Citation: 5C.197/2000 21.12.2000 E. 4

4.-a) Mit Rechtsbegehren 1 Abs. 1 und 3 beansprucht die Klägerin 42m2 der beklagtischen Parzelle 914 und verlangt deren unentgeltliche Übertragung. Zur Begründung ihres Anspruches macht sie geltend, die Beklagten beanspruchten die in der pendenten Mutation befindliche Landfläche für sich, obwohl ihnen diese aufgrund der richtigen Auslegung des Kaufvertrages vom 9. Mai 1990 nicht zustehe. Gemäss dessen Ziff. 11 seien sie vielmehr verpflichtet, durch die erforderlichen Grenzänderungen "abgetretenes Land unentgeltlich abzutreten", weshalb von einer blossen Grenzbereinigung, wie die Beklagten meinten, keine Rede sein könne. Dass der Kaufvertrag auf die Grenzen gemäss Grundbuchplan verweise, sei unbehelflich, zumal es für die Entstehung von Ziff. 11 des Vertrages keine andere Erklärung gebe, als dass die eingeleiteten Grenzmutationen Gegenstand von Vertragsverhandlungen gewesen seien. Das Obergericht habe die Zeugen nicht angehört, die darüber hätten aussagen sollen, warum und wie die Klausel in Ziff. 11 ausgehandelt worden sei und was darunter verstanden werden müsse; damit sei Art. 8 ZGB verletzt worden. Sodann bestehe über die Mutationsparzelle 959 ein Abtretungsvertrag zu Gunsten der Klägerin, auf den sich ihr Anspruch auf Übertragung des strittigen Landstreifens stütze. Da sich das angefochtene Urteil zu dieser Abtretung nicht äussere, seien die Art. 164 ff. OR verletzt worden. Zum behaupteten Anspruch auf Übertragung hat sich das Obergericht in der E. 4 (insbesondere 4/b/cc) geäussert: Im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag, mit dem die Beklagten Parzelle 914 vom früheren Kläger 2 gekauft hätten, sei vorbehaltlos auf die Grenze gemäss vorgewiesenem Grundbuchplan (Blatt 4) bzw. auf eine Fläche von 424m2 verwiesen worden. Darin sei keine versehentliche Bezeichnung der Grundstücksgrenze (definitiv statt provisorisch) zu sehen, sondern die Bezugnahme auf die grundbuchrechtlich allein gültige Fassung. Damit seien die Beklagten Eigentümer der gesamten durch den Grundbuchplan 914 ausgewiesenen Parzelle 914 geworden (die offenbar jener der Mutation 453 entspricht). Nach Ziff. 11 Abs. 1 des Kaufvertrages verpflichten sich die Käufer, das Land unentgeltlich abzutreten, falls nach Abschluss der Umgebungsarbeiten bei den gemeinsamen Grundstücken Grenzänderungen erforderlich sind; für den Fall, dass sich bei ihrem Grundstück 914 "eine solche Grenzänderung ergibt, " ist "... allenfalls auf die gemeinsamen Grundstücke übertragenes Land ebenfalls unentgeltlich abzutreten" (Abs. 2). Aufgrund von Ziff. 11 erwog das Obergericht, dass es sich gegebenenfalls um eine Abtretung an die Gemeinschaftsparzellen (und nicht jene der Klägerin) handelte, aber auch, dass zumindest vorerst die ganze durch den Grundbuchplan ausgewiesene Parzelle auf die Beklagten zu Eigentum übergehen sollte. Daran würde auch nichts ändern, wenn, wie von der Klägerin dargestellt, beim Eigentumserwerb die Stützmauer bereits errichtet und die Grenze (offenbar i.S. der Mutation 480) verpflockt gewesen und die Abtretung von 42m2 zur Sprache gekommen sein sollte. b) Mit Letzterem hat das Obergericht im Sinne einer Hypothese die Tatsachenbehauptungen der Klägerin angenommen, weshalb die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB unbegründet ist. In der Berufung macht die Klägerin nun geltend, der frühere Kläger 2, dem gegenüber sich die Beklagten in Ziff. 11 ihres Kaufvertrages zur allenfalls erforderlichen Abtretung verpflichtet hätten, habe seinerseits (mit dem Verkauf der Parzelle 258) den entsprechenden Anspruch an sie - die Klägerin - abgetreten, denn diesem Vertrag liege die Mutation 480 zu Grunde; nach dieser sind die umstrittenen 42m2 von Parzelle 914 in Parzelle 258 inkorporiert. Die Vindikation setzt Eigentum voraus (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Davon kann bei der Klägerin hinsichtlich der umstrittenen 42m2 nicht die Rede sein. Im Gegenteil bestehen keine Zweifel darüber, dass die Beklagten Eigentümer der umstrittenen Fläche sind. Der Kaufvertrag zwischen den Beklagten und dem früheren Kläger 2 vom 9. Mai 1990 bezieht sich auf die Mutation 453. Danach misst die Parzelle 914 424m2 und umfasst namentlich die umstrittenen 42m2. Inwiefern die Annahme des Obergerichts, die Beklagten seien Eigentümer der umstrittenen Fläche, bundesrechtswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan. c) Fragen liesse sich höchstens, ob der Verkäufer, der frühere Kläger 2, dank Ziff. 11 des Kaufvertrages einen obligatorischen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums (Abtretung) daran hatte und, bejahendenfalls, ob er diesen an die Klägerin abgetreten hat, so dass diese ihn nun gegenüber den Beklagten geltend machen kann. Darauf laufen die heutigen Ausführungen der Klägerin hinaus. Dabei handelt es sich allerdings nicht nur um eine (zulässige) neue rechtliche Argumentation. Vor Obergericht wurde nicht geltend gemacht, der Verkäufer (früherer Kläger 2) habe einen (obligatorischen) Abtretungsanspruch gegenüber den Beklagten gehabt und diesen der Klägerin abgetreten. Vielmehr war von Unklarheiten des Grenzverlaufs die Rede; die Klägerin zweifelte am Eigentum der Beklagten an der fraglichen Fläche, ja, sie erklärte, letztlich gehe es nicht um eine vertragliche Streitigkeit zwischen den Beklagten und dem früheren Kläger 2, während sie heute diesen Vertrag in ihrem Sinne interpretiert haben und diesbezüglich sogar Zeugen bemühen möchte. Die neue rechtliche Argumentation der Klägerin stützt sich somit auf neue Tatsachen und ist demnach nicht zu hören (Art. 55 OG; BGE 90 II 34 E. 7 S. 41 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd II, Bern 1990, N 1.5.2.5. zu Art. 55 OG mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Insoweit ist demnach auf die Berufung nicht einzutreten.