Citation: 5C.59/2002 18.09.2002 E. 3

Der Kläger macht geltend, der Zuweisungsentscheid der Vorinstanz verstosse zufolge der Bodenunabhängigkeit des Betriebes des Beklagten 2 gegen die Ziele des BGBB und verletze auch in dieser Hinsicht die Art. 9 und 11 BGBB. Wie es sich damit verhält, kann aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben, soweit sich die Kritik nicht von vornherein als unzulässig erweist: 3.1 Der Kläger lässt in diesem Zusammenhang einmal vortragen, er habe bereits in den kantonalen Rechtsschriften dargelegt, dass bei einer Zuweisung des Gewerbes an den Beklagten 2 das landwirtschaftliche Land ausschliesslich für das Ausbringen der anfallenden Schweinejauche genutzt werde, was vom Sohn des Beklagten 2 denn auch ausdrücklich bestätigt worden sei. Die Vorinstanz habe ohne Abnahme von Beweisen und damit in Verletzung von Art. 8 ZGB angenommen, mit der Zuweisung werde der Schweinezuchtbetrieb in Zukunft tatsächlich existenzfähig sein. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei das Bewirtschaften des Gewerbes ohne Vieh nicht möglich, zumal die Hälfte des Landes aus extrem steilen Wiesen bestehe. Die Vorinstanz hat indes zu diesem Punkt keine Feststellungen getroffen und der Kläger legt auch nicht dar, welche Beweise er hiefür den kantonalen Bestimmungen entsprechend anerboten hat (BGE 118 II 441 E. 1 S. 443). Abgesehen davon ist die Vorinstanz implizite gestützt auf die Aussage des Sohnes des Beklagten 2 davon ausgegangen, dass der Betrieb existenzfähig sein werde. Der Kläger rügt damit im Ergebnis in unzulässiger Weise die vorinstanzliche Beweiswürdigung (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99), weshalb insgesamt auch in diesem Punkt auf die Berufung nicht eingetreten werden kann. 3.2 Sodann übersieht der Kläger mit seinen Ausführungen, dass es nicht um die Übernahme eines bodenunabhängigen Betriebes geht, sondern strittig ist, ob der Inhaber eines im Wesentlichen bodenunabhängig geführten Betriebes Anspruch auf Übernahme eines bisher bodenabhängigen Milchwirtschaftsbetriebes hat, der nach der Übernahme aufgegeben werden und dessen Landbasis weitgehend nur noch zum Ausführen von Hofdünger dienen soll. 3.3 Dass nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz eine Änderung der Bewirtschaftungsweise des bestehenden Betriebes vorgesehen ist, steht nach der Praxis des Bundesgerichtes einer Integralzuweisung nicht entgegen, solange es sich weiterhin um eine landwirtschaftliche Nutzung handelt (Urteil 5C.25/2001 vom 8. Juni 2001, E. 3a mit Hinweisen). Es stellt sich somit auch aus dieser Perspektive wiederum die Frage, von welchem Landwirtschaftsbegriff im Rahmen der Integralzuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe nach bäuerlichem Erbrecht auszugehen ist. 3.4 Aus Art. 14 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GschG; SR 814.20) folgt, dass diejenigen Landflächen, die in Zukunft für die Verwendung zusätzlicher Jauche des Schweinemastbetriebes des Beklagten 2 dienen sollen, als Weideflächen nicht bzw. nur insoweit in Frage kommen, als dies nach der Düngerbilanz noch möglich ist. Damit ist der Betrieb des Beklagten 2 zwar nicht unmittelbar bodenabhängig. Trotzdem steht die weitere Entwicklung des Betriebes in engerem Zusammenhang mit den dem Beklagten 2 für das Ausführen des Hofdüngers zur Verfügung stehenden eigenen, gepachteten oder vertraglich gesicherten Nutzflächen, als dies bei einem reinen Hors-sol-Betrieb der Fall wäre. Damit ist zumindest ein mittelbarer Bodenbezug gegeben. 3.5 Auch wenn die Milchwirtschaft aufgegeben wird, ist es möglich und nach der Lebenserfahrung zu erwarten, dass die Wies- und Weideflächen weiterhin ertragsorientiert landwirtschaftlich genutzt werden. Soweit auf den mit Hofdünger belegten Flächen aus Gründen des Gewässerschutzes keine Weidewirtschaft mehr in Frage kommt, bleibt immerhin ertragsorientierte Gras- bzw. Heuproduktion möglich. Soweit auf steilem Grasland lediglich Weidewirtschaft in Frage kommt, schränkt dies zwar die Möglichkeit der Belegung dieser Weiden mit Hofdünger entsprechend ein, dient aber der optimierten und nachhaltigen Nutzung des Landes. Im Rahmen dieses sinnvoll scheinenden Bewirtschaftungskonzepts spielt das Land eine durchaus nicht völlig untergeordnete Rolle. Ob und inwieweit der Beklagte 2 früher auch einzelne Milchkühe und Kleintiere hielt und zeitweise auch Mais anbaute - worauf die Vorinstanz indirekt Bezug nimmt (S. 12) - kann angesichts dessen offen bleiben. 3.6 Hinzu kommt, dass Art. 18 Abs. 2 und 3 BGBB unter besonderen Umständen die Erhöhung des Anrechnungswertes bis zum Verkehrswert (d.h. bis zum Marktwert; vgl. Studer, Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, N. 6 zu Art. 18 BGBB; derselbe., a.a.O., N. 26 zu Art. 11 BGBB; vgl. Schaufelberger, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 617 ZGB) ermöglichen und damit zusätzlichen Spielraum für wirtschaftlich angemessene Lösungen schaffen. Im vorliegenden Fall anerkennen die Beklagten einen Anrechnungswert für das landwirtschaftliche Gewerbe von Fr. 630'000.--. Dieser Wert liegt erheblich über dem gemäss Art. 18 Abs. 2 BGBB erhöhten Ertragswert, von dem die Erstinstanz ausgegangen ist, und beträgt sogar mehr als das Doppelte des amtlichen Ertragswerts von Fr. 284'000.--. In dieser Situation entfallen die Bedenken wegen übermässiger Benachteiligung der Miterben, wie sie bei strikter Berücksichtigung des Ertragswerts allenfalls bestehen können. Die Frage, ob und inwieweit die Regeln des BGBB auf die Übernahme von Intensivproduktionsbetrieben anwendbar sind, braucht daher nicht in grundsätzlicher Hinsicht entschieden zu werden.