Citation: H 160/05 02.02.2006 E. 4

Im Eventualstandpunkt beantragen die Beschwerdeführer, für das beitragspflichtige Vermögen sei nicht auf das mit 20 multiplizierte Renteneinkommen, sondern auf das für den Kauf der Renten aufgewendete Kapital abzustellen. 4.1 Nach der Rechtsprechung wird ein Vermögensertrag dann nicht als Renteneinkommen behandelt und als solches kapitalisiert, sondern es wird auf das Vermögen abgestellt, wenn dessen Höhe bekannt ist oder von der Ausgleichskasse festgestellt werden kann (BGE 120 V 167 Erw. 4b). Gleich verhält es sich bezüglich Leistungen mit einem bekannten Rückkaufswert (vgl. AHI 2001 S. 187 Erw. 3 [H 425/99]). In einem ähnlich gelagerten Fall wie dem vorliegenden hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass bei einer Leibrente mit variabler Dauer und Gewinnbeteiligung kein Höchstbetrag ermittelt werden kann, weshalb die Rente zu kapitalisieren ist (BGE 120 V 168 Erw. 4c). 4.2 Im hier zu beurteilenden Fall machen die Beschwerdeführer nicht geltend, der Vermögenswert ihrer Renten sei bezifferbar. Sie bringen bloss vor, das für den Erwerb der Leibrenten aufgewendete und diesen zugrunde liegende Anfangskapital sei feststellbar. Indessen entspricht das Anfangskapital nicht dem effektiven Vermögenswert, zumal die Renten eine Gewinnbeteiligung kennen: Indem die Beschwerdeführer am Gewinn partizipieren, erhalten sie eine höhere Rente als sie aufgrund einer üblichen Kapitalverzinsung erzielen würden; ihre sozialen Verhältnisse (Art. 10 Abs. 1 AHVG) sind dementsprechend besser, weshalb es sich auch im Lichte des Gesetzes rechtfertigt, auf die effektiv bezogenen Renten abzustellen; denn für die Bestimmung der sozialen Verhältnisse kommt es auf die Höhe der Renteneinkünfte an, nicht darauf, was dafür aufgewendet werden musste (BGE 120 V 168 f. Erw. 4c). Art. 28 AHVV kann daher auch insoweit nicht als gesetzwidrig betrachtet werden.