Citation: I 642/02 12.11.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (Abs. 2). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt; das Eidgenössische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). 2.2 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 129 II 164 Erw. 2.3, 128 V 98 Erw. 5a, 105 Erw. 6a, 219 Erw. 2, je mit Hinweisen). 2.3 Mit Art. 13 Abs. 2 IVG wurde dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, aus der Gesamtheit der Geburtsgebrechen im medizinischen Sinne jene auszuwählen, für welche medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung zu gewähren sind (Geburtsgebrechen im Rechtssinne des IVG; BGE 122 V 119 Erw. 3a/cc; AHI 1999 S. 168 Erw. 2b). Die vom Bundesrat zu diesem Zweck erstellte Liste ist sehr technischer Natur. Sie wurde vom ärztlichen Dienst des BSV im Rahmen einer eigens dafür einberufenen Arbeitsgruppe von Fachärzten in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Fachkommission für Fragen der medizinischen Eingliederung in der Invalidenversicherung erstellt (vgl. ZAK 1986 S. 79). Die dadurch gewährleistete Homogenität würde schwerlich erhalten bleiben, wenn die Gerichte diese jeweils aufgrund von im Einzelfall erstellten Gutachten ergänzen würden (vgl. BGE 125 V 30 Erw. 6a, 124 V 195 Erw. 6). Gemäss Art. 1 Abs. 2 zweiter Satz GgV kann das Eidgenössische Departement des Innern eindeutige Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen. Diese Verordnungsbestimmung bezweckt, eine rasche Anpassung an die Fortschritte der Medizin zu sichern und somit die Anerkennung neuer Geburtsgebrechen als solche zu ermöglichen, ohne eine Revision der entsprechenden Liste durch den Bundesrat abzuwarten. Dies bedeutet indessen nicht, dass das Departement jedes eindeutige Geburtsgebrechen, welches gemeldet wird und nicht im Anhang zur GgV enthalten ist, als solches anerkennen muss. Wie dem Bundesrat steht dem Departement in dieser Beziehung ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in dessen Anwendung es sich sowohl auf vertretbare Kriterien als auch auf gewichtige und objektive Gründe zu stützen hat, sodass willkürliche oder diskriminierende Ergebnisse vermieden werden (AHI 1999 S. 169 Erw. 2b mit Hinweisen). 2.4 Der Leistungsanspruch gemäss Art. 13 IVG besteht - anders als nach der allgemeinen Bestimmung des Art. 12 IVG - unabhängig von der Möglichkeit einer späteren Eingliederung in das Erwerbsleben. Eingliederungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburtsgebrechens eingetretenen Beeinträchtigung (Art. 8 Abs. 2 IVG; BGE 115 V 205 Erw. 4e/cc). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV). Die medizinischen Massnahmen umfassen gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird (lit. a) und die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien (lit. b). Die Versicherung übernimmt die Analysen, Arzneimittel und pharmazeutischen Spezialitäten, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 4bis IVV). Nach der Rechtsprechung gilt eine Behandlungsart dann als bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft entsprechend, wenn sie von den Forschern und Praktikern der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist. Das Schwergewicht liegt auf der Erfahrung und dem Erfolg im Bereich einer bestimmten Therapie (BGE 115 V 195 Erw. 4b; AHI 2001 S. 76 Erw. 1b).