Citation: 1P.197/2006 29.05.2006 E. 1

X.________ erstattete mit Schreiben vom 31. Januar 2006 an die Geschäftsleitung des Kantonsrates des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Mitglieder des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich wegen Amtsmissbrauchs. Er erwähnte darin seine Strafanzeige vom 18. April 2002, die Nichtanhandnahmeverfügung der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich vom 6. September 2002, sein Schreiben an die Geschäftsleitung des Kantonsrates vom 26. September 2002 sowie sein Schreiben vom 25. September 2002 an den Ombudsmann des Kantons Zürich. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates überwies die Strafanzeige am 6. Februar 2006 als Ermächtigungsgesuch der Justizkommission zu Bericht und Antragstellung an die Geschäftsleitung. An ihrer Sitzung vom 16. März 2006 wies die Geschäftsleitung des Kantonsrates das Ermächtigungsgesuch von der Hand. Zur Begründung führte die Geschäftsleitung zusammenfassend aus, dass das Gesuch offenbar im Zusammenhang mit Entscheiden des Verwaltungsgerichts betreffend die Besteuerung fiktiver Erträge des "Y.________ Management" stehe. Die Vorbringen des Gesuchstellers würden keinerlei Hinweise enthalten, welche auf ein strafrechtliches Verhalten der Angezeigten schliessen liessen. Wenn eine richterliche Behörde in ihrem Entscheid der Auffassung einer Partei nicht folge, begründe dies keinen Amtsmissbrauch. Die formelle wie auch die materielle Überprüfung eines Entscheides bleibe den dafür zuständigen Rechtsmittelinstanzen vorbehalten.