Citation: 4C.326/2002 07.02.2003 E. 2

Zunächst ist zu prüfen, ob der Kläger 2 Partei des Mietvertrages ist. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, dass im Mietvertrag vom 9. März 1999 beide Kläger als Mieter bezeichnet worden seien. In der Folge hätten sie sich verschiedentlich ausdrücklich als Mieter ausgegeben und in dieser Funktion auch gemeinsam Rechte - Geltendmachung eines Herabsetzungsanspruchs, Anfechtung der Kündigung, Antrag auf vorsorgliche Massnahmen, Einsprache gegen eine Baubewilligung und Einreichung einer Strafklage - wahrgenommen. Unter Berücksichtigung aller Umstände gebe es keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich neben dem Kläger 1 auch der Kläger 2 als Mieter verpflichtet habe. Die Kläger halten diese Auslegung für falsch. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass sich der Kläger 2 nicht als Mieter verpflichtet habe. Vielmehr sei beabsichtigt gewesen, den Kläger 2 als Bürgen einzubeziehen, wobei die formellen Voraussetzungen für eine Bürgschaft unbestreitbar nicht erfüllt gewesen seien. 2.1 Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 127 III 444 W. 1b S. 445, 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). 2.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit dem Hinweis auf den Wortlaut der Vereinbarung und die später eingetretenen Umstände eine tatsächliche Feststellung über den wirklichen Parteiwillen getroffen. Das nachträgliche Verhalten der Parteien, das im angefochtenen Urteil erwähnt wird, lässt erkennen, wie die Parteien den Vertrag seinerzeit tatsächlich gemeint haben (BGE 107 II 417 E. 6 S. 418 m.w.H.; vgl. auch BGE 118 II 365). Das Obergericht hat somit im Rahmen einer subjektiven Vertragsauslegung für das Bundesgericht verbindlich festgehalten, dass sich die Beteiligten tatsächlich einig darin gewesen seien, dass sich zusätzlich zum Kläger 1 auch der Kläger 2 als Mieter verpflichtet habe. Auf die Kritik an dieser subjektiven Vertragsauslegung ist nicht einzutreten. Als unzulässig erweist sich die Berufung auch insoweit, als die Kläger der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 8 ZGB vorwerfen, weil die von ihnen angerufenen Zeugen nicht einvernommen worden seien. Wie bereits im Beschwerdeverfahren festgehalten wurde (E. 3), hat das Obergericht aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung auf die Einvernahme der Zeugen verzichtet. Die Beweiswürdigung kann aber nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Die Berufung steht nicht zur Verfügung (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 m.w.H.). 2.3 Wenn sich aber aufgrund der primär massgebenden subjektiven Vertragsauslegung (Massgeblichkeit des übereinstimmenden wirklichen Willens der Parteien) ergibt, dass beide Kläger in den Mietvertrag einbezogen worden sind, muss nicht geprüft werden, welchen Inhalt dem Vertrag im Rahmen einer objektivierten Vertragsauslegung (Ermittlung des Vertragsinhaltes mittels Vertrauensprinzip) zukommen würde. Immerhin kann diesbezüglich festgehalten werden, dass angesichts des klaren Wortlautes des Vertrages die Auffassung der Kläger, durch den Vertrag, der als Mietvertrag betitelt und vom Kläger 2 auch als Mieter unterschrieben worden war, in Bezug auf den Kläger 2 effektiv ein formungültiger Bürgschaftsvertrag abgeschlossen worden sei, reichlich abwegig erscheint.