Citation: 4C.290/2005 12.04.2006 E. C

Mit Teil-Urteil vom 3. Juni 2005 beschloss das Handelsgericht des Kantons Zürich, von der Teilanerkennung der Widerklage durch die Klägerin werde Vormerk genommen. Sodann hiess es (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) die Widerklage teilweise gut und verpflichtete die Klägerin, "innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Teilurteils a) über den von ihr selbst ab 1992 bis Auskunftszeitpunkt mit in der Schweiz oder Liechtenstein vertriebenen oder daraus exportierten Rohrschellen der Typen A-B.________, A-C.________ und A-D.________ erzielten Gewinn nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen, wobei die Gewinne separat nach Geschäftsjahr und Rohrschellen-Typ auszuweisen sind; die Klägerin wird verpflichtet, die Verträge mit ihren spanischen und den beiden deutschen Lohnherstellern offenzulegen sowie anhand ihrer Finanz- und Betriebsbuchhaltung, namentlich der - Kostenstellen und -trägerrechnung (Profitcenter), - des Kalkulationsschemas; - der Fakturabelege der direkten Kosten (Kreditoren) und - der Ertragskontenauszüge sowie der Rechnungskopien (Debitoren); betreffend die genannten Rohrschellen vollständig Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über ihre Einstandspreise, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Verkaufserlös und den daraus von ihr errechneten Gewinn. b) über den von ihren Vertriebsgesellschaften ab 1992 bis Auskunftszeitpunkt mit in der Schweiz oder Liechtenstein vertriebenen oder daraus exportierten Rohrschellen der Typen A-B._________, A-C.________ und A-D.________ erzielten Gewinn nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Auskunft zu erteilen, wobei die Gewinne separat nach Geschäftsjahr und Rohrschellen-Typ auszuweisen sind; die Klägerin wird verpflichtet, anhand der Finanz- und Betriebsbuchhaltung ihrer Vertriebsgesellschaften, namentlich der - Kostenstellen und -trägerrechnung (Profitcenter), - des Kalkulationsschemas; - der Fakturabelege der direkten Kosten (Kreditoren) und - der Ertragskontenauszüge sowie der Rechnungskopien (Debitoren); betreffend die genannten Rohrschellen vollständig Auskunft zu geben und Rechnung zu legen über deren Einstandspreise, die einzelnen Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten, den erzielten Verkaufserlös und den daraus von ihr errechneten Gewinn." Die Klägerin wurde zudem verpflichtet, die Unterlagen einzureichen, auf welche Bezug genommen werde. In Dispositiv-Ziffer 2 des Teil-Urteils vom 3. Juni 2005 wurde den verantwortlichen Organen der Klägerin die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Fall der Widerhandlung gegen Ziffer 1 angedroht. Im weitergehenden Umfang wurden die Rechtsbegehren 1 bis 3 der Widerklage abgewiesen.