Citation: BGE 144 V 388 E. 7.1

Wie bereits dargelegt, hatte das Parlament am 21. März 2014 eine Revision des KVG zur Prämienkorrektur verabschiedet (aArt. 106 bis 106c KVG). Diese zielte darauf ab, während des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 die Ungleichheiten teilweise auszugleichen, die seit Inkrafttreten des KVG in den einzelnen Kantonen auf Grund von zu viel oder zu wenig ausbezahlten Prämien eingetreten waren (vgl. im Detail Sachverhalt lit. A.a hiervor). Dem BAG war diesbezüglich bis zum 31. Juli 2015 ein Gesuch durch die Krankenversicherer um Genehmigung des zu leistenden Einmalzuschlags auf den Prämien einzureichen (aArt. 106a Abs. 3 Satz 1 KVG in Verbindung mit aArt. 5 Abs. 2 Satz 1 Prämienkorrekturverordnung). Das BAG genehmigte die Einmalzuschläge auf den Prämien gleichzeitig mit den Prämien (aArt. 5 Abs. 2 Satz 2 Prämienkorrekturverordnung). Reichte ein Krankenversicherer dem BAG kein entsprechendes Gesuch ein, hatte er nachzuweisen, dass er nach Bezahlung des Beitrags in den Fonds nach aArt. 106a Abs. 1 KVG immer noch über ausreichend Reserven nach aArt. 78a Abs. 1 KVV verfügte, wobei dieser Nachweis nach Massgabe von aArt. 78b Abs. 3 KVV zu erbringen war (aArt. 5 Abs. 4 Prämienkorrekturverordnung [in der bis Ende 2015 gültig gewesenen Fassung]). BGE 144 V 388 S. 408