Citation: 2A.695/2004 14.12.2004 E. A

Bei der Veranlagung der Eheleute A. und B.X.________ erfasste die Steuerverwaltung des Kantons Bern eine im Jahre 2000 fällig gewordene Bonuszahlung der Arbeitgeberin von Fr. 313'068.-- im Rahmen der Sonderveranlagung mit der Jahressteuer 2000. Die ordentliche Veranlagung 1999/2000 (Übergangsperiode) wurde unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Liegenschaftskosten der Jahre 1999 und 2000 im Betrag von Fr. 146'846.-- (Staats- und Gemeindesteuer) bzw. Fr. 146'582.-- (direkte Bundessteuer) revidiert und das steuerbare Einkommen auf null Franken festgesetzt. Eine Einsprache wies die kantonale Steuerverwaltung ab und setzte die Jahressteuer (Sonderveranlagung) für Staat und Gemeinde auf Fr. 49'832.70 fest. Mit Urteil vom 17. Februar 2004 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern eine Beschwerde ab. Die Steuerpflichtigen hatten (sinngemäss) geltend gemacht, es sei der im Rahmen der ordentlichen Veranlagung unberücksichtigt gebliebene Teil der Liegenschaftskosten mit dem Einkommen gemäss Sonderveranlagung zu verrechnen. Die Rekurskommission hielt dem entgegen, nach der gesetzlichen Konzeption könnten die ausserordentlichen Aufwendungen der Übergangsperiode nicht mit den ausserordentlichen Einkünften dieser Periode verrechnet werden. Am 21. August 2004 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Bern für die Jahressteuer 2000 für Staat und Gemeinde eine neue Steuerrechnung über den Betrag von Fr. 92'547.60. Mit Eingabe vom 29. August 2004 an die kantonale Steuerverwaltung verlangten die Steuerpflichtigen, der Steuerbetrag sei auf Fr. 49'832.70 festzusetzen. Mit Schreiben vom 29. September 2004 gab die Steuerverwaltung dem Begehren nicht statt. Sie begründete dies damit, dass in der Einspracheverfügung (vom 10. Oktober 2002) infolge eines Eingabefehlers das satzbestimmende Einkommen mit Fr. 1.-- eingegeben worden sei; das habe zum Steuersatz von 3.000 (statt 5.5715) und zur falschen Steuerberechnung geführt. Diese Rechnungsstellung sei unrichtig und könne nicht als Grundlage betrachtet werden. Die Steuerverwaltung sei daher verpflichtet, den richtigen Steuersatz in Rechnung zu stellen. Die Mitteilung war weder als Verfügung bezeichnet, noch enthielt sie eine Rechtsmittelbelehrung.