Citation: 1A.31/2003 18.08.2003 E. 3

Schliesslich rügen die Beschwerdeführer mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde eine willkürliche Auslegung und Anwendung der kantonalen Immissionsschutzbestimmungen. Ihrer Auffassung nach ist die Baubewilligung für das Gassenzimmer wegen unzumutbarer Sekundärimmissionen zu verweigern. Sie machen namentlich geltend, nach der Übergangsvorschrift von § 179 Abs. 1 des Bau- und Planungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. November 1999 (BPG) seien die Immissionsschutzbestimmungen des alten Rechts, d.h. § 133 des Hochbautengesetzes (HBG) und § 24 des Anhangs dazu (AHBG) weiterhin anwendbar und verböten die umstrittene Errichtung eines Gassenzimmers. Sie beziehen sich mit ihrer Beschwerde ausschliesslich auf das kantonale Recht. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer in Bezug auf diese Vorbringen zur staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 88 OG legitimiert sind. Das Verwaltungsgericht führt unter Hinweis auf die Materialien aus, dass das neue Bau- und Planungsgesetz keine dem § 133 HBG vergleichbare Immissionsschutz-Bestimmung enthalte. Es verweist auf § 186 Ziff. 1 BPG, der das Hochbautengesetz mit Anhang aufhebt. § 179 Abs. 1 BPG hält allerdings fest, dass sich die zulässigen Arten der baulichen Nutzung nach altem Recht richten, solange Zonenpläne nichts Abweichendes bestimmen. Dies bedeutet indessen nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht, dass § 133 HBG mit dem Marginale "Belästigung der Nachbarn und des Publikums" und § 24 AHBG mit dem Marginale "Schutz vor Belästigungen" weiterhin und entgegen dem Willen des Gesetzgebers in Kraft blieben und im vorliegenden Fall zur Anwendung kämen: § 133 HBG stelle keine Zonenvorschrift dar, wie sich aus dem Hochbautengesetz sowie aus dem Anhang zum Hochbautengesetz ergebe, und sei daher auch gestützt auf das Übergangsrecht nicht anwendbar; auf § 24 AHGB könnten sich die Beschwerdeführer schon deshalb nicht berufen, weil diese Bestimmung die Benützung von Gebäuden zu gewerblichen Zwecken bzw. die Erstellung von gewerblichen Anlagen betreffe und auf das umstrittene Gassenzimmer daher von vornherein nicht anwendbar sei. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag den Vorwurf der willkürlichen Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nicht zu begründen. Entgegen ihrer Auffassung kann der Verweis auf die Materialien nicht als willkürlich bezeichnet werden. Der Umstand, dass das alte Hochbautengesetz in § 133 eine Bestimmung über den Schutz vor sekundären Immissionen enthielt, das neue Bau- und Planungsgesetz indessen keine entsprechende ausdrückliche Norm aufweist, ist hinreichender Anlass dafür, der Entstehungsgeschichte nachzugehen, um darzulegen, dass der Gesetzgeber auf eine entsprechende Regelung verzichten wollte. Ferner kann nicht gesagt werden, dass die übergangsrechtliche Bestimmung von § 179 Abs. 1 BPG den Normbereich von § 133 HBG und § 24 AHBG klar ins neue Recht überführt. Denn § 186 Ziff. 1 BPG hebt das Hochbautengesetz mit dessen Anhang generell auf. Bei dieser Sachlage gilt es den Gehalt der Übergangsbestimmung von § 179 BPG mit seinem Rückbezug auf das alte Recht zu bestimmen. Diese Übergangsbestimmung steht unter dem Titel "Weitergeltung von Zonenvorschriften". Es erscheint als haltbar, die Weitergeltung auf eigentliche Zonenvorschriften zu begrenzen. Aufgrund von § 4 Abs. 1 HBG, der auf die "im Anhang enthaltenen Zonenvorschriften" verweist, sowie des Zusatzes "Zonenvorschriften" im Titel des Anhangs zum Hochbautengesetzes darf ohne Willkür geschlossen werden, dass § 133 HBG von § 179 Abs. 1 BPG nicht erfasst ist und keine Weitergeltung beanspruchen kann. Daran ändert der Umstand des Verweises in § 24 AHBG auf § 133 HBG im Lichte der nachfolgenden Erwägungen für den vorliegenden Fall nichts Grundsätzliches. Mit den Beschwerdeführern geht auch das Verwaltungsgericht davon aus, dass § 24 AHBG als Zonenvorschrift im Sinne von § 179 Abs. 1 BPG weiterhin Gültigkeit hat. Es hat dessen Anwendung hingegen im konkreten Fall des umstrittenen Gassenzimmers ausgeschlossen, weil die Bestimmung nach dem ausdrücklichen Wortlaut auf die "Benützung der Gebäude zu gewerblichen Zwecken" und die "Erstellung von gewerblichen Anlagen" Anwendung findet. Darin kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine Willkür erblickt werden. Es ist daher nicht unhaltbar, § 24 AHBG auf die Errichtung des Gassenzimmers nicht anzuwenden. Gesamthaft gesehen kann nicht gesagt werden, das Verwaltungsgericht habe die kantonalen Bestimmungen zum Immissionsschutz in Verletzung von Art. 9 BV ausgelegt und sei in Willkür verfallen. Damit erweist sich die Beschwerde auch in dieser Hinsicht als unbegründet.