Citation: 7B_795/2023 E. 2.5.2

2.5.2. In BGE 128 I 225 E. 2.4.1 und 2.5.2 hat das Bundesgericht den Anspruch eines Massnahmeunterworfenen auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein Verfahren um Urlaubsgewährung prinzipiell bejaht. Dabei erwog es, der Entscheid über die erstmalige Bewilligung eines begleiteten Urlaubs sei für eine verwahrte Person von einiger Tragweite. Im Gegensatz zu einer Freiheitsstrafe sei die Verwahrung zeitlich nicht begrenzt. Anders als im Strafvollzug sei die Bewilligung von Vollzugslockerungen im Verwahrungsvollzug abhängig von der individuellen Entwicklung der verwahrten Person und von der Beurteilung der von ihr ausgehenden Gefährdung der Öffentlichkeit. Dabei sei die Bewährung bei ersten geringeren Vollzugslockerungen in der Regel zwingende Voraussetzung für die Gewährung weitergehender Freiheiten. Die Bewilligung eines begleiteten Urlaubs habe somit nicht nur Bedeutung für den Anspruch des Verwahrten auf Kontakt mit der Aussenwelt, sondern auch Auswirkungen auf die Gewährung weiterer Vollzugslockerungen bis hin zur probeweisen oder definitiven Entlassung und damit letztlich auf die Dauer der Verwahrung. Andererseits drohe durch die Verweigerung eines begleiteten Urlaubs keine besonders schwere Freiheitsbeschränkung, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters unabhängig von den tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des konkreten Falles gebieten würde. Ausschlaggebend waren für das Bundesgericht daher die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des zu beurteilenden Falls: Bei der Frage der Urlaubsgewährung habe die Behörde namentlich zu prüfen, ob sich der psychisch-geistige Zustand sowie eine allfällige Persönlichkeitsstörung des Verwahrten, welche die Anordnung der Verwahrung erforderlich gemacht hätten, insoweit verändert hätten, dass eine Urlaubsgewährung vertretbar sei. Diese tatsächlichen Fragen seien nicht leicht zu beurteilen. Der Beschwerdeführer sei wohl kaum in der Lage, das zu diesen Fragen eingeholte psychiatrische Gutachten oder die Stellungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen, in denen es um seinen eigenen Geistes- und Gesundheitszustand gehe, objektiv zu würdigen und seine Interessen - auf sich allein gestellt - wirksam wahrzunehmen. Ferner stellten sich auch im Zusammenhang mit der Abwägung der gegenläufigen Interessen - der Freiheit des Verwahrten einerseits und dem Schutz der Öffentlichkeit andererseits - schwierige Rechtsfragen. Aus den genannten Gründen erweise sich die unentgeltliche Verbeiständung als notwendig. Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil 6B_1138/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 2.8 bestätigt.