Citation: 5P.39/2004 06.10.2004 E. 3

Das Kantonsgericht hat die Beweisanträge der Beschwerdeführerin abgelehnt, Dr. O.________ und Prof. Q.________ einzuvernehmen (E. 5b/aa S. 23 f.). Die Beschwerdeführerin erblickt darin einen Verstoss gegen § 115 ZPO/SZ, Willkür und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (S. 4 f. Ziff. 2a der Beschwerdeschrift). 3.1 Gemäss § 115 ZPO/SZ wird Beweis erhoben über erhebliche streitige Tatsachen, über fremdes Recht und Gewohnheitsrecht sowie über Handelsübungen und Ortsgebräuche (Abs. 1), es sei denn, der Richter habe davon sichere Kenntnis (Abs. 2). Über die strittige Testierfähigkeit hatte weder das Bezirks- noch das Kantonsgericht irgendwelche Kenntnis, weshalb in erster und zweiter Instanz ein Beweisverfahren durchgeführt worden ist (vgl. Bst. C und Bst. E S. 4 ff. der angefochtenen Urteile). Inwiefern § 115 ZPO/SZ verletzt sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher ausgeführt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.2 Nach der Rechtsprechung kann das Gericht das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin verletzt eine beschränkte Beweisabnahme, die sich auf eine willkürfreie vorweggenommene Beweiswürdigung stützen lässt, weder den verfassungsmässigen noch den bundesgesetzlichen Anspruch auf Beweis (für Art. 29 Abs. 2 BV: BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f. und 97 E. 5b S. 100 f.; für Art. 8 ZGB: BGE 115 II 440 E. 6b S. 450; 129 III 18 E. 2.6 S. 24/25). 3.3 Eine Einvernahme von Dr. O.________ hat das Kantonsgericht abgelehnt, weil er bereits vor Bezirksgericht einer Zeugenbefragung unterzogen worden sei, an der er seine Krankengeschichte über die Erblasserin ins Recht gelegt habe. Dr. O.________ habe überdies mit Schreiben vom 27. April 1998 zum ersten Urteil des Bezirksgerichts vom 6. Februar 1998 Stellung genommen. Die Beschwerdeführerin verweist auf die Wichtigkeit des Zeugen O.________, der als einziger mit medizinischem Sachverstand die Erblasserin persönlich gekannt hat. Die beiden Gerichtsgutachter und der Privatgutachter haben entscheidend auf seine Aufzeichnungen über die Erblasserin und seine Aussagen als Zeuge abgestellt. Der Gerichtsgutachter Prof. P.________ ist zum Schluss gelangt, die Erblasserin habe im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments an einem altersbedingten organischen Psychosyndrom gelitten. Infolgedessen sei ihre Besinnungsfähigkeit bzw. psychologische Urteilsfähigkeit deutlich eingeschränkt gewesen, schätzungsweise in einem mittlerem Mass (E. 7c S. 31). Er hat damit die mündlich geäusserte Beurteilung von Dr. O.________ erheblich relativiert, wonach die Erblasserin im Sommer 1988 intellektuell noch fähig gewesen sei, über ihren Nachlass selbstständig zu entscheiden (E. 7b S. 30 der angefochtenen Urteile). Das Bezirksgericht hat die Diagnose des Gerichtsgutachters zwar geteilt, einen Grenzfall ("hart an der Grenze zur Urteilsunfähigkeit") aber verneint und die Fähigkeit der Erblasserin zu kritischem und selbstreflektierendem Denken - eine wesentliche Voraussetzung der Urteilsfähigkeit - verneint (E. 13 S. 42/43 der bezirksgerichtlichen Urteile vom 3. Dezember 1999). Die Erwägung findet sich bereits in den nachmals aus formellen Gründen aufgehobenen Urteilen des Bezirksgerichts vom 6. Februar 1998 (E. 13 S. 39/40). Dazu und zur gutachterlichen Diagnose "psychoorganisches Syndrom" hat Dr. O.________ in einem zweiseitigen Brief vom 27. April 1998 Stellung genommen, den die Beschwerdeführerin ins Recht gelegt hat. Der geschilderte Verfahrensablauf macht deutlich, dass Dr. O.________ mehrfach die Möglichkeit hatte, sich zur Urteilsfähigkeit der ihm persönlich bekannten Erblasserin zu äussern. Er hat insbesondere die Gelegenheit wahrgenommen, der gutachterlichen Diagnose und der bezirksgerichtlichen Beurteilung seine Sicht gegenüberzustellen. Unter diesen Umständen erscheint es nicht als willkürlich, seine erneute Befragung abzulehnen. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass vor Kantonsgericht ein Obergutachten eingeholt worden ist. Denn der Obergutachter Dr. R.________ hat der von Gerichtsgutachter Prof. P.________ getroffenen Diagnose eines "organischen Psychosyndroms" im Wesentlichen zugestimmt (E. 7e/bb S. 34/35 der angefochtenen Urteile). Seine Beurteilung weicht nicht entscheidend von der vorangegangenen ab und die Stellungnahme von Dr. O.________ dazu bleibt gültig, wonach er die in der Krankengeschichte geschilderte Vielschichtigkeit der Persönlichkeit der Erblasserin eindeutig nicht als Folge eines psychoorganischen Syndroms im Rahmen eines Hirnabbaus, sondern als zur Person gehörende Charakterbesonderheit verstanden wissen will. Willkürfrei durfte das Kantonsgericht deshalb annehmen, eine erneute Befragung von Dr. O.________ bringe auch nach Einholung des Obergutachtens keine neue Erkenntnis (vgl. zur Beweiswürdigung im Einzelnen: E. 5-7 hiernach). 3.4 Aus den praktisch gleichen Gründen hat es das Kantonsgericht abgelehnt, den Privatgutachter Prof. Q.________ als Zeugen zu befragen. Das Bezirksgericht hat das Privatgutachten gewürdigt (E. 14 S. 43 f. der Urteile vom 3. Dezember 1999 und inhaltlich übereinstimmend E. 14 S. 40 f. der nachmals aus formellen Gründen aufgehobenen Urteile vom 6. Februar 1998). Prof. Q.________ hat dazu und zur bezirksgerichtlichen Beurteilung der Urteilsfähigkeit der Erblasserin in einem dreiseitigen Brief an die Beschwerdeführerin Stellung genommen, der sich in den Gerichtsakten findet. Das Kantonsgericht hat deshalb seinen Standpunkt gekannt. Willkürfrei durfte es damit annehmen, eine Einvernahme von Prof. Q.________ ändere nichts an der aus dem bisherigen Beweisverfahren gewonnenen Überzeugung (vgl. im Übrigen zum - abgelehnten - Recht auf Replik des Privatgutachters zum Gerichtsgutachten: BGE 127 I 73 E. 3f S. 80 ff.). 3.5 Insgesamt beruht die Ablehnung der von der Beschwerdeführerin beantragten Zeugeneinvernahmen auf vorweggenommener Beweiswürdigung, die nicht als willkürlich erscheint. Die damit begründete Beschränkung des Beweisverfahrens verletzt den Beweisführungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht (vgl. zur Rechtsfrage: E. 3.3 des Urteils über die eidgenössischen Berufungen).