Citation: 1B_294/2009 20.01.2010 E. 4

4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 (Art. 77 Abs. 1 bzw. 105 Abs. 2 BGG), was von der Beschwerdeführerin darzulegen ist. Soweit sich die Darstellung des Sachverhaltes durch die Beschwerdeführerin mit jener des angefochtenen Entscheides nicht deckt, ohne dass im Einzelnen aufgezeigt wird, inwiefern er geradezu willkürlich ist, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das ist namentlich bei den Ausführungen unter dem Titel "Sachverhalt" (Beschwerde Ziff. 130-321) der Fall. Weder zeigt die Beschwerdeführerin auf, inwiefern die Vorinstanz zu prozesskonform vorgetragenen, relevanten Sachverhaltsbehauptungen keine Feststellungen getroffen hat, noch, dass sie Feststellungen willkürlich getroffen hat. Darauf ist nicht einzutreten. Was unter dem Titel "Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung" vorgebracht wird (Beschwerde Ziff. 99-112), entspricht nicht ansatzweise den Anforderungen. Auch darauf ist nicht einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die im dem Sachverhalt gewidmeten Abschnitt an verschiedenen Orten eingestreuten, aber unzureichend substantiierten Rechtsrügen (Ziff. 131: Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Ziff. 235: Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Ziff. 254: Art. 1 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV; Ziff. 274: § 13 Abs. 2 StPO/ZH, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Ziff. 279: Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Dasselbe gilt für Ausführungen, mit denen das Scheidungsverfahren kritisiert wird. 4.2 In den Ziff. 322 ff. macht die Beschwerdeführerin Ausführungen betreffend die angefochtene Verfügung. Dabei nimmt sie die Sistierungsverfügung zum Anlass, dem Staatsanwalt Befangenheit vorzuwerfen (siehe etwa Ziff. 362). Rechts- bzw. Verfahrensfehler sind mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu korrigieren und lassen in der Regel keine Schlüsse auf Befangenheit zu, es sei denn, es handle sich um besonders schwerwiegende oder sich wiederholende Mängel. Im vorliegenden Fall wurde die Verfahrenssistierung zum einen Teil bereits durch die Oberstaatsanwaltschaft aufgehoben und zum andern Teil vom Bundesgericht (mit Entscheid 1B_212/2009 vom gleichen Tag). Der Umstand, dass die Sistierungsverfügung damit letztlich vollumfänglich aufgehoben worden ist, lässt für sich allein keinen Schluss auf Befangenheit des sie unterzeichnenden Staatsanwalts zu. Aber auch die weiteren, in diesem Abschnitt vorgetragenen anderen Beanstandungen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann, lassen die Erwägungen der Vorinstanz keineswegs als verfassungswidrig erscheinen. Dazu ergibt sich im Einzelnen, was folgt: Die Rüge, dass der Staatsanwalt die ihm auferlegte Meldepflicht (§ 102 Abs. 2 GVG) verletzt habe (Ziff. 324), wird nicht näher begründet. Darauf ist nicht einzutreten. Der Direktion der Justiz und des Innern wird vorgeworfen, wesentliche Ausführungen der Beschwerdeführerin unberücksichtigt gelassen zu haben (Ziff. 325). Dabei wird "auf die vorstehenden Ausführungen" verwiesen (Ziff. 326), wobei es sich um 44 Seiten bzw. 321 Ziffern handelt, weshalb die Rüge unsubstantiiert ist, sodass darauf nicht eingetreten werden kann. Was die kritisierte Aktennotiz des Sekretärs D.________ vom 9. Oktober 2008 anbelangt, ist zu differenzieren. Soweit darin Gedanken über das weitere Vorgehen angestellt werden, handelt es sich um eine interne Notiz, der in formeller Hinsicht nichts Unzulässiges anhaftet. Soweit in diesem Dokument die Meinung einer Drittperson wiedergegeben wird, die geeignet sein kann, das Verfahren zu beeinflussen, ist es zu akturieren, womit es zur Kenntnis der Verfahrensbeteiligten gelangt (§§ 167 ff. GVG). Insoweit war die formelle Behandlung der Notiz als sogenannte Handakte unzulässig; allerdings gelangte das Dokument der Beschwerdeführerin trotzdem zur Kenntnis, wobei nicht ersichtlich ist, wann und wie. Es wurde bereits dargelegt, dass nicht jeder Verfahrensfehler Befangenheit zu begründen vermag, so namentlich auch nicht der Umstand, dass sich der Staatsanwalt bei seiner Sistierungsverfügung möglicherweise auch von dieser Aktennotiz hat leiten lassen. Was die in der Notiz vorgenommene Charakterisierung der Strafanzeige als leichtfertig im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 3 StPO/ZH anbelangt, genügt der Hinweis, dass diese von Sekretär D.