Citation: 2P.83/2004 09.08.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm nicht vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden sei. Er rügt insbesondere, dass ihm die Einsicht in die Prüfungsakten anderer Kandidaten verwehrt worden sei, dass ihm nicht in das gesamte Prüfungsfalldossier Einsicht gewährt worden sei und dass ihm die volle Einsicht in die eigenen Prüfungsakten nicht schon vor der Beschwerdeerhebung eingeräumt worden sei. 2.1 Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Umfang dieses Anspruchs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Wo sich jedoch der kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Das Bundesgericht prüft dabei die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 116 Ia 325 E. 3a S. 326, mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die bernischen Verfahrensvorschriften gewährten in Bezug auf das rechtliche Gehör Garantien, die über die von Art. 29 Abs. 2 gewährten Mindestgarantien hinausgehen. Es ist daher einzig zu prüfen, ob im konkreten Fall Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden ist. 2.3 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass ihm bis zur Erhebung der Beschwerde gegen den Examensentscheid lediglich Einsicht in seine eigene handschriftliche Prüfungsarbeit gewährt worden sei. 2.3.1 Wie aus der Beschwerde vom 4. Juni 2003 an das Obergericht hervorgeht, hatte sich der Beschwerdeführer am 15. und 16. Mai 2003 beim Obergericht erkundigt, ob ihm das Falldossier und weitere Unterlagen zur Einsichtnahme und zur Anfertigung von Photokopien herausgegeben würden und ob eine schriftliche Begründung des Notenentscheides erstellt würde, was Oberrichter Maurer unter Hinweis darauf, dass erst nach Hängigkeit einer Beschwerde Akteneinsicht gewährt werde, verneint habe. 2.3.2 Die Einsicht in die Akten seines Examens dient einem Kandidaten dazu, die Beurteilung seiner Prüfung nachzuvollziehen und allenfalls ein Rechtsmittel gegen den Prüfungsentscheid zu begründen (BGE 121 I 225 E. 2b S. 227 f., mit Hinweis). Damit liegt auf der Hand, dass einem an der Prüfung gescheiterten Examenskandidaten auf Verlangen Einsicht in sein Prüfungsdossier gegeben werden muss, wird ihm doch sonst verunmöglicht, seine Beschwerde geeignet zu begründen bzw. darüber zu entscheiden, ob er überhaupt eine solche erheben will. 2.3.3 Soweit im Vorgehen des Obergerichts eine Gehörsverletzung liegt, ist diese jedoch im Verlaufe des Verfahrens geheilt worden: Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde an das Obergericht den Antrag, ihm Einsicht zu gewähren: "in die Prüfungsakten im Fach Strafrecht schriftlich am bernischen Fürsprecherexamen vom Frühling 2003, insbesondere - in das Falldossier, das als Aufgabe gestellt worden ist, und den einschlägigen Gerichtsentscheid; - in das Bewertungsschema samt Punkte-Noten-Schlüssel; - in alle die Arbeit des Beschwerdeführers betreffenden Berichte und Anträge der Experten; - in alle die Arbeit des Beschwerdeführers betreffenden Unterlagen, die der Prüfungskommission zur Verfügung standen, und deren Protokoll; - in sämtliche weiteren Unterlagen, die der Korrektur, Beurteilung, Benotung der Arbeit des Beschwerdeführers und deren Begründung durch die einzelnen Experten und die Prüfungskommission zu Grunde lagen; - in einige andere schriftliche Klausurarbeiten im Fach Strafrecht schriftlich am bernischen Fürsprecherexamen vom Frühling 2003 (ungenügende und genügende und auch solche, die von anderen Expertenteams bewertet worden sind)." Am 11. Juli 2003 erliess die Obergerichtspräsidentin folgende Verfügung: "In Gutheissung des Gesuches um Akteneinsicht wird der Beschwerdeführer informiert, dass die Akten bei der Obergerichtskanzlei eingesehen werden können". Sie gewährte ihm zudem eine Fristverlängerung zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 4. August 2003. Am 17. Juli 2003 sah der Beschwerdeführer auf der Obergerichtskanzlei seine Akten ein. Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 äusserte der Beschwerdeführer die Vermutung, dass ihm allenfalls nicht Einsicht in das gesamte Falldossier gewährt worden sei, und in einem weiteren Schreiben vom 29. Juli 2003 betonte er, dass er unter anderem auch Einsicht in die Prüfungsarbeiten anderer Kandidaten verlangt habe; insoweit sei ihm aber die Akteneinsicht verweigert worden, dies obwohl mit Verfügung vom 11. Juli 2003 sein Akteneinsichtsgesuch ohne Einschränkung gutgeheissen worden sei. Hierauf präzisierte die Obergerichtspräsidentin mit Verfügung vom 27. August 2003, dass sich das gewährte Akteneinsichtsrecht nicht auf die Arbeiten anderer Kandidaten erstrecke; sie hielt zudem ausdrücklich fest, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in das gesamte Prüfungsdossier gewährt worden sei, und setzte ihm eine Frist von zehn Tagen zum Einreichen von Schlussbemerkungen. 