Citation: H 361/01 27.03.2002 E. 3

3.- a) Die Herabsetzung geschuldeter Beiträge nach Art. 11 Abs. 1 AHVG beurteilt sich - unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung - aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt, in welchem der Pflichtige bezahlen müsste, in welchem also die Verfügung, der Beschwerdeentscheid oder das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Rechtskraft erwächst (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd mit Hinweisen; SVR 2000 AHV Nr. 9 S. 34 Erw. 4a). Es können somit weder weit zurückliegende noch durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse massgebend sein. Das erstinstanzliche Gericht im Herabsetzungsprozess ist indessen nicht verpflichtet, direkt und abschliessend zu überprüfen, ob und allenfalls inwiefern sich die wirtschaftliche Lage seit Erlass der Verfügung über die Beitragsherabsetzung geändert hat. Es kann sich gegebenenfalls auf die Feststellung beschränken, dass der Verwaltungsakt im Eröffnungszeitpunkt richtig war, und es der Partei, die eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse behauptet, überlassen, eine neue Verfügung zu verlangen. Es kann aber auch aus prozessökonomischen Gründen und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs einem Entscheid den neuen Sachverhalt zugrunde legen (BGE 103 V 54 Erw. 1 mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 112 Erw. 3b). b) Im Lichte dieser Rechtsprechung, an welcher festzuhalten ist, muss das Abstellen von Vorinstanz und Verwaltung auf die Verhältnisse im Jahre 1998 für die Beurteilung der Frage, ob in dem Sinne eine Notlage gegeben ist, dass der Pflichtige bei Bezahlung des vollen Beitrags seinen Notbedarf und denjenigen seiner Familie (= Existenzminimum nach SchKG) nicht mehr befriedigen könnte (BGE 120 V 274 Erw. 5a), als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Die Ausgleichskasse ist zwar mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 auf das Herabsetzungsgesuch mit der Begründung nicht eingetreten, die zur Prüfung des Begehrens erforderlichen Unterlagen seien trotz zweimaliger Aufforderung nicht eingereicht worden. Dieser Zeitpunkt kann indessen nicht massgebend sein. Zum einen ist die betreffende Verfügung auf Beschwerde des Versicherten mit Entscheid vom 9. März 1999 aufgehoben worden. Zum andern hat die Ausgleichskasse die Anordnung der Vorinstanz, eine letzte Frist zur Einreichung der nötigen aktuellen Unterlagen anzusetzen und hernach über das Herabsetzungsgesuch materiell zu befinden, erst mehr als sieben Monate später mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 vollzogen. Unter diesen Umständen durfte die Verwaltung die Herabsetzungsfrage nicht anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Jahre 1998 prüfen, und zwar umso weniger, als sie dem Gesuchsteller bis 15. Dezember 1999 Zeit für die Einreichung der verlangten Unterlagen einräumte. Auf die Verhältnisse im Jahre 1998 könnte nur abgestellt werden, wenn sie bis Erlass der Verfügung vom 19. Januar 2000 keine wesentliche Änderung erfahren hätten. Ob es sich so verhält, kann aufgrund der Akten nicht gesagt werden. Im Gegenteil spricht der Umstand, dass bei der Berechnung der verfügbaren Mittel berücksichtigte IV-Taggelder in der Höhe von Fr. 2025.- lediglich 1998 bezogen worden waren, gegen die Annahme von im Wesentlichen unverändert gebliebenen wirtschaftlichen Gegebenheiten.