Citation: 1P.30/2000 11.02.2000 E. 5

5.- Der Beschwerdeführer rügt sodann, es bestehe keine genügende Fortsetzungsgefahr. a) Die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr kann dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund an. Der Haftgrund der Ausführungsgefahr ist eng mit demjenigen der Fortsetzungsgefahr verwandt und verfolgt dasselbe spezialpräventive Ziel. Der Wortlaut von § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL, nach dem eine Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit zu befürchten sein muss, deckt auch Fälle ab, in denen die Fortsetzung aus einer Ausführung einer früheren strafbaren Drohung besteht (vgl. dazu auch BGE 125 I 361 E. 4 S. 364 ff. mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere oder die angedrohten Verbrechen oder Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, bedarf sie nicht nur einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, sondern sie muss auch im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte oder die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu rechtfertigen (vgl. zum Ganzen BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 123 I 268 E. 2c S. 270 f., je mit Hinweisen). Für die Annahme der Ausführungsgefahr ist nicht erforderlich, dass der Verdächtige konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtwertung der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der Umstände als sehr hoch erscheint (BGE 125 I 361 E. 5 S. 366 f. mit Hinweisen). Bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung darf an die Annahme von Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer aufgrund plötzlich auftretender wahnhafter Vorstellungen des Angeschuldigten einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2c und e S. 271 ff.). Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle mildere Ersatzmassnahmen angeordnet werden müssen, wenn solche möglich und ausreichend sind (vgl. § 78 Abs. 2 lit. a StPO/BL und BGE 123 I 268 E. 2c S. 270 f. mit Hinweisen). b) Die Präsidentin des Verfahrensgerichts führt aus, es bestehe die konkrete Gefahr, der Beschwerdeführer könne in einer heftigen Erregung seine Ankündigung wahr machen und entweder den Ombudsman oder ihm nahe stehende Personen weiter ernsthaft bedrohen oder sogar an Leib und Leben gefährden. Zu diesem Schluss gelangt sie aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers gegenüber seinen Familienangehörigen und der angespannten Situation mit dem Ombudsman. Auch dazu verweist sie auf die mit detaillierten Hinweisen auf Zeugeneinvernahmen versehenen Ausführungen des Statthalteramts. Der Vorwurf einer ungenügenden Prüfung der Fortsetzungsgefahr ist somit ungerechtfertigt. Die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Einschätzung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahren erscheint bis zum Vorliegen eines psychiatrischen Gutachtens als haltbar und sie vermag es im Lichte der dargestellten Rechtsprechung zu rechtfertigen, den Beschwerdeführer in Haft zu halten. Auch in verschiedenen Einvernahmen seit seiner Verhaftung und in einem Brief an das Statthalteramt hält der Beschwerdeführer an der Überzeugung fest, für all seine Probleme sei der Ombudsman verantwortlich. Dieser verhindere, dass er zu riesigen Geldsummen komme, die ihm zuständen, und habe seine Familie "wie mit einer Kugel auseinandergeschossen". Wenn sich der Beschwerdeführer vorstellt, solches vom Ombudsman erlitten zu haben, drängt dies die Befürchtung auf, er könnte seine Drohungen diesem gegenüber fortsetzen oder sogar wahr machen. Er selbst räumt ein, dass er sich nicht immer kontrollieren könne. Zwar hat sich der Beschwerdeführer inzwischen beim Ombudsman entschuldigt. Das betreffende Schreiben belegt jedoch nicht, dass er den Ombudsman nicht mehr als Verantwortlichen für das vermeintlich erlittene Unrecht ansehe. Angesichts der genannten Anhaltspunkte für eine Fortsetzungs- oder Ausführungsgefahr verstösst es nicht gegen Art. 10 Abs. 2 BV, wenn die Behörden über eine Freilassung des Beschwerdeführers und den eventuellen Erlass von Ersatzmassnahmen erst aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens über seine Gefährlichkeit entscheiden wollen. Zwar kritisiert der Beschwerdeführer zu Recht, dass die Anhandnahme dieses Gutachtens lange Zeit an einer wechselseitigen Zuweisung des Falles durch verschiedene medizinische Stellen gescheitert sei. Inzwischen ist ein Gutachten zumindest über das Rückfall- und Gefährdungspotential verlangt worden, und im angefochtenen Entscheid wird sinngemäss festgelegt, dass eine Haftverlängerung über den 14. Februar 2000 hinaus nur aufgrund dieses Gutachtens erfolgen kann. c) Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, ihn in Untersuchungshaft zu belassen, sei insbesondere im Hinblick auf § 78 Abs. 2 lit. b StPO/BL unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer wird sich am 14. Februar 2000 während knapp drei Monaten in Haft befunden haben. Angesichts der Schwere der im Fall einer Freilassung zu befürchtenden Straftaten erweist sich diese Dauer nicht als unverhältnismässig. Nach dem vorstehend Dargelegten war ein wirksamer Schutz von Dritten aufgrund der Aktenlage zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids nur mit einer Fortdauer der Haft gewährleistet (vgl. BGE 124 I 208 E. 5 S. 214). Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass ihm für seine vergangenen Taten nicht eine unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder eine bedingt vollziehbare von mehr als neun Monaten drohen würde. Wie erwähnt ist inzwischen ein vorläufiges psychiatrisches Gutachten zur Gefährlichkeit des Beschwerdeführers erstattet worden. Gestützt darauf wird die Berechtigung der Haft neu zu prüfen sein, allenfalls auch, ob an Stelle einer Fortsetzung der Haft die Anordnung anderer Massnahmen, etwa solcher fürsorgerischer Natur, in Frage kommen (vgl. ähnlich BGE 125 I 361 E. 6 S. 367). Dass für die zuständigen Behörden bisher ein fürsorgerischer Freiheitsentzug nicht in Frage kam, steht dem insoweit nicht entgegen, als die entsprechenden Entscheide vor der Verhaftung des Beschwerdeführers ergingen und damit seine neuesten Drohungen gegenüber dem Ombudsman nicht berücksichtigen konnten. d) Die Aufrechterhaltung der Haft wegen Fortsetzungs- bzw. Ausführungsgefahr verstösst damit nicht gegen das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit. Ob das Verfahrensgericht zu Recht auch eine Kollusionsgefahr bejaht hat, kann demnach offen bleiben.