Citation: 4A_104/2008 08.05.2008 E. 4.2

4.2. Was den Vorgang der Rechtsübertragung betrifft, ist festzuhalten, dass die Nutzungsrechte am Werk nach Art. 9 Abs. 1 aURG (und nach Art. 16 URG) übertragbar sind (BGE 117 II 463 E. 3 S. 464). Als Rahmenverhältnis kann der Übertragung beispielsweise ein Arbeitsvertrag, ein Kauf- oder ein Werkvertrag zugrunde liegen. Die Übertragung ist formfrei möglich und kann auch stillschweigend oder durch konkludentes Handeln erfolgen. Ob und in welchem Umfang in einem Vertrag eine Übertragung von Urheberrechten vereinbart wurde, bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (vgl. dazu BGE 133 III 61 E. 2.2.1; 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1. S. 611; 130 III 66 E. 3.2). Fehlt es an einem feststellbaren tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen, sind für die Inhaltsbestimmung von Verträgen im Bereich der Übertragung von Urheberrechten zusätzlich zum Vertrauensprinzip spezielle Regeln anzuwenden. Insbesondere ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Urheber keine weitergehenden Befugnisse übertragen hat als es der Vertragszweck erfordert (Zweckübertragungstheorie; BGE 101 II 102 E. 3 S. 106; vgl. zum Ganzen die Urteile 4C.245/1998 vom 23. November 1998 E. 3, sic! 1999 S. 403 ff.; 4C.448/1997, a.a.O., E. 5a; 4C.208/1992 vom 27. Januar 1993 E. 3b, SMI 1994 S. 197 ff.).