Citation: 1C_550/2022 E. 2.7

2.7. Die Vorinstanz kam ebenfalls zum Ergebnis, die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG seien nicht gegeben. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, diese Regelung schliesse daraus, dass drei Fahrausweisentzüge wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen innerhalb von zehn Jahren eine vierte mittelschwere Widerhandlung nicht verhindert haben, auf die fehlende Fahreignung aus charakterlichen Gründen. Damit sei erheblich, inwiefern die drei bisherigen Führerausweisentzüge erzieherisch gewirkt hätten. Dem Beschwerdegegner sei zwar in den vergangenen zehn Jahren dreimal der Führerausweis aufgrund mittelschwerer Widerhandlungen entzogen worden. Als er am 11. Oktober 2014 mit einem Traktor ungesicherte Siloballen transportierte, sei er in Bezug auf das frühere Verursachen einer Auffahrkollision jedoch noch nicht durch einen Führerausweisentzug gewarnt worden. In Bezug auf die Widerhandlung vom 11. Oktober 2014 habe der danach verfügte Führerausweisentzug keine erzieherische Wirkung entfalten können. Deshalb sei dafür am 9. Juli 2019 als Ergänzung zum am 15. Dezember 2014 verfügten Führerausweisentzug ein zusätzlicher einmonatiger Entzug angeordnet worden. Somit habe der Beschwerdegegner nicht drei Mal (jeweils) nach einem Führerausweisentzug eine mittelschwere Widerhandlung begangen. Mit Blick auf den Zweck von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG, unverbesserliche Fahrzeuglenker vom Strassenverkehr fernzuhalten, sei es daher von Belang, dass der letzte Entzug als Zusatzmassnahme zum am 15. Dezember 2014 verfügten Entzug für eine vor dessen Vollzug begangene Widerhandlung angeordnet worden sei. Der dritte Warnentzug dürfe auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots nicht berücksichtigt werden. Würden mehrere mittelschwere Widerhandlungen in einem Administrativmassnahmenverfahren mit einer Verfügung bzw. mit einem Führerausweisentzug sanktioniert, gelte dieser für die Festlegung der Entzugsdauer innerhalb des Kaskadensystems lediglich als ein Entzug. Wären die vom Beschwerdeführer am 26. Mai und am 11. Oktober 2014 begangenen Widerhandlungen zusammen beurteilt worden, hätten innerhalb von zehn Jahren erst zwei frühere Entzüge wegen mittelschweren Widerhandlungen vorgelegen. Sowohl gemäss dem Sinn und Zweck von Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG als auch aus Gründen der Rechtsgleichheit seien die am 15. Dezember 2014 und 9. Juni 2016 verfügten Führerausweisentzüge wegen mittelschweren Widerhandlungen innerhalb des Kaskadensystems als Einheit bzw. als ein Entzug zu betrachten. Die in Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG vorausgesetzten drei Führerausweisentzüge wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen in den vorangegangenen zehn Jahren seien somit beim Beschwerdegegner nicht erfüllt gewesen.