Citation: 1C_286/2008 01.04.2009 E. 5

5.1 Nach Art. 12 Abs. 2 aOHG kann dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers, dessen Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen, werden dem Opfer bei der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung gleichgestellt, soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen (Art. 2 Abs. 2 lit. c aOHG). Nach Art. 47 OR kann der Richter bei Tötung eines Menschen unter Würdigung der besonderen Umstände den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. 5.2 Für die Frage, ob und in welcher Höhe im Falle einer Tötung gestützt auf Art. 47 OR eine Genugtuung zugesprochen wird, ist nicht allein der Verwandtschaftsgrad, sondern vor allem die Intensität der Beziehung zwischen der getöteten Person und deren Angehörigen massgeblich (Roland Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 133 f. zu Art. 47 OR; Hardy Landolt, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2007, N. 408 zu Art. 47 OR; Klaus Hütte, Anleitung zur Ermittlung angemessener Genugtuungsleistungen im Zivil- und im Opferhilferecht, in: Personen - Schaden - Forum 2005, S. 139 ff., S. 158 und S. 165). Die Höhe der zuzusprechenden Summe hängt massgeblich vom Ausmass der Beeinträchtigung des tatsächlichen Nähegefühls zwischen dem Getöteten und dem Anspruchsteller im Zeitpunkt der Tötung ab (Bundesgerichtsurteil 1C_106/2008 vom 24. September 2008 E. 3.2.2, in: ZBl 109/2008 S. 614). Der Tatsache, ob der Ansprecher mit dem Opfer zusammen gewohnt hat, kommt regelmässig eine grosse Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer Beziehung liegt (Bundesgerichtsurteile 1C_106/2008, a.a.O., E. 3.2.2; 1A.196/2000 vom 7. Dezember 2000, E. 3c, in: ZBl 102/2001 S. 492, je mit Hinweisen). Bei Geschwister sind Lehre und Rechtsprechung bezüglich der Anerkennung eines Genugtuungsanspruchs eher zurückhaltend. In der Regel wird der Anspruch auf Genugtuung nur dann geschützt, wenn das Geschwister mit dem Getöteten noch im gleichen Haushalt lebte. Wurde der gemeinsame Haushalt schon vor dem Schadenereignis aufgegeben, besteht ein Genugtuungsanspruch nur unter der Bedingung, dass sehr enge Kontakte zueinander bestanden und der Verlust des Geschwisterteils einen aussergewöhnlichen seelischen Schmerz verursacht (Urteil des Bundesgerichts 6S.700/2001 vom 7. November 2002 E. 4.3, in: Pra 2003 Nr. 122 S. 652; BGE 89 II 396 E. 3 S. 400 f.; Brehm, a.a.O., N. 153 ff. zu Art. 47 OR; Hütte, a.a.O., S. 158). 5.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung sind die von den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 OR (und Art. 49 OR) sinngemäss heranzuziehen (BGE 132 II 117 E. 2.2.1 S. 119 mit Hinweisen). Da die Opferhilfe-Genugtuung vom Staat im Sinne einer Hilfeleistung erbracht wird, dürfen aber - anders als im Zivilrecht - subjektive, täterbezogene Merkmale (z.B. besonders skrupellose Art der Begehung der Straftat) nicht berücksichtigt werden (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen). 5.4 Klaus Hütte/Petra Ducksch/Kayum Guerrero (Die Genugtuung, 3. Aufl., V/1, Zeitraum 2002-2005) gehen für im gleichen Haushalt lebende Geschwister von einer Basis-Genugtuung von CHF 6'000.-- bis CHF 7'000.-- aus, wobei diese opferhilferechtlich CHF 5'000.-- nicht übersteigen sollte. 5.5 Den kantonalen Behörden steht bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 mit Hinweisen). 5.6 Das Kantonsgericht schützte das erstinstanzliche Strafurteil im Zivilpunkt, wonach der Straftäter der Beschwerdeführerin eine Genugtuung von CHF 25'000.-- zu leisten hat. Die Genugtuung setzt sich zusammen aus dem Betrag von CHF 20'000.-- für den Verlust der Schwester und CHF 5'000.-- für die erlittene Untersuchungshaft. Bei der Bemessung der opferhilferechtlichen Genugtuung ist der Betrag für die erlittene Untersuchungshaft ausser acht zu lassen, da die Beschwerdeführerin vom Regierungsrat gestützt auf kantonales Strafprozessrecht dafür bereits entschädigt worden ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 3 aOHG). Die Vorinstanz geht ebenfalls von diesem Standpunkt aus. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass der plötzliche Tod der Schwester unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, in welchen die Geschwister gelebt hätten, besonders tragisch sei. Deshalb erscheine die Ausrichtung einer Genugtuung an die Beschwerdeführerin, obwohl kein gemeinsamer Haushalt mehr bestand, als gerechtfertigt. Im Frühjahr 1993 hätten sich die Eltern getrennt. Die Geschwister hätten fortan bei der alkohol- und später krebskranken Mutter gewohnt. Diese sei im Frühjahr 2000 verstorben. Die verstorbene Schwester habe im letzten Jahr vor dem Tod der Mutter gegenüber der Beschwerdeführerin die Mutterrolle übernommen. Beide Schwestern hätten keine Berufslehre absolviert und seien nie einer regelmässigen Erwerbsarbeit nachgegangen. Die Beschwerdeführerin habe die Kinder der verstorbenen Schwester regelmässig gesehen und diese auch gehütet. Die Geschwister hätten sich über ihre sehr erheblichen Probleme jeweils informiert und seien teilweise darin involviert gewesen. Es sei anzunehmen, dass die besonders schwierige soziale und familiäre Situation bewirkt habe, dass die Schwestern aufeinander angewiesen gewesen seien und eine entsprechend intensive Beziehung zueinander gepflegt hätten, auch wenn sie in den letzten Jahren nicht mehr zusammen gewohnt hätten. Hingegen dürfe das grosse Verschulden, das die Strafrichter genugtuungserhöhend berücksichtigt hätten, bei der Bemessung der Opferhilfe-Genugtuung keine Rolle spielen. Die zugesprochene Opferhilfe-Genugtuung von CHF 5'000.-- sei insgesamt nicht zu beanstanden. Diese Erwägungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht berücksichtigte dabei, dass die Geschwister aufgrund der schwierigen Lebensumstände aufeinander angewiesen waren, deshalb enge Kontakte zueinander pflegten und die Zusprechung einer Genugtuung grundsätzlich zu bejahen ist. Genugtuungsreduzierend wirkt hingegen zum einen, dass die Schwestern nicht mehr im gleichen Haushalt lebten, und zum andern, dass das Täterverschulden, welches bei der Festsetzung der zivilrechtlichen Genugtuung stark gewichtet wurde (vgl. das Strafurteil des Kantonsgerichts vom 29. November 2006 E. III.1.b S. 42 f. und E. IV S. 46), bei der Bemessung der Opferhilfe-Genugtuung ausser Betracht fiel (vgl. E. 5.4 hiervor). Damit hat das Verwaltungsgericht seinen Entscheid auf bundesrechtskonforme Bemessungsfaktoren gestützt und diese richtig angewendet. Die Höhe der zugesprochenen Genugtuung von CHF 5'000.-- ist im Vergleich zur Gerichtspraxis in ähnlichen Fällen (vgl. die Entscheide bei HÜTTE/DUKSCH/GUERRERO, a.a.O.) ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Bundesgericht hat daher keinen Anlass, in den Ermessensspielraum der Vorinstanz einzugreifen.