Citation: BGE 149 V 91 E. 7.6

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, betrifft die Bestimmung von Art. 22 UVG vom klaren Wortlaut her nur die (materielle) Revision nach Art. 17 ATSG und nicht auch die prozessuale Revision und die Wiedererwägung gemäss Art. 53 ATSG. Dies ergibt sich auch aus der vor Inkrafttreten des ATSG geltenden Fassung von Art. 22 UVG, wo von der Änderung des Invaliditätsgrades und BGE 149 V 91 S. 95 somit ebenfalls nur von der materiellen Revision die Rede war. In der Botschaft vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (BBl 1976 III 141 ff.) wurde zur Begründung für das Dahinfallen der Revisionsmöglichkeit bei Erreichen des Rentenalters ausgeführt, dass zu diesem Zeitpunkt die Altersrente einsetze, die ihrerseits einen Ersatz für entgehendes oder allmählich sinkendes Erwerbseinkommen bilde. Für die Invalidenrenten der Unfallversicherung gingen damit die Möglichkeiten eines Einkommensvergleichs verloren. Eine strengere Anwendung des ökonomischen Prinzips würde allerdings mit dem Beginn des Anspruches auf eine Altersrente zur Einstellung der Unfallversicherungsrente führen. Sozialpolitisch wäre eine derartige Lösung aber kaum zu vertreten. Mit Einführung der sogenannten Komplementärrenten sei hinreichend dafür gesorgt, dass eine Überversicherung jederzeit ausgeschlossen sei (Botschaft, a.a.O., S. 192). Die Bestimmung wurde in den Räten gemäss Botschaft genehmigt und gab keinen Anlass zu Diskussionen. Mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 wurde Art. 22 Abs. 1 Satz 1 UVG ohne inhaltliche Änderung in Art. 17 Abs. 1 ATSG überführt und Art. 22 UVG erfuhr, ebenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 2003, eine Aktualisierung. Zur Begründung wurde im Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit vom 26. März 1996 ausgeführt, Art. 22 UVG befasse sich mit der Rentenrevision und halte im ersten Satz des Absatzes 1 den Grundsatz fest. Da das ATSG die Revision in Artikel 23 (entsprechend dem heutigen Art. 17 ATSG) regle, erweise sich der erste Satz in Artikel 22 Absatz 1 UVG als überflüssig (Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4523, 4690).