Citation: 6B_1389/2017 E. 3

Mit seiner Berufung beantragte der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz einen vollumfänglichen Freispruch von der Anklage der groben Verletzung der Verkehrsregeln. Er erhob Einwendungen sowohl gegen die Sachverhaltsfeststellung wie auch gegen die rechtliche Würdigung der Erstinstanz. Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, gilt dieser als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 zweiter Satz StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten, nicht aber zulasten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Die Rechtsmittelinstanz ist zwar bei ihrem Entscheid nicht an die Begründungen und an die Anträge der Parteien (ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt) gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie darf aber Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 StPO). Nachdem das erstinstanzliche Gericht die Einsprache als rechtzeitig erachtet hatte und auf die Anklage eingetreten war, der Beschwerdeführer allein Berufung erhoben hatte, und die Gültigkeit der Anklage von keiner der Parteien angefochten worden war, bildete diese Frage nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Der Vorinstanz war es somit verwehrt, die Gültigkeit der Anklage und damit auch die Rechtzeitigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Der angefochtene Entscheid wäre bereits deshalb aufzuheben gewesen.