Citation: 5P.391/2006 18.12.2006 E. 8

Mit Bezug auf die Aktien der B.________ AG (Verfahren 5P.391/2006) ergibt die Prüfung der Verfassungsrügen gegen die Hauptsachenprognose Folgendes: 8.1 Im Sachverhalt aus eigener Sicht schildert der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner habe die Aktien der B.________ AG für den Beschwerdeführer im Jahre 1999 gekauft, ab dann besessen und hie und da vertreten. Erstmals im Juli 2005 habe sich der Beschwerdeführer zum Eingreifen veranlasst gesehen (S. 7 Ziff. 2). Sodann ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer selber - aus welchen Gründen auch immer - gegen aussen nicht als Eigentümer erkennbar sein wollte (vgl. S. 37 Ziff. 16.2 der Beschwerdeschrift). Der Kauf der Aktien und deren unangefochtener Besitz während mehreren Jahren sprechen nach allgemeiner Lebenserfahrung für die Berechtigung des Beschwerdegegners. Selbst wenn von einer bloss auftragsgemässen und gleichsam treuhänderischen Geschäftstätigkeit des Beschwerdegegners für den Beschwerdeführer auszugehen wäre, änderte sich nichts an der gesetzlichen Vermutung zu Gunsten des Beschwerdegegners, der aus den Aktien der B.________ AG Berechtigte zu sein (BGE 109 II 239 E. 2a S. 241; vgl. Stark, a.a.O., N. 9, 19 und 22 zu Art. 930 ZGB). Auf Grund des unbestrittenen Sachverhalts durfte das Obergericht unter Willkürgesichtspunkten zumindest annehmen, die Grundlagen des Besitzes liessen die Ungewissheit der Berechtigung dazu nicht offenkundig werden, weshalb sich der Beschwerdegegner auf die Eigentumsvermutung gemäss Art. 930 ZGB berufen könne. 8.2 Das Obergericht hat festgestellt, der Beschwerdegegner könne sich zusätzlich auf den Aktienkaufvertrag vom 21. Juli 1999 zwischen ihm als Käufer und G.________ berufen sowie auf den Treuhandvertrag bezüglich der B.________ AG vom 18. Februar 2000 stützen, worin G.________ den Beschwerdegegner ausdrücklich als alleinigen Inhaber der B.________ AG bezeichne. Diese Feststellungen ficht der Beschwerdeführer heute nicht bzw. formell nicht ausreichend begründet an. Auf ihrer Grundlage erscheint der obergerichtliche Schluss nicht als willkürlich, es ergebe sich eine "starke Position" des Beschwerdegegners (E. 3c S. 16 des angefochtenen Urteils), d.h. - im rechtlichen Zusammenhang - es sei eine Berechtigung des Beschwerdegegners zum Aktienbesitz anzuerkennen, die die gesetzliche Eigentumsvermutung rechtfertige (vgl. E. 6 hiervor). 8.3 Zum Beleg seiner wirtschaftlichen Berechtigung an den Aktien der B.________ AG hat sich der Beschwerdeführer auf verschiedene Umstände und Dokumente berufen, die seine Stellung als Eigentümer bestätigten. Es handelt sich um die unterschriftliche Erklärung von S.________, Verwaltungsrat der B.________ AG, wonach der Beschwerdeführer Inhaber aller Aktien und ihm gegenüber weisungsbefugt sei (S. 19 ff. Ziff. 10 und 11 und S. 29 ff. Ziff. 14). Der Beschwerdeführer stützt sich ferner auf eine Regelung mit der kantonalen Steuerverwaltung (S. 25 f. Ziff. 12), auf ein Vertretungsverhältnis, wonach der Beschwerdegegner lediglich sein Vertreter in der Schweiz sei (S. 26 ff. Ziff. 13), sowie auf weitere Umstände, die seine Weisungsberechtigung über die B.________ AG belegten (S. 29 ff. Ziff. 14). Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf ein Formular betreffend die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten über Bankkonten der B.