Citation: 4P.301/2005 30.01.2006 E. 3

Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich grundsätzlich die Möglichkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters (BGE 119 Ia 260 E. 6a S. 126; 105 Ia 288 E. 2b). Allerdings verdient eine missbräuchliche Berufung auf die Verteidigungsrechte selbst bei einer notwendigen (Straf-)Verteidigung keinen Schutz (BGE 131 I 185 E. 3.2.4 S. 192). Nach der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers wurden die Parteien am 23. August 2005 und damit rechtzeitig zur Berufungsverhandlung auf den 27. September 2005 vorgeladen (vgl. BGE 131 I 185 E. 2.1 S. 187). Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte dem Obergericht am Vormittag des 26. Septembers 2005 mit, dass er mangels Bezahlung des Kostenvorschusses das Mandat niedergelegt hatte und ersuchte um Verschiebung der auf den folgenden Tag angesetzten Verhandlung. Ein solches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, seine Rechtsvertretung rechtzeitig zu bestellen; er hat es seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben, wenn er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machte. 3.2 Aus dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hat die Praxis die Pflicht zur Protokollierung von Gerichtsverhandlungen abgeleitet, wobei sich allerdings das Protokoll auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken kann (BGE 130 II 473 E. 4.3 S. 478). Der Beschwerde ist weder zu entnehmen, inwiefern der angerufene § 71 Abs. 1 Satz GOG darüber hinausgehende Rechte gewährleisten sollte noch benennt der Beschwerdeführer für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentliche Vorbringen, die hätten protokolliert werden müssen. 3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass sich die entscheidende Behörde zu jedem einzelnen Vorbringen einer Partei äussert; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 103 mit Verweisen). Der Rüge mangelhafter Entscheidbegründung ist nicht zu entnehmen, mit welchen Vorbringen des Beschwerdeführers sich das Obergericht im angefochtenen Entscheid nicht auseinandergesetzt hätte, obwohl sie für den Entscheid erheblich sein sollten. 3.4 Die entscheidende Behörde verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, wenn sie in vorweggenommener Würdigung beantragter Beweise ohne Willkür zum Schluss gelangt, diese vermöchten am Entscheid nichts zu ändern, weil sie beweisuntauglich oder rechtlich unerheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 115 Ia 97 E. 5b S. 101 mit Verweisen). Das Obergericht hat die zum Vorbringen der absichtlichen Täuschung angerufenen Beweismittel als unerheblich erachtet. Mit der Nichtabnahme von Beweisen zu unerheblichen Tatsachen hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 3.5 Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt.