Citation: 1C_213/2023 E. 6

Im Zusammenhang mit ihrem Eventualantrag, wonach die Angelegenheit zwecks Prüfung einer Fahrbewilligung für Fahrten zur Berufsausübung an die zuständige kantonale Behörde zurückzuweisen sei, bringt die Beschwerdeführerin wiederum vor, sie benötige den Führerausweis zur Berufsausübung. Sie macht geltend, gemäss den am 1. April 2023 in Kraft getretenen Art. 33 Abs. 5 und 6 VZV könnten Ausnahmen vom Führerausweisentzug gemacht werden, wenn der Führerausweis zur Berufsausübung nötig sei. Indem die Vorinstanz wenige Tage vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen entschieden habe, habe sie willkürlich und in Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) entschieden. Art. 33 Abs. 5 VZV sieht in der seit dem 1. April 2023 gültigen Fassung neu vor, dass die kantonale Behörde Ausweisinhaberinnen und -inhabern unter gewissen Voraussetzungen eine Bewilligung für Fahrten während des Lernfahr- oder des Führerausweisentzugs erteilen kann, sofern diese zu ihrer Berufsausübung notwendig sind. Da die Vorinstanz ihr Urteil vor dem Inkrafttreten des geänderten Art. 33 Abs. 5 VZV fällte, hatte sie diese Bestimmung nicht zu berücksichtigen. Inwiefern der ebenfalls per 1. April 2023 geänderte Art. 33 Abs. 6 VZV anwendbar sein könnte, ist nicht dargetan und nicht ersichtlich. Eine Verletzung von Art. 9 BV durch die Vorinstanz ist weder genügend dargetan noch ersichtlich. Ebenso wenig können die im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht in Kraft stehenden Bestimmungen (Art. 33 Abs. 5 und Abs. 6 VZV in der seit dem 1. April 2023 geltenden Fassung) im vorliegenden Verfahren angerufen werden (vgl. BGE 145 IV 137 E. 3.4 ff.). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin zwar vorbringt, beruflich darauf angewiesen zu sein, täglich zur Arbeit und nach Hause zu fahren. Sie legt jedoch nicht dar, welchen Beruf sie ausübt und warum sie den Führerausweis für die Berufsausübung benötige. Allein der Umstand, dass der Führerausweis angeblich für die Fahrt an den Arbeitsort erforderlich ist, genügt grundsätzlich nicht für die Erfüllung der Voraussetzung gemäss Art. 33 Abs. 5 VZV in der seit dem 1. April 2023 geltenden Fassung, wonach dieser zur Berufsausübung notwendig sein muss (vgl. Erläuterungen vom 22. Juni 2022 des ASTRA zur Änderung der Verkehrszulassungsverordnung, der Strassenverkehrskontrollverordnung und der Fahrlehrerverordnung, <https://hosting.astra.admin.ch/vernehmlassungen/20220622/Unterlagen.zip>, besucht am 29. Mai 2024, S. 4).