Citation: 1C_131/2016 E. 1.2

1.2. Vorliegend handelt es sich nicht um einen besonders bedeutenden Fall: Über weite Strecken wirft der Beschwerdeführer Fragen auf, die das Bundesgericht bereits im Urteil vom 12. August 2015 beantwortet hat. So stellt er sich insbesondere erneut auf den Standpunkt, er werde wegen eines politischen Delikts verfolgt, dem türkischen Strafurteil seien schwere Verfahrensfehler vorangegangen und es basiere auf einem Folterbeweis. Weiter verweist er erneut auf seinen Gesundheitszustand und auf die angebliche Untauglichkeit von Garantien im Auslieferungsverfahren. In dieser Hinsicht kann auf die Erwägungen im Urteil vom 12. August 2015 verwiesen werden. Auf Anfrage des BJ gab die schweizerische Botschaft in der Türkei mit Schreiben vom 14. September 2015 zur Auskunft, dass keine Hinweise auf einen Eintrag des Beschwerdeführers als "unbequeme Person" in der Datenbank GBTS bestünden. Ebensowenig gebe es Hinweise auf die Löschung eines entsprechenden Eintrags. Der Beschwerdeführer sei lediglich aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung wegen Mord verzeichnet. Das SEM führte in seinem Schreiben vom 2. September 2015 an das BJ aus, in Bezug auf den ausstehenden Strafvollzug könne die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung in der Türkei weitgehend ausgeschlossen werden. Spezifische und erschwerende Umstände, die zu einem anderen Schluss führen könnten, lägen mit Blick auf den lange zurück liegenden und im Wesentlichen apolitischen Kernsachverhalt (Tötungsdelikt im Rahmen einer Familienfehde) nicht vor. An dieser Einschätzung würde das Bestehen eines politischen oder gemeinrechtlichen Datenblatts nichts ändern, zumal der Beschwerdeführer direkt dem Strafvollzug zugeführt werde und die Türkei in dieser Hinsicht umfassende und durch die Schweiz direkt überprüfbare Garantien abgegeben habe. Diese Garantien erklärten auch die unterschiedliche Beurteilung der Gefährdung einer Person im Asylverfahren, wo anders als im Auslieferungsverfahren derartige Garantien nicht zur Verfügung stünden. Aus diesem Grund könne die Einschätzung im Auslieferungsverfahren durchaus eine andere sein als im Asylverfahren, ohne dass deshalb von einer unzutreffenden Einschätzung durch die eine oder andere Behörde gesprochen werden müsse. Die Ausführungen des SEM als Fachbehörde des Bundes überzeugen. Ihr wesentlicher Inhalt wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. Wenn das Bundesstrafgericht gestützt darauf zum Schluss kam, die Auslieferung verletze Art. 3 EMRK nicht, ist dies nicht zu beanstanden. Der angefochtene Entscheid ist zudem entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ausreichend begründet. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das BJ in seiner Stellungnahme anbot, den türkischen Behörden ein aktuelles Arztzeugnis zu übergeben und sie auf eine Suizidgefahr und die notwendige Medikation hinzuweisen, falls dies vom Beschwerdeführer gewünscht werde. Diese Zusicherung ist verbindlich. Weiter hat die Türkei gegenüber der Schweiz eine Reihe von Garantieerklärungen abgegeben. Insbesondere hat sie zugesichert, die physische und psychische Integrität des Beschwerdeführers zu wahren und dessen Haftbedingungen nicht wegen seiner politischen Anschauungen und Aktivitäten, wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu erschweren. Dem Gesundheitszustand des Verfolgten während der Haft werde in gebührendem Masse Rechnung getragen, namentlich durch eine angemessene medizinische Betreuung. Schliesslich wird der Beschwerdeführer während der gesamten Dauer seines Gefängnisaufenthalts einen uneingeschränkten und unbeaufsichtigten Kontakt bzw. Zugang zu seinem Rechtsvertreter haben und können Vertreter der schweizerischen Botschaft den Beschwerdeführer jederzeit ohne Überwachungsmassnahmen besuchen. Diese Garantien sind rechtlich bindend. Angesichts der ergänzenden Abklärungen, die im bundesgerichtlichen Urteil vom 12. August 2015 angeordnet wurden und nun erfolgt sind, ist der vorliegende Fall nicht mehr von aussergewöhnlicher Tragweite. Für das Bundesgericht besteht daher kein Anlass, die Sache erneut an die Hand zu nehmen.