Citation: 4A_408/2017 E. 2.4

2.4. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, als Zuordnungskriterium für die Unterstellung unter einen GAV sei nicht die Tätigkeit des Unternehmens als wirtschaftlichem Träger relevant, sondern die Tätigkeit des jeweiligen Betriebs. Auf verschiedene Betriebe desselben Unternehmens könnten unterschiedliche GAV zur Anwendung gelangen. Mithin stelle sich entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht die Frage, welchem Wirtschaftszweig ein Unternehmen zuzurechnen sei, sondern welchem Wirtschaftszweig ein Betrieb zuzurechnen sei. Die verliehenen Mitarbeiter seien nun aber nicht Teil des Betriebes, d.h. der organisatorischen Einheit des Personalverleihers. Vielmehr seien sie in Betrieben ausserhalb des Personalverleihs tätig, nämlich in den jeweiligen Einsatzbetrieben. Die rechtliche Bindung der verliehenen Arbeitnehmer an den Personalverleiher als Arbeitgeber sei dabei nicht entscheidend. Dies zeigten z.B. die NOGA-Codes des Bundesamtes für Statistik deutlich. Ebensowenig sei entscheidend, ob die verliehenen Arbeitnehmer auch im Bereich des Personalverleihs eine Wertschöpfung erzielen würden. Für die Zuordnung zu einem Wirtschaftszweig sei vielmehr stets die Haupttätigkeit entscheidend, d.h. die Tätigkeit, die den grössten Beitrag zur Wertschöpfung leiste. Weil der GAV Personalverleih also Arbeitsverhältnisse ausserhalb der Betriebe der Personalverleiher regle und damit nicht auf einen Wirtschaftszweig beschränkt sei, habe Art. 1 Abs. 1 AVEG keine gesetzliche Grundlage für die Allgemeinverbindlicherklärung durch den Bundesrat geboten.