Citation: 1P.57/2004 02.06.2004 E. 8

Unter dem Gesichtswinkel der Entschädigung von Anwaltskosten rügt der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht. Als erstes erachtet er es unter Hinweis auf die (publizierte) Rechtsprechung des Kantongerichts als willkürlich und überspitzt formalistisch, dass ihm im Entschädigungsverfahren vor dem Kantonsgericht keine Parteientschädigung zugesprochen worden ist. Demgegenüber führte das Kantonsgericht aus, dass im Verfahren nach Art. 242 StPO in analoger Anwendung von Art. 241 StPO eine Parteientschädigung grundsätzlich zugesprochen werden könne. Voraussetzung hierfür sei, dass ein entsprechendes Gesuch vor dem Entscheid in der Sache eingereicht werde (Art. 241 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer habe indes "bis zum heutigen Tag kein ausdrückliches Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung gestellt". Mit dem Kantonsgericht kann davon ausgegangen werden, dass die Bestimmungen über das Entschädigungsverfahren von Art. 242 ff. StPO keine Hinweise über die Kostenfolgen aufweisen, weder in Bezug auf die Verfahrenskosten noch über die Zusprechung einer Parteientschädigung. Hinsichtlich der Verfahrenskosten hat das Kantonsgericht die Bestimmung von Art. 231 Abs. 2 Satz 2 StPO zur Anwendung gebracht. In Bezug auf die Parteientschädigung ist es von Art. 241 StPO ausgegangen. Nach dieser Bestimmung wird der obsiegenden Partei eine Entschädigung für die Kosten zugesprochen, welche die Interessenwahrung erforderte (Abs. 1); die Parteientschädigung kann im Verhältnis des Unterliegens herabgesetzt werden (Abs. 2). Aus Art. 241 StPO geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass ein rechtzeitiges Gesuch erforderlich ist. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in seinem ursprünglichen Entschädigungsbegehren vom 14. August 2000 das folgende Rechtsbegehren stellte: "Der Gesuchsteller schliesst unter Kostenfolge zu Lasten des Staates Freiburg dahin, dass ...". Das Kantonsgericht setzt sich mit diesem Antrag in keiner Weise auseinander und bringt weder zum Ausdruck, dass er unter Ausschluss der Parteientschädigung nur die Verfahrenskosten betreffen könnte, noch dass er als Entschädigungsgesuch unzureichend substantiiert wäre. In Anbetracht des tatsächlich gestellten Antrags würde eine Differenzierung zwischen Verfahrens- und Parteikosten vor dem Verbot des überspitzten Formalismus auch nicht standhalten, da der Begriff der Kostenfolge als Oberbegriff sowohl die Verfahrens- als auch die Parteikosten umfasst und in Entschädigungsverfahren wie dem vorliegenden nicht davon ausgegangen werden kann, dass auf eine Parteientschädigung verzichtet werde (vgl. BGE 111 Ia 154, insbes. E. 4 S. 156 ff.). Zudem nimmt das Kantonsgericht selber an, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner (nachträglichen) Kostennote auch auf das Entschädigungsverfahren bezog (vgl. angefochtener Entscheid E. 8c S. 18). Bei dieser Sachlage hält die grundsätzliche Verweigerung einer Parteientschädigung vor dem Willkürverbot nicht stand und ist die Beschwerde in diesem Punkte gutzuheissen. Es wird Sache des Kantonsgerichts sein, den Umfang der Parteientschädigung sowie eine allfällige Kürzung im Ausmasse des Unterliegens neu festzulegen.