Citation: 1A.225/2006 06.03.2007 E. B

Am 14. Juli 2006 stellten die iranischen Behörden ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen. Damit ersuchten sie unter anderem unter Hinweis auf Art. 65a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) um Bewilligung der Anwesenheit iranischer Beamter bei Einvernahmen, die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens erfolgen könnten; ebenso bei der Prüfung und Ausscheidung der erhobenen Unterlagen. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. September 2006 bewilligte die Bundesanwaltschaft die Anwesenheit der Vertreter der ersuchenden Behörde "bei den rechtshilfeweise vorzunehmenden Vollzugshandlungen/bei der Einsicht in die rechtshilfeweise erhobenen Dokumente". Die Bundesanwaltschaft verwies dabei insbesondere auf je gleich lautende Garantieerklärungen ("Déclarations de garantie"), welche zwei iranische Beamte sowie ein Rechtsanwalt, der die Interessen Irans im vorliegenden Rechtshilfeverfahren vertritt, unterzeichnet haben. In den Garantieerklärungen wird im Wesentlichen festgehalten, dass das Rechtshilfeverfahren unter der Leitung der Bundesanwaltschaft steht und die Anwesenheit ausländischer Beamter unter der Bedingung erlaubt wird, dass diese bei den Ausführungshandlungen eine rein passive Haltung einnehmen (Ziff. 1). Es wird sodann gesagt, dass die Anwesenheit von Vertretern des ausländischen Staates nicht zur Folge haben darf, dass Tatsachen, welche den Geheimbereich betreffen, im ersuchenden Staat für Ermittlungen oder als Beweismittel benutzt werden, bevor die zuständige schweizerische Behörde über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat (Ziff. 2). Unter Einhaltung dieser Bedingungen wird es den Vertretern des ausländischen Staates gestattet, an den Rechtshilfehandlungen teilzunehmen und Einsicht in die Akten des Dossiers zu nehmen, die der ersuchenden Behörde herausgegeben werden sollen. Ebenso wird es ihnen erlaubt, unter Leitung der Bundesanwaltschaft nötigenfalls an der Ausscheidung der Dokumente teilzunehmen (Ziff. 3). Während der Befragungen dürfen die ausländischen Beamten der schweizerischen Rechtshilfebehörde Zusatzfragen vorschlagen. Dagegen ist es ihnen in keinem Fall erlaubt, den einzuvernehmenden Personen direkt Fragen zu stellen (Ziff. 4). Die durch die Vertreter der ausländischen Behörde in der Schweiz erlangten Auskünfte dürfen jederzeit für die Stellung eines ergänzenden Rechtshilfeersuchens an die Schweiz benützt werden (Ziff. 5).