Citation: 5P.359/2002 20.12.2002 E. 3

3.1 Nach den Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts werden im Kapitel "Gauner versus Ganoven" des Buches "Befleckte Westen" die Bankorgane als Ganoven bezeichnet und dem Bankinstitut Ganovenmentalität unterstellt. Der Bank und indirekt deren Organen würden kriminelle Handlungen und betrügerische Machenschaften vorgeworfen. Im erschienenen Schlusskapitel "Mord im Stundenlohn" der noch unveröffentlichten Fortsetzung ("Befleckte Westen II") finde sich die den Gegenstand des ersten Buches "Dallas in Switzerland" bildende Geschichte jenes Bankkunden - des Vaters des Beschwerdeführers -, der auf betrügerische Weise um sein ganzes Vermögen gebracht worden sei. Zwar würden in dem fraglichen Kapitel weder Beschwerdegegner 2 noch 3 genannt, noch liessen die Namen der Protagonisten Rückschlüsse auf die beiden zu. Allerdings heisse die im Kapitel "Gauner und Ganoven" auftretende Bank "Helvetische Vereinsbank", was ohne weiteres als Umschreibung von "Schweizerischer Bankverein", dem Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin 1, verstanden werde, während im Kapitel "Mord im Stundenlohn" nur von einer Grossbank mit eigener Rechtsabteilung die Rede sei. Dies könnte zum Schluss verleiten, dass nur Beschwerdeführerin 1 und nur im Zusammenhang mit dem Kapitel "Gauner versus Ganoven" allenfalls anspruchsberechtigt sei, nicht aber die Beschwerdegegner 2 und 3. Nun sei aber, im Frühjahr 1998 - nur wenige Monate vor Herausgabe von "Befleckte Westen" im November 1998 - "Dallas in Switzerland" auf dem Markt erschienen, in welchem einerseits die Bank in Langenthal bzw. der SBV und andererseits die für sie tätigen Beschwerdegegner 2 und 3 namentlich inkriminiert worden seien. Nicht nur stammten die beiden Bücher vom selben Autor, sondern "Befleckte Westen" nehme auf diese Geschichte zusammengefasst Bezug im Vorwort und auf dem hinteren Buchdeckel, wobei der SBV sogar namentlich erwähnt werde. Ferner finde sich dort auch der Hinweis, im ersten Buch würden die Hintergründe des Geschehens ausgeleuchtet, während im neuen Buch gezeigt werde, wie Bankkunden in vergleichbaren Fällen durch ähnlich verwerfliches Geschäftsgebaren zu Schaden gekommen seien. Zudem seien die beiden Bücher auf dem Bestellzettel zusammen angeboten und im Internet gemeinsam vorgestellt worden. Offenkundig seien damit Interessenten angesprochen worden, die über die im ersten Buch erhobenen Anschuldigungen im Bild gewesen seien, bzw. wollte man Gewähr haben, dass sich neue Kunden damit ebenfalls vertraut machen würden. Schliesslich werde auf der Homepage des Beschwerdeführers Auskunft darüber gegeben, welche richtigen Namen hinter den im Buch verwendeten Pseudonymen stünden. Aus all dem gewinne der Durchschnittsleser den Eindruck, die im ersten Buch ("Dallas in Switzerland") genannten angeblich verbrecherisch handelnden Personen legten eine Gesinnung an den Tag, wie sie auch den in "Befleckte Westen" und im Kapitel "Mord im Stundenlohn" des noch nicht erschienenen Buches "Befleckte Westen II" umschriebenen Tätern eigen sei. 3.2 Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst, dass das Kantonsgericht ihm als dem beklagten Autor unterstellt habe, die Bank als Ganovenbank und die Organe als Ganoven bezeichnet zu haben; vielmehr sei es der im Buch genannte "Ahmed", der diese Auffassung äussere. Soweit der Beschwerdeführer damit vorbringt, er als Autor habe ausschliesslich die Meinung eines Dritten wiedergegeben, begnügt er sich mit unzulässiger appellatorischer Kritik. