Citation: 5A_409/2020 E. 3.3.3

3.3.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf eine weitere Bestätigung des Beschwerdegegners, in der dieser vor Unterzeichnung des Schuldbekenntnisses die Gültigkeit des Grundverhältnisses und die Schuld anerkannt habe und keine Einreden oder Einwendungen geltend gemacht habe. Dieses Verhalten des Beschwerdegegners könne nur als (erster) Verzicht auf die Geltendmachung von Einreden und Einwendungen verstanden werden. Konkret bezieht sich die Beschwerdeführerin dabei auf ein Schreiben des Beschwerdegegners vom 31. Mai 2019, worin dieser zugestand, "in breech [sic!] of contract" zu sein, und angab, der der Beschwerdeführerin geschuldete Betrag "for all acts and work provided" betrage EUR 2,7 Mio.. Mit der Schuldanerkennung vom 9. Juli 2019 habe der Beschwerdegegner - nach Entstehen der Streitigkeit - ein zweites Mal den Verzicht auf Einreden und Einwendungen bestätigt. Indem der Beschwerdegegner nunmehr eine Einrede erhebe, welche bereits am 9. Juli 2019 hätte erhoben werden können, verhalte er sich widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich. Auch in diesem Zusammenhang übergeht die Beschwerdeführerin, dass sie im kantonalen Verfahren keinen Einredenverzicht geltend gemacht hatte. Im Übrigen kann sie aus dem genannten Schreiben vom 31. Mai 2019 keinen solchen Einredenverzicht ableiten. Die Anerkennung einer eigenen Vertragsverletzung durch den Beschwerdegegner schliesst nicht aus, dass er sich dennoch auf Einreden gegen die Ansprüche der Beschwerdeführerin beruft. Sodann spricht der Beschwerdegegner von der geschuldeten Summe im Zusammenhang mit der Leistung der Beschwerdeführerin ("for all acts and work provided"). Dass diese Leistung tatsächlich erbracht wurde, lässt sich dieser Wendung nicht eindeutig entnehmen. Es kann sich vielmehr auch um einen Vorbehalt bzw. um eine konditional zu verstehende Wendung handeln, d.h. dass die genannte Summe geschuldet ist, aber nur dann, wenn die Beschwerdeführerin ihre Leistungen auch erbracht hat. Ein Einredenverzicht ist somit nicht ersichtlich. Was schliesslich den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs angeht, so finden sich im angefochtenen Entscheid keine entsprechenden Erwägungen und die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, entsprechende Rügen seien übergangen worden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie den Rechtsmissbrauchsvorwurf nicht bereits im kantonalen Verfahren hätte erheben können. Erhebt sie ihn vor Bundesgericht erstmals, ist sie damit nach dem Grundsatz der materiellen Erschöpfung des Instanzenzuges (Art. 75 BGG) verspätet (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 293; Urteil 5A_980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 1.3; je mit Hinweisen). Ohnehin kann die Prüfung des Rechtsmissbrauchsvorwurfs den Rahmen des summarischen Rechtsöffnungsverfahrens je nach den Umständen sprengen (Urteil 5A_507/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.3 mit Hinweisen). Aus den vom Obergericht festgestellten Umständen kann jedenfalls nicht eindeutig auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden. Aus ihnen ergibt sich nichts dazu, welche konkreten Einreden dem Beschwerdegegner zu welchem Zeitpunkt - insbesondere zum Zeitpunkt der Schuldanerkennung vom 9. Juli 2019 - bekannt gewesen sind oder welchen Stand und genauen Inhalt der Streit unter den Parteien zu welchem Zeitpunkt gehabt haben soll (vgl. zu den äusseren Abläufen oben lit. B). Damit kann nicht alleine deshalb auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden, weil der Beschwerdegegner zunächst die Schuld "ohne Vorbehalt" anerkannt hat, aber nachträglich die Einrede der nichterfüllten Gegenleistung erhoben hat.