Citation: 9C_401/2023 E. 3.4.1

3.4.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit (resp. die fehlende Befreiung davon) ab Januar 2016 verletze das Willkürverbot und das Recht auf Wirtschaftsfreiheit (Art. 9 und 27 BV). Es sei stossend und komme einem Berufsverbot in der Schweiz resp. einer prohibitiven und unverhältnismässigen Beitragsbelastung gleich, wenn er aufgrund der hier ausgeübten unselbstständigen Tätigkeit und in Anwendung schweizerischen Rechts auch auf das in Deutschland als Selbstständigerwerbender erzielte Einkommen Sozialversicherungsbeiträge leisten müsse. Er habe 2016 in der Schweiz ein Einkommen von lediglich rund 22'000 Euro erzielt und werde deswegen mit Beitragsforderungen von über 12'000 Franken konfrontiert; diese Beitragslast von über 50 % sei unverhältnismässig. Bei seinem Alter würde er in der Schweiz reine Solidaritätsbeiträge bezahlen, da er nie in den Genuss von entsprechenden schweizerischen Sozialversicherungsleistungen kommen könne; gleichzeitig müsste er bei Anwendung des deutschen Rechts keine Beiträge mehr leisten. Zudem werde durch die Anwendung schweizerischen Rechts Art. 2 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) verletzt. Weiter stelle es eine Ungleichbehandlung resp. uneinheitliche Ermessensausübung dar, dass Betroffene eines Entsendungstatbestandes (vgl. Art. 12 Abs. 1 VO Nr. 883/2004) in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 bis zu sechs Jahre von einer Ausnahmeregelung profitieren können, während ihm eine Verlängerung der Ausnahme verweigert werde. Das vorinstanzliche Argument der Gleichbehandlung mit anderen in der Schweiz erwerbstätigen Rentnern sei mangels einer entsprechenden Statistik nicht einschlägig.