Citation: 5A_524/2020 E. 5.4

5.4. Nach den Art. 122 ff. ZGB werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen. Das Gericht spricht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung ganz, wenn wichtige Gründe vorliegen (Art. 124b Abs. 2 Satz 1 ZGB). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die hälftige Teilung unbillig wäre aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung (Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) oder aufgrund der Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes zwischen den Ehegatten (Art. 124 b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Der Tatbestand von Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB deckt praktisch sämtliche Fälle ab, die bereits nach früherem Recht den Ausschluss der Teilung rechtfertigten (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Vorsorgeausgleich bei Scheidung] vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4887, S. 4917; als Beispiele für die Unbilligkeit erwähnt die Botschaft das Urteil des Bundesgerichts 5A_79/2009 vom 28. Mai 2009, wo die erwerbstätige Ehefrau ihrem Ehemann die Ausbildung finanziert hatte, der nun vor der Aufnahme der Erwerbstätigkeit stand und die Möglichkeit hatte eine bessere Altersvorsorge als die Ehefrau aufzubauen. Zu denken ist auch an den Fall, dass ein Ehegatte als Angestellter arbeitet, über ein bescheidenes Einkommen und eine 2. Säule verfügt, während der andere Ehegatte als selbstständig Erwerbender über keine 2. Säule verfügt, wirtschaftlich allerdings viel besser dasteht. Die Teilung der Vorsorgeansprüche ist also unbillig, wenn die dadurch entstehende vorsorgerechtliche Situation des einen Ehegatten im Vergleich zu jener des anderen stossend wäre. Allein unterschiedliche Vermögensverhältnisse und Erwerbsaussichten genügen grundsätzlich nicht, vom Grundsatz der hälftigen Teilung abzuweichen (Botschaft zum Vorsorgeausgleich, a.a.O., S. 4918; mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_79/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.1). Nicht jede Ungleichheit, die nach einer hälftigen Teilung der Vorsorge entsteht oder weiter bestehen bleibt, ist ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB. Der Vorsorgeausgleich soll aber auch nicht zu geradezu unbilligen Verhältnissen führen (Botschaft zum Vorsorgeausgleich, a.a.O., S. 4919). Der Vorsorgeausgleich beruht dabei auf dem Grundgedanken, dass ein Ausgleich für die vorsorgerechtlichen Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung erfolgen soll. Er ist Ausdruck der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft. Widmet sich ein Ehegatte während der Ehe der Haushaltsführung und der Kinderbetreuung und verzichtet er deshalb ganz oder teilweise auf eine Erwerbstätigkeit, soll er bei der Scheidung von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge seines Partners einen Teil der von diesem während der Ehe aufgebauten Vorsorge erhalten (siehe noch unter dem alten Recht Urteil 5A_79/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.1; mit Hinweis auf Botschaft zum neuen Scheidungsrecht, BBl 1991 I 100; BGE 129 III 577 E. 4.2.1; sodann BGE 136 III 449 E. 4.3, wobei in jenem Fall betont wurde, dass selbst ein hohes Vermögen keinen Verweigerungsgrund im Sinne der damals noch massgebenden offensichtlichen Unbilligkeit darstellte; ähnlich BGE 136 III 455 E. 4.2; je mit Hinweis auf BGE 133 III 497 E. 4.5). Auch das neue Recht geht vom Grundgedanken aus, dass ein hälftiger Vorsorgeausgleich vorzunehmen ist (Art. 122 und Art. 123 ZGB). Bei der Anwendung von Art. 124b Abs. 2 ZGB ist darauf zu achten, dass das Prinzip der hälftigen Teilung der Guthaben der beruflichen Vorsorge der Ehegatten nicht seines Gehalts entleert wird (vgl. BGE 145 III 56 E. 5.3.2; mit Hinweis auf die Botschaft zum neuen Recht). Als Ausnahmebestimmung ist Art. 124b ZGB mit Zurückhaltung anzuwenden (Urteile 5A_694/2018 vom 11. November 2019 E. 4.1, in: FamPra.ch 2020 S. 210; 5A_153/2019 vom 3. September 2019 E. 6.3.2 in fine; in: SJ 2019 I 476: "L'art. 124b CC est une disposition d'exception, qui ne doit pas vider de sa substance le principe du partage par moitié de la prévoyance professionnelle, FF 2013 p. 4341 ss, 4371"). Kann ein invalider Ehegatte die entstandene Lücke nicht mehr durch Wiedereinzahlungen auffüllen, so hat das Gericht dies zu beachten (Botschaft zum Vorsorgeausgleich, a.a.O., S. 4918). Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Verweigerung liegt bei demjenigen, der sich auf die Verweigerung beruft (vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar zum ZGB, 6. Aufl. 2018, N. 37 zu Art. 124b ZGB; vgl. auch 5A_694/2018 vom 11. November 2019 E. 4.2).