Citation: 1A.145/2005 20.10.2005 E. 5

Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin das streitige Ersuchen als "klassischen Fall" einer unzulässigen "Beweisausforschung ('fishing expedition')". Damit werde "versucht", einen möglichen Tatverdacht "durch Resultate der erhofften Rechtshilfemassnahmen erst zu begründen". Was die Beschwerdeführerin betreffe, seien "lediglich Belege im Zusammenhang mit der Zahlung von USD 1'007'457.10 verlangt" worden. Die im angefochtenen Entscheid bewilligte "unbeschränkte Herausgabe sämtlicher Bankbelege" werde im Ersuchen gar nicht beantragt und sei unzulässig. Nach dem "Erhältlichkeitsgrundsatz" dürfe die ersuchende Behörde ausserdem "nicht mehr verlangen, als nach ihrem eigenen Recht erlaubt ist". "Nach lettischem Recht" seien "Zwangsmassnahmen, wozu auch Zeugenbefragungen zu zählen" seien, "im Vorermittlungs-" bzw. "Vorabklärungsverfahren" unzulässig. 5.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle gewünschten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Betroffenen, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 5.2 Soweit sich die Beschwerde gegen die Übermittlung von Zeugenprotokollen richtet, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1.2). Laut Ersuchen wurden im Jahre 1995 von einer Gesellschaft, die dem Hauptangeschuldigten hohe Begünstigungen bzw. Schmiergelder in Form von "Dividenden" bezahlt habe, USD 1'007'457.10 auf das betroffene Konto der Beschwerdeführerin überwiesen. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde dieses Konto im Mai 1994 eröffnet und im April 2000 saldiert; der Hauptangeschuldigte Y.________ war daran (mit "Formular A") wirtschaftlich berechtigt. Nach dem Gesagten besteht ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den erhobenen Konteninformationen und dem Gegenstand der hängigen Untersuchung. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist nicht allein die (der ersuchenden Behörde bekannte) Überweisung vom Juli 1995 von sachdienlichem Interesse; die Übermittlung der Kontenunterlagen bis zur Saldierung im April 2000 entspricht dem Sinn und Zweck des Ersuchens. Eine vorsorgliche Kontensperre wird in der Schlussverfügung der BAK IV nicht (mehr) erwähnt. Soweit die Kontensperre überhaupt noch besteht, wäre keinerlei Beschwer zum Nachteil der Beschwerdeführerin ersichtlich, zumal sie nicht bestreitet, dass das Konto bereits im April 2000 saldiert wurde. Im Übrigen wären auch rechtshilfeweise provisorische Einziehungsbeschlagnahmen grundsätzlich zulässig, soweit sie dem sachlichen Zweck des Ersuchens entsprechen. Über das Dargelegte hinaus prüft der Rechtshilferichter nicht, ob die bewilligten Zwangsmassnahmen auch nach dem Prozessrecht des ersuchenden Staates zulässig wären. Ein solches Rechtshilfehindernis wäre im EUeR nicht vorgesehen, und auf die entsprechenden Vorbringen ist mangels eines zulässigen Beschwerdegrundes nicht einzutreten (vgl. oben, E. 1.3).