Citation: 6B_862/2017 E. 1.4

1.4. Daher ist der Beschwerdeführer vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freizusprechen. Auf seine weiteren Vorbringen muss nicht eingegangen werden, namentlich nicht auf diejenigen zur Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Anklagegrundsatzes und der Unschuldsvermutung. Dahingestellt bleiben kann auch, wie es sich mit dem subjektiven Tatbestand, das heisst mit dem Teilnahmevorsatz, verhält. Schliesslich erübrigen sich Ausführungen darüber, ob der Beschwerdeführer im Sinne der Gegenausnahme gemäss Art. 260 Abs. 2 StGB zur Gewaltanwendung aufgefordert hat. Damit kann auch offenbleiben, ob "Straffreiheit" im Sinne dieser Bestimmung dahin zu verstehen ist, dass gegebenenfalls ein Schuldspruch zu fällen, aber auf eine Bestrafung zu verzichten ist (wie es das Bezirksgericht getan hat), oder ob ein Freispruch ergehen muss, auch um die gerichtlich beurteilten Fälle gleich zu behandeln wie die staatsanwaltschaftlich eingestellten Verfahren.