Citation: 1B_230/2019 E. 1.4

1.4. Hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 92 BGG wies das Bundesgericht im Urteil 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 darauf hin, dass die den Grundsatz der Verfahrenseinheit und seine Ausnahmen verankernden Art. 29 und 30 StPO im Kapitel der Strafprozessordnung zur sachlichen Zuständigkeit enthalten sind (Art. 22 ff. StPO). Die Verfahrenstrennung betreffe deshalb nach der Gesetzessystematik die Zuständigkeit. Dafür spreche auch der Gesetzeszweck. Über die Zuständigkeit und den Ausstand solle rasch und vorweg entschieden werden. Deshalb öffne Art. 92 BGG insoweit den Rechtsweg an das Bundesgericht. Es wäre verfehlt, einen unter Umständen aufwendigen Prozess bis zu seinem Abschluss durchzuführen, um dann gegebenenfalls festzustellen, dass die Zuständigkeit fehlte oder ein Ausstandsgrund gegeben war. Bei einer Verfahrenstrennung verhalte es sich ebenso. Im Ergebnis liess das Bundesgericht allerdings offen, ob die Beschwerde nach Art. 92 BGG zulässig sei (a.a.O., E. 1.5.2 mit Hinweis). Die Frage blieb auch in späteren Urteilen unbeantwortet (Urteile 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 1, in: Pra 2018 Nr. 20 S. 185; 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 1; je mit Hinweisen). Die Gesetzessystematik der Strafprozessordnung weist in der Tat auf den Zusammenhang zwischen dem Grundsatz der Verfahrenseinheit und der Zuständigkeit hin. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 92 BGG ist jedoch darüber hinaus erforderlich, dass der betreffende, selbständig eröffnete Zwischenentscheid die Zuständigkeit direkt betrifft. Wie der vorliegende Fall veranschaulicht, ändert sich allerdings mit der Verfahrenstrennung allein die Zuständigkeit nicht zwingend. Hinzu kommt, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur solche Zwischenentscheide unter Art. 92 BGG fallen, welche eine umstrittene Zuständigkeitsfrage endgültig beantworten. Die Zuständigkeit kann jedoch gemäss Art. 339 Abs. 2 StPO noch zu Beginn der Hauptverhandlung (erneut) zur Diskussion gestellt werden, weshalb Art. 92 BGG zumindest vor diesem Zeitpunkt ohnehin nicht in Betracht fällt (BGE 133 IV 288 E. 2.2 S. 291; Urteile 1B_130/2019 vom 21. März 2019 E. 2.2; 1B_457/2017 vom 22. November 2017 E. 3; je mit Hinweisen). Es gibt somit gewichtige Argumente, die gegen die generelle Anwendbarkeit von Art. 92 BGG auf Verfahrenstrennungen sprechen. Anders kann es sich dann verhalten, wenn im konkreten Einzelfall die Frage der Verfahrenstrennung ausnahmsweise mit derjenigen der Zuständigkeit zusammenfällt (vgl. z.B. BGE 145 IV 228 E. 1: Weigerung der für das ordentliche Strafverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft, eine Strafsache zugunsten einer Beurteilung durch die Organe der Jugendstrafrechtspflege abzutrennen).