Citation: 6P.132/1999 03.03.2000 E. 8

8.- Gemäss Art. 261bis StGB ("Rassendiskriminierung") wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert. a) Die erste Instanz hat die von der Staatsanwaltschaft verlesenen Textpassagen in ihrer Mehrheit als tatbestandsmässig im Sinne von Art. 261bis StGB erachtet. Die Vorinstanz hat verschiedene Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildende Äusserungen abweichend von der ersten Instanz als nicht tatbestandsmässig qualifiziert. Gleichwohl hat sie das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Trotz der unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung der Strafbarkeit in einzelnen Fällen sei das für die Strafzumessung relevante Verschulden des Beschwerdeführers dadurch nicht anders zu beurteilen. Es bleibe insgesamt dabei, dass der Beschwerdeführer in seinen Schriften Juden systematisch diffamiert und die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost habe. Bei dieser Sachlage bestehe kein Anlass, die erstinstanzlich ausgesprochene Strafe herabzusetzen (angefochtener Entscheid S. 14/15). b) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind allein die Textpassagen bzw. Äusserungen, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid als tatbestandsmässig qualifiziert worden sind. Der Beschwerdeführer macht geltend, alle diese Äusserungen erfüllten den Tatbestand von Art. 261bis StGB nicht. 9.- a) Die Vorinstanz sieht in Übereinstimmung mit der ersten Instanz eine im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB tatbestandsmässige Äusserung in der Passage, in welcher von der "allgemein behaupteten 'industriellen', planmässigen Massenvernichtung der Juden" die Rede ist, welche im Beitrag "Skandal im Bundeshaus!" in der Doppelausgabe Nr. 4/5 von "Recht + Freiheit" vom 2. Oktober 1995 enthalten ist (s. erstinstanzliches Urteil S. 18 ff., angefochtener Entscheid S. 9/10). Durch die Redeweise von der "behaupteten" Massenvernichtung werde zum Ausdruck gebracht, dass diese Vernichtung nicht bewiesen sei. Denn etwas "behaupten" bedeute laut Wahrig (Deutsches Wörterbuch), etwas überzeugt, sehr bestimmt vertreten, für wahr erklären, versichern, ohne es beweisen zu können (erstinstanzliches Urteil S. 19). Die Redeweise von der "behaupteten" (industriellen, planmässigen) Massenvernichtung, mit anderen Worten von der nicht bewiesenen Massenvernichtung, läuft nach Auffassung der kantonalen Instanzen auf deren Leugnung hinaus. Dieser Eindruck werde noch deutlicher, wenn die fragliche Textpassage in den Gesamtzusammenhang des Artikels gestellt werde. Dabei sei namentlich der Hinweis auf das Fehlen von Beweisen ein typisches Vorgehen der Leugner des Holocausts (angefochtener Entscheid S. 10, erstinstanzliches Urteil S. 20, beide mit Hinweis auf eine Erwägung in BGE 121 IV 85). b) Der Beschwerdeführer wendet u.a. und im Wesentlichen ein, der Artikel "Skandal im Bundeshaus!" befasse sich ausschliesslich mit der Frage, was der Bundesrat damals, während des Zweiten Weltkriegs, über die Massenvernichtung gewusst habe. Alle Hinweise auf das Fehlen von Beweisen beträfen das Wissen des damaligen Bundesrates, nicht den Holocaust aus solchen. c) Gegenstand des Beitrags des Beschwerdeführers "Skandal im Bundeshaus!" ist in der Tat die Frage, was der schweizerische Bundesrat während des Zweiten Weltkriegs über das Schicksal der Juden unter dem nationalsozialistischen Regime gewusst hat. Der Beschwerdeführer vertritt im fraglichen Artikel den Standpunkt, der damalige Bundesrat habe von der Massenvernichtung von Juden keine Kenntnis gehabt, und er verweist zur Begründung u.a. auf die Historiker und Zeitzeugen Edgar Bonjour und J.