Citation: 2P.186/2006 16.11.2006 E. 3

3.1 Nach ständiger Rechtsprechung sind bewegliches Nutzniessungsvermögen und dessen Erträge am Hauptsteuerdomizil des Nutzniessers zu versteuern (Kurt Locher/Peter Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil, Interkantonale Doppelbesteuerung, § 6 I C, mit Hinweisen). Damit steht im Einklang, dass gemäss Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) Nutzniessungsvermögen dem Nutzniesser zugerechnet wird. 3.2 Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau ging davon aus, dass aufgrund der Teilungsvereinbarung vom 3. Januar 2000 zwar eine Nutzniessung im Sinn von Art. 745 ff. ZGB begründet werden sollte, dass aber die Bestimmungen dieser Vereinbarung widersprüchlich seien: Wohl sei für das Betreffnis von Fr. 2'580'000.-- ein separates Nutzniessungsdepot gebildet worden, jedoch erhalte die Berechtigte nicht die Erträge dieses Depots, sondern gemäss Parteivereinbarung einen Pauschalbetrag von Fr. 100'000.-- pro Jahr; ferner gingen Erträge und Kosten des "sog. Nutzniessungsvermögens" auf Rechnung der Nachkommen als dessen Eigentümer. Dies spreche gegen eine "echtes" Nutzniessungsverhältnis, selbst wenn sich die Höhe des Abgeltungsbetrags an der Höhe des Nutzniessungsvermögens orientiere (3,5% von Fr. 2'850'000.--). Bei gesamthafter Betrachtung könne nicht mehr von einer Nutzniessung gesprochen werden. § 37 Abs. 2 aStG/AG, wonach Vermögen, an dem eine Nutzniessung besteht, dem Nutzniesser zugerechnet werde, finde folglich keine Anwendung, weshalb der Anteil der Beschwerdeführerin am "sog. Nutzniessungsvermögen" durch sie selber zu versteuern sei. 3.3 Der Auffassung des Steuerrekursgerichts kann nicht gefolgt werden. Das Steuerrekursgericht übersieht, dass das ZGB der Vertragsfreiheit innerhalb der Grenzen der einzelnen Dienstbarkeitskategorien ausgedehnten Raum lässt (vgl. BGE 116 II 281 E. 4d S. 290). Neben der Realnutzniessung ist auch eine Ertragsnutzniessung möglich, die wirtschaftlich zu einem ähnlichen Ergebnis führt wie ein Leibrentenvertrag im Sinn von Art. 516 ff. OR (vgl. BGE 92 II 313 E. 3 S. 319 für die Ertragsnutzniessung an einem Grundstück, die aber auch bei beweglichem Vermögen möglich ist). Der Ertragsnutzniessung entspricht es gerade, dass der Nutzniesser den Anspruch auf den Ertrag gegen Entrichtung eines Entgelts dem Eigentümer überträgt und sich auf diese Weise an Stelle der Realnutzung die Ertragsnutzung sichert (Urteil 2A.73/2004 vom 2. September 2005, E. 5). Vorliegend hat das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau die Existenz einer Nutzniessung fälschlicherweise verneint und das entsprechende Vermögen zu Unrecht anteilsmässig der Eigentümerin zugerechnet. Damit hat es gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossen.