Citation: 6B_1011/2014 E. 1.5.5

1.5.5. Eine Verletzung des Anklageprinzips ist nicht ersichtlich. Der Anklagevorwurf ist konkret umschrieben und für den Beschwerdeführer war klar erkennbar, was ihm im Einzelnen angelastet wurde, so dass er ohne weiteres in der Lage war, seine Verteidigungsrechte angemessen auszuüben. So ergibt sich die durch den Beschwerdeführer geschaffene konkrete und unmittelbare Lebensgefahr beim Tatbestand der Gefährdung des Lebens hinreichend aus der Schilderung der möglichen Verletzungen, in welche ein Bremsmanöver von A.________ wegen der vom Personenwagen des Beschwerdeführers ausgeübten Stosskraft hätte umschlagen können. Ebenfalls ausreichend dargestellt sind die Merkmale der ernstlichen Gefährdung der Verkehrssicherheit und des rücksichtslosen oder sonst schwerwiegenden Verhaltens im Rahmen der groben Verletzung der Verkehrsregeln, die sich ohne weiteres aus der Schilderung des Verkehrsverhaltens des Beschwerdeführers ableiten lassen. Dass der Beschwerdeführer mit Anschuldigungen konfrontiert worden wäre, auf deren Verteidigung er sich nicht hätte vorbereiten können, lässt sich somit nicht sagen. Insbesondere schadet nicht, dass die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift nicht explizit dargelegt hat, der Beschwerdeführer habe sich aufgrund des umschriebenen Sachverhalts der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gemacht. Denn einerseits ist die Staatsanwaltschaft selbst weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an darin gestellten Anträge gebunden (Art. 337 Abs. 2 StPO). Andererseits ist die rechtliche Würdigung des Sachverhalts Sache des Gerichts. Dieses ist nur an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde gebunden (iura novit curia; Art. 350 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 344 StPO). Der Bestimmung, wonach die Anklageschrift die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen enthalten muss, kommt daher keine formell bindende Wirkung zu ( HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, Art. 325 N 41 und 350 N 4).