Citation: H 334/00 04.10.2001 E. 3

3.- Streitig ist die Festsetzung der Beiträge des Beschwerdeführers in den Jahren 1993 bis 1997. a) Der Versicherte macht in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, dass die ab 1. Januar 1995 in Kraft stehende Fassung von Art. 25 Abs. 4 AHVV anwendbar sei, da nicht die Erwerbstätigkeit, sondern die Beitragspflicht (für ein bestimmtes Kalenderjahr) rechtlich zu ordnen und daher intertemporalrechtlich ausschlaggebend sei. Selbst bei Massgeblichkeit der bis 31. Dezember 1994 in Kraft stehenden Fassung von Art. 25 Abs. 4 AHVV sei von deren Anwendung abzusehen, da dem eigentlichen Sinn der Norm gar nicht entsprochen werde, weil das erste und von den beiden folgenden stark abweichende Geschäftsjahr so oder so nur eine einmalige Bemessungsgrundlage darstelle; es gehe dabei nicht um die Auslegung einer Verordnungsbestimmung, sondern um die Frage der Anwendbarkeit einer Norm, deren Zweck durch ihre Anwendung gerade nicht erreicht werde. Diese Auffassung entspreche auch der bundesrätlichen Zielsetzung von Art. 25 Abs. 4 AHVV. b) Mit diesen Vorbringen setzt sich der Beschwerdeführer in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 4 AHVV in seinen verschiedenen Fassungen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich kürzlich in seinem Urteil A. vom 4. September 2001 (H 283/00) zur übergangsrechtlichen Anwendung von Art. 25 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassungen geäussert und dabei seine Rechtsprechung gemäss AHI 1995 S. 3 ff, welche in gleicher Weise auch für die auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretene Änderung gilt (nicht publiziertes Urteil G. vom 15. Januar 1998 [H 151/97]; vgl. auch Urteil I. vom 4. Oktober 2000 [H 163/99]), einer Überprüfung unterzogen. Bei zusammengesetzten Tatbeständen, d.h. bei Rechtsnormen, welche den Eintritt einer in ihr vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklichung mehrerer subsumtionsrelevanter, im Verlaufe einer bestimmten Zeitspanne eintretender Sachverhaltselemente abhängig machen, hat das Gericht bestätigt, dass für die übergangsrechtliche Anwendung massgebend ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig oder überwiegend ereignet hat. Für alt Art. 25 Abs. 4 AHVV, bei welchem es sich um einen zusammengesetzten Tatbestand handelt, ist demnach aus intertemporalrechtlicher Sicht ausschlaggebend, unter welcher Rechtsordnung sich der für die Rechtsfolge (Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Bemessungsverfahren bis zur übernächsten ordentlichen Beitragsperiode) massgebliche Sachverhalt (über 25 % Abweichung des Einkommens des ersten von den beiden nächsten Geschäftsjahren) überwiegend verwirklicht hat. c) Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sind demnach für die Bestimmung der übergangsrechtlichen Anwendung die ersten Geschäftsjahre und nicht die Beitragsjahre massgebend. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der vom Versicherten vertretenen Auffassung, wonach alt Art. 25 Abs. 4 AHVV nur "in gewissen Fällen" zur Anwendung gelange, nämlich dann, wenn die "Zielsetzung" der Norm erreicht werde, nicht gefolgt werden kann. Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung hat alt Art. 25 Abs. 4 AHVV stets dann - und diesfalls ausnahmslos - angewendet zu werden, wenn die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind (AHI 1994 S. 144 Erw. 8 mit Hinweisen). Denn dem Umstand, dass - je nach Interessenlage - das Bedürfnis nach Beibehaltung oder Preisgabe des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens besteht, kann nicht dadurch begegnet werden, dass im Einzelfall nach Billigkeitsgesichtspunkten in die vom Verordnungsgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraumes getroffene Regelung des Nebeneinanders der beiden Beitragsbemessungsverfahren normberichtigend eingegriffen wird (AHI 1994 S. 144 Erw. 8).