Citation: 1P.206/2004 04.10.2004 E. 2

2.1 Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimmrechts umschreiben oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 129 I 185 E. 2 S. 190, mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich der vom obersten kantonalen Organ vertretenen Auffassung an; als solche anerkennt das Bundesgericht Volk und Parlament. Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhaltes prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (BGE 123 I 175 E. 2d/aa S. 178, mit Hinweisen). Hier geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer die Frist von § 160 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern vom 25. Oktober 1988 (StRG) eingehalten hat. Die Auslegung und Anwendung dieser Norm prüft das Bundesgericht im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 121 I 1 E. 2 S. 3 f.). 2.2 Gemäss § 160 Abs. 2 StRG ist die Stimmrechtsbeschwerde von einer hier nicht gegebenen Ausnahme abgesehen - innert drei Tagen seit der Entdeckung einzureichen, wenn der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungs- bzw. Wahltag eintritt. In diesen Fällen besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Mangel wenn möglich noch vor dem Abstimmungstag beheben zu können, um eine unverfälschte Willensäusserung aller Stimmberechtigten zu ermöglichen und eine nachträgliche Wiederholung der Abstimmung bzw. Wahl zu verhindern. Daher hat das Bundesgericht die Verfassungsmässigkeit dieser kurzen Rechtsmittelfrist bejaht. Allerdings müsse die Beschwerdefrist sinnvoll gehandhabt werden, um dem Stimmbürger eine Beschwerdeerhebung nicht praktisch unmöglich zu machen; so dürften etwa keine zu geringen Anforderungen an die Erkennbarkeit von Verfahrensmängeln oder Unregelmässigkeiten bzw. keine übertriebenen Anforderungen an die Beschwerdebegründung gestellt werden (BGE 121 I 1 E. 3b S. 5 f.). 2.3 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, der Beschwerdeführer werfe der Doppelseite der "brennpunkt"-Ausgabe 1/2004 mit den Interviews der Stadtratsmitglieder zu den Erneuerungswahlen vor, es handle sich dabei um ungerechtfertigte Wahlwerbung. Dieser Zeitungsinhalt bilde deshalb den Beschwerdegrund. Demgegenüber hält der Beschwerdeführer dafür, der Beschwerdegrund sei erst durch die Ablehnung seines Begehrens vom 4. Februar 2004 entstanden. Bis dahin habe er darauf vertrauen dürfen, dass ihm die Möglichkeit zu einem entsprechenden Auftritt ebenfalls gewährt würde und der behauptete Mangel auf diese Weise hätte behoben werden können. Deshalb sei es angezeigt gewesen, dass er zuerst an den Stadtrat gelangt sei und eine entsprechende Publikation verlangt habe, bevor er den Rechtsweg beschritten habe. 2.4 Anlass dieses Verfahrens bildet unbestrittenermassen die Frage, ob das Gebot der Chancengleichheit der Wahlbewerber verletzt wurde. Diese Rüge hat der Beschwerdeführer - nach der Lektüre der "brennpunkt"-Ausgabe 1/2004 anfangs Februar - erstmals mit dem Leserbrief vom 2. Februar 2004 formuliert und in der Eingabe an den Stadtrat vom 4. Februar 2004 wiederholt. Zwar verlangte er dort auch, es sei ihm rechtzeitig eine analoge Plattform zu gewähren. Die spätere Behandlung des Begehrens kann aber für die Bestimmung des Zeitpunkts, an dem der Beschwerdegrund entdeckt wurde, keine Rolle spielen. Der Beschwerdeführer berief sich damals zur Begründung dieses Anliegens einzig auf die bereits gerügte Verletzung seines Stimmrechts. Mit dem angefochtenen Entscheid ist somit zu erkennen, dass der fristauslösende Beschwerdegrund bei der Kenntnisnahme des Zeitungsinhalts entdeckt wurde. Als Eingabe, mit der die Beschwerdefrist von § 160 Abs. 2 StRG eingehalten worden wäre, käme lediglich das Schreiben vom 4. Februar 2004 in Frage. Das weitere Schreiben vom 13. Februar 2004 und die Stimmrechtsbeschwerde vom 24. Februar 2004 an den Regierungsrat erweisen sich ohnehin als verspätet. Die Eingabe vom 4. Februar 2004 kann jedoch unabhängig davon, dass sie an den Stadtrat von Luzern und nicht an den Regierungsrat gerichtet war, offensichtlich nicht als Stimmrechtsbeschwerde eingestuft werden, nachdem dort eine solche ausdrücklich erst für anfangs März 2004 in Aussicht gestellt wurde.