Citation: 6S.231/2004 05.11.2004 E. 4.1

4.1.1 Die erste Instanz wies die Ehrverletzungsklage in diesem Punkt ab. Die Beschwerdegegnerin habe durch die inkriminierten Ausführungen den Beschwerdeführer nicht des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter beschuldigt oder verdächtigt. Sie habe lediglich diesbezüglich Befürchtungen geäussert. Diese seien zusätzlich relativiert worden durch den Hinweis auf die Meinungsäusserungen der konsultierten Fachleute, wonach kein Grund zur Beunruhigung bestehe. Diese Worte deckten sich zudem in etwa mit dem Vergleich vom 20. März 2002, durch welchen die Beschwerdegegnerin ihre früheren Äusserungen betreffend sexuellen Missbrauch der Tochter zurückgezogen und die Befunde der Ärztin als zutreffend anerkannt habe (erstinstanzliches Urteil S. 3). 4.1.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die inkriminierte Passage in der Klageantwort unmittelbar auf die Ehescheidungsklage vom 5. Februar 2002 Bezug nehme, worin der Beschwerdeführer vorbringe, dass die Beschwerdegegnerin ihn in der Vergangenheit wiederholt des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter bezichtigt habe. In der inkriminierten Passage werde als Antwort darauf eingeräumt, dass die Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit gestützt auf Aussagen der Tochter tatsächlich derartige Befürchtungen geäussert hatte, und anerkannt, dass sich diese Befürchtungen, nach Konsultation von Fachleuten, als unberechtigt erwiesen haben. Zwar erscheine die Verwendung des Wortes "erstaunlicherweise" in diesem Zusammenhang nicht sonderlich geglückt. Indessen werde der gesamte Abschnitt durch den anschliessenden Satz, wonach die Beschwerdegegnerin gerne zur Kenntnis genommen habe, dass sie beruhigt sein könne und dass von weiteren Abklärungen über allfällig erfolgte Übergriffe Abstand genommen werden könne, sogleich wieder abgemildert. Der Beschwerdegegnerin könne kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden, dass sie sich im Rahmen des Schriftenwechsels im Ehescheidungsverfahren inhaltlich mit der entsprechenden Argumentation auseinander gesetzt und somit davon abgesehen habe, stattdessen einfach den inzwischen abgeschlossenen Vergleich vom 20. März 2002 ins Recht zu legen. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer nach Einreichung der Ehescheidungsklage vom 5. Februar 2002 den Vergleich ohne weiteres selbst dem Bezirksgericht Arlesheim vorlegen können. Im Ergebnis sei somit festzuhalten, dass die inkriminierte Passage als gesamtes kein strafwürdiges Verhalten in sich berge (angefochtenes Urteil S. 5 f. E. 4c). 4.1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, wohl sei die Beschwerdegegnerin berechtigt gewesen, in der Klageantwort vom 26. August 2002 auf seine Ausführungen in der Ehescheidungsklage vom 5. Februar 2002 betreffend die wiederholten Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs des Kindes zu reagieren. Die Vernehmlassung zu diesem Punkt hätte aber einzig darin bestehen dürfen, dem Gericht den Inhalt des inzwischen abgeschlossenen Vergleichs vom 20. März 2002 mitzuteilen. Da er von einer solchen Reaktion der Beschwerdegegnerin habe ausgehen dürfen, sei es nicht seine Sache gewesen, den Vergleich nach dessen Abschluss selbst dem Gericht einzureichen, zumal die Beschwerdegegnerin prozessual am Zuge gewesen sei. Indem die Beschwerdegegnerin in ihrer Klageantwort von ihren früheren Ängsten und deren Widerlegung berichtet habe, habe sie sowohl den Vergleich als auch die Ehre des Beschwerdeführers verletzt. Zweifellos tatbestandsmässig habe sie sich insbesondere verhalten, indem sie nackte Begegnungen und Zungenküsse - somit sexuelle Handlungen - behauptet habe, welche sie anschliessend als "erstaunlicherweise" nach der Meinung von Fachleuten nicht den Tatbestand des Kindsmissbrauchs erfüllend dargestellt habe. Diese Ausführungen seien insbesondere deshalb ehrverletzend, weil der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Ehescheidungsklage die von der Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwürfe des Kindsmissbrauchs nur generell und ohne Details angeführt habe. Die Beschwerdegegnerin habe demgegenüber zum Zwecke der Stimmungsmache mit solchen - unwahren - Details nicht zurückgehalten und sei damit noch eine Stufe weitergegangen, um das Gericht zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu