Citation: 4D_19/2016 E. 6

Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. In der Beschwerde wird dieser Vorwurf damit begründet, es sei "speziell willkürlich", dass der Entzug rückwirkend erfolge. Das Gericht habe den unterzeichnenden Rechtsanwalt ursprünglich angefragt, ob er sich als unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Verfügung stelle. Daraufhin habe es die Dienste des Rechtsanwalts in Anspruch genommen. Nun wolle es ihm seine Dienste rückwirkend teilweise nicht mehr entschädigen. Das verstosse gegen Treu und Glauben. Damit wird ein treuwidriges Vorgehen gegen den als unentgeltlichen Rechtsbeistand angefragten Rechtsanwalt gerügt und nicht ein solches gegenüber dem Beschwerdeführer selbst. In Bezug auf Letzteren wird nichts vorgebracht, weshalb sich unter Vertrauensgesichtspunkten der angeordnete rückwirkende Entzug per 1. März 2015 nicht rechtfertigen würde. Deshalb besteht für das Bundesgericht keine Handhabe, die Rückwirkung des Entzugs zu beanstanden. Was die Wahrung von Treu und Glauben gegenüber dem unentgeltlichen Rechtsbeistand anbelangt, ist zu beachten, dass mit Blick auf das besondere Verhältnis zwischen Staat und unentgeltlichem Rechtsbeistand dessen Entschädigungsanspruch nicht rückwirkend entzogen werden darf, sofern ihm selbst kein bösgläubiges oder mutwilliges Verhalten vorzuwerfen ist. Vielmehr bleibt dem gutgläubigen unentgeltlichen Rechtsbeistand der subsidiäre Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat für seine Bemühungen bis zum Entzugsentscheid gewahrt (WUFFLI, a.a.O., Rz. 636; BÜHLER, a.a.O., N. 31 zu Art. 120 ZPO; EMMEL, a.a.O., N. 7 zu Art. 120 ZPO; RÜEGG, a.a.O., N. 2 zu Art. 120 ZPO), sofern sein Honorar gegenüber der Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend entzogen wurde, nicht einbringlich ist (Lukas Huber, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Online Ausgabe [Stand: 16. April 2012], N. 12 Fn. 26 zu Art. 120 ZPO). Sofern sein Honorar beim Beschwerdeführer nicht einbringlich wäre, sind trotz des rückwirkenden Entzugs dem bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand seine gutgläubig geleisteten Bemühungen durch den Staat zu entschädigen. Dass sein Honorar gegenüber dem Beschwerdeführer nicht einbringlich wäre oder dass ihm die Entschädigung durch den Staat verweigert worden wäre, wird nicht konkret dargelegt. Der Vorinstanz kann daher auch insofern keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorgeworfen werden. Die Vorinstanz konnte demnach die Beschwerde abweisen, ohne gegen verfassungsmässige Rechte zu verstossen. Damit ist deren Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Obergericht wegen Aussichtslosigkeit verfassungskonform. Die Beschwerde erweist sich auch insofern als unbegründet.