Citation: 1P.365/2001 19.09.2001 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführer machen geltend, gemäss § 23 und 24 PBG und der gestützt auf § 29 PBG in der Vollzugsverordnung geregelten Berechnungsweise der Bauziffern müssten sämtliche Geschossflächen ab gewachsenem Terrain zwingend zur anrechenbaren Geschossfläche gezählt werden. Würden nun einfach gewisse Teile einer Überbauung davon ausgenommen, so sei dies willkürlich (Art. 9 BV) und ein entsprechender Erlass, wie der Bebauungsplan, in dieser Hinsicht nichtig und ungültig. Zudem rügen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV). Ersteres begründen sie damit, dass durch die Argumentation des Verwaltungsgerichts Normen, die auch ihrem Schutz dienten, nicht mehr oder in geänderter Form gelten würden und zudem die Nutzung ihrer Liegenschaft beschränkt werde. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots erblicken sie darin, dass einem einzelnen Eigentümer im X.________quartier eine Ausnützung erlaubt werde, die nur für ihn Gültigkeit habe und welche die übrigen Eigentümer des Quartiers nie realisieren dürften. Ziff. 2 des Bebauungsplanes B 127 führe in Tat und Wahrheit zu einer Ausnützung von 1,5 bis 2,0. Dies widerspreche klar den Intentionen des Gesetzgebers. Sie müssten es sich nicht gefallen lassen, dass in unmittelbarer Nachbarschaft ein Gebäude mit einer völlig zonen- und quartierunüblichen Ausnützung erstellt werde. Die Beschwerdeführer behaupten zu Recht nicht, der angefochtene Gestaltungsplan G X.________ widerspreche in dieser Beziehung dem ihm zu Grunde liegenden Bebauungsplan B 127. Mit ihrer Argumentation bestreiten sie vielmehr die Rechtmässigkeit des rechtskräftigen Bebauungsplanes B 127. Die Nichtigkeit dieses Planes fällt aus den in E. 1b dargelegten Gründen ausser Betracht. Soweit sich die Beschwerdeführer zudem auf die Ungültigkeit des Bebauungsplanes berufen, stellt sich die Frage, ob dieser bei der späteren Anwendung einer akzessorischen Normenkontrolle unterzogen werden kann. Das Verwaltungsgericht hat sich damit eingehend auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, die hiefür erforderlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Die Beschwerdeführer bringen gegen jene Erwägungen keine substanziellen Einwände vor. Sie legen mit keinem Wort dar, inwiefern die Auffassung des Verwaltungsgerichts unhaltbar sein soll. Ihre Ausführungen beschränken sich darauf, den rechtskräftigen Bebauungsplan als gesetzes- und verfassungswidrig zu rügen, ohne jedoch darzutun, weshalb diese Rügen entgegen den begründeten Ausführungen der Vorinstanz auch noch im vorliegenden Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen den Gestaltungsplan zulässig sein sollen. Soweit es um eine akzessorische Normenkontrolle geht, genügt die Beschwerde demnach den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, so dass die Prüfung des Bebauungsplanes B 127 auf seine Rechtmässigkeit auch unter diesem Aspekt entfällt. Auf die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung von Art. 8, 9 und 26 BV ist demnach nicht einzutreten. b) Die Beschwerdeführer bringen vor, bei dem sich auf dem Gestaltungsplanareal befindlichen Holzbaubetrieb handle es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht bloss um einen mässig störenden Betrieb. Betriebe der Holz- und Metallbearbeitung gehörten aufgrund ihrer Immissionen weder in die Wohnzone noch in die Wohn- und Geschäftszone. Die Besitzstandsgarantie erlaube es nicht, an Stelle der Altbaute eine neue, dem geltenden Recht widersprechende Baute zu errichten. Die Beschwerdeführer sind zu diesen Rügen legitimiert, geht es doch um die Frage der zulässigen Nutzungsart und des Baucharakters im Gestaltungsplangebiet (Art. 88 OG). aa) Nach dem Zonenplan und dem Bebauungsplan B 127 der Stadt Luzern erstreckt sich der Gestaltungsplanperimeter über die ganze Zone 10. Bei dieser Zone handelt es sich um eine Wohn- und Geschäftszone, die gemäss Art. 11 des Bau- und Zonenreglements vom 5. Mai 1994 (BZR) für Bauten mit Wohnungen und mässig störendem Gewerbe wie Büros, Läden, gewerbliche Bauten usw. bestimmt ist. Sie wurde dementsprechend der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugewiesen. Zu den mässig störenden Betrieben zählen nach den Erwägungen des Verwaltungsgerichts übliche Handwerksbetriebe, aber auch kleinere industrielle Betriebe, Schreinereien, Schlossereien, Betriebe des Autogewerbes usw. ; der sich auf dem Gestaltungsplanareal befindliche Holzbaubetrieb zähle zweifellos zu diesen mässig störenden Betrieben. Zu den Immissionen führt das Verwaltungsgericht aus, dass diese heute in erster Linie in der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (Art. 43 der Lärmschutzverordnung [LSV; SR 814. 