Citation: 2P.133/2001 06.09.2001 E. 2

2.- a) Die Bundesverfassung gewährt die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Ob eine Gemeinde autonom ist, beurteilt sich daher nach den einschlägigen kantonalen Regeln. Eine Gemeinde gilt in einem Sachbereich als autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dazu eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 126 I 133 E. 2 S. 136; 124 I 223 E. 2b S. 226 f., je mit Hinweisen). Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern bloss im strittigen Bereich voraus. Es ist jeweils von Fall zu Fall zu prüfen, ob die Gemeinde im Rahmen der Streitfrage über Gestaltungsfreiheit verfügt (BGE 124 I 223 E. 2b S. 227; 122 I 279 E. 8b S. 290; 119 Ia 285 E. 4b S. 294 f., je mit Hinweisen). Autonomie im Vollzug von kantonalem Recht kann bestehen, wenn die Gemeinde (erstinstanzlich) hierfür zuständig erscheint und die zu beurteilende Materie für ein Selbstbestimmungsrecht Raum lässt (BGE 119 Ia 214 E. 3b/c S. 219 f.). Eine Gemeinde ist unter Umständen auch befugt, eine Verletzung ihrer Autonomie geltend zu machen, wenn eine kantonale Behörde zur Handhabung kommunaler Vorschriften berufen ist; sie kann von dieser alsdann verlangen, dass sie das kommunale Recht nicht willkürlich anwende (BGE 116 Ia 52 E. 2a S. 54 f.; 95 I 33 E. 3a S. 37 f.). Kein relativ erheblicher Entscheidungsspielraum besteht, falls eine kantonale Behörde für den erstinstanzlichen Vollzug kantonalen Rechts zuständig ist; dies gilt selbst dann, wenn der entsprechende Entscheid für die Gemeinde unmittelbar mit finanziellen oder anderen Auswirkungen verbunden sein sollte (unveröffentlichtes Urteil vom 20. November 2000 i.S. Stadt Bern, E. 2b, mit Hinweis). b) aa) Die umstrittene Entlassung ging erstinstanzlich vom Volksschulamt und damit von einer kantonalen Behörde auf Antrag der kommunalen Schulpflege aus. Grundlage der Kündigung bildete das einschlägige kantonale Dienstrecht. Vor Inkrafttreten des neuen Lehrerpersonalgesetzes am 1. Oktober 2000 konnten die Schulgemeinden gewählte Lehrkräfte nicht aus eigener Kompetenz entlassen. Es bestand für sie lediglich die Möglichkeit, diese nach Ablauf der Amtsperiode nicht wiederzuwählen; die Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen hatte demgegenüber durch den Erziehungs- bzw. später den Bildungsrat, d.h. kantonale Instanzen, zu erfolgen (vgl. Thomas Wyss, Die dienstrechtliche Stellung des Volksschullehrers im Kanton Zürich, Zürich 1986, S. 113 ff. und S. 246 ff.). Das Dienstverhältnis der gewählten Volksschullehrer wird in der Doktrin dementsprechend - trotz der Wahl durch die Gemeinden - als ein solches mit dem Kanton und nicht mit diesen selber gewertet, auch wenn sie nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 3. Juli 1949 über die Besoldung der Volksschullehrer (Lehrerbesoldungsgesetz) zwei Drittel der jeweiligen Grundbesoldung aufzubringen haben (vgl. Tobias Jaag, Rechtsfragen der Volksschule, insbesondere im Kanton Zürich, in: ZBl 98/1997 S. 548; Thomas Wyss, a.a.O., S. 118; Werner A. Rechsteiner, Die Volksschule im Bundesstaat, Zürich 1978, S. 731). Der übergangsrechtliche § 29 des Lehrerpersonalgesetzes, welcher mit Blick auf die Abschaffung der Wahl bzw. Wiederwahl der Volksschullehrer und die Aufhebung von deren Amtszeit auf den 1. Februar 2000 in Kraft gesetzt wurde, sieht vor, dass sich das bisherige Dienstverhältnis mit Inkrafttreten des Gesetzes in ein Anstellungsverhältnis umwandelt, "sofern das Dienstverhältnis nicht bis zum 15. Februar 2000" gekündigt ist. Die Kompetenz hierzu behielt der Regierungsrat dem Volksschulamt und nicht - wie dies gemäss § 8 LPG künftig der Fall sein wird - der Gemeindeschulpflege vor (vgl. II.a. der Teilinkraftsetzung des Lehrerpersonalgesetzes vom 19. Januar 2000 durch den Regierungsrat in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 9. Dezember 1998 über die Delegation von Entscheidungsbefugnissen [Delegationsverordnung]). Stand der Beschwerdeführerin beim Entscheid über die Entlassung somit keine eigenständige Entscheidungsbefugnis zu, kann sie sich vor Bundesgericht nicht unter Berufung auf Art. 9 oder 29 BV gegen die damit verbundene Zusprechung einer Abfindung zur Wehr setzen. bb) Dies gilt selbst dann, wenn mit der Beschwerdeführerin angenommen würde, bei der Kündigung im Rahmen der Überführung ins neue Recht auf Ende der Amtszeit habe es sich in der Sache eigentlich um eine Nichtwiederwahl gehandelt, bei welcher der Schulgemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zugekommen sei: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nicht mehr die Entlassung, sondern ausschliesslich die Anwendung von § 26 PG, der unter gewissen Voraussetzungen, insbesondere bei Fehlen eines Verschuldens des Betroffenen, die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung vorsieht (vgl. Fritz Lang, Das Zürcher Personalgesetz vom 27. September 1998, in: Helbling/Poledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 69). Zwar besteht bei der Anwendung der entsprechenden Regelung ein erheblicher Beurteilungsspielraum, doch ist dieser nicht "gemeindefreiheitsbezogen". Die Offenheit der Norm will - wie etwa bei einem pädagogischen Urteil über einen einzelnen Schüler (vgl. BGE 118 Ia 218 E. 3e S. 222 f.) - lediglich eine einzelfallgerechte Sachentscheidung und nicht die Rücksichtnahme auf besondere lokale Bedürfnisse ermöglichen. Dass die Gemeinde beim Entscheid über die Nichtwiederwahl bzw. die Kündigung vernünftigerweise auch allfällige finanzielle Folgen einer solchen Massnahme (Anspruch auf Abfindung) im Auge behalten wird, ändert hieran nichts. Rechtlich handelt es sich bei der Auflösung des Dienstverhältnisses einerseits und den damit verbundenen finanziellen (Entschädigungs-)Folgen andererseits um zwei getrennte Fragen; eine kommunale Autonomie könnte somit einzig hinsichtlich der Beendigung des Dienstverhältnisses, indessen nicht auch bezüglich der Problematik bestehen, ob und in welcher Höhe dem entlassenen Lehrer nach dem kantonalen Recht eine Abfindung zusteht.