Citation: 4A_170/2019 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass die strittigen Firmen mit dem Buchstaben "A" beginnen, auf den "RCH" bzw. "CC" folgen und mit der Buchstabenfolge "ROMA" enden. Weitere Kennzeichenbestandteile seien nebst dem jeweiligen Rechtsformzusatz (GmbH bzw. AG) die Elemente "Management", "IP" und "Consulting Switzerland" bei den Beschwerdeführerinnen sowie "labtec" bei der Beschwerdegegnerin. Dass die Zusätze bei den Beschwerdeführerinnen allesamt Sachbezeichnungen darstellten, die entsprechend ihrem jeweiligen Zweck auf deren Geschäftstätigkeiten hinweisen, könne einfach und ohne grosse Denkarbeit bzw. ohne Fantasieaufwand erkannt werden. In der Firma der Beschwerdegegnerin sei nebst dem Element "accroma" mit "labtec" zwar ein Zusatz enthalten, den es als Wort weder in der deutschen noch in der englischen Sprache gebe und insofern eine Wortschöpfung mit Fantasie-Elementen darstelle. Ob dabei ohne Weiteres eine gedankliche Verbindung zur Geschäftstätigkeit ermöglicht werde, ohne dass sich das Publikum, ob allgemeiner Art oder fachmännisch, der Fantasie bedienen müsste, sei diskutabel. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin liege der Bezug zu deren Geschäftstätigkeit indessen hinreichend nahe mit einer Umschreibung, die auf die Zusammensetzung der Wörter "Labor" und "Technik" schliessen lasse. Der Hauptzweck der Beschwerdegegnerin gemäss Handelsregister liege denn auch in der Entwicklung, der Produktion und dem Vertrieb von Laborautomationssystemen. Den Beschwerdeführerinnen sei deshalb beizupflichten, dass die genannten Zusätze sowohl bei ihnen als auch bei der Beschwerdegegnerin als wenig kennzeichnungskräftige Firmenbestandteile den Gesamteindruck nicht entscheidend prägten und somit für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr von untergeordneter Bedeutung seien. Selbst wenn der Zusatz in der Firma der Beschwerdegegnerin nicht als reine Sachbezeichnung im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung interpretiert würde, änderte dies jedoch nichts am Ausgang des Verfahrens. Für die Beurteilung einer allfälligen firmenrechtlichen Kollision stünden sich demnach die Elemente "Archroma" und "accroma" gegenüber. Unbestritten sei, dass es sich bei den Parteien nicht um Konkurrentinnen handle, die in derselben Branche miteinander im Wettbewerb stehen. Eine besondere Strenge beim Massstab der Unterscheidbarkeit rechtfertige sich aus diesem Grund nicht. Der Argumentation der Beschwerdeführerinnen, wonach besonders hohe Anforderungen gestellt werden müssten, weil die Parteien ihre Sitze in Reinach/BL und Muttenz/BL örtlich nahe beieinander hätten, könne zudem nicht gefolgt werden, zumal sich die Orte auf unterschiedlichen Verkehrsachsen befänden. Hinzu komme, dass sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch die Beschwerdegegnerin international tätige Unternehmen seien, so dass die geographische Lage ihres Sitzes unter firmenkollisionsrechtlichen Gesichtspunkten von untergeordneter Bedeutung erscheine, es sei denn die Gesellschaften hätten ihre Domizile am selben Ort. Die Vorinstanz erwog weiter, die Verwechselbarkeit von Firmen beurteile sich nach der Aufmerksamkeit der Personen, die mit den Gesellschaften in Kontakt treten. Aufgrund der im konkreten Verfahren geltenden Verhandlungsmaxime habe das Gericht die Möglichkeit von Verwechslungen der involvierten Firmen angesichts der konkreten Behauptungen der Parteien nicht aufgrund des Verständnisses und des Erinnerungsvermögens beim allgemeinen Publikum der Konsumentinnen und Konsumenten zu beurteilen, sondern