Citation: 5C.291/2001 25.02.2002 E. 2

2.- Eine Bundesrechtsverletzung erblickt der Kläger ferner darin, dass das Obergericht das im Widerspruchsprozess ergangene Urteil nicht berücksichtigt habe. Es stehe rechtskräftig fest, dass die Z.________ AG in keinem Zeitpunkt - also auch nicht bei Arrestlegung - Gläubigerin des Guthabens über DM 70'000.-- bei der Beklagten gewesen sei. Die damit entschiedene Frage nach der Gültigkeit der Forderungsabtretung hätte nicht neu aufgerollt werden dürfen. Sodann habe die Beklagte das Guthaben der Stiftung auch nicht in gutem Glauben an die Z.________ AG ausbezahlen können, nachdem der Kläger der Beklagten am 7. Juni 1996 mitgeteilt habe, er bestreite die Forderungsabtretung der Stiftung an die Z.________ AG (Art. 167 OR); weil die Beklagte damit vom Streit Kenntnis gehabt habe, sei die Auszahlung auf ihre eigene Gefahr erfolgt (Art. 168 OR). Die gegenteilige Ansicht des Obergerichts sei bundesrechtswidrig. Insbesondere könne nicht gesagt werden, der Arrest sei ins Leere gegangen. a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Kläger - teils aus Parteigutachten abgeleitet - aufgestellten Theorien über die Rechtswirkungen des Urteils im Widerspruchsprozess zutreffen. Desgleichen kann die Frage offen gelassen werden, unter welchen Voraussetzungen ein gerichtlicher Prozessabschreibungsbeschluss zufolge Klagerückzugs, Klageanerkennung oder gerichtlichen Vergleichs von Bundesrechts wegen materielle Rechtskraftwirkung entfaltet (vgl. dazu BGE 117 II 410 E. 3 S. 413; 124 III 21 E. 2a S. 23). Rechtskraftwirkung tritt ohnehin nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit das der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen (zuletzt: BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; 123 III 16 E. 2a S. 18). Welche Wirkungen der Abschreibungsbeschluss im Widerspruchsprozess entfaltet, ist folglich anhand der Klageanerkennung zu bestimmen, die als Prozesserklärung nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen ist (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 5. November 2001 i.S. M., E. 1c und 2, 4C.262/2001, und vom 30. August 1989 i.S. B., E. 3, 4C.156/1989, unter Verweis auf BGE 105 II 149 E. 2a S. 152 und Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 262 Ziffer VI). Gemäss den obergerichtlichen Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) beruht der Abschreibungsbeschluss im Widerspruchsprozess auf der sinngemässen Klageanerkennung der Z.________ AG, wonach "sie von der Beklagten die abgetretene Forderung aus der Vergleichsvereinbarung aus freien Stücken beglichen erhalten habe, weshalb sie keine Ansprüche auf die bestrittene Forderung von DEM 70'000.-- aus der Vergleichsverhandlung mehr geltend mache" (E. 1 S. 5). Es kann ergänzt werden (Art. 64 Abs. 2 OG), dass die Z.________ AG keine Eigentumsansprüche erhoben hat, "sofern tatsächlich noch eine Forderung der Stiftung S.________ gegenüber der B.________ AG in der Höhe von DEM 70'000.-- bestehen sollte" (E. II S. 3 der Verfügung vom 27. November 1998). Diese "Klageanerkennung" kann nun aber nicht dahin gehend verstanden werden, die Z.________ AG habe zugegeben, es sei keine Forderungsabtretung erfolgt und sie sei niemals Gläubigerin der Forderung gewesen; die Prozesserklärung hat gegenteils den Sinn, dass die Z.________ AG - im Zeitpunkt ihrer Erklärung (1998) - nicht mehr Gläubigerin der besagten Forderung sein will, weil sie 1996/1997 ihr gegenüber ausbezahlt worden ist. Ob gestützt auf eine solch "sinngemässe Klageanerkennung" der Widerspruchsprozess hätte abgeschrieben werden dürfen, ist zwar fraglich, aber nicht entscheidend. Es genügt die Folgerung, dass der Abschreibungsverfügung im Widerspruchsprozess keine Rechtskraftwirkung für die Frage nach der Gültigkeit der Zession im Zeitpunkt der Arrestlegung zukommt. Im Übrigen war die Beklagte am Widerspruchsverfahren nicht beteiligt und konnte den allenfalls fehlerhaften Abschreibungsbeschluss auch nicht anfechten, so dass dieser ihr auch aus diesem Grund nicht entgegengehalten werden kann. Dem Obergericht kann darin beigepflichtet werden. b) Dass der Abtretung der Forderung vom 10./20. Mai 1996 Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegengestanden wären (vgl. Art. 164 Abs. 1 OR), macht der Kläger heute nicht mehr geltend. Er wendet die Wirkung der Abtretung auf die Stellung des Schuldners ein und bestreitet, dass sich die Beklagte durch Leistung an die Z.