Citation: 2A.388/1998 03.05.2000 E. 3

3.- Vorliegend ist streitig, ob die direkte Bundessteuer, welche der Beschwerdegegner auf der bar bezogenen Freizügigkeitsleistung zu entrichten hat, vom Kanton Aargau oder vom Kanton Zürich zu erheben ist. Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist, ob der Beschwerdegegner im Zeitpunkt, in dem die Freizügigkeitsleistung steuerbar geworden ist, noch über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügt hat. Ist dies zu bejahen, so fällt die Freizügigkeitsleistung unter die (noch bestehende) unbeschränkte Steuerpflicht; gestützt auf Art. 105 Abs. 1 DBG ist dann der Kanton Aargau als Wohnsitzkanton örtlich zuständig für die Steuererhebung. Hatte der Beschwerdegegner im fraglichen Zeitpunkt nicht mehr Wohnsitz in der Schweiz, so ist eine Quellensteuer nach Art. 95 DBG geschuldet, die der Kanton Zürich - als Sitzkanton der Versicherungskasse der Stadt Zürich - zu erheben hat (vgl. Art. 107 Abs. 2 DBG). a) Die Vorinstanz hat argumentiert, Einkommen in Geldform werde dann mit der direkten Bundessteuer erfasst, wenn der Pflichtige die Verfügungsgewalt darüber erlange. Dies sei bei der vorliegend interessierenden Freizügigkeitsleistung mit deren Auszahlung am 5. (recte: 17.) Februar 1997 der Fall gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt habe der Beschwerdegegner bereits in Spanien Wohnsitz gehabt, weshalb die Vorsorgeeinrichtung durch Art. 95 in Verbindung mit Art. 100 DBG verpflichtet gewesen sei, von der Austrittsleistung eine Quellensteuer zurückzubehalten; zuständig für deren Erhebung sei der Kanton Zürich. Demgegenüber macht das Steueramt des Kantons Aargau geltend, Freizügigkeitsleistungen seien im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu besteuern. Dies ergebe sich klar aus dem Wortlaut von Art. 84 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Vorliegend sei die Fälligkeit am 16. Dezember 1996 eingetreten, als das Barauszahlungsbegehren des Beschwerdegegners bei der Vorsorgeeinrichtung eingegangen sei. Weil der Beschwerdegegner damals noch im Kanton Aargau wohnhaft gewesen sei, stehe das Besteuerungsrecht diesem zu. b) In welchem Zeitpunkt Leistungen aus beruflicher Vorsorge steuerbar sind, wird auch in der Literatur kontrovers diskutiert. Ausgehend von der Tatsache, dass Ansprüche aus Vorsorgeeinrichtungen vor ihrer Fälligkeit steuerbefreit sind (Art. 84 BVG), wird die Meinung vertreten, sie seien zu besteuern, wenn sie fällig würden (Danielle Yersin, L'échéance des prestations provenant du 2ème pilier et du 3ème pilier A et le moment de leur imposition, in: StR 45/1990 S. 233 ff.; Felix Richner, Zeitpunkt des Zufliessens von Leistungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge, in: ASA 62 S. 513 ff., namentlich S. 524). Dabei trete die Fälligkeit von Freizügigkeitsleistungen grundsätzlich am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses ein. Werde ein Barauszahlungsbegehren erst später gestellt, so werde die Austrittsleistung am Tag fällig, an dem das Begehren bei der Vorsorgeeinrichtung eintreffe (Richner, a.a.O., S. 533 ff.; vgl. auch: Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 524 f.; anderer Meinung Yersin, a.a.O., S. 235: Eintritt des Barauszahlungsgrundes). Nach der Gegenmeinung ist für den steuerbaren Einkommenszufluss der Zeitpunkt massgebend, in dem die Freizügigkeitsleistung ausbezahlt wird. Dies wird zunächst damit begründet, dass Einkommen in der Form von Geld regelmässig erst dann steuerlich zuzurechnen sei, wenn es durch Barzahlung (oder Überweisung auf ein Konto) in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergehe (Gotthard Steinmann, Aktuelle Anwendungsfälle und Entwicklungen bei der gebundenen und freien Vorsorge aus der Sicht der EStV, in: StR 51/1996 S. 16 f.). Im Besonderen wird jedoch auf Gründe der Praktikabilität verwiesen (Wolfgang Maute/Martin Steiner/Adrian Rufener, Steuern und Versicherungen, Überblick über die steuerliche Behandlung von Versicherungen, 2. Auflage, Muri b. Bern 1999, S. 158 f.; Rainer Zigerlig/Adrian Rufener, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1: Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, N. 26 zu Art. 35 StHG). c) Grundsätzlich ist für die Einkommensbesteuerung der Zeitpunkt entscheidend, in welchem der Steuerpflichtige einen festen Rechtsanspruch auf die Leistung erwirbt, über den er tatsächlich verfügen kann (Urteil vom 13. Dezember 1996 in: ASA 66 S. 561 f.). Nicht massgebend ist der Forderungserwerb, wenn die Befriedigung des Anspruchs unsicher ist; diesfalls ist mit der Besteuerung bis zur tatsächlichen Erfüllung zuzuwarten (BGE 105 Ib 238 E. 4a S. 242, mit Hinweisen). Bei Geldleistungen wird allerdings regelmässig auf den Zeitpunkt der Auszahlung abgestellt (so insbesondere für unselbständiges Erwerbseinkommen; vgl. Urteil vom 3. Juli 1974 in: ASA 44 S. 343, wo als frühest möglicher Zeitpunkt der Realisierung nicht die Entstehung, sondern die Fälligkeit der Forderung bezeichnet wird). Nach den dargestellten Grundsätzen sind auf die Frage, wann eine bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistung steuerbar wird, in der Tat verschiedene Antworten denkbar. Für die vom Kanton Aargau befürwortete Besteuerung bei Fälligkeitseintritt (der gegebenenfalls noch zeitlich festzulegen wäre) spricht, dass dann regelmässig ein fester Rechtsanspruch entsteht. Andererseits erscheint, weil es sich um Geldleistungen handelt, auch denkbar, die Steuer (erst) bei Auszahlung zu erheben, wie es die Vorinstanz und der Kanton Zürich für richtig halten. Diese Vorgehensweise wird im Übrigen durch Art. 84 BVG nicht ausgeschlossen: Die betreffende Bestimmung verbietet lediglich, Steuern auf Vorsorgeansprüchen zu erheben, bevor diese fällig sind; aus ihr lässt sich nicht ableiten, dass die Steuern tatsächlich im Zeitpunkt der Fälligkeit geschuldet sind (anders insbesondere: Richner, a.a.O., S. 524).