Citation: 4P.14/2004 16.03.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Schiedsgericht vor, es habe ihnen in verschiedener Hinsicht das rechtliche Gehör verweigert und damit den Anfechtungsgrund von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG gesetzt. 2.1 Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung eines Schiedsentscheids allein wegen Verletzung der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser Anspruch entspricht im Wesentlichen, d.h. mit Ausnahme der Pflicht zur Entscheidbegründung, dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5; 128 III 234 E. 4b). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisanträge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 127 III 576 E. 2c). Im vorliegenden Fall hat das Schiedsgericht begründet, auf welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe es seinen Entscheid stützt, was den Beschwerdeführerinnen ermöglicht, eine allfällige Verweigerung des rechtlichen Gehörs anhand dieser Begründung zu belegen. 2.2 Der Gehörsanspruch vermittelt den Parteien das Recht, ihre erheblichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen (BGE 119 II 386 E. 1b). Die urteilende Instanz hat die im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung von den Parteien in den Prozess eingeführten Informationen, Argumente, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdigen, soweit sie für die Entscheidfindung bedeutsam sind. Dabei ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Entscheides, welche Tatsachen entscheiderheblich sind (BGE 121 III 331 E. 3b). 2.2.1 Nicht abgenommen hat das Schiedsgericht die von den Beschwerdeführerinnen beantragten Beweise zur Behauptung, dass alle Parteien beim Vertragsschluss tatsächlich übereinstimmend den Willen hatten, die Schaffung neuer Aktien und deren Ausgabe an Dritte nicht unter die Besserungsklausel fallen zu lassen. Zur Begründung hat das Schiedsgericht ausgeführt, dass die Beschwerdeführerinnen auf ihre zum Beweis verstellte Behauptung selbst zurückgekommen seien, indem sie zugestanden hätten, dass der umstrittene Fall der Kapitalerhöhung nie Gegenstand der Verhandlungen über die Besserungsklausel gewesen sei; ausserdem hielt es die von den Beschwerdeführerinnen offerierten Beweise (Zeugenaussagen eigener Organe und Berater) eventualiter für untauglich zu beweisen, dass auch die Beschwerdegegnerin durch Stillschweigen ihren wirklichen Willen zum Ausdruck gebracht habe, Kapitalerhöhungen von der Besserungsklausel auszunehmen. Das Schiedsgericht hat sich in diesen Erwägungen mit den Beweisanträgen der Beschwerdeführerinnen ausdrücklich auseinander gesetzt und begründet, weshalb es die zu beweisende Behauptung als nicht (mehr) erheblich und die angebotenen Beweise für untauglich hielt. Damit sind die Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfüllt. Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, die schiedsgerichtliche Darstellung ihrer eigenen Behauptungen sei unzutreffend; ausserdem verkenne das Gericht ihre Argumentationslinie zur Vertragsauslegung; auch die zur vorgenommenen antizipierten Beweiswürdigung angeführten Gründe seien unrichtig, da es des Zugeständnisses der Gegenseite nicht bedürfe und dadurch das Gericht seine "Zugeständnis-Theorie" disqualifiziere. Mit diesen Vorbringen beanstanden die Beschwerdeführerinnen die materiellrechtliche Beurteilung durch das Schiedsgericht. Damit sind sie im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. 2.2.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen sodann als Verweigerung des rechtlichen Gehörs, das Schiedsgericht habe in seinen Erwägungen zwar die für die normative Vertragsauslegung massgeblichen Kriterien aufgeführt, aber die dafür relevanten Umstände nicht zum Beweisthema gemacht. Nach den Erwägungen des Schiedsgerichts sind neben dem Wortlaut alle Umstände heranzuziehen, die den Erklärungstatbestand begleiten und in einer sinngebenden Beziehung zu ihm stehen. In diesem Sinne hat das Schiedsgericht neben dem Wortlaut auch die von den Beschwerdeführerinnen dargestellte Entstehungsgeschichte der Besserungsabrede, vorab aber die Interessenlage der Parteien und den mit der Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck als beachtlich angesehen. Die Beschwerdeführerinnen machen dazu geltend, sie hätten zu den vom Schiedsgericht selbst in seinen Erwägungen als relevant erachteten Begleitumständen in ihrer Beweisantretungsschrift umfassende Beweisanträge gestellt; indessen seien diese vom Gericht ignoriert worden. Welche konkreten, vom Schiedsgericht als rechtserheblich beurteilten Tatsachen sie zu den im Schiedsurteil als massgebend erachteten Umständen offeriert haben, ist ihrer Rechtsschrift jedoch nicht zu entnehmen. Die von den Beschwerdeführerinnen