Citation: 1P.563/2002 18.12.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Wiedererwägung, der früher aus Art. 4 aBV abgeleitet wurde (vgl. BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f.; 116 Ia 433 E. 5b S. 441; 113 Ia 146 E. 3a S. 152, je mit Hinweisen) und heute in Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet wird (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 496 Fn. 14). Danach besteht ein Anspruch auf materielle Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die er damals noch nicht geltend machen konnte, oder sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben. In der ersten Alternative wird die anfängliche tatsächliche Unrichtigkeit einer Verfügung oder eines Entscheids geltend gemacht; dagegen geht es im zweiten Fall um eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit aufgrund einer nach dem Entscheidzeitpunkt eingetretenen Änderung der Sach- oder Rechtslage (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Rz. 429 S. 158 und Rz. 438 S. 160).