Citation: 6S.490/2002 09.01.2004 E. 3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer stellt mit Recht nicht in Abrede, dass die inkriminierten Äusserungen nicht nur das Ansehen des Beschwerdegegners als Berufsmann treffen, sondern auch dessen Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, berühren. Der Vorwurf strafbaren Verhaltens, insbesondere der Vorwurf von Vorsatzdelikten, ist grundsätzlich ehrverletzend (Trechsel, a.a.O., N. 4 vor Art. 173 StGB; Franz Riklin, Basler Kommentar, StGB II, 2003, N. 18 vor Art. 173 StGB, je mit Hinweisen). Die Behauptung strafbaren Verhaltens ist auch ehrverletzend, wenn sie in einer Strafanzeige oder einer Rechtsschrift an die zuständige Behörde erhoben wird. Auch Ämter und Behörden sind "andere" im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB und damit Dritte (siehe BGE 103 IV 22; Trechsel, a.a.O., Art. 173 StGB N. 5; Riklin, a.a.O., Art. 173 StGB N. 6, je mit Hinweisen). Zu einer Änderung dieser Rechtsprechung besteht entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kein Anlass. 3.2.2 Ein Rechtsanwalt kann in die Lage kommen, im Auftrag und im Namen seines Klienten gegen eine andere Person Strafanzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Der in der Strafanzeige erhobene, grundsätzlich ehrverletzende Vorwurf des strafbaren Verhaltens ist unter gewissen Voraussetzungen nicht strafbar. Ob bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die ehrverletzende Äusserung, entsprechend der Meinung des Beschwerdeführers, bei verfassungs- und EMRK-konformer Auslegung von Art. 173 StGB nicht tatbestandsmässig oder aber, entsprechend der Praxis des Bundesgerichts (siehe dazu BGE 116 IV 211 E. 4), gestützt auf Art. 32 StGB nicht rechtswidrig ist, ist letztlich praktisch ohne Bedeutung. Der von einem Anwalt in einer Strafanzeige erhobene ehrverletzende Vorwurf einer strafbaren Handlung und die zur Begründung dieses Vorwurfs vorgetragenen Erläuterungen sind im Sinne von Art. 32 StGB gerechtfertigt, wenn sie auf das Notwendige beschränkt, sachbezogen und nicht unnötig verletzend sind, nicht wider besseres Wissen erfolgen und wenn blosse Vermutungen als solche bezeichnet werden (siehe BGE 116 IV 211 E. 4; 118 IV 248 E. 2c S. 252). 3.2.3 Die in der Strafanzeige vom 22. September 1998 enthaltenen inkriminierten Äusserungen gehen über das Notwendige hinaus und sind nicht sachbezogen. Sie stehen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer seit Jahren geführten Auseinandersetzung mit SUVA-Kreisärzten, die seines Erachtens einseitige beziehungsweise unrichtige Berichte und Gutachten zum Nachteil der von ihnen untersuchten SUVA-Versicherten verfassen, um die Kasse der SUVA zu schonen. Der Vorwurf der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, mithin die Behauptung, der Beschwerdegegner habe die angeblich der Patientin zugefügte schwere Körperverletzung in Kauf genommen, wiegt schwer. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche konkreten Umstände den Schluss zulassen, dass dem Beschwerdegegner in Bezug auf die behauptete schwere Körperverletzung Eventualvorsatz und nicht bloss, wie er in der Strafanzeige eventualiter geltend machte, allenfalls Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Verfügung vom 14. April 1999, durch welche das EJPD die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen eventualvorsätzlicher, eventuell fahrlässiger schwerer Körperverletzung verweigerte, nur insoweit - und zwar mit Erfolg (siehe das Urteil 2A.275/1999 vom 15. August 2000) - mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten hat, als die Ermächtigung zur Verfolgung des Beschwerdegegners wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verweigert wurde. Zudem werden in der Strafanzeige vom 22. September 1998 die Anschuldigungen nicht bloss als Verdächtigungen oder Vermutungen, sondern als feststehende Tatsachen dargestellt. 3.2.4 Die in der Strafanzeige vom 29. September 1998 enthaltenen inkriminierten Äusserungen gehen ebenfalls über das Notwendige hinaus. Selbst wenn man annehmen wollte, der Beschwerdeführer habe im Interesse der Klientin seine These, wonach SUVA-Kreisärzte einseitige und unrichtige Berichte und Gutachten zulasten der Versicherten abfassten, ausserhalb der Auseinandersetzung mit der SUVA und ausserhalb eines versicherungsgerichtlichen Verfahrens, etwa in einem Strafverfahren, zur Diskussion stellen dürfen, so war es nicht notwendig, dem Beschwerdegegner vorsätzliche Urkundenfälschung im Amt und Betrugsversuch vorzuwerfen. Strafbar sind auch die fahrlässige Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 2 StGB) und übrigens auch das fahrlässige falsche ärztliche Zeugnis (Art. 318 Ziff. 2 StGB). Auch in einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Urkundenfälschung im Amt hätte somit die Behauptung, dass das Gutachten unrichtig sei, überprüft werden können. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche konkreten Umstände den Schluss zulassen, dass dem Beschwerdegegner in Bezug auf die behauptete Unrichtigkeit des Gutachtens Vorsatz und nicht bloss allenfalls Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Zudem werden in der Strafanzeige vom 29. September 1998 die Anschuldigungen nicht bloss als Vermutungen, sondern als feststehende Tatsachen dargestellt. 3.2.5 Der Beschwerdeführer sandte am 7. Oktober 1998 zusammen mit einem Begleitschreiben Kopien der Strafanzeigen vom 10., 22. und 29. September 1998 an das aargauische Versicherungsgericht, nachdem dessen Präsident die Replik des Beschwerdeführers vom 15. September 1998 in einem Verfahren vor dem Versicherungsgericht wegen ungebührlichen Inhalts zur Überarbeitung zurückgeschickt hatte. Es war offensichtlich weder sachbezogen noch notwendig, dass der Beschwerdeführer die in den Strafanzeigen gegen den Beschwerdegegner erhobenen Vorwürfe des strafbaren Verhaltens auch dem Versicherungsgericht unterbreitete. Der Beschwerdeführer liess die Kopien der Strafanzeigen offenkundig einzig zu dem Zweck dem Versicherungsgericht zukommen, seine nach Einschätzung des Präsidenten dieses Gerichts ungebührlichen Ausführungen in der Replik vom 15. September 1998 gewissermassen zu rechtfertigen (siehe kant. Akten Ordner 1 act. 4/2/7).