Citation: 2A.166/2004 13.07.2004 E. 3.4

3.4.1 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, sie hätten für ihre Darstellung der Sachlage beantragt, den Beschwerdeführer X.________ persönlich zu befragen. Es sei nicht einzusehen, wieso im vorliegenden Fall auf eine persönliche Anhörung verzichtet worden sei, obwohl es sich bei den behaupteten Tatsachen um entscheidwesentliche handle und die Vorinstanz selber einräume, der diesbezügliche Sachverhalt sei nicht rechtsgenügend erstellt. Sodann stelle auch die Ablehnung des Beweisantrages, die Schwester der Beschwerdeführerin als Zeugin zu befragen, eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 3.4.2 Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch gebietet, rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.). Eine vorweggenommene Beweiswürdigung wird dadurch nicht ausgeschlossen; der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469, mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör geht im Verwaltungsverfahren allerdings nicht so weit wie im Zivil- und Strafprozess. Insbesondere ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV kein unbedingter Anspruch der Partei, im Verwaltungsverfahren persönlich (mündlich) angehört zu werden (BGE 125 I 209 E. 9b S. 219; 122 II 464 E. 4c S. 469; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 337 ff.). Die Gelegenheit, schriftlich zu allen wesentlichen Umständen Stellung zu nehmen zu können, genügt in der Regel (Urteil 2A.370/2000 vom 16. November 2000 E. 3b). Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn massgebliche Umstände sich gerade ausschliesslich durch eine mündliche Anhörung abklären lassen, wenn sich also eine solche für den zu fällenden Entscheid als unerlässlich erweist. Das kann namentlich in Fällen zutreffen, in denen die persönlichen Eigenschaften des Betroffenen ausschlaggebend sind und es dafür wesentlich auf den unmittelbaren Eindruck ankommt, den eine Person der zuständigen Behörde vermittelt (BGE 122 II 464 E. 4c S. 469 f.; Urteil 2A.446/2002 vom 17. April 2003 E. 2.2; Albertini, a.a.O., S. 338). 3.4.3 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass nicht im Einzelnen geklärt sei, wie sich das Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Vater entwickelt habe. Während der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2002 gesagt habe, es sei ihm bekannt, dass X.________ von seinem Vater zunehmend vernachlässigt werde und es vereinzelt zu Schlägen gekommen sei, schildere die ebenfalls in der Schweiz lebende Schwester der Beschwerdeführerin in einer Notiz die Verhältnisse wesentlich dramatischer: Der Sohn habe vor den Gewalttätigkeiten seines Vaters fliehen müssen, an eine Rückkehr sei nicht zu denken gewesen; er habe sich bei einem Freund versteckt, bis ihn seine Mutter, die eigens auf seinen Notruf hin nach Thailand gereist sei, ihn in die Schweiz mitgenommen habe. Daraus schloss das Gericht, fest stehe einzig, dass beide Schilderungen nicht von Augenzeugen stammten und im Hinblick auf das Rekursverfahren verfasst worden seien; zudem seien Vorfälle beschrieben, die schon damals mindestens ein Jahr zurückgelegen hätten und für welche die einzigen Augenzeugen die Beschwerdeführer selber seien. Von einer Befragung des Beschwerdeführers könne sich das Gericht keine endgültige Klärung der Vorfälle erhoffen: Er sei selbst Partei im Verfahren, wo er rechtlich vertreten sei und seinen Standpunkt ausreichend habe darlegen können. Ebenso wenig bestehe Anlass, die Schwester der Beschwerdeführerin als Zeugin zu befragen, da nicht ersichtlich sei, inwiefern diese von ihrem schriftlichen Bericht, den sie offenbar vom "Hörensagen" verfasst habe, abweichen würde. 3.4.4 Wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Parteibefragung nicht Folge gab, weil es davon ausging, dass die Aussagen des Beschwerdeführers keine weiteren erheblichen Erkenntnisse versprachen, so beruht dies auf einer vertretbaren antizipierten Beweiswürdigung, zumal das Verwaltungsgericht den umstrittenen Vorfall im Jahre 2001 letztlich nicht als entscheidrelevant betrachtet, sondern in erster Linie auf das Verhalten der Beschwerdeführerin selber abgestellt hat. Dass die Vorinstanz den fraglichen Vorfall als nicht ausschlaggebend für die Änderung der Betreuungssituation erachtet hat, erscheint insofern als vertretbar, als sich aus den Akten ergibt, dass die Beschwerdeführerin den Sohn schon früher, als er noch viel jünger war und einer stärkeren Fürsorge bedurft hätte (welche der Vater angeblich aufgrund seiner Gewalttätigkeit nicht mehr in der Lage war, zu gewähren), in Thailand zurückgelassen hatte. Nachdem sich die Betreuungssituation über Jahre hinweg stetig