Citation: 5A_122/2010 21.05.2010 E. 4

Anlass zur Berichtigungsklage der Beschwerdeführer gibt der Eintrag im Zivilstandsregister betreffend die Schreibweise ihres Namens ("X.________" statt richtig "Y.________"). Gemäss Art. 42 Abs. 1 ZGB kann derjenige, welcher ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder Löschung einer Eintragung klagen. Ein schützenswertes persönliches Interesse der Beschwerdeführer, dass ihr Personenstand richtig beurkundet sei, - und damit die Legitimation zur Berichtigungsklage - ist ohne weiteres gegeben (vgl. BGE 135 III 389 E. 3.3 und E. 3.3.3 S. 392 ff.). Die Berichtigung setzt allgemein den Nachweis voraus, dass der Registerführer einen Fehler begangen hat oder irregeführt wurde (BGE 131 III 201 E. 1.3 S. 204; 135 III 389 E. 3 S. 391; A. BUCHER, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Aufl. 2009, S. 67 Rz. 295). 4.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer als eheliche Kinder den Familiennamen ihres Vaters erhalten haben (vgl. Art. 270 ZGB). Gemäss Art. 24 ZStV werden Namen so erfasst, wie sie in den Zivilstandsurkunden oder, wenn solche fehlen, in anderen massgebenden Ausweisen geschrieben sind (übereinstimmend mit Art. 43 Abs. 1 der früheren Zivilstandsverordnungen vom 1. Juni 1953 sowie 18. Mai 1928). So verhielt es sich - wie in BGE 81 II 249 (E. 6 S. 256) dargelegt - schon unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 24. Dezember 1874 über Zivilstand und Ehe (ZEG; in Kraft getreten am 1. Januar 1876, AS 1 506 ff.), welches die einheitliche staatliche Zivilstandsregisterführung brachte (Schüpbach, Der Personenstand, Erfassung und Beurkundung des Zivilstandes, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. II/3, S. 11 ff.). In die gemäss diesem Gesetz angelegten eidgenössischen Zivilstandsregister waren die Familiennamen in derjenigen Fassung einzutragen, wie sie zur Zeit der Einführung dieser Register gemäss den bis anhin geführten Registern anerkannt war (BGE 81 II 249 E. 6 S. 256 f. i.S. Vontobel; Urteil B.39285 des Bundesgerichts vom 22. Juni 1956 E. 2 i.S. Gingin). Die Art, wie der Familienname zu jener Zeit in jenen Registern geschrieben war, bleibt nach der angeführten Rechtsprechung massgebend (bestätigt in BGE 83 I 27 E. 2 S. 34; 120 II 276 E. 4 S. 280; wiedergegeben in Ziff. 2 des Kreisschreibens 63-06-02 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes an die kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen vom 1. Juni 1963). 4.2 In Anwendung der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurden die Berichtigungsklagen abgewiesen, mit denen Mitglieder von Familien, deren Familienname bei der Aufnahme ihrer Vorfahren in die eidgenössischen Zivilstandsregister in der damals geltenden Fassung eingetragen und seither amtlich für die Angehörigen der zu den Klägern führenden Linie stets gleich geschrieben worden war (Vontobel, Gingin), den Versuch unternommen hatten, eine in früherer Zeit üblich gewesene Schreibweise zur Geltung zu bringen (von Tobel, de Gingins). Aus der gleichen Überlegung wurde in der kantonalen Praxis hingegen eine Berichtigung vorgenommen, weil der Familienname eines Mannes und seiner ehelichen Nachkommen nach der Einführung des eidgenössischen Zivilstandsregisters von einem Zivilstandsbeamten zu Unrecht abgeändert wurde (Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 1. März 1979 i.S. Kalbermatten, in: ZWR 1979 S. 276 f.) 4.3 Von den Fällen Vontobel und Gingin unterscheidet sich der vorliegende Fall nicht. Nach den Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts ist der Ur-Grossvater der Beschwerdeführer, C.________, geboren am 2. März 1861, im Familienregister der Gemeinde Kilchberg mit dem Namen "X.________" eingetragen worden. Im Weiteren wurden sowohl C.________ als auch seine Mutter im Geburts- und Taufregister der katholischen Kirchgemeinde Zürich mit dem Familiennamen "X.