Citation: 2A.343/2001 14.08.2001 E. 3

3.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220), und es sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Die Haft darf - vorerst - für nicht mehr als drei Monate angeordnet und in der Folge um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). b) Gleichzeitig mit der Anordnung der Ausschaffungshaft hat die Fremdenpolizei den illegal eingereisten Beschwerdeführer gemäss Art. 12 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142. 201) formlos weggewiesen. c) Gegenstand der Beschwerde bildet ein Entscheid über die erstmalige Haftanordnung. Insoweit ergeben sich hinsichtlich des Beschleunigungsgebots keine Probleme; u.a. hat die Fremdenpolizei bereits ausländische Behörden kontaktiert. Sodann bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Ausschaffung, die vorläufig nur wegen fehlender Papiere unmöglich ist, nicht innert absehbarer Zeit vollzogen werden könnte. Zurzeit ist zwar u.a. die Frage der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers in Abklärung. Aufgrund der noch unsicheren Sachlage kann gegenwärtig jedoch nicht davon ausgegangen werden, der Vollzug der Wegweisung sei nicht möglich. Je nach den weiteren Ergebnissen der Abklärungen werden die kantonalen Behörden freilich die Frage der Ausschaffungshaft neu zu prüfen und allenfalls der geänderten Sachlage im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 5 f.) oder von Amtes wegen (vgl. zu den entsprechenden Pflichten der Fremdenpolizei: BGE 124 II 1 E. 2c S. 5) Rechnung zu tragen haben.