Citation: 6P.27/2006 27.11.2006 E. 4

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Vorwurf, er habe durch die Übergabe der Patentanmeldung der Firma Z.________ (Nr. 441/00) an seinen Patentanwalt ein Geschäftsgeheimnis verraten. 4.1 Im Hinblick auf den Geheimnischarakter der Patentanmeldung war vor Obergericht strittig, wann die Firma Z.________ die ersten Ventile mit einer entsprechenden Konstruktion verkaufte. Nach Ansicht der Verteidigung war dies bereits im Sommer 2000 (ev. schon im März 2000), gemäss der Geschädigten hingegen erst ab August 2000 der Fall. Das Obergericht hält dazu fest, in den Akten fänden sich keine Hinweise, ab wann die ersten Ventile auf dem Markt waren. Dem fraglichen Zeitpunkt komme indessen keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Denn selbst eine (beschränkte) Erweiterung des Personenkreises, welcher von der neuen Konstruktion Kenntnis habe, mache die fragliche Information noch nicht offenkundig oder allgemein zugänglich. Solches liesse sich erst mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung, welche am 15. November 2004 erfolgte, annehmen (angefochtener Entscheid, S. 35). Der Beschwerdeführer verneint dies, indem er behauptet, die Konstruktion sei seit dem Verkaufsstart ab August 2000 allgemein zugänglich gewesen. Es sei wahrscheinlich, dass die Ventile auf dem Markt gewesen seien, bevor er die Patentanmeldung (frühestens am 9. August 2000) übergeben habe. Das Obergericht hätte deshalb feststellen müssen, ab wann und in welchem Umfang der Vertrieb stattgefunden habe (Beschwerde, Rz. 57-59). 4.2 Aus der dargelegten Erwägung des Obergerichts geht hervor, dass es den vom Beschwerdeführer behaupteten Zeitpunkt des Vertriebsbeginns als wahr unterstellt hat. Anlass zu weiteren Beweisvorkehren hatte es daher nicht, zumal ein entsprechender Antrag nicht vorlag. Das Obergericht nimmt vielmehr an, die neue Konstruktion des Ventils sei jedenfalls bis zum 15. November 2004 nicht allgemein zugänglich gewesen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, noch ist ersichtlich, inwiefern diese Annahme in offensichtlichem Widerspruch zur tatsächlichen Situation stehen sollte. Die allgemeine Zugänglichkeit der Ventilkonstruktion wird in der Beschwerde denn auch nur als möglich erachtet (Rz. 59: "sofern der Vertrieb in grösserem Umfang erfolgte"), womit Willkür nicht begründet werden kann. Soweit der Beschwerdeführer hingegen vorbringen will, die Konstruktion könne ihren Geheimnischarakter im Sinne von Art. 162 StGB auch vor der Veröffentlichung der Patentanmeldung verlieren, macht er eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht geltend, was nur mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 268 ff. BStP, nicht aber mit der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) zur Diskussion gestellt werden kann. Die Rüge ist, soweit überhaupt zulässig, unbegründet.