Citation: 5A_341/2007 05.10.2007 E. 4.1

4.1.1 Das Kantonsgericht führt unter anderem aus, das Gesundheitszentrum Walenstadt suche eine Operationsschwester zu 100 %, und es sei davon auszugehen, dass die Ehefrau sich bewerbe und die Stelle bekomme. Damit sei für die Zukunft mit einem Monatseinkommen der Ehefrau von Fr. 6'850.-- netto, inklusive Kinderzulage mit Fr. 7'040.-- zu rechnen. Mit Bezug auf den Ehemann wurde in Erwägung gezogen, er habe im Zeitpunkt des ersten Eheschutzentscheids eine Einzelfirma geführt, welche sich mit dem Import und Export von Medizinprodukten sowie mit Marketing- und Organisationsaufgaben für Medizinalhersteller betätigt habe. Nachdem die Hauptauftraggeberin die Zusammenarbeit im Juli 2005 aufgekündigt habe, sei dem Ehemann nichts anderes übrig geblieben, als seine Firma aufzulösen. Da sich die Veränderung schon früher abgezeichnet habe, habe sich der Ehemann ab Januar 2005 nach einer neuen Stelle umgesehen. Von den nachgewiesenen Bewerbungen seien vier auf die Zeit vor Juli 2005 entfallen, 16 in die knapp eineinhalb Jahre danach und weitere 18 in die Zeit ab Januar 2007. Dass der Ehemann die Stellensuche bis Ende Juli 2005 noch nicht so intensiv betrieben habe, weil er noch immer für seine Firma tätig gewesen sei und den Verlust der Hauptauftraggeberin noch nicht für definitiv gehalten habe, sei nachvollziehbar. Ab Januar 2007 wiederum habe der Ehemann seine Bemühungen auf dem Stellenmarkt deutlich verstärkt. Hingegen sei kein Grund ersichtlich, warum er in der Zwischenzeit mit durchschnittlich etwa einer Bewerbung im Monat keine ernsthaften Anstrengungen unternommen habe, eine neue Stelle zu finden. Selbst wenn man sämtliche der vom Ehemann für diesen Zeitraum aufgelisteten Bemühungen berücksichtigen würde, wären es noch immer weniger als drei Bewerbungen im Monatsschnitt, und das sei deutlich weniger als die von der Arbeitslosenversicherung geforderten zwei bis drei Bewerbungen in der Woche. Der Ehemann mache geltend, er habe viele telefonische Anfragen gemacht und Aussicht auf eine Stelle als Geschäftsführer gehabt. Beides sei nicht nachgewiesen und hätte den Ehemann auch nicht davon entbunden, seine Stellensuche mit Nachdruck zu betreiben und weiteren möglichen Arbeitgebern, allenfalls auch in verwandten Branchen, die Bewerbungsunterlagen einzureichen. Die Vorinstanz habe dem Ehemann deswegen ein zumutbares Einkommen von Fr. 8'500.-- angerechnet und zwar rückwirkend ab Januar 2006. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen dürfe ein hypothetisches Einkommen eingesetzt werden, falls und soweit der Pflichtige bei ihm zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdiene. Wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehle, müsse dies ausser Betracht bleiben (BGE 128 III 4). Weil eine rückwirkende Einkommenserhöhung in der Regel unmöglich sei, könne ein hypothetischer Verdienst grundsätzlich nur für die Zukunft angerechnet werden (Pra 2004 Nr. 95), und das sei auch hier zu beachten. Dabei ist von einem Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 8'000.-- auszugehen. Das entspreche dem von Oktober bis Dezember 2006 erzielten Zwischenverdienst und dürfte im unteren bis mittleren Kader in dem von ihm angestrebten Beschäftigungssegment auch bei einem anderen Arbeitgeber realistisch sein (vgl. Schweizerische Lohnstrukturerhebung, www.bfs.admin.ch). In den vergangenen zwei Jahren sei dem Ehemann mit Ausnahme des erwähnten Zwischenverdienstes für die Dauer von drei Monaten kein Einkommen zugeflossen. Es sei glaubhaft, dass seine Mutter ihn namhaft unterstützt habe und auch seine Partnerin ihm entgegengekommen sei, indem sie teilweise auf eine Kostenbeteiligung verzichtet habe. Da die Ehefrau sich mit ihrem eigenen Erwerbseinkommen eine angemessene Lebenshaltung habe leisten können, sei der Ehemann nicht verpflichtet gewesen, zu diesem Zweck auf Vermögenswerte zurückzugreifen (Bräm, Zürcher Kommentar, N. 104 zu Art. 163 ZGB). 4.1.2 Die Vorinstanz hat für den Beschwerdeführer einen Notbedarf von Fr. 3'225.-- und für die Beschwerdegegnerin einen solchen von Fr. 4'505.-- ermittelt. Ausgehend von den erwähnten Einkommen der Eheleute resultierte ein Gesamtüberschuss von Fr. 7'310.-- (Fr. 7'040.-- + Fr. 8'000.-- ./. Fr. 7'730.-- [Fr. 3225.-- + Fr. 4'505.--]), welcher hälftig geteilt wurde. Unter Berücksichtigung dieses Anteils von Fr. 3'655.--, des Notbedarfs der Ehefrau und abzüglich ihres eigenen Einkommens von Fr. 7'040.-- setzte das Kantonsgericht für die Beschwerdegegnerin einen Unterhalt (gerundet) von Fr. 1'000.-- fest. 4.2 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf vom tatsächlichen Leistungsvermögen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient. Wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht für sämtliche Matrimonialsachen festgehalten. Aus welchem Grund ein Ehegatte auf das ihm angerechnete höhere Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich. Unterlässt es ein Ehegatte aus bösem Willen oder aus Nachlässigkeit oder verzichtet er freiwillig darauf, ein für den Familienunterhalt ausreichendes Einkommen zu erzielen, kann auf das Einkommen abgestellt werden, das er bei gutem Willen verdienen könnte. Die Anrechnung eines hypothetischen, höheren Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige das Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich möglich und zumutbar ist. Selbst bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit in Schädigungsabsicht darf dem rechtsmissbräuchlich handelnden Ehegatten ein hypothetisches Einkommen nur angerechnet werden, wenn er die Verminderung seiner Leistungskraft rückgängig machen kann (BGE 128 III 4 E. 4a mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).