Citation: 2A.57/2002 20.06.2002 E. 4

Das Bundesamt rügt des Weiteren, der Beschwerdegegner habe zumindest später rechtsmissbräuchlich an der Ehe mit der Schweizer Bürgerin festgehalten. 4.1 Letztlich geht es im Rahmen des Widerrufs nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG weniger darum, ob bereits ein rechtsmissbräuchliches Festhalten an der Ehe gegeben ist (vgl. dazu BGE 127 II 49 E.5a S. 56 f., mit Hinweisen), als vielmehr darum, ob der Beschwerdegegner gegenüber den Fremdenpolizeibehörden Umstände verschwiegen oder falsch angegeben hat, die für die Bewilligungserteilung bedeutsam sind und gegebenenfalls einen Rechtsmissbrauch zu begründen vermögen. Das Rekursgericht hat dies nicht geprüft. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hatte dem Beschwerdegegner vorgeworfen, "seine reellen Familienverhältnisse" nicht offen gelegt zu haben, aus denen "sich sogleich die Frage nach der Beziehungsintensität zur Schweizer Ehefrau und seinen Zukunftsplänen in familiärer Hinsicht gestellt" hätte. Wesentliche Tatsachen stellen vorliegend insbesondere dar: die Existenz des 1994 geborenen Sohnes, von dem der Beschwerdegegner seit Herbst 1998 Kenntnis hatte, zusammen mit dem Umstand, dass der Beschwerdegegner gerade mit der Kindesmutter wieder eine Beziehung eingegangen war und noch vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung ein zweites Kind zeugte; darüber hinaus der Zustand der schon in Auflösung begriffenen Ehe. Zwar mag eine vereinzelte ehebrecherische Handlung, aus der ein Kind hervorgeht, noch nicht bedeuten, die eheliche Lebensgemeinschaft selber sei bereits hinfällig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.397/1997 vom 13. Januar 1998, E. 2c/bb). Genauso wenig ist schon (zwingend) Rechtsmissbrauch anzunehmen bzw. ein Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung ausgeschlossen, wenn die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- und Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Aus der Gesamtheit der Umstände kann sich indes ergeben, ob rechtsmissbräuchlich an der Ehe mit der Schweizer Ehefrau festgehalten wurde. Allenfalls können entsprechende Angaben des Ausländers weitere Abklärungen durch die Behörden auslösen. 4.2 Die vorliegenden Akten erlauben keine abschliessende Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdegegner die Behörden im Zusammenhang mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung über die erwähnten Umstände orientiert hat. Vor allem ergibt sich daraus nicht, ob der Beschwerdegegner anlässlich der erstmaligen Erteilung der Niederlassungsbewilligung durch die Solothurner Behörden überhaupt befragt wurde bzw. Gelegenheit zur Äusserung erhielt, und bejahendenfalls was er für Angaben machte. Sodann wurde dem Beschwerdegegner die erste Niederlassungsbewilligung schon im Februar 1999 erteilt. Damals hatte die Schweizer Ehefrau zwar bereits ein Ehetrennungsverfahren eingeleitet. Dieses wurde indes am 29. April und 19.Juni 1999 vom Richteramt Olten-Gösgen abgeschrieben, nachdem weder die damalige Ehefrau als Klägerin noch der Beschwerdegegner als Widerbeklagter das Verfahren weiterverfolgt hatten (vgl. Akten der Fremdenpolizei Bd. I Blatt 178 und 179). Insoweit hatte der Beschwerdegegner gegenüber der Fremdenpolizei - unter Benennung seines damaligen Rechtsvertreters als Zeugen - vorgebracht, er habe seinerzeit keine schriftlich begründete Widerklage auf Scheidung eingereicht, weil er noch versucht habe, seine Ehe mit der Schweizer Bürgerin zu retten (vgl. Akten der Fremdenpolizei Bd. I Blatt 194). Dem sind die Vorinstanzen nicht weiter nachgegangen. Da sich die Sachverhaltsfeststellungen des Rekursgerichts demnach als unzureichend erweisen, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche nach dem Gesagten auch die Akten des Kantons Solothurn beizuziehen haben wird (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG; BGE 123 II 49 E. 6 S.54 f.; 126 II 265 E. 2d S. 269). 4.3 Im Hinblick auf anders lautende Ausführungen der Fremdenpolizei (S. 18 ihres Einspracheentscheids vom 7. Mai 2001) ist im Übrigen ergänzend festzuhalten, dass das Vorliegen eines Widerrufsgrundes nicht zwingend dazu führt, dass die Niederlassungsbewilligung auch zu widerrufen ist. Vielmehr ist entsprechend der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des Ausweisungsverfahrens (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG) den besonderen Gegebenheiten des Falles Rechnung zu tragen, wobei den Fremdenpolizeibehörden ein gewisser Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 477 ff.; Urteile des Bundesgerichts 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.6 am Ende und E. 4; 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002, E. 5b; 2A.366/1999 vom 16. März 2000, E.4; 2A.35/1999 vom 12. Mai 1999, E.3; 2A.202/1996 vom 12. September 1996, E. 4; zu Art. 9 Abs. 2 ANAG: BGE 116 Ib 113 E. 3c S. 117; RDAT 2001 II Nr. 59 S. 237 E. 3 und 4, 2A.171/2001). Das Rekursgericht wird somit auch die Verhältnismässigkeit eines allfälligen Widerrufs zu prüfen haben.