Citation: P 50/04 29.03.2005 E. 4

Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Ergänzungsleistungen. 4.1 Das kantonale Gericht ist auf die erstinstanzliche Beschwerde insoweit nicht eingetreten, als diese sich gegen die Verfügungen des AZL vom 12. Dezember 2000 und 27. November 2003 richtete, da es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt mangle. Die Beschwerdeführerin rügt, es lägen auch in dieser Hinsicht Anfechtungsobjekte vor, da diese Verfügungen inhaltlich nicht korrekt seien. "Anfechtungsobjekt" ist ein juristischer Fachbegriff und bezeichnet den Gegenstand des Anfechtungsverfahrens, d.h. den angefochtenen Akt der Verwaltung (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz 963). Anfechtungsobjekt im vorinstanzlichen Verfahren war der Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 4. Dezember 2003; dieser Beschluss befasst sich seinerseits mit den Verfügungen des AZL vom 25. November 2001, 14. Juni 2002, 11. Juli 2002 sowie 11. Dezember 2002, nicht aber mit den im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls erwähnten Verfügungen vom 12. Dezember 2000 und 27. November 2003. Verfügungen des AZL können aber nicht direkt beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich angefochten werden, sondern müssen zuerst durch Einsprache vor den Bezirksrat gebracht werden (vgl. §§ 4 und 30 des zürcherischen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. Februar 1971 [LS 831.3] sowie Urteil M. vom 26. Januar 2005, I 543/04); in der Folge lag betreffend der beiden letzterwähnten Verfügungen kein Anfechtungsobjekt für die erstinstanzliche Beschwerde vor. Das kantonale Gericht ist deshalb insoweit zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Der Rechtsmittelweg (Einsprache beim Bezirksrat, Beschwerde an das kantonale Gericht, Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht) ist zwingend. 4.2 Die Vorinstanz hat befunden, dass der Bezirksrat zu Recht nicht auf die Einsprache gegen die Verfügungen vom 25. November 2001 und 14. Juni 2002 eingetreten sei, da diese beiden Verfügungen durch diejenige vom 11. Juli 2002 in Wiedererwägung gezogen und ersetzt worden seien. Dem ist ohne weiteres beizustimmen und wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nicht mehr bestritten. 4.3 Im kantonalen Entscheid wird zu Recht festgehalten, dass Franchise und Selbstbehalte der Krankenpflegeversicherung bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen nicht zu berücksichtigen seien, da für Krankheitskosten eine separate Vergütung erfolge. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und in der abschliessenden Stellungnahme vom 9. Februar 2005 entsprechende Krankheitskosten geltend gemacht werden sollten, kann darauf mangels Anfechtungsobjekt (vgl. Erw. 4.1 hievor) nicht eingetreten werden, da diesbezüglich weder eine Verfügung des AZL noch ein Einspracheentscheid des Bezirksrates oder ein Entscheid des kantonalen Gerichts vorliegt. 4.4 Die Vorinstanz berücksichtigt die Heimtaxe für die Zeit von Januar bis Juni 2002 nur im Rahmen des kantonalen Maximalbetrages von Fr. 140.- pro Tag als anrechenbare Ausgabe im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen. Die Beschwerdeführerin bringt in dieser Hinsicht vor, es sei nicht einzusehen, weshalb die Verwaltung in ihrer Verfügung von Juli 2002 unterschiedliche Klassen von Grundtaxen anwende. Wie das AZL in seiner Vernehmlassung im Einspracheverfahren vor dem Bezirksrat Zürich ausgeführt hat, betrugen (aufgrund einer Neueinstufung der Versicherten) die Pflegekosten von Januar bis März 2002 Fr. 106.- pro Tag und anschliessend Fr. 108.- pro Tag. Dies erklärt die erste Festsetzung der anrechenbaren Ausgaben für die Periode Januar bis März 2002 in der Verfügung vom 11. Juli 2002 (sowie eine entsprechende Anpassung auf der Einnahmenseite, da diese Kosten von der Krankenpflegeversicherung getragen werden; vgl. Erw. 4.5 hienach). Zudem erhöhte das Krankenheim die Grundtaxe per 1. Juli 2002 von Fr. 140.- auf Fr. 155.-, was wiederum eine Änderung der Berechnung der Ergänzungsleistungen notwendig machte, was zu unterschiedlichen Höhen der Ergänzungsleistungen für die Zeit zwischen April bis Juni sowie für die Zeit nach dem 1. Juli 2002 führte. Da die Taxerhöhung erst per Mitte 2002 erfolgt ist, kann der höhere Taxwert - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nicht bereits für die vorherige Zeit berücksichtigt werden. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. Das kantonale Gericht hat denn auch zu Recht darauf hingewiesen, dass hier nicht die effektiven Heimkosten, sondern höchstens der vom Kanton gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. a ELG festgesetzte (niedrigere) Maximalbetrag zu berücksichtigen ist. Beizufügen ist, dass diese Zahlen aus der Verfügung des AZL selber weder ersichtlich noch nachvollziehbar sind. Eine grössere Transparenz wäre in dieser Hinsicht wünschenswert. 4.5 Im kantonalen Entscheid werden die Leistungen der Krankenversicherung von Januar bis März 2002 auf Fr. 106.- pro Tag (entsprechend Fr. 38'690.- jährlich) und ab April 2002 mit Fr. 108.- pro Tag (entsprechend Fr. 39'420.- jährlich) berücksichtigt. Die entsprechende Änderung in der Höhe der Vergütung der Pflegekosten führte denn auch zu einer Anpassung der Höhe der Ergänzungsleistungen per April 2002 (vgl. Erw. 4.4 hievor). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin werden die Leistungen der Krankenversicherung nicht pro rata, sondern jeweils für ein ganzes Jahr berechnet (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG): Es sind also nicht für Januar bis März die Kosten von täglich Fr. 106.- mit den ab April pro Tag erhaltenen Fr. 108.- zu addieren. Da die Ergänzungsleistungen jeweils auf ein Jahr berechnet werden, haben Vorinstanz und Verwaltung zu Recht für die Periode Januar bis März 2002 den Betrag von Fr. 106.- auf ein Jahr hochgerechnet und anschliessend für die Festsetzung der (monatlich zu bezahlenden; vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass ab April 2002 der Betrag von Fr. 108.- auf ein Jahr umgerechnet worden ist, was zu einer Änderung in der Höhe der Ergänzungsleistungen per April 2002 geführt hat. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden diese Einnahmen unabhängig von Eingang und Rechnungsstellung berücksichtigt. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 4.6 In Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Beschwerde geht das kantonale Gericht davon aus, dass die am Stichtag von der Beschwerdeführerin dem Krankenheim geschuldeten Kosten für bereits erbrachte Leistungen als Schulden abzugsfähig seien, gleichgültig, ob bereits Rechnung gestellt worden sei oder nicht; dies ergebe sich aus der massgebenden kantonalen Steuergesetzgebung. Die Verwaltung habe deshalb die Höhe der abzugsfähigen Schulden nochmals zu prüfen und anschliessend die Höhe der Ergänzungsleistungen neu festzulegen. Dies wird von der Versicherten in der Sache nicht bestritten und bietet im Übrigen auch zu keinen Weiterungen Anlass (BGE 110 V 53 Erw. 4a). Zu den Äusserungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bleibt jedoch Folgendes zu ergänzen: - Auch wenn die Vorinstanz ausführt, die Versicherte habe keinen Anspruch darauf, dass ihr Vermögen nach kaufmännischen Grundsätzen ermittelt werde, ist es der Beschwerdeführerin selbstverständlich nicht verwehrt, als Privatperson eine Buchhaltung zu führen. Offen bleiben kann hier jedoch, ob diese Buchhaltung in der Folge für die Bemessung der Höhe der Ergänzungsleistungen vollumfänglich und zwingend zu berücksichtigen ist oder nicht, da das kantonale Gericht die hier allein streitigen Schulden gegenüber dem Heim berücksichtigt hat. - Die Rückweisung an die Verwaltung bedeutet nicht, dass die Beschwerdeführerin ungenügende Beweismittel eingereicht hätte (wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde allenfalls angenommen wird). Durch die Rückweisung wird es der Versicherten vielmehr ermöglicht, gegen die Neufestsetzung wiederum das ganze Rechtsmittelverfahren zu durchlaufen, womit ihr keine Instanz verloren geht.