Citation: 5A_162/2020 E. 2.3

2.3. Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Denselben Schutzzweck verfolgt Art. 429 ZGB, der die ärztliche Unterbringung regelt (Geiser/Etzensberger, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 429/430 ZGB). Hingegen decken die Art. 426 ZGB und Art. 429 ZGB die Begutachtung nicht ab (Geiser/Etzensberger, op.cit., N. 27 zur Art. 426 ZGB und N. 9 zu Art. 429/430 ZGB). Vielmehr findet sich die gesetzliche Grundlage für die Einweisung zur psychiatrischen Begutachtung gegen den Willen der betroffenen Person in Art. 449 ZGB. Danach kann die Erwachsenenschutzbehörde eine Person zur Begutachtung in eine geeignete Einrichtung einweisen, sofern im Hinblick auf die Anordnung einer Erwachsenenschutzmassnahme eine psychiatrische Begutachtung unerlässlich ist und diese nicht ambulant durchgeführt werden kann (Art. 449 Abs. 1 ZGB). Während es sich bei der Einweisung zur Begutachtung (Art. 449 Abs. 1 ZGB) um eine Massnahme zur Abklärung der Verhältnisse handelt, erfolgt die fürsorgerische Unterbringung i.S.v. Art. 426 Abs. 1 bzw. Art. 429 Abs. 1 ZGB zur Behandlung und/oder Betreuung. Damit unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung von jenen für eine Einweisung zur Begutachtung. Folglich berechtigt eine fürsorgerische Unterbringung alleine nicht, gegen den Willen der betroffenen Person ein stationäres Gutachten zu erstellen. Vielmehr handelt es sich bei der Einweisung nach Art. 449 Abs. 1 ZGB um eine Ergänzung der Einweisung gemäss Art. 426 Abs. 1 oder Art. 429 ZGB. Sie dient der Abklärung der Verhältnisse und ist zulässig, soweit eine fürsorgerische Unterbringung ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, aber wichtige Grundlagen für einen definitiven Einweisungsentscheid fehlen (Urteile 5A_211/2014 vom 14. Juli 2014 E. 3.2.2; 5A_900/2013/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 2.1; 5A_576/2012 vom 27. August 2012 E. 5.1; 5A_250/2010 vom 14. April 2010 E. 2.3). Selbst wenn sich eine Person bereits wegen einer fürsorgerischen Unterbringung in einer Einrichtung befindet, muss ein Entscheid gestützt auf Art. 449 ZGB ergehen, wenn diese Person gegen ihren Willen stationär begutachtet werden soll (Maranta/Auer/Marti, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 449 ZGB).