Citation: 2A.55/2000 27.10.2000 E. 4

4.- a) A.________ wurde 1992 gelähmt und in sehr schlechtem gesundheitlichen Zustand im Kanton Zürich aufgefunden. Die erforderliche medizinische Soforthilfe wurde von Zürich als zuständigem Aufenthaltskanton erbracht (Art. 21 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 ZUG). Danach wurde A.________ dem Asylbewerber-Durchgangsheims Embrach/ZH zugewiesen. Wie sich den Sachverhaltsfeststellungen des Departementes entnehmen lässt, hielt sich A.________ in der Folge mit Einverständnis des Leiters bei der ihm bekannten Krankenpflegerin X.________ in Kreuzlingen auf, so lange bis das Bad und die Toilette des Durchgangsheims rollstuhlgängig umgebaut seien (S. 4 des angefochtenen Entscheides vom 28. Dezember 1999). Für mehrere medizinische Nachbehandlungen A.________'s kam der Kanton Zürich bis im Frühjahr 1995 auf; sonstige Betreuungskosten gingen offenbar zu Lasten der genannten Privatperson (vgl. Befragungsprotokoll der Kantonspolizei Thurgau vom 29. September 1994 betr. A.________, Blatt Nr. 3). Nachdem A.________ am 10. Mai 1995 ins Kantonsspital Münsterlingen/TG hatte eingeliefert werden müssen, verweigerte der Kanton Zürich die Übernahme weiterer Kosten. Streitig sind im vorliegenden Verfahren somit diese vom Kanton Thurgau ohne Anerkennung einer Unterstützungspflicht bis Oktober 1995 übernommenen Spital- und Pflegekosten (Kantonsspital Münsterlingen, Höhenklinik Davos, Unterhaltsbeiträge). Da A.________ am 17. Oktober 1995 vorläufig aufgenommen worden ist, trägt der Bund seither die entsprechenden Kosten (Art. 14c Abs. 4 und 5 ANAG; Art. 88 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142. 31]; vgl. Art. 20b aAsylG). b) A.________, dessen Identität nicht feststeht, hatte während der hier zu beurteilenden Unterstützungsperiode in der Schweiz keinen Wohnsitz. Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZUG war demnach der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig. A.________ wurde im Kanton Zürich aufgefunden und hielt sich unbestrittenermassen zunächst dort auf. Das Departement geht jedoch davon aus, A.________ habe, indem er zu seiner Bekannten nach Kreuzlingen gezogen sei, im Kanton Thurgau zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens aber im Frühjahr 1995, freiwillig zumindest neuen Aufenthalt und damit die Fürsorgezuständigkeit des Kantons Thurgau nach Massgabe von Art. 21 ZUG begründet. Es fällt auf, dass diese - in den materiellen Erwägungen des Entscheids enthaltene - Argumentation in einem gewissen Widerspruch zur vorgängigen formellen Feststellung steht, der Kanton Thurgau könne sich für seinen Ersatzanspruch nicht auf einen Rechtstitel des Zuständigkeitsgesetzes abstützen; ein Drittkanton im Sinne von Art. 11 Abs. 2 ZUG dürfe sich nämlich darauf beschränken, das Kostengutsprachegesuch eines Leistungserbringers an den zuständigen Aufenthaltskanton weiterzuleiten; leiste er dennoch Hilfe, stehe ihm - jedenfalls gestützt auf das Zuständigkeitsgesetz - gegenüber dem Aufenthaltskanton kein Ersatzanspruch zu. Indessen hatte hier der Kanton Zürich bereits zu erkennen gegeben, dass er für weitere Kosten nicht aufkommen würde (Einsprache der Direktion der Fürsorge vom 21. Juli 1995, S. 2). Hätte sich der Kanton Thurgau in dieser Situation damit begnügt, das Kostengutsprachegesuch des Kantonsspitals Münsterlingen bloss an den Kanton Zürich weiterzuleiten, wäre ein verpönter, weil zu Lasten des Hilfsbedürftigen gehender, negativer Kompetenzkonflikt eingetreten (Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, N 184 S. 122/123). Entspricht die unpräjudizielle Hilfeleistung des Kantons Thurgau deshalb Sinn und Geist des Zuständigkeitsgesetzes, darf daraus keine Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs abgeleitet werden. c) Zu prüfen bleibt, ob die Fürsorgezuständigkeit im Unterstützungsfall A.________ auf den Kanton Thurgau übergegangen ist.