Citation: 6P.106/2005 15.11.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Strafzumessung in verschiedener Hinsicht. 4.1 Er rügt, seine erhöhte Strafempfindlichkeit sei zu Unrecht verneint worden. Die Vorinstanz erblickt im Konkurs des Beschwerdeführers und im Verlust des Eigenheims, die mit der Deliktstätigkeit zusammenhängen, eine "gewisse Strafe". Daraus lasse sich jedoch keine extreme Strafempfindlichkeit ableiten. Der Beschwerdeführer unterscheide sich nicht von der Vielzahl jener Straftäter, die sich als übliche Folge ihrer Delikte einschränken müssten und mit erheblichen finanziellen Forderungen konfrontiert würden. Dass er und seine Frau von einigen Geschädigten bedroht worden sein sollen, lasse sich nicht mit einer besonders milden Strafe aufwiegen. Eine aussergewöhnlich tiefe Strafe dürfte im Gegenteil auf solche Geschädigte eher provozierend wirken. Nicht abgestellt werden könne auch auf die angebliche Drohung der Ehefrau des Beschwerdeführers, sie bringe sich um, wenn er ins Gefängnis müsse. Es wäre mit dem Grundgedanken der Rechtsgleichheit nicht vereinbar, wenn es Angehörige eines Straftäters in der Hand hätten, diesen mit derartigen Ankündigungen vor dem Strafvollzug zu bewahren. Die Vorinstanz verneint auch eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers wegen seines Sohnes, weil er nicht mit ihm zusammenlebe und sich in letzter Zeit nicht besonders um ihn gekümmert habe. Diese Ausführungen sind nachvollziehbar und stehen im Einklang mit Bundesrecht. Der Beschwerdeführer schildert zwar sehr ausführlich seine schwierigen familiären, ausserehelichen, finanziellen sowie beruflichen Verhältnisse und stellt sich dabei als Opfer unabänderlicher Abhängigkeiten dar. Mit den Argumenten der Vorinstanz setzt er sich jedoch überhaupt nicht auseinander. Zudem zeigt er nicht einmal ansatzweise auf, was er zur Lösung der schwierigen Verhältnisse, für die er grösstenteils selbst verantwortlich ist, bisher unternommen hat bzw. in Zukunft zu tun gedenkt. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz eine erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Dass er an Depressionen leidet, ändert daran nichts, weil diese erst während der Strafverfolgung aufgetreten und mithin nicht chronischer Natur sind. 4.2 Der Beschwerdeführer zitiert zwei Zürcher Urteile, in welchen die Täter wegen mehrfachen Betrugs bzw. mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher Urkundenfälschung zu 10 bzw. 17 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. Im Vergleich zu diesen beiden Urteilen verletze das vorinstanzliche Strafmass von 30 Monaten den Gleichheitsgrundsatz. In den zitierten Fällen lag der obere Strafrahmen bei 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 138 Ziff. 1, Art. 146 Abs. 1 und Art. 251 Abs. 1 StGB), beim Beschwerdeführer hingegen sind es 15 Jahre (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 138 Ziff. 2 StGB). Nur schon deshalb ist ein Vergleich kaum möglich. Zudem war im ersten Fall das Beschleunigungsgebot verletzt. Schliesslich sind von den zitierten Fällen nicht sämtliche wesentlichen Strafzumessungsmerkmale bekannt, weshalb kein zuverlässiger Vergleich angestellt werden kann. 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass ihm ein grosser Teil der Gelder bereits vor dem Deliktszeitraum übergeben worden sei. Damit widerspricht der Beschwerdeführer dem verbindlich festgestellten Sachverhalt, wonach im anerkannten Anklagesachverhalt lediglich zwei Geldübernahmen (Fr. 74'178.35 und Fr. 119'400.--) vor Sommer 2001 und damit vor dem Deliktszeitraum vermerkt sind. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis BStP). Ebensowenig einzutreten ist auf die Darstellung des Beschwerdeführers, wohin und weshalb die Gelder verschwunden seien. Denn damit widerspricht er der vorinstanzlichen Feststellung, selbst wenn der Betriebsaufwand ausschliesslich mit veruntreutem Geld abgedeckt worden sei, vermöge dies das Verschwinden von mehr als zwei Millionen Franken nicht zu begründen; das bleibe weitgehend das Geheimnis des Beschwerdeführers. Dementsprechend erübrigen sich auch Ausführungen zur Beurteilung des subjektiven Verschuldens durch die erste Instanz, da diese der Sachdarstellung des Beschwerdeführers gefolgt war. 4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz bezeichne sein Vorgehen als gravierenden Fall von Wirtschaftskriminalität. Damit verwende sie einen sachfremden Begriff und ein Kriterium, das sie nirgends näher begründe. Die Vorinstanz macht diese Äusserung im Rahmen ihrer Zusammenfassung. Doch bereits bei der objektiven Tatschwere hat sie auf die ausserordentlich beträchtliche Deliktssumme von über zwei Millionen Franken hingewiesen und dass das Ausmass des verschuldeten Erfolgs damit die Grenzen von Kleinkriminalität um ein Vielfaches übersteige. Zieht man zudem in Betracht, dass der Beschwerdeführer eine Vielzahl einfacher Landsleute um ihre Ersparnisse gebracht hat, mit denen er teilweise in langjährigem Bekanntheits- und Vertrauensverhältnis stand, erscheint die vorinstanzliche Wortwahl jedenfalls als vertretbar und ist auch ausreichend begründet. 