Citation: 4P.74/2006 19.06.2006 E. 4

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b; 127 III 576 E. 2c). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 127 III 576 E. 2c; 130 III 35 E. 5 S. 38, je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält hingegen keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid, weshalb es nicht Sache des Bundesgerichts ist, zu prüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt hat (BGE 127 III 576 E. 2b S. 578). Eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt vielmehr darin, dass der Partei durch eine gerichtliche Handlung oder Unterlassung die Möglichkeit, am Prozess teilzunehmen, ihn zu beeinflussen und ihren Standpunkt einzubringen, verbaut wurde und das Gericht die entsprechenden Vorbringen bei der Entscheidfindung nicht beachtete, so dass die Partei im Verfahren benachteiligt, mithin ihr Anspruch auf rechtliches Gehör faktisch ausgehöhlt wurde. Dies allein rechtfertigt, den Entscheid ohne Rücksicht auf die materiellen Erfolgschancen der Beschwerde aufzuheben, da der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht die materielle Richtigkeit, sondern das Recht auf Beteiligung der Parteien an der Entscheidfindung garantiert (BGE 127 III 576 E. 2d/e mit Hinweisen). Steht aber fest, dass die Verfahrensbedingungen der Partei erlaubten, ihre Argumente vorzubringen und das Gericht die Parteivorbringen zur Kenntnis nahm, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt (Urteil 4P.318/2001 vom 31. Mai 2002, a.a.O., E. 2.1). Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, das Schiedsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es Beweismittel übersehen habe, ist daher zu beachten, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht bereits gegeben ist, wenn ein offensichtliches Versehen zu einem Fehlentscheid führt, da es sich diesfalls um eine materielle Rechtsverweigerung handelt (BGE 127 III 576 E. 2d). Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten will, kann sich folglich nicht darauf beschränken, auszuführen, inwiefern das behauptete Versehen zu einer fehlerhaften Beweiswürdigung führte, da darin, wie auch in einer willkürlichen Beweiswürdigung, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt. Die betreffende Partei hat vielmehr darzulegen, dass ihr das richterliche Versehen verunmöglicht hat, ihren Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen, indem das Gericht aufgrund des Versehens eine von ihr erhobene wesentliche Behauptung nicht zur Kenntnis nahm (BGE 127 III 576 E. 2e-f). Solches kann sich namentlich anhand der Begründung des Schiedsentscheids mit hinreichender Deutlichkeit ergeben (Urteil 4P.318/2001 vom 31. Mai 2002, a.a.O., E. 2.3).