Citation: 1B_95/2009 25.05.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr in Abrede. Aus der Regelung in § 26 der kantonalen Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO/SZ; SRSZ 233.110) ergebe sich, dass die Fluchtgefahr umso grösser sei, je länger der drohende Freiheitsentzug sei. Da auch die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts zugestehe, dass sich die Untersuchungshaft kaum mehr über Monate rechtfertigen lassen werde, bestehe kein erhöhtes Fluchtrisiko. Wesentlich sei auch, dass er aufgrund seiner Erfahrungen in der brasilianischen Auslieferungshaft und dem anschliessenden Untertauchen zum Schluss gekommen sei, dass für ihn und seine Familie auf Dauer die einzig lebbare Perspektive darin bestehe, in die Schweiz zurückzukehren. Er habe sich bewusst gegen eine weitere Flucht entschieden, obwohl ihm der Entschluss, sich freiwillig den schweizerischen Behörden zu stellen, nicht leicht gefallen sei. Als er anfangs 2004 nach Brasilien gereist sei, sei er nicht davon ausgegangen, dass er seine Tochter und seine restliche Familie derart lange nicht sehen werde. Die brasilianische Auslieferungshaft habe ihm drastisch vor Augen geführt, was für ihn in seinem Leben wirklich wichtig sei. Zudem beruft sich der Beschwerdeführer als Indiz gegen eine Fluchtgefahr auf sein bisheriges Verhalten im Strafvollzug: Er habe sich tadellos benommen und einen anforderungsreichen Informatiklehrgang besucht. Letzteres zeige, dass er sich eine Perspektive für die Zeit nach dem Strafvollzug aufbaue. Dasselbe ergebe sich aus seiner Bereitschaft, regelmässig Therapiesitzungen beim internen psychiatrischen Dienst zu besuchen, um seine Zukunftsängste und seine Drogenabhängigkeit im brasilianischen Strafvollzug zu thematisieren. 2.1 § 26 Abs. 1 lit. a StPO/SZ nennt als besonderen Haftgrund die Fluchtgefahr, die insbesondere dann angenommen werden kann, wenn eine längere Freiheitsstrafe oder Verwahrung in Aussicht steht. Der Beschwerdeführer richtet sein Hauptaugenmerk auf die zu erwartende Freiheitsstrafe. Entgegen seiner Darstellung stellt diese aber nicht den allein entscheidenden Faktor bei der allfälligen Bejahung von Fluchtgefahr dar. Die kantonale Regelung nennt dieses Kriterium als möglichen Hinweis und spiegelt damit die Rechtsprechung des Bundesgerichts wieder: Nach dieser braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche, finanzielle und gesundheitliche Situation sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die angeschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). 2.2 Zu diesen konkreten Umständen äussern sich die kantonalen Vorinstanzen im vorliegenden Fall ausführlich. Der Untersuchungsrichter zitiert in seiner Haftverfügung vom 27. März 2009 aus seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2009 zuhanden des Amtes für Justizvollzug und hält fest, der Beschwerdeführer habe sich der Strafverfolgung in beiden Strafverfahren durch seine Flucht aus der Schweiz und sein Untertauchen nach dem Entweichen aus dem Hausarrest in Brasilien entzogen. Auch wenn er diese Sachverhalte anders darstelle und Gründe geltend mache, unter denen sein Handeln als nachvollziehbar erscheinen solle, habe er es doch jederzeit in der Hand gehabt, rasch wieder in die Schweiz zurück zu kehren, nachdem er zu Beginn des Jahres 2004 nach Brasilien geflüchtet sei. Insbesondere zwischen seiner Verhaftung am 6. Oktober 2004 und seinem Untertauchen in Brasilien hätte er nach Meinung des Untersuchungsrichters nichts anderes tun müssen, als der Auslieferung an die Schweiz zuzustimmen. Wäre es ihm derart wichtig gewesen, seine Tochter in die Arme zu schliessen, wäre dies ein Leichtes gewesen. Der Beschwerdeführer habe dies jedoch nicht getan, sondern sich der Auslieferung widersetzt und sich dem Strafvollzug im ersten Verfahren sowie der Strafverfolgung im zweiten Verfahren entzogen. Dabei habe er darauf vertraut, dass ihn die brasilianische Staatsbürgerschaft, die er am 29. Januar 2003 unter Täuschung der brasilianischen Bürgerrechtsbehörde erlangt habe, vor einer Auslieferung schützen werde. Als ihm klar geworden sei, dass die brasilianische Staatsbürgerschaft nicht automatisch zur Entlassung aus der Auslieferungshaft führe, habe sich der Beschwerdeführer entschieden, seinen Widerstand fortzusetzen. In der Folge habe sich gezeigt, dass die brasilianischen Behörden die Staatsbürgerschaft widerrufen würden. Vor diesem Hintergrund habe der Beschwerdeführer am 11. September 2006, zwei Tage vor der Verhandlung über das Auslieferungsgesuch, in Brasilien ein Asylgesuch gestellt. Zwar habe dieses keinen Erfolg zeitigen können, habe aber immerhin zu einer Sistierung des Auslieferungsverfahrens geführt. Am 22. November 2006 habe der Beschwerdeführer erreicht, dass er aus der Auslieferungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden sei. Die brasilianische Staatsbürgerschaft sei ihm dann jedoch am 23. Mai 2007 entzogen und das Asylverfahren beendet worden, so dass das Auslieferungsverfahren wieder aufgenommen worden sei. Im August 2007 habe die Auslieferung bevorgestanden. Zu dieser Zeit sei der Beschwerdeführer untergetaucht. Er habe während Jahren mit allen Mitteln darauf hingearbeitet, die Auslieferung an die Schweiz zu verhindern. Diese Umstände gelte es nicht aus den Augen zu verlieren. Der Strafvollzug im ersten Verfahren sei nur möglich geworden, weil der Beschwerdeführer unter dem Druck der drohenden neuerlichen Verhaftung im zweiten Verfahren schliesslich aufgegeben und sich gestellt habe. Ohne die Strafverfolgung im zweiten Verfahren und den Entzug der brasilianischen Staatbürgerschaft hätte sich der Beschwerdeführer nach Meinung des Untersuchungsrichters niemals in den Strafvollzug begeben. Dies lege nahe, dass er die drohende massive Strafe im zweiten Verfahren niemals antreten werde. Die Fluchtgefahr werde sich realisieren, sobald der Beschwerdeführer seine Verhältnisse geordnet habe.