Citation: 9C_353/2007 29.02.2008 E. 4

4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die aus Anlass vorzeitigen Rücktritts einzelner Arbeitnehmer von der RUAG Land Systems, der RUAG Munition, der RUAG Ammotec und der RUAG Electronics geleisteten Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung unter den Begriff des massgebenden Lohnes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG fallen, handelt es sich doch um die Einräumung geldwerter Vorteile, welche aus dem - vorzeitig und ohne Verschulden seitens des Versicherten - beendeten Arbeitsverhältnis erbracht werden (vgl. E. 3.1 hiervor). Streitig und zu prüfen ist, ob der Freistellungstatbestand des Art. 8 lit. a AHVV gegeben ist. Dabei wird von keiner Seite in Frage gestellt und unterliegt keinem Zweifel, dass es sich bei den Einlagen um "Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen" im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV handelt (vgl. BGE 129 V 293 zu Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG, wo Einmalzahlungen periodischen Beiträgen gleichgesetzt wurden). Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob sie auch als "reglementarische Beiträge" im Sinne der Verordnungsbestimmung zu qualifizieren sind. 4.2 Nach der Rechtsprechung gelten als reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV nur Beiträge, welche der Arbeitgeber gestützt auf - ihm grundsätzlich entzogene, jedenfalls nicht ad hoc im Einzelfall abänderbare - normative Grundlagen zu bezahlen hat, sei es regelmässig, periodisch oder im Fall einer vorzeitigen Pensionierung (AHI 2004 S. 253, H 32/04; vgl. auch BGE 133 V 556 E. 7.4 S. 560 f.). Wie das Bundesgericht entschieden hat (BGE 133 V 556 E. 7.6 S. 561 f.), setzt die Annahme reglementarischer Beiträge im Sinne der Verordnungsbestimmung weiter voraus, dass die finanziellen Zuwendungen an die berufliche Vorsorge - wie es deren Wesen als Versicherung entspricht - vor Eintritt der versicherten Risiken verbindlich (durch Vertrag oder Gesetz) festgelegt worden und vom Arbeitgeber während des Vorsorgeverhältnisses oder spätestens im ebenfalls zum Voraus festgelegten künftigen Versicherungsfall zu entrichten sind. Als Beispiel für eine in diesem Sinne zum Abzug der Beiträge berechtigende Versicherungslösung wurde im genannten Urteil der Fall eines Gesamtarbeitsvertrages erwähnt, gemäss welchem die Arbeitnehmer mit 60 Jahren vorzeitig in Pension gehen können und der Arbeitgeber für die Kosten der Frühpensionierung aufkommt. Im damals zu beurteilenden Fall, in welchem das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) der Pensionskasse des Bundes Deckungskapitalien zu Gunsten einzelner versicherter Personen im Zusammenhang mit deren vorzeitiger Pensionierung erbracht hatte, verneinte das Gericht das Vorliegen einer derartigen Versicherungslösung mit der Begründung, die Zahlungspflicht erwachse dem Bund zwar als zwangsläufige Folge des frei zu treffenden unternehmerischen Entscheides, die betroffenen Arbeitnehmer vorzeitig zu pensionieren, aber nur und erst, wenn das im Rahmen weitergehender beruflicher Vorsorge versicherte Risiko der unverschuldeten Entlassung in Form einseitig angeordneter vorzeitiger Pensionierung schon herbeigeführt worden sei. Die Pflicht zur Nachschussleistung sei daher nicht berufsvorsorge- oder versicherungsrechtlicher Natur, sondern Ausdruck des Versorgungsprinzips.