Citation: C 159/99 16.02.2000 E. 2

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob für die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung in der Zeit vom 1. Februar bis 28. Mai 1998 der Zwischenverdienst auf Grund des tat- sächlich ausgerichteten Arbeitsentgeltes oder auf Grund der im Arbeitsvertrag vom 20. Januar 1998 erwähnten wöchent- lichen Arbeitszeit von 42 Stunden festzusetzen ist. a) Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht haben die streitige Frage geprüft, wie wenn die erstmalige Beurtei- lung der Höhe des erzielten Zwischenverdienstes in Frage stünde. Mit den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der prozessualen Revision haben sie sich nicht auseinander gesetzt. Diese Frage steht jedoch im Vordergrund, da einer Bezügerabrechnung materiell Verfügungscharakter zukommt (vgl. Erw. 1 hievor). So sind denn die Bezügerabrechnungen für den Monat Februar vom 12. März 1998 und für den Monat März vom 1. April 1998, welchen die Arbeitslosenkasse die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu Grunde gelegt hat, nicht innert angemessener Frist in Frage gestellt wor- den und damit in Rechtskraft erwachsen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Zurückkom- men auf die mit den Bezügerabrechnungen von Februar und März 1998 entschiedene Frage der Massgeblichkeit der tat- sächlich geleisteten und nicht der im Arbeitsvertrag er- wähnten Arbeitsstunden vorliegen. b) Der Beschwerdeführer arbeitete gestützt auf einen am 20. Januar 1998 abgeschlossenen, standardisierten Ar- beitsvertrag ab 1. Februar 1998 bei der Firma X.________ in der Funktion als "Aushilfe Shift-Manager". In Ziff. 2 der weiteren Bestimmungen im Anstellungsvertrag wurde festge- halten, die wöchentliche Arbeitszeit betrage zur Zeit 42 Stunden. In den Monaten Februar bis 28. Mai 1998 arbei- tete der Beschwerdeführer monatlich zwischen 57 bis 97 ½ Stunden. Mit Vereinbarung vom 29. Mai 1998 wurde der Arbeitsvertrag dahin gehend verdeutlicht, dass die in Ziff. 2 erwähnten 42 Stunden sich auf die allfällige wö- chentliche Höchstarbeitszeit beziehen und keinen Anspruch auf eine entsprechende Beschäftigung darstellen würden. Die tatsächliche Arbeitszeit richte sich ausschliesslich nach den betrieblichen Bedürfnissen. c) Im Arbeitsvertrag vom 20. Januar 1998 wurde die Funktion des Beschwerdeführers als "Aushilfe Shift-Manager" bezeichnet. In Ziff. 2 der weiteren Bestimmungen wurde als wöchentliche Arbeitszeit 42 Stunden angegeben. Im Formular vom 20. Februar 1998 über die Angaben zur versicherten Per- son, als die hier strittige Frage der Arbeitszeit noch nicht im Raume stand, bezeichnete sich der Beschwerdeführer gegenüber der Arbeitslosenkasse als teilarbeitslos und bemerkte "die Einsätze im März 98 sowie April 98 werden erhöht". Diese Angaben im Formular bekräftigen die Aussage des Beschwerdeführers und seiner Arbeitgeberin, wonach im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart worden sei, dass der Einsatz im maximalen Bereich von 50 % eines Festangestell- ten liege. Tatsächlich hat denn auch der Beschwerdeführer in der Folge höchstens die Hälfte eines monatlichen Pensums gearbeitet. Des Weitern ist in Betracht zu ziehen, dass die Funktion im Vertrag als "Aushilfe" Shift-Manager bezeichnet worden ist und die weiteren Vertragsbestimmungen standardi- siert formuliert sind. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, die Bezügerabrechnungen von Februar und März 1998 seien zweifellos unrichtig. So hat denn auch die Arbeitslosenkasse die Vereinbarung vom 29. Mai 1998, mit der die vertragliche Arbeitszeit verdeutlicht worden ist, akzeptiert und in der Folge den Zwischenverdienst wieder gestützt auf das tatsächlich ausgerichtete Entgelt abge- rechnet. Auch die Vorinstanz hält dafür, dass der ursprüng- liche Vertrag so ausgelegt werden könne, wie dies der Be- schwerdeführer verstanden habe. Ebensowenig sind die Voraussetzungen der prozessualen Revision gegeben. Bereits in der Bescheinigung über den Zwischenverdienst für den Monat Februar 1998 vom 3. März 1998 gab die Arbeitgeberin an, die wöchentliche Arbeitszeit des Beschwerdeführers betrage 42 Stunden. Sodann stellte der Beschwerdeführer der Arbeitslosenkasse den Arbeitsver- trag mit dem erwähnten Formular vom 20. Februar 1998 zu. Dennoch nahm die Arbeitslosenkasse gestützt auf die in der Bescheinigung für den Monat Februar 1998 aufgeführten tat- sächlich geleisteten 57 Stunden die Zwischenverdienstbe- rechnung vor. Unter diesen Umständen kann daher bei der Frage der wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht von einer nachträglich neu entdeckten Tatsache gesprochen werden. Selbst wenn davon ausgegangen wird, für die Monate April und Mai 1998 sei die strittige Frage aufgrund der Bezügerabrechnungen für Februar und März 1998 noch nicht rechtskräftig beurteilt, spricht die Aktenlage für die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, wonach er mit dem Arbeitgeber eine Teilzeitanstellung im Stundenlohn verein- bart habe. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem Zusammen- hang dem erwähnten Formular vom 20. Februar 1998 zu, in welchem der Beschwerdeführer die neue Arbeitsstelle bei der Firma X.________ meldete und sich als teilarbeitslos be- zeichnete, verbunden mit der Bemerkung, die Einsätze im März sowie April 1998 würden erhöht. Diese Angaben, die er zu einem Zeitpunkt gemacht hat, als die strittige Frage noch nicht aktuell war, lassen seine mit der Arbeitgeberin übereinstimmende Sachdarstellung als glaubwürdig erscheinen (vgl. dazu die Beweismaxime der "Aussage der ersten Stun- de", BGE 121 V 47 Erw. 2a mit Hinweisen). d) Nach dem Gesagten ist die Berechnung des Arbeits- losentaggeldes aufgrund der tatsächlich geleisteten Ar- beitsstunden vorzunehmen. Es wird Sache der Arbeitslosen- kasse sein, die dem Beschwerdeführer in der streitigen Zeitspanne nachzuzahlende Entschädigung zu berechnen. Die Nachzahlung hat ohne Verzugszins zu erfolgen, da im Sozial- versicherungsrecht grundsätzlich keine Verzugszinsen ge- schuldet werden (BGE 124 V 345 Erw. 3 mit Hinweisen).