Citation: I 267/00 15.01.2001 E. 5

5.- Zu prüfen bleibt die Gesetzes- und Verfassungskonformität dieser Nichtaufnahme in den HVI-Anhang. a) Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Bundesrat und dem Departement eine grosse Freiheit in der Ausgestaltung der Hilfsmittelliste zu, weil das Gesetz nicht ausdrücklich sagt, nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl vorzunehmen ist (BGE 126 V 71 Erw. 4b/aa, 117 V 181 Erw. 3b; SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 Erw. 3b). In Anbetracht des sehr weiten Spielraums des Verordnungsgebers in der Auswahl der Hilfsmittel und in der Ausgestaltung der Hilfsmittelliste kann nicht gesagt werden, die Nichtaufnahme der streitigen Behelfe in den HVI-Anhang falle offensichtlich aus dem Rahmen der delegierten Kompetenzen heraus oder sei sonstwie gesetzwidrig. Unter diesen Umständen darf das Gericht nur dann eine schwerwiegende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI (vgl. SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 Erw. 3 Ingress) annehmen, wenn die Nichtaufnahme der fraglichen Massnahmen in die Hilfsmittelliste das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) und dadurch die Bundesverfassung verletzt (vgl. BGE 126 V 52 Erw. 3b, 71 Erw. 4a, 125 V 30 Erw. 6a, 117 V 180 Erw. 3a und 181 Erw. 3b; AHI 2000 S. 240 Erw. 2b; RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 19 Erw. 4a, Nr. U 373 S. 171 Erw. 3; SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 Erw. 3a und 3b). b) Inwiefern die HVI bezüglich der Hilfsmittelliste sinn- oder zwecklos sein sollte (Willkür) oder dem Verordnungsgeber eine Unterlassung vorzunehmender Unterscheidungen vorgeworfen werden könnte (rechtsungleiche Behandlung), ist nicht ersichtlich; zu prüfen ist hingegen, ob die HVI, indem sie die beantragten Massnahmen nicht enthält, sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt (Willkür) oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt (rechtsungleiche Behandlung) (vgl. BGE 126 V 52 Erw. 3b, 124 I 299 Erw. 3b, 117 V 180 Erw. 3a; AHI 2000 S. 240 Erw. 2b; RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 20 Erw. 4a, Nr. U 373 S. 172 Erw. 3, 1999 Nr. KV 94 S. 501 Erw. 3a; SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 Erw. 3a). Zu beurteilen ist mit anderen Worten, ob das Departement durch die Nichtaufnahme der fraglichen Massnahmen in die Hilfsmittelliste innerlich unbegründete Unterscheidungen getroffen oder sonstwie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen Gründen beruhende Kriterien aufgestellt hat (BGE 117 V 182 Erw. 3b; SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 Erw. 3b). Ein Eingreifen des Gerichts ist dann zulässig und geboten, wenn die Nichtaufnahme eines bestimmten Behelfs das Erreichen der gesetzlichen Eingliederungsziele in einem bestimmten Bereich in schlechthin unannehmbarer, stossender und innerlich unbegründeter Weise in Frage stellt (SVR 1996 IV Nr. 90 S. 270 Erw. 3c; vgl. BGE 117 V 183 Erw. 3c). c) Die von der Beschwerdeführerin beantragten Massnahmen stehen zwar in dem Sinne den Hilfsmitteln für die Selbstsorge nahe, als sie insbesondere dazu bestimmt sind, die Versicherte vor ihren eigenen Handlungen zu schützen. Auch weisen sie insofern einen Zusammenhang mit der Fortbewegung und der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt auf, als sie die Mobilität und den Kontakt zur Umwelt im Sinne einer Gefahrenminimierung einschränken sollen. Indessen sind die beantragten Behelfe, indem sie die Mobilität und den Kontakt mit der Umwelt im Sinne der Zuweisung bestimmter Aufenthaltsbereiche einschränken und die Versicherte und ihr Umfeld vor bestimmten Handlungen schützen sollen, den in der HVI aufgeführten Hilfsmitteln nicht derart ähnlich, dass dem Departement vorgeworfen werden könnte, durch die Nichtaufnahme der fraglichen Massnahmen in die Hilfsmittelliste innerlich unbegründete Unterscheidungen getroffen oder sonstwie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen Gründen beruhende Kriterien aufgestellt und das Erreichen der gesetzlichen Eingliederungsziele in schlechthin unannehmbarer, stossender und innerlich unbegründeter Weise in Frage gestellt zu haben. Der Verordnungsgeber kann demnach gerichtlich nicht zur Aufnahme der fraglichen Behelfe in die Hilfsmittelliste verpflichtet werden.