Citation: C 35/06 07.09.2006 E. 4.3

Zur unterschiedlichen Interpretation von BGE 131 V 461 bezüglich der Auswirkungen auf die nunmehr streitige Verwaltungskostenentschädigung durch die Vorinstanz, das seco und die Arbeitslosenkasse ist vorab festzustellen, dass hier doch ein wesentlich anders gelagerter Sachverhalt als im erwähnten Präjudiz vorliegt. Dort bestand die finanzielle Aufwendung des Kantons für die berufliche Vorsorge in der Bezahlung fester Annuitäten an die Pensionskasse mit dem Zweck, die bis zur Fusion der beiden öffentlich-rechtlichen Pensionskassen aufgelaufene Unterdeckung sukzessive abzutragen. Es mag zwar zutreffen, dass auch die Kantone X.________ und Y.________ als Arbeitgeber gestützt auf kantonales Recht zur Bezahlung von Fr. 24'538.65 verpflichtet wurden, um die (teilweise) ungenügende Mitteldeckung auszugleichen. Der entscheidende Unterschied ergibt sich aber gerade daraus, dass gemäss Art. 92 Abs. 6 AVIG die anrechenbaren Kosten in Abhängigkeit zur erbrachten Leistung vergütet werden. Genau dies traf in dem in BGE 131 V 461 beurteilten Fall nicht zu, schuldete der Kanton der Pensionskasse die Annuitäten doch ganz unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmende er in den von Art. 92 Abs. 6 AVIG erfassten Bereichen mit der Durchführung des Arbeitslosenversicherungsrechts beschäftigt. Hier hingegen handelt es sich um eine Nachschussverpflichtung der beiden am Recht stehenden Kantone an die Pensionskasse, welche in Relation zur beruflichen Vorsorge für die im Jahre 2002 zur Durchführung der Arbeitslosenversicherung beschäftigten Personen steht (vgl. Erw. 4.2 in fine hievor). Es liegen demnach unzweifelhaft zur beruflichen Vorsorge zählende Aufwendungen vor, welche im Rahmen der Bestimmung der Verwaltungskostenentschädigung als anrechenbar zu qualifizieren sind. 4.4 Darüber, ob der geltend gemachte Betrag von Fr. 24'538.65 vollumfänglich zu vergüten ist oder ob allenfalls im Sinne von Ziff. 4.1 der Finanzweisungen ALK (vgl. Erw. 2.2.3 hievor) oder etwa auf Grund von Art. 122b [Art. 122c in der bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung] Abs. 3 letzter Satz AVIV und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 5 der ALK-Verwaltungskostenentschädigungs-Verordnung nur ein Teil davon erstattet werden kann, wird das seco, an welches die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen ist, noch zu befinden haben.