Citation: H 117/01 20.11.2001 E. 3

3.- a) Die Gesuchsteller machen geltend, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe die vom Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft beschlossenen und in der Folge auch tatsächlich umgesetzten Sanierungsmassnahmen unberücksichtigt gelassen und insbesondere nicht zur Kenntnis genommen, dass der Firma Ende 1993/anfangs 1994 durch Eigenmittelbeschaffung eine Million Franken zugeflossen sei. Da damit der bis Januar 1994 aufgelaufene Beitragsausstand der Ausgleichskasse problemlos hätte getilgt werden können, sei der Kausalzusammenhang unterbrochen worden, was völlig unberücksichtigt geblieben sei. Es trifft zu, dass diese neu beschafften Geldmittel im Urteil vom 13. Februar 2001 nicht erwähnt sind. Das Gericht hat in den Erwägungen jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Vorbringen in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden - wozu auch die Sanierungsmassnahmen und Mittelbeschaffungen gehören (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Fall H 29/00 S. 15 ff. und im Fall H 28/00 S. 16 f.) - den Vorwurf der qualifizierten Sorgfaltspflichtverletzung nicht zu entkräften vermögen. Das Revisionsbegehren wäre nur begründet, wenn die von den Gesuchstellern angerufene Tatsache für den Ausgang des Verfahrens erheblich gewesen wäre (Art. 136 lit. d OG; vorstehende Erw. 2), was nicht zutrifft. Dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Februar 2001 ist zu entnehmen, dass für die Bejahung der Schadenersatzpflicht in erster Linie entscheidend war, dass die äusserst kritische Lage, in welcher die Firma sich befand, Ende Oktober 1993 objektiv erkennbar war, woraus den verantwortlichen Verwaltungsräten die Pflicht erwuchs, dafür zu sorgen, dass die geschuldeten paritätischen Beiträge der Ausgleichskasse abgeliefert werden. Massgebend in Betracht fiel sodann, dass die Gesuchsteller ab anfang November 1993, als die Firma unmittelbar in ihrem Überleben bedroht war, nicht ohne Verzug einschritten, sondern erst aufhorchten, als im Januar 1994 die Liquiditätssituation nach wie vor sehr angespannt war und unter anderem ein namhafter Ausstand gegenüber der Vorsorgeeinrichtung erkenntlich wurde. Die Beschaffung neuer Eigenmittel vermag eine Haftungsbefreiung deshalb nicht zu begründen, weil daraus ein Bemühen, die Beitragszahlungspflicht rechtzeitig zu erfüllen, nicht ersichtlich ist, zumal die finanziellen Schwierigkeiten der Firma zum damaligen Zeitpunkt nicht bloss vorübergehender Natur waren. Das Revisionsbegehren erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet. b) Die Gesuchsteller führen weiter an, das Gericht habe die Stellung von G.________ in der Firma und dessen Aussagen als Zeuge nicht zur Kenntnis genommen und auch nicht mit berücksichtigt. Auch hier werden Argumente wiederholt, welche bereits Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerden im ursprünglichen Verfahren bildeten und auf welche das Gericht wegen ihrer Unmassgeblichkeit für den Ausgang des Verfahrens nicht im Detail eingehen musste. In der Sachverhaltsdarstellung des Urteils vom 13. Februar 2001 hat es dargelegt, dass G.________ für die Buchhaltung und später für das Personalwesen in der Firma zuständig war, und es hat das Protokoll über die Zeugeneinvernahme vom 29. Juni 1999 erwähnt. In den Erwägungen hat es sodann ausgeführt, dass es angesichts der gegebenen Umstände Aufgabe der Verwaltungsräte gewesen wäre, ungeachtet ihrer Stellung und ihres Aufgabenbereichs, den für die operationelle Geschäftsleitung Verantwortlichen bezüglich der Beitragszahlungen Weisungen zu erteilen und die Ausführung zu überwachen. Es ergibt sich, dass das Revisionsgesuch auch in diesem Punkt unbegründet ist. c) Weiter rügen die Gesuchsteller, dem Eidgenössischen Versicherungsgericht sei offensichtlich aus Versehen entgangen, dass auf den der Bank vorgelegten Zahlungsaufträgen jeweils auch die AHV-Beiträge aufgeführt gewesen seien, welche diese dann jedoch gestrichen habe. Im vorinstanzlichen Entscheid vom 29. Oktober 1999 hat das kantonale Gericht festgehalten, es sei nie behauptet worden, dass seitens der verantwortlichen Organe Schritte im Hinblick auf die Bezahlung der offenen AHV-Beiträge durch die kreditgebende Bank in die Wege geleitet worden seien. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Gesuchstellern als Beleg angeführten Kreditvertrag vom 30. November 1993 und dem Protokoll über die Zeugeneinvernahme des G.________. In Anbetracht der Unübertragbarkeit der AHV-rechtlichen Arbeitgeberpflichten hätten die Gesuchsteller aktiv werden müssen, worauf das Eidgenössische Versicherungsgericht in den Erwägungen des Urteils vom 13. Februar 2001 hingewiesen hat. Auch diesbezüglich erweist sich das Revisionsgesuch somit als unbegründet. d) Schliesslich bringen die Gesuchsteller vor, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe aus Versehen das gegen W.________ ergangene Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 1999 nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht mit berücksichtigt. Dieser Entscheid stehe in völligem Widerspruch zur Argumentation des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Urteil vom 13. Februar 2001. Auch diese Vorbringen sind unbegründet. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Sachverhalt des Urteils vom 13. Februar 2001 dargelegt, dass die Klage gegen W.________ abgewiesen wurde. Gehören dem Verwaltungsrat mehrere Personen an, ist für jede von ihnen einzeln zu prüfen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft.