Citation: BGE 149 III 318 E. 65

Geburtstag, Grolimund und andere [Hrsg.], 2018, S. 215 ff.). Die Frage, in welchem Verhältnis das Erfordernis der Binnenbeziehung und Art. 55 ICSID-Übereinkommen zueinander stehen, wird in diesem Beitrag freilich nicht behandelt. Demgegenüber sind etliche Autoren der Auffassung, dass auch die Vollstreckung eines gegen einen fremden Staat ergangenen ICSID-Schiedsspruchs eine hinreichende Binnenbeziehung voraussetze, und im Schrifttum wird in diesem Zusammenhang gerade die in Art. 55 ICSID-Übereinkommen vorbehaltene Vollstreckungsimmunität genannt (E. 3.3.2). Angesichts dessen kann von Willkür nicht die Rede sein. Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin erwähnte Stelle aus der bundesrätlichen Botschaft nichts. Dort wird zu Art. 54 Abs. 1 ICSID-Übereinkommen lediglich ausgeführt, dass zur Vollstreckung von ICSID-Schiedssprüchen über Geldleistungen direkt die Schuldbetreibung BGE 149 III 318 S. 334 nach Massgabe des SchKG eingeleitet werden kann und kein separates Exequaturverfahren erforderlich ist (Botschaft, BBl 1967 II 1456). Im Übrigen erinnert auch die Botschaft - und zwar im Zusammenhang mit Art. 55 ICSID-Übereinkommen - an das vom Bundesgericht entwickelte zusätzliche Erfordernis der hinreichenden Binnenbeziehung (Botschaft, BBl 1967 II 1457). Soweit die Beschwerdeführerin ausserdem eine willkürliche Anwendung von Art. 26 Abs. 8 VEC ausgemacht haben will, zeigt sie nicht auf, inwiefern diese Bestimmung ihr gestützt auf den Schiedsspruch vom 6. September 2019 zur Erwirkung eines Arrests Möglichkeiten verschafft, die über diejenigen des ICSID-Übereinkommens hinausgehen. Scheitert die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten aber mit ihrer Rüge, dass die Vorinstanz im Vollstreckungsverfahren verbotenerweise die Erkenntniszuständigkeit überprüfte, so erübrigen sich Erörterungen zu ihren Vorbringen im Zusammenhang mit dem (noch nicht in Kraft getretenen) Übereinkommen vom 2. Dezember 2004 der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (BBl 2009 1761). Wie auch die von der Beschwerdeführerin zitierten Autoren klarstellen, folgt aus diesem Übereinkommen nicht, dass ein fremder Staat allein mit dem Abschluss einer Schiedsabrede auch auf seine Vollstreckungsimmunität verzichtet (BRENNINKMEIJER/GÉLINAS, The Problem of Execution Immunities and the ICSID Convention, The Journal of World Investment & Trade 22 [2021] S. 429 ff., 443 mit Hinweisen).