Citation: 5P.160/2001 13.09.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 lit. b und Art. 13 Abs. 3 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (SR 0.211. 230.02, nachfolgend: HEntfÜ). Damit beanstandet der Beschwerdeführer eine Verletzung von Staatsvertragsrecht (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG). Bei einer als Staatsvertragsbeschwerde entgegenzunehmenden staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht die aufgeworfenen Rechtsfragen im Rahmen der erhobenen Rügen in freier Kognition (BGE 119 II 380 E. 3b S. 382 f.; 126 III 438 E. 3 S. 439; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 29. März 1999 i.S. S., E. 1d [5P. 1/1999]) und kann Noven berücksichtigen (BGE 115 Ib 197 E. 4a S. 198; 119 II 380 E. 3b in fine S. 383; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 23. Januar 1991 i.S. G., E. 1a [5P. 340/1990]). a) Der Beschwerdeführer hält der Vorinstanz vor, aufgrund ihrer eigenen Ausführungen zur Tragweite von Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntfÜ hätte sie die Vollstreckung der Rückführung nicht verweigern dürfen. Er rügt, die Vorinstanz habe die Rückführung von K.G.________ abgelehnt, wiewohl sie nicht übersehen habe, dass die gegenwärtig in einer Rückführung bestehende Gefahr der Schädigung des Kindes in erster Linie auf das Verhalten der Beschwerdegegnerin zurückzuführen sei. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach Art. 13 HEntfÜ unabhängig vom Verhalten der Eltern den Schutz des Kindeswohles bezwecke, entbehre jeder Grundlage; damit werde vielmehr die Möglichkeit eröffnet, das HEntfÜ durch trölerisches Verhalten seiner Wirksamkeit zu berauben. Insbesondere genüge die Gefahr der Trennung des Kindes von der Beschwerdegegnerin nicht, um von einer Rückführung abzusehen. Ausserdem sei eine mit der Rückführung einhergehende, ausserordentlich schwere Gefährdung des Kindeswohles nicht bewiesen. Weiter wirft er der Vorinstanz vor, ausser Acht gelassen zu haben, dass der Beschwerdeführer nach Scheitern des Rückführungsversuches im Oktober 1997 aufgrund verschiedener von der Beschwerdegegnerin eingelegter Rechtsmittel das Vollstreckungsbegehren nicht vor November 1998 stellen konnte. Die Tatsache, dass zwischen dem gescheiterten Vollstreckungsgesuch im Oktober 1997 und der Einreichung des Vollstreckungsbegehrens im November 1998 ein Jahr liege, vermöge keinen Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntfÜ zu begründen. Das Obergericht hat erwogen, der zu vollstreckende Entscheid des Zürcher Obergerichts sei vor rund vier Jahren gefällt worden. Da das Vollstreckungsobjekt ein Kind sei, könne die vier Jahre später anbegehrte Vollstreckung nicht mehr ohne erneute Prüfung des Kindeswohls angeordnet werden. Bei dieser Prüfung, ob die Vollstreckung im Einklang mit dem Kindeswohl steht, sei nicht von Belang, aus welchen Gründen der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich bis heute nicht habe vollstreckt werden können. Die Rückführung des Kindes dürfe nicht mit dem laufenden Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer begründet werden, zumal das Zürcher Obergericht auf ein entsprechendes Revisionsbegehren nicht eingetreten ist und das Strafverfahren nach dessen Ausführungen keinen genügenden Grund bildet, die Rückführung des Kindes zu verweigern. Entscheidend sei vielmehr, dass sich aus dem von der Erstinstanz eingeholten psychiatrischen Gutachten F.________/E. ________ ergebe, eine zwangsweise Rückführung des Kindes und Trennung von der Mutter würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu längerfristigen psychischen Störungen des Kindes führen. Die Erstinstanz habe deshalb angesichts der Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des Kindes gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntfÜ zu Recht die Rückführung verweigert. b) aa) Das HEntfÜ bezweckt, die sofortige Rückgabe von widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachten oder dort zurückgehaltenen Kindern sicherzustellen (Art. 1 lit. a HEntfÜ; BGE 125 III 301 E. 2b/cc S. 303). In Umsetzung dieses Zweckes hat das Zürcher Obergericht im März 1997 die Rückführung des Kindes in die USA angeordnet und insoweit die Frage der Rückgabe des Kindes abschliessend beurteilt (Art. 12 Abs. 1 HEntfÜ). Nicht vom HEntfÜ geregelt wird dagegen die Vollstreckung eines gestützt auf das HEntfÜ ergangenen Rückführungsentscheides (Gerhard Kegel/Klaus Schurig, Internationales Privatrecht, 8. Aufl. , München 2000, S. 810; vgl. Albert Bach/Birgit Gildenast, Internationale Kindesentführung, Bielefeld 1999, N. 176 ff.); insoweit ist folglich auf nationales Recht abzustellen. Das vom Beschwerdeführer vor den aargauischen Behörden eingeleitete Verfahren zielt darauf ab, den in formelle Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Zürcher Obergerichtes zu vollstrecken. Den als Vollstreckungsrichter amtenden aargauischen Behörden ist es verwehrt, den Sachentscheid des Zürcher Obergerichtes abzuändern oder in Frage zu stellen. Als Vollstreckungsrichter beschränkt sich ihre Funktion darauf, die Vollstreckung anzuordnen, sofern keine Vollstreckungshindernisse vorliegen (vgl. BGE 107 II 301 E. 7 S. 305; 120 Ia 369 E. 2 S. 373). Dagegen ist es dem zuständigen Sachgericht