Citation: 1P.104/2004 10.05.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt als Erstes, dass die Vorgaben von § 145 der Zürcher Strafprozessordnung (StPO) anlässlich der Fotokonfrontation nicht angewendet worden seien. Demgegenüber hat das Kassationsgericht in Übereinstimmung mit den unterinstanzlichen Gerichten befunden, dass dies angesichts der konkreten Umstände nicht von erheblicher Bedeutung und das Resultat der Beweismassnahme daher verwertbar sei. 3.1 § 145 StPO steht im Kapitel über die Einvernahme von Zeugen und hat folgenden Wortlaut: "Müssen dem Zeugen zum Zwecke der Anerkennung Personen vorgestellt oder Sachen vorgelegt werden, so ist er vorher aufzufordern, sie so gut als möglich zu beschreiben." Im Übrigen enthält die Strafprozessordnung keine weitern Anweisungen, wie Fotokonfrontationen durchzuführen sind. Die Praxis hat gewisse Richtlinien herausgebildet. In Betracht fällt insbesondere, dass bei der Auswahl der Vergleichspersonen bzw. -fotos auf die Täterbeschreibung Rücksicht genommen wird und der Zeuge darauf hingewiesen wird, dass sich die gesuchte Person möglicherweise nicht unter den Vergleichspersonen befinde. Das Kassationsgericht hat erkannt, dass die Vorschrift von § 145 StPO ihrem Sinn gemäss auch auf eine polizeiliche Befragung Anwendung findet, was vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt wird. Der Bestimmung komme der Sinn zu, die Voraussetzungen zu schaffen, das Ergebnis der Konfrontation zumindest in einem gewissen Umfang auf seine Zuverlässigkeit hin zu überprüfen. Sie schreibe indessen wegen der damit verbundenen Gefahren nicht vor, vor der Konfrontation ein eigentliches Robotbild zu erstellen. Der Beschwerdeführer zieht diese Auslegung nicht in Zweifel und führt - ohne eine Verfassungsrüge zu erheben - lediglich an, dass im vorliegenden Fall das Erstellen eines Phantombildes nützlich gewesen wäre. Vor dem Hintergrund dieser Bedeutung erscheint es nicht als willkürlich, wenn das Kassationsgericht in zeitlicher Hinsicht nicht verlangt, dass die erforderliche Beschreibung unmittelbar vor der Fotokonfrontation erfolgt. Der erwähnten Bedeutung kann es auch entsprechen, wenn auf ein früher abgegebenes Signalement abgestellt wird, das dem Tatgeschehen näher liegt. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass § 145 StPO anders zu verstehen wäre und etwa den (alleinigen) Sinn verfolgt, beim Zeugen durch die geforderte Beschreibung gerade für den Zeitpunkt der Fotokonfrontation die volle Aufmerksamkeit und Erinnerungsfähigkeit zu wecken. Ob auch im konkreten Einzelfall in dieser Weise vorgegangen werden darf, hängt von den besondern Umständen ab. In dieser Hinsicht mag insbesondere in Betracht fallen, welche Genauigkeit die frühere Beschreibung aufweist. Werden etwa sehr charakteristische Merkmale (Brille, Narben, Schnauz oder Bart etc.) bezeichnet, kann von einer erneuten Beschreibung eher abgesehen werden als im Falle eines sehr allgemein gehaltenen Signalements. Darüber hinaus darf auch berücksichtigt werden, dass manche Personen keine oder wenig charakteristische Züge aufweisen und daher in Bezug auf den angegebenen Zweck von § 145 StPO weder ein früheres Signalement noch eine erneute Beschreibung von Nutzen sind. Aus den konkreten Tatumständen kann sich weiter ergeben, dass das Opfer einen Täter überhaupt nicht näher beschreiben kann. Schliesslich dürfen die Umstände des Erkennens einer abgebildeten Person berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall ist das vom Beschwerdegegner anlässlich seiner Anzeige abgegebene Signalement sehr allgemein. Allein dieser Umstand hätte es nahegelegt, anlässlich der ersten, am 10. Juli 2000 durchgeführten Fotokonfrontation im Sinne von § 145 StPO vorzugehen. Es darf indes berücksichtigt werden, dass die vorgelegten Fotos - entsprechend dem Signalement - wenig charakteristische Züge aufwiesen. Weiter darf beachtet werden, dass am 12. Juli 2000 eine zweite Fotokonfrontation durchgeführt wurde und der Beschwerdegegner vorgängig auf die Frage, warum er den Beschwerdeführer erkannt haben wolle, auf die Augen und Gesichtsform hinwies. Auch anlässlich dieser Beweismassnahme bezeichnete er den Beschwerdeführer als Täter und begründete dies mit Kopfform, Augen und Frisur. Schliesslich erkannte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer auch anlässlich einer am 19. Juli 2000 durchgeführten Wahlkonfrontation mit Sicherheit. Gesamthaft betrachtet ergibt sich daraus, dass es angesichts des vorgängig abgegebenen Signalements, der vorgelegten Fotos und der Fragen vor der zweiten Fotokonfrontation nicht als willkürlich bezeichnet werden kann, im vorliegenden Fall von der in § 145 StPO vorgeschriebenen Befragung abzusehen und die Fotokonfrontation als verwertbaren Beweis zu bezeichnen. 3.2 In diesem Zusammenhang beanstandet der Beschwerdeführer ferner, dass der Beschwerdegegner nicht darauf hingewiesen worden ist, dass sich die gesuchte Person möglicherweise gar nicht unter den auf den Fotos Abgebildeten befindet. Das Kassationsgericht hat in dieser Hinsicht ausgeführt, dass ein entsprechender Hinweis zur Vermeidung eines gewissen Erwartungsdrucks grundsätzlich wünschbar, indessen im vorliegenden Fall nicht notwendig gewesen sei. Wesentlich sei, dass die Fragestellung offen gewesen sei und keinen Erwartungsdruck erzeugt habe; der Beschwerdegegner habe ferner auch keinen ernsthaften Zweifel erkennen lassen, dass der zweite Täter nicht unter den Abgebildeten figuriere. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag den Vorwurf der Willkür nicht zu begründen. Insbesondere setzt er sich mit dem Umstand, dass der Beschwerdegegner die eine Person, d.h. den Beschwerdeführer, nicht aber die andere erkannt haben will, nicht auseinander. Gerade darin kann indessen ein Hinweis auf die offene Fragestellung und die Zulässigkeit der Befragung erblickt werden. Daraus ergibt sich, dass dem Kassationsgericht auch unter diesem Gesichtswinkel kein Vorwurf der Willkür gemacht werden kann, wenn es die Fotokonfrontation als verwertbares Beweisergebnis bezeichnete.