Citation: 2C_36/2021 E. 2.2.1

2.2.1. Nach Art. 120 Abs. lit. c BGG beurteilt das Bundesgericht auf Klage hin zwar Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit der Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler (vgl. Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b VG). Die Klägerin/Beschwerdeführerin legt entgegen ihrer Mitwirkungspflicht indessen nicht dar, inwiefern sie persönlich durch das Handeln des Bundesrats einen Schaden erlitten hätte oder einen Anspruch auf Genugtuung geltend machen könnte. Es wäre an ihr gewesen, darzutun, dass die einzelnen Voraussetzungen für eine Staatshaftung gegeben sind und sie klagebefugt ist.