Citation: 4A_581/2020 E. 4.5.2

4.5.2. Mit ihren Ausführungen hält die Beschwerdeführerin dem vorinstanzlichen Auslegungsergebnis ihre eigene Ansicht zum Verständnis des Fachmanns entgegen, ohne damit eine Rechtsverletzung aufzuzeigen. Das Bundespatentgericht hat die technische Aufgabe des Streitpatents ausdrücklich in seine Überlegungen miteinbezogen. Es hat letztlich aber - wie erwähnt - entscheidend darauf abgestellt, dass (im von der Beschwerdeführerin geschilderten Verletzungsszenario) der Ausfall einer Datenspeichereinheit zwar die Übertragung von Daten notwendig machen und auslösen kann, aber selbst nicht Teil der Verschiebeoperation ist. Daraus folgerte die Vorinstanz in insoweit überzeugender Argumentation, dass kein anspruchsgemässes Verschieben der Daten gegeben ist, da dies zwei zwingend (durch das Rechnersystem) auszuführende und in unmittelbarem Zusammenhang stehende Teilschritte (Ungültigmachen am ursprünglichen Speicherort und Kopieren an neuen Speicherort) voraussetzt. Es gelingt der Beschwerdeführerin nicht, diesen Schluss zu widerlegen. Sie stützt sich im Wesentlichen auf die "funktionale Auslegung" der Patentansprüche, und in der Tat sind Merkmale so auszulegen, dass sie den mit der Erfindung angestrebten Zweck verwirklichen können (siehe Urteil 4A_453/2019 vom 5. März 2020 E. 5.2; vgl. auch EUGÈNE BRUNNER, Der Schutzbereich europäisch erteilter Patente aus schweizerischer Sicht - eine Spätlese, sic! 4/1998, S. 354-356; SUTTER/HOCHREUTENER, a.a.O., N. 44 zu Art. 51 PatG), wie auch das Bundespatentgericht zutreffend festgehalten hat. Dass aber das Merkmal - so, wie von der Vorinstanz verstanden - nicht in der Lage wäre, seine technische Funktion im Rahmen der Erfindung zu erfüllen, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Dem Ausfall einer Datenspeichereinheit und der dadurch verursachten Übertragung der Daten auf eine andere Datenspeichereinheit mag hinsichtlich der Fehlertoleranz des Rechnersystems besondere Bedeutung zukommen; inwiefern es allerdings dieser Umstand - auch mit Blick auf den gesamten Wirkungszusammenhang der einzelnen Merkmale - erforderlich machen sollte, den Patentanspruch über den Wortsinn hinaus auszudehnen, legt die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dar. Das Bundespatentgericht hat in diesem Zusammenhang auch zutreffend erwogen, dass die Entstehungsgeschichte beziehungsweise das Erteilungsverfahren für die Auslegung der Patentansprüche grundsätzlich nicht massgebend ist und Verzichte sowie Beschränkungen, die der Anmelder im Erteilungsverfahren vorgenommen hat, nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie in den Patentansprüchen sowie allenfalls in der Beschreibung zum Ausdruck kommen (BGE 143 III 666 E. 4.3). Das angefochtene Urteil hält auch in diesem Punkt vor Bundesrecht stand.