Citation: 8C_233/2020 E. 3.4.2

3.4.2. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen beruht die kantonale Auslegung, wonach Budgetbeschlüsse nicht unter den Begriff der Vorschrift im Sinne von § 70 Abs. 1 VRPG AG fallen, auf nachvollziehbaren Überlegungen und erweist sich damit jedenfalls nicht als völlig unhaltbar. Vielmehr steht diese Auslegung im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein Budgetentscheid grundsätzlich ein behördeninterner Akt ist, mit dem die Legislative die Kontrolle über die Verwaltung ausübt, der aber keine Rechtswirkungen entfaltet und keiner gerichtlichen Anfechtung unterliegt (BGE 72 I 279; 95 I 531 E. 3 S. 353; 99 la 188 E. 2b S. 193; 145 I 121 E. 1.1.3 S. 125). Gebundene Ausgaben, das heisst Ausgaben, die durch einen Rechtssatz prinzipiell und dem Umfange nach vorgeschrieben oder zur Erfüllung der gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgaben unbedingt erforderlich sind, müssen selbst dann getätigt werden, wenn sie im Budget nicht enthalten sind (BGE 145 I 121 E. 1.1.3 S. 125; 124 II 436 E. 10h; 110 lb 148 E. 2c; Urteil 2C_272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 5.2). Gemäss den nicht substanziiert bestrittenen Erwägungen des kantonalen Gerichts bestimmt sich die Frage, ob eine im Kanton Aargau wohnhafte Person Anspruch auf Prämienverbilligungen hat, nicht aus der Höhe des vom Grossen Rat beschlossenen Kantonsbeitrags, sondern grundsätzlich aus den Berechnungselementen in der kantonalen Verordnung (und in deren Anhang) vom 16. März 2016 zum Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (V KVGG AG). Ergibt sich bei einer bundesrechtskonformen Anwendung dieser Verordnung ein Anspruch eines Einzelnen auf Prämienverbilligungen, so besteht dieser Anspruch auch dann, wenn der Kantonsbeitrag nicht zur Deckung aller Ansprüche ausreichen sollte. Da es sich bei den Ausgaben für die Prämienverbilligungen somit um eine gebundene Ausgabe handelt, erscheint es jedenfalls nicht als willkürlich, den Beschluss über die Höhe des Kantonsbeitrags nicht als Regelung zu betrachten, mit welcher in generell-abstrakter Weise Rechte und Pflichten von Privaten begründet werden.