Citation: 2A.205/2005 22.12.2005 E. 2

Nach Art. 169 Abs. 1 DBG kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Verfügung verletze diese Bestimmung in doppelter Hinsicht: 2.1 Vorab wird gerügt, die Verfügung sei ohne vorherige Anhörung ergangen und ungenügend begründet worden. Eine vorgängige Anhörung ist im Bereich von Art. 169 DBG indessen der Natur der Sache nach nicht geboten. Sodann erscheint die Verfügung zwar ungenügend begründet; dieser (allfällige) Mangel ist jedoch im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt worden: Die kantonale Verwaltung hat in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihre Verfügung eingehend begründet. Die Beschwerdeführerin hat Gelegenheit erhalten, sich zum Inhalt der Vernehmlassung auszusprechen und hat somit ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen können. Aus der mangelhaften Begründung ist ihr demzufolge kein Nachteil erwachsen. Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt deshalb nicht vor (vgl. dazu u.a. StR 59/2004 40 E. 3 mit weiteren Hinweisen). 2.2 Im Weiteren bringt die Beschwerdeführerin vor, die Steuerverwaltung habe Art. 169 DBG auch in materiellrechtlicher Hinsicht verletzt. Die Sicherstellungsverfügung sei gegen eine Gesellschaft ergangen, die zum fraglichen Zeitpunkt ihren Sitz in der Schweiz gehabt habe, und von einer Steuergefährdung könne keine Rede sein. 2.2.1 Voraussetzung für den Anspruch auf Sicherheitsleistung und Erlass einer Sicherstellungsverfügung ist eine Gefährdung des Steuerbezuges, sei es, weil der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, oder aus einem anderen Grund. Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt Art. 169 DBG nicht. Es genügt, dass die Bezahlung der Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten Umstände als gefährdet erscheint. Das ist etwa dann der Fall, wenn die steuerpflichtige Tätigkeit in einer Weise ausgestaltet ist, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich durch Verschieben von Vermögenswerten namentlich ins Ausland der Steuervollstreckung zu entziehen. Ob die Steuerschuld besteht, prüft das Bundesgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise, ohne Präjudiz für die abschliessende Untersuchung und den Entscheid im ordentlichen Veranlagungsverfahren. Auch die Gefährdung der Steuerforderung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes ("erscheint") nur glaubhaft zu machen (vgl. zum Ganzen u.a. StR 59/2004 S. 40 E. 4, 57/2002 336 E. 2, ASA 67 S. 722 E. 3, 66 S. 470 E. 3a, 65 S. 641 E. 3a, je mit weiteren Hinweisen). 2.2.2 Ein Verstoss gegen diese Grundsätze liegt hier nicht vor. Eine objektive Steuergefährdung ist gegeben, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Absicht kundgetan hat, den Schweizer Betrieb vollum-fänglich und definitiv zu schliessen. Spätestens nach Ablauf der Kündigungsfrist für das Personal ist eine Liquidation der Gesellschaft und Verlegung der (restlichen) Geschäftsaktiven (d.h. eine faktische Sitzverlegung) ins Ausland problemlos möglich und auch wahrscheinlich geworden. Es sind keine besonders schwer verwertbaren Vermögenswerte vorhanden. Eine rechtsgenügliche Erschwerung der Vollstreckung kann unter den gegebenen Umständen schon darin liegen, dass die schweizerischen Steuerbehörden zur Durchsetzung ihrer noch ausstehenden Forderungen vor den deutschen Gerichten und gemäss deutschem Recht handeln müssten. 2.2.3 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe ihre Steuerverpflichtungen bislang vollumfänglich und zeitgerecht erfüllt. Ihre Bilanz- bzw. Finanzierungsstruktur sei einwandfrei, was es ihr ermögliche, die nachgeforderten Steuern ebenfalls zu bezahlen. Zwar bestünden ihre Aktiven in erster Linie aus Debitorenguthaben (insgesamt rund 3 Mio. Franken) und diese zum grössten Teil aus einem Guthaben gegenüber der deutschen Muttergesellschaft, doch sei deren Bonität und Solvenz über jeden Zweifel erhaben. Diese Argumentation überzeugt indessen nicht: Die Bezahlung der bisherigen Abgabeschulden ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführerin mit der Ankündigung ihres Wegzugs eine neue Situation geschaffen hat, in der eine Steuergefährdung zumindest glaubhaft gemacht ist. Dazu ist nicht erforderlich, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der Sicherstellung schon ins Liquidationsstadium getreten wäre oder sonst wie Liquidationshandlungen vorgenommen hätte. Auch ist nicht massgeblich, ob die Geschäftsaktiven der Beschwerdeführerin die ausstehende Steuerschuld übertreffen, weil der mögliche Abzug der besagten Vermögenswerte ja gerade in Frage steht. Ebenso unbeachtlich ist, wie finanzkräftig die ausländische Muttergesellschaft ist, da sie rechtlich nur unter erschwerten Bedingungen belangt werden könnte. Aus dem gleichen Grund muss die bei einer deutschen Bank für den vollen Umfang der noch bestehenden Schuld erwirkte Bürgschaft hier ausser Betracht bleiben: Sie gibt als Schuldnerin nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Muttergesellschaft an; im Streitfall wäre somit diesbezüglich vor den deutschen Behörden und nach deutschem Recht zu handeln. Weiter ist ohne Belang, ob - wie behauptet - markt- und konkurrenzbezogene Gründe für die Produktionsverlagerung ausschlaggebend waren. Sachbezogene Einwände sind im Übrigen nicht im Rahmen der hier massgeblichen Prima-facie-Würdigung, bei der kein Beweisverfahren durchzuführen ist, näher zu prüfen, sondern im ordentlichen Verfahren.