Citation: 1C_258/2008 20.11.2008 E. 5

Die Beschwerdeführerinnen begründen ihr schutzwürdiges Interesse an einer vollständigen, ungekürzten Urteilseinsicht mit dem Anliegen, sie wollten die unzutreffende Behauptung des Verurteilten widerlegen, diesen ungerechtfertigt angezeigt zu haben. Nur die Einsichtnahme "auch in die Erwägungen zur Strafzumessung" ermögliche es ihnen, die Stichhaltigkeit dieses Vorwurfes zu überprüfen und sich dagegen angemessen zur Wehr zu setzen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Den Beschwerdeführerinnen wurden Auszüge aus dem rechtskräftigen Strafurteil vom 19. Oktober 2006 zugestellt. In den betreffenden Erwägungen (und dem zugehörigen Dispositiv) wird die Strafbarkeit des Beanzeigten (Tatbestandsmässigkeit und Schuldspruch hinsichtlich mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung und Misswirtschaft) ausdrücklich festgestellt und begründet. Um dem fraglichen Vorwurf wirksam zu begegnen, genügt es, dass die Beschwerdeführerinnen darauf hinweisen. Die geltend gemachte (falsche) Behauptung des Beanzeigten, das Bundesgericht habe das Strafverfahren "abgeschrieben", liesse sich zudem mit Hinweis auf das betreffende (auf Internet publizierte) Bundesgerichtsurteil (6S.41/2006 vom 26. Juli 2006) widerlegen, auf welches sich die Beschwerdeführerinnen im Übrigen selbst berufen und das nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet. Im angefochtenen Einsichtsentscheid wird auch ihr schutzwürdiges Interesse an den (ihnen ebenfalls zugänglich gemachten) Erwägungen des früheren obergerichtlichen Urteils vom 18. August 2005 bejaht. Auf diese Erwägungen wurde im rechtskräftig gewordenen Urteil (vom 19. Oktober 2006) teilweise verwiesen (insbesondere zur Frage der dahingefallenen Parteistellung der Beschwerdeführerinnen). Über das Gesagte hinaus legen die Beschwerdeführerinnen kein eigenes schutzwürdiges Interesse daran dar, auch von den Erwägungen (und vom Dispositiv) betreffend Strafzumessung, Sanktion und Kosten Kenntnis zu erhalten. Wie sich aus den Akten ergibt, wurden sie in den Strafurteilen nicht mit Kosten belastet. Es ist nicht ersichtlich und wird auch von den Beschwerdeführerinnen nicht erläutert, inwiefern ihre finanziellen Interessen als (nicht kostenbelastete) Strafanzeigerinnen oder als Parteien in einem allfälligen separaten Zivilprozess von der Art und Höhe der strafrechtlichen Sanktion oder von der Kostenverlegung im Strafverfahren berührt wären. Dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall auch die Persönlichkeitsrechte des rechtskräftig Verurteilten angemessen mitzuberücksichtigte, ist im Lichte der dargelegten Praxis grundrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit sie kein schutzwürdiges Informationsinteresse darlegen können, haben Strafanzeiger grundsätzlich keinen Verfassungsanspruch auf Mitteilung von im Strafverfahren ermittelten Detailinformationen über die persönlichen (insbesondere finanziellen) Verhältnisse von Verurteilten.