Citation: 2C_43/2009 04.12.2009 E. 3.3

3.3.1 Zutreffend ist, dass nach Art. 369 Abs. 7 StGB, in der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung, aus dem Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen. An diese Urteile dürfen somit generell keine Rechtsfolgen mehr geknüpft werden (vgl. BGE 135 I 71 E. 2.10 mit Hinweisen; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_538/2008 vom 7. Januar 2009 E. 2.4-2.5). Dieses Verwertungsverbot von gelöschten Strafen gilt nicht nur für die Strafverfolgungsbehörden, sondern für sämtliche Behörden, die Strafregisterdaten aus VOSTRA beziehen (PATRICK GRUBER, Basler Kommentar, N 8/9 zu Art. 369 StGB), somit auch für das Bundesamt für Migration (Art. 367 Abs. 2 lit. e StGB) und für die kantonalen Fremdenpolizeibehörden (Art. 367 Abs. 2 lit. g StGB). Bei der im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmenden ausländerrechtlichen Interessenabwägung kann indessen nicht ausgeblendet werden, wie sich der betroffene Ausländer während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz verhalten hat. Für die ausländerrechtliche Interessenabwägung ist demnach das Verwertungsverbot gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB insofern zu relativieren, als es den Fremdenpolizeibehörden nicht verwehrt ist, strafrechtlich relevante Daten, die sich in ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, namentlich solche, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, selbst nach deren Löschung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens des Ausländers während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen, wobei selbstverständlich weit zurückliegenden Straftaten in der Regel keine grosse Bedeutung mehr zukommen kann (Urteile 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009, E. 3.2.1 und 3.2.2, 2C_148/2009 vom 6. November 2009, E. 2.3). 3.3.2 Dies gilt vorliegend namentlich für die Verurteilung zu sechs Wochen Gefängnis und zu Fr. 800.-- Busse u.a. wegen Raufhandels aus dem Jahre 1998 (vorne lit. A). Die letzte Busse von Fr. 50.-- wegen Marihuana-Konsums vom 20. September 2007 betrifft kein Vergehen und fällt damit nicht unter Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Schliesslich bleibt die Vorstrafe wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand aus dem Jahre 2002. Auch sie liegt relativ lange zurück und hat nicht das Gewicht, das für sich allein die Ausweisung der ganzen Familie zu rechtfertigen vermöchte. Immerhin darf nach dem Gesagten bei der vorzunehmenden Interessenabwägung mitberücksichtigt werden, dass die nicht unbedeutenden Vorstrafen, zu denen der Beschwerdeführer 1 verurteilt wurde, bereits zu zwei fremdenpolizeilichen Verwarnungen bzw. zur Androhung der Ausweisung geführt haben (vorne lit. A und E. 3.3.1). 3.4 Im Vordergrund stehen vorliegend aber zweifellos die Ausweisungsgründe von Art. 10 Abs. 1 lit. b (Unfähigkeit, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzufügen) und lit. d ANAG (fortgesetzte erhebliche Fürsorgeabhängigkeit): 3.4.1 Die bisherige, an sich unbestrittene Schuldenwirtschaft der beiden Beschwerdeführer 1 und 2 erfüllt, wie das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen durfte, den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (vgl. etwa Urteil 2A.436/2002 vom 26. Februar 2003, E. 2.2). Die zahlreichen Betreibungen und Verlustscheine betreffen beträchtliche Beträge, wobei die Beschwerdeführer die eingetretenen finanziellen Schwierigkeiten zum Teil bewusst in Kauf genommen haben, indem sie trotz ungesicherten Einkommensverhältnissen eine Familie gründeten und offensichtlich über ihre Verhältnisse gelebt hatten. Zwar sind in letzter Zeit soweit ersichtlich keine neuen Schulden dazugekommen. Die geäusserte Bereitschaft, "die Betreibungen bzw. die Verlustscheine in Raten abzuzahlen" (vgl. S. 5 der Beschwerdeschrift), kann angesichts der immer noch sehr knappen Einkommensverhältnisse (vgl. nachfolgende E. 3.4.2) aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr einer weiteren gravierenden Schuldenwirtschaft nach wie vor besteht; im Übrigen beschränken sich die geltend gemachten Rückleistungen auf eine einzige Abschlagszahlung in Höhe von Fr. 150.