Citation: 6B_1353/2019 E. 3.2

3.2. Gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB spricht das Gericht der geschädigten Person, die durch ein Verbrechen oder Vergehen einen Schaden erleidet, welcher nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt wurden, u.a. die Ersatzforderungen zu, wenn anzunehmen ist, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird. Dabei hat der Staat die Ersatzforderung einzutreiben und der geschädigten Person den Verwertungserlös auszurichten (MARC THOMMEN, in: Jürg-Beat Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. I, 2018, N. 108 zu Art. 73 StGB). Gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB kann das Gericht die Verwendung zu Gunsten der geschädigten Person jedoch nur anordnen, wenn letzterer den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt. Die Bestimmung bezweckt, dem Geschädigten bei der Durchsetzung seiner Schadenersatzforderung zu helfen, indem der Staat auf einen ihm zustehenden Anspruch verzichtet (Urteil 6S.709/2000 vom 26. Mai 2003 E. 7.1 mit Hinweis; vgl. auch FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 3 f. zu Art. 73). Die Zuweisung nach Art. 73 StGB setzt u.a. voraus, dass der Schadenersatz bzw. die Genugtuung in einem Straf- oder Zivilverfahren rechtskräftig zugesprochen oder durch Vergleich festgesetzt worden ist. Die geschädigte Person muss mithin einen vollstreckbaren Forderungstitel bzw. einen definitiven Rechtsöffnungstitel in Händen halten (Urteile 6B_474/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 3; 6B_906/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.3.2; je mit Hinweisen; THOMMEN, a.a.O., N. 60 zu Art. 73 StGB; FELIX BOMMER, Offensive Verletztenrechte im Strafprozess, 2006, S. 117; vgl. auch RETO WEILENMANN, Drittgeschädigte Personen im Strafverfahren, 2020, Rz. 556 ff.). Aus Art. 73 StGB ergibt sich kein Auftrag des Staates, für den Schadensausgleich der geschädigten Person zu sorgen. Die Bestimmung unterwirft ihre Anwendung vielmehr der Disposition der geschädigten Person, die zudem selber dafür besorgt sein muss, einen Rechtsöffnungstitel zu erlangen (vgl. MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Konkursprivileg durch Strafrecht, ZZZ 2017/2018, S. 79 f.; vgl. auch WEILENMANN, a.a.O., Rz. 544 ff.). Bei einem Zivilurteil kann die Zuweisung indes nur erfolgen, wenn Identität zwischen dem Gegenstand des Zivil- und des Strafprozesses gegeben ist (NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 56 zu Art. 73 StGB).