Citation: 1C_113/2007 19.09.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die vom Verwaltungsgericht neu bemessenen Parteientschädigungen hätten noch immer prohibitiven Charakter. Entgegen der Minderheitenmeinung des vorinstanzlichen Entscheidgremiums halte das Verwaltungsgericht an der Berechnung nach einem fiktiven Streitwert fest. Insgesamt belaufe sich das Prozessrisiko bei vollständigem Prozessverlust (inkl. Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 14'428.00) noch immer auf Fr. 111'240.00. Als verfehlt erachtet der Beschwerdeführer zudem den Hinweis der Vorinstanz auf die Gesamtzahlen seines Jahresabschlusses. Die Bemessung der Parteientschädigung in Verbandsbeschwerderechtsfällen könne nicht von den finanziellen Verhältnissen einzelner Verbände abhängen, sondern müsse insbesondere auch für kleinere Verbände tragbar sein. Auch sei die Bundesrechtswidrigkeit der Parteientschädigungen nicht mit dem Hinweis auf die resultierenden Stundenansätze der Gegenanwälte zu rechtfertigen. Mit der vorinstanzlichen Minderheit sei deshalb festzuhalten, dass nur eine streitwertunabhängige Bemessung der Parteientschädigung die bundesgerichtlichen Vorgaben erfülle. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Parteientschädigung pro Instanz und Partei auf brutto maximal Fr. 5'000.-- festzusetzen. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT/AG sei bundesrechtskonform auszulegen und der Rahmen von Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.-- bei Weitem nicht auszuschöpfen, da für den Beschwerdeführer ansonsten ein durchschnittliches Entschädigungsrisiko von Fr. 60'000.-- pro Fall resultieren würde. 2.1 Das Bundesgericht hat sich bereits im Urteil 1A.125/2005 vom 21. September 2005 (in URP 2006 S. 151) eingehend zur Frage der Parteientschädigung geäussert. Es kann daher weitgehend auf E. 13 des zitierten Entscheides verwiesen werden. Entgegen der dortigen kritischen Ausführungen zur Berechnung der Parteientschädigungen im Nutzungsplanverfahren nach einem fiktiven Streitwert, hat die Mehrheit des Verwaltungsgerichts an dieser Methode festgehalten und lediglich eine Kürzung der jeweiligen Beträge um einen Drittel - gestützt auf § 12a AnwT/AG - vorgenommen. Obwohl das Bundesgericht dargelegt hat, dass dieses Vorgehen wenig transparent ist, da der Beschwerdeführer das Prozessrisiko im Voraus kaum abschätzen kann und trotz der Feststellung des Bundesgerichts, dass Parteientschädigungen in dieser Höhe das Verbandsbeschwerderecht nach Art. 55 USG aushöhlen (Urteil 1A.125/2005 vom 21. September 2005 E. 13.2), hat das Verwaltungsgericht an der streitwertbezogenen Berechnung festgehalten und sich auf den Standpunkt gestellt, mit der pauschalen Kürzung um einen Drittel seien die errechneten Parteientschädigungen bundesrechtskonform. 2.2 Das Bundesgericht hatte demgegenüber einen gangbaren Weg aufgezeigt und eine Berechnung angeregt, bei welcher gestützt auf § 5 Abs. 1 AnwT/AG, durch die sinngemässe Anwendung von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT/AG, dem Umstand Rechnung getragen worden wäre, dass der VCS mit seiner Planbeschwerde ausschliesslich Umweltschutzanliegen und damit öffentliche Interessen verfolgt hat. Wie bereits in E. 13.2 des Urteils 1A.125/2005 festgestellt, sieht das kantonale Recht zudem ein Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen vor; der Regierungsrat hat denn den VCS auch als legitimiert betrachtet und die Beschwerde eingehend unter Umweltschutzgesichtspunkten materiell behandelt. Mit dieser Argumentation hat sich das Verwaltungsgericht kaum auseinandergesetzt. Nur die Kürzung um einen Drittel begründet es damit, dass der Beschwerdeführer - ähnlich wie das Gemeinwesen - öffentliche Interessen verfolge. Die Problematik einer streitwertabhängigen Entschädigungsberechnung im Nutzungsplanverfahren im Zusammenhang mit dem Verbandsbeschwerderecht hat es nicht weiter berücksichtigt, sondern lediglich in Erwägung gezogen, eine ausdrückliche Bestimmung fehle im Bundesrecht und Art. 55 USG enthalte keine Norm, welche die Berücksichtigung des Streitwerts untersage. Der Beschwerdeführer zeigt zu Recht auf, dass er seiner Aufgabe zur Interessenwahrung des Umweltschutzes nicht mehr hinreichend nachkommen kann, wenn er mit derartigen Prozessrisiken zu rechnen hat. Nach der Bemessungsmethode des Verwaltungsgerichts hätte er - bei korrigierter Berechnung der Parteientschädigung für die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 im regierungsrätlichen Verfahren - im Falle des vollständigen Unterliegens Parteientschädigungen und Kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 111'240.-- zu gewärtigen. Auch ausgehend von der tatsächlich zugesprochenen und unangefochten gebliebenen Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 im Verwaltungsbeschwerdeverfahren beläuft sich das Prozessrisiko noch auf Fr. 92'483.--. Das Verbandsbeschwerderecht verkommt damit zum leeren Buchstaben. 2.3 Zu folgen ist der Minderheit des Verwaltungsgerichts, welche die Parteientschädigung in Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT/AG festsetzen wollte, weil nur eine streitwertunabhängige Bemessung der Parteientschädigung die bundesgerichtlichen Vorgaben erfülle (vgl. E. 6 des angefochtenen Urteils). § 5 Abs. 1 AnwT/AG besagt, dass in Verwaltungssachen einschliesslich versicherungsgerichtlicher Streitigkeiten die §§ 3 und 4 sinngemäss gelten, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Soweit das Bundesrecht die Berücksichtigung des Streitwertes untersagt, gilt § 3 Abs. 1 lit. b sinngemäss. Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT/AG beträgt die Grundentschädigung für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen, je nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'470.--. Die bundesrechtskonforme Auslegung dieser kantonalen Normen lässt durchaus eine Entschädigungsbemessung zu, welche den Besonderheiten des Verbandsbeschwerderechts Rechnung trägt. 2.4 Nach Art. 68 Abs. 5 BGG wird der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. In Anbetracht des Ermessensspielraums, welcher den kantonalen Behörden grundsätzlich bei der Bemessung der Entschädigungen zusteht, rechtfertigt es sich, von einer Festsetzung durch das Bundesgericht abzusehen und die Angelegenheit erneut ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen.