Citation: 2C_103/2016 E. 3.2.3

3.2.3. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können sich Anwälte bei allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen, sofern ihre Ausführungen sachbezogen sind, sich auf das für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (Urteile 6B_666/2011 vom 12. März 2012 E. 1.2; BGE 131 IV 154 E. 1.3.2 S. 158; 2C_551/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.1; 6P.64/2006 und 6S.126/2006 vom 6. September 2006 E. 2.1). Wenn der Rechtsanwalt in guten Treuen davon ausgeht, das Verhalten der Gegenpartei oder eines Dritten erfülle einen bestimmten Straftatbestand, darf er dies zwar äussern, jedoch ist er gestützt auf Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet, sich zurückhaltender Formulierungen zu bedienen, solange kein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt (vgl. Urteil 2A.499/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.2). Eine solche Zurückhaltung darf umso mehr vom Anwalt erwartet werden, als er sich schriftlich äussert. Mögen im Rahmen mündlicher Interaktionen gegebenenfalls überspitzte Bemerkungen bzw. Unterstellungen noch tolerierbar sein, ist es gerechtfertigt, bei schriftlichen Darlegungen einen strengeren Massstab anzuwenden, da es diesfalls dem Anwalt möglich ist, seine Wortwahl zu überdenken und unüberlegte Äusserungen zu vermeiden. Darüber hinaus darf ein schwerer Vorwurf, wie namentlich die Unterstellung eines strafbaren Verhaltens, nur geäussert werden, wenn dafür ein begründeter Anlass besteht und dies zur Wahrung der Parteiinteressen des Klienten erforderlich erscheint. Soweit Anwältinnen und Anwälte ihren Darlegungsrechten und -pflichten nachkommen und sich im Rahmen sowie in den Formen des Prozesses äussern, obliegt ihnen die Entscheidung darüber, wie und mit welchen Worten die Interessen des Klienten bestmöglich gewahrt werden. Die Aufsichtsbehörden haben sich entsprechend einer gewissen Zurückhaltung zu befleissigen, wenn sie darüber befinden, ob bestimmte Ausführungen wirklich nötig waren oder überzogen und unnötig verletzend sind. Anders verhält es sich, wenn eine Anwältin oder ein Anwalt sich nicht innerhalb eines Prozesses äussert, sondern gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit auftritt. Wohl mögen solche Äusserungen unter bestimmten Umständen zur Wahrung der Interessen des Klienten ebenfalls geboten sein. Doch ist hierbei zu beachten, dass einerseits die Verbreitung solcher Äusserungen weit grösser und mit entsprechenden Nachteilen für die Betroffenen verbunden ist, als wenn sie gegenüber den Behörden erfolgen, andererseits aber auch, dass die anwaltliche Berufspflicht vorab die Interessenvertretung im Rahmen und in den Formen des rechtsstaatlichen Prozesses gebietet (Urteil 2C_1138/2013 vom 5. September 2014 E. 2.2).