Citation: 4C.69/2005 14.04.2005 E. B.a

Mit Klage vom 7. Januar 2000 und später modifiziertem Rechtsbegehren belangte der Kläger die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Bezahlung von DEM 1'000'000.-- nebst Zins. Das Handelsgericht verpflichtete die Beklagte am 26. November 2002, dem Kläger EUR 511'291.88, d.h. den Gegenwert von DEM 1'000'000.--, nebst 5 % Zins seit 2. Februar 1994 zu bezahlen. Im Wesentlichen erwog es, die Beklagte könne sich hinsichtlich der Überweisung der insgesamt DEM 10 Mio. auf das Nummernkonto D.________s bei der E.________ Bank nicht auf ihren guten Glauben berufen, habe daher ihre Rückzahlungspflicht gegenüber der GbR nicht erfüllt und sei dem Kläger als deren Zessionar im beanspruchten Umfang verpflichtet. B.b Eine gegen dieses Urteil eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 26. September 2003 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, indem es eine der beiden Alternativerwägungen des Handelsgerichts zur Bösgläubigkeit der Beklagten strich. B.c Auf Berufung der Beklagten hin hob das Bundesgericht das Urteil des Handelsgerichts am 15. Dezember 2003 (Verfahren 4C.28/2003) gestützt auf Art. 52 OG auf und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurück. Die Beklagte hatte im Verfahren vor dem Handelsgericht den Standpunkt vertreten, die Forderung der GbR auf Rückzahlung ihrer Einlagen sei vor der Inkassoabtretung vom 26. September 1996 durch die Zahlung von D.________ über DEM 9 Mio. und diejenige des Klägers vom 22. Dezember 1995 über DEM 1 Mio. an die GbR vollumfänglich getilgt worden und damit untergegangen; folglich habe sie dem Kläger nicht mehr zediert werden können und könne dieser seine Aktivlegitimation nicht aus der Zession ableiten. Das Bundesgericht teilte die Auffassung der Beklagten insofern, als das Handelsgericht diesen Standpunkt mit in sich widersprüchlicher Begründung verworfen habe. Die Sache sei daher insoweit neu zu beurteilen. Hingegen bestätigte das Bundesgericht das Urteil des Handelsgerichts insoweit, als dieses die Argumentation der Beklagten verworfen hatte, dass sie ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der GbR bereits früher, durch die unter Blankettmissbrauch getätigte Überweisung auf das Nummernkonto von D.________ bei der E.________ Bank erfüllt habe und die entsprechende Forderung aus diesem Grund infolge Untergangs nicht mehr an den Kläger habe zediert werden können. Ferner trat das Bundesgericht auf die Rüge der Beklagten nicht ein, dass das Handelsgericht die Befugnis des Klägers zum Selbstkontrahieren im Zusammenhang mit der Zession der Rückzahlungsforderung durch die GbR an den Kläger und damit die formelle Gültigkeit der Zession zu Unrecht bejaht habe; auf die Frage der Zulässigkeit des Selbstkontrahierens sei deutsches Recht anwendbar, dessen Anwendung im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht überprüfbar ist.