Citation: BGE 149 III 441 E. 2.5

Die Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder bei der Betreuung war Anlass und zentrales Element für die Einführung des sog. Betreuungsunterhalts. Bis dahin war die Finanzierung der Eigenbetreuung nur bei verheirateten oder verheiratet gewesenen Elternteilen über den (nach-)ehelichen Unterhalt gewährleistet, während ein unverheirateter Elternteil vom anderen keine geldwerten Leistungen für die persönliche Betreuung des Kindes beanspruchen konnte, selbst wenn diese im Kindeswohl lag. Diese Ungleichheit wollte der Gesetzgeber dadurch beseitigen, dass dem Kind nunmehr zivilstandsunabhängig ein Betreuungsunterhalt zusteht, welcher die im Zusammenhang mit der persönlichen Betreuung anfallenden Kosten abdecken und damit die Eigenbetreuung möglich machen soll, wenn sich dies als beste Lösung für das Kind erweist (zum Ganzen: Botschaft vom 29. November 2013 zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBl 2014 529 ff., 541 und ferner 552). Von einer zivilstandsunabhängigen finanziellen Gleichstellung von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern ist in der Botschaft nirgends direkt die Rede. Der Gleichstellungsgedanke entspricht indes einem allgemeinen Gebot und liegt indirekt auch dem gesetzgeberischen Konzept zugrunde, indem der als Anspruch des Kindes ausgestaltete Betreuungsunterhalt eine unabhängig vom Zivilstand geschuldete finanzielle Leistungspflicht des nicht betreuenden Elternteils begründet (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Bis zur Höhe des familienrechtlichen Existenzminimums kommt Kindern mithin unabhängig vom Zivilstand der Eltern ein bedarfsorientierter Unterhalt zu (dazu nachfolgend), der auch die zur Eigenbetreuung nötigen Mittel einschliesst, soweit diese für das Kind als vorteilhaft erscheint. Der Gesetzgeber hat allerdings die rechnerische Umsetzung des Betreuungsunterhaltes - wie überhaupt des Kindesunterhalts - vollständig der Rechtsprechung überlassen. Er gibt in Art. 285 Abs. 1 ZGB einzig vor, dass sich der gebührende Unterhalt des Kindes zum einen an dessen Bedürfnissen und zum anderen an der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Eltern orientieren soll. Ausserdem wurde den Gerichten in der Botschaft zur Kindesunterhaltsrevision nahegelegt, die konkreten Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils als Basis für die Bemessung des (diesem wirtschaftlich zugedachten) Betreuungsunterhaltes zu nehmen (BBl 2014 554 f. und 576 f.). BGE 149 III 441 S. 446 Ausgehend von diesen Grundlagen hat das Bundesgericht bei seinen Initialentscheiden zum Betreuungsunterhalt die Lebenshaltungskostenmethode zum Eckpunkt seiner weiteren Überlegungen gemacht (BGE 144 III 377 E. 7.1.2.1, BGE 144 III 481 E. 4.1) und in Aussicht gestellt, dass eine Vereinheitlichung der Methodik im gesamten Unterhaltsbereich anzustreben sei (BGE 144 III 481 E. 4.1). Dies schien insofern notwendig, als die Berechnung des Betreuungsunterhaltes nie isoliert erfolgt, sondern stets auch der Barbedarf des Kindes und gegebenenfalls (nach-)ehelicher Unterhalt festzusetzen ist und zudem der konkrete Unterhaltsbeitrag von den finanziellen Mitteln der Unterhaltsverpflichteten abhängt. Vor diesem Hintergrund (Lebenskostenansatz und Massgeblichkeit der Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen) kamen für die Vereinheitlichung weder Quotenmethoden noch Unterhaltstabellen in Frage (BGE 147 II 265 E. 6.2 und 6.4); vielmehr standen die ein- oder die zweistufig-konkrete Methode im Vordergrund. Weil das Bundesgericht den Unterhaltsgläubigern, insbesondere dem Kind, ein aufwändiges Beweisverfahren - bzw. bei Neugeborenen oder nicht gelebten Verhältnissen den gar nicht erbringbaren Beweis der bisherigen Lebenshaltung - ersparen wollte, hat es sich gegen die einstufige Methode entschieden (BGE 147 III 265 E. 6.5) und die zweistufige Methode mit Überschussverteilung schweizweit als verbindlich erklärt für die Berechnung des Kindesunterhaltes (BGE 147 III 265 E. 6.6), sodann auch für den nachehelichen (BGE 147 III 293 E. 4.5) und für den ehelichen Unterhalt (BGE 147 III 301 E. 4). Das Bundesgericht hat jedoch betont, dass es sich um eine Regel handelt und bei besonderen, insbesondere bei überdurchschnittlichen Verhältnissen anders vorgegangen werden kann.