Citation: 5A_221/2017 E. 2

In tatsächlicher Hinsicht steht heute unangefochten fest, dass die streitgegenständlichen sechs Bäume höher als acht Meter sind und erst nach Begründung der Dienstbarkeit im Jahre 1941 gepflanzt wurden (E. 3.4 S. 8). Sie verletzen folglich die im Grundbuch eingetragene Pflanzungsbeschränkung. Die kantonalen Gerichte haben das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegner an der Dienstbarkeitsklage bejaht, insbesondere weil die Bäume die Aussicht auf ihrer Terrasse - je nach Standort - (geringfügig) beeinträchtigen (E. 5.2 S. 12). Weiter sind die kantonalen Gerichte heute unwidersprochen davon ausgegangen, dass die Stadt Luzern gestützt auf Art. 702 ZGB öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Erhaltung des Baumbestandes erlassen hat, die der privatrechtlichen Pflanzungsbeschränkung vorgehen. Die Beseitigung von Bäumen und der eingreifende Rückschnitt in den Kronen- und Wurzelbereich von Bäumen, deren Stammumfang gemessen in 1 m Höhe ab gewachsenem Boden mehr als 80 cm beträgt, bedürfen der Bewilligung. Der Bewilligungspflicht unterstehen fünf der sechs streitgegenständlichen Bäume (E. 5.4.2 S. 13 f. des angefochtenen Urteils mit Hinweis auf E. 5.6 S. 11 ff. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerinnen wenden sich zur Hauptsache gegen ihre urteilsmässige Verpflichtung, innert Frist bei der nach öffentlichem Recht zuständigen Bewilligungsbehörde ein Gesuch um Rückschnitt der Bäume einzureichen und innert Frist die Bäume zurückzuschneiden und fortan unter der Schere zu halten, soweit die zuständige Behörde hiefür die Bewilligung erteilt oder die Bewilligungsfreiheit feststellt (E. 3-5 unten). Sodann wenden sie sich gegen die Prozesskostenverlegung (E. 6 unten). Alle weiteren Fragen, die im kantonalen Verfahren noch streitig waren (z.B. die Aktivlegitimation), werden vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen und sind nicht zu prüfen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367). Offenbleiben kann dabei auch mit Blick auf den Verfahrensausgang insbesondere, ob die kommunalen Vorschriften über den Baumschutz sich auf Art. 702 ZGB stützen und eine vor ihrem Erlass errichtete Dienstbarkeit beschränken können (BGE 95 II 605 E. 2b S. 613).