Citation: 6P.34/2004 21.05.2004 E. 2

Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit der Beschwerdeführer in eigenen rechtlich geschützten Positionen voraus (Art. 88 OG). 2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der mutmasslich Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil eine staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat lediglich ein tatsächliches oder mittelbares Interesse an der Verfolgung und Bestrafung des Täters, nicht aber ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG (BGE 128 I 218 E. 1.1). Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 128 I 218 E. 1.1). Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen können. Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb, 125 I 253 E. 1b). 2.2 Weitergehende Rechte stehen dem Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zu. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Es kann nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht Art. 88 OG als "lex specialis" vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1). Die erweiterte Legitimation des Opfers besteht allerdings nur in dem Rahmen, in welchem ihm die Art. 8 und 9 OHG eine rechtlich geschützte Position einräumen. Diese ist begrenzt. Denn das OHG garantiert dem Opfer nur minimale Verfahrensrechte und überlässt es dem kantonalen Recht, dem Opfer allenfalls weitergehende Rechte zuzugestehen. Der Gesetzgeber wollte mit den Art. 8 und 9 OHG dem Opfer die adhäsionsweise Durchsetzung seiner Zivilansprüche gegen den Beschuldigten im Strafverfahren erleichtern und ihm nach Möglichkeit einen unter Umständen aufwändigen und kostspieligen Zivilprozess ersparen (vgl. BGE 123 IV 78 E. 2a). Hierbei wollte er aber nicht mehr als unbedingt erforderlich in die kantonale Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Verfahrensrechtes eingreifen (BGE 124 IV 137 E. 2d). Das Opfer hat deswegen von Bundesrechts wegen insbesondere keinen Anspruch darauf, dass ein Strafverfahren, das auf Grund des kantonalen Rechts eingestellt werden darf, weitergeführt wird, um ihm im Hinblick auf die Durchsetzung von Zivilansprüchen eine günstigere Lage zu verschaffen (BGE 127 IV 185 E. 1a). Das OHG gewährt dem Opfer keinen Anspruch, im gleichen Umfang wie der Angeklagte an Prozesshandlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und Bemerkungen vorzubringen. Aus dem Zweck der Art. 8 und 9 OHG, die adhäsionsweise Durchsetzung der Zivilansprüche im Strafverfahren zu erleichtern, folgt aber immerhin, dass sich das Opfer grundsätzlich zu den für den Zivilanspruch relevanten Punkten äussern und Beweisanträge stellen kann. Wie das zu geschehen hat, folgt aus dem kantonalen Verfahrensrecht sowie aus den bundesverfassungs- und konventionsmässigen Mindestgarantien. Das OHG selber regelt den Anspruch des Opfers auf rechtliches Gehör in Zusammenhang mit der Beweisführung nicht selber; dessen Verletzung ist mittels staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen (BGE 124 IV 137 E. 2d; 120 Ia 101 E. 3a). 2.3 Bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten im Sinn von Art. 8 OHG sind gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG der Ehegatte des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen, dem Opfer gleichgestellt, soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen. Gemeint sind damit sowohl eigene als auch vom verstorbenen Opfer ererbte Zivilansprüche (BGE 126 IV 42 E. 3b). 2.4 Die Beschwerdeführer sind die Ehefrau und die Kinder des getöteten Opfers. Die Feststellung, dass den unfallbeteiligten Automobilisten kein strafrechtlich relevantes Verschulden trifft, ist offensichtlich geeignet, sich auf die Genugtuungs- und Schadenersatzansprüche auszuwirken, die ihnen bei einem Verschulden des Automobilisten zustünden. Zivilansprüche können im aargauischen Strafverfahren noch in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden (vgl. § 165 Abs. 1 StPO/AG), so dass den Beschwerdeführern kein Nachteil daraus erwächst, dass sie es in der Vorverhandlung nicht getan haben (vgl. BGE 127 IV 185 E. 1). Die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG sind in Bezug auf die Beschwerdeführer erfüllt.