Citation: 2P.280/2005 01.03.2006 E. 4

4.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), wenn sein Schreiben vom 16. April 2003 als Schadenersatzbegehren nach § 11 VG/SO - und die Antwort der Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2003 als ablehnende Stellungnahme zu diesem - betrachtet würden. Sein damaliges Schreiben sei weder als "Staatshaftungsbegehren" bezeichnet noch an die hierfür zuständige Stelle (das Ammannamt) gerichtet gewesen; er habe damit bloss seine zivilrechtlichen Ansprüche angemeldet. Erst nachdem die Beschwerdegegnerin vor dem Bezirksgericht Zürich die Unzuständigkeitseinrede erhoben habe, habe er mit Schreiben vom 30. Januar 2004 - parallel zum Zivilprozess - ein Staatshaftungsverfahren eingeleitet. Auch die Beschwerdegegnerin habe nie das Schreiben vom 16. April 2003, sondern stets jenes vom 30. Januar 2004 als Schadenersatzbegehren nach § 11 VG/SO betrachtet. In ihrem Antwortschreiben vom 20. Mai 2003 habe sie denn auch nicht auf das Verantwortlichkeitsgesetz Bezug genommen, sondern ihn ausdrücklich auf den Zivilweg verwiesen. Hinsichtlich der Einschätzung seiner beiden Schreiben habe zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin ein "Konsens" bestanden, über den sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid in unhaltbarer Weise hinweggesetzt habe. 4.2 Es kann diesbezüglich keine Rede von einer Verletzung von Art. 9 BV sein: Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liegt dann vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Er ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen). Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. April 2003 lässt sich ohne Willkür als Schadenersatzbegehren nach § 11 VG/SO betrachten. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein solches nur dann rechtsgenüglich gestellt sein sollte, wenn sich der Geschädigte ausdrücklich auf das Solothurner Verantwortlichkeitsgesetz beruft. Dieses verlangt selbst nichts Derartiges und stellt überhaupt keine (besonderen) formellen Anforderungen an ein Schadenersatzbegehren. Der Beschwerdeführer hat am 16. April 2003 eine bezifferte Schadenersatzforderung an die Gemeinde gerichtet, welche er auf das angeblich rechtswidrige Handeln von deren Beamten stützte. Er setzte zudem eine Frist für die Begleichung der Forderung und stellte für den Fall, dass nicht rechtzeitig bezahlt werde, die Einreichung einer Klage in Aussicht. Es ist keineswegs unhaltbar, eine derartige Erklärung als Einleitung eines Staatshaftungsverfahrens im Sinne von § 11 VG/SO zu betrachten. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer über die Rechtsnatur der behaupteten Schadenersatzansprüche sowie über den Rechtsweg, auf welchem diese zu verfolgen waren offensichtlich einem Irrtum unterlegen war. Es sei immerhin bemerkt, dass es nicht gerade nahe lag, die Solothurner Gemeinde T.________ wegen behaupteter widerrechtlicher Schädigung durch kommunale Beamte vor einem Zürcher Zivilgericht einzuklagen. 4.3 Das Gesagte gilt gleichermassen für das Antwortschreiben der Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2003: In diesem brachte Letztere deutlich zum Ausdruck, dass sie den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht anerkennt. Dass und inwiefern § 11 Abs. 2 VG/SO für das Auslösen der sechsmonatigen Klagefrist mehr verlangen würde, ist weder dargetan noch ersichtlich. Unerheblich ist weiter, dass die Beschwerdegegnerin im betreffenden Schreiben ungenauerweise die allfällige "Einleitung eines Zivilverfahrens" erwähnte. 4.4 Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf den Umstand, dass auch die Beschwerdegegnerin im bisherigen Verfahren jeweils das Schreiben vom 30. Januar 2004 und nicht jenes vom 16. April 2003 als massgebendes Schadenersatzbegehren betrachtet habe. Hieraus lässt sich indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten, und es kann diesbezüglich auch nicht von einem "Konsens" der Parteien gesprochen werden: Die Gemeinde hatte bisher stets eingewendet, der Beschwerdeführer habe die einjährige relative Frist von § 11 Abs. 3 VG/SO ungenutzt verstreichen lassen. Angesichts dieser Argumentation lag es in ihrem Interesse, von einer möglichst späten erstmaligen Geltendmachung der Schadenersatzansprüche auszugehen. Es ist ohne weiteres anzunehmen, dass sie aus diesem Grund das jüngere der beiden Schreiben des Beschwerdeführers als Schadenersatzbegehren im Sinne von § 11 VG/SO bezeichnet hat. Massgebend ist, dass der Beschwerdeführer bereits am 16. April 2003 die Begleichung einer Schadenersatzforderung von 62'400 Franken verlangt und die Gemeinde zu diesem Begehren ablehnend Stellung genommen hatte. Damit wurde, wie das Verwaltungsgericht nach dem Gesagten ohne Willkür annehmen durfte, ein Staatshaftungsverfahren gemäss § 11 VG/SO eingeleitet. Um ein solches handelt es sich vorliegend von Anfang an, selbst wenn tatsächlich beide Parteien fälschlicherweise (übereinstimmend) davon ausgegangen sein sollten, die behauptenden Ersatzansprüche seien auf dem Zivilweg zu verfolgen.