Citation: 4A_48/2014 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz wies zunächst darauf hin, dass der Beschwerdegegner unbestrittenermassen als Eigentümer von 98 Namenaktien im Aktienbuch eingetragen war und stellte fest, es sei im Berufungsverfahren nicht (mehr) streitig, dass der Beschwerdegegner am 15. Juli 2010 trotz der Beschlagnahmeverfügungen der lettischen Staatsanwaltschaft vom 17. und 19. Dezember 2007 weiterhin das Stimmrecht an 45 der insgesamt 100 Namenaktien ausüben konnte und in diesem Umfang denn auch zu den Abstimmungen an der Generalversammlung der Beschwerdeführerin vom 15. Juli 2010 zugelassen wurde. Mit diesen 45 Aktienstimmen habe der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin selbst dann beherrschen können, wenn ihm die Stimmrechte hinsichtlich der 53 in Lettland beschlagnahmten Aktien tatsächlich rechtsverbindlich entzogen wurden, sofern die entsprechenden Stimmrechte vor dem angefochtenen Beschluss nicht rechtswirksam auf C.________ übertragen wurden. Der Beschwerdegegner habe demnach an der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 mit seinen 45 Aktienstimmen über die Mehrheit verfügt, die es ihm erlaubt hätte, die von ihm vorgeschlagenen Verwaltungsräte gültig zu wählen, falls es an einer vorgängigen Übertragung der Stimmrechte an C.________ fehlte. Die Vorinstanz erwog, die schweizerische Rechtsordnung kenne in bestimmten - konkret jedoch nicht relevanten - Fällen die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Suspendierung des Stimmrechts. Im Weiteren bestehe gestützt auf Art. 263 ff. StPO (SR 312.0) die Möglichkeit, die Verfügungsmacht über eine Aktiengesellschaft zu beschränken, indem Aktien, die in Wertpapieren verbrieft sind, beschlagnahmt und mittels physischer Behändigung oder Depotsperre sichergestellt werden. Ferner sei in Bezug auf nicht verurkundete Namenaktien eine Sperrung des Aktienbuchs denkbar, wobei eine solche die Übertragung von Namenaktien nicht zu verhindern vermöge, weil der Eintrag nur deklaratorisch wirke. Nicht vorgesehen sei im schweizerischen Recht hingegen die Übertragung von Aktienstimmrechten auf eine andere Person als den Aktionär kraft öffentlichen Rechts bzw. - wie im zu beurteilenden Fall geltend gemacht - im Rahmen einer strafprozessualen Beschlagnahme. Die gestützt auf lettisches Strafprozessrecht ergangenen Verfügungen der lettischen Staatsanwaltschaft vom 17. und 19. Dezember 2007 könnten in der Schweiz von vornherein nur auf dem Rechtshilfeweg Wirkung entfalten und seien einer Anerkennung nach dem IPRG (SR 291) schon deshalb nicht zugänglich, weil es sich dabei nicht um Zivilurteile, sondern um strafprozessuale Zwangsmassnahmen handle. Die Vorinstanz lehnte zudem die Auffassung der Beschwerdeführerin ab, wonach C.________ mit der Arrestverfügung der lettischen Staatsanwaltschaft eine Pflicht zur Vermögensverwaltung auferlegt worden sei, die ein aktives Verhalten voraussetze und daher auch die Ausübung des Stimmrechts beinhalte. Gemäss Art. 271 Ziffer 1 StGB (SR 311.0) sei es verboten, auf schweizerischem Gebiet in einem Bereich des staatlichen Machtmonopols stellvertretend für den lettischen Staat bzw. dessen Strafbehörden Vollstreckungshandlungen vorzunehmen; aus einer möglichen strafbaren Handlung könne die Beschwerdeführerin aber offenkundig nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ausserdem sei für den angeblichen Übergang der Stimmrechte keine materiellrechtliche Grundlage ersichtlich. C.________ habe daher die Stimmrechte an den 53 mit Beschlag belegten Namenaktien anlässlich der Generalversammlung vom 15. Juli 2010 nicht ausüben können, sondern habe lediglich über zwei Stimmen verfügt und damit in jedem Fall nicht über die erforderliche Mehrheit, um den Beschwerdegegner als Verwaltungsrat abzuwählen. Der entsprechende Beschluss sei daher von der Erstinstanz zu Recht aufgehoben worden.