Citation: 4A_370/2019 E. 1.4

1.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich die grundsätzliche Frage stelle, ob das Obergericht "selbstständig die Rechtsbegehren" formulieren könne, um so ein Verfahren über die "Kernfrage überhaupt zu ermöglichen". Die Beschwerdegegner hätten vor Obergericht einzig eine Rechtsverzögerung beanstandet. Weitere Anträge hätten sie nicht gestellt. Sie hätten auch kein bestimmtes Grundstück erwähnt. Es stelle sich daher die grundsätzliche Frage, ob in einem Verfahren die zweite Instanz zu Gunsten der Beschwerdegegner "Anträge zusammenstellen" dürfe, welche sie gar nie gestellt hätten. Es ist nicht richtig, wenn der Beschwerdeführer behauptet, die Beschwerdegegner hätten vor der Vorinstanz einzig eine Rechtsverzögerung gerügt, und sonst keine Anträge gestellt. In der Stellungnahme vom 24. Mai 2019 stellten die Beschwerdegegner im Gegenteil den Antrag um Ausweisung des Beschwerdeführers. In diesem Rechtsbegehren haben sie zwar die Grundstücke, aus welchen der Beschwerdeführer auszuweisen sei, nicht mit den spezifischen Grundstücknummern bezeichnet. Sie machten aber geltend, der Beschwerdeführer "sei umgehend aus seiner abgelaufenen Pacht des Hofes an der X.________-strasse, U.________ (Scheune mit Ställen, Schweinestall, 2 Remisen, rund 10 ha Pachtland etc.) auszuweisen." Dieses Begehren legte die Vorinstanz zulässigerweise aus (vgl. BGE 105 II 149 E. 2a; Urteil 4A_462/2017 vom 12. März 2018 E. 3.2). Soweit der Beschwerdeführer diese vorinstanzliche Auslegung des Rechtsbegehrens in Frage stellt, zeigt er nicht auf, inwiefern sich dabei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen würde. Vielmehr geht es dabei bloss um die Anwendung von Grundsätzen der Auslegung auf den konkreten Fall.