Citation: 6B_435/2015 E. 1.3

1.3. Die Rüge ist unbegründet. In der Anklageschrift wird unter anderem umschrieben, dass der Beschwerdegegner "in Unkenntnis über die korrekte und sichere Vorgehensweise nach Suva-Merkblatt (Fassadengerüste, Sicherheit bei der Montage und Demontage, 44078/1) [...] nicht vom Fassaden- bzw. seitlichen Gerüstende her den gesamten Seitenschutz, d.h. den Geländer-, Zwischenholm und das Bordbrett, des jeweiligen Gerüstfeldes [demontierte], um die drei Geländerteile dann, vor der Demontage des gesamten Seitenschutzes des nächsten Gerüstfeldes, zum Seilzug zu bringen. Er löste vielmehr gewohnheitsgemäss zuerst sämtliche Bordbretter zwischen dem äussersten Gerüstfeld (Fassadenende) und dem Gerüstfeld mit Seilzug, wodurch der oberste Gerüstgang nicht mehr den geltenden Bestimmungen [...] entsprach. Im Gerüstfeld, an dem der Seilzug fixiert war, löste er zudem nebst dem Bordbrett vorschriftswidrig auch den Zwischenholm des Seitenschutzes, wodurch die Absturzgefahr noch weiter erhöht wurde" (kantonale Akten, act. 219). Zusammen mit der Wendung, die Beschwerdeführer hätten nicht dafür gesorgt, dass die beiden Mitarbeiter die für den Gerüstbau geltenden Sicherheitsvorschriften kennen, und nicht kontrolliert, dass diese die Arbeiten vorschriftsgemäss erledigten (kantonale Akten, act. 220), ergibt sich aus der Anklageschrift zweifelsfrei, was den Beschwerdeführern vorgeworfen wird. Diesen wird in der Anklage wie auch im vorinstanzlichen Urteil zur Last gelegt, insbesondere den Beschwerdegegner nicht bzw. falsch über die korrekte Vorgehensweise bei der Montage bzw. Demontage eines Gerüstes instruiert zu haben. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Anklagegrundsatz verletzt haben könnte, indem sie nach der Beweiswürdigung zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführer hätten den Beschwerdegegner in einem spezifischen Punkt nicht bzw. falsch instruiert. Ob dies zutrifft bzw. genügt, um den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung zu erfüllen, tangiert nicht den Anklagegrundsatz, sondern die Sachverhaltsfeststellung und die rechtliche Würdigung (vgl. nachfolgende Erwägungen). Als unzutreffend erweist sich auch der Einwand, es sei im bisherigen Verfahren nie um den Zwischenholm des Gerüstfelds mit der Seilwinde gegangen. Die Frage, ob dieser Zwischenholm während der Demontage des Gerüstes entfernt bleiben dürfe, wurde im kantonalen Verfahren wiederholt thematisiert. Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass sich der erstinstanzliche Gerichtspräsident vor der Hauptverhandlung bei einem Gerüstbauunternehmen und einem Mitarbeiter der Suva über die korrekte Vorgehensweise bei der Demontage des Gerüstfelds mit dem Seilzug informierte (kantonale Akten, act. 260 ff.). Im Schreiben vom 4. November 2009 bezeichnete der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die Frage, ob beim Feld mit der Seilwinde der komplette Seitenschutz angebracht sein müsse, als "ganz entscheidenden Punkt" (kantonale Akten, act. 303), und beantragte, den Suva-Mitarbeiter erneut zu kontaktieren. Dieser wie auch die Beschwerdeführer äusserten sich an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu der Thematik (vgl. kantonale Akten, act. 321 f., 326). In seinem Plädoyer vor erster Instanz griff der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die Frage wieder auf und bezeichnete den Umstand, dass der Zwischenholm fehlte, als einzigen Punkt, an dem man die Beschwerdeführer "aufhängen könnte", jedoch sei er diesbezüglich anderer Ansicht als der Suva-Mitarbeiter (kantonale Akten, act. 333 f.). Auch im erstinstanzlichen Urteil wurde der Seitenschutz des Gerüstfelds mit dem Seilzug thematisiert (kantonale Akten, act. 350). Dass und inwiefern den Beschwerdeführern eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes weder aufgezeigt noch ersichtlich.