Citation: 4A_106/2009 01.10.2009 E. 9

Die Vorinstanz begründete die von ihr ausgesprochenen Verbote mit dem Vorwurf, die Beschwerdeführerin versende täuschende bzw. irreführende Vertragsformulare, mit denen die Adressaten im Sinne von Art. 2 und Art. 3 lit. b UWG dahingehend getäuscht würden, dass ein Angebot für einen unentgeltlichen Eintrag in ein privates Touristikverzeichnis bzw. für die unentgeltliche Aktualisierung eines solchen vorliege, während sie bei Leistung der Unterschrift in Wirklichkeit eine Verpflichtung zur Bezahlung von über EUR 3'000.-- eingingen. Dieses Verhalten sei geeignet, die Beschwerdeführerin im Wettbewerb zwischen Anbietern von Werbeleistungen zu bevorteilen. Dazu komme, dass der Eintrag auf der CD nutzlos sei, während den Adressaten vorgegeben werde, es handle sich dabei um die ideale Plattform zur Gewinnung von neuen Kunden. Durch den Abschluss eines solchen Vertrags werde der Betroffene in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt. Es ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin mit ihren Vertragsformularen im Sinne von Art. 2 und 3 lit. b UWG unrichtige oder irreführende bzw. täuschende Angaben über ihre Preise macht, indem sie die Adressaten über die Entgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung täuscht, und gegebenenfalls, ob diese Täuschung wettbewerbsrelevant ist (nachfolgende Erwägung 9.1). Falls dies zu bejahen ist, stellt sich die Frage, ob die Unterzeichner schon allein dadurch in ihren wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt werden, dass sie das Formular unterzeichnen (nachfolgende Erwägung 9.2). 9.1 Nach Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter können danach nur Handlungen sein, die objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die Funktionsfähigkeit des Marktes zu beeinflussen (BGE 133 III 431 E. 4.1; 132 III 414 E. 3.1; 131 III 384 E. 3 S. 388). Unlauter handelt nach Art. 3 lit. b UWG u.a. insbesondere, wer über die Preise seiner Leistungen unrichtige oder irreführende Angaben macht. Damit wird ein umfassender Schutz gegen irreführende Preisinformationen auch in Bereichen gewährleistet, in denen die verwaltungsrechtlichen Regeln gegen eine irreführende Bekanntgabe von Preisen nicht greifen (vgl. MAGDA STREULI-YOUSSEF, Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden [Art. 3 UWG], in: Lauterkeitsrecht, SIWR Bd. V/1, 2. Aufl., 1998, S. 91; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 196 ff. zu Art. 3 lit. b UWG). Das Verbot von wettbewerbsbeeinflussender Täuschung oder Irreführung schafft dem Gebot der Wahrheit und der Klarheit des Marktauftritts Nachachtung, indem es ein Geschäftsgebaren untersagt, das darauf abzielt, den Adressaten beim Vertragsschluss zu beeinflussen, indem beim potentiellen Vertragspartner eine Diskrepanz zwischen dessen subjektiver Vorstellung und der Realität bewirkt wird (vgl. DAVID/JACOBS, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., 2005, S. 17 und 53; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 41 ff. zu Art. 2 UWG, N. 45 f. zu Art. 3 lit. b UWG; STREULI-YOUSSEF, a.a.O., S. 83). Die Gefahr der Täuschung bzw. Irreführung genügt. Massgebend dafür, ob von einer solchen ausgegangen werden kann, ist das objektive Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise unter Zugrundelegung durchschnittlicher Erfahrung, Sachkunde und Aufmerksamkeit (BAUDENBACHER, a.a.O., N. 45 zu Art. 2 UWG, N. 64 ff. zu Art. 3 lit. b UWG; JÜRG MÜLLER, Einleitung und Generalklausel [Art. 1-2 UWG], in: Lauterkeitsrecht, SIWR Bd. V/1, 2. Aufl., 1998, S. 60). Es ist somit für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich, dass jeder Adressat mit durchschnittlicher Erfahrung auf die Täuschung hereinfällt oder sich irreführen lässt, sondern es genügt, wenn nach den allgemeinen Erfahrungen des Lebens anzunehmen ist, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Adressaten der Handlungen täuschen lässt bzw. einem Irrtum verfällt. 