Citation: 4C.64/2004 07.06.2004 E. B

Der Kläger beantragte dem Bezirksgericht Bischofszell mit Weisung vom 1. Dezember 1999 und Klageschrift vom 24. Januar 2000, die Beklagte zu verpflichten, ihm DM 19'624.-- nebst Zins zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziffer 1). Ferner sei festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger für jedes Produkt, das unter der Bezeichnung "W.________", "X.________" oder "Y.________" verkauft werde, eine Gebühr von DM 4.-- pro Stück schulde (Rechtsbegehren Ziffer 2). Die Beklagte sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zu verpflichten, über alle Produkte, die unter der Bezeichnung "W.________", "X.________" oder "Y.________" ab dem 1. Januar 1999 verkauft worden seien, Rechenschaft abzulegen, insbesondere die seit 1. Januar 1999 verkaufte Anzahl dieser Produkte bekannt zu geben (Rechtsbegehren Ziffer 3). Mit Vorentscheid vom 23. März 2001 verwarf das Bezirksgericht eine Unzuständigkeitseinrede der Beklagten. Einen von dieser dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 21. Mai 2001 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Die Klage hiess das Bezirksgericht mit Urteil vom 26. April/10. Mai 2002 gut. Es erwog im Wesentlichen, zwischen den Parteien habe ein Lizenzvertragsverhältnis bestanden, das von der Beklagten nicht wegen Willensmängeln habe aufgehoben werden können. Es sei erstellt, dass die Beklagte pro verkauftem Stromspargerät auch den für die E.________ AG bestimmten Anteil von DM 2.--, also insgesamt DM 4.-- an den Kläger zu bezahlen habe. Soweit die Beklagte nach Auflösung dieses Vertrages durch den Kläger weiterhin Stromspargeräte herstelle und vertreibe, sei von einem faktischen Vertragsverhältnis und daher einem Schadenersatzanspruch in der Höhe der vertraglich vereinbarten Provision auszugehen. Eventuell wäre das Verhalten der Beklagten als unlauter im Sinne von Art. 3 lit. d UWG sowie Art. 5 lit. a und c UWG zu qualifizieren und diese zum Ersatz des dem Kläger entgangenen Gewinns zu verurteilen. Die Beklagte gelangte gegen dieses Urteil mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 27. März 2003 gut und wies die Klage ab, soweit auf diese einzutreten sei. Es erwog, der Beweis einer Vereinbarung, nach der die Beklagte dem Kläger für jedes verkaufte Gerät auch den Anteil von DM 2.-- für die E.________ AG zu bezahlen habe, sei nicht erbracht. Es sprächen insgesamt mehr Gründe dafür, dass tatsächlich zwischen den Parteien und der E.________ AG eine Abrede dahingehend bestanden habe, nach der die Beschwerdegegnerin pro Gerät eine Provision von DM 2.-- an die E.________ AG zu bezahlen habe. Auf das Feststellungsbegehren gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 sei mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten. Demzufolge sei auch auf den Nebenanspruch auf Rechenschaftsablegung nicht einzutreten.