Citation: 5A_78/2023 E. 3.3.3

3.3.3. Vorbehalten bleibt eine stillschweigende, aber bewusste Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts. Eine solche hat das Bundesgericht in Fällen bejaht, in denen sich sowohl die (anwaltlich vertretenen) Parteien als auch die Vorinstanzen im kantonalen Verfahren jeweils auf dieselbe Rechtsordnung bezogen, ohne sich näher mit der Frage des anwendbaren Rechts auseinanderzusetzen (Urteile 4A_158/2014 vom 26. August 2014 E. 2; 4A_255/2013 vom 4. November 2013 E. 2; 4A_191/2013 vom 5. August 2013 E. 2). Erforderlich ist in jedem Fall, dass eine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung vorliegt, die dem Empfänger erlaubt, nach Massgabe des Vertrauensprinzips auf ein Angebot zu einer Rechtswahl zu schliessen; allein der Hinweis auf ein bestimmtes Recht stellt für sich allein noch keine solche Willenserklärung dar (s. zum Ganzen: BGE 130 III 417 E. 2.2.1, auf Deutsch übersetzt in: Pra 94 [2005] Nr. 30). Vor diesem Hintergrund ist hier nicht von einer stillschweigenden Rechtswahl auszugehen. Die Vorinstanz spricht die Frage nach dem auf die Gerichtsstandsklausel anwendbaren Recht nicht explizit an. Im Zusammenhang mit der Klärung des Ausdrucks "Schiedsgericht der Russischen Föderation" nimmt sie aber auf das Memorandum eines russischen Anwalts Bezug, das sich zur Struktur der russischen Handelsgerichtsbarkeit äussert (s. E. 3.1). Die Beschwerdeführerin macht die Frage nach dem anwendbaren Recht auch nicht ausdrücklich zum Thema, weder vor den kantonalen Instanzen noch vor Bundesgericht. Vor allen drei Instanzen argumentiert sie jedoch, es komme für die Auslegung des Wortes "Schiedsgericht" auf das Verständnis der ZPO, des IPRG und des NYÜ an (vgl. E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin äussert sich in ihren kantonalen Eingaben nicht zum Thema. In dieser Situation kann nicht von einem stillschweigenden Rechtswahlwillen ausgegangen werden (vgl. auch Urteil 4A_559/2022 vom 3. August 2023 E. 5.1.3).