Citation: 7B_804/2023 E. 2.4.2

2.4.2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner 2 die von den Geschädigtenvertretern initiierte Besprechung vom 30. September 2016 lediglich insofern dokumentierte, als er den anlässlich dieses Treffens an die Staatsanwaltschaft gelangten Entwurf der Strafanzeige der Geschädigtenvertreter zu den Akten nahm. Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass "die Aktenlage hier zugegebenermassen einen gewissen Interpretationsspielraum offenlässt" und die Nichtdokumentation der Vorgänge rund um die Erlangung des Anzeigeentwurfs bzw. die unterlassene Protokollierung des Treffens mit den Geschädigtenvertretern insofern auf den Beschwerdegegner 2 zurückfalle, "als er sich nun den im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Verdächtigungen des Gesuchstellers ausgesetzt sieht, was sich durch eine transparente Abbildung der der Anzeigeerstattung vorangegangenen Kontakte wohl hätte vermeiden lassen". Gleichwohl verletzt die Vorinstanz entgegen dem Beschwerdeführer nicht Bundesrecht, wenn sie keine Anhaltspunkte dafür erkennt, dass der Beschwerdegegner 2 die Protokollierung in der Absicht unterlassen habe, die Besprechung zu verheimlichen. Wie sie festhält, dürfte es sich bei der Besprechung aus Sicht der Geschädigtenvertreter um einen (erfolglosen) Versuch gehandelt haben, auf dem Weg der mündlichen Erläuterung der schriftlich einzureichenden Anzeige eine möglichst zeitnahe Anordnung von Zwangsmassnahmen (Kontosperren) gegen die Beschuldigten zu erwirken. Indes lehnte der Beschwerdegegner 2 die von den Geschädigtenvertretern im Vorfeld der Besprechung gestellten Anträge ab ("Ohne Fallkenntnisse, ohne Tatverdacht und ohne Strafanzeige sehe ich mich zurzeit ausser Stande, diesem Begehren zu entsprechen"). Ausserdem kam er den Forderungen der Privatklägerschaft auch im weiteren Verfahrensverlauf nicht im gewünschten Umfang nach. Dass erste Kontosperren "erst" rund zwei Monate später, am 5. Dezember 2016, erfolgten, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Demgegenüber legte der Beschwerdegegner 2 in seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch plausibel dar, "der vorgängige, klar und deutlich [von der Staatsanwaltschaft] zurückgewiesene Versuch der Anzeigeerstatter, in einem komplexen Fall bereits aufgrund unfertiger Sachverhaltsdarstellungen eine Verfahrenseröffnung und Zwangsmassnahmen zu erwirken", sei "durch die Einreichung der Strafanzeige vom 4. Oktober 2016 (aus damaliger Sicht) von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen". Es sei daher vertretbar gewesen, diesen Vorgang mittels Akturierung des Anzeigeentwurfs abzubilden. Weiter liess der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 2 zwar am 19. September 2022 anfragen, wie der Entwurf der Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gelangt sei, wie von Seiten der Staatsanwaltschaft darauf reagiert worden sei und warum sich in den Untersuchungsakten dazu keine Dokumentation befinde, worauf der Beschwerdegegner 2 in seinem Schreiben vom 28. Oktober 2022 unter anderem antwortete, die Kanzlei Werder Viganò habe vor Einreichung ihrer Strafanzeige vom 4. Oktober 2016 "offenbar bereits einen Entwurf der Anzeige eingereicht", was sich aus den Akten ergebe. Die Besprechung vom 30. September 2016 erwähnte er in diesem Schreiben nicht. Erst auf Nachfrage des Verteidigers des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2022 hin hielt der Beschwerdegegner 2 am 17. Oktober 2022 im Sinne einer Vorbemerkung fest, er habe die "Eingabe vom 3. Oktober 2022 zum Anlass [genommen], die Herkunft des akturierten Entwurfs der Strafanzeige vom 30. September 2016" zu klären. Dabei hätten sich aus der Zeit vor der Eröffnung der Strafuntersuchung Dokumente "erheben" lassen, welche der Beschwerdegegner 2 in der Folge immerhin erläuterte und dem Schreiben beilegte, namentlich dem Treffen vom 30. September 2016 vorangegangene E-Mail-Korrespondenz sowie eine vom Beschwerdegegner 2 selbst verfasste stenographische Handnotiz der Besprechung. Aus Letzterer geht hervor, dass "die Besucher [...] den Fall entsprechend dem abgegebenen Entwurf" darstellen würden. Wenn der Beschwerdegegner 2 im vorinstanzlichen Verfahren erklärte, er habe das Schreiben vom 28. September 2022 aus der nach sechs Jahren nur noch spärlich vorhandenen Erinnerung heraus verfasst, leuchtet dies ein. Auch der Umstand, dass der Mitbeschuldigte B.________ in seiner Strafanzeige vom 28. Januar 2020 gegen den Beschwerdegegner 2 angeblich heimlich durchgeführte Treffen mit den Privatklägern thematisiert hatte, lässt nicht zwingend darauf schliessen, dem Beschwerdegegner 2 hätte - spätestens auf die erstmalige Nachfrage des Beschwerdeführers hin - die Besprechung vom 30. September 2016 ins Bewusstsein rücken müssen. Die Vorinstanz geht nachvollziehbar davon aus, dass die Strafanzeige wie auch die anschliessende Überweisungsverfügung der zuständigen Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich - "wie im Ermächtigungsverfahren üblich" - dem Beschwerdegegner 2 nicht zur Kenntnis gebracht worden seien und dieser lediglich den darauf Bezug nehmenden, rund 50 Seiten umfassenden Beschluss der Ermächtigungsbehörde vom 11. Februar 2022 erhalten habe, mit welchem die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners 2 bezüglich der insgesamt 37 gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht erteilt worden sei. Dass die Ermächtigungsbehörde in diesem Beschluss einen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten durch den Beschwerdegegner 2 auch deshalb verneint haben soll, weil es - zum damaligen Zeitpunkt - keine Hinweise für ein nicht dokumentiertes Treffen zwischen dem Beschwerdegegner 2 und Vertretern der Privatkläger gegeben habe, wie der Beschwerdeführer behauptet, ändert nichts am Ganzen. Ein "offenkundig" persönliches und eigenes Interesse des Beschwerdegegners 2, "dass den Verfahrensparteien und namentlich den beschuldigten Personen nicht bekannt wurde, dass ein solches nicht dokumentiertes Treffen tatsächlich stattgefunden hat", ist damit jedenfalls nicht hinreichend ausgewiesen.