Citation: 5A_605/2008 28.01.2009 E. 6

Schliesslich ist die Höhe der Investitionen und damit der Ersatzforderungen streitig. Vor Obergericht hat die Beschwerdeführerin darauf beharrt, dass sie ihr gesamtes, vom Bezirksgericht zutreffend mit Fr. 98'742.-- beziffertes Eigengut in die Liegenschaft des Beschwerdegegners investiert habe. Das Obergericht hat davon lediglich Fr. 9'378.-- anerkannt, nämlich eine Beteiligung mit Fr. 5'000.-- beim Erwerb im Jahre 1993 und mit Fr. 4'378.-- am Umbau (E. 6.6 S. 18 ff. des angefochtenen Urteils). Die Beiträge sind im Einzelnen streitig (S. 7 ff. Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeschrift und S. 7 ff. Ziff. 3 und 4 der Beschwerdeantwort). 6.1 Rechtsfragen betreffen die Grundsätze und die Methode der Bewertung von Vermögensgegenständen (vgl. E. 5 hiervor), Tatfragen hingegen die Feststellungen über den Wert eines bestimmten Vermögensgegenstandes und über die betragsmässige Höhe von Aktiven und Passiven der einzelnen Vermögensmassen sowie Feststellungen darüber, was ein Ehegatte mit seiner Zahlung beabsichtigt oder gewollt hat (zit. Urteil 5P.82/2004 E. 2.2.3 und E. 2.5.2, in: Fampra.ch 2005 S. 318 und S. 320 mit Hinweisen). Tatsachenfeststellungen betreffen auch der erfolgte Einsatz der Mittel (z.B. BGE 109 II 92 E. 2 S. 93) und die durch Investitionen bewirkten Wertvermehrungen (z.B. BGE 96 II 305 E. 1a S. 308). Sie sind für das Bundesgericht allesamt verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) und können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine offensichtlich unrichtige bedeutet eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Ersatzforderung gegeben sind, hat auf Grund der Beweisregel von Art. 8 ZGB die Beschwerdeführerin nachzuweisen (vgl. BGE 131 III 559 E. 4.3 S. 565). 6.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Fr. 10'000.--, die zum Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes im Jahre 1993 gedient hätten, stammten aus dem Vermögen ihrer Eltern und seien einer natürlichen Vermutung entsprechend ihr allein und nicht beiden Ehegatten geschenkt worden. Ihrem Eigengut stehe deshalb eine Ersatzforderung von Fr. 10'000.-- und nicht bloss von Fr. 5'000.-- zu (S. 7 Ziff. 3.1 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdeführerin bzw. ihr damaliger Rechtsvertreter im kantonalen Verfahren hat diese Rüge vor Obergericht nirgends erkennbar erhoben und damit den kantonalen Instanzenzug offenkundig nicht erschöpft (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Die Rüge ist unzulässig, aber auch unbegründet, wie der Beschwerdegegner hervorhebt. Die Feststellung, die Schenkung der Fr. 10'000.-- sei an beide Ehegatten erfolgt, lässt sich auf die Aussage des Vaters der Beschwerdeführerin stützen (Protokoll vom 24. November 2005, act. 196: "Die Fr. 10'000.-- waren für beide.") und erscheint bereits deshalb nicht als willkürlich. 6.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihr das Obergericht die Auszahlung der vorehelichen Berufsvorsorge im geltend gemachten Betrag von Fr. 8'864.60 nicht an das Eigengut angerechnet und zu Unrecht auf Beweislosigkeit erkannt habe. Sie habe den genauen Betrag urkundlich nicht beweisen können (S. 7 f. Ziff. 3.2 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdeführerin rügt damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 8 ZGB, belegt aber in keiner Weise, inwiefern sie sich in einer Beweisnot befunden haben soll, die eine Herabsetzung des Beweismasses rechtfertigen könnte (vgl. BGE 133 III 81 E. 4.2.2 S. 88). Dass für die Auszahlung von Guthaben der beruflichen Vorsorge ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar sein soll und deshalb eine regelrechte Beweisnot anzunehmen wäre (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324), trifft nicht zu. Es ist vielmehr mit dem Obergericht (E. 6.6.2 S. 20) davon auszugehen, dass der Nachweis für die Höhe des Guthabens gegenüber der Vorsorgeeinrichtung zur Zeit der Eheschliessung mittels Bestätigung der Arbeitgeberin möglich gewesen wäre. Mit der blossen Behauptung des Gegenteils vermag die Beschwerdeführerin keine Bundesrechtsverletzung zu begründen. 6.4 In ihrer Appellationsantwort hat die Beschwerdeführerin erneut behauptet, sie habe nicht bloss Fr. 65'000.--, sondern ihr gesamtes Eigengut von Fr. 98'742.-- in die Liegenschaft investiert. Das Obergericht ist auf die von der Beschwerdeführerin behaupteten höheren Investitionen mangels rechtsgenüglicher Substanziierung nicht weiter eingegangen und hat anschliessend geprüft, ob der Beweis für Investitionen der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 65'000.-- erbracht sei (E. 6.6.3.2 S. 21 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich falsche Feststellung des Sachverhalts (S. 8 f. Ziff. 3.3 der Beschwerdeschrift). Beweiserheblich ist die Klagebeilage Nr. 26 (= Replikbeilage Nr. 16), umfassend zwei Seiten, auf denen tabellarisch "Liegenschaftsaufwand /Schulden 1993/1994" bzw. "1995/1996" verzeichnet sind. Das Bezirksgericht hat dazu bemerkt, dass daraus nicht zu entnehmen sei, mit welchen Mitteln die behaupteten Auslagen bezahlt worden seien, und dass die Darstellung, wonach Auslagen von insgesamt Fr. 32'145.60 eine Hypothekarerhöhung bzw. ein Darlehensbetrag von Fr. 30'500.-- gegenüberstehe, jedenfalls keinen Rückschluss auf die konkrete Verwendung von Geldmitteln der Beschwerdeführerin gestatte (E. 5.4.3 S. 24 f. des bezirksgerichtlichen Urteils). Die Beschwerdeführerin hat dagegen in ihrer Appellationsantwort und Anschlussappellation vorgebracht, die Zusammenstellung sei im ausdrücklichen Einverständnis und nach Absprache mit dem Beschwerdegegner erfolgt und deshalb nicht anzuzweifeln. Im Übrigen sei sie auch in den Steuern berücksichtigt worden, was sich aus den vom Beschwerdegegner neu eingereichten Steuerdeklarationen zweifelsfrei ergeben dürfte. Allerdings habe das Bezirksgericht übersehen, dass der von ihm gewählte Betrag von Fr. 140'500.-- lediglich die Jahre 1993/94 beschlage, derweil untergegangen sei, dass die beiden Jahre 1995/96 ebenfalls mit erheblichen Investitionen belastet seien. Das Gericht habe offenbar nur die Vorderseite von Klagebeilage Nr. 26 berücksichtigt (S. 10 Ziff. III/9). Entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, indem es davon ausgegangen ist, die Vorbringen genügten inhaltlich den Anforderungen an die Substantiierung nicht, die für die Subsumtion unter die massgebliche Bestimmung des materiellen Bundesrechts notwendig sei (vgl. BGE 108 II 337 Nr. 66; 127 III 365 E. 2b S. 368). Zum einen ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Bezirksgericht nur die Vorderseite der Klagebeilage Nr. 26 (1993/1994) berücksichtigt haben soll, steht doch der in seinem Urteil ausdrücklich erwähnte Betrag von Fr. 32'145.60 auf der zweiten Seite (1995/1996). Zum anderen und entscheidend zeigen die Vorbringen nicht auf, dass und in welchem Betrag der Klagebeilage Nr. 26 entnehmbar sein soll, die behaupteten Auslagen seien aus dem Eigengut der Beschwerdeführerin bezahlt worden. Der blosse Hinweis auf die Eignung der Tabelle als Steuerbeilage belegt lediglich, dass der Beschwerdegegner die Unterhaltsaufwendungen und Schulden hat steuerlich berücksichtigt wissen wollen, hingegen nicht, dass die Mittel aus dem Eigengut der Beschwerdeführerin stammen. Dass das Obergericht auf die Vorbringen mangels Substantiierung nicht eingetreten ist, verletzt kein Bundesrecht. 