Citation: 1C_566/2014 E. 1.2.2

1.2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, Mitglied der permanenten Delegation von Sierra Leone bei der UNESCO zu sein und deshalb Immunität zu geniessen. Er beruft sich auf Art. 105 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (SR 0.120; im Folgenden: UNO-Charta) und Art. V Abschnitt 13 lit. a des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 (SR 0.192.110.03; im Folgenden: Immunitätenübereinkommen für Sonderorganisationen). Die UNESCO ist eine internationale Organisation mit einer eigenen, von der UNO verschiedenen Rechtspersönlichkeit (Abschnitt 3 Immunitätenübereinkommen für Sonderorganisationen; vgl. auch Art. 57 UNO-Charta). Art. 105 UNO-Charta findet auf sie deshalb keine direkte Anwendung. Indessen verweist Art. XII der Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (SR 0.401) auf Art. 105 UNO-Charta. Gestützt auf die letztgenannte Bestimmung hat die UNO-Generalversammlung das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946 (SR 0.192.110.02) genehmigt. 1947 hat die UNO-Generalversammlung in Entsprechung dazu das bereits erwähnte Immunitätenübereinkommen für Sonderorganisationen genehmigt. Die UNESCO ist Vertragspartei dieses Übereinkommens (vgl. dessen Abschnitt 1 Abs. [ii] lit. c und Anhang IV). Abschnitt 13 listet die Vorrechte und Immunitäten auf, welche die Vertreter der Mitglieder geniessen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass die Vorrechte und Immunitäten nur im Zusammenhang mit einer durch eine Sonderorganisation einberufenen Tagung und für die Dauer derselben bestehen ("Die Vertreter der Mitglieder auf den durch eine Sonderorganisation einberufenen Tagungen geniessen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und während ihrer Reisen nach oder von dem Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten: ..."; - in der [autoritativen] französischen Originalfassung: "Les représentants des membres aux réunions convoquées par une institution spécialisée jouissent, pendant l'exercice de leurs fonctions et au cours de leurs voyages à destination ou en provenance du lieu de la réunion, des privilèges et immunités suivants: ..."). Einen derartigen Zusammenhang zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Er kann sich deshalb gegenüber der Schweiz nicht auf eine Immunität berufen (zur Immunitätsfrage in Deutschland vgl. BGE 117 Ib 257 E. 7 S. 275 und Abschnitt 17 des Immunitätenübereinkommens für Sonderorganisationen). Auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesstrafgerichts kann verwiesen werden.