Citation: I 1017/06 19.06.2007 E. 2

2.1 Über das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege hat die Vorinstanz nicht formell entschieden. Sie ist vielmehr auf die Beschwerde in der Hauptsache nicht eingetreten, da innert Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses weder ein förmliches noch ein begründetes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung eingereicht, noch der Kostenvorschuss bezahlt worden sei. Damit sind ihrer Ansicht nach die angedrohten Säumnisfolgen eingetreten. Dazu hat sie erwogen, da die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Art. 133 Abs. 3 VRG nicht erstreckbar sei, müsse die Beschwerde führende Partei innerhalb der gerichtlich angesetzten Frist entweder den verlangten Kostenvorschuss einbezahlen oder ein begründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Bezug auf die amtlichen Verfahrenskosten einreichen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe am zweitletzten Tag der angeordneten Frist lediglich mitgeteilt, seine Mandantin habe ihn gebeten, rückwirkend ab Beschwerdeerhebung ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu stellen. 2.2 Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Bundesrecht rügt, weil das kantonale Verfahren von Bundesrechts wegen nicht kostenpflichtig und Art. 133 VRG somit nicht anwendbar sei, kann ihr nach dem in Erwägung 1.2 hievor Gesagten nicht beigepflichtet werden. 2.3 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, Art. 138 Abs. 1 VRG mache die Befreiung von der Kosten- und Vorschusspflicht nur von der Gesuchstellung, nicht aber von der Einreichung der Gesuchsunterlagen abhängig. Zudem sei die Auslegung von Art. 133 VRG durch die Vorinstanz verfassungswidrig, indem durch die von ihr gehandhabte Formstrenge die Ausübung des Grundrechts auf unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder zumindest unverhältnismässig eingeschränkt werde. Vor Ablauf der Kostenvorschusspflicht habe sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt und vor Erlass des angefochtenen Entscheids die Gesuchsunterlagen eingereicht. 2.4 Fest steht, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem kantonalen Gericht vor Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses mitgeteilt hat, er sei mit der Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung beauftragt. Als Grund gab er an, seine Mandantin könne den Kostenvorschuss und die Anwaltskosten nicht bezahlen. Das Schreiben vom 24. Oktober 2006 beinhaltet somit - zumindest sinngemäss - auch ein Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten. Das in diesem Schreiben in Aussicht gestellte URP-Formular samt Unterlagen zur Begründung der Bedürftigkeit wurde mit vom 28. Oktober 2006 datiertem und am 30. Oktober 2006 der Post übergebenem Schreiben nachgereicht und ging gemäss Eingangsstempel am 31. Oktober 2006 beim kantonalen Gericht ein. Der angefochtene Entscheid datiert vom 30. Oktober 2006. 2.5 Die Beschwerdeführerin hat somit innert der ihr angesetzten Frist ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung eingereicht. Dass es ihr dabei nicht um eine Verlängerung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses an sich ging, was rechtsmissbräuchlich wäre, hat sie dadurch untermauert, dass sie umgehend auch die erforderlichen Unterlagen nachgereicht hat. Sie durfte bei diesen Gegebenheiten davon ausgehen, dass ihr Gesuch behandelt und eine allfällige Abweisung des Gesuchs nicht unmittelbar Rechtsnachteile in der Hauptsache nach sich ziehen würde. Indem die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eintrat, ohne der Beschwerdeführerin zuvor eine neue Frist für die Leistung des Kostenvorschusses angesetzt zu haben, hat sie eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit aus diesem Grund gutzuheissen, braucht nicht geprüft zu werden, ob Art. 133 Abs. 3 VRG in der seit 7. Mai 2006 geltenden Fassung bundesrechtskonform ist.