Citation: BGE 148 IV 30 E. 1.5

Vorliegend ist unbestritten, dass der Kanton Luzern Eigentümer des fraglichen Areals ist und dass es zu Randzeiten einem unbestimmbaren Personenkreis zur Benutzung offen steht. Bei der besagten Verkehrsfläche handelt es sich daher - zumindest an den Randzeiten - um eine öffentliche Strasse i.S.v. Art. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VRV. Aufgrund der Freigabe dieser Parkplätze (zu den Randzeiten) für einen unbestimmten Benutzerkreis bestehen sodann gerade keine eindeutigen Vorkehren, das Areal auf einen ausschliesslich privaten Gebrauch einzuschränken, weshalb der öffentliche Charakter des Areals - zu den Randzeiten gemäss der angebrachten Tafel - ausser Frage steht. Wie es sich diesbezüglich BGE 148 IV 30 S. 38 zu den anderen Zeiten, d.h. werktags von 6 Uhr bis 17 Uhr, verhält, braucht hier nicht vertieft zu werden, denn das der Beschwerdeführerin angelastete Verhalten fand zu einer Randzeit statt und besteht in der Überschreitung der bezahlten Parkzeit und nicht in einem Verstoss gegen das Fahr-, Abstell- und Parkverbot per se (E. 1.3.2). Insofern erweist sich das Vorbringen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, wonach gegen das amtliche Verbot verstosse, wer während den gesperrten Zeiten oder ohne Entrichtung der Parkgebühr sein Fahrzeug auf dem Privatareal abstelle, als unbehelflich. Weil das fragliche Areal an den Randzeiten dem allgemeinen Verkehr dient und es sich dabei um eine öffentliche Strasse i.S.v. Art. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VRV handelt, muss vorliegend ebensowenig geprüft werden, ob es als öffentliche Sache im Gemeingebrauch, als Finanz- oder Verwaltungsvermögen zu qualifizieren ist oder ob es als dem Gemeingebrauch gewidmet zu gelten hat. Der Charakter als öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrsrechts hängt von ihrer tatsächlichen Benutzung ab und nicht davon, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum steht. Mithin ist der Begriff der öffentlichen Strasse i.S.v. Art. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VRV weiter als der Begriff der öffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach öffentlich-sachenrechtlicher Terminologie. Ist das besagte Areal im fraglichen Zeitpunkt eine öffentliche Strase im Sinne des Strassenverkehrsrechts, ist das Verhalten der Beschwerdeführerin als Motorfahrzeugführerin gemäss Art. 1 SVG nach den Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen zu beurteilen (vgl. BGE 104 IV 105 E. 3; Urteil 6B_422/ 2018 vom 22. Februar 2019 E. 2.1.3; ADRIAN HAAS, Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, 1994, S. 31, 99 und 150), weshalb die Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen der Übertretung eines allgemeinen Verbots im Sinne von § 20 UeStG nicht zulässig ist. Sie ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot freizusprechen.