Citation: 2P.17/2006 06.04.2006 E. C

Das Bundesgericht trat am 15. Juni 1999 auf eine vom Apothekerverein des Kantons Zürich und einem Apotheker gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 1998 erhobene staatsrechtliche Beschwerde, von gewissen als unbegründet erachteten Verfahrensrügen abgesehen, mangels Legitimation nicht ein (Urteil 2P.195/1998, publ. in ZBl 101/2000 S. 533 ff.). Nachdem zwei Vorlagen zur Neuregelung der Selbstdispensation von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich abgelehnt worden waren, änderte der Regierungsrat mit Beschluss vom 10. März 2004 § 51 der kantonalen Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln dahin, dass den Ärzten im ganzen Kantonsgebiet, d.h. auch in den Städten Zürich und Winterthur, die Führung einer Privatapotheke bewilligt werden kann. Auf eine vom kantonalen Apothekerverband und drei Apothekern erhobene staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 9. März 2005 (BGE 131 I 205) diese Verordnungsänderung wegen Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung auf. Das Bundesgericht kam, im Gegensatz zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 1998, zum Schluss, dass die Regelung von § 17 des kantonalen Gesundheitsgesetzes, wiewohl sie mit nicht unbedenklichen Mängeln behaftet sei, nach wie vor Geltung beanspruchen könne, womit für die beschlossene Verordnungsänderung kein Raum bestehe.