9.1.1 Zur Frage des täuschenden Verhaltens der Beschwerdeführerin stellten das Amtsgericht bzw. die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht Folgendes fest: Die von der Beschwerdeführerin seit Sommer 2004 verwendeten Formulare seien im Textteil inhaltlich in allen Sprachen gleichlautend. Sie begännen mit folgendem Text: "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte schicken Sie uns dieses Formular zusammen mit Ihrem Prospekt mit dem beigefügten Antwortcouvert zurück, denn damit helfen auch Sie, den TouristDirectory aktuell zu halten. Wir publizieren Ihren bestehenden Grundeintrag, der aus Ihrer vollständigen Anschrift, der Telefon- und Faxnummer besteht, auch dann kostenlos, wenn Sie uns keinen Auftrag wie unten angegeben erteilen. Nachdem wir Ihr Formular erhalten haben, werden wir Ihre Daten im TouristDirectory überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren. Bitte unterschreiben Sie nur, wenn Sie einen Auftrag gem. den unten aufgeführten Bedingungen erteilen wollen; wir würden dann Ihre Daten als Anzeige mit Informationen, Bild und Logo publizieren. Der TouristDirectory ist die ideale Plattform zur Gewinnung neuer Kunden, ob regional, national oder international!" Danach folge eine Rubrik, in der die Kunden betreffend die Zimmer, den Preis, die Kategorie und Art der Unterkunft Kästchen ankreuzen, bzw. leere Linien ausfüllen könnten. Es folge ein leeres Feld mit Platz für die Anschrift und Adresse des Betriebs. Schliesslich könne der Kunde betreffend Lage, Hotel-, Zimmer-, Business- und Freizeiteinrichtungen verschiedene Eigenschaften ankreuzen. Im untersten Fünftel des Formulars stehe Folgendes: "Auftrag: Wir erteilen hiermit der X.________ AG (Verlag) den Auftrag, unsere oben gemachten Angaben (Mindestgrösse 500 x 200 Pixel inklusive Logo und Foto) in der nächsten und den beiden danach folgenden Ausgaben der CD-ROM "TouristDirectory" zu publizieren. Wir erklären, dass sich dieser Auftrag nach Ablauf des oben genannten Zeitraums automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sollte er nicht schriftlich drei Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kosten für die Anzeigen betragen EUR 989.00 pro Ausgabe und werden jährlich im Voraus berechnet. Wir bestätigen das Zahlungsziel von 20 Tagen ab Rechnungsdatum. Zusätzlich bestellen wir hiermit eine CD-ROM pro Ausgabe zum Preis von EUR 98.00 inkl. Versandspesen, der wie oben in Rechnung gestellt wird. Wir nehmen von der Widerrufsfrist von 10 Tagen ab Auftragserteilung Kenntnis, danach wird der Auftrag unwiderruflich. Wir erteilen dem Verlag den Auftrag, die Anzeigen zu gestalten. Bei dem Auftrag kommt Schweizer Recht zur Anwendung und wir akzeptieren, dass der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, wobei der Verlag das Recht hat, an unserem Gerichtsstand zu klagen." Es folge je ein Feld für Ort und Datum sowie die Unterschrift. Die Beklagte biete ihren Kunden nach dem beschriebenen Formular betreffend Eintrag in die beklagtischen Register eine unentgeltliche Leistung und eine entgeltliche Leistung an. Die kostenlose Leistung beinhalte den Eintrag der Anschrift mit Adresse sowie der Telefon- und Faxnummer des Hotelbetriebs. Dieser Eintrag erfolge sowohl auf der Internetseite der Beklagten wie auch auf ihrer CD-ROM TouristDirectory. Der entgeltliche Eintrag beinhalte weitere Angaben über den Hotelbetrieb entsprechend dem ausgefüllten Formular. Diese Angaben erfolgten gemäss "Auftrag" ausschliesslich auf der CD-Rom TouristDirectory und nicht auf der allgemein zugänglichen Internetseite der Beklagten. Für diese Leistung habe der Kunde mindestens EUR 1'087.-- zu bezahlen (EUR 989.-- für Eintrag und EUR 98.