Citation: 5P.142/2003 09.07.2003 E. 4

Eventualiter erhebt der Beschwerdeführer auch Rügen gegen die Berücksichtigung allfälliger Ansprüche, die der Beschwerdegegnerin aus der Kündigung des Arbeitsvertrags zustehen sollen. Das Obergericht hat diesbezüglich ein bedingtes Leistungsurteil gefällt und die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet, allfällige Lohnzahlungen oder Versicherungsleistungen teilweise an den Beschwerdeführer zu bezahlen (E. 4f S. 11 f.). Vorweg ist festzuhalten, dass das Obergericht nicht angenommen hat, wie der Beschwerdeführer behauptet, derartige Ansprüche würden die Beschwerdegegnerin von einer eigenen Erwerbstätigkeit befreien. Das Obergericht hat aus anderen Gründen dafürgehalten, die Beschwerdegegnerin müsse sich zur Zeit kein Einkommen anrechnen lassen (E. 3 hiervor). Der Beschwerdeführer rügt die obergerichtliche Feststellung als aktenwidrig, dass zum heutigen Zeitpunkt völlig unbekannt sei, ob die Beschwerdegegnerin von ihrem vormaligen Arbeitgeber einen Anspruch aus Arbeitsvertrag habe und wie hoch dieser sei (E. 4b S. 10). Die vom Beschwerdeführer angegebenen Stellen belegen indessen nichts Abweichendes. In der Klageantwort heisst es dazu lediglich, dass die fristlose Kündigung ungerechtfertigt sei und entsprechende Schritte eingeleitet worden seien (S. 7), und aus der Beschwerdeschrift an das Obergericht ergibt sich kein Zugeständnis der Beschwerdegegnerin, dass ihr Ersatzanspruch Fr. 40'000.-- betrage, sondern lediglich, dass sie eine Forderung etwa in dieser Höhe im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend machen wolle (S. 4). Die Aktenwidrigkeitsrüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Ob arbeitsvertragliche Ansprüche jemals zuerkannt werden und ob es zu einer Ausgleichszahlung an den Beschwerdeführer kommen mag, ist unter den gegebenen Umständen offen. Die obergerichtliche Anordnung einer in diesem Punkt bedingten Zahlungspflicht der Beschwerdegegnerin erscheint deshalb nicht als willkürlich. Nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer aus der Subsidiarität der Sozialhilfeleistungen gegenüber seiner eherechtlichen Unterhaltspflicht ableiten will. Die obergerichtliche Anordnung trägt auch der Eventualität Rechnung, dass sich die Sozialhilfebehörden aus allfälligen Lohn- oder Entschädigungsansprüchen für ihre Hilfeleistungen vorweg bezahlt machen sollten.