Citation: BGE 132 III 707 E. 3.1

Soweit sich die Lehre darüber ausgesprochen hat, wird für die Wahl des Prozessbeistandes mehrheitlich auf das Stimmrechtsprivileg abgestellt und damit die Anwendung von Art. 693 Abs. 3 OR ausgeschlossen, allerdings ohne nähere Begründung (LUKAS GLANZMANN, Die Verantwortlichkeitsklage unter Corporate-Governance-Aspekten, ZSR 119/2000 II S. 171; PETER FORSTMOSER, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 2. Aufl., Zürich 1987, S. 39 Rz. 15; BÜRGI/NORDMANN, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, N. 101 zu Art. 753/754 OR). Für den Ausschluss des Stimmrechtsprivilegs hat sich dagegen LUKAS HANDSCHIN ausgesprochen (Die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates ausserhalb des Konkurses seiner Gesellschaft, Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich/ Basel/Genf 2005, S. 246). Noch weiter gehend halten WATTER/DUBS dafür, dass auch die Déchargeerteilung an den Verwaltungsrat unter die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage zu subsumieren ist. Zur Begründung wird ausgeführt, die Verweigerung der Décharge bzw. die Beschlussfassung über die Décharge sei als Teilaspekt der Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage zu verstehen. Mit der Déchargeerteilung werde gleichzeitig eine Verantwortlichkeitsklage BGE 132 III 707 S. 713 ausgeschlossen. Insofern sei die Verweigerung der Décharge eine Bedingung für die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage (a.a.O., S. 917). LUKAS GLANZMANN schliesslich vertritt zwar - ebenfalls ohne weitere Begründung - die Auffassung, Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR komme für die Wahl eines Vertreters nicht zum Zuge. Er schlägt jedoch vor, Art. 706a Abs. 2 OR analog anzuwenden. Dabei wäre der Vertreter auf Antrag der gleichen Aktionäre zu bestimmen, die einen Prozess führen wollen (a.a.O., S. 171 f.).