Citation: 2A.43/2002 08.01.2003 E. 3.3

3.3.1 Grundlage für die Bemessung der Mehrwertsteuer bildet das Entgelt. Art. 26 Abs. 1 MWSTV verlangt ausdrücklich, dass die Steuer vom Entgelt berechnet wird, wobei zum Entgelt alles gehört, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet (Abs. 2). Nicht zum Entgelt gehören diejenigen Zuwendungen, die nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der steuerbaren Leistung stehen. Was zum Entgelt zu zählen ist, beurteilt sich aus der Sicht des Empfängers (Camenzind/Honauer, a.a.O., S. 211, Rz. 761, Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 319, Rz. 917; Metzger, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 33; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 96, 228). Berechnungsgrundlage ist demnach, wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, was der Verbraucher (Abnehmer) bereit oder verpflichtet ist, für die erhaltene Leistung aufzuwenden. Dies gilt auch für das Sponsoring. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Sponsor die von ihm empfangene Leistung unter Umständen billiger hätte erhalten können, oder dass zwei Sponsoren für vergleichbare Leistungen unterschiedliche Beiträge bezahlen (Thomas J. Kaufmann, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Rz. 13 zu Art. 33). Deshalb kann nicht geltend gemacht werden, dass derjenige Teil des bezahlten Betrages, der über den Werbeaufwand hinausgeht, nicht Bestandteil des Entgelts sei. Dies erscheint insofern als sachgerecht, als kommerziell tätige Unternehmungen Sponsoringleistungen regelmässig aus ihrem Werbebudget finanzieren und diese in einem bestimmten Umfange auch als Gewinnungskosten in Abzug gebracht werden können (vgl. Urteil 2A.150/2001 vom 13. Februar 2002, E. 6b S. 17 f. mit Hinweisen). Soweit der Empfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist, können sie bei diesem als Vorsteuern geltend gemacht werden (Art. 29 MWSTV). 3.3.2 Die Beschwerdeführerin findet dies deshalb stossend, weil im Fall von Lieferungen oder Dienstleistungen an nahestehende Personen gemäss Art. 26 Abs. 2 Satz 3 MWSTV oder bei Importen als Entgelt der Wert gilt, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde (Marktwert). Sie verkennt, dass auch beim Sponsoring Leistungen zwischen unabhängigen Dritten erbracht werden, bei denen der Leistungserbringer frei darüber befindet, was ihm die von der Gegenseite erbrachte Leistung wert ist; insofern besteht kein Unterschied zu den von der Beschwerdeführerin genannten Leistungen. Hinzu kommt, dass der Gesetzeswortlaut für alle von der Beschwerdeführerin genannten Tatbestände klar und vom Gesetzgeber gewollt ist, so dass selbst bei abweichender Bemessung keine andere Auslegung möglich wäre. Rechtlich unerheblich sind auch die Ausführungen und Vergleiche mit Bezug auf die von Privatpersonen erbrachten Sponsoringleistungen: Nach der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung liegt bei Leistungen von Privatpersonen kein Sponsoring vor, sofern keine Berufs- oder Tätigkeitsbezeichnung erfolgt; vielmehr handelt es sich in solchen Fällen um eine unentgeltliche Zuwendung ohne Werbecharakter. Damit fehlt es aber an der erforderlichen "wirtschaftlichen Verknüpfung" zwischen Leistung und Gegenleistung, weil der Verzicht auf eine Berufs- oder Tätigkeitsbezeichnung gleichzeitig einen Verzicht auf einen kommerziellen Nutzen bedeutet. Insofern sind Spenden, die von Privatpersonen erbracht werden, mit Sponsoringleistungen von Unternehmungen nicht vergleichbar. 3.3.3 Die Beschwerdeführerin trägt im Weiteren vor, die Vorinstanz habe in einem andern Fall (Entscheid vom 20. Februar 2001 i.S. Musikfestival Davos) ein Teilsplitting zugebilligt. Wohl hielt die Vorinstanz in jenem Entscheid fest, dass ein Splitting etwa dann in Frage käme, wenn einem Teil der Sponsor-Geldzahlung keine Gegenleistung gegenüberstünde, wenn also anzunehmen wäre, dass nur ein Teil der Sponsorzahlung die Bekanntmachungsleistung abgelte, ein erheblicher Teil dagegen Spendencharakter aufweise. Die Beschwerdeführerin übersieht indessen, dass die Vorinstanz diese Möglichkeit (Fehlen einer "Gegenleistung") auf wirtschaftliche Fördervereinigungen beschränkt, bei kommerziellen Unternehmungen aber gänzlich ausgeschlossen hat (bestätigt im bundesgerichtlichen Urteil 2A.150/2001 vom 13. Februar 2002, E. 6b). Auch im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen, dass die von den betreffenden Unternehmungen im Rahmen des Sponsorings erbrachten Leistungen nicht in eine Werbe- und eine Spendeleistung aufgeteilt werden können. Damit geht der im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung erhobene Einwand der Beschwerdeführerin zum Vornherein fehl, die in der Wegleitung 1997 unter Ziffer 412 aufgeführte Kombinationsregel sei hier nicht anwendbar, weil zwei unabhängige Leistungen vorlägen. Dass es sich bei den Sponsoren-Geldleistungen um Spenden handeln soll, die auf einer altruistischen Haltung beruhen, kommt im Übrigen in den abgeschlossenen Sponsorenverträgen nirgends zum Ausdruck. 3.3.4 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, die Nichtgewährung eines Splittings bzw. der Aufteilung in Leistungsentgelt und Spende verstosse gegen den Grundsatz der Eurokompatibilität und bewirke damit eine Schlechterstellung von schweizerischen Unternehmungen gegenüber denjenigen in der EU. In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass sich der Verfassungsgeber bei der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer von Grundsätzen leiten liess, die in ausländischen Mehrwertsteuerordnungen Eingang gefunden haben. Die Umsatzsteuerordnungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bilden deshalb eine nicht zu vernachlässigende Erkenntnisquelle für das schweizerische Mehrwertsteuerrecht. Da die Schweiz als Nichtmitgliedstaat an das EU-Recht nicht gebunden ist und überdies weder in der Verfassung noch in der Mehrwertsteuerverordnung eine ausdrückliche Bestimmung vorhanden ist, wonach sich der Gesetzgeber an die von der EU getroffene Lösung zu halten hat, kann es dem Bundesrat nicht verwehrt sein, eine im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Lösung abzulehnen, wenn er hierfür sachliche Gründe anführen kann (BGE 124 II 193 E. 6a S. 203; Yersin, a.a.O., S. 698; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 32, Rz. 36). Art. 11 (1) lit. a der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie der EU sieht vor, dass als Besteuerungsgrundlage "bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen ...alles gilt, was den Wert der Gegenleistung, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschliesslich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen". Dies entspricht grundsätzlich der in Art. 26 Abs. 2 MWSTV getroffenen Lösung. Die zitierte EU-Norm äussert sich nicht zur Behandlung von Sponsoringleistungen (vgl. Terra/Kajus, a.a.O., Volume 2, Kommentar zu Art. 11 der Richtlinie). Von Bedeutung ist jedoch, dass zur Besteuerungsgrundlage alles gehört, was der Lieferer im Zusammenhang mit der Lieferung als Gegenleistung tatsächlich erhält (Wolfram Birkenfeld, Das grosse Umsatzsteuer-Handbuch, Köln 1996, Band I, § 10, 5. "EG-Recht", Rz. 10 zu § 115 und dort zitierte Entscheide des Europäischen Gerichtshofs). Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung wird auch gemäss Auslegung zu einzelnen Ländergesetzen nicht verlangt; abzustellen ist auf das vom Leistungsempfänger geleistete Entgelt (vgl. etwa § 10 des deutschen Umsatzsteuer-Gesetzes). Auch wenn einzelne Ländergesetze eine Aufteilung von Sponsoringleistungen vorsehen mögen, spricht dies nicht gegen die Zulässigkeit der in der Mehrwertsteuerverordnung getroffenen Lösung. Diese differenziert danach, ob Beiträge von Privatpersonen erbracht werden, oder ob sie unter Hinweis auf die berufliche, gewerbliche oder unternehmerische Tätigkeit geleistet werden; eine solche Lösung erscheint sachgerecht. 3.4 Es bleiben die vor Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Sponsoring noch strittigen Leistungen im Einzelnen zu beurteilen. 3.4.1 Offensichtlich zu Recht besteuert wurde die Übernahme der Kosten durch Dritte im Betrage von Fr. -.-- (Ziff. 4 lit. d des Einspracheentscheids). Dabei handelt es sich um Aufwendungen, die vom Erbringer nicht belastet wurden (z.B. Getränke anlässlich der Premiere). Durch die Übernahme dieser Aufwendungen erbringt der Dienstleistungsempfänger für die ihm erbrachte Werbeleistung eine geldwerte Leistung (Naturalleistung). Diese zählt zum Entgelt und ist deshalb zu versteuern (vgl. dazu Wegleitung 1997, Ziff. 297). 3.4.2 Die Beschwerdeführerin führte in ihren Publikationen (Magazinen Programmheften usw.) in der fraglichen Abrechnungsperiode verschiedene Sponsoren bzw. Gönner auf, die im Beiblatt A zur Ergänzungsabrechnung Nr. 13273 nicht erschienen. Es handelt sich somit um nicht verbuchte und demnach auch nicht deklarierte Umsätze aus Sponsoringleistungen, für welche keine Rechnung gestellt wurde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die betreffenden Umsätze für die Jahre 1995 und 1996 in Anwendung von Art. 48 MWSTV ermessensweise auf je Fr. -.-- geschätzt. Dies ergibt beim hier anwendbaren Steuersatz von 6,5 % einen Steuerbetrag von Fr. -.-- (Ziff. 4 lit. e des Einspracheentscheids). Hiergegen werden von der Beschwerdeführerin keine konkreten Einwendungen vorgebracht. Die Besteuerung der erwähnten Leistungen erfolgte zu Recht und erscheint - wie die Vorinstanz zutreffend feststellt - auch mit Bezug auf die vorgenommene Schätzung als massvoll. Ob sich Massnahmen im Sinne von Art. 77 MWSTV und Art. 85 MWSTG (Steuerhinterziehung) aufdrängen, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. 3.4.3 Mit den gemäss Ziff. 4 lit. b des Einspracheentscheids besteuerten Umsätzen (Steuerbetrag: Fr. -.--) erfasste die Eidgenössische Steuerverwaltung die Sponsoren- und Gönnerbeiträge der von ihr im Beiblatt A zur Ergänzungsabrechnung Nr. 13273 aufgelisteten Unternehmungen und Stiftungen. Die Vorinstanz hat diesbezüglich entschieden, dass die dort genannten Firmen, einschliesslich des Migros-Genossenschaft-Bundes, allesamt eine wirtschaftliche Zwecksetzung haben; die von ihnen erbrachten Geldleistungen dienten der Imageförderung und seien demnach dem steuerbaren Sponsoring zuzurechnen. Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Nicht näher zu prüfen ist der angefochtene Entscheid insoweit, als die Vorinstanz den Einspracheentscheid in Dispositiv-Ziffer 4 lit. b teilweise (betreffend "diverse Gönner" und Zuger Kulturstiftung Landis & Gyr) aufgehoben und zu neuem Entscheid zurückgewiesen hat: Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat selber keine Beschwerde erhoben, und die Beschwerdeführerin ist in diesem Punkt nicht beschwert.