Citation: 5A_522/2016 E. 2.2.3

2.2.3. Fehlt einer Partei die Legitimation in der Sache, kann sie gleichwohl die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft (BGE 142 I 188 E. 3 S. 190; 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 137 II 305 E. 2 S. 308; Urteil 5A_709/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3.1.2). Der Beschwerdeführer macht eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs resp. eine Verletzung des Anspruchs auf eine mündliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Bestimmung vgl. BGE 117 Ia 190; Urteil 5P.177/2002 vom 10. Juli 2002 E. 2.2). Das Obergericht hat dazu erwogen, mit Blick auf Art. 54 Abs. 4 ZPO, wonach familienrechtliche Verfahren nicht öffentlich sind, scheide eine öffentliche Verhandlung ohne Weiteres aus. Auf eine mündliche Anhörung vor einer gerichtlichen Instanz sei verzichtet worden, nachdem vor der ersten Beschwerdeinstanz (Bezirksrat) kein entsprechender Antrag gestellt worden sei (vgl. BGE 142 I 188 E. 3.1.1 S. 191). In der Tat ist das Öffentlichkeitsprinzip in erster Linie vor der ersten (gerichtlichen) Instanz zu gewährleisten (BGE 120 V 1 E. 3a a.E. S. 7; zur Qualifizierung einer KESB als Gericht im Sinn von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK: zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil 5A_738/2016 vom 17. November 2016 E. 3; zur Qualifizierung des Bezirksrates als Gericht, wenn er als Beschwerdeinstanz gegenüber Entscheiden der KESB fungiert: BGE 139 III 98 E. 3 und 4). Zudem genügt es, wenn eine Instanz im funktionellen Instanzenzug die Verfahrensgarantien nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 f. BV sowie effektiven Rechtsschutz im Einzelfall gewährleistet (BGE 138 V 271 E. 3.1 S. 278). Unter diesen Umständen schadet es nicht, dass die Vorinstanz übersehen hat, dass die Öffentlichkeit hier, wo sich Staat und Private gegenüberstehen, nicht bereits mit der Begründung ausgeschlossen werden kann, es handle sich um eine familienrechtliche Auseinandersetzung, welche unter den Ausnahmegrund "Schutz des Privatlebens der Prozessparteien" (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) falle (BGE 142 I 188 E. 3.1.2 S. 192). Soweit der Beschwerdeführer auf eine mündliche (nicht notwendigerweise öffentliche) Anhörung vor Gericht abzielt, besteht ein Anspruch darauf nur, wenn das Gericht einen persönlichen Eindruck über die Partei gewinnen muss (BGE 142 I 188 E. 3.3.1); solches behauptet der Beschwerdeführer nicht. Was schliesslich die Rüge angeht, das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt, so tut der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern ihm auf das ganze Verfahren gesehen nicht genügend Gelegenheit zur Äusserung eingeräumt worden sei (vgl. BGE 142 I 188 E. 3.2.2 und E. 3.3 S. 193). Insbesondere ist nicht ersichtlich, was er aus dem Umstand, dass die Vorinstanz keinen Schriftenwechsel durchgeführt hat, ableiten will; der Verzicht, beim Bezirksrat und der KESB eine Vernehmlassung einzuholen, beeinträchtigt die Teilnahmerechte der Beschwerdeführenden offensichtlich nicht.