Citation: 2A.666/2004 10.01.2005 E. B

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden I.________ (Architekt/ Projektleiter BAB) und J.________ (von der Bundesanwaltschaft beauftragter externer Sachverständiger) als Auskunftspersonen befragt. Da nach den weiteren Ermittlungen gegenüber diesen beiden Personen der Verdacht bestand, nach Anhebung der Untersuchung gegen die übrigen Beschuldigten ein falsches Gutachten erstellt (Art. 307 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) begangen zu haben, ersuchte die Untersuchungsrichterin am 3. Dezember 2003 die Bundesanwaltschaft, sie zur Strafverfolgung gegen I.________ und J.________ zu ermächtigen. Die Bundesanwaltschaft regte an, die Ermittlungen vorderhand weiterzuführen, um abzuklären, ob allenfalls auch Vorgesetzte von I.________, die für die Frage der Ermächtigung anzuhören wären, als Tatverdächtige in Frage kommen könnten. Die Untersuchungsrichterin verneinte diese Möglichkeit. Die Bundesanwaltschaft wies am 23. März 2004 darauf hin, dass J.________ als externer Beauftragter nicht dem Verantwortlichkeitsgesetz unterstehe - weshalb in seinem Fall keine Ermächtigung erforderlich sei -, und verlangte, dass I.________ vor dem Ermächtigungsentscheid als Beschuldigter einzuvernehmen sei, was die Untersuchungsrichterin ablehnte. Am 12. Oktober 2004 stellte die Bundesanwaltschaft fest, die Untersuchungsrichterin hätte vor Einleitung des Ermächtigungsverfahrens ein Strafverfahren gegen I.________ eröffnen und diesen als Beschuldigten befragen müssen. Am 22. Oktober 2004 erneuerte die Untersuchungsrichterin ihr Gesuch um Ermächtigung zur Strafverfolgung für I.________ und J.________; sie könne ohne Ermächtigung kein Strafverfahren gegen diese beiden Personen eröffnen und sie als Beschuldigte befragen.