Citation: 4P.178/2002 10.09.2002 E. 1

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung. Inwiefern Art. 6 EMRK ihr weitergehende Ansprüche verschaffen sollte und daher darüber hinaus verletzt sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Somit ist allein zu prüfen, ob das Kantonsgericht der unbestritten bedürftigen Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verweigert hat, indem es die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren zu Unrecht bejahte. 1.1 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 127 I 202 E. 3a und b; 125 II 265 E. 4b, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin stellt nicht grundsätzlich in Frage, dass die kantonalen Instanzen diese Prinzipien ihrem Entscheid zugrunde gelegt haben. Sie macht sinngemäss allein geltend, es sei zu Unrecht auf Aussichtslosigkeit ihrer Klage geschlossen worden, da sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage hielten bzw. die Verlustgefahren nur wenig grösser seien als die Gewinnaussichten. 1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Erfolgsaussicht ihrer Klage primär davon abhängt, ob ihr der Beweis für die Behauptung gelingen wird, dass sie als Arbeitnehmerin im Haushalt des K.________ lebte, ohne dass eine eheähnliche Gemeinschaft bestand. Die Aussichtslosigkeit beweisbedürftiger, rechtserheblicher Behauptungen vor der Durchführung des vollständigen Beweisverfahrens kann zwar nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Jedoch kann dem erstinstanzlichen Gericht nicht überhaupt verwehrt sein, aufgrund der Aktenlage und des prozessualen Verhaltens der Parteien in vorweggenommener Würdigung die Erfolgsaussichten der Beweisführung zu beurteilen. Ist danach ein vorläufiger Schluss über die behauptete Tatsache möglich, ohne dass allfällige zusätzlich beantragte oder denkbare weitere Beweise mit ernsthafter Wahrscheinlichkeit noch etwas daran zu ändern vermöchten, so kann die Erfolgsaussicht eines Begehrens auch in tatsächlicher Hinsicht verneint werden. Dies ist hier der Fall. 1.2.1 Die Beschwerdeführerin behauptet, sie sei die Haushälterin des verstorbenen K.________ gewesen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid steht dies mit der Ausführung ihres früheren Rechtsvertreters in Widerspruch, wonach sie "bekanntlich" von 1993 bis zum Tod von K.________ dessen Lebensgefährtin gewesen sei. Auch im Bericht der Vormundschaftsbehörde wird die Beschwerdeführerin als "Lebenspartnerin" des verbeiständeten K.________ bezeichnet, ohne dass sie dagegen etwas eingewendet hätte. Die Beschwerdeführerin stellt diese Feststellungen nicht als solche in Frage, hält jedoch den Schluss auf ein widersprüchliches Verhalten für unzulässig. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Bemerkung ihres damaligen Anwalts damit relativieren will, dass es damals um die versprochene testamentarische Begünstigung gegangen sei, ihr Anwalt die Bemerkung ohne ausdrückliche Absprache mit ihr gemacht habe und diese nur aus taktischen Gründen angebracht worden sei. Nicht erkennbar ist insbesondere, welchen taktischen Vorteil die Beschwerdeführerin gegenüber den Erben des K.________ aus der angeblich unwahren Behauptung, sie sei nicht bloss Haushälterin, sondern dessen Lebensgefährtin gewesen, hätte erwirken können. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern daran etwas ändern könnte, dass auch der frühere Anwalt der Beschwerdeführerin für sie Lohnforderungen stellte, nachdem die erwartete testamentarische Begünstigung entfallen war. Im Übrigen ist auch die Würdigung der Tatsache nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin der Bemerkung im Bericht der Vormundschaftsbehörde nicht widersprochen hatte, wonach sie die Lebenspartnerin des K.________ gewesen sei. Nach allgemeiner Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass die von einer derartigen unzutreffenden Bemerkung in einem amtlichen Bericht betroffene Person auch ohne jegliche ersichtliche Rechtsnachteile widerspricht. 1.2.2 Im angefochtenen Entscheid werden weitere Umstände für eine über das behauptete ausschliessliche Angestelltenverhältnis hinausgehende Beziehung angeführt. So wird festgestellt, die Beschwerdeführerin habe über das Bankkonto K.________'s mit Vollmacht verfügen können, nach eigenen Angaben auch Beiträge an Nahrungsmittel und für dessen Kleider geleistet, gemeinsam mit ihm die Feiertage verbracht und auf seine Kosten mit ihm Restaurantbesuche unternommen. Zudem habe K.________ der Beschwerdeführerin nicht nur kostenlos Unterkunft gewährt, sondern auch ihre ins Haus verbrachten Möbel mitbenutzt und dafür die Mobiliarversicherung bezahlt, wobei das Haus nur über ein Schlafzimmer im Obergeschoss verfügte habe. Die Beschwerdeführerin habe schliesslich ihre Kinder zur Mithilfe bei verschiedenen Haushaltarbeiten veranlasst. Dass diese Umstände, welche die Beschwerdeführerin als solche nicht bestreitet, für ein partnerschaftliches Zusammenleben typisch, jedoch für ein reines Arbeitsverhältnis eher aussergewöhnlich sind, lässt sich nicht überzeugend bestreiten. Schliesslich stellt die Beschwerdeführerin die im angefochtenen Entscheid festgestellte Tatsache nicht in Abrede, dass der Grund für die einmalige Zahlung von K.________ an sie über Fr. 10'000.-- unklar sei. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist daher der Schluss im angefochtenen Entscheid, es werde der Beschwerdeführerin nicht möglich sein zu beweisen, dass es sich dabei um eine einmalige Lohnzahlung handelte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin spricht auch der Umstand, dass sie mit der Geltendmachung ihrer angeblichen Lohnforderung nahezu sechs Jahre zugewartet hat, nicht für ein ausschliessliches Arbeitsverhältnis. Zwar ist, wie in der Beschwerde ausgeführt wird, nicht aussergewöhnlich, dass Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis erst nach dessen Beendigung geltend gemacht werden. Dass aber, gegen ein mündliches Versprechen auf testamentarische Begünstigung, auf die Auszahlung des gesamten Lohnes während Jahren verzichtet wird, ist für ein Arbeitsverhältnis keineswegs üblich. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist der Schluss im angefochtenen Entscheid, dass die Beschwerdeführerin kaum ernsthaft Aussicht habe, den Beweis für die Behauptung eines ausschliesslichen Arbeitsverhältnisses mit dem verstorbenen K.________ zu erbringen. 1.3 Für den Fall, dass zwischen der Beschwerdeführerin und K.________ eine eheähnlichen Gemeinschaft bestanden hätte, hat der Präsident des Bezirksgerichts Neutoggenburg im Urteil vom 17. Oktober 2001, auf das im angefochtenen Entscheid ergänzend verwiesen wird, einen Rechtsanspruch auf Lohn für die Haushaltarbeit verneint. Er hat sich dabei auf die herrschende Lehre und Praxis gestützt. Die Beschwerdeführerin wiederholt in der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich ihre Vorbringen aus dem kantonalen Rekursverfahren. Inwiefern die rechtliche Beurteilung für den Fall eines Konkubinats unzutreffend und der Schluss der Aussichtslosigkeit daher verfassungswidrig sein sollte, ist diesen Ausführungen jedoch nicht zu entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es ihr obliegt soweit möglich zu belegen und darzutun, dass ihre Rechtsbegehren Aussicht auf Erfolg haben. Allein mit dem Hinweis, sie hätte eine abweichende Rechtsauffassung vorbringen wollen, lässt sich die nach Praxis und Lehre ausgewiesene Aussichtslosigkeit nicht widerlegen.