Citation: 5A_386/2009 31.07.2009 E. 3

Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Einzelrichterin die Klage ohne ihren Antrag an das Kollegialgericht überwiesen habe. In der formlosen Überweisung erblickt sie eine Verletzung von Art. 77 Abs. 1 ZPO/SG. Die Überweisung des Prozesses von einem unzuständigen an das zuständige Gericht setze einen Antrag des Klägers voraus. Die kantonalrechtliche Vorschrift gewährleiste das Recht des Klägers auf Antrag und damit Anhörung vor der Prozessüberweisung (S. 7 ff. Ziff. 1-2 der Beschwerdeschrift). 3.1 Mit der Marginalie "Prozessüberweisung" sieht Art. 77 Abs. 1 ZPO/SG vor, dass der Prozess auf Antrag des Klägers ohne Unterbrechung der Rechtshängigkeit dem vom Kläger nachträglich als zuständig bezeichneten Richter überwiesen wird, wenn der angerufene Richter unzuständig ist. Da ein Antrag des Klägers vorausgesetzt ist, muss der Kläger auch Gelegenheit erhalten, einen Überweisungsantrag zu stellen, bevor sich das Gericht für unzuständig erklärt (GVP/SG 2006 S. 251 E. IV). Die Prozessüberweisung erfolgt als Nichteintretensbeschluss mit Überweisungsbeschluss. In Fällen, in denen beide Parteien mit der Überweisung einverstanden sind und zudem klar ist, dass das Zweitgericht auf die Sache eintreten wird, kann auch formlos durch Brief oder Aktennotiz überwiesen werden (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 3 und N. 5a zu Art. 77 ZPO/SG). Neben der formellen Prozessüberweisung auf Antrag des Klägers bestimmt Art. 72 Abs. 1 GerG/SG, dass Eingaben an ein unzuständiges Gericht der zuständigen Behörde überwiesen werden und der Absender zu benachrichtigen ist. Der Anwendungsbereich der im Vergleich zu Art. 77 Abs. 1 ZPO/SG vereinfachten Überweisung ist nicht restlos klar, zumal Art. 72 Abs. 2 GerG/SG die Vorschriften über die Überweisung von Zivilprozessen vorbehält (vgl. zur Abgrenzung: Holenstein, Gerichtsgesetz des Kantons St. Gallen, Flawil 1987, N. 3 zu Art. 72 GerG/SG; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 1 zu Art. 77 ZPO/SG). Von der Zuständigkeitsordnung, d.h. der Verteilung der Streitsachen auf die verschiedenen Gerichte, muss schliesslich die Geschäftsordnung unterschieden werden, zu der insbesondere die Verteilung der Geschäfte innerhalb ein und derselben Gerichtsbehörde auf die verschiedenen Spruchabteilungen gehört (vgl. Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. A. Bern 1984, S. 45). 3.2 Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Schreiben vom 26. Dezember 2006 direkt an das Kreisgericht gelangt, das ihre Eingabe nach telefonischer Benachrichtigung der Beschwerdeführerin an das Vermittleramt weitergeleitet hat (vgl. Bst. A hiervor). Die Überweisung lässt sich willkürfrei auf Art. 72 GerG/SG stützen. 3.3 Entsprechend der Angabe auf dem Leitschein hat die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 21. April 2007 dem Kreisgericht zugestellt. In der Annahme, die Klage sei vermögensrechtlicher Natur mit einem Streitwert von weniger als Fr. 20'000.--, hat die Kreisgerichtspräsidentin die Klage als Einzelrichterin zur Beurteilung übernommen. Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten (vgl. Bst. B hiervor). Die Vorgehensweise der Kreisgerichtspräsidentin gestützt auf ihre Geschäftsleitungsbefugnis kann jedenfalls bei Eingaben von Laien nicht beanstandet werden. Deren Zustellung an das "Kreisgericht" meint in der Regel nicht das Kreisgericht im Sinne seiner sachlichen Zuständigkeit, sondern die Behörde als Ganzes mit ihren in verschiedenen Bereichen sachlich zuständigen Gerichten (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 12 N. 5 S. 145). Die Beschwerdeführerin hat aufforderungsgemäss die Einschreibgebühr von Fr. 500.-- für den Kreisgerichtspräsidenten bezahlt und nicht diejenige von Fr. 700.-- für das Kreisgericht (Ziff. 111-115 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Bis zu diesem Zeitpunkt sind Kreisgerichtspräsidentin und Beschwerdeführerin übereinstimmend davon ausgegangen, nicht das Kreisgericht als Kollegialgericht, sondern der Einzelrichter sei der angerufene Richter. Die Klage war rechtshängig und konnte nicht mehr ohne Wirkung der materiellen Rechtskraft zurückgezogen werden (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 2a, N. 5a und N. 6a zu Art. 156 ZPO/SG). 