dargestellte Entstehungsgeschichte der Besserungsklausel hat das Schiedsgericht nach seinen Erwägungen berücksichtigt und es hat auch die Interessenlage der Beschwerdeführerinnen an einer abschliessenden bzw. in sachlicher und zeitlicher Hinsicht eingegrenzten Gewinnbeteiligung dargestellt. Inwiefern darüber hinaus konkrete Behauptungen und Beweisanerbieten der Beschwerdeführerinnen unberücksichtigt geblieben wären, ist der Beschwerdebegründung entgegen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu entnehmen. Wenn die Beschwerdeführerinnen im Übrigen die Beweislastverteilung in Frage stellen und im Ergebnis beanstanden, das Schiedsgericht sei ihrer Vertragsauslegung nicht gefolgt, verkennen sie die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 2.2.3 Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, das Schiedsgericht habe ihren Gehörsanspruch verletzt, indem es ihren Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens zu ihrer Behauptung abgelehnt habe, dass aus der Transaktion kein Mehrerlös resultiert sei. Das Schiedsgericht hat rechtlich als allein massgebend erachtet, dass die Beschwerdeführerinnen wirtschaftlich einen Teil des Wertes ihrer Aktien zu einem gegenüber dem vertraglich vereinbarten Referenzwert höheren Preis realisiert haben. Es hat ausgehend vom rechnerischen Mehrerlös von DM 1'022.9086 für eine ganze Aktie einen Mehrerlös für einen Sechstel ihres Wertes mit DM 170.4847 festgestellt. Inwiefern aufgrund dieser Rechtsauffassung - die im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen ist - erhebliche (von den Beschwerdeführerinnen durch ein Sachverständigengutachten zum Beweis verstellte) Tatsachen hätten unbeurteilt bleiben können, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen in der Beschwerde. 2.2.4 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, das Schiedsgericht habe seinen Entscheid auf rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die von keiner Partei vorgetragen worden seien. Das Bundesgericht leitet aus dem Gehörsanspruch für Schiedsgerichte ebenso wenig wie für staatliche Gerichte ab, dass die Parteien vorgängig zu den Rechtsgrundsätzen anzuhören sind, auf welche das Gericht sein Urteil zu stützen beabsichtigt (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38 f. mit Hinweisen). Das Schiedsgericht ist nach dem Grundsatz iura novit curia nicht an die rechtliche Auffassung der Parteien gebunden. Ebenso wenig hat es die Parteien auf Sachverhaltselemente besonders hinzuweisen, die für seine rechtliche Würdigung erheblich sind (BGE 108 Ia 293 E. 4c). Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid auf einen Rechtsgrund zu stützen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39 mit Verweisen). Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die juristische Analyse des Gerichts in keinem Zusammenhang steht mit den Elementen, auf die sich die Diskussion der Parteien im Prozess bezogen hat (BGE 130 III 35 E. 6.2). Davon kann hier entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich des Verzichts auf das Bezugsrecht der von der Beschwerdeführerin 1 zusätzlich ausgegebenen Aktien nicht die Rede sein. Mit dem Bezugsrechtsverzicht ist vielmehr ein Teil der Transaktion angesprochen, deren Qualifikation als sonstige Verwertung im Sinne der Besserungsabrede gemäss § 3 des Aktienkaufvertrages den zentralen Streitpunkt bildete. Die Beschwerdeführerinnen mussten vernünftigerweise damit rechnen, dass (auch) dieses Element der umstrittenen Transaktion erheblich sein könnte. Das Schiedsgericht war zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, die Beschwerdeführerinnen auf die mögliche Erheblichkeit des Bezugsrechtsverzichts hinzuweisen. 2.2.5 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden schliesslich als Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dass sie das Schiedsgericht nicht darüber informiert habe, dass es entgegen seiner vorherigen Auffassung ohne weitere Beweisaufnahme zu entscheiden gedenke. Nachdem das Schiedsgericht aus rechtlichen Gründen die in Aussicht genommene Beweisaufnahme nicht (mehr) als erforderlich erachtete, war es nicht verpflichtet, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs die Parteien über den Verzicht auf Beweisabnahme vorgängig zu informieren. Dass das Schiedsgericht eine förmliche Beweisverfügung erlassen hatte, ändert daran nichts. Denn selbst in Fällen, wo eine Verfahrensregel von den Parteien gewollt und für das Schiedsgericht verbindlich ist, wird diese nicht zu einem zwingenden Verfahrensgrundsatz im Sinne von Art. 182 Abs. 3 IPRG (BGE 117 II 346 E. 1b S. 348). 2.2.6 Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, das Schiedsgericht habe ihnen das rechtliche Gehör verweigert, ist als unbegründet abzuweisen.