Citation: 6B_1240/2014 E. 8.4

8.4. Den Straftatbestand von Art. 147 Ziff. 1 Abs. 1 VZV erfüllt indessen nicht schon, wer im Sinne der zitierten Rechtsprechung (BGE 129 II 175 E. 2) die Zuständigbestimmungen gemäss Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV umgeht, indem er einen Führerausweis im Ausland erwirbt, obwohl er ihn in der Schweiz hätte erwerben müssen, und aufgrund der objektiven Umstände den ausländischen Ausweis in der Schweiz widerrechtlich benützen könnte. Strafbar nach Art. 147 Ziff. 1 Abs. 1 VZV macht sich nach dem Wortlaut der Bestimmung bloss, wer ein Fahrzeug mit einem ausländischen Führerausweis führt, obwohl er den schweizerischen Ausweis hätte erwerben müssen. Art. 147 Ziff. 1 Abs. 1 VZV erfasst den Täter, der zwar einen ausländischen Führerausweis hat, aber keinen schweizerischen Führerausweis besitzt, obschon er gemäss Art. 42 Abs. 3bis lit. a VZV aufgrund des Wohnsitzes in der Schweiz einen schweizerischen Führerausweis benötigt, um in der Schweiz ein Motorfahrzeug zu führen. Dem Beschwerdeführer wird indessen nicht vorgeworfen, er habe in der Schweiz mit einem ausländischen Führerausweis ein Motorfahrzeug geführt, ohne den erforderlichen schweizerischen Führerausweis zu besitzen. Weder aus der Anklageschrift (siehe angefochtenes Urteil S. 5/6) noch aus dem erstinstanzlichen Entscheid (S. 59 ff.) noch aus dem angefochtenen Urteil (S. 44) geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der inkriminierten Tat gemäss Art. 147 Ziff. 1 Abs. 1 VZV nicht über einen gültigen schweizerischen Führerausweis verfügte. Es wird ihm lediglich zur Last gelegt, dass er während der Fahrt vom 9. März 2012 neben dem (gültigen) schweizerischen Führerausweis und einem Duplikat davon den UNMIK-Ausweis (Kosovo) auf sich trug. Dadurch führte er jedoch nicht im Sinne von Art. 147 Ziff. 1 Abs. 1 VZV ein Fahrzeug mit ausländischem Führerausweis, "obwohl er die schweizerischen Ausweise.... hätte erwerben müssen". Einem Fahrzeuglenker, der den schweizerischen Führerausweis bereits besitzt, kann nicht vorgehalten werden, dass er ihn hätte erwerben müssen. Das inkriminierte Verhalten im Zusammenhang mit dem Mitführen des UNMIK-Ausweises erfüllt daher entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht den Tatbestand von Art. 147 Ziff. 1 Abs. 1 VZV. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen.