Citation: 6B_297/2010 16.09.2010 E. 4

Die zu beurteilende Angelegenheit liegt sachverhaltlich nicht anders als der Fall C._________. Hier wie dort wird im Zusammenhang mit dem Genozid an den Armeniern von einer historischen und internationalen Lüge gesprochen und werden die Armenier vor dem Hintergrund der Ereignisse von 1915 als - wenn auch fremdgesteuerte - Aggressoren gegen das türkische Volk bezeichnet. Hier wie dort erklärten die Beschwerdeführer, die Äusserungen - wenn sich die Möglichkeit dazu böte - im Rahmen ähnlicher Veranstaltungen zu wiederholen bzw. erneut einen solchen Anlass zu organisieren. Der Beschwerdeführer 1 gab denn auch zu Protokoll, (nur) in die Schweiz gekommen zu sein, um die Ansichten C._________s, mit welchen er sich explizit solidarisiert ("Ich bin ein C._________"; Wir sind alle D._________s! Wir sind alle C._________s"), zu vertreten. Ebenso wenig sind in rechtlicher Hinsicht Unterschiede zwischen den beiden Fällen auszumachen. Die Beschwerdeführer wenden sich sowohl unter dem Blickwinkel der Anwendung von Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite Hälfte als auch der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen im Wesentlichen mit denselben Vorbringen gegen ihre Verurteilung wie C._________. Diese Vorbringen hat das Bundesgericht mit ausführlicher Begründung verworfen. Darauf ist vollumfänglich zu verweisen. Anzufügen bleibt für den vorliegenden Fall (nur) das Folgende: 4.1 Aus den von den Beschwerdeführern bereits im Berufungsverfahren angeführten, Äusserungen einzelner Historiker oder Rechtslehrer in Printmedien, aus welchen sich ihrer Ansicht nach ergibt, dass es sich beim Armenier-Genozid jedenfalls nicht um eine Notorietät handle, lässt sich - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist - nicht verallgemeinernd ableiten, es würden in der Gemeinschaft, insbesondere in der Wissenschaft, hinreichende Zweifel am genozidalen Charakter der Ereignisse von 1915 bestehen, welche die Feststellung des auf internationaler Ebene herrschenden Konsenses als willkürlich erscheinen liessen. Nicht anders verhält es sich mit dem Vorbringen, es seien allein zwischen 2004 und 2006 sechzehn Publikationen zum Armenier-Genozid erschienen, und die unmittelbar beteiligten Staaten hätten jetzt eine internationale Historikerkommission zur Erhellung der Geschehnisse eingesetzt. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hierzu plausibel ausführt, kann die "Aufarbeitung" der Geschehnisse nicht einfach mit der "Widerlegung des Völkermords" gleichgesetzt werden und wird dadurch der bestehende sehr breite Konsens betreffend die Einstufung der Ereignisse von 1915 als Völkermord im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB nicht umgestossen. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen vermag, dass und inwiefern die beanstandete Feststellung, es bestehe hinsichtlich der Qualifikation der Ereignisse von 1915 als Völkermord ein allgemeiner Konsens, willkürlich sein soll. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz die Beweisanträge der Beschwerdeführer, die letztlich darauf abzielen, eine historisch-juristische Debatte über diesen Punkt zu eröffnen bzw. zu führen, abweisen. Die Vorinstanz ist damit weder in Willkür verfallen noch hat sie den Gehörsanspruch der Beschwerdeführer verletzt.