Citation: 6B_14/2009 11.06.2009 E. 2

2.1 Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Die Bestimmung entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem alten, bis Ende 2006 geltenden Recht, nach dessen Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB der Richter die Strafe mildern konnte, wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Täter sich während dieser Zeit wohl verhalten hat. Dieser Strafmilderungsgrund ist im neuen Recht zwar neu formuliert, aber inhaltlich unverändert (siehe Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1999 1979 ff., 2061 Ziff. 213.22; Urteile 6B_622/2007 vom 8. Januar 2008 E. 3.1; 6B_472/2007 vom 27. Oktober 2007 E. 8.3). Voraussetzungen sind mithin nach wie vor der Ablauf einer gewissen Zeit seit der Tat und das Wohlverhalten des Täters in dieser Zeit. Der im neuen Recht ausdrücklich genannte Zusammenhang zwischen dem Zeitablauf und der Verminderung des Strafbedürfnisses war schon nach dem alten Recht der Grund für die Strafmilderung. Die heilende Kraft der Zeit, die das Strafbedürfnis geringer werden lässt, soll auch berücksichtigt werden können, wenn die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten ist (BGE 92 IV 201 E. Ia S. 202 mit Hinweis; TRECHSEL/ AFFOLTER-EIJSTEN, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 24 zu Art. 48 StGB; HANS WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 32 f. zu Art. 48 StGB). Dieser Strafmilderungsgrund knüpft an den Gedanken der Verjährung an. Ob seine Voraussetzung des Zeitablaufs erfüllt ist, bestimmt sich nach Massgabe der Dauer der Verjährungsfrist. Die Bestimmungen über die Verjährung sind durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, geändert worden. Das revidierte Verjährungsrecht, welches inhaltlich unverändert in den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Art. 97 ff. StGB) übernommen worden ist, sieht im Unterschied zum alten Verjährungsrecht weder ein Ruhen noch eine Unterbrechung der Verjährung vor und unterscheidet entsprechend nicht mehr zwischen relativen (ordentlichen) und absoluten Verjährungsfristen. Die Verjährungsfristen nach dem revidierten Recht entsprechen ungefähr den altrechtlichen absoluten Fristen. 2.2 Massstab für den Ablauf verhältnismässig langer Zeit seit der Tat im Sinne von Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB war unter dem Geltungsbereich des alten Verjährungsrechts die ordentliche (relative), nicht die absolute Verjährungsfrist. Verhältnismässig lange Zeit war verstrichen, wenn die ordentliche Verjährung nahe war (BGE 92 IV 201 E. Ic S. 203; 102 IV 198 E. 5 S. 209). Das Bundesgericht hat beispielsweise Zeiten des Wohlverhaltens von sechs Jahren und einigen Monaten beziehungsweise von zirka sieben Jahren bei einer altrechtlichen ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren als für die Anwendung dieses Strafmilderungsgrundes zu kurz erachtet (siehe Urteile 6S.888/1996 vom 17. Februar 1997 E. 5; 6S.783/1997 vom 13. Januar 1998 E. 2b; HANS WIPRÄCHTIGER, a.a.O., N. 34 zu Art. 48 StGB). Ein Teil der Lehre plädiert für flexible Lösungen in dem Sinne, dass beim Entscheid, ob die Zeit des Wohlverhaltens für eine Strafmilderung ausreicht, auch die Tatumstände und/oder die in der Person des Täters liegenden Umstände zu berücksichtigen seien (siehe GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 1989, § 7 N. 96 S. 262; ALEX BRINER, Die ordentliche Strafmilderung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, unter besonderer Berücksichtigung der Strafmilderungsgründe des Art. 64, Diss. Zürich 1977, S. 140 ff.; HANS WIPRÄCHTIGER, a.a.O., N. 34 zu Art. 48 StGB). Diese Rechtsprechung wurde mit dem Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1. Oktober 2002 gegenstandslos, weil dieses nicht mehr zwischen relativen und absoluten Fristen unterscheidet. Das Bundesgericht hat daher erkannt, dass unter dem Geltungsbereich des neuen Verjährungsrechts verhältnismässig lange Zeit im Sinne von Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB in jedem Fall verstrichen ist, wenn zwei Drittel der neurechtlichen Verjährungsfrist abgelaufen sind, und der Richter somit diesen Strafmilderungsgrund berücksichtigen muss, wenn sich der Täter während dieser Zeit wohl verhalten hat. Der Richter kann diesen Strafmilderungsgrund aber auch schon bei Ablauf von weniger als zwei Dritteln der neurechtlichen Verjährungsfrist anwenden, um Art und Schwere der Straftat Rechnung zu tragen (BGE 132 IV 1 E. 6.2.1). Diese Rechtsprechung hat nach dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 weiterhin Bestand, da - wie ausgeführt (siehe E. 2.1 hievor) - der neurechtliche Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. e StGB inhaltlich unverändert dem altrechtlichen Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB entspricht. 2.3 Der Beschwerdegegner beging die Straftat der vorsätzlichen Tötung am 20. April 2001. Im massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils der kantonalen Appellationsinstanz vom 1. Oktober 2008 waren sieben Jahre, fünf Monate und zehn Tage seit der Tat verstrichen. Im Zeitpunkt der Tat galt das alte Verjährungsrecht, welches zwischen der relativen (ordentlichen) und der absoluten Verjährungsfrist unterschied. Für die Straftat der vorsätzlichen Tötung beträgt die Verjährungsfrist altrechtlich relativ zehn und absolut fünfzehn Jahre und neurechtlich fünfzehn Jahre. Im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids waren knapp siebeneinhalb Jahre seit der Tat verstrichen, mithin knapp drei Viertel der altrechtlichen ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren respektive knapp die Hälfte der neurechtlichen Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren vergangen. In dieser Zeit hat sich der Beschwerdegegner unstreitig wohl verhalten. Zu prüfen ist, ob der Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit. e StGB beziehungsweise Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB erfüllt ist. 2.4 Die Vorinstanz nimmt in ihren Erwägungen zum Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. e StGB keinerlei Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Sie führt nicht aus, weshalb sie die Strafe in Anwendung dieser Bestimmung mildert, obschon im Zeitpunkt ihres Urteils erst knapp siebeneinhalb Jahre seit der Tat verstrichen waren, mithin nicht zwei Drittel, sondern erst knapp die Hälfte der neurechtlichen Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren abgelaufen waren. Die Vorinstanz führt auch nicht aus, dass und weshalb in Anbetracht der Art und/oder Schwere der konkreten Straftat ausnahmsweise schon bei Ablauf von knapp der Hälfte der neurechtlichen Verjährungsfrist der Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit. e StGB gegeben sei. Die Vorinstanz begründet die Strafmilderung auch nicht etwa mit dem Argument, dass im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils knapp drei Viertel der altrechtlichen ordentlichen Verjährungsfrist verstrichen waren und daher die altrechtliche Verjährung nahe gewesen sei. Die Vorinstanz hat vielmehr einige Umstände aufgelistet, die bei der Strafzumessung zu Gunsten des Beschwerdegegners zu berücksichtigen seien, beispielsweise die Belastungen durch das langjährige Strafverfahren und durch das standesrechtliche Verfahren sowie die altersbedingte erhöhte Strafempfindlichkeit. Unmittelbar im Anschluss daran hat die Vorinstanz erwogen, "insgesamt" sei davon auszugehen, dass sich das Strafbedürfnis im Sinne von Art. 48 lit. e StGB in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert habe. Diese Erwägung ("Insgesamt ... ") erweckt den Eindruck, dass die Vorinstanz die deutliche Verminderung des Strafbedürfnisses auch mit den Umständen (belastendes langjähriges Strafverfahren, relativ hohes Alter etc.) begründet hat, welche ihres Erachtens zu Gunsten des Beschwerdegegners sprechen. Diese Umstände sind indessen, auch wenn sie das Strafbedürfnis deutlich vermindern sollten, unter dem Gesichtspunkt von Art. 48 lit. e StGB unerheblich. Massgebend ist insoweit der Zeitablauf als solcher, welcher das Strafbedürfnis vermindert. In der Regel müssen mindestens zwei Drittel der neurechtlichen Verjährungsfrist abgelaufen sein. Ausnahmsweise genügt eine geringere Zeitspanne, um Art und Schwere der begangenen Straftat Rechnung zu tragen. 