Citation: 9C_234/2008 04.08.2008 E. 4

Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren. 4.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, steht ihr überdies von Verfassungs wegen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (hier: 2007). Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwenigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege liegt jedoch höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 19 mit zahlreichen Hinweisen; RKUV 2000 KV Nr. 119 S. 155 E. 2). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). 4.2 Das kantonale Gericht begründete die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin aufgrund des Bedürftigkeitszeugnisses vom 27. Februar 2007 und deren Angaben vom 4. Februar 2008. Danach überschreite das der Familie der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehende Einkommen die zu berücksichtigenden Ausgaben. Aufgrund der aktuellen Angaben für das Jahr 2007 übersteige das Einkommen das Existenzminimum monatlich um rund Fr. 1'200.-. Hierzu sei zu bemerken, dass gemäss der kantonalen Praxis dem Existenzminimum kein Zuschlag im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung angerechnet werden könne. Die Beschwerdeführerin verfüge danach über die erforderlichen Mittel, um die Kosten der Prozessführung aus ihrem realisierbaren Einkommen in angemessener Frist bezahlen zu können. Da die Erfordernisse für die Gewährung einer unentgeltlichen Rechtspflege kumulativ vorliegen müssten, sei das Gesuch abzuweisen, ohne dass die weiteren Voraussetzungen geprüft werden müssten.