Citation: 6B_921/2014 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Geschwindigkeitsmessung sei nicht verwertbar und könne nicht als Grundlage für eine strafrechtliche Verurteilung herangezogen werden. Er bringt im Wesentlichen vor, Art. 8 Abs. 1 lit. g und Anhang 1 VSKV-ASTRA (in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung) würden vorschreiben, dass bei Nachfahrkontrollen mit einem Geschwindigkeitsmessgerät "mit Rechner und Video" in freier Nachfahrt der Abstand am Schluss der Messung grösser sein müsse als zu Beginn. Der Abstand habe sich im konkreten Fall während der Messung verringert, weshalb keine korrekte Messung vorliege. Anders als die früheren Technischen Weisungen des UVEK vom 10. August 1998 über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr ("UVEK-Weisungen"), sehe die an ihre Stelle getretene VSKV-ASTRA keinen Vorbehalt zugunsten der freien richterlichen Beweiswürdigung mehr vor. Dies sei ein qualifiziertes Schweigen des Verordnungsgebers, woraus sich ergebe, dass die VSKV-ASTRA verbindliche Regeln aufstelle, wie Beweise mittels Kontrollen im Strassenverkehr zuhanden der Strafverfolgungsbehörden zu erheben seien. Die von der Vorinstanz erwähnte Literatur und Rechtsprechung sei vor dem Inkrafttreten der VSKV-ASTRA ergangen und somit nicht mehr relevant. Der Zweck der VSKV-ASTRA würde unterlaufen, wolle man im Sinne der freien richterlichen Beweiswürdigung generell auch diejenigen Beweise zulassen, die unter Verstoss gegen die verbindlichen Vorschriften dieser Verordnung erhoben worden seien. Die VSKV-ASTRA geniesse gegenüber den Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008 über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung ("ASTRA-Weisungen") uneingeschränkt Vorrang. Für den Fall, dass sich die Geschwindigkeitsmessung als gültig erweisen sollte, bringt der Beschwerdeführer vor, die VSKV-ASTRA regle die Sicherheitsabzüge in genereller Weise. Dies bewirke, dass für sämtliche Systeme, welche auf der gleichen Technik basieren, dieselben Abzüge gelten. Der Verordnungsgeber habe dabei in Kauf genommen, dass auch beim Einsatz von Systemen, welche einen tieferen Sicherheitsabzug erlauben würden, zwingend der generelle Sicherheitsabzug angewendet werden müsse. Dies gelte auch dann, wenn die Geschwindigkeit aufgrund eines Gutachtens festgestellt wird. Von den vorgeschriebenen Sicherheitsabzügen dürfe nur abgewichen werden, wenn ein Messsystem verwendet wird, welches nicht von der VSKV-ASTRA erfasst ist. Die Verordnung sehe keine Sonderstellung für einzelne Systeme - wie etwa ViDistA - vor. Nichts anderes ergebe sich aus Ziff. 10.3 der ASTRA-Weisungen, wonach vom Messresultat kein Sicherheitswert abgezogen werde, wenn der Sachverhalt mit einem zugelassenen Videogeschwindigkeitsmesssystem ermittelt und nachträglich mit einer vom METAS zugelassenen Beweissicherungs- und Auswertungsmethode bearbeitet wurde, bei welcher der Sicherheitsabzug schon berücksichtigt wurde. Der Begriff "Sicherheitsabzug" sei von Art. 8 VSKV-ASTRA definiert; "Sicherheitswert" sei hingegen der individuelle Wert, der vom System errechnet wird und unter der Geltung der alten UVEK-Weisung zur Anwendung kam. Dass Art. 8 VSKV-ASTRA revidiert worden sei, zeige, dass ein systemabhängiger anstelle eines generellen Sicherheitsabzuges zum Tatzeitpunkt nicht vorgesehen war. Der Sicherheitsabzug betrage im vorliegenden Fall 10% des Geschwindigkeitsmesswertes, mithin 16.4 km/h.