Citation: 5A_822/2022 E. 3.2

3.2. Das Handelsgericht erwog, die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin neue Tatsachenbehauptungen aufstellen könne, betreffe die Eventualmaxime. Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts werde im summarischen Verfahren behandelt. Deshalb finde grundsätzlich nur ein einfacher Schriftenwechsel statt. Das Gericht könne einen zweiten Schriftenwechsel anordnen, wenn sich ein solcher nach den Umständen als erforderlich erweise. Angesichts der Natur des summarischen Verfahrens, rasch zu einer Entscheidung zu führen, solle das Gericht davon jedoch nur mit Zurückhaltung Gebrauch machen. Somit trete der Aktenschluss grundsätzlich bereits nach dem ersten Schriftenwechsel ein. Die Verfügung vom 14. Juli 2022 [recte: 7. Juli 2022] habe der Beschwerdeführerin lediglich eine Nachfrist eingeräumt, lesbare Kopien der als Gesuchsbeilagen 7 und 13 eingereichten Regierapporte Nr. 07628 und 07634 [recte: 07640] einzureichen. Die Nachfrist stütze sich auf die Regelung über mangelhafte Eingaben in Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO. Dadurch werde die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, losgelöst vom Novenrecht inhaltliche Mängel in der Begründung oder in den Beweisangeboten nachträglich zu beheben. Die inhaltlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 14. Juli 2022 sowie die neu eingereichten Beweismittel seien deshalb unbeachtlich. Die Gesuchstellerin habe sich nicht mehr vernehmen lassen, nachdem sie die Gesuchsantwort am 25. August 2022 zugestellt erhalten habe. Eine Noveneingabe liege deshalb nicht vor. Die Ausführungen in der Eingabe vom 14. Juli 2022 könnten nicht als Noveneingabe betrachtet werden. Da die Gesuchsantwort bei deren Einreichung noch nicht vorgelegen habe, könne sie die dortigen Ausführungen nicht veranlasst haben. Zudem lege die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern sie die neuen Tatsachenbehauptungen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher habe vorbringen können. Zur Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels bestehe kein Anlass. Ein solcher sei lediglich angebracht, wenn der Sachverhalt eine gewisse Komplexität aufweise. Der vorliegende Sachverhalt sei aber überschaubar. Zudem diene die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels im summarischen Verfahren nicht der Nachbesserung eines lückenhaften bzw. unschlüssigen Gesuchs. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 14. Juli 2022 die von ihr ausgeführten Arbeiten nachträglich substanziiere und neue Beweismittel einreiche, sei dies unzulässig. Bei diesem Ergebnis sei nicht mehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Eintragungsanspruchs mit den eingereichten Beilagen glaubhaft gemacht wären, wenn die Gesuchstellerin hinreichende Tatsachenbehauptungen aufgestellt hätte.