Citation: 4A_83/2016 E. 3.2

3.2. Art. 6 Abs. 2 DSG enthält sodann einen Katalog von alternativen Bedingungen, unter denen eine Bekanntgabe ins Ausland auch bei Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, gerechtfertigt ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von ihr beabsichtigte Datenherausgabe erfülle den Rechtfertigungsgrund von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG. Danach ist die Herausgabe zulässig, wenn "die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist". Die Vorinstanz erwog, die strittige Datenbekanntgabe erfolge nicht für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor " Gericht", sodass die erste Variante von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG nicht greife. Die Beschwerdeführerin, die vorinstanzlich das Verfahren vor dem DoJ als gerichtliches qualifiziert hatte, erhebt diesbezüglich keine Rüge. Umgekehrt beanstanden die Beschwerdegegner die Qualifikation der Vorinstanz, wonach es sich vorliegend um einen " Einzelfall" i.S.v. Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG handle nicht mehr, sodass auf beide Punkte nicht mehr einzugehen ist (vgl E. 2.1 hiervor). Zu prüfen bleibt, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Datenbekanntgabe besteht, zu dessen Wahrung diese unerlässlich ist.