Citation: 1C_540/2020 E. 4

Der Beschwerdeführer beanstandet die vom Gemeinderat mit Beschluss vom 19. August 2020 neu getroffene finanzielle Abgeltung für das Wegservitut nicht. Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2020, der in Anwendung von Art. 93 Abs. 3 BGG angefochten werden kann. Das Verwaltungsgericht führte in jenem Urteil zusammenfassend aus, dass das Grundstück Kat.-Nr. 1243 über ein Fuss- und Fahrwegrecht über die Privatstrasse Kat.-Nr. 1242 bis zur Grundstücksecke verfüge, aber über keinen direkten Zugang auf das Grundstück. Der Zugang sei weder für Fussgänger noch für den motorisierten Verkehr rechtlich gesichert, weshalb das Grundstück ungenügend erschlossen sei. Das Verfahren der Grenzbereinigung könne für bestehende Überbauungen und Nutzungen angerufen werden, wenn sich eine verbindliche, im öffentlichen Recht begründete Sanierungspflicht der Erschliessung ergebe. Eine solche Sanierungspflicht sei vorliegend gegeben. In der Baubewilligung von 1951 sei die Beteiligung an einem späteren Quartierplanverfahren vorbehalten worden. Dass das Grundstück aus unbekannten Gründen aus dem Quartierplanverfahren entlassen worden sei, ändere an der fehlenden Erschliessung nichts. Daraus ergebe sich das öffentliche Interesse an der Grenzbereinigung. Ausserdem stehe die Erschliessung via bereits bestehende Infrastruktur im Einklang mit dem verfassungsmässigen Auftrag, eine zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens sicherzustellen. Die Erschliessung erfolge mittels Errichtung einer Dienstbarkeit anstelle des Abtauschs von Grundstücksteilen, was das Gesetz ausdrücklich vorsehe (§ 180 PBG). Die betreffende Fläche von 35 m² stelle für den Beschwerdeführer keinen unzumutbaren Nachteil dar. Im Gegenzug hätten sich die Eigentümer des dienstbarkeitsberechtigten Grundstücks künftig zur Hälfte an den Unterhaltskosten des belasteten Weggebietes zu beteiligen. Stehe die Grenzbereinigung als Institut der kantonalen Planungs- und Baugesetzgebung zur Gewährleistung einer hinreichenden Zufahrt zur Verfügung, spiele es keine Rolle, inwiefern ein Notwegrecht nach zivilrechtlichen Grundsätzen errichtet werden könnte.