Citation: 9C_256/2009 17.09.2009 E. 4

Art. 21 Abs. 5 zweiter Teilsatz ATSG stellt klar, dass Geldleistungen für Angehörige (Zusatzrenten) keiner Kürzung oder Sistierung unterliegen, wie dies bereits nach der vor Inkrafttreten des ATSG ergangenen Rechtsprechung zutraf (BGE 113 V 273, bestätigt in BGE 114 V 143 E. 2 S. 144). Ob Art. 21 Abs. 3 Satz 1 ATSG in Fällen des Straf- oder Massnahmevollzugs auf Grund des Verweises in Abs. 5 zweiter Teilsatz entsprechend der Annahme der Vorinstanz grundsätzlich überhaupt anwendbar ist, und deswegen nur eine hälftige Kürzung gestattet, auch wenn im konkreten Fall keine Zusatzleistungen im Sinne von Art. 21 Abs. 5 zweiter Teilsatz ATSG zur Ausrichtung gelangen, kann offenbleiben, wie das BSV zutreffend festhält. Denn die Kürzung lediglich der Hälfte der Geldleistungen ist nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 ATSG auf Leistungen von Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter beschränkt, die keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz trifft dies für die Invalidenversicherung auch nach dem Wegfall der Zusatzrenten für die Ehegatten mit Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 nicht zu. Denn nach Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 IVG haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der AHV beanspruchen könnte, weiterhin Anspruch auf Kinderrenten in der Höhe von 40 % der entsprechenden Invalidenrente. Dabei handelt es sich um Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Art. 21 Abs. 3 Satz 1 ATSG (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 21 N 50 und N 57 f.). Fällt aber die Anwendung von Art. 21 Abs. 3 ATSG schon deswegen ausser Betracht, ist dem angefochtenen Entscheid die Grundlage entzogen. Ob eine familienrechtliche Unterhaltspflicht des inhaftierten Invaliden gegenüber seiner Ehegattin besteht, ist entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts bei der Anwendung von Art. 21 Abs. 5 ATSG unerheblich. Schliesslich vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdegegners zu keiner Bestätigung des angefochtenen Entscheides zu führen.