Citation: P 33/06 28.05.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung der Ergänzungsleistungen im Grundsatz und masslich zu Recht erfolgt ist. 3.1 Die Vorinstanz hat richtig festgehalten, dass die Rückforderung gemäss Art. 47 Abs. 1 AHVG (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung [AS 1969 111]) nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, zulässig ist (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Darauf wird verwiesen. 3.2 Das kantonale Gericht hat zutreffend erkannt, dass die Verwaltung die Ergänzungsleistungen seit dem 1. Juni 1995 insofern auf der Basis unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen ausrichtete, als durch die nachträgliche Zusprechung der Invalidenrente nach UVG (Verfügung der SUVA vom 28. Februar 2002) für die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 31. März 2002 die tatsächlichen Berechnungsgrundlagen der für den gleichen Zeitraum ausbezahlten Ergänzungsleistungen verändert und die vorher ausgerichteten Leistungen unrechtmässig wurden. Durch die veränderten tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den massgebenden Zeitraum war die Verwaltung gehalten, ihre Berechnung im Rahmen einer prozessualen Revision rückwirkend zu korrigieren (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). 3.3 Gemäss Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung [AS 1969 111]) in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 ELV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung [AS 1997 2961]) verjährt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem das AZL davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der einzelnen Zahlung. Es handelt sich nach ständiger Rechtsprechung um Verwirkungsfristen, die - einmal gewahrt - während der weiteren (Gerichts)Verfahren durch Zeitablauf nicht untergehen. Mit Schreiben vom 5. Mai 2002 informierte die Beschwerdeführerin das AZL über die Zusprache der Invalidenrente, womit die relative Verjährungsfrist zu laufen begann, die mit Rückerstattungsverfügung des AZL vom 6. Juni 2002 eingehalten wurde (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bestimmt sich die fünfjährige Verwirkungsfrist nicht ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils, sondern in Bezug zur Rückerstattungsforderung (vom 6. Juni 2002) und den einzelnen Zahlungen. Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin die von Juni 1997 bis Juni 2002 zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen zurückzuerstatten hat. Der Rückerstattungsanspruch für die erbrachten Leistungen vom 1. Juni 1995 bis 31. Mai 1997 ist hingegen verwirkt. 3.4 In masslicher Hinsicht ist der Rückforderungsbetrag für die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 9'949.- (jährliche Ergänzungsleistungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) nunmehr auf Grund der letztinstanzlichen Aktenergänzungen ausgewiesen. Obwohl der Beschwerdeführerin der Anspruch auf Ergänzungsleistungen abgesprochen wurde, konnten ihr Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG) in Höhe des den (EL-)Einnahmenüberschuss übersteigenden Betrages vergütet werden (Art. 2 ELG in Verbindung mit Art. 19a ELV). Daraus ergibt sich für das Jahr 2001, nach Einbezug der SUVA-Nachzahlung, ein Einnahmenüberschuss von Fr. 3'013.-, weshalb die Beschwerdeführerin nur noch Anspruch auf die Differenz zwischen Überschuss und Krankheits- und Behinderungskosten (Fr. 3'991.-) hatte, so dass der Betrag von Fr. 3'013.- zu Recht zurückgefordert wurde. Die gleiche Berechnung gilt für das Jahr 2000. Die Krankheits- und Behinderungskosten betrugen Fr. 9'325.-, worauf die Versicherte abzüglich des Überschusses in Höhe von Fr. 3'109.- Anspruch hatte, weshalb dieser Betrag zurückzuerstatten ist. Für das Jahr 1999 betrugen die Vergütungen für Krankheits- und Behindertenkosten Fr. 7'457.- und - unter Berücksichtigung der ELG-konformen Festsetzung des für die Rückerstattung der Krankheits- und Behindertenkosten massgebenden Einnahmenüberschusses (vgl. Beschluss des Bezirksrats vom 26. Juni 2003, S. 14 f.) ist ein Betrag von Fr. 5'992.- zurückzufordern. Im Jahr 1998 resultierte kein Einnahmenüberschuss und demnach keine Rückforderung. Für das Jahr 1997 wurden anerkannterweise Fr. 124.- zurückgefordert, während die für das Jahr 1996 vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten auf Grund der Verwirkungsfrist nicht zurückgefordert werden konnten. Daraus ergibt sich der Rückforderungsbetrag für die vergüteten Krankheits- und Behindertenkosten (1997 - 2001) in Höhe von Fr. 12'238.-. Demnach besteht die Rückforderung der bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Juni 1997 bis 30. Juni 2002 von insgesamt Fr. 22'187.- zu Recht. 3.5 Wie durch das kantonale Gericht festgestellt, ist der Beschluss auch in formeller Hinsicht nicht zu bemängeln, zumal bezüglich der geltend gemachten Verletzung von Art. 30 BV (Gerichtliche Verfahren) in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die persönliche Zusammensetzung nicht konkret beanstandet wurde (BGE 114 V 61 E. 2c S. 62).