Citation: 5A_69/2018 E. 3.4

3.4. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf Beweis ausgemacht haben will, sind seine Befürchtungen unbegründet. Berief sich die Streitberufene in ihrem Schlussvortrag vor der Vorinstanz auf eine Unmöglichkeit im Sinne von Art. 20 OR, so stellte sie nach dem Gesagten keine (neue) Tatsachenbehauptung auf. Vielmehr legte sie damit ihre rechtliche Beurteilung der Streitsache dar. Dass es im Rahmen der Schlussvorträge zulässig ist, rechtliche Erörterungen vorzutragen, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede. In der Sache wirft der Beschwerdeführer dem Handelsgericht sinngemäss vor, es komme gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen zum Schluss, dass Ziff. V Abs. 2 des Dienstbarkeitsvertrags einen im Sinne von Art. 20 OR objektiv unmöglichen Inhalt aufweist. Auch in dieser Hinsicht ist dem Beschwerdeführer zu widersprechen. Der Schluss des Handelsgerichts fusst auf der Erkenntnis, dass sich die Parteien in der fraglichen Klausel darauf geeinigt haben, die Werkleitung unmittelbar am oder auf dem Gebäudekörper des Gebäudes auf der Parzelle GB yyy anzubringen, und dass sie übereinstimmend der Meinung waren, die Leitungen könnten aus technischen und rechtlichen Gründen nicht so verlegt werden, wie im Dienstbarkeitsvertrag vereinbart. Beides sind Feststellungen tatsächlicher Natur, auf die das Bundesgericht grundsätzlich nicht zurückkommen kann (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, dem angefochtenen Entscheid seine eigene Sichtweise bzw. sein eigenes Verständnis der streitigen Vertragsklausel gegenüber zu stellen. Inwiefern die Vorinstanz den übereinstimmenden wirklichen Vertragswillen der Parteien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), also willkürlich (s. E. 2.3) festgestellt hat, zeigt er nicht auf. Er begnügt sich mit der Gegenbehauptung, die Parteien hätten sich im Dienstbarkeitsvertrag nicht auf eine bestimmte Leitungsführung, sondern lediglich auf ein Ziel geeinigt und zur "Suche nach einer verhältnismässigen Variante" verpflichtet. Allein damit vermag er nichts auszurichten. Insbesondere stellt er auch nicht in Abrede, dass er in seiner Replik selbst ausführe, die Leitung habe nicht wie vereinbart am Gebäude aufgehängt oder aufgelegt werden können, und der Streitberufenen vorwerfe, ihn im Glauben um die Machbarkeit gelassen zu haben. Dass die Vorinstanz den Inhalt der Replik nicht richtig festgestellt hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Er legt auch nicht dar, inwiefern sich seine Ausführungen anders als dahin gehend verstehen lassen, dass (auch) er von einer direkten Montage der Leitungen am Gebäude ausging. Auch zur weiteren vorinstanzlichen Erkenntnis, dass sich aus dem Dienstbarkeitsvertrag keine Pflicht ergebe, die Leitung auf die andere Gebäudeseite zu verlegen, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Der rechtlichen Beurteilung des Handelsgerichts, dass die Streitberufene in der streitigen Klausel eine unmögliche Leistung versprochen habe, begegnet der Beschwerdeführer mit dem Argument, dass eine Verlegung der Leitung ja tatsächlich erfolgt und deshalb unbestrittenermassen möglich gewesen sei. Der Einwand ist unbehelflich. Nach dem Gesagten muss es sein Bewenden damit haben, dass die Parteien mit der Pflicht der Streitberufenen zur Aufhängung oder Auflegung der Leitung am neu zu erstellenden Gebäude einen im Sinne von Art. 20 OR unmöglichen und damit nichtigen Vertragsinhalt vereinbarten. Soweit die Streitberufene die streitige Wasserleitung tatsächlich verlegte, handelte es sich um eine Leistung, die der getroffenen Vereinbarung nicht entsprach. Mit seiner Behauptung, die Parteien hätten lediglich eine "Zielvereinbarung" getroffen, ist der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht zu hören. Eine andere Erklärung, weshalb ihm gegenüber der Beschwerdegegnerin ein obligatorischer Anspruch auf Beseitigung der Wasserleitung zustehen soll, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Die vorinstanzliche Erkenntnis, dass ihm gegen die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Überbaurecht auch kein dinglicher Anspruch auf Beseitigung der fraglichen Leitung zusteht, ficht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht an. Somit bleibt es bei der Abweisung des Begehrens auf Beseitigung der Werkleitung auf dem Grundstück GB yyy. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die streitige Leitung im Zuge der Beseitigung der Lichtkanone (s. E. 2) auf dem Grundstück GB yyy gegebenenfalls neu verlegt werden muss.