Citation: I 551/02 28.04.2003 E. 1

1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat. Die Befugnis zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Gemäss Ziff. 5.01 dieser Liste gibt die Invalidenversicherung Augenprothesen ab. 1.2 Nach Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Ausführung verursachte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Zu Ziff. 5.01 HVI Anhang sehen die Verwaltungsweisungen des BSV vor, dass im Sinne einer einfachen und zweckmässigen Versorgung grundsätzlich nur Augenprothesen aus Glas abgegeben werden. In begründeten Einzelfällen können auch Prothesen aus Kunststoff zugesprochen werden, wobei ein Kostenvorschlag für Herstellung und Unterhalt anzufordern ist. Zur Herstellung von Glasprothesen sind nur Kunstaugenhersteller berechtigt, welche in der Lieferantenliste der Invalidenversicherung aufgeführt sind (Rz 5.01.1-3 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV [KHMI], gültig ab 1. Februar 2000). 1.3 Gemäss Art. 27 IVG ist der Bundesrat befugt, u.a. mit den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen (Abs. 1). Soweit kein Vertrag besteht, kann er die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmassnahmen vergütet werden (Abs. 3). Mit Art. 24 Abs. 2 IVV hat der Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen gemäss Art. 27 IVG an das EDI delegiert. Dieses hat mit den Herstellern von Augenprothesen in der Schweiz eine Tarifvereinbarung abgeschlossen, welche vorsieht, dass eine Abgabe zu Lasten der Invalidenversicherung nur durch Vertragslieferanten erfolgen kann (Rz 1067 f. KHMI). Nach der Rechtsprechung sind solche Einschränkungen bundesrechtskonform und verstossen insbesondere nicht gegen das in Art. 26bis IVG statuierte Wahlrecht des Versicherten (AHI 1999 S. 172 ff.).