Citation: 4C.34/2002 24.09.2002 E. 3

Mit der Anschlussberufung halten die Klägerinnen an ihrem Begehren fest, sie seien zur Veröffentlichung des Urteilsdispositivs in drei Tageszeitungen, je eine in jeder schweizerischen Sprachregion, viertelseitig auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen. Die Vorinstanz hat dieses Begehren mit der Begründung abgewiesen, dass das von den Klägerinnen geltend gemachte Bedürfnis nach generalpräventiver Abschreckung hier, wo die widerrechtlichen Marken nie benutzt worden seien und keine Marktverwirrung stattgefunden habe, keinen zureichenden Grund für eine Urteilspublikation bilde. Damit hat die Vorinstanz Art. 60 MSchG nicht verletzt und insbesondere ihr Ermessen nicht überschritten (vgl. Urteil 4C.120/2000 vom 20. Juli 2000, E. 5; abgedruckt in sic! 7/2000 S. 614). Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass mit der Urteilsveröffentlichung die Wiederherstellung einer in der Öffentlichkeit ungerechtfertigterweise herabgesetzten Wettbewerbsposition der verletzten Partei bezweckt wird (so für das UWG BGE 115 II 474 E. 4b S. 483). Aus dem von den Klägerinnen zitierten, unter dem alten Markenschutzgesetz ergangenen BGE 93 II 260 E. 8 S. 270 ergibt sich nichts Anderes. In diesem Urteil ist vielmehr erkannt worden, dass durch die Bekanntgabe des Urteils in erster Linie weiteren Verletzungen vorgebeugt und das Publikum aufgeklärt werden soll. Die Veröffentlichung dient danach der Beseitigung der eingetretenen Störung, der Erhaltung der Kundschaft der verletzten Partei. Daran hat sich unter dem heute geltenden Recht nichts geändert. Die Anschlussberufung ist demnach abzuweisen.