Citation: 6B_322/2022 E. 2.4.5

2.4.5. Das angefochtene Urteil ist aus einem weiteren Grund unhaltbar. Sowohl der rechtfertigende wie der entschuldbare Notstand setzen voraus, dass die Gefahr nicht anders abwendbar war. Auch die Notstandshilfe steht unter der Voraussetzung der absoluten Subsidiarität. Notstand darf nur angerufen werden, wenn die Tat ein notwendiges und angemessenes Mittel ist, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen (BGE 134 IV 216 E. 6.1; GILLES MONNIER, in: Commentaire Romand, Code pénal I, N. 10 zu Art. 17 StGB; NIGGLI/GÖHLICH, a.a.O., N. 16 zu Art. 17 StGB; TRECHSEL/GETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 7 zu Art. 17 StGB). Die Staatsanwaltschaft argumentierte bereits im kantonalen Verfahren, es hätte sich aufgedrängt, dass der Beschwerdegegner seine Ehefrau in das nahegelegene Kantonsspital Winterthur bringt. Als er mit 200 km/h fuhr, war dieses nur ungefähr 11 Kilometer entfernt. Für die Fahrt nach Hause musste er hingegen die dreifache Distanz zurücklegen. Dazu hält die Vorinstanz fest, tatsächlich sei das Kantonsspital in der Nähe gewesen. Trotzdem verwirft sie den Einwand der Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf verschiedene Aussagen des Beschwerdegegners. Dieser hatte angegeben, die Ehefrau habe bereits früher einen solchen Anfall erlitten und sich schnell beruhigt, als sie die Medikamente genommen habe. Zudem kenne er sich in Winterthur nicht aus, weshalb er das Spital nicht problemlos gefunden hätte. Überdies habe er befürchtet, dass seine Ehefrau nicht genügend rasch behandelt würde. Die Vorinstanz leitet daraus zugunsten des Beschwerdegegners ab, es könne ihm nicht angelastet werden, dass er nicht zum Kantonsspital fuhr, sondern die dreifache Strecke nach Hause zurücklegte. Damit verkennt die Vorinstanz den Grundsatz der absoluten Subsidiarität. Die Beschwerdeführerin weist überzeugend darauf hin, dass der Beschwerdegegner das Kantonsspital in ca. 11 Minuten erreicht hätte, ohne die Verkehrsregeln überhaupt zu verletzen. Zudem ist der Weg zur Notaufnahme von Spitälern in aller Regel deutlich signalisiert. Eine allfällige Gefahr für das Leben der Ehefrau war somit anders abwendbar. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall vom BGE 106 IV 1. Dort liess sich in der Umgebung kein Arzt finden, weshalb der Lenker das Universitätsspital anrief und von diesem angewiesen wurde, den Nachbarn sofort als Notfall in das Spital zu bringen. Dem Lenker standen nach dem Telefonat keine Alternativen zur Verfügung.