Citation: I 465/03 01.12.2003 E. 4

4.1 Die leistungsverweigernde Verfügung vom 17. April 2002 stützt sich auf das umfassende MEDAS-Gutachten vom 8. Januar 2002, welches in Kenntnis der Vorakten - namentlich der Berichte des Hausarztes Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH für Innere Medizin und Blutkrankheiten, vom 16. August 1996 und 16. November 1999, sowie der Frau Dr. med. S.________, Assistenzärztin in der Medizinischen Abteilung des Spitals X.________, vom 31. Januar 2000 - verfasst wurde, sämtliche subjektiv geklagten Beschwerden sowie die berufliche und soziale Anamnese der Versicherten berücksichtigt und auf eingehenden orthopädischen, neurologischen, und psychiatrischen Untersuchungen anlässlich eines Aufenthalts im Zentrum für Medizinische Begutachtung von 26. bis 30. November 2001 beruht. Dabei gelangten die Gutachter zum Ergebnis, dass die fachärztlich diagnostizierte generalisierte Schmerzsymptomatik (rechtsbetont) ohne organisch nachweisbares Korrelat sowie die cardiovaskulären Risikofaktoren Diabetes mellitus Typ II und Adipositas (BMI 32) ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bleiben und auch aus psychiatrischer Sicht ein invalidisierender Gesundheitsschaden zu verneinen sei; namentlich könne - mangels ausreichender Hinweise auf eine psychosoziale Belastungssituation, welche das Ausmass der subjektiv erlebten Schmerzen zu erklären vermöchte - keine (krankheitswertige) somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert werden. 4.2 Obwohl die Beschwerdeführerin die Beweistauglichkeit der MEDAS-Beurteilung in der am 25. März 2002 eingereichten Stellungnahme (Vorbescheidverfahren) in Frage gestellt und weitere Abklärungen beantragt hatte, unterliess sie es in der Folge, die gestützt auf das MEDAS-Gutachten erlassene Verfügung vom 17. April 2002 anzufechten. Diese ist somit in Rechtskraft erwachsen, was sich die Versicherte - auch mit Blick auf die damals massgebenden Entscheidgrundlagen - entgegenhalten lassen muss. Die erneut vorgebrachte Rüge, die MEDAS-Begutachtung könne aufgrund erheblicher Mängel nicht als beweiskräftig eingestuft werden, ist daher unzulässig. Dass das Abstellen auf das betreffende Gutachten einen Wiedererwägungstatbestand begründe, wird nicht geltend gemacht. Das Gericht könnte die Beschwerdegegnerin im Übrigen ohnehin nicht zur - allein im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung liegenden (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc; ZAK 1985 S. 58, 1986 S. 597; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 262) - Wiedererwägung der Verfügung vom 17. April 2002 verhalten. Die Voraussetzungen eines prozessual-revisionsrechtlichen Zurückkommens auf die Verfügung vom 17. April 2002 (welche auch im Falle einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gegeben sein müssten; SVR 1997 EL Nr. 36 S. 107 mit Hinweisen) sind mangels damals unverschuldet unbekannt gebliebener neuer Tatsachen oder Beweismittel nicht gegeben (BGE 122 V 273 Erw. 4 mit Hinweis, 121 V 469 Erw. 2c). 4.3 Ist die der rechtskräftigen Verfügung vom 17. April 2002 zu Grunde liegende Sachverhaltsfeststellung für das Eidgenössische Versicherungsgericht bindend, bleibt einzig die Frage zu prüfen, ob mit der Neuanmeldung vom 29. Juli 2002 eine anspruchsbeeinflussende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht wurde. 4.3.1 Das Leistungsgesuch vom 29. Juli 2002 verweist einzig auf den Bericht der Medizinischen Abteilung des Spitals X.________ vom 7. Juni 2002, welcher auf eine am 15. Mai 2002 durchgeführte ambulante Untersuchung zurückgeht. Darin wird die im letzten Bericht des Spitals X.________ vom 31. Januar 2000 diagnostizierte "chronifizierten Schmerzstörung der rechten Körperhälfte im Sinne eines affektiv-motorischen Schmerztypus mit Krankheitswert" bestätigt, wobei sich neu der Hinweis findet, dies entspreche "der ICD-10-Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (F45.4)"; eine Erwerbstätigkeit wird, wie bereits im Jahre 2000, als unzumutbar erachtet. 4.3.2 Soweit die Diagnose einer "somatoformen Schmerzstörung" nunmehr explizit in den Vordergrund gerückt wird, vermag der Bericht vom 7. Juni 2002 nicht zu überzeugen, nachdem das MEDAS-Gutachten eine solche Störung mit nachvollziehbarer und einleuchtender Begründung verneint hat (vgl. Erw. 4.2 hievor) und auch im Lichte des neuen Berichts des Spitals X.________ wiederum nichts für einen emotionalen Konflikt oder eine psychosoziale Belastung spricht, welche(r) - wie gemäss der Klassifikation ICD-10: F45.4 für somatoforme Schmerzstörungen typisch - schwerwiegend genug wäre, um als entscheidender ursächlicher Faktor der Schmerzsymptomatik gelten zu können. Hinsichtlich der im Bericht vom 7. Juni 2002 erwähnten "Schmerzausdehnung" respektive der "zwischenzeitlich" neu aufgetretenen psychophysiologischen Beschwerden mit belastungsunabhängiger Dyspnoe und li-thoraklem Stechen ist zu berücksichtigen, dass die Verfügung vom 17. April 2002 oder das MEDAS-Gutachten vom 7. Januar 2002 an keiner Stelle als Referenzzeitpunkt genannt wird; daraus ist zu schliessen, dass die Feststellungen sich auf die Entwicklung seit dem letzten Bericht des Spitals X.________ vom 31. Januar 2000 beziehen. Dabei zeigt sich, dass sich die im Mai 2002 erhobenen Befunde kaum von den bereits im Zeitpunkt der MEDAS-Beurteilung bekannten unterscheiden; namentlich war bereits damals auf Atemschwierigkeiten selbst bei geringsten Anstrengungen hingewiesen worden, was die Ärzte glaubhaft auf die (fortdauernde) körperliche Schonung und Adipositas zurückführten. Insgesamt ist dem Bericht des Spitals X.________ nichts zu entnehmen, was auf eine anspruchsbeeinflussende Änderung des Gesundheitszustands oder dessen erwerblichen Auswirkungen im Zeitraum von 17. April 2002 bis 7. Juni 2002 (Berichterstattung) respektive bis zum Verfügungserlass am 9. September 2002 hindeutet, womit das Nichteintreten auf das Leistungsgesuch vom 29. Juli 2002 Bundesrecht nicht verletzt.