Citation: 9C_1005/2008 05.03.2009 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin hatte mit unangefochten gebliebenen Verfügungen vom 7. Juni 2000 für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. Juni 1998 Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit erhoben. Die Beiträge blieben unbezahlt und wurden schliesslich als uneinbringlich abgeschrieben. Die Vollstreckungsverwirkung in Bezug auf die Beitragsforderungen nach Art. 16 Abs. 2 AHVG trat Ende 2005 ein, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat. Dies steht der erstmals in der Einsprache vom 29. November 2007 beantragten Füllung der Beitragslücken 1995 bis 1998 durch nachträgliche Bezahlung des Mindestbeitrages gestützt auf den öffentlich-rechtlichen Gutglaubensschutz nicht entgegen. Der in der Beschwerde erwähnte anders lautende BGE 100 V 154 ist seit BGE 116 V 298 überholt, was die Ausgleichskasse übersehen hat (ebenso offenbar Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 333 Rz. 16.3). In diesem Urteil entschied das Eidg. Versicherungsgericht in Änderung seiner Rechtsprechung, dass die Verjährungsbestimmung des Art. 16 AHVG der Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegensteht und gestützt darauf auch verwirkte Beiträge zur Füllung von Beitragslücken nachgezahlt werden können (BGE 121 V 71 E. 3 S. 79). 4.2 Die Ausgleichskasse hatte der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 die Abschreibung der nicht bezahlten persönlichen Beiträge der Jahre 1995 bis 1998 als uneinbringlich mitgeteilt. Dabei wies sie auf die Möglichkeit der Bezahlung des Mindestbeitrages bis spätestens am 31. Dezember 2005, dem letzten Tag der Verjährungsfrist, sowie die allfälligen negativen Auswirkungen von Beitragslücken auf die spätere Rentenbildung hin. Es kann offenbleiben, ob sie damit ein für alle Mal, insbesondere auch für die Zeit ab 1. Januar 2003 (Inkrafttreten von Art. 27 ATSG), einer allfälligen diesbezüglichen Auskunftspflicht in genügender Weise nachgekommen ist, was die Vorinstanz im Wesentlichen mangels Beweis der tatsächlichen Zustellung des nicht eingeschrieben versandten Briefes vom 18. Dezember 2001 verneint hat. 4.3 Die Ausgleichskasse bringt vor, die Beschwerdegegnerin hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, einen Kontenauszug inkl. Erläuterungen oder eine prognostische Altersrentenberechnung zu verlangen. Daraus wären die abgeschriebenen Beiträge und die entsprechenden Konsequenzen ersichtlich gewesen. Diese Möglichkeit habe sie nicht wahrgenommen. Sie habe somit durch ihr eigenes fahrlässiges Verhalten die bestehenden Beitragslücken vollumfänglich selbst zu verantworten. Mit diesen Vorbringen bestreitet die Beschwerdeführerin sinngemäss, dass eine allenfalls zu Unrecht unterbliebene Information betreffend Beitragslücken und deren Auswirkungen auf die Rentenhöhe für die Nichtbezahlung des Mindestbeitrages für die Jahre 1995 bis 1998 bis spätestens Ende 2005 kausal war, resp. die dritte Voraussetzung für die Anwendung des Gutglaubensschutzes («wenn die versicherte Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder der Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen»; E. 3.2.2 in fine) erfüllt ist. Mit Verfügung vom 7. Juni 2000 erhob die Ausgleichskasse Beiträge für 1995 bis 1998. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sie seit September 1998 bereits elf Betreibungen eingeleitet, welche jeweils einen Verlustschein ergaben. Die am 7. Juni 2000 verfügten Beiträge mussten ebenfalls in Betreibung gesetzt werden, wobei wiederum ein Verlustschein resultierte. Die Beschwerdegegnerin wusste somit, dass ihre Beiträge für 1995 bis 1998 nicht bezahlt waren. Es ist sodann allgemein bekannt, dass die Höhe der Altersrente von den verabgabten Beiträgen abhängt. Es war daher Sache der Beschwerdegegnerin, sich bei der Ausgleichskasse zu melden und die ausstehenden Beiträge oder den Mindestbeitrag zu bezahlen, wenn sie dazu wieder finanziell in der Lage war. Insbesondere konnte sie daraus, dass die Verwaltung nach der letzten erfolglosen Betreibung (Verlustschein vom 16. November 2001) die offenen Beiträge 1995 bis 1998 nicht mehr erhältlich zu machen versuchte, nicht ableiten, diese gälten trotzdem zumindest in der Höhe des Mindestbeitrages als bezahlt und wirkten rentenbildend. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdegegnerin es zu vertreten, dass die Beiträge für 1995 bis 1998 unbezahlt geblieben sind. Soweit die Ausgleichskasse Art. 27 Abs. 2 ATSG verletzt haben sollte, lässt sich daraus mangels Kausalität kein Anspruch auf nachträgliche Füllung von Beitragslücken ableiten.