Citation: 2P.81/2002 07.11.2002 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer argumentiert, sein Anspruch auf ein unparteiliches Verfahren vor einem unabhängigen Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei verletzt worden. Die an den kantonalen Entscheiden mitwirkenden Personen seien entgegen seinen Anträgen weder vorweg noch in den Entscheiden bekannt gegeben worden. Es seien nur einzelne dieser Personen bekannt; gegen eine davon (Schulratspräsidentin Marlies Angehrn) habe er wiederholt Ausstandsbegehren gestellt. Der Schulrat hätte vor Erlass der ersten Verfügung über sein Ausstandsbegehren befinden müssen; auch der Bezirksschulrat als Zweitinstanz habe sich nicht genügend substantiiert mit dem Ausstandsbegehren auseinander gesetzt. Die Schulratspräsidentin hätte zudem selber in den Ausstand treten müssen. Befangen seien auch einzelne Mitglieder des Bezirksschulrates und des Erziehungsrates; es dürfe von einem eigentlichen "Filz" gesprochen werden. 4.2 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV (und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne - unabhängig vom kantonalen Recht - Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Richter durch Äusserungen vor oder während des Prozesses erkennen lässt, dass er sich schon eine Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 125 I 119 E. 3a). 4.3 Der Schulrat und seine Präsidentin sind unbestrittenermassen keine richterlichen Behörden, sondern Organe der Verwaltung. Die oben dargestellten, für Gerichtspersonen geltenden Ausstandsregeln finden daher keine Anwendung. Den Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angenäherte Kriterien gelten zwar auch für Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege (BGE 125 I 119 E. 3c). Zu diesen gehört jedoch weder der Schulrat als Kollegialbehörde noch seine Präsidentin. Sie sind als politische Behörden (wie Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.), anders als ein Gericht, nicht allein zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern tragen zugleich eine besondere Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Dies muss bei der Beurteilung der Tragweite ihrer früheren Äusserungen oder Stellungnahmen in der Angelegenheit berücksichtigt werden (BGE 125 I 119 E. 3b-f). Würden Meinungsäusserungen von Mitgliedern der Exekutiv- oder Verwaltungsbehörden zu einer in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Angelegenheit unabhängig von ihren Funktionen nach den strengen Regeln über die Ausstandspflicht für Mitglieder richterlicher Behörden beurteilt, so würde die Rechtsanwendung durch solche Behörden in vielen Fällen geradezu verunmöglicht. Nach der bundesgerichtlichen Praxis haben Behördenmitglieder deshalb von Verfassungs wegen in der Regel nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben. Ohne dass solche persönliche Interessen vorliegen, kann ein Ausstandsgrund ausnahmsweise auch dann gegeben sein, wenn das Behördenmitglied zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber einem jetzigen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hat (Urteil 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3b; vgl. BGE 125 I 119 E. 3). 4.4 Soweit der Beschwerdeführer pauschal die Mitglieder des Erziehungsrates als befangen bezeichnet, ist die Rüge von vornherein nicht zu hören. Denn Ausstands- und Ablehnungsgründe können nur gegen einzelne Mitglieder einer Behörde und gegen Personen, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen haben, geltend gemacht werden, nicht aber gegen eine Behörde als solche (BGE 126 II 495 [Urteil 1A.207/2000 vom 17. November 2000], nicht in der amtlichen Sammlung publizierte E. 2a; Urteil 1P.195/1999 vom 9. Juli 1999, E. 3d). Ausstandsbegehren sind zudem so früh wie möglich zu stellen. Es verstösst gegen Treu und Glauben, mit der Geltendmachung eines Ablehnungs- oder Ausstandsgrunds bis zum Ende des Verfahrens zuzuwarten. Wer die entscheidenden Personen nicht unverzüglich ablehnt, sondern sich stillschweigend auf das Verfahren einlässt, verwirkt seinen Anspruch auf spätere Anrufung der verletzten Gesetzes- oder Verfassungsbestimmung (BGE 124 I 