Citation: 1C_215/2016 E. 5.5

5.5. Gestützt auf § 71 VRG/ZH i.V.m. § 124 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH) hat eine Minderheit der Vorinstanz ihre abweichende Meinung mit Begründung ins Protokoll aufnehmen lassen. Die Minderheit hätte die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 24 RPG und zur Durchführung der dafür notwendigen Verfahrensschritte an die Erstinstanzen zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt worden, der streitgegenständliche Abschnitt der Brunnenbühlstrasse liege ausserhalb der Bauzone und diene nicht einer zonenkonformen Nutzung, weshalb dafür entweder eine Bewilligung gemäss Art. 24 RPG oder eine Änderung der Nutzungsplanung vorausgesetzt sei. Zulässig seien unter den im Urteil genannten Voraussetzungen auch projektbezogene Spezialnutzungszonen. Es müsse sich indes um eine Nutzungsplanung im Sinn des RPG handeln. Für diese gelte unter anderem das Erfordernis der Mitwirkung der Bevölkerung nach Art. 4 Abs. 2 RPG. Darauf könne nur bei untergeordneten Änderungen ohne öffentliches Interesse verzichtet werden. Der Quartierplan nach kantonalem Recht erfülle diese Anforderung nicht, wie das Urteil zutreffend festhalte. Wenn wie im vorliegenden Fall der Ausbau der Strasse der Erschliessung nicht zonenkonformer, bestandesgeschützter Betriebe ausserhalb der Bauzone diene, sei die Zulässigkeit des Strassenbauvorhabens unter den Voraussetzungen von Art. 24 RPG zu prüfen, sofern es nicht gestützt auf ein Strassenprojekt realisiert werde, das den Anforderungen an eine Nutzungsplanung im Sinn des RPG entspreche. Da darin die Erfüllung einer Bundesaufgabe liege, habe die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 24 RPG verfahrensrechtlich zur Folge, dass Gemeinden oder Organisationen nach Art. 12 NHG (SR 451) die Rechtsmittellegitimation zukomme (vgl. zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 25 f.).