Citation: 5C.53/2005 31.05.2005 E. 2

In formeller Hinsicht ist vorauszuschicken, was folgt: 2.1 Die eidgenössische Berufung ist ein unvollkommenes ordentliches Rechtsmittel. Als "ordentlich" wird sie bezeichnet, weil sie die Rechtskraft des angefochtenen Urteils hemmt (Art. 54 Abs. 2 OG), und als "unvollkommen", weil die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts als Berufungsinstanz auf Rechtsfragen beschränkt ist und nur ausnahmsweise Tatfragen erfasst (Art. 43 und Art. 63 f. OG; vgl. etwa BGE 123 III 213 E. 4 S. 216). 2.2 Ordentliche Rechtsmittel sind regelmässig reformatorisch. Sie führen, wenn sie begründet sind, zu einem neuen Urteil in der Sache. Der Berufungskläger hat deshalb materielle Anträge zu stellen, d.h. genau anzugeben, welche Punkte des Urteils angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Ein bloss formeller Antrag auf Rückweisung lässt die Rechtsprechung ausnahmsweise dann genügen, wenn das Bundesgericht für den Fall, dass die Rechtsauffassung des Berufungsklägers begründet sein sollte, kein Urteil in der Sache fällen kann, sondern diese zur Ergänzung des Tatbestands und zur Neubeurteilung an die kantonale Letztinstanz zurückweisen muss (BGE 130 III 136 E. 1.2 S. 139). Massgebend ist freilich nicht die allenfalls unglückliche oder missratene Formulierung des Berufungsantrags. Es genügt, wenn aus dem Berufungsantrag in Verbindung mit der Berufungsbegründung oder mit dem angefochtenen Urteil ohne weiteres ersichtlich ist, in welchem Sinne nach dem Willen des Berufungsklägers in der Sache anders entschieden werden soll (BGE 86 II 192 S. 193; 88 II 205 E. 2 S. 206; 129 III 1 und 55, je E. 1.2 nicht veröffentlicht). Formell stellt der Beklagte zwar lediglich einen Rückweisungsantrag. In Verbindung mit der Berufungsbegründung aber wird sofort ersichtlich, dass er keinen Unterhalt an den Kläger zahlen will und damit zur Hauptsache auf Abweisung der Klage schliesst, eventuell auf Rückweisung. 2.3 Die Eigenschaft "unvollkommen" macht eine Unterscheidung von Rechts- und Tatfrage notwendig. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: 2.3.1 Im Unterhaltsprozess kann das Bundesgericht als Rechtsfragen überprüfen, welche Ausgaben- bzw. Aufwandposten bei der Bemessung des Unterhalts zu berücksichtigen sind und ob diese im Verhältnis zu den Einkünften als unangemessen hoch erscheinen. Die zahlenmässige Bestimmung der entscheiderheblichen Beträge gehört demgegenüber zu den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen (z.B. BGE 126 III 353 E. 1a S. 356 und E. 2b/aa S. 359; 127 III 68 E. 2 S. 69 f.; Urteile 5C.278/2000 vom 4. April 2001, E. 2a, in: ZBJV 138/2002 S. 31, und 5C.77/2001 vom 6. September 2001, E. 2a/cc und 2b/bb, teilweise veröffentlicht in FamPra.ch 2002 S. 420 ff.). 2.3.2 Ausnahmen von ihrer Verbindlichkeit bestehen für Tatsachenfeststellungen, die offensichtlich auf Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG), unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG). Die Beurteilung einer Versehensrüge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG setzt voraus, dass die angefochtene Feststellung sowie die Aktenstelle, mit der sie in Widerspruch stehen soll, genau angegeben werden (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Desgleichen hat, wer ein Verfahren nach Art. 64 OG verlangt, aufzuzeigen und mit genauen Hinweisen auf die Akten zu belegen, dass er im kantonalen Verfahren die Tatsachen, die zu Unrecht für unerheblich erklärt worden sein sollen, wirklich vorgebracht und zu deren Beweis form- und fristgerecht Anträge gestellt hat (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357). Einwände gegen die Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts, die diesen formellen Anforderungen nicht genügen, haben als eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung oder als eine Ergänzung des Sachverhalts zu gelten und sind in der Berufung unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140 und 353 E. 2.2.3 S. 361). 2.3.3 Gemäss Art. 63 OG ist das Bundesgericht an die Begründung der Parteianträge nicht gebunden (Abs. 1) und in Bezug auf die rechtliche Würdigung der Tatsachen frei, soweit es um Bundesrecht im Sinne von Art. 43 OG geht (Abs. 3). Vorausgesetzt ist allerdings, dass in der Berufungsschrift dargelegt wird, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Aus den Vorbringen muss hervorgehen, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen gezeigt wird, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Urteilsgründen vorgebracht werden, genügen diesen Anforderungen nicht. Fehlt es an der geforderten Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil, tritt das Bundesgericht auf die erhobenen Einwände nicht ein und kann auf die Überprüfung der Rechtsanwendung verzichten (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 129 III 404 E. 4.4.2 S. 408).