Citation: 2A.203/2006 17.10.2007 E. 3

Umstritten ist, ob mit der Rückzahlung der 3 1/2 %-Anleihe der Roche Holdings, Inc., am 16. Mai 2001 - neben dem laufenden Jahreszins - ein steuerbarer Vermögensertrag in Form einer Einmalentschädigung angefallen ist. Die Steuerbehörden haben das bejaht und die Differenz zwischen dem Ausgabewert der Obligation (ohne Option) und dem Rückzahlungswert als steuerbares Emissionsdisagio erfasst. Die Beschwerdeführer stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, weil die Option schon am 16. Mai 1994 verfallen sei, hätten sie (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) im Jahr 1998 Obligationen ohne Option erworben, und zwar zu Marktkonditionen. Es sei deshalb nicht zulässig, den seinerzeitigen Wert der Option vom Ausgabewert der Obligation abzuziehen und so im Ergebnis ein "fiktives Einkommen" zu besteuern. 3.1 Die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere Zinsen aus Guthaben, sind steuerbar (Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG). Zinsen stellen das Entgelt für die Überlassung des Kapitals dar. Zu den Zinsen eines Guthabens gehören sämtliche geldwerten Leistungen des Schuldners an den Gläubiger (sog. subjektives Herkunftsprinzip), soweit sie nicht zur Tilgung der Kapitalschuld führen (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, Rz. 6. f. zu Art. 20). Unerheblich ist, ob diese Leistung periodisch oder in Form einer Einmalentschädigung entrichtet wird. Entsprechend unterliegen auch ein Emissionsdisagio (Differenz zwischen dem Begebungskurs und dem Rückzahlungsbetrag) und ein Rückzahlungsagio (Differenz zwischen Nennwert und höherem Auszahlungsbetrag) der Besteuerung nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG, und zwar am Ende der Laufzeit (Locher, a.a.O., Rz. 21 ff. und Rz. 37 f. zu Art. 20 DBG; Markus Reich, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Basel/Genf/München 2000, N 14 zu Art. 20; in diesem Sinn - zu Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt - schon das Kreisschreiben vom 16. Juli 1982 der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend Obligationen mit Einmalverzinsung, in: ASA 51, 210 ff.). 3.2 Steuerbar sind insbesondere auch Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen (Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG). Als überwiegend einmalverzinslich gilt eine Option, bei welcher der überwiegende Teil des gesamten Nutzungsentgelts im Emissionszeitpunkt auf dem Emissionsdisagio oder dem Rückzahlungsagio beruht (Kreisschreiben Nr. 4 vom 12. April 1999 der Eidgenössischen Steuerverwaltung, "Obligationen und derivative Finanzinstrumente als Gegenstand der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben", in: ASA 68, 21 ff., insbesondere S. 24 Ziff. 2.1.4). Demgegenüber haben bei Obligationen mit nicht überwiegender Einmalverzinsung allfällige Käufe oder Verkäufe während der Laufzeit keinen Einfluss auf die Höhe des bei der Rückzahlung der Kapitalschuld steuerbaren Vermögensertrags (so schon Kreisschreiben vom 16. Juli 1982, a.a.O., S. 212). 3.3 Optionsanleihen sind eine besondere Art von Obligationen: Zum festverzinslichen Wertpapier (Obligation, "Bond") gehört ein separat handelbarer Optionsschein ("Warrant"), der dem Inhaber ein Recht zum Bezug bestimmter Vermögensrechte (z.B. Bezug des Basiswertes; Bar-Anspruch ["Money back"]) einräumt. Zu unterscheiden ist zwischen der klassischen und der nicht klassischen Optionsanleihe: Um eine klassische Optionsanleihe handelt es sich, wenn das Optionsrecht auf den Bezug von neu geschaffenen Beteiligungsrechten der die Anleihe emittierenden schweizerischen Gesellschaft oder einer dieser nahestehenden Gesellschaft lautet und das Emissionsdisagio oder das Rückzahlungsagio 1/2 % pro Jahr nicht übersteigt. In allen anderen Fällen liegt eine so genannte nicht klassische Optionsanleihe vor (vgl. Kreisschreiben Nr. 4 vom 12. April 1999, a.a.O., S. 27 Ziff. 2.3.2). Für die Besteuerung von nicht klassischen Optionsanleihen, bei denen sich bei Emission separate Werte von Obligation und Optionsrecht feststellen und berechnen lassen, gelten nach der Praxis folgende Grundsätze: Zu unterscheiden ist zwischen Anlage- und Optionsgeschäft. Der Obligationenteil wird beim Investor nach den für Diskontpapiere geltenden Regeln besteuert. Bei Produkten ohne überwiegende Einmalverzinsung werden Zinsen in periodischer Form nach dem allgemeinen Fälligkeitsprinzip, Einmalentschädigungen erst im Zeitpunkt der Rückzahlung als Vermögensertrag besteuert. Dabei bildet bei Produkten, bei denen die einzelnen Komponenten separat handelbar sind und ein Handel tatsächlich stattfindet (sog. "transparente" Produkte), der erste Schlusskurs der Obligation ohne Optionsschein (Börsennotierung: "ex-Option") den Emissionspreis (Kreisschreiben Nr. 4 vom 12. April 1999, a.a.O., S. 29 Ziff. 3.1, S. 32 f. Ziff. 3.4 und Ziff. 3.4.1; vgl. auch Jeck, a.a.O., S. 188; Mühlemann/Müller, a.a.O., S. 212 und S. 215; vgl. ab 1. Januar 2007 auch Kreisschreiben Nr. 15 vom 7. Februar 2007 der Eidgenössischen Steuerverwaltung, "Obligationen und derivative Finanzinstrumente als Gegenstand der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben", in: ASA 75, 636 ff.).