Citation: 1P.433/2003 01.10.2003 E. B

Mit Schreiben vom 14. März 2003 reichte S.________ eine Strafanzeige gegen Unbekannt sowie gegen D.________ und W.________ ein wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) und der Schweigepflicht gemäss Art. 92 KVG. Mit Antrag des geschäftsleitenden Untersuchungsrichters des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und Zustimmung des Regionalprokurators 3 vom 28. März 2003 wurde auf die Strafanzeige von S.________ nicht eingetreten. Die Verfahrenskosten wurden der Privatklägerin auferlegt. Dagegen erhob S.________ Rekurs. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess mit Beschluss vom 16. Juni 2003 den Rekurs im Kostenpunkt gut und auferlegte die Verfahrenskosten im Verfahren vor der Untersuchungsbehörde dem Kanton. Soweit mit dem Rekurs die Eröffnung der Strafverfolgung verlangt wurde, trat die Anklagekammer auf den Rekurs nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die Rekurrentin sei nicht legitimiert, Patienten im Rekursverfahren zu vertreten. Solches sei gemäss Art. 49 der bernischen Strafprozessordnung (StrV) einem praktizierenden Anwalt vorbehalten. Die Rekurrentin habe sich auch nicht als Privatklägerin im Sinne von Art. 47 StrV konstituieren können, weshalb sie zum Rekurs betreffend Begehren um Eröffnung der Strafverfolgung nicht legitimiert sei. Als Privatklägerin oder Privatkläger sei nur zuzulassen, wer durch die behauptete strafbare Handlung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzt wurde. Bei der behaupteten Amtsgeheimnisverletzung sei das geschützte Rechtsgut in erster Linie die Wahrung öffentlicher Interessen, daneben allerdings auch der Schutz von Individualinteressen wie dem Geheimhaltungsbedürfnis von Privatpersonen. Insoweit könne sich dieses Interesse mit den Interessen überschneiden, welche durch das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) geschützt sind. Das Berufsgeheimnis finde seine Existenzberechtigung im besonderen Vertrauensverhältnis, welches die Angehörigen freier Berufe mit ihren Mandanten verbindet. Strafantragsberechtigt sei der Geheimnisherr, d.h. in aller Regel der Auftraggeber. Geschützt durch die genannten Bestimmungen seien somit die Patienten und nicht der Arzt selbst. Die Rekurrentin sei somit nicht unmittelbar in ihren eigenen, rechtlich geschützten Interessen verletzt. Gleiches gelte auch hinsichtlich der Schweigepflicht gemäss Art. 92 KVG. Im Übrigen erachtete die Anklagekammer den Rekurs auch in der Sache selbst als unbegründet.