Citation: 2A.235/2002 17.10.2002 E. 4

4.1 Sinn und Zweck des Familiennachzuges ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu ermöglichen und insbesondere das Zusammenleben der Gesamtfamilie rechtlich abzusichern. Die Nachzugsregelung ist denn auch auf Familien zugeschnitten, in denen die (leiblichen) Eltern einen gemeinsamen ehelichen Haushalt führen und ihre Beziehung intakt ist (BGE 126 II 329 E. 2a). Art. 17 Abs. 2 ANAG soll ihnen ermöglichen, ihre gemeinsamen Kinder selber zu erziehen und zu betreuen (BGE 126 II 329 E. 3b). 4.1.1 Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung lebte der Beschwerdeführer offensichtlich bereits wieder geschieden und allein in der Schweiz, wobei sich weder aus den Eingaben noch aus den Akten ergibt, wann er von seiner zweiten Ehefrau geschieden wurde. Das Ziel, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen, wird verfehlt, wenn der in der Schweiz niedergelassene Elternteil das Kind erst kurz vor Erreichen des 18. Altersjahres zu sich holt, nachdem er jahrelang von ihm getrennt gelebt hat. Eine Ausnahme gilt nur, wenn aus den Umständen des Einzelfalles gute Gründe dafür ersichtlich sind, dass die Familiengemeinschaft erst nach Jahren wiederhergestellt wird. Bei getrennt lebenden Eltern führt der Umzug in die Schweiz nicht ohne weiteres zu einer engeren Einbindung in die Familiengemeinschaft, da nicht die Familie als Ganzes näher zusammengeführt wird. Voraussetzung für ein Nachzugsrecht ist deshalb generell, dass der in der Schweiz lebende Elternteil nachgewiesenermassen die vorrangige familiäre Beziehung zum betroffenen Kind unterhält und stichhaltige familiäre Gründe, insbesondere eine Änderung der Betreuungsmöglichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 126 II 329 E. 3a). 4.1.2 Der Beschwerdeführer hat nun aber mit der Wiederheirat der Mutter der in Frage stehenden Kinder - nach Einreichung des Gesuches - eine grundlegende Änderung der tatsächlichen Ausgangslage herbeigeführt, womit auch das Gesuch um Familiennachzug nach anderen Kriterien zu beurteilen ist. Denn der Familiennachzug durch zusammenlebende Eltern ist in den Schranken von Art. 17 Abs. 2 ANAG grundsätzlich jederzeit möglich, ohne dass besonders stichhaltige Gründe die beabsichtigte Änderung der Betreuungsverhältnisse rechtfertigen müssen. Vorbehalten bleibt stets das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 126 II 329 E. 3b). 4.2 Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses nicht schützen will. Dies darf allerdings nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Eltern nicht primär die Zusammenführung der Familie anstreben, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer umgehen wollen. Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu erstellen (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Grundsätzlich haben die Fremdenpolizeibehörden den Rechtsmissbrauch nachzuweisen, weshalb bei Beweislosigkeit zugunsten des Ausländers zu entscheiden ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 3 Abs. 2 ANAG) Genüge getan hat; es ist nicht Aufgabe der Behörden, ohne sein Zutun über seine Beweggründe und Absichten Beweis zu führen. Rechtsmissbrauch liegt namentlich dann vor, wenn das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls eine gewisse Rolle spielen kann, jedoch als Motiv für die Gesuchseinreichung von verschwindend geringer Bedeutung ist (Urteil 2A.314/2001 vom 10. Dezember 2001, E. 3a und 3d). Sinn des Familiennachzuges ist - wie erwähnt - nicht, den Kindern von in der Schweiz lebenden Ausländern Arbeit zu verschaffen. Das wirkliche Motiv, Kinder nach Erfüllung der Schulpflicht in der Heimat in die Schweiz zu kommen zu lassen, ist oft, ihnen hier die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Dies lässt auf eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Bestimmungen über den Familiennachzug schliessen (Kaspar Traub, Familiennachzug im Ausländerrecht, Diss. Basel 1992, S. 95). Je länger mit der Ausübung des Nachzugsrechts ohne sachlichen Grund zugewartet wird und je knapper die verbleibende Zeit bis zur Volljährigkeit, ist, umso eher stellt sich bei im Ausland verbliebenen gemeinsamen Kindern zusammenlebender Eltern die Frage, ob wirklich die Herstellung der Familiengemeinschaft beabsichtigt ist oder ob die Ansprüche aus Art. 17 ANAG zweckwidrig für das blosse Verschaffen einer Niederlassungsbewilligung geltend gemacht werden (BGE 126 II 329 E. 3b). 4.3 Nachdem das Asylgesuch des am 9. März 1986 in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführers im November 1991 abgewiesen worden war, wurde seine Ehe mit B.________ bereits am 12. März 1992 in der Türkei geschieden. Am 1. April 1992 kam sein ausserehelicher Sohn F.________ zur Welt. Schon am 24. April 1992 heiratete er schliesslich eine in der Schweiz niedergelassene Slowenin, Mutter von drei Kindern. Gestützt darauf wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Im September 1998 - nach Ablauf der fünfjährigen Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG - erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Nach drei erfolglosen Gesuchen in den Jahren 1995, 1996 und 1997 stellte er im Oktober 1998 sogleich ein neues Gesuch um Familiennachzug für seine nach wie vor in der Türkei lebenden drei Kinder aus erster Ehe. Zur Begründung dieses Gesuches führte er an, die Mutter der Kinder habe seit der Scheidung kein Sorgerecht mehr für diese. Die vorrangige familiäre Beziehung bestehe zu ihm. Die Beziehungen zur Mutter der Kinder, die in ein anderes Dorf umgezogen sei, seien längst abgebrochen. Die Kinder wohnten bei seinen Grosseltern. Er habe jeweils seine Ferien bei den Eltern und mit den Kindern verbracht. Die Grosseltern seien zufolge ihres hohen Alters nun aber nicht mehr in der Lage, die Kinder zu betreuen. Er brachte dazu die Bestätigung des türkischen Gemeindepräsidenten bei, nach welcher die Kinder in der Türkei bei seinen Eltern wohnten, die sehr alt seien und die Kinder nicht mehr betreuen könnten. Der Beschwerdeführer hat stets betont, die Mutter seiner Kinder habe seit der Scheidung kein Sorgerecht mehr für die Kinder gehabt. Eine Beziehung der Kinder zur Mutter bestehe seit längerer Zeit nicht mehr; sie sei zerbrochen. Auf dieser Darstellung, die er durch einen schriftlichen Beleg einer Amtsperson untermauert hat, ist der Beschwerdeführer zu behaften. Auch wenn es ihm nun inzwischen nach seiner eigenen Schilderung "gelungen" ist, seine frühere Ehefrau und Mutter der beiden Kinder E.________ und D.________ wieder zu heiraten, kann offensichtlich nicht die Rede davon sein, dass der Nachzug der beiden Kinder der Herstellung der Familiengemeinschaft dienen soll. Es ist insbesondere zu beachten, dass der Beschwerdeführer noch vor seiner Scheidung von seiner Ehefrau B.________ zu einer anderen Frau eine Beziehung unterhalten hat, der (kurz nach der Scheidung) der aussereheliche Sohn F.________ entsprungen ist. Nur einige Tage später heiratete er bereits eine in der Schweiz niedergelassene, geschiedene Slowenin mit drei Kindern aus erster Ehe. Auf Grund dieser Umstände erscheint seine Darstellung, weder er noch seine Kinder hätten weiter irgendwelche Beziehungen zu seiner früheren Ehefrau gepflegt, durchaus glaubhaft. Zwischen dem Beschwerdeführer, seinen Kindern und B.________ bestand somit nach seinen eigenen Ausführungen und Belegen spätestens seit April 1992 keine Familiengemeinschaft mehr, welche durch Art. 17 Abs. 2 ANAG geschützt werden könnte. Die Gesamtfamilie, die angeblich intakt ist und nun in der Schweiz lediglich wieder zusammengeführt werden soll, ist längst zerbrochen. Im Zeitpunkt der Wiederverheiratung des Beschwerdeführers mit seiner früheren Ehefrau war E.________ zudem bereits mehr als 18 Jahre alt, nur der Sohn D.________ zählte damals erst 17 Jahre. Auch unter Berücksichtigung des Alters der Kinder bei der Wiederverheiratung kann im vorliegenden Fall daher nicht von einer eigentlichen Familienzusammenführung gesprochen werden (vgl. BGE 126 II 329 E. 4a); die Kinder bedürfen keiner intensiven Erziehung und Betreuung durch ihre Eltern mehr. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, unter welchen Umständen es nach der jahrelangen völligen Trennung - während der er eine neue Familie gegründet und mit einer dritten Frau zuvor ein aussereheliches Kind gezeugt hatte - nun während hängigem Nachzugsverfahren unvermittelt zur erneuten Eheschliessung mit der früheren Ehegattin gekommen ist. Sein Verhalten lässt das Gesuch um Familiennachzug unter Berücksichtigung aller Umstände als rechtsmissbräuchlich erscheinen (vgl. dazu auch Vernehmlassung des Bundesamtes für Ausländerfragen, Ziff. 6).