Citation: 1C_2/2023 E. 3.6

3.6. Was die veränderten Rechtsgrundlagen anbelangt, so hat die Vorinstanz selbst festgehalten, dass die entsprechende rechtliche Neukonzeption auf die Beurteilung der Schutzwürdigkeit des streitgegenständlichen Gebäudes keinen grossen Einfluss haben dürfte, weil das für das Gebäude zentrale Kriterium der (kunst-) historischen Bedeutung bereits im DSD/AG enthalten gewesen sei. Die diesbezüglichen neuen rechtlichen Grundlagen lassen daher grundsätzlich keine andere Beurteilung der Schutzwürdigkeit erwarten. Dasselbe gilt für die neuen Regelungen betreffend die Zuständigkeit für eine Unterschutzstellung, welche an sich keine inhaltlich anderen Resultate zur Folge haben sollten als die früheren Rechtsgrundlagen. Ob unter diesen Umständen von einer für die Beurteilung einer abgeurteilten Sache wesentlichen Änderung der Rechtslage auszugehen ist, erscheint somit zumindest fraglich. Soweit die Vorinstanz festhält, unterdessen liege eine ausführlichere Dokumentation zur Schutzwürdigkeit des Gebäudes vor, ist zu berücksichtigen, dass gerade in der Denkmalpflege die Behördenmitglieder regelmässig auf eigene architektonische, städtebauliche und kulturhistorische Fachkenntnisse zurückgreifen oder sich auf externe Gutachten stützen müssen. Auch wenn es sich bei derartigen Einschätzungen, die den aktuellen Forschungsstand widerspiegeln, streng genommen nicht um Tatsachen handelt, können sich neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik im Ergebnis wie Tatsachenänderungen auswirken (MARTIN TANNER, Wiedererwägung, Revision von ursprünglich fehlerhaften und Anpassung von nachträglich fehlerhaft gewordenen Verwaltungsverfügungen, Diss. 2021, Rz. 245 S. 136). Insofern können neue, breitere und tiefere Erkenntnisse zum (kunst-) historischen Hintergrund des Gebäudes Nr. 82, wie sie von der Vorinstanz dargelegt wurden, in der Tat eine veränderte Sachlage darstellen. Hinzu kommt, dass sich die allgemeine Anschauung zur Schutzwürdigkeit von Baudenkmälern im Laufe der Zeit weiterentwickelt. So können Bauten, die zu einer bestimmten Zeit noch kein besonderes Interesse erwecken oder deren Stil gar abgelehnt wird, nach Ablauf mehrerer Jahrzehnte denkmalpflegerisch bedeutsam erscheinen. Folglich muss es jeder Generation möglich sein, neu zu bestimmen, welche baulichen Zeitzeugen sie als erhaltenswert erachtet. Insofern ist im Bereich der Denkmalpflege eine durch Zeitablauf bedingte, neue Betrachtungsweise einer veränderten Sachlage gleichzusetzen und kann Anlass bieten, auf eine frühere Beurteilung zurückzukommen. Ob aufgrund der heutigen Rechts- und Sachlage im Vergleich zu derjenigen im Jahr 1994 hinsichtlich der Frage der Schutzwürdigkeit des Gebäudes Nr. 82 von Anspruchsidentität auszugehen ist, kann letztlich offen bleiben. Wie die Vorinstanz willkürfrei feststellte, spricht sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts BE.93.00194 vom 14. Dezember 1994 zur Schutzwürdigkeit des Gebäudes nämlich inhaltlich gar nicht aus. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Beschwerdeführerin im Verfahren BE.93.00194 habe ein klar formuliertes materielles Rechtsbegehren auf Nichtunterschutzstellung der Liegenschaft gestellt, das im Dispositiv ausdrücklich gutgeheissen wurde, übersieht sie, dass die Tragweite des Dispositivs hinsichtlich der materiellen Rechtskraft auch anhand der Begründung des Entscheids zu bestimmen ist (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.2; E. 3.3 hiervor). Dies drängt sich insbesondere im vorliegenden Fall auf, in dem das Dispositiv den Gehalt des Urteils nur unvollständig wiedergibt und aus der formellen Gutheissung der Beschwerde allein nicht auf eine abgeurteilte Sache geschlossen werden kann. So wurde in Erwägung 3 des Urteils BE.93.00194 vom 14. Dezember 1994 Folgendes festgehalten: "Der angefochtene Entscheid erfüllt diese Anforderungen [an die Begründungspflicht] klarerweise nicht. Die Begründung ist allzu dürftig, und dokumentiert wird der Entscheid in keiner Weise. Wenn wie hier etwa geltend gemacht wird, hinter der Unterschutzstellung stünden typologische Gründe [...], so müssen diese ganzen Zusammenhänge entsprechend ausführlich erläutert und belegt werden; mit dem Symbolcharakter eines Gebäudes [...] kann nur argumentiert werden, wenn gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit den andern verbliebenen Zeugen des gleichen Baustils stattfindet. Ebenfalls keine näheren Informationen finden sich zum "baugeschichtlich hochinteressanten Typus der [...] mittelalterlichen Chorherrenhäuser" und zur diesbezüglichen Gesamtsituation in Zurzach. In der Regel wird es ohnehin nötig sein, auch zu Fragen des Schutzkonzepts Stellung zu nehmen. Es kann dabei nur einen unvollkommenen Ersatz für eine unzulänglich wahrgenommene Begründungspflicht darstellen, wenn das Verwaltungsgericht - wie dies bis anhin praktisch ausnahmslos der Fall war - als Hilfsmittel zur Rechtsfindung eine fachmännische Expertise erstellen lässt; eine rechtsstaatlich befriedigende Überprüfung des regierungsrätlichen Unterschutzstellungsentscheids auf seine Rechtsmässigkeit setzt letztlich voraus, dass entweder bereits auf der erstinstanzlichen Stufe ein neutrales Fachgutachten eingeholt und dieses entsprechend gewürdigt worden ist oder aber die Entscheidgründe selber (einschliesslich ihrer Dokumentation anhand von Photographien und anderer zweckdienlicher Unterlagen) einen vergleichbaren Standard erreichen." Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass sich die Vorinstanz zu der Schutzwürdigkeit des Gebäudes Nr. 82 nicht geäussert und somit in dieser Frage keinen materiellen Entscheid getroffen hat, sondern sich auf die Feststellung beschränkte, der Regierungsrat habe seine Begründungspflicht nicht hinreichend wahrgenommen. Dabei wies das Verwaltungsgericht explizit darauf hin, welche Aspekte der Regierungsrat bei einem neuen Entscheid zu berücksichtigen habe, damit dieser den Begründungsanforderungen genüge. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach es sich bei den Ausführungen im Urteil von 1994 lediglich um allgemeine Handlungsempfehlungen zur künftig anzuwendenden Begründungsdichte für andere Objekte handle, trifft nicht zu. Vielmehr liegt nahe, dass die Anweisungen insbesondere für den damals strittigen Anwendungsfall, darüber hinaus jedoch auch für weitere Verfahren gelten sollten. Weshalb der Regierungsrat in der Folge untätig blieb, ist für die Frage des Vorliegens einer abgeurteilten Sache hingegen nicht entscheidend. Es ist daher weder rechtswidrig noch willkürlich, wenn die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Schutzwürdigkeit des Gebäudes Nr. 82 und der damit zusammenhängenden Unterschutzstellung nicht von einer abgeurteilten Sache (res iudicata) ausging.