Citation: 9C_545/2023 E. 2.4.2

2.4.2. Ein weiterer Vorwurf geht dahin, die Vorinstanz habe sich zur Beweislast und zum Zahlungswille "unsachlich" geäussert. Was die angeblich unzutreffende Beweislastverteilung angeht, übersieht die Ehefrau, dass die Vorinstanz nicht über eine Veranlagungsverfügung, sondern materiell über das Gesuch um Erlass einer Haftungsverfügung zu befinden hatte. Entsprechend liegt die Beweisführungs- und Beweislast bei der Partei, die um Feststellung der entfallenen Solidarhaftung ersucht. Diese beruft sich auf eine steuermindernde Tatsache (sog. Normentheorie; BGE 149 II 27 E. 4.6; 148 II 285 E. 3.1.3; 144 II 427 E. 8.3.1; 143 II 661 E. 7.2; 142 II 488 E. 3.8.2; insbesondere zur Haftungsverfügung: Urteil 9C_233/2023 vom 3. Oktober 2023 E. 4.3.7, zur Publ. vorgesehen). Die vorinstanzliche Herangehensweise ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Nach Ansicht der Ehefrau sollen insbesondere auch die vorinstanzlichen Feststellungen zur Zahlungsbereitschaft unhaltbar sein. Sie beruft sich hierzu auf das Urteil 5A_104/2010 vom 28. April 2010. Darin soll das Bundesgericht erwogen haben, dass der Ehemann "virtuell" die Möglichkeit gehabt habe, "neues Vermögen im Betrag von Fr. 49'000.- (pro Jahr) zu nutzen". Der Ehemann habe aber, so die Ehefrau, ab dem Jahr 2011 unter ständiger Lohnpfändung gestanden. Dies hat die Vorinstanz keineswegs übersehen, hielt sie doch fest (angefochtener Entscheid E. 4.2 am Ende; redaktionelle Anpassungen durch das Bundesgericht) : "Gemäss Pfändungsvollzug vom 13. Juni 2019 (...) erzielte der Ehemann mit einem 15-Prozent-Pensum bei der E.________ GmbH ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 975.00; die pfändbare Quote belief sich auf Fr. 41.50." Die Vorinstanz hat die mangelnde Zahlungsbereitschaft des Ehemannes denn auch aus anderen Gründen bestätigt. So hat sie insbesondere festgestellt, dass die Eheleute gemäss den Steuererklärungen zu den Steuerperioden 2001 bis 2018 Nettoeinkünfte erzielt hätten von Fr. 3'255'784.- (Ehemann) bzw. Fr. 2'792'154.- (Ehefrau). Diese Einkünfte (Fr. 6'047'938.-) hätten es den Eheleuten erlaubt, die im Kanton Aargau für die Steuerperioden 2001 bis 2018 rechtskräftig veranlagten Steuern bzw. die auf jeden Ehegatten entfallenden Anteile zu bezahlen (angefochtene Entscheid E. 4.3.2; Sachverhalt, lit. B.d). Hierzu fehlen hinreichend verfassungsrechtlich unterlegte Beanstandungen. Zu kurz muss schliesslich auch der Einwand greifen, wonach der Ehemann nicht gehalten gewesen sei, "über einen Zeitraum von zwanzig Jahren alle provisorischen Rechnungen von irgendwelchen sich widerstreitenden Autoritäten zu bedienen". Spätestens seit der Veranlagungsverfügung der örtlichen Steuerkommission vom 19. Januar 2012 (Sachverhalt, lit. A.b) mussten die Eheleute wissen, dass eine aktuelle interkantonale Doppelbesteuerung besteht. Sorgfältiges Verhalten hätte darin bestanden, die höhere der beiden im Streit liegenden Steuern beiseitezulegen. Dies hat der Ehemann - trotz hohen Nettoeinkommens (angefochtener Entscheid E. II/4.3.2) - unterlassen.