Citation: 4C.111/2003 21.07.2003 E. 4

Die Vorinstanz hat der Beklagten die Berufung auf einen Willensmangel verwehrt mit der Begründung, dass sie zumindest in grundsätzlicher Hinsicht davon Kenntnis hatte, dass sich der Kläger im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses ein Lokal an der Y.________-strasse in Luzern reserviert hatte, und dass ein allfälliger Irrtum der Beklagten nicht wesentlich wäre. 4.1 Nach den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich die grundsätzliche Kenntnis der Beklagten aus der von ihr eingereichten Korrespondenz. Daraus ist zu schliessen, dass die Beklagte an ihrer behaupteten subjektiven Vorstellung, wonach der Kläger ein neues Mietlokal erst finden müsse, mindestens zweifeln musste. Dass der Zweifel an der eigenen Vorstellung den Irrtum ausschliesst, bestreitet die Beklagte nicht. Sie verkennt die Tragweite der Versehensrüge (BGE 113 II 522 E. 4b; 104 II 68 E. 3b S. 74, je mit Hinweisen) und beanstandet die Beweiswürdigung, wenn sie den Schluss der Vorinstanz in Frage stellt, dass sie Zweifel haben musste. 4.2 Die Beklagte beanstandet schliesslich, dass die Vorinstanz ihre Beweise zur behaupteten culpa in contrahendo nicht abgenommen habe. Sie hält dafür, der Kläger hätte sie darüber aufklären müssen, dass er sich das Lokal an der Y.________-strasse reserviert hatte. Ansprüche aus culpa in contrahendo infolge Verletzung der Aufklärungspflicht während Vertragsverhandlungen sind wie Schadenersatzansprüche wegen absichtlicher Täuschung zu behandeln (BGE 109 Ia 5 E. 4b S. 10 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat den angeblichen Irrtum der Beklagten - den der Kläger nach Ansicht der Beklagten durch gehörige Aufklärung hätte verhindern müssen - als nicht wesentlich qualifiziert und daher angebliche Schadenersatzansprüche aus culpa in contrahendo zutreffend abgewiesen. Aus dem Verweis auf ihre eigene Vertragsinterpretation ergibt sich jedenfalls entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben könnte, wenn sie den behaupteten Irrtum der Beklagten als nicht wesentlich qualifizierte.