Citation: 4A_636/2018 E. 4.4.2

4.4.2. Die Beschwerdeführerinnen stellen nicht in Abrede, dass das oberste Gericht von Libyen nie entschieden hat, dass der Staat Libyen an eine Schiedsklausel gebunden sei, die er zwar durch seine Organe nicht gültig unterzeichnet hat, die aber in einem Vertrag einer von ihm beherrschten öffentlich-rechtlichen juristischen Person enthalten ist. Sie leiten vielmehr aus den von ihnen zitierten Urteilen einen allgemeinen Grundsatz ab, wonach "die Überwachung ("supervision") durch den Staat... die einzige Voraussetzung für die Zurechenbarkeit vertraglichen Verhaltens der Public Entity auf den Staat ist". Ob ein allgemeiner Grundsatz im Sinne der Beschwerdeführerinnen aus den wenigen Fällen abgeleitet werden kann, erscheint fraglich, zumal sie sich mit den konkreten Umständen der drei Fälle nicht befassen. Jedenfalls hat das Schiedsgericht für die von den Beschwerdeführerinnen angestrebte Ausdehnung der Schiedsklausel auf den Beschwerdegegner die Einschlägigkeit dieser Präjudizien zu Recht verworfen. Es hat zutreffend dargelegt, dass es in keinem der zitierten Urteile um die Ausdehnung einer Schiedsklausel auf den Staat geht und die ersten beiden Urteile schon deshalb nicht einschlägig sind, weil sie keine vertraglichen Verpflichtungen betreffen. Dass es Fälle gibt, in denen der Staat bzw. eine staatliche Verwaltungseinheit aufgrund der übertragenen Aufsicht für fehlerhaftes oder vertragswidriges Verhalten der Beaufsichtigten schadenersatzpflichtig wird bzw. mithaftet, bedeutet nicht, dass sich der Staat auch einer schiedsgerichtlichen Streitregelung unterwirft, wenn er durch seine Organe eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beaufsichtigt, die ihrerseits mit ihren Vertragspartnern eine vertragliche Schiedsklausel für Streitigkeiten aus dem Vertrag abschliesst. Das Schiedsgericht legt zutreffend dar, dass aus einem materiellrechtlichen Grundsatz zur Ausdehnung der Haftung nichts zur gerichtlichen Zuständigkeit und namentlich zur Derogation der staatlichen Gerichtszuständigkeit abgeleitet werden kann.