Citation: 5A_698/2019 E. 4.3

4.3. Das Obergericht hat die provisorische Rechtsöffnung alleine auf den Auftrag zur Erstellung einer Garantie vom 1. April 2017 (Gesuchsbeilage 5/6) gestützt. Es stellt sich demnach vor Bundesgericht nur die Frage, ob dieses Dokument, und zwar für sich alleine, einen provisorischen Rechtsöffnungstitel für die Rückforderung darstellt. Beim fraglichen Dokument unter dem Titel "Auftrag zur Erstellung einer Garantie" handelt es sich um ein vorgedrucktes Formular der Beschwerdegegnerin mit verschiedenen auszufüllenden Rubriken (z.B. Garantieart, Auftraggeber, Kontaktperson, Garantienehmer, Garantiebetrag etc.). Von der Rückzahlung der ausbezahlten Garantie durch die C.________ GmbH (Auftraggeber) ist darin nirgends die Rede. Zwar bestehen Rubriken zu den Themen, in welcher Währung Kommissionen zu belasten sind und ob Kommissionen und Spesen der avisierenden Bank zulasten des Auftraggebers oder des Garantiebegünstigten gehen sollen. Allerdings ist einerseits mit Kommissionen und Spesen im Sinne des Formulartextes offensichtlich nicht die Rückforderung bzw. der Verwendungsersatz der ausbezahlten Garantiesumme gemeint, da bei einer Garantie - sofern sie rechtmässig ausbezahlt wird - der Verwendungsersatz nicht gegenüber dem Garantiebegünstigten erfolgen kann. Andererseits sind diese Rubriken gar nicht ausgefüllt worden, da offenbar die Voraussetzungen, unter denen sie hätten ausgefüllt werden müssen, nicht gegeben waren. Das Formular enthält ausserdem eine Rubrik "Vertragsreferenz inkl. Datum". Auch diese Rubrik ist leer, d.h. es wird an dieser Stelle auf keinen anderen Vertrag verwiesen, der allenfalls die Rückzahlung regeln könnte. Wenn die Vorinstanzen angenommen haben, der Auftrag zur Erstellung einer Garantie vom 1. April 2017 stelle für sich alleine einen provisorischen Rechtsöffnungstitel für den Auslagen- und Verwendungsersatz der Beschwerdegegnerin dar, so haben sie dabei bereits eine weitgehende juristische Interpretation dieses Dokuments vorgenommen bzw. sie haben es stillschweigend mit Annahmen über dessen Hintergründe ergänzt, insbesondere hinsichtlich der Anwendbarkeit des - dispositiven - Art. 402 OR (zur Disposivität Urteil 4A_46/2013 vom 31. Juli 2013 E. 3.3; OSER/WEBER, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 16 zu Art. 402 OR; je mit Hinweisen). Dies ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters. Dieser hat die vertraglichen Beziehungen der Parteien grundsätzlich nicht umfassend und unter Anwendung des materiellen Rechts zu klären (vgl. BGE 136 III 624 E. 4.2.3 S. 626; 115 III 97 E. 4b S. 101), sondern sich auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegt (oben E. 4.2). Da dem vorliegenden Auftrag zur Erstellung einer Garantie alleine keine solche Schuldanerkennung für die Forderung auf Rückzahlung der ausgerichteten Garantie entnommen werden kann, stellt diese Urkunde für sich alleine keinen genügenden Rechtsöffnungstitel dar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht im Verbund mit weiteren Urkunden einen Rechtsöffnungstitel darstellen könnte. Die Vorinstanzen haben dies jedoch nicht geprüft und es liegt nicht am Bundesgericht, dies als erste Instanz zu tun, zumal diesbezüglich allenfalls weitere Sachverhaltsfeststellungen erforderlich sind.