Citation: 9C_717/2022 E. 3

Die Vorinstanz hat festgehalten, dass laut der Unterinstanz keine mündliche Zollanmeldung und keine mündliche Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erfolgt sei. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es sei eine mündliche Anmeldung gegenüber anwesenden schweizerischen Zollbeamten erfolgt, hielt die Vorinstanz für unglaubhaft. Weiter hat die Vorinstanz erwogen, dass eine bloss mündliche Anmeldung den formellen Anforderungen ohnehin nicht genügt hätte. Mangels Anmeldung und Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bestehe kein Anspruch auf Abgabebefreiung. Die Verbringung der Fahrzeuge in das Inland habe folglich die objektiven Tatbestände der Steuer- bzw. Zollhinterziehung (Art. 36 Abs. 1 AStG, Art. 96 Abs. 4 MWSTG und Art. 118 Abs. 1 ZG) erfüllt. Der Beschwerdeführer sei als Transporteur, der die Ware über die Grenze verbracht habe, und als Warenführer zuführungs- und anmeldepflichtig (Art. 21 und 24 ZG). Er gehöre damit zum Kreis der Zollschuldner (Art. 70 Abs. 2 ZG) und sei folglich nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig.