Citation: 5A.3/2003 14.07.2003 E. 6

Eine Bundesrechtsverletzung erblicken die Beschwerdeführer in der Anwendung der Bestimmungen der Pflegekinderverordnung über die Heimpflege (Art. 13 ff. PAVO). Die grundsätzliche Abgrenzung bei vier Kindern sei bundesrechtskonform und eine Berücksichtigung aller rechtserheblichen Kriterien sei unterblieben sowie eine eigentliche Gesamtwürdigung habe nicht stattgefunden. Ihre Pflegeverhältnisse seien zu Unrecht der Heimpflege unterstellt worden. 6.1 Die Begriffe "Familienpflege" und "Heimpflege" werden in der Pflegekinderverordnung nicht konkretisiert. Abgrenzungskriterien können aus einer Gegenüberstellung von Familienpflege und Heimpflege gewonnen werden. Nach Auffassung der vom Bundesrat eingesetzten Arbeitsgruppe sollte in der Pflegekinderverordnung auf einen starren zahlenmässigen Massstab verzichtet werden und die Zuordnung zur einen oder anderen Kategorie regelmässig auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände (Zahl der aufgenommenen Kinder, Zahl der eigenen unmündigen Kinder, Zahl der Mitarbeiter, wirtschaftliche Grundlage) erfolgen (Bättig, a.a.O., S. 96 f., mit Nachweisen; vgl. Breitschmid, N. 8 zu Art. 316 ZGB). Bei der Heimpflege geht es um den "Betrieb von Einrichtungen" (Art. 13 Abs. 1 PAVO), während Familienpflege die Aufnahme "in seinen Haushalt" (Art. 4 Abs. 1 PAVO) vorsieht. Heimpflege kann daher wesentliche Änderungen in baulicher oder organisatorischer Hinsicht erfordern, was sie wiederum von der Familienpflege unterscheidet (vgl. die Definition von Landolt, Schweizerisches Pflegerecht, II, Bern 2002, S. 282 Anm. 1272). Ferner wird die Aufnahme und Betreuung von Kindern bei der Familienpflege in der Regel nicht die Hauptbeschäftigung der Pflegeeltern darstellen, wogegen bei der Heimpflege davon auszugehen ist, dass sich beide Elternteile überwiegend oder vollzeitlich der Grossfamilie widmen (aus der kantonalen Praxis, z.B. AR-GVP 1994 S. 6 f. Nr. 1258). 6.2 Das Verwaltungsgericht hat zum Begriff der Familienpflege ausgeführt, der Gesetzgeber sei von einer intakten Familie ausgegangen, die eines, allenfalls zwei weitere Kinder zur Pflege bei sich aufnehme (E. 3a S. 7). Das Kriterium, ob eine Familie "intakt" sei oder nicht, ist für die Abgrenzung der Familien- von der Heimpflege indessen zu unbestimmt, und ein Elternpaar mit vier Kindern sprengt den Rahmen dessen, was gemeinhin noch unter Familie verstanden wird, in keiner Weise, auch wenn heute sechsköpfige Familien nicht mehr die Regel sind. Die Zahlen, in denen die kantonalen Regelungen die strengeren Bewilligungsvoraussetzungen der Heimpflege anwenden, liegen zwischen wenigstens drei und mehr als sechs Kindern (vgl. die Beispiele in der Vernehmlassung des EJPD, S. 2). Die im kantonalen Recht vorgesehene Abgrenzung bei vier Kindern als Richtlinie ist daher aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat ferner darauf abgestellt, dass die vier Pflegeverhältnisse die Erwerbsgrundlage der Beschwerdeführer bilden (E. 3a S. 8). Das wirtschaftliche Kriterium kann ein Indiz für Heimpflege sein, ist allerdings für sich allein genommen wiederum kaum überzeugend. Denn ob ein Ehepaar mit dem Pflegegeld mehr oder weniger auskommt oder wesentlich auf Zuverdienst angewiesen ist, hängt entscheidend vom konkreten Fall bzw. den individuellen Ansprüchen der Pflegeeltern ab, worüber hier nichts festgestellt ist. 6.3 Insgesamt beanstanden die Beschwerdeführer zu Recht, dass das Verwaltungsgericht die kantonalrechtliche Abgrenzung bei vier Kindern als Richtlinie zu wenig beachtet hat und eine Abweichung von dieser Richtlinie ausschliesslich wegen des Umstandes, dass diese Pflegeverhältnisse die Erwerbsgrundlage der Beschwerdeführer bilden, einer Gesamtwürdigung aller in Betracht fallenden Umstände nicht gerecht wird. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zu neuer Beurteilung zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).