Citation: 2P.284/1998 21.02.2001 E. 4

4.- a) Die X.________ AG rechnete über ihre AHV/IV/EO-Beiträge mit der Ausgleichskasse Nidwalden ab; damit war sie von Gesetzes wegen verpflichtet, sich der Familienausgleichskasse Nidwalden anzuschliessen (Art. 3 Abs. 2 Ziff. 1 des [vorliegend noch anwendbaren] Nidwaldner Gesetzes vom 30. April 1972 über die Kinderzulagen [aKZG]; in Kraft bis zum 31. Dezember 1994). Bei dieser handelt es sich um eine selbständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Verwaltung aber gesetzlich der Ausgleichskasse Nidwalden übertragen ist (Art. 20 aKZG; vgl. auch Art. 12 des Nidwaldner Gesetzes vom 23. Oktober 1994 über die Kinderzulagen [nKZG] und § 18 Abs. 1 der dazugehörigen Vollziehungsverordnung vom 21. Dezember 1994 [nKZV]). Die Beiträge, welche die Arbeitgeber der Familienausgleichskasse zu bezahlen haben, werden nach der AHV-pflichtigen Lohnsumme bestimmt (Art. 11 Abs. 1 aKZG; Art. 15 nKZG) und machen 1,75 bzw. (heute) 1,7 Prozent davon aus (§ 18 der Vollziehungsverordnung vom 3. Dezember 1982 [aKZV], in der Fassung vom 12. Dezember 1990, bzw. § 14 Abs. 1 nKZV). Die Nidwaldner GesetzgebungzudenKinderzulagensiehtweitervor, dass - soweit sie selbst keine Regelung enthält - die Vorschriften über die Alters- und Hinterlassenenversicherung als ergänzendes Recht sinngemäss Anwendung finden (Art. 29 aKZG; vgl. § 18 Abs. 2 nKZV). Zudem verweist die Verordnung bezüglich Abrechnungsperioden, Mahnwesen, Vollstreckungsverfahren und Verzugszinsen ausdrücklich auf die "AHV-rechtlichen Bestimmungen" (§ 19 Abs. 2 aKZV; vgl. § 15 Abs. 2 nKZV). b) aa) Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, nach seiner Praxis bestehe eine Art. 52 AHVG entsprechende Haftung der Arbeitgeber auch für Schäden der Familienausgleichskasse. Die Beschwerdeführer bestreiten die Verfassungsmässigkeit dieser Rechtsprechung; sie rügen, der pauschale Verweis auf die Gesetzgebung der Alters- und Hinterlassenenversicherung, den das kantonale Recht enthalte, stelle keine genügende gesetzliche Grundlage für ihre Haftung dar. Daraus wollen sie eine Verletzung der Eigentumsgarantie ableiten, indem sie Art. 29 aKZG als Grundlage für den (angeblichen) Grundrechtseingriff bemängeln. Es kann offen bleiben, ob und inwiefern die Eigentumsgarantie durch die Verpflichtung der Beschwerdeführer, Schadenersatz zu bezahlen, überhaupt berührt wird: So oder anders ist nur zu prüfen, ob die Auslegung des kantonalen Rechts, wie sie das Verwaltungsgericht vorgenommen hat, vor dem Willkürverbot von Art. 4 aBV stand hält (vgl. oben, E. 2a). Von der gängigen Praxis zum Willkürverbot (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5, mit Hinweisen) abzuweichen, besteht, ungeachtet der vom Beschwerdeführer 1 vorgetragenen Kritik, kein Anlass. bb) Art. 29 aKZG verweist nicht auf bestimmte Normen, sondern generell auf "die Vorschriften über die Alters- und Hinterlassenenversicherung". Es handelt sich somit nicht um eine statische, sondern um eine dynamische Verweisung. Solche sind in der Tat - besonders im Lichte des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots wie auch der demokratischen Zuständigkeitsordnung - problematisch, soweit das Recht, auf das verwiesen wird, Normen enthält, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Rechtsstellung des Bürgers rechtssatzmässig festgelegt bzw. demokratisch legitimiert sein sollten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der verweisende Gesetzgeber mit gewissen Änderungen des anderen Rechts nicht rechnen musste oder konnte. Die Rüge der Beschwerdeführer wäre daher möglicherweise begründet, wenn die Haftung des Arbeitgebers erst nach dem Erlass des kantonalen Kinderzulagengesetzes als völlig neue Regelung in das Recht der Alters- und Hinterlassenenversicherung eingeführt worden wäre. Aufgrund der Verweisung im kantonalen Recht wurde vorliegend jedoch Art. 52 AHVG angewendet, der seit 1948 unverändert im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung enthalten ist und daher dem Nidwaldner Gesetzgeber beim Erlass des Kinderzulagengesetzes von 1972 bekannt war. Hinzu kommt die enge inhaltliche und verfahrensmässige Verbindung zwischen der eidgenössischen Gesetzgebung im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der kantonalen Regelung der Kinderzulagen, so dass die sinngemässe Anwendung von Art. 52 AHVG auf das kantonale Recht als naheliegend erscheint. Unter diesen Umständen beruht es jedenfalls nicht auf einer willkürlichen Auslegung des kantonalen Rechts, wenndasVerwaltungsgerichtgestütztauf§29aKZGauchArt. 52AHVGfüranwendbarerachtet. c) Die Beschwerdeführer rügen weiter, das Verwaltungsgericht habe gegen das Willkürverbot verstossen, indem es der Ausgleichskasse Nidwalden auch Schadenersatz für Beiträge zugesprochen habe, welche der Familienausgleichskasse Nidwalden geschuldet würden. Im fraglichen Verfahren hätte die Aktivlegitimation einzig der Letzteren zukommen können. Den Beschwerdeführern ist insoweit Recht zu geben, als die Familienausgleichskasse mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, weshalb allfällige Schadenersatzansprüche für nicht bezahlte Beiträge allein ihr zustehen. Allerdings hat der Nidwaldner Gesetzgeber ihre Verwaltung ausdrücklich der Ausgleichskasse übertragen (Art. 20 aKZG). Gegen aussen wird sie demnach durch diese vertreten, weshalb es naheliegend erscheint, dass die Ausgleichskasse gegebenenfalls auch in Gerichtsverfahren für sie handelt. Unter diesen Umständen ist es zwar nicht korrekt, wenn das Verwaltungsgericht den Schadenersatz für die Verluste der Familienausgleichskasse der klagenden Ausgleichskasse zuspricht, ohne auch im Rubrum zum Ausdruck zu bringen, dass die Klägerin insoweit nur als Vertreterin auftritt; geradezu offensichtlich unhaltbar und mithin willkürlich ist der angefochtene Entscheid deswegen jedoch nicht: Angesichts des entsprechenden Hinweises in der Begründung kann unter der als Partei genannten Ausgleichskasse Nidwalden ohne Zwang die Familienausgleichskasse Nidwalden verstanden werden, soweit der Entscheid Beiträge an diese betrifft. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsräte der X.________ AG auch über entsprechende Beiträge stets mit der Ausgleichskasse Nidwalden abgerechnet. Damit war allen Beteiligten klar, dass die Ausgleichskasse in diesem Bereich nicht eigene Ansprüche geltend machte, sondern in ihrer Funktion als gesetzliche Verwalterin der Familienausgleichskasse auftrat.