Citation: 6B_730/2017 E. 2.4

2.4. Der Leistungsverweigerunsvariante der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 5 StGB macht sich strafbar, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert. Der Person oder Gruppe "wird abgesprochen, was sonst jedermann ohne weiteres zusteht" (NIGGLI, a.a.O., N. 1613). Die Tatbestandserfüllung setzt Vorsatz voraus: Wissen und Willen sind darauf gerichtet, sich mit einem Leistungsangebot an die Öffentlichkeit zu wenden und die Leistung einer bestimmten Person oder Gruppe wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu verweigern (DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, N. 81 zu Art. 261bis StGB). Nach allgemeinen Regeln genügt Eventualvorsatz (BGE 123 IV 202 E. 4c S. 210; ob rassendiskriminierende Beweggründe vorauszusetzen sind, kann offen bleiben, vgl. Urteil 6B_734/2016 vom 18. Juli 2017 E. 6.1, nicht publ. in BGE 143 IV 308).