Citation: 1P.597/2000 14.11.2000 E. 3

3.- a) Nach einer Aktennotiz des Gerichtssekretärs Benninger vom 1. März 1999 hat er Rechtsanwalt Geissmann an diesem Tag telefonisch aufgefordert, "seinen Aufwand und die Barauslagen des gesamten Verfahrens zusammenzustellen, damit der gerichtliche Nachtragsbeschluss betr. Entschädigung ergehen könne". Rechtsanwalt Geissmann, der von diesem Gespräch ebenfalls eine Notiz erstellt hat, bestreitet nicht, dass darüber gesprochen wurde, dass er seine Aufwendungen und Kosten beziffern solle. Er macht aber geltend, Gerichtssekretär Benninger aus einem anderen Grund angerufen zu haben, worauf dieser die Entschädigungsfrage angesprochen habe. Er habe ihm aber keine Frist angesetzt, um seine Entschädigungsbegehren zu substanziieren. Indem das Gericht in dieser Situation die Entschädigung ermessensweise festgesetzt habe, ohne ihn dazu angehört zu haben, habe es - und auch das Kassationsgericht, indem es dieses Vorgehen im angefochtenen Entscheid schützte - seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. b) Unbestritten ist, dass das Obergericht die Entschädigung für den freigesprochenen Beschwerdeführer nur dann ermessensweise festsetzen durfte, wenn dieser - bzw. sein Anwalt - seiner Substanziierungspflicht nicht rechtzeitig nachkam. Das Gesetz enthält offensichtlich keine Vorschriften darüber, bis wann ein Freigesprochener seinen Schaden substanziieren muss, und es wird von keiner Seite geltend gemacht, es bestehe eine feste publizierte Gerichtspraxis, wonach ein Freigesprochener seine Entschädigungsforderungen von sich aus innert einer bestimmten Frist substanziieren müsste. Damit obliegt es dem Gericht bzw. dessen Präsidenten, der für die Verfahrensleitung zuständig ist (§ 122 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 3. Juni 1976; GVG), den Freigesprochenen zur Substanziierung aufzufordern und ihm dafür, wie für jede andere prozessuale Handlung auch, Frist anzusetzen. Der vom Obergericht wie vom Kassationsgericht vertretene Standpunkt, eine solche Fristansetzung sei unnötig, ist offensichtlich unhaltbar, stünde es doch sonst im Belieben des Gerichts, seine Entscheidung vor oder nach Eingang der Parteieingabe zu treffen und diese zu berücksichtigen oder nicht. Dass das Obergericht diesen Standpunkt nicht ernsthaft vertritt, ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass es dem Mitangeklagten des Beschwerdeführers verfügungsweise Frist angesetzt hatte, um seine Entschädigungsbegehren zu substanziieren. Es macht zu Recht auch nicht etwa geltend, Gerichtssekretär Benninger habe Rechtsanwalt Geissmann stillschweigend eine (welche ?) Frist angesetzt für seine Eingabe. Eine bestimmte Frist für die Substanziierung der Entschädigungsforderung ergab sich für Rechtsanwalt Geissmann auch nicht aus der Natur der Sache, war doch für ihn keineswegs offensichtlich, wie und wann das Obergericht das Verfahren weiterführen würde. Das Obergericht hat unter diesen Umständen das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weil es die Entschädigung für den freigesprochenen Beschwerdeführer ermessensweise festgesetzt hatte, ohne ihn zuvor unter Ansetzung einer Frist und Androhung von Säumnisfolgen aufgefordert zu haben, seine Ansprüche zu beziffern. Das Kassationsgericht trifft den gleichen Vorwurf, weil es im angefochtenen Entscheid das Vorgehen des Obergerichts schützte.