Citation: 1A.150/2002 04.09.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er sei in Frankreich am 15. Februar 1994 "in absentiam" verurteilt worden. Während des Kontumazialverfahrens seien seine Verteidigungrechte missachtet worden. Einerseits sei er selbst nicht anwesend gewesen, weil er von der Verhandlung nichts gewusst habe. Anderseits habe auch sein Verteidiger an der Gerichtsverhandlung vom 15. Februar 1994 offenbar nicht teilgenommen. Zwar sei ihm die Möglichkeit einer neuen Beurteilung zugesichert worden. Diese Zusicherung sei jedoch nichts anderes als "toter Buchstabe". Die beiden Mitangeklagten V.________ und E.________, die ihn belastet hätten, würden im Wiederaufnahmeverfahren "mit allergrösster Sicherheit weder aufzufinden, noch dazu zu bewegen sein, vor dem zuständigen französischen Gericht nochmals zu erscheinen". Der für den Beschwerdeführer wichtigste Entlastungszeuge lebe schon seit Jahren nicht mehr. Auch in einem neuen Verfahren könnten daher die Verteidigungsrechte nicht gewährleistet werden. Die Auslieferung verstosse gegen Art. 37 Abs. 2 IRSG bzw. den schweizerischen "ordre public". 3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe be droht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). Nicht anwendbar ist das Zweite Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. März 1978 (SR 0.353.12), welchem Frankreich nicht beigetreten ist. 3.2 Gemäss Art. 37 Abs. 2 IRSG wird die Auslieferung abgelehnt, wenn dem Ersuchen ein Abwesenheitsurteil zugrunde liegt und im vorausgegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen. Ausgenommen sind Fälle, in denen der ersuchende Staat eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall erfüllt. Das EAUe kennt (im Gegensatz zu dessen Zweitem Zusatzprotokoll) keine Einschränkungen für Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen. Es kann offen bleiben, ob Art. 37 Abs. 2 IRSG einer nach Massgabe des EAUe zulässigen Auslieferung überhaupt entgegen gehalten werden könnte (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Im vorliegenden Fall stünde die Auslieferung sowohl mit dem (subsidiären) Landesrecht als auch mit (dem hier nicht anwendbaren) Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EAUe im Einklang. 3.3 Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung (im Sinne von Art. 37 Abs. 2 IRSG bzw. Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe) gewahrt wurden, geniessen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl. BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345). Nach der Praxis des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsurteile grundsätzlich zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte (auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung) die Aufhebung des Kontumazialurteils und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens (Wiederaufnahme) verlangen kann (BGE 126 I 36 E. 1a S. 38 f.; 122 I 36 E. 2 S. 37 f.; 122 IV 344 E. 3c S. 349, E. 5c - d S. 352 f.; 117 Ib 337 E. 5a - b S. 343 f., je mit Hinweisen; EGMR vom 21. Januar 1999 i.S. Van Geyseghem c. B [B 26103/95], Ziff. 33 ff.; EGMR vom 22. September 1994 i.S. Lala c. NL, Série A, vol. 297-A, Ziff. 32 f., sowie Pelladoha c. NL, Série A, vol. 297-B, Ziff. 39 f.; EGMR vom 23. November 1993 i.S. Poitrimol c. F, Série A, vol. 277-A, Ziff. 31 ff.; EGMR vom 28. August 1991 i.S. F.C.B. c. I, EuGRZ 1992, S. 339 ff. Ziff. 28 ff.; EGMR vom 12. Februar 1985 i.S. Colozza und Rubinat c. I, EuGRZ 1985, S. 634 f. Ziff. 27 ff.; vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 91 Rz. 24; Franz Riklin, Die Regelung des Abwesenheitsverfahrens in der Schweiz aus der Sicht der EMRK, in: Beiträge zum europäischen Recht, Festgabe zum schweizerischen Juristentag 1993, Freiburg/Ue. 1993, S. 331 ff.; Claude Rouiller, L‘effet dynamique de la Convention européenne des droits de l‘homme, ZStrR 109 [1992] 233 ff., 235 f.). Nach Ablauf der für die ordentlichen Rechtsmittel geltenden Fristen wird das Abwesenheitsurteil lediglich auflösend bedingt (nämlich unter Vorbehalt der Wiederaufnahme) rechtskräftig (BGE 122 IV 344 E. 3a S. 347). Die Resolution DH (75) 11 des Ministerkomitees des Europarates vom 21. Mai 1975 über die Grundsätze bei der Durchführung von Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten (VPB 1984 Nr. 107) empfiehlt ein Rechtsmittel zur Aufhebung des Kontumazialurteils für Fälle, bei denen der in Abwesenheit Verurteilte nicht ordnungsgemäss vorgeladen wurde (Ziff. I/8). Die Vorladung kann durch öffentliche Publikation (Ediktalladung) erfolgen, falls die Adresse des Angeklagten nicht ausfindig gemacht werden konnte (EGMR vom 12. Februar 1985 i.S. Colozza und Rubinat c. I, EuGRZ 1985, S. 634 f. Ziff. 28). 3.4 Dass der Beschwerdeführer in Abwesenheit verurteilt wurde, hält grundsätzlich vor der Bundesverfassung und der EMRK stand. Wie dargelegt, lassen diese eine strafrechtliche Verurteilung in absentiam (und insofern zwangsläufig ohne Anhörung des Angeklagten) zu, sofern der in Abwesenheit Verurteilte die Aufhebung des Kontumazialurteils und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens verlangen kann. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der zuständige Staatsanwalt (Procureur Général au Parquet de la Cour d'Appel de Paris) mit Schreiben vom 18. Januar 2002 ausdrücklich zugesichert, dass der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragen könne. Auch eine anwaltliche Verbeiständung während des Abwesenheitsverfahrens schreiben Verfassung und EMRK nicht vor. Aus dem Umstand, wonach der Beschwerdeführer die ihn belastenden Personen nicht habe befragen können, folgt ebenfalls keine Grundrechtswidrigkeit des Abwesenheitsurteils. Ebenso wenig wäre seiner Auffassung zu folgen, ein EMRK-konformes neues Verfahren in Frankreich könne zum Vornherein gar nicht mehr möglich sein. Selbst wenn die von ihm genannten Gewährspersonen im Wiederaufnahmeverfahren nicht mehr erscheinen würden, schlösse dies ein grundrechtskonformes neues Verfahren keineswegs aus.