Citation: 4A_67/2008 27.08.2009 E. 8

Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit den ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen verschiedene Bundesrechtsverletzungen. 8.1 Das Handelsgericht hat eine Bindung an das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006 verneint, gemäss dem C.________ freigesprochen wurde, soweit das Obergericht auf die Anklage eintrat. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang zu Unrecht eine Verletzung von Art. 53 OR. Unbehelflich sind zunächst seine Vorbringen, soweit er aus der genannten Bestimmung eine Bindung des Handelsgerichts an den strafgerichtlichen Entscheid hinsichtlich der Schuldfrage sowie des Schadens ableiten will. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 OR hat der Zivilrichter mindestens über die Schuldfrage und die Schadensbestimmung gerade frei zu entscheiden, ohne sich dabei durch ein vorausgegangenes Strafurteil gebunden zu fühlen (BGE 125 III 401 E. 3 S. 410 f.; 107 II 151 E. 5b S. 158 f.). Im Übrigen steht es jedoch den Kantonen von Bundesrechts wegen frei, die Verbindlichkeit eines Strafurteils für den Zivilrichter vorzusehen. Wie weit dieser auf Ermittlungen und tatsächliche Feststellungen des Strafrichters abstellen darf und will, ist ebenfalls eine Frage des kantonalen Prozessrechts (BGE 107 II 151 E. 5c S. 161). Dass das anwendbare Verfahrensrecht des Kantons St. Gallen eine derartige Bindung vorsieht, etwa hinsichtlich der Frage der Pflichtverletzung, behauptet jedoch auch der Beschwerdeführer nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hindert den Zivilrichter seine Unabhängigkeit in der Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts zwar nicht daran, die Beweisergebnisse der Strafuntersuchung abzuwarten und mitzuberücksichtigen; dass er dannzumal nicht grundlos von der Auffassung des Strafrichters abgehen wird, ist jedoch eine Frage der Zweckmässigkeit und nicht ein Satz des Bundesrechts (BGE 125 III 401 E. 3 S. 411). Von diesen Grundsätzen abzuweichen, besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Anlass. Das Handelsgericht hat Art. 53 OR nicht verletzt, wenn es sich nicht an das strafgerichtliche Urteil des Obergerichts gebunden erachtete. 8.2 Der Beschwerdeführer rügte vor Kassationsgericht die Feststellung auf Seite 87 Absatz 2 Mitte des handelsgerichtlichen Entscheids, der an dieser Stelle erwähnte Bundesgerichtsentscheid enthalte keine Ausführungen über die stimmenmässige Beherrschung der V.________, da dies in jenem Verfahren nicht interessiert habe, als aktenwidrig, verweise doch das Bundesgericht in Erwägung 4a ausdrücklich auf Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41), wonach eine beherrschende Stellung (erst) durch das Stimmrecht entstehe. Das Kassationsgericht erwog, dass bereits die Gegenüberstellung der Ausführungen im angefochtenen Entscheid mit denjenigen des Beschwerdeführers keinen offensichtlichen Widerspruch hinsichtlich einer tatsächlichen Feststellung erkennen lasse, wie er für die Gutheissung einer Aktenwidrigkeitsrüge erforderlich sei und hielt weiter fest, dass sich im fraglichen Bundesgerichtsentscheid, in dem es um die Bewilligung von Grundstückerwerb durch Personen im Ausland ging, in der Tat keine Ausführungen über die stimmenmässige Beherrschung der V.________ fänden, und schon gar nicht in Erwägung 4a. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht erkennbar, dass sich das Bundesgericht im Entscheid 2A.27/2000 vom 22. Mai 2000 auch mit der Frage der stimmenmässigen Beherrschung auseinandersetzte. Die Beschwerde ist zudem widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer nunmehr selber behauptet, dass das Bundesgericht im erwähnten Entscheid allein auf die kapitalmässige Beherrschung abgestellt und eine allfällige stimmenmässige Beherrschung für nicht relevant erklärt habe. Eine aktenwidrige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht auszumachen. Im Übrigen kann von einer rechtskräftigen Feststellung über die konkreten Beteiligungsverhältnisse, an die das Handelsgericht gebunden wäre, beim Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Mai 2000 betreffend Bewilligung von Grundstückerwerb durch Personen im Ausland keine Rede sein, zumal damit kein die Parteien des vorliegenden Verfahrens betreffendes Feststellungsurteil getroffen wurde und sich die Bindungswirkung ohnehin nur auf das Dispositiv beziehen würde, nicht aber auf die in den Urteilserwägungen festgestellten Tatsachen (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 365 f.). 8.3 Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht darauf, dass die damaligen gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich des Klumpenrisikos nur eine kapitalmässige Betrachtungsweise erforderten und spätere Gesetzesänderungen nicht nachträglich rechtliche Wirkungen entfalten könnten. Soweit er damit eine unzulässige Rückwirkung geltend macht, stösst das Vorbringen ins Leere. Das Handelsgericht hat zur Beurteilung des Klumpenrisikos auf die damals geltende Fassung von Art. 21 Abs. 5 der Verordnung über die Banken und Sparkassen (BankV; SR 952.02) in Verbindung mit Art. 4bis BankG abgestellt, und nicht etwa auf eine erst später in Kraft gesetzte Bestimmung. Es hat mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 121 IV 380 E. 2b/aa S. 384 f.) zutreffend erwogen, dass verbundene Gesellschaften und Personen auch bei einer bloss stimmenmässigen Beherrschung als Einheit gemäss aArt. 21 Abs. 5 BankV (AS 1972 828) zu behandeln seien und weiter dargelegt, dass es bei der Berücksichtigung des erwähnten Bundesgerichtsentscheids nicht um eine rückwirkende Anwendung einer Norm gehe, sondern um eine Auslegung einer bereits zum damaligen Zeitpunkt geltenden Bestimmung. Darauf geht die Beschwerde jedoch nicht ein. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. Mit seinem Hinweis auf Art. 8 ZGB verkennt der Beschwerdeführer überdies, dass das Handelsgericht den Eintritt des durch die Pflichtwidrigkeiten verursachten Schadens in Würdigung von Beweisen als erwiesen erachtet hat, womit die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos geworden ist. Es liegt vielmehr freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; je mit Hinweisen). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe keine Pflichtverletzung begangen, erweist sich als unbegründet.