Citation: U 433/04 26.07.2005 E. 4

4.1 Gemäss § 14 des Gebührentarifs für Rechtsanwälte des Kantons Schwyz vom 27. Januar 1975 (nachfolgend: Gebührentarif; Systematische Gesetzessammlung des Kantons Schwyz [SRSZ] 280.411) beträgt das Honorar im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Fr. 300.- bis Fr. 7000.-. Im Rahmen dieses Mindest- und Höchstansatzes ist das Honorar nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit, dem Umfang und Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendigen Zeitaufwand zu bemessen (§ 2 Gebührentarif). Gemäss § 6 Abs. 1 Satz 1 Gebührentarif kann eine Partei eine spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit und ihre Auslagen einreichen. Andernfalls wird die Vergütung nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt (Satz 2). Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter werden 80 % des ordentlichen Honorars nebst Auslagen vergütet (§ 5 Gebührentarif). 4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein Honorar "ohne Anhörung [...] eigenmächtig festgesetzt", indem sie ihm keine Gelegenheit gegeben habe, seinen Aufwand darzulegen und zu substanziieren. Nach Zustellung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Oktober 2004 ersuchte der Beschwerdeführer das kantonale Gericht mit Schreiben vom 4. November 2004 um "Festlegung der Parteientschädigung gemäss Erwägungen des bundesgerichtlichen Entscheides Ziff. 3.4.3". Eine spezifizierte Kostennote legte der Beschwerdeführer diesem Schreiben nicht bei. Gemäss § 6 Abs. 1 Gebührentarif ist die Einreichung einer solchen ein Parteirecht, ihre Einholung aber keine behördliche Pflicht. Wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer spezifizierten Kostennote aufgefordert hat, kann deshalb von einer klaren und schweren Verletzung kantonalen Rechts keine Rede sein. 4.3 Die Vorinstanz konnte dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Oktober 2004 entnehmen, dass der Beschwerdeführer einen Arbeitsaufwand von insgesamt 14,6 Stunden geltend macht. Sie hat ihn mit Rücksicht auf die grosszügige grafische Gestaltung der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift, deren vorwiegend auf die Wiedergabe von ärztlichen Berichten beschränkten Inhaltes sowie die relativ einfachen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des konkreten Falles auf acht Stunden reduziert. Zu Recht weist das kantonale Gericht darauf hin, dass der Beschwerdeführer C.________ bereits im vorausgegangenen Einspracheverfahren vertreten hatte. Das war zudem ab März 2001 bereits im Verwaltungsverfahren der Fall, weshalb für die Ausarbeitung der gegen den Einspracheentscheid der Allianz vom 31. Juli 2003 erhobenen Beschwerde kein aufwändiges Akten- und Rechtsstudium mehr notwendig war. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Gerichtsverfahren Einzelheiten aus dem umfangreichen (51 Seiten umfassenden) Gutachten des Dr. phil. H.________ vom 27. August 2002 darlegte, dieses Gutachten aber der Vorinstanz in rechtsmissbräuchlicher Weise vorenthielt, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Beschwerdeverfahren von C.________ mit Urteil vom 14. Oktober 2004 (Erw. 2.2.3) erkannt hat. Der mit einem rechtsmissbräuchlichen prozessualen Verhalten eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verbundene Prozessaufwand ist ebenso wenig entschädigungspflichtig wie unnötiger Aufwand. Aus diesen Gründen kann keinesfalls von Ermessensmissbrauch oder Willkür gesprochen werden, wenn die Vorinstanz lediglich einen Gesamtaufwand von acht Arbeitsstunden als angemessen erachtet hat. 4.4 Das kantonale Gericht veranschlagte einen Stundenansatz von Fr. 160.- und sprach dem Beschwerdeführer hievon gestützt auf Art. 5 Gebührentarif vier Fünftel zu. Sie ging damit zwar an den unteren Rand des ihr für die willkürfreie Festsetzung von Anwaltshonoraren zur Verfügung stehenden Ermessensspielraumes, unterschritt diesen aber nicht. Inwiefern die in Anwendung kantonalen Rechts erfolgte Reduktion des Honorars als unentgeltlicher Rechtsbeistand verfassungswidrig und willkürlich sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert und kann offen bleiben. Denn entscheidend ist, dass das Ergebnis - nämlich die Zusprechung von vier Fünfteln eines Honorars von Fr. 1400.-, also Fr. 1120.- - in Anbetracht der vom Beschwerdeführer geleisteten anwaltlichen Bemühungen nicht derart rechtsfehlerhaft erscheint, dass ein Ermessensmissbrauch oder Willkür bejaht werden könnte. 4.5 Zusammenfassend hat somit die Vorinstanz bei der Festsetzung des streitigen Honorars kein Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG).