Citation: 1P.713/2000 13.02.2001 E. 4

4.-Der Entscheid des Kassationsgerichts krankt zudem an einem inneren Widerspruch. a) Im von ihm auch selber angeführten Entscheid (RB KASSGZ 1996 NR. 145; ausführlicher zitiert im Entscheid des Obergerichts vom 19. August 1999, S. 7 f.), welcher nach seinen eigenen Ausführungen prozessual gleich lag wie der vorliegende, hat das Kassationsgericht ausgeführt, der "Anspruch auf Schadenersatz bzw. Genugtuung für zu Unrecht erstandene Untersuchungshaft kann nicht durch die Anrechnung der Untersuchungshaft auf eine Strafe für andere Delikte, hinsichtlich derer keine Untersuchungshaft angeordnet worden war, abgegolten werden". Daraus ergebe sich, dass es wegen der Anrechnung der Untersuchungshaft an die Freiheitsstrafe und der Ausrichtung einer Entschädigung zu einer "doppelten Gutschrift" zu Gunsten des Angeklagten kommen könne (angefochtener Entscheid S. 16). b) Das Kassationsgericht hätte gestützt auf diese seine Auffassung, eine "doppelte Gutschrift" sei möglich, die Nichtigkeitsbeschwerde gutheissen müssen, da der Beschwerdeführer gerade im Sinne dieser "doppelten Gutschrift" seine Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche nach § 43 StPO ungeachtet der bereits erfolgten (fehlerhaften) Anrechnung der Untersuchungshaft geltend machte. Begründung und Ergebnis des angefochtenen Entscheides sind in diesem Punkt offensichtlich unvereinbar. Das Kassationsgericht verfiel in Willkür und beging eine materielle Rechtsverweigerung, indem es die Nichtigkeitsbeschwerde abwies, obwohl es eine "doppelte Gutschrift" als möglich betrachtete und der Einzelrichter sowie das Obergericht eine solche verneint und deswegen die Entschädigungsansprüche des Beschwerdeführers abgelehnt hatten.