Citation: 1P.159/2003 24.04.2003 E. 4

In der Hauptsache macht die Beschwerdeführerin geltend, das Appellationsgericht habe mit dem angefochtenen Entscheid ihren verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung verkannt. 4.1 Die wirksame Wahrung von Rechten soll nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung nicht davon abhängen, ob ein Verfahrensbeteiligter vermögend ist oder nicht. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227). Diesen verfassungsrechtlichen Mindeststandard haben Lehre und Praxis bereits aus Art. 4 aBV abgeleitet (Urteil 1A.225/1999 vom 13. März 2000, publiziert in: Pra 89/2000 Nr. 151, E. 2a; BGE 125 I 161 E. 3b S. 163). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht für jedes staatliche Verfahren, in welches der Gesuchsteller einbezogen wird oder welches zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Nicht entscheidend ist dabei die Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen oder jene des in Frage stehenden Verfahrens (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat in einem den Kanton Basel-Stadt betreffenden Fall erkannt, dass auch im Jugendstrafverfahren die Rechtsverbeiständung des straffälligen Jugendlichen unter Umständen bereits im Untersuchungsverfahren geboten sein könne. Dabei hat es festgehalten, es sei im Jugendstrafprozess schwierig festzulegen, wann ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bestehe. Die Dauer der drohenden Strafe könne im Hinblick auf die Elastizität des für Jugendliche geltenden Straf- und Massnahmensystems keinen allgemein gültigen Massstab bilden. Hingegen könne in Anlehnung an die das Strafverfahren für Erwachsene betreffende Rechtsprechung des Bundesgerichts als Richtlinie aufgestellt werden, die Verteidigung sei in schweren oder komplizierten Fällen notwendig (BGE 111 Ia 81 E. 3c S. 85 f.). 4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass Y.________ Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hat. Das Appellationsgericht führt dazu aus, es leide keinen Zweifel, dass der zu treffende Entscheid, ob die am 6. Januar 1999 beschlossene Massnahme einer Änderung (Verschärfung) bedürfe, für den betroffenen Jugendlichen von einiger Tragweite sei. Daher sei Y.________ die unentgeltliche Verbeiständung durch Dr. Beat Schmidli bewilligt worden. Es stelle sich damit die Frage, ob vor diesem Hintergrund eine anwaltliche Vertretung auch der Beschwerdeführerin sachlich notwendig sei. 4.3 In anderem Zusammenhang führt das Appellationsgericht aus, es rechtfertige sich, die Eltern im Jugendstrafverfahren als Partei zu behandeln (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Massnahmen, die im Rahmen eines derartigen Verfahrens gemäss Art. 84 ff. StGB gegen einen Jugendlichen angeordnet werden können, bedeuten gemäss dem angefochtenen Entscheid de facto einen ähnlichen Eingriff in die Elternrechte wie der Entzug der elterlichen Obhut nach Art. 310 ZGB. Die Tatsache, dass die Eltern das Recht haben, sich im Jugendstrafverfahren anwaltlich vertreten zu lassen, spricht demzufolge dafür, dass auch die unentgeltliche Verbeiständung unter gewissen Voraussetzungen als notwendig erscheint. Wäre dem nicht so, würden unbemittelte Eltern benachteiligt (vgl. dazu BGE 111 Ia 81 E. 3d S. 86). Y.________ blickt auf mehrere Fremdplatzierungen von insgesamt mehr als drei Jahren Dauer zurück. Prägend war die mehrfache Unterbringung in geschlossener Umgebung. Insbesondere auf dem Jugendschiff Ruach waren die Kontaktmöglichkeiten - namentlich aus der Sicht der Mutter - sehr eingeschränkt. Der Eingriff in die Sphäre der Beschwerdeführerin wird noch dadurch verstärkt, dass mehrere ihrer Kinder von vormundschaftlichen Massnahmen bis zur zeitweisen Fremdplatzierung betroffen waren. Die Auseinandersetzung mit Behörden und der "Kampf um ihre Kinder" prägen ihr Leben in hohem Masse. Zudem spricht das Verhalten des Jugendlichen während dieser Zeit für eine besonders schwierige Charakterstruktur, welche die Natur der zu verhängenden Massnahme mitbestimmt. Des Weiteren müssen neue Delikte in die Beurteilung miteinbezogen werden. Dies gibt dem Jugendstrafgericht zusätzliche Möglichkeiten, wobei die Abänderbarkeit der Massnahme an sich der zuständigen Behörde bereits einen grossen Gestaltungsspielraum eröffnet (Marie Boehlen, Kommentar zum schweizerischen Jugendstrafrecht, Bern 1975, Art. 93 N 2 i.V.m. Art. 86 N 3). Zudem ist das Akteneinsichtsrecht der Eltern nach § 14 Abs. 1 des Jugendstrafrechtspflegegesetzes eingeschränkt. Gemäss § 14 Abs. 2 haben demgegenüber mit der Verteidigung beauftragte Anwältinnen und Anwälte auch Einsicht in die vertraulichen Akten zur Person der von ihnen vertretenen Angeschuldigten. Diese dürfen vom Inhalt nur in allgemeiner Form und ohne Namensnennung Kenntnis geben und nur in diesem Sinne auf den Inhalt der Akten verweisen. Sie dürfen diese Akten weder ganz noch auszugsweise aushändigen. Gestützt auf diese Bestimmung hat auch die Vertreterin der Beschwerdeführerin vollständige Akteneinsicht erhalten. Nach dem Gesagten erweist sich die Verbeiständung der Mutter entgegen der Auffassung des Appellationsgerichts als notwendig. Auf sich allein gestellt wäre die Beschwerdeführerin einer derartigen Situation nicht gewachsen. Durch den angefochtenen Entscheid wird demnach in den Schutzbereich einer Grundrechtsgarantie eingegriffen. Festzuhalten ist aber auch, dass der in Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistete Anspruch unter Wahrung der Verhältnismässigkeit eingeschränkt werden kann (Art. 36 Abs. 3 BV; BGE 105 Ia 288 E. 2b S. 291; Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, Zürich usw. 2002, Art. 29 N 38). Es stellt sich demnach im vorliegenden Fall die Frage, ob die Wahrnehmung der Interessen der Beschwerdeführerin durch den Rechtsvertreter ihres Sohnes genügen würde. In diesem Punkt ist entscheidend, dass es entgegen der Annahme des Appellationsgerichts Anzeichen für einen Interessenkonflikt zwischen Mutter und Sohn gibt (vgl. E. 4 hiervor). Dies kompliziert den Fall zusätzlich und wirft neue Rechtsfragen auf. Nur die Beschwerdeführerin bemüht sich um ein Gegengutachten über ihren Sohn mit Blick auf die Verhandlung vor Jugendstrafgericht und stellt den Gerichtsstand Basel-Stadt in Frage. Die Interessenlage verbietet es demnach, die Vertretung von Mutter und Sohn einem gemeinsamen Anwalt aufzutragen. Damit erweist sich die Wahrnehmung der Interessen der Beschwerdeführerin durch eine eigene Rechtsvertreterin bzw. einen eigenen Rechtsvertreter als erforderlich. Demnach hat sie, da ihre Bedürftigkeit ebenso wie diejenige ihres Sohnes ausgewiesen und unbestritten ist, Anspruch auf separate unentgeltliche Rechtsverbeiständung.