Citation: 6S.392/2005 06.12.2005 E. 1

Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) wird wegen Gefährdung oder Hinterziehung der Abgabe mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen oder gefährdeten Abgabe oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft, wer die Abgabe vorsätzlich hinterzieht oder gefährdet, sich oder einer andern Person sonstwie einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet sowie wer ungerechtfertigt eine Vergünstigung oder Rückerstattung erwirkt oder in einem Rückerstattungsgesuch unrichtige Angaben macht. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen oder gefährdeten Abgabe oder des unrechtmässigen Vorteils. Die Mindestbusse beträgt 100 Franken. Nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV; SR 641.811) muss der Fahrzeugführer, dessen Motorfahrzeug einen Anhänger mitführt, alle erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren. Nach Art. 21 SVAV muss die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung mitwirken und unter anderem das Erfassungsgerät korrekt bedienen (lit. a). 1.1 Der Beschwerdegegner hat es aus Unachtsamkeit unterlassen, den mitgeführten Anhänger am Erfassungsgerät "Tripon" im Führerstand seines Lastwagens zu deklarieren. Dadurch hat er Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 lit. a SVAV missachtet. Das Erfassungsgerät "Tripon", das sich im Führerstand des Lastwagens befindet, ist nach den Feststellungen der Vorinstanz so programmiert, dass es über die Anhängersensorik feststellt, dass ein Anhänger mitgeführt wird, dieser aber am Erfassungsgerät nicht deklariert worden ist. Dem Datenträger, welcher der Zollverwaltung zum Zwecke der Veranlagung der Schwerverkehrsabgabe einzureichen ist, kann entnommen werden, wann und über welche Kilometerleistung ein Anhänger mitgeführt, aber am Erfassungsgerät nicht deklariert worden ist. In solchen Fällen geht die Zollverwaltung gemäss den Ausführungen der Vorinstanz bei der Veranlagung der Abgabe für den nicht deklarierten Anhänger vom höchstmöglichen Gewicht aus. Die Vorinstanz führt aus, dass beim Unterlassen der Deklaration des mitgeführten Anhängers am Erfassungsgerät zwar eine unklare Lage entstehe, die zu Auseinandersetzungen zwischen dem Abgabepflichtigen und der Zollverwaltung führen könne. Dies reiche aber für die Annahme einer Abgabegefährdung nicht aus, da es Auseinandersetzungen immer geben könne. Eine Gefährdung der Abgabe im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG sei nur anzunehmen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehe, dass dem Bund die gesetzmässige Abgabe ganz oder teilweise entgehen könnte. Dies sei vorliegend, angesichts der bestehenden Kontrollmechanismen, nicht der Fall. Trotz unterbliebener Deklaration des Anhängers am Erfassungsgerät sei von der Anhängersensorik zuhanden der Veranlagungsbehörde registriert worden, wann und mit welcher Fahrleistung ein Anhänger mitgeführt worden sei. Dementsprechend habe auch die Abgabe festgesetzt werden können. Die elektronischen Aufzeichnungen des Erfassungsgeräts erbrächten einen genügenden Nachweis für die daraus ersichtliche Fahrleistung, wie sich auch aus dem Entscheid des Bundesgerichts 2A.271/2003 vom 10. Oktober 2003 ergebe. Der Beschuldigte habe demnach durch sein sorgfaltswidriges Nichtdeklarieren des Anhängers am Erfassungsgerät die Schwerverkehrsabgabe nicht gefährdet und sei daher vom Vorwurf der Widerhandlung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG freizusprechen. 1.2 Die Beschwerdeführerin macht unter Berufung auf einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2005 geltend, die Nichtdeklarierung eines mitgeführten Anhängers am Erfassungsgerät in Missachtung von Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 lit. a SVAV bewirke eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Nichtvornahme der gesetzeskonformen Ermittlung der Fahrleistungen und gefährde somit die gesetzmässige Veranlagung. Sie führt ergänzend aus, dass es in solchen Fällen stets vom Zufall abhänge, ob der Chauffeur, der einen mitgeführten Anhänger nicht deklariert habe, durch eine Kontrollanlage fahre oder nicht. Passiere der Lastwagen keine Kontrollanlage, könne zwar über die Anhängersensorik immer noch festgestellt werden, dass etwas nicht stimme. Diese Kontrollart sei aber sehr unsicher und öffne allerhand Ausreden Tür und Tor. Zudem sei es nicht möglich, das genaue Gewicht zu berechnen. Aus diesen Gründen erfülle die Nichtdeklarierung eines mitgeführten Anhängers am Erfassungsgerät den Tatbestand der Gefährdung der Abgabe im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG. 1.3 Der Beschwerdegegner macht geltend, im schweizerischen Strafrecht bedeute "Gefahr" oder "Gefährdung", dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung eines geschützten Rechtsgutes bestehe. Zwar seien dies nicht klar definierte Begriffe, doch sei es mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot gleichwohl notwendig, dass eine für jeden Durchschnittsbürger mit gesundem Menschenverstand erkennbare Grenze zwischen strafbarem und strafreiem Verhalten gewahrt werde. Eine Gefährdung dürfe nicht leichthin angenommen werden, erst recht nicht, wenn das inkriminierte Verhalten, wie im vorliegenden Fall, lediglich in einer Unterlassung bestehe, die bloss auf Fahrlässigkeit beruhe. Durch die inkriminierte Unterlassung, die erforderlichen Angaben betreffend den mitgeführten Anhänger am Erfassungsgerät zu deklarieren, sei die Abgabe beziehungsweise deren gesetzmässige Veranlagung nicht im erforderlichen Mass gefährdet worden. Denn es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Anhängersensorik einmal nicht funktioniere. Eine Bestrafung müsse auch deshalb ausser Betracht bleiben, weil dem Beschwerdegegner höchstens leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. In der Hektik des Berufsalltags könne es einem Lastwagenchauffeur leicht einmal passieren, dass er vergesse, einen Anhänger am Erfassungsgerät zu deklarieren. Wenn es beim gefährdeten Rechtsgut zudem lediglich um eine geringe Abgabe gehe, die sogar unterhalb der gesetzlich festgelegten Mindestbusse von 100 Franken liege, sei die Strafwürdigkeit nicht gegeben.