Citation: 5A_59/2010 22.03.2010 E. 3

Das Obergericht hat die rechtliche Ausgangslage zutreffend geschildert. Es hat die Gesuchsbegehren dahin ausgelegt, die Beschwerdeführer hätten vor Bezirksgericht den Erlass eines Befehls an die Gegenpartei beantragt, den neu errichteten Zaun zu entfernen unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB (E. 5a S. 11 f.). Es hat die Voraussetzungen des Befehlsverfahrens dargelegt und den Gegenstand der Besitzesstörungsklage als Beeinträchtigung der bisherigen tatsächlichen Ausübung der Grunddienstbarkeit richtig umschrieben (E. 4A S. 8 ff. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht vor, es habe nicht geklärt, worin die bisherige Ausübung des Fahrwegrechts bestanden habe, und sei auf ihre Vorbringen zu dieser Frage nicht eingegangen. Dadurch sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden (S. 15 Ziff. 12 der Beschwerdeschrift). Der Vorwurf ist unberechtigt. In der Sache hat das Obergericht festgehalten, die Beschwerdeführer verträten - wie das Bezirksgericht - die Auffassung, es handle sich um eine ungemessene Dienstbarkeit, die entsprechend dem Bedürfnis der berechtigten Partei bzw. gemäss bisherigem Gebrauch zu einem Wegrecht von über 2.3 m Breite führe. Träfe zu, dass die Wegbreite trotz des Aufstellens des strittigen Zauns 2.3 m betrage, wie die Beschwerdegegner das behaupteten, wäre kein Raum für die nachbarschaftliche Auseinandersetzung. Nun machten die Beschwerdeführer aber geltend, der Fahrweg sei an den meisten Stellen nur noch 2.18 m breit. Wie es sich mit diesen Widersprüchlichkeiten verhalte, könne im summarischen Verfahren nicht entschieden werden. Das Obergericht hat sich weiter zur Voraussetzung "klares Recht" im Befehlsverfahren geäussert und abschliessend dafürgehalten, die unklare Rechtslage führe im Übrigen auch dazu, dass eine Besitzesstörung nicht glaubhaft gemacht sei (E. 4B S. 10 f. des angefochtenen Urteils). Die kurz zusammengefassten Urteilserwägungen belegen, dass das Obergericht auf die Vorbringen der Beschwerdeführer eingegangen ist und begründet hat, weshalb es die Frage der bisherigen tatsächlichen Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechts im summarischen Befehlsverfahren nicht klären könne. Sein Urteil genügt den verfassungsmässigen Anforderungen (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 135 III 513 E. 3.6.5 S. 520). Ob die Begründung auch überzeugt und richtig ist, betrifft nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör und ist nachstehend unter dem Blickwinkel der Willkür zu prüfen.