Citation: 1P.236/2000 10.08.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer ist ausserdem der Auffassung, bei richtiger Anwendung von § 179 PBG hätte ihm der geplante Erweiterungsbau bewilligt werden müssen. Aufgrund einer Rechtsänderung, die nach der Fertigstellung seines Mehrfamilienhauses erfolgt sei, könnte dieses zwar heute nicht mehr so gebaut werden. Er habe aber aufgrund der zitierten Gesetzesbestimmung Anspruch auf eine angemessene Erweiterung, da weder öffentliche noch private Interessen dagegen sprechen würden. Angesichts dieser Umstände verstosse die Nichterteilung der beantragten Baubewilligung gegen die in Art. 26 Abs. 1 BV verankerte Eigentumsgarantie. a) Die Verweigerung der nachgesuchten Bauerlaubnis stellt eine Eigentumsbeschränkung dar, die nur zulässig ist, wenn sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Bei Anrufung der Eigentumsgarantie prüft das Bundesgericht Auslegung und Anwendung kantonalen Gesetzesrechts grundsätzlich nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür; eine freie Prüfung nimmt es nur bei schweren Eingriffen vor. Ein solcher liegt in der Regel vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird, oder wenn durch Verbote und Gebote der bisherige oder künftig mögliche bestimmungsgemässe Gebrauch des Grundstücks verunmöglicht oder stark erschwert wird (BGE 124 II 538 E. 2a; 121 I 117 E. 3b/bb, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen liegen im hier zu beurteilenden Fall nicht vor, kann doch der Beschwerdeführer seine Liegenschaft weiterhin wie bisher nutzen. Der hier zu beurteilende Bauabschlag stellt daher keinen schweren Eingriff in die Eigentumsrechte des Beschwerdeführers dar, weshalb im Folgenden nur unter dem Blickwinkel der Willkür zu prüfen ist, ob sich der angefochtene Entscheid auf die angeführte Norm abstützen lässt. Aus diesem Grund führt der Vorwurf der Verletzung der Eigentumsgarantie zu keinem weitergehenden Rechtsschutz als die - ebenfalls erhobene - Rüge der willkürlichen Anwendung von § 179 PBG. Beide Einwände können deshalb im Folgenden zusammen geprüft werden. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Eigentumsgarantie (Art. 22ter aBV) und zum Rückwirkungsverbot (Art. 4 aBV) ist die sofortige Anwendung neuer Eigentumsbeschränkungen auf bestehende, nach altem Recht rechtmässig erstellte Bauten grundsätzlich unzulässig (sog. Besitzstandsgarantie). Sofern dies kein gewichtiges öffentliches Interesse verbietet, sind zumindest die bisherige Nutzung und der normale Unterhalt weiterhin zu erlauben. Die Kantone sind befugt, den Besitzstand darüber hinaus in einer weitergehenden Weise zu garantieren. So können sie - unter dem Vorbehalt überwiegender raumplanerischer Interessen - auch die Erneuerung, Umnutzung, Erweiterung oder gar den vollständigen Wiederaufbau einer alten Baute gestatten (BGE 113 Ia 119 E. 2a). Von dieser Möglichkeit hat der Kanton Luzern durch den Erlass von § 179 PBG Gebrauch gemacht. Diese Bestimmung lautet wie folgt: "Die innerhalb der Bauzonen bestehenden Bauten und Anlagen, die den baupolizeilichen Bestimmungen widersprechen, dürfen erhalten und zeitgemäss erneuert werden. Neubauähnliche Umbauten und Erweiterungen können ausnahmsweise gestattet werden, wenn keine wesentlichen öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen.. " c) Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass es sich beim interessierenden Vorhaben um eine Erweiterung der vorbestehenden Liegenschaft handelt. Streitig ist dagegen, ob der geplanten Erweiterung wesentliche öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht hat mit einlässlicher und sachlicher Begründung dargelegt, dass die bestehende Baute baupolizeiwidrig ist, indem sie insbesondere dreigeschossig erstellt worden ist, obwohl lediglich zwei Geschosse zugelassen sind. Es ist offensichtlich, dass der geplante Satteldachaufbau die Rechtswidrigkeit in einem Bereich verstärkt - nämlich in der Gebäudehöhe -, wo die Baute bereits in rechtswidriger Weise in Erscheinung tritt. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, wonach öffentliche Interessen einer Erweiterung stets dann entgegenstehen, wenn die Rechtswidrigkeit in einem Bereich verstärkt wird, wo sie bereits bisher rechtswidrig war, kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. Es ist deshalb nicht unhaltbar, Dachaufbauten auf einem zu hohen Gebäude zu verweigern (vgl. z.B. BVR 1983 S. 184 E. 4c). Der Beschwerdeführer vertritt in diesem Zusammenhang die Meinung, jede Erweiterung bewirke eine gewisse Verschärfung der Baurechtswidrigkeit. Diese Auffassung überzeugt indessen nicht, ist doch ohne weiteres etwa eine rückwärtige flächenmässige Erweiterung eines Gebäudes vorstellbar, das zu nahe an der vorderen Nachbargrenze steht. Ebenso kann der Anbau einer Veranda an ein zu hohes Gebäude zulässig sein (vgl. die Beispiele zur analogen Bestimmung von Art. 3 des bernischen Baugesetzes bei Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985,