Citation: 1B_389/2021 E. 2.4.1

2.4.1. In der amerikanischen Anklageschrift ("Criminal Complaint"), die sich "einzig mit der Vortat F/G" befasse, werde Folgendes dargelegt: Venezuela habe ein Wechselkurs-System, bei dem der Staat die Landeswährung (Bolivar) zu einem festen Kurs in US-Dollar umtausche. Der feste Wechselkurs liege seit einigen Jahren stark unter dem offiziellen Wechselkurs. Zum Beispiel belaufe sich der feste Wechselkurs des venezolanischen Staates 2014 auf etwa 6 Bolivar zu 1 US-Dollar. Der offizielle Wechselkurs betrage etwa 60 Bolivar zu 1 US-Dollar. Der Unterschied zwischen dem festen Wechselkurs und dem offiziellen Wechselkurs ergebe "Gelegenheit zu Betrug und Missbrauch". Zum Beispiel könne eine Person zunächst zum offiziellen Wechselkurs USD 10 Mio. gegen 600 Mio. Bolivar eintauschen. Dann könne diese Person, wenn sie Zugang zum festen staatlichen Wechselkurs habe, die gleichen 600 Mio. Bolivar in USD 100 Mio. umtauschen. Im Wesentlichen könne diese Person so in zwei Transaktionen für USD 10 Mio. USD 100 Mio. "kaufen". Betrug und Korruption in riesigem Umfang gehörten in Venezuelas staatlich betriebenem Wechselkurs-System "zum Alltag". Die Veruntreuung der schwindenden venezolanischen Devisenreserven sei die Grundlage, auf der solche korrupten Umtauschgeschäfte getätigt würden. Die C.________ sei die Hauptquelle dieser staatlichen "Devisenveruntreuungsgeschäfte". Die Verschwörung ("conspiracy") habe im Dezember 2014 mit einem Devisentauschgeschäft zur Veruntreuung von etwa USD 600 Mio. von der C.________ begonnen, "erbeutet" mittels Bestechung und Betrug und den Bemühungen der Beschuldigten, P.________ dazu zu verleiten, einen Teil des Erlöses aus diesem Geschäft zu "waschen". Bis Mai 2015 sei die Verschwörung auf den doppelten aus dem Vermögen der C.________ veruntreuten Wert, USD 1,2 Mrd., angewachsen. 2014 hätten sich b.________ und der Beschwerdegegner an P.________ gewendet und ihm den Verkauf von USD 100 Mio. zu einem günstigen Bolivar-Wechselkurs angeboten. Aus früheren Geschäften habe P.________ gewusst, dass der Beschwerdegegner die USD aus Devisenkontrakten mit der C.________ erhalte. Im Verlauf des nächsten Monats, im Januar 2015, seien der Beschwerdegegner, b.________ und P.________ weiter damit beschäftigt gewesen, das mutmassliche Devisengeschäft zu besprechen und einzufädeln. P.________ habe den Beschwerdegegner angewiesen, die Gelder vom "europäischen Finanzinstitut 1" auf ein Konto eines Trusts zu überweisen, dessen Begünstigter P.________ gewesen sei. Ab dem 14. Januar 2015 bis zum 12. Februar 2015 habe "das europäische Finanzinstitut 1" etwa EUR 78,8 Mio. an den Trust von P.________ überwiesen. Beim "Europäische Finanzinstitut 1" handle es sich um die Fa. M.________. Am 6. Februar 2015 habe der Beschwerdegegner dem P.________ einen gefälschten Joint-Venture-Vertrag zwischen der Fa. F.________ und dem Trust von P.________ gesendet. Dieser gefälschte Vertrag habe ein fiktives Joint Venture im Wert von USD 600 Mio. zwischen F.________ und dem Trust vorgesehen. Der angebliche Geschäftszweck des Joint Venture sei die Vergabe von "Darlehen" an die C.________ gewesen. P.________ habe die ursprünglich zugrunde liegenden Devisenkontrakte verlangt. Darauf habe er von b.________ die Verträge erhalten. Dieser habe erklärt, er habe die Dokumente vom "Beteiligten 1", einem früheren C.________-Amtsträger, erhalten. Unter dem Titel "Die offenbarten C.________-Bestechungs- und Veruntreuungsgeschäfte" führe die Anklageschrift zu diesen Dokumenten aus, das Devisengeschäft sei als "Finanzierungs"-Vereinbarung getarnt gewesen, wobei die erwähnten Dokumente in einem "schlichten Versuch" verwendet worden seien, das sich letztlich als "Veruntreuung" herausstellende Geschäft zu verheimlichen. Demnach sei der Fa. F.________ das Recht eingeräumt worden, der C.________ etwa 7,2 Mrd. Bolivar (Wert: ca. EUR 35 Millionen) zu zahlen und dafür ca. EUR 512 Mio. zu erhalten, wovon ca. EUR 78,8 Mio. an P.________ transferiert worden seien. Dieser habe schliesslich realisiert, dass er nicht in eine Devisentransaktion, sondern in einen Geldwäschevorgang verwickelt worden sei, bei dem die Täterschaft von ihm erwartet habe, den Erlös aus der "Veruntreuung" zu waschen und Bestechungsgelder an den venezolanischen "Amtsträger 1" zu leisten. Etwa am 15. November 2015 habe der Beschwerdegegner den P.________ zu einem Treffen in sein Büro in Caracas bestellt und diesem erklärt, er werde dort c.________ treffen, der für die Finanzunterlagen verantwortlich sei. Beim Treffen seien dann der Beschwerdegegner, c.