Citation: 6B_151/2014 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der strafprozessualen Bestimmungen über die Kostenverlegung. Er macht geltend, die Abstandsunterschreitung, bezüglich derer er schuldig gesprochen worden sei, sei dem Verkehrsunfall zeitlich zwar vorausgegangen, stehe mit diesem aber in keinem Zusammenhang. Indem die Vorinstanz ihm trotz des Teilfreispruchs die Verfahrenskosten vollumfänglich auferlege, verletze sie Bundesrecht. Bei einem Teilfreispruch sei eine quotenmässige Aufteilung der Kosten vorzunehmen. Anteilsmässig auf den Anklagepunkt entfallende Verfahrenskosten, in welchem er freigesprochen worden sei, könnten ihm nur unter den Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt werden (Beschwerde S. 6 ff.). Selbst wenn sich bei einem Teilfreispruch die Kostenregelung ausschliesslich nach Art. 426 Abs. 1 StPO richten würde, seien vorliegend die Voraussetzungen für eine vollumfängliche Auferlegung der Kosten nicht erfüllt. Denn die beiden Anklagepunkte basierten auf zwei klar unterscheidbaren Sachverhalten. Gegenstand des Vorwurfs der Abstandsunterschreitung sei ein zu nahes Auffahren auf den voranfahrenden Fahrzeuglenker auf der Tunnelstrecke der Autobahn A8 zwischen Kilometer 85.970 und 86.621 gewesen. Der Verkehrsunfall habe sich unabhängig davon nach dem Wechsel auf die Autobahn A2 bei Kilometer 102.1 ereignet, nachdem sich die beiden Fahrzeuglenker zunächst aus den Augen verloren gehabt hätten. Ausgangspunkt für das Strafverfahren sei das Unfallereignis gewesen. Erst im Rahmen nachträglicher Weiterungen sei die Frage des ungenügenden Abstandes in die Untersuchung miteinbezogen worden. Im Zentrum der meisten polizeilichen und staatsanwaltlichen Befragungen habe der Verkehrsunfall gestanden. Die diesbezüglichen Untersuchungshandlungen seien daher für den Anklagepunkt der Abstandsunterschreitung nicht notwendig gewesen. Das gleiche gelte für die weiteren Kosten, welche im Strafbefehl als Auslagen überwälzt worden seien, namentlich die Fotodokumentation (Beschwerde S. 6 ff.). Die Verfahrenskosten seien mithin keine kausale Folge des tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, dessen er schuldig erklärt worden sei. Denn zur Strafuntersuchung habe nicht die Unterschreitung des Abstands geführt, sondern das Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, der den Unfall verursacht habe (Beschwerde S. 10 f.). Es treffe auch nicht zu, dass eine Aussonderung der Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen auf den Verkehrsunfall nicht möglich sei, wie die Vorinstanz ohne weitere Begründung annehme. Das erstinstanzliche Kantonsgericht sei hiezu in der Lage gewesen und sei zum Schluss gelangt, der Abstandsunterschreitung komme im Rahmen der gesamten Untersuchung nur marginale Bedeutung zu. Es hätten längst nicht alle einvernommenen Personen Aussagen zum Abstand der beiden Fahrzeuge gemacht. Selbst wenn die Untersuchungskosten nicht bis ins Letzte auf die beiden Anklagepunkte aufteilbar sein sollten, verletze es Bundesrecht, auf eine Kostenausscheidung und die Zusprechung einer Parteientschädigung gänzlich zu verzichten (Beschwerde S. 13 ff.). Der Beschwerdeführer beanstandet überdies, die Vorinstanz habe nicht zwischen den Kosten des Untersuchungs- und des Gerichtsverfahrens differenziert. Ihre Erwägungen zur Verlegung der Kosten für das polizeiliche und staatsanwaltliche Vorverfahren liessen sich nicht auf das Gerichtsverfahren übertragen. Er habe den Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung nicht angefochten. Mit seinem Antrag auf Freispruch von der Anklage der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung im Zusammenhang mit dem Unfall sei er indes im Einspracheverfahren durchgedrungen. Insoweit sei der Strafbefehl vom 29. August 2012 hinsichtlich des zum Freispruch führenden Verhaltens im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO fehlerhaft bzw. unnötig gewesen, weshalb er hiefür keine Kosten zu tragen habe (Beschwerde S. 15 f.). Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Unschuldsvermutung und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die vollständige Kostenauflage bedeute nichts anderes, als dass ihm die Schuld für den Verkehrsunfall, für welchen er freigesprochen wurde, eben doch zugeschoben werde. Ausserdem habe die Vorinstanz sich nicht mit seinen einlässlichen und substantiierten Vorbringen im kantonalen Verfahren auseinandergesetzt und damit ihre Begründungspflicht verletzt (Beschwerde S. 16 ff.).