Citation: B 80/02 20.01.2004 E. 7

7.1 In materiellrechtlicher Hinsicht geht es zunächst um die Frage, welche Ansprüche dem Beschwerdeführer gegenüber der Personalvorsorgekasse aufgrund der auf den 1. Februar 1986 vorgenommenen Reduktion des Beschäftigungsgrades von 100% auf 75%, der Reduktion von 75% auf 60% auf den 1. Mai 1989 und der Reduktion von 60% auf 50% auf den 1. März 1996 sowie der damit verbundenen Herabsetzung des versicherten Verdienstes zustehen. 7.2 Nach Art. 14 Abs. 1 der Statuten der Städtischen Pensionskasse der Einwohnergemeinde Bern vom 15. Dezember 1950, in Kraft seit 1. Januar 1951 in der Fassung vom 1. Januar 1985 entspricht der Versicherungsbetrag der Grundbesoldung, zuzüglich die darauf entfallende Teuerungszulage, vermindert um den vom Gemeinderat nach Rücksprache mit der Pensionskommission festzusetzenden AHV-Koordinationsabzug. Für Teilzeitbeschäftigte berechnet sich der Versicherungsbetrag pro rata zur Arbeitszeit (Abs. 2). Art. 14a der Statuten regelt das Vorgehen, wenn ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied seine Arbeitszeit erhöht. Unter der Überschrift "Herabsetzung des Versicherungsbetrages" hält Art. 15 Abs. 1 der Statuten fest, dass wenn bei Übertritt in eine Stelle mit tieferem Gehalt oder aus irgendeinem anderen Grund das Gehalt herabgesetzt wird, das Mitglied normalerweise für den nach früherer Gehaltsordnung oder bisherigen Verhältnissen geltenden Betrag versichert bleibt. Diesem Versicherungsbetrag gemäss erfolgen die weiteren Einzahlungen. Innerhalb Monatsfrist nach Eintritt der Gehaltsreduktion kann das Mitglied bei der Pensionskommission eine Reduktion des bisherigen Versicherungsbetrages auf die Höhe des wirklichen Gehaltes beantragen. In diesem Falle sind die von ihm geleisteten Zahlungen für den entgehenden Teil des bisherigen Versicherungsbetrages ohne Zins zurückzuerstatten. Von der Gehaltsreduktion an erfolgen die Einzahlungen der Beiträge gemäss den neuen Verhältnissen. Die Teilrevision der Statuten per 1. Februar 1987 hat bezüglich dieser Bestimmungen keine Änderung gebracht. 7.3 Auf den 1. Juli 1990 trat das Reglement über die Personalvorsorgekasse der Stadt Bern in Kraft. Dessen Art. 55 normiert unter der Marginalie "Änderung des Beschäftigungsgrades" in Abs. 2 Folgendes: Wird der versicherte Lohn ohne Ausrichtung einer Versicherungsleistung infolge Verminderung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt, wird für den Unterschied die reglementarische Freizügigkeitsleistung ausgerichtet. Unter der Überschrift "Herabsetzung des versicherten Lohnes" regelt Art. 56 das Vorgehen beim Übertritt an eine Stelle mit tieferer Einreihung oder wenn der Lohn aus irgend einem anderen reglementarisch nicht vorgesehenen Grunde herabgesetzt wird, ohne dass eine Versicherungsleistung ausgerichtet wird. Die Reglementsrevision per 15. Oktober 1998 (in Kraft seit 1. Januar 1999) brachte insofern eine Neuerung, als für die Berechnung des Rentenanspruchs der durchschnittliche Beschäftigungsgrad massgebend ist (Art. 13a Abs. 1). Änderungen des Beschäftigungsgrades vor Inkrafttreten dieser Bestimmung werden gemäss Art. 13a Abs. 4 jedoch bei der Berechnung der bisherigen Beschäftigungsgrade nicht berücksichtigt. Art. 55 Abs. 1 lautet neu wie folgt: Ändern Mitglieder ihren Beschäftigungsgrad, wird auf eine Abrechnung wie bei einem Teilaus- oder -eintritt verzichtet; es gilt der durchschnittliche Beschäftigungsgrad gemäss Art. 13a des Reglements. Abs. 2 und 3 von Art. 55 wurden aufgehoben. 