Citation: 8C_731/2009 25.02.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Charakter und die Bedeutung des im Bundessozialversicherungsrecht statuierten Instituts der Hilflosenentschädigung falsch ausgelegt und demzufolge § 12 Abs. 1 SHG als kantonales Verwaltungsrecht bundesrechtswidrig angewendet. Im Wesentlichen macht er geltend, Hilflosenentschädigung sei wegen ihres schadenersatzähnlichen Charakters an Leistungen der Sozialfürsorge nicht anrechenbar. 3.1 Die Hilflosenentschädigung verfolgt den gesetzlichen Zweck, die mit der Hilflosigkeit verbundenen präsumierten Kosten zu ersetzen. Entschädigt werden somit die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten. Der Hilflosenentschädigung kommt folglich schadenersatzähnlicher Charakter zu (vgl. Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 332 f.), und sie stellt - anders als etwa Renten oder Taggelder, die der Fristung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen - nicht Ersatzeinkommen dar. Die Geldleistung wird dem Hilflosen demzufolge im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung ausgerichtet und ist in diesem Sinne zweckgebunden. Was die Höhe der Entschädigung anbelangt, so bemisst sie sich - auf der Grundlage des Prinzips der abstrakten Bedarfsdeckung (vgl. Ettlin, a.a.O S. 333) und damit unabhängig von den effektiv entstandenen Kosten - nach dem Schweregrad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 37 IVV: schwere, mittelschwere und leichte Hilflosigkeit). Es erfolgt damit eine pauschalierte Entschädigung der behinderungsbedingten Aufwendungen. 3.2 Da die Hilflosenentschädigung zur Milderung der durch eine besondere Hilflosigkeit entstehenden Vermögenseinbussen im nichterwerblichen Lebensbereich ausgerichtet wird, entspricht sie von ihrem Charakter her entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht einer Genugtuung oder Integritätsentschädigung, welche wegen erlittener immaterieller Unbill ausgerichtet werden, und kann nicht mit derartigen Leistungen verglichen werden. Ob die Rückforderung bezogener Sozialhilfeleistungen aufgrund einer Nachzahlung von Genugtuung, einer Integritätsentschädigung oder einer damit vergleichbaren Leistung möglich wäre, kann daher vorliegend offen bleiben. 3.3 Die Sozialhilfe bezweckt die Deckung des sozialen Existenzminimums. Darunter fällt gemäss § 6 Abs. 1 SHG auch der Aufwand für Pflege, Betreuung und weitere notwendige Kosten. Aufgrund des in Art. 81 AsylG und § 5 Abs. 1 SHG statuierten Grundsatzes der Subsidiarität von Fürsorgeleistungen werden Unterstützungen nur gewährt, wenn die zumutbare Selbsthilfe, die Leistungen der Unterhalts- und Unterstützungspflichtigen sowie namentlich die gesetzlichen, vertraglichen und sonstigen Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind. Soweit allfällige behinderungsbedingte Mehrkosten somit durch eine Hilflosenentschädigung gedeckt werden, wird dafür keine Sozialhilfe gewährt. Bereits ausgerichtete Sozialhilfe ist demzufolge gemäss § 12 Abs. 1 SHG bei einer nachträglich zugesprochenen Hilflosenentschädigung grundsätzlich zurückzufordern. 3.4 Der bundesrechtlich vorgesehene Verwendungszweck der Hilflosenentschädigung würde jedoch vereitelt, wenn die versicherte Person daran gehindert würde, damit behinderungsbedingte Mehrkosten zu bestreiten. In Bezug auf die Rückerstattung von Sozialhilfe bedeutet dies, dass die Nachzahlung von Hilflosenentschädigung zur Deckung von ausgewiesenen behinderungsbedingten Mehrkosten verwendet werden und die Sozialhilfe in diesem Umfang nicht zurückgefordert werden darf. Sie wäre ja auch bei laufender Ausrichtung von Hilflosenentschädigung geschuldet, falls der Aufwand für behinderungsbedingte Mehrkosten höher wäre als die ausgerichtete Hilflosenentschädigung. 3.5 Da im Rahmen der Sozialhilfe auch Pflege-, Betreuungs- und andere Kosten übernommen werden, ist vorliegend davon auszugehen, dass allfällige behinderungsbedingte Mehrkosten des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum bereits mit der bezogenen Sozialhilfeleistung gedeckt wurden. Künftige Kosten wird er mit der laufenden Hilflosenentschädigung begleichen können.