Citation: 4A_407/2012 E. B

Gestützt auf die Schiedsklausel in Ziff. 14.3 SPA leitete die Beschwerdegegnerin am 19. Oktober 2009 ein Schiedsverfahren bei der Internationalen Handelskammer (ICC) ein. Mit ihrer Schiedsklage verlangte sie zuletzt die Zahlung von EUR 140 Mio. zuzüglich Zins und rund EUR 5 Mio. Verzugszins mit Zinseszins. Die Beschwerdeführerinnen verlangten die Abweisung der Klage und machten widerklageweise Zahlung von EUR 800'000.-- nebst Zins für frustrierte Aufwendungen aufgrund von Vertragsverletzungen der Beschwerdegegnerin geltend. Mit Schiedsentscheid vom 29. Mai 2012 stellte das Dreierschiedsgericht mit Sitz in Zürich fest, dass der Rücktritt der Beschwerdeführerinnen zu Unrecht erfolgt und damit wirkungslos ist (Ziff. 1), wohingegen der Rücktritt der Beschwerdegegnerin rechtmässig und wirksam ist (Ziff. 2). Weiter verurteilte das Schiedsgericht die Beschwerdeführerinnen zur Zahlung von Schadenersatz im Umfang von EUR 30 Mio. nebst laufenden und aufgelaufenen Zinsen an die Beschwerdegegnerin (Ziff. 3) und wies die Widerklage der Beschwerdeführerinnen ab (Ziff. 5).