Citation: 2P.121/2002 11.06.2002 E. 2.2

2.2.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition Art und Zulässigkeit eines Rechtsmittels (BGE 127 II 198 E. 2 S. 201; 127 III 41 E. 2a S. 42; 126 I 257 E. 1a S. 258). Sollte der Entscheid des Verwaltungsgerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden können, wäre die staatsrechtliche Beschwerde als ein gegenüber jedem anderen bundesrechtlichen Rechtsmittel subsidiäres Rechtsmittel unzulässig. 2.2.2 Der angefochtene (Nichteintretens-)Entscheid hat einen Entscheid des Regierungsrats betreffend eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zum Gegenstand. Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Sie ist nicht nur gegen entsprechende materielle Entscheide ausgeschlossen, sondern nach dem in Art. 101 OG festgeschriebenen Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 111 Ib 73; 119 Ib 412 E. 2a S. 414) insbesondere auch gegen Nichteintretensentscheide, die dieses Gebiet beschlagen. Dem Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts liegt die Annahme zu Grunde, dass der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung habe. Dies trifft zu: Es gibt keine bundesgesetzliche Norm, welche dem Beschwerdeführer einen Bewilligungsanspruch einräumte. Ein solcher lässt sich auch nicht aus der Begrenzungsverordnung ableiten; in dieser Verordnung werden bloss Vorschriften aufgestellt, welche die Kantone in ihrer Freiheit zur Erteilung von Bewilligungen einschränken, nicht aber sie zur Erteilung von Bewilligungen verpflichten (BGE 122 I 44 E. 3b/aa S. 46; 122 II 186 E. 1a S. 187 f.; 119 Ib 91 E. 2b S. 96, mit Hinweisen). Im Hinblick auf die Frage eines Rechtsanspruchs im Sinne des Ausschlussgrundes von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unerheblich ist grundsätzlich auch, ob die medizinische Versorgung im Heimatland eines Ausländers mit derjenigen in der Schweiz verglichen werden kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c/bb S. 385). Gleichermassen sind hängige sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten und diesbezüglich noch offene Abklärungen für das Vorliegen eines eigentlichen Anspruchs auf Bewilligung nicht von Bedeutung (vgl. BGE 119 V 111 E. 7c S. 118 ff.). Schliesslich verschaffen zwischenstaatliche sozialversicherungsrechtliche Abkommen wie dasjenige vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1), welches auch für Mazedonier massgeblich ist, keine Bewilligungsansprüche (a.a.O.). Ausgehend vom Gegenstand des kantonalen Verfahrens, wie ihn das Verwaltungsgericht, gleich wie vor ihm der Regierungsrat, die Polizei- und Militärdirektion und die Fremdenpolizei verstanden haben, erscheint somit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. 2.2.3 Der Beschwerdeführer macht nun aber letztlich nicht geltend, er habe einen Bewilligungsanspruch. Vielmehr rügt er, das Verwaltungsgericht habe, ebenso wie die übrigen kantonalen Instanzen, verkannt, dass er nie um Erteilung einer fremdenpolizeirechtlichen Bewilligung ersucht, sondern immer ausschliesslich beantragt habe, es sei ihm die Durchführung einer ärztlich empfohlenen Beschäftigungstherapie zu bewilligen. Er behauptet, dass das Verwaltungsgericht sich unter diesen Umständen nicht auf seine Unzuständigkeit habe berufen dürfen und die im bisherigen kantonalen Verfahren begangen (Verfahrens-)Rechtsverletzungen hätte korrigieren müssen. Gleichermassen meint er, dass bei Berücksichtigung des wahren Verfahrensgegenstands die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht wohl gegeben wäre. Auf dieses Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend schon im Rahmen der Eintretensfrage bzw. im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen den beiden erhobenen Rechtsmitteln einzugehen.