Citation: 2C_1158/2012 E. 3.2

3.2. Mit ähnlichen oder gleichlautenden Vorbringen hat sich das Bundesgericht unter ebenso vergleichbaren Umständen schon in einer Reihe von Fällen befasst. Es ist dabei konsequent dem schon in BGE 4 533 E. 4 S. 536 [Schwyz] eingeschlagenen Weg gefolgt, wonach "nur physische Personen mit leiblicher Existenz des Rechtes der Glaubens- und Gewissensfreiheit fähig sind". Periodisch zur Neubeurteilung aufgerufen, erwog das Bundesgericht, Träger dieses Grundrechts (Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV; BS 1 3]) könnten lediglich natürliche Personen sein. Nach ursprünglicher Bundesverfassung galt denn auch, dass niemand gehalten sei, Steuern zu zahlen, welche speziell für eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgemeinschaft, der er nicht angehört, auferlegt werden (Art. 49 Abs. 6 Satz 1 aBV). Ebenso praxisgemäss erwog das Bundesgericht, diese Norm stehe in engem Zusammenhang zur Glaubens- und Gewissensfreiheit, sodass auch sie auf die natürlichen Personen zugeschnitten sei. Dem entspricht ein früher materieller Entscheid (Abweisung) der seinerzeitigen Europäischen Kommission für Menschenrechte (Entscheid der EKMR X. AG gegen Schweiz vom 27. Februar 1979 [7865/77], in: VPB 47/1983 Nr. 190). Die Kommission erkannte, "qu'une société anonyme, étant donné qu'il s'agit d'une personne morale à but lucratif ne peut ni jouir ni se prévaloir des droits mentionnés à l'article 9, paragrahpe 1, de la convention". Der heutige EGMR hält an dieser Sichtweise fest (siehe die unten, E. 3.4 zitierte Rechtsprechung) und verneint weiterhin, wie das Bundesgericht, die Möglichkeit juristischer Personen, Träger der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) sein zu können.