Citation: U 61/06 19.09.2006 E. 1.4

1.4.1 Schliesslich bemängelt die SUVA das Verhandlungsprotokoll vom 14. September 2005 in formeller Hinsicht; es enthalte weder eine wörtliche noch eine sinngemässe Wiedergabe der Aussagen, sondern bestehe aus einer stichwortartigen Aufzeichnung der Antworten ohne die entsprechenden Fragen und sei im Zusammenhang schwer nachvollziehbar. Einzelne Passagen hätten in der maschinengeschriebenen Fassung zum besseren Verständnis nachgebessert werden müssen. Das Protokoll sei am Schluss der Verhandlung nicht vorgelesen und weder vom Versicherten noch von der Auskunftsperson unterschrieben worden. Auch hätten weder die Befragten noch die Parteivertreter Gelegenheit gehabt, zur Richtigkeit der Protokollierung Stellung zu nehmen. 1.4.2 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 124 V 389 Erw. 3 und 4 mit Hinweisen) und des Bundesgerichts (Urteil F.O. vom 14. Januar 2000, 2A.450/1999) entspricht es einem allgemeinen, aus dem in Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 nBV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten verfahrensrechtlichen Grundsatz, dass entscheidwesentliche Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind. Dazu gehört die Pflicht zur Protokollierung von relevanten Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erschöpft sich, was auch für die Protokollierungspflicht an einer Gerichtsverhandlung gilt, nicht darin, dass sich die Parteien zur Sache äussern und Beweisanträge stellen können. Das rechtliche Gehör ist nur gewahrt, wenn die Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Zeugen, Sachverständige usw.) zu Protokoll genommen werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche Äusserungen zu protokollieren sind. Das Protokoll kann sich auf die für die Entscheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken. 1.4.3 Das von der Gerichtsschreiberin unterzeichnete Verhandlungsprotokoll hält die entscheidrelevanten Punkte der Befragung der Auskunftsperson fest. Damit ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Verletzung im Übrigen nicht gerügt wird, Genüge getan. Im vorinstanzlichen Entscheid werden die wesentlichen Aussagen der Auskunftsperson zusammengefasst wiedergegeben. Obwohl die SUVA an der Verhandlung vertreten war, legt sie nicht dar, welche Aussagen nicht oder anders gemacht worden seien. Es erübrigt sich deshalb, näher auf den Inhalt des Protokolls einzugehen. Die Art und Weise der Protokollierung durch die Vorinstanz mag im Zeitalter von PC und Notebook als diskutabel erscheinen. Sie genügt jedoch unter den konkreten Umständen den Anforderungen von Gesetz und Rechtsprechung. Die Ergebnisse der umstrittenen Einvernahme unterliegen deshalb keinem Verwertungsverbot. Damit lässt es sich nicht als bundesrechtswidrig beanstanden, wenn die Vorinstanz das Protokoll der Befragung der Auskunftsperson beweismässig verwendet und gewürdigt hat.