Citation: 5C.70/2003 02.06.2003 E. 3

Dem Aufhebungsgrund der Wiederverheiratung gemäss aArt. 153 Abs. 1 ZGB steht nach der Rechtsprechung der Fall gleich, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte in einer festen Beziehung lebt, die ihm ähnlich Vorteile sichert wie die Ehe. Entscheidend für den Wegfall des Unterhaltsanspruchs ist, ob der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner eine so enge Lebensgemeinschaft bildet, dass dieser bereit ist, ihm Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von einem Ehegatten fordert (BGE 124 III 52 E. 2a/aa S. 54). Die Beweislast für den Aufhebungsgrund liegt beim Kläger (Art. 8 ZGB). Der Beweis dafür, dass sich die Konkubinatspartner die Treue halten und sich Beistand leisten wie Eheleute, ist schwierig zu erbringen. Das Bundesgericht hat deshalb eine Tatsachenvermutung in dem Sinne aufgestellt, dass bei einem Konkubinat, das im Zeitpunkt der Einleitung der Abänderungsklage bereits fünf Jahre gedauert hat, grundsätzlich davon auszugehen ist, es handle sich um eine Schicksalsgemeinschaft ähnlich einer Ehe (BGE 118 II 235 E. 3a S. 237). Der Kläger hat nur - aber immerhin - die Vermutungsbasis zu beweisen, d.h. zu beweisen, dass ein Konkubinat vorliegt und dass dieses fünf Jahre gedauert hat. Als Konkubinat gilt eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist. Dabei kommt nicht allen drei Komponenten dieselbe Bedeutung zu. Fehlt die Geschlechtsgemeinschaft oder die wirtschaftliche Komponente, leben die beiden Partner aber trotzdem in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung, halten sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfassenden Beistand, so ist eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen (BGE 118 II 235 E. 3b S. 238). Hat der Kläger bewiesen, dass ein Konkubinat im gezeigten Sinn seit fünf Jahren besteht, greift die erwähnte Vermutungsfolge. Es ist alsdann Sache der unterhaltsberechtigten Beklagten zu beweisen, das Konkubinat sei nicht so eng und stabil, dass sie Beistand und Unterstützung ähnlich wie in einer Ehe erwarten könne, oder dass sie trotz des qualifizierten Konkubinats aus besondern und ernsthaften Gründen weiterhin Anspruch auf die Scheidungsrente erheben dürfe (BGE 118 II 235 E. 3a S. 238). Das Kantonsgericht hat keine bundesrechtlichen Beweislastregeln verletzt, indem es dem Kläger den Nachweis für das Vorliegen des behaupteten Konkubinats auferlegt und sich nicht mit dem Nachweis eines fünfjährigen Zusammenlebens begnügt hat. Der unterhaltsverpflichtete Kläger erfüllt seine Beweispflicht nicht, wenn er bloss dartut, dass die rentenberechtigte Beklagte mit einem Angehörigen des andern Geschlechts in Hausgemeinschaft lebt und den Anschein einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft geschaffen hat (BGE 118 II 235 E. 3c S. 239). Aus dem angerufenen Urteil des Bundesgerichts 5C.135/2002 vom 2. Juli 2002 ergibt sich nichts Abweichendes. Für das Bundesgericht stand in jenem Fall verbindlich fest, dass der Kläger ein Konkubinat von fünf Jahren Dauer bewiesen hatte. Thema der Berufung war der Beweis der Beklagten, dass kein qualifiziertes Konkubinat besteht (E. 2.1). Während es dort um die Widerlegung der Vermutungsfolge durch die Beklagte gegangen ist, steht hier der Beweis der Vermutungsbasis durch den Kläger in Frage. Die beiden Sachverhalte lassen sich nicht vergleichen und entsprechend verschieden ist deshalb auch das Thema der rechtlichen Ausführungen des Bundesgerichts.