Citation: 4C.182/2001 18.09.2001 E. 1

1.-Nach Art. 46 OG ist eine Berufung nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zulässig. Darunter versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Behörde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Entscheidend ist dabei, dass die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Ansprüche des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 123 III 346 E. 1a; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 2.1.3 zu Titre II). Ob eine Zivil- oder eine öffentlichrechtliche Streitsache vorliegt, ist nach den hierfür entwickelten Abgrenzungskriterien zu beurteilen (BGE 126 III 431 E. 2c/bb). Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt auch die Frage selbst, ob bundesprivatrechtliche Ansprüche streitig seien (BGE 115 II 237 E. 1). Die Klägerin ist eine juristische Person des Privatrechts und betreibt eine Klinik. Ihre negative Feststellungsklage bezieht sich auf Ansprüche, welche der Beklagte aus einer angeblich objektiv widerrechtlichen oder vertragswidrigen medizinischen Behandlung gegen sie geltend macht. Die Klägerin strebt im Wege der Zivilgerichtsbarkeit die Feststellung an, dass sie dem Beklagten aus der während des Klinikaufenthalts vom 23. April 1986 bis 20. Juni 1986 erfolgten Therapie nichts schuldet. Der Beklagte seinerseits erhebt Ansprüche wegen der Folgen einer gegen seinen Willen von der Klägerin durchgeführten medizinischen Behandlung während der Dauer eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs. Dieser ist in Bezug auf den Freiheitsentzug selbst im formellen Bundesrecht geregelt (Art. 397a ff. ZGB, vgl. auch Art. 429a ZGB), nicht jedoch in Bezug auf die Durchführung einer allenfalls notwendigen Behandlung (BGE 118 II 254 E. 6 S. 262). Vom Beklagten werden nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz Forderungen aus unerlaubter Handlung im Sinne von Art. 41 ff. OR und aus einem Vertrags- oder quasi-vertraglichen Verhältnis erhoben. Die Vorinstanz hat grundsätzlich bejaht, dass privatrechtliche Ansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin bestehen könnten und sie hat dabei ausdrücklich Bundesrecht als solches, nicht als kantonales Recht angewendet (BGE 126 III 370 E. 5). Damit sind bundesprivatrechtliche Ansprüche objektiv streitig. Ob die Vorinstanz zu Unrecht Bundesrecht angewendet hat, wo kantonales Recht anwendbar gewesen wäre, ist im Verfahren der Berufung auf entsprechende Rüge zu prüfen (BGE 125 III 169 E. 2).