Citation: 4F_2/2025 E. 2.2

2.2. Darüber hinaus macht die Gesuchstellerin geltend, sie habe gerade am 6. Januar 2025 entdeckt, dass die Gemeinde C.________ im Dezember 2021 Eigentümerin der in C.________ gelegenen Industrieanlagen der B.________ AG geworden sei. Diese Anlagen würden nun von der Gemeinde gemietet (Quelle: Wikipedia). Sie sei im vergangenen Jahr über diese Tatsache informiert worden, nicht aber über die Tatsache, dass dies im Jahr 2021 geschehen sei, was als relevante neue Tatsache betrachtet werden könne, da die wirtschaftliche Verbindung zwischen der Gemeinde und dem Bezirksgericht Hochdorf als lokalem Justizorgan als Gefährdung der in Art. 30 BV und Art. 6 EMRK geforderten Unabhängigkeit und Unparteilichkeit angesehen werden müsse. Unter diesen Umständen hätte das Bezirksgericht auf der Grundlage von Art. 47 ZPO in den Ausstand treten müssen, um den Weg für ein unabhängiges Gericht frei zu machen.