Citation: 2P.103/2004 01.04.2005 E. 2

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, welches Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist (BGE 130 II 509 E. 8.1 S. 510 mit Hinweisen). 2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Nach solothurnischem Recht kann ein rechtskräftiger Entscheid (unter anderem) revidiert werden, wenn die "erkennende Behörde" wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (§ 165 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern; Fassung vom 30. Juni 1999; sog. kassatorische Revision). Die Beschwerdeführerin hatte in ihrem Revisions- und Wiedererwägungsgesuch vom 24. März 2004 als "Rechtsverweigerung" gerügt, das Steuergericht habe bei der Parteibefragung vom 1. März 2004 ihren Vertreter, B.________, zu Unrecht nicht zugelassen und ihre Aussagen unrichtig protokolliert. Das Steuergericht trat mit Entscheid vom 3. Mai 2004 auf das Gesuch nicht ein, nachdem die Gesuchstellerin die "wegen unnötig verletzenden Inhalts" zurückgewiesene Eingabe nicht wie aufgefordert abgeändert hatte. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten, und es ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht weiter einzugehen. Es kann offen bleiben, ob mit Bezug auf die formellen Verfahrensrügen bei den Staatssteuern der kantonale Instanzenzug gemäss Art. 86 Abs. 1 OG ausgeschöpft ist. Bei der direkten Bundessteuer sind die Vorbringen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (unten E. 3.2). 2.2 Abgesehen von diesem Vorbehalt ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte gegen das Urteil des Steuergerichts mit Bezug auf die kantonalen Steuern grundsätzlich zulässig (Art. 84 Abs. 1 lit. a, 84 Abs. 2, 86 Abs. 1 [jedenfalls betreffend den Sachentscheid], 88 und 89 OG). 2.3 Die Beschwerdeschrift muss jedoch auch die Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 OG erfüllen: Sie hat unter anderem die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind (Abs. 1 lit. b). Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde führt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren fort, sondern es ist ein selbstständiges staatsgerichtliches Verfahren, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Aspekt ihrer Verfassungsmässigkeit dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c). Dementsprechend untersucht das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern es prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (sog. Rügeprinzip; grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; statt vieler: BGE 130 I 258 E. 1.3 mit Hinweisen). Wirft die Beschwerdeführerin der kantonalen Instanz Willkür vor, so genügt es nicht, wenn sie einfach den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie sie dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann; auf bloss appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186). Die Beschwerdeführerin muss vielmehr die Rechtsnorm bezeichnen, die qualifiziert unrichtig angewandt oder nicht angewandt worden sein soll, und sie muss zudem anhand der Begründung im angefochtenen Urteil im Einzelnen darlegen, inwiefern der kantonale Entscheid - auch im Ergebnis - offensichtlich unhaltbar und damit geradezu willkürlich ist (BGE 128 I 295 E. 7a S. 312 mit Hinweisen). Schliesslich muss die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde in der Rechtsschrift selbst enthalten sein; Hinweise auf die Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens oder gar anderer kantonaler Verfahren sind unbeachtlich (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302 mit Hinweis). Die vorliegende Beschwerde erschöpft sich zum grössten Teil in appellatorischer Kritik. Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich geltend, der Sachverhalt sei "falsch gewürdigt worden". Sie begnügt sich damit, dem im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt ihre eigene Version, den "wahren Sachverhalt" gegenüberzustellen und bestimmte Erklärungen und Aktenstücke anders zu interpretieren als das Steuergericht. Es fehlt insbesondere an einer substantiierten Darlegung, inwiefern Bestimmungen des kantonalen Rechts durch das Steuergericht willkürlich angewandt worden sein sollen oder inwiefern das angefochtene Urteil sonst wie verfassungswidrig und im Ergebnis willkürlich sein soll. Selbst wenn nach der Rechtsprechung bei Laienbeschwerden in der Regel etwas weniger strenge Anforderungen an die Begründungspflicht gestellt werden (vgl. BGE 115 Ia 12 E. 2b S. 14; 109 Ia 217 E. 2b S. 225 f.), vermag die vorliegende Eingabe zum grössten Teil Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen. Ob überhaupt genügend begründete Rügen vorhanden sind, erscheint deshalb fraglich, kann aber mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben. 2.4 Soweit die Beschwerdeführerin das Urteil des Steuergerichts mit Bezug auf die direkte Bundessteuer anficht, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich zulässig (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. g OG; Art. 146 DBG in Verbindung mit Art. 153 Abs. 3 DBG). Die Legitimation der Beschwerdeführerin als Steuerpflichtigen ist ohne weiteres gegeben (Art. 103 lit. a OG). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht jedoch an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286 mit Hinweisen). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Im Unterschied zur staatsrechtlichen Beschwerde, bei der das Rügeprinzip gilt (oben E. 2.2), ist das Bundesgericht an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 zweiter Halbsatz OG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an Begehren und Begründung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, sie muss aber immerhin sachbezogen sein (BGE 130 I 312 E. 1.3.1 S. 320 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Laienbeschwerde zu genügen. Mit den Rügen wird erreicht, dass der angefochtene Entscheid auf seine Bundesrechtsmässigkeit geprüft wird. Für selbstständige Feststellungen, wie die Übernahme der Hunde zu qualifizieren sei, besteht daneben kein Raum; auf die entsprechenden Begehren ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem eine Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist. Der pauschale Hinweis in der Beschwerdeschrift auf Art. 130 - 145 sowie Art. 151 ff. DBG vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass der Prozessgegenstand durch den angefochtenen Entscheid des Steuergerichts und die zulässigen Rügen bestimmt und begrenzt ist. Auch wenn das massgebende Bundesrecht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen angewandt wird, bedeutet dies nicht, dass das Bundesgericht vorliegend das gesamte Veranlagungs- und Nachsteuerverfahren losgelöst vom verbindlich festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen nachvollziehen und auf Bundesrechtskonformität überprüfen kann, wie die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint.