Citation: 2C_94/2024 E. 6.1

6.1. Die Argumentation der Beschwerdeführerin beruht auf der Annahme, dass im Rahmen von Art. 60 VAG zwischen einem Abwicklungs- und einem Entlassungsverfahren zu unterscheiden ist. Erst im Zeitpunkt der Entlassung bzw. im Entlassungsverfahren müsse die Sicherung aller Forderungen gewiss sein. Damit geht die Beschwerdeführerin von einem unzutreffenden Verständnis der gesetzlichen Ordnung bei sich in Abwicklung befindenden Versicherungsunternehmen aus. Die Beendigung der Versicherungstätigkeit und die Entlassung aus der Aufsicht sind untrennbar miteinander verknüpft und setzen voraus, dass das Versicherungsunternehmen sämtliche aufsichtsrechtlichen Pflichten erfüllt hat. Bei der Verzichtserklärung handelt es sich demnach letztlich immer um ein Gesuch um Entlassung aus der Aufsicht (in diesem Sinn auch PFLEIDERER / GROLIMUND, a.a.O., N. 5 zu Art. 60 VAG); eines separaten Entlassungsgesuchs bedarf es nicht. Während des Abwicklungsverfahrens untersteht das Versicherungsunternehmen weiterhin den allgemeinen aufsichtsrechtlichen Pflichten (vgl. dazu PFLEIDERER / GROLIMUND, a.a.O., N. 19 zu Art. 60 VAG), wobei sich die Aufsicht auf die Einhaltung des Abwicklungsplans bzw. auf die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen aus dem Versicherungsgeschäft fokussiert. Erst wenn Gewissheit darüber herrscht, dass keine Forderungen aus Versicherungsverträgen mehr an die Versicherung gestellt werden können, schliesst die FINMA das Abwicklungsverfahren ab, indem sie die Entlassung des Versicherungsunternehmens aus der Aufsicht verfügt (vgl. PFLEIDERER / GROLIMUND, a.a.O., N. 17 und 19 f. zu Art. 60 VAG). Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach zwischen Abwicklungs- und Entlassungsverfahren zu unterscheiden sei, findet in Art. 60 VAG somit keine Stütze. Die Entlassung aus der Aufsicht markiert vielmehr das definitive Ende der Versicherungstätigkeit und den Abschluss der Abwicklung. Daraus folgt, dass Art. 60 Abs. 5 VAG im Abwicklungsverfahren von Beginn weg uneingeschränkt anwendbar ist - und mit ihm auch der Massstab der (praktischen) Gewissheit der Sicherung aller vertraglichen Forderungen bei der Prüfung von Substanzentnahmegesuchen. Wäre Art. 60 Abs. 5 VAG nicht anwendbar, könnte sich eine Run-Off-Versicherung diesem strengen Massstab entziehen, indem sie nicht aktiv auf ihre Entlassung aus der Aufsicht der FINMA hinwirkt, was ein nicht tolerierbares Risiko darstellen würde. Ob bzw. inwieweit sich die vorinstanzliche Rechtsprechung betreffend die Ausschüttung liquider Mittel durch in Liquidation gesetzte Versicherungsunternehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1299/2006 vom 29. Januar 2008) auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt übertragen lässt (vgl. E. 8.6 und 8.7 des angefochtenen Entscheids), ist angesichts dieses Auslegungsergebnisses nicht von Belang und kann demnach offenbleiben (vgl. zur Bedeutung der Praxis einer Vorinstanz des Bundesgerichts bezüglich einer bundesrechtlichen Norm Urteil 2C_102/2023 vom 18. September 2024 E. 8.1 mit Hinweisen).