Citation: 6S.300/2004 16.02.2005 E. 1

Die Beschwerde richtet sich nur gegen das Strafmass. Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Nach der Praxis des Bundesgerichts bezieht sich der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 StGB auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der so genannten Tatkomponente sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Unrechts, die Art und Weise der Deliktsbegehung, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Verurteilten. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Einerseits hat sich der Strafrichter an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten. Anderseits steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungskomponenten innerhalb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift daher auf Nichtigkeitsbeschwerde hin in das Ermessen des Sachrichters nur ein, wenn dieser den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von gesetzlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20 f. mit Hinweisen; Urteil 6S.186 vom 22. Januar 2004 E. 5.2). Das Bundesgericht hat in einem prinzipiell ähnlich gelagerten Fall festgestellt, der Strafmilderungsgrund der aufrichtigen Reue in Form der Schadenersatzleistung gemäss Art. 64 al. 4 StGB setze nicht voraus, dass die Initiative zum Schadensausgleich zwischen Opfer und Täter vom Verurteilten selbst ausgehe. Der Milderungsgrund könne auch erfüllt sein, wenn die Idee zum Schadensausgleich von einem Parteivertreter, vom Gericht oder vom Opfer vorgebracht werde. Entscheidend sei, ob der Täter auf die Anregung zur Schadensdeckung aus freien Stücken eingehe. An der Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes vermöge nichts zu ändern, dass der Schadensausgleich auch in der Hoffnung auf ein milderes Urteil bezahlt werde. Voraussetzung sei nur, dass die Schadensregelung nicht ausschliesslich unter dem Eindruck eines bevorstehenden Strafverfahrens und aus taktischen Gründen erfolge. Dass ein Angeklagter hoffe, ein im Gesetz ausdrücklich vorgesehener Strafmilderungsgrund könne vom Richter angewendet werden, sei legitim. Der Gesetzgeber habe offensichtlich nicht gewollt, dass der Strafmilderungsgrund der aufrichtigen Reue nur schon deshalb ausscheiden müsste, weil der Angeklagte auf dessen Anwendung hoffe. Andernfalls hätte der Gesetzgeber keine Strafmilderungsgründe vorsehen dürfen, die auf das Verhalten des Angeklagten nach der Tat abstellen. Es liege geradezu im Wesen aller Strafreduktionsgründe, die vom Nachtatverhalten des Täters abhängen, dass dieses Verhalten auch durch die Hoffnung auf ein milderes Urteil motiviert sein könne (vgl. Urteil 6S.186/2003 vom 22. Januar 2004 E. 5.5.2 - 5.5.4). Weiter hat das Bundesgericht im früheren Fall festgestellt, im schweizerischen Strafprozessrecht sei es grundsätzlich unzulässig, den Angeklagten mit dem Versprechen von Straffreiheit oder milderer Strafe zu einem Geständnis zu bewegen. Bereits das Inaussichtstellen der Prüfung eines bestimmten Strafmasses, welches z.B. noch den bedingten Strafvollzug ermögliche, könne im Einzelfall Bedenken erwecken. Im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde sei jedoch vorab zu prüfen, ob die Berücksichtigung des Schuldeingeständnisses im konkreten Fall zu einer unrichtigen Anwendung des materiellen Strafzumessungsrechts geführt habe oder nicht. Auch Geständnisse seien im Übrigen nicht immer und ausschliesslich ein Ausdruck von Reue. Sie könnten namentlich auch in der Hoffnung auf eine mildere Strafe erfolgen, und ein Geständnis könne selbst dann strafmindernd berücksichtigt werden, wenn der Angeklagte die Möglichkeit einer Strafreduktion einkalkuliert habe. Gewissen prozesstaktischen Motiven könne bei der Festlegung der Höhe der Strafminderung ausreichend Rechnung getragen werden. Die prozessuale Frage, ob das Geständnis im Rahmen einer richterlichen Befragung protokolliert werde oder aber im Rahmen einer vom Gericht vorgeschlagenen Parteivereinbarung über streitige Zivilansprüche, ändere am Gesagten nichts (vgl. Urteil 6S.186/2003 vom 22. Januar 2004 E. 5.7.1 - 5.7.3; das Urteil ist zusammengefasst wiedergegeben bei Marc Forster, Grenzen der Zulässigkeit von Prozessvereinbarungen im Strafverfahren, ZBJV 140/2004 S. 288 ff.).