Citation: 2C_372/2018 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz hat den Anspruch nach dem Verantwortlichkeitsgesetz beurteilt, nachdem das Bundesstrafgericht den auf Art. 434 StPO gestützten Anspruch am 12. März 2014 rechtskräftig abgewiesen hatte. Sie erwog, der Beschwerdeführer habe spätestens mit der Zustellung der Akten durch die Bundesanwaltschaft am 9. November 2012 umfassende Kenntnis über seine Nennung im Strafbefehl sowie die Hintergründe und die Beweisgrundlage, welche dazu geführt hatten, erlangt. Damit habe die einjährige Frist gemäss Art. 20 Abs. 1 VG begonnen. Der Beschwerdeführer habe zwar am 7. August 2013 bei der Bundesanwaltschaft ein Gesuch um Schadenersatz und Genugtuung gestellt, dieses aber ausschliesslich mit Art. 434 StPO begründet; es habe sich dabei nicht um ein Staatshaftungsgesuch, sondern um ein strafprozessuales Entschädigungsgesuch gehandelt, welches die Frist von Art. 20 Abs. 1 VG nicht gewahrt habe. Die Bundesanwaltschaft sei auch nicht verpflichtet gewesen, das Gesuch fristwahrend an das EFD zu überweisen. Die nach Art. 20 Abs. 1 VG erforderliche Rechtshandlung sei frühestens mit der Weiterleitung des Begehrens an das EFD am 14. März 2014 vorgenommen worden. In diesem Zeitpunkt sei der Anspruch bereits verwirkt gewesen. Es liege auch keine die Verwirkung ausschliessende unverjährbare und unverzichtbare Grundrechtsverletzung vor. Auch der Schadenersatzanspruch für die mit dem Genugtuungsanspruch verbundenen Anwaltskosten - soweit nicht ohnehin abschliessend vom massgebenden Prozessrecht geregelt - folge der Verwirkung der Hauptsache.