Citation: 4A_320/2023 E. 7

Damit entfällt die Grundlage für die von der Beschwerdeführerin eingeklagten und auf Art. 66 in Verbindung mit Art. 69, 72 und 73 PatG (sowie die entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts) gestützten Unterlassungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs-, Schadenersatz- sowie Zerstörungsansprüche. Die Klage war abzuweisen. Ob die Streitpatente rechtsbeständig sind, konnte die Vorinstanz offenlassen. Auch die Eventualwiderklage, mit welcher die Beschwerdegegnerin für den Fall der Gutheissung der Klage die Erteilung einer Zwangslizenz an den Streitpatenten verlangte, war bei diesem Ergebnis nicht zu beurteilen.