Citation: 2A.346/2005 07.10.2005 E. 2

2.1 Gerügt wird vorab, die Akten enthielten keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Aufhebung seiner Stelle per 1. Januar 2003 oder im Zeitpunkt der Entlassung per 31. März 2005 medizinisch vollständig arbeitsunfähig gewesen sei, d.h. dass er auch keine andere als die bisher ausgeübte Tätigkeit hätte verrichten können. Insbesondere gehe aus den Akten nicht hervor, durch welche gesundheitliche Umstände sich die frühere spezifische Untauglichkeit im Sicherheitsbereich in eine generelle Untauglichkeit gewandelt habe. Der Beschwerdeführer rügt somit sinngemäss, die Vorinstanz habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG unrichtig festgestellt. 2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei nicht erstellt, dass er am 1. Januar 2003 resp. am 31. März 2005 medizinisch völlig arbeitsunfähig gewesen sei, verkennt er, dass sich aus den von ihm eingereichten ärztlichen Attesten klar ergibt, dass zu beiden Zeitpunkten eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit bestand. Seine Hausärztin, Dr. med. A.________, bestätigte mit ärztlichen Attesten vom 28. März 2003, 3. September 2003 und 23. April 2004, dass seit dem Januar 2003 bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestanden habe. Ebenso attestierte sie mit ärztlichem Zeugnis vom 12. Januar 2004 bzw. 25. Juni 2004, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2004 bis auf weiteres resp. ab dem 25. Juni 2004 bis auf weiteres 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Auch ergibt sich aus den Untersuchungen des Ärztlichen Dienstes, dass der Beschwerdeführer seit dem 7. November 2002 (abgesehen vom Zeitraum zwischen dem 10. und 31. Dezember 2002) aus gesundheitlichen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig war (Korrespondenzschreiben des Ärztlichen Dienstes vom 10. Oktober 2002, 18. Juni 2003, 11. August 2003, 18. März 2004 und 20. April 2004). Insoweit stösst die Rüge des Beschwerdeführers ins Leere. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich den Akten auch entnehmen, durch welche gesundheitlichen Umstände die frühere spezifische Untauglichkeit im Sicherheitsbereich zu einer generellen Untauglichkeit geworden ist. So ist dokumentiert, dass das Hörvermögen beim Beschwerdeführer Ende 1996 erste Probleme verursachte. Aufgrund seiner ausgeprägten Schwerhörigkeit wurde er 1997 von sicherheitsdienstlichen Verrichtungen dispensiert. Dank einer (jeweils befristeten) Ausnahmebewilligung des Ärztlichen Dienstes wurde ihm der Aufenthalt im Gleisfeld erlaubt, da sein Tätigkeitsbereich neben der Wagenreinigung in einem Kombi-Team im Depot auch ab und zu Reinigungen an Zugskompositionen im Gleisfeld umfasste. Seit dem Jahre 2000 befand er sich aufgrund verschiedener anderer gesundheitlicher Beschwerden bei diversen Ärzten in Untersuchung und Behandlung. Im Anschluss an einen Schwächeanfall am 1. Juli 2002 ordnete die Division Personenverkehr am 15. August 2002 eine vertiefte medizinische Abklärung beim Ärztlichen Dienst an. In einem Gespräch vom 25. September 2002 zwischen dem Beschwerdeführer und der Division Personenverkehr beklagte dieser sich über häufige Schmerzen im Kopf, Schwindelanfälle und Unwohlsein. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 erklärte der Ärztliche Dienst den Beschwerdeführer aufgrund der Hörproblematik definitiv für sicherheitsdienstliche Verrichtungen und den Aufenthalt im Gleisfeld als untauglich. Gleichzeitig wies der Ärztliche Dienst darauf hin, dass neben der chronischen Schwerhörigkeit noch zusätzliche gesundheitliche Probleme bestünden, welche zu einer erneuten Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Am 10. Oktober 2002 bestätigte der Ärztliche Dienst, dass bis auf weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestehe. Im Bericht des Ärztlichen Dienstes vom 18. Juni 2003 wurde festgehalten, dass beim Beschwerdeführer