Citation: 6B_1029/2016 E. 3.2.3

3.2.3. Die Vorinstanz stellt fest, das Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegl FG21-P und das Bildokumentationssystem Sony GV-HD700 seien letztmals am 13. Februarr 2014 geeicht worden und die Eichung sei bis am 28. Februar 2015 und damit am 9. Oktober 2014, dem Tag der Messung, gültig gewesen. Die Vorinstanz verweist dazu auf Art. 6 Abs. 2 Verordnung des EJPD über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr (Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung; SR 941.261). Dieser Verordnung unterstehen die Messmittel für die amtliche Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr. Nach der Begriffsbestimmung sind Messmittel "alle Teile eines Messsystems, die zur Feststellung der Geschwindigkeit sowie zu deren Zuordnung zum gemessenen Fahrzeug erforderlich sind" (Art. 3 Abs. 1 lit. a); zu diesen Messmitteln zählen u.a. auch Teile, die zur Messwertbildung nicht direkt beitragen, diese aber beeinflussen können wie Einbauten im Fahrbahnbelag, Abdeckungen oder Einrichtungen für den Witterungsschutz oder die einen Einfluss auf die an eine zentrale Auswertstelle übertragenen Daten haben können (Art. 3 Abs. 2). Aus dem Begriff der "Messmittel" lassen sich nicht ohne weiteres Folgerungen über die Eichung erschliessen. Die Vorinstanz nimmt weiter an, eine Nachprüfung der Messgeräte sei nicht angezeigt gewesen (Urteil S. 5 mit Hinweis auf act. A13). Diese Aktenstelle enthält das "Eichzertifikat" des Eidgenössischen Instituts für Metrologie METAS für das Lasergeschwindigkeitsmessgerät Kl 1 Riegl FG21-P. Darauf sind in den Rubriken "Für die Eichung" ein Dritter und "Freigabe durch" der Bereichsleiter eingetragen, welcher das METAS-Gutachten erstellte. Der Beschwerdeführer anerkennt die gültige Eichung des Lasergeräts, wendet aber ein, in Art. 6 Abs. 2 Messmittelverordnung (MessMV; SR 941.210) werde die Einhaltung der messmittelspezifischen Anforderungen für alle Teilgeräte vorgeschrieben, was für die Kamera nicht geschehen sei (Beschwerde S. 7). Nach dieser Bestimmung müssen bei aus mehreren Teilgeräten bestehenden Messmitteln "jedes Teilgerät die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten". Der Artikel findet sich im 2. Kapitel über das "Inverkehrbringen von Messmitteln". Nach dem Ingress der MessMV wurde sie in Ausführung des BG über die technischen Handelshemmnisse und das Abkommen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen erlassen. Aus der MessMV ist für die zu beurteilende Frage nichts weiter abzuleiten (vgl. im Übrigen etwa Urteil 6B_197/2016 vom 7. Juli 2016 E. 1).