Citation: 6P.178/2006 02.12.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Schuldsprüche der falschen Anschuldigung und der Vereitelung der Blutprobe. Er wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung vor. 2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 115 Ia 14 E. 2b, 100 E. 5a). Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, ihr Entscheid verletze das Willkürverbot von Art. 9 BV, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, dieser sei willkürlich. Er muss vielmehr dartun, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1; 128 I 177 E. 2.1). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b). 2.3 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Obergericht habe lediglich die Frage nach der Person des Lenkers im Unfallzeitpunkt geprüft. Den Schuldspruch habe es in unzulässiger Weise ohne eigene Sachverhaltsabklärung und Begründung unter blossem Verweis auf die Anklage gefasst. Die Annahme des Obergerichts, dass er ausser der Frage der Täterschaft weder den Sachverhalt noch dessen rechtliche Qualifikation bestritten habe, sei nicht nur aktenwidrig und damit willkürlich, sondern laufe auch auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hinaus, indem sich das Obergericht mit seinen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen nicht befasse, die er vor Kriminalgericht gemacht und auf die er anlässlich der Appellationsverhandlung ausdrücklich verwiesen habe. Inwiefern die Feststellung des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe über die Frage der Täter- bzw. Lenkerschaft hinaus weder den Sachverhalt noch dessen rechtliche Qualifikation bestritten, aktenwidrig und damit willkürlich sein soll, belegt und substantiiert der Beschwerdeführer nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 OG genügenden Weise. Im Übrigen kann von Aktenwidrigkeit und Willkür keine Rede sein. Wie ein Blick in die Akten zeigt, hat sich der Beschwerdeführer vor Obergericht darauf beschränkt, seine Lenkerschaft im Unfallzeitpunkt in Abrede zu stellen. Seine Behauptung, er habe anlässlich der obergerichtlichen Appellationsverhandlung ausdrücklich auf seine vor Kriminalgericht erhobenen tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen verwiesen, findet in den Akten keine Stütze (vgl. obergerichtliches Verhandlungsprotokoll, S. 5 und 6). Der Beschwerdeführer hat mithin im obergerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht, dass ein Schuldspruch im Sinne der Anklage selbst dann ausser Betracht falle, wenn er im Unfallzeitpunkt seinen Jeep gelenkt haben sollte. Inwiefern das Obergericht unter diesen Umständen zur Begründung des Schuldspruchs nicht auf die Anklage verweisen durfte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er macht im Übrigen auch in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einmal ansatzweise geltend, weshalb und inwiefern der Schuldspruch - abgesehen von der Feststellung betreffend die Lenkerschaft (siehe nachfolgende E. 2.4) - auf einer willkürlichen tatsächlichen Grundlage beruhe. Die Beschwerde erweist sich mithin in diesem Punkt als unbegründet, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann. 2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet die obergerichtliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung zur Frage nach der Lenkerschaft des Jeep Grand Cherokee im Unfallzeitpunkt als willkürlich. Unbestritten ist, dass es am 26. Juli 2001 gegen 01.30 Uhr auf der Renggstrasse in Entlebuch zwischen dem Jeep des Beschwerdeführers und dem VW Golf von A.A.________ zu einer Streifkollision kam. Der offensichtlich alkoholisierte Jeep-Lenker entfernte sich nach kurzem Gespräch mit den A.A.________s von der Unfallstelle. Der Beschwerdeführer bestritt von Anfang an, seinen Personenwagen im Unfallzeitpunkt gelenkt zu haben. Gegenüber den Untersuchungsbehörden bezeichnete er C.________ als Fahrzeuglenker, der in der Folge ebenfalls als Angeschuldigter einvernommen wurde und dabei die Angaben des Beschwerdeführers vollumfänglich bestätigte. Das Obergericht hat die zentrale Frage nach der Lenkerschaft des Jeeps im Unfallzeitpunkt eingehend geprüft und die Aussagen aller Beteiligten, insbesondere aber diejenigen der Zeugen A.A.________ und A.B.________, des Beschwerdeführers sowie diejenigen von C.________ einer sorgfältigen Würdigung unterzogen. Es hat sich dabei einlässlich zum Beweiswert der Zeugenaussagen geäussert und schlüssig dargelegt, dass und weshalb es die Glaubwürdigkeit der Zeugen und den Gehalt ihrer Aussagen anders bewertet als das Kriminalgericht. Dabei war es sich der Problematik bewusst, dass bei den Identifizierungsmassnahmen lediglich eine Gegenüberstellung von Täter und Zeugen erfolgte. Ebenso hat das Gericht nachvollziehbar begründet, weshalb es sowohl die Angaben von C.________ als auch diejenigen des Beschwerdeführers als widersprüchlich und wenig glaubhaft einstufte. Es ist dabei abweichend vom Kriminalgericht zum Schluss gelangt, dass es der Beschwerdeführer war, der den Jeep Grand Cherokee lenkte, als es zur Streifkollision mit dem VW Golf von A.A.________ kam. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, beschränkt sich zur Hauptsache auf eine Wiedergabe seiner Ausführungen im Plädoyer vor der ersten Instanz und auf eine Zitierung von Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils. Soweit er sich mit der Beweiswürdigung des Obergerichts überhaupt befasst, setzt er dieser seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Mit einer solchen appellatorischen Kritik kann die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung nicht begründet werden. Willkür ist nicht schon gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls möglich oder vertretbar erscheint, sondern nur, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 125 I 166 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a, je mit Hinweisen). Inwiefern die Feststellung des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe seinen Jeep im Unfallzeitpunkt gelenkt, schlechthin unhaltbar sein sollte, wird in der Beschwerde aber nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Die Willkürrüge muss daher abgewiesen werden, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.