Citation: 1A.137/2003 19.09.2003 E. 5

5.1 Das Sozialversicherungsgericht ging aufgrund des Polizeirapports davon aus, dass der Beschwerdeführer nur in allgemeiner Weise auf das OHG aufmerksam gemacht worden sei; dagegen könne nicht beurteilt werden, ob er im Einzelnen und umfassend auf die Möglichkeit zur Geltendmachung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen hingewiesen worden sei. Es hielt den allgemeinen Hinweis auf die Rechte als Opfer gemäss OHG für ausreichend. Der Beschwerdeführer ist anderer Auffassung: Voraussetzung für die Berufung auf die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG sei eine rechtzeitige und ausreichende Information. Dazu gehöre die Information über die Möglichkeit, Entschädigung und Genugtuung beantragen zu können. 5.2 Die Informationspflicht der Polizei und der Untersuchungsbehörden ist in Art. 6 OHG geregelt. Danach informiert die Polizei das Opfer bei der ersten Einvernahme über die Beratungsstellen (Abs. 1). Sie übermittelt Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle (Abs. 2), sofern das Opfer die Übermittlung nicht ablehnt. Die Beratungsstelle informiert sodann über die Hilfe an Opfer (Art. 3 Abs. 2 lit. b OHG), zu der auch die Möglichkeit zählt, Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu stellen (BGE 123 II 241 E. 3e S. 244). Danach trifft also, wie das Sozialversicherungsgericht zu Recht angenommen hat, die kantonalen Beratungsstellen eine detaillierte Informationspflicht über die Hilfen nach OHG, während sich die Polizei mit einem allgemeinen Hinweis auf das Hilfsangebot der Beratungsstellen für Opfer von Straftaten begnügen kann. 5.3 Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts hat der Beschwerdeführer erklärt, von den ihm zustehenden Opferrechten keinen Gebrauch machen zu wollen. Das Sozialversicherungsgericht ging davon aus, dass die Polizei aufgrund dieser Desinteresseerklärung von einer Weiterleitung der Daten an die Beratungsstelle habe absehen dürfen. Art. 6 Abs. 2 OHG sieht allerdings vor, dass Name und Adresse des Opfers an die Beratungsstelle übermittelt werden, es sei denn, das Opfer lehne dies ab. In der Botschaft des Bundesrats zum OHG vom 25. April 1990 (BBl 1990 II 961 ff., insbes. S. 982 f.) wird hierzu ausgeführt, dass Opfer gerade in der besonders schwierigen Phase in den ersten Stunden und Tagen nach der Tat oft die Energie zur Kontaktaufnahme nicht aus eigener Initiative aufbrächten oder den Gang zu einer weiteren Amtsstelle scheuten; aus diesem Grund sei vorgesehen, dass die Polizeiorgane das Opfer von Amtes wegen der Beratungsstelle bekanntgeben. Dem Opfer stehe jedoch das Recht zu, die Übermittlung seines Namens an die Beratungsstelle zu untersagen. Es erscheint fraglich, ob die blosse Erklärung des Opfers, an einer Hilfe durch die Beratungsstelle nicht interessiert zu sein, genügt, um die gesetzlich vorgesehene Übermittlung der Daten auszuschliessen. Dagegen spricht die Erwägung, dass das Opfer zu diesem Zeitpunkt noch keine detaillierten Kenntnisse von den möglichen Hilfen hat, auf deren Inanspruchnahme es verzichtet. 5.4 Die Frage braucht jedoch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Streitig ist nämlich nicht, ob der Beschwerdeführer zu Recht oder zu Unrecht der Beratungsstelle nicht gemeldet wurde, sondern ob sich die Behörden nach Treu und Glauben auf die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 OHG berufen dürfen (vgl. BGE 123 II 241 E. 3f-h S. 244 ff.). Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer, zumindest in allgemeiner Weise, von der Polizei über die Opferhilfe durch die Beratungsstellen informiert worden. Er erklärte, davon keinen Gebrauch machen zu wollen, und bekundete somit sein Desinteresse an detaillierteren Informationen über die Opferhilfe. Der genaue Zeitpunkt der polizeilichen Orientierung steht zwar nicht fest, jedoch erfolgte sie noch vor dem Abschluss des Polizeirapports am 15. November 2000 und damit lange vor Ablauf der Verwirkungsfrist. Der Beschwerdeführer, der zumindest in groben Zügen von der Existenz der Opferhilfe wusste, hätte deshalb noch genügend Zeit gehabt, sich über seine Ansprüche nach Opferhilfegesetz zu informieren, sei es bei einer Beratungsstelle oder bei seinem damaligen Anwalt. Unter diesen Umständen hat die unterlassene Meldung des Beschwerdeführers an die Beratungsstelle und der daraus folgende Informationsmangel den Beschwerdeführer nicht ohne sein Verschulden daran gehindert, rechtzeitig seine Ansprüche geltend zu machen. Es verstösst deshalb nicht gegen Treu und Glauben, ihm die zweijährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG entgegenzuhalten.