Citation: 1P.477/2001 25.06.2002 E. 4

Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass der vom Referendumskomitee eingereichte Text in der Abstimmungszeitung bloss in massiv gekürzter Form wiedergegeben worden sei. So sei der Passus gestrichen worden, wonach die chinesischen Machthaber seit ihrer Machtergreifung den Tod von mehr als 50 Mio. Menschen zu verantworten hätten. Ausserdem sei der Begriff "Wirtschaft" durch "Gewerbe" ersetzt worden. Der Regierungsrat verneinte eine einseitige Beeinflussung bzw. Manipulation der Stimmberechtigten. Zusammenfassend führte er aus, der erwähnte Passus sei zwar in "Die chinesischen Kommunisten haben seit ihrer Machtergreifung Menschen aus politischen, ethnischen und religiösen Gründen verfolgt, verhaftet und getötet" umformuliert worden. Lediglich aus dem fehlenden Hinweis auf die Anzahl zu Tode gekommener Menschen in der Abstimmungszeitung könne keine einseitige Beeinflussung der Stimmberechtigten abgeleitet werden. Eine solche Beeinflussung sei auch durch den angeblichen Austausch des Begriffes "Wirtschaft" durch "Gewerbe" nicht nachvollziehbar. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt - soweit überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügend -, überzeugt nicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern entgegen der Auffassung des Regierungsrats insoweit von einer Irreführung der Stimmbürger gesprochen werden müsste. Die entsprechenden Erwägungen des Regierungsrats, auf die gemäss Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen werden kann, sind zutreffend. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.