Citation: 1P.763/2006 26.03.2007 E. 3

3.1 Im vorliegenden Fall ist der Bauentscheid der Bausektion der Stadt Zürich vom 8. November 2005 der Beschwerdeführerin an die Privatadresse ihres Vertreters (Y.________-Strasse 2) erstmals am 17. November 2005 mit Gerichtsurkunde zugestellt worden. Der Empfang dieser Sendung wurde vom Assistenten des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin auf dem Rückschein unterschriftlich bestätigt. Am 21. November 2005 kritisierte der Vertreter der Beschwerdeführerin diese Art der Zustellung telefonisch bei einem Sachbearbeiter der Bausektion. Hierauf wurde der Bauentscheid dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 29. November 2005 an seine Geschäftsadresse (Y.________-Strasse 4) zugestellt, wobei auf Seite 13 des Bauentscheids folgender Hinweis angebracht war: "Nach Auffassung des Amts für Baubewilligungen löst diese Zustellung an Rechtsanwalt Z.________ an die Adresse Y.________-Strasse 4 keine neue Rekursfrist gemäss Dispositiv Ziff. VI aus, nachdem der Entscheid an der Adresse Y.________-Strasse 2 bereits am 17. November 2005 in Empfang genommen wurde." 3.2 Mit Blick auf diesen Sachverhalt geht das Verwaltungsgericht davon aus, die erstmalige Zustellung des fraglichen Bauentscheides am 17. November 2005 an die Privatadresse des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin sei nicht ordnungsgemäss und damit mangelhaft erfolgt. Die Sendung sei jedoch von seinem Assistenten abgeholt, und der Empfang sei von diesem unterschriftlich bestätigt worden. Damit habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vom Bauentscheid am 17. November 2005 Kenntnis erhalten. Von diesem Zeitpunkt an sei er im Besitz aller wesentlichen Informationen gewesen, um ein Rechtsmittel einreichen zu können. Durch die mangelhafte Eröffnung sei er in keiner Weise irregeführt oder benachteiligt worden. Die Rekursfrist sei folglich mit der Zustellung vom 17. November 2005 ausgelöst worden und habe, weil der 17. Dezember 2005 ein Samstag gewesen sei, am 19. Dezember 2005 geendet. Selbst wenn, so das Verwaltungsgericht weiter, erst die umstrittene Kenntnisnahme des Entscheids im Geschäftsbereich des Vertreters der Beschwerdeführerin am 21. November 2005, als er mit einem Mitarbeiter der Bausektion telefoniert habe, für den Beginn der Rechtsmittelfrist als massgeblich angesehen würde, wäre der am 5. Januar 2006 der Post übergebene Rekurs der Beschwerdeführerin zu spät erfolgt. Die Rechtsmittelfrist wäre in diesem Fall am 21. Dezember 2005 abgelaufen. Für den Fristenlauf ist für das Verwaltungsgericht im Übrigen unerheblich, dass der Bauentscheid dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 29. November 2005 nochmals an seine Geschäftsadresse zugestellt worden sei. Diese erneute Zustellung vermöge keine neue Rechtsmittelfrist auszulösen. Insbesondere könne der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus der Mitteilung auf der letzten Seite des am 29. November 2005 zum zweiten Mal zugestellten Bauentscheids, wonach durch die erneute Zustellung die Rechtsmittelfrist nicht neu zu laufen beginne, nichts für sich ableiten. Diese spreche nach Treu und Glauben im Gegenteil dafür, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin nicht davon habe ausgehen dürfen, durch die zweite Zustellung werde eine neue Frist ausgelöst. Im Übrigen sei es einzig Sache der Rechtsmittelinstanzen, über die Prozessvoraussetzung der Einhaltung der Rechtsmittelfrist zu befinden. Auf entsprechende Hinweise seitens der Baubehörde komme es nicht an, es sei denn, es liege ein Anwendungsfall des Vertrauensschutzes infolge unrichtiger behördlicher Auskunft vor, was vorliegend nicht zutreffe. 3.3 Aus mangelhafter Eröffnung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. Diesem Grundsatz ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann Genüge getan, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht hat. Es ist nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist und ob sie im Rahmen des ihr Zumutbaren die sich aufdrängenden Schritte unternommen hat. Es erscheint zumutbar, dass der Verfügungsadressat, hat er einmal von der ihn betreffenden Verfügung Kenntnis erhalten, darum besorgt ist, den Inhalt der Verfügung und deren Begründung zu erfahren, um über die Ergreifung eines Rechtsmittels zu entscheiden. Er darf nach dem Grundsatz von Treu und Glauben den Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufs nicht beliebig hinauszögern, wenn er einmal von der ihn betreffenden Verfügung Kenntnis erhalten hat (BGE 122 V 189 E. 2 S. 194; 102 Ib 91 E. 4 S. 95; Urteil des Bundesgerichts 1A.256/1993 vom 31. Dezember 1993, in: ZBl 95/1994 S. 529 E. 2a, je mit Hinweisen). 3.4 Die Anwendung dieser Grundsätze durch das Verwaltungsgericht erscheint in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt als zutreffend und ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen. Ihr Vertreter war seit dem 17. November 2005 im Besitz des Bauentscheids vom 8. November 2005. Es ist unverständlich, dass er sich nicht umgehend über den Inhalt des ihm mit Gerichtsurkunde zugestellten Entscheids informiert hat. Daran ändert unter den vorliegenden Umständen nichts, dass diese erstmalige Zustellung des Bauentscheids an seine Privat- statt an seine Geschäftsadresse erfolgte. Spätestens mit der zweiten Zustellung an seine Geschäftsadresse wusste der Vertreter der Beschwerdeführerin, dass die Rekursfrist am 19. Dezember 2005 ablaufen würde. Dies geht deutlich aus dem auf S. 13 des Bauentscheids anlässlich der zweiten Zustellung angebrachten Hinweis der Bausektion der Stadt Zürich hervor. Dass der Bauentscheid vom 8. November 2005 hinsichtlich des Zustellvermerks und des genannten Hinweises bei dieser zweiten Zustellung gegenüber der ersten verändert bzw. ergänzt worden ist, vermag an der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Entscheids nichts zu ändern. Diese beiden Verdeutlichungen betreffen den Inhalt des Entscheides nicht, sondern wurden lediglich für die Beschwerdeführerin erkennbar zu ihren Gunsten vorgenommen in der Absicht, Klarheit zu schaffen. 3.5 Die Beschwerdeführerin wiederholt in ihren Ausführungen vor Bundesgericht in erheblichem Ausmass, was sie schon vor Verwaltungsgericht vorgebracht hat und verbindet ihre Darlegungen weitgehend mit prozessual unzulässiger appellatorischer Kritik an den Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Insoweit ist gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 131 I 291 E. 1.5 S. 297; 377 E. 4.3 S. 385, je mit Hinweisen). Inwiefern ihr das Verwaltungsgericht das rechtliche Gehör verweigert haben soll, ist nicht ersichtlich. Auf diesen Gesichtspunkt wird hinsichtlich der Frage der Wiederherstellung der Rekursfrist in den nachfolgenden Erwägungen noch näher eingegangen.