Citation: U 379/01 20.09.2002 E. 4

4.1 Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. 4.2 Im Hinblick auf das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist festzustellen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und auch die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Die Frage nach der im Weiteren erforderlichen Bedürftigkeit ist - der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat das ihm zugestellte Formular zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege trotz Aufforderung und Fristverlängerung nicht eingereicht - mangels Zeugnisses auf Grund der Akten zu entscheiden (Urteil R. vom 29. Dezember 2000, H 359/00). 4.2.1 Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung liegt die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen treffen zu müssen. Wohl dürfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme der prozessualen Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend. Zu berücksichtigen sind daher u.a. auch fällige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 f. Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 f. Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a). 4.2.2 Der angefochtene Entscheid enthält in Bezug auf die Einkommenssituation der Versicherten einzig, dass diese über kein Einkommen verfüge, während ihr Ehemann einen monatlichen Verdienst von insgesamt Fr. 6'000.- (Fr. 4'200.- und Fr. 1'800.-) erziele. Die "Basler" weist in ihrer letztinstanzlichen Vernehmlassung vom 9. Januar 2002 überdies - zu Recht - präzisierend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. März 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht. Weitere Angaben, insbesondere ausgabenseitig sowie hinsichtlich der Vermögensverhältnisse, sind den Akten nicht zu entnehmen, weshalb sie keine Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit nach den hievor genannten Grundsätzen erlauben. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist daher abzuweisen.