Citation: 1P.645/2006 22.01.2007 E. 4

In der Sache selbst rügen die Beschwerdeführer neben der Verletzung der Eigentumsgarantie und des Willkürverbotes auch die Missachtung der Wirtschaftsfreiheit sowie des Rechtsgleichheitsgebotes. Zur angeblichen Verletzung der Wirtschaftsfreiheit wird in den staatsrechtlichen Beschwerden lediglich erwähnt, einige der Enteigneten seien Winzer und würden durch die Abtretung von (Reb-)Grundstücken in ihrer Berufsausübung berührt. Mit diesem Vorbringen allein lässt sich jedoch die Rüge der Verletzung von Art. 27 BV nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise begründen. Insofern ist auf die staatsrechtlichen Beschwerden nicht einzutreten. Einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot sehen die Beschwerdeführer darin, dass die Gemeinde bei freihändigen Erwerben mehr bezahlt habe als sie im Enteignungsverfahren angeboten habe. Es steht einer Gemeinde jedoch durchaus frei, im Vorfeld von Enteignungen den Grundeigentümern grosszügige Preise anzubieten, um Aufwendungen und Kosten für ein förmliches Verfahren zu vermeiden. Können die benötigten Rechte trotzdem nicht freihändig erworben werden, so darf das Gemeinwesen vor allem bei sinkenden Preisen nachträglich auch niedrigere Entschädigung offerieren, ohne deswegen missbräuchlich zu handeln. Der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung kann aber im Falle der gerichtlichen Beurteilung von Entschädigungsforderungen ohnehin nur gegenüber den entscheidenden Instanzen und nicht gegenüber der Enteignerin erhoben werden.