Citation: 1A.60/2003 20.06.2003 E. 6

Nach dem Gesagten lässt der angefochtene Nichteintretensentscheid weder eine Verletzung von Art. 80h lit. b IRSG noch eine formelle Rechtsverweigerung erkennen. Die Beschwerde ist insofern als unbegründet abzuweisen. Unbegründet ist auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. von Art. 80b Abs. 1 IRSG. Unbestrittenermassen hat das BAK IV den Beschwerdeführern (als Angeschuldigten im deutschen Untersuchungsverfahren) am 18. November 2002 eine Orientierungskopie der Schlussverfügung vom 14. November 2002 zugestellt. Daraus konnten sie entnehmen, welche Rechtshilfemassnahmen erfolgt waren, dass sie selbst davon nicht unmittelbar betroffen wurden und dass die bewilligte Rechtshilfe an einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zum Nachteil rein fiskalischer Untersuchungen geknüpft ist. Dass ihnen die BAK IV die Einsicht in die Rechtshilfeakten (mangels Verfahrensberechtigung bzw. Rekurslegitimation) verweigerte, ist nicht zu beanstanden (Art. 80b Abs. 1 IRSG, vgl. BGE 127 II 104 E. 3 S. 107 ff.). Eine bloss "virtuelle" Betroffenheit, nämlich der blosse Hinweis eines Rechtsuchenden, es sei nicht auszuschliessen, dass sich unter den erhobenen Unterlagen auch eigene befinden könnten, begründet noch keine Parteistellung. Anders zu entscheiden hiesse, dass sich praktisch jedermann unter Berufung auf seine "virtuelle" Betroffenheit Einsicht in Rechtshilfeakten verschaffen könnte. Dies ist nicht der Sinn und Zweck von Art. 80b Abs. 1 IRSG. Soweit die Beschwerde ausführliche materielle Einwände gegen die bewilligte Rechtshilfe enthält (beidseitige Strafbarkeit, fiskalischer Gegenstand des Ersuchens usw.), kann darauf mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden. Soweit die Beschwerdeführer eine Verwendung der Rechtshilfeunterlagen für rein fiskalische Zwecke befürchten, bliebe es ihnen unbenommen, die deutschen Behörden nötigenfalls auf den ausdrücklichen schweizerischen Spezialitätsvorbehalt hinzuweisen. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer (Rechtsgleichheit, überspitzter Formalismus, Bankkundengeheimnis usw.) haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).