Citation: 6P.153/1999 27.04.2000 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer rügt sodann die Verletzung von Parteirechten durch Nichtanordnung eines Obergutachtens (Beschwerde, S. 15-24) sowie eine "willkürliche Tatsachenfeststellung bzw. sklavische Übernahme der rechtlichen Schlussfolgerungen eines inhaltlich nicht überzeugenden psychiatrischen Gutachtens" (Beschwerde, S. 24-34). a) Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine formelle Rechtsverweigerung rügt (vgl. nur Beschwerde, S. 20, 21-24), ist die Beschwerde unbegründet. Das Kassationsgericht hat sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, wenn auch sehr knapp, auseinander gesetzt und sie widerlegt. Auf das erst vor dem Kassationsgericht eingereichte private Gutachten von PD Dr. Gmür ist es aus prozessualen Gründen nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer legt nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, dass das Kassationsgericht damit (vgl. Beschwerde, S. 32 Ziff. 4) und durch die Beschränkung ihrer Kognition auf Willkür (vgl. Art. 190 Abs. 2 Ziff. 4 StP/SG) kantonales Recht willkürlich angewendet habe. Die vom Beschwerdeführer beanstandete antizipierte Beweiswürdigung und damit der Verzicht auf die Einholung eines Obergutachtens fällt sachlich mit der Frage zusammen, ob das Kassationsgericht in Willkür verfallen ist, indem es auf das Gutachten abgestellt hat. Darauf ist nachfolgend einzugehen. b) aa) Gegenstand der Rügen bildet das nach Ansicht des Beschwerdeführers willkürliche Abstellen auf die im Gutachten enthaltenen tatsächlichen Schlussfolgerungen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit. Aus den angeblichen Mängeln des Gutachtens folgert der Beschwerdeführer, dass das Gericht in Willkür verfallen sei, indem es die Einholung einer Oberexpertise ablehnte (Beschwerde, S. 24 ff.). Qualität und Inhalt eines Gutachtens und die Tatsache, ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht, sind Fragen der Beweiswürdigung, die mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV (Willkür) aufgeworfen werden können (vgl. BGE 106 IV 97 E. 2a). Auf die Vorbringen ist somit - mit der anschliessenden Einschränkung - prinzipiell einzutreten. bb) Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, das Gutachten nehme die allein dem Richter obliegende Aufgabe der rechtlichen Würdigung vorweg und enthalte "in aller Regel rein juristische Wertungen", die nicht näher begründet würden (Beschwerde, S. 25). Die vom Beschwerdeführer zitierten Stellen aus dem Gutachten betreffen jedoch allesamt die medizinische Diagnose. Eine rechtliche Würdigung lässt sich ihnen nicht entnehmen. Die Rüge ist insofern unbegründet. c) aa) Der Richter würdigt ein Gutachten grundsätzlich frei, auch wenn er mangels eigener Fachkenntnisse einen Sachverständigen beizieht (vgl. Art. 249 BStP). Doch darf er in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe seine Meinung anstelle derjenigen des Experten setzen; weicht er von der Expertenmeinung ab, muss er dies begründen. Verlangt das Gesetz den Beizug eines Gutachters, darf der Richter von dessen Folgerungen abweichen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise kann gegen Art. 4 aBV verstossen (BGE 101 IV 129 E. 3a mit Hinweisen; 102 IV 225 E. 7b; 118 Ia 144 E. 1c). Der Richter wird namentlich dann von den Schlussfolgerungen eines Gutachters abweichen dürfen, wenn sich dieser schon in seinem Gutachten widersprüchlich äussert oder bei einer nachfolgenden Einvernahme in wichtigen Punkten von der im Gutachten vertretenen Auffassung abweicht. Dasselbe gilt, wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten zu anderen Schlussfolgerungen gelangt. Er ist in seinem Entscheid auch dort weitgehend frei, wo ein Gutachten ausdrücklich auf bestimmte Akten oder Zeugenaussagen gestützt wird, deren Beweiswert oder Gehalt der Richter anders bewertet (BGE 101 IV 129 E. 3a). Allerdings wird der Richter angesichts der zunehmenden Kompliziertheit der Entscheidungssituationen und Entscheidungsabläufe (Detlef Krauss, Richter und Sachverständiger im