Citation: 1B_109/2019 E. 2.4

2.4. Das aktenkundige Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll enthält auf S. 4 folgende Bemerkung: "Die persönlichen Notizen Pos. 73, 74, 75 => Siegelung". Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach "doch nicht bei drei Positionen Siegel hingeschrieben werde, wenn man nicht versiegle" kann mit Blick auf den Wortlaut dieser Bemerkung im Protokoll grundsätzlich nicht als unberechtigt bezeichnet werden. Die erwähnte Notiz lässt die Schlussfolgerung zu, die Siegelung sei (zumindest) beantragt worden und werde vollzogen. Dies zeigt im Übrigen auch das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 2017. Die Staatsanwaltschaft setzte dem Beschwerdeführer in jenem Schreiben eine (neue) Frist an, damit er die Siegelung der Positionen 73-75 schriftlich beantragen könne, sofern er irrtümlich davon ausgegangen sei, eine Siegelung sei bereits erfolgt, und er eine Siegelung gewünscht hätte respektive immer noch wünsche. Obschon mithin der Einwand des Beschwerdeführers seine Berechtigung hat, ändert dies aber nichts an der Rechtzeitigkeit des von der Staatsanwaltschaft am 23. Januar 2018 gestellten Entsiegelungsgesuchs. Mit Schreiben vom 3. Januar 2018 traf bei der Staatsanwaltschaft innert der von ihr angesetzten Frist der schriftliche Siegelungsantrag seitens des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers mit folgendem Wortlaut ein: "Ich beantrage namens des Beschuldigten die Siegelung der persönlichen Notizen entsprechend Positionen 73, 74 und 75 des Verzeichnisses der bei C.E.________ beschlagnahmten Gegenstände". Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, kann diesem Siegelungsantrag kein Hinweis entnommen werden, wonach der Beschwerdeführer bereits zu jenem Zeitpunkt der Auffassung war, die drei Positionen 73-75 seien anlässlich der Hausdurchsuchung am 30. Oktober 2017 längst versiegelt worden. Wenn die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer müsse sich diese damals unterlassene Rüge vorwerfen lassen, ist dies nicht zu beanstanden und lässt jedenfalls keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung erkennen. Stattdessen widerspricht es Treu und Glauben, wenn der Beschwerdeführer nunmehr geltend macht, die Siegelung sei bereits anlässlich der Hausdurchsuchung am 30. Oktober 2017 erfolgt, weshalb die Frist der Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch zu stellen, schon am 20. November 2017 abgelaufen und folglich das Gesuch vom 23. Januar 2018 deutlich verspätet sei. Vom damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wäre zu erwarten gewesen, dass er diese Rüge bereits im Schreiben vom 3. Januar 2018 vorgebracht hätte, zumal ihn die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf hinwies, es habe womöglich ein Missverständnis betreffend die Siegelung vorgelegen. Daran ändert im Übrigen auch sein Vorbringen nichts, er habe die Rüge nicht erst am 21. Dezember 2018 vorgebracht, sondern schon im Schreiben vom 4. Februar 2018 Ziffer 23 substanziiert dargelegt, die Siegelung sei durch C.E.________ verlangt worden und gemäss dem Protokoll erfolgt. Wie erwähnt hätte dieser Vorbehalt im Schreiben vom 3. Januar 2018 angebracht werden müssen, als der Beschwerdeführer die Siegelung - kommentarlos - beantragte. Indem er den Siegelungsantrag damals vorbehaltslos stellte, hat er sich konkludent einverstanden erklärt, dass er in Übereinstimmung mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft davon ausgeht, bislang sei keine Siegelung erfolgt. Demzufolge erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers jedenfalls als verspätet und ist somit unbegründet.