Citation: 5A.19/2002 01.11.2002 E. 3

3.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüGnicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b). Der Beschwerdeführer bringt vor, anfangs 1996, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, habe er mit seiner Schweizer Ex-Ehefrau eine intakte Ehe geführt. Die in der Folge aufgetretenen ehelichen Schwierigkeiten sowie der Vorwurf der ehelichen Untreue liessen - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - nicht ohne weiteres den Schluss zu, der Wille zu einer stabilen ehelichen Beziehung sei nicht vorhanden gewesen. Erst im Laufe der Zeit sei ihm klar geworden, dass sich seine Ehe diesmal in einer ernsthaften Krise befinde, und mit dem Verlassen der Wohnung im März 1997 habe er dieser Situation Rechnung getragen. Aus diesen Darlegungen ist klar ersichtlich, dass die Spannungen in der Ehe bereits im Jahre 1996 aufgetreten sein müssen. Dies steht im Einklang mit den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (E. 2.1 hiervor). Es kann offen gelassen werden, ob der für die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG geforderte Wille, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, schon anfangs 1996 nicht mehr intakt gewesen war; am 25. Januar 1996 hatte der Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigt, er habe zur Kenntnis genommen, dass die erleichterte Einbürgerung nur gewährt werden könne, wenn eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehe. In der Folge wurde ihm am 4. Februar 1997 durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerecht erteilt. Die gestützt auf die Scheidungsakten eindeutig schon im Jahre 1996 aufgetretenen Eheprobleme führten nach dem angefochtenen Urteil im Dezember 1996 zum Auszug aus der ehelichen Wohnung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wäre der Beschwerdeführer deshalb gehalten gewesen, die Einbürgerungsbehörde über die Zerrüttung der Ehe und den Wegzug zu informieren (vgl. BGE 120 Ib 193 E. 4 S.198; Urteil des Bundesgerichts 5A.20/1998 vom 31. August 1998, E. 2c S. 5). Da der Beschwerdeführer diese Tatsachen gegenüber der Einbürgerungsbehörde verschwiegen hat, ist der Tatbestand des Art. 41 BüG erfüllt.