Citation: 2C_177/2018 E. 3.6

3.6. Nach dem Gesagten lässt sich die Tatsachenbehauptung der Beschwerdeführer nicht in guten Treuen als unsubstanziiert aus dem Recht weisen, wie dies die Vorinstanz getan hat. Das Vorgehen der Vorinstanz würde nach dem Gesagten nur dann keine Verletzung ihrer Untersuchungspflicht (Art. 12 VwVG) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer (Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) bedeuten, wenn die behauptete Tatsache gar nicht rechtserheblich war und aus diesem Grund nicht festgestellt werden musste. Dies wäre der Fall, wenn im Zeitpunkt der Einfuhr sämtliche beabsichtigten Verwendungszwecke hätten angegeben werden müssen oder die Beschwerdeführer die Änderung des Verwendungszwecks mittels neuer Zollanmeldung hätten anmelden müssen, wie dies Art. 162 Abs. 2 ZV nunmehr vorsieht. In der vorliegend anwendbaren Fassung (vgl. Art. 246a Abs. 2 ZV) statuierte Art. 162 aZV indessen gerade keine Pflicht zu einer neuen Zollanmeldung bei Änderung des Verwendungszwecks (vgl. Eidgenössische Zollverwaltung, Erläuterungen vom 26. Oktober 2015 zur Änderung der Zollverordnung vom 1. November (ZV), < www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/ 41804.pdf> [besucht am 13. Mai 2019]). Löst die spätere Änderung des Verwendungszwecks nach dem hier anwendbaren alten Recht keine neue Anmeldepflicht aus, wäre es widersprüchlich und überdies mit dem Wortlaut von Art. 162 Abs. 1 aZV unvereinbar, wenn die anmeldepflichtige Person in der Zollanmeldung nicht bloss einen, sondern alle beabsichtigten Verwendungszwecke angeben müsste. Ob im Moment der Zollanmeldung tatsächlich vorgesehen war, die beiden Pferde am Reitturnier CS Wängi am 26./29. Dezember 2013 einzusetzen, erweist sich somit als eine rechtserhebliche Tatsache. Ob im Geltungsbereich von Art. 162 Abs. 2 ZV, wonach nunmehr jede Änderung des Verwendungszwecks anmeldepflichtig ist, anders zu entscheiden wäre, kann hier offengelassen werden.