des Garagenvorplatzes (zwischen Erd- und Untergeschoss) berücksichtigt worden sei, weshalb die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückgewiesen werden müsse. Ausweislich der Akten hatte die Firma H.________ AG einen Hängebahn-Treppenlift ohne Ausstiegsstation auf dem Niveau des Garagenvorplatzes offeriert. Dies wurde durch den Architekten W.________ in einem nicht datierten Bericht ("Vergleich von Beförderungsanlagen für Personen mit Rollstuhl") aus dem Jahre 1990 klar festgehalten. Die Kosten für den Einbau eines Hängebahnliftes mit drei Stationen im Ober-, im Erd- und im Untergeschoss schätzte er auf Fr. 155'000. - bis Fr. 165'000. -. Zwar enthielt diese Schätzung auch die Kosten für die Hängebahn vom Erd- ins Untergeschoss sowie die Baukosten für die Erstellung einer Station im Untergeschoss. Welcher Kostenanteil auf diese nicht invaliditätsbedingte Erschliessung entfallen wäre, geht hingegen aus den Akten nicht hervor, kann aber aus folgenden Gründen offen bleiben. Der Einbau eines Hängebahn-Treppenliftes lediglich vom Ober- ins Erdgeschoss hätte ebenfalls den Einbau einer Stahl- als Jochkonstruktion bedingt, weil einerseits die Qualität der vorhandenen Holzbalken den statischen Anforderungen nicht genügte (Kostenschätzungsbericht des Architekten W.________ vom 29. September 1988), und anderseits ein Hängebahn-Treppenlift weder im Ober- noch im Erdgeschoss hätte parkiert werden können (Bericht des Architekten W.________ vom 2. Februar 1999). Zudem wäre beim Einbau eines Hängebahn-Treppenliftes die Erstellung eines zweiten Treppen-Aussenliftes für die Überwindung des Niveauunterschiedes zwischen Erdgeschoss und Garagenvorplatz notwendig gewesen. Denn die bestehende Treppe vor dem Hauseingang im Erdgeschoss wies kein ausreichend grosses Podest mit Vordach auf, so dass die Erschliessung des Hauseinganges mittels Montage eines Treppenliftes auf der vorhandenen Hauseingangstreppe gar nicht möglich gewesen wäre. Diese hätte vielmehr abgebrochen und eine neue Treppe mit ausreichendem Podest und Vordach erstellt werden müssen (Kostenschätzungsbericht des Architekten W.________ vom 29. September 1988). cc) Aus der Bauabrechnung des Architekten W.________ vom 5. März 1990 geht hervor, dass der An- und Einbau eines Vertikal-Aussenliftes vom Ober- bis ins Untergeschoss inklusive aller hiefür erforderlichen baulichen Änderungen und Anpassungen auf insgesamt Fr. 171'654. 95 zu stehen kam. Die Kosten eines entsprechenden Hängebahn-Treppenliftes hatte dieser vorgängig approximativ auf Fr. 175'000. - bis Fr. 185'000. - geschätzt, somit höher als die tatsächlichen Kosten des eingebauten Vertikal-Aussenliftes. Es erscheint daher ausgeschlossen, dass ein Hängebahn-Treppenlift für die Überwindung der anspruchsberechtigten Niveauunterschiede zwischen Obergeschoss und Garagenvorplatz zu geringeren Kosten hätte erstellt werden können als ein vergleichbarer Vertikal-Aussenlift mit drei Stationen im Ober- und Erdgeschoss sowie auf der Höhe des Garagenvorplatzes. Denn zum einen hätte der Liftschacht für einen solchen Vertikal-Aussenlift gleichwohl bis ungefähr auf die Höhe des Untergeschosses erstellt werden müssen, da der effektiv erstellte Liftschacht ebenfalls eine Unterfangung des Untergeschoss- Niveaus um 131 cm erforderte hätte. Zum anderen wäre bei der Montage eines Hängebahn-Treppenliftes nebst dem Einbau einer Stahlkonstruktion, welche ein Parkieren des Liftes im Erdgeschoss ermöglicht hätte, auch noch die Erstellung einer neuen Aussentreppe mit Podest, Vordach und separatem Treppenlift für die Überwindung des Niveauunterschiedes zwischen Erdgeschoss und Garagenvorplatz erforderlich gewesen. Alles in allem hätte der Einbau eines Hängebahn-Treppenliftes im Hausinnern sowie eines Treppenliftes vom Garagenvorplatz zum Hauseingang zweifellos zu höheren Kosten geführt als die Erstellung des vom Beschwerdeführer realisierten, aber mit lediglich drei Stationen im Ober-, im Erdgeschoss und auf Garagenvorplatz-Niveau versehenen Vertikal-Aussenliftes. dd) Auf Grund seiner Austauschbefugnis (vgl. Erw. 2a hievor) hat der Beschwerdeführer demzufolge Anspruch auf Vergütung der Kosten des eingebauten Vertikal-Aussenliftes mit den drei erwähnten Stationen. Diese Kosten - und nicht, wie von der Vorinstanz angeordnet, die Kosten eines entsprechenden Hängebahn-Treppenliftes - sind von der IV-Stelle zu ermitteln. Die Verwaltung wird hiezu von Architekt W.________ einen Bericht zur Frage einzuholen haben, welche Minderkosten, ausgehend von den effektiven Baukosten von Fr. 171'654. 95, resultiert hätten, wenn für den eingebauten Vertikal-Aussenlift bloss drei Stationen im Ober- und Erdgeschoss sowie auf der Höhe des Garagenvorplatzes realisiert worden wären. Diese Minderkosten werden entweder ziffernmässig oder aber in Form eines geschätzten prozentualen Abzuges von den effektiven Baukosten für die invaliditätsfremden Zwecken dienende Liftstation im Untergeschoss zu berechnen sein. d) aa) Nach der bis 31. Dezember 1992 gültig gewesenen Fassung von Ziff. 13.05* HVI-Anhang bildete die "Überwindung des Arbeitsweges zur Ausübung einer existenzsichernden Tätigkeit" Anspruchsvoraussetzung für Kostenbeiträge an Treppenlifte. