Citation: 2C_785/2022 E. 7.4

7.4. Die Wettbewerbsbehörden erheben laut Art. 53a Abs. 1 KG Gebühren für Verfügungen über die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen nach den Art. 26-31 KG (lit. a), die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach den Art. 32-38 KG (lit. b) sowie Gutachten und sonstige Dienstleistungen (lit. c). Die Gebühr bemisst sich nach dem Zeitaufwand (vgl. Art. 53a Abs. 2 KG). Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest und regelt die Gebührenerhebung. Er kann vorsehen, dass für bestimmte Verfahren oder Dienstleistungen, namentlich bei der Einstellung der Verfahren, keine Gebühren erhoben werden (vgl. Art. 53a Abs. 3 KG). Gestützt darauf hat der Bundesrat am 25. Februar 1998 die Gebührenverordnung KG erlassen. Gebührenpflichtig ist laut Art. 2 GebV-KG, wer Verwaltungsverfahren verursacht oder Gutachten und sonstige Dienstleistungen nach Art. 1 GebV-KG veranlasst.