Citation: 6S.453/2002 31.03.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 55 Abs. 1 StGB. 1.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Bei Rückfall kann Verweisung auf Lebenszeit ausgesprochen werden. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme zugleich. Sie hat überwiegend den Charakter einer sichernden Massnahme. Wegen ihres Charakters als Nebenstrafe ist sie in Anwendung von Art. 63 StGB anzuordnen, d.h. nach dem Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der Beweggründe, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Es ist im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck Rechnung zu tragen. Dabei verfügt die Vorinstanz über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie ihr Ermessen überschritten und einen unhaltbar harten oder milden Entscheid gefällt hat (BGE 123 IV 107 E. 1). Beim Entscheid über die strafrechtliche Ausweisung gemäss Art. 55 StGB sind Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV zu berücksichtigen, welche das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten. Darauf kann sich der Ausländer berufen, der eine familiäre Beziehung oder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen (BGE 126 II 425 E. 2; BGE 122 II 1 E. 1e). Ein Eingriff ist aber zulässig, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen, wobei die öffentlichen in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Dabei ist im vorliegenden Fall insbesondere wesentlich, in welchem Masse sich der Beschwerdeführer strafbar gemacht hat. Nebst den übrigen persönlichen und familiären Verhältnissen ist der Schwere des strafbaren Verhaltens und allenfalls den Umständen des Eheschlusses Rechnung zu tragen. Sodann ist bei der Interessenabwägung zu fragen, ob der Ehefrau zugemutet werden kann, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit bewertet sich nicht nach den persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu beurteilen (BGE 122 II 1 E. 2; 115 Ib 1 E. 3). Nach der Praxis der Strassburger Organe ist die Ausweisung auch bei Bestehen eines rechtmässig begründeten, intakten Familienlebens bei schwereren Straftaten zulässig. Das betreffende Verbrechen muss eine gewisse Schwere aufweisen, um eine Familientrennung verhältnismässig erscheinen zu lassen: Das Interesse der Öffentlichkeit an der Ausweisung muss stärker wiegen als etwa die Schwierigkeiten der betreffenden Person oder anderer Familienmitglieder, sich im Gaststaat zu integrieren. 1.2 Die Vorinstanz hält unter Verweisung auf die Erwägungen des Strafgerichtes fest, dass der Beschwerdeführer nach seiner Heirat 1993 in die Schweiz gekommen und Vater eines 1994 geborenen Kindes sei. Seit Dezember 1998 wohne er aber nicht mehr mit seiner Familie zusammen. Von einer festen familiären Beziehung könne nicht gesprochen werden, auch wenn ihn Frau und Kind im Gefängnis besucht hätten. Der Beschwerdeführer sei der deutschen Sprache mehr oder weniger mächtig, persönliche Kontakte habe er aber stets weitgehend mit Menschen aus seiner jugoslawischen Heimat gepflegt, so dass höchstens von einer beschränkten Integration in die hiesige Gesellschaft ausgegangen werden könne und keine Anhaltspunkte für eine bessere Resozialisierung in der Schweiz sprächen. In der Arbeitswelt sei er nicht integriert. Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Ehe und sein Familienleben seien intakt; er habe in der Schweiz stets für seine Familie gesorgt und gearbeitet, wann immer er Arbeit gefunden habe. Er sei hier integriert und spreche die hiesige Sprache. Es sei für seine Ehefrau undenkbar, ihm nach Jugoslawien zu folgen, wo er und seine Familie vor dem Nichts stünden. 1.3 Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP); Rügen gegen die Beweiswürdigung und gegen tatsächliche Feststellungen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht und sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten worden sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde prüft der Kassationshof nur die Anwendung des Bundesrechts, und dies ausschliesslich auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts (BGE 126 IV 65 E. 1). Der Beschwerdeführer stützt seine Kritik in unzulässiger Weise hauptsächlich auf tatsächliche Feststellungen, die von jenen der Vorinstanz abweichen; das betrifft insbesondere seine Einwände bezüglich des Familienlebens und der Integration in der Schweiz. Darauf ist nicht einzutreten. Allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland sind grundsätzlich nicht massgebend. Das gilt auch für die Ehefrau, die der Beschwerdeführer in Jugoslawien geheiratet hat; entscheidend ist, dass sie und ihr Kind angesichts ihrer Herkunft und des Alters des Kindes sich integrieren könnten, sollten sie dem Beschwerdeführer dorthin folgen. Sollten sie hier bleiben, kann auch dann der Kontakt zwischen Vater und Kind in einem gewissen Umfang aufrecht erhalten werden angesichts der heutigen Kommunikationsmittel und der Reisemöglichkeiten in das nicht so weit entfernte ehemalige Jugoslawien. 1.4 Der Beschwerdeführer hat sich in zahlreichen Fällen des gewerbsmässigen Diebstahls und weiterer damit zusammenhängender Delikte schuldig gemacht, ohne dass er in einer Notlage war. Er beging seine Taten ungerührt bis kurz vor einer ersten Verurteilung durch das Strafgericht am 11. September 2000 und setzte sie Ende November 2000 bereits wieder fort; er zeigt weder Einsicht noch Reue. Trotz Aufenthalts in der Schweiz seit 1993 ist er nur beschränkt integriert. Seit Ende 1998 lebt er nicht mehr mit seiner Familie zusammen. Unter diesen Umständen verletzt eine Landesverweisung kein Bundesrecht.