Citation: 1A.187/2005 09.12.2005 E. 4.3.5

4.3.5. Die Beschwerdeführer wenden ein, die Herausgabe der Unterlagen des Kontos der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank V.________ verletze das Übermassverbot. Das Konto sei am 15. April 2002 eröffnet worden. Die australischen Behörden ersuchten aber nur um Kontounterlagen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es den schweizerischen Behörden - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen (vgl. z.B. Art. 67a IRSG und Art. 10 GwÜ) -, im Rechtshilfeverfahren Massnahmen anzuordnen bzw. Unterlagen zu übermitteln, die der ersuchende Staat nicht verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 118 Ib 111 E. 6 S. 125; 117 Ib 64 E. 5c S. 68, mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Das Bundesgericht hat in verschiedenen Entscheiden das Rechtshilfeersuchen weit ausgelegt und ausgehend davon eine Verletzung des Übermassverbots verneint (Urteile 1A.303/2004 vom 29. März 2005 E. 4 und 1A.182/2001 vom 26. März 2002 E. 7, mit Hinweisen). Im Urteil 1A.418/1996 vom 12. März 1997 etwa ging es um ein Rechtshilfeersuchen, mit dem Auskunft über ein Bankkonto für die Zeit nach dem 1. April 1992 und für Kontenbewegungen von 50'000 französischen Franken oder mehr verlangt wurde. Das Bundesgericht erwog, der Schweizer Untersuchungsrichter habe keine Ausscheidung der Unterlagen nach diesen Gesichtspunkten vorgenommen; er habe vielmehr die Übermittlung aller Kontounterlagen für die Zeit ab dem 1. Januar 1992 angeordnet, und dies unabhängig vom Betrag. Es sei jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Rechtshilfeersuchen auf die Ergreifung aller Massnahmen abziele, die geeignet seien, die ausländische Untersuchung voranzubringen. Die Prüfung der Kontounterlagen, soweit sie den Zeitraum vor dem 1. April 1992 und Beträge von weniger als 50'000 Franken beträfen, zeige, dass auf dem Konto Zahlungsbewegungen erfolgt seien, die im Zusammenhang mit anderen vom Rechtshilfeersuchen erfassten Konten stünden. Das Bundesgericht befand, es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Unterlagen betreffend die Zeit vor dem 1. April 1992 ohne Rücksicht auf den Betrag es erlaubten, die komplexen Beziehungen zwischen den verschiedenen Konten aufzuklären. Das Bundesgericht erachtete deshalb die Übermittlung dieser Unterlagen als zulässig. Damit werde die Aufgabe der Behörden des ersuchenden Staates erleichtert und ein Nachtragsersuchen vermieden (E. 4.c). Entsprechend verhält es sich hier. Zwar haben die ersuchenden Behörden die Übermittlung von Kontounterlagen für die Zeit bis zum 31. Dezember 1998 verlangt. Die australischen Behörden wollen nach dem Ersuchen jedoch ermitteln, wohin der Erlös aus dem Verkauf der O.________-Aktien nach der Freigabe geflossen ist. Sie interessieren sich insbesondere für Konten der Beschwerdeführerin 2. Wie sich aus den erhobenen Unterlagen ergibt, beauftragte die Beschwerdeführerin 2 die Bank U.________ mit Schreiben vom 22. April 2002, die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 2 auf deren Konto bei der Bank V.________ zu überweisen und das Konto bei der Bank U.________ anschliessend zu saldieren. Die australischen Behörden interessieren sich nach dem Ersuchen aber ausdrücklich für das Konto der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank U.________ und mutmassen, dass darauf Erlös aus dem Verkauf der O.________-Aktien geflossen ist. Damit sind sie offensichtlich auch interessiert daran, zu erfahren, wohin die Gelder auf dem Konto bei der Bank U.________ nach dessen Saldierung verschoben worden sind und was mit den Vermögenswerten in der Folge geschehen ist. Die australischen Behörden wollen zudem ermitteln, wer wirtschaftlich an der Beschwerdeführerin 2 berechtigt ist. Aus den erhobenen Unterlagen der Bank V.________ ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 "beneficial owner" der Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 2 ist. Die Unterlagen zum Konto der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank V.________ sind damit für die australischen Behörden offensichtlich von erheblichem Interesse. Legt man das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn aus, der ihm vernünftigerweise zukommt, verletzt die Herausgabe dieser Dokumente das Übermassverbot nicht. Die Beschwerdeführer verlangen eine formalistisch enge Auslegung des Ersuchens streng nach dem Wortlaut, die im Lichte der angeführten Rechtsprechung abzulehnen ist. Wollte man der Auffassung der Beschwerdeführer folgen und die Herausgabe der Unterlagen der Bank V.________ ablehnen, würde das im Übrigen nur dazu führen, dass die schweizerischen den australischen Behörden Mitteilung machten, es lägen in der Schweiz weitere für das australische Verfahren erhebliche Beweismittel vor; dies verbunden mit der Einladung, das Rechtshilfeersuchen entsprechend zu ergänzen (Art. 67a Abs. 5 IRSG). Dies verursachte einen unnötigen Aufwand. Die Beschwerde ist deshalb auch im vorliegenden Punkt abzuweisen.