Citation: 6B_1334/2020 E. 3.3

3.3. Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ergänzend ausführt, es sei nicht zu beanstanden, dass das AJV (und der Beschwerdegegner) das neue Gesuch des Beschwerdeführers um Aufhebung der Massnahme während des hängigen bundesgerichtlichen Verfahrens mangels geänderter Sachlage als rechtsmissbräuchlich qualifiziert haben, setzt sie sich in Widerspruch zu ihrer Begründung im angefochtenen Entscheid. Sie verkennt, dass sie im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine rechtsfehlerhafte Begründung nachträglich nicht ersetzen kann, denn Gegenstand der Überprüfung durch das Bundesgericht bildet ausschliesslich der angefochtene Entscheid (vgl. Art. 41 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass das Bundesgericht das Nichteintreten auf das Gesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 BGG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs von Amtes wegen prüfen könnte, gehen die Vorbringen der Vorinstanz an der Sache vorbei. Ob das AJV und der Beschwerdegegner, dessen Entscheid im vorinstanzlichen Verfahren Anfechtungsgegenstand war, die erneute Antragstellung des Beschwerdeführers als rechtsmissbräuchlich eingestuft haben, ist unerheblich. Die Vorinstanz verkennt insoweit die ihr gemäss § 45 Abs. 1 i.V.m. §§ 6 Abs. 2 und 12 Abs. 2 VPO/BL eingeräumte und nach Art. 5 Abs. 4 EMRK in Haftsachen obliegende Sach- und Rechtskognition. Sie kann sich - wie schon bereits im angefochtenen Entscheid - nicht mit einer blossen Rechtsüberprüfung der Verfügung der kantonalen Behörden begnügen, sondern hat die Sach- und Rechtslage selbst zu beurteilen (vgl. Urteil 6B_983/2020 vom 3. November 2020 E. 1.3.2; MARK E. VILLIGER, a.a.O., N. 410 und N. 438 ff. zu Art. 5 EMRK). Ausschlaggebend ist insoweit nicht, ob das erneute Gesuch des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Entscheidung durch das AJV (respektive den Beschwerdegegner) mangels rechtserheblicher Änderung der Sachlage seit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Mai 2020 allenfalls als rechtsmissbräuchlich hätte eingestuft werden können. Die Vorinstanz hätte selbst beurteilen müssen, ob aufgrund der Sachlage, wie sie sich im Zeitpunkt der Urteilsfällung präsentiert hat, die Aufhebung der Massnahme erneut zu überprüfen und anzuordnen gewesen wäre (§ 45 Abs. 1 i.V.m. §§ 6 Abs. 2 und 12 Abs. 2 VPO/BL). Ob und inwieweit sich die Umstände in der Zeit vom 14. Mai 2020 bis zum 22. Oktober 2020 geändert haben, ist eine nach den materiell-rechtlichen Vorgaben von Art. 62d Abs. 1 StGB vorzunehmende Beurteilung, die nicht erstmalig vom Bundesgericht vorzunehmen ist, das nicht über umfassende Sachkognition verfügt und als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes auf eine Rechtsüberprüfung beschränkt ist (vgl. Art. 1 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 BGG).