Citation: U 412/06 26.01.2007 E. 4

4.1 Bei der Beschwerdeführerin 1 handelt es sich um ein Optikergeschäft und daher um einen ungegliederten Betrieb gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG und der hiezu ergangenen Rechtsprechung (BGE 113 V 333 Erw. 5b, 348 Erw. 3b; RKUV 2005 Nr. U 534 S. 47 f. Erw. 5.1, 2004 Nr. U 498 S. 162 Erw. 4.2). In diesem Betrieb werden Sehhilfen und optische Geräte verkauft sowie Brillengläser maschinell bearbeitet. Die Unternehmung beschränkt sich auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich und weist einen einheitlichen Betriebscharakter auf. Insbesondere gehört die Verwendung von Schleifmaschinen für das Zuschleifen von Brillengläsern und Einfassungen zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Optikergeschäftes. Diese Tätigkeit hebt sich gerade nicht eindeutig von den üblichen Arbeiten, welche in einem Optikergeschäft anfallen, ab. Unter diesen Umständen fällt der Betrieb der Beschwerdeführerin 1 unter Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG. Ihre Arbeitnehmer sind daher obligatorisch bei der SUVA versichert. 4.2 Die Beschwerdeführerinnen verlangen eine Änderung der Rechtsprechung dahingehend, dass bei der Unterstellung nicht gegliederter Betriebe, d.h. bei der Feststellung ihrer Branchenzugehörigkeit, zumindest mit Bezug auf Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG dem Ausmass der unterstellungsrechtlich relevanten Tätigkeiten Rechnung zu tragen sei. Massgeblich sei und bleibe der Schwerpunkt der in einem Betrieb ausgeführten Tätigkeiten. Von einer solchen Praxisänderung (zu deren allgemeinen Voraussetzungen vgl. BGE 131 V 110 Erw. 3.1, 127 II 292 f. Erw. 3a, 126 I 129 Erw. 5, 125 II 162 f. Erw. 4c/aa, je mit Hinweisen) ist unter Bezugnahme auf die Ausführungen in RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159 ff. (Urteil V. vom 16. Juli 2003, U 3/02) abzusehen. In diesem Urteil wurde Folgendes erwogen (vgl. S. 163 f. Erw. 6.1): "Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, kommt es nur für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit für eine Betriebsart allgemein branchenüblich ist und somit, ob überhaupt ein ungegliederter Betrieb vorliegt, auf den überwiegenden Betriebscharakter des konkreten Unternehmens an. Steht indessen einmal fest, dass ein ungegliederter Betrieb gegeben ist, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters, während bei einem gegliederten Betrieb vorerst zu prüfen ist, ob die Betriebsteile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieben stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (BGE 113 V 336 Erw. 7a). Bei ungegliederten Betrieben spielt das Ausmass einzelner für die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle, weil die verschiedenen Arbeitsgattungen in diesem Fall begriffsnotwendig (vgl. BGE 113 V 333 Erw. 5b) nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - im Sinne von Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer Mehrzahl von Betriebseinheiten im Rahmen eines gemischten Betriebes - getätigt werden, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im Sinne eines einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereichs. Als für die Vollendung des angebotenen Produktes unerlässliche und damit branchenübliche Vorkehren bilden diese Bestandteil der typischen Betriebstätigkeit und werden vom Begriff des Betriebscharakters mit erfasst (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 287 Erw. 4; nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 6. November 1998, U 44/97). Massgebend für die Erfüllung des Unterstellungskriteriums ist bei einem solchen Betrieb daher nur, dass dieser eine Tätigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG ausübt, nicht jedoch, dass diese Tätigkeit den überwiegenden Anteil an der Gesamttätigkeit ausmacht (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 243 Erw. 4c; nicht veröffentlichtes Urteil C. vom 29. Juli 1987, U 88/86)." Die geltende Praxis, welche durch zahlreiche Urteile bestätigt worden ist, widerspricht weder Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 66 UVG. Entscheidende Gründe für eine Auslegung dieser Norm im Sinne der Beschwerdeführerinnen liegen nicht vor.