Citation: K 107/04 28.09.2005 E. 3

3.1 Nach alt Art. 78 Abs. 1 KVG regelt der Bundesrat das Verhältnis der sozialen Krankenversicherung zu den anderen Sozialversicherungen, insbesondere in Bezug auf die Vorleistungspflicht und die nachträgliche Übernahme der zum Voraus erbrachten Leistungen (lit. a), die gegenseitige Meldepflicht über die Festsetzung und Änderung der Leistungen (lit. b), die Abgrenzung der Leistungspflicht beim Zusammentreffen von Krankheit und Unfall (lit. c) und das Recht der Versicherer, Verfügungen, welche die Leistungspflicht einer anderen Sozialversicherung berühren, anzufechten (lit. d). Er sorgt dafür, dass die Versicherten oder die Leistungserbringer durch die Leistungen der sozialen Krankenversicherung oder durch deren Zusammentreffen mit den Leistungen anderer Sozialversicherungen nicht überentschädigt werden, insbesondere beim Aufenthalt in einem Spital (alt Art. 78 Abs. 2 KVG). Gestützt darauf hat der Bundesrat in alt Art. 122 KVV geregelt, dass die Leistungen der Krankenversicherung oder deren Zusammentreffen mit denjenigen anderer Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der versicherten Person führen dürfen; bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt (Abs. 1). Eine Überentschädigung liegt unter anderem vor, wenn die Sozialversicherungsleistungen für denselben Gesundheitsschaden den der versicherten Person durch den Versicherungsfall mutmasslich entgangenen Verdienst oder den Wert der ihr verunmöglichten Arbeitsleistung übersteigen (Abs. 2 lit. c). Liegt eine Überentschädigung vor, so werden die betreffenden Leistungen der Krankenversicherung um deren Betrag gekürzt (Abs. 3). 3.2 Alt Art. 78 Abs. 1 und 2 KVG sowie alt Art. 122 KVV regeln nach ihrem Wortlaut das Verhältnis der sozialen Krankenversicherung "zu den anderen Sozialversicherungen" bzw. das Zusammentreffen von Leistungen der Krankenversicherung mit denjenigen "anderer Sozialversicherungen". Auch in den französisch- und italienischsprachigen Fassungen der Gesetzes- und Verordnungstexte ist ausdrücklich von anderen Sozialversicherungen ("autres assurances sociales", "altre assicurazioni sociali") die Rede. Es fragt sich, ob diese Bestimmungen nur die intersystemische Koordination (Koordination der Leistungen zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen) oder auch die extrasystemische Koordination (Koordination von Sozialversicherungsleistungen mit Leistungen anderer Schadenausgleichssysteme, etwa mit solchen einer Privatversicherung) beschlagen.