Citation: BGE 150 III 1 E. 3

Strittig ist, ob das Dokument vom 5. August 2013 als formgültige eigenhändige letztwillige Verfügung im Sinn von Art. 505 Abs. 1 ZGB qualifiziert. Dabei stellen sich im Wesentlichen zwei Fragen: Genügt die einleitende Selbstbenennung der Erblasserin dem Unterschriftserfordernis (dazu E. 4) oder ist dieses jedenfalls durch die Aufschrift auf dem Umschlag (dazu E. 5) erfüllt? Die Vorinstanz verneinte beide Fragen. Ein Erblasser kann eine letztwillige Verfügung entweder mit öffentlicher Beurkundung oder eigenhändig oder durch mündliche Erklärung errichten (Art. 498 ZGB). Für alle drei Errichtungsformen gelten bestimmte Formvorschriften. Diese sind Gültigkeitsvorschriften. Ihre Missachtung führt daher auf Klage hin zur Ungültigerklärung (Art. 520 ZGB). Das Erbrecht zeichnet sich mithin durch eine gewisse Formstrenge aus (WOLF/GENNA, Erbrecht, SPR Bd. IV/1, 2012, S. 196). Durch die Formvorschriften des eigenhändigen Testaments soll zunächst der Erblasser vor übereilten Rechtshandlungen bewahrt (Solennitätszweck) sowie Aufschluss über Zustandekommen und Inhalt der Verfügung vermittelt (Perfektionszweck) werden (BGE 116 II 117 E. 7d). Formvorschriften sind nicht Selbstzweck (BGE 131 III 601 E. 3.1; BGE 116 II 117 E. 7c). Gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB ist die eigenhändige letztwillige Verfügung vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner Unterschrift zu versehen. BGE 150 III 1 S. 4 Vor der per 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Revision war gemäss aArt. 505 Abs. 1 ZGB zusätzlich die Angabe des Errichtungsortes erforderlich. Mit der Revision wurde abgesehen von der Streichung dieses Erfordernisses Art. 520a ZGB eingeführt, wonach, wenn der Mangel einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung darin liegt, dass Jahr, Monat oder Tag nicht oder unrichtig angegeben sind, die letztwillige Verfügung nur dann für ungültig erklärt werden kann, wenn sich die erforderlichen zeitlichen Angaben nicht auf andere Weise feststellen lassen und das Datum für die Beurteilung der Verfügungsfähigkeit, der Reihenfolge mehrerer Verfügungen oder einer anderen, die Gültigkeit der Verfügung betreffenden Frage notwendig ist. Anstoss zu dieser Revision gab mindestens teilweise die damalige Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Zeit- und Ortsdatum, die zwischen der gänzlich fehlenden und der nur unrichtigen Angabe unterschied (vgl. Parlamentarische Initiative. Form des eigenhändigen Testaments [Initiative Guinand], Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 10. Mai 1994, Stellungnahme des Bundesrates vom 19. September 1994, BBl 1994 V 607): Während das gänzliche Fehlen des Errichtungsjahrs (BGE 117 II 246 E. 4) oder des Errichtungsorts (BGE 117 II 239 E. 3) zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung führte, vermochte die Unrichtigkeit der Orts- oder Datumsangabe einer formell vollständigen eigenhändigen Angabe ihrer Gültigkeit nichts anzuhaben, wenn der Mangel nicht auf Absicht des Erblassers beruhte und die Richtigkeit der Ortsangabe oder des Datums in keiner Weise von Bedeutung war (BGE 117 II 145 E. 2 [betreffend die Ortsangabe]; BGE 116 II 117 E. 7d [betreffend die Datumsangabe]). Mit Bezug auf die letztwillige Verfügung im Sinn von Art. 505 ZGB hat das Bundesgericht erkannt, dass die eigenhändige Form vor allem den Zweck hat, den Willen des Erblassers, seinen animus testandi, sichtbar zu machen, also seine Absicht, über sein Vermögen für die Zeit nach seinem Tod zu verfügen. Die Erklärung dieses Testierwillens ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Existenz des Testaments. Der Wille muss aus dem Testament selbst hervorgehen (BGE 131 III 601 E. 3.1; Urteil 5A_323/2013 vom 23. August 2013 E. 2.1). Ausserdem ist der Grundsatz des favor testamenti auch auf die Verfügungsformen anzuwenden, soweit Rechts- und Verkehrssicherheit dies zulassen (BGE 135 III 206 E. 3.7; BGE 116 II 117 E. 7b). Dies ändert aber nichts daran, dass ein tatsächlich festgestellter letzter Wille des Erblassers nicht respektiert werden muss, BGE 150 III 1 S. 5 wenn er nicht in den erbrechtlich vorgeschriebenen Formen zum Ausdruck gebracht worden ist (BGE 117 II 246 E. 4; Urteil 5A_247/ 2009 vom 29. Mai 2009 E. 3; WOLF/GENNA, a.a.O., S. 196). Die Formvorschriften dienen verschiedenen Zwecken: Sie sollen erstens eine gewisse Warnungsfunktion erfüllen bzw. einen Übereilungsschutz sicherstellen. Zweitens stellen sie Rechtssicherheit bezüglich des effektiven Bestehens eines Testaments und seines Inhalts her. Schliesslich erfüllen sie auch eine Beweisfunktion (LENZ, in: Erbrecht, Abt/Weibel [Hrsg.], 5. Aufl. 2023, N. 18 zu Art. 498 ZGB; BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 7. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 498 ZGB). Die Unterschrift als Formvorschrift der eigenhändigen letztwilligen Verfügung ist das äussere Zeichen, mit welchem der Erblasser gegenüber Dritten kundgibt, dass seinem Willen eine rechtliche Bedeutung zukommen soll und dass der Inhalt der Urkunde seinen letzten Willen wiedergibt (vgl. BGE 57 II 15 E. 1; WOLF/GENNA, a.a.O., S. 202; siehe auch DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. 2002, § 9 Rz. 30 und 33). Sie dokumentiert also zweierlei: Erstens die Identität des Erblassers und zweitens die Vollendung der Verfügung und ihre Inkraftsetzung auf den Tod des Erblassers hin (Abschluss- bzw. Rekognitionsfunktion; vgl. BGE 135 III 206 E. 3.7; vgl. WEIMAR, Berner Kommentar, 2009, N. 22 zu Art. 505 ZGB; LENZ, a.a.O., N. 9 zu Art. 505 ZGB; BREITSCHMID, a.a.O., N. 5 zu Art. 505 ZGB).