Citation: 7B_572/2023 E. 4.4

4.4. Zwar kritisiert der Beschwerdeführer diese Erwägungen erneut in appellatorischer Weise, indem er den Standpunkt vertritt, es bestünden keine objektiven Anhaltspunkte für eine solche Abschätzung einer möglichen freiheitsentziehenden Sanktion. Er legt jedoch nicht überzeugend dar, inwiefern diese haftrichterliche Abwägung der Schwere der Tatvorwürfe und der im aktuellen Verfahrensstadium drohenden Sanktion rechtsfehlerhaft wäre. Indem er erneut vorbringt, das Bundesgericht dürfe zum Vornherein keine solche Prognose treffen, weil es die Gesamtheit der Akten nicht kenne bzw. nicht konsultiert habe, verkennt er die Aufgabe der Haftgerichte und insbesondere diejenige des Bundesgerichtes als Beschwerdeinstanz: Zunächst ist es nicht die Aufgabe der Haftgerichte, eine strafrechtliche Sanktion nach Art. 47 f. StGB auszufällen und präzise zu bemessen. Gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO haben sie unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haftdauer vielmehr zu prüfen, ob die Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits vor dem Strafurteil in grosse Nähe einer zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion gerückt ist. Bei dieser strafprozessualen Prüfung haben die Haftgerichte weder dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen, noch müssen sie dafür sämtliche Strafakten konsultieren. Massgebend sind laut Gesetz vielmehr die relevanten Haftakten, die über die wesentlichen zu prüfenden Elemente Aufschluss zu geben haben (vgl. Art. 227 Abs. 2 und Art. 228 Abs. 2 und Abs. 4 StPO). Nötigenfalls hat das Haftgericht weitere sofort verfügbare Beweise zu erheben, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die besonderen Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften (Art. 225 Abs. 4 i.V.m. Art. 227 f. StPO; zit. Urteil 1B_277/2023 E. 4.4). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche für die Prüfung der Haftdauer wesentlichen und nicht bereits gerichtsnotorischen Elemente der Strafakten der Vorinstanz nicht vorgelegen hätten. Erneut verkennt er zudem die Aufgabe des Bundesgerichtes, wenn er die Auffassung vertritt, dieses habe von Amtes wegen alle Strafakten zu konsultieren und daraus die massgebenden Tatsachen abzuleiten. Das Bundesgericht legt seinem Beschwerdeentscheid vielmehr den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Wie schon in den zitierten Urteilen 1B_277/2023 (E. 4.4) und 1B_181/2023 (E. 5.3) erwähnt, wäre es daher die prozessuale Obliegenheit des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers, im Verfahren vor Bundesgericht substanziiert dazulegen, welche für den Haftentscheid erheblichen Tatsachen die Vorinstanz willkürlich festgestellt habe (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Seine Behauptung, bei den mutmasslichen Opfern von Folter und Tötungsdelikten habe es sich nicht um Oppositionelle bzw. politische Häftlinge gehandelt sondern ausnahmslos um angebliche Kriminelle, überzeugt nach wie vor nicht. Auch mit diesen Vorbringen hat sich das Bundesgericht bereits in seinen Urteilen 1B_277/2023 und 1B_181/2023 (E. 3.2) abschlägig befasst. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei bei den ihm vorgeworfenen Delikten nicht persönlich anwesend gewesen, weshalb man ihm keine qualifizierte Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. keine Grausamkeit zur Last legen könne. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe in seinen amtlichen Funktionen, zunächst als Armeeangehöriger von Gambia, später als Generalinspektor der Polizei bzw. als Innenminister des Landes, mehrheitlich zusammen mit einem ihm förmlich oder faktisch unterstellten Täterkollektiv, Menschen vorsätzlich getötet, gefoltert, vergewaltigt und ihnen in schwerwiegender Weise die Freiheit unrechtmässig entzogen. Das Gesetz sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren (Art. 264a Abs. 1 StGB) und eine Höchststrafe von 20 Jahren (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB) auch bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie vorsätzliche Tötung (Art. 264a Abs. 1 lit. a StGB) oder Folter (Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB) vor, die keine besondere Grausamkeit zusätzlich voraussetzen. Der Vorgesetzte, der weiss, dass ihm unterstellte Personen solche Verbrechen verüben oder begehen werden und vorsätzlich oder eventualvorsätzlich keine angemessenen Massnahmen zu ihrer Verhinderung trifft, unterliegt der gleichen Strafdrohung (Art. 264k Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). In besonders schweren Fällen, namentlich wenn der Vorgesetzte weiss, dass die Täter grausam handeln, kann sogar auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden (Art. 264a Abs. 2 i.V.m. Art. 264k Abs. 1 Satz 1 und Art. 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Am 17. April 2023 hat die Bundesanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben wegen vorsätzlicher Tötung, mehrfacher vorsätzlicher Tötung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mehrfacher Vergewaltigung, eventualiter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mehrfacher Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiteren Delikten. Wie oben dargelegt, droht dem Beschuldigten, im Falle einer Verurteilung für den wesentlichen Teil der Vorwürfe, eine Freiheitsstrafe von mindestens ca. 10 Jahren. Die bisherige Haftdauer von sechs Jahren und knapp acht Monaten ist nach dem Gesagten noch nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe gerückt, mit welcher der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung in den Hauptanklagepunkten derzeit ernsthaft zu rechnen hat. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes wird allerdings von Gesetzes wegen gehalten sein, den bei ihr anhängigen komplexen Straffall angesichts der bereits mehrere Jahre andauernden strafprozessualen Haft zügig zu beurteilen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO; vgl. zit. Urteil 1B_277/2023 E. 4.4).