Citation: 2P.285/2002 12.05.2003 E. 2

Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann. Es ist daher vorweg zu prüfen, ob der Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. 2.1 Gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder richtigerweise hätten stützen sollen, sofern kein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 - 102 OG oder gemäss der Spezialgesetzgebung gegeben ist. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2002 festgehalten hat, sind das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und die vom Beschwerdeführer daraus abgeleiteten Ansprüche als öffentlichrechtlich zu qualifizieren. Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde können auch Entscheide bilden, die im Klageverfahren ergangen sind. Indem das Verwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer erhobene Klage abgewiesen hat, hat es eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG getroffen, die grundsätzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, sofern sie sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt. 2.2 Das Verwaltungsgericht führt aus, es habe im angefochtenen Urteil in materieller Hinsicht in analoger Weise obligationenrechtliche Vorschriften zur Anwendung gebracht. Es handle sich dabei um die Anwendung von Bundeszivilrecht in der Funktion als kantonales öffentliches Recht. Inwiefern statt dessen (eidgenössische) subventionsrechtliche Vorschriften hätten angewendet werden sollen, lege der Beschwerdeführer nicht dar. Allein der Umstand, dass subventionsrechtliche Vorschriften allenfalls für die Begründung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts massgeblich gewesen seien, legitimiere den Beschwerdeführer nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Indessen kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien in der eidgenössischen Arbeitslosengesetzgebung begründet ist. Gemäss Art. 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) fördert die Arbeitslosenversicherung durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist. In diesem Rahmen können die Versicherten, die einen Kurs zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung besuchen, Leistungen der Versicherung beanspruchen (vgl. Art. 60 f. AVIG); die Arbeitslosenversicherung kann überdies privaten Institutionen Beiträge an die Kosten der Durchführung von entsprechenden Kursen ausrichten (Art. 62 AVIG). Die Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) enthält in den Art. 81 ff. eingehende Vorschriften über die Organisation und die Finanzierung derartiger Massnahmen sowie über das dabei einzuschlagende Verfahren. Es ist unbestritten, dass die vom Beschwerdeführer angebotenen Kurse zu diesen arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören, für welche nach Art. 62 AVIG Beiträge ausgerichtet werden können. Unter diesen Umständen liegt es aber nahe, die Vereinbarungen der Parteien, mit welchen die Voraussetzungen dieser Beiträge näher festgelegt wurden, dem (öffentlichen) Bundesrecht zu unterstellen. Der angefochtene Entscheid beruht somit auf öffentlichem Recht des Bundes oder hätte sich richtigerweise darauf stützen sollen, weshalb er ein taugliches Anfechtungsobjekt für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet. 2.3 Nach Art. 99 Abs. 1 lit. h OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Beiträgen, Krediten, Garantien, Entschädigungen und anderen öffentlichrechtlichen Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Diese Ausschlussbestimmung ist im vorliegenden Fall indessen nicht anwendbar. Es geht nicht darum, ob der Beschwerdeführer aufgrund von Art. 62 AVIG einen Anspruch auf bestimmte Beiträge für die von ihm angebotenen Kurse hat. Gegenstand der Beschwerde bildet vielmehr die Frage, ob zwischen den Parteien eine vertragliche Vereinbarung zustande gekommen ist, gemäss welcher der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer für die von ihm durchgeführten Kurse, deren Finanzierung durch den Beschwerdegegner an sich unbestritten ist, eine Mindestteilnehmerzahl garantiert hat, und ob der Beschwerdegegner entschädigungspflichtig geworden ist, weil er diese Verpflichtung nicht eingehalten hat. Diese Frage ist der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht entzogen. 2.4 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als zulässig. Das hat nach dem Gesagten zu Folge, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.