Citation: 2C_256/2015 E. 7.3.2

7.3.2. Dies bedeutet allerdings noch nicht zwingend, dass jede Xa-KBS für alle vier in Tabelle 1 genannten Verfahren anerkannt sein muss: Nach ständiger Rechtsprechung steht einer fachlich kompetenten Aufsichtsbehörde ein gewisses technisches Ermessen zu; von ihrer Beurteilung weichen daher die gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen nur aus triftigen Gründen ab (BGE 140 II 305 E. 2.2.1; 139 II 185 E. 9.2 und 9.3; 132 II 284 E. 2.2). Sodann ist eine Aufsichtsbehörde zum Erlass von Richtlinien oder Verwaltungsanweisungen befugt; diese sind für die Gerichte nicht verbindlich, aber von ihnen mitzuberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen; sie dürfen die gesetzlichen Bestimmungen nur konkretisieren, nicht aber verändern (vgl. BGE 140 V 543 E. 3.2.2.1; 138 V 475 E. 3.2.2; 133 II 305 E. 8.1; 133 V 450 E. 2.2.4; 121 II 473 E. 2b). Eine Aufsichtsbehörde kann im Rahmen ihres technischen Ermessens auch fachlich überzeugende ausländische Normen- oder Regelwerke zur Beurteilung heranziehen, soweit dies nicht dem schweizerischen Recht widerspricht (BGE 133 II 292 E. 3 und 4). Somit spricht nichts grundsätzlich dagegen, dass das BAV Richtlinien zur Umsetzung der GGUV erlassen und darin auf die deutsche BAM-GGR 001 verwiesen hat. Die Kritik der Beschwerdeführerin, dadurch werde im Ergebnis gegenüber der deutschen Zulassungsregelung eine Verdoppelung der Prüftätigkeit vorgeschrieben, trifft in dieser Form nicht zu: Nach Anhang 1 Tabelle 1 GGUV kann die erstmalige Prüfung nicht nur durch eine Xa-KBS, sondern auch durch einen betriebseigenen Prüfdienst (unter Überwachung einer Xa-KBS) durchgeführt werden; eine doppelte externe Prüfung ist somit nicht zwingend erforderlich.