Citation: 5C.153/2003 04.12.2003 E. 2

2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, beruft sich die Klägerin nicht auf neue Beeinträchtigungen. Es geht folglich nicht um die so genannten Spätschäden und deren Vorhersehbarkeit sowie um die Folgefrage, ob deren Abgeltung bei einer Saldoklausel ausgeschlossen ist (verneinend BGE 68 II 186 E. 1 S. 189; 100 II 42 E. 1 S. 45; vgl. demgegenüber Hünerwadel, Der aussergerichtliche Vergleich, Diss. St. Gallen 1989, S. 101, Fn. 492, mit weiteren Hinweisen). Dem Streitgegenstand liegt mit anderen Worten nicht eine von der Klägerin behauptete gutachterliche Fehlprognose, sondern Fehldiagnose zu Grunde. Konkret ist strittig, ob die Parteien, ausgehend von der Richtigkeit des Gutachtens B.________ und in der Überzeugung, es seien keine organischen Beschwerden zurückgeblieben, einem Grundlagenirrtum erlegen sind (Position der Klägerin) oder ob sie sämtliche Beschwerden bedacht und durch gegenseitige Zugeständnisse vergleichsweise geregelt haben, so dass diese in ihrer Gesamtheit das caput controversum bilden und deshalb die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen ist (mit den Vorinstanzen im Ergebnis übereinstimmende Position der Beklagten). Demgegenüber stellt die Beklagte nicht in Frage, dass die Entschädigungsvereinbarung vom 28. Oktober 1996 auf der Grundlage des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens B.________ geschlossen worden ist. Das Gutachten ist denn in der Vereinbarung auch ausdrücklich erwähnt und die Parteien haben darüber Korrespondenz geführt. Des Weiteren war für die Parteien klar, dass die Entschädigungssumme auf Grund der Tabelle in den AVB der Beklagten zu berechnen ist. 2.2 Die Parteien haben lediglich hinsichtlich der im Gutachten (als einzige) nicht mit einem fixen Prozentsatz bewerteten Beeinträchtigung der Kaufähigkeit Vergleichsverhandlungen im eigentlichen Sinn geführt und sich diesbezüglich auf einen Mittelwert geeinigt. Als caput controversum müssen jedoch auch das psychoorganische Defizit und die Geschmacksstörung gelten: Es liegt in der Natur von Schätzungen, dass diese nicht mathematisch exakt sind. Dies zeigt sich beispielhaft am psychoorganischen Defizit, das sowohl im Gutachten B.________ als auch in demjenigen der neurologischen Klinik des Universitätsspitals Zürich auf Grund der Tabelle 8 der SUVA betreffend Integritätsentschädigung gemäss UVG (SR 832.20) bewertet worden ist. Leichte Störungen werden nach dieser Tabelle mit 20 %, leichte bis mittelschwere mit 35 % und mittelschwere Störungen mit 50 % erfasst. Dies lässt darauf schliessen, dass Prof. B.________ das fragliche Defizit zwar etwas mehr als "leicht", aber doch näher bei "leicht" als bei "leicht bis mittelschwer" eingestuft hat (im Gutachten umschrieben mit: "vorwiegend leichte bis höchstens mittelschwere Funktionsstörung"), während die Gutachter des Universitätsspitals Zürich die Störung als "leicht bis mittelschwer" betrachtet haben. Im Übrigen zeigt auch die Beschreibung der Geschmacksstörung ("dürfte eine 5%ige IE gerechtfertigt sein") exemplarisch, dass die Prozentangaben im Gutachten B.________ als Schätzwerte zu betrachten sind. Selbst wenn eine Versicherung und der Geschädigte gutachterliche Schätzwerte ohne Modifikation übernehmen, bilden diese mit Blick auf eine Entschädigungsvereinbarung caput controversum, beseitigen doch die Parteien vergleichsweise die der Schätzung definitionsgemäss anhaftende Unsicherheit. Ein Grundlagenirrtum ist deshalb jedenfalls so lange ausgeschlossen, als die gutachterlichen Folgerungen - wie dies vorliegend für das psychoorganische Defizit sowie die Beeinträchtigung der Kaufähigkeit und des Geschmackssinns unstreitig der Fall ist - im Streubereich fachmännisch vorgenommener Schätzungen liegen. 2.3 Anders verhält es sich mit Bezug auf die von der Klägerin behaupteten orthopädischen Defizite: Explizit nicht von der Entschädigungsvereinbarung erfasst ist zunächst einmal die Narbenbildung; die Parteien haben diesbezüglich (Punkt 5 des Gutachtens B.________) einen Vorbehalt aufgenommen, da sie zuerst das Resultat der Behandlung der rekonstruktiven Chirurgie abwarten wollten. Sodann attestiert das orthopädische Gutachten C.