Citation: 2A.534/2003 11.11.2003 E. 3

Gemäss Art. 63 Abs. 1 MWSTG entscheidet die Eidgenössische Steuerverwaltung von Amtes wegen oder auf Antrag der steuerpflichtigen Person u.a. über die Rückerstattung von Steuern (lit. c). Mehrwertsteuerpflichtig - und damit befugt, einen Entscheid nach Art. 63 Abs. 1 MWSTG zu verlangen - ist, wer selbständig eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt und dabei einen Umsatz von mehr als 75'000 Franken erzielt (Art. 21 Abs. 1 MWSTG). Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er könne sich als Steuerpflichtiger auf Art. 63 MWSTG berufen, verkennt er, dass der auf dem Kassenzettel ausgewiesene Mehrwertsteuerbetrag nur bedeutet, dass beim streitigen Einkauf (wie dies in aller Regel der Fall ist) die Steuer auf ihn als Leistungsempfänger überwälzt wurde. Es verhält sich insoweit grundsätzlich nicht anders als mit Lohnkosten oder der Miete für ein Geschäftslokal, welche der Leistungserbringer auch über den Preis auf den Kunden überwälzt. Der Umstand, dass der Empfänger der steuerbaren Leistung letztlich die Mehrwertsteuer wirtschaftlich zu tragen hat, macht diesen nicht selbst zum Steuerpflichtigen. Dies bereits deshalb nicht, weil er die gleiche Leistung unter Umständen bei einem nicht steuerpflichtigen Leistungserbringer (nicht notwendigerweise günstiger aber) ohne überwälzte Steuer beziehen könnte. Aus dem Gesagten erhellt, dass zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den blossen Bezügern von steuerpflichtigen Leistungen kein Rechtsverhältnis besteht. Die Erstere ist deshalb weder verpflichtet noch befugt, über Rechte oder Pflichten der Letzteren verbindlich zu entscheiden. Mithin stellt offensichtlich keine Lücke dar, dass das Mehrwertsteuergesetz dem Konsumenten als Steuerträger keinen Anspruch auf einen Entscheid nach Art. 63 MWSTG gewährt.