Citation: 1P.221/2002 01.05.2002 E. 1

X.________ erstattete am 6. Dezember 2001 bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich Strafanzeige gegen Regierungsrätin Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und Sicherheit, wegen Verdachts auf betrügerische Vermögensschädigung, Erpressung, ev. Nötigung, Kreditschädigung, falsche Anschuldigung, Urkundenunterdrückung, ev. Urkundenfälschung. Die Geschäftsleitung überwies die Eingabe am 20. Dezember 2001 zu Bericht und Antrag an die Justizkommission des Kantonsrates. Am 14. Januar 2002 forderte die Justizkommission X.________ auf, seine Eingabe bis Ende Januar 2002 zu konkretisieren, ansonsten das Begehren um Ermächtigung im Sinne von § 38 Kantonsratsgesetz (KRG) von der Hand gewiesen werde. Dieser teilte mit Schreiben vom 30. Januar 2002 der Justizkommission u.a. mit, es stehe den Parlamentsdiensten nicht an, Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Die Untersuchungsbehörde sei im vorliegenden Fall der Staatsanwalt, welcher über die Zulassung der Strafklage befinde und Strafantrag stellen werde. Es stehe kein Schriftenwechsel an, da an die Beschuldigung keine Bedingungen gestellt werden. Es genüge eine schriftliche oder mündliche Anzeige.