Citation: H 111/03 25.06.2004 E. 3

Streitig und zu prüfen ist die Verzugszinspflicht der Beschwerdegegnerin. 3.1 Während die Ausgleichskasse in ihrer Verfügung die Verzugszinsen für die gesamte Dauer vom 1. Januar bis 6. August 2002 über einen Betrag von Fr. 147'091.10 festgesetzt hatte, erwog die Vorinstanz, für die Zeit vom 1. Januar bis 3. Februar 2002 könne ein Verzugszins nicht über den Betrag von Fr. 147'091.10 erhoben werden. Vielmehr habe die Ausgleichskasse auf Grund der im Januar 2002 eingereichten Lohnbescheinigung für 2001, welche sich im Nachhinein als unvollständig erwies, den Betrag von Fr. 146'159.30 mit Valuta vom 4. Februar 2002 zurückerstattet, weshalb ein Verzugszins für die fragliche Zeitspanne nur auf der Differenz zwischen dem rückvergüteten Betrag und der Nachforderung zum Ausgleich des Jahresbeitrages 2001 von Fr. 147'091.10 erhoben werden könne. Zudem ende der Zinsenlauf mit Einreichung der vollständigen Lohnbescheinigung und nicht, wie die Ausgleichskasse angenommen habe, mit der erneuten Beitragsabrechnung. Entsprechend setzte die Vorinstanz gemäss Dispositiv ihres Entscheides einen Verzugszins von 5 % auf Fr. 931.- für die Dauer vom 1. Januar 2002 bis 3. Februar 2003 sowie einen solchen auf Fr. 147'091.10 für die Dauer vom 4. Februar 2002 bis 23. Juli 2002 fest. 3.2 Zunächst ist zu festzuhalten, dass es sich bei der Jahreszahl 2003 in Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides offensichtlich um einen Verschrieb handelt, kann doch gestützt auf die übrigen Daten in dieser Dispositiv-Ziffer und die Erwägungen im Entscheid ohne Weiterungen davon ausgegangen werden, dass es richtigerweise "bis 3. Februar 2002" heissen sollte. 3.3 Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), erstellte die Ausgleichskasse auf Grund der am 23. Januar 2002 eingereichten Lohnbescheinigung 2001 am 29. Januar 2002 die Jahresabrechnung 2001 für die Firma S.________ AG. Die Abrechnung ergab auf Grund der Jahreslohnsumme von Fr. 641'509.05 gegenüber den während des Jahres bereits bezahlten Pauschalbeiträgen von Fr. 230'902.60 einen Saldo zu Gunsten der Gesellschaft von Fr. 146'159.30. Dieser Betrag wurde der Beschwerdegegnerin mit Valuta vom 4. Februar 2002 auf ihrem PC-Konto gutgeschrieben. Auf Grund einer Anfrage der Ausgleichskasse anlässlich der Verbuchung der Löhne auf dem Individuellen Konto der Arbeitnehmer im Juli 2002 stellte die Gesellschaft der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 23. Juli 2002 erneut eine Lohnbescheinigung für das Jahr 2001 zu, welche nunmehr drei Seiten umfasste und eine AHV-pflichtige Lohnsumme von Fr. 1'763'531.20 aufwies. Daraufhin erstellte die Ausgleichskasse am 31. Juli 2002 einen "Nachtrag zu Ausgleich der Jahresbeiträge 2001" auf der noch nicht abgerechneten Lohnsumme über Fr. 1'122'022.15 mit einem Total an geschuldeten Beiträgen über Fr. 147'091.10 plus Verzugszinsen für Beiträge von Fr. 147'091.10 für die Dauer vom 1. Januar bis 6. August 2002 in der Höhe von Fr. 4'412.75. 3.4 Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass die Gesellschaft die Lohnbescheinigung 2001 am 23. Januar 2002 unvollständig eingereicht hat, weshalb Art. 41bis Abs. 1 lit. d AHVV zur Anwendung gelangt und damit die Verzugszinspflicht anders als im Falle von Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV (Verzugszins auf auszugleichenden Lohnbeiträgen, die nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden; vgl. dazu Urteil S. vom 18. Dezember 2003, H 147/03) nicht mit der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse, sondern ab dem 1. Januar nach Ablauf der Abrechnungsperiode läuft (vgl. Erw. 2.2.2 hievor). Der diesbezüglich erneut vorgebrachte Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach die Unterlagen rechtzeitig und komplett an die Ausgleichskasse gegangen seien und die Rückerstattung auf Grund eines Fehlers der Ausgleichskasse erfolgt sei, ist nicht haltbar. Aus den Akten ergibt sich klar, dass zwar im Januar 2002 und damit rechtzeitig eine Lohnbescheinigung für 2001 eingereicht wurde, diese indes - im Gegensatz zur 3-seitigen Lohnbescheinigung vom Juli 2002 - lediglich eine Seite mit den Mitarbeitern A-H umfasste und deshalb nicht als vollständig gelten kann, gehört doch zu einer vollständigen Lohnbescheinigung jedenfalls, dass alle beschäftigten Mitarbeiter und die ihnen ausbezahlten Löhne aufgeführt werden (vgl. Erw. 2.2.1 hievor). Eine Verzugszinspflicht kann per definitionem allerdings nur auf Beiträgen entstehen, die unbezahlt geblieben sind. Von unbezahlt gebliebenen Beiträgen in der Höhe von Fr. 147'091.10 kann, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, für die Dauer vom 1. Januar bis 3. Februar 2002 nicht ausgegangen werden. Die Gesellschaft hatte im Rahmen des Pauschalverfahrens für das Jahr 2001 bereits Fr. 230'902.60 bezahlt; es ging also nicht etwa um eine gar nicht abgelieferte Beitragsschuld (vgl. dazu ZAK 1992 S. 166 f.). Vielmehr stand dieser Betrag der Ausgleichskasse bis zur Rückerstattung per 4. Februar 2002 zur Verfügung (sofern die Pauschalbeiträge rechtzeitig bezahlt wurden, wovon mangels anderweitiger Hinweise in den Akten auszugehen ist) und gilt damit bis zu diesem Zeitpunkt als bezahlt. Erst mit der Rückerstattung per 4. Februar 2002 von Fr. 146'159.30 konnte dieser Teilbetrag als unbezahlt gelten, und die Beschwerdegegnerin konnte auf diesem ihr nun wieder zur Verfügung stehenden Betrag gegenüber der Ausgleichskasse einen Zinsvorteil geniessen, worauf es mit Blick auf den Vorteilsausgleichscharakter der Verzugszinsforderung (vgl. Erw. 2.2.2 hievor) allein ankommt. Es kann deshalb bis zum Zeitpunkt der Rückerstattung lediglich ein Verzugszins auf der Differenz zwischen den tatsächlich noch geschuldeten (Fr. 147'091.10) und den zurückerstatteten Beiträgen (Fr. 146'159.30) in der Höhe von Fr. 931.80 erhoben werden. Dabei ist angesichts der rechnerischen Unerheblichkeit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Differenzbetrag auf Fr. 931.- gerundet hat. Für die Zeit ab 4. Februar 2002 ergibt sich eine Verzugszinspflicht auf dem gesamten Fehlbetrag von Fr. 147'091.10. Was schliesslich das Ende der Verzugszinspflicht betrifft, hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 41bis Abs. 2 AHVV zu Recht auf den Zeitpunkt der Einreichung der vollständigen Lohnbescheinigung per 23. Juli 2002 abgestellt.