Citation: 6S.337/2001 03.06.2002 E. 2

2.- a) Die Vorinstanz macht folgende Feststellungen zum Tatsächlichen: Der Beschwerdeführer habe die Türe seiner Wohnung zuzudrücken versucht, als die beiden Polizeibeamten eine Hausdurchsuchung vornehmen wollten. Damit habe er die Ausführung einer Amtshandlung gehindert. Er sei sich im Übrigen bewusst gewesen, dass eine polizeiliche Intervention im Gange gewesen sei und dass es sich bei den beiden Personen vor seiner Wohnung um Polizeibeamte gehandelt habe, womit auch der subjektive Tatbestand erfüllt sei. b) Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass der in der Anklageschrift geschilderte Sachverhalt die Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB nicht erfasse. Er habe nicht gewusst, worum es sich handle, weshalb er die Amtshandlung, wenn es denn überhaupt eine gewesen sei, nicht vorsätzlich gehindert habe. Die Vorinstanz stelle dazu fest, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, sich über die Absichten der Beamten zu erkundigen. Im massgeblichen Sachverhalt der Anklageschrift sei kein Vorsatz ersichtlich, weshalb die Vorinstanz Art. 287 und Art. 18 StGB falsch angewendet habe. Allenfalls liege schliesslich ein Sachverhalts- oder ein Rechtsirrtum vor, indem er angenommen habe, berechtigt zu sein, die Wohnung gegen das Eindringen der Beamten zu verteidigen. c)aa) Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung sei von der Sachverhaltsschilderung der Anklageschrift nicht erfasst, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten: Ob der Anklagegrundsatz verletzt ist, beurteilt sich nach kantonalem Prozessrecht. Dessen allfällige Verletzung kann mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorgebracht werden. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz mit der Frage eingehend auseinandergesetzt, ob eine Verurteilung in Anwendung von Art. 286 StGB mit dem Anklagegrundsatz vereinbar ist. bb) Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Beamten zu erkennen gegeben hätten, eine Amtshandlung vornehmen zu wollen; sie hätten ihm lediglich gesagt, mit seiner Frau sprechen zu wollen. Im Übrigen habe er nicht gewusst, was die Beamten vorhätten, weshalb es ihm am Vorsatz zur Hinderung einer Amtshandlung gemangelt habe. Beide Fragen sind Tat-, nicht Rechtsfragen. Sie können mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden. Das Bundesgericht ist an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Diese stellt verbindlich fest, der Beschwerdeführer sei sich bewusst gewesen, dass die beiden Personen vor seiner Wohnungstüre Polizeibeamte gewesen seien und dass eine polizeiliche Zwangsmassnahme im Gange sei. Die Ausführung dieser amtlichen Massnahme habe er gehindert. Auf die Beschwerde ist deshalb auch insoweit nicht einzutreten. cc) Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz sich nicht mit der von ihm aufgeworfenen Frage nach dem Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums auseinander setzte. Sofern er damit die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen will, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verfassungsrechtlicher Natur, er fällt nicht unter das Bundesrecht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP, weshalb diese Frage mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden kann. Es muss deshalb offen bleiben, ob sich die Vorinstanz mit dieser Frage hätte auseinander setzen müssen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Frage nach dem Sachverhaltsirrtum im kantonalen Verfahren an der von ihm angegebenen Stelle lediglich nebenbei aufwirft: "... allenfalls liegt ein Sachverhaltsirrtum vor" - substantiiert wird dieser Eventualeinwand nicht. Er dürfte deshalb nach kantonalem Prozessrecht kaum in der Weise ausreichend erhoben worden sein, dass sich die Vorinstanz damit hätte auseinander setzen müssen. Dasselbe gilt jedenfalls für das bundesgerichtliche Verfahren. Ob die tatsächlichen Voraussetzungen eines Sach- beziehungsweise eines Rechtsirrtums gegeben sind, ist Sachfrage. Ihre rechtliche Würdigung ist eine Rechtsfrage. Sachfragen können mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden. Im Übrigen wären die Rügen nicht rechtsgenüglich begründet: Soweit zu prüfen ist, ob ein Täter zureichende Gründe hatte, sich als zur Tat berechtigt zu wähnen, liegt zwar eine Rechtsfrage vor. Der Beschwerdeführer macht aber weder in diesem Sinne zureichende Gründe geltend noch sind solch zureichende Gründe ersichtlich. Auf die Beschwerde ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten.