Citation: 1P.29/2000 21.01.2002 E. 2

2.- Die Beschwerdeführer machen in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid der Kassationsabteilung des Obergerichts geltend (Verfahren 1P.149/2001), die Mitwirkung von Verwaltungsrichter Hans Reinhard am verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 15. November 1999 verstosse gegen die kantonalen Ausstands- und Verfahrensvorschriften sowie gegen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie begründen ihre Rüge damit, Verwaltungsrichter Reinhard wohne in Hergiswil und betreibe dort mit seinem Sohn ein Architekturbüro. Dieses habe in der Vergangenheit in der Gemeinde mehrere Bauprojekte eingereicht. Zwischen ihm und der Gemeinde bestehe ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis. Sein Sohn sei Mitglied der Baukommission Hergiswil. Ungeklärt sei ausserdem die persönliche Beziehung von Hans Reinhard zu den Projektverfassern des vorliegenden Bauvorhabens. a) Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a mit Hinweisen). b) Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (vgl. BGE 126 I 68 E. 3b mit Hinweisen). c) Besteht gegen einen Richter der Verdacht der Voreingenommenheit, so ist er so früh wie möglich abzulehnen. Es wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und mit dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht vereinbar, Ablehnungs- oder Ausstandsgründe, welche in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang später vorzubringen (BGE 124 I 121 E. 2 mit Hinweis). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters umfasst auch einen Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der entscheidenden Behörde. Dieser Anspruch bedeutet jedoch nicht, dass die Namen der entscheidenden Richter dem rechtsuchenden Bürger ausdrücklich genannt werden müssen. Der Anspruch ist selbst dann gewahrt, wenn die Namen der entscheidenden Richter dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt werden, sondern einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen werden können. Ist die Partei durch einen Anwalt vertreten, hat sie auf jeden Fall die ordentliche Besetzung eines Gerichts zu kennen (BGE 117 Ia 322 E. 1c mit Hinweisen). d) Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass Hans Reinhard im Staatskalender 1998-2002 des Kantons Nidwalden als ordentlicher Verwaltungsrichter neben vier weiteren ordentlichen Richtern sowie fünf Ersatzrichtern aufgeführt ist. Gemäss Art. 45 Abs. 3 des Gerichtsgesetzes des Kantons Nidwalden (GG) bedarf es zur gültigen Beratung und Beschlussfassung bei der Verwaltungsabteilung des Verwaltungsgerichts der Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern. Unter diesen Umständen ist mit der Kassationsabteilung des Obergerichts davon auszugehen, dass die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer damit rechnen mussten, dass Hans Reinhard als einer von vier weiteren ordentlichen Verwaltungsrichtern am verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 15. November 1999 mitwirken werde. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Ausstandsgründe seien ihnen vor dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 15. November 1999 nicht bekannt gewesen. Sie hätten lediglich gewusst, dass Verwaltungsrichter Reinhard in Hergiswil wohne und dort ein Architekturbüro betreibe. Diese berufliche Doppelfunktion von Verwaltungsrichter Reinhard stellt indessen den Hauptvorwurf der Beschwerdeführer dar. Die Beschwerdeführer legen zudem nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, welche konkreten Hinweise, die bei objektiver Betrachtungsweise den Anschein der Befangenheit von Verwaltungsrichter Reinhard zu begründen vermögen, sie erst nach Erhalt des verwaltungsgerichtlichen Urteils erhalten haben wollen. Die weiteren Befangenheitsvorwürfe beruhen, wie die Kassationsabteilung des Obergerichts ohne in Willkür zu verfallen feststellen durfte, auf blossen Vermutungen der Beschwerdeführer, die sie in einem früheren Verfahrensstadium hätten vorbringen können. e) Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, aufgrund der kantonalen Verfahrensbestimmungen sei es willkürlich ihr Ausstandsbegehren als verspätet zu beurteilen. Sie berufen sich dabei auf Art. 41 und 44 GG. Gemäss Art. 41 GG hat ein Richter die zuständige Behörde über einen gegen ihn vorliegenden Unfähigkeits- oder Ablehnungsgrund in Kenntnis zu setzen. Eine Verletzung dieser Meldepflicht setzt das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes voraus. Die kantonalen Behörden verfielen nicht in Willkür, wenn sie in der von den Beschwerdeführern beanstandeten beruflichen Doppelfunktion von Verwaltungsrichter Reinhard keinen Ablehnungsgrund sahen. Dabei gilt es zu beachten, dass der Gemeinderat im vorliegenden Fall nicht Baugesuchsteller und somit nicht Partei, sondern Baubewilligungsbehörde war, welche das Bauprojekt im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums auf die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften hin zu überprüfen hatte. Ein "Abhängigkeits- oder Pflichtverhältnis" zwischen der Gemeinde Hergiswil und Verwaltungsrichter Reinhard durfte somit verneint werden. Unberechtigt erweist sich der weitere Vorwurf, ein Sohn von Verwaltungsrichter Reinhard sei als Mitglied der kommunalen Baukommission in das Baubewilligungsverfahren involviert gewesen. Gemäss Auskunft des Gemeinderats Hergiswil wurde dieser am 16. Juni 1998 in die Baukommission gewählt; der kommunale Bauentscheid erging indessen am 26. November 1997. Da im Uebrigen die weiteren Befangenheitsvorwürfe nach nicht willkürlicher Auffassung der Kassationsabteilung des Obergerichts auf blossen Vermutungen der Beschwerdeführer beruhen, kann nicht gesagt werden, Verwaltungsrichter Reinhard hätte die Meldepflicht nach Art. 41 GG verletzt. Nach Art. 44 GG kann bei Verletzung der Ausstandsbestimmungen ein richterlicher Entscheid binnen 20 Tagen nach Kenntnis des Grundes, spätestens aber binnen zwölf Monaten nach Zustellung des Entscheides angefochten werden. Soweit die Beschwerdeführer mit Blick auf diese Bestimmung wiederum geltend machen, die Ausstandsgründe seien ihnen vor dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 15. November 1999 nicht bekannt gewesen, kann auf die Ausführungen unter Erwägung 2d verwiesen werden. Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts liegt nicht vor. Somit ist der Schluss der Kassationsabteilung des Obergerichts, die Beschwerdeführer hätten ihre Ausstandsgründe vorgängig und nicht erst mittels Beschwerde gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vorbringen müssen, nicht zu beanstanden.