Citation: 1C_227/2018 E. 3.6

3.6. Im Hinblick auf die Rechtsnatur der Einigung ist § 41a Abs. 2 VRG auszulegen. Inwiefern es strassenrechtlich ausgeschlossen ist, die Ausführung eines Strassenprojekts rechtsgeschäftlich zu regeln, hat die Vorinstanz offengelassen. Die Entscheidzuständigkeit des Regierungsrats beim Strassenprojekt gemäss § 71 StrG steht der Annahme eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nicht zwingend generell entgegen. Da es sich um die Anwendung kantonalen Rechts handelt, ist die Frage der Bindungswirkung der Einigung nur unter Willkürgesichtspunkten zu überprüfen (vgl. oben E. 3.3). Vorliegend geht es um eine gütliche Einigung, die Abmachungen zu Sachverhalts- und Rechtsfragen umfasst. Welche Rechtsnatur eine Einigung bzw. ein Vergleich in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren hat, hängt vom anwendbaren Verfahrensrecht ab (vgl. AUGUST MÄCHLER, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, 2005, § 11 N. 135 ff., § 13 N. 26 ff.). Dass der gesetzliche Wortlaut von § 41a Abs. 1 und 2 VRG eine klare Regelung zur Beantwortung dieser Frage enthält, wird weder von der Vorinstanz noch von den Beschwerdeführern geltend gemacht. Im Schrifttum besteht kein Konsens, ob Vergleiche in verwaltungsrechtlichen Verfahren als verbindliche Verträge zu qualifizieren sind (vgl. dazu die Übersicht bei DANIELA THURNHERR, Verfahrensgrundrechte und Verwaltungshandeln, 2013, N. 153 ff., auch zum Folgenden). Ein Vergleich in einem Verwaltungsverfahren kann daher allgemein sowohl als verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien als auch als gemeinsamer Antrag an die Behörde auf Erlass einer Verfügung mit dem vorgeschlagenen Inhalt betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund erweist es sich nicht als willkürlich, wenn die Vorinstanz sich im Anwendungsbereich von § 41a VRG für die zweite der beiden Möglichkeiten entschieden hat. Bei diesem Ergebnis kommt es nicht darauf an, welche Bezüge zwischen § 41a VRG und der entsprechenden Vorschrift auf Bundesebene in Art. 33b VwVG (SR 172.021) bestehen.