Citation: 1C_745/2021 E. 1

Am 13. Juli 2021 erstattete A.________ Strafanzeige gegen verschiedene Mitarbeitende der Stadtverwaltung U.________, darunter B.________, C.________, D.________ und E.________ sowie das Sozialamt U.________ wegen "Prozessbetrug, Art. 146 StGB, Täuschung, Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1, ungerechtfertigter Bereicherung, Amts- und Rechtsmissbrauch, Nötigung, etc." Hintergrund der Strafanzeige bildet der Umstand, dass die Stadt U.________ beim Anzeiger Staats- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 1991 - 1996 sowie Alimente eintreiben will und diesbezügliche Massnahmen bzw. Verfahren eingeleitet hat. Der Anzeiger ist der Auffassung, dass sämtliche Forderungen aus Alimenten und Steuern aus den Jahren 1991 - 1997 vollständig bezahlt seien. Das Untersuchungsamt Gossau leitete die Strafanzeige zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens am 20. Juli 2021 an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen erteilte mit Entscheid vom 3. November 2021keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. Sie führte zur Begründung zusammenfassend aus, die Vorwürfe, das Sozialamt U.________ habe in den Konkursverfahren in den Jahren 1997 und 2000 willkürliche Forderungen deponiert und der ehemalige Leiter des Sozialamtes habe im Schreiben vom 7. Mai 1993 fälschlicherweise festgehalten, dass die "EX" die Fr. 18'976 überwiesen habe, seien verjährt (Art. 97 Abs. 1 lit. b und c StGB). Dasselbe gelte auch für die angebliche willkürliche Streichung der Alimente-Zahlungen und Abgeltung für die "EX" in der Steuererklärung 1995/1996. Hinsichtlich des Vorwurfs, dass die Angezeigten, trotz Beweisunterlagen für die Zahlung aller Forderungen - an ihren Forderungen festhalten, sei anzumerken, dass es sich dabei in erster Linie um Zivil- oder Verwaltungsrecht handle. Der Bestand der Forderungen sei im, soweit ersichtlich, noch laufenden Zivilprozess zu klären. In diesem werde dann auch zu beurteilen sein, ob die durch den Anzeiger eingereichten Unterlagen die Forderungen, welche sich auf Verlustscheine stützten, vollumfänglich entkräften würden. Aus den durch den Anzeiger eingereichten Unterlagen sowie aus den weiteren Akten würden sich keinerlei hinreichend konkrete Anhaltspunkte ergeben, wonach sich die Angezeigten oder einzelne von ihnen strafrechtlich relevant verhalten hätten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei in Bezug auf die Verfahrenskosten gegenstandslos, da keine solchen erhoben würden. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung seien nicht gegeben. Für die Einreichung einer Strafanzeige sei in der Regel keine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt notwendig. Ausserdem erscheine die Strafanzeige als aussichtslos.