Citation: 9C_264/2015 E. 3.2.2

3.2.2. Der Beschwerdeführer hatte bereits in seiner Einsprache vom 5. September 2014 gegen die Verfügung vom 6. August 2014 beantragt, bei der Berechnung der Altersrente der AHV seien (auch) seine Betreuungsleistungen für seine bald .... -jährige Mutter zu berücksichtigen. Weiter führte er aus, er werde sofort die - bei der Vorsprache am Schalter am 1. September erhaltene - Anmeldung für die Hilflosenentschädigung ausfüllen und auch Berichte und Unterlagen von Spital, Pro Senectute und Spitex beschaffen und zur Prüfung vorlegen. Klar erkennbar wollte somit der Beschwerdeführer zusätzlich zu den Erwerbseinkommen auch Betreuungsgutschriften nach Art. 29septies Abs. 1 AHVG angerechnet haben und für die Beurteilung sachdienliche Belege einreichen. Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdegegnerin mit dem Erlass des Einspracheentscheides zuwarten und, wenn sie nicht selber diesbezügliche Abklärungen vornehmen wollte, die für die Bemessung der Hilflosigkeit der Mutter des Einsprechers zuständige IV-Stelle (Art. 43bis Abs. 5 Satz 2 AHVG) darum ersuchen müssen, den Anspruch auf Hilflosenentschädigung, soweit möglich, auch ausserhalb der vom Gesetz aufgestellten zeitlichen Schranken (vgl. insbesondere Art. 29septies Abs. 5 AHVG) zu prüfen. Davon durfte sie nicht absehen und am 9. Oktober 2014 über die Einsprache entscheiden, weil bis zu diesem Zeitpunkt die Mutter bzw. in ihrem Namen der Beschwerdeführer das Anmeldeformular noch nicht eingereicht hatte. Die Anmeldung erfolgte am 24. Oktober 2014. Zumindest wäre die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verpflichtet gewesen, zunächst den Erlass des Einspracheentscheids in Aussicht zu stellen, wenn die Anmeldung nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt sein sollte.