Citation: 6B_277/2009 21.07.2009 E. 2.4

2.4.1 Der Beschwerdegegner wurde infolge seiner Delinquenz bereits in den Jahren 1986, 1988, 1990, 1994 und 2002 begutachtet. Das aktuelle Gutachten vom 19. Mai 2008 berücksichtigt die damaligen Ergebnisse und die seither erfolgte Entwicklung. Der Beschwerdegegner weist gemäss diesem Gutachten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich unsicheren, neurotischen und narzisstischen Zügen (ICD 10 F 61.0) sowie eine Ersatzpädophilie auf. Mit moderater bis deutlicher Wahrscheinlichkeit müsse mit weiteren sexuellen Handlungen mit Mädchen bzw. sexueller Nötigung von Mädchen gerechnet werden. Es seien positive Entwicklungsschritte zu verzeichnen. Der Beschwerdegegner sei unter anderem konfliktfähiger geworden, weise eine bessere Kränkungstoleranz und ein gestärktes Selbstwertgefühl auf und zeige ansatzweise Opferempathie. Unverändert auffällig sei die fehlende Akzeptanz der pädosexuellen Persönlichkeitsanteile, die Verleugnung entsprechender Gewaltfantasien sowie Bagatellisierungs- und Verleugnungstendenzen (Gutachten S. 45). Es sei notwendig, eine weitere Verbesserung der Legalprognose anzustreben (Gutachten S. 41). In emotionalen und innerpsychischen Bereichen der Persönlichkeitsstörung müsse weiterhin mit kaum vorhersehbaren, situativen und stimmungsmässigen destabilisierenden Einflussfaktoren gerechnet werden, die insbesondere bei Veränderungen im Lebensalltag, bei Beziehungen mit Frauen, bei Problemen in der Familie und im Umfeld wirksam werden können (Gutachten S. 62). Nach insgesamt 20 Jahren Therapie, wovon knapp 10 Jahre in intensiver deliktorientierter Gruppen- und Einzeltherapie erfolgt seien, hätten die Persönlichkeitsstörung stabilisiert und die strukturelle Rückfallgefahr leicht vermindert werden können. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht dürfe mit einer weiteren, eher geringen Beeinflussung der Persönlichkeitsmerkmale, sowie mit leichten, legalprognostisch relevanten Therapiefortschritten gerechnet werden. Eine Behebung der psychischen Störung und der strukturellen Rückfallgefahr könnten aber heute auch bei weiteren Therapieanstrengungen kaum erwartet werden (Gutachten S. 67). Von Seiten des Beschwerdegegners könne von einer guten Kooperation ausgegangen werden, die Therapien fortzusetzen. Eine stationäre Behandlung in der milieutherapeutischen Station für therapierbare Gewalt- und Sexualstraftäter der Strafanstalt D.________, ergänzt durch eine Einzeltherapie, sei für die Bedürfnisse des Beschwerdegegners geeignet und erforderlich. Auch dem Sicherheitsaspekt müsse genügend Rechnung getragen werden. Inwiefern die Stabilisierung der Persönlichkeit und die in den letzten Jahren angeeigneten Selbstkontrollmöglichkeiten legalprognostisch Sicherheit gewährten, müsse in den nächsten 5 Jahren geprüft werden. (Gutachten S. 65 und 67 f.). 2.4.2 Dem Beschwerdegegner wird ein gewisser Therapieerfolg bescheinigt. Wurde die Prognose für die Begehung weiterer einschlägiger Straftaten im Gutachten vom 22. Februar 1994 noch als "sehr ungünstig" bezeichnet, so wies das Gutachten vom 23. August 2002 auf Veränderungen hin, die für eine Verringerung der Rückfallgefahr und eine Verbesserung der Legalprognose sprächen. Heute liegt das Rückfallrisiko noch bei "moderat bis deutlich". Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den verschiedenen Gutachten und Therapieberichten verwiesen werden (angefochtenes Urteil Ziff. V. S. 13 ff.). Zwar hatte der Beschwerdegegner nach acht Jahren Therapie im Rahmen der ambulanten vollzugsbegleitenden Massnahme 1993 einen Rückfall, wobei er drei weitere Straftaten im Bereich sexueller Handlungen mit Kindern beging. Aufgrund dieses Rückfalls musste das Risiko im Gutachten von 1994 wieder höher eingeschätzt werden. Indessen wurde die intensive Gruppentherapie für Sexual- und Gewaltdelinquenten erst im Jahre 1997, also nach dem Rückfall, aufgenommen. Ab dem Jahr 2000 nahm der Beschwergegegner am Programm "AIP" teil, welches aus einer Kombination von Therapien (Gruppentherapiesitzungen, Sozialtraining und Einzeltherapie) besteht und ca. 7 bis 10 Stunden wöchentlich beansprucht. Das seit 10 Jahren angewendete Konzept zeigt grundsätzlich eine positive Veränderung risikorelevanter Persönlichkeitsmerkmale sowie deliktpräventive Fortschritte. Der Beschwerdegegner erhielt seit dem Jahr 2004 bzw. 2006 die Erlaubnis für begleitete Ausgänge und Urlaube. Dank der Therapie konnte er im Jahr 2004 eine Phase der Stagnation überwinden, sodass ihm im jährlichen Therapiebericht des Jahres 2005 wiederum eine vorsichtig positive Prognose für den weiteren Therapieverlauf gestellt wurde. In den Jahren 2006 und 2007 wurde ein erneuter Stillstand in der Entwicklung festgestellt. 