Citation: 2C_46/2020 E. 8.2

8.2. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) hat die Stiftung, nachdem sie um Aufsichtsübernahme durch das BSV, Registrierung und Urkundengenehmigung ersucht hatte, Mitte 2003 begonnen, Pensionskassenanschlüsse durchzuführen und Gelder anzunehmen. Das BSV ersuchte die Stiftung am 11. September 2003 im Zusammenhang mit der Registrierung um Einreichung ausstehender Unterlagen und Informationen (Namen der Banken, Bankgarantien etc.). Als diese Unterlagen am 4. November 2003 noch ausstehend waren, drohte das BSV der Stiftung an, im Falle, dass die Unterlagen und Informationen nicht innert sieben Tagen eintreffen würden, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen, da eine Gefährdung des Vermögens nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Ferner stellte das BSV seinerzeit fest, dass die Voraussetzungen für eine über den Mindestzinssatz hinausgehende Verzinsung (noch) nicht erfüllt seien. Es führte aus, die Stiftung informiere zudem ihre Kunden nicht wahrheitsgemäss, soweit sie zum einen versichere, sie habe gegenüber dem BSV "die durch die Bankgarantie gesicherte Verzinsung dokumentarisch und materiell bereits nachgewiesen", und zum anderen erkläre, "die definitive Registrierung [sei] innerhalb von einer Woche vollzogen". Das BSV mahnte die Stiftung, die Kunden betreffend die Verzinsung und die definitive Registrierung korrekt zu informieren. Andernfalls würden weitere Schritte gegen die Stiftung geprüft. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich ferner, dass die Stiftung am 14. November 2003 beim BSV einen Kontoauszug der Bank J.________ per 13. November 2003 einreichte. Diesem Auszug war zu entnehmen, dass die Stiftung Sparkapitalien von rund Fr. 590'000.-- aufwies. Ferner waren im Auszug zwei Zahlungen in der Höhe von Fr. 5'060.-- und Fr. 16'225.-- verzeichnet. Die Stiftung führte damals nach der Darstellung im angefochtenen Urteil aus, dass bei allen Eingängen von Geldern die Sicherheit gestellt werde, "das Geld immer auf diesem Konto" verbleibe und die Stiftung jeweils sämtliche Zinsen vorschüssig überweisen würde. Ferner erklärte die Stiftung seinerzeit, eine grössere Sicherheit bestehe nicht und könne von ihr auch nicht geleistet werden, zumal andere Vorsorgeeinrichtungen mit einem niedrigeren Zins auch keine Garantie abgeben würden und solches vom BSV auch nicht gefordert werde. Die Stiftung stellte sodann in Aussicht, den Schwankungsfonds sofort nach erfolgter Registrierung in ausreichendem Masse zu äufnen. Nach Erhalt des Schreibens vom 14. November 2003 und auch nach der mit Verfügung vom 24. November 2003 erfolgten Unterstellung der Stiftung unter die Aufsicht des BSV wurde seitens dieser Behörde keine Bankgarantie mehr gefordert.