________ und nicht von Staatsanwalt Blatter vorgenommen wurde. Soweit die Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Vorinstanz, dass bislang nicht Staatsanwalt Blatter, sondern dessen Sekretär den Fall betreut habe, einwendet, dieser habe anscheinend die Verantwortung auf seinen Sekretär abgeschoben (Ziff. 332 ff.), verkennt sie, dass es hier nicht darum geht, wie weit der Staatsanwalt für Handlungen seines Sekretärs rechtlich einzustehen hat, sondern darum, ob tatsächliche Handlungen des Staatsanwalts auf dessen Befangenheit schliessen lassen können, auf was es allein ankommt. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich Staatsanwalt Blatter, selbst wenn er sich bei der Sistierungsverfügung u.a. auf die von seinem Sekretär angefertigte Aktennotiz gestützt haben sollte (Ziff. 336 f.), nicht als befangen erscheint. Auf die Rüge, dass die Vorinstanz mit keinem Wort auf die abzuklärende Amtsgeheimnisverletzung eingehe (Ziff. 344, 368, 403 ff.), womit die Beschwerdeführerin auf das mit der Aktennotiz dokumentierte Telefonat zwischen dem juristischen Sekretär des Staatsanwalts und der Sekretärin des Bezirksgerichts zu zielen scheint (Ziff. 75-80), ist nicht einzutreten, da es sich dabei um neue Vorbringen handelt. Die Rüge, dass der Staatsanwalt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht sofort weitergeleitet habe (Ziff. 359 f.), wurde bei der Vorinstanz nicht vorgebracht und ist neu, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Neu und unzulässig ist, dass der Staatsanwalt die Geschädigte nicht benachrichtigt (Ziff. 81) und die Mitteilung des Eingangs des einzelrichterlichen Revisionsentscheides unterlassen habe (Ziff. 82-84), aber auch die Ausführungen unter dem Titel "Missachtung der Objektivitätsverpflichtung (Ziff. 85-98). Der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag auf Beizug detaillierter Telefonabrechnungen (Ziff. 91 bzw. Ziff. 113-118) wurde vor der Vorinstanz damit begründet, dass aus diesen hervorgehe, "dass Herr Staatsanwalt Blatter weder mit Herrn Rechtsanwalt Ammann noch Herrn Vizepräsident Frey gesprochen hat" (dort S. 10). Der Antrag ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, weshalb schon deshalb darauf nicht einzutreten ist. Dass die Beschwerdeführerin mit dem Antrag der Befragung der Gesprächsteilnehmer "sinngemäss" eine öffentliche Verhandlung beantragt habe (Ziff. 119-129), entbehrt jeglicher Grundlage, zumal sich diesbezüglich im Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern nichts findet. Darauf ist nicht einzutreten. Im Einleitungskapitel (Ziff. 27-129) macht die Beschwerdeführerin Ausführungen zu Pflichtverletzungen des abgelehnten Staatsanwalts, die auf angebliche Kontakte zwischen diesem und dem Angeschuldigtenverteidiger Ammann einerseits und Bezirksrichter Frey andererseits zielen. Abgesehen davon, dass sich die Vorbringen über angebliche Kontakte zwischen Staatsanwalt Blatter und Anwalt Ammann (Ziff. 27-44, 369 ff., 376 ff.), in blossen Mutmassungen erschöpfen, sind diese Behauptungen neu und daher unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Das Gleiche gilt für die Kritik, die Einleitung des Strafverfahrens an den Angeschuldigten unterlassen zu haben (Ziff. 45) und die Sistierungsverfügung einem nicht mandatierten Anwalt mitgeteilt zu haben (Ziff. 46). Auch darauf ist nicht einzutreten. Was die angeblichen Kontakte zwischen Staatsanwalt Blatter und Bezirksrichter Frey betrifft, beruht die Ablehnung des Staatsanwalts vor allem auf "der Tatsache, dass am 9. Oktober 2008 ... ein Geheimgespräch zwischen dem juristischen Sekretär der Staatsanwaltschaft ... mit der Gerichtssekretärin des Bezirksgerichts Hinwil geführt worden" sei, und bezieht sich dabei auf eine entsprechende Aktennotiz (Ziff. 47-67, 379 ff.). Dieser telefonische Kontakt fand gerade nicht zwischen Staatsanwalt Blatter und Bezirksrichter Frey statt. Der geltend gemachte Ausstandsgrund geht daher ungeachtet des Inhaltes des Gesprächs an der Sache vorbei und ist unbehelflich. Im Übrigen wurde auf die in Frage stehende Aktennotiz bereits weiter oben eingegangen. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Regeln über den Ausstand, namentlich § 94 Ziff. 4 GVG und Art. 29 Abs. 1 BV, nicht verletzt hat.