Citation: 2A.311/2002 29.01.2003 E. 2

2.1 Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Festlegung der Entschädigung ist der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag bzw. hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand zu berücksichtigen (Art. 60 Abs. 1 lit. a URG). Die Entschädigung darf für die Urheberrechte in der Regel höchstens zehn Prozent und für die verwandten Schutzrechte höchstens drei Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten (Art. 60 Abs. 2 URG). 2.2 Nach Lehre und Rechtsprechung ist unter dem aus der Nutzung erzielten Ertrag der Bruttoertrag zu verstehen (Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N 11 zu Art. 60; Carlo Govoni, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: von Büren/David, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Basel 1995, S. 450; Urteil 2A.491/1998 vom 1. März 1999 [Tarif D], E. 3b/bb, in: sic! 1999 S. 264 ff.; Urteil 2A.141/1997 vom 16. Februar 1998 [GT 5], E. 3e, in: sic! 1998 S. 388 ff.). Dies geht schon aus der Botschaft des Bundesrates so hervor (BBl 1998 III 564). Die Berechtigten sollen prozentual am Umsatz beteiligt werden. Ein bestimmter Geldbetrag (Umsatz) gehört zum anrechenbaren Ertrag, soweit er im Hinblick auf die mit der Veranstaltung verbundene Werknutzung eingenommen wird (Urteil 2A.491/1998 vom 1. März 1999 [Tarif D], E. 3b/bb, in: sic! 1999 S. 264 ff.). Massgebend ist, ob der bezahlte Geldbetrag in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der vom Tarif erfassten Tätigkeit und der damit verbundenen Werknutzung steht (Urteil 2A.177/1997 vom 16. Februar 1998 [GT A], E. 5b/aa, in: sic! 1998 S. 295 ff.; Urteil 2A.539/1996 vom 20. Juni 1997 [GT S], E. 4b; in: sic! 1998 S. 33 ff.).