Citation: 1P.520/2003 09.03.2004 E. A

P. X.________ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzellen GB Gempen Nrn. 1.., 2.., 3.., 4.. und 5... Er betreibt zusammen mit seiner Ehefrau, M. X.________, einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Betriebsgebäude liegen auf beiden Seiten der durch das Dorf führenden Gempenstrasse. Zur Verbreiterung der Zufahrt zu den Stollenhäusern in Gempen soll diese Strasse verbreitert werden. Die Einwohnergemeinde Gempen (nachfolgend: Gemeinde) gelangte deshalb am 8. Februar 2002 an P. und M. X.________. Sie erklärte ihnen, sie müssten für den Ausbau der Strasse aufgrund des vom Regierungsrat des Kantons Solothurn am 3. Juli 1984 genehmigten Erschliessungsplanes Stollenhäuser bzw. des entsprechenden Strassenplanes insgesamt 173 m2 Land abtreten. Die Gemeinde offeriere für das abzutretende Land Fr. 5.--/m2 und übernehme alle Kosten. P. und M. X.________ teilten am 3. Mai 2002 mit, sie seien mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. Sie wollten vielmehr den Regierungsratsbeschluss vom 3. Juli 1984 anfechten, da der Strassenplan überholt sei. Zudem benötigten sie das Land, um mit ihren Maschinen manövrieren zu können. Im Anschluss an Landerwerbsverhandlungen am 16. April 2002 und einen Augenschein am 3. Mai 2002 unterbreitete die Gemeinde P. und M. X.________ am 3. Mai 2002 einen Kaufvertragsentwurf für das betroffene Land und bat sie um Unterzeichnung innert 14 Tagen. Andernfalls werde davon ausgegangen, dass sie eine Einigung vor der Schätzungskommission befürworteten. Da P. X.________ als Eigentümer der betroffenen Parzellen den Kaufvertrag nicht unterzeichnete, gelangte die Gemeinde am 4. Juni 2002 an die Kantonale Schätzungskommission mit dem Gesuch um Festlegung der Entschädigung für die Teilenteignung der vorgenannten Grundstücke. Gleichzeitig beantragte sie die vorzeitige Besitzeseinweisung. Die Schätzungskommission des Kantons Solothurn behandelte sowohl P. X.________ als auch M. X.________ als Prozessparteien. Sie wies das Gesuch der Gemeinde um vorzeitige Besitzeseinweisung am 28. Februar 2003 ab (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Weiter erkannte sie, dass die Gemeinde P. X.________ für die Enteignung mit Fr. 5.--/m2 zu entschädigen habe (Ziff. 2a). Die Gemeinde habe ihm für die Enteignung zusätzlich eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten (Ziff. 2b).