Citation: 9C_421/2009 29.09.2009 E. 7

Die Pensionskasse wirft der Beschwerdegegnerin sodann vor, die Rückstellungen resp. Reservebildungen im Hinblick auf die Teilliquidation vom 31. März 1999 nicht richtig berechnet zu haben. Es seien im Rahmen der Teilliquidation gestützt auf die Beratung durch die Expertin für berufliche Vorsorge und wider deren besseres Wissen zu viele freie Mittel verteilt worden, was die jetzige Unterdeckung zur Folge gehabt habe; richtigerweise hätten höhere Reserven und Rückstellungen gebildet werden müssen. 7.1 Nach Art. 53 Abs. 2 lit. a BVG muss der Experte für berufliche Vorsorge periodisch überprüfen, ob die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Die Beschwerdegegnerin hat vorinstanzlich eingeräumt, dass sie auch im Zusammenhang mit der Teilliquidation beauftragt worden war, das notwendige Deckungskapital zu berechnen. Ein pflichtwidriges bzw. widerrechtliches Verhalten der Beschwerdegegnerin könnte vorliegen, wenn diese die finanzielle bzw. versicherungstechnische Lage der Beschwerdeführerin falsch beurteilt hätte, weil die Beschwerdeführerin damit nicht in der Lage war abzuschätzen, ob sie die infolge der Rentenerhöhungen resultierenden Verpflichtungen würde erfüllen können. 7.2 In dem von der Kontrollstelle erstellten Zwischenabschluss per 31. August 1996 wurde ein freies Stiftungsvermögen von Fr. 15'817'963.82 ausgewiesen. Die Beschwerdegegnerin errechnete in ihrem Teilliquidationsbericht vom 26. September 1996 per 1. September 1996 bei einem Deckungskapital von Fr. 30'252'050.55 (Aktive und Rentner) freie Mittel von Fr. 14'159'005.52. Sie schlug vor, davon Fr. 4'648'858.50 an die ausgetretenen Versicherten zu verteilen (Erhöhung der Freizügigkeitsleistung) und die Restanz von Fr. 9'510'147.02 für die in der Pensionskasse verbleibenden Aktiven und Rentner zurückzustellen. Nachdem der Stiftungsrat am 6. November 1996 entgegen diesem Vorschlag beschlossen hatte, diesen Betrag nicht zurückzustellen, sondern den verbleibenden Versicherten direkt zukommen zu lassen, führte die Beschwerdegegnerin in ihrem Bericht vom 25. März 1997 zu Handen der Aufsichtsbehörde aus, durch die hohe Leistungsverbesserung im Rahmen der (damals per 31. August 1996 vorgesehenen) Teilliquidation sei die Beschwerdeführerin aller ihrer Reserven und Rückstellungen beraubt worden. Isoliert vom Wohlfahrtsfonds ergebe sich ein Deckungsgrad von 91,6 % und ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf von 2,8 Mio. Franken. Die Aufsichtsbehörde bemängelte in ihrer Stellungnahme vom 2. April 1997, es sei nicht objektiv abgeklärt worden, ob genügend Mittel für eine Teilliquidation vorhanden gewesen seien. 7.3 Im Jahresabschluss 1998 wurde ein Deckungskapital (Aktive und Rentner, inkl. erhöhte Lebenserwartung) von Fr. 30'191'700.- ausgewiesen und zusätzlich eine Rückstellung von 9,2 Mio. Franken für die Erhöhung des Deckungskapitals für Aktive und Rentner (nebst einer Rückstellung von 4,8 Mio. Franken für die Nachzahlung von Freizügigkeitsleistungen aus Teilliquidation). Gemäss dem von der Beschwerdegegnerin erstellten und von der Kontrollstelle geprüften Zwischenabschluss per 31. März 1999 betrug das Deckungskapital (Aktive und Rentner mit Einschluss Erhöhung Lebenserwartung) Fr. 28'104'600.-. Zusätzlich wurden nach wie vor die Rückstellungen von 14 Mio. Franken für die Teilliquidation ausgewiesen (4,8 Mio. Franken für die Nachzahlung der Freizügigkeitsleistungen und 9,2 Mio. Franken für die Erhöhung des Deckungskapitals). Daneben resultierte noch ein freies Stiftungsvermögen von Fr. 1'321'832.17. Im Bericht vom 2. Februar 2000 zur Teilliquidation per 31. März 1999 ging die Beschwerdegegnerin vom gleichen Deckungskapital, vermehrt um eine Risikoschwankungsrückstellung von Fr. 750'000.-, aus (insgesamt Fr. 28'854'600.-). Sodann verwies der Bericht auf die in der kaufmännischen Bilanz per 31. März 1999 ausgewiesenen Rückstellungen und für deren Begründung und Erläuterung auf die Jahresrechnung 1998. Die Berechnung der freien Mittel erfolgte unter Berücksichtigung des Deckungskapitals (ohne die genannten Rückstellungen) und ergab freie Mittel von Fr. 14'571'900.-. Proportional zu den im Bericht ebenfalls ausgewiesenen Bezugsgrössen ergab dies einen Anteil von Fr. 2'885'200.- für die verbleibenden aktiven Versicherten, Fr. 6'499'100.- für die Rentner und Fr. 5'187'600.- für die Einzelaustritte. Mit dieser Verteilung, so der Bericht, würden die erworbenen Rechte vollumfänglich gewahrt, werde dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen und sei der Fortbestand der Pensionskasse mit dem verbleibenden Versichertenbestand und dem gesamten Rentnerbestand sichergestellt. 7.4 Wird also das der Teilliquidation zugrunde gelegte Deckungskapital (ohne die genannten Rückstellungen) vermehrt um die zur Verteilung vorgeschlagenen Anteile an den freien Mitteln für Aktive und Rentner, ergibt sich ein Gesamtbetrag von Fr. 38'238'900.-, rechnet man auch die (nicht umstrittenen) Leistungen für Einzelaustritte hinzu, ein solcher von Fr. 43'426'500.-. Dem standen gemäss Zwischenbilanz per 31. März 1999 Aktiven von Fr. 46'291'948.92 gegenüber. Im Teilliquidationsbericht vom 2. Februar 2000 wurde das Vermögen sogar noch tiefer angenommen (Fr. 49'052'800.-, abzüglich erstmals berücksichtigter Reserven auf Liegenschaften im Betrag von Fr. 3'245'400.-). In der versicherungstechnischen Bilanz vom 13. November 2002 per 1. Januar 2002 errechnete die Beschwerdegegnerin sodann ein Deckungskapital (Aktive und Rentner inkl. Zunahme Lebenserwartung und Rückstellung für Versicherungsrisiken) von Fr. 36'158'700.-. Dieser Betrag, welcher die im Rahmen der Teilliquidation erfolgte Rentenerhöhung berücksichtigt, ist tiefer als das per 31. März 1999 ausgewiesene Deckungskapital mit Einschluss der aus der Teilliquidation resultierenden Zuteilungen an Aktive und Rentner. Geht man von diesen Zahlen aus, war somit die im Rahmen der Teilliquidation erfolgte Berechnung des Deckungskapitals nicht zu optimistisch. 7.5 Die Beschwerdeführerin rügt die Berechnung des Deckungskapitals nicht im Einzelnen. Sie hat zwar im vorinstanzlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Schadensberechnung die Einholung einer Expertise beantragt. Die Vorinstanz hat diesem Antrag nicht stattgegeben. Die Pensionskasse kritisiert, es sei nicht abgeklärt worden, ob die Reservebildung genügend gewesen sei. Sie stellt aber nicht die Berechnungen substanziiert in Frage, sondern verweist nur in genereller Weise darauf, dass Wertschwankungs- und Langlebigkeitsreserven usw. bei einer Kasse mit hohem Rentnerbestand eine speziell grosse Bedeutung hätten. In den von der BVG-Expertin vorgelegten Berechnungen sind jedoch durchwegs Langlebigkeitsreserven und Rückstellungen für Anlagerisiken enthalten. Im Bericht vom 2. Februar 2000 zur Teilliquidation per 31. März 1999 hat sie eine Rückstellung für die Zunahme der Lebenserwartung von 6 % des Deckungskapitals eingesetzt und dies auch begründet (Wechsel von den technischen Grundlagen EVK 1990 auf EVK 2000). Dies entspricht einem üblichen Ausmass (vgl. THEODOR KELLER, Risikobeurteilung einer Personalvorsorgeeinrichtung, ST 2004 S. 267 f.). Zudem wurden Rückstellungen auf Wertschriften (Kursrisiko) von Fr. 2'124'500.- (entsprechend rund 11 % des Wertschriftenbestands) gemäss den Angaben in der kaufmännischen Bilanz berücksichtigt. Inwiefern diese Annahme pflichtwidrig gewesen sein soll, wird von der Beschwerdeführerin nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich, zumal in der Berechnung von Wertschwankungsreserven ein Ermessensspielraum besteht (Urteil 2A.639/2005 vom 10. April 2006 E. 5.7; vgl. SCHNEIDER, a.a.O., S. 462 f.). Um die von einer anerkannten BVG-Expertin erstellten Berechnungen in Frage zu stellen, genügt es nicht, pauschal und ohne jegliche Substanziierung zu behaupten, diese seien falsch; vielmehr müssten zumindest plausible Anzeichen glaubhaft gemacht werden, welche auf Mängel hindeuten (vgl. BGE 135 V 113 E. 2.3.2 S. 121; 131 II 533 E. 6.1 S. 538). Das hat die Beschwerdeführerin nicht getan. Unter diesen Umständen besteht kein Grund, an der technischen Richtigkeit der von der Beschwerdegegnerin erstellten Berechnung zu zweifeln. Davon ausgehend wurde das notwendige Deckungskapital im Zusammenhang mit der Teilliquidation auch unter Berücksichtigung der zugesprochenen Rentenerhöhungen nicht zu tief geschätzt. Dass in der Versicherungstechnischen Bilanz vom 13. November 2002 per 1. Januar 2002 ein Deckungsgrad von nur noch 90,1 % errechnet wurde (nachdem er per Ende 2000, also nach weitgehend abgeschlossener Teilliquidation, noch 100 % betragen hatte), ist nicht darauf zurückzuführen, dass infolge der Rentenerhöhung nachträglich das notwendige Deckungskapital grösser geworden wäre, als im Rahmen der Teilliquidation angenommen worden war, sondern auf eine Verminderung der Aktiven: Diese betrugen gemäss der kaufmännischen Bilanz per 31. März 1999 noch Fr. 46'291'948.92, per 1. Januar 2002 aber nur noch Fr. 34'952'084.98. Aus den Akten geht hervor, dass dies u.a. auf Kursverluste und Verluste im Zusammenhang mit Liegenschaftsgeschäften zurückzuführen ist, welche nicht in der Verantwortung der Expertin für berufliche Vorsorge liegen. Dass die Beschwerdegegnerin im Bericht vom 2. Februar 2000 den Deckungsgrad nicht ausdrücklich zahlenmässig festgehalten hatte, ist damit nicht von Bedeutung. Möglicherweise waren im Rahmen der Teilliquidation auch die Aktiven zu optimistisch bewertet worden, waren doch per 31. August 1996 die Liegenschaften um den Betrag von Fr. 10'581'800.- (rund die Hälfte der vorherigen Buchwerte) aufgewertet worden, was dazu führte, dass für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 1996 ein Ertragsüberschuss von Fr. 8'188'131.90 ausgewiesen werden konnte. Die Bewertung der Aktiven ist jedoch nicht in erster Linie Sache des BVG-Experten, sondern des Stiftungsrates und der Kontrollstelle (Art. 35 Abs. 1 BVV 2; EISENRING, a.a.O., S. 43). Letztere hatte übrigens bereits in ihrem Kontrollstellenbericht vom 11. Februar 1997 zum Zwischenabschluss per 31. August 1996 darauf hingewiesen, dass mit dieser Aufwertung die Anlagevorschriften der BVV 2 nicht eingehalten sind. Die Beschwerdeführerin war somit von fachkundiger Stelle auf eine hier vorhandene Problematik aufmerksam gemacht worden. Soweit der spezifische Aufgabenbereich der Beschwerdegegnerin betroffen ist, ist keine fehlerhafte bzw. pflichtwidrige Handlung nachgewiesen, welche eine Schadenersatzpflicht begründen könnte. 7.6 Es trifft zu, dass der Deckungsgrad der Beschwerdeführerin heute höher wäre, wenn die Renten im Rahmen der Teilliquidation nicht erhöht worden wären. Insoweit ist die 1999/2000 erfolgte Verteilung freier Mittel kausal zur heute bestehenden Unterdeckung. Es liegt aber in der Natur jeder Verteilung freier Mittel, dass Reserven reduziert werden, mit denen künftige Verluste abgefedert werden könnten. Dies ist gerade der Sinn und Zweck einer solchen Verteilung, weil verhindert werden soll, dass die Reserven einseitig den in der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Versicherten zukommen. Eine Verteilung freier Mittel kann deshalb nicht schon dann als rechtswidrig beurteilt werden, wenn sich im Nachhinein eine Unterdeckung ergibt, die vermeidbar gewesen wäre, wenn auf die Verteilung verzichtet worden wäre. Ein pflichtwidriges Verhalten im Zusammenhang mit der Teilliquidation läge höchstens dann vor, wenn diese als solche eine Unterdeckung zur Folge gehabt hätte bzw. dazu geführt hätte, dass die Vorsorgeeinrichtung nicht mehr Sicherheit für die Erfüllung ihrer Leistungen bieten kann. Das ist aber nach dem Gesagten nicht der Fall.