Citation: 6A.113/2006 30.04.2007 E. 5

5.1 Gegen den Beschwerdeführer wurde im Oktober 1999 wegen des Verdachts der - allenfalls qualifizierten - Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz von den zuständigen Behörden des Kantons Schaffhausen gestützt auf Art. 192 der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen eine Telefonüberwachung angeordnet. Im Rahmen dieser Überwachung wurde das Telefongespräch vom 19. November 1999 abgehört, worin der Beschwerdeführer äusserte, dass er gerade mit seinem neuen Wagen fahre, um ihn auszuprobieren. Aufgrund dieser Äusserung entstand der Verdacht, dass der Beschwerdeführer trotz Führerausweisentzugs ein Motorfahrzeug geführt habe. Der Inhalt des im Rahmen der Telefonüberwachung wegen des Verdachts von Betäubungsmitteldelikten abgehörten Telefongesprächs begründete den Verdacht einer anderen Straftat, nämlich einer Widerhandlung im Sinne von Art. 95 Abs. 2 aSVG. Die aufgezeichnete telefonische Äusserung des Beschwerdeführers stellt insoweit einen sog. Zufallsfund dar. Strittig und vorliegend zu prüfen ist, ob dieser im Administrativverfahren betreffend Führerausweisentzug (Warnungsentzug) verwertet werden darf. 5.2 Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz regelt das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Schaffhausen nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Zufallsfunde verwertbar sind. Es liege eine echte Lücke vor, die von den rechtsanwendenden Behörden zu füllen sei. Nach der in der Lehre herrschenden Auffassung dürften Zufallsfunde im Allgemeinen im Verwaltungsverfahren ohne Einschränkung verwendet werden, wenn sie auch auf dem ordentlichen Weg der Sachverhaltsermittlung hätten beschafft werden können. Wäre das rechtmässige Beibringen dieser Beweise nicht möglich gewesen, sei eine Güterabwägung zwischen dem Interesse des Einzelnen an einem ordnungsgemässen Verfahren und dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung vorzunehmen. Gemäss den weiteren Erwägungen der Vorinstanz sieht das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Schaffhausen die Telefonüberwachung nicht vor und hätte eine solche jedenfalls nicht angeordnet werden können, bloss um zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer während der Dauer des Führerausweisentzugs ein Motorfahrzeug führte. Das fragliche Telefongespräch des Beschwerdeführers vom 19. November 1999 hätte somit im Verwaltungsverfahren nicht auf zulässigem Weg aufgezeichnet werden dürfen. Somit sei eine Abwägung zwischen dem Interesse des Beschwerdeführers an einem ordnungsgemässen Verfahren und dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sei auch zu prüfen, ob es allenfalls eine Rolle spiele, ob der fragliche Zufallsfund im Strafverfahren wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs hätte verwendet werden dürfen, falls die Strafuntersuchung nicht wegen Verjährung eingestellt worden wäre. Gemäss den diesbezüglichen Erkenntnissen der Vorinstanz ist das Telefongespräch vom 19. November 1999 nach den hier massgebenden Vorschriften der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen in der damals geltenden Fassung in einem Strafverfahren wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs als Zufallsfund nicht verwertbar, weil diese Straftat nach dem hier anwendbaren alten Recht (Art. 95 Abs. 2 aSVG) lediglich als Übertretung ausgestaltet und sie auch nicht im Sinne von Art. 192 Abs. 1 lit. a aStPO/SH als eine mit Hilfe des Telefons begangene Straftat anzusehen sei. Gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1), das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, wäre nach der Auffassung der Vorinstanz das Telefongespräch in einem Strafverfahren wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a BÜPF als Zufallsfund verwendbar, wenn der Beschwerdeführer die Verdachtstat, die Anlass für die Anordnung der Telefonüberwachung bildete, d.h. - allenfalls qualifizierte - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, tatsächlich begangen haben sollte, was aber zurzeit mangels eines diesbezüglichen rechtskräftigen Entscheids noch nicht feststehe. Nach der Auffassung der Vorinstanz ist indessen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Zufallsfunde (auch aus einer Telefonüberwachung) im Verwaltungsverfahren verwertbar sind, autonom und somit nicht entsprechend den Regelungen für das Strafverfahren nach der massgebenden kantonalen Strafprozessordnung beziehungsweise nach dem an deren Stelle getretenen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu beurteilen. Im Verwaltungsverfahren sei einzig eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen und deren Ergebnis entscheidend. Die Vorinstanz kommt in ihrer Mehrheit in Abwägung dieser Interessen zum