Citation: 1P.464/2001 02.08.2001 E. 2

2.-In prozessualer Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Grundsatzes von Treu und Glauben. Diese sieht sie zum einen darin begründet, dass sich der Haftrichter "auf zwei unveröffentlichte BGEs aus dem Jahre 94" stütze. Zum anderen beanstandet sie, dass die kantonalen Behörden "neu den Haftgrund der Fluchtgefahr wieder eingeführt" hätten, "ohne dass sich sachlich etwas geändert" habe. Die Kollusionsgefahr, auf die sich die kantonalen Behörden zuletzt als Haftgrund berufen hätten, sei laut angefochtenem Entscheid dahingefallen. "In den Haftverlängerungsgesuchen vom 13.12.2000 und 09.03.2001" habe die Untersuchungsbehörde "keine Fluchtgefahr geltend gemacht". Es stehe den kantonalen Instanzen "nicht zu, nach Gutdünken Gründe für die U-Haft einzuführen oder wegzulassen". Dies umso weniger, als der Haftrichter in seiner Verfügung vom 10. Februar 2000 erwogen habe, dass "derzeit dahingestellt bleiben" könne, ob (neben den damals bejahten Haftgründen) auch noch "Fluchtgefahr anzunehmen wäre". Das entsprechende Vorgehen sei willkürlich und verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. "Letztendlich" wisse die Beschwerdeführerin "nicht mehr (...), aus welchen Gründen man sie jetzt in Haft behält". Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege schliesslich auch noch darin, dass die Vorinstanz auf die vom psychiatrischen Gutachter erwogenen "präventiv wirksamen Ersatzmassnahmen" für eine Haft "überhaupt nicht eingegangen" sei. a) Der Inhalt des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach kantonalem Verfahrensrecht und sodann gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang nicht auf kantonales Recht, sondern direkt auf die in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltene Minimalgarantie. Danach dient das Gehörsrecht der Sachaufklärung. Es gewährt dem Betroffenen ein Mitwirkungsrecht, das ihm namentlich den Anspruch gibt, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen). Was die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Urteils betrifft, genügt es nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes, dass sich die Urteilserwägungen auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der Richter braucht sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.). Der Anspruch, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden, wird in Art. 9 BV garantiert. b) aa) Der blosse Umstand, dass der Haftrichter im angefochtenen Entscheid auf zwei nicht amtlich publizierte Bundesgerichtsentscheide verweist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Anders wäre zu entscheiden, wenn sich der angefochtene Entscheid ohne eigene inhaltliche Erwägungen pauschal auf nicht publizierte bzw. dem Rechtsuchenden nicht zugängliche Urteile berufen würde. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Gründe, welche nach Ansicht des Haftrichters für die Aufrechterhaltung der Haft sprechen, werden im angefochtenen Entscheid (Seiten 3 - 6) selbst dargelegt. Die Hinweise auf publizierte und nicht veröffentlichte Entscheide dienen lediglich der besseren rechtlichen Untermauerung und haben keine inhaltlich tragende Bedeutung für den beurteilten Fall. Unbehelflich ist auch das Vorbringen, der Haftrichter habe sich mit den Überlegungen des psychiatrischen Gutachters zur Frage von Ersatzmassnahmen nicht weiter befasst. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Haftrichter die Fluchtgefahr durch blosse Ersatzmassnahmen (wie Pass- und Schriftensperre, polizeiliche Meldepflicht, ambulante Behandlung usw.) als nicht ausreichend gebannt ansah. Bei dieser Sachlage musste er (unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs) nicht mehr gesondert auf sämtliche Ausführungen im psychiatrischen Gutachten eingehen. Im Übrigen befasst sich der angefochtene Entscheid (auf Seite 6, Erwägung 5) ausdrücklich mit gutachterlichen Überlegungen zu "angemessenen Ersatzanordnungen". bb) Ebenfalls nicht zu folgen ist der Ansicht der Beschwerdeführerin, der Haftrichter dürfe sich nicht auf neue Haftgründe berufen. Bei den Haftgründen bzw. den dafür massgeblichen Fakten können im Laufe des Verfahrens relevante Veränderungen eintreten. Ausserdem werden die besonderen Haftgründe (Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr, Fortsetzungsgefahr) in der zürcherischen Strafprozessordnung in alternativer Aufzählung genannt (vgl. nachfolgend, E. 3). Dass der Haftrichter in einer früheren Verfügung vom 10. Februar 2000 erwog, es könne "nach Vorliegen der genannten Haftgründe derzeit dahingestellt bleiben", ob (ausser Kollusionsgefahr) auch noch "Fluchtgefahr anzunehmen wäre", hindert ihn keineswegs an der (im angefochtenen Entscheid erfolgten) Prüfung, ob nach Wegfall der Kollusionsgefahr der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen ist; eine solche wird damit vielmehr gerade vorbehalten. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass sie im kantonalen Verfahren zum Haftgrund der Fluchtgefahr nicht ausreichend hätte Stellung nehmen können. cc) Die weiteren in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen (Verletzung der Waffengleichheit, der Rechtsgleichheit und des Willkürverbotes) haben hier keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. Nachfolgend bleibt materiell zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ausreichende Haftgründe bestehen.