Citation: 9C_724/2009 16.11.2009 E. 3

Der vorinstanzliche Entscheid verneint einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen und auf Vergütung von krankheitsbedingten Kosten nach Bundesrecht und nach kantonalem Recht für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis 30. Juni 2007 und ab 1. Juli 2007 (vgl. zur Rechtsbeständigkeit von Verfügungen oder Einspracheentscheiden über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht BGE 128 V 39 und Urteil 8C_94/2007 vom 15. April 2008). 3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Vertrauen auf die Rückweisung zufolge nicht eingerechneter Krankheitskosten in der vorinstanzlichen Beschwerde nicht alle rechtserheblichen Rechnungspositionen thematisiert. Die Vorinstanz hätte ihm das rechtliche Gehör zu den Einnahmen und Ausgaben zu gewähren gehabt, bevor sie «unerwartet durchentschied». 3.1.1 Die einzelnen Positionen der EL-Berechnung stellen Begründungselemente der Verfügung und allenfalls des Einspracheentscheides (Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht beanstandete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn hiezu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c S. 416 f.). 3.1.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und legt auch nicht dar, dass und inwiefern die Vorinstanz gegen diese Grundsätze verstossen hat. Die von ihm in der erstinstanzlichen Beschwerde nicht bestrittenen Positionen der EL-Berechnung der Ausgleichskasse gelten somit grundsätzlich als anerkannt und können wie die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Allgemeinen lediglich nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 BGG (E. 2) beanstandet werden. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung ist insoweit unzulässig. Die Vorbringen in der vorinstanzlichen Beschwerde betrafen neben den krankheitsbedingten Kosten (vgl. dazu E. 3.2) bei den Ausgaben den Mietzins und bei den Einnahmen die Renten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge sowie die Krankentaggelder. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz Bundesrecht verletzen. Seine Vorbringen erschöpfen sich darin, eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch das kantonale Gericht zu rügen. Mit Bezug auf den EL-Anspruch ist die Beschwerde somit unbegründet.