________, b.________ und P.________ anwesend gewesen. Der Beschwerdegegner habe eine Pistole auf dem Tisch liegen und die Fernbedienung für ein Elektrohalsband eines neben ihm sitzenden Schäferhundes in der Hand gehabt und gegenüber P.________ geäussert, er könne den Hund "nicht immer kontrollieren". c.________ habe dem P.________ erklärt, der gefälschte Joint-Venture-Vertrag sei den Banken der Fa. M.________ (in Kanada und Malta) vorgelegt worden, und es sei "unmöglich" gewesen, den Vertrag durch einen "einfachen Devisenvertrag" zu ersetzen; es würden daher weitere gefälschte Verträge benötigt. Ab Februar 2016 habe P.________ die Gespräche mit den beschuldigten Personen und anderen Beteiligten aufgezeichnet, in denen sie ausdrücklich die "Verschwörung" zur Geldwäsche und die ihr zugrunde liegenden Straftaten bestätigt hätten. Weiter schildere die Anklageschrift Vorgänge ab dem Jahr 2016 im Zusammenhang mit den an P.________ überwiesenen EUR 78,8 Mio. Es sei unter den Beteiligten die Rede gewesen von Bestechungszahlungen an den venezolanischen "Amtsträger 1", der den zugrunde liegenden angeblichen Darlehensvertrag bei der C.________ genehmigt habe, von (durch c.________) ersetzten und gefälschten Verträgen sowie von Geldwäschehandlungen. Im Oktober 2016 habe sich P.________ mit J.________ in Panama getroffen. Dieser habe erklärt, er suche für eine Einlage von etwa USD 600 Mio. (die sich auf der Bank K.________ befänden) aus einem Devisenhandel mit der C.________, im Auftrag eines Kunden (des "Beteiligten 7") eine Bank. In der Folge habe J.________ dem P.________ einen C.________-Vertrag gemailt, bei dem es sich um eine abgeänderte Version des ursprünglichen Vertrages zwischen C.________ und der Fa. G.________ gehandelt habe und der die "Kreditlinie" von 7,2 auf 14 Mrd. d.________var verdoppelt habe. Die betreffende Änderung datiere vom 25. Mai 2015 und nehme ausdrücklich auf das ursprüngliche C.________-Darlehen Bezug. Am 30. November 2016 habe J.________ dem P.________ erklärt, die Gelder stammten aus Devisenkontrakten, die den Beteiligten etwa 1,2 Mrd. (USD) eingebracht hätten. Über Durchsuchungsbefehle eingeholte E-Mail-Datensätze bestätigten den Fluss der Gelder von der C.________ an die Beschuldigten und an andere an den Taten Beteiligte über die Fa. M.________. Zum Beispiel enthalte ein im September 2015 zwischen c.________ und den "Beteiligten 5 und 6" ausgetauschtes E-Mail (mit dem Betreff "Zahlen Beteiligter 7") einen Anhang (mit der Überschrift "Operation 600T"). Diesem Anhang sei ein Arbeitsblatt mit der Überschrift "Detaillierter Gewinn von der C.________" beigefügt. Das Arbeitsblatt dokumentiere zehn Überweisungen von der C.________ in der Höhe von insgesamt EUR 511'913'270.74 vom 29. Dezember 2014 bis zum 3. Februar 2015. Ein weiteres Arbeitsblatt im Anhang (mit der Überschrift "Übersicht über die Operation 600T") zeige, dass (von den ca. EUR 512 Mio.) EUR 20'476'530.83 der Fa. M.________ (als "Gebühr von 4 %") zugewiesen worden seien. EUR 227'265'537.52 seien an die "d.________" gegangen (gemeint: der Beschwerdegegner bzw. "Beteiligter 2"), EUR 159'085'876.26 an "e.________" (gemeint: die Stiefsöhne des venezolanischen "Amtsträgers 2"); und EUR 68'179'661.26 habe der "Beteiligte 7" erhalten. Die verbleibenden EUR 36'905'664.87 seien als "Kosten" verbucht worden. Weitere Arbeitsblätter wiesen aus, wie die Empfänger das Geld weitertransferiert hätten. Die "d.________" hätten zum Beispiel EUR 78,8 Mio. an P.________ überwiesen und den grössten verbleibenden Teil über die Briefkastenfirmen O.________ und a.________. Der "Beteiligte 7" habe Dutzende von telegrafischen Überweisungen über Banken in Malta und Österreich gesendet. Im Jahre 2016 habe sich eine "vertrauliche Quelle" an das Homeland Security lnvestigations Miami Office (HSI-Miami) gewendet, bezüglich die von ihr erhaltenen EUR 78 Mio., die aus einem Darlehensgeschäft mit der C.________ gestammt hätten. Die Quelle werde in der Anklageschrift zwar nicht namentlich genannt. Es zeige sich (laut Vorinstanz) aber, dass damit P.________ gemeint sei. In der Folge habe das HSI-Miami eine verdeckte Ermittlung unter Mitwirkung von P.________ angeordnet. Die Strafbehörde sei zum Schluss gelangt, dass auf diesem Wege (zwei Jahre später) eine internationale Verabredung zur strafbaren "Wäsche" von C.________-Geldern über Konten und Firmen in Miami sowie über weitere international vernetzte Beteiligte habe aufgedeckt werden können (insbesondere über Immobiliengeschäfte in Miami und andere "ausgeklügelte Abläufe").