Citation: 6S.108/1999 28.09.2000 E. 3

3.- a) Die Vorinstanz verurteilt den Beschwerdeführer im Fall A.________ (angefochtenes Urteil S. 53 - 62) gemäss Art. 315 Abs. 1 und 2 StGB in Bezug auf Forderung und Akzept eines Zinserlasses von Fr. 35'000. -- (angefochtenes Urteil S. 56 [E. 3.2.1.b] - S. 62). aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Inaussichtstellen einer parteiischen Behandlung für sich allein genüge nicht, um eine pflichtwidrige Amtshandlung im Sinne von Art. 315 Abs. 1 StGB zu begründen; dies könne auch im Zusammenhang mit einer künftigen, nicht pflichtwidrigen Amtshandlung im Sinne von Art. 316 StGB stehen (Beschwerde S. 34, 35). Das Inaussichtstellen einer parteiischen Behandlung ist ein Inaussichtstellen einer künftigen, pflichtwidrigen Amtshandlung im Sinne von Art. 315 StGB. Wie der Beschwerdeführer indes selber festhält, stellt die Vorinstanz sachverhaltlich darauf ab, "dass er als Gegenleistung [für den Erlass der Zinsschuld] die parteiische Behandlung in Sachen A.________ und damit künftige pflichtwidrige Amtshandlungen zusicherte [...] und in der Folge tatsächlich seine Amtspflicht verletzte" (angefochtenes Urteil S. 56, E. 3.2.1.b; Beschwerde S. 33). Sachverhaltlich handelt es sich mithin nicht um den Fall einer künftigen, nicht pflichtwidrigen Amtshandlung im Sinne von Art. 316 StGB. Hingegen zieht der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Zweifel, dass eine "parteiische Behandlung" als pflichtwidrig zu gelten hat (BGE 126 IV 141 E. 2c). bb) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, bei der Beurteilung des Vorsatzes erwähne die Vorinstanz das Willenselement mit keinem Wort; er verweist dafür auf S. 60, Ziff. 3.3.2.a, des angefochtenen Urteils (Beschwerde S. 35). Die Vorinstanz führt an dieser Stelle aus: "Der Erlass des Dahrlehenszinses geht auf das entsprechende Begehren des Angeklagten zurück, der damit vom Darleiher eine grosse Zuwendung forderte, die nicht zu begründen war und ihm nicht zustand. Es war ihm hierbei bewusst, dass A.________ als Unternehmer im Gastronomiebereich stets wieder auf Bewilligungen seiner Abteilung angewiesen war und einzig seine Beamtung die Bereitschaft bei A.________ zum Verzicht des während fünf Jahren aufgelaufenen Zinses begründete. " Indem die Vorinstanz feststellt, dass der Beschwerdeführer begehrte und forderte, äussert sie sich auch über die Willensseite. Auf Grund dieses Sachverhalts nimmt sie zu Recht vorsätzliche Begehung an. cc) Der Beschwerdeführer macht schliesslich unter Berufung auf die kantonalen Akten geltend, die Zulässigkeit der Patenterteilung, weil gerade darin die angebliche Pflichtwidrigkeit bestehen solle, müsse vom Bundesgericht als Rechtsfrage überprüft werden (Beschwerde S. 36 - 40). Die Vorinstanz führt dazu - auf Grund ergänzter Aktenlage und nach ausführlicher Beweiswürdigung (angefochtenes Urteil S. 57 letzter Abs. und ff.) - aus, die Erteilung des Gastwirtschaftspatents für das Restaurant X.________ sei ohne zureichende Begründung entgegen dem Antrag der Vorbehörden und in Missachtung der berechtigten Einwände gegen das Vorhaben erfolgt (angefochtenes Urteil S. 59). Der Weisung zur Patenterteilung hätten sachfremde Motive zu Grunde gelegen; sie erweise sich deshalb als rechtsungleich, d.h. den Gesuchsteller sachwidrig bevorzugenden Akt, und stelle mithin eine pflichtwidrige Amtshandlung dar (angefochtenes Urteil S. 60 sowie S. 61, E. 3.2.2.c). Es ist nicht zweifelhaft, dass diese Patenterteilung eine Amtshandlung auch im Sinne von Art. 315 StGB darstellt und dass eine auf sachfremde Motive gestützte Weisung als rechtsungleiche und damit pflichtwidrige Amtshandlung zu qualifizieren