Citation: 1P.182/2000 18.07.2000 E. 8

8.- a) Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Anwendung von § 8 und § 19 des thurgauischen Sozialhilfegesetzes (SHG) als willkürlich. Er macht geltend, das Fürsorgeamt Kreuzlingen habe gegenüber dem Sonderschulheim Bernrain Leistungen erbracht, die er nicht geschuldet habe. Eine Rückerstattungspflicht gemäss § 19 SHG setze voraus, dass es sich um eine "notwendige Unterstützung" im Sinne von § 8 SHG handelte. Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Argument des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich auseinander gesetzt, was dieser wiederum als Verletzung der Begründungspflicht beanstandet. b) Zur Begründung, warum er die von der Fürsorgekommission erbrachten Leistungen nicht geschuldet habe, hat sich der Beschwerdeführer wiederum auf den mit dem Sonderschulheim abgeschlossenen Elternvertrag und den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Dass diese Argumente einer Belastung des Beschwerdeführers mit einem Teil der Sonderschulungskosten seines Sohnes nicht entgegenstehen, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid ausreichend begründet. Nach dem oben Dargelegten stehen weder die Abmachungen zwischen dem Sonderschulheim und dem Beschwerdeführer noch der Grundsatz des Vertrauensschutzes einer Inanspruchnahme des Beschwerdeführers für die gemäss § 7 Abs. 2 der Sonderschulverordnung zu seinen Lasten gehenden Kosten entgegen. Nach § 7 Abs. 1 übernimmt der Kanton die Schulungs- und Erziehungskosten im Umfang von § 8. Die übrigen Kosten, insbesondere für Unterkunft, Verpflegung und rein pflegerische Mithilfe bei den persönlichen Verrichtungen gehen hingegen nach Abzug der Leistungen der Invalidenversicherung zu Lasten der Eltern. c) Der Beschwerdeführer behauptet nicht, er wäre ohne weiteres selbst in der Lage gewesen, die gemäss § 7 Abs. 2 der Sonderschulverordnung zu seinen Lasten gehenden Kosten zu übernehmen. Im kantonalen Verfahren hat er vielmehr von Anfang an darzulegen versucht, dass er finanziell überhaupt nicht in der Lage sei, etwas an diese Kosten beizutragen. Da die aufgelaufenen Kosten des Sonderschulheims nicht unbezahlt bleiben konnten, erwies sich deren Begleichung somit als notwendig, wobei die Fürsorgekommission aufgrund der gegenüber dem Sonderschulheim geleisteten Kostengutsprache ohnehin hiezu verpflichtet war. Die in dem vom Beschwerdeführer zitierten Schreiben der Fürsorgekommission vom 25. März 1998 an das DFS vertretene Auffassung, wonach eigentlich nicht die öffentliche Sozialhilfe für die entstandenen Kosten hätte aufkommen müssen, kann nur dahin verstanden werden, dass damit eine Abgrenzung gegenüber dem Kanton gemeint war und nicht, dass den Beschwerdeführer keine Zahlungspflicht treffen sollte. Die Fürsorgekommission hat mit der Bezahlung der Rechnung des Sonderschulheims Bernrain vom 7. November 1995 Kosten beglichen, die gemäss Sonderschulverordnung jedenfalls teilweise zu Lasten des Beschwerdeführers gingen. Dass er hiefür für rückerstattungspflichtig erklärt wurde, bedeutet keine willkürliche Anwendung von § 8 bzw. § 19 SHG.