Citation: 1P.65/2005 22.06.2005 E. 2

2.1 Vorerst ist aufgrund des angefochtenen Entscheides und der Verfügung des Einzelrichters festzuhalten, hinsichtlich welcher Punkte die Beschwerdeführerin zu welchen Kosten herangezogen worden ist. Dabei ist von den einzelnen Anklagepunkten auszugehen. Anklagepunkt 1: Die Beschwerdeführerin hat die Kosten zu tragen und den Beschwerdegegner 2 für das Verfahren zu entschädigen. Anklagepunkt 2: Die Beschwerdeführerin hat keine Kosten zu tragen und (wegen entsprechender Wettschlagung) keine Parteientschädigung auszurichten. Anklagepunkt 3: Die Beschwerdeführerin hat die Kosten zu tragen, indessen (wegen entsprechender Wettschlagung) keine Parteientschädigung auszurichten. Streitig sind somit die Kostentragung hinsichtlich der Anklagepunkte 1 und 3 und die Ausrichtung einer Parteientschädigung in Bezug auf Anklagepunkt 1. 2.2 Diese Kostenregelung gründet im Wesentlichen auf den folgenden Überlegungen. Ausgangspunkt bilden die Bestimmungen von § 286 ff. der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) zum Verfahren bei Ehrverletzungen und insbesondere § 293 StPO, wonach die unterliegende Partei die Kosten zu tragen und die Gegenpartei zu entschädigen hat und somit der Staat - vorbehältlich besonderer Verhältnisse - keine Kosten (für Untersuchung und Verfahren) übernimmt. Für die Kostenregelung wurde davon ausgegangen, ob bei Eintritt der Verjährung der Beweis für die (allenfalls ehrverletzende) Äusserung bereits erbracht worden war oder nicht. Hinsichtlich des Anklagepunktes 2 trifft dies nicht zu, weshalb schon der Einzelrichter entschied, die diesbezüglichen Kosten im Grundsatz Marcel Bertschi aufzuerlegen und diesem keine Parteientschädigung zuzusprechen. Hingegen hat die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Anklagepunkte 1 und 3 die entsprechenden Äusserungen zugestanden; diese gelten daher als erstellt. Der Einzelrichter hat in seinem Einstellungsbeschluss weiter darauf abgestellt, ob bei Eintritt der Verjährung der Wahrheitsbeweis erbracht sei, verneinte dies und auferlegte aus diesen Gründen der Beschwerdeführerin als Unterliegende die Untersuchungskosten. Demgegenüber ist das Kassationsgericht von der Frage ausgegangen, ob der Beschwerdeführerin ein schuldhaftes Verhalten zukomme. Es verneinte zwar das Vorliegen eines prozessualen Verschuldens im engeren Sinne (begangen durch unzulässige Verfahrensverzögerung) und sah daher in Bezug auf den Anklagepunkt 2 von einer (teilweisen) Kostenauflage ab. Es bejahte indessen unter Bezugnahme auf Art. 28 ZGB ein prozessuales Verschulden im weiteren Sinne und auferlegte der Beschwerdeführerin aus diesem Grunde die Kosten des Verfahrens in Bezug auf die Anklagepunkte 1 und 3. Nach seiner Auffassung hält die letztlich auf dem Persönlichkeitsrecht beruhende Kostenauflage vor der Unschuldsvermutung stand und ist es daher nicht von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat bzw. infolge der Verfahrensabschreibung zu diesem nicht zugelassen worden ist. Der Beschwerdeführerin komme bei derartigen Äusserungen ein entsprechendes Prozessrisiko zu. 2.3 Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, die entsprechenden Äusserungen hinsichtlich der Anklagepunkte 1 und 3 gemacht zu haben. Sie räumt ferner ein, dass ihr mit der Verfahrenseinstellung nicht in direkter Weise ein strafbares Verhalten vorgeworfen werde. Sie stellt indessen in Frage, dass ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares und widerrechtliches Verhalten vorliege. Von einem solchen könne insbesondere nicht gesprochen werden, wenn und so lange ein Entlastungsbeweis zulässig und möglich wäre; ein schuldhaftes Verhalten könne erst angenommen werden, wenn der Entlastungsbeweis nicht zulässig oder endgültig misslungen sei. Die Hinderung, den Entlastungsbeweis zu führen, und die Kostenauflage verstiessen daher gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine willkürliche Anwendung von § 293 StPO, weil sie in Anbetracht der gesamten Umstände nicht als unterliegend betrachtet werden könne und besondere Verhältnisse zum Abweichen vom Grundsatz in § 293 StPO fehlten.