Citation: U 221/04 07.04.2005 E. 3

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält der Beschwerdeführer daran fest, er sei bei der Einholung des medizinischen Gutachtens vom 21. November 2001 im Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen. 3.1 Nach Art. 96 UVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) in Verbindung mit Art. 19 VwVG hat die SUVA bei der Einholung von Sachverständigengutachten sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses zu verfahren und insbesondere die in den Art. 57 ff. BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten. Danach ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich zu den Fragen des Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- sowie Ergänzungsanträge zu stellen (Art. 57 Abs. 2 BZP); des Weiteren ist ihr Gelegenheit zu geben, vor der Ernennung des Sachverständigen Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Sachverständigen vorzubringen (Art. 58 Abs. 2 BZP); sodann ist nach Art. 60 Abs. 1 BZP das Recht zu gewähren, nachträglich zum Gutachten Stellung zu nehmen und dessen Erläuterung oder Ergänzung sowie eine neue Begutachtung zu beantragen (zum Ganzen: BGE 125 V 335 Erw. 3b mit Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall hat sich die SUVA der vom behandelnden Arzt Dr. med. R.________ und dem beigezogenen orthopädischen Chirurgen Dr. med. O.________ veranlassten stationären Untersuchung des Versicherten durch Prof. Dr. med. G.________ angeschlossen und diesem am 8. Oktober 2001 Ergänzungsfragen unterbreitet. In einem Schreiben vom 9. Oktober 2001 teilte sie dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, wie eine Nachfrage am Spital A.________ ergeben habe, werde der Versicherte am 10. Oktober 2001 dort zur Untersuchung eintreten. Es erscheine als nahe liegend, sachgerecht und ökonomisch, wenn die Abklärung auch im Auftrag der SUVA stattfinde. Zu diesem Zweck habe die SUVA mit Prof. Dr. med. G.________ Kontakt aufgenommen und ihm die Akten samt Fragenkatalog zugestellt. Wegen Ferienabwesenheit des Rechtsvertreters sei es nicht möglich gewesen, den Fragenkatalog vorgängig abzusprechen; Ergänzungs- oder Zusatzfragen sollten aber möglich sein. Dem Brief war eine Kopie des Schreibens an Prof. Dr. med. G.________ vom 8. Oktober 2001 samt Fragenkatalog beigelegt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat sich dazu nicht vernehmen lassen. Am 28. Januar 2002 stellte ihm die SUVA das Gutachten zu und forderte ihn auf, allfällige Bemerkungen bis zum 18. Februar 2002 einzureichen. Weder in der Stellungnahme vom 14. Februar 2002 noch in der Einsprache gegen die ablehnende Verfügung der SUVA vom 30. Mai 2002 und der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 29. Januar 2003 hat der Beschwerdeführer eine Verletzung der Mitwirkungsrechte geltend gemacht. Erst in der Replik vom 10. September 2003 auf die Beschwerdeantwort der SUVA stellte er sich auf den Standpunkt, der Gutachtensauftrag sei ohne seine Anhörung und damit in Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt. Dies trifft höchstens insoweit zu, als er keine Gelegenheit hatte, sich vorgängig des Gutachtensauftrags zur Person des Gutachters und zum Fragenkatalog zu äussern. Es bestanden hiefür jedoch sachliche Gründe (vgl. zum Beizug von Gutachten aus anderen Verfahren: BGE 125 V 332 ff.), und es wurde dem Beschwerdeführer unmittelbar nach Erteilung des Auftrags Gelegenheit gegeben, sich zum Gutachtensauftrag zu äussern. Er hat hievon indessen keinen Gebrauch gemacht und formellrechtliche Einwendungen erst vorgebracht, nachdem das Gutachten vorlag. Sofern überhaupt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anzunehmen ist, fragt sich daher, ob der Anspruch auf das rechtliche Gehör nicht als verwirkt zu gelten hat (vgl. BGE 119 II 388 Erw. 1a, 116 Ia 142 Erw. 4, 114 Ia 280 Erw. 3e mit weiteren Hinweisen). Jedenfalls liegen Umstände vor, die ein ausnahmsweises Abweichen vom Grundsatz rechtfertigen, wonach in solchen Fällen ein schwerwiegender Mangel vorliegt, bei welchem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (RKUV 1999 Nr. U 350 S. 480). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz, welche über die uneingeschränkte Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verfügt, die Verletzung des rechtlichen Gehörs als im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt betrachtet hat, nachdem sich der Beschwerdeführer in Kenntnis der vollständigen Akten frei und umfassend hatte äussern können (BGE 126 V 132 Erw. 2b,125 V 371 Erw. 4c/aa, je mit Hinweisen).