Citation: 1C_383/2022 E. 4.5

4.5. Gemäss Art. 27 Abs. 1 VVEA sind die Inhaberinnen und Inhaber von Abfallanlagen verpflichtet, den Betrieb so zu betreiben, dass möglichst keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Umwelt entstehen (lit. a). Die in den Anlagen entstehenden Rückstände müssen umweltverträglich entsorgt werden (lit. c). Die Inhaberinnen und Inhaber müssen sicherstellen, dass sie selbst und das Personal über die erforderlichen Fachkenntnisse für den fachgerechten Betrieb der Anlagen verfügen (lit. f), und die Anlagen regelmässig kontrollieren und warten und insbesondere durch Emissionsmessungen prüfen, ob die Anforderungen der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung eingehalten werden (lit. g). Die im Juni und Juli 2022 aufgetretenen erneuten Gewässerverschmutzungen können als echte Noven nicht berücksichtigt werden. Aber schon zwischen 2017 und 2020 kam es (unstreitig) zu mehreren Vorfällen von Gewässerverschmutzungen. Diese stellen objektiv eine Verletzung von Bundesumweltrecht dar, ungeachtet des Schadenausmasses und unabhängig davon, ob es sich um einen Störfall i.S.d. StFV handelte. Zwar können technische Probleme und menschliches Versagen nie völlig ausgeschlossen werden; sie müssen jedoch durch organisatorische Vorkehrungen, regelmässige Wartungen und Kontrollen sowie die sorgfältige Auswahl, Instruktion und Überwachung von Angestellten und Drittunternehmen auf ein Minimum reduziert werden. Vorliegend ist die Häufung der Vorfälle und der Umstand, dass es auch in jüngerer Zeit (im September 2020, während der Hängigkeit des Rekursverfahrens) wieder zu einer Gewässerverschmutzung gekommen ist, die wiederum von der Beschwerdeführerin nicht gemeldet wurde, sehr wohl geeignet, Zweifel an deren Verlässlichkeit zu wecken. Es lag daher im Ermessen des AfU als Fachbehörde, die Bewilligung auf drei Jahre zu befristen. Dies stellt, wie die Vorinstanzen plausibel dargelegt haben, einen Anreiz für die Beschwerdeführerin dar, einen ordnungsgemässen Betrieb unter Beweis zu stellen, um in der Folge wieder eine übliche Bewilligungsdauer von fünf Jahren zu erhalten. Der Hinweis auf die längere Dauer der zeitlich weit zurückliegenden Bewilligung einer früheren Betreiberin ist nicht geeignet, eine unzulässige Ungleichbehandlung darzutun, da die Bewilligungspraxis seither geändert worden ist. Die Rüge der Verletzung von Treu und Glauben wird nicht substanziiert begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).