Citation: 6S.335/2003 19.12.2003 E. 1.2

1.2.1 Die Vorinstanz konnte nicht klären, ob die Initiative zur Brandstiftung vom Beschwerdeführer oder von Y.________ ergriffen wurde. Sie ging daher im Verfahren gegen den Beschwerdeführer zu dessen Gunsten bei der Strafzumessung davon aus, dass die Initiative nicht vom Beschwerdeführer gekommen sei. Dies hindere aber die Annahme von Anstiftung nicht. Nach der Rechtsprechung (BGE 116 IV 1) könne auch bei demjenigen, welcher bereits zur Tat geneigt sei oder sich zur Begehung von Straftaten sogar anbiete, ein Tatentschluss noch hervorgerufen werden, und zwar so lange, als er zur konkreten Tat noch nicht entschlossen sei. Y.________ sei noch nicht definitiv zur konkreten Tat bereit gewesen, da er gegen den Willen des Beschwerdeführers die Tat nicht begangen beziehungsweise Z.________ nicht zu deren Ausführung beigezogen hätte (angefochtenes Urteil S. 8). 1.2.2 Mit diesen Erwägungen ist die Vorinstanz von einem zutreffenden Rechtsbegriff der Anstiftung im Sinne von Art. 24 StGB ausgegangen. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Was er vorbringt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 f.), betrifft Tatfragen, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden können (Art. 273 Abs. 1 lit. b , 277bis BStP). Soweit der Beschwerdeführer behauptet, es sei heute aktenkundig und bekannt, dass Y.________ über sehr gut bezahlte einschlägige Erfahrungen als Brandstifter verfügt habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4/5), übersieht er, dass die damit angesprochene Brandlegung des Restaurants in A.________ (siehe Nichtigkeitsbeschwerde S. 5/6), an welcher Y.________ ebenfalls beteiligt war, am 28. Juli 1997 und damit nach der vorstehend inkriminierten Brandstiftung vom 12. Februar 1997 verübt wurde. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 1.2.3 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz sagte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe das Datum der Brandlegung bestimmt. Er habe Y.________ instruiert, dass der Teil der Einstellhalle mit den Oldtimern und dem Flugzeug abbrennen solle; der andere Teil der Halle hätte ja nicht so viel Geld gebracht. Er habe wenige Tage vor dem Brand mit Y.________ die Einstellhalle angeschaut und die ganze Sache bezüglich des Brandes besprochen. In der untersten Halle seien stets einige Kanister mit Benzin gestanden, welches für die eingestellten Fahrzeuge verwendet worden sei. Er habe diese Kanister ca. 2 - 3 Tage vor dem Brand in die Halle mit den Oldtimern getragen (angefochtenes Urteil S. 9 E. 3.2.2). Angesichts dieser Beiträge des Beschwerdeführers bei der Planung und Ausführung der Tat und mit Rücksicht auf das erhebliche finanzielle Interesse des Beschwerdeführers, der durch Vortäuschung eines Versicherungsfalls Versicherungsleistungen im Betrag von über Fr. 1'000'000.-- erlangen wollte, ist der Beschwerdeführer nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz als Mittäter und nicht bloss als Gehilfe zu Brandstiftung zu qualifizieren. Zwar ist im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass Y.________ den Beschwerdeführer, der über finanzielle Schwierigkeiten klagte, auf die Idee brachte, die Einstellhalle mit den Oldtimern abbrennen zu lassen. Y.________ konnte die Tat, für welche er vom Beschwerdeführer eine im Vergleich zu den angestrebten Versicherungsleistungen niedrige Belohnung von Fr. 5'000.-- (nach der Aussage von Y.________) beziehungsweise von Fr. 10'000.-- (nach der Aussage des Beschwerdeführers) erhielt, aber nur ausführen respektive durch einen Dritten, Z.________, ausführen lassen (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 10 E. 3.2.3), nachdem der Beschwerdeführer den Entschluss zur Tat gefasst hatte. Die Auffassung des Beschwerdeführers, er sei lediglich der Gehilfe von Y.________ gewesen, ist unter den gegebenen Umständen offensichtlich unbegründet. Der nach Meinung des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang interessante Hinweis, dass Y.________ wenige Monate vorher an der Brandlegung des Restaurants in A.________ beteiligt gewesen sei und somit über einschlägige Erfahrungen verfügt habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 5/6), ist, wie erwähnt, unzutreffend. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.