Citation: 2A.478/2003 22.11.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass sie (auch) Erwerbszwecke verfolgt. Sie vertritt aber die Auffassung, es sei "letztlich gar nicht entscheidend, ob die EWD AG nun einen Erwerbs- oder Selbsthilfezweck erfüllt oder eben nicht und in welchem Umfang". Sie versucht nachzuweisen, dass sie die besonderen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäss dem erwähnten Kreisschreiben Nr. 12 allesamt erfülle. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht sinngemäss eine Bundesrechtsverletzung vor, weil es zusätzliche Voraussetzungen geschaffen habe, die im Widerspruch zum Kreisschreiben stünden und sachlich nicht begründet seien. So verlange das Kreisschreiben mit keinem Wort, dass das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip einzuhalten seien, auch nicht bei einer monopolartigen Stellung. Es setze für eine Steuerbefreiung ferner nicht voraus, dass die ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht umfangreich sein dürfe; Schranke könne vielmehr nur der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der Steuern bilden. 4.1 Es ist zunächst festzuhalten, dass Kreisschreiben (gleich wie etwa Wegleitungen, Merkblätter, Richtlinien, Rundschreiben und Weisungen) der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht zum Bundesrecht im Sinn von Art. 104 lit. a OG gehören. Sie vermögen deshalb keine Rechte oder Pflichten der Bürger zu begründen und binden das Bundesgericht nicht. Derartige "Vorschriften" dienen einer einheitlichen Anwendung des Gesetzes (vgl. Art. 102 Abs. 2 DBG); ihnen kommt der Stellenwert einer Meinungsäusserung der Verwaltung über die Auslegung des anwendbaren Bundesrechts zu (Robert Patry, Le problème des directives de l'Administration fédérale des contributions, in: ASA 59 S. 23 ff.; statt vieler: ASA 70 S. 294 E. 2b S. 297, mit Hinweisen). Demnach geht es nicht um die Frage, ob die vom Verwaltungsgericht angeblich zusätzlich verlangten Voraussetzungen vom betreffenden Kreisschreiben Nr. 12 abweichen, sondern, ob diese mit dem massgebenden Bundesrecht (insbesondere mit Art. 56 lit. g DBG und Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG) vereinbar sind. 4.2 Ob sich die Beschwerdeführerin als juristische Person auf den Steuerbefreiungsgrund von Art. 56 lit. g DBG berufen kann, hängt entgegen ihrer Auffassung entscheidend davon ab, ob sie Erwerbszwecke verfolgt und in welchem Umfang (vgl. E. 3.3 und 3.4 hiervor). Wenn das Verwaltungsgericht die Tätigkeit der Beschwerdeführerin nach diesen Kriterien beurteilt und eine Steuerbefreiung ausgeschlossen hat, weil der Erwerbszweck den öffentlichen Zweck bei weitem überwiege, hat es somit das massgebende Bundesrecht richtig angewandt. Dass die Erkenntnis des Verwaltungsgerichts auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse beruhe, etwa hinsichtlich des Umfangs der Erwerbstätigkeit, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. 4.3 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass bei einer Steuerpflichtigen, die in der Elektrizitätsversorgung eine "monopolartige Stellung" innehabe, nicht mehr von einem vorherrschenden öffentlichen Zweck gesprochen werden könne, wenn sie im Verhältnis zu ihren Endbezügern nicht an das Kostendeckungs- und an das Äquivalenzprinzip gebunden sei. Dem ist beizufügen, dass eine Steuerbefreiung nach Art. 56 lit. g DBG sogar trotz Geltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips im Einzelfall nicht in Betracht fiele, wenn die betreffende Unternehmung überwiegend Erwerbszwecke verfolgt, selbst wenn sie keinen Gewinn erzielt. Das gilt gleichermassen für juristische Personen, die in einem Monopolbereich tätig sind. Da die Beschwerdeführerin in erster Linie Erwerbszwecke verfolgt, braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob eine Steuerbefreiung allenfalls mit dem aus Art. 27 und Art. 94 BV abgeleiteten Gebot der Wettbewerbsneutralität vereinbar wäre (siehe dazu ausführlich: Locher, a.a.O., N 3 zu Art. 56 DBG). Immerhin ist festzuhalten, dass die Frage nicht mit dem allgemeinen Hinweis beantwortet werden könnte, der Grundsatz gelte in Monopolbereichen nicht. Die Beschwerdeführerin greift mit dieser Auffassung in doppelter Hinsicht zu kurz: Sie übergeht zum einen, dass die EWD AG lediglich über ein faktisches Monopol verfügt; zum andern trägt sie dem Umstand nicht Rechnung, dass nach neuerer Rechtsprechung das Kartellgesetz auf den Elektrizitätsbereich grundsätzlich anwendbar ist (BGE 129 II 497 ff.). Das hat zur Folge, dass trotz der Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (in der Volksabstimmung vom 22. September 2002), welches einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt hätte schaffen sollen, Konkurrenzverhältnisse im Bereich der Elektrizitätsversorgung nicht mehr ausgeschlossen sind.