Citation: U 294/00 15.03.2001 E. 5

5.- Gemäss Art. 15 Abs. 1 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen. Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit 80 Prozent des versicherten Verdienstes (Art. 17 Abs. 1 UVG). Als versicherter Verdienst gilt für die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn (Art. 15 Abs. 2 UVG). Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 UVG erliess der Bundesrat Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, die in Art. 15 Abs. 3 lit. a-d UVG nicht abschliessend aufgezählt sind. Art. 23 Abs. 2 UVV (gültig gewesen bis 31. Dezember 1995) bestimmte, dass bei versicherten Personen, die ganz arbeitslos sind, der vor der Arbeitslosigkeit erzielte Lohn massgebend ist. In Art. 25 Abs. 2 UVV (gültig gewesen bis 31. Dezember 1995) wurde zudem geregelt, dass das Taggeld der Unfallversicherung jenes der Arbeitslosenversicherung nicht übersteigen darf, sofern der Versicherte eine Arbeitslosenentschädigung bezog. Sowohl Art. 23 Abs. 2 UVV wie auch Art. 25 Abs. 2 UVV wurden vom Bundesrat durch Art. 11 UVAL (vom 24. Januar 1996), rückwirkend in Kraft getreten am 1. Januar 1996, aufgehoben und durch Art. 5 und Art. 7 UVAL ersetzt. Nachdem der Bundesrat gemäss Art. 15 Abs. 3 UVG die Kompetenz hatte, in der UVV für den Sonderfall der Arbeitslosigkeit die Höhe des versicherten Verdienstes und damit der Taggelder zu bestimmen, wovon er in Art. 23 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 2 UVV Gebrauch gemacht hatte, konnte er dies auch in der UVAL tun. Dies gilt umsomehr, als dieser Verordnung mit Bezug auf das UVG gesetzesvertretender Charakter zukommt (ARV 1998 Nr. 22 S. 112 Erw. 3b in fine), was der Beschwerdeführer offenbar übersieht. Art. 7 Abs. 2 UVAL ist daher gesetzmässig. Entgegen der Auffassung des Versicherten verletzt Art. 7 Abs. 2 UVAL auch nicht die Rechtsgleichheit. Der Gesetzgeber hat eine einheitliche und zweckmässige Regelung getroffen, durch die vermieden wird, dass die Risiko-Ansätze für Berufsunfall- und Nichtberufsunfall unterschiedlich hoch ausfallen, je nachdem, wer als Organisator von Beschäftigungsprogrammen auftritt. Weiter wurde sichergestellt, dass alle arbeitslosen Personen gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen oder nicht, zumal keine einheitliche Entschädigungshöhe in den verschiedenen Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung besteht. Art. 7 Abs. 2 UVAL stellt demnach sicher, dass das Taggeld der Unfallversicherung auch in solchen Fällen gleich hoch ist wie jenes, das der versicherten Person ohne Einkommen aus dem Beschäftigungsprogramm ausgerichtet würde. In Einklang damit stehen auch die Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zur Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 5 UVAL in der Fassung vom 15. September 1999, in Kraft ab 1. Januar 2000, welche materiell Art. 7 Abs. 2 UVAL in der Fassung vom 6. November 1996 entspricht. Diese Bestimmung trägt demnach ebenfalls dem Grundsatz Rechnung, dass alle arbeitslosen Personen hinsichtlich der Unfallversicherung gleich behandelt werden sollen, indem das Taggeld einer versicherten Person, die einen Unfall im Rahmen eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung oder eines Berufspraktikums erleidet, demjenigen entspricht, das ihr ohne Programm zur vorübergehenden Beschäftigung oder Berufspraktikum ausgerichtet würde. Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 7 Abs. 2 UVAL weder verfassungs- noch gesetzwidrig ist und vorliegend zu Recht Grundlage zur Berechnung des dem Beschwerdeführer zustehenden Unfalltaggeldes bildete.