Citation: 2P.342/2006 17.04.2007 E. 2

2. Die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen sei zu verpflichten, im Schadenfall vom 04.07.2005 Versicherungsleistungen zu erbringen. Dem ersten Begehren hat das Verwaltungsgericht vollumfänglich entsprochen. Der zweite Antrag ist dagegen nicht durchgedrungen, denn der angefochtene Entscheid spricht der Beschwerdeführerin keine Versicherungsleistungen zu, sondern weist die Sache zur Neubeurteilung an die Gebäudeversicherungsanstalt zurück. Unter einem rein formellen Gesichtswinkel kann somit lediglich von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin gesprochen werden. Die Letztere weist allerdings zu Recht darauf hin, dass in der Begründung des angefochtenen Entscheids eine Leistungspflicht der Gebäudeversicherungsanstalt im Grundsatz anerkannt wird und die Rückweisung zur Neubeurteilung nur erfolgt, um eine allfällige Leistungskürzung wegen Selbstverschuldens zu prüfen. Das Verwaltungsgericht lässt also die Frage, ob überhaupt Versicherungsleistungen geschuldet sind, nicht offen, sondern nur deren Höhe. Dieses Ergebnis findet auch im Dispositiv des angefochtenen Entscheids seinen Ausdruck, in dem die Rückweisung zur Neubeurteilung ausdrücklich im Sinne der Erwägungen erfolgt. Bei Einbezug der Urteilsbegründung erscheint die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdeführerin sei mit ihrem zweiten Antrag nicht durchgedrungen, kaum haltbar. Indessen kann auch bei der Auslegung der Anträge der Beschwerdeschrift auf die Begründung zurückgegriffen werden. Der fragliche zweite Antrag ist zwar vom Wortlaut her lediglich allgemein gehalten, indem die Erbringung von Versicherungsleistungen verlangt wird. Hingegen ergibt sich aus der Begründung, dass die Beschwerdeführerin vollumfängliche Versicherungsleistungen beansprucht, ja dass sie sich ausdrücklich gegen eine Leistungskürzung wehrt. Wird dies berücksichtigt, ist die Annahme, die Beschwerdeführerin habe im kantonalen Verfahren nicht vollständig obsiegt, zumindest vertretbar. Da nach den Darlegungen im angefochtenen Urteil eine Leistungskürzung höchstens im Umfang von 50% in Betracht kommt, die genaue Quote aber mangels genügender Feststellungen offen bleibt, liegt es zwar nicht auf der Hand, bei der Kosten- und Entschädigungsregelung lediglich ein hälftiges Obsiegen der Beschwerdeführerin anzunehmen. Doch kann eine solche schematische Einschätzung nicht als willkürlich bezeichnet werden. 2.3 Die Berufung der Beschwerdeführerin auf das Verursacherprinzip gemäss Art. 95 Abs. 2 VRP/SG vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Denn diese Vorschrift käme nur zur Anwendung, wenn der Gebäudeversicherungsanstalt trölerisches oder ein anderes ungehöriges Verhalten oder die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften vorzuwerfen wären. Ein solcher Umstand kann indessen nicht bereits darin gesehen werden, dass diese im kantonalen Verfahren einen unzutreffenden Rechtsstandpunkt vertreten hat. Schliesslich erscheint es auch nicht ausschlaggebend, dass das Verwaltungsgericht bei Rückweisungen vereinzelt von einem vollständigen Obsiegen der beschwerdeführenden Partei ausgegangen ist. Es kann jedenfalls in diesem Punkt nicht von einer gefestigten Praxis gesprochen werden (vgl. auch Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. Gallen 2003, N. 761, wo ein einzelner anderslautender Entscheid kritisiert wird). Der angefochtene Entscheid beruht demnach nicht auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts.