Citation: 1C_343/2022 E. 6.2

6.2. Soweit die Beschwerdeführer die Abstimmungsbotschaft überhaupt rechtsgenüglich kritisieren, dringen sie damit nicht durch. Dass die Gebäudehöhe ein Streitpunkt bildete, geht aus den Ausführungen unter dem Titel "Was bisher geschah" sowie aus den "Argumenten des Referendumskomitees" hervor. Auch wie hoch die maximal zugelassene Gebäudehöhe ist, ist aus den gleichen Stellen sowie aus den Ausführungen zur "Änderung Baureglement" ersichtlich. Dass diese Information nicht mitgeteilt worden sei, trifft daher nicht zu. Eine Irreführung der Stimmberechtigten aufgrund des angeblich zu geringen Gewichts dieser Frage in der Abstimmungsbotschaft ist ebenfalls nicht plausibel. Dasselbe trifft auf die Aussagen in der Abstimmungsbotschaft zu, wonach die Gebäudehöhe in Richtung des bestehenden Wohnquartiers "generell" abnimmt. Der Umstand, dass dies bei einem Gebäude nicht der Fall sein soll, eignet sich nicht dazu, diese Aussage zu widerlegen und die Stimmberechtigten zu täuschen. Soweit die Beschwerdeführer die Medienmitteilung diesbezüglich kritisieren, setzen sie sich weitgehend ungenügend mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinander. Sie bemängeln, dass sich die ihrer Ansicht nach entscheidende Information über die maximal zulässige Gebäudehöhe in der Medienmitteilung nicht zu finden sei - dies als zentraler Streitpunkt, aufgrund dessen das Referendum ergriffen wurde. Tatsächlich hat sich der Gemeinderat auch beim Verfassen einer Medienmitteilung an den Grundsätzen der Sachlichkeit bzw. Vollständigkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit zu orientieren (Urteil 1C_24/2018 vom 12. Februar 2019 E. 6.3, publ. in: ZBl 121/2020 S. 206 mit kritischem Kommentar von LORENZ LANGER, S. 220 f.; kritisch auch CHRISTOPH AUER, ZBl 121/2020 S. 178 f.; LORENZ LANGER, Behördliche Stellungnahmen und der Schutz der freien Willensbildung: Grenzen einer Kategorisierung, ZBl 121/2020 S. 179 ff., 194 f.; PIERRE TSCHANNEN, ZBJV 2020 S. 578 f.; zustimmend dagegen CLÉMENCE DEMAY, RDAF 2021 I 15). Eine Medienmitteilung, die wie die vorliegende ausführlich zum geplanten Bauprojekt Stellung nimmt, aber es unterlässt zu erwähnen, aus welchem Grund das Referendum gegen den streitgegenständlichen Zonenplan und das Baureglement erhoben worden ist, ist daher mangelhaft. Sie erscheint selbst im Lichte der mit einer Medienmitteilung zwangsläufig verbundenen Verkürzung als einseitig und unvollständig. Darüberhinaus haben die Behörden damit zu rechnen, dass ihre Medienmitteilungen im Abstimmungskampf über die Medien tel quel verbreitet werden, d.h. ohne inhaltliche Auseinandersetzung oder kritische Hinterfragung. Eine Behörde, die im Abstimmungskampf eine Medienmitteilung veröffentlicht, kann sich ihrer Pflicht zu sachlicher Information daher nicht entziehen, indem sie darauf vertraut, dass Dritte ihre Informationen ins rechte Licht rücken. Vorliegend wiegt der angesprochene Mangel jedoch nicht schwer. Zum einen ging aus der für die Willensbildung besonders wichtigen Abstimmungsbotschaft (vorne E. 3.4) für alle Stimmberechtigten genügend klar hervor, welche Gebäudehöhen zulässig sind und dass sie einen wesentlichen Streitpunkt bildeten. Die Medienmitteilung erwähnt zudem, dass das Referendum gegen die Zonenplanänderung ergriffen wurde und immerhin auch, dass aufgrund von Eingaben im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung die maximalen Gebäudehöhen reduziert wurden. Das Thema wurde darin somit zumindest angesprochen. Die Beschwerdeführer bringen zudem nicht vor, dass die Medienmitteilung sich in einer einseitigen Medienberichterstattung niedergeschlagen habe. Es erscheint daher unter den gegebenen Umständen als sehr unwahrscheinlich, dass sich die Stimmberechtigten aufgrund des genannten Mangels der Medienmitteilung haben irreführen lassen.