7.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist Art. 15 Abs. 1 der Statuten 50 auf die vorliegende Problematik nicht anwendbar. Diese Bestimmung bezieht sich auf Gehaltsherabsetzungen und nicht auf Änderungen des Beschäftigungsrades. Da sich bei Teilzeitbeschäftigten der Versicherungsbetrag gemäss Art. 14 Abs. 2 der Statuten 50 nach der Arbeitszeit richtet, blieb das Kassenmitglied, welches den Beschäftigungsgrad reduzierte, somit nicht nach der bisherigen Gehaltsordnung oder gemäss dem für die bisherigen Verhältnisse geltenden Betrag versichert. Es musste auch nicht gestützt auf den bisherigen Versicherungsbetrag Einzahlungen leisten. Eine Gehaltsreduktion im eigentlichen Sinne fand nicht statt, sondern es wurde proportional zur geleisteten Arbeitszeit weniger Lohn ausbezahlt. Was mit den angesichts des reduzierten Versicherungsbetrages zu viel entrichteten Beiträgen zu geschehen hatte, war in den Statuten 50 nicht geregelt. Für den Fall der Herabsetzung des Versicherungsbetrages sahen diese in Art. 15 Abs. 1 eine Rückerstattung der vom Versicherten geleisteten Zahlungen vor. Die Rückerstattung von Beiträgen bei einer Reduktion des versicherten Lohnes zufolge Änderung des Beschäftigungsrades entsprach einer gängigen Vorgehensweise. So sahen beispielsweise die Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse vom 29. September 1950 (gültig bis 31. Dezember 1987) vor, dass im Falle einer Herabsetzung des versicherten Verdienstes die Beiträge, die der Versicherte für die wegfallenden Verdienstteile bezahlt hat, ohne Zinsen zurückzuerstatten sind. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im nicht veröffentlichten Urteil M. vom 30. April 1990 (B 15/89) bestätigt, dass die versicherte Person gestützt auf diese Statutenbestimmung bei einer Herabsetzung des versicherten Verdienstes infolge Reduktion der Arbeitszeit Anspruch auf Rückerstattung der von ihr für die wegfallenden Verdienstteile geleisteten Beiträge habe. Eine solche Rückabwicklung hat die Beschwerdegegnerin per 1. Februar 1986 und per 1. Mai 1989 vorgenommen. Deren Berechnung ergibt sich aus den bei den Akten liegenden Tabellen "Berechnung Rückerstattung bei Beschäftigungsgradänderung" und der Beilage "Beitragskonto 1. April 1983 bis 28. Februar 1996" zum Schreiben vom 23. März 2000. Sie kam für 1986 auf den Betrag von Fr. 3'141.25 und für 1989 auf Fr. 3'868.80. Dabei wurden die gestützt auf den versicherten Lohn vor und nach der Beschäftigungsreduktion geschuldeten Beiträge berechnet und die Differenz zugunsten der Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers auf ein Sperrkonto überwiesen. Ebenfalls miteinbezogen wurde ein Erhöhungsbetreffnis von ursprünglich Fr. 4'261--. Inwiefern die vom kantonalen Gericht bestätigte Berechnungsweise der Rückabwicklung der Pensionsvorsorgekasse in versicherungstechnischer Hinsicht unkorrekt wäre, ist nicht ersichtlich. Auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden dagegen keine konkreten Einwände vorgebracht. Eine rechnerische Überprüfung durch die Firma X.________ hat im übrigen gemäss Stellungnahme vom 31. Oktober 2001 praktisch zum gleichen Ergebnis geführt, nämlich Fr. 3'165.31 für 1986 und Fr. 3'993.81 für 1989.