Citation: 4C.198/2006 07.09.2006 E. 1

Mit ihrer Berufung macht die Beklagte zusammengefasst geltend, die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich das Vorverfahren gemäss Art. 270a Abs. 2 OR bei bestehenden Meinungsverschiedenheiten erübrige, sei unhaltbar und verletze Bundesrecht. Wenn der Kläger die Beklagte vorgängig um Herabsetzung des Mietzinses ersucht hätte, so wäre die Beklagte diesem Wunsch nachgekommen. Es hätten keine Umstände vorgelegen, die eine weitere Ausnahme von der Pflicht begründet hätten, vorgängig ein schriftliches Gesuch um Herabsetzung zu stellen. Die Durchführung eines solchen Vorverfahrens sei als Prozessvoraussetzung zu betrachten, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei.