Citation: 6P.191/2006 17.03.2007 E. 2

Mit staatsrechtlicher Beschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK, Art. 9, 29 und 32 BV). 2.1 Er macht geltend, die Aussagen des Hauptbelastungszeugen Y.________ aus dem Jahr 1999 hätten nicht verwertet werden dürfen, da er damals nicht mit diesem konfrontiert worden sei. Die erst am 26. März 2003 erfolgte Konfrontationseinvernahme von Y.________ genüge den Ansprüchen an ein faires Verfahren schon deshalb nicht, weil eine Gegenüberstellung sobald als möglich stattzufinden habe, damit die Verteidigungsrechte wirksam ausgeübt werden könnten. Es liege auf der Hand, dass der Zeuge bei dieser Befragung - mithin nach Verbüssung der eigenen Strafe - nicht von seinen früheren Aussagen abgewichen sei. 2.2 Das Obergericht hat demgegenüber erwogen, die Verwendung der Aussagen von Y.________ aus dem Jahre 1999 sei nicht unvereinbar mit den Garantien von Art. 6 EMRK, da es genüge, wenn die Verteidigung wenigstens einmal im Laufe des Verfahrens eine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Befragung des Zeugen erhalte, was vorliegend am 26. März 2003 geschehen sei. 2.3 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, dem Belastungszeugen Fragen stellen zu können, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Entsprechend sind Beschwerden wie die vorliegende unter dem Blickwinkel beider Bestimmungen zu prüfen (BGE 131 I 476 E. 2.2; 127 I 73 E. 3f; 125 I 127 E. 6a, je mit Hinweisen). Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen (BGE 132 I 127 E. 2; 131 I 476 E. 2.2; 125 I 127 E. 6c/cc; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, N. 477). Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 E. 2.2). Das Abstellen auf Aussagen aus der Voruntersuchung ist mit Konvention und Bundesverfassung unter Vorbehalt der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar (BGE 125 I 127 E. 6c/aa). 2.4 Nach dem Gesagten verlangen die Garantien der EMRK weder zwingend eine sofortige Konfrontationseinvernahme noch schliessen sie eine Verwertung von Aussagen aus der Voruntersuchung kategorisch aus. Der angefochtene Entscheid hält deshalb insoweit der bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand. 2.5 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, die Einvernahme vom 26. März 2003 sei nicht korrekt durchgeführt worden. Mit der Befragungstechnik, Y.________ bloss seine bisherigen Aussagen vorzuhalten, sei gezielt auf eine Bestätigung dieser früheren Schilderungen hingearbeitet worden. Zudem sei vorliegend eine Einvernahme per Video nicht gerechtfertigt gewesen und ihm und seinem Verteidiger damit ohne zwingenden Grund die direkte Konfrontation mit dem Zeugen verweigert worden. Im Ergebnis seien deshalb sämtliche Aussagen von Y.________ nicht verwertbar. 2.6 Das Obergericht hat dagegen erwogen, die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers seien bei der Konfrontationseinvernahme vom 26. März 2003 hinreichend gewahrt worden. Eventualiter hat es festgehalten, der Beschwerdeführer hätte jedenfalls gegen das Vorgehen des Untersuchungsrichters bei der Durchführung der Konfrontationseinvernahme vom 26. März 2003 Beschwerde nach § 261 StPO/LU führen müssen. Da er dies unterlassen habe, sei sein Vorbringen im Rahmen der Appellation verspätet (angefochtenes Urteil S. 12). 2.7 Beruht der angefochtene Entscheid - wie vorliegend der Fall - auf zwei selbständigen Begründungen, so müssen beide mit dem jeweils zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. Wird nur die eine Begründung angefochten, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, da selbst bei dessen Gutheissung der angefochtene Entscheid aufgrund der anderen Begründung weiterhin Bestand hätte. Die Beschwerde läuft in diesem Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, die für sich allein keine Beschwer bedeuten. Der angefochtene Entscheid ist nur aufzuheben, wenn die Beurteilung des Rechtsmittels beziehungsweise der Rechtsmittel, die dagegen zulässigerweise erhoben werden, ergibt, dass beide Begründungen unzutreffend sind (BGE 121 IV 94 E. 1b; 115 II 300 E. 2; Urteil 6P.141/2006 vom 28. Dezember 2006, E. 2.1; Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 443). 2.8 Der Beschwerdeführer ficht die Eventualbegründung des Obergerichts, wonach seine Anfechtung im kantonalen Verfahren verspätet erfolgt sei, nicht an. Auf die Rüge, die Konfrontationseinvernahme vom 26. März 2003 sei nicht korrekt durchgeführt worden, ist deshalb nicht einzutreten.