Strafverfahren, ZStW 85/1973 S. 320, 335) in aller Regel einem Gutachten - allenfalls nach dessen Ergänzung oder nach dem Einholen weiterer Gutachten - folgen. Denn das Abweichen von einem Gutachten erfordert vom Richter, dass er sich über gleiche oder grössere Sachkunde ausweisen müsste, als sie der Experte besitzt. Er wird jedoch häufig mit einer selbständigen Überprüfung der wissenschaftlichen Überzeugungskraft eines Gutachtens überfordert sein und vielfach nur eine laienhafte Plausibilitätskontrolle vornehmen können. In diesem Zusammenhang wird zwar etwa auf ein schrittweises Entmachten des Richters hingewiesen (Krauss, a.a.O., S. 334; Amir Arbab-Zadeh, Des Richters eigene Sachkunde und das Gutachterproblem im Strafprozess, NJW 23/1970 S. 1214, 1218). Vom erwähnten Vorgehen bei einer mangelhaften Expertise abgesehen, kann der Richter indessen, will er von einem an sich mangelfreien Gutachten abweichen, den Gutachter zur Erläuterung vorladen, eine Ergänzung anordnen oder ein neues oder mehrere neue Gutachten in Auftrag geben (zur Würdigung mehrerer Gutachten BGE 107 IV 7 E. 5). Damit besitzt der Richter angesichts mangelhafter oder zwar mangelfreier, ihn aber nicht überzeugender Gutachten mehrere Möglichkeiten und ist einem Gutachter nicht einfach "ausgeliefert". bb) Der Gutachter hielt fest, psychopathologisch hätten keine Befunde erhoben werden können, die für eine Störung aus dem schizophrenen oder affektiven Formenkreis, eine hirnorganische Störung, eine Störung durch psychotrope Substanzen oder eine Intelligenzminderung gesprochen hätten. Auch eine Persönlichkeitsstörung, wie sie z.B. in der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen der WHO (ICD 10) dargestellt sei, könne nicht belegt werden. Ausgehend von den erhobenen Befunden liessen sich nur akzentuierte Persönlichkeitszüge beschreiben, die den Exploranden einerseits als zwanghaft und korrekt kennzeichneten, in ihm andererseits aber auch einen Menschen erkennen liessen, der oft impulsiv handle und eine mangelhafte Übernahme von Verantwortung gegenüber sich und anderen zeige. Er suche in hohem Masse nach Anerkennung und Bestätigung. Im zwischenmenschlichen Bereich seien Defizite und ein erhöhtes Mass an Selbstbezogenheit festzustellen. Für den Tatzeitraum offenbare sich darüber hinaus - wesentlich gestützt auf die Angaben des Exploranden - eine Spielproblematik, die vom Exploranden selbst als "pathologisches Spielen" bezeichnet werde. "Pathologisches Glücksspiel" sei in der ICD 10 unter den abnormen Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle subsumiert. Allerdings reiche diese Zuordnung allein nicht aus, um eine Störung mit erheblicher Normabweichung und damit ein diagnostisches Eingangskriterium des Art. 11 StGB zu begründen. Nach dem Stand der forensischen Wissenschaft müsste dann das pathologische Spielen Ausdruck einer ausgeprägten Persönlichkeitsstörung sein oder eine psychopathologische Entwicklung aufzeigen, die zu einem Umbau der Gesamtpersönlichkeit und der Lebensführung geführt habe. Lege man gestützt auf die Angaben des Exploranden die in diesem Zusammenhang von der Fachliteratur genannten Prüfungskriterien zugrunde, zeige sich, dass sie nicht alle bzw. oft nur in den Ansätzen erfüllt seien. Deshalb könne lediglich von einem Beginn einer psychopathologischen Entwicklung gesprochen werden, wobei ein zumindest teilweiser Zusammenhang zwischen dem "pathologischen Spielen" und den strafbaren Handlungen bejaht werden könne. Allerdings sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht ein Umbau der Gesamtpersönlichkeit und der Lebensführung nicht belegbar. Daher sei das "pathologische Spielen" des Exploranden als (psychische) Störung - vor dem Hintergrund akzentuierter Persönlichkeitszüge - nicht als derart erheblich einzuschätzen, dass auf eine Minderung oder Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit erkannt werden könne (Gutachten, S. 15 ff.). Was die einzelnen Kriterien betrifft, führt das Gutachten aus, zur Progredienz und Periodizität liessen sich keine vollständigen Angaben machen, weil