Citation: 2A.447/2003 30.09.2003 E. A

X.________ erlitt im August 2000 einen Motorradunfall. Er erhielt auf den 1. August 2001 wegen lang andauernder Krankheit (Invaliditätsgrad 100 %) eine IV-Rente zugesprochen. Mit Eingabe vom 26. August 2002 ersuchte der dienstuntauglich gewordene Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich um Befreiung von der Ersatzpflicht gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959/6. Oktober 1995 über den Wehrpflichtersatz (WPEG, SR 661). Die Wehrpflichtersatzverwaltung gab ihm am 18. Dezember 2002 zur Antwort, dass eine Ersatzbefreiung nach Art. 4 Abs. 1 lit. abis WPEG (Befreiung bei erheblicher Behinderung und Bezug einer Rente) nicht in Frage komme, weil die Rentendauer unter sechs Monaten liege. Zu prüfen sei hingegen eine Ersatzbefreiung nach Massgabe von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG (Befreiung bei erheblicher Behinderung und Unterschreitung des Mindesteinkommens); im Hinblick darauf werde er gebeten, den entsprechenden Fragebogen zurückzusenden. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass eine Rentenmindestdauer von sechs Monaten in Art. 4 Abs. 1 lit. abis WPEG nicht erwähnt werde, weshalb ihm die entsprechende Befreiung zu gewähren sei. Mit Schreiben vom 16. Januar 2003 hielt die Wehrpflichtersatzverwaltung an ihrem Standpunkt fest und mahnte um Rücksendung des Fragebogens. Mit Eingabe vom 23. Januar 2003 berief sich der Beschwerdeführer erneut auf Art. 4 Abs. 1 lit. abis WPEG. Des Weiteren teilte er mit, er habe im Jahre 2001 lediglich Einkommen in Form von Taggeldern der Unfallversicherung erzielt und ab August 2001 eine IV-Rente erhalten. Bei solchen Einkommensverhältnissen seien die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG erfüllt und brauche kein Fragebogen ausgefüllt zu werden. Mit Verfügung vom 27. Februar 2003 beendete die Wehrpflichtersatzverwaltung den Briefwechsel und stellt förmlich fest, der Beschwerdeführer sei wegen Behinderung ab dem Ersatzjahr 2002 von der Ersatzpflicht befreit. Hingegen bestehe kein Anspruch auf Ersatzbefreiung für das Jahr 2001. Der Beschwerdeführer habe im Ersatzjahr 2001 erst ab dem Monat August eine IV-Rente bezogen, weshalb eine Ersatzbefreiung nach Massgabe von Art. 4 Abs. 1 lit. abis WPEG abzulehnen sei. Den Befreiungsgrund von Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG hat die Wehrpflichtersatzverwaltung mangels Einreichens des Fragebogens nicht geprüft. Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2003 hielt die Wehrpflichtersatzverwaltung an ihrer Verfügung fest.