Citation: 1B_191/2008 29.07.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer stellt das Vorliegen von Kollusions- und von Fluchtgefahr in Abrede. 3.1 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 3.2 Die Anordnung und Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft ist im Kanton Zürich nur unter den in § 58 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) genannten Voraussetzungen zulässig (§ 67 Abs. 2 StPO/ZH). Erforderlich ist danach neben dem hier unbestrittenen dringenden Tatverdacht, dass Flucht-, Wiederholungs- oder Kollusionsgefahr besteht. Letztere ist gegeben, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, dass der Angeschuldigte Spuren und Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen zu verleiten suchen oder die Abklärung in anderer Weise gefährden werde (§ 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). 3.3 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes genügt indessen die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des Einzelfalles zu prüfen (BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen). Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung der Strafuntersuchung wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen). 3.4 Weitschweifige Ausführungen hierzu erübrigen sich. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass seit dem letzten Urteil des Bundesgerichts geraume Zeit vergangen ist und inzwischen Anklage erhoben wurde. Nach Abschluss der Untersuchung besteht meist keine Kollusionsgefahr mehr (vgl. Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. März 1997 i.S. M. c. Frankreich, Ziff. 40). Es ist indessen nicht ausgeschlossen, dass in gewissen Fällen eine solche Gefahr auch nach der Anklageerhebung weiterbesteht. Dies gilt namentlich dann, wenn vor Gericht neue Beweise oder wesentliche Beweise erneut erhoben werden sollen (BGE 117 Ia 257 E. 4b S. 261). Auch Art. 5 Ziff. 3 EMRK steht einer Aufrechterhaltung der Haft nicht entgegen, wenn wegen besonders gelagerter Umstände die Kollusionsgefahr weiterdauert (Entscheid des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Januar 1993 i.S. W. c. Schweiz, Série A, Nr. 254-A, Ziff. 36). Vor dem Geschworenengericht gilt das Unmittelbarkeitsprinzip. Einige der vor Geschworenengericht zu befragenden Zeugen sind gemäss Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung an die Anklagekammer vom 3. Juni 2008 Schützenkollegen des Angeschuldigten, die mit ihm freundschaftlich verbunden sind. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Staatsanwaltschaft habe sechs Monate Zeit gehabt, die Leumundszeugen einzuvernehmen, verkennt er, dass das zürcherische Prozessrecht die Möglichkeit der (allenfalls nochmaligen) mündlichen Zeugenanhörung ausdrücklich vorsieht. Will sich das Gericht selber unmittelbar einen Eindruck von den Zeugen machen, räumen ihm §§ 171 Abs. 2 und 179 StPO/ZH Gelegenheit dazu ein. Das Bundesgericht hat sich im Entscheid vom 5. Dezember 2007 (Urteil 1B_257/2007 E. 2.5) eingehend mit dieser Problematik befasst und dort schon Bezug auf die in der Hauptverhandlung noch zu machenden Zeugenaussagen genommen, weshalb hier von weiteren Erwägungen abgesehen werden kann. In dieser Hinsicht hat sich nichts Wesentliches geändert.