Citation: 5A_702/2016 E. 2.3

2.3. Auch die Gestaltungsklage ist nur zulässig, wenn ihr ein schutzwürdiges Interesse zu Grunde liegt (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; statt vieler: Simon Zingg, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 39 zu Art. 59 ZPO). Ein schutzwürdiges Interesse an einem Urteil in der Sache selbst ist jedenfalls dort zu bejahen, wo der Ansprecher nur durch Urteil zur Rechtsverwirklichung durchdringen kann (Max Kummer, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, 1954, S. 30). Dies gilt in erster Linie für behauptete Leistungsansprüche, aber auch für diejenigen Gestaltungsansprüche, die durch Klage geltend zu machen sind (a.a.O.). In diesem Sinne liegt das Interesse an der Gestaltung der Rechtslage geradezu auf der Hand (Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 105).