Citation: BGE 150 IV 114 E. 2.4.2

Eine Revision wegen Verletzung der EMRK setzt nach Art. 122 lit. b BGG namentlich voraus, dass eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen. Nach der Rechtsprechung besteht für die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils kein Anlass mehr, wenn der EGMR eine die Folgen der Konventionsverletzung ausgleichende Entschädigung gesprochen hat. Möglich bleibt die Revision nur insoweit, als sie geeignet und erforderlich ist, um über die finanzielle Abgeltung hinaus fortbestehende, konkrete nachteilige Auswirkungen der Konventionsverletzung im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens zu beseitigen (BGE 147 I 494 E. 2.2 mit Hinweisen). Die bundesgerichtliche Revision gestützt auf ein Urteil des EGMR dient mit anderen Worten ausschliesslich dazu, nicht-finanzielle Nachteile auszugleichen (vgl. Art. 122 lit. b BGG e contrario). Der angefochtene bundesgerichtliche Entscheid wird im Rahmen einer Revision nur soweit aufgehoben, als der Revisionsgrund gegeben ist und damit die Gutheissung des Gesuchs ein solches Vorgehen erfordert (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 128 BGG, welche auf die frühere Praxis unter der Geltung des OG in BGE 120 V 150 E. 3a verweist). Dies wirkt sich auf das nachfolgende kantonale Verfahren aus, welches gestützt auf das in Revision gezogene bundesgerichtliche Urteil durchgeführt werden muss. Das kantonale Verfahren wird nicht erneut auf nicht der Revision zugängliche finanzielle Aspekte hinaus ausgeweitet, über welche der EGMR bereits entschieden hat. Dies gilt, auch wenn die Wiederaufnahme des kantonalen Verfahrens bezüglich der wiederaufzunehmenden Punkte ex tunc wirkt und das Bundesgericht und die Verfahrensbeteiligten in jenen Zustand versetzt, in welchem sie sich vor der damaligen Urteilsfällung befunden hatten (BGE 147 I 494 E. 1.2 in fine mit Hinweis). Die Wiederaufnahme im kantonalen Verfahren bewegt sich in den Grenzen des Streitgegenstandes, welcher vor Bundesgericht ein Thema war. BGE 150 IV 114 S. 120 Art. 415 StPO, auf welchen Art. 128 Abs. 3 BGG "sinngemäss" verweist, ist nur soweit anwendbar, als die darin thematisierten Folgen eines neuen Entscheids Verfahrensgegenstand des bundesgerichtlichen Revisionsverfahrens bilden. Betroffen sind ausschliesslich Ansprüche, über welche der EGMR nicht entschieden hat. Dies wurde dem Beschwerdeführer bereits im Verfahren 6F_5/2022 vom 2. März 2022 beschieden. Es fehlt an einer innerstaatlichen Rechtsgrundlage für eine zusätzliche finanzielle Entschädigung für den zu Unrecht erlittenen Freiheitsentzug, nachdem der EGMR eine solche beurteilt und zugesprochen hat. Insoweit ist die Vorinstanz in Nachachtung der Bindungswirkung eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids richtigerweise davon ausgegangen, die betreffende Entschädigung sei vor ihr kein Thema mehr. Das vorinstanzliche Nichteintreten auf die Entschädigungsforderung verletzt damit weder Bundesrecht noch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Beschwerde ist abzuweisen.