Citation: 4A_194/2008 21.08.2008 E. 2

Die Beschwerdegegnerinnen stellen sich auf den Standpunkt, die in Ziffer 12.2 des Zusammenarbeitsvertrags enthaltene Schiedsklausel sei eindeutig und drücke unmissverständlich den klaren Willen der Parteien aus, die Anfechtung des Schiedsentscheids auszuschliessen. 2.1 Nach Art. 192 Abs. 1 IPRG können im Ausland domizilierte Vertragspartner in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft die Anfechtung des Schiedsentscheids ausschliessen. Ein solcher Verzicht hat ausdrücklich zu erfolgen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts muss nicht explizit auf Art. 190 IPRG und/oder auf Art. 192 IPRG hingewiesen werden. Dies würde nämlich dazu führen, alle vor dem 1. Januar 1989 - dem Datum des Inkrafttretens des IPRG - vorgenommenen Verzichte auszuschliessen. Vielmehr genügt es, ist aber in jedem Fall erforderlich, dass die ausdrückliche Erklärung der Parteien widerspruchsfrei ihren gemeinsamen Willen, auf sämtliche Rechtsmittel an ein staatliches Gericht zu verzichten, zum Ausdruck bringt. Zu entscheiden, ob dies tatsächlich der Fall ist, ist Auslegungssache (BGE 131 III 173 E. 4.2.3.1 S. 177 f.). Angesichts der Tragweite eines Rechtsmittelverzichts muss der Verzichtswille klar zum Ausdruck kommen, denn damit bringen sich die Parteien vorbehältlich zulässiger Einreden des Beklagten im Vollstreckungsverfahren um jegliche Möglichkeit, den Schiedsentscheid durch ein staatliches Gericht überprüfen und aufheben zu lassen, und dies selbst dann, wenn er an schwersten Mängeln leiden und fundamentale Parteirechte verletzen sollte (vgl. BGE 116 II 639 E. 2c S. 640 f.). 2.2 Die vorliegende Formulierung, wonach der Schiedsentscheid für alle im Streit stehenden Parteien endgültig sein soll ("Il verdetto dell'arbitrato è definitivo per tutte le Parti contraenti che sono nella controversia"), genügt dem Erfordernis eines ausdrücklichen Verzichts im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG nicht (vgl. dazu die Darstellung der bisherigen Rechtsprechung in BGE 131 III 173 E. 4.2.1 S. 175 f.). Die Bezeichnung eines Entscheids als "endgültig" schliesst nach allgemeinem Sprachgebrauch im Zivilprozessrecht einen Weiterzug mit ausserordentlichen Rechtsmitteln nicht aus, sondern lediglich die (freie) Prüfung des Entscheids mit ordentlichen Rechtsmitteln (vgl. etwa Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 362 f.; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 473 f.; Walder‑Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 1996, S. 250). So bestimmt denn auch Art. 190 Abs. 1 IPRG, dass der nach den Art. 176 ff. IPRG ergangene Entscheid des Schiedsgerichts endgültig ist, sieht aber in den folgenden zwei Absätzen eine Anfechtungsmöglichkeit vor. Ebenso wenig vermag dem Erfordernis der ausdrücklichen Erklärung zu genügen, dass die Parteien im Schiedsauftrag der Anwendung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der ICC-Schiedsgerichtsordnung zugestimmt haben, die ihrerseits in Art. 28 den Schiedsspruch für die Parteien als verbindlich erklären und wonach sich jede Partei verpflichtet, von allen Rechtsmitteln, auf die sie verzichten kann, Abstand zu nehmen. In konstanter Rechtsprechung hat das Bundesgericht einen solchen indirekten Hinweis als ungenügend qualifiziert (BGE 134 III 260 E. 3.1 S. 263; 133 III 235 E. 4.3.1 S. 241; vgl. die Darstellung der Rechtsprechung in BGE 131 III 173 E. 4.2.1 S. 175 f. mit Hinweisen). Damit die vorliegend strittige Klausel als Verzicht auf die Erhebung von jeglichen Rechtsmitteln gegen den Schiedsentscheid ausgelegt werden könnte, hätte ihr ein weiterer Satz beigefügt werden müssen, in dem dies verdeutlicht würde, so beispielsweise, dass die Parteien auf die Erhebung jeglicher Rechtsmittel gegen den Schiedsentscheid verzichten (vgl. BGE 134 III 260 E. 3.2.2 S. 264 mit Hinweisen). Allein aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 das Schiedsgerichtsurteil infolge der Schiedsklausel akzeptiert und nicht angefochten habe, kann entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen nicht auf einen gemeinsamen Willen der Parteien, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten, geschlossen werden. Da Art. 12.2 des Zusammenarbeitsvertrags vom 15. Januar 1986 den Anforderungen eines gültigen Rechtsmittelverzichts nicht entspricht, kann die Frage offen bleiben, ob ein vor dem Inkrafttreten des IPRG vereinbarter Rechtsmittelverzicht nicht auch deshalb unbeachtlich zu bleiben hätte, weil damals - im Gegensatz zum IPRG - nicht auf die Anfechtung von Schiedsurteilen verzichtet werden konnte (vgl. BGE 131 III 173 E. 4.2.3.1 S. 177 mit Hinweisen; Briner, Die Anfechtung und Vollstreckung des Schiedsentscheides, in: Die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Band 1/II, Köln/Berlin/Bonn/ München 1989, S. 102). Die Beschwerdegegnerinnen können daher auch aus dem Umstand, dass die Schiedsklausel 1986 abgeschlossen wurde, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerde erweist sich grundsätzlich als zulässig.