Citation: 4A_145/2024 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz verneinte die Bösgläubigkeit der Beschwerdegegner. Der Beschwerdeführer habe erstmals im Schreiben vom 19. Februar 2019 lauterkeitsrechtliche und urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht. In der vorgängigen Abmahnkorrespondenz seit 12. Juni 2014 habe er sich auf die Verletzung seiner Patente fokussiert, deshalb einen Patentanwalt beigezogen und einseitig auf patentrechtliche, d.h. technische Ansprüche seines Grills hingewiesen, ohne das Urheberrecht auch nur zu erwähnen. Die Beschwerdegegner hätten daher bis zur Abmahnung vom 19. Februar 2019 von vornherein nicht als bösgläubig gelten können. Entgegen dem Beschwerdeführer sei es ferner nicht so, dass derjenige, der Patente verletze, sich auch fragen müsse, ob er darüber hinaus auch Urheberrechte verletze. Patente und Urheberrechte hätten einen vollkommen anderen Schutzgegenstand, und eine Patentverletzung impliziere keineswegs auch eine Urheberrechtsverletzung. Es bestehe kein Grund, weshalb die Beschwerdegegner vor dem 19. Februar 2019 vom (behaupteten) Urheberrecht des Beschwerdeführers wussten oder hätten wissen müssen. Die Bösgläubigkeit der Beschwerdegegner komme daher nur seit dem Abmahnschreiben vom 19. Februar 2019 in Betracht, denn damit seien sie immerhin darüber informiert worden, dass der Beschwerdeführer nunmehr auch Urheberrechte beanspruche. Betreffend die Verletzung eines Urheberrechts vermöge ein Abmahnschreiben den guten Glauben aber nicht zu zerstören. Solange der Verletzer des Urheberrechts eine vertretbare Rechtsposition einnehme, scheide Bösgläubigkeit aus. Vorliegend sei die Rechtslage damals unklar gewesen. Zwar sei im ersten Teil des Verfahrens eine Urheberrechtsverletzung bejaht worden, allerdings nicht betreffend aller vom Beschwerdeführer beanstandeten Grills der Beschwerdegegner. Die vorliegende Konstellation stelle eindeutig einen Grenzfall dar. Die Ansicht der Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer stehe kein Urheberrecht zu, sei eine (damals) vertretbare Rechtsauffassung gewesen.