Citation: 6S.77/2003 06.01.2004 E. 4

Aus der angeführten Rechtsprechung geht hervor, dass die Rechtmässigkeit der erwähnten Vorgehensweisen gegenüber Falschparkierern, Schwarzfahrern und Ladendieben nicht losgelöst von den konkreten Umständen beurteilt werden kann. Dementsprechend ist auch zur Frage, in welchem Umfang es zulässig ist, einem Falschparkierer eine Strafanzeige anzudrohen, falls er nicht innert einer bestimmten Frist eine Umtriebsentschädigung bezahle, hier nicht umfassend Stellung zu nehmen. Der Prüfung bedarf einzig, ob das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten unter den gegebenen Umständen als rechtmässig erscheint. 4.1 Eine Nötigung ist nach der dargelegten Praxis zu bejahen, wenn mit der Drohung einer Strafanzeige eine Zuwendung zu erlangen versucht wird, die ungerechtfertigt erscheint oder die in keinem sachlichen Zusammenhang zum angeblich strafbaren Verhalten steht. Sowohl die Umtriebsentschädigung, die der Beschwerdeführer verlangt, als auch die Strafanzeige, die er für den Fall der Nichtbezahlung androht, knüpfen an das unbefugte Parkieren auf seinem Grund an und sollen dieses sanktionieren. Sie stehen offenkundig in einem Sachzusammenhang (vgl. auch Rust, a.a.O., S. 79). Das Verhalten des Beschwerdeführers kann daher nur als Nötigung qualifiziert werden, wenn die von ihm geforderte Umtriebsentschädigung von Fr. 30.-- ungerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn ihm nach zivil- oder öffentlichrechtlichen Normen keine oder keine so hohe Entschädigung zusteht. Der Beschwerdeführer versucht demgegenüber vergeblich, die Rechtmässigkeit seines Handelns auf die Regeln über den Besitzesschutz abzustützen. Auch nach dem angefochtenen Urteil steht ausser Frage, dass er die durch den Falschparkierenden verursachte Besitzesstörung nicht taten- und auch nicht entschädigungslos hinnehmen muss. Er kann vielmehr nach Art. 926 ZGB Unbefugte an der Benutzung der Parkplätze seiner Liegenschaft hindern oder sie von diesen vertreiben. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer denn auch nicht verurteilt, weil er sein Besitzesschutzrecht in Anspruch genommen hätte, sondern weil er durch Androhung einer Strafanzeige eine zu hohe Umtriebsentschädigung verlangte. Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer einer Nötigung schuldig gemacht hat, hängt somit davon ab, ob er gegenüber den fehlbaren Automobilisten einen Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung von Fr. 30.-- hatte. 4.2 Gegen die unbefugte Benützung seiner Parkplätze steht dem Beschwerdeführer als Eigentümer ein Anspruch auf Beseitigung der Störung, Unterlassung in Zukunft und Schadenersatz zu (Art. 641 Abs. 2 und Art. 928 ZGB). Ausserdem kann er für den Gebrauch seines Grunds zum Abstellen eines Fahrzeugs eine Entschädigung aus sog. faktischem Vertragsverhältnis verlangen (vgl. Peter Gauch/Walter R. Schluep/Jörg Schmid/Heinz Rey, Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, 8. Aufl. Zürich 2003, N. 1190 mit Verweis auf BGHZ 21 319 ff.). Schliesslich hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der vorprozessualen und prozessualen Kosten, die ihm zur Geltendmachung seiner Rechte entstehen. Die vorprozessualen Kosten gelten nach der Rechtsprechung als Teil des Schadens, soweit sie nicht durch eine nach kantonalem Verfahrensrecht zuzusprechende Parteientschädigung gedeckt sind (BGE 117 II 394 E. 3a). Der Beschwerdeführer kann somit für diese Kosten auf jeden Fall Ersatz beanspruchen, auch wenn er zur Geltendmachung seiner Ansprüche keine Zivilklage erhebt. Hingegen steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung von Umtrieben im Strafverfahren nur zu, wenn er tatsächlich durch Verzeigung ein solches Verfahren einleitet und sich daran beteiligt. Die im Strafverfahren in der Regel zugesprochene Parteientschädigung deckt sich daher nicht unbedingt mit dem zivilrechtlichen Ersatzanspruch für Umtriebe. Wie das Luzerner Obergericht im bereits erwähnten Urteil (LVGE 1999 I Nr. 50) annimmt, wird sie sich allerdings meist in derselben Höhe bewegen, zumal vorprozessuale Umtriebe auch im Strafverfahren entschädigt werden (vgl. Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Lieferung 1997, § 188 N. 2). Umgekehrt ändert die restriktivere Praxis bei der Zusprechung von Parteientschädigungen im Strafverfahren, die im Kanton Schwyz geübt wird, nichts am Bestehen des zivilrechtlichen Ersatzanspruchs für vorprozessuale Parteikosten. Zu erstatten sind dem Geschädigten nur jene Umtriebe, die ihm durch das Falschparkieren im jeweiligen Fall tatsächlich entstanden sind. Dazu gehört der für die Geltendmachung seiner Zivilansprüche erforderliche Personalaufwand und die Auslagen für Papier, Porto etc. (Falb, a.a.O., S. 76; Rust, a.a.O., S. 111 ff.; vgl. auch Richard Frank/ Hans Sträuli/Georg Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. Zürich 1997, § 68 N. 12; restriktiver bezüglich der Personalkosten dagegen die deutsche Praxis; vgl. BGHZ 75, 230 E. II.1.a). Hingegen besteht kein Anspruch auf Ersatz von allgemeinen Überwachungs- und Sicherungsmassnahmen gegenüber Parksündern, da sie nicht dem einzelnen fehlbaren Lenker zugeordnet werden können (Falb, a.a.O., S. 76; vgl. ferner aus der ausländischen Doktrin Helmut Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Aufl. München 2003, § 249 N. 44; anders dagegen das Urteil der Cour d'appel de Poitiers vom 7. Februar 1974 in: Recueil Dalloz Sirey 1974, S. 693 ff., mit kritischer Anmerkung von Jean Pradel und François Alaphilippe, S. 696). Demgegenüber zählt eine Belohnung, die für die Ermittlung des Falschparkierers bezahlt wurde (sog. Fangprämie), zu den erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten (vgl. BGHZ 75, 230 E. II.2). Da die Umtriebsentschädigung somit nur die konkret angefallenen Parteikosten umfasst, spielen bei ihrer Festsetzung die Höhe der Busse, mit welcher der Falschparkierer zu rechnen hätte, und generalpräventive Gesichtspunkte grundsätzlich keine Rolle. In der Doktrin wird freilich diskutiert, ob eine Pauschalierung der Umtriebsentschädigung, die sich an der Höhe der eingesparten Busse bzw. beim Ladendieb am Wert der gestohlenen Sache orientiert, wünschbar wäre, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen (vgl. etwa Gunther Arzt, Empfiehlt sich, in bestimmten Bereichen der kleinen Eigentums- und Vermögenskriminalität, insbesondere des Ladendiebstahls, die strafrechtlichen Sanktionen durch andere, zum Beispiel zivilrechtliche Sanktionen abzulösen, gegebenenfalls durch welche?, in: Verhandlungen des einundfünfzigsten Deutschen Juristentags, Band II, München 1976, S. N51). Für solche Umtriebspauschalen bedürfte es aber einer besonderen gesetzlichen Grundlage, wie sie bisher gegenüber Schwarzfahrern in Art. 16 des Transportgesetzes vom 4. Oktober 1985 (TG; SR 742.40) geschaffen wurde (Botschaft über Transporte des öffentlichen Verkehrs vom 23. Februar 1983, BBl 1983 II 186; Ochsner, a.a.O., S. 129), im Bereich des Falschparkierens aber nicht besteht. 4.3 Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil ist nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer in den Fällen, in denen er den fraglichen Avis unter den Scheibenwischer gelegt hat, dadurch einen Schaden erlitten hat, dass er selber oder Mieter der Parkplätze auf fremde Abstellplätze ausweichen mussten. Ebenso wenig ist die Parkgebühr ermittelt worden, welche für die unbefugte Belegung der Parkplätze geschuldet wäre. Angesichts der festgestellten Umstände ist ein solcher Anspruch im Grundsatz jedoch ohne weiteres zu bejahen. Freilich ist er vom Beschwerdeführer gegenüber den fehlbaren Automobilisten nicht geltend gemacht worden, hat er doch von ihnen einzig eine Umtriebsentschädigung verlangt. Auf diese Letztere steht ihm im Lichte der obigen Ausführungen ebenfalls ein Anspruch zu, was auch von der Vorinstanz anerkannt wird. Die Umtriebsentschädigung umfasst dabei den zur Geltendmachung der Zivilansprüche nötigen Personalaufwand und die Auslagen (Büromaterial, Porto etc.). 