Citation: I 558/04 31.01.2005 E. 2

Die IV-Stelle hat die seit 1. Januar 1996 laufende ganze Invalidenrente im Wesentlichen mit der Begründung, der infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten gestützt auf die vorhandenen Akten ermittelte Invaliditätsgrad betrage lediglich 35 %, revisionsweise aufgehoben. 2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Es hat hinsichtlich der invalidenrechtlichen Rentenrevision keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normenlage gebracht (BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5). Die zur altrechtlichen Regelung gemäss Art. 41 IVG (aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des ATSG) ergangene Judikatur bleibt deshalb grundsätzlich anwendbar. Bei dieser Rechtslage kann, da materiellrechtlich ohne Belang, offen bleiben, ob die Revision einer Invalidenrente, über welche die Verwaltung nach dem 1. Januar 2003 zu befinden hat, dem ATSG untersteht, oder aber Art. 82 Abs. 1 ATSG, wonach materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem In-Kraft-Treten laufenden Leistungen (und festgesetzten Forderungen) nicht anwendbar sind, dem Wortlaut entsprechend, dahingehend auszulegen ist, dass am 1. Januar 2003 laufende Dauerleistungen nicht nach Art. 17 ATSG, sondern nach den altrechtlichen Grundsätzen zu revidieren sind (Urteil B. vom 6. Januar 2005, I 458/04, Erw. 2.2). 2.2 Nach aArt. 41 IVG und Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; vgl. auch BGE 130 V 351 Erw. 3.5.2). 2.3 Im MEDAS-Gutachten vom 30. Juli 1999 wurde aufgrund polydisziplinärer Erkenntnisse für leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten eine Restarbeitsfähigkeit von 75 % bestätigt. Die prozentuale Einschränkung begründeten die Gutachter damit, es sei aufgrund der erforderlichen Pausen und Lagewechsel sowie der etwas erhöhten Müdigkeit effektiv nur eine rund sechsstündige reine Arbeitszeit pro Tag zumutbar. Wie das kantonale Gericht in einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten richtig erkannt hat, ist in der Zeit zwischen der rentenzusprechenden Verwaltungsverfügung vom 26. Mai 2000 und dem streitigen Einspracheentscheid vom 22. September 2003 keine Verbesserung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit eingetreten. Da auch keine Anhaltspunkte für eine Veränderung der erwerblichen Auswirkungen des gleich gebliebenen Gesundheitsschadens vorliegen, sind die Voraussetzungen für eine revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung der laufenden Rente mit der Vorinstanz zu verneinen. Die von der IV-Stelle anfänglich vertretene abweichende Auffassung beruhte letztlich auf einer unterschiedlichen Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes, was keine revisionsbegründende Änderung im Sinne von aArt. 41 IVG (Art. 17 ATSG) darstellt (BGE 112 V 372 Erw. 2b mit Hinweisen; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 Erw. 2).