________ AG (S. 34 ff. Ziff. 15 der Beschwerdeschrift). Seine Willkürrügen begründet der Beschwerdeführer zur Hauptsache damit, dass seine Tatsachenbehauptungen und Schlussfolgerungen aus den Beweismitteln von Seiten des Beschwerdegegners im kantonalen Verfahren nur pauschal und damit nicht rechtsgenüglich bestritten worden seien und deshalb als anerkannt zu gelten hätten (z.B. in Ziff. 10.3, 12.2, 13.2, 13.3, 14.3-14.5, 14.7, 14.8 und 15.3 der Beschwerdeschrift). Wie bereits erwähnt (E. 3 hiervor), kann davon nicht ausgegangen werden. Unter Willkürgesichtspunkten durfte das Obergericht vielmehr eine globale oder pauschale Bestreitung als wirksam gelten lassen. Was von der eigentlichen Beweisführung des Beschwerdeführers sonach übrig blieb, waren die Bestätigung des Verwaltungsrats S.________, die Bezüge des Beschwerdeführers ab dem Aktionärskonto sowie die bestätigte wirtschaftliche Berechtigung über zwei Bankkonten der B.________ AG. Diese drei Sachverhaltsmomente hat das Obergericht beweismässig gewürdigt (vgl. E. 3c S. 16 des angefochtenen Urteils). Gegen diese Beweiswürdigung haben sich die Willkürrügen des Beschwerdeführers zu richten. Soweit gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird (z.B. in Ziff. 10.4, 11.3, 12.2, 13.4, 14.9, 15.1, 16.3 und 17 der Beschwerdeschrift), muss auf bereits Gesagtes verwiesen werden (E. 2.2 hiervor). 8.4 Inwiefern die obergerichtliche Beweiswürdigung sich als willkürlich erweisen könnte, vermag der Beschwerdeführer insgesamt nicht darzutun. Weshalb aus der wirtschaftlichen Berechtigung an zwei Bankkonten zwingend auf die wirtschaftliche Berechtigung an der Kontoinhaberin geschlossen werden muss, leuchtet nicht ein und wird in der Beschwerdeschrift auch nicht näher erläutert, sondern lediglich behauptet (vgl. S. 34 Ziff. 15.2 und S. 36 Ziff. 15.4). Es fällt zudem auf, dass S.________ nicht nur das Formular betreffend die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten unterzeichnet (KB 11), sondern nach Angaben des Beschwerdeführers offenbar auch im Zusammenhang mit den Bezügen ab dem Aktionärskonto eine Rolle gespielt (vgl. S. 31 Ziff. 14.6) und schliesslich die Berechtigung des Beschwerdeführers an den Aktien der B.________ AG unterschriftlich bestätigt hat (vgl. S. 19 Ziff. 10.1 der Beschwerdeschrift). Unter Willkürgesichtspunkten durfte davon ausgegangen werden, die Beweisführung beruhe praktisch allein auf Erklärungen des Verwaltungsrats S.________, den der Beschwerdeführer zu seinen langjährigen Vertrauensleuten zählt, den aber der Beschwerdegegner im Juli 2005 als Verwaltungsrat abgesetzt bzw. abzusetzen versucht hat. Unter diesen Umständen die Aussagen von S.________ nicht genügen zu lassen und allein darauf nicht abzustellen, bedeutet keine Willkür. 8.5 Aus den dargelegten Gründen erscheint die obergerichtliche Beurteilung nicht als willkürlich, der Beschwerdeführer habe keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die an der Berechtigung des Beschwerdegegners zum Besitz der Aktien der B.________ AG zweifeln liessen oder geeignet wären, die gesetzliche Eigentumsvermutung umzustossen. Die abweichende Gesamtwürdigung des Beschwerdeführers (S. 39 ff. Ziff. 18) vermag unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür nicht zu überzeugen. Bei diesem Ergebnis ist weder auf die Frage der indirekten Stellvertretung einzugehen, die der Beschwerdeführer selber als Zweit- bzw. Eventualbegründung bezeichnet (S. 39 Ziff. 17), noch zu den Überlegungen Stellung zu nehmen, weshalb zwischen den Beschwerdeparteien keine schriftlichen Abreden bestehen (S. 37 ff. Ziff. 16 der Beschwerdeschrift).