Citation: I 944/05 30.01.2007 E. 5

5.1 Schliesslich wird beantragt, es sei dem Beschwerdeführer für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der strittige Entscheid hat diesbezüglich nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 [in der bis Ende Juni 2006 gültig gewesenen Fassung] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 5.2 Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens ist von einem (teilweisen) Obsiegen des Versicherten im Einspracheverfahren auszugehen, weshalb er für das Einspracheverfahren Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, falls er im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung hätte beanspruchen können (Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG; BGE 130 V 572 f. Erw. 2.2; Urteil A. vom 30. Oktober 2006, Erw. 2, I 475/06). 5.3 Im Einspracheentscheid vom 14. April 2005 wird die gesetzliche Bestimmung über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 130 I 182 Erw. 2.2 und 183 f. Erw. 3.2 f., AHI 2000 S. 164 Erw. 2b, je mit Hinweisen; in Anwaltsrevue 2005/3 S. 123 wiedergegebenes Urteil M. vom 29. November 2004 Erw. 2, I 557/04; in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil H. vom 7. September 2004, I 75/04; Urteil A. vom 29. Dezember 2005 Erw. 2, I 781/05). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 Erw. 2.2 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 201 Erw. 4.1, 125 V 34 Erw. 2, 117 V 235 Erw. 5b, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. Erw. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b); die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren drängt sich nur in Ausnahmefällen auf (BGE 132 V 201 Erw. 4.1, 117 V 408 f. Erw. 5a, 114 V 238 Erw. 6). 5.4 Die Vorinstanz hat die Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt damit verneint, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht bereits mit Einreichung der Einsprache gestellt habe, sondern erst in der ergänzenden Begründung der derselben, wobei er es versäumt habe, seine Bedürftigkeit zu belegen. 5.5 Zwar ist der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG auch zeitlich begrenzt, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen werden diese zeitlichen Schranken aber beachtet, wenn der Anspruch frühestens ab Beginn des Einspracheverfahrens geltend gemacht wird (BGE 125 V 34 Erw. 2, 117 V V 410 Erw. 5b; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, Rz 15ff. zu Art. 37). Damit ist der im Laufe des Einspracheverfahrens eingegangene Antrag um unentgeltliche Verbeiständung nicht verspätet gestellt. 5.6 Die IV-Stelle hat verneint, dass im Rahmen des Einspracheverfahrens eine anwaltliche Vertretung sachlich geboten war, weshalb sie, ohne die Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit der Einsprache und der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu prüfen, die unentgeltliche Verbeiständung nicht gewährte. Die tatsächlichen und rechtlichen Fragen hätten sich nicht derart schwierig gestaltet, dass der Versicherte nicht selber oder mit Hilfe einer sozialen Institution eine Einsprache hätte formulieren können. Insbesondere seien die medizinischen Berichte und Gutachten klar und unzweifelhaft. 5.7 Der Versicherte hatte sich im Einspracheverfahren mit den Schlussfolgerungen des Gutachtens des Dr. med. H.________ und des gutachtlichen Berichts der Frau Dr. med. L.________ sowie weiteren Arztberichten auseinanderzusetzen. Das Verfahren war mithin rechtlich und sachverhaltsmässig - entgegen der Ansicht der IV-Stelle - nicht einfach, zumal es u.a. um die rechtliche Beurteilung der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung ging, was nicht zuletzt auch Verwaltung und Vorinstanz zu einem je anderen Schluss kommen liess. Überdies war auch die Festsetzung beider hypothetischen Einkommen strittig. Es ist davon auszugehen, dass sich der über keine Berufsausbildung verfügende und nur mangelhaft deutsch sprechende Beschwerdegegner nicht alleine im Verfahren zurecht finden konnte. Eine erhebliche Tragweite der Sache ist zu bejahen, da es um den Anspruch auf Invalidenrente geht (vgl. Urteil P. vom 10. März 2006 Erw. 7.3, I 692/05). Richtig ist zwar, dass der Versicherte seit vielen Jahren Sozialhilfeempfänger ist. Bei der Komplexität des vorliegenden Falles lässt sich hingegen nicht beanstanden, wenn sich der Versicherte nicht nur durch eine Sozialhilfebehörde beraten, sondern anwaltlich verbeiständen liess. Hinzu kommt, dass der Versicherte bereits im kantonalen Gerichtsverfahren, das zur Rückweisung der Sache an die IV-Stelle führte (Entscheid vom 23. Januar 2001), anwaltlich vertreten war. Angesichts der dargelegten, nicht einfachen Fallumstände ist es gerechtfertigt, dass er die anwaltliche Hilfe auch in dem an das Gerichtsverfahren anschliessenden Verwaltungs- und Einspracheverfahren in Anspruch nahm (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 37 Rz 21). Nach dem Gesagten ist die Voraussetzung der Gebotenheit der Verbeiständung auch unter Anwendung eines strengen Massstabs gegeben. Ohne Weiteres ist dies ebenso für die ausgewiesene Bedürftigkeit sowie die fehlende Aussichtslosigkeit zu bejahen, zumal die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu einer Gutheissung derselben führte, weshalb dem Versicherten unter diesen Umständen eine anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren zugestanden wäre.