Citation: 1B_274/2008 27.01.2009 E. 6

Bei der Entsiegelung und Durchsuchung von beschlagnahmten Gegenständen und Daten nach BStP handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren: 6.1 Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, sind mit Beschlag zu belegen und zu verwahren (Art. 65 Abs. 1 BStP). Die Durchsuchung von Papieren ist mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP). Insbesondere sollen Papiere nur dann untersucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP). Elektronische Daten bzw. Datenträger sind den Schriftdokumenten gleichgestellt (BGE 130 II 193 E. 2.1 S. 195 mit Hinweis; vgl. auch BGE 132 IV 63, 64; Urteil des EGMR Smirnov gegen Russland vom 7. Juni 2007, §§ 48, 53 ff.). 6.2 Dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände ist womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Gegenstände versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung bis zur Hauptverhandlung die BK (Art. 69 Abs. 3 BStP). Für entsprechende Zwangsmassnahmenentscheide ist die I. BK zuständig (Art. 9 Abs. 2 des Reglementes über das Bundesstrafgericht [SR 173.710] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG). 6.3 Auch in der Schweizerischen StPO vom 5. Oktober 2007 wird die Entsiegelung im Vorverfahren dem (kantonalen bzw. eidgenössischen) Zwangsmassnahmengericht vorbehalten (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO, BBl 2007, S. 7050). Dieses kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen (Art. 248 Abs. 4 StPO). 6.4 Die gerichtliche Polizei (darunter diejenige des Bundes) steht unter der Leitung der BA. Die Oberaufsicht liegt bei der BK (Art. 17 Abs. 1 BStP; Art. 28 Abs. 2 SGG). 6.5 Wenn die zuständige Ermittlungs- bzw. Untersuchungsbehörde die Entsiegelung und Freigabe von versiegelten Dokumenten und Daten zu Strafverfolgungszwecken beantragt, leitet die BK das richterliche Entsiegelungsverfahren ein (vgl. BGE 132 IV 63 E. 4 S. 65 ff.). Falls eine Durchsicht als grundsätzlich zulässig erachtet wird, entfernt der zuständige Richter das Siegel, und es erfolgt eine Sichtung der Daten und Gegenstände (sog. richterliche Triage). Der Entsiegelungsrichter hat zu prüfen, welche Gegenstände für eine Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden in Frage kommen und welche ausscheiden (BGE 132 IV 63 E. 4.3 S. 66). Zur Erleichterung der Triage kann der Richter geeignete Sachkundige beiziehen, was namentlich dem Schutz von Geheimnis- und Persönlichkeitsrechten sowie der Nachachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dienen kann (BGE 132 IV 63 E. 4.2-4.3 S. 66 f.; Art. 248 Abs. 4 StPO). Dabei hat der Entsiegelungsrichter die notwendigen Vorkehren zu treffen, um eine unzulässige bzw. verfrühte Einsicht in die fraglichen Daten und Dokumente durch Drittpersonen, insbesondere Ermittlungs- und Untersuchungsbeamte, zu vermeiden (BGE 132 IV 63 E. 4.2 S. 65 f., E. 4.6 S. 67 f.; Urteile 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6; 1S.5/2005 vom 6. September 2005 E. 7.6). Die von den Zwangsmassnahmen Betroffenen haben jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen, und die Justizbehörden bei der entsprechenden Aussonderung von Daten und Dokumenten zu unterstützen (vgl. BGE 132 IV 63 E. 4.5-4.6 S. 67 f.; Urteile 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6; 1S.5/2005 vom 6. September 2005 E. 7.6). 6.6 In einem letzten verfahrensabschliessenden Schritt entscheidet die BK (nach erfolgter Triage) definitiv über den Umfang der Daten und Gegenstände, die der Strafverfolgungsbehörde zur weiteren prozessualen Verwendung konkret überlassen werden können (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 BStP; BGE 132 IV 63 E. 4.3 S. 66; Urteil 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.2).