Citation: 1A.199/2004 07.01.2005 E. 5.3

5.3.1 Zum vornherein fehl geht die Beschwerdeführerin 1, soweit sie vorbringt, es sei zu prüfen, ob sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den Vorwurf einer Betrugshandlung im Sinne des slowakischen Strafgesetzbuches ergäben. Gemäss dem aufgrund des entsprechenden schweizerischen Vorbehaltes anwendbaren Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR setzt die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen voraus, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist. Selbst in der Beziehung mit Staaten, die mit der Schweiz durch das Europäische Rechtshilfeübereinkommen verbunden sind, und entgegen dem Eindruck, den der Wortlaut des Vorbehaltes zu Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR erwecken könnte, beschränkt sich die Schweizer Behörde auf die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht; ob die im ersuchenden Staat verfolgte Tat überdies nach dem Recht jenes Staates strafbar sei, hat sie nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 II 184 E. 4b). Davon wird nur abgewichen, wenn sich aus dem Ersuchen klar ergibt, dass die verfolgten Taten im ersuchenden Staat offensichtlich nicht strafbar sind, und deshalb das Ersuchen als missbräuchlich erscheint (Zimmermann, a.a.O., S. 395 f. N. 349). Der im vorliegenden Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt ist nach dem Recht der Slowakischen Republik nicht offensichtlich straflos. Das Ersuchen ist nicht missbräuchlich. Weitere Ausführungen zum slowakischen Recht erübrigen sich damit. 5.3.2 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Vorinstanz habe die bundesgerichtliche Rechtsprechung in verschiedener Hinsicht falsch wiedergegeben und damit die Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung abgeschwächt. Der Einwand ist unbegründet. Die Vorinstanz zitiert auf S. 16 f. (E. 6c) BGE 110 Ib 173 E. 4d im Wesentlichen wörtlich. Zutreffend legt sie sodann (S. 17 E. 6d) die Rechtsprechung zur Bindung der schweizerischen Behörde an die Darstellung des Sachverhaltes im Rechtshilfeersuchen dar. Kein Fehlzitat stellt es ausserdem dar, soweit die Vorinstanz (S. 19 1. Absatz am Schluss) auf BGE 121 II 241 E. 3a verweist. 5.3.3 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, die Vorinstanz führe (S. 21) zu Unrecht aus, die ersuchende Behörde habe "anders als beim Abgabebetrug" nicht hinreichende Verdachtsmomente für das Vorliegen des Straftatbestandes darzulegen. Diese Aussage widerspreche der Praxis des Bundesgerichtes, wonach sich für alle rechtshilfefähigen Delikte aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente ergeben müssten. Beim Tatbestand des Abgabebetruges stellt die Rechtsprechung an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens erhöhte Anforderungen. Es müssen insoweit hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Verdachtsmomente lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz keine Rechtshilfe gewährt. Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde, im Ersuchen die Umstände darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat. In Betracht kommen insoweit z.B. Zeugenaussagen oder Urkunden, welche geeignet sind, die Angaben im Ersuchen wenigstens in dem Sinne objektiv zu erhärten, dass diese nicht als völlig haltlos erscheinen (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 f.; 116 Ib 96 E. 4c S. 103; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78; 114 Ib 56 E. 3b S. 59 f., mit Hinweisen). Diese erhöhten Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen gelten bei anderen Straftaten nicht (Zimmermann, a.a.O., S. 172 f. N. 165, insb. Fn. 519). Der von der Beschwerdeführerin 1 kritisierte Satz im vorinstanzlichen Urteil (S. 21) ist somit nicht falsch. 5.3.4 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, hinsichtlich des Schadenseintritts der P.________ AG sei die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen offensichtlich falsch und widersprüchlich. Bereits Ende 2002 hätten die zuständigen Organe aus Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der ermittelnden Behörde in der Slowakei mitgeteilt, dass die P.________ AG nicht geschädigt worden sei. Nach dem Rechtshilfeersuchen hat die P.________ AG für nicht erbrachte Dienstleistungen Zahlungen von rund 62 Millionen slowakischen Kronen geleistet und in diesem Betrag einen Schaden erlitten. Die erwähnten Mitteilungen, wonach die P.________ AG nicht geschädigt worden sei, sind nicht geeignet, den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt als offensichtlich falsch erscheinen zu lassen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um Gefälligkeitsaussagen handelt, die bezweckten, die nach dem Ersuchen bisher unbekannte Person aus dem Management der P.________ AG, welche die fiktiven Verträge erstellt haben soll, zu schützen. Wie gesagt, sind im Rechtshilfeverfahren keine Beweise zu erheben. Die Mitteilungen werden im slowakischen Strafverfahren zu würdigen sein. 5.3.5 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, das Ersuchen sei offensichtlich widersprüchlich, da zuerst behauptet werde, angebliche Vermittler hätten aufgrund von fiktiven Verträgen rund 62 Millionen slowakische Kronen erhalten, um anschliessend festzuhalten, diese Vermittler hätten über die Existenz solcher Verträge nichts gewusst und hätten auch keine finanziellen Mittel von der P.________ AG erhalten. Wie dargelegt, kann nach der Rechtsprechung von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Die ersuchte Behörde ist an den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt nur dann nicht gebunden, wenn dieser durch offensichtliche Widersprüche sofort entkräftet wird. Ein derartiger Widerspruch liegt hier nicht vor. Im Ersuchen wird gesagt, einige Vermittler hätten von den Verträgen nichts gewusst; sie hätten nie solche Verträge unterzeichnet und keine finanziellen Mittel von der P.________ AG erhalten. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei diesen "einigen Vermittlern" nicht zwingend um die Beschwerdeführerinnen handeln muss, da nach dem Ersuchen weitere Vermittler bestanden. Wie die Vorinstanz (S. 17/18) zutreffend erwägt, ist es denkbar, dass einige Vermittler von den Zahlungen nichts wussten, da Begünstigter aus ihren Konten ein Dritter sein konnte. So verhält es sich offenbar hier. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil (S. 9 ff.) ergibt, war wirtschaftlich Berechtigter an den Konten der Beschwerdeführerinnen S.________. Dieser war weder Direktor der Beschwerdeführerinnen noch führte er deren Sekretariat. Dies bestätigen die Beschwerdebeilagen (3, 6, 10). Damit kann es sein, dass die Organe der Beschwerdeführerinnen keine Kenntnis von den Zahlungen erhielten, da Bankkorrespondenzen insoweit nicht zwingend geführt worden sein mussten. Dass "einige Vermittler" von den Verträgen nichts wussten und solche nicht unterzeichneten, ist sodann deshalb möglich, weil es sich nach dem Ersuchen um fiktive Verträge handelte, die ein Unbekannter aus dem Management der P.________ AG ausgearbeitet hat. Es musste in den Verträgen also nicht zwingend ein Organ der Vermittler unterzeichnet haben. Denkbar ist insbesondere, dass Unterschriften gefälscht worden sind. Dafür enthalten die Akten Anhaltspunkte. So stimmt die Unterschrift von K.________ im Vertrag vom 23. Januar 1997 zwischen der P.________ AG und der Beschwerdeführerin 2 (Rechtshilfeakten act. 6) nicht überein mit jener in den Anwaltsvollmachten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 (vorinstanzliche Akten act. 2 und 3). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, ist aber nicht im Rechtshilfeverfahren zu klären, sondern im slowakischen Strafverfahren. 5.3.6 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Sachdarstellung im Ersuchen sei auch insoweit offensichtlich falsch und widersprüchlich, als einerseits von fiktiven Verträgen gesprochen werde und anderseits davon, diese seien vom Vorstand und von der Geschäftsleitung der P.________ AG genehmigt worden. Das Vorbringen ist unbegründet. Es ist ohne weiteres möglich, dem Vorstand und der Geschäftsleitung fiktive Verträge vorzulegen (und sie damit in die Irre zu führen). 5.3.7 Soweit die Beschwerdeführerin 1 (S. 11 f.) ausführt, die Dienstleistungsverträge seien erfüllt und dabei alles rechtmässig abgewickelt worden, geht sie von einem anderen Sachverhalt aus als das Rechtshilfeersuchen. Darauf ist nicht einzutreten. Die ersuchte Behörde ist hier an das Ersuchen gebunden, da es nach dem Gesagten keine offensichtlichen Irrtümer, Lücken oder Widersprüche aufweist.