vorbehalten, den Rückführungsentscheid vom März 1997 infolge nachträglich veränderter Verhältnisse gegebenenfalls abzuändern und der neuen Sachlage anzupassen. Geht es um die Vollstreckung eines Entscheides, der den Aufenthaltsort eines Kindes betrifft, so darf der Vollstreckungsrichter die Exekution des Sachurteils indessen nicht unbekümmert um mögliche Auswirkungen auf das Kindeswohl anordnen. Dies folgt aus dem Umstand, dass Vollstreckungsgegenstand ein Kind ist, dessen Wohlergehen von allen staatlichen Behörden in sämtlichen Verfahren zu achten und zu fördern ist (Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [SR 0.107, nachfolgend: UNOKinderrechtekonvention]; statt vieler: Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. , Bern 1999, N. 26.04a). So hat das Bundesgericht es nicht als willkürlich erachtet, dass der Vollstreckungsrichter ein kinderpsychiatrisches Gutachten erstatten liess, um die Folgen einer zwangsweisen Herausgabe eines Kindes an den sorgeberechtigten Elternteil abzuklären. Eine vom Vollstreckungsrichter befohlene Herausgabe des Kindes an den Sorgeberechtigten war unter den konkreten Fallumständen möglicherweise geeignet, dem Kind Schaden zuzufügen; der Vollstreckungsrichter handelte deshalb vollauf im Kindesinteresse, als er eine solche Expertise in Auftrag geben liess (BGE 111 II 313 E. 5 S. 316 f.). Diese Grundsätze gelten auch für die vorliegende Streitsache, zumal nach dem Gesagten das HEntfÜ die eigentliche Vollstreckung des Rückführungsentscheides nicht regelt. Immerhin stimmt es in seinen Grundwertungen insoweit mit dem Dargelegten überein, als es mehrfach dem Kindeswohl Vorrang vor dem Interesse an der Rückführung eines entführten Kindes einräumt (vgl. etwa Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 HEntfÜ; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 30. Juli 1990 i.S. V., E. 4a [5P. 151/1990]; Dominique Poncet/Alessandra Cambi Favre-Bulle, La Convention de la Haye [25 octobre 1980] sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants: quel est l'intérêt protégé?, in: Mélanges Schüpbach, Basel 2000, S. 313 ff. und 321). bb) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntfÜ beanstandet, geht seine Rüge insofern an der Sache vorbei, als diese Sachnorm im vorinstanzlichen Verfahren gar nicht anwendbar war. Dass die Vorinstanz ihre Erwägungen unter Hinweis auf diese Norm begründet hat, schadet nichts, da der entscheidwesentliche Grund, der zur Versagung der Vollstreckung führte, das ohnehin auch im Vollstreckungsstadium zu beachtende Kindeswohl ist. Seinen Einwand, es sei nicht bewiesen, dass mit der zwangsweisen Rückführung des Kindes eine Gefährdung von dessen Wohlbefinden einhergehen könne, belegt er nicht und zeigt namentlich nicht auf, wie in Anbetracht des eingeholten Gutachtens der gegenteilige Schluss möglich wäre. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat die Rückführung unter Hinweis auf die im Gutachten festgestellte drohende Beeinträchtigung des psychischen Wohlergehens des Kindes abgelehnt. Es ist deshalb unerheblich, aus welchen Gründen sich das Kind nunmehr seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhält. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer bei dieser Rechtslage aus dem Umstand, dass er das Vollstreckungsbegehren erst im November 1998 habe stellen können, etwas zu seinen Gunsten ableiten. c) aa) Der Beschwerdeführer macht überdies unter Berufung auf den Entscheid des Zürcher Obergerichtes vom 19. Dezember 1997 geltend, K.G.________ hätte nicht persönlich angehört werden dürfen, da sie naturgemäss aufgrund ihrer gegenwärtigen Lage einer Rückkehr in die USA ohnehin ablehnend gegenüberstehe. Zugleich wirft er der Vorinstanz vor, sie hätte abklären müssen, ob eine Beeinflussung des Kindes durch die Beschwerdegegnerin ausgeschlossen werden könne. Er bringt zudem vor, die Vorinstanz habe durch Berücksichtigung des mangelhaften Gutachtens gegen Art. 13 Abs. 3 HEntfÜ verstossen. Der Beschwerdeführer hält dafür, den Wünschen von K.G.________, in der Schweiz zu bleiben, komme keine Bedeutung zu, weil es das Hauptziel des HEntfÜ sei, die Rückführung entführter Kinder an den zuständigen Sorgerechtsrichter sicherzustellen und zu verhindern, dass sich Kindesentführungen letzten Endes für den Entführer auszahlten. bb) Diese Rügen vermögen nicht durchzuschlagen. Der Beschwerdeführer übersieht damit, dass die Vorinstanz die Rückführung im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Kindes abgelehnt hat. Zur Ermittlung des Kindeswohles wurde die Begutachtung des Kindes angeordnet, im Rahmen deren Ausarbeitung das Kind naturgemäss zu befragen war. Dies steht, wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, in Einklang mit Art. 12 Abs. 1 UNO-Kinderrechtekonvention (BGE 124 III 90 E. 3b S. 93; 126 III 497 E. 4b S. 498). Zudem hat die Vorinstanz erwogen, den Gutachtern sei durchaus bewusst gewesen, dass das Kind im Umfeld der Mutter lebt und entsprechenden Beeinflussungen ausgesetzt ist. Der Beschwerdeführer setzt dem nichts entgegen. Soweit er der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 13 Abs. 3 HEntfÜ vorhält, stösst die Rüge von vornherein ins Leere, da im Vollstreckungsstadium das HEntfÜ nicht anwendbar ist (E. 4b/aa).