Citation: 1A.105/2000 18.07.2000 E. 4

4.- Materiell rügt der Beschwerdeführer in erster Linie, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit (Vorbehalt der Schweiz gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR i.V.m. Art. 64 Abs. 1 IRSG): Ein Schadenseintritt werde im niederländischen Ersuchen nicht behauptet und es sei auch keine pflichtwidrige Handlung erkennbar. Damit sei der objektive Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht erfüllt. a) Das Obergericht hat ausführlich dargelegt, welche Manipulationen S.________ und seinen Komplizen nach den Rechtshilfeersuchen vorgeworfen werden (vgl. angefochtener Entscheid S. 5-9); es ist zum Ergebnis gekommen, die beteiligten Effektenhändler hätten hierdurch den objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach schweizerischem Strafrecht erfüllt: Sie seien mit der Verwaltung von Vermögenswerten ihrer Arbeitgeberin bzw. deren Kunden betraut gewesen und hätten somit zu dem in Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB umschriebenen Täterkreis gehört. In ihrer Funktion als Geschäftsführer hätten sie ihre arbeitsvertraglich begründeten Pflichten verletzt, indem sie gegen eine finanzielle Beteiligung unzulässige, nicht im Interesse ihrer Arbeitgeberin liegende Absprachen mit S.________ getroffen hätten, die es den an den Geschäften Beteiligten (S.________ und den von ihm beherrschten juristischen Personen) ermöglicht habe, Gewinne zu erzielen, die bei korrektem Vorgehen der Arbeitgeberin des Effektenhändlers bzw. deren Kunden zugute gekommen wären. Hierdurch sei den Banken oder Finanzinstituten bzw. deren Kunden ein Schaden in Form der Nichtvermehrung von Aktiven entstanden, weil ihnen hinreichend konkretisierte, von den Tarnfirmen S.________ effektiv realisierte Gewinne entgangen seien. b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers enthält schon das Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 einen ausdrücklichen Hinweis auf einen Schaden der Banken und Finanzinstitute, für welche die mit S.________ verbundenen Effektenhändler tätig waren: Es geht davon aus, dass die ehemaligen UBS-Angestellten Y.________ und X.________ gegen Bezahlung von S.________ zum Nachteil der UBS gehandelt hätten (vgl. S. 9 der deutschen Übersetzung). Diese Annahme wird im bereits genannten Übersichtsprotokoll des FIOD vom 20. Januar 1999 (act. 5/30. 20 S. 58; Beilage zum Rechtshilfeersuchen "Schweiz IV") bestätigt: Darin wird ein Beispiel für den vermutlichen Verlauf einer Effektentransaktion geschildert und erklärt, der Gewinn von S.________ (bzw. seiner Tarnfirmen) bei steigenden Kursen gehe im Grunde zu Lasten des Endkäufers; dieser trage auch den Verlust bei ungünstiger Entwicklung des Tageskurses, da er die Effekten zu einem zu hohen Kurs (dem höheren Kurs des Vormittags statt dem niedrigeren Kurs am Nachmittag) kaufe. Hinzuweisen ist im Übrigen auf die detaillierten Ausführungen des Rechtshilfeersuchens vom 8. Dezember 1998 zur vermuteten Auszahlung von Gewinnbeteiligungen bzw. "Bestechungsgeldern" an die UBS-Angestellten Y.________ und X.________: Waren diese arbeitsvertraglich zur Ablieferung derartiger Zahlungen verpflichtet, besteht ein Schaden der Bank bereits in Höhe der jeweiligen Zahlungen (unveröffentlichter Entscheid i.S. A. vom 9. Mai 1995, E. 2b); sollte dies nicht der Fall gewesen sein, besteht zumindest eine Vermutung dahingehend, dass diese Zahlungen letztendlich zu Lasten der UBS gegangen sind (vgl. unveröffentlichter Entscheid i.S. F. vom 6. Mai 1997, E. 4c [1A. 27/1993]). Damit werden - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - sowohl im angefochtenen Entscheid als auch in den niederländischen Rechtshilfeersuchen und ihren Beilagen ein pflichtwidriges Handeln und ein Schaden (im Sinne eines entgangenen Gewinns) dargetan. c) Zwar trifft es zu, dass die UBS AG in ihrer internen Untersuchung über die mit der A.