Citation: 4C.66/2002 11.06.2002 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hat Art. 6 Abs. 2 des Vertrages vom 6. Mai 1994 ausgelegt und gefunden, entgegen der Auffassung der Beklagten lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Abfindung an die Klägerin zusätzliche Gründe zum explizit genannten der Kündigung aus organisatorischen Gründen seitens der X.________ Schweiz innert 10 Jahren ab Vertragsbeginn erfordere. Die Beklagte bringt mit der Berufung erneut vor, es sei die Meinung der Parteien gewesen, dass Ziff. 6 Abs. 2 die Verletzung der Vertragsexklusivität durch die X.________ regle. Die Rüge ist unbegründet. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (Ziff. 3a S. 17) verwiesen werden. 3.2 In einlässlicher Würdigung des unbestrittenen Geschehensablaufs und der Beweise stellte die Vorinstanz fest, es seien die nicht gelösten organisatorischen Probleme gewesen, welche zur Kündigung geführt hätten, nicht etwa Vertragsverletzungen seitens der Klägerin. An diese Feststellung ist das Bundesgericht gebunden, so dass die Beklagte nichts zu ihren Gunsten aus der anschliessend gewählten Formulierung der Vorinstanz ableiten kann, wonach sie den Vertrag "im Wesentlichen" aus organisatorischen Gründen gekündigt habe. Ungeachtet der Frage, ob das bereits zwischen den Parteien ergangene Urteil des Bundesgerichts in einem früheren Berufungsverfahren Bindungswirkung zeitigt, vermag die Beklagte auch daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, denn es enthält keinerlei Feststellungen zum Grund der Kündigung. Es hält lediglich fest, dass unter den Parteien keine neue Einigung zustande gekommen ist. Die weiteren Vorbringen der Beklagten zur Frage, ob die Abfindung gemäss Ziff. 6 des Vertrages geschuldet ist, beruhen auf einem anderen als dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt. Darauf ist nicht einzutreten.