Citation: 4C.138/2004 01.04.2005 E. C

Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Urteil vom 26. Februar 2004 ab. Das Gericht hielt zunächst fest, es sei zu prüfen, ob einerseits die Beklagte die behaupteten Verletzungshandlungen tatsächlich vornehme (Art. 66 PatG) und ob anderseits die behaupteten Verletzungshandlungen unter den Schutzbereich des Streitpatents fallen (Art. 51 PatG/Art. 69 EPÜ). Das Rechtsbegehren 1.1 wies das Gericht mit der Begründung ab, dieses gehe über den Schutzbereich des Europäischen Patents Nr. 0 690 794 der Klägerin hinaus. In Bezug auf die Rechtsbegehren 1.1.1 a und b stellte das Gericht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beklagte die Handlungen nicht vornimmt, deren Verbot die Klägerin begehrt; es sei auch nicht dargetan, dass eine der zu verbietenden Patentverletzungen drohe. Der Vollständigkeit halber wies das Gericht zudem darauf hin, die Klägerin behaupte, dass die Beklagte angeblich patentverletzende Formulare verwende; dies falle nicht unter die im Rechtsbegehren 1.1 aufgezählten, zu verbietenden Handlungen. In Bezug auf das Rechtsbegehren 1.2 hielt das Gericht fest, dass sich die Laminate nicht nur für Formulare mit stegloser Stanzung eignen, und dass die Klägerin keine substanziierte Sachverhaltsbehauptung darüber vorgebracht habe, dass die Beklagte ihre Abnehmer dazu anleite, die Laminate für Kartenformulare mit stegloser Stanzung zu verwenden. Das Handelsgericht wies die Klage auch insoweit ab, als sie sich auf das während der Hängigkeit des Verfahrens erteilte europäische Patent Nr. 0 836 953 der Klägerin stützte. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess mit Beschluss vom 27. September 2004 eine Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin teilweise gut und hob den Entscheid des Handelsgerichts insoweit auf, als er die Verletzung des Patents Nr. 0 836 953 der Klägerin betrifft. Die von der Beklagten gegen diesen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Februar 2005 (4P.260/2004) ab.