Citation: BGE 130 III 76 E. 4.5

Allenfalls liesse sich argumentieren, das systematische Auslegungselement erheische im vertikalen Bezug die Beachtung von Art. 87 OG, weil rechtsstaatlich bedenklich sei, einen irreparablen Nachteil aus einem schiedsgerichtlichen Zwischenentscheid der staatsgerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Dagegen ist indessen einzuwenden, dass das IPRG das Beschwerdeverfahren eigenständig regelt und dieses dem allgemeinen Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur insoweit unterstellt (Art. 191 Abs. 1 IPRG), als es keine eigenständigen Vorschriften enthält. Soweit das IPRG dagegen das Verfahren selbst regelt, gehen seine Vorschriften nach dem Grundsatz der lex specialis den Parallelbestimmungen des OG vor. Eine Verfassungskontrolle über die Bestimmungen des IPRG sodann steht dem Bundesgericht nicht zu (Art. 191 BV bzw. Art. 190 BV in der Fassung der Justizreform vom 12. März 2000 [vgl. Bundesbeschluss vom 24. September 2002 über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000, AS 2002 S. 3147]).