Citation: 1A.153/2004 07.09.2004 E. 4

Zur Hauptsache rügen die Beschwerdeführer, dass sie gestützt auf Art. 47 StrV in Verbindung mit den Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des UWG nicht als Privatkläger zugelassen worden sind. Sie stellen diese Vorbringen unter den im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässigen Titel "Verletzung des UWG". Der Sache nach rügen sie vielmehr eine Verletzung des Willkürverbotes nach Art. 9 BV. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Anklagekammer Art. 47 StrV in Verbindung mit Art. 158, 146 und 138 StGB und dem UWG unter Wahrung des Willkürverbots ausgelegt und angewendet hat. 4.1 Die Bestimmung von Art. 47 StrV mit dem Marginale "Privatklägerschaft - Begriff" hat folgenden Wortlaut: 1 Als Privatklägerin oder Privatkläger kann sich am Strafverfahren beteiligen, wer durch eine strafbare Handlung unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt ist. Als in ihren rechtlich geschützten Rechten verletzt gilt auch die zum Strafantrag berechtigte Person. Die Anklagekammer führte im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf einen Plenumsentscheid (ZBJV 133/1997 S. 578) aus, Art. 47 StrV setze für die Zulassung als Privatkläger eine unmittelbare Schädigung in eigenen (straf)rechtlich geschützten Interessen voraus. Es gelte daher für die Zulassung der Privatklage die sog. Rechtsgüterschutztheorie. Die gesetzlich geforderte Unmittelbarkeit der Verletzung werde durch die "Rechtsgutverletzungshandlung" bestimmt. Sie setze in der Regel eine Beeinträchtigung eines spezifischen, strafrechtlich geschützten Individualrechts wie Leib, Leben und Ehre voraus. Bei Straftatbeständen, welche Rechtsgüter der Allgemeinheit schützen, seien Ausnahmen dann möglich, wenn individuell schädigende Handlungen einzig in entsprechender, also das Individuum schädigender Absicht geschehen. Diese Umschreibung der Voraussetzungen, um als Privatkläger am Strafverfahren teilzunehmen bzw. als Geschädigter betrachtet zu werden, stimmt mit der Regelung in andern Kantonen und der Doktrin weitgehend überein. Danach wird als Geschädigter angesehen, wer Träger des durch die Strafdrohung geschützten Rechtsgutes ist, gegen das sich die Straftat richtet. Bei Delikten, die primär allgemeine Interessen schützen, werden nur diejenigen als Geschädigte betrachtet, deren private Interessen dadurch unmittelbar mitbeeinträchtigt werden, weil diese Beeinträchtigung die unmittelbare Folge des tatbestandsmässigen Handelns ist (BGE 120 Ia 220 E. 3b S. 223, 119 Ia 342 E. 2b S. 346, 118 Ia 14 E. 2b S. 16, 117 Ia 135 E. 2a S. 137, mit Hinweisen auf die Doktrin). Das Bundesgericht hat indessen auch festgehalten, dass die Abgrenzung des Geschädigtenbegriffs vor allem bei den zuletzt genannten Straftaten, die vorab dem Schutz allgemeiner Interessen dienen, nicht immer leicht fällt (vgl. BGE 117 Ia 133 betreffend Landfriedensbruch [Art. 260 StGB], 118 Ia 14 betreffend Nachtruhestörung, 119 Ia 342 betreffend Urkundenfälschung [Art. 251 StGB], 120 Ia 220 betreffend Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit [Art. 261 StGB] mit weitern Hinweisen auf Fälle betreffend falsches Zeugnis [Art. 307 StGB] und Amtsgeheimnisverletzung [Art. 3220 StGB]). Die Beschwerdeführer stellen diese Auffassung der Anklagekammer nicht grundsätzlich in Frage und machen nicht geltend, sie sei unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV mit der Bestimmung von Art. 47 StrV nicht vereinbar. Sie rügen vielmehr die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall. 4.2 Der Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB betrifft nach Auffassung der Anklagekammer Delikte gegen das Vermögen und damit Straftaten gegen Individualinteressen. Er schütze diejenigen, welche ihr Vermögen oder Teile davon einer andern Person anvertrauen. Das unmittelbar geschützte Rechtsgut sei ausschliesslich das Vermögen des Geschäftsherrn bzw. Treugebers. Als Folge eines pflichtwidrigen Verhaltens müsse der Täter eine Schädigung des anvertrauten Vermögens bewirken. In Bezug auf den vorliegenden Fall hielt die