Citation: 5A_896/2013 E. B

Am 4. April 2013 leitete der Verband X.________ die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland über Fr. 100.-- nebst Zins zu 5 % seit 17. Januar 2013 ein. Nachdem Y.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte der Verband X.________ am 8. Mai 2013 ein Rechtsöffnungsgesuch mit dem Begehren, es sei gestützt auf Art. 80 oder 82 SchKG Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 100.-- nebst 5 % Zins seit 17. Januar 2013 und für Fr. 54.35 Mahngebühr. Mit Entscheid vom 5. August 2013 erteilte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden für Fr. 100.-- nebst 5 % Zins seit dem 17. Januar 2013 die provisorische Rechtsöffnung mit der Begründung, es liege eine Schuldanerkennung vor. Demgegenüber wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden das Rechtsöffnungsbegehren mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 ab. Es hielt mit Verweis auf eine E-Mail von A.________ (wissenschaftliche Mitarbeiterin im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation) fest, die privatrechtlichen Organisationen der Arbeitswelt würden gemäss Berufsbildungsgesetz (BBG) Eidgenössische Berufs- und höhere Fachprüfungen durchführen und damit eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit ausüben. Das Obergericht erwog, dass mithin die Kanzleigebühren, die im Rahmen der Akteneinsicht erfolgten, öffentlich-rechtlicher Natur seien, jedoch gemäss Lehre und Rechtsprechung für öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden könne, selbst wenn sie unterschriftlich anerkannt seien.