Citation: 1C_225/2022 E. A

Mit Beschluss vom 21. März 2022 setzte der Bundesrat den Termin für die Volksabstimmung über die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 über Filmproduktion und Filmkultur (FiG; SR 443.1) fest (BBl 2022 666). Mit den Abstimmungsunterlagen erhielten die Stimmberechtigten die Erläuterungen des Bundesrats (sog. Abstimmungserläuterungen oder Bundesbüchlein), die zusammen mit weiteren Ausführungen zu den verschiedenen Abstimmungsvorlagen auch auf der Website der Bundeskanzlei aufgeschaltet sind (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20220515.html; besucht am 30. Juni 2022). Die Gesetzesvorlage wurde in der Abstimmung vom 15. Mai 2022 gemäss dem von der Bundeskanzlei publizierten provisorischen amtlichen Ergebnis mit einer Mehrheit von insgesamt 1'255'032 Ja-Stimmen (58.42%) gegenüber 893'369 Nein-Stimmen (41.58%) angenommen (https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20220515/index.html; besucht am 30. Juni 2022).