Citation: 4C.308/2000 12.08.2002 E. 1

1.1 Gemäss Art. 154 Abs. 1 IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987; SR 291) unterstehen Gesellschaften dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, sofern sie die im Organisationsstaat bestehenden Vorschriften erfüllen. Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei der Klägerin um eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht handelt, weshalb auf das Gesellschaftsstatut deutsches Recht zur Anwendung gelangt. Dem Gesellschaftsstatut untersteht auch die Haftung aus Verletzung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Art. 155 lit. g IPRG). Die geltend gemachten Verantwortlichkeitsansprüche sind deshalb nach deutschem Recht zu beurteilen, insbesondere nach dem deutschen Aktienrecht gemäss Aktiengesetz vom 6. September 1965. Das wird vom Beklagten in seiner Berufung zu Recht nicht mehr bestritten. Er macht nicht geltend, Bundesrecht sei verletzt worden, weil es fälschlicherweise - etwa wegen fehlerhafter Anwendung des IPRG - nicht angewendet worden sei. Er bestreitet auch nicht, dass eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt. Mit der Berufung kann daher nicht gerügt werden, der angefochtene Entscheid wende das ausländische Recht nicht richtig an (vgl. Art. 43a Abs. 2 OG). Die Berufung, mit der abgesehen von dieser Ausnahme nur geltend gemacht werden kann, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 43 Abs. 1 OG), steht in vorliegender Streitsache, bei der es nicht um ein durch Bundesprivatrecht geregeltes Rechtsverhältnis geht, nicht offen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A., 13. Kap. N 130). Die Streitsache ist somit nach deutschem Recht zu beurteilen, dessen Anwendung vom Bundesgericht nicht zu überprüfen ist. Mit seinen Rügen, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, übersieht der Beklagte, dass sich diese Bestimmung nur auf bundesrechtliche Ansprüche bezieht (BGE 123 III 35 E. 2d; 124 III 134 E. 2b/bb, S. 143), weshalb auf diese Rügen nicht einzutreten ist. 1.2 Der Beklagte verlangt auch die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 63 Abs. 2 OG). 1.2.1 An der Richtigstellung eines offensichtlichen Versehens besteht indes nur dann ein schutzwürdiges Interesse, wenn es sich auf den Ausgang des Verfahrens auswirken kann (Poudret, Commentaire de loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, N 5.1. zu Art. 63 OG, S. 566; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 100, S. 138; Urteil, 4C.42/2000 vom 18. Juli 2000, E. 1d; publiziert in sic! 2000 S. 590). Das ist nur der Fall, wenn die zu berichtigende Tatsache rechtserheblich ist, was im Berufungsverfahren in vermögensrechtlichen Streitsachen nicht geprüft werden kann, falls diese nach ausländischem Recht zu beurteilen sind. Zum gleichen Ergebnis gelangte das Bundesgericht bereits in einem Entscheid aus dem Jahre 1933, in dem es erwog, eine Tatfrage könne ihm in Verbindung mit einer Aktenwidrigkeitsrüge ohnehin nur im Hinblick auf eine bestimmte Rechtsfrage unterbreitet werden; das sei nicht möglich, wenn diese nach dem ausländischen Recht beurteilt werden müsse (BGE 59 II 397 E. 3, S. 400f.). 1.2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann sich die Versehensrüge auch auf Prozesserklärungen der Parteien beziehen, falls die unrichtige Anwendung des kantonalen Prozessrechts unmittelbar eine Verletzung von Bundesrecht zur Folge hat (BGE 96 I 193 E. 3; Messmer/Imboden, a.a.O., Rz 100, S. 138f.). Diese letzte Voraussetzung ist hier offensichtlich nicht gegeben, weshalb auch diese Anwendungsvariante der Versehensrüge entfällt. 1.2.3 Aus den angegebenen Gründen ist auch auf die Versehensrügen nicht einzutreten.