Citation: 4P.260/2000 02.03.2001 E. 6

6.- Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht vor, es habe ihr in verschiedener Hinsicht das rechtliche Gehör verweigert und damit den Anfechtungsgrund von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG verwirklicht. Sie begründet ihre Rüge damit, dass das Schiedsgericht völlig überraschend auf Schadenersatz erkannt habe, obwohl die Beschwerdegegnerin Vertragserfüllung verlangt habe. Es sei ihr deshalb verwehrt gewesen, sich zur Schadenersatzforderung zu äussern, rechtserhebliche Tatsachen zur Bestreitung eines Schadenersatzanspruches vorzubringen und hierzu Beweismittel zu offerieren. a) Gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG muss das Schiedsgericht u.a. den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser Gehörsanspruch entspricht dem in Art. 29 Abs. 2 BV (Art. 4 aBV) gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 119 II 386 E. 1b S. 388/9; 117 II 346 E. 1a S. 347). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 295). Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; 124 I 49 E. 3c S. 52; 123 I 63 E. 2d S. 69; 115 Ia 94 E. 1b S. 96 f.; 114 Ia 97 E. 2a S. 99, mit weiteren Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.; Georg Müller, Kommentar zur Bundesverfassung, Rz. 105 zu Art. 4 BV). b) Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, im Schiedsverfahren keinen Schadenersatzanspruch geltend gemacht zu haben. Es stellt sich daher die Frage, ob die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts als überraschend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren ist. Dabei handelt es sich um eine Ermessensfrage, bei deren Beurteilung sich das Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Zurückhaltung auferlegt. Damit soll den Besonderheiten des Verfahrens - namentlich dem übereinstimmenden Willen der Parteien, ihren Streit nicht vor staatlichen Gerichten auszutragen sowie der Tatsache, dass die Schiedsrichter unterschiedlichen Rechtstraditionen entstammen können - Rechnung getragen sowie verhindert werden, dass das Argument der überraschenden Rechtsanwendung dazu missbraucht wird, eine materielle Überprüfung des Schiedsurteiles durch das Bundesgericht zu erwirken. c) Im schiedsgerichtlichen Verfahren war u.a. umstritten, ob der Garantieabruf vom 19. November 1997 formgültig erfolgt war. Das Schiedsgericht verneinte diese Frage. Für diesen Fall hatte sich die Beschwerdegegnerin im "Additional Brief" vom 16. Juni 1999 gemäss den Feststellungen des Schiedsgerichts ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, dass die Beschwerdeführerin sie vom unwirksamen Garantieabruf hätte benachrichtigen sollen. Die Beschwerdegegnerin behauptete damit zumindest sinngemäss eine entsprechende vertragliche Informationspflicht der Beschwerdeführerin, welcher diese nicht nachgekommen war. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin wird eine solche Benachrichtigungspflicht im Falle eines formell unwirksamen Garantieabrufs in der Literatur nicht nur vereinzelt befürwortet (vgl. Büsser, Einreden und Einwendungen der Bank als Garantin gegenüber dem Zahlungsanspruch des Begünstigten, Diss. Freiburg 1997, S. 277/8 Rz. 929; Kleiner, Bankgarantie, 4. Aufl. , S. 191 Rz. 21.23; von Westphalen, Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr, 2. Aufl. , S. 172/3; Dohm, Bankgarantien im internationalen Handel, S. 106 Rz. 213). Im Schrifttum wird überdies davon ausgegangen, dass eine Verletzung dieser Informationspflicht eine Schadenersatzpflicht nach sich zieht (Büsser, a.a.O., S. 278 Rz. 932; von Westphalen, a.a.O., S. 173; Dohm, a.a.O., S. 106 Rz. 213). Nachdem die Beschwerdegegnerin eine Verletzung der Informationspflicht behauptete und die damit verbundenen Schadenersatzfolgen in der Lehre diskutiert werden, musste die Beschwerdeführerin vernünftigerweise damit rechnen, dass das Schiedsgericht auch einen Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin prüfen würde. In der Würdigung der Parteivorbringen unter dem Gesichtspunkt der Vertragsverletzung kann demnach keine überraschende Rechtsanwendung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erblickt werden. Die Beschwerdeführerin hätte Gelegenheit gehabt, in ihrem "Additional Brief" vom 30. September 1999 oder anlässlich der Verhandlung vom 11. März 2000 zu der von der Beschwerdegegnerin behaupteten Informationspflichtverletzung und sich daraus ergebenden Rechtsfolgen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Das Schiedsgericht war deshalb nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin zu dieser Frage vor Fällung des Schiedsspruches ein weiteres Mal das rechtliche Gehör zu gewähren. Damit entfällt auch die Grundlage für die aus der behaupteten überraschenden Rechtsanwendung abgeleiteten Rüge der Verletzung des Rechts auf Beweis, zumal wie dargelegt ein Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die Parteien auf den massgebenden Sachverhalt aufmerksam zu machen, damit diese entsprechende Beweismittel nennen können. Der Anfechtungsgrund von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ist somit nicht gegeben.