Citation: 1C_641/2013 E. 6.3.2

6.3.2. In den Abstimmungsunterlagen darf nebst dem Standpunkt des Stadtrates zu einer Vorlage auch deren Begründung enthalten sein. Die Stimmberechtigten dürfen wissen, worauf die Haltung der Exekutive beruht, soweit dadurch nicht ein Ungleichgewicht bei der Darstellung der verschiedenen Positionen geschaffen wird. Im vorliegenden Zusammenhang ist von grosser Bedeutung, dass die kommunalen Finanzen und damit die funktionellen Möglichkeiten der Stadt Luzern bei ihrer Aufgabenerfüllung auf dem Spiel standen. Es machte daher durchaus Sinn, auf die Folgen einer Ablehnung der Steuererhöhung hinzuweisen. Der Gegenstand der Volksabstimmung war in diesem Sinne sehr weit, was auch entsprechende Erläuterungen rechtfertigte. Ein Ungleichgewicht der verschiedenen politischen Positionen ist nicht ersichtlich. Die Abstimmungsbroschüre war insofern weder unsachlich noch zu wenig ausgewogen.