Citation: 4C.191/2003 15.06.2004 E. 1.3

1.3.1 Die Vorinstanz verneint eine vertragliche Haftung der Beklagten. Nach ihrer Auffassung hat C.________ den Darlehensvertrag nicht im Namen der einfachen Gesellschaft, sondern in eigenem Namen abgeschlossen. Die Vorinstanz verweist auf ihre beweismässigen Schlussfolgerungen im Urteil vom 18. Dezember 2001 und wiederholt das darin bereits Ausgeführte, wonach aufgrund der ausdrücklichen Parteibezeichnung im schriftlichen Darlehensvertrag, lautend auf "C.D.________, Darlehensnehmer/Schuldner" und aufgrund des gesamten Vertragsinhalts nicht auf eine direkte Stellvertretung der "eG E.________" durch C.________ geschlossen werden könne. Auch eine irrtümlich falsche Parteibezeichnung oder ein Scheingeschäft im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR müsse ausgeschlossen werden. Ein anderer Schluss könne selbst unter Berücksichtigung zweier Zeugenaussagen und der Unterlagen zur Eröffnung eines speziell eingerichteten Projekt-Bankkontos, deren mangelhafte Würdigung zur Aufhebung des Urteils vom 18. Dezember 2001 im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren geführt hätten, nicht gezogen werden. Die insoweit übereinstimmenden Aussagen des Klägers und C.________ als Zeugen, wonach dieser im Namen der einfachen Gesellschaft gehandelt haben will, seien wegen den auf dem Spiel stehenden Eigeninteressen wenig glaubwürdig. Ebenso wenig lasse sich aus der Abrede, dass der Kläger das Darlehen auf ein speziell eingerichtetes Projekt-Konto einzuzahlen hatte, und aus der Präsentation der Kontounterlagen ableiten, C.________ habe als Stellvertreter für die "eG E.________" gehandelt. Vielmehr müsse die Abrede, das Darlehen auf ein Projekt-Konto zu zahlen, damit erklärt werden, dass es sich beim Darlehensvertrag um ein zweckgebundenes Rechtsgeschäft handle. Ergänzend führt die Vorinstanz aus, dass auch eine normative Vertragsauslegung nicht ergebe, dass C.________ den Darlehensvertrag im Namen der einfachen Gesellschaft abgeschlossen habe. 1.3.2 Der Kläger bringt vor, die Vorinstanz habe bei der Auslegung der Willenserklärungen den Vorrang des tatsächlichen Parteiwillens missachtet und somit Art. 18 Abs. 1 OR falsch angewendet. Wie dargelegt, hat die Vorinstanz hinlänglich ausgeführt, weshalb gestützt auf die subjektive Auslegung der Parteierklärungen und der konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass C.________ in eigenem Namen und nicht als direkter Stellvertreter der "eG E.________" den Darlehensvertrag mit dem Kläger abschloss. Die kurzen Ausführungen der Vorinstanz über das objektive Verständnis der Parteierklärungen stellen bloss eine Ergänzung dar. Die Berufung ist insoweit offensichtlich unbegründet. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang Kritik an den tatsächlichen Feststellungen und an der Beweiswürdigung der Vorinstanz übt, ist er im Berufungsverfahren nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140). Für Sachverhaltsrügen steht dem Kläger nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) offen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG). Unzulässig sind daher die Vorbringen betreffend die subjektive Auslegung des Darlehensvertrags, insbesondere betreffend die Parteibezeichnungen im Vertragsrubrum, Vertrags-Ziffer 1 über die Einzahlung des Darlehens auf ein spezielles Projekt-Konto, Vertrags-Ziffer 2 über den Verwendungszweck des Darlehens, Vertrags-Ziffer 3 über die Höhe der Gewinnbeteiligung des Klägers, Vertrags-Ziffer 6 über die solidarische Haftung der "eG E.________" sowie die Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens unter bestimmten Voraussetzungen.