Citation: 1C_101/2023 E. A

Zwischen Dezember 2020 und März 2021 ersuchten B.________, C.________, D.________ und E.________ unabhängig voneinander teils mehrmals bei diversen Einheiten der Gruppe Verteidigung gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Zugang zu verschiedenen Dokumenten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutz- und OP-Masken von der A.________ AG (nachfolgend: Beschaffungsdossier). Das Beschaffungsdossier beinhaltet folgende Unterlagen: Zertifikate/Prüfberichte betreffend die Maskentypen CHEMIPHARM, Guardian, Guanhua, SWORD, PINYUE, YI CHENG, YUENGFONG 3 PLY, YUENFONG KN95, TE YIN FFP2, ANGTAI KN95 und NAISIAN KN95; E-Mailverkehr betreffend Beschaffungen zwischen der Armeeapotheke und der A.________ AG; Angebote der A.________ AG an die Armeeapotheke; Bestellungen der Armeeapotheke von der A.________ AG; Rechnungen der A.________ AG an die Gruppe Verteidigung. Zertifikate/Prüfberichte betreffend die Maskentypen CHEMIPHARM, Guardian, Guanhua, SWORD, PINYUE, YI CHENG, YUENGFONG 3 PLY, YUENFONG KN95, TE YIN FFP2, ANGTAI KN95 und NAISIAN KN95; E-Mailverkehr betreffend Beschaffungen zwischen der Armeeapotheke und der A.________ AG; Angebote der A.________ AG an die Armeeapotheke; Bestellungen der Armeeapotheke von der A.________ AG; Rechnungen der A.________ AG an die Gruppe Verteidigung. Die A.________ AG widersetzte sich einer Zugangsgewährung mit der Begründung, dass sämtliche von den Zugangsgesuchen betroffenen Unterlagen Gegenstand eines hängigen Strafverfahrens seien. Sie seien deshalb gemäss Art. 3 Abs.1 lit. a Ziff. 2 BGÖ vom sachlichen Geltungsbereich des BGÖ ausgenommen. Nachdem im durchgeführten Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte, empfahl der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 21. Mai 2021 dem Armeestab der Schweizer Armee (nachfolgend: A Stab), den Zugang zu den ersuchten Dokumenten unter gewissen Vorbehalten zu gewähren. Daraufhin beantragte die A.________ AG beim A Stab den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.