Citation: 4A_483/2013 E. 1.4.2

1.4.2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, auch in diesem Fall sei die Kostenerlassverfügung wegen der spezifischen verfahrensrechtlichen Situation ein Endentscheid. Die Vermieterschaft habe den Urteilsvorschlag der Schlichtungsstelle abgelehnt und ihr sei daher die Klagebewilligung erteilt worden. Im mietgerichtlichen Verfahren vor Zivilgericht Basel-Stadt könne dieses aber nicht über den Entscheid der Schlichtungsstelle betreffend unentgeltliche Prozessführung entscheiden. Mit Ausstellung der Klagebewilligung an die Vermieterschaft sei das Schlichtungsverfahren daher abgeschlossen worden. Die Beschwerdeführerin macht damit sinngemäss geltend, das Schlichtungsverfahren - jedenfalls wenn es wie hier mit einem Urteilsvorschlag endet - sei ein unterscheidbares, eigenständiges Verfahren, auch wenn der Urteilsvorschlag nicht zum rechtskräftigen Entscheid im Sinne von Art. 211 ZPO wird.