Citation: 1A.72/2006 13.07.2006 E. 2

Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). 2.1 Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 1-2 EUeR). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die angefochtene Schlussverfügung stütze sich auf unrichtige Tatsachenbehauptungen. 2.3 Die Sachdarstellung des Ersuchens (sowie seiner Beilagen und Ergänzungen) wird im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst: Die Angeschuldigten hätten Libyen "bei der Beschaffung und der Entwicklung von Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung von Uran zur Herstellung von Atomwaffen unterstützt". Der Mitangeschuldigte Y.________ habe den Beschwerdeführer und dessen in Südafrika domizilierte Firma "mit der Herstellung und Lieferung des Einspeise- und Entnahmesystems für Gasultrazentrifugen beauftragt". "Die Ausrüstung sollte von einer Tochtergesellschaft" der erstgenannten Firma "produziert werden". Gegen den Beschwerdeführer sei auch in Südafrika ein Verfahren hängig "wegen Verstössen der dort geltenden Non-Proliferationsgesetze". Es werde ihm "vorgeworfen, massgeblich an den auch in Südafrika stattfindenden Aktivitäten des illegalen Beschaffungsnetzwerkes des Z.________ beteiligt gewesen zu sein". Der Beschwerdeführer sei "für das besagte Beschaffungsnetzwerk gewissermassen der Kontaktmann gewesen, welcher die dort stattfindende Produktion von Gasultrazentrifugenkomponenten koordinierte und beaufsichtigte". Anlässlich seiner Einvernahme vom 25. August 2004 habe er "zugegeben, für die von ihm behauptete Vermittlung des Auftrages ca. EUR 1 Mio. an Provision bekommen zu haben, welche er vorerst" bei einer Bank in Dubai deponiert habe. Es bestehe der Verdacht, dass deliktische Erlöse aus den untersuchten illegalen Geschäften auf Bankkonten der Beschwerdeführer in der Schweiz transferiert worden seien. 2.4 Die Sachdarstellung des Ersuchens erfüllt die Anforderungen von Art. 14 EUeR. Gemäss dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer illegal und vorsätzlich Kernwaffen entwickelt, herstellt oder vermittelt (Art. 34 Abs. 1 lit. a KMG). Der gleichen Strafdrohung unterliegt, wer eine entsprechende Tathandlung fördert (Art. 34 Abs. 1 lit. c KMG). Mit der Freiheitsstrafe kann eine Busse bis zu CHF 5 Mio. verbunden werden (Art. 34 Abs. 2 KMG). Wird die Widerhandlung fahrlässig begangen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwölf Monaten oder Busse bis zu CHF 500'000.-- (Art. 34 Abs. 3 KMG). Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt grundsätzlich unter den Tatbestand der illegalen Förderung der Entwicklung von Kernwaffen (Art. 34 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a KMG, evtl. Art. 34 Abs. 3 KMG). 2.5 Die Beschwerdeführer wenden ein, der angefochtene Entscheid stütze sich in willkürlicher Weise auf einen unrichtig festgestellten Sachverhalt. Entgegen der Annahme der BA handle es sich bei der mitbeteiligten Gesellschaft nicht um eine "Tochtergesellschaft" der Firma des Beschwerdeführers. Der angefochtene Entscheid enthält keine offensichtlich unzutreffenden Sachverhaltserwägungen oder anderen Fehler, die den dargelegten Verdacht entkräften würden. Im Ersuchen vom 20. August 2004 wird ausdrücklich dargelegt, dass die fragliche nukleartechnologische Ausrüstung "von einer Tochtergesellschaft" der (südafrikanischen) Firma des Beschwerdeführers hätte "produziert werden" sollen. Das ergänzende Ersuchen vom 30. September 2004 stützt sich auf den beigelegten Beschluss vom 23. August 2004 des Ermittlungsrichters III beim deutschen Bundesgerichtshof. Darin wird ebenfalls ausgeführt, dass es sich bei der unterbeauftragten Gesellschaft um eine "Tochtergesellschaft" der Firma des Beschwerdeführers handle. Daran ist die Rechtshilfebehörde grundsätzlich gebunden. Dass die Beschwerdeführer die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreiten, begründet kein Rechtshilfehindernis (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen). Ebenso wenig kann der Ansicht gefolgt werden, anlässlich der Befragung des Beschwerdeführers vom 25. August 2004 habe sich die betreffende Sachdarstellung des Ersuchens "als unrichtig herausgestellt". Es handelt sich vielmehr um abweichende Parteibehauptungen des Beschwerdeführers. Darüber hinaus legen die Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern die ihrer Ansicht nach unrichtige und willkürliche Tatsachenfeststellung sich in erheblicher Weise auf die Zulässigkeit der bewilligten Rechtshilfe auswirken könnte. Der inkriminierte Sachverhalt erwiese sich nach schweizerischem Recht jedenfalls selbst dann (prima facie) als strafbar, wenn - wie von den Beschwerdeführern behauptet - keine "gesellschaftsrechtliche Verbindung" zwischen den beteiligten Firmen bestünde. 2.6 Gemäss Ersuchen fällt der inkriminierte Sachverhalt auch unter die Strafdrohungen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes. Damit ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR) grundsätzlich gegeben. Es kann offen bleiben, ob noch zusätzliche Straftatbestände des schweizerischen Rechtes erfüllt sein könnten.