Citation: C 154/04 12.07.2005 E. 2.1

Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin die Beitragszeit erfüllt hat. Angesichts der Anmeldung auf dem Arbeitsamt ihrer Wohngemeinde am 14. Oktober 2003 haben Verwaltung und Vorinstanz die Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) zu Recht auf 14. Oktober 2001 bis 13. Oktober 2003 festgesetzt. In diesem Zeitraum hat die Beschwerdeführerin während rund 101/2 Monaten bis Ende August 2002 eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit als Hauswirtschafterin bei einer betagten Frau ausgeübt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt sie sich gestützt auf BGE 126 V 136 Erw. 4b (vgl. Erw. 1.3 hievor) auf den Standpunkt, der Sachverhalt habe sich schwergewichtig in der Zeit vor 1. Juli 2003 verwirklicht. So sei die zweijährige Rahmenfrist für die Beitragszeit zu über 85 % ihrer Dauer unter altem Recht gelaufen. Die massgebende Beitragszeit sei unter altem Recht erfüllt worden, die Arbeitslosigkeit sei bereits vor dem 1. Juli 2003 eingetreten und zur Festlegung des versicherten Verdienstes müsse auf die Zeit vor dem 1. Juli 2003 zurückgegriffen werden. 2.2 Im Urteil L. vom 20. September 2004 (C 34/04) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zunächst offen gelassen, ob Personen, welche vor dem 1. Juli 2003 arbeitslos geworden sind und sich nach dem 30. Juni 2003 zur Arbeitsvermittlung gemeldet haben, eine sechs- oder eine zwölfmonatige beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben müssen, damit die Beitragszeit als erfüllt gelten kann. Im Urteil S. vom 10. Juni 2005 (C 266/04) hat es bei einer Person, die sich am 28. Oktober 2003 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte, entschieden, dass nach intertemporalrechtlichen Grundsätzen und mangels einer abweichenden Übergangs- oder kollisionsrechtlichen Regelung die mit der am 22. März 2002 verabschiedeten 3. Teilrevision des AVIG auf den 1. Juli 2003 - mit den jeweiligen Anpassungen auch auf Verordnungsstufe - in Kraft getretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen seien, d.h., dass die Beitragszeit, welche die versicherte Person in der hiefür vorgesehenen Rahmenfrist unter Vorbehalt der Befreiung von diesem Erfordernis - nebst anderen Voraussetzungen - zu erfüllen hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG), mindestens zwölf Monate beträgt und bei einer Anmeldung nach dem 1. Juli 2003 Anwendung findet. Bereits im Zusammenhang mit der Verschärfung der Beitragsdauer für eine Folgerahmenfrist per 1. Januar 1998 (Art. 13 Abs.1 AVIG gemäss Fassung der Gesetzesänderung vom 23. Juni 1995, in Kraft bis 30. Juni 2003) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die sogleiche Anwendbarkeit der verschärften Regelung ab deren Inkrafttreten bejaht und eine unzulässige Rückwirkung verneint (BGE 125 V 355). 2.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am 14. Oktober 2003 und damit nach dem 1. Juli 2003 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. In diesem Zeitpunkt muss sie sämtliche sieben Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllen, und zwar jene, die im Zeitpunkt der Anmeldung in Kraft sind. Es handelt sich dabei um rechtliche Anspruchsvoraussetzungen, sodass die Beschwerdeführerin aus BGE 126 V 134 nichts zu ihren Gunsten herleiten kann. Der Versicherungsfall Arbeitslosigkeit ist erst eingetreten, wenn sich die versicherte Person beim Arbeitsamt ihres Wohnortes zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt daher der Eintritt der Arbeitslosigkeit nach Inkrafttreten der verschärften Mindestbeitragsdauer am 1. Juli 2003. Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin bis zum 28. September 2003 ihre schwer kranke Mutter rund um die Uhr gepflegt hat, sodass sie gar nicht in der Lage war, einer anderweitigen Beschäftigung nachzugehen. Der Eintritt der Arbeitslosigkeit kann mithin ohnehin nicht mit dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses per 31. August 2002 gleichgesetzt werden (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 100). Dass für eine einzelne Anspruchsvoraussetzung - wie für die Rahmenfrist für die Beitragszeit - sich der Sachverhalt überwiegend unter dem alten Recht verwirklicht hat, ändert nichts. Zwar hätte die Beschwerdeführerin unter altem Recht die Beitragszeit erfüllt. Da der Gesetzgeber keine spezielle Übergangsbestimmung getroffen hat (erwähntes Urteil vom 10. Juni 2005), hat eine arbeitslose Person ab 1. Juli 2003 die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr zu erfüllen, wenn die Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung nicht vor dem 1. Juli 2003 erfolgt. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzung einer mindestens zwölf Monaten ausgeübten beitragspflichtigen Beschäftigung in der Rahmenfrist nicht erfüllt.