Citation: I 793/03 07.04.2004 E. 1

In verfahrensmässiger Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, dass seinem Gesuch um "amtliche Vertretung" nicht stattgegeben worden und es deshalb zu keiner "Verfahrenshilfe" gekommen sei. Diese Rüge ist vorab zu behandeln, weil deren Begründetheit die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur Folge haben könnte (vgl. AHI 2003 S. 103 Erw. 5b; Urteil A. vom 18. März 2002, H 8/01, Erw. 4). 1.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen beruht auf Art. 65 Abs. 2 VwVG (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 Satz 2 AHVG). Nach dieser Bestimmung kann die Beschwerdeinstanz einer bedürftigen Partei, die nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu vertreten, einen Anwalt beigeben. 1.2 Der Versicherte ersuchte die Vorinstanz, ihm einen Beistand zu bestellen für den Fall, dass es in der Schweiz etwas dem österreichischen Verfahrenshelfer Analoges gebe. Da die österreichische Verfahrenshilfe, die nebst der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der Gerichtskosten auch die vorläufige unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes umfasst (siehe § 63 f. der österreichischen ZPO), dem schweizerischen Rechtsinstitut der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung entspricht, hat der Versicherte mit seiner Formulierung ein unmissverständliches Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt. 1.3 Die Vorinstanz hat über dieses Gesuch nicht - bzw. nur implizit und damit ohne Begründung - entschieden, worin eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt (Urteil A. vom 18. März 2002, H 8/01, Erw. 3). Die Rüge des Versicherten ist daher in formeller Hinsicht begründet. 1.4 Indessen hätte dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung, hätte die Rekurskommission pflichtgemäss darüber entschieden, nicht stattgegeben werden können. Der Beschwerdeführer, der sich nicht durch einen Anwalt vertreten liess, stellte den Antrag nämlich erst in der Replik, die in keiner Weise auf eine Absicht schliessen liess, mit Hilfe eines Anwaltes in einer ergänzenden Rechtsschrift während einer zu erstreckenden Frist noch weitere Argumente vorzubringen. Vielmehr ist aufgrund der im Zusammenhang mit den in der Replik enthaltenen Ausführungen zum Verfahrenshelfer gemachten Aussage des Versicherten, es sei für ihn schwierig, immer wieder Korrespondenz zu führen, davon auszugehen, dass er einen unentgeltlichen Beistand nur für den Fall beantragte, dass noch weitere Verfahrensschritte erforderlich sein sollten, was indessen nicht der Fall war. Da demnach noch keine Anwaltskosten entstanden waren und auch keine mehr entstehen konnten, blieb für die Bestellung eines unentgeltlichen Beistandes kein Raum. 1.5 Da dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten aus der Unterlassung der Vorinstanz kein Nachteil erwachsen ist und die Sache, wie im Folgenden darzulegen ist, ohnehin an die Verwaltung zurückzuweisen ist, würde eine Rückweisung der Sache an die Rekurskommission nur zur Behebung des im Übergehen des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung bestehenden Formfehlers zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse des Versicherten an der möglichst beförderlichen Beurteilung der Streitsache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 116 V 187 Erw. 3d; AHI 2003 S. 103 Erw. 5b; SZS 45/2001 S. 565 Erw. 3d; Urteil K. vom 17. Dezember 2003, B 54/03, Erw. 3.1), weshalb davon abzusehen ist.