Citation: 1C_321/2021 E. 5.2.3

5.2.3. Die Vorinstanz erwog, es entspreche weder den internationalen Gepflogenheiten noch der Staatenpraxis, mit Geheimhaltungsinteressen anderer Staaten behaftete Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Die Offenlegung solcher Informationen könne zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen. Die Auffassung der SERV, dass Daten zur Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation dem Geheimhaltungsvorbehalt gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ unterlägen, sei daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, solange es sich dabei nicht um allgemein bekannte Tatsachen handle. Die Information, welcher Staat zu welchem Zeitpunkt und Auftragsvolumen Verschlüsselungstechnologie von welchem konkreten Anbieter erworben habe, sei mit der Information des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zur Erteilung von Exportbewilligungen nicht zu vergleichen. Letztere enthalte keine Angaben zu den Anbietern und erlaube auch keine Rückschlüsse darauf, wann sich der Erwerb auf eine neue Produktversion oder auf die Aktualisierung bereits vorhandener Technologie bezogen habe. Im Weiteren sei auch anzunehmen, dass die Empfängerländer ein substanzielles Interesse an der Vertraulichkeit der Angaben hätten.