2.3.4 Dadurch, dass der Beschwerdeführer nach Einreichung seiner Beschwerde Einsicht in sein Prüfungsdossier nehmen konnte und ihm zudem eine Frist zur Ergänzung seiner Beschwerde eingeräumt wurde, ist sein Gehörsanspruch gewährt worden; Nachteile sind ihm aus der nachträglichen Einsichtnahme nicht entstanden. Eine allfällige Gehörsverweigerung kann deshalb als geheilt gelten. 2.4 Zu prüfen bleibt, ob die Obergerichtspräsidentin den Antrag auf Einsicht in die Prüfungsakten anderer Examenskandidaten verweigern durfte. 2.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Antrag auf Akteneinsicht sei mit der Verfügung vom 11. Juli 2003 ohne Einschränkung gutgeheissen worden. Hätte die Verfahrensleitung die Einsicht in die Arbeiten anderer Kandidaten verweigern wollen, so hätte sie das Einsichtsgesuch teilweise abweisen müssen. Es sei willkürlich, zuerst eine uneingeschränkte Gutheissung des Akteneinsichtsbegehrens zu verfügen, um anschliessend in einer anderen Verfügung darauf zurückzukommen mit der Begründung, mit der ursprünglichen Verfügung könne nur die Einsicht in die Akten des eigenen Verfahrens gemeint sein. Das Obergericht hat in seinem Entscheid zur Präzisierung der Verfügung vom 11. Juli 2003 durch die Verfügung vom 27. August 2003 nichts ausgeführt, sondern nur dargelegt, weshalb die Einsicht in die Akten anderer Kandidaten nicht gewährt wurde und werden musste; damit ging es stillschweigend davon aus, dass die Verfahrensleiterin mit der Verfügung vom 11. Juli 2003 nicht beabsichtigt hatte, dem Beschwerdeführer auch Einsicht in die Akten anderer Kandidaten zu gewähren. Diese - stillschweigende - Annahme ist jedenfalls nicht willkürlich. 2.4.2 Der Beschwerdeführer begründet sein Interesse an einer Einsicht in die Prüfungsakten anderer Kandidaten wie folgt: Da die Korrektoren seiner Arbeit unterschiedliche Bewertungsschemata angewendet hätten, könne nicht ausgeschlossen werden, dass andere Korrektoren ebenfalls abweichende Schemata verwendet hätten, weshalb die Gefahr rechtsungleicher Behandlung bestehe. Da zudem eine Kandidatin vor der Prüfung Kenntnis vom Prüfungsfall gehabt habe, lägen Indizien für Rechtsungleichheiten vor. Ferner bestünden Anhaltspunkte, dass seine Arbeit nach der Notenskala von Fürsprecher Lafranchi mit der Note 3 und nicht mit der Note 2 zu bewerten gewesen wäre. 2.4.3 Das Bundesgericht hat in BGE 121 I 225 E. 2 S. 227 ff. die Frage eines Einsichtsrechts in die Examensakten anderer Kandidaten geprüft. Es ist zum Ergebnis gelangt, dass die Bundesverfassung grundsätzlich keinen Anspruch darauf gibt, bei Eignungsprüfungen Einsicht in die Prüfungsunterlagen der anderen Kandidaten zu erhalten, solange keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente vorgebracht werden, die auf eine rechtsungleiche Behandlung schliessen lassen. Dabei vermag die bloss theoretische Vermutung eines Kandidaten, er könnte rechtsungleich behandelt worden sein, einen Anspruch auf Einsicht in die Akten der übrigen Kandidaten nicht zu begründen. 2.4.4 Der alleinige Umstand, dass die Examinatoren Oberrichter Maurer und Fürsprecher Lafranchi die Prüfungsarbeit des Beschwerdeführers anhand von zwar weitgehend übereinstimmenden, aber nicht völlig identischen Bewertungsschemata beurteilten, vermag keinen konkreten Anhaltspunkt für eine rechtsungleiche Behandlung zu begründen. Es besteht auch kein hinreichender Verdacht darauf, dass durch ein allfälliges Verwenden anderer Schemata durch andere Korrektoren bzw. Korrektorenteams das Rechtsgleichheitsgebot verletzt worden sein könnte. Zwar kann bei Prüfungen generell nicht ausgeschlossen werden, dass von mehreren Korrektorenteams, welche eine schriftliche Arbeit zu bewerten haben, die einen "milder" und die anderen "strenger" sind. Solche potentiellen Unterschiede sind aber in einem gewissen Rahmen systemimmanent und als unvermeidlich hinzunehmen, kann doch von den Organisatoren einer Prüfung mit zahlreichen Kandidaten nicht verlangt werden, sämtliche schriftlichen Arbeiten in einem Fach von demselben Expertenteam korrigieren zu lassen. Diese nicht vollständig auszuschliessende Möglichkeit unterschiedlich strenger Bewertungen allein rechtfertigt aber noch nicht die Gewährung der Einsicht in die Akten anderer Kandidaten. Konkrete Indizien für rechtserhebliche Unterschiede aber macht der Beschwerdeführer nicht geltend. 2.4.5 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, es sei ihm nicht in das ganze Prüfungsfalldossier Akteneinsicht gewährt worden, denn aus den ihm vorgelegten Akten sei der Name der Kandidatin, die den Prüfungsfall bereits kannte, nicht ersichtlich gewesen. Da jedoch im Prüfungsfalldossier der Name der Kandidatin als damaliger Praktikantin des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland in den beiden Einvernahmeprotokollen eines Zeugen sowie der Angeschuldigten vom 20. Dezember 2000 aufgeführt war, hatte der Beschwerdeführer Kenntnis vom Namen dieser Kandidatin, was er denn auch nicht in Abrede stellt. Im Übrigen hat die Obergerichtspräsidentin in ihrer Verfügung vom 27. August 2003 festgehalten, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in das gesamte Prüfungsdossier gewährt worden sei.