Citation: 6B_334/2019 E. 2.4

2.4. Schliesslich führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 2 sei durch Betrug in den Besitz der Wertpapiere gelangt, welche er dem Beschuldigten "verkauft" habe. Der Beschwerdeführer 2 habe die Wertpapiere in den Jahren 1997 bis 2000 in Österreich auf betrügerische Weise erworben, wofür er mit Strafentscheid vom 27. März 2007 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen gewerbsmässig schweren Betrugs im Sinne des österreichischen Strafgesetzbuches verurteilt worden sei. Zusammengefasst sei der Beschwerdeführer 2 für schuldig befunden worden, Angestellte von Kreditinstituten durch Täuschung über Tatsachen, nämlich darüber, er wolle die Wertpapiere für die von ihm erworbenen Nullkuponanleihen selber verwahren, um Depotgebühren zu sparen, während er diese tatsächlich ins Ausland verkauft habe, dazu gebracht zu haben, ihm die bestellten Zertifikate zu übergeben, ohne die beim Erwerb der Nullkuponanleihen gewährten Kapitalertragssteuer-Gutschriften einzubehalten, wodurch die Kreditinstitute wegen ihrer Haftung für die Kapitalertragssteuer geschädigt worden seien. Zutreffend sei demnach, dass der österreichische Strafentscheid gegen den Beschwerdeführer 2 insofern eine steuerrechtliche Komponente aufweise, als der Schaden bei den Kreditinstituten damit begründet worden sei, dass sie den Finanzbehörden gegenüber für die dem Beschwerdeführer 2 gutgeschriebene Kapitalertragssteuer hafteten. Dem Strafentscheid sei aber auch zu entnehmen, dass die täuschenden Angaben des Beschwerdeführers 2 den Angestellten der Kreditinstitute gegenüber dazu geführt hätten, dass diese ihm auf sein Verlangen effektive Stücke, also Urkunden von Nullkuponanleihen u.a. der J.________ gegeben hätten, was im modernen Wertpapierhandel völlig unüblich sei. Der Beschwerdeführer 2 sei daher durch Betrug in den Besitz von verurkundeten Wertpapieren gekommen. Zwar würden sich die Ausführungen in den von den Beschwerdeführern eingereichten Entscheiden des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes bezüglich des durch den Beschwerdeführer 2 verursachten Schadens nicht mit dem Strafentscheid des Landesgerichtes Wien decken. Dies ändere jedoch nichts an der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers 2. Dasselbe gelte für das Verletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Republik Österreich. Auch wenn zwischen dem letzten Erwerb der Anleihen durch den Beschwerdeführer 2 Ende 2000 und dem "Verkauf" an den Beschuldigten etwa sechs Jahre vergangen seien, bestehe kein Zweifel am Konnex zwischen den vom Beschuldigten erworbenen Nullkuponanleihen mit dem gegen den Beschwerdeführer 2 geführten Strafverfahren. Der Beschwerdeführer 2 habe im österreichischen Strafverfahren selber eingeräumt, er habe die Wertpapiere in die Schweiz verkauft, und der Beschuldigte habe in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angegeben, dass es sich bei den "Millionen", die er vom Beschwerdeführer 2 "erhalten" habe, um die Zero-Bonds gehandelt habe. Schlussendlich ausschlaggebend seien aber die vom Bezirksgericht angeführten Belegstellen betreffend Transaktionen des Beschuldigten bzw. von ihm kontrollierten Unternehmen mit den physisch vorhandenen Zero-Bonds. Unbehelflich sei, dass sich der Beschwerdeführer 2 nach Schweizer Recht nicht des Betrugs schuldig gemacht habe. Der österreichische Strafentscheid sei von den Schweizer Gerichten zumindest insofern zu berücksichtigen, als der Verkauf der Wertpapiere jedenfalls nicht im Einklang mit den herrschenden Rechtsnormen stand. Eine Ordre-public-Widrigkeit sei "ebenfalls nicht auszumachen". Der Verkauf der widerrechtlich erlangten Zero-Bonds an den Beschuldigten könne daher nicht als Gegenleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB qualifiziert werden, welche eine spätere Einziehung des Gegenwertes verhindern könnte (angefochtenes Urteil S. 54-57).