Citation: 5P.289/2006 17.10.2006 E. 4

Ein erstes Beweisthema hat in der Frage bestanden, ob die Parteien mündlich übereingekommen sind, die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin auf den 1. April 2000 endgültig und nicht bloss vorübergehend oder auf Zusehen hin aufzuheben. An Beweismitteln haben dem Obergericht Zeugenaussagen, die Einvernahme der Beschwerdegegnerin als Partei und eine Privaturkunde vorgelegen. Das Obergericht ist in seiner Würdigung zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer habe einen definitiven Verzicht der Beschwerdegegnerin auf Unterhaltsleistungen nicht nachweisen können, und zwar weder einen künftigen vollumfänglichen Verzicht auf jedwelche Unterhaltsleistungen noch einen definitiven Verzicht für die Zeit von April 2000 bis Ende November 2001 (E. 3.2 S. 10 ff. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer rügt die obergerichtliche Beweiswürdigung als willkürlich (S. 5 ff. Ziff. 2-8 und S. 8 ff. Ziff. 1-11 der Beschwerdeschrift). 4.1 Beweispflichtig für das Zustandekommen des Vertrags, mit dem die in Betreibung gesetzte Forderung aufgehoben worden sein soll, ist der Beschwerdeführer als deren Schuldner. Der Wille der Beschwerdegegnerin als Gläubigerin, ihre Forderung aufzuheben, ist nicht zu vermuten und muss klar zum Ausdruck gelangen (vgl. D. Piotet, Commentaire romand, 2003, N. 22, und Gonzenbach, Basler Kommentar, 2003, N. 12, je zu Art. 115 OR). Die vom Beschwerdeführer zitierten Autoren (S. 11 f. Ziff. 8.2) behaupten nichts Abweichendes. Ob das unbestritten passive Verhalten der Beschwerdegegnerin während der Zeit von April 2000 bis Ende November 2001 rechtlich einem Verzicht auf die Unterhaltsforderung gleichkommt, ist nicht auf Willkür (S. 12 f. Ziff. 9 und 10 der Beschwerdeschrift), sondern als Bundesrechtsfrage im Rahmen der Berufung frei zu prüfen (Art. 84 Abs. 2 OG). Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde ist einzig die angeblich mündliche Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien. 4.2 Entscheidend für die obergerichtliche Würdigung der Zeugenaussagen ist der Grundsatz gewesen, dass als Zeugnis nur solche Aussagen zugelassen werden dürfen, "die sich auf eigene, unmittelbare Sinneswahrnehmung der Zeuginnen oder Zeugen gründen" (Art. 150 Abs. 2 ZPO/NW). Der Zeuge soll danach seine Wahrnehmung kundtun und nicht würdigen oder urteilen (vgl. die Hinweise bei D. Schwander, Der Zeugenbeweis: Grundzüge und Abgrenzungen, Schweizerische Zeitschrift für Zivilprozessrecht, SZZP 2006 S. 297 ff, S. 305 f. Ziff. V). Das Obergericht hat vorab feststellen müssen, dass keiner der angerufenen Zeugen beim Gespräch zwischen den Parteien, an dem die Beschwerdegegnerin auf ihre Unterhaltsforderung endgültig verzichtet haben soll, anwesend war und das Gesagte unmittelbar wahrgenommen hatte. Die vom Beschwerdeführer angerufenen Zeugen (G.________, H.________ und I.________) haben sodann nicht bestätigen können, die Beschwerdegegnerin habe ihnen gegenüber klar geäussert, sie verzichte definitiv auf Unterhaltsleistungen. Diesbezüglich hätten die drei Zeugen nur eigene Mutmassungen zu Protokoll gegeben (E. 3.2b/aa S. 11 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer rügt die Würdigung der Aussagen "seiner" Zeugen als willkürlich (vorab S. 7 f. Ziff. 6 und 7, S. 9 f. Ziff. 3-6 und S. 11 Ziff. 8 der Beschwerdeschrift), vermag mit seinen Vorbringen aber nicht zu überzeugen. Dass die Beschwerdegegnerin den Zeugen gesagt haben soll, sie verzichte auf Unterhaltsleistungen, ist unbestritten. Ob sie ihnen gegenüber unmissverständlich einen endgültigen Verzicht geäussert hat, konnten die Zeugen aus eigener Wahrnehmung nicht bestätigen. Vor Gericht haben sie darüber nur Mutmassungen angestellt und ihre Empfindungen mitgeteilt. Dass es an einer eindeutigen Äusserung der Beschwerdegegnerin offenbar gefehlt hat, belegt die heutige Darstellung des Beschwerdeführers, wonach die Zeuginnen G.________ und H.________ von einem endgültigen Verzicht "ausgingen" und für den Zeugen I.________ der Verzicht endgültig "geklungen habe". Eine klare - z.B. durch Tonband aufnehmbare - Äusserung haben sie somit nicht bestätigen können. Es erscheint deshalb nicht als willkürlich, dass das Obergericht auf die Zeugenaussagen nicht abgestellt hat. Daran ändert auch der formelle Einwand des Beschwerdeführers nichts, die drei Zeugen seien nicht direkt nach einem endgültigen Verzicht gefragt worden. Zum einen ist den Zeugen tunlichst nicht die Rechtsfrage zu stellen, sondern die zu ihrer Beantwortung erforderliche Tatsachengrundlage als Frage vorzulegen. Was die Beschwerdegegnerin in welchem Zeitpunkt, unter welchen Umständen und insbesondere mit welchen Worten gesagt habe, erscheint dabei als Thema der Zeugenbefragung geeignet. Zum anderen sind bei den Zeugeneinvernahmen sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch dessen Rechtsvertreter anwesend gewesen und haben Gelegenheit gehabt, Ergänzungsfragen zu stellen. Der Vorwurf der falschen Fragestellung ist unbegründet. Im Gegensatz zu den Zeugen, die der Beschwerdeführer bezeichnet hat, haben die beiden von der Beschwerdegegnerin angerufenen Zeugen (O.________ und P.________) zu Protokoll gegeben, dass von einem vorläufigen Verzicht auf Unterhaltsleistungen die Rede gewesen sei. Das Obergericht hat diese eindeutigen Zeugenaussagen dahin gehend gewürdigt, dass sie als Gegenbeweis der Beschwerdegegnerin geeignet wären, an der Sachdarstellung des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel zu wecken, wenn überhaupt angenommen werden wollte, der Beschwerdeführer habe den Hauptbeweis für die Aufhebung seiner Unterhaltsschuld erbracht (vgl. E. 3.2b/bb S. 11 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wirft im Zusammenhang mit den Zeugen der Beschwerdegegnerin vorab die Frage nach der Glaubwürdigkeit auf. Er rügt als willkürlich, dass das Obergericht diesen Zeugen geglaubt habe, den von ihm angerufenen Zeugen hingegen nicht (vorab S. 6 f. Ziff. 3-5 und S. 10 f. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift). Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Würdigung hat darin bestanden, dass die Zeugen der Beschwerdegegnerin im Gegensatz zu denjenigen des Beschwerdeführers klare Angaben über die Äusserungen der Beschwerdegegnerin gemacht haben. Die gegenteilige Darstellung des Beschwerdeführers vermag Willkür nicht aufzuzeigen. Insbesondere der Zeuge P.________ hat nicht spekuliert, sondern zu Protokoll gegeben, er habe von der Beschwerdegegnerin erfahren, dass sie dem Beschwerdeführer gesagt habe, "dass er ihr vorderhand nicht mehr bezahlen müsse" (Zeugeneinvernahmeprotokoll vom 26. November 2003, Frage Nr. II/2 S. 3; Hervorhebung beigefügt). Der Zeuge P.________ ist zudem der einzige Zeuge, der nicht aus dem persönlichen Umfeld der Parteien stammt, sondern zwischen 1998 und 2002 als diplomierter Psychologe und Psychotherapeut die Tochter der Parteien verschiedentlich behandelt hat. Alle anderen Zeugen haben eine persönliche Beziehung zu den Parteien, sei es als langjährige Freundin (Zeugin O.