Citation: 4C.84/2004 09.06.2004 E. 3

Die Klägerin rügt, die Vorinstanz wäre gemäss Art. 6 Ziff. 1 LugÜ für die Beurteilung der Klage gegen die in Österreich wohnhafte Beklagte 2 zuständig gewesen. 3.1 Art. 6 Ziff. 1 LugÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; SR 0.275.11) enthält eine Zuständigkeitsbestimmung für die passive Streitgenossenschaft: Wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, auch vor dem Gericht belangt werden, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Diese vom Grundsatz der Zuständigkeit am Wohnsitz des Beklagten abweichende Bestimmung ist restriktiv zu handhaben (Schwander, Das Lugano-Übereinkommen, SGIR Bd. 2, 1990, S. 79; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Heidelberg 2002, S. 178). Nach Lehre und Rechtsprechung muss zwischen den Klagen eine so enge Beziehung bestehen (sog. Konnexität), dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist (Schwander, op.cit., S. 79; Kropholler, op.cit., S. 177 f.; Entscheid des EuGH vom 27. September 1988, Nr. 189/87, Kalfelis c. Schröder, RIW 1988, 902 ff.; vgl. zu Art. 7 GestG auch BGE 129 III 80 E. 2.2). 3.2 Auf die Klage gegen die Beklagte 2 trat die Vorinstanz nicht ein. Sie verneinte die Konnexität der eingeklagten Ansprüche mit der bundesrechtlich nicht zu beanstandenden Begründung, dass die Klägerin ihren Anspruch gegen die Beklagte 1 auf ein (angebliches) Vertragsverhältnis, jenen gegen die Beklagte 2 hingegen auf eine behauptete unerlaubte Handlung stützte. Die Klägerin hält dem entgegen, dass die erforderliche Konnexität der Klagen unter anderem bei Vorliegen einer einfachen Streitgenossenschaft gegeben sei und eine Streitgenossenschaft insbesondere bei solidarischer Haftung der ins Recht gefassten Beklagten bestehe. Indessen übersieht sie, dass vorliegend mangels Passivlegitimation der Beklagten 1 keine solidarische Haftung zwischen dieser und der Beklagten 2 vorliegt, womit auch keine Konnexität zwischen den beiden Klagen besteht. Die Zuständigkeit des Gerichts kann zwar grundsätzlich nicht von der Begründetheit des eingeklagten Anspruches abhängig gemacht werden; denn die Zuständigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, über deren Vorhandensein beim Beginn des Prozesses zu entscheiden ist und nicht erst nach Feststellung des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts (BGE 119 II 66 E. 2a; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 106). Nach der Rechtsprechung (BGE 91 I 121 E. 5) ist jedoch von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen, wenn sich die materielle Unbegründetheit eines geltend gemachten Klageanspruchs (hier gegenüber der Beklagten 1) ohne weiteres aus den Akten ergibt und der massgebende Sachverhalt unbestritten ist (hier die von der Klägerin anerkannte Sicherungszession; vgl. oben E. 2.2). Unter solchen Umständen rechtfertigt es sich bereits aus prozessökonomischen Gründen, bei der Beurteilung der Zuständigkeit auf die materielle Rechtslage abzustellen (BGE 119 II 66 E. 2a). Die Rüge, die Vorinstanz hätte ihre Zuständigkeit zur Behandlung der Klage gegen die Beklagte 2 bejahen müssen, ist unbegründet. Die Vorinstanz ist auf diese Klage zu Recht nicht eingetreten, womit sämtliche in der Berufung gegenüber der Beklagten 2 erhobenen Ansprüche und Einwendungen von vornherein unbeachtlich sind.