Citation: 2A.792/2006 01.05.2007 E. 3

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 1. Juni 2001 des Einzelrichters des Kantonsgerichts des Kantons Wallis steht die schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten durch die Beschwerdeführer an sich rechtskräftig fest. Trotzdem vertreten sie in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut die Auffassung, sie seien rechtlich nicht verpflichtet gewesen, die verlangten Kontoauszüge beizubringen. Damit stellt sich die Frage, wie weit die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 126 DBG reicht. 3.1 Nach Art. 89 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) konnte die Veranlagungsbehörde vom Steuerpflichtigen die "Vorlegung der in seinem Besitz befindlichen Bücher, Urkunden und sonstigen Belege sowie die Einreichung von Bescheinigungen und Aufstellungen verlangen, die vom Steuerpflichtigen zu beschaffen oder zu erstellen sind und die für die Veranlagung von Bedeutung sein können". Nicht verlangt war somit, dass die Unterlagen für die Veranlagung des Steuerpflichtigen notwendig waren; es genügte, dass sie dafür grundsätzlich geeignet waren. Der Steuerpflichtige hatte die Pflicht, die einverlangten Unterlagen vorzulegen und hatte kein Recht, diese vorzuenthalten, weil er glaubte, die Behörde würde diese nicht benötigen (Heinz Masshardt, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Aufl., Zürich 1995, N 5 zu Art. 89 BdBSt). Keine Auskunftspflicht bestand lediglich für Auskünfte über Geschäftsbeziehungen, die nicht für die Veranlagung des Steuerpflichtigen selber, sondern ausschliesslich der Geschäftspartner von Bedeutung sein konnten (BGE 107 Ib 213 E. 2 S. 216). An dieser Praxis hielt das Bundesgericht in der Folge trotz Kritik fest. Es erkannte insbesondere, dass auch das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt werde, wenn die verlangte Aufstellung grundsätzlich geeignet sei, einen steuerbaren oder steuerbefreiten Tatbestand nachzuweisen. Einschränkend präzisierte es, dass eine Auskunftspflicht auch hinsichtlich solcher Auskünfte entfalle, deren Erteilung für den Steuerpflichtigen einen unzumutbaren Aufwand bedingen würde (BGE 120 Ib 417 E.1c S. 423). 3.2 Gemäss Art. 126 DBG muss der Steuerpflichtige alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (Abs. 1); er muss auf Verlangen der Veranlagungsbehörde insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen (Abs. 2). Das Bundesgericht hat zur Tragweite dieser Bestimmung, insbesondere im Verhältnis zur dargestellten Praxis zu Art. 89 BdBSt, erwogen, es treffe zwar zu, dass Art. 126 DBG weniger ausführlich formuliert sei als Art. 89 BdBSt; namentlich werde dort nicht im Einzelnen ausgeführt, welche Auskünfte der Steuerpflichtige zu erteilen habe und welche Bescheinigungen von ihm verlangt werden können. Der Gesetzgeber habe damit aber nur den Gesetzestext vereinfachen und nicht geringere Anforderungen an die Mitwirkungspflichten stellen wollen, was sich klar aus der bundesrätlichen Botschaft ergebe. Zu einer Lockerung der Bestimmungen über die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen habe denn auch kein Anlass bestanden. Im Übrigen sei die bisherige Auslegung von Art. 89 Abs. 2 BdBSt durch den Wortlaut von Art. 126 DBG gedeckt (vgl. zum Ganzen das zur Publikation bestimmte Urteil 2A.644/2006 vom 14. Februar 2007, E. 3.3 und 3.4, mit Hinweisen). 3.3 Im Lichte dieser Kriterien ist mit dem Einzelrichter des Kantonsgerichts des Kantons Wallis davon auszugehen, dass die hier umstrittene Aufforderung an die Beschwerdeführer, bestimmte Bankbescheinigungen beizubringen, zu Recht erfolgte: Die einverlangten Kontoauszüge hätten über die Herkunft der fraglichen Überweisungen Aufschluss geben können, weshalb sie für die Veranlagung der Beschwerdeführer durchaus von Bedeutung gewesen wären. Anhand der mit der Steuererklärung eingereichten Unterlagen und aufgrund der vorhandenen zwei Belastungsanzeigen über je Fr. 50'000.-- waren diese Fragen nämlich noch nicht überprüfbar. Dabei ist unbestritten, dass es um die Einschätzung der Beschwerdeführer selber geht und nicht etwa um diejenige ihrer Geschäftspartner. Weiter wurde der Aufwand für das Erstellen der Bescheinigungen zu Recht als zumutbar beurteilt. Weder für die Beschwerdeführer selber, die schriftlich an die Bank hätten gelangen sollen, noch für die Bank, welche die detaillierten Kontoauszüge über etwas mehr als zwei Jahre hätte ausstellen müssen, wäre dies mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden gewesen. Damit waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Editionsaufforderungen seitens der Steuerbehörde durchaus erfüllt.