41]) geregelt werden. Mit dem Inkrafttreten dieser bundesrechtlichen Normen hätten das kantonale und kommunale Recht ihre selbständige Bedeutung bezüglich der in einer Zone zulässigen Immissionen weitgehend verloren. Hingegen behalte das diesbezügliche kantonale und kommunale Recht weiterhin seine selbständige Bedeutung, soweit es um den Charakter eines Quartiers gehe. Von diesen zutreffenden Erwägungen ausgehend kam das Verwaltungsgericht gestützt auf den Gestaltungsplan und den Zonenplan zum Schluss, dass der als mässig störend zu qualifizierende Holzbaubetrieb des Beschwerdegegners grundsätzlich zonenkonform sei. Damit stelle sich auch nicht die Frage der Bestandesgarantie. bb) Beim Begriff "mässig störend" handelt es sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff. Unbestimmte Gesetzesbegriffe gewinnen ihren Inhalt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus der Stellung im Gesetz und im Rechtssystem (BGE 93 I 1 E. 3 S. 6), bedürfen also der Auslegung. Die Rechtsanwendung innerhalb des Beurteilungsspielraums lässt sich nicht scharf von der Ermessensbetätigung trennen. Bei Fragen, deren Würdigung im Grenzbereich zwischen Rechtsanwendung und Ermessensbetätigung liegt, prüft das Bundesgericht deshalb die vorinstanzliche Auslegung mit Zurückhaltung (BGE 115 Ib 131 E. 3 S. 135 f.). Dies gilt insbesondere, wenn bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe planerische Gesichtspunkte miteinzubeziehen (BGE 106 Ib 41 E. 2 S. 43) oder örtliche Verhältnisse zu berücksichtigen sind (BGE 121 III 75 E. 3c S. 79; 116 Ib 203 E. 4b S. 208). Der Bebauungsplan B 127, in dem das Gestaltungsplangebiet liegt, ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht ausschliesslich von Wohnzonen umgeben; er grenzt im Westen auch an eine Wohn- und Geschäftszone. Das Verwaltungsgericht bezog die konkreten örtlichen Verhältnisse umfassend in seine Beurteilung mit ein. Die Beschwerdeführer setzen sich damit nicht auseinander. Sie beschränken sich auf entgegengesetzte Behauptungen, ohne darzutun, inwiefern das Verwaltungsgericht durch die Qualifizierung des Holzbaubetriebs als "mässig störend" in Willkür verfallen sein soll. Allein mit der Behauptung, dass es sich beim Betrieb des Beschwerdegegners mit Sicherheit nicht um ein mässig störendes Gewerbe handle und auf Grund der Lage die strengeren Bedingungen der Wohnzone und die Empfindlichkeitsstufe II anzuwenden seien, liegt keine substanziierte Auseinandersetzung mit der einlässlichen Begründung der Vorinstanz. Die Beschwerde genügt in diesem Punkt der qualifizierten Rügepflicht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG wiederum nicht, so dass in diesem Umfang darauf nicht einzutreten ist. Demzufolge ist auch auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer zur Bestandesgarantie nicht einzutreten, da sie diese allein auf ihre nicht rechtsgenüglich substanziierte Behauptung abstützen, der Holzbaubetrieb falle nicht unter "mässig störendes Gewerbe", sei daher zonenwidrig und somit höchstens im Weiterbestand zu schützen. Dasselbe gilt schliesslich auch, soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung im Sinne von § 37 PBG seien nicht gegeben. c) Nach dem Genehmigungsentscheid des Stadtrates ergibt sich aus dem Gestaltungsplan für die drei Grundstücke Nrn. ...., .... und .... des Beschwerdegegners eine AZ von 0,8. Sie setzt sich aus der zonengemässen AZ von 0,7 und einem gestützt auf § 75 PBG gewährten Zuschlag von etwas mehr als 14% zusammen. Für die Gewährung dieses Zuschlags ist es nach den Ausführungen des Stadtrates nicht von Belang, dass die beiden Geschosse unter der Kote von 453 m.ü.M. aufgrund der speziellen Regelung in Ziff. 2 der Bauvorschriften zum Bebauungsplan B 127 an die Ausnützungsziffer nicht angerechnet werden. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren bloss pauschale Einwände, so dass sich das Verwaltungsgericht nicht veranlasst sah, die ausführliche Begründung des Stadtrates zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Ausnützungszuschlags zu überprüfen. Allerdings zeigte es in grundsätzlicher Hinsicht die erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Ausnützungsbonus auf, wobei dem Gemeinderat hierbei ein erheblicher Beurteilungsspielraum und weites Ermessen zukomme. Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, durch Nichtanrechnung gewisser Geschossflächen sei bereits ein Bonus von knapp 50% gewährt worden. Es verstehe sich daher von selbst, dass damit eine weitere Gewährung von 15% (0,1 AZ) und das Recht zur Überschreitung der Baulinie nicht mehr in Frage kommen könne. Die Beschwerdeführer beschränken sich damit auf eine appellatorische Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts, ohne sich jedoch mit dessen Erwägungen auseinanderzusetzen. Auf die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt nicht einzutreten.