Citation: H 326/03 31.08.2004 E. 3

Die Beschwerdeführenden wenden sich nicht in grundsätzlicher, sondern nur in masslicher Hinsicht gegen den kantonalen Entscheid. Sie machen lediglich geltend, sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren die Richtigkeit der internen Abrechnung, auf welche sich die Klägerin in ihrer Klage gestützt habe, ausdrücklich bestritten. Die Klägerin habe es jedoch nicht als erforderlich erachtet, genauer darzulegen, in welchem Umfang die konkursite Gesellschaft hätte Sozialversicherungsbeiträge bezahlen müssen und inwiefern sie dies nicht getan habe. Es wäre die Pflicht der Klägerin gewesen, ihre Forderung soweit zu substanziieren, dass sie genauer hätte überprüft werden können; insbesondere habe diese genauer darzulegen, wie sich der behauptete Betrag zusammensetze. Während die Beschwerdeführenden vor Vorinstanz die fehlende Substanziierung der Klage noch damit begründet hatten, dass die in den Computerauszügen aufgeführten Beiträge rechtskräftig hätten verfügt werden müssen - was die Vorinstanz zutreffend widerlegt hat (vgl. Art. 38 AHVV) - machen sie nun geltend, wenn die Klägerin selbst davon ausgehen würde, dass ihre EDV-Hilfsmittel korrekt arbeiten würden, wäre vielleicht verständlich, weshalb sie allein auf einen internen Computerausdruck mit Buchungen verweise, ohne darzulegen, woher diese stammten. Die Klägerin habe jedoch in anderen Verfahren - so die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die neu ins Recht gelegte Schadenersatzklage - ausdrücklich erklärt, dass ihre Software-Hilfsmittel fehlerhaft seien und deshalb nicht darauf abgestellt werden könne. Die Ausgleichskasse habe in jener Klage an die Vorinstanz es selber als gerichtsnotorisch bezeichnet, dass das verwendete Beitragsprogramm Zahlungen nicht denjenigen Perioden gutschreibe, für welche sie bestimmt seien, sondern den ältesten ausstehenden Posten, was dazu führe, dass strittige, unbezahlt gebliebene Positionen in den Auflistungen der Ausgleichskasse nicht mehr erschienen; damit sehe es so aus, als wären alle alten Forderungen beglichen, und es sei aus allfälligen Differenzen zu schliessen, dass neuere Forderungen nicht mehr bezahlt worden seien. 3.1 Der Schadenersatzprozess nach Art. 81 AHVV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002 und hier massgeblich) ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 81 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG), welcher besagt, dass der Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 Erw. 5). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt (BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substanziierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). Für die Ausgleichskasse bedeutet dies, die Schadenersatzforderung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Dabei sind zwei Aspekte zu unterscheiden. Einerseits hat die Ausgleichskasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht genügt ein blosser Verweis in der Klage auf die Beitragsübersicht nur bei Evidenz, wenn also der Gesamtbetrag ohne weiteres aus der beigelegten Beitragsübersicht ersichtlich ist. Ist indessen nicht offensichtlich erkennbar, wie sich der Forderungsbetrag zusammensetzt, sei es wegen widersprüchlicher Saldi, unterschiedlich datierter Buchungen, schwankender Beiträge, Stornierungen oder Verrechnungen (z.B. mit FAK-Guthaben), ist es nicht Sache des angerufenen Gerichtes, selbst in EDV-Ausdrucken und Abrechnungen nach denjenigen Positionen zu forschen, welche für die Schadenshöhe von Belang sind, und zu eruieren, wie der Forderungsbetrag doch ermittelt werden könnte. Vielmehr hat die Ausgleichskasse im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht durch erläuternde Bezugnahme auf die Beitragsübersicht und andere von ihr eingereichte Akten darzutun, wie und gestützt worauf sie den Forderungsbetrag ermittelt hat. Andererseits gehört zur Substanziierungspflicht auch, den eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen die in der Beitragsübersicht enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen. Dies ist allerdings nur erforderlich, wenn die Forderung in der kantonalen Klageantwort masslich mit konkreten, nicht ohne weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (Urteil B. vom 13. Februar 2002, H 301/00, bestätigt in den Urteilen A. vom 20. August 2002, H 295/01, und W. vom 22. Juni 2003, H 217/02, teilweise publiziert in HAVE 2003 S. 251).