Citation: 4A_106/2020 E. 5.3

5.3. Die Regeln über die Willensmängel gemäss Art. 23 ff. OR finden auch auf den Versicherungsvertrag Anwendung, allerdings nur soweit das VVG dazu keine speziellen Normen enthält (vgl. BGE 90 II 449 E. 2 S. 454; Urteil des Bundesgerichts 4A_352/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.1.2; ANDREA PATRICIA STÄUBLI, Die Regelung über die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers nach Art. 4 ff. VVG und ihr Verhältnis zum allgemeinen Zivilrecht, 2019, S. 64 Rz. 161 mit Hinweisen in Fn. 456). Welche Rechtsfolgen eine erfolgreiche Irrtumsanfechtung eines Versicherungsvertrages zeitigt und ob diesbezüglich die in E. 5.4 dargestellte Rechtsprechung zur Anwendung kommt, ist in der Lehre umstritten (vgl. die Hinweise bei STÄUBLI, a.a.O., S. 89 ff. Rz. 217 ff.). Gegen eine Wirkung ex nunc wird ins Feld geführt, da praktisch nur Geldleistungen betroffen seien, stosse eine Rückabwicklung nicht auf erhebliche praktische Probleme (STÄUBLI, a.a.O., S. 91 f. Rz. 220 ff.). Dem Beschwerdeführer ist allerdings zuzugestehen, dass gegenüber einem schuldlosen Versicherten die rückwirkende Auflösung eines Versicherungsvertrages wegen eines Irrtums der Versicherung zu Problemen führen kann, soweit der Irrtum auch von der Versicherung nicht verschuldet ist und der Versicherte somit nach Art. 26 OR keinen Anspruch auf Schadenersatz (BGE 105 II 23 E. 3 S. 27) hat: