Citation: 9C_127/2009 28.08.2009 E. 5

5.1 Soweit das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. April 2008 die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin für die Klinik Z.________ im Jahre 2002 als unselbstständige qualifiziert hat, ist dieser Entscheid für die beitragsrechtliche Qualifikation in der AHV nicht präjudizierend, weil sich die (absolute) Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen (Art. 23 Abs. 4 AHVV) - und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen - auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Sowohl die beitragsrechtliche Qualifikation als auch die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist, wird von der Bindungswirkung nicht berührt; vielmehr haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung nach dem Recht der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 80 E. 2c S. 83). 5.2 Im Raum steht nicht ein Statuswechsel der Beschwerdegegnerin. Der Umstand, dass sie ihre Beitragspflicht als im Haupterwerb selbstständige Krankenpflegerin erfüllt, widerspricht einer Erfassung der hier streitigen Entgelte für die Tätigkeit in der (heutigen) Klinik Y.________ als massgebender Lohn nicht, da jedes Erwerbseinkommen dahin zu prüfen ist, ob es aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit stammt (BGE 122 V 169 E. 3b S. 172). 5.3 Die von der Vorinstanz festgestellten, als solche nicht bestrittenen Tatsachen, wonach es der Beschwerdegegnerin gemäss der am 22. Januar 2000 abgeschlossenen Vereinbarung offen steht, Einsätze kurzfristig abzusagen (und dasselbe Recht auch der Klinik zusteht), bei "ad-hoc-Absprachen" ein Rücktrittsrecht bis einen Tag vor dem jeweiligen Einsatz vereinbart wurde und darüber hinaus keine Pflicht zur Annahme von angebotenen Arbeitseinsätzen besteht, können in der Tat auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit hindeuten. Diese weder offensichtlich unrichtigen noch auf einer Rechtsverletzung beruhenden Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hievor). Indes genügen sie nicht, um den Status der Versicherten abschliessend zu beurteilen. Insbesondere darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Risiko, welches sich im Erfolg der persönlichen Arbeitsbemühungen, d.h. in der Frage erschöpft, ob und in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin mit Einsätzen für die Klinik Y.________ rechnen konnte, kein Verlustrisiko einer Selbstständigerwerbenden darstellt. Es liegt eher ein Arbeitsverhältnis auf Abruf vor, was nichts an der Unselbstständigkeit ändert (Urteil H 7/03 vom 30. April 2004, in SVR 2005 AHV Nr. 3, E. 3.3). Zwar war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, Aufträge entgegenzunehmen, doch konnten gemäss Vertrag längerfristige Einsätze vereinbart werden, die alsdann einzuhalten waren. Ebenso gilt es zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die hier zu beurteilenden Einsätze für die Klinik Y.________ nicht nur weisungsgebunden und arbeitsorganisatorisch abhängig war, sondern auch keine beträchtlichen Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu bezahlen brauchte und demzufolge keine Einbusse von Substanzverlusten zu befürchten hatte, selbst wenn sie infolge selbst getätigter Absagen oder fehlender Angebote von Seiten der Klinik weniger oder keine Einsätze mehr leisten konnte (vgl. Urteil H 296/92 vom 24. November 1993 E. 3 i.f. mit Hinweis). Soweit im angefochtenen Entscheid diese Tatsachen nicht berücksichtigt werden, fehlt es nach den zutreffenden Vorbringen der Beschwerdeführerin einer rechtsgenüglichen Beweiswürdigung, weshalb das Bundesgericht insoweit an die vorinstanzlichen Erwägungen nicht gebunden ist. 5.4 Die Beschwerdegegnerin hat ihre Tätigkeit unbestrittenermassen in den Räumen der Klinik Y.________ ausgeübt und dabei deren Infrastruktur (Operationsbesteck, Geräte etc.) benützt. Es leuchtet daher nicht ein, weshalb die in den Erfolgsrechnungen der Jahre 2002 und 2003 (sowie in den weiteren Jahren 2004 und 2005) angeführten Aufwendungen für Miet- und Nebenkosten für die Ausübung der fraglichen Tätigkeit nötig gewesen wären; diese waren allenfalls für die weiteren, als Selbstständigerwerbende beabsichtigten oder tatsächlich erbrachten Tätigkeiten erforderlich. Mit Blick auf die Rechtsprechung zur beitragsrechtlichen Qualifikation von Tätigkeiten im Spitalbereich, wonach beispielsweise sowohl die Honorare der Chefärzte, Co-Chefärzte und leitenden Ärzte für die stationäre Behandlung von Patienten in Privatabteilungen (in den Heilanstalten des Kantons Luzern; BGE 122 V 281) als auch hauptberuflich selbstständige Psychologen hinsichtlich ihrer Supervisionstätigkeit für (die kantonalbernischen) Psychiatriekliniken (hiezu das bereits zitierte Urteil H 296/92) Unselbstständige sind, hält die vorinstanzliche Qualifikation der Tätigkeit als Operationsschwester in der Klinik Y.________ als selbstständige vor Bundesrecht nicht stand. Insbesondere die räumliche und organisatorische Freiheit der Beschwerdegegnerin bei der Gestaltung ihrer Tätigkeit war hier in weit erheblicherem Masse eingeschränkt als in den soeben angeführten Fällen (vgl. auch Urteil 2P.145/1995 vom 24. Februar 1998 E. 2c und d). Soweit der Beschwerdegegnerin bekannte Personen mit ähnlicher Tätigkeit beitragsrechtlich anders qualifiziert worden sind, wie sie dies in ihrer Vernehmlassung vorbringt, kann sie hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten (BGE 126 V 390 E. 6a S. 392). Nach dem Gesagten überwiegen bei der Tätigkeit der Beschwerdegegnerin in der Klinik Y.________ (in den hier zur Diskussion stehenden Jahren 2002 und 2003) die Merkmale unselbstständiger Erwerbstätigkeit, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.