Citation: 4A_300/2009 08.10.2009 E. 4

Die Vorinstanz hat eine von der Beschwerdeführerin als "Replik" bezeichnete Eingabe vom 14. Oktober 2008 sowie damit und an der Appellationsverhandlung eingereichte Urkunden (Beilagen 87 - 104 und Beilagen 105 - 122) teilweise aus dem Recht gewiesen, da die Parteien einerseits nach § 255 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 über die Zivilprozessordnung (ZPO; SLR 260a) an der Appellationsverhandlung mündlich zu den Vorbringen der Gegenpartei Stellung nehmen können, was die Beschwerdeführerin gemacht habe. Deshalb sei die "Replik" insoweit unbeachtlich, als darin zur Appellationsantwort Stellung genommen werde. Anderseits seien neue Tatsachen und Beweisanträge mit der Appellationsschrift vorzubringen und nachträgliche Vorbringen im Sinne von § 207 ZPO/LU so rasch als möglich mit gleichzeitiger Substanziierung des genauen Zulassungsgrunds in das Verfahren einzubringen. Diesbezüglich genüge der blosse, nicht näher substanziierte Hinweis der Beschwerdeführerin, die neuen Tatsachen seien erst nach Einreichung der Appellationsbegründung bekannt geworden, nur dort, wo dies offensichtlich sei und die entsprechende Urkunde ohne Verzögerung aufgelegt worden sei. Dies treffe nur auf die Beilagen 87, 88, 101 (= 117) sowie 104 (= 120) zu; die übrigen Urkunden seien unbeachtlich. 4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz ab Einreichung der Replik knapp vier Monate gewartet habe, bis sie die Beschwerdeführerin darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass die Urkunden unbeachtlich blieben. Diese "Verschleppung" sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar und stelle eine Verletzung des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) dar; sie verletze das Verbot der formellen Rechtsverweigerung, wonach ordnungsgemäss eingereichte Begehren des Rechtssuchenden regelkonform geprüft werden müssen. Die Vorinstanz habe zudem ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Beilagen 89 (= 105), 93 (= 109), 105 (= 121) und 106 (= 122) nicht beachtet habe. 4.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin vermag weder das "Schweigen" der Vorinstanz noch der Umstand, dass die Replik dem Beschwerdegegner "zur Orientierung" zugestellt wurde, das Vertrauen zu begründen, die Replik inklusive Beweisurkunden würden zu den Akten genommen. Eine Verletzung des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren ist nicht ersichtlich. Mit Bezug auf die Beilagen 89 (= 105), 93 (= 109), 105 (= 121) und 106 (= 122), welche die Vorinstanz aus dem Recht wies, zeigt die Beschwerdeführerin weder mit Aktenhinweisen auf, dass sie bereits vor der Vorinstanz die Gründe für die verspätete Einreichung der Beilagen mit der "Replik" bzw. an der Appellationsverhandlung rechtsgenügend substanziiert hat, noch dass nach verfassungskonform ausgelegtem kantonalem Recht Noven auch ohne eine derartige Substanziierung zuzulassen wären. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese Urkunden nicht berücksichtigte. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB liegt nicht vor. Inwiefern das Verbot des überspitzten Formalismus verletzt sein sollte, legt die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht dar.