Citation: 5A_732/2010 17.01.2011 E. 3

Vorliegend streitig ist das Verständnis von Ziffer 6 der Vereinbarung vom 27. Mai 1999. Im Wortlaut lautet die Klausel wie folgt: "Im Falle des Todes von Herrn Z.________ wird festgehalten, dass das Grundstück und die Investitionen somit wirtschaftlich X.________ gehören und nicht zum Erbe gehören und auszugleichen sind. X.________ ist jederzeit berechtigt, von seinem Vater Z.________ oder dessen Erben das Grundstück zum Preise von Fr. 350'000.-- gegen Übernahme der Hypothekarschuld zurückzunehmen." Vorab ist auf Folgendes hinzuweisen: In Ziffer 6 Satz 2 ist sinngemäss von einem Kaufsrecht die Rede (wobei das Wort "zurückzunehmen" insofern unpräzis ist, als Sohn X.________ nie Eigentümer war). Da das fragliche Kaufsrecht vorliegend am Formmangel der fehlenden öffentlichen Beurkundung leidet, erweist es sich ohne weiteres als nichtig (Art. 216 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 11 und Art. 20 OR), was beiden Vorinstanzen entgangen ist. Daraus erhellt, dass sich der streitige Abgeltungsanspruch zum vornherein nicht mit einem wie auch immer gearteten Zusammenhang zum besagten Kaufsrecht begründen lässt. Als Anspruchsgrundlage dient dem Beschwerdeführer vorliegend das Wort "auszugleichen" gemäss Satz 1 von Ziffer 6. Dazu bemerkt er, dass diese Ziffer 1 "für Juristen leicht unbeholfen wirken" möge, "durch die Brille von Nichtjuristen betrachtet" jedoch "klar" sei. Nachdem ein tatsächlicher Wille von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde und vor Bundesgericht keine diesbezüglichen Sachverhaltsrügen erhoben wurden (vgl. Art. 105 BGG), gilt es, die streitige Vertragsklausel nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Art. 18 OR), wobei den Beschwerdeführer auch hierfür grundsätzlich eine Begründungspflicht trifft (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift wird dazu präzisiert (Beschwerdeschrift, S. 4): "Die Möglichkeit, die Übereignung an den treugebenden Beschwerdeführer zu veranlassen, hätte im Umkehrschluss zum ersten Satz von Ziffer 6 der Treuhandvereinbarung zwar zugunsten des Vaters bestanden; sie sollte aber nach dessen Tod zugunsten der ihn Beerbenden nicht weiterbestehen. Die Brüder sind gemäss klarer Formulierung im ersten Satz von Ziffer 6 zur Abgeltung verpflichtet (...)." Es werde mit anderen Worten "auf den Tod des Treuhänders hin die Verpflichtung von dessen Erben statuiert [...], die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers unter Aufrechterhaltung des formellen Eigentums der übrigen Erben abzugelten". Und weiter: "Es ging ihm [dem Beschwerdeführer] um eine möglichst gute Absicherung, weshalb für den Nachlassfall in Satz 1 von Ziffer 6 sogar ein Geldanspruch zulasten der Brüder anstelle des Eigentumsverschaffungsrechts vereinbart wurde." Es ist somit - gemäss Darstellung des Beschwerdeführers - nicht von einer bereits zu Lebzeiten gegenüber dem Vater bestehenden Geldforderung mit Fälligkeitsaufschub auf dessen Todesfall hin die Rede. Eine solche wäre ein Geschäft unter Lebenden und würde im Todesfall zu einem Nachlasspassivum. Vielmehr geht der Beschwerdeführer von folgendem Konstrukt aus: Vater und Sohn X.________ vereinbaren, dass der Sohn im Todesfall des Vaters eine Forderung gegenüber den Erben erwirbt. Solches ist als Verfügung von Todes wegen zu betrachten und hat den einschlägigen Formvorschriften zu entsprechen. Da diese vorliegend nicht eingehalten wurden, entfällt diese Anspruchsgrundlage allein schon deswegen. Selbst wenn die Formvorschriften eingehalten worden wären, wäre die Verfügung im Zuge des nachfolgend zwischen den gleichen Parteien abgeschlossenen Erbverzichtsvertrages ohnehin nachträglich wieder dahin gefallen. Die streitige Vertragsklausel enthält zudem - entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers - keinerlei Hinweis darauf, dass das Kaufsrecht nach dem Tod des Vaters nicht mehr ausgeübt werden könne, ganz im Gegenteil: in der fraglichen Klausel ist sogar ausdrücklich davon die Rede, dass das Kaufsrecht "jederzeit" nicht nur gegenüber dem Vater, sondern auch gegenüber "dessen Erben" ausgeübt werden könne. Dass der Abgeltungsanspruch an Stelle des nicht mehr ausübbaren Kaufsrechts tritt, scheitert überdies bereits daran, dass das Kaufsrecht, wie dargelegt, zufolge Formnichtigkeit gar nie bestanden hat. Würde man indes - wie dies der Beschwerdeführer implizit behauptet - von einem Geschäft unter Lebenden ausgehen, handelte es sich vorliegend um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter: Zwei Personen können im Rahmen eines Geschäfts unter Lebenden nicht vereinbaren, dass dadurch eine Forderung gegenüber einer Drittperson entsteht. Ein solches Konstrukt kennt das schweizerische Recht nicht (wobei die "Vertrag zu Lasten Dritter" lautende Marginalie zu Art. 111 OR insofern unpräzis ist, als damit lediglich der Garantievertrag gemeint ist). Eine solche Rechtsfigur verstiesse überdies gegen den Grundgedanken der Privatautonomie (vgl. im Übrigen auch schon den römischrechtlichen Grundsatz "Alteri stipulari nemo potest"; Ulp. D. 45, 1, 38, 17). Auch insofern erweist sich der geltend gemacht Anspruch als inexistent. Das schweizerische Sachenrecht kennt zudem kein wirtschaftliches Eigentum. Soweit in Ziffer 6 Satz 1 davon die Rede ist, dass X.________ wirtschaftlicher Eigentümer von Grundstück und Investitionen sei, kann dem keinerlei rechtliche Bedeutung zukommen; und für etwas, das es rechtlich nicht gibt, kann im Lichte des Vertrauensprinzips auch kein Ausgleich geschuldet sein. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sinn von Ziffer 6 Satz 1 auch im Zuge der Auslegung letztlich im Dunkeln bleibt und - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - jedenfalls keine taugliche Anspruchsgrundlage für die eingeklagte Forderung bildet.