Citation: 2P.225/2000 17.04.2001 E. 2

2. Satz OG) erübrigt sich im vorliegenden Fall von vornherein, da der Beschwerdeführer 1 mit dem Beschwerdeführer 2, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, keinen Kontakt aufnehmen kann. c) Nach § 34 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes vom 13. Juni 1976 über den Zivilprozess (ZPO) bedarf, wer eine Partei vertritt, einer schriftlichen oder zu Protokoll erklärten Vollmacht. Die Berechtigung eines Parteivertreters zur Prozessführung ist eine Prozessvoraussetzung, die von Amtes wegen überprüft wird (§ 108 ZPO). Fehlt die Vollmacht oder ist sie ungenügend, so ist dem Vertreter und der Partei Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben (§ 38 Abs. 1 ZPO). d) Das Kassationsgericht hielt im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen dafür, aus der Umschreibung "Strafverfahren/Ausschaffungshaft" in der am 2. April 1998 unterzeichneten Vollmacht ergebe sich nicht, dass der Beschwerdeführer 2 den Beschwerdeführer 1 über das Ausschaffungsverfahren bzw. Haftprüfungsverfahren hinaus zur Vertretung in Zivilprozessen ermächtigt habe. Eine entsprechende Vollmacht sei auch im Rahmen der Haftrichterverhandlungen nie genügend zu Protokoll genommen worden. Die Führung eines Staatshaftungsverfahrens, somit eines Zivilprozesses, sei jedoch für den Fall des Unterliegens mit einem möglicherweise beträchtlichen Kosten- und Entschädigungsrisiko verbunden. Es müsse daher sichergestellt sein, dass der Beschwerdeführer 2 die betreffende Klage habe erheben bzw. den Beschwerdeführer 1 damit habe beauftragen wollen. Dass es dem Beschwerdeführer 1 innert Frist nicht gelungen sei, den Beschwerdeführer 2 zu kontaktieren und eine neue Vollmacht erhältlich zu machen, genüge folglich nicht, um das Erfordernis einer schriftlichen oder zu Protokoll erklärten Vollmacht gemäss § 34 Abs. 1 ZPO zu lockern und sich mit einer im Rahmen eines anderen Verfahrens ausgestellten Vollmacht zu begnügen. Auf das Ansetzen einer weiteren Frist, um eine neue Vollmacht einzureichen, hat das Kassationsgericht indessen aber verzichtet, mit der Begründung, dies erübrige sich, da es dem Beschwerdeführer 1 bereits vor dem Obergericht nicht gelungen sei, eine sich auf das Staatshaftungsverfahren beziehende Ermächtigung nachzuweisen. e) Die Vollmacht, die der Beschwerdeführer 2 am 2. April 1998 unterzeichnete, ist keine Generalvollmacht. Sie bezieht sich gemäss Vermerk einzig auf die Vertretung betreffend "Strafverfahren/Ausschaffungshaft". Sowohl das Ober- als auch das Kassationsgericht gingen daher zu Recht davon aus, dass diese Vollmacht den Beschwerdeführer 1 nicht zur Erhebung eines Zivilprozesses, konkret zur Einreichung einer Staatshaftungsklage bzw. zu deren Weiterzug, ermächtigte. Da eine Vollmacht nicht nur dem geordneten Verfahrensablauf, sondern zugleich der Verwirklichung des materiellen Rechts und damit letztlich den Interessen des Betroffenen selber dient, war es verfassungsrechtlich auch haltbar - das heisst weder willkürlich (Art. 9 BV) noch überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV) -, wenn sowohl das Ober- als auch das Kassationsgericht auf einer ausdrücklichen Vollmacht beharrten. f) Der Präsident der II. Zivilkammer des Obergerichts hat mit Verfügung vom 8. April 1999 unbestrittenermassen sowohl dem Beschwerdeführer 1 als auch seinem angeblichen Mandanten eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um eine den Hauptprozess betreffende Vollmacht im Original einzureichen. Diese Verfügung konnte gemäss den nicht offensichtlich unzutreffenden Feststellungen des Kassationsgerichts nicht nur dem Beschwerdeführer 1, sondern auch dem Beschwerdeführer 2, der sich zu jener Zeit wiederum in Ausschaffungshaft befand, eröffnet werden. Dass das Obergericht, den Beschwerdeführer 1, der nach eigenen Angaben intensiv nach dem Verbleiben des Beschwerdeführers 2 gesucht hatte, nicht umgehend darüber informierte, mag zwar fragwürdig erscheinen; eine Verletzung der Verfassung liegt aber nicht vor: Da das Obergericht zu Recht davon ausging, dass ein rechtsgültiges Vertretungsverhältnis fehlte, war es nämlich weder nach dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) noch nach dem Gebot der Fairness oder einer anderen Norm gehalten, dem Beschwerdeführer 1 Tatsachen bekannt zu geben, die den Beschwerdeführer 2 betrafen. Wann das Obergericht über die erneute Inhaftierung des Beschwerdeführers 2 Kenntnis erhielt, spielt somit keine Rolle. Für den zu dieser Frage beantragten weiteren Schriftwechsel bzw. für eine Zustellung der Akten des Obergerichts an den Beschwerdeführer 1 zur Einsichtnahme besteht somit ebenso wenig Anlass wie für das Ansetzen einer neuen Frist zur Ergänzung der vorliegenden Beschwerde. Beide Beschwerdeführer liessen die ihnen in der Verfügung vom 8. April 1999 gesetzte Frist unbenutzt verstreichen. Eine neue Vollmacht wurde auch nach dem Entscheid des Obergerichts vom 3. September 1999 nicht beigebracht. Der Beschwerdeführer 1 konnte sich, wie er selber ausführt, mit dem Beschwerdeführer 2, dessen Aufenthaltsort seit der Ausschaffung unbekannt ist, nicht mehr in Verbindung setzen. Unter diesen Umständen ist es nicht unhaltbar bzw. auch sonst aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn das Kassationsgericht auf die Beschwerde nicht eintrat, ohne den Beschwerdeführern vorgängig erneut Frist zur Einreichung einer Vollmacht bzw. zum Nachweis der Ermächtigung anzusetzen. Die in der Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid erhobenen Verfassungsrügen erweisen sich daher auch bei einer materiellen Überprüfung als unbegründet. g) Der Beschwerdeführer 1 hat den Beschwerdeführer 2 somit vor der letzten kantonalen Instanz nicht rechtsgültig vertreten. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher mangels Vollmacht insoweit nicht einzutreten, als diese im Namen des Beschwerdeführers 2 eingereicht worden ist.