Citation: 7B.271/2003 28.01.2004 E. 1

1.1 Das Obergericht führt aus, das Betreibungsamt habe mit Pfändungsvollzug vom 6. Mai 2003 einen Betrag von Fr. 600.-- vom monatlichen Einkommen des Betreibungsschuldners gepfändet. Es habe eine sogenannte stille Lohnpfändung verfügt, welche von der Praxis gebilligt werde, sofern der Schuldner glaubhaft verspreche, den gepfändeten Monatsbetrag regelmässig selbst abzuliefern und zudem die Einwilligung sämtlicher Gläubiger der betreffenden Gruppe beibringe, wonach diese mit der Selbstablieferung auf Zusehen hin einverstanden seien. Die gepfändete Lohnquote sei vom Schuldner jedoch nicht abgeliefert worden. Mangels Angaben des Schuldners hätte die untere Aufsichtsbehörde auch nicht prüfen können, ob die Pfändung krass in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen habe. Das Betreibungsamt habe in der Folge mit Verfügung vom 15. September 2003 den gesamten Nettoverdienst des Schuldners beim Arbeitgeber Y.________ AG, "gepfändet". Dieses Vorgehen habe sich für das Betreibungsamt aufgedrängt, da der Schuldner keine Angaben zum Einkommen und Existenzminimum gemacht und ausserdem entgegen seinem Versprechen die gepfändete Lohnquote nicht abgeliefert habe. Es handle sich dabei um eine Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 99 SchKG. In den Monaten September und Oktober 2003 seien beim Betreibungsamt insgesamt Fr. 9'168.50 eingegangen. Das Betreibungsamt habe bis anhin trotz Aufforderung an den Schuldner noch keine Abrechnung erstellen können. 1.2 Der Beschwerdeführer erhebt dagegen folgende Einwände: 1.2.1 Er rügt vorerst, es treffe nicht zu, dass eine stille Lohnpfändung vorgenommen worden sei, denn es sei eine Lohnpfändung am 15. September 2003 verfügt worden. Mit diesem Einwand stellt sich der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der oberen Aufsichtsbehörde, an welche das Bundesgericht gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. mit Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Gemäss E. 1.1 hiervor ist eine Lohnpfändung erst verfügt worden, nachdem sich der Beschwerdeführer nicht an die "stille" Abmachung gehalten hatte. Die Rüge ist haltlos und zudem unzulässig. 1.2.2 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, es sei in Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen der gesamte Lohn gepfändet und in das Existenzminimum eingegriffen worden. Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid, insbesondere mit dem an ihn gerichteten Vorwurf der fehlenden Mitwirkungspflicht und der deswegen gestützt auf Art. 99 SchKG verfügten Pfändung des gesamten Nettoverdienstes beim Arbeitgeber, nicht einmal ansatzweise auseinander. Auf die Vorwürfe kann deshalb nicht eingetreten werden. Um die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage zu stellen, hätte der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde einreichen müssen (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 81 und 84 OG). Der Vorwurf, dass ein anderer Sachverhalt beurteilt als geschildert worden sei, kann somit nicht gehört werden. 1.2.3 Sodann trägt der Beschwerdeführer vor, obwohl er den Behörden bekanntgegeben habe, dass er am 24. Oktober 2003 wegen eines Arbeitsunfalles habe hospitalisiert werden müssen, sei das Verfahren weitergeführt, ihm somit der Rechtsstillstand nicht gewährt worden. Vorab hat der Beschwerdeführer zur Kenntnis zu nehmen, dass der Rechtsstillstand nichts mit dem Beschwerdeverfahren zu tun hat, sondern, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt, den Fortgang des Betreibungsverfahrens hemmt. Gemäss Art. 61 SchKG kann der Betreibungsbeamte einem schwer kranken Schuldner für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren. Die Einräumung einer Schonfrist geschieht auf Antrag des Schuldners oder eines Angehörigen aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 11 Rz. 57, S. 90). Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Rechtsstillstand gestellt hat. Er hat der Kammer ein Arztzeugnis vom 7. November 2003 eingereicht und bemerkt dazu, dies sei bekannt gewesen. Da mit dieser blossen Behauptung nicht dargetan werden kann, dass ein Begehren um Rechtsstillstand beim Betreibungsamt gestellt worden ist, kann auf das Vorbringen nicht eingetreten werden. 1.2.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Lohnpfändung sei durchgeführt worden, obwohl eine Beschwerde dagegen hängig gewesen sei. Zu dem bereits vor der oberen Aufsichtsbehörde vorgebrachten Einwand wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, nach Art. 36 SchKG komme einer Beschwerde nur auf besondere Anordnung einer Behörde hin, an welche sie gerichtet sei, aufschiebende Wirkung zu. Weder die untere noch die obere Aufsichtsbehörde hätten aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 36 SchKG angeordnet. Da sich der Beschwerdeführer mit dieser Erwägung nicht auseinandersetzt und überdies auch nicht darlegt, inwiefern die vorinstanzlichen Ausführungen Bundesrecht verletzen sollen (Art. 79 Abs.1 OG), kann auch auf diese Rüge nicht eingetreten werden.