Citation: U 24/07 05.12.2007 E. 5.2

5.2.1 Die unentgeltliche Verbeiständung ist zu gewähren, wenn die ersuchende Person bedürftig ist, das Rechtsmittel nicht als aussichtslos bezeichnet werden muss und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen). Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232, 127 I 202 E. 3b S. 205, 125 IV 161 E. 4a S. 164). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 265 E. 4 S. 269). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195, 108 Ia 9 E. 3 S. 10, 103 Ia 99 E. 4 S. 101 mit Hinweisen). 5.2.2 Mit Schreiben vom 22. Januar 2007 liess der Beschwerdeführer den Erhebungsbogen für die unentgeltliche Rechtspflege einreichen. Daraus ist ersichtlich, dass er selbst eine monatliche Rente von Fr. 563.- bezieht, während sich der Nettolohn der Ehefrau auf Fr. 2'919.- pro Monat (zuzüglich 13. Monatslohn) plus Kinderzulagen von Fr. 430.- beläuft. Als Auslagen werden der Hypothekarzins (inkl. Nebenkosten) von Fr. 358.- pro Monat, Krankenkassenprämien von Fr. 596.- pro Monat sowie Auslagen für Strom (Fr. 60.-), Telefon (Fr. 150.-) und eine "Haushalt-Versicherung" (Fr. 507.-) genannt. Zum Vermögen des Beschwerdeführers gehört insbesondere eine Eigentumswohnung mit einem amtlichen Wert von Fr. 168'000.-, welchem Hypothekarschulden von Fr. 50'000.- gegenüber stehen. Der Beschwerdeführer verfügt somit über ein Vermögen in der Grössenordnung von mehr als Fr. 100'000.-. Ein Vergleich mit den Angaben im Verfahren U 305/05 zeigt, dass die Schulden damals noch auf Fr. 135'000.- beziffert worden waren und in der Zwischenzeit massiv reduziert werden konnten. Unter diesen Umständen ist die prozessuale Bedürftigkeit nicht erstellt. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist deshalb abzuweisen.