Citation: 4C.60/2000 11.01.2001 E. 56

56. Aufl. , N. 6 zu § 406 BGB). b) Die Beklagte macht geltend, sie habe den Verrechnungsverzicht nur vor dem Hintergrund ihres eigenen Verständnisses der Vereinbarung mit Venus (vgl. oben E. 3a) und unter der Bedingung abgegeben, dass Venus eine mit ihr abgeschlossene Abzahlungsvereinbarung einhalte; darüber sei Ethnofact orientiert gewesen. Wie bereits ausgeführt wurde, ist im vorliegenden Verfahren jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht ihr Verständnis der Abrede mit Venus massgebend, sondern davon auszugehen, dass der Bestand der abgetretenen Forderungen ausgewiesen ist (vgl. oben E. 3c). Zudem lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, dass Ethnofact über eine allenfalls zwischen der Beklagten und Venus abgeschlossene Abzahlungsvereinbarung - ob eine solche vorlag, liess die Vorinstanz offen - orientiert war. Der Rüge der Beklagten fehlt damit auch das tatsächliche Fundament. Soweit sie in diesem Zusammenhang überdies einwendet, die Vorinstanz habe bei der Ermittlung des Sachverhaltes ihren Beweisführungsanspruch gemäss Art. 8 ZGB verletzt, legt sie nicht konkret dar, welche von ihr frist- und formgerecht angebotenen Beweise das Sachgericht hätte abnehmen sollen. Damit genügt ihre Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB den Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Poudret, COJ II, N. 1.5.2.3 zu Art. 55 OG). c) Bezüglich der Interessenlage und des Zwecks des Verrechnungsverzichts hielt die Vorinstanz fest, der Beklagten sei die Erhaltung der Liquidität der Venus zum damaligen Zeitpunkt ein besonderes Anliegen gewesen; der Verzicht auf die Verrechnung habe deshalb dazu gedient, Venus liquide Mittel zu sichern. Die Beklagte sei bei Abgabe der Verzichtserklärung davon ausgegangen, dass Ethnofact der Venus die abgetretenen Forderungen bevorschussen würde. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil übernahm die Klägerin nach dem Erwerb der strittigen Forderungen die gleiche Funktion, wie sie vorher Ethnofact inne hatte, wobei die Stellung der Beklagten durch die Folgezession an die Klägerin in keiner Weise verschlechtert wurde. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, musste die Beklagte bei dieser Sachlage nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der von ihr gegenüber Ethnofact abgegebene Verrechnungsverzicht auch gegenüber der Klägerin als Erwerberin der abgetretenen Forderungen gelten würde, zumal diese die Erreichung des von den Parteien mit dem Verrechnungsverzicht anvisierten Zweckes - Vorfinanzierung und Erhaltung der Liquidität der Venus - ermöglichte und der Beklagten dadurch keine Nachteile erwuchsen. Nachdem die Vorinstanz keine Umstände feststellte, welche den Verrechnungsverzicht als an die Ethnofact gebunden erscheinen lassen, kann sich somit auch die Klägerin auf den zwischen der Beklagten und Ethnofact abgeschlossenen Verrechnungsverzicht berufen. d) Die von der Beklagten gegen diese Auslegung nach dem Vertrauensprinzip angeführten Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Namentlich folgt aus der Tatsache, dass sich auch die Klägerin auf den Verrechnungsverzicht berufen kann, entgegen den beklagtischen Ausführungen nicht zwingend, dass im Falle einer Rückzession an Venus auch diese daraus Rechte ableiten könnte; davon geht auch die Klägerin nicht aus. Zudem wäre eine Ausdehnung der Wirkungen des Verrechnungsverzichts auf Venus nicht offensichtlich absurd, wie dies die Beklagte geltend macht, denn gerade mittels eines auch gegenüber Venus geltenden Verrechnungsverzichts hätte die Verkehrsfähigkeit der in Frage stehenden Forderungen erhöht und damit die Beschaffung von liquiden Mitteln erleichtert werden können. Die Vorinstanz ist im Übrigen nicht, wie die Beklagte anführt, von einer gesetzlichen Vermutung ausgegangen, sondern hat vielmehr die von der Beklagten abgegebene Verrechnungsverzichtserklärung bundesrechtskonform ausgelegt. Soweit die Beklagte im Übrigen auch in dieser Hinsicht eine Verletzung ihres aus Art. 8 ZGB fliessenden Beweisführungsanspruchs geltend macht, ist ihre Rüge nicht genügend substanziiert (vgl. oben E. 4b), weshalb darauf nicht einzutreten ist.