-- für CD-Rom), bzw. EUR 3'261.--, da mit dem "Auftrag" der Eintrag in mindestens drei Ausgaben der CD-Rom TouristDirectory bestellt werde. 9.1.2 Die Vorinstanz pflichtete der Beurteilung des Amtsgerichts bei, dass der Kunde bei genauer Lektüre des letzten Textabschnitts realisieren müsse, dass der Eintrag insgesamt mehr als EUR 3'000.-- koste. Da die CD wirtschaftlich nutzlos sei, werde das Formular ausschliesslich von Kunden unterzeichnet, die den letzten Abschnitt nicht bzw. nicht sorgfältig gelesen hätten. Im ersten Textabschnitt des Formulars, der im ersten Satz nach einem simplen Update klinge, werde nicht klar zwischen "entgeltlichem" und "unentgeltlichem" Auftrag unterschieden. Vielmehr sei dieser Abschnitt geeignet, beim Leser den Eindruck zu erwecken, die Beschwerdeführerin biete ausschliesslich eine unentgeltliche Leistung an. Wer ihn lese, wisse noch nicht, dass die Beklagte eine entgeltliche und eine unentgeltliche Leistung anbiete. Aus der Formulierung "Wir publizierten Ihren bestehenden Grundeintrag, der aus Ihrer vollständigen Anschrift der Telefon- und Faxnummer besteht, auch dann kostenlos, wenn Sie uns keinen Auftrag wie unten angegeben erteilen. ..." werde noch nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass der "Auftrag" entgeltlich sei. Dasselbe gelte für die Passage "unterschreiben Sie nur, wenn Sie einen Auftrag gem. den unten aufgeführten Bedingungen erteilen wollen." Allein der untere Textteil mache deutlich, dass der Auftrag entgeltlich sei. Bis der Betroffene aber dorthin gelange, habe er immer noch die im oberen Textteil explizit erwähnte Kostenlosigkeit im Ohr und durch das Ausfüllen des Herzstücks, den "Angaben zu ihrem Hotel" bereits viel Zeit investiert. Der Leser sei sich gewohnt, dass auf zahlreichen Formularen - aus seiner Sicht - noch viel unnützer Text mit zahlreichen juristischen Hinweisen stehe. Üblicherweise gehe es dabei allerdings nicht um den wesentlichen Vertragsinhalt, sondern um Nebenpflichten oder -rechte. Es sei gerichtsnotorisch, dass die zahlreichen Hinweise auf Formularverträgen oft ungelesen blieben. Das Lesen des letzten Textabschnitts werde vorliegend aus diesen Gründen leicht übergangen. Dafür spreche auch die grafische Gestaltung des Formulars. Der letzte Textabschnitt weise keinen eigentlichen Blickfang auf und beginne unverfänglich. Das Wort "Auftrag" und der Preis pro Ausgabe (EUR 989.00) seien wohl leicht hervorgehoben, für die Laufzeit von drei Ausgaben und den Preis der mitbestellten CD gelte dies hingegen schon nicht mehr. Die Preisangabe von EUR 989.00 verschwinde fast gänzlich im Text, da sie - in fast allen Formularen - lese- und erkennungserschwerend durch einen Zeilenunterbruch getrennt werde, was teilweise zu sehr kleinen bzw. gar fehlenden oder auch sehr grossen Abständen zwischen den einzelnen Wörtern führe. In der Gesamtansicht dominierten gegenüber dem letzten Textabschnitt mit dem "Auftrag" klar die Kopfzeile "Hotelführer", die deutlich fett gedruckte Anschrift "Sehr geehrte Damen und Herren" sowie "Angaben zu Ihrem Hotel" sowie die Felder "Ort, Datum" sowie "Firmenstempel/rechtsverbindliche Unterschrift" ganz unten. Das Auge bleibe damit, anders als die Beschwerdeführerin glauben machen wolle, kaum am Text im untersten Fünftel des Formulars hängen. Der Eindruck, es werde ausschliesslich eine unentgeltliche Leistung angeboten, werde zudem dadurch unterstützt, dass ein Feld für die Unterschrift von Kunden, die ausschliesslich einen kostenlosen Eintrag wünschten, fehle, wobei die Beschwerdeführerin mit einem eingereichten Beleg nicht darzutun vermöge, dass für kostenlose Aufträge üblicherweise keine Unterschrift zu leisten sei. Entscheidend sei, dass Aufbau und Gestaltung des Formulars geeignet seien, einen durchschnittlich Betroffenen zur Unterzeichnung zu verleiten, ohne dass er sich den letzten Abschnitt vergegenwärtigt habe. Die Formulare richteten sich nicht nur an grosse und fachmännische, sondern auch an kleinere und weniger versierte Unternehmer mit geringer Professionalität und würden sogar an private Zimmervermieter gesandt. Es sei offensichtlich, dass es keinen Kaufmann gebe, der für mehr als EUR 3'000.