Citation: 1C_171/2023 E. 2.1

2.1. Nach Art. 17 Abs. 2 lit. b des St. Galler Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010 entscheidet die Anklagekammer über die Eröffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Behördemitglieder oder Mitarbeitende des Kantons oder der Gemeinden wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsführung betreffen. In Bezug auf die Mitarbeitenden des Zentrums D.________ ist die Anklagekammer auf das Ermächtigungsgesuch mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Das Zentrum D.________ sei ein privates Wohn- und Pflegezentrum, weshalb die strafrechtliche Verfolgung ihrer Mitarbeitenden keine Ermächtigung voraussetze (angefochtener Entscheid S. II. 1. S. 3). In Bezug auf die Vertreter der Gemeinde U.________ und die Mitarbeitenden des Gesundheitsdepartementes hat die Anklagekammer das Ermächtigungsbegehren abgelehnt. Damit fehlt es in Bezug auf diese Delikte an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens, womit das Verfahren insoweit abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1, 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (BGE 135 III 127 E. 1.6; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; je mit Hinweisen).