Citation: 4C.361/2005 22.02.2006 E. 3.8

3.8.1 Weiter rügt die Beklagte, der im Verbot in Ziff. 1b des Dispositivs genannte Zusatz, Angaben "durch Dritte verwenden zu lassen" verstosse gegen Art. 3 lit. b UWG und Art. 47 MSchG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG. Diese Bestimmungen würden nur verbieten, dass jemand durch eigenes Verhalten unlauteren Wettbewerb begehe oder selber täuschende Angaben verwende. Die Verbote richten sich somit an die so genannten "Störer". Selbst wenn der Begriff des Störers so weit gefasst würde, dass auch derjenige als Störer gelte, der Verletzungshandlungen Dritter verhindern könnte, gehe das undifferenzierte Verbot, gewisse Angaben durch Dritte verwenden zu lassen, zu weit, da es nicht verlange, dass die Beklagte überhaupt in der Lage ist, die Störung durch Dritte zu verhindern. 3.8.2 Bezüglich negatorischer Klagen ist passiv legitimiert, wer den Wettbewerb durch ein unlauteres Verhalten stört. Um den lauteren Wettbewerb wirksam schützen zu können, ist von einem weiten Begriff des Störers auszugehen. Dieser erfasst nicht nur den eigenverantwortlichen Verletzer, sondern auch Personen, welche einen Dritten zur Begehung eines Wettbewerbsverstosses anstiften, bei unlauterem Wettbewerbsverhalten Hilfestellung leisten oder solches Verhalten für sich ausnutzen, sofern sie den Wettbewerbsverstoss verhindern könnten (Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen der unlauteren Wettbewerb [UWG], N. 5 zu Art. 11 UWG). Demnach haftet der Hersteller für Wettbewerbsverstösse seiner selbständigen Distributoren, wenn er diese in zurechenbarer Weise ermöglicht oder gefördert hat (Baudenbacher, a.a.O., N 13 zu Art. 11 UWG). 3.8.3 Im angefochtenen Urteil wird der Beklagten verboten, die definierten täuschenden Angaben durch Dritte verwenden zu lassen. Das "Verwendenlassen" setzt voraus, dass die untersagte Verwendung durch Dritte von der Beklagten genehmigt bzw. zumindest toleriert wird und sie die Möglichkeit hätte, etwas dagegen zu unternehmen. Damit betrifft das Verbot nur Handlungen Dritter, welche der Beklagten zugerechnet werden bzw. als Störerin angelastet werden können, weshalb auch in diesem Punkt eine zu weite Formulierung des Verbots zu verneinen ist.