Citation: 2A.430/2006 06.02.2007 E. 5

5.1 Das Bundesgericht ist im erwähnten Entscheid weiter zum Schluss gekommen, selbst wenn der Handel als eigener Markt betrachtet werde, bestehe ein relevanter Wettbewerb zwischen den Buchhandlungen. Es könne als erwiesen erachtet werden, dass auf dem Buchhandelsmarkt nebst dem Preis auch die Qualität (des Sortiments, der Beratung) eine erhebliche Bedeutung habe, so dass die Ausschaltung des Preiswettbewerbs nicht zwangsläufig den Wettbewerb an sich beseitige. Der Qualitätswettbewerb zwischen den Buchhandlungen sei dadurch zwar wohl beeinträchtigt, aber nicht beseitigt. Die Ein- und Austrittsbedingungen auf dem Markt seien ein zentrales Kriterium für die Beurteilung konkreter Wettbewerbsbeschränkungen: Wenn trotz Absprachen ein lebhafter Wechsel im Bestand der Marktteilnehmer erfolge, sei der Wettbewerb nicht beseitigt. Von keiner Seite werde behauptet, der Marktzutritt für neue Buchhandlungen werde durch den Sammelrevers erschwert oder verunmöglicht. Im Gegenteil sei aktenmässig erstellt und unbestritten, dass die Zahl der Sortimentsbuchhandlungen stark schwanke. Trotz Buchpreisbindung träten somit in der Realität in einem erheblichen Ausmass Wettbewerber auf dem Markt ein und aus und komme es zu Verlagerungen in den relativen Umsatzanteilen. Derartige Schwankungen im Bestand der Marktteilnehmer und ihren Marktanteilen wären nicht erklärlich, gäbe es nicht zumindest einen wirksamen (Teil-)Wettbewerb zwischen den Buchhandlungen. Damit bestehe neben dem ausgeschalteten Preiswettbewerb ein Qualitätswettbewerb, der relevant erscheine, womit die Vermutung von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG widerlegt sei. 5.2 Das Bundesgericht gelangte schliesslich zum Ergebnis, der Wettbewerb werde durch den Sammelrevers erheblich und damit unzulässig beeinträchtigt, es sei denn, die Abrede erscheine aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz als gerechtfertigt (Art. 5 Abs. 1 und 2 KG; E. 10). Die Prüfung entsprechender Rechtfertigungsgründe setze allerdings neben der Beurteilung von Rechtsfragen Feststellungen sachverhaltlicher Natur voraus. Zur Zeit lägen jedoch keine hinreichenden Grundlagen vor, welche es ihm erlaubten, die Frage selber abschliessend zu beurteilen, weshalb die Sache an die Wettbewerbskommission zurückgewiesen werde. Diese habe abzuklären, ob die durch den Sammelrevers verursachte erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden könne, was im Rahmen seiner summarischen Prüfung nicht von vornherein auszuschliessen sei (Art. 5 Abs. 2 KG; E. 10). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht festgehalten, der Gegenstand der Untersuchung der Wettbewerbskommission beziehungsweise der Streitgegenstand ihres Beschwerdeverfahrens sei durch den Rückweisungsentscheid auf die Prüfung beschränkt, ob sich der Sammelrevers durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KG rechtfertigen lasse. Sie durfte es damit auch als zulässig erachten, dass die Wettbewerbskommission in ihrer aufgrund des Bundesgerichtsurteils durchgeführten Untersuchung den Streitgegenstand nicht auch auf die Prüfung des Vermutungstatbestandes im Sinne von Art. 5 Abs. 4 KG ausgedehnt hat.