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob ein Autor eine Meinungsäusserung explizit als eigene zu erkennen gibt oder durch das Sprachrohr einer erfundenen Figur vortragen lässt. Darauf geht der Beschwerdeführer gar nicht erst ein. 3.3 Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung des Kantonsgerichts, dass "Dallas in Switzerland" im Frühjahr 1998 und "Befleckte Westen" im November 1998 herausgekommen seien; vielmehr seien die zweite Auflage von "Dallas in Switzerland", welches Buch von den Beschwerdegegnern nicht ins Recht gezogen worden sei, und "Befleckte Westen" zusammen auf dem Markt gekommen. Diese Rüge ist, soweit darauf überhaupt eingetreten kann, unbegründet. Zum einen hat das Kantonsgericht nicht behauptet, die zweite Auflage von "Dallas in Switzerland" sei vor "Befleckte Westen" erschienen, und der Beschwerdeführer macht selber nicht geltend, die erste Auflage jenes Buches sei nicht vor diesem veröffentlicht worden. Zum anderen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht durch den unterbliebenen Hinweis, dass es sich beim mit "Befleckte Westen" zusammen zum Kauf angebotenen "Dallas in Switzerland" um dessen zweite Auflage handle, verfassungsmässige Rechte verletzt habe. 3.4 Der Beschwerdeführer erklärt sodann unter Hinweis auf Passagen des Kapitels "Mord im Stundenlohn", die Auffassung des Kantonsgerichts, dass die Leser, welche Kenntnis von "Dallas in Switzerland" hätten, ohne weiteres einen Bezug zwischen den in dieser früheren und der in der späteren Publikation in Erscheinung tretenden Personen herzustellen vermöchten, sei nicht nachvollziehbar. Diese Kritik ist rein appellatorisch und daher unzulässig. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass der Rückzug einer Publikation deren vorgängige Verbreitung und Kenntnisnahme nicht ungeschehen macht. Insofern ist sein sinngemässer Hinweis, in der zweiten Auflage von "Dallas in Switzerland" fehle die Passage, welche eine Identifikation der in "Mord im Stundenlohn" auftretenden Personen ermögliche, und die erste Auflage sei zurückgezogen worden, von vornherein unbehelflich. 3.5 Das Kantonsgericht hat in Bezug auf den Einwand des Beschwerdeführers, er habe zur Wahrung höherer Interessen gehandelt, im Wesentlichen festgehalten, dass es nach der Einstellung der Strafuntersuchung von vornherein keinen sachlichen Grund gegeben habe, um den Vorwurf der strafbaren Handlungen aufrechtzuerhalten. Inwiefern diese Auffassung des Kantonsgerichts verfassungswidrig sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Seine Ausführungen zum Strafverfahren erschöpfen sich in der Darstellung der eigenen Sicht der Dinge. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang bestreitet, einen Zivilprozess (gegen den oder die Beschwerdegegner) zu führen, so scheint er zu übersehen, dass das Kantonsgericht mit seinem Hinweis auf den laufenden Zivilprozess offensichtlich die Streitsache gemeint hat, die Gegenstand dieses Verfahrens bildet. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zur Frage der Identifizierbarkeit der "Helvetischen Vereinsbank" als Schweizerischer Bankverein, sofern diese überhaupt als Kritik einzustufen sind, genügen den Begründungsanforderungen ebenfalls nicht und sind daher unzulässig. 3.6 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, insbesondere bei einer Bank sei die Messlatte für eine Verletzung der Persönlichkeit hoch anzusetzen und es sei unverhältnismässig, wenn das Kantonsgericht ein nicht publiziertes Werk vollumfänglich verboten habe. Ob das Kantonsgericht Art. 28 ZGB unrichtig angewendet hat, ist eine Rechtsfrage des Bundesprivatrechts. Dessen Verletzung ist in berufungsfähigen Fällen mit Berufung zu rügen (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 II 384 E. 4a S. 385). Insofern kann auf die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden. 3.7 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht schliesslich eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 16 BV vor. Er verkennt indessen, dass der Ausgleich des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit und des Schutzes der Persönlichkeit - im Rahmen eines zivilrechtlichen Streites zwischen Privaten - in den einschlägigen Bestimmungen des ZGB konkretisiert wird und aufgrund des Art. 28 ZGB zu entscheiden ist (BGE 95 II 481 E. 7 S. 493). Die Ausführungen des Beschwerdeführers laufen auf die Kritik hinaus, Bundeszivilrecht sei nicht verfassungskonform ausgelegt worden, was indessen im Berufungsverfahren vorzubringen ist (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. 118 II 249 E. 2 S. 251; 123 III 445 E. 2b/bb S. 449).