Citation: 2C_343/2009 16.12.2009 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Abs. 1 grundsätzlich zustehenden fremdenpolizeilichen Bewilligungen, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist, was namentlich dann der Fall ist, wenn ein Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 131 II 265 E. 4.2 S. 267; 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2 S. 151 f.; 127 II 49 E. 4a/5a, je mit Hinweisen). 2.2 Dass eine Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152; 127 II 49 E. 5a S. 57). Feststellungen des kantonalen Richters über das Bestehen von solchen Hinweisen können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht verbindlich sind (oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). 2.3 Die im Wesentlichen unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid lassen den Schluss des Verwaltungsgerichts, die Ehe des Beschwerdeführers bestehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft, nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Abgesehen vom nicht unbeträchtlichen Altersunterschied der Ehegatten von 24 Jahren springt zunächst ins Auge, dass bereits nach verhältnismässig kurzer Zeit des ehelichen Zusammenlebens in der Schweiz erhebliche Probleme in ihrer Beziehung auftraten, welche die Ehefrau wiederholt dazu veranlassten, rechtliche Schritte gegen den Beschwerdeführer einzuleiten (Anrufung des Eheschutz- bzw. Scheidungsrichters, Einreichung einer Strafanzeige) und vorübergehend getrennt von diesem zu leben. Mehrmals erhob die Ehefrau dabei auch den Vorwurf, die Vorgehensweise des Beschwerdeführers diene einzig der Erhaltung seiner Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, und sie beklagte sich zudem darüber, von ihm unter Druck gesetzt worden zu sein. Im Jahr 2006 begab sich die Ehefrau des Beschwerdeführers, ohne sich formell in der Schweiz abzumelden, allein nach Norwegen. Dass der Aufenthalt in ihrer früheren Heimat nicht bloss als Urlaub, zum Besuch von Verwandten oder zur vorübergehenden Pflege ihrer erkrankten Schwester gedacht, sondern für längere Zeit vorgesehen war, wurde spätestens dann offensichtlich, als sie ihren Hausrat in der Schweiz abholen liess und in Norwegen eine Arbeitsstelle (Teilzeitstelle als Krankenpflegerin) antrat. Dabei hatte sie dem Beschwerdeführer weder Adresse noch Telefonnummer ihres neuen Aufenthaltsortes bekanntgegeben, was darauf schliessen lässt, dass sie bewusst auf ein weiteres eheliches Zusammenleben verzichten wollte. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers diesen später in der Schweiz wieder gelegentlich besuchte (so im April und Juli 2007 und im Januar 2008), angeblich wieder wöchentlich telefonischen Kontakt mit ihm pflegte und mit ihm im Sommer 2008 einige Tage in der Türkei verbrachte. Auch lässt der inzwischen erfolgte, rein formelle Akt der Wiederanmeldung der Ehefrau beim Einwohneramt der Wohngemeinde des Beschwerdeführers allein noch nicht auf eine erneute Annäherung der Ehegatten schliessen. Der Beschwerdeführer räumt in der Rechtsschrift ans Bundesgericht vielmehr selber ein, dass die Dauer des Aufenthalts der Ehefrau in Norwegen und damit eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens konkret nicht absehbar sei, die Ehegatten mithin nach wie vor faktisch getrennt voneinander lebten. Ähnlich hatte er sich nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid auch am 7. April 2009 gegenüber dem Einwohneramt A.________ geäussert, bei welchem er sich zudem in einem früheren Zeitpunkt danach erkundigt haben soll, ob er bei einer Scheidung seine Aufenthaltsbewilligung verliere bzw. durch erneute Heirat einen allfälligen Entzug derselben verhindern könne. Gegen das Bestehen einer gelebten ehelichen Gemeinschaft spricht im Übrigen auch, dass der Beschwerdeführer seit dem Wegzug seiner Ehefrau ins Ausland eine Übersiedelung zu dieser nach Norwegen offenbar nie näher in Betracht gezogen hat. Auch lässt der - nachträglich vorgebrachte - Umstand, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf eine angeblich geplante Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens in eine grössere Wohnung umgezogen sei, an welcher Adresse sich auch seine Ehefrau angemeldet habe, die Sache ebenso wenig in einem anderen Licht erscheinen wie die schriftlichen Beteuerungen der Ehefrau, nie die Absicht gehabt zu haben, ihren Ehemann zu verlassen. Aufgrund der bisherigen Verhaltensmuster der Ehegatten ist vielmehr davon auszugehen, dass damit nicht die Wiederaufnahme einer echten ehelichen Gemeinschaft beabsichtigt, sondern einzig bezweckt wird, dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Im Übrigen wurde die Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bezeichnenderweise allein vom Beschwerdeführer erhoben und nicht auch im Namen der Ehefrau, wie dies bei einer intakten Beziehung ohne weiteres zu erwarten wäre. Unter den gegebenen Umständen erweist sich die Berufung des Beschwerdeführers auf die nicht mehr gelebte und als definitiv gescheitert anzusehende Ehe als rechtsmissbräuchlich, weshalb die Vorinstanz die Verweigerung der streitigen Aufenthaltsbewilligung zu Recht geschützt hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als bundesrechtskonform. 2.4 Ob allenfalls auch der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG der anbegehrten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hätte entgegenstehen können (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG), wie dies die Vorinstanz annimmt, bedarf bei diesem Ergebnis keiner näheren Betrachtung.