Citation: 6S.262/2003 19.10.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer beanstandet unter verschiedenen Aspekten die Strafzumessung (Beschwerdeschrift, Ziff. 17 ff.). 5.1 Er beginnt mit einem akribischen Vergleich der Begründung des Strafmasses in den beiden Urteilen der Vorinstanz vom 7. Dezember 2000 und 14. Mai 2003, ausgehend von der Prämisse, die Vorinstanz sei an ihre Erwägungen im ersten Urteil gebunden gewesen und habe im neuen Urteil nur neue Gesichtspunkte neu gewichten dürfen (Beschwerde Ziff. 17-23). Anfechtbar mittels eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ist allein das Urteil vom 14. Mai 2003. Es ist somit nur zu prüfen, ob die in diesem Urteil ausgesprochene Strafe als solche bundesrechtskonform ist. Weder Art. 63 StGB noch eine andere Bestimmung des eidgenössischen Gesetzesrechts schreibt vor, dass der kantonale Richter, dessen erstes Urteil durch eine kantonale Rechtsmittelinstanz aufgehoben wurde, beim zweiten Urteil an die im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht bemängelten Erwägungen zur Strafzumessung im ersten, aufgehobenen Urteil gebunden bleibt. Die Rüge ist schon im Ansatz verfehlt. Es ist darauf nicht weiter einzugehen. 5.2 Der Beschwerdeführer rügt die Nichtanwendung von Art. 65 StGB, obwohl die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 8 StGB (Verstreichen verhältnismässig langer Zeit) gegeben waren (Beschwerdeschrift, Ziff. 24 f.). Art. 65 StGB bewirkt einzig eine Erweiterung des Strafrahmens nach unten, lässt seine obere Grenze aber unberührt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Bestimmung folglich nicht geeignet, der aus Art. 68 StGB folgenden Ausweitung des Strafrahmens nach oben entgegenzuwirken. Liegt ein Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 64 StGB vor, muss die Strafe jedenfalls innerhalb des ordentlichen Strafrahmens gemindert werden. Sie kann auch gemildert und damit unterhalb der unteren Grenze des ordentlichen Strafrahmen festgesetzt werden; das ist aber nur eine Möglichkeit und nicht zwingend (BGE 116 IV 11). Die Vorinstanz nahm einen Strafmilderungsgrund an und berücksichtigte diesen als insgesamt deutlich strafmindernd; hingegen sah sie keinen Anlass, den ordentlichen Strafrahmen nach unten zu durchbrechen, und verzichtete auf eine Strafmilderung im Sinne von Art. 65 StGB (angefochtener Entscheid S. 413-418). Hierbei verletzte sie kein Bundesrecht, da offensichtlich ist, dass eine Strafe, die geringer wäre als die bei qualifizierter Veruntreuung angedrohte Mindeststrafe von drei Tagen Gefängnis (vgl. Art. 36 und Art. 138 Ziff. 2 StGB), im vorliegenden Fall nicht in Betracht fällt. Die Rüge ist unbegründet. 5.3 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass nicht eine Strafe von 18 Monaten Gefängnis festgesetzt wurde, deren Vollzug zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können. Er beruft sich hierbei auf die Rechtsprechung, die in Bezug auf Strafen von nicht erheblich mehr als achtzehn Monaten ergangen ist (Beschwerdeschrift, Ziff. 26-35). Danach ist die Grenze von achtzehn Monaten für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich längerer Dauer, d.h. von höchstens 21 Monaten, in Betracht fällt und die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs im Übrigen erfüllt sind (BGE 127 IV 97 E. 3, 118 IV 337). Die Vorinstanz hat ein Abstellen auf diese Rechtsprechung abgelehnt, hauptsächlich weil die Strafe 21 Monate übersteigt und subsidiär weil dem Beschwerdeführer mangels günstiger Prognose der bedingte Vollzug einer Freiheitsstrafe sowieso nicht gewährt werden könnte (angefochtener Entscheid S. 431-445). Die Strafe übersteigt, wenn auch nur um wenig, so doch immerhin die von der Rechtsprechung festgesetzte Grenze von 21 Monaten. Es besteht keine Veranlassung, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen und die Schwelle zu erhöhen. Insbesondere bildet der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, dessen Inkrafttreten noch nicht feststeht, keinen Grund. Wohl wird dort die Grenze für den bedingten Strafvollzug auf zwei Jahre angehoben (Art. 42). Doch mit der gleichzeitigen Einführung des teilweise bedingten Strafvollzugs für Strafen zwischen einem und drei Jahren (Art. 43) wird das System des bedingten Strafvollzugs flexibler und verliert die Obergrenze für den vollständigen bedingten Vollzug einen Teil seiner heute einschneidenden Bedeutung, welche der Rechtsprechung zu den Strafen, die die aktuelle Obergrenze nicht erheblich überschreiten, zu Grunde liegt. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid in diesem Punkt als rechtskonform. Auf die Kritik des Beschwerdeführers an der subsidiären Begründung der Vorinstanz zur günstigen Prognose ist demzufolge nicht weiter einzugehen (Beschwerdeschrift, Ziff. 28-35). Die Rüge ist unbegründet. 5.4 Es bleibt zu prüfen, ob die Strafe im Ergebnis unverhältnismässig streng ist, die Vorinstanz also das ihr bei der Strafzumessung zustehende, weite Ermessen missbraucht hat (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c). Das ist eindeutig nicht der Fall. Selbst für den Beschwerdeführer wäre die angemessene Strafe denn auch nur wenig tiefer, nämlich höchstens 18 Monate, allenfalls gar 20 bis 21 Monate (Beschwerdeschrift, Ziff. 26). Es kann auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid S. 385-445) verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).