Citation: 6B_602/2017 E. 1.1.2

1.1.2. In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, dem Gemeinwesen sei kein materieller Schaden entstanden. Dessen kauf- und werkvertragsrechtliche Nachbesserungsansprüche seien durch sein Verhalten auch nicht bloss vorübergehend erheblich gefährdet worden. Er und der ihn begleitende stellvertretende Leiter des Projektteams hätten bei der Abholung des Infomobils auf dem Abnahmeprotokoll in Bezug auf das Fahrzeuggewicht einen handschriftlichen Vorbehalt angebracht. Dadurch sei klargestellt worden, dass die definitive Abnahme erst erfolgen würde, wenn das Fahrzeug unter Einhaltung des zulässigen Maximalgewichts erfolgreich in der Kategorie B zugelassen worden sei. Das Fahrzeug sei nur deshalb mitgenommen worden, weil bereits ein Pressetermin für die öffentliche Vorstellung des Infomobils angesetzt gewesen sei, auf dessen Einhaltung die Polizeileitung grossen Wert gelegt habe. Das Fahrzeug sei aufgrund des expliziten Vorbehalts weder ausdrücklich noch stillschweigend als vertragskonform abgenommen worden, so dass der Nachbesserungsanspruch weder in seinem Bestand noch seinem Wert gefährdet gewesen sei. Die Herstellerfirma habe die Nachbesserungen auf Aufforderung hin denn auch ohne irgendwelche Zusatzkosten vorgenommen. Ein materieller Schaden sei nicht eingetreten. Darüber hinaus liege auch keine Schädigung ideeller Interessen vor. Das Vertrauen der Bürger in die Objektivität und Unabhängigkeit von Behörden werde nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass Mitarbeiter eines Anbieters sich über ein bestimmtes Vorgehen eines Behördenmitglied wunderten bzw. seine Handlungen nicht sogleich nachvollziehen könnten. Der gute Ruf bzw. das Ansehen des Justiz- und Sicherheitsdepartements und der Kantonspolizei sei durch sein Vorgehen in keiner Weise geschädigt worden. Zudem sei nicht ersichtlich, welche privaten Interessen er zu Lasten von öffentlichen verfolgt haben sollte. Die Vorinstanz übersehe, dass der Verzicht auf die sofortige Nachbesserung zur Einhaltung des kurz bevorstehenden Pressetermins gerade im öffentlichen Interesse gelegen habe und von der Polizei erwünscht gewesen sei (Beschwerde S. 14 ff.). In subjektiver Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, er habe weder gewusst, dass das Fahrzeug für die Zulassung in der Kategorie B zu schwer sei noch dass I.________ Teile der Innenausstattung nur vorübergehend aus- und nach der Vorführung bei der Motorfahrzeugkontrolle wieder eingebaut habe. Da das Gefährt vom offiziellen Importeur der Herstellerfirma vorgeführt worden sei, sei er davon ausgegangen, dass alles in Ordnung sei. Dass die Herstellerfirma durch den angestrebten Verzicht auf Geltendmachung der Nachbesserungsansprüche einen Vorteil gehabt habe, sei nicht ersichtlich. Wie sich aus dem Vorbehalt auf dem Abnahmeprotokoll ergebe, habe er zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, auf die Nachbesserungsansprüche zu verzichten. Er habe durch seine angeblichen Verfehlungen auch nicht einen unrechtmässigen Vorteil erlangt, zumal es ihm allein um die Einhaltung eines kurz bevorstehenden Pressetermins gegangen sei. Dies habe ihm keine persönlichen Vorteile gebracht. Der Tatbestand der ungetreuen Amtsführung sei mithin in Bezug auf das Infomobil weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt (Beschwerde S. 17 ff.).