Citation: 1C_561/2008 09.02.2009 E. 3

3.1 Das Bundesamt hält dafür, auf die Beschwerden könne in Bezug auf die Beschwerdeführer Y.________ und Z.________ schon deshalb nicht eingetreten werden, weil es insoweit um kein Sachgebiet gehe, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG zulässig sei. Die beiden Beschwerdeführer haben die Aussage verweigert. Damit ist fraglich, ob es, soweit die Protokolle ihrer Einvernahmen an den ersuchenden Staat herausgegeben werden sollen, um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich nach Art. 84 Abs. 1 BGG geht. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Da Unterlagen in Bezug auf Bankkonten der Beschwerdeführerin A.________ AG an den ersuchenden Staat herausgegeben werden sollen, handelt es sich jedenfalls insoweit um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde möglich ist. Das Bundesgericht hat deshalb ohnehin zu prüfen, ob ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sei. Wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, ist Letzteres nicht der Fall, weshalb jedenfalls aus diesem Grund auch auf die Beschwerden der Beschwerdeführer Y.________ und Z.________ nicht eingetreten werden kann. 3.2 Die angefochtenen Entscheide sind überzeugend begründet. Was die Beschwerdeführer vorbringen, ist nicht geeignet, einen besonders bedeutenden Fall darzutun. Soweit sie sich auf Affidavits vom 4. Dezember 2008 und 24. Januar 2009 berufen, handelt es sich um Schriftstücke, die nach den angefochtenen Entscheiden erstellt worden sind, und damit um unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1). 3.2.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe sich nicht hinreichend mit ihren Vorbringen zur Frage des politischen Charakters des slowenischen Strafverfahrens auseinander gesetzt. Damit habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie den Grundsatz des "fair trial" (Art. 6 EMRK), also elementare Verfahrensgrundsätze nach Art. 84 Abs. 2 BGG, verletzt. Der Einwand ist unbegründet. Die Vorinstanz brauchte sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Beschwerdeführer auseinander zu setzen. Wenn sie sich auf die für ihre Entscheide wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277, mit Hinweisen). Elementare Verfahrensgrundsätze hat sie nicht verletzt. 3.2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verfahren in Slowenien leide an schweren Mängeln. Auch deshalb sei ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 Abs. 2 BGG gegeben. Das slowenische Verfahren sei politisch motiviert und die Verfahrensgarantien der EMRK und des UNO-Paktes II würden dort missachtet. Die Vorinstanz hat dazu (je E. 8.4) Stellung genommen. Sie hat das Vorbringen als unbegründet beurteilt. Ihre Erwägungen, auf die verwiesen werden kann, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Auch insoweit kann daher kein besonders bedeutender Fall angenommen werden. 3.2.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz gehe mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, bei der Herausgabe von Beweismitteln könne sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich nicht im ersuchenden Staat aufhalte oder sich dort befinde, ohne einer Gefahr ausgesetzt zu sein. Es bestehe Anlass, diese Rechtsprechung zu überprüfen. Die Vorinstanz hat, wie dargelegt, die Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG behandelt. Sie erwägt (je E. 8.2), die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schütze vor einer Art. 3 EMRK widersprechenden unmenschlichen Behandlung und vor einer Verletzung der in Art. 5 EMRK garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit. Das Bundesgericht habe im Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 (E. 3a/cc) allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte eines Angeschuldigten gemäss Art. 6 EMRK unter Umständen auch dann verletzen könne, wenn sich dieser im Ausland aufhalte. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt sei, müsse sich gemäss dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können. Ist die Vorinstanz auf die Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG eingetreten, sind die Beschwerdeführer insoweit nicht beschwert und haben kein Interesse an der Überprüfung der von ihnen kritisierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Auch insoweit besteht daher kein Grund, die Sache an die Hand zu nehmen. 3.2.4 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer - zur Bedeutung des Falles für die Beschwerdeführer Y.________ und Z.________ selber, zur politischen Tragweite der Sache für Slowenien und der aus ihrer Sicht bestehenden Notwendigkeit einer zweiten gerichtlichen Instanz - rechtfertigen es ebenso wenig, den Fall als besonders bedeutend einzustufen.