Citation: 4A_141/2021 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz prüfte eingehend, ob D.B.________ seine VVR und RZ - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - auf die G.________ übertragen habe. Sie verneinte eine aufgrund des GesV erfolgte Übertragung der fraglichen Schutzrechte von D.B.________ auf die G.________. Demzufolge habe die G.________ diese Rechte auch nicht auf die Beschwerdeführerin übertragen können. Insofern sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, ihre Inhaberschaft an den VVR und RZ nachzuweisen. Folglich sei die Klage gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1, 1bis, 2, 3 und 4 abzuweisen. Die Vorinstanz erwog sodann, auch eine - von der Beschwerdeführerin eventualiter geltend gemachte - ausschliessliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Lizenzierung der VVR und RZ von D.B.________ an die G.________ liege nicht vor. Demzufolge sei auch eine Lizenzierung der betreffenden Rechte zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin zu verneinen. Insofern sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, ihre Stellung als Inhaberin einer entsprechenden Lizenz nachzuweisen. Somit sei die Klage auch bezüglich Rechtsbegehren Ziff. 4bis, 5 und 6 - und damit insgesamt vollumfänglich - abzuweisen. Die Vorinstanz erwog weiter, selbst wenn davon ausgegangen würde, dass D.B.________ die VVR und RZ mit dem GesV auf die G.________ übertragen habe oder eine ausschliessliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenzierung der G.________ in Bezug auf diese Rechte bejaht würde, ändere dies nichts am Verfahrensausgang: Während sich die Beschwerdeführerin in ihrer Klage für die Übertragung der streitgegenständlichen Rechte auf den V1994 und den V1995 gestützt, mithin eine Übertragung via die H.________ GmbH geltend gemacht habe, behaupte sie in der Replik neu, der V1994 sei zivilrechtlich als simuliert zu bezeichnen, weil er nur steuerlichen Zwecken gedient habe, weshalb ihm keine Bedeutung zukomme; massgebend sei lediglich der Vertrag zwischen der H.________ GmbH und der Beschwerdeführerin (also der V1995), wobei es sich zivilrechtlich betrachtet aber nicht um einen Vertrag zwischen diesen beiden Parteien, sondern zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin handle. Es habe nie dem Willen der G.________, also von D.B.________ und E.________, entsprochen, die Masterbänder, die Herstellerrechte gemäss Art. 36 URG und die VVR auf die H.________ GmbH zu übertragen; beabsichtigt sei stets die direkte Übertragung von der G.________ auf die Beschwerdeführerin gewesen. Die Vorinstanz liess den Einwand der Simulation des V1994 ebenso wenig gelten wie die Behauptung, der V1995 sei in Tat und Wahrheit nicht zwischen der H.________ GmbH und der Beschwerdeführerin, sondern zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin abgeschlossen worden. Eine Simulation im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR setze eine vor oder im Zeitpunkt des Abschlusses des Scheingeschäfts getroffene Simulationsabrede sämtlicher am Scheingeschäft beteiligter Personen voraus. Die Beschwerdeführerin mache lediglich in allgemeiner Weise geltend, es habe nie dem Willen der G.________ entsprochen, die Herstellerrechte gemäss Art. 36 URG und die VVR auf die H.________ GmbH zu übertragen; einen dahingehenden übereinstimmenden wirklichen Willen der H.________ GmbH behaupte sie indessen nicht. Sie führe einzig pauschal aus, es sei der Wille aller Beteiligten gewesen, dass es nur zu einem Vertragsschluss zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin hätte kommen sollen; indessen gebe sie nicht näher an, wann welche der G.________ zuzurechnende Person welcher die H.