Citation: BGE 130 III 258 E. 5.4

Aus dem Gesagten folgt, dass die Beklagte, welche die gelieferte Maschine übernommen und in Besitz genommen hat, deren Vertragswidrigkeit beweisen muss, soweit sie daraus das Recht auf Vertragsrücktritt oder Minderung ableitet. Das Obergericht hat daher im Ergebnis die Beweislast bundesrechtskonform verteilt. Unbedeutend ist jedoch, dass die Maschine von der Beklagten demontiert wurde, da diese damit ihre eigene Beweisführung und nicht diejenige des Klägers erschwerte (vgl. Urteil des BGH vom 25. Juni 1997, NJW 1997 S. 3311 ff., CISG-online Nr. 277, E. 2). Unerheblich ist auch, ob die Verkäuferin Schaltpläne geliefert hat, da die Beklagte das Fehlen solcher Pläne nicht rechtzeitig gerügt hat und sie deshalb daraus auch in beweisrechtlicher Hinsicht keine Rechte ableiten kann.