Citation: 1P.411/2002 06.11.2002 E. A

Mit Strafverfügung vom 4. April 2002 büsste das Statthalteramt des Bezirkes Uster den Taxilenker X.________ wegen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeit sowie Nichtinbetriebhaltens bzw. unrichtigen Bedienens des Fahrtschreibers (Nichtregistrieren der Pausen) mit Fr. 350.-- und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 323.--. X.________ verlangte mit Eingabe vom 16. April 2002 beim Statthalteramt die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung. Gleichzeitig ersuchte er dieses, ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Das Statthalteramt übermittelte das Gesuch mit dem Antrag auf dessen Abweisung zur Entscheidung an den Präsidenten des Bezirksgerichts Uster. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2002 trat dieser auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht ein und wies jenes um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte X.________, vertreten durch seinen Anwalt, an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 trat dieses auf den Rekurs nicht ein, soweit die unentgeltliche Prozessführung zur Diskussion stand, und wies diesen ab, soweit es um die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ging. Ebenfalls abgelehnt wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das Rekursverfahren. Die Gerichtskosten von Fr. 678.-- wurden dem Rekurrenten auferlegt.