________ und S.________ getätigten "Warrant"-Geschäfte in den Jahren 1992-1997 keine Unregelmässigkeiten nachweisen konnte. Das Memorandum der UBS AG zählt aber eine ganze Reihe von Merkmalen der untersuchten Transaktionen auf, die ungewöhnlich sind und geeignet sein könnten, den Verdacht der niederländischen Ermittlungsbehörden zu stützen: So seien z.B. alle an A.________ verkauften Warrants von der UBS zurückgekauft worden; nach Durchführung der internen Untersuchung sei der Umfang des Handels des kontrollierten Händlers mit A.________ stark zurückgegangen; die mit A.________ vereinbarten Preise seien für diese vorteilhaft gewesen, wenn sie auch in Anbetracht des grossen Auftragsvolumens noch innerhalb der Toleranzschwelle gelegen hätten; die von A.________ erzielten Gewinne seien bedeutsam gewesen und hätten in keinem vernünftigen Verhältnis zu den im gleichen Zeitraum erzielten Verlusten gestanden. In ihrem Schreiben vom 12. Mai 1999 kommt die UBS AG deshalb zum Ergebnis, ein Nachweis der Schädigung sei schwierig; aufgrund der zugestellten Verfügung Nr. 1 - Req Schweiz I und der darin enthaltenen Informationen erachte sie jedoch den Verdacht einer Schädigung der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, der UBS AG, als ausreichend, um Strafanzeige zu erstatten. Dies erscheint durchaus plausibel, wenn man berücksichtigt, dass S.________ und die mit ihm verbundenen Effektenhändler unter Ausnützung der Kursbandbreiten und unter Verwendung sehr geringer Gewinnspannen (bei erheblichen Auftragsvolumen) gehandelt haben sollen; das Ermittlungsprotokoll des FIOD vom 20. Januar 1999 (S. 58) beurteilt deshalb das Risiko, bei diesem System entdeckt zu werden, als minimal und meint, es sei fast ausgeschlossen, ohne Erklärung eines direkt Beteiligten dahinter zu kommen. Es wird daher Sache der niederländischen Behörden sein, unter Einbezug der Ergebnisse der internen Untersuchung der UBS und der Vorbringen des Beschwerdeführers darüber zu entscheiden, ob hinreichende Beweise für ein pflichtwidriges Verhalten und einen dadurch entstandenen Schaden vorliegen. d) Schliesslich ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch eine Anstiftungshandlung von S.________ dargetan: Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 sollen Y.________ und der Beschwerdeführer, die beide Angestellte der SBG (später: UBS AG) waren, Gelder von S.________ erhalten haben; die niederländischen Behörden vermuten, dass es sich hierbei um "Bestechungsgelder" gehandelt habe, d.h. um eine Gegenleistung für pflichtwidrige Handlungen der Bankangestellten zum Nachteil der SBG/UBS. Die Verabredung oder Inaussichtstellung derartiger Zahlungen ist eine klassische Anstiftungshandlung. Im Rechtshilfegesuch wird zwar nicht der (bisher unbekannte) Zeitpunkt und Ort der Vereinbarung genannt, wohl aber werden die einzelnen Überweisungen, nach Betrag und Datum aufgeschlüsselt, dargelegt. e) Nach dem Gesagten hat das Obergericht seiner rechtlichen Beurteilung zu Recht den in den Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zugrunde gelegt und angenommen, dieser erfülle die objektiven Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsführung nach Art. 158 StGB bzw. einer Anstiftung hierzu.