Citation: I 95/03 28.01.2004 E. 3

Streitig ist zunächst der Anspruch auf berufliche Massnahmen. In dieser Hinsicht ist jedoch nur die Umschulung gemäss Art. 17 IVG zu beurteilen, da der Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Berufsberatung von der IV-Stelle im Grundsatz nicht bestritten wird. 3.1 Die Vorinstanz verneint den Umschlungsanspruch, da in Bezug auf die bisher ausgeübte Tätigkeit eine annähernd gleichwertige Eingliederung auch ohne diese Massnahme möglich sei. Die Versicherte ist demgegenüber der Ansicht, dass sie als Hilfsarbeiterin nicht den wie bisher erzielten Lohn von Fr. 3'000.-- pro Monat erzielen könne und deshalb umgeschult werden müsse, was auch vom Spital X.________ in dessen Bericht vom 29. November 2001 empfohlen werde. 3.2 Die Versicherte hat - jedenfalls in ihrer letzten Stellung - in der Schweiz auf ihrem gelernten Beruf als Krankenschwester gearbeitet (auch wenn das im ehemaligen Jugoslawien erlangte Diplom nicht einem schweizerischen Diplom gleichgestellt sein muss); aus dem Gutachten der Frau Dr. med. L.________ vom 25. Mai 1999 folgt jedoch unbestrittenermassen, dass diese Tätigkeit aus medizinischen Gründen nicht mehr zumutbar ist. Die für den Umschulungsanspruch notwendige Voraussetzung einer bleibenden oder längere Zeit dauernden Erwerbseinbusse von etwa 20 % (vgl. Erw. 2.4 hievor) ist somit gegeben, da die Beschwerdeführerin die bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr auszuüben vermag und gemäss der Verwaltungsverfügung von Februar 2001 ein Invaliditätsgrad von 47 % vorliegt. Es ist in diesem Zusammenhang inbesondere zu berücksichtigen, dass auch im Fall einer möglicherweise bestehenden Teilerwerbstätigkeit allein die Invalidität im Erwerbsbereich massgebend ist (Urteil G. vom 6. Dezember 2001, I 190/01) und eine allfällig geringere Behinderung im Aufgabenbereich nicht zu berücksichtigen ist. Der Leistungsanspruch lässt sich daher nicht schon damit verneinen, dass der Versicherten die Ausübung geeigneter Hilfsarbeiten ohne berufliche Eingliederungsmassnahmen möglich sei. Ein Anspruch ist auch nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Beschwerdeführerin über keine in der Schweiz anerkannte oder als gleichwertig erachtete Berufsausbildung verfügt. Der Umfang der in Betracht fallenden Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art lässt sich nicht in abstrakter Weise festlegen, indem ein Minimum an Wissen und Können vorausgesetzt wird und nur diejenigen Massnahmen anerkannt werden, die auf dem angenommenen Minimalstandard aufbauen. Auszugehen ist vielmehr von den Umständen des konkreten Falles, wobei der Versicherte, der infolge Invalidität zu einer Umschulung berechtigt ist, Anspruch auf die gesamte Ausbildung hat, die in seinem Fall notwendig ist, soweit die Erwerbsfähigkeit dadurch voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Je nach den konkreten Umständen und insbesondere der jeweiligen subjektiven und objektiven Eingliederungsfähigkeit kann im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auch ein vorgängiger Sprachkurs einen invaliditätsbedingt notwendigen Bestandteil einer Umschulungsmassnahme bilden (vgl. BGE 124 V 110 Erw. 2a und AHI 1997 S. 85 Erw. 1 mit Hinweis; Urteil D. vom 23. Dezember 2003, I 174/02). Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung lässt sich daher nicht schon damit verneinen, die Beschwerdeführerin verfüge über keine Berufsausbildung und ihre Sprachkenntnisse seien mangelhaft. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit (vgl. dazu BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen) ist eine Umschulung nicht ausgeschlossen, zumal wenn sich diese auf eine Anlehre beschränkt und unter gesundheitlichen Aspekten nicht von vornherein als ungeeignet erscheint (Urteil D. vom 23. Dezember 2003, I 174/02). Die Verwaltung wird deshalb abzuklären haben, ob diese Bedingungen wie auch die weiteren allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG vorliegen, und anschliessend über den Anspruch auf Umschulung neu verfügen. 3.3 Nach Art. 10 Abs. 2 IVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, die Durchführung aller Massnahmen, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben getroffen werden, zu erleichtern. Die Versicherung kann ihre Leistungen einstellen, wenn der Anspruchsberechtigte die Eingliederung erschwert oder verunmöglicht; unter den Begriff der Leistungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 IVG fallen Eingliederungsmassnahmen und Taggelder. Nach der Rechtsprechung ist die Einstellung dieser Leistungen allerdings erst nach durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 31 Abs. 1 IVG zulässig (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Gemäss dieser Gesetzesbestimmung kann die Verweigerung oder der Entzug der Leistung erst verfügt werden, wenn die Verwaltung den Versicherten vorgängig durch eine schriftliche Mahnung und unter Einräumung einer angemessenen Bedenkzeit auf die Folgen seiner Widersetzlichkeit aufmerksam gemacht hat. Die Sanktion muss in gehöriger Form und unter Fristansetzung angekündigt werden (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen). Nach Lage der Akten ist erstellt und im Übrigen auch nicht bestritten, dass die IV-Stelle bis jetzt kein Mahnverfahren durchgeführt hat. Sollte es der Versicherten an der subjektiven Eingliederungsbereitschaft fehlen (wofür in den Akten Anhaltspunkte bestehen), ist vor der Leistungsverweigerung ein solches Verfahren (neurechtlich jedoch gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG) durchzuführen.