Citation: 5C.27/2006 03.08.2006 E. 3

3.1 Das Obergericht hält dafür, im vorliegenden Fall sei der Grundbucheintrag "Fahrweg" zu rudimentär, als dass sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergäben. Der Kläger verzichtet in der Berufung ausdrücklich auf den vor der letzten kantonalen Instanz erhobenen Einwand, bereits aufgrund des Wortlautes des Grundbucheintrages sei die Berechtigung klar umschrieben; damit bleibt es diesbezüglich bei den zutreffenden obergerichtlichen Ausführungen. 3.2 Bei der Auslegung des Bestellungsaktes hat das Obergericht ausgeführt, aus Ziff. 5 des Dienstbarkeitsvertrages vom 18. Juni/1. Juli 1947 ergebe sich, dass das Fuss- und Fahrwegrecht u.a. unter der Bedingung eingeräumt worden sei, dass sich die Dienstbarkeitsberechtigten verpflichten, auf dem südlichen Abschnitt der Parzellen 983 und 988, wo heute die Parzelle 3525 des Klägers stehe, nur ein Einfamilienhaus zu erstellen. Daraus ergebe sich klar, dass das Fuss- und Fahrwegrecht über den L.________-Weg einem Einfamilienhaus diene und auf dessen Bedürfnisse beschränkt sei. Als Ergebnis seiner Würdigung ist das Obergericht zum Schluss gelangt, aus dem Dienstbarkeitsvertrag ergebe sich einfach, dass der Kläger über den L.________-Weg zu seinem Haus gehen und fahren können müsse. Die konkreten Bedürfnisse eines Einfamilienhauses würden darin allerdings nicht näher spezifiziert. Der Kläger könne aufgrund der Dienstbarkeit nicht die ganze Breite des L.________-Weges für sich beanspruchen. Der Kläger bestreitet diese Auslegung und macht geltend, sein Recht sei durch den Vertrag nicht übermässig beschränkt worden. Die Dienstbarkeit lasse ein dauerndes Parkieren der Beklagten auf dem L.________-Weg nicht zu. Die Beklagten 1 bis 5 schliessen sich dem Obergericht an. Der Auffassung des Obergerichts kann nicht beigepflichtet werden: Aus Ziff. 5 des Vertrages ergibt sich, dass mit der Dienstbarkeit der südliche Abschnitt der ursprünglichen Parzellen Nrn. 983 und 988 erschlossen werden sollte, wo heute die Parzelle des Klägers, Nr. 3525, steht. Es galt somit, die Zufahrt zur Parzelle des Klägers bzw. zum geplanten Einfamilienhaus dauernd und rechtlich zu sichern, wobei das eingeräumte Fuss- und Fahrwegrecht über den bereits bestehenden L.________-Weg gewährt worden ist (S. 1 des Vertrags). Aus dem Zweck der Dienstbarkeit und ihrer Führung über eine bereits bestehende Anlage ergibt sich bei objektiver Auslegung nicht nur, dass dem Kläger einfach das Recht zusteht, über den L.________-Weg zu seiner Liegenschaft zu gelangen. Vielmehr wird durch die Breite des Weges zugleich die Breite des Fuss- und Fahrwegrechtes bestimmt. Damit lässt sich - wie der Kläger zu Recht hervorhebt - ein dauerndes Parkieren der Beklagten auf dem Weg nicht vereinbaren.