Citation: 4P.88/2006 10.07.2006 E. 4

Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des materiellen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG), weil der Einzelschiedsrichter mit seiner Argumentation, dass die Beschwerdeführerin ihre Pflicht zur sorgfältigen Prüfung (due diligence) verletzt habe, die Anwendbarkeit des Grundsatzes der culpa in contrahendo überhaupt ausgeschlossen habe. 4.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2/2.2.3; 128 III 191 E. 6b S. 198; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.; 116 II 634 E. 4; Corboz, a.a.O., S. 26). 4.2 Zu den fundamentalen Rechtsprinzipien zählt das Bundesgericht auch den Vertrauensgrundsatz und gegebenenfalls die culpa in contrahendo. Eine solche kann vorliegen, wenn in Vertragsverhandlungen ein Verhandlungspartner dem anderen für dessen Willensbildung erkennbar wesentliche Tatsachen verschweigt, die dieser weder kannte noch kennen konnte (BGE 117 II 604 E. 3 S. 606; Bundesgerichtsurteil 4P.172/1999 vom 17. Februar 2000 E. 4a, ASA-Bull 2001 S. 787 ff.). Im vorliegenden Fall machte die Beschwerdeführerin geltend, dass gewisse Informationen - Fehlen von Bewilligungen, nicht geklärte Eigentumsverhältnisse - nicht im Information Memorandum enthalten gewesen seien, das die Grundlage für den Abschluss des Privatisierungsvertrages gebildet habe. Daraus leitete sie die Unmöglichkeit der rechtzeitigen Erfüllung des Investitionsprogramms aus Gründen, die nicht sie zu vertreten hatte, bzw. eine culpa in contrahendo der Beschwerdegegnerin ab. Der Einzelschiedsrichter folgte jedoch dieser Argumentation nicht, sondern erkannte, die Beschwerdeführerin habe ihrerseits nicht mit der gebührenden Sorgfalt (due diligence) gehandelt. Sie hätte sorgfältig prüfen müssen, ob sie das von ihr vorgeschlagene Investitionsprogramm auch einhalten könne. Mit dieser rechtlichen Beurteilung verwarf der Einzelschiedsrichter implizite eine culpa in contrahendo der Beschwerdegegnerin wegen Vorenthaltens von Informationen. Er verkannte somit nicht die grundsätzliche Geltung und den Gehalt des Vertrauensprinzips überhaupt, was in diesem Zusammenhang allein eine Verletzung des Ordre public darstellen könnte. Vielmehr nahm er eine rechtliche Beurteilung vor, bei der eine Verletzung des Vertrauensprinzips ausschied. Ob diese zutreffend ist, kann vom Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden.