Citation: 1P.40/1999 31.01.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt vorerst, die III. Strafkammer des Obergerichts habe den Anforderungen von Art. 58 Abs. 1 der alten Bundesverfassung (aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein unvoreingenommenes Gericht nicht genügt. In der Folge der bundesgerichtlichen Entscheidung vom 19. November 1998 sei zwar Oberrichter Brunner durch Oberrichter Matthys ersetzt worden. Die übrige Besetzung mit Oberrichter Schmid (als Vorsitzendem) und Oberrichterin Kneubühler Dienst habe aber nicht geändert. Die beiden Letztgenannten müssten in Würdigung der gesamten Umstände als vorbefasst bezeichnet und könnten nicht mehr als unbefangen betrachtet werden. a) Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) bzw. Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche können in einem bestimmten Verhalten des Richters oder in äusseren Gegebenheiten (u.a. auch funktioneller oder organisatorischer Natur) begründet sein. Die Garantie auf den verfassungsmässigen Richter muss schon für das erstinstanzliche Verfahren gelten; die Möglichkeit der Anfechtung vermag einen allfälligen Mangel nicht zu beheben (BGE 114 Ia 50 S. 53 ff., 115 Ia 34 E. 2b S. 36, 119 Ia 81 E. 3 S. 83, mit Hinweisen). - Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann immer dann entstehen, wenn der Richter sich bereits in einem früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste. Das Bundesgericht hat in solchen als sog. Vorbefassung bezeichneten Fällen gefordert, dass das Gericht bei objektiver Betrachtung nicht den Anschein der Befangenheit erwecke und das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden Fragen offen, nicht vorbestimmt erscheine. Für diese Beurteilung sind die tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände und die konkreten Fragen, die sich in den einzelnen Verfahrensstadien stellen können, zu berücksichtigen (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57 und E. 5a S. 66, 115 Ia 34 E. 2c/aa S. 37, 119 Ia 221 E. 3 S. 226, mit Hinweisen). Auf Grund dieser allgemeinen Erwägungen zum Anspruch auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter ist die Rüge der Verletzung von Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu prüfen. b) Nach der Rechtsprechung gilt ein Richter, dessen Entscheid im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, im Hinblick auf die Neubeurteilung der Sache nicht als befangen oder voreingenommen (BGE 116 Ia 28, 114 Ia 50 S. 58, 113 Ia 407 S. 409). Es ist zwar einfühlbar, dass eine Partei einem Richter misstraut, vor dem sie in einem vorangegangenen Verfahren unterlegen ist. Da die Befürchtung der Voreingenommenheit nach der Rechtsprechung objektiv begründet erscheinen muss und nicht leichthin von der regulären Verfahrensordnung abgewichen werden darf, müssen vielmehr zusätzliche Tatsachen hinzutreten, die den Schluss auf Parteilichkeit zulassen. Es darf vom Richter grundsätzlich erwartet werden, dass er die Streitsache nach Aufhebung seines Entscheides objektiv und unparteiisch weiterbehandelt (BGE 113 Ia 407 S. 410). Auf Grund besonderer Umstände ist es indessen denkbar, dass der Richter bei der Neubeurteilung nicht mehr unvoreingenommen ist. Das kann der Fall sein, wenn der Richter nach Aufhebung seines früheren Urteils durch die obere Instanz auf seine Überzeugung zurückkommen und etwa entgegen seiner persönlichen Gewissheit Beweismassnahmen ausführen sowie deren Ergebnisse neu werten müsste (BGE 116 Ia 28 E. 2b S. 30). In einer entsprechenden Situation kann sich der Richter auch persönlich als nicht mehr unbefangen fühlen und damit - entgegen der ordentlichen Besetzung und Verfahrensordnung - mit guten Gründen seinen Ausstand verlangen (BGE 116 Ia 28 E. 2c S. 31). c) Im vorliegenden Fall ist vom Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 1998 auszugehen. Das Bundesgericht beanstandete die Richterbank wegen der Mitwirkung von Oberrichter Brunner und hob das erste Obergerichtsurteil auf, ohne sich zur Sache zu äussern. Gegen die beiden andern Oberrichter - Oberrichter Schmid (als Vorsitzendem) und Oberrichterin Kneubühler Dienst - wurden damals keine Rügen vorgebracht. Im zweiten obergerichtlichen Verfahren waren diese beiden Richter angesichts des Fehlens von materiellen Ausführungen des Bundesgerichts frei, ihre frühere Überzeugung zu bestätigen oder auf ihre Entscheidung zurückzukommen. Der Umstand, dass sie auch bei neuer Besetzung in einem neuen Entscheidungsprozess an ihrer Auffassung festhielten, lässt sie nicht als voreingenommen erscheinen. Es wird in keiner Weise dargetan und ist auch nicht ersichtlich, dass die beiden Oberrichter Schmid und Kneubühler Dienst unter speziellem Einfluss von Oberrichter Brunner standen oder immer noch stehen oder dass der neu hinzugekommene Oberrichter Matthys sich nicht frei hätte zur Sache äussern und seine Meinung einbringen können. Dem Dossier kann schliesslich entnommen werden, dass nicht Oberrichter Brunner Referent in der Sache war und daher mit seinem Referat auch nicht über seinen Ausstand hinaus Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens genommen hat. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der neu hinzugekommene Oberrichter Matthys seine Auffassung frei hat eingeben können. Demnach kann nicht gesagt werden, das zweite Verfahren vor dem Obergericht sei nicht mehr offen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gewesen. Daran ändern auch die vorgebrachten Einwendungen des Beschwerdeführers nichts. Nicht entscheidend ist zum einen der Umstand, dass das nunmehr angefochtene Urteil über weite Teile die gleiche Begründung und gleiche Formulierungen aufweist. Soweit das Gericht in der neuen Besetzung zu demselben Resultat gelangt, braucht es nicht zwingend auf die Formulierungen zurückzukommen. Denn es wäre der Sache kaum dienlich, wenn dasselbe Resultat gleichsam künstlich neu formuliert begründet würde. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer zum Teil darauf hin, dass sich das neue Urteil vom ersten unterscheidet. Zum andern kann es auch nicht darauf ankommen, dass das Urteil nur kurze Zeit nach der Aufhebung des ersten Entscheides neu getroffen wurde. Es ist durchaus nicht unüblich, dass eine Angelegenheit, die nach einem gutheissenden Urteil einer übergeordneten Instanz zurückkommt, schnell an die Hand genommen und rasch behandelt wird. Demnach erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 58 Abs. 1 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK als unbegründet.