Citation: 4C.227/2001 29.10.2001 E. 2

2.- Der Beklagte rügt einzig, die Vorinstanz habe Art. 8 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG; SR 221. 214.1) verletzt. Er bringt vor, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, im abgeschlossenen Kreditvertrag habe nicht ausdrücklich auf die Unabänderlichkeit der Zinskonditionen hingewiesen werden müssen. a) Der Zweck des am 1. April 1994 in Kraft getretenen Konsumkreditgesetzes besteht insbesondere darin, die umfassende Information der Konsumenten über die Bedeutung, den Umfang und die Kosten eines Konsumkreditvertrages sicherzu- stellen. Der Konsument soll vor einem übereilten Vertragsschluss geschützt werden. Die Kosten und Bedingungen eines Kredits sollen dem Konsumenten klar und transparent dargelegt werden. Um diesen Zielen gerecht zu werden, wurde in Art. 8 KKG zum einen die Schriftlichkeit vorgeschrieben, zum andern der Mindestinhalt des Vertrages festgelegt. Der Vertrag muss unter anderem den effektiven Jahreszins oder, wenn dies nicht möglich ist, den Jahreszins und die bei Vertragsschluss in Rechnung gestellten Kosten nennen (Art. 8 Abs. 2 lit. b KKG). Weiter sind gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c KKG die Bedingungen, unter denen die Zinsen und Kosten nach lit. b der genannten Bestimmung geändert werden können, im Vertrag aufzuführen. Bei variablen Konditionen ist der Konsument somit auf die Umstände, die zu einer Anpassung der Zinsen oder Kosten führen können, ausdrücklich hinzuweisen (vgl. zum Ganzen: Marlis Koller-Tumler, Basler Kommentar OR I, 2. Aufl. 1996, N 11 ff. zu Art. 8 KKG). Dass der Konsument auch ausdrücklich und formgebunden darauf hingewiesen werden müsste, dass es sich um einen Vertrag mit unveränderlichen, festen Konditionen handelt, ist dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen. b) Es ist demnach zu prüfen, ob sich dieses Erfordernis durch Auslegung der gesetzlichen Normen ergibt. Dabei ist bei der Auslegung der Schutz des Konsumenten in den Vordergrund zu stellen. Bei einem Konsumkreditvertrag mit festen Konditionen sind sämtliche für den Vergleich der verschiedenen Angebote und somit für die Transparenz wesentlichen Elemente im Vertrag enthalten. Der Kreditnehmer kann aufgrund dieser Angaben entscheiden, ob er den Vertrag unter diesen Voraussetzungen abschliessen will oder nicht. Werden keine Bedingungen genannt, unter denen die Konditionen an veränderte Umstände angepasst werden können, ist klar, dass keine Änderung der Konditionen erfolgen kann und somit die im Vertrag angegebenen Kosten und Zinsen verbindlich sind. Die in Art. 11 KKG vorgesehene Nichtigkeit des Konsumkreditvertrages tritt einzig ein, wenn die Parteien zwar vereinbart haben, unter welchen Bedingungen die Zinsen und Kosten geändert werden können, diese Vereinbarung im schriftlichen Vertrag jedoch nicht oder nicht präzis genug erscheint. Zur Verwirklichung des Schutzzweckes ist es folglich nicht nötig, den Konsumenten ausdrücklich auf feste Konditionen hinzuweisen. Ein Vertrag mit festen Konditionen kann für den Konsumenten keine unerwarteten Auswirkungen und zusätzliche Verpflichtungen haben, da sämtliche Variablen bereits vor dem Vertragsschluss offengelegt werden. Bei einem Vertrag mit variablen Kosten und Zinsen hingegen besteht die Gefahr, dass sich der Konsument zu einem Vertragsschluss verleiten lässt, dessen Tragweite er unterschätzt oder verkennt. Aus diesem Grund muss in diesem Falle veränderlicher Vertragspunkte explizit auf diese hingewiesen werden. c) Die Vorinstanz hat demnach nicht gegen die Bestimmungen des KKG verstossen, indem sie das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes verneint hat. Demnach ist die Berufung abzuweisen.