Citation: 2A.288/2003 07.05.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin hatte sich im kantonalen Verfahren auf § 155 Abs. 1 lit. b StG berufen, wonach ein rechtskräftiger Entscheid unter anderem dann zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden kann, wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat. Sie hatte namentlich geltend gemacht, ihre psychische Erkrankung und die dadurch verursachte vollkommene Passivität in steuerlichen Angelegenheiten zwischen 1989 und 2000 habe dazu geführt, dass sie zum einen ihre steuerlichen Pflichten vernachlässigt und zum andern gegen die (erheblich zu hoch ausgefallenen) Ermessenstaxationen nicht opponiert habe. Tatsächlich hätten diese Taxationen eine massive Überbesteuerung bewirkt, die im Revisionsverfahren zu berücksichtigen sei. Ein Revisionsgrund sei auch darin zu erblicken, dass die Steuereinschätzungsbehörden die aus der letzten Steuererklärung ersichtlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei den Ermessenstaxationen nicht in die Schätzung hätten einfliessen lassen. Schliesslich hatte sich die Beschwerdeführerin auf einen übergesetzlichen Revisionsgrund berufen, wonach eine Revision unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen ausnahmsweise auch dann zuzulassen sei, wenn sonst ein schockierendes, das Gerechtigkeitsgefühl verletzendes Ergebnis resultieren würde. 2.2 Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, die psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin habe sich nicht unmittelbar auf die Besteuerung ausgewirkt, weshalb sie nicht als Revisionsgrund herangezogen werden könne. Die Beschwerdeführerin verkenne auch die Tragweite des Revisionsgrundes der Nichtbeachtung erheblicher Tatsachen oder Beweismittel. Da sie die Steuererklärungen, mit denen allenfalls die im Revisionsbegehren beantragten Einschätzungen hätten geltend gemacht werden können, trotz korrekter Aufforderung und Mahnung nicht eingereicht habe, habe die Steuerbehörde auch keine Kenntnis der für die Einschätzung relevanten Tatsachen haben können. Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin die fraglichen Umstände bei zumutbarer Sorgfalt bereits im Einschätzungs- bzw. im Rechtsmittelverfahren vorbringen können, was nach § 155 Abs. 2 StG die Revision ausschliesse. Das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch könne aber unter dem Gesichtspunkt der Fristwiederherstellung im Sinne von § 15 VO StG geprüft werden. Diese Überlegungen, die sich auf die kantonalen Bestimmungen über die Revision von Steuerentscheiden stützen, sind auch unter dem Gesichtspunkt des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Die hier in Frage kommenden Revisionsgründe des Art. 66 Abs. 2 VwVG sind ähnlich ausgestaltet wie diejenigen des kantonalen Rechts. Sodann gilt sinngemäss auch hier, dass als Revisionsgrund ausgeschlossen ist, was der Gesuchsteller im ordentlichen Verfahren geltend machen konnte (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Die Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit gehabt, gegen die streitigen Ermessenseinschätzungen, in denen ihr Rückerstattungsanspruch jeweils auf null Franken festgesetzt worden war, Einsprache zu erheben. Wenn sie wegen ihres psychischen Zustandes die entsprechenden Fristen verpasste, liegt darin kein Mangel der betreffenden Verfügungen, der im Revisionsverfahren korrigiert werden könnte. Es kann sich vielmehr nur die Frage stellen, ob die einschlägigen Verfahrensbestimmungen die Wiederherstellung der versäumten Fristen gestatten (vgl. ASA 61 552 E. 3; nicht publiziertes Urteil 2A.172/1989 vom 15. Dezember 1989, E. 6e; vgl. auch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. September 2003, wo ebenfalls festgehalten wird, dass eine Fristversäumnis, die ihren Grund in persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen hat, nicht nach den Vorschriften über die Revision, sondern nach den Bestimmungen über die Fristwiederherstellung zu beurteilen ist).