Citation: 1B_101/2013 E. 2.4

2.4. Mit Schreiben vom 8. November 2012 nahm Staatsanwalt Oliver Otto im vorinstanzlichen Verfahren Stellung zum Ausstandsbegehren. Einführend ging er auf den Gegenstand des Strafverfahrens ein. Dabei legte er dar, gegen den Beschwerdeführer sei eine Strafuntersuchung erhoben worden, nachdem ein Mitbeschuldigter anlässlich einer Befragung ausgeführt habe, dass der Beschwerdeführer in den Entscheid zur Abrechnung der fraglichen Transaktion involviert gewesen sei und er dabei entsprechend auch um die Unangemessenheit des abgerechneten Preises gewusst habe. Aus dem betreffenden Protokoll geht hervor, dass der Mitbeschuldigte den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem fraglichen Handel mehrfach erwähnte. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, gemäss dem Protokoll habe ihn der Mitbeschuldigte nicht belastet, sondern vielmehr entlastet, so übersieht er, dass Staatsanwalt Oliver Otto in seiner Stellungnahme vom 8. November 2012 einleitend lediglich darlegte, weshalb auch der Beschwerdeführer in die Untersuchung einbezogen worden war. Eine Unterstellung bzw. eine bewusste Irreführung mit einem falschen Verweis auf die Akten ist darin nicht zu erblicken. Auch die Kritik des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Schlussvorhalt geht fehl. Art. 317 StPO sieht vor, dass in umfangreichen und komplizierten Vorverfahren die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung nochmals in einer Schlusseinvernahme befragt und sie auffordert, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen. In der Botschaft wird zu dieser Bestimmung ausgeführt, sie diene einerseits dazu, in konzentrierter, übersichtlicher Form die Deliktsvorwürfe und die Haltung der beschuldigten Person dazu festzuhalten; die im weiteren Verfahrensverlauf mit den Akten befasste Strafbehörde könne sich anhand dieser Schlusseinvernahme sofort ein Bild über den Fall machen. Die Schlusseinvernahme veranlasse anderseits auch die Staatsanwaltschaft, im Sinne einer Kontrolle festzustellen, ob die Deliktsvorwürfe genügend abgeklärt sind (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1270 Ziff. 2.6.3.4). Dass für die Schlusseinvernahme ein schriftlicher Schlussvorhalt, d.h. ein Anklageentwurf, erstellt und vorgängig der beschuldigten Person zugestellt werden müsste, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Dementsprechend kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, das Schriftstück hätte ihm früher zugestellt werden oder es hätte sein Gesuch auf Verschiebung der Schlusseinvernahme gutgeheissen werden müssen. Aus der erwähnten Funktion des Schlussvorhalts als Anklageentwurf erhellt, dass dieser entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht die den Beschuldigten entlastenden Elemente aufzeigen muss (vgl. für die Anklageschrift selbst: Art. 325 StPO). Es lässt sich deshalb nicht sagen, der Staatsanwalt habe entlastende Dokumente und Aussagen unterdrückt, indem er sie nicht in den Schlussvorhalt aufgenommen habe. Schliesslich ist dem Beschwerdeführer auch nicht zu folgen, wenn er behauptet, weil Staatsanwalt Oliver Otto in seiner Stellungnahme vom 8. November 2012 erklärt habe, die Sache komme vor Gericht, sei er befangen. Die beanstandete Stelle der Stellungnahme lautet wie folgt: "Was der Gesuchsteller in Rz. 35 f. ausführt, gehört in ein allenfalls vor Gericht zu haltendes Plädoyer und wird sich - wenn die urteilende Instanz seiner Ansicht folgt - dann entsprechend im Urteil niederschlagen." Laut angefochtenem Entscheid hat der Staatsanwalt bereits am 26. Oktober 2012 im Sinn von Art. 318 Abs. 1 StPO angekündigt, dass eine Anklageerhebung vorgesehen sei. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Staatsanwalt sich in der Folge in der genannten Weise äusserte. Damit hielt er lediglich an der früheren (gesetzlich vorgesehenen) Ankündigung, Anklage zu erheben, fest. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Rechtsfehler ersichtlich sind, welche den Ausstand von Staatsanwalt Oliver Otto erfordern würden.