Citation: 1P.42/2005 10.02.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV, wonach einer Person die Freiheit nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden darf. Die Strafuntersuchungsbehörde habe gegen § 23 der Verordnung vom 28. August 1974 über den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung; StPO/SZ) verstossen. Nach dieser Vorschrift müsse dem Beschuldigten zu Beginn jeder Einvernahme die Tat, welcher er beschuldigt wird, mitgeteilt werden. Er sei indessen lediglich zu Beginn der Hafteinvernahmen vom 8., 9. und 16. Juli 2004 in allgemeiner Form darauf hingewiesen worden, der Begehung eines Tötungsdelikts verdächtigt zu werden. In den späteren Einvernahmen sei der Tatverdacht aber entgegen der Vorschrift von § 23 Abs. 1 StPO/SZ nicht mehr ausdrücklich genannt worden. Auch den Mitangeschuldigten sei der Tatverdacht nicht vor jeder Einvernahme ausdrücklich mitgeteilt worden. Die ihn belastenden Aussagen der Mitangeschuldigten sowie seine eigenen Aussagen seien daher gemäss § 23 Abs. 3 StPO/SZ nicht verwertbar. Der Kantonsgerichtspräsident verletze auch das Willkürverbot (Art. 9 BV), indem er entgegen § 23 StPO/SZ von der Verwertbarkeit der Aussagen ausgehe. 3.2 Kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass das kantonale Verfahren betreffend den Freiheitsentzug nicht eingehalten worden ist, so hat dies nicht ohne weiteres die Haftentlassung zur Folge. Einen Anspruch auf Haftentlassung hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn kein Haftgrund besteht, die Haftdauer übermässig ist oder sich eine Haftentlassung aus Gründen der Rechtsgleichheit aufdrängt (BGE 116 Ia 60 E. 3b S. 65; 114 Ia 88 E. 5d S. 92 f.). Im bundesgerichtlichen Verfahren hat die Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften lediglich zur Folge, dass das Bundesgericht in den Erwägungen seines Urteils feststellt, die kantonale Instanz habe Art. 5 Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 BV verletzt (vgl. BGE 114 Ia 88 E. 5d S. 92 f. betreffend die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK). In der angefochtenen Verfügung (E. 5) hielt der Kantonsgerichtspräsident fest, dass die Rüge mangelnder Konkretisierung des Tatvorwurfs unbegründet sei, "auch wenn es wünschbar wäre, wenn zu Beginn jeder Einvernahme der oder die Tatvorhalte ausdrücklich protokolliert würden." Aus den Einvernahmeprotokollen ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Untersuchungsrichter und der Beschwerdeführer wenn auch nicht ausdrücklich, so doch sinngemäss vom gleichen Tatverdacht ausgingen. § 23 Abs. 1 StPO/SZ ist daher nicht verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen. 3.3 Der Kantonsgerichtspräsident geht von der Verwertbarkeit der Aussagen im Untersuchungsverfahren aus. Die Vorschrift von § 23 Abs. 3 StPO/SZ über die Unverwertbarkeit von Aussagen beziehe sich nur auf die Unterlassung der Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte gemäss § 23 Abs. 2 StPO/SZ. Die genannten Absätze von § 23 StPO/SZ lauten: