Citation: 6B_1262/2015 E. 7.2

7.2. Das Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008 ("Informationen zum Bewilligungsverfahren für Kriegsmaterialgeschäfte") hält in Ziff. 1.2 ("Lieferungen an ausländische Nichtregierungsstellen") in lit. d zweiter Absatz Folgendes fest (Akten p. 2 925 001 ff) : "Gesuche für die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer), ihrer wesentlichen Bestandteile oder von Zubehör mit einer Liefermenge von 50 Stück oder höher werden nur bewilligt, wenn dem Ausfuhrgesuch eine von einem Geschäftsleitungsmitglied des ausländischen Warenempfängers oder durch den ausländischen Firmeninhaber unterzeichnete Erklärung beiliegt, dass die Waffen für den privaten Markt bestimmt sind und nicht re-exportiert werden. Dasselbe gilt für die Ausfuhr entsprechender Munition im Umfang von 50'000 Schuss oder höher." Daraus ist im Umkehrschluss offenbar abzuleiten, dass bei Gesuchen für die Ausfuhr von weniger als 50 Hand- und Fraustfeuerwaffen keine Erklärung erforderlich ist, wonach die Waffen nicht re-exportiert werden. Daraus kann allenfalls geschlossen werden, dass ein allfälliger Re-Export (im vorliegenden Fall von Neuseeland nach Kasachstan) von weniger als 50 Hand- und Faustfeuerwaffen nicht im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG "für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich" ist. Zudem ist der Begriff des "definitiven Bestimmungslandes" im Sinne des damals geltenden Formulars betreffend Ausfuhrgesuch keineswegs eindeutig. Es liesse sich beispielsweise die Auffassung vertreten, dass ein Land als "definitives Bestimmungsland" im Sinne des Formulars anzusehen ist, wenn der Empfänger des Materials im Zeitpunkt des Ausfuhrgesuchs noch keine Verpflichtung eingegangen ist, das Material an einen Empfänger in einem andern Land weiterzuliefern, also in diesem Sinne offen ist, an wen das Material weitergeliefert wird.