Citation: 5C.257/2005 19.12.2006 E. B

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2004 verlangte der Kläger von der Versicherung unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 29'233.-- nebst Zins. Mit dem Einreichen der Klage beim Bezirksgericht Uster beansprucht er den in Ziff. 12 Abs. 2 der AVB garantierten Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Die Versicherung bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Uster mit verschiedenen Argumenten: Der Kläger habe nicht bewiesen, die AVB erhalten zu haben; sodann stütze er seine Ansprüche nicht auf den Lebensversicherungs-, sondern auf den Darlehensvertrag, für den die AVB nicht gälten; schliesslich seien die Versicherungen seinerzeit verpflichtet gewesen, die zwingende Gerichtsstandsbestimmung von Art. 46a aVVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 aVAG in die AVB aufzunehmen, was nach dem jetzt geltenden Gerichtsstandsgesetz nicht mehr der Fall sei und weshalb die Bestimmung in den AVB auch nicht mehr vom wirklichen Parteiwillen getragen sein könne. Mithin komme Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG zum Tragen, wonach sie an ihrem Sitz einzuklagen sei.