Citation: 1P.416/2003 23.07.2003 E. 2

Nach § 67 Abs. 1 des Aargauer Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung; StPO/AG) darf gegen den Beschuldigten ein Haftbefehl nur erlassen werden, wenn er einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung dringend verdächtig und ausserdem eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Fluchtgefahr oder Fluchtverdacht (Ziff. 1) oder Anzeichen, welche den Verdacht begründen, dass der Beschuldigte Spuren der Tat vernichten, Zeugen oder Mitschuldige zu falscher Aussage verleiten oder sonst den Zweck der Untersuchung gefährden werde (Ziff. 2). Gemäss § 67 Abs. 2 StPO/AG kann ein Haftbefehl aus sicherheitspolizeilichen Gründen erlassen werden, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr für andere verbunden ist, insbesondere, wenn eine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit zu befürchten ist, sowie zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung. Die Haftverlängerungsverfügung vom 30. Juni 2003 enthält keine eigene Begründung. Abzustellen ist deshalb einerseits auf die Begründung des Haftverlängerungsantrags des Untersuchungsrichters und andererseits auf die Begründung der nur fünf Tage früher erlassenen Verfügung vom 25. Juni 2003, mit der das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Beide Verfügungen wurden vom selben Richter, dem Vizepräsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts, getroffen, und zwar aufgrund der selben Sach- und Rechtslage. Der Beschwerdeführer hat sich deshalb in seiner staatsrechtlichen Beschwerde zu Recht sowohl mit der Begründung des Haftverlängerungsantrags als auch mit derjenigen der Verfügung vom 25. Juni 2003 auseinandergesetzt.