Citation: 5C.40/2001 23.05.2001 E. 5

5.- Einen Ausgleichungsanspruch der Beklagten 3 wies zunächst das Bezirksgericht ab mit der Begründung, die Beklagten hätten nicht näher dargelegt noch zum Beweis verstellt, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 631 ZGB erfüllt seien (E. 4d S. 28). Das Obergericht hat in seinem Revisionsurteil bekräftigt, dass eine ausbildungsmässige Benachteiligung eines Nachkommens in keiner Weise substantiiert geltend gemacht worden, geschweige denn mit überzeugenden Fakten zum Beweis verstellt worden sei (E. 3a S. 6 ff.), und ist dann in seinem zweiten Berufungsurteil davon ausgegangen, darauf könne hingewiesen werden (E. 5d S. 22). Die Beklagten 2 und 3 wenden ein, die vom Obergericht gestellten Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs gemäss Art. 631 ZGB seien bundesrechtswidrig. Den in Ausbildung stehenden ("unerzogenen" in der Fassung vor 1988) Kindern sei bei der Teilung ein angemessener ("billiger" in der Fassung vor 1988) Vorbezug einzuräumen (Art. 631 Abs. 2 ZGB). Dieser Anspruch sei ausreichend substantiiert worden, nachdem unstreitig feststehe, dass die beim Tod des Erblassers erst vierzehnjährige Beklagte 3 - im Gegensatz zu ihren Geschwistern mit Lehrabschluss - über keine Ausbildung verfügt habe. Ob ein aus dem Bundesrecht abgeleiteter Anspruch durch die Sachvorbringen einer Partei als ausreichend substantiiert gelten kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 108 II 337 E. 2b S. 339 und E. 3 S. 340 f.; 123 III 183 E. 3e S. 188). Art. 631 Abs. 2 ZGB gibt Anspruch auf einen "angemessenen" bzw. "billigen" Vorbezug. Die Umschreibung verweist auf das Ermessen des Gerichts, doch heisst "Ermessen" des Vorbezugs nicht "Festsetzen nach Belieben". Einem Kind, das keine Ausbildung erhalten hat, ist grundsätzlich so viel vorzubehalten, als es mutmasslich zum Abschluss einer seinen Verhältnissen entsprechenden Ausbildung gebraucht hätte. Viele Gründe - z.B. geringes Erbschaftsvermögen, die Zahl und finanzielle Stellung und die Interessen der Miterben, die mutmassliche Zeit, während der die Unterstützungspflicht des Erblassers bei seinem Weiterleben gedauert hätte usw. usf. - können ein Abweichen von einer vollständigen Ausgleichung rechtfertigen (ausführlich: Tuor/Picenoni, N. 19, und Forni/ Piatti, Basler Kommentar, N. 11, je zu Art. 631 ZGB). Die Beklagten 2 und 3 legen nicht dar, über all das im kantonalen Verfahren irgendetwas vorgetragen zu haben. Sie beschränken sich darauf, einen bestimmten Betrag zu fordern, von dem sie - ohne nähere Anhaltspunkte zu geben - glauben, dass er den Kosten einer vierjährigen Lehre in den Sechzigerjahren entspreche. Das ist ein Rechtsbegehren, aber keine Begründung für dessen Beurteilung. Derart unvollständige Parteivorbringen erlauben die Anwendung des Rechts nicht (E. 3c hiervor), und das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es auf die Forderung mangels näherer Substantiierung nicht eingetreten ist. Den Feststellungen im obergerichtlichen Urteil kann zudem entnommen werden, dass die Beklagte 3 nach dem Tod ihres Vaters auf dem landwirtschaftlichen Heimwesen bei ihrer Mutter geblieben ist (E. 7b/ee/ddd S. 36), deren Nachlass nicht Gegenstand der vorliegenden Teilung bildet (E. 5a S. 21). Die Kläger verweisen deshalb wohl zu Recht darauf, dass der angemessene Vorbezug im Sinne von Art. 631 Abs. 2 ZGB mit dem Tod der Mutter geschuldet und bei deren Erbfolge geltend zu machen ist. Tatsachenfeststellungen zur Bezahlung der Ausbildungs- und Erziehungskosten durch die Mutter der Beklagten 3 fehlen allerdings, so dass die aufgeworfene Frage letztlich offen bleiben muss (vgl. dazu Piotet, Erbrecht, SPR IV/1, Basel 1978, § 15/I, S. 72; Forni/Piatti, N. 9 zu Art. 631 ZGB).