Citation: 5P.110/2003 02.06.2003 E. 4

Was die behauptete körperliche und geistig-seelische Gemeinschaft zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem Partner angeht, hat das Kantonsgericht auf Grund des bisherigen Beweisverfahrens festgehalten, insgesamt ergebe sich das stimmige Bild einer zwar langjährigen, aber losen Freundschaft mit mehr oder weniger regelmässigem Zusammensein. Eine dauerhafte Wohngemeinschaft mit Ausschliesslichkeitscharakter sei hingegen nicht bewiesen (S. 4). Das Kantonsgericht ist damit von einem offenen Beweisergebnis ausgegangen und hat den beweispflichtigen Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit tragen lassen. Es hat die vielen Beweisanträge des Beschwerdeführers zwar erwähnt (S. 3), auf weitere Beweisabnahmen jedoch verzichtet. 4.1 Der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, ob das Kantonsgericht von den beantragten Beweiserhebungen deshalb abgesehen hat, weil es sie von vornherein nicht für geeignet gehalten hat, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgegangen ist, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten. Die Erörterungen und Rügen des Beschwerdeführers betreffend vorweggenommene Beweiswürdigung und verneinte Beweistauglichkeit gehen an der Sache vorbei. Das Kantonsgericht hat die Abnahme der fraglichen Beweise nicht deshalb verweigert, sondern aus nachstehendem Grund. 4.2 Wie bereits erwähnt (E. 2 hiervor), setzt der bundesrechtliche Beweisanspruch - wie übrigens auch der verfassungsmässige (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268) - voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren Beweisanträge gestellt hat, die in Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entsprechen. Ob der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren prozesskonform Tatsachenbehauptungen aufgestellt und mit Beweisanerbieten unterstützt hat, kann das Bundesgericht auf Berufung hin nicht überprüfen (Art. 43 OG). In diesem Bereich steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Anwendung der kantonalen Bestimmungen über das Beweisverfahren zur Verfügung (Art. 9 BV). Die beweispflichtige Partei muss den Beweis "antreten", d.h. sie hat bestimmte Beweismittel anzubieten oder anzurufen je zu bestimmten Sachbehauptungen (z.B. Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.A. Bern 1984, S. 125; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 330). Dementsprechend schreibt Art. 161 lit. f ZPO/SG "die genaue Angabe der Beweismittel für die einzelnen Tatsachen unter Hinweis auf die Beilagen" vor. Bei den einzelnen Beweisanträgen muss ersichtlich sein, welche Tatsachen damit bewiesen werden sollen. Behauptungen und Beweisanträge sind in diesem Sinne "zu verknüpfen". Es geht nicht an, einen ganzen Sachverhaltskomplex zu schildern und sich zum Beweis dieser Behauptungen global auf einen Stoss Akten oder eine Anzahl Zeugen zu berufen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 7a zu Art. 161 ZPO). Dass das Kantonsgericht die kantonale Regelung willkürlich oder überspitzt formalistisch angewendet hat, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist deshalb auch nicht zu prüfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 127 I 38 E. 3c S. 43). 4.3 Das Kantonsgericht hat zu den Beweisanträgen festgehalten, der Beschwerdeführer verlange weitere Abklärungen darüber, dass die Beschwerdegegnerin und ihr Partner wirtschaftlich eng miteinander verflochten seien. Das Kantonsgericht hat sämtliche Beweisanträge und das dazugehörige Beweisthema aufgelistet (S. 3). Die Beweisanträge des Beschwerdeführers haben sich gemäss der kantonsgerichtlichen Feststellung somit nicht auf die geistig-seelische und die körperliche Gemeinschaft bezogen, die das Konkubinat qualifizieren, sondern auf die wirtschaftliche Komponente. Mangels Beweisanträgen zu diesen bestrittenen Tatsachen - und nicht auf Grund vorweggenommener Beweiswürdigung oder wegen Untauglichkeit der Beweisanträge - hat das Kantonsgericht keinen Beweis abgenommen und ist davon ausgegangen, der Beweis für gemeinsames Wohnen in dauerhafter Zweierbeziehung und seelischer Verbundenheit sei nicht erbracht. Der Beschwerdeführer ficht die kantonsgerichtliche Feststellung nicht an, auf welche bestrittenen Tatsachen seine Beweisanträge sich bezogen haben sollen und auf welche nicht. Er widerspricht ihr jedoch insofern, als er behauptet, die Steuer- und Bankunterlagen hätten auch belegen können, dass der Partner der Beschwerdeführerin sich nicht bloss gelegentlich bei ihr aufgehalten habe. Ein regelmässiger Aufenthalt bei der Beschwerdegegnerin über mehrere Jahre hinweg hätte nämlich mit allfälligen Abzügen in der Steuererklärung belegt werden können (S. 8). Der Beschwerdeführer unterlässt dabei die klaren Verweise und genauen Angaben mit Bezug auf die kantonalen Akten, die aber erforderlich sind, soll das Bundesgericht eine Feststellung auf ihre Aktenwidrigkeit hin überprüfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staats-rechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127 Ziffer 2.2). In anderem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer auf die S. 3 ff. der Berufungsschrift, in denen sich seine Tatsachen-behauptungen und die darauf bezogenen Beweisofferten so aufgelistet finden, wie es das kantonale Prozessrecht vorschreibt. Die Durchsicht jener Seiten belegen die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach sich die Beweisanträge auf den Nachweis einer Gemeinschaft in wirtschaftlicher Hinsicht und nicht auf den Beweis der geistig-seelischen und körperlichen Komponente des angeblichen Konkubinats beziehen. Die wenigen Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge, die sich auf ein eigentliches Zusammenleben der Beschwerdegegnerin mit ihrem Partner bezogen haben, sind im angefochtenen Entscheid als erstellt angenommen worden (S. 3/4). Ohne Willkür durfte das Kantonsgericht deshalb feststellen, zu den erwähnten beiden Komponenten des angeblichen Konkubinats habe der Beschwerdeführer keine Beweisanträge gestellt (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dass das bisherige Beweisverfahren lediglich das stimmige Bild einer zwar langjährigen, aber losen Freundschaft mit mehr oder weniger regelmässigem Zusammenleben zu belegen vermag, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Dieses Beweisergebnis aber genügt für die Annahme eines Konkubinats in tatsächlicher Hinsicht - wie das Kantonsgericht zutreffend dargelegt hat (BGE 118 II 235 Nr. 47) - nicht (vgl. dazu E. 3 des Berufungsurteils).