Citation: 4C.88/2000 27.06.2000 E. 1

1.-Der Kläger macht wie schon vor den Vorinstanzen geltend, die Generalversammlung vom 27. Juni 1997 sei nicht ordnungsgemäss einberufen und die Traktanden seien nicht bekanntgegeben worden. Überdies seien die Voraussetzungen einer Universalversammlung nicht vorgelegen. a) Das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verweist, stellte fest, der Kläger habe die Einladung mehr als 20 Tage vor der Generalversammlung anlässlich einer Verwaltungsratssitzung erhalten. Er habe überdies bei der Festlegung der an der Generalversammlung zu behandelnden Traktanden als Verwaltungsrat mitgewirkt und somit von den Verhandlungsgegenständen sowie den Anträgen des Verwaltungsrats Kenntnis gehabt. Im Protokoll der Verwaltungsratssitzung seien die Traktanden mit den entsprechenden Anträgen des Verwaltungsrates denn auch aufgeführt. b) Die formellen Vorschriften über die Einberufung der Generalversammlung - namentlich die 20-tägige Einberufungsfrist von Art. 700 Abs. 1 OR - dienen dem Schutz der Aktionäre, indem sie gewährleisten sollen, dass diesen genügend Zeit zur Vorbereitung der Generalversammlung zur Verfügung steht (vgl. Studer, Die Einberufung der Generalversammmlung der Aktiengesellschaft, Diss. Zürich 1995, S. 62 und 67; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, S. 207 Rz. 42; Dreifuss/Lebrecht, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 700 OR). Wird - wie im vorliegenden Fall vom Bezirksgericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG) - einem Aktionär die Einladung zur Generalversammlung mehr als 20 Tage vor deren Durchführung persönlich übergeben und wirkt er überdies als Verwaltungsrat bei der Bestimmung der Verhandlungsgegenstände mit, welche anschliessend in einem Protokoll schriftlich festgehalten werden, ist dem von der gesetzlichen Regelung anvisierten Zweck Genüge getan. Die kantonalen Instanzen haben mit der Feststellung, der Kläger könne sich unter den gegebenen Umständen nicht auf den Aktionärsschutz gemäss Art. 700 Abs. 1 und 2 berufen, kein Bundesrecht verletzt. Damit kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen einer Universalversammlung erfüllt waren.