Citation: 6B_1385/2021 E. 1.3.2

1.3.2. Dass die Voraussetzungen für ein mittäterschaftliches Mitwirken des Beschwerdeführers am betrügerischen Vorgehen der Mitbeschuldigten gegeben sind, prüft die Vorinstanz alsdann nachvollziehbar und ohne den Anklagesachverhalt zu verlassen. Sie führt insofern aus, die Mitbeschuldigte hätte ohne die unwahre Arbeitgeberbescheinigung des Beschwerdeführers eine Arbeitslosenentschädigung nicht erfolgreich geltend machen können. Weiter betont sie, der Beschwerdeführer habe zusätzliche, die falschen Angaben untermauernde (unwahre) Dokumente wie den Arbeitsvertrag und das Kündigungsschreiben erstellt und unterschrieben sowie mit seiner (ebenso unwahren) Lohnmeldung sichergestellt, dass auch der IK-Auszug der Mitbeschuldigten die behaupteten Angaben aufgewiesen habe. Ob der Beschwerdeführer von dem verschwiegenen familiären Verhältnis und der vorgelegten gefälschten Bankbescheinigung konkret gewusst habe, sei dabei irrelevant. Der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigte hätten bei einigen der unwahren Dokumente direkt mitgewirkt und auch im Übrigen zeige sich angesichts der aufeinander abgestimmten Angaben, dass eine Absprache unter den beiden Personen stattgefunden haben müsse. Ein gemeinsam getragener Tatentschluss und damit eine Mittäterschaft liege daher vor. Weiter erwägt die Vorinstanz, wer wie der Beschwerdeführer mit der Mitbeschuldigten aufeinander abgestimmte, falsche Angaben mache sowie falsche Unterlagen erstelle bzw. abgeben lasse, nehme zumindest in Kauf, dass die Arbeitslosenkasse in einen Irrtum über die Anspruchsberechtigung versetzt werde, gestützt darauf sowie aufgrund der monatlichen Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung unter jeweiliger arglistiger Bestärkung der Anspruchsvoraussetzungen zu Zahlungen veranlasst werde und ihr dadurch ein entsprechender Schaden entstehe. Die Vorinstanz bejaht vor diesem Hintergrund nicht nur ein Handeln des Beschwerdeführers zumindest mit Eventualvorsatz, sondern auch in der Eventualabsicht, die Mitbeschuldigte um Arbeitslosentaggelder unrechtmässig zu bereichern. Ausserdem hält die Vorinstanz fest, dem Beschwerdeführer müsse von Anfang an bewusst gewesen sein, dass die Mitbeschuldigte bei der Arbeitslosenkasse regelmässig das Formular "Angaben der versicherten Person" einreichen werde, wodurch sie die Anspruchsberechtigung aktualisieren und um Auszahlung der Taggelder für den jeweils aktuellen Monat - im Rahmen der bei einer Beitragszeit von insgesamt zwölf Monaten gesetzlich höchstmöglichen Anzahl an Taggeldern - ersuchen werde. Sein Vorsatz umfasse somit auch die weiteren Tathandlungen der Mitbeschuldigten, weshalb er ebenfalls hinsichtlich dieser als Mittäter zu qualifizieren sei (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.6 S. 13). Diese Ausführungen der Vorinstanz überzeugen und vermag der Beschwerdeführer nicht als willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig auszuweisen. Das - vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellte und damit gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG der vorliegenden Beurteilung ohne Weiteres zugrundezulegende - Erstellen und Bereitstellen von Arbeitgeberdokumenten, die eine zu lange Anstellungsdauer, ein zu hohes Arbeitspensum und eine damit korrelierende zu hohe Lohnsumme ausweisen, sowie das Anmelden der überhöhten Lohnsumme bei der Sozialversicherungsanstalt sind wesentliche, für die Tatbegehung teilweise unabdingbare Handlungen des Beschwerdeführers und qualifiziert die Vorinstanz folglich zu Recht als mittäterschaftlichen Tatbeitrag. Auch schliesst sie aus der Übereinstimmung der unwahren Angaben und der teilweise gemeinsamen Mitwirkung bei der Dokumentenerstellung (Unterzeichnung) zu Recht auf einen gemeinsamen Tatentschluss. Weshalb der Beschwerdeführer die Erstellung der unwahren Dokumente und die überhöhte Lohnmeldung aus anderen Gründen hätte vornehmen sollen als zur Ermöglichung eines unberechtigten Leistungsbezugs bei der Arbeitslosenkasse durch die Mitbeschuldigte, zeigt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar auf und ist nicht ersichtlich. Was er daraus ableiten will, dass die übersetzte Lohnsumme versteuert worden sei, erschliesst sich nicht, zumal er sich mit den diesen Einwand aufnehmenden Erwägungen der Vorinstanz nicht ansatzweise befasst (vgl. dazu angefochtenes Urteil E. 3.5.3 in fine S. 11). Gleichermassen unbehelflich ist sein Einwand, ein Mittäter müsse sich jeder (Täuschungs-) Handlung seines Komplizen innerlich anschliessen. Wie genau die Mitbeschuldigte mit im Nachgang an die primäre Täuschungshandlung (die Gesuchseinreichung) an sie gerichteten Nachfragen umgeht, musste der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen nicht zwingend wissen und ist, wie die Vorinstanz richtig festhält, für die Qualifikation des beschwerdeführerischen Handelns als mittäterschaftlicher Tatbeitrag ohne direkte Relevanz. Das gilt insbesondere, nachdem weder geltend gemacht noch ersichtlich ist, dass das betreffende Verhalten der Mitbeschuldigten über das Abgemachte bzw. Erwartbare hinausgegangen und nicht mehr vom gemeinsamen Tatentschluss mitumfasst wäre. Dass die Vorinstanz die von der Mitbeschuldigten vorgenommenen Täuschungshandlungen dem Beschwerdeführer auf dem Weg der Mittäterschaft zurechnet, ist entgegen dem Beschwerdeführer nicht zu beanstanden.