Citation: 1P.463/2006 17.08.2006 E. 3.7

3.7.1 Gemäss § 73 Abs. 1 StPO/ZH kann dem Angeschuldigten eine Sicherheitsleistung dafür auferlegt werden, dass er sich jederzeit zu Prozesshandlungen sowie zum Antritt einer allfälligen Strafe oder Massnahme stellen werde. Nach Ansicht des Präsidenten der 4. Abteilung des Bezirksgerichts kommt eine Freilassung des Beschwerdeführers gegen Leistung von Sicherheit nicht infrage. Gemäss den Erwägungen des angefochtenen Entscheids könne eine Kaution keine hinreichende fluchthemmende Wirkung gewährleisten, weil diese angesichts der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers von Dritten gestellt werden müsste. 3.7.2 In einem unveröffentlichten Entscheid vom 21. April 2004 hielt das Bundesgericht fest, es halte vor der Verfassung nicht stand, einer Kaution die fluchthemmende Wirkung von vornherein abzusprechen, weil diese von Dritten geleistet werden müsste (Urteil 1P.197/2004, E. 2.4). Vielmehr verlangte das Bundesgericht im genannten Entscheid, es müsse im Einzelfall geprüft werden, wie eng die Beziehungen des Angeschuldigten zu denjenigen Personen seien, die sich bereit finden, für ihn Sicherheit zu leisten. Es geht daher nicht an, dass eine Kaution im angefochtenen Entscheid einzig deswegen abgelehnt wird, weil sie der Beschwerdeführer nicht selbst aufzubringen vermag. Diese Feststellung führt jedoch noch nicht zur Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde. Von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids kann abgesehen werden, wenn sein Ergebnis mit einer substituierten anderen Begründung ohne weiteres gerechtfertigt werden könnte, sofern diese nicht von der kantonalen Behörde ausdrücklich verworfen worden ist (vgl. zur Frage der substituierten Begründung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde BGE 130 I 241 E. 4.4 S. 248; 122 I 257 E. 5 S. 262; 106 Ia 310 E. 1b S. 314 f., erwähntes Urteil 1P.464/1996, E. 2d/aa, in: EuGRZ 1997 S. 15). 3.7.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer weder im kantonalen noch im bundesgerichtlichen Verfahren konkrete Ausführungen darüber gemacht, in welchem Umfang, von wem und aus welchen Quellen er die Geldmittel beziehen könnte, um eine Kaution zu leisten (zu dieser Anforderung vgl. unveröffentlichtes Urteil 1P.797/1999 vom 7. Januar 2000, E. 4b). Dafür genügt es offensichtlich nicht, in unbestimmter Weise zu behaupten, enge Verwandte und Freunde seien gegebenenfalls bereit, Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksgericht hatte - ohne die Nennung wenigstens der Namen und Adressen der Leistungswilligen - keine Möglichkeit, näher abzuklären, ob eine Kaution möglich sei und ob damit die Fluchtgefahr ausgeschlossen werden könne. Auch wenn die Justizbehörden von Amtes wegen alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationsquellen auszuschöpfen haben, entbindet das den Beschuldigten nicht, nachprüfbare Angaben über die Vermögensverhältnisse aller Personen zu machen, die bereit sind, eine Kaution zu leisten. Das Gleiche gilt in Bezug auf die vorausgesetzten engen Beziehungen zu den Personen, welche die Kaution erbringen wollen. Unter diesen Umständen war es der kantonalen Instanz sachlich gar nicht möglich, eine Kaution festzusetzen, die der Beschwerdeführer mit der Unterstützung von Dritten hätte aufbringen können, die aber genügend hoch gewesen wäre, um jegliche Fluchtgelüste im Keim zu ersticken. 3.8 Im Ergebnis verletzt es die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers nicht, wenn sein Haftentlassungsgesuch im angefochtenen Entscheid abgewiesen worden ist.