Citation: H 113/04 31.01.2006 E. 2

2.1 Verschuldet ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden, so hat er diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen (Art. 52 AHVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, je mit Hinweisen). Ausgangspunkt eines jeden Schadenersatzprozesses ist der Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse, verursacht durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften durch einen Arbeitgeber. Eine der wesentlichen Voraussetzungen besteht somit darin, dass der Ausgleichskasse ein Schaden entstanden ist (Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatz-Prozess nach Art. 52 AHVG, in: ZAK 1991 S. 383 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung gilt der Schaden als eingetreten, wenn die Beiträge aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr eingefordert werden können (BGE 113 V 258 Erw. 3c mit Hinweisen). Bleiben die Beiträge wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers unbezahlt, so gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können (BGE 112 V 157 Erw. 2; ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c, 1990 S. 287 Erw. 3b/aa). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Beiträge gemäss Art. 15 AHVG auf dem Weg der Betreibung eingefordert werden und das Betreibungsverfahren zu einem definitiven Verlustschein führt (ZAK 1990 S. 288 Erw. 3b/cc) oder wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird (ZAK 1990 S. 289 Erw. 4b). Im Fall eines Konkurses tritt der Schaden in jenem Zeitpunkt ein, in welchem sich herausstellt, dass die Forderungen der Ausgleichskasse durch die Konkursmasse nicht gedeckt sind (unveröffentlichtes Urteil S. und A. vom 5. April 1994, H 274/93). 2.2 Gemäss Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG wird die Bestätigung des Nachlassvertrages u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass die vollständige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gläubiger hinlänglich sichergestellt ist. Zu den privilegierten, in der 2. Klasse zugelassenen Forderungen zählen nebst anderen laut Art. 219 Abs. 4 SchKG (in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) - wie bereits vor dem 1. Januar 1997 - auch die Beitragsforderungen nach dem AHVG, IVG, UVG, EOG und AVIG. Mit Blick auf diese Bestimmungen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt, dass sich die Frage des Schadenseintritts bei genehmigtem Nachlassvertrag praktisch nur für Sachverhalte stellen kann, die in den Zeitraum fallen, in welchem die Beitragsforderungen der Ausgleichskasse nicht in der 2. Klasse privilegiert waren (1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000). Für die Zeit ab 1. Januar 2001 sind Haftungsfälle wegen der bei Genehmigung des Nachlassvertrages vorausgesetzten vollen Deckung der privilegierten Forderungen lediglich denkbar, wenn die Nachlassstundung widerrufen oder dem Nachlassvertrag die Genehmigung verweigert wird (Urteile G. vom 2. Februar 2005, H 86/02, W. vom 18. Januar 2005, H 77/03, und B. vom 25. November 2004, H 232/03).