Citation: 4A_418/2019 E. 3.1

3.1. Das Schiedsgericht erachtete Art. 176 ff. IPRG für anwendbar und prüfte die Gültigkeit der strittigen Schiedsklausel auch inhaltlich nach schweizerischem Recht, nachdem sich sämtliche Argumente der Parteien ausschliesslich auf diese Rechtsordnung gestützt hatten. Es führte unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 OR aus, es sei zunächst der tatsächliche gemeinsame Wille der Parteien zu ergründen (subjektive Auslegung). Könne ein solcher tatsächlicher Parteiwille nicht festgestellt werden, sei die strittige Klausel aus Sicht des Erklärungsempfängers nach Treu und Glauben auszulegen. Die zu beurteilende Schiedsklausel in Artikel 4 des Trilateral Agreement sei grundsätzlich sehr sorgfältig ausgearbeitet, sie stehe jedoch im Widerspruch zu den anderen Bestimmungen im Trilateral Agreement, weshalb es sich nicht um eine pathologische Klausel im üblichen Sinn handle. Die Auslegungsschwierigkeit gehe nicht von unklaren Begriffen aus, sondern beruhe auf dem Umstand, dass die dem ersten Anschein nach klare Formulierung in keiner Weise zur Vereinbarung passe, in die sie integriert wurde. Die offensichtliche Widersprüchlichkeit zwischen den Formulierungen des Hauptvertrags und denjenigen der Schiedsklausel sei sogar für einen Laien ohne jede juristische Ausbildung nicht zu übersehen. Offenkundig stünden die Formulierungen in der Schiedsklausel in keinem Zusammenhang mit dem Trilateral Agreement, sondern bezögen sich auf andere Parteien und andere Streitigkeiten. Es bestünden daher Zweifel hinsichtlich des tatsächlichen Willens der Parteien in Bezug auf Streitigkeiten, die sich aus dem Trilateral Agreement ergeben. Entsprechend sei zunächst der tatsächliche Parteiwille hinsichtlich der Streiterledigung zu ermitteln, dies ausgehend vom Wortlaut der Klausel sowie gestützt auf weitere Elemente, so insbesondere die Verhandlungsgeschichte. Der Wortlaut der Schiedsklausel in Artikel 4 des Trilateral Agreement sei nahezu deckungsgleich mit Artikel 11 des bilateralen Investitionsschutzabkommens zwischen der Türkei und der Islamischen Republik Iran aus dem Jahre 1996 (ISA 1996), das ein Angebot der Vertragsstaaten gegenüber Investoren des anderen Vertragsstaats enthalte, investitionsbezogene Streitigkeiten einem Schiedsgericht zu unterbreiten: "ARTICLE 11 Settlement of Disputes Between A Contracting Party and Investor of the Other Contracting Party