Citation: 1P.630/2003 23.01.2004 E. 3

3.1 Der Appellationshof hat in seinem Entscheid vom 17. Februar 2003 über das Ablehnungsbegehren der heutigen Beschwerdeführerin gegen den damals das Zivilverfahren führenden Gerichtspräsidenten 1, Thomas Zbinden, (zu Recht) ausgeführt, dieser sei nicht schon deswegen befangen, weil er als Untersuchungsrichter in einem Strafverfahren tätig gewesen war, welches mit dem hängigen Zivilverfahren zwar in einem Zusammenhang stand, sie aber nicht direkt als Partei betraf. Er mochte indessen nicht ausschliessen, dass sich Gerichtspräsident Zbinden bei der Ablehnung eines Sistierungsantrags auf Vorwissen stützte, das er im Strafverfahren gewonnen hatte und dies - wie die Beschwerdeführerin behauptet - in seiner mündlichen Begründung auch zum Ausdruck brachte. Dies brachte den Appellationshof zum Ergebnis, dass Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichtspräsidenten nicht gänzlich von der Hand zu weisen seien. Die Beschwerdeführerin macht geltend, wenn Thomas Zbinden, befangen sei, müsse dies auch für Doris Predl als seiner Lebensgefährtin und Konkubinatspartnerin gelten. 3.2 Der Appellationshof geht zu Recht davon aus, dass nicht alle Ausstands- oder Ablehnungsgründe, die gegen einen Richter vorliegen, ohne weiteres auch seine Lebenspartnerin befangen erscheinen lassen. Ist ein Richter beispielsweise aus rein funktionellen Gründen - etwa weil er in einer früheren Phase des Verfahrens als Gerichtsschreiber tätig war und dieses daher nicht als Richter fortführen darf - im Ausstand, so ist nicht ersichtlich, inwiefern dies auch seine Lebenspartnerin befangen erscheinen lassen könnte. Gerichtspräsident Zbinden wurde zwar nicht aus einem solchen rein objektiven Grund in den Ausstand versetzt, sondern weil er bei der Begründung der Ablehnung eines Sistierungsantrages den Anschein erweckt haben soll, dass er sich gestützt auf Vorwissen aus der Strafuntersuchung in Bezug auf den Ausgang des Zivilverfahrens vorzeitig festgelegt habe. Allerdings hat der Appellationshof nicht abgeklärt, was genau Gerichtspräsident Zbinden sagte und ob er wirklich durchblicken liess, der Verfahrensausgang stehe für ihn bereits fest. Dies kann indessen offen bleiben. Auch nach der Parteibehauptung der Beschwerdeführerin, auf die der Appellationshof unbesehen abstellte, deutet nichts darauf hin, dass dieser irgendwelche Zeichen von Sympathie oder Antipathie gegenüber den Verfahrensparteien oder gar von persönlichen Interessen am Ausgang des Verfahrens hätte erkennen lassen. Es kann somit ausgeschlossen werden, dass der Gerichtspräsident in dieser Sache persönlich engagiert war. Als Berufsrichter kann von ihm zudem erwartet werden, dass er das erfolgreich gestellte Ablehnungsbegehren nicht persönlich nimmt; es fehlen jedenfalls jegliche Anhaltspunkte dafür, dass er diesen Ablehnungsentscheid nicht mit der nötigen professionellen Distanz akzeptiert hätte. Unter diesen Umständen ist die Gerichtspräsidentin 2 nicht schon deshalb befangen, weil ihr Lebensgefährte in den Ausstand versetzt wurde. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass sie auf diesen Ablehnungsentscheid unprofessionell reagiert und Ressentiments gegen die Beschwerdeführerin entwickelt hätte, werden von dieser nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Der Appellationshof konnte somit die Befangenheitsrüge gegen sie ohne Verfassungsverletzung abweisen, die Rüge ist unbegründet.