Citation: H 115/01 28.09.2001 E. 4

4.- a) Es steht fest und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass er weder auf die Mahnung der Schweizerischen Botschaft in Y.________ vom 2. September 1996 noch auf diejenige vom 7. April 1998 hin Angaben über sein Erwerbseinkommen in den Jahren 1994/1995 und 1996/1997 gemacht hat. Die Botschaft hat daher mit den beiden angefochtenen, amtlichen Veranlagungsverfügungen die Beiträge für die Jahre 1996/1997 und 1998/1999 zu Recht gemäss Art. 17 Abs. 1 VFV ermessensweise festgesetzt. Da dem Eidgenössischen Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten keine Angemessenheitskontrolle zusteht (Erw. 1a hievor), ist nicht zu prüfen, ob die Botschaft das ihr bei der Beitragsbemessung zustehende Ermessen in quantitativer Hinsicht angemessen ausgeübt hat, indem sie das in der Vorperiode massgebende Erwerbseinkommen praxisgemäss (vgl. BGE 113 V 89 Erw. 5) für die beiden streitigen Beitragsperioden 1996/1997 und 1998/1999 um je 30 % erhöhte. Es liegt darin jedenfalls kein Ermessensmissbrauch, welcher als Rechtsverletzung korrigiert werden könnte (Art. 104 lit. a OG). Grundsätzlich erweisen sich daher die beiden angefochtenen, amtlichen Veranlagungsverfügungen als bundesrechtskonform. b) Indessen ist zusätzlich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Neufestsetzung der von ihm in den Jahren 1996 bis 1999 geschuldeten Beiträge nach Massgabe einer Gegenwartsbemessung zufolge wesentlicher und dauernder Veränderung der Einkommensgrundlagen gemäss Art. 14 Abs. 3 VFV hat. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die Beitragsfestsetzung nach Art. 14 Abs. 3 VFV dem für die obligatorische Versicherung in Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV geregelten ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahren entspricht, mit welchem den Veränderungen des Erwerbseinkommens sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten der beitragspflichtigen Person mittels einer Zwischentaxation (Gegenwartsbemessung) Rechnung getragen werden soll. Sie hat auch die für den Anspruch auf Festsetzung der Beiträge im ausserordentlichen Verfahren erforderlichen vier Voraussetzungen der qualitativen und dauerhaften Veränderung der Einkommensgrundlagen, der quantitativ wesentlichen Veränderung der Einkommenshöhe von mindestens 25 % und des Kausalzusammenhanges zwischen der Veränderung der Einkommensgrundlagen und der Einkommenshöhe zutreffend dargelegt. Darauf und auf die diesbezügliche Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 1 AHVV (BGE 106 V 76 Erw. 3a; ZAK 1988 S. 511 Erw. 2c) kann verwiesen werden. Die Vorinstanz hat sodann erwogen, weil der Beschwerdeführer im Jahre 1996 seinen Wohnsitz von X.________ nach Y.________ verlegt habe, habe die Ausgleichskasse zwar von einer Grundlagenänderung ausgehen müssen. Die vom Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde geltend gemachten Einkommensverminderungen hätten überdies auf eine quantitativ wesentliche und dauerhafte Einkommensreduktion von über 25 % schliessen lassen. Da er aber auch im Beschwerdeverfahren keinerlei Unterlagen betreffend seine selbstständige Erwerbstätigkeit vorgelegt habe, sei die Sache nicht zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. c) Es ist in erster Linie Sache der beitragspflichtigen Person, die wesentliche Änderung ihrer Einkommensgrundlagen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV zu melden. Die Ausgleichskasse ist aber verpflichtet, von Amtes wegen eine Neueinschätzung vorzunehmen, wenn die wesentliche Änderung offensichtlich ist (ZAK 1989 S. 551 Erw. 4a, 1957 S. 404 Erw. 2). In Übereinstimmung mit dieser zu Art. 25 Abs. 1 AHVV ergangenen Rechtsprechung werden die Auslandvertretungen in Rz 4078 der Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (in der ab 1. Januar 1997 gültigen Fassung) angewiesen, eine Neufestsetzung der Beiträge vorzunehmen, wenn sie feststellen, dass sich die Einkommensgrundlagen oder die Vermögensverhältnisse freiwillig Versicherter offensichtlich wesentlich verändert haben. Die Beweislast für die eine Zwischentaxation begründenden Tatsachen tragen die Beitragspflichtigen. Die Ausgleichskasse oder im Falle freiwillig Versicherter die Auslandvertretung hat ihnen aber gegebenenfalls einen Fragebogen zur Selbsteinschätzung und Erklärung von Art und Umfang der Veränderung ihrer Verhältnisse zuzustellen (ZAK 1989 S. 551 Erw. 4a). In zeitlicher Hinsicht kann eine Veränderung der Einkommensgrundlagen, die vor dem Ende der fraglichen Beitragsperiode eintritt, von Beitragspflichtigen jedenfalls solange geltend gemacht oder von der Verwaltung von Amtes wegen berücksichtigt werden, als die im ordentlichen Beitragsbemessungsverfahren erlassene Beitragsverfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Haben Beitragspflichtige die Beitragsverfügung beschwerdeweise angefochten, können sie die Veränderung ihrer Einkommensgrundlagen auch noch im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren geltend machen und das Sozialversicherungsgericht ist gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die diesbezüglichen Vorbringen zu beachten sowie für die richtige und vollständige Abklärung des entsprechenden Sachverhaltes zu sorgen. Offen bleiben kann im vorliegenden Fall, ob und unter welchen Voraussetzungen Veränderungen der Einkommensgrundlagen auch noch zu berücksichtigen sind, wenn sie während einer Beitragsperiode eintreten, für welche die Beiträge im ordentlichen Beitragsbemessungsverfahren bereits rechtskräftig festgesetzt sind (vgl. dazu ZAK 1989 S. 552 Erw. 4b in fine).