Citation: 5A_195/2016 E. B

A.________ publizierte auf seiner Internetseite unter der Rubrik "Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus" folgenden Text (Kursivdruck hinzugefügt; grammatikalische sowie orthographische Unkorrektheiten aus dem Original übernommen) : Zürich, 23. Juni 2012 X.________, SVP-Kreisschulpfleger und eifriger Verbeiter von Twitter-Meldungen, schreibt: "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal für Moscheen."Der Stadtzürcher SVP-Präsident B.________, erachtet die gemachte Aussage als "Aussschlussgrund". Ein anderer Parteikollege verteidigt X.________ hingegen. Dieser habe sich über einen kürzlich ergangen Freispruch aufgeregt, nachdem ein Muslim Gewalt gegen Frauen gutgeheissen habe, wenn diese sich dem Mann sexuell verweigern. Die Jungen Grünen kündigen an, bei der Polizei eine Strafanzeige einzureichen. X.________ tritt als Kreisschulpfleger zurück und verlässt die SVP. Nachtrag Ende Januar 2013: Ende Januar 2013 publiziert der Tages-Anzeiger ein Interview mit X.________, offensichtlich eine Widergutmachung für handwerkliche journalistische Fehler, so ein Verstoss gegen das Gebot der Anhörung bei schweren Vorwürfen. Selbstverständlich inszeniert sich X.________ - ohne Widerrede durch den interviewführenden Chefredaktor Res Strehle - als Opfer und behauptet, er sei kein Muslimfeind und alles habe er ganz anders gemeint. So behauptet X.________: "Anders als in den Medien dargestellt, habe ich nie eine Kristallnacht gefordert, sondern meiner Besorgnis über den radikalen Islamismus Ausdruck verliehen." Eine Redaktion lässt sich vorführen. Weiter publizierte A.________ am 8. Februar 2013 unter der Rubrik "Rechtsextremismus" den Artikel "Eine Redaktion lässt sich vorführen" mit folgendem Wortlaut (Kursivdruck hinzugefügt) : Eine Redaktion lässt sich vorführen So gut wie niemand möchte als «Rassist» gelten, dennoch behaupte sich das rassistische Denken und Handeln hartnäckig, schreibt der französische Rassismus-Forscher Albert Memmi zutreffend. Und er fährt fort: «Auf direkte Fragen verleugnet sich der Rassist und löst sich in nichts auf: er und Rassist - kein? Gedanke!»Wer seine Privilegien festschreiben will, kümmert sich eben nicht gerne um genaue und korrekte Fakten. Nationalkonservative Exponenten, insbesondere aus der SVP, lieferten in den vergangenen Monaten mehrmals dafür Anschauungsmaterial: Nämlich in den Social Media, wo der Graben zwischen «privat» und «öffentlich» besonders schnell überwunden werden kann. Denn - so sagt es das Bundesgericht in einem viel beachteten Leitentscheid - öffentlich sind Äusserungen und Handlungen, die nicht in einem Umfeld erfolgen, das sich durch persönliche Beziehungen oder durch besonderes Vertrauen (wie beispielsweise im Familien- und Freundeskreis) auszeichnet. Ein Solothurner SVP-Bewachungsgewerbetreibender wollte Asylsuchende erschiessen und Muslime entsorgen, aber weder «Rassist» noch «Fremdenhasser» sein. Immerhin entschuldigte er sich - nach kritischen Medienberichten - bei allen, die er beleidigt habe. Einen anderen Weg wählte X.________, einst SVP-Schulpfleger in der Stadt Zürich und Banker, nun arbeitslos. Er klagte wegen (unbestrittenen) journalistischen Fehlern der «Tages-Anzeiger»- und «Newsnet»-Redaktion und ereichte ein fast doppelseitiges Interview, im Klartext eine Reinwaschung im «Tages-Anzeiger». X.________ demonstriert dabei bekannte rassistische Bestreitungsstrategien. Er hatte vergangenen Sommer eine Twitter-Meldung (Tweet) aufgeschaltet: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht... diesmal gegen Moscheen». Es war keine Kollektivverwünschung aus heiterem Himmel. X.________ hatte vorher zuerst verbreitet, dass es «immer noch Muslime» gäbe, «die meinen sie hätten das Recht Frauen zu schlagen, wenn diese Sex verweigern.» Und dann weiter: «Wir sollten dieses Pack aus dem Land werfen. Ich will nicht mit solchen Leuten zusammenleben.» Meint er nun, ausschliesslich Islamisten oder bereits Muslime generell? Die Frage kann offen bleiben.Antisemiten verstecken sich jeweils hinter dem Codewort «Zionist», X.________ bedient sich im Interview der naheliegendsten Finte jedes Islamophoben. Er sei besorgt «über den radikalen Islamismus», er ärgere sich über «extreme Muslime» und die «politischen Verantwortungsträger» müssten «endlich aufwachen». Nur: Warum sollen denn gleich (alle?) Moscheen brennen, in denen sich Muslime aller Richtungen zum Gebet treffen? Zur Erinnerung: Auch die Novemberpogrome von 1938 wurden vom NSDAP-Staat angeordnet, nach der Ermordung eines Legationsrates durch den 17-jährigen Alleintäter Herschel Grynszpan. Er «kenne» die historischen Fakten, behauptet X.________. Mag ja sein, aber er bedient sich ihrer selektiv. Eine Frage bleibt: Warum hat der Tamedia-Konzern sich eine solche Vorführung antun lassen? A.________ C.________, 8. Februar 2013 Alle Rechte beim Verfasser.