Citation: I 439/03 22.04.2005 E. 2.1

2.1.1 Nach alt Art. 41 IVG (nunmehr Art. 17 Abs. 1 ATSG) sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis). Fehlen die in alt Art. 41 IVG genannten Voraussetzungen, so kann die Rentenverfügung allenfalls nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Verwaltung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Eine gesetzwidrige Rentenberechnung hat indessen regelmässig als zweifellos unrichtig zu gelten und es stellt sich in diesen Fällen lediglich die Frage, ob die Berichtigung der Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Voraussetzung erfüllt in der Regel schon eine geringfügige Korrektur des monatlichen Rentenbetrages (BGE 103 V 128). 2.1.2 Was die Koordination der Invaliditätsbemessung im Invalidenversicherungsbereich einerseits und im Unfallversicherungsbereich andererseits anbelangt, ist mit der Vorinstanz unter Bezugnahme auf BGE 126 V 288 festzuhalten, dass ein Sozialversicherungsträger einen von ihm nach ordnungsgemässer Eröffnung nicht angefochtenen Entscheid eines anderen Versicherers grundsätzlich gegen sich gelten lassen muss (BGE 126 V 294 Erw. 2d). In einem in AHI 2004 S. 181 publizierten Urteil vom 13. Januar 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Blick auf die Rechtslage vor In-Kraft-Treten des ATSG indessen präzisiert, dass diese Regel gegenüber Unfallversicherern bei Rentenverfügungen von IV-Stellen nicht zum Zuge kommt, da es am Beschwerderecht des Unfallversicherers fehlt (ausführlich hiezu AHI 2004 S. 183 ff. Erw. 2 bis 5; bestätigt in den Urteilen G. vom 18. Januar 2005 [I 293/04], Erw. 3, B. vom 2. November 2004 [I 95/02], Erw. 3, und M. vom 17. August 2004 [I 106/03], Erw. 4). Hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang auf den - vorliegend allerdings nicht anwendbaren (vgl. Erw. 1.1 hievor) - Art. 49 Abs. 4 ATSG, gemäss welchem ein Versicherer, der eine Verfügung erlässt, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, diese Verfügung auch ihm zu eröffnen hat (Satz 1); dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Satz 2). Gelangt das ATSG - wie vorliegend - indessen nicht zur Anwendung, gilt zumindest für die Invalidenversicherung nach wie vor der Grundsatz, dass sie eine für den Unfallversicherungsbereich abgeschlossene Invaliditätsbemessung nicht unbeachtet lassen darf, sondern diese als Indiz für eine zuverlässige Beurteilung in ihre - selbstständig vorzunehmende - Ermittlung des Invaliditätsgrades mit einbeziehen muss; ein allfälliges Abweichen muss sich auf triftige Gründe stützen und sachlich begründet sein (vgl. BGE 126 V 293 f. Erw. 2d). Der Unfallversicherer hingegen ist an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung, auch wenn diese rechtskräftig geworden ist, nicht gebunden (AHI 2004 S. 187 f. Erw. 5). Der demgegenüber von der Invalidenversicherung zu beachtende Grundsatz gilt nicht nur bei der erstmaligen Bestimmung des Invaliditätsgrades, sondern gleichermassen in späteren Revisionsverfahren (RDAT [Rivista di diritto amministrativo e tributario ticinese] 2003 II Nr. 67 S. 278 Erw. 2.3; Urteil B. vom 20. Februar 2004 [I 372/03], Erw. 1.2, je mit Hinweisen). Zu einer andern Betrachtungsweise besteht auch dann kein sachlich gerechtfertigter Anlass, wenn die ursprüngliche Verfügung in Wiedererwägung gezogen wird. Eine revisionsweise Änderung des Invaliditätsgrades im Sinne von alt Art. 41 IVG darf allerdings nicht einfach deshalb angeordnet werden, weil der Unfallversicherer zu einem andern Invaliditätsgrad gelangt ist als zuvor die Invalidenversicherung, sondern nur dann, wenn die Revisionsvoraussetzungen auch tatsächlich erfüllt sind, indem im Vergleichszeitraum eine massgebliche Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse oder ihrer erwerblichen Auswirkungen resp. anderer rentenrelevanter Tatsachen eingetreten ist (RDAT 2003 II Nr. 67 S. 278 Erw. 2.3; Urteil B. vom 20. Februar 2004 [I 372/03], Erw. 1.2, je mit Hinweisen). 2.1.3 Die eine frühere Verfügung berichtigende Wiedererwägung zieht grundsätzlich die Pflicht zur Rückerstattung der von der Invalidenversicherung zu Unrecht bezogenen Leistung nach sich (Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 AHVG [beide gültig gewesen bis 31. Dezember 2002; nunmehr Art. 25 ATSG]; BGE 130 V 319 Erw. 5.2, 384 Erw. 2.3.1). Eine Ausnahme von dieser Regel greift dann Platz, wenn der zur Wiedererwägung führende Fehler bei der Beurteilung eines spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunktes unterlaufen ist (vgl. Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 IVV; BGE 110 V 300 Erw. 2a).