2.4.3 Trotz des Therapiefortschrittes bestehen erhebliche Bedenken an einer Bewährung des Beschwerdegegners in Freiheit, da die Entwicklungsschritte der letzten zwanzig Jahre gemessen am Therapieziel bescheiden sind. Dies ergibt sich aus dem Therapiebericht vom 19. November 2007, worin sowohl die ordentliche Verwahrung als auch eine stationäre Massnahme als möglicher künftiger Rahmen für den Beschwerdegegner in Betracht gezogen werden. Das aktuelle Gutachten gelangt in groben Zügen zu denselben Ergebnissen wie dieser Therapiebericht. Dabei rechnet der Gutachter auch bei weiteren Therapieanstrengungen kaum mit einer Behebung der psychischen Störung und der strukturellen Rückfallgefahr (Gutachten S. 67 Ziff. 4). Trotz der bestehenden Unsicherheit über einen künftigen Therapieerfolg empfiehlt er die Fortsetzung weiterer therapeutischer Massnahmen nach Art. 59 StGB in der Strafanstalt D.________ auf der Station für therapierbare Gewalt- und Sexualstraftäter und die weitere Beobachtung der Entwicklung über einen Zeitraum von fünf Jahren. 2.4.4 Im vorliegenden Fall besteht aufgrund der ambivalenten gutachterlichen Ergebnisse ein gewisses Ermessen, ob die altrechtliche Verwahrung in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB überführt oder die Verwahrung nach Art. 64 StGB angeordnet wird. Einerseits spricht sich der Gutachter als qualifizierte Fachperson für eine weitere stationäre Behandlung des Beschwerdegegners aus. Andererseits weist er darauf hin, dass die Erwartungen an die künftige Entwicklung bescheiden sind. Die Vorinstanz ist den Empfehlungen des Gutachtens gefolgt und hat eine stationäre Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung nach Art. 59 StGB ausgesprochen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt es im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es greift in Ermessensentscheide bei der Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung zur Strafzumessung lässt sich auf den Entscheid, welche Massnahme anzuordnen ist, weitgehend übertragen. In das von der Vorinstanz pflichtgemäss ausgeübte Ermessen ist mit Zurückhaltung einzugreifen. Dies gilt insbesondere dort, wo zwei Lösungen als vertretbar erscheinen und sich die Vorinstanz für eine dieser beiden entscheidet. Auch wenn vom Beschwerdegegner lediglich kleine Fortschritte erwartet werden, so erscheint es gestützt auf die gutachterlichen Empfehlungen zumindest nicht ausgeschlossen, dass durch einen Therapeuten- und Therapiewechsel mehr Bewegung in die Entwicklung kommt und längerfristig eine deutliche Verringerung der Gefahr für künftige Straftaten nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. BGE 134 IV 121 E. 3.4.2 S. 130 mit Hinweisen). Die Sicherheit für die Allgemeinheit kann dabei durch den Vollzug der Massnahme in einer geschlossenen Anstalt nach Art. 59 Abs. 3 StGB gewährt werden. In Anbetracht, dass eine Verwahrung die letzte mögliche Lösung, d.h. die "ultima ratio", darstellt, erweist sich deshalb die vorinstanzliche Anordnung einer stationären Massnahme in einer geschlossenen therapeutischen Einrichtung nach Art. 59 StGB durch die Vorinstanz bundesrechtskonform. Der weiterhin vom Beschwerdegegner ausgehenden Gefahr lässt sich dadurch begegnen, dass die Massnahme gegebenenfalls nach fünf Jahren verlängert wird und dass Vollzugslockerungen nur mit grösster Zurückhaltung unter straffer therapeutischer Begleitung gewährt werden. Stellt sich nach Ablauf von fünf Jahren bzw. nach einer weiteren Verlängerung der stationären Massnahme heraus, dass dieser definitiv kein Erfolg beschieden ist, so bleibt die Möglichkeit erhalten, eine Verwahrung anzuordnen, da der Beschwerdegegner eine Anlasstat im Sinne von Art. 64 StGB begangen hat (BGE 134 IV 315 E. 3.7 S. 324 mit Hinweis).