Citation: 5P.278/2005 23.09.2005 E. 3

Hinsichtlich der Bedürftigkeit beanstandet der Beschwerdeführer, mit der vorläufigen Befreiung von Gerichtskostenvorschüssen für das Eheschutzverfahren sei das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung keinesfalls gegenstandslos geworden, zumal ihm gemäss Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 6. April 2005 die Gerichtskosten des Eheschutzverfahrens von Fr. 560.-- auferlegt worden seien. Er habe in der Nichtigkeitsbeschwerde durch Hinweis auf das im Rahmen hängiger Betreibungen festgelegte betreibungsrechtliche Existenzminimum belegt, dass er sowohl im Sinne von Art. 147 Abs. 1 ZPO als auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV bedürftig sei. Das Kantonsgerichtspräsidium habe aufgrund seiner Berechnungen einen erweiterten Notbedarf von Fr. 2'538.-- (Grundbetrag: Fr. 1'110.--, Wohnung: Fr. 785.--, Krankenkasse: Fr. 230.-- = Notbedarf Fr. 2'115.-- + Zuschlag 20% = Fr. 423.--) angenommen, welcher von der betreibungsrechtlichen Notbedarfsberechnung abweiche, weil dort einerseits der Grundbetrag für ein Ehepaar statt jener für eine Einzelperson in Rechnung gestellt worden sei und anderseits weitere Kosten in der Höhe von Fr. 530.-- für auswärtige Verpflegung (Fr. 150.--), die Fahrt zur Arbeit (Fr. 280.--) und ein Berufszuschlag (Fr. 100.--) Eingang gefunden hätten. Aufgrund der betreibungsrechtlichen Berechnung ergebe sich ein effektiver Notbedarf von Fr. 3'068.-- statt ein vom Kantonsgerichtspräsidium angenommener Betrag von Fr. 2'538.--, womit die Bedürftigkeit erstellt sei. Dies gelte auch bei einem Grundbetrag von Fr. 1'100.-- für eine Einzelperson, zumal die zusätzlichen Kosten von Fr. 530.-- nicht unberücksichtigt bleiben könnten. Falls ein Eingriff in das Existenzminimum zugelassen werde, liege eine Gläubigerbevorzugung vor (Art. 167 StGB). Das Obergericht habe das Gesuch ohne jegliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten abgewiesen und damit Art. 147 ZPO willkürlich angewendet bzw. Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. 3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet selbst nicht ernsthaft, dass im Rahmen der Berechnung nur der Grundbetrag für eine Einzelperson in Rechnung gestellt werden kann, und legt überdies nicht substanziiert dar, dass er die zusätzlich geltend gemachten Kosten von Fr. 530.-- für auswärtige Verpflegung, Fahrt zur Arbeit und den Berufszuschlag ausgewiesen hat; beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege für das kurz vorher angehobene Scheidungsverfahren wurden diese Kosten auch nicht in Betracht gezogen und der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er die entsprechende Verfügung angefochten hat oder seither entscheidrelevante Änderung eingetreten sind. Sodann hat der Kantonsgerichtspräsident einen Zuschlag von 20% auf dem Grundbetrag, den Wohnkosten und der Krankenkassenprämie, ausmachend Fr. 423.--, gewährt und hat damit allfälligen zusätzlichen Kosten, sollten sie tatsächlich anfallen, in bestimmtem Umfang Rechnung getragen. Damit aber besteht kein Anlass, von der obergerichtlich bestätigen Berechnung des Existenzminimums im Gesamtbetrag von Fr. 2'538.-- abzuweichen. Dem Beschwerdeführer bleiben bei unbestrittenen Einkünften von Fr. 2'830.-- rund Fr. 230.-- und somit genügend freie Mittel, um die Gerichtskosten von Fr. 560.-- sowie die eigenen Anwaltskosten für ein einfaches Verfahren innert angemessener Frist abzuzahlen; damit ist weder Art. 147 Abs. 1 ZPO willkürlich angewendet, noch Art. 29 Abs. 3 BV verletzt worden (zur Bedürftigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV: BGE 123 I 145 E. 2b/bb S. 147; zur unterschiedlichen Prüfungsdichte bei kantonalen Bestimmungen und bei Art. 29 Abs. 3 BV: BGE 126 I 165 E. 3; 124 I 1 E. 2, 304 E. 2c S. 306 f.; 119 Ia 11 E. 3a, je mit Hinweisen). 3.2 Ist aber der Entscheid insoweit im Ergebnis nicht zu beanstanden, erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbringen, insbesondere zur Gläubigerbevorzugung, den Vorbringen des Obergerichts in der Vernehmlassung sowie zur Zulässigkeit der Ergänzung der staatsrechtlichen Beschwerde durch den Beschwerdeführer bzw. zu deren Inhalt.