Citation: 7B_729/2023 E. 3

Separat wendet sich der Beschwerdeführer auch noch gegen die Eintragung der Landesverweisung im SIS. Er macht geltend, nach der im Begehungszeitpunkt geltenden Fassung von Art. 20 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro vom 8. März 2013 (N-SIS-Verordnung; SR 362.0) hätten die Strafgerichte noch keine Kompetenz zur Anordnung einer Ausschreibung im SIS gehabt. Dieser Einwand ist unzutreffend: Art. 20 Satz 1 der N-SIS-Verordnung, der sich auf ein "Einreiseverbot einer Verwaltungs- oder Justizbehörde" bezieht, hat sowohl in der aktuellen Fassung als auch in jener vom 1. Oktober 2015 den gleichen Wortlaut. Der am 1. März 2017 in Kraft gesetzte ergänzende zweite Satz "Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet.", bedeutet nicht, dass vorher keine gesetzliche Grundlage für eine Ausschreibung durch das Strafgericht existiert hätte (zur diesbezüglichen Kompetenz des urteilenden Gerichts vgl. BGE 146 IV 172 E. 3.2.4 mit Hinweis auf die Erläuterungen des Bundesamtes für Justiz [BJ] vom 20. Dezember 2016 zur Verordnung vom 1. Februar 2017 über die Einführung der Landesverweisung).