Citation: H 340/99 17.10.2000 E. 6

6.- a) Es steht fest und ist unbestritten, dass G.________ einen persönlichen Rechtsanspruch auf die ihm von der Firma K.________ AG ausgerichteten Zahlungen hatte. Rechtsgrund seines Anspruchs bildeten die in Erw. 3 dargestellten vertraglichen Vereinbarungen. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob den vertraglich vereinbarten "Pensionsansprüchen" Vorsorgecharakter zukommt, d.h. ob sie dazu bestimmt sind, dieselben Risiken zu decken wie die berufliche Vorsorge, nämlich Alter, Invalidität oder Tod (vgl. AHI 1994 S. 263). Die Rechtsprechung hat verschiedene Kriterien entwickelt, nach denen Leistungen mit Vorsorgecharakter von solchen mit Lohncharakter abzugrenzen sind. Danach sind ein höheres Lebensalter und/oder eine längere Betriebszugehörigkeit Indizien für den Vorsorgecharakter. Sodann ist bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit vor dem ordentlichen Pensionierungsalter von Bedeutung, ob den Leistungen eine vorsorgemässige Überbrückungsfunktion zukommt, indem damit der Erwerbsausfall bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der AHV oder der Berufsvorsorge ganz oder teilweise ausgeglichen werden soll. Indessen genügt der Umstand, dass die Leistung nach den Faktoren bisheriger Lohn, Lebensalter und Dauer des Dienstverhältnisses bemessen worden ist, allein nicht, um auf den Vorsorgecharakter zu schliessen. Auch eine so bemessene Geldleistung des Arbeitgebers ist keine Vorsorgeleistung, wenn damit der Schaden aus dem Verlust der bisherigen Stelle und die Inkonvenienzen im Zusammenhang mit der Suche einer neuen Stelle abgegolten werden sollen (vgl. BGE 123 V 245 Erw. 2d/aa; AHI 1994 S. 264 f. Erw. 5b und 5c, 1993 S. 133 f.; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , S. 106 f. Rz 3.115). b) Im Lichte dieser Kriterien ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Sozialleistungscharakter verneint und die fraglichen "Pensionsvergütungen" als massgebenden Lohn im Sinne des Art. 5 Abs. 2 AHVG qualifiziert hat. Denn im Vordergrund stand bei den streitigen Zahlungen nicht der Vorsorgecharakter, sondern der Wille der K.________-Gruppe, G.________ für seine hervorragenden Leistungen zu belohnen, und ihr Interesse an einer langfristigen bzw. unbefristeten Bindung des G.________. Dies ergibt sich namentlich daraus, dass die zeitliche Ausdehnung des Vergütungsanspruchs von der Anstellungsdauer (Aktennotiz vom 15. September 1961) auf Lebenszeit (Aktennotiz vom 26. November 1963) vereinbart wurde, als der damals 82-jährige Gründer D.________ seine Nachfolge regelte und den damals 52-jährigen G.________ zu seinem Generalbevollmächtigten ernannte (notariell beglaubigte Erklärung vom 28. Januar 1964). Wie in einem zwischen dem K.________-Konzern und G.________ geschlossenen Vertrag vom 9. Januar 1986 einleitend festgehalten ist und die Beschwerdeführerin selber geltend machen lässt, wurden im Vertrag von 1986 im Wesentlichen diese früheren Anweisungen und Vereinbarungen wiedergegeben, in welchen indessen von Pensionsansprüchen noch keine Rede war. Die an G.________ unter dem Titel "Pensionsansprüche" geleisteten Vergütungen waren im Weitern, wie sich aus der Vereinbarung von 1986 ergibt, nicht an den Eintritt eines Vorsorgefalles geknüpft, sondern wurden vollkommen unabhängig davon ausgerichtet. Nichts abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin schliesslich auch aus dem Umstand, dass mit der für H.________ vereinbarten Vergütung eines Teilbetrages im Falle des Vorversterbens von G.________ das Risiko Tod abgesichert werden sollte, weil höchstens in diesem seine Ehefrau betreffenden Umfange ein Vorsorgecharakter bejaht werden könnte. Gegen den Sozialleistungscharakter spricht schliesslich auch, dass die Vergütung in Form einer Gewinnbeteiligung vereinbart wurde, was für Vorsorgeleistungen zumindest äussert ungewöhnlich ist. Hinzu kommt, dass die damalige Firma K.________ GmbH die Entschädigungen offenbar selber bis zur Durchführung der Arbeitgeberkontrolle am 8./10. Dezember 1998 nicht als Vorsorgeleistungen betrachtet hat, erbrachte sie doch in den Jahren 1993 - 1996 sämtliche Zahlungen unter den Titeln Grundgehalt und Gewinnbeteiligung, wie sie in einem an die Ausgleichskasse gerichteten Schreiben vom 12. Januar 1999 selber ausdrücklich anerkannt hat, und deklarierte sie diese auch gegenüber Kantonssteuer und direkter Bundessteuer vollumfänglich in der hiefür vorgesehenen Kategorie "Feste Entschädigung (Gehalt, Honorar und dgl. )" auf dem Formular "Bescheinigungen über Bezüge von Verwaltungsräten und Organen der Geschäftsführung". Da nach dem Gesagten die sog. "Pensionsansprüche" nicht als vom massgebenden Lohn ausgenommene vertraglich vereinbarte Vorsorgeleistungen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV qualifiziert werden können und somit sämtliche Bezüge des G.________ der Beitragspflicht unterliegen, erübrigt es sich, auf die unter den Parteien streitige Frage einzugehen, welchen Anteil die "Pensionsansprüche" an den entrichteten Zahlungen ausmachen (vgl. Erw. 2).