-R. von Salis, die geäussert hätten, dass sie selbst und auch andere erst nach Kriegsende von der Massenvernichtung von Juden in den Gaskammern erfahren hätten. Der Beschwerdeführer kritisiert daher im fraglichen Beitrag die Äusserung eines Bundesratsmitglieds im Jahre 1995, wonach der während des Zweiten Weltkriegs amtierende Bundesrat gewusst habe, dass die Juden vernichtet wurden. Der Beschwerdeführer schildert, dass er vom Bundesrat Beweise für dessen Standpunkt verlangt habe, worauf ihm lediglich beschieden worden sei, es sei eine allgemein bekannte Tatsache, dass die "Judenverfolgung" im Dritten Reich kein Geheimnis gewesen sei. Daran anschliessend führt der Beschwerdeführer im fraglichen Artikel wörtlich Folgendes aus: "Die Diskussion um den Kern der Sache wird damit verweigert und stattdessen von etwas gesprochen, was nicht zur Debatte steht. Selbstverständlich verstehen wir unter Vernichtung die seit 50 Jahren allgemein behauptete 'industrielle', planmässige Massenvernichtung der Juden und nicht etwa Erschiessungen, wie sie im 2. Weltkrieg und seither in anderen Kriegen immer wieder an Zivilpersonen und Kriegsgefangenen vorkamen". Im Artikel wird nicht in Bezug auf die Massenvernichtung von Juden das Fehlen von Beweisen behauptet und ein Beweis gefordert, sondern in Bezug auf das diesbezügliche Wissen des damaligen Bundesrates. Mit der Behauptung aber, dass der damalige Bundesrat nichts gewusst habe und für die gegenteilige Annahme kein Beweis vorliege, wird weder ausdrücklich noch sinngemäss behauptet, dass die Massenvernichtung von Juden als solche tatsächlich nicht bzw. in einem erheblich geringeren Umfang stattgefunden habe bzw. nicht bewiesen sei. Die tatsächlichen Ereignisse sind das eine, die diesbezüglichen Kenntnisse des Bundesrates im Zweiten Weltkrieg das völlig andere. Die Erwägung im angefochtenen Entscheid (S. 10 oben) und im erstinstanzlichen Urteil (S. 20), der Hinweis auf das Fehlen von Beweisen sei ein typisches Vorgehen der Leugner des Holocausts, geht daher insoweit an der Sache vorbei. d) aa) Indessen ist die inkriminierte Äusserung betreffend die "allgemein behauptete 'industrielle', planmässige Massenvernichtung der Juden" als solche in dem Sinne zu verstehen, dass die Massenvernichtung nicht bewiesen sei. "Behaupten" bedeutet, bezogen auf eine Äusserung, "überzeugt, nachdrücklich aussprechen, sehr bestimmt vertreten, für wahr erklären, versichern, ohne es beweisen zu können" (Wahrig, Deutsches Wörterbuch). "Behaupten" bedeutet, "mit Bestimmtheit aussprechen, überzeugt sagen; (noch Unbewiesenes) als sicher ausgeben" (Duden, Deutsches Universalwörterbuch). Die Redeweise des Beschwerdeführers von der (allgemein) "behaupteten" Massenvernichtung bedeutet, wie etwa die Redeweise von der "angeblichen" Massenvernichtung, nach dem Eindruck des Lesers, dass der Holocaust (noch) nicht bewiesen sei. Die Äusserung, dass die ("industrielle", planmässige) Massenvernichtung der Juden unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes (noch) nicht bewiesen sei, ist heute und war auch 1995, als der fragliche Artikel erschien, derart absurd, dass sie auf ein Leugnen des Holocausts hinausläuft. bb) Allerdings ist die fragliche Äusserung in einen längeren Artikel eingebettet, dessen Thema nicht der Holocaust als solcher ist, sondern das diesbezügliche Wissen bzw. Nicht-Wissen des zur Zeit des Zweiten Weltkriegs amtierenden Bundesrats und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Dies ist jedoch unerheblich. Der unbefangene Leser des Artikels nimmt auch in diesem Zusammenhang die Redeweise von der "allgemein behaupteten 'industriellen', planmässigen Massenvernichtung der Juden" als eine Leugnung des Holocausts wahr, nicht zuletzt deshalb, weil die Einschiebung "allgemein behauptet" als völlig überflüssig auffällt, wenn der Holocaust als historische Tatsache anerkannt wird. cc) Sollte die Einschiebung "allgemein behauptet" im konkreten Satz nicht auf das Substantiv "Massenvernichtung", sondern auf die Adjektive "planmässig" und/ oder "'industriell'" bezogen verstanden werden, was nach dem allgemeinen Sprachgebrauch allerdings ungewöhnlich wäre, so läge in der Äusserung jedenfalls eine gröbliche Verharmlosung des Holocausts (s. dazu auch erstinstanzliches Urteil S. 29 E. 3.4.1). dd) Der Beschwerdeführer hat somit durch die zitierte Äusserung den Völkermord an den Juden im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz geleugnet. Dass weitere Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung nicht erfüllt seien, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht substantiiert geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.