Citation: 5A_630/2015 E. 2.2.2

2.2.2. Im Zusammenhang mit der Vollstreckung des vorliegenden Unterhaltsvertrages war bereits zweimal ein Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hängig. Im Urteil 5A_791/2012 vom 18. Januar 2013 (Schuldneranweisung) hielt das Bundesgericht fest, dass der Unterhaltstitel im Verfahren um Schuldneranweisung nicht einer inhaltlichen Kontrolle unterzogen werden könne. Den Schutz der wirtschaftlichen Existenz habe jedoch auch der Anweisungsrichter zu gewährleisten. Von einer Nichtigkeit könne keine Rede sein. Im Verfahren 5A_950/2014 (Urteil vom 16. April 2015, definitive Rechtsöffnung) hielt das Bundesgericht fest, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der - zur definitiven Rechtsöffnung berechtigende - Beschluss zur Bevorschussung der im behördlich genehmigten Unterhaltsvertrag festgelegten Alimente nichtig sei. Zudem sei es Sache des Betreibungsamtes, dem Schuldner im Stadium der Pfändung das Existenzminimum für sich und seine Familie zu belassen, und habe die Vorinstanz dies im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht prüfen müssen. Ein durch die Vormundschaftsbehörde respektive die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigter Unterhaltsvertrag ist vollstreckungsrechtlich einem gerichtlichen Entscheid gleichgestellt; ihm kommt die Qualität eines definitiven Rechtsöffnungstitels zu (Urteile 5A_950/2014 vom 16. April 2015 E. 3.7; 5A_791/2012 vom 18. Januar 2013 E. 3). Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft (Urteil 5A_950/2014 vom 16. April 2015 E. 3.7.4 mit Hinweis). Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheides tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein, wenn der dem Entscheid anhaftende Mangel besonders schwer ist, er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheides führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503, mit Hinweisen).