-- einen wirtschaftlich nutzlosen Eintrag auf einer CD tatsächlich wolle. 9.1.3 Nach den soeben erwähnten Feststellungen der Vorinstanz über den Adressatenkreis, an den die Beschwerdeführerin ihre Vertragsformulare versendet, kann nicht von einer grossen durchschnittlichen Aufmerksamkeit und Erfahrung der angesprochenen Kreise bei der Lektüre von Dokumenten mit juristischem Inhalt ausgegangen werden. Um die Gefahr einer Irreführung über die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der angebotenen Leistungen zu bannen, ist dementsprechend ein strenger Massstab an die erforderliche Klarheit der mit den Formularen erfolgenden Angebote bzw. der dazu enthaltenen Information anzulegen (vgl. die vorstehende Erwägung 9.1.1). Für die Beurteilung der Formulare erscheint entscheidend, dass im ersten Textabschnitt, auf den die Aufmerksamkeit mit der deutlich fett gedruckten Anrede "Sehr geehrte Damen und Herren" gezogen wird, zunächst der Eindruck erweckt wird, es gehe mit dem Formular lediglich darum, das Verzeichnis der Beschwerdeführerin aktuell zu halten. In der Folge wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den Grundeintrag auch dann kostenlos publiziere, wenn kein Auftrag wie unten angegeben erteilt werde. Damit wird die Unentgeltlichkeit der angebotenen Leistung betont und nicht klar zwischen der entgeltlichen und der unentgeltlichen Leistung unterschieden, die im gleichen Formular angeboten werden. Zwar wird der Adressat gebeten, das Formular nur zu unterschreiben, wenn er einen Auftrag gemäss den unten aufgeführten Bedingungen erteilen wolle. Auch dabei wird indes weder klar darauf hingewiesen, dass der "Auftrag" entgeltlich ist, noch ausgeführt, wie vorzugehen ist, wenn nur der unentgeltliche Grundeintrag gewünscht wird. Ebenso wenig wird hervorgehoben, was der Vorteil des entgeltlichen Eintrags sein soll und dessen Preis rechtfertigen soll, was geeignet wäre, den Leser auf den Unterschied zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Leistung aufmerksam zu machen. Danach folgt ein separater kurzer Abschnitt, in dem das TouristDirectory als die ideale Plattform zur Gewinnung neuer Kunden angepriesen wird, an den die vom Adressaten auszufüllende Rubrik mit den Angaben zu seinem Betrieb anschliesst. Erst bei der genauen Lektüre des nachher folgenden, mit kleinen Wort- und Zeilenabständen gedruckten Textteils kann der Adressat realisieren, dass ein Volleintrag mit allen Angaben auf der CD der Beschwerdeführerin EUR 989.-- pro Ausgabe kostet und mit der Unterschrift für mindestens drei Jahresausgaben bestellt wird, nebst der CD zum Preis von EUR 98.-- pro Ausgabe. Es kann allerdings - wie auch die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - als notorisch bezeichnet werden, dass kleingedruckte Geschäftsbedingungen, die am Ende von vorgedruckten Vertragsformularen stehen, im Geschäftsalltag aus Zeitgründen oftmals nicht oder nur oberflächlich gelesen werden. Daran vermag nichts zu ändern, dass es sich vorliegend nicht um einen mehrseitigen Vertrag mit zahlreichen Bestimmungen, sondern um ein bloss einseitiges Formular handelt. Der Adressat kann regelmässig darauf vertrauen, dass die Essentialia des Vertrages - vorliegend die genaue Umschreibung der Leistung der Beschwerdeführerin und der dafür zu entrichtende Preis - nicht erst in diesen Textteilen am Ende des Formulars festgehalten sind. Im vorliegenden Fall verhält es sich indessen genau umgekehrt, indem erst der Text am Ende des Formulars die wesentlichen Vertragsbestimmungen enthält. Es fehlt zudem an einem wirksamen Blickfang, mit dem auf die Wichtigkeit dieses Abschnitts aufmerksam gemacht wird. Daran vermag nichts zu ändern, dass das Wort "Auftrag" am Anfang des Abschnitts und der Preis von EUR 989.-- pro Ausgabe leicht hervorgehoben sind, zumal die Hervorhebung der Preisangabe dadurch praktisch unwirksam gemacht wird, indem sie in fast allen Sprachversionen des Formulars durch einen Zeilenumbruch getrennt wird. Insgesamt ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie angesichts der geringen durchschnittlichen Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise die Gefahr bejahte, dass ein nicht unerheblicher Teil der Adressaten das Vertragsformular unterschreiben wird, ohne den letzten Textteil gelesen zu haben, in der Meinung, nur eine unentgeltliche Leistung in Anspruch zu nehmen. Für die Gefahr der Irreführung spricht auch, dass der entgeltliche und der unentgeltliche Auftrags- bzw. Dienstleistungsteil im Formular nicht klar getrennt sind und es an der Möglichkeit fehlt, nur für den unentgeltlichen Eintrag eine Unterschrift zu leisten. Entgegen der Beschwerdeführerin kann erfahrungsgemäss nicht davon gesprochen werden, dass es in der Geschäftspraxis unüblich wäre, auch in Formularen für unentgeltliche Leistungen ein Feld für eine Unterschrift vorzusehen, und daher dem Adressaten automatisch klar würde, dass er eine finanzielle Bindung eingeht, wenn er eine Unterschrift leistet. Ebenso wenig ist es notorisch oder entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass gestaltete Anzeigen überall auf der Welt Geld kosten, wie die Beschwerdeführerin behauptet. Damit ist auch ihren auf der entsprechenden Behauptung basierenden Rügen die Grundlage entzogen, wonach die Vorinstanz in Willkür verfallen sei und Art. 8 ZGB verletzt habe, indem sie feststellte, es sei nicht erhärtet, dass die Betroffenen im Ausland wüssten, dass gestaltete Anzeigen in einem Verzeichnis in der Regel nicht kostenlos seien. Als Ergebnis ist damit festzuhalten, dass das Formular, mit dem die Beschwerdeführerin im Anzeigenmarkt auftritt, ein Irreführungspotential aufweist, das sich mit dem durch Art. 2 und Art. 3 lit. b UWG geschützten Gebot der Klarheit des Marktauftritts nicht vereinbaren lässt. Der Schluss drängt sich auf, dass das Formular darauf angelegt ist, den durchschnittlichen Leser davon abzulenken, dass er mit der Unterzeichnung des Formulars eine erhebliche finanzielle Verpflichtung eingeht. Dafür spricht auch die Überlegung, dass sich dem Formular, abgesehen von der Behauptung, das TouristDirectory sei die ideale Plattform zur Gewinnung neuer Kunden, nichts über die Qualität der Publikationsleistung der Beschwerdeführerin entnehmen lässt und dass nicht davon auszugehen ist, es gebe viele Geschäftsleute, die sich irrtumsfrei verpflichten, für einen Eintrag in einem Hotelführer rund EUR 3'000.-- zu bezahlen, ohne mehr über die Qualität der Gegenleistung zu erfahren, die sie dafür erhalten. Ob der Eintrag auf der CD der Beschwerdeführerin gar nutzlos ist, wie die Vorinstanz angenommen hat, kann dabei offenbleiben. 9.1.4 Der vorinstanzlichen Beurteilung ist somit zu folgen. Was die Beschwerdeführerin gegen diese vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Zunächst kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie rügt, die vorinstanzliche Begründung leide an verschiedenen Widersprüchen. So beispielsweise, wenn sie geltend macht, die Vorinstanz halte einerseits fest, die Preisangabe pro Jahreseintrag sei leicht hervorgehoben, behaupte aber andererseits, die Angabe verschwinde fast gänzlich im Text. Die Beschwerdeführerin übergeht die von der Vorinstanz dazu angestellte Erwägung, wonach die Preisangabe von EUR 989.00 pro Ausgabe in fast allen