Citation: 4P.14/2004 16.03.2004 E. B.b

Mit Urteil vom 4. Dezember 2003 verpflichtete das Schiedsgericht die Beklagte 1, der Klägerin € 1'743'349.-- und die Beklagte 2, der Klägerin € 19'413'234.-- zu bezahlen, beide Beträge zuzüglich Zins. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht führte aus, auf die Besserungsklausel sei nach § 16 des Aktienkaufvertrags deutsches Recht anwendbar, während sich die Kapitalerhöhung der Beklagten 1 notwendigerweise nach schweizerischem Recht gerichtet habe. Die Besserungsabrede umschrieb das Schiedsgericht als Bestimmung, aufgrund derer der Käufer nach dem Vollzug des Kaufvertrages über ein Unternehmen oder eine Beteiligung an einem solchen dem Verkäufer einen von bestimmten, nach diesem Vollzug eintretenden Ereignissen abhängigen (zusätzlichen) Kaufpreis bezahlt. Ob das vereinbarte Ereignis gemäss § 3 des Aktienkaufvertrags eingetreten sei, war nach den Erwägungen des Schiedsgerichts streitig, weil die Besserungsabrede auf den Fall der Kapitalerhöhung und insbesondere auf die Variante mit Verzicht auf das Bezugsrecht unter Zuteilung der neuen Aktien an einen Dritten nicht ausdrücklich Bezug nimmt. Das Gericht kam zum Schluss, ein (auch) nach deutschem Recht primär massgebender übereinstimmender wirklicher Wille lasse sich nicht feststellen, weshalb der massgebende Sinn durch normative Auslegung ausgehend vom Wortlaut nach sämtlichen Umständen zu ermitteln sei. Die Klägerin habe den Beklagten die Aktien unter dem damaligen Börsenpreis verkauft; daher sei ihr Interesse darauf gerichtet gewesen, einen allfälligen Mehrwert nachträglich zu realisieren, falls die Käuferinnen die gekauften Aktien oder die von ihnen verkörperte Substanz des Unternehmens in irgendeiner Form mit Mehrerlös realisierten; das Interesse der Beklagten sei hingegen darauf gerichtet gewesen, die Besserungsklausel in sachlicher und zeitlicher Hinsicht zu begrenzen. Aus den in § 3 des Vertrags ausdrücklich umschriebenen Anwendungsfällen leitete das Gericht den Willen der Parteien ab, den Besserungsfall zu Gunsten der Klägerin so weit zu fassen, dass auch vom wirtschaftlichen Ergebnis her zu beurteilen sei, ob eine "Veräusserung" stattgefunden habe. Es kam zum Schluss, die durchgeführte Kapitalerhöhung mit Zuteilung der Aktien an die D.________ habe den Besserungsfall ausgelöst; durch den Verzicht der Beklagten auf ihr Bezugsrecht hätten sie eine Verwässerung ihrer Aktien im Umfang von 16,6 % hingenommen, indem sie diesen Anteil am Eigenkapital der Beklagten 1 der neuen Aktionärin D.________ überliessen; damit verfügten die Beklagten wirtschaftlich über einen Sechstel des Wertes ihrer Aktien zu Gunsten der D.________, weshalb der Verzicht auf das Bezugsrecht als "sonstige Verwertung" im Sinne der Besserungsabrede zu qualifizieren sei. Den Beklagten sei für den Verzicht auf ihr Bezugsrecht und zum Ausgleich für die Verwässerung ihrer Aktien eine Entschädigung zugeflossen, wobei der Mehrerlös je Aktie DM 170 betrage. Davon stünden vertraglich 40 % der Klägerin zu, da die Kapitalerhöhung am 20. Dezember 2002 stattgefunden habe. Im Sinne einer Alternativbegründung erwog das Gericht sodann, die von der Beklagten 1 durchgeführte Kapitalerhöhung mit Zuteilung an die D.________ könne im Ergebnis mit einer Verschmelzung verglichen werden, die im Vertrag als Beispiel einer sonstigen Verwertung aufgeführt sei. Eine Minderheitsmeinung vertrat der von den Beklagten bestellte Schiedsrichter. Seiner Ansicht nach erfüllte die umstrittene Kapitalerhöhung der Beklagten 1 den Tatbestand von § 3 des Aktienkaufvertrages nicht, weil einerseits keine Verfügung über A.________-Aktien erfolgt sei und anderseits die Beklagte 2 als Aktionärin der Beklagten 1 keinen Erlös im Sinne der Besserungsabrede erzielt habe.