Citation: 1A.183/2001 18.09.2002 E. 8

Die Beschwerdeführer rügen im Weiteren eine Verletzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) und des NHG, indem die Ufervegetation gerodet und niedergehalten werden soll. 8.1 Die Errichtung der 300-m-Anlage bedingt, dass auf einer Fläche von rund 1000 m2 das bestehende Gehölz auf eine Höhe von neun bis vierzehn Meter niedergehalten werden muss, damit die Schussbahn hindernisfrei ist. Zu diesem Zweck müssen ca. 38 Fichten und 27 Laubbäume gefällt bzw. geköpft werden. Das Kantonsforstamt hat im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eine Niederhaltebewilligung gemäss Art. 16 WaG erteilt. Die Beschwerdeführer machen geltend, damit werde Art. 5 Abs. 2 WaG verletzt, da keine gewichtigen Gründe vorlägen, welche das Interesse an der Walderhaltung überwiegten. Zudem werde dadurch der umfassende Schutz der Ufervegetation gemäss Art. 21 und 22 NHG verletzt. 8.2 Nach Art. 21 Abs. 1 NHG darf die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden. Die zuständige kantonale Behörde kann gemäss Art. 22 Abs. 2 NHG die Beseitigung der Ufervegetation in den durch die Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligen. 8.2.1 Als Ufervegetation im Sinne dieser Bestimmung gelten natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich. Dazu gehören Pflanzen, welche die Ufer bedecken oder im Wasser wachsen. Der Uferbereich erstreckt sich neben dem eigentlichen Ufer auch auf die Verlandungszone, soweit sich diese im Schwankungsbereich des Spiegels des fraglichen Gewässers befindet. Dabei dürfen auch hohe Wasserstände berücksichtigt werden, wie sie in gewissen Abständen vorkommen. Hingegen sind aussergewöhnliche, nur ganz selten auftretende Hochwasserstände ausser acht zu lassen. Nicht zur Ufervegetation zählen ausserhalb des umschriebenen Uferbereichs wachsende Pflanzen, auch wenn sie für Feuchtgebiete typisch sind; Art. 21 NHG schützt somit die für den Uferbereich typischen Pflanzen (BGE 118 Ib 485 nicht publ. E. 2a, 110 Ib 117 E. 3a S. 118 f., ferner Urteile A.319/1983 vom 17. April 1985 in ZBl 87/1986 S. 399 E. 3b sowie 1A.150/1993 vom 30. Mai 1994 E. 3a). 8.2.2 Bei den niederzuhaltenden Pflanzen handelt es sich gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts um Fichten und Laubbäume, darunter Eichen. Dies sind nicht für den Uferbereich typische Pflanzen. Gemäss Augenscheinsprotokoll der Baudirektion ist die Bestockung ein Übergang von Auenwald zu naturnahem Laubwald. Aus den Plänen (Längenprofil 1:500/100) geht sodann hervor, dass der Niederhaltebereich etwa bei Kote 539 m beginnt, also ca. 3 Meter über dem Wasserstand der Sitter (Kote 536 m). Es ist daher höchst fraglich, ob die niederzuhaltende Bestockung überhaupt Ufervegetation im Sinne von Art. 21 NHG ist. 8.2.3 Selbst wenn dies zu bejahen sein sollte, wäre der angefochtene Entscheid nicht bundesrechtswidrig: Das Vorhaben ist standortgebunden (vorne E. 6.7.6) und weder von der Wasserbau- noch von der Gewässerschutzgesetzgebung verboten. Zudem wird das Gehölz weder gerodet noch überschüttet noch sonst zum Verschwinden gebracht, sondern nur niedergehalten. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG sind damit erfüllt, und entsprechend ist eine solche Bewilligung denn auch erteilt worden. Zudem hat die Regierung eine Ersatzaufforstung angeordnet. 8.3 Nach Art. 5 Abs. 1 WaG sind Waldrodungen grundsätzlich verboten und nur mit einer Ausnahmebewilligung unter den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 WaG zulässig. Die Beschwerdeführer rügen, es sei zu Unrecht eine Rodungsbewilligung für den niederzuhaltenden Bereich erteilt worden. 8.3.1 Als Rodung gilt die dauernde oder vorübergehende Zweckentfremdung von Waldboden (Art. 4 WaG). Vorliegend wird die Waldvegetation - wie ausgeführt - nicht beseitigt, sondern nur niedergehalten. Der Boden bleibt aber nach wie vor Waldboden. Eine Rodungsbewilligung nach Art. 5 Abs. 2 WaG ist daher nicht erforderlich (Urteil 1A.277/1999 vom 25. Mai 2000, E. 4). Die kantonalen Behörden haben deshalb mit Recht nicht eine Rodungsbewilligung erteilt, sondern eine Bewilligung für eine nachteilige Nebennutzung nach Art. 16 WaG und Art. 19 Abs. 2 des am 29. November 1998 ergangenen kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (EG WaG). Nach Art. 16 WaG sind Waldnutzungen unzulässig, welche keine Rodung darstellen, jedoch die Funktionen oder die Bewirtschaftung des Waldes gefährden oder beeinträchtigen; aus wichtigen Gründen können die Kantone solche Nutzungen unter Auflagen und Bedingungen bewilligen. Nach Art. 19 EG WaG kann die für den Wald zuständige Stelle nachteilige Nutzungen bewilligen. Die Voraussetzungen der Bewilligung richten sich nach den Voraussetzungen der Rodungsbewilligung. Die Bestimmungen über die Rodungsbewilligung sind somit vorliegend nicht als Bundesrecht angewendet worden, sondern als kantonales Ausführungsrecht zu Art. 16 WaG. Dessen Anwendung kann vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden (vorne E. 1.2). 8.3.2 Die Anlage ist standortgebunden und erfüllt die raumplanerischen Voraussetzungen (Art. 5 Abs. 2 lit. a und b WaG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 EG WaG; vorne E. 6). Eine erhebliche Gefährdung der Umwelt (Art. 5 Abs. 2 lit. c WaG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 EG WaG) ist nicht ersichtlich. Die Regierung hat zudem für die niederzuhaltenden Bäume eine Ersatzaufforstung angeordnet. Unter den gegebenen Umständen ist nicht erstellt, inwiefern die Bewilligung für nachteilige Nebennutzungen in willkürlicher Anwendung von Art. 19 EG WaG erteilt worden wäre.