121 E. 2 mit Hinweis). Das gilt auch dann, wenn die Namen der Mitwirkenden dem Betroffenen nicht persönlich mitgeteilt werden, sondern einer allgemein zugänglichen Quelle, wie etwa dem Staatskalender oder heute dem Internet, entnommen werden können (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323). In seinem Rekurs an den Erziehungsrat hat der Beschwerdeführer kein Ausstandsbegehren gegen einzelne Mitglieder gestellt. Das Argument, mehrere Mitglieder des Erziehungsrates - deren Namen er nicht nennt, obwohl diese im Staatskalender des Kantons St. Gallen 2001/2002 namentlich aufgeführt werden - seien nicht mehr unabhängig und unparteiisch, weil sie bereits am 28. Februar 2001 und erneut am 26. September 2001 in derselben Sache entschieden hätten, wird nicht nur verspätet vorgebracht, sondern stellt für sich allein auch keinen Befangenheitsgrund dar (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1). Im Übrigen trat der Erziehungsrat am 28. Februar 2001 wegen Fehlens eines ordentlichen Rechtsmittels auf den damaligen Rekurs nicht ein; es kann deshalb nicht von einem (früheren) Entscheid in derselben Angelegenheit die Rede sein. Die Rüge ist daher, soweit überhaupt darauf einzutreten ist, offensichtlich unbegründet. 4.5 In seinem Rekurs an den Erziehungsrat ging der Beschwerdeführer einzig auf sein abgelehntes Ausstandsbegehren gegen Marlies Angehrn ein. Der Erziehungsrat hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass insoweit keine Ausstandspflicht verletzt worden sei (angefochtener Entscheid E. 5). Marlies Angehrn war im Zeitpunkt der fraglichen Ereignisse als Mitglied des Schulrates sowie Leiterin des Krisenausschusses mit der Untersuchung der Vorgänge am fraglichen Abend betraut. Sie stellte dem damaligen Präsidenten des Schulrates auch den Antrag, den Beschwerdeführer durch Präsidialentscheid bis zum Abschluss des Strafverfahrens vom Besuch des Schulunterrichts auszuschliessen. Weder diese Vorbefassung als untersuchende und antragstellende Schulrätin noch ihre Äusserungen in der Presse lassen sie - insbesondere auch angesichts der für politische Behörden höheren Anforderungen an die Annahme einer Voreingenommenheit - als befangen erscheinen. Als Leiterin des Krisenausschusses orientierte sie in zwei Presseartikeln über den Vorfall, welcher zu jenem Zeitpunkt bereits ein breites Medienecho (u.a. auch im "Blick") gefunden hatte. Sie durfte dabei auch Stellung beziehen. Es ist zwar einzuräumen, dass Marlies Angehrn laut den vom Beschwerdeführer beanstandeten, weitgehend identischen beiden Zeitungsartikeln ausgeführt hat, es stehe fest, dass ein Realschüler der Oberstufe Lindenhof als Haupttäter auf den Abwart eingeschlagen habe; selbst wenn der Abwart dies provoziert haben sollte, stelle ein solch intensiver Schlag eine völlige Überreaktion dar; wer Gewalt in diesem Sinne anwende, gehöre umgehend von der Schule verwiesen. Auch wenn sie damit grundsätzlich nur den damaligen Stand der Untersuchung bekannt gegeben hat, wäre eine neutralere Ausdrucksweise vorzuziehen gewesen. Die Artikel führen indessen nicht zum Schluss, die Schulrätin sei im Sinne der dargelegten Grundsätze parteiisch gewesen. Denn sie gab darin auch insbesondere der Hoffnung Ausdruck, dass das strafrechtliche Verfahren Aufschluss über den von den Beteiligten widersprüchlich geschilderten Tathergang geben werde. 4.6 Der Beschwerdeführer behauptet, der Bezirksschulrat habe sich vor Erlass seines Entscheides rechtlich ausführlich durch den Leiter des Rechtsdienstes des Erziehungsdepartementes beraten lassen (wie der Entscheid aufzubauen sei und was er schreiben müsse). Dieselbe Person bzw. derselbe Rechtsdienst habe den angefochtenen Entscheid vorbereitet. Der Beschwerdeführer führt keine Belege für diese Behauptung an. Auch in den Akten finden sich keine entsprechenden Anhaltspunkte. Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten. Im Übrigen wäre die Ausstandspflicht nicht verletzt, wenn ein am anschliessenden Beschwerdeverfahren nicht direkt beteiligter Mitarbeiter des Erziehungsdepartementes vorgängig die Schulbehörden beraten hätte (vgl. Urteil 2P.400/1997 vom 3. März 1998, E. 3b).