Citation: I 371/03 26.11.2003 E. 3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die materielle Richtigkeit des angefochtenen Entscheids nicht und anerkennt damit, dass die im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachten Unterlagen eine hinreichende Grundlage für die Bejahung der Bedürftigkeit des Beschwerdegegners darstellen. Sie macht indessen geltend, dieser hätte die erforderlichen Belege bereits im Verwaltungsverfahren einreichen können und habe das Beschwerdeverfahren damit in schuldhafter Weise selbst veranlasst. 3.2.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren nicht hinreichend nachgekommen ist. Denn es genügt nicht wenn der Gesuchsteller die Bedürftigkeit lediglich glaubhaft macht; vielmehr hat er hiefür den Nachweis zu erbringen. Dabei obliegt es grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 181 Erw. 3a mit Hinweisen). Dieser Pflicht ist der Beschwerdegegner nicht nachgekommen, indem er es trotz ausdrücklicher Aufforderung der IV-Stelle unterlassen hat, entsprechende Belege beizubringen. Nicht gefolgt werden kann ihm auch, soweit er sich auf einen Beweisnotstand beruft und geltend macht, es sei ihm wegen des Wohnsitzes in Bosnien nicht möglich gewesen sei, das übliche Formular einzureichen. Die IV-Stelle hat ihn bereits am 15. August 2002 darauf aufmerksam gemacht, dass der Nachweis der Bedürftigkeit auch auf andere geeignete Weise (beispielsweise durch eine behördliche Bestätigung, die Steuerrechnung oder andere Belege über Einkünfte, Ausgaben und Vermögen) erfolgen kann. Dass die Beibringung solcher Belege möglich war, hat der Beschwerdegegner mit den im kantonalen Verfahren eingereichten Unterlagen bewiesen. Gründe, weshalb er die behördlichen Bestätigungen nicht bereits im Verwaltungsverfahren hätte beibringen können, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 3.2.3 Zu beachten ist indessen, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners im Schreiben vom 19. August 2002 auf die besondern Umstände (Wohnsitz in Bosnien) hingewiesen und die IV-Stelle um Mitteilung ersucht hatte, welche Belege und Unterlagen einzuholen seien. Eine Antwort auf dieses Schreiben findet sich nicht in den Akten und wird auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle nicht erwähnt. Auf das Schreiben vom 21. Oktober 2002, mit welchem der Rechtsanwalt erneut darauf hinwies, dass sein Mandant in Bosnien keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und von einer kleinen SUVA-Rente sowie von Verwandtenunterstützung lebe, und die Auffassung vertrat, er habe keine zusätzlichen Belege einzureichen, erliess die IV-Stelle ohne weitere Mitteilung die Verfügung vom 25. November 2002, mit welcher sie das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mangels Nachweises der Bedürftigkeit abwies. Unter den gegebenen Umständen hätte aber durchaus Anlass bestanden, den Beschwerdegegner unter Ansetzung einer Nachfrist nochmals zur Einreichung näher bezeichneter Unterlagen aufzufordern. Auf das Wiedererwägungsgesuch vom 20. Dezember 2002, mit welchem der Gesuchsteller eine Bestätigung der Gemeindebehörde einreichte, wonach er (am Wohnort) keiner Erwerbstätigkeit nachging, trat die IV-Stelle am 7. Januar 2003 sodann mit der Begründung nicht ein, eine Wiedererwägung sei ausgeschlossen, weil keine formell rechtskräftige Verfügung bestehe. Diese Mitteilung war insofern unzutreffend, als es sich beim Verwaltungsakt vom 25. November 2002 um eine (noch) unangefochtene, noch nicht in Rechtskraft erwachsene Verfügung handelte, welche die Verwaltung voraussetzungslos hätte in Wiedererwägung ziehen können (vgl. Rumo-Jungo, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverfügung, in: Schaffhauser/Schlauri, Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 277). Es hätte daher auch in diesem Verfahrensstadium noch Gelegenheit bestanden, das Begehren unter Berücksichtigung des eingereichten Beleges näher zu prüfen und allenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist zusätzliche Unterlagen einzufordern. Die Verwaltung hat es daher teilweise selbst zu vertreten, dass es zu einer Prozessführung kam und die für die Beurteilung der Bedürftigkeit erforderlichen Belege erst im Beschwerdeverfahren beigebracht wurden. Es liegen damit besondere Umstände vor, welche der Annahme entgegenstehen, der Beschwerdegegner habe das Gerichtsverfahren mutwillig oder in schuldhafter Weise selbst verursacht. Es verstösst folglich nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz ihm eine Parteientschädigung zu Lasten der unterliegenden IV-Stelle zugesprochen hat. Nicht angefochten ist die Höhe der verfügten Entschädigung.