Citation: 5A_695/2023 E. 6

Beim Beschluss zum Traktandum 11 ging es darum, dass die Gemeinschaft beschloss, die Nebenkosten der Einstellhalle ab 1. Januar 2019 nach Anzahl der Einstellplätze statt nach Wertquoten zu verteilen. Das Obergericht stellte fest, dem Protokoll könne entnommen werden, dass die Gemeinschaft bereits am 3. Juli 2018 einstimmig beschlossen habe, dass die Nebenkosten "künftig korrekt" nach dem gleichen Prinzip wie die Sanierungskosten verteilt werden sollten, jedoch der Einfachheit halber erst am 1. Januar 2019. Somit gehe es beim Beschluss vom 3. April 2019 entgegen der missverständlichen Bezeichnung im Protokoll gar nicht um einen rückwirkenden Beschluss, sondern um eine Bestätigung des bereits im Vorjahr Beschlossenen. Die Beschwerdeführer scheinen nicht mehr in Frage zu stellen, dass bereits im Vorjahr beschlossen worden war, ab wann der neue Verteilschlüssel zum Tragen kommen soll, denn sie machen geltend, dass es für eine Verteilung der Nebenkosten der Einstellhalle nach Anzahl der Parkplätze statt nach Wertquoten einer Reglementsänderung bedürfe, welche nie traktandiert oder beschlossen worden sei. Indes bewirkte der am 3. Juli 2018 unter dem Traktandum 9 erfolgte Beschluss in Bezug auf die Verteilung der Nebenkosten im Zusammenhang mit der Einstellhalle gerade eine Änderung - bzw. eher eine lückenfüllende Präzisierung (dazu oben) - von Ziff. 6.2 des Reglementes, welches eine Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten nach Wertquoten vorsieht, soweit diese im gleichmässigen Interesse aller Stockwerkeigentümer entstanden sind. Gegen jenen Beschluss hatten die Beschwerdeführer keine Anfechtungsklage erhoben und im Übrigen hätte einer solchen auch kein Erfolg beschieden sein können, weil damit bloss reglementarisch die Vorgaben von Art. 712h Abs. 3 ZGB umgesetzt wurden. Unabhängig davon zeigen die Beschwerdeführer auch nicht auf, inwiefern der Beschluss vom 3. April 2019 unter dem Traktandum 11 - im Kontext mit der obergerichtlichen Erwägung, damit sei lediglich das bereits im Vorjahr Beschlossene wiederholt worden, auch in Bezug auf den Zeitpunkt der Änderung - nichtig sein könnte.