Citation: 2C_404/2019 E. 4.4.2

4.4.2. Die Beschwerdeführer rügen, anlässlich der Besprechung vom 8. Februar 2016 seien § 190 Abs. 3 StG/AG, das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden, indem kein von ihnen unterzeichnetes Protokoll erstellt worden sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführer hätte deshalb eine Rückweisung zur Neubeurteilung vorgenommen werden müssen. Diese Rüge ist unbegründet: Zwar sind nach § 190 Abs. 3 StG/AG die Angaben der steuerpflichtigen Person zu protokollieren und von ihr unterzeichnen zu lassen. Aus der systematischen Stellung dieser Vorschrift ergibt sich aber, dass diese behördliche Pflicht nur bei einer (förmlichen) Anhörung durch die Veranlagungsbehörde greift. Denn § 190 Abs. 3 StG/AG steht unmittelbar nach § 190 Abs. 2 StG/AG, wonach die steuerpflichtige Person berechtigt ist, eine Vorladung vor die Veranlagungsbehörde zu verlangen, ihr von sich aus Beweismittel vorzulegen und dabei die Steuererklärung zu vertreten. Das Telefongespräch vom 8. Februar 2016 kann nicht als Anhörung im Sinne von § 190 Abs. 2 und 3 StG/AG betrachtet werden (vgl. zum Ganzen auch ANDREAS TSCHANNEN, in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, N. 12 zu § 190 StG/AG). Durch den Umstand, dass bloss eine Telefonnotiz erstellt wurde, beging die Steuerkommission im Übrigen weder eine formelle Rechtsverweigerung, noch verletzte sie damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Aktennotizen zu Telefonaten sind insoweit ein zulässiges und taugliches Beweismittel, als damit - wie vorliegend in der Gesprächsnotiz vom 8. Februar 2016 - blosse Nebenpunkte festgestellt werden (vgl. BGE 117 V 282 E. 4c S. 285). Aus dem Verbot der Rechtsverweigerung und dem Gehörsanspruch bzw. der daraus resultierenden Aufzeichnungs- und Protokollierungspflicht folgt nicht, dass eine solche Aktennotiz zu einem Telefongespräch mit dem Betroffenen nur verwendet werden kann, wenn sie von diesem unterzeichnet ist.