Citation: 2C_964/2019 E. 8.2.2

8.2.2. Entsprechend den genannten Ausführungen im Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 28. August 1996 hat die Regelung der solidarischen Mithaftung des Liquidators insbesondere zum Zweck, präventiv auf die Bezahlung der Steuerforderung hinzuwirken (Präventivfunktion; im gleichen Sinne zur direkten Bundessteuer PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, II. Teil, Art. 49-101 DBG, 2004, N. 1 zu Art. 55 DBG). Danebst bezweckt die Haftungsregelung generell, dem Fiskus die Möglichkeit der Durchsetzung seiner Forderungen zu erleichtern und ihn besser zu sichern (Absicherungsfunktion; vgl. GANTENBEIN, a.a.O., N. 1 zu Art. 15 MWSTG). Wäre als Liquidationsergebnis im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. e MWSTG (wie die Beschwerdeführerin annimmt) die Gesamtsumme der während der Liquidation erzielten Entgelte aus Leistungen zu betrachten, hätte die Haftungsregelung bei nachträglich festgestellten, im Rahmen eines allfälligen Schuldenrufes nicht angemeldeten Steuerforderungen (vgl. dazu E. 8.2.1 Abs. 2 hiervor) zur Konsequenz, dass ein Liquidator bei gleichzeitigem Vorliegen von Schulden der Gesellschaft, welche die Aktiven übersteigen, für die im Nachhinein entdeckten Steuerforderungen einstehen müsste, obschon bei der Gesellschaft nach Abzug der Schulden sowie Liquidationskosten von den Aktiven keine Mittel zur Tilgung dieser Steuerforderungen zur Verfügung standen. Dies würde über die angestrebte Wirkung, eine nicht auf die Erfüllung der Steuerforderungen gerichtete Verwendung der Mittel der Gesellschaft durch den Liquidator zu verhindern, hinausgehen. Eine derartige Haftung hätte nämlich zur Folge, dass Liquidatoren aus eigener Tasche für Steuerforderungen der Gesellschaft aufkommen müssten, ohne dass sie diese Forderungen aus den bei der Gesellschaft vor der Verteilung der Differenz zwischen Aktiven zum einen und Schulden sowie Liquidationskosten zum anderen vorhanden gewesenen Mitteln hätten begleichen können. Dies würde - worauf der Beschwerdegegner zutreffend hinweist - dazu führen, dass sich kaum mehr Liquidatoren für finanziell angeschlagene Gesellschaften finden liessen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber den genannten Effekt beabsichtigt hätte oder dieser Effekt durch den erwähnten Präventiv- und Absicherungszweck der Haftungsregelung gerechtfertigt wäre. Die Beschwerdeführerin macht zwar auch geltend, ein Abstellen auf ein positives Liquidationsergebnis im Sinne der Differenz zwischen Aktiven und Schulden (inkl. Liquidationskosten) würde dazu führen, dass die solidarische Mithaftung des Liquidators nie greife, weil die Mehrwertsteuer zu den Schulden der Gesellschaft zähle und damit bei einem solchen positiven Liquidationsergebnis gar keine offenen Mehrwertsteuerschulden bestehen könnten. Mit dieser Argumentation wird aber ausgeblendet, dass Art. 15 Abs. 1 lit. e MWSTG in all denjenigen Konstellationen relevant werden kann, bei welchen die Liquidation hinsichtlich der Mehrwertsteuer nicht korrekt abgewickelt und die Steuerforderung deshalb trotz eines positiven Liquidationsergebnisses in Form der Differenz zwischen den Aktiven und den übrigen Schulden (inkl. Liquidationskosten) nicht beglichen worden ist. Dieser Fall kann namentlich auftreten, wenn - wie beim in den Materialien erwähnten Beispiel - erst nachträglich Steuerforderungen festgestellt werden (vgl. E. 8.2.1 Abs. 2 hiervor).