Citation: 4C.322/2001 15.02.2002 E. 3

3.- a) Die Vorinstanz hält dafür, die Behauptungen der Klägerin für das Zustandekommen eines Speditionsvertrags zwischen ihr und der Beklagten seien zu unpräzise gefasst, als dass sie Grundlage für ein Beweisverfahren bilden könnten. Das gelte vor allem für den Ort, von dem aus die Spedition zu erfolgen hatte, für die Namen der für die Beklagte in Taiwan handelnden Personen, den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den Ablieferungsort. Insbesondere habe die Klägerin die Namen der Personen nicht aufgeführt, mit denen sie in Taiwan in Kontakt gestanden sei und welche die Beklagte angeblich vertreten hätten. Dies obwohl die Beklagte behauptet habe, die Vertragspartnerin sei nicht sie selbst, sondern die Y.________ Ltd. Taiwan, eine selbständige Gesellschaft taiwanesischen Rechts, gewesen. Zudem habe die Klägerin - im Widerspruch zu ihrer Behauptung - eingeräumt, die Beklagte habe "teilweise" durch ihre "Filiale" in Taiwan gehandelt. Damit diese Behauptung zum Gegenstand eines Beweisverfahrens gemacht werden könnte, wäre es nötig, dass genau dargelegt würde, bei welchen Ladungen dies der Fall war und bei welchen nicht. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem es aufgrund dieser Erwägungen entschied, die Klägerin habe ihre Obliegenheit zur Substanziierung des geltend gemachten Anspruchs nicht erfüllt. b) Die Klägerin wendet ein, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht zum Vorwurf gemacht, die Namen der Personen, welche für die Beklagte in Taiwan den behaupteten Vertrag abgeschlossen hätten, nicht genannt zu haben. Zwar habe die Vorinstanz für ihren Entscheid, ob zwischen den Parteien grundsätzlich vertragliche Beziehungen bestanden, zutreffend darauf abgestellt, ob die auf den Bills of Lading rechts unten beim Firmennamen Y.________ AG Ltd. angebrachten zwei Unterschriften die Beklagte verpflichten oder nicht. Indessen habe sie nicht berücksichtigt, dass der Klägerin in der Filiale der Beklagten in Taiwan sechs Bills of Lading von Personen ausgestellt worden seien, die offensichtlich über Originale der offiziellen "Y.________ Bill of Lading"-Formulare sowie einen kleinen runden Stempel mit der Aufschrift "Y.________ AG Ltd. " verfügt hätten. Unter diesen Umständen hätte sich die Klägerin nach Treu und Glauben auf die Vertretungsberechtigung der beiden Aussteller der Bills of Lading verlassen können, ohne sich nach deren Namen erkundigen zu müssen. Das Handelsgericht wäre aufgrund der klägerischen Sachverhaltsvorbringen ohne weiteres in der Lage gewesen, ein Beweisverfahren zur Frage durchzuführen, ob die Beklagte durch die Urheber der beiden Unterschriften auf den Bills of Lading verpflichtet wurde. Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Vorbringen der Klägerin, die Bills of Lading seien auf Original-Formularen der Beklagten ausgestellt gewesen und die ausstellenden Personen hätten mit Wissen und Willen der Beklagten über einen Stempel mit der Aufschrift "Y.________ Ltd. " verfügt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass die Klägerin ihre Klage vor Handelsgericht mit entsprechenden tatsächlichen Behauptungen substanziiert hätte, und die Klägerin erhebt vorliegend keine Rügen, welche diesbezüglich eine ausnahmsweise Tatsachenergänzung erlauben würden (Art. 63 Abs. 2, Art. 64 und Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG). Angesichts der Vorbringen der Beklagten, ein Vertrag sei nicht mit einer Filiale von ihr, sondern höchstens mit der selbständigen taiwanesischen Gesellschaft Y.________ Ltd. zustande gekommen, erwog die Vorinstanz zu Recht, dass die Klägerin die Namen der Personen hätte nennen müssen, mit denen sie in Taiwan in Kontakt stand. Nur unter dieser Voraussetzung liesse sich ermessen und darüber Beweis erheben, ob diese für eine taiwanesische Gesellschaft oder mit entsprechender Vertretungsmacht für die Beklagte handelten. c) Die Klägerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe übersehen, dass der von der Klägerin behauptete Vertrag mit dem Transport der Ware nach A.________ und ihrer instruktionsgemässen Auslieferung zu einem guten Teil bereits erfüllt worden sei. Es könnten deswegen nicht mehr die selben Anforderungen an die Substanziierung gestellt werden. Damit verkennt die Klägerin, dass die weitgehende Erfüllung des Vertrages die Substanziierung in erster Linie bezüglich des streitigen Inhalts eines Vertrages erleichtern kann. Zur Beantwortung der vorliegend offenen Frage, wer die vertragliche Leistung als Vertragspartner erbracht hat, kann die blosse Tatsache einer Vertragsabwicklung nichts beitragen. Anders könnte es sich allenfalls verhalten, wenn die Klägerin im kantonalen Verfahren Behauptungen aufgestellt und Beweise anerboten hätte, dass ihr die Beklagte für die Speditionskosten Rechnung gestellt habe. Entsprechende Feststellungen sind aber dem angefochtenen Entscheid keine zu entnehmen (Art. 63 Abs. 2 OG). d) Weiter macht die Klägerin geltend, die Prozessparteien hätten sowohl vor wie auch nach den streitigen Vorgängen miteinander entsprechende Geschäftsbeziehungen gepflegt. Diese Tatsachenbehauptungen hat die Klägerin vor Handelsgericht sinngemäss vorgebracht, wenn auch nicht im Zusammenhang mit der Frage des Abschlusses des Speditionsvertrages. Das Handelsgericht hat diese Vorbringen indessen nicht gewürdigt. Dies ist nicht zu beanstanden. Auch wenn bewiesen werden könnte, dass weitere Geschäftsbeziehungen der vorliegend behaupteten Art zwischen den Parteien bestehen oder bestanden hatten, liesse sich daraus nicht auf einen Vertragsabschluss im vorliegenden Fall schliessen. Die Vorinstanz ist mangels rechtsgenüglicher Sachvorbringen der Klägerin zutreffend vom Ergebnis ausgegangen, wie wenn der Beweis der tatsächlichen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss nicht erbracht worden wäre.