Citation: 5A_245/2024 E. 4.4.2

4.4.2. Geht es um die Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte zufolge Bezahlung der "betriebenen" Forderung an den Gläubiger, ist nach dem Ausgeführten auf das Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls - der Kenntnisnahme der amtlichen Zahlungsaufforderung und den Beginn des Prozessverhältnisses zwischen den Betreibungsparteien - abzustellen, und nicht auf das Datum des Betreibungsbegehrens. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich insbesondere aus folgenden Gründen: Zum einen ist das Betreibungsamt weder allgemein (BGE 144 III 277 E. 3.3.4; BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 237, 240) noch im Rahmen des Verfahrens von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG dazu berufen, festzustellen und zu beurteilen, ob nach den Regeln über die Fälligkeit und Verzug oder aus anderen berechtigten Gründen (z.B. drohende Verjährung) Anlass besteht, ein Betreibungsbegehren zu stellen. Zum anderen gibt erst die Zustellung des Zahlungsbefehls dem Schuldner die Möglichkeit, sich dem Anspruch auf dem vorgeschriebenen Weg zu widersetzen oder den betriebenen Anspruch - durch Bezahlung - anzuerkennen. Es kann auch nicht darauf ankommen, ob die Stellung des Betreibungsbegehrens durch den Gläubiger bspw. wegen erfolgloser Mahnungen "gerechtfertigt" war, denn wenn die Schuld getilgt ist, bevor die Betreibung im Sinn von Art. 38 Abs. 2 SchKG eingeleitet wurde, ist sie objektiv betrachtet nicht gerechtfertigt. Schliesslich ist kein Grund ersichtlich, den Fall, in welchem der Gläubiger nach Zustellung des Zahlungsbefehls und Erhebung des Rechtsvorschlags untätig geblieben ist (was zur Nichtbekanntgabe der Betreibung führt; Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG), anders zu behandeln als den Fall, in welchem ein Gläubiger noch vor Zustellung des Zahlungsbefehls befriedigt wird und dieser ebenfalls untätig geblieben ist.