Citation: 6S.1/2006 21.03.2006 E. 10

Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer unter verschiedenen Gesichtspunkten gegen die Strafzumessung nach Art. 63 StGB. 10.1 Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). 10.2 Die Vorinstanz ging bei der Bemessung der Strafe von der qualifizierten Veruntreuung als schwerster Tat aus (Art. 138 Ziff. 2 StGB). Dieser Tatbestand droht Zuchthaus bis zu 10 Jahren oder Gefängnis an. Strafschärfend berücksichtigte sie die Deliktsmehrheit (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Der abstrakte Strafrahmen betrug demnach zwischen vier Tagen Gefängnis und 15 Jahren Zuchthaus. In Anwendung von Art. 63 StGB würdigte die Vorinstanz sodann das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Sie stufte sein Verschulden als schwer ein. Straferhöhend berücksichtigte sie die teilweise mehrfache Tatbegehung. Strafmindernd trug sie der Verletzung des Beschleunigungsgebots Rechnung sowie den Umständen, dass sich der Beschwerdeführer seit 1999 nichts mehr zu Schulden hat kommen lassen bzw. die strafbaren Handlungen teilweise weit zurückliegen und er dem Geschädigten N.________ einen Betrag von Fr. 10'000.-- entrichtet hatte. Die Vorinstanz hielt eine Einsatzstrafe von 35 Monaten für angemessen. In Würdigung der Strafminderungsgründe und der Verletzung des Beschleunigungsgebots setzte sie diese Strafe um insgesamt 10 Monate herab und bestrafte den Beschwerdeführer mit 25 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 14. Mai 2004. Da der bedingte Strafvollzug schon aus objektiven Gründen nicht in Betracht fiel, berücksichtigte die Vorinstanz die Rechtsprechung, wonach bei Strafen im Bereich von 18 Monaten der Grenze zum bedingten Strafvollzug Rechnung zu tragen sei, nicht (vgl. BGE 127 IV 97 E. 3; 118 IV 337). 10.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Einsatzstrafe von 35 Monaten Gefängnis sei unverhältnismässig hoch. Der angefochtene Entscheid erfülle in diesem Punkt die (erhöhten) Begründungsanforderungen nicht, die angesichts dieser auffallend hohen Strafe zu stellen seien. Die Vorinstanz erachtete eine Einsatzstrafe von 35 Monaten für angemessen. Zwar erscheint dieses Strafmass als streng. Doch bewertet sie das Verschulden des Beschwerdeführers zu Recht als schwer. Hierfür spricht nicht nur die Deliktssumme von immerhin rund einer Million Franken, sondern insbesondere auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer letztlich im eigenen Interesse und daher egoistisch gehandelt und das in ihn gesetzte Vertrauen schamlos ausgenützt hat. Dass er eine freiwillige Zahlung von Fr. 10'000.-- an den Geschädigten N.________ gezahlt hat, fällt nach richtiger Auffassung der Vorinstanz nicht entscheidend ins Gewicht, zumal der Beschwerdeführer keine Einsicht oder Reue zeigte und einen Teil der entstandenen Verluste auf Dritte abzuschieben versucht hat. Dass er keine Gewalt angewendet hat, vermag ihn entgegen seiner Ansicht nicht zu entlasten. Straferhöhend wirkt sich die teilweise mehrfache Tatbegehung aus. Insofern erscheint die ausgesprochene Einsatzstrafe jedenfalls nicht derart streng, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden müsste. Der vom Beschwerdeführer in dieser Hinsicht angestellte Vergleich mit der für einen Gehilfen im Rahmen des Raubüberfalls auf die Fraumünsterpost im Kanton Zürich ausgesprochene Strafe ist schon deshalb unbehelflich, weil der fragliche Täter - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - nur Gehilfe war und zudem verschiedene Straftatbestände zur Diskussion stehen (vgl. ausserdem BGE 124 IV 44 E. 2c). Was schliesslich die Begründung des Strafmasses angeht, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dieses durchaus in der gebotenen Ausführlichkeit begründet und ihre Erwägungen ohne weiteres nachvollziehbar sind. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 10.4 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe ihr Ermessen insofern verletzt, als sie die Missachtung des Beschleunigungsgebots lediglich im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt, nicht aber von einer Strafe Umgang genommen bzw. das Verfahren eingestellt habe. Von einer leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots könne hier angesichts der eingetretenen Verfahrensverzögerungen entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht mehr gesprochen werden. Dies gelte umso mehr, als die begangenen Straftaten zeitlich weit zurückliegen würden. 10.4.1 Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichten die Behörden, das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen, um den Angeschuldigten nicht länger als nötig den damit verbundenen Belastungen auszusetzen. Die noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und die Bedeutung desselben für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, wiedergegeben in Pra 2001 Nr. 3 S. 12; Urteil des Bundesgerichts 1P.722/2003 vom 17. März 2004, E. 3, je mit Hinweisen). Gegenstand der Prüfung ist grundsätzlich das gesamte Verfahren von der offiziellen Mitteilung an den Beschuldigten, dass gegen ihn ein Strafverfahren durchgeführt wird, bis zum letzten Entscheid in der Sache unter Einschluss gewisser Rechtsmittelverfahren (siehe Urteil des Bundesgerichts 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, E. 4b mit Hinweisen). 