Citation: I 896/05 23.05.2006 E. 3

3.1 Verwaltung und Vorinstanz vertraten die Auffassung, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Neuanmeldung vom 20. November 2003 eine für den Rentenanspruch erhebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit der letzten rechtskräftigen Ablehnung des Rentengesuchs gemäss Verfügung vom 10. Mai 2001 nicht glaubhaft dargelegt. Demgegenüber macht die Versicherte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, es sei zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gekommen. Ihr Hausarzt habe ihr deswegen eine Arbeitsunfähigkeit von "ca. 80% attestiert". Vor allem die psychischen Beschwerden hätten stark zugenommen, weshalb sie in ärztlicher Behandlung bei Dr. med. F.________ stehe. Die IV-Stelle hätte von dieser psychiatrisch behandelnden Ärztin einen Bericht einholen müssen. 3.2 Mit der Neuanmeldung vom 20. November 2003 wies die Versicherte auf zahlreiche verschiedenartige Beschwerden hin, welche seit 1995 bestünden und zuerst im Spital S.________ behandelt worden seien. Sie nannte als zuletzt behandelnde Ärztin oder behandelnder Arzt den seit 1998 konsultierten Dr. med. B.________. Daraufhin erläuterte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin am 22. Dezember 2003 unter Verweis auf Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV, dass die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes bisher nicht glaubhaft darlegt worden sei. Auf das neu angemeldete Leistungsbegehren könne nicht eingetreten werden, wenn die Versicherte nicht innert vierzehn Tagen seit Zustellung dieses Schreibens den Nachweis einer anspruchsrelevanten erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse unter anderem gestützt auf Arztzeugnisse oder Arbeitgeberberichte erbringe. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin verschiedene Arztzeugnisse des Dr. med. B.________ (vom 29. Januar 2002, 9. April und 17. November 2003 sowie 6. Januar 2004) und zwei Arbeitszeugnisse ein. 3.3 Den beiden Arbeitszeugnissen sind keine Angaben zum Gesundheitszustand der Versicherten zu entnehmen. Einzig beim ärztlichen Zeugnis des Dr. med. B.________ vom 6. Januar 2004 handelt es sich um einen kurzen Bericht mit Hinweisen zu den verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die übrigen Arztzeugnisse beschränken sich auf die Bescheinigung von Grad und Dauer der Arbeits(un)fähigkeit. Der RAD wies in der Stellungnahme 25. August 2004 zutreffend darauf hin, dass der Bericht des Dr. med. B.________ vom 6. Januar 2004 keine Anhaltspunkte für eine (erhebliche) Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten enthalte. Die im Vergleich zum MEDAS-Gutachten neu erwähnten Diagnosen einer arteriellen Hypertonie (Bluthochdruck) und einer Refluxkrankheit (saures Aufstossen, Sodbrennen und dergleichen) seien nicht geeignet, eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit zu begründen, sofern keine erheblichen anhaltenden Folgekrankheiten bestünden, worauf jedoch nichts hindeute. Dr. med. B.________ habe schon in seinen früheren Berichten auf die depressive Verstimmung und Entwicklung hingewiesen. Auch aus der Gegenüberstellung einer depressiven Entwicklung (Bericht des Dr. med. B.________ vom 11. Juni 1999) und einer mittelschweren Depression (Bericht des gleichen Arztes vom 6. Januar 2004) könne nicht per se auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes - geschweige denn auf eine solche von erheblichem Ausmass - geschlossen werden. Eine Änderung des Invaliditätsgrades in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise sei jedenfalls gestützt auf die neuen Angaben des Dr. med. B.________ im Vergleich zu den anlässlich der Erstellung des MEDAS-Gutachtens umfassend abgeklärten geklagten Beschwerden aus medizinischer Sicht nicht glaubhaft dargelegt. Auch bestehe keine Veranlassung zu weiterführenden psychiatrischen Abklärungen. 3.4 In der Einsprache vom 1. Oktober 2004 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter unter anderem geltend machen, sie stehe "bei Dr. med. F.