Citation: 5A_663/2016 E. 1.4

1.4. Die Beschwerdeführerin sieht infolgedessen die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, wem bei der inzidenten Anerkennung in einem Rechtsöffnungsverfahren die Beweislast für den Anerkennungsverweigerungsgrund von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ aufzuerlegen ist. Das Bundesgericht hat sich im Rahmen des alten LugÜ (AS 1991 2436) bereits ausdrücklich zur Beweislast bei der Geltendmachung von Anerkennungsverweigerungsgründen geäussert. Dabei hat es festgehalten, die Beweislast für alle Tatsachen, die der Anerkennung entgegenstehen, trage - mit Ausnahme der gemäss Art. 46 aLugÜ vom Antragsteller beizubringenden Nachweise - diejenige Partei, die die Anerkennung bestreite (BGE 138 III 82 E. 3.5.3 S. 88; Urteil 5A_161/2008 vom 3. Juni 2008 E. 2.5, mit Hinweis auf JAN KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, N. 7 vor Art. 33 EuGVVO; sodann Urteil 4A_398/2012 vom 26. November 2012 E. 4.2.4). Nach Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ musste die um Anerkennung ersuchende oder Zwangsvollstreckung anstrebende Partei bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorlegen, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist (dazu BGE 138 III 82 E. 3 S. 85 ff.). Dieses Erfordernis besteht unter dem revidierten LugÜ nicht mehr (Art. 53 ff. LugÜ) : Derjenige, der um Vollstreckbarerklärung ersucht, hat nur noch eine Ausfertigung des zu vollstreckenden Entscheids (dies wie bis anhin; Art. 46 Ziff. 1 aLugÜ) und die Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ einzureichen (wobei unter Umständen auf die Vorlage einer Bescheinigung sogar verzichtet werden kann; Art. 55 LugÜ). Auch der in Frage stehende Anerkennungsverweigerungsgrund ist neu gefasst worden: Während nach Art. 27 Ziff. 2 aLugÜ noch eine ordnungsgemässe Zustellung des verfahrenseinleitenden (oder gleichwertigen) Schriftstücks verlangt wurde, verzichtet Art. 34 Ziff. 2 LugÜ auf das Erfordernis ordnungsgemässer Zustellung (dazu Urteil 5A_230/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 4.1). Das geltende LugÜ ist damit noch anerkennungsfreundlicher geworden als es das aLugÜ bereits war. Mit der Anerkennungsfreundlichkeit des (alten) LugÜ hat das Bundesgericht denn auch begründet, weshalb die Beweislast für das Vorliegen von Verweigerungsgründen diejenige Partei trifft, die sich der Anerkennung widersetzt (BGE 138 III 82 E. 3.5.3 S. 88). Angesichts dieser Umstände macht die Beschwerdeführerin nicht plausibel, weshalb entgegen der Tendenz des neuen LugÜ über das Institut der Beweislast die Anerkennung erschwert werden sollte. Sie macht damit auch nicht plausibel, weshalb auf die Frage der Beweislast zurückzukommen und darin eine dringend zu klärende Rechtsfrage zu sehen sein soll, die erhebliche Rechtsunsicherheit auslöst. Gegen die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung spricht auch, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Beweislast zwar zum aLugÜ ergangen ist. Das Bundesgericht hat sich dabei aber unter anderem auf eine Literaturstelle von KROPHOLLER abgestützt, die sich zur EuGVVO äussert, d.h. zu Normen, die im Wesentlichen in das aktuell geltende LugÜ übernommen worden sind (Urteil 5A_161/2008 vom 3. Juni 2008 E. 2.5, mit Hinweis auf JAN KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, N. 7 vor Art. 33 EuGVVO). Im Übrigen kann sich die Beweislastfrage jederzeit in einem Verfahren stellen, in welchem der erforderliche Streitwert erfüllt ist, so dass bei Bedarf in diesem Rahmen darauf zurückgekommen werden kann. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unzulässig.