Citation: 5C.271/2004 12.07.2005 E. 2

Strittig ist die Leistungspflicht der Beklagten aus Versicherungsvertrag. Das Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien basiert auf den besonderen Versicherungsbedingungen vom 16. Februar 1996 (nachfolgend: BB) sowie auf den allgemeinen Bedingungen für Maschinengarantie-Versicherungen (Ausgabe C02) der Beklagten (nachfolgend: AVB). Bezüglich der Auslegung des Vertrages ist vorab anzumerken, dass Individualabreden in der Regel vorformulierten Vertragsbestimmungen vorgehen (BGE 93 II 317 E. 4b S. 326; 123 III 35 E. 2c/bb S. 44). Im Übrigen sind vorformulierte Vertragsbestimmungen und individuell verfasste Vertragsklauseln grundsätzlich nach den gleichen Regeln auszulegen (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121). Somit bestimmt sich der Inhalt in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 126 III 119 E. 2a S. 120; 129 III 118 E. 2.5 S. 122). Bei vorformulierten Vertragsbestimmungen gelangt zudem die Unklarheitenregel zur Anwendung, sofern die übrigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, welche sie verfasst hat (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 124 III 155 E. 1b S. 158). Die Geltung von vorformulierten Vertragsbestimmungen wird schliesslich durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt, wonach von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen sind, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist (BGE 109 II 452 E. 4 und 5 S.456 ff.; 119 II 443 E. 1a S. 445 f.).