Citation: 5A_602/2013 E. 4

Mit Bezug auf den zweiten Streitpunkt wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, die Wirkung der strafrechtlichen Beschlagnahme verkannt zu haben. Die betreffende Anordnung werde im Unterschied zu einem Arrest einzig gegenüber der Bank erlassen und schränke deshalb die Verfügungsmacht des Kontoinhabers in keiner Weise ein. Entgegen der obergerichtlichen Auffassung seien insbesondere die Ausführungen im Urteil 4C.7/2000 nicht (mehr) einschlägig, weil sich angesichts von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG - welcher im Zeitpunkt des Urteils 4C.7/2000 noch gar nicht in Kraft gewesen sei - eine andere Sichtweise aufdränge. Weder bei der strafrechtlichen noch bei der auf SchKG gestützten Beschlagnahme (Pfändungsbeschlag, Konkursbeschlag, Arrestbeschlag) werden die Eigentumsverhältnisse berührt; vielmehr geht es darum, dass die Verfügungsbefugnis des Vermögensträgers eingeschränkt wird, wobei im Konkurrenzfall gemäss Art. 44 SchKG die strafrechtliche Beschlagnahme vorgeht (vgl. Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Habil. Zürich 2011, S. 46 f., 94, 294 und 352 ff.). Wenn die Beschwerdeführerin glaubt, bei der strafrechtlichen Beschlagnahme sei im Unterschied zum Arrest nur die Bank betroffen bzw. würde nur dieser ein Verbot auferlegt, verkennt sie, dass jede Beschlagnahme in Form der Kontosperre das gegenüber der Bank ausgesprochene Verbot enthält, belastende Transaktionen auszuführen. Damit geht zwangsläufig eine zivilrechtliche Verfügungsbeschränkung des Kontoinhabers einher, denn die Bank darf nicht von sich aus, sondern nur gestützt aufeine verfügende Willenserklärung des Kontoinhabers belastende Transaktionen vornehmen. In diesem Sinn hat das Bundesgericht im Urteil 4C.7/2000 vom 5. Juni 2000, welches auch der Beschwerdeführerin nicht entgangen ist, festgehalten, dass die strafrechtliche Beschlagnahme in Form der Kontosperre zwar nicht in bestehende Eigentumsverhältnisse eingreife, aber der an den Vermögenswerten berechtigten Person die Verfügungsmacht entziehe (E. 4b), weshalb sie die betreffenden Forderungen zivilrechtlich nicht mehr wirksam abtreten könne (E. 4c). Dem Urteil 4C.7/2000 lag die analoge Konstellation zu Grunde, dass der Zessionserklärung eine strafrechtliche Beschlagnahme voranging und der Kontoinhaber noch vor Aufhebung der Beschlagnahme in Konkurs fiel, weshalb seine Verfügungsbefugnis zu keinem Zeitpunkt wiederaufleben konnte. Wenn sich die Beschwerdeführerin auf Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG beruft, so übergeht sie, dass Art. 74 und 74a IRSG nicht die Wirkungen der Beschlagnahme, sondern die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände regeln, wobei Art. 74a Abs. 4 IRSG die Rückbehaltung in der Schweiz betrifft. Insbesondere kann die Beschwerdeführerin nichts aus dem Schutzgedanken von Art. 74a Abs. 4 lit. c IRSG ableiten, welcher den gutgläubigen Rechtserwerb im Auge hat und ähnliche Ziele wie - die auch im Pfändungs- und Arrestverfahren zu beachtenden, vgl. Art. 96 Abs. 2 SchKG - Art. 933 ff. ZGB verfolgt: Dass sie gutgläubig erworben hätte, behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht; abgesehen davon betrifft der von Art. 74 Abs. 4 lit. c IRSG gewährte Schutz nur dingliche, nicht aber obligatorische Rechte (BGE 123 II 596 E. 6b/aa S. 613), wie sie im Zusammenhang mit einer Zession gegeben sind.