Citation: I 267/00 15.01.2001 E. 4

4.- Zunächst ist zu untersuchen, ob sich die von der Versicherten beantragten Massnahmen einer der im HVI-Anhang aufgeführten Hilfsmittelkategorien zuordnen lassen. a) Die beantragten baulichen Massnahmen können innerhalb der abschliessenden Aufzählung der Hilfsmittelkategorien von vornherein nicht einer der in den Ziffern 1-13 und 15 erwähnten Hilfsmittelkategorien (Prothesen; Orthesen; Schuhwerk und orthopädische Fusseinlagen; Hilfsmittel für den Kopfbereich, Brillen und Kontaktlinsen; Rollstühle; Motorfahrzeuge und Invalidenfahrzeuge; Hilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache; Gehhilfen; Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges; Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt) zugeordnet werden. In Betracht fallen einzig die in Ziffer 14 aufgeführten Hilfsmittel für die Selbstsorge, welche WC-, Dusch- und -Trockenanlagen sowie Zusätze zu bestehenden Sanitäreinrichtungen (sofern Versicherte ohne einen solchen Behelf nicht zur Durchführung der betreffenden Körperhygiene fähig sind) (Ziffer 14.01), Krankenheber (Ziffer 14.02), Elektrobetten (Ziffer 14.03) und invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung (Ziffer 14.04) umfassen. Von diesen unter der Kategorie der Hilfsmittel für die Selbstsorge (Ziffer 14) abschliessend (SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 Erw. 2b) genannten Hilfsmitteln kommt lediglich jenes der invaliditätsbedingten baulichen Änderungen in der Wohnung (Ziffer 14.04) in Frage. Darunter fallen nach der ihrerseits abschliessenden (SVR 1999 IV Nr. 27 S. 84 Erw. 3a) Aufzählung von Ziffer 14.04 der Hilfsmittelliste das Anpassen von Bade-, Dusch- und WC-Räumen an die Invalidität, das Versetzen oder Entfernen von Trennwänden, das Verbreitern oder Auswechseln von Türen, das Anbringen von Haltestangen, Handläufen und Zusatzgriffen, das Entfernen von Türschwellen oder Erstellen von Schwellenrampen sowie die Installation von Signalanlagen für hochgradig Schwerhörige, Gehörlose und Taubblinde. b) Keine der von der Beschwerdeführerin beantragten baulichen Massnahmen lässt sich unter eine der in Ziffer 14.04 des Anhangs zur HVI vorgesehenen baulichen Änderungen subsumieren. Dies gilt nicht nur für das eigene Therapiezimmer, die separate Ecke in der Küche, die bruchsicheren Fensterscheiben, die speziellen Schlafzimmerwände und die Gestaltung des Gartens, die sich auf Anhieb keiner der in Ziffer 14.04 erwähnten Massnahmen zuordnen lassen, sondern auch für das eigene WC/Bad, nachdem in der abschliessenden Aufzählung lediglich von der Anpassung entsprechender Räume an die Invalidität, nicht aber von der Erstellung separater Räume die Rede ist. Die beantragten Massnahmen werden folglich von der Hilfsmittelliste nicht erfasst. c) Allein der Umstand, dass ein Hilfsmittel von der versicherten Person benötigt wird, zweckmässig ist und der Selbstsorge dient, vermag eine Zuordnung zur Hilfsmittelkategorie von Ziffer 14 des HVI-Anhanges nicht zu rechtfertigen. Der Gesetzgeber hat in Art. 21 IVG dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, in der von ihm aufzustellenden Liste - der Bundesrat hat diese Aufgabe ans Eidgenössische Departement des Innern delegiert - aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI-Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige der Verwaltung und des Richters ersetzt würde. Art. 21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind (SVR 1996 IV Nr. 90 S. 269 Erw. 2b). d) Da sich die streitigen baulichen Massnahmen keiner der im HVI-Anhang erwähnten Kategorien zuordnen lassen, hat die Versicherte nach dem Gesagten auch unter der Annahme, der Hilfsmittelbegriff sei erfüllt, keinen Leistungsanspruch.