Citation: 1C_162/2010 18.05.2010 E. 4.6

4.6.1 Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 wies die kantonale Opferhilfestelle das Gesuch der Beschwerdeführerin um Übernahme von Anwaltskosten, um Entschädigung und Genugtuung sowie um unentgeltliche Rechtsvertretung im Opferhilfeverfahren ab. Anwaltskosten könnten zwar nach Art. 13 und 14 OHG übernommen werden, vorliegend fehle es indessen an der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung. Gesuche um Entschädigung und Genugtuung seien sodann innert zwei Jahren nach der Straftat zu stellen. Da die Beschwerdeführerin das Gesuch erst nach Ablauf dieser Frist eingereicht habe, sei der Anspruch verwirkt. Diesbezüglich sei das Verfahren aussichtslos. Im Übrigen stellten sich keine schwierigen Rechtsprobleme, die den Beizug eines Rechtsvertreters als notwendig erscheinen liessen. Deshalb sei auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung abzuweisen. 4.6.2 Mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 legte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid ein Rechtsmittel beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Die Rechtsschrift umfasst ganze 37 Seiten beziehungsweise 342 Randziffern. Dabei ist die Angelegenheit nicht besonders komplex und stellt juristisch keine grossen Anforderungen. Der Entscheid der Opferhilfestelle ist zudem klar und präzise begründet. Die Beschwerdeschrift enthält lange Ausführungen zum Sachverhalt, die nicht klar mit den erhobenen Rügen in Zusammenhang gebracht werden können. Lediglich beispielhaft sei auf Ausführungen zu Einzahlungen auf das Konto des Ehemanns der Beschwerdeführerin hingewiesen sowie auf Schilderungen, wie die Beschwerdeführerin ihren kranken Vater gepflegt hatte. Auch in Bezug auf ihre Aussagen, dass sie nicht wisse, ob der Angeschuldigte ihr wieder nachstellen werde, und dass sie selbst erkrankt sei und von der Gesellschaft an den Rand gedrängt werde, ist die Relevanz für die Beschwerde nicht klar. Die Eingabe enthält sodann zahlreiche unnötige Wiederholungen. Schliesslich werden eine ganze Reihe von Ereignissen im Rahmen von verschiedenen zivil- und strafrechtlichen Verfahren beschrieben, welche nur schwer verständlich sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war es nicht die Aufgabe der Vorinstanz, im Detail aufzuzeigen, welche Passagen weitschweifig oder schwer verständlich sind. Dies würde dem Sinn der gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdeschrift zuwiderlaufen. Schliesslich ist auch die Behauptung der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, es sei von ihr verlangt worden, auf einzelne Anträge oder die Begründungen dazu zu verzichten. 4.6.3 Das Sozialversicherungsgericht handelte deshalb dem Verbot des überspitzten Formalismus nicht zuwider, als es der Beschwerdeführerin eine Frist von 10 Tagen zur Verbesserung der Beschwerdeschrift ansetzte und androhte, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Statt dieser Anordnung nachzukommen, reichte die Beschwerdeführerin mit Datum vom 10. Januar 2010 erneut eine Beschwerde ein, welche 55 Seiten beziehungsweise 469 Randziffern umfasst. Sie ergänzte ihre frühere Eingabe um weitere Anträge und um Ausführungen zur Verfügung des Sozialversicherungsgerichts vom 17. Dezember 2009. Es kann nicht als überspitzt formalistisch bezeichnet werden, dass die Vorinstanz in der Folge auf die Beschwerde nicht eintrat. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich deshalb als unbegründet.