Citation: 6B_810/2020 E. 2.6.3

2.6.3. Vorliegend war die Datenbeschaffung mittels der an der Jacke der Beschwerdeführerin angebrachten Bodycam für die vorbeifahrenden Autolenker nicht erkennbar und erfolgte somit heimlich. Gleiches gilt in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin erwähnte zweite Videoaufnahme der an ihrem Haus befestigten Kamera. Damit ist der Grundsatz von Art. 12 Abs. 2 lit. d DSG verletzt, wonach die Beschaffung von Personendaten und deren Zweck für die betroffene Person erkennbar sein müssen. Die Videoaufzeichnung gilt damit als rechtswidrig beschafftes Beweismittel. Ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 13 Abs. 1 DSG ist nicht ersichtlich. Bezogen auf die beanzeigte einfache Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) fällt die Interessenabwägung eindeutig zu Ungunsten der Verwertbarkeit aus, da es sich bei der einfachen Verkehrsregelverletzung um eine Übertretung handelt, die offensichtlich nicht als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert (vgl. BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2 S. 224). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bereits mehrfach Opfer von Vandalismus und feindseligen Aktionen von anderen Dorfbewohnern geworden ist, ändert nichts daran, dass die Beweismittelbeschaffung sowie die Aufklärung von Straftaten primär Aufgabe des Staates und insbesondere der Strafverfolgungsbehörden ist (vgl. hierzu WOLFGANG WOHLERS, in: forumpoenale Sonderheft 1/2020 S. 198 ff., S. 206 f.). Es ist daher rechtsstaatlich bedenklich, wenn sich Privatpersonen entsprechende Aufgaben anmassen, insbesondere wenn - wie vorliegend - lediglich ein Bagatelldelikt im Raum steht. Da die Interessenabwägung gegen die Verwertbarkeit spricht, erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob das Beweismittel von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätte erlangt werden können. Diesbezüglich kann angemerkt werden, dass die Vorinstanz das Kriterium mit ausführlicher Begründung verneint, worauf grundsätzlich verwiesen werden kann. Die Vorinstanz geht somit zu Recht davon aus, dass die privaten Videoaufzeichnungen nicht verwertbar sind. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, unabhängig von der Verwertbarkeit der Videoaufnahmen hätten weitere Beweise erhoben und die Beteiligten befragt werden müssen, kann ihr nicht gefolgt werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern sich aus einer Befragung des Fahrzeuglenkers, dessen Kontrollschild ohne die be stehenden Aufnahmen ohnehin nicht identifiziert werden könnte, handfeste Beweise für ein strafbares Verhalten ergeben könnten. Somit gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, aufzuzeigen, dass eine gerichtliche Beurteilung der vorliegenden Sachlage sehr wahrscheinlich in einem Schuldspruch enden würde. Die vorinstanzliche Bestätigung der Nichtanhandnahmeverfügung verletzt somit kein Bundesrecht und eine gerichtliche Überprüfung der Sachlage war nicht erforderlich.