Citation: 5A_348/2009 10.07.2009 E. 2

Vorab beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Festsetzung und Formulierung der Unterhaltsbeiträge für seine beiden Söhne, insbesondere für den älteren Sohn T.________, und rügt in diesem Zusammenhang einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). 2.1 Dazu führt er aus, im Beschwerdeverfahren vor Obergericht habe sich ergeben, dass der ältere, nicht mehr schulpflichtige Sohn T.________ seine Ausbildung abgebrochen habe und daher für ihn seit dem 1. Januar 2009 keine Kinder- bzw. Ausbildungszulage bezogen werden könne. Ausgehend vom monatlichen Bedarf der beiden Söhne von je Fr. 1'000.-- habe das Obergericht einerseits den vom Bezirksgericht Muri für den jüngeren Sohn U.________ zugesprochenen Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- nebst Kinderzulage bestätigt, andererseits dann den Beitrag für T.________ von Amtes wegen auf Fr. 1'000.-- erhöht, weil für ihn zurzeit keine Kinder- bzw. Ausbildungszulage bezogen werden könne. Diese Grundüberlegung der Vorinstanz sei nachvollziehbar und werde grundsätzlich auch nicht beanstandet. Jedoch sei dem Obergericht bei der Formulierung des Dispositivs insoweit ein offensichtlicher Fehler unterlaufen, als der Unterhaltsbeitrag für T.________ ab 1. Januar 2009 mit Fr. 1'000.-- zuzüglich bezogener Kinderzulage beziffert worden sei. Denn würde T.________ wieder eine Ausbildung aufnehmen, könne auch wieder eine Ausbildungszulage bezogen werden, womit der Bedarf von Fr. 1'000.-- teilweise, und nicht anders als bei Sohn U.________, durch diese Zulage gedeckt würde. Demzufolge müsste der Beschwerdeführer lediglich Fr. 1'000.-- abzüglich der Ausbildungszulage von Fr. 250.--, mithin noch Fr. 750.--, für die Deckung des Bedarfs beisteuern. Die offensichtlich falsche bzw. vom Obergericht wohl irrtümlich gewählte Formulierung, wonach der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin für den zumindest zurzeit weder schul- noch ausbildungs- noch arbeitswilligen Sohn T.________ auch bei Wiederaufnahme einer Ausbildung weiterhin monatlich Fr. 1'000.-- bezahlen müsste, bedürfe als offensichtlich unrichtig und unhaltbar und damit als gleichermassen willkürlich der beantragten Korrektur. Der Unterhaltsgesamtanspruch für T.________ (gleichermassen wie für U.________) müsse einem Betrag von Fr. 1'000.-- entsprechen. Sobald die Ausbildungszulage wieder bezogen werden könne, sei nur noch der Differenzbetrag von Fr. 750.-- als Kinderunterhaltsbeitrag zu leisten. 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn ein Entscheid von einer tatsächlichen Situation ausgeht, die mit der Wirklichkeit in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei hebt das Bundesgericht den Entscheid nur dann auf, wenn sein Ergebnis gegen das Willkürverbot verstösst; eine unhaltbare Begründung dagegen reicht nicht aus (vgl. statt vieler BGE 122 III 130 E. 2a S. 131). Mit seitenlangen Ausführungen umschreibt der Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts betreffend Festsetzung des Unterhaltsbeitrages für den älteren Sohn T.________ und wiederholt in seiner Beschwerde die diesbezüglichen obergerichtlichen Berechnungen. Dabei erläutert er insbesondere, welche Auswirkung die Formulierung des obergerichtlichen Dispositivs haben wird, falls T.________ wieder eine Ausbildung aufnehmen sollte und somit Ausbildungszulagen bezogen werden könnten. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass die jetzige Formulierung des Dispositivs im Falle eines allfälligen späteren Wiederbezugs von Ausbildungszulagen zu einem erhöhten Unterhaltsgesamtbetrag für T.________ führen würde. Auch ist es nicht auszuschliessen, dass das Obergericht beim Abfassen des Dispositivs nicht an diese Konsequenz gedacht hat. Jedoch geht aus den Erwägungen des obergerichtlichen Urteils auch nicht eindeutig hervor, dass diese allfällige Erhöhung nicht beabsichtigt wurde. Ein offensichtlicher Widerspruch zwischen der Formulierung des Dispositivs und der obergerichtlichen Begründung besteht - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht. Immerhin hat das Obergericht die Erhöhung des Unterhaltsanspruchs von T.________ dahingehend begründet, dass es "ungewiss sei, ob und wann T.________ eine Lehrstelle finden werde". Diese Formulierung zeigt, dass sich das Obergericht bewusst war, dass der Zustand der fehlenden Ausbildungszulage unter Umständen nicht von Dauer sein würde. Aus welchen Gründen das Dispositiv dahingehend abgefasst wurde, dass bei einem allfälligen Anspruch auf eine Ausbildungszulage dieser Betrag zusätzlich zu den festgesetzten Fr. 1'000.-- den Unterhaltsanspruch für T.________ bildet, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Denn zum einen unterlässt es der Beschwerdeführer, rechtsgenüglich zu begründen, weshalb es unhaltbar und damit willkürlich sein sollte, dass der Unterhaltsanspruch für T.________ bei Wiederaufnahme einer Ausbildung um den Betrag der bezogenen Ausbildungszulage erhöht würde. Er begnügt sich vielmehr damit, diese Konsequenz der Erhöhung aufzuzeigen und die obergerichtlichen Berechnungen zu wiederholen. Damit genügt er den Begründungsanforderungen für die Willkürbeschwerde vor Bundesgericht nicht (E. 1.2). Zum anderen sind Gründe, welche einen erhöhten Gesamtunterhaltsbetrag für T.________ rechtfertigen könnten, denkbar. Anzumerken ist lediglich, dass es durchaus vertretbar wäre, den Unterhaltsanspruch für T.________ höher anzusetzen als denjenigen seines um drei Jahre jüngeren Bruders U.________. Damit erscheint der obergerichtliche Entscheid zumindest im Ergebnis nicht als willkürlich. Abschliessend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer bei veränderten Verhältnissen ein Abänderungsbegehren zuzumuten wäre. Dies könnte aufgrund der im Frühling 2010 eintretenden Mündigkeit von T.________ ohnehin der Fall sein. Hiezu spricht sich das obergerichtliche Urteil nicht aus. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer in rechtsgenügender Weise aufgezeigt wird, weshalb und inwiefern die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages für T.________ willkürlich sein sollte. Insoweit ist keine Verletzung des Willkürverbots auszumachen. 2.3 Betreffend den Kinderunterhaltsbeitrag für den Sohn U.________ entspricht der Antrag des Beschwerdeführers wortwörtlich dem obergerichtlichen Urteilsdispositiv, womit es dem Beschwerdeführer an einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG fehlt. Da diesbezüglich keine Beschwerdelegitimation besteht, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.