Citation: 1B_204/2009 08.09.2009 E. 4

Nach Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft erfolgte die Aufhebung des strafprozessualen Beschlags bereits mit Verfügung vom 23. September 2008 und es wurde lediglich die Herausgabe an den Berechtigten aufgeschoben. Dies ist im Folgenden zu prüfen. Dabei kann die Auslegung einer auf kantonales Strafprozessrecht gestützten Verfügung vom Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts, namentlich des Willkürverbots, des Schutzes von Treu und Glauben (Art. 9 i.V.m. Art. 5 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), überprüft werden. 4.1 Disp.-Ziff. 1 der Verfügung vom 23. September 2008 lautet: "Die Verfügung vom 23. Mai 2008 wird aufgehoben. Der Chiemsee-Kessel bleibt bis zum Entscheid über den vorstehenden Hinterlegungsantrag unter strafprozessualem Beschlag". Weiter heisst es in der Rechtsmittelbelehrung: "Wird geltend gemacht, die vorläufige Aufrechterhaltung der Beschlagnahme bewirke einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, ist der Rekurs an den Einzelrichter ... zu richten". Das Dispositiv spricht daher klar für die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach der strafprozessuale Beschlag nicht aufgehoben, sondern - zumindest vorläufig - aufrechterhalten worden sei. 4.2 Nichts anderes ergibt sich aus den Erwägungen der Verfügung: Zwar legte die Staatsanwaltschaft einleitend dar, weshalb ihrer Auffassung nach die Voraussetzungen für eine strafprozessuale Beschlagnahme nicht vorliegen. Jedoch sei die Verfügungsberechtigung und mithin das Besitzesrecht in Bezug auf den Kessel umstritten, und die Unternehmung C.________, welche den Kessel vor der Beschlagnahme für die B.________ AG verwahrt habe, wolle den Kessel nicht zurücknehmen. Zusammenfassend hielt die Staatsanwaltschaft deshalb Folgendes fest: "Die angefochtene Freigabeverfügung vom 23. Mai 2008 ist aufzuheben. Damit gelangt der Kessel für die Übergangszeit bis zum Entscheid über den Hinterlegungsantrag erneut unter die Herrschaft der Verfügungen vom 28.11.2006, 22.12.2006 und 30.04.2008. Auch wenn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft III keine gesetzliche Grundlage für die strafrechtliche Beschlagnahme mehr besteht, zwingt die Unmöglichkeit, ohne zivilrechtlichen Sachentscheid die Verhältnisse vor der Beschlagnahme wiederherzustellen, die Strafverfolgungsbehörden dazu, den strafprozessualen Beschlag bis zur Genehmigung der Hinterlegung oder zur Einigung der Parteien aufrecht zu erhalten." 4.3 Damit ergibt sich aus dem Dispositiv und den Erwägungen klar, dass der strafprozessuale Beschlag nicht aufgehoben, sondern vorläufig aufrechterhalten werden sollte. Nicht klar geregelt wurde dagegen, ob der strafprozessuale Beschlag durch eine neue, separat anfechtbare Freigabeverfügung der Staatsanwaltsschaft erfolgen sollte (so die Auffassung der Beschwerdeführer), oder automatisch mit der Genehmigung der Hinterlegung bzw. der Einigung der Parteien enden sollte. Die Annahme einer auflösenden Bedingung erscheint insofern problematisch, als die Beschwerdeführer nicht Partei des Hinterlegungsverfahrens waren und ihnen der Hinterlegungsentscheid auch nicht zugestellt worden ist. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, da die (vermeintliche) Bedingung nie eingetreten ist: Weder haben sich die Parteien geeinigt, noch wurde der Hinterlegungsantrag genehmigt; vielmehr ist die Hinterlegungsrichterin auf den Hinterlegungsantrag nicht eingetreten. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass der strafprozessuale Beschlag noch andauerte und erst mit Verfügung vom 6. April 2009 aufgehoben wurde. 4.4 Diese Auslegung drängt sich auch unter Beachtung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör auf (Art. 29 Abs. 2 BV): Im Zeitpunkt des Erlasses der (zweiten) Wiedererwägungsverfügung vom 23. September 2008 war ein Rekurs der Beschwerdeführer gegen die Freigabeverfügung vom 23. Mai 2008 vor dem Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Meilen hängig. Dieser ging - wie die Beschwerdeführer - davon aus, dass der Rekurs mit Aufhebung der Freigabeverfügung gegenstandslos geworden sei, weil das Anfechtungsobjekt des Rekurses entfallen und den Rekursanträgen der Beschwerdeführer in der Wiedererwägungsverfügung der Staatsanwaltschaft entsprochen worden sei (vgl. Abschreibungsverfügung vom 9. Oktober 2008). Die Beschwerdeführer (wie auch der Einzelrichter) gingen somit - für die Staatsanwaltschaft erkennbar - davon aus, dass der Wiedererwägungsentscheid vom 23. September 2008 sie nicht beschwere und deshalb kein Anlass bestehe, dagegen zu rekurrieren. Die von der Oberstaatsanwaltschaft vertretene Auslegung, wonach die strafprozessuale Freigabe bereits mit der Wiedererwägungsverfügung vom 23. September 2008 erfolgt sei, kam unter diesen Umständen für die Beschwerdeführer überraschend und hatte zur Folge, dass diesen der Rechtsweg abgeschnitten wurde. 4.5 Die von der Oberstaatsanwaltschaft erwähnten weiteren Entscheide ändern nichts an dieser Beurteilung: In ihrem Entscheid vom 16. Oktober 2008 trat die Oberstaatsanwaltschaft auf den Rekurs des Angeschuldigten A.________ gegen die Verfügung vom 23. September 2008 nicht ein. Abgesehen davon, dass die Erwägungen dieses Entscheids unklar sind, wurde dieser Entscheid den Beschwerdeführern nicht zugestellt. Der zivilrechtliche Entscheid der Hinterlegungsrichterin ist für die Frage des strafprozessualen Beschlags ohne Bedeutung, wie die Beschwerdeführer zu Recht darlegen. 4.6 Unter diesen Umständen hätte die Oberstaatsanwaltschaft auf die materiellen Rügen der Beschwerdeführer gegen die Freigabe des Chiemsee-Kessels eintreten müssen, sofern sie sich als zuständig erachtete. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die streitigen strafprozessualen Fragen erstinstanzlich zu prüfen.