Citation: 4A_236/2010 13.10.2010 E. 1

Im vorliegenden Verfahren wurden die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens PN 090074 beigezogen, die u.a. mehrere Ordner mit Akten des Schiedsverfahrens umfassen. Auf den von der Beschwerdeführerin darüber hinaus beantragten Beizug der Akten der früheren obergerichtlichen Verfahren PN 080006 und PN 060217 kann verzichtet werden, da die Vorbringen in der Beschwerde auch ohne diese beurteilt werden können. Die Beschwerdeführerin hat zur Untermauerung ihres Rechtsstandpunkts ein Rechtsgutachten eingereicht. Die Beschwerdegegnerin beantragt, dieses aus dem Recht zu weisen, weil es erst mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht vom 6. April 2009 eingereicht worden sei. Hierzu ist zu bemerken, dass Vorschriften, nach denen neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel nur bis zu einem bestimmten Verfahrensstadium zulässig sind, für rechtliche Erörterungen grundsätzlich nicht gelten (vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren: Art. 99 Abs. 1 BGG e contrario; BGE 130 III 136 E. 1.4; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 14; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 23 zu Art. 99 BGG; Bernard Corboz, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 10 zu Art. 99 BGG). Neue rechtliche Erörterungen sind demnach grundsätzlich zulässig, soweit dem beispielsweise nicht das Erfordernis der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs im bundesgerichtlichen Verfahren (BGE 133 III 638 E. 2) oder die Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheids, vorliegend namentlich des Bundesgerichtsurteils vom 4. September 2008, entgegensteht (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.1). Ob insoweit Anlass besteht, das hier strittige Gutachten aus dem Recht zu weisen, kann allerdings offen bleiben. Denn die Einreichung eines Rechtsgutachtens im bundesgerichtlichen Verfahren ist schon deshalb unbehelflich, weil die rechtliche Begründung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein muss und blosse Verweise auf andere Aktenstücke ohnehin unbeachtet bleiben müssen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400).