2.5 Die Handlung des Beschwerdegegners ist der Sache nach Beihilfe zu einem Suizid. Sie ist jedoch als (eventual)vorsätzliche Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in mittelbarer Täterschaft unter Verwendung des Opfers als Tatwerkzeug zu qualifizieren, da die Vorinstanz im Wesentlichen gestützt auf das Gerichtsgutachten willkürfrei davon ausging, dass A._________ in Bezug auf seinen Suizidwunsch urteilsunfähig war, und weil der Beschwerdegegner dies nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz in Kauf nahm. Das Verschulden des Beschwerdegegners wiegt nach der zutreffenden und im Übrigen unangefochtenen Auffassung der Vorinstanz nicht allzu schwer. Der Beschwerdegegner befasste sich seit vielen Jahren mit Fragen des Suizids und der Suizidhilfe. Er handelte im konkreten Fall überwiegend aus ideellen Beweggründen und in der Überzeugung, dass auch der Wunsch eines ausschliesslich psychisch kranken Menschen nach Suizidhilfe respektiert werden sollte, wenn der Sterbewunsch in Anbetracht von Art und Dauer der psychischen Erkrankung als menschlich einfühlbar und verständlich erscheint. Obschon ihm die Suizidhilfe ein wichtiges Anliegen ist, hat der Beschwerdegegner sich im Laufe des Untersuchungsverfahrens verpflichtet und daran gehalten, keine Sterbehilfe mehr zu leisten. In Anbetracht von Art und Schwere der konkreten Straftat lässt sich grundsätzlich eine Ausnahme von der Zweidrittels-Regel im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigen. Allerdings waren im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils lediglich knapp die Hälfte der neurechtlichen Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren beziehungsweise knapp drei Viertel der altrechtlichen ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren verstrichen. Ob bei Wohlverhalten des Täters während einer solchen Zeitspanne unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Straftat der Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit. e StGB respektive Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB erfüllt sein kann, erscheint zweifelhaft. Die Frage kann indessen aus nachstehenden Gründen offen bleiben. Im Fall der Gutheissung der vorliegenden Beschwerde müsste sich die Vorinstanz erneut mit der Strafzumessung befassen. Bis zur Ausfällung des neuen Urteils würden voraussichtlich wiederum mehrere Monate verstreichen, zumal die Vorinstanz die aktuellen persönlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners unter Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs abzuklären hätte. Im Zeitpunkt des neuen Urteils der Vorinstanz, der massgebend ist, wären seit der Tat vom 20. April 2001 deutlich mehr als die Hälfte der neurechtlichen Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren beziehungsweise als drei Viertel der altrechtlichen ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren verstrichen und könnte daher bei dem zu erwartenden Wohlverhalten des Beschwerdegegners auch in dieser Zeit angesichts von Art und Schwere der konkreten Straftat der Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit. e StGB beziehungsweise Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht werden. Eine Gutheissung der Beschwerde würde daher im Ergebnis nichts ändern. Aus diesem Grunde ist die Beschwerde abzuweisen, auch wenn davon ausgegangen würde, dass im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids vom 1. Oktober 2008 auch unter Berücksichtigung von Art und Schwere der konkreten Straftat noch nicht genügend Zeit verstrichen war, um dem Beschwerdegegner eine Strafmilderung gemäss Art. 48 lit. e StGB beziehungsweise Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB zuzubilligen. Dass auch bei Bejahung dieses Strafmilderungsgrundes die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von vier Jahren Bundesrecht verletze, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.