Citation: 5C.292/2005 16.03.2006 E. 2

Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, der Beistand des Beklagten befinde sich in einem Interessenkonflikt. Dieser habe die Berufung gegen den Willen der Kindsmutter erhoben und sei als einziger am vorliegenden Verfahren interessiert, da das Kind sich noch gar keine eigene Meinung bilden könne. Da er für das Sozialdepartement arbeite, welches aus rein finanziellen Überlegungen ein Interesse an der Vaterschaft des Klägers habe, könne er die tatsächlichen Interessen des Kindes nicht wahrnehmen. Es fehle an einer Prozessvoraussetzung, nämlich der gehörigen Vertretung des Kindes im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei. 2.1 Nach Einreichung der Anfechtungsklage gelangte das Bezirksgericht an die zuständige Vormundschaftsbehörde mit dem Ersuchen, dem beklagten Kind für die Führung des Prozesses einen Beistand zu ernennen. Gestützt auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB ordnete diese am 4. Oktober 2004 eine Beistandschaft für das Kind an. A.________, Leiter Rechtsdienst Zentrale Ressourcendienste des Sozialdepartementes der Stadt Zürich, wurde zum Beistand für das Anfechtungsverfahren ernannt. Gemäss diesem Beschluss sind die Eltern des betroffenen Kindes über das Vorgehen informiert worden und hätten keine Einwände erhoben. Sie haben auch keine Beschwerde dagegen eingereicht. Während des Anfechtungsverfahrens vor beiden kantonalen Instanzen hat sich der Kläger nie gegen die Person des Beistandes geäussert, obwohl ihm dessen Funktion im Sozialdepartement von Anfang an bekannt war. Die Kindsmutter nahm am kantonalen Verfahren nicht aktiv teil, indes wies der Beistand in der Berufungsantwort an die Vorinstanz darauf hin, dass sich der Kläger offensichtlich mit der Kindsmutter über die Anfechtungsklage abgesprochen habe. Auch auf diesen Vorhalt reagierte der Kläger nicht. 2.2 Erstmals vor Bundesgericht wirft der Kläger dem Beistand vor, gegen den Willen der Mutter und im ausschliesslichen Interesse seines Arbeitgebers und nicht etwa in jenem des Kindes zu handeln. Indem er die notwendige Unabhängigkeit des Beistandes von seinen Vorgesetzten in Frage stellt, macht er sinngemäss dessen Befangenheit geltend. Ein solcher Ablehnungsgrund gegenüber einer von der Vormundschaftsbehörde, mithin einer Verwaltungsbehörde, ernannten Person, kann sich allenfalls aus kantonalem Recht, welches vom Bundesgericht bloss auf Willkür geprüft wird (Art. 9 BV), oder aus den allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 4 aBV, nunmehr Art. 29 Abs. 1 BV, ergeben (BGE 125 I 119 E. 3b S. 123). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann indes einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 OG), womit im vorliegenden Verfahren auch die Frage offen bleiben kann, ob diese Rüge nicht schon früher hätte erhoben werden müssen. Steht eine Interessenkollision des Beistandes ausser Frage, so ist auch nicht ersichtlich, weshalb das beklagte Kind nicht gehörig vertreten sein sollte. Andere Gründe, eine Verletzung von Art. 392 Ziff. 2 ZGB anzunehmen, liegen nicht vor.