Citation: C 288/06 27.03.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer hat im Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat März 2006" die Frage, ob er in diesem Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe, verneint. Dabei hat er unbestrittenermassen ab dem 13. März 2006 einen Zwischenverdienst erzielt. Das kantonale Gericht hat erwogen, nachdem der Versicherte bereits auf dem Formular für die Kontrollperiode Juli 2005 eine Frage wahrheitswidrig mit nein beantwortet habe und deswegen mit Verfügung vom 5. September 2005 für 10 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei, müsse ihm spätestens ab diesem Zeitpunkt klar gewesen sein, dass das korrekte und sorgfältige Ausfüllen der Formulare wichtig sei und falsche Angaben mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sanktioniert würden. Ob ein Formular versehentlich oder absichtlich falsch ausgefüllt werde, sei unerheblich, da auch eine fahrlässige Meldepflichtverletzung den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfülle. Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass mit dem wahrheitswidrigen Ausfüllen des Formulars für die Kontrollperiode März 2006 eine Meldepflichtverletzung vorliege, die die Arbeitslosenkasse zu Recht gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung geahndet habe. Daran würden weder der geltend gemachte gesundheitliche Zustand noch die erfolgte Rückzahlung etwas ändern. 3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet der Versicherte erneut ein, er habe das Formular nicht absichtlich, sondern aus Versehen falsch ausgefüllt. Zudem habe er sich für die ungewollt falsche Angabe bei der Arbeitslosenkasse entschuldigt und die zuviel bezogenen Leistungen zurückbezahlt. Im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen (vgl. den gestützt auf Art. 1 Abs. 2 AVIG im Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht anwendbaren Art. 21 Abs. 1 ATSG), ist in der Arbeitslosenversicherung eine Leistungskürzung bereits bei leichter Fahrlässigkeit vorgesehen (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV; BGE 124 V 225 E. 4d S. 232). Das als Zwischenverdienst im Sinne von Art. 24 Abs. 1 AVIG erzielte Einkommen war für die Bemessung des Taggeldanspruchs von Bedeutung. Dies musste dem Beschwerdeführer bewusst sein. Insbesondere macht er keine konkrete psychische Störung namhaft, die ihn am korrekten Ausfüllen, nötigenfalls unter Beizug einer Drittperson, gehindert hätte. Ein Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Beschwerden und Meldepflichtverletzung ist aufgrund der Akten jedenfalls nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, wie bereits das kantonale Gericht dargetan hat. Des Weitern hat der Versicherte nicht etwa vergessen, eine der gestellten Fragen zu beantworten, sondern er hat bei der Frage nach der Erwerbstätigkeit das Feld "nein" angekreuzt. Somit hat er nicht nur seine Meldepflicht verletzt, sondern auch eine unwahre Angabe gemacht. Nachdem er auf dem einzureichenden und handschriftlich zu unterzeichnenden Formular ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das unwahre oder nur teilweise Ausfüllen Sanktionen auslösen könne, hätte er den einzelnen Fragen und Antworten erhöhte Aufmerksamkeit schenken müssen. Unerheblich ist, dass der Versicherte seinen Personalberater beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum über den besagten Zwischenverdienst informiert hat. Die gegenüber unzuständigen Stellen erwähnte Tätigkeit entbindet nicht von der Pflicht der ordnungsgemässen Deklaration bei der hiefür zuständigen Arbeitslosenkasse (ALV 2006 S. 69, C 158/05). Indem der Beschwerdeführer die Frage nach einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ausdrücklich verneinte, hat er somit den Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt. Die nach Art. 30 AVIG verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann zusätzlich zu einer Rückforderung gemäss Art. 95 AVIG erfolgen, da mit letzterer lediglich der rechtmässige Zustand wiederhergestellt wird (SVR 1997 ALV Nr. 80 S. 243).