Citation: 1P.384/2000 11.09.2000 E. 2

2.- a) Der angefochtene Entscheid erging am 10. Mai 2000. Die Zulässigkeit der Beschwerde ist daher nach Massgabe der seit 1. März 2000 geltenden Fassung von Art. 87 OG (AS 2000 417) zu prüfen. b) Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG, vgl. dazu zur Publikation bestimmtes Urteil vom 23. August 2000 i.S. J. [1P. 249/2000], E. 1). c) Bei der angefochtenen Überweisungsverfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren nicht abschliesst. Nach bisheriger Praxis des Bundesgerichtes führen Überweisungsverfügungen der Untersuchungs- und Anklagebehörden an das erkennende Gericht noch nicht zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur, weshalb sie grundsätzlich nicht selbstständig mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar waren (BGE 115 Ia 311 E. 2 S. 313 ff. mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Zum Erlass des Art. 87 OG haben Gründe der Prozessökonomie geführt. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber das Bundesgericht entlasten. Es soll sich als Staatsgerichtshof in der Regel nur einmal mit dem gleichen Rechtsstreit befassen müssen (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 254; 106 Ia 229 E. 3d S. 235). Angesichts der anhaltend hohen Geschäftslast des Bundesgerichtes und der klaren Zielrichtung der OG-Teilrevisionen rechtfertigt es sich nicht, von der bisherigen restriktiven Praxis zur Anfechtbarkeit von Überweisungs- und Anklageverfügungen abzuweichen. Auch die jüngste Revision von Art. 87 OG bezweckte nicht etwa eine Erweiterung, sondern eine Einschränkung des Rechtsweges (vgl. Botschaft über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung, BBl 1999 7922 ff., S. 7937 f.). d) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des erkennenden Gerichtes. Dass die Staatsanwaltschaft die Überweisung (Anklageerhebung) an das Kantonsgericht bestätigt hat, ist für die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit keineswegs verbindlich und führt nicht dazu, dass das Kantonsgericht die Strafsache (in erster und einziger Instanz) zwingend beurteilen müsste. Die Strafgerichte haben ihre Zuständigkeit vielmehr von Amtes wegen selbst zu prüfen (s. ausdrücklich Art. 27 Abs. 1 StP/SG; vgl. auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl. , Basel 1999, § 32 N. 5, § 79 N. 12; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl. , Zürich 1997, N. 372). aa) Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur (im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG) läge nur dann vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben liesse. Es genügt, wenn er in einem allfälligen anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht beseitigt werden könnte (BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f.; 118 Ia II 369 E. 1 S. 371; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 f.; 116 Ia 442 E. 1c S. 446, vgl. auch zur Publikation bestimmtes Urteil vom 23. August 2000 i.S. J. [1P. 249/2000], E. 2). bb) Das St. Galler Strafprozessrecht kennt zunächst ein gerichtliches Vor- bzw. Anklagezulassungsverfahren, bei dem das Gericht unter anderem seine sachliche Zuständigkeit prüft (Art. 192 ff. StP/SG, Art. 137 Abs. 2 aStP/SG; Botschaft zum Strafprozessgesetz, Amtsblatt des Kantons St. Gallen 1998 Nr. 32a, S. 1493 f.; vgl. auch Hauser/ Schweri, a.a.O., § 79 N. 12; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 439 f.; ders. , Grundzüge des st.gallischen Strafprozessrechts, St. Gallen 1988, S. 248; Schmid, a.a.O., N. 818). Nötigenfalls kann der Beschwerdeführer die Zuständigkeit des Kantonsgerichtes aber auch noch im gerichtlichen Hauptverfahren bestreiten, und zwar sowohl nach neuem als auch nach altem st.gallischem Strafverfahrensrecht (Art. 205 Abs. 1 StP/SG, Art. 156 Abs. 1 aStP/SG). Insbesondere kann der Beschwerdeführer im gerichtlichen Vor- und Hauptverfahren vorbringen, das revidierte St. Galler Strafprozessgesetz führe (in Verbindung mit den Übergangsbestimmungen) zu einer Verletzung von Art. 32 Abs. 3 BV, Art. 2 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolles zur EMRK bzw. Art. 14 Ziff. 5 UNO-Pakt II, weshalb der vorliegende Straffall nicht durch das Kantonsgericht (sondern allenfalls durch das Bezirksgericht) erstinstanzlich zu beurteilen sei.