Citation: 6S.858/1999 16.08.2001 E. 1

1.- Der Beschwerdeführer macht wie bereits im zweiten Berufungsverfahren geltend, die Strafverfolgung sei verjährt; die absolute Verjährung sei am 10. Oktober 1998 und damit vor der Ausfällung des hier angefochtenen zweiten Obergerichtsurteils vom 18. Juni 1999 eingetreten (Nichtigkeitsbeschwerde S. 3 - 8). a) Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG, angeblich begangen durch Äusserungen in einem am 11. April 1991 veröffentlichten Zeitungsartikel, verjähren unstreitig relativ in fünf und absolut in siebeneinhalb Jahren, da es sich dabei angesichts der angedrohten Strafen (Gefängnis oder Busse bis zu 100'000 Franken) um Vergehen handelt (Art. 70 Abs. 3 und Art. 72 Ziff. 2 i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB und Art. 23 UWG). Am 10. Oktober 1998 sind siebeneinhalb Jahre seit den inkriminierten Handlungen vergangen. b) aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hört die Verfolgungsverjährung mit der Ausfällung des verurteilenden Erkenntnisses der letzten kantonalen Instanz, das in Rechtskraft erwächst, zu laufen auf. Die Verfolgungsverjährung wird weder durch die Einreichung einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde noch durch die Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde wieder in Gang gesetzt; sie läuft somit während der Hängigkeit dieser Verfahren nicht weiter. Wenn aber das Bundesgericht in Gutheissung einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde oder einer staatsrechtlichen Beschwerde den kantonalen Entscheid aufhebt, so läuft der im Zeitpunkt der Ausfällung des kantonalen Urteils verbliebene Rest der Verjährungsfrist ab der Eröffnung des Bundesgerichtsentscheides weiter. Die absolute Verjährungsfrist verlängert sich mithin um den Zeitraum, der zwischen der Ausfällung des verurteilenden Erkenntnisses der letzten kantonalen Instanz und der Eröffnung des dieses Urteil aufhebenden Bundesgerichtsentscheides verstrichen ist (BGE 111 IV 87 E. 3a S. 90; 115 Ia 321 E. 3e S. 325; 121 IV 64 E. 2, je mit Hinweisen). Dieselben Grundsätze gelten für kantonale Rechtsmittel, welche nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht als ausserordentliche, kassatorische Rechtsmittel ausgestaltet und daher mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bzw. mit der staatsrechtlichen Beschwerde vergleichbar sind, so beispielsweise für die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen verurteilende Erkenntnisse des Obergerichts nach dem zürcherischen Strafprozessrecht (BGE 111 IV 87 E. 3b und 3c; 115 Ia 321 E. 3e S. 325). bb) Im vorliegenden Fall ist somit die Verfolgungsverjährung in der Zeit ab der Ausfällung des ersten Urteils des Obergerichts vom 19. März 1997 bis zur Eröffnung des dieses Urteil aufhebenden Bundesgerichtsentscheids vom 3. Juli 1998 (im Dispositiv) nicht gelaufen; um diesen Zeitraum von ca. 15½ Monaten verlängerte sich somit die absolute Frist. Die Verfolgungsverjährung, die mit der Eröffnung des Bundesgerichtsentscheids vom 3. Juli 1998 (im Dispositiv) weiterlief, hörte mit der Ausfällung des hier angefochtenen zweiten Obergerichtsurteils vom 18. Juni 1999 wiederum zu laufen auf. Seither verbleibt ein Rest von etwas über sieben Monaten. c) aa) Der Beschwerdeführer hält die zitierte Rechtsprechung für bundesrechtswidrig und fordert daher deren Änderung. Das Gesetz sehe nicht vor, dass die Verjährung in der Zeit zwischen der Ausfällung des verurteilenden Erkenntnisses der letzten kantonalen Instanz und der Eröffnung eines das kantonale Urteil aufhebenden Entscheides des Bundesgerichts (oder des Zürcher Kassationsgerichts) ruhe. Die aus der Praxis resultierende Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist stehe zudem im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Instituts der strafrechtlichen Verjährung. Die Annahme eines im Gesetz nicht ausdrücklich genannten Ruhegrundes verstosse gegen das durch Art. 4 aBV und Art. 7 EMRK geschützte und in Art. 1 StGB übernommene Legalitätsprinzip und Bestimmtheitsgebot und verletze überdies Art. 72 StGB. Die Rechtsprechung habe zudem die unbefriedigende Konsequenz, dass der Verjährungseintritt in Bezug auf bundesrechtliche Straftaten wesentlich auch von der Art der in den kantonalen Strafprozessordnungen vorgesehenen Rechtsmittel abhänge. Aus allen diesen Gründen sehe denn auch der Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) kein Ruhen und keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung mehr vor. bb) Die Rechtsprechung gründet auf der Überlegung, dass die "Strafverfolgung" im verjährungsrechtlichen Sinne von Art. 70 ff. StGB mit der Ausfällung eines verurteilenden Erkenntisses, welches in Rechtskraft erwächst und nur noch mit ausserordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, beendet ist. Das Verfahren bei Einreichung eines ausserordentlichen Rechtsmittels ist nicht mehr als Strafverfolgung in diesem verjährungsrechtlichen Sinne zu betrachten, weil es auf bestimmte Fragen beschränkt und zudem vom Rügeprinzip beherrscht ist. Erst bei allfälliger Aufhebung des Entscheides im ausserordentlichen Rechtsmittelverfahren und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird die Strafverfolgung allenfalls wieder aufgenommen. In diesem Falle läuft der zur Zeit der Ausfällung des angefochtenen Urteils verbliebene Rest der Verjährungsfrist weiter. Dies hat im Ergebnis zur Folge, dass die Verjährungsfrist um den Zeitraum zwischen der Ausfällung des angefochtenen Urteils und der Eröffnung des dieses Urteil aufhebenden Rechtsmittelentscheides als "verlängert" erscheint, wie wenn die Verjährung während dieses Zeitraums "geruht" hätte. Die Verjährung hat aber nicht im eigentlichen Sinne "geruht", sondern sie hat mit der Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen Urteils, wie die Strafverfolgung, ein Ende gefunden, wobei es vom Ausgang eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens abhängt, ob dieses Ende definitiv sei. Durch die Rechtsprechung wird mithin nicht ein im Gesetz nicht geregelter Grund des Ruhens der Verfolgungsverjährung festgelegt, sondern auf dem Wege der Auslegung des Begriffs der "Strafverfolgung" im verjährungsrechtlichen Sinn ein (allenfalls nur vorläufiges) Ende der Verjährung bestimmt. Durch diese restriktive Auslegung des Begriffs der "Strafverfolgung" im verjährungsrechtlichen Sinne soll insbesondere verhindert werden, dass Verurteilte ein ausserordentliches Rechtsmittel vor allem mit dem Ziel ergreifen, dass während der Hängigkeit des Rechtsmittelverfahrens die Verjährung eintritt. Diesem der Rechtsprechung zu Grunde liegenden Gedanken trägt auch Art. 97 Abs. 2 des bundesrätlichen Entwurfs betreffend die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches Rechnung: "Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein". Der Entwurf sieht mit andern Worten vor, dass die Verjährung der Strafverfolgung schon vor Ablauf der Verjährungsfrist definitiv endet, sobald ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (siehe zum Ganzen Botschaft und Gesetzesentwurf, BBl 1999 1979 ff., 2133 ff., 2331). Dies wird in der Botschaft unter anderem damit begründet, "dass Verurteilte, welche auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichten, nicht benachteiligt sind gegenüber solchen, die ihre Rechte nur deshalb ausüben, um den Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils hinauszuschieben und die Verjährung eintreten zu lassen" (a.a.O., S. 2134/2135). Dabei soll nach dem Entwurf die Verjährung vor Ablauf der Frist bereits mit dem erstinstanzlichen Urteil enden, also schon mit einem Entscheid, welcher nach dem massgebenden kantonalen Prozessrecht allenfalls auch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. Damit soll verhindert werden, dass das Ende der Verjährung, wie heute, von der Ausgestaltung des kantonalen Rechtsweges abhängt (a.a.O., S. 2134). Dem Vorschlag des Bundesrates, wonach die Verjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, haben die eidgenössischen Räte im Rahmen der Verhandlungen betreffend die Änderung des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die sexuelle Integrität; Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern) durch eine entsprechende Ergänzung von Art. 70 StGB zugestimmt (AB 2000 S 906 ff., 909; AB 2001 N 528 ff., 530). cc) An der Rechtsprechung ist deshalb festzuhalten (siehe auch das zur Publikation bestimmte Urteil des Kassationshofes vom 9. August 2001 i.S. X. c. VD, 6S.633/2000). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Verfolgungsverjährung sei nach der Ausfällung des ersten Obergerichtsurteils vom 19. März 1997 weitergelaufen und daher am 10. Oktober 1998 eingetreten, ist somit unbegründet. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.