Citation: 1A.35/2001 21.05.2001 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 65a Abs. 2 IRSG kann die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, an Rechtshilfehandlungen gestattet werden, wenn sie die Ausführung des Ersuchens oder die Strafverfolgung im Ausland erheblich erleichtert. Auch Art. III des Zusatzvertrags sieht die Anwesenheit ausländischer Personen und Beamte an Rechtshilfehandlungen ausdrücklich vor. Die Anwesenheit ausländischer Beamter darf jedoch nicht zur Folge haben, dass ihnen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor die zuständige Behörde über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG; BGE 117 Ib 51 E. 5b S. 52 f. zu Art. III Zusatzvertrag). b) Im vorliegenden Fall wurde die Teilnahme deutscher Zollfahndungsbeamten generell bewilligt, ohne näher zu begründen, weshalb deren Anwesenheit bei allen Rechtshilfemassnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer notwendig sei. Insbesondere die Teilnahme deutscher Beamten an der Sichtung und Ausscheidung der Unterlagen - die grundsätzlich Aufgabe der schweizerischen Rechtshilfebehörde ist (vgl. BGE 115 Ib 193 E. 6 S. 196 f.) - hätte im vorliegenden Fall begründet werden müssen: Zum einen ist eine grobe Sichtung der Unterlagen bereits anlässlich der Hausdurchsuchung unter Mitwirkung eines deutschen Zollfahndungsbeamten erfolgt; zum anderen ergibt sich der Gegenstand der deutschen Strafuntersuchung aus den Beilagen zum Rechtshilfeersuchen, die detailliert die verdächtigen Transaktionen aufführen, unter Angabe von Pferdenamen, Anmelder, Empfänger, Tag der Einfuhr und Zollstelle. Es erscheint daher nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die ausführende Behörde die Ausscheidung der herauszugebenden Unterlagen selbst, ohne Mitwirkung deutscher Beamten, vornehmen kann. c) Sollte die Anwesenheit deutscher Zollbeamter an einzelnen oder an allen weiteren Rechtshilfehandlungen notwendig sein, müssten jedenfalls die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden um zu verhindern, dass Informationen aus dem Geheimbereich vorzeitig zugänglich gemacht werden (Art. 65a Abs. 3 IRSG; vgl. oben, E. 1a). Den deutschen Beamten darf daher nicht ohne weiteres Einsicht in die zu sichtenden Akten gewährt werden, sondern es ist grundsätzlich anhand von Fragen zu klären, welche Unterlagen für das Strafverfahren im ersuchenden Staat von Belang sein können. Es ist sicherzustellen, dass die ausländischen Beamten keine Aufzeichnungen über die Erhebungen oder die Einvernahme in der Schweiz tätigen und ihnen bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung keine Kopien der beschlagnahmten Akten herausgegeben werden. Schliesslich ist die Teilnahme deutscher Beamten nur unter dem Vorbehalt zuzulassen, dass sie allfällige Erkenntnisse, die sie durch ihre Teilnahme an den Rechtshilfehandlungen gewonnen haben, bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im deutschen Verfahren nicht verwenden dürfen. Diese Vorkehrungen sind bei der Hausdurchsuchung nicht getroffen worden. Zwar hat die Oberzolldirektion in ihrer Vernehmlassung ausgeführt, Art. 65a Abs. 3 IRSG werde bei der Ausführung der restlichen Rechtshilfemassnahmen betreffend den Beschwerdeführer "weiterhin" zu beachten sein; diese sehr pauschale Zusicherung bietet jedoch angesichts der bisherigen Vorgehensweise keine ausreichende Gewähr für die Wahrung des Geheimnisschutzes. d) Nach dem Gesagtem erweist sich Beschwerdeantrag 4 als begründet. Dispositiv-Ziff. 2 der Eintretensverfügung ist daher aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Oberzolldirektion zurückzuweisen. Diese hat die Möglichkeit, die Teilnahme ausländischer Beamten an den noch ausstehenden Rechtshilfehandlungen erneut - ganz oder teilweise - zu bewilligen, sofern sie die Notwendigkeit dieser Massnahme näher begründet und konkrete Vorkehrungen zur Wahrung von Art. 65a Abs. 3 IRSG trifft. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wäre eine derartige Anordnung vom Rechtshilfegesuch vom 2. September 1999 gedeckt, das Rechtshilfemassnahmen gegen eine Vielzahl von Personen enthält und "insbesondere" die Teilnahme deutscher Beamten an den Durchsuchungen und Vernehmungen beim Beschwerdeführer beantragt. Es wird Aufgabe der Oberzolldirektion sein zu prüfen, inwieweit dieser Antrag noch aktuell oder durch das Schreiben der Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. vom 5. April 2001 gegenstandslos geworden ist. e) Der Antrag, der Beschwerde insoweit aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird mit dem vorliegenden Sachentscheid hinfällig.