Citation: 4C.110/2004 17.06.2004 E. 3

3.1 Das Obergericht verwies - abgesehen von der Frage der im Werkvertrag vorgesehenen Art der Ziegel - bezüglich des der Klägerin auf Grund des teilweisen Rücktritts vom Werkvertrag entgangenen Gewinns auf die Ausführungen des Kantonsgerichts. Dieses verneinte eine Reduktion des Gewinnes auf Grund der in Ziff. II.4 Art. 11 der Allgemeinen Bestimmungen vorgesehenen Möglichkeit, Arbeiten bis zu 30 % des Gesamtvolumens entschädigungslos an Dritte zu vergeben. Zur Begründung gab das Kantonsgericht insbesondere an, der Beklagte habe nicht dargelegt, dass die einfache Gesellschaft bzw. die Y._______ AG von der Möglichkeit der vertraglichen Drittvergabe hätten Gebrauch machen wollen. Auch bei den beiden erstellten Bauten sei von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht worden. Damit sei davon auszugehen, dass sämtliche Arbeiten von der Klägerin ausgeführt worden wären. Eine Reduzierung des Auftragsvolumens und des entsprechenden Gewinns komme somit nicht in Betracht. 3.2 Der Beklagte rügt, die kantonalen Gerichte hätten aus der Bestimmung in Ziff. 4 Art. 11 der allgemeinen Bedingungen zum Werkvertrag ableiten müssen, die einfache Gesellschaft habe als Bauherrin - unabhängig davon, ob sie von der vertraglichen Möglichkeit der Drittvergabe Gebrauch gemacht hätte - ein entschädigungsloses Rücktrittsrecht im Umfang von 30 % des Gesamtvolumens. Dies ergebe sich daraus, dass es für die Klägerin keinen Unterschied mache, ob ihr 30 % des Gesamtauftrages wegen einer Vergabe an Dritte oder einer Reduktion des Werkes entzogen werde. Aus der Bereitschaft der Klägerin, eine nach Abschluss des Werkvertrages vorgenommenen Vergabe von 30 % des Gesamtauftrages an Dritte entschädigungslos zu akzeptieren, könne daher geschlossen werden, sie sei auch bereit gewesen, andere Rücktrittsgründe entschädigungslos hinzunehmen, soweit das Auftragsvolumen nicht um mehr als 30 % verringert werde. Demnach bestehe für 30 % des entgangenen Gewinns keine Ersatzpflicht. 3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind, wenn ein tatsächlich übereinstimmendes Verständnis der Parteien nicht nachgewiesen ist, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 122 III 118 E. 2a). Nach diesem Prinzip bestimmt sich der Inhalt einer Vereinbarung danach, wie sie der Adressat nach dem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstehen durfte und musste (BGE 126 III 119 E. 2a). Der Wortlaut ist demnach für sich genommen nicht verbindlich. Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung wiedergibt (Urt. des BGer. 5C.305/2001 vom 28. Februar 2002, E. 4b; BGE 127 III 444 E. 1b, vgl. auch 129 III 118 E. 2.5). Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip betrifft eine Rechtsfrage, welche im Berufungsverfahren vom Bundesgericht überprüft werden kann. Dabei ist es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden, gebunden (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168). 3.4 Der Wortlaut der umstrittenen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Y._______ AG bezieht sich eindeutig nur auf den Entzug von Arbeiten auf Grund der Vergabe von einzelnen Positionen an Dritte. Daraus ist grundsätzlich zu schliessen, der nicht genannte Verzicht auf die Ausführung gewisser Positionen werde von der Klausel nicht erfasst. Dass der Zweck der Klausel dennoch auch einen solchen Verzicht einbeziehen sollte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist anzunehmen, die Klausel bezwecke mit der Zulassung der Möglichkeit der Drittvergabe bloss die Ausführung der Baute und nicht den Verzicht darauf zu erleichtern. So kann eine Drittvergabe im Interesse der Errichtung der Baute gerechtfertigt sein, wenn sich nach Abschluss des Werkvertrages herausstellt, dass Dritte gewisse Positionen besser, schneller oder billiger ausführen können, als der ursprünglich dafür vorgesehene Unternehmer. Bei einem Verzicht der Bauherrin auf die Ausführung eines Teils des Werkes ist demgegenüber ein Grund, der den teilweise entschädigungslosen Rücktritt vom Werkvertrag rechtfertigen könnte, nicht ersichtlich. Damit ist entgegen der Annahme des Beklagten nicht anzunehmen, die Klausel erfasse entgegen ihrem Wortlaut auch den ganzen oder teilweisen Verzicht auf die Ausführung des Werkes. Daraus folgt, dass das Obergericht das Vertrauensprinzip nicht verletzte, wenn es annahm, die umstrittene Klausel erlaube nicht, die bei einem Verzicht auf die Ausführung eines Werkes geschuldete Entschädigung des Unternehmers für entgangenen Gewinn zu kürzen, wenn mit einer Vergabe von Arbeiten an Dritte nicht zu rechnen war. Damit kann offen bleiben, ob eine von Art. 377 OR abweichende Vereinbarung bezüglich der Entschädigungspflicht des Bestellers beim Rücktritt vom Werkvertrag zulässig wäre. Offen bleiben kann auch, zu welcher ziffernmässigen Reduktion eine solche Kürzungsmöglichkeit geführt hätte. Demnach erübrigt sich eine Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz.