Citation: 6P.52/2005 20.01.2006 E. 2.3

2.3.1 Das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug, ein PW Ford Sierra, war ein Dienstfahrzeug des kantonalen Baudepartements, Abteilung Tiefbau, und mit einem gelben Gefahrenlicht ausgerüstet. Der Beschwerdeführer schaltete nach seiner Darstellung das gelbe Gefahrenlicht deshalb ein, weil das von ihm beabsichtigte Wendemanöver unter Überquerung einer Sperrfläche, das er wegen der gebotenen Eile als gerechtfertigt erachtete, gefahrenträchtig war. 2.3.2 Die kantonalen Instanzen haben den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 40 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV wegen missbräuchlicher Verwendung des gelben Gefahrenlichts verurteilt. Die Vorinstanz weist zur Begründung darauf hin, dass die Verwendung des gelben Gefahrenlichts dem Fahrzeuglenker keine privilegierte Rechtsstellung verschaffe und ihn nicht zur Verletzung von Verkehrsregeln berechtige. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Fahrzeug eine Sperrfläche, welche nicht befahren werden dürfe, überqueren und danach in eine Strasse einbiegen wollen, in welche er aus seiner ursprünglichen Position heraus gar nicht habe einbiegen dürfen. Es sei somit darum gegangen, eine Verkehrsregelverletzung zu begehen. Diesem Zweck diene das gelbe Gefahrenlicht aber nicht. Der Beschwerdeführer habe es demnach missbräuchlich verwendet (angefochtenes Urteil S. 6 E. 2.1). 2.3.3 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, aufgrund der von ihm durch das Wendemanöver geschaffenen Gefahrenlage sei er berechtigt, ja verpflichtet gewesen, das gelbe Gefahrenlicht in Betrieb zu setzen. Dies gelte selbst, wenn das Wendemanöver unter Überquerung der Sperrfläche und die dadurch geschaffene Gefahr trotz der gebotenen Eile nicht gerechtfertigt gewesen sein sollten. Entscheidend sei insoweit allein, dass er eine Gefahr geschaffen habe; unerheblich sei hingegen, ob er diese Gefahr rechtmässig oder unrechtmässig herbeigeführt habe. 2.3.4 Gemäss Art. 110 Abs. 3 lit. b der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) sind mit Bewilligung der Zulassungsbehörde, durch Eintrag im Fahrzeugausweis, gelbe Gefahrenlichter erlaubt an Fahrzeugen, die für die übrigen Verkehrsteilnehmer oder -teilnehmerinnen eine nicht leicht erkennbare Gefahr bilden, und an ihren Begleitfahrzeugen. Wo die Sicherheit des Verkehrs es erfordert, hat der Fahrzeugführer die übrigen Strassenbenützer zu warnen (Art. 40 Satz 1 SVG). Unnötige und übermässige Warnsignale sind zu unterlassen (Art. 40 Satz 2 SVG). Der Fahrzeugführer hat sich so zu verhalten, dass akustische Warnsignale oder Lichtsignale möglichst nicht notwendig sind (Art. 29 Abs. 1 Satz 1 VRV). Er darf solche Signale nur geben, wo die Sicherheit des Verkehrs es erfordert; dies gilt auch für Gefahrenlichter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 lit. b VTS (Art. 29 Abs. 1 Satz 2 VRV). Mit Ausnahmefahrzeugen und auf Ausnahmetransporten darf aus zwingenden Gründen und bei genügenden Sicherheitsmassnahmen von den Verkehrsregeln sowie signalisierten oder markierten Anordnungen abgewichen werden. Dies gilt sinngemäss für Fahrzeuge zum Bau, Unterhalt und Reinigung der Strasse (Art. 85 Abs. 3 VRV). Zu den Sicherheitsmassnahmen, die hierbei zu treffen sind, gehört unter anderem die Verwendung des gelben Gefahrenlichts. Das SVG und die dazugehörigen Verordnungen regeln nicht, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen das gelbe Gefahrenlicht verwendet werden darf beziehungsweise verwendet werden muss. Im Merkblatt des Bundesamtes für Polizeiwesen vom 7. Juni 1989 über gelbe Gefahrenlichter und gelbe Warnblinkleuchten wird festgehalten, dass gelbe Gefahrenlichter eingeschaltet werden müssen, wenn das fahrende Fahrzeug für die übrigen Strassenbenützer eine besondere, nicht voraussehbare Gefahr darstellt (z.B. wegen seiner Abmessungen, seiner Arbeitsweise oder seines besonderen Verhaltens im Verkehr). Gelbe Gefahrenlichter werden etwa bewilligt für Winterdienstfahrzeuge, Ausnahmefahrzeuge, Ausnahmetransporte, Begleitfahrzeuge für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, Abschleppfahrzeuge, Fahrzeuge für besondere Einsätze etc. (siehe die Weisungen des EJPD vom 12. Juni 1974; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2002, N 900). Der Beschwerdeführer wollte mit einem Dienstfahrzeug des Baudepartements, einem Personenwagen, möglichst rasch zu einer Baustelle gelangen, weil dort etwas schief lief. Das ist keine Fahrt, für welche das gelbe Gefahrenlicht bestimmt ist. Der Personenwagen des Beschwerdeführers war auf dieser Fahrt entgegen den Andeutungen in der Beschwerde insbesondere auch kein Fahrzeug zum Bau, Unterhalt und Reinigung der Strasse im Sinne von Art. 85 Abs. 3 Satz 2 VRV. Der Beschwerdeführer nahm zum Zwecke der Abkürzung unter Überquerung einer Sperrfläche ein gefahrenträchtiges Wendemanöver vor, zu dem er sich bei der gegebenen Sachlage als berechtigt erachtete. Wegen der von ihm dadurch geschaffenen Gefahr schaltete er das gelbe Gefahrenlicht ein. Dieses Warnsignal ist indessen nicht für derartige Fälle bestimmt. Das gelbe Gefahrenlicht darf nicht schon verwendet werden, wenn der Lenker des damit ausgerüsteten Fahrzeugs auf irgendeiner Fahrt unter Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer schafft. Das Gefahrenlicht darf vielmehr nur auf Fahrten, für die es bestimmt ist, verwendet werden, soweit dies für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist. 2.3.5 Selbst wenn man aber annehmen wollte, der Beschwerdeführer sei während des Wendemanövers wegen der dadurch geschaffenen Gefahr zur Verwendung des gelben Gefahrenlichts verpflichtet oder zumindest berechtigt gewesen, hielte seine Verurteilung in diesem Punkt im Ergebnis vor Bundesrecht stand. Weil das gefahrenträchtige Wendemanöver unter Überquerung einer Sperrfläche nicht gerechtfertigt und daher auch nicht nötig war (siehe E. 3.3 hienach), hätte sich der Beschwerdeführer in Missachtung von Art. 29 Abs. 1 Satz 1 VRV nicht so verhalten, dass Lichtsignale möglichst nicht notwendig sind, und durch die Verletzung dieser Verkehrsregel den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 1 SVG erfüllt. Für Gefahrenlichter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 lit. b VTS ist bei der gebotenen Auslegung von Art. 29 Abs. 1 VRV nach seinem Sinn und Zweck entgegen dem durch den Gesetzestext vermittelten Eindruck auch dessen Satz 1 anwendbar. Somit hat sich auch der Führer eines mit einem gelben Gefahrenlicht ausgerüsteten Fahrzeugs so zu verhalten, dass die Verwendung dieses Warnsignals möglichst nicht notwendig ist.