Citation: K 45/04 25.01.2006 E. A

Am 29. Juli 1999 erhoben 51 (teilweise zwischenzeitlich fusionierte) Krankenversicherer, vertreten durch den Kantonalverband Bernischer Krankenversicherer KVBK (heute: santésuisse Bern), beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage gegen Dr. med. X.________, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, mit dem Rechtsbegehren, es sei der Beklagte als Leistungserbringer von der Tätigkeit zu Lasten der klagenden Krankenversicherer dauernd, eventuell für eine gerichtlich zu bestimmende Dauer auszuschliessen. Für die Funktion von Parteischiedsrichtern wurden als Kassenvertreter Fürsprecher Y.________ und als Ärztevertreter zunächst Dr. med. C.________ (Verfügung vom 26. Juli 1999), nach dessen altersbedingtem Ausscheiden Dr. med. M.________ (Verfügung vom 3. Mai 2000) nominiert. Der Beklagte erklärte - nach am 24. September 1999 erfolgter Abweisung seines Ablehnungsgesuchs gegen die beiden ursprünglichen Parteischiedsrichter - mit Schreiben vom 6. September 2000, er sei mit der Mitwirkung von Dr. med. M.________ und Fürsprecher Y.________ einverstanden. Ein am 14. Oktober 1999 gestelltes Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Verbeiständung lehnte das Schiedsgericht am 17. Januar 2000 ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin mit Urteil vom 11. April 2000 (K 19/00) bestätigte. Mit Eingaben vom 15. und 17. Januar 2001 teilte der Beklagte dem Schiedsgericht mit, sein (deutschsprachiger) Rechtsvertreter habe sein Mandat niedergelegt, und verlangte, dass das Verfahren in französischer Sprache fortgeführt und sämtliche bisherigen Akten auf französisch übersetzt würden. Nachdem der Präsident des Schiedsgerichts am 23. Januar 2001 entschieden hatte, das Verfahren werde in deutscher Sprache weitergeführt, wandte sich der Beklagte mit Schreiben vom 26. Januar 2001 an die "Autorité de Surveillance Tribunal Arbitral LAMal". Er beantragte die Verhängung von Disziplinarmassnahmen gegen den Präsidenten des Schiedsgerichts und verlangte dessen Ausstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, an welches die Zuschrift zur allfälligen Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitergeleitet worden war, trat auf die gestellten Rechtsbegehren nicht ein (Urteil vom 29. August 2003, K 15/01). Die zwischenzeitlich neu gewählte neutrale Vorsitzende des Schiedsgerichts schrieb das Ausstandsbegehren gegen ihren Vorgänger als gegenstandslos geworden ab (Entscheid vom 31. Oktober 2003) und erklärte den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren für geschlossen (Verfügung vom 3. Dezember 2003). In der Folge hiess das Schiedsgericht die Klage insoweit gut, als es den Beklagten für zwei Jahre von der Kassenpraxis der klagenden Krankenversicherer - mit Ausnahme der Provita Gesundheitsversicherung, der ÖKK Öffentliche Krankenkassen Schweiz und der Krankenkasse Zermatt - ausschloss (Entscheid vom 10. Februar 2004).