Citation: I 622/01 30.10.2002 E. 2.2

2.2.1 Das Gesetz sagt nicht, wann eine Beschwerde offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 85bis Abs. 3 AHVG ist. Immerhin liefert es insofern einen wichtigen Anhaltspunkt dafür, was unter diesem Begriff zu verstehen ist, als der zuständige Einzelrichter, gemäss Art. 10 Ingress VRSK der Präsident oder Vizepräsident der Kommission oder einer Kammer und die vollamtlichen Richter, aufgrund einer Vorprüfung darüber zu befinden hat, ob der Entscheid in die einzelrichterliche Kompetenz fällt oder ob mindestens drei Richter zu urteilen haben. Dies bedeutet, dass es nicht auf das allenfalls klare Ergebnis von Sachverhaltswürdigung und rechtlicher Subsumtion ankommen kann, ob das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist. Korrelat dazu, dass der Entscheid über die offensichtliche Unbegründetheit der Beschwerde aufgrund einer Vorprüfung der Sach- und Rechtslage zu erfolgen hat, ist der summarische Charakter des Sachurteils. Die Abweisung des Rechtsmittels muss sich im Wesentlichen durch Verweisung auf die Erwägungen im angefochtenen Verwaltungsakt oder in der Vernehmlassung der verfügenden Behörde (so ausdrücklich Art. 24 Abs. 2 VVRK) begründen lassen (vgl. auch Art. 36a Abs. 3 OG). Ob im konkreten Fall tatsächlich in diesem Sinne motiviert wird, ist allerdings nicht entscheidend, da es sich hiebei vorab um eine Frage der Redaktionstechnik handelt (vgl. zu der auch in summarischen Verfahren geltenden Begründungspflicht als Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs BGE 123 I 34 Erw. 2c mit Hinweisen; ferner BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a). Umgekehrt sagt die summarische Begründung für sich allein genommen nichts darüber aus, ob die Beschwerde als offensichtlich unbegründet zu bezeichnen ist und daher der Abweisungsentscheid zu Recht durch den Einzelrichter gefällt wurde. 2.2.2 Für ein nach dem Gesagten enges Begriffsverständnis von offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 85bis Abs. 3 AHVG spricht sodann, dass die Beschwerdeentscheide in der Regel mindestens in Dreierbesetzung zu ergehen haben. Das ergibt sich im Umkehrschluss aus dieser Vorschrift selber, hat indessen auch im später erlassenen Art. 71b Abs. 2 VwVG seinen positivrechtlichen Niederschlag gefunden. Nach dieser Bestimmung entscheidet die Kommission in der Besetzung mit fünf Richtern über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und im Übrigen in der Besetzung mit drei Richtern; das Bundesrecht kann den Einzelrichter vorsehen, insbesondere u.a. für offensichtlich unzulässige, unbegründete oder begründete Beschwerden (so auch Art. 10 lit. b und c VRSK). Vor diesem Hintergrund widerspräche es dem in Art. 30 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts (vgl. BGE 125 V 501 Erw. 2a zu Art. 58 Abs. 1 aBV), wenn dem zuständigen Richter beim Entscheid darüber, ob eine Beschwerde offensichtlich unbegrün det ist, ein allzu weiter Beurteilungsspielraum offen stünde. Noch weniger ginge an, dessen Kompetenz, im konkreten Fall über die richtige Besetzung der Rekurskommission zu befinden, mit Ermessen auszustatten. In diesem Zusammenhang steht auch der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) auf dem Spiel, und zwar insofern, als der gleiche Richter, welcher zuerst den auf Abweisung der Beschwerde lautenden Sachentscheid gefällt hat, auch über die offensichtliche Unbegründetheit des Rechtsmittels und damit über das Quorum des Spruchkörpers entscheidet. Zu beachten ist sodann, dass im Bestreitungsfalle das Eidgenössische Versicherungsgericht ebenfalls aufgrund einer summarischen (Vor-)Prüfung zu entscheiden hat, ob der Einzelrichter zu Recht die Beschwerde als offensichtlich unbegründet betrachtet hat. Denn der Normzweck des Art. 85bis Abs. 3 AHVG (Entlastung der Rekurskommission durch Schaffung der Möglichkeit einzelrichterlicher Entscheide im vereinfachten summarischen Verfahren) muss im Falle des Weiterzuges auch auf das letztinstanzliche Verfahren durchschlagen, ansonsten diese Bestimmung weitgehend ihres Sinnes entleert würde. Für eine restriktive Auslegung von offensichtlich unbegründet als Kriterium für die Bejahung der Entscheidzuständigkeit des Einzelrichters nach Art. 85bis Abs. 3 AHVG spricht schliesslich auch der Rechtsschutzgedanke zu Gunsten der Versicherten im Ausland (gleicher Meinung wohl auch André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen: Die erstinstanzliche nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund, in: Handbücher für die Anwaltspraxis [Hrsg. Geiser/Münch], Band III, Basel 1998, S. 104 Rz 3.36) 2.3 Nach dem Vorstehenden sind Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland als offensichtlich unbegründet zu betrachten, wenn ihnen von vornherein aufgrund einer summarischen, nichtsdestoweniger genauen Prüfung keinerlei Erfolgschance eingeräumt werden kann (vgl. auch Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1992, S. 302 N 3 zu Art. 36a). Dies setzt eine klare Sach- und Rechtslage voraus, und zwar in dem Sinne, dass sich der Abweisungsentscheid summarisch begründen lässt. Bestehen Zweifel in Bezug auf die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder die gesetzeskonforme Auslegung und Anwendung des Rechts durch die verfügende Behörde, hat die Rekurskommission mindestens in Dreierbesetzung zu entscheiden. Nach dieser Umschreibung ist eine im Sinne des Art. 85bis Abs. 3 AHVG offensichtlich unbegründete Beschwerde grundsätzlich als zum Vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen, was den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in der Regel ausschliesst.