Citation: 8C_746/2014 E. 5.5

5.5. Weshalb in diesem Zusammenhang von der grundsätzlichen Unabänderlichkeit der Wartezeiten auszugehen sein soll, lässt sich auch nicht mit dem beschwerdeführerischen Hinweis auf den entstehungsgeschichtlichen Kontext begründen. Die nach der Höhe des versicherten Verdienstes abgestufte, allgemeine Wartezeit wurde anlässlich der 4. AVIG-Revision auf 1. April 2011 in das Gesetz aufgenommen (AS 2011 1167; BBl 2008 7733 ff. welche eine möglichst schnelle finanzielle Sicherung der ALV anstrebte. Die 4. Revision im Jahr 2011 hatte zum Ziel, die ALV finanziell wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Sie beinhaltete eine Mischung aus Minderausgaben und Mehreinnahmen. Einerseits sind gezielt bestimmte Leistungen gekürzt, andererseits die Lohnabzüge von 2,0 auf 2,2% angehoben worden. Richtig ist, dass die gesetzgeberische Absicht hinter dieser Erhöhung der allgemeinen Wartezeiten auf der Grundlage des versicherten Verdienstes (bei versicherten Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren) den versicherten Personen einen vom versicherten Verdienst abhängigen, sinngemässen "Selbstbehalt" auferlegt, um ausgabenseitig Einsparungen zu erzielen. Dass die geltende Wartezeitregelung einer nachträglichen Abstimmung von zu bestehender Wartezeit mit dem revisionsweise festgelegten versicherten Verdienst entgegenstünde, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen und widerspricht ebenso wenig dem Wortlaut oder dem Sinn und Zweck der Bestimmung, zumal dem Versicherten durch die Rückforderung auch nicht mehr die gesamte, auf der Basis des ursprünglich angenommenen versicherten Verdienstes zugesprochene Arbeitslosenentschädigung zusteht und entsprechend mit den Leistungen der Invalidenversicherung zu verrechen ist. Eine Bundesrechtswidrigkeit lässt sich darin ebenso wenig erkennen wie ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV).