Citation: 9C_636/2023 E. 2.2.2

2.2.2. In Bezug auf die Verfassungs- und Konventionsbestimmungen, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, hat das Bundesgericht im Kontext des Steuerhinterziehungsverfahrens unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR festgehalten, dass die Veranlagungsbehörde in ihrer Bussenverfügung mit hinreichender Deutlichkeit aufzeigen muss, welcher Sachverhalt der steuerpflichtigen Person zur Last gelegt wird. Anhand dessen kann diese dann den Tat- und Schuldvorwurf vor der Verwaltungsgerichtsbehörde beanstanden (Urteile 2C_1052/2020 vom 19. Oktober 2021 E. 2.2.3, in: StE 2022 B 101.21 Nr. 22; 2C_257/2018 / 2C_308/2018 vom 11. November 2019 E. 2.4.2; vgl. zum Anklagegrundsatz allgemein BGE 143 IV 63 E. 2.2). Diesen Anforderungen wird der Strafbefehl des Steueramts offensichtlich gerecht. Dass der Beschwerdeführer in diesem Dokument nicht nur der fahrlässigen Steuerhinterziehung beschuldigt wurde, wie er nun vor Bundesgericht geltend macht, ergibt sich bereits daraus, dass ihn das Steueramt darin wegen eventualvorsätzlicher vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung schuldig spricht. Wenn die Steuerbehörde sodann der beschuldigten Person anzeigt, dass sie ihr eine vorsätzliche Falschdeklaration vorwirft, und darlegt, dass daraus eine Steuerverkürzung entstanden sei, ist die Tat hinreichend konkret umschrieben und dem verfassungs- und konventionsmässigen Anklagegrundsatz im Steuerstrafverfahren Genüge getan. Das beurteilende Gericht verletzt den Anklagegrundsatz jedenfalls nicht, wenn es die eingetretene Steuerverkürzung steuerrechtlich anders herleitet als die Steuerbehörde im Strafbefehl, da es insoweit nur um die rechtliche Würdigung des Sachverhalts geht (vgl. BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweis auf Art. 350 StPO).