Citation: 1C_297/2015 E. 4.4

4.4. Den Stimmberechtigten war zum Abstimmungszeitpunkt bekannt, dass die Jungfraubahn Holding AG vertraglich zugesichert hat, jährlich Fr. 200'000.-- in den Entwicklungsfonds zur Unterstützung von Projekten im Allgemeininteresse in den beiden Gemeinden Grindelwald und Lauterbrunnen einzuzahlen. Beim neu einzurichtenden Fonds handelt es sich nur um eine von mehreren Leistungen der Jungfraubahn Holding AG an die betroffenen Gemeinden. Er steht insofern in engem thematischem Zusammenhang mit den übrigen Massnahmen, die Teil der Vereinbarung darstellen. Ausserdem ist es nicht unüblich, dass sich ein Bauherr im Rahmen von derartigen Infrastrukturverträgen zu diversen kompensatorischen Leistungen an ein Gemeinwesen verpflichtet. Es handelt sich mithin nicht um eine unzulässige Verbindung mehrerer unterschiedlicher Sachfragen. Die Stimmberechtigten wurden mit der Abstimmung vom 24. Oktober 2014 nicht in eine Zwangslage versetzt, sondern konnten ihren Willen unverfälscht äussern. Die Zweckausrichtung und die Rahmenbedingungen des Entwicklungsfonds standen im Abstimmungszeitpunkt fest. Es verletzt den Grundsatz der Einheit der Materie nicht, dass die konkrete reglementarische Ausgestaltung später erfolgt. Insbesondere wird hierdurch die Entscheidzuständigkeit der Gemeindeversammlung nicht umgangen, wird diese doch obligatorisch über das Reglement betreffend den Entwicklungsfonds zu beschliessen haben (Art. 24 lit. a der Gemeindeordnung).