Citation: B 81/00 08.08.2001 E. 3

3.- Streitig und zu prüfen ist die (sachliche) Rechtspflegezuständigkeit gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG und Art. 89bis Abs. 5 und 6 ZGB. a) Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, dass die Beschwerdegegnerin als Wohlfahrtsfonds ohne festgelegten Leistungsplan errichtet worden sei. Ein Rechtsanspruch der Destinatäre auf normierte Leistungen bestehe nicht. Da somit dem Beschwerdeführer gestützt auf die Stiftungsurkunde kein Leistungsanspruch zustehe, und er auch keine Beiträge an die Stiftung entrichtet habe, sei der Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausgeschlossen. b) Das kantonale Gericht hat dabei übersehen, dass der Beschwerdeführer seinen Klageanspruch nicht auf die Stiftungsurkunde, sondern auf die Vereinbarung vom 30. April 1993 stützt, welche somit das Klagefundament bildet. Es steht ausser Frage, dass diese Vereinbarung, falls sie nicht nichtig ist, Grundlage für rechtsverbindliche, obligatorische Rentenansprüche des Beschwerdeführers sein kann und ihm gestützt darauf bis Ende 1999 von der Stiftung nicht bloss freiwillige Ermessensleistungen ausgerichtet worden sind. Denn auch gegenüber einem patronalen Wohlfahrtsfonds können Rechtsansprüche von Destinatären auf Stiftungsleistungen in objektiv bestimmten oder bestimmbaren Umfang nach Massgabe einer individuellen, vertraglichen Vereinbarung bestehen (Riemer, Berner Kommentar, N 40 zu Art. 89bis ZGB und N 138 zu Art. 84 ZGB). Diesfalls steht dem Begünstigten gemäss Art. 85bis Abs. 5 ZGB ebenfalls ein Klagerecht zu. Unerheblich für die Frage der sachlichen Zuständigkeit ist hingegen, ob die Stiftung bereits ursprünglich - beim Abschluss der Vereinbarung vom 30. April 1993 - als leistungspflichtige Dritte Vertragspartei geworden ist, somit ein Vertrag zu Lasten eines Dritten mit Leistungspflicht des Dritten in natura (Art. 111 OR) vorliegt, oder ob sie einzelne oder alle Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gegenüber dem Beschwerdeführer durch Vertrags- oder Schuldübernahme erst nachträglich übernommen hat (Art. 175 und 176 OR). Dabei handelt es sich um materielle Rechtsfragen, die im Rahmen des Sachurteils und nicht des Prozessurteils betreffend die sachliche Zuständigkeit zu beurteilen sind. Dasselbe gilt für die von der Stiftung erhobenen Einreden der Formungültigkeit der Vereinbarung vom 30. April 1993 und der fehlenden Passivlegitimation. c) Ausschlaggebend für die Beantwortung der (sachlichen) Zuständigkeitsfrage ist vielmehr, ob es sich bei der Beschwerdegegnerin in persönlicher Hinsicht um eine Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG handelt oder nicht. Dies ist zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin ist weder als Vorsorgeeinrichtung registriert, noch nimmt sie an der Durchführung der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung teil (Art. 48 Abs. 1 BVG); auch ist sie nicht im Bereich der beruflichen Vorsorge im engeren Sinn tätig. Vielmehr versichert sie nach Art. 5 ihrer Statuten die Risiken Alter, Tod und Invalidität gerade nicht, sondern erbringt hiefür nur freiwillige Leistungen. Zur Beurteilung der Klage auf Ausrichtung der streitigen Leistungen, zu denen sich die Beschwerdegegnerin nach den Rechts- und Sachbehauptungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Vereinbarung vom 30. April 1993 über den Stiftungszweck hinaus verpflichtet hat, sind daher nicht die Gerichte nach Art. 73 BVG zuständig. Denn es liegt nicht eine Streitigkeit zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer im Gebiet der beruflichen Vorsorge im engeren Sinn tätigen Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Abs. 1 dieser Bestimmung vor. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Klage fällt daher in die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte (SZS 2001 S. 192 Erw. 2c; SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 54 Erw. 3), sodass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf die Klage nicht eingetreten ist.