Citation: 6S.383/2006 15.11.2006 E. 2

2.1 Die urteilende Behörde hat eine Untersuchung des Beschuldigten anzuordnen, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit hat oder wenn zum Entscheid über die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen über dessen körperlichen oder geistigen Zustand nötig sind (Art. 13 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat dies beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen bei Drogenabhängigkeit angenommen (BGE 119 IV 120 E. 2a mit Hinweis auf BGE 116 IV 273 sowie BGE 106 IV 241 E. 1b). Art. 13 Abs. 1 StGB gebietet ferner, auch den Grad der Herabsetzung begutachten zu lassen. Ein Verstoss gegen diese Abklärungspflicht kann grundsätzlich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (BGE 115 IV 90, nicht publ. E. 2b). Die erforderlichen Abklärungen sind durch Sachverständige vorzunehmen, welche sich zugleich darüber zu äussern haben, ob und in welcher Form eine Massnahme nach den Artikeln 42 - 44 StGB zweckmässig sei (Art. 13 Abs. 2 StGB). Das Gericht soll folglich seine Zweifel nicht selber beseitigen - etwa durch Zuhilfenahme psychiatrischer Fachliteratur -, sondern Sachverständige beiziehen. Erachtet es den Beschuldigten nicht für voll zurechnungsfähig, darf mit anderen Worten in der Regel nicht ohne psychiatrische Untersuchung über die verminderte Zurechnungsfähigkeit befunden werden (BGE 115 IV 90, nicht publ. E. 2b). 2.2 Gestützt auf Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, der gemäss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB auch auf Rauschgiftsüchtige anwendbar ist, kann das Gericht zwecks ambulanter Behandlung den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Die hier zur Diskussion stehende Massnahme setzt des Weiteren voraus, dass die verübten Taten in Zusammenhang mit der Suchtproblematik stehen. Schliesslich muss die Massnahme notwendig und geeignet sein, die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen zu verhüten. Gemäss BGE 105 IV 87 ff. ist ein Strafaufschub angezeigt, wenn die wirklich vorhandene Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Wie sich aus BGE 115 IV 92 ff. ergibt, sind die Massnahmebedürftigkeit und die Frage, ob der Strafvollzug zugunsten der Massnahme aufzuschieben sei, detailliert unter Berücksichtigung aller Umstände zu prüfen. Das Gericht holt, soweit erforderlich, ein Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters sowie über die Zweckmässigkeit der Behandlung ein (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).