Citation: 9C_613/2007 23.10.2007 E. 2

2.1 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist gegeben, wenn er auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich behoben werden kann (Urteile 9C_301/2007 vom 28. September 2007 E. 2.1, 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.1 und 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2). Die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu weiterer oder ergänzender Abklärung und neuer Entscheidung stellt lediglich insoweit einen solchen Nachteil für die Verwaltung dar, als diese durch materielle Vorgaben wesentlich in ihrem Beurteilungsspielraum eingeschränkt wird und davon in der Folge nicht mehr abgewichen werden kann (erwähntes Urteil 9C_15/2007 vom 25. Juli 2007 E. 5.2). Dies trifft u.a. zu, wenn das kantonale Gericht abweichend von der IV-Stelle eine andere Invaliditätsbemessungsmethode für anwendbar erklärt (vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil I 126/07 vom 6. August 2007 E. 1.2). Hingegen stellt die Verpflichtung der IV-Stelle zur Vornahme weiterer oder ergänzender Abklärungen und neuer Entscheidung durch das kantonale Gericht keinen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Dies gilt, selbst wenn die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, offensichtlich unrichtig wäre oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder sogar willkürlichen Beweiswürdigung beruhte (Urteil 9C_301/2007 vom 28. September 2007 E. 2.2). 2.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin kann der angefochtene Rückweisungsentscheid insofern einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, als davon auszugehen sei, dass die IV-Stelle eine Wiedererwägung der Verfügung vom 18. August 1999 vornehme. Dagegen könnte zwar durchaus ein Rechtsmittel ergriffen werden, doch sei die gerichtliche Überprüfung bei solchen Entscheiden zurückhaltend, indem etwa die zeitliche Wirkung der Wiedererwägung regelmässig nicht geprüft werde. 2.2.1 Mit dem Anfechtungsgegenstand des kantonalen Verfahrens bildenden Einspracheentscheid vom 15. Februar 2007 (SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 E. 1.1.3 [H 53/04]) wurde in Bestätigung der Verfügung vom 25. November 2005 die seit 1. Mai 1995 laufende ganze Rente aufgrund eines - unveränderten - Invaliditätsgrades von 68 % zum 1. Januar 2006 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt. Die Überprüfung der Rente erfolgte von Gesetzes wegen gestützt auf lit. f der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision vom 21. März 2003. Dabei handelte es sich nicht um eine materielle Revision einer formell rechtskräftig zugesprochenen Rente aufgrund einer seither eingetretenen, anspruchserheblichen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.), sondern allein um eine übergangsrechtlich begründete Anpassung der laufenden Renten an die mit der 4. IV-Revision eingeführte neue Rentenabstufung gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (Urteil I 462/06 vom 1. November 2006 E. 5). Streitgegenstand war somit die Rente insgesamt, d.h. die Anspruchsberechtigung an sich, der Umfang des Anspruchs sowie Beginn, Dauer und Höhe der Leistung (vgl. BGE 125 V 413 E. 2d S. 417). 2.2.2 Obschon der Invaliditätsgrad von mindestens 68 % unbestritten war, durfte die Vorinstanz - im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen - auch prüfen, ob die von der IV-Stelle zugesprochene Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2006 wegen zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung vom 18. August 1999 im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (vgl. dazu BGE 127 V 14, 126 V 401 sowie SVR 2006 UV Nr. 17 S. 62 E. 5.2 und 5.3 [U 378/05]; ferner Art. 53 Abs. 2 ATSG und BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52) herabzusetzen oder sogar aufzuheben ist. Es wird zu Recht nicht geltend gemacht, dies stelle eine Verletzung der Regel dar, wonach lediglich die Verwaltung eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, die noch nicht Gegenstand richterlicher Beurteilung gebildet haben, in Wiedererwägung ziehen darf (BGE 125 V 368 E. 3b S. 369). Abgesehen davon hat das kantonale Gericht die Verfügung vom 18. August 1999, mit welcher der Beschwerdeführerin aufgrund eines Invaliditätsgrades von 68 % ab 1. Mai 1995 eine ganze Rente zugesprochen worden war, lediglich insofern als zweifellos unrichtig bezeichnet, als es die damalige Aktenlage für die Beurteilung des Rentenanspruchs als nicht genügend erachtet hat. Insbesondere hat die Vorinstanz nicht festgestellt, es habe überhaupt kein oder höchstens Anspruch auf eine halbe Rente bestanden. Gegenteils hat das kantonale Gericht ausdrücklich festgehalten, die Wiedererwägung sei Sache der IV-Stelle. Es stehe der Verwaltung frei, revisionsweise - aufgrund aktuellster fachärztlicher Befunde - neu zu verfügen und (je nach Ergebnis) dabei die ursprüngliche Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Damit ist auch der Rüge der Gehörsverletzung in dem Sinne, dass die Beschwerdeführerin keine Gelegenheit erhielt, zur Frage der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprechung Stellung zu nehmen, der Boden entzogen. Die Zulässigkeitsvoraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht erfüllt.