Citation: 2A.571/2001 29.04.2002 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer ist wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall, sowie wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu 18 Monaten Gefängnis, bedingt auf drei Jahre, und zu einer bedingt ausgesprochenen Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt worden. Damit ist ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gegeben. Bei einem mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, nimmt die Rechtsprechung an, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nur schwer zumutbar ist, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Dieses Strafmass bildet allerdings keine feste Grenze, die zu über- oder unterschreiten im Einzelfall nicht zulässig wäre. b) Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde. Dabei lag in zweifacher Hinsicht ein schwerer Fall vor. Einerseits hat der Beschwerdeführer mit dem Verkauf bzw. der Abgabe von mindestens 157 Gramm Heroingemisch Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG erfüllt, andererseits wurde er auch als Mitglied einer Bande nach Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG verurteilt. Sodann wurde er der illegalen Einreise in die Schweiz schuldig gesprochen, und bereits früher war er wegen Diebstahls verurteilt worden. Das Bundesgericht verfolgt bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a, S. 527 mit Hinweis auf Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de Police des étrangers, in: RDAF 1997 267, S. 308 mit Hinweisen). Das Kriminalgericht des Kantons Luzern hat das Verschulden des Angeklagten als nicht leicht bezeichnet. So habe er sich der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht, wobei ein schwerer Fall vorliege. Ausserdem habe er gegen die Ausländergesetzgebung verstossen. Der Beschwerdeführer habe recht intensiv und während längerer Zeit delinquiert. Bei dem von ihm verkauften respektive abgegebenen Heroin handle es sich um ein gefährliches, so genanntes hartes Betäubungsmittel, mit dessen Umsatz eine erhebliche Gefährdung für die Gesundheit einer grossen Anzahl von Menschen (Suchtpotential) verbunden sei. In persönlicher Hinsicht sei zudem festzuhalten, dass der Angeklagte dazu neige, sein Verhalten zu bagatellisieren. Er sei grösstenteils nicht geständig und dementsprechend auch nicht einsichtig. Zu Gute wurde dem Beschwerdeführer gehalten, dass er in der Händlerhierarchie relativ weit unten gestanden habe und seine Aktivitäten eher von untergeordneter Natur gewesen seien. Die nachgewiesene Drogenmenge sei nicht extrem gross gewesen und seine Suchtabhängigkeit führe zu einer im mittleren Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit. Bei der Strafzumessung führte das Gericht sodann aus, die Gefängnisstrafe werde in Anbetracht der bundesgerichtlichen Praxis, wonach die Grenze von 18 Monaten für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei der Strafzumessung mit zu berücksichtigen sei, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich längerer Dauer in Betracht falle und die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs im Übrigen erfüllt seien (BGE 118 IV 337 ff.; 121 IV 101), auf 18 Monate festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat sich die Erwägungen des Strafgerichts zu eigen gemacht und zudem ausgeführt, dass fremdenpolizeilich weiter ins Gewicht falle, dass der Beschwerdeführer nach dem Nichteintretensentscheid auf sein Asylgesuch ungefähr ein Jahr ohne Bewilligung in der Schweiz gelebt habe und zudem wegen Ladendiebstahls zu sieben Tagen Gefängnis bedingt verurteilt worden sei. Zu berücksichtigen sei im Weiteren, dass er während einer bloss kurzen Aufenthaltsdauer fortgesetzt delinquiert habe. Erstellt sei sodann, dass der Beschwerdeführer nicht als integriert gelten könne und ausser seiner ehelichen Beziehung zu C.A.________-B. ________ keine besondere Verbundenheit zur Schweiz darzutun vermöge. Aufgrund der gesamten Umstände bestehe deshalb ein grosses Interesse der Öffentlichkeit, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten. Mit diesen Erwägungen hat das Verwaltungsgericht kein Bundesrecht verletzt. Aufgrund der erwähnten mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall, der Verurteilung wegen Diebstahls und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz Nichteintreten auf das Asylgesuch längere Zeit in der Schweiz lebte und auch nach einer Ausreise wiederum illegal in die Schweiz einreiste, besteht ein erhebliches sicherheitspolizeiliches Interesse, den Beschwerdeführer von der Schweiz fern zu halten. Das Verwaltungsgericht hat auch kein Bundesrecht verletzt, indem es das öffentliche Interesse an der Fernhaltung als "gross" bezeichnet hat, währenddem das Kriminalgericht des Kantons Luzern das Verschulden als "nicht leicht" erachtete. Wie erwähnt (E. 2d) verfolgen strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Fernhaltemassnahmen unterschiedliche Ziele. Kann eine Verfehlung im strafrechtlichen Sinne noch als "nicht leicht" bezeichnet werden, so darf das öffentliche Interesse an der fremdenpolizeilichen Fernhaltung dennoch als "gross" beurteilt werden. c) Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer hat das Verwaltungsgericht eine Interessenabwägung vorgenommen. Es hat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bereits vor Eheschliessung mit ihrem späteren Ehemann zusammengelebt und ihn mehrmals in Albanien besucht habe. Im Rahmen des Möglichen habe sie versucht, die eheliche Beziehung zu leben. Eine Übersiedlung nach Albanien sei ihr zudem nicht zuzumuten. Die Gründung einer Familie könne zwar in der Schweiz unter ungleich besseren Voraussetzungen und Bedingungen ins Auge gefasst werden. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gehe indessen vor, da dieser, kaum in das Gastland eingereist, fortgesetzt und in schwerer Weise gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen habe. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden. In Betracht fällt, dass der Beschwerdeführer nicht nur wiederholt gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen hat, sondern auch in der Schweiz nicht integriert ist. Er spricht die deutsche Sprache kaum. Ausser seiner Beziehung zur Beschwerdeführerin hat er keinen weiteren Freundeskreis in der Schweiz. Mit seiner Heimat ist er nach wie vor verbunden; dort lebt auch seine ganze Familie. Er konnte nicht davon ausgehen, trotz seiner Verfehlungen und mangelnden Integration seine Ehe mit der Beschwerdeführerin in der Schweiz leben zu können. Aber auch die Beschwerdeführerin musste sich angesichts der gesamten Umstände bewusst sein, dass der Beschwerdeführer nicht ohne weiteres in die Schweiz einreisen durfte. Wie aus dem Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern hervorgeht, hatte die Beschwerdeführerin Kenntnis vom Drogenkonsum und vom Drogenhandel des Beschwerdeführers. Teilweise wickelte sich der Drogenhandel sogar in ihrer Wohnung in D.________ ab. Allein in den Monaten Dezember 1998 und Januar 1999 hat sie zwischen zehn bis zwanzig Mal Stanniolpäckchen mit jeweils fünf bis zehn Gramm "Sugar" (insgesamt 100 bis 200 Gramm) zwischen den Sitzelementen ihrer Polstergruppe festgestellt. Dass sie sich gegen den Drogenkonsum und den Drogenhandel zur Wehr gesetzt hätte, wird nicht einmal behauptet. Als sie am 13. Juli 2000 in Albanien mit dem Beschwerdeführer die Ehe einging, wusste sie nicht nur um die Straftaten, sondern auch um die damals bestehende Einreisesperre gegenüber ihrem Ehemann. Sie konnte deshalb nicht davon ausgehen, ihre Ehe in der Schweiz leben zu können. Wie eingangs erwähnt ist zudem bei der Interessenabwägung zu beachten, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer nicht aus der Schweiz ausgewiesen, sondern ihm lediglich die Aufenthaltsbewilligung verweigert wird. Möglich bleibt daher die Einreise zu Besuchszwecken.