Citation: 1A.133/2003 15.04.2004 E. 2

Die der UVP unterstehenden Anlagen werden in der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) bezeichnet (vgl. Art. 1 UVPV). Gemäss Ziff. 11.4 Anhang UVPV unterliegen Parkhäuser und -plätze dann der UVP, wenn sie mehr als 300 Motorwagen fassen. Die vorhandene Parkierungsanlage der privaten Beschwerdegegnerin enthält rund 70 Plätze; würden alle im Quartierplan enthaltenen Baufelder überbaut, so kämen rund 80 Plätze hinzu. Damit wird, was auch die Beschwerdeführer anerkennen, der Schwellenwert der UVP-Pflicht bei weitem nicht erreicht. Die Beschwerdeführer halten die UVP dennoch für erforderlich, weil die neue Parkierungseinrichtung mit dem auf Parzelle Nr. 1519 bestehenden, etwa 480 Parkplätze enthaltenden öffentlichen Parkhaus "zusammengebaut" werde. Die UVP-Pflicht wäre indessen trotz der gemeinsam benützten öffentlichen Strasse nur zu bejahen, wenn die Parkhäuser nicht nur benachbart, sondern auch funktionell miteinander verbunden wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.270+276/1996 vom 25. Juni 1997 in: RDAF 1998 I 98 E. 3 S. 103; s. auch Heribert Rausch/Peter Keller, in: Kommentar USG, 2. Aufl., Zürich 2001, Art. 9 N. 35). Davon kann vorliegend keine Rede sein, auch wenn die Gemeinde der privaten Beschwerdegegnerin ein Näherbaurecht eingeräumt hat. Es besteht in keiner Form eine gemeinsame Bewirtschaftung, und der Benutzerkreis ist ebenfalls getrennt: Das Parkhaus der Gemeinde dient der Öffentlichkeit, während die Parkierungsanlage ausschliesslich den Hotelgästen der privaten Beschwerdegegnerin zur Verfügung steht. Im Übrigen bestünde vorliegend auch deshalb keine UVP-Pflicht, weil das Quartierplanverfahren entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer mangels eines konkreten Projektes ungeeignet wäre, um die Auswirkungen auf die Umwelt umfassend zu untersuchen. Die UVP-Pflicht ist hier dermassen offensichtlich zu verneinen, dass auch kein Anlass bestand, dazu eine Meinungsäusserung des zuständigen kantonalen Amtes für Umweltschutz einzuholen (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. a der kantonalen Verordnung vom 30. April 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung, RB 820.150). Ein relevanter Verfahrensmangel liegt somit nicht vor.