Citation: 1A.125/2005 21.09.2005 E. 13

Der Beschwerdeführer erachtet die aargauische Praxis, die Parteientschädigung nach Streitwert zu bemessen, als bundesrechtswidrig. Die Wahrnehmung des bundesrechtlichen Verbandsbeschwerderechts werde durch das hohe Prozessrisiko in sachfremder und unnötiger Weise erschwert. 13.1 Die kantonalen Behörden haben die Parteientschädigung nach dem Dekret über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT/AG; SAR 291.150) berechnet. Abzustellen sei gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT/AG auf den Streitwert, da es sich um eine vermögensrechtliche Streitsache handle. Daran ändere die Berücksichtigung ideeller Motive bei der Beschwerdeführung nichts. Gehe es nicht um die Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, sei der Streitwert nach den vermögensmässigen Interessen der Parteien zu schätzen (§ 4 Abs. 3 AnwT/AG). Im Nutzungsplanverfahren beeinflusse ein Beschwerdeverfahren regelmässig den Wert des davon betroffenen Grundstücks und damit auch das Vermögen des betroffenen Grundeigentümers. Bezüglich der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sei damit der Streitwert die Differenz zwischen den Verkehrswerten der betreffenden Liegenschaften vor und nach der umstrittenen Zonenplanänderung. In Abweichung vom Regierungsrat erachtet das Verwaltungsgericht eine Wertsteigerung von Fr. 200.-- pro m2 als realistische Grösse. Unter Berücksichtigung einer Grundstücksfläche von 66'694 m2 resultiere eine Wertsteigerung von Fr. 13'338'800.--, wovon im Sinne des regierungsrätlichen Entscheids die Werteinbusse am Standort "Breite" von Fr. 2'730'000.-- (13'650 m2 à Fr. 200.--) in Abzug zu bringen sei. Der für die Parteientschädigung der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 massgebliche Streitwert betrage mithin Fr. 10'608'800.--. Die Beschwerdegegnerin 1 sei zwar nicht Grundeigentümerin. Hingegen seien ihr Projektierungskosten erwachsen, welche erfahrungsgemäss auf rund Fr. 800'000.-- zu beziffern seien und welche im Fall einer Beschwerdegutheissung nutzlos geworden wären. Weil von den Projektierungskosten ein erheblicher Teil das Baubewilligungsverfahren betreffe, sei im Nutzungsplanverfahren lediglich ein Drittel dieses Betrages als streitwertrelevant zu betrachten. Der Streitwert für die Beschwerdegegnerin 1 betrage demnach Fr. 266'000.--. Bei den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 rechtfertige sich angesichts des hohen Streitwerts der Maximalabzug nach § 5 Abs. 2 AnwT/AG. Ferner sei für die fehlende Verhandlung ebenfalls der Maximalabzug von 30% gemäss § 6 Abs. 2 AnwT/AG vorzunehmen. Weitere Abzüge seien nicht gerechtfertigt. Bei der Beschwerdegegnerin 1 sei der hohe Streitwert mit einem Abzug von 1/3 zu berücksichtigen. Wegen der fehlenden Verhandlung rechtfertige sich ein Abzug von 20%. Hingegen sei aufgrund der Komplexität des Falles, dem die streitwertberechnete Entschädigung nicht gerecht werde, ein Zuschlag nach § 7 Abs. 1 AnwT/AG von 50% zu gewähren. Insgesamt kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Parteikostenentschädigungen für das vorinstanzliche und das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf Fr. 115'000.-- (inkl. Auslagen u. MwSt) belaufen. 13.2 Der Beschwerdeführer legt gestützt auf die Berechnungen im angefochtenen Urteil dar, dass sein volles Entschädigungsrisiko Fr. 143'798.35.-- beträgt. Zusammen mit den nicht angefochtenen Verfahrenskosten von Fr. 14'428.-- beläuft sich das Prozessrisiko bei vollständigem Unterliegen damit auf rund Fr. 160'000.--. Das Bundesrecht enthält zwar keine ausdrücklichen Bestimmungen zur Bemessung der Parteientschädigung im Nutzungsplan-Beschwerdeverfahren und verbietet in diesem Bereich auch nicht die Berücksichtigung des Streitwertes (Urteil 1P.444/2002 vom 23. Juli 2003 E. 2.4.2). Es ist dem Beschwerdeführer jedoch darin zuzustimmen, dass die Festsetzung der Parteientschädigung nach einem fiktiven Streitwert, wie sie die kantonalen Instanzen vorgenommen haben, sein Beschwerderecht aushöhlt. Ein Prozessrisiko in dieser Höhe wirkt prohibitiv und verhindert die Ausübung des Verbandsbeschwerderechts nach Art. 55 USG. Zu Recht weist der Beschwerdeführer auch darauf hin, dass eine Abschätzung des Prozessrisikos kaum möglich ist, da die Festlegung des Streitwertes beträchtlich variieren kann. Dies zeigt der vorliegende Fall, in welchem der Regierungsrat von einer Wertsteigerung von Fr. 400.-- pro m2 ausgegangen ist, währenddem das Verwaltungsgericht Fr. 200.-- pro m2 als angemessen erachtete. Das kantonale Recht darf aber inhaltlich nicht bundesrechtswidrig sein, das heisst gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zwecke beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 122 I 70 E. 2a S. 74 mit Hinweisen). Das Prozessrecht dient der Durchsetzung des materiellen Rechtes. Ein derartiges Entschädigungsrisiko behindert oder verunmöglicht dies indes. Unbehelflich ist der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf das Urteil 1P.444/2002 des Bundesgerichts vom 23. Juli 2003: Das Bundesgericht hatte in jenem Fall einzig über kantonales Recht und dementsprechend nur unter Willkürgesichtspunkten zu urteilen. Hier jedoch geht es um die Anwendung des von Bundesrechts wegen eingeräumten Verbandsbeschwerderechts, welches der Wahrung öffentlicher Interessen dient. Wie das Bundesgericht bereits im zitierten Entscheid in Erwägung gezogen hat, hätte das Verwaltungsgericht beispielsweise im Rahmen von § 5 Abs. 1 AnwT/AG Spielraum gehabt, durch die sinngemässe Anwendung von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT/AG den Umständen Rechnung zu tragen, dass der VCS mit seiner Planbeschwerde ausschliesslich Umweltschutzanliegen und damit öffentliche Interessen verfolgt hat, das kantonale Recht ein Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen vorsieht, der Regierungsrat den VCS als legitimiert betrachtet und die Beschwerde auch eingehend unter Umweltschutzgesichtspunkten materiell behandelt hat (Urteil 1P.444/2002 vom 23. Juli 2003 E. 2.4.2). Die kantonalen Behörden werden demzufolge - allenfalls gestützt auf die bestehenden kantonalen Gesetzesgrundlagen - eine andere Berechnungsweise der Parteientschädigung finden müssen, welche das Verbandsbeschwerderecht nicht illusorisch werden lässt.