Citation: 1C_302/2024 E. 1.1

1.1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 gelangte A.________ mit einem Kündigungsschutzbegehren an die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Andelfingen. Darin ersuchte er aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Auditor am Bezirksgericht Andelfingen und der Zusammenarbeit mit den Richterinnen und Richtern der Schlichtungsbehörde und des Mietgerichts unter anderem um Überweisung des gesamten Kündigungsschutzverfahrens an das Bezirksgericht Winterthur. Mit Beschluss vom 9. Januar 2023 gelangte die Schlichtungsbehörde zum Schluss, dass kein Ausstandsgrund gegeben sei und überwies das Ausstandsgesuch von A.________ dem Bezirksgericht Andelfingen. Die Gerichtsverwaltung des Bezirksgerichts Andelfingen wies das Ausstandsbegehren gegenüber den mitwirkenden Gerichtspersonen der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Andelfingen im Verfahren MO220026-B mit Beschluss vom 10. März 2023 ab. Mit Eingabe vom 2. April 2023 wandte sich A.________ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, das fragliche Kündigungsschutzverfahren an eine andere Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich (vorschlagsweise an diejenige des Bezirksgerichts Winterthur) zu überweisen und den Beschluss des Bezirksgerichts Andelfingen vom 10. März 2023 aufzuheben. Mit Schreiben vom 11. April 2023 wies die Vizepräsidentin des Obergerichts des Kantons Zürich A.________ darauf hin, dass ihm gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Andelfingen vom 10. März 2023, mit welchem sein Ausstandsbegehren abgewiesen worden sei, die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO bei den Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich zur Verfügung stehe. Die Verwaltungskommission sei diesbezüglich nicht Rechtsmittelinstanz. Diese sei einzig für die Überweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht gemäss § 117 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) zuständig. Weiter wurde A.________ mitgeteilt, dass ein Verfahren nur eröffnet werde, wenn er innert sieben Tage ausdrücklich darum ersuche. Dieser Aufforderung kam A.________, mittlerweile anwaltlich vertreten, mit Eingabe vom 20. April 2023 nach, in welcher er darauf hinwies, am Gesuch um Umteilung des Schlichtungsverfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde festzuhalten und zudem den Antrag stellte, seine Eingabe vom 2. April 2023 sei an die zuständige Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich weiterzuleiten, soweit darin eine Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Andelfingen vom 10. März 2023 zu erblicken sei. Die Verwaltungskommission des Obergerichts leitete mit Schreiben vom 21. April 2023 die Eingaben von A.________ bzw. seines Rechtsvertreters an die II. Zivilkammer des Obergerichts weiter. Mit Beschluss vom 3. Juli 2023 sistierte die Verwaltungskommission das Verfahren betreffend Umteilung des Schlichtungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des bei der II. Zivilkammer des Obergerichts hängigen Beschwerdeverfahrens. Die II. Zivilkammer des Obergerichts trat mit Urteil vom 27. Juli 2023 auf die Beschwerde von A.________ wegen Verspätung nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Bundesgericht wurde mit Urteil 4A_453/2023 vom 18. Dezember 2023 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.