der Explorand über die Geldeinsätze, Gewinne und Verluste keine genauen Angaben gegeben habe. Ferner spreche der Umstand, dass er seinen Spieltrieb bis zuletzt vor seinem Arbeitsumfeld habe verbergen können und seine Ehefrau erst sehr spät im Jahre 1995 davon erfahren habe, eher gegen die Annahme einer zentralen Bedeutung des Spielens in seiner Lebensführung. Da der Explorand als zentralen Lebensbereich seine Arbeit angebe, sei es nicht möglich, zu prüfen, ob und allenfalls inwieweit der Spieltrieb eine Verarmung in anderen Lebensbereichen hervorgerufen habe. Sodann sei eine Depravation, d.h. ein Verfall sittlicher und moralischer Verhaltensweisen der früheren Persönlichkeit als Folge des "pathologischen Glücksspiels" nicht sicher zu belegen, auch wenn ein gewisser Zusammenhang zwischen der Spielproblematik und den Straftaten erkennbar sei. Zudem habe der Explorand ähnliche Verhaltens- und Handlungsbereitschaften, wie sie in seinen Straftaten zum Vorschein kämen, schon vor dem Jahre 1991 gezeigt. Schliesslich sei weder eine typisierende Umprägung der Persönlichkeit anhand von Anamnese und Befunden nachzuweisen, noch liessen Eigen- oder Fremdauskünfte eine Häufung sozialer Konflikte und den Verlust allgemeiner sozialer Kompetenz deutlich werden. Auch eine ausgeprägtere Entzugssymptomatik sei nicht belegt, weise der Explorand doch selbst darauf hin, es sei ihm nach der Selbstanzeige relativ rasch und gut gelungen, gänzlich auf das Spielen zu verzichten (Gutachten S. 17 ff.). Der Sachverständige empfiehlt schliesslich eine ambulante psychotherapeutische Behandlung der "akzentuierten" Persönlichkeitszüge. Für eine Massnahme nach Art. 43 StGB seien jedoch nicht alle Voraussetzungen erfüllt. Gegen eine allfällige strafvollzugsbegleitende ambulante Therapie stünden aus forensisch-psychiatrischer Sicht keine Bedenken (Gutachten, S. 21 f.). cc) Das Kassationsgericht, das sich im Wesentlichen auf die Erwägungen des Kantonsgerichts stützt, bejaht mit diesem die Überzeugungskraft des Gutachtens und folgt dessen Schlussfolgerungen. dd) Der Beschwerdeführer nennt keine triftigen Gründe, die im Sinne der erwähnten Rechtsprechung die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich zu erschüttern vermöchten. Soweit der Beschwerdeführer die Bewertung der Kriterien für "pathologisches Glücksspiel" durch den Sachverständigen in Frage stellt, setzt er sich mit den Ausführungen im Gutachten nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinander, weshalb er mit seiner appellatorischen Kritik nicht zu hören ist. Dem Beschwerdeführer erscheint es terminologisch verwirrend, wenn der Sachverständige wiederholt ein "pathologisches Glücksspiel" diagnostiziert, an anderer Stelle aber bloss von einem Beginn eines solchen spricht. In der Zusammenfassung zur Diagnose und Zurechnungsfähigkeit auf der letzten Seite des Gutachtens spricht der Sachverständige von einem "pathologischen Spielen mit Beginn einer abnormen Entwicklung auf dem Boden akzentuierter Persönlichkeitszüge". Daraus geht hervor, dass der Gutachter angesichts der Befunde und der nicht bzw. nicht vollständig erfüllten Kriterien für "pathologisches Glücksspiel" das Vollbild einer derartigen abnormen Gewohnheit und Störung der Impulskontrolle verneint und deshalb eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit in Bezug auf die Straftaten ablehnt. Ist beim Beschwerdeführer aber nur bruchstückhaft das Bild eines "pathologischen Glücksspiels" diagnostizierbar, ist es durchaus haltbar, darin im Einklang mit dem Gutachten ein gewichtiges Indiz für eine unverminderte Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Tatzeitraum zu erkennen (die Bejahung einer uneingeschränkten Einsichtsfähigkeit im Tatzeitraum stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage; vgl. Beschwerde, S. 22 Mitte). Mit Blick darauf ist es nicht willkürlich, wenn das Kassationsgericht das Gutachten als überzeugend einstuft und mit diesem davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei zur Zeit der Taten nicht in erheblichem Mass in den BereichdesAbnormengefallen.