Citation: 2C_894/2014 E. 4.6.2

4.6.2. Das in Art. 3 Abs. 2 KKV und im Rundschreiben enthaltene Kriterium, dass die Informationen keine Kontaktangaben enthalten dürfen, ist in Art. 3 Satz 2 KAG nicht enthalten (vorne E. 4.2). Dass in einer Publikation Name und Adresse des Publizierenden enthalten sind, ist üblich und bei Zeitungen oder Zeitschriften sogar gesetzlich vorgeschrieben (Art. 322 Abs. 2 StGB). Würde Art. 3 KKV so ausgelegt, dass dies bereits unzulässig wäre, liesse diese Verordnungsbestimmung Art. 3 Satz 2 KAG ins Leere laufen und wäre damit gesetzwidrig. Die Auffassung der Beschwerdeführer ist deshalb nicht von vornherein von der Hand zu weisen, auch wenn sich der Inhalt der Websites an ein breites Publikum richtete und allenfalls geeignet war, dessen Anlageverhalten zu beeinflussen; denn die in Art. 3 Satz 2 KAG genannten Informationen richten sich naturgemäss nur oder jedenfalls hauptsächlich an Personen, die potenziell an Anlagen interessiert sind. Dass deren Anlageverhalten allenfalls durch solche Informationen beeinflusst werden kann, macht diese nicht zu einer unzulässigen Werbung, sondern ist gerade der Sinn und Zweck von Informationen im Sinne von Art. 3 Satz 2 KAG. Läge darin bereits eine unzulässige Werbung, wäre diese Bestimmung sinnlos. Eine gesetzes- und verfassungskonforme (Art. 16 und 27 BV) Auslegung muss daher den Begriff der Kontaktangabe im Sinne von Art. 3 KKV einschränkend so interpretieren, dass damit ein Kontakt hergestellt wird mit dem Ziel, potenzielle Anleger zu einer Anlage zu bewegen.