Citation: 1A.244/2002 24.10.2003 E. 4

Gemäss dem Ersuchen und dessen Ergänzungen und Beilagen seien die Angeschuldigten (private Beschwerdegegner 1-6) Erben des 1987 verstorbenen Firmengründers X.________ und damit Gesellschafter der Unternehmensgruppe Y.________. Diese entwickle und produziere Verpackungsmaschinen bzw. Kunststoffbehältnisse für flüssige und pastenförmige Produkte, namentlich zur sterilen Befüllung und Verpackung pharmazeutischer Präparate. Zum Konzern mit Hauptsitz in Deutschland gehörten unter anderem die Firmen Y.________ KG, G.________ KG (Deutschland), O.________ GmbH & Co. KG, P.________ GmbH & Co. KG, G.________ GmbH & Co. und Y.________ GmbH. Der private Beschwerdegegner 2 habe sich als Geschäftsführer der Fa. Y.________ GmbH betätigt. 4.1 Der Produktevertrieb für Europa (exklusive Deutschland), Afrika, Asien und Australien sei (per Alleinvertriebsvertrag) über die in Buchs/ AG (Schweiz) domizilierte Fa. G.________ AG (private Beschwerdegegnerin 7) erfolgt. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Angeschuldigten nicht nur (wie von ihnen behauptet) Eigentümer von 20 % der Kapitalanteile an der Fa. G.________ AG und der Fa. I.________ AG (private Beschwerdegegnerin 9) gewesen seien. Über schweizerische Treuhänder bzw. über die dazwischengeschaltete Domizilgesellschaft L.________ AG (private Beschwerdegegnerin 11) hätten sie auch die restlichen 80 % Aktien wirtschaftlich kontrolliert. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der angeschuldigte private Beschwerdegegner 2 nicht nur Geschäftsführer der Fa. Y.________ GmbH, sondern zugleich einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der G.________ AG gewesen sei. 4.2 Diese Vorkehren hätten zum Ziel gehabt, Gewinne der Unternehmensgruppe Y.________ der Besteuerung in Deutschland zu entziehen. Entgegen dem zwischen der Fa. Y.________ GmbH und der Beschwerdegegnerin 7 (seit 1964) bestehenden Alleinvertriebsvertrag (in der Fassung von August 1991) habe erstere der letzteren nicht nur (wie vereinbart) 15 % Rabatt auf die aus Deutschland gelieferten Verpackungsanlagen gewährt, sondern erheblich mehr. Laut Ersuchen habe die Fa. Y.________ GmbH sodann auf die (vertraglich vereinbarte) Überweisung von Anzahlungen verzichtet. Da die Beschwerdegegnerin 7 von ihren Kunden ihrerseits erhebliche Anzahlungen verlangt habe, sei sie in den Genuss beträchtlicher Zinsgewinne gekommen. Dies habe es ihr erlaubt, der Fa. Q.________, einer amerikanischen Tochtergesellschaft der Fa. Y.________ GmbH, ab 1996 umfangreiche Darlehen zu gewähren. Die an die Beschwerdegegnerin 7 bezahlten Darlehenszinsen seien von der Fa. Y.________ GmbH (als "Betriebsstättenverlust") gewinnmindernd deklariert worden. Ausserdem seien per 1. Januar 1999 die (angeblich in Fremdeigentum befindlichen) 80 % Aktienanteile der Beschwerdegegnerin 7 von der zum Y.________-Konzern gehörenden Fa. G.________ GmbH & Co. für CHF 3,2 Mio. (dem Wert des bilanzierten Eigenkapitals) gekauft worden, obwohl der tatsächliche Wert des hochrentablen Unternehmens ca. DEM 14 Mio. betragen habe. In analoger Weise seien die Anteile der Fa. I.________ AG (private Beschwerdegegnerin 9) an die ebenfalls konzernzugehörige Fa. O.________ GmbH & Co. KG veräussert worden. 4.3 Über diese Vorkehren seien der Gewinn der deutschen Unternehmensgruppe künstlich geschmälert und zwischen 1995 und 1999 Einkommenssteuern von ca. DEM 24,8 Mio. verkürzt worden. Das "planmässige Zusammenwirken der Steuerpflichtigen" mit den beteiligten Treuhändern und Gesellschaften sei "für die Finanzbehörden nicht durchschaubar" gewesen, zumal zu deren "bewussten Täuschung ein ganzes Lügengebäude" errichtet worden sei. 4.4 Diese Sachverhaltsdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ermöglicht sie insbesondere die Prüfung, ob ausreichende Verdachtsgründe für das Vorliegen eines Fiskalbetruges gegeben sind.