Citation: 1P.277/2004 15.09.2004 E. B

Auf Einsprache hin erkannte der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Solothurn-Lebern X.________ am 4. September 2002 wegen Überschreitens der Geschwindigkeit der Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Abs. 1 SVG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Er stützte den Schuldspruch in erster Linie auf das Ausfüllen des Personalien-Formulars ab, bezeichnete ein allfälliges Missverständnis als Schutzbehauptung und hielt fest, dass weitere Indizien kaum von Bedeutung seien, indessen ebenfalls nahe legten, dass X.________ sein Auto selber gelenkt habe. Nicht dagegen sprächen insbesondere auch die Umstände des an jenem Tag geleisteten Zivilschutzdienstes. Dieses Urteil focht X.________ mit Kassationsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn an. Dessen Strafkammer wies die Kassationsbeschwerde mit Urteil vom 4. März 2004 ab. Es ging davon aus, dass aus der blossen Haltereigenschaft nicht auf das Führen des Fahrzeuges geschlossen werden dürfe, berücksichtigte sowohl das Zeugnisverweigerungsrecht als auch die Unschuldsvermutung und kam unter Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Schuld von X.________ bestünden.