Citation: 2C_477/2008 24.02.2009 E. 3.3

3.3.1 Ausgangspunkt und Massstab für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist - wie erwähnt - die vom Strafrichter verhängte Freiheitsstrafe, d.h. das strafrechtliche Verschulden. Der Beschwerdeführer hat ein schweres Gewaltdelikt begangen: Im Verlauf einer handgreiflichen Auseinandersetzung unter Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawien schoss der Beschwerdeführer einem Widersacher, der die Flucht ergriff, aus kurzer Distanz mit einer Faustfeuerwaffe nach und verletzte ihn mit einem Streifschuss im Lendenbereich. Er wurde deshalb unter anderem der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen. Die Vorinstanz ist gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. Juni 2004 zu Recht von einem schweren Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen. Im ausländerrechtlichen Verfahren besteht regelmässig kein Raum, die Beurteilung des Strafrichters in Bezug auf das Verschulden zu relativieren (Urteile 2C_488/2007 vom 6. Februar 2008 E. 3.1; 2A.16/2007 vom 10. Mai 2007 E. 3.1.1; 2A.373/2006 vom 15. September 2006 E. 3.1). Im Übrigen hat das Kantonsgericht bei der Festsetzung des Strafmasses von 5 ½ Jahren Zuchthaus der langen Verfahrensdauer Rechnung getragen. Aufgrund der hohen Gewaltbereitschaft, die er beim versuchten Tötungsdelikt erkennen liess, vermögen seine Beteuerungen betreffend sein zukünftiges Wohlverhalten diesbezügliche Bedenken nicht auszuräumen. Im Übrigen beging er noch während des Strafvollzugs eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn, was nicht auf eine grundlegende Haltungsänderung bezüglich der hier geltenden gesetzlichen Ordnung hindeutet. Dass der Beschwerdeführer seit der bedingten Entlassung im April 2008 bzw. während des hängigen fremdenpolizeilichen Verfahrens nicht mehr straffällig geworden ist, steht dieser Würdigung nicht entgegen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, erscheint ein psychiatrisches Gutachten zum Vornherein nicht als geeignet, für das vorliegende Verfahren entscheidende neue Erkenntnisse betreffend Rückfallgefahr zu liefern. Aus dem Umstand, dass die Landesverweisung bedingt ausgesprochen wurde, kann der Beschwerdeführer sodann nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal dies die verfügte ausländerrechtliche Massnahme nicht ausschliesst (BGE 129 II 215 E. 3.2 und 7.4 S. 216 f. und 222 f.). Soweit es hier aufgrund der Schwere der Straftat und des damit verbundenen Verschuldens überhaupt noch auf eine Rückfallgefahr ankommt, kann jedenfalls selbst ein geringes Risiko nicht hingenommen werden. Zusammenfassend ergibt sich, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz besteht. 3.3.2 Der Beschwerdeführer hält sich zwar seit 26 Jahren in der Schweiz auf. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass er erst im Alter von 30 Jahren einreiste. Er ist somit in seinem Heimatland aufgewachsen und hat dort auch die prägenden Jugendjahre verbracht. Die verhältnismässig lange Aufenthaltsdauer wird zudem durch die Umstände seiner Anwesenheit relativiert: Aufgrund des bereits ein Jahr nach seiner Einreise verfügten Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung und der in der Folge wegen seines Verhaltens dreimal verweigerten Erteilung der Niederlassungsbewilligung konnte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass sein Verbleiben in der Schweiz ohne weiteres auf Dauer gewährleistet war, zumal er über keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung verfügte. Umso mehr musste er nach seiner schwersten Straftat im Dezember 1998 damit rechnen, die Schweiz verlassen zu müssen. Vorerst konnte er wegen des hängigen Strafverfahrens und ab November 2004, weil er sich im Strafvollzug (bis April 2008) befand, in der Schweiz verbleiben. Trotz relativ langem Aufenthalt ist weder beruflich noch gesellschaftlich eine gute Integration in der Schweiz ersichtlich, auch wenn der Beschwerdeführer seine hohe Verschuldung inzwischen offenbar abgebaut hat und keine Betreibungen mehr aufweist. Den Akten ist zu entnehmen, dass er mehrheitlich zu Leuten aus dem ehemaligen Jugoslawien Kontakt pflegt und trotz langjährigem Aufenthalt die deutsche Sprache nicht beherrscht. Obwohl der Beschwerdeführer schon lange in der Schweiz lebt, kann unter diesen Umständen nicht von einer eigentlichen Verwurzelung gesprochen werden. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz spricht der Beschwerdeführer die heimatliche Sprache und ist mit den sozialen und kulturellen Gepflogenheiten in Bosnien und Herzegowina nach wie vor vertraut, weshalb er sich dort wieder wird zurecht finden können. Die Rückkehr in sein Heimatland, wo sich die Verhältnisse seit seinem Weggang nachhaltig verändert haben, mag ihn hart treffen, ist aber grundsätzlich zumutbar. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme stehen einer Ausreise nicht entgegen, selbst wenn die medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten von Bosnien und Herzegowina nicht dem schweizerischen Standard entsprechen sollte. Die Notwendigkeit für einen Verbleib in der Schweiz aufgrund des gesundheitlichen Zustands des Beschwerdeführers ist jedenfalls nicht ausgewiesen. Gemäss Arztzeugnis steht der Beschwerdeführer in lockerer medizinischer Kontrolle. Dass die Medikamente, die er regelmässig einnehmen muss, im Heimatland nicht erhältlich wären, wird nicht dargetan. Im Übrigen könnten ihm auch seine beiden in der Schweiz wohnhaften Söhne nötigenfalls beim Besorgen der Medikamente behilflich sein. 3.3.3 Die vom Beschwerdeführer im März 2006 während des Strafvollzugs eingegangene Ehe ist für die vorliegende Interessenabwägung bloss von untergeordneter Bedeutung. Im Zeitpunkt der Heirat hatte die Ehegattin von der Straffälligkeit und, da sie den Beschwerdeführer bereits seit längerem kannte, von seinem Vorleben bestens Kenntnis und musste folglich damit rechnen, die Ehe mit ihm nicht in der Schweiz leben zu können. Ob es der hier eingebürgerten Ehefrau, die ursprünglich ebenfalls aus Bosnien und Herzegowina stammt, zumutbar wäre, dem Beschwerdeführer ins Heimatland zu folgen, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. Falls die Ehefrau sich entscheiden sollte, in der Schweiz zu verbleiben, ist es dem Beschwerdeführer zudem nicht verwehrt, sie hier zu besuchen, da bloss eine Bewilligungsverweigerung und keine Ausweisung verfügt wurde. 3.3.4 Die beiden Söhne aus erster Ehe sind volljährig. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, der jüngere Sohn befinde sich noch in der Ausbildung und wohne bei ihm. Selbst wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers den zwanzigjährigen Stiefsohn noch finanziell unterstützt, besteht zwischen diesem und dem Beschwerdeführer jedenfalls nicht ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis, das ausserhalb der Kernfamilie einen Anspruch auf Aufenthalt gestützt auf den Familienschutz nach Art. 8 EMRK entstehen lassen könnte. Abgesehen davon, dass der Sohn erwachsen ist, leben zudem auch seine leibliche Mutter sowie sein älterer Bruder in der Schweiz, weshalb er auch nach Ausreise des Vaters und allenfalls der Stiefmutter ohnehin nicht auf sich allein gestellt wäre. 3.3.5 Aufgrund des Gesagten überwiegt das öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib. 3.4 Wenn das Verwaltungsgericht bei dieser Sachlage die Voraussetzungen für eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers als erfüllt erachtete, verstiess es damit weder gegen Bundesrecht noch gegen staatsvertragliche Verpflichtungen.