Citation: 4A_258/2009 11.01.2010 E. 3.2

3.2.1 Die angebliche Befangenheit des Obmanns O.________ begründet der Beschwerdeführer mit Umständen, von denen er Ende Oktober 2008 anlässlich eines Schiedsverfahrens in London zwischen einer von ihm errichteten Stiftung und der Gesellschaft B.________ Limited erfahren habe. So seien die Eigentümer der B.________ Limited, die Herren S.________ und T.________, gleichzeitig Mehrheitsaktionäre und Verwaltungsräte der slowakischen Gesellschaft C.________ a.s. mit Sitz in Bratislava. Der Schiedsobmann O.________ sei ebenfalls im Verwaltungsrat der C.________ a.s. und sitze zudem mit denselben Personen zusammen im Verwaltungsrat einer weiteren Gesellschaft, der D.________ a.s. (Bratislava). Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe weitere Nachforschungen angestellt, nachdem er über diese seltsame "Connection" misstrauisch geworden sei. Er habe dabei erfahren müssen, dass dieselbe C.________ s.a. mit dem Beschwerdegegner bzw. von diesem beherrschten Gesellschaften offenbar regelmässig zusammenarbeite. So sei die Gesellschaft in die Schaffung der AY.________ Holding B.V. eingebunden gewesen, indem sie für diese Aktien der tschechischen Industriegesellschaft E.________ gehalten und ihr diese im Jahr 2005 verkauft habe. Noch enger sei die Zusammenarbeit zwischen der C.________ a.s. und dem Beschwerdegegner im Prozess um Forderungen der in den 90er-Jahren in Konkurs gefallenen Bank F.________ a.s. gegenüber einer zweiten tschechischen Grossbank, G.________ a.s., gewesen: So habe die C.________ a.s. im März 2005 mit der niederländischen Gesellschaft H.________ B.V. ein sogenanntes "Consignment Agreement" abgeschlossen, wonach die I.________ a.s. in eigenem Namen, aber auf Rechnung der H.________ B.V. eine Forderung in Höhe von CZK 40 Milliarden gegen die Grossbank G.________ a.s. schiedsgerichtlich durchsetzen sollte. In dem in der Folge eingeleiteten Verfahren ICC Nr. ________ habe P.________ als Obmann geamtet. Die Anwaltskanzlei der I.________ a.s. in diesem Verfahren, J.________, vertrete in Tschechien regelmässig auch die Interessen des Beschwerdegegners und der mit ihm verbundenen Personen. Dem Anhang eines E-Mails dieser Kanzlei vom 17. März 2006 lasse sich der Entwurf einer Vollmacht der H.________ B.V. zur Geltendmachung der Forderung gegenüber der Grossbank G.________ a.s. im Verfahren ICC Nr. ________ entnehmen. Im E-Mail schreibe eine Frau K.________ hierzu, dass man sich der C.________ a.s. aus Kostengründen eventuell entledigen wolle und der Beschwerdegegner bzw. seine BY.________ Group a.s. "es selber machen werde", womit die Geltendmachung der Forderung gemeint sei. Daraus ergebe sich, so der Beschwerdeführer, dass zwischen der C.________ a.s. und Gesellschaften und Vertretern des Beschwerdegegners enge wirtschaftliche Verflechtungen bestünden. Der Wortwahl des E-Mails nach zu schliessen ("get rid of C.________"), sei sogar von einem (mittelbaren) Beherrschungsverhältnis zwischen der BY.________ Group a.s. und der C.________ a.s. auszugehen. Die Behauptungen des Beschwerdeführers, mit denen er seinen Vorwurf der Befangenheit begründet, werden vom Beschwerdegegner bestritten. 3.2.2 Der Beschwerdeführer zeigt mit seinen Ausführungen keine Beziehung des Schiedsobmanns O.________ zum Beschwerdegegner auf, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen würde. Abgesehen davon, dass aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervorgeht, dass er den von ihm behaupteten Ablehnungsgrund dem Schiedsgericht sowie dem Beschwerdegegner unverzüglich mitgeteilt hätte (vgl. Art. 180 Abs. 2 Satz 2 IPRG), legt er insbesondere nicht substantiiert dar, inwiefern das Verhältnis der C.________ a.s. mit dem Beschwerdegegner derart sein soll, dass der Einsitz des Obmanns O.________ im Verwaltungsrat der genannten Gesellschaft im vorliegenden Verfahren den Anschein der Befangenheit erwecken würde. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Zusammenarbeit lässt nicht auf ein Verhältnis schliessen, das über gewöhnliche Geschäftsbeziehungen hinausgehen würde. Die Behauptung, die C.________ a.s. werde vom Beschwerdegegner bzw. mit diesem verbundenen Personen beherrscht, ist spekulativ und wird vom Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet. Entgegen seiner Ansicht lässt sich dem E-Mail der Anwaltskanzlei J.________ vom 17. März 2006 kein Hinweis auf ein solches Beherrschungsverhältnis entnehmen. Die darin geäusserte Absicht der BY.________ Group a.s., auf die Dienste der C.________ a.s. aus Kostengründen zu verzichten und die erwähnte Forderung selbst geltend zu machen, weist nicht auf ein unmittelbares oder mittelbares Beherrschungsverhältnis hin. Im Übrigen begründet weder der Umstand, dass sich die I.________ a.s. in einem Schiedsverfahren von einer Anwaltskanzlei vertreten liess, die in Tschechien regelmässig auch die Interessen des Beschwerdegegners und der mit ihm verbundenen Personen vertreten soll, noch die Tatsache, dass in besagtem Schiedsverfahren P.________ als Obmann amtete, die Gefahr der Voreingenommenheit von O.________ im vorliegenden Verfahren. Ebenso wenig gibt der blosse Umstand, dass O.________ gemeinsam mit Personen im Verwaltungsrat einer Gesellschaft sass, die mit der B.________ Limited eine Gesellschaft beherrschen sollen, die ihrerseits in einem Schiedsverfahren als Partei einer angeblich vom Beschwerdeführer errichteten Stiftung gegenüberstand, Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Unabhängigkeit dieses Schiedsrichters im vorliegenden Verfahren. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht kann nicht davon ausgegangen werden, dass aufgrund der geschilderten Verhältnisse eine gegenseitige Rücksichtnahme der beiden Schiedsrichter P.________ und O.________ sowie die "wohlwollende Berücksichtigung" der Interessen des Beschwerdegegners "vorprogrammiert" seien. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Behauptungen reichen nicht aus, um einen Anschein der Befangenheit (vgl. Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG) zu erwecken.