Citation: 1A.322/2005 07.04.2006 E. 2

Dies ist im Folgenden zu prüfen. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 53 Abs. 2 Ziff. 2c BZR lägen nicht vor. Nach dieser Bestimmung könne aus wichtigem Grund eine Ausnahmebewilligung für den Ausbau bestehender gewerblicher und landwirtschaftlicher Betriebe erteilt werden. Das Verwaltungsgericht habe festgehalten, dass nur betriebswirtschaftliche Gründe eine Ausnahmebewilligung zu rechtfertigen vermöchten, nicht dagegen rein finanzielle Interessen. Eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit für den Ausbau sei aber nicht nachgewiesen worden: Die Beschwerdegegnerin habe lediglich ein Budget eingereicht, das aufzeige, welcher Mehrertrag bei verschiedenen Auslastungsvarianten erzielt werden könne. Dagegen setze es sich in keiner Weise mit der gegenwärtigen Lage des Z.________ Hotels auseinander, weshalb die angebliche wirtschaftliche Notlage nicht belegt worden sei. Dies sei willkürlich. Damit verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass eine aktuelle wirtschaftliche Notlage vom Verwaltungsgericht nicht verlangt worden ist; dieses hielt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vielmehr für zulässig, wenn die Erweiterung notwendig sei, um die Wirtschaftlichkeit des Hotelbetriebs längerfristig sicherzustellen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Auslegung von Art. 53 Abs. 2 lit. c BZR willkürlich sei, weshalb sie im Folgenden zugrunde zu legen ist. Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrer Vernehmlassung vor Verwaltungsgericht ausgeführt, dass das Z.________ Hotel Weggis als Fünf-Sterne-Hotel darauf angewiesen sei, den steigenden Anforderungen der Gäste nach grösseren Zimmern (Junior-Suiten) und einem noch umfangreicheren Wellness-Angebot (überdachtes Schwimmbad) genügen zu können, um die Wirtschaftlichkeit des Hotels langfristig sicherzustellen. Da die Infrastruktur- und Betriebskosten eines Fünf-Sterne-Hotels im Wesentlichen durch den Logementsertrag, d.h. den Erlös der Zimmervermietung, gedeckt werde, seien die zusätzlichen Suiten für das Z.________ Hotel Weggis wirtschaftlich von grösster Bedeutung und würden dem Hotelbetrieb erlauben, eine ausgeglichene Aufwand- und Ertragsrechnung zu erreichen. Die Beschwerdegegnerin belegte dies mit Berechnungen der Revisionsstelle, wonach aus dem Neubau zusätzliche jährliche Nettoerträge von mindestens Fr. 1.1 Mio. zu erwarten seien. Aus diesen Unterlagen durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür folgern, dass der Ausbau zumindest für die längerfristige Wirtschaftlichkeit des Hotelbetriebs und damit für dessen längerfristigen Bestand notwendig sei. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Ausnahmebewilligung widerspreche dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Zonenordnung. Er setzt sich aber mit den diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts (E. 2e S. 9) nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern diese das Willkürverbot verletzten. 2.3 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht vor, sich in willkürlicher Weise über seine eigene Praxis hinweg gesetzt zu haben. Er beruft sich hierfür auf einen Entscheid vom 5. November 2002 betreffend die Umnutzung des in unmittelbarer Nähe liegenden "Baume-Hauses" als Partyraum. Damals habe das Verwaltungsgericht die Baubewilligung der Gemeinde Weggis aufgehoben, weil ein derartiger Betrieb ein Mass von Störungen mit sich bringe, das mit einer normalen Wohnnutzung nicht mehr vereinbar sei. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwiefern der damalige Fall mit dem vorliegenden vergleichbar ist. Damals ging es um den Ausbau einer in der Wohnzone gelegenen Scheune zu einem Partylokal, in dem nächtliche Grossanlässe mit bis zu 120 Besuchern geplant waren; schon zuvor war es zu Klagen der Anwohner über nächtliche Ruhestörungen gekommen. Das Verwaltungsgericht ging deshalb davon aus, der Umbau und die Nutzungsänderung würden zu Störwirkungen führen, die einem ruhigen und gesunden Wohnen abträglich seien. Im vorliegenden Fall soll dagegen ein Suitentrakt und ein überdachtes Bad gebaut werden. Die Suiten sind nach Süden ausgerichtet, d.h. von den in den Wohnzonen liegenden Grundstücken abgewandt. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, die vorgesehene Hotelnutzung sei einer ruhigen Wohnnutzung ähnlich (angefochtener Entscheid E. 2e S. 9). Dann aber liegt mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte keine Praxisänderung vor. 2.4 Schliesslich kann aus der Tatsache, dass die Gemeinde Weggis nunmehr plant, den für die Hotelerweiterung benötigten Teil der Parzelle von der Wohnzone in die Kur- und Hotelzone umzuzonen, nicht gefolgert werden, dass die Ausnahmebewilligung verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzte.