Citation: 4A_440/2022 E. 1.6.3

1.6.3. Auch die adäquat-kausale Verursachung eines Vermögensschadens ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin keine Deckungsvoraussetzung. Ein separates Kausalitätserfordernis sei nach dem klaren Wortlaut nicht vereinbart worden. Bei der abgeschlossenen Versicherung gehe es einzig um den Ausgleich von Vermögensschäden, welche die Beschwerdeführerin erleide, weil sie gegenüber Dritten haftpflichtig geworden sei. Neben den eigentlichen Deckungsausschlüssen hätten die Parteien den Begriff "Haftpflicht" nur insoweit in Ziff. 3.1 Abs. 1 der Police näher eingeschränkt, als es eine Voraussetzung ist, dass die Haftpflicht "auf schweizerischen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen oder anwendbaren, vergleichbaren, rechtsgültigen nationalen Vorschriften beruhen" müsse. Auch dies zeige, dass die Frage der Kausalität eine Frage der Haftung sei. Die Haftung aber werde in einem separaten, dem Deckungsprozess vorgelagerten Verfahren nach dem auf die Haftung anwendbaren Recht geklärt. Folglich werde auch die Frage der Kausalität, sofern sie denn eine Frage der Haftung sei, im Haftungsprozess geklärt. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Frage der Haftungsbegründung sei von der Frage der Deckung zu trennen. Gemäss der Definition des Begriffs "Pflichtverletzung" in Ziffer 5.2.1.2 genüge bereits "jede angebliche" Handlung oder Unterlassung. Wenn aber bereits ein bloss "angebliches" Verhalten genügt, könne auf Ebene der Deckung auch nicht verlangt sein, dass Kausalität eine Voraussetzung sei. Denn zwischen einer blossen "angeblichen" (also gar nicht nachgewiesenen) Handlung oder Unterlassung und einem Schaden scheitere jeder Kausalitätstest. Massgebend sei, dass die "Pflichtverletzung" (der Verstoss gegen Art. 41 Regulatory Law) ursächlich für den Vermögensschaden der Beschwerdeführerin sei.