________ in psychiatrischer Behandlung, welche auch bestätigt, dass die Einsprecherin wegen den psychischen Beschwerden nicht arbeitsfähig ist. Ein Bericht wurde einverlangt und sobald dieser bei mir eintrifft, werde ich Ihnen diesen weiterleiten. - Wegen den Wirbelbeschwerden steht die Einsprecherin auch in Behandlung bei einem Wirbelorthopäden, von welchem ebenfalls ein Bericht einverlangt wurde. Nach Erhalt werde ich Ihnen diesen auch zustellen." Zusammen mit der Einsprache reichte die Versicherte einen weiteren Bericht des Dr. med. B.________ vom 22. September 2004 ein. 3.4.1 Im angefochtenen Entscheid führte das kantonale Gericht hierzu aus, die Beschwerdeführerin habe es sich selber zuzuschreiben, dass sie trotz Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen zum Nachweis der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes die Frist zur Nachreichung der ergänzenden Beweismittel versäumt habe. Entgegen ihrer ausdrücklichen Ankündigung in der Einsprache vom 1. Oktober 2004 legte die Versicherte bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 6. April 2005 weder einen Bericht der in der Einsprache ohne Bezeichnung ihres Wohn- oder Geschäftsortes erstmals erwähnten Dr. med. F.________ noch ein Schriftstück des nicht einmal namentlich bezeichneten Wirbelorthopäden zu den Akten. Nachdem die IV-Stelle der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 im Sinne der Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 69 (Erw. 2.3 hievor) zur Einreichung ergänzender Beweismittel Frist angesetzt und Nichteintreten auf die Neuanmeldung angedroht hatte für den Fall, dass sie die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft machen könne, brauchte die Verwaltung der rechtskundig vertretenen Versicherten auf ihre ungenügend substantiierten Ausführungen hin betreffend angeblich neu eingeleiteter Behandlungen nicht erneut eine Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen anzusetzen, dies auch nicht mit Blick auf den mit Einsprache vom 1. Oktober 2004 eingereichten neuen Bericht des Dr. med. B.________ vom 22. September 2004 (vgl. hienach Erw. 3.4.2). Denn wie sogleich darzulegen ist, kann hier die Frage, ob - gemäss dem Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 IVV - auch nach In-Kraft-Treten des ATSG der Last zur Glaubhaftmachung (von Ausnahmen abgesehen) im Revisionsgesuch zu genügen ist oder ob der entsprechende, herabgesetzte Beweis bis zum Abschluss des laut ATSG vorgesehenen Einspracheverfahrens erbracht werden kann, unter den gegebenen Umständen weiterhin offen bleiben (vgl. Urteil J. vom 8. März 2006, I 734/05, Erw. 2.2.2 i.f.). 3.4.2 Attestierte der seit 1998 behandelnde Hausarzt Dr. med. B.________ (Facharzt FMH für Allgemeinmedizin sowie Psychosomatische und Psychosoziale Medizin [APPM]) der Beschwerdeführerin im Bericht vom 11. Juni 1999 betreffend eine Tätigkeit in einer geschützten Arbeitsstelle medizinisch-theoretisch eine Leistungsfähigkeit von 20-30%, so veränderten sich die Auswirkungen der geklagten Beschwerden auf die Arbeitsfähigkeit bis zu dem für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt (Erw. 1 hievor) nicht. Denn Dr. med. B.________ legte in seinem Bericht vom 22. September 2004 die zumutbare Restarbeitsfähigkeit im Wesentlichen unverändert auf 20-25% fest und bestätigte gestützt auf seine Erkenntnisse aus der sechsjährigen Behandlung der Versicherten seine frühere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Unter diesen Umständen waren von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb die Verwaltung im Sinne antizipierter Beweiswürdigung (vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4 [= Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99]; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. I/1d, mit Hinweisen) darauf verzichten durfte. 3.5 Zusammenfassend steht fest, dass die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung vom 20. November 2003 nicht eingetreten ist, da die Beschwerdeführerin die geltend gemachte anspruchsrelevante Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes seit der rechtskräftigen Ablehnung des Rentenanspruchs gemäss Verfügung vom 10. Mai 2001 nicht glaubhaft darzulegen vermochte. Das mit Einspracheentscheid und kantonalem Gerichtsentscheid bestätigte Nichteintreten der Verwaltung auf die Neuanmeldung der Versicherten ist somit nicht zu beanstanden.