Citation: 4P.240/2005 11.11.2005 E. 3

Das Obergericht verneinte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer, was diese bestreiten. 3.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; 127 I 202 E. 3b S. 205). Dabei darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern es sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtspflege kann namentlich verweigert werden, wenn der Gesuchsteller die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in absehbarer Zeit, das heisst innert einiger Monate aus Einkommensüberschüssen zu bezahlen vermag (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9). 3.2 Das Obergericht berücksichtigte, dass die Beschwerdeführer in Thailand (S.________) leben. Gestützt auf die UBS-Studie, Preise und Löhne, Ausgabe 2003, S. 8, hielt es fest, die Beschwerdeführer verfügten in Thailand mit einem in Schweizerfranken bezogenen Einkommen über eine mindestens fünffach höhere Kaufkraft als in der Schweiz. Die von ihnen bezogene Invalidenrente von rund Fr. 2'450.-- im Jahr 2005 entspreche einer Kaufkraft von Fr. 12'250.--. Somit sei es den Beschwerdeführern offensichtlich möglich, die Prozess- und Vertretungskosten in absehbarer Zeit zu tilgen. 3.3 Diese Überlegung vermag nicht durchwegs zu überzeugen. Dass die bezogene Invalidenrente von rund Fr. 2'450.-- in Thailand einer Kaufkraft von Fr. 12'250.-- entsprechen soll, schliesst eine Bedürftigkeit nicht von vornherein aus. Vielmehr ist zu prüfen, wie hoch der Einkommensüberschuss nach Deckung des Bedarfs effektiv ist und ob er erlaubt, die für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in absehbarer Zeit zu tilgen. Die tiefen Lebenshaltungskosten in Thailand wirken sich insofern aus, als ein namhafter Einkommensüberschuss resultieren dürfte, obwohl die Beschwerdeführer lediglich über eine Rente von rund Fr. 2'450.-- verfügen. Wie hoch der Einkommensüberschuss ist, konnte das Obergericht nicht feststellen, da die Beschwerdeführer trotz zweimaliger Aufforderung keine ausreichenden Nachweise für die angegebenen Lebenshaltungskosten und Kosten der Sozialversicherungen eingereicht hätten. Es obliegt den Beschwerdeführern, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege rechtfertigen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil 1P.389/2002 vom 7. November 2002 E. 2.1, Pra 2003 Nr. 63 S. 311). Die Beschwerdeführer behaupten in ihrer Beschwerde, sie hätten ihre Bedürftigkeit belegt, vermögen aber nicht konkret anzugeben, wie sie dies getan haben. Teilweise berufen sie sich auf "Notorietät". Das genügt nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es nicht möglich gewesen sein sollte, Belege einzureichen, etwa für die Versicherungskosten. Vor Bundesgericht machen sie erstmals Mietkosten von Fr. 400.-- geltend. Damit verkennen sie das im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltende Novenverbot (BGE 129 I 49 E. 3; 128 I 354 E. 6c S. 357). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist daher nicht von der Hand zu weisen, wenn das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch nicht explizit wegen einer Verletzung derselben abgewiesen hat. Vorliegend kann die Frage der Bedürftigkeit offen bleiben, da das Obergericht den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege überdies verweigerte, weil sie deren Begehren als aussichtslos betrachtete. Wie nachstehend (Erwägung 4) aufgezeigt wird, ist jedenfalls dies nicht zu beanstanden, so dass die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vor der Verfassung standhält.