Citation: 7B_1075/2024 E. 3.4

3.4. Art. 236 Abs. 1 und 4 StPO wurden per 1. Januar 2024 revidiert. In der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung hatten sie noch vorgesehen, dass die Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen kann, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt (Abs. 1), und dass die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt antritt und dass sie von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime untersteht, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht (Abs. 4). Das Bundesgericht legte diese Bestimmungen dahingehend aus, dass beschuldigte Personen im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug grundsätzlich den Regeln über den Vollzug von Freiheitsstrafen gemäss Art. 74 ff. StGB unterstanden, sich aber Abweichungen aufgrund des Zwecks der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ergeben konnten. So war beispielsweise nicht zu beanstanden, dass beschuldigte Personen im vorzeitigen Strafvollzug (wegen Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr) nicht der gleichen Urlaubsregelung wie Personen im ordentlichen Strafvollzug unterstellt wurden (Urteil 1B_142/2023 vom 19. April 2023 E. 3.4 mit Hinweisen; vgl. Urteil 7B_958/2023 vom 8. März 2024 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Diese Regelung wurde unter anderem mit der Begründung kritisiert, die Straf- und Massnahmenvollzugsanstalten seien baulich, personell und konzeptuell nicht darauf ausgerichtet, Insassen mit Kollusionsauflagen aufzunehmen, denen die allgemeingültigen Möglichkeiten der Kontaktnahme mit der Aussenwelt nicht gestattet seien (BENJAMIN F. BRÄGGER, Das schweizerische Vollzugslexikon [nachfolgend: Vollzugslexikon], 2. Aufl. 2022, S. 721; DERS., Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug: eine kritische Analyse der rechtlichen Einordnung [nachfolgend: Analyse], ZStrR 141/2023 S. 409 f.).