Citation: 4A_625/2023 E. 3.2.2

3.2.2. Nicht gefolgt werden könne der Beschwerdeführerin schliesslich, wenn sie geltend mache, das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei rechtsmissbräuchlich. Sie erblickte solches darin, dass die Beschwerdegegnerin trotz angeblicher Ausübung des Wahlrechts durch die Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2020 jedenfalls gegen die in Betreibung gesetzten monatlichen Unterhaltsbeiträge bis und mit November 2020 keinen Rechtsvorschlag erhoben habe. Nach Auffassung der Vorinstanz liegt darin kein widersprüchliches, gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten der Beschwerdegegnerin. Dass diese im Vorfeld der Betreibung je erklärt hätte, das Wahlrecht als nicht ausgeübt und die monatliche Leistungspflicht als weiterhin rechtsbeständig zu betrachten, habe die Beschwerdeführerin nicht dargetan. Allein der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in der nach dem 12. Oktober 2020 eingeleiteten Betreibung gegen den darin mitumfassten Unterhaltsbeitrag für den Monat November 2020 keinen Rechtsvorschlag erhoben habe, stelle keine Anerkennung der gesamten Betreibungsforderung dar. Ebenso wenig liege darin ein Verzicht dahingehend, den Nichtbestand der Forderung zufolge Ausübung des Wahlrechts geltend zu machen. Die einmalige Zahlung einer Nichtschuld, die zudem unter Betreibungszwang erfolgt sei, genüge zum Verzicht nicht. Dies umso weniger angesichts des Rechts der Beschwerdegegnerin nach Art. 86 SchKG, den bezahlten aber nicht geschuldeten Betrag mit einer Leistungsklage zurückzufordern. Im Übrigen sei die hierfür gewährte gesetzliche Jahresfrist noch nicht einmal verstrichen gewesen, als sich die Beschwerdegegnerin erstmals auf die Ausübung des Wahlrechts berufen habe. Die Beschwerdegegnerin habe hinsichtlich der Anerkennung der Rentenforderung somit kein vertrauensbegründendes Verhalten an den Tag gelegt, sodass ihr späteres Bestreiten auch nicht widersprüchlich bzw. rechtsmissbräuchlich sein könne. Im Übrigen habe die Erstinstanz auch mit Bezug auf dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin ihre Begründungspflicht erfüllt, zumal sie das Argument implizit mit der Begründung verworfen habe, durch die Ausübung des Wahlrechts sei die ursprüngliche, auf monatliche Unterhaltsrenten lautende Schuldverpflichtung erloschen.