Citation: 9C_635/2023 E. 8.1

8.1. Für dieses engere, rechtliche Konzept spricht zunächst zumindest in der Tendenz die gewöhnliche Bedeutung der Begriffe "beneficially owned" und "Nutzungsberechtigter" in Art. 11 Abs. 1 DBA CH-DK. Auch wenn der Begriff laut OECD nicht in einem engen technischen Sinn verstanden werden sollte (OECD-MK, N. 8 zu Art. 11 OECD-MA i.d.F. vom 28. Januar 2003), ist doch mit Blick auf die Entstehungsgeschichte (vgl. insb. oben E. 7.2) nicht völlig unerheblich, dass die "beneficial ownership" ihre Wurzeln im angelsächsischen Rechtskreis hat. Dort umschreibt sie die Situation, in der eine Person zwar nicht formelles Eigentum ("title"), aber das Recht zum Gebrauch und zum Genuss der Früchte hat, das sie gerichtlich durchsetzen kann. Ein typisches Beispiel ist etwa die Rechtsstellung der Begünstigten gewisser Trusts (vgl. DU TOIT, a.a.O., Ziff. 3.2.2 - 3.2.5, mit Hinweisen auf Urteile der englischen und US-amerikanischen Höchstgerichte und auf Black's Law Dictionary; vgl. jüngst auch Urteil des Court of Appeal of England and Wales vom 15. April 2024, Hargreaves Property Holding Ltd v Revenue and Customs, [2024] EWCA Civ 365, Rz. 49 ff.). Auch der deutsche Begriff "Nutzungsberechtigung" impliziert, dass die betreffende Person ein Recht zur Nutzung hat und sie nicht auf bloss tatsächliche Anreize und Zwänge angewiesen ist, um in den Genuss der Einkunft zu gelangen. Daraus kann geschlossen werden, dass der Empfänger einer Einkunft nach gewöhnlichem Sprachgebrauch solange als ihr Nutzungsberechtigter zu betrachten ist, als er nicht selbst vertraglich oder gesetzlich zur Herausgabe oder Ablieferung dieser Einkunft an eine andere Person verpflichtet ist.