Citation: 1A.136/2004 05.11.2004 E. 3

Zur Aufhebung der Baubewilligungen war das Verwaltungsgericht jedoch prozessual nur befugt, wenn es auf die Beschwerde des VCS in der Sache überhaupt eintreten durfte, d.h. der VCS seine Rekursbefugnis nicht nach § 316 PBG verwirkt hat. Dies ist im Folgenden zu prüfen, und zwar mit freier Kognition, soweit es um die Beschwerdeberechtigung der Umweltschutzverbände gemäss Art. 55 USG und den daraus folgenden Minimalvorgaben für das kantonale Verfahren geht. Die Auslegung und Anwendung von selbständigem kantonalen Verfahrensrecht kann das Bundesgericht dagegen nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüfen. 3.1 Nach Art. 55 Abs. 1 und 3 USG hat der VCS als gesamtschweizerische Umweltschutzorganisation grundsätzlich das Recht, kantonale Rechtsmittel gegen Verfügungen zu ergreifen, die UVP-pflichtige Anlagen oder UVP-pflichtige Änderungen derselben betreffen. Dabei hat er die kantonalen Verfahrensvorschriften zu beachten, soweit diese die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren (BGE 121 II 224 E. 2a S. 227 mit Hinweisen). Nach Zürcher Recht macht die Baubehörde nach einer Vorprüfung des Baugesuchs das Bauvorhaben öffentlich bekannt und legt die Gesuchsunterlagen während zwanzig Tagen öffentlich auf (§§ 6 und 314 PBG). Wer Ansprüche aus dem PBG wahrnehmen will, hat innert zwanzig Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung bei der örtlichen Baubehörde schriftlich die Zustellung des oder der baurechtlichen Entscheide zu verlangen (§ 315 Abs. 1 PBG). Wer den baurechtlichen Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, hat das Rekursrecht verwirkt (§ 316 PBG). Rekurs ist innert 30 Tagen seit der Mitteilung oder, mangels einer solchen, seit Kenntnisnahme der angefochtenen Anordnung bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen (§ 22 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Anwendung der §§ 315 f. PBG auf gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, die gegen UVP-pflichtige Bauvorhaben in der Bauzone rekurrieren wollen, keine übermässige Behinderung des Beschwerderechts dieser Organisationen dar. Voraussetzung ist allerdings (u.a.), dass eine korrekte aussagekräftige Publikation des Baugesuchs erfolgt ist (BGE 121 II 224 E. 5b S. 232). Dies wurde im damaligen Fall bejaht, da das Bauvorhaben mit Hinweis auf den Umweltverträglichkeitsbericht öffentlich bekannt gemacht worden war. 3.2 Im vorliegenden Fall ist streitig, ob eine genügende öffentliche Ausschreibung erfolgt ist. Die Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 17. April 1998 hatte folgenden Wortlaut: "Überlandstrasse 423, Umbau Ausstellungs- und Verkaufsgebäude für Möbel, Aufstockung mit 2 Voll- und 2 Dachgeschossen anstelle des bestehenden Attikageschosses, Erker südseitig, neue Fluchttreppe ostseitig, neues Vordach nordseitig. GHD, X.________AG, Projektverfasser: [...]." 3.2.1 Das Verwaltungsgericht nahm an, dies genüge nicht den Anforderungen an die Publikation eines UVP-pflichtigen Projekts. Damit sich die beschwerdeberechtigten Organisationen von Anfang an am Verfahren beteiligen könnten, müsse ihnen die Publikation eine erste Meinungsbildung zur Bedeutung des Vorhabens unter Umweltschutzaspekten und zur Notwendigkeit einer Anfechtung ermöglichen. Die Publikation müsse mindestens über Art, Zweck und Umfang des Vorhabens, Ort und raumplanerische Einordnung sowie betroffene bundes- oder kantonalrechtlich geschützte Gebiete Aufschluss geben. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben müssten entsprechend dem Zweck der Publikation auch der Grund der UVP und die massgeblich betroffenen Umweltbereiche in Stichworten aufgeführt werden. Im Hinblick auf die für die UVP-Pflicht massgeblichen Schwellenwerte seien auch Angaben über die dafür relevanten Dimensionen (Quadratmeterzahlen, Parkplatzzahlen, etc.) zu machen; dies zumindest dann, wenn die Schwellenwerte nicht deutlich unterschritten würden. Diese Anforderungen gälten unabhängig davon, ob sich die zuständige Behörde zum Zeitpunkt der Publikation über eine allfällige UVP-Pflicht im Klaren gewesen sei oder nicht. Im vorliegenden Fall, so das Verwaltungsgericht, habe