Citation: 6B_69/2014 E. 2.4

2.4. Die Vorinstanz hat die vom Bezirksgericht Bremgarten ausgesprochene, bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf 4 1 /2 Jahre erhöht. Dabei hat sie eine Strafe ausgefällt, die den Antrag der Staatsanwaltschaft in den kantonalen Verfahren, der auf Freiheitsstrafe von 3 Jahren, mit teilbedingtem Vollzug für 18 Monate bei einer Probezeit von 3 Jahren (Untersuchungsakten act. 1344, Berufungsbegründung S. 9) lautete, um 1 1 /2 Jahre überschreitet. Zudem hat sie gegen den Beschwerdeführer dieselbe Strafe ausgesprochen wie gegen den Mitangeklagten Y.________. Damit weicht sie sowohl von der Auffassung der ersten Instanz als auch von derjenigen der Staatsanwaltschaft ab, welche das Verschulden des Beschwerdeführers gegenüber demjenigen des Mitangeklagten Y.________ als geringer einstuften und dementsprechend für jenen eine geringere Strafe aussprachen bzw. beantragten (3 Jahre gegenüber 3 1 /2 Jahren bzw. 18 gegenüber 24 Monaten; erstinstanzliches Urteil S. 22 ff.; Berufungsbegründung S. 9; angefochtenes Urteil S. 18). Dass die ausgesprochene Strafe deutlich über dem Antrag der Staatsanwaltschaft liegt, bildet für sich allein zwar noch keinen Grund für die Annahme einer bundesrechtswidrigen Strafzumessung, denn die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid an die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). Doch fallen bei einer derartigen Konstellation Art und Ausmass der verhängten Sanktion auf, was eine besonders einlässliche Begründung der Strafzumessung erfordert, um das Strafmass plausibel zu machen (Urteile des Kassationshofs 6P.174/2001 vom 5. Februar 2002 E. 6d und 6S.170/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4b; vgl. ferner BGE 120 IV 136 E. 3A; 121 IV 49 E. 2a/bb). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Das ergibt sich schon daraus, dass die Vorinstanz in keiner Weise darlegt, aus welchen Gründen sie eine gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil und dem Antrag der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren erheblich höhere Strafe ausspricht. Dies liesse sich im Übrigen nicht allein mit der Annahme eines mittelschweren Verschuldens bei einem Strafrahmen von einem bis zwanzig Jahren (Art. 221 Abs. 1 StGB) begründen, zumal auch die Staatsanwaltschaft von einem Verschulden im unteren mittleren Bereich ausgeht (Berufungsbegründung S. 9) und die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers nicht deutlich anders gewichtet. Im Weiteren fällt auf, dass die Erwägungen des angefochtenen Urteils zur Festsetzung der Einsatzstrafe wegen Brandstiftung und zur Strafschärfung wegen des versuchten Versicherungsbetruges bis auf wenige Sätze genau gleich lauten wie diejenigen im Urteil gegen den Mitangeklagten Y.________ (je E. 7.3.2, 7.3.3 und 7.3.5). Dies erweckt den Eindruck einer schablonenhaften Zumessung der Strafe, bei welcher wesentlicher Gesichtspunkt weniger das individuelle Verschulden der Täter zu bilden scheint als der Umstand, dass diese in Mittäterschaft gehandelt haben. Nach der Rechtsprechung hat das Gericht indes, wenn es im gleichen Verfahren mehrere Mittäter zu beurteilen hat, bei der Verschuldensbewertung mit zu berücksichtigen, in welchem gegenseitigen Verhältnis die Tatbeiträge stehen (BGE 135 IV 191 E. 3.2). Dies lässt das angefochtene Urteil vermissen. Auch wenn die Vorinstanz zu Recht von Mittäterschaft ausgeht und dem Beschwerdeführer eine massgebliche Beteiligung an der Brandstiftung und der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls anlastet, ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieser im Vergleich zum Mitangeklagten Y.________ ungleich weniger involviert war. Die Staatsanwaltschaft hat ihm aufgrund dessen denn auch attestiert, nicht die treibende Kraft gewesen zu sein. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz ohne Willkür einen Loyalitäts- und Interessenkonflikt verneinen und annehmen durfte, die finanziellen Interessen des Beschwerdeführers hätten sich nicht nur auf die Begleichung seiner Schulden in der Höhe von Fr. 15'000.