Citation: 1P.45/2005 04.05.2005 E. 5

Nach dem wohlverstandenen Sinn der einleitenden und der abschliessenden Sätze von E. 2d des angefochtenen Urteils versteht das Kantonsgericht die dort angestellten weiteren Erwägungen nicht als den Schuldspruch selbständig tragende Eventualbegründung, sondern lediglich als Beifügung in dem Sinne, dass diese Überlegungen an der auf den Aussagen der Eheleute Y.________ aufbauenden Beweiswürdigung nichts änderten (S. 7, E. d, Ingress) und den Beschwerdeführer als wenig glaubwürdig erscheinen liessen (S. 10, E. dd a.E.). Würde dem vorhin in E 4.3 Ausgeführten nicht gefolgt, hätte dies zur Folge, dass die Beschwerde gutzuheissen wäre, weil die Erwägungen 2d/aa-dd bei dieser Betrachtungsweise nicht als selbständige Eventualbegründung anzusehen sind. Indes kommt ihnen eine gewisse unterstützende Funktion für die Kernargumentation zu. Dies rechtfertigt, kurz auch auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Würden sich wesentliche Teile dieser Erwägungen als unhaltbar erweisen, wäre gegebenenfalls zu prüfen, ob sich die Aussage, dass diese Erwägungen an der Beweiswürdigung nichts änderten, noch halten liesse. 5.1 Das Kantonsgericht hat angenommen, dass der Beschwerdeführer sich zwar allein um die Wohnung beworben, der Beschwerdegegnerin aber erklärt habe, dass er die Wohnung mit seiner Lebensgefährtin und deren Sohn bewohnen wolle. Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer einen Mietvertrag übergab, der auf diesen und seine Partnerin lautete. Das Kantonsgericht hat es als erwiesen erachtet, dass die Beschwerdegegnerin die Wohnung an eine Familie vermieten wollte, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Wohnungsbesichtigung vom 17. Mai 2002 mit dem vorgelegten Vertragsrubrum einverstanden war, sowie dass er der Beschwerdegegnerin zwar in Aussicht stellte, den unterzeichneten Mietvertrag bis Ende Monat zuzustellen, er dies dann aber ohne zureichende Begründung nicht tat, was gegen seine Glaubwürdigkeit spreche. 5.1.1 Der Beschwerdeführer bringt hierzu zunächst vor, er habe zwar die Wohnung mit seiner Partnerin und deren Sohn bewohnen, aber stets den Vertrag nur allein unterzeichnen wollen. Dies habe er der Beschwerdegegnerin gesagt. So habe er es beim Vorvermieter gehandhabt und bei vielen Paaren sei dies so üblich. Daraus Unglaubwürdigkeit zu folgern sei willkürlich. Soweit der Beschwerdeführer lediglich seine eigene Version des Ablaufs vorträgt und den Willkürvorwurf hierauf stützt, ist seine Argumentation appellatorisch. Darauf ist nicht einzutreten. Dass zuweilen nur eine Partei den Vertrag unterzeichnet, aber mehrere Personen in der Wohnung leben, erscheint als irrelevant. 5.1.2 Im Zusammenhang damit hält er dem Kantonsgericht sodann entgegen, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin ihm zum einen sehr grosses Vertrauen erwiesen habe, indem sie ihn vor Unterzeichnung des Vertrages und des Übergabeprotokolls habe einziehen lassen, zum andern in ihrer Beweisaussage im Besitzesschutzprozess (act. 34) aber behaupte, sie habe ihm erklärt, der Vertrag komme nicht zustande, wenn er ihr diesen nicht bis Ende Mai unterzeichnet zuschicke. Diese Behauptung stehe im Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Verhalten und sei unglaubwürdig. Deshalb sei die Annahme des Kantonsgerichts, dass er der Beschwerdegegnerin die Rücksendung per Ende Mai versprochen habe, willkürlich. Die Annahme des Kantonsgerichts, dass die Beschwerdegegnerin an eine Familie vermieten wollte und den Beschwerdeführer kaum vor Unterzeichnung des Mietvertrages hätte einziehen lassen, wenn er den Mietvertrag so, wie das Rubrum lautete, nicht hätte unterzeichnen wollen, ist nicht willkürlich. Das Kantonsgericht durfte aber auch annehmen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vertraute und in diesem Zusammenhang die Zusicherung, er sende den von ihm und von A.________ unterzeichneten Vertrag innert Frist zurück, für sie wichtig war. Dass dem Beschwerdeführer bewusst war, dass er den Mietvertrag unterzeichnen und zurücksenden sollte, folgt - wie das Kantonsgericht willkürfrei festhält - auch aus seiner E-Mail-Mitteilung vom 4. Juni 2002, in der er die Zustellung der "Formalitäten" noch für diese Woche zusagte. