Citation: 5A_859/2009 25.05.2010 E. 3

Ist nicht verheirateten Eltern die elterliche Sorge beiden gemeinsam übertragen, ist ihre Zuteilung neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist (Art. 298a Abs. 2 ZGB). Diese Voraussetzung hält das Verwaltungsgericht für gegeben: Während die beiden Eltern im Zeitpunkt der Geburt von A.________ ein Paar gewesen seien, sei es nach etwas mehr als drei Jahren zur Trennung gekommen. Wegen der in der Folge eingetretenen Schwierigkeiten habe dann am 18. April 2005 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 und 3 ZGB angeordnet werden müssen. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich nur dann erteilt werde, wenn bei den Eltern von übereinstimmender Haltung in Bezug auf die Kinderbelange ausgegangen werden könne, eine Kommunikation gut möglich sei und die Betreuungspflichten grundsätzlich, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, von beiden wahrgenommen würden. Keines dieser Elemente sei hier mehr vorhanden. Die Kommunikation und das Verhältnis zwischen den Eltern seien derart gestört, dass nicht einmal eine Mediation möglich gewesen sei. Unter den gegebenen Umständen könne ohne weitere Abklärung festgestellt werden, dass eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorliege und die Voraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge nicht mehr gegeben seien. Diese sei deshalb zu Recht aufgehoben worden und die elterliche Sorge müsse nun neu einem Elternteil allein übertragen werden. Zu diesem Punkt verweist das Verwaltungsgericht auf den vom Departement für Justiz und Sicherheit eingeholten Abklärungsbericht der diplomierten Sozialpädagogin D.________ vom 7. November 2008 (Fachstelle für Kinderschutzfragen), dem zu entnehmen sei, dass die alleinige elterliche Sorge der Kindsmutter (Beschwerdegegnerin) zu übertragen sei. Die Bindung von A.________ zur Mutter könne als eng und tragend bezeichnet werden. Die Beschwerdegegnerin habe sich seit der Geburt des Kindes mehrheitlich und seit der Trennung vom Beschwerdeführer im Jahre 2004 fast ausschliesslich allein um die Tochter gekümmert. Da sie nach den Angaben verschiedener Fachpersonen über genügend Erziehungsfähigkeit verfüge und für A.________ die nächste Bezugsperson darstelle, sei die Zuteilung der elterlichen Sorge auf sie vertretbar, zumal A.________ mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebe und ihren Lebensmittelpunkt (Schule, Nachbarschaft, Spielkameraden und Grossmutter) unterdessen in C.________ habe. Nach dem genannten Bericht empfehle es sich nicht, A.________ aus der gewohnten und vertrauten Umgebung herauszunehmen, wenn es sich vermeiden lasse. Die Vorinstanz räumt ein, dass die Beschwerdegegnerin psychische Schwierigkeiten habe, doch könne ihr die Erziehungsfähigkeit offenbar nicht abgesprochen werden. Abgesehen davon, bestehe gemäss Abklärungsbericht bei der Beschwerdegegnerin die Bereitschaft, sich mit ihren Ängsten auseinanderzusetzen und die Psychotherapie weiterzuführen. Das Verwaltungsgericht hält abschliessend fest, dass der umfassende Abklärungsbericht vom 7. November 2008 auf den verschiedensten Gesprächen und telefonischen Auskünften beruhe und der Berichterstatterin ausserdem die Akten aus dem vormundschaftsbehördlichen Verfahren, insbesondere auch die Protokolle der Familienbegleitung "annea", zur Verfügung gestanden hätten. Es bestehe kein Anlass, an den Schlussfolgerungen von D.________ zu zweifeln. Die inzwischen 8-jährige A.________ sei mithin nicht aus ihrem gewohnten Umfeld zu reissen. Da ein Auseinanderklaffen von Obhut und elterlicher Sorge nicht in Frage komme, habe das Departement für Justiz und Sicherheit zu Recht die elterliche Sorge neu allein der Beschwerdegegnerin zugewiesen. Dem Antrag des Beschwerdeführers, die Sache sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an das Departement für Justiz und Sicherheit zurückzuweisen, hat das Verwaltungsgericht entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe sich mit Schreiben vom 13. Mai 2008 ausführlich vernehmen lassen. Aus dem Abklärungsbericht vom 7. November 2008 gehe zudem hervor, dass unter anderem auch mit dem Beschwerdeführer gesprochen worden sei. D.________ habe mit ihm Kontakt aufgenommen und er habe erklärt, dass ein alleiniges Sorgerecht der Beschwerdegegnerin Sinn mache. Der Beschwerdeführer sei somit im Rahmen der Abklärungen durch D.________ konkret involviert und beteiligt gewesen und habe sich einschlägig äussern können. Ferner sei dem Beschwerdeführer auch das Attest vom 4. Juni 2008 zur Kenntnis gebracht worden, das der Psychologe F.________ zu Handen der Vormundschaftsbehörde verfasst habe, nachdem er sich vom 5. bis 8. Mai 2008 mit der Beschwerdegegnerin und A.________ befasst gehabt habe. Von einer Verletzung des Gehörsanspruchs könne unter den dargelegten Umständen nicht die Rede sein. Ausserdem habe das Verwaltungsgericht als erste Rechtsmittelinstanz volle Überprüfungsbefugnis, so dass eine solche ohnehin geheilt würde.