Citation: 2A.246/2006 14.12.2006 E. 5

5.1 Der neue Art. 38 Abs. 4 BEHG erwähnt nunmehr ausdrücklich das Verhältnismässigkeitsprinzip, das im Amtshilfeverkehr im Rahmen der Börsenaufsicht zu beachten ist. Es besteht hierzu bereits eine gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung. Danach dürfen Informationen nur übermittelt werden, die mit dem Gegenstand, für welchen Amtshilfe gewährt werden soll, verbunden sind. Dass heisst, die Informationen müssen geeignet sein den relevanten Sachverhalt aufzudecken. Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Dabei ist zu beachten, dass der ersuchenden Behörde die Überwachung des Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem Auftrag zu messen ist, ob ein hinreichender Anlass für die Gewährung von Amtshilfe besteht. Die Vorinstanz hat sich auch nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen aufgeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie ist an die Darstellung des Amtshilfegesuchs gebunden, sofern diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417 mit Hinweisen, ferner 129 II 484 E. 4.1 S. 493 f., 127 II 142 E. 5a). 5.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Amtshilfe an die CFTC sei nicht zu gewähren, weil das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt sei. Die vorliegend von der CFTC herausverlangten Informationen und Bankunterlagen seien für die amerikanische Untersuchung und das gerichtliche Verfahren völlig unerheblich. Die CFTC sei nur für den Handel mit Commodity Futures und damit im Zusammenhang stehenden derivativen Produkten zuständig. Die Durchsicht der von der Amtshilfe betroffenen Konten ergäbe indes, dass auf diesen Konten Anlagen in Aktien, Obligationen oder in anderen Produkten (insbesondere Zinsprodukten) getätigt worden seien, welche keinen Bezug zu Commodities aufweisen würden. Für den Bereich ausserhalb von Commodities sei bei standardisierten Produkten in den Vereinigten Staaten die Securities Exchange Commission (SEC) zuständig als die eigentliche, umfassende Aufsichtsbehörde über die Finanzmärkte. Dazu ist Folgendes zu bemerken: In der ersten Klage an den US District Court for the Northern District of Illinois vom 8. September 2004, welche die CFTC gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 und weitere Firmen des Beschwerdeführers 1 eingereicht hatte, hielt die CFTC fest, dass die Beschwerdeführer mindestens USD 2,4 Mio. von mindestens 43 Kunden erhalten hätten, die sie in Commodity Futures investiert hätten. In der zweiten, ergänzten Klageschrift an das US-Bezirksgericht vom 19. Januar 2005 führte die CFTC aufgrund neuer Erkenntnisse aus, dass der Beschwerdeführer 1 und seine Firmen mindestens USD 5,4 Mio. von mindestens 72 Kunden bekommen hätten, wobei sie mindestens USD 3,2 Mio. in Commodities angelegt hätten. Ein Anfangsverdacht in Bezug auf den Handel mit Terminkontrakten hat sich somit erhärtet. Diesen hat die Vorinstanz nicht zu überprüfen, sondern sich an die Darstellung im Amtshilfegesuch zu halten. Wenn daher die B.________-Firmen über Konten schweizerischer Banken ebenfalls Kundengelder aquirierten, besteht zumindest die Möglichkeit, dass Gelder davon in Commodities flossen. Dass in den gesammelten Bankunterlagen nicht ausdrücklich auf Warentermingeschäfte oder andere Commodities hingewiesen wird, vermag diesen Verdacht nicht zu entkräften. Die investierten Gelder können dennoch in Terminkontrakte geflossen sein. Dies erst recht, nachdem gemäss den vorläufigen Erkenntnissen der CFTC in den beiden gerichtlichen Eingaben die B.________-Firmen sowohl mit Commodities wie auch mit anderen Anlagen Handel betrieben. Zudem könnten Erlöse aus solchen Geschäften oder dabei erwirtschaftete Kommissionen auf schweizerische Konten transferiert worden sein. Die Abklärungen hierüber obliegen indessen der ausländischen Behörde, nicht der Vorinstanz.