Citation: 2P.7/2007 26.06.2007 E. 3

Die vom Stadtrat als Exekutive der Stadt Zürich erlassene Taxverordnung stellt unstreitig keine formellgesetzliche Grundlage dar. Die kantonalen Instanzen führen allerdings mehrere Gesetzesbestimmungen an, durch welche ihrer Ansicht nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben Genüge getan werde: Gemäss § 39 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. November 1962 über die Gesundheitspflege (GesG/ZH) sind die Errichtung und der Betrieb von Pflegeheimen Sache der Gemeinden. Nach § 5 GesG/ZH können die Gemeinden auf dem Gebiet des Gesundheitswesens im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verordnungen erlassen. Für ihre Amtstätigkeit beziehen die Gemeindebehörden Gebühren nach einer vom Regierungsrat zu erlassenden Verordnung (§ 63 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 6. Juni 1926 über das Gemeindewesen, GemG/ZH). Gemäss § 9 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 8. Dezember 1966 über die Gebühren der Gemeindebehörden setzen die Gemeinden die Anschluss- und Benutzungsgebühren für ihre Dienstleistungsbetriebe im Rahmen der kantonalen Bestimmungen fest. § 139 GemG/ZH zufolge gilt unter anderem § 8 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 2. September 1970 über den Finanzhaushalt des Kantons (FHG/ZH) auch für Gemeinden. Nach dieser Regelung haben "Nutzniesser besonderer Leistungen [...] in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen, wobei insbesondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen ist". Die erwähnten Vorschriften, vor allem in § 8 FHG/ZH, regeln auf der Stufe des formellen Gesetzes den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand der Abgabe. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, dringt nicht durch. Sie beschränken ihre Sicht zu Unrecht auf einzelne Bestimmungen, insbesondere auf § 63 GemG/ZH oder § 39 GesG/ZH. Insoweit mögen diese Regelungen zwar vorliegend mit Blick auf ein von ihnen erwähntes Urteil des Bundesgerichts vom 26. September 1997 (BGE 123 II 248) als formellgesetzliche Grundlage allein nicht genügen. Entgegen ihrer Ansicht ist § 8 FHG/ZH hingegen hinreichend bestimmt, wobei sich aus den übrigen Bestimmungen ergibt, dass die Gemeinden die interessierenden Leistungen zu erbringen und Regelungen darüber zu erlassen haben.