Citation: 8C_856/2013 E. 3.1

3.1. Der angefochtene Entscheid geht davon aus, die Beschwerde führende Gemeinde sei zu Unrecht mangels Zuständigkeit auf das Gesuch der Flüchtlingsfamilie um Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeihilfe nicht eingetreten. Er weist daher die Sache zum Erlass einer entsprechenden Verfügung im Sinne der Erwägungen an diese zurück. Zur Begründung wird im Wesentlichen festgehalten, für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gelte gemäss Art. 82 Abs. 1 AsylG kantonales Recht. Der Bund gelte den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Gesetzes mit Pauschalen ab (Art. 88 Abs. 1 AsylG). Gemäss § 54 Abs. 1 SHG seien die Einwohnergemeinden für die Mutterschaftsbeihilfe nach § 43 lit. b SHG zuständig. Die Sozialhilfe des Kantons an Flüchtlinge umfasse demgegenüber gemäss § 61 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SHG nur persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe während der ersten zehn Jahre, in denen sich die betroffene Person in der Schweiz aufhalte, nicht aber die als Sonderhilfe ausgestaltete Mutterschaftsbeihilfe. Der Kanton trage die Kosten, soweit sie nicht vom Bund erstattet würden (§ 61 Abs. 3 SHG). Dies führte die Vorinstanz zur Erkenntnis, dem SHG lasse sich keine ausdrückliche Übertragung der Mutterschaftsbeihilfe für anerkannte Flüchtlinge auf den Kanton entnehmen. Sie ging weiter davon aus, dass gemäss Art. 23 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) die vertragsschliessenden Staaten den auf ihrem Gebiet rechtmässig sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung gewähren wie den Einheimischen (vgl. auch Art. 58 AsylG). Zu diesen Leistungen zähle auch die Mutterschaftsbeihilfe. Eine Gleichbehandlung mit den einheimischen Müttern würde - so die Vorinstanz im Weiteren - nicht erreicht, wenn die Mutterschaftsbeihilfe wie eine vom Kanton auszurichtende wirtschaftliche Sozialhilfe behandelt würde, da die Empfänger wirtschaftlicher Sozialhilfe in gewissen Belangen schlechter gestellt seien als Empfängerinnen von Mutterschaftsbeihilfen (keine Kürzung [§ 56 Abs. 3 SHG], keine Rückerstattungspflicht [§ 59 SHG]). Daraus schliesst die Vorinstanz, die Zuständigkeit der Einwohnergemeinden erscheine bereits unter dem Gesichtswinkel des völkerrechtlichen Anspruchs auf Inländergleichbehandlung begründet. Zudem geht sie davon aus, dass Gesetz und Verordnung für die Zuständigkeit zur Prüfung des Anspruchs auf Mutterschaftsbeihilfe bei Flüchtlingen wie bei anderen Müttern auf den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde abstellen (vgl. insbesondere § 54 SHG). Aufgrund dieser Überlegungen gelangt sie zum Ergebnis, dass die Gesuchstellerin gegenüber ihrer Wohnsitzgemeinde Anspruch auf Mutterschaftsbeihilfe geltend machen kann.