Citation: 2C_412/2020 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er hat jahrelang missbräuchlich Leistungen von Sozialversicherungen bezogen und einen Schaden von über Fr. 700'000.-- verursacht. Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die Beurteilung der Strafgerichte erwogen, dass er eine grosse kriminelle Energie, Skrupellosigkeit und Dreistigkeit an den Tag gelegt habe und bis heute weder Reue noch Einsicht zeige. Unabhängig vom hohen Strafmass, dass für sich alleine ein grosses Verschulden indiziert, hat der Beschwerdeführer auch eine Anlasstat nach Art. 121 Abs. 3 lit. b BV begangen. Sein Einwand, wonach der von der Vorinstanz eingeholte ärztliche Bericht die Beurteilung der Strafgerichte infrage stelle, ist offensichtlich unbegründet. Der angesprochene Bericht vom 23. Juli 2019 bzw. 21. September 2019 umfasst lediglich zwei bzw. drei Seiten und beschränkt sich darauf, die aktuelle gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers darzustellen. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit daraus Schlussfolgerungen zur gesundheitlichen Lage des Beschwerdeführers während des Bezugs der Rentenleistungen gezogen werden können. Alleine aus dem Umstand, dass er heute an verschiedenen Krankheiten leidet, kann nicht darauf geschlossen werden, dass er damals seine Beschwerden nicht bewusst vorgetäuscht hat. Im damaligen Strafverfahren ist sein Gesundheitszustand eingehend abgeklärt worden und das Bundesgericht hat im Urteil 6B_732/2017 vom 15. November 2017 ausdrücklich bejaht, dass ihm zu Recht eine Täuschungsabsicht unterstellt worden sei (E. 1). Indem die Vorinstanz den ärztlichen Bericht nicht zu einer strafrechtlichen Neubeurteilung herangezogen hat, hat sie weder eine Gehörsverletzung begangen noch den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Vor diesem Hintergrund kann auch keine Rede davon sein, dem Beschwerdeführer dürfe seine fehlende Reue und Einsicht nicht vorgeworfen werden; im Gegenteil fällt angesichts der mangelnden Einsicht des Beschwerdeführers sein Wohlverhalten unter dem Druck des strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Verfahrens nicht wesentlich ins Gewicht. Auch das geringe Rückfallrisiko vermindert das öffentliche Interesse nicht entscheidend, weil sich der Beschwerdeführer nicht auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen kann und generalpräventive Gesichtspunkte deshalb berücksichtigt werden dürfen (vgl. Urteile 2C_188/2019 vom 5. April 2019 E. 2.2.2; 2C_290/2017 vom 28. Februar 2018 E. 4.2). Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung besteht.