Citation: 1P.726/2001 16.01.2002 E. 2

Der Anspruch des bedürftigen Angeklagten auf Offizialverteidigung wird in erster Linie durch die Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts geregelt. Unabhängig davon greifen die direkt aus Verfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention hergeleiteten Minimalgarantien Platz. 2.1 Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die kantonalen Behörden hätten st. gallisches Strafprozessrecht unrichtig angewendet; sie rügen vielmehr, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im angefochtenen Entscheid verletze den direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK folgenden Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung. Ob diese Garantien beachtet wurden, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tatsächlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 124 I 304 E.2c S. 307/308 mit Hinweisen). 2.2 Als besondere Garantie für den Angeschuldigten im Strafprozess gewährleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, der unter der Herrschaft der alten Verfassung aus Art. 4 aBV abgeleitet wurde, ist nunmehr in Art. 29 Abs. 3 BV ausdrücklich gewährleistet. Danach hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Prozess Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch die Vertretung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst, sofern ein solcher zur gehörigen Interessenwahrung erforderlich ist (BGE 125 I 161 E. 3b S. 163 mit Hinweisen; zur neuen Bundesverfassung vgl. BGE 126 I 194 E. 3a S. 196 sowie nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 10. Januar 2001 i.S. M. E. 2 und vom 12. Oktober 2000 i.S. M. E. 2 und 3). 2.3 Für den Bereich des Strafverfahrens ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters geboten, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Dies trifft unabhängig von den tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens zu, wenn ein schwerer Fall vorliegt, das heisst dem Angeschuldigten konkret eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Probleme hinzukommen, denen der Betroffene auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten fallen nicht nur Umstände wie Kompliziertheit der Rechtsfragen, Unübersichtlichkeit des Sachverhalts, besondere verfahrensrechtliche Schwierigkeiten und dergleichen in Betracht, sondern insbesondere auch in der Person des Angeschuldigten liegende Gründe, wie etwa dessen Fähigkeiten, sich im Verfahren zurechtzufinden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so besteht der Anspruch auf Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters bereits im Stadium der Strafuntersuchung. Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime gilt, vermag die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht a priori auszuschliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen).