Citation: 6B_1067/2009 31.05.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren. Die drei Anklagepunkte würden die Voraussetzungen des Anklagegrundsatzes nicht erfüllen. Eine Anklageschrift, welche das deliktische Verhalten in einer Periode von über drei Jahren festlege, erschwere die Verteidigung in einem nicht mehr akzeptablem Ausmass und verletze dadurch gleichermassen das Anklageprinzip wie den Grundsatz des fair trial nach Art. 6 EMRK. Die Anklage setze ihn nicht in allen Einzelheiten über die Art und Weise seiner angeblichen Kokainlieferung an A.________ in Kenntnis. Dieser habe zu seinen Drogenübernahmen verschiedene zeitliche Angaben gemacht. Die Anklageschrift erwähne nicht, ob er auf einmal oder in mehreren bzw. in wie vielen Malen er an A.________ geliefert haben soll. Es genüge nicht, wenn die Anklage auf diverse Aktenstellen verweise, wo sich divergierende Aussagen über das Tatgeschehen fänden. Die Anklageschrift sei in zeitlicher und örtlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die Tatausführung nicht hinreichend konkretisiert. 2.2 Die vorliegend zu beurteilende Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer den Verkauf von Kokaingemisch an mehrere Drogenabnehmer vor. Sie führt die drei Käufer, den Reinheitsgehalt des Kokains, den Deliktszeitraum von 1996 bis 23. Januar 1999 bzw. von 1998 bis 1999, sowie die Deliktsorte Zürich und "anderswo" auf. Die Vorinstanz hält fest, die in der Anklageschrift vermerkten Zeit-, Mengen- und Ortsangaben würden eine sehr weite Bandbreite umfassen. Dennoch führt sie aus, dem Beschwerdeführer sei es möglich gewesen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verstehen (angefochtenes Urteil E. 2 S. 13). 2.3 Der Anklagegrundsatz wird abgeleitet aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK. Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können danach nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Die Anklageschrift muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245; 126 I 19 E. 2a S. 21 je mit Hinweisen). Gemäss Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) hat das Gericht nur die Taten zu beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht. Es berücksichtigt die während des Vorverfahrens und in der Hauptverhandlung gemachten Feststellungen (Art. 169 Abs. 2 BStP). Die Anklageschrift bezeichnet u.a. den Angeklagten, das strafbare Verhalten, dessen er beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen und die Bestimmungen des Strafgesetzes, die anzuwenden sind (Art. 126 Abs. 1 BStP). Überzeugt sich der Bundesanwalt im Laufe der Hauptverhandlung, dass die Tat ein anderes Vergehen darstellt oder schwerer strafbar ist, als er angenommen hatte, so kann er die Anklage berichtigen (Art. 166 Satz 1 BStP).