Citation: 6S.247/2002 03.03.2004 E. 6

Art. 13 Abs. 1 StGB schreibt vor, dass ein Beschuldigter psychiatrisch zu begutachten ist, wenn Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit bestehen. Im Strafbefehlsverfahren wegen Körperverletzung bestanden keine Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Dieser wurde erst im Zusammenhang mit den ihm vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikten neurologisch und psychiatrisch begutachtet. Der Gutachter, der vom Körperverletzungsdelikt keine Kenntnis hatte, kam zum Schluss, der Beschwerdeführer sei wegen einer 1988 erlittenen Hirnverletzung vermindert einsichtsfähig. Die Vorinstanz stützt ihr Erkenntnis betreffend die leichtgradig verminderte Zurechnungsfähigkeit auf dieses Gutachten ab, und zwar nicht nur hinsichtlich des Betäubungsmittelhandels, sondern rückwirkend auch hinsichtlich der Körperverletzung. Diese Entscheidgrundlage ist offensichtlich genügend, auch wenn der Gutachter von der Körperverletzung keine Kenntnis hatte, zumal der psychiatrische Befund auf einer vorbestehenden organischen Ursache beruht. Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse von einer erneuten, explizit auf das Körperverletzungsdelikt bezogenen Neubegutachtung erwartet werden könnten. Die Vorinstanz hat Art. 13 Abs. 1 StGB somit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet ist.