Citation: 2P.143/2002 31.10.2003 E. A

Mit Fusionsvertrag vom 28. Juni 1999 absorbierte die A.________ Immobilien AG rückwirkend per 1. Januar 1999 die A.________ Betriebs-AG im Sinne von Art. 748 OR. Beide Gesellschaften sind 100%-ige Tochtergesellschaften der A.________ Beteiligungen AG. Diese ist ihrerseits eine 100%-ige Tochter der B.________ AG. Letzterer gehört auch die C.________ AG, welche nach der erwähnten Fusion den Betrieb der A.________ Betriebs-AG übernahm. Das Steueramt des Kantons Solothurn stellte einen steuerbefreiten Vorgang (keine Besteuerung von stillen Reserven bei Fusion im Sinne von Art. 748 ff. OR) im Sinne von § 94 Abs. 1 lit. b des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG/SO) fest. Die im Eigentum der A.________ Betriebs-AG stehende Liegenschaft GB Wangen b. Olten Nr. 1027 wurde mit Anmeldung vom 24. Dezember 1999 grundbuchlich auf die A.________ Immobilien AG übertragen. Am 23. Februar verfügte die Amtschreiberei Olten-Gösgen eine Handänderungssteuer im Betrag von Fr. 77'000.-. Eine dagegen gerichtete Einsprache wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 6. September 2001 ab. Den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs der A.________ Immobilien AG wies das Steuergericht Solothurn am 6. Mai 2002 ab, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das fragliche Grundstück sei durch die Fusion von der A.________ Betriebs-AG AG auf die A.________ Beteiligungen AG (Muttergesellschaft der A.________ Immobilien AG) übergegangen. Die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht einer Liegenschaft einer Betriebsgesellschaft auf die die Betriebsgesellschaft beherrschende Person sei im Sinne von § 206 StG/SO steuerbar. Eine Steuerbefreiung nach § 207 Abs. 1 lit. d StG/SO komme nicht in Frage, weil der Befreiungsgrund der Fusion nur für Betriebs-, nicht aber für Immobiliengesellschaften gelte. Eine Fusion zwischen einer Betriebsgesellschaft und einer Immobiliengesellschaft stelle keinen steuerbefreiten Zusammenschluss gemäss § 207 Abs. 1 lit. d StG/SO dar.