Citation: 6P.91/2002 20.09.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt vor, die auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der stationären Zwangsbehandlung verletze die persönliche Freiheit und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Bezüglich der hauptsächlichen Vorwürfe - der mehrfachen Drohung und Gewalt gegen Beamte - sei er infolge Nichterfüllung des Tatbestandes freigesprochen worden. Angesichts der Geringfügigkeit der von ihm begangenen Delikte (mehrfache Drohung und Zechprellerei) stelle er keine bzw. keine grosse Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Es sei nicht erwiesen, dass beim Beschwerdeführer ein gesundheitlich bedingtes hohes Delinquenzrisiko bestehe. Verfassungswidrig sei auch, dass die Vorinstanz nicht abgeklärt habe, ob anstelle der stationären eine ambulante Massnahme angeordnet werden könnte. Überdies stelle die Verabreichung von Neuroleptika einen Eingriff in den seelischen Eigenraum dar, der kaum grösser sein könne. Weil die Nebenwirkungen von Neuroleptika Patienten möglicherweise dauernd schädigen, sei das angerufene Grundrecht durch die angeordnete längerfristige Zwangsmedikation im Kerngehalt verletzt. Zu diesem Schluss hätte das Obergericht auch unter Berücksichtigung von BGE 126 I 112 kommen müssen. Im zitierten Entscheid sei eine Verletzung des Kerngehalts lediglich verneint worden, weil die Zwangsbehandlung zu Heilungszwecken vorgenommen worden sei. Ein solcher Zweck sei vorliegend nicht gegeben. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Massnahme, welche in Anwendung von Art. 43 StGB angeordnet werde, verletze Verfassungsrecht. Art. 43 StGB werde nicht verfassungskonform ausgelegt. Es ist deshalb vorliegend im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen, ob die verfassungsmässigen Voraussetzungen zur Einschränkung von Grundrechten gemäss Art. 36 BV hier bei der Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gewahrt werden. 4.2 Mit der Abgabe von Psychopharmaka wird in die geistige Integrität des Betroffenen eingegriffen. Ein Eingriff in den seelischen Eigenraum des Menschen und damit in den Kerngehalt der persönlichen Freiheit liegt aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht vor, wenn die Behandlung zu therapeutischen Zwecken erfolgt (BGE 126 I 112 E. 3b S. 115; EuGRZ 1993 396 ff., 1P.218/1991, E. 5a, je mit Hinweisen). Es ist nicht primäres Ziel des Strafgesetzes, die (geistige) Gesundheit von Straftätern zu fördern. Die ärztliche Behandlung gemäss Art. 43 StGB stellt lediglich ein Mittel dar, um künftige Straftaten zu verhindern (BGE 124 IV 246 E. 3b S. 251). Art. 43 StGB bezweckt somit nicht die Heilung als solche, sondern die Verhinderung von Straftaten und die Wiedereingliederung der Täter (BGE 127 IV 154 E. 3d S. 159). Diese Ziele sind aber - insbesondere im Rahmen der Massnahmen nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB - nur auf dem Wege der Besserung oder zumindest der Stabilisierung des Geisteszustandes des Täters zu erreichen. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei vorliegend kein therapeutischer Zweck gegeben, ist daher unbegründet. 4.3 Art. 43 StGB bildet eine genügende gesetzliche Grundlage für ärztliche Massnahmen gegen den Willen des Betroffenen. Das gilt auch für die Anordnung einer Behandlung mit Psychopharmaka (BGE 127 IV 154 E. 3d S. 159). Der Beschwerdeführer stellt dies nicht in Frage. 4.4 Die Anordnung einer ambulanten oder einer stationären Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB setzt die Begehung einer mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohten Strafe voraus, welche mit einem Zustand geistiger Abnormität zusammenhängt. Überdies ist erforderlich, dass der Geisteszustand ärztliche Behandlung oder Pflege nötig macht, dass die Gefahr besteht, der geistig Abnorme begehe weitere Straftaten, und dass sich die Massnahme dazu eignet, diese Gefahr zu vermindern. Ob und welche Massnahme angeordnet wird, liegt im Ermessen des Richters. Die Anordnung einer Massnahme ist als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte mit der Verfassung nur vereinbar, wenn sie einem überwiegenden öffentlichen Interesse entspricht und verhältnismässig ist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als zur Wahrung des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig (BGE 127 IV 154 E. 4c mit Hinweisen). Je schwerer die psychische Anomalie und je grösser die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sind, desto schwerer kann der Eingriff in die persönliche Freiheit sein, der sich dadurch rechtfertigen lässt. Dabei ist nicht die Gefährlichkeit der (Anlass-)Tat, sondern die Gefährlichkeit des Geisteszustandes entscheidend. Bei der Risikoprognose sind neben Nähe und Ausmass der Gefahr auch die Art beziehungsweise die Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes zu beurteilen. Diese Rechtsprechung, die vor allem im Zusammenhang mit der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB entwickelt wurde (BGE 118 IV 108 E. 2a S. 113 f.), gilt auch für Massnahmen gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wenn sie von hoher Eingriffsintensität sind. Die Anordnung einer Zwangsbehandlung gestützt auf diese Bestimmung setzt eine erhebliche Fremdgefährdung voraus (BGE 127 IV 154 E. 4d S. 161). Ob eine solche anzunehmen ist, ist Rechtsfrage (vgl. BGE 118 IV 108 E. 2a S. 113). 