Citation: 1P.240/2002 18.10.2002 E. 2

Bevor auf die Beschwerde und die von den Beschwerdeführern im Einzelnen vorgebrachten Rügen einzugehen ist, gilt es den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu bestimmen. Ausgangspunkt bildet das bei der Vorsteherin des Polizeidepartementes der Stadt Zürich eingereichte Gesuch der Beschwerdeführer um Einsicht in die beiden Dienstanweisungen DA 8201 betreffend "Orientierung der Massenmedien bei unfriedlichem Ordnungsdienst" und DA 8903 betreffend "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-beamten". Nach der Abweisung dieses Ersuchens auf kommunaler Stufe und durch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen geht es im bundesgerichtlichen Verfahren einzig um die Frage, ob die Beschwerdeführer aufgrund der Verfassung einen Anspruch auf Einsicht in die beiden Dienstanweisungen haben. Es ist indessen nicht darüber zu befinden, ob die Beschwerdeführer befugt wären, die beiden Dienstanweisungen in irgend einer Weise (abstrakt) anzufechten; es ist daher auch nicht wesentlich, ob die Voraussetzungen zu einer Anfechtung auf kantonaler Ebene vorliegen (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage 1999, Rz. 58 ff. § 50) oder ob die - den Beschwerdeführern nicht bekannten und daher nicht beurteilbaren - Dienstanweisungen so genannte Aussenwirkungen zeitigen und damit beim Bundesgericht grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könnten (vgl. zur Anfechtung von Verwaltungsverordnungen BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171, mit Hinweisen). Ebenso wenig steht zur Diskussion, ob die Dienstanweisungen materiell vor der Verfassung standzuhalten vermöchten. Es braucht schliesslich auch nicht geprüft zu werden, ob die Dienstanweisungen hätten publiziert werden müssen, wie die Beschwerdeführer unter Verweis auf Art. 5 Abs. 1 BV geltend machen. Vielmehr ist im Folgenden einzig darüber zu entscheiden, ob die Beschwerdeführer Einsicht in die Dienstanweisungen nehmen dürfen. Hierfür ist von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Akteneinsicht ausserhalb eines formellen Verfahrens auszugehen. Bei den beiden genannten Dienstanweisungen handelt es sich unbestrittenermassen um so genannte Verwaltungsverordnungen. Solche enthalten in erster Linie Regeln für das verwaltungsinterne Verhalten, richten sich an die der Dienstaufsicht unterstellten Beamten und Bediensteten und verfolgen mannigfaltigste Zwecke verwaltungsinterner und organisatorischer Natur. Sie können vielfältige Bereiche betreffen, werden unterschiedlich benannt und in verschiedene Kategorien eingeteilt (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171). Angesichts der genannten Fragestellung ist es im vorliegenden Fall nicht erforderlich, die beiden Dienstanweisungen näher zu qualifizieren.