Citation: 4P.217/2004 12.01.2005 E. 2

Diese Begründung beanstandet die Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht als willkürlich. Unter anderem wird geltend gemacht, das Obergericht habe in willkürlicher Weise ausgeführt, Z.________ sei berechtigt gewesen, die Vereinbarung vom 30. März 2004 zu unterschreiben. Effektiv trage dieses Dokument die Unterschrift von Z.________ sen., der nicht zeichnungsberechtigt sei. Gemäss der Handelsregistereintragung sei nämlich nur Z.________ jun. berechtigt, für die Beschwerdeführerin zu zeichnen. 2.1 Zunächst kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde die Auffassung des Obergerichtes ausdrücklich anerkennt, dass der am 11. März 2003 von Z.________ sen. unterschriebene Vertrag über die Benützung der Montagehalle gültig abgeschlossen worden ist. Die Beschwerdeführerin führt selbst aus, Z.________ sen. habe damals "im Auftrag und im Namen" von Z.________ jun. gehandelt. 2.2 Obwohl Z.________ sen. unangefochten berechtigt war, den Vertrag vom 11. März 2003 zu unterzeichnen, führte die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren nicht aus, weshalb der gleiche Z.________ sen., der den Vertrag vom 11. März 2003 abgeschlossen hatte, nicht berechtigt gewesen sein soll, die Vereinbarung vom 30. März 2004 zu unterzeichnen. So begnügte sie sich in ihrem Rekurs vom 9. Juni 2004 damit, ohne nähere Begründung zu behaupten, Z.________ sei nicht zeichnungsberechtigt. Desgleichen führte sie in ihrer Eingabe vom 2. August 2004 lediglich aus, Z.________ sei nicht zeichnungsberechtigt, so dass sich die Beschwerdeführerin nie zum Auszug aus den gemieteten Räumen verpflichtet habe. Erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, dass Z.________ sen. nur mit der vom einzelzeichnungsberechtigten Z.________ jun. erteilten Vollmacht den Vertrag vom 11. März 2003 habe unterzeichnen dürfen, während das Bestätigungsschreiben vom 30. März 2004 von Z.________ sen. ohne Vollmacht unterschrieben worden sei. Zum Beweis, dass der als einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragene Z.________ jun. mit dessen Vater Z.________ sen. nicht identisch ist, legt die Beschwerdeführerin auch erstmals vor Bundesgericht eine Kopie der von Z.________ jun. beim Handelsregisteramt hinterlegten Unterschrift ins Recht, zusammen mit einer Kopie der von Z.________ sen. unterzeichneten Vereinbarung vom 11. März 2003. Diese Vorbringen sind allesamt neu. Mit diesen neuen Ausführungen kann die Beschwerdeführerin nicht gehört werden, da neue Vorbringen in Willkürbeschwerden nicht zulässig sind (BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90, 115 Ia 183 E. 2 S. 185, je mit Hinweisen). Aus diesem Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Obergericht habe die Berechtigung von Z.________, die Vereinbarung vom 30. März 2004 zu unterschreiben, in willkürlicher Weise bejaht. 2.3 Weiter rügt die Beschwerdeführerin das angefochtene Urteil als willkürlich, weil das Obergericht übersehen habe, dass die gesetzliche Kündigungsfrist von sechs Monaten (Art. 266d OR) nicht eingehalten und die Kündigung nicht auf dem vorgeschriebenen Formular (Art. 266l Abs. 2 i.V.m. Art. 266o OR) ausgesprochen worden sei. Dazu ist zu bemerken, dass der vorliegende Vertrag durch Vereinbarung oder Kündigung aufgelöst werden konnte. Das Gegenteil wird auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Wenn das Obergericht aber aufgrund der damaligen Vorbringen der Parteien ohne Willkür davon ausgehen durfte, dass die Vereinbarung vom 30. März 2004 gültig abgeschlossen und der Vertrag vom 11. März 2003 damit rechtswirksam aufgelöst worden ist (vgl. E. 2.2), erübrigt es sich, auf die weitere Rüge der Beschwerdeführerin zur Gültigkeit der Kündigung einzugehen.