Citation: 5A.29/2005 16.12.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht geltend, in tatsächlicher Hinsicht bestehe zwischen ihr und dem Willensvollstrecker ein Konflikt, der eine gedeihliche Zusammenarbeit verunmögliche. Testamentarisch sei sie allein als Stiftungsrätin bezeichnet worden, weshalb auch ihr allein die Arbeiten im Zusammenhang mit der Stiftungserrichtung oblägen bzw. aufsichtsrechtlich zuzuweisen seien. Sie sei die einzige Stiftungsrätin und dürfe die weiteren Mitglieder des Stiftungsrates bezeichnen (Kooptation). Der Erblasser habe keine Bestimmungen über die Stiftungsorganisation erlassen, so dass davon auszugehen sei, er habe dem kein allzu grosses Gewicht beigemessen. 4.1 Soweit die Beschwerdeführerin behaupten will, es habe gar kein Handlungsbedarf der Stiftungsaufsichtsbehörde bestanden, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Entgegen ihrer Darstellung hat der Erblasser in seinem ersten Testamentsnachtrag ausdrücklich dazu aufgerufen, es seien bald möglichst die Stiftungsurkunde und das zugehörige Reglement zu erstellen. Gleichgültig ist ihm die Stiftungsorganisation somit nicht gewesen. Es trifft auch nicht zu, dass die Beschwerdeführerin die einzige Stiftungsrätin wäre, die nunmehr allein über die Geschicke der vorgesehenen Stiftung entscheiden könnte. Gemäss der erblasserischen Anordnung soll der Stiftungsrat aus mehreren Personen bestehen. Die Beschwerdeführerin ist eine dieser Personen, aber nicht die einzige, und nicht ersichtlich ist, inwiefern ihr unter den Stiftungsratsmitgliedern eine hervorragende Rolle zukommen soll. In rechtlicher Hinsicht verschlägt der Hinweis auf die Kooptation gemäss den Musterstatuten nichts. Es ist eine von verschiedenen Möglichkeiten, dass der Stifter den ersten Stiftungsrat bestimmt, der sich in der Folge mangels eines übergeordneten Organs durch Kooptation, d.h. durch Zuwahl durch den Stiftungsrat selbst ergänzt (Grüninger, N. 6 zu Art. 83 ZGB). Hat der Stifter aber - wie hier - den ersten Stiftungsrat nicht oder nur unvollständig bestimmt und auch keine Regeln über die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats aufgestellt, so hat die Aufsichtsbehörde die nötigen Verfügungen zu treffen und die Mitglieder des Stiftungsrats zu bezeichnen (Sprecher/ von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 118 f. Nr. 121). 4.2 Worin der Konflikt zwischen der Beschwerdeführerin und dem Willensvollstrecker besteht, lässt sich der angefochtenen Verfügung entnehmen. Es geht um eine angebliche Unklarheit im Testament. Es heisst im ersten Nachtrag, die beiden Liegenschaften, die der Testator seiner vorverstorbenen Tochter als Erbvorbezug zugewendet hatte, fielen an ihn und die Kindsmutter als gesetzliche Erben. Er verzichte seinerseits als Vater der Verstorbenen auf seinen Erbteil, "desgleichen die Kindsmutter K.________ gemäss schriftlicher und notariell beglaubigter Erklärung" (act. 2, blauer Ordner I). Daraus schliesst der Willensvollstrecker, die Einsitznahme der Beschwerdeführerin im Stiftungsrat setzte ihren Erbverzicht zu Gunsten der Stiftung voraus. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin die Auffassung, die beiden Fragen hingen nicht voneinander ab. Soweit die Beschwerdeführerin ein subjektives Recht auf Einsitznahme im Stiftungsrat zu haben glaubt, hat darüber nicht die Stiftungsaufsicht, sondern das Zivilgericht zu entscheiden (BGE 112 II 97 E. 4 S. 100 und 471 E. 4, zusammengefasst in: JdT 136/1988 I S. 542; Urteile 5A.24/1998 vom 9. Februar 1999, E. 3a, und 5A.23/1999 vom 27. März 2000, E. 3c). Das EDI hat darauf hingewiesen und sich bis zu einer allfälligen gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu Recht einfach an den Wortlaut der Testamentsnachträge gehalten, wonach die Beschwerdeführerin dem ersten Stiftungsrat angehören soll. Aufgabe der Stiftungsaufsichtsbehörde ist es, über die Funktionsfähigkeit der Stiftung zu wachen und dafür zu sorgen, dass der Stiftungszweck nicht gefährdet wird (BGE 112 II 97 E. 3 S. 98 ff. und 471 E. 2, je mit Hinweisen; zit. Urteil 5A.24/1998, E. 2e) oder hier dass die Stiftung jemals das Stadium der Funktionsfähigkeit erreicht und dereinst ihrem Zweck gemäss handeln kann. Dass der festgestellte Konflikt die Erreichung des Nahziels, den Eintrag der Stiftung im Handelsregister vornehmen zu können (Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung), beeinträchtigt, ist nicht erstellt und wird auch nirgends ausdrücklich behauptet. Im Gegenteil. Der Willensvollstrecker wie auch die Beschwerdeführerin wollen, dass die Stiftung errichtet wird und ihrem Zweck entsprechend tätig werden kann, und von ihnen hängt es letztlich ab, ob dieses Ziel im gegenseitigen Einvernehmen verwirklicht werden kann oder der Gerichtsweg beschritten werden muss. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das EDI den Willensvollstrecker und die Beschwerdeführerin in einer ersten Phase beauftragt hat, den Stiftungsrat zu bestellen. Entweder einigen sich der Willensvollstrecker und die Beschwerdeführerin oder die Anrufung der Gerichte ist unausweichlich. Letzternfalls wird die Stiftungsaufsichtsbehörde andere provisorische Massnahmen zu treffen haben (Riemer, N. 110 ff. zu Art. 84 ZGB; Grüninger, N. 35 zu Art. 83 und N. 15a zu Art. 84 ZGB). 4.3 Die Einwände der Beschwerdeführerin erweisen sich insgesamt als unbegründet. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss abgewiesen werden.