Citation: 4C.30/2007 16.04.2007 E. 3

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande kommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (vgl. Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b; 120 II 97 E. 2b; 119 II 84 E. 3). 3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Hauptinteressen der Parteien in Bezug auf die Veranstaltung seien verschieden gewesen: Das Interesse des Beklagten war auf deren gesamte Durchführung bzw. auf 50 % des verwirklichten Ertrags (Art. 8 Organisationsvertrag), dasjenige der Klägerin dagegen auf das versprochene Entgelt von mindestens Fr. 1'500.-- gerichtet. In Bezug auf die Frage, ob die Parteien mit gemeinsamen Kräften und Mitteln das gleiche Ziel verfolgten, hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Einnahmen aus dem Vertrag nicht in ein gemeinsames Vermögen geflossen wären, sondern dem Beklagten zukommen sollten, der daraus den Vergütungsanspruch der Klägerin zu decken hatte. Der Beklagte hätte auch für einen allfälligen Verlust der Veranstaltung allein mit E.________ aufkommen müssen (Art. 8 Organisationsvertrag). Die mündlichen Abmachungen zwischen den Parteien konnte die Vorinstanz nicht mehr genau ermitteln. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen spielte die Klägerin bei der Durchführung des Anlasses indes eine eher untergeordnete Rolle und die meisten Entscheidungen traf der Beklagte. Mit der Rüge, die Vorinstanz habe bei der Frage der (Haupt-)Interessen der Parteien nicht gewürdigt, dass die Klägerin an der Veranstaltung selbständig und auf eigene Rechnung Getränke verkaufen durfte, ergänzt oder kritisiert der Beklagte die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid, ohne eine zulässige Rüge zu erheben (Art. 64 OG), abgesehen davon, dass er die entsprechende Aktenstelle nicht angibt (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG). 3.2 Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe der Klägerin zu Unrecht attestiert, diese habe bei der Durchführung des Anlasses eine untergeordnete Rolle gespielt. Er ist der Ansicht, die Klägerin habe bei der Vorbereitung der Veranstaltung und in Absprache mit ihm für deren Durchführung wesentliche Tätigkeiten verrichtet. Soweit der Beklagte sinngemäss kritisiert, dass er die meisten Entscheidungen getroffen habe, wendet er sich lediglich gegen die entsprechende Feststellung der Vorinstanz und erhebt insofern keine zulässige Rüge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bilden die verbindliche Entscheidgrundlage im Berufungsverfahren. 3.3 Beweislastverteilung und Beweisanforderungen im Sinne des Beweismasses werden durch Art. 8 ZGB, d.h. durch das Bundesrecht geregelt, dessen Verletzung mit Berufung geltend gemacht werden kann (Art. 43 OG; BGE 130 III 321 E. 5). Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich aus dem Gesetz selbst bzw. sind durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa). Wenn der Beklagte die Qualifikation der Verhältnisse der Parteien als Auftrag mit der Folge des Verwendungsersatzes rügt, wendet er sich allerdings gegen den rechtlichen Schluss der Vorinstanz. Diese hat bei den Feststellungen über das tatsächliche Verhalten der Klägerin und die Umstände entgegen den Ausführungen des Beklagten nicht das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern das Regelbeweismass der richterlichen Überzeugung zugrunde gelegt. Sie hat nicht nur festgestellt, dass die mündlichen Abmachungen zwischen den Parteien zwar nicht mehr genau ermittelt werden könnten; sie hat auch festgehalten, dass aus den Ausführungen der Parteien in ihren Schriften, d.h. aufgrund der gesamten Umstände, die Vereinbarung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Mitteln nicht festzustellen sei. Die Vorbringen des Beklagten verfangen daher insoweit nicht.