Citation: BGE 131 III 76 E. 3.1

Das Handelsgericht ging davon aus, der Gerichtsstand gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil die Beklagte mit Sitz in der Schweiz in diesem Land und nicht in einem anderen Vertragsstaat eingeklagt werde. Diese Einschränkung ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung und entspreche der herrschenden Lehre, welche zu Recht davon ausgehe, das Lugano Übereinkommen habe nicht den Sinn, die örtliche Zuständigkeit abweichend vom nationalen Recht festzulegen. Art. 2 Abs. 1 LugÜ bestimme daher nicht das innerstaatlich zuständige Gericht, sondern lege lediglich die internationale Zuständigkeit fest. Zur Bestimmung des in der Schweiz örtlich zuständigen Gerichts müsse daher das IPRG, vorliegend dessen Art. 109, herangezogen werden.