Citation: 1A.109/2002 08.01.2003 E. 2

2.1 Hilfe nach dem OHG erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 OHG). Der Ehegatte des Opfers wird diesem gleichgestellt unter anderem bei der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung nach Art. 11-17 OHG, soweit ihm Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen (Art. 2 Abs. 2 lit. c OHG). 2.2 Dem Beschwerdeführer steht unstreitig grundsätzlich eine Entschädigung nach Art. 11 ff. OHG zu. Umstritten ist ihre Höhe. Die Justizdirektion ist von folgenden Schadenspositionen ausgegangen: 1) Begräbniskosten Fr. 7'450.05 2) Versorgerschaden (Erwerbsausfall kapitalisiert) Fr. 69'180.00 3) Versorgerschaden (Haushaltschaden kapitalisiert) Fr. 158'300.-- An den Versorgerschaden hat die Justizdirektion Drittleistungen zugunsten des Beschwerdeführers angerechnet, bestehend aus einer Hinterlassenenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie Todesfallkapital der beruflichen Vorsorge der Ehefrau. Der Beschwerdeführer wandte sich vorinstanzlich nicht gegen die Berechnung der Begräbniskosten und des Erwerbsausfalls. Hingegen machte er geltend, die Justizdirektion habe den Haushaltschaden falsch berechnet. Überdies sei die Anrechnung der Drittleistungen, soweit den Haushaltschaden betreffend, unzulässig. Ferner habe die Justizdirektion auch den Entschädigungsanspruch nach dem Opferhilfegesetz falsch berechnet. Die Vorinstanz führt aus, bei der Bestimmung des Schadens im Sinne von Art. 12 Abs. 1 OHG seien grundsätzlich die Regeln des Privatrechts analog anzuwenden. Gemäss Art. 45 Abs. 3 OR hätten Personen, die durch die Tötung eines Menschen ihren Versorger verloren haben, Anspruch auf Ersatz des dadurch erlittenen Schadens. Dieser umfasse auch die Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts, unabhängig davon, ob sie sich in zusätzlichen Aufwendungen niederschlage oder überhaupt eine Vermögensminderung eintrete. Es handle sich insoweit um einen sog. normativen Schaden, der sich nicht konkret, sondern nur abstrakt berechnen lasse. Die Justizdirektion habe den Haushaltschaden gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nach der sog. Aufwandmethode berechnet. Dabei sei in einem ersten Schritt anhand von statistischen Erfahrungswerten und den konkreten Gegebenheiten des zu beurteilenden Haushalts die Anzahl Wochenstunden festzulegen, welche die getötete Ehefrau des Beschwerdeführers zu dessen Führung aufgewendet hätte. In einem zweiten Schritt sei der Wert der einzelnen Arbeitsstunde zu veranschlagen. Sodann sei der jährliche Wert des Haushaltschadens zu berechnen und zu kapitalisieren. Ausgangspunkt für die Festsetzung der wöchentlichen Stundenzahl zur Haushaltführung bilde die Untersuchung von Schulz-Borck/Hofmann (Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl., Karlsruhe 2000). Danach sei im vorliegenden Fall eine wöchentliche Stundenzahl von 22,7 anzunehmen. Diese Zahl sei wegen der hundertprozentigen Invalidität des Beschwerdeführers um 1 Stunde zu erhöhen. Wegen der Erwerbstätigkeit der Ehefrau, die den Haushalt zu 50% geführt habe, sei von der Stundenzahl von 22,7 ein Abschlag von 20% - ausmachend 4,5 Stunden - vorzunehmen; denn im Durchschnitt sei der Zeitaufwand der Erwerbstätigen für die Haushaltführung geringer als derjenige der Nichterwerbstätigen. Die verstorbene Ehefrau hätte danach wöchentlich ca. 9,6 Stunden (50% des gesamten Zeitbedarfs von 19,2 Stunden) zur Haushaltführung aufgewendet. Die Vorinstanz bemerkt weiter, die Justizdirektion sei von einem Stundenansatz von Fr. 25.-- ausgegangen. Dieser Betrag liege an der unteren Grenze, sei aber noch vertretbar. Bei einem wöchentlichen Zeitaufwand von 9,6 Stunden betrage der massgebende Jahreszeitaufwand 500 Stunden (gerundet). Der jährliche Haushaltschaden sei daher bei einem Stundenansatz von Fr. 25.-- auf Fr. 12'500.