Citation: 1P.103/2001 22.03.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör und von Art. 6 EMRK geltend, weil er entgegen § 25 Psychiatriegesetz vor der Psychiatrie-Rekurskommission nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört grundsätzlich die Möglichkeit des Beizugs eines Rechtsvertreters (vgl. BGE 119 Ia 260 E. 6a S. 261, mit Hinweisen). Die Verfassungsbestimmung verlangt indessen nicht eine obligatorische Rechtsvertretung vor Gerichtsinstanzen für sämtliche Verfahren. Für Strafverfahren ist der Beizug eines Rechtsvertreters gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK geboten (vgl. BGE 109 Ia 239). In zivilrechtlichen Angelegenheiten wie etwa Arbeitsstreitigkeiten sind Beschränkungen der anwaltlichen Vertretung mit Verfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention vereinbar (Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 1990, in: EuGRZ 1990 S. 215, mit Hinweisen). Schliesslich gilt für den Freiheitsentzug im Verfahren nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK, dass die grundlegenden Verfahrensgarantien beachtet werden, welche der konkret streitigen Freiheitsentziehung sowie den besondern Umständen des Prozesses angepasst sind (BGE 114 Ia 182 E. 3b S. 186; 116 Ia 60 E. 2 S. 63, mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; vgl. Urteile des Gerichtshofes i.S. Nikolova gegen Bulgarien vom 25. März 1999, Ziff. 58 = EuGRZ 1999 S. 320, i.S. Assenov gegen Bulgarien vom 28. Oktober 1999, Ziff. 162, i.S. Megyeri gegen Deutschland vom 12. Mai 1992, Ziff. 22, Serie A Nr. 237-A = EuGRZ 1992 S. 347, mit Hinweisen). Dazu gehört auch ein Anspruch, sich anwaltlich vertreten zu lassen (Urteil Megyeri, a.a.O., Ziff. 23 ff.). Diesen Anforderungen vermag § 25 des Psychiatriegesetzes zu genügen, welcher es den Patienten freistellt, einen Rechtsbeistand beizuziehen. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten kein Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Rekurskommission hätte vertreten lassen wollen. Zum einen wurde kein entsprechender Antrag gestellt. Zum andern hat der Beschwerdeführer in der Verhandlung vor der Rekurskommission zwar erwähnt, dass er einen Anwalt eingeschaltet habe. Diese Äusserung erfolgte indessen im Zusammenhang mit einem Computer, den ihm die Staatsanwaltschaft weggenommen hatte, und brauchte nicht als Antrag für das Verfahren vor der Rekurskommission verstanden zu werden. Ferner verweist der Beschwerdeführer auf einen per FAX übermittelten Brief an seinen Anwalt, aus dem ein Wille auf anwaltliche Verbeiständung anlässlich der Verhandlung vor der Rekurskomission herausgelesen werden könnte. Es ist indessen aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer dieses Schreiben der Rekurskommission tatsächlich vorgelegt hat. Schliesslich war die Rekurskommission weder nach Psychiatriegesetz noch aufgrund des Verfassungsrechts gehalten, dem Beschwerdeführer von Amtes wegen einen Rechtsvertreter beizuordnen. Bei dieser Sachlage hat die Rekurskommission weder die Verfahrensbestimmungen im Psychiatriegesetz willkürlich angewendet noch Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 5 Ziff. 4 EMRK verletzt. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels anwaltlicher Vertretung erweist sich daher als unbegründet.