Citation: 6S.279/2006 02.11.2006 E. 1

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona beurteilt erstinstanzlich Straf-fälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist (Art. 191a Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht, Strafgerichtsgesetz, SGG; SR 173.71). Gegen Entscheide von dessen Strafkammer kann beim Kassationshof des Bundesgerichts Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich nach Art. 268 - 278bis BStP, Art. 269 Abs. 2 BStP findet jedoch keine Anwendung. Der Bundesanwalt ist grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG; vgl. Entscheide 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006, E. 1 und 6S.15/2005 vom 12. Mai 2005, E. 3.5). 1.1 Das Bundesstrafgericht zieht in seinen Gegenbemerkungen die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin in Bezug auf die beanstandete Beweiswürdigung in Zweifel. Insbesondere zweifelhaft sei, ob sich die Bundesanwaltschaft auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte berufen könne. Im gleichen Sinne liess sich der Beschwerdegegner II vernehmen (Stellungnahme S. 3 f.). 1.2 Bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen kantonale Strafurteile sind Verfassungsrügen wegen des Vorbehalts der staatsrechtlichen Beschwerde ausgeschlossen (Art. 269 Abs. 2 BStP; BGE 120 la 31 E. 2e). Nach ausdrücklicher Vorschrift von Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG gilt dieser Vorbehalt nicht in Bezug auf Entscheide des Bundesstrafgerichts, weil sich die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegen Entscheide von Bundesinstanzen richten kann (Art. 84 ff. OG). Nach der Rechtsprechung kann der Angeklagte in der Beschwerde gegen Bundesstrafgerichtsentscheide Verfassungs- und insbesondere auch Willkürrügen erheben. Der Gesetzgeber hat insoweit die Einheitsbeschwerde bereits vorweggenommen (Entscheid 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006, E. 2.1; Art. 95 BGG, Botschaft, BBI 2001 4334 f.; vgl. Kiss, AJP 2003, 151). Fraglich ist, inwieweit der Bundesanwalt ebenfalls zu Verfassungsrügen zuzulassen ist. Diese Grundsatzfrage, welche Probleme der Trägerschaft und des Schutzbereichs von Grundrechten aufwirft, vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes zu entscheiden, besteht vorliegend kein Anlass, zumal sich die vorgebrachten Rügen als eindeutig unbegründet erweisen.