Citation: 6B_260/2010 14.06.2010 E. 3

3.1 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem kantonalen Strafverfahrensrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.1 mit Hinweis). Fehlt es nach Durchführung der Ermittlungen oder der Untersuchung an einem hinreichenden Tatverdacht bzw. fehlen zureichende Gründe für eine Anklageerhebung (§ 136 Abs. 1 StPO/AG), so dass eine Verurteilung in der Hauptverhandlung nicht zu erwarten ist, wird das Verfahren eingestellt. Die Beurteilung der Prozessaussichten steht im pflichtgemässen Ermessen der Untersuchungsbehörde. Dabei gilt der Grundsatz, dass im Zweifel Anklage zu erheben ist. Als Richtschnur gilt, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage der Entscheid über einen strafrechtlichen Vorwurf nicht von den Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern von den für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichten getroffen werden soll. Bei der Anklageerhebung gelangt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht zur Anwendung. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 97 I 107, S. 110 f.; Urteil der Strafrechtlichen Abteilung 6B_588/2007 vom 11.4.2008 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen). 3.2 Nach den Aussagen des Baggerführers A.________ hatte der Druckschlauch des Baggers etwas Öl verloren. Da aus diesem Grund die Sicherung des Schlauches ausfiel, habe er den Bagger abstellen müssen. Der Beschwerdeführer habe den defekten Schlauch am Bagger angefasst, als der Motor noch lief. Er habe diesen angewiesen, sich zu entfernen. Daraufhin habe der Beschwerdeführer zunächst vom Schlauch abgelassen, und er selbst habe den Baggerarm auf die andere Seite geschwenkt, um die Schaufel abzustellen, weil die Gefahr bestanden habe, dass die Schaufel infolge des Druckverlusts durch den defekten Schlauch herunterfiel. Der Beschwerdeführer sei dem Baggerarm indes gefolgt und habe den Schlauch wieder in die Hand genommen. Durch das Abstellen der Baggerschaufel auf die Erde habe es durch das Gewicht des Baggerarms wieder Druck auf den Schlauch gegeben, so dass dieser dem Beschwerdeführer aus der Hand gerissen und ins Gesicht geschlagen worden sei (Einvernahmen vom 24.3.2009 und 14.5.2009). Der Beschwerdeführer gab demgegenüber in der Untersuchung an, er habe bei den Erdarbeiten bemerkt, dass sich am Bagger ein Hydraulikschlauch gelöst hatte. A.________ habe daraufhin den Bagger gestoppt, wobei der Arm sich auf seiner Brusthöhe befunden habe, habe aber den Motor nicht abgestellt. Er (der Beschwerdeführer) habe den Schlauch nicht in den Händen gehalten, sondern nur geschaut, wo man ihn wieder einstecken müsste. Plötzlich sei er bewusstlos gewesen. Wie genau der Unfall passiert sei, ob es sich um eine technische Ursache oder um eine Fehlmanipulation des Baggerführers gehandelt habe, könne er nicht sagen. Er nehme aber an, dass A.________ im Bagger eine Manipulation ausgeführt habe, welche den Schlauch reagieren liess (Einvernahme vom 18.4.2009). 3.3 Die Aussagen der beiden Unfallbeteiligten weichen von einander ab. Weitere Beweismittel sind nicht vorhanden. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, es lasse sich nicht rechtsgenüglich klären, wie sich der Schlauch vom Bagger löste und dem Beschwerdeführer ins Gesicht schlug. Es lässt sich mithin nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer dem Baggerarm nachgegangen ist und den abgerissenen Schlauch in den Händen gehalten hat. Soweit dieses Verhalten des Beschwerdeführers zum Unfall geführt hat, lässt sich dem Baggerführer weder eventualvorsätzliches Verhalten noch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfen. Denn es leuchtet ein, dass dieser die Baggerschaufel, bevor er den Motor des Baggers abstellen konnte, erst zur Seite schwenken und abstellen musste, da ansonsten die Gefahr bestand, dass die Schaufel herunterfiel. Es lässt sich somit nicht sagen, er hätte den Motor abstellen müssen, bevor sich die Schaufel am Boden befand. Mangels eindeutig feststellbarem Sachverhalt erscheint daher eine Verurteilung von A.________ als unwahrscheinlich. Jedenfalls verletzt die Vorinstanz, wenn sie annimmt, es fehlten zureichende Gründe für eine Anklageerhebung, ihr Ermessen nicht. Das angefochtene Urteil verletzt daher kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.