Citation: BGE 124 III 193 E. 3b

Die den Kindern oder Grosskindern zustehende Entschädigung kann gemäss Art. 334bis Abs. 2 ZGB schon zu Lebzeiten des Schuldners unter anderem dann geltend gemacht werden, wenn gegen ihn eine Pfändung erfolgt oder wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben wird. Im Streitfall entscheidet gemäss Art. 334 Abs. 2 ZGB der Richter nicht bloss über die Höhe der Entschädigung, sondern ebenso über ihre Sicherung sowie über die Art und Weise der Bezahlung. Nach dem ursprünglichen Vorschlag wäre Art. 334 ZGB in Abs. 3 dahin zu ändern gewesen, dass im Falle der Bestreitung der Richter über den Bestand, die Höhe der Forderung und ihre Fälligkeit unter BGE 124 III 193 S. 195 Berücksichtigung der Vermögenslage der Eltern und des Kindes nach seinem Ermessen entscheide (BBl 1970 I S. 851); er zähle damit die wichtigsten Gesichtspunkte für den ermessensmässig zu bestimmenden Anspruch auf (BBl 1970 I S. 836/3.2.). Gemäss dem neuen Änderungsvorschlag von Art. 334 Abs. 2, in welchem der Wortlaut im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf vereinfacht (BBl 1971 I S. 743/1.), die richterliche Kompetenz also nicht etwa eingeschränkt wurde, entscheidet der Richter im Streitfall über die Höhe der Forderung und die Art und Weise der Tilgung (BBl 1971 I S. 763). In der Botschaft wird dazu ausgeführt, aus den vorgeschlagenen Formulierungen gehe klar hervor, dass der Lidlohn als Forderung im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechts verstanden sein wolle. Aus wirtschaftlichen und familiären Gründen weise dieser Anspruch allerdings bestimmte Eigenheiten auf. Sowohl seine Höhe als auch die Zahlungsbedingungen sollten nach dem Grundsatz der Billigkeit ausgerichtet sein. Überdies werde die Fälligkeit durch besondere, wesentlich stärker einschränkende Normen geordnet, als es für Lohnforderungen nach dem Obligationenrecht der Fall sei. Aus Gründen der Billigkeit werde der Richter dem Schuldner unter Umständen gewisse Zahlungserleichterungen gewähren müssen. Eine derart geschmeidige Regelung dränge sich nicht nur mit Rücksicht auf die fast unbegrenzte Verschiedenheit der Einzelfälle auf, sondern auch im Hinblick auf die engen familiären Bande, die in der Regel zwischen Gläubiger und Schuldner bestünden (BBl 1971 I S. 743 ff./2. und 745 ff./8.). Das blieb in den parlamentarischen Beratungen nicht bloss unwidersprochen (AB 1971 S 401; AB 1972 N 1170), sondern wurde durch den Berichterstatter im Ständerat vielmehr ausdrücklich bestätigt; dieser erklärte, Abs. 2 von Art. 334 in der Fassung der Kommission - die schliesslich Gesetz geworden ist - verdeutliche noch, dass, wenn sich die Parteien nicht einigen könnten, sich der Richter bei seinem Entscheid von Billigkeitserwägungen leiten lassen solle. Er könne dabei nicht nur die Höhe der Entschädigung, sondern auch die Art und Weise der Bezahlung festlegen und - eventuell gegen eine bestimmte Sicherstellung - gewisse Zahlungsfristen zugestehen oder Ratenzahlungen vorsehen. In der Literatur wird denn auch einhellig die Auffassung vertreten, beim richterlichen Entscheid, der auch die Art und Weise der Bezahlung des Lidlohnes umfasse, werde vor allem auf die finanzielle Belastbarkeit des Schuldners Rücksicht zu nehmen sein. Zahlungserleichterungen könnten durch die Einräumung von BGE 124 III 193 S. 196 Zahlungsfristen, die Festlegung eines Abzahlungsplans oder durch Stundung gewährt werden. Sollte die finanzielle Lage des Schuldners so prekär sein, dass ihm über kurz oder lang nicht einmal Teilzahlungen zuzumuten seien, so könne der Richter in derart extrem gelagerten Situationen die Fälligkeit bis zum Tode des Schuldners oder bis zur Erbteilung hinausschieben; auch liege in der Kompetenz des Richters, eine Verzinsung des Anspruchs festzulegen, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nur vorübergehender Natur seien (NEUKOMM/CZETTLER, Das bäuerliche Erbrecht, S. 189/4.3; IMHOF, Die neuen Bestimmungen zum Lidlohn, Diss. ZH 1975, S. 89; STUDER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Basel 1996, N. 9 zu Art. 334 ZGB). Der Richter kann selbstverständlich den Anspruch nicht ablehnen, doch kann er aus Gründen der Billigkeit von den in Art. 334bis Abs. 2 ZGB verankerten Fälligkeitsterminen abweichen, wenn die sofortige Bezahlung des Lidlohns nicht zumutbar ist (NEUKOMM/CZETTLER, a.a.O.).