Citation: 2A.373/1998 21.01.2000 E. C

C.- Am 13. Juli 1998 klagte Joseph Spring die Schweize- rische Eidgenossenschaft beim Bundesgericht auf Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 100'000.-- ein. Das Verhalten der schweizerischen Grenzorgane bzw. die deren Handeln bestim- menden Weisungen seien rechtswidrig gewesen, da sie den "Tatbestand der Beihilfe zum Völkermord" erfüllt und eine rechtswidrige Auslieferung dargestellt bzw. geschützt hät- ten; zudem sei gegen das Verbot der Rückschiebung in den Verfolgerstaat verstossen worden. Der Genugtuungsanspruch sei weder verwirkt noch verjährt, beruhe die entsprechende Forderung doch auf Kriegsverbrechen und strafrechtlich un- verjährbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Schweizerische Eidgenossenschaft beantragte am 15. Oktober 1998, die Klage abzuweisen. Die Forderung sei verwirkt; zudem sei das Verhalten der schweizerischen Behör- den damals weder völkerrechtswidrig noch sonstwie rechtswid- rig gewesen. Kläger und Beklagte hielten in Replik und Duplik an ihren Ausführungen und Anträgen fest.