Citation: 6B_734/2012 E. 2

Wird das Verfahren eingestellt, so können die Verfahrenskosten der beschuldigten Person ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung kodifiziert die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage möglich ist, wenn der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat (BGE 116 Ia 162; Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 II 1326). Art. 28 ZGB schützt die Persönlichkeit vor widerrechtlichen Verletzungen. Geschützt ist unter anderem das Recht auf örtliche Bewegungsfreiheit, sich an einen Ort zu begeben, dort zu verweilen oder ihn zu verlassen ( Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, Bern 2001, 4. Auflage, S. 172 N 546). Verletzt ist das Recht, wenn der Wille der betroffenen Person missachtet wird ( Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, S. 118 N 392). Auch der von e iner Verletzung Bedrohte soll geschützt werden: Die drohende Gefahr einer Verletzung der Persönlichkeit ist bereits eine Form der Verletzung, ebenso Störungen im Anschluss an eine Verletzung, die zwar beendet ist, deren Auswirkungen aber eine Person weiterhin beeinträchtigen (Botschaft des Bundesrats über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 5. Mai 1982, BBl 1982 II 661; Pierre Tercier, Le nouveau droit de la personne, Zürich 1984, S. 80 N 544).