Citation: 5P.107/2006 16.06.2006 E. 2

Nach der Rechtsprechung zu Art. 88 OG muss der Beschwerdeführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides beziehungsweise an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 114 Ia 88 E. 5b S. 90; 116 Ia 149 E. 2a S. 150; 116 Ia 359 E. 2a S. 363; 118 Ia 46 E. 3c S. 53 f.). Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich weg, ist die Beschwerde als erledigt abzuschreiben (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG). 2.1 Nach Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Beschwerdeführer am 20. April 2006 das Urteil der Kommission des Bezirksgerichts Weinfelden vom 11. April 2006 ins Recht gelegt, welches die Scheidung der Parteien ausgesprochen und auf der Basis deren gemeinsamen Vereinbarung die Nebenfolgen der Scheidung geregelt hat. In Ziff. 8 des Urteils wird insbesondere "die Konvention der Parteien vom 25. Januar 2006 mit der Feststellung genehmigt, dass die Parteien nach deren Vollzug ehe- und güterrechtlich in jeder Hinsicht und per Saldo aller Ansprüche auseinander gesetzt sind". Es fragt sich deshalb, ob die staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 19. Dezember 2005 betreffend den persönlichen Unterhaltsbeitrag zu Gunsten der Beschwerdegegnerin im Rahmen vorsorglicher Massnahmen für die Zeit ab 1. November 2004 nicht gegenstandslos geworden ist. 2.2 Der Beschwerdeführer vertritt gestützt auf Ziff. 8 der Konvention die Auffassung, beim angefochtenen Urteil gehe es nicht um güterrechtliche Fragen, sondern um Frauenalimente während des Verfahrens. Mit der Information über die Ehescheidung und die Genehmigung der Konvention sei das rechtliche Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses wegen der bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde gerügten Verletzung der Dispositionsmaxime ausgewiesen. Das Obergericht habe dem gemeinsamen Antrag der Parteien auf Sistierung des pendenten Massnahmeverfahrens nicht entsprochen und einen materiellen Entscheid gefällt; deshalb stelle die Beschwerdegegnerin zusätzliche Forderungen und verfüge der Beschwerdeführer über ein berechtigtes Interesse, diese nachträglichen Begehrlichkeiten abzuwehren. Es trifft zwar zu, dass Ziff. 8 der Vereinbarung nur die güterrechtliche Auseinandersetzung im Auge hat und diesbezüglich die erwähnte Saldoklausel enthält. Für den vorliegenden Fall wird jedoch in Ziff. 8 des Dispositivs des rechtskräftigen Scheidungsurteils massgebend festgehalten, die Parteien seien nach Vollzug der Konvention ehe- und güterrechtlich in jeder Hinsicht und per Saldo aller Ansprüche als auseinandergesetzt zu betrachten. Damit liegt eine Saldoklausel vor, die nicht ausschliesslich auf güterrechtliche Forderungen Bezug nimmt, sondern solche aus Eherecht mit einbezieht und damit eine weitere Auseinandersetzung über eherechtliche Ansprüche ausschliesst. Soweit der Beschwerdeführer auf mögliche Divergenzen zwischen der Vereinbarung und dem Dispositiv des Scheidungsurteils hinweist, ist er nicht zu hören, bzw. hat er sich der einschlägigen kantonalen Rechtsbehelfe zu bedienen. Mit der rechtskräftigen Feststellung in Ziff. 8 des Scheidungsurteils ist das rechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an der Überprüfung des obergerichtlichen Beschlusses vom 19. Dezember 2005 nach Eingang der staatsrechtlichen Beschwerde dahingefallen; dementsprechend ist die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.