änderte und Gewaltanwendungen des Vaters gegenüber dem Sohn nach eigenen Angaben schon früher geschahen, ohne dass die Beschwerdeführerin sich veranlasst sah, ihre Kinder nachzuziehen, ist die Annahme des Verwaltungsgerichtes, es sei nicht überzeugend, dass die Betreuungssituation für den Beschwerdeführer durch das angeblich abweisende und grobe Verhalten des Vaters "gleichsam auf einen Schlag unzumutbar" geworden sei, nicht zu beanstanden. Dabei durfte das Gericht berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im Alter von 14 Jahren (über längere Zeit nur von seinem fünf Jahre älteren Bruder betreut) alleine im Haus der Beschwerdeführerin gelebt hatte. Mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführerin das Nachzugsgesuch trotz all dieser Vorkommnisse erst zu einem Zeitpunkt stellte, als der Beschwerdeführer bereits fast 16 1/2 Jahre alt war, ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Grund für den beabsichtigten Nachzug nicht im Wegfall der Betreuungsmöglichkeiten, sondern in den verbesserten finanziellen Möglichkeiten der Mutter liege, nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, sich über seinen Rechtsvertreter zu äussern und substanzierte Angaben zu denjenigen Punkten zu machen, die erkennbarerweise entscheidwesentlich sind. Es stellt daher keine Verletzung des grundrechtlichen Gehörsanspruches dar, wenn das Verwaltungsgericht von einer persönlichen Befragung des Beschwerdeführers absah und davon ausging, dass die vorhandenen schriftlichen Eingaben zu allen interessierenden Gesichtspunkten genügend Aufschluss gaben. Die Berufung der Beschwerdeführer auf Art. 12 des für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft getretenen Übereinkommens über die Rechte der Kinder (Kinderrechtekonvention, SR 0.107) ändert nichts. Das Kind ist nach der Kinderrechtekonvention nicht zwingend persönlich (mündlich), sondern lediglich in angemessener Weise anzuhören. Die Anhörung kann je nach der zu behandelnden Problematik und den Umständen des Einzelfalles auch schriftlich oder über einen Vertreter vorgenommen werden (BGE 124 II 361 E. 3c S. 368, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer als Partei am Verfahren beteiligt und rechtskundig vertreten. Der Standpunkt des Beschwerdeführers kam in den vorhandenen schriftlichen Eingaben ausführlich zum Ausdruck und er hatte auch umfassende Möglichkeiten, seine Sicht der Dinge darzulegen. Die Anforderungen von Art. 12 der Kinderrechtekonvention sind damit erfüllt. Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung führt auch ein Vergleich mit dem Urteil des Bundesgerichtes 2A.484/1999 vom 25. Februar 2000 nicht dazu, dass vorliegend der Verzicht auf eine persönliche Befragung unzulässig gewesen wäre. Die in jenem Fall zu beurteilende Konstellation unterschied sich vom vorliegenden Fall insofern, als dort der Sachverhalt aufgrund der Akten keine abschliessende Beurteilung der Frage, zu wem der Sohn eine vorrangige Beziehung unterhielt, zuliess, während vorliegend das bisherige Verhalten der Beschwerdeführerin und die in den Eingaben des Rechtsvertreters zum Ausdruck gebrachten persönlichen Verhältnisse es erlaubten, den massgeblichen Sachverhalt beweismässig in genügender Weise zu erstellen. 3.4.5 Aus den genannten Gründen liegt auch in der Ablehnung des Beweisantrages, die Schwester der Beschwerdeführerin als Zeugin zu befragen, keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es ist unbestritten, dass die beantragte Zeugin nicht bei dem von den Beschwerdeführern beschriebenen Vorfall anwesend war, so dass sie gar keine konkreten Aussagen dazu hätte machen können. Daher erscheint die Annahme der Vorinstanz, dass eine persönliche Befragung der Schwester und Tante des Beschwerdeführers die Beweislage nicht verändern würde, als vertretbar. Daran ändert auch der Umstand, dass die Schwester der Beschwerdeführerin regelmässig nach Thailand reiste und daher Augenzeugin für gewisse Tatsachenbehauptungen mit Bezug auf den Alkoholmissbrauch des Vaters des Beschwerdeführers und seiner Gewalttätigkeit hätte sein können, nichts. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht plausibel dargelegt, weshalb diesem Punkt bei der Beurteilung der Frage, ob stichhaltige Gründe für die Verlagerung der Betreuungsverhältnisse vorliegen, aufgrund des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin keine oder nur untergeordnete Bedeutung zukommt. 3.5 Insgesamt erweist sich damit die Abweisung der Begehren um Partei- und Zeugeneinvernahme durch das Verwaltungsgericht nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ebenso wenig kann darin eine Verletzung von Art. 12 der Kinderrechtekonvention erblickt werden.