Citation: 5A_586/2008 22.10.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV geltend und rügt in diesem Zusammenhang, die Justizverwaltung sei wie die Abteilung Zivil- und Strafrecht eine Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft; mithin habe eine Abteilung über die Appellation einer anderen Abteilung des gleichen Gerichts entschieden, was nicht angehe. Was zunächst die Unabhängigkeit des Gerichts mit Bezug auf den Kanton anbelangt, kann auf das Bundesgerichtsurteil 5D_21/2008 verwiesen werden, das ebenfalls in Betreibung gesetzte Verfahrenskosten aus Prozessen vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft betroffen hat. Das Bundesgericht hat dort in E. 2 und 4 festgehalten, dass die Forderung aus den urteils- oder verfügungsmässig auferlegten Kosten dem Kanton zustünden, und erwogen, dass im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung auf der Grundlage eines in Rechtskraft erwachsenen Urteils oder einer rechtskräftigen Kostenverfügung gerade nicht mehr über die Forderung selbst, sondern über einen anderen Tatbestand zu befinden sei, nämlich darüber, ob die Forderung inzwischen getilgt, verjährt oder gestundet worden sei (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Gerichte seien im Übrigen unbesehen der Tatsache, dass sie Organe des Staates und ein Teil der staatlichen Gewalt seien, institutionell und organisatorisch von diesem unabhängig und in ihrer Entscheidung allein dem Recht verpflichtet (§ 82 Abs. 1 KV). Die zwangsläufige Einbindung der Gerichte in die staatliche Handlungs- und Wirkungseinheit sei systemimmanent und vermöge ihre Unabhängigkeit nach dem Gesagten nicht in Frage zu stellen, insbesondere auch dann nicht, wenn sie Ansprüche des eigenen Kantons oder gegen diesen gerichtete Ansprüche zu beurteilen hätte. Daran vermag schliesslich der in der Beschwerde schwergewichtig thematisierte Umstand nichts zu ändern, dass als Inkassomandatar für die Forderung des Kantons die Justizverwaltung auftritt, die formell dem Kantonsgericht angegliedert bzw. ein Teil desselben ist. Die Kantone regeln autonom, wer mit dem Inkasso der staatlichen Forderungen betraut ist. Für den Kanton Basel-Landschaft gilt, dass die Justizverwaltung den Gerichten obliegt (§ 82 Abs. 2 KV), welche diese selbständig wahrnehmen, soweit nicht andere Organe zuständig sind (§ 24 Abs. 2 GOG). Aus diesem Grund tritt als Inkassomandatarin eine Abteilung des Kantonsgerichts auf, gehört doch zur Justizverwaltung insbesondere auch der Kosteneinzug (§ 60 Abs. 1 des Reglementes über die Justizverwaltung, SGS 170.111). Weil die Forderung indes nicht dem Gericht, sondern dem Kanton zusteht, lässt sich nicht sagen, dass dieses sich selbst bzw. in eigener Sache Rechtsöffnung erteile. Ferner ist nicht zu sehen, was für einen Einfluss die Fragen rund um den Forderungsgrund, den Rechtsöffnungstitel und die notwendigen bzw. korrekten Angaben im Zahlungsbefehl auf die richterliche Unabhängigkeit haben sollen. Diese Punkte wurden vom Kantonsgericht denn auch vollumfänglich geprüft. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass es vor der Garantie des unabhängigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV standhält, wenn das Kantonsgericht für die auferlegten Gerichtskosten aus Verfahren, die seinerzeit vor ihm hängig gewesen sind, Rechtsöffnung erteilt hat und dabei die Justizverwaltung als Inkassomandatarin des Kantons aufgetreten ist.