Citation: 2A.15/2005 27.05.2005 E. 2

2.1 Der Eidgenössischen Spielbankenkommission obliegt die Aufsicht über die Spielbanken; sie überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und erlässt die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Verfügungen (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken [SBG; SR 935.52]). Unter anderem hat sie für die Einhaltung des Geldwäschereigesetzes zu sorgen (Art. 48 Abs. 2 lit. b SBG). Stellt sie Verstösse fest, so kann sie einerseits die erforderlichen Anordnungen treffen (vgl. Art. 50 SBG) und andererseits Sanktionen erlassen: Gemäss Art. 51 Abs. 1 SBG ist bei Konzessionsverstössen eine Busse bis zur dreifachen Höhe des durch den Verstoss erzielten Gewinnes zu erheben; liegt kein Gewinn vor (bzw. kann er nicht festgestellt oder geschätzt werden), so beträgt die Busse bis zu 20 Prozent des Bruttospielertrages des letzten Geschäftsjahres. 2.2 Bei Kassageschäften ist die Spielbank zur Identifizierung jener Besucher verpflichtet, die eine Transaktion (oder mehrere miteinander verbunden erscheinende Transaktionen) im Betrag von über 15'000 Franken tätigen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 28. Februar 2000 über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei [VESBK-BGW; SR 955.021] in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor [GwG; SR 955.0]). Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz wurde in der Spielbank Bern in neun Fällen gegen diese Verpflichtung verstossen. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht behaupten die Beschwerdeführerinnen zwar, die betreffenden Transaktionen seien nicht als verbunden erschienen, weshalb insoweit kein Pflichtverstoss vorliege. Weil sie diese Behauptung weder näher begründen noch durch irgendwelche Beweismittel stützen, ist darauf aber nicht weiter einzugehen: Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Im Übrigen dürfte es sich bei der erwähnten Behauptung ohnehin um ein unzulässiges Novum handeln (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). 2.3 Im Verstoss gegen die gesetzliche Pflicht zur Identifikation liegt eine Konzessionsverletzung, welche mit einer Sanktion gemäss Art. 51 SBG zu ahnden ist. Unter diese Bestimmung fällt ohne weiteres auch die Verletzung von Sorgfaltspflichten, welche auf dem Geldwäschereigesetz fussen. Letzterem hat der Bundesgesetzgeber ausdrücklich auch die Spielbanken unterstellt (Art. 34 SBG; vgl. auch Art. 2 Abs. 2 lit. e GwG). Überdies hat er die Eidgenössische Spielbankenkommission gerade mit der Aufgabe betraut, für die Befolgung des Geldwäschereigesetzes durch die Spielbanken zu sorgen (Art. 48 Abs. 2 lit. b SBG). Mithin hat die Vorinstanz die streitige Busse - die angesichts des grossen Ermessens der Aufsichtsbehörde mit 10'000 Franken nicht unverhältnismässig hoch erscheint - zu Recht auf Art. 51 SBG gestützt.