________ GmbH vertretenden Person welche Erklärung abgegeben haben soll, sodass darüber nicht Beweis geführt werden könne. Insofern fehle es bereits an einer behaupteten Simulationsabrede zwischen den Parteien des V1994 bzw. erwiesen sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin als unsubstanziiert. Somit sei die geltend gemachte Simulation des V1994 bereits aus diesem Grund zu verneinen. Weiter sei anzufügen, dass die klägerische Argumentation insofern wenig schlüssig erscheine, als rechtlich nicht nachzuvollziehen sei, wie eine (angebliche) Simulation des V1994 und damit dessen Unverbindlichkeit dazu führen solle, dass der gemäss Wortlaut des V1995 zwischen der H.________ GmbH und der Beschwerdeführerin geschlossene Vertrag "zivilrechtlich genau betrachtet" zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin direkt geschlossen worden sein solle. Ob die Beschwerdeführerin auch in dieser Hinsicht (allein in Bezug auf die Vertragsparteien) eine (Teil-) Simulation behaupten möchte, könne offenbleiben, da auch in dieser Hinsicht keine (substanziierten) Behauptungen zu einer etwaigen Simulationsabrede zwischen den massgeblichen Parteien aufgestellt worden seien. Selbst wenn von einer ausreichend behaupteten Simulationsabrede zwischen den relevanten Parteien ausgegangen würde, so die Vorinstanz weiter, änderte dies nichts am vorliegenden Ergebnis. Als Beweismittel für eine Simulation bzw. einen daraus resultierenden alleinigen Vertragsschluss zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin rufe diese das Schreiben von J.________ vom 19. Mai 1995, den V1994, den V1995 sowie die Parteiaussage von E.________ an. Die eingereichten Dokumente vermöchten eine Simulationsabrede jedoch nicht zu beweisen; das Schreiben vom 19. Mai 1995 wie auch der Wortlaut der beiden Verträge V1994 und V1995 sprächen vielmehr für das Vorliegen eines (echten) Umgehungsgeschäfts. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin die Parteiaussage von E.________ einzig für den in Bezug auf die G.________ geltend gemachten Willen auf direkte Übertragung anrufe, habe dieser ein erhebliches Eigeninteresse am Verfahrensausgang, was seine Glaubwürdigkeit und damit den Beweiswert seiner Aussage von vornherein schmälere. Es sei davon auszugehen, dass die Aussagen Burgers nicht geeignet wären, an der aufgrund der übrigen Beweismittel gebildeten Überzeugung etwas zu ändern und den hohen Anforderungen an den Beweis einer Simulation zu genügen. Der Beweis für die geltend gemachte Simulation gelinge nicht, weshalb auch ein (dissimulierter) direkter Vertragsschluss zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin zu verneinen sei. Die Vorinstanz führte in der Folge aus, die Beschwerdeführerin stütze sich sowohl in der Haupt- wie auch in der Eventualbegründung für die Übertragung der VVR und RZ von der G.________ auf sie auf den im Juli 1995 unterzeichneten V1995 (Ziff. II Nr. 4 Satz 5 bzw. Ziff. II Nr. 4 Sätze 2 und 3). Sie mache in der Hauptbegründung eine Übertragung der VVR und RZ durch Rückfall der betreffenden Rechte von der F.________ an die G.________ und eine Weiterleitung von Letzterer an die Beschwerdeführerin geltend. In der Eventualbegründung behaupte sie eine direkte Übertragung der VVR und RZ von der G.________ auf die Beschwerdeführerin. Sie lege ihrer Begründung mithin ein durch den V1995 begründetes direktes Vertragsverhältnis zwischen ihr und der G.________ zugrunde, ohne weiter auf die Zwischenschaltung der H.________ GmbH einzugehen. Unter dem Titel des tatsächlichen Willens stelle sie lediglich Behauptungen für ihren eigenen und jenen der G.________ auf. Hinsichtlich des normativen Konsenses behaupte sie für die vorgenannten Vertragsbestimmungen ebenfalls ein auf der direkten Übertragung der VVR und RZ von der G.