Citation: 9C_813/2013 E. 2

Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- festgelegt. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Bundesrechtliche Vorschriften zur Auferlegung der Verfahrens- und Parteikosten finden sich im Sozialversicherungsrecht mit Ausnahme dieser Normen nicht. Die Bestimmungen des Kantons Solothurn (§ 1 Abs. 3 der Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen vom 22. September 1987, in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 77 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970, in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung, erklären Art. 106-109 der Schweizerischen Zivilprozessordnung als sinngemäss anwendbar. Gestützt auf Art. 108 ZPO, wonach unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat, hat das kantonale Gericht der Beschwerdeführerin trotz vollständigen Obsiegens im Verfahren betreffend Invalidenrente und Rückweisung hinsichtlich Hilflosenentschädigung an die Verwaltung, was rechtsprechungsgemäss einem vollständigen Obsiegen gleichkommt, in Dispositiv-Ziffer 6 des Entscheides vom 20. März 2013 die Hälfte der Gerichtskosten auferlegt sowie in Dispositiv-Ziffer 4 lediglich eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zugesprochen. Zur Begründung hielt es fest, das Verfahren betreffend den Anspruch auf Hilflosenentschädigung habe die Beschwerdeführerin verursacht. Sie habe auf den Vorbescheid vom 29. August 2011 nicht reagiert, obwohl sie mit den Feststellungen im Abklärungsbericht nicht einverstanden war. Entsprechende Einwände habe sie erst mit der Beschwerde vorgebracht. Auch über den Umstand, dass sich die Versicherte nach vorgängigem Klinikaufenthalt ab 14. September 2011 weiterhin stationär in einer Klinik aufhielt, sei die IV-Stelle vor Erlass der Verfügung vom 23. Dezember 2011 nicht informiert worden. Als diese Verfügung erlassen wurde, hätten die Berichte der Privatklinik X.________, einschliesslich des Austrittsberichts vom 21. November 2011, seit längerer Zeit vorgelegen. Dass ihr Vertreter erst im Januar 2012 in den Besitz dieses Berichts gelangte, sei unerheblich. Mit Blick darauf, dass der Klinikaufenthalt schon am 25. Oktober 2011 geendet hatte, wäre die Beschwerdeführerin in der Lage und unter dem Aspekt der allgemeinen Mitwirkungspflicht sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben auch gehalten gewesen, diesen Bericht vor Erlass der Verfügung vom 23. Dezember 2011 erhältlich zu machen oder zumindest die IV-Stelle auf den zusätzlichen Klinikaufenthalt, dessen zwischenzeitliche Beendigung und den noch ausstehenden Austrittsbericht hinzuweisen. Diesfalls hätte die IV-Stelle vor Verfügungserlass die neuen, dem Abklärungsbericht teilweise widersprechenden Informationen zur Kenntnis nehmen und die Abklärungen von sich aus ergänzen können. Dadurch hätte sich das Rechtsmittelverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vermeiden lassen. Die Versicherte habe das Beschwerdeverfahren verursacht; dementsprechend habe sie die darauf entfallenden Kosten zu tragen.