Citation: 4A_386/2018 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführerin rügt, entgegen dem Schiedsgericht sei Art. 16 des Agenturvertrags vom 21. April 2007 trotz der behaupteten fehlenden (Spezial-) Vollmacht von C.________ gestützt auf Art. 8 und 9 des Vergleichs vom 24. Januar 2010 gültig. In Art. 9 des Vergleichs werde ausdrücklich auf Art. 16 des Agenturvertrages verwiesen. Damit werde die darin enthaltene Schiedsklausel im Sinne eines stillen Verweises unmittelbarer Vertragsbestandteil des Vergleichs. Damit beschränkt die Beschwerdeführerin ihre Rügen zur Gültigkeit der Schiedsklausel auf die Frage, ob die fehlende spezielle Vollmacht für die Vereinbarung einer Schiedsklausel im Agenturvertrag durch den Abschluss des Vergleichs gleichsam geheilt wurde. Auf alle weiteren Argumente des Schiedsgerichts zur Gültigkeit der Schiedsklausel muss daher mangels Rüge nicht (mehr) eingegangen werden. Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, das Management der Beschwerdegegnerin müsse vom Abschluss des Vergleichs Kenntnis gehabt und so die Gültigkeit der im Vergleich erwähnten Schiedsklausel bestätigt haben. Dem hielt das Schiedsgericht entgegen, im Vergleich werde nicht umfassend auf den Agenturvertrag verwiesen oder die Schiedsklausel bestätigt, sondern alle Streitigkeiten aus dem Vergleich würden an die staatlichen Gerichte Katars verwiesen. Im Hinblick darauf erscheine die Erwähnung der Schiedsklausel im Vergleich als bloss erläuternd und nicht als bindende Bestätigung. Diese (vertrauenstheoretische) Auslegung ist nicht zu beanstanden. Kern von Art. 9 Abs. 2 des Vergleichs ist offensichtlich die Vereinbarung, dass Streitigkeiten aus dem Vergleich durch die staatlichen Gerichte geregelt werden sollen. Der Hinweis auf die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Streitigkeiten aus dem Agenturvertrag erscheint im Vergleich dazu bloss als (erläuternde) Abgrenzung, was sich insbesondere aus dem Bindewort " whereas"ergibt. Es gibt keine Anhaltspunkte, woraus die Beschwerdeführerin hätte ableiten dürfen, die Beschwerdegegnerin wolle damit die Gültigkeit der Schiedsklausel bestätigen. Die Beschwerdeführerin wendet ein, mit dem Verweis auf eine bloss erläuternde Funktion treffe das Schiedsgericht eine Annahme, die nicht einmal von der Beschwerdegegnerin behauptet worden sei. Sie verkennt, dass es genügt, wenn die Beschwerdegegnerin die Gültigkeit der Schiedsklausel und damit auch die behauptete nachträgliche Genehmigung durch Art. 9 Abs. 2 des Vergleichs bestritt. Damit machte sie geltend, dass dieser Bestimmung nicht jene verpflichtende Bedeutung beigemessen werden kann, welche die Beschwerdeführerin behauptet. Wenn die Beschwerdeführerin schliesslich darauf hinweist, dass es gängiger Übung und Praxis entspreche, auf Bestimmungen oder ganze Vertragswerke zu verweisen, ohne diese wortwörtlich nochmals zu zitieren oder zu wiederholen, ist nicht ersichtlich, was sie daraus ableiten will. Die Beschwerde ist abzuweisen, ohne dass auf die weitere Begründung des Schiedsgerichts eingegangen werden muss, wonach die vorliegende Streitigkeit ohnehin unter den Vergleich vom 24. Januar 2010 und die darin enthaltene Gerichtsstandsklausel fällt und nicht unter den Agenturvertrag.