________" registriert. Im Einklang mit diesen kantonalen sowie kirchlichen Zivilstandsakten wurde der Name in das eidgenössische Zivilstandsregister übernommen. Die Fassung des Namens "X.________" ging unbeanstandet in die auf dem ZEG beruhenden neuen Register über. Die Nachfahren von CX.________ bzw. die Vorfahren der Beschwerdeführer - Grossvater E.________ (geboren am 19. Mai 1895) und Vater F.________ (geboren am 18. September 1941) - sind mit dem Familiennamen "X.________" eingetragen. Nach dem Dargelegten ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht zur Auffassung gelangt ist, es liege weder ein Fehler noch ein Irrtum des Zivilstandsbeamten vor, wenn die Beschwerdeführer mit dem Namen "X.________" im Personenstandsregister eingetragen sind. Das Obergericht hat zu Recht keinen Grund für eine Berichtigung gestützt auf Art. 42 ZGB erblickt. 4.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Nach ihrer Darstellung ist im Familienregister anlässlich der Heirat von D.________ (am 6. Juni 1853) C.________ (ihr unehelicher Sohn, geboren am 2. März 1861) unrichtig als "X.________" anstatt "Y.________" eingetragen. Hier liege der Ursprung des Fehlers, und daran würden auch in Deutschland vorgenommene Beurkundungen nichts ändern, da sich diese auf die unzutreffende schweizerische Eintragungen stützen würden. Mit ihren Ausführungen verkennen sie jedoch, dass - wie dargelegt - nur die letzte, also die beim Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilstandsregister (1. Januar 1876) geltenden Namensfassung massgebend ist. Dass die früheren Eintragungen der erwähnten Heirat und Geburt nicht in amtlich anerkannten (d.h. unmassgeblichen) Zivilstandsakten vorgenommen worden seien, behaupten die Beschwerdeführer selber nicht. Damit ist nicht zu prüfen, wie lange die betreffende Namensfassung in Geltung steht, und weshalb eine allfällige anders lautende frühere Schreibweise geändert worden war (BGE 81 II 249 E. 6 und 7 S. 257). Die Linie der Familie der Beschwerdeführer heisst jedenfalls seit der Einführung der eidgenössischen Zivilstandsregister "X.________", ungeachtet einer früheren oder im ursprünglichen Herkunftsland möglicherweise gebräuchlich gebliebenen Namensform. Eine Änderung der den massgebenden Unterlagen entsprechenden Namensschreibung können die Beschwerdeführer gegebenenfalls auf dem Weg einer Bewilligung der Regierung des Wohnsitzkantons gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB herbeiführen, wozu es wichtiger Gründe bedarf (vgl. BGE 81 II 249 E. 8 am Ende S. 259). 4.5 Die Beschwerdeführer berufen sich schliesslich auf Art. 8 EMRK und die Literatur (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. 1999, Rz 559). Daraus können die Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Im (dort angeführten) einschlägigen Urteil Nr. 18131/91 vom 25. November 1994 i.S. Stjerna gegen Finnland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass mit Art. 8 EMRK vereinbar ist, wenn einer Person die Namensänderung bzw. die Führung eines Namens (Tawaststjerna), welchen die Vorfahren vor über 200 Jahren getragen haben, mangels wichtiger Gründe verweigert wird (vgl. dazu Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., Wien 2009, § 22 Rz 38; Rivière, Les répercussions de la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme sur l'état civil et l'état des personnes, in: Werro [Hrsg.], Droit civil et Convention européenne des droits de l'homme, 2006, S. 89). Die Beschwerdeführer übergehen, dass es vorliegend ohnehin nicht um die Beurteilung eines Namensänderungsgesuchs, sondern um die Berichtigung eines Fehlers oder Irrtums im Register geht. Inwiefern das vorliegende Ergebnis gegen Art. 8 EMRK verstossen soll, legen die Beschwerdeführer nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG); ihre Ausführungen erschöpfen sich im Vorwurf einer Verletzung der Regeln über die Registerberichtigung gemäss Art. 42 ZGB, welcher - wie dargelegt - unbegründet ist.