Citation: 8C_748/2018 E. 3

Die Vorinstanz erwog, Art. 3 Abs. 2 und Art. 24 des Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen vom 27. September 1998 (SHG; sGS 381.1) verwiesen hinsichtlich des Unterstützungswohnsitzes und der Kostentragungspflicht auf das Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1). Anerkenne ein Kanton den Anspruch auf Kostenersatz oder Richtigstellung nicht, habe er binnen 30 Tagen beim fordernden Kanton Einsprache zu erheben (Art. 33 Abs. 1 ZUG). Anerkenne letzterer die Einsprache nicht, habe er diese abzuweisen; dieser Beschluss werde rechtskräftig, sofern der einsprechende Kanton nicht innert 30 Tagen Beschwerde erhebe (Art. 34 ZUG). Diese Bestimmungen würden sachgemäss für das Verfahren zwischen den Gemeinden gelten (Art. 3 Abs. 2 SHG). Den Beschluss einer Gemeinde könne die ins Recht gefasste Gemeinde ans Departement des Innern weiterziehen (Art. 33 [recte: Art. 22] lit. c und h des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 1951; GeschR; sGS 141.3). Kompetenzkonflikte seien demnach nicht nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) zu entscheiden. Gestützt auf die verfahrensrechtlichen Normen des SHG und des ZUG habe die fordernde Gemeinde die Kompetenz, ihren Anspruch mittels Verfügung durchzusetzen. Damit mache das Gesetz eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach Gemeinwesen keine hoheitlichen Anordnungen gegenüber einem auf der gleichen Ebene stehenden Gemeinwesen erlassen könnten. Art. 1 Abs. 2 lit. a des Reglementes der Stadt St. Gallen vom 22. Mai 2007 über den Weiterzug von Verfügungen und Entscheiden unterer Instanzen (sRS 93.2) mache bei Verfügungen, für die das Gesetz ein Einspracheverfahren vorsehe, eine Ausnahme vom direkten Weiterzug an die kantonale Rekursinstanz nach Art. 40 Abs. 2 VRP. Nach Art. 26 des Geschäftsreglements des Stadtrats der Stadt St. Gallen vom 2. Dezember 2004 (sRS 173.1) seien die Direktionen und die Verwaltungsstellen befugt, Verfügungen zu erlassen, soweit die Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben durch den Erlass von Verfügungen geschehe; nach dessen Art. 29 lit. f oblägen der Direktion für Soziales und Sicherheit die Aufgaben im Bereich der Sozialhilfe. Damit sei diese zum Erlass des Richtigstellungsbegehrens befugt gewesen. Da die Einsprache kein devolutives Rechtsmittel sei, sei es an ihr gelegen, den Einspracheentscheid zu erlassen (vorinstanzliche E. 2). Zur Begründung eines Wohnsitzes müssten das objektive äussere Merkmal des Aufenthalts und das subjektive innere der Absicht des dauernden Verbleibens erfüllt sein. Dabei komme es nicht auf den inneren Willen, sondern auf die objektiv erkennbare Absicht an. Der Unterstützungswohnsitz beginne mit der tatsächlichen Niederlassung, wobei weder an die Absicht noch an die Dauer des Verbleibens hohe Anforderungen gestellt werden dürften. Ein Indiz für die Wohnsitzbegründung von unsteten Personen sei der länger andauernde Aufenthalt. In der Praxis werde oft eine Dauer von sechs oder mehr Monaten verlangt. Es reiche eine kürzere Dauer, wenn andere Elemente auf Stabilität hinweisen würden. Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Wohnsitz bleibe der Unterstützungswohnsitz nicht bis zur Begründung eines neuen bestehen, wohl aber wenn die Person nur vorübergehend woanders Unterschlupf suche. A.________ sei unmittelbar nach dem Wegzug aus St. Gallen am 1. Januar 2013 in die Wohnung in Rorschach, gezogen, wo sie bis zum amtlichen Hausverbot vom 17. April 2014, mithin 15 Monate verblieben sei. Dies könne nicht als vorübergehend bezeichnet werden, so dass der Unterstützungswohnsitz in St. Gallen mit dem Wegzug beendet gewesen sei. Nicht ausschlaggebend sei, ob sie in Rorschach Miete bezahlt und B.________ diesen Aufenthalt als Dauerlösung betrachtet habe. Mit ihrer Beharrlichkeit, die Wohnung nicht zu verlassen, habe sie gezeigt, dass sie in Rorschach verbleiben wolle. Es treffe nicht zu, dass sie sich nur sporadisch in Rorschach aufgehalten habe; denn das Hausverbot würde diesfalls keinen Sinn ergeben. Auch habe sie mit der Anmeldung vom 24. September 2013 beim Einwohneramt ihre Absicht, den Lebensmittelpunkt in Rorschach zu begründen, bekräftigt. Die daraufhin erfolgten Versuche, in Rorschach eine geeignete Unterkunft zu finden, sowie ihre erneute Anmeldung bestätigten diese Absicht. Per 1. Mai 2014 sei sie bei C.________ in Rorschach, untergekommen; dabei sei unerheblich, ob das schriftliche Einverständnis des Vermieters zur Untermiete vorgelegen habe. A.________ habe ihren Unterstützungswohnsitz in Rorschach durch das kurzfristige Unterkommen bei nicht in Rorschach wohnhaften Personen nicht verloren. Das stetige Zurückkommen sei vielmehr als Indiz für den Lebensmittelpunkt in Rorschach zu werten. Der Vertragsabschluss für das Zimmer in Rorschach bekräftige die Absicht, sich weiterhin in Rorschach aufhalten zu wollen. Nach dem Gesagten sei nicht zu beanstanden, dass das Departement des Innern auf die Befragung von C.________ und B.________ verzichtet habe. Da sich A.________ ab 1. Januar 2013 mit der Absicht des dauernden Verbleibens in Rorschach aufgehalten habe, habe sich ihr Unterstützungswohnsitz seit diesem Zeitpunkt in Rorschach befunden (vorinstanzliche E. 3.1). Nach Art. 25 SHG dürfe eine Gemeinde eine Person, die um Sozialhilfe nachsuche oder beziehe, nicht veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen, wenn dies nicht im Interesse der Person liege; bei Widerhandlungen bleibe der Unterstützungswohnsitz am bisherigen Ort so lange bestehen, als die Person ihn ohne behördlichen Einfluss nicht verlassen hätte, längstens jedoch während fünf Jahren. Diese Regelung entspreche jener von Art. 10 ZUG. Somit sei es verboten, eine bedürftige Person auszuweisen oder sie durch behördliche Schikanen zum Wegzug zu veranlassen. Auch behördliche Interventionen bei Arbeitgebern oder Vermietern mit dem Zweck, sie zur Auflösung eines Arbeits- oder Mietvertrages zu veranlassen, seien unzulässig. Nach Sinn und Zweck von Art. 10 ZUG und Art. 25 SHG sei unter "Abschieben" ein behördliches Verhalten zu verstehen, das darauf ausgerichtet sei, den Wegzug der Person zu bewirken, obschon dieser nicht in deren Interesse liege. Dieses bestehe in der Regel darin, dass die Behörde im eigenen Interesse auf unfaire Weise aktiv werde, indem sie Einfluss auf Vermieter oder Arbeitgeber nehme oder der Person für den Fall des Wegzugs finanzielle oder andere Vorteile in Aussicht stelle. Gestützt auf die Bestätigung von B.________, wonach A.________ seit einiger Zeit vertragsfrei in seiner Wohnung in Rorschach wohnen könne, habe die Stadt Rorschach am 26. November 2013 ein Gespräch mit ihm geführt und A.________ am 4. Dezember 2013 die Eintragung ins Einwohnerregister verweigert mit der Begründung, sie könne keinen Mietvertrag vorweisen und gemäss B.________ bestehe auch keiner. Zwar sei das Einwohneramt berechtigt, die tatsächlichen Verhältnisse abzuklären, und das Vorliegen eines Mietvertrages könne als Indiz für die Absicht des dauernden Verbleibens gewertet werden, doch das Fehlen eines solchen sage bei sozialhilfebedürftigen Menschen wenig aus, da bei knappen finanziellen Verhältnissen die Wahrscheinlichkeit des unentgeltlichen Unterkommens gross sei. Da A.________ sich bei der ersten Anmeldung bereits zehn Monate in derselben Wohnung aufgehalten habe, sei nicht nachvollziehbar, weshalb weitere Abklärungen über einen Mietvertrag getätigt worden seien. Der Stadtpräsident habe eingestanden, B.________ gefragt zu haben, ob er wisse, was für Leute er nach Rorschach hole und mit welchen Konsequenzen. Nachdem A.________ bei C.________ untergekommen sei, aber infolge übermässigen Alkoholkonsums ins Spital habe eingeliefert werden müssen, habe sie sich mit Hilfe des Sozialdienstes des Spitals um ein Zimmer in einer Pension in Rorschach beworben. Gemäss Aktenvermerk vom 2. Juli 2014 hätten die Sozialen Dienste der Stadt Rorschach der Vermieterin mitgeteilt, diese könne zwar machen, was ihr beliebe, nur solle sie sich bei allen Vormietern über A.________ erkundigen. Diese Aussage sei geeignet, bei einer Vermieterin genügend Misstrauen zu wecken, um von einem Vertragsschluss abzusehen. Ein solches Verhalten einer Sozialbehörde, die gestützt auf Art. 8 lit. b SHG verpflichtet sei, Hilfe bei der Suche nach Wohnung und Arbeit zu leisten, sei unredlich. Obwohl A.________ einen Mietvertrag für ein Zimmer in Rorschach habe vorlegen können, habe ihr das Einwohneramt die Anmeldung verweigert. Der Stadtpräsident habe auch diese Vermieterin kontaktiert. Es sei nicht ersichtlich, was er damit habe bezwecken wollen, ausser erneut seinen Unmut über die geplante Zimmervermietung zu äussern. Kurze Zeit später sei das Mietverhältnis denn auch aufgelöst worden. In der Vorgehensweise der Stadt Rorschach sei eine systematische Weigerung ersichtlich, A.________ ins Einwohnerregister einzutragen und ihr mangels Eintrag die ordentliche Sozialhilfe auszurichten. Diese Gesamtschau mache deutlich, dass die Stadt Rorschach im eigenen Interesse auf unredliche Weise aktiv geworden sei. Damit habe sie gegen das Verbot der Abschiebung nach Art. 10 ZUG bzw. Art. 25 SHG verstossen (vorinstanzliche E. 3.2). Bei Widerhandlung gegen das Abschiebeverbot bleibe der Unterstützungswohnsitz am bisherigen Wohnort so lange bestehen, als die Person ihn ohne behördlichen Einfluss nicht verlassen hätte, längstens aber während fünf Jahren (Art. 25 Abs. 2 SHG). Bei einer seit vielen Jahren am gleichen Ort wohnhaften und im gleichen Betrieb arbeitenden Person sei ein Wegzug in der Regel unwahrscheinlich. Wer schon häufig Arbeitsplatz und Wohnort gewechselt und nie lange im gleichen Ort gewohnt habe, würde vermutlich bei Gelegenheit wegziehen. Bei der Bemessung der Straffrist sei zudem das Mass des behördlichen Verschuldens zu berücksichtigen. Es falle auf, dass die Aufenthaltsdauer an den verschiedenen Orten immer länger geworden sei und zuletzt fünf resp. sieben Jahre betragen habe sowie dass A.________ immer wieder nach Rorschach zurückgekehrt sei, so auch per 1. Januar 2013. Zu berücksichtigen sei weiter, dass das Verschulden der Stadt Rorschach als nicht mehr leicht bezeichnet werden könne. Damit sei die Dauer der Unterstützungspflicht nicht zu beanstanden. Die Stadt St. Gallen sei folglich so zu stellen, als wäre A.________ nicht per 1. Dezember 2014 nach St. Gallen gezogen. Die Stadt Rorschach sei zu verpflichten, ihr die seit 1. Dezember 2014 entstandenen und bis maximal 30. November 2019 noch entstehenden Sozialhilfekosten zu vergüten (vorinstanzliche E. 3.3).