Citation: 5P.398/2004 23.02.2005 E. 5

Eine formelle Rechtsverweigerung bzw. überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Kantonsgericht wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses auf die Appellation ohne Weiterungen nicht eingetreten sei. 5.1 Das Kantonsgericht hat bemerkt, dass nach der unmissverständlichen Vorschrift von § 215 ZPO eine Appellation ungültig sei, wenn die Appellationsvorschriften nicht eingehalten würden. Für die Gültigkeit der Appellation sei erforderlich, dass vor Ablauf der Appellationsfrist, die hier drei Tage betragen habe, sowohl die Appellationserklärung eingereicht als auch der Appellationskostenvorschuss bezahlt oder alternativ dazu ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gestellt werde. Bis zum 28. Juni 2004 sei beim Bezirksgericht kein Appellationskostenvorschuss eingegangen. Die Beschwerdeführerin habe mithin die Appellationsvorschriften nicht eingehalten, weshalb auf ihre Appellation nicht eingetreten werden könne. In der Rechtsmittelbelehrung sei ausdrücklich auch auf die Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses innert dreier Tage hingewiesen worden, so dass sich die Beschwerdeführerin nicht darauf berufen könne, die Appellationsvorschriften nicht gekannt zu haben. 5.2 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Im Interesse ordnungsgemässer Justizverwaltung ist es zulässig, für die mutmasslichen Prozesskosten einen Vorschuss von der Person zu verlangen, die staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt. Dies entspricht einer allgemeinen Praxis, die auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht widerspricht (BGE 124 I 241 E. 4a S. 244 mit Hinweisen). So sieht für den Kanton Basel-Landschaft § 216 Abs. 1 ZPO denn vor, dass im Falle der Appellation innert der gesetzlichen Frist nicht nur die Appellationserklärung einzureichen, sondern auch der vom erstinstanzlichen Richter festgesetzte Kostenvorschuss zu bezahlen ist, und der für sämtliche Rechtsmittel geltende § 215 ZPO bestimmt, dass das Rechtsmittel ungültig und das Urteil rechtskräftig ist, wenn die für die Erklärung des Rechtsmittels geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden. 5.3 In grundsätzlicher Hinsicht stellt die Beschwerdeführerin diese Vorschriften nicht in Frage. Sie macht aber geltend, es sei unverhältnismässig, von ihr die Leistung eines relativ hohen Kostenvorschusses innert ganz kurzer Frist zu verlangen, obwohl sie beim Bezirksgerichtspräsidenten, der diesen Kostenvorschuss festgesetzt habe, ein Gesuch um Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Leistung eines Gerichts- und Anwaltskostenvorschusses eingereicht gehabt habe und das Begehren unbeurteilt geblieben sei. Das Vorbringen ist unbehelflich: Für den Fall, dass die Beschwerdeführerin sich ausserstande gesehen haben sollte, den festgelegten Kostenvorschuss zu bezahlen, hat schon das Kantonsgericht auf die Möglichkeit verwiesen, gestützt auf § 71 ZPO innert der Appellationsfrist ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu stellen (dazu Staehelin/Sutter, a.a.O., § 21 Rz. 51, S. 264). Aus dem gleichen Grund ist nicht zu beanstanden, dass zur Leistung des Kostenvorschusses keine Nachfrist angesetzt worden ist. Die Beschwerdeführerin übersieht im Übrigen, dass das Gesetz die Ansetzung einer Nachfrist nur für einen vom Kantonsgerichtspräsidium zusätzlich verlangten Appellationskostenvorschuss vorsieht (§ 216 Abs. 2 ZPO), nicht aber für den vom erstinstanzlichen Richter festgelegten Vorschuss (§ 216 Abs. 1 ZPO, wo im Gegensatz zu Abs. 2 keine Nachfrist erwähnt wird). Damit ist der Rüge, das Kantonsgericht sei durch Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes in überspitzten Formalismus verfallen, die Grundlage entzogen.