Citation: 4A_459/2009 25.03.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt weiter sinngemäss eine Verletzung von Art. 142 OR, da das Obergericht die Verjährung seiner Ansprüche aus Art. 60 OR von Amtes wegen berücksichtigt habe, ohne dass die Beschwerdegegnerin eine entsprechende Einrede erhoben hätte. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Klagebegründung ausgeführt, Ansprüche im Rahmen der vollzogenen fürsorgerischen Freiheitsentziehung aus Art. 429a ZGB wären längstens verjährt. Gegenüber Ansprüchen des Beschwerdeführers aus dem Obligationenrecht habe sie hingegen nie die Einrede der Verjährung erhoben. Diese Rüge ist nicht stichhaltig. Denn der Richter ist nicht an die Begründung der Verjährungseinrede der Parteien gebunden. Liegt eine form- und fristgerecht erhobene Einrede vor, greift der Grundsatz iura novit curia in dem Sinn, dass das Gericht die Begründetheit der Einrede unter allen rechtlichen Aspekten zu überprüfen hat (BGE 66 II 234 S. 237; Urteil 4A_56/2008 vom 8. Oktober 2009 E. 9.1). Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Klage vom 26. August 1999 das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner medizinischen Behandlung in der Zeit vom 23. April bis 20. Juni 1986 im Sanatorium X.________ keinerlei Ansprüche gegen sie zustehen würden. In ihrer Klagebegründung führte sie aus, der Anspruch aus Art. 429a ZGB sei längst verjährt, worauf das Bezirksgericht mit Präsidialverfügung vom 9. September 1999 das Verfahren auf die Frage der Verjährung beschränkte. Die Beschwerdegegnerin erklärte unmissverständlich die Verjährungseinrede, indem sie in ihrer Klagebegründung beantragte, das Verfahren vorerst auf die Frage der Verjährung zu beschränken, da sie die in Betreibung gesetzte Forderung des Beschwerdeführers von über Fr. 2'000'000.-- als verjährt erachtete. Dass sie die Rechtsgrundlage (Art. 41 ff. OR) explizit nannte, auf welche der Beschwerdeführer seine Forderung stützt, war indessen nicht erforderlich.