Citation: 6B_1076/2009 22.03.2010 E. 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch des gewerbsmässigen Betruges. Den Schuldspruch wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei ficht der Beschwerdeführer nicht explizit an. 1.1 Dem Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betruges liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20. Oktober 2000 schloss Y.________ mit der Z.________ Inc., vertreten durch den Beschwerdeführer, ein "Irrevocable Master Fee Protection Agreement" ab. Danach sollte Y.________ Investoren in ein Handelsgeschäft (High Yield Investment Programm) einbringen. Es wurde festgehalten, dass durchwegs beträchtliche Erträge erzielt würden. Aufgrund des konkreten Kapitalnachweises des Investors und der Kundenunterlagen wurden konkrete Mindestrenditen (meist 15%) garantiert. Über diese bankgarantierten Mindestrenditen hinaus bildete Vertragsbestandteil ein nicht garantierter, aber im Regelfall ebenfalls beträchtlicher Erfolgsanteil von bis zu 100%. In Ergänzung zu dieser Vereinbarung unterzeichneten Y.________ und der Beschwerdeführer am selben Tag ein Joint Venture Agreement, worin sich Y.________ verpflichtete, einen Joint Venture Betrag in der Höhe von insg. CHF 2'100'000.-- in Teilbeträgen an die Z.________ Inc. auf ein Treuhandkonto bei der Bank C.________ lautend auf P.________ einzubezahlen, und wodurch er den Anspruch auf erhöhte Ertragszahlungen aus einem High Yield Investment Programm erwarb. Am 31. Oktober 2000 wurde Y.________ verhaftet. Die Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________, welche schon zuvor für Y.________ für das Anlageziel D.________ Investoren akquiriert hatten, und, nachdem diese Anlagen gescheitert waren, eine Möglichkeit suchten, die erlittenen Verluste wieder wett zu machen, verpflichteten sich am 9. November 2000, sämtliche Verträge mit der Z.________ Inc. zu übernehmen. In der Folge schlossen sie mit dem Beschwerdeführer weitere Joint Venture Agreements und ergänzende Vereinbarungen zum Master Fee Protection Agreement. Im Joint Venture Agreement vom 18. November 2000 wurden erstmals werthaltige Assets erwähnt, welche sich angeblich im Eigentum des Beschwerdeführers bzw. der Z.________ Inc. befanden und als Absicherung für das investierte Kapital dienen sollten. Die Mitangeklagten erklärten, sie hätten Vorhandensein und Werthaltigkeit dieser Assets überprüft. Dabei handelte es sich um ein angeblich von Francisco de Goya stammendes Gemälde. Gestützt auf diese Grundvereinbarungen suchten die Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ in der Folge Investoren, mit welchen sie ihrerseits Joint Venture Verträge schlossen. Dabei erklärten sie, mit einem Geschäftspartner vertraglich in Verbindung zu stehen, welcher die Aufbereitung von Assets zu werthaltigen Bankinstrumenten durchführe, welche als Basis für die Durchführung von Handelsgeschäften über eine Grossbank "als Abwicklungsbank im gesicherten Bereich" dienten. In der Zeit vom 20. Oktober bis zum 11. Dezember 2001 wurden mit 46 Investoren insgesamt 51 Verträge mit einer Laufzeit von 6 bis 24 Monaten abgeschlossen. Der Gesamtbetrag der von den Mitangeklagten entgegengenommenen Anlagegelder belief sich auf CHF 1'835'000.--; der Beschwerdeführer quittierte den Empfang von CHF 1.405 Mio. Die Einzelbeträge bewegten sich zwischen CHF 6'000.-- und CHF 160'000.--. Von der Gesamtsumme überwiesen die Anleger einen Betrag von CHF 1'221'000.-- auf verschiedene Konti, CHF 614'000.-- übergaben sie den Mitangeklagten in bar. Als Gewinn wurde überwiegend die Verdoppelung der Investitionssumme nach Ablauf der Vertragszeit in Aussicht gestellt (angefochtenes Urteil S. 34; erstinstanzliches Urteil S. 78-188). Das Geld wurde indes nicht wie vereinbart im Interesse der Anleger gewinnbringend investiert, sondern vom Beschwerdeführer im Umfang von CHF 1.405 Mio sowie von den Mitangeklagten im Umfang von rund CHF 300'000.-- wie von Anbeginn an beabsichtigt, anderweitig, namentlich für den Lebensunterhalt bzw. private Aufwendungen verwendet (Überweisungsbeschluss, Untersuchungsakten, Ordner 16, act. 16 03 015 f.; angefochtenes Urteil S. 120). 1.2 Die kantonalen Instanzen nehmen an, der Beschwerdeführer habe den Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ als Präsident der Z.________ Inc. ein Anlagemodell vorgespiegelt, nach welchem die Investitionsgelder ohne Verlustrisiko gewinnbringend hätten verwendet werden sollen. Sie gelangen zum Schluss, der Beschwerdeführer habe nie eine konkrete oder ernsthafte Möglichkeit gehabt, Assets zu werthaltigen Bankinstrumenten aufzubereiten und damit hochprofitable Handelsgeschäfte über Grossbanken abzuwickeln. Da er keine Anlagemöglichkeiten gehabt habe, habe er auch keinen ernsthaften Willen zur Anlage haben können. Er habe mithin seinen Willen zur Anlage nur vorgetäuscht. In Bezug auf das als Sicherheit dienende, angeblich von Goya stammende Gemälde nehmen die kantonalen Instanzen an, dieses sei nicht echt. Der effektive Kaufpreis für das Bild dürfte kaum mehr als CHF 100'000.-- betragen haben und liege damit beträchtlich tiefer als der im Kaufvertrag vom 18. November 2000 aufgeführte Preis von USD 2.5 Mio. Ausserdem sei das Bild in Liechtenstein als Sicherheit für eine Honorarforderung von einem Anwalt gepfändet worden und daher entgegen den Beteuerungen des Beschwerdeführers gegenüber den Mitangeklagten nicht frei von Ansprüchen gewesen. Der Beschwerdeführer habe somit nie über werthaltige Assets verfügt, welche als Sicherheit für das Geld der Investoren hätte dienen können. Weder er selber noch die Z.________ Inc. hätten Einkünfte erzielt oder über Vermögen verfügt, um solche zu erwerben. Nach der Auffassung des erstinstanzlichen Wirtschaftsstrafgerichts hätten die Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ der Geschäftsidee des Beschwerdeführers vertraut. Dafür spreche, dass sie Investoren in ihrem nächsten Umfeld gesucht hätten. Die Anleger seien meist gute Freunde, Nachbarn, sonstige Bekannte oder Familienmitglieder gewesen. Sie hätten die Anleger mithin nicht absichtlich über das Anlageziel der Z.________ Inc. getäuscht (angefochtenes Urteil S. 34-51). Die Vorinstanz gelangt demgegenüber zum Schluss, die Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ hätten jedenfalls vom Zeitpunkt ihrer Einvernahme vom 23. Januar 2001 an, in welcher sie vom Untersuchungsrichter als Auskunftspersonen u.a. zum Geschäftsgebaren des Beschwerdeführers befragt worden waren, in Kauf genommen, dass die Anlageziele der Z.________ Inc. nur vorgetäuscht gewesen seien, dass der Beschwerdeführer also weder über eine reale Anlagemöglichkeit noch über werthaltige Assets verfügt habe, und dass die Anlagegeschäfte einzig betrügerischen Zwecken gedient hätten (angefochtenes Urteil S. 94 ff.).