Citation: 6B_1322/2022 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz erwägt, die Vollzugsbehörde sei gestützt auf Art. 59 StGB zur Anordnung einer medizinischen Zwangsbehandlung nur zuständig, wenn diese innerhalb des vom Strafurteil vorgezeichneten Rahmens liege. Ansonsten führe im Kanton Zürich gemäss § 27 Abs. 2 Patientinnen- und Patientengesetz des Kantons Zürich vom 5. April 2004 (LS 813.13; PatG/ZH) i.V.m. §§ 62 und 64 Einführungsgesetz des Kantons Zürich vom 25. Juni 2012 zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (LS 232.3; EG KESR/ZH) der Rechtsweg gegen die ärztliche Anordnung in erster Instanz an das Bezirksgericht, gegen dessen Entscheid Beschwerde an das Obergericht geführt werden könne. Das Bezirksgericht habe in seinem Strafurteil vom 29. August 2019 festgehalten, dass der Beschwerdegegner aufgrund einer gutachterlich diagnostizierten paranoiden Schizophrenie massnahmebedürftig sei. In seinem Gutachten habe med. pract. C.________ darauf hingewiesen, dass schizophrene Erkrankungen durch Medikamente, Psychoedukation und sozialpsychiatrische Massnahmen grundsätzlich gut behandelbar seien. Aufgrund des sehr engen Zusammenhangs der paranoiden Schizophrenie mit den begangenen Straftaten stehe beim Beschwerdegegner eine suffiziente Behandlung der Störung ganz klar gegenüber deliktorientierten Behandlungsmethoden im Vordergrund. Im stationären Massnahmesetting bestünde nach Einschätzung des Gutachters die Möglichkeit, mit Geduld und falls notwendig mit Hilfe der Anordnung einer Zwangsmedikation eine anhaltende Verbesserung des psychischen Zustands zu erreichen. Das Bezirksgericht habe demzufolge in seinem Strafurteil die Möglichkeit einer Zwangsmedikation in Betracht gezogen. Die später im Massnahmevollzug von PD Dr. med. B.________ erkannte weitgehende pharmakologische Behandlungsresistenz sei damals hingegen noch nicht thematisiert worden. Entsprechend finde sich im Strafurteil kein Hinweis auf die Möglichkeit einer Behandlung der psychischen Störung des Beschwerdegegners mit einer elektrokonvulsiven Therapie. Die Verabreichung elektrischer Reize liege klarerweise ausserhalb des durch die Erwägungen des Strafgerichtes bei der Anordnung der stationären Massnahme gesteckten Rahmens, welcher - wenn überhaupt - höchstens eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten umfasse. Das JuWe habe demzufolge die elektrokonvulsive Therapie gestützt auf Art. 59 StGB beziehungsweise das Strafurteil nicht anordnen dürfen.