Citation: 4P.65/2005 11.07.2005 E. B

In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien, namentlich über die Fragen, ob die Vereinbarung bis Ende 2004 verlängert worden sei, wie B.________ annahm, und ob sich A.________ an die Lieferbeschränkung gehalten habe. Auf zunächst superprovisorisch und hernach im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO/GR) gestelltes Gesuch B.________ verbot der Kreispräsident Davos A.________ am 5. Mai 2004, die in Zusammenarbeit mit B.________ entwickelten Stimmplatten anderen Firmen oder Fabrikanten, welche den Abnehmer in Bezug auf die Schwyzerörgeliproduktion konkurrenzieren können, direkt oder indirekt zu liefern, in Produktion zu geben oder sonst wie zu vertreiben. Das Verbot wurde bis Ende 2004 befristet. A.________ beschwerte sich dagegen beim Kantonsgerichtspräsidium mit dem Begehren, die Befristung des Verbots durch eine Klagefrist von 20 Tagen zu ersetzen unter der Androhung, dass die vorsorgliche Massnahme bei Säumnis dahinfalle. Das Kantonsgerichtspräsidium wies die Beschwerde mit Verfügung vom 7. Juli 2004 ab. A.________ gelangte ans Bundesgericht, welches seine staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil 4P.201/2004 vom 29. November 2004 abwies. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil zunächst fest, dass die Entscheidbegründung des Kantonsgerichtspräsidiums fragwürdig sei. Es sah indessen von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheides ab, weil dieser im Ergebnis nicht verfassungswidrig sei. Das Bundesgericht wies in Erwägung 4.4 seines Urteils darauf hin, dass dem Beschwerdeführer entgegen zu halten sei, dass der Ausschluss bestimmter Beweismittel im Bündner Summarverfahren nicht absolut, sondern mit Ausnahmen gelte. Nach Art. 138 Ziff. 4 ZPO/GR würden andere als die darin erwähnten Beweismittel zugelassen, wenn der Kläger nicht in das ordentliche Verfahren verwiesen werden könne oder wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögerten. Diesfalls seien sämtliche erforderlichen Beweismittel zulässig. Dem angefochtenen Urteil sei nicht zu entnehmen und der Beschwerdeführer behaupte nicht, dass er sich im kantonalen Verfahren vergeblich auf Beweismittel berufen hätte, die in der genannten Bestimmung nicht explizit vorgesehen gewesen seien. Hätte es der Beschwerdeführer aber in der Hand gehabt, durch geeignetes prozessuales Verhalten den mit der Einschränkung der Beweismittel verbundenen Rechtsnachteil abzuwenden, den er durch die unterbliebene Fristansetzung zur Klageeinleitung erlitten habe, stehe ihm nicht an, dem Kantonsgerichtspräsidium willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts oder eine aus der Beschränkung der Beweismittel abgeleitete Verletzung seines Gehöranspruchs vorzuwerfen.