Citation: 2A.315/2000 21.07.2000 E. A

A.-Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende I.G.________ reiste 1987 in die Schweiz ein und erhielt am 19. Oktober 1987 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge mehrmals verlängert wurde. Mit Urteil vom 25. Februar 1992 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten bedingt und einer bedingt aufgeschobenen Landesverweisung von sieben Jahren. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte I.G.________ sodann am 31. August 1992 wegen Diebstahls zu sechs Monaten Gefängnis unbedingt; zugleich ordnete es den Vollzug der bedingten Freiheitsstrafe und der bedingten Landesverweisung gemäss Urteil vom 25. Februar 1992 an. Am 28. Oktober 1992, nach Verbüssung von 2/3 der Freiheitsstrafen, wurde I.G.________ nach Skopje ausgeschafft. I.G.________ reiste bereits im Frühjahr 1993 illegal wiederum in die Schweiz ein und wurde in der Folge verschiedentlich von der Polizei angehalten, wobei er teilweise falsche Identitätspapiere auf sich trug. Mit Urteil vom 21. August 1996 erkannte ihn das Bezirksgericht Zürich des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Fälschung von Ausweisen und des Verweisungsbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis unbedingt. Am 21. August 1996 wurde I.G.________ eine Einreisesperre auf unbestimmte Zeit eröffnet, und am 22. August 1996 wurde er (nach Ungarn) ausgeschafft. Am 6. März 1997 wurde I.G.________ in Regensdorf verhaftet; er trug nicht auf ihn lautende belgische Ausweispapiere (Reisepass, Führerausweis) auf sich. Zudem wurde bei ihm eine Schusswaffe gefunden. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 12. Juni 1997 wegen Verweisungsbruchs zu sieben Monaten Gefängnis unbedingt. Am 5. Juni 1997 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge ein Asylgesuch von I.G.________ ab, unter gleichzeitiger Anordnung der für sofort vollziehbar erklärten Wegweisung. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies am 19. September 1997 die dagegen erhobene Beschwerde ab. Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Zürich ihn am 15. Dezember 1997 in Ausschaffungshaft genommen und der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Haft am 17. Dezember 1997 bestätigt hatte, wurde I.G.________ am 29. Dezember 1997 nach Belgrad ausgeschafft. Schon am 19. August 1997 hatte I.G.________ die Schweizer Bürgerin C.G.________ geheiratet; mit ihr zusammen hat er zwei Kinder. [...] Mitte August 1998 reiste I.G.________ ein weiteres Mal in die Schweiz ein, wobei er einen auf eine andere Person ausgestellten Ausländerausweis (Bewilligung C) verwendete. Er wurde am 26. August 1998 zwecks Verbüssung der Reststrafe (von 244 Tagen Gefängnis) gemäss den früheren Urteilen in den Strafvollzug versetzt; am 25. September 1998 floh er aus der Vollzugsanstalt. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat daher am 19. November 1998 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht auf das am 20. August 1998 neu gestellte Asylgesuch nicht ein und wies I.G.________ aus der Schweiz weg. Ein Wiedererwägungsgesuch vom 15. April 1999 wies es am 11. August 1999 ab. Am 6. April 1999 wurde I.G.________ von der Polizei aufgegriffen. Er wurde vorerst für einen slowenischen Staatsangehörigen gehalten, trug er doch einen entsprechenden Ausweis auf sich. In der Folge wurde er gemäss Vollzugsauftrag des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich wiederum in den Strafvollzug zurückversetzt bzw. weilte er in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn am 6. Juni 2000 in zweiter Instanz (erstinstanzliches Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 3. November 1999) wegen Verweisungsbruchs, Fälschung von Ausweisen und Widerhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von zwölf Monaten und einer Landesverweisung von zwölf Jahren. Der Präsident der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verfügte am 27. Juni 2000 die sofortige Entlassung von I.G.________ aus der Sicherheitshaft und erliess gleichentags einen Entlassungsbefehl mit der Weisung, I.G.________ der Fremdenpolizei zur Ergreifung allfälliger fremdenpolizeilicher Massnahmen zuzuführen. Am 28. Juni 2000 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Zürich I.G.________ in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich bestätigte deren Anordnung am 29. Juni 2000 nach mündlicher Verhandlung und bewilligte die Haft bis 27. September 2000.