Citation: 5C.62/2002 11.04.2002 E. 4

4.- Die kantonalen Instanzen haben dem Kläger, der seine Abänderungsklage am 30. November 1999 datiert hatte, die Herabsetzung der Renten mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1999 bewilligt. Der Kläger erhebt verschiedene Rügen, mit denen er erreichen will, dass auf den 1. Juli 1999 abgestellt wird. a) Tatsächliche Feststellungen zum subjektiven Vertragswillen binden das Bundesgericht und gehen dem Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vor (BGE 125 III 305 E. 2b S. 308 Abs. 2). Daher kann als Verletzung von Bundesrecht gerügt werden, der tatsächliche Wille der Parteien sei nicht abgeklärt worden (BGE 121 III 118 E. E. 4b/aa S. 123). Zudem ist der Beweisführungsanspruch nach Art. 8 ZGB verletzt, wenn rechtserhebliche Beweise nicht abgenommen worden sind, die im kantonalen Verfahren rechtzeitig und prozesskonform angeboten worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Die Rügen des Klägers, das Obergericht habe den effektiven Parteiwillen und die Umstände des Vertragsschlusses (z. B. im Rahmen der Parteibefragung) nicht erforscht und damit die bundesrechtlichen Beweisregeln verletzt, scheitern daran, dass in der Berufungsschrift die für eine Ergänzung oder Berichtigung der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen erforderlichen Aktenhinweise fehlen (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 64 OG; BGE 122 III 61 E. 2b S. 63; 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a). Daher ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten, und es kann offen bleiben, ob die Rügen zu Art. 8 ZGB ausreichend substantiiert sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). b) Das Bundesgericht prüft die Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip frei (objektive Auslegung). Massgebend ist, wie diese von einem vernünftigen Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen und stets der Gesamtzusammenhang im Auge zu halten, d. h. die einzelnen Bestimmungen eines Vertrages dürfen nicht von ihrem Kontext losgelöst werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen (BGE 126 III 119 E. 2a; 123 III 165 E. 3a S. 168). Der Kläger beruft sich erneut auf die Vereinbarung vom 30. November 1998/21. Februar 1999 zwischen ihm und der Beklagten. In Ziff. 2 sei der Abänderungstermin einvernehmlich auf den 1. Juli 1999 festgelegt worden. Das Obergericht gebe den Wortlaut der fraglichen Ziffer unvollständig und damit sinnentstellt wieder. In der genannten Vereinbarung ist der Ehegattenunterhaltsbeitrag vom 1. Juli 1998 bis und mit Juni 1999 auf Fr. 900.-- reduziert worden (Ziff. 1). In Ziff. 2 wird vereinbart, dass sich die Parteien "im Juni 1999 aufgrund der dannzumal aktuellen Verhältnisse über die Abänderung der Frauenalimente für die Zeit von Juli 1999 bis Ende 2005" verständigen werden. Das Obergericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht erkannt, Ziff. 2 sei bloss eine Absichtserklärung der Parteien, in der nicht vereinbart worden sei, ab welchem Termin die Rente abgeändert werden solle (E. 2b S. 9 f.). Denn so durfte und musste die Beklagte Ziff. 2 nicht verstehen: Ziff. 1 und 3 des genannten Vertrages regeln nur Ansprüche vor Ende Juni 1999. Einzig Ziff. 2 äussert sich zur Zeit danach und hält insoweit nur die Absicht der Parteien fest, sich für die Periode ab dem Juni 1999 nach Massgabe der dannzumal aktuellen Lage gütlich zu einigen. Jedoch wird in Ziff. 2 nichts für den Fall geregelt, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, somit auch kein Zeitpunkt vereinbart, ab dem die richterlich angeordnete Abänderung gelten soll. Da im vorliegenden Fall der Klageweg beschritten wurde, hat der Richter (wie hier geschehen) die Rente grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung abzuändern (BGE 117 II 368 E. 4c/bb S. 371; 115 II 309 E. 3b S. 315; vgl. BGE 127 III 503 E. 3b/aa S. 505). Bundesrecht ist somit nicht verletzt.