Citation: I 11/00 22.08.2001 E. 5

5.- a) In erwerblicher Hinsicht ist strittig, ob für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) die Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) (vgl. hiezu BGE 126 V 75 ff.) heranzuziehen sind. Der Beschwerdeführer opponiert dem Abstellen auf das vierte - und niedrigste - Anforderungsniveau (einfache und repetitive Tätigkeiten) der standardisierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) mit der Begründung, es sei ihm nicht zumutbar, die selbstständige Erwerbstätigkeit als Maler aufzugeben. aa) Nach der Rechtsprechung gilt im Gebiet der Invalidenversicherung ganz allgemein der Grundsatz, dass die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern; deshalb besteht kein Rentenanspruch, wenn die Person selbst ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise in der Lage wäre, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen. Die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht ist eine Last, welche die versicherte Person auf sich zu nehmen hat, soll ihr Leistungsanspruch - auf gesetzliche Eingliederungsmassnahmen oder Rente - gewahrt bleiben. Von der versicherten Person dürfen dabei nur Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind. Es darf nicht einseitig auf das öffentliche Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis abgestellt werden; vielmehr sind insbesondere die grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten des Leistungsansprechers an seiner Lebensgestaltung angemessen zu berücksichtigen. Als Richtschnur bei der Interessenabwägung kann gelten, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zulässigerweise dort strenger sind, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslösen würde (BGE 113 V 32 mit Hinweisen). bb) Der Begriff der zumutbaren Tätigkeit im Rahmen der Invaliditätsbemessung nach Art. 28 Abs. 2 IVG bezweckt nach dem Gesagten die Schadenminderungslast zu begrenzen oder - positiv formuliert - deren Mass zu bestimmen (Maurer, Begriff und Grundsatz der Zumutbarkeit im Sozialversicherungsrecht, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 236; Rüedi, Invaliditätsbemessung nach einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt, in: Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, [Hrsg. ] Schaffhauser/Schlauri, Luzern 1999, S. 32 f. mit Hinweisen). Im Lichte der eben dargelegten Grundsätze hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt festgehalten, dass eine versicherte Person unter Umständen invalidenversicherungsrechtlich so behandelt wird, wie wenn sie ihre Tätigkeit als Selbstständigerwerbende aufgibt, d.h. sich im Rahmen der Invaliditätsbemessung jene Einkünfte anrechnen lassen muss, welche sie bei Aufnahme einer leidensangepassten unselbstständigen Erwerbstätigkeit zumutbarerweise verdienen könnte (vgl. etwa ZAK 1982 S. 494 und 1983 S. 256). Rechtsprechung und Literatur (Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1995, S. 296 ff.; Rüedi, a.a.O., S. 34; Ueli Kieser, Der praktische Nachweis des rechtserheblichen Invalideneinkommens, in: Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, [Hrsg. ] Schaffhauser/Schlauri, Luzern 1999, S. 54 ff.) stimmen dabei grundsätzlich überein, dass für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der zumutbaren Tätigkeit nach Art. 28 Abs. 2 IVG im Allgemeinen, wie bei der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Besonderen, die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Im Vordergrund stehen bei den subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren persönlichen Verhältnisse, wie Alter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Wohnort etc. . Bei den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG) massgeblich (eingehend: Landolt, a.a.O., S. 138 f. und S. 296 ff.). Mit Blick auf das Gebot der verfassungskonformen Auslegung hat sich insoweit nichts geändert, als die Berufswahlfreiheit auch unter Geltung der neuen, auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen BV gewährleistet ist (vgl. Art. 27 Abs. 2 BV). Deren Bedeutungsgehalt für die im Wege der Interessenabwägung zu entscheidende Frage der Zumutbarkeit des Berufswechsels im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 IVG wird indes dadurch relativiert, dass invalidenversicherungsrechtlich Umschulungsmassnahmen als Leistungsart vorgesehen sind, wobei nach dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" dieselben dem Rentenanspruch vorgehen (Art. 17 und 28 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 241 Erw. 5). cc) Der 1955 geborene Beschwerdeführer war im massgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verwaltungsverfügungen (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) am 13. Oktober 1997 41 Jahre und 11 Monate alt, was eindeutig für die Zumutbarkeit eines Berufswechsels spricht. Entsprechendes ist - unter Würdigung der seit 1988 ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit etwas weniger ausgeprägt - auch mit Blick auf die berufliche Laufbahn und Stellung zu sagen. Die Berufskarriere ab Beendigung der Schule bis zum Erlass der strittigen Verwaltungsverfügungen verlief wechselhaft. Der Beschwerdeführer absolvierte nach Abschluss der Primarschule eine Anlehre zum Maler und war in der Folge als Möbelpacker und Chauffeur sowie als Maler angestellt. Die Aufgabe der anschliessenden selbstständigen Erwerbstätigkeit als Maler (Einmannbetrieb bis zum Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigungen ab 1995) stellt keinen derartigen sozialen Abstieg dar, weswegen es ausnahmsweise nicht zumutbar wäre, wieder unselbstständig erwerbstätig zu sein. Das schliesst auch einfache und repetitive Tätigkeiten ein. In wirtschaftlicher Hinsicht ist sodann bedeutsam, dass sich gemäss den vom Beschwerdeführer aufgelegten Bilanzen per 30. Juni 1996 (für das Geschäftsjahr 1995/1996) ein Verlust von Fr. 13'088. 05 ergab. Bereits die Gründungsphase der Einzelunternehmung war schwierig verlaufen. Nach den Akten ist mit der Vorinstanz für das Geschäftsjahr 1990/91 von einem Verlust von Fr. 41'910.- auszugehen. Im Anschluss an das Geschäftsjahr 1991/92, als ein Gewinn von Fr. 97'512. 60 resultierte, stagnierte die wirtschaftliche Entwicklung auf erheblich tieferem (Gewinn-)Niveau (1992/93: Fr. 31'686. 65; 1993/94: Fr. 46'076. 35). Der Beschwerdeführer kann sich invalidenversicherungsrechtlich auch nicht darauf berufen, dass mit der geforderten Aufgabe seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit ein Angestellter den Arbeitsplatz verliert. In objektiver Hinsicht ist bedeutsam, dass der Beschwerdeführer die verbliebene (Rest-)Arbeitsfähigkeit ohne weiteres und voraussichtlich dauernd verwerten kann. b) Nach dem Gesagten ist die Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit zumutbar im Sinne des Art. 28 Abs. 2 IVG. Bei einem Tabellenlohn von jährlich Fr. 53'975. 60 (LSE 1996 S. 17, Anforderungsniveau 4, Männer, aufgerechnet auf 41,9 Wochenstunden) resultiert bei einem maximal zulässigen Abzug von 25 %, wie ihn die Vorinstanz zur Anwendung brachte, ohne dass triftige Gründe für eine nach den Grundsätzen über die richterliche Ermessenskontrolle (BGE 123 V 152 Erw. 2) abweichende Ermessensausübung vorliegen, für das Jahr 1996 ein Invalideneinkommen von Fr. 40'481. 70. In Gegenüberstellung mit dem - unbestrittenen - hypothetischen Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) von (maximal) Fr. 58'000.- im Jahre 1996 resultiert bei einem 100 % Pensum ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von rund 30 %. Bei 50 %iger Arbeitsfähigkeit ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 65 %. Die Zusprechung einer halben Rente für die Monate Januar bis März 1996 sowie einer befristeten, ganzen Rente für die Zeit vom 1. April bis 31. Mai 1996 ist demnach rechtens.