Citation: 4A_139/2022 E. 5.3.2

5.3.2. Die Vorinstanz hat bei der Qualifikation des Vertragsverhältnisses massgeblich auf die Präambel der "Vereinbarung 2005" abgestellt. Diese lautet wie folgt: "[Die Beklagte 1] beabsichtigt, mit Unterstützung [des Klägers] auf dem Grundstück 'X.________', U.________, das Projekt 'Y.________' zu realisieren. [Die Beklagte 1] erhält das Grundstück 'X.________' vom [Kläger als] Eigentümer [...] im Baurecht. [Der Kläger] unterstützt [die Beklagte 1] ausserdem zusätzlich finanziell. Nach der etappenweise Realisierung des Projekts 'Y.________' soll es verkauft bzw. vermietet werden. Den entsprechenden Gewinn teilen sich die Parteien nach Massgabe dieses Vertrages [...] Ziel und Inhalt dieser Vereinbarung sind einerseits die Regelung der Rechte und Pflichten [des Klägers] und [der Beklagten 1], andererseits die weitere Zusammenarbeit sowie die weiteren notwendigen Regelungen". Die Beschwerdeführer machen geltend, der Beschwerdegegner sei selbst nie von einer einfachen Gesellschaft ausgegangen. Er habe die für den Bestand einer einfachen Gesellschaft notwendigen Sachverhaltselemente, darunter auch die Frage, wer alles Gesellschafter gewesen sei, nicht dargelegt. Es sei von keiner Partei vorgebracht worden, dass die Beschwerdeführerin 1, der Beschwerdeführer 2 und der Beschwerdegegner Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft sein sollen. Die Vorinstanz erwog in der Tat, es treffe zu, dass keine der Parteien in den Rechtsschriften die Meinung vertreten habe, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei als einfache Gesellschaft zu qualifizieren. Sie hat - wie erwähnt - die "Vereinbarung 2005" namentlich aufgrund der Präambel als Gesellschaftsvertrag qualifiziert. Es fällt auf, dass in der Präambel der "Vereinbarung 2005" einzig der Beschwerdegegner und die Beschwerdeführerin 1 erwähnt werden. Aus der Präambel ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin 1 beabsichtigt, das Projekt "Y.________" zu realisieren und der Beschwerdegegner soll sie dabei durch Einräumung des Baurechts sowie finanziell unterstützen. Worin der Beitrag des Beschwerdeführers 2 liegen soll, wird in der Präambel nicht erwähnt. Auch im vorinstanzlichen Entscheid werden einzig die Beiträge der Beschwerdeführerin 1 sowie des Beschwerdegegners an die (angebliche) einfache Gesellschaft beschrieben. Was der Beitrag des Beschwerdeführers 2 sein soll, wird in den vorinstanzlichen Entscheiden hingegen nicht ausgeführt. Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde denn auch geltend, der Beschwerdeführer 2 sei lediglich als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 involviert gewesen, habe aber im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts "Y.________" keine eigenen Interessen verfolgt. Betreffend die Gewinnverteilung wird zwar in der Präambel der "Vereinbarung 2005" von den Parteien gesprochen, wobei in der entsprechenden Klausel (vgl. hiervor E. 5.2) erneut bloss die Beschwerdeführerin 1 (15 %-Anteil am Gewinn) und der Beschwerdegegner (85 %-Anteil am Gewinn), nicht aber der Beschwerdeführer 2, erwähnt werden. Bei näherer Betrachtung der "Vereinbarung 2005" wird weiter ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 2 im Rubrum der "Vereinbarung 2005" zwar als Partei aufgeführt wird und diese auch unterzeichnet hat, ihm aber keine Rechte und Pflichten zugeordnet werden. Zudem haben neben dem Beschwerdeführer 2 weitere Personen die "Vereinbarung 2005" unterzeichnet, nämlich sämtliche Mitglieder des Projektleitungsgremiums. Allein aus dem Umstand, dass im Rubrum der "Vereinbarung 2005" neben der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdegegner auch der Beschwerdeführer 2 aufgeführt wird, kann somit vorliegend nicht gefolgert werden, es bestehe eine einfache Gesellschaft zwischen dem Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin 1 sowie dem Beschwerdeführer 2. Im Gegenteil, wenn mit den Vorinstanzen die "Vereinbarung 2005" als Gesellschaftsvertrag qualifiziert wird, wäre vielmehr bloss von einer einfachen Gesellschaft zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdeführerin 1 auszugehen. Dafür sprechen die Regelung der Gewinnverteilung sowie der Umstand, dass die zu erbringenden Beiträge an die Gesellschaft in der "Vereinbarung 2005" einzig betreffend die Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdegegner festgelegt werden. Zudem ist auch aus ökonomischer Sicht nicht ersichtlich, weshalb sich der Beschwerdeführer 2 neben der Beschwerdeführerin 1, deren (Teil-) inhaber er ist, an der einfachen Gesellschaft hätte beteiligen sollen, ohne aber an der Gewinnbeteiligung zu partizipieren. Der Einwand des Beschwerdegegners, die Vorinstanzen hätten in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt, dass eine einfache Gesellschaft vorliege und wer die Gesellschafter seien, hindert nicht, dass das Bundesgericht eine andere Vertragsqualifikation vornimmt. Das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 1, dem Beschwerdeführer 2 und dem Beschwerdegegner ist nicht als einfache Gesellschaft zu qualifizieren. Denn der Beschwerdeführer 2 hat die "Vereinbarung 2005" - wie dargelegt - nicht als Gesellschafter unterzeichnet. Selbst wenn die "Vereinbarung 2005" mit den Vorinstanzen als Gesellschaftsvertrag zu qualifizieren wäre, so läge bloss eine einfache Gesellschaft zwischen der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdegegner vor. Entsprechend fehlt es auf der Beklagtenseite auch an einer notwendigen (passiven) Streitgenossenschaft zwischen der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2.