ist; im Übrigen geht es hier um Beweiswürdigung. dd) Zusammenfassend ficht der Beschwerdeführer die Beurteilung des Obergerichts gestützt auf seine abweichende Rechtsauffassung vor dem Bundesgericht wie vor einem Appellationsgericht in der Form eines Plädoyers an. Er richtet sich dabei mit erwägenden Ausführungen gegen die Beweiswürdigung. Damit verkennt er Sinn und Zweck der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Darauf ist nicht weiter einzutreten. Es kann vielmehr auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 275bis BStP i.V.m. Art. 36a OG). b) Im Fall B.________ (angefochtenes Urteil S. 62 - 65; Beschwerde S. 40 - 43) stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe eine "ideelle" Verknüpfung des Geschäfts (Gewährung eines zinslosen Darlehens) mit der Vorstellung einer Ausnahmebewilligung ausdrücklich zugestanden (angefochtenes Urteil S. 63). Der Beschwerdeführer wendet ein, ob der Vorteil nicht gebührend gewesen sei, müsse das Bundesgericht prüfen (Beschwerde S. 40). Dies ist indessen entgegen seiner Ansicht nicht unter dem Titel von Art. 313 Abs. 1 OR zu prüfen. Es ist unbestritten, dass zinslose Darlehen zulässig sind. Nach der Beweiswürdigung nahm der Beschwerdeführer diesen Vorteil nicht als Privatmann, sondern als Chef der Abteilung Wirtschaftswesen an; es sei ihm durchaus bewusst gewesen, was schon seiner eigenen Darstellung der Dinge zu entnehmen sei, dass es B.________ vor allem darum gegangen sei, ihn für die bevorzugte Bearbeitung der Gesuche zu gewinnen (angefochtenes Urteil S. 65). Wurde dem Beschwerdeführer der Vorteil aber für eine bevorzugte Bearbeitung von Gesuchen gegeben, handelt es sich um einen ihm "nicht gebührenden Vorteil". Aus der zitierten Erwägung ergibt sich zudem die Unbegründetheit der Rüge, die Vorinstanz erwähne das Willenselement mit keinem Wort, und es sei nicht festgestellt, ob er die "angesonnene Bevorteilung" auch gewollt oder allenfalls in Kauf genommen habe (Beschwerde S. 43). c) Im Fall D.________/E. ________ (angefochtenes Urteil S. 65 - 76; Beschwerde S. 43 - 48) schliesst die Vorinstanz nicht allein aus der Höhe des Vorteils die Anwendung von Art. 316 StGB generell aus und schliesst nicht deswegen auf die Erfüllung des Tatbestands von Art. 315 Abs. 1 StGB (Beschwerde S. 46), sondern auf Grund ihrer ausführlichen Beweiswürdigung. Die heutigen Rügen brachte der Beschwerdeführer bereits vor dem Kassationsgericht des Kantons Zürich vor, das einen Nichtigkeitsgrund als nicht erwiesen sah (Urteil Kassationsgericht S. 76 - 84; vgl. Entscheid zur staatsrechtlichen Beschwerde E. 4). Auch die Annahme des Vorsatzes ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden (angefochtenes Urteil S. 75, E. 3.4.2) d) Dem Fall F.________ (angefochtenes Urteil S. 76 - 87; Beschwerde S. 48 - 58) liegt die Übernahme von jeweils einer Serie von Bildern in zwei Malen sowie eine so genannte Provisionszahlung im Zusammenhang eines Liegenschaftskaufs zu Grunde. aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der Annahme, die Provision von Fr. 110'000. -- bilde einen nicht gebührenden Vorteil im Sinne von Art. 315 StGB, verkenne die Vorinstanz das Maklergeschäft im Sinne von Art. 412 ff. OR (Beschwerde S. 50 f.). Die Vorinstanz stellt fest, selbst die Darlegungen von F.________ selber liessen nicht auf einen dem Beschwerdeführer geschuldeten Anspruch schliessen; er habe bezahlt, weil der Beschwerdeführer dies verlangt habe (angefochtenes Urteil S. 80). Es geht hier nicht um die Anwendung des Obligationenrechts. Massgeblich ist das Beweisergebnis: Danach kam dem Beschwerdeführer aus der Sicht des Zuwenders ein Vorteil zu, der nicht mit dem behaupteten Liegenschaftenhandel in Verbindung stand. Damit sei auch der Nachweis erbracht, dass er den Vorteil als ihm nicht gebührend erkannt habe, womit ihm sodann die Intention von F.