Citation: 2C_10/2022 E. 5.2

5.2. Gemäss Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach dem Grundsatz von Treu und Glauben. Art. 9 BV hält zudem fest, dass jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Damit in engem Zusammenhang steht das in Art. 29 Abs. 1 BV (Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden) verankerte Verbot des überspitzten Formalismus, welches das gleiche Ziel wie der Grundsatz von Treu und Glauben verfolgt und auch eine (verbotene) formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 145 I 201 E. 4.2.1; 142 I 10 E. 2.4.2; vgl. RHINOW/KOLLER/ KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl. 2021 [RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht], Rz. 276, 295). Überspitzter Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2). Das Verbot des überspitzten Formalismus kommt meist bei Form- und Fristvorschriften für Eingaben zum Tragen, aber nicht nur. Es kommt ebenfalls zur Anwendung, wenn es um die Einhaltung anderer formeller Vorschriften geht (vgl. Übersicht bei RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020 [WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts], Rz. 162 ff., 194 ff., 201).