Citation: H 190/05 04.05.2007 E. 4

Die am 29. April/6. Mai 2004 geschlossene Vereinbarung bezweckte, die hinsichtlich der Eintragungen im Individuellen Konto des verstorbenen Ehemanns bestehenden Differenzen zu bereinigen und die Witwenrente mit Wirkung ab Juni 2004 auf dieser Basis neu zu berechnen. Vorinstanzlich strittig war nicht mehr das vergleichsmässig geklärte Problem der quantitativen Vollständigkeit der Eintragungen im Individuellen Konto, sondern die Frage, ob auch eine zeitlich komplette Erfassung der rentenbildenden Einkommen gegeben sei. Nach der Rechtsprechung prüft ein Gericht das im Vergleich Vereinbarte materiell auf Übereinstimmung mit der Sach- und Rechtslage und fällt - bei Nichtgenehmigung - einen materiellen Entscheid, wenn die Vereinbarung bei hängigem Gerichtsverfahren geschlossen wird (RKUV 2004 Nr. U 513 S. 286, U 161/03; AHI 1999 S. 208 E. 2b; SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223 E. 2b; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989 S. 28). Diese Ordnung ergibt sich aus dem - Litispendenz voraussetzenden - Verständnis des Vergleichs als eines übereinstimmenden Antrages der Parteien an das Gericht. Vorliegend wurde die Vereinbarung indes bereits im Verwaltungsverfahren abgeschlossen. Wird die den Vergleich umsetzende Verfügung angefochten, so sind für das erstinstanzliche Gericht an sich alle Fragen überprüfbar, die sich im Rahmen des betreffenden Rechtsverhältnisses stellen (BGE 125 V 413 E. 2 S. 415). Dies gilt aber nicht ohne Weiteres, wenn Entscheidungsgrundlagen deswegen vergleichsweise festgelegt wurden, weil die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erstellt werden können. Das kantonale Gericht hat auf einen Passus im Vergleichstext abgestellt, wonach die Differenzen auf nicht der AHV-Abgabepflicht unterworfene SUVA-Taggelder zurückzuführen seien. Den Akten kann indes nicht entnommen werden, dass es sich tatsächlich (durchwegs) so verhalten hätte. Die Lohnausweise der betreffenden Jahre weisen verschiedentlich ordentlich verabgabte Einkommen aus, die substantiell höher sind als die im Individuellen Konto festgehaltenen Einkommen. Der Vergleichsgrund tatbeständlicher Unklarheiten besteht damit fort. Die Vorinstanz war nicht befugt, abweichend vom Inhalt der Vereinbarung eine Reformatio in peius vorzunehmen.