Citation: 4C.162/2002 16.10.2002 E. A

Die am 13. November 1943 in Frankreich gegründete Gesellschaft "A.________" ist Inhaberin von Patenten in verschiedenen Ländern für ein Handfederschlaggerät zur Markierung von Waren. Sie verwendete seit ihrer Gründung die Marke B.________, die erstmals am 10. Dezember 1943 in Frankreich registriert wurde. Der Eintrag wurde regelmässig erneuert. Die "A.________" liess das Zeichen B.________ am 12. November 1958 als internationale Marke mit Schutzwirkung insbesondere für die Schweiz eintragen (Nr. 217 264 für die Klassen 7 und 8). Seit März 1968 ist das Zeichen als internationale Marke unter der Nummer 343 815 auch für die Warenklasse 16 eingetragen. Beide Einträge wurden bis in die Gegenwart regelmässig erneuert. Die "A.________" änderte ihre Firma am 6. April 1981 in "B.________ SA". Nachdem diese Gesellschaft 1985 in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, wurde deren Geschäft samt Immaterialgüterrechten von der in Lyon ansässigen Y.________ SA übernommen.