Citation: 1P.346/2000 17.08.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, es verstosse gegen Treu und Glauben, dass er das Ausstandsbegehren erst am Verhandlungstag selbst gestellt habe. Er hält dem Einwand des Obergerichts, wonach der vorgebrachte Ablehnungsgrund bereits zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, spätestens aber nach Erhalt der Einladung zur Verhandlung hätte vorgebracht werden müssen, entgegen, diese Auffassung stehe in Widerspruch zu Art. 180 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 29. April 1980 des Kantons Uri (StPO/UR). Diese Bestimmung, die nach Art. 208 StPO auch im Rechtsmittelverfahren anwendbar sei, sehe ausdrücklich vor, dass im Rahmen der Hauptverhandlung vor dem Eintreten in die Hauptsache Vorfragen über die Besetzung des Gerichts und den Ausstand gestellt werden könnten. Eine Frist für die Geltendmachung des Ausstandsbegehrens sei dem kantonalen Strafverfahrensrecht nicht zu entnehmen, weshalb das Obergericht Art. 180 Abs. 1 StPO/UR willkürlich ausgelegt habe. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er habe nicht damit rechnen müssen, dass an der Verhandlung befangene Richter teilnehmen würden, sondern vielmehr davon ausgehen dürfen, diese würden wegen ihrer Voreingenommenheit selbständig in den Ausstand treten. Soweit ihm im angefochtenen Entscheid entgegengehalten werde, er hätte die ordentliche Besetzung der verwaltungsrechtlichen Abteilung dem Staatskalender entnehmen können, gehe dieses Argument schon deshalb fehl, weil die letzte Ausgabe des Staatskalenders dem Stand vom 1. Januar 1999 entspreche und die per 1. Juni 1999 erfolgte Neubestellung der Richter unberücksichtigt lasse. Nicht einschlägig seien sodann die obergerichtlichen Hinweise auf die Praxis des Bundesgerichts sowie auf einen eigenen Entscheid (publ. im Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri in den Jahren 1996 und 1997, Nr. 49, S. 155 f.), weil dort die Ausgangslage jeweils eine andere gewesen sei: Die Bundesgerichtsentscheide hätten Fälle betroffen, in denen der Ausstandsgrund erst nach der Urteilsfällung vorgebracht worden sei, und im erwähnten obergerichtlichen Entscheid sei der Ausstand eines Staatsanwalts - und nicht eines Gerichts im Sinn von Art. 180 Abs. 1 StPO/UR - Verfahrensgegenstand gewesen. Schliesslich erweise sich auch die Auffassung des Obergerichts, wonach das Eintreten auf ein verspätetes Ausstandsgesuch von der Schwere des in Frage stehenden Eingriffs in die Rechtsstellung des Gesuchstellers abhänge, als verfassungswidrig; selbst wenn dieser Auffassung gefolgt werden könnte, müsste ein Führerausweisentzug von 12 Monaten als schwerwiegender Eingriff betrachtet werden. b) Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid fest, die aktuellen Zusammensetzungen der Abteilungen und Kommissionen des Obergerichts seien, nachdem das Volk im Frühjahr 1999 die Richter für die neue Amtsperiode gewählt habe, im kantonalen Amtsblatt Nr. 15 vom 16. April 1999 veröffentlicht worden. Demnach sei bei Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 10. Januar 2000 die ordentliche Besetzung der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts bekannt gewesen. Die Einladung zur mündlichen Schlussverhandlung sei bereits am 2. Februar 2000 erfolgt, weshalb der Beschwerdeführer spätestens zu diesem Zeitpunkt das Ausstandsgesuch hätte stellen müssen; dies umso mehr, als der ordentliche Präsident der verwaltungsrechtlichen Abteilung, der zur besagten Verhandlung lud, bereits das frühere Verfahren geleitet habe und der Beschwerdeführer davon habe ausgehen müssen, dass die Abteilung in ihrer ordentlichen Besetzung tagen würde. Schliesslich führt das Obergericht in seiner Stellungnahme aus, das Verfahren betreffend den Führerausweisentzug richte sich nach der urnerischen Verordnung vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV/UR), weshalb der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 180 Abs. 1 StPO/UR nicht greife.