Citation: 5A_750/2008 24.02.2010 E. 4

Die Vorinstanz hat die Frage der Gläubigerschädigung aufgeworfen und für den konkreten Fall bejaht. Zwar schliesst sich die Beschwerdeführerin diesem Standpunkt ohne weitere Begründung an. Das Bundesgericht hat indes das Recht von Amtes wegen anzuwenden und entsprechend die Anspruchsvoraussetzungen einer Anfechtung von sich aus zu prüfen (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerinnen setzen sich in ihrer Vernehmlassung denn auch eingehend mit dem Tatbestandselement der Gläubigerschädigung auseinander, weshalb ihr rechtliches Gehör gewahrt bleibt bzw. es an einem unfairen "Überraschungsmoment" fehlt, wenn das Bundesgericht den vorliegenden Fall unter diesem Gesichtspunkt beurteilt. 4.1 Nach Ansicht der Vorinstanz besteht beim entgeltlichen Darlehen ein Austauschverhältnis, indem der Darleiher dem Borger Geld zur Verfügung stelle und der Borger dafür als Entgelt einen Zins leiste. Der Zins stelle jedoch keine gleichwertige Gegenleistung dar, womit das Vollstreckungssubstrat durch dessen Zahlung gemindert werde. Dass die Nichtleistung des Zinses zur Darlehenskündigung geführt hätte, sei hier nicht massgeblich. Die Nichtkündigung stelle nämlich keine Gegenleistung dar. Dem angefochtenen Urteil kann im Grunde genommen nicht entnommen werden, weshalb die Zinszahlung keine gleichwertige Gegenleistung darstellen sollte und sie zur Gläubigerschädigung führe. Die Vorinstanz weist lediglich darauf hin, dass unter Umständen etwas anderes gelten könnte, wenn ein Borger mit dem Darlehen einen Ertrag in der Höhe der geschuldeten Zinsen erwirtschafte und dadurch die Aktiven zu Gunsten der Gläubiger vermehre. Ein solcher Spezialfall kann allenfalls bei einem Privaten oder einer Unternehmung eintreten, der sich bei der Bank für ein konkretes Vorhaben Geld leiht und damit einen wirtschaftlichen Erfolg erzielt. Bei einem Unternehmenskredit zur Finanzierung laufender Geschäfte wird jedoch kaum je feststellbar sein, ob der Darlehensbetrag gewinnbringend verwendet worden ist. Nach Ansicht der Vorinstanz führt die Zinszahlung für einen solchen Unternehmenskredit zu einer Vermögensverminderung und stellt daher eine Gläubigerschädigung dar. Ob dadurch allenfalls eine gleichwertige Gegenleistung erbracht wird, wird gleichsam stillschweigend verneint. 4.2 Das Bundesgericht hat die Darlehensrückzahlung an den Gläubiger, dem weder ein Konkursprivileg noch ein dingliches Vorrecht zusteht, als Schädigung der übrigen Gläubiger beurteilt, da das Vollstreckungssubstrat vermindert und der befriedigte Gläubiger gegenüber dem verbleibenden Gläubiger begünstigt werde. Dass die Rückzahlung in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgte, lasse sie gleichwohl nicht zur Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens werden (BGE 134 III 452 E. 3.1 S. 455 m.H.). Nicht entschieden wurde bisher, ob und inwieweit die Leistung von Darlehenszinsen zu einer Rückzahlung aufgrund einer Anfechtungsklage nach Art. 288 SchKG führen kann. Hier ist die zeitgerechte Überweisung von fälligen Darlehenszinsen von der nachträglichen Zahlung aufgelaufener Zinsen zu unterscheiden. Ebenso wird die Leistung gar höherer Zinsen als ursprünglich von den Parteien vereinbart einer speziellen Prüfung allenfalls im Lichte von Art. 286 SchKG zu unterziehen sein. Dabei wird das bereits erwähnte Kriterium des zeitlichen Zusammenhangs auch in Betracht zu ziehen sein (E. 3). 