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin mag von einer gewissen Vertrauensseligkeit geprägt und juristisch wenig reflektiert gewesen sein. Wenn das Kantonsgericht die Beschwerdegegnerin deswegen nicht als unglaubwürdig angesehen hat, ist es indes nicht in Willkür verfallen. Umgekehrt sind die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, die es aus dem Umstand folgert, dass die Rücksendung des Vertrages ohne überzeugende Erklärung unterblieben war, durchaus nachvollziehbar. 5.1.3 Auch die Rüge, das Kantonsgericht habe die Aussage einer Partei zu einem bestimmten Sachverhalt, welcher von der anderen Partei anders geschildert werde, willkürlich zur Beantwortung der Frage der Glaubwürdigkeit dieser anderen Partei (d. h. des Beschwerdeführers) herangezogen, geht fehl. Das Kantonsgericht begründet seine Erwägungen zur geringen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht einfach damit, dass es einseitig auf die von den Aussagen des Beschwerdeführers abweichenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin abstellt, sondern aufgrund einer differenzierten und gesamthaften Würdigung seines Verhaltens anhand der vorhandenen Äusserungen und Indizien. Darin liegt keine Willkür. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der vom Kantonsgericht angenommene Ablauf - die Beschwerdeführerin habe sich, als der Mietvertrag nicht zurückgesandt wurde, an den Treuhänder C.________ gewandt, der ihr geraten habe, einen Betreibungsregisterauszug zu verlangen, worauf sie dann festgestellt habe, dass die Angabe des Beschwerdeführers bezüglich seiner finanziellen Situation nicht stimme - sei "nicht erstellt" (Beschwerde, Ziff. 5/b3, S. 16 Mitte). "Ebenso gut möglich, beziehungsweise viel wahrscheinlicher ..." sei, dass die Beschwerdegegnerin gar nie nach Betreibungen gefragt habe. Diese Ausführungen sind appellatorisch, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im Ergebnis Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Überlegungen zu einzelnen Aussagedetails der Parteien und Zeugen anstellt, zumal deren sachliche Relevanz nicht ersichtlich ist - etwa dass der Treuhänder C.________ den Eheleuten Y.________ nicht geraten habe, einen Betreibungsregisterauszug auch von A.________ einzuholen bzw. dass die Beschwerdegegnerin keinen solchen eingeholt habe. Auch die Schlussfolgerung, dies spreche ebenfalls dafür, dass nur der Beschwerdeführer allein Vertragspartner sein sollte, genügt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. 5.3 Der Beschwerdeführer argumentiert sodann, die Frage, ob Betreibungen gegen ihn bestünden, sei erst nach Hinweis von C.________ an die Beschwerdegegnerin "aktuell" geworden. Daher sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer danach gefragt habe. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf den Zeugen D.________ beruft, setzt er sich nicht mit den Erwägungen des Kantonsgerichts auseinander, sondern schliesst lediglich aus seiner eigenen Beweiswürdigung auf die Unglaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin. Auch dies genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. 5.4 Ebenfalls zum Teil appellatorisch sind die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf das Schreiben vom 7. Juni 2002, das die Beschwerdegegnerin nach Vorliegen des am 4. Juni 2002 einverlangten Betreibungsregisterauszugs und nach ihrem Telefongespräch mit dem früheren Vermieter des Beschwerdeführers ihrem Anwalt geschickt und in welchem sie festgehalten hatte, sie habe den Beschwerdeführer nach Betreibungen gefragt. Sie beziehen sich auf untergeordnete Differenzen mit anderen Äusserungen der Beschwerdegegnerin (etwa dass sie die Wohnung renoviert habe, während sie dies in Wirklichkeit in Vertretung ihres Vaters getan habe), sind aus dem Zusammenhang heraus leicht erklärliche Ungenauigkeiten (etwa dass ihr Mann - gemeint: bei der Bewerbung des Beschwerdeführers um die Wohnung - "immer" anwesend gewesen sei oder dass sich der Beschwerdeführer "mit seiner Freundin und Sohn beworben" hat - effektiv sprach er nur hiervon) oder stellen eine möglicherweise etwas aufgebauschte Wiedergabe von Äusserungen Dritter (insbesondere des vormaligen Vermieters des Beschwerdeführers) dar. Jedenfalls sind diese Vorbringen nicht geeignet, an der kantonsgerichtlichen Beweiswürdigung ernsthafte Zweifel zu wecken. Dass das Kantonsgericht ein Indiz für die Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin darin erblickte, dass diese bereits dort erwähnte, den Beschwerdeführer nach Betreibungen gefragt zu haben, bevor sie wissen konnte, dass dies je zum Streitpunkt werden würde, ist nicht willkürlich. Auch soweit der Beschwerdeführer kritisiert, dass der im Brief dargestellte, mit den Feststellungen des Kantonsgerichts übereinstimmende zeitliche Ablauf (Ausbleiben der unterzeichneten Verträge, alsdann Erkundigung beim Treuhänder C.