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit seiner Operation im Jahre 1988 erstmals 1991 ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen erzielt hat. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung haben daher für die Jahre 1989 und 1990 die vergütungsberechtigten Kosten des Lifteinbaues nach Massgabe einer Amortisationsdauer von 10 Jahren um 20 % gekürzt. Das kantonale Gericht hat diesen Abzug, ausgehend von einer Amortisationsdauer von 30 Jahren, auf 6,7 % reduziert. bb) Zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Austauschbefugnis Anspruch auf Vergütung der Kosten eines Vertikal-Aussenliftes zur Überwindung der Niveauunterschiede zwischen Garagenvorplatz und Obergeschoss seines Einfamilienhauses hat. Bei einer solchen Liftanlage, welche einen festen Bestandteil des Einfamilienhaus bildet, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einer Amortisationsdauer von 30 Jahren auszugehen, wie sie auch für andere, im HVI-Anhang vorgesehene bauliche Änderungen massgebend ist (so z.B. für bauliche Änderungen gemäss Ziff. 14.01 HVI-Anhang). Das kantonale Gericht hat jedoch übersehen, dass der vom Beschwerdeführer realisierte Vertikal-Aussenlift in den Monaten März bis August 1989 erstellt wurde. Von den effektiven Baukosten hat der Beschwerdeführer zufolge verspäteter Fakturierung erst mit der Bauabrechnung des Architekten W.________ vom 5. März 1990 Kenntnis erlangt. Sein Anspruch auf Kostenvergütung ist daher frühestens im März 1990 entstanden. Eine Kürzung dieses Anspruches zufolge Fehlens der bis zum 31. Dezember 1990 nicht gegebenen Anspruchsvoraussetzung der existenzsichernden Tätigkeit darf daher nur pro rata temporis für die neun Monate April bis Dezember 1990 erfolgen, was bei einer massgebenden Amortisationsdauer von 30 Jahren einem Kürzungsprozentsatzvon2, 5%entspricht(100 : 30 x 0,75). e) aa) Das kantonale Gericht hat ferner entschieden, dass die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erstellung des Vertikal-Aussenlifts von der Pro Infirmis und vom Schweizerischen "Beobachter" à fonds perdu ausbezahlten Beträge von Fr. 20'000. - und Fr. 10'000. - auf dessen Kostenvergütungsanspruch anzurechnen sei, weil er diese in Erfüllung seiner Schadenminderungspflicht "erhältlich" gemacht habe. Dieser Rechtsauffassung kann nicht beigepflichtet werden. bb) Die Vorinstanz übersieht, dass der allgemeine Rechtsgrundsatz der Schadenminderungspflicht im Sozialversicherungsrecht nur dort zur Anwendung gelangen kann, wo der Eintritt der Leistungspflicht eines Sozialversicherers oder deren Andauern durch das Verhalten des Versicherten beeinflussbar ist (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl. , Bern 1997, S. 56 f. Rz 26 ff.; ders. , Die Schadenminderungspflicht im Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, in: Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 412). Es liegt auf der Hand, dass der Beschwerdeführer mit der Annahme der beiden Drittleistungen die Höhe seines invaliditätsbedingten Schadens und damit die Pflicht der Invalidenversicherung zur Abgabe von Hilfsmitteln in keiner Weise beeinflusst hat. Die Rechtsfigur der Schadenminderungspflicht kann daher keinen Rechtsgrund für die Anrechnung der beiden Zuwendungen abgeben. Abgesehen davon handelte es sich dabei um ohne Rechtspflicht freiwillig geleistete Beiträge, die den Beschwerdeführer nicht bereichert haben. Insgesamt hatte dieser nämlich im Zusammenhang mit dem Lifteinbau Umbaukosten von Fr. 206'240. 75 zu tragen. Darüber hinaus war sein paraplegischer Gesundheitsschaden zweifellos Ursache weiterer, nicht versicherter und ungedeckter Kosten. Die in Art. 52 IVG zwecks Verhinderung von Versicherungsgewinnen statuierte Subrogation der Invalidenversicherung gegenüber haftpflichtigen Dritten oder privaten Versicherern kann daher ebenfalls nicht Platz greifen. Die beiden Drittleistungen von Fr. 30'000. - stehen dem Beschwerdeführer vielmehr uneingeschränkt zu, so dass der angefochtene kantonale Entscheid insoweit aufzuheben ist. f) Wird der Kostenvergütungsanspruch des Beschwerdeführers für den von ihm selbst eingebauten Vertikal-Aussenlift in der vorstehend dargelegten Weise ermittelt, umfasst er lediglich die Anschaffungskosten für dieses Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung sowie im invaliditätsmässig notwendigen Umfang (Überwindung des Arbeitsweges vom Obergeschoss bis auf die Höhe des Garagenvorplatzes). Es kann daher weder von der Vergütung eines selbst angeschafften Hilfsmittels zu invaliditätsfremden Zwecken noch von unverhältnismässig hohen Kosten eines solchen gesprochen werden (vgl. Erw. 1b hievor). Eine zusätzliche Kürzung des Kostenvergütungsanspruches aus Gründen der Verhältnismässigkeit fällt somit ebenfalls ausser Betracht.