Citation: K 124/03 16.06.2004 E. 5

In materiellrechtlicher Hinsicht ist zunächst streitig, ob die Rückforderung rechtzeitig geltend gemacht wurde. 5.1 Nach dem im Rahmen von Art. 23 KUVG sinngemäss anwendbaren Art. 47 Abs. 2 AHVG verjährt der Rückforderungsanspruch nach Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherer vom Anspruch Kenntnis erhalten haben, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren, seitdem ihnen die einzelne Rechnung eingereicht worden ist. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend (BGE 103 V 153 Erw. 4; RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 218 Erw. 2.1, 1982 Nr. 505 S. 204 Erw. 4b; SVR 2001 KV Nr. 19 S. 52 Erw. 3). Dabei handelt es sich entgegen dem Wortlaut ("verjährt") um eine Vorschrift mit Verwirkungsfolge (vgl. BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen). Mit der fristgerechten und formgültigen Erhebung des Begehrens um Rückerstattung von Leistungen wegen unwirtschaftlicher Behandlung wird die Verwirkung ein für allemal ausgeschlossen (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 218 Erw. 2.1 mit Hinweisen). 5.2 Nach der Rechtsprechung wird der Eintritt der Verwirkung gehemmt, wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Behandlungsfallstatistik des Konkordates der Schweizerischen Krankenkassen (KSK; heute: Rechnungsstellerstatistik der "santésuisse") als Grundlage der behaupteten Überarztung das Rückforderungsbegehren bei einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Vermittlungsbehörde - unter altem Recht zwingend in Art. 25 Abs. 4 KUVG vorgesehen (SVR 1999 KV Nr. 7 S. 14 Erw. 1b) - oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 218 Erw. 2.2.1 mit Hinweisen). Die Verwirkungsfrist von einem Jahr beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, da die jeweilige Statistik den Krankenversicherern zur Kenntnis gebracht wird (Urteil M. vom 29. Juni 2001, K 9/99). Dies geschah für das hier zur Diskussion stehende Jahr 1995 frühestens am 11. September 1996, als die KSK-Statistik den Konkordatsmitgliedern zugestellt wurde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht auf den Zeitpunkt (28. August 1996) abgestellt werden, in welchem die Statistik erstellt worden ist (Urteil N. vom 16. Februar 2000, K 144/97, Erw. 3). Die Klage vom 10. September 1997 wurde somit rechtzeitig eingereicht, woran nichts ändert, dass die Bezeichnung der Klägerschaft mangelhaft war (Erw. 2.1 hievor). Praxisgemäss wird der Eintritt der Verwirkung indessen lediglich im Umfang des geltend gemachten Rückforderungsbetrages gehemmt (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 218 Erw. 2.1; SVR 2001 KV Nr. 19 S. 52 Erw. 3 am Ende; AHI 1998 S. 297 Erw. 5). Es fragt sich daher, ob die Rückforderung in dem von der Vorinstanz am 2. September 2003 zugesprochenen Mehrbetrag nicht verwirkt war. Auch diese Frage kann jedoch offen bleiben, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt.