Citation: 5C.106/2003 07.11.2003 E. 4

Zwischen den Parteien liegen einzig die Taggelder aus der Unfall-Zusatzversicherung im Streit, die an sich nicht dem UVG, sondern dem VVG untersteht (Graber, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, N. 10 zu Art. 96 VVG; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 544). Mit dem Verweis in Art. 8 Abs. 3 der AVB wurden jedoch die einschlägigen (öffentlich-rechtlichen) Normen des UVG zum Inhalt des (privatrechtlichen) Versicherungsvertrages gemacht. Den Parteien ist es auf Grund der Inhaltsfreiheit für Verträge denn auch unbenommen, für den dispositiven Bereich des VVG mit privatautonomer Abrede bzw. mit allgemeinen Versicherungsbedingungen auf die Regelung des UVG zu verweisen. Der Verweis deckt sich mit der Feststellung in Art. 1 Abs. 2 der AVB, der festhält, dass die AVB auf den Bestimmungen des UVG basieren. Damit wird offensichtlich eine Übereinstimmung mit dem UVG (unter Vorbehalt abweichender Regelungen in den AVB oder zwingender Normen des VVG) und gleichzeitig eine einheitliche Lösung für die obligatorische Unfallversicherung und die Zusatzversicherung angestrebt. Kraft des Verweises in Art. 8 Abs. 3 der AVB richten sich demnach die Folgen eines Zusammentreffens von Leistungen aus der Zusatzversicherung mit solchen der Sozialversicherung nach Art. 40 aUVG, der bis Ende 2002 in Kraft war und folglich problemlos auf den unbestrittenermassen per Ende Juni 2002 abgeschlossenen Sachverhalt Anwendung finden kann. Art. 40 aUVG lautete wie folgt: Wenn keine Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, so werden Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentschädigungen, soweit gekürzt, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen. Die Argumentation, das Zusammentreffen mit verbleibendem Erwerbseinkommen sei in dieser Norm nicht geregelt, geht an der Sache vorbei: Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zu Art. 40 aUVG ist zwar von einer vollen Erwerbsfähigkeit und dem entsprechenden Verdienst auszugehen; hiervon sind jedoch diejenigen Einkünfte in Abzug zu bringen, welche die versicherte Person bei ihrer teilweisen Arbeitsfähigkeit effektiv noch erzielt hat (BGE 117 V 394 E.4b S. 400; Maurer, a.a.O., S. 538 Fn. 1398a; Rumo-Jungo, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., S. 237). Diese in der amtlichen Sammlung publizierte Rechtsprechung ist lange vor Abschluss des Versicherungsvertrages ergangen, dessen Bestandteil die AVB unbestrittenermassen sind, und entsprechend ist sie vom Verweis in Art. 8 Abs. 3 der AVB erfasst. Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum UVG stimmt aber ohnehin auch mit derjenigen des Bundesgerichtes zum VVG überein, dessen dispositive Normen ohne anders lautende Parteivereinbarung auf die Zusatzversicherung anwendbar wären: In BGE 104 II 44 E. 4 S. 47 ff., bestätigt in BGE 119 II 361 E. 4 S. 364 f., ist das Bundesgericht von seiner früheren, insbesondere zu den Heilungskosten ergangenen Rechtsprechung, wonach die Personenversicherung als Gegensatz zur Sachversicherung angesehen und im Ergebnis als Summenversicherung qualifiziert worden ist (vgl. BGE 94 II 173 E. 8b S. 186 ff.; 100 II 453 E. 3 und 4 S. 457 ff.), abgekommen und hat befunden, die Rechtsnatur der zu erbringenden Leistung sei im Einzelfall zu prüfen. Sobald die vermögensrechtliche Einbusse eine selbständige Bedingung des Anspruchs auf Leistung sei, liege eine Schadenversicherung vor. Dies ist bei einer durch die Arbeitgeberin für den Fall der Erwerbsunfähigkeit ihrer Angestellten abgeschlossenen Versicherung selbstredend der Fall, handelt es sich doch hierbei stets um eine Lohnausfallversicherung. Diese stellt bei Unselbständigerwerbenden in jedem Fall eine Schadenversicherung dar (Ileri, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, N. 68 f. zu Art. 88 VVG). Folglich kann sich die Versicherung darauf berufen, bei der Versicherungsnehmerin sei bereits eine Überentschädigung (dazu E. 5) eingetreten. Kommt bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit als Kollisionsnorm nicht Art. 8 Abs. 2 der AVB, sondern kraft vertraglichen Verweises Art. 40 aUVG und damit eine Gesetzesnorm zum Tragen, beschränkt sich im Übrigen der Anwendungsbereich der Unklarheitsregel auf die verweisende Parteiabrede. Angesichts der beiden vorangehenden Absätze sind jedoch Umfang und Inhalt von Art. 8 Abs. 3 der AVB klar, weshalb kein Raum besteht, diese Verweisnorm contra stipulatorem auszulegen.