Citation: 6B_1046/2015 E. 2.4.1

2.4.1. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Bis zum Inkrafttreten des FINMAG galt die Strafbestimmung von aArt. 46 Abs. 1 lit. i BankG (in Kraft vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2008; [AS 2004 1985, 2006]). Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer unter dem Titel "Widerhandlungen gegen das Finanzmarktaufsichtsgesetz (Art. 45 Abs. 1 FINMAG) " falsche Angaben "gegenüber der FINMA (ehemals EBK) " in der Zeit vom 31. Oktober 2008 bis Juni 2010 vor (Anklageschrift S. 31 ff.). Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer auch wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz schuldig spricht, geht sie somit über den Wortlaut der Anklageschrift hinaus. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 10) liegt hierin weder eine Änderung noch eine Erweiterung der Anklage im Sinne von Art. 333 StPO. Darüber hinaus würdigt die Vorinstanz damit den Sachverhalt rechtlich auch nicht anders als die Bundesanwaltschaft. Durch Art. 45 FINMAG werden - mit leichten terminologischen Anpassungen - lediglich die Vorgängerbestimmungen u.a. des Bankengesetzes vereinheitlicht (Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG], BBl 2006 2889). Die Vorinstanz weicht mithin nicht von der rechtlichen Würdigung der Anklageschrift ab und ändert durch die Anwendung der mittlerweile ausser Kraft gesetzten Strafbestimmung des Bankengesetzes auch nicht das Prozessthema.