Citation: 9C_681/2019 E. 1.3

1.3. Die Beschwerdeführerin hatte sich im bundesgerichtlichen Verfahren 9C_855/2016 auf den Standpunkt gestellt, es habe sich beim kantonalen Rückweisungsentscheid vom 11. November 2016 um einen selbständig anfechtbaren Teilentscheid gehandelt. Dies ist unzutreffend, weil mit jenem Entscheid über kein Rechtsbegehren abschliessend befunden wurde (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin nicht geltend, es liege ein Zwischenentscheid vor und die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG seien erfüllt, was ihr nach dem Dargelegten oblegen hätte. Im vorliegenden Verfahren kann offen bleiben, ob die Eintretensvoraussetzungen damals erfüllt waren. Denn ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dabei bedeutet "Gebrauch gemacht", dass die Beschwerde nicht nur erhoben, sondern auch vom Bundesgericht materiell behandelt worden sein muss (vgl. Urteil 4A_79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 2.4; vgl. auch Felix Uhlmann, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 28 zu Art. 93 BGG). Eine materielle Beurteilung durch das Bundesgericht fand bisher nicht statt. Es ist deshalb auf die Beschwerde auch insoweit einzutreten, als sie auf den Rückweisungsentscheid vom 11. November 2016 Bezug nimmt. Entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts liegt diesbezüglich keine res iudicata vor.