aufgrund der erhöhten Aufmerksamkeit beim Fachpublikum. Auch wenn jedoch über die Frage der Verwechslungsgefahr aus der Warte eines weniger fachkundigen und somit tendenziell weniger aufmerksamen Publikums aufgrund der Gesamtbeurteilung zu entscheiden sei, komme das Gericht zum Schluss, dass zwischen den klägerischen Firmen und der Firma der Beschwerdegegnerin, was die Unterscheidbarkeit der kennzeichnungsstarken Firmenelemente anbelange, genügend Abstand bestehe und somit weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr auszumachen sei. Zunächst bestünden im Schriftbild Unterschiede. Die Wörter seien nicht nur unterschiedlich lang, sondern auch von der Schreibweise her mit Gross- und Kleinbuchstaben bei "Archroma" und "accroma" einfach auseinanderzuhalten. Im Weiteren seien zwar die Endungen mit "roma" identisch; die Silbenfolge der ersten vier bzw. drei Buchstaben ("ARCH" bzw. "ACC") unterscheide sich jedoch vom Schriftbild her und trage dazu bei, dass auch der Wortklang der beiden Kennzeichen unterschiedlich sei. Das Gericht teile die Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht, dass die streitgegenständlichen Firmenkerne quasi-identisch seien, da die Unterschiede in der Buchstabenfolge (fehlendes "R" und "H" bei "accroma") kaum wahrgenommen würden. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend hervorhebe, werde die Konsonantenfolge "RCH" in der klägerischen Firma auf Deutsch als sog. starker Reibelaut oder Frikativ ausgesprochen, phonetisch vergleichbar mit den Wörtern "Arche", "Architekt" oder "Archiv". Demgegenüber folgten bei der beklagtischen Firma nach dem Vokal "A" die Konsonanten "CC", was - je nach deutscher Sprachherkunft (also nach verschiedenen Mundart-Dialekten oder auch auf Hochdeutsch) ausgesprochen - wie ein hartes "Doppel-G" oder "K" klinge. Der Klang sei somit verschieden und ein phonetischer Unterschied auch vom allgemeinen Publikum durchaus wahrnehmbar. Zum Sinngehalt von "Archroma" und "accroma" lasse sich festhalten, dass es sich bei beiden Begriffen um solche handle, die nicht zum sprachlichen Gemeingebrauch gehörten. Sie stellten Wortkreationen dar, die soweit ersichtlich in keiner Sprache existierten und somit der Fantasie entsprängen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin sei ein beschreibender Sinngehalt weder bei "Archroma" noch bei "accroma" ohne besondere Denkarbeit bzw. ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar. Das angesprochene Publikum werde deshalb bei den betreffenden Firmen von Fantasiebegriffen ausgehen, denen für Aussenstehende keine erkennbare Bedeutung zukomme. Obwohl sich die Bezeichnungen vom Sinngehalt her nicht einwandfrei unterscheiden liessen, werde der erforderliche firmenrechtliche Abstand nach Art. 951 OR durch die jüngere Firma der Beschwerdegegnerin im massgeblichen Kernelement "accroma" gegenüber dem klägerischen "Archroma" dadurch hergestellt, indem für das allgemeine Publikum im Gesamteindruck punkto Schriftbild und Wortklang hinreichende Unterschiede erkennbar seien, so dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden könne. Würde der Zusatz "labtec" in der Firma der Beschwerdegegnerin ebenfalls nicht als reine Sachbezeichnung qualifiziert, sondern als kennzeichnungskräftiges Element gewichtet, wäre der Abstand noch grösser und die Verwechslungsgefahr erst recht nicht gegeben. Eine Verwechslungsgefahr verneinte die Vorinstanz ausserdem hinsichtlich der Domain-Namen "www.accroma.ch" bzw. "www.accroma.com". Sie erwog zudem, die Klage lasse sich auch nicht auf das Namensrecht nach Art. 29 ZGB stützen.