Citation: 6B_59/2020 E. 4.4

4.4. Bei der Strafzumessung geht die Vorinstanz in methodischer Hinsicht nicht korrekt vor und verletzt damit Bundesrecht. Aus ihren Erwägungen ergibt sich insbesondere nicht, ob die Voraussetzungen für eine Gesamtfreiheitsstrafe gegeben sind. Sie nimmt zwar zu Recht an, dass vorliegend die falsche Anschuldigung - aufgrund des weiten abstrakten Strafrahmens, Freiheits- oder Geldstrafe (allerdings ohne einem Minimum von 30 Tagessätzen; Urteil S. 42 E. 5.5) - als schwerste Straftat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB gilt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 S. 271 f. mit Hinweisen), und mithin in einem ersten Schritt die Einsatzstrafe für dieses Delikt festzusetzen ist. Das weitere Vorgehen entspricht indessen nicht der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Vorinstanz setzt die "Einsatzstrafe" für alle falschen Anschuldigungen gesamthaft auf zwei Monate fest und bestimmt damit nicht für jede einzelne Tat eine Strafe. Sodann erhöht sie diese "Einsatzstrafe" für alle Verleumdungsdelikte auf zwölf Monate (Urteil S. 42 f. E. 5.6) und fasst insofern auch die mehrfachen planmässigen Verleumdungen sowie die mehrfachen Verleumdungen zusammen. Obwohl die Vorinstanz in ihren Erwägungen mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung die konkrete Methode als für anwendbar erkennt (Urteil S. 41 E. 5.4; zur Anwendung der konkreten Methode vgl. BGE 144 IV 313 E. 1.1.1 S. 316, 217 E. 3.5.4 S. 235 f.; 142 IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; je mit Hinweisen), wendet sie diese nicht an. Bei der Bemessung der hypothetischen Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem selbstständigen Schritt gewürdigt werden. Dies bezieht sich jeweils auch auf die Wahl der Strafart. Entgegen der vorinstanzlichen Meinung bzw. ihrer Vorgehensweise ist der Frage, ob eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, sodann nicht erst nachzugehen, wenn die Dauer der (Gesamt-) Strafe feststeht (siehe Urteil S. 41 f. E. 5.4). Vielmehr ist dies bereits bei der Würdigung der einzelnen Straftat zu bestimmen. Denn erst nachdem das Gericht sämtliche Einzelstrafen (gedanklich) festgesetzt hat, kann es beurteilen, ob und welche Einzelstrafen gleichartig sind (vgl. BGE 144 IV 217 E. 4.1 S. 239 mit Hinweisen). Sodann erwägt die Vorinstanz, eine Gesamtstrafe erscheine auch angesichts des sehr engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den durch den Beschwerdeführer verübten Delikten angemessen (Urteil S. 41 E. 5.4). Dieser habe die falsche Anschuldigung mehrfach begangen. Aufgrund des inneren Zusammenhangs, den seine diesbezüglichen Taten aufweisen würden, sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Eine solche Gesamtbetrachtung sei vom Bundesgericht in ähnlich gelagerten Fällen nicht beanstandet worden (vgl. Urteil 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.8). Die falschen Anschuldigungen seien Teil der Diffamierungskampagne gewesen, die der Beschwerdeführer geführt habe (Urteil S. 42 E. 5.5). Diesen vorinstanzlichen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz weist zwar zutreffend darauf hin, dass die frühere Rechtsprechung zur Bildung einer Gesamtstrafe Ausnahmen zur vorerwähnten konkreten Methode zuliess, dies beispielsweise bei zeitlich und sachlich eng miteinander verknüpften Straftaten, die sich nicht sinnvoll auftrennen und für sich allein beurteilen lassen, oder wenn nicht eine deutlich schwerere Tat zusammen mit einer oder wenigen weiteren, leichter wiegenden Nebentat (en) zu sanktionieren war und bei einer Gesamtbetrachtung nur eine 360 Einheiten übersteigende Sanktion als angemessen erschien (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 S. 317, 217 E. 2.4 S. 222 f.; Urteil 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2 mit entsprechenden Hinweisen). Solche Ausnahmen von der konkreten Methode sind aber nicht mehr zulässig (BGE 144 IV 313 E. 1.1.2 S. 318, 217 E. 3.5.4 und E. 3.6 S. 235 ff.; je mit Hinweisen; vgl. allerdings Urteile 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.2 und 6B_1186/2019 vom 9. April 2020 E. 2.2 und E. 2.4). Auf diese erst kürzlich geänderte Rechtsprechung ist denn auch nicht zurückzukommen (Urteil 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.4 mit Hinweisen). Bei der neu vorzunehmenden Strafzumessung wird die Vorinstanz zunächst über die einzelnen Delikte des Beschwerdeführers befinden müssen. Insofern wird die Vorinstanz zu überprüfen haben, für welche Straftaten allenfalls eine Geldstrafe auszufällen ist. Erachtet sie bei jenen Delikten, bei denen sowohl eine Geld- als auch eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann, was bei allen vom Beschwerdeführer verübten Straftaten der Fall ist, unter präventiven Gesichtspunkten eine Freiheitsstrafe als einzig zweckmässige Sanktion, so hat sie dies im Hinblick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip zu begründen. Sollte die Vorinstanz neu auf eine Geldstrafe erkennen, wird sie die Frage der lex mitior zu prüfen haben, d.h., ob der am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Art. 34 Abs. 1 Satz 1 StGB, welcher vorsieht, dass die Geldstrafe höchstens 180 Tagessätze beträgt, hier milder ist als aArt. 34 Abs. 1 StGB, nach welchem die (Gesamt-) Geldstrafe maximal 360 Tagessätze beträgt.