Citation: 1A.101/2003 07.10.2003 E. D

Angesichts der neuen Regelungen vom 23. Juni 2003, welche die provisorischen Änderungen des Betriebsreglementes vom 15. Oktober 2002 weitgehend ersetzen, hat der Instruktionsrichter den Parteien mit Verfügung vom 10. Juli 2003 mitgeteilt, das Bundesgericht nehme in Aussicht, die gegen den Präsidialentscheid der Rekurskommission UVEK vom 16. April 2003 gerichteten Beschwerden als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Den Parteien ist Gelegenheit gegeben worden, sich zur Abschreibung der Verfahren und zu den Kostenfolgen zu äussern. Die Stadt Kloten hat in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2003 den Antrag gestellt, das Beschwerdeverfahren sei fortzusetzen und nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Eventuell seien im Falle einer Verfahrensabschreibung der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen und sei dieser - zulasten der Beschwerdegegnerin oder der Eidgenossenschaft - eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Die Stadt Kloten bringt zur Begründung vor, das BAZL habe mit den provisorischen Änderungen des Betriebsreglementes jeweils die früheren Änderungen nicht ersetzen, sondern ergänzen wollen. Das zeige sich auch daran, dass gewisse Artikel, die früher geändert oder neu erlassen worden seien (so z.B. Art. 8bis, Art. 21 und Art. 21bis), bei der Revision vom 23. Juni 2003 nicht mehr erwähnt worden seien. Zudem sei damit zu rechnen, dass eine spätere Reglementsänderung aus formellen oder materiellen Gründen aufgehoben werden könnte, wodurch die vorangehende Reglementsänderung wieder zu ungeschmälerter Geltung käme. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin selbst bei fehlendem aktuellen Interesse Anspruch auf Verfahrensfortsetzung. Es sei nicht auszuschliessen, dass das BAZL alle paar Monate weitere Betriebsänderungen genehmigen bzw. verfügen wolle. Wollte man der Meinung folgen, wonach durch solche Verfügungen jeweils alle vorangehenden Verfügungen aufgehoben und die diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren gegenstandslos würden, so käme die Beschwerdeführerin gar nie in die Lage, die Frage des vorläufigen Rechtsschutzes vom Bundesgericht beurteilen zu lassen. Die Flughafen Zürich AG äussert sich in ihrer Eingabe vom 15. August 2003 in ähnlichem Sinne. Sie legt im Wesentlichen dar, es sei beim Erlass der vier verschiedenen provisorischen Betriebsreglementsänderungen in dem Sinne von einem "Kaskadenaufbau" ausgegangen worden, als die zweite provisorische Änderung auf der ersten, die dritte auf der zweiten Änderung und die vierte auf der dritten Änderung aufbaue. Umgekehrt sollten damit "Rückfallpositionen" offen gehalten werden für den Fall, dass die Einschränkungen der Benützung des süddeutschen Luftraumes teilweise dahinfallen oder die Südanflüge nicht wie genehmigt bestätigt würden. Auch das BAZL weist in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2003 darauf hin, dass die zur Zeit geltenden Regelungen des Betriebsreglementes nicht auf einen Schlag, sondern in verschiedenen Schritten eingeführt worden seien, von denen jeder während einer gewissen Zeit das An- und Abflugregime bestimmt habe. Bei der Prüfung der Auswirkungen der einzelnen Schritte auf die Umwelt sei jeweils auf den vorherigen Stand abgestellt worden. Es sei daher prüfenswert, ob den Beschwerdeführenden nicht zumindest für die Zeit, während der die angefochtene Regelung gültig gewesen sei, ein Rechtsschutzinteresse zuzugestehen sei.