Citation: 1C_427/2008 02.02.2009 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, seine Ex-Ehefrau habe im Einbürgerungsverfahren mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass die Ehe nicht zerrüttet gewesen sei. Darauf sei abzustellen. Gründe, weshalb diese Erklärung nicht richtig gewesen sein sollte, seien im angefochtenen Urteil keine angeführt worden. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Einbürgerung und der Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren sei kein Beweis für die Zerrüttung einer Ehe. 2.3.2 Gemäss konstanter Praxis muss im Verfahren der erleichterten Einbürgerung sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines dahin gehenden Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen). Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Behörde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (vgl. Art. 12 VwVG). Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Der Betroffene ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f. mit Hinweisen). Begründet die kurze Zeitspanne zwischen der erleichterten Einbürgerung einerseits und der Trennung oder Einleitung einer Scheidung andererseits die tatsächliche Vermutung, es habe schon bei der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden, so muss der Betroffene nicht das Gegenteil beweisen. Es genügt, wenn er einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass er bei der Erklärung, wonach er mit seinem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebt, nicht gelogen hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, welches zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder um das fehlende Bewusstsein des Gesuchstellers bezüglich bestehender Eheprobleme im Zeitpunkt der Einbürgerung (Urteile des Bundesgerichts 1C_294/2007 vom 30. November 2007 E. 3.6; 5A.22/2006 vom 13. Juli 2006 E. 2.3; zur Publ. bestimmtes Urteil 1C_190/2008 vom 29. Januar 2009 E. 3). 2.3.3 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei am 21. November 2001 eingebürgert worden, im März 2002 habe die Ehefrau die gemeinsame Wohnung verlassen und am 16. April 2002 sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren gestellt worden. Die Ehe sei am 17. Juli 2002 geschieden worden und am 27. August 2002 habe der Beschwerdeführer erneut geheiratet. Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, wenn sie aus der schnellen Abfolge dieser Ereignisse die tatsächliche Vermutung ableitete, dass bereits im Zeitpunkt der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestand. 2.3.4 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass ein nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis zum raschen Scheitern der Ehe geführt hätte oder dass er sich bestehender Eheprobleme im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht bewusst gewesen wäre. Die Tatsache, dass die Ex-Ehefrau die fragliche Erklärung unterzeichnete, reicht nicht aus, um die erwähnte Vermutung zu erschüttern. Im Übrigen gab das Bundesverwaltungsgericht die Aussage der Ex-Ehefrau wieder, wonach es ihr im Zeitpunkt der Erklärung schlecht gegangen sei und sie nicht so recht gewusst habe, um was es gehe und was sie unterschreibe. Damit hat es entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sehr wohl Gründe vorgebracht, weshalb die Erklärung nicht richtig gewesen sein könnte. 2.4 Im Zusammenhang mit der Feststellung der Vorinstanz, weder zu Beginn der Ehe noch bei der Einbürgerung habe ein Wille zu einer dauernden Lebensgemeinschaft bestanden, sieht der Beschwerdeführer die Begründungspflicht neuerlich (vgl. E. 1.2.4) verletzt. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid erfüllt diese Anforderungen. Die Frage, ob im vorliegenden Fall bei der Heirat der Wille zu einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft bestand, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, ob die Einbürgerung erschlichen worden ist (Art. 41 Abs. 1 BüG). Dafür ist, wie erwähnt, einerseits der Zustand der Ehe im Zeitpunkt der Einbürgerung und die Bewusstseinslage des Betroffenen von Bedeutung (E. 2.3.2). Diesbezüglich ist der Entscheid der Vorinstanz in einer Weise begründet, die dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung erlaubt. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist deshalb abzuweisen. 2.5 Da nach dem Gesagten offen bleiben kann, ob bei der Heirat eine tatsächliche Lebensgemeinschaft angestrebt wurde, erübrigt es sich, auf die damit zusammenhängenden weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.