Citation: 1C_282/2008 07.04.2009 E. 2

Die Beschwerdeführer fechten auch den Zwischenentscheid über das Ablehnungsgesuch vom 16. Januar 2008 an. Dieser Entscheid wurde ihnen am 23. April 2008 zugestellt, ca. einen Monat vor dem Urteil in der Hauptsache (zugestellt am 22. Mai 2008). Die Beschwerdeführer fochten diesen Entscheid nicht innert der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG an, obwohl in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich auf diese Frist hingewiesen worden war. Vielmehr erhoben sie am 23. Juni 2008 Beschwerde gegen den Endentscheid und den Zwischenentscheid über das Ablehnungsgesuch. 2.1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zulässig; diese können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG), im Gegensatz zu anderen Vor- und Zwischenentscheiden, die gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden können. 2.2 Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, Art. 92 BGG sei nicht anwendbar, wenn der Zwischenentscheid erst nach Fällung des Hauptentscheides eröffnet werde. Zweck dieser Norm sei es, Fragen über die Zusammensetzung und Zuständigkeit des urteilenden Gerichts möglichst frühzeitig zu klären, bevor das Hauptverfahren durchgeführt werde. Sei dieser Zweck erst einmal verunmöglicht, weil das Hauptverfahren eben bereits durchgeführt sei, vermöge eine spätere separate Eröffnung des Zwischenentscheides die Verwirkungsfolge von Art. 92 Abs. 2 BGG nicht mehr zu rechtfertigen. Andernfalls würden die Beschwerdeführer in ein völlig unnötiges doppeltes Beschwerdeverfahren gezwungen. Eventualiter müsse das Vorgehen des Appellationsgerichts als wider Treu und Glauben qualifiziert werden, weil kein Grund bestanden habe, den Zwischenentscheid betreffend Ausstand, der am selben Tag und in der selben Verhandlung gefällt worden sei, in einem separaten schriftlichen Entscheid zu eröffnen. 2.3 Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Kommentierung von FELIX UHLMANN (Basler Kommentar zum BGG, Art. 92 N. 5). Diese bezieht sich jedoch nur auf Zwischenentscheide, die dem Empfänger innerhalb des Endentscheids oder mittels separater Verfügung, aber zeitgleich mit dem Endentscheid zugehen. Dieser Fall liegt hier nicht vor, wurde doch der Zwischenentscheid knapp einen Monat vor dem Endentscheid schriftlich eröffnet. Unbehelflich ist auch der Verweis auf BGE 117 Ia 157 E. 4a S. 165: Damals hatten die Beschwerdeführer fristgerecht den Zwischenentscheid über das Ausstandsgesuch angefochten. Das Bundesgericht hob neben dem Ausstandsbeschluss auch den zwischenzeitlich ergangenen Endentscheid auf, obwohl dieser nicht ausdrücklich mitangefochten worden war. Es begründete dies u.a. mit der Überlegung, dass die verfassungswidrige Zusammensetzung eines Gerichts innert nützlicher Frist gerügt werden müsse, ansonsten das Recht zur Anfechtung des Sachurteils wegen des gleichen Grundes verwirkt würde. Es hielt die Beschwerdeführer also gerade nicht für befugt, den Endentscheid abzuwarten, um erst mit diesem zusammen den Ausstandsbeschluss anzufechten. Art. 92 Abs. 2 BGG dient nicht nur der Prozessökonomie, sondern konkretisiert auch den Grundsatz von Treu und Glauben im Prozessrecht, wonach formelle Mängel so früh als möglich geltend zu machen sind. Im Interesse der Rechtssicherheit sollten Frist- und Verwirkungsbestimmungen an klare, leicht handhabbare Kriterien geknüpft werden. Dies rechtfertigt es, allein an das in Art. 92 Abs. 1 statuierte Kriterium der selbständigen Eröffnung abzustellen, ohne Rücksicht darauf, ob und wann der Endentscheid gefällt worden ist. 2.4 Zwar hätte das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Möglichkeit gehabt, beide Entscheide, die am selben Tag getroffen wurden, gemeinsam zu eröffnen. Wenn es dies nicht tat, sondern die in unterschiedlicher Besetzung gefällten Entscheide gesondert eröffnete, so verstösst dies nicht gegen Treu und Glauben. Die Notwendigkeit, eine separate Beschwerde gegen den Ausstandsbeschluss einzureichen, stellt keine erhebliche Mehrbelastung der Beschwerdeführer dar, müsste doch die Anfechtung des Ausstandsentscheids ohnehin gesondert begründet werden. Wird später noch Beschwerde gegen den Endentscheid erhoben, besteht die Möglichkeit, beide Verfahren zu vereinigen. 2.5 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Ausstandsbeschluss richtet.