Citation: 4P.34/2001 02.07.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer geht davon aus, das Obergericht habe dem Beschwerdegegner nicht den verlangten Schadenersatz für nicht eingegangene Lizenzgebühren, sondern einen Liquidationssaldo zugesprochen, welcher vom Beschwerdegegner nicht verlangt worden sei. Damit rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht sei in Willkür verfallen, weil es die Dispositionsmaxime verletzt habe. Die Rüge beruht auf einem unzutreffenden Verständnis des angefochtenen Urteils. Dieses spricht zwar auf Seite 55 von einer "Liquidationsausgleichsforderung". Dieser Begriff kann jedoch entgegen der Annahme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den rechtlichen Ausführungen des Obergerichts nicht mit einem Liquidationssaldo gleichgesetzt werden, zumal ein solcher - wie der Beschwerdeführer richtig angibt - nicht ermittelt wurde. Vielmehr hat das Obergericht den eingeklagten Betrag als Erfüllungsanspruch gemäss Ziff. 6 der Vereinbarung vom 5. November 1995 zugesprochen. Damit hat das Obergericht dem Begehren des Beschwerdegegners entsprochen, weshalb keine Verletzung der Dispositionsmaxime vorliegt. Aus dem Gesagten geht hervor, dass das Obergericht auch keinen Rechtsstandpunkt vertreten hat, welcher bisher nicht herangezogen wurde und zu dem sich der Beschwerdeführer nicht hatte äussern können, weshalb insoweit auch der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs fehl geht. Dies gilt ebenfalls bezüglich des Begriffes der "Sanierungspflicht", welche vom Beschwerdeführer zu Unrecht als Rechtspflicht zwischen den Parteien verstanden wurde (vgl. Urteil zur konnexen Berufung, E. 10f).