Citation: 1A.16/2005 12.05.2005 E. 5

Zu prüfen ist weiter, ob das Appellationsgericht zu Unrecht Bundeslärmschutzrecht nicht angewendet hat. 5.1 Grundsätzlich ist das Bundesrecht vom Bundesgericht und von seinen Vorinstanzen von Amtes wegen anzuwenden (Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117 mit Hinweis), weshalb neue rechtliche Vorbringen grundsätzlich noch bis vor Bundesgericht zulässig sind (BGE 126 II 26 E. 2b S. 29 mit Hinweisen). Allerdings bedeutet dies nicht, dass das Gericht die angefochtene Verfügung anhand aller erdenklichen bundesrechtlichen Normen prüfen muss, deren Einhaltung von niemandem bezweifelt wird. Vielmehr darf es sich in der Regel auf die in der Beschwerde- bzw. Rekursbegründung gerügten Rechtsverletzungen beschränken und muss die Einhaltung weiterer bundesrechtlicher Normen nur prüfen, wenn hierfür aufgrund der Vorbringen der Beteiligten oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2c S. 417). Im vorliegenden Fall wird seit fünf Jahren über die Zulässigkeit des Baugesuchs für die Mobilfunkanlage gestritten. Dabei wehrten sich die Beschwerdeführer immer gegen die nichtionisierende Strahlung der Antenne; der Lärm der Technikschränke war in den vorangegangenen Rechtsmittelverfahren nie ein Thema. Auch in der Vernehmlassung der Beigeladenen vom 29. März 2004 vor Appellationsgericht wurde diese Frage nicht angesprochen. Erst bei der Parteiverhandlung im Anschluss an den Augenschein vom 1. September 2004 stellten die Beschwerdeführer den Eventualantrag, es seien bei einer neuen Planauflage die von der Gesamtinstallation ausgehenden Lärmimmissionen zu deklarieren. Dieser Antrag wurde jedoch - zusammen mit dem Hauptantrag der Beschwerdeführer, wonach die Baubewilligung zu versagen sei, und anderen, über den Streitgegenstand hinausgehenden Eventualanträgen - vom Verwaltungsgericht zu Recht als unzulässig erachtet (vgl. E. 4 S. 9 des angefochtenen Entscheids). Weitere Ausführungen zum Lärm der Container wurden laut Protokoll der Gerichtsschreiberin nicht gemacht, insbesondere wurde nicht dargelegt, dass die von der Baurekurskommission verlangte Verlegung der Container auch aus Gründen des Lärmschutzes geboten sei und der Rekurs mit dieser substituierten Begründung abgewiesen werden müsse. Unter diesen Umständen hatte das Appellationsgericht keinen Anlass, von sich aus zu prüfen, ob die Lärmimmissionen der Technikschränke den bundesrechtlichen Vorgaben genügen. 5.2 Fraglich ist, ob das Bundesgericht diese Prüfung nachholen und entsprechende Auflagen anordnen muss. Es ist unstreitig, dass die geplante Anlage die Belastungsgrenzwerte der LSV einhalten muss; insbesondere dürfen die Immissionen der in den Technikschränken enthaltenen Lüftungsanlagen die Planungswerte gemäss Anh. 6 LSV nicht überschreiten (Ziff. 1 Abs. 1 lit. e Anh. 6 LSV). In ihrer Vernehmlassung hat die Beschwerdegegnerin zugesichert, nur Lüftungsgeräte zu verwenden, welche die in der jeweiligen Empfindlichkeitsstufe geltenden Grenzwerte einhalten; dies könne bei der Bauabnahme überprüft werden. Auf diese Zusage ist die Beschwerdegegnerin zu behaften. Somit erübrigt es sich, die Sache zur Prüfung der Einhaltung der Lärmbelastungsgrenzwerte an die Vorinstanz zurückzuweisen oder, im Sinne des Eventualantrags der Beschwerdeführer, eine ausdrückliche dahingehende Auflage in die Baubewilligung aufzunehmen.