Citation: 2P.274/2004 13.04.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Es stellt sich vorab die Frage nach der Zulässigkeit dieses Rechtsmittels. 1.1 Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) regelt neben den Berufspflichten (Art. 12 BGFA) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17 ff. BGFA) abschliessend. Deshalb steht seit seinem Inkrafttreten am 1. Juni 2002 gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide - gestützt auf Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG - die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (BGE 129 II 297 E. 1.1 S. 299). Dieses Rechtsmittel ist auch gegen Entscheide gegeben, welche sich intertemporal noch auf kantonales Disziplinarrecht stützen, weil im Rahmen der Bestimmung des materiell anwendbaren Rechts nach dem Grundsatz der "lex mitior" das eidgenössische Anwaltsgesetz zwingend mitangewandt wird (BGE 130 II 270 E. 1.2 S. 273 f.). 1.2 Die Zuständigkeit, die Voraussetzungen für den Erwerb des Rechtsanwaltspatents festzulegen, liegt auch unter Herrschaft des eidgenössischen Anwaltsgesetzes "im Rahmen dieses [neuen] Gesetzes" bei den Kantonen (Art. 3 Abs. 1 BGFA). Gleiches muss für den eigentlichen Patententzug gelten: Erfüllt ein Rechtsanwalt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufsausübung nicht mehr und wird ihm deswegen das Patent entzogen, so dient diese Massnahme nicht der Disziplinierung des Fehlbaren, sondern dem Schutz der Rechtsuchenden (vgl. unten E. 3.2). Vorliegend ist dem Beschwerdeführer das Anwaltspatent gestützt auf § 30 Abs. 2 des (bis Ende 2004 geltenden und mithin hier noch anwendbaren) Zürcher Gesetzes vom 3. Juli 1938 über den Rechtsanwaltsberuf (aAnwG/ZH) entzogen worden, weil er nicht mehr über die für die Berufsausübung erforderliche (und von § 1 aAnwG/ZH ausdrücklich verlangte; vgl. unten E. 3.1) Vertrauenswürdigkeit verfüge. Mithin steht hier - worüber sich alle Verfahrensbeteiligten einig sind - keine vom eidgenössischen Anwaltsgesetz geregelte Disziplinarsache zur Diskussion. Streitig ist vielmehr, ob der Beschwerdeführer die persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt noch erfüllt. Soweit diese Frage allein aufgrund des kantonalen Rechts zu beurteilen ist, steht gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Obergerichts einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Wo bei Streitigkeiten über den Patententzug zugleich eine Verzahnung mit den bundesrechtlichen Vorschriften des eidgenössischen Anwaltsgesetzes besteht, welches u.a. die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für den Eintrag ins Anwaltsregister normiert (Art. 7 f. BGFA) und die Berufsregeln für Anwälte abschliessend festhält (Art. 12 BGFA), kann als Rechtsmittel auf Bundesebene allerdings auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig sein (vgl. BGE 130 II 270 E. 1.2 S. 273 f.). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht hier indessen nicht weiter geprüft zu werden, da die vorliegende Beschwerde - aufgrund der nachfolgenden Erwägungen - selbst bei Anhandnahme als Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht durchzudringen vermöchte.