Citation: 1P.607/2001 11.01.2002 E. 1

Der angefochtene Entscheid der Anklagekammer schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich daher um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach ständiger Rechtsprechung muss es sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 mit Hinweisen). Soweit Mängel bei der Durchführung eines Strafverfahrens durch die Wiederholung des Verfahrens behebbar sind, bewirken sie keine nicht wiedergutzumachende Nachteile rechtlicher Natur. Hingegen anerkennt die Rechtsprechung namentlich, dass durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zumeist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht, da die Nachteile, die einem nicht verbeiständeten Angeschuldigten in einem Strafverfahren drohen können, durch die Wiederholung des Verfahrens nach einem erfolgreichen Rechtsmittelverfahren wegen der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung kaum je gänzlich zu beheben sind (BGE 126 I 207 E. 2a). 1.1 Der angefochtene Entscheid schützt einerseits die (vorläufige) Weigerung des Untersuchungsrichters, dem Beschwerdeführer Einsicht in alle Akten zu gewähren. Der Beschwerdeführer legt nicht oder jedenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Ziff. 1. lit. b OG genügenden Weise (BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) dar, inwiefern ihm dadurch ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im dargelegten Sinne drohen könnte, und das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist somit in diesem Punkt nicht einzutreten. 1.2 Anderseits schützt der angefochtene Entscheid die (vorläufige) Weigerung des Untersuchungsrichters, die gegen den Beschwerdeführer bestehenden Vorwürfe näher zu konkretisieren. In diesem Punkt droht dem Beschwerdeführer ein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat eine beschuldigte Person Anspruch, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Dieser Anspruch besteht während der ganzen Verfahrensdauer und kann somit grundsätzlich jederzeit geltend gemacht werden. Eine allfällige Verletzung kann bloss festgestellt und sanktioniert, aber nicht wiedergutgemacht werden: selbst wenn die beschuldigte Person in einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens über die gegen sie erhobenen Vorwürfe vollumfänglich informiert wird, wird dadurch die vorher erfolgte Verfassungs- bzw. Konventionsverletzung nicht behoben. 1.3 Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer sei während seiner Inhaftierung vom 14. September 2000 bis zum 18. Dezember 2000 fünfmal vom Untersuchungsrichter und siebenmal von der Polizei, nach seiner Entlassung noch zweimal vom Untersuchungsrichter und einmal von der Polizei befragt worden, wobei praktisch jedesmal sein Verteidiger anwesend gewesen sei und er ausführlich befragt und mit Vorhalten, erhobenen Dokumenten und den Ergebnissen der Telefonabhörungen konfrontiert worden sei. Aus den dabei erstellten umfangreichen Befragungsprotokollen werde ohne weiteres klar, um was es bei der Untersuchung konkret gehe. Dies ergebe sich im Übrigen schon aus der Begründung des Haftantrags des Untersuchungsrichters und dem Haftentscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 18. September 2000; die Einvernahmen durch die Polizei und den Untersuchungsrichter hätten sich immer - und immer vertiefter - um den gleichen Themenkreis bewegt. Es treffe daher keineswegs zu, dass der Beschwerdeführer nicht wisse, was ihm konkret vorgeworfen werde, der Vorwurf sei unbegründet. 1.4 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, diese plausiblen Ausführungen in Frage zu stellen. Soweit er ausführt, auf die belastende Aussage C.________, welche ihn beschuldigt habe, in illegale Geschäfte in Russland verwickelt gewesen zu sein, dürfe nicht abgestellt werden, weil die Zeugin diese Aussage später widerrufen habe, bestätigt er damit gerade, dass er über die gegen ihn gestützt auf diese Aussagen erhobenen Vorwürfe unterrichtet war. Ob diese Belastungen glaubhaft sind oder nicht, ist eine andere Frage, die in diesem Zusammenhang keine Bedeutung hat. Das Gleiche gilt, wenn er ausführt, es seien ihm bis anhin in Bezug auf die angeblich verdächtigen Banktransaktionen nie Belege gezeigt worden, die seine Unterschrift trügen: damit bestätigt er, dass er sehr wohl darüber ins Bild gesetzt wurde, welche Transaktionen der Untersuchungsrichter als möglicherweise strafrechtlich relevant ansieht. An der Sache vorbei geht schliesslich der Vorwurf, er sei nicht darüber informiert worden, gegen wen alles der Untersuchungsrichter noch ermittle und welche Anschuldigungen er gegen diese Personen erhebe. Sein verfassungs- und konventionsrechtlicher Informationsanspruch bezieht sich nur auf das gegen ihn gerichtete Verfahren, und er macht nicht geltend, diese Ermittlungen gegen unbekannte Personen würden ihn selber belasten, sodass er allenfalls aus diesem Grund im jetzigen Zeitpunkt Anspruch hätte, darüber informiert zu werden. Soweit die Rüge überhaupt in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG genügenden Weise begründet ist, ist sie daher unbegründet.