Citation: 2A.446/2002 17.04.2003 E. 2

2.1 Mit dem subsidiären Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde kann der Rechtsuchende, unabhängig vom Vorliegen eines Rechtsanspruches und damit auch ohne Legitimation in der Sache, den Entscheid der angerufenen kantonalen Gerichtsinstanz wegen Verletzung von Verfahrensgarantien anfechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt ("Star-Praxis", BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 127 II 161 E. 3b S. 167 mit weiteren Hinweisen). Dabei sind aber Rügen nicht zu hören, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisanträge seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher Beweiswürdigung abgelehnt worden und die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313). Mit ebensolchen Verfahrensrügen kann darüber hinaus im Anschluss an den Entscheid der nach Art. 98a OG zuständigen Gerichtsinstanz, falls diese - wie hier - einzig infolge Verneinung des behaupteten Rechtsanspruchs auf das bei ihr eingelegte (anspruchsabhängige) Rechtsmittel nicht eingetreten ist, auch noch der vorangegangene unterinstanzliche Sachentscheid angefochten werden (BGE 127 II 161 E. 3b S. 167). 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sowohl der Regierungsrat als auch das Verwaltungsgericht es abgelehnt hätten, sie - wie beantragt - persönlich anzuhören. Im fremdenpolizeilichen Bewilligungsverfahren muss einem Antrag auf persönliche Anhörung des Betroffenen von Verfassungs wegen (Art. 29 Abs. 2 BV) nur dann entsprochen werden, wenn dieses Beweismittel als entscheidrelevant erscheint; die Gelegenheit, schriftlich zu allen wesentlichen Umständen Stellung nehmen zu können, genügt in der Regel (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.284/2001 vom 9. Oktober 2001, E. 2, sowie 2A.370/2000 vom 16. November 2000, E. 3b). Vorliegend ist der Sachverhalt für die Beurteilung des Vorhandenseins eines Rechtsanspruches auf die anbegehrte Bewilligungsverlängerung insbesondere mit Blick auf die Aktenlage und die in den Eingaben des Rechtsvertreters ausreichend zum Ausdruck gebrachten persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin beweismässig in genügender Weise erstellt, so dass das Verwaltungsgericht, welches sich ausschliesslich mit dieser Frage auseinanderzusetzen hatte, zu einer persönlichen Anhörung nicht verpflichtet war. Eine derartige Beweisabnahme erübrigt sich diesfalls erst recht im Verfahren vor Bundesgericht. Was die übrigen in der Beschwerde gegenüber dem regierungsrätlichen Rekursentscheid erhobenen Sachverhaltsrügen bzw. deren Nichtbehandlung durch das Verwaltungsgericht anbelangt, so stehen diese mit der materiellen Würdigung des Falles im Zusammenhang und erweisen sich damit als im Rahmen der "Star-Praxis" unzulässig. 2.3 Die Beschwerdeführerin rügt, der Regierungsrat habe es unterlassen, die Frage einer besonderen Härte im Sinne von Art. 13 lit. f BVO zu prüfen, worin eine Rechtsverweigerung liege. Wie erwähnt bleiben die Kantone auch im Falle des Vorliegens eines Härtefalles in ihrem Entscheid über die Bewilligungserteilung frei (oben E. 1.7). Sind die Kantone aber aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzordnung befugt, Bewilligungen in eigener Zuständigkeit zu verweigern (BGE 127 II 49 E. 3a S. 52), so trifft sie auch bei gegebenen Voraussetzungen keine Pflicht, bei der zuständigen Bundesbehörde um eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung zu ersuchen. Sieht ein Kanton von der Erteilung einer Bewilligung ab, so ist zudem unerheblich, ob dies in vorfrageweiser Überprüfung der Unterstellungsfrage nach Art. 13 BVO oder (vorab) aus anderen Gründen geschieht (vgl. BGE 122 II 186 E. 1d/bb S. 191 f.). Insofern kann dem Regierungsrat, auch wenn er die Frage des Härtefalles tatsächlich nicht geprüft haben sollte, keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden. 2.4 Soweit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Verwaltungsgericht als bundesverfassungswidrig angefochten wird, ist das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde trotz fehlender Legitimation in der Sache zulässig (BGE 122 I 267 E. 1b S. 270). Die Rüge ist indessen unbegründet. Wie im Rahmen des Verfahrens der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht (oben E. 1.1 mit Hinweisen) beschränkte sich der Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht aufgrund der massgeblichen Bestimmungen des zürcherischen Verfahrensrechts auf die Frage des Vorliegens eines Rechtsanspruches auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung (vgl. BGE 127 II 161 E. 2a S. 166); eine Überprüfung der Handhabung des fremdenpolizeilichen Ermessens durch die Vorinstanz blieb damit von vornherein ausgeschlossen. Der regierungsrätliche Rekursentscheid brachte in rechtlich zutreffender Weise und mit ausführlichen Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung zum Ausdruck, dass ein derartiger Rechtsanspruch vorliegend unter keinem Titel gegeben ist. Die Beschwerdeführerin konnte daher nicht ernsthaft mit der Gutheissung ihrer Beschwerde rechnen. Eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 3 BV statuierten Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege liegt damit nicht vor. Nach dem Gesagten lässt sich der verwaltungsgerichtliche Entscheid im Kostenpunkt nicht beanstanden. 2.5 Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe auch gegen die vom Regierungsrat bestätigte Wegweisung wendet, ist die staatsrechtliche Beschwerde an sich zulässig (Urteile des Bundesgerichts 2P.116/2001 vom 29. August 2001, E. 4a, sowie 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 3.1 mit Hinweisen). Die von ihr geltend gemachten Hindernisse (insbesondere die Lage im Kosovo betreffend) wären jedoch erst im Rahmen einer allfälligen zwangsweisen Ausschaffung zu prüfen, steht doch mit der Wegweisung aus dem Kanton noch nicht automatisch fest, wohin sich der Betroffene zu begeben hat (zitiertes Urteil 2P.116/2001, E. 4c). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Regierungsrat kann in diesem Zusammenhang daher nicht die Rede sein.