Citation: 2C_8/2022 E. 1.3.3

1.3.3. Aus Art. 5 Abs. 3 Covid-Gesetz/SG ergibt sich ausdrücklich, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnahmen besteht. Art. 3 Abs. 1 Covid-Gesetz/SG, welcher die Anforderungen an die Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken umschreibt, die Härtefallmassnahmen beanspruchen wollen, sieht denn auch vor, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen eine Härtefallmassnahme gewährt werden kann. Art. 4 Abs. 1 Covid-Gesetz/SG bestimmt, dass mit den Härtefallmassnahmen Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken unterstützt werden können, die im Sinne von Art. 5b der Covid-19-Härtefallverordnung als behördlich geschlossen gelten, von einem Umsatzrückgang nach Art. 5 der Covid-19-Härtefallverordnung betroffen sind und insbesondere den in dieser Bestimmung aufgeführten Branchen angehören. Als Kann-Vorschrift formuliert ist auch Art. 5 Abs. 1 Covid-Gesetz/SG, der sich mit den möglichen Formen der Härtefallmassnahmen befasst. Im Weiteren hat der Kanton St. Gallen in Art. 2 Covid-Gesetz/SG das Gesamtvolumen der Mittel für die Härtefallmassnahmen festgehalten. In der Botschaft und dem Entwurf der Regierung (des Kantons St. Gallen) vom 19. Januar 2021 zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (S. 33; einsehbar unter: https://publikationen.sg.ch/ekab/00.037.159/publikation/, letztmals besucht am 1. September 2022) wird ausgeführt, selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien, könne ein Gesuch abgelehnt werden, zum Beispiel weil keine Mittel mehr zur Verfügung stehen oder weil die Unterstützungswürdigkeit nicht glaubhaft dargetan ist. Sobald das Gesamtvolumen ausgeschöpft sei, könnten grundsätzlich keine Härtefallmassnahmen mehr gewährt werden. Der klare Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 Covid-Gesetz/SG, nach dem kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Härtefallmassnahmen besteht, wird demnach bestätigt durch die Kann-Vorschriften, welche die Gewährung von Härtefallmassnahmen regeln, durch die Festlegung eines Gesamtvolumens der Härtefallmassnahmen und auch durch die Gesetzesmaterialien. Das Recht des Kantons St. Gallen räumt der Beschwerdeführerin, die einen Jahresumsatz von weniger als 5 Mio. Franken erzielt, somit keinen Anspruch auf Härtefallmassnahmen ein.