Citation: 1P.59/2006 03.04.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt u.a. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil ihm die Stellungnahme der Untersuchungsrichterin vom 26. Juli 2005 im Verfahren vor dem Kantonsgericht nicht zugestellt worden sei und es ihm nicht möglich gewesen sei, dazu Stellung zu nehmen. Das Recht, gehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb diese Rüge vorab zu prüfen ist (statt vieler BGE 124 V 180 E. 4a S. 183 mit Hinweisen). 2.1 Nach der bereits unter der Herrschaft von Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen, aus Art. 29 Abs. 2 BV der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88; 121 I 225 E. 2a S. 227; 119 Ib 12 E. 6b S. 20; vgl. auch BGE 125 II 473 E. 4c/cc S. 478; Urteil 1P.784/2005 vom 28. Dezember 2005 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK verleiht der Anspruch auf ein faires Verfahren den Parteien das Recht, von sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese neue erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Es obliege den Parteien, zu entscheiden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen oder nicht (Urteil des EGMR i.S. N.-H. gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Ziff. 24, 29, in: Recueil CourEDH 1997-I S. 101; VPB 61/1997 Nr. 108 S. 961; Urteil des EGMR i.S. R. gegen Schweiz vom 28. Juni 2001, in: VPB 65/2001, S. 1347 Nr. 129; Urteil des EGMR i.S. Z. gegen Schweiz vom 21. Februar 2002, Ziff. 33 und 38, in: VPB 66/2002 S. 1307 Nr. 113). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich der Praxis des Gerichtshofs ebenso angeschlossen (Urteil H 213/1998 vom 1. Februar 1999, E. 1a, auszugsweise in: SZIER 1999 S. 553) wie das Bundesgericht (Urteile 1P.784/2005 vom 28. Dezember 2005 E. 4.1; 5P.446/2003 vom 2. März 2004). 2.2 Die Untersuchungsrichterin hat im Verfahren vor dem Kantonsgericht am 26. Juli 2005 Stellung genommen zur Beschwerde, welche der Beschwerdeführer gegen ihre Verfügung vom 7. Juli 2005 erhoben hatte. Offenbar wurde dieses Schreiben dem Beschwerdeführer nie zur Kenntnis gebracht. Im anhängigen Verfahren äussert sich das Kantonsgericht nicht zu diesem Vorwurf. Selbst wenn die Untersuchungsrichterin in der fraglichen Eingabe im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung und die Akten verwiesen hat, hätte die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zugestellt werden müssen. Demzufolge ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bejahen.