Citation: 2P.177/2000 10.10.2000 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieser Anspruch gilt als verfassungsmässige Minimalgarantie auch in Verwaltungsverfahren (vgl. BGE 122 I 267 E. 2a S. 271). Gemäss Art. 36 der kantonalen Verordnung vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) - dessen willkürliche Anwendung die Beschwerdeführer dem Obergericht vorwerfen - kann die Behörde einem bedürftigen Beteiligten auf Antrag die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen, sofern das Verfahren nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint (Abs. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Behörde einem Beteiligten einen für ihn unentgeltlichen, im Kanton praktizierenden Anwalt beigeben (Abs. 2). Das Bundesgericht prüft frei, ob die bundesrechtlichen Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 3 BV verletzt sind, während es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180). b) Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306, mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307). c) Der Umstand, dass die kantonale Rekursinstanz im Rahmen des ihr zustehenden freien Ermessens (Art. 4 ANAG) theoretisch jedes Gesuch um Aufenthaltsbewilligung gutheissen könnte (soweit nicht bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen), bedeutet nicht, dass jeder Beschwerde in diesem Bereich Aussicht auf Erfolg zuerkannt werden müsste mit der Folge, dass die unentgeltliche Rechtspflege in solchen Fällen stets zu gewähren wäre. Auch darf das Bundesgericht bei der Beurteilung der Prozessaussichten nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Rekursinstanz setzen, d.h. es hat nicht zu prüfen, wie es entscheiden würde, wenn es selber nach freiem Ermessen über die Beschwerde zu befinden hätte (BGE 122 I 267 E. 3c S. 273). Insofern hängen die Erfolgsaussichten im Bereich, in dem kein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung besteht, von der jeweiligen kantonalen Praxis ab. d) Es entspricht, soweit ersichtlich, der Praxis des Kantons Uri, keine ordentlichen Bewilligungen zu erteilen, wenn keiner der üblichen Bewilligungszwecke (Ausüben einer Erwerbstätigkeit, Familiennachzug usw.). gegeben bzw. ein solcher nicht mehr erfüllt ist. Grundsätzlich kann der Ausländer auch nicht erwarten, dass Bewilligungen aus medizinischen Gründen über längere Zeit erteilt werden. Deshalb fehlt es - besondere Umstände ausgenommen - auch an der erforderlichen Erfolgsaussicht für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn gegen den erstinstanzlichen Entscheid Beschwerde erhoben wird (vgl. BGE 122 I 267 E. 3c S. 274). Vorliegend durfte sich das Obergericht zulässigerweise auf den Standpunkt stellen, im Verfahren vor dem Regierungsrat habe es an der erforderlichen Erfolgsaussicht gefehlt. Zwar weilte der Beschwerdeführer 1 schon seit mehreren Jahren - allerdings mit verschiedenen, teils längeren Unterbrüchen - als Saisonnier im Kanton Uri. Doch war er seit einiger Zeit von der öffentlichen Fürsorge abhängig, ohne dass eine Aussicht auf Wiedereingliederung ins Erwerbsleben bestand. Auf eine medizinische Behandlung in der Schweiz war er nicht zwingend angewiesen, und den hängigen Rentenentscheid der Invalidenversicherung konnte er auch in seinem Heimatland abwarten (vgl. Entscheid des Regierungsrates vom 10. November 1998, S. 6/7). Es bestanden damit - anders als in einem ähnlich gelagerten Fall, wo der Beschwerdeführer schwer krebskrank und auf eine wirksame palliative Behandlung angewiesen war (vgl. unveröffentlichtes Urteil vom 28. August 2000 i.S. Djordjevic) - keine gewichtigen Gründe, welche allenfalls trotz Fehlens eines Rechtsanspruches ernsthafte Aussicht auf Erfolg des Rechtsmittelverfahrens hätten verschaffen können. Dass der erwähnte Entscheid des Regierungsrats (vom 10. November 1998) relativ ausführlich begründet war, ändert am Gesagten nichts, ebenso wenig der Umstand, dass der Regierungsrat die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im betreffenden Entscheid mangelhaft geprüft und auf Grund einer Rückweisung des Obergerichts darüber noch einmal zu befinden hatte. e) Aus den genannten Gründen durfte auch das Obergericht für das zweite bei ihm anhängig gemachte Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mangels hinreichender Erfolgsaussicht verweigern.