Citation: 9C_545/2023 E. 2.3.5

2.3.5. Der von der Ehefrau mandatierte Rechtsanwalt konnte am 4. Januar 2023 den unterinstanzlichen Aktenbestand einsehen, konkret zwei Schachteln mit Hängeregistern (Steuerperioden 2001-2006, 2007-2021) und die Akten des Spezialverwaltungsgerichts (zwei rote Bundesordner). Den Rechtsansprüchen von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 41 Abs. 1 StHG ist damit Genüge getan. "Faktische Schwierigkeiten", von welchen in BGE 144 II 427 E. 3.2.3 die Rede war, konnten sich im vorliegenden Fall von vornherein nicht stellen, nachdem die Akten zu den Steuerperioden 2001 bis 2021 sauber geordnet und, gesondert nach Steuerperiode, je in einer Hängemappe abgelegt sind. Dadurch lässt sich mühelos auf jede einzelne Steuerperiode und die hierzu erstellten Aktenstücke zugreifen. Von einer "nicht gegliederten", ungeordneten "Loseblattsammlung", wie die Ehefrau dies bezeichnet, kann keine Rede sein. Einen weitergehenden Teilanspruch des Akteneinsichtsrechts bzw. der Aktenführungspflicht, der darin bestehen könnte, dass in einem abgaberechtlichen Verfahren sämtliche Akten zu paginieren und in einem Beilagenverzeichnis gesondert aufzuführen wären, sieht das Bundesrecht nach dem Dargelegten nicht vor. Die Paginierung kann zwar unter Umständen angebracht sein (Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, N. 12 zu Art. 114), eine dahingehende Rechtspflicht besteht aber nicht. Entsprechend ist das vorinstanzliche Vorgehen nicht zu beanstanden. Ebenso wenig besteht Anlass, die fehlende Paginierung im bundesgerichtlichen Verfahren nachzuholen, wie dies die Ehefrau in ihrem prozessualen Antrag wünscht.