Citation: 4C.226/2001 21.11.2001 E. 1

1.- Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil die Vorinstanz in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend geklärt hat, obgleich ihr entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisangebote dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 OG; BGE 115 II 484 E. 2a). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts hinsichtlich der Beweiswürdigung in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 122 III 219 E. 2c S. 223 mit Hinweisen). a) Die Beklagten erheben verschiedene Versehensrügen, verkennen dabei aber den Begriff des offensichtlichen Versehens. Ein offensichtliches Versehen, das vom Bundesgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 OG berichtigt werden kann, liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, insbesondere nicht mir ihrem richtigen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b mit Hinweisen). Die Rüge setzt voraus, dass ein Aktenstück unbeachtet geblieben ist, bei dessen Berücksichtigung die Feststellung als eindeutiger Irrtum erscheint. Ein offensichtliches Versehen ist daher nicht schon dadurch belegt, dass ein bestimmtes Aktenstück in der Urteilsbegründung nicht erwähnt wird; es muss vielmehr klar sein, dass es bei der Bildung der gerichtlichen Überzeugung auch sinngemäss nicht einbezogen worden ist. b) Mit der ersten Versehensrüge verwahren sich die Beklagten gegen den Vorwurf der Vorinstanz, sie hätten selbst nicht behauptet, dass sie den Klägern vor dem Abschluss des Optionsvertrags zu erkennen gegeben hätten, dass das Zustandekommen des Vertrags vom subjektiv wesentlichen Punkt der Festlegung der Aktivitäten der Kläger für die P.________ AG abgehangen habe. Die Beklagten geben hiezu seitenlange Ausführungen aus ihrer Klageantwort wieder und wollen damit dartun, dass die Vorinstanz, wenn sie diese Stellen nicht übersehen hätte, nicht den erwähnten Vorwurf erhoben hätte und dass dieser deshalb auf einem offensichtlichen Versehen beruht. Nach den zitierten Aktenstellen habe auch zur Diskussion gestanden, dass von den Klägern die Zuführung von Kundenvermögen und die Vermittlung von "Private Bankers" erwartet werde. Die Beklagten seien vertröstet worden mit dem Hinweis, man wolle zuerst einmal den Optionsvertrag unterzeichnen und dann sogleich mit der Kundenwerbung beginnen. Die den Klägern obliegende Gegenleistung werde in den nächsten Wochen ohne Zeitdruck vertraglich festgehalten werden, und so sei die genaue Umschreibung des von den Klägern zu leistenden Beitrages auf später verschoben worden. Die Beklagten hätten, wie in ihren Rechtsschriften ausgeführt worden sei, auch nicht im bekannten überdimensionierten Rahmen für Büroräume und Mobiliar gesorgt, wenn sie nicht namhafte Aktivitäten der Kläger hätten erwarten dürfen. Mit dem Hinweis auf all diese Vorbringen verkennen die Beklagten - wie bereits erwähnt - die Voraussetzungen, die für ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG vorliegen müssen. Genau festgelegte und einforderbare Leistungen der Kläger für die P.________ AG und eine gemeinsame Erklärung oder erkennbare Willensübereinstimmung, wonach diese Leistungen unerlässliche Bedingung für das Zustandekommen des Optionsvertrags sein sollten, werden an den von den Beklagten zitierten Stellen ihrer Rechtsschriften nicht behauptet. Ein offensichtliches Versehen kann somit der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden. Der von den Beklagten in diesem Zusammenhang zitierte BGE 123 III 188 ist im Übrigen nicht einschlägig. Dort geht es um die Frage ausreichender Substanziierung von Sachvorbringen, hier dagegen um die Frage, ob eine bestimmte Behauptung überhaupt erhoben worden ist. Eine Verletzung bundesrechtlicher Regeln über die Substanziierung scheidet deshalb von vornherein aus. c) Eine weitere Versehensrüge bezieht sich auf die Feststellung der Vorinstanz, die Beklagten hätten selbst nicht geltend gemacht, es sei vor dem Abschluss des Optionsvertrags mit Bezug auf die Leistungen an die P.________ AG ein tatsächlicher Konsens zustande gekommen. Die Beklagten bringen vor, die Vorinstanz habe auf der gleichen Seite des angefochtenen Urteils (S. 13) auf eine Behauptung der Beklagten hingewiesen, wonach sich die Kläger beim Abschluss des Optionsvertrags mündlich oder konkludent zu Leistungen an die P.________ AG bzw. zu deren Konkretisierung in einem späteren Zeitpunkt verpflichtet hätten. Die Beklagten übersehen, dass sich die beiden Feststellungen nicht widersprechen, indem sich die eine auf den tatsächlichen Konsens bezieht und die andere auf das, was die Beklagten den Klägern normativ als Verpflichtung zurechnen wollen. Damit erweist sich die Versehensrüge wegen Fehlens eines Widerspruches als unbegründet. d) Unbehelflich ist auch die dritte Versehensrüge. Sie richtet sich gegen die Feststellung der Vorinstanz, dass die Beklagten nicht näher ausgeführt hätten, "in welcher Art und in welchem Umfang die Kläger mit ihnen zusammenarbeiten bzw. insbesondere der P.________ AG weitere Bankers zuführen sollten". Nach der Behauptung der Beklagten soll aus den Konzeptpapieren für eine früher geplante Zusammenarbeit hervorgehen, dass es sich dabei um eine versehentliche Feststellung handelt. Diese habe zwar, umgekehrt, eine Beteiligung der Beklagten bei einer von den Klägern gegründeten Gesellschaft vorgesehen, aber ebenfalls eine Relation zwischen der Grösse der Beteiligung und der Grösse des diesmal von den Beklagten geleisteten Beitrags. Die Beklagten wollen daraus ableiten, dass der Optionsvertrag eine solche Relation vorausgesetzt habe, räumen aber ein, dass es nicht zu einer Ausgestaltung dieses Rechtsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Optionsvertrag gekommen sei. Damit erweist sich der Vorwurf eines offensichtlichen Versehens jedoch als unbegründet. e) Schliesslich hat die Vorinstanz nach Auffassung der Beklagten das Zugeständnis der Kläger, sie hätten mangels beruflicher Erfahrung im Privatkundengeschäft gar keine entsprechende Geschäftstätigkeit für die P.________ AG erbringen können, zu Unrecht ausser Acht gelassen. Darin sehen die Beklagten ebenfalls ein offensichtliches Versehen. Es braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Voraussetzungen eines solchen Versehens gegeben wären. Denn selbst wenn ein Versehen vorliegen würde, bezöge es sich auf eine Feststellung, die für den Ausgang des Verfahrens unerheblich wäre. Im Folgenden wird sich nämlich zeigen, dass für die Frage des Vertragsschlusses keine Rolle spielt, ob die Kläger in der Lage gewesen wären, im Gebiet des Privatkundengeschäfts für die P.________ AG tätig zu werden.