Citation: C 235/05 15.02.2006 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht begründete die Verneinung der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug damit, dass der Beschwerdeführer aus seiner Unkenntnis über die Konsequenzen der abgelaufenen Arbeitsbewilligung nichts zu seinen Gunsten ableiten könne; durch seine Vorkehren im Asylverfahren - wo er schon im Herbst 2003 anwaltlich vertreten war - wie auch in arbeitslosenversicherungsrechtlichen Belangen habe er stets gezeigt, dass er in der Lage gewesen wäre, von seinen Informationsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und sich über die Rechtsfolgen der fehlenden Bewilligung zu informieren; auch hätte er sich über die Bedeutung und Relevanz des Schreibens des kantonalen Migrationsamtes vom 14. Oktober 2003 und der Verfügung der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 22. Dezember 2003 erkundigen müssen. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, im Schreiben des Migrationsamtes vom 14. Oktober 2003 sei die unmissverständliche Aussage enthalten gewesen, dass nach Ablauf des festgesetzten Ausreisetermins eine Erwerbstätigkeit nicht mehr gestattet sei; zudem sei der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2003 darüber informiert worden, dass die bis längstens am 7. Dezember 2003 verlängerte Arbeitsbewilligung durch einen ablehnenden Asylentscheid mit Wegweisung auf den Zeitpunkt des festgesetzten Ausreisetermins erlösche; auf Grund des klaren Wortlauts dieser beiden Schreiben habe der Beschwerdeführer die Verfügung der Asylrekurskommission vom 22. Dezember 2003 nicht dahin gehend interpretieren können, dass damit die beiden früheren Schreiben gegenstandslos würden; in Letzterem sei er denn auch lediglich dazu berechtigt worden, den Verfahrensausgang in der Schweiz abzuwarten. Da der Beschwerdeführer, so die Vorinstanz weiter, dem unter den gegebenen Umständen gebotenen Mindestmass an Sorgfalt nicht nachgekommen sei, könne sein Verhalten nicht mehr als bloss leichte Nachlässigkeit betrachtet werden; weil das Fehlen eines Unrechtsbewusstseins nicht entschuldbar sei, ermangle es an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens beim Leistungsbezug. Abschliessend hielt das kantonale Gericht fest, wegen der fehlenden Gutgläubigkeit und des nicht vorliegenden 'berechtigten Vertrauens in behördliches Handeln' könne sich der Beschwerdeführer auch nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. 3.2 Wie erwähnt (Erw. 2.2 hievor), ist davon auszugehen dass sich der Beschwerdeführer der Unrechtmässigkeit des Bezugs der nunmehr zurückgeforderten Arbeitslosentaggelder nicht bewusst war. Es stellt sich daher einzig die Frage, ob das Nichterkennen dieses Rechtsmangels auf ein im Sinne einer groben Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfbares Verhalten zurückzuführen ist. Beizupflichten ist der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darin, dass eine allgemeine Erkundigungspflicht der versicherten Personen nicht besteht. Nachdem sich der Beschwerdeführer - durchaus korrekt - an das RAV wie auch an die zuständige Arbeitslosenkasse gewendet hatte, konnte er erwarten, von diesen kompetenten Stellen die für ihn wesentlichen Informationen über seinen Leistungsanspruch zu erhalten. Darüber hinausgehende, auf eigene Initiative zu veranlassende Abklärungen bezüglich der Rechtslage konnten von ihm nicht verlangt werden. Dies umso weniger, als ihm die Kasse in der Folge über Monate hinweg die beantragten Versicherungsleistungen vorbehaltlos ausrichtete. Dies kann für sich allein den guten Glauben zwar nicht begründen. Wenn der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen aber in seiner Annahme bestärkt wurde, tatsächlich Anspruch auf die bezogenen Entschädigungen zu haben, ist dies zumindest nachvollziehbar. Entgegen der Annahme von Vorinstanz und Verwaltung lässt es sich - vor allem im Hinblick auf die schon komplexe Rechtslage im Asylverfahren - nicht rechtfertigen, ihm deswegen in seiner arbeitslosenversicherungsrechtlichen Stellung ein grobfahrlässiges Verhalten anzulasten. Daran ändern auch die vom kantonalen Gericht angeführten Schreiben des Migrationsamtes vom 14. und 22. Oktober 2003 nichts. Der Beschwerdeführer - damals noch im Besitz einer gültigen Arbeitsbewilligung - ging seit dem 10. April 2001 in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nach und verlor seine Stelle per 8. Dezember 2003 einzig wegen des Ablaufs der erforderlichen Arbeitsbewilligung. In diesem Zeitpunkt bestand über die Rechtmässigkeit seines weiteren Verbleibens in der Schweiz keine Klarheit. Der Beschwerdeführer musste auf Grund der Verfügung des Migrationsamtes vom 14. Oktober 2003 vielmehr sogar mit der Möglichkeit einer sofortigen Ausschaffung rechnen. Seine Lage änderte sich erst mit der Verfügung der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 22. Dezember 2003, mit welcher die Aufenthaltsbewilligung provisorisch für die Dauer des Asyl-Revisionsverfahrens verlängert wurde. Da damit wesentliche Punkte der Verfügung des kantonalen Migrationsamtes vom 14. Oktober 2003 dahingefallen waren, lag die Annahme nahe, dass dies auch entsprechende Auswirkungen auf die Erteilung einer Arbeitsbewilligung zeitigen würde. Wenn der Beschwerdeführer davon ausging, dass er, würde er eine Stelle finden, auch die zu deren Antritt erforderliche Arbeitsbewilligung - wie früher schon - wieder erhalten würde, stellt dies jedenfalls keine grobe Sorgfaltspflichtverletzung dar, welche seiner Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug entgegenstehen würde. Dies umso weniger, als er annehmen durfte, dass die Arbeitslosenkasse vom Ablauf der früheren Arbeitsbewilligung Kenntnis genommen hatte und ihm dennoch die anbegehrten Taggelder ausrichtete. Dass dies fehlerhaft war, konnte der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres erkennen. Vielmehr hätte es dazu umfassender spezifischer Rechtskenntnisse bedurft. Es konnte von ihm aber nicht verlangt werden, die Rechtmässigkeit des Verhaltens der Verwaltung zu hinterfragen und einer aufwändigen Überprüfung zu unterziehen. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist dem Beschwerdeführer daher die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zuzubilligen.