Citation: 6B_1155/2017 E. 2.6.1

2.6.1. Das Urteil M. v. Deutschland betrifft die deutsche Sicherungsverwahrung und führt aus, es müsse den Verwahrten Betreuung und Unterstützung gewährt werden; diese solle im Rahmen eines ernsthaften Versuches geschehen, die Rückfallgefahr zu verringern und damit dem Zweck der Kriminalprävention zu dienen und ihre Entlassung zu ermöglichen. Der Gerichtshof lasse nicht ausser Betracht, dass die Arbeit mit dieser Häftlingsgruppe zwangsläufig eine der schwierigsten Herausforderungen für das Vollzugspersonal sei (a.a.O., Ziff. 129). Nach schweizerischem Recht wird die Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB als ultima ratio bei schweren Straftaten angeordnet (BGE 139 IV 57 E. 1.3.3 S. 61), wenn die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht. In der Verwahrung wird der Täter psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist (Art. 64 Abs. 4 StGB; Urteile 6B_1000/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.10 und 6B_954/2016 vom 28. September 2017 E. 1.1.2). Dem Heilungsaspekt wurde neben dem Sicherungsaspekt bereits in der Praxis zu aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB im Hinblick auf Heilung und Entlassung Rechnung getragen (BGE 123 IV 1 E. 4c S. 8). Im Strafvollzug ist die Menschenwürde (Art. 7 BV) des Gefangenen oder Eingewiesenen zu achten. Seine Rechte dürfen nur soweit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern (Art. 74 StGB). Der Vollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben (Art. 75 Abs. 1 StGB). Diese Bestimmungen schreiben einen namentlich auf Wiedereingliederung und Resozialisierung ausgerichteten Vollzug vor. Dabei hat der Gefangene aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). Bei Vollzugsöffnungen mit fraglicher Gemeingefährlichkeit schreibt Art. 75a StGB besondere Sicherheitsmassnahmen vor (zur Urlaubsgewährung im Sinne von Art. 84 Abs. 6 StGB eingehend Urteil 6B_619/2015 vom 18. Dezember 2015).