Citation: 2A.233/1997 25.08.2000 E. 11

11. die Umsätze, die nicht-gewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen. b) Die Vorschrift sagt nicht, was unter einem "statutarisch festgesetzten Beitrag" zu verstehen ist. Art. 13 Ziff. 11 des Entwurfs zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 28. Oktober 1993 (vgl. Kuhn/Spinnler, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 221 ff.) entsprach bereits dem heutigen Art. 14 Ziff. 11 MWSTV mit der Ausnahme, dass die Einrichtungen wirtschaftlicher Zielsetzung nicht erwähnt waren. Im Vernehmlassungsverfahren im Anschluss an diesen Entwurf wurde verlangt, dass solche Einrichtungen ebenfalls von der Steuer auszunehmen seien. Der Bundesrat gab diesem Begehren statt und ergänzte Art. 14 Ziff. 11 MWSTV in dieser Hinsicht. Hingegen hat er dem weitergehenden Antrag, wonach die Ausnahmeregel auch für Einrichtungen gelten solle, die ihre Umsätze nicht allein gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen, sondern z.B. durch Finanzierungsbeiträge, Beiträge für besondere Projekte, Spenden oder Sponsoring, nicht entsprochen (vgl. Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über das Vernehmlassungsverfahren zum Verordnungsentwurf über die Mehrwertsteuer vom 28. Oktober 1993, ad Art. 13 Ziff. 11). Es folgt daraus, dass die Ausnahme von der Steuerpflicht nach Art. 14 Ziff. 11 MWSTV auf eigentliche Mitgliederbeiträge beschränkt bleiben muss, die zur Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks im Interesse aller Mitglieder erfolgen. Sonderleistungen gegenüber einzelnen Mitgliedern oder gegenüber Nichtmitgliedern wie auch Leistungen, die sich nicht klar aus dem Gemeinschaftszweck oder aus den durch den Gemeinschaftszweck vorgegebenen Aufgaben ergeben, unterliegen der Steuer. Das entspricht der in der Doktrin vertretenen Auffassung (Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 495 ff.; Jörg R. Bühlmann, Das Schweizer Mehrwertsteuer-Handbuch, Zürich 1994, S. 81 f.; Kuhn/Spinnler, a.a.O., Ergänzungsband S. 27). Die Vorarbeiten zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, das Art. 14 Ziff. 11 MWSTV wörtlich übernommen hat (Art. 18 Ziff. 13 MWSTG), können diese Auffassung nur bestätigen. Wie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats in ihrem Bericht zum Gesetzesentwurf vom 28. August 1996 präzisierte, will diese Steuerausnahme vor allem verhindern, dass die Mitgliederbeiträge, insbesondere von Vereinen, bei Erreichen der Mindestumsatzgrenze der Steuer unterworfen werden. Wenn jedoch für die Inanspruchnahme einer durch den Verein erbrachten Leistung ein spezieller Beitrag bezahlt werde, der nicht durch die Mitgliederbeiträge abgedeckt sei, unterliege der Beitrag der Steuer. Aus Gründen der Wettbewerbsneutralität dürfe zudem Ziff. 11 nicht ausgedehnt werden (BBl 1996 V 713, 747, ad Art. 17 Ziff. 11). c) Die Statuten des Beschwerdeführers sehen zwei Arten von Beiträgen vor: Einen Jahresbeitrag, der zur Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks im Allgemeinen bestimmt ist; sowie die Propagandabeiträge, die in einen speziellen Fonds (Propagandafonds) fliessen, der vom übrigen Genossenschaftsvermögen getrennt besteht und für die Ortswerbung zweckbestimmt ist. Durch ihre Beiträge in diesen Fonds erwerben sich die Mitglieder das Recht, in die Propaganda, Informations- und Auskunftspublikationen des Beschwerdeführers aufgenommen zu werden (Statuten Art. 13). Die Propagandabeiträge stehen auf diese Weise in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer für seine Mitglieder erbrachten Werbeleistungen. Auch wenn die Propagandabeiträge in den Statuten festgelegt sind, handelt es sich deshalb nicht um eigentliche Mitgliederbeiträge zur Abgeltung von Leistungen, die ausschliesslich im Gemeinschaftsinteresse gegenüber allen Mitgliedern erbracht werden. Die mit Propagandabeiträgen finanzierten Leistungen des Beschwerdeführers sind mithin nicht nach Art. 14 Ziff. 11 MWSTV von der Steuer ausgenommen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. (Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1, 3 und 5 und Bestätigung von Dispositiv Ziff. 2 und 4 des angefochtenen Entscheides der Eidgenössischen Rekurskommission. Feststellung, dass die Kur- und Sporttaxengelder und weiteren Beiträge der Gemeinde, welche der Beschwerdeführer einnimmt, nicht zu den steuerbaren Umsätzen gehören mit Ausnahme der Beträge, welche die Gegenleistung bilden für Leistungen, die der Beschwerdeführer direkt an die Gemeinde erbringt wie Strassenunterhalt und S5chneeräumung. ) Lausanne, 25. August 2000