Citation: 4A_527/2008 11.03.2009 E. 5

Die Beschwerdeführer behaupten, der Beschwerdegegner habe ihnen seine Ansprüche auf Versicherungsdeckung abgetreten. Der Tatsache, dass er nie von einer Abtretung gesprochen habe, komme keine Bedeutung zu, da aus den früheren schriftlichen Äusserungen zu schliessen sei, er könne die rechtliche Tragweite seiner Äusserungen nicht immer richtig abschätzen. Durch Auslegung sei der wirkliche Wille des Beschwerdegegners festzustellen, der nach dem Vertrauensprinzip in seinen förmlichen schriftlichen Erklärungen zum Ausdruck komme. Daraus hätten die Beschwerdeführer schliessen müssen, der Beschwerdegegner wolle fortan aus dem Spiel gelassen werden und nicht mehr mit den Beschwerdeführern in Kontakt kommen. Ohne Zession wäre er als Haftpflichtiger und als Gläubiger der Versicherungsdeckung für die Beschwerdeführer namentlich im Prozess zentrale Kontaktperson geblieben. Er hätte grundsätzlich allein ins Recht gefasst werden müssen, wodurch ein Kontakt zu den Beschwerdeführern unumgänglich wäre. Daher habe der Beschwerdegegner klar eine Zession verfügt. 5.1 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges der bundesgerichtlichen Überprüfung im zu beurteilenden Fall entzogen ist (vgl. BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 mit Hinweisen). Steht eine tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). 5.2 Soweit die Beschwerdeführer der Auffassung sind, der tatsächliche Wille des Beschwerdegegners hätte sich feststellen lassen, hätten sie mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde die diesbezügliche Richtigstellung des Sachverhalts verlangen müssen. Vor Bundesgericht sind sie damit nicht zu hören. Aber auch davon abgesehen, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. 5.2.1 Das Bundesgericht hat im Rückweisungsentscheid festgehalten (BGE 134 III 27 nicht publ. E. 3.1.1), eine allfällige Abtretung der Versicherungsdeckungsansprüche führe nicht dazu, dass den Beschwerdeführern für ihre Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beschwerdegegner ein unmittelbares Klagerecht gegenüber der Versicherung zustünde. Sollte die Abtretung gültig erfolgt sein, machen die Beschwerdeführer vielmehr den auf sie übergegangenen Deckungsanspruch des Beschwerdegegners gegenüber seiner Versicherung geltend und treten diesbezüglich in seine Rechtsstellung ein. 5.2.2 Die Beschwerdeführer könnten gestützt auf eine Abtretung erst gegen die Beschwerdegegnerin vorgehen, wenn die Voraussetzungen für die Erbringung der Versicherungsleistung gegeben sind, was im konkreten Fall voraussetzt, dass der Beschwerdegegner von den Geschädigten erfolgreich in Anspruch genommen wird. Da der Beschwerdegegner seine Haftung bestritten hat, hätten die Beschwerdeführer in jedem Fall gegen ihn vorgehen müssen, denn solange seine Zahlungspflicht nicht rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist, besteht kein Anspruch auf Versicherungsdeckung und könnten die Beschwerdeführer aus der behaupteten Abtretung keine Ansprüche gegenüber der Versicherung erheben. 5.3 Unter den gegebenen Umständen konnten die Beschwerdeführer den Beschwerdegegner nach Treu und Glauben nur dahingehend verstehen, dass er sich ihnen gegenüber durch seine Haftpflichtversicherung vertreten lassen wollte, um den persönlichen Kontakt zu vermeiden. Daher können sie aus der behaupteten vorbehaltlosen Einlassung der Beschwerdegegnerin auf die sachliche Auseinandersetzung im vorprozessualen Stadium nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine Zession liegt somit nicht vor. Ob der Abtretung ein Abtretungsverbot entgegenstand, ist demnach nicht entscheidrelevant.