Citation: 4A_316/2007 21.11.2007 E. 5

5.1 Ist wie vorliegend kein tatsächlicher übereinstimmender Parteiwille zu Gunsten der einen oder anderen Art des Sicherungsgeschäfts festgestellt (vgl. E. 2 hiervor), sind die Erklärungen der Parteien, die zur Entstehung des Vertrages geführt haben, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Es ist zu ermitteln, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Verfahren der zivilrechtlichen Beschwerde als Rechtsfrage, wobei es an die Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). Da bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip die gesamten Umstände zu berücksichtigen sind, ergibt sich ohne Weiteres, dass die Vorinstanz den von der Unterschrift des Beschwerdegegners erfassten Passus nicht losgelöst vom übrigen Inhalt des Aufnahmegesuchs und dessen Gesamtgestaltung beurteilen durfte. Mit der Rüge, die Vorinstanz hätte bei der Würdigung der Vereinbarung über die Kostengutsprache die mit dem Vater des Beschwerdegegners getroffenen Abreden ausser Acht lassen müssen, verkennt die Beschwerdeführerin die dargelegten bundesrechtlichen Grundsätze zu Art. 18 OR. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt insoweit nicht vor. Die Vorinstanz durfte unter den gegebenen Umständen bundesrechtskonform auf die erkennbare Unerfahrenheit des Beschwerdegegners in Geschäften der einschlägigen Art schliessen und diese bei der rechtlichen Würdigung der Vereinbarung berücksichtigen. 5.2 Die Vorinstanz erwog, bei nur oberflächlicher Prüfung weise die hier interessierende Wendung im Antragsformular eher auf die Übernahme einer eigenständigen, alleinigen Zahlungspflicht des Beschwerdegegners hin. Bei näherem Hinsehen zeigen sich indessen zahlreiche Unstimmigkeiten, wie die Vorinstanz fortfährt. So ergebe begriffslogisch keinen Sinn, dass der "zahlungspflichtige Antragsteller" die "Gutsprache des Zahlungspflichtigen" unterzeichne, da er die Zahlungspflicht ja bereits eingegangen sei und sich nicht zugleich zu einer Kostengutsprache verpflichten könne. Zudem sei es der "Antragsteller", der zu unterschreiben habe. Nach dem Wortsinn könne mit diesem nicht der Zahlungspflichtige gemeint sein, da dieser nicht zu seiner eigenen Zahlungspflicht Antrag stellen könne. Als solcher müsse bei objektiver Betrachtung vielmehr der Vater des Beschwerdegegners gelten, der die Aufnahme ins Pflegeheim beantragt hat. Die Vorinstanz listet weitere Beispiele auf, bei denen die Bezeichnungen im Formular als willkürlich gewählt erscheinen. Ferner enthalte das Formular einen offensichtlich falschen juristischen Ausdruck, wo von einer "Bürgschaftserklärung" die Rede sei, obwohl es sich sinngemäss um eine Wandelpön handeln müsse. Gesamthaft gewinnt die Vorinstanz den Eindruck, das Formular sei geradezu geeignet, Missverständnisse zu produzieren. Klar sei nach dem Formular, dass irgendjemand zu zahlen habe. Dass dies wegen seiner Unterschrift der Beschwerdegegner sein soll, gehe bei objektiver Betrachtung weder aus dem Wortlaut noch aus den übrigen Umständen hervor. 5.3 Wie die Vorinstanz zutreffend hervorhob, ist der Wortlaut der umstrittenen Vereinbarung alles andere als klar: So ist der Ausdruck "Gutsprache" rechtlich keineswegs klar definiert. Er deutet umgangssprachlich darauf hin, dass damit für die Primärschuld eines anderen eingestanden wird, ist doch "gutsprechen" der veraltete Terminus für "bürgen" (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, Band 1, 24. Aufl. 2006, S. 475). Wer selbst unmittelbar schuldet, verspricht in aller Regel Zahlung, leistet aber keine ziffernmässig unbegrenzte Gutsprache für eine eigene Schuld. Insoweit indiziert der Wortlaut eine akzessorische Verpflichtung. Als juristischer Laie durfte der Beschwerdegegner daher den Untertitel "Gutsprache des Zahlungspflichtigen" nach Treu und Glauben als "Gutsprache für den Zahlungspflichtigen", nämlich den das Gesuch stellenden Vater verstehen, womit wiederum Akzessorietät angedeutet wäre. In die gleiche Richtung weist der nächste Halbsatz, wonach der Unterzeichnete für die gesamten Kosten haftet. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch setzt "Haftung" eine anderweitig begründete Zahlungspflicht voraus. Wer aus eigenem Recht Zahlung verspricht, verpflichtet sich zu deren Leistung, nicht aber zur "Haftung für eine eigene Schuld." Auch in dieser Hinsicht musste der Beschwerdegegner aufgrund der Wortwahl nicht annehmen, er habe eine zur Verpflichtung seines Vaters hinzutretende, selbständige Verpflichtung begründet und stehe nicht bloss für die Zahlungsfähigkeit des Vaters ein. Einzuräumen ist allerdings, dass der zweite Halbsatz, in welchem sich der Beschwerdegegner zur regelmässigen Zahlung verpflichtet, eher in die andere Richtung deutet. Allerdings ist auch mit dieser Formulierung die Akzessorietät der Verpflichtung nicht ausgeschlossen. Auf Seite zwei des Formulars wurde zudem in der ersten Zeile auf der Linie "Wer erledigt die Zahlungen?" folgendes eingetragen: "Sohn: A.________, Adresse siehe vorne". Auch diese Formulierung macht deutlich, dass es primär um Zahlungen des Vaters des Beschwerdegegners geht und nicht um die Begründung einer selbständigen Verpflichtung des Beschwerdegegners. 5.4 Letztlich ausschlaggebend ist jedoch das Unterscheidungskriterium des Eigeninteresses, das dem Beschwerdegegner abgeht, wie die Vorinstanz festgehalten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unterscheidet sich die akzessorische Bürgschaft von der kumulativen Schuldübernahme als selbständiger Verpflichtung indiziell dadurch, dass der sich Verpflichtende bei der Schuldübernahme, nicht aber bei der Bürgschaft, regelmässig ein erkennbares eigenes Interesse an dem zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger abgeschlossenen Geschäft hat. Darin, dass bei der Bürgschaft ein solches Eigeninteresse fehlt und es sich um ein uneigennütziges Geschäft handelt, das typischerweise zur Sicherstellung einer Verpflichtung von Familienangehörigen oder engen Freunden eingegangen wird, liegt denn auch der Grund, dass sie besonderen Formvorschriften unterstellt wurde. Auf kumulative Schuldübernahme ist nur zu schliessen, wenn der Übernehmer ein unmittelbares und materielles Interesse hat, in das Geschäft einzutreten und es zu seinem eigenen zu machen, indem er für die Gegenpartei erkennbar direkt von der Gegenleistung des Gläubigers profitiert. Irgendein undefinierter Vorteil genügt für die Qualifikation als Schuldmitübernahme nicht (BGE 129 III 702 E. 2.6 S. 710 f. mit Hinweisen). 5.5 Dass der Beschwerdegegner direkt von der Gegenleistung der Beschwerdeführerin profitieren würde, behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht. Das Interesse des Beschwerdegegners an optimaler Betreuung und Pflege seines Vaters, welches die Beschwerdeführerin als Eigeninteresse des Beschwerdegegners ins Feld führt, reicht nach dem Gesagten nicht, um die Annahme einer kumulativen Schuldübernahme zu rechtfertigen. Vielmehr wurden die Formvorschriften gerade für Fälle der vorliegenden Art eingeführt, um zu vermeiden, dass Zahlungspflichten in fremdem Interesse unüberlegt eingegangen werden. Die Annahme eines Bürgschaftsvertrages im vorliegenden Falle verletzt daher kein Bundesrecht.