Citation: 5A_104/2019 E. 3.2

3.2. Weder der Begriff der ehelichen Güterstände noch derjenige der Unterhaltssachen ist im Lugano-Übereinkommen definiert. Diese Begriffe sind vertragsautonom auszulegen. Gemäss der Rechtsprechung des EuGH weist eine Entscheidung einen Bezug zu einer Unterhaltssache auf, wenn die Leistung dazu bestimmt ist, den Unterhalt eines bedürftigen Ehegatten zu sichern, oder wenn die Bedürfnisse und Ressourcen jedes Ehegatten in Erwägung gezogen werden, um die Leistungshöhe zu bestimmen. Wenn die Leistung dagegen nur die Aufteilung der Güter zwischen den Ehepartnern zum Gegenstand hat, betrifft die Entscheidung den ehelichen Güterstand. Entscheidend ist mithin der Zweck der Leistung: Eine Unterhaltssache liegt vor, wenn die Leistung dazu bestimmt ist, den Unterhalt des anderen Ehegatten zu sichern. Entsprechend ist der im Rahmen einer Ehescheidung ergangene Entscheid als Entscheid über Unterhaltssachen zu betrachten, wenn er diese Sicherung des Unterhalts des Ehegattens zum Zweck hat. Dies gilt auch dann, wenn der Entscheid die Zahlung eines Pauschalbetrages sowie den Übergang des Eigentums an bestimmten Gütern eines Ehepartners zu Gunsten des anderen vorsieht (BGE 142 III 466 E. 4.2.1 mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27. Februar 1997 C-220/95 i.S. Van den Boogaard c Laumen, Randnr. 22 und 27; Urteile 5A_161/2008 vom 3. Juni 2008 E. 2.1, in: Pra 2009 Nr. 9 S. 59; 5P.252/2003 vom 18. März 2004 E. 4.2; HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 381 zu Art. 5 LugÜ).