verschiedenste Beschwerden mit zum Teil unklaren Zustandsbildern bestünden. Die therapeutische Führung des Patienten sei schwierig. Eine Reintegration sei praktisch unmöglich, da "unter diesen Voraussetzungen keine Besserung und somit kein Wiedererlangen einer Arbeitsfähigkeit zu erwarten sei". Im folgenden Zwischenbericht vom 11. August 2003 äusserte der Ärztliche Dienst erneut die Vermutung, dass eine Reintegration nicht mehr möglich sein werde. Mit Schreiben vom 18. März 2004 hielt der Ärztliche Dienst nach Einsichtnahme in einen Verlaufsbericht der Hausärztin vom 1. Oktober 2003 fest, dass sich der weitere Verlauf nicht zum Positiven verändert habe und die Beurteilung vom 18. Juni 2003 immer noch vollumfänglich gültig sei. Am 20. April 2004 erklärte der Ärztliche Dienst, dass sich die Schmerzproblematik beim Beschwerdeführer chronifiziert habe und im Rahmen einer Erkrankung des psychologischen Formenkreises verstanden werden müsse. Gleichzeitig bestätigte er, dass eine Wiedereingliederung fraglich sei und zur Zeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestehe. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung lässt sich nach dem Gesagten den in den Akten befindlichen ärztlichen Berichten und Attesten in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise entnehmen, wie sich die durch seine Schwerhörigkeit hervorgerufene dauernde Untauglichkeit in Bezug auf seine angestammte Tätigkeit allmählich entwickelt hat und wie es aufgrund der weiteren gesundheitlichen Probleme zu einer allgemeinen Arbeitsunfähigkeit von 100 % auf unbestimmte Zeit gekommen ist. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die vorhandenen medizinischen Akten des Ärztlichen Dienstes seien in sich widersprüchlich, ist nicht geeignet, die Richtigkeit der Diagnose in Frage zu stellen, zumal weder die behandelnden Ärzte noch der Beschwerdeführer selber im fraglichen Zeitraum je bestätigt bzw. geltend gemacht hatten, dieser sei ganz oder teilweise arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer liess sich im Gegenteil jeweils von seiner Hausärztin eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestieren. Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, beispielsweise anhand einer weiteren medizinischen Begutachtung die Feststellungen des Ärztlichen Dienstes substantiiert in Frage zu stellen. Der Umstand allein, dass der Vertrauensarzt der Pensionskasse SBB eine Erwerbsinvalidität von 25,53 % feststellte, ändert nichts an der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, zumal auch der Vertrauensarzt am 20. April 2004 von einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen ist und den Grad der Erwerbsinvalidität im damaligen Zeitpunkt als "sicher über 25 % "einschätzte. Hinzu kommt, dass gemäss Ziff. 93 Abs. 3 GAV bei abweichender Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch andere Ärzte die Feststellungen des Ärztlichen Dienstes massgebend sind (vgl. E. 3.1.2). Wie die Vorinstanz sodann zutreffend erwogen hat, besteht hinsichtlich der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit eine Differenz, die eine unterschiedliche Beurteilung zulässt (vgl. den Wortlaut von Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] sowie BGE 130 V 352 und Urteil I 796/04 vom 4. Mai 2005 E. 3.2). Insofern besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein unlösbarer Widerspruch zwischen den Beurteilungen des Ärztlichen Dienstes und des Vertrauensarztes der SBB-Pensionskasse. Auch hat sich die Personalrekurskommission mit den diesbezüglichen Vorbringen auseinandergesetzt. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen weder an seinem angestammten Arbeitsplatz noch in einer anderen Funktion im Dienste der SBB tätig sein konnte, erscheint demzufolge weder als aktenwidrig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG, noch ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden.