Citation: 4A_461/2019 E. 6.2

6.2. Der Beschwerdeführer rügt, diese ("zu enge", "legalistische") allein auf die Rechtswirkungen einer Vergleichsvereinbarung nach libyschem Recht bezogene Auslegung der Vorinstanz gehe fehl. Die Auslegung der Vergleichsvereinbarung habe nach dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111) zu erfolgen. Eine Auslegung des ISA nach Treu und Glauben mache klar, dass dessen Vertragsparteien nicht die Absicht gehabt hätten, den vereinbarten Investitionsschutz auf bereits entstandene Auseinandersetzungen zu erstrecken. Dass vorliegend ein Vergleich abgeschlossen worden sei, ändere nichts daran, dass die Auseinandersetzungen zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin bereits vor dem Abschluss des ISA entstanden seien. Die Ausführungen des Schiedsgerichts zum Verständnis von "compromise" gemäss libyschem Recht träfen nur soweit zu, als es um neue Ansprüche im engeren Sinn ("claims") aus der Vergleichsvereinbarung gehe. Soweit jedoch eine autonome Auslegung, wie bei Investitionsschutzabkommen gefordert, zur Anwendung gelange, gingen die Überlegungen zum libyschen Recht fehl, da sie nicht das umfassende Verständnis von "dispute" im Sinne von Art. 10 ISA berücksichtigten, welches über die Bedeutung von "claim" hinausgehe. Sinn und Zweck des ISA sei es gemäss seiner Präambel, neue Investitionen anzulocken ("encouragement and reciprocal protection of investments") bzw. Anreize für Neuinvestitionen zu schaffen, "which will stimulate the flow of capital and technology and the economic development of the Contracting Parties". Daher sollten alte, vor Inkrafttreten des ISA bestehende Streitigkeiten ausgeschlossen bleiben, da die Vertragsstaaten des ISA Ansprüche, die bereits vor dessen Inkrafttreten zwischen den Parteien kontrovers gewesen seien, nicht vom Rechtsschutz des ISA hätten profitieren lassen wollen, selbst wenn sie nach dessen Inkrafttreten noviert worden seien. Überdies könne der alte Streit erst mit der Erfüllung der Vergleichsvereinbarung als beigelegt gelten.