Citation: H 244/03 08.10.2004 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer Schadenersatz zu leisten hat. 3.1 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1 hievor), umfasst die gegenüber dem Beschwerdeführer klageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 23'556.75 unbezahlt gebliebene Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen für die Monate März bis Juli 1997 (gemäss Kontoauszug Posten 1997/0006-9 sowie 1997/0011) sowie die Lohnnachmeldung für das 1. Semester 1997 (gemäss Kontoauszug Posten 1997/0010). Dabei hat die Vorinstanz unter Berücksichtigung von Herabsetzungsgründen - die Ausgleichskasse hat die Ausstände insofern mitzuverantworten, als sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs verletzt hat (vgl. Erw. 3.2.2 hernach) - den gesamten Betrag um Fr. 18'000.- herabgesetzt, woraus der Betrag von Fr. 5'556.75 resultiert, abzüglich der kantonalrechtlichen Forderung von Fr. 700.35. Die konkursite Gesellschaft entrichtete die geschuldeten Beiträge über Jahre nur schleppend, auf Betreibung hin und schliesslich gar nicht mehr. Damit verstiess sie grobfahrlässig gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung), was grundsätzlich die volle Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Zu prüfen ist deshalb, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Verschulden der Arbeitgeberin zu Recht als grobfahrlässiges Verhalten angerechnet hat. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Nichtanrechnung von Teilzahlungen an die zuerst betriebenen bzw. ältesten Beitragsschulden. Er macht dazu geltend, zwar habe die Vorinstanz richtigerweise den Grundsatz bestätigt, wonach in Anlehnung an Art. 87 OR nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden seien. Indem sie aber ausführe, die Teilzahlungen seien an diejenigen Forderungen angerechnet worden, für welche die Betreibung eingeleitet worden sei, habe sie übersehen, dass gerade die ihn betreffenden Forderungen allesamt bereits 1997 in Betreibung gesetzt worden seien. Es habe für die Klägerin keinen Grund gegeben, die Teilzahlungen zuerst an später fällige und auch später in Betreibung gesetzte Ausstände, so aus den Jahren 1998 und 1999, anzurechnen. Zwar trifft es zu, dass nach ständiger Rechtsprechung - in Anlehnung an Art. 87 OR - nachträgliche Zahlungen vorab zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden zu verwenden sind (BGE 114 V 78, 112 V 6, SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). Der Beschwerdeführer übersieht allerdings, dass es sich bei den von ihm ins Feld geführten Zahlungen nicht um normale Zahlungen der Gesellschaft, sondern vielmehr um Erlöse aus Betreibungen und Pfändungen handelt, welche der Ausgleichskasse direkt vom Betreibungsamt überwiesen wurden. Diesfalls kommt der vorgenannte Anrechnungsgrundsatz nicht zum Tragen: Gemäss Art. 110 SchKG bilden sämtliche Gläubiger, die innerhalb der Anschlussfrist das Fortsetzungsbegehren stellen, zusammen eine Pfändungsgruppe. Innerhalb der Gruppe wird der Pfändungserlös im Verhältnis der Forderungsbeiträge verteilt. Es wird ein Verteilplan erstellt und die Forderungen der betreibenden Gläubiger werden im Umfang des zur Verfügung stehenden Pfändungserlöses getilgt. Vorliegend wurden die in Frage stehenden Forderungen, wie sich aus der Pfändungsurkunde vom 21. Juni 2000 und den Gläubiger-Abrechnungen vom 7. und 28. Mai 2001 ergibt (Posten 1997/0006-11 gemäss Kontoauszug; vgl. Erw. 3.1 hievor), in einer Pfändungsgruppe ("Gruppe Nr. 00/32") zusammengefasst. Zunächst resultierte ein Pfändungserlös von Fr. 18'285.