Citation: I 402/03 11.05.2004 E. 7

Zu prüfen bleibt, ob eine relevante Hilfsbedürftigkeit bei der Körperpflege zu bejahen ist. 7.1 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der Auffassung der Vorinstanz - welcher sich die Beschwerdegegnerin anschliesst -, dem Abklärungsbericht vom 6. November 2001 liessen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Hilfsbedürftigkeit bei der Körperpflege, namentlich beim Duschen und Baden, gegenüber früher wesentlich geringer geworden sei, nicht gefolgt werden kann. Während früher eine Drittperson die Dusche und die Armaturen hatte bedienen müssen und auch nach Abgabe eines Badeliftes eine Hilfestellung notwendig geblieben war, wurde bei den Abklärungen im Jahr 2001 festgehalten, dank des Badeliftes, den die Versicherte selbst bedienen könne, sei die Körperpflege bis auf das Reichen der Brause sowie das Bereitlegen des Badetuchs und der Kleider selbstständig möglich. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass sich die im Abklärungsbericht rapportierte Verbesserung auch auf den Bereich der Körperpflege erstreckte, und kann aus der Bemerkung der Abklärungsperson, die Selbstständigkeit beim Waschen sei für die Versicherte aus psychologischen Gründen sehr gut, nicht geschlossen werden, die diesbezügliche Selbstständigkeit im erwähnten Sinne stelle lediglich ein (therapeutisches) Ziel dar. Die Akten enthalten auch hinsichtlich des Baden/Duschens keine Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherte bei dieser Teilfunktion der Körperpflege (BGE 121 V 91 Erw. 3c) regelmässig hätte überwacht werden müssen. Insbesondere im detaillierten Abklärungsbericht, in welchem die Sturzgefahr bei nicht geschlossenen Treppenstufen und das Wackeln des Stuhles beim Aufstehen von einem solchen erwähnt werden, finden sich keine Hinweise darauf, dass trotz des Badeliftes spezifisch beim Baden/Duschen eine die Hilfe von Drittpersonen erfordernde Sturz- oder Rutschgefahr bestanden hätte. Es ist somit davon auszugehen, dass die Dritthilfe im Zusammenhang mit dem Baden/Duschen im hier interessierenden Zeitraum (Erw. 4 hievor), als die Versicherte über einen von der Invalidenversicherung abgegebenen und daher zu berücksichtigenden (Art. 36 Abs. 2 und 3 IVV; BGE 117 V 146; vgl. Urteil L. vom 30. April 2004, H 150/03, Erw. 1.3) Badelift verfügte und diesen selbstständig benutzen konnte, einzig im kurzen Reichen der Brause sowie im Bereitlegen des Badetuchs und der Kleider bestand. 7.2 Bezüglich des Reichens der Brause und des Bereitlegens des Badetuches ist darauf hinzuweisen, dass eine relevante Hilflosigkeit bei einer bestimmten Lebensverrichtung zu verneinen ist, wenn durch zumutbare und geeignete Massnahmen die Selbstständigkeit bei dieser Verrichtung erhalten bzw. hergestellt werden kann (ZAK 1989 S. 214 Erw. 1c und 215 Erw. 2b, 1986 S. 482 Erw. 1c und 483 Erw. 2a; Urteil L. vom 30. April 2004, H 150/03, Erw. 1.3). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausgeführt hat, lässt sich die Notwendigkeit, die Brause zu reichen, durch die Installation einer Brausenkopfhalterung an geeigneter Stelle, insbesondere auf geeigneter Höhe, vermeiden. Es ist auch nicht notwendig, bei jedem Duschen das Badetuch zu übergeben, wenn eine Vorrichtung geschaffen wird, mittels welcher das Badetuch an einem geeigneten Ort aufgehängt werden kann, sei es durch die Montage eines schwenkbaren Halters an der Aussenwand der Badewanne oder durch die Platzierung eines niedrigen Ständers in Reichweite der Stelle, an welcher ausserhalb der Badewanne aus dem Badelift ausgestiegen wird. Bei beidem handelt es sich - nicht anders als etwa bei der Installation eines Föhnes an der Wand (ZAK 1986 S. 483 Erw. 2b) - um mit geringem Aufwand zu bewerkstelligende Vorkehren, an deren Zumutbarkeit die anerkennenswerten Anstrengungen der Versicherten, dank deren diese einen relativ grossen Grad an Selbstständigkeit wiedererlangt hatte, nichts zu ändern vermögen. Demzufolge stellen das Reichen der Brause und das Bereitlegen des Badetuches keine notwendige Dritthilfe im Sinne der Bestimmungen über die Hilflosigkeit dar. 7.3 Was schliesslich das Bereitlegen der Kleider betrifft, so ist dieses entsprechend dem Grundsatz, dass Teilfunktionen einer Lebensverrichtung, für welche die versicherte Person unter Umständen bei mehreren Verrichtungen der Hilfe Dritter bedarf, nur einmal berücksichtigt werden (RKUV 1999 Nr. U 334 S. 205 Erw. 2b), durch die mit der Notwendigkeit, die Kleider und Schuhe bereitzulegen, begründete Annahme einer Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung "Ankleiden, Auskleiden" bereits abgegolten, mithin nur hier und nicht auch bei der Körperpflege in Anschlag zu bringen. Es verhält sich nicht anders als mit der Hilfe, die eine Person benötigt, um zum Esstisch zu gelangen und dort abzusitzen bzw. aufzustehen, welcher bei der Fortbewegung sowie beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, nicht aber noch zusätzlich beim Essen Rechnung zu tragen ist (ZAK 1985 S. 404 Erw. 2c; Urteil B. vom 4. Februar 2004, H 128/03, Erw. 3.4). Es rechtfertigt sich nicht, das Bereitlegen der Kleider im Zusammenhang mit dem Baden/Duschen in Analogie zur Rechtslage beim Ordnen der Kleider im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung, welches ungeachtet der Lebensverrichtung "Ankleiden, Auskleiden" beim Verrichten der Notdurft zu veranschlagen ist (BGE 121 V 95 f. Erw. 6c und d), zusätzlich auch bei der Körperpflege zu berücksichtigen. Die Situation des Bereitlegens der Kleider im Zusammenhang mit dem Baden/Duschen ist nämlich insofern nicht mit der Situation des Ordnens der Kleider im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung vergleichbar, als dieses über den Tag und gegebenenfalls auch die Nacht verteilt sporadisch und mehr oder weniger häufig erforderlich ist (vgl. BGE 121 V 96 Erw. 6c), jenes indessen in der Regel einmal täglich stattfindet, vorausplanbar ist und insbesondere mit dem morgendlichen Ankleiden kombiniert werden kann. 7.4 Das Reichen der Brause, das Hinlegen des Badetuchs und das Bereitlegen der Kleider durch eine Drittperson führen somit nicht zur Annahme einer relevanten Hilfsbedürftigkeit beim Baden/Duschen und damit bei der Lebensverrichtung der Körperpflege.