Citation: 6A.113/2006 30.04.2007 E. 6.2

6.2.1 Ob ein konkretes Beweismittel in einem bestimmten Verfahren verwertet werden darf, entscheidet sich bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht selten aufgrund einer Abwägung der im konkreten Fall auf dem Spiel stehenden Interessen. Die Verwertung des Beweismittels unter Hinweis auf ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Wahrheitsfindung ist mithin prinzipiell zulässig (siehe BGE 131 I 272 E. 4, mit Hinweisen). Allerdings ist nicht zu übersehen, dass die Gewichtung der einzelnen Interessen und damit auch deren Abwägung oft nicht einfach und das massgebende Entscheidungskriterium damit relativ unsicher ist. 6.2.2 Die Telefonüberwachung stellt einen schwer wiegenden Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar. Sie kann daher nur in bestimmten Verfahren (Strafverfahren, Rechtshilfeverfahren) bei dringendem Verdacht bestimmter, relativ schwer wiegender Taten unter gewissen weiteren Voraussetzungen angeordnet werden. 6.2.3 Der Führerausweisentzug zu Warnzwecken ist eine Sanktion mit strafähnlichem Charakter (BGE 120 Ib 504 E. 4b; 121 II 22 E. 3; 123 II 225 E. 2a/bb; 128 II 173 E. 3c, 285 E. 2.4). Er ist zudem konventionsrechtlich ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage und fällt damit unter den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK (BGE 121 II 22 E. 2 und 3, 219 E. 2; Urteile 6A.35/2004 vom 1. September 2004, E. 2.3, und 6A.55/1995 vom 14. November 1995, E. 2). Ein Führerausweisentzug zu Warnzwecken setzt ein Verhalten voraus, das in aller Regel auch einen Straftatbestand im Sinne von Art. 90 ff. SVG erfüllt. Der Führerausweisentzug wird vom davon Betroffenen oft als schwereres Übel empfunden als eine Strafe. Auch der Ausweisentzug wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs im Besonderen hat strafähnlichen Charakter. Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs gefährdet als solches nicht eo ipso zumindest abstrakt die Verkehrssicherheit (siehe BGE 112 Ib 309 E. 2 S. 311 Mitte; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2497). Es stellt vielmehr in erster Linie einen Ungehorsam dar, der eine gewisse Ähnlichkeit mit der Straftat des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) aufweist. Der Warnungsentzug wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs dient nicht dem Schutz der Verkehrssicherheit, sondern er bezweckt vielmehr, der früher erlassenen Entzugsverfügung Nachachtung zu verschaffen, und er ist damit eine repressive Massnahme (René Schaffhauser, a.a.O., N 2497). 6.2.4 In Anbetracht dieser Umstände drängt es sich auf, im Administrativverfahren betreffend Führerausweisentzug zu Warnzwecken die im Strafverfahren geltenden Regeln über die Verwendung von Zufallsfunden aus einer Telefonüberwachung analog anzuwenden. Der Zufallsfund darf mithin im Administrativverfahren verwendet werden, wenn er im Strafverfahren betreffend die Widerhandlung, die Anlass für das Administrativverfahren bildet, verwertet werden darf. Die prinzipiell ohnehin unsichere Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen, auf welche die Vorinstanz abstellt, ist insoweit ein untaugliches, nicht sachgerechtes und daher willkürliches Kriterium. Entscheidend ist somit, ob nach den massgebenden gesetzlichen Bestimmungen ein Zufallsfund aus einer Telefonüberwachung in einem Strafverfahren wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs verwertet werden kann. Bei Bejahung der Frage ist der Zufallsfund auch im Administrativverfahren betreffend Führerausweisentzug verwertbar, auch wenn - wie im vorliegenden Fall - das Strafverfahren wegen Verjährung eingestellt und der Zufallsfund daher im Strafverfahren tatsächlich nicht verwertet worden ist. Bei Verneinung der Frage ist der Zufallsfund auch im Administrativverfahren betreffend Führerausweisentzug nicht verwertbar. 6.3 Am 1. Januar 2002 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) in Kraft getreten. Bis zu jenem Zeitpunkt waren die Überwachungsmassnahmen unter anderem in den einzelnen kantonalen Strafprozessordnungen geregelt. Die Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen regelte die Überwachungsmassnahmen in Art. 192 ff.. Gemäss Art. 18 BÜPF ("Übergangsbestimmung") kann eine Überwachung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes richterlich genehmigt worden ist, nach dem dafür angewendeten Verfahrensrecht abgeschlossen werden (Satz 1). Eine Verlängerung kann nur angeordnet werden, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt sind (Satz 2). Aus dieser