-- an das Betreibungsamt. Es mag zutreffen, dass die hier aktenkundigen Umstände über die Schuldenwirtschaft der Beschwerdeführer - ebenso wie die länger zurückliegenden strafrechtlichen Verurteilungen - für sich allein genommen nicht ausreichen, um die Ausweisung zu rechtfertigen. Im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung ist das bisherige Verhalten der Eheleute im Umgang mit ihren finanziellen Mitteln aber zu berücksichtigen (vorne E. 2.1). 3.4.2 Zu prüfen bleibt der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG: Die Erheblichkeit der bereits bezogenen Fürsorgeleistungen wird von den Beschwerdeführern zu Recht nicht in Abrede gestellt (vgl. etwa BGE 123 II 529 E. 4 S. 533). Sie machen aber geltend, die Fürsorgeabhängigkeit bestehe nicht mehr und belegen dies mit einer Bestätigung der Sozialdienste Frauenfeld vom 14. August 2008, wonach der monatliche Lohn von A.________ über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum liege und er heute keine Sozialhilfeunterstützung mehr benötige. Für die Qualifikation einer Fürsorgeabhängigkeit als fortgesetzt im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG ist allerdings nicht so sehr von Bedeutung, ob gegenwärtig eine Fürsorgeabhängigkeit besteht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abhängigkeit zurückblickend - wie hier - einige Zeit andauerte, und ob die Befürchtung berechtigt ist, dass auch für die weitere Zukunft Unterstützung geleistet werden muss (Urteil 2C_795/2008 vom 25. Februar 2009, E. 4.2, mit Hinweis auf BGE 119 Ib 6 E. 3b). Erforderlich ist, dass aufgrund sämtlicher Umstände eine andauernde Unterstützungsbedürftigkeit konkret zu befürchten ist; blosse Bedenken genügen nicht (vgl. BGE 119 Ib 1 3b S. 6 mit Hinweis; siehe auch BGE 123 II 529 E. 4 S. 532 f.; 122 II 1 E. 3c S. 8; 119 Ib 81 E. 2d S. 87). Für die Beurteilung der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen. In diesem Sinne müssen die Erwerbsmöglichkeit und das damit verbundene Einkommen konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit sowie, soweit möglich, auf mehr als nur kurze Frist erhärtet sein, um Berücksichtigung zu finden (Urteile 2C_716/2007 vom 12. März 2008 E. 2.1, 2A.122/2007 vom 11. Juli 2007 E. 3.5 sowie 2A.119/1995 vom 24. August 1995 E. 6 b/aa). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt: Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides war der Beschwerdeführer 1 erst gerade ein halbes Jahr als Vollzeit-Arbeitnehmer (mit einem Monatslohn von Fr. 4'160.50) bei der R.________ AG tätig; die Beschwerdeführerin 2 ihrerseits wird bei der Firma S.________ bloss "auf Abruf" bzw. "nach Bedarf eingesetzt" (vgl. Arbeitsvertrag) und verfügt damit über kein gesichertes Einkommen. Das Verwaltungsgericht hat zudem - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (vorne E. 1.4) - festgestellt, dass A.________ zuvor - soweit er überhaupt eine (temporäre) Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte - am Arbeitsplatz mehrfach negativ aufgefallen war und jeweils erst dann Festanstellungen vorweisen konnte, wenn er wieder in Kontakt mit den fremdenpolizeilichen Behörden treten musste (vgl. S. 9 und 10 des angefochtenen Entscheides). Der Schluss des Verwaltungsgerichts, eine günstige Prognose könne nicht gestellt werden und es sei auch in Zukunft konkret eine Unterstützungsbedürftigkeit der Familie zu befürchten, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. 3.5 Die verfügte Ausweisung erweist sich auch nicht als unverhältnismässig: Beide Eheleute sind in Serbien aufgewachsen. Ihre besondere Integration in der Schweiz ist weder nachgewiesen noch ersichtlich; vielmehr mussten gegenüber dem Beschwerdeführer 1 bereits zwei fremdenpolizeiliche Verwarnungen ausgesprochen werden. Die Zwillingstöchter C.________ und D.________ (geboren 2003) befinden sich ausserdem noch in einem anpassungsfähigen Alter, so dass es auch den beiden Kindern zuzumuten ist, ihren Eltern ins Ausland zu folgen. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV liegt nicht vor.