Citation: 2E_2/2015 E. 1.2

1.2. Für die Haftung des Kantons oder anderer Gemeinwesen für das Handeln ihrer Behördemitglieder und Mitarbeitenden und das dabei einzuschlagende Verfahren ist im Kanton Thurgau dessen Verantwortlichkeitsgesetz massgeblich. Gemäss § 12 Abs. 1 VerantwG entscheidet das Verwaltungsgericht über Ansprüche Dritter aus diesem Gesetz im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage. Laut § 12 Abs. 2 VerantwG beurteilt das Bundesgericht Ansprüche Dritter gegen den Staat, die mit Verrichtungen des Regierungsrates oder des Obergerichtes begründet werden. Diese kantonalrechtliche Regelung genügt nicht, um eine vom Bundesrecht nicht vorgesehene Klage an das Bundesgericht einzuführen. Sie beruht noch auf der Rechtslage gemäss dem per 1. Januar 2007 durch das Bundesgerichtsgesetz abgelösten Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS I 3) in Verbindung mit Art. 114bis der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 in der Fassung vom 25. Oktober 1914 (aBV). Gemäss Art. 114bis Abs. 4 aBV waren Kantone mit Genehmigung der Bundesversammlung befugt, Administrativstreitigkeiten, die in ihren Bereich fallen, dem eidgenössischen Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuzuweisen. Davon machten verschiedene Kantone namentlich im Bereich der Staatshaftung Gebrauch. Gemäss Art. 121 OG waren die in dieser Weise dem Bundesgericht zugewiesenen Streitigkeiten in dem für dieses als Beschwerde- oder einzige Instanz der Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Verfahren zu erledigen; derartige Streitigkeiten behandelte des Bundesgericht im Klageverfahren analog zu den Streitigkeiten gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. c OG, der dem heutigen Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG entsprach (vgl. Urteil 2A.350/2003 vom 5. August 2004 E. 1.2, publ. in: Pra 2005 Nr. 17 S. 116). In das Bundesgerichtsgesetz ist keine Art. 121 OG entsprechende Regelung aufgenommen worden. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 ist auch die - bereits in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 angenommene - Modifikation der Bundesverfassung in Kraft getreten und damit Art. 190 Abs. 2 BV aufgehoben worden, welcher bis dahin die Regelung der kantonalen Überweisungskompetenz gemäss Art. 114bis Abs. 4 aBV weitergeführt hatte. Heute besteht keine rechtliche Handhabe mehr, Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche von Privaten gegen Kantone oder kantonale Gemeinwesen direkt beim Bundesgericht geltend zu machen (s. auch Urteil 2C_430/2010 vom 5. Juli 2010).