________ einsichtig geworden sei, die er akzeptiert habe. Aus dem Wissen um die Interessenlage von F.________ und aus den Erfahrungen mit den Bilderverkäufen lasse sich ohne weiteres auf die Kenntnis der Absicht des Zuwenders, ihn mit der Zahlung zu parteiischen Amtshandlungen zu veranlassen, schliessen (angefochtenes Urteil S. 80 - 82). Der Beschwerdeführer richtet sich somit gegen die Beweiswürdigung. bb) Hinsichtlich der Bilderverkäufe macht der Beschwerdeführer geltend, der Wunsch nach einer parteiischen Behandlung seitens des Vorteilsgebers könne auch im Zusammenhang mit einer künftigen, nicht pflichtwidrigen Amtshandlung stehen; die Vorinstanz enge den Anwendungsbereich von Art. 316 StGB unzulässig ein und erwähne auch das Willenselement mit keinem Wort (Beschwerde S. 53). Auf Grund des Sachverhalts war Art. 315 StGB anzuwenden (angefochtenes Urteil S. 79 f. und 85 f.). Im Übrigen kann auf die obigen Ausführungen E. 3a/aa verwiesen werden. cc) Weiter ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass sein wiederholter Vorwurf, die Vorinstanz erwähne das Willenselement mit keinem Wort, und es sei nicht festgestellt, ob er die "angesonnene Bevorteilung" auch gewollt oder allenfalls in Kauf genommen habe (Beschwerde S. 53) - ausserhalb der Betrachtungsweise unter dem Titel von Art. 277 BStP, wonach die angefochtene Entscheidung nicht an derartigen Mängeln leiden darf, dass die Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft werden kann -, die Beweiswürdigung beschlägt, weshalb darauf im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten ist (im Übrigen oben E. 2d und e). Die Vorinstanz beurteilt den subjektiven Tatbestand ausführlich (angefochtenes Urteil S. 85 - 87). Die Freisprüche erfolgten denn auch überwiegend deshalb, weil die Vorinstanz den subjektiven Sachverhalt beweismässig nicht als erstellt sah (vgl. angefochtenes Urteil S. 113, Anklage XII, G.________ betr. Kaffeelieferung von H.________; S. 119 f., E. 3.11.2, Anklage XIII, I.________; S. 122 f., Anklage XIV, J.________; S. 129 und 131, Anklage XVII, K.________; S. 148, Anklage XXII, L.________). dd) Betreffend seine Vorbringen zur richtigen Anwendung des kantonalen Verwaltungsrechts und einer zu korrigierenden aktenwidrigen Feststellung (Beschwerde S. 53 ff., 57, 60) ist auf die obige E. 2f. zu verweisen. Die Vorinstanz hat die Frage der Amtspflichtverletzungen eingehend geprüft; bundesrechtlich ist die Subsumtion nicht zu beanstanden (angefochtenes Urteil S. 82 - 85). Die Vorinstanz hat denn auch in mehreren Fällen eine Pflichtwidrigkeit verneint (vgl. etwa angefochtenes Urteil S. 119, Anklage XIII, I.________; S. 129, auch S. 131, Anklage XVII, K.________; S. 75, Anklage V, E.________). Sie hat auch diese Frage jeweils sorgfältig geprüft. e) Der Beschwerdeführer ficht in derselben Art und Weise den Schuldspruch in Sachen R.________ (angefochtenes Urteil S. 87 - 92; Beschwerde S. 58 - 60) und die folgenden Schuldsprüche an [...]. Auf diese Vorbringen, die sich auf eine nicht zutreffende Tatbestandsinterpretation des Beschwerdeführers stützen und sich durchgehend in unzulässiger Weise (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP) gegen die für den Kassationshof verbindlichen (Art. 277bis Abs. 1 BStP) Feststellungen der Vorinstanz richten, ist nicht mehr weiter einzutreten. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. Auf das sorgfältig und eingehend begründete angefochtene Urteil kann verwiesen werden (Art. 275bis BStP i.V.m. Art. 36a OG).