Citation: 5P.182/2005 21.10.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür, überspitzten Formalismus und Ermessensmissbrauch vor, weil es in unhaltbarer Weise seine Lohnverschlechterung im Oktober 2000 nicht berücksichtigt habe. 2.1 Die erste Instanz führte dazu aus, der Lohn des Beschwerdeführers sei durch Lohnausweise dokumentiert. Im Jahre 2000 habe er monatlich Fr. 6'767.-- verdient. Ab 2003 seien es Fr. 5'307.-- gewesen und ab Fr. 2004 Fr. 5'281.--. Nicht berücksichtigt werde eine allfällige Lohnveränderung in den Jahren 2001/2002, da der Beschwerdeführer die gerichtliche Anfrage im April 2002 nach allfällig veränderten finanziellen Verhältnissen dahingehend beantwortet habe, dass sich keine wesentlichen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ergeben hätten. 2.2 Im Rekurs vor Obergericht führte der Beschwerdeführer aus, es treffe zu, dass die damalige gerichtliche Anfrage fälschlicherweise negativ beantwortet worden sei. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2000 infolge eines Stellenwechsels eine Lohnveränderung habe in Kauf nehmen müssen. Er habe ab Oktober 2000 einen monatlichen Nettolohn von Fr. 5'306.-- erhalten. Auch die erste Instanz habe von dieser Situation gewusst. Zum Nachweis legte er ein Schreiben vom 12. April 2001 als Beilage 3 sowie verschiedene Lohnabrechnungen als Beilage 4 zu den Akten. 2.3 Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, im Rekursverfahren würden keine neuen Vorbringen und Beweismittel zugelassen; es sei unzulässig, neue Tatsachen und Beweisanträge vorzubringen (Art. 256 ZPO). Unter anderem die im Rekursverfahren eingereichten Belege Nrn. 3 und 4 seien im erstinstanzlichen Verfahren (LGP 03 408 [Neubeurteilung LGP 00 58 und LGP 01 248]) gemäss den dem Obergericht zur Verfügung stehenden Akten nicht vorgelegt worden. Sie seien deshalb aus dem Recht zu weisen und zu entfernen, was das Obergericht auch getan hat. Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf gerichtliche Nachfrage vom 4. April 2002, ob sich seit der Parteibefragung vom 25. Mai 2000 im Verfahren LGP 00 58 in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse eine wesentliche Veränderung ergeben habe, mit Schreiben vom 8. April 2002 geantwortet habe, dass es keine wesentlichen Änderungen gegeben habe. Der Beschwerdeführer habe es damals offensichtlich übersehen, entsprechend Mitteilung zu machen und die nötigen Belege einzureichen. Die Rüge, die Erstinstanz sei von falschen Nettoeinkommen ausgegangen, gehe daher ins Leere und sei im Rekursverfahren nicht mehr zu hören. 2.4 Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde zunächst geltend, bei Beleg Nr. 3 handle es sich um ein Gesuch um superprovisorische Massnahmen im hängigen Eheschutzverfahren. Er weist indessen nicht darauf hin, wo dieses Gesuch in den Eheschutzakten eingeordnet sein könnte. Tatsächlich ist es in den amtlichen Vorakten nicht zu finden. Bei dieser Sachlage ist nicht zu erkennen, inwiefern das Obergericht Art. 256 ZPO, wonach neue Beweismittel ausgeschlossen sind, willkürlich angewendet haben könnte. Von Beilage 4 behauptet der Beschwerdeführer nicht einmal, dass er diese Lohnausweise im erstinstanzlichen Verfahren eingebracht hat. Selbst wenn der ersten Instanz das Schreiben vom 12. April 2001 bekannt gewesen wäre, könnte die vorgenommene Beweiswürdigung nicht als willkürlich bezeichnet werden. Gerade in komplizierten, vielschichtigen Verfahren mit zahlreichen Nebenverfahren ist ein geordnetes Vorgehen nicht willkürlich. Der erstinstanzliche Richter muss nicht nach allen möglichen Dokumenten in den verschiedenen Verfahren suchen, um zum richtigen Entscheid zu gelangen. Es ist nicht unhaltbar, auf die Angaben im Eheschutzgesuch und in den mit diesem eingereichten Belegen abzustellen; bei lange andauernden Verfahren ist es auch nicht willkürlich, vor dem Entscheid noch anzufragen, ob sich wesentliche Änderungen ergeben haben und anschliessend gestützt auf die Antwort zu entscheiden. Der Beschwerdeführer nennt denn auch keine kantonale Verfahrensbestimmung, die vorschreiben würde, dass Sachverhaltselemente, welche in einem Gesuch um superprovisorische Massnahmen behauptet werden, vom Sachgericht auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn der Beschwerdeführer in den massgeblichen Rechtsschriften das Gegenteil behauptet. Das vom erstinstanzlichen Gericht gewählte Vorgehen ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers weder überspitzt formalistisch, noch rechtsmissbräuchlich oder anderweitig willkürlich.