Sprachversionen des Formulars durch eine Zeilentrennung unterbrochen sei, schlicht, und setzt sich mit keinem Wort damit auseinander. Von vornherein keine widersprüchliche Sachverhaltsfeststellungen vermag die Beschwerdeführerin auch aufzuzeigen, indem sie den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz über die äusserliche Gestaltung des Formulars Wertungen derselben gegenüberstellt, wie die festgestellten Eigenheiten sich in der Gesamtbetrachtung des Formulars auswirken. So beispielsweise, wenn sie rügt, die Feststellung, das Formular unterscheide zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Leistung, stehe im Widerspruch zur Wertung, es sei für einen Unternehmer nicht hinreichend erkennbar, dass der Auftrag entgeltlich sei. Wenn die Beschwerdeführerin sodann vorbringt, bei vorurteilsloser Betrachtung des streitbetroffenen Auftragsformulars müsse der untere Textteil geradezu in die Augen springen und könne keinesfalls übersehen werden, stellt sie der vorinstanzlichen Beurteilung lediglich ihre eigene Sicht gegenüber, ohne damit aber eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Es gelingt ihr namentlich nicht, die Würdigung, es bestehe die Gefahr, dass ein nicht unerheblicher Teil der Adressaten das Formular unterschreibe, ohne den Inhalt des letzten Textteils zur Kenntnis genommen zu haben, als rechtsfehlerhaft auszuweisen, indem sie sich auf angeblich anerkannte Grundsätze der Kommunikationslehre beruft, nach denen rund 30-40 % der Leser zuerst den letzten und untersten Teil eines Schreibens lesen sollen, bevor sie sich dem eigentlichen Brief widmeten, und nach denen der Durchschnittsleser die im letzten Fünftel vorhandenen Vertragsbedingungen als wichtig einstufen soll. Ebenso wenig erscheint die genannte Würdigung schon deswegen als unhaltbar, weil der Leser im oberen Textteil gebeten wird, nur zu unterschreiben, wenn er einen Auftrag gemäss den unten aufgeführten Bedingungen erteilen will, oder weil von angeblich im Jahre 2006 verschickten ca. 4 Mio. Vertragsformularen 8'000 unterzeichnet und 20'000 nicht unterzeichnet zurückgekommen seien, mithin der grössere Teil der Rücksender das Formular richtig verstanden haben soll. Soweit die Beschwerdeführerin die Beanstandung, dass im Formular keine getrennten Teile für die entgeltliche und die unentgeltliche Dienstleistung vorhanden sind bzw. dass die Möglichkeit fehlt, nur für den kostenlosen Eintrag eine Unterschrift zu leisten, dahingehend kritisiert, zwei Unterschriftsfelder würden bloss zu Verwechslungen führen, beharrt sie lediglich auf ihrer eigenen Sicht der Dinge, ohne aber eine Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Nicht nachvollziehbar ist sodann nach dem vorstehend (Erwägungen 4.4 und 9.1.2) Ausgeführten der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Anspruch auf Begründung des Urteils verletzt, indem sie nicht einmal ansatzweise erläutere, inwiefern sie die Entscheidung der Erstinstanz, dass die Beschwerdeführerin mit dem streitbetroffenen Formular unlauteren Wettbewerb betreibe, stütze. 9.1.5 Die Vorinstanz bejahte die Wettbewerbsrelevanz des der Beschwerdeführerin vorgeworfenen irreführenden Verhaltens. Die fraglichen Formulare der Beschwerdeführerin seien offenkundig objektiv geeignet, diese im Kampf um Abnehmer für Werbeerzeugnisse bzw. für Raum auf Internetplattformen gegenüber anderen Anbietern zu bevorteilen, die ihre Leistungen nur gegen Entgelt anbieten. Denn es liege in der Natur des Menschen, dass er einem vermeintlichen Gratisinserat, das als ideale Plattform zur Gewinnung von Kunden angeboten werde, den Vorzug gebe. Die Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie der Vorinstanz vorwirft, Art. 2 UWG verletzt zu haben, weil sie sich damit begnügt hat festzustellen, dass das beanstandete Verhalten geeignet