Citation: 1C_396/2013 E. 2

Üble Nachrede im Sinn von Art. 173 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Der Beschwerdeführer hat seinen Strafantrag mit der eingangs unter A. zitierten Stelle der Beschwerdeantwort des Zürcher Stadtrats vom 6. Februar 2013 begründet. Darin wird von diesem zunächst die Parteibehauptung aufgestellt, das schlechte Arbeitsklima und das zerstörte Vertrauensverhältnis seien aktenkundig. Eine Schuldzuweisung an den Beschwerdeführer in dem Sinn, dass er allein oder überwiegend für die Störung des Arbeitsfriedens bzw. den Bruch des Vertrauensverhältnisses verantwortlich sei, wird dabei nicht vorgenommen. Hingegen sieht der Stadtrat die Zerrüttungserscheinungen des Arbeitsverhältnisses durch "verbale Angriffe des Beschwerdeführers im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens" bestätigt. Für den Beschwerdeführer hat er sich dadurch der üblen Nachrede verdächtig gemacht. Davon kann keine Rede sein. Zwar beanstandet der Beschwerdeführer die Bezeichnung der ihm in der Beschwerdeantwort vorgehaltenen Angriffe als "verbal" zu Recht. Verbal hat nach Duden drei Bedeutungen - als Verb gebraucht; wörtlich; mündlich -, von denen im Kontext des schriftlichen Rechtsmittelverfahrens keine einen Sinn ergibt. Das ist indessen unerheblich. Wer wie der Beschwerdeführer ein kontradiktorisches Verfahren zur Durchsetzung seiner Ansprüchen einleitet, greift damit naturgemäss die Rechtsauffassung der Gegenpartei sowie regelmässig auch deren tatsächlichen Behauptungen an, mit denen sie sich verteidigt, um die Ansprüche abzuwehren. Wenn der Stadtrat daher in der Beschwerdeantwort ausgeführt hat, der Beschwerdeführer habe ihn bzw. die auf Seiten der Stadt ins Verfahren involvierten Personen im Rechtsmittelverfahren angegriffen, so unterstellt er ihm damit in keiner Weise ein unstatthaftes oder gar ehrenrühriges Verhalten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Stadtrat bzw. die für den Inhalt der Beschwerdeantwort verantwortlichen Mitarbeiter durch den zitierten Satz strafbar gemacht haben könnten. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die beanstandete Beschwerdeantwort sei nur "die letzte Aktion einer ganzen Reihe von Diffamierungen" gewesen (Beschwerde S. 2) und verweist auf ein Schreiben des Direktors der Wasserversorgung vom 13. Dezember 2010 und eine Rekurseingabe der Wasserversorgung vom 29. August 2011. Ob in diesen Schreiben der Beschwerdeführer in strafrechtlich relevanter Weise eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt wird, ist indessen nicht zu prüfen, da die dreimonatige Strafantragsfrist am 19. Februar 2013 in beiden Fällen längs abgelaufen war (Art. 31 i.V.m. Art. 173 Ziff. 1 StGB). Aus der Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 19. Februar 2013 ergibt sich damit kein hinreichender Tatverdacht im Sinn von Art. 309 Ziff. 1 lit. a StPO gegen die angezeigten Personen, der die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen würde. Das Obergericht hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem es die Ermächtigung zu deren Verfolgung nicht erteilte.