Citation: B 112/06 25.07.2007 E. 2

2.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer bisherigen Berufstätigkeit als Primarlehrerin zu 100 % arbeitsunfähig ist und dass sie demzufolge grundsätzlich berufsinvalid im Sinne von § 19 BVK-Statuten ist. Die Vorinstanz geht davon aus, dass sie deshalb gemäss § 19 Abs. 1 Satz 3 einen Anspruch auf Berufsinvalidenrente bis zum 63. Altersjahr hat und gemäss § 27 Abs. 1 nur ein effektiv erzieltes, nicht aber ein hypothetisch erzielbares Einkommen zu einer Kürzung führen könne. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, § 19 Abs. 1 Satz 3 bedeute nicht, dass über 50jährige Versicherte einen vorbehaltlosen Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente bis zum 63. Altersjahr hätten, sondern lediglich, dass solche Personen unter Umständen länger als zwei Jahre eine Berufsinvalidenrente erhalten können; eine mögliche anderweitige Arbeitsaufnahme sei indessen zu berücksichtigen. Da die Beschwerdegegnerin in ihrer neuen Tätigkeit als Lernberaterin zu 50 % arbeitsfähig sei (was freilich seitens der Beschwerdegegnerin bestritten wird) und damit ein Einkommen erzielen könnte, das sogar höher liege als dasjenige im früheren Beruf, bestehe kein Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente. 2.2 Der Ausgang des Streits hängt ab von der Auslegung von § 19 Abs. 1 Satz 3 BVK-Statuten. § 19 Abs. 1 BVK-Statuten hat folgenden Wortlaut: "Versicherte Personen, welche vor Vollendung des 63. Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind, haben Anspruch auf eine Invalidenrente. Sie wird längstens für zwei Jahre ausgerichtet. Für über 50jährige Personen entfällt die zweijährige Befristung, die Rente wird jedoch längstens bis zum 63. Altersjahr ausgerichtet." 2.3 Die Auslegung der BVK-Statuten hat - da es sich bei der betroffenen (umhüllenden) Vorsorgeeinrichtung um eine solche des öffentlichen Rechts handelt (§ 1 Abs. 1 BVK-Statuten; § 2 des Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 6. Juni 1993, in Kraft seit 1. Januar 1994, Zürcher Gesetzessammlung 177.201) - nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung (BGE 128 V 118 f. E. 3b, 127 IV 194 E. 5b/aa, 127 V 5 E. 4a, 92 E. 1d und 198 E. 2c, je mit Hinweisen) zu erfolgen. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgeträgern, wo das Rechtsverhältnis zu den Versicherten im Bereich der weitergehenden Vorsorge auf dem Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung folgerichtig nach Vertrauensprinzip, unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln erfolgt (BGE 131 V 28 f. E. 2.1 und 2.2, 122 V 146 E. 4c, 116 V 221 E. 2, je mit Hinweisen), weist das dem öffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverhältnis keine vertraglichen Elemente auf (SZS 2001 S. 384 E. 3, 2000 S. 154 E. 5a, 1998 S. 68 E. II/3b). Die Statutenbestimmungen sind demnach in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (SZS 2002 S. 253 mit Hinweisen). 2.4 Der Wortlaut von § 19 Abs. 1 Satz 3 spricht für die vorinstanzliche Auslegung: Während für die bis 50jährigen Versicherten die Berufsinvalidenrente nur längstens für zwei Jahre ausgerichtet wird, entfällt diese Befristung bei den über 50jährigen Personen. Dieser Wortlaut ist klar und unmissverständlich. 2.5 Anders als der Invaliditätsbegriff nach Art. 8 in Verbindung mit Art. 7 ATSG, welcher auf Erwerbsunfähigkeit im ganzen in Betracht fallenden Arbeitsmarkt beruht, stellt der Begriff der Berufsinvalidität im Sinne von § 19 BVK-Statuten auf die Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsgebiet ab; dies ist bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen keine Besonderheit (vgl. Urteil C. vom 17. Mai 2005 [B 33/03], E. 4.3.3; Art. 5 Abs. 4 PKB-Gesetz [SR 172.222.0] und Art. 48 PKBV1 [SR 172.222.034.1]) und stellt eine gewollte Besserstellung gegenüber den bundesrechtlichen Minimalanforderungen (Art. 23 BVG in Verbindung mit IVG) dar. Das ist zwar eine Bevorzugung gegenüber anderen Invaliden, aber es ist nicht eine unzulässige Ungleichbehandlung: Es entspricht einer historisch begründeten Besserstellung der Staatsangestellten gegenüber den privatrechtlichen Arbeitnehmern. Diese ratio legis macht auch die unterschiedliche Behandlung der unter- und über-50jährigen Personen ohne weiteres verständlich, die im Kanton Zürich ebenfalls nicht singulär ist (vgl. Art. 48 Abs. 4 PKBV1): Dem Staatsangestellten, der sich bis ins fortgeschrittene Alter seiner staatlichen Aufgabe gewidmet hat, soll nicht zugemutet werden, eine neue Tätigkeit - ausserhalb des Staatsdienstes - zu suchen, wenn er seine bisherige Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann (vgl. auch Urteil K. vom 8. Juni 2006 [B 34/05], E. 3.1.2). Getreu dieser ratio legis wird eine Berufsinvalidenrente nicht schon dann aufgehoben bzw. gekürzt, wenn ein nach ATSG/IVG-Kriterien zumutbares Einkommen erzielt werden könnte, sondern erst dann, wenn ein solches effektiv erzielt wird, was auch dem klaren Wortlaut von § 27 Abs. 1 BVK-Statuten entspricht. 2.6 Auch § 19 Abs. 2 BVK-Statuten führt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu einem anderen Ergebnis, sondern bekräftigt im Gegenteil die wörtliche Auslegung: Die dort vorgesehene vertrauensärztliche Untersuchung bezieht sich einzig auf den Grad der Berufsinvalidität und besagt nichts darüber, ob in einer anderen Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit bestünde. Zu diesem Zweck müsste allenfalls gemäss § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 eine besondere Untersuchung in Bezug auf die Erwerbsinvalidität durchgeführt werden (vgl. Urteil S. vom 27. September 2006 [B 35/06] E. 2.2.2).