Citation: 1A.178/2005 20.09.2005 E. 2

Es braucht nicht im Einzelnen geprüft zu werden, wieweit die Beschwerdeführerin nach Art. 80h lit. b IRSG überhaupt zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt ist. Ihre Vorbringen sind aus den folgenden Erwägungen jedenfalls unbehelflich. 2.1 Gegenstand des Verfahrens der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist allein die angefochtene Schlussverfügung im Rechtshilfeverfahren. Nicht zu beurteilen sind Fragen aus anderen Verfahren. Die Beschwerdeführerin erwähnt namentlich ein Auskunftsbegehren beim Zivilstandsamt Fraubrunnen sowie die Erbberechtigung am Nachlass der verstorbenen Y.________. Auf diese Vorbringen ist nicht einzugehen, da sie ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegen. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Rechtsmittelbelehrung in der Schlussverfügung sei ungenügend. Der Einwand ist unbegründet. Die Rechtsmittelbelehrung nennt das Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist. Dies genügt den Anforderungen von Art. 22 IRSG. 2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe sie "reinlegen" wollen, indem diese sie um Zustimmung zur Herausgabe der Dokumente ersucht habe. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei die gesetzliche Regelung der vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80c IRSG). Diese verlangt eine Zustimmung der Berechtigten, ansonsten das Rechtshilfeverfahren mit einer Schlussverfügung abzuschliessen ist (Art. 80d IRSG), wie es in diesem Fall geschehen ist. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. 2.4 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Gebots der raschen Erledigung des Rechtshilfeersuchens (Art. 17a IRSG). Das Vorbringen ist unbegründet: Das Rechtshilfeverfahren dauerte vom ersten Ersuchen vom 22. April 2004 bis zur Schlussverfügung vom 7. Februar 2005 nicht einmal zehn Monate. Die Vorinstanz versandte den ausführlich begründeten Entscheid innert einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde. Dies stellt keine übermässige Verfahrensdauer dar. 2.5 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die zu übermittelnden Dokumente nicht "angeschaut". Darin liege eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich das Gegenteil: Die Vorinstanz hat die betreffenden Urkunden einzeln aufgelistet (Entscheid S. 3 Ziff. 2) und einlässlich begründet, wieso deren Herausgabe rechtmässig ist (Entscheid S. 6-8 Ziff. 6.3-6.4). Der Einwand ist unbegründet. 2.6 Die Beschwerdeführerin erhebt ferner die Rüge der Willkür, der Verletzung von Treu und Glauben und von Verfahrensgarantien (Art. 29 BV). Da sie diese nicht ansatzweise begründet, ist darauf nicht einzugehen. Auch auf die Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) im Zusammenhang mit der Erbberechtigung am Nachlass der verstorbenen Y.________ ist nicht einzutreten, da die Erbsache nicht Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens ist. 2.7 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Übermittlung der in der Schlussverfügung aufgelisteten Dokumente. 2.7.1 Sie rügt die unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Einvernahmeprotokoll und im Teilbericht der Kantonspolizei Zürich. Ihr Vorbringen ist widersprüchlich, da sie selber das Einvernahmeprotokoll unterzeichnet und damit genehmigt hat. Im Teilbericht äussert sich der Polizeibeamte über die Einvernahme und die damit verbundenen Ermittlungen. Aufgrund des im Protokoll festgehaltenen Verlaufs der Befragung und der übrigen Akten erweist sich der Teilbericht jedenfalls nicht als klar unrichtig. Das Vorbringen ist unbehelflich. 2.7.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die zu übermittelnden Unterlagen seien Monaco bereits bekannt oder für das dortige Verfahren nutzlos. Ferner macht sie geltend, sie werde der Gefahr eines Ehrverletzungsprozesses in Monaco ausgesetzt, da sie in ihren Schreiben an die Staats-/Bezirksanwaltschaft Zürich gewisse Personen beschuldige. Der ersuchte Staat hat Rechtshilfe zu leisten, soweit sie für ein Strafverfahren im Ausland erforderlich erscheint (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Das Bundesgericht prüft die zu übermittelnden Akten nur darauf hin, ob sie im ausländischen Verfahren möglicherweise erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Ein Beschwerdeführer muss jedes einzelne Aktenstück, das nach seiner Auffassung von der Übermittlung auszuschliessen ist, bezeichnen und im Einzelnen darlegen, weshalb es im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (BGE 122 II 367 E. 2c/d S. 371 f.). Die Übermittlung des Teilberichts und des Befragungsprotokolls der Kantonspolizei bezieht sich auf die von Monaco ausdrücklich ersuchte Einvernahme der Beschwerdeführerin (Ersuchen vom 22. April 2004, Ziff. VII). Die Aushändigung des Schreibens der Bank A.________ entspricht dem Begehren Monacos um Auskunft über das Sparkonto der Beschwerdeführerin Nr. ... (Ersuchen vom 27. August 2004, S. 2 Ziff. 1.10). Es ergibt sich unmittelbar aus dem Rechtshilfeersuchen, dass diese Dokumente für das monegassische Verfahren erheblich sind. Die Strafanzeige und die weitere Korrespondenz der Beschwerdeführerin an die Staats-/Bezirksanwaltschaft Zürich hat die Beschwerdeführerin acht Tage nach der Einvernahme in Kopien bei der Kantonspolizei abgegeben (Teilbericht, S. 4 unten, Eingangsstempel der Kantonspolizei auf den Urkunden). Sie erstattet darin Anzeige wegen Veruntreuung am Nachlass der verstorbenen Y.________. Die monegassischen Behörden ermitteln in dieser Sache wegen Vermögensdelikten. Damit stehen die Unterlagen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen und sind für das monegassische Strafverfahren möglicherweise erheblich. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, allenfalls der Ehrverletzung angeklagt zu werden, ändert daran nichts; dies steht der Herausgabe nicht entgegen. Auch die übrigen zu übermittelnden Unterlagen hat die Beschwerdeführerin bei den Rechtshilfebehörden unaufgefordert aufgelegt - entweder beim Bundesamt für Justiz oder bei der Kantonspolizei Zürich. Es handelt sich um Fotokopien von amtlichen Papieren der Beschwerdeführerin - teilweise mit ihren handschriftlichen Notizen - und um Kopien von Fotografien, Korrespondenz und amtlichen Papieren der Verstorbenen. Für das Rechtshilfeverfahren können die Unterlagen der Verstorbenen und der Beschwerdeführerin bedeutsam sein: Monaco ermittelt wegen Delikten gegen das Vermögen der Verstorbenen; die Beschwerdeführerin war in dieser Sache zu befragen. Daher sind die genannten Unterlagen für das monegassische Verfahren potentiell erheblich. Die Einwände gegen die Herausgabe der in der Schlussverfügung aufgelisteten Unterlagen sind danach unbegründet. 2.8 Die Beschwerdeführerin beantragt die Erhebung weiterer Urkunden, die Ergänzung des Dossiers der Staatsanwaltschaft sowie eventualiter die Übermittlung zusätzlicher Papiere nach Monaco. Aus der Tatsache, dass die um Rechtshilfe ersuchte Behörde die Beschwerdeführerin einvernommen hat, vermag diese keinen Anspruch auf ergänzende Beweiserhebungen oder auf Übermittlung zusätzlicher Beweismittel abzuleiten. Ihre entsprechenden Anträge sind daher unbegründet.