________ auf die Beschwerdeführerin gründendes Vertragsverständnis. Dabei übersehe sie jedoch, dass nicht sie und die G.________ Vertragsparteien des V1995 seien, da eine entsprechende Simulation nicht nachgewiesen werden konnte, weshalb der genannte Vertrag lediglich zwischen der H.________ GmbH und der Beschwerdeführerin gelte. Insofern könne dieser nicht als Übertragungsgrundlage zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin dienen. Behauptungen zur Übertragungskette für den Fall, dass eine Simulation verneint würde, stelle die Beschwerdeführerin nicht auf. Sie mache lediglich geltend, wenn das Gericht die Zwischenschaltung der H.________ GmbH nicht als simuliertes Geschäft qualifizieren sollte, seien ihre nachfolgenden Ausführungen in der Replik, welche nurmehr vom V1995 handelten, durch den dazwischengeschalteten V1994 zu ergänzen; gleiches gelte für die Beweisofferten, die lediglich den V1995 benennen würden. Mit dieser blossen Verweisung komme die Beschwerdeführerin der sie in Bezug auf die Übertragung der VVR und RZ betreffenden Behauptungslast nicht nach. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, etwaige Behauptungen betreffend den V1995 nach eigenem Gutdünken durch Behauptungen bezüglich des V1994 zu ergänzen. Die Beschwerdeführerin gebe denn auch nicht einmal an, wo in den 123 Seiten ihrer Rechtsschrift ihre Ausführungen durch welche konkreten Behauptungen zu ergänzen wären. Dabei sei zu beachten, dass es sich nicht nur um ein mechanisches Einfügen allfälliger Ergänzungen handeln würde. Um überhaupt eine Übertragung der streitgegenständlichen Rechte via die H.________ GmbH prüfen zu können, ginge es vielmehr darum, ausgehend von der im konkreten Fall zugrundeliegenden Dreieckskonstellation Behauptungen zum Vertragsinhalt bzw. zum tatsächlichen und hypothetischen Willen der G.________, der H.________ GmbH und der Beschwerdeführerin aufzustellen. Ein solches Vorgehen des Gerichts würde eine krasse Ungleichbehandlung der Parteien sowie eine Verletzung der Verhandlungsmaxime gemäss Art. 55 ZPO darstellen. Demgemäss sei es Aufgabe der Parteien, die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützten, darzulegen und die diesbezüglichen Beweismittel anzugeben. Somit wäre es an der Beschwerdeführerin gewesen, für den Fall, dass eine Simulation des V1994 bzw. ein direkter Vertragsschluss zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin in Bezug auf den V1995 verneint würde, eventualiter eine Übertragung via die H.________ GmbH im Einzelnen zu behaupten und die diesbezüglichen Beweismittel vollständig anzugeben. Anzumerken bleibe, dass die Beschwerdeführerin es versäumt habe, an ihren Ausführungen zur Übertragung der streitgegenständlichen Rechte via die H.________ GmbH in der Klage im Sinne einer Eventualbegründung festzuhalten, so dass auch auf diese nicht weiter einzugehen sei. Nachdem ein direktes Vertragsverhältnis zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin zu verneinen sei und es an (Eventual-) Behauptungen zu einer Übertragung der VVR und der RZ von der G.________ via die H.________ GmbH an die Beschwerdeführerin fehle, könne letztere Übertragungskette nicht weiter geprüft werden. Demzufolge sei eine Übertragung der fraglichen Rechte auf die Beschwerdeführerin zu verneinen. Diese Überlegungen gälten sinngemäss auch in Bezug auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der eventualiter - für den Fall, dass das Gericht zwischen der G.________ und der Beschwerdeführerin lediglich von einer Lizenz ausgehen sollte -, erhobenen Rechtsbegehren Ziff. 4bis, 5 und 6. Zusammenfassend sei eine Übertragung der VVR und der RZ auf die Beschwerdeführerin sowie eine Lizenzierung dieser Rechte an die Beschwerdeführerin zu verneinen.