Citation: 5C.255/2004 15.03.2005 E. 2

Die Berufungskläger beanstanden eine Verletzung von Art. 393 Ziff. 4 ZGB, indem sie das Fehlen der erforderlichen Organe verneinen; im Zeitpunkt der Errichtung der Beistandschaft habe der Verein einen im Handelsregister eingetragenen Vorstand gehabt und sei daher voll handlungsfähig gewesen; die Beistandschaft sei unverhältnismässig, verstosse gegen die Privatautonomie und die Vereinsfreiheit und berücksichtige den Unterschied zwischen einem Verein und einer - unter staatlicher Aufsicht stehenden - Stiftung nicht. 2.1 Gemäss Art. 393 Ziff. 4 ZGB ist für eine juristische Person ein Beistand zu bestellen, solange die erforderlichen Organe mangeln und nicht auf andere Weise für die Verwaltung gesorgt ist. Die neuere bundesgerichtliche Praxis lässt indessen Beistandschaften für juristische Personen auch dann zu, wenn ihre Handlungs- bzw. Funktionsfähigkeit aus anderen Gründen fehlt oder beeinträchtigt ist (vgl. BGE 126 III 499 E. 3a). Dazu gehört auch der Fall unklarer Verhältnisse im Zusammenhang mit der Zusammensetzung eines Vereinsvorstandes (vgl. auch Riemer, Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 64-69 ZGB, N. 57 a.E. mit Hinweisen auf entsprechende kantonale Urteile). Dabei wird es in derartigen, über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Fällen in der Regel eine Ermessensfrage (Art. 4 ZGB) sein, ob eine Beistandschaft anzuordnen ist (oder andere Massnahmen anzustreben sind) und bejahendenfalls, was der Beistand im Einzelnen vorzukehren hat, um die Handlungs- bzw. Funktionsfähigkeit der juristischen Person auf Dauer wieder herzustellen. Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f.; 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; 127 III 310 E. 3 S. 313 f.). 2.2 Der Einzelrichter hat in einer Eventualerwägung über die Frage der Zulässigkeit der Verbeiständung erwogen, der (gemeinnützige) Verein bedürfe der Verbeiständung, um eine gut funktionierende Verwaltung sicherzustellen. Das sei um so wichtiger, als bei ihm öffentliche Interessen auf dem Spiele stünden, er über erhebliche Vermögenswerte verfüge und Aktivitäten entfalte. Dass der Verein ohne Verbeiständung nicht auskomme, begründet der Einzelrichter einmal damit, die Fronten seien seit Jahren verhärtet und immer neue Rechtsstreitigkeiten liessen nicht auf eine Beruhigung der Lage hoffen. Gemäss rechtskräftigem Entscheid des Einzelrichters vom 23. Juni 2003 verfüge der Verein über kein gesichertes Mitglied; der Berufungskläger 1 prozessiere gegen den Verein und stehe deshalb in einem Interessenkonflikt; solange der rechtsunsichere Zustand andauere, bestehe die Gefahr, dass unter Umständen unberechtigte Personen einschneidende, nicht wieder gutzumachende Dispositionen treffen. Zudem bestünden laut dem rechtskräftigen Entscheid des Einzelrichters vom 16. April 2004 weitere blockierende Umstände; damals wie heute gebe es unterschiedliche Meinungen darüber, welchen Personen die Mitgliedschaft zu- bzw. abzusprechen sei. Sodann könne der Verein nicht uneingeschränkt handeln, zumal den Berufungsklägern 1 und 3 verboten worden sei, ihn nach aussen zu vertreten; überdies bleibe sämtlichen Berufungsklägern verwehrt, Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen durchzuführen; den im Handelsregister eingetragenen Mitgliedern (den Berufungsklägern) sei die Zeichnungsberechtigung abgesprochen worden. Davon ausgehend, dass die tatsächlichen Feststellungen des Einzelrichters für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 OG) vermögen die Ausführungen der Berufungskläger in der Berufung die infrage stehende Beistandschaft, die der Wiederherstellung der vereinsrechtlichen Handlungsfähigkeit dient, im Lichte der dargelegten Rechtslage nicht als unzulässig und unangemessen erscheinen zu lassen; dieser Schluss rechtfertigt sich nicht zuletzt auch deshalb, weil in der Berufung nicht ernsthaft bestritten wird, dass öffentliche Interessen auf dem Spiele stehen, der Verein über erhebliches Vermögen verfügt, Aktivitäten entfaltet, lähmenden Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt ist und dass die Fronten verhärtet sind.