Citation: 9C_221/2018 E. 4.2

4.2. Es steht ausser Frage, dass es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage für eine Observierung von Personen, die eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, fehlt. Eine solche (Abklärungs-) Massnahme stellt zwar einen dem Staat zuzurechnenden Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV dar, jedoch gegenüber Personen, die Leistungen einer öffentlichen Einrichtung beziehen, und mit dem Ziel, einen Missbrauch zu verhindern (BGE 143 I 377 E. 5.1.2 S. 386). Nach der Rechtsprechung, an welcher festzuhalten ist, können die betreffenden Unterlagen aufgrund einer sorgfältigen Interessenabwägung verwertbar sein. Ob und inwiefern aus einer festgestellten Verfassungs- und EMRK-Widrigkeit ein Beweisverwertungsverbot folgt, ist nach dem anwendbaren schweizerischen Verfahrensrecht zu prüfen. Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich insofern lediglich der Anspruch auf ein insgesamt faires Verfahren (BGE 143 IV 387 E. 4.3 S. 393). Die vorinstanzliche Interessenabwägung, welche die Verwertbarkeit der Ergebnisse der Observation im Zeitraum vom 8. bis 22. Oktober 2015 ergab, ist im Übrigen unbestritten. Weiterungen erübrigen sich.