Citation: 1C_603/2014 E. 7.1

7.1. Die Vorinstanz führte aus, die Beschwerdeführerin greife als Genossenschaft zur Bodenverbesserung gemäss Art. 703 ZGB aufgrund der Zwangsmitgliedschaft in die Rechtssphäre der betroffenen Eigentümer ein und begründe damit eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung. Damit diese als Grundrechtseingriff zulässig sei, müssten sie dem öffentlichen Interesse entsprechen, dem die Zwangsmitgliedschaft diene. Die Bodenverbesserungsmassnahmen im Sinne von Art. 703 Abs. 1 ZGB müssten der Landwirtschaft dienen. Die umstrittene Fahrrechtsbeschränkung müsse daher im Interesse der Landwirtschaft sein, was nicht zutreffe, weil die Beschränkung keine Verbesserung zugunsten der Landwirtschaft bewirke. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten öffentlichen Interessen des Immissionsschutzes, der Verkehrssicherheit oder der Sicherstellung einer zonenplanmässigen Nutzung stellten keine landwirtschaftlichen Interessen dar und seien daher unbeachtlich. Die Standeskommission habe somit Art. 10 Abs. 5 und 6 der geänderten Statuten zu Recht aufgehoben, weil diese Bestimmungen zu einer Beschränkung der Fahrrechte der einzelnen Flurgenossenschafter und damit zu einer Eigentumsbeschränkung geführt hätte, die nicht im Interesse der Landwirtschaft liege und damit unzulässig sei. Zudem würden mit dem Verzicht auf die umstrittene Fahrbeschränkung keine neuen Nutzungsmöglichkeiten erlaubt. Sollte der Betrieb eines Restaurants zu einer vermehrten gewerblichen Nutzung der Strasse und damit zu einem erhöhten Unterhaltsbedarf führen, könne gestützt auf Art. 5 der Statuten vom Verursacher eine angemessene Entschädigung gefordert werden.