Citation: 5A_114/2007 27.06.2007 E. 1

1.1 Die angefochtene Verfügung ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Der Erlass des Amtsbefehls schliesst das Verfahren ab, weshalb die daraufhin im kantonalen Verfahren ergangene Beschwerdeverfügung einen Endentscheid darstellt (Art. 90 BGG). Die Klage aus Besitzesstörung wegen verbotener Eigenmacht nach Art. 928 f. ZGB gehört zu den Zivilsachen mit Vermögenswert. Strittig ist vorliegend die Verfügungsberechtigung der belasteten Eigentümerin gegenüber dem Dienstbarkeitsberechtigten. Der Hinweis der Vorinstanz auf die analoge Zutrittsregelung im Mietrecht lässt die Sache - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - nicht zu einer mietrechtlichen werden. Die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nur gegeben, wenn die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- erreicht wird (Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). 1.3 Der Streitwert berechnet sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Vorliegend ging es um den Wiedereinbau von Schliessverstrebungen und Schlosszylinder, um die Behebung des bei der Entfernung derselben an den Garagetoren entstandenen Schadens und um die Unterlassung künftiger Störungen an den Garagen. Zwar findet sich in der angefochtenen Verfügung kein Hinweis auf die hiefür entstehenden Aufwendungen und Nachteile. Dass die gesetzliche Streitwertgrenze vorliegend nicht erreicht wird, wie die Vorinstanz bei der Rechtsmittelbelehrung anführt (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG), kann jedoch ohne weiteres angenommen werden. Nicht Gegenstand des Verfahrens bildete zudem ein allfälliger Ersatz des Schadens für die eingeschränkte Nutzung der beiden Garagen, wie er von den Beschwerdeführern berechnet wird. 1.4 Der Beschwerdeführer hat auszuführen, inwiefern sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Es kann nicht die Aufgabe des Bundesgerichts sein, selber nach solchen Gründen zu suchen. Es wird sich hier im Wesentlichen auf die Argumentation des Beschwerdeführers abstützen können. Hingegen muss dieser nicht nachweisen, dass eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung auch tatsächlich gegeben ist (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4295). Die Beschwerdeführer sehen vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben, da die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen auf die Anwendbarkeit mietrechtlicher Grundsätze im Dienstbarkeitsrecht gestützt habe. Ob diese Sichtweise bereits für die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung genügt, kann letztlich offen bleiben. Die sorgfältige Lektüre der angefochtenen Verfügung ergibt nämlich einen anderen Begründungsansatz als die Beschwerdeführer behaupten. Die Vorinstanz führte an, dass der Inhalt der Dienstbarkeit klar sei und die Beschwerdegegner die Garagen Nr. 2 und 3 während längerer Zeit benutzt haben. Gemäss dem Dienstbarkeitsvertrag stehe den Berechtigten der betreffende Parkplatz beziehungsweise die Garage zu alleiniger und ausschliesslicher Benutzung zu. Dieser Formulierung sei klar und entspreche der aktuellen baulichen Situation. Es handle sich um abschliessbare Einzelgaragen. Obwohl die Bausubstanz der Eigentümerin gehöre, umfasse das alleinige Verfügungsrecht des Dienstbarkeitsberechtigten selbstredend auch das Garagentor mit der Schliessvorrichtung. Alsdann weist die Vorinstanz erst auf die mietrechtliche Regelung hin, wonach der Vermieter keinen Anspruch auf einen Schlüssel habe, wenn ein umschlossener Raum Vertragsgegenstand sei. Das Zutrittsrecht für nötige Besichtigungen und Arbeiten gemäss Art. 257h OR erfordere nur die Hinterlegung eines Schlüssels bei Abwesenheit. Dies entspreche zudem der schonenden Ausübung der Dienstbarkeit nach Art. 737 Abs. 2 ZGB. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz bei der Frage, ob der Eigentümer einen Schlüssel zurückbehalten darf, zwar auch auf das Mietrecht verwiesen hat, dies aber gleichsam zur Abrundung seiner Begründung getan hat. Damit geben die Beschwerdeführer den mietrechtlichen Ausführungen der Vorinstanz eine Bedeutung, die ihnen in keiner Weise zukommt. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern hier eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen könnte. Ebenso wenig wird eine andere vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsfrage im Sinne des Gesetzes rechtsgenüglich behauptet und begründet. Dass die Beschwerdeführer - nicht zuletzt im Hinblick auf ein Strafverfahren - eine Klärung der Rechtslage wünschen, verschafft ihnen noch keinen Anspruch auf ein Rechtsmittel. 1.5 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden, da weder der erforderliche Streitwert gegeben ist, noch sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. 1.6 Damit bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verfassungsbeschwerde gegeben sind. Diese wurde in der gleichen Rechtsschrift mit der ordentlichen Beschwerde erhoben (Art. 119 Abs. 1 BGG). Die angefochtene kantonale Verfügung erweist sich als letztinstanzlich (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführer machen die Verletzung verfassungsmässiger Rechts geltend (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 9 BV; Art. 116 BGG). Die Verfassungsbeschwerde steht demnach im konkreten Fall zur Verfügung. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten indes nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit eine solche gerügt und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründungspflicht lehnt sich bei der Verfassungsbeschwerde an die für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Anforderungen an (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Botschaft, a.a.O., S. 4294). Demnach prüft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3). Allgemeine Einwendungen gegen den angefochtenen Entscheid und Ausführungen zur Arbeitsweise der Vorinstanz werden hingegen nicht berücksichtigt.