Citation: K 57/01 06.06.2005 E. 10

Diese Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid und der dabei gezogene Schluss, die Beschwerdeführerin habe "nur" über eine obligatorische Versicherungsdeckung verfügt und bei ihrem Aufenthalt im Berner Salem-Spital Leistungen beansprucht, für die sie nicht versichert gewesen sei, erweisen sich angesichts der dargestellten gesetzlichen Regelung (vgl. Erw. 5 - 7 hiervor) als bundesrechtswidrig. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht vor kurzem in einem gleichen Fall entschieden hat, handelt es sich beim Salem-Spital laut Anhang II der kantonalen Einführungsverordnung zum KVG um einen zur Tätigkeit zulasten der sozialen Krankenversicherung mit einem Leistungsauftrag für Gynäkologie und Geburtshilfe auf der Spitalliste des Kantons Bern aufgeführten Leistungserbringer (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG), welcher im Wahlrecht der obligatorisch krankenpflegeversicherten Beschwerdeführerin stand und für die der Tarifschutz gilt. Deshalb dürfen der Versicherten aus dem Aufenthalt, der Geburt, der Pflege und der Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Salem-Spitals (mit Ausnahme der Kostenbeteilung nach Art. 64 KVG, die aber nach Abs. 7 auf den Leistungen bei Mutterschaft nicht erhoben werden darf) keine von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ungedeckte Kosten erwachsen (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil S. vom 17. Mai 2005, K 134/01, Erw. 9.1). In diesem Zusammenhang ist auch der von der Assura ohne nähere Begründung in der Verfügung vom 28. August 2000 vertretenen Rechtsauffassung zu widersprechen, wonach die obligatorische Krankenpflegeversicherung lediglich den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines öffentlichen Spitals im Wohnkanton, nicht aber den Aufenthalt in einer Privatklinik abdeckt. In einer Fehlinterpretation der Rechtslage wurzelt auch der in der Verfügung erhobene Einwand, die Beschwerdeführerin habe vor dem Klinikeintritt kein Gesuch um Übernahme der Kosten gestellt und das Spital nicht um Kostengutsprache ersucht, weshalb kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bestehe. Das Bundesrecht nennt keine solchen Pflichten als Voraussetzung einer Kostenübernahme (vgl. dazu auch Urteil R. vom 3. Dezember 2003, K 50/03, Erw. 8). Das Stellen und Beantworten eines Kostengutsprachegesuches ist ein im Bereich der sozialen Krankenversicherung seit jeher üblicher Vorgang zwischen den Spitälern und den Krankenversicherern. Wenn dies hier nicht funktionierte, ist es darauf zurückzuführen, dass die dazu Verpflichteten es unterliessen, Tarifverträge auszuhandeln und dort die gegenseitigen Beziehungen zu regeln. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass die Versicherten die ihnen von Gesetzes wegen zustehenden Ansprüche gegenüber Leistungserbringern und Versicherern verlieren.