Citation: 4A_614/2014 E. 6.4.3

6.4.3. Die Beschwerdeführerin rügt, der Vorinstanz sei auch deshalb nicht zu folgen, weil nicht sie als Käuferin zu beweisen habe, dass die Beschwerdegegnerin um die Unbrauchbarkeit wusste; vielmehr trage die vertragsbrüchige Partei - also die Beschwerdegegnerin - die Beweislast. Die Vorinstanz habe eine unzulässige Beweislastumkehr vorgenommen. 6.4.3.1. Die Vorinstanz legte zutreffend dar, die Beweislastverteilung für die Vorhersehbarkeit des wesentlichen Nachteils sei in der Literatur umstritten. Eine Minderheitsmeinung auferlege die Beweislast der Käuferin (Schroeter, a.a.O., N. 36 zu Art. 25 CISG), die Mehrheit jedoch grundsätzlich der vertragsbrüchigen Verkäuferin (Staudinger/Magnus, a.a.O., N. 31 zu Art. 25 CISG; Urs Peter Gruber, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 3: Schuldrecht, Besonderer Teil I §§ 433-610, Finanzierungsleasing, HeizkostenV, BetriebskostenV, CISG, 6. Aufl. 2012, N. 47 zu Art. 25 CISG; Beate Gsell, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Honsell [Hrsg.], a.a.O., N. 27 zu Art. 25 CISG). Teilweise werde aber einschränkend vertreten, die vertragsbrüchige Partei habe lediglich zu beweisen, dass die Folgen der Vertragsverletzung aufgrund der allgemeinen Umstände objektiv nicht vorausgesehen werden konnten (Staudinger/Magnus, a.a.O., N. 31 zu Art. 25 CISG), während der Gläubiger darzutun und zu beweisen habe, dass die vertragsbrüchige Partei aufgrund spezieller Kenntnisse oder Informationen durch den Gläubiger positive Kenntnis von einem bestimmten Risiko für den Gläubiger gehabt habe (Gruber, a.a.O., N. 47 zu Art. 25 CISG). Das Bundesgericht habe die Frage noch nicht entschieden, scheine aber im zit. Urteil 4C.179/1998 von einer Beweislast des Verkäufers auszugehen. "Der Beweisnähe Rechnung tragend" - so die Vorinstanz weiter - sei der Auffassung von Gruber zu folgen. 6.4.3.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, die Auffassung der Vorinstanz widerspreche der grossmehrheitlichen Lehre und den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung, namentlich dem Regel-Ausnahmeprinzip und dem Grundsatz, dass eine Partei die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm zu beweisen habe. Auch die Regel, dass Tatsachen aus einem Bereich, der einer Partei besser bekannt sind als der anderen, diese zu beweisen habe, würden für die Beweislast der Beschwerdegegnerin sprechen. 6.4.3.3. Es trifft zu, dass sich das Bundesgericht zu dieser Frage noch nicht ausdrücklich geäussert hat, auch nicht in dem von der Vorinstanz erwähnten Urteil 4C.179/1998. Das Bundesgericht hat als Grundsatz anerkannt, dass Tatsachen aus einem Bereich, welcher einer Partei deutlich besser bekannt ist als der anderen, diejenige Partei nachweisen muss, welche die Herrschaft über diesen Bereich hat (BGE 130 III 258 E. 5.3 S. 264 f. mit Hinweisen). In der in diesem Entscheid zitierten Literatur wird ausgeführt, dass eine entsprechende Beweislastverteilung auch vom BGH (Franco Ferrari, in: Basler Kommentar, N. 51 zu Art. 4 CISG) bzw. vom OGH (Schnyder/Straub, a.a.O., N. 68a zu Art. 45 CISG) vertreten wird. In einem Urteil vom 30. Juni 2004 (Verfahren VIII ZR 321/03, CISG-Online Nr. 847) hat der BGH zum Tatbestandsmerkmal des Kennens bzw. des Kennenmüssens im Rahmen von Art. 39 CISG ausgeführt, "zu den inneren Betriebsabläufen" der Klägerin könne die an sich beweisbelastete Beklagte allenfalls eine Behauptung "ins Blaue hinein" aufstellen. Aufgrund der Beweisnähe der Verkäuferin treffe daher diese die "Darlegungslast" (E. II.2.c). In der Lehre wird dieses Urteil zum Teil als Anwendungsfall einer Beweislastumkehr verstanden (Staudinger/Magnus, a.a.O., N. 69 zu Art. 4 CISG), zum Teil aber auch als Beispiel für die - nach deutscher Terminologie - sog. sekundäre Behauptungslast. Dabei wird von der nicht beweisbelasteten Partei eine gesteigerte Substanziierung verlangt, wenn die beweisbelastete Partei ausserhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht und deshalb die massgebenden Tatsachen im Einzelnen nicht kennt, während diese der Gegenpartei bekannt sind (Tim W. Dornis, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Honsell [Hrsg.], a.a.O., N. 28 Vorb. zu Art. 14-24 CISG). Im Rahmen der Substanziierungsanforderungen an das Bestreiten verlangt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass Sachverhalte, die Gegenstand eigener Handlungen oder Wahrnehmungen der bestreitenden (und an sich nicht beweisbelasteten) Partei sind, von dieser substanziiert vorzutragen sind beziehungsweise die allgemeine Behauptung der beweisbelasteten Partei substanziiert zu bestreiten ist (BGE 133 III 43 E. 4.1 und 4.3 S. 54 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_709/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3.2). Auch vorliegend geht es nur um die Behauptungs- und Bestreitungslast. Nachdem die Beschwerdegegnerin behauptet hatte, dass der streitgegenständliche Walzdraht für die Herstellung von Betonstahlmatten verwendbar sei, musste die Beschwerdeführerin darlegen, weshalb dem in ihrem Betrieb nicht so ist. Mit Blick auf das Wissen der Beschwerdegegnerin und die Beweisnähe macht die Beschwerdeführerin zwar geltend, es sei der vertragsbrüchigen Partei viel besser bekannt, was sie wisse beziehungsweise wissen könne, weshalb es ihr zuzumuten sei, die mangelnde subjektive Vorhersehbarkeit zu beweisen. Inwiefern der Vertragspartner von den behaupteten Besonderheiten bei der Herstellung von Betonstahlmatten im Betrieb der Beschwerdeführerin Kenntnis haben kann, betrifft aber zunächst die Sphäre der Beschwerdeführerin. Diese weiss, inwiefern sie ihre Produktionsprozesse publik gemacht hat oder ein Aussenstehender beziehungsweise die Beschwerdegegnerin davon auch ohne direkte Information Kenntnis erlangen kann. Dazu kann die Beschwerdegegnerin, wenn sie sich auf schlichte Unkenntnis beruft, keine näheren Angaben machen. Auch insoweit wäre es an der Beschwerdeführerin substanziierte Behauptungen aufzustellen. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin die Beweislast trüge, müsste die Beschwerdeführerin zur substanziierten Bestreitung darlegen, welche Umstände darauf schliessen lassen, die Beschwerdegegnerin habe die Besonderheiten des Produktionsprozesses gekannt oder kennen müssen. Da es nach den Feststellungen der Vorinstanz an entsprechenden hinreichend substanziierten Behauptungen fehlt, kommt der Frage nach der Beweislastverteilung im Ergebnis keine Bedeutung zu.