Citation: I 186/04 06.07.2004 E. 3

Streitig ist als Erstes, ob der Beschwerdeführer in dem der Verfügung vom 31. Juli 2003 (erneute Verneinung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente) folgenden Einspracheverfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hat. 3.1 Die IV-Stelle legte dar, es sei zu klären gewesen, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtert habe. Das Verfahren sei relativ einfach gewesen; es hätten sich keine komplexen Fragen gestellt. Sie habe die Arztberichte von Amtes wegen zu überprüfen. Eine anwaltliche Vertretung sei daher nicht notwendig gewesen. Die Vorinstanz führte aus, der Versicherte spreche gut deutsch und werde in vielen Fragen von seinen Nachbarn betreut. Für die Einreichung einer Einsprache brauche es keine juristischen Kenntnisse. Es genüge, mündlich oder schriftlich zu erklären, mit der Verfügung nicht einverstanden zu sein, was die Einleitung eines Offizialverfahrens durch die IV-Stelle zur Folge habe. Gegen den Einspracheentscheid stehe das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung. Folglich sei eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich gewesen. Der Versicherte machte im Wesentlichen geltend, im Einspracheverfahren sei es um die Würdigung sich widersprechender Arztberichte und um Ermessensfragen gegangen. Eine Gegendarstellung zur einseitigen Sicht der IV-Stelle sei nötig gewesen. Es hätten ihm die sprachlichen und rechtlichen Kenntnisse gefehlt, um im Einsprache- und Beschwerdeverfahren selbst zu handeln. 3.2 Aus folgenden Gründen kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer seine Rechte alleine hätte wahren können. Am 12. April 2002 beauftragte er die Institution P.________ mit der Wahrung seiner Interessen. Diese nahm am 27. Mai 2002 zum Vorbescheid der IV-Stelle vom 4. April 2002 Stellung. Bei der zweiten Anmeldung zum Leistungsbezug vom 10. März 2003 liess sich der Versicherte durch die Institution I.________ AG, verbeiständen. Am 10. April 2003 teilte die Institution P.________ der IV-Stelle mit, die Beratung des Versicherten sei vorläufig abgeschlossen. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb sich der Versicherte in dem der Verfügung vom 31. Juli 2003 folgenden Einspracheverfahren nicht weiter durch die Institution I.________ AG oder erneut durch die Institution P.________ verbeiständen liess. Denn es kann nicht gesagt werden, dass diese Institutionen nicht in der Lage gewesen sein sollten, ihn in jenem Verfahren, wo es um die Feststellung der Arbeitsfähigkeit und hierbei um die Würdigung der Arztberichte ging, zu beraten und zu verbeiständen. Von schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen, die ausnahmsweise den Beizug eines Anwalts notwendig gemacht hätten (BGE 125 V 34 Erw. 2), kann nicht gesprochen werden. Demnach erweist sich die Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren im Ergebnis als rechtens.