Citation: 5D_213/2023 E. 6.5.5

6.5.5. Indem die Beschwerdegegnerin im vom Überbaurecht erfassten Bereich ein Metallgeländer errichtet hat, das den Beschwerdeführern überdies die Aussicht entzieht, erschwert sie grundsätzlich die Ausübung der Dienstbarkeit durch die Beschwerdeführer im Sinn von Art. 737 Abs. 3 ZGB. Ob sich die Beschwerdeführer hiergegen zur Wehr setzen können, hängt vorliegend allerdings davon ab, ob der Sichtschutz für den unteren Sitzplatz auch ohne dieses Metallgeländer sichergestellt ist. Dem Dienstbarkeitsvertrag lässt sich zwar entnehmen, wie der Sichtschutz hergestellt werden soll, nämlich durch das Aufstellen von Pflanztrögen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin verstehen diese Verpflichtung so, dass die Beschwerdeführer die Pflanztröge auch tatsächlich zu bepflanzen haben. Dies lässt sich dem Dienstbarkeitsvertrag aber nicht entnehmen. Dass die Pflanztröge "unverrückbar" aufzustellen sind, deutet vielmehr darauf hin, dass damit eine Rückversetzung von der Vorderkante der Terrasse beabsichtigt wurde, die zur Folge hat, dass die Einsicht auf den darunter liegenden Sitzplatz verhindert wird. Ob diese realobligatorische Verpflichtung - wie die Vorinstanz annimmt und die Beschwerdeführer nicht in Frage stellen - auf die Beschwerdeführer übergegangen ist und welchen Inhalt sie konkret hat, kann indes (vorläufig) offenbleiben. Denn so oder anders hätte die Beschwerdegegnerin kein Interesse daran, diese Verpflichtung durchzusetzen, wenn ihre Sichtschutzinteressen bereits anderweitig gewahrt wären. So wie ein Dienstbarkeitsberechtigter zur schonenden Rechtsausübung verpflichtet ist und eine interessenlose Ausübung nicht geschützt wird (Urteil 5A_824/2023 vom 17. April 2024 E. 3), kann auch der Dienstbarkeitsbelastete nicht auf der Umsetzung einer realobligatorischen Verpflichtung beharren, an der er kein Interesse hat (Art. 2 Abs. 2 ZGB).