Citation: 1A.122/2003 25.08.2003 E. 1

1.1 Für den Rechtshilfeverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäische Rechtshilfeübereinkommens vom 20. April 1959 massgebend (EUeR, SR 0.351.1), zudem diejenigen des zwischen den beiden Staaten abgeschlossenen Zusatzvertrages vom 13. November 1969 (ZV, SR 0.351.913.61). Soweit eine staatsvertragliche Regelung fehlt, gelangen die Vorschriften des internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). 1.2 Beim angefochtenen, am 12. Februar 2003 ergangenen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen handelt es sich um die Verfügung einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde, welche das Rechtshilfeverfahren abschliesst. Eine solche Schlussverfügung unterliegt zusammen mit vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). 1.3 Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Vorinstanz auf die von der Beschwerdeführerin 1 gegen die am 9. September 2002 ergangene Schlussverfügung des Untersuchungsrichteramtes erhobene Beschwerde teilweise und auf die vom Beschwerdeführer 2 dagegen erhobene Beschwerde in Anwendung der massgebenden IRSG-Regelung (Art. 80h lit. b IRSG) wegen fehlender Beschwerdebefugnis überhaupt nicht eingetreten. Die Rüge, dies sei eine Verletzung von Bundesrecht und damit eine Rechtsverweigerung, genügt für die Annahme, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit zulässig ist (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f., ferner auch 116 V 265 E. 2a). In Bezug auf die Frage der Beschwerdebefugnis im kantonalen Verfahren ist im Übrigen auf die nachfolgende Erwägung 2 zu verweisen. Ebenfalls ohne weiteres zulässig ist die Beschwerde sodann, soweit die Beschwerdeführerin 1 die sie selber betreffende Rechtshilfeleistung gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid beanstandet. Nicht legitimiert sind die Beschwerdeführer indes, soweit sie mit ihrer Beschwerde auch Rügen namentlich für Dritte - so die in der deutschen Strafuntersuchung beschuldigten Personen - vortragen wollen. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 114 Ib 156 ff., 105 Ib 429 E. 7a). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit vorbehältlich der genannten Einschränkung einzutreten. 1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (damit auch Verfassungs- und Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Anklagekammer kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Ganz allgemein ist aber in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfebegehren und in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung sei offenkundig mangelhaft (BGE 125 II 250 ff., 123 II 134 E. 6d/dd, 122 II 422 E. 3c, 118 Ib 111 E. 5b, 117 Ib 64 E. 5c, 115 Ib 68 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). 1.5 Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 123 II 134 E. 1d, 122 II 373 E. 1c, 121 II 39 E. 2, mit Hinweisen); es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 367 E. 2d, 122 II 367 E. 2).