Citation: K 96/02 01.04.2004 E. 9

9.1 Zu der vom Beschwerdeführer beantragten Verzinsung ausstehender Taggeldleistungen (zu 5 % seit 1. August 2000) bleibt darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Bereich der Sozialversicherung grundsätzlich nur Verzugszinsen geschuldet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (BGE 117 V 351, 108 V 13, je mit Hinweisen), was für den Bereich der sozialen Krankenversicherung unter dem hier anwendbaren, bis Ende 2002 geltenden Recht nicht der Fall ist. Zwar galt dieser Grundsatz nicht ausnahmslos. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt Verzugszinsen zugesprochen, wenn "besondere Umstände" vorlagen. Solche Umstände erachtete das Gericht als gegeben bei widerrechtlichen oder trölerischen Machenschaften der Verwaltungsorgane. Für die ausnahmsweise Verzugszinspflicht bedarf es neben der Rechtswidrigkeit überdies eines schuldhaften Verhaltens der Verwaltung. Wegleitend dafür war die Überlegung, dass die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht nur ausnahmsweise gerechtfertigt ist, wenn das Rechtsempfinden in besonderer Weise tangiert ist (BGE 119 V 81 Erw. 3a mit Hinweisen). Dies ist im vorliegenden Leistungsstreit aber bisher nicht der Fall, sodass der Beschwerdeführer auf allfälligen Taggeldleistungen keinen Verzugszinsanspruch erheben kann. 9.2 Seit dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 gilt auch für den Bereich der sozialen Krankenversicherung Art. 26 Abs. 2 ATSG, wonach die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Entstehung verzugszinspflichtig werden, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 309 Rz 32 zu Art. 26). Der Beschwerdeführer erfüllte die letztgenannte Voraussetzung bislang nicht. Deshalb erübrigen sich vorerst Erörterungen dazu, wann nach Art. 26 As. 2 ATSG vorliegend ein Leistungsanspruch als entstanden zu gelten hätte, um die Auslösung des Fristenlaufs für die Verzugszinspflicht zu bewirken.