Citation: 1P.818/2006 09.03.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer ist weiter der Auffassung, die unter dem Konto Laufende Rechnung 310.380 bewilligte Spezialfinanzierung für die Denkmalpflege widerspreche der Budgethoheit der Stimmberechtigten, weil der Gemeindeversammlung damit der letzte Entscheid über die denkmalpflegerische Behandlung von Bauten entzogen werde. 3.1 Departement und Verwaltungsgericht hielten in ihren Entscheiden fest, dass die Stimmberechtigten Wängis am 23. Februar 2004 das Beitragsreglement zum Schutz und zur Pflege der Natur- und Kulturobjekte gutgeheissen haben, das eine Spezialfinanzierung im Bereich der Denkmalpflege vorsehe. Eine solche teilweise Selbstbeschneidung des Budgetgenehmigungsrechts sei zulässig und entspreche der Praxis zahlreicher Gemeinden und auch des Kantons (vgl. § 21 des kantonalen Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat vom 8. April 1992 [NHG/TG]). Die Spezialfinanzierung widerspreche auch nicht der Verordnung des Regierungsrates zum Rechnungswesen der Gemeinden vom 16. Mai 2000, da nicht "feste" Steueranteile festgelegt würden, sondern Frankenbeträge nach abgeschätztem Bedarf. 3.2 Gemäss Art. 2 Beitragsreglement entscheidet der Gemeinderat über Beiträge nach dem Reglement (Abs. 1); soweit kein Rechtsanspruch im Sinne der kantonalen Gesetzgebung oder keine vertragliche Regelung besteht, dürfen Beiträge nur unter dem Vorbehalt gewährt oder zugesichert werden, dass die Ausgabe durch den jährlichen Voranschlag gedeckt ist (Abs. 2). Der Beschwerdeführer legt diese Bestimmung in dem Sinne aus, dass die Gemeindeversammlung den jeweiligen Beitrag für jedes konkrete Baugesuch bewilligen müsse. Dagegen gehen Kanton und Gemeinde davon aus, dass es genügt, wenn die zugesprochenen Beiträge durch die hierfür im Budget vorgesehenen Rückstellungen gedeckt sind. Letztlich ist es Sache der Gemeindeversammlung, ob sie auf einer Einzelfallkontrolle der vom Gemeinderat zugesprochenen neuen Beiträge beharrt oder diesem, durch die Bewilligung einer Spezialfinanzierung, einen gewissen Spielraum für Beitragsentscheide einräumt. Dieser Spielraum ist der Höhe nach - durch den bewilligten Betrag - und inhaltlich - durch die Vorgaben des Beitragsreglements - begrenzt. Nachdem die Stimmberechtigten grossmehrheitlich der Spezialfinanzierung zugestimmt haben, haben sie dem Gemeinderat eine entsprechende Ausgabenbefugnis zugestanden. Soweit die Beiträge der Gemeinde an die Renovation denkmalgeschützter Häuser sich auf den in § 15 NHG/TG und Art. 15 Abs. 1 Beitragsreglement festgelegten Mindestanteil von 10% der anrechenbaren Kosten beschränken, handelt es sich ohnehin um gebundene Ausgaben, für die den Stimmberechtigten kein Mitspracherecht zusteht.