Citation: 1P.135/2002 10.06.2002 E. B

Mit Eingabe vom 29. Januar 2002 ersuchte Z.________ um den Ausstand der leitenden Staatsanwältin Katharina Villiger. Er begründete sein Gesuch damit, dass sich die Staatsanwältin mit ihrer Äusserung, Anklage erheben zu wollen, als befangen gezeigt habe. In einem Zeitpunkt, in dem verschiedenste Punkte (Abklärungen, Parteistandpunkte etc.) noch offen seien, seien solche Äusserungen als Zeichen der Voreingenommenheit zu verstehen. Der Erste Staatsanwalt wies dieses Ersuchen am 1. Februar 2002 ab und hielt fest, dass bei der Rekurskammer des Strafgerichts Rekurs erhoben werden könne. Mit Ersuchen vom 3./4. Februar 2002 an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verlangte Z.________ nunmehr auch den Ausstand des Ersten Staatsanwalts in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Er wirft diesem Voreingenommenheit vor. Er brachte hierfür u.a. vor, dieser sei als Erster Staatsanwalt weisungsbefugter Vorgesetzter der Staatsanwälte. In dieser Stellung habe er der untersuchungsführenden Staatsanwältin die Weisung erteilt, bis zum 30. Juni 2002 Anklage zu erheben. Mit diesem Verhalten habe er sich noch vor Abschluss der Untersuchung festgelegt und könne daher nicht mehr als unbefangen betrachtet werden. Am 5. März 2002 trat der Regierungsrat auf das Ablehnungsbegehren wegen Unzuständigkeit und mangels geeigneten Ablehnungsobjekts nicht ein und wies die aufsichtsrechtliche Anzeige ab. Er hielt fest, dass die Abweisung des Ausstandsbegehrens gegenüber der leitenden Staatsanwältin an die Rekurskammer des Strafgerichts weitergezogen werden könne und insofern auf die Eingabe von Z.________ nicht einzutreten sei. In Bezug auf das Ablehnungsbegehren gegenüber dem Ersten Staatsanwalt wurde ausgeführt, dass diesem insbesondere die Aufgabe zukomme, die Geschäfte der Staatsanwaltschaft zu verteilen und die erforderlichen Weisungen über die Durchführung der Ermittlungsverfahren zu erlassen. Hingegen sei er mit der Strafsache Z.________ nicht befasst und habe daher nicht darüber zu befinden, ob die Strafverfolgung einzustellen oder ob beim Gericht Anklage zu erheben sei. Der Erste Staatsanwalt sei daher keine geeignete Amtsperson, gegen die sich ein Ablehnungsbegehren richten könne, weshalb auch in diesem Punkte auf das Begehren von Z.________ nicht einzutreten sei. Schliesslich nahm der Regierungsrat das Ablehnungsbegehren als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen und wies sie ab. Er führte dazu aus, die Weisung an die leitende Staatsanwältin, das Verfahren soweit möglich in der ersten Jahreshälfte abzuschliessen, sei der Sache nach eine gemeinsame Zielvereinbarung, welche die richterliche und allein von der leitenden Staatsanwältin zu beantwortende Frage, ob die Strafverfolgung einzustellen oder ob Anklage beim Gericht zu erheben sei, nicht betreffe und die leitende Staatsanwältin in ihrer Entscheidungsfreiheit auch nicht beeinträchtige. Diese Zielvorstellung stelle daher keine Vorentscheidung dar, diene einzig der gebotenen Verfahrensbeschleunigung und könne daher dem Ersten Staatsanwalt nicht vorgeworfen werden.