Citation: 5A_218/2022 E. 3.2.2

3.2.2. In der Sache rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und Art. 59 ZPO. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse müsse auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung bestehen und sei nur gegeben, wenn das Verhalten der beklagten Partei künftige Verletzungen ernstlich befürchten lässt. Daraus folgert die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die Wiederholungsgefahr im Zeitpunkt des Berufungsurteils gestützt auf alle dannzumal zu berücksichtigenden Aspekte prognostizieren musste. Da strafbewehrte Unterlassungsanordnungen potentiell auf Jahre hinaus präventiv wirken und die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken, sei Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB verfassungs- und EMRK-konform auszulegen und ein Unterlassungsanspruch zurückhaltend anzuerkennen. Die Beschwerdeführerin verweist auf die vorinstanzliche Feststellung, wonach sie im Berufungsverfahren nicht bestritten habe, dass der Briefversand vom 4. Juni 2018 persönlichkeitsverletzend war. Zudem sei seither kein Fall einer widerrechtlich persönlichkeitsverletzenden Verbreitung der inkriminierten Aussagen bekannt. Das Obergericht blende diese entscheidrelevanten Umstände aus. Es prüfe lediglich, ob das erstinstanzliche Gericht die Wiederholungsgefahr zu Recht bejahte, und stelle einseitig auf die Darstellung in der Klageschrift ab, weil sie, die Beschwerdeführerin, im erstinstanzlichen Verfahren säumig geblieben war. Die Beschwerdeführerin erinnert daran, dass ein Unterlassungsanspruch mit der Zeit verblassen und sich als nicht mehr nötig erweisen, die klagende Partei gegebenenfalls aber durch eine angemessene Kostenverteilung schadlos gehalten werden könne. Hier sei dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen, dass das Rechtsschutzinteresses auch im Zeitpunkt des Berufungsentscheids geprüft wurde; vielmehr seien relevante diesbezügliche Aspekte in der Urteilsfindung nicht berücksichtigt worden. Damit sei auch die Begründungspflicht und damit der Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Im entscheidenden Aspekt der Wiederholungsgefahr stelle die Vorinstanz den Sachverhalt qualifiziert unrichtig fest (Art. 105 Abs. 2 BGG).