10.4.2 Das vorliegende Strafverfahren dauerte ab dem massgeblichen Zeitpunkt vom 31. März 1999, in welchem der Beschwerdeführer über die Strafuntersuchung unterrichtet wurde, bis zur Eröffnung des angefochtenen Urteils vom 16. November 2005 insgesamt rund sechs Jahre und acht Monate (Versand des Urteils: 1. Dezember 2005). Während zweier Perioden vom 31. März 1999 bis zum 8. November 2000 (18 Monate) sowie vom 27. Oktober 2001 bis 21. Januar 2003 (rund 14 Monate) ruhte die Untersuchung vollständig. Es ist insofern von einer unbegründeten Verfahrensverzögerung von 2 Jahren und 8 Monaten auszugehen. Dies anerkennt auch die Vorinstanz, welche in dieser Hinsicht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots annimmt. Das Bundesgericht hat in einem ebenfalls den Kanton Zug betreffenden Entscheid eine gravierende Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall angenommen, in dem von einer unbegründeten Verfahrenszögerung von rund 4 Jahren bei einer gesamten Verfahrenslänge von knapp 9 Jahren auszugehen war. Es hielt die Herabsetzung der Freiheitsstrafe um einen Viertel bei einer Einsatzstrafe von 23 Monaten vertretbar, weil dadurch die Gewährung des bedingten Strafvollzugs möglich wurde (Entscheid des Bundesgerichts 6P.128 & 6S.512/2001 vom 18. Dezember 2001, E. 11cc). In einem weiteren den Kanton Aargau betreffenden Fall erwog das Bundesgericht, dass der Verletzung des Beschleunigungsgebots - bei einer Verfahrensüberlänge von insgesamt mindestens zwei Jahren - mit einer Strafreduktion um mindestens 20% Rechnung zu tragen sei (Entscheid des Bundesgerichts 6S.335/2004 vom 23. März 2005, E.6.5.4). Im zu beurteilenden Fall erachtet die Vorinstanz - ohne Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung - eine Einsatzstrafe von 35 Monaten für angemessen. Darin liegt keine Überschreitung bzw. kein Missbrauch des Ermessens (vgl. E. 10. 4). Wegen der als leicht befundenen Verletzung des Beschleunigungsgebots setzte sie die Strafe um 5 Monate herab. Damit hat sie der Verfahrensverzögerung - wenn auch knapp, so doch ausreichend - Rechnung getragen, zumal sie dem Beschwerdeführer eine weitere Reduktion um rund fünf Monate zubilligte, weil er sich seit dem Jahre 1999 nichts habe zu Schulden kommen lassen bzw. die (ersten) strafbaren Handlungen weit zurückliegen würden. Sie hat demnach das Strafmass von 35 Monaten auf 25 Monate herabgesetzt und mithin um mehr als einen Viertel reduziert. Damit blieb sie im Rahmen ihres weiten sachrichterlichen Ermessens. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet. 10.5 Insoweit ist die beanstandete Strafzumessung mit Bundesrecht vereinbar. Die ausgefällte Einsatzstrafe liegt noch im Bereich des der Vorinstanz zustehenden Ermessens. Die für die Strafzumessung massgeblichen Gesichtspunkte sind berücksichtigt und nachvollziehbar gewürdigt geworden. Von einer zu starken oder geringen Gewichtung einzelner Faktoren kann keine Rede sein. Die ausgefällte Strafe von 25 Monaten Gefängnis ist daher unter diesen Gesichtspunkten nicht zu bestanden (BGE 127 IV 101 E. 2c; 123 IV 49 E. 2a). 10.6 Die Vorinstanz hat die Strafe von 25 Monaten Gefängnis als Zusatzstrafe zu der bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Tagen und der Busse von Fr. 800.-- ausgesprochen, die das Einzelrichteramt des Kantons Zug mit Strafbefehl vom 14. Mai 2004 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgefällt hatte. Ihr Vorgehen bei der Bestimmung der Zusatzstrafe erweist sich methodisch jedoch nicht als vollständig korrekt. 10.6.1 Der Richter, der die Zusatzstrafe ausfällt, hat sich in die Lage zu versetzen, in der er sich befände, wenn er selber die Gegenstand des rechtskräftigen ersten Entscheides und die Gegenstand des neuen Verfahrens bildenden Straftaten in einem einzigen Entscheid zu beurteilen hätte. Der Richter hat für diese Taten im Rahmen der diesfalls massgebenden gesetzlichen Bestimmungen nach seinem Ermessen gedanklich eine Gesamtstrafe festzulegen und in den Strafzumessungserwägungen zu beziffern. Davon hat er die Dauer der im rechtskräftigen Entscheid ausgefällten Strafe in Abzug zu bringen. Die Differenz ist die Zusatzstrafe (BGE 109 IV 90 E. 2d S. 93 mit Hinweisen; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 68 StGB N. 18, 25, 29). 10.6.2 Zwar hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass die vom Einzelrichteramt rechtskräftig ausgefällte Strafe bei der Strafbemessung mitzuberücksichtigen sei. Sie hat sich jedoch nicht ausdrücklich gefragt, welche Strafe sie im Falle einer gleichzeitigen Verurteilung aller Straftaten in Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB ausgesprochen hätte. Es ist deshalb im Rahmen der hypothetischen Gesamtbewertung aller Straftaten davon auszugehen, dass die Vorinstanz die bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe von 10 Tagen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand angesichts ihrer untergeordneten Bedeutung als von der Einsatzstrafe von 35 Monaten Gefängnis als mitumfasst betrachtete. Diese Einsatzstrafe hat die Vorinstanz alsdann um insgesamt 10 Monate auf 25 Monate herabgesetzt. Insoweit ist ihre Vorgehensweise nicht zu beanstanden. In einem letzten Schritt hat sie es jedoch zu Lasten des Beschwerdeführers unterlassen, die Dauer der im rechtskräftigen Strafbefehl vom 14. Mai 2004 ausgefällten Strafe in Abzug zu bringen. Dies ist nachzuholen. Die Differenz (24 Monate und 20 Tage Gefängnis) bildet die auszusprechende Zusatzstrafe. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt begründet.