Citation: 2A.472/1999 28.01.2000 E. 2

2.- a) Angesichts der weltwirtschaftlichen und europapolitischen Liberalisierungs- und Integrationsentwicklungen war nach dem negativen Ausgang der Volksabstimmung zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unbestritten, dass der mit Blick auf die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt eingeleitete Prozess des institutionellen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Strukturwandels fortgeführt und insbesondere die schweizerische Rechtsordnung soweit erforderlich an das europäische Rechtssystem angepasst werden sollte. Ein Teil der so genannten Eurolex-Vorlagen (vgl. BBl 1993 I 805 ff./831 ff.) wurde daher weiterverfolgt, so etwa zwecks Beseitigung technischer Handelshemmnisse die Anpassung technischer Vorschriften, welche das Inverkehrbringen von Industrieerzeugnissen festlegen (Produkte(sicherheits)standard, Konformitätsbewertungsverfahren; vgl. BBl 1992 IV 161 ff./176). Namentlich unter industriepolitischen Gesichtspunkten erwiesen sich angesichts der stark auf die Ausfuhr von Waren orientierten, schweizerischen Maschinenindustrie die im Eurolexverfahren vorgelegten Anpassungen des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) an das Recht der Europäischen Gemeinschaft (EG) als notwendig, zumal der Wechsel von einem Regelungssystem mit rein repressivem Charakter (Marktüberwachung) zu einem gemischten, präventiven und repressiven (Konformitäts- und Marktkontrolle) in der Praxis bereits weitgehend umgesetzt war. Die Rechtsharmonisierung sollte dabei wo immer möglich auf Verordnungsstufe durch direkten Verweis auf die massgebenden EG-Richtlinien erfolgen (vgl. Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten [STEV; SR 819. 11]; vgl. für Maschinen: Richtlinie Nr. 89/392 des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen [EG-Maschinenrichtlinie] geändert durch die Richtlinien Nr. 91/368 vom 20. Juni 1991, Nr. 93/44 vom 14. Juni 1993 und Nr. 93/68 vom 22. Juli 1993, heute allerdings gesamthaft kodifiziert in der Richtlinie Nr. 98/37/EG vom 22. Juni 1998 in ABl L 207/1 vom 23. Juli 1998; BBl 1992 IV 176; BBl 1992 V 532 ff.; BBl 1993 I 843). Am 1. Juli 1995 trat die nunmehr europarechtskonforme Sicherheitsregelung für technische Einrichtungen und Geräte in Kraft, wobei allerdings technische Produkte, welche bloss die Anforderungen des bisherigen Rechts erfüllten nach der Übergangsregelung noch bis zum 31. Dezember 1996 in Verkehr gebracht werden durften (vgl. Art. 18 Abs. 1 STEV). Seit Ablauf der Übergangsfrist gilt nunmehr für sämtliche unter die Regelung fallenden technischen Produkte, welche in der Schweiz angepriesen oder in Verkehr gebracht werden, allgemein der europäische Sicherheits- und Gesundheitsstandard (vgl. Art. 1 STEG in Verbindung mit Art. 1 und 18 STEV). b) Die SUVA stützte die zu Lasten des Beschwerdeführers ergangenen Verfügungen vom 28. November 1996 sowie vom 3. Juli 1997 betreffend die Mängelbehebung an der Holzspaltmaschine "X.________", die Vollzugsmeldung und das Verkaufsverbot auf das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten, sowie auf die zugehörige Ausführungsverordnung und, entsprechend den ausdrücklichen, bundesrechtlichen Verweisen, auf die EG-Maschinenrichtlinie, insbesondere Anhang I (vgl. Art. 2 und 3 STEV). Daneben bezog sie sich auf die europäisch harmonisierten, technischen Normen des Europäischen Normungsausschusses (CEN) nach EN 574 (Sicherheit von Maschinen - Zweihandschaltungen - Funktionelle Aspekte - Gestaltungsleitsätze) sowie EN 292 (Sicherheit von Maschinen - Grundbegriffe, allgemeine Gestaltungsleitsätze), welche das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco; vormals: Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit [BWA] bzw. Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit [BIGA] sowie Bundesamt für Aussenwirtschaft [BAWI]) auch für die Schweiz als geeignet bezeichnet hat, um die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen technischer Produkte nach Art. 4 STEG in Verbindung mit Art. 3 STEV zu konkretisieren (Art. 4a Abs. 1 und 2 STEG; vgl. BBl 1998 IV 5190 f.; 1997 III 1439/1441; 1996 II 390; 1995 III 594); die technischen Standards nach EN 292 und 574 galten beide am 1. Juli 1997 auch für die Schweiz. Die SUVA hat die Lösungsansätze nach EN 574 sowie EN 292 im Übrigen lediglich als mögliche Varianten zur Behebung der im Lichte der EG-Maschinenrichtlinie beanstandeten Mängel angeführt, darüber hinaus aber auch jede andere Lösung als zulässig bezeichnet, die das Schutzziel gemäss für die Schweiz anwendbarem, europäischem Sekundärrecht ebenfalls erfülle. Davon, dass die SUVA auf für die Schweiz nicht anwendbare, europäische Normen abgestellt habe, kann demnach entgegen des Vorwurfs des Beschwerdeführers, nicht die Rede sein.