Citation: 1P.385/2006 17.11.2006 E. 7

Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung der Unschuldsvermutung, wofür er sich auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK beruft. 7.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass der wegen einer strafrechtlichen Handlung Angeklagte unschuldig ist. Für einen nichtverurteilenden Verfahrensabschluss bedeutet dies, dass der verfahrensabschliessende Entscheid nicht den Eindruck des Bestehens strafrechtlicher Schuld erwecken darf. Eine mit dem das Verfahren abschliessenden Entscheid verbundene Kostenauflage oder Verweigerung einer Entschädigung ist demnach unzulässig, wenn sich aus dem Text des Entscheids eine strafrechtliche Missbilligung ergibt, die in der Kostenauflage bzw. der Verweigerung einer Entschädigung zum Ausdruck kommt. Weder im Urteilsdispositiv noch in den Erwägungen darf der Eindruck erweckt werden, der Angeschuldigte könnte allenfalls doch im Sinne des Strafrechts schuldig sein (BGE 112 la 371 E. 2b S. 374). 7.2 Unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Unschuldsvermutung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen nur geltend, trotz Freispruch werde er eigentlich für schuldig befunden. Die Verweigerung der Haftentschädigung und der Parteientschädigung für das obergerichtliche Verfahren sowie die Kostenauflage (für das erst- und vor allem für das zweitinstanzliche Verfahren) würden diesen Schluss zulassen. Das Obergericht hat in Ziff. 7 des angefochtenen Urteils seinen Kostenentscheid ausführlich begründet. Es hat insbesondere ausgeführt, der Beschwerdeführer habe durch die bewusste Täuschung der Bank und den anschliessenden Verbrauch des Geldes, wodurch eine Rückerstattung praktisch vereitelt worden sei, in massiver Weise gegen die Rechtsordnung verstossen. Den Straftatbestand von Art. 141bis StGB habe er jedoch nicht erfüllt, weil er an der Überweisung mitgewirkt und damit ein objektives Tatbestandsmerkmal der in Frage kommenden Strafnorm nicht erfüllt habe. Ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ist dem obergerichtlichen Urteil demzufolge nicht zu entnehmen. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer mit diesen und den daran anschliessenden Erwägungen des Obergerichts nicht auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern daraus hervorgehen soll, dass er sich eben doch in strafrechtlich relevanter Weise schuldig gemacht habe. Seine diesbezüglichen Ausführungen genügen den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (dazu E. 1.3).