-- beschränkt. Die Vorinstanz hätte aber in Betracht ziehen müssen, dass der Beschwerdeführer angesichts der unterschiedlichen Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft nicht im selben Ausmass von den betrügerisch beanspruchten Versicherungsleistungen profitiert hätte, wie der Mitangeklagte Y.________. Die Vorinstanz differenziert zudem auch nicht danach, in welcher Intensität der Beschwerdeführer an der Planung der Brandstiftung beteiligt war. Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer mit Recht, dass die Vorinstanz als mittelschwer verschuldenserhöhend würdigt, dass die Brandlegung geplant gewesen sei und die Rollen klar verteilt gewesen seien. Aus dem Handeln in Mittäterschaft ergibt sich für sich allein keine erhöhte Vorwerfbarkeit, solange davon jedenfalls keine grössere Gefährdung für das bedrohte Rechtsgut ausgeht. Dies lässt sich hier nicht sagen, zumal die Tatbeteiligten für die Verwirklichung der Brandstiftung - nicht zuletzt weil der Beschwerdeführer beim ersten Versuch den Zugang zum Gebäude versperrt hatte - mehrere Anläufe brauchten. Abgesehen davon erscheinen die Vertuschungsbemühungen der Täter, angesichts des Umstands, dass sie Einbruchspuren an einer nicht verschlossenen Türe vortäuschten, als eher unbeholfen, so dass offenkundig war, dass der Einbruchdiebstahl fingiert war (Untersuchungsakten act. 495 ff.). Ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer sodann zu Recht nicht zu Gute hält, dass das Feuer nicht auf das gesamte Gebäude übergriff, oder ob sie dies umgekehrt strafmindernd hätte würdigen müssen, weil er nach seinen Darstellung absichtlich die Fenster und Läden verschlossen habe (Beschwerde S. 14 mit Hinweis auf die Untersuchungsakten, act. 392), kann aufgrund der tatsächlichen Feststellungen nicht beurteilt werden. Es ist jedenfalls unklar, was die Vorinstanz mit ihrer Erwägung meint, der Umstand, dass sich das Feuer nicht weiter ausbreitete, sei auf das "Unvermögen der Brandstifter zurückzuführen" (angefochtenes Urteil S. 20 a.E.). Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz ferner, soweit sie den direkten Vorsatz als stark verschuldenserhöhend gewichtet. Wohl trifft zu, dass die Intensität des verbrecherischen Willens im Rahmen der subjektiven Tatschwere als Kriterium zu berücksichtigen ist. Aus dem Umstand, dass eventualvorsätzliches Handeln verschuldensmässig weniger schwer wiegt (vgl. etwa Urteil 6B_190/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.4; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., Art. 47 N 20), ergibt sich, wie der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, dass sich der direkte Vorsatz für sich allein nicht stark verschuldenserhöhend auswirken kann. Im Übrigen fragt sich, ob aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer jedenfalls einen ersten Versuch der Brandstiftung durch das Versperren des Zugangs zu den Räumlichkeiten hintertrieb, nicht gewisse Skrupel zu Gute zu halten wären, auch wenn sich dadurch an der Verantwortlichkeit für die tatsächlich erfolgte Brandstiftung nichts ändert. Zutreffend würdigt die Vorinstanz demgegenüber aber die egoistischen Motive, von welchen sich auch der Beschwerdeführer leiten liess, als straferhöhend, auch wenn diese vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft zu sehen sind. Dass finanzielle Probleme ein deliktisches Handeln nicht zu rechtfertigen vermögen, wie die Vorinstanz ausführt (angefochtenes Urteil S. 21), ist aber im Rahmen der Strafzumessung ohne Bedeutung. Zu Recht wendet sich der Beschwerdeführer indes gegen die Erwägung der Vorinstanz, bei der Würdigung des Verschuldens für den Versicherungsbetrug wirke sich neben dem hohen Deliktsbetrag verschuldenserhöhend auch aus, dass zur Erlangung der Versicherungsleistungen vorgängig ein Brand gelegt wurde. Dieser Umstand wird bereits durch den Schuldspruch wegen Brandstiftung erfasst. Zwar ist die absichtliche Zerstörung der versicherten Sache im Rahmen des Versicherungsbetruges als betrügerische Machenschaft zu beurteilen, die je nach ihrem Grad an Raffiniertheit und Durchtriebenheit bei der Strafzumessung durchaus berücksichtigt werden kann. Doch ist im zu beurteilenden Fall zu beachten, dass die Brandlegung nach dem Bericht des Brandermittlers offensichtlich war (angefochtenes Urteil S. 21). Eine straferhöhende besondere Hinterhältigkeit ist nicht erkennbar. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass ihm die Vorinstanz bereits bei der Festsetzung der Einsatzstrafe für die Brandstiftung als stark verschuldenserhöhend anlastet, dass der Brand geplant war, um die Auszahlung von Versicherungsleistungen zu erreichen. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, warum der Umstand, dass der Versicherungsbetrug nicht über das Versuchsstadium hinaus gediehen ist, nur leicht strafmindernd zu berücksichtigen sein soll, wenn doch nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz die Brandlegung offensichtlich war und der Schadesinspektor der Versicherung von der Polizei auf den Verdacht der Brandstiftung hingewiesen worden war. Die Vermögensschädigung der Versicherung lag bei dieser Sachlage jedenfalls nicht besonders nahe. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer auch zu Recht, dass die Vorinstanz sein Geständnis nicht strafmindernd berücksichtigt hat. Nach der Rechtsprechung ist ein Geständnis bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens zugunsten des Täters zu berücksichtigen, soweit es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über den eigenen Tatanteil beiträgt (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Urteil 6B_582/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.4). Im zu beurteilenden Fall lässt sich zwar nicht sagen, dass der Beschwerdeführer aus freien Stücken ein Geständnis abgelegt hat, zumal er offenbar zuvor mit den Ermittlungsergebnissen konfrontiert worden ist. Doch ist nicht zu verkennen, dass er mit seinen Aussagen mit dazu beigetragen hat, dass die Beteiligung der übrigen Mittäter geklärt werden konnte. Insofern hat das Geständnis des Beschwerdeführers die Strafverfolgung zweifellos vereinfacht und verkürzt. Dass es im Rahmen der Täterkomponenten gänzlich unberücksichtigt geblieben ist, verletzt daher ebenfalls Bundesrecht. Unbegründet ist die Beschwerde indes, soweit sich der Beschwerdeführer für den Nachweis einer unhaltbar hohen Strafe auf verschiedene bundesgerichtliche Urteile in vergleichbaren Fällen beruft. Es mag zutreffen, dass in anderen Entscheiden, die dem Bundesgericht zur Beurteilung unterbreitet worden sind, gegen die Täter einer Brandstiftung und eines Versicherungsbetruges geringere Strafen ausgesprochen wurden. Doch erscheint ein Vergleich mit anderen Urteilen angesichts der unterschiedlichen Sachverhalte und der zahlreichen, die Strafzumessung beeinflussenden Faktoren grundsätzlich als problematisch (BGE 120 IV 136 E. 3a a.E.). Abgesehen davon hat sich das Bundesgericht in diesen Fällen mit der Strafzumessung gar nicht (Urteil 6B_201/2010 vom 20. April 2010; 6B_1056/2009 vom 12. Januar 2010) oder aber nur punktuell (Urteile 6B_113/2013 vom 25. April 2013; 6B_520/2012 vom 5. März 2013; 6B_154/2012 vom 25. September 2012 und 6S.344/2003 vom 19. Dezember 2003) auseinandergesetzt. Aus den angerufenen Entscheidungen lässt sich daher nichts für den vorliegenden Fall ableiten. Insgesamt genügen die Erwägungen der Vorinstanz zur Strafzumessung den Begründungsanforderungen nicht. Überdies gewichtet die Vorinstanz verschiedene zumessungsrelevante Komponenten unzutreffend. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird in ihrer neuen Entscheidung gegebenenfalls mit zu berücksichtigen haben, ob die subjektiven Voraussetzungen eines Strafaufschubs im Sinne einer günstigen bzw. nicht ungünstigen Prognose grundsätzlich erfüllt sind. Soweit die ins Auge gefasste Sanktion in einem Bereich liegt, der die Grenze für den teilbedingten Vollzug (36 Monate) mit umfasst, wird sie sich die Frage zu stellen haben, ob eine Strafe, welche diese Grenze nicht überschreitet, noch vertretbar ist (BGE 134 IV 17 E. 3.5). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.