Citation: 6A.40/2002 06.09.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verwaltungsbehörde dürfe nicht von dem im Strafentscheid festgestellten Sachverhalt ausgehen. Sie sei mit Strafbefehl zu einer sehr niedrigen Busse verurteilt worden. Eine Einsprache mit der Begründung, sie habe während des Abbiegens ein Seitenfenster und nicht die Frontscheibe geputzt, wäre nicht geeignet gewesen, das Strafmass zu beeinflussen. Eine solche auf einer Motivsubstitution gründende Einsprache wäre wahrscheinlich gar nicht zulässig gewesen. Die Entzugsbehörde habe ihr mitgeteilt, eine allfällige Administrativmassnahme würde unabhängig vom Strafentscheid geprüft. Es könne ihr daher nicht vorgeworfen werden, den Strafbefehl nicht angefochten zu haben. Schliesslich sei der Sachverhalt, wenn überhaupt, nur insofern verbindlich, als er aus dem Strafentscheid und nicht dem Polizeibericht ersichtlich sei. 2.1 Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte. Sie ist auch an einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, bei dem die Behörde auf einen Polizeibericht abstellt, der auf Wahrnehmungen der Polizeibeamten an Ort und Stelle beruht und sich auf unmittelbar nach dem für den Führerscheinentzug massgebenden Vorfall eingeholte Aussagen von Beteiligten stützt. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene weiss oder davon ausgehen muss, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen (BGE 128 II 139 E. 1b S. 141; 123 II 97 E. 3c S. 103; 119 Ib 158 E. 3 S. 163; 109 Ib 204). 2.2 Der Strafbefehl beruht vorliegend auf der Polizeianzeige. Der an den Unfallort gerufene Polizist protokollierte dabei die Aussagen der Beschwerdeführerin und der Radlenkerin. Die Beschwerdeführerin musste davon ausgehen, dass wegen des von ihr verursachten Unfalls ein Administrativverfahren eröffnet werde. Das Strassenverkehrsamt hat, als es die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung einlud, darauf hingewiesen, es ziehe "unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren" Administrativmassnahmen in Betracht. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin daraus in guten Treuen schliessen durfte, der Sachverhalt würde im Verwaltungsverfahren ohne Bezug auf die tatsächlichen Erkenntnisse im Strafverfahren erstellt, kann offen bleiben. Die Beschwerdeführerin bestreitet nämlich die ihr vorgeworfenen Verfehlungen, die für den Führerausweisentzug relevant sind, nicht. Sie anerkennt vielmehr, beim Abbiegen in die A.________strasse damit beschäftigt gewesen zu sein, eine Fensterscheibe zu reinigen. Entgegen ihrer Auffassung spielt es für die Beurteilung des Falles keine Rolle, ob sie während der Fahrt die Front- oder die Seitenscheibe putzte; sie war in jedem Fall in ihrer Aufmerksamkeit und in der Beherrschung ihres Fahrzeuges behindert. Ebenso wenig bestreitet sie, auf die Gegenfahrbahn geraten zu sein und eine Fahrradlenkerin angefahren zu haben.