Citation: I 371/03 26.11.2003 E. 1

1.1 Nach Art. 61 Abs. 1 lit. g des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 hat die im kantonalen Beschwerdeverfahren obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Diese Verfahrensvorschrift ist rechtsprechungsgemäss sofort anwendbar, sofern das neue Recht keine anders lautende Übergangsbestimmung kennt (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b). Als einzige verfahrensrechtliche Übergangsbestimmung gibt Art. 82 Abs. 2 ATSG den Kantonen eine Frist von fünf Jahren für die Anpassung der kantonalen Bestimmungen über die Rechtspflege, sofern diese dem Bundesrecht nicht genügen, insbesondere mit Art. 61 ATSG nicht vereinbar sind. Insoweit richtet sich auch der Anspruch auf Parteientschädigung noch so lange nach dem kantonalen Recht, als dieses nicht an das ATSG angepasst worden ist (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 82 Rz 14). 1.2 Gemäss § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (Zürcher Gesetzessammlung 212.81) haben die Parteien auf Antrag nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Die gestützt auf § 7 des Gesetzes erlassene Verordnung über die sozialversicherungsrechtlichen Gebühren, Kosten und Entschädigungen vom 6. Oktober 1994 (Zürcher Gesetzessammlung 212.812) sieht in § 8 Abs. 4 vor, dass eine Entschädigung verweigert werden kann, wenn die obsiegende Partei den Prozess schuldhaft selbst veranlasst hat. Diese Bestimmungen halten sich im Rahmen des Bundesrechts (vgl. Erw. 2.1 hienach).