Citation: 5P.446/2006 07.03.2007 E. 3

3.1 Zur Begründung ihres Vorbringens, sie sei im Zeitpunkt des Rückzugs der Berufung handlungsunfähig gewesen und die Rückzugserklärung leide an einem Willensmangel, hatte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ausgeführt, sie habe wegen des Drucks und des Stresses, unter denen sie zur fraglichen Zeit gelitten habe, nicht mehr klar und logisch denken können. Sie sei der Fehleinschätzung erlegen, sie werde sich mit dem Beschwerdegegner schon noch aussergerichtlich einigen können. Dr. med. D.________bestätige in seinem Bericht vom 24. August 2005, dass sie im Hinblick auf den Rückzug der Berufungserklärung infolge panikartiger Ängste urteilsunfähig gewesen sei. 3.2 Das Obergericht gelangte zum Schluss, dass für den geltend gemachten Willensmangel oder für eine Urteilsunfähigkeit keine rechtsgenügenden Indizien vorhanden seien: Von allem Anfang an und bis zum Schluss seien die finanziellen Nebenfolgen der Scheidung der Grund dafür gewesen, dass es zwischen den Parteien nur zu einer Teilkonvention gekommen sei. Die Kommission des Bezirksgerichts B.________ habe der Beschwerdeführerin für die Dauer von sechs Jahren einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 700.-- zugesprochen und diesen Entscheid einlässlich begründet. Die Beschwerdeführerin habe einen weit grösseren Betrag verlangt, und es möge deshalb durchaus zutreffen, dass sie sich hinsichtlich ihres finanziellen Auskommens Sorgen gemacht habe. Schon nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und dann kurz nach Erhalt des Scheidungsurteils habe sie mit ihrem Schwager, nach ihren Angaben einem Prozessanwalt, Kontakt aufgenommen, um sich über Höhe und Dauer der Unterhaltsbeiträge zu besprechen. Ausserdem habe sie ihre Anwältin aufgesucht und dort eine Berufungserklärung unterzeichnet. Zwei Tage später, am 6. Juli 2005, habe sie sich mit dem Beschwerdegegner getroffen. Mit schriftlichem Vorschlag vom 14. Juli 2005 habe ihr dieser dann angeboten, zusätzlich zu den ab 1. August 2007 geschuldeten Fr. 700.-- im Monat während einer Dauer von sechs Jahren monatlich Fr. 200.-- für ihre Altersvorsorge zu zahlen. Es treffe somit nicht zu, dass die Beschwerdeführerin der von ihr geltend gemachten Fehleinschätzung erlegen sei, sie werde sich mit dem Beschwerdegegner bezüglich der Unterhaltsbeiträge schon noch aussergerichtlich einigen können. Der Beschwerdegegner habe hierzu erwiesenermassen Hand geboten. Alsdann weist das Obergericht darauf hin, dass das Schreiben vom 7. Juli 2005, mit dem die Beschwerdeführerin den Rückzug der Berufung erklärt habe, klar formuliert und sauber gehalten gewesen sei und detailliert die notwendigen Angaben enthalten habe. Der Brief sei ohne jede Zittrigkeit unterschrieben, und es ergäben sich aus ihm auch keine anderen Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin sich in einem Ausnahmezustand befunden hätte. Die Beschwerdeführerin habe mit dem Hinweis auf die finanzielle Unmöglichkeit, ein Berufungsverfahren durchzuziehen, sogar den Grund dafür angegeben, weshalb sie nach langem Nachdenken zur Überzeugung gelangt sei, auf das Rechtsmittelverfahren zu verzichten. Als sie dies mitgeteilt habe, sei ihr Wille ganz klar darauf gerichtet gewesen, das erstinstanzliche Urteil nicht durch das Obergericht überprüfen zu lassen. Es liege kein einziges Indiz dafür vor, dass sie im massgeblichen Zeitpunkt tatsächlich handlungsunfähig gewesen sei. Daran ändere auch der von der Beschwerdeführerin erwähnte Bericht von Dr. med. D.________nichts. Die Beschwerdeführerin gebe wohl an, dass in diesem Schreiben "panikartige Ängste" bestätigt würden, die sie urteilsunfähig gemacht hätten. Das Obergericht bemerkt, dass verschiedene Gründe ausschlössen, auf diese Angaben abzustellen. So sei es äusserst erstaunlich, dass das Zeugnis erst vom 24. August 2005 datiere, der Rückzug der Berufung jedoch rund sechs Wochen früher erklärt worden sei. Die Beschwerdeführerin mache mit keinem Wort geltend, sie habe noch am selben Abend, nämlich am 7. Juli 2005, als sie gegen aussen "nach reiflicher Überlegung", angeblich aber zufolge Panik die Rückzugserklärung geschrieben habe, ihren psychiatrischen Betreuer aufgesucht. Am 26. Juli 2005, d.h. gut zweieinhalb Wochen später, sei der Rückzug widerrufen worden. In der Zwischenzeit habe die Beschwerdeführerin im Massnahmenverfahren Rekurs gegen die Verfügung des Vizegerichtspräsidiums B.________ eingereicht und höhere Unterhaltsbeiträge verlangt. In ihrer Rekursschrift vom 14. Juli 2005 sei von einem Widerruf des Rückzugs (der Berufung) noch keine Rede gewesen; erstmals in ihrer Eingabe vom 24. Juli 2005, in der sie darum ersucht habe, auf den im Rekursverfahren verlangten Kostenvorschuss zu verzichten, habe sie - kommentarlos - erklärt, sie lasse sich bei ihrem Rückzug der Berufung nicht behaften. Von allfälliger Urteilsunfähigkeit im massgebenden Zeitpunkt sei nicht die Rede gewesen, ebenso wenig von einem eine solche bestätigenden ärztlichen Bericht. Zusätzlich hält das Obergericht fest, das angerufene Schreiben von Dr. med. D.________vom 24. August 2005 könnte selbst dann keine Beachtung finden, wenn sich daraus ergeben sollte, dass die Beschwerdeführerin den genannten Arzt unverzüglich aufgesucht habe, als sie sich im behaupteten schlechten Zustand befunden habe: Ganz bewusst habe die Beschwerdeführerin darauf verzichtet, das Zeugnis einzureichen. Sie habe verlangt, es seien vorerst die geeigneten Schutzmassnahmen anzuordnen, damit der Beschwerdegegner und weitere Dritte von der Einsichtnahme ausgeschlossen würden. Gründe, weshalb die Angaben im Arztbericht derart geheim oder schützenswert sein sollten, dass sie dem Beschwerdegegner vorzuenthalten wären, sind nach Ansicht der kantonalen Berufungsinstanz nicht dargetan: Die Kernaussage, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt urteilsunfähig gewesen sei, sei kein Geheimnis, weise doch die Beschwerdeführerin selbst darauf hin. Ausserdem bemerkt das Obergericht, dass die Beschwerdeführerin zumindest das Arztzeugnis hätte einreichen müssen; es sei nicht verpflichtet, Aktenergänzungen anzuordnen und von sich aus fehlende Unterlagen einzuholen. Auch sei es nicht möglich, der Beschwerdeführerin für die Einreichung des Arztzeugnisses eine Nachfrist anzusetzen, sei es doch keineswegs die Folge eines Versehens, sondern vielmehr Absicht gewesen, dass sie dieses nicht gleichzeitig mit ihrer Rechtsschrift zugesandt habe. Gestützt auf die dargelegten Ausführungen hat das Obergericht den am 7. Juli 2005 erklärten Rückzug der Berufung als verbindlich betrachtet, so dass auf diese nicht einzutreten sei.