Citation: 4A_451/2020 E. 2.3

2.3. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht eine Missachtung seines konventionsrechtlichen Anspruchs auf eine öffentliche mündliche Gerichtsverhandlung. Die Vorinstanz hat sich mit dem aus Art. 6 EMRK fliessenden Anspruch nicht auseinandergesetzt. Auch der Beschwerdegegner stellt nicht etwa grundsätzlich in Frage, dass es sich bei der im Verfahren nach Art. 257 ZPO beurteilten Mieterausweisung, bei der im Übrigen vorfrageweise auch die Gültigkeit der Kündigung zu prüfen war, um eine Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt (vgl. etwa auch EVA BACHOFNER, Die Mieterausweisung, 2019, Rz. 500 S. 270; MICHEL HEINZMANN, L'expulsion du locataire, in: DC 2017 S. 78 f. N. 4). Die Vorinstanz verkennt diese konventionsrechtliche Anspruchsgrundlage, wenn sie sich im angefochtenen Urteil ausschliesslich auf einen Entscheid des Bundesgerichts zu einem Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen stützt (Urteil 4A_440/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 5), in dem keine mündliche Verhandlung beantragt worden war und in dem es einzig um die Anwendung der Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 247 Abs. 2, Art. 256 und Art. 257 ZPO) ging, während ein Anspruch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK gar nicht zur Diskussion stand. Die Verweigerung einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung lässt sich - entgegen dem angefochtenen Entscheid - nicht darauf stützen. Andere Gründe dafür, ausnahmsweise auf die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung zu verzichten, werden von der Vorinstanz nicht angeführt und sind aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid auch nicht ersichtlich. Soweit sich der Beschwerdegegner vor Bundesgericht darauf beruft, der Einwand des Beschwerdeführers diene einzig der Verzögerung des Verfahrens und sei rechtsmissbräuchlich, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hatte bereits in der Gesuchsantwort vom 24. März 2020 ausdrücklich "unter Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK" die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Es leuchtet nicht ein, weshalb diesem Antrag in Nachachtung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht innert nützlicher Frist hätte entsprochen werden können. Die erhobene Rüge erweist sich als begründet.