Citation: 8C_631/2007 16.04.2008 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob das KIGA den Anspruch auf Arbeitslosen-entschädigung für die Zeit ab 21. März 2006 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit zu Recht verneint hat. 3.1 Anlässlich der Anmeldung der Versicherten zum Bezug von Ar-beitslosenentschädigung hatte sie angegeben, sie sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, im Umfang eines 30%igen Pensums, erwerbstätig zu sein. Aus dem von der Invalidenversicherung veranlassten Gutachten des Zentrums X.________ vom 15. März 2005 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin, mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, unter einer Konversionsstörung und einer Agoraphobie leidet; ausserdem wurde der Verdacht auf eine Tranquilizerabhängigkeit geäussert. Das Lumbovertebralsyndrom, die Fingerarthrosen, der Status nach Sturz am 31. Dezember 2004 mit Knietrauma links und der Status nach Hysterektomie im Jahr 1998 würden sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Insgesamt, namentlich auf Grund der mittelgradig ausgeprägten Konversionsstörung, bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit sowohl als Buchhalterin als auch in jeder anderen Tätigkeit. Vom 9. Januar bis 3. März 2006 nahm die Beschwerdeführerin am Einsatzprogramm Impuls teil. Gemäss Bericht vom 24. Februar 2006 kann sie pro Tag ungefähr zwei bis drei Stunden arbeiten mit einem Leistungsgrad von 60 bis 80 %. Eine Einsatzmöglichkeit in der Produktion sei kaum möglich, weil die körperlichen Einschränkungen zu gross seien. Es werde eine Beschäftigung im Büro oder als Telefonistin empfohlen. Am 16. März 2006 wurde sie vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angewiesen, sich bei Firma C.________ als Mitarbeiterin in einem Einsatzprogramm zu bewerben. Die Leiterin des Firma C.________ hat daraufhin berichtet, die Versicherte habe ihr erklärt, dass sie unter schwerem Rheuma leide, die Hände nicht gebrauchen könne, mit dem Rücken Probleme habe, immer wieder ohnmächtig werde und umfalle. Die Beschwerdeführerin befürchte, der Arbeit bei der Firma C.________ nicht gewachsen zu sein. Der zuständige RAV-Berater regte in der Folge gegenüber dem KIGA an, die Vermittlungsfähigkeit abzuklären. Der vom KIGA mit einer vertrauensärztlichen Untersuchung beauftragte Dr. med. H.________ gibt als Hauptproblem die verschiedenen psychischen Krankheitsbilder an. Hinzu komme das lumbale Schmerzsyndrom, welches höchstens teilweise objektiviert werden könne, und anamnestisch rezidivierende Sturzereignisse unklarer Ätiologie. Rein theoretisch wäre eine 50%ige Tätigkeit als Buchhalterin zumutbar, auf dem freien Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der Gesamtsituation sei aber eine solche Beschäftigung kaum realisierbar. Dazu komme, dass die Versicherte auch von ihrer Tochter bezüglich einer allfälligen Arbeitsaufnahme im negativen Sinne beeinflusst werde. Eine Vermittlungsfähigkeit sei wohl kaum gegeben (Bericht vom 7. Juli 2006). 3.2 Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss der Vermutungsregel des Art. 15 Abs. 3 AVIV bedeutet nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosentaggeld bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invaliden- oder Unfallversicherung. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 51 E. 6a S. 58). Die Vorinstanz ist vorliegend in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begründung zum Schluss gelangt, dass es der Versicherten an der Bereitschaft fehle, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tatsächlichen Feststellungen sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist bundesrechtskonform. Daran ändert auch der Einwand der Versicherten, das kantonale Gericht habe sich bei seinem Entscheid auf eine Willkürprüfung beschränkt, nichts. Im angefochtenen Entscheid wird zwar in Erwägung 3a ausgeführt, dass es als "keineswegs willkürlich" erachtet werde, wenn die Verwaltung "auch bei Vorliegen eines IV-Grades von lediglich 50 %" von einer Vermittlungsunfähigkeit ausgehe. Aus dem kantonalen Gerichtsentscheid insgesamt ergeben sich aber keine Anhaltspunkte für eine reine Willkürprüfung des Einspracheentscheides. Vielmehr hat sich die Vorinstanz einlässlich mit dem Sachverhalt und den daraus resultierenden Rechtsfolgen auseinandergesetzt. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass der Vorinstanz nicht sämtliche Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen in der Zeit von Januar bis Mai 2006 vorlagen, ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft ist die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin; dazu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundessozialversicherungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, S. 2261 N. 270). Dieses subjektive Element ist auch bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen zu beachten. Denn eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als nicht arbeitsfähig erachtet und weder Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, ist nicht vermittlungsfähig (ARV 2004 S. 124, C 272/02). Ob die Beschwerdeführerin in den einzelnen Kontrollperioden ihre arbeitslosenversicherungsrechtliche Pflicht, sich im beantragten Rahmen um Arbeit zu bemühen und diese nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 AVIG), erfüllt hat, kann vorliegend offen bleiben. Auf Grund ihres Verhaltens im Zusammenhang mit verschiedenen Einsatzangeboten der Verwaltung durfte das kantonale Gericht nämlich - ohne in Willkür zu verfallen - davon ausgehen, dass die Versicherte sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sah, eine dauerhafte Erwerbstätigkeit in einem Teilzeitpensum aufzunehmen. Daher muss es bei der Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder ab 21. März 2006 auf Grund fehlender Vermittlungsfähigkeit sein Bewenden haben.