Citation: 1C_95/2022 E. A

Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss am 25. Oktober 2021 u.a. folgende Änderung des Energiegesetzes des Kantons Zürich vom 19. Juni 1983 (EnerG/ZH; LS 730.1) : " § 3a 1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat alle vier Jahre die Energiestrategie des Kantons zur Genehmigung vor. Diese enthält die Grundsätze der Energieplanung und die Ziele der mittel- und langfristigen Entwicklung der Energieversorgung. 2 Genehmigt der Kantonsrat die Energiestrategie nicht, unterbreitet ihm der Regierungsrat innert Jahresfrist eine überarbeitete Strategie. § 4 1 Die Energieplanung des Kantons ist Sache des Regierungsrates. Er erstattet dem Kantonsrat darüber zusammen mit der Energiestrategie Bericht. Der Kantonsrat nimmt diesen zur Kenntnis." Gegen diese Gesetzesänderung wurde kein Referendum ergriffen. Der Ablauf der Referendumsfrist wurde am 7. Januar 2022 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert.