Citation: 1B_296/2020 E. 2

Nach Art. 362 Abs. 4 StPO dürfen Erklärungen, die die Parteien im Hinblick auf ein abgekürztes Verfahren abgegeben haben, nach dessen Scheitern im ordentlichen Verfahren nicht verwertet werden. Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft dieser gesetzlichen Vorgabe dadurch Rechnung getragen, dass sie diese Erklärungen dem erstinstanzlichen Strafgericht in einem versiegelten Kuvert übergibt. Dieses Vorgehen stellt sicher, dass das Strafgericht von diesen Erklärungen - z.B. Zugeständnissen, die im ordentlichen Verfahren nicht aufrechterhalten werden - keine Kenntnis erhält und schliesst damit aus, dass sie in die richterliche Entscheidfindung einfliessen. Da sich das Kuvert in den Strafakten befindet, kann der Beschuldigte zudem im Rahmen der Akteneinsicht prüfen, ob das Siegel gebrochen wurde, falls er entsprechende Befürchtungen hegt. Es ist damit schlechterdings nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch dieses Vorgehen ein Nachteil rechtlicher Natur droht, geschweige denn ein nicht wiedergutzumachender. Der Beschwerdeführer hält dafür, dass der Begriff der Parteierklärungen im Sinn von Art. 362 Abs. 4 StPO über den Wortlaut hinaus dahingehend ausgelegt werden müsse, dass alle Aktenstücke, die auf das abgekürzte Verfahren und dessen Scheitern hindeuten würden, aus den Strafakten entfernt werden müssten. Dieser Einwand ist zwar eher weit her geholt und wenig plausibel. Vor allem aber bleibt unerfindlich, inwiefern die richterliche Unvoreingenommenheit des Strafgerichts allein durch den Umstand in Frage gestellt werden soll, dass sich aus den ihm zur Verfügung stehenden Strafakten ergibt, dass ohne Erfolg versucht wurde, die Angelegenheit im abgekürzten Verfahren zu erledigen. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass dem Beschwerdeführer ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht, wenn das Strafgericht aufgrund von Aktenstücken darauf schliessen kann, dass ein abgekürztes Verfahren scheiterte.