Citation: 1A.47/2003 04.04.2003 E. 3

Das Bundesgericht hat unlängst im zu veröffentlichenden Urteil vom 10. März 2003 i.S. Swisscom Fixnet AG (2A.619/2002) erkannt, dass der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht zuständig sei. Diese Kompetenz stehe nur dem Präsidenten einer eidgenössischen Rekurskommission zu. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 55 Abs. 3 VwVG könne nur die Beschwerdeinstanz "oder ihr Vorsitzender" die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder herstellen. Auch in Art. 20 Abs. 5 der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen (VRSK; SR 173.31) werde die Entscheidung über vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 55 und 56 VwVG allein dem Kommissionspräsidenten übertragen. Die Rekurskommission UVEK sei daher nicht befugt gewesen, in ihrem Reglement vom 27. März 2000 auch die Instruktionsrichter zu ermächtigen, unter anderem Verfügungen über vorsorgliche Massnahmen zu treffen. Die angefochtene vom Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK ausgehende Zwischenverfügung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stehe daher mit den bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften in Widerspruch und sei aufzuheben. Nach dieser neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auch die in den vorliegenden Verfahren vom Instruktionsrichter erlassene Zwischenverfügung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerden als formell bundesrechtswidrig aufzuheben, ohne dass dies gerügt worden wäre (vgl. E. 2). Dabei kann die Frage offen bleiben, ob der in den vorliegenden Verfahren amtende Instruktionsrichter, der auch Vizepräsident der Rekurskommission ist, die Verfügung als solcher hätte erlassen dürfen, wird doch der Zwischenentscheid vom 24. Februar 2003 ausdrücklich als Verfügung des Instruktionsrichters bezeichnet. Die Sache ist zu neuem Entscheid durch das Präsidium oder die Rekurskommission UVEK selbst an diese zurückzuweisen.