Citation: 1A.33/2007 22.10.2007 E. 6

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Publikation des Baugesuchs im Amtsblatt für mangelhaft erachtet. Diese habe den Anforderungen an die Publikation von UVP-pflichtigen Vorhaben genügt; jedenfalls sei die UVP-Relevanz des Vorhabens für den VCS erkennbar gewesen, der mit den örtlichen Verhältnissen im Industriegebiet Silberen in Dietikon bestens vertraut sei. 6.1 Diese Rügen sind im Folgenden zu prüfen, und zwar mit freier Kognition, soweit es um die Beschwerdeberechtigung der Umweltschutzverbände gemäss Art. 55 aUSG (heute: Art. 55 ff. USG) und den daraus folgenden Minimalvorgaben für das kantonale Verfahren geht. Die Auslegung und Anwendung von selbständigem kantonalem Verfahrensrecht kann das Bundesgericht dagegen nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüfen; an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ist es gemäss Art. 105 Abs. 2 OG grundsätzlich gebunden. 6.2 Das Bauvorhaben wurde im Amtsblatt Nr. 39 vom 29. September 2000 wie folgt ausgeschrieben: - Y.________ AG, vertreten durch A.________ AG, Generalunternehmung; Neubau unter Belassung der Stahlkonstruktion und des Daches, Unterniveaugarage für 117 Autos, Kat.-Nr. 9954, Riedstrasse 3, Dietikon (Industriestrasse)." Das Verwaltungsgericht nahm an, diese Ausschreibung habe schon den allgemeinen Anforderungen von § 314 Abs. 2 des Zürcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) nicht genügt: Würden anstelle einer bisher weitgehend offenen Lagerhalle durch Einbau einer Zwischendecke und allseitiger Schliessung der Halle neu 4'983 m² Ausstellungs- und Verkaufsflächen, 5'499 m² Lagerfläche und 2'331 m² Bürofläche sowie durch teilweise Unterkellerung eine Unterniveaugarage mit 117 Fahrzeugeinstellplätzen und 124 Parkplätzen im Freien geschaffen, so handle es sich um ein Bauvorhaben, das einem Neubau gleichkomme und dessen wesentlichste Merkmale aus der Sicht von allfälligen Betroffenen die massive Erhöhung der Nutzflächen unter gleichzeitiger Änderung der Zweckbestimmung darstelle. Indem die seinerzeitige Ausschreibung diese massgeblichen Merkmale des Bauvorhabens verschweige, habe sie eher der Verschleierung gedient und sei klar ungenügend. Zudem hätte die Gesamtzahl der Parkplätze selbst dann angegeben werden müssen, wenn die Parkplätze im Freien schon bisher bestanden hätten. Aufgrund der zusätzlichen Anforderungen, die nach Rechtsprechung und Lehre an die Publikation UVP-pflichtiger Projekte gestellt werden, hätte auch das Ausmass der Verkaufsfläche von 4'983 m² genannt werden müssen, das den Schwellenwert gemäss Ziff. 80.5 Anh. UVPV nahezu erreiche. Die Ausschreibung habe in keiner Weise erkennen lassen, dass das Bauvorhaben bereits für sich allein den UVP-pflichtigen Bereich erreichen könnte. Damit sei der VCS an der Geltendmachung seiner Rechtsmittelbefugnis gehindert worden. 6.3 Diese Ausführungen lassen keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Da die nach Art. 55 aUSG (heute: Art. 55 ff. USG) beschwerdeberechtigten Organisationen im Kanton Zürich bereits nach Veröffentlichung des Baugesuchs tätig werden und die Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangen müssen, um ihr Beschwerderecht zu wahren (vgl. §§ 315 f. PBG), muss bereits aus dieser Veröffentlichung hervorgehen, ob die Verbandsbeschwerde gegen das Bauvorhaben offensteht (vgl. BGE 121 II 224 E. 5b und c S 232 f.; Entscheid 1A.136/2004 vom 5. November 2004, E. 3.2.2, publ. in URP 2005 S. 1 und ZBl 107/2006 S. 56). Im vorliegenden Fall ging aus der Veröffentlichung allein nicht hervor, dass der Ausbau UVP-pflichtig sei oder sein könnte und damit der Verbandsbeschwerde unterliege. Die Publikation enthielt insbesondere keinen Hinweis auf das Ausmass der Verkaufsflächen, die mit 4'983 m² den Schwellenwert gemäss Nr. 80.5 Anh. UVPV nur knapp unterschritten. Es ist nicht ersichtlich, wie der VCS die mögliche UVP-Relevanz des Bauvorhabens allein aus den in der Ausschreibung genannten 117 Abstellplätzen hätte ableiten können, die für sich allein den Schwellenwert gemäss Nr. 11.4 Anh. UVPV (300 Parkplätze) bei Weitem nicht erreichen. 6.4 Das Verwaltungsgericht hielt die Ausführungen des VCS, er habe erst anlässlich einer Besichtigung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück Riedstrasse 1 am 8. August 2004 Kenntnis vom Umbau und von der Zweckänderung der früheren Lagerhalle erhalten, für glaubhaft; auch die Beschwerdeführerin habe keine Anhaltspunkte für eine frühere Kenntnisnahme nennen können. Dagegen macht die Beschwerdeführerin geltend, der VCS verfolge seit Jahren die Entwicklung im Limmattal aufmerksam und habe bereits in der Vergangenheit gegen andere Bauvorhaben in der Nähe Rechtsmittel ergriffen. Dies genügt jedoch für sich alleine nicht, um die Feststellung des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich erscheinen zu lassen. Es gibt insbesondere keine Hinweise dafür, dass der VCS im Zusammenhang mit früheren Rechtsmittelverfahren die umgebaute Lagerhalle und deren Parkplätze gesehen oder von den Umbauplänen erfahren hätte. 6.5 Auf die Frage, ob die ungenügende Beschreibung der Baubehörde oder der Baugesuchstellerin anzulasten war, kommt es grundsätzlich nicht an, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat (E. 2.4 S. 7 des angefochtenen Entscheids). Im Übrigen ist mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen, dass die unzureichende Beschreibung bereits im Baugesuch angelegt war, wo das Bauprojekt als "Umbau bestehender Betriebshalle und Unterkellerung für unterirdische Einstellplätze" bezeichnet wurde. Hinzuzufügen ist, dass die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt hätte, die Publikation ihres Baugesuchs zu kontrollieren und wegen der ungenügenden Aussagekraft der Beschreibung eine Neupublikation zu verlangen. 6.6 Nachdem die Verwirkungsfolge gemäss § 316 PBG gegenüber dem VCS nicht eingetreten ist und diesem die Baubewilligung auch nicht durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan eröffnet worden war (vgl. Art. 55 Abs. 4 aUSG; heute Art. Art. 55a Abs. 1 USG), ist die Baubewilligung dem VCS gegenüber nicht rechtskräftig geworden und konnte von diesem noch angefochten werden. In dieser Situation finden die Grundsätze über den Widerruf rechtskräftiger Verfügungen keine Anwendung. Das Verwaltungsgericht war deshalb, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht verpflichtet, eine Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts einerseits und dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz andererseits vorzunehmen, bevor es die vom Regierungsrat beschlossene Aufhebung der Baubewilligung bestätigte. Die Verpflichtung zur Nachholung einer UVP verstösst für sich allein weder gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip (Urteil 1A.136/2004 vom 5. November 2004 E. 2.6, publ. in URP 2005 S. 1 und ZBl 107/2006 S. 56). Diese Grundsätze werden jedoch zu beachten sein, wenn es darum geht, der Beschwerdeführerin Änderungen der bereits bestehenden Baute oder andere belastende Massnahmen zum Schutz der Umwelt aufzuerlegen.