Citation: 2A.658/2006 10.01.2007 E. 2

2.1 Der angefochtene Entscheid des Departements stützt sich insbesondere auf die Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV; SR 143.5). Diese Verordnung regelt die Frage, ob einem Ausländer ein Pass für eine ausländische Person, ein Identitätsausweis, ein Reiseausweis oder ein Reiseersatzdokument ausgestellt werden kann. 2.2 Der Beschwerdeführer, dem seine türkische Staatsangehörigkeit aberkannt worden ist, ersucht um einen Pass für ausländische Personen. Dieser wurde ihm verweigert, weil er sich gemäss den Vorinstanzen vorerst hätte wiedereinbürgern lassen müssen, worauf ihm dann die Türkei Reisepapiere hätte ausstellen können, so dass er nicht mehr als schriftenlos zu gelten hätte. 2.3 Nach Art. 4 Abs. 1 RDV hat Anspruch auf einen Pass für ausländische Personen eine nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) als staatenlos anerkannte Person (lit. a) oder eine schriftenlose ausländische Person mit Niederlassungsbewilligung (lit. b). Als schriftenlos gilt eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt (Art. 7 Abs. 1 RDV), und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei der zuständigen Behörde ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (lit. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (lit. b). 2.4 Der angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer kann weder als staatenlos noch als schriftenlos gelten; massgebend ist, dass er die türkische Staatsbürgerschaft wieder erlangen könnte (vgl. auch Urteil 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002, E. 3 und 4). Dass eine Wiedereinbürgerung unter den gegebenen Umständen (Ausbürgerung wegen Dienstverweigerung) grundsätzlich möglich ist, wird denn auch an sich nicht bestritten. Dass der Beschwerdeführer, wie er behauptet, bei der türkischen Vertretung erfolglos ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, ist indes durch nichts belegt. Es kann daher jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nicht als erstellt gelten, dass ihm die Beschaffung eines türkischen Reisedokuments nicht möglich ist.