Citation: 5A_964/2013 E. 2.4

2.4. Die Schuldnerin bestreitet den obergerichtlichen Vorhalt, sie argumentiere widersprüchlich, wenn sie einerseits davon ausgegangen sein wolle, dass mit dem Dienstbarkeitsvertrag 2011 alle beanspruchten Flächen berücksichtigt würden, und sie gleichzeitig behaupte, dass die Dienstbarkeitsfläche noch gar nicht definitiv feststehe. Sie macht geltend, in diesem vermeintlichen Widerspruch liege genau der Irrtum begründet, dem sie bei Vertragsabschluss erlegen sei. Sie sei davon ausgegangen, mit dem Dienstbarkeitsvertrag 2011 werde die im Vergleich 2003 vorgesehene Differenzzahlung bei Feststehen des genauen Masses der Landbeanspruchung ermittelt; tatsächlich sei es aber so gewesen, dass beim Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages 2011 die beanspruchten Dienstbarkeitsflächen noch gar nicht definitiv festgestanden hätten. Diese Ausführungen sind nicht nachvollziehbar und vermögen keinen Grundlagenirrtum zu belegen. Ein solcher setzt nämlich voraus, dass der Anfechtende sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der für ihn notwendige Vertragsgrundlage bildete und der nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als gegeben vorausgesetzt werden durfte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; BGE 123 III 200 E. 2 S. 202; 132 II 161 E. 4.1 S. 165 f.). Objektiv wesentlich ist danach eine falsche Vorstellung, die notwendigerweise beiden Parteien bewusst oder unbewusst gemeinsam und bei objektiver Betrachtung eine unerlässliche Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages gewesen ist (BGE 132III 737 E. 1.3 S. 741). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil die Gläubigerin vor dem Hintergrund der kantonalen Sachverhaltsfeststellungen davon ausgehen durfte, dass mit dem Dienstbarkeitsvertrag 2011 die aufgrund der Projektänderung beanspruchten Flächen festgehalten wurden. Wenn sich die Schuldnerin tatsächlich in einem oder mehreren der von ihr geltend gemachten Punkte geirrt haben sollte, so wäre dies der Gläubigerin jedenfalls nicht erkennbar gewesen, weshalb es an den Tatbestandsvoraussetzungen des Grundlagenirrtums fehlt.