Citation: 4A_571/2010 31.01.2011 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen). 1.1 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten, die wie hier weder das Arbeits- noch das Mietrecht betreffen, ist gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt. Dieser bestimmt sich gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben sind. Nicht entscheidend für die Streitwertberechnung ist nach der gesetzlichen Regelung das konkrete Interesse der beschwerdeführenden Partei vor Bundesgericht, mithin der vor Bundesgericht noch streitige Betrag (Urteil 4A_194/2010 vom 17. November 2010 E. 1.2.2 m.H.). Nach Art. 52 BGG werden mehrere in einer vermögensrechtlichen Sache von Streitgenossen geltend gemachte Begehren zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. Diese Regel wurde aus Art. 47 Abs. 1 aOG übernommen und die dazu ergangene Rechtsprechung behält auch unter dem BGG ihre Gültigkeit (Urteile 4A_109/2008 vom 16. April 2008 E. 1.1; 4A_438/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2). Danach ist die Zusammenrechnung zulässig, sofern die Begehren im kantonalen Verfahren vereinigt wurden und in diesem Verfahren Gegenstand eines einzigen Urteils waren. Bei der subjektiven Klagehäufung müssen die Kläger bzw. die Beklagten darüber hinaus Streitgenossen im Sinn von Art. 24 Abs. 2 BZP sein. Nach Abs. 2 lit. b dieser Norm können mehrere Personen in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden, wenn auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden (BGE 128 IV 53 E. 6a S. 70). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Vor der Vorinstanz war die Klage des Beschwerdeführers 1 und von B. X.________ auf Zahlung von je Fr. 20'000.-- zu beurteilen. Die dabei geltend gemachten Ansprüche leiteten die beiden Kläger aus der gleichen Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin ab, mithin aus einem gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund, womit sie als formelle Streitgenossen zu betrachten und ihre Begehren nach Art. 52 ZPO zu addieren sind. Daraus ergeben sich vor der Vorinstanz streitig gebliebene Rechtsbegehren im Umfang von Fr. 40'000.--, womit der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen erreicht ist. 1.2 Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die Klage des Beschwerdeführers 1 abgewiesen und die Gerichts- und Parteikosten vor erster wie zweiter Instanz zu dessen Lasten verteilt. Der Beschwerdeführer 1 ist damit ohne weiteres zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert. Demgegenüber wurde die Klage der Beschwerdeführerin 2 bereits in der ersten Instanz abgewiesen. Dagegen hat die Beschwerdeführerin 2 nicht appelliert. Sie ist vor der Vorinstanz lediglich hinsichtlich der Verteilung der Gerichts- und Parteikosten unterlegen und vor Bundesgericht somit nur zur Anfechtung dieses Punktes legitimiert. 1.3 Die Beschwerdeführerin 2 hat sodann weder in der ersten noch in der zweiten Instanz Anträge gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 20'000.-- an sich selbst gestellt. Soweit mit dem Beschwerdeantrag an das Bundesgericht eine Zahlung an die Beschwerdeführerin 2 verlangt wird, handelt es sich dabei folglich um ein Rechtsbegehren, das erstmals vor Bundesgericht gestellt wird. Ein solches Begehren ist unzulässig, da neu im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG. Darauf ist nicht einzutreten. 1.4 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist mit Blick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 749). Dabei hat die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen; Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, sind unbeachtlich (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f., je mit Verweisen).