Citation: 2A.502/1999 08.02.2000 E. 2

2.- Der Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nach Art. 7 ANAG erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG). Derjenige auf Niederlassungsbewilligung besteht ohnehin nur, wenn der erforderliche fünfjährige Aufenthalt ordnungsgemäss (und ununterbrochen) war, und erlischt ebenfalls bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes. Nach Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Die Ausweisung soll aber nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. verhältnismässig (vgl. BGE 122 II 433 E. 2a, mit Hinweis), erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142. 201). Die Nichterteilung bzw. Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers setzt in gleicher Weise wie die Ausweisung eine Interessenabwägung voraus (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f.). Dies ergibt sich sowohl aus dem Verweis in Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG auf die Ausweisung als auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Danach ist ein Eingriff in den von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützten Anspruch auf Achtung des Familienlebens nur statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Diese Gesichtspunkte lassen sich in die Interessenabwägung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 ANAV einbeziehen (BGE 122 II 433 E. 3 b/bb S. 442). Der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung erlischt damit nicht bereits dann, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch die Interessenabwägung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13).