Citation: 4C.300/2002 18.12.2002 E. A

Die E.________ AG und die S.________ AG (Klägerinnen) verfügen über die Rechte am europäischen Patent Nr. 0 268 126. Das Patent hat ein Verfahren zur Erhöhung der ausgegebenen Pulvermenge an einer Pulverbeschichtungsanlage sowie die entsprechende Anlage zum Gegenstand. Das Patent der Klägerinnen wurde am 31. Oktober 1987 unter Beanspruchung der Priorität einer deutschen Patentanmeldung vom 15. November 1986 angemeldet und am 22. Januar 1992 erteilt. Im Rahmen eines dagegen erhobenen Einspracheverfahrens erklärte die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mit Entscheid vom 23. Oktober 1996 die unabhängigen Patentansprüche 1 und 7 in folgender Fassung als rechtsbeständig: "1. Verfahren zur Steuerung der pro Zeiteinheit ausgegebenen Pulvermenge, bei der das Pulver über eine Speiseleitung von einem Behälter einer Mischkammer zugespiesen wird, indem entlang der Speiseleitung, durch Beschleunigung eines Gasstrahls, in der Mischkammer ein gegen die Kammer gerichtetes Druckgefälle erzeugt wird und, durch Verzögerung des Pulver-Gas-Stromes, Druckrückgewinnung erzielt wird, um den Pulver-Gas-Strom durch eine Förderleitung einer Beschichtungsanordnung zuzuspeisen, und bei dem mittels einer Druckquelle und einer am Behälter vorgesehenen Druckreguliervorrichtung, unabhängig von der Erzeugung des Gasstrahles in der Mischkammer, ein vom Umgebungsdruck abweichender statischer Druck im Behälter erzeugt wird und mit diesem statischen Druck die ausgegebene Pulvermenge gesteuert wird." "7. Pulverbeschichtungsanlage mit einem Pulverbehälter, der über eine Leitung mit einer Mischkammer verbunden ist, in welche eine Fördergasdüse einmündet, um, durch Gasstrahlbeschleunigung, in der Mischkammer bezüglich des Behälters einen Unterdruck zu erzeugen, und aus welcher nach einem Druckrückgewinnungsabschnitt eine Förderleitung für das Gas-Pulver-Gemisch zu einer Beschichtungsanordnung führt und bei der durch eine mit dem Behälter verbundene Druckquelle sowie eine am Behälter vorgesehene Druckreguliervorrichtung ein von der Gasstrahlerzeugung unabhängiges Steuerglied für die pro Zeiteinheit an der Beschichtungsanordnung ausgegebene Pulvermenge gebildet ist."