Citation: 8C_500/2012 E. 6

Das Verwaltungsgericht hat mit diesen Erwägungen nicht die Voraussetzungen des Anspruchs auf Sozialhilfe im Sinne von § 5 Abs. 1 SPG geprüft, sondern ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, welches laut § 15 Abs. 3 SPV allenfalls eine Kürzung oder Einstellung der materiellen Hilfe rechtfertigen kann. Das grundsätzliche Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen zum Sozialhilfebezug betrachtete das kantonale Gericht als nicht erwiesen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dem Beschwerdegegner sei es aufgrund seiner zumindest teilweisen Arbeitsfähigkeit möglich, selber für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Das hypothetische Einkommen sei ihm anzurechnen, so dass im Sinne von § 5 Abs. 1 SPG kein Anspruch auf Sozialhilfe bestehe. Der Vorinstanz wirft sie in diesem Zusammenhang eine unzulässige Handhabe der Beweisführungsregeln und einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) und das Subsidiaritätsprinzip gemäss Art. 6 BV vor, indem diese davon ausgehe, die Hilfe suchende Person treffe keine Beweisführungslast. Nach § 2 Abs. 1 SPG sind Personen, die Leistungen geltend machen, beziehen oder erhalten haben, verpflichtet, über ihre Verhältnisse wahrheitsgetreu und umfassend Auskunft zu geben sowie die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Im Rahmen der Abklärungen ist es Aufgabe der Behörde, die beizubringenden Unterlagen zu bezeichnen (§ 1 Abs. 2 SPV). Kommt die Gesuch stellende Person ihren Informationspflichten nicht ausreichend nach und kann der Anspruch deswegen nicht richtig festgestellt werden, kann dies unter Umständen zur Nichtgewährung von Hilfeleistungen führen (C LAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 142). Die Beschwerdeführerin bezeichnet keine Beweismittel, welche ihr trotz Aufforderung nicht eingereicht worden wären. Zudem widerspricht sie sich selbst, wenn sie geltend macht, die Anspruchsvoraussetzungen zum Sozialhilfebezug seien nicht erfüllt. Mit Dispositiv-Ziffer 1 ihrer Verfügung vom 26. September 2011 hat sie nämlich die materielle Hilfe für den Lebensunterhalt und die Miete ausdrücklich wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eingestellt und nicht weil dem Beschwerdegegner ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei (vgl. dazu BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75 f.; Urteil 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Die Rüge ist somit als unbegründet abzuweisen.