Citation: 1P.218/2002 21.10.2002 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, das Verwaltungsgericht sei in Willkür verfallen, indem es die Voraussetzungen zur Erteilung einer allgemeinen Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 6 nicht auch auf Art. 76 Abs. 3 BG (ausnahmsweise zulässige bauliche Veränderungen im Baulinienbereich) angewendet habe. 3.1 Baulinien sollen hauptsächlich die Freihaltung von Land für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interessen sichern. Ihre Rechtswirkung besteht gemäss dem Baugesetz der Gemeinde Trin darin, dass der im Baulinienbereich gelegene Boden nicht überbaut werden darf (Art. 76 Abs. 1 BG; statt vieler: Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Band I, Zürich 1999, Rz. 344 ff.). Gewisse Ausnahmen vom Bauverbot sieht Art. 76 Abs. 2 BG vor für kleine Vordächer, Erker und Balkone. Sodann bestimmt Art. 76 Abs. 3 BG, dass bauliche Veränderungen an Bauten im Baulinienbereich nur ausnahmsweise vorgenommen werden dürfen. Nach der allgemeinen Ausnahmebestimmung von Art. 6 BG kann die Baubehörde Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eine unverhältnismässige Härte bedeutet und wenn dadurch keine öffentlichen Interessen verletzt werden. 3.2 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung erst dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (s. etwa BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56 sowie 60 E. 5a S. 70, mit weiteren Hinweisen). 3.3 Das Verwaltungsgericht erwog, die Voraussetzungen zur Erteilung einer allgemeinen Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 9 KRG bzw. Art. 6 BG müssten im Falle von Art. 76 Abs. 3 BG nicht erfüllt sein. Es genüge vielmehr, dass der Zweck der Baulinie durch die geplante Baute nicht vereitelt werde. Einer allfälligen Vereitelung des Zwecks könne die Gemeinde auch durch die Anordnung eines Beseitigungs- oder Mehrwertreverses vorbeugen. Nicht einzusehen sei, wie durch die geplante Aufschüttung der spätere Ausbau der Strasse beeinträchtigt werden könnte. Es sei leicht möglich, den Parkplatz wieder aufzuheben. Die Verweigerung der Baubewilligung sei deshalb unverhältnismässig. 3.4 Der Zweck der Baulinie, nämlich die Freihaltung von Land für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse, wird mit der Bewilligung des Parkplatzes nicht vereitelt. Da der Parkplatz auf der gleichen Höhe wie die Strasse zu liegen kommt, sind bestehende oder geplante Verkehrsanlagen, wie zum Beispiel die Verbreiterung der Strasse, nach wie vor gesichert; im Gegenteil müsste, wie das Verwaltungsgericht zu Recht anführt, dafür ebenfalls eine Aufschüttung erfolgen. Eine Sichtbehinderung durch parkierte Fahrzeuge, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde mit einem Beseitigungs- oder Mehrwertrevers einer allfälligen präjudiziellen Wirkung der Baubewilligung im Baulinienbereich begegnen. Das Verwaltungsgericht wandte das kommunale Recht daher jedenfalls nicht in offensichtlich unhaltbarer Weise an und verfiel daher nicht in Willkür, wenn es nach dem Sinn und Zweck der Baulinie gemäss Art. 76 BG zum Schluss kam, diese Bestimmung stehe der Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung nicht entgegegen und es müssten daher nicht die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung nach Art. 6 BG erfüllt sein. Diese Gesetzesauslegung ist auch nicht "unmotiviert grosszügig", wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Sie stellt vielmehr eine zutreffende und zulässige verfassungskonforme Auslegung dar. Hätte das Verwaltungsgericht die Baubewilligung verweigert, wäre dies auf einen unverhältnismässigen Eingriff in das Eigentum des Beschwerdegegners und damit auf eine Verletzung der Eigentumsgarantie hinausgelaufen. Der Zweck der Baulinie wird, wie dargelegt, nicht vereitelt und nötigenfalls kann dies mit einem Beseitigungs- oder Mehrwertrevers sichergestellt werden. Es kann nach dem Gesagten auch nicht die Rede davon sein, es gehe um die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen, bei welcher der Gemeinde ein erheblicher Ermessensspielraum zustehe und in welchen das angfeochtene Urteil in unzulässiger Weise eingreife. 3.5 Das Verwaltungsgericht hat daher die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin nicht verletzt.