Citation: 2C_399/2017 E. 7.6.2

7.6.2. Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es auch zulässig, die nähere Ausgestaltung der gesetzlich vorgesehenen, für Sondernutzungskonzessionen zu entrichtenden Gebühren vertraglich festzulegen: Solchen Konzessionen ist immanent, dass sie sowohl vertragliche als auch hoheitliche Elemente aufweisen und in der Regel durch Vertrag vereinbart werden, wobei für beide Parteien gegenseitige Rechte und Pflichten festgelegt werden (BGE 135 II 49 E. 5 S. 56 ff.; 130 II 18 E. 3.1 S. 21; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 109 II 76 E. 2 S. 77; Urteil 2A.414/2006 vom 19. März 2008; vgl. z.B. im Zusammenhang mit Wasserrechtskonzessionen Urteile 2C_825/2013 und 2C_828/2013 vom 24. März 2014; 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013; 2C_258/2011 vom 30. August 2012; 2E_3/2009 vom 11. Juli 2011), namentlich auch die Vergütungen, die der Konzessionär dem Gemeinwesen entrichtet (vgl. BGE 143 II 120 E. 4 S. 123 ff.). Das gilt insbesondere auch für den vorliegenden Vertrag: Die Gemeinde erteilt der CKW das Recht, ihren öffentlichen Grund für Leitungen zu benützen und verpflichtet sich, selbst keine solche Anlagen zu errichten (Art. 1c). Die CKW ihrerseits verpflichtet sich, im Gemeindegebiet elektrische Energie zu liefern (Art. 1b) und der Gemeinde Konzessionsgebühren zu entrichten (Art. 9a). Der Vertrag konkretisiert damit in zulässiger Weise den bereits im kommunalen Reglement enthaltenen Grundsatz, dass für die Benützung des öffentlichen Grundes Gebühren erhoben werden. Indem der Vertrag dem Referendum unterlag, war für die Stimmberechtigten die Höhe der Gebühr im Detail ersichtlich und der demokratischen Willensbildung zugänglich. Ein solcher Vertrag bildet daher eine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühr (ebenso SCHOLL, a.a.O., Rz. 22).