Citation: 5C.188/2004 27.10.2004 E. 2

Das Obergericht hat unter Verweis auf BGE 128 III 346 zutreffend festgehalten, für die Frage des Haftungsdurchgriffs sei liechtensteinisches Recht anwendbar. Sodann ist es davon ausgegangen, dass dieses ohne weiteres feststellbar sei und die Ermittlung nicht den Parteien überbunden werden müsse, wie dies in vermögensrechtlichen Streitigkeiten gemäss Art. 16 Abs. 1 IPRG an sich möglich wäre. Die Beklagte wirft dem Obergericht vor, sich in Wahrheit gar nicht auf liechtensteinisches Recht abgestützt zu haben, seien doch im angefochtenen Entscheid nur gerade drei (allesamt von den Parteien erwähnte) liechtensteinische Entscheide zitiert und - mit Ausnahme des Werkes "Die Stiftung nach liechtensteinischem Recht" von Markus Wanger, das nicht als Standardwerk bezeichet werden könne - weder Lehrbücher noch sonstige wissenschaftliche Publikationen angeführt. Die Behauptung der Beklagten ist offensichtlich aktenwidrig. Das Obergericht hat ausgeführt, als Stiftung nach Art. 552 ff. des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verfüge die Beklagte über eigene Rechtspersönlichkeit (Art. 106 Abs. 1 PGR). Die Frage des Durchgriffs bemesse sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Rechtsmissbrauchsverbot gemäss Art. 2 PGR. Sodann hat das Obergericht im Zusammenhang mit der Frage der Stiftungsaufsicht Art. 564 ff. PGR angewandt und betreffend Änderung der Stiftungsurkunde und Statuten auf Art. 552 PGR und Art. 165 TrUG (liechtensteinisches Gesetz über das Treuunternehmen) verwiesen. Nicht ersichtlich ist, in welchem Zusammenhang mit der Anwendung eines bestimmten Rechts die Anzahl der Zitate stehen soll; einer solchen Argumentation geht von vornherein jede Eignung ab, die behauptete Anwendung schweizerischen statt liechtensteinischen Rechts zu belegen. Die geringe Dichte an Verweisen mag sich im Übrigen mit der Kleinheit des liechtensteinischen Rechtsraumes erklären; es spricht denn auch für sich, dass die Beklagte selbst keine einzige Literaturstelle zitiert. Keine Verletzung von Art. 16 IPRG ist sodann im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Erwägung gegeben, Art. 8 ZGB schliesse die antizipierte Beweiswürdigung und den Indizienbeweis nicht aus. Das Obergericht hat sich bei seiner Beweisführung auf das - hierfür unstreitig anwendbare - kantonale Prozessrecht abgestützt und festgehalten, dass sich aus Art. 8 ZGB keine zusätzlichen prozessualen Ansprüche ableiten liessen. Damit hat das Obergericht keine Ausführungen zur materiellen Beweislast gemacht, die sich vorliegend nach der lex causae (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 259, N. 33a) und damit nach dem Art. 8 ZGB nachgebildeten Art. 6 PGR richten würde. Die weiteren Ausführungen der Beklagten betreffen die materielle Anwendung des liechtensteinischen Rechts, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (ex Art. 43 Abs. 1 lit. a OG).