Citation: BGE 121 V 137 E. 5b

Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich in den schon mehrfach angeführten Urteilen veranlasst gesehen, im Rahmen der ihm insofern zustehenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu BGE 118 V 225 Erw. 2b mit Hinweis; vgl. auch BGE 118 Ib 538 Erw. 1 und RKUV 1995 Nr. K 959 S. 41 Erw. 2b) auch zur Rechtmässigkeit der gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG ergangenen Verordnungsbestimmungen Stellung zu nehmen. Dabei hat es im wesentlichen den Ermessensspielraum des Bundesrates als sehr weit taxiert und die von BGE 121 V 137 S. 147 diesem getroffene Auswahl und Umschreibung der Sonderfälle, bei denen die Berechnung der Komplementärrenten in einer vom gesetzlichen Grundsatz abweichenden Weise erfolgen soll, lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willkür geprüft. Dementsprechend hat das Eidg. Versicherungsgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf die bundesrätliche Freiheit, in der Verordnung auch solche Fälle (nicht) zu berücksichtigen, in denen man mit vertretbaren Gründen geteilter Meinung sein kann, keine Zweckmässigkeits- oder Reformüberlegungen angestellt. Ebensowenig ist es infolge der verfassungsrechtlichen Beschränkung seiner eigenen Befugnisse (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV) der Frage nachgegangen, ob die hier angesprochene Übertragung der Rechtsetzungskompetenz den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Delegationsnorm genügt und ob der mit der Einführung der Komplementärrente erfolgte Systemwechsel (vgl. Erw. 3a hievor) angemessen erscheint (zum Ganzen vgl. BGE 115 V 272 f., 282 f., je mit Hinweisen, sowie S. 289 Erw. 3b).