Citation: 1A.212/2003 30.08.2004 E. 13

Die Rechtshilfeverfügung vom 15. Februar 2002 ist nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist bzw. verspäteter Einsprache in Rechtskraft erwachsen. Diesbezüglich kann auf die obigen Erwägungen zum Verfahren 1A.274/2003 (E. I/7) verwiesen werden. Zu prüfen bleibt, ob das BJ damit auch das aktuelle praktische Rechtsschutzinteresse für die streitige Akteneinsicht verneinen durfte. 13.1 Wie sich aus den Akten ergibt, wies das BJ die Bank A.________ und die Bank C.________ mit Schreiben vom 5. September 2003 an, auch noch die Detailbelege zu den am 15. August 2002 übermittelten Bankunterlagen zu edieren. Gleichzeitig stellte das BJ fest, dass die Aktenedition bereits durch die rechtskräftige Verfügung des BJ vom 15. Februar 2002 vollumfänglich erfasst werde, weshalb keine weitere förmliche Verfügung zu erlassen sei. Dieses Vorgehen gemäss Schreiben vom 5. September 2003 wurde vom Beschwerdeführer nicht separat förmlich angefochten. Die Beschwerde 1A.212/2003 beschränkt sich ausdrücklich auf die Anfechtung der Verfügung des BJ vom 5. September 2003 betreffend Akteneinsicht. Darüber hinaus erscheint das Vorgehen des BJ gemäss Schreiben vom 5. September 2003 als bundesrechtskonform. 13.2 Dem Beschwerdeführer steht die Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren mit den USA nur so weit zu, als es für die Wahrung seiner Interessen notwendig ist (Art. 9 Abs. 1 BG-RVUS). Für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gilt ausserdem das Gebot der raschen Erledigung (vgl. Art. 31 Ziff. 5 RVUS, Art. 17a IRSG). Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Parteirechte im Rechtshilfeverfahren sind so auszulegen, dass trölerischer Prozessführung bzw. einer Verschleppung des Rechtshilfeverfahrens kein Vorschub geleistet wird (vgl. BGE 124 II 124 E. 2d/dd S. 130 mit Hinweisen). Ist die Rechtshilfe gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung vollzogen worden, fällt nach der bundesgerichtlichen Praxis auch das schützenswerte Interesse an der Akteneinsicht grundsätzlich dahin (vgl. Urteil 1A.60/2000 vom 22. Juni 2000, E. 4d). 13.3 Im Rechtshilfeersuchen vom 8./22. August 2001 hat die ersuchende Behörde die Bereitstellung der vollständigen Unterlagen aller Konten des Beschwerdeführers bei den betroffenen Banken beantragt. Mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. Februar 2002 hat das BJ die Edition "sämtlicher Unterlagen und Dokumente" der fraglichen Kontenverbindungen angeordnet. Dazu gehören auch die jeweiligen Detailbelege. Wenn das BJ die betroffenen Banken am 5. September 2003 darauf aufmerksam gemacht hat, dass die am 15. Februar 2002 rechtskräftig angeordnete Aktenherausgabe seitens der Banken noch nicht vollständig vollzogen worden sei, liegt darin keine separat anfechtbare Editionsverfügung, welche das (mit dem Eintritt der Rechtskraft dahingefallene) Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers neu aufleben liesse. Anders zu entscheiden wäre, wenn im Schreiben vom 5. September 2003 über die Verfügung vom 15. Februar 2002 hinaus die Herausgabe neuer Akten bezüglich anderer Kontenverbindungen angeordnet worden wäre. 13.4 Eine bundesrechtswidrige Verkürzung des Rechtsweges oder eine Verletzung von Parteirechten ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er am 26. August 2003 in die bei der kantonalen Vollzugsbehörde (BAK IV) vorhandenen Verfahrensakten habe Einsicht nehmen können. Die Rechtshilfeverfügung vom 15. Februar 2002 ist rechtskräftig und umfasst auch die Edition der Detailbelege gemäss Schreiben des BJ vom 5. September 2003. Letztere wurde vom Beschwerdeführer auch nicht förmlich angefochten. Für die Wahrung seiner Rechte im amerikanischen Strafverfahren (bzw. zur Wahrung des Spezialitätsvorbehaltes) hat er bei den zuständigen Behörden der USA die Akteneinsicht zu beantragen (vgl. BGE 1A.60/2000, E. 4e). Im vorliegenden Fall besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an weiterer Akteneinsicht, nachdem die Rechtshilfe an die USA rechtskräftig bewilligt und in der Hauptsache bereits vollzogen wurde. Ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) war im Verfahren vor dem BJ nicht Streitgegenstand. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen bestimmt Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ausdrücklich, dass das Datenschutzgesetz auf hängige Verfahren der internationalen Rechtshilfe nicht anwendbar ist. Ebenso wenig liegt eine unrichtige Feststellung des entscheiderheblichen Sachverhalts durch das BJ vor. Soweit der Beschwerdeführer auch noch materielle rechtshilferechtliche Fragen aufwirft, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, kann darauf nicht eingetreten werden. 13.5 Nach dem Gesagten erweist sich auch das Nichteintreten auf die Gesuche betreffend Akteneinsicht bzw. Aktenzustellung mangels aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses als bundesrechtskonform.