Citation: 6S.821/2000 22.03.2001 E. A

A.- A.________ beteiligte sich als Gegner der Vorlage über den Bau eines Altersheims statt. am Abstimmungskampf. In der Tageszeitung "Der Rheintaler" wurden am 4. Juni 1998 in der Rubrik "Leserbriefe" unter der allgemeinen Überschrift "Für und wider Altersheim Heidener Strasse" vier Zuschriften veröffentlicht, darunter jene von A.________ mit der Überschrift "Sachdienliche Fragen" und dem folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Gemeinderäte/in In einem Leserbrief von C.________ war zu vernehmen, dass das Projekt "Lebensfreude" mit drei nicht unwesentlichen Mängeln behaftet sein soll. Meine Fragen zur öffentlichen Beantwortung an Sie: Trifft es zu, dass das Siegerprojekt mit dem falschen Dach auf dem Podest stand, und sich der Sieger nicht an die Vorgaben gehalten hat? Wie kommt es, dass ein Projekt unter solchen Voraussetzungen, sollten sie zutreffen, zum Sieger erkoren wird? Ich erinnere hier an die geschäftlichen Verbindungen des Gemeinderates und Mitglieds der Wettbewerbskommission B.________ zur Unternehmung D.________. Löste dieser Fehler eine Kostenfolge zu Lasten der Gemeinde aus? Wenn ja, wie gross ist diese und wie positioniert sich der Rat, bezüglich Haftungsfrage? Trifft es zu, dass die Himmelsrichtung auf dem Plan nicht korrekt wiedergegeben wurde? Löste dieser Fehler eine Kostenfolge zu Lasten der Gemeinde aus? Wenn ja, wie gross ist diese und wie positioniert sich der Rat, bezüglich Haftungsfrage? Trifft es zu, dass der beauftragte Architekt erhebliche Fehler, bzw. Unterlassungen bezüglich Rollstuhl-Gängigkeit, ebenso der Pflegebetten und der Lichtschächte begangen hat? Steht die Verteuerung des Altersheims in Zusammenhang mit diesen Vorhaltungen? Wenn ja, wie gross ist diese und wie positioniert sich der Rat, bezüglich Haftungsfrage? Ich verlange vom Gemeinderat, dass er den vorgenannten Fragen dem Stimmbürger, der Stimmbürgerin, dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin ungesäumt Red' und Antwort steht, sachlich, ehrlich und korrekt. "