Citation: 5C.80/2005 24.10.2005 E. 3

Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass die Schadenersatzforderung des Klägers verjährt ist. Infolgedessen hat sie seine Klage mit Urteil vom 17. Januar 2005 abgewiesen. Dabei hat sie zwei Rechtsgrundlagen geprüft, nämlich internationales Recht und innerstaatliches Recht. Da der Kläger offenbar deutscher Staatsangehöriger sei, seinen Wohnsitz in Deutschland habe und sich auf der Reise von Hamburg in die Schweiz befand, liege - so die Vorinstanz - ein internationaler Sachverhalt vor. Damit sei grundsätzlich das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) anwendbar. Vorbehalten seien jedoch völkerrechtliche Verträge (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Die Vorinstanz hat für den konkreten Fall die Vorschriften des COTIF über die Haftung der Eisenbahn, insbesondere über die Verjährung der klägerischen Ansprüche (Art. 55 CIV), angewendet. Für den Fall, dass das COTIF entgegen ihrer Auffassung nicht anwendbar sein sollte, hat die Vorinstanz die Vorbringen der Parteien zu den einschlägigen Normen des schweizerischen Rechts, namentlich des vertraglichen und ausservertraglichen Verjährungsrechts und der einschlägigen Normen des Bundesgesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post (EHG, SR 221.112.742), geprüft. Sie ist zum Ergebnis gelangt, dass die Forderung des Klägers verjährt ist. 3.1 Das COTIF ist für die Schweiz am 1. Mai 1985 in Kraft getreten. Das Rechtsverhältnis zwischen Reisenden und Eisenbahn ist namentlich im CIV geregelt. Dazu gehören auch die Bestimmungen über die Haftung der Eisenbahn bei Tötung und Verletzung der Reisenden (Art. 26 ff.). Beim CIV handelt es sich um direkt anwendbares Recht (Vischer/Huber/Oser, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl. 2000, S. 232 N. 479, S. 233 N. 482). Erweist sich die Haftungsregelung dieses Abkommens als genügend einlässlich und klar, so kann dessen Anwendung vom Bundesgericht in gleicher Weise wie das Bundesrecht überprüft werden (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, 1990, N. 1.2.3 zu Art. 43). Da es sich beim COTIF um einen vom Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag handelt, geschieht dies auf dem Wege der Berufung (Art. 43 Abs. 1 OG). 3.2 Der Kläger macht in verschiedener Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht geltend. Er besteht insbesondere darauf, dass er einen Transportvertrag mit der Beklagten abgeschlossen habe, weshalb seine Ansprüche innert zehn Jahren verjähren (Art. 127 OR). Hingegen nimmt er zur Frage, ob die Vorinstanz allenfalls Art. 1 Abs. 2 IPRG verletzt hat, indem sie das COTIF zur Beurteilung des Falles herangezogen hat und ob sie die einschlägigen Verjährungsbestimmungen des CIV richtig angewendet hat, nicht Stellung. 3.3 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts hat der Berufungskläger einen kantonalen Entscheid, der auf zwei verschiedenen Begründungen beruht, die unabhängig voneinander bestehen, in beiderlei Hinsicht rechtsgenüglich und mit dem zutreffenden Rechtsmittel anzufechten, andernfalls sich die Anfechtung ausschliesslich gegen die Begründung richten würde, womit ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse fehlt (BGE 111 II 398 E. 2; BGE 115 II 300 E. 2). Der Kläger genügt dieser Begründungsanforderung nicht, da er lediglich eine der beiden Begründungen des angefochtenen Urteils rügt, weshalb auf seine Berufung nicht eingetreten werden kann.