Citation: 2C_466/2018 E. 3.2.4

3.2.4. Das SEM hat das dritte Asylgesuch vom 7. März 2018 am 30. April 2018 abgewiesen und den Beschwerdeführer angehalten, das Land bis zum 25. Juni 2018 selbständig zu verlassen, andernfalls er in Haft genommen und unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könnte. Die entsprechende Standardformulierung ist unglücklich gewählt, trägt den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls keine Rechnung (bestehende Inhaftierung) und ist geeignet, den Anschein zu erwecken, dass dem Betroffenen eine neue Frist angesetzt wird, innert welcher er selbständig das Land verlassen kann. Dies ist nicht der Fall: Nach Art. 69 Abs. 1 lit. c AuG schafft die zuständige Behörde die ausländische Person aus, wenn sie sich bereits in Ausschaffungshaft befindet, ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt und sie einer selbständigen Rückreise nicht zustimmt (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 12. November 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAV; SR 364.3). Zurzeit ist der Entscheid des SEM vom 30. April 2018 - im Gegensatz zum ursprünglichen Wegweisungsentscheid vom 24. August 2017 dessen Vollzug für die Dauer des Asylverfahrens ausgesetzt wurde - zwar noch nicht rechtskräftig. Der Beschwerdeführer darf zur Sicherung des Vollzugs des erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids - nach Art 76 Abs. 1 AuG genügt ein solcher und ist nicht erforderlich, dass dieser bereits rechtskräftig wäre - dennoch solange in Haft behalten werden, bis das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren abgeschlossen ist, falls hiermit in absehbarer Zeit gerechnet werden kann und die Haft die maximal zulässige Dauer nicht überschreitet (Art. 79 AuG).