________ der Klägerin eine Invalidität von total 35 % als Folge der Wirbelsäulen- und Beckenfraktur sowie eine solche von 5-10 % des Gesamtwertes des linken Armes für dessen Beeinträchtigung. Demgegenüber hat das Gutachten B.________ festgehalten, die geringgradige Funktionseinbusse im Bereich des Schultergelenks links lasse keine messbare entschädigungspflichtige Wertung zu, während die Wirbelsäulen- und Beckenfraktur nicht einmal erwähnt bzw. bemerkt worden ist, auf Grund der Röntgenbilder seien sämtliche Frakturen in guter Stellung konsolidiert. In diesem Zusammenhang mag zwar erstaunen, dass die Klägerin, die nunmehr organische Beschwerden von rund 40 % behauptet, den Befund im Gutachten B.________ und insbesondere den Umstand, dass die Defizite im Bereich der Wirbelsäule und des Beckens dort überhaupt nicht erwähnt sind, kritiklos hingenommen hat. Entgegen den sinngemässen Ausführungen der Vorinstanz berührt indes Unsorgfalt bei Vertragsschluss den Grundlagenirrtum nicht; vielmehr kann sich auch der fahrlässig Irrende auf Grundlagenirrtum berufen (BGE 117 II 218 E. 3b S. 223 f.; Schmidlin, a.a.O., N. 5 zu Art. 26 OR), freilich mit der Folge, dass er gegebenenfalls nach Massgabe von Art. 26 OR schadenersatzpflichtig wird. Offensichtlich sind die Parteien von der Richtigkeit der Bestandesaufnahme im Gutachten B.________ ausgegangen und waren insbesondere der übereinstimmenden Meinung, dass trotz der bekannten Frakturen aus orthopädischer Sicht kein Integritätsschaden zurückgeblieben sei. Bestand diesbezüglich zwischen den Parteien weder eine Unsicherheit noch irgendein Streit und deshalb auch kein Anlass zu dessen Beilegung oder überhaupt zu gegenseitiger Annäherung, lässt sich nicht sagen, sie hätten mit Bezug auf allfällige orthopädische Defizite einen Vergleich geschlossen, dessen charakteristisches Merkmal die Streitbeilegung durch gegenseitige Zugeständnisse ist. Das Vorgehen der Parteien lässt sodann keinen anderen Schluss zu, als dass sie die Feststellungen im Gutachten (in Verbindung mit der Entschädigungstabelle in den AVB der Beklagten) subjektiv und objektiv als notwendige Grundlage der Entschädigungsvereinbarung betrachtet haben. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist deshalb auszuschliessen, dass die Parteien - oder jedenfalls die Klägerin für die Beklagte erkennbar - eine Vereinbarung auf der Basis von Fr. 196'000.-- abgeschlossen hätten, wenn das Gutachten B.________ einen rund doppelt so hohen Invaliditätsgrad ergeben hätte, umso mehr als ein solcher Invaliditätswert auf Grund der progressiv ausgestalteten Entschädigungstabelle zu einer überproportional höheren Entschädigung führen würde. 2.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Parteien einem Grundlagenirrtum erlegen wären, wenn tatsächlich eine erhebliche orthopädische Invalidität vorliegen sollte. Die Beklagte hat jedoch das Resultat der neuen Gutachten angezweifelt und hält dasjenige von Prof. B.________ nach wie vor für richtig. Sodann hat die Vorinstanz entgegen der Behauptung der Klägerin lediglich die Parteistandpunkte wiedergegeben, ohne eigene Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Dies musste sie auch nicht, da sie die Möglichkeit der Klägerin, sich auf Grundlagenirrtum zu berufen, von vornherein verneint hat. Bei dieser Sachlage ist es dem Bundesgericht nicht möglich, die vorliegende Streitsache materiell zu beurteilen. Das Obergericht wird abzuklären haben, ob die sich auf die neuen Gutachten stützenden Behauptungen der Klägerin zutreffen oder nicht. Hierfür wird es gegebenenfalls ein gerichtliches Gutachten in Auftrag geben müssen, wie dies von der Klägerin im kantonalen Verfahren offenbar auch verlangt worden ist. Die in diesem Zusammenhang gemachte oberinstanzliche Erwägung, mit einem gerichtlichen Gutachten lasse sich weder die Neuheit der Beschwerden noch die Kausalität mit dem Unfall im Jahr 1993 beweisen, geht an der Sache vorbei: Wohl bestreitet die Beklagte den nunmehr geltend gemachten Grad der Invalidität bzw. das Vorliegen bleibender orthopädischer Beeinträchtigungen. Hingegen hat sie (zu Recht) nie bestritten, dass die Befunde bei der Klägerin, in welcher Höhe sie auch immer bewertet werden mögen, auf den Autounfall in Spanien zurückzuführen sind; entsprechend bedarf es hierüber keiner Beweisführung, zumal auch keine Anhaltspunkte für andere Invaliditätsursachen ersichtlich sind.