Citation: 2C_726/2018 E. 3.4

3.4. Da die genannte staatsvertragliche Reglung bloss ergänzend zum innerstaatlichen Recht gilt, kann vorliegend auf Art. 5 und 25 DSG Rückgriff genommen werden (vgl. BGE 143 II 506 E. 5.2.2 S. 514). Die Information, wonach B.________ Aktionär der A.________ AG gewesen sei, ist personenbezogen im Sinne von Art. 3 lit. a DSG. Unter den Datenbegriff fällt dabei jede Art von Information, sowohl Tatsachenfeststellungen als auch Werturteile, mit denen Meinungen und Beurteilungen kundgetan werden (GABOR P. BLECHTA, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 3 DSG; DAVID ROSENTHAL, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 9 zu Art. 3 Bst. a DSG). Bei der genannten Information handelt es sich somit um Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG. Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG hat, wer Personendaten bearbeitet, sich über deren Richtigkeit zu vergewissern. Die bearbeitende Person hat alle angemessenen Massnahmen zu treffen, damit die Daten berichtigt oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind. Die Frage stellt sich, inwiefern ein Werturteil bzw. eine Beurteilung im datenschutzrechtlichen Sinne überhaupt unrichtig sein kann. Bei der Aussage, wonach der Beschwerdeführer Aktionär der A.________ AG war, handelt es sich um eine rechtliche Aussage aufgrund tatsächlicher Umstände (insbesondere der ausserordentlichen Generalversammlung vom 3. Oktober 2013), aber nicht um eine reine Tatsachenfeststellung. Werturteile lassen sich kaum in richtig oder falsch einordnen, wobei Werturteile mit Tatsachen vermischt sein können, sodass eine Abgrenzung schwierig ist (vgl. MAURER-LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 5 DSG; Urteil 1C_516/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.6.1). Personendaten sind richtig, wenn sie die Umstände und Tatsachen, bezogen auf die betroffene Person, sachgerecht wiedergeben. Daten müssen im Gesamtzusammenhang richtig sein, wobei der Zweck und die Art der Bearbeitung der Datensammlung zu berücksichtigen sind (MAURER-LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, a.a.O., N. 5 und 6 zu Art. 5 DSG). In diesem Rahmen hat sich auch die Vergewisserungspflicht des Datenbearbeiters gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG zu bewegen.