Citation: 2C_422/2009 21.12.2009 E. 3

Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dass sich aus dem bernischen Verfassungs- und Verfahrensrecht ein weitergehender Anspruch ergebe, wird im vorliegenden Fall nicht eingewendet. Massgebend ist daher allein die bundesrechtliche Minimalgarantie. Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV korrekt wiedergegeben (vgl. BGE 119 Ia 11; Urteil 4P.313/2006 vom 14. Februar 2007 E. 3; Urteil 5P.458/2006 vom 6. Dezember 2006 E. 2.2): Insbesondere hat sie zutreffend erkannt, dass die Art der Vermögensanlage keinen Einfluss auf die Zumutbarkeit hat, diese Werte vor Inanspruchnahme der unentgeltlichen Rechtspflege anzugreifen. Konkret bedeutet dies, dass Grundeigentümer die für einen Prozess benötigten finanziellen Mittel grundsätzlich durch Vermietung, Belehnung oder gegebenenfalls Veräusserung der Liegenschaft aufzubringen haben. Wenn der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, der Verkauf seines Grundeigentums oder die Erhöhung der Hypothekarbelastung seien ihm weder möglich noch zumutbar, vermag dieser Einwand nicht zu überzeugen: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer bewohnte Liegenschaft in A.________ einen amtlichen Wert von Fr. 520'910.-- aufweist, jedoch gegenwärtig mit lediglich Fr. 260'000.-- belastet ist. Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer noch über weiteres Grundeigentum mit einem amtlichen Wert von Fr. 3'410.-- in der Gemeinde B.________ verfügt. Die zu erwartenden Gesamtkosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission inkl. aller Gebühren und angemessener anwaltlicher Vertretung betragen gemäss der unwidersprochen gebliebenen Einschätzung des Verwaltungsgerichts dagegen maximal Fr. 2'000.--; der von der Steuerrekurskommission verlangte Kostenvorschuss belief sich sogar nur auf Fr. 100.--. Ohne gegen Art. 29 Abs. 3 BV zu verstossen, durfte die Vorinstanz bei dieser Sachlage die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers verneinen und zum Ergebnis gelangen, dass ihm - trotz seines unbestrittenen Einkommensmankos in Höhe von Fr. 668.--/Monat - die Aufbringung der benötigten finanziellen Mittel aus eigener Kraft zuzumuten sei. Die ebenfalls angerufene Eigentumsgarantie schützt als Institutsgarantie die Eigentumsordnung in ihrem Kern und verbietet dem Gemeinwesen, den Abgabepflichtigen ihr privates Vermögen durch übermässige Besteuerung nach und nach zu entziehen (BGE 106 Ia 342 E. 6a S. 348 f.). Im vorliegenden Verfahren ist der Verweis auf die Eigentumsgarantie jedoch bereits deshalb unbehelflich, weil dieses nicht eine Besteuerung des Beschwerdeführers zum Gegenstand hat, sondern es ausschliesslich um die Kostenvorschusspflicht in einem vom Beschwerdeführer selbst angehobenen Rechtsmittelverfahren geht. Ob der Schutzbereich von Art. 26 BV überhaupt tangiert wird, erscheint daher fraglich. Die Frage kann jedoch offen bleiben: Angesichts der geringen Höhe der zu erwartenden Auslagen des Beschwerdeführers einerseits und des beträchtlichen Umfangs des unbelasteten Teils seines Grundeigentums andererseits kann von einem "konfiskatorischen Eingriff" ohnehin nicht die Rede sein.