Citation: B 45/00 02.02.2004 E. 3

3.1 Obwohl die Vorsorgestiftung im letztinstanzlichen Verfahren das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen (Feststellungsinteresse und Zuständigkeit der angerufenen Rechtspflegebehörde) nicht mehr in Frage stellt, ist dies von Amtes wegen zu prüfen. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 128 V 41 entschieden hat, ist das Berufsvorsorgegericht sachlich zuständig, über die Gültigkeit einer Barauszahlung der Austrittsleistung im Lichte von Art. 5 Abs. 2 FZG zu entscheiden. Ferner hat es festgehalten, damit ein den Teilungsschlüssel nach Art. 122 ZGB festsetzendes Urteil des Scheidungsgerichts gegenüber der Vorsorgeeinrichtung auch vollstreckt werden könne, habe der begünstigte Ehegatte ein rechtlich erhebliches Interesse daran, dass das Sozialversicherungsgericht vor Erlass des Scheidungsurteils eine allfällige Ungültigkeit der Barauszahlung infolge fehlender Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG auch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung verbindlich feststelle. Dies hat auch zu gelten, wenn das Scheidungsverfahren vor einem ausländischen Scheidungsgericht durchgeführt wird. Denn auch für den Fall, dass das deutsche Scheidungsgericht über den Versorgungsausgleich bezüglich Vorsorgeguthaben gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung allenfalls noch entscheidet, beurteilt sich die Frage, ob ein der Teilung unterliegender Anspruch der versicherten Person bei einer Vorsorgeeinrichtung besteht, nach dem auf die Vorsorgeeinrichtung anwendbaren Recht (Jametti Greiner, a.a.O., Rz 51). Die Beschwerdeführerin hat damit ein schützenswertes Interesse an der Feststellung, ob die Austrittsleistung trotz ihrem fehlenden Einverständnis nach schweizerischem Recht gültig ausgerichtet worden ist. 3.2 Aus den Akten geht nicht klar hervor, ob das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist. Nicht auszuschliessen ist, dass der Versorgungsausgleich bezüglich allfälliger Guthaben bei der Vorsorgestiftung im genannten Scheidungsverfahren oder in einem Nachverfahren in Deutschland erneut mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann. Ein Feststellunginteresse ist selbstverständlich auch für den Fall gegeben, dass die internationale Zuständigkeit des schweizerischen Scheidungsgerichts zur Ergänzung des deutschen Scheidungsurteils gegeben wäre. 3.3 Auch materiell gibt der Feststellungsentscheid zu keiner andern Betrachtungsweise Anlass. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil H. vom 10. Oktober 2003 (B 19/01) erwogen hat, stellt eine ohne Zustimmung des Ehegatten nach Art. 5 Abs. 2 FZG vorgenommene Barauszahlung im Rahmen der weitergehenden Vorsorge eine nicht gehörige Erfüllung des Vorsorgevertrages dar, weshalb die in Art. 97 ff. OR festgelegten Regeln anzuwenden sind. Eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge hat daher nach Art. 97 Abs. 1 OR für den durch die fehlerhafte Barauszahlung entstandenen Schaden Ersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr keinerlei Verschulden, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit genügt, zur Last fällt. Ob ihr eine Verletzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die (gefälschte) Unterschrift auf dem Auszahlungsformular nicht überprüft hat, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Im erwähnten Urteil H. vom 10. Oktober 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht im Falle einer firmeneigenen Pensionskasse verneint, weil der Versicherte eine Vertrauensstellung in der Firma innehatte und der Pensionskasse bekannt war, so dass diese von der Richtigkeit der (gefälschten) Unterschrift ausgehen durfte. Demgegenüber hat es im Urteil P. vom 7. Januar 2004 (B 58/01) eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bejaht, weil eine Gemeinschaftseinrichtung, welcher mehr als 5500 Unternehmen und Selbstständigerwerbende mit gegen 27'500 Versicherten angeschlossen sind, unbesehen auf die vermeintliche Zustimmung der Ehegattin vertraute, obwohl ihr weder der Versicherte, dessen Ehegattin noch deren Unterschrift bekannt war und das Barauszahlungsgesuch mehr als 1 1/2 Jahre nach dem Ausscheiden aus dem angeschlossenen Betrieb erfolgte. Mit letzterem Entscheid lässt sich auch die vorliegende Sachlage vergleichen. Bei der Einrichtung der beruflichen Vorsorge handelt es sich um eine Sammelstiftung, welche den im Ausland wohnhaften Versicherten, dessen Ehegattin und deren Unterschrift nicht kannte. Unter diesen Umständen wäre sie gehalten gewesen, zusätzliche Abklärungen hinsichtlich der Zustimmung der Ehegattin vorzunehmen. Zu Recht hat daher die Vorinstanz entschieden, die am 31. Juli 1995 erfolgte Auszahlung der Austrittsleistung von Fr. 124'672.70 habe gegenüber der Beschwerdeführerin keine befreiende Wirkung gehabt.