Citation: 6A.40/2002 06.09.2002 E. 4

Die Beschwerdeführerin führt aus, das Scheibenputzen habe sie grundsätzlich nicht daran gehindert, den Verkehr aufmerksam zu verfolgen. Im Winter seien Scheiben oft beschlagen und müssten deshalb kurzfristig gereinigt werden. Die tiefe Busse lasse zwingend auf geringes Verschulden schliessen. Die Fahrradlenkerin sei falsch positioniert gewesen. Die Beschwerdeführerin habe zwar die Kurve nicht genügend ausgefahren, sei aber deswegen nicht mit beiden linken Rädern auf die Gegenfahrbahn geraten. Sie habe seit bald 28 Jahren einen tadellosen automobilistischen Leumund. Auf Grund dieser Umstände müsse die geschaffene Verkehrsgefährdung als "gering bis höchstens mittelschwer", das Verschulden jedoch als leicht qualifiziert werden. 4.1 Für das Bundesamt für Strassen sind bei einem Abbiegemanöver erhöhte Anforderungen an die Vorsichtspflichten zu stellen als beim Geradeausfahren. Diesen konnte die Beschwerdeführerin, durch das Putzen der Scheibe behindert, nicht genügen. Sie hätte ihr Fahrzeug anhalten können, um die Scheibe zu reinigen. Als langjährige Fahrzeugführerin hätte sie um die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer wissen müssen. Auch müsse sich die Beschwerdeführerin, die laut ihren Angaben um den Defekt an der Autobelüftung wusste, vorwerfen lassen, schon bei der Wegfahrt von ihrem Wohnort nicht genügend Vorkehren getroffen zu haben, um das Beschlagen der Scheibe zu verhindern. Ihr Verschulden könne somit nicht mehr als leicht bezeichnet werden. 4.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) und den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung kann auf den Führerausweisentzug grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Ob der Fall leicht ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 126 II 202 E. 1a S. 204). Folglich kann selbst bei einer schweren Verkehrsgefährdung, die durch eine bloss geringfügige Unachtsamkeit und entsprechend geringem Verschulden hervorgerufen wurde, ein leichter Fall gegeben sein (BGE 125 II 561 E. 2b S. 567). Kann das Verschulden nicht mehr als leicht qualifiziert werden, ist die Annahme eines leichten Falles selbst dann ausgeschlossen, wenn der Fahrzeuglenker über einen langjährigen ungetrübten Leumund verfügt (6A.29/2002 vom 2. Juli 2002; BGE 126 II 192 E. 2c S. 195). Weil es sich bei Art. 16 Abs. 2 SVG um eine Kann-Vorschrift handelt, ist schliesslich die Behörde verpflichtet, die vorgesehene Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu prüfen (BGE 125 II 561 E. 2b S. 567). Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Führer sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss also jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren (BGE 76 IV 53 E. 1 S. 55). Er hat dafür zu sorgen, dass er in keiner Weise behindert wird (Art. 31 Abs. 3 SVG). Er darf beim Fahren keine Verrichtungen vornehmen, die die Bedienung des Fahrzeugs erschweren (Art. 3 Abs. 1 VRV). Der Lenker muss das Lenkrad mindestens mit einer Hand halten, sodass er die andere, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht wird, für Handgriffe wie die Betätigung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger und dergleichen zur Verfügung hat. Ob eine Verrichtung das aufmerksame und verkehrsgerechte Lenken erschwert oder verunmöglicht, hängt grundsätzlich von der Art der Verrichtung, vom Fahrzeug und von der Verkehrssituation ab. Dauert eine Verrichtung nur sehr kurze Zeit und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewandt noch die Körperhaltung geändert werden, so kann eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit und der Fahrzeugbedienung in der Regel verneint werden (vgl. BGE 120 II 63 E. 2c S. 66). Beim Abbiegen hat der Lenker die gebotene Vorsicht zu berücksichtigen (Art. 39 Abs. 2 SVG) und beim Kreuzen gegenüber anderen Strassenbenützern den ausreichenden Abstand zu wahren (Art. 34 Abs. 4 SVG). Er hat sich möglichst am rechten Strassenrand zu halten, auch in Linkskurven. Er darf von dieser Regel abweichen auf gewölbten oder sonst schwer zu befahrenden Strassen und in Linkskurven, wenn er die Strecke überblicken kann und weder den Gegenverkehr noch nachfolgende Fahrzeuge behindert (Art. 7 Abs. 1 VRV). 4.3 Die Vorinstanz unterschied zwischen dem Verstoss gegen Art. 31 Abs. 1 SVG (mangelnde Aufmerksamkeit) und jenem gegen Art. 34 Abs. 1 SVG (Rechtsfahren). Sie erachtete das Verschulden beim ersten Verstoss gegen Art. 31 Abs. 1 SVG als schwer. Da das ungenügende Rechtsfahren eine Folge der mangelnden Aufmerksamkeit gewesen sei, taxierte sie das diesbezügliche Verschulden als mittelschwer. Sie prüfte ebenfalls die abstrakte Gefährdung, die von den Verkehrsregelverletzungen ausging, und stufte sie als mittelschwer ein. 4.4 Der Einwand der Beschwerdeführerin stösst ins Leere, ihre Schuld sei durch die Mitschuld der Fahrradlenkerin vermindert, weil diese auf ihrer Fahrbahn weiter rechts hätte positioniert sein sollen. Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin ist nämlich nicht durch eine allfällige Verkehrsregelverletzung der Fahrradlenkerin ausgelöst worden. Das Reinigen einer Fensterscheibe während des Abbiegens ist, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, eine Verrichtung, welche die Aufmerksamkeit beeinträchtigen und die Fahrzeugbedienung erschweren kann. Vorliegend handelt es sich jedoch um eine sehr geringe Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit. Die Beschwerdeführerin fuhr offensichtlich mit niedriger Geschwindigkeit, da trotz Kollision weder Personen- noch Sachschaden entstand. Sie musste beim Abwischen der Scheibe ihre Körperhaltung nicht grundsätzlich ändern. Für diese rasche Handbewegung brauchte sie ihren Blick nicht oder höchstens sehr kurz vom Verkehr auf die Autoscheibe zu richten. Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich die Annahme eines (gerade noch) leichten Verschuldens. Die Beschwerdeführerin verfügt über einen langjährigen ungetrübten automobilistischen Leumund, der bei der Wahl der Massnahme im Falle leichten Verschuldens Bedeutung erlangt (E. 4.2). Unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit fällt beim Entscheid, ob ein Ausweisentzug oder eine Verwarnung auszusprechen ist, ins Gewicht, ob sich die Anordnung der Massnahme mit dem Ziel der Ermahnung und Besserung des Lenkers rechtfertigen lässt und geeignet ist, im Einzelfall dieses Ziel zu erreichen (vgl. BGE 125 II 561 E. 2b S. 567; 118 Ib 229 E. 3 S. 233). Angesichts des tadellosen Fahrerleumunds der Beschwerdeführerin dürfte eine Verwarnung diesbezüglich genügend Wirkung zeitigen.