Citation: BGE 150 V 263 E. 4.4.4

Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, geht aus den Materialien demnach hervor, dass es dem Gesetzgeber ein wichtiges Anliegen war, den "Umbau des Leistungssystems" (Schaffung des Assistenzbeitrags bei gleichzeitiger Reduktion der Hilflosenentschädigung bei Heimaufenthalt) kostenneutral umzusetzen. Um dies zu erreichen, sollten direkte Familienangehörige als Assistenzpersonen ausgeschlossen und auf die Ausdehnung des Assistenzbeitrags zugunsten juristischer Personen verzichtet werden. Die eidgenössischen Räte haben sich also mit der Frage auseinandergesetzt, ob nur natürliche Personen oder auch juristische Personen für die Entrichtung von Hilfeleistungen infrage kommen dürften. Vornehmlich aus Kostengründen haben sie sich den Überlegungen des Bundesrates angeschlossen und mit der Fassung von Art. 42quinquies lit. a IVG entschieden, dass keine Assistenzbeiträge für Hilfeleistungen ausgerichtet werden, die durch juristische Personen erbracht werden. Ausnahmen wurden keine vorgesehen. Mit der Beschränkung auf natürliche Personen sollte verhindert werden, dass mit dem Assistenzbeitrag eine neue Finanzierungsform (Subjektfinanzierung) bereits bestehender Dienstleister geschaffen wird. Zudem sollten Abgrenzungsschwierigkeiten vermieden werden (vgl. E. 4.4.1 hiervor).