Citation: 6B_592/2009 17.12.2009 E. 2

Die Strafprozessordnung des Kantons Zürich regelt die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Verfahrenseinstellungen in § 42 und § 43. Die Kosten einer eingestellten Untersuchung werden von der Staatskasse getragen. Sie werden dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder wenn er die Durchführung der Untersuchung erschwert hat (§ 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO/ZH). Werden dem Angeklagten die Kosten nicht auferlegt, ist darüber zu entscheiden, ob ihm eine Entschädigung für die durch die Untersuchung verursachten Kosten und Umtriebe sowie eine Genugtuung auszurichten ist (§ 43 Abs. 1 StPO/ZH). Ein Angeschuldigter, dem wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind, hat Anspruch auf Entschädigung. Diese wird jedoch ganz oder teilweise verweigert, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat (§ 43 Abs. 2 StPO/ZH). 2.1 Die Vorinstanz legte in ihrem ersten Beschluss vom 7. Mai 2008 ausführlich dar, weshalb und inwiefern dem Beschuldigten ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten und daher ihm beziehungsweise seinem Nachlass die Verfahrenskosten aufzuerlegen seien (erster Beschluss der Vorinstanz vom 7. Mai 2008 E. IV/1 S. 13 bis E. IV/11 S. 36). Sie erkannte sodann in einer knappen Erwägung, dass kein Anspruch auf Entschädigung bestehe, da der Angeklagte beziehungsweise sein Nachlass für die Kosten des Strafverfahrens aufzukommen habe (erster Beschluss der Vorinstanz vom 7. Mai 2008 E. IV/13 S. 36). 2.2 Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil 6B_476/2008 vom 8. Oktober 2008 im Wesentlichen unter Hinweis auf BGE 132 I 117, dass die Kosten eines Strafverfahrens wie die Gerichtskosten Kausalabgaben sind, die als öffentliche Abgaben nach der Rechtsprechung unter anderem in Bezug auf die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen der Grundlage in einem formellen Gesetz bedürfen. Die Kostenauflage an den Nachlass eines verstorbenen Beschuldigten ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung verletze daher das abgabenrechtliche Legalitätsprinzip. Die Strafprozessordnung des Kantons Zürich sehe nicht vor, dass die Verfahrenskosten bei Einstellung des Verfahrens infolge des Todes des Beschuldigten dessen Nachlass auferlegt werden können. Eine Kostenpflicht bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch entstehe nach der zürcherischen Strafprozessordnung nur im gerichtlich zu beurteilenden Ausnahmefall, dass der Beschuldigte das Verfahren in rechtlich vorwerfbarer Weise veranlasst habe. Bis zum Kostenentscheid stünden weder die Zahlungspflicht noch der allfällige Forderungsbetrag fest. Die Pflicht zur Kostentragung entstehe somit erst durch die entsprechende Verfügung; diese wirke nicht feststellend, sondern rechtsgestaltend. Da die Verfügung nicht noch zu Lebzeiten des Beschuldigten, sondern erst nach dessen Tod erlassen worden sei, könne die durch die Verfügung begründete Kostenpflicht nicht durch Universalsukzession auf den Nachlass übergehen. Aus diesen Gründen hob das Bundesgericht die Kostenauflage an den Nachlass von +B.X.________ in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde auf (Urteil 6B_476/2008 vom 8. Oktober 2008 E. 2.2-2.4). Das Bundesgericht sah im Verfahren 6B_476/2008 keinen Anlass, die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin zu behandeln. Insbesondere müsse nicht beurteilt werden, ob der von der Vorinstanz ausführlich begründete Vorwurf, der Beschuldigte habe die Untersuchung durch ein (zivilrechtlich) vorwerfbares Verhalten veranlasst, mit der Unschuldsvermutung vereinbar sei. Auch die Entschädigungsregelung werde im neuen Verfahren neu zu beurteilen sein, zumal die Vorinstanz die Ausrichtung einer Entschädigung unter Hinweis auf die - nunmehr mangels der erforderlichen formellen gesetzlichen Grundlage entfallene - Kostenpflicht des Nachlasses verweigert habe (Urteil 6B_476/2008 vom 8. Oktober 2008 E. 2.5). 2.3 Im vorliegend angefochtenen Beschluss vom 9. Juni 2009 weist die Vorinstanz darauf hin, dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. Oktober 2008 nicht geprüft hat, ob dem Beschuldigten im Sinne von § 42 Abs. 1 StPO/ZH ein leichtfertiges beziehungsweise verwerfliches Benehmen vorgeworfen werden könne (angefochtener Entscheid E. III/2 S. 9/10). Die Vorinstanz hält fest, dass das selbe verwerfliche oder leichtfertige Verhalten eines Beschuldigten, welches gemäss § 42 Abs. 1 StPO/ZH zu einer Kostenauflage führen könne, gestützt auf § 43 Abs. 2 StPO/ZH eine vollumfängliche oder teilweise Verweigerung der Entschädigung zur Folge haben könne. Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Kostenauflage an den Nachlass stehe der Verweigerung einer Entschädigung an den Nachlass nicht entgegen. Die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse löse damit noch keine Entschädigungspflicht aus. Das im aufgehobenen Entscheid vom 7. Mai 2008 als im Sinne von § 42 Abs. 1 StPO/ZH verwerflich beziehungsweise leichtfertig qualifizierte Verhalten des Beschuldigten präjudiziere mithin die Frage der Entschädigung gemäss § 43 StPO/ZH. Die im Entscheid vom 7. Mai 2008 dargelegten Grundsätze gälten deshalb nicht nur für die Kostenauflage, sondern auch für die Verweigerung einer Entschädigung (angefochtener Beschluss E. III/2 und E.III/3a S. 10). Die Vorinstanz wiederholt daher im vorliegend angefochtenen Entscheid (E. III/3b S. 10 bis E. IV/11 S. 34) wörtlich ihre im aufgehobenen Beschluss vom 7. Mai 2008 enthaltenen Erwägungen betreffend das verwerfliche Benehmen des verstorbenen Beschuldigten (E. IV/1 S. 13 bis E. IV/13 S. 36), wobei sie ergänzend bemerkt, dass aus den genannten Gründen eine Entschädigungspflicht der Allgemeinheit für die Aufwendungen des inzwischen verstorbenen Beschuldigten entfällt. Mit den Fragen, ob im Falle der Verfahrenseinstellung wegen Ablebens des Beschuldigten bei Fehlen diesbezüglicher Regelungen im Gesetz erstens dem Nachlass überhaupt eine Entschädigung zugesprochen und gegebenenfalls zweitens die Entschädigung an den Nachlass wegen eines zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens des verstorbenen Beschuldigten gekürzt oder verweigert werden kann, befasst sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht explizit. Den Antrag auf Beizug der Akten in den parallelen Verfahren in Sachen Z.________ und Y.________ weist die Vorinstanz ab mit der Begründung, dass über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Verfahrenseinstellung aufgrund der bestehenden Aktenlage zu entscheiden ist (angefochtener Entscheid E. II/4 S. 8).