Citation: 4P.244/2005 06.02.2006 E. 4

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid auch die Frage der finanziellen Zumutbarkeit von Sitzwachen für am Herzen operierte Patientinnen und Patienten verneint (E. 5 S. 19-24). In tatsächlicher Hinsicht stellt es fest, dass nach den Angaben der Beschwerdegegnerin im Spital A.________ Sitzwachen mit Fr. 22.-- bis 30.-- pro Stunde entschädigt werden, wobei für Nachteinsätze der oberste Ansatz von Fr. 30.-- gelte. Würden pro Nacht acht Stunden angenommen, koste somit eine einwöchige Sitz(nacht)wache Fr. 1'680.--. Das Verwaltungsgericht hält sodann fest, dass nach der von der Beschwerdegegnerin eingereichten Statistik im Spital A.________ jährlich ca. 1'100 bis 1'300 Herzoperationen durchgeführt würden. Werde davon ausgegangen, dass bei 20-30 % der Fälle Verwirrtheitszustände aufträten, ergebe sich, dass jährlich mit 220-390 (Mittelwert ca. 305) Delirfällen zu rechnen sei. 4.1 Aufgrund dieser Zahlen können für das Spital A.________ jährliche Gesamtkosten von Fr. 369'600.-- bis Fr. 655'200.-- (Mittelwert Fr. 512'400.--) für Sitznachtwachen in Delirfällen errechnet werden. Das Verwaltungsgericht hält eine solche Rechnung indessen nicht für massgebend. Nach seiner Auffassung muss die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des konkreten Ereignisses - im vorliegenden Fall also des Sturzes des Patienten aus dem Fenster des Nachbarzimmers - berücksichtigt werden. Diese Wahrscheinlichkeit wird vom Verwaltungsgericht für die Bevölkerung der "industrialisierten Länder der ersten und zweiten Welt" (Urteil E. 5.4.4 S. 22) auf höchstens ein Ereignis pro 1 Million Delirfälle geschätzt, was dazu führt, dass es die Kosten für ein gerettetes Menschenleben auf mindestens 1,7 Milliarden Franken berechnet. Umgerechnet auf die durchschnittliche Lebenserwartung des im Zeitpunkt der Operation 75-jährigen Patienten ergebe dies Kosten von mindestens 150 Millionen Franken pro gerettetes Menschenlebensjahr (Urteil E. 5.4.6 S. 23). 4.2 Gegen diese volkswirtschaftliche Berechnung wird in der Beschwerdeschrift zu Recht die Rüge erhoben, sie verstosse gegen den Grundsatz der Bindung an den Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts. Gemäss dem Rückweisungsentscheid hatte das Verwaltungsgericht die Frage zu beurteilen, ob die Kosten von Sitzwachen für das Spital A.________ zumutbar seien und nicht für die Bevölkerung der "industrialisierten Länder der ersten und zweiten Welt". Sodann wurde vom Bundesgericht der konkrete Ereignisablauf (Sturz aus dem Fenster des Nachbarzimmers) als für die rechtliche Beurteilung unerheblich betrachtet, wie bereits festgehalten worden ist (vorne E. 3.2). Das gilt auch im Zusammenhang mit der Beurteilung der finanziellen Zumutbarkeit von Sitzwachen im Spital A.________, weshalb das Verwaltungsgericht nicht befugt war, diesem Umstand auf dem Umweg über eine Schätzung der statistischen Häufigkeit des Ereignisses - in den industrialisierten Ländern der ersten und zweiten Welt - dennoch rechtliche Bedeutung zu verleihen. 4.3 Der angefochtene Entscheid ist somit als Ganzes aufzuheben, was zur Folge hat, dass das Verwaltungsgericht ein drittes Mal über die Streitsache entscheiden muss. Dabei hat es davon auszugehen, dass das Bundesgericht mit dem vorliegenden Urteil die Frage der Widerrechtlichkeit als Haftungsvoraussetzung verbindlich bejaht hat. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid betreffend der Kosten von Sitznachtwachen im Spital A.________ kann das Bundesgericht diese Frage nämlich selbst beurteilen und bejahen. Nach den bereits aufgeführten Zahlen (vorne E. 4.1) ergeben sich pro Delirfall Kosten von Fr. 1'680.-- und für alle Delirfälle zusammen jährliche Kosten von Fr. 369'600.-- bis Fr. 655'200.--. Diese Kosten erscheinen als finanziell ohne weiteres zumutbar, insbesondere wenn sie mit den weit höheren Kosten der Operationen selbst verglichen werden, die an solchen Patienten vorgenommen werden. Noch viel eindeutiger ist das Ergebnis im Übrigen, wenn die vom Verwaltungsgericht befürwortete volkswirtschaftliche Betrachtungsweise übernommen würde. Danach wird von Grenzkostenbeträgen von maximal zwanzig Millionen Franken pro gerettetes Menschenleben und von zwischen Fr. 300'000.-- bis Fr. 500'000.-- pro gerettetes Menschenlebensjahr ausgegangen (Urteil E. 5.2 S. 20). Für H.________ mit einer zur Zeit der Operation rund 11,5 Jahre betragenden durchschnittlichen Lebenserwartung (angef. Urteil E. 5.4.6) würden sich so Grenzkostenbeträge von Fr. 3'450'000.-- bis Fr. 5'750'000.-- ergeben. Verglichen mit diesen Beträgen erscheint der erforderliche Aufwand von Fr. 1'680.-- für eine einwöchige Sitznachtwache verschwindend gering, weshalb auch unter diesem Aspekt die finanzielle Zumutbarkeit ohne weiteres bejaht werden kann.