Citation: 5D_197/2019 E. 3.1.1

3.1.1. Die Einräumung einer Grunddienstbarkeit kann, wie beispielsweise beim Weg- oder Leitungsrecht, dem Berechtigten das Recht verleihen, das belastete Grundstück für bestimmte Zwecke zu gebrauchen. Damit wird zugunsten des Berechtigten ein Anspruch auf Duldung einer Besitzesbeeinträchtigung begründet. Bei derartigen Grunddienstbarkeiten verschafft die Ausübung der Dienstbarkeit dem Berechtigten tatsächliche Gewalt über das belastete Grundstück und damit Sachbesitz im Sinn von Art. 919 Abs. 1 ZGB (BGE 94 II 348 E. 1 betreffend die Ausübung eines Weg- und Fahrrechts; s. auch Stark/Lindenmann, Berner Kommentar, 2016, N. 37 der Vorbem. Besitzesschutz zu Art. 926-929 ZGB, am Beispiel eines bisher ausgeübten Weiderechts). Der Dienstbarkeitsberechtigte kann sich neben dem Rechtsschutz durch Klagen, wie sie dem Eigentümer vergleichbar zustehen, auch auf den Besitzesschutz gemäss Art. 926 ff. ZGB berufen und gegen den Eigentümer des belasteten Grundstücks, der die Ausübung der Grunddienstbarkeit behindert, eine Klage aus Besitzesstörung nach Art. 928 ZGB erheben. Spiegelbildlich kann der Eigentümer der belasteten Liegenschaft den Besitzesschutz gegen den Dienstbarkeitsberechtigten anrufen "bei eigenmächtiger Ausdehnung der Grunddienstbarkeitsausübung gegenüber dem bisherigen Bestande und dadurch erzeugter Störung seines Besitzes" (Stark/Lindenmann, a.a.O., N. 74 und N. 76 der Vorbem. Besitzesschutz zu Art. 926-929 ZGB; ebenso: Sutter-Somm, Eigentum und Besitz, SPR V/1, 2. Aufl. 2014, Rz. 1322 S. 606). Die Abgrenzung zwischen petitorischem und possessorischem Rechtsschutz folgt danach, dass im Besitzesschutzprozess zwischen dem Dienstbarkeitsberechtigten und dem belasteten Grundeigentümer nicht auf den Inhalt der Grunddienstbarkeit gemäss der Rechtslage abzustellen ist, sondern auf die bisherige tatsächliche Ausübung (Urteile 5A_59/2010 vom 22. März 2010 E. 2.1 und zuletzt 5D_46/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3). Die bisherige tatsächliche Ausübung wird durch Besitzansprüche gegen verbotene Eigenmacht geschützt. Der Schutz kann jedoch nur für den durch die Ausübung in Erscheinung getretenen Besitz angerufen werden. Wenn das durch den Begründungsakt und Grundbucheintrag eingeräumte Recht lediglich teilweise ausgeübt wurde, so besteht für den nicht in Anspruch genommenen Teil kein Besitzesschutz (Sutter-Somm, a.a.O., S. 606 bei/in Anm. 3905). In der Auseinandersetzung zwischen Grundeigentümer und Dienstbarkeitsberechtigten sind jene Tatsachen Beweisgegenstand, die (1.) die aktuelle Ausübung der Dienstbarkeit und (2.) die bisherige tatsächliche Ausübung der Dienstbarkeit erschliessen. Erfordert die Ausübung der Dienstbarkeit eine Vorrichtung (vgl. Art. 741 ZGB; "ouvrages nécessaires à l'exercice de la servitude"; "opere necessarie per l'esercizio della servitù") und wurde diese auch gebaut, begründet die bauliche Anlage eine tatsächliche Vermutung für die lang andauernde tatsächliche Ausübung der Dienstbarkeit (Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 131 f. zu Art. 738 ZGB, am Beispiel der Ausübungsbefugnisse im Zusammenhang mit einem Quellenrecht).