Citation: 2C_409/2020 E. 6.4.5

6.4.5. Würde der Vorinstanz und damit lediglich (isoliert) dem Wortlaut der Verordnungsbestimmung gefolgt, ohne den Kontext des Gesetzes zu berücksichtigen, und jedes Gesuch so behandelt, als ob ein Weiterbetrieb ohne die Erneuerung nicht möglich wäre, würden Differenzierungen unterlassen, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Ein solches Vorgehen widerspräche dem Ziel des Gesetzgebers, die Energiegewinnung aus der Nutzung der Wasserkraft auszubauen bzw. darauf basierende Produktionskapazitäten zu erhalten. Die teleologische Auslegung spricht deshalb dafür, auch bei Erneuerungen die Geldzuflüsse, die dank der Investition voraussichtlich erzielt werden können, anhand der jeweils konkreten Situation zu berechnen. Um die Höhe der nichtamortisierbaren Mehrkosten im vorliegenden Fall zu beurteilen, ist der Erneuerungsinvestition der erzielbare Markterlös aus dem Vergleich der Erlössituation mit weiterhin voll nutzbarem Speichersee einerseits und reduziert nutzbarem Speichersee andererseits gegenüberzustellen. Für die Ermittlung der entsprechend reduzierten Speicherkapazitäten ist zunächst die Schadenssituation an der Staumauer im Zeitpunkt der Einreichung des Investitionsbeitragsgesuchs und deren prognostizierte zeitliche Entwicklung über die verbleibende Nutzungsdauer der beschädigten Staumauer festzustellen. Denn den relevanten Bestimmungen (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. c EnG, Art. 2 Abs. 2 EnG, Art. 24 Abs. 1 lit. b EnG, Art. 29 Abs. 2 EnG) und der darin statuierten Förderungswürdigkeit liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde, die auch für die Beurteilung der vorliegenden Konstellation massgeblich ist und von den konkreten, bisher nicht festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten abhängt: Ist von einer langen noch verbleibenden Nutzungsdauer der beschädigten Staumauer auszugehen und verschlechtert sich die Schadenssituation im vorliegenden Fall während dieser Zeit nicht (oder bloss unerheblich), wäre zwar lediglich ein Teil der Erlöse weiterhin erzielbar. Indessen würden keine Investitionskosten anfallen, zumal für die Beschwerdeführerin - gemäss den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz - kein wirtschaftlicher Anreiz für die Erneuerung der Staumauer bestünde (vgl. dazu die unbestrittene konkrete Berechnung der nichtamortisierbaren Mehrkosten in numerischer Hinsicht in sämtlichen Gesuchsversionen [insbesondere Gesuchsversion C]; E. 5 des angefochtenen Urteils). Indessen liegt es im öffentlichen Interesse und im Gesetzeszweck, die weitere Nutzung der zeitlich steuerbaren erneuerbaren Energie zu bewahren. Denn der angestrebte Übergang hin zu einer Energieversorgung, die stärker auf der Nutzung (einheimischer) erneuerbarer Energie gründet (Art. 1 Abs. 2 lit. c EnG), erfordert zwingend den Erhalt bzw. die Schaffung zusätzlicher Speicherkapazitäten, um die im öffentlichen Interesse liegende Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Für den Erhalt dieser Speicherkapazität ist eine Erneuerung der Staumauer notwendig, wobei unter den vorliegend auszugehenden Umständen nichtamortisierbare Mehrkosten entstehen und zur Beitragsberechtigung führen würden (Situation in der Gesuchsversion C). Demgegenüber ist es in tatsächlicher Hinsicht auch möglich, dass sich die Schadenssituation an der Staumauer während der verbleibenden Nutzungsdauer zusehends verschlechtert und die Staumauer beispielsweise nach kurzer Zeit nicht mehr genutzt werden könnte. Die Beschwerdeführerin als Betreiberin wäre diesfalls gehalten, die Erneuerungsinvestition zu tätigen und die Staumauer zu ersetzen. Denn in diesem Fall würde die Investition (im Vergleich zur Stilllegung) rentabel sein, da die dank der Erneuerung erzielbaren Geldzuflüsse aus der gesamten Nettoproduktion der Anlage zur Amortisierbarkeit der Investition beitragen würden und keine nichtamortisierbaren Mehrkosten entstünden. Die Beschwerdeführerin wäre folglich nicht beitragsberechtigt (Situation in der Gesuchsversion A). Gemäss den nicht bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. die unbestrittene konkrete Berechnung der nichtamortisierbaren Mehrkosten in numerischer Hinsicht; E. 5 des angefochtenen Urteils) wäre der Neubau der Staumauer gegenüber dem Weiterbetrieb auf dem reduzierten Stauziel teurer und insofern nur wirtschaftlich, wenn ein langfristiger Weiterbetrieb auf diesem Stauziel nicht möglich ist (dies ergibt sich aus dem Vergleich zwischen den Gesuchsversionen A und C). Demnach muss in tatsächlicher Hinsicht zunächst die Schadenssituation an der Staumauer und deren prognostizierte zeitliche Entwicklung ermittelt werden, um zu bestimmen, ob die Erlössituation näher an der Gesuchsversion A oder C liegt. Erst auf dieser Grundlage wird es möglich sein, die Beitragsberechtigung der Beschwerdeführerin zu beurteilen.