Citation: 4A_464/2019 E. 4.4

4.4. Die Beschwerdeführerin argumentiert, eine Feststellungsklage sei zulässig, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden könne und ihre Fortdauer für den Kläger unzumutbar sei. Die zeitlich nach dem Aktientauschvertrag abgeschlossenen Verträge würden auf Fakten aufbauen, die mit dem Aktientauschvertrag geschaffen worden seien. Damit würden die Folgeverträge unmittelbar mit dem Bestand bzw. Nichtbestand des Aktientauschvertrages zusammenhängen. In weiteren Verfahren würde sich nämlich die Frage der Ungültigkeit des Aktientauschvertrages als Vorfrage stellen. Einzig im vorliegenden Verfahren könne aber mit materieller Rechtskraft entschieden werden, dass die Beschwerdeführerin bei Abschluss des Aktientauschvertrages mit der Beschwerdegegnerin getäuscht worden sei. Würde hingegen eine Rückabwicklung der einzelnen Verträge angestrebt oder auch nur die Abwehr von Ansprüchen der Beschwerdegegnerin abgewartet, müsste zwangsläufig in jedem Verfahren die Ungültigkeit des Aktientauschvertrages als Vorfrage geprüft werden, mit möglicherweise widersprüchlichen Ergebnissen. Auch wenn eine festgestellte Ungültigkeit des Tauschvertrages keine automatische Klärung der Ungültigkeit der Folgeverträge bewirke, sei eine bestätigte Ungültigkeit des Aktientauschvertrages ein starkes Indiz dafür, dass die Beschwerdeführerin beim Abschluss der Folgeverträge ebenfalls einem Willensmangel unterlegen sei und die entsprechenden Anfechtungen ebenfalls möglich seien. Dass die Feststellung über den Bestand des Aktientauschvertrages keinen Automatismus zur Frage des Bestandes aller Folgeverträge nach sich ziehe, brauche keine langen Ausführungen, weil die Rechtskraft nur zwischen den jeweiligen Prozessparteien greife. Dies führe aber nicht dazu, dass die Beschwerdeführerin nicht dennoch ein selbstständiges Interesse an der vorliegenden Feststellungsklage habe. Eine direkte Rechtskraft würde das Feststellungsurteil in sämtlichen Verfahren entfalten, welche die mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Verträge betreffen. Das Bundesgericht habe sodann eine faktische Bindungswirkung der Gerichte bei Entscheidungen über Teilklagen bejaht. Eine solche faktische Bindungswirkung sei für die späteren Verfahren zwischen der Beschwerdeführerin und F.________ jedenfalls "nicht abwegig", zumal F.________ Eigentümer und einziger Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin sei. Zudem würden sich hier aufgrund der unterschiedlichen Gerichtsstand- und Schiedsklauseln unvermeidbar verschiedene gerichtliche Institutionen mit der Frage der Ungültigkeit des Aktientauschvertrages befassen, sei es entweder als Haupt- oder als Vorfrage. Damit bestehe von vornherein das Risiko sich widersprechender Urteile. Aus diesem Grund bestehe ein berechtigtes Interesse der Beschwerdeführerin festzustellen, ob die Ungültigkeit des Aktientauschvertrages rechtskräftig gerichtlich bestätigt werde oder nicht. Die Vorinstanz habe dies verkannt und Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO und Art. 88 ZPO verletzt.