Citation: BGE 149 III 268 E. 4.3.3

Im Betreibungsverfahren wird der Streitgegenstand durch den Zahlungsbefehl fixiert (WÜTHRICH/SCHOCH, in: Basler Kommentar, BGE 149 III 268 S. 274 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 2021, N. 9 zu Art. 69 SchKG; MALACRIDA/ROESLER, in: SchKG, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 69 SchKG; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 2 zu Art. 69 SchKG; vgl. MIGUEL SOGO, Streitgegenstand und Parteiautonomie im Zivilprozess und Betreibungsverfahren, in: Festschrift für Anton K. Schnyder, 2018, S. 349). Der Zahlungsbefehl wird gestützt auf das Betreibungsbegehren erlassen (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), in welchem die betreibende Partei unter anderem die Forderungsurkunde oder den Forderungsgrund anzugeben hat (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Die Angabe der Forderungsurkunde bzw. des Forderungsgrundes dient in erster Linie der Orientierung der betriebenen Person (BGE 142 III 210 E. 4.1; BGE 121 III 18 E. 2a). Der Forderungsgrund soll zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls der betriebenen Person Aufschluss über den Anlass der Betreibung geben (BGE 121 III 18 E. 2a). Das Betreibungsbegehren richtet sich definitionsgemäss auf die Leistung einer Geldzahlung, weshalb die Angabe des Forderungsgrunds nicht als Bestandteil des Rechtsbegehrens, sondern als dessen Begründung anzusehen ist (SOGO, a.a.O., S. 349). Die Angabe des Forderungsgrunds dient vor allem der Individualisierung der in Betreibung gesetzten Forderung, wodurch der Betriebene davon Kenntnis erlangt, für welche Forderung er betrieben wird. Entsprechend genügt auch jegliche Bezeichnung des Forderungsgrunds, die es dem Betriebenen erlaubt, gemeinsam mit den übrigen Angaben des Zahlungsbefehls die Natur der in Betreibung gesetzten Forderung zu erkennen (BGE 141 III 173 E. 2.2.2). Ist daher für den Betriebenen der Grund der Forderung aus seinem Gesamtzusammenhang erkennbar, genügt es, wenn der Forderungsgrund nur knapp umschrieben wird (BGE 121 III 18 E. 2b).