Citation: 4A_84/2009 16.06.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, nach den einschlägigen AVB verbiete sich bei den Taggeldleistungen ein Abzug im Umfang unfallfremder Ursachen der Körperschädigung. 2.1 Ist hinsichtlich der Tragweite einer (AVB-) Klausel der vorformulierten allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien nicht festgestellt, richtet sich deren Auslegung grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie jene individuell verfasster Vertragsklauseln (BGE 135 III 225 E. 1.3 S. 227 f. mit Hinweis), wobei zu eruieren ist, wie der Versicherungsnehmer die AVB nach Treu und Glauben verstehen durfte (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681 f.). Von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedingungen sind indessen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist, da davon auszugehen ist, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln, die zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen, nicht zustimmt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu qualifizieren (BGE 135 III 225 E. 1.3 S. 227 f. mit Hinweisen). Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, bezogen auf den Einzelfall. Die fragliche Klausel muss zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führen oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus fallen (BGE 135 III 1 E. 2.1 S. 7 mit Hinweis). Diese Auslegungsgrundsätze werden vom Bundesgericht als Rechtsfragen frei überprüft (vgl. BGE 133 III 607 E. 2.2 S. 610 mit Hinweisen). 2.2 Art. 13 der einschlägigen Allgemeinen Bestimmungen (Ausgabe 10.01) findet sich im Abschnitt "Schadensfälle". Er trägt die fettgedruckte Überschrift: "Welchen Einfluss haben Umstände, die nicht auf den Unfall zurückzuführen sind?" und lautet wie folgt: "Ist der Unfall nur teilweise die Ursache für eine Beeinträchtigung der Gesundheit, eine Invalidität oder einen Todesfall, wird nur ein Teil der versicherten Leistungen ausbezahlt. Der Betrag wird durch ein medizinisches Gutachten festgelegt." 2.2.1 Art. 13 AVB macht deutlich, dass die Versicherungsleistungen für die in Art. 6 AVB (Todesfall) und Art. 7 AVB (Invalidität) geregelten Risiken im Umfang der Mitwirkung unfallfremder Ursachen reduziert werden. Demgegenüber knüpft die "Taggeldversicherung im Falle einer Arbeitsunfähigkeit" gemäss Art. 8 ABV nicht unmittelbar an die in Art. 13 ABV erwähnte Beeinträchtigung der Gesundheit, sondern an die Arbeitsunfähigkeit an. Sie ist ihrem Wesen nach Erwerbsausfallversicherung, sei sie als Schadens- oder als Summenversicherung ausgestaltet (GEBHARD EUGSTER, Vergleich der Krankentaggeldversicherung [KTVG] nach KVG und nach VVG, in: von Kaenel [hrsg]., Krankentaggeldversicherung: Arbeits- und versicherungsrechtliche Aspekte, S. 48 f.). Befürchtetes Ereignis (zur Definition vgl. BGE 129 III 510 E. 3.2 S. 512 f. mit Hinweis) bei der Taggeldversicherung ist denn auch nicht die Gesundheitsschädigung als solche, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, sondern diese selbst (vgl. EUGSTER, a.a.O., S. 56). In Art. 13 AVB ist weder von Arbeitsunfähigkeit noch von Erwerbsausfall die Rede, sondern von der "Beeinträchtigung der Gesundheit". Diese ist unmittelbare Ursache der Kosten, die nach Art. 9 AVB ("Tagespauschale im Falle eines Spitalaufenthalts") und 10 AVB ("Heilungskosten und diverse Kosten") von der Versicherung erfasst sind. Soweit die "Arbeitsunfähigkeit" gemäss Art. 8 AVB die "versicherte Leistung" auslöst, dient diese nicht in erster Linie dem Ausgleich der gesundheitlichen Beeinträchtigung als solcher. Vielmehr suggeriert der Titel von Art. 8 AVB, dass es um Erwerbsersatz beziehungsweise die Abfederung der Folgen einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit geht. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz geht aus dem Wortlaut nicht ohne Weiteres hervor, dass Art. 13 AVB sich auch auf Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit bezieht. 2.2.2 Der Wortlaut allein ist jedoch nicht ausschlaggebend. Nach der systematischen Stellung von Art. 13 AVB unter dem Abschnitt "Schadensfälle" kann sich die Bestimmung auf sämtliche zuvor umschriebenen versicherten Risiken beziehen. Aus Art. 13 AVB erschliesst sich dem Leser die Absicht des Verfassers, die vertraglichen Leistungen nur in dem Ausmass zu erbringen, als der Versicherungsfall einem Unfall zuzuordnen ist, und zwar ungeachtet der Frage, ob das Unfallgeschehen eine Gesundheitsbeeinträchtigung, Invalidität oder den Tod zur Folge hatte. Dies ist für den Versicherungsnehmer namentlich mit Blick auf den allgemein formulierten Titel von Art. 13 AVB "Welchen Einfluss haben Umstände, die nicht auf den Unfall zurückzuführen sind?" klar ersichtlich. Im Übrigen ist eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit ohne gesundheitliche Beeinträchtigung kaum vorstellbar. 2.3 Der Beschwerdeführer ist allerdings der Auffassung, Art. 7 AVB sehe für die Bemessung des Invalidenkapitals bereits eine Leistungskürzung wegen krankhafter Vorzustände vor. Dies widerlege die These der Vorinstanz, Art. 13 AVB komme eine übergeordnete Stellung zu und die dort vorgesehene Leistungskürzung gelte für alle Bereiche, mitunter auch den Taggeldbereich. 2.3.1 Art. 7.3 Abs. 6 AVB lautet wie folgt: "waren die durch den Unfall betroffenen Körperteile bereits vor dem Unfall teilweise/vollständig verloren oder gebrauchsunfähig, wird der Invaliditätsgrad nach Abzug des vorbestandenen Invaliditätsgrades, nach den oben erwähnten Prinzipien festgesetzt;" Art. 7.3 und Art. 13 AVB haben unterschiedliche Regelungsgegenstände. Art. 7.3 AVB handelt von der Bemessung der unfallbedingten Invalidität, die in Relation zu einer vorbestandenen zu bestimmen ist, da es in Bezug auf letztere von vornherein an der Voraussetzung gebricht, dass die Erwerbsunfähigkeit infolge des versicherten Ereignisses, eines Unfalls, voraussichtlich dauernd beeinträchtigt ist. In Art. 7.3 AVB wird mit Bezug auf eines der leistungsbegründenden Ereignisse (Invalidität) der versicherte Schaden definiert. Den Parteien steht aber frei, zu vereinbaren, dass die Leistungspflicht für einen auf diese Weise bestimmten Schaden nur in dem Ausmass besteht, als für dessen Eintritt tatsächlich die versicherte Gefahr (der Unfall) und nicht andere Faktoren ursächlich waren. In diesem Sinne sieht Art. 13 AVB vor, dass eine Reduktion der vereinbarten Leistung Platz greift, soweit die Invalidität in dem gemäss Art. 7.3 AVB festgelegten Grade (bzw. der Tod oder die Beeinträchtigung der Gesundheit) durch unfallfremde Faktoren mitverursacht wurde. 2.3.2 Zu einer doppelten Berücksichtigung der vorbestandenen Invalidität kommt es dabei nicht, stellt doch "die Invalidität" gemäss Art. 13 AVB bereits die Differenz zwischen gänzlicher Gesundheit und vorbestandener Invalidität dar. Art. 13 AVB gewährleistet, dass Versicherungsdeckung nur zu leisten ist, soweit sich das versicherte und nicht ein anderes Risiko, z. B. Krankheit, verwirklicht hat. Diese Bestimmung trägt damit den konkurrierenden Kausalitäten auf zulässige Weise Rechnung und begrenzt die Leistungspflicht auf den unfallinduzierten Anteil. Bei der Bemessung der Invalidität des Beschwerdeführers fiel denn auch einzig der Status nach Operation, jedoch keinerlei vorbestehende Invalidität in Betracht. Art. 7.3 AVB gelangte mithin nicht zur Anwendung. 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, Sinn und Zweck der Taggeldversicherung sei es, den Verunfallten sofort vor Finanzengpässen zu schützen. Wenn die definitive Ausmittlung der Taggeldhöhe durch medizinische Gutachten festgelegt werden müsste, würde dieser Zweck vereitelt. Auch diese Argumentation überzeugt indessen nicht, da es bei der Taggeldversicherung grundsätzlich um unfallbedingten Erwerbsausfallsersatz und nicht um die Überbrückung finanzieller Engpässe geht. 2.5 Auch soweit sich der Beschwerdeführer auf die Ungewöhnlichkeitsregel beruft, dringt er damit nicht durch. Dass Versicherungsleistungen nur beansprucht werden können, soweit das versicherte Ereignis (Invalidität, gesundheitliche Beeinträchtigung, Arbeitslosigkeit) tatsächlich durch die Verwirklichung der versicherten Gefahr eingetreten ist, wird jedem Versicherungsnehmer einleuchten. Wenn der Beschwerdeführer eine als solche bezeichnete Unfallversicherung abschliesst, kann nicht überraschen, dass die Versicherung nur in dem Ausmass leistungspflichtig wird, in welchem der Personenschaden bzw. die daraus entstehende Arbeitsunfähigkeit tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen ist. 2.6 Da sich dem Leser die Bedeutung von Art. 13 AVB im Gesamtzusammenhang ohne Weiteres erschliesst, bleibt für die Anwendung der Unklarheitenregel, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, von vornherein kein Raum (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat mit ihrer Auffassung, nach Treu und Glauben unterliege nicht nur die versicherte Leistung bei Invalidität, sondern auch jene bei Arbeitsunfähigkeit einer anteilsmässigen Kürzung entsprechend dem Anteil unfallfremder Ursachen, im Ergebnis die Grundsätze der normativen Vertragsauslegung nicht verkannt.