Citation: K 121/03 10.08.2004 E. 4

4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer 1 über den 21. März 2002 (Beschwerdegegnerin) bzw. 4. Juli 2002 (Vorinstanz) hinaus bis längstens zum Erlass des Einspracheentscheides vom 20. Januar 2003, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis), Taggeldleistungen zu erbringen sind. 4.2 Diese Frage beurteilt sich, liegen hier doch keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen vor, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweis auf das noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04), sofern diese in der KVG überhaupt Anwendung finden (Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG). 4.2.1 Für die Zeit bis 31. Dezember 2002 galt folgende rechtliche Grundlage: Nach Art. 67 Abs. 1 KVG kann, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbstätig ist und das 15., aber noch nicht das 65. Altersjahr zurückgelegt hat, bei einem Versicherer nach Art. 68 KVG eine Taggeldversicherung abschliessen. Diese kann von Arbeitgebern für sich und ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als Kollektivversicherung abgeschlossen werden (Art. 67 Abs. 3 lit. a KVG). Das Gesetz enthält in Art. 72 KVG Bestimmungen insbesondere zum Anspruchsbeginn (Abs. 2), zur Dauer des Anspruchs (Abs. 3) sowie zur Kürzung der Leistung bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit (Abs. 4). Nach Abs. 2 Satz 1 der Norm entsteht der Taggeldanspruch, wenn die versicherte Person mindestens zur Hälfte arbeitsunfähig ist. Reglementarisch kann jedoch schon bei einer Arbeitsunfähigkeit von unter 50 % ein Taggeldanspruch statuiert werden (vgl. Art. 73 Abs. 1 KVG; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 203 Rz 369). Soweit aus den Akten ersichtlich, hat die Beschwerdegegnerin von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Insbesondere findet sich in Ziff. 4.1.1 der Versicherungsbestimmungen, Ausgabe 2003, Reglement Taggeld, (nachfolgend: Reglement Taggeld) die Klausel, dass teilweise Arbeitsunfähigkeit zwar Anspruch auf ein entsprechend reduziertes Taggeld gibt, hingegen kein Leistungsanspruch besteht, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit weniger als 50 % beträgt. Im Weiteren enthält auch der vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2003 gültig gewesene Kollektivvertrag 2 keine anders lautende Bestimmung, wird doch insbesondere unter dem Titel "Leistungen" statuiert, dass bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % ein entsprechend reduziertes Taggeld ausgerichtet werde. Die Definition der Arbeitsunfähigkeit ist im KVG - jedenfalls bis 31. Dezember 2002 (vgl. ab 1. Januar 2003: Art. 72 Abs. 2 Satz 1 KVG in Verbindung mit Art. 6 ATSG ["Arbeitsunfähigkeit"]) - die gleiche wie unter dem KUVG, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen Begriffselementen auch unter dem neuen Recht Gültigkeit hat (BGE 129 V 53 Erw. 1.1 in fine, 128 V 152 Erw. 2a; RKUV 1998 Nr. KV 45 S. 430 mit Hinweisen zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit [BGE 114 V 283 Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b], zur Bestimmung des Grades der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit [BGE 114 V 283 Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b] sowie zur Zumutbarkeit eines Berufswechsels bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsgebiet auf Grund des Gebotes der Schadenminderung [BGE 114 V 283 Erw. 1d und 285 Erw. 3a]; vgl. auch Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l‘honneur de la société suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 511 ff., S. 516 ff., je mit Hinweisen). Danach ist der Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Berufes festzusetzen, solange von der versicherten Person vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, ihre restliche Arbeitsfähigkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten. Nach Ablauf einer angemessenen Anpassungszeit von drei bis fünf Monaten ab Ansetzung der Frist hängt der Taggeldanspruch sodann davon ab, ob und wie sich die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit auf den krankheitsbedingten Erwerbsausfall im bisherigen Beruf und auf den damit zusammenhängenden Taggeldanspruch auswirkt. 4.2.2 Eine Änderung dieser Rechtsgrundlagen hat sich mit In-Kraft-Treten des ATSG insofern ergeben, als - wie hievor bereits dargelegt - Art. 72 Abs. 2 Satz 1 KVG hinsichtlich der Definition der Arbeitsunfähigkeit nunmehr auf Art. 6 ATSG verweist. Ob damit die bisherige Rechtsprechung, namentlich in Bezug auf den Begriff der Arbeitsunfähigkeit und dessen charakteristische Merkmale im KVG-Taggeldbereich, weiterhin Bestand hat, kann indes, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, offen gelassen werden.