Citation: 4P.37/2007 26.06.2007 E. 2

Zunächst wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht allerdings vor, es habe einen in sich widersprüchlichen Entscheid getroffen, indem es zwar ausführe, die eingeklagten Rentenzahlungen stünden unter der Bedingung, dass der Beschwerdegegner die Fälligkeitstermine erlebe, und der Beschwerdeführerin bei entsprechendem Verdienst des Beschwerdegegners das Recht zur Kürzung der Leistungen zubillige, sie aber dennoch zur unbedingten Leistung verpflichtet habe. Damit habe das Obergericht auch die Dispositionsmaxime verletzt und Zivilprozessrecht willkürlich angewendet, da auch der Beschwerdegegner nur von einer bedingten Verpflichtung ausgegangen sei. 2.1 Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). Da sich aus den Erwägungen ganz klar ergibt, dass die Leistungen nur unter gewissen Bedingungen geschuldet sind, ist auch klar, dass der Beschwerdeführerin die entsprechenden Einreden erhalten bleiben, auch wenn sich die bedingte Verpflichtung aus dem Dispositiv nicht ergibt. 2.2 Damit erweist sich das Urteil weder als widersprüchlich noch verletzt es die Dispositionsmaxime. Unter diesen Umständen braucht nicht näher auf die Frage eingegangen zu werden, ob der angefochtene Entscheid diesbezüglich wirklich als letztinstanzlich anzusehen ist, oder ob die Beschwerdeführerin, wie das Obergericht in der Vernehmlassung ausführt, bei diesem ein Berichtigungsgesuch hätte stellen müssen.