Citation: 8C_270/2016 E. 5.3

5.3. Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen, sind an die Erfüllung verschiedener Pflichten gebunden. Dazu gehört die Pflicht zur Minderung der Bedürftigkeit. Die betroffene Person hat alles zu unternehmen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Um die Erfüllung dieser Pflicht sicherzustellen, kann der Bezug von Sozialhilfe mit Auflagen verbunden werden (Art. 4 UG). Es kann sich dabei insbesondere um die Auflage handeln, sich um eine Anstellung zu bemühen und eine angebotene Arbeit anzunehmen oder an Arbeitsprogrammen teilzunehmen. Wer zumutbare Arbeit verweigert, hat nicht nur mit einer Bestrafung (z.B. in Form von Kürzungen; Art. 11 ABzUG; vgl. dazu CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 86 und S. 146 f.) zu rechnen. Da gleichzeitig auch das Subsidiaritätsprinzip verletzt ist, kann sie sich überdies mit der Einstellung von Sozialhilfe konfrontiert sehen (fehlende Anspruchsvoraussetzung; vgl. zum Ganzen: HÄNZI, a.a.O., S. 85 f. und S. 150). Weil die Sozialhilfe prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat, liegt in diesem Fall keine für ihn selbstständig nicht überwindbare Notlage vor. Für eine sanktionelle Einstellung von kantonalrechtlicher Sozialhilfe wird in der Literatur wegen des damit regelmässig verbundenen schweren Eingriffs in die Rechtsposition der Betroffenen und mit Blick auf das Gebot der Rechtssicherheit, eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinne gefordert (HÄNZI, a.a.O., S. 152; GUIDO WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 240). Auf jeden Fall muss eine solche Leistungseinstellung im Lichte der rechtlichen Prinzipien der Verhältnismässigkeit, des Rechtsmissbrauchsverbots, der Subsidiarität und der Bedürftigkeit ausgeübt werden (PETER MÖSCH PAYOT, Sozialhilfemissbrauch ?, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 306). Die Missachtung einer sozialhilferechtlichen Pflicht kann auch eine Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB nach sich ziehen (vgl. BGE 142 I 1 E. 7.2.5 S. 8 mit Hinweis auf die Literatur).