Citation: H 36/99 21.09.2000 E. 2

2.- Streitig ist, ob es die Ausgleichskasse zu Recht abgelehnt hat, auf die ursprüngliche Verfügung vom 11. März 1992 zurückzukommen. a) Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 173 Erw. 4a, 272 Erw. 2, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). b) Obwohl der Verfügungstext in diesem Zusammenhang keine näheren Ausführungen enthält, muss nach Lage der Akten geschlossen werden, dass die Ausgleichskasse auf das als Wiedererwägungsgesuch verstandene Begehren vom 21. Dezember 1995 eingetreten ist und nach materieller Prüfung einen neuen Sachentscheid gefällt hat. Folglich ist zu prüfen, ob sie die Wiedererwägungsvoraussetzungen zu Recht verneint hat (vgl. BGE 117 V 17 Erw. 2c). Dies trifft zu. Die Ausgleichskasse weist in der Verfügung vom 11. März 1992 darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin der AHV/IV nur bis Ende 1988 unterstellt gewesen sei und an die freiwillige Versicherung keine Beiträge geleistet habe. Indem sie - an die Rechtstatsache des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung auf Ende 1988 anknüpfend - folgert, dass die Versicherteneigenschaft bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gegeben sei, hat sie nicht zweifellos unrichtig im Sinne der Rechtsprechung (BGE 115 V 314 Erw. 4a/cc) gehandelt. c) Selbst wenn hier eine Verfügung zu prüfen wäre, welche die Frage der Wiedererwägung des seinerzeitigen Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung zum Gegenstand hätte, wovon offenbar die Vorinstanz ausgegangen ist, könnte ebenfalls nicht von zweifelloser Unrichtigkeit gesprochen werden. Das Vorgehen der Verwaltung beim Ausschluss stand mit der damaligen Praxis im Einklang, wonach das Ehepaar in der freiwilligen Versicherung sowohl beim Eintritt als auch beim Ausschluss als Einheit betrachtet wurde. Auf Grund von BGE 117 V 97 lässt sich nun aber diese seinerzeitige Praxis nicht nachträglich als zweifellos unrichtig bezeichnen (BGE 117 V 17 Erw. 2c). Im Übrigen hatte sich BGE 117 V 97 gar nicht mit dem Einbezug der Ehefrau in den Ausschluss des pflichtvergessenen Ehemannes zu befassen, sondern mit dem umgekehrten Fall (BGE 117 V 113 Erw. 6d). Aus diesem Urteil kann daher nicht geschlossen werden, die Verwaltung sei beim Ausschluss nicht korrekt vorgegangen und es liege gar kein rechtsgültiger Ausschluss vor. Insoweit ist die Argumentation der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, die darauf hinausläuft, dass auch der Ehemann der Beschwerdegegnerin nie rechtsgültig aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden sei, obwohl er sich nie um die aus seiner damaligen Beitrittserklärung resultierenden Beitragsverpflichtungen gekümmert hat. Wie die Ausgleichskasse in der Vernehmlassung an die Vorinstanz richtig bemerkt hat, hätte der Standpunkt der Rekurskommission zur Folge, dass der Ausgeschlossene unter Berufung auf die angebliche Unrechtmässigkeit des Ausschlusses sowie darauf, dass dieser sich nicht mehr beweisen lasse, nach Jahr und Tag rückwirkend wieder in die freiwillige Versicherung aufzunehmen wäre, wobei Beiträge nur für fünf Jahre zurück nachgefordert werden könnten. d) Auf eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel, welche die Verwaltung verpflichtet hätten, im Rahmen einer prozessualen Revision auf die Rentenablehnungsverfügung vom 11. März 1992 zurückzukommen, vermag sich die Beschwerdegegnerin nicht mit Erfolg zu berufen. In ihrer Eingabe an die Kasse vom 14. Juni 1995 brachte sie unter Hinweis auf die beigelegte Beitrittsbestätigung des Schweizer Konsulats in Mulhouse vom 27. Mai 1986 zu Handen ihres Ehegatten zwar neu vor, dass sie seinerzeit keine Rücktrittserklärung abgegeben habe und auch nie gemahnt worden sei. Dieser Umstand musste ihr jedoch spätestens auf Grund der Verfügung vom 11. März 1992, die von einer Beendigung der AHV/IV- Unterstellung per 31. Dezember 1988 ausgegangen war, bekannt sein. Sie hätte diese Tatsachenbehauptung schon damals vorbringen können und müssen. Indem sie stattdessen die Rentenablehnungsverfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess und die erwähnte Tatsachenbehauptung erst am 14. Juni 1995 gegenüber der Schweizerischen Ausgleichskasse vorbrachte, erweist sich dieser Einwand als verspätet. Denn soweit das Schreiben vom 14. Juni 1995 und die spätere Eingabe vom 21. Dezember 1995 als Gesuche um prozessuale Revision der Verfügung vom 11. März 1992 zu betrachten wären, erwiesen sie sich als klar verspätet, weil die prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen praxisgemäss der Befristung nach Art. 67 VwVG unterliegt (RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145). Das Revisionsgesuch hätte demnach gestützt auf Art. 67 Abs. 1 VwVG innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes eingereicht werden müssen. Die Verneinung der Versicherteneigenschaft gemäss Verfügung vom 13. Oktober 1997 erweist sich somit auch unter dem Gesichtspunkt einer prozessualen Revision als richtig. e) Wie die Ausgleichskasse zutreffend ausführt, war die Beschwerdegegnerin nicht schon ab 1. Oktober 1986, sondern erst ab 1. Januar 1989 nicht versichert, dies bis zur Neuaufnahme am 1. April 1994. In diesem Sinne ist die Verfügung vom 13. Oktober 1997 zu berichtigen.