die Publikation weder Angaben zu einem allfälligen UVP-Bericht noch zum Umfang der Erweiterung enthalten. Allein die Formulierung, dass das bisherige Attikageschoss in zwei Vollgeschosse und zwei Dachgeschosse umgewandelt werden solle, lasse noch keine Rückschlüsse auf den Umfang des Projekts zu. Es hätte sich grundsätzlich auch um ein viel kleineres Gebäude handeln können, mit dessen Ausbau nur eine viel geringere Zunahme der Verkaufsfläche verbunden gewesen wäre. Objektiv betrachtet hätte deshalb auch bei einem aufmerksamen Leser nicht der Verdacht aufkommen müssen, dass es sich hier um eine derart umfangreiche Erweiterung der Verkaufsfläche handle. 3.2.2 Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Die Anforderungen des Verwaltungsgerichts an die Publikation von UVP-pflichtigen Bauvorhaben entsprechen den in der Lehre aus Art. 55 Abs. 4 und 5 Satz 2 USG abgeleiteten Mindestanforderungen (vgl. Theodor Loretan, USG-Kommentar, Art. 44 N. 44; Heribert Rausch, in: Walter Haller (Hrsg.), Umweltrecht - Ein Lehrbuch, Zürich 2004, Rz. 826; Isabelle Romy, Les droits de recours administratif des particuliers et des organisations en matière de protection de l'environnement, URP 2001 S. 248 ff., insbes. S. 272; Peter M. Keller, Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen, AJP 1995 S. 1125 ff., insbes. S. 1131) sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 121 II 224 E. 5b S. 232; 116 Ib 119 E. 2c S. 123). Sie sind das notwendige Korrelat zur Obliegenheit der Organisationen, sich von Anfang an am kantonalen Verfahren zu beteiligen (Botschaft NHG-Revision, BBl 1991 III 1140 f. zu Art. 12a NHG; Romy, a.a.O.). Da die beschwerdeberechtigten Organisationen im Kanton Zürich bereits nach Veröffentlichung des Baugesuchs tätig werden und die Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangen müssen, um ihr Beschwerderecht zu wahren, muss bereits aus dieser Veröffentlichung - und nicht erst aus dem baurechtlichen Entscheid - hervorgehen, ob die Verbandsbeschwerde gegen das Bauvorhaben offen steht. Im vorliegenden Fall ging aus der Veröffentlichung allein nicht hervor, dass der Ausbau UVP-pflichtig sei oder sein könnte und damit der Verbandsbeschwerde unterliege. Die Publikation enthielt weder einen Hinweis auf eine UVP noch auf das Ausmass der Erweiterung der Verkaufsfläche (4'970 m2) oder auf die neu entstehende Gesamtfläche (11'270 m2). Dann aber musste der VCS das Bauvorhaben - das zusammen mit zahlreichen weiteren Baugesuchen im Amtsblatt veröffentlicht wurde - nicht als (potentiell) UVP-pflichtiges und damit verbandsbeschwerdefähiges Projekt erkennen. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe § 12 Abs. 2 VRG missachtet, wonach eine versäumte Frist nur wieder hergestellt werden könne, wenn dem Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last falle und er innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert habe, ein Gesuch um Wiederherstellung einreiche. Der VCS habe diese 10-Tages-Frist versäumt, weil er erst einen Monat nach Erhalt der Baubewilligungen Rekurs beim Regierungsrat erhoben habe. Die 30-tägige Rekursfrist, die ab der Mitteilung bzw. der Kenntnisnahme der Baubewilligung zu laufen begann (§ 22 VRG), hat der VCS unstreitig eingehalten. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin können sich deshalb nur auf die Frist zur Anforderung des baurechtlichen Entscheids binnen zwanzig Tagen seit der öffentlichen Bekanntmachung des Baugesuchs gemäss § 315 PBG beziehen. Die Wiederherstellung einer Frist ist jedoch nur erforderlich, wenn diese versäumt worden ist. Im vorliegenden Fall vertrat das Verwaltungsgericht die Auffassung, mangels ausreichender Publikation des Baugesuchs habe diese Frist für den VCS nie zu laufen begonnen, sei also auch nicht versäumt worden. Dies entspricht der Praxis des Zürcher Regierungsrats (vgl. den vom VCS beigelegten Regierungsratsbeschluss vom 10. März 2004, E. 4c/ee. S. 8 unten) sowie dem u.a. in Art. 38 VwVG verankerten Grundsatz, dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt, gegen welche Norm oder welchen unumstrittenen Rechtsgrundsatz des Zürcher Rechts diese Praxis zur Fristauslösung verstossen sollte.