Ergebnis, dass das im Rahmen der Telefonüberwachung abgehörte Telefongespräch vom 19. November 1999 als Zufallsfund in einem Administrativverfahren betreffend Entzug des Führerausweises wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs verwertet werden könne, weil ein solches Verhalten als gravierende Verfehlung anzusehen sei. Eine Minderheit der Vorinstanz erachtet demgegenüber die Verfehlung als nicht schwer genug, weshalb der fragliche Zufallsfund im Verwaltungsverfahren nicht verwertbar sei. 5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss den vorliegend massgebenden Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen hätte der Zufallsfund aus der Telefonüberwachung, d.h. die telefonische Äusserung vom 19. November 1999, im Strafverfahren wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs nicht verwendet werden dürfen. Wäre dieses Strafverfahren nicht infolge Eintritts der Verjährung eingestellt worden, hätte er freigesprochen werden müssen, ohne dass weitere Tatsachen hätten festgestellt und dem Entscheid zugrunde gelegt werden dürfen. Die Administrativbehörde wäre - so der Beschwerdeführer weiter - an das freisprechende Urteil gebunden und nicht befugt gewesen, von dem für die Strafbehörden geltenden Verwertungsverbot abzuweichen und ihm gestützt auf das abgehörte Telefongespräch den Führerausweis zu entziehen. Auch wenn aber mit der Vorinstanz davon ausgegangen werde, die Administrativbehörde habe den Sachverhalt selbst feststellen und beurteilen müssen, komme ein Führerausweisentzug nicht in Betracht. Das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz regle die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden unstreitig nicht und sei insoweit lückenhaft. Die Lücke sei nach der insoweit zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht durch eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. Januar 2002, zu füllen, zumal eine solche Vorwirkung durch Analogieschluss ohnehin rechtlich heikel sei und die fraglichen Bestimmungen von der Lehre als zu weit gehend bemängelt würden. Nahe liegend sei vielmehr eine Lückenfüllung durch analoge Anwendung der bis zum Inkrafttreten des BÜPF geltenden Bestimmungen der Schaffhauser Strafprozessordnung betreffend die Verwertung von Zufallsfunden aus einer Telefonüberwachung, zumal der Warnungsentzug eine Sanktion darstelle, die sowohl präventiven als auch repressiven Charakter und damit auch eine pönale Funktion habe. Bei analoger Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen falle aber ein Ausweisentzug wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs mangels Verwertbarkeit des darauf hindeutenden abgehörten Telefongesprächs ausser Betracht. Selbst wenn man aber mit der Vorinstanz annehmen wollte, dass für die Verwertbarkeit von Zufallsfunden im Verwaltungsverfahren eine autonome Lösung geboten und insoweit einzig das Ergebnis der Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen massgebend sei, fiele eine Verwertung des Zufallsfundes ausser Betracht. Das Interesse des Beschwerdeführers an der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sowie auch das Interesse an der Einhaltung prozessualer Formen und damit an einem fairen Verfahren sowie an der Rechtssicherheit habe angesichts der Art der inkriminierten Handlung entgegen der Auffassung der Vorinstanz Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung. Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs sei strafrechtlich nach dem vorliegend massgebenden alten Recht (Art. 95 Abs. 2 aSVG) lediglich eine Übertretung und wiege daher jedenfalls nicht schwer. Selbst bei autonomer Lückenfüllung müsse eine richtige Güterabwägung zum Schluss führen, dass der Zufallsfund aus der Telefonüberwachung, die nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz ohnehin nicht hätte angeordnet werden können, vorliegend nicht verwertbar sei. 5.4 Das Bundesamt für Strassen führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe überzeugend dargelegt, dass das Ergebnis der Telefonüberwachung vom 19. November 1999 als sog. Zufallsfund im Strafverfahren nicht hätte verwendet werden dürfen. Zudem habe das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen das Strafverfahren wegen Fahrens trotz Entzugs zufolge Eintritts der absoluten Verjährung eingestellt. Es sei demnach mindestens auf der strafrechtlichen Seite nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer ein Motorfahrzeug trotz Entzugs des Führerausweises gelenkt habe. Warum nun aber die Administrativbehörde auf den fraglichen Zufallsfund abstellen können soll, sei nicht ersichtlich, zumal es sich bei einem Warnungsentzug um eine Massnahme mit pönalem Charakter handle, was erst recht für einen Führerausweisentzug wegen Fahrens trotz Entzugs gelte.