Citation: 2C_321/2018 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht in verschiedener Hinsicht nicht wiedergutzumachende Nachteile geltend. 3.1 Zunächst richtet sich die Beschwerde gegen die Vereinigung der Verfahren B-6291/2017 und B-6714/2014. Die Beschwerdeführerin erblickt einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil darin, dass sie während des ganzen Verfahrens gleich behandelt werde, als wenn sie selber gegen das Kartellrecht verstossen hätte, was sie bestreitet. Daher erachtet sie das Gleichbehandlungsgebot als verletzt und ihre Verfahrensrechte ganz allgemein als gefährdet. Ferner führt sie aus, dass sie bei einer getrennten Führung der beiden Verfahren Ressourcen einsparen könnte. Eine Verfahrensvereinigung ist ein prozessualer Vorgang, bei welchem, insbesondere aus prozessökonomischen Gründen, mehrere Verfahren in der selben Sache zusammengelegt werden. Vorausgesetzt wird, dass sich gleiche oder ähnliche Sach- und Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 126 II 377 E. 1 S. 381; Urteile 1B_440/2016 vom 6. Juni 2017 E. 1; 2C_105/2012 vom 29. Februar 2012 E. 1). Eine Verfahrensvereinigung präjudiziert per se das Ergebnis der materiellrechtlichen Prüfung nicht. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern sie aufgrund der Verfahrensvereinigung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 2.2.2. hiervor) erleiden würde. Allfällige Rügen im Zusammenhang mit der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und der Verfahrensrechte kann sie im Rahmen des (vereinigten) Verfahrens und allenfalls in einem anschliessenden Rechtsmittelverfahren vorbringen. Insofern wäre eine Wiedergutmachung nach dem Ausfällen des Endentscheids durch die Vorinstanz möglich. Soweit die Beschwerdeführerin einen erhöhten Zeit- und Kostenaufwand durch die Verfahrensvereinigung geltend macht, handelt es sich um rein tatsächliche Nachteile, die nicht ausreichen, um einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Folglich wird auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit sie sich gegen die Vereinigung der Verfahren B-6291/2017 und B-6714/2014 durch die Vorinstanz richtet. 3.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter die Nicht-Sistierung durch die Vorinstanz des Verfahrens betreffend die Publikationsverfügung (B-6291/2017) bis zum rechtskräftigen Entscheid im Beschwerdeverfahren gegen die Sanktionsverfügung (B-6998/2016). 3.2.1 Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erblickt sie zunächst darin, dass sie durch die Publikation der Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 zu Unrecht mit einem Kartellrechtsverstoss in Verbindung gebracht werde. Dies habe eine Vorverurteilung der Beschwerdeführerin zur Folge. Zudem erleide sie durch die Veröffentlichung der Sanktionsverfügung Wettbewerbsnachteile und Umsatzeinbussen, welche durch einen für sie nachträglich positiven Ausgang des Verfahrens B-6998/2016 nicht mehr wiedergutgemacht werden könnten und im schlimmsten Fall eine Schliessung des Unternehmens zur Folge hätten. 3.2.2 Mit ihren Argumenten vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwiefern ihr durch die Nicht-Sistierung des Verfahrens betreffend die Publikationsverfügung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohen würde. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass die Publikation einer Sanktionsverfügung der WEKO vor deren Rechtskraft nicht gegen die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 2 EMRK verstösst (vgl. Urteil 2C_1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 8, nicht publ. in: BGE 142 II 268). Insofern reichen die Bedenken der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer allfälligen "Vorverurteilung" nicht aus, um einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu begründen. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, welche konkreten Wettbewerbsnachteile sie durch die Nicht-Sistierung des Verfahrens erleidet oder erleiden würde. Auch bei den geltend gemachten Umsatzeinbussen handelt es sich um blosse Behauptungen, die nicht weiter belegt werden. Eine isolierte negative Äusserung über die Beschwerdeführerin in einer E-Mail (vgl. Ziff. 33 lit. b der Beschwerdeschrift) vermag noch nicht den Eintritt eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils aufzuzeigen. Die Beschwerdeführerin hat aber ohnehin die Möglichkeit, ihre Argumente gegen die Publikation der Sanktionsverfügung im vorinstanzlichen Verfahren vorzubringen. In diesem Rahmen ist es insbesondere möglich, wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen, so namentlich durch das Verbot der Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen (Art. 25 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellgesetz; KG; SR 251]). Das Bundesgericht hat ebenfalls festgehalten, der Gesetzgeber nehme es in Kauf, dass publizierte Verfügungen der WEKO in einem späteren Verfahrensstadium aufgehoben oder korrigiert werden könnten (vgl. BGE 142 II 268 E. 4.2.5.4 S. 274). Allfällige durch die Publikation entstandene Nachteile wären somit Folge der im öffentlichen Interesse liegenden gesetzlichen Regelung betreffend die Veröffentlichung von Verfügungen der WEKO. Darin liegt noch kein nicht wiedergutzumachender Nachteil. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen im Beschwerdeverfahren gegen die Sanktionsverfügung obsiegen, bestünde die Möglichkeit, die publizierte Verfügung entsprechend anzupassen. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in einem noch hängigen Verfahren wegen Verstössen gegen das Kartellrecht involviert ist, dessen Eröffnung im Übrigen - unter Angabe des Gegenstands und der Adressaten - durch amtliche Publikation bekannt gegeben wurde (vgl. Art. 28 KG). Allfällige daraus resultierende Nachteile, namentlich, dass sie mit Verstössen gegen das Kartellrecht in Verbindung gebracht werden könnte, könnten nicht durch eine Sistierung des Publikationsverfahrens behoben werden. Im Übrigen stellen Entscheide über die Sistierung von Verfahren vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar (HANSJÖRG SEILER, in: Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 8 zu Art. 98 BGG; BGE 137 III 261 E. 1.3 S. 264). Die Beschwerdeführerin rügt keine Verletzungen verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 und 106 Abs. 2 BGG; vgl. auch E. 4 hiernach), so dass auf die Beschwerde auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden kann. 3.2.3 Nach dem Gesagten wird auf die Beschwerde, soweit damit die Nicht-Sistierung des Publikationsverfahrens (B-6291/2017) bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren B-6998/2016 beanstandet wird, nicht eingetreten. 3.3 Im Zusammenhang mit dem teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung macht die Beschwerdeführerin zunächst einen Reputationsschaden geltend. Obwohl ihr Name durch "X. AG" ersetzt worden sei, bleibe sie aufgrund der nicht abgedeckten Stellen in der Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 in der "Internetversion BVGer" identifizierbar. Ferner stellt sie sich auf den Standpunkt, dass eine von ihr beabsichtigte Nachfolgeplanung bzw. Übergabe des Betriebs verunmöglicht werde, solange sie zu Unrecht in einer - nicht rechtskräftigen - Sanktionsverfügung erwähnt werde. Einen weiteren Nachteil erblickt sie darin, dass durch die Publikation der Sanktionsverfügung Geschäftsgeheimnisse endgültig offengelegt werden könnten. Schliesslich behauptet die Beschwerdeführerin, ihr drohten Schadenersatzansprüche von öffentlichen Bauherren sowie beschaffungsrechtliche Nachteile bis hin zu einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Ob die von der Beschwerdeführerin angeführten Argumente für die Bejahung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils ausreichen, kann offen bleiben, zumal auf die Beschwerde - soweit sie sich gegen den teilweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung richtet - ohnehin nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 4 hiernach).