4.4 Zum Umfang der Umtriebe hat die Vorinstanz keine näheren Erhebungen getätigt. Sie stellt auf den erstinstanzlichen Entscheid ab, der von den Angaben des Beschwerdeführers ausgeht, aber nur zwei der von ihm genannten Aufwandpositionen anerkennt. Nach Auffassung der Vorinstanz erstreckt sich der personelle Aufwand lediglich auf die benötigte Zeit für das Ausfüllen des Avis (3 Minuten) und für die Überprüfung der Parkberechtigung (3 Minuten), was beim geltend gemachten Stundenlohn von Fr. 85.-- einen Betrag von Fr. 8.50 ergibt. Die Auslagen beziffert die Vorinstanz auf Fr. 6.-- (Fr. 1.-- für eine Kopie und Fr. 5.-- für Portospesen). Die gesamthaften Umtriebe pro Falschparkierer setzt sie auf Fr. 14.50 fest (Fr. 8.50 + Fr. 6.--). Diese Berechnung täuscht einerseits eine Genauigkeit vor, die tatsächlich nicht besteht. So ist es verfehlt, den für den einzelnen Fall benötigten Zeitaufwand auf die Minute genau bestimmen zu wollen, auch wenn der Beschwerdeführer selber zu einzelnen Verrichtungen präzise Angaben macht. Anderseits ist die Berechnung der Vorinstanz unvollständig. Denn sie verkennt, dass der Beschwerdeführer seine gesamten Zivilansprüche mit den dazugehörigen Kosten geltend machen kann. Dazu gehört auch das Führen einer einfachen Buchhaltung mit einer Kontrolle der Eingänge der Zahlungen für die ausgestellten Avis. Da sich die vorliegend in Betracht fallenden kleinen Schadensposten nicht mit vernünftigem Aufwand exakt bestimmen lassen, ist nach der Rechtsprechung gestützt auf Art. 42 Abs. 2 OR eine Schätzung nach richterlichem Ermessen vorzunehmen (BGE 106 IV 378 E. 6c-e; vgl. auch Roland Brehm, Berner Kommentar, Art. 42 N. 64 i.f.). In der Doktrin und in der ausländischen Judikatur wird angesichts der Schwierigkeit des Nachweises der konkreten Umtriebe eine Pauschalierung der Umtriebe nach richterlichem Ermessen befürwortet (Rust, a.a.O., S. 113; Hans Stoll, Empfiehlt sich, in bestimmten Bereichen der kleinen Eigentums- und Vermögenskriminalität, insbesondere des Ladendiebstahls, die strafrechtlichen Sanktionen durch andere, zum Beispiel zivilrechtliche Sanktionen abzulösen, gegebenenfalls durch welche?, in: Verhandlungen des einundfünfzigsten Deutschen Juristentags, Band II, München 1976, S. N21 ff.; BHGZ 75, 230 E. II.2b betreffend die Fangprämie). Unter Würdigung des Zeitaufwands und der Auslagen, die dem Beschwerdeführer zur Wahrnehmung seiner Zivilansprüche gegenüber den Falschparkierern erwachsen, erscheint die von ihm verlangte Umtriebsentschädigung von Fr. 30.-- nicht als übersetzt. 4.5 Dem Beschwerdeführer steht somit ein Anspruch auf den Geldbetrag zu, den er mit dem angebrachten Avis von den Falschparkierern forderte. Sein Verhalten stellt aus diesem Grund keine Nötigung dar. 4.6 Es bleibt die Frage, ob sich der Beschwerdeführer der versuchten Erpressung schuldig gemacht haben könnte. Wer unter Drohung mit einer Strafanzeige in Bereicherungsabsicht mehr verlangt, als ihm zusteht, begeht eine Erpressung (vgl. BGE 69 IV 168 E. 3 S. 173; Philippe Weissenberger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, Art. 156 N. 14; Vital Schwander, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 1964, N. 629a). Die Vorinstanz bemerkt zwar, dass der Beschwerdeführer im verlangten Betrag von Fr. 30.-- auch eine kleine Strafe gesehen habe. Sie unterstellt ihm aber nicht ein Handeln in Bereicherungsabsicht. Tatsächlich ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer mit den eingeforderten Beträgen lediglich den ihm entstehenden Aufwand decken wollte. Er handelte somit nicht in erpresserischer Absicht.