4.3 Die Zahlung von Zinsen bewirkt zwar einen Abfluss finanzieller Mittel und mindert daher das Vermögen des Schuldners. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass dieser Vorgang die Gläubigerrechte schädigt und der Empfänger daher zu einer Rückzahlung verpflichtet ist. Zwar stellt die Verabredung eines Zinses kein begriffsnotwendiges Element für den Abschluss eines Darlehensvertrages dar, da dieser entgeltlich oder unentgeltlich ausgestaltet werden kann. Typischerweise hat der Borger für die Überlassung des Wertes und damit die Entbehrung anderer Verwendungsmöglichkeiten jedoch eine Entschädigung in Form eines Darlehenszinses zu leisten (Higi, Zürcher Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 312-318 OR N. 16, Art. 312 OR N. 3 und N. 16; Schärer/Maurenbrecher, Basler Kommentar, Art. 313 OR N. 4a). Aus schuldrechtlicher Sicht stellt der Darlehenszins somit eine Gegenleistung dar, welche von den Parteien nach marktüblichen Ansätzen festgelegt wird und aus dieser Sicht gleichwertig ist. Indes kommt dieser Betrachtungsweise nur hilfsweise Bedeutung zu. Massgebend ist schliesslich der vollstreckungsrechtliche Aspekt der Beeinträchtigung der Exekutionsrechte der Gläubiger (E. 3). 4.4 Im vorliegenden Fall geht es um die Zahlung des laufenden Zinses aufgrund eines Darlehensvertrages mit fester Laufzeit. Sowohl das Fälligkeitsdatum wie die Höhe des Zinses standen demnach von vornherein fest und führten zu keinen Diskussionen oder gar Abreden unter den Parteien. Der nunmehr angefochtene Vorgang wurde - wie in den Jahren zuvor - nicht nur vertragsgemäss, sondern gleichsam routinemässig abgewickelt. Der in Frage stehende Konsortialkredit beruht auf einem langjährigen Dauerschuldverhältnis, welches von beiden Seiten immer respektiert wurde. Mit der Überweisung des fälligen Zinses kurz vor der Gewährung der Nachlassstundung ist die SAir einzig ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Entgeltes für den gewährten Kredit nachgekommen. Sie hat nicht eine nachträgliche sondern eine gleichzeitige Leistung erbracht. Die Kantonalbanken ihrerseits haben die Überweisung entgegengenommen und den Kredit aufrechterhalten. In Anbetracht der konkreten Ausgestaltung und Abwicklung des langjährigen Kreditverhältnisses ist die Zahlung des fälligen Zinses als gleichwertige Gegenleistung der Schuldnerin für das Zurverfügungstellen von betriebsnotwendigen finanziellen Mitteln zu betrachten. Nach dem Gesagten liegen insbesondere keine Zinsmachenschaften vor, welche definitionsgemäss von unlauteren Absichten getragen sind und in der Regel der Begünstigung bestimmter Gläubiger dienen; vielmehr geht es um die automatische Begleichung fälliger Zinsen im Rahmen eines langjährigen Kreditvertrages, was unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich ist. Infolge Weiterführung des Kredites wurde im Übrigen die Nachlassmasse nicht durch Rückzahlung desselben geschmälert und verliert die Beschwerdeführerin bereits die Kapitalforderung bzw. erhält sie hierfür nur eine Konkursdividende, weshalb vor dem Hintergrund des Zwecks der Anfechtungsklage (vgl. E. 2) nicht einsichtig wäre, weshalb der Gläubiger die Darlehenszinsen zurückgeben soll. 4.5 Damit erübrigt sich die Prüfung der subjektiven Tatbestandvoraussetzungen von Art. 288 SchKG. Ebenso kann offen gelassen werden, ob die von den Parteien hiezu gemachten Vorbringen den Begründungsanforderungen genügen (Art. 42 Abs. 2 BGG).