Citation: BGE 132 III 178 E. 3.1

Das Gesetz enthält keine Definition des Begriffs des "sachlichen Zusammenhangs". Die Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsgesetz führt aus, dass die Konnexität der Prozesse so eng sein muss, dass eine Vermeidung widersprüchlicher Urteile geboten erscheint. Sie verweist weiter auf die Art. 6 und Art. 7 GestG, welche den gleichen Begriff verwenden, und hält fest, dass hier wie dort nicht irgendein Zusammenhang genügt, sondern die erforderliche Konnexität nur gegeben ist, wenn den verschiedenen Klagen BGE 132 III 178 S. 182 gleichartige faktische Umstände bzw. Rechtsfragen zu Grunde liegen (BBl 1999 S. 2872). Zu beachten ist zudem, dass Art. 22 LugÜ (SR 0.275.11) als Vorbild für Art. 36 GestG diente, welcher eine Umschreibung enthält, wann mehrere, bei verschiedenen Gerichten erhobene Klagen als zusammenhängend zu betrachten sind. Es erscheint naheliegend, an diese Formulierung anzulehnen (vgl. BGE 129 III 80 E. 2.2 S. 84; THOMAS A. CASTELBERG, a.a.O., S. 150; KELLERHALS/GÜNGERICH, Gerichtsstandsgesetz, N. 4 zu Art. 36 GestG). Nach dieser Bestimmung stehen Klagen im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (Art. 22 Abs. 3 LugÜ). Art. 36 GestG verlangt - anders als Art. 35 GestG - nicht die Identität des Streitgegenstandes.