________) und als ehemalige Freundin der Beschwerdegegnerin, die dem Beschwerdeführer helfen wollte (Zeugin G.________), oder sei es als dessen frühere Partnerin und Mutter eines gemeinsamen Sohnes, für den der Beschwerdeführer Unterhalt bezahlt (Zeugin H.________), und als einstige Bekanntschaft der Beschwerdegegnerin (Zeuge I.________). Im Verhalten und in den Aussagen all dieser Zeugen finden sich Elemente, die mit Rücksicht auf die jeweilige Interessenlage so oder anders hätten gewürdigt werden können. Dass das Obergericht weder die Glaubwürdigkeit der einzelnen Zeugen in den Vordergrund gestellt hat noch von der Wertlosigkeit einzelner Zeugenaussagen ausgegangen ist, sondern deren Beweiskraft anhand der inhaltlichen Klarheit beurteilt hat, erscheint deshalb nicht als willkürlich. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Würdigung der Zeugenaussagen erweist sich insgesamt als unbegründet. 4.3 Gesetzliches Beweismittel ist die Parteibefragung (Art. 142 ZPO/NW). Erfolgt sie - wie bei der Beschwerdegegnerin - unter Strafandrohung gemäss Art. 306 StGB (sog. Beweisaussage unter Straffolge), würdigt das Gericht den Beweiswert der Parteiaussage nach freiem Ermessen (Art. 177 Abs. 3 ZPO/NW). Das Obergericht hat die Beschwerdegegnerin zur Beweisaussage zugelassen und ihre Darstellung als glaubwürdig betrachtet. Für das Obergericht ist nachvollziehbar gewesen, dass die Beschwerdegegnerin, die damals eine Stelle gehabt und gut verdient habe, in Rücksichtnahme auf das neugeborene Kind und die finanzielle Situation des Beschwerdeführers einstweilen auf die Einforderung der ihr zustehenden Unterhaltsleistungen verzichtet habe (E. 3.2b/cc S. 12 des angefochtenen Urteils). Gegen die Würdigung der Beweisaussage erhebt der Beschwerdeführer keine Willkürrügen. 4.4 Schliesslich hat das Obergericht als Indiz gegen eine mündlich vereinbarte Aufhebung der nachehelichen Unterhaltspflicht angeführt, dass die Parteien kurze Zeit vorher die Kinderunterhaltsbeiträge in einer schriftlichen Vereinbarung abgeändert hätten. Mit Blick darauf sei es kaum denkbar, dass die Parteien für den angeblich definitiven Verzicht auf die Frauenunterhaltsbeiträge nicht auch die schriftliche Form gewählt hätten (E. 3.2c S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Folgerichtigkeit des Schlusses. Er ergänzt vielmehr den Sachverhalt. Danach soll die schriftliche Vereinbarung über die Kinderunterhaltsbeiträge wiederum mündlich geändert und mit dem endgültigen Verzicht der Beschwerdegegnerin auf eigene Unterhaltsbeiträge abgestimmt worden sein (S. 13 f. Ziff. 11 der Beschwerdeschrift). Entsprechende Feststellungen fehlen indessen im angefochtenen Urteil, so dass auf die Rüge des Beschwerdeführers mangels klaren Aktenhinweisen zum Beleg seiner Sachdarstellung nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127 Ziff. 2.2). 4.5 Aus den dargelegten Gründen bleibt die staatsrechtliche Beschwerde erfolglos, soweit sie sich gegen die Verneinung eines endgültigen Verzichts auf Unterhaltsbeiträge richtet. In tatsächlicher Hinsicht muss das Bundesgericht davon ausgehen, dass eine unmissverständliche und eindeutige Äusserung der Beschwerdegegnerin, sie wolle auf die ihr gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil zustehenden Unterhaltsbeiträge endgültig verzichten, nicht nachgewiesen werden konnte. Unangefochten steht weiter fest, dass die Beschwerdegegnerin während der Zeit ab April 2000 bis Ende November 2001 die Unterhaltsbeiträge nicht eingefordert und sich insoweit passiv verhalten hat.