Citation: H 217/02 23.06.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer S.________ rügt die Verletzung der Verfahrensvorschriften der "AHV-Gesetzgebung (Art. 81ff. AHVV)" und des Willkürverbotes von Art. 9 BV, weil die Ausgleichskasse im kantonalen Prozess von ihrer Substanziierungspflicht und ihrer Pflicht zur richtigen und umfassenden Sachverhaltsabklärung entbunden worden sei, indem die Vorinstanz die "äussert rudimentäre Klageschrift der Ausgleichskasse zugelassen" und kein "eigentliches Beweisverfahren" durchgeführt habe. 2.1.1 Der Schadenersatzprozess gemäss Art. 81 AHVV ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 81 Abs. 3 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG), welcher besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 V 197 Erw. 5). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt (BGE 122 V 158 Erw. 1a m.H.). Dazu gehört auch die Substanziierungspflicht, wonach die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A., Bern 1983, S. 208). Für die Ausgleichskasse bedeutet dies, die Schadenersatzforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Dabei sind zwei Aspekte zu unterscheiden. Einerseits hat die Ausgleichskasse den eingeklagten Forderungsbetrag zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Beitragsübersicht zu behaupten, wie sich der eingeklagte Betrag zusammensetzt. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht genügt ein blosser Verweis in der Klage auf die Beitragsübersicht nur bei Evidenz, wenn also der Gesamtbetrag ohne weiteres aus der beigelegten Beitragsübersicht ersichtlich ist. Anderseits gehört zur Substanziierungspflicht, den eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch Einreichung von Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- oder Veranlagungsverfügungen welche die in der Beitragsübersicht enthaltenen Forderungs- und Tilgungsvorgänge zu beweisen. Dies ist allerdings nur notwendig, wenn die Forderung in der kantonalen Klageantwort masslich mit konkreten, nicht ohne weiteres widerlegbaren Einwendungen bestritten wird oder sich auf Grund der Akten greifbare Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten ergeben (Urteile T. vom 20. August 2002, H 295+296/01 und B. vom 13. Februar 2002, H 301/00). 2.1.2 Im vorliegenden Fall enthielten bereits die Schadenersatzverfügungen vom 2. September 1998 eine detaillierte Aufstellung, aus der im Einzelnen ersichtlich war, dass die Ausgleichskasse die von der Firma D.________ AG nicht mehr bezahlten Beiträge für das dritte und vierte Quartal 1994, die durch im Jahre 1994 geleistete Akontozahlungen nicht gedeckten Jahresbeiträge 1994 und eine Beitragsnachforderung für die bei einer Arbeitgeberkontrolle im Herbst 1995 festgestellten, in den Jahren 1992 und 1993 nicht abgerechneten Beiträge nebst Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten als Schaden geltend machte. Im kantonalen Prozess hat die Ausgleichskasse überdies eine "Beitragsübersicht" für die Jahre 1991-1995 vorgelegt, worin die einzelnen Beitrags- und Nebenforderungen mit dem jeweiligen Datum der Rechnungsstellung aufgeführt sind, welche die Kasse zufolge Nichtzahlung als Schaden betrachtete. Mit diesen beiden Urkunden hat die Verwaltung ihre Schadenersatzforderung durch eine schlüssige und ohne weiteres nachvollziehbare Beitragsübersicht substanziiert. Der Beschwerdeführer hat dagegen im vorinstanzlichen Verfahren keine konkreten Einwendungen erhoben. Die Ausgleichskasse war daher nicht gehalten, ihre Schadenersatzforderung durch weitere Urkunden wie Monatsrechnungen, Mahnungen, Betreibungen, Zahlungsbelege etc. zusätzlich zu belegen. 2.1.3 Soweit S.________ beanstandet, es sei von der Vorinstanz kein "eigentliches Beweisverfahren" durchgeführt worden, ist festzuhalten, dass das Bundesrecht nicht vorschreibt, welche Beweismittel in welcher Weise abzunehmen und wie sie zu würdigen sind. Auch für das Klageverfahren gemäss Art. 81 Abs. 3 AHVV gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 81 Abs. 3 Satz 2 AHVV in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Klageverfahren gemäss Art. 81 Abs. 3 AHVV bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Schadenersatzanspruches gestatten (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen). 2.1.4 Die Vorinstanz durfte demgemäss ohne Verletzung von Bundesrecht auf die Abnahme weiterer Beweise und auf die Durchführung einer Beweisverhandlung mit Partei- und/oder Zeugenbefragung verzichten, soweit die von der Ausgleichskasse vorgelegten Beweisurkunden und die im kantonalen Prozess beigezogenen Konkursakten eine zuverlässige und umfassende Beurteilung der streitigen Schadenersatzforderung erlaubten.