Citation: P 23/04 25.10.2004 E. 3.3

3.3.1 Erst mit rechtskräftigem Abschluss des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens besteht Klarheit über die Anspruchsvoraussetzung gemäss Art. 2c lit. a und b ELG sowie die für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung massgebenden Einkommensverhältnisse nach Art. 3a ELG. Mit der ab diesem Zeitpunkt laufenden sechsmonatigen Frist wird der versicherten Person eine Überlegungsfrist dafür eingeräumt, um sich über die Erfolgsaussichten einer Ergänzungsleistungs-Anmeldung klar zu werden (BGE 105 V 274 Erw. 3 am Ende). Auf eine allfällige, fristgemässe Anmeldung hin hat die EL-Behörde ihrerseits über den Anspruch auf Nachzahlung von Ergänzungsleistungen zu befinden, dies soweit nicht bereits über den nämlichen Anspruch verfügt wurde. Falls bereits rechtskräftig verfügt wurde, hat es damit sein Bewenden, dies vorbehältlich der prozessualen Revision (wegen neu entdeckter vorbestandener Tatsachen oder Beweismittel), der Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung ihrer Berichtigung; BGE 127 V 469 Erw. 2c, 119 V 183 f. Erw. 3a, 477 Erw. 1a, je mit Hinweisen) oder falls die Grundsätze betreffend fehlerhafte Verfügungseröffnung (in SZS 2002 S. 509 teilweise veröffentlichtes Urteil E. vom 13. Februar 2001, C 168/01) etwas anderes gebieten. 3.3.2 Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass hinsichtlich der Verfügungen vom 8. Februar 2001 und 28. Januar 2003 (letztere bestätigt im Einspracheentscheid vom 13. Februar 2003) weder ein Rückkommenstitel vorliegt, noch die Regeln über die fehlerhafte Verfügungseröffnung der Rechtsbeständigkeit der beiden Verwaltungsakte entgegenstehen (Erw. 3.3.1). Eröffnungsrechtlich bedeutsam ist, dass der Rechtsvertreter sich im EL-rechtlichen Verwaltungsverfahren in keinem Zeitpunkt als ordnungsgemäss Bevollmächtigter konstituiert hat. Die Vorinstanz geht von einer vertrauensschutzrechtlich begründeten Bevollmächtigtenstellung aus, indem der Rechtsvertreter unwidersprochen bei der Ausgleichskasse interveniert habe. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da eine allfällig fehlerhafte Verfügungseröffnung keine für den Leistungsansprecher nachteiligen Folgen zeitigte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 28. Januar 2003 selbst mit Einsprache anfocht, spricht dafür, dass aus seiner Sicht kein Vertretungsverhältnis begründet worden war. Jedenfalls hat er dadurch zum Ausdruck gebracht, seine Interessen persönlich wahrnehmen zu wollen, worin der Grund dafür zu erblicken ist, weshalb er nicht im Sinne des von den Verfahrensbeteiligten erwähnten, eben zitierten Urteils E. vom 13. Februar 2001 innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügungen (vom 8. Februar 2001 und 28. Januar 2003) bei Rechtsanwalt Seiler nachfragte.