Citation: 6B_1055/2015 E. 1

Die Vorinstanz erwägt einleitend, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Obergerichts das Strafprozessrecht ende und die Bestimmungen betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug anwendbar seien. Damit gehe auch die Verfahrensleitung von den urteilenden Gerichten auf die für den Vollzug der Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden über. Die Gerichte hätten in dieser vollzugsrechtlichen Phase nicht mehr die Verfahrensleitung inne und seien insbesondere nicht mehr befugt, Zwangsmassnahmen anzuordnen. Zur Begründung verweist die Vorinstanz auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 1085 ff., 1332 f.) und auf eine Meinungsäusserung in der Lehre ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz 986). Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, die Botschaft halte auch fest, dass die Strafprozessordnung - zwecks Sicherung einer einheitlichen Anwendung - auch noch Regelungen enthalten müsse, die über die Rechtskraft des Urteils hinaus Geltung hätten. Zudem gehe es vorliegend weder um eine vollzugsrechtliche Frage noch um die erstmalige Anordnung der Zwangsmassnahme der Sicherheitshaft, sondern um die Aufhebung der von der 1. Strafkammer des Obergerichts im Urteil vom 15. Oktober 2014 angeordneten Sicherheitshaft. Die Vorinstanz erwägt im Weiteren, weder die Schweizerische Strafprozessordnung noch die kantonalen Bestimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug sähen vor, dass das ehemals urteilende Gericht, welches die Sicherheitshaft angeordnet habe, auch noch im Vollzugsverfahren, dessen Leitung der kantonalen Vollzugsbehörde zukomme, originär zur Behandlung eines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft zuständig sei. Art. 233 StPO, wonach die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts über Haftentlassungsgesuche entscheide, gelte gemäss dem Wortlaut der Bestimmung nur während des Verfahrens vor dem Berufungsgericht. Allerdings sei aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts, welches sich nicht als Haftgericht betrachte, das Berufungsgericht auch noch während eines Verfahrens der Beschwerde in Strafsachen vor dem Bundesgericht zur Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs zuständig (siehe Urteil 1B_136/2013 vom 22. April 2013 E. 2.2). Eine Rechtsprechung, wonach die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens durch Abweisung der Beschwerde bestehen bleibe, existiere aber nicht. Art. 231 Abs. 1 StPO betreffe die Anordnung und Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft im Urteilszeitpunkt und somit nicht die Zuständigkeit zur Beurteilung eines später eingehenden Haftentlassungsgesuchs. Die Vorinstanz stützt ihre Auffassung, dass die Vollzugsbehörde als verfahrensleitende Behörde im Stadium der Vollstreckung zuständig sei, im Wesentlichen auf Art. 440 StPO. Sie erwägt, gemäss dieser Bestimmung sei die Vollzugsbehörde befugt, von sich aus darüber zu befinden, ob die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs in Sicherheitshaft genommen werde. In maiore minus müsse ihr damit auch die Kompetenz zukommen, darüber zu entscheiden, ob die Sicherheitshaft zur Sicherung des Vollzugs bis zu dem von ihr bestimmten tatsächlichen Antritt der freiheitsentziehenden Massnahme, der nach dem Gesetz grundsätzlich unverzüglich zu erfolgen habe, aufrecht zu erhalten oder einem Haftentlassungsgesuch zu entsprechen sei. Eine solche Kompetenz der Vollzugsbehörde erscheine insofern auch zweckmässig und sinnvoll, als die Vollzugsbehörde als verfahrensleitende Behörde nicht nur im Besitz der Verfahrensakten sei, sondern zugleich als einzige Behörde Sachkenntnis über den Stand des Verfahrens besitze, namentlich über die aktuellen Vorkehrungen betreffend den Vollzug der freiheitsentziehenden Massnahme. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die Schweizerische Strafprozessordnung und die kantonalen Bestimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug sähen auch nicht vor, dass die Vollzugsbehörde zur Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs betreffend eine vom Berufungsgericht angeordnete Sicherheitshaft zuständig sei. Art. 440 StPO sei nicht einschlägig. Zwar könne die Vollzugsbehörde (in dringenden Fällen) die verurteilte Person zur Sicherung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft setzen (Art. 440 Abs. 1 StPO). Die Vollzugsbehörde habe aber den Fall innert fünf Tagen seit der Inhaftierung dem Gericht zu unterbreiten, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen habe (Art. 440 Abs. 2 lit. a StPO) und welches endgültig entscheide, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibe (Art. 440 Abs. 3 StPO). Dies wäre vorliegend die 1. Strafkammer des Obergerichts. Es könne also gerade nicht in maiore minus geschlossen werden, dass die Vollzugsbehörde zur Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs zuständig sei. Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, die von der Vorinstanz im Berufungsurteil vom 15. Oktober 2014 - zwecks Sicherstellung des Massnahmenvollzugs - angeordnete Sicherheitshaft stütze sich auf Art. 231 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 379 StPO. Es handle sich um eine strafprozessuale Sicherheitshaft, die bis zur Rechtskraft des Urteils und bei zu vollziehenden freiheitsentziehenden Strafen oder Massnahmen bis zu deren Antritt gelte. Auf diese strafprozessuale Sicherheitshaft seien bis zum Antritt der Massnahme die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung anwendbar. Ein Gesuch um Entlassung aus einer solchen Sicherheitshaft sei mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung sinnvollerweise in analoger Anwendung von Art. 440 Abs. 2 lit. a StPO vom Gericht zu beurteilen, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen habe. Dieses habe darüber zu befinden, ob die Gründe für die von ihm angeordnete Sicherheitshaft nach wie vor gegeben seien. Dies entspreche auch dem Grundsatz, dass diejenige Behörde, welche die Haft angeordnet habe, auch zum Entscheid über die Entlassung zuständig sei. Indem die Vorinstanz sich als unzuständig erklärt habe, habe sie Art. 231 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 232 i.V.m. Art. 233 i.V.m. Art. 379 und Art. 440 Abs. 2 und 3 StPO verletzt. Der Beschluss der Vorinstanz sei deshalb aufzuheben und die Sache zur Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs an diese zurückzuweisen.