Citation: 1P.461/2005 19.08.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, die Haft verletze sein Recht auf persönliche Freiheit. 2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf Bewegungsfreiheit. Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei (BGE 123 I 268 E. 2d mit Hinweis). Die Haftvoraussetzungen müssen nicht nur für die Untersuchungshaft, sondern auch den vorzeitigen Strafvollzug gegeben sein. Da dieser seine Grundlage nicht in einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil hat, kann er gegen den Willen des Betroffenen nur so lange gerechtfertigt sein, als die Haftvoraussetzungen vorliegen (BGE 126 I 172 E. 3; 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f., 372 E. 3a). 2.2 Gemäss § 67 StPO/AG darf gegen den Beschuldigten ein Haftbefehl nur erlassen werden, wenn er einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung dringend verdächtig ist und ausserdem Flucht- oder Kollusionsgefahr gegeben sind (Abs. 1). Aus sicherheitspolizeilichen Gründen kann ein Haftbefehl erlassen werden, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr für andere verbunden ist, insbesondere wenn eine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit zu befürchten ist (Abs. 2). Das Präsidium der Beschwerdekammer stützt die Inhaftierung auf den Haftgrund der Fortsetzungsgefahr nach § 67 Abs. 2 StPO/AG. Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Haftgrund. Den dringenden Tatverdacht anerkennt er. 2.3 Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, mit Hinweis). Im Schlussbericht vom 17. Juni 2005 legt das Bezirksamt dem Beschwerdeführer zahlreiche Delikte zur Last, insbesondere Brandstiftung, Einbruchdiebstähle, Urkundenfälschungen, Straftaten gegen die Rechtspflege sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und das Waffengesetz. Sowohl nach der Untersuchungshaft im August 2002 als auch jener im Mai/Juni 2003 hat er - was er zugibt - erneut Straftaten begangen. Am stärksten ins Gewicht fallen dabei die eingestandenen mehrfachen vorsätzlichen Brandstiftungen im November und Dezember 2003. Der Beschwerdeführer hat sich somit auch durch eine zweimalige Untersuchungshaft nicht von weiteren Delikten abhalten lassen. Die psychiatrischen Sachverständigen diagnostizieren im Gutachten vom 10. November 2004 beim Beschwerdeführer eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ (S. 30) und eine posttraumatische Belastungsstörung (S. 31). Die Frage, ob die Gefahr von Rückfällen bestehe, bejahen sie. Sie führen aus, bereits als Kind habe der Beschwerdeführer dissoziale Züge und delinquentes Verhalten gezeigt. Wegen verschiedener Delikte sei er vorbestraft. Durch seine Familie, die ihn derzeit offenbar stabilisiere, werde er zwar bei Entlassung aus der Haft vermutlich sozial integriert bleiben. Er verfüge aber ausser dieser familiären Bindung über keinerlei Ressourcen oder Integrationsmöglichkeiten. Offenbar bestehe selbst jetzt im geschützten Rahmen der Strafanstalt beim Beschwerdeführer die Gefahr, dass er aufgrund seiner Manipulierbarkeit und mangelhaften Stabilität als Komplize bei regelwidrigen Handlungen tätig werde. Delinquentes Verhalten seit dem Kindesalter, Vorstrafen, die unbefriedigende soziale Integration sowie eine labile, unreife und manipulierbare Persönlichkeit seien Faktoren, die ein hohes Risiko für Rückfälle mit sich brächten (S. 34). Die Sachverständigen legen sodann dar, die Erkrankung des Beschwerdeführers könne zu Rückfällen in die Delinquenz führen; diese Wahrscheinlichkeit sei längerfristig als hoch einzuschätzen (S. 36). Würdigt man den Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz Untersuchungshaft jeweils erneut Straftaten begangen hat, sowie die dargelegten Ausführungen der Gutachter, so muss die Rückfallgefahr als erheblich eingestuft werden. Wie die zugegebenen mehrfachen vorsätzlichen Brandstiftungen zeigen, sind vom Beschwerdeführer auch schwere Taten zu befürchten. Die Bindung zu seiner Familie hat ihn in der Vergangenheit nicht von der mehrfachen Begehung teilweise schwerer Straftaten abgehalten. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb diese Bindung künftig Gewähr für ein deliktfreies Leben des Beschwerdeführers bieten soll; dies umso weniger, als die Ehefrau - wie sie eingesteht - bei einer Brandstiftung Gehilfenschaft geleistet hat. Ebenso sind von der vom Beschwerdeführer begonnenen Therapie keine schnellen Erfolge zu erwarten. Die Gutachter legen das (S. 35) ausdrücklich dar. Zwar hat sich der Beschwerdeführer während Hafturlauben offenbar nichts zu Schulden kommen lassen. Wie das Präsidium der Beschwerdekammer zutreffend bemerkt, kann ein Hafturlaub aufgrund seiner beschränkten Dauer hinsichtlich der Rückfallgefahr jedoch nicht mit der Haftentlassung verglichen werden. In Anbetracht der angeführten belastenden Umstände ist es verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Präsidium der Beschwerdekammer Fortsetzungsgefahr bejaht hat. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet.