Citation: 6B_602/2017 E. 3.2

3.2. Ebenfalls kein Erfolg ist der Beschwerde beschieden, soweit der Beschwerdeführer das vorinstanzliche Urteil in rechtlicher Hinsicht anficht. Wie die Vorinstanz zunächst zutreffend erkennt, hat der Beschwerdeführer, indem er zum Nachteil des Gemeinwesens dessen vertragliche Ansprüche auf Nachbesserung nicht geltend gemacht hat, zweifellos im Sinne des Gesetzes "bei einem Rechtsgeschäft" gehandelt (angefochtenes Urteil S. 25). Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Vorinstanz einen Schaden bejaht. Dieser kann nach der Rechtsprechung auch in der Beeinträchtigung des Vertrauens der Bürger in die Rechtmässigkeit und Objektivität des Handelns staatlicher Stellen liegen. Dass das Vertrauen der Bürger in das gesetzmässige und rechtsgleiche Handeln der staatlichen Behörden durch das Vorgehen des Beschwerdeführers Schaden genommen hat, steht ausser Frage. Dabei nimmt die Vorinstanz auch zu Recht an, die Vorgänge hätten sich nicht in einem internen Gremium abgespielt. Zumindest die beteiligten Mitarbeiter der Herstellerfirma und I.________ hätten von der Handlungsweise des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt und seien in ihrem Vertrauen in die Submissionspraxis des JSD erschüttert worden. Damit wird der ideelle Schaden nicht schon damit begründet, dass die Vorgehensweise des Beschwerdeführers bloss geeignet war, das Vertrauen Dritter zu erschüttern (vgl. Urteile 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.4.2 und 6B_128/2014 vom 23. September 2014 E. 5.3.2). Kein Bundesrecht verletzt sodann der Schluss der Vorinstanz, ein Schaden liege auch in materieller Hinsicht insofern vor, als der Beschwerdeführer mit seinem Vorgehen die Durchsetzung der werkvertragsrechtlichen Ansprüche des Gemeinwesens gegenüber der Herstellerfirma A.________ schadensgleich gefährdet habe. Denn der Verzicht auf die Geltendmachung der Rechtsbehelfe nach Art. 368 OR bei der Übernahme des Infomobils und damit die Genehmigung des Werks als vertragsgemäss im Sinne von Art. 370 Abs. 1 und 2 OR haben bewirkt, dass die Ansprüche des Gemeinwesens gegenüber der Herstellerfirma im Sinne eines Gefährdungsschadens erheblich beeinträchtigt waren. Zwar hat die Firma A.________ die erforderlichen Nachbesserungen trotz Befreiung von der Mängelhaftung - wie die Vorinstanz annimmt wohl aus Gründen der Kulanz - nachträglich dennoch vorgenommen. Doch genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nach der Rechtsprechung auch eine bloss vorübergehende Schädigung. Der Beschwerdeführer wendet in diesem Zusammenhang zwar ein, er habe auf dem Abnahmeprotokoll in Bezug auf das Fahrzeuggewicht einen Vorbehalt angebracht (Beschwerde S. 15). Doch steht dies im Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen, wonach weder der Beschwerdeführer noch der ihn begleitende stellvertretende Leiter des Projektteams bei der Abnahme des Fahrzeugs trotz Kenntnis der Gewichtsbilanz eine Nachbesserung verlangt haben (angefochtenes Urteil S. 26; erstinstanzliches Urteil S. 19). Zwar hält die erste Instanz fest, im Funktions- und Abnahmeprotokoll seien beim Leergewicht und bei der Gesamtmasse, anders als bei den meisten übrigen Angaben, keine Häkchen gesetzt und unter der Rubrik "Weiteres Vorgehen" in Bezug auf die Abnahme handschriftlich die Fahrzeugzulassung in der Schweiz bei einer von der Firma A.________ bestimmten Schweizer Zulassungsstelle vorbehalten worden (erstinstanzliches Urteil S. 21 f.; vgl. auch Separatbeilage 1, SB Info JSD act. 97 f.). Doch nimmt die Vorinstanz mit plausiblen Gründen an, die Nachbesserungsansprüche des Gemeinwesens seien auch bei Annahme eines Vorbehalts dadurch schadensgleich gefährdet gewesen, dass nach den Eingriffen der Garage von I.________ nicht mehr eruierbar gewesen sei, welche Gewichtsüberschreitung letztlich von der Firma A.________ zu verantworten und zu beheben gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 26). Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz angenommen hat, der Beschwerdeführer habe private Interessen vor öffentliche Interessen gestellt. Es kann hiefür auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. Es mag zwar zutreffen, dass die Einhaltung des Termins der Pressekonferenz im Interesse der Polizeileitung stand. Doch ist nicht zu sehen, inwiefern der Verzicht auf die sofortige Nachbesserung und die Missachtung der Normen für die Zulassung eines Fahrzeugs in der gewünschten Kategorie in diesem Kontext im öffentlichen Interesse gelegen haben sollen, zumal derartige Termine ohne grösseren Aufwand verschiebbar sind. Die Vorinstanz nimmt daher zu Recht an, dass im Vordergrund für das Handeln des Beschwerdeführers zweifellos das private Interesse an seinem Renommee gestanden hat (angefochtenes Urteil S. 27). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.