Citation: 2A.186/2000 28.07.2000 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 1 Abs. 2 RPAV gibt das Bundesamt für Flüchtlinge anerkannten Flüchtlingen, staaten- und schriftenlosen ausländischen Personen, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen und Asylsuchenden für die Ausreise aus der Schweiz nach den nachfolgenden Bestimmungen Reisepapiere ab. Eine schriftenlose ausländische Person mit Niederlassungsbewilligung hat Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 RPAV). Nach Art. 6 Abs. 1 RPAV gilt eine ausländische Person im Sinne dieser Verordnung als schriftenlos, wenn sie keine gültigen heimatlichen Reisepapiere besitzt und ihr nicht zugemutet werden kann, sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung des Reisepapiers zu bemühen. Das Bundesamt entzieht ein schweizerisches Reisepapier oder ein Reiseersatzdokument unter anderem dann, wenn die ausländische Person die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Reisepapiers nicht mehr erfüllt (Art. 13 lit. a RPAV). b) Streitig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Reisepapiers erfüllt. Die Vorinstanz hat dies verneint, da der Beschwerdeführer als Inhaber eines gültigen heimatlichen Reisepapiers nicht als schriftenlos im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen gelten könne. Wie die im August 1999 vorgenommenen Abklärungen der Schweizer Botschaft beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten in Sofia ergeben hätten, seien dem Beschwerdeführer von der Bezirksdirektion des Ministeriums für Inneres, Stadt Varna, am 6. Februar 1995 ein bulgarischer Reisepass mit der Seriennummer ... und am 21. März 1996 ein Personalausweis mit der Seriennummer ... ausgestellt worden. Den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwand, es müsse sich bei der in der fraglichen Bestätigung der Botschaft bezeichneten Person um einen anderen Mann mit gleichem Namen und Geburtsdatum handeln, sei er doch in Sofia und nicht in Varna geboren, wies die Vorinstanz als unbehelflich zurück, da das fragliche Dokument nicht den Geburts- sondern den Ausstellungsort der darin aufgeführten Dokumente angebe. c) Der Beschwerdeführer bestreitet, Inhaber des am 6. Februar 1995 ausgestellten bulgarischen Reisepasses mit der Seriennummer ... zu sein. Er macht geltend, dass es sich um eine Namensverwechslung handeln müsse. Weiter trägt er vor, das bulgarische Innenministerium habe ihm erst kurz vor Beschwerdeerhebung wieder bestätigt, dass er keine bulgarische Staatsbürgerschaft mehr besitze. Der Beschwerdeführer rügt damit sinngemäss eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG). Dabei verkennt er jedoch seine eigene Mitwirkungspflicht: Es hätte an ihm gelegen, eine Bestätigung des bulgarischen Innenministeriums einzureichen, dass er auch heute noch nicht die bulgarische Staatsbürgerschaft besitze, oder zumindest seine kürzliche Nachfrage glaubhaft zu machen. Die von ihm eingereichte Bescheinigung des Justizministeriums vom 7. Juli 1993, wonach er von der bulgarischen Staatsbürgerschaft befreit sei, ist jedenfalls nicht geeignet, dies zu belegen, da sie sich auf seinen Status vor sieben Jahren bezieht. Der angerufene Umstand kann daher nicht zu seinen Gunsten gewertet werden. Gleiches gilt auch für sein Vorbringen, es müsse sich beim fraglichen bulgarischen Pass um eine Namensverwechslung handeln. Es ist nicht zu beanstanden, dass es die Vorinstanz gestützt auf die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Sofia für erwiesen erachtet hat, dass der Beschwerdeführer Inhaber des bulgarischen Reisepasses mit der Seriennummer ... und des bulgarischen Personalausweises mit der Seriennummer ... sei. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, der fragliche bulgarische Pass sei an einen Mann in Varna ausgestellt worden, da für ihn ein solcher Pass in Sofia hätte ausgestellt werden müssen, ist nicht geeignet, eine Namensverwechslung zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auch nach dem 6. Februar 1995, d.h. nach dem Ausstellungsdatum des bulgarischen Reisepass mit der Seriennummer ..., noch in der Schweiz weilt, vermag er entgegen seiner Auffassung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Andere Beweismittel bringt der Beschwerdeführer nicht bei. Gegen eine Namensverwechslung spricht im Übrigen auch die Tatsache, dass das Bundesamt bei seiner Anfrage an die Schweizerische Vertretung in Sofia neben (beiden) Vornamen und Geschlechtsnamen sowie Geburtsdatum des Beschwerdeführers auch die Namen der Eltern des Beschwerdeführers angegeben hatte. Es erscheint daher als höchst unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen, dass in Varna eine Person mit identischem Namen, Geburtsdatum und Abstammung existiert. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch nicht in Abrede stellt, den bulgarischen Personalausweis mit der Seriennummer ... zu besitzen. Auf Grund dieser Umstände sowie der bloss allgemeinen, nicht weiter substanziierten Vorbringen in der Beschwerdeschrift besteht für das Bundesgericht kein Anlass, diesbezüglich von Amtes wegen weitere Abklärungen vorzunehmen. d) Selbst wenn es aber zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer über kein heimatliches Reisepapier verfügt, wäre er nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RPAV zu bezeichnen. Wie die Abklärungen der Vorinstanz und des Bundesamtes ergeben haben, steht auf Grund der politischen Veränderungen in Bulgarien ausgebürgerten, ehemals bulgarischen Staatsangehörigen seit geraumer Zeit die Möglichkeit offen, sich wieder einbürgern zu lassen. Da sich die Zumutbarkeit eines solchen Schrittes nicht nach subjektiven, sondern objektiven Massstäben beurteilt, ist nicht ersichtlich, weshalb vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden könnte, sich bei den bulgarischen Behörden um ein heimatliches Reisepapier zu bemühen. Fehlt es aber am Erfordernis der Unzumutbarkeit, so ist der Beschwerdeführer nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 6 Abs. 1 RPAV zu bezeichnen. Demzufolge sind die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Reisepapiers nicht mehr erfüllt und der Pass für Ausländer wurde dem Beschwerdeführer zu Recht entzogen. e) Die Vorinstanz hat somit weder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt noch Bundesrecht verletzt.