Citation: 2P.38/2003 19.03.2003 E. 3

3.1 Unabhängig der Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache selbst, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Eine solche besteht dann, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt. Ist dies der Fall, kann er die Verletzung der Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Recht oder unmittelbar gestützt auf die Bundesverfassung zustehen (BGE 114 Ia 307 E. 3c; ferner BGE 127 II 161 E. 3 b mit weiteren Hinweisen). Die Rüge wegen formeller Rechtsverweigerung kann aber nicht dazu dienen, eine Überprüfung des angefochtenen Entscheides in materieller Hinsicht zu erwirken, wenn in der Sache die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht gegeben ist (BGE 117 Ia 90 E. 4a S. 95). 3.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge wegen Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör damit, die Finanzdirektion habe ihre Sachdarstellung ignoriert. In der Rekursschrift (S. 10 ff., insbesondere 11 Ziff. 4 und 12 Ziff. 5) habe sie dargelegt, dass sie auf Grund der nachgewiesenen Zahlen bei einer Begleichung der Steuerschuld in eine Notlage geraten würde und sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten könne. Auf diese Argumente gehe die Finanzdirektion mit keinem Wort ein. Diese Auffassung trifft nicht zu. Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, weshalb die Lebenshaltungskosten der Beschwerdeführerin (die beziffert werden) durch die monatlichen Einnahmen (AHV, Wertpapierertrag) sowie den Verkauf von Wertschriften im Betrag von jährlich Fr. 60'000.-- gedeckt seien. Diese Begründung mag fragwürdig sein, weil zur Bezahlung der vollen Steuerschuld von Fr. 269'432.70 das Wertschriftendepot der Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 182'390.-- (Wert Juni 2002) versilbert werden muss und für den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin nicht mehr zur Verfügung steht. Über weiteres Vermögen verfügt die Beschwerdeführerin offenbar nicht. Diese Fragen sind jedoch materieller Natur und können nicht mit der Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs dem Bundesgericht unterbreitet werden. Wie zudem die Finanzdirektion in der Vernehmlassung ausführte, steht es in de Kompetenz der Bezugsbehörde, von einer Betreibung abzusehen und Steuern abzuschreiben, wenn eine Betreibung offensichtlich ergebnislos verlaufen würde. Da eine vollständige Begleichung der Steuer 1996 mangels ausreichender Aktiven nicht in Betracht falle, mache eine Betreibung der ganzen ausstehenden Steuer ohnehin keinen Sinn. Bereits im Hinblick auf diese von der Finanzdirektion angesprochenen Möglichkeiten verbietet es sich, dass sich das Bundesgericht mit der Sache materiell befasst.