Citation: 2A.443/2001 16.05.2002 E. 4.3

Diese Argumente sind jedoch nicht überzeugend: 4.3.1 Im früheren Recht war es Art. 43 des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt), der die Bemessungslücke bei Aufhören der Steuerpflicht mittels einer Jahressteuer schloss. Diese Bestimmung war selektiv auf bestimmte Objekte ausgerichtet und wurde als abschliessend verstanden (Heinz Masshardt, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Auflage, Zürich 1985, N 3 zu Art. 43 BdBSt). Im Kreisschreiben Nr. 7 vom 26. April 1993 "Zur zeitlichen Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen" hat die Eidgenössische Steuerverwaltung denn auch festgehalten, der Unterschied zwischen der früheren und der heutigen Rechtslage bestehe darin, dass zusätzlich zu den schon bisher in Art. 43 BdBSt angeführten Kapitalgewinnen aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung eine Reihe weiterer ausserordentlicher Einkünfte der besonderen Jahressteuer bei Aufhören der Steuerpflicht unterworfen würden (so bereits die Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung "Neuerungen bei der direkten Bundessteuer aufgrund des DBG", in: ASA 61 S. 22 f.). Von einer Ausdehnung auf unbestimmte weitere ausserordentliche Einkünfte ist jedoch nicht die Rede. Von der herrschenden Lehre wird die Aufzählung der Steuerobjekte im Gesetz denn auch als abschliessend qualifiziert (Locher, a.a.O., N 6 zu Art. 47; Peter Agner/Angelo Digeronimo/Hans-Jürg Neuhaus/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, N 2a zu Art. 47; Markus Reich, Zeitliche Bemessung [natürliche und juristische Personen, inkl. Übergangsregelung] in: Ernst Höhn/Peter Athanas [Hrsg.], Das neue Bundesrecht über die direkten Steuern, Bern 1993, S. 325). 4.3.2 Die gegenteilige Auffassung von Duss/Schär (a.a.O.) widerspricht zudem dem Wortlaut von Art. 47 Abs. 1 DBG, welcher keinerlei Hinweise darauf enthält, dass die Aufzählung nur als beispielhaft verstanden werden könnte. Auch der Vergleich mit der Übergangsordnung für den Systemwechsel von der Vergangenheits- zur Gegenwartsbemessung überzeugt aus zwei Gründen nicht: Erstens wird in jenem Fall die Steuerpflicht nicht beendet und das Problem der Verschiebung von Einkünften in die Bemessungslücke stellt sich in allgemeiner Weise. Zweitens unterscheidet sich der Wortlaut von Art. 218 DBG in der Fassung vom 9. Oktober 1998 deutlich von Art. 47 Abs. 1 DBG, indem die "ausserordentlichen Einkünfte" generell erfasst werden und zusätzlich in Abs. 3 der beispielhafte Charakter der Aufzählung betont wird ("Als ausserordentliche Einkünfte gelten insbesondere..."). 4.3.3 Aus der ursprünglichen Fassung von Art. 218 DBG (AS 1991 1253) lässt sich ebenfalls nicht ableiten, die Aufzählung von Art. 47 Abs. 1 DBG habe beispielhaften Charakter: Dort war für den Wechsel zur Gegenwartsbemessung - neben der Differenzsteuer auf ordentlichen Einkünften - eine besondere Jahressteuer auf den "ausserordentlichen Erträgen" vorgesehen. Zur Umschreibung Letzterer verwies Art. 9 der (ursprünglichen Fassung der) Verordnung vom 16. September 1992 über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen (AS 1992 1823) zwar auf die in Art. 47 DBG genannten Einkünfte (vgl. auch Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N 4 zu Art. 218 DBG). Auch wenn dieser Verweis als zu eng gelten muss, weil der Gesetzgeber mit Art. 218 DBG stets "ausserordentliche Erträge" schlechthin erfassen wollte, spricht das jedoch nicht gegen die abschliessende Natur der streitigen Regelung. Art. 47 DBG wird hier bloss mittelbar, in Verbindung mit der einschlägigen Verordnungsbestimmung angewandt, weshalb für seine Auslegung im eigentlichen Anwendungsbereich nicht massgebend sein kann, wenn die Aufzählung der ausserordentlichen Einkünfte, welche gemäss Art. 9 der Verordnung einer Jahressteuer unterliegen, nicht abschliessend ist. In einem Verfahren betreffend (die ursprünglich Fassung von) Art. 12 der Verordnung (AS 1992 1824) hat das Bundesgericht denn auch betont, dass die Verhältnisse bei einem blossen Wechsel des Systems der zeitlichen Bemessung nicht mit jenen bei Beendigung der Steuerpflicht bzw. bei einer Zwischenveranlagung vergleichbar sind (vgl. Urteil 2A.124/2001 vom 7. Dezember 2001, E. 3.3). 4.3.4 Schliesslich mag der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dafür sprechen, dass sämtliche ausserordentlichen Einkünfte der Sondersteuer unterstellt werden; dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass für eine abschliessende Ordnung Gründe der Rechtssicherheit angeführt werden können (Locher, a.a.O., N 7 zu Art. 47 DGB). Es besteht daher kein Anlass, vom Wortlaut der gesetzlichen Regelung, die als abschliessend erscheint, abzuweichen. 4.4 Damit ergibt sich, dass die geldwerte Leistung, welche dem Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Aktien der Y.________ AG ausgerichtet worden ist, nicht mit einer Sondersteuer belegt werden darf.