Citation: B 38/02 05.08.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 13 BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleistungen (Abs. 1 lit. a). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Abs. 2 Satz 1). Nach dem Reglement für das Vorsorgewerk der Arbeitgeberin in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung liegt das Rücktrittsalter bei Männern bei 65 (Art. 4 Abs. 2). Anspruch auf eine sofort beginnende reduzierte lebenslängliche Altersrente hat eine versicherte Person, wenn sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Rücktrittsalter endgültig in den Ruhestand tritt, wobei bei der Berechnung der Rente ein reduzierter Umwandlungssatz zur Anwendung gelangt (Art. 13 Abs. 3). 2.2 Laut Art. 37 Abs. 1 BVG werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen in der Regel als Rente ausgerichtet. Die reglementarischen Bestimmungen können vorsehen, dass der Anspruchsberechtigte anstelle einer Alters-, Witwen- oder Invalidenrente eine Kapitalabfindung verlangen kann. Für die Altersleistung hat der Versicherte die entsprechende Erklärung spätestens drei Jahre vor Entstehung des Anspruches abzugeben (Abs. 3). Nach Art. 13 Abs. 5 des Reglementes kann die versicherte Person anstelle der Altersrente - unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und Art. 8 Abs. 4 - die Auszahlung des vorhandenen Altersguthabens in einem Betrage verlangen. Eine entsprechende schriftliche Erklärung muss spätestens drei Jahre vor Erreichen des Rücktrittsalters bzw. spätestens drei Jahre vor dem allfälligen vorzeitigen Rücktritt abgegeben werden und ist ab diesem Zeitpunkt unwiderruflich. Hat die versicherte Person auf die Altersrente gemäss festgeschriebenem Umwandlungssatz verzichtet, so kann sie bis spätestens 14 Tage vor Fälligkeit des Altersguthabens entscheiden, ob sie die Kapitalauszahlung oder den Kauf einer Leibrente durch die Vorsorgestiftung nach individuellem Einzelversicherungstarif wünscht. Erreicht die versicherte Person den Altersrentenbeginn als Bezügerin oder Bezüger einer Invalidenrente, so kann ihr nur dann ein einmaliger Kapitalbetrag ausbezahlt werden, wenn sie drei Jahre vor dem Rücktrittsalter noch voll erwerbsfähig war. Mit dem Bezug des vorhandenen Altersguthabens in einem Betrage sind alle reglementarischen Ansprüche abgegolten. Nach Art. 8 Abs. 4 des Reglementes kann die anspruchsberechtigte Person - unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmung - anstelle einer fällig werdenden Altersrente oder Witwenrente die Auszahlung eines einmaligen Kapitalbetrages verlangen. Sprechen triftige Gründe gegen die Auszahlung eines einmaligen Kapitalbetrages, so kann die Verwaltungskommission die Annahme der entsprechenden Erklärung verweigern. Die Verwaltungskommission bestätigt der anspruchsberechtigten Person die Annahme der Erklärung. 2.3 Nach Art. 5 des Reglementes liegt Invalidität vor, wenn die versicherte Person im Sinne der Invalidenversicherung invalid ist oder durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann (Abs. 1). Ist die versicherte Person teilweise invalid, so werden die für Vollinvalidität festgesetzten Leistungen in der Höhe gewährt, die dem Invaliditätsgrad entspricht (Abs. 2). Teilweise Invalidität von weniger als einem Viertel gibt keinen Anspruch auf Leistungen. Beträgt die teilweise Invalidität mindestens 2/3 der vollen Invalidität, so werden die vollen Leistungen gewährt. Der Grad der Invalidität entspricht mindestens dem von der Invalidenversicherung festgestellten Invaliditätsgrad (Abs. 2). 2.4 Gemäss Art. 30c BVG kann der Versicherte bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen (Abs. 1). Versicherte dürfen bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe der Freizügigkeitsleistung beziehen. Versicherte, die das 50. Altersjahr überschritten haben, dürfen höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Bezuges in Anspruch nehmen (Abs. 2). Laut Art. 10 Abs. 3 des Reglements sind die Verpfändung und die Geltendmachung eines Vorbezugs bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen bis zu einem näher bestimmten Höchstbetrag möglich. 2.5 Das am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (Freizügigkeitsgesetz, FZG) findet auf alle Vorsorgeverhältnisse Anwendung, in denen eine Vorsorgeeinrichtung des privaten oder des öffentlichen Rechts auf Grund ihrer Vorschriften (Reglement) bei Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder bei Invalidität (Vorsorgefall) einen Anspruch auf Leistungen gewährt (Art. 1 Abs. 2 FZG). In Art. 2 Abs. 1 FZG ist vorgesehen, dass Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung haben. Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie ihren Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG), wobei die Vorsorgeeinrichtung bei Ausbleiben dieser Mitteilung spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung zu überweisen hat (Art. 4 Abs. 2 FZG). Wird das Arbeitsverhältnis einer erwerbsfähigen Person aufgelöst, so bestimmt Art. 24 Abs. 1 des Regelementes, dass die ausscheidende Person, die noch keine Altersrente gemäss Art. 13 des Reglementes beanspruchen kann, Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung hat, wenn ein Altersguthaben vorhanden ist.