Citation: 1A.101/2000 18.07.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt zudem, sein Akteneinsichtsrecht sei verletzt worden, weil ihm nur sehr beschränkt in die mehrere Bundesordner umfassenden Akten der Bezirksanwaltschaft Einsicht gewährt worden sei; insbesondere sei ihm die im Rechtshilfeersuchen erwähnte Strafanzeige nicht gezeigt worden. a) Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, "soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist". Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet dies nicht, dass alle teilnahmeberechtigten Personen Anspruch auf Einblick in die vollständigen Rechtshilfeakten hätten: Das Akteneinsichtsrecht ist vielmehr bereits nach Abs. 1 (unabhängig vom Vorliegen besonderer Geheimhaltungsgründe nach Abs. 2) in dem Sinne beschränkt, dass jeder berechtigten Person nur die sie betreffenden Unterlagen und Beweismittel zur Einsicht vorzulegen sind (Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes, BBl 1995 III S. 28). Entscheidend ist dabei, ob die Unterlagen für die Wahrung ihrer Interessen notwendig sind. Dabei ist in erster Linie auf das Rechtsschutzinteresse im Rechtshilfeverfahren abzustellen und nicht etwa auf das Interesse des Beschuldigten auf Einsichtnahme in sämtliches gegen ihn vorliegendes Belastungsmaterial: Berechtigter i.S.v. Art. 80b Abs. 1 IRSG ist nur, wer auch beschwerdeberechtigt ist, d.h. wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist; dies ist in Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS, SR 351. 93) in der revidierten Fassung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1996 ausdrücklich geregelt und gilt in gleicher Weise für Art. 80b IRSG (vgl. Botschaft vom 29. März 1995, BBl 1995 III S. 36 zu Art. 9 BG-RVUS); der im ersuchenden Staat Beschuldigte, der sich nicht selbst einer Zwangsmassnahme im Rechtshilfeverfahren unterziehen muss, ist nicht zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG) und hat daher auch kein Akteneinsichtsrecht. In aller Regel genügt es daher, dem Beteiligten Einsicht nur in diejenigen Unterlagen zu geben, die ihn unmittelbar betreffen. Eine weitergehende Gewährung der Akteneinsicht ist nur erforderlich, wenn diese Unterlagen für sich alleine nicht genügen, um die Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens und dessen Vollzugs gegenüber dem Gesuchsteller zu beurteilen. So kann die Heranziehung von Unterlagen, die nicht direkt den Gesuchsteller betreffen, notwendig sein, wenn darin wesentliche Angaben z.B. zum Sachverhalt oder zum Stand des ausländischen Strafverfah- rens enthalten sind, die auch für das Verfahren gegenüber dem Gesuchsteller von Bedeutung sind oder sein könnten. b) Im vorliegenden Fall gewährte die Bezirksanwaltschaft dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 2. September 1999 Einsicht in das Ergänzungsgesuch der Staatsanwaltschaft Amsterdam ("Schweiz III") und in dessen Beilagen, in das Übermittlungsschreiben des BAP, die Eintretensverfügung Nr. 4 vom 9. April 1999, die von der Bank eingereichten Kontounterlagen und die Akten der Einvernahme des Zeugen Z.________. Damit erhielt er Akteneinsicht in alle Unterlagen, die ihn unmittelbar betreffen. c) Wie das Obergericht in seinem Entscheid ausgeführt hat, wurde die im Rechtshilfeersuchen erwähnte Strafanzeige der Bank N.________ und der O.________ dem Ersuchen nicht beigelegt. Die ersuchende Behörde war hierzu auch nicht verpflichtet: Gemäss Art. 14 Abs. 2 EUeR genügt es, wenn das Rechtshilfeersuchen die strafbare Handlung bezeichnet und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthält; dagegen ist es nicht erforderlich, dass Kopien von Strafanzeigen oder anderen im Ersuchen erwähnten Schriftstücken beigelegt werden. Ist die Strafanzeige somit nicht Bestandteil der Rechtshilfeakten, wird sie auch nicht vom Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 80b IRSG umfasst. Der Beschwerdeführer muss daher sein Gesuch um Einsichtnahme in die Strafanzeige im niederländischen Strafverfahren stellen. d) Soweit die Rechtshilfeakten andere Unterlagen enthalten, die nicht den Beschwerdeführer, sondern Dritte betreffen (z.B. Eintretens- und Vollzugsverfügungen gegenüber Dritten, Schlussverfügungen gegenüber Dritten, Kontounterlagen anderer Personen), musste dem Beschwerdeführer nur insoweit Akteneinsicht gewährt werden, als dies zur Wahrung seiner Interessen erforderlich war. Dies ist hinsichtlich der vom Obergericht herangezogenen weiteren Rechtshilfeersuchen zu bejahen (vgl. oben, E. 2). Dagegen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, weshalb er für die Wahrnehmung seiner Interessen im Rechtshilfeverfahren auf die Einsicht in die übrigen Verfahrensunterlagen angewiesen ist.