Citation: 1B_253/2017 E. 5.2

5.2. Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können gemäss Art. 278 StPO die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen (Abs. 1). Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Abs. 2). In den Fällen nach den Absätzen 1 (...) und 2 ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Abs. 3). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Abs. 4). Das Genehmigungsverfahren regelt Art. 274 StPO. Danach reicht die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung bestimmte für die Genehmigung erforderliche Unterlagen ein (Abs. 1). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet innert 5 Tagen seit der Anordnung der Überwachung (Abs. 2). Soweit Art. 274 Abs. 1 StPO bei einem Zufallsfund anwendbar sein sollte, handelt es sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lediglich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unverwertbarkeit des Beweismittels führt. Art. 278 Abs. 4, 277 bzw. 141 Abs. 4 StPO wären dagegen gegebenenfalls anwendbar, wenn keinerlei Verfahren zur Genehmigung der Verwendung des Zufallsfunds durchgeführt worden wäre (Urteil 1B_274/2015 vom 10. November 2015 E. 3).