Citation: 9D_14/2023 E. 1.2

1.2. Das Rechtsmittel der Steuerpflichtigen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern führte ebenfalls zur Abweisung (Urteil 100.2022.132 vom 10. November 2023, zugestellt am 16. November 2023). Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, dass offenbleiben könne, ob die Steuerpflichtigen sich überhaupt in einer finanziellen Notlage befänden, weswegen eine erhebliche Härte im Sinn von Art. 240 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) vorliege (E. 4.1). Denn aufgrund des rückwirkend anwendbaren Art. 240c Abs. 1 StG/BE in der Fassung vom 9. März 2020 könne von einem Steuererlass ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel weder Zahlungen leistet noch Rücklagen vornimmt (lit. e) bzw. ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine Rücklagen vorgenommen hat (lit. h). Im konkreten Fall stehe dem Einkommen von Fr. 77'830.- ein Zwangsbedarf von Fr. 70'714.80 gegenüber (je bezogen auf das ganze Jahr), was es den Steuerpflichtigen ermöglicht hätte, die erlassbetroffenen Steuern zu bezahlen. Da sie dies unterlassen hätten, müssen sie sich den Vorwurf des Nichtbezahlens der offenen Steuern bzw. der Nichtvornahme von hinreichenden Rücklagen trotz ausreichender verfügbarer Mittel gefallen lassen (E. 4.7).