Citation: 1B_151/2009 15.09.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Dispensationsgesuch vom 30. März 2009 sei zu Unrecht abgewiesen worden. Seine gesundheitlichen Beschwerden (insbesondere "postthrombotische Symptome" im linken Bein), die durch medizinische Atteste belegt seien, sowie die Nichtbewilligung des Freien Geleites durch die Vorinstanz hätten es ihm "grundsätzlich verunmöglicht", am Hauptverfahren vor Bundesstrafgericht teilzunehmen. Auch sonst habe er sich der Strafverfolgung in keiner Weise entzogen. Die Untersuchungsbehörde habe ihm am 29. Juni 2007 eine befristete Ausreisebewilligung nach Spanien erteilt. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes (akuter Bluthochdruck sowie ein "Gefühl der Beklommenheit im präkordialen Bereich als Folgeerscheinung der Erkrankung des Nervensystems") habe die Bewilligung zwischen Juli 2007 und März 2008 mehrmals verlängert werden müssen. Sein spanischer Arzt habe ihm (etwa in einem Bericht vom 13. September 2007) verboten, irgendwelche Fortbewegungsmittel zu benützen. Ohne ersichtlichen Grund sei er, der Beschwerdeführer, im November 2007 bzw. April 2008 international zur Fahndung ausgeschrieben worden. Mit der Mitteilung eines "Rechtsdomizils" sei er am 27. März 2008 der Aufforderung der BA nachgekommen, seinen Aufenthaltsort in Spanien bekanntzugeben. Er habe mehr als drei Monate auf ein Aufgebot der BA zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung gewartet. Im Juli 2008 habe er eine Privatadresse in Spanien genannt und weitere ärztliche Berichte eingereicht. Darin sei auf die grossen Risiken längerer Reisen hingewiesen und ihm geraten worden, psychischen und körperlichen Stress jeder Art zu vermeiden. Die Abweisung des Dispensationsgesuches vom 30. März 2009 stehe in Widerspruch zu Art. 147 Abs. 2 BStP und verletze Art. 32 Abs. 1 BV. 2.1 Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Nach seiner Haftentlassung hätten die BA bzw. das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) dem Beschwerdeführer verschiedentlich Ausnahmebewilligungen für Reisen nach Spanien und Italien erteilt, von denen er teilweise Gebrauch gemacht habe. Sein Gesuch um Aufhebung der Ersatzmassnahmen (Pass- und Schriftensperre sowie wöchentliche Meldepflicht bei der Kantonspolizei am Wohnort) habe das Eidg. URA mit Verfügung vom 8. März 2007 abgewiesen. 2.1.1 Am 29. Juni 2007 habe diese Behörde dem Beschwerdeführer letztmals eine befristete Ausreisebewilligung nach Spanien (für die Zeit vom 2. bis. 16. Juli 2007) erteilt. Er habe das entsprechende Gesuch mit dem Anliegen begründet, seine kranke Mutter besuchen zu wollen. Am 17. Juli 2007 habe er um Verlängerung der Bewilligung ersucht, da er sich angeblich wegen akuten Bluthochdrucks in Madrid in Spitalpflege befinde. In der Folge sei die Bewilligung (zunächst bis 25. Juli 2007 und anschliessend je bis 10. September, 20. September bzw. 31. Oktober 2007) vom Eidg. URA mehrmals verlängert worden. Den entsprechenden Gesuchen habe der Beschwerdeführer ärztliche Atteste beigelegt, wonach er wegen Bluthochdrucks generell reiseunfähig sei. 2.1.2 Am 31. Oktober 2007 habe der Beschwerdeführer die Verlängerung der Ausreisebewilligung auf unbestimmte Zeit beantragt, da er reiseunfähig sei und überdies in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden müsse. Am 19. November 2007 habe das Eidg. URA den Beschuldigten international zur Verhaftung ausgeschrieben. Die Ausreisebewilligung sei bis 30. November 2007 und mit geografischer Beschränkung auf das spanische Festland verlängert worden. Drei weitere Verlängerungen habe die BA dem Beschuldigten (letztmals bis 31. März 2008) bewilligt. Insgesamt habe er neun Verlängerungen verlangt. 2.1.3 Mit Verfügung vom 3. März 2008 habe die BA den Beschwerdeführer aufgefordert, seinen aktuellen Aufenthaltsort in Spanien bekannt zu geben. Sein Rechtsvertreter habe daraufhin lediglich die Adresse eines Madrider Anwaltes als "Rechtsdomizil" seines Mandanten gemeldet. Mit Verfügung vom 3. April 2008 habe die BA ein weiteres Gesuch des Beschuldigten um Verlängerung der Ausreisebewilligung abgewiesen. 2.1.4 Am 2. Mai 2008 sei ein internationaler Haftbefehl gegen den Beschuldigten ausgestellt worden. Ende Mai 2008 habe Interpol Mexico an Interpol Bern gemeldet, dass der Beschwerdeführer (von Nicaragua kommend) in Mexiko eingereist sei. Am 7. Juli 2008 habe er der BA eine Wohnadresse in Madrid gemeldet. Mit Verfügung vom 15. Juli 2008 habe die BA ein neuerliches Gesuch um Verlängerung der Ausreisebewilligung, das sich auf weitere Arztzeugnisse gestützt habe, abgewiesen. Nach erfolgter Anklageerhebung beim Bundesstrafgericht (am 29. September 2008) sei der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2008 in Mailand verhaftet und in Untersuchungs- bzw. (am 1. Dezember 2008) in Auslieferungshaft versetzt worden. Das von der Schweiz an Italien gestellte Auslieferungsgesuch habe ein Berufungsgericht in Mailand abgewiesen. In der Folge sei der Beschwerdeführer aus italienischer Haft entlassen worden bzw. von Italien nach Spanien gereist. 