Citation: 6P.5/2005 24.05.2005 E. 2

Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtig-keitsbeschwerde an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). 2.1 Neu im revisionsrechtlichen Sinne von Art. 397 StGB ist eine Tatsache, die im Zeitpunkt der Beurteilung bereits vorlag, aber dem urteilenden Gericht nicht bekannt war, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlag. Erheblich ist sie, wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Tatsachen geeignet ist, die der Verurteilung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein für den Beschuldigten wesentlich milderes Urteil möglich ist, sei es ein Freispruch zumindest in einem Anklagepunkt, sei es eine mildere Sanktion. Ob eine Tatsache dem Richter bekannt war, ist Tatfrage. Eine Frage der Beweiswürdigung und somit Tatfrage ist auch, ob und inwiefern die neue Tatsache geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des Urteils zu erschüttern (siehe zum Ganzen BGE 122 IV 66 E. 2a; 120 IV 246 E. 2; 116 IV 353 E. 2; 109 IV 173; 101 IV 317; 92 IV 177). Rechtsfrage ist hingegen, ob die kantonale Instanz von zutreffenden Begriffen der neuen und der erheblichen Tatsache ausgegangen ist und ob die aus der neuen Tatsache allenfalls resultierende Änderung des Sachverhalts zu einem wesentlich milderen Urteil führt. Diese Rechtsfrage ist hinsichtlich Art. 397 StGB eine bundesrechtliche und in Bezug auf Art. 164 StPO/GL eine kantonalrechtliche. 2.2 Inwiefern die Vorinstanz von unzutreffenden Begriffen der neuen und der erheblichen Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen sei, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Was der Beschwerdeführer vorbringt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 7 f. Ziff. 3b), betrifft die Tatfragen, ob erstens die Diagnose einer bipolaren Störung dem Gericht bei Ausfällung des Urteils vom 20. Juni 2003 bekannt gewesen sei, d.h. ihm in irgendeiner Form zur Beurteilung vorgelegen habe, und ob zweitens diese allenfalls neue Diagnose geeignet sei, die tatsächlichen Grundlagen des Entscheids vom 20. Juni 2003 in Bezug auf die darin angeordnete stationäre Massnahme zu erschüttern. Zu diesen Fragen wird in den nachstehenden Erwägungen zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung genommen. 2.3 Der in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 4 f. Ziff. 1c, S. 5 f. Ziff. 2b) erwähnte Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik Hohenegg in der Zeit vom 5. Mai bis zum 16. Juli 2004 und seine allfälligen Auswirkungen auf den gesundheitlichen Zustand des Beschwerde-führers sind nicht relevant, da dieser Klinikaufenthalt erst nach der Ausfällung des Urteils vom 20. Juni 2003 erfolgte und daher keine neue Tatsache im revisionsrechtlichen Sinne von Art. 397 StGB ist. 2.4 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.