Citation: 1C_528/2019 E. 4.2

4.2. Zur Auslegung von Art. 40 Abs. 1 lit. b BauG hat die Vorinstanz erwogen, der darin verankerte Begriff der öffentlichen Strasse falle mit jenem nach dem Strassenverkehrsrecht zusammen. Die Eigentumsverhältnisse seien nicht massgebend (vgl. Baudepartement Obwalden, Erläuterungen zum Baugesetz vom 12. Juni 1994 und zur Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994, 1995, S. 81). Die Vorinstanz hat auf Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) verwiesen. Nach dieser Bestimmung sind Strassen öffentlich, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. Unter Bezugnahme auf die zu Art. 1 Abs. 2 VRV ergangene Rechtsprechung (vgl. Urteile 6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 3.2; 6B_630/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.2) hat die Vorinstanz dargelegt, die Öffentlichkeit der Strasse sei gegeben, wenn der Benutzerkreis zwar eingeschränkt, aber unbestimmt sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend unter Einbezug des gerichtlichen Verbots erfüllt. Das Bundesgericht habe im Urteil 6P.104/2003 vom 26. September 2003 E. 3.1 und 3.2 eine Verkehrsfläche, die mit einem allgemeinen Fahrverbot und dem Signal "Durchfahrt nur für Garagebesitzer" markiert sei, jedoch einige markierte Parkfelder für Besucher aufweise, als öffentliche Strasse angesehen. Besucher und Zubringer ständen nicht zwingend in einer persönlichen oder rechtlichen Beziehung zu den Anwohnern der betreffenden Zufahrtsstrasse; damit sei der Kreis der Berechtigten unbestimmt.