Citation: 1P.196/2004 20.08.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Justizkommission habe das Willkürverbot nach Art. 9 BV verletzt, indem sie die vom Untersuchungsrichter verfügte Kostenauflage geschützt habe. 4.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird die Meinung vertreten, die Beschwerdeführerin sei nicht als Anzeigerin zu betrachten, weil sie hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung weder Anzeige eingereicht, noch den entsprechenden Sachverhalt von sich aus zur Sprache gebracht habe. Diese Ansicht geht fehl. Es lässt sich mit Grund annehmen, das "Anzeigen" sei nicht an eine bestimmte Form gebunden, weshalb als Anzeiger auch jene Person zu betrachten sei, die jemanden in einem Verhör vor der Polizei einer strafbaren Handlung beschuldige, gleichgültig, ob das Verhör auf Veranlassung der aussagenden Person oder der Polizei stattfinde (vgl. BGE 75 IV 175 E. 2 S. 178 betreffend die Auslegung des Begriffs "Anzeigen" gemäss Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Justizkommission konnte ohne Willkür annehmen, die Beschwerdeführerin sei Anzeigerin im Sinne von § 56bis Abs. 4 StPO, da sie in den polizeilichen Befragungen und den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen mehrmals sexuelle Misshandlungen detailliert umschrieben und diesen Vorwurf auch in der Schlusseinvernahme nochmals bestätigt habe. 4.2 Im Weiteren wird in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht, die Annahme der Justizkommission, die Beschwerdeführerin habe unwahre Angaben im Sinne von § 56bis Abs. 4 StPO gemacht, beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung. 4.2.1 Der kantonalen Behörde steht im Bereich der Beweiswürdigung ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt vor, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). 4.2.2 Im angefochtenen Entscheid wurde ausgeführt, den Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich des Vorwurfs der Vergewaltigung stehe die Aussage von C.________ gegenüber, nach welcher die Beschwerdeführerin erklärt habe, die Anschuldigungen nur zwecks Rache gemacht zu haben. Hier stehe zwar Aussage gegen Aussage. Indessen sei zu berücksichtigen, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin insgesamt mit den übrigen Aussagen und mit dem sich aus den Akten ergebenden Gesamtbild offensichtlich nicht übereinstimmten. Der Beschwerdeführerin seien etliche ihrer Behauptungen durch Zeugenaussagen (und zwar nicht nur seitens der Kinder des Beschuldigten, sondern von Drittpersonen) und Angaben des behandelnden Arztes klar widerlegt worden; so insbesondere die Behauptungen betreffend das Verhältnis zum Beschuldigten und jene betreffend konzeptionelle Verhütung. Darunter habe die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin arg gelitten, sodass deren Aussagen mit Vorsicht zu geniessen seien. Demgegenüber ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass die in sich schlüssige Aussage von C.________, welche die Beschwerdeführerin bei sich aufgenommen habe und eine enge Freundin der Beschwerdeführerin gewesen sei, nicht glaubwürdig wäre. Die Beschwerdeführerin selbst mache denn auch nicht geltend, sie hätte mit C.________ Streit gehabt oder das Verhältnis mit ihr sei zerrüttet, sodass davon auszugehen wäre, diese wolle der Beschwerdeführerin mit ihrer Aussage schaden. Die Aussage von C.________ sei daher stärker zu gewichten als jene der Beschwerdeführerin. Aus diesem Aktenergebnis sei der Schluss zu ziehen, dass die Beschwerdeführerin unwahre Angaben gemacht habe, welche zur Erweiterung des Strafverfahrens auf den Vorwurf der sexuellen Misshandlung geführt hätten. 4.2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Unrecht eingewendet, die Justizkommission begründe ihre Ansicht, die Beschwerdeführerin habe gelogen, im Wesentlichen nur mit den Aussagen, welche C.________ am 24. Januar 2002 gemacht habe. Die Justizkommission hielt in erster Linie fest, die Ausführungen der Beschwerdeführerin würden insgesamt mit den übrigen Aussagen und mit dem sich aus den Akten ergebenden Gesamtbild nicht übereinstimmen, und wies darauf hin, dass etliche Behauptungen der Beschwerdeführerin durch Zeugenaussagen und Angaben des behandelnden Arztes klar widerlegt worden seien. Diese Feststellungen der kantonalen Instanz sind sachlich vertretbar, und wenn sie daraus folgerte, darunter habe die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin arg gelitten, so ist das nicht zu beanstanden. Was die Aussagen von C.________ angeht, so gab diese am 24. Januar 2002 als Zeugin zu Protokoll, die Beschwerdeführerin habe ihr 1998 gesagt, sie habe die Anschuldigung betreffend Vergewaltigung aus Rache gemacht, weil sie die Bewilligungen durch A.A.________ nicht bekommen habe. Die Annahme der Justizkommission, diese Aussage von Frau C.________ sei in sich schlüssig und erscheine als glaubwürdig, ist entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin weder aktenwidrig noch unhaltbar. Die kantonale Instanz konnte mit Grund annehmen, es sei auf die Aussagen abzustellen, die C.________ am 24. Januar 2002 als Zeugin gemacht habe, und nicht auf die Ausführungen von Frau C.________ anlässlich der polizeilichen Befragung vom 11. Juli 1997. Die Justizkommission handelte nicht willkürlich, wenn sie in Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zum Schluss gelangte, die Beschwerdeführerin habe absichtlich oder grobfahrlässig unwahre Angaben im Sinne von § 56bis Abs. 4 StPO gemacht. 4.2.4 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird unter dem Titel "Kausalität des Aussageverhaltens" vorgebracht, selbst wenn angenommen würde, die Beschwerdeführerin habe A.A.________ wider besseres Wissen der Vergewaltigung beschuldigt, fehle es "am rechtlichen Kausalzusammenhang mit der Einstellung", denn diese sei "ein blanker Rechtsfehler". Diese Vorbringen sind unbehelflich, da sie die Frage der Einstellung des Strafverfahrens betreffen, welche nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildete (E. 1c S. 5 des Urteils der Beschwerdeinstanz). Die Justizkommission konnte mit sachlichen Gründen annehmen, die von der Beschwerdeführerin gemachten unwahren Angaben hätten Anlass zur Untersuchung gegen A.A.________ wegen Verdachts der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung gegeben. 4.2.5 Es kann entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht gesagt werden, die kantonale Instanz habe den ihr aufgrund von § 56bis Abs. 4 StPO und § 57 Abs. 3 StPO zustehenden Ermessensspielraum überschritten, wenn sie der Beschwerdeführerin die gesamten Kosten der eingestellten Untersuchung überband und sie zum Ersatz der dem Beschuldigten aus der Staatskasse ausgerichteten Entschädigung verpflichtete. Die Justizkommission verstiess demnach nicht gegen das Willkürverbot, wenn sie die vom Untersuchungsrichter verfügte Kostenauflage schützte.