Citation: 4A_647/2014 E. 2.3.3

2.3.3. Die Beschwerdeführerin zeigt auch hinsichtlich des vorausgesetzten Vorliegens eines wettbewerbsrelevanten Verhaltens ihrerseits keine Bundesrechtsverletzung auf. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass ein Verhalten nur dann nach Art. 2 ff. UWG unlauter sein kann, wenn es objektiv geeignet ist, das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern zu beeinflussen (vgl. BGE 132 III 414 E. 3.1 S. 420; 126 III 198 E. 2c/aa; 125 III 286 E. 5a S. 289 f.). Die Beschwerdeführerin vermag der Erwägung im angefochtenen Entscheid, wonach sie auf ähnliche oder vergleichbare Art und Weise wie die Beschwerdegegnerinnen am Markt auftrete, nichts entgegenzusetzen. Sie vermag auch nicht darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Begründung, weshalb der von ihr angestellte Preisvergleich objektiv geeignet ist, die klägerische Marktposition negativ zu beeinflussen, bundesrechtswidrig sein soll. Vielmehr begnügt sie sich mit der nicht weiter belegten Behauptung, niemand werde aufgrund des strittigen Werbespots auf ein Zeitungsabonnement verzichten oder ein solches Abonnement abbestellen. Ihr Vorbringen, es handle sich beim fraglichen Spot um reine Imagewerbung ohne jeglichen Einfluss auf den Markt, erscheint im Übrigen nicht stichhaltig. So bringt sie selber vor, der Werbespot sei darauf angelegt, Konsumenten zu motivieren, die Empfangsgebühr zu bezahlen. Wenn sie im gleichen Zusammenhang ausführt, es werde lediglich die Steigerung der "Zahlungsmoral" der Inhaber von Empfangsgeräten angestrebt, so kann damit nur gemeint sein, dass Konsumenten veranlasst werden sollen, sich als zahlende Kunden zu registrieren (vgl. zur Gebühren- und Meldepflicht Art. 68 RTVG), und nicht etwa bloss ohnehin ausgestellte Rechnungen zu begleichen. Die Beschwerdeführerin geht damit - nachvollziehbar - selber davon aus, dass ihr Werbespot (mit den darin enthaltenen wirtschaftlichen Argumenten zu Preisen und Leistungen) objektiv geeignet ist, bei Konsumenten entsprechende Entscheidungen mit finanziellen Folgen (in Form von Gebührenrechnungen) zu bewirken. Dass sich der Adressat dabei gleichzeitig die Frage stellt, welche anderen Medien er konsumieren will und wie viel er dafür zu bezahlen bereit ist, erscheint naheliegend. Entsprechend ergibt sich aus dem fraglichen Preisvergleich mit den Zeitungsprodukten der Beschwerdegegnerinnen unter Verwendung ihrer Logos die sinngemässe Aussage, der Konsument fahre mit einem Zeitungsabonnement der Beschwerdegegnerinnen angesichts der höheren Abonnementsgebühr schlechter, als wenn er die Empfangsgebühren bezahlt und die Leistungen der Beschwerdeführerin beansprucht. Wird berücksichtigt, dass für den Durchschnittskonsumenten nicht unbeschränkte Mittel für den Medienkonsum zur Verfügung stehen, liegt auf der Hand, dass bei einem Entscheid, für das Angebot der Beschwerdeführerin Fr. 462.-- zu bezahlen, möglicherweise auf andere kostenpflichtige Medienprodukte verzichtet wird. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der konkrete Preisvergleich aus objektiver Sicht geeignet ist, sich auf das Marktverhalten der massgebenden Verkehrskreise auszuwirken. Der Vorinstanz ist auch in dieser Hinsicht keine Verletzung der anwendbaren Bestimmungen des UWG vorzuwerfen.