Citation: 1P.473/2000 20.10.2000 E. B

B.- Das Bezirksgericht tagte am 13., 14. und 16. Juni 2000 in Abwesenheit von K.________. An der Sitzung vom 16. Juni 2000 legte Rechtsanwalt Meuwly eine Wiedergabe einer Nachrichtenmeldung von Radio Freiburg ins Recht, in welcher berichtet worden war, der Redaktion läge ein Sitzungsprotokoll vor, welches belege, dass die im Rahmen der Strafuntersuchung bei K.________ durchgeführten Beschlagnahmungen 10 Tage vorher an einer Sitzung, an welcher zwei Kantonsrichter, die Staatsanwaltschaft, die Polizei, sowie mehrere Untersuchungsrichter und Gerichtspräsidenten teilgenommen hätten, besprochen worden seien. Er stellte den Antrag, die Akten, auf welche sich das Pressecommunique stütze, zu beschlagnahmen. Nach einem kurzen Unterbruch der Verhandlung teilte der Gerichtspräsident um 9.05 Uhr mit, dass er die Kantonspolizei beauftragt habe, das in der Pressemeldung erwähnte Sitzungsprotokoll zu beschlagnahmen. Nach der Mittagspause erklärte der Gerichtspräsident, "dass gemäss telefonischer Mitteilung des Polizeibeamten B.________ sich Radio Freiburg geweigert hat, das fragliche Protokoll auszuhändigen. Aus den von RA Meuwly eingereichten Unterlagen und den Zitaten, die heute Mittag bei Radio Freiburg zu hören waren, ergibt sich indessen, dass es sich um das Protokoll der Gerichtspräsidentenkonferenz vom 14. Mai 1997 handeln muss, von dem auch der hier anwesende Gerichtspräsident, der an dieser Sitzung nicht teilnahm, ein Exemplar erhalten hat, das nicht unterschrieben ist. Eine Kopie des Protokolls wird zu den Akten genommen und den Parteien je eine Kopie ausgehändigt.. " Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens beantragte Rechtsanwalt Meuwly, das Bezirksgericht, subsidiär dessen Präsident, habe in den Ausstand zu treten, sämtliche Prozesshandlungen des Bezirksgerichts gegen K.________ seien ungültig zu erklären, die Akten seien dem Kantonsgericht zu überweisen mit dem Antrag, einen neuen Prozess anzusetzen und ein neues, unabhängiges Gericht zu bestimmen, wobei die Kantonsrichter Cornu und Papaux bei diesem Entscheid in den Ausstand zu treten hätten. Beim neu zu bestimmenden Gericht dürfe keiner der Gerichtspräsidenten des Kantons Freiburg den Vorsitz führen. E.________ unterstützte diese Anträge. Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und teilte anschliessend mit: "1. Alle Richter/innen und der Gerichtsschreiber lehnen das Ausstandsbegehren ab. Das Ausstandsbegehren wird einem gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a GOG zu bildenden Gericht überwiesen, dessen Sitzung für Montag, 19. Juni 2000 um 14.00 Uhr, in Aussicht genommen wird.