Citation: I 955/06 14.11.2007 E. 4

Zu beurteilen ist zunächst die gegen den Entscheid vom 21. November 2006 gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 4.1 Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Bundesgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist, verbunden mit der Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden kann (BGE 125 V 401 E. 4a S. 405 mit Hinweisen). Dieser für die ordentlichen Rechtsmittel geltende Grundsatz hat analog auch auf ausserordentliche Rechtsmittel Anwendung zu finden. 4.2 In einem ein Revisionsbegehren gemäss dem mit dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 aufgehobenen Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG betreffenden Verfahren hat das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) einem allgemeinen prozessualen Grundsatz folgend festgehalten, dass sich ein solches ausserordentliches Rechtsmittel nur gegen rechtskräftige kantonale Entscheide richten kann (EVGE 1963 S. 85 E. 1, S. 212 E. 2, 1961 S. 291 E. 2; ZAK 1962 S. 484; nicht veröffentlichte Erwägung 3b von BGE 111 V 51). Demnach ist ein Revisionsgesuch nicht zulässig, solange das ordentliche Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde möglich ist. Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss von Art. 129 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 102 lit. d OG, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist, wenn eine andere vorgängige Beschwerde oder Einsprache möglich ist. Darunter sind nur die ordentlichen Rechtsmittel zu verstehen. Liegt ein grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbarer kantonaler Entscheid vor, sind die kantonalen ausserordentlichen Rechtsmittel subsidiär. Da sich das kantonale Wiedererwägungs- und Revisionsgesuch gegen einen noch nicht rechtskräftigen Entscheid richtete, hatte das kantonale Gericht in jenem Fall darauf richtigerweise nicht einzutreten (Urteil H. vom 18. Dezember 2001, H 257/00, E. 2). 4.3 Hier liegt eine vergleichbare Situation vor: Das von der Vorinstanz als Revisionsgesuch behandelte Wiedererwägungsgesuch richtete sich gegen den noch nicht rechtskräftigen Rückweisungsentscheid vom 28. September 2006. Indessen haben sich die prozessualen Grundlagen seit dem in E. 4.2 erwähnten Urteil insofern verändert, als die Revision von Entscheiden neu im Grundsatz in Art. 61 lit. i ATSG geregelt und seit 1. Juli 2006 die Kognition des Bundesgerichts bei Leistungsstreitigkeiten der Invalidenversicherung eingeschränkt ist (vgl. E. 3). Ob letztere Änderung zur Folge hat, dass - so die Vorinstanz - nunmehr die Weiterzugsmöglichkeit ans Bundesgericht einem kantonalen Revisionsgesuch nicht mehr entgegenstehen kann und daher das kantonale Gericht zu Recht auf dieses entgegen der bisherigen Rechtsprechung eingetreten (und es abgewiesen hat) ist, kann aus prozessökonomischen Gründen offen bleiben, sind doch die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Revisionsentscheid erhobenen Einwendungen ohnehin unbegründet (vgl. E. 6).