Citation: 4P.184/2005 30.09.2005 E. 3

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, schliesst er doch, indem er die Streitsache "zur Weiterführung des Verfahrens" an das Kantonsgericht zurückweist, das kantonale Verfahren nicht ab. Gegen Zwischenentscheide der vorliegenden Art ist die staatsrechtliche Beschwerde nur dann zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG). Der Nachteil muss rechtlicher Natur sein (BGE 131 I 57 E. 1; 129 III 107 E. 1.2.1 S. 110; 128 I 177 E. 1.1). Rückweisungsentscheide oberer kantonaler Instanzen an untere gelten nach ständiger Rechtsprechung als Zwischenentscheide, die grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (BGE 129 I 313 E. 3.2. S. 317). 3.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die Beschwerdegegnerin anstelle der irrtümlich in eigenem Namen klagenden, jedoch nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Verwaltungseinheiten als Klägerin anerkannt. Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, daraus erwachse ihr ein rechtlicher Nachteil. Die Lage ist namentlich anders als in BGE 131 I 57, in welchem eine Partei, die bisher am Verfahren beteiligt war, durch eine andere ersetzt wurde (Parteiwechsel) mit der Folge, dass erstere Partei gegen ihren Willen vom Prozess ausgeschlossen wurde. 3.2 Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, ein nicht wiedergutzumachender Nachteil "wäre" anzunehmen, wenn "die Entscheidung des Obergerichts über die Rechtsnatur der Forderung (zivilrechtlich/öffentlichrechtlich) als abschliessend zu qualifizieren wäre" und - damit zusammenhängend - wenn "mit dem Entscheid des Obergerichts definitiv die Zuständigkeit der Zivilgerichte begründet würde". Mit diesem nicht näher begründeten Vorbringen ist nicht dargetan, welche rechtlichen Nachteile die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Rückweisungsentscheid erleiden könnte. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin vor Obergericht selbst die Auffassung vertreten, der Vertrag vom 28. August 2000 sei privatrechtlicher Natur, und sie hat in ihrer Klagantwort vom 23. Oktober 2003 die Zuständigkeit des Kantonsgerichts ausdrücklich anerkannt, sich mithin vorbehaltlos eingelassen. 3.3 Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil scheint die Beschwerdeführerin sodann darin zu erblicken, dass sie im angefochtenen Entscheid mit den Kosten des obergerichtlichen Verfahrens belastet und zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet wurde. Dem ist nicht beizupflichten. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid stellt seinerseits einen Zwischenentscheid dar, der grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Er kann vor Bundesgericht erst nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges angefochten werden, zusammen mit dem neuen Entscheid in der Sache selber oder für sich allein, wenn das rechtlich geschützte Interesse des Betroffenen in der Sache selber im Laufe des kantonalen Verfahrens dahinfallen sollte (BGE 131 III 404 E. 3.3; 122 I 39; 117 Ia 251). 3.4 Der angefochtene Zwischenentscheid bewirkt für die Beschwerdeführerin weder durch die Rückweisung der Sache zur Weiterführung des Verfahrens noch durch die Kostenregelung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 87 Abs. 2 OG. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Sofern die Beschwerdeführerin geltend machen möchte, der angefochtene Entscheid, mit dem das Obergericht festhielt, dass es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt, die vor den Zivilgerichten auszutragen ist, stelle einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit dar, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nach Art. 87 Abs. 1 OG zulässig sei, ohne dass ein nicht wiedergutzumachender Nachteil dargetan werden muss, so könnte auch darauf von vornherein nicht eingetreten werden; denn die Beschwerdeführerin lässt es insofern an jeglicher Begründung missen und verfehlt mithin die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG.