Citation: 4C.290/2005 12.04.2006 E. 2

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a). 2.1 Ein offensichtliches Versehen, das vom Bundesgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 OG berichtigt werden könnte, liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig - d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut - wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b S. 74 mit Verweis; 115 II 399 E. 2a; 129 III 135 E. 2.3.2.1 S. 145). Dabei muss sich das offensichtliche Versehen auf eine erhebliche, das heisst für den Ausgang des Verfahrens wesentliche Tatsache beziehen (BGE 115 II 399 E. 2a). 2.2 Die Klägerin bemerkt selbst, dass die Vorinstanz auf eine Aktenstelle hinweist zur Stützung der Feststellung, die Klägerin sei verwarnt worden; nach ihrer eigenen Darstellung hat die Klägerin mehrere Schreiben einer Befestigungstechnik AG erhalten, die sie jedoch nicht als Verwarnung durch den Beklagten anerkennt. Ihre Behauptung, die Vorinstanz habe die zitierte Aktenstelle unrichtig wahrgenommen, ist unbegründet. Denn dass die Klägerin andere Anforderungen an eine Verwarnung stellen will als die Vorinstanz, hat mit der Wahrnehmung der Aktenstelle als solcher nichts zu tun. Soweit die Tatsache und allenfalls der Zeitpunkt der Verwarnung überhaupt rechtserheblich sind, ist die Versehensrüge unbegründet. 2.3 Die Klägerin verkennt die Tragweite des offensichtlichen Versehens im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG, wenn sie rügt, die Vorinstanz habe Beginn und Ende der Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht der Klägerin versehentlich "festgestellt". Ob ein Widerspruch zum Teilurteil vom 13. Juli 1999 vorliegt, wie die Klägerin vorbringt, ist eine Rechts- und keine Tatfrage; ein offensichtliches Versehen kann sich jedoch nur auf die Tatsachenfeststellung beziehen. Woraus sich im Übrigen ergeben soll, dass die Vorinstanz bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auf Bestreitungen oder Zugeständnisse der Parteien abgestellt hätte, ist der Berufung nicht zu entnehmen. Diese genügt insofern nicht den formellen Anforderungen gemäss Art. 55 Abs. 1 lit.d OG. 2.4 Die Vorinstanz hat weder eine Aktenstelle übersehen noch unrichtig wahrgenommen, sondern die Vorbringen der Klägerin interpretiert, wenn sie deren Widerklageduplik entnahm, diese habe selber ausgeführt, dass sie Kauf und Verkauf von Rohrschellen und insofern direkte Benutzungshandlungen vorgenommen habe. Die Klägerin beanstandet zu Unrecht als offensichtliches Versehen, dass die Vorinstanz damit ihrer Differenzierung zwischen Warenströmen und Geldströmen nicht gefolgt sei. Die Interpretation der Parteivorbringen im Verfahren bildet Beweiswürdigung und ist der Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen - sie kann insbesondere nicht unter dem Titel angeblich offensichtlicher Versehen kritisiert werden.