Citation: 6S.437/2000 17.10.2000 E. 2

2. Aufl. Zürich 1997, Art. 292 N 7 mit Hinweisen), braucht indes aus den nachfolgenden Gründen auch hier nicht abschliessend beantwortet zu werden. d) Sowohl die Vorinstanzen als auch das Obergericht des Kantons Aargau bejahen, dass der Beschwerdeführer die Gerichtsstandsklausel im Bierlieferungsvertrag gegen sich gelten lassen muss. Da ein schriftlicher Bierlieferungsvertrag vorliege, sei gemäss Art. 16 Abs. 1 OR zu vermuten, dass die Vertragsparteien für ihre vertragliche Verpflichtung die Schriftform und damit die Unterschrift der sich verpflichtenden Vertragsparteien hätten vorbehalten wollen. Diese Vermutung könne jedoch umgestossen werden, wenn sich die Parteien wie im vorliegenden Fall trotz nicht eingehaltener Form tatsächlich gebunden fühlten. Aus dem Liegenschaftskaufvertrag zwischen den Eigentümern G. und dem Beschwerdeführer gehe hervor, dass die Vertragspflichten aus dem Bierlieferungsvertrag von Letzterem übernommen werden sollten; die Beteiligten seien davon ausgegangen, dass aus diesem Bierlieferungsvertrag verbindliche Verpflichtungen entstanden seien. Zudem sei der Vertrag in der Folge jahrelang "allseitig" erfüllt worden. Damit sei der Bierlieferungsvertrag zwischen der Feldschlösschen AG und dem Beschwerdeführer rechtsgültig zustande gekommen. Die nach dem Bierlieferungsvertrag erforderliche Schriftform sei durch die öffentlich beurkundete Übernahmeerklärung hinsichtlich des Bierlieferungsvertrags eingehalten worden. Damit sei zugleich die nach § 37 ZPO/AG vorausgesetzte Schriftform für eine Gerichtsstandsvereinbarung gewahrt worden. Die Unterschrift brauche nicht notwendigerweise unter den Vertragstext gesetzt zu werden, sondern es reiche aus, wenn sie auf einem gesonderten Schriftstück angebracht werde, sofern wie hier der Bezug zur Urkunde hinreichend klargestellt sei. Dies müsse auch gelten, wenn auf den Wohnsitzgerichtsstand verzichtet werde, sei der Beschwerdeführer doch als langjähriger Wirt geschäftlich erfahren. Daraus ergebe sich, dass die im Bierlieferungsvertrag enthaltene Gerichtsstandsklausel gültig sei und den Anforderungen des aargauischen Zivilprozessrechts genüge. Damit sei die örtliche Zuständigkeit der Zivilgerichte des Kantons Aargau für Streitigkeiten aus dem Bierlieferungsvertrag zu bejahen (angefochtenes Urteil, S. 3 ff.). e) Die Vorinstanz hat damit ohne Bundesrecht zu verletzen bejaht, dass der Beschwerdeführer mit der Unterzeichnung des Liegenschaftskaufvertrages den Bierlieferungsvertrag gültig übernommen hat und die darin enthaltene Gerichtsstandsklausel gegen sich gelten lassen muss. Auf ihre überzeugenden Ausführungen und denjenigen des Obergerichtes des Kantons Aargau (Urteil OG, S. 10 ff.) kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Ergänzend ist lediglich Folgendes anzumerken. Da der Beschwerdeführer nicht nur Hauseigentümer ist, sondern das in der Liegenschaft befindliche Restaurant bereits vor dem Hauskauf betrieb und es seither nicht weiterverpachtet hat, hat er den Bierlieferungsvertrag auch in seiner "Eigenschaft als Wirt" übernommen. Die gegenteiligen Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht nachvollziehbar. Sodann ergibt sich indirekt aus dem Liegenschaftskaufvertrag zwischen dem Beschwerdeführer einerseits und W.G. , A.G. sowie I.R. - G. andererseits und der darin vereinbarten Übernahme des bis dahin allseitig erfüllten Bierlieferungsvertrags mit der Brauerei Feldschlösschen vom 14. Mai 1987 durch den Beschwerdeführer, dass W.G. beim Abschluss des Bierlieferungsvertrags A.G. und I.R. - G. gültig vertrat bzw. der Vertrag von ihnen genehmigt worden war. Ausgehend davon verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie das gültige Zustandekommen des Bierlieferungsvertrags sowie dessen gültige Übernahme durch den Beschwerdeführer und damit die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums Rheinfelden und des Obergerichts des Kantons Aargau bejaht.