Citation: 6B_25/2009 20.05.2009 E. 3

Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Bestimmung über den Eventualvorsatz. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die falsche Rechtsauskunft erhalten, trotz Fahrausweisentzugs in der Schweiz im Ausland fahren zu dürfen, weshalb er den Wagen bis an die Schweizergrenze gelenkt habe. Da er der Auffassung gewesen sei, das Territorium der Schweiz beginne beim Zollgebäude, sei er einem Sachverhaltsirrtum unterlegen. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht so beurteilt, wie er ihn sich vorgestellt habe. Er hätte den Irrtum auch bei pflichtgemässer Vorsicht nicht vermeiden können und sei deshalb von Schuld und Strafe frei zu sprechen. Falls die Vorinstanz davon ausgehe, dass er den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können, so komme lediglich eine Bestrafung wegen fahrlässiger Begehung in Frage. Weil er den eingetretenen Erfolg nicht als möglich habe voraussehen können, habe er auch nicht darauf vertrauen können, dass dieser Erfolg nicht eintrete. Damit wären auch die Voraussetzungen einer grobfahrlässigen Begehung nicht gegeben. Wegen der unübersichtlichen Verhältnisse vor Ort und der kurzen Fahrstrecke von 35 Metern wäre bei Annahme der fahrlässigen Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 2 SVG von der Bestrafung wegen Vorliegens eines besonders leichten Falls (Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG) abzusehen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht ein mittelschweres Verschulden angenommen. Da die Schuld gering sei und keine Tatfolgen gegeben seien, sei auch ein Verzicht auf die Bestrafung nach Art. 52 StGB möglich. 3.2 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, wusste der Beschwerdeführer, dass ihm der Grenzverlauf unklar war. Diese Unklarheit ist auf seine eigene Gleichgültigkeit zurückzuführen. Ohne sich näher zu informieren, hat er sich bewusst fürs Nichtwissen entschieden. Dieses Nichtwissen wird nicht als Irrtum behandelt, so dass kein Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB) vorliegt (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.3.1 S. 17). Aufgrund seines fehlenden Wissens um den Grenzverlauf hat der Beschwerdeführer in Kauf genommen, einige Meter auf Schweizer Territorium zu fahren (S. E. 2.1 hiervor). Die Vorinstanz hat von diesem Wissen und Willen auf Eventualvorsatz geschlossen (s. BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 S. 28 f. mit Hinweisen und angefochtenes Urteil E. 5f S. 11). Inwiefern die Verurteilung wegen eventualvorsätzlichen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs (Art. 95 Ziff. 2 SVG) Bundesrecht verletzt, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen wird dies vom Beschwerdeführer auch nicht näher dargelegt. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer eventualvorsätzlich handelte, ist es vertretbar, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines besonders leichten Falls nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG verneint. Weiter begründet der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend, inwiefern von einer Strafe gemäss Art. 52 StGB abzusehen ist. Auch auf seinen Eventualantrag, von einer Verlängerung der Probezeit für die bedingte Freiheitsstrafe sei abzusehen, ist mangels Begründung nicht einzutreten. 3.3 Hingegen ist dem Beschwerdeführer beizustimmen, dass angesichts der kurzen Fahrstrecke von 35 Metern nicht von einem mittelschweren Verschulden gesprochen werden kann. Die Vorinstanz wird dies bei der Strafzumessung, welche sie nach neuem Recht vorzunehmen haben wird (vgl. E. 1 hiervor), zu berücksichtigen haben.