Citation: 1A.118/2005 12.12.2005 E. 4

Gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 und 3 NISV muss das Standortdatenblatt Angaben enthalten über die Strahlung der geplanten Anlage an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen die Strahlung am stärksten ist, und an allen Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen der Anlagegrenzwert überschritten ist. In der Vollzugsempfehlung des BUWAL zur NISV, Mobilfunk- und WLL-Basisstationen (Ziff. 2.1.3 S. 16 a.E.) wird darauf hingewiesen, dass insbesondere bei komplexen Anlagen mit vielen Sendeantennen das Auffinden der drei höchstbelasteten OMEN nicht offensichtlich sei und u.U. eine flächendeckende NIS-Berechnung erfordere. Im Sinne der Transparenz sollte daher eine Beschreibung über das gewählte Vorgehen zum Auffinden der relevanten OMEN sowie entsprechende Berechnungsergebnisse (z.B. Feldstärkekarten) mitgeliefert werden. 4.1 Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass eine flächendeckende NIS-Berechnung mit der vom BUWAL gewählten sog. "worst case pattern-Methode" bei den OMEN Nrn. 4 und 12 zu berechneten elektrischen Feldstärken von über 6 V/m führt. Sie macht jedoch geltend, Ende 2002, als sie das Standortdatenblatt verfasst habe, hätten die Vollzugsbehörden und auch das BUWAL noch die Berechnung der NIS-Belastung mit einzelnen "patterns" akzeptiert und nicht - wie heute - eine flächendeckende NIS-Berechnung mit sog. "worst case patterns" verlangt. Nach allgemeinen Grundsätzen dürfe eine Baubewilligung, die im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung den anwendbaren Gesetzes- und Vollzugsbestimmungen entsprochen habe, nicht aufgehoben werden, weil zwischenzeitlich neue Vollzugsbestimmungen in Kraft getreten seien. 4.2 Das in den Baubewilligungsakten liegende Standortdatenblatt datiert vom 12. August 2003; unterschrieben wurde es am 19. August 2003. Zu diesem Zeitpunkt war die Vollzugsempfehlung des BUWAL aus dem Jahr 2002 schon in Kraft, die, zumindest in komplizierten Fällen, eine flächendeckende NIS-Berechnung verlangt. 4.3 Hinzu kommt, dass sich die Verpflichtung, die Strahlung an den drei am höchsten belasteten Orten mit empfindlicher Nutzung zu berechnen, bereits aus der Verordnung ergibt. Abgestellt wird auf die Höhe der Belastung und nicht auf den Abstand zur Antenne. Schon vor Erlass der Vollzugsempfehlung war bekannt, dass die horizontale Distanz zur Antenne nur einer von mehreren Faktoren für die Strahlungsbelastung ist, der der Antenne am naheliegendste Ort also nicht unbedingt der am stärksten belastete ist. Dies hat zur Folge, dass sich der Betreiber, zumindest in komplexeren Fällen, nicht damit begnügen kann, die OMEN mit dem geringsten Abstand zur Antenne zu berechnen. 4.4 Insofern entsprach das Standortdatenblatt schon zum Zeitpunkt seiner Erstellung und im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung nicht den anwendbaren Verordnungs- und Vollzugsbestimmungen, weshalb sich kein Problem der Rückwirkung stellt.