Citation: 4A_590/2009 14.05.2010 E. 4

Die Beschwerdeführer begründen die Unterbrechung der Verjährung mit den Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2006 und vom 13. Juli 2006. Sie beharren auf ihrem Standpunkt, dass diese Schreiben eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR darstellen würden. 4.1 Gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners unterbrochen. Als Anerkennung mit Unterbrechungswirkung gilt jedes Verhalten des Schuldners, das vom Gläubiger nach Treu und Glauben im Verkehr als Bestätigung seiner rechtlichen Verpflichtung aufgefasst werden darf (BGE 134 III 591 E. 5.2.1; 119 II 368 E. 7b S. 378 f.; 110 II 176 E. 3 S. 180 f.). Die Anerkennung der grundsätzlichen Schuldpflicht genügt. Sie braucht sich nicht auf einen bestimmten Betrag zu beziehen (BGE 134 III 591 E. 5.2.1; 110 II 176 E. 3 S. 181; Urteil 4A_276/2008 vom 31. Juli 2008 E. 4). Ob eine Erklärung des Schuldners als Anerkennung zu deuten ist, welche die Verjährung unterbricht, ist mit Blick auf den konkreten Einzelfall zu entscheiden (Urteile 4A_276/2008 vom 31. Juli 2008 E. 4.4; 4C.134/2004 vom 14. Oktober 2004 E. 4.3). 4.2 Die Vorinstanz erwog, der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin habe den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 23. Januar 2006 mitgeteilt, dass sich seine Mandantin aufgrund der konkreten Ausgangslage bereit erkläre, sich im Rahmen von 30 % an den finanziellen Unfallfolgen zu beteiligen. Dabei hielt er ausdrücklich fest, dass dieses Angebot seitens der Beschwerdegegnerin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unpräjudiziell für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolge. Mit diesem Terminus sei erstellt, dass die Beschwerdegegnerin ihr Angebot nicht unter dem Eindruck einer Rechtspflicht abgegeben habe, sondern sich um eine schnelle und unbürokratische Abgeltung der finanziellen Unfallfolgen bemühen wollte. Das Schreiben sei somit nicht als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR zu werten. 4.3 Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, die Vorinstanz habe gegen Art. 135 Ziff. 1 OR verstossen, indem sie das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2006 nicht als verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung erachtet habe. Es handle sich bei diesem Schreiben nicht bloss um eine Vergleichsofferte, sondern die Beschwerdegegnerin habe damit ihre Leistungspflicht grundsätzlich anerkannt. Das Schreiben sei als Leistungszusage dahingehend auszulegen, dass die Beschwerdeführer nach Treu und Glauben von einer Schuldanerkennung in der Höhe von 30 % des Direktschadens ausgehen konnten, dass sie sich aber in einem allfälligen Gerichtsverfahren nicht auf diese Quote berufen dürften. Die geäusserte Leistungszusage im Umfang von 30 % habe die Beschwerdegegnerin zudem mit Judikatur untermauert. 4.4 Dieser Auffassung der Beschwerdeführer ist nicht zu folgen. Die Vorinstanz hat nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem sie im Schreiben vom 23. Januar 2006 nicht eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR erblickte. Die Beschwerdegegnerin erwähnte ausdrücklich, dass das Angebot, sich zu 30 % an den finanziellen Unfallfolgen zu beteiligen, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unpräjudiziell für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung erfolge. Die Beschwerdeführer durften diese Äusserung nach Treu und Glauben nicht als Bestätigung einer rechtlichen Verpflichtung verstehen. Die generelle Äusserung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bezog sich nicht bloss auf die Quote von 30 %, welche die Beschwerdegegnerin zu zahlen bereit war, sondern ebenso auf die Frage der Haftpflicht an sich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin zudem nicht ihre vorgeschlagene Beteiligungsquote von 30 % mit Judikatur untermauert, sondern ihr Vorbringen, dass das Bundesgericht in der älteren Rechtsprechung das blindlings Überfahren eines Bahnübergangs, ohne sich im Geringsten danach umzusehen, ob sich ein Zug nähere, sogar als kausal unterbrechendes Selbstverschulden erachtet. Die Beschwerdeführer vermögen aus dem von ihnen angerufenen Entscheid des Bundesgerichts 4A_276/2008 vom 31. Juli 2008 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Sie bringen vor, in diesem Entscheid sei bereits das Telefonat eines Schadeninspektors mit dem unverfänglichen Wortlaut "wir sollten's besprechen und schauen, wieviel sie noch zugut haben" als verjährungsunterbrechend erachtet worden. Dabei verkennen sie aber, dass in diesem Entscheid die grundsätzliche Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin ausser Streit stand und nur noch über die Höhe der Verpflichtung Ungewissheit bestand (Urteil 4A_276/2008 vom 31. Juli 2008 E. 4.5). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin indessen gerade explizit eine grundsätzliche Zahlungspflicht nicht anerkannt. Zudem berufen sich die Beschwerdeführer auf BGE 134 III 591, in dem das Bundesgericht ausführte, mit einer Akontozahlung bringe der Schuldner in der Regel zum Ausdruck, dass er seine Verpflichtung grundsätzlich anerkenne, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit sei und somit das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesse. Dies genüge zur Unterbrechung der Verjährung (BGE 134 III 591 E. 5.2.3 S. 595). Die Beschwerdeführer verkennen, dass auch diesem Entscheid ein vom vorliegenden Fall abweichender Sachverhalt zugrunde lag: In BGE 134 III 591 wurden Akontozahlungen geleistet, im vorliegenden Fall jedoch unbestrittenermassen nicht. Daher hat die Vorinstanz auch mit Blick auf BGE 134 III 591 das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2006 zu Recht nicht als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR qualifiziert. 4.5 Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit den mit Schreiben vom 23. Januar 2006 in Aussicht gestellten Akontozahlungen zu Unrecht nicht auf eine Verjährungsunterbrechung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR erkannt. Es sei Usus, Akontozahlungen zu prüfen und auszurichten, wenn man grundsätzlich eine Zahlungspflicht für gegeben erachte, sich aber im Gesamt-Quantitativ bislang nicht habe einigen können. Dass die Beschwerdegegnerin das Ausrichten einer Akontozahlung unabhängig von der Einigung auf eine finanzielle Quote geprüft habe, hätten die Beschwerdeführer als grundsätzliche Zahlungsanerkennung auffassen dürfen. Dem ist nicht zu folgen. Die Beschwerdegegnerin führte im Schreiben vom 23. Januar 2006 aus: "Damit ich Ihr Gesuch um eine Akontozahlung überprüfen kann, bitte ich Sie, mich mit der notwendigen Dokumentation zu bedienen." Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, hat die Beschwerdegegnerin damit lediglich die Überprüfung des von den Beschwerdeführern gestellten Gesuchs um eine Akontozahlung in Aussicht gestellt. Dies durften die Beschwerdeführer indessen nach Treu und Glauben nicht so auffassen, dass die Beschwerdegegnerin damit eine grundsätzliche Schuldpflicht anerkannte. Mit der im Zusammenhang mit den Akontozahlungen erhobenen Sachverhaltsrüge, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe, indem sie ausführte, auch die Akontozahlungen und deren Überprüfung stünden unter dem Vorbehalt "unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht", können die Beschwerdeführer wiederum nicht gehört werden, da sie nicht aufzeigen, inwiefern die Behebung dieses von ihnen behaupteten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidrelevant wäre (vgl. Erwägung 3.1). 4.6 Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ebenso das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2006 zu Unrecht nicht als verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR anerkannt. Selbst wenn die zweite Erklärung der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2006 als "Vergleichsangebot" übertitelt sei, hätten die Beschwerdeführer diesem Schreiben entnehmen können, dass die Beschwerdegegnerin eine Zahlungspflicht anerkannt habe. Die Vorinstanz führte zum Schreiben vom 13. Juli 2006 aus, dass dieses - ebenfalls ausdrücklich "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unpräjudiziell" - lediglich das Angebot vom 23. Januar 2006 wiederhole und bis zum 30. August 2006 befriste. Innert Frist sei keine Annahme des Angebots erfolgt, womit das Schreiben weder für sich alleine noch im Zusammenhang mit einer entsprechenden Antwort der Beschwerdeführer als Schuldanerkennung zu qualifizieren sei. Das Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer vom 31. Januar 2007, das immerhin als Reaktion auf das Angebot der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar bzw. 13. Juli 2006 angesehen werden müsse, sei rund fünf Monate nach Ablauf der Frist verfasst worden und daher verspätet erfolgt. Die Vorinstanz qualifizierte somit auch das Schreiben vom 13. Juli 2006 nicht als Schuldanerkennung, indem sie zutreffend erwog, blosse Vergleichsofferten reichten für die Annahme einer Schuldanerkennung nicht aus, wenn sie nicht zu einer Einigung führten (vgl. BGE 113 II 264 E. 2e S. 269).