Citation: BGE 126 II 26 E. 3b

Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass sich die Abfallplanungspflicht auf alle im Kanton entstehenden Abfälle bezieht, also sowohl auf diejenigen, die nach Art. 31b USG, als auch auf diejenigen, die nach Art. 31c USG entsorgt werden müssen (BBl 1993 II 1494 und 1496). Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde zur Planungspflicht der Kantone festgehalten, dass die Planung der Entsorgung der Siedlungsabfälle verbessert werden müsse und Überkapazitäten zu vermeiden seien (vgl. etwa die Voten Meyer und Baumberger im Nationalrat, AB 1995 N 1304 und 1306). Verworfen wurde ein Antrag auf Streichung der Planungspflicht gemäss Art. 31 Abs. 1 USG sowie ein Antrag, wonach Art. 31c Abs. 2 USG ausdrücklich hätte festhalten sollen, dass sich die Kantone an privaten Entsorgungsanlagen beteiligen könnten (AB 1995 N 1308). Gemischtwirtschaftliche Trägerschaften für Anlagen zur Entsorgung von "übrigen" Abfällen sollten damit nicht ausgeschlossen werden; indessen sei es nicht notwendig, die Kantone gewissermassen in solche Trägerschaften hineinzudrängen (AB 1995 N 1306). Die vom Nationalrat eingefügten Zusätze zu Art. 31, 31a und 31b USG bringen zum Ausdruck, dass der Rat Gewicht auf die Vermeidung von Überkapazitäten und auf eine wirtschaftliche Betriebsweise legte. Insgesamt führen die Materialien entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer nicht zum Schluss, dass der Gesetzgeber mit dem Ausbau der Planungspflicht für alle Abfallanlagen das freie Marktsystem bei der Abfallbehandlung und -entsorgung bewusst einschränken wollte. Vielmehr lässt sich feststellen, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass der Art. 31b und 31c USG die Entsorgung von Siedlungsabfällen und der übrigen Abfälle unterschiedlich behandeln wollte.