Citation: 7B.64/2005 22.07.2005 E. 1

1.1 Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen erwogen, dass die vertragliche Verpflichtung zur Leistung eines Baurechtszinses nach der zur Zeit noch geltenden Rechtslage nicht im Grundbuch vorgemerkt werden könne und daher die Zinspflicht in der Zwangsverwertung nicht ohne weiteres auf den Ersteigerer übergehe. Allerdings könne in den Steigerungsbedingungen eine Überbindung der Baurechtszinspflicht verbindlich vorgeschrieben werden, so dass die angefochtene Ziffer 19 der Steigerungsbedingungen nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen sei der Ersteigerer auch ohne Überbindungsklausel faktisch zur Bezahlung des Baurechtszinses verpflichtet, da vorliegend zur Sicherung des Baurechtszinses ein Pfandrecht eingetragen worden sei, welches künftige Zinsen im Umfang von drei Jahresleistungen erfasse und nach dem Zuschlag nicht gelöscht werde. 1.2 Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber im Wesentlichen fest, dass in Anbetracht der rein obligatorischen Natur des Baurechtszinses keine gesetzliche Grundlage bestehe, um diese Verpflichtung gestützt auf die Steigerungsbedingungen einem Ersteigerer zu überbinden. Wenn die Baurechtszinspflicht mit dem Grundstück verbunden wäre, hätte sie bereits im Lastenverzeichnis aufgenommen werden müssen, was indessen nicht geschehen sei. Sodann entspreche die Überbindungsklausel nicht der Pflicht des Betreibungs- und Konkursamtes, die Steigerungsbedingungen so aufzustellen, dass ein möglichst günstiges Ergebnis zu erwarten ist.