Citation: 5P.228/2004 15.09.2004 E. 4

4.1 Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung hat das Kantonsgericht mit der Begründung verneint, das Verfahren zur Anordnung von Massnahmen über den persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern sei der Offizial- und der Untersuchungsmaxime unterworfen. Die Behörde sei folglich nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden und habe alle für ihre spezifische Aufgabe betreffend den persönlichen Verkehr wesentlichen Umstände abzuklären. Hier gehe es nicht um den Entzug, sondern um die Einschränkung des in der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vorgesehenen grosszügigen Besuchsrechts, so dass nicht ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers drohe. Dass sich besonders schwierige Rechts- und Sachverhaltsfragen stellen würden, sei nicht ersichtlich und werde auch nicht geltend gemacht. Soweit der Beschwerdeführer sich auf eine persönliche Unfähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden, berufe, sei ihm entgegenzuhalten, dass der Gerichtspräsident auf die verbesserte Beschwerde vom 29. September 2003 eingetreten sei und der Beschwerdeführer sich in der Berufungsschrift an das Kantonsgericht klar und verständlich ausdrücke. Da auch Y.________ für das hängige Verfahren die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verweigert worden sei und dieser Entscheid bestätigt werde, stelle sich die Frage der Waffengleichheit nicht. 4.2 Die vom Kantonsgericht erwähnte Untersuchungsmaxime lässt eine anwaltliche Vertretung der am Verfahren Beteiligten nicht ohne weiteres als unnötig erscheinen (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b S. 36): 4.2.1 Abgesehen davon, dass der genannte Verfahrensgrundsatz allfällige Fehlleistungen der Behörde nicht zu verhindern vermag, ist zu bedenken, dass er nicht unbegrenzt ist. Er verpflichtet die Behörde zwar, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabhängig von den Anträgen der Parteien Beweise zu erheben. Diese Pflicht entbindet die Beteiligten indessen nicht davon, durch Hinweise zum Sachverhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken (dazu BGE 128 III 411 E. 3.2.1 und 3.2.2 S. 412 ff.). 4.2.2 Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verlaufe eines Rechtsmittelverfahrens gestellt worden ist: Nachdem der Gerichtspräsident die bei der bezirksgerichtlichen Vormundschaftskammer gegen den Beschluss des Friedensgerichts eingereichte Beschwerde vom 13. September 2003 zur Verbesserung zurückgewiesen hatte, weil aus ihr nicht klar hervorgehe, was beantragt und wie die Beschwerde begründet werde, ersuchte der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Eingabe vom 29. September 2003 um Gewährung des Armenrechts für den Fall, dass es zu einer Verhandlung kommen sollte. Mit Gesuch vom 7. Januar 2004 begründete und präzisierte Rechtsanwalt V.________ dieses Begehren und verlangte ausdrücklich, dass er zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt werde. Die beiden vom Beschwerdeführer persönlich verfassten Eingaben an die bezirksgerichtliche Vormundschaftskammer zeugen von grosser Unbeholfenheit. Dass der Gerichtspräsident auf die mit Eingabe vom 29. September 2003 verbesserte Beschwerde eingetreten ist, ist insofern nicht stichhaltig, als die Präsidialverfügung vom 9. März 2004 einzig das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beiordnung eines Rechtsvertreters zum Gegenstand hat und keinen Entscheid zur Sache selbst enthält. Bei ihrer weiteren Feststellung, die Berufungsschrift vom 19. März 2004 sei klar und verständlich, verkennt die kantonale Instanz, dass darin ausdrücklich stand, die Eingabe sei aus terminlichen und anderen Gründen nicht vom Anwalt, aber auch nicht vom Beschwerdeführer persönlich, der dazu selbst nicht in der Lage gewesen wäre, verfasst worden, sondern von einer Drittperson. Ebenso hat das Kantonsgericht übergangen, dass in der genannten Rechtsschrift ausgeführt worden war, der Beschwerdeführer sei nach zwei Hirnschlägen physisch und psychisch angeschlagen und leide bei starker Belastung durch ein Problem, wie beispielsweise hier die Auseinandersetzung um das Besuchs- und Ferienrecht, an extremen Kopfschmerzen, die dann ihrerseits zu Konzentrationsschwierigkeiten und zur Unmöglichkeit führten, seine Anliegen klar vorzutragen. 4.3 Durch die Anordnungen, die zum Verkehr mit seinen Kindern zu treffen sein werden, sind persönliche Interessen des Beschwerdeführers ernsthaft betroffen, auch wenn nicht ein Entzug, sondern lediglich eine Einschränkung des Besuchs- und Ferienrechts droht. Vor allem aber ergibt sich aus den vorstehenden Darlegungen, dass der Beschwerdeführer aus Gründen, die in seiner Person liegen, den Anforderungen, die das vor der bezirksgerichtlichen Vormundschaftskammer hängige Verfahren an ihn stellt, offensichtlich nicht gewachsen ist. Es ist unter den dargelegten Umständen unerheblich, dass auch der geschiedenen Ehefrau die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verweigert worden ist.