Citation: 9C_479/2023 E. 2.3.2

2.3.2. Das Rückwirkungsverbot (vgl. zum Inhalt BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 I 81 E. 4.1) stellt ein prozessuales Prinzip dar, soweit es um die (rückwirkende) Anwendung von verfahrensrechtlichen Vorschriften geht. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Das Amt für Zivilschutz und Militär hat nach Auffassung der Vorinstanz zu Unrecht materielle Bestimmungen - konkret Art. 3 WPEG betreffend Beginn und Dauer der Ersatzpflicht - rückwirkend zur Anwendung gebracht (vgl. E. 4.2.3 des angefochtenen Urteils). Damit geht es um die Verletzung des Rückwirkungsverbots bzw. Legalitätsprinzips im Rahmen der materiellen Beurteilung. Wie die ESTV zu Recht vorbringt, liegt damit nicht die Verletzung eines verfahrensrechtlichen Grundsatzes, sondern bloss eine falsche Anwendung des materiellen Rechts vor, die wie erwähnt nicht zu einer Revision berechtigt. Der Revisionsgrund nach Art. 40 Abs. 1 lit. c WPEV liegt damit nicht vor.