Citation: 1P.564/2000 11.12.2000 E. 3

3.- a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als "geheilt", wenn die Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz nicht enger ist als diejenige der Vorinstanz und dem Betroffenen durch die nachträgliche Anhörung kein Nachteil entsteht (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 125 I 209 E. 9; 125 V 368 E. 4c/aa; 124 V 389 E. 5a, 180 E. 4a; 124 II 132 E. 2d S. 138 f.; 124 V 180 E. 4a; 122 II 274 E. 6 S. 285). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das Obergericht die erstinstanzliche Gehörsverletzung heilen konnte. Es stellt sich also nur die Frage, ob das Obergericht bei seiner Festsetzung des Verteidigerhonorars den Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet hat. b) Der Beschwerdeführer bemängelt zunächst, dass das Obergericht keine Rekurs-Vernehmlassung beim Strafamtsgericht eingeholt habe. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern das kantonale Recht dies vorschreiben würde. Das Obergericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass gemäss § 201 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 die Rekursschrift nur dann der Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen ist, wenn sich der Rekurs nicht gegen ein Urteil richtet. Unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich ein allgemeiner Anspruch auf Durchführung eines Schriftenwechsels nicht ableiten (vgl. BGE 119 V 317 E. 1 S. 323; 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3). Es ist somit vorliegend davon auszugehen, dass das Obergericht keine Vernehmlassung beim Strafamtsgericht einholen musste. Damit stellt sich die Frage nicht, ob der Beschwerdeführer zu so genannten nachgeschobenen Entscheidgründen hätte angehört werden müssen (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3). Es ist somit lediglich zu prüfen, ob das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, bei seiner Festlegung des Verteidigerhonorars die in Betracht gezogene Kürzung einzelner Positionen der Kostennote anzukündigen. Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht kein verfassungsmässiger Anspruch, von der entscheidenden Behörde zur beabsichtigten Honorarkürzung angehört zu werden (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 27. August 1999 i.S. J., E. 1b, vom 2. November 1990 i.S. R., E. 2b, und vom 6. April 1990 i.S. S., E. 2b). Von Verfassungs wegen ist die Behörde nicht verpflichtet, im Hinblick auf die Zusprechung einer Parteientschädigung eine Kostennote einzufordern oder, für den Fall dass eine solche nur knapp begründet ist, nähere Auskünfte einzuholen. Liegt der Behörde bei Abschluss des Verfahrens keine (detaillierte) Kostennote vor, darf sie den anwaltlichen Aufwand nach Ermessen abschätzen und auf der Grundlage der massgeblichen rechtlichen Bemessungsfaktoren festlegen (BGE 111 Ia 1 E. 2a; 93 I 116 E. 2; unveröffentlichte Entscheide des Bundesgerichts vom 26. Januar 1999 i.S. M., E. 2c, vom 11. November 1998 i.S. C., E. 2b, vom 5. November 1997 i.S. R., E. 8b, vom 13. November 1995 i.S. K., E. 4d/bb, vom 2. September 1994 i.S. S., E. 4c/aa und vom 18. September 1992 i.S. S., E. 2b). Diese Rechtsprechung kommt auch dann zum Zug, wenn das Honorar erstmals von einer Rechtsmittelinstanz festgelegt wird. Allerdings wird dadurch eine Schranke gesetzt, dass nach allgemeinem Grundsatz eine Anhörung erfolgen muss, wenn die Behörde ihren Entscheid auf eine rechtliche Grundlage abstützen will, die im bisherigen Verfahren nicht zur Diskussion stand und mit deren Heranziehung der Betroffene nicht rechnen musste (vgl. BGE 126 I 19 E. 2c/aa; 124 I 49 E. 3c; 115 Ia 94 E. 1b). c) Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, er hätte mit den vom Obergericht vorgenommenen Kürzungen nicht rechnen müssen. Er kann somit seinen behaupteten Anspruch nicht auf Art. 29 Abs. 2 BV stützen. Ein Anspruch auf vorherige Mitteilung der von der entscheidenden Instanz selbst in Betracht gezogenen Honorarkürzung lässt sich entgegen seiner Auffassung auch nicht aus dem von ihm zitierten nicht veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid vom 6. Januar 1999 ableiten. Der Beschwerdeführer übersieht, dass in jenem Fall das Obergericht angenommen hatte, die Vorinstanz (Untersuchungsrichter) habe den Begründungsmangel nachträglich - im Rahmen der Vernehmlassung - geheilt. Diese Annahme erwies sich als verfassungswidrig und führte angesichts der formellen Natur der Rechtsverweigerungsrüge zur Aufhebung jenes Entscheids. Im vorliegenden Fall stellen sich die verfassungsrechtlichen Fragen anders, wenn auch einzuräumen ist, dass die Passage aus den Erwägungen des erwähnten Bundesgerichtsurteils, auf welche der Beschwerdeführer hinweist, zu Missverständnissen Anlass geben kann, wenn man ihr eine allgemeine Bedeutung zumisst. Der vom Beschwerdeführer behauptete Anspruch müsste sich demnach aus dem kantonalen Recht ergeben. Eine entsprechende Bestimmung wird jedoch vom Beschwerdeführer nicht angerufen und ist auch nicht ersichtlich (s. den nicht veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid vom 27. August 1999 i.S. J., E. 1b, betreffend den Kanton Solothurn).