Citation: 1P.339/2001 12.09.2001 E. 2

2.- a) Der Grosse Rat hat im angefochtenen Entscheid zunächst geprüft, ob Doppelmandate - das Innehaben des Regierungsstatthalteramtes in zwei Amtsbezirken durch eine Person - zulässig seien. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Verfassung des Kantons Bern Doppelmandate nicht ausschliesse (S. 8 f.). Gesetzlich seien sie zwar nicht vorgesehen, es bestehe aber in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit der Doppelmandate auch kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. "Aufgrund einer teleologischen Auslegung" kommt der Grosse Rat sodann zum Schluss, "dass für die Beantwortung dieser Frage im bernischen Recht eine Lücke besteht, die in freier Rechtsfindung geschlossen werden kann (S. 11). " Sei die Einführung des Doppelmandates auf dem Wege der Lückenfüllung möglich, müsse als nächstes geprüft werden, ob die gesetzliche Wohnsitzpflicht dem Doppelmandat entgegenstehe oder ob im vorliegenden Fall Herrn Erwin Walker eine Ausnahme von der gesetzlichen Wohnsitzpflicht erteilt werden dürfe. b) Die Wohnsitzpflicht für Regierungsstatthalter ist in den beiden folgenden Bestimmungen verankert: Art. 2 Abs. 2 RstG lautet: "Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter wohnt im Amtsbezirk.. " Art. 44 Abs. 2 GPR (in der Fassung vom 14. März 1995) lautet wie folgt: "Die Regierungsstatthalter sowie die Gerichtspräsidenten müssen nach ihrer Wahl in demjenigen Wahlkreis politischen Wohnsitz begründen, in dem sie gewählt worden sind. Artikel 101 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (GOG; BSG 161. 1]) bleibt vorbehalten.. " c) Der Grosse Rat hält zunächst fest, dass die in den beiden zitierten Bestimmungen festgeschriebene Wohnsitzpflicht mit der in Art. 24 BV und Art. 16 der Verfassung des Kantons Bern vom 16. Juni 1993 (KV) verankerten Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, weil sie durch zwingende dienstliche Gründe gerechtfertigt sei. So obliege dem Regierungsstatthalter z.B. die Leitung des Bezirksführungsstabes bei ausserordentlichen Lagen, und er müsse generell bei Feuerwehr-, Wehrdienst- und Polizeieinsätzen unter Umständen in kürzester Zeit auf dem Schadenplatz sein. Zudem erfordere die Ausübung dieses Amtes eine besonders enge Beziehung zur Bevölkerung. Ohne weitere Begründung stellt sich der Grosse Rat dann auf den Standpunkt, die Wohnsitzpflicht für Regierungsstatthalter ohne Ausnahmemöglichkeit sei eine zu strenge Massnahme, weshalb de lege ferenda für Einzelfälle eine Ausnahmemöglichkeit geschaffen werden müsse. Im vorliegen- den Fall sei ein starres Festhalten an der Wohnsitzpflicht nicht unbedingt erforderlich und daher unverhältnismässig, weshalb Erwin Walker einen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung habe.