Citation: C 393/99 23.08.2000 E. 2

2.- a) Auszugehen ist vom allgemeinen Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 111 V 405 Erw. 3, 110 V 338 Erw. 4; ZAK 1991 S. 375 Erw. 3c; ARV 1985 Nr. 13 S. 52 Erw. 4b mit Hinweis auf BGE 98 V 258 und ZAK 1977 S. 263 Erw. 3). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung kommt nur in Betracht, wenn die praxisgemäss erforderlichen fünf Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz erfüllt sind (BGE 116 V 298 Erw. 3a). Dafür erforderlich ist insbesondere, dass die Verwaltung tatsächlich eine falsche Auskunft erteilt hat; von sich aus - spontan, ohne vom Versicherten angefragt worden zu sein - brauchen die Organe der Arbeitslosenversicherung hingegen - vorbehältlich Art. 19 Abs. 4 AVIV - nicht Auskünfte zu erteilen (unveröffentlichtes Urteil A. vom 19. Februar 1997 [C 79/96]). Eine in ihrer Tragweite beschränkte Abweichung davon ergibt sich aus dem gestützt auf Art. 17 AVIG und die allgemeine Vollzugskompetenz in Art. 109 AVIG erlassenen Art. 19 Abs. 4 AVIV. Nach dieser Verordnungsbestimmung macht das Arbeitsamt den Versicherten bei der Anmeldung zum Taggeldbezug auf seine Pflichten nach Art. 17 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, insbesondere auf die Pflicht, sich selber um Arbeit zu bemühen, aufmerksam. Darauf ist der den Arbeitsämtern gesetzlich zugewiesene Informationsauftrag beschränkt. Eine Berufung auf den Vertrauensschutz wegen unterlassener weitergehender Auskünfte ist demzufolge unbegründet, sofern nicht konkrete Umstände eine ausserhalb der gesetzlich statuierten Verpflichtung liegende Aufklärung im Sinne der Rechtsprechung aufdrängen (unveröffentlichtes Urteil R. vom 23. Februar 1994 [C 12/93]). So ist, wenn der Beamte des Arbeitsamtes den Versicherten bei seiner einmaligen Vorsprache nicht von sich aus auf die Notwendigkeit der Stempelkontrolle und die Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung hinweist, darin kein Verhalten zu erblicken, welches ein Abweichen von der Kontrollpflicht zu rechtfertigen vermag. Dies käme nur dann in Betracht, wenn der Versicherte von der zuständigen Stelle über die Bedeutung der Stempelpflicht falsch orientiert worden wäre (ARV 1979 Nr. 13 S. 82, 1976 Nr. 13 S. 85). In Weiterführung dieser Grundsätze zur Tragweite des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes und zu den Informationspflichten der Verwaltung im Bereich der Arbeitslosenversicherung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im unveröffentlichten Urteil W. vom 10. Dezember 1996 (C 31/96) ausdrücklich entschieden, dass der Versicherte unter den dort gegebenen Umständen nicht vom weiteren Besuch der Stempelkontrolle abgehalten worden sei, was gegebenenfalls vertrauensschutzrechtlich von Belang wäre (BGE 119 V 497 Erw. 3d in fine; ARV 1993/1994 Nr. 32 S. 228, 1976 Nr. 13 S. 85; nicht publiziertes Urteil Z. vom 21. August 1995 [C 94/95]). Auch keine Verletzung der Informationspflicht (Art. 19 Abs. 4 AVIV) lag im genannten Fall vor, hatte doch die Verwaltung nach der Sachlage keinen hinreichenden Anlass, von sich aus beim Versicherten nachzufragen, aus welchen Gründen er die Kontrollvorschriften nicht mehr erfülle (BGE 124 V 220 Erw. 2b). b) Auf Grund der Akten ergibt sich zunächst, dass der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen dem 12. September 1994 und dem 31. August 1995 beim Arbeitsamt X.________ die Stempelkontrolle besuchte. In einem den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung begleitenden Schreiben an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 24. November 1996 machte er geltend, er hätte wenig Grund gehabt, an den im Sommer 1995 von Frau A.________ erteilten Auskünften zu zweifeln, da aus der ihm abgegebenen Informations-Broschüre der Arbeitslosenversicherung zu schliessen war, die Versicherung würde Bemühungen um Fortbildung grundsätzlich unterstützen. Frau A.________ habe mit ihm vereinbart, dass er sich melden würde, falls die Eingabe um Zusage finanzieller Unterstützung seiner Dissertationsarbeit positiv ausgefallen wäre, um sich dann definitiv bei der Kasse abzumelden. Ende Dezember 1995 habe Frau A.________ ihn jedoch ohne Rücksprache und ohne ihn darüber zu orientieren abgemeldet. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch nicht sicher gewesen, ob Gelder für das Projekt aufzutreiben wären oder nicht. Es habe sich dann aber herausgestellt, dass dafür keine Aussicht bestehen würde. So habe er die Doktorarbeit abgebrochen und sich nach Beendigung der Feldsaison 1996 am 28. Oktober 1996 wieder beim Arbeitsamt angemeldet. Demgegenüber führte die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren lediglich aus, nachdem ein Bezug der noch offenen Taggelder bis zum 11. September, also während mehr als einem Jahr, möglich war, könne nicht von einer falschen Auskunft des Arbeitsamtes gesprochen werden. Darauf erwiderte der Versicherte am 9. Dezember 1996, es wäre das Mindeste gewesen, ihn Ende Jahr 1995 über die bevorstehende Abmeldung zu informieren und auf die drohenden Konsequenzen hinzuweisen. c) Unter den gegebenen Umständen ist es glaubhaft, dass der Beschwerdeführer sich im Sommer 1995 beim Arbeitsamt X.________ tatsächlich erkundigt hatte, ob die zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug während der Doktorarbeit normal weiter laufen und auch durch eine Weiterbildung nicht unterbrochen würde. Diese Annahme, welche davon abzuleiten ist, dass die genaue Schilderung des Beschwerdeführers einen rechtserheblichen Sachverhalt darzutun vermag, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen, 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen), drängt sich umso mehr auf, als keine vernünftigen Gründe dafür ersichtlich sind, dass der Versicherte sich ab 1. September 1995 nicht mehr der Stempelkontrolle unterzog, nachdem er auf die Arbeitslosenentschädigung offensichtlich angewiesen war.