Citation: 1C_285/2021 E. 5.5.3

5.5.3. Das Regierungsstatthalteramt hat die Gemeinde mehrfach darauf hingewiesen, dass auf der umstrittenen Parzelle Nr. 6280 eine baurechtswidrige Situation vorliege, die ein Einschreiten bzw. das Einleiten eines Baupolizeiverfahrens erfordere (vgl. Sachverhalt A., B.). Es hat der Gemeinde in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde schliesslich mit Schreiben vom 14. September 2017 ausdrücklich mitgeteilt, es werde baupolizeilich einschreiten, sofern sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht verfüge. Darüber hat sich die Gemeinde indes mit der unspezifischen Begründung hinweggesetzt, auf der Parzelle sei - soweit sich die Kommissionsmitgliedern erinnern könnten - immer schon Kies und Holz gelagert worden. Es kann folglich nicht als willkürlich bezeichnet werden, dass die Vorinstanz eine Pflichtverletzung der Gemeinde bejaht hat, weil diese das Verfahren - trotz der unmissverständlichen Forderung des Regierungsstatthalters - weder mit einer Wiederherstellungsverfügung noch mit einem Verzicht darauf formell abgeschlossen hat. Indem die Gemeinde festgehalten hat, es bestehe kein Handlungsbedarf, hat sie ihre baupolizeilichen Pflichten verletzt bzw. vernachlässigt. Insofern kann ohne Willkür von einem Anwendungsfall von Art. 48 BauG/BE ausgegangen werden. Der Regierungsstatthalter war mithin befugt, die erforderlichen Massnahmen zu verfügen, um den rechtmässigen Zustand, namentlich die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet, wiederherzustellen (vgl. E. 5.3 hiervor). Damit erweist sich auch die Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips als unbegründet. Dieser Schluss gilt im Übrigen selbst dann, wenn das Schreiben der Gemeinde als Verfügung zu qualifizieren wäre. Anders als der Beschwerdeführer vorbringt, kann eine rechtskräftige Verfügung der Gemeinde nicht ausschliesslich im ordentlichen Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden. Vielmehr besteht auch die Möglichkeit, dass das Regierungsstatthalteramt rechtskräftige, widerrechtliche Verfügungen von Gemeindeorganen aufhebt (vgl. hierzu: Art. 89 Abs. 1 lit. b des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 des Kantons Bern [GG/BE; BSG 170.11]; JÜRG WICHTERMANN, in: Kommentar zum Gemeindegsetz des Kantons Bern, 1999, N. 10 zu Art. 89 GG/BE; MÜLLER/FELLER, Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, N. 242).