Citation: H 110/05 12.10.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin lässt zunächst geltend machen, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren sei verletzt worden. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Art. 42 ATSG hält ausdrücklich fest, dass die Parteien auch im Sozialversicherungsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Gemäss Satz 2 der Bestimmung müssen die Parteien allerdings nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. 2.2 Nach Lage der Akten erging die Verfügung vom 15. Dezember 2003 ohne vorgängige Kontaktierung der Adressatin. Diese Vorgehensweise ist mit Blick auf die dargestellte Normenlage und die konkreten Verhältnisse nicht zu beanstanden. Sie hat eine Verschiebung der Anhörung in ein allfälliges Einspracheverfahren zur Folge. Dementsprechend kommt der Gewährung des rechtlichen Gehörs in diesem Verfahrensabschnitt besondere Bedeutung zu. 2.3 In der Einspracheschrift vom 30. Januar 2004 wurde beantragt, es sei das Verfahren mit einem anderen, von Z.________ angehobenen zu vereinigen. Zudem sei der Einsprecherin Gelegenheit zu bieten, zu dessen Vorbringen Stellung zu nehmen sowie ergänzende Beweise vorzulegen. Ausserdem sei eine Anhörung gemeinsam mit Z.________, eventuell ohne diesen, durchzuführen, und es seien der Genannte und ein Mitarbeiter der Einsprecherin als Zeugen oder Auskunftspersonen einzuvernehmen. Sinngemäss verlangte die Beschwerdeführerin somit Einsicht in die Akten (mit Einschluss derjenigen, welche Z.________ noch einreichen werde) und beantragte eine Reihe von Beweismassnahmen. Die Ausgleichskasse antwortete am 4. März 2004, sie werde zunächst die schriftliche Begründung der durch Z.________ erhobenen Einsprache abwarten und anschliessend auf die Sache zurückkommen. In der Folge wandte sie sich aber bis zum am 4. Juni 2004 erlassenen Einspracheentscheid nicht mehr an die Beschwerdeführerin. Dieser wurde somit die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt, und die gestellten Beweisanträge blieben unbehandelt, während im Entscheid selbst auf verschiedene zwischenzeitlich beigezogene Aktenstücke Bezug genommen wurde. Ein derartiges Vorgehen lässt sich mit den aus Gesetz und Verfassung abzuleitenden Anforderungen an ein Einspracheverfahren, welches auf eine ohne vorgängige Anhörung erlassene Verfügung folgt, nicht vereinbaren. Die Vorinstanz hat deshalb richtigerweise eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs festgestellt.