Citation: 4P.93/2004 01.07.2004 E. B

Am 9. April 2002 stellte die Beschwerdeführerin bei der Zürcher Handelskammer gestützt auf die in Ziffer XI I des Agenturvertrages enthaltene Schiedsklausel den Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Beschwerdegegnerin betreffend eine Forderung von Fr. 100'000.--. Die Vizepräsidentin der Handelskammer stellte mit Verfügung vom 26. April 2002 fest, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien erfüllt seien und bestellte Dr. W. Früh als Einzelschiedsrichter. Am 27. Mai 2002 reichte die Beschwerdeführerin ihre Klageschrift ein und stellte das Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 10% seit 17. Dezember 1997 zu bezahlen. Am 21. Oktober 2002 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Antwortschrift ein, worin sie einen Nichteintretensantrag stellte und eventualiter die Abweisung der Schiedsklage beantragte. Am 6. Dezember 2002 fand eine Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung statt. Eine gütliche Einigung wurde dabei nicht erzielt; ebensowenig gelang dies den Parteien in den anschliessenden direkten Gesprächen. Mit Urteil vom 10. März 2004 wies der Einzelschiedsrichter die Klage ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin stütze ihre Klage zunächst auf Ziffer 7.4 des Agenturvertrages, wonach die Kommission auch geschuldet sei, wenn die Beschwerdegegnerin ein Geschäft mit einem Kunden ohne wichtigen Grund ablehne ("The commission is also due to EH in the case the Company refuses a deal with a client without any major reason"). Der Einzelschiedsrichter bejahte das Vorliegen eines wichtigen Grundes, da die von der Beschwerdegegnerin gemachten Abklärungen im Blick auf die Ausfuhrbewilligung ausreichend gewesen seien und mit der Bestätigung der Behörde auch die vertraglich erforderliche schriftliche und amtliche Bestätigung ("written and official Statement") vorliege. Der Einzelschiedsrichter erwog sodann, die Klage sei auch insoweit unbegründet, als sich die Beschwerdeführerin auf Ziffer 10.2 des Agenturvertrags berufe, wonach jede Vertragsverletzung der Gegenpartei unbesehen um die Kommission der Beschwerdeführerin das Recht auf einen pauschalen Schadenersatz bzw. eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- gebe ("Any breach of this agreement from one party before the expire date will give the other party the right to a fixed indemnity of 100'000 Swiss Francs without prejudice for EH to claim the full payment of the commissions due according to provision VII above and the indemnity provided under 10.1 above"). Er erwog, eine Vertragsverletzung liege in Bezug auf das Geschäft mit der A.________ Company zum vorneherein nicht vor, nachdem sich die Beschwerdegegnerin auf einen wichtigen Grund berufen konnte. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin nach diesem Vorfall die weitere Zusammenarbeit verweigert habe, erachtete der Einzelschiedsrichter als durch die Akten widerlegt; ausserdem hätten die behaupteten Verstösse gegen Ziffer III lit. b und c des Vertrages der Beschwerdeführerin keinen Schaden verursacht und vermöchten als vertragliche Nebenpflichten keine Konventionalstrafe auszulösen.