Citation: 4P.136/2003 13.01.2004 E. 2

Der Zivilgerichtspräsident hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2001 festgehalten, ein Vergleich der angefochtenen Mietzinserhöhung mit dem vom Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt herausgegebenen "Mietpreisraster" zeige, dass der angefochtene Mietzins derart weit unter den statistisch erhobenen Werten liege, dass von einem missbräuchlichen Mietzins keine Rede sein könne. Dies treffe umso mehr zu, als die Vermieterschaft immerhin fünf ähnliche Objekte zum Vergleich angeboten habe, bei welchen die Mietzinse wesentlich höher lägen als die hier zu beurteilende Mietzinserhöhung. Das Appellationsgericht hat in seinem Urteil vom 26. März 2003 ausgeführt, dass gemäss Art. 11 Abs. 4 VMWG (SR 221.213.11) bei der Ermittlung der orts- und quartierüblichen Mietzinse amtliche Statistiken berücksichtigt werden dürften. Wenn wie im Fall des Basler "Mietpreisrasters" eine qualitativ gute amtliche Statistik vorliege und der zur Diskussion stehende Mietzins erheblich niedriger als der nach der Statistik übliche Zins sei, müsse davon abgesehen werden können, die vom Bundesgericht verlangte strikte Beweisführung mit mindestens fünf Vergleichobjekten zu verlangen. Wie es sich damit verhalte, könne aber offen gelassen werden, da sich der Zivilgerichtspräsident bei seinem Entscheid nicht nur auf die amtliche Statistik, sondern auch auf fünf von der Beschwerdegegnerin angeführte Vergleichsobjekte gestützt habe. Die vom Beschwerdeführer an den Vergleichsobjekten erhobene pauschale Kritik genüge dem im kantonalen Beschwerdeverfahren geltenden Rügeprinzip nicht. Vielmehr wäre es am Beschwerdeführer gewesen, in der Beschwerde detailliert auszuführen, aus welchen Gründen auf diese Objekte nicht hätte abgestellt werden dürfen. Da die fünf Vergleichsobjekte nicht substanziiert beanstandet worden seien, sei ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass der Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit schon mit den fünf angeführten Vergleichsobjekten erbracht worden sei. Insgesamt könne von einem missbräuchlichen Mietzins keine Rede sein.