Citation: 2A.342/2006 09.08.2006 E. 1.3

1.3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen, wenn in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist (Art. 101 lit. b OG). Damit wird der Grundsatz der Einheit des Verfahrens konkretisiert. Der Rechtsweg gegen den Kosten- und Entschädigungsentscheid folgt jenem in der Hauptsache. Entscheide der Bundesbehörden über Kosten und Parteientschädigungen sind deshalb - auch selbständig, das heisst unabhängig von der Anfechtung der zugrundeliegenden Verfügung - mit Verwaltungs(gerichts)beschwerde anfechtbar, sofern dieses Rechtsmittel in der Sache selber gegeben ist (vgl. BGE 111 Ib 32 E. 1 S. 33). 1.3.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen Verfügungen über die Vollstreckung von Verfügungen (Art. 101 lit. c OG). Eine Verfügung, die auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich vollzieht, stellt, soweit den Parteien keine neuen Rechte oder Pflichten auferlegt werden und die Rechtsstellung der Betroffenen nicht mehr verändert wird, eine Vollstreckungsverfügung im Sinne von Art. 101 lit. c OG dar. Mit der Beschwerde gegen eine solche Vollstreckungsmassnahme soll der ihr zugrundeliegende, endgültige und vollstreckbare Entscheid in der Hauptsache nicht in Frage gestellt werden dürfen (BGE 119 Ib 492 E. 3c/bb S. 498; 118 IV 221 E. 1b S. 223). 1.4 Die Verfügung der Swissmedic vom 31. Januar 2006 ist - wie im Übrigen auch die von ihr aufgehobenen Verfügungen vom 21. November und 12. Dezember 2005 - im Sinne von Art. 101 lit. c OG eine Vollstreckungsmassnahme hinsichtlich des Urteils des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2005; mit dieser Verfügung wurde in Form einer Ersatzvornahme der Versand eines Rückrufschreibens an gewisse Kunden der Beschwerdeführerin angeordnet. Die - allein streitigen - Modalitäten des Rückrufs, wer beispielsweise die Rundschreiben zu unterzeichnen hat und wie diese im Einzelnen zu formulieren sind, ändern die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nicht (vgl. auch BGE 118 IV 221 E. 1b S. 223). Handelt es sich aber um eine Vollstreckungsverfügung, so könnte dagegen bzw. gegen den entsprechenden Rechtsmittelentscheid der Rekurskommission in der Sache selbst nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Damit ist gemäss dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (E. 1.3.1) auch die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die sich gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Abschreibungsentscheids der Rekurskommission im Vollstreckungsverfahren richtet, unzulässig. Mangels eines letztinstanzlichen kantonalen Urteils ist im Übrigen die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG) ebenso wenig gegeben. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann demnach nicht eingetreten werden, ohne dass weiter zu prüfen ist, ob die anderen Eintretensvoraussetzungen erfüllt wären.