Citation: 5A_231/2009 18.09.2009 E. 2.5

2.5.1 In seiner Vernehmlassung macht das Kantonsgericht Wallis zumindest sinngemäss geltend, der angefochtene Entscheid sei jedenfalls im Ergebnis nicht falsch, weil die Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr im Berufungsverfahren neu eingereichten Beweismittel erhebliche Vermögen des Beschwerdeführers nachzuweisen behaupte und deshalb verpflichtet gewesen wäre, ein Gesuch um provisio ad litem zu stellen, was sie allerdings entgegen ihren eigenen Ausführungen nicht getan habe. 2.5.2 Im angefochtenen Entscheid setzt sich das Kantonsgericht nicht mit den von der Beschwerdeführerin im kantonalen Berufungsverfahren vorgebrachten neuen Behauptungen und Beweismitteln auseinander. Namentlich trifft es hierzu keine tatsächlichen Feststellungen. Mit dem Hinweis, die Beschwerdeführerin hätte gestützt auf ihre eigenen Ausführungen ein Gesuch um provisio ad litem stellen müssen, bringt das Kantonsgericht in seiner Vernehmlassung ein sachverhaltliches Novum vor, was unzulässig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auf die daraus abgeleitete Begründung für die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht weiter einzugehen. 2.6 Und trotzdem ist die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Ergebnis noch nicht bundesrechtswidrig, denn: Anlässlich eines Gerichtstermins vom 14. September 2005 einigten sich die Parteien, ihre Villa zu veräussern und den Erlös nach Zahlung der Grundpfandschulden, der Maklerprovision und der hängigen Betreibung gegen den Ehemann beim Bezirksgericht B.________ zu hinterlegen. In der Folge überwies der Notar aus dem Hausverkauf Fr. 396'403.15 auf das Sicherungskonto (s. E. B hiervor). Seither wurden davon mehrere Bezüge getätigt. Nach der unwidersprochen gebliebenen Feststellung des erstinstanzlichen Richters betrug der Saldo per 29. Januar 2008 Fr. 228'633.05 (act. 1418 im Verfahren C 08 112). Hingegen ist dieser Saldo in unbekannter Höhe mit Pfändungen bzw. Pfändungsanzeigen belegt (E. 2.b/jj S. 11 des angefochtenen Entscheids). Die Vorinstanz hat die gerichtlich genehmigte Vereinbarung vom 14. September 2005 ausführlich ausgelegt und daraus abgeleitet, ein Bezug von diesen Geldern sei nur mit Zustimmung beider Parteien möglich; weil diese nicht vorliege, müsse das Gesuch um Auszahlung zulasten des Sicherungskontos abgewiesen werden. Diese Auslegung ist als solche nicht zu beanstanden. Indessen muss das gegenseitige Zustimmungserfordernis unbeachtet bleiben, wenn es - wie hier - dadurch einer sonst mittellosen und damit im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV bedürftigen Partei verunmöglicht wird, einen Ehescheidungsprozess, wozu auch die Rechtsmittelinstanzen gehören, zu führen. Dass die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht in Rechtskraft erwachsen ist, kann bei dieser Ausgangslage keine Rolle spielen. Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht dazu bestimmt, die zukünftige Auszahlung güterrechtlicher Forderungen sicherzustellen. Das vorhandene Vermögen gehört entweder der Beschwerdeführerin, sodass sie den Prozess selber finanzieren kann, oder dem Beschwerdegegner, der aus seiner Unterhaltspflicht heraus den Anwalt der Beschwerdeführerin bezahlen muss. 2.7 Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz verbindlich feststellen müssen, ob noch unbelastete Mittel in der von der Beschwerdeführerin beanspruchten Höhe auf dem fraglichen Sicherungskonto vorhanden sind. Bejahendenfalls hätte sie das Gesuch um Auszahlung von Fr. 25'337.50 gutheissen müssen, womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden wäre. Stehen demgegenüber nicht genügend Mittel zur Verfügung, ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Anwalts zu gewähren.