Citation: 6B_345/2024 E. 2.3.1

2.3.1. Es ist unbestritten, dass die Bestimmungen über die nationale Rechtshilfe anwendbar und die Behörden, worunter auch das ASTRA zu subsumieren ist, daher zur Rechtshilfe grundsätzlich verpflichtet sind. Die Vorinstanz anerkennt, dass sich die Voraussetzungen, unter denen die Videoaufnahmen im Strafverfahren verwertet werden dürfen, bei einem bestehenden Tatverdacht nach Bundesrecht richtet (oben E. 2.2.1). Dies ist hier der Fall. Gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin hat vorliegend eine Patrouille der Mobilen Polizei aufgrund einer Meldung aus der Bevölkerung vom 14. März 2021, 11:49 Uhr, wonach ein blauer Mercedes und ein silberner BMW mit massiv überhöhter Geschwindigkeit unterwegs seien, auf dem Rastplatz Suhr (Autobahn A1, Fahrtrichtung Bern) Stellung bezogen. Entsprechend bestand ab diesem Zeitpunkt ein Tatverdacht gegen Unbekannt wegen Widerhandlungen gegen das SVG. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nichts Abweichendes. Ebenso ist unbestritten, dass die Videoaufnahmen, um deren Verwertung in einem Strafverfahren es hier geht, rechtmässig erstellt wurden. Die Erfassung stützt sich auf das SVG resp. die NSV. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bedarf es keiner ausdrücklichen Norm in den vorerwähnten Gesetzen, die die Weitergabe der rechtmässig erfassten Daten an die Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich gestatten würde. Diese ergibt sich vielmehr aus der Pflicht der Behörden zur nationalen Rechtshilfe, wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt. Es genügt, dass die einschlägigen Spezialgesetze, namentlich das SVG und die NSV der Weitergabe der Videoaufnahmen an die Strafbehörden nicht entgegenstehen. Eine entsprechende Gesetzesnorm nennt die Vorinstanz nicht und ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil darf der Bund gemäss Art. 57c Abs. 2 lit. b SVG "auf den Nationalstrassen andere Massnahmen zur Verkehrsleitung und -steuerung anordnen, die geeignet und nötig sind, um einen sicheren und flüssigen motorisierten Verkehr zu gewährleisten". Die bildliche Verkehrserfassung auf Nationalstrassen dient mithin ausdrücklich auch der Verkehrssicherheit. Diese lässt sich aber nur gewährleisten, wenn bildlich festgehaltene Verkehrsregelverstösse auch Konsequenzen haben, namentlich in einem Strafverfahren geahndet werden können. Die Weitergabe der gestützt auf das SVG rechtmässig erfassten Bilddaten im Rahmen eines Strafverfahrens ist daher vom mit der Erfassung beabsichtigten Zweck zumindest implizit mitumfasst. Aus Art. 54a Abs. 1 zweiter Satz NSV ergibt sich nichts Anderes: Die Regelung, wonach bei der bildlichen Erfassung der Nationalstrasseninfrastruktur anfallende Personendaten nicht personenbezogen ausgewertet werden dürfen, bezieht sich auf die Aufgabenerfüllung des ASTRA, nicht der Strafverfolgungsbehörden. Ohnehin ginge das SVG der Verordnung d.h. der NSV vor. Dies gilt ebenso für die von der Vorinstanz erwähnte Weisung 73005 des ASTRA vom 1. Juni 2020, die sich an dieses richtet und für die Gerichte nicht verbindlich ist. Darauf ist nicht einzugehen.