Citation: 4A_59/2008 20.06.2008 E. 4.3

4.3.1 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen ist (vgl. BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 mit Hinweisen). Steht eine tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 128 III 70 E. 1a S. 73). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). 4.3.2 Ob der Vorvertrag nach Abschluss des Mietvertrags überhaupt noch Bestand haben kann, nachdem die Beschwerdeführer das unterschriftliche Einverständnis der Beschwerdegegner dazu erbaten, "damit der Mietvertrag ausgestellt werden kann", erscheint an sich schon fraglich, braucht aber nicht vertieft zu werden. So oder anders ist offensichtlich, dass es die Beschwerdeführer waren, welche auf einen Vertragsschluss drängten, die Verträge ausarbeiteten und der Gegenpartei zur Unterzeichnung vorlegten. Die Beschwerdegegner haben den Vorvertrag vom 4. Juni 1999 vorerst nicht unterschrieben zurückgesandt. In diesem Umstand konnte die Vorinstanz bundesrechtskonform ein Motiv erblicken, das die Beschwerdeführer am 11. Juni 1999 zur neuen Abfassung einer Rücktrittsklausel unter für die Beschwerdegegner weniger einschränkenden Bedingungen veranlasste. Wenn die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung davon ausging, die später von den Beschwerdeführern ohne Hinweis auf ein bestimmtes Risiko formulierte Rücktrittsklausel bedeute, dass die Beschwerdeführer selbst dem Restrisiko keine vertragsrelevante Bedeutung mehr zumassen, verfiel sie daher nicht in Willkür. Mithin steht fest, dass sich die Parteien in diesem Punkt tatsächlich richtig verstanden haben, so dass auf die Ausführungen der Beschwerdeführer zur normativen Auslegung nicht einzutreten ist.