Citation: 6B_884/2010 27.01.2011 E. 3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, vor der polizeilichen Befragung nicht im Sinne von § 57 sowie § 62 Abs. 1 StPO/AG über seine Rechte auf Aussageverweigerung und Bestellung eines frei gewählten Verteidigers belehrt worden zu sein. Was im angefochtenen Entscheid hierzu ausgeführt werde, sei "absolut unkorrekt". Er habe das Protokoll weder vorgelesen noch vorgelegt bekommen, sondern es lediglich auf der letzten Seite auf polizeilichen Druck hin unterzeichnet. Die unterbliebene Rechtsbelehrung habe er bereits im Einspracheverfahren beanstandet. Im Übrigen gehe die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbegründung davon aus, er habe - weil vorbestraft und rechtlich bewandert - seine Rechte gekannt, weshalb eine allfällige Unterlassung der Belehrung ohnehin nicht zur Unverwertbarkeit seiner Aussagen führen würde. Mit dieser Begründung verletze sie den Grundsatz "in dubio pro reo" ebenso wie Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 29 sowie Art. 35 BV. 3.1.2 Nach einem im Strafprozessrecht allgemein anerkannten Grundsatz ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen ("nemo tenetur se ipsum accusare"). Der Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Er ist vielmehr berechtigt, die Aussage zu verweigern und zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (BGE 130 I 126 E. 2.1). Die Strafprozessordnung des Kantons Aargau enthält die Pflicht, den Beschuldigten vor der ersten Einvernahme auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen sowie darauf, einen Verteidiger bestellen zu können (§ 62 Abs. 1 lit. b und c sowie § 57 StPO/AG). Aussagen, die der Angeschuldigte in Unkenntnis des Schweigerechts macht bzw. Einvernahmen, denen dieser Hinweis nicht vorangeht, sind als Beweismittel deshalb grundsätzlich nicht verwertbar. 3.1.3 Nach Auffassung der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer vor der ersten Einvernahme im Bezirksspital Muri formell korrekt auf seine Rechte hingewiesen. Sie stützt sich hierfür in erster Linie auf das vom Beschwerdeführer auf der letzten Seite als "selbst gelesen und bestätigt" unterzeichnete Einvernahmeprotokoll vom 12. September 2009, aus welchem hervorgeht, dass vor der polizeilichen Befragung eine Rechtsbelehrung im Sinne der kantonalen Strafprozessordnung stattgefunden und der Beschwerdeführer diese Belehrung zur Kenntnis genommen hat. Zusätzlich zieht die Vorinstanz den Amtsbericht des den Beschwerdeführer befragenden Polizeibeamten vom 9. Dezember 2009 heran. Aus diesem Bericht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das Protokollierte während der gesamten Einvernahme mitlesen konnte, er das Dokument vor der Unterzeichnung zum Durchlesen erhielt und damit auch dessen Inhalt kannte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers qualifiziert die Vorinstanz als Schutzbehauptungen. In ihrer Würdigung ist keine Willkür erkennbar. Sie legt ihren Überlegungen nachvollziehbar zugrunde, dass der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift unter dem Vermerk "selbst gelesen und bestätigt" die Richtigkeit der im Protokoll verurkundeten Vorgänge bekräftigte, er also vor der Befragung im Sinne der kantonalen Strafprozessordnung formell korrekt belehrt wurde. Entgegen der Beschwerde bestehen für das Gegenteil keinerlei Anhaltspunkte. Namentlich ist angesichts der - auf Wunsch des Beschwerdeführers hin - eingefügten Protokollergänzung, die an verschiedener Stelle im Dokument aufscheint, nicht glaubhaft, er sei seitens der Polizei zur Unterzeichnung des Protokolls gezwungen worden, ohne das Dokument gesehen bzw. dessen Inhalt gekannt zu haben (Beschwerde, S. 4). Ebenso wenig liegen Hinweise für eine eigentliche Manipulation des Protokolls durch die Polizei vor. Der Beschwerdeführer räumt insoweit selber ein, keine Beweise für die der Polizei zur Last gelegten Urkundenfälschung zu haben (vgl. etwa Beschwerde, S. 5 zum nachträglichen Einfügen des Kreuzes beim Vermerk "selbst gelesen und bestätigt"). Und schliesslich findet auch sein Vorbringen, bereits im Einspracheverfahren eingewendet zu haben, nicht korrekt belehrt worden zu sein, keine Stütze in den Akten (vgl. kantonale Akten, Einspracheverfahren, S. 1-6; siehe Beschwerde, S. 3). Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen ähnlichen Vorbringen in der Beschwerde äussern müsste, ist eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts nicht ersichtlich. Es kann auf die nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 5 f.). Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob die als problematisch erscheinende Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer sein Schweigerecht angesichts seiner Vorstrafen und seiner Erfahrung in rechtlichen Dingen gekannt habe und deshalb keiner Belehrung bedurfte, vor der Verfassung standhielte.