Citation: 5P.453/1999 04.02.2000 E. 4

4.- Gegenstand der angefochtenen Sachverhaltsermittlung haben die Fragen nach dem Bestehen weiterer Patente bzw. Patentanmeldungen und nach Zahlungen für die Übertragung entsprechender Rechte gebildet. a) Aus Urkunden, dem Schreiben der Frau Z.________ 29. Mai 1995 und den Nachforschungsberichten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, konnte nach Ansicht der kantonalen Aufsichtsbehörde geschlossen werden, dass effektiv keine verwertbaren Weiterentwicklungen stattgefunden hatten, die nicht vom ursprünglichen Patent erfasst worden waren (E. 6b Abs. 1 S. 7). Der Beschwerdeführer hält diese Annahme für willkürlich, zumal aus den Akten mindestens drei weitere Anmeldungen von Patenten hervorgingen. Will er sich auf eine Aktenwidrigkeit berufen, so hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe genau aufzuzeigen, welcher Aktenbestandteil nicht oder nicht seinem wahren Gehalt nach bei der Tatbestandsfeststellung berücksichtigt worden sein soll; bei unklaren - oder wie hier vollständig fehlenden - Verweisen kann auf die Rüge nicht eingetreten werden (vgl. dazu Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127 Ziffer 2.2; Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.A. Basel 1998, N. 2.59 Anm. 235 S. 88). b) Die kantonale Aufsichtsbehörde hat fortgefahren: "Selbst wenn ... wie der Beschwerdeführer behauptet ... stehe dem ... entgegen" (E. 6b Abs. 3 S. 7). Im Verhältnis zur vorausgehenden Beweiswürdigung (E. 4a soeben) unmissverständlich blosses "obiter dictum" oder Eventualbegründung, braucht auf Einzelheiten der angefochtenen Ausführungen nicht weiter eingegangen zu werden: Blosse Erwägungen bedeuten keine Beschwer (BGE 103 II 155 E. 3 S. 160; 111 II 398 E. 2b S. 399; einlässlich: Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 494 ff. Ziffer 4, mit Beispielen für hier nicht zutreffende Ausnahmen), und erst recht nicht "obiter dicta", d.h. Überlegungen, die bei Gelegenheit der Entscheidung nur beiläufig angebracht wurden, also keinen Einfluss auf den konkreten Entscheid gehabt haben, jedenfalls keinen unmittelbaren, oder nicht notwendig waren, um gerade diesen konkreten Entscheid zu begründen (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 537 zu Art. 1 ZGB mit Nachweis). c) Zur Admassierung von Zahlungen hat die kantonale Aufsichtsbehörde dargelegt, da die Patentrechte im Konkursverfahren der X.________ AG konkursamtlich verwertet wurden, sei deren Übertragung auf die Y.________ GmbH gemäss Vereinbarung vom 21. Juni 1988 nicht mehr möglich; damit seien auch keine Zahlungen geleistet worden für die Überlassung von Patentrechten resp. für eine behauptete ungerechtfertigte Verwertung der technischen Lehre; allfällige Ansprüche zwischen den am Vertrag beteiligten Parteien beträfen somit nicht die Konkursmasse der X.________ AG (E. 6c S. 8). Was der Beschwerdeführer dagegenhält, ist schwer nachvollziehbar und jedenfalls nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als im Ergebnis willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. zu diesem Erfordernis: BGE 125 I 166 E. 2a S. 168 mit Hinweis). Neben dem zulässigen und dem unzulässigen Vertrag gibt es auch den nicht erfüllbaren oder erfüllten. Dass Erfüllung der besagten Vereinbarung ausgeblieben ("nicht mehr möglich") ist, nimmt offenbar auch der Beschwerdeführer an, wenn er hervorhebt, dass die vertragsgegenständlichen Rechte dank seinem Arrestbegehren der Konkursverwertung zugeführt werden konnten, und folgt zudem aus der - hier nicht zu beanstandenden (E. 4a soeben) - Feststellung, dass keine verwertbaren Weiterentwicklungen stattgefunden hatten, die nicht vom ursprünglichen Patent erfasst gewesen wären. Ist aber insoweit nichts übertragen worden, was der X.________ AG gehört haben könnte, so durfte willkürfrei angenommen werden, dass dafür auch keine Gegenleistungen erbracht worden sind und dass durch Abschluss jener nicht erfüllten Vereinbarung der X.________ AG auch kein Schaden entstanden ist. Abweichendes hätte der Beschwerdeführer näher begründen müssen. Weil das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiterführt, sondern als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbstständiges staatsgerichtliches Verfahren darstellt, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Aspekt ihrer Verfassungsmässigkeit dient, prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395; 118 III 37 E. 2a S. 38, je mit Hinweisen). Was der Beschwerdeführer zu angeblichen Gegenleistungen behauptet, genügt diesen Anforderungen nicht und ist vielmehr appellatorische und damit unzulässige Kritik am angefochtenen Entscheid (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 107 Ia 186 Nr. 37).