Citation: 2C_768/2020 E. 3.3.1

3.3.1. Aus den Akten geht hervor, dass die äthiopische Botschaft immer wieder - namentlich im Rahmen eines 50-minütigen Telefongesprächs vom 15. Mai 2020 - angehalten wurde, ihrer Pflicht zur Ausstellung des Ersatzreisedokumentes nachzukommen (vgl. Akten Migrationsamt, pag.-Nr. 429 und 376). Noch am 9. Juni 2006 erklärte das Staatssekretariat für Migration gemäss einer Aktennotiz sinngemäss, dass sich die Botschaft von ihm nicht unter Druck setzen lasse und der Botschafter noch nicht zugesagt habe, ein Laissez-passer auszustellen (Akten Migrationsamt, pag.-Nr 377). Nach Angaben des Staatssekretariats vom 13. Juli 2020 gab die Botschaft auf telefonische Nachfrage hin zu verstehen, dass der Fall noch angeschaut werden müsse und sich nach Ansicht der Botschaft infolge eines Ausnahmezustandes in Äthiopien jedenfalls vor dem 8. September 2020 keine Ausschaffung empfehle (Akten Migrationsamt, pag.-Nr. 396). Zwar hat das Staatssekretariat am 27. Juli 2020 gegenüber dem Migrationsamt erklärt, es sei sicher, dass in nächster Zeit Bewegung in die Sache komme und in den nächsten zwei Monaten ein Laissez-passer ausgestellt werde (Akten Migrationsamt, pag.-Nr. 397). Dabei räumte das Staatssekretariat für Migration allerdings ein, dass noch kein offizielles "Feedback" seitens der Botschaft bestehe; ihre optimistische Einschätzung hinsichtlich des Ausstellungszeitpunktes des Laissez-passers stützte es damals anscheinend im Wesentlichen einzig auf ihre Annahme, dass der Fall bei einer weiteren Verschleppung auf höchster Ebene der äthiopischen Behörden diskutiert würde. Bereits am 30. Juli 2020 erklärte das Staatssekretariat für Migration sodann in Abweichung von seiner Einschätzung vom 27. Juli 2020, es könne nicht genau gesagt werden, ob und wann ein Laissez-passer ausgestellt werde. Es führte aus, die Botschaft suche im Fall des Beschwerdeführers nach Ausreden und behaupte, es müssten zusätzliche Abklärungen getroffen werden (Akten Migrationsamt, pag.-Nr. 399). Am 11. August 2020 teilte das Staatssekretariat dem Migrationsamt mit, es habe nach einem personellen Wechsel in der Botschaft mit der zuständigen Person telefonieren können, es werde anfangs September 2020 ein Gespräch in der Botschaft in Genf führen und der derzeitige Ausnahmezustand in Äthiopien gehe anfangs September 2020 zu Ende (Akten Migrationsamt, pag.-Nr. 399).