Citation: 6B_1255/2016 E. 1.5.3

1.5.3. Allein der Umstand, dass schliesslich auf eine Einziehung verzichtet und stattdessen die Herausgabe der Fahrzeuge angeordnet wurde, lässt die Beschlagnahme noch nicht als eine unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlung erscheinen, welche die Kostentragung durch den Staat zur Folge hätte. Vielmehr müsste die Verfahrenshandlung bei objektiver Betrachtungsweise von vornherein unnötig oder fehlerhaft gewesen sein. Im Zeitpunkt der Beschlagnahme bestand der Verdacht auf ein schwerwiegendes Verkehrsdelikt. Der Beschwerdeführer wurde denn auch zweitinstanzlich der Gefährdung des Lebens sowie weiterer Delikte schuldig gesprochen. Das Delikt der Gefährdung des Lebens genügt dem Kriterium von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG, wonach die Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen worden sein muss (Botschaft des Bundesrats zu "Via sicura", Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, BBl 2010 8513). Daneben ist der Beschwerdeführer mehrfach einschlägig vorbestraft. So beging er im Jahr 2006 eine grobe Verkehrsregelverletzung und wurde des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall schuldig gesprochen. Ihm wurde der Führerausweis für vier Monate entzogen. Im April 2012 wurde er erneut wegen einer groben Verkehrsregelverletzung verurteilt. Der Führerausweis wurde ihm zunächst auf unbestimmte Zeit entzogen. Im Oktober 2012 wurde er wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises schuldig gesprochen. Das Strassenverkehrsamt verfügte eine Sperrfrist des Führerausweisentzugs bis Juli 2013. Auch in dieser Zeit lenkte der Beschwerdeführer erneut ein Fahrzeug ohne Führerausweis und brachte eine Person in Lebensgefahr. Unter diesen Umständen war eine Einziehung gemäss Art. 90a SVG durch das Gericht zunächst nicht ausgeschlossen. Dies gilt zumindest, sofern es sich um das Tatfahrzeug Fiat Punto handelt. Es liegt damit keine fehlerhafte Verfahrenshandlung vor. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass sich bereits bei Eingang des Gutachtens herauskristallisiert habe, dass keine Rückfallgefahr bestehe, ändert daran nichts. Denn mit dem Eingang des Gutachtens allein ist noch nichts gewonnen. Dieses unterliegt der gerichtlichen Beweiswürdigung. Der Richter setzt das Gutachten in den Gesamtzusammenhang und hat, wie vorliegend geschehen, weitere Beweismittel für die Prognosestellung heranzuziehen. Die Beschlagnahme des Fahrzeugs Fiat Punto stellt somit keine fehlerhafte oder unnötige Verfahrenshandlung dar.