Citation: 5C.91/2003 27.05.2003 E. 3

3.1 In BGE 123 III 1 wird in der Tat die Unantastbarkeit des erweiterten Notbedarfes des Rentenschuldners für den Fall relativiert, dass bei Beachtung dieses Kriteriums das Existenzminimum des Rentengläubigers nicht gedeckt wird: In einem solchen Falle könne der Richter von einem Prozentzuschlag zum erweiterten Notbedarf des Schuldners absehen (E. 3b/bb S. 4 f. mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang verweist das Bundesgericht insbesondere auf ein unveröffentlichtes Urteil vom 2. Mai 1991 in Sachen W. (E. 5b). Der fragliche Satz im BGE 123 III 1 - und insbesondere der dortige Hinweis auf das frühere Urteil aus dem Jahre 1991 - erweisen sich aber insofern als missverständlich, als das Bundesgericht nie befunden hat, dass der Richter von einem Prozentzuschlag absehen dürfe oder gar müsse. Im besagten unveröffentlichten Urteil wird lediglich gesagt, dass einem Schuldner einer Bedürftigkeitsrente zwar zugemutet werden könne, "nötigenfalls eine Einschränkung seiner Lebenshaltung auf sich zu nehmen. Das dürfe aber nicht so weit gehen, dass er während der Dauer der Rentenverpflichtung grundsätzlich auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum gesetzt werde" (Urteil 5C.260/1990 vom 2. Mai 1991, E. 5b). Mit anderen Worten hat das Bundesgericht zwar die Zumutbarkeit einer Einschränkung der Lebenshaltung des Rentenschuldners erwogen, gleichzeitig allerdings mit Nachdruck betont, dass es sich dabei nicht um eine Lösung handeln dürfe, die für die gesamte Dauer der Rentenverpflichtung gelten soll. 3.2 Welche Tragweite dem fraglichen Satz in BGE 123 III 1 schliesslich beizumessen sei, kann vorliegend allerdings offen bleiben. Denn was die Beklagte apodiktisch verlangt, ist die endgültige Herabsetzung des Lebensstandards des Rentenschuldners auf sein betreibungsrechtliches Existenzminimum: Dies ist aber - selbst laut dem unveröffentlichten Urteil aus dem Jahre 1991 - nicht zulässig. Abgesehen davon, dass die Forderung der Beklagten schon deshalb nicht zu schützen ist, weil ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum selbst mit der vom Obergericht zugesprochenen Rente gedeckt ist, macht sie im Übrigen nicht geltend - und ist auch aus den Akten nicht ersicht- lich -, weshalb in ihrem Fall eine Ausnahme gemacht werden müsste. 3.3 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Vorinstanz keine Kritik daraus erwachsen kann, dass sie sich an die von Lehre und Rechtsprechung ausgearbeiteten klaren Regeln gehalten und keine Ausnahme getroffen hat.