Citation: 9C_158/2024 E. 3.2.1

3.2.1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung (Art. 42 Abs. 6 MWSTG) hat zur Konsequenz, dass die Steuerforderung rechtskräftig wird (Art. 43 Abs. 1 lit. c MWSTG). Hintergrund dieser Regelung ist, dass die ESTV im Rahmen des Selbstveranlagungssystems nicht jede steuerpflichtige Person kontrollieren kann und auch nicht muss (Art. 78 Abs. 1 MWSTG; vgl. BEATRICE BLUM, in: MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 8 zu Art. 78 MWSTG) und es nur für einen Bruchteil der Steuerpflichtigen überhaupt soweit kommt, dass die ESTV die Steuerforderung verfügungsweise festsetzt. In den zahlreichen Fällen, in denen keine Festsetzungsverfügung ergeht, könnten steuerpflichtige Personen geneigt sein, nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geltend zu machen, die im Rahmen der Selbstveranlagung deklarierten und abgelieferte Steuern seien ihnen zurückzuerstatten. Dem steht nun aber aufgrund von Art. 43 Abs. 1 lit. c MWSTG die Rechtskraft der Steuerforderung entgegen (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 43 MWSTG; vgl. ferner NIKLAUS HONAUER und andere, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 4. Aufl. 2023, Rz. 2253). Daraus erhellt, dass die Rechtskraft die Steuerforderung in dem Umfang erfassen soll, über den die steuerpflichtige Person ordnungsgemäss abgerechnet hat und der effektiv bezahlt worden ist.