Citation: 6P.112/2004 17.11.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Willkürverbots. Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Kantonsgericht unterstelle ihm, er habe sein Fahrzeug so nahe gegen das Trottoir gelenkt, dass die Beschwerdegegnerin zu Fall gekommen sei. In der Untersuchung habe er ausgesagt, dass die Beschwerdegegnerin in die Verzweigung der Gitterlistrasse ausgewichen und dann wieder eingebogen sei. Dass er sein Fahrzeug zu nahe ans Trottoir gesteuert habe, dafür gebe es keinen Beweis (Beschwerdeschrift S. 9 f. Ziff. 2.1). Nach den übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin und des hinter dem Sattelschlepper nachfahrenden Zeugen hatte die Beschwerdegegnerin bis zum Ende der Verzweigung der Gitterlistrasse rechts neben dem Sattelschlepper genügend Platz. Ein Blick auf die Übersichtsfotos und das Skizzenblatt der Polizei (Untersuchungsakten, act. 35, 37 und 39) bestätigt diese Aussagen, weil die Kasernenstrasse bis zur erwähnten Verzweigung bloss zwei Fahrspuren - getrennt durch eine relativ schmale Sperrfläche - aufweist. Im Anschluss an die Verzweigung hingegen ist die Fahrbahn auf drei Fahrspuren aufgeteilt. Auf der mittleren, der Einspurstrecke der Gegenfahrbahn, befand sich ein Personenwagen. Die Fahrspur der Unfallbeteiligten ist 3,35 m breit, der Sattelschlepper 3 m. Wenn nun der Beschwerdeführer den eingespurten Personenwagen nicht rammen wollte, musste er den Sattelschlepper so weit nach rechts lenken, dass der Beschwerdegegnerin ein Raum von lediglich noch 35 cm verblieb. Dies ergibt sich u.a. klar aus dem Skizzenblatt und den Aussagen des Zeugen (act. 31). Inwiefern der Beschwerdeführer unter diesen Umständen behaupten kann, es gebe keinen Beweis, dass er sein Fahrzeug zu nahe ans Trottoir gelenkt habe, ist nicht nachvollziehbar. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. 2.2 In mehrfacher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das Kantonsgericht habe unter mehreren möglichen Sachverhaltsvarianten nicht die für ihn günstigste Variante angenommen und so die Unschuldsvermutung verletzt (Beschwerdeschrift S. 9 ff. lit. D). Damit verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite des angerufenen Grundsatzes. Nach seiner Logik könnte jeder Angeschuldigte einer Verurteilung entgehen, indem er eine für ihn günstige Variante des Tatgeschehens zu den Akten gäbe. Wie oben dargelegt (E. 2), kann das Bundesgericht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel jedoch nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüfen. Soweit der Beschwerdeführer die Unschuldsvermutung schon deshalb als verletzt erachtet, weil der angefochtene Entscheid nicht auf die für ihn günstigste Sachverhaltsvariante abstellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.3 Der Beschwerdeführer schliesst aus der Feststellung des Kantonsgerichts, er habe den Ausnahmetransporter zu nahe gegen das Trottoir gelenkt, dass er einen Schwenker nach rechts vollzogen habe, was aber von niemandem je behauptet worden sei. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, dass sich die Fahrspur linksseitig verschmälere. In diesem Punkt sei der Sachverhalt offensichtlich unvollständig abgeklärt, dies zu seinem Nachteil, was unhaltbar und somit willkürlich sei (Beschwerdeschrift S. 10 Ziff. 2.2). Dass sich die Fahrspur gegen Ende der Verzweigung der Gitterlistrasse linksseitig verjüngt, ist in den Akten belegt (siehe E. 2.1). Der Willkürvorwurf ist unbegründet. Im Übrigen ist der Schluss des Beschwerdeführers auf einen Schwenker nach rechts nicht zwingend, weil er den Sattelschlepper über die gesamte Länge der Verzweigung der Gitterlistrasse kaum merklich und damit ohne eigentlichen Schwenker näher an den rechten Fahrbahnrand lenken konnte.