Citation: 8C_283/2009 18.09.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, die Vorinstanz habe seinen durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleisteten Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung verletzt, indem sie diese ohne seine Teilnahme durchgeführt habe. Diese Rüge ist aufgrund ihrer formellen Natur vorab zu prüfen (vgl. BGE 124 V 90 E. 2 S. 92 mit Hinweis). 2.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Satz 1). Leistungsstreitigkeiten sämtlicher bundesrechtlicher Sozialversicherungszweige fallen unter den Begriff "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 119 V 375 E. 4b S. 378 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; vgl. auch BGE 120 V 1 E. 3 S. 5 ff. und seitherige Rechtsprechung). 2.2 Das kantonale Gericht hat eine öffentliche Verhandlung durchgeführt und insoweit Art. 6 Ziff. 1 EMRK Rechnung getragen. Fest steht auch, dass der Rechtsvertreter des Versicherten an der Verhandlung teilgenommen hat. Umstritten ist, ob der Umstand, dass die Verhandlung ohne persönliche Teilnahme und Anhörung des Beschwerdeführers stattfand, Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. 2.2.1 In Prozessen über zivilrechtliche Ansprüche gewährleistet Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht generell, jedoch dann einen Anspruch auf persönliches Erscheinen oder persönliche Anhörung vor Gericht, wenn dies für die Entscheidung der Sache von unmittelbarer Bedeutung ist (BGE 127 V 491 E. 1b S. 493 mit Hinweis; vgl. auch: FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N 163 zu Art. 6 EMRK; MARK VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. 1999, N 473 zu Art. 6 EMRK; WOLFGANG ROTH, Der Anspruch auf öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 EMRK im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren, in: EuGRZ 1998 S. 495 ff., 497; JEAN-MAURICE FRÉSARD, L'applicabilité de l'art. 6 § 1 CEDH au contentieux de l'assurance sociale et ses conséquences sous l'angle du principe de la publicité des débats [En relation avec l'arrêt Schuler-Zgraggen c. Suisse], in: Schweizerische Versicherungszeitschrift, 1994, S. 191 ff., 194 und 196). Als Beispiele hiefür wurden von der Europäischen Kommission für Menschenrechte etwa Fälle genannt, bei denen der persönliche Eindruck des Gerichts von der Partei und Informationen über ihre Lebensweise für die zu treffende Entscheidung erheblich sein können. In Frage kommen insbesondere familienrechtliche Streitigkeiten. Ganz wesentlich z.B. ist der persönliche Eindruck im Entmündigungsverfahren, bei gerichtlichen Entscheidungen über die Entziehung bzw. Zuteilung der elterlichen Gewalt sowie über die Regelung des Personensorgerechts und des Besuchsrechts bezüglich minderjähriger Kinder von getrennt lebenden Eltern. Auch in Haftungsprozessen, bei denen die persönliche Verantwortlichkeit einer Partei entscheidend ist, kann ähnlich wie im Strafprozess eine kontradiktorische Verhandlung unter Anhörung der betreffenden Partei geboten sein (FROWEIN/PEUKERT, a.a.O., N 163 zu Art. 6 EMRK). 2.2.2 Das kantonale Gericht hatte zu beurteilen, ob die SUVA einen weiteren Leistungsanspruch aus dem Unfall vom 23. Oktober 1997 zu Recht verneint hat. Dabei war der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den noch bestehenden Beschwerden umstritten. Hiezu konnte sich der Rechtsvertreter des Versicherten nicht nur in den eingereichten Rechtsschriften, sondern auch an der Verhandlung, an welcher er teilgenommen hat, äussern. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es für die Beurteilung der Streitsache auf das persönliche Erscheinen oder die mündliche Anhörung des Versicherten an der Verhandlung angekommen wäre. Daran vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern. Der Versicherte macht zunächst geltend, er habe Anspruch darauf, dass seine Sache in einem öffentlichen Prozess gehört werde und dass er an einer mündlichen Verhandlung die Beweggründe des Unfallversicherers für dessen ablehnendes Verhalten erfahren könne. Indessen nahm sein Rechtsvertreter an der Verhandlung teil und konnte entsprechende Mitwirkungsrechte ausüben. Die persönliche Anwesenheit oder Anhörung des Beschwerdeführers war hiezu nicht erforderlich. Aus dem in der Beschwerde erwähnten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 623/04 vom 18. Februar 2005 ergibt sich nichts anderes. Abgesehen davon nahm die SUVA an der Verhandlung vom 19. Januar 2008 gar nicht teil. Dies hatte sie vorgängig angekündigt und bezüglich der Begründung ihrer Auffassung zum Rechtsstreit auf ihre schriftlich erfolgten Äusserungen verwiesen. Vorgebracht wird weiter, der Versicherte hätte an der Verhandlung Fragen betreffend das Tragen eines Halskragens, Heilungsverlauf, Therapien, Zeitpunkt des Auftretens erster Beschwerdesymptome und dgl. beantworten können. Dabei geht es nicht um einen - gegebenenfalls entscheidrelevanten - persönlichen Eindruck, den das Gericht hätte gewinnen können. Solche Fragen hätten vielmehr Teil einer Parteibefragung bilden können, wie sie der Beschwerdeführer auch beantragt hatte. Das kantonale Gericht hat indessen in der Vorladungsverfügung vom 3. Dezember 2008 ausdrücklich festgehalten, dass es eine Parteibefragung - wie auch die anderen beantragten Beweismassnahmen - für unnötig erachte. Diese Beurteilung beruht, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, auf einer einlässlich begründeten, überzeugenden antizipierten Beweiswürdigung. Dies verstösst nicht gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. FROWEIN/PEUKERT, a.a.O., N 165 zu Art. 6 EMRK).