Citation: C 369/01 04.08.2004 E. 5

5.1 Gemäss Scheidungsurteil des Zivilgerichts des Bezirks X.________ vom 25. August 1999 erhält die Beschwerdeführerin für ihre beiden Töchter J.________ (geboren am 2. März 1988) und M.________ (geboren 5. Juni 1990) monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1100.- und Fr. 975.- zuzüglich Kinderzulagen. Ihr eigener Unterhaltsbeitrag beläuft sich auf Fr. 1500.- pro Monat. Dies entspricht einem Totalbetrag von Fr. 3575.- plus Kinderzulagen. Der Ex-Ehemann bezahlt, wie die Beschwerdeführerin geltend macht und wie sich aus den Steuerunterlagen ergibt, jedoch einen Betrag von insgesamt Fr. 3750.- (Kinderzulagen inbegriffen). Entscheidend ist aber nicht, wieviel der Ex-Ehemann gewillt ist zu bezahlen und auch tatsächlich bezahlt, relevant ist vielmehr, auf welchen Betrag die Versicherte einen Anspruch hat (vgl. sinngemäss ARV 2002 Nr. 25 S. 176 Erw. 3b). Mithin sind die Unterhaltsbeiträge von Fr. 3575.- plus Kinderzulagen von Fr. 660.- in die Berechnung einzubeziehen. Zu berücksichtigen sind überdies - wie die Beschwerdeführerin selbst anführt - die gemäss Entscheid des Sozialvorsorgedienstes des Kantons Freiburg vom 30. Juli 1999 bevorschussten Unterhaltsbeiträge für ihre Tochter E.________ (geboren 10. Dezember 1982) von Fr. 400.- pro Monat. Insgesamt ist somit von einem anrechenbaren Einkommen aus Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 4635.- auszugehen. 5.2 Zu prüfen bleibt schliesslich, ob bei der Berechnung des Bruttoeinkommens im Sinne von Art. 11b Abs. 2 lit. a AVIV noch der Eigenmietwert von Fr. 1279.- aufzurechnen ist, wie dies die Vorinstanz tat. 5.2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil Z. vom 29. Juni 2004, C 192/00) die darin aufgeworfene Grundsatzfrage offen gelassen, ob der Eigenmietwert der von der Beschwerdeführerin und ihrer Familie selbst genutzten Liegenschaft (abzüglich Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten) bei der Berechnung der wirtschaftlichen Zwangslage (Art. 11b AVIV) als Einkommen anzurechnen ist, wie damals das kantonale Gericht angenommen hatte, oder ob hievon abzusehen ist. Da - wie im genannten Urteil implizit bestätigt wird - bei einer allfälligen Anrechnung des Eigenmietwertes die Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten abzuziehen wären, braucht diese Frage hier ebenfalls nicht abschliessend beurteilt zu werden, zumal die relevanten Bestimmungen Art. 13 Abs. 2ter und Art. 11 b AVIV auf den 1. Juli 2003 aufgehoben worden sind. Die Berücksichtigung des Eigenmietwertes würde nämlich entsprechend den unbestrittenen Steuerzahlen das massgebende Einkommen der Beschwerdeführerin noch zusätzlich verringern (Fr. 1279.- [Eigenmietwert] minus Fr. 1558.- [Hypothekarzinsen plus Gebäudeunterhaltskosten] = - Fr. 279.-). 5.2.2 Zusammenfassend steht fest, dass das anrechenbare Einkommen vorliegend - mit oder ohne Anrechnung des Eigenmietwertes - den massgebenden Grundbetrag von Fr. 4895.- nicht erreicht, was zur Bejahung der wirtschaftlichen Zwangslage führt. Ob die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung erfüllt sind, wird die Arbeitslosenkasse, an welche die Sache zurückgewiesen wird, zu prüfen haben.