Citation: 9C_68/2007 19.10.2007 E. 4.2

4.2.1 Das kantonale Gericht hat für den Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 5. September 2002 unwidersprochen und damit für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin an Kniebeschwerden links gelitten habe. Im Bericht vom 9. August 2001 habe Dr. med. T.________, Kantonsspital S.________, als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit einen Status nach Monarthritis Knie links unklarer Aetiologie und persistierende Beschwerden bei beginnender Gonarthrose links gestellt. Den Gesundheitszustand habe er damals als stationär bis sich verschlechternd beurteilt. Aufgrund der Bewegungseinschränkungen und der Schmerzproblematik habe er die verminderte Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf mindestens 50 % geschätzt. Eine Arbeitsunfähigkeit im gleichen Umfang habe auch Dr. med. A.________, Leitender Arzt Rheumatologie des Kantonsspitals S.________ im Bericht vom 15. September 2000 bescheinigt. Im Arztbericht vom 6. Februar 2001 (recte: 19. Juni 2001) habe auch die Hausärztin Dr. med. B.________ wegen Kniebeschwerden links eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bescheinigt, und zwar rückwirkend ab 3. Februar 2000 bis auf weiteres. Gestützt auf diese medizinischen Unterlagen sei die IV-Stelle in der Rentenverfügung vom 5. September 2002 davon ausgegangen, es sei der Beschwerdeführerin möglich, ihre angestammte vorwiegend stehende Tätigkeit in der Wäscherei/Lingerie noch halbtags auszuüben. Unter Berücksichtigung eines Einkommens ohne Behinderung von Fr. 51'220.- und eines Einkommens mit Gesundheitsbeeinträchtigung von Fr. 25'610.- habe die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 50 % ermittelt, der Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Januar 2001 ergab. 4.2.2 Im Revisionsgesuch vom 5. September 2005 gab die Beschwerdeführerin an, sie sei seit Februar 2004 bei ihrer Hausärztin Dr. med. B.________ wegen einer Diskushernie in Behandlung sowie seit Juni 2004 bei Dr. med. D.________, Oberarzt am Schweizer Paraplegiker-Zentrum Nottwil. Sie machte geltend, sie leide an starken Kopfschmerzen, beschränkter Beweglichkeit des Kopfes und der Arme, an Rückenschmerzen sowie an Schwindelanfällen. Mit dem Gesuch reichte sie unter anderem ein Schreiben der Gemeinde X.________ vom 31. Mai 2005 betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses und ein Arztzeugnis des Schweizer Paraplegiker-Zentrums für den Arbeitgeber vom 16. Juni 2005 ein. Daraufhin zog die IV-Stelle von der Taggeldversicherung der Gemeinde X.________ einen Untersuchungsbericht des Dr. med. L.________ vom 25. Oktober 2005 und einen Bericht des Dr. med. K.________ vom 29. Dezember 2005 bei. Im Anschluss daran trat sie auf das Gesuch mit Verfügung vom 2. Februar 2006 nicht ein mit der Begründung, mit dem neuen Gesuch sowie den eingereichten medizinischen Unterlagen seien keine neuen Tatsachen geltend gemacht und es seien keine objektiven pathologischen Befunde, welche für eine Verschlechterung sprechen, ausgewiesen. In der Einsprache brachte die Beschwerdeführerin vor, neben der Verschlechterung des Gesundheitszustandes in mehrfacher Hinsicht hätten sich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse verändert, weil das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin per Ende August 2005 aufgelöst worden sei. Ferner machte sie geltend, dass die IV-Stelle von der Taggeldversicherung bereits mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass diese ihr seit Februar 2004 Krankentaggelder ausrichte. 4.2.3 Im Einspracheentscheid vom 9. März 2006 führte die IV-Stelle aus, aufgrund eines Vergleichs der von der Beschwerdeführerin aufgelegten Berichte mit der Beurteilung im seinerzeitigen Rentenzusprechungsverfahren müsse eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes als nicht glaubhaft betrachtet werden. Einzig das Attest des Schweizer Paraplegiker-Zentrums vom 16. Juni 2005 bescheinige eine höhere Arbeitsunfähigkeit als 50 %, wobei eine Begründung dafür fehle. Es sei deshalb nicht ersichtlich, worauf sich diese Arbeitsunfähigkeit abstützen soll. Mit der von Dr. med. L.________ attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50 % auch in einer leichten Tätigkeit werde die Einschätzung anlässlich des seinerzeitigen Abklärungsverfahrens bestätigt. Nachdem auch die Radiologieberichte keine wesentlichen relevanten neuen Befunde geliefert hätten, sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht worden. 4.3 Das kantonale Gericht ging in Würdigung der ärztlichen Berichte, namentlich gestützt auf die Untersuchungen des Dr. med. L.________, davon aus, objektiv seien keine neuen medizinischen Befunde nachgewiesen, die eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes darlegen würden. Zwar gebe die Beschwerdeführerin an, seit 2004 unter dauernden Kopfschmerzen und Rückenbeschwerden zu leiden. Die fachspezifischen Abklärungen hätten jedoch keine Anhaltspunkte für objektive Befunde ergeben, welche die geklagten, therapieresistenten Beschwerden zu erklären vermöchten. Subjektive Schmerzangaben allein genügten nicht, um eine wesentliche Tatsachenänderung medizinischer Befunde glaubhaft zu machen. Was die zumutbare Leistungsfähigkeit betreffe, attestiere Dr. med. L.________ nach wie vor eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für die angestammte Arbeit in der Wäscherei oder eine andere leichtere Tätigkeit. Auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch das Schweizer Paraplegiker-Zentrum und durch das im Beschwerdeverfahren neu aufgelegte Zeugnis der Hausärztin Dr. med. B.________ vom 7. September 2006 könne nicht abgestellt werden. Das Zeugnis des Schweizer Paraplegiker-Zentrums enthalte keine medizinisch nachvollziehbare Begründung. Die Diagnosen der Hausärztin unterschieden sich nicht wesentlich von den bereits bekannten Diagnosen, wie sie von Dr. med. L.________ beschrieben würden. Die Einschätzung der Hausärztin, wonach die Beschwerdeführerin voll arbeitsunfähig sei, sei aufgrund des medizinischen Korrelats für die geklagten Beschwerden nicht nachvollziehbar. In beweismässiger Hinsicht sei dem medizinischen Bericht des Spezialarztes im übrigen in aller Regel stärkeres Gewicht beizumessen als jenem des Hausarztes (Hinweis auf BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Was die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse betreffe, sei eine solche ebenfalls nicht glaubhaft dargetan. Aus dem Kündigungsschreiben vom 31. Mai 2005 gehe nicht hervor, aus welchen Gründen die Gemeinde X.________ das Arbeitsverhältnis beendigt habe. Dass die Kündigung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt wäre, lasse sich diesem Schreiben jedenfalls nicht entnehmen. Da sich der Begriff der Erwerbsunfähigkeit im Unterschied zur Arbeitsunfähigkeit nicht nach der Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich orientiere, sondern nach der verbleibenden Erwerbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf (Hinweis auf BGE 130 V 346 E. 3.2.1), sei der Verdienst am angestammten Arbeitsplatz für das Invalideneinkommen gerade nicht massgebend. Bei einer ärztlich bescheinigten Arbeitsfähigkeit von 50 % sei die Beschwerdeführerin zumutbarer Weise in der Lage, entweder in ihrem früheren Beruf oder in einer anderen Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein Einkommen zu erzielen, das den Anspruch auf eine höhere Rente ausschliesse.