Citation: 1C_243/2017 E. 5.3.5

5.3.5. Verpflichtet zur Information sind gemäss Art. 4 Abs. 1 RPG die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden. Das sind sämtliche Behörden, die raumwirksame Tätigkeiten ausüben (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O. N. 6 zu Art. 4 RPG). § 3 PBG konkretisiert für den Kanton Solothurn, dass diese Pflicht den Kanton, die Einwohnergemeinden und die Regionalplanungsorganisationen trifft. Dies ist mit Art. 4 Abs. 1 RPG vereinbar und stellt klar, dass nicht nur eigentliche kantonale und kommunale Behörden, sondern ausdrücklich auch die im Kanton Solothurn eingesetzten Regionalplanungsorganisationen die Informations- und Mitwirkungsaufgaben wahrnehmen können. Für die Erschliessungsplanung zuständig ist die Einwohnergemeinde (vgl. § 9 Abs. 1 PBG). Planungsbehörde ist der Gemeinderat (vgl. § 9 Abs. 2 PBG). Im vorliegenden Zusammenhang erfüllt die Gemeinde die Planungsaufgabe in enger Zusammenarbeit mit der Regio Energie Solothurn, die als ausgelagertes öffentlich-rechtliches Unternehmen der Stadt für deren Energie- und Wasserversorgung zuständig und konzessioniert ist und von den Fachkenntnissen her besser geeignet erscheint, entsprechende Planungsaufgaben wahrzunehmen bzw. die Pläne vorzubereiten. Die Regio Energie Solothurn ist zwar in erster Linie Versorgungs- und nicht Planungsorganisation. Dennoch steht nichts entgegen, dass sie als Fachunternehmen die Informationsaufgabe übernimmt, sofern die Mitwirkungshandlungen mit Blick auf deren teilweise politischen Charakter nicht nur gegenüber dem Regionalunternehmen, sondern auch direkt gegenüber den politischen Behörden möglich bleiben. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG dabei, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten. Es genügt allerdings, wenn sich die Behörden inhaltlich mit den Vorschlägen und Einwänden befassen; eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt (BGE 135 II 286 E. 4.1 S. 290 mit Hinweis; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N. 13 zu Art. 4 RPG).