Citation: 5P.222/2002 05.08.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 Abs. 3 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9 BV) geltend. 3.1 Im Einzelnen bringt er vor, die Beschwerdegegnerin lebe mit ihrem neuen Lebenspartner in einem Konkubinat. Jener komme für den Mietzins auf und zahle ein Haushaltsgeld von Fr. 1'000.--. Das gemeinsame Kind sei der beste Beweis für das Vorliegen eines gefestigten Konkubinates und die Beschwerdegegnerin habe denn auch nie behauptet, die Beziehung laufe schlecht. Er (der Beschwerdeführer) verfüge über ein Einkommen von insgesamt Fr. 10'782.50 pro Monat und müsse für seine beiden Kinder je Fr. 1'200.-- zuzüglich Kinderzulagen bezahlen. Der Lebenspartner seiner Frau verdiene monatlich Fr. 9'000.-- und müsse deshalb sicher ebenfalls mindestens Fr. 1'200.-- für das gemeinsame Kind bezahlen. Die Beschwerdegegnerin erhalte demnach Fr. 3'600.-- Kinderalimente sowie Fr. 1'000.-- Haushaltsgeld und habe noch einen Eigenverdienst. Es sei rechtsmissbräuchlich und verletze Art. 2 Abs. 2 ZGB, wenn sie unter diesen Umständen von ihm Geld verlange; angesichts des gefestigten Konkubinates sei er von jeder Zahlungspflicht ihr gegenüber befreit. 3.2 Bei der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es können auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). Unzulässig ist deshalb das wiederholte Vorbringen des Beschwerdeführers, er erziele gesamthaft ein Einkommen von (nur) Fr. 10'782.50 pro Monat; mit dem (höheren) Einkommen, das im angefochtenen Urteil festgestellt worden ist, setzt er sich nicht auseinander. Aktenwidrig ist schliesslich die Behauptung des Beschwerdeführers, der Lebenspartner seiner Ehefrau komme für die Miete auf; die Vorinstanz hat diesbezüglich festgehalten, die Beschwerdegegnerin trage den grösseren Teil der Miete. Die sinngemässe Rüge, ihm verbleibe in Verletzung des Gleichberechtigungsgebotes weniger zum Leben als der Beschwerdegegnerin, stösst damit ins Leere, umso mehr als die Kinderalimente für den Unterhalt der Kinder bestimmt und nicht ihrer Mutter anzurechnen sind. 3.3 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (Rügeprinzip), die soweit möglich zu belegen sind. Demgegenüber tritt es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Der Beschwerdeführer hält sich nicht an die genannten Grundsätze: In Verletzung der Rügepflicht zeigt er in keiner Weise auf, inwiefern das Obergericht mit seiner Entscheidbegründung in Willkür verfallen sein soll, ja er nimmt in seinen Ausführungen nicht einmal Bezug auf diese. Insbesondere setzt er sich nicht mit der Erwägung auseinander, es bestehe keine finanzielle Verflechtung zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem Lebenspartner und es lasse sich nicht sagen, diese bildeten eine wirtschaftliche Gemeinschaft. Gleiches gilt für die Erwägung, der Lebenspartner habe sich mehrmals von der Beschwerdegegnerin trennen wollen, was gegen ein gefestigtes Konkubinat spreche. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, das Vorliegen eines qualifizierten Konkubinates zu behaupten und dabei als neues Argument auf das gemeinsame Kind zu verweisen. Damit ist Willkür ebenso wenig darzutun wie mit dem Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe nie gesagt, die Beziehung laufe schlecht. Die Rüge bleibt unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).