Citation: 9C_38/2010 07.04.2010 E. 5.2

5.2.1 Die IV-Stelle verfügte am 8. Januar 2007 die Zusprechung einer Viertelsrente ab 1. März 2006 und erliess am 12. Januar 2007 eine Rückerstattungsverfügung. Nachdem die Beschwerdeführerin am 23. Januar 2007 eine Verzichtserklärung unterzeichnet und das BSV den Verzicht auf die IV-Rente bewilligt hatte, hob die IV-Stelle die Rückforderungsverfügung vom 12. Januar 2007 am 8. Mai 2007 wiederwägungsweise auf. Welche Auswirkungen der vom BSV bewilligte Rentenverzicht auf die Verfügung vom 8. Januar 2007 hatte, ist nachfolgend zu prüfen. 5.2.2 Nach der Rechtsprechung kann eine versicherte Person - ausnahmsweise - zwar auf die Auszahlung der Rente verzichten, nicht aber auf ihren Rentenanspruch als solchen (BGE 129 V 1 E. 4.2 S. 7 mit Hinweis auf EVGE 1969 S. 211 ff.). Ein von der Versicherung bewilligter Rentenverzicht lässt somit die Anspruchsberechtigung an sich unberührt, auch wenn die Wirkungen des Verzichts dem Nichtbestehen eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen gleichkommen. Soweit die Beschwerdeführerin letztinstanzlich vorbringt, die Verfügung vom 8. Januar 2007 sei durch den bewilligten Rentenverzicht als "eigentlich" gar nie ergangen zu betrachten bzw. eine Rentenzusprechung sei effektiv nicht erfolgt, und damit ihrer eigenen Darstellung in der vorinstanzlichen Klage widerspricht, worin sie ausgeführt hatte, die IV-Stelle habe mit Verfügung vom 8. Januar 2007 eine Rente zugesprochen, kann ihr nicht gefolgt werden. Dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich der Beschwerdeführerin empfohlen hatte, auf die IV-Rente zu verzichten und das BSV den Verzicht genehmigte, ist für die hier streitige Frage irrelevant: Die vom BSV erteilte Bewilligung berührte nach dem Gesagten die Anspruchsberechtigung nicht, sondern führte lediglich dazu, dass die IV-Rente nicht zur Auszahlung gelangte und die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann weiterhin die insgesamt höheren Leistungen der AHV beziehen konnten. Im Übrigen hätte sich der Zuschuss auch dann um die IV-Leistungen vermindert, wenn die Beschwerdeführerin nicht auf die IV-Rente verzichtet hätte. Die letztinstanzlich neu ins Recht gelegte Aktennotiz der IV-Stelle vom 13. Juni 2006, in welcher die Sachbearbeiterin ausführte, eine "eigentliche Verfügung" sei nie erstellt worden, weil die Versicherte auf die IV-Rente verzichtet habe, ist als unzulässiges Novum unbeachtlich (Art. 99 BGG), vermöchte aber aus den dargelegten Gründen am Ergebnis ohnehin nichts zu ändern.