4.5 Der Beschwerdeführer bemängelt, die Vorinstanz habe seine Beweggründe ausser Acht gelassen bzw. falsch oder gar nicht gewichtet. Die Vorinstanz äussert sich tatsächlich nicht ausdrücklich zu den Beweggründen des Beschwerdeführers. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Frage, ob zwischen Unterlassung der Buchführung und Misswirtschaft echte Konkurrenz bestehe, hält sie fest, mit dem entgegengenommenen Geld habe der Beschwerdeführer teilweise Geldverschiebungen (Auszahlung fälliger Guthaben) und Devisen-Spekulationen getätigt. An anderer Stelle kommt sie zum Schluss, es bleibe weitgehend das Geheimnis des Beschwerdeführers, wie konkret innert einiger Monate ein Betrag von über zwei Millionen Franken verschwunden sei. Damit bringt sie zum Ausdruck, dass er einerseits finanzielle Löcher stopfen wollte und anderseits seine Beweggründe nicht eruierbar sind. Nachdem gerade das Löcher-Stopfen den Tatbestand der Veruntreuung erfüllte, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich dieses Motiv strafmindernd auswirken sollte. Da er zudem die Geldverschiebungen und Devisenspekulationen im Bewusstsein vornahm, bereits überschuldet zu sein, widerspricht er unzulässigerweise dem verbindlichen Sachverhalt, wenn er vorbringt, mangelnde Kontrolle, schlechter Geschäftssinn, Dummheit und Naivität hätten ihn zu den Straftaten veranlasst. Die Vorinstanz lastet dem Beschwerdeführer auch nicht an, er habe aus Geldgier oder anderen besonders egoistischen Motiven delinquiert. Fallen die Beweggründe somit weder positiv noch negativ ins Gewicht, musste die Vorinstanz dazu auch keine besonderen Erwägungen anstellen. Der Beschwerdeführer verweist schliesslich auf seine schwierige Situation, weil gleichzeitig mit der Geburt seines ausserehelichen Sohnes seine Frau eine Fehlgeburt gehabt habe. Da zwischen dieser Situation und den Vermögensdelikten kein Zusammenhang besteht (E. 2.3), ist darauf nicht einzutreten. 4.6 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz unterschiebe ihm zu Unrecht, er habe schon bei seinen Delikten die Überlegung angestellt, wenn er erwischt würde, könne er mit einer bedingten Strafe rechnen. Diese Überlegung hat ihm die Vorinstanz nicht unterstellt. Sie befürchtet vielmehr, die erstinstanzliche Beurteilung enthalte ein falsches Signal für potentielle Straftäter. In gravierenden Fällen von Wirtschaftskriminalität dürfe man sich nicht vom Grundgedanken leiten lassen, einem Angeklagten dürfe jedenfalls als Ersttäter die Rechtswohltat des bedingten Strafvollzugs nicht verweigert werden, indem man das Strafmass in die Nähe von 18 Monate rücke und im Ergebnis entsprechend herabkürze. Dabei seien durchaus auch generalpräventive Überlegungen am Platz: Wer sich auf derart umfangreiche Vermögensdelikte einlasse, dürfe nicht die Rechnung anstellen können, als Ersttäter bleibe ihm der Strafvollzug von vornherein erspart. Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass die Vorinstanz die Verfehlungen des Beschwerdeführers als derart gravierend beurteilt, dass ein Strafmass, mit welchem der bedingte Strafvollzug noch verbunden werden könnte, ausgeschlossen ist, und dass diese Überlegung generelle Bedeutung haben solle. Darin liegt keine Verletzung von Bundesrecht. 4.7 Der Beschwerdeführer rügt, die Gesamtwürdigung der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar. Diese habe gegenüber der ersten Instanz zusätzlich seine Vorstrafenlosigkeit bzw. seinen guten Leumund und sein Wohlverhalten in den letzten drei Jahren erwähnt. Trotzdem habe sie das Strafmass von 18 auf 30 Monate fast verdoppelt. Eine solche Strafe lasse nur den Schluss zu, dass die erwähnten Strafminderungsgründe nicht bzw. nicht genügend gewichtet worden seien. Zunächst ist festzuhalten, dass die erste Instanz eine Gefängnisstrafe von 21 Monaten als schuldangemessen erachtete, diese jedoch im Rahmen der "Folgenberücksichtigung" (BGE 118 IV 337) auf 18 Monate minderte. Entscheidend ist jedoch, dass die Vorinstanz das subjektive Verschulden des Beschwerdeführers im Gegensatz zur 1. Instanz deutlich schwerer einschätzte. So hält sie fest, es gehe nicht um die Beurteilung eines einmaligen Ausrutschers in einem unbedachten Moment der Entscheidung. Der Beschwerdeführer habe vielmehr während eines längeren Zeitraums wiederholt eine Vielzahl einfacher Landsleute um ihre Ersparnisse in teilweise sehr beträchtlichem Umfang gebracht. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Die Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdeführers und sein Wohlverhalten in den letzten drei Jahren erwähnt die Vorinstanz zusammen mit anderen Strafminderungsgründen. Weshalb jenen ein besonders starkes Gewicht zukommen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Deshalb erübrigten sich dazu auch besondere Erörterungen. Hält man sich noch die übrigen Minderungsgründe (umfassendes Geständnis, Reue und Einsicht) vor Augen, mag die Gefängnisstrafe von 30 Monaten als streng erscheinen. Bei einem oberen Strafrahmen von 15 Jahren und dem recht schweren objektiven und subjektiven Verschulden des Beschwerdeführers liegt dieses Strafmass jedoch noch im Bereich des vorinstanzlichen Ermessens. 4.8 Damit erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.