Citation: 6P.128/2001 18.12.2001 E. 7

7.- a) Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Schuldsprüche der Urkundenfälschung und der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Zusammenhang mit der Gründung der Z.________ AG. Die Vorinstanz habe nirgends dargelegt, inwiefern er mit den Gründungsmodalitäten der Gesellschaft in objektiver und subjektiver Weise zu tun gehabt habe. Er sei weder bei der Gründung anwesend gewesen noch habe er die Gesellschaft ins Handelsregister eintragen lassen. b) Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer habe bei der Gründung der Z.________ AG faktisch Gründerstellung innegehabt und sei von Beginn weg deren Alleinaktionär bzw. wirtschaftlicher Beherrscher gewesen. Ferner nimmt die Vorinstanz an, bei dem an R.________ wenige Tage nach der Gründung der Gesellschaft ausbezahlten Betrag von Fr. 49'000.-- habe es sich um die Rückzahlung des von Dritten kurzfristig zur Verfügung gestellten Aktienkapitals gehandelt. Die Einzahlung des Aktienkapitals sei daher nur zum Schein erfolgt. Demgemäss erweise sich die Erklärung, wonach das gesamte Aktienkapital von Fr. 50'000.-- voll liberiert worden sei und der Gesellschaft nach Eintrag im Handelsregister bzw. nach erfolgter Publikation im SHAB zur freien Verfügung gestanden habe, als falsch. Dies gelte sowohl für die Einzahlungsbescheinigung der Depositenstelle gemäss Art. 638 und 639 aOR vom 30. Dezember 1991 als auch für den notariellen Errichtungsakt vom 7. Januar 1992, bei dem die beurkundende Person öffentlichen Glaubens im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB getäuscht und zu einer unrichtigen Beurkundung der Gründung veranlasst worden sei. Damit seien die objektiven Tatbestände der Falschbeurkundung und der Erschleichung einer Falschbeurkundung erfüllt. Ebenfalls erfüllt sei der Tatbestand der Erschleichung einer Falschbeurkundung in Bezug auf die Anmeldung der Neugründung der Gesellschaft beim Handelsregisteramt. In subjektiver Hinsicht nehmen die kantonalen Instanzen an, der Beschwerdeführer habe den Auftrag zur Gründung der Gesellschaft offenkundig im Wissen darum erteilt, dass er das dazu erforderliche Kapital nicht beibringen könne oder wolle. Dass er bei den eigentlichen Gründungsvorkehren und -akten nicht persönlich in Erscheinung getreten sei, entlaste ihn nicht, sei er es doch gewesen, der die Gründung und damit auch das Erwirken der dazu notwendigen Urkunden veranlasst habe. c) Nach Art. 251 Ziff. 1 aStGB macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Art. 253 Abs. 1 StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliessen muss. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Nach der Rechtsprechung liegt eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung nur vor, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt 126 IV 65 E. 2 a). d) Das Aktienkapital der Z.________ AG in der Höhe von Fr. 50'000.-- war am 30. Dezember 1991 von R.________ auf das Kapitaleinzahlungskonto bei der Schweizerischen Kreditanstalt Zug (SKA) einbezahlt worden. Die SKA bestätigte der konstituierenden Generalversammlung als offizielle Depositenstelle mit Schreiben vom 30. Dezember 1991, dass das Verfügungsrecht über den einbezahlten Betrag ausschliesslich den zeichnungsberechtigten Organen der zu gründenden Gesellschaft zustehen werde. In der Gründungsurkunde der Z.________ AG wird auf diese Kapitaleinzahlungsbestätigung der SKA Bezug genommen und festgehalten, der einbezahlte Betrag von Fr. 50'000.-- stehe der Gesellschaft nach Eintrag im Handelsregister bzw. Publikation im Handelsamtsblatt zur freien Verfügung. Am 17. Januar 1992 hob Frau R.________ von diesem Konto Fr. 49'000.-- wieder ab. Der nach Abzug der Spesen verbliebene Restbetrag wurde am 23. Januar 1992 auf das für die Gesellschaft eröffnete Kontokorrent überwiesen, über welches O.________ und der Beschwerdeführer je einzelzeichungsberechtigt waren. Die Vorinstanz stellt ohne Willkür fest, bei dem an R.________ ausbezahlten Betrag habe es sich um die Rückzahlung des von Dritten kurzfristig zur Verfügung gestellten Aktienkapitals gehandelt. Bei dieser Sachlage verletzt der Schuldspruch der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 StGB in Bezug auf die öffentliche Beurkundung des Errichtungsaktes kein Bundesrecht. Nach der Rechtsprechung beglaubigt die öffentliche Urkunde nicht nur die Abgabe der Erklärungen, sondern leistet Gewähr auch für deren Wahrheit. Der öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahlten Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt erhöhte Beweiskraft somit auch hinsichtlich der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen zu. Dementsprechend hat das Bundesgericht in Fällen der blossen Scheineinzahlung von Aktien, bei denen das Geld zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft wirtschaftlich nicht vorhanden war, Erschleichung einer Falschbeurkundung bejaht (BGE 81 IV 238 E. 2a; 101 IV 60 E. 2a und 145 E. 2a; vgl. auch den nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheid des Kassationshofs vom 19.6.2000 i.S. M. [6S. 213/1998] E. 5 b/aa mit weiteren Hinweisen). Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil, soweit die Vorinstanz den Beschwerdeführer hinsichtlich Anmeldung und Eintragung der Gründung im Handelsregister der Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig spricht. Ausser Frage steht, dass auch der Handelsregisterführer nicht bloss die Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst beurkundet. Denn das Handelsregister ist eine Urkunde über die eingetragenen Tatsachen, nicht lediglich ein Protokoll über abgegebene Erklärungen (BGE 81 IV 238 E. 3a; vgl. auch 107 IV 128; vgl. ferner den nicht in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheid des Kassationshofs vom 19.6.2000 i.S. M. [6S. 213/1998] E. 5 b/bb mit weiteren Hinweisen). Ob dies in gleichem Masse auch hinsichtlich der Kapitaleinzahlungsbescheinigung der Depositenstelle gemäss Art. 638 und 639 aOR gilt, scheint demgegenüber als zweifelhaft (anders noch BGE 107 IV 128; vgl. auch Walter Schmidlin, Typische Wirtschaftsdelikte auf dem Gebiet des Aktienrechts, ZStR 85/1969, S. 371 f.). Denn diese erbringt Beweis nur dafür, dass die Mindesteinzahlungen auf dem Kapitaleinzahlungskonto hinterlegt worden sind und die Bank den Betrag erst nach erfolgter Eintragung ins Handelsregister den zeichnungsberechtigten Organen freigibt. Dass die Bescheinigung der Depositenstelle bei der hier vorliegenden Konstellation materiell unrichtig ist, weil die Kapitaleinzahlung nur fingiert ist, mag zutreffen (vgl. BGE 76 II 307 E. 4b, S. 317). Über den Rechtsgrund der Zahlung und den Willen der Gründer, ihrer Liberierungspflicht nachzukommen, sagt sie indes nichts aus. Jedenfalls kommt der Bescheinigung insofern keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann indes offen bleiben, da der Beschwerdeführer sich nicht ausdrücklich in diesem Sinne gegen den Schuldspruch der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 aStGB wendet (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dass der Beschwerdeführer sich der Urkundendelikte als Initiator der schwindelhaften Gründung der Z.________ AG als Mittäter schuldig gemacht hat, auch wenn er bei den einzelnen Teilakten nicht persönlich in Erscheinung getreten ist, bedarf keiner besonderen Erörterung. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.