Citation: 1P.293/2002 30.12.2002 E. A

Am 26. Oktober 2000 beschloss der Stadtrat von Bern das Reglement über die Ablieferung von Entschädigungen von Mitgliedern des Gemeinderates aus der Parlamentstätigkeit in der Bundesversammlung und im Grossen Rat des Kantons Bern (Ablieferungsreglement). Es verpflichtet die Mitglieder des Gemeinderates, drei Viertel der Entschädigungen aus der Parlamentstätigkeit (ausgenommen Spesen und Vorsorgeentschädigungen) der Stadtkasse abzuliefern. Der Stadtratsbeschluss steht unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums und wurde am 2. November 2000 im Stadtanzeiger publiziert.