Citation: 4C.198/2002 14.11.2002 E. 3

Für den Fall, dass das Bundesgericht zum Schluss komme, die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigt, rügt die Beklagte, die Vorinstanz habe die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR nach sachfremden Kriterien festgesetzt, denn unter den vorliegenden Umständen seien die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Entschädigung nicht gegeben. 3.1 Art. 337c Abs. 3 OR sieht als Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen vor. Diese hat sowohl Strafcharakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die durch ungerechtfertigte fristlose Kündigung erlittene Persönlichkeitsverletzung ausgleichen (BGE 123 V 5 E. 2 a; 121 III 64 E. 3c; 116 II 300 E. 5a, je mit Hinweisen). Sie hat sich entscheidend nach der Strafwürdigkeit des Verhaltens des Arbeitgebers, der Schwere der Persönlichkeitsverletzung, dem Mass der Widerrechtlichkeit der fristlosen Entlassung, der finanziellen Situation der Parteien und der Schwere eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers zu richten (BGE 123 III 391 E. 3c; 121 III 64 E. 3c; 120 II 243; 116 II 300 E. 6, je mit Hinweisen). Die Höhe der Entschädigung wird vom Sachgericht nach pflichtgemässem Ermessen auf Grund der Umstände des Einzelfalls festgesetzt (BGE 123 III 246 E. 6a S. 255, 391 E. 3c, je mit Hinweisen). In aller Regel ist eine Entschädigung geschuldet und nur in Ausnahmefällen kann davon abgesehen werden (BGE 121 III 64 E. 3c S. 68; 120 II 243 E. 3e S. 247; 116 II 300 E. 5a; Urteil 4C.326/1990 vom 1. Februar 1990 E. 2, publ. in JAR 1995 S. 220 ff. E. 1, je mit Hinweisen). Eine Entschädigung ist nur zu verweigern, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen, die trotz ungerechtfertigter fristloser Kündigung keine Strafzahlung zu Lasten des Arbeitgebers rechtfertigen (BGE 116 II 300 E. 5a; Urteil 4C.326/1990 vom 1. Februar 1990 E. 3, publ. in JAR 1995 S. 220 ff. E. 2, je mit Hinweisen). Da es sich dabei um einen Ermessensentscheid handelt, gelten für die Prüfungsmöglichkeiten des Bundesgerichts die bereits vorne (E. 2.1) aufgeführten Grundsätze (vgl. zum Ganzen Urteil 4C.30/1999 vom 19. März 1999 E. 2 a und b publ. in JAR 2000 S. 235 ff., mit Hinweisen). 3.2 Da die Beklagte den Kläger ungerechtfertigt entlassen hat, hat sie diesen grundsätzlich zu entschädigen, ausser wenn besondere Umstände vorliegen würden, die eine Entschädigung als unangemessen erscheinen liessen. Die Beklagte hat zuerst während Monaten unregelmässige Arztzeugnisse akzeptiert, und dann plötzlich ihr Verhalten - ohne für den Kläger erkennbare Gründe - vollständig geändert, indem sie nun in einer unrealistischen Frist ein Arztzeugnis verlangte. Dieses Vorgehen kann ihr sehr wohl vorgeworfen werden. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, der Kläger hätte ihr mitteilen müssen, dass er leichte Arbeiten wieder verrichten könne, geht sie von einem anderen als dem im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt aus. Sie übersieht, dass nach dem festgestellten Sachverhalt der Arzt bloss der Arbeitgeberin mitteilte, der Arbeitnehmer sei zu leichten Arbeiten fähig. Es ist jedoch in keiner Weise bewiesen, dass der Arbeitnehmer davon Kenntnis hatte. Im angefochtenen Urteil wird im Gegenteil festgehalten, anlässlich der letzten Untersuchung durch den bisherigen Arzt sei über die Arbeitsunfähigkeit gar nicht gesprochen worden. Somit ist nicht zu ersehen, weshalb im vorliegenden Fall gerechtfertigt sein sollte, ausnahmsweise von einer Pönalentschädigung abzusehen. Die Beklagte legt auch nicht dar, und es ist nicht ersichtliche, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Entschädigungshöhe einen falschen Gebrauch vom ihr zustehenden Ermessen gemacht hätte.