Citation: 1C_414/2023 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe die von ihm erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Planungsverfahren gegen die Strassenführung im Unterdorf nicht behandelt, mit der Begründung, diese Strassenführung sei nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (E. II.1.3 des angefochtenen Entscheids). Dies sei offensichtlich unrichtig: Er habe 2019 zwei Beschwerden (recte: Einsprachen) eingereicht, und gegen beide "Ablehnungsentscheide" Beschwerde erhoben. In der Tat richtete sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich gegen beide Regierungsratsbeschlüsse vom 24. Oktober 2022, Nr. 2022/1584 und Nr. 2022/1583. Der Beschwerdeführer beantragte vor Verwaltungsgericht deren Aufhebung und die komplette Überarbeitung der Planung, sowohl für die Strassenführung im Unterdorf als auch für die Bushaltestelle Kirche Nord. Beide Anträge wurden auch begründet (Begründungsergänzung vom 31. Januar 2023). Damit umfasste das unter der Nummer VWBES.2022.413 geführte Beschwerdeverfahren auch die Erschliessungsplanung für die Strassenführung im Unterdorf (Teil Ost) bzw. den Entscheid des Regierungsrats, auf die Einsprache des Beschwerdeführers gegen die Strassenführung im Unterdorf nicht einzutreten. Es geht weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten noch aus der Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts hervor, dass dieser Teil des Verfahrens abgetrennt wurde und damit Gegenstand eines noch hängigen Verfahrens sei. Das Verwaltungsgericht hat damit einen Teil der Beschwerde zu Unrecht nicht behandelt und insofern eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur Beurteilung der bisher nicht behandelten Rüge zum Regierungsratsbeschluss 2022/1583 an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.