Citation: 4A_65/2008 03.08.2009 E. 11

Die Beschwerdeführerin wirft dem Handelsgericht verschiedentlich vor, den bundesrechtlichen Schadensbegriff bzw. die massgebenden Grundsätze der Schadensberechnung verkannt zu haben. 11.1 Sie bringt vor, der massgebende Schaden bestehe entgegen den handelsgerichtlichen Erwägungen nicht in der Differenz zwischen dem Unternehmenswert der Beschwerdegegnerin, den sie bei ordentlicher Geschäftsführung gehabt hätte, und dem Preis Null, zu dem die Beschwerdegegnerin von der Bank Q.________ übernommen worden sei. Das Handelsgericht habe den Schaden zu Unrecht aus der Sicht der Aktionäre und nicht der Gesellschaft selbst definiert. Ein allfälliger Schaden der Bank sei nicht gleichzusetzen mit der Verminderung des Unternehmenswerts, vielmehr würde sich der durch die Gesellschaft selbst eingeklagte Schaden richtigerweise bemessen als Differenz zwischen dem Vermögensstand der Gesellschaft mit und ohne die geltend gemachten Pflichtverletzungen. Das Handelsgericht habe unter Verletzung des bundesrechtlichen Schadensbegriffs für den falschen Schaden Ersatz zugesprochen, nämlich für den (mittelbaren) Eigenkapitalschaden der Aktionäre anstelle des (unmittelbaren) Schadens der Gesellschaft selber. Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass im zu beurteilenden Fall nicht der Schaden der Aktionäre, sondern die von der Gesellschaft selbst erlittene Vermögenseinbusse zu beurteilen ist. Es trifft demnach zu, dass der Schaden als Differenz zu berechnen ist zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand der Beschwerdegegnerin (d.h. nach Übertragung des Unternehmens zu Null) und dem (hypothetischen) Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (dazu BGE 132 III 359 E. 4 S. 366, 564 E. 6.2 S. 575 f.; 128 III 22 E. 2e/aa S. 26). Die Formulierung der Vorinstanz, der Schaden bestehe in der "Differenz zwischen dem Unternehmenswert der Klägerin, welchen sie bei ordentlicher Geschäftsführung gehabt hätte, und dem Preis von Null, zu welchem grundsätzlich die Klägerin von der Bank Q.________ übernommen wurde, ... d.h. bei Veräusserung der Klägerin Mitte 1996" ist, für sich betrachtet, in zweierlei Hinsicht unzulänglich: Wie die Beschwerdeführerin zutreffend aufzeigt, wurde zum einen nicht die Beschwerdegegnerin selbst von der Bank Q.________ übernommen, sondern sie übertrug ihr Bankgeschäft mit Aktiven und Passiven auf die Bank Q.________, zum anderen geht es nicht um den Wert der Beschwerdegegnerin (etwa für ihre Aktionäre), sondern um denjenigen ihres Vermögens. Wie allerdings aus den Erwägungen des Handelsgerichts hervorgeht, hat es keineswegs verkannt, dass die fragliche Übernahme durch die Bank Q.________ als Geschäftsübernahme im Sinne von Art. 181 OR strukturiert war und der direkte Schaden der Gesellschaft, und nicht etwa derjenige der Aktionäre, zur Diskussion stand. Obwohl die in der Beschwerde erwähnte Formulierung insoweit unpräzis ist, als vom Unternehmenswert der Beschwerdegegnerin die Rede ist, so wird aus den handelsgerichtlichen Erwägungen klar, dass die Berechnung und das in Auftrag gegebene Gutachten zutreffend auf den Wert des von der Beschwerdegegnerin geführten Bankgeschäfts im Sinne von Aktiven und Passiven abstellte. Tatsächlich hat das Handelsgericht bei seiner Schadensberechnung auf den Substanzwert des übertragenen Bankgeschäfts abgestellt, und nicht etwa auf eine Bewertung der Beschwerdegegnerin selbst aus Sicht ihrer Aktionäre. Die Beschwerdeführerin vermag mit den von ihr beanstandeten Erwägungen keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Entgegen ihrer Auffassung ist nicht erkennbar, dass das Handelsgericht seinem Entscheid einen unzutreffenden Schadensbegriff zugrunde gelegt hätte. 11.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann zu Unrecht darauf, die durch die Z.________ Kommission beanstandeten Kredite an die C.