Citation: 2A.616/2002 22.08.2003 E. 4

4.1 Der Familiennachzug kann auch dann verweigert werden, wenn der Gesuchsteller - bzw. die nachzuziehenden Personen - umgehend wieder ausgewiesen werden könnten, d.h. wenn ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 ANAG besteht. In Frage kommt hier der Ausweisungsgrund der Fürsorgebedürftigkeit (Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG). Nach Art. 10 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohlfahrt fortgesetzt und in erheblichem Mass zur Last fällt. Bringt der Nachzug eines Familienangehörigen die Gefahr von Fürsorgeabhängigkeit der Beteiligten mit sich, kann es sich daher rechtfertigen, von der Erteilung der Niederlassungsbewilligung abzusehen (BGE 119 Ib 81 E. 2d S. 87). Nichts anderes kann gelten, wenn es - wie hier bei der Ehefrau - nicht um eine Niederlassungsbewilligung, sondern vorerst um eine Aufenthaltsbewilligung geht. Soweit finanzielle Gründe einem Familiennachzug entgegenstehen sollen, ist deshalb vorauszusetzen, dass für die Beteiligten konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG besteht und auch die übrigen Voraussetzungen einer Ausweisung erfüllt sind; blosse Bedenken genügen nicht. Im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG ist auch eine allfällig lange Anwesenheit des in der Schweiz lebenden Ausländers zu berücksichtigen; für den nachzuziehenden Angehörigen ist dies allerdings nur mittelbar von Belang (BGE 119 Ib 81 E. 2d S. 87). Für die Beurteilung der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ist von den aktuellen Voraussetzungen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen. Weiter darf nicht einfach auf das Einkommen des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind - dem Gesetzeszweck der Vereinigung der Gesamtfamilie entsprechend - die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen (BGE 122 II 1 E. 3c S. 8). 4.2 Der Beschwerdeführer hat in der Zeitspanne vom 6. März 1997 bis zum 28. Juli 2000 von der Einwohnergemeinde X.________ Sozialhilfe im Umfange von Fr. 13'354.50 erhalten. Dieser - auf drei Jahre und viereinhalb Monate verteilte - Betrag ist nicht dermassen hoch, dass von einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit gesprochen werden kann. Es fragt sich hingegen, ob der Familie konkret eine Fürsorgeabhängigkeit drohen könnte. Wie aus einer Aktennotiz des Amtes für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn vom 3. Juli 2002 hervorgeht, hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 3. Juni 2002 bis zum 2. Juni 2004. Der Beschwerdeführer verfügt zurzeit über ein Einkommen von Fr. 3'550.--, wogegen das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Familie Fr. 3'680.-- (gerundet) beträgt. Er führt aus, dass er zusätzlich Anspruch auf Kinderzulagen habe, und betont, dass er trotz des Fehlbetrages die Fürsorge nicht in Anspruch nehme. Ist aber der Beschwerdeführer schon heute - trotz seiner Arbeitslosigkeit - nicht fürsorgeabhängig, so darf zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass er in nächster Zeit Arbeit findet und so auch in Zukunft der öffentlichen Wohlfahrt nicht auf längere Zeit zur Last fallen wird. Dazu kommt, dass der Sohn D.________ (geb. ** 2001) mittlerweile zwei Jahre alt ist; die Ehefrau sollte daher in bescheidenem Masse ebenfalls zum Familieneinkommen betragen können. Sollte der Beschwerdeführer und seine Familie entgegen der positiven Prognose in Zukunft der öffentlichen Wohlfahrt auf längere Zeit erheblich zur Last fallen, ist es den zuständigen Behörden unbenommen, allenfalls die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG in Betracht zu ziehen.