Citation: 2A.390/2005 22.06.2005 E. 2

Die Eingabe ist in der entscheidwesentlichen Frage offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: 2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat an sich Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 ANAG; SR 142.20); dieser entfällt unter anderem jedoch, wenn eine unbedingte strafrechtliche Landesverweisung (Art. 55 StGB) gegen ihn vorliegt (Art. 10 Abs. 4 ANAG). In diesem Fall sind die Fremdenpolizeibehörden an das strafrechtliche Urteil gebunden; sie können keine Aufenthaltsbewilligung mehr erteilen oder verlängern, selbst wenn der betroffene Ausländer mit einer Schweizerin verheiratet ist (so BGE 124 II 289 ff.; Urteil 2A.38/2005 vom 4. Februar 2005, E. 2.3; Spescha/Sträuli, Ausländerrecht, 2. Aufl., Zürich 2004, S. 63). 2.2 Entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers ist die Vollstreckung der strafrechtlichen Landesverweisung vorliegend nicht verjährt: Nebenstrafen fallen dahin, wenn die Hauptstrafe wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr vollstreckt werden kann (Art. 73 Ziff. 2 StGB; Peter Müller, in: Niggli/Wiprächtiger, Strafgesetzbuch I, Basler Kommentar, Basel/Genf/München 2003, Rz. 5 zu Art. 74). Wurde - wie hier - der bedingte Strafvollzug gewährt, verjährt die Möglichkeit des Widerrufs fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 5 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, Rz. 3 zu Art. 73). Der Beschwerdeführer ist am 11. September 1998 zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren verurteilt worden; die Vollstreckungsverjährung der Nebenstrafe tritt somit erst am 10. September 2005 ein. Mit den falschen Angaben zu seiner Person hat der Beschwerdeführer den Vollzug der unbedingten Landesverweisung während seiner bedingten (Haupt-)Strafe vereitelt, weshalb es sich nicht rechtfertigt, wie von ihm vorgeschlagen, im vorliegenden Zusammenhang für die Nebenstrafe von einer kürzeren Verjährungsfrist auszugehen. Der Einwand, der Vollzug der Landesverweisung verletze Art. 8 EMRK, ist im strafrechtlichen (Vollstreckungs-)Verfahren zu prüfen (BGE 124 II 289 E. 4; Spescha/Sträuli, a.a.O., S. 63). Der angefochtene Entscheid verletzt im Hauptpunkt somit kein Bundesrecht.