Citation: 4C.58/2002 09.04.2003 E. 3

In Ziffer 7 des Agenturvertrags vom 1. März / 29. April 1992 vereinbarten die Parteien folgende Provisionszahlungen: "Par année, 365 jours, Y.________ AG paie à X.________ une commission de 12% (douze-pourcents) sur le premier contrat de vente conclu, de 8% (huit-pourcents) sur le second et de 5% (cinq-pourcents) sur les suivants à réception des versements des clients. Les parties conviennent de s'efforcer de conclure des contrats de vente prévoyant un acompte de 30% (trente-pourcents) à la conclusion, de 60% (soixante-pourcents) à la livraison et de 10% (dix-pourcents) au maximum 60 (soixante) jours plus tard". 3.1 Die Vorinstanz ist von dieser Vereinbarung in Ziffer 7 des Agenturvertrags ausgegangen. Danach sind für das Jahr, also im Laufe von 365 Tagen, Provisionen von 12% auf den ersten abgeschlossenen Vertrag, 8% auf den zweiten und 5% für alle folgenden zu bezahlen. Sie hat für die Bestimmung des anwendbaren Prozentsatzes als massgebend angesehen, wie die Umschreibung "erster" bzw. "zweiter" Vertrag im Jahr zu verstehen ist. Dem Wortlaut der Vertragsbestimmung hat sie nicht entnehmen können, ob für die Jahresdauer das Kalenderjahr, die Dauer eines Jahres ab Vertragsschluss oder eine dritte Definition massgebend sei. Die Vorinstanz hat insofern aus dem Verhalten der Parteien im Prozess geschlossen, dass die Abrechnungsperiode von 365 Tagen mit dem Eingang der ersten Zahlung beginnen sollte. Sie hat damit entgegen der Behauptung der Klägerin den Vertrag nicht nach dem Vertrauensprinzip, sondern nach dem tatsächlichen Parteiwillen ausgelegt, der im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen ist (BGE 118 II 365 mit Hinweisen). Im Übrigen erscheint fraglich, ob die Berufung auf den Vertragswortlaut und auf dessen Wiedergabe im Teilurteil vom 6. Juli 1999 zur Begründung der Bundesrechtsverletzung ausreichen würde (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). 3.2 Den anwendbaren Provisionssatz für Nachbestellungen hat die Vorinstanz ausgehend von der Abstufung der Provisionsprozente gemäss Ziffer 7 des Agenturvertrages chronologisch nach Eingang der entsprechenden Zahlungen durch die Kunden bestimmt. Sie ist davon ausgegangen, dass nach dem Willen der Parteien die Höhe der Provision von einem zeitlichen Moment abhängig sein sollte und sah keinen Anlass, für Nachbestellungen eine andere Berechnungsmethode für anwendbar zu erklären. Dass für Nachbestellungen die vertragliche Provisionsabrede massgebend sei, nimmt auch die Klägerin an. Ihrer Rechtsschrift ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein sollte, sofern die Begründung der Vorinstanz in Bezug auf die Änderung von Ziff. 7 des Agenturvertrags zutrifft.