3.4 Nach Eintritt der Rechtshängigkeit vor der Einzelrichterin hat sich gezeigt, dass für die Klage das Kreisgericht als Kollegialgericht zuständig ist. Als dessen Vorsitzende hat die Kreisgerichtspräsidentin neu die Klage zur Beurteilung übernommen (vgl. Bst. C hiervor). Das Vorgehen der Kreisgerichtspräsidentin erweckt Bedenken. Im fraglichen Zeitpunkt dürfte es nicht mehr bloss um Geschäftsleitung gegangen sein, sondern um die Zuständigkeitsordnung, selbst wenn hier mehrere Gerichte mit je eigener sachlicher Zuständigkeit in der gleichen Gerichtsbehörde örtlich und personell vereinigt sind (E. 1.1 hiervor). Eine Prozessüberweisung aber - welcher Art auch immer (E. 3.1) - hat nicht stattgefunden (zu vergleichbaren Regelungen: ZR 104/2005 S. 210 E. 2c und 96/1997 S. 138 E. IV, für § 112 ZPO/ZH; AGVE 2006 S. 41 f. und 1991 S. 64 ff., für § 176 ZPO/AG; EGV/SZ 2004 S. 47 E. 6, für § 101 ZPO/SZ; LGVE 2003 I S. 70, für § 103 ZPO/LU). Die Frage nach der willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts kann indes dahingestellt bleiben. Wie die Beschwerdeführerin hervorhebt, haben die Vorinstanzen die rechtswidrige Überweisung an das Kollegialgericht mehr oder weniger ausgeblendet (S. 9 Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). Der Grund dafür liegt in den Vorbringen der Beschwerdeführerin. Eine Verletzung von Art. 77 ZPO/SG hat sie im kantonalen Verfahren nicht rechtsgenüglich gerügt. 3.4.1 Gegenstand des Einspracheverfahrens gemäss Art. 66 Abs. 2 GerG/SG waren der Streitwert (S. 2 ff. Ziff. 2) und die formellen Anforderungen an die Klageschrift (S. 5 f. Ziff. 3 der Einsprache, act. 7) sowie zusätzlich die Prozessführungsbefugnis der Verwaltung der Beschwerdegegnerin (S. 3 ff. Ziff. 2 der Replik, act. 15 der kreisgerichtlichen Akten). Das Kreisgericht hat sich auch nur mit der Prozessvertretung der Beschwerdegegnerin (E. 4-5 S. 3 ff.), seiner sachlichen Zuständigkeit und der Streitwertberechnung (E. 6 S. 5 ff.) sowie den formellen Anforderungen an die Klageschrift befasst (E. 7 S. 8 ff. des Entscheids vom 4. März 2008). 3.4.2 In der kantonalen Berufung der Beschwerdeführerin findet sich kein Hinweis auf Art. 77 Abs. 1 ZPO/SG. Die Beschwerdeführerin hat eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügt und darin erblickt, dass bereits damals hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, zur Überweisung des Falles vom Einzelrichter an das Kollegialgericht Stellung zu nehmen (S. 4 f. Ziff. 5 der Berufung, act. B/1 der kantonsgerichtlichen Akten). Das Kantonsgericht ist darauf eingegangen und hat eine Gehörsverletzung verneint, weil die Beschwerdeführerin ihre Eingabe an das Kreisgericht adressiert habe und sich zur Frage der sachlichen Zuständigkeit vor Kreisgericht in doppeltem Schriftenwechsel habe äussern können (E. II/2 S. 6 des Entscheids vom 3. September 2008). 3.4.3 Die Beschwerdeführerin hat ihren Einwand, die Überweisung der Klage von der Einzelrichterin an das Kollegialgericht sei ohne Mitteilung und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgt, vor Kassationsgericht erneuert und ergänzt, im Übrigen hätte eine Überweisung ohne einen entsprechenden Antrag der Klägerin ohnehin gar nicht vorgenommen werden dürfen (mit Hinweis auf Art. 77 Abs. 1 ZPO/SG). Die ZPO sehe keine informelle Überweisung vom Einzelrichter an das Kollegialgericht vor. Die Gerichtspräsidentin habe mit der informellen Überweisung und der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ganz klar kantonales Recht verletzt, was die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe (S. 7 Ziff. 4d der Nichtigkeitsbeschwerde). Das Kassationsgericht hat eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verneint. Auf die "im Übrigen" gerügte Verletzung von Art. 77 Abs. 1 ZPO/SG ist es nicht erkennbar eingegangen (E. III/4 S. 12/13 des angefochtenen Entscheids). 3.5 Bei dieser Verfahrenslage kann auf die Rüge nicht eingetreten werden, die Einzelrichterin habe gegen Art. 77 Abs. 1 ZPO/SG verstossen, indem sie die Klage ohne Antrag der Beschwerdeführerin an das Kollegialgericht überwiesen habe. Zum einen macht die Beschwerdeführerin diesbezüglich gegenüber dem Kassationsgericht keine Rechtsverweigerung geltend. Für das bundesgerichtliche Verfahren ist folglich davon auszugehen, dass mit der Rüge betreffend Art. 77 Abs. 1 ZPO/SG der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft wurde (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527; 135 III 1 E. 1.2 S. 3). Die Rüge des Verfahrensmangels wäre zum anderen nach Treu und Glauben sofort - hier: vor Kreisgericht - zu erheben gewesen und nicht erstmals "obiter dictum" vor dritter kantonaler Instanz (vgl. BGE 125 V 373 E. 2b S. 375 f.; 130 III 66 E. 4.3 S. 75). Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Frage nicht einzutreten, ob die Beschwerdeführerin gemäss Art. 77 Abs. 1 ZPO/SG einen gesetzlichen Anspruch auf Antragstellung und Anhörung vor der Überweisung der Klage von der Einzelrichterin an das Kollegialgericht gehabt hätte.