________-Gruppe seien ohne Verlust zurückbezahlt worden. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die nach der Übernahme des Bankgeschäfts erfolgten Rückzahlungen der Bank Q.________ und nicht der Beschwerdegegnerin zukamen. Damit konnten die Rückzahlungen - abgesehen von der Ausgleichsverpflichtung nach Ziffer 4.2 des Geschäftsübernahmevertrags - keinen Einfluss mehr auf den Schaden der Beschwerdegegnerin haben, der sich als Differenz berechnet zwischen dem Vermögensstand nach Übertragung des Unternehmens zu Null und dem (hypothetischen) Stand ihres Vermögens ohne Pflichtverletzungen. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, besteht der Schaden der Beschwerdegegnerin nicht in einer Rückstellung für bestimmte Kredite, sondern in der Übertragung des Bankgeschäfts zu Null. Der Einwand der Beschwerdeführerin, es müssten nach den bundesrechtlichen Vorgaben alle bis zum Urteilszeitpunkt bekannt gewordene Tatsachen berücksichtigt werden, ist unbehelflich, da die nachträgliche Rückzahlung der Darlehen nicht aus prozessualen Gründen ausser Acht zu bleiben hat, sondern aufgrund der Bewirkung des Schadens durch die aufgrund des drohenden Bewilligungsentzugs unumgängliche Übertragung des Bankgeschäfts vielmehr aus schadensrechtlichen Gesichtspunkten unbeachtlich ist. Das Handelsgericht hat daher Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die nach der Geschäftsübertragung erfolgte Rückzahlung von Darlehen - vorbehaltlich des vertraglich vereinbarten Ausgleichsmechanismus - für die Schadensberechnung als unbeachtlich erachtete. 11.3 Der Einwand der Beschwerdeführerin, es hätte der mutmassliche Unternehmenswerts bei ordnungsgemässem Geschäftsgang aufgrund ihrer Verjährungseinrede nicht ausgehend vom Vermögensstand per 31. Dezember 1988 bestimmt werden dürfen, verfängt nicht. Nachdem sie mit ihrer Verjährungseinrede nicht durchgedrungen ist, besteht keine Veranlassung, auf die Berücksichtigung von Tatsachen zu verzichten, die vor dem 17. Oktober 1990 bzw. 17. Oktober 1995 eingetreten sind. Das Handelsgericht durfte für die Beurteilung des Schadenersatzanspruchs ohne Verletzung von Bundesrecht den Schaden ausgehend vom tatsächlich erstellten Unternehmenswert per 31. Dezember 1988, also vor Beginn der Pflichtverletzungen, ermitteln. Auch hinsichtlich des massgebenden Zeitpunkts für die Schadensberechnung ist keine Verletzung bundesrechtlicher Grundsätze erkennbar. Nachdem das Handelsgericht die Übertragung des Bankgeschäfts ohne Gegenleistung von Mitte 1996 als durch die Pflichtverletzungen u.a. der Beschwerdeführerin adäquat kausal verursacht erachtet hatte, stellte es hinsichtlich der Schadensberechnung zutreffend auf den hypothetischen Vermögensstand per 30. Juni 1996 ab. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bereits vorher als bankengesetzliche Revisionsstelle ausschied und damit auch ihre Pflichtverletzungen aufhörten, vermag am endgültigen Schadenseintritt mit der Geschäftsübertragung, und damit am relevanten Zeitpunkt für die Ermittlung des hypothetischen Vermögensstands ohne schädigendes Ereignis, nichts zu ändern. Soweit sich die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführerin überhaupt gegen das Urteil des Handelsgerichts richten, sind keine zulässigen Rügen erkennbar. Insbesondere ihre Vorbringen zur Schadenminderungspflicht sowie zum Selbstverschulden sind rein appellatorisch und erfolgen ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Soweit sich die Beschwerdeführerin gestützt auf die Rückzession der Verantwortlichkeitsansprüche von der Bank Q.________ an die Beschwerdegegnerin auf die Verrechnungseinrede gegenüber der Bank Q.________ nach Art. 169 OR beruft, legt die Beschwerdeführerin zudem nicht dar, inwiefern ihr überhaupt eine Forderung gegenüber der Bank Q.________ zustehen sollte, die sie zur Verrechnung bringen könnte. Darauf ist nicht einzutreten.