Citation: 1C_592/2019 E. A

Mit Schreiben vom 7. und 13. Juni 2019 ersuchten die USA die Schweiz um Festnahme des chinesischen Staatsangehörigen A.________ zwecks Auslieferung. Die Festnahme erfolgte am 13. Juni 2019. Mit Note vom 22. Juli 2019 stellten die USA ein Auslieferungsgesuch zur Verfolgung der A.________ im Haftbefehl bzw. der Anklageschrift des U.S. District Court for the District of Columbia vom 7. bzw. 26. Juni 2019 zur Last gelegten Straftaten. Es wird ihm im Wesentlichen vorgeworfen, vier "Verteidigungsgeräte" (defense articles) ohne eine entsprechende Bewilligung aus den USA exportiert bzw. dies versucht zu haben. Am 22. August 2019 ordnete das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung an, wobei es die Prüfung der von A.________ erhobenen Einrede des politischen Delikts durch das Bundesstrafgericht vorbehielt. Mit Eingabe vom 20. September 2019 erhob A.________ gegen den Auslieferungsentscheid Beschwerde an das Bundesstrafgericht. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2019 vereinigte das Bundesstrafgericht das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts mit dem Beschwerdeverfahren. Es hiess die Beschwerde gut und hob den Auslieferungsentscheid vom 22. August 2019 auf. Das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts schrieb es als gegenstandslos ab. Zur Begründung führte es aus, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit, weil es bei einer Anwendung von Schweizer Recht der Exporteur sei, der eine Ausfuhrbewilligung einholen müsse und sich strafbar machen könne, nicht jedoch der ausländische Erwerber. Eine mittelbare Täterschaft komme nicht in Betracht, weil es sich um ein eigenhändiges Delikt handle. Für eine Anstiftung im Sinne von Art. 24 StGB gebe es keine Anhaltspunkte. Mangels Vortat entfalle auch der Tatbestand der Geldwäscherei. Offenbleiben könne, ob die betreffenden Güter tatsächlich in die vom BJ bezeichneten Kategorien des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) und des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) fielen. Ebenso könne offenbleiben, ob das BJ den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe.