Citation: 5P.96/2003 11.06.2003 E. 2

2.1 Vorab machen die Beschwerdeführer - in formeller Hinsicht - geltend, der vom Kassationsgericht angeordnete Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in der Prozessführung, sei willkürlich und missachte ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren. Unter Berufung auf Frank/Sträuli/Messmer (Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 3 zu § 90) bringen sie vor, die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung könne nach § 91 der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar - auch rückwirkend - widerrufen werden, jedoch nur, wenn die Mittellosigkeit dahin gefallen sei, nicht aber mit der Begründung, die Verhältnisse, die bei der Bewilligung bekannt gewesen seien, seien anders zu würdigen und das Verfahren sei in Anbetracht der neuen Würdigung aussichtslos. Dem Kassationsgericht wird ausserdem vorgeworfen, dass es entgegen der Bestimmung von § 73 Ziff. 1 ZPO den Beschwerdeführern keine Kaution auferlegt habe; indem es die Beschwerde ohne Vorbehalt entgegen genommen und der Gegenpartei zur Beantwortung zugestellt habe, habe es anerkannt, dass sie nicht aussichtslos sei. 2.2 Die Beschwerdeführer sprechen dem Kassationsgericht die Befugnis, einen selbständigen Armenrechtsentscheid für das Kassationsverfahren zu treffen, zu Recht nicht ab (dazu ausdrücklich § 90 Abs. 2 ZPO). Sodann machen sie keine schützenswerten Interessen an einer separaten (zu Beginn des Verfahrens vorzunehmenden) Beurteilung des für das Rechtsmittelverfahren gestellten bzw. erneuerten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltend. Hierzu ist zu bemerken, dass im Zeitpunkt des Stellens des Armenrechtsgesuchs die anwaltliche Leistung ohnehin bereits erbracht war, war doch das Begehren in der endgültigen Fassung der bei der kantonalen Kassationsinstanz eingereichten Beschwerdeschrift enthalten. Aus dieser Sicht hätte ein durch einen abschlägigen Armenrechtsentscheid allenfalls veranlasster Rückzug der Nichtigkeitsbeschwerde den Beschwerdeführern somit nichts mehr bringen können. Wie die vorliegende Beschwerde zeigt, ist diesen durch das Vorgehen des Kassationsgerichts zudem keineswegs die Möglichkeit genommen worden, gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein Rechtsmittel einzureichen. Nichts zu ändern am Gesagten vermag der Hinweis darauf, dass die kantonale Instanz trotz der Bestimmung von § 73 Ziff. 1 ZPO davon absah, von den Beschwerdeführern eine Prozesskaution einzufordern. Dieser Verzicht war unter den gegebenen Umständen nicht als (stillschweigende) Bewilligung des Armenrechts aufzufassen. 2.3 Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Kassationsverfahren stellt nach dem Ausgeführten keinen gegen Treu und Glauben und damit gegen Art. 9 BV verstossenden Entzug des Armenrechts dar. Es ist nicht etwa so, dass das Kassationsgericht die unentgeltliche Prozessführung zunächst bewilligt hätte und im Verlaufe des Verfahrens dann auf diesen Entscheid mit der Begründung zurückgekommen wäre, das Rechtsmittel sei aussichtslos. Dass erst mit dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens über einen allfälligen Entzug des Armenrechts entschieden wird, ist grundsätzlich nicht unzulässig (vgl. Richard Frank, Ergänzungsband zu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 2000, N 5 zu § 91).