Citation: I 714/06 20.04.2007 E. 4

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach Art. 27 ATSG gerügt. Die IV-Stelle habe es unterlassen, auf die Folgen der Rentenzusprechung an die Ehefrau aufmerksam zu machen. Bei Kenntnis der Fakten hätten die Ehegatten das IV-Gesuch zurückgezogen oder auf die Ausrichtung einer temporären Rente verzichtet. 4.1 Nach Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 478; Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: René Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 9 ff., insbes. S. 14 u. 25). 4.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war die IV-Stelle zur geltend gemachten Beratung nicht verpflichtet. Zwar kann die versicherte Person grundsätzlich selbst nach erfolgter Anmeldung auf einen Leistungsanspruch verzichten (Art. 23 Abs. 1 ATSG). Voraussetzung ist indessen, dass dem Verzicht keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen und damit keine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird (Art. 23 Abs. 2 ATSG). Eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften liegt nach der Rechtsprechung beispielsweise vor, wenn durch den Verzicht auf die eigene Altersrente die Weiterausrichtung der (betragsmässig höheren) Zusatzrente des Ehegatten erwirkt werden soll (SVR 2006 AHV Nr. 2 [H 234/04]; vgl. auch BGE 129 V 1; Ueli Kieser, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: SBVR/Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 256). Als unzulässig hätte auch der im vorliegenden Fall in Betracht gezogene Verzicht auf den eigenen Rentenanspruch der Ehefrau im Hinblick auf den Weiterbezug der Zusatzrente zu gelten, dies insbesondere mit Blick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte prinzipielle Abschaffung der Zusatzrenten für Ehegatten und das damit verfolgte Ziel, einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des Sozialwerks zu leisten. Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.