Citation: 6B_1059/2022 E. 2.1

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine rechtsfehlerhafte Anwendung von Art. 9 StPO und Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG und bringt vor, die Vorinstanz bejahe zu Unrecht eine Verletzung des Anklageprinzips durch die erste Instanz. Den Anforderungen an die Umschreibung des Gefährdungspotenzials in der Anklage sei mit dem Hinweis auf den "Baustellenbereich" auf der Autobahn A2, der Erwähnung der dort mehrfach signalisierten Höchstgeschwindigkeit von lediglich 60 km/h, der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit sowie der im Strafbefehl aufgeführten Rechtsnormen hinreichend Genüge getan. Der Beschwerdegegner habe mit seiner im Baustellenbereich gefahrenen Geschwindigkeit bzw. seiner Überschreitung der signalisierten Geschwindigkeit von lediglich 60 km/h um 21 km/h ein deutlich höheres Gefährdungspotenzial geschaffen, als wenn er auf einem typischen, normal zu befahrenden Autobahnabschnitt ohne entsprechende Beschränkung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit mit 21 km/h zu schnell gefahren wäre. Im Vergleich zu den klassischen Fällen, in denen die Geschwindigkeit auf einer normalen Autobahnstrecke entsprechend überschritten werde, sei bei der vom Beschwerdegegner unter den gegebenen Verhältnissen gefahrenen Geschwindigkeit sehr wohl eine Gefährdung Dritter naheliegend. Als Folge davon sei die Anwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens im Sinne von Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG und damit auch die Sanktionierung mit einer Ordnungsbusse ausgeschlossen.