Citation: 1C_121/2022 E. 3

Die Beschwerdeführerin erblickt eine Rechtsverweigerung in der vorinstanzlichen Auffassung, es gehe bloss noch um das abgelehnte Gesuch um Erstellung zusätzlicher Aktenverzeichnisse. Die Annahme, die Beschwerdegegnerin habe ihrem Einsichtsgesuch vollumfänglich entsprochen, sei offensichtlich aktenwidrig. Das Aktenverzeichnis, das ihr diese habe zukommen lassen, sei klarerweise unvollständig gewesen. Ihren Anspruch auf Erstellung eines Aktenverzeichnisses habe sie immer in Verbindung mit dem konkreten Gesuch um Zugang zu weiteren Informationen geltend gemacht. Die Aktenverzeichnisse seien insofern Mittel zum Zweck gewesen, bestimmte konkrete Informationen zu erlangen. Daher hätte die Vorinstanz über den Anspruch auf Einsicht in diese konkret benannten Dokumente entscheiden müssen. Sie - die Beschwerdeführerin - sei nicht verpflichtet, ein konkretes Aktenstück zu bezeichnen, sondern eine Information, und es sei Sache der Behörde, ihr bei der Identifikation des konkreten Aktenstücks zu helfen. Eine Rechtsverweigerung erblickt die Beschwerdeführerin ausserdem darin, dass die Vorinstanz auf ihr Rechtsmittel insoweit nicht eingetreten sei, als sie die Beantwortung konkreter Fragen beantragt habe. In diesem Punkt sei die Begründung der Vorinstanz auch unklar, worin eine Gehörsverletzung liege. Sollte die Vorinstanz der Auffassung sein, sie habe kein tatsächliches Interesse an der Beantwortung dieser Fragen, wäre dies aktenwidrig. Die von ihr gestellten Fragen hätten der Spezifizierung ihres Zugangsgesuchs gedient. Die Beschwerdeführerin erachtet die Auffassung der Vorinstanz (vgl. oben E. 2) nicht nur als eine formelle Rechtsverweigerung, sondern auch (materiell) als eine Verletzung ihres Einsichtsanspruchs. Es sei nicht korrekt, diesen auf die Erstellung von Aktenverzeichnissen oder die Beantwortung von Fragen zu reduzieren. Es sei ihr immer darum gegangen, den Zugang zu den nachgesuchten Informationen für beide Seiten zu erleichtern. Bereits die wenigen Dokumente, in die Einsicht gewährt worden sei, machten deutlich, dass bei der Beschwerdegegnerin noch weitere Akten zu diesem Themenbereich vorhanden sein müssten.