Citation: 1P.145/2004 16.07.2004 E. 4

A.________ macht eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts geltend. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Baudirektion verwechsle bei der Rechtsanwendung eine Normalie für eine hinreichende "innergrundstückliche" Erreichbarkeit von Gebäuden mit den Anforderungen an eine hinreichende Erschliessung zum Grundstück. Zudem fehle es bei der Zufahrt auch an einer gesicherten Kehrmöglichkeit. 4.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar erscheint, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn der Entscheid nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar erscheint (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). Geht es - wie vorliegend - um die Auslegung öffentlichrechtlicher Gesetzesbestimmungen, gelten die allgemeinen Regeln über die Gesetzesauslegung. Danach muss das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstelllt, sondern erst das am Sachverhalt verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 128 I 34 E. 3b S. 40 f.). 4.2 Gemäss § 123 PBG ermöglicht der Quartierplan im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechende Nutzung. Erfordern die Umstände keine umfassende Regelung, hat er sich auf die nötigen Teilmassnahmen zu beschränken. Vorliegend ist die Einleitung eines Teilquartierplanverfahrens für die verkehrsmässige Erschliessung der Parzellen Kat.-Nrn. 4277 und 569 umstritten. Die Einleitung eines solchen Verfahrens setzt voraus, dass die gegenwärtige Zufahrt zu diesen beiden Grundstücken den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Da es hierbei um die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts geht (vgl. E. 4.2.1 hiernach), prüft das Bundesgericht diese Frage einzig unter dem Aspekt von Art. 9 BV. 4.2.1 Nach Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land unter anderem erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht. Die Voraussetzungen einer hinreichenden Erschliessung ergeben sich demnach aus dem Bundesrecht und der Begriff der hinreichenden Erschliessung ist insoweit ein bundesrechtlicher (BGE 117 Ib 308 E. 4a S. 314; Alexander Ruch, Kommentar RPG, Zürich 1999, Rz. 83 zu Art. 22). Da das Bundesrecht jedoch an die jeweilige Nutzung der konkreten Bauzone anknüpft und von den dafür nötigen Erschliessungsanlagen spricht, sind die Anforderungen je nach Nutzungszone unterschiedlich. Dementsprechend enthält das Bundesrecht nur allgemeine Grundsätze, während sich die Anforderungen an die Erschliessung im Einzelnen erst aus dem kantonalen Recht ergeben (BGE 123 II 337 E. 5b S. 350; 117 Ib 308 E. 4a S. 314; André Jomini, Kommentar RPG, Zürich 1999, Rz. 2 zu Art. 19). Namentlich schreibt das Bundesrecht nicht vor, wie nahe eine verkehrsmässige Erschliessung an ein Grundstück heranzuführen ist. 4.2.2 Gemäss § 236 Abs. 1 PBG ist ein Grundstück verkehrsmässig erschlossen, wenn es für die darauf vorgesehenen Bauten und Anlagen genügend zugänglich ist. Dies bedingt nach § 237 Abs. 1 PBG in tatsächlicher Hinsicht eine der Art, Lage und Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen entsprechende Zufahrt für die Fahrzeuge der öffentliche Dienste und der Benützer. Welche konkreten Anforderungen eine Zufahrt zu erfüllen hat, bestimmt der Regierungsrat in Normalien (§ 237 Abs. 2 PBG). Gemäss § 4 ZN sind Zugänge so nahe an die zu erschliessenden Grundstücke heranzuführen, dass ein wirksamer Einsatz der öffentlichen Dienste möglich ist. Bei Bauten bis zu 13 m Höhe und ohne starke Personenbelegung, wie dies bei der Liegenschaft Kat.-Nr. 4277 des Beschwerdeführers 1 der Fall ist, darf laut Anhang zu den Zugangsnormalien die Distanz vom Zugang bis zum Gebäudeeingang nicht mehr als 80 m betragen. 4.2.3 Wie erwähnt (vgl. E. 3.2 hiervor), macht der Beschwerdeführer geltend, die Baudirektion verwechsle die für die genügende Zugänglichkeit zu Grundstücken massgeblichen Bestimmungen mit denjenigen über die "innergrundstückliche" Erreichbarkeit. Dieser Einwand hält einer näheren Prüfung im Lichte von Art. 9 BV nicht Stand. Gemäss § 1 ZN sind Zugänge Verbindungen von Grundstücken und darauf bestehenden oder vorgesehenen Bauten und Anlagen mit dem hinreichend ausgebauten Strassennetz der Groberschliessung. Nicht darunter fallen gemäss dieser Bestimmung die vom Zugang zur Haustüre führenden Eingänge. Als Zugang wird demnach die Verbindung zwischen einer übergeordneten Strasse (z.B. Hauptstrasse; vgl. dazu: Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 570 ff.) und einem Grundstück bzw. einer darauf bestehenden oder vorgesehenen Baute bezeichnet. Dabei verlangt § 4 ZN nicht, dass ein Zugang bis zum Grundstück oder der Baute herangeführt wird. Ihre Erreichbarkeit liegt bereits dann vor, wenn die dazwischen liegende Distanz noch einen wirksamen Einsatz der öffentlichen Dienste zulässt. Der Begriff "Erreichbarkeit", wie ihn § 4 ZN in seiner Marginalie und der Anhang "Technische Anforderung" zu den Zugangsnormalien anführt, beschränkt sich demnach entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 1 keineswegs auf die "innergrundstückliche" Erschliessung von Bauten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 1 ZN über die Notzufahrt. Der vom Beschwerdeführer 1 getroffenen Unterscheidung zwischen hinreichender "innergrundstücklicher" Erreichbarkeit einerseits und verkehrsmässiger Erschliessung zum Grundstück andererseits steht ausser dem Wortlaut aber auch der Sinn und Zweck der vorerwähnten Bestimmungen entgegen. Über welche Distanz ab einem Gebäude oder Grundstück gemessen ein wirksamer Einsatz öffentlicher Dienste, wie etwa der Feuerwehr, noch möglich ist, hängt allein von technischen Gegebenheiten ab. Ist ein wirksamer Einsatz bis zur Maximaldistanz von 80 m gewährleistet, ist nicht ersichtlich, weshalb die entsprechende Vorschrift nur innerhalb eines Grundstücks Geltung haben soll. Liegt ein Gebäude unmittelbar an der Parzellengrenze und beträgt die Distanz von dort aus bis zum Zugang nicht mehr als 80 m, vermag dies an der Wirksamkeit eines Einsatzes der öffentliche Dienste nichts zu ändern. Es ist daher nicht entscheidend, ob die vorliegend zur Diskussion stehende Maximaldistanz innerhalb des eigenen Grundstücks liegt, oder ob sie sich darüber hinaus erstreckt. Soweit der Beschwerdeführer 1 eine willkürliche Auslegung von § 237 PBG in Verbindung mit den Zugangsnormalien durch die Baudirektion geltend macht, ist seine Beschwerde somit unbegründet. 4.2.4 Dem Beschwerdeführer 1 kann sodann auch nicht gefolgt werden, soweit er eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts rügt. Nach der unbestrittenen Feststellung des Stadtrates Dietikon erstreckt sich das Haus H.________weg 1 auf drei Seiten bis an die Parzellengrenze und weist praktisch keinen Umschwung auf. Die Distanz von dieser Liegenschaft - wie auch von Parzelle Kat.-Nr. 569 - zur O.________strasse beträgt ca. 59 m (vgl. E. 3.2 hiervor). Dass diese Strasse mit Fahrzeugen der öffentlichen Dienste und der Benützer befahren werden kann, wird von keiner Seite in Abrede gestellt und ergibt sich zudem auch aus den eingelegten Plänen. Beträgt die Distanz zwischen der O.________strasse und den beiden Liegenschaften des Beschwerdeführers 1 ausgewiesenermassen weniger als 80 m, durfte die Baudirektion daher willkürfrei den Schluss ziehen, dass unter diesen Umständen eine hinreichende Zugänglichkeit im Sinne von § 237 Abs. 1 PBG in Verbindung mit den Zugangsnormalien vorliegt, und zwar unbesehen der rechtlichen Qualifikation dieser Strasse als Anlage der Grob- oder Feinerschliessung. Ob der H.________weg auch heute noch mit Personenwagen befahren werden kann, ist demzufolge unter dem Aspekt der genügenden Zufahrt nicht massgebend. Gleich verhält es sich, soweit der Beschwerdeführer 1 den Wegfall des Kehrplatzes auf dem H.________weg rügt. Auf seine diesbezüglichen Einwände ist daher nicht weiter einzugehen. 4.3 Erweist sich die Rüge der ungenügenden Zufahrt bzw. Zugänglichkeit zu den Parzellen Kat.-Nrn. 4277 und 569 gemäss den vorstehenden Erwägungen als unbegründet, ist auch die verweigerte Einleitung eines Teilquartierplanverfahrens zwecks verkehrsmässiger Erschliessung dieser Grundstücke unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV nicht zu beanstanden.