beeinflussen. Indem die Beschwerdegegnerin ihr Erstaunen über die Fachmeinungen der involvierten Medizinalpersonen geäussert habe, habe sie diese Meinungen in Zweifel gezogen und damit auch gegen den Vergleich vom 20. März 2002 verstossen, worin sie die Befunde der Ärztin als zutreffend anerkannt habe. Die Beschwerdegegnerin habe somit in der inkriminierten Passage unwahre Tatsachen unter mehrfachem Verstoss gegen einen gerichtlich genehmigten Vergleich wider besseres Wissen und ohne Veranlassung einzig zur Stimmungsmache vorgebracht. Die Abweisung der Privatklage verletze Art. 173 beziehungsweise Art. 174 StGB. 4.2 Die inkriminierte Passage in der Klageantwort enthält im Wesentlichen zwei Äusserungen. Erstens äussert die Beschwerdegegnerin, sie habe Befürchtungen gehabt, dass sexuelle Übergriffe durch den Beschwerdeführer auf die Tochter erfolgt sein könnten. Zweitens behauptet die Beschwerdegegnerin, die Tochter habe ihr gegenüber wiederholt geäussert, dass der Vater mit ihr nachts zu Bett gehe und ihr Zungenküsse gebe. 4.2.1 Mit der ersten Äusserung nimmt die Beschwerdegegnerin im Gesamtzusammenhang erkennbar Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Ehescheidungsklage, wonach die Beschwerdegegnerin ihn wiederholt auch bei Dritten des sexuellen Missbrauchs der Tochter beschuldigt habe. Die Beschwerdegegnerin räumt in ihrer Antwort hierauf implizit ein, dass sie den Beschwerdeführer in der Vergangenheit in der Tat des sexuellen Missbrauchs bezichtigt hatte. Die Beschwerdegegnerin bringt aber in der Klageantwort weder ausdrücklich noch implizit vor, dass sie diesen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs aufrechterhalte. Die Klageantwort ist mithin im Gesamtzusammenhang nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer darin wiederum beziehungsweise weiterhin sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter vorwirft. In der Klageantwort wird der Beschwerdeführer mithin nicht eines derartigen Verhaltens im Sinne von Art. 173 beziehungsweise Art. 174 StGB "beschuldigt" oder "verdächtigt". Die Straftatbestände der üblen Nachrede beziehungsweise der Verleumdung sind insoweit jedenfalls mangels einer relevanten Tathandlung nicht erfüllt. 4.2.2 Die zweite Behauptung der Beschwerdegegnerin, wonach die Tochter ihr gegenüber wiederholt geäussert habe, dass der Beschwerdeführer nackt zu ihr ins Bett gehe und ihr Zungenküsse gebe, soll für den Leser erkennbar zum einen begründen, weshalb die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt des sexuellen Missbrauchs der Tochter beschuldigt hatte, und zum andern erläutern, worin dieser angebliche sexuelle Missbrauch bestanden habe. 4.2.3 Diese zweite Behauptung hat somit im Gesamtzusammenhang keine eigenständige Bedeutung und bildet mit der ersten Äusserung eine Einheit. In der ganzen Passage wird für den Leser erkennbar der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs beziehungsweise der sexuellen Übergriffe gerade nicht aufrechterhalten. 4.3 Der Beschwerdegegnerin ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kein strafrechtlich relevanter Vorwurf daraus zu machen, dass sie sich in der Klageantwort nicht darauf beschränkte, dem Gericht den inzwischen abgeschlossenen Vergleich zu kommunizieren. Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdegegnerin zum Beweis unter anderem den Beizug der Akten ab dem Strafgericht Liestal betreffend die vom Beschwerdeführer angehobene Ehrverletzungsklage von Amtes wegen beantragt hatte. Diese Akten enthielten auch den inzwischen abgeschlossenen Vergleich. Die Beschwerdegegnerin hat somit in der Klageantwort implizit auch auf diesen Vergleich hingewiesen, in welchen der Ehescheidungsrichter im Falle des beantragten Beizugs der Akten Einsicht nehmen konnte. Die Wiedergabe des Inhalts des Vergleichs (siehe kant. Akten p. 17 ff.) wäre für sich allein noch keine erschöpfende Antwort auf das in der Begründung der Ehescheidungsklage enthaltene Vorbringen des Beschwerdeführers gewesen, dass die Beschwerdegegnerin ihn wiederholt des sexuellen Missbrauchs der Tochter beschuldigt habe. Denn aus dem Vergleich ergibt sich bloss, dass die Beschwerdegegnerin allfällige Äusserungen betreffend sexuellen Missbrauch der Tochter zurückgezogen hat. Weshalb sie derartige Vorwürfe gegen den Beschwerdegegner überhaupt erhoben hatte, ergibt sich aus dem Vergleich hingegen nicht.