Citation: 1P.648/2004 14.03.2005 E. 3.2

3.2.1 Bei einer fakultativen Verteidigung ist die Durchführung der Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Verteidigers nicht zwingend verfassungswidrig. Beim Entscheid darüber, ob allenfalls eine solche Verhandlung ohne Verteidiger durchgeführt werden darf, sind das Interesse an einer zeitgerechten Verfahrensabwicklung und der Anspruch des Angeklagten auf Verteidigung durch den selbst gewählten Rechtsbeistand gegeneinander abzuwägen (Urteil 2P.50/1992 vom 21. September 1993, E. 4a/bb, in: StE 1994 B 101.8 Nr. 12). 3.2.2 Es ist dem Grundsatz nach zulässig, ein Strafverfahren auch dann durchzuführen, wenn der Angeschuldigte nicht alle Anforderungen an seine Prozessfähigkeit im Sinne des Zivilprozessrechts erfüllt. Bei nur eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit sehen die Prozessgesetze Kautelen vor, z.B. die notwendige Verteidigung, wenn der Angeschuldigte infolge geistiger oder körperlicher Beeinträchtigungen seine Rechte nicht selber zu wahren vermag (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 467 f.; Gérard Piquerez, Manuel de procédure pénale suisse, Zürich 2001, Rz. 866). 3.2.3 Im Falle einer notwendigen Verteidigung stellt die Durchführung der Berufungsverhandlung ohne Anwesenheit des Rechtsbeistands einen Verstoss gegen die Verteidigungsrechte des Angeklagten dar (BGE 113 Ia 218 E. 3c S. 223). Selbst wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemässer Vorladung und ohne Entschuldigung zur Berufungsverhandlung nicht erscheint, darf ihm das Recht, von einem Anwalt an dieser Verhandlung wirksam verteidigt zu werden, nicht verunmöglicht werden; auch in einer solchen Konstellation hat er Anspruch auf amtliche Verteidigung (BGE 127 I 213 E. 3a S. 216). Wird von den Behörden untätig geduldet, dass ein privat bestellter Verteidiger im Falle einer notwendigen Verteidigung seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der grundrechtlich gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 124 I 185 E. 3b S. 190). Wenn der Wahlverteidiger an der Verhandlung fehlt, genügt es nicht, dass das Gericht dem Angeklagten hierfür einen amtlichen Verteidiger bestellt. Diesem muss seinerseits genügend Vorbereitungszeit gewährt werden. Dazu ist die Verhandlung zu vertagen oder mindestens für eine genügend lange Zeitspanne zu unterbrechen (Urteil des EGMR i.S. Goddi gegen Italien vom 9. April 1984, Serie A, Band 76, Ziff. 31 = EuGRZ 1985, S. 237). Falls bereits im Voraus absehbar ist, dass ein privat bestellter Verteidiger nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, innert vernünftiger und zumutbarer Frist einen verbindlichen Verhandlungstermin zu vereinbaren, dann ist die Verfahrensleitung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die vertretene Partei vor die Wahl zu stellen, ob sie innert angemessener Frist entweder einen anderen selbst gewählten Parteivertreter beauftragt oder aber sich durch einen amtlich bestellten Offizialverteidiger vertreten lässt (Urteil 1P.139/1999 i.S. T. vom 28. Mai 1999, E. 2d/aa, auszugsweise veröffentlicht in: SZIER 1999, S. 555 f.) 3.2.4 Selbst bei notwendiger Verteidigung verdient allerdings eine missbräuchliche Berufung auf die Verteidigungsrechte keinen Schutz (Urteil 6P.113/1999 vom 24. Februar 2000, E. 2c, veröffentlicht in Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung [ZWR] 2000 S. 288 ff.). Das Verbot des Rechtsmissbrauchs erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung; Missbrauch ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; 128 II 145 E. 2.2 S. 151, je mit Hinweisen). Rechtsmissbräuchlich ist namentlich das widersprüchliche Verhalten eines Angeschuldigten, bei einer notwendigen Verteidigung kurzfristig auf die Inanspruchnahme seines Anwalts für eine Verhandlung zu verzichten und dennoch an ihm als Rechtsbeistand grundsätzlich festzuhalten. Falls der Angeschuldigte unter solchen Umständen für diese Verhandlung einen amtlichen Verteidiger verlangt, um dadurch deren Vertagung zu erreichen, kann das Gericht die Verhandlung trotz Fernbleiben des Anwalts und ohne Bestellung eines amtlichen Verteidigers durchführen. Das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung dient dem Zweck, dem Angeklagten einen fairen Prozess zu sichern. Es geht nicht an, dass ein Angeschuldigter versucht, es diesem Zweck zu entfremden und für Verzögerungsmanöver zu benutzen (vgl. genanntes Urteil 6P.113/1999 vom 24. Februar 2000, E. 2e; bestätigt durch EGMR-Entscheid vom 23. Oktober 2001, Ziff. 2b, publ. in: VPB 66/2002 Nr. 107 S. 1294 f.). 3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Strafgericht habe ihr rechtliches Gehör sowie ihre Verteidigungsrechte verletzt, indem es die von ihrem Rechtsvertreter beantragte Verschiebung der Verhandlung vom 13. September 2004 verweigert habe. Aufgrund dessen hätte sie ohne Rechtsbeistand an dieser Verhandlung teilnehmen müssen, obwohl sie nicht verhandlungsfähig gewesen sei und damit ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe. Ihr, der Beschwerdeführerin, hätte deshalb ein amtlicher Verteidiger beigegeben werden müssen. Das Strafgericht hat die Frage, ob vorliegend ein Grund für die Annahme von notwendiger Verteidigung gegeben war, gestützt auf § 10ter Abs. 2 StPO/ZG offen gelassen. Nach dieser Bestimmung setzt der zuständige Richter dem Beschuldigten unverzüglich Frist zur Bestellung eines Verteidigers an, wenn ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliegt und der Beschuldigte keinen Wahlverteidiger bestellt hat. Das Strafgericht erwog, die Beschwerdeführerin werde bereits durch ihren Wahlverteidiger vertreten. Unter Berücksichtigung der Vorgeschichte erklärte es, sein Fernbleiben sei nicht zu entschuldigen. Folglich sehe es sich nicht veranlasst, einen amtlichen Verteidiger zu ernennen. Da es die Abwesenheit der Beschwerdeführerin ebenfalls als unentschuldigt einstufte, wurde das Verfahren androhungsgemäss als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.