Citation: 1P.644/2003 14.01.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine weitere Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er bringt vor, er habe am 14. Mai 2003 gegen den Nichteintretensentscheid vom 10. März 2003 Rekurs beim Untersuchungsrichter zuhanden der Anklagekammer erhoben. Eine Mitteilung an den Beschwerdegegner sei unterblieben, da dieser unbekannten Aufenthalts gewesen sei, was der Beschwerdeführer bei der Einreichung des Rekurses nicht gewusst habe. Erst am 3. August 2003 sei der Rekurs mit den Akten an die Anklagekammer weitergeleitet worden. Diese habe ihren Beschluss am 17. September 2003 - also eineinhalb Monate später - gefällt. Im Zeitpunkt der Anzeige und insbesondere der Einreichung des Rekurses sei Art. 227 aStPO/BE in Kraft gewesen, wonach die Strafverfolgung grundsätzlich zu eröffnen sei, wenn eine Anzeige eingereicht werde. Während des Rekursverfahrens sei am 1. August 2003 Art. 227 nStPO/BE in der Fassung vom 20. November 2002 in Kraft getreten. Nach Auffassung der Anklagekammer hätte der Untersuchungsrichter gemäss Art. 227 aStPO/BE grundsätzlich auf die Anzeige eintreten müssen. Die Anklagekammer lege ihrem Beschluss Art. 227 nStPO/BE in der Fassung vom 20. November 2002 zugrunde. Danach sei nicht mehr grundsätzlich auf die Anzeige einzutreten, sondern vom Eintreten könne in verschiedenen Fällen abgesehen werden. Der Beschwerdeführer habe weder im Zeitpunkt der Anzeige am 3. Januar 2003 noch der Einreichung des Rekurses am 14. Mai 2003 damit rechnen müssen, dass die Anklagekammer ihrem Beschluss Art. 227 nStPO/BE zu Grunde lege. Die Anklagekammer habe ihren Beschluss innerhalb von eineinhalb Monaten gefasst. Der Beschwerdeführer habe davon ausgehen dürfen, dass auch mit der erforderlichen Mitteilung und Stellungnahme des Beschwerdegegners ca. Mitte Juli 2003 mit dem Entscheid der Anklagekammer zu rechnen sei, zumal gemäss Art. 324 Abs. 4 StPO/BE die zuständige Untersuchungsbehörde die Akten der Anklagekammer ohne Verzug habe zuschicken müssen. Es finde sich in der StPO/BE keine Bestimmung, welche den Parteien vorschreibe, vorsorglich für den Fall einer späteren Rechtsänderung während eines hängigen Verfahrens Eventualanträge zu stellen und eine Eventualbegründung mit der letzten möglichen Eingabe einzureichen. Die Anklagekammer hätte dem Beschwerdeführer aufgrund der ab dem 1. August 2003 bestehenden neuen Rechtslage die Möglichkeit zur Ergänzung des Rekurses bzw. der Anzeige einräumen müssen, da die neue Fassung von Art. 227 StPO/BE im Verhältnis zur alten eine Beschränkung des Eintretens auf eine Strafsache mit sich bringe, wodurch der Beschwerdeführer beschwert sei. Art. 40 StPO/BE gewähre den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Den Parteien sei insbesondere Gelegenheit zu geben, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern und Anträge zu stellen. Der Beschwerdeführer sei unstreitig Privatkläger nach Art. 47 Abs. 2 StPO/BE und damit gemäss Art. 39 StPO/BE Partei. Somit stehe ihm der Gehörsanspruch nach Art. 40 StPO/BE zu. Die Anklagekammer habe in willkürlicher Anwendung von Art. 40 StPO/BE seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und insoweit Art. 9 BV verletzt. Zugleich habe die Anklagekammer seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wie er sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebe.