Citation: 1A.129/2004 08.07.2004 E. 3

3.1 Zunächst ist mit dem Bundesamt festzuhalten, dass im Auslieferungsverfahren grundsätzlich auf die Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates abzustellen ist, sofern diese keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Schuld- und Tatfragen sind vom zuständigen ausländischen Strafrichter und nicht von den schweizerischen Auslieferungsbehörden zu prüfen. Der ersuchende Staat ist deshalb auch nicht verpflichtet, Beweise für die Täterschaft der Auszuliefernden vorzulegen. Dagegen prüfen die Auslieferungsbehörden frei, ob "ernstliche Gründe" vorliegen, die für eine politische Verfolgung i.S.v. Art. 3 Ziff. 2 EAUe sprechen bzw. ob der internationale Ordre public der Auslieferung entgegensteht. Dabei trifft den Verfolgten eine Mitwirkungspflicht: Nach der Rechtsprechung muss er glaubhaft machen, dass er Opfer einer politischen Verfolgung ist oder dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (BGE 123 II 511 E. 5b S. 517, 161 E. 6b S. 167; 122 II 373 E. 2a S. 377 mit Hinweisen). Kann er konkrete Umstände oder Unterlagen benennen, aus denen sich ein solcher Verdacht ergibt, ist das Bundesamt verpflichtet, diesen Hinweisen nachzugehen und, wenn nötig, ergänzende Unterlagen einzuholen. 3.2 Im vorliegenden Fall belegen die Beschwerdeführer ihre Darstellung vor allem mit dem erstinstanzlichen Urteil vom 12. Februar 2003 und den im erstinstanzliche Gerichtsverfahren gemachten Zeugenaussagen. Diese sind, wie das Bundesamt zutreffend dargelegt hat, nicht Grundlage des Auslieferungsersuchens, nachdem das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren aufgehoben worden ist. Sie sind jedoch zu berücksichtigen, soweit sich daraus Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung bzw. für schwerwiegende Verletzungen der Menschen- und Verfahrensrechte der Beschwerdeführer ergeben. 3.2.1 Die Beschwerdeführer haben eine Kopie des erstinstanzlichen Urteils mit auszugsweiser Übersetzung eingereicht. Daraus ergibt sich Folgendes: Die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorwürfe gegen die Angeklagten massgeblich auf die in der Wohnung von G.________ am 11. Oktober 1996 gefundenen Waffen gestützt, unter denen sich laut ballistischem Gutachten die Tatwaffen mehrerer Raubüberfälle befunden hätten. In der Gerichtsverhandlung hätten jedoch alle Polizeibeamten bestritten, bei der Sicherstellung der Waffen anwesend gewesen zu sein. Hinsichtlich anders lautender Protokollaufnahmen seien graphologische Expertisen angeordnet worden. Diese hätten ergeben, dass zwei der Unterschriften gefälscht worden seien. Die anderen Unterzeichnenden hätten ausgesagt, dass sie das Protokoll zu einem späteren Zeitpunkt im Büro der Polizeidirektion unterschrieben hätten, nachdem ihnen das beschlagnahmte Material gezeigt worden sei. Hinsichtlich des Raubes zu Lasten der "Shkumbini Petrol" liege als Beweismittel nur das verbrannte Auto der Täterschaft vor. Am Tatort seien zwar Blutspuren der Blutgruppe 1 (O) sichergestellt worden, die Staatsanwaltschaft habe aber nie versucht, das Blut individuell einem der Angeklagten zuzuordnen. Zur Entführung des Kindes B.________ hält das Urteil fest, dass die Beschreibung des Kindes über den Ort, an dem es vier Tage lang festgehalten worden sei, nicht mit dem Aussehen der Wohnung übereinstimme, in der das Kind laut Staatsanwaltschaft von den Angeklagten festgehalten worden sei. Im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag beim Supermarkt "VEFA" habe der Belastungszeuge I.________ vor Gericht seine Aussage im Zusammenhang mit dem Täterfahrzeug widerrufen; er habe seine falsche Aussage nur unter Druck der Polizeibeamten gemacht. Zu allen anderen Anklagepunkten hält das Gericht fest, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweismittel vorgebracht habe, um die Täterschaft der Angeklagten zu belegen. Keiner der vom Gericht befragten Zeugen der verschiedenen Raubüberfälle habe die Angeklagten als Täter identifizieren oder präzise Angaben über Aussehen oder Eigenschaften der Täter machen können, die deren Identifizierung erlaubt hätten. Die Ermordung des Generaldirektors der Gefängnisse, C.________, am 26. Juli 1996 sei von mehreren Zeugen aus kurzer Entfernung und bei guten Lichtverhältnissen beobachtet worden; keiner der Zeugen hätte jedoch die Angeklagten als Täter identifiziert. Die Staatsanwaltschaft hätte denn auch nicht einmal versucht, die Täterschaft der Angeklagten zu beweisen, sondern lediglich Mutmassungen zu einem möglichen Motiv vorgelegt. 3.2.2 Der Verteidiger des Beschwerdeführers 2 im albanischen Strafverfahren, Rechtsanwalt J.________, hat dem Bundesamt Kopien mehrerer Einvernahmeprotokolle des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens übermittelt. Danach sagte der Zeuge K.________ vor dem Strafgericht aus, er habe Anfang Oktober 1996, als Mitarbeiter des albanischen Geheimdienstes, zusammen mit einem Kollegen Waffen in der von G.________ gemieteten Wohnung deponiert. Dies wurde vom Zeugen L.________ bestätigt. Er schilderte dem Gericht, dass er am 10. Oktober 1996 von der Terrasse eines Cafés aus beobachtet habe, wie zwei Personen mehrere Taschen in die gegenüberliegende Wohnung getragen hätten. Einige Tage nach der Fernsehnachricht über die Entdeckung von Waffen in dieser Wohnung sei er von Polizeibeamten bedroht worden, damit er keine Aussage mache. Der Zeuge M.________ sagte sodann aus, er habe 1996 als Polizist in den Isolationszimmern des Polizeikommissariats von Durres gearbeitet und dort Angeklagte des Prozesses, darunter auch H.________ und X.________, kennen gelernt. Diese seien Tag und Nacht in Handschellen gewesen. Sie seien spät in der Nacht, zwischen ein und drei Uhr morgens, verhört worden. Er habe die Verhafteten in den Untersuchungsbüros vor Schmerzen schreien hören. Als er sie zur Toilette begleitet habe, habe er blaue Flecken von Gummistäben auf ihrem Gesicht und am Körper gesehen. Die Verhöre seien von N.________ und O.________ geleitet worden, d.h. von hochrangigen Polizeioffizieren. 3.2.3 Die Beschwerdeführer haben sodann zahlreiche albanische Zeitungsartikel eingereicht. Diese differieren - je nach parteipolitischer Couleur - in der Beurteilung des Prozesses und des erstinstanzlichen Entscheids: Die der Opposition (Demokratische Partei Sali Berishas) zuzurechnenden Zeitungen bewerten den erstinstanzlichen Freispruch als Skandal, bezeichnen die Richter als "Angsthasen" und werfen dem Regierungschef Fatos Nano vor, Terroristen zu protegieren; Sali Berisha wird in der Zeitung "Koha Jone" vom 20. Februar 2003 mit der Aussage zitiert, für ihn seien die Richter selbst Mitglieder der terroristischen Organisation. Andere Zeitungen berichten dagegen zustimmend vom Prozessausgang, bezeichnen das Untersuchungsverfahren als "politisches Fiasko", weisen auf die vom Geheimdienst und der Staatsanwaltschaft manipulierten Beweismittel und die durch Folter erpressten Aussagen hin und bringen Interviews mit den Angeklagten bzw. deren Verteidigern und Angehörigen über die angebliche politische Verfolgung der Familie von Y.________. Unabhängig von der Richtigkeit der einen oder der anderen Beurteilung, bestätigen diese Artikel, dass der Prozess gegen die Mitglieder der angeblichen "Hakmarrja" ein Politikum im Wahlkampf zwischen der Demokratischen Partei Sali Berishas und der Sozialistischen Partei ist. 3.3 Insgesamt enthalten die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen Anhaltspunkte für den Verdacht, dass Beweismittel zu Lasten der Angeklagten vom albanischen Geheimdienst fabriziert, Zeugen von der Polizei unter Druck gesetzt und Angeklagte gefoltert worden sind, um Geständnisse zu erwirken. Damit wird nicht nur die Fairness des albanischen Strafverfahrens in Zweifel gezogen, sondern auch der Verdacht begründet, die Strafverfolgung könne einen politischen Hintergrund haben. Skeptisch stimmt auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 2 zurzeit des ersten Raubüberfalls erst 15 Jahre alt war und in diesem jugendlichen Alter bereits eine bewaffnete Bande mit zahlreichen, durchwegs älteren Mitgliedern geleitet haben soll. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass nach der Einschätzung des US-State Department vom 24. Februar 2004 (Country Reports on Human Rights Practices, Albania 2003, S. 4 Abschnitt 1e) die Unabhängigkeit der albanischen Gerichte in vielen Fällen nicht gewährleistet sei; als Grund dafür wird an erster Stelle politischer Druck und Einschüchterung der Richter genannt (vor endemischer Korruption, Bestechung und mangelnden Ressourcen). Unter diesen Umständen wäre das Bundesamt verpflichtet gewesen, den von den Beschwerdeführern geschilderten Sachverhalt näher abzuklären. Insbesondere wäre es verpflichtet gewesen, dem Beweisantrag der Beschwerdeführer vom 17. März 2004 statt zu geben, wonach Albanien zu ersuchen sei, dem Bundesamt das Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts, die angeblichen Appellationen der Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführer, die Urteile der oberen Gerichte sowie eine Darstellung der Ergebnisse der ergänzenden Ermittlungen zuzustellen. Durch diese Unterlagen hätte die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Beschwerdeführern eingereichten Dokumente und deren Übersetzung überprüft werden können. Zum anderen hätte damit abgeklärt werden können, weshalb und unter welchen Umständen das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Akten an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden sind. 3.4 Sollte das Bundesamt für Justiz nach weiteren Abklärungen zum Ergebnis gelangen, dass keine ernstlichen Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung vorliegen, müsste es sich näher mit den Rügen der Beschwerdeführer auseinandersetzen, wonach ihnen in Albanien Folter drohe. Aus den Berichten des US State Department (Albania 2003, S. 2), von Amnesty International (2004) und Human Rights Watch (2003), ergibt sich, dass Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam auch heute noch häufig sind und die verantwortlichen Polizisten in aller Regel ungestraft bleiben. Die Beschwerdeführer haben dargelegt und durch die Zeugenaussage M.________s sowie diverse Zeitungsartikel glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer 1 und andere Angeklagte des "Hakmarrja"-Prozesses, darunter der Bruder des Beschwerdeführers 2, im Untersuchungsverfahren gefoltert worden sind. Nach Auffassung des Bundesamts genügt dies nicht für die Annahme einer unmittelbaren, künftigen Gefahr. Damit stellt das Bundesamt überzogene Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer: Macht der Verfolgte glaubhaft, er oder seine nächsten Angehörigen seien im Rahmen des Untersuchungsverfahren, für das die Auslieferung begehrt wird, bereits gefoltert worden, so begründet dies auch eine konkrete, auf seine Person bezogene Gefahr künftiger Folter, es sei denn, die Verhältnisse im ersuchenden Staat hätten sich seither wesentlich verändert. Das Bundesamt wäre deshalb verpflichtet gewesen, auch zur Frage der drohenden Folter weitere Abklärungen zu treffen und gegebenenfalls zu prüfen, ob die Auslieferung gegen Zusicherungen des ersuchenden Staates gewährt werden kann (vgl. z.B. die in BGE 122 II 373 Disp.-Ziff. 3 S. 38 verlangten Garantien). Der blosse Hinweis auf die Möglichkeit der schweizerischen Botschaft, den Prozess zu beobachten, bietet dagegen keinen genügenden Schutz gegen allfällig drohende Folter in der Untersuchungshaft.