Citation: I 189/06 07.06.2006 E. 3

3.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung damit, dass der Beschwerdeführer bloss das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung" eingereicht, es aber unterlassen habe, seine Angaben durch Unterlagen zu belegen. Sein Begehren sei deshalb wie angedroht mangels Substantiierung abzuweisen, zumal er gemäss Auskunft der Gemeindeverwaltung X.________ seit 1. November 2005 auch keine Fürsorgeleistungen mehr beziehe. 3.2 Die Angaben des Beschwerdeführers im Gesuchsformular sind in sich schlüssig, jedoch reichte dieser keine weiteren Unterlagen ein, um die darin aufgeführten Ausgaben und Einnahmen zu belegen. Immerhin gab er im Formular an, seine Frau erziele als Aushilfsverkäuferin bei der Firma C.________ ein Einkommen zwischen Fr. 250.- und Fr. 350.- pro Monat, an IV- und Zusatzleistungen erhalte er Fr. 877.- und Fr. 2222.-; der Mietzins betrage Fr. 1364.- sowie die Aufwendungen für Heizung Fr. 80.- und für Telefon/TV Fr. 150.-. Zudem wurde vermerkt: "Wurde bis zum Erhalt der IV + EL durch die Gemeinde X.________ unterstützt". Schliesslich liess er das Formular vom Gemeindesteueramt unterzeichnen, welches zusätzlich ein steuerbares Einkommen von Null und ein Vermögen von Fr. 3000.- gemäss Selbsttaxation 2004 angab. Daran ändert nichts, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits in früheren, andere Versicherte betreffenden Verfahren (vgl. Urteil J. vom 16. März 2000, C 37/00) jeweils erst im Rahmen einer Nachfristansetzung überhaupt die im Gesuch behaupteten Einnahmen und Ausgaben belegte. Wohl kann es unter Umständen als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden, wenn systematisch jeweils das Gesuchsformular ohne jegliche Belege eingereicht wird im Vertrauen darauf, dass eine Nachfrist angesetzt wird, um das Versäumte ohne Rechtsnachteil nachzuholen. Diesfalls hat das Gericht allerdings die schärferen Rechtsfolgen - Nichteintreten oder Abweisen ohne Nachfristansetzung - gegenüber dem renitenten Rechtsvertreter ausdrücklich und mit entsprechender Begründung anzudrohen; eine standardisiert abgefasste Androhung auf dem üblichen Formular genügt dazu nicht. 3.3 Wenn die Vorinstanz bei dieser Aktenlage Zweifel an der Bedürftigkeit hegte, so hätte sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Verhältnisse von Amtes wegen näher abklären müssen. Dazu reichte mit Blick auf die Bemerkung im Gesuchsformular, wonach der Beschwerdeführer "bis zum Erhalt der IV + EL durch die Gemeinde X.________ unterstützt" wurde, offensichtlich nicht, bei der Gemeindebehörde eine telefonische Auskunft einzuholen, wonach der Beschwerdeführer seit 1. November 2005 keine Fürsorgeleistungen mehr bezog, ohne weitere Auskünfte über den erwähnten Bezug von EL-Leistungen einzufordern. Zumindest wäre das kantonale Gericht gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist anzusetzen, binnen der er genau bezeichnete Unterlagen einzureichen gehabt hätte (vgl. Urteile M. vom 8. November 2005, I 259/05, Erw. 4.1, C. vom 14. Oktober 2004, U 66/04 Erw. 8.4.2, D. vom 26. November 2003, I 371/03, Erw. 3.2.3, J. vom 16. März 2000, C 37/00, sowie nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 14. April 1998, U 6/98; ebenso die Praxis des Bundesgerichts, Pra 2004 Nr. 110 Erw. 2.4). Dies hat die Vorinstanz nachzuholen.