Citation: P 34/02 12.09.2002 E. 3

3.- a) Hinsichtlich der in der EL-Berechnung berücksichtigten Leistungen der Schwester geht aus den Akten hervor, dass sich S.________ mit Vertrag vom 5. Januar 1999 verpflichtet hat, der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. Januar 1996 eine Rente von Fr. 500.- im Monat auszurichten. Der Vertrag ist nicht befristet und enthält die Feststellung, dass die Rentenzahlung nicht auf einer Unterhaltspflicht beruht, sondern in Anerkennung der jahrelangen Arbeitsleistung auf dem Landwirtschaftsbetrieb erfolgt. Der Vertrag hat den Charakter eines Leibrentenversprechens, welches bei fehlender gegenteiliger Abrede für die Lebenszeit des Rentengläubigers Geltung hat (Art. 516 OR). EL-rechtlich handelt es sich um eine nach Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG anrechenbare wiederkehrende Leistung. Eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit nach Art. 3c Abs. 2 ELG ist nicht gegeben. Insbesondere geht es weder um eine Verwandtenunterstützung nach Art. 328 ff. ZGB im Sinne von lit. a dieser Bestimmung, wie im Vertrag implizit festgehalten wird, noch um eine Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter gemäss lit. c der Bestimmung, weil die Leistung - entgegen der Bestätigung der Schwester vom 25. Oktober 2000 - nicht freiwillig und auf Zusehen hin erbracht und auch nicht periodisch der Hilfsbedürftigkeit angepasst wird (vgl. BGE 116 V 330). Die Anrechnung der Rentenzahlung, welche in Abgeltung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin auf dem im Miteigentum stehenden Landwirtschaftsbetrieb erfolgte, besteht damit grundsätzlich zu Recht. b) In der erstinstanzlichen Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, die Schwester habe die Leistungen anfangs 2000 eingestellt, weil sie "mit ihren monatlichen Zahlungen während vier Jahren ihre Schuld per Dezember 1999 getilgt hat". Auf die Feststellung der Vorinstanz, wonach für diese nachträgliche Behauptung keine Anhaltspunkte bestünden und die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses nach wie vor einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf den monatlich auszurichtenden Rentenbetrag von Fr. 500.- gehabt habe, reicht die Beschwerdeführerin mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine von den Vertragspartnern unterzeichnete Bestätigung vom 6. Mai 2002 des Inhalts ein, dass der Vertrag im gegenseitigen Einverständnis seit 1. Januar 2000 aufgelöst sei, "da die geleisteten Arbeiten abbezahlt worden sind". Hiezu ist zunächst festzustellen, dass der Leibrentenvertrag der Schriftform bedarf (Art. 517 OR), jedoch durch formlose Übereinkunft aufgehoben werden kann (Art. 115 OR; Bauer, Basler Kommentar, N 2 zu Art. 517 OR). Die geltend gemachte einvernehmliche Auflösung des Vertrags ist daher grundsätzlich als zulässig zu erachten. Die vorgebrachte Begründung steht allerdings im Widerspruch zu den Angaben der Schwester der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 25. Oktober 2000, wonach die Einstellung der Leistungen wegen finanzieller Schwierigkeiten der Schuldnerin erfolgte. Dazu kommt, dass sich weder aus dem Vertrag noch aus dem Schreiben der Schwester Anhaltspunkte für die von der Beschwerdeführerin behauptete sachliche Befristung ergeben. Mangels Nachweises eines entsprechenden Vertragswillens und einer stillschweigenden Vertragsauflösung per Ende 1999 ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auf Grund des Vertrages vom 5. Januar 1999 jedenfalls bis zur gemeinsamen Erklärung vom 6. Mai 2002 Anspruch auf die vertragliche Leistung hatte. Ob sie deshalb im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auf Einkünfte verzichtet hat, lässt sich auf Grund der Akten jedoch nicht beurteilen und bedarf ergänzender Abklärungen. Die Ausgleichskasse, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird näher zu prüfen haben, ob die vertraglich vereinbarte Leistung für die Beschwerdeführerin noch einbringlich war und ob gegebenenfalls von ihr nach den gesamten Umständen erwartet werden durfte, dass sie ihre Rechtsansprüche gegenüber der Schwester durchsetzte. Die Beschwerdeführerin wird im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht insbesondere nachzuweisen haben, dass sie ab Anfang 2000 effektiv keine Rentenzahlungen mehr bezogen hat. Alsdann wird nach Massgabe der anwendbaren Beweisregeln (BGE 121 V 208 Erw. 6) über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Juni 2000 neu zu befinden sein.