Citation: 5A_587/2007 28.02.2008 E. 4

Das Obergericht hat die wirtschaftliche Identität der Beschwerdeführerin mit ihrem einzelzeichnungsberechtigten Präsidenten des Vorstands, dem heutigen Schuldner, bejaht. 4.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Schuldner seit der Gründung bis heute einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Vorstands der Beschwerdeführerin ist. Für die Zeit von 1975 bis 1997 steht weiter fest, dass der Schuldner vier von sieben Anteilscheinen besessen hat und die restlichen drei Anteilscheine sich in der Kasse der Beschwerdeführerin befunden haben. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 28. April 1997 wurden X.________ und Z.________ neu in den Vorstand gewählt und die Zahl der Anteilscheine durch Herabsetzung des Nominalwerts auf vierzehn verdoppelt. Gemäss den obergerichtlichen Feststellungen haben X.________ und Z.________ keine Unterschriftsberechtigung und sind lediglich deshalb in den Vorstand der Beschwerdeführerin eingetreten, um die Voraussetzung zu erfüllen, wonach der Vorstand aus drei Mitgliedern bestehen muss (Art. 15 der Statuten). X.________ besitzt keine Anteilscheine. Ob und wieviele Anteilscheine Z.________ hält, ist ungeklärt. Für entscheidend hat das Obergericht indessen angesehen, dass sich die neu gewählten Mitglieder nur der Form halber im Vorstand der Beschwerdeführerin befänden und auf Grund ihrer engen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zum Schuldner dessen beherrschende Stellung in der Beschwerdeführerin stützten (E. 4a S. 13 ff. des angefochtenen Urteils). Auf Grund des geschilderten Sachverhalts muss davon ausgegangen werden, dass der Schuldner von 1975 bis 1997 alleiniger Genossenschafter war und als einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Vorstands die Beschwerdeführerin allein beherrscht hat. Zwar bedarf es zur Gründung der Genossenschaft mindestens sieben Mitglieder (Art. 831 Abs. 1 OR), doch ist nicht ausgeschlossen, dass diese Mindestzahl in der Folge unterschritten wird (vgl. Art. 831 Abs. 2 OR). Da von den sieben Anteilscheinen vier dem Schuldner gehört und drei in der Kasse gelegen haben, ändert an der beherrschenden Stellung des Schuldners nichts, dass an einer allenfalls durchgeführten Generalversammlung jeder Genossenschafter nur eine Stimme hat (Art. 13 der Statuten; vgl. Art. 885 OR). Der Schuldner war damals allein Genossenschafter. Abweichende rechtliche Schlüsse lässt der festgestellte Sachverhalt nicht zu. Ihre Einwände richtet die Beschwerdeführerin denn auch gegen die Annahme, der Schuldner habe selbst nach 1997 eine beherrschende Stellung eingenommen. Der Schuldner besitze nämlich nicht alle vierzehn Anteilscheine, und neben dem Schuldner gebe es zwei weitere Genossenschafter, von denen an der Generalversammlung jeder eine Stimmen habe (S. 4 Ziff. 10 und S. 6 Ziff. 19). Sie wendet ein, die Feststellung, die neu gewählten Mitglieder seien lediglich der Form halber im Vorstand, sei willkürlich und auf Beziehungen zwischen dem Schuldner und den Vorstandsmitgliedern komme nichts an (S. 4 Ziff. 11 und S. 7 f. Ziff. 25 der Beschwerdeschrift). Die Einwände sind unbegründet. Dass sich die beiden 1997 neu gewählten Vorstandsmitglieder nur deshalb in den Vorstand haben wählen lassen, um die gesetzlichen bzw. statutarischen Vorgaben zu erfüllen, entspricht der Darstellung des Vorstandsmitglieds Z.________ in seinem Schreiben vom 5. Juli 2004. Darin wird auch bestätigt, dass das Vorstandsmitglied X.