Citation: 1C_35/2015 E. 4.3

4.3. Das Bundesgericht hat der Versammlungsfreiheit, der als ideelles Grundrecht in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat für die Meinungsbildung zentrale Bedeutung zukommt, seit jeher, besonders auch in politisch unruhigen Zeiten, einen hohen Stellenwert beigemessen. So hat es beispielsweise 1908 die strafrechtliche Verurteilung von Mormonen aufgehoben, denen vorgeworfen wurde, öffentlich für die Polygamie Propaganda betrieben zu haben (BGE 34 I 254). 1932 hob es ein Versammlungsverbot der Neuenburger Regierung gegen den Kommunisten Humbert-Droz auf, welcher in seinen Reden die bewaffnete Revolution nach bolschewistischem Vorbild befürwortete, bei der das Blut der Bürgerlichen fliessen sollte (BGE 58 I 54). In beiden Fällen war für das Gericht entscheidend, dass die Versammlungsteilnehmer nicht direkt zur Begehung von Gewaltakten oder anderen deliktischen Handlungen aufgefordert wurden. Auch während der Jura-Unruhen hat das Gericht in Bezug auf die Versammlungsfreiheit bekräftigt, dass die Freiheit die Regel, deren Beschränkung die Ausnahme sein muss, und dass das Verbot einer Versammlung in privaten Räumen nur aus besonders schwerwiegenden polizeilichen Gründen, bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung, in Betracht kommt (BGE 107 Ia 292 E. 6 S. 300; 103 Ia 310 E. 3b S. 312). Während der besonders Lausanne und Zürich betreffenden Jugendunruhen der frühen 80-erJahre hat das Bundesgericht zwei Demonstrationsverbote geschützt, weil es bei gleichgelagerten Manifestationen zuvor gehäuft zu Betäubungsmitteldelikten (bei der "Fête du Cannabis" der Bewegung "Lôzane bouge", BGE 108 Ia 300) bzw. zu schweren Ausschreitungen (im Rahmen von Demonstrationen der sogenannten Zürcher Jugendbewegung, BGE 111 Ia 322) gekommen war und die Behörden davon ausgehen mussten, dass sich die Vorfälle wiederholen würden. Verschiedentlich zu beschäftigen hatte sich das Bundesgericht mit den Auseinandersetzungen um die Durchführung des Weltwirtschaftsforums in Davos; dabei hat es anerkannt, dass sich die Versammlungsfreiheit in Bezug auf Demonstrationen auf öffentlichem Grund nicht in reinen Abwehrrechten erschöpft, sondern in gewissen Grenzen auch Leistungselemente beinhaltet, etwa auf Überlassung von öffentlichem Grund und Gewährung eines ausreichenden Polizeischutzes (BGE 127 I 164 E. 3b; Urteil 1P.53/2001 vom 20. September 2001 E. 3b, in: Pra 2002 Nr. 19 S. 83). Dies hat das Bundesgericht in seiner neueren Praxis stets bestätigt (BGE 132 I 256 E. 3; Urteile 1C_225/2012 vom 10. Juli 2013 E. 3.3 und 1C_140/2008 vom 17. März 2009 E. 5, in ZBl 111/2010 S. 42).