Citation: 1C_74/2015 E. 4.1.2

4.1.2. Die Botschaft zum BGÖ ging von einem - wenn auch nicht absoluten - Vorrang des Schutzes der Privatsphäre aus, da Art. 13 Abs. 2 BV ein verfassungsmässiges Recht darstelle, wogegen das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten lediglich auf Gesetzesstufe geregelt sei (BBl 2003 1963, S. 2016). Gegen dieses auf dem Vorrang der Bundesverfassung resp. der innerstaatlichen Normenhierarchie basierenden Argument spricht der Umstand, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Achtung der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt werden können. Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und haben sich als verhältnismässig zu erweisen (BGE 140 I 2 E. 9.1 S. 22 mit Hinweis). Zu beachten ist dabei auch die Informationsfreiheit nach Art. 10 EMRK bzw. Art. 16 BV, auf die sich der Beschwerdegegner für die Zugangsgewährung beruft. Sie umfasst das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen Informationen zu beschaffen (Art. 16 Abs. 3 BV; BGE 137 I 8 E. 2.3.1 S. 11 mit Hinweis). Der Gesetzgeber hat zwar mit dem Erlass des BGÖ einen Paradigmenwechsel vollzogen und den Grundsatz der Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") zu Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt") umgekehrt. Jede Person, die amtliche Dokumente einsehen möchte, hat demnach im persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des BGÖ einen subjektiven, individuellen Anspruch darauf (BGE 133 II 209 E. 2.1 S. 212; vgl. sodann BGE 136 II 399 E. 2.1 S. 401). Insoweit trägt das gesetzlich verankerte Transparenzgebot zur Verwirklichung der Informationsfreiheit bei. Diese gilt jedoch nicht absolut, sondern kann ebenfalls unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV eingeschränkt werden. Im Konfliktfall ist mithin zwischen dem Recht auf Information und dem Schutz der Personendaten praktische Konkordanz herzustellen (vgl. BGE 139 I 16 E. 4.2.2 S. 24 mit Hinweisen). Gleichwohl lässt sich aus dem Gesagten schliessen, dass dem Schutz der Privatsphäre hohes Gewicht zukommen soll; der Gesetzgeber hat dieser Wertung in Art. 7 Abs. 2 BGÖ denn auch dadurch Ausdruck verliehen, dass das öffentliche Interesse an der Zugangsgewährung lediglich ausnahmsweise überwiegen kann. Somit muss ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Bekanntmachung vorliegen, um gegenüber den privaten Interessen am Schutz der in amtlichen Dokumenten enthaltenen Personendaten vorgehen zu können (vgl. Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 1963, S. 2013; WALDMANN/BICKEL, in: Besler/Epiney/Waldmann (Hrsg.), Datenschutzrecht, 2011, S. 712; EHRENSPERGER, a.a.O., N. 45 zu Art. 19 DSG).