Citation: U 187/02 24.09.2002 E. 2.2

2.2.1 Diese Erwägungen dürfen nicht dahingehend verstanden werden, ein Unfallversicherer könne gegen die Verfügung eines anderen Unfallversicherers, womit dieser seine Leistungspflicht mit der Begründung verneine, jener sei zuständig, die gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person ergreifen. Damit würde die fehlende Zuständigkeit als blosses Begründungselement für die Ablehnung der Leistungspflicht gegenüber dem oder der Verunfallten für den als zuständig erachteten Unfallversicherer zum verbindlich feststellenden, anfechtbaren Inhalt einer Verfügung, d.h. eines hoheitlichen Verwaltungsaktes, was unzulässig ist (BGE 127 V 180 Erw. 4a). 2.2.2 Es fragt sich sodann, wie der Hinweis auf Art. 129 UVV zu verstehen ist. Gemäss der Delegationsnorm des Art. 104 lit. d UVG regelt diese Verordnungsbestimmung das Verhältnis der Unfallversicherung zu den übrigen Sozialversicherungen in Bezug auf das Beschwerderecht der Versicherer gegen Verfügungen aus dem Bereich einer anderen Sozialversicherung. In der französischen und italienischen Fassung des Art. 129 Abs. 1 erster Satz UVV heisst es denn auch: «Lorsqu'un assureur-maladie ou une autre assurance sociale prend une décision ...» bzw. «se un assicuratore malattie o un altro assicuratore sociale emana una decisione ...». Dass mit «Versicherer» in Art. 129 Abs. 1 UVV der Krankenversicherer gemeint ist, ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass Art. 129 Abs. 1 und Abs. 2 UVV inhaltlich Art. 121 KVV entspricht. Hier ist in allen drei amtssprachlichen Textfassungen von Krankenversicherer, caisse-maladie und assicurazione malattia die Rede. Art. 129 UVV ist somit entgegen dem Bundesamt im Verhältnis zwischen ihre Zuständigkeit bestreitenden Unfallversicherern nicht anwendbar. 2.3 Aus dem Vorstehenden ergibt sich: Ist in Bezug auf ein bestimmtes Schadensereignis die Person des nach UVG leistungspflichtigen Versicherers umstritten, nicht hingegen grundsätzlich Bestehen und Umfang der Leistungspflicht, ist der negative Kompetenzkonflikt grundsätzlich auf dem Rechtsweg gemäss Art. 78 und 78a UVG zu lösen. Das kantonale Versicherungsgericht gemäss Art. 106 UVG kommt nur zum Zuge, wenn ein in Betracht fallender Unfallversicherer seine Leistungspflicht gegenüber der verunfallten Person wegen der seiner Ansicht nach fehlenden Zuständigkeit mit Verfügung und Einspracheentscheid verneint und der Betroffene dagegen Beschwerde erhoben hat. Im Sinne des Vorstehenden ist die Aussage in BGE 125 V 327 Erw. 1b zu verstehen, Art. 78a UVG schliesse es nicht aus, dass der Unfallversicherer gegenüber dem Ansprecher seine Leistungspflicht mit Verfügung und Einspracheentscheid ablehnt und dies mit der seiner Auffassung nach fehlenden Zuständigkeit begründet. Ob in einem solchem Fall das kantonale Versicherungsgericht die Wahl hat, den oder die anderen ebenfalls in Frage kommenden Unfallversicherer zum Verfahren beizuladen oder, wie hier, den am Recht stehenden Unfallversicherer zu verpflichten, gemäss Art. 78 und 78a UVG vorzugehen, kann im Übrigen offen bleiben. Es genügt festzustellen, dass die Verweisung auf diesen Rechtsweg solange keine formelle Rechtsverweigerung und noch weniger einen Nichtigkeitsgrund darstellt, als nicht alle für ein bestimmtes Schadensereignis als Leistungspflichtige nach UVG in Frage kommenden Unfallversicherer ihre Leistungspflicht gegenüber der verunfallten Person mit derselben Begründung der fehlenden Zuständigkeit mit Verfügung und Einspracheentscheid verneint haben. So präsentierte sich beispielsweise die prozessuale Rechtslage in dem mit Urteil vom 17. Juli 2002 erledigten Fall U 417/01. Beizufügen bleibt, dass dort, wo ein Unfallversicherer Leistungen im Zusammenhang mit einem Unfall schon erbracht hat und diese in einem späteren Zeitpunkt mit der Begründung der fehlenden Zuständigkeit von einem anderen Unfallversicherer zurückfordert, im Bestreitungsfalle einzig der Rechtsweg nach Art. 78 und 78a UVG offen steht. Mangels Passivlegitimation der versicherten Person fällt der Weg über das kantonale Versicherungsgericht ausser Betracht (vgl. BGE 127 V 176, insbesondere 179 f. Erw. 3b). Gemäss den vom Bundesamt eingereichten «Empfehlungen zur Anwendung von UVG und UVV» der AD HOC-Kommission Schaden UVG vom 2. Dezember 1996 erbringt im Übrigen bei Kompetenzstreitigkeiten unter Unfallversicherern derjenige Versicherer, bei dem der Schadenfall zuerst angemeldet wurde, unter voller Wahrung seiner Rückforderungsrechte Vorleistungen und überweist die Akten im Sinne von Art. 78 UVG dem zuständigen Versicherer.