Citation: 9C_493/2009 18.09.2009 E. 4

Der Beschwerdeführer wirft dem kantonalen Gericht vor, es habe die Problematik des vorliegenden Falles nicht unter dem zentralen Aspekt und dem alles überragenden Grundsatz «Eingliederung vor Rente» betrachtet. Gesetzestexte in Blindenschrift stellten ein absolut notwendiges Hilfsmittel, ein unverzichtbares Arbeitsinstrument für jeden sehbehinderten oder blinden Juristen dar, ohne die er seine Tätigkeit gar nicht ausüben könne. Das Gesetz spreche denn auch in Art. 21 Abs. 1 IVG ausdrücklich von jenen Hilfsmitteln, denen der Versicherte «für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich» benötige. Bei den gängigen Gesetzestexten in Brailleschrift handle es sich um ein invaliditätsbedingtes Arbeitsgerät im Sinne von Ziff. 13.01* HVI-Anhang. Unter diese Kategorie fielen gemäss Rz. 13.01.1* KHMI alle Hilfsmittel, welche die Tätigkeit der versicherten Person erleichtern oder ermöglichen und deren Anschaffungskosten nicht geringfügig sind. Bereits mit Verfügung vom 10. August 2004 sei die Übertragung u.a. von OR, ATSG und UVG in die Blindenschrift kostengutsprachemässig genehmigt worden. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, aus Gründen der Rechtsgleichheit rechtfertige sich die Abgabe von Gesetzen in Brailleschrift an Blinde und stark sehbehinderte Juristen zu Lasten der Invalidenversicherung, «damit die ohnehin Benachteiligten einigermassen gleiche Spiesse wie die sehenden Juristen zur Verfügung haben».