Citation: 5A_45/2007 06.12.2007 E. 5.3

5.3.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der Einspracheentscheid des Stadtrates Zürich sei nichtig, da er zum einen nicht unterzeichnet und zum anderen nicht gehörig eröffnet worden sei. Des Weiteren rügt sie eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Hierzu macht sie geltend, die Vorinstanz sei aufgrund einer telefonischen Anfrage beim Statthalteramt des Bezirkes Zürich zum Schluss gelangt, der nicht unterzeichnete Stadtratsprotokollauszug würde weder zurückgewiesen noch nichtig erklärt. Dazu habe sie keine Stellung nehmen können. 5.3.2 Der Einspracheentscheid enthält keine Originalunterschrift, sondern wie üblich den Vermerk: "Für getreuen Auszug, der Stadtschreiber". Die fehlende Unterschrift auf Verwaltungsentscheiden entspricht noch heute der Praxis vieler Exekutiven. Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, die Originalunterschrift stelle kein Gültigkeitserfordernis dar (angefochtener Entscheid, E. 3 S. 6 f.). Obwohl Beschlüsse der Stadt- und Kantonsexekutiven vom jeweiligen Schreiber einmal original unterzeichnet (so z. B. Art. 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates Zürich; 172.100) und in der Folge gedruckt und in dieser Form zugestellt werden, ist mit der Vorinstanz (angefochtener Entscheid, E. 4c S. 10) davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Rüge der mangelhaften Eröffnung erstmals vor Vorinstanz und damit verspätet erhoben hat. Sie hätte diese bereits vor dem erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter vorbringen müssen. Insofern sich die Beschwerdeführerin nicht dagegen zur Wehr setzt, dass sie die Rüge der fehlenden Unterschrift und damit mangelhaften Eröffnung aufgrund des anwendbaren Verfahrensrechts verspätet erhoben hat, sondern sich auch diesbezüglich auf Nichtigkeit beruft, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn an sich wird der Bestand des Einspracheentscheides nicht in Frage gestellt und es besteht kein Zweifel, dass das original unterzeichnete Protokoll beschafft worden wäre, wäre die Rüge rechtzeitig erhoben worden. Somit kann auch in diesem Punkt nicht von einer Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels gesprochen werden. 5.3.3 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung. Anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (vgl. dazu oben E. 4.3.2). Dazu gehört auch das Recht der Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur Sache zu äussern (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht insbesondere, wenn das Gericht seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278, 126 I 19 E. 2c/aa S. 22, je mit Hinweisen). Der vorliegende Mangel der Gehörsverweigerung wird jedoch dadurch geheilt, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht mit der für dieses geltenden Kognition (vgl. oben E. 1.4) zum vorinstanzlichen Vorgehen hat äussern können. Im Übrigen war das von der Vorinstanz geführte Telefongespräch für den Ausgang des Appellationsverfahrens unerheblich, da die Vorinstanz auf die Rüge der Beschwerdeführerin von vornherein nicht eingetreten ist (vgl. oben E. 5.3.3; angefochtener Entscheid, E. 4c S. 10). 5.4 Dem schlussendlich erhobenen Vorwurf der Beschwerdeführerin der rechtsmissbräuchlichen Vollstreckung kommt neben der Nichtigkeitsrüge keine selbständige Bedeutung zu, weshalb auf die Behandlung dieser Rüge verzichtet werden kann. Abgesehen davon ist fraglich, ob die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde den Anforderungen, die das Gesetz an die Begründung der Einheitsbeschwerde stellt, genügen, da sie überwiegend appellatorisch sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 1.4).