Citation: 6B_1001/2015 E. 3.2

3.2. Die Massnahme wird aufgehoben, wenn eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert (Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB). Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht (Art. 56 Abs. 5 StGB). Die sachverständige Begutachtung äussert sich über die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahmen (Art. 56 Abs. 3 lit. c StGB). Die Kantone errichten und betreiben die in diesem Gesetz für den Massnahmenvollzug vorgesehenen Einrichtungen (Art. 377 Abs. 3 StGB). Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB "darf nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug einer Massnahme leichthin aus der Hand zu geben" (MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013 N. 24 zu Art. 62c StGB). Schuldüberschreitende Massnahmen sind nur zulässig, wenn damit neben dem Sicherungsinteresse auch tatsächlich eine adäquate Behandlung verbunden ist (siehe GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 2006 § 8 N. 9). Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB ist nicht nur anwendbar, wenn überhaupt keine geeignete Einrichtung (mehr) besteht, sondern auch dann, wenn für den Betroffenen kein Platz in einer geeigneten Einrichtung frei ist (TRECHSEL/PAUEN BORER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 62c StGB). Gemäss dem neuen psychiatrischen Gutachten vom 24. September 2013 leidet der Beschwerdeführer auch an einer schizotypen Störung. In Anbetracht dieser neuen Diagnose waren die Anstalten Thorberg respektive deren Therapieabteilung keine geeignete Einrichtung. Hingegen wurde nun die Klinik Rheinau zu einer geeigneten Einrichtung zur Behandlung des Beschwerdeführers, da diese Klinik auf Krankheiten aus dem schizophrenen Formenkreis spezialisiert ist. Die ASMV hält in ihrer Verfügung vom 4. November 2014 fest, dass die Klinik Rheinau aktuell wohl die einzige geeignete Einrichtung für die Behandlung des Beschwerdeführers sei. Die Klinik Rheinau erklärte sich denn auch am 20. Mai 2014 bereit, den Beschwerdeführer aufzunehmen, nachdem sie dies im Jahre 2012 noch abgelehnt hatte, da die Gutachten aus dem Jahr 2010 beim Beschwerdeführer nicht auch eine schizotype Störung diagnostiziert hatten. Allerdings verzögert sich die Aufnahme des Beschwerdeführers in die Klinik Rheinau aus Gründen der Kapazität. Im Mai 2014 befand sich der Beschwerdeführer auf Platz 6 der Warteliste. Gemäss einer Mitteilung der Klinik Rheinau vom Mai 2015 befand er sich zu jenem Zeitpunkt weit oben auf der Warteliste und sei mit einer Aufnahme im Juli/August 2015 zu rechnen. Der Beschwerdeführer befand sich indessen auch noch im Zeitpunkt der Ausfällung des hier angefochtenen Entscheids am 6. Oktober 2015 nicht in der Klinik Rheinau, sondern in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg. Gleichwohl lehnte es die Vorinstanz ab, die Massnahme per Urteilsdatum mangels einer geeigneten Einrichtung aufzuheben. Sie setzte - auch im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers - gleichsam eine letzte Frist bis zum 29. Februar 2016. Sie hob die Massnahme für den Fall, dass der Beschwerdeführer nicht bis spätestens 29. Februar 2016 in die Klinik Rheinau oder in eine andere geeignete Institution eintreten kann, mangels Verfügbarkeit eines Therapieplatzes im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB auf. Dieses Vorgehen hält sich im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungsspielraums. Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie die Verfügbarkeit einer geeigneten Einrichtung nicht schon für den Zeitpunkt der Urteilsfällung, sondern unter der genannten Voraussetzung erst, aber immerhin per 29. Februar 2016 verneinte.