Citation: K 93/02 26.06.2003 E. 9

Der Schiedsgerichtsentscheid hält aber nicht nur in Bezug auf die Anwendung der Durchschnittskostenvergleichsmethode stand, sondern auch in Bezug auf die weiteren materiellrechtlichen und prozessualen Rügen, welche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden: 9.1 Von einer Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs kann keine Rede sein. Ausweislich der Akten ist die Behandlungsfallstatistik für das Jahr 1995 am 11. September 1996 vom Konkordat der schweizerischen Krankenkassen versandt worden. Für eine frühere (inoffizielle) Kenntnis der Beschwerdegegner gibt es keine im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG durchdringenden Anhaltspunkte. Das Rückerstattungsbegehren ist am 4. September 1997 und damit innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist gemäss der nach ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 119 V 300 Erw. 4b) zu Art. 23 KUVG analogieweise anwendbar erklärten Fristenregelung des Art. 47 AHVG eingereicht worden. 9.2 Von einer Einreichung des Rückerstattungsbegehrens durch den dafür nicht aktiv legitimierten Krankenkassenverband und einem daraufhin erfolgten unzulässigen Parteiwechsel kann ebenfalls nicht gesprochen werden. Dazu hat das Schiedsgericht das Nötige gesagt. Das Vorgehen der Beschwerdegegner entspricht üblicher Praxis, wie sie das Eidgenössische Versicherungsgericht in einer Vielzahl von Präjudizien unbeanstandet gelassen hat (in RKUV 2000 Nr. KV 128 S. 230 nicht veröffentlichte Erw. 1a des Urteils S. vom 25. Mai 2000 [K 129/99]). 9.3 Die Rüge an den von den Beschwerdegegnern vorinstanzlich aufgelegten Abrechnungen des Beschwerdeführers (sie würden nicht das Behandlungsjahr 1995 betreffen; sie stammten von versicherten Personen, die der Beschwerdeführer nie behandelt habe; usw.) ist unbehelflich. Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, hat das Schiedsgericht für die Festlegung des Rückerstattungsbetrages nicht massgeblich auf das Gebaren des Beschwerdeführers im einzelnen Abrechnungsfall abgestellt. 9.4 Zu prüfen bleibt die Rüge betreffend die teilweise Neubesetzung der Richterbank, welche deswegen nötig wurde, weil das kantonale Verfahren sehr lange und über die Amtsdauer zweier ursprünglich mitwirkender, dann aber nicht mehr gewählter Schiedsrichter angedauert hatte. Es trifft ausweislich der Akten zu, dass die zweite Bestellungsverfügung vom 28. März 2002, im Unterschied zur ersten vom 11. Januar 2000, nicht den formularmässigen Vermerk trägt, dass die Parteien sich zur verfügten Besetzung des Schiedsgerichts innert Frist auszusprechen und gegebenenfalls Ablehnungsgründe vorzutragen hätten. Nichtsdestotrotz ist im Vorgehen des kantonalen Gerichtes keine Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken. Art. 89 KUVG verlangt das vom Beschwerdeführer geforderte Prozedere nicht, und eine allfällige Verletzung entsprechender kantonaler Vorschriften, die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht dargelegt wird, stellt keine Bundesrechtswidrigkeit im Sinne von Art. 104 lit. a OG dar. Vielmehr entspricht das Vorgehen § 10 der Verordnung des Kantons Zürich über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (GS 832.11), nach dessen Abs. 1, zweiter Satz, die Schiedsrichter, die im Einzelfall mitzuwirken haben, in gleicher Zahl den Gruppen entnommen werden, die für die jeweiligen Parteien bestimmt sind, und wonach das leitende Mitglied diesen ein Vorschlagsrecht einräumen kann, aber nicht muss. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- und Ausstandsgründe, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, erst später vorzubringen. Ein echter oder vermeintlicher Organisationsmangel ist deshalb bei erster Gelegenheit geltend zu machen. Wer den Ablehnungsgrund nicht unverzüglich vorbringt, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, sondern sich auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch (BGE 124 I 121 Erw. 2; 119 Ia S. 228 f.; 118 Ia 282 Erw. 3a; in SVR 2001 BVG Nr. 7 S. 27 veröffentlichte Erw. 1 von BGE 126 V 303). Das hat auch bei einer vom leitenden Mitglied des Schiedsgerichts verfügten teilweisen Neubesetzung der Richterbank zu gelten. Es geht nicht an, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der prozessleitenden Verfügung nicht reagiert, den Entscheid des Schiedsgerichts abwartet und nun diesen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde als bundesrechtswidrig, weil nicht in gehöriger Besetzung ergangen, anficht.