Citation: 6P.108/2002 28.10.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der ihr aufgrund von Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK zustehenden Verteidigungsrechte. Ausserdem wäre der erstinstanzliche Richter auf Grund des ihr aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 14 Abs. 2 lit. d UNO-Pakt II zustehenden Anspruchs auf ein faires Verfahren verpflichtet gewesen, sie über ihre Rechte aufzuklären und dafür zu sorgen, dass der eingesetzte Anwalt sie wirksam verteidige und seine Berufs- und Standespflichten nicht vernachlässige. In der Sache erhebt die Beschwerdeführerin zwei Vorwürfe, einen formellen und einen materiellen: Sie sei erstens im erstinstanzlichen Verfahren unzulässigerweise von demselben Verteidiger verteidigt worden wie der Hauptangeklagte A.________ und dessen Schwester. Darin liege zweitens der Grund dafür, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht korrekt und wirksam verteidigt worden sei; der Verteidiger habe sich ganz überwiegend auf die Verteidigung des Hauptangeklagten konzentriert, das zu ihr bestehende Mandat aber habe er vernachlässigt. Ob in casu die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung gegeben waren, kann offen bleiben, zumal der Beschwerdeführerin bereits für das erstinstanzliche Verfahren ein amtlicher Verteidiger beigegeben worden war. Diese Frage steht hier somit nicht mehr zur Diskussion. Besteht ein Offizialverteidigungsmandat, ist zu verlangen, dass dieses sowohl in der Person des Verteidigers wie auch in seiner Ausführung den für die Offizialverteidigung und für die Strafverteidigung überhaupt geltenden gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Regeln genügt. Eventualiter ist die Frage zu klären, ob ein in unzulässiger oder mangelhafter Verteidigung begründeter Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Verfahrens im Verfahren vor zweiter Instanz geheilt worden wäre. 2.1 Die Beschwerdeführerin war im kreisgerichtlichen Verfahren durch denselben Anwalt vertreten wie der Hauptangeklagte. In diesem Sinne lag eine strafprozessuale Doppelvertretung vor. Ein unbedingtes und gesetzliches Verbot der Doppelvertretung kennt das schweizerische Recht auf Bundesebene nicht, zumal diese Frage primär unter kantonales Prozessrecht fiele. Die Doppelvertretung ist nach dem Strafverfahrensrecht des Kantons Bern nicht unzulässig, was die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht behauptet. Es ist deshalb zu prüfen, ob ein Doppelvertretungsverbot aus den Minimalgarantien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention abzuleiten ist und wie weit ein Doppelvertretungsverbot gegebenenfalls reicht. Das in Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II statuierte Recht auf einen Verteidiger ist Ausdruck des Grundsatzes des fairen Verfahrens. Das Bundesgericht hat den normativen Gehalt des Rechts auf einen Verteidiger in seiner Rechtsprechung zur so genannt notwendigen Verteidigung beziehungsweise zur Offizialverteidigung entwickelt (vgl. BGE 124 I 185; 120 Ia 43; 120 Ia 48). Das Recht auf einen Verteidiger ist verletzt, wenn einem Angeklagten kein Verteidiger beigegeben wurde, obwohl dies unter den gegebenen Umständen erforderlich gewesen wäre (rechtliche Schwierigkeit des Falles, Höhe des zu erwartenden Strafmasses), oder wenn ein Verteidiger das Mandat zum Schaden des Angeklagten nicht in Übereinstimmung mit seinen Berufs- und Standespflichten und mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt oder wahrnehmen kann. Das Recht auf einen Verteidiger ist ein funktionales Recht; es besteht nicht um seiner selbst willen, sondern allein im Hinblick auf die Gewährleistung der Verfahrensfairness. Das bedeutet, dass aus diesem Recht keine abstrakten Schlussfolgerungen hinsichtlich der Person eines Verteidigers gezogen werden können - so etwa in Form eines generellen Doppelvertretungsverbotes. Das Recht auf einen Verteidiger ist nur dann als verletzt zu erachten, wenn sich aus den konkreten Umständen ergibt, dass der eingesetzte Verteidiger die Verteidigungsrechte eines Angeklagten nicht ausreichend und wirksam wahrnimmt oder wahrnehmen kann und das Verfahren damit dem Grundsatz der Fairness nicht genügt. Letzteres ist unter anderem anzunehmen, wenn der Verteidiger sich in der Ausübung des Mandates in einem Interessenkonflikt befindet (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1P.587/1997 vom 5. Februar 1998 E. 3c, publ. in: Praxis 1998 98 568). 2.2 Das Obergericht setzt sich mit der bereits bei ihm vorgebrachten Rüge auseinander, der Verteidiger im kreisgerichtlichen Verfahren habe sich in einem Interessenkonflikt befunden und er habe die Beschwerdeführerin deshalb ungenügend verteidigt. Das Obergericht weist beide Rügen mit eingehender Begründung zurück. Auf die diesbezüglichen Erwägungen kann verwiesen werden. 2.2.1 Vertritt ein Verteidiger zwei in demselben Verfahren angeklagte Personen, befindet er sich in einem Interessenkonflikt, wenn er die Interessen und Verteidigungsrechte des einen Mandanten nicht wahrnehmen kann, ohne die Interessen und Verteidigungsrechte des anderen Mandanten zu gefährden oder gar zu verletzen. In abstrakter Betrachtung sind Interessenkonflikte in solchen Konstellationen immer möglich; es ist jedoch nicht zwingend, dass sich ein Verteidiger mit Doppelmandat in einem Interessenkonflikt befindet. Im vorliegenden Verfahren war der Sachverhalt, insbesondere die hierarchische Rollenteilung zwischen dem Geschäftsführer und der als angestellte Verkäuferin tätigen Beschwerdeführerin von Anfang an völlig unbestritten. Weder konnte die Verteidigung des Geschäftsführers auf die zusätzliche Belastung der Beschwerdeführerin noch deren Verteidigung auf die zusätzliche Belastung des Geschäftsführers aufbauen. Die Verteidigungsinteressen der beiden Angeklagten waren somit nicht gegenläufig, weshalb es zulässig war, die Verteidigung beider Angeklagten einem und demselben Rechtsvertreter zu übertragen. Die abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonflikts vermag ein generelles Doppelvertretungsverbot nicht zu begründen; vielmehr ist zu verlangen, dass konkrete Hinweise auf einen möglichen Interessenkonflikt bestehen; solche sind in casu nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 2.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin Mängel der Beweiserhebung rügt, so etwa die fehlende oder mangelhafte Befragung von Zeugen, die Behebung dieser Mängel durch entsprechende Beweisanträge im obergerichtlichen Verfahren jedoch unterliess, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. Das Obergericht stellt fest, dass der amtliche Verteidiger der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren keineswegs passiv war, sondern vielmehr deren Standpunkt bereits im Hinblick auf die Überweisung des Falles an das urteilende Gericht klar dargelegt habe und seinen Berufspflichten nachgekommen sei. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten angeblichen Versäumnisse des Verteidigers sind nicht geeignet, diese Einschätzung grundsätzlich in Frage zu stellen und darzutun, dass ihre Verteidigung in einer die Verfahrensfairness verletzenden Art und Weise vernachlässigt worden wäre. Möglicherweise hätte sich ein Verteidiger, der allein die Beschwerdeführerin zu vertreten gehabt hätte, intensiver mit deren Rolle befasst und mehr Zeit für deren Verteidigung aufgewendet. Das Recht auf einen Offizialverteidiger umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts jedoch keinen Anspruch auf unverhältnismässig teure und aufwendige amtliche Verteidigung (BGE 120 Ia 48 E. 2a/bb). Auch wenn es grundsätzlich wünschenswert wäre, dass einem jeden Angeklagten ein eigener Verteidiger beigegeben wird, kann es unter dem genannten ökonomischen Gesichtspunkt in Fällen minderer Schwierigkeit und Schwere jedoch zulässig sein, einer Angeklagten ein Verteidiger zuzuordnen, der das Dossier bereits aus seiner Funktion als Verteidiger des Hauptangeklagten kennt. Es muss dabei lediglich, wie vorliegend, ein Interessenkonflikt ausgeschlossen und die sorgfältige Ausübung des Mandats gewährleistet werden können. Dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden der Beschwerdeführerin vernachlässigt hätte, ist jedenfalls nicht ersichtlich, auch wenn er für die Verteidigung des Hauptangeklagten mehr Zeit aufwendete. Das gilt in casu umso mehr, als sich die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht damit verteidigt, nicht gewusst und auch nicht in Kauf genommen zu haben, dass es sich beim verkauften Hanf um verbotene Ware handelte und dass ihr Tatbeitrag höchstens der einer Gehilfin, nicht der einer Mittäterin gewesen sei. Beide Argumente hatte sie bereits vor erster Instanz vorgebracht. Die aus Sicht der Beschwerdeführerin gegen ihre Verurteilung vorgebrachten Gründe waren somit also bereits Thema der Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. BGE 126 I 194 E. 3d). 2.3 Unter diesen Umständen kann dem erstinstanzlichen Richter nicht vorgeworfen werden, er habe gegen die aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II abgeleitete Fürsorgepflicht gegenüber der Beschwerdeführerin verstossen, als er die strafrechtliche Doppelvertretung zuliess und gegen die Art und Weise der Mandatsausübung durch den Offizialverteidiger nicht intervenierte. 2.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.