Citation: C 235/04 23.12.2005 E. 3

3.1 Arbeitslosenkasse und Vorinstanz haben den Anspruch auf Insolvenzentschädigung abgelehnt, weil der Beschwerdeführer nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses im März 2002 monatelang nichts unternommen habe, um die Bezahlung der seit Januar 2002 ausstehenden Monatsgehälter einzufordern. Erstmals im September 2002 habe er die Arbeitgeberin bezüglich der Ausstände schriftlich gemahnt. Weil er somit während längerer Zeit keine konkreten Schritte zur Durchsetzung seiner Lohnansprüche unternommen habe und zudem mündliche Aufforderungen zur Anspruchswahrung unzureichend seien, habe er die arbeitslosenversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung bestehe. 3.2 Dem kantonalen Gericht wäre im Ergebnis beizupflichten, wenn sich der Sachverhalt darin erschöpfte, dass sich der Beschwerdeführer nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses Ende März 2002 erstmals am 25. September 2002 um die Zahlung der ausstehenden Löhne bemüht hätte. Ein solcher Rechtsschluss wäre mit Blick auf die grundsätzlich strenge, eingangs zitierte Rechtsprechung, wonach die Lohnansprüche nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses innert nützlicher Frist geltend zu machen sind (BGE 114 V 60 Erw. 4; AHV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.) und mithin bereits ein Zuwarten von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Verletzung der Schadenminderungspflicht angesehen wurde (ARV 2002 Nr. 8, C 91/01, S. 62 ff), zutreffend. Eine derart verkürzte Sachverhaltsdarstellung wird aber den zu beurteilenden Gegebenheiten nicht gerecht. 3.3 Zunächst kann das Schreiben des Beschwerdeführers an den Geschäftsführer der Y.________ GmbH vom 20. Februar 2002 nicht ausser Acht gelassen werden, worin er die Firma u.a. zur Zahlung der Monatslöhne Januar und Februar 2002 aufforderte. Anhaltspunkte für ein erst nachträglich erstelltes oder gefälschtes Dokument bestehen nicht, zumal der Beschwerdeführer eine Postquittung vom 21. Februar 2002 eines an den gleichen Adressaten gesendeten Schreibens den Akten beilegte. Überdies begründete er mit dem Hinweis, dass er die Relevanz des Dokumentes erst spät erkannte, nachvollziehbar, warum er dieses erst im vorinstanzlichen Verfahren einbrachte. Da bei der Beurteilung, ob die Pflicht zur Anspruchswahrung erfüllt wurde, jegliches Vorgehen zu berücksichtigen ist (ARV 2002 Nr. 8 S. 62) und die Schadenminderungspflicht im Regelfall vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses lediglich in reduziertem Umfang besteht und sodann vom Arbeitnehmer nicht verlangt wird, dass er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen seinen Arbeitgeber eine Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht, hingegen dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise seine Lohnforderung kund gibt (ARV 2002 Nr. 30 S. 190), ist der Beschwerdeführer dem genügend nachgekommen. 3.4 Für die Zeit nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, je nach Einzelfall schon vorher (Urteile B. vom 20. Juli 2005, C 264/04, G. vom 14. Oktober 2004, C 114/04, und T. vom 4. Juli 2002, C 39/02), obliegen dem Leistungsansprecher grundsätzlich rechtliche Schritte (schriftliche Mahnungen, Zahlungsbefehl, Betreibung oder Lohnklage) zur Realisierung der Lohnforderung. Wenn im Einzelfall in gerechtfertigter Weise auf solch durchgreifendere Massnahmen eine Zeitlang verzichtet wird - in casu bis September 2002 - bedeutet dies zumindest dann nicht eine mangelnde Erfüllung der Pflicht zur Anspruchswahrung, wenn mit geeigneten, in der jeweiligen Situation erfolgversprechenden Vorgehensweisen wie Verhandlungen, der Arbeitgeber zur Begleichung der Löhnausstände gebracht wird. Dieser Tatbeweis ist vorliegend erbracht, indem seit Februar 2002 in sieben Ratenzahlungen Lohnforderungen in der Höhe von Fr. 86'368.75 durch die ernsthaften und mit erheblichem Erfolg gekrönten Bemühungen des Beschwerdeführers einbringlich waren. Durch die - von Arbeitgeber und Kasse nicht bestrittenen - mündlichen Abmahnungen (gemäss Zahlungsaufforderung vom 25. September 2002) konnten somit alle Löhne der drei Mitarbeiter und überdies sein Lohn für den Monat Januar 2002 beglichen werden. Im Umstand, dass er die erhaltenen Zahlungen nicht gleichmässig auf alle Mitarbeiter und sich selbst aufgeteilt, sondern seine Forderungen an die letzte Stelle positioniert hat, kann kein aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht vorwerfbares Verhalten erblickt werden. 3.5 Damit hat der Beschwerdeführer in der gegebenen Situation seine Pflicht zur Schadenminderung so wahrgenommen, dass ein Schuldvorwurf im Sinne einer mangelnden Anspruchswahrung nach Art. 55 Abs. 1 AVIG nicht gerechtfertigt ist. Der Versicherte legt glaubhaft dar, dass er gegenüber der Arbeitgeberin unmissverständlich zum Ausdruck brachte, nicht Willens zu sein, auf offene Lohnforderungen zu verzichten (Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Zürich 2004, S. 148). Zudem hat der Beschwerdeführer richtigerweise, als er im August/September 2002 merkte, dass durch Verhandlungen keine Zahlungen mehr zu erwirken waren, den Druck auf den Arbeitgeber erhöht, indem er diesen schriftlich am 25. September und 4. November 2002 unter Androhung weiterer rechtlicher Schritte in eindeutiger Weise zur Begleichung der Ausstände aufforderte. Vorher bestand, da nicht unerhebliche Lohnforderungen realisiert werden konnten, kein Anlass dazu. Am 27. November 2002 meldete er sodann im am 25. November 2002 in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren seine Forderung an. Diese Vorgehensweise kann nicht als zu langes Zuwarten und damit als Verletzung der Pflicht zur Geltendmachung der Lohnansprüche innert nützlicher Frist betrachtet werden. Selbst wenn eine gewisse Verletzung der Schadenminderungspflicht zu bejahen wäre, wöge sie in Anbetracht der konkreten Verhältnisse nicht derart schwer, dass sie mit einer Leistungsverweigerung zu sanktionieren wäre. Die Sache geht daher an die Verwaltung zurück, damit sie nach Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) in betraglicher Hinsicht über die Insolvenzentschädigung neu verfüge.