Citation: H 311/03 07.12.2004 E. 3

Die Beschwerdegegner unterliegen der Beitragspflicht als Nichterwerbstätige. Dabei ist streitig, ob rückwirkend ausgerichtete Rentennachzahlungen der 2. Säule beitragsrechtlich in den entsprechenden Jahren (1994-2001), wie dies die Auffassung der Vorinstanz ist, oder gesamthaft im Jahr der Auszahlung (2001) zu erfassen sind. 3.1 Das kantonale Gericht beruft sich für seine Auffassung, dass die Rentennachzahlungen auf die Jahre 1994-2001 aufzuteilen seien, auf BGE 122 V 371, der die Frage beschlägt, in welchem Zeitpunkt massgebender Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung (Art. 5) als erzielt gilt. Es erscheine naheliegend, diese Rechtsprechung analog auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Habe ein Versicherter Anspruch auf eine Rente, sei ihm diese ab dem Jahr, in welchem der Anspruch entstanden sei, anzurechnen, und zwar unabhängig davon, wann der Anspruch festgestellt werde und die Auszahlung erfolge. 3.2 Nach Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige "je nach ihren sozialen Verhältnissen" einen bestimmten Beitrag pro Jahr. Nach Art. 29 Abs. 2 AHVV bemessen sich die Beiträge auf Grund des im Beitragsjahr tatsächlich erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember. Im Übrigen gelten gemäss Art. 29 Abs. 6 für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge Art. 22-27 AHVV über die Festsetzung und Ermittlung der Beiträge für Selbstständigerwerbende sinngemäss. Angesichts dieser gesetzlichen und verordnungsmässigen Ausgestaltung ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auf die Rechtsprechung über die Realisierung von Einkommen der Arbeitnehmenden abzustellen, wonach das Einkommen als erzielt gilt, sobald die Forderung für die erbrachte Leistung entstanden ist, nicht erst bei der Gutschrift oder Erfüllung in bar (BGE 122 V 371). Zu Recht weist das BSV auf Art. 10 Abs. 1 AHVG hin, wonach sich die Beiträge nach den sozialen Verhältnissen der Nichterwerbstätigen bemessen. Gemäss Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 1 AHVG muss sich die Bemessung des jährlichen Beitrags in jedem Fall nach den effektiven wirtschaftlichen Verhältnissen richten, so wie sie aus den Steuermeldungen für das betreffende Jahr hervorgehen (BGE 124 V 5 Erw. 3a in fine). Damit wird nicht der Zeitpunkt der Entstehung des Rechtsanspruchs, sondern derjenige der tatsächlichen Auszahlung angesprochen. Zuzustimmen ist dem BSV auch darin, dass Art. 22 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 AHVV (je in den seit 1. Januar 2001 und 1. Januar 2004 geltenden Fassungen) das "tatsächlich erzielte" Erwerbs- oder Renteneinkommen als massgebend betrachten. Wesentlich - und gegen die Analogie zu BGE 122 V 371 sprechend - ist auch die Überlegung, dass bei einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit für die geleistete Arbeit laufend ein Rechtsanspruch auf Lohn erworben wird. Diesem Rechtsanspruch liegt eine Art "Substrat" in einem bestimmten Zeitraum zu Grunde, eben die bereits geleistete Arbeit. Diese und der daraus entstandene Rechtsanspruch bzw. der Zeitpunkt, in dem er entstanden ist, lassen sich ohne weiteres auch im Nachhinein noch zeitlich bestimmen. Ein solches "Substrat" gibt es jedoch im Fall einer Leistungsnachzahlung (Rentennachzahlung) nicht. Es liegt, so lange ein Rechtsanspruch nicht feststeht, nichts vor, aus dem eine Forderung entstanden sein könnte. Erst im Zeitpunkt, in welchem man feststellt, dass rückwirkend ein Anspruch besteht, kann vom Erwerb eines Rechtsanspruchs gesprochen werden. Zwar kann man im Fall einer rückwirkenden Leistung diese rechnerisch durchaus auf die einzelnen Nachzahlungsjahre verteilen. Von einem schon in den jeweiligen Jahren laufend entstandenen Rechtsanspruch kann aber nicht gesprochen werden. Daher verbietet sich eine analogieweise Anwendung von BGE 122 V 371, zumal der bereits erwähnt Art. 29 Abs. 6 AHVV auf die Regeln zur Ermittlung des Einkommens Selbstständigerwerbender verweist. Schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass im Bundessteuerrecht eine Aufteilung der Renten auf die einzelnen Jahre ebenfalls unterbleibt, weil die betreffende Nachzahlung als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen im Sinne von Art. 37 DBG qualifiziert und zum Rentensatz besteuert wird, wenn die Renten ordentlicherweise periodisch hätten ausgerichtet werden müssen, stattdessen aber ohne Dazutun des Steuerpflichtigen nachträglich in Form einer einmaligen Kapitalabfindung beglichen wurden (Pra 2001 Nr. 28 S. 173). 3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im Jahr 2001 erfolgten Rentennachzahlungen einzig in diesem Jahr für die Berechnung der Nichterwerbstätigenbeiträge zu erfassen sind. Die Vorgehensweise der Ausgleichskasse erweist sich daher grundsätzlich als richtig. In betraglicher Hinsicht sind die Beitragsverfügungen nicht bestritten. Hingegen ist der Vorinstanz und dem BSV darin zuzustimmen, dass die Zinsen auf den Rentennachzahlungen in Höhe von Fr. 22'730.50 Vermögensertrag darstellen und daher nicht unter den Begriff des Renteneinkommens fallen (vgl. auch die ab 1. Januar 2004 gültige Fassung von Rz 2091 der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] in der AHV, IV und EO). Dementsprechend wird die Ausgleichskasse über die Beiträge für das Jahr 2001 neu zu verfügen haben.