Citation: 1C_617/2021 E. 6.5

6.5. Vorbehalten bleibt das Rechtsmissbrauchsverbot, das jedoch praxisgemäss restriktiv zu handhaben ist. Im Urteil 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.1 verlangte die Beschwerdeführerin die Beseitigung von Betonhinterfüllungen, die an einzelnen Stellen unterirdisch in ihr Grundstück hinüberragten. Das Bundesgericht verneinte einen Rechtsmissbrauch: Zwar werde die Beschwerdeführerin aktuell von der ungerechtfertigten Einwirkung auf ihr Grundstück nicht besonders betroffen. Dieses Interesse werde jedoch spätestens dann aktuell, wenn sie auf ihrem Grundstück am fraglichen Ort eine unterirdische Baute erstellen wolle. Abgesehen davon könne der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, mit der Durchsetzung ihres berechtigten und an sich unverjährbaren Abwehranspruchs zuzuwarten, zumal sie sich nach einer länger andauernden unangefochten geduldeten Einwirkung des Beschwerdegegners unter Umständen das Verbot des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten lassen müsse. Die Verteidigung ihres Eigentums stelle ein legitimes und folglich ausreichendes Interesse dar. Zwar ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Gemeinde die Wasserversorgung im öffentlichen Interesse betreibt und diese von der Allgemeinheit finanziert wird, weshalb ein öffentliches Interesse an der Vermeidung überflüssiger Kosten besteht. Die Gemeinde wäre auch an eine allfällige Zusicherung, die Wasserleitung zu einem späteren Zeitpunkt zu beseitigen, wenn sie den Beschwerdegegner konkret stört (z.B. bei Bauarbeiten oder Pflanzungen), gebunden und könnte sich auch nach langem Zeitablauf nicht auf die Verwirkung berufen. Vorliegend hat die Gemeinde eine Rechtspflicht jedoch stets bestritten, und auch ihr Vergleichsvorschlag ging weniger weit, umfasste er doch lediglich die Verpflichtung, bei Bautätigkeiten bereits freigelegte Leitungsteile auf Kosten der Gemeinde zu beseitigen (ohne Beteiligung an den Grabungskosten). Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdegegner kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden. Dies gilt unabhängig von der (absoluten und relativen) Höhe der Mehrkosten, welche auf die Gemeinde zukommen, wenn sämtliche Eigentümer ihren Beseitigungsanspruch geltend machen würden, weshalb auf die diesbezüglichen Rügen nicht einzugehen ist. Die Beschwerdeführerin hätte es in der Hand gehabt, diese Mehrkosten durch eine vertragliche Vereinbarung mit den belasteten Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen zu vermeiden. Sie kann auch eine eigenständige Regelung im Wasserreglement treffen, sofern diese nicht einseitig die finanziellen Interessen der Gemeinde privilegiert, sondern auch schutzwürdige Interessen der betroffenen Grundeigentümern und -eigentümerinnen berücksichtigt.