Citation: 6B_863/2013 E. 5.3

5.3. Demonstrationen sind eine Form des gesteigerten Gemeingebrauchs und dürfen daher der Bewilligungspflicht unterworfen werden. Die öffentliche Ordnung lässt keinen Raum für Meinungskundgebungen, die mit rechtswidrigen Handlungen verbunden sind. Die verfassungsmässige Meinungs- und Versammlungsfreiheit bezieht sich auf friedliche Veranstaltungen. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Abwendung unmittelbarer Gefahren von Ausschreitungen, Krawallen und Straftaten jeder Art kann die Bewilligung einer Demonstration verweigert werden (BGE 127 I 164 betreffend Demonstration anlässlich des Weltwirtschaftsforums Davos im Jahre 2001). Die zu beurteilende Kundgebung war nicht bewilligt.