Citation: 2A.69/2002 09.08.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin beantragt, dass die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung rückgängig gemachte Lagerentsteuerung gemäss Art. 85 MWSTV zugelassen werde. 2.1 Art. 85 MWSTV sieht vor, dass die Warenumsatzsteuer, die bei Beginn der Mehrwertsteuerpflicht auf den Vorräten von Handelswaren und auf Werkstoffen lastet, von der Mehrwertsteuer abgezogen werden kann. Mit dieser Bestimmung wird erreicht, dass sowohl die Steuerpflichtigen, die erstmals umsatzsteuerpflichtig werden, wie auch die ehemaligen Grossisten im Sinne des Warenumsatzsteuerbeschlusses die Warenumsatzsteuer für Wiederverkaufswaren, nicht aber für Anlagen und Investitionsgüter, wie Vorsteuern nach Art. 30 MWSTV abziehen können, sofern die in Art. 85 Abs. 1, Buchstaben a bis c, genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartementes zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, ad Art. 85 Abs. 1 MWSTV, S. 67; s. auch das Urteil vom 15. Mai 1997, ASA 66, 649 E. 8a) Diese Vorschrift war erforderlich, weil ohne die im Gesetz vorgesehene Steuerentlastung (Lagerentsteuerung) eine steuerliche Doppelbelastung entstehen würde, da der Warenverkauf der Mehrwertsteuer unterliegt und die Waren schon warenumsatzsteuerbelastet sind. Grossisten haben die Warenvorräte in der Regel gegen Abgabe einer Grossistenerklärung (GE) steuerfrei bezogen, weshalb eine Steuerentlastung in diesem Fall ausser Betracht fällt (vgl. Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements, a.a.O., S. 67; zit. Urteil, a.a.O.). Voraussetzung für die Steuerentlastung nach Art. 85 Abs. 1 lit. a - c ist, a) dass es sich um Wiederverkaufswaren oder um Werkstoffe für die gewerbsmässige Herstellung von Waren oder Bauwerken handelt, b) der Steuerpflichtige über diese Waren bei Beginn der Steuerpflicht die Verfügungsmacht hatte und c) er für diese Waren nicht als Grossist die Steueranrechnung nach Art. 23 WUStB beansprucht hat. 2.2 Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie nicht Grossistin im Sinne von Art. 9 ff. WUStB gewesen sei, weil der rückwirkende Wiedereintrag per 1. Januar 1992 unzulässig und die Entlassung aus der Steuerpflicht rechtskräftig sei. Demzufolge habe die Ware nicht steuerfrei bezogen werden können, weshalb die gestützt darauf geltend gemachte Lagerentsteuerung gemäss Art. 85 MWSTV rechtmässig sei. Diese Argumente sind unzutreffend. Das Verfahren hinsichtlich der rückwirkenden Eintragung der Beschwerdeführerin in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen per 1. Januar 1992 war ebenfalls Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil 2A.75/2002 vom 9. August 2002 stellte das Bundesgericht fest, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 1992 warenumsatzsteuerpflichtig und von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu Recht in das Register für Warenumsatzsteuerpflichtige eingetragen worden sei. Die Voraussetzungen zur Geltendmachung der Lagerentsteuerung gemäss Art. 85 MWSTV sind daher nicht erfüllt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die von der Beschwerdeführerin den steuerpflichtigen Lieferanten entrichtete Warenumsatzsteuer in der Ergänzungsabrechnung berücksichtigt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, was zu deren Abweisung führt.