Citation: U 595/06 19.06.2007 E. 3.2

3.2.1 Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer sowohl zuhause als auch im Freien mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann; er kann zudem mit einem speziell seiner Behinderung angepassten Auto allein zur Arbeit gelangen und dort seine Aufgaben erfüllen. Dass er als Rollstuhlfahrer überall und jederzeit mit allein nicht überwindbaren Hindernissen kämpfen muss, trifft - wie die Vorinstanz argumentiert - grundsätzlich zwar wohl auf jede auf die Benützung eines Rollstuhles angewiesene Person zu. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht steht dies der Annahme einer Hilflosigkeit bei dieser Lebensverrichtung jedoch nicht entgegen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in solchen Situationen offenbar in der Lage ist, zufällig anwesende Passanten und Arbeitskollegen um Hilfe zu bitten. Dies - wie auch der Umstand, dass er Zeitungen lesen, seine Korrespondenz erledigen und ohne fremde Hilfe telefonieren kann - zeigt lediglich, dass er für die Kontaktaufnahme keine fremde Hilfe benötigt, genügt für eine Verneinung der Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Kontaktaufnahme aber nicht. 3.2.2 Beim Beschwerdeführer als Tetraplegiker fällt ins Gewicht, dass er auf Grund seiner Behinderungen im Vergleich zu andern Rollstuhlfahrern mit erheblichen zusätzlichen Problemen konfrontiert ist, indem er etwa, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgezeigt wird, mangels Kraft in den Armen schon geringste Steigungen nicht mehr ohne fremde Hilfe bewältigen kann. Zum Einwand des Beschwerdeführers, es sei "nicht einsichtig, weshalb die Beschwerdegegnerin, welche seit Jahrzehnten die Hilflosigkeit bei dieser Lebensverrichtung auch bei Paraplegikern bejaht, nunmehr bei einem Tetraplegiker eine gegenteilige Auffassung vertritt", äussert sich die SUVA in ihrer Beschwerdeantwort nicht, weshalb auf deren Praxis an dieser Stelle nicht eingegangen werden kann. In BGE 117 V 146 E. 3a/bb S. 149 ff. (vgl. auch Urteil vom 30. April 2002 [I 784/01] E. 2b) hingegen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass ein Paraplegiker, wie jeder Gehunfähige, selbst dann, wenn er über ein von der Invalidenversicherung gewährtes oder mittels Amortisationsbeiträgen finanziertes Automobil verfügt, bei der Fortbewegung ausser Haus, mithin in einer relevanten Teilfunktion der sechsten Lebensverrichtung, regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen ist; er gelte in dieser Lebensverrichtung als hilflos, ohne dass geprüft werden müsste, ob Hilfsbedürftigkeit auch in anderen Teilfunktionen vorliege. In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat das Bundesamt für Sozialversicherungen als Aufsichtsbehörde über die Invalidenversicherung Rz 8066 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH; in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung) erlassen, wonach bei kompletter Paraplegie - weil die Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung zu bejahen sei - die Voraussetzungen der leichten Hilflosigkeit ohne weitere Abklärungen als erfüllt zu gelten haben. 3.2.3 Inwieweit diese Rechtslage im Invalidenversicherungsbereich auch im Unfallversicherungsbereich Geltung beansprucht, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls besteht entgegen der Auffassung von SUVA und Vorinstanz kein Anlass, die Hilflosigkeit des Bescherdeführers im Bereich der Fortbewegung in Frage zu stellen. Zufolge seiner Tetraplegie ist der Beschwerdeführer vollständig gehunfähig, was bewirkt, dass er ausser Haus sowohl im Nahverkehr (öffentliche Verkehrsmittel) wie auch auf Reisen (Eisenbahn, Flugzeug usw.) immer auf eine Begleitung angewiesen ist, worauf er denn in seiner dem kantonalen Gericht am 4. November 2005 eingereichten Stellungnahme auch hinweist. Er ist des Weitern nicht in der Lage, Hindernisse wie Strassen mit gewisser Steigung, Trottoirabsätze oder Treppenstufen ohne Dritthilfe zu überwinden. Auch wenn er mit seinem Auto den Weg von zuhause bis zum Arbeitgeberbetrieb und umgekehrt allein zurücklegen kann, leuchtet ohne weiteres ein, dass er praktisch für jede weitergehende Dislozierung, etwa für den Weg im Arbeitgeberbetrieb bis zu seinem persönlichen Arbeitsplatz, aber auch für täglich immer wieder anfallende kleinere Erledigungen aller Art auf fremde Hilfe angewiesen ist. Es lässt sich daher in keiner Weise rechtfertigen, ihm die Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung Fortbewegung abzusprechen. 3.3 Steht fest, dass der Beschwerdeführer in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos ist, bleibt das Vorliegen der in Art. 38 Abs. 2 Satz 2 UVV für die Gewährung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades zusätzlich verlangten dauernden Pflege- oder persönlichen Überwachungsbedürftigkeit zu prüfen. 3.3.1 Die Grundvoraussetzung der Hilflosigkeit schweren Grades besteht darin, dass der Versicherte in allen relevanten Lebensverrichtungen in erheblicher Weise (nicht vollständig) auf Dritthilfe angewiesen ist. Die Voraussetzung der Dritthilfe ist bereits derart umfassend, dass den weiteren - kumulativ verlangten - Voraussetzungen der dauernden Pflege oder der dauernden persönlichen Überwachung nach der Rechtsprechung zu Art. 42 Abs. 2 IVG und Art. 36 IVV, die auch im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 UVV anzuwenden ist (BGE 116 V 41 E. 6c S. 49), nur noch untergeordnete Bedeutung zukommt. Schon eine minimale Erfüllung dieser Voraussetzungen muss genügen. "Dauernd" hat im Übrigen nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" (etwa infolge einer interkurrenten Krankheit) zu verstehen. Pflege und Überwachung beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes des Versicherten notwendig ist. Dabei genügt, wie erwähnt, eine minimale Hilfeleistung (BGE 116 V 41 E. 6b S. 48 f. mit Hinweis, 107 V 145 E. 1d S. 150, 106 V 158 E. 2a S. 158, 105 V 52 E. 4a und 4b S. 56 f.). 3.3.2 Das Erfordernis einer dauernden Pflege im eben umschriebenen Sinne dürfte bei einem Tetraplegiker in aller Regel ohne weiteres als gegeben betrachtet werden. Dies kann auch beim Beschwerdeführer angenommen werden, der bei einem Grossteil der täglich anfallenden Betätigungen - nicht nur in den unausweichlich notwendigen sechs für die Bemessung der Hilflosigkeit massgebenden Lebensverrichtungen - Unterstützung braucht. Nebst der Hilflosenentschädigung erhält er zwar zusätzlich bereits eine Vergütung für notwendige (medizinisch indizierte; vgl. BGE 116 V 41 E. 5c S. 48) Hauspflege nach Art. 18 UVV. Diese besteht allerdings nicht in einer vollen Übernahme der Pflege, sondern lediglich in einer Beitragsgewährung daran. Es spricht daher nichts gegen die gleichzeitige Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit im Sinne von Art. 38 Abs. 2 Satz 2 UVV (vgl. BGE 116 V 41 E. 6c S. 49).