Citation: 5D_23/2017 E. 4.3.3

4.3.3. Im Rahmen der Bestimmung des Streitwerts kann vorliegend nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Regionalgericht das Rechtsöffnungsgesuch mangels Rechtsöffnungstitel auch hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten "weiteren Verzugsschadens" in Höhe von Fr. 104.35 abgewiesen hat. Der Streitwert für das kantonale Verfahren in gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts bemisst sich seit dem Inkrafttreten der ZPO nach Bundesrecht (Art. 1 lit. c ZPO; Urteil 5A_28/2013 vom 15. April 2013 E. 2.2). Er wird gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens nicht hinzugerechnet werden. Unter die letztgenannten Kosten fallen zunächst sämtliche im hängigen Verfahren anfallenden Gerichtskosten, die Kosten des Schlichtungsverfahrens sowie Parteientschädigungen. Vorprozessuale Aufwendungen und Vertretungskosten sind nicht streitwertrelevant, wenn sie als Prozesskosten im Sinne von Art. 95 ZPO zu qualifizieren sind und im Hauptprozess nach den Art. 104 ff. ZPO verteilt werden. Können diese Kosten jedoch nicht durch das Prozessrecht abgegolten werden und verbleibt mithin insoweit Raum für einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch, so haben sie Auswirkung auf den Streitwert (STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 33 f. zu Art. 91 ZPO; SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2014, Rz. 240 f.; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 683; zum Verhältnis zwischen der der obsiegenden Partei aufgrund des Prozessrechts zustehenden Parteientschädigung und dem Schadenersatz, der gemäss dem materiellen Recht eingeklagt werden kann vgl. Urteil 4A_692/2015 vom 1. März 2017 E. 6.1.2 mit Hinweis). Die von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 106 OR geltend gemachte Forderung von Fr. 104.35 für die erfolglosen Zahlungserinnerungen (Mahngebühren von Fr. 50.--, Fr. 30.-- und Fr. 25.-- abzüglich Verzugszins von Fr. 0.65) wird von der zivilprozessualen Kostenregelung nicht erfasst und fällt deshalb bei der Streitwertberechnung nicht ausser Betracht. Namentlich können derartige Mahnspesen (anders als z.B. Reisekosten an die Gerichtsverhandlung; vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7293 Ziff. 5.8.1) nicht als mit dem Rechtsöffnungsverfahren verbundene "notwendige Auslagen" im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO gelten. Davon scheint auch die Beschwerdeführerin ausgegangen zu sein, hat sie doch den als Mahnspesen geltend gemachten Betrag explizit unter dem Titel des Schadenersatzes (und nicht unter demjenigen der Parteientschädigung) gefordert und dafür die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung verlangt. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens ist nach dem Gesagten in Tat und Wahrheit nicht auf Fr. 80.--, sondern auf Fr. 184.35 (Fr. 80.-- + Fr. 104.35) zu veranschlagen.