Citation: 2D_60/2007 11.07.2007 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 115 lit. b BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist nur derjenige legitimiert, der eine Norm anrufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen oder angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder deren Schutz bezweckt (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007, zur Publikation bestimmt). Fehlt dem Ausländer ein Anspruch auf eine ausländerrechtliche Bewilligung, kann er im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde eine Überprüfung des materiellen Bewilligungsentscheids durch das Bundesgericht nicht erwirken; insbesondere ist er zur Willkürrüge nicht legitimiert (ebenda). 2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 10 BV sowie Art. 8 und 2 EMRK rügt, macht er letztlich geltend, es stehe ihm ein Anspruch auf eine Bewilligung zum Verbleib in der Schweiz zu. Mit diesen Rügen ist er schon darum nicht zu hören, weil er das ihm einen Bewilligungsanspruch absprechende Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 23. Februar 2007 nicht angefochten hat. Im Übrigen basieren diese Rügen ausschliesslich auf dem Arztzeugnis vom 3. Juli 2007, welches ein Novum darstellt. Neue Sachvorbringen und Beweismittel sind aber unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das Bundesgericht könne gemäss Art. 118 BGG die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG (Verletzung verfassungsmässiger Rechte) beruhe. Die Verletzung von Parteirechten wie die Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann auch bei Fehlen der Legitimation in der Sache selber gerügt werden (BGE 2D_2/2007 vom 30. April 2007 E. 6.2). Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe, obwohl ein entsprechender Antrag gestellt worden sei, auf die Einholung eines Arztzeugnisses verzichtet. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat in E. 2.6 seines Entscheids in der Tat festgehalten, die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens sei nicht erforderlich; es kam zu diesem Schluss aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung, die zu rügen der Beschwerdeführer bei fehlender Legitimation in der Sache selbst nicht berechtigt ist, weil eine solche Rüge im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielt (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, was den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer davon abgehalten haben könnte, im Zeitraum seit der Erhebung der kantonalen Beschwerde (8. November 2006) bis zum Entscheid des Departements (6. Juni 2007) von sich aus ein Arztzeugnis einzureichen, wenn er einem solchen massgebliche Bedeutung beigemessen haben sollte. Die Gehörsverweigerungsrüge wäre deshalb ohnehin nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG) genügenden Weise begründet. Auf die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht nicht einzutreten. 2.3 Nach dem Gesagten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Legitimation bzw. wegen offensichtlich ungenügender Beschwerdebegründung in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. 2.4 Dem Gesuch, dem Beschwerdeführer sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren, kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).