Citation: 4A_168/2023 E. 3

3. eventualiter zu 1. und 2 seien die Beklagten 1 und/oder der Beklagte 2 zu verpflichten, dem Kläger ein[en] vom Gericht nach Art. 42 Abs. 2 OR geschätzte[n] Schadensbetrag zu bezahlen; 4...." In der Replik änderte er die Rechtsbegehren 1 und 2 betreffend die Verzinsung der geforderten Beträge. Mit seiner Klage machte der Kläger eine Urheberrechtsverletzung geltend, die durch die Veröffentlichung seiner Fotografie, der Luftaufnahme des Ortes U.________, in der Verkaufsdokumentation für ein von der Beklagten 1 angebotenes Grundstück und auf den Instagram- und Facebook-Accounts der Beklagten 1 und des Beklagten 2 sowie durch das Einfügen des Wasserzeichens "Z.________" in die Fotografie erfolgt sein soll. Die Beklagten trugen auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Klage an. Mit Entscheid vom 13. Februar 2023 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte 1, dem Kläger Fr. 55.-- nebst Zins zu 5 % seit 26. November 2021 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Bei der Prozesskostenverteilung betrachtete es den Kläger, der lediglich im Umfang von 1,4 % des Streitwertes Erfolg hatte, als gesamthaft unterliegend. Demzufolge auferlegte es ihm die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- und verpflichtete ihn, den Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'363.45 zu bezahlen. Das Handelsgericht trat zunächst auf das - eventualiter zu Rechtsbegehren 1 - gegen beide Beklagten gerichtete Rechtsbegehren 2 mangels Zulässigkeit der damit erfolgten subjektiven eventuellen Klagenhäufung bzw. eventuellen passiven Streitgenossenschaft nicht ein. Im Sinne einer Eventualbegründung hielt es fest, dass selbst wenn auf das Rechtsbegehren 2 einzutreten wäre, dieses mangels Passivlegitimation des Beklagten 2 abzuweisen wäre. Dies ist vor Bundesgericht nicht streitig. Sodann prüfte das Handelsgericht die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2021. Gestützt auf den seit 1. April 2020 in Kraft stehenden Art. 2 Abs. 3bis URG bejahte es die Werkqualität der fraglichen Fotografie ungeachtet ihres individuellen Charakters und demzufolge den diesbezüglichen urheberrechtlichen Schutz. Die Urheberschaft des Klägers erachtete es als erwiesen. Ebenso bejahte es eine Urheberrechtsverletzung der Beklagten 1 durch die mehrfache Verwendung der Fotografie in der Verkaufsdokumentation und in den sozialen Medien sowie durch die automatische Einfügung des Wasserzeichens und folgerte unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 2 URG, dass dem Kläger gegen die Beklagte 1 ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR zustehe. All dies wird vor Bundesgericht nicht angefochten. Bei der Bemessung des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung gelangte das Handelsgericht in sinngemässer Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR zum Schluss, dass eine Entschädigung von Fr. 55.-- angemessen sei. Damit ist der Kläger nicht einverstanden. Hingegen hat er nichts dagegen einzuwenden, dass das Handelsgericht den Beginn des Verzugszinsenlaufs in Berücksichtigung der in der Mahnung vom 15. November 2021 angesetzten Zahlungsfrist auf den 26. November 2021 bestimmte.