sei, den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Werbeleistungen zu beeinflussen, und verkannt habe, dass sich das Verhalten tatsächlich in konkret betroffenen ausländischen Märkten auswirken müsse. Nach der vorstehend (Erwägung 9.1) zitierten Rechtsprechung genügt es unter dem vorliegend anwendbaren schweizerischen Recht (Erwägung 6.6.2.3 vorne), dass das beanstandete Verhalten objektiv geeignet ist, den Wettbewerb bzw. die Funktionsfähigkeit des Marktes zu beeinflussen. Es muss dementsprechend ausreichen, dass das Verhalten sich auf einem beliebigen Markt wettbewerbsrelevant auswirken kann. Der Nachweis der tatsächlichen Beeinflussung des Wettbewerbs auf einem bestimmten nationalen Markt ist nicht erforderlich. 9.2 Es ist damit weiter zu prüfen, ob die betroffenen ausländischen Adressaten schon allein dadurch im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 UWG in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt werden, wenn sie das streitgegenständliche Formular im Irrtum über die damit eingegangene finanzielle Verpflichtung unterzeichnen (dazu: Baudenbacher, a.a.O., N. 292 zu Art. 9 UWG; RAUBER, a.a.O., S. 255; Pedrazzini/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 263 ff.). Dies ist zu bejahen. Die Tatbestandsvoraussetzung (Erwägung 8) der Beeinträchtigung in wirtschaftlichen Interessen durch das täuschende Verhalten im Sinne der genannten Bestimmungen ist erfüllt, wenn die Unterschrift von den Kunden im irrtümlichen Glauben geleistet wird, keine finanziellen Verpflichtungen einzugehen, während sie sich damit in Wirklichkeit (bzw. wie ihnen von der Beschwerdeführerin in der Folge vorgegeben wird) verpflichten, über EUR 3'000.-- zu bezahlen. Denn wenn die Kunden durch Täuschung dazu gebracht werden, eine finanzielle Verpflichtung einzugehen, die sich namentlich kleinere Betriebe in "Niedrigpreisländern" kaum leisten können, wird damit ihre Freiheit, wirtschaftliche Dispositionen zu treffen oder zu unterlassen beseitigt und werden sie in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt (Pedrazzini/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 152 ff.). Daran ändert nichts, dass sich die Betroffenen gegebenenfalls auf einen Willensmangel nach Art. 23 ff. OR berufen können. Dies zumal die Beschwerdeführerin die Unterzeichner nach den Feststellungen des Amtsgerichts nicht einfach aus dem Vertrag entlässt, wenn sie sich auf Irrtum berufen und die Nichtigkeit des Vertrags geltend machen, sondern vielmehr auf der Forderung beharrt und mit hohen zusätzlichen Administrativkosten droht, sofern die Zahlung ausbleibt. Nur auf Intervention eines Anwalts oder der Beschwerdegegnerin erklärt sich die Beschwerdeführerin jeweils bereit, das Inkasso aufzugeben, wodurch den Betroffenen jedenfalls ein beträchtlicher Aufwand durch Korrespondenzen, allenfalls gar Einschaltung eines Anwalts anfällt. 9.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht entschieden, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin Art. 2 und Art. 3 lit. b UWG verletze und die Beschwerdegegnerin zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Verletzung berechtigt sei. Dies genügt zur Begründung der von der Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochenen Verbote, die sich nur auf die Formulare und nicht auch auf ihr Produkt schlechthin beziehen. Wie es sich mit den Rügen zum weiteren Vorwurf verhält, die Beschwerdeführerin täusche im Sinne von Art. 2 und Art. 3 lit. b UWG über ihre Leistungen, weil sie die CD als die ideale Plattform zur Gewinnung von Kunden bezeichnet, während der Eintrag auf der CD in Wirklichkeit nutzlos sei, kann damit offen bleiben. Dasselbe gilt für die Rügen gegen die Annahme, dass die Betroffenen mit der Bezahlung von EUR 3'000.-- für einen nutzlosen Eintrag in ihren wirtschaftlichen Interessen verletzt werden.