4.5 Der Beschwerdeführer hat den Tatbestand der Drohung mehrfach erfüllt. Bei der Ausweisung aus dem Hotel hat er einer Hotelangestellten angedroht, er werde mit Gewalt zurückkommen. Einer anderen Hotelmitarbeiterin hat er angedroht, er werde so mit ihnen verfahren, wie sie ihn hinausgestellt und bedroht hätten. Aufgrund der verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesen Taten und dem Leiden des Beschwerdeführers an einer schweren paranoiden Schizophrenie mit Tendenz zur Chronifizierung. Zur Frage der Verhältnismässigkeit erwägt das Amtsgericht, auf dessen Urteil das Obergericht verweist, die Delinquenz des Beschwerdeführers sei als vergleichsweise geringfügig zu bezeichnen. Er habe bis anhin keine schwerwiegenden Straftaten begangen und weder Leib und Leben noch Vermögen von Drittpersonen massiv gefährdet. Eine Prognose, welche allein von einer künftigen deliktischen Tätigkeit im bisherigen Rahmen ausgehe, könne eine Zwangsmedikation nicht rechtfertigen. Gemäss Gutachten vom 9. April 2001 sei aber mit einer Ausweitung der Wahnsymptomatik zu rechnen, wobei nicht vorhersehbar sei, welcher Personenkreis in die Wahnthematik mit einbezogen werde. Nach Auffassung des Amtsgerichts kann dies nicht anders verstanden werden, als dass vom Angeklagten künftig Delikte gegen Leib und Leben beliebiger Dritter zu erwarten wären, wenn er unbehandelt in die Freiheit entlassen würde. Die gutachterliche Einschätzung gehe somit von einem hohen Delinquenzrisiko aus, welches offensichtlich auch schwerere Delikte als die bisherigen umfasst. Auch habe im Laufe des Strafverfahrens wiederholt festgestellt werden müssen, dass sich die Umgebung des Beschwerdeführers vor ihm ängstige. In mehreren Stellungnahmen von Sachverständigen werde deutlich, dass es sich nicht einfach um diffuse Phobien der Allgemeinheit handle: Selbst das mit dem Umgang und der Einschätzung kranker Mitmenschen vertraute Pflegepersonal habe sich durch ihn bedroht gefühlt, und es habe offenbar jederzeit mit einer tätlichen Auseinandersetzung mit ihm rechnen müssen. All dies lasse die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer ohne Zwangsmedikation in Zukunft schwere Delikte gegen Leib und Leben unschuldiger Drittpersonen verüben könne, als nahe liegend erscheinen und rechtfertige die Anordnung einer stationären Zwangsbehandlung. Die kantonalen Instanzen übersehen somit nicht, dass die Anlasstat des Beschwerdeführers zwar in die Deliktskategorie der Vergehen fällt, aber von relativ geringfügigem Charakter ist und für sich allein die Anordnung einer Zwangsmedikation nicht rechtfertigt. Sie prüfen jedoch, ob vom Beschwerdeführer künftig schwerere Delikte als die bisher begangenen zu erwarten sind. Damit berücksichtigen sie, dass nicht die Gefährlichkeit der Anlasstat, sondern jene des Geisteszustandes des Beschwerdeführers für das Ausmass der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit massgeblich ist. In Würdigung des Gutachtens vom 9. April 2001 bejahen sie das Risiko, dass der Beschwerdeführer künftig Delikte gegen Leib und Leben beliebiger Dritter begehe. Sind vom Beschwerdeführer künftig Delikte gegen Leib und Leben beliebiger Dritter zu erwarten, wie dies die kantonalen Instanzen nach dem Gesagten für das Bundesgericht verbindlich festgestellt haben, so ist darin eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu sehen. Die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr schliesst die - weniger eingreifende - Behandlung im Rahmen einer ambulanten Massnahme von vornherein aus (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB letzter Satz). Da feststeht, dass sich die neuroleptische Medikation auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers positiv auswirkt (Gutachten vom 9. April 2001, S. 6 und 12), und die Durchführung nach den Regeln der ärztlichen Kunst und Ethik gewährleistet ist, stellt die angeordnete stationäre Zwangsbehandlung keine Verletzung der Menschenwürde dar. Angesichts der erheblichen Gefährdung greift die Zwangsmedikation nicht übermässig in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein. Ihre Anordnung in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erweist sich demnach als verfassungskonform.