-- zu beziffern. Für die Kapitalisierung habe sich die Justizdirektion im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf Stauffer/Schätzle (Barwerttafeln, 4. Aufl., Zürich 1989), Tafel 27a, gestützt. Während der Hängigkeit des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht seien die Barwerttafeln in der 5. Auflage erschienen. Die Tafel 27a sei in der Neuauflage wegen eines von den Autoren vorgeschlagenen Systemwechsels nicht mehr enthalten. Da im vorliegenden Fall einzelne Schadenspositionen und insbesondere der nach der Vorauflage kapitalisierte Erwerbsausfall nicht in Frage gestellt würden und nicht mehr zur Diskussion stünden, rechtfertige es sich, wie die Justizdirektion vom unbestrittenen Kapitalisierungsfaktor 16,49 gemäss der Vorauflage auszugehen. Der kapitalisierte Haushaltschaden betrage somit insgesamt Fr. 206'125.--. Zu prüfen sei, inwiefern auf den Haushaltschaden Drittleistungen anzurechnen seien, die der Beschwerdeführer erhalte bzw. erhalten habe. Dabei gehe es einerseits um die Hinterlassenenrente gemäss Art. 28 und 29 Abs. 1 und 3 UVG (SR 832.20) in der Höhe von monatlich Fr. 1'343.-- (kapitalisiert Fr. 184'480.--), welche ihm die SUVA ausbezahle; anderseits um das Todesfallkapital von Fr. 11'450.-- aus der beruflichen Vorsorge der Ehefrau. Der Beschwerdeführer mache geltend, eine Koordination verschiedener Leistungen greife nur dort, wo kongruente Leistungen vorhanden seien; die UVG-Rente entschädige ihn für die ausgefallene Erwerbstätigkeit der verstorbenen Ehefrau, nicht dagegen für die ausfallende Arbeit im Haushalt; es handle sich um verschiedene Leistungen, die sachlich nicht kongruent seien; das Todesfallkapital der zweiten Säule sei ebenfalls nur kongruent zum Versorgerschaden aus dem Einkommenserwerb, nicht aber zum Haushaltschaden; die Anrechnung der Drittleistungen sei deshalb unzulässig. Die Vorinstanz lehnt diese Auffassung ab. Sie kommt zum Schluss, die Kongruenzregeln des Privatrechts seien hier nicht anwendbar. Damit müsse nicht geprüft werden, ob die zur Diskussion stehenden Drittleistungen und der Haushaltschaden kongruent seien. Gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG müsse sich der Beschwerdeführer alle Leistungen anrechnen lassen, die zur Deckung seines Schadens dienten und durch die Straftat ausgelöst worden seien. Nicht anrechenbar sei dagegen, was der Beschwerdeführer ohnehin früher oder später in einem bestimmten Ausmass erhalten hätte. Die Rente der SUVA diene dem Beschwerdeführer zur Deckung des Schadens, den er infolge des Todes der Ehefrau erlitten habe. Da die Rente durch die Straftat ausgelöst worden sei, sei sie gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG anzurechnen. Anzurechnen sei ebenso das Todesfallkapital der zweiten Säule der Ehefrau. Gestützt auf die verschiedenen Schadensposten und die anrechenbaren Drittleistungen sei die Entschädigung neu zu berechnen. Bei der Ermittlung des für die Entschädigung massgeblichen Einkommens des Beschwerdeführers sei ein Teil seines Vermögens, das den Freibetrag von Fr. 25'000.-- übersteige, als sog. Vermögensverzehr anzurechnen. Die zugesprochene Genugtuungssumme von Fr. 50'000.-- bilde Bestandteil des Vermögens des Beschwerdeführers, weshalb er sich diese anzurechnen lassen habe. Der Gesamtschaden belaufe sich auf Fr. 282'755.-- (gerundet), bestehend aus Fr. 7'450.05 Bestattungskosten, Fr. 69'180.-- Versorgerschaden infolge Wegfalls von Geldleistungen sowie Fr. 206'125.-- Haushaltschaden. Nach Abzug der kapitalisierten Hinterlassenenrente von Fr. 184'480.-- und Fr. 11'450.-- Todesfallkapital verbleibe ein Schaden von Fr. 86'825.--. Da die anrechenbaren Einnahmen des Beschwerdeführers über dem massgebenden Höchstbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) lägen und das Vierfache dieses ELG-Wertes (OHG-Höchstbetrag) nicht überstiegen, berechne sich die Entschädigung gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV; SR 312.51) wie folgt: Entschädigung = Schaden - (anrechenbare Einnahmen - ELG-Wert) x Schaden (OHG-Höchstbetrag - ELG-Wert) = 86'825 - (53'911 - 16'880) x 86'825 (67'520 - 16'880) = 23'333 (gerundet). Das Begehren des Beschwerdeführers sei damit im Umfang von Fr. 23'333.-- begründet.