Citation: BGE 127 IV 1 E. 1994d

Auch bei der Verwahrung nach Art. 43 StGB besteht die Möglichkeit der probeweisen Entlassung, gegebenenfalls verbunden BGE 127 IV 1 S. 10 mit Weisungen und einer Schutzaufsicht. Die zuständige Behörde hat mindestens einmal jährlich Beschluss zu fassen. In allen Fällen hat sie vor dem Entscheid den zu Entlassenden oder seinen Vertreter anzuhören und von der Anstaltsleitung einen Bericht einzuholen (Art. 43 Ziff. 4 und Art. 45 Ziff. 1 und 2 StGB). Nach der Rechtsprechung muss die zuständige Behörde nach den Umständen des Falles auf Gesuch des Betroffenen ein Gutachten eines unabhängigen psychiatrischen Sachverständigen einholen (BGE 121 IV 1). Es wird zu prüfen sein, ob und wann sich eine probeweise Entlassung des Beschwerdeführers, gegebenenfalls verbunden mit flankierenden Massnahmen, vertreten lässt. Wie sich aus dem mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Eventualantrag ergibt, verlangt der Beschwerdeführer eine neue Begutachtung. Ohne eine solche wird seine probeweise Entlassung nicht in Frage kommen. Das neue Gutachten wird von einem Facharzt zu erstellen sein, der sich mit dem Fall bisher nicht befasst hat. Es wird Sache des Beschwerdeführers sein, bei der neuen Begutachtung vorbehaltlos und kooperativ mitzuwirken und nicht wieder (unerfüllbare) Bedingungen für eine persönliche Untersuchung zu stellen, wie er das gegenüber Dr. Kiesewetter getan hat. Ob und wann es zur probeweisen Entlassung kommt, wird damit auch vom Verhalten des Beschwerdeführers selber abhängen.