Citation: 9C_805/2016 E. 5.4

5.4. Dass Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG die aktuellen Beiträge erfasst, ist unbestritten. Fraglich ist, ob die nachzuzahlenden Beiträge bei der Ergänzungsleistungsberechnung ab September 2015 als Ausgaben zu anerkennen sind. In concreto geht es um offene Beiträge für die Jahre 2013 und 2014. Anders als in ZAK 1982 S. 231, P 11/81, wurden die Beiträge im jeweiligen Beitragsjahr und nicht erst im (späteren) Jahr der Ergänzungsleistungsberechnung erstmals in Rechnung gestellt. Es leuchtet nicht ein, weshalb eine Leistungsansprecherin vom Zahlungsverzug bei Sozialversicherungsbeiträgen profitieren können soll, indem dadurch die anerkannten Ausgaben erhöht werden. Anders ausgedrückt: Würde der Auffassung der Beschwerdeführerin gefolgt, könnte sie aus der Perpetuierung der Beitragsschulden finanzielle Vorteile erzielen, die der Gesetzgeber mit dem ELG nicht bezweckte (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1703 f. Rz. 4 f.). Schon deshalb können unbezahlte Schulden nicht über mehrere Jahre als anerkannte Ausgaben gelten. Zudem sind die anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben für die Ergänzungsleistungsberechnung grundsätzlich periodengerecht zu berücksichtigen (vgl. Art. 23 ELV; vgl. auch JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1788 Rz. 106, wonach Beitragsforderungen in dem Jahr anzurechnen sind, in dem sie in Rechnung gestellt werden). Die Weisung von Rz. 3280.02 WEL enthält denn auch den Vorbehalt, dass die Nachzahlungen nicht "bereits einmal vergütet" wurden. Er kann nur so verstanden werden, dass Beitragsschulden nur in einem Berechnungsjahr als Ausgaben angerechnet werden können. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere nicht geltend, dass die von ihr geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge in den Ergänzungsleistungsberechnungen der Jahre 2013 resp. 2014 nicht berücksichtigt wurden resp. hätten berücksichtigt werden können. Nach dem Gesagten ist kein Grund ersichtlich, sie für den Anspruch der Jahre 2015 und 2016 nicht wie andere Schulden (die nur im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG Bedeutung erlangen können) zu behandeln. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.