Citation: 4A_396/2017 E. 4.4.3

4.4.3. Wie bereits aus dem Titel ("Agreement [...] on the Encouragement and Mutual Protection of Investments") und aus der Präambel ("intending to create and maintain favorable conditions for mutual investments" bzw. "desiring to create favorable conditions for the expansion of economic cooperation between the Contracting Parties") hervorgeht, bezweckt das Investitionsschutzabkommen 1998 sowohl die Förderung als auch den gegenseitigen Schutz von Investitionen. Dies kommt auch in Art. 2 ISA 1998 ("Encouragement and Protection of Investments") zum Ausdruck. Die Beschwerdeführerin vermag weder mit ihren Ausführungen zu dem in der Präambel des ISA 1998 erwähnten Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Investitionstätigkeit vom 24. Dezember 1993 noch mit denjenigen zu Art. 12 ISA 1998 die schiedsgerichtliche Erwägung zu entkräften, wonach dieser doppelte Zweck der Förderung und des gegenseitigen Schutzes von Investitionen wesentlich ist für die Auslegung des fraglichen Abkommens: Zunächst geht sie nicht auf die schiedsgerichtliche Erwägung ein, wonach der Schutzgedanke bereits unter dem Abkommen von 1993 bedeutsam war, das ebenfalls einem doppelten Zweck diente ("cooperation 'in the development and implementation of investment policy' and protection of foreign investment"). Zudem spricht Art. 12 ISA 1998 gerade gegen die Ansicht, der Zweck des Schutzes trete gegenüber demjenigen der Förderung von Investitionen zurück, weshalb der Schutz unter dem Abkommen voraussetze, dass damit zunächst eine in einem bestimmten Zeitpunkt erfolgte grenzüberschreitende Investition gefördert wurde, zumal nach dieser Bestimmung auch Investitionen geschützt werden, die zwischen dem 1. Januar 1992 und dem Inkrafttreten des Abkommens (am 27. Januar 2000) getätigt wurden und demnach noch nicht durch das Abkommen gefördert werden konnten. Daraus ergibt sich, dass der Schutz durchaus nicht generell ausgeschlossen werden sollte für Investitionen, die nicht durch das Abkommen gefördert werden konnten bzw. bei denen zu Beginn nicht mit einem Schutz nach dem Abkommen zu rechnen war. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht widerspricht die schiedsgerichtliche Auslegung, wonach vom sachlichen Anwendungsbereich des Investitionsschutzabkommens 1998 auch Investitionen erfasst sind, die sich erst infolge einer Grenzverschiebung auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaats befinden, nicht Sinn und Zweck des Abkommens. Ausgehend vom Grundgedanken, wonach der Gaststaat Investitionen von Angehörigen des anderen Vertragsstaats nicht folgenlos soll zunichtemachen können, muss vielmehr auf den Zeitpunkt der Verletzungshandlung - hier der behaupteten Enteignung - abgestellt werden. Erst dann kommt der durch das Abkommen garantierte Schutz zum Tragen und bildet die von den Vertragsstaaten beabsichtigte Schranke gegen ungerechtfertigte Eingriffe. Dies entspricht auch dem Grundsatz, dass die Zuständigkeitsvoraussetzungen ratione personae (Nationalität einer natürlichen Person bzw. Sitz einer juristischen Person) im Zeitpunkt der Verletzungshandlung erfüllt sein müssen (ZACHARY DOUGLAS, The International Law of Investment Claims, Cambridge 2009, Rz. 542 ff. S. S. 290 ff.; McLachlan/Shore/Weiniger, International Investment Arbitration, 2. Aufl., Oxford 2017, Rz. 5.193 f.; Bungenberg/Griebel/Hobe/Reinisch, International Investment Law, A Handbook, Baden-Baden 2015, S. 633 Rz. 46 f. mit Hinweisen; vgl. auch Cottier/Nadakavukaren Schefer [Hrsg.], Elgar Encyclopedia of International Economic Law, 2017, S. 319; Hanno Weland, Investment Treaty Arbitration, in: Balthasar [Hrsg.], International Commercial Arbitration, A Handbook, München 2016, S. 171 Rz. 40).