Citation: 1C_623/2019 E. 3.6

3.6. Im Übrigen sieht der Beschwerdeführer die behaupteten Unregelmässigkeiten insbesondere in den Abstimmungserläuterungen, die keine ausreichenden Argumente gegen den Neubau des Staatsarchivs enthalten hätten, in einem mehrere Jahre zurückliegenden öffentlichen Blog des Staatsarchivs zu dessen Neubau, in der Einsetzung eines Zivildienstleistenden für das Pro-Komitee sowie in der angeblichen Zurückhaltung bzw. erst nachträglichen Veröffentlichung einer Betriebsanalyse des Historischen Museums. Einzelne Punkte mögen dabei fragwürdig erscheinen, ohne dass dies hier vertieft geprüft werden muss. Die Abstimmung führte nämlich zu einem klaren Ergebnis. Dieses fiel mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 60,33 % (34'064:22'396) sehr deutlich aus. Die Vorinstanz hielt dazu ergänzend fest, der Beschwerdeführer beziehe sich unter anderem selbst auf Mängel, von denen er erst nach dem Abstimmungswochenende aufgrund eigener Recherchen erfahren haben will. Dass ihn dies als speziell interessierten Stimmbürger, der selbst erheblich zur Ergreifung des Referendums beigetragen hatte, nicht davor befreite, seine Einwände schon früher zu erheben, wurde bereits dargelegt. Es lässt mit dem Appellationsgericht darüber hinaus darauf schliessen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nicht besonders auffällig und kaum in grossem Umfang für die Willensbildung des Stimmvolks verantwortlich und damit ernsthaft geeignet waren, den Ausgang der Abstimmung zu beeinflussen. Bei einer Stimmendifferenz von 11'668 hätte es 5'835 Abstimmende oder einen Stimmenanteil von mehr als 10,33 % gebraucht, die anders entschieden hätten. Der vorliegende Fall ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht mit der Abstimmung über den Kantonswechsel des Laufentals vom 11. September 1983 vergleichbar. Bei einer doch deutlich kleineren Stimmendifferenz (56,67:43,33 %) stand damals eine politisch schwerwiegendere Sachfrage zur Diskussion. Vor allem aber unterscheiden sich die beiden Konstellationen dadurch, dass damals der Kanton Bern als übergeordnetes Gemeinwesen eine massive Einflussnahme auf die Stimmberechtigten des Amtsbezirks Laufen ausübte (vgl. BGE 113 Ia 146 und 114 Ia 427), während hier lediglich Unregelmässigkeiten innerhalb desselben Gemeinwesens behauptet werden. Das Bundesgericht ging damals aufgrund der besonderen Umstände trotz der als "relativ gross" erkannten Stimmendifferenz von 13,34 % von einem möglichen anderen Ausgang der Abstimmung aus (vgl. BGE 114 Ia 427 E. 7b S. 447). Hier beträgt die Stimmendifferenz 20,66 % und es handelt sich, wenn überhaupt, um deutlich geringfügigere Unregelmässigkeiten ohne vergleichbare besondere Umstände. Ob massgebliche Mängel vorliegen, kann demnach offenbleiben, da aufgrund des deutlichen Ausgangs der Abstimmung so oder so von deren Aufhebung abzusehen wäre, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.