Citation: 6P.94/2004 14.10.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden (vgl. Beschwerde S. 24 - 29). 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Ausschluss von der erstinstanzlichen Verhandlung vom 22. November 2001 sei unver-hältnismässig gewesen (vgl. Beschwerde S. 24/25 Ziff. 3). Das Obergericht verweist auf KA act. 849 (angefochtener Entscheid S. 18), woraus sich ergibt, dass der "sehr ungehaltene" Beschwerdeführer den Vorsitzenden der ersten Instanz als Staatsterroristen und Gesetzesbrecher bezeichnete und erklärte, er sei "nicht für eine Fortsetzung der Hauptverhandlung bereit", worauf er mehrmals versuchte, den Saal zu verlassen. Es ist nicht ersichtlich, wie die Verhandlung unter diesen Umständen ohne Ausschluss des Beschwerdeführers ordnungsgemäss hätte weitergeführt werden können. Von einer unverhältnismässigen Massnahme kann nicht die Rede sein, und der Beschwerdeführer hat es seinem eigenen trölerischen Verhalten zu verdanken, dass er sich anlässlich der Verhandlung vor erster Instanz nicht äussern konnte. 3.2 Zur Frage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers hat sich das Obergericht unter Hinweis auf die Ausführungen der ersten Instanz ausführlich geäussert, worauf hier verwiesen werden kann (vgl. angefochtener Entscheid S. 22 - 27). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt in diesem Punkt insoweit nicht vor, als der Beschwerdeführer es selber zu vertreten hat, dass er vor der ersten Instanz nicht angehört werden konnte, und er überdies vor der Vorinstanz einen schriftlichen Parteivortrag eingereicht hat. Soweit sich seine Ausführungen im Übrigen in unzulässiger appellatorischer Kritik erschöpfen, kann darauf nicht eingetreten werden. So ist es z.B. nicht von entscheidender Bedeutung, wie es sich mit den Fr. 180'000.-- verhält, die sich in der Konkursmasse des Beschwerdeführers befanden (vgl. Beschwerde S. 25). Der Konkurs wurde am 3. August 1995 eröffnet (angefochtener Entscheid S. 13), und das Obergericht stellt deshalb zu Recht fest, im vorliegenden Strafverfahren gehe es zur Hauptsache um das Erwerbseinkommen, welches der Beschwerdeführer nach dem Konkurs erzielt habe (angefochtener Entscheid S. 27). Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf zwei zürcherische Entscheide geltend, die Zulassung von Polizeiberichten als Beweismittel an Stelle von förmlichen Zeugenaussagen stelle eine unzulässige Umgehung der Formvorschriften dar (Beschwerde S. 26 und 28). Im hier massgebenden Kanton Bern sind Berichte über polizeiliche Ermittlungen jedoch ausdrücklich unter den zulässigen Beweismitteln genannt (Art. 102 Ziff. 8 StrV), und eine Zeugeneinvernahme ist nur nötig, wenn die schriftlich erteilten Aus-künfte nicht als ausreichend erscheinen (Art. 102 Ziff. 2 StrV). Aus welchem Grund sich im vorliegenden Fall eine Einvernahme des rapportierenden Beamten aufgedrängt hätte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. In Bezug auf die Steuerzahlen (vgl. Beschwerde S. 27) hat das Obergericht nur festgestellt, diese würden auf eine ärztliche Tätigkeit "hindeuten" (angefochtener Entscheid S. 25). Davon, dass das Gericht die Zahlen "zum Beweis des effektiven Reineinkommens" herangezogen hätte, kann nicht die Rede sein. Im Übrigen fällt auf, dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge ab 1995 keine Einsprache gegen die Einschätzungen mehr erhoben hat, obwohl seine Einsprachen in den Jahren zuvor erfolgreich waren. Daraus kann willkürfrei der Schluss gezogen werden, dass er ab 1995 ein Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit hatte. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe 1999 und 2000 keine Arztpraxis besessen (Beschwerde S. 28), geht an der Sache vorbei. Das Obergericht hat ausdrücklich festgestellt, er habe nie über eine eigentliche Arztpraxis verfügt, weil sich seine ärztliche Tätigkeit auf Hausbesuche beschränkt habe. An der ...strasse ... in Zürich habe er jedoch Räume mit der Anschrift "Ärztliche Hausbesuche und Betreuung rund um die Uhr, Dr. med. X.________" und auch seinen Telefonanschluss gehabt (angefochtener Entscheid S. 24). In wessen Eigentum diese "Praxis" stand, ist unerheblich. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, aus den vom Obergericht zitierten Aktenstellen gehe keineswegs hervor, dass ihm je eine Vorladung an der ...strasse ... in Zürich habe zugestellt werden können (Beschwerde S. 28). Er anerkennt jedoch selber, dass die betreffenden Vorladungen die genannte Adresse tragen. Es ist folglich nahe liegend, dass sie auch an dieser Adresse zugestellt worden sind. Wo sonst die Zustellung erfolgt sein soll, sagt er nicht. Folglich kann von Willkür keine Rede sein.