Citation: 5P.302/2002 31.10.2002 E. 3

Die Beschwerdeführer greifen einzelne Fragen des materiellen Bundesrechts auf und bezeichnen deren Beurteilung als willkürlich. Nachdem sich die gleichzeitig eingelegte Berufung als unzulässig erwiesen hat, ist auf die entsprechenden Rügen einzutreten. 3.1 Hauptstreitpunkt hat die Echtheit der Bürgschaftsurkunde gebildet, wonach die konkursite Firma dem Beschwerdegegner für seine Darlehensforderung einstehen muss. Das Obergericht ist auf Grund seiner Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, die Echtheit der Bürgschaftsurkunde sei erstellt. Ein (positives) Beweisergebnis macht die Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB gegenstandslos (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291; 119 II 114 E. 4c S. 117). Die Rüge der Beschwerdeführer gegen die Beweislastverteilung, die das Obergericht zudem nicht umgekehrt haben soll, hat neben der geltend gemachten Willkür in der Beweiswürdigung (E. 4 hiernach) deshalb keine selbstständige Bedeutung. 3.2 Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB das Recht der beweisbelasteten Partei ab, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Aus Art. 8 ZGB ergibt sich sodann das Recht des Gegners der beweisbelasteten Partei zum Gegenbeweis (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Da dieselben Beweisrechte der Parteien auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessen, dessen Verletzung das Bundesgericht mit freier Kognition prüfen kann (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 124 I 241 E. 2 S. 242), erübrigt es sich, in nicht berufungsfähigen Fällen eine willkürliche Anwendung von Art. 8 ZGB geltend zu machen. Die Beschwerdeführer können sich direkt auf den verfassungsmässigen Beweisanspruch berufen, wie sie das auch getan haben. 3.3 Die Bürgschaftserklärung bedarf zu ihrer Gültigkeit der in Art. 493 OR vorgeschriebenen Form. Ist sie formgültig zustande gekommen, wird sie durch einen späteren Verlust der Bürgschaftsurkunde nicht hinfällig. Wer sich auf die Bürgschaft beruft, hat jedoch das Vorhandensein der formrichtigen Bürgschaftsurkunde und deren Inhalt zu beweisen. Das Obergericht hat auf diese unter den Kommentatoren des Bürgschaftsrechts einhellig vertretene Ansicht verwiesen (E. 4 S. 11; zuletzt: Pestalozzi, Basler Kommentar, 1996, N. 4 zu Art. 493 OR), die die Beschwerdeführer heute nicht in Frage stellen. Nachdem der Beschwerdegegner eine formgültige Bürgschaftsurkunde vorweisen konnte, hat deshalb einzig deren Echtheit Beweisthema gebildet. Ob neben der vorgelegten Bürgschaftsurkunde noch weitere Exemplare vorhanden sind, ist für die Gültigkeit der Bürgschaftserklärung der konkursiten Firma zu Gunsten des Beschwerdegegners nicht entscheidend. Darauf gerichtete Beweisanträge der Beschwerdeführer durfte das Obergericht ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör abweisen (E. 4 und 5 S. 11 ff.). Der verfassungsmässige Beweisanspruch besteht nur für rechtserhebliche Tatsachen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). 3.4 Das Obergericht hat einerseits kein unzulässiges Selbstkontrahieren des Beschwerdegegners darin gesehen, dass dieser als einziger Verwaltungsrat und Alleinaktionär die Bürgschaftserklärung der konkursiten Firma zu seinen Gunsten unterzeichnet hat. Andererseits ist das Obergericht davon ausgegangen, eine Genehmigung der Bürgschaftserklärung durch die neuen Inhaber der konkursiten Firma, mithin durch die Käufer, sei nicht vorbehalten worden (E. 10 S. 16 ff.). Was die Beschwerdeführer an Willkürrügen dagegenhalten, vermag nicht durchzudringen. Das Obergericht hat das Erfordernis der rechtsgültigen Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde weder durch einen Entwurf der Bürgschaftsurkunde noch durch einen Genehmigungsvorbehalt ersetzt. Unbestrittenermassen hat der Vertreter der Käufer vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags einen Entwurf der Bürgschaftserklärung zugestellt erhalten und dagegen keine Einwendungen erhoben. Das Obergericht hat unter anderem diese Tatsache als Indiz dafür gewertet, dass die Käufer mit der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung allein durch den Beschwerdegegner einverstanden gewesen seien und keinen Genehmigungsvorbehalt angebracht hätten, weshalb sie die Gültigkeit der Bürgschaftserklärung nicht im Nachhinein von zusätzlichen Erfordernissen abhängig machen könnten. Die abweichende Darstellung der Beschwerdeführer entbehrt insoweit der Grundlage. Unstreitig fehlt ein Zustimmungsvorbehalt auf der Bürgschaftserklärung wie auch im Kaufvertrag, in dem ausdrücklich auf die Sicherstellung des Darlehens durch die Bürgschaft der konkursiten Firma verwiesen wird. Demgegenüber sollen sich die Käufer für den Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen der konkursiten Firma und dem Beschwerdegegner die Zustimmung vorbehalten haben. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer ist der angebliche Vorbehalt im Arbeitsvertrag kein Indiz dafür, dass auch die Bürgschaft unter einem Zustimmungsvorbehalt gestanden hat. Vielmehr darf unter Willkürgesichtspunkten umgekehrt davon ausgegangen werden, dass die geschäftserfahrenen und rechtskundigen Vertragsparteien nur dort Zustimmungserfordernisse aufstellen wollten, wo sie entsprechende Vorbehalte auch tatsächlich vereinbart haben, wie dies beim Anstellungsvertrag der Fall gewesen sein soll, hingegen nicht bei der Bürgschaftserklärung, die den Käufern vorgängig im Entwurf vorgelegt worden ist und von der die Käufer beim Vertragsabschluss Kenntnis genommen haben (Art. 9 BV; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182). 3.5 Schliesslich machen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Pflichten des Bürgschaftsgläubigers und einen Verstoss gegen gewillkürte Formvorschriften geltend. In diesen zwei Punkten genügt die Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Beschwerdeführer behaupten einfach, die obergerichtliche Auffassung sei willkürlich, tun aber nicht im Einzelnen dar, inwiefern hier Rechtsnormen qualifiziert unrichtig angewendet bzw. nicht angewendet worden sein sollen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 127 I 38 E. 3c S. 43).