Citation: 1C_108/2024 E. 3.4

3.4. Die Staatskanzlei hat die vom Referendumskomitee eingereichte Stellungnahme nicht unverändert in die Abstimmungszeitung übernommen, sondern die beiden darin enthaltenen Grafiken entfernt. Die Regierung rechtfertigt dies grundsätzlich nicht damit, die Voraussetzungen von § 64 Abs. 4 GPR/ZH seien hierzu erfüllt. Vielmehr hält sie die Grafiken für nicht vereinbar mit § 64 Abs. 1 GPR/ZH. Dafür, dass die Anforderungen von § 64 Abs. 1 GPR/ZH auch auf die Stellungnahme eines Referendumskomitees im Sinne von § 64 Abs. 1 lit. c GPR/ZH anwendbar sind, spricht der Wortlaut und die Systematik dieser Bestimmung. Demgegenüber legen § 64 Abs. 4 GPR/ZH und § 28a Abs. 3 VPR/ZH nahe, dass die Stellungnahme des Referendumskomitees zwar den Voraussetzungen von § 64 Abs. 1 GPR/ZH genügen soll, jedoch unverändert zu übernehmen ist (so ausdrücklich der Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zum Gesetz über die politischen Rechte, ABl Nr. 41 2002, S. 1595, Weisung zu § 64 Abs. 1 GPR). Sie soll von der Staatskanzlei nur abgeändert oder zurückgewiesen werden können, wenn und soweit sie geradezu ehrverletzende, offensichtlich wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen beinhaltet. Entspräche die Stellungnahme eines Referendumskomitees somit § 64 Abs. 1 GPR/ZH nicht - ohne jedoch die Voraussetzungen von § 64 Abs. 4 GPR/ZH zu erfüllen -, wäre sie zwar unrechtmässig, könnte von der Staatskanzlei jedoch nicht abgeändert oder zurückgewiesen werden. Damit bliebe § 64 Abs. 1 GPR/ZH insoweit potenziell eine lex imperfecta. Ein solches Verständnis legt auch die Bezeichnung "Stellungnahme des Referendumskomitees" nahe, die nicht nur die Urheberschaft der aufgeführten Argumente (etwa "Argumente des Referendumskomitees"), sondern die Autorenschaft der Stellungnahme anspricht. Sollen jedoch nicht nur die Argumente des Referendumskomitees wiedergegeben werden, sondern das Referendumskomitee zu Wort kommen, ist es nachvollziehbar, weshalb der Staatskanzlei nur dann ein Recht gewährt werden soll, in den Text einzugreifen, wenn das Referendumskomitee in seiner Stellungnahme § 64 Abs. 1 GPR/ZH ganz grundlegend missachtet. Nicht zu übersehen ist hingegen, dass selbst bei einer solchen Auslegung der Inhalt und die Form der Stellungnahme nicht vollends dem Belieben des Referendumskomitees überlassen sein kann, selbst wenn sich dieses dabei an den äusseren Rahmen von § 64 Abs. 4 GPR/ZH hält. So bringt es der Zweck des Abstimmungsbüchleins und die Funktion der Stellungnahme des Referendumskomitees mit sich, dass das Referendumskomitee in seiner Stellungnahme grundsätzlich nur die wesentlichen Argumente gegen die bekämpfte Vorlage darlegt. Thematisch ist die Freiheit demnach begrenzt. Auch wenn dies in § 64 Abs. 4 GPR/ZH nicht ausdrücklich festgehalten ist, ist nicht ersichtlich, wer ansonsten dafür zu sorgen hätte, dass sich ein Referendumskomitee bei seiner Stellungnahme an diesen thematischen Rahmen hält, wenn nicht die wahlleitende Behörde, d. h. die Staatskanzlei. Das gleiche kann in Bezug auf die Form der Stellungnahme gelten. So kann es der Staatskanzlei nicht bloss erlaubt sein, die Länge der Stellungnahme zu beschränken; auch Vorgaben bzgl. Schriftgrösse, -art, die Verwendung von Farben und so weiter müssen zulässig sein und von ihr durchgesetzt werden können, soll ein Abstimmungsbüchlein seinen Ansprüchen als behördliche Informationsbroschüre genügen. Bei der Anwendung von § 64 Abs. 1 und Abs. 4 GPR/ZH besteht für die Behörden damit ein gewisser Ermessensspielraum. Unzutreffend ist jedenfalls, dass § 64 Abs. 1 GPR/ZH für die Stellungnahme eines Referendumskomitee nicht gelte, wie die Beschwerdeführenden geltend machen (vgl. Urteil 1C_349/2016 vom 20. September 2016 E. 7.3).