Citation: H 28/03 20.12.2004 E. 6

6.1 Charakteristisch für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ist die Einordnung, das Eingebundensein in die betriebliche Organisation des «Arbeitgebers» oder «Auftraggebers» und die daraus sich ergebende Weisungsgebundenheit des «Arbeitnehmers» (BGE 123 V 163 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3a). Dies gilt grundsätzlich auch bei Tätigkeiten für das Gemeinwesen (Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], S. 191 f. Rz 149 und Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 134 Rz 4.67, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Unter anderem gehört laut Art. 7 Ingress und lit. i AHVV das Einkommen der Behördemitglieder von Bund, Kanton und Gemeinden zum massgebenden Lohn nach Art. 5 Abs. 2 AHVG, soweit es nicht Unkostenentschädigung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVV darstellt. Dazu zählen auch die Sitzungsgelder von Parlamentariern (Urteil Einwohnergemeinde B. vom 2. August 2004 [H 274/03] Erw. 3). 6.2 Die ständige Kommission «Kunst im öffentlichen Raum» besteht aus sieben vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern. Sie hat zum Zweck, die Realisierung der Kunst im öffentlichen Raum auf einer hohen Qualitätsstufe sicherzustellen. Die Kommission legt u.a. das Vorgehen zur Erlangung von baubezogenen künstlerischen Vorschlägen respektive der möglichen Standorte von Interventionen fest. Sie begleitet und überwacht den Werdegang der künstlerischen Gestaltung insbesondere von Flussbrücken von der Projektierungsphase bis zur Realisierung. In dem vom Regierungsrat erlassenen Reglement vom 1. November 1996 werden die Aufgaben der Kommission, ihre Kompetenzen, Organisation und Zusammensetzung sowie administrative Punkte wie die Entschädigung näher umschrieben. Die ständige Kommission «Kunst im öffentlichen Raum» nimmt eine öffentlichrechtliche Aufgabe wahr und sie hat als in die staatliche Organisation eingebunden zu gelten. Die Tätigkeit in diesem Gremium stellt somit grundsätzlich eine unselbstständige Erwerbstätigkeit dar Dies gilt auch für jene ständigen Mitglieder, welche die Arbeit in der Kommission nicht im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnisses ausüben (Urteil Einwohnergemeinde B. vom 2. August 2004 [H 274/03] Erw. 3.2 in fine).