________, der ihr rät, einen Betreibungsregisterauszug einzuholen, nach dessen Vorliegen Kontakt mit dem vormaligen Vermieter des Beschwerdeführers, D.________, daraufhin Brief an den Anwalt) nicht stimmen könne, ist dieses Vorbringen appellatorisch. Zudem ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten act. 36 (Beweisaussage der Beschwerdeführerin im Besitzesschutzverfahren, Antwort auf Frage 11) gerade kein Widerspruch zur Schilderung der Beschwerdegegnerin im Brief vom 7. Juni 2002 an ihren Anwalt. 5.5 Willkür ist dem Kantonsgericht auch dort nicht vorzuwerfen, wo es den Umstand nicht im Sinne ernsthafter Unglaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin würdigt, dass sich diese im Zusammenhang mit ihrer unrichtigen Angabe, der Beschwerdeführer habe einem Handwerker zweimal den Zutritt zur Wohnung verweigert, unzutreffenderweise auf den Baufachmann B.________ beruft. Aus einem Missverständnis vom Hörensagen her brauchten keine zwingend negativen Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit von Aussagen über einen selbst erlebten Gesprächsablauf gezogen zu werden. 5.6 Ebenso wenig verletzt es das Willkürverbot, wenn das Kantonsgericht im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu den Versuchen des Beschwerdeführers im zweitinstanzlichen Verfahren, die Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin zu erschüttern, auf den Umstand hinweist, dass sich deren Angabe, das Bewerbungsschreiben des Beschwerdeführers nicht mehr zu besitzen, aufgrund der Aktenbeschlagnahme bestätigt hatte. Mehr hat das Kantonsgericht dazu nicht ausgeführt. Bezüglich der Frage, ob die Beschwerdegegnerin im parallelen Zivilprozess ihr Gesuch an das Betreibungsamt um einen Betreibungsregisterauszug betreffend den Beschwerdeführer hätte edieren müssen, durfte das Kantonsgericht ohne Willkür nähere Erwägungen unterlassen. 5.7 Ob die Unterzeichnung des Mietvertrages daran scheiterte, dass sich A.________ vom Beschwerdeführer zu trennen im Begriff war oder ob die beiden gemeinsam in die Wohnung einzogen und sie und/oder der Beschwerdeführer aus anderen Gründen den Vertrag nicht unterschreiben wollte(n), kann offen bleiben. Soweit das Kantonsgericht dazu eine blosse Hypothese anstellte, ist das Willkürverbot zum vornherein nicht verletzt. 5.8 Soweit der Beschwerdeführer die Ausführungen des Kantonsgerichts über seine finanzielle Situation kritisiert, bringt er zum Teil wortklauberische Ausführungen zu Details vor, die ohne Willkür als irrelevant angesehen werden durften. Der jüngste Betreibungsregisterauszug (5. März 2003, act. 203 ff.) zeigt jedenfalls eine grosse Anzahl auch neuerer Betreibungen, vielfach bereits im Stadium der Konkursandrohung. Insbesondere die Erstinstanz hat zudem gestützt auf Gerichtsnotorietät dargelegt, dass gegen den Beschwerdeführer auch später weiterhin zahlreiche Rechtsöffnungsverfahren und Konkursandrohungen liefen (erstinstanzliches Urteil, S. 8; act. 240). Selbst wenn der Beschwerdeführer seine Schulden insgesamt reduziert haben sollte, sind angesichts dessen die Schlussfolgerungen des Kantonsgerichts jedenfalls im Ergebnis nicht willkürlich. 5.9 Soweit der Beschwerdeführer ferner die Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin mit dem Argument bestreitet, dass sie nicht in korrekter Weise als Vertreterin ihres Vaters, der Eigentümer der fraglichen Wohnung sei, aufgetreten sei, und die diesbezüglichen Erwägungen des Kantonsgerichts als willkürlich rügt, ist zum einen fraglich, inwieweit diese Sachverhalte für das Beweisthema überhaupt relevant sind. Selbst wenn im Übrigen der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang Unexaktheit vorzuwerfen wäre, ist nicht ersichtlich, inwieweit dies im fraglichen Sachzusammenhang relevant gewesen wäre und insbesondere weshalb das Kantonsgericht daraus auf Unglaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin hätte schliessen müssen. Der Feststellung des Kantonsgerichts, dass die Beschwerdegegnerin schon frühzeitig (in der Fax-Mitteilung vom 28. Mai 2002; act. 18) als Adresse und Konto für die Mietzinszahlungen "E.________ c/o F.Y.________" angegeben habe, widerspricht der Beschwerdeführer nicht. Dem Kantonsgericht kann in diesem Zusammenhang, soweit überhaupt relevant, nicht Willkür vorgeworfen werden.