________ AG gültig befreit habe (Art. 167 OR); die Beklagte habe vielmehr auf eigene Gefahr bezahlt (Art. 168 OR). Unbestritten ist, dass die angerufenen Bestimmungen den Schuldner schützen wollen, dessen Stellung durch die Forderungsabtretung nicht verschlechtert werden darf (vgl. etwa Girsberger, Basler Kommentar, 1996, Vorbemerkung zu Art. 167-169 OR); die Art. 167 und Art. 168 OR bieten Schutz vor mehrfacher Inanspruchnahme des Schuldners (Spirig, Zürcher Kommentar, 1993, N. 1 der Vorbem. zu Art. 167-169 OR). Der Kläger behauptet, die Beklagte habe nicht in gutem Glauben an die Z.________ AG bezahlt und sich deshalb im Sinne von Art. 167 OR nicht gültig von ihrer Schuldpflicht gegenüber der Stiftung befreit; denn bösgläubig handle, wer den Forderungsübergang mindestens als fraglich betrachten musste, was auf die Beklagte zutreffe, nachdem er ihr am 7. Juni 1996 schriftlich mitgeteilt habe, dass er die Rechtsgültigkeit der Zession bestreite (unter Verweis auf Spirig, N. 28 zu Art. 167 OR). Die Voraussetzung - soweit überhaupt entscheiderheblich - ist hier nicht erfüllt. Die Stiftung hat der Beklagten die Abtretung an die Z.________ AG am 20./ 24. Mai 1996 notifiziert. Selbst wenn diese Anzeige sich im Nachhinein als unrichtig herausgestellt hätte, wäre die Beklagte durch Zahlung an die Z.________ AG gültig befreit worden, weil die unrichtige Anzeige als Ermächtigung der Stiftung gelten kann, die Leistung an die Z.________ AG vorzunehmen (Spirig, N. 31 und N. 46 zu Art. 167 OR, mit weiteren Nachweisen). Das berechtigte Vertrauen der Beklagten (Art. 3 ZGB) in die Wirksamkeit dieser Ermächtigung kann nun aber nicht bereits als dadurch erschüttert erscheinen, dass der Kläger ihr gegenüber - ohne Grundangabe - die Gültigkeit der Forderungsabtretung und damit der Richtigkeit der Anzeige bestritten hat. Im Schreiben vom 7. Juni 1996 hat der Kläger die Beklagte gewarnt, sie mache ihre Zahlungen an die angebliche Gläubigerin Z.________ AG auf eigenes Risiko. Er beruft sich auf Art. 168 OR, wonach der Schuldner sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien kann, wenn streitig ist, wem die Forderung zusteht (Abs. 1); zahlt er in Kenntnis des Streits, so tut er es auf eigene Gefahr (Abs. 2). Die Bestimmung kann vorliegend nicht zur Anwendung kommen. Denn der Streit, wem die Forderung zusteht, setzt voraus, dass zwei angebliche Gläubiger die nämliche Forderung beanspruchen; fehlt es an dieser Identität der streitigen Forderungen, ist Art. 168 OR nicht anwendbar (BGE 105 II 273 E. 2-3 S. 275 ff. und die Besprechung von Merz, in: ZBJV 117/1981 S. 132 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 1997, E. 6, in: SJ 1998 S. 210 f., 4C.399/1996; für weitere Beispiele: Schraner, Zürcher Kommentar, 2000, N. 19, und Weber, Berner Kommentar, 1983, N. 20, je zu Art. 96 OR). Der Kläger hat im damaligen Zeitpunkt nicht behauptet, er sei Gläubiger einer Forderung von DM 70'000.-- gegen die Beklagte. Was er geltend gemacht hat, ist ein blosses Verwertungsrecht an der Forderung der Stiftung gegen die Beklagte gewesen. Die Voraussetzungen von Art. 168 OR sind deshalb nicht erfüllt. c) Aus den dargelegten Gründen hat die Beklagte gültig DM 70'000.-- an die Z.________ AG geleistet und entgeht damit einer zweiten Zahlung an den Kläger wegen der von ihm behaupteten Verletzung von Bestimmungen über die Forderungsabtretung. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, welche Schutzpflichten die Beklagte zu Gunsten des Klägers hätte wahrnehmen müssen; es gibt keine allgemeine Pflicht, fremdes Vermögen vor Einbussen zu schützen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 2000, E. 2c und 3a, in: SJ 2000 I 554 f., 4C.280/1999). Im Übrigen durfte die geschäftserfahrene Beklagte davon ausgehen, dass sich der Kläger als Rechtsvertreter - standesregelmässig - von der Stiftung hat bevorschussen lassen (Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 158 f.; Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten. Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zürich, Diss. Zürich 2000, S. 236 f. mit Nachweisen).