Citation: 4A_461/2019 E. 4.1.1

4.1.1. Zwar habe das Schiedsgericht gestützt auf Art. 186 Abs. 1 IPRG über die Gültigkeit der Vergleichsvereinbarung als Vorfrage der Zuständigkeit selbständig entscheiden können. Angesichts der fehlenden Abrede der Schiedsgerichtsbarkeit in der Vergleichsvereinbarung selbst habe er, der Beschwerdeführer, aber das Recht gehabt, die Gültigkeit der Vereinbarung vor dem zuständigen staatlichen Gericht in Libyen prüfen zu lassen. Er habe sich nicht mit der vorfrageweisen Prüfung durch ein Schiedsgericht begnügen müssen. Sei das Gericht in Tripolis also zuständig gewesen, sei dessen Urteil in der Schweiz auch anerkennungsfähig. Daher hätte das Schiedsgericht seinen Entscheid mit dem ihm bekannten Verfahren beim Gericht in Tripolis, in dem identische Begehren gestellt worden seien, koordinieren müssen. Dies sei eine Regel der internationalen Courtoisie. Damit hätte vermieden werden können, dass widersprechende Entscheide im Tripolis-Verfahren und im vorliegenden gefällt worden wären.