Citation: 4C.297/2004 09.12.2004 E. B

Mit Klage vom 31. März 2003 beantragten die Kläger dem Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen, die Beklagte zu verurteilen, das ihnen am 3. Februar 2001 verkaufte Grundstück A.________-Grundbuchblatt Nr. X1X1 gegen Erstattung des Kaufpreises von Fr. 197'050.-- und der Erschliessungskosten von Fr. 28'150.--, je nebst Zins, wieder als Eigentümerin zu übernehmen. Ferner verlangten sie Schadenersatz im Betrage von Fr. 14'316.--. Der Gerichtspräsident 2 des angerufenen Gerichts schützte die Klage am 10. Oktober 2003 mit Ausnahme der Schadenersatzforderung und wies das Kreisgrundbuchamt VIII Obersimmental-Saanen an, nach Rechtskraft des Urteils und Bezahlung der zugesprochenen Beträge die Beklagte als Eigentümerin der Liegenschaft einzutragen. Das Gericht erwog, den Verkäufern sei die Vorstellung der Kläger, sie könnten auf der Vertragsparzelle sogleich ein Ferienhaus erstellen, bekannt gewesen. Die definitive Ausschreibung der Bauzone stehe jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages noch aus. Die Kläger seien deshalb zur rechtzeitig (Art. 31 OR) erfolgten Vertragsanfechtung wegen Grundlagenirrtums berechtigt. Alsdann prüfte das Gericht, ob die Freizeichnungsklausel die gerügten Mängel des Grundstücks erfasst habe. Es kam zum Ergebnis, dass die Käufer unter den gegebenen Umständen mit zusätzlichen Auflagen betreffend Konstruktion und Umgebungsgestaltung und mit einem Bauverbot im roten Teil der Parzelle rechnen mussten, nicht aber damit, dass sie auch im blauen Teil die Überbauung nicht sofort würden in Angriff nehmen können. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts änderte daher weder die Freizeichnungsklausel noch der Hinweis auf die Gefahrenkarte etwas an der Zulässigkeit der Berufung auf Grundlagenirrtum.