2.1.5 Mit Schreiben vom 30. März 2009, somit zwei Tage vor dem (auf 1.-2. April 2009 angesetzten) Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung, habe der Angeklagte ein Gesuch um Dispensation von der Hauptverhandlung gestellt. Mit FAX-Nachricht vom 31. März 2009 habe die Verfahrensleitung des Bundesstrafgerichtes ihm mitgeteilt, dass sein Dispensationsgesuch abgewiesen werde. Am 1. und 2. April 2009 habe in Abwesenheit des Beschwerdeführers die Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht begonnen. Die Strafkammer habe dessen Verteidiger die Ablehnung des Dispensationsgesuches an der Hauptverhandlung nochmals mündlich eröffnet und eine spätere schriftliche Begründung dieses Entscheides in einer separaten prozessleitenden Verfügung in Aussicht gestellt. Diese Begründung sei in den angefochtenen Entscheid vom 30. April 2009 (betreffend Verfall der Sicherheitsleistung bzw. Abweisung der Gesuche um Dispensation und Freies Geleit) integriert worden. 2.1.6 Der Beschwerdeführer habe das Dispensationsbegehren mit seinem angeblich schlechten Gesundheitszustand begründet, der eine Reise von Spanien in die Schweiz verunmögliche. Entgegen dieser Darstellung und im Widerspruch zu privaten Arztzeugnissen, in denen dem Angeklagten eine angebliche Transportunfähigkeit attestiert werde, sei jedoch erstellt, dass er im fraglichen Zeitraum mehrere grosse Reisen (etwa nach Nicaragua, Mexiko oder Italien) unternommen habe. Seine grundsätzliche Fähigkeit, in die Schweiz zu reisen, ergebe sich indirekt auch aus seinem separaten Begehren um Freies Geleit für den Fall einer Teilnahme an der Fortsetzung der Hauptverhandlung ab 4. Mai 2009. 2.2 Das Gesetz über die Bundesstrafrechtspflege bestimmt, dass der Angeklagte grundsätzlich an der Hauptverhandlung zu erscheinen und ihr beizuwohnen hat (Art. 147 Abs. 1 Satz 2 BStP). Das Bundesstrafgericht kann den Angeklagten ausnahmsweise von der Verpflichtung zum Erscheinen befreien und ihm gestatten, sich durch seinen Verteidiger vertreten zu lassen (Art. 147 Abs. 2 BStP). 2.3 Der Beschwerdeführer legt selber dar, dass er am 4. März 2009 wieder in Freiheit entlassen wurde. Seine Behauptung, es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen unmöglich gewesen, sich Ende März 2009 für zwei Tage (1.-2. April 2009) nach Bellinzona zu begeben, erweist sich aufgrund der vorliegenden Akten als nicht glaubhaft. Er räumt ein, dass er im Mai 2008 eine Interkontinentalreise (nach Nicaragua bzw. Mexiko) unternahm und im Oktober 2008 von Madrid nach Mailand bzw. Anfang März 2009 von Italien nach Spanien reiste, legt aber nicht nachvollziehbar dar, wie diese Reisetätigkeit mit seiner übrigen Sachdarstellung (angebliche schwere Erkrankung und Transportunfähigkeit zwischen Juli 2007 und März 2008 sowie Ende März 2009 bzw. ärztliche Reiseverbote noch im Juni 2008) widerspruchsfrei in Einklang gebracht werden könnte. Es kann offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eingereichten neuen Beweismittel prozessual zulässig wären (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). 2.4 Aus den Akten ergibt sich auch, dass der Beschwerdeführer die von den Strafverfolgungsbehörden verfügten Reise- und Meldeauflagen in zeitlicher, geografischer und sachlicher Hinsicht mehrfach missachtet hat. Die letztmalige Verlängerung der Ausreiseerlaubnis für das spanische Festland lief am 31. März 2008 ab. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die (aufgrund der Verfügung der BA vom 3. März 2008) am 27. März 2008 erfolgte Angabe eines "Rechtsdomizils" bei einem spanischen Anwalt auch nicht als Mitteilung seines genauen Aufenthaltsortes in Spanien angesehen werden. 2.5 Die Auffassung der Vorinstanz, es habe kein besonderer sachlicher Grund für eine ausnahmsweise Dispensation des Angeklagten von der Teilnahme an der Hauptverhandlung (im Sinne von Art. 147 Abs. 2 BStP) bestanden, hält nach dem Gesagten vor dem Bundesrecht stand. Der angefochtene Entscheid verstösst auch nicht gegen die Unschuldsvermutung oder die verfassungsmässigen Grundsätze von Treu und Glauben bzw. des fairen Verfahrens. Die vom Beschwerdeführer angerufene Maxime "in dubio pro reo" (als Beweiswürdigungsregel zur Schuldfrage) ist auf die hier streitige Nichtdispensation von der Hauptverhandlung nicht anwendbar.