Citation: C 223/05 16.11.2005 E. 4

4.1 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Nach der Rechtsprechung ist diese neue prozessrechtliche Norm des Bundesrechts - im Unterschied zu den mit dem ATSG geänderten materiellrechtlichen Vorschriften - ab dem Tag dessen In-Kraft-Tretens am 1. Januar 2003 sofort anwendbar geworden; vorbehalten bleiben anders lautende Übergangsbestimmungen (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b). Von den im ATSG enthaltenen Übergangsregelungen ist allein Art. 82 Abs. 2 verfahrensrechtlicher Natur. Danach haben die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Arbeitslosenhilfegesetzes des Kantons Schaffhausen vom 17. Februar 1997 ist Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 101 lit. b AVIG (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung) eine dreigliedrige paritätische Rekurskommission. Nach Abs. 4 dieser Vorschrift richtet sich das Verfahren der Rekurskommission unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorschriften nach den Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Verfahren (Art. 38-50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes). Gemäss Art. 48 des Gesetzes des Kantons Schaffhausen über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz) sind für die Zusprechung einer Parteientschädigung die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss anzuwenden. Die Zivilprozessordnung des Kantons Schaffhausen vom 3. September 1951 enthält in Art. 118 eine Bestimmung über die Entschädigung für aussergerichtliche Kosten und Umtriebe einer Partei. Materiellrechtlich genügt die kantonale Regelung damit den bundesrechtlichen Vorgaben des Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG. Hinsichtlich des grundsätzlichen Anspruchs der obsiegenden Partei auf Parteientschädigung im Arbeitslosenversicherungsprozess ist der Gesetzgeber des Kantons Schaffhausen somit zu keiner Anpassung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert fünf Jahren gehalten, womit der übergangsrechtliche Art. 82 Abs. 2 ATSG hier keine eigenständige Rechtswirkung entfaltet, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 61 lit. g ATSG entgegenstünde. Der angefochtene Entscheid vom 10. November 2004 beruht damit, soweit die Höhe des Anspruchs auf Parteientschädigung betreffend, auf öffentlichem Recht des Bundes, weshalb auch in diesem Punkt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (Art. 128 und Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). 4.2 Im Anwendungsbereich des bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 87 lit. g KVG, dessen Wortlaut sich nun in Art. 61 lit. g ATSG wiederfindet, prüfte das Eidgenössische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 87 lit. g Satz 1 KVG eingeräumten Anspruch auf Parteientschädigung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 87 lit. g Satz 2 KVG genügt. Darüber hinaus war praktisch nur zu prüfen, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (RKUV 1997 Nr. KV 15 S. 319; Urteil S. vom 28. November 2002; K 162/00). Bei nämlichem Wortlaut der Bestimmung hat die gleiche Überprüfungsbefugnis auch für die Höhe der vorinstanzlich gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG zugesprochenen Parteientschädigungen zu gelten. 4.3 Nach der Rechtsprechung verstösst eine Entscheidung gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zuziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Ein Entscheid über eine Parteientschädigung im Besonderen ist u.a. dann willkürlich, wenn eine schlechthin unhaltbare Betätigung des dem Gericht vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessens vorliegt (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a; RKUV 1993 Nr. U 172 S. 143; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a), wobei eine willkürliche Ermessensausübung zugleich einen Ermessensmissbrauch darstellt (BGE 123 V 152 Erw. 2; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b). Nach der Rechtsprechung kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach kantonaler Anwaltsgebühren-Regelung willkürfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde, einschliesslich Mehrwertsteuer, festgelegt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4c). 4.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das kantonale Verfahren, in welchem er im Umfang von 40% (Reduktion der Einstellungstage von 20 auf 12) obsiegt hat, ohne nähere Begründung eine Parteientschädigung von Fr. 300.- zugesprochen. Der Rechtsvertreter des Versicherten hat eine Beschwerdeschrift im Umfang von vier Seiten und eine zusätzliche kurze Eingabe eingereicht. Zudem hat er an der Verhandlung vom 10. November 2004 teilgenommen, welche seinen Angaben zufolge zwei Stunden dauerte. Unabhängig vom kantonalen Anwaltsgebühren-Tarif ist die Entschädigung von Fr. 300.- für ein teilweises Obsiegen im Umfang von 40% als willkürlich zu bezeichnen, wird damit doch in Anwendung des Mindestansatzes von Fr. 160.- pro Stunde lediglichen ein Aufwand des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers von rund 4,7 Arbeitsstunden abgegolten (Fr. 160.- x 40% x 4,7 Stunden = Fr. 300.80). Damit ist der Aufwand des Rechtsvertreters, der laut Angaben in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 11 Stunden betrug, bei weitem nicht gedeckt. 4.5 Die Rekurskommission, an welche die Sache in diesem Punkt zurückzuweisen ist, wird über die Höhe der dem Beschwerdeführer zustehenden Parteientschädigung neu befinden.