Citation: BGE 129 V 132 E. 3.4.3

Mit dem gestützt auf Art. 2 Abs. 2 BVG erlassenen Art. 1 BVV 2, der die Ausnahmen vom Obligatorium regelt, wurde bezweckt, die administrative Arbeit der Vorsorgeeinrichtungen zu erleichtern und zu vermeiden, dass Arbeitnehmer dem Obligatorium unterstellt werden müssen, wenn es nicht nötig ist (Kommentar zum Entwurf der BVV 2, S. 6). Im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit spielten offensichtlich beide Überlegungen eine Rolle: Einerseits erlaubt die Beschränkung auf eine Vorsorgeeinrichtung administrative Vereinfachungen; andererseits ist die Annahme plausibel, eine Person geniesse auf Grund ihrer Haupttätigkeit hinreichenden obligatorischen Versicherungsschutz, sodass für eine zusätzlich ausgeübte Nebentätigkeit die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung genüge. Diese ausgehend von einer (bei langfristiger Betrachtung) deutlich im Vordergrund stehenden Hauptbeschäftigung und einer klar untergeordneten Nebenbeschäftigung richtigen Überlegungen treffen jedoch nicht zu, wenn eine Person gleichzeitig zwei gleichwertige Tätigkeiten ausübt: Der administrative Aufwand hält sich bei zwei "normalen" obligatorischen Versicherungen auf Grund eines Pensums von je 50% in Grenzen, während die in der Lehre geforderten Verhandlungen zwischen den beteiligten Vorsorgeeinrichtungen betreffend die Übernahme der obligatorischen Versicherung, welche ausserdem unter dem Vorbehalt der Reglemente stehen sollen (HELBLING, a.a.O., S. 105), zu Schwierigkeiten führen können. Mit Blick auf das Versicherungsobligatorium BGE 129 V 132 S. 139 und die Rechtssicherheit unbefriedigend ist ausserdem die Möglichkeit des Auftretens von Unklarheiten über die Leistungspflicht, wenn, wie vorliegend, keine solchen Verhandlungen zwischen den Vorsorgeeinrichtungen geführt wurden und ein Versicherungsfall eintritt. Administrative Vereinfachungen können daher durch die Anwendung von Art. 1 Abs. 1 lit. c BVV 2 auf zwei gleichwertige Anstellungsverhältnisse nicht erreicht werden. Ebenso wenig rechtfertigt sich ohne weiteres die Annahme, bei einer Person, deren Erwerbstätigkeit auf einer Mehrzahl gleichwertiger Standbeine beruht, sei die obligatorische Versicherung nur für eines dieser Standbeine nötig. Die freiwillige Versicherung ermöglicht zwar die Erfassung der übrigen Anstellungsverhältnisse, und dies mit einem höheren koordinierten Lohn, da der Koordinationsabzug nicht nochmals anfällt. Sie bietet jedoch nicht nur aus theoretischer Sicht keinen vollwertigen Ersatz für das grundsätzlich geltende Obligatorium, sondern erfüllt diese Funktion auch in Wirklichkeit keineswegs, sind doch gemäss den Ausführungen des BSV in seiner Vernehmlassung bei der Auffangeinrichtung als Hauptträgerin der freiwilligen Versicherung in der ganzen Schweiz weniger als 100 Personen versichert. Die Lehre weist darauf hin, dass die Verwirklichung der freiwilligen Versicherung in der Praxis auf beachtliche Schwierigkeiten stösst (HANS-ULRICH STAUFFER, Invalidität bei Teilzeitarbeit, in: SPV 2000 S. 479; derselbe, Teilzeitarbeit und Invalidität - Durchführungsfragen in der beruflichen Vorsorge, in: SZS 2000 S. 504 ff., 506 f.; PASCALE BYRNE-SUTTON, Le contrat de travail à temps partiel, thèse Genève 2001, S. 275 ff.; vgl. auch MOSER, in: AJP 2001 S. 1181, wonach die meisten ihm bekannten Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen den Abschluss einer freiwilligen Versicherung explizit im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BVG ausgeschlossen haben). Die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern, vermag daher die Bejahung einer Ausnahme vom Versicherungsobligatorium nicht zu rechtfertigen.