Citation: K 84/01 10.09.2004 E. 5

5.1 Gemäss Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen über Tarife. Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nur unzulässig gegen Verfügungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifs als Ganzes zum Gegenstand haben oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Entscheidend dafür ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zu Grunde liegen, als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verfügungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht zwar nicht den Tarif als Ganzes mit all seinen Positionen und in ihrem gegenseitigen Verhältnis auf die Gesetzmässigkeit hin überprüfen, wohl aber kann es die konkret angewandte Tarifposition ausser Acht lassen, wenn sie sich als gesetzwidrig erweist (BGE 126 V 345 Erw. 1, 125 V 104 Erw. 3b mit Hinweisen; nicht publ. Erw. 1.1 des Urteils BGE 130 V 163). Die Zulässigkeit der Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht bestimmt sich im Rahmen von Art. 86 Abs. 1 KVG danach, ob ein beschwerdefähiger Einspracheentscheid vorliegt. Das Gesetz umschreibt den Begriff des Einspracheentscheides nicht. Er bestimmt sich indessen nach dem Begriff der Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, worunter u.a. auch Einspracheentscheide fallen (Abs. 2; RKUV 1998 Nr. U 293 S. 226 Erw. 3b). Danach gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 Erw. 1, 120 V 349 Erw. 2b; RKUV 2002 Nr. KV 227 S. 411 Erw. 2c, je mit Hinweisen; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 12. März 2004 Erw. 2.3, C 266/03). 5.2 Im streitigen Einspracheentscheid vom 21. September 2000 hat die Visana den Beschwerdeführer zur Bezahlung der ab 1. Januar 1999 auf monatlich Fr. 503.80 erhöhten Prämien (Erw. 3.1. hievor) verpflichtet. Sie hat damit in einem konkreten Rechtsverhältnis über die Änderung von Rechten und Pflichten entschieden, womit der Verfügungsbegriff von Art. 5 Abs. 1 VwVG erfüllt ist. Die Vorinstanz hätte somit die Prämienerhöhung ab 1. Januar 1999 materiell beurteilen müssen und nicht bloss auf die Genehmigung des Prämientarifs als Ganzes durch das Bundesamt verweisen dürfen (Erw. 4.1 hievor). Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie bezüglich der Prämienerhöhung den Sachverhalt abkläre und über deren Rechtmässigkeit materiell entscheide (vgl. auch BGE 120 V 350 Erw. 2b und 3a; RKUV 2002 Nr. KV 227 S. 411 Erw. 2c und 3a).