Anklagekammer fest, dass durch die - zur Anzeige gebrachte - Abgabe von Armeematerial zu Schleuderpreisen an Konkurrenten der Beschwerdeführer das Vermögen der Treugeberin, d.h. der RUAG in direkter Weise geschädigt werde. Dadurch würden die Beschwerdeführer indessen nicht im Sinne von Art. 47 StrV geschädigt, sondern lediglich in dem Sinne mittelbar beeinträchtigt, als die RUAG mit ihnen keine Geschäfte mehr abschliesse. Dies aber reiche für die Konstituierung als Privatkläger nicht aus. Was die Beschwerdeführer gegen diese Auffassung vorbringen, vermag den Vorwurf der Willkür nicht zu begründen. Aus dem Umstand, dass sich - entsprechend der Anzeige der Beschwerdeführer - die Frage der Anwendbarkeit des Straftatbestandes der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) auf den Bereich der RUAG stellt und diese eine verselbständigte, (finanziell) vom Bund beherrschte und quasi-monopolistische Unternehmung ist, kann nicht geschlossen werden, der Straftatbestand schütze primär allgemeine Interessen im oben dargelegten Sinne und schliesse darüber hinaus ausnahmsweise unmittelbar mitbeeinträchtigte private Drittinteressen ein. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern zwischen den Straftatbeständen von Art. 158 StGB und der Nachtruhestörung eine Parallele bestehen soll. Die Auffassung der Anklagekammer, bei Art. 158 StGB handle es sich um einen Individualrechte schützenden und im vorliegenden Fall ausschliesslich die RUAG betreffenden Straftatbestand, hält in dieser Hinsicht vor dem Willkürverbot klar stand. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer ist in Bezug auf Art. 158 StGB auch keine Lücke zu füllen. Zum einen unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt nicht wesentlich von einer Konstellation, in der ein privates Unternehmen betroffen ist (und dieses allenfalls keine Anstrengungen zur Aufdeckung einer allfälligen ungetreuen Geschäftsbesorgung unternimmt). Zum andern sind der Ausdehnung von Straftatbeständen auf dem Wege der Auslegung durch das in Art. 1 StGB festgehaltene Prinzip nulla poena sine lege Grenzen gesetzt (vgl. BGE 127 IV 198 E. 3b S. 200, 112 Ia 107 E. 3b S. 112). Auch in dieser Hinsicht kann der Anklagekammer keine Willkür vorgeworfen werden. 4.3 Die Anklagekammer hat weiter ausgeführt, dass es sich im Wesentlichen gleich mit dem Veruntreuungstatbestand nach Art. 138 StGB verhält. Die Beschwerdeführer ziehen dies nicht in Frage. 4.4 Im angefochtenen Entscheid wird die Frage der Privatklägerschaft zudem unter dem Gesichtswinkel des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB geprüft. Dieser Tatbestand betrifft nach Auffassung der Anklagekammer das Vermögen und damit die Individualinteressen der RUAG und lässt grundsätzlich keine lediglich mittelbar betroffene Dritte als Privatkläger zu. Weiter führt sie aus, dass nicht ersichtlich sei, wer falsche Tatsachen vorgespiegelt hätte, wer sich in einem Irrtum befunden hätte und wer getäuscht worden sei. Zudem hätten die Beschwerdeführer keine auf einem Irrtum beruhenden Vermögensdispositionen getroffen, sodass sie auch in dieser Hinsicht nicht als unmittelbar geschädigte Privatkläger auftreten könnten. Auch unter diesem Gesichtswinkel rügen die Beschwerdeführer nicht, die Anklagekammer habe bei Auslegung und Anwendung der Strafnorm gegen die Verfassung verstossen. 4.5 Schliesslich prüfte die Anklagekammer die Frage der Privatklägerschaft unter dem Gesichtswinkel des UWG. Sie hielt fest, dass die Beschwerdeführer keinen Strafantrag nach Art. 23 UWG gestellt und in ihrer Strafanzeige keinen Bezug auf das UWG genommen hätten. Falls von Konkurrenten der Beschwerdeführer Schmiergeldzahlungen vorgenommen worden sein sollten, hätten die Beschwerdeführer ihre Konkurrenten und nicht die RUAG bzw. deren Angestellte anzeigen müssen. Ein Straftatbestand des unlauteren Wettbewerbs sei weder dargetan noch behauptet, jedenfalls nicht in einer Weise, die eine strafbare Handlung aufzeigen würde, die durch Verantwortliche der RUAG begangen worden wäre. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie offensichtlich in ihren rechtlich geschützten Interessen gemäss UWG verletzt worden seien. Die unbekannte Täterschaft aus der RUAG habe sich unrechtmässige Vorteile verschafft, indem sie unrichtige Angaben gemacht und Dritten massive Vergünstigungen gewährt habe. Aus der ursprünglichen Anzeige ergäben sich UWG-Verstösse mit hinreichender Deutlichkeit. Insbesondere seien Art. 3 lit. b und Art. 4 lit. b UWG verletzt und damit auch der Straftatbestand von Art. 23 UWG gegeben. Aus diesen Ausführungen der Beschwerdeführer ergibt sich kaum, welches verfassungsmässige Recht und inwiefern ein solches als verletzt betrachtet wird. Des Weitern setzen sich die Beschwerdeführer mit den Erwägungen der Anklagekammer kaum auseinander und legen nicht dar, inwiefern diese willkürlich sein sollen. Es ist daher fraglich, ob in dieser Hinsicht auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist. Nach Art. 3 lit. b UWG handelt u.a. unlauter, wer in verschiedener Hinsicht unrichtige oder irreführende Angaben macht. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern im vorliegenden Fall die RUAG bzw. ihre Mitarbeiter unrichtige oder irreführende Angaben gemacht haben sollen. Allein der Umstand, dass Armeematerial zu Schleuderpreisen an die Konkurrenten der Beschwerdeführer verkauft worden sein soll, stellt für sich genommen keine unrichtige oder irreführende Angabe dar. Ebenso wenig ist es für sich genommen unlauter, dass die RUAG vermehrt die Konkurrenten der Beschwerdeführer berücksichtigte. Gemäss Art. 4 lit. b UWG handelt unlauter, wer sich oder einem andern Vorteile zu verschaffen sucht, indem er Arbeitnehmern, Beauftragten oder andern Hilfspersonen eines Dritten Vergünstigungen gewährt oder anbietet, die diesen rechtmässig nicht zustehen und die geeignet sind, diese Personen zu pflichtwidrigem Verhalten bei ihren dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen zu verleiten. In dieser Hinsicht ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern gewisse Personen der RUAG zu pflichtwidrigem Verhalten verleitet worden sein sollen. Sollten Konkurrenten Schmiergelder an Mitarbeiter der RUAG geleistet haben, so wären nach Art. 4 lit. b UWG diese Konkurrenten ins Recht zu fassen. Die Anzeige richtet sich indessen ausschliesslich gegen die RUAG bzw. unbekannte Mitarbeiter der RUAG. Daraus ergibt sich, dass kein Verstoss gegen das UWG glaubhaft gemacht wird, der die Beschwerdeführer als Privatkläger legitimieren würde. Die Auffassung der Anklagekammer, wonach kein von RUAG-Mitarbeitern erfüllter UWG-Straftatbestand vorliege, hält demnach vor dem Willkürverbot stand. Die Beschwerdeführer erachten es als überspitzt formalistisch und erblicken Verletzungen von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV darin, dass die Anklagekammer darauf abgestellt hat, sie hätten keinen Strafantrag nach Art. 23 UWG gestellt. Es ist ihnen einzuräumen, dass nach Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StrV als in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen gilt, wer zum Strafantrag berechtigt ist. Ob die Beschwerdeführer indessen tatsächlich zum Strafantrag berechtigt sind, ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägung zumindest fraglich, weshalb nicht allein auf die von der Anklagekammer mitberücksichtigte theoretische Möglichkeit eines Strafantrages abzustellen ist. Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer ursprünglich keine UWG-Verstösse zur Anzeige gebracht. Bei dieser Sachlage kann der Anklagekammer im Ergebnis nicht deshalb Willkür oder überspitzter Formalismus vorgeworfen werden, weil sie die Privatklägerschaft auch unter dem Gesichtswinkel des fehlenden Strafantrages verneint hat. Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb der von den Beschwerdeführern vorgebrachte und nicht näher belegte Umstand, dass "eine Verweisung in ein ziviles Verfahren (...) nicht wieder gutzumachende Nachteile nach sich ziehen (würde)", den angefochtenen Entscheid als willkürlich erscheinen lassen sollte. Demnach erweist sich die Beschwerde auch unter dem Gesichtswinkel des UWG als unbegründet.