Citation: 1C_126/2015 E. 3

Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, sie hätten 2008 vor Bundesverwaltungsgericht die vollumfängliche Aufhebung der Schätzungsentscheide und (im Eventualantrag) die Rückweisung der Sache an die ESchK verlangt; damit hätten sie auch die negativen Entscheide zum direkten Überflug angefochten, auch wenn sich die Beschwerdebegründung auf die Frage der Unvorhersehbarkeit konzentriert habe. Massgebend für den Streitgegenstand seien die Anträge und nicht ihre Begründung (BGE 136 II 165 E. 5.2 S. 175; ALFRED KÖLZ/ ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 689). Das Bundesverwaltungsgericht habe ihren Antrag zum direkten Überflug nicht behandelt: Die Beschwerdeführer seien weder im Rubrum noch im Dispositiv des Urteils A-1923/2008 erwähnt worden, weshalb für sie unklar gewesen sei, ob und inwiefern sie vom Urteil betroffen seien. Jedenfalls hätten sie darauf vertrauen dürfen, dass auch ihnen die Aufhebung der Schätzungsentscheide zum direkten Überflug und die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die ESchK in Dispositiv-Ziff. 5.5 zugute kommen werde. Ihnen könne deshalb nicht vorgeworfen werden, das Urteil A-1923/2008 nicht angefochten zu haben. Sowohl dem Bundesverwaltungsgericht als auch der Schätzungskommission seien Fehler unterlaufen: Die ESchK habe in ihrem Zwischenentscheid vom 21. Januar 2014 (E. 2.7 S. 8) ausdrücklich anerkannt, dass ihre Entscheide zum direkten Überflug von 2007/2008 auf gravierenden Gehörsverletzungen beruhten. Auch das Bundesverwaltungsgericht sei im angefochtenen Entscheid (E. 3.7.2) davon ausgegangen, dass es den damaligen Antrag der Beschwerdeführer zum Direktüberflug unbehandelt gelassen habe. Nach Auffassung der Beschwerdeführer sind diese Fehler Folge des ungenügenden kollektiven Rechtsschutzes in der Schweiz (mit Hinweis auf den Bericht des Bundesrats vom 3. Juli 2013, Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz - Bestandesaufnahme und Handlungsmöglichkeiten, VPB 2013.7 S. 61 ff.). Die Verantwortung für Verfahrensfehler in derartigen Massenverfahren dürfe nicht von der Verfahrensleitung auf die Parteien verschoben werden, indem von diesen verlangt werde, Entscheide wegen Fehlern anzufechten, die von ihnen nicht oder erst nachträglich erkannt werden könnten (z.B. vorenthaltene Akten, unterbliebener Einbezug ins Verfahren). Es obliege den rechtsanwendenden Behörden, Klarheit zu schaffen (mit Hinweis auf BGE 123 II 231 E. 8b S. 238 ff.). Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK), widersprüchliches Verhalten und eine Verletzung des Vertrauensschutzes (Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV), eine formelle Rechtsverweigerung, überspitzten Formalismus und Willkür sowie eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Erfordernisses des öffentlichen Interesses (Art. 5 Abs. 2 BV). Ausserdem berufen sie sich auf die Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG).