Citation: 2A.313/2005 25.08.2005 E. 3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer macht - ohne weitere Begründung - geltend, seine Ausweisung verstosse gegen das Non-Refoulement-Prinzip, Art. 3 EMRK und das Folterverbot. Die entsprechenden Fragen können hier nicht geprüft werden, da sie bisher nicht Verfahrensgegenstand gebildet haben. Das Kantonsgericht hielt fest, dass der Problematik des Non-Refoulement-Prinzips bzw. des Folterverbots bei der Vollstreckung der Ausweisung im Rahmen einer entsprechenden weiteren Verfügung Rechnung zu tragen sein wird. Es habe zurzeit nur zu prüfen, ob die Ausweisung zulässig sei, weil der Beschwerdeführer die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise missachtet habe. Demgemäss werde das Amt für Migration in einem weiteren anfechtbaren (Vollstreckungs-)Entscheid noch darüber befinden müssen, " - ob dem Vollzug Gründe gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention entgegenstehen (Rückschiebeverbot; vgl. auch Art. 14a Abs. 3 ANAG); - falls ja, ob der Vollzug in einen Drittstaat möglich ist, in dem keine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation vorliegt; - wenn nein, ob vom Rückschiebeverbot abgesehen werden kann, weil der Flüchtling die Sicherheit der Schweiz gefährdet oder infolge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens als gemeingefährlich einzustufen ist (Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 2 Flüchtlingskonvention); - schliesslich ob, wenn das Rückschiebeverbot nicht gelten sollte, allenfalls das Folterverbot gemäss Art. 25 Abs. 3 BV der Ausschaffung entgegensteht". 3.3.2 Ein solches Vorgehen ist unter Umständen wenig zweckmässig und sollte mit Blick auf den Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung die Ausnahme bilden; es ist indessen nicht bundesrechtswidrig: Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung und Art. 3 EMRK einer Landesverweisung nicht entgegen stehe; die entsprechenden Gesichtspunkte seien erst bei deren Vollzug zu berücksichtigen ( BGE 116 IV 105 E. 4f S. 114). Das Entscheidungsverfahren müsse streng vom Vollstreckungsverfahren getrennt werden. In der Regel habe die Vollzugsbehörde deshalb eine separate Vollstreckungsverfügung zu erlassen, in der erst über die asyl- und menschenrechtliche Zulässigkeit des Vollzugs der Landesverweisung zu befinden sei. Diese Praxis wurde wiederholt bestätigt (BGE 118 IV 221 ff.; 121 IV 345 ff.; 123 IV 107 ff.; Urteil 6P.138/2002 vom 7. Februar 2003, E. 3.4). Zwar erklärte das Bundesgericht, dass die entsprechenden Erwägungen nicht unbesehen auf das fremdenpolizeiliche Ausweisungsverfahren übertragen werden könnten, da hier kaum selbständige Vollstreckungsverfügungen ergingen. Es wertete es deshalb als sachgerecht, bereits im Ausweisungsentscheid selber über die Vollziehbarkeit unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Nichtrückschiebung bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention zu befinden (vgl. auch BGE 125 II 105 E. 2c und 3b); indessen schloss es die vom Kantonsgericht gewählte, der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Landesverweisung analoge Vorgehensweise nicht aus, falls - wie hier - zwischen dem Ausweisungsentscheid und dessen Vollzug eine gewisse Zeit liegt (Urteil 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994, E. 4b). 3.3.3 Nach Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das Bundesamt das Asyl, wenn Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, sie gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben (BBl 1996 II 76). Hiervon ist die Frage der fremdenpolizeilichen Anwesenheitsberechtigung zu unterscheiden. Geht das Asyl infolge Widerrufs verloren, wird eine bestehende Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 58 und Art. 60 Abs. 2 AsylG) dadurch nicht automatisch berührt (Achermann/Hausamman, a.a.O., S. 199). Diese kann regelmässig nur nach Massgabe der im Gesetz genannten Gründe (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG i.V.m. Art. 65 AsylG) dahinfallen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 113; differenzierend und teilweise abweichend: Minh Son Nguyen, a.a.O., S. 625 ff.). Nach Art. 64 Abs. 1 lit. d AsylG erlischt das Asyl in der Schweiz, wenn die Ausweisung oder gerichtliche Landesverweisung vollzogen worden ist; dabei geht das Erlöschen des Asyls dessen Widerruf vor (Art. 43 Abs. 1 AsylV 1 [SR 142.311]). Die Regelung bezweckt, die formell-rechtliche Situation der tatsächlichen anzupassen (vgl. Nicolas Wisard, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt 1997, S. 461f., Fn. 556) und das Asyl ex lege zu beenden, wenn sich der betroffene Ausländer wegen der ausländerrechtlichen Ausweisung bzw. der strafrechtlichen Landesverweisung, in deren Rahmen die flüchtlingsrechtlichen Vollzugshindernisse spätestens im Vollstreckungsverfahren geprüft werden müssen, gar nicht mehr in der Schweiz aufhält. Vor dem Vollzug der Ausweisung oder der gerichtlichen Landesverweisung kann bzw. muss die kantonale Behörde beim Bundesamt eine Stellungnahme über allfällige Vollzugshindernisse bzw. das weitere asyl- bzw. flüchtlingsrechtliche Vorgehen einholen (Art. 43 Abs. 2 AsylV 1; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Münch/ Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 8.66). Es ergibt sich hieraus, dass für den Vollzug der Ausweisung bzw. die Prüfung entsprechender asylrechtlicher Hinderungsgründe unter Beizug des Bundesamts vorerst die kantonalen Vollzugsbehörden zuständig bleiben (vgl. Wisard, a.a.O., S. 477; Achermann/Hausamman, a.a.O., S. 197 u. 198; BBl 1996 II 77; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 163), es sei denn, das Bundesamt aberkenne die Flüchtlingseigenschaft bzw. widerrufe seinerseits das Asyl. Kommt die kantonale Behörde zum Schluss, dass das Rückschiebeverbot, Art. 3 EMRK oder das Folterverbot dem Vollzug der Ausweisung entgegensteht, fällt der Asyl- bzw. materielle Flüchtlingsstatus (ohne dessen Widerruf) nicht automatisch dahin (vgl. Art. 59 AsylG), da die Ausweisung nicht vollzogen wurde bzw. werden konnte; der Aufenthaltsstatus des Betroffenen ist in diesem Fall durch das Bundesamt flüchtlingsrechtlich neu zu bestimmen. Das angefochtene Urteil ist somit auch insofern nicht zu beanstanden, als das Kantonsgericht zumindest zurzeit das Amt für Migration für die weiteren vollstreckungsrechtlichen Abklärungen zuständig erklärt hat (vgl. zur ganzen Problematik grundsätzlich: Wisard, a.a.O., S. 460 ff., diesem zustimmend Zünd, a.a.O., Fn. 127).