Übergangsbestimmung lässt sich ableiten, dass sich die Verwertbarkeit eines Zufallsfundes aus der Telefonüberwachung nach dem Recht bestimmt, gestützt auf welches die Telefonüberwachung angeordnet worden ist (siehe Urteil 6P.109/2003 vom 16. Januar 2004, E. 6; Thomas Hansjakob, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl. 2006, Art. 18 BÜPF N 3; Niklaus Schmid, Verwertung von Zufallsfunden sowie Verwertungsverbote nach dem neuen Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF], ZStrR 120/2002 S. 284 ff., 286 Fn. 11; Marc Jean-Richard-dit-Bressel, Ist ein Millionendiebstahl ein Bagatelldelikt? - Fragen zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF] vom 6. Oktober 2000, ZStrR 119/2001 S. 40 ff., 59 f.). Die Zulässigkeit der Verwertung des Zufallsfundes bestimmt sich mithin im vorliegenden Fall nach den Vorschriften der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen, auch wenn der Entscheid, in welchem der Zufallsfund erstmals tatsächlich verwertet wurde, erst nach dem 1. Januar 2002 ergangen ist. 6.4 Gemäss Art. 192 aStPO/SH ("Voraussetzungen und Umfang") konnte der Richter den Telefonverkehr überwachen lassen. Voraussetzung hiefür war nach Art. 192 Abs. 1 lit. a unter anderem, dass ein Verbrechen oder ein Vergehen, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt, oder eine mit Hilfe des Telefons begangene Straftat verfolgt wird. Nach Art. 195 ("Behandlung der Ergebnisse") wurden die aus genehmigten Überwachungsmassnahmen stammenden Abschriften und Aufzeichnungen zu den Akten genommen, soweit sie für das Verfahren von Bedeutung waren. Andernfalls waren sie unter besonderem Verschluss zu halten und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten. Gemäss Art. 196 ("Zufallsfunde") durften Ergebnisse von Überwachungsmassnahmen, die mit der dadurch abzuklärenden Tat in keiner Beziehung standen, aber auf die Begehung einer anderen Straftat hindeuteten, nur dann gemäss Art. 195 Abs. 1 verwertet werden, wenn auch bezüglich dieser Tat die Voraussetzungen der Überwachung gemäss Art. 192 gegeben waren. Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs war nach dem hier massgebenden alten, bis Ende 2004 geltenden Recht (Art. 95 Abs. 2 aSVG) angesichts der Strafdrohung von wenigstens 10 Tagen Haft und Busse lediglich eine Übertretung. Wegen dieser Tat konnte gemäss Art. 192 aStPO/SH eine Telefonüberwachung nicht angeordnet werden. Daher durfte ein auf eine solche Tat hindeutender Zufallsfund gemäss Art. 196 aStPO/SH im Strafverfahren nicht verwertet werden. Demnach durfte die Aufzeichnung des abgehörten Telefongesprächs auch im Administrativverfahren betreffend Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken nicht als Beweismittel verwendet werden. 6.5 Die Vorinstanz hat im Anschluss an die Erwägung, dass das aufgezeichnete Telefongespräch verwertbar sei, erkannt, "somit" seien auch die Ergebnisse der dadurch ausgelösten polizeilichen Einvernahmen des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 1999 und vom 2. Dezember 2000 als Beweismittel zuzulassen (angefochtener Entscheid S. 12), worin der Beschwerdeführer nach Vorhalt der Aufzeichnung des abgehörten Telefongesprächs eingeräumt hatte, dass er am 19. November 1999 trotz Führerausweisentzugs ein Motorfahrzeug geführt habe. Mit der Frage, ob diese polizeilichen Einvernahmen auch verwertbar sind, wenn der Zufallsfund aus der Telefonüberwachung nicht verwertbar wäre, hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht befasst, wozu sie auch keinen Anlass hatte. Das Bundesgericht hat daher keinen Grund, sich im vorliegenden Verfahren mit dieser Frage der sog. Fernwirkung des Verwertungsverbots auseinander zu setzen und zu prüfen, ob der Führerausweisentzug allein aufgrund des vom Beschwerdeführer nach Vorhalt des unverwertbaren Zufallsfundes abgegebenen Geständnisses angeordnet werden könnte. 6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Zufallsfund aus der Telefonüberwachung entgegen der Auffassung der Vorinstanz im Administrativverfahren betreffend Entzug des Führerausweises wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs (Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG) nicht verwendet werden darf, da dieser Zufallsfund nach den insoweit analog anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen in der bis zum Inkrafttreten des BÜPF geltenden Fassung (Art. 192 ff. aStPO/SH) in einem diesbezüglichen Strafverfahren wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 95 Abs. 2 aSVG nicht verwendet werden konnte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.