Citation: 6P.157/2003 27.02.2004 E. 11

Das Obergericht hat die Strafe wegen mehrfachen Betrugs als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Konstanz/D vom 5. Februar 1996 ausgefällt, durch welches der Beschwerdeführer wegen Geldfälschung gemäss § 146 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 in Verbindung mit §§ 22 und 25 Abs. 2 D-StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt worden war. Das Landgericht Konstanz hat erkannt, der Beschwerdeführer habe sich in verschiedenen Teilakten im Sinne von § 146 Abs. 1 Nr. 2 D-StGB Falschgeld verschafft in der Absicht, es als echt in Verkehr zu bringen, und er habe im Sinne von § 146 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 D-StGB versucht, das Falschgeld in Verkehr zu bringen (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 113). 11.1 Das Bezirksgericht Baden vertrat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2001 unter Berufung auf BGE 123 IV 9 die Auffassung, dass das dem Beschwerdeführer in Deutschland vorgeworfene Verhalten nach dem schweizerischen Recht nicht hätte bestraft werden können. Dies führe dazu, dass die Einsatzstrafe die Grösse Null habe und dem Beschwerdeführer die in Deutschland verbüsste Freiheitsstrafe faktisch - gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB - an die vorliegend auszusprechende (Zusatz-)Strafe anzurechnen sei (erstinstanzliches Urteil S. 84 ff.). Das Obergericht führt unter Berufung auf BGE 115 IV 21 aus, dass der schweizerische Richter eine Zusatzstrafe gemäss Art. 68 Ziff. 2 StGB auch zu einem ausländischen Urteil ausfällen kann, welches Taten betrifft, die nicht in den räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches (Art. 3 ff. StGB) fallen. Es hält unter Hinweis auf BGE 6S.253/1998 vom 23. November 1999 fest, dass der neu urteilende Richter sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt an das rechtskräftige ausländische Urteil gebunden sei. Das gilt nach der Auffassung des Obergerichts ausnahmsweise etwa dann nicht, wenn das ausländische Urteil gegen den Ordre public verstösst. Dies sei hier aber nicht der Fall (angefochtenes Urteil S. 112 f.). Das Obergericht hält sodann fest, im Übrigen seien die Ausführungen des Bezirksgerichts und des Beschwerdeführers, wonach der im deutschen Urteil festgestellte Sachverhalt in der Schweiz nicht strafbar wäre, unzutreffend. Aus dem im Urteil des Landgerichts Konstanz rechtskräftig festgestellten Sachverhalt ergebe sich, dass der Beschwerdeführer das dem Eingeweihten übergebene Falschgeld zuvor in verschiedenen Malen erworben und im Firmengebäude der AZ.________AG in Würenlingen versteckt beziehungsweise gelagert habe (angefochtenes Urteil S. 114). Der vom Landgericht Konstanz festgestellte Sachverhalt wäre bei Anwendung des schweizerischen Rechts gemäss BGE 123 IV 9 nach Art. 244 StGB strafbar (angefochtenes Urteil S. 113 ff., E. 7b/dd). 11.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht sei aus einem rechtlichen und einem tatsächlichen Grund in Willkür verfallen, indem es von einem "rechtskräftig festgestellten Sachverhalt" des Urteils des Landgerichts Konstanz ausgehe. Ein Sachverhalt nehme an der Rechtskraft eines Urteils nicht teil. Zu dieser Sachverhaltsfrage habe das Landgericht Konstanz überhaupt keine Feststellungen getroffen. Es sei willkürlich, wenn das Obergericht einfach einen derartigen Sachverhalt unterstelle, ohne ihm (dem Beschwerdeführer) dazu auch nur eine einzige Frage gestellt zu haben (staatsrechtliche Beschwerde S. 107 f.). 11.3 Es ist richtig, dass nur das Urteilsdispositiv in Rechtskraft erwächst, nicht auch die Urteilsbegründung mit ihren tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen (siehe Hauser/Schweri, a.a.O., 5. Aufl. 2002, § 84 N. 15; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl. 1997, N. 587). Das rechtskräftige Urteil hat keine Feststellungswirkung hinsichtlich der ermittelten Tatsachen (Claus Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl., München 1998, § 50 N. 10). Insofern mag daher die Bemerkung des Obergerichts betreffend den im Entscheid des Landgerichts Konstanz/D "rechtskräftig festgestellten Sachverhalt" etwas ungenau sein. Dies ist aber im Ergebnis unerheblich. Der Beschwerdeführer macht in seiner konnexen eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (siehe dazu nachfolgend) nicht geltend, dass das Obergericht zu Unrecht eine Zusatzstrafe zum ausländischen Urteil ausgesprochen habe. Der Beschwerdeführer legt auch nicht ansatzweise dar, inwiefern der Sachverhalt im rechtskräftigen Entscheid des Landgerichts Konstanz/D, auf welchen das Obergericht hinweist, unrichtig sei. Er behauptet nicht, dass er im kantonalen Verfahren diesbezügliche Beweisanträge gestellt habe. Er legt nicht dar, inwiefern allfällige Beweisanträge in willkürlicher Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts beziehungsweise in Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze zu Unrecht abgewiesen worden seien.