Citation: BGE 132 III 651 E. 7

Wer Eigentümer einer Sache ist, hat nach Art. 641 Abs. 2 ZGB das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Ungerechtfertigt ist eine Einwirkung dann, wenn keine auf öffentlichem oder privatem Recht gründende Pflicht zur Duldung der Einwirkung besteht. Als Einwirkung gilt jeder störende körperliche oder immaterielle Eingriff in das Eigentum. Dagegen wird nicht vorausgesetzt, dass der Eingriff schädigend sei (vgl. BGE 131 III 505 E. 5.1 S. 508; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 99 und 104 zu Art. 641 ZGB sowie N. 40 zu Art. 678/688 ZGB). Daran ändert die von den Beklagten angerufene vom Bundesgericht unlängst vorgenommene Präzisierung zum Kapprecht nichts (BGE 131 III 505). Art. 687 Abs. 1 ZGB räumt als nachbarrechtliche Spezialvorschrift das Kapprecht ausdrücklich nur bei Eintreten eines Schadens ein, während die allgemeine Norm von Art. 641 Abs. 2 ZGB keine solche Bedingung setzt. In BGE 131 III 505 E. 5.5 hat das Bundesgericht BGE 132 III 651 S. 655 lediglich erkannt, die actio negatoria, die anstelle des Kapprechts ergriffen wird, sei im Lichte von Art. 687 ZGB auszulegen und das Erfordernis der Eigentumsschädigung zu berücksichtigen. Das heisst jedoch offensichtlich nicht, dass generell - auch wenn es nicht um übergreifende Pflanzen geht - ein Anspruch auf Beseitigung des störenden Zustands nur bestünde, falls eine Schädigung vorliegt. Die langen Ausführungen der Beklagten, wonach keine schädigenden Einwirkungen aufgetreten oder nachgewiesen seien, gehen mithin an der Sache vorbei. Dass mit dem Spannen eines Kabels über fremden Boden bzw. mit der Überleitung eines Erdseils mit Glasfaserkabel über die Grundstücke der Klägerin unmittelbar in deren Eigentum eingegriffen wird, lässt sich nicht ernsthaft bestreiten. Es stellt sich daher nur noch die Frage, ob dieser Eingriff ungerechtfertigt sei oder ob er aufgrund des abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages oder - wie von den Beklagten sinngemäss behauptet - aufgrund einer fernmeldegesetzlichen Eigentumsbeschränkung als rechtmässig gelten könne.