Citation: 6B_739/2021 E. 1.2.1

1.2.1. Gemäss Art. 48 Abs. 2 BGG (in der seit dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung) ist im Falle der elektronischen Einreichung für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. Ursprünglich war davon ausgegangen worden, dass jedes Gericht oder jede Behörde ein eigenes (elektronisches) Übermittlungssystem entwickeln und einsetzen würde, das entsprechende Quittungen ausstellt. In der Praxis wurde dann aber ein System mit verschiedenen anerkannten Zustellplattformen umgesetzt, welche die Quittungen ausstellen und die Behörden mit den Eingaben bedienen. Das eigentliche Behördensystem verfügt so lediglich über einen Eingang ohne Quittungsbestätigung. Diese Übermittlungskaskade von elektronischen Eingaben und die damit einhergehende (Nicht-) Ausstellung von Quittungen hatte in der Praxis zu Rechtsunsicherheit geführt. Im Zuge der Totalrevision des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur [ZertES, SR 943.03]) sollte diese Unsicherheit korrigiert werden. Mit der Neuformulierung des Art. 21a Abs. 3 VWVG ist der Prototyp für die Regelung der elektronischen Eingabe in allen Prozessordnungen geschaffen worden. Inhaltlich und terminologisch wurde mutatis mutandis die gleiche Regelung im BGG (Art. 48 Abs. 2), in der StPO (Art. 91 Abs. 3), in der ZPO (Art. 143 Abs. 2) und im SchKG (Art. 33a) implementiert (Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES) BBl 2014 1030 ff.).