Citation: 2D_51/2008 22.05.2008 E. 2

2.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit der vorliegenden Beschwerde ist allein die Frage, ob das Justiz- und Sicherheitsdepartement auf das Revisionsgesuch vom 6. April 2008 hätte eintreten bzw. seinen Entscheid vom 20. März 2008 hätte revidieren müssen. Zulässig sind nur Rügen, die sich auf diesen verfahrensrechtlichen Gegenstand beziehen. Dabei obliegt es den Beschwerdeführern darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte verletze (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 bzw. Art. 116 BGG). Hinsichtlich der Begründungspflicht ist insbesondere Folgendes zu beachten: Enthält ein beim Bundesgericht angefochtener Entscheid mehrere Begründungen, die dessen Ergebnis je für sich allein rechtfertigen, müssen diese alle selbständig und in den vom Gesetz vorgesehenen Formen angefochten werden, ansonsten das Bundesgericht mangels zureichender Beschwerdebegründung auf das Rechtsmittel nicht eintritt (vgl. BGE 132 I 13 E. 3 S. 16 f. mit Hinweis). 2.2 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Revisionsverfahren geltend. Inwiefern eine Gehörsverweigerung gegeben sein könnte, nachdem die Beschwerdeführer ihre Argumente im Revisionsgesuch vortragen konnten, insbesondere welche zusätzlichen Äusserungsmöglichkeiten ihnen hätten eingeräumt werden müssen, wird nicht dargelegt; die Gehörsverweigerungsrüge ist mithin nicht formgerecht begründet. Nichts mit der allein Verfahrensgegenstand bildenden Frage nach dem Bestehen von Revisionsgründen haben sodann die Ausführungen zum Verhalten des Ehemanns der Beschwerdeführerin und dessen Bewertung im Bewilligungsverfahren zu tun; sie sind nicht zu hören. Was unmittelbar die Frage der Revision betrifft, stützt das Departement seinen Entscheid auf § 175 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Es hebt insbesondere § 175 Abs. 2 VRG hervor, wonach die um Revision ersuchende Partei glaubhaft zu machen hat, dass sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht in der Lage war, die neuen Tatsachen und Beweismittel (§ 175 Abs. 1 VRG) im früheren Verfahren oder durch ein Rechtsmittel geltend zu machen. In E. 4 seines Entscheids hält das Departement fest, dass den Beschwerdeführern zwischen dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. November 2007 bis zu seinem eigenen Entscheid vom 20. März 2008 genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, alle aus ihrer Sicht erheblichen Tatsachen und Beweismittel einzureichen; es sei kein Grund ersichtlich, weshalb sie ihre "Revisiongründe" nicht bereits im Beschwerdeverfahren vorgebracht hätten. Dazu, insbesondere zu den diesbezüglichen Verweisen des Departements auf §§ 145 und 55 VRG, äussern sich die Beschwerdeführer nicht. Da schon die in E. 4 des angefochtenen Entscheids angestellten Überlegungen für sich allein den Schluss des Departements rechtfertigen, es seien keine zulässigen Revisionsgründe vorgetragen worden, und die Beschwerdeführer diesbezüglich keine zureichende Rüge erheben, ist auf die Beschwerde auch bezüglich der (spärlichen) unmittelbar die Revisionsfrage betreffenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht einzutreten. Was schliesslich den Vorwurf betrifft, dass das Departement den Beschwerdeführern Kosten auferlegt habe, obwohl ihnen im Urteil vom 29. November 2007 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei, wird verkannt, dass das Verwaltungsgericht in jenem Urteil bloss entschieden hat, dass die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege allein hinsichtlich der von ihm zu behandelnden Rechtsfragen erfüllt waren. Mit dem blossen Hinweis auf jenes Urteil kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch die Kostenauflage im vorliegend angefochtenen Entscheid nicht dargetan werden. 2.3 Da die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), ist darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).