Citation: 1P.341/2004 27.07.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, durch die Anwendung des Opportunitätsprinzips gegen den Willen des Angeschuldigten sei der Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt worden. Er habe grundsätzlich Anspruch darauf, dass entweder ein Nachweis für ein tatbestandsmässiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten erbracht oder seine Unschuld festgestellt werde. 2.1 Art. 20 StPO/AR, auf den das Verhöramt in seiner Einstellungsverfügung ausdrücklich verwiesen hat, sieht in Ziff. 1 vor, dass auf Verfolgung oder Bestrafung verzichtet werden darf, wenn bei Übertretungen das Verschulden des Täters und die Tatfolgen gering sind. Die Einstellungsverfügung ist sodann von der Staatsanwaltschaft zu genehmigen (Art. 155 i.V.m. Art. 153 Abs. 2 Ziff. 6 StPO/AR). Das ausserrhodische Recht kennt demnach schon seit geraumer Zeit das so genannte Opportunitätsprinzip, wonach in Ausnahmefällen im Strafverfahren auf Verfolgung und Bestrafung verzichtet wird (dazu Felix Bänziger, Das gemässigte Opportunitätsprinzip in der Praxis des Kantons Appenzell Ausserrhoden, ZStR 99 (1982) S. 287 ff.; Felix Bänziger/August W. Stolz/Walter Kobler, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 2. Auflage, Speicher 1992, zu Art. 20). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Einstellungsverfügung im Strafverfahren die Unschuldsvermutung verletzen kann. In seinem Urteil vom 8. Februar 2001 hat er festgehalten, dass die EMRK - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - kein absolutes Recht auf Verurteilung oder auf Freispruch einräumt (Urteil des EGMR i.S. Georg c. Schweiz publ. in VPB 2001 Nr. 133 S. 1379 ff.; dazu ebenfalls die nicht publ. Urteile des Bundesgerichtes 6P.39/1998 und 6S.183/1998 vom 12. Mai 1998). Zwar wird im erwähnten Urteil die Einschränkung gemacht, die Entscheidung, in welcher ein anbegehrter Freispruch verweigert wird, könne problematisch sein, wenn Begründung und Dispositiv sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte gehabt hätte (siehe dazu Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl u.a. 1996, N. 165 zu Art. 6 Ziff. 2). 2.2 Wie im zitierten Entscheid ist eine solcher Schuldvorwurf vorliegend jedoch zu verneinen: In seiner Einstellungsverfügung vom 17. Februar 2004 hat das Verhöramt festgehalten, dass der Angeschuldigte am 29. August 2003 um 16.30 Uhr aufgrund seiner Fahrweise einer Kontrolle unterzogen wurde. Dabei habe der Polizeibeamte festgestellt, dass der Angeschuldigte entgegen der Auflage im Führerausweis die Sehhilfe nicht getragen habe. Der Angeschuldigte habe sich gegen diesen Vorwurf gewehrt und gegen die Strafverfügung vom 10. Oktober 2003 Einsprache eingereicht mit der Begründung, er habe die Brille getragen. Der Polizeibeamte bleibe bei seiner Aussage, dass der Angeschuldigte die Brille zuerst habe behändigen müssen. Er schildere den Vorgang auch schlüssig. Allerdings könne hier von einem leichten Fall gemäss Art. 100 SVG und Art. 20 StPO ausgegangen werden, wonach auf eine Strafverfolgung verzichtet werden könne. Das Verfahren werde daher eingestellt. Auf eine Entschädigung werde unter Hinweis auf Art. 246 StPO und den Kommentar dazu abgesehen. Die unterschiedlichen Standpunkte des Beschwerdeführers und des Polizeibeamten werden in der Einstellungsverfügung dargelegt. Aus den gewählten Formulierungen lässt sich nicht schliessen, der Beschwerdeführer habe die ihm zur Last gelegte Handlung begangen. Einzig der Umstand, dass die Schilderung des Polizeibeamten als "auch schlüssig" bezeichnet wird, stellt keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung dar. Wird ein gewisser Verdachtsmoment, der bei der Einstellung des Verfahrens allenfalls noch bestanden haben mag, erwähnt, enthält dieser doch keinen Schuldvorwurf (siehe dazu wiederum das Urteil des EGMR vom 8. Februar 2001 in VPB 2001 Nr. 133 S. 1379). Dem Verhöramt ist kein Vorwurf zu machen, wenn es in einem Bagatellfall wie dem vorliegenden von der ihm nach Art. 20 StPO/AR eingeräumten Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung Gebrauch gemacht hat, zumal diese Gesetzesbestimmung sonst ihres Sinngehaltes entleert würde.