Citation: 1C_98/2007 13.09.2007 E. 3

3.1 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei einer Person, bei der die Blutalkoholkonzentration 2.5 und mehr Promille beträgt, eine medizinische Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, auch wenn sie während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen Trunkenheitsfahrt keine einschlägige Widerhandlung begangen hat. Das Bundesgericht nahm an, wer eine derart hohe Blutalkoholkonzentration aufweise, verfüge über eine so grosse Alkoholtoleranz, dass in aller Regel auf eine Alkoholabhängigkeit geschlossen werden müsse (BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87; 126 II 185 E. 2e S. 191). Zum selben Ergebnis ist es bei einem Lenker gelangt, der ein erstes Mal mit mindestens 1.74 Promille gefahren ist und sich rund ein Jahr später wiederum des Fahrens in angetrunkenem Zustand, mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.79 Promille, schuldig gemacht hat (BGE 126 II 361 E. 3c S. 365). 3.2 Bei der Frage, von welchem Blutalkoholgehalt im Verfahren des Sicherungsentzugs auszugehen ist, findet der Grundsatz der Unschuldsvermutung - anders als beim Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und beim Warnungsentzug, der eine schuldhafte Verletzung einer Verkehrsregel voraussetzt - angesichts der unterschiedlichen Zielsetzung keine Anwendung (BGE 122 II 359 E. 2c S. 363). Daraus ergibt sich, dass der Maximalwert der beim Beschwerdeführer gemessenen Blutalkoholkonzentration durchaus Bedeutung erlangen kann. In diesem Sinne ist das Bundesgericht denn auch in zwei früheren Entscheiden zum Sicherungsentzug wegen Trunksucht von einer mittleren Blutalkoholkonzentration ausgegangen (BGE 125 II 396, Sachverhalt A und E. 2b S. 399; Urteil des Bundesgerichts 6A.106/2001 vom 26. November 2001, E. 3c/bb). 3.3 Der Beschwerdegegner wurde erstmals im Juli 2002 mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 2.2 ‰ angehalten. Kurze Zeit später, am 12. März 2003, war er mit mindestens 1.95 ‰ unterwegs. Beim letzten Vorfall im Februar 2005 - nur knapp zwei Monate, nachdem der Beschwerdegegner den Führerausweis bedingt wieder erhalten hatte - wurde eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0.63 ‰ festgestellt. Anlässlich des ersten Vorfalls im Juli 2002 errechnete das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern einen Minimalwert von 2.2‰ und ein Maximalwert von 2.81‰, was einer mittleren Blutalkoholkonzentration von 2.5 ‰ entspricht. Damals wurde trotz des hohen Wertes keine ärztliche Begutachtung angeordnet. Bei der zweiten Trunkenheitsfahrt lag der Minimalwert bei 1.95 ‰ und der Maximalwert bei 2.67 ‰, was einen mittleren Wert von 2.31 ‰ ergibt, also wiederum eine hohe Blutalkohlkonzentration. Es wurde denn auch ein medizinisches Kurzgutachten eingeholt. Selbst wenn damals keine Trunksucht festgestellt wurde, drängt sich doch aufgrund der in der Zwischenzeit wiederum erfolgten Fahrt in angetrunkenem Zustand eine weitere, eingehendere Begutachtung auf, zumal gemäss der in E. 2.2 hiervor zitierten Rechtsprechung auch eine Suchtgefährdung für einen Sicherungsentzug genügen kann. Der untersuchende Arzt hat in seinem Bericht vom 4. Juli 2003 zudem eine Gefährdung bestätigt. Am Ende seines Gutachtens führt er aus: - Zurzeit und aufgrund des bisherigen Verlaufes aber kann nur von einer Gefährdung gesprochen werden." Hinzu kommt, dass die einschlägigen Zuwiderhandlungen gegen das SVG innerhalb einer kurzen Zeitspanne und jeweils nur wenige Monate nach Wiedererlangen der Fahrbewilligung stattgefunden haben. Dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdegegner Alkoholkonsum und Verkehrsteilnahme nicht trennen kann. Daran ändert nichts, dass der Blutalkoholgehalt beim letzten Vorfall mit 0.63 ‰ tiefer lag als die beiden Male zuvor. Gemäss der zitierten Rechtsprechung (siehe E. 3.1 hiervor) rechtfertigt ein Wert von 2.5 ‰ für sich allein genommen schon die Anordnung einer medizinischen Fahreignungsuntersuchung. Wird dieser Wert nicht erreicht, hat dies nicht zur Folge, dass eine medizinische Abklärung unterbleiben kann. Wie in E. 2.3 gesehen, richtet sich das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen nach den Umständen des Einzelfalles (siehe auch das bundesgerichtliche Urteil 1C_99/2007 vom 13. Juli 2007, E. 4.1). Aufgrund der Häufung der Führerausweisentzüge innert kurzer Zeit und der jeweils hohen Blutalkoholkonzentration, ist eine zusätzliche und umfassende verkehrsmedizinische Abklärung über die Fahreignung des Beschwerdegegners vorliegend angezeigt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt demnach gutzuheissen.