6.5 Das Obergericht hat festgestellt, dass während der Ehe einerseits die Beschwerdeführerin über Geldmittel verfügte und andererseits die Liegenschaft des Beschwerdegegners umgebaut wurde. Es hat dafürgehalten, es sei damit grundsätzlich möglich, dass Geldmittel der Beschwerdeführerin in die Sanierung der Liegenschaft des Beschwerdegegners geflossen seien, ebenso möglich sei jedoch die Verwendung der Geldmittel für andere Bedürfnisse der Familie oder der Verbrauch für persönliche Bedürfnisse. Die Beschwerdeführerin habe damit den ihr obliegenden Beweis für die Ersatzforderung nicht erbracht (E. 6.6.3.3 S. 21 f. des angefochtenen Urteils). Die Auffassung kann nicht beanstandet werden. Das Vorhandensein von Geldmitteln auf Seiten der Beschwerdeführerin und von Rechnungen auf Seiten des Beschwerdegegners gestattet nicht zwingend den Schluss, die Geldmittel seien zur Bezahlung der Rechnungen verwendet worden. Hierfür bedürfte es weiterer Indizien, die einen Zusammenhang zwischen dem Verbrauch bestimmter Geldbeträge und der Bezahlung konkreter Rechnungen zeitlich und sachlich nahelegen, ansonsten es bei einer blossen Möglichkeit bleibt, die für sich allein keinen Beweis bedeutet und mit der sich das Sachgericht nicht begnügen darf (vgl. BGE 118 II 235 E. 2c S. 238 f.). Bei behaupteten Investitionen in Vermögenswerte einer anderen Gütermasse ist der Zahlungsfluss nachzuweisen (vgl. BÄHLER, Zur Führung von Prozessen über das Güterrecht, in dubio 2006, Heft 5, S. 236 ff., S. 242). Mit ihren Vorbringen, dass sie über Geldmittel verfügt habe, vermag die Beschwerdeführerin deshalb keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Es bleibt letztlich offen, inwiefern der erwähnte Zusammenhang besteht, und es wird ohne konkret aufgezeigte Anhaltspunkte lediglich behauptet, dass vorhandene Geldmittel der Beschwerdeführerin in das Eigengut des Beschwerdegegners geflossen seien (S. 9 ff. Ziff. 3.4-3.7 der Beschwerdeschrift). 6.6 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine unrichtige Feststellung ihres Errungenschaftsvermögens geltend, belegt ihre Rüge aber mit einem Kontoauszug für die Zeit von 15. Juni 2008 bis 15. August 2008 (S. 11 Ziff. 3.8 der Beschwerdeschrift mit Hinweis auf Beschwerde-Beilage Nr. 8). Aus dem belegten Zeitraum folgt, dass der Auszug nach der letzten Verbuchung vom 12. August 2008 und damit nach der Urteilsfällung am 24. Juni 2008 erstellt worden ist. Es handelt sich dabei um ein echtes neues Beweismittel, das im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht unzulässig ist (vgl. BGE 134 IV 97 E. 5.1.3 S. 103) und deshalb auch nicht der Begründung einer Sachverhaltsrüge dienen kann. 6.7 Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit sie sich gegen die Tatsachenfeststellungen richtet. Für die Ersatzforderungen bleibt es dabei, dass am Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes in G.________, die zum Eigengut des Beschwerdegegners gehört, das Eigengut der Beschwerdeführerin mit Fr. 5'000.-- beteiligt war und dass zur Verbesserung und Erhaltung der Wohnliegenschaft, die zum Eigengut des Beschwerdegegner gehört, aus dem Eigengut der Beschwerdeführerin Fr. 4'378.-- und aus der Errungenschaft des Beschwerdegegners Fr. 53'744.-- geleistet wurden. Auf Grund dieser Zahlen und der noch vorzunehmenden Bewertungen (E. 5 hiervor) sind die Ersatzforderungen des Eigenguts der Beschwerdeführerin einschliesslich eines allfälligen Mehrwertanteils (Art. 206 ZGB) und der Errungenschaft des Beschwerdegegners einschliesslich eines allfälligen Mehr- oder Minderwertanteils (Art. 209 Abs. 3 ZGB) zu berechnen. Letzterer Betrag zuzüglich der weiteren festgestellten Vermögenswerte der jeweiligen Errungenschaften beider Parteien (vgl. E. 7 und E. 8 S. 25 f. des angefochtenen Urteils) sind der Berechnung des Vorschlags zugrunde zu legen (Art. 215 ZGB).