Citation: 9C_15/2019 E. 3.1.2

3.1.2. Wegen der materiellen Nähe zur Anfechtung des Verteilungsplans im Kontext einer Teilliquidation sticht u.a. der diesbezügliche Modus als analoge Richtschnur ins Auge. Geht es im Rahmen einer Teilliquidation um die generelle Erstellung eines Verteilungsplans von freien Mitteln, normiert Art. 53d Abs. 6 BVG ein ausdrückliches Anfechtungsrecht vor der Aufsichtsbehörde (vgl. dazu BGE 141 V 605 E. 3.2.3 S. 609 mit Hinweis u.a. auf Urteil 9C_375/2012 vom 13. November 2012). Da im Gesetz keine Frist festgelegt wird, innert der Beschwerde erhoben werden kann, obliegt es der Vorsorgeeinrichtung, diese gemäss Art. 53b BVG im Teilliquidationsreglement zu regeln (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 26 zu Art. 53d BVG; vgl. auch UELI KIESER, in: Schneider/ Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, N. 64 in fine zu Art. 53d BVG). Dabei ist in der Praxis verbreitet, dass das Teilliquidationsreglement vorab - nach erfolgter Information über die Ausgestaltung des Verteilungsplans - ein internes Einspracheverfahren vorsieht. Dafür wird üblicherweise eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Information gesetzt. Kann eine Einsprache nicht bereinigt werden, lässt sich regelmässig folgendes Prozedere antreffen: Entweder überweist der Stiftungsrat die Einsprache direkt an die Aufsichtsbehörde oder er setzt eine (weitere) 30-tägige Frist an, die den Versicherten in die Lage versetzt, nach Erhalt der abschlägigen Stellungnahme des Stiftungsrats selber an die Aufsichtsbehörde zu gelangen. Das Teilliquidationsreglement der PGG sieht ebenfalls ein internes Einspracheverfahren vor. Danach sind Einsprachen während einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Information schriftlich und begründet an den Stiftungsrat zu richten. Gelingt keine Bereinigung, überweist der Stiftungsrat die Einsprache an die Aufsichtsbehörde mit seiner schriftlichen Stellungnahme und allfälligen weiteren Unterlagen (Reglement und Stiftungsurkunde in der hier massgebenden Ausgabe 2009, Anhang III Ziff. 2.9 und 2.10). Insoweit lässt sich ein Bogen zurück zum Vereinsrecht ziehen, in dem der Grundsatz gilt, dass von sämtlichen Rechtsbehelfen, welche die Vereinsorganisation zur Verfügung stellt, Gebrauch zu machen ist, bevor ein Vereinsmitglied den staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann (BGE 144 III 433 E. 4.2 S. 435). Diese Parallele wie auch diejenige in der Materie sprechen dafür, in concreto analog auf die reglementarisch normierte Frist von 30 Tagen abzustellen, innert welcher die Verteilung der streitigen freien Mittel zumindest beim Stiftungsrat anzufechten ist.