Citation: 6P.250/2006 06.07.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine Verletzung der Maxime "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Die Feststellung des Strafappellationshofes, dass der grösste Teil des verkauften Hanfes als Betäubungsmittel verwendet werden konnte, sei willkürlich. Der Strafappellationshof habe im angefochtenen Urteil nicht begründet, weshalb er die Analyseergebnisse des IRM und nicht diejenigen des IPSC als massgebend erachtet habe. In Anwendung der Maxime "in dubio pro reo" hätte von dem für ihn günstigeren Sachverhalt ausgegangen werden müssen. Die Feststellung des Strafappellationshofes, die Ergebnisse des IPSC liessen sich unter anderem dadurch erklären, dass dieses Institut auch THC-arme Abfälle sowie Gemische aus Stängeln und Blättern analysiert habe, sei falsch. Aus dem Bericht des IPSC ergebe sich, dass auch dieses Institut nur die Hanfblüten analysiert habe. Das angefochtene Urteil gehe zudem davon aus, dass auch die THC-Säure berücksichtigt werden müsse, aufgrund welcher das IPSC zum Schluss gekommen sei, dass zehn weitere Proben THC-Werte von mehr als 0.3% aufwiesen. Die Erhöhung des THC-Wertes unter Berücksichtigung der THC-Säure sei jedoch wissenschaftlich nicht fundiert und nicht durch anerkannte Experimente belegt. Ausserdem lege die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 fest, dass das Pflanzenmaterial für die Bestimmung des Delta-9-THC-Anteils im Ofen bei einer Temperatur bis zu 40° C getrocknet werden müsse. Gemäss dem Anhang des Berichtes des IPSC seien die Hanfproben des Beschwerdeführers indessen während 120 Minuten bei 80° C erhitzt worden, wodurch mehr THC-Säure freigesetzt worden sei, was einen höheren THC-Gehalt ergeben habe. 2.2 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des Bundesgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willkür beschränkt. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Dieser Grundsatz besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Würdigung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter den Angeklagten für schuldig erklärt, obschon er an dessen Schuld hätte zweifeln müssen. Dabei sind allerdings bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Sicherheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f., mit Hinweisen). 2.3 Das Strafgericht hat sich "auf die vom IRM und dem IPSC vorgenommenen Analysen" gestützt (Urteil des Strafgerichts S. 14). Der Strafappellationshof hält seinerseits fest, dass das IRM jeweils den Gesamt-THC-Gehalt nach der HPLC-Methode, das IPSC hingegen einzig den Delta-9-Gehalt nach der Methode der Gaschromatographie gemessen habe. Auch aufgrund dieser unterschiedlichen Messmethoden liessen sich die unterschiedlichen Resultate erklären (angefochtenes Urteil S. 6). Der Strafappellationshof hat zudem erwogen, die Analysen des Hanfs und die ermittelten THC-Gehalte seien jedoch nur ein Beweismittel unter anderem. Auch andere Elemente könnten darauf hinweisen, dass der angebaute und verkaufte Hanf als Betäubungsmittel verwendet worden sei. Der Strafappellationshof ist zum Schluss gekommen, aufgrund der gesamten Umstände sei deshalb selbst bei unterschiedlichen Messmethoden davon auszugehen, dass der "grösste Teil" des vom Beschwerdeführer gehandelten Hanfs "als Betäubungsmittel verwendet werden konnte"; dies gelte auch für den Hanf aus den Erntejahren, in denen keine separate Analyse gemacht worden sei. Der objektive Tatbestand von Art. 19 BetmG sei somit erfüllt (angefochtenes Urteil S. 7). Mit diesen Erwägungen hat der Strafappellationshof begründet, weshalb aus den Ergebnissen der Analysen des IPSC entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht der Schluss gezogen werden muss, dass mindestens die Hälfte des vom Beschwerdeführer umgesetzten Hanfs nicht als Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 BetmG zu qualifizieren sei. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann somit keine Rede sein. Soweit die Schlussfolgerung des Strafappellationshofes, wonach der grösste Teil des umgesetzen Hanfs als Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 BetmG zu qualifizieren ist, auf einer Würdigung der Ergebnisse der mehreren Analysen des IRM und des IPSC beruht, ist diese nicht willkürlich. Zu den auf rechtlichen Überlegungen beruhenden genannten Schlussfolgerungen ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen zur Nichtigkeitsbeschwerde Stellung zu nehmen. Aus den Ergebnissen der mehreren Analysen des IRM und des IPSC sowie den im angefochtenen Urteil genannten Umständen kann ohne Willkür der Schluss gezogen werden, dass der überwiegende Teil der vom Beschwerdeführer in den Jahren 1998 bis 2002 umgesetzten Hanfprodukte einen THC-Gehalt von - teilweise deutlich - über 0.3% aufwies. Wie der Strafappellationshof willkürfrei festhält, hat das IPSC - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - im Unterschied zum IRM nicht nur Blüten, sondern auch Abfälle, verschimmelte Blüten, Gemische aus Blättern oder Stängeln analysiert, was weitgehend die erheblich unter 0.3% THC-Gehalt liegenden Analyseergebnisse bei 26 von 52 Proben erklärt. Bei diesen 26 Proben, deren Analysen THC-Werte von deutlich unter 0.3% ergaben, handelt es sich vorwiegend um Proben, die Stängel und/oder Blätter, oder gerade keine Blüten enthielten (siehe kantonale Akten p. 5045 ff.), weshalb es insoweit gar keine Blüten zu analysieren gab. Soweit eine Probe - insgesamt sechs - neben Blüten auch Blätter und/oder Stängel enthielt, wurden allerdings gemäss einer Bemerkung im Bericht des IPSC, auf die sich der Beschwerdeführer offenbar bezieht, einzig die Blüten analysiert. Der THC-Gehalt der gesamten Proben wurde aufgrund der Verhältnisse des Gewichts der Blütenteile zum Gewicht der gesamten Probe ermittelt. Damit wurden die THC-Gehalte der nicht in Blüten bestehenden Bestandteile der Proben völlig vernachlässigt. Dies wirkt sich zugunsten des Beschwerdeführers aus, da - wie auch im Bericht des IPSC vermutet wird - die THC-Gehalte dieser insgesamt sechs Proben in Tat und Wahrheit höher waren als die im Bericht (kantonale Akten p. 5045 ff.) in der äussersten rechten Spalte angegebenen Werte. Zudem wiesen 10 von diesen 26 Proben THC-Werte von über 0.3% auf, wenn nach der willkürfreien Auffassung des Strafappellationshofes berücksichtigt wird, dass durch Erhitzung etwa beim Rauchen THC-Säure in THC umgewandelt wird (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 6 f.). 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Strafappellationshof habe den Vorsatz in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "zur Betäubungsmittelgewinnung" willkürlich bejaht. Ob unter den gegebenen Umständen der Vorsatz des Beschwerdeführers zu bejahen ist, ist eine Rechtsfrage, die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen ist. 2.5 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.