Citation: 6S.700/2001 07.11.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer 1 machen geltend, die Vorinstanz habe durch die Zusprechung einer zu niedrigen Genugtuungssumme Art. 47 OR verletzt. Die Basisgenugtuung für den Verlust eines Kindes betrage gemäss der Aufstellung von Hütte/Ducksch Fr. 22'500.--. Zwar sei der Verstorbene kein Einzelkind gewesen, was zu einer Herabsetzung der Genugtuungssumme führen könne, doch werde dies durch die enge und sehr gute Beziehung zu den Eltern aufgehoben. Dem direkten Gefährdungsvorsatz und dem Merkmal der Skrupellosigkeit sei ungenügend Rechnung getragen worden. Das Verschulden des Täters, der grobfahrlässig und fast eventualvorsätzlich getötet habe, wiege sehr schwer. Das Mitverschulden des Opfers sei in Anbetracht dieses schweren Verschuldens nicht geeignet, den Betrag der Genugtuung deutlich unter denjenigen, welcher als Basisgenugtuung für Unfälle durchschnittlich zugesprochen werde, zu senken. Vielmehr erscheine eine Genugtuung von je Fr. 25'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Januar 1997 für die Eltern des Getöteten als angemessen. 2.1 Der Beschwerdegegner wendet ein, wie er in seiner Nichtigkeitsbeschwerde geltend mache, sei der Tatbestand der Gefährdung des Lebens nicht erfüllt. Er habe in Notwehr gehandelt. Ihm könne nur untauglicher Versuch angelastet werden. Sein Verschulden könne höchstens als gering eingestuft werden. Die Rechtmässigkeit der zugesprochenen Genugtuungssummen sei daher fraglich. Selbst wenn diese rechtmässig sei, wirke genugtuungsmindernd, dass das Opfer kein Einzelkind war, es den Streit mit dem Täter auslöste und als fast Volljähriger wohl wenig Zeit mit seinen Eltern verbrachte. Ein besonders harmonisches Verhältnis zu den Eltern sei nicht dargetan. Eine Genugtuung von weniger als Fr. 15'000.-- pro Elternteil sei sogar gerechtfertigt, was allerdings erst entschieden werden könne, wenn der Schuldspruch rechtskräftig sei. 2.2 Bei Tötung eines Menschen kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umständen den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen (Art. 47 OR). Ob und in welcher Höhe Genugtuung zuzusprechen ist, hängt neben der Schwere der Unbill von der Aussicht ab, dass die Zahlung eines Geldbetrags den seelischen Schmerz lindern wird. Der Verwandtschaftsgrad, die Intensität der Beziehung sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers sind bei der Zusprechung einer Genugtuung zu berücksichtigen (BGE 118 II 404 E. 2b/cc S. 409, 117 II 50 E. 4a/aa S. 60). Bei Mitverschulden des Opfers kann die Genugtuungssumme reduziert werden (Art. 44 Abs. 1 OR; BGE 128 II 49 E. 3 S. 51 mit Hinweisen). Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Ob der kantonale Richter sein Ermessen richtig ausgeübt hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren beziehungsweise im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde frei überprüft. Das Bundesgericht beachtet dabei jedoch praxisgemäss, dass dem Sachrichter ein eigener weiter Spielraum des Ermessens zusteht. Dementsprechend auferlegt es sich bei der Überprüfung Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn der Sachrichter grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundsätzen abgewichen ist, wenn er Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn er Umstände ausser Betracht gelassen hat, die er in seinen Entscheid hätte mit einbeziehen müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig beziehungsweise als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 127 IV 215 E. 2a S. 216, 114 II 144 E. 3a S. 149 ff. mit Hinweisen). 2.3 Die Vorinstanz hielt im Urteil vom 4. Juli 2000 fest, es bestehe ein grundsätzlicher Anspruch der Eltern auf Genugtuung. Mit Bezug auf die Höhe falle in Betracht, dass ihr Sohn beim Ableben knapp 18 Jahre alt gewesen sei und noch bei seinen Eltern gelebt habe. Daher sei eine enge und - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - gute Beziehung zwischen Eltern und Sohn anzunehmen. Ein besonders harmonisches Verhältnis sei indes nicht dargetan. Beim Verschulden des Beschwerdegegners sei zu berücksichtigen, dass die Tötung nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig erfolgt sei, was zu einer leichten Herabsetzung des Anspruchs führe. Zudem habe den Getöteten ein gewisses Mitverschulden getroffen, indem er mit dem zweimaligen raschen Gebrauch des Messers zur Eskalation beigetragen habe. Letztlich sei die Genugtuung ausgehend von den genannten Faktoren durch Vergleiche mit ähnlichen, gerichtlich beurteilten Fällen zu ermitteln. Vor diesem Hintergrund scheine für die Eltern eine Genugtuung von je Fr. 15'000.-- nebst 5 % Zins seit 31. Januar 1997 angemessen. In seinem neuen Entscheid vom 25. Oktober 2001 hielt das Kantonsgericht fest, es bestehe kein Anlass zur Änderung dieser zugesprochenen Genugtuungen. 2.4 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf die Umstände der Tat, deren rechtliche Qualifikation sowie das Alter des Kindes zum Tatzeitpunkt und seine Beziehung zu den Eltern. Sie hielt dabei insbesondere auch fest, dass die Tötung nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig erfolgt sei, was zu einer leichten Herabsetzung des Anspruchs führe. Nicht erheblich ist, dass das Kantonsgericht die fahrlässige Tötung in der Nähe des Eventualvorsatzes ansiedelte. Zu Recht wies sie auf das Mitverschulden des Getöteten hin. Die Vorinstanz berücksichtigte damit alle massgeblichen Bemessungskriterien, ohne sachfremde Überlegungen einzubeziehen. Ein erheblicher Umstand, den sie nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Im Lichte der Basisgenugtuung von Fr. 22'500.-, die gemäss Hütte/Ducksch (Genugtuung, 3. Aufl., Kap. I/34, Ziff. 16) einem Elternteil für den Verlust eines Kindes zugesprochen wird, erscheint die Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- angesichts der Herabsetzungsfaktoren (der Verstorbene war eines von fünf Kindern, Mitverschulden, bloss fahrlässige Tötung) nicht als offensichtlich unbillig. Der Vorinstanz kann keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden.