Citation: 1C_154/2009 27.04.2010 E. 7

7.1 Die Beschwerdeführerin 1 bringt weiter vor, das Verwaltungsgericht sei auf das eingereichte technische Gutachten "nicht eingetreten" und habe die verfassungsrechtliche Besitzstandsgarantie verweigert. 7.2 Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht sei auf das Gutachten "nicht eingetreten", macht die Beschwerdeführerin 1 sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Dieser Anspruch verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. Die Vorinstanz hat sich mit dem Gutachten insofern auseinandergesetzt, als sie dessen Aussagen in Bezug auf das anzuwendende Recht Bedeutung beimass. Ihre Ausführungen ermöglichten es den Beschwerdeführerinnen, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft abzulegen und diesen sachgemäss anzufechten. 7.3 Mit ihrer Rüge der Verletzung der Besitzstandsgarantie bezieht sich die Beschwerdeführerin 1 auf die Verordnung vom 9. April 1997 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV; SR 734.5). Danach dürfen Geräte bei bestimmungsgemässem und möglichst auch bei voraussehbarem unsachgemässem Betrieb oder Gebrauch sowie in voraussehbaren Störfällen andere Geräte elektromagnetisch nicht stören (Art. 3 Abs. 1 VEMV). Sie müssen jedoch auch eine angemessene Festigkeit gegen elektromagnetische Störungen aufweisen (Art. 3 Abs. 2 VEMV). Das Verwaltungsgericht erwog, es obliege den Beschwerdeführerinnen, ihre Maschinen nötigenfalls nachzurüsten oder zu ersetzen. Künftige Beeinträchtigungen würden zudem von den Beschwerdeführerinnen lediglich vermutet. Die elektromagnetische Verträglichkeit einer Mobilfunkanlage mit anderen elektrischen und elektronischen Geräten ist in aller Regel nicht im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, sondern erst, wenn sich Störeinflüsse infolge des Betriebs der Mobilfunkantenne ergeben. In solchen Fällen kontrolliert das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), ob die Bestimmungen im Bereich elektromagnetische Verträglichkeit eingehalten werden und ordnet die erforderlichen Massnahmen an (Art. 33 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10] i.V.m. Art. 22 ff. der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen [FAV; SR 784.101.2]). Diese Vorgehensweise erscheint in der Regel sinnvoll, da vor Inbetriebnahme der Anlage schwer vorhersehbar ist, ob und wenn ja, welche Geräte gestört werden könnten. Anders verhält es sich lediglich dann, wenn ein Störungspotential erkennbar ist und die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/oder Personenschäden im Störungsfall besteht. In diesem Fall gebietet es das Vorsorgegebot, bereits im Baubewilligungsverfahren die elektromagnetische Verträglichkeit der geplanten Anlage zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um gefährliche Störeinflüsse zu verhindern (Urteil 1C_400/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 5.4). Das von der Beschwerdeführerin 1 angeführte Gutachten ist ein Brief der Z.________ AG, der nach eigenen Angaben einzigen unabhängigen und führenden Service-Stelle der Schweiz im Bereich von digital gesteuerten Schneideplottern und Grossformatdruckern. Gemäss dem Gutachten sollen die von der Beschwerdeführerin 1 verwendeten digitalen Produktionsmaschinen sehr sensibel auf elektromagnetische Einflüsse reagieren. Es sei zu erwarten, dass die geplante Mobilfunkantenne Produktionsstörungen verursachen werde. Dies könne sich beispielsweise darin äussern, dass digital geplottete oder digital bedruckte PVC-Folien Fehler im Schneidepfad oder im Druckbild aufwiesen. Es kann offen bleiben, ob aufgrund dieses Gutachtens von einem erkennbaren Störpotential im Sinne der zitierten Rechtsprechung auszugehen ist. Jedenfalls ist die Gefahr von schwerwiegenden Sach- und/ oder Personenschäden im Störungsfall nicht dargetan (vgl. das zitierte Urteil 1C_400/2008 vom 19. Oktober 2009 E. 5.4, wo ein Chemieunfall mit schädlichen Konsequenzen für die Anwohner zur Diskussion stand; vgl. auch den dortigen Hinweis auf einen Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern zur elektromagnetischen Verträglichkeit einer geplanten Mobilfunkanlage mit den bestehenden Flugfunksystemen des Flughafens Belpmoos). Im vorliegenden Fall ist deshalb die elektromagnetische Verträglichkeit der geplanten Mobilfunkanlage mit anderen elektrischen und elektronischen Geräten nicht im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Die Rüge der Beschwerdeführerin 1 erweist sich damit als unbegründet.