Citation: 6S.367/2002 13.06.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz hätte allein schon auf Grund der erfolgten Freisprüche die im ersten Urteil des Obergerichts ausgesprochene Strafe auf deutlich weniger als 24 Monate Gefängnis herabsetzen müssen (Beschwerde, S. 6 f.). Trotz des verbal anerkannten Strafmilderungsgrunds gemäss Art. 64 al. 8 StGB sei offensichtlich, dass keine Strafreduktion erfolgt sei (Beschwerde, S. 11 f.). Zu Unrecht habe die Vorinstanz ferner seine besondere Strafempfindlichkeit infolge Krankheit ausser Acht gelassen (Beschwerde, S. 12). Schliesslich habe die Vorinstanz bei der Festsetzung der Strafe die Grenze von 18 Monaten für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs in Verletzung von Art. 41 StGB nicht berücksichtigt (Beschwerde, S. 13 f.). 2.1 Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Nach Art. 64 al. 8 StGB kann der Richter die Strafe mildern, wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Täter sich während dieser Zeit wohl verhalten hat. Strafmilderungsgründe können durch eine Strafschärfung (wie dies z.B. bei einer Tat- oder Deliktsmehrheit vorzunehmen ist) neutralisiert werden. In diesen Fällen kann je nach Umständen die Höchststrafe ausgesprochen werden, die vom Gesetz für die begangene Straftat oder die begangenen Straftaten vorgesehen ist (BGE 116 IV 300 E. 2; 127 IV 101 E. 2b). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, setzt der Richter gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Strafe für die schwerste Tat fest und erhöht sie wegen der übrigen Taten in angemessener Weise. Dabei kann er das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen, und er ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (zur Vorgehensweise näher BGE 116 IV 300 E. 2c/dd). Die Gewichtung der zu beachtenden Strafzumessungskomponenten steht im Ermessen des Sachrichters. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. milde erscheint, dass von einer Verletzung des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a; 117 IV 112 E. 1). Damit das Bundesgericht überprüfen kann, ob die verhängte Strafe im Einklang mit den Zumessungsregeln des Bundesrechts steht und ob der Sachrichter sein Ermessen überschritten hat oder nicht, muss auf alle im konkreten Fall wesentlichen Strafzumessungskriterien in der schriftlichen Urteilsbegründung eingegangen werden. Die Begründung der Strafzumessung muss in der Regel und insbesondere bei hohen Strafen die Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebenden Gesichtspunkte berücksichtigt und wie sie gewichtet wurden, d.h. ob und in welchem Grad sie strafmindernd oder straferhöhend in die Waagschale fielen (BGE 121 IV 49 E. 2a/aa; 120 IV 136 E. 3a; 118 IV 14 E. 2; 117 IV 112 E. 1). Daraus ergibt sich zugleich, dass der Sachrichter auf die Faktoren, die ihm - zu Recht - nicht massgeblich oder nebensächlich erscheinen, nicht einzugehen braucht. Er ist ferner nicht verpflichtet, die Bedeutung, die er den einzelnen Strafzumessungspunkten beimisst, in Zahlen oder in Prozentsätzen anzugeben oder eine "Einsatzstrafe" zu benennen (BGE 127 IV 101 E. 2c S. 105). Im Übrigen kann eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht allein deshalb gutgeheissen werden, um die Verbesserung oder Vervollständigung der Begründung der Strafzumessung zu veranlassen, wenn die ausgesprochene Strafe im Ergebnis vor Bundesrecht standhält (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c S. 105 mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer der mehrfachen Schändung gemäss Art. 191 StGB und der mehrfachen Ausnützung einer Notlage im Sinne von Art. 193 StGB schuldig gesprochen. Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) sprach sie ihn gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2002 und das Akkusationsprinzip frei. Die Vorinstanz hält aber ausdrücklich fest, ihr Urteil beträfe nach wie vor den gleichen "Lebenssachverhalt", und es sei nur gestützt auf eine im Vergleich zum früheren Entscheid abweichende rechtliche Qualifikation ergangen (angefochtenes Urteil, S. 15, 18). Für die Strafzumessung ist die Vorinstanz von der Strafandrohung der Schändung als schwerste Straftat, also Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis, ausgegangen. Strafschärfend gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB berücksichtigte sie sowohl die mehrfache Tatbegehung als auch die Tatmehrheit. Im Unterschied zum früheren Urteil bejahte sie angesichts der nahen Verfolgungsverjährung den Strafmilderungsgrund der seit den Taten verstrichenen verhältnismässig langen Zeit (hier mindestens 8 ½ und teilweise deutlich über 9 Jahre) bei gleichzeitigem Wohlverhalten gemäss Art. 64 al. 8 StGB. Ausgehend davon legt die Vorinstanz ihrem Urteil zutreffend einen Strafrahmen von einem Tag Haft oder Busse bis 15 Jahre Zuchthaus zugrunde (Art. 65 und Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit dem Verschulden des Beschwerdeführers auseinander (angefochtenes Urteil, S. 25-30). Die Bewertung des Verschuldens als schwer ist einsichtig begründet und bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Auf die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG; Urteil Obergericht, S. 26 ff.). Ausgehend vom schweren Verschulden und der Strafschärfung nach Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB fällt vorliegend jedenfalls eine Freiheitsstrafe im Bereich von etwas mehr als drei Jahren in Betracht. Damit werden die Freisprüche hinreichend gewichtet, zumal sich die genannte Strafe im unteren Bereich des unverändert gebliebenen Strafrahmens bewegte sowie das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten und damit sein Verschulden von den Freisprüchen nicht berührt wurden. Die abweichend vom früheren Urteil vorgenommene rechtliche Würdigung der Taten drängte entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus den genannten Gründen keine Herabsetzung der Strafe auf "deutlich weniger als 24 Monaten" auf. Was die Strafminderungs- bzw. Strafmilderungsgründe betrifft, berücksichtigt die Vorinstanz ausdrücklich Art. 64 al. 8 StGB (angefochtenes Urteil, S. 24), die Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers auf Grund seiner wohl schweren Erkrankung, sein Geständnis hinsichtlich der Schändung sowie seinen ansonsten guten beruflichen Leumund (angefochtenes Urteil, S. 30). Dem Beschwerdeführer ist immerhin einzuräumen, dass sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen lässt, wie diese Faktoren genau gewichtet wurden. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwiefern er auf Grund seiner Krankheit besonders strafempfindlich sei und diesem Gesichtspunkt daher mehr als eine verhältnismässig untergeordnete Bedeutung zukam. Zum Leumund und zum Teilgeständnis schweigt sich der Beschwerdeführer aus. Dem Leumund kommt im Allgemeinen ohnehin - wenn überhaupt - nur eine leicht strafmindernde Wirkung zu. Auch blosse Teilgeständnisse wirken sich regelmässig nicht gewichtig auf die Höhe der Strafe aus. Im hier zu beurteilenden Fall liegt eine Strafreduktion im Bereich von wenigen Monaten für die erhöhte Strafempfindlichkeit, den bisher guten Leumund und das Teilgeständnis im Rahmen des Ermessens der Vorinstanz. Was den Strafmilderungsgrund der verhältnismässig langen Zeit seit den Taten (Art. 64 al. 8 StGB) betrifft, ist eine Strafreduktion um rund einen Viertel nicht unhaltbar tief. Aus dem Gesagten folgt, dass die von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten den Freisprüchen sowie den berücksichtigten Strafminderungs- und Strafmilderungsgründen hinreichend Rechnung trägt und jedenfalls im Ergebnis bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Angesichts der erheblich über der Grenze von 18 Monaten liegenden Strafe brauchte die Vorinstanz sich nicht mit der Frage der Gewährung des bedingten Strafvollzugs auseinanderzusetzen (vgl. 118 IV 337 E. 2c S. 339 f.; 123 IV 150 E. 2b S. 154).