Citation: 5A_957/2016 E. 3.2.2

3.2.2. Von der allgemeinen ist die Enteignung zur Durchsetzung der Erschliessungsplanung abzugrenzen, die sich aus dem kantonalen Planungs- und Baugesetz vom 3. Dezember 1978 (PBG/SO; BGS/SO 711.1) ergibt. Laut § 42 PBG/SO haben die Grundeigentümer gegen volle Entschädigung das in den Erschliessungsplänen für öffentliche Anlagen bestimmte Land an das Gemeinwesen abzutreten und die Erstellung der vorgesehenen öffentlichen Leitungen und Anlagen zu dulden (Abs. 1); der Regierungsrat entscheidet Streitigkeiten über die Abtretungs- und Duldungspflicht und kann geringfügige Änderungen nach Anhören der Beteiligten ohne neue Planauflage bewilligen (Abs. 2). Willkürfrei darf aus dieser Regelung geschlossen werden, dass mit der (hier rechtskräftigen) Genehmigung des Erschliessungsplans gleichzeitig das Enteignungsrecht erteilt ist, wie es auch andere Kantone vorsehen (URS EYMANN, Parzellierung und Erschliessung des Baulandes, in: Beraten und Prozessieren in Bausachen, Münch/Karlen/Geiser [Hrsg.], 1998, S. 213 Rz. 6.46; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 596). Dass der rechtskräftige Erschliessungsplan einen gesetzlichen Enteignungstitel abgibt, ist auch nach kantonaler und bundesgerichtlicher Praxis unbestritten (SOG 1999 Nr. 43 E. 2 S. 97 f.; Urteil VWBES.2016.196 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Februar 2017 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 1A.254/1994 vom 27. April 1995 E. 2b Abs. 2; 1P.784/1991 vom 12. Oktober 1992 E. 1a/dd).