________ keine Genossenschaftsanteile besitzt (KB 31, S. 2 Ziff. 2). Da Art. 3 der Statuten über die Mitgliedschaft die Zeichnung und Liberierung mindestens eines Anteils verlangt, darf in rechtlicher Hinsicht angenommen werden, dass der Besitz eines Genossenschaftsanteils Voraussetzung der Mitgliedschaft ist (vgl. Reymond/Trigo Trindade, Die Genossenschaft, SPR VIII/5, Basel 1998, § 9/I/2/b S. 54). X.________ wäre damit nicht Mitglied, so dass sich die Mitgliederzahl auf den Schuldner und Z.________ beschränkte, wobei nicht erstellt ist, ob Z.________ wenigstens einen Genossenschaftsanteil gezeichnet und liberiert hat. Entsprechende Behauptungen der Beschwerdeführerin fehlen auch heute, doch kann die Frage letztlich dahingestellt bleiben. Denn entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin sind die persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Schuldner und den zwei weiteren Vorstandsmitgliedern nicht unerheblich. Vertragliche Bindungen und freundschaftliche Beziehungen können eine beherrschende Stellung über eine juristische Person begründen oder sichern (E. 2.2 hiervor). Dass diese Beziehungen, wie das Obergericht sie näher umschrieben hat, bestanden haben, stellt die Beschwerdeführerin nicht in Abrede. Auf Grund der festgestellten Tatsachen und Indizien durfte das Obergericht deshalb annehmen, dass der Schuldner bei der Beschwerdeführerin eine beherrschende Stellung eingenommen hat, und zwar bis im April 1997 unmittelbar als Alleingenossenschafter. Soweit der Schuldner nach diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht mehr Alleingenossenschafter gewesen sein sollte, hat seine beherrschende Stellung mittelbar auf seiner fortdauernden Funktion des Präsidenten des Vorstands in Verbindung mit seinen engen Beziehungen zu den zwei neu in den Vorstand gewählten Mitgliedern beruht. 4.2 Statuten (Art. 17) und Gesetz (Art. 906 ff. OR) sehen als Organ der Genossenschaft eine Kontrollstelle mit bestimmten Aufgaben vor. Das Fehlen der Kontrollstelle beraubt die Genossenschaft desjenigen Organs, das zum Schutz ihrer Gläubiger und für den normalen Gang der Generalversammlung unabdingbar ist (vgl. Reymond/Trigo Trindade, a.a.O., § 29/I/1 S. 268). Nach den obergerichtlichen Feststellungen hat die Kontrollstelle, die eine gewisse Beschränkung auch der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse des Schuldners und alleinigen Genossenschafters hätte gewährleisten können, während zwanzig Jahren (1977-1997) gefehlt. Für die Zeit danach ist das Obergericht beweiswürdigend davon ausgegangen, Aktivitäten der Kontrollstelle hätten auch nach deren Wahl im Jahre 1997 nicht stattgefunden. Gegenteiliges habe die Beschwerdeführerin weder behauptet noch dargelegt, obschon sie dazu auf Grund der Ausführungen der Beschwerdegegner und des Kantonsgerichts Veranlassung gehabt hätte. Auch die Einsetzung der Kontrollstelle habe somit nichts daran geändert, dass es sich bei der Beschwerdeführerin faktisch um eine "Einmann-Genossenschaft", verkörpert durch den diese beherrschenden Schuldner, gehandelt habe (E. 4b S. 15 ff. des angefochtenen Urteils). Zur Tätigkeit einer Kontrollstelle äussert sich die Beschwerdeführerin auch heute nicht näher. Ihre Vorbringen betreffen die fehlende bzw. nicht ordnungsgemäss erfolgte Buchführung, so dass auf bereits Gesagtes verwiesen werden kann (E. 3 hiervor). 4.3 Aus den dargelegten Gründen verletzt die obergerichtliche Annahme kein Bundesrecht, der Schuldner habe die Beschwerdeführerin von deren Gründung an bis heute allein beherrscht und sämtliche Entscheidungsbefugnisse in allen Belangen und ohne wirksame Kontrolle allein ausgeübt.