Citation: 1P.484/2002 24.01.2003 E. 2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus der angeführten Begründung ergebe sich, dass das Obergericht den vom Bezirksgericht noch erhobenen Vorwurf der Tätlichkeit habe bestätigen wollen. Zumindest werfe ihm das Obergericht indirekt ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Die Rüge ist unbegründet. Das Obergericht erhebt nirgends - auch nicht indirekt - den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe den Tatbestand der Tätlichkeit nach Art. 126 StGB erfüllt und wäre, wenn die Sache nicht verjährt wäre, zu bestrafen gewesen. Es geht nach Darlegung der angeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung vielmehr von den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers aus und kommt zum Schluss, er habe gegen das allgemeine Schädigungsverbot - den Grundsatz "neminem laedere" - verstossen und damit die Einleitung des Strafverfahrens provoziert. Damit ist das Obergericht von der richtigen Fragestellung ausgegangen. Es hat geprüft, ob der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst hat. Beim Grundsatz "neminem laedere" handelt es sich um ein allgemeines Rechtsprinzip, das insbesondere in Art. 28 Abs. 1 ZGB konkretisiert wird. Danach kann, wer in seiner Persönlichkeit wiederrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Persönlichkeitsverletzend ist namentlich jede beabsichtigte körperliche Zudringlichkeit wie z.B. eine Ohrfeige (Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, N. 465 und 613 f.; vgl. ebenso Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Auflage, Bern 2001, N. 543a). Das Obergericht erhebt den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verstossen. Das ergibt sich auch daraus, dass es (S. 6 oben) im Zusammenhang mit dem Grundsatz "neminem laedere" auf ein zivilrechtliches Werk verweist, nämlich den Berner Kommentar von Roland Brehm zu Art. 41 ff. OR. Zwar lässt sich der Begründung des Obergerichtes entnehmen, dass es das vom Beschwerdeführer zugegebene Verhalten als verwerflich erachtet. Damit bringt es jedoch nur zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer gegen den Grundsatz "neminem laedere" klar verstossen und eine Persönlichkeitsverletzung begangen hat. Dass der Beschwerdeführer sämtliche Strafbarkeitsvoraussetzungen erfüllt hätte und deshalb ohne die Verjährung zu bestrafen gewesen wäre, sagt das Obergericht - auch indirekt - nicht. 2.2.2 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Vorwurf des Obergerichts wendet, er habe sich wie ein "Schlägertyp" aufgeführt, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der Vorwurf - insbesondere im Lichte seiner eigenen Aussagen - willkürlich sein soll. 2.2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, in offenkundig strafrechtlichem Zusammenhang sei die Feststellung des Obergerichtes zu sehen, es habe ihm keinesfalls "ausgehängt" bzw. er habe nicht für einen Augenblick die Kontrolle über sich verloren. Die Rüge ist unbegründet. Die Feststellung ist für die Verweigerung der Entschädigung von Bedeutung. Hätte es dem Beschwerdeführer "ausgehängt" bzw. hätte er die Kontrolle über sich verloren, hätte sich die Frage gestellt, ob er urteilsfähig gewesen sei und ob er damit im zivilrechtlichen Sinn schuldhaft, also in vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm verstossen habe (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 171). Die Feststellung, es habe ihm nicht "ausgehängt", ficht der Beschwerdeführer im Übrigen nicht als willkürlich an. 2.2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht greife auf das allgemeine Verletzungsverbot zurück. Es übersehe dabei, dass die Freundin gerade keine Verletzung erlitten habe. Der Einwand geht fehl. Ein Verstoss gegen den Grundsatz "neminem laedere" in der Form einer Persönlichkeitsverletzung muss nicht mit einer Schädigung des Körpers verbunden sein. Selbst wenn - wie der Beschwerdeführer vorbringt - sein Übergriff bei der Freundin keinen körperlichen Schaden bewirkt haben sollte, wäre eine klare Verletzung der Persönlichkeit nach Art. 28 ZGB zu bejahen. Letzteres ist für die Verweigerung der Entschädigung entscheidend.