Citation: 1B_153/2022 E. 3.3

3.3. Eine solche Konstellation liegt hier indessen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit staatliche Gewalt im erwähnten Sinne erlitten hätte. Wenn er dagegen einwendet, unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 3 BV werde gar keine "Folter" vorausgesetzt und die Vorinstanz verkenne insofern die Tragweite von Art. 29 Abs. 3 BV, kann ihm nicht gefolgt werden. Die ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung setzt, wie erwähnt, ernsthafte Hinweise auf Folter oder eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung voraus, damit ausnahmsweise ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitet werden kann (vgl. E. 3.2 hiervor). Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer ableiten, wenn er vorbringt, es müsse ausreichen, dass ihm Zugang zu einer Feuerquelle und brennbarem Material in der Isolation ermöglicht und nach dem Löschen des Brandes die Zelltüre über fast 10 Minuten hinweg nicht geöffnet worden sei. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen ist das Zuwarten bis zum Öffnen der Zelltür auf das institutionalisierte Vorgehen bei einem Brandalarm im Gefängnis zurückzuführen. Demnach dürfen bei starker Rauchentwicklung, wie sie vorliegend vorgelegen habe, nur gesicherte Personen die Zelle betreten, ansonsten auf das Eintreffen der Feuerwehr zu warten sei. Vorliegend sei die Aussentüre sowie die Essenslucke geöffnet gewesen, womit der Rauch zu gewissen Teilen habe abziehen können. Die Türe sei jedoch nicht vollständig geöffnet worden, da für die Anwesenden nicht ersichtlich gewesen sei, wo sich der Beschwerdeführer mit welchen Absichten befinde. Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden. Es lagen sachliche Gründe für das Zuwarten der Intervention beim Zellenbrand vor. Nichts lässt objektiv die Annahme zu, dass das Zuwarten darauf abzielte, die physische oder psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers absichtlich zu verschlechtern, ihn zu erniedrigen oder seine Menschenwürde zu mindern. Inwiefern er überdies erniedrigend bzw. unmenschlich behandelt worden sein soll, weil er in eine Isolationszelle verlegt wurde, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Wie den Akten entnommen werden kann, ist die Verlegung auf den Umstand zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer zweimal den Feueralarm ausgelöst haben soll. Er wurde folglich zwar diszipliniert, von einer Folter oder sonstiger erniedrigender Behandlung kann in diesem Zusammenhang aber nicht gesprochen werden. Die den Beamten vorliegend vorgeworfene fahrlässige Körperverletzung durch eine angeblich zu spät erfolgte Intervention beim Zellenbrand bzw. die Verlegung in die Isolationszelle erreicht die geforderte Intensität jedenfalls nicht, um unter die Bestimmungen zum Verbot von Folter und anderer grausamer oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu fallen. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Behörden die Voraussetzungen für eine direkte Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV als nicht erfüllt angesehen und den ausnahmsweisen unmittelbar darauf gestützten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen haben. Die Rüge erweist sich als unbegründet.