Citation: 4C.208/2002 19.11.2002 E. 1

Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe den Begriff des Motorfahrzeughalters gemäss Art. 58 SVG falsch angewendet, indem sie die Mithalterschaft der verunfallten Lenkerin verneinte. Bei Annahme der Halterschaft hätte die Klage von vornherein abgewiesen werden müssen. 1.1 Dem Strassenverkehrsgesetz liegt nicht ein formeller, sondern ein materieller Halterbegriff zugrunde. Als Halter gilt nicht wer im Fahrzeugausweis eingetragen ist, sondern derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeuges erfolgt und der zugleich über dieses und allenfalls über die zum Betrieb erforderlichen Personen die tatsächliche, unmittelbare Verfügung besitzt (zur Publikation bestimmter BGE 4C.321/2001 vom 5. November 2002 E. 2.1; BGE 117 II 609 E. 3b; 101 II 133 E. 3a; 92 II 39 E. 4a, je mit Hinweisen). Die kausale Haftung aus einer Gefährdung soll tragen, wer den unmittelbaren Nutzen aus dem gefährlichen Betrieb hat (BGE 4C.321/2001 E. 2.2 mit Hinweisen). Bei mehreren Personen ist Mithalterschaft am gleichen Fahrzeug nur gegeben, wenn jeder von ihnen die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug zukommt. Der Begriff der Mithalterschaft ist eng auszulegen (BGE 117 II 609 E. 3b; 101 II 136; 99 II 315 E. 4, je mit Hinweisen). Fahrzeughalter im Sinne von Art. 58 SVG ist demnach die Person, welche darüber entscheidet, wer das Fahrzug wann und unter welchen Umständen benutzen darf. Massgebend ist die Sachherrschaft, die Nutzung im eigenen Interesse und auf eigene Kosten im Rahmen der Zweckbestimmung des Fahrzeuges. Der vom Halter verschiedene Lenker ist grundsätzlich als Geschädigter im Sinne der Art. 58 Abs. 1 und 65 Abs. 1 SVG aktivlegitimiert, während der Halter selbst aus der Betriebsgefahr seines eigenen Fahrzeugs keine Ansprüche gegen die Haftpflichtversicherung ableiten kann (BGE 4C.321/2001 E. 2.2; BGE 99 II 315 E. 4 S. 320, je mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch im Regress der Sozialversicherung (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, II/2, 4. Aufl., Zürich 1989, § 26 Rz. 162 und 411). 1.2 Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war B.________, der mit der verunfallten A.________ befreundet war, aber nicht mit ihr zusammenlebte, im Fahrzeugausweis als Halter des Fiat Uno eingetragen. Er hatte diesen von seiner Mutter übernommen und dafür bei der Beklagten am 6. Mai 1993 eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Ebenfalls im Mai 1993 kauften A.________ und B.________ im Hinblick auf eine gemeinsame Reise einen VW-Bus, den sie zu gleichen Teilen finanzierten. Für den VW-Bus stellte B.________ bei der Beklagten einen Versicherungsantrag und löste in der Folge für den VW-Bus und den Fiat Uno Wechselschilder. Da A.________ ihr eigenes Auto Ende September 1993 aus dem Verkehr ziehen musste, benutzte sie für ihren Arbeitsweg ab diesem Zeitpunkt, nach Absprache mit ihrem Freund, mehrheitlich den Fiat Uno. Jedoch hat immer B.________ bestimmt, wer das Auto letztendlich benutzen durfte. Auch hatte er die Kosten für Steuern und Versicherung für den Fiat Uno getragen. A.________ hat aber jeweils das Auto auf eigene Kosten auftanken lassen, nachdem sie es benutzt hatte. 1.3 Die Vorinstanz hat diese Umstände zutreffend gewürdigt, indem sie annahm, die Verfügungsgewalt über das Unfallfahrzeug habe letztendlich bei B.________ gelegen. Auch wenn A.________ das Auto regelmässig für den Arbeitsweg nutzte, verblieb das Bestimmungsrecht immer bei B.________, denn sobald er das Auto selbst benötigte, lieh A.________ entweder das Auto ihrer Mutter oder fuhr mit dem Zug zur Arbeit. Auch die Tatsache, dass A.________ auf eigene Kosten Benzin tankte, ist eher als Geste im Hinblick auf den erwiesenen Freundschaftsdienst denn als Beteiligung an den Betriebskosten zu bewerten. Dem Einwand der Beklagten, die Wechselschilder führten zwingend zur Mithalterschaft von A.________ am Unfallfahrzeug, kann nicht gefolgt werden. Aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich zwar, dass der VW-Bus von A.________ und B.________ gemeinsam erworben und die Unterhaltskosten gemeinsam getragen wurden, was für dieses Fahrzeug auf eine Mithalterschaft hinweist. Wechselschilder werden gemäss Art. 13 Abs. 2 Verkehrsversicherungsverordnung (SR 741.31) nur für Fahrzeuge desselben Halters abgegeben. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass eine Prüfung nach dem materiellen Halterbegriff bei Fahrzeugen mit Wechselschildern zu unterschiedlichen Ergebnissen für die einzelnen Fahrzeuge führt. Indem die Vorinstanz zum Schluss kam, die verunfallte Lenkerin sei nicht Mithalterin des Unfallautos gewesen, da die Verfügungsgewalt, trotz regelmässiger Nutzung nicht auf sie überging, hat sie den materiellen Halterbegriff bundesrechtskonform angewandt. Soweit die Beklagte in ihren Rügen Ausführungen zu Tatfragen einfliessen lässt und Umstände anführt, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben, ohne substanziierte Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG zu erheben, ist sie nicht zu hören. Der rechtlichen Beurteilung der Streitsache ist der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen (BGE 115 II 484 E. 2a).