Citation: 4C.256/2004 28.02.2005 E. 8

Die Forderung von Fr. 212'761.-- für Mehrkosten aus der Neuprofilierung des Tunnels (Erwägung A.f vorne) hiess die Vorinstanz nur teilweise, im Umfang von Fr. 40'000.-- gut. Diese Mehrforderung beruhe laut Klageschrift auf der Anweisung der Beklagten, den Aushubabschnitt von 5.60 m auf 5.55 m zu reduzieren: Dadurch habe sich nach den Klägerinnen die zulässige Dicke der Tunnelverschalung auf 40 cm verringert. Um den Innenradius einhalten zu können, hätten die Klägerinnen den Tunnel nachprofilieren müssen. Im späteren Verfahren habe sich allerdings ergeben, dass diese Anordnung lediglich zu einer Verschärfung eines vorbestehenden Konzeptionsfehlers geführt habe. Die Anordnung sei daher nur insoweit für die Mehrkosten der Neuprofilierung kausal. Für den - mit einem Planungsfehler zu begründenden - Mehrumfang könne die Forderung der Klägerinnen nicht behandelt werden, da ein Planungsfehler von den Klägerinnen zur Begründung ihrer Mehrforderung nicht bis zum Ende der Hauptverhandlung und damit nicht prozessrechtskonform behauptet worden sei. Die Klägerinnen rügen, das Handelsgericht habe Bundesrecht verletzt, da es zu Unrecht angenommen habe, sie seien in diesem Zusammenhang ihrer Substanziierungspflicht nicht nachgekommen; es habe fälschlicherweise angenommen, sie hätten keinen Planungsfehler der Beklagten behauptet. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Zwar entscheidet sich nach Bundesrecht, ob eine Partei einen ihr nach Bundesrecht zustehenden Anspruch durch ihre Sachvorbringen hinreichend substanziiert hat (BGE 127 III 365 E.2b; 108 II 337 E.2b und 3, je mit Hinweisen). Die Frage nach der hinreichenden Substanziierung einer Behauptung stellt sich aber erst, wenn eine solche überhaupt erhoben wurde. Ob dies der Fall ist, stellt eine Tatfrage dar, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht überprüfen kann. Im vorliegenden Fall hielt die Vorinstanz in diesem Sinn fest, die Klägerinnen hätten ihren Mehrforderungsanspruch wegen der Nachprofilierung des Tunnels (bis zur Hauptverhandlung) nicht mit einem Planungsfehler begründet. An diese Feststellung, die sich im Verfahren der in gleicher Sache erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungskonform erwiesen hat, ist das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich gebunden. Soweit die Klägerinnen sie in ihrer Berufungsschrift in Frage stellen, ohne eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung im Sinne von Art.63 Abs.2 und Art.64 OG geltend zu machen, sind sie nicht zu hören.