Citation: 1P.263/2003 24.06.2003 E. 4

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG muss ein Beschwerdeführer grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. an der Überprüfung der erhobenen Rügen haben; dieses Rechtsschutzinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung vorliegen (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; 120 Ia 165 E. 1a). Die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 103 lit. a OG setzt ebenfalls ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus (BGE 111 Ib 182 E. 2a S. 184). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Bundesgericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397). 4.1 Die Gewährung oder die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung hat als prozessleitende Verfügung nur solange Bestand, als die angerufene Instanz in der Hauptsache noch nicht entschieden hat. Die aufschiebende Wirkung stellt einen vorläufigen Zustand her, der mit dem instanzabschliessenden Urteil dahinfällt (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 1983, S. 245; BGE 111 Ib 182 E. 2b S. 185). Angefochten ist vorliegend der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2003, mit welchem die aufschiebende Wirkung der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdegegner wiederhergestellt wurde. Mit dem in der Hauptsache am 9. Mai 2003 vom Verwaltungsgericht gefällten Entscheid verlor der angefochtene Zwischenentscheid seine Wirkung. Damit fehlt im heutigen Zeitpunkt ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids. Dies gilt auch für das vom Beschwerdeführer gestellte Feststellungsbegehren. Nachdem das Verfahren wiederum beim Oberamtmann hängig ist, wird der Beschwerdeführer - soweit notwendig - die entsprechenden kantonalen und allenfalls eidgenössischen Rechtsmittel ergreifen können. Ein aktuelles Interesse auf vorgängige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren besteht nicht; es steht übrigens auch nicht fest, dass sich die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten. 4.2 Das Bundesgericht verzichtet sowohl bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden als auch bei staatsrechtlichen Beschwerden ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 127 I 164 E. 1a S. 166; 111 Ib 56 E. 2b S. 59). Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen die Anordnung, die zuvor entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Es stellen sich dabei weder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die sofort höchstrichterlich beantwortet werden müssten, noch trifft es zu, dass eine rechtzeitige Überprüfung eines solchen Zwischenentscheids durch das Bundesgericht kaum je möglich sein dürfte. 4.3 Das Verfahren ist somit nach Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP wegen des nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als erledigt abzuschreiben.