Citation: 1P.23/2004 19.03.2004 E. 3

Darin, dass das Verwaltungsgericht den aufgelegten Änderungsnachweis nicht als Entscheid qualifizierte, erblickt der Beschwerdeführer eine (materielle) Rechtsverweigerung und Willkür. 3.1 Das abweisende Urteil baut auf drei selbständigen Argumentationsebenen auf. Einerseits lehnte das Verwaltungsgericht einen Anspruch aus Art. 955 ZGB ab und verneinte die Passivlegitimation des Kantons, weil der Grundbuchverwalter den Änderungsnachweis als Organ der Güterzusammenlegung korrigiert habe. Sodann versagte es dem aufgelegten Entwurf des Änderungsnachweises den Entscheidcharakter. Aus diesem Grund sei § 23 Abs. 3 des Thurgauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG-TG; SR 170.1) nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung hat Anspruch auf Entschädigung, wer aus einem Entscheid berechtigt ist und infolge Änderung oder Widerrufs einen Schaden erleidet, sofern er entweder aufgrund des Entscheids gutgläubig Aufwendungen gemacht und den Widerruf nicht verschuldet hat oder in seinen wohlerworbenen Rechten verletzt wird. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, von dem die Änderung oder der Widerruf ausgegangen ist. Das Verwaltungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, erst der Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates stelle einen Entscheid im Sinn von § 23 Abs. 3 VRG-TG dar und nicht bereits der ursprünglich aufgelegte, fehlerhafte Änderungsnachweis. Schliesslich erachtete das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen von § 4 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten vom 14. Februar 1979 (Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.3) als nicht gegeben, weil es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Korrektur des Änderungsnachweises und dem geltend gemachten Schaden fehle. 3.2 Besonders strenge Anforderungen an die Begründungspflicht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gelten, wenn Willkür gerügt wird (vgl. E. 1.2 hiervor). Der Beschwerdeführer kann sich nicht damit begnügen, den angefochtenen Entscheid einfach als willkürlich zu bezeichnen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12). Beruht der angefochtene Entscheid wie im vorliegenden Fall auf mehreren selbständigen, kumulativen Begründungen, muss der Beschwerdeführer sämtliche dieser Begründungen in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise anfechten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f. mit Hinweisen). Ficht der Beschwerdeführer die Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen behaupteter schädigender Handlung und geltend gemachtem Schaden nicht an und wendet er sich auch nicht dagegen, dass Ansprüche aus Art. 955 ZGB abgelehnt wurden, so ist das verwaltungsgerichtliche Urteil bereits aufgrund dieser beiden akzeptierten und je für sich allein tragenden Begründungen verfassungsrechtlich nicht mehr umzustossen. Auf die Rüge hinsichtlich der rechtlichen Qualifizierung des Änderungsnachweises ist im Sinne der zitierten Rechtsprechung demnach nicht einzutreten.