Citation: 5D_155/2023 E. 4.2

4.2. Wie die Erstinstanz - auf deren Erwägungen das Kantonsgericht weitgehend verwiesen hat - festgestellt hat, hat der Beschwerdeführer gegen den gleichentags an ihn versandten Strafbefehl vom 6. April 2022 am 11. April 2022 Einsprache erhoben. Den per Einschreiben versandten Strafbefehl vom 18. August 2022 hat der Beschwerdeführer entgegengenommen und ihn dann mit einem Begleitschreiben retourniert, wonach der Brief mit falschem Namen adressiert und versehentlich geöffnet worden sei. Die Sendungen des kantonalen Untersuchungsamts betreffend die Strafbefehle vom 19. August 2022, 14. September 2022 und 26. Oktober 2022 hat der Beschwerdeführer jeweils mit folgender handschriftlicher Bemerkung retourniert: "Darf nicht geöffnet werden auf Grund StGB 179. Bitte korrekte Anschrift der Person prüfen. Siehe AHV-Ausweis oder ID (NACHNAME, VORNAME) gemäss ZStV Art. 24 Abs. 4." Sodann ist aktenkundig und wurde bereits von der Erstinstanz festgestellt, dass dem Beschwerdeführer bezüglich der Strafbefehle vom 6. April 2022, 18. August 2022, 19. August 2022 und 14. September 2022 mit Schreiben vom 22. September 2022 eine "Vorladung nach Einsprachen" zugestellt worden ist, wobei der Beschwerdeführer auf die Vorschrift von Art. 355 Abs. 2 StPO hingewiesen wurde, wonach die Einsprachen als zurückgezogen gelten, wenn er von der Einvernahme unentschuldigt fernbleiben sollte. Dieser Vorladung hat der Beschwerdeführer - nachdem er den Brief des kantonalen Untersuchungsamts mit dem Stempeldatum vom 22. September 2022 einmal mehr unter Hinweis auf eine angeblich falsche Schreibweise seines Namens ungeöffnet retourniert hatte - nach den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen keine Folge geleistet. Wenn der Beschwerdeführer vor Bundesgericht bloss seine bereits erstinstanzlich vorgetragene Behauptung wiederholt, die Staatsanwaltschaft habe zu keinem Zeitpunkt ausgeführt, weshalb sie die vier ganz offensichtlich nicht akzeptierten Strafbefehle nicht in ein Einspracheverfahren habe einfliessen lassen, setzt er sich nach dem Gesagten mit den Feststellungen der kantonalen Instanzen und der gesetzlichen Rückzugsfiktion gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO nicht auseinander. Nicht ersichtlich ist auch, inwiefern die Vorinstanzen den Sachverhalt willkürlich oder sonstwie unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte festgestellt haben sollen, wenn sie davon ausgegangen sind, dass sich in den Briefumschlägen, auf denen das kantonale Untersuchungsamt jeweils als Absender erkennbar war, tatsächlich die vom Betreibungsgläubiger im Rechtsöffnungsverfahren eingereichten Strafbefehle befanden. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt dann, wenn der Inhalt einer Sendung der Behörde strittig ist, die Praxis, dass bei substanziierten Angaben des Absenders über deren Inhalt eine natürliche Vermutung für die Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung spricht, wogegen dem Empfänger der Nachweis offensteht, dass der tatsächliche Inhalt der Sendung ein anderer war (BGE 124 V 400 E. 2c; Urteile 9C_402/2019 vom 26. Juli 2019 E. 3.2.2; 5A_338/2017 vom 20. Februar 2018 E. 4.2.3). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die betreffenden Sendungen nicht die - jeweils vom zuständigen Sachbearbeiter mit staatsanwaltlichen Befugnissen eigenhändig unterzeichneten - Strafbefehle vom 6. April 2022, 18. August 2022, 19. August 2022, 14. September 2022 und 26. Oktober 2022 beinhaltet hätten, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Damit aber hat das Kantonsgericht kein Verfassungsrecht verletzt, indem es das Vorliegen gültiger Rechtsöffnungstitel und damit die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung bestätigt hat. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass selbst bei fehlender eigenhändiger Unterschrift des ausstellenden Staatsanwalts bzw. der ausstellenden Staatsanwältin nicht notwendigerweise von einer Nichtigkeit des betreffenden Strafbefehls auszugehen wäre (vgl. BGE 148 IV 445 E. 1.4.2).