Citation: 1C_139/2019 E. 1.4.3

1.4.3. Vorliegend teilte der NDB dem Beschwerdeführer auf dessen Auskunftsgesuch vom 27. September 2018 hin am 10. Oktober 2018 mit, er sei in den Systemen ELD, OSINT-Portal, Quattro P, in den administrativen Daten in GEVER NDB, in den Daten in den Speichersystemen für genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen, in der Fileablage SiLAN sowie in der Ablage besonders sensitiver Daten nicht verzeichnet. Die Auskunft hinsichtlich der Systeme IASA NDB, IASA-GEX NDB, INDEX NDB, ISCO und des Restdatenspeichers sowie der nachrichtendienstlichen Daten in GEVER NDB werde aufgeschoben. Der EDÖB teilte dem Beschwerdeführer auf dessen Gesuch vom 16. Oktober 2018 hin am 5. November 2018 mit, dass in Bezug auf ihn entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden oder dass im Fall von Fehlern in der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Empfehlung zu deren Behebung an den NDB gerichtet worden sei. Seitens der Kammerpräsidentin wurde dem Beschwerdeführer auf dessen Begehren vom 20. Dezember 2018 hin am 30. Januar 2019 mitgeteilt, sie habe die vom Beschwerdeführer anbegehrte Prüfung durchgeführt. Damit wurde das Auskunftsgesuch des Beschwerdeführers vom 27. September 2018 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (vgl. Art. 63-66 NDG) behandelt bzw. wurde ihm - entgegen seiner Auffassung - das indirekte Auskunftsrecht gewährt. Gegenüber dem EDÖB hatte der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2018 zudem einen erheblichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden im Sinne von Art. 64 Abs. 5 NDG geltend gemacht. In der Folge erteilte ihm der NDB am 14. Januar 2019 nachträglich vollständige Auskunft, indem er dem Beschwerdeführer mitteilte, dass sich im Zeitpunkt des Eingangs seines Auskunftsgesuchs vom 27. September 2018 beim NDB keine Daten über seine Person in den Informations- und Speichersystemen des NDB befunden hätten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde der Aufschub der Auskunft damit aufgehoben und ihm gestützt auf Art. 64 Abs. 5 NDG vollständige Auskunft erteilt über sämtliche Informations- und Speichersysteme, die der NDB in Anwendung des NDG und der VIS-NDG betreibt. Bei dieser Auskunftserteilung handelt es sich um eine solche definitiver und abschliessender Natur (BGE 138 I 6 E. 3.3.4 S. 20). Mi t den vorliegend angefochtenen Mitteilungen der Kammerpräsidentin wurde der Beschwerdeführer denn auch informiert, dass das Gesuchsverfahren nach den Auskünften des NDB vom 10. Oktober 2018 und vom 14. Januar 2019 abgeschlossen sei bzw. dass er eine vollständige Auskunft über sämtliche Datenbanken, welche Gegenstand seines Gesuchs bildeten, erhalten habe und er im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nicht mehr erreichen könne. Nachdem er somit die Möglichkeiten der Auskunftserteilung gestützt auf das NDG ausgeschöpft und hinsichtlich der Informations- und Speichersysteme des NDB vollumfängliche Auskunft erhalten hat, ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde an das Bundesgericht noch erreichen will bzw. was sich bei einer Gutheissung seiner Beschwerde zu seinen Gunsten verbessern könnte (vgl. oben E. 1.4.1). Mehr - insbesondere eine Antwort auf seine Fragen, von wem oder von welcher Seite und weshalb ihm und seinem Umfeld eine falsche Identität vorgeworfen werden soll - kann er vorliegend, im Verfahren gemäss NDG, nicht erlangen. Somit ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung der Mitteilungen der Kammerpräsidentin vorliegend zu verneinen. Nachdem die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers nicht gegeben ist, erübrigt es sich, das Vorliegen der übrigen Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen und auf die weiteren Begehren des Beschwerdeführers einzugehen.