Citation: 1C_430/2024 E. 3.4.2

3.4.2. Das Bildungsgesetz und die Mittelschulverordnung regeln nicht, nach welchen Kriterien die (übrigen) Mitglieder des Mittelschulrats gewählt werden. Aus den ihm von der Mittelschulverordnung zugewiesenen Kompetenzen und auferlegten Aufgaben wird jedoch klar, dass es sich beim Mittelschulrat um ein Fachgremium handelt. Neben den im Art. 26 der Mittelschulverordnung erwähnten "Allgemeinen Aufgaben" im Bereich Führung, Strategie und Aufsicht werden dem Mittelschulrat "Besondere Aufgaben" in schulpolitischer, personeller, schulbetrieblicher und administrativer Hinsicht (Art. 27-30) aufgetragen. Die dem Mittelschulrat zugewiesenen Aufgaben und Kompetenzen sind umfangreich und beschränken sich nicht auf rein strategische Belange oder auf eine reine Aufsichtsfunktion. Namentlich die personellen, schulbetrieblichen und administrativen Aufgaben erfordern von den Mitgliedern des Mittelschulrats spezifische Fachkenntnisse in mehreren Teilbereichen. Die Tätigkeit des Mittelschulrats hat eine gewisse (schul-) politische Bedeutung, im Gegensatz zur Auffassung des Obergerichts ist sie jedoch nicht vorwiegend politischer, sondern fachlicher Natur. Im Gegensatz etwa zu Wahlen der Mitglieder der obersten kantonalen Gerichte steht das staatspolitisch relevante Verhältnis der Gewalten bei der Wahl des Mittelschulrats nicht im Vordergrund. Dem entspricht auch der Umstand, dass der Wahlbeschluss in die Zuständigkeit des Regierungsrats und nicht des Landrats als kantonales Parlament fällt. Der Beschluss des Regierungsrats zur Wahl des Mittelschulrats tangiert die privaten Interessen möglicher Kandidatinnen und Kandidaten. Daneben berührt er auch die Interessen der von der Schule angestellten Personen und der Schülerinnen und Schüler. Der politische Charakter des Beschlusses des Regierungsrats zur Wahl des Mittelschulrats ist nach dem Ausgeführten nicht offensichtlich. Auch wenn dem Regierungsrat bei der Wahl ein weitgehendes Ermessen zukommt (vgl. Urteil 8C_353/20213 vom 28. August 2013 E. 6.3.1), steht die politische Bedeutung der Wahl nicht unzweifelhaft im Vordergrund und lässt sie mögliche, auf dem Spiel stehende öffentliche und private Interessen nicht in den Hintergrund treten. Dass der Regierungsrat bei der Wahl offenbar die politischen Verhältnisse berücksichtigt und Wahlvorschläge aus den Fraktionen des Landrats einholt, ändert daran nichts. Ob die Wahl des Mittelschulrats - wie das Obergericht mutmasst - nach kantonalem Recht als kantonale Stimmrechtsangelegenheit zu beurteilen ist, ist für die Frage, ob der Beschluss im Sinne von Art. 86 Abs. 3 BGG vorwiegend politischer Natur ist, nicht erheblich (vgl. E. 3.3.1 hiervor).