Citation: 1C_467/2024 E. 7

Für den Fall einer Ungültigerklärung der Wahl von Simon Stocker beantragt der Beschwerdeführer, der Ständeratskandidat, der im entscheidenden, zweiten Wahlgang am zweitmeisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, Thomas Minder, sei als Ständerat gewählt zu erklären. Dagegen verlangen sowohl der Regierungsrat als auch der Beschwerdegegner, dass die Wahl zu wiederholen sei. Das kantonale Recht regelt den Fall nicht, was zu geschehen hat, wenn in einer Ständeratswahl ein Kandidat gewählt wird, dessen Wahl mangels Wählbarkeit für ungültig erklärt werden muss. Bei den Ständeratswahlen nach Schaffhauser Recht handelt es sich um eine Mehrheits- und damit um eine Persönlichkeitswahl. Mangels gesetzlicher Regelung rechtfertigt es sich, auf den Grundsatz zurückzugreifen, wonach in Mehrheitswahlen für ausscheidende Mitglieder normalerweise Nachwahlen durchgeführt werden (HANGARTNER UND ANDERE, a.a.O., Rz. 1438). Näheres wird der Regierungsrat festzulegen haben. In Bezug auf die Anträge ist vorliegend zu entscheiden, dass das Bundesgericht bei dieser Ausgangslage nicht den Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen als gewählt erklären kann. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.