Citation: 2A.10/2000 17.05.2000 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer hat auf den von ihm unterschriebenen Gesuchen um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung vom 23. September 1991, 10. September 1992 und 2. September 1993 unter der Rubrik "Zivilstand" das Feld "verheiratet" angekreuzt, obwohl er seit Mitte 1990 von seiner damaligen Ehefrau getrennt lebte. Die Frage nach allfälligen Änderungen der Personalien/der Adresse des Gesuchstellers beantwortete er nicht, womit er die Behörden zur Annahme veranlasste, die auf dem Formular angegebene Adresse in C.________ sei nach wie vor seine Adresse. aa) Der Beschwerdeführer erachtet die Angabe "verheiratet" als korrekt und macht geltend, er sei in keinem Zeitpunkt durch einen Richter getrennt worden. Dem ist entgegenzuhalten, dass es gerichtsnotorisch ist, dass unter "getrennt" landläufig ein "Getrenntleben" der Ehegatten verstanden wird, wozu eine richterliche Trennung nicht erforderlich ist. Dass der Beschwerdeführer als juristischer Laie unter "getrennt" eine richterliche Trennung verstanden haben will, ist unglaubhaft. bb) Was im Weiteren die unterlassene Bekanntgabe der Adressänderung anbelangt, so überzeugt die Erklärung, die Ehegatten hätten seiner Adressänderung im Zusammenhang mit den Verlängerungsgesuchen keine Bedeutung beigemessen, ebenfalls nicht. Dem Beschwerdeführer wurde nämlich die Bewilligung zum Stellenantritt vom 14. November 1990 ausdrücklich unter der Bedingung des gemeinsamen Wohnsitzes mit der Ehefrau erteilt. Der Beschwerdeführer versucht nun, die unterlassene Mitteilung seiner Adressänderung damit zu begründen, die Ehegatten hätten weiterhin Kontakte gehabt. Dem hat das Verwaltungsgericht zu Recht entgegengehalten, dass auf dem Gesuch um Bewilligung des Stellenwechsels nach der Unterkunft und nicht nach dem Wohnsitz gefragt wurde. Die Angabe der Adresse der Ehefrau auf diese Frage und das Verschweigen seiner eigenen Unterkunft war, wie auch für den Beschwerdeführer erkennbar sein musste, offensichtlich unrichtig. b) Auf dem am 23. Juni 1994 unterschriebenen Gesuch um Bewilligung des Stellenwechsels hat der Beschwerdeführer ferner mit einem Strich in der betreffenden Rubrik eigene Kinder verneint. In seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 1998 hat der Beschwerdeführer hierzu erklärt, bei der Geburt eines ausserehelichen Kindes handle es sich nicht um eine wesentliche Tatsache, weshalb es sich dabei auch nicht um ein wissentliches Verschweigen einer wesentlichen Tatsache handle. Noch in seinem Rekurs an das kantonale Justiz- und Polizeidepartement hat der Beschwerdeführer an dieser Erklärung festgehalten und erst in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht vorgebracht, er habe am 23. Juni 1994 noch nicht gewusst, dass er Vater einer Tochter geworden war. Die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers muten unglaubhaft an. Wie es sich damit verhält, kann und braucht jedoch nicht näher abgeklärt zu werden. Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Erteilung der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgebend sind (vgl. unveröffentlichtes Urteil vom 16. März 2000 i.S. Baran E. 3a, mit Hinweisen). Bei der Geburt eines ausserehelichen Kindes handelt es sich erkennbar um einen im Verfahren um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 ANAG entscheidrelevanten Umstand, der den Fremdenpolizeibehörden zu weiteren Abklärungen des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers Anlass gegeben hätte (vgl. Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142. 201). Sache des Beschwerdeführers wäre es daher gewesen, der Fremdenpolizei die Geburt seines Kindes mitzuteilen (vgl. unveröffentlichtes Urteil vom 16. März 2000 i.S. Baran, E. 3d). Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeergänzung will er erst im August 1994 erfahren haben, dass er der Vater des am 8. November 1993 geborenen Kindes U. ist. Bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung am 6. Dezember 1994 wäre dem Beschwerdeführer allerdings auch dann noch ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um seiner Informationspflicht nachzukommen und die Behörden über die Geburt seines Kindes in Kenntnis zu setzen.