Citation: 2C_885/2021 E. D

Dagegen gelangten die Steuerpflichtigen am 9. Mai 2019 an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit Entscheid im Verfahren 66/2019/7 / 66/2019/9 vom 5. Oktober 2021 wies das Obergericht die Rechtsmittel ab. Die Begründung ging dahin, dass der geltend gemachte Aufwand von Fr. 13'803.70 nicht dazu gedient habe, Schutzmassnahmen am Eigenheim vorzunehmen oder beschränkende Massnahmen an den Emissionsquellen herbeizuführen. Den Steuerpflichtigen sei es vielmehr darum gegangen, die Lärmsituation festzustellen und zu dokumentieren. Von Gebäudeunterhalt im steuerrechtlichen Sinne könne daher nicht gesprochen werden. Zu prüfen bleibe, fuhr das Obergericht fort, ob die Kosten "ähnlich wie der Sicherung des Grundeigentums bzw. der Nutzung dienende Anwalts- und Gerichtskosten" abzugsfähig seien. Hierzu sei festzuhalten, dass die Steuerpflichtigen weder nachbarrechtliche Schritte (Art. 641 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 679 Abs. 1 und Art. 684 ZGB) ergriffen noch sich solche für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten hätten. Obwohl das IKL im Jahr 2015 den Hinweisen nachgegangen sei, hätten die Steuerpflichtigen dennoch im Folgejahr in eigenem Namen und auf eigene Kosten weitere Lärm- bzw. Schallmessungen veranlasst, weil sie mit dem Vorgehen des IKL unzufrieden gewesen seien. Verwaltungsrechtliche Schritte gegen das IKL hätten sie aber nicht veranlasst. Mit Blick auf die unterlassenen zivil- und verwaltungsrechtlichen Schritte lasse sich nicht sagen, dass die entstandenen Kosten vergleichbar seien mit Anwalts- und Gerichtskosten. Da das IKL Gespräche mit den Emittenten aufgenommen habe, könne auch nicht gesagt werden, dass die privat veranlassten Messungen und Gutachten notwendig gewesen seien für vorprozessuale Verhandlungen mit den Emittenten. Die Steuerpflichtigen hätten für diesen Fall geltend gemacht, merkte das Obergericht weiter an, dass ihre Auslagen wie Kosten für behinderungsbedingte Hilfsmittel zu behandeln seien. Ob die Auslagen als behinderungsbedingte Kosten gelten könnten, dürfe offengelassen werden. Entscheidend sei vielmehr, dass im Bereich der direktsteuerlichen Abzüge eine Ungleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Personen zulässig sei. Weiter könne auch keine Rede von abzugsfähigen Verwaltungskosten sein, denn darunter fielen einzig die Kosten der Vermögensverwaltung durch Drittpersonen. Und schliesslich gehe auch die angebliche Subsumtion unter Planungskosten für zu ergreifende Umweltschutzmassnahmen fehl. Dem Gesetzgeber hätten in diesem Bereich einzig Aufwendungen für eine rationelle Energieverwendung oder die Nutzung erneuerbarer Energien vorgeschwebt. Zusammenfassend könnten die Auslagen, so das Obergericht, unter keinem Titel zum Abzug gebracht werden. Ob der Nutzungswert der Liegenschaft durch die Lärm- bzw. Schallimmissionen überhaupt in objektiver Weise beeinträchtigt werde, müsse nicht entschieden werden. Ebenso wenig müsse der Frage nachgegangen werden, ob die geltend gemachten Kosten, wenn schon, nur anteilmässig zum Abzug zuzulassen gewesen wären, nachdem die Lärmklage vom 6. Oktober 2016 auch von Eigentümern von benachbarten Liegenschaften unterzeichnet worden sei.