-, der auf sämtliche einzelnen Beitragsforderungen der Pfändungsgruppe aufgeteilt wurde. Sodann ergab eine Nachpfändung nochmals einen Erlös von Fr. 848.60, der in der gleichen Weise aufgeteilt wurde. Unter diesen Umständen durfte die Ausgleichskasse die Pfändungserlöse nicht auf andere Forderungen anrechnen; für eine Anrechnungserklärung gemäss Art. 86 OR oder eine Anrechnungsvermutung nach Art. 87 OR bleibt kein Raum. Daraus erhellt im Übrigen, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sehr wohl Zahlungen im Rahmen der Verwertung auch an die ihn betreffenden Positionen angerechnet wurden, diese aber für eine volle Deckung nicht ausreichten. 3.2.1 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer erneut vor, das Unternehmen sei nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat aus dem Verkauf von Umlaufvermögen oder Kapitalbeschaffung zu grösseren Geldbeträgen gekommen, welches es dem späteren Geschäftsführer K.________ ohne weiteres ermöglicht hätte, die offenen Beitragsforderungen zu begleichen. Dieser Einwand ist unbehelflich: Die Gesellschaft musste für die ausstehenden Beiträge während Jahren betrieben werden. Die Ausstände waren dem verantwortlichen Organ während langer Zeit bekannt. Der Beschwerdeführer hat während seiner Amtszeit als Verwaltungsrat nicht dafür gesorgt, dass die Beiträge bezahlt wurden. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, die Beitragspflicht sei nur vorübergehend - zur Überwindung finanzieller Schwierigkeiten - verletzt worden. Vielmehr bestanden für den Beschwerdeführer keine berechtigten Aussichten, die offenen Beiträge innert vernünftiger Frist zu decken, was indes Voraussetzung für die Rechtfertigung eines vorübergehenden Beitragsausstandes im Zusammenhang mit einer in Aussicht stehenden Sanierung der Gesellschaft bildet (BGE 108 V 188 Erw. 2, bestätigt in BGE 121 V 243). Der Beschwerdeführer war bis 26. März 1998 als Verwaltungsrat tätig. Zu jenem Zeitpunkt bestanden die Ausstände schon lange. Es kann daher dahinstehen, ob nach seinem Ausscheiden in der Tat noch wesentliche finanzielle Mittel in die Gesellschaft flossen. Massgebend ist allein, dass er während seiner Amtszeit nicht und damit nicht rechtzeitig für die Begleichung der ausstehenden Beiträge gesorgt hat. 3.2.2 Schliesslich macht der Beschwerdeführer hinsichtlich der von der Vorinstanz vorgenommenen Herabsetzung (BGE 122 V 189 Erw. 3c, AHI 2002 S. 51) geltend, die Ausgleichskasse habe auf Grund ihres Verhaltens die Ausstände für 1997 vollumfänglich selbst zu verantworten, da kein Kausalzusammenhang mehr zwischen den Pflichtverletzungen und dem eingetretenen Schaden bestehe. Er führt dazu aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich das kantonale Gericht bei der Reduktion des Schadenersatzes nur an den zu spät veranlagten Beiträgen orientiert habe, nicht jedoch an denjenigen, für welche die Ausgleichskasse die Betreibungen habe verfallen lassen. Dieser Betrachtungsweise kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdegegnerin einzelne Betreibungen nach zwei Jahren erneut erheben musste und mit ihren Veranlagungsverfügungen zur Beseitigung des Rechtsvorschlages zu lange zugewartet hat. Indessen hätte der Beschwerdeführer auch dann noch dafür sorgen können und auch müssen, dass die Ausstände bezahlt werden. Dies hat er indes nicht getan. Vielmehr blieb die Gesellschaft auch die laufenden Beiträge schuldig und musste weiter betrieben werden. Es kann daher nicht gesagt werden, bei früherer Geltendmachung der Beiträge wäre es zu keinerlei Ausständen gekommen, weshalb diesbezüglich kein Kausalzusammenhang zwischen dem Vorgehen der Ausgleichskasse und dem eingetretenen Schaden besteht. Unter diesen Umständen ist die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit der Schadenminderung von Fr. 18'000.- sehr weit entgegengekommen.