Citation: 1P.237/2002 12.12.2002 E. 2

In seiner zweiten Beschwerde vom 4. Oktober 2002 (1P.525/2002) rügt der Beschwerdeführer vorerst in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV sowie subsidiär von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und verweist zudem auf das kantonale Verfahrensrecht. Er macht geltend, der Grosse Rat habe ihm dadurch das rechtliche Gehör verweigert, dass er ihm die vom Büro des Grossen Rates eingeholten Vernehmlassungen der Justizkommission sowie der abgelehnten Mitglieder und Experten nicht zugestellt und ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt habe. Demgegenüber vertritt der Grosse Rat in seiner Vernehmlassung die Auffassung, dass eine derartige Vernehmlassungsmöglichkeit unter dem Gesichtswinkel des rechtlichen Gehörs nicht erforderlich sei. Der Beschwerdeführer kann sich mit seiner Rüge nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen, da Ausstandsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Strassburger Organe keine zivilrechtliche oder strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betreffen (vgl. Urteil 1P.428/2001 vom 14. Dezember 2001, VPB 1996 Nr. 104 und 1995 Nr. 122). Da der Beschwerdeführer den Grossratsbeschluss hinsichtlich der beiden Experten vor Bundesgericht nicht anficht, hat er kein aktuelles Interesse an der Rüge, er habe zu deren persönlichen Vernehmlassungen nicht Stellung nehmen können; daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass das Büro des Grossen Rates in seinem Antrag an den Grossen Rat daraus wörtlich zitiert. Im Übrigen enthalten die persönlichen Vernehmlassungen der Mitglieder der Justizkommission - über die blosse Aussage, dass sie an der Öffnung des Dossiers gegenüber der Presse und am Schreiben der Präsidentin vom 6. Januar 2002 nicht beteiligt waren und sich nicht als befangen und voreingenommen fühlen - keine Ausführungen, welche nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV eine Vernehmlassungsmöglichkeit erfordert hätten. Schliesslich kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden, wie es sich mit der vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügten Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts verhält. Entscheidend im vorliegenden Fall ist indessen, dass die Justizkommission ihrer kurzen Stellungnahme vom 14. Mai 2002 einen Bericht der Expertin Prof. Regina Kiener beigelegt und im Wesentlichen auf diesen verwiesen hat. Dieser Bericht enthält einen kurzen Überblick über die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Unvoreingenommenheit von richterlichen und nichtrichterlichen Behörden und über das Erfordernis einer rechtzeitigen Geltendmachung von Ausstandsgründen. In Bezug auf das konkrete Verfahren führt die Expertin an, dass die gegen die Justizkommission vorgebrachten Ausstandsgründe schon im Januar 2002 bekannt gewesen seien und daher nicht mehr vorgebracht werden könnten. Die Beantwortung der vom Beschwerdeführer gestellten Fragen, die Abweisung des gegen Kurt Emmenegger gerichteten Ausstandsbegehrens, die Orientierung der Presse und die Durchführung des Verfahrens erachtet sie unter dem Gesichtswinkel der Unvoreingenommenheit als unbedenklich. Der Beschwerdeführer hatte mit der Einreichung seines gegen die Justizkommission gerichteten Ablehnungsbegehrens Gelegenheit, sein Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen zu begründen. Er war grundsätzlich gehalten, sich in seinem Ersuchen auch mit Einwendungen auseinander zu setzen, die seinem Antrag entgegen stehen könnten. Dies vermag im vorliegenden Fall indessen nichts daran zu ändern, dass die Stellungnahme der Justizkommission geeignet war, den vom Büro des Grossen Rates vorgelegten Bericht und Antrag bzw. den Entscheid des Grossen Rates zu beeinflussen. Diese enthält - anders als in dem vom Grossen Rat in seiner Vernehmlassung zitierten Bundesgerichtsentscheid 1P.428/2001 vom 14. Dezember 2001 - mehr als blosse Beteuerungen der Unbefangenheit der Justizkommission, sondern gibt mit ausdrücklichem Hinweis auf Unzulässigkeitsgründe und mit erheblichen neuen Gesichtspunkten eine umfassende Beurteilung des Ausstandsbegehrens ab. Diesfalls verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ausnahmsweise, dass sich der Gesuchsteller in einer Replik dazu äussern kann (vgl. die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV: BGE 114 Ia 84 E. 3 S. 87, 111 Ia 2 E. 3 S. 3, nicht publizierte E. 2 von BGE 121 V 5, mit Hinweisen, Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985 S. 137 f.). Bei dieser Sachlage hat der Grosse Rat dem Beschwerdeführer mangels Zustellung der Vernehmlassung der Justizkommission bzw. Einräumung einer Äusserungsmöglichkeit das rechtliche Gehör verweigert. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich daher als begründet. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, führt die Feststellung der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 121 I 230 E. 2a S. 232, mit Hinweisen). Demnach ist die Beschwerde vom 4. Oktober 2002 (Verfahren 1P.525/2002) gutzuheissen und der Beschluss des Grossen Rates vom 27. August 2002 aufzuheben, ohne dass auf die materielle Seite näher einzugehen ist. Die Gutheissung der Beschwerde steht indessen einer materiellen Behandlung der den Ausstand von Kurt Emmenegger betreffenden Beschwerde vom 24. April 2002 (1P.237/2002) nicht entgegen.