Citation: 2C_121/2023 E. 7.3.1

7.3.1. Art. 4 Abs. 2, 2bis und Abs. 5 SEFV legen fest, gestützt worauf die Kostenstudien, welche Grundlage der Festlegung der Kosten und Beiträge für eine Veranlagungsperiode bilden, zu erarbeiten sind. Weiter regeln diese Bestimmungen, in welchem Verfahren die Kostenstudien überprüft werden, bevor der Kostenausschuss der VK STENFO Antrag für die Festlegung der Kosten und Beiträge stellen kann (Der Kostenausschuss war in der hier noch massgebenden Fassung der SEFV noch nicht ausdrücklich als Organ des STENFO vorgesehen war; erst in der Fassung gemäss Ziff. 1 der Verordnung vom 24. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 [SEFV 2021], ist das Kostenkomitee als Organ der STENFO von Gesetzes wegen vorgeschrieben [vgl. Art. 20 lit. d und Art. 4 Abs. 4bis SEFV 2021; AS 2021 821]). Dabei ist hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zunächst klar, dass all diese Vorgaben beachtet wurden: In der KS 16 wurden die Stilllegungsplanungen, das Entsorgungsprogramm und aktuelle technisch-wissenschaftliche Erkenntnisse beachtet sowie die Kosten gestützt auf die im Zeitpunkt der Berechnung gültigen Preise ermittelt. Es wurde sodann bereits vor dem ersten Antrag des Kostenausschusses an die VK STENFO (der dem Antrag der VK STENFO ans UVEK vom 20. Dezember 2017 voranging) in Bezug auf die für die Sicherheit relevanten Aspekte die Stellungnahme des ENSI eingeholt und in Bezug auf die Kostenrechnung wurde die KS 16 von unabhängigen Experten überprüft. Es steht auch wie dargelegt fest, dass die VK STENFO nach Wiederaufnahme des Verfahrens bei ihr nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2020 (Urteil 2C_440/2019) sämtliche entscheidrelevanten Stellungnahmen und Erkenntnisse, insbesondere wie dargelegt Bericht und Verfügung des Bundesrats zum EP 16 vom 21. November 2018 bei ihrem Entscheid vom 10. März 2021 beachtet hat. Wenn die VK STENFO unter Beizug all dieser Erkenntnisse die Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung eines Kombilagers auf 20% angesetzt hat, so handelt es sich bei diesem - nicht nur von technisch-wissenschaftlichen, sondern vor allem auch von in der Zukunft liegenden, mit entsprechenden Unsicherheiten behafteten politischen Entscheidungsprozessen abhängigen - Entscheid, wie auch die Beschwerdeführerin anerkennt, um einen ausgesprochenen Ermessensentscheid, so dass sich hier nur fragen kann, ob die VK STENFO sich dabei im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens bewegt, oder - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - diesen überschritten hat.