Citation: 5A.6/2006 18.07.2006 E. 6

Die Beschwerdeführer rügen sodann, in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei ihnen das Replikrecht gemäss § 21 Abs. 2 VRG/LU hinsichtlich der Vernehmlassung der Beigeladenen vorenthalten worden. Sie hätten einen absoluten Anspruch auf eine Replik, selbst wenn die Vernehmlassung nichts Neues enthalte. 6.1 Gilt die Z.________ AG kraft Beiladung als Partei, so handelt es sich bei ihrer Eingabe um eine Vernehmlassung der Gegenpartei im Rechtsmittelverfahren im Sinn von § 136 Abs. 1 VRG/LU. Die Rüge der Beschwerdeführer läuft folglich darauf hinaus, es sei ihnen zu Unrecht ein zweiter Schriftenwechsel vorenthalten worden. Ob ein solcher in willkürlicher Anwendung der kantonalen Normen zum Rechtsmittelverfahren (§§ 127 ff. VRG/LU) oder in Verletzung von Verfahrensgarantien, die sich direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergeben, verweigert worden ist, kann offen bleiben, da die Rüge, wie die nachfolgende Erwägung zeigt, sich als treuwidrig erweist und sie deshalb so oder anders unbegründet ist. 6.2 Nach der Praxis des EGMR zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist es grundsätzlich Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Vernehmlassung neue Argumente enthält und eine Stellungnahme erfordert. Deshalb darf weder eine Vernehmlassung zugestellt, jedoch ein Antrag auf Replik abgewiesen, noch eine unaufgefordert eingereichte Stellungnahme zu einer solchen Vernehmlassung im Endentscheid aus den Akten gewiesen werden. Sodann ist die Konventionsbestimmung verletzt, wenn das Gericht bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdeführende Partei zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei geschlossen (BGE 132 I 42 E. 3.3.2 S. 46 mit Zusammenstellung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend verhält es sich indes so, dass die Beschwerdeführer, wie sie in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst festhalten, die Vernehmlassung vom 11. November 2005 direkt vom Anwalt der Gegenpartei zugestellt erhielten und sie am 23. Dezember 2005 eine umfangreiche Eingabe an die Justizkommission sandten, die zu den Akten erkannt wurde. Es widerspricht jedoch dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 23. Dezember 2005 weder zu der ihnen bekannten Vernehmlassung Stellung bezogen noch wenigstens deren formelle Zustellung und Gelegenheit zur Replik verlangten (vgl. auch BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47 m.H.), zumal es nach der in BGE 132 I 42 E. 3.3.2 S. 46 zitierten Strassburger Rechtsprechung Sache der Parteien ist zu beurteilen, ob eine Vernehmlassung neue Argumente enthält und eine Stellungnahme erfordert (Urteile i.S. Nideröst-Huber c. Schweiz vom 18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997 I 101, Ziff. 29; F.R. c. Schweiz vom 28. Juni 2001, Ziff. 39, in: VPB 65/2001, Nr. 129).