Citation: 2A.686/2005 28.11.2005 E. 2.2

Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, lässt seine Festhaltung nicht widerrechtlich erscheinen: 2.2.1 Soweit er geltend macht, der Vollzug seiner Wegweisung verletze Art. 3 EMRK, übersieht er, dass diese Frage durch die zuständigen nationalen Behörden negativ entschieden wurde und er rechtskräftig weggewiesen worden ist. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet regelmässig nur die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft als solcher, nicht auch die Bewilligungs- oder Wegweisungsfrage. Über diese entscheiden die Asylbehörden abschliessend (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 und 4 OG; Art. 105 Abs. 1 lit. a u. c AslyG [SR 142.31]; BGE 130 II 377 E. 1 S. 379; 128 II 193 E. 2.2 S. 197; 125 II 217 E. 2 S. 220). Der Beschwerdeführer ist im Übrigen erst nach der Haftprüfung mit einer Eingabe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangt; das Bundesgericht stützt sich bei seinem Entscheid jedoch auf die Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt des haftrichterlichen Entscheids präsentierte. Was der Beschwerdeführer in jenem Verfahren nicht ausdrücklich vortrug oder sich nicht offensichtlich bereits aus den damals bekannten Akten ergab, kann es bei seinem Entscheid nicht berücksichtigen (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221). Eine Sistierung des Verfahrens im Hinblick auf die beim Gerichtshof hängige Beschwerde rechtfertigt sich deshalb nicht. 2.2.2 Sollte der EGMR die Schweiz tatsächlich im Rahmen einer förmlichen einstweiligen Anordnung einladen, den Vollzug der Wegweisung bis zu seinem Urteil auszusetzen, hätten das Migrationsamt bzw. der Haftrichter dieser Aufforderung geeignet Rechnung zu tragen. Allein aufgrund des hängigen Verfahrens vor dem Gerichtshof kann nicht gesagt werden, dass der Vollzug der Wegweisung zurzeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) oder in absehbarer Zeit nicht möglich wäre (BGE 130 II 56 E. 4.1.3; 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220 f.). Soweit der Beschwerdeführer bei der Asylrekurskommission am 14. Oktober 2005 ein weiteres Revisionsgesuch eingereicht hat, ist kein Vollzugsstopp verfügt worden; es kann zudem mit einem baldigen Entscheid über dieses Gesuch gerechnet werden (vgl. Art. 13b Abs. 3 und Art. 13c Abs. 6 ANAG). 2.2.3 Nachdem der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Haft direkt überprüfen lassen konnte, ist auf sein separates Feststellungsbegehren, die Haft sei widerrechtlich erfolgt, nicht einzutreten (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 mit Hinweisen).