Citation: 4A_367/2013 E. B

Gestützt auf die Schiedsklausel in Ziff. 2.4 des Gesamtarbeitsvertrags Q.________ vom 4. Juli 2011 (nachfolgend: GAV) erhoben die Personalverbände am 12. September 2012 Schiedsklage gegen die Q.________ AG bei einem Fünferschiedsgericht mit Sitz in Kreuzlingen. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass bei jeder Dienstübergabe des Lokpersonals Überlappungszeit zu gewähren sei. Die Q._______ AG beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Am 24. Juni 2013 erging folgender Schiedsspruch: "1. Die Klage wird teilweise geschützt und festgestellt, dass bei jeder Arbeitsübergabe dem übernehmenden und dem übergebenden Lokführer Überlappungszeit wie folgt zu gewähren ist, a. je fünf Minuten, wenn der Zugsaufenthalt 5 Minuten dauert. Dies ist mit der praktizierten Arbeitszeitregelung erfüllt. b. je mindestens fünf Minuten, wenn der Zugsaufenthalt 5 Minuten überschreitet. Dies ist mit der praktizierten Arbeitszeitregelung nicht erfüllt. Das Arbeitsende des übergebenden Lokführers ist mit entsprechender Zeiteinteilung soweit hinauszuschieben, bis 5' Überlappungszeit erreicht sind, oder der Arbeitsbeginn des übernehmenden Lokführers ist mit entsprechender Zeiteinteilung soweit vorzuziehen, bis 5' Überlappungszeit erreicht sind. c. je mindestens die Dauer des Zugaufenthalts, wenn der Zugsaufenthalt 5 Minuten unterschreitet. Dies ist mit der praktizierten Arbeitszeitregelung erfüllt. (2.-4. Kosten, Parteientschädigungen, Mitteilung.) "