Citation: 1P.55/2007 15.03.2007 E. 2.3

2.3.1 Im Entscheid des Obergerichts vom 1. November 2006 wird erwähnt, dass Oberrichter Bührer am 12. Juli 2006 sich dahingehend vernehmen liess, er verzichte darauf, sich zum Ausstandsgesuch zu äussern. Die Beschwerdeführer beklagen sich darüber, dass sie erst aus dem angefochtenen Entscheid von der Existenz einer Äusserung von Oberrichter Bührer erfahren hätten. Diesbezüglich machen sie eine Verletzung ihres Akteneinsichts- und Replikrechts geltend. 2.3.2 Grundsätzlich hat eine Partei ein Gesuch um Akteneinsicht zu stellen, damit überhaupt die Einsichtnahme gewährt oder verweigert werden kann. Dies bedingt allerdings, dass die Beteiligten über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391; 124 II 132 E. 2b S. 137; 114 Ia 97 E. 2c S. 100). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389 mit Hinweis). 2.3.3 Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdeführer keine Kenntnis von der Eingabe von Oberrichter Bührer haben konnten, bevor im Entscheid vom 1. November 2006 darauf hingewiesen wurde. Die bei E. 2.3.2 dargelegten Rechtsprechungsgrundsätze beziehen sich aber auf Aktenstücke, die eine minimale Eignung aufweisen, dass sie im Hinblick auf den Entscheid der Behörde von Bedeutung sein könnten. Dies ist bei einer Eingabe, mit der - wie hier - auf eine Vernehmlassung zur Sache ausdrücklich und vorbehaltlos verzichtet wird, nicht der Fall. 2.3.4 Immerhin enthält die Eingabe von Oberrichter Bührer eine Kritik an der Verfahrensleitung, weil diese den Parteien vorgängig mit Verfügung vom 6. Juli 2006 mitgeteilt hatte, von ihm sei innert der gesetzten Frist keine Stellungnahme eingegangen. Oberrichter Bührer hielt sich darüber auf, dass diese Wendung so laute, wie wenn er die Frist verpasst hätte, was aber nicht zutreffe, weil er in den Ferien gewesen sei. Seine Stellungnahme schliesst indessen mit den Worten: "Ich bestehe weder darauf, dass die betreffende Verfügung [i.e. vom 6. Juli 2006] in neuer Fassung erlassen wird, noch erhebe ich Anspruch, mich nachträglich zum Ablehnungsgesuch zu äussern. Es genügt mir, wenn die offensichtlich unrichtige Feststellung im Entscheid richtig gestellt wird." Die in der fraglichen Stellungnahme geäusserte gerichtsinterne Kritik weist keinen erkennbaren Zusammenhang zu den aufgeworfenen Ausstandsfragen auf. Objektiv betrachtet konnte Oberrichter Bührer mit derartigen Äusserungen nicht stärker Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen, als wenn er keine Eingabe eingereicht hätte. Dem rechtlichen Gehör der Beschwerdeführer wurde Genüge getan, indem der ihr Gesuch betreffende Vernehmlassungsverzicht von Oberrichter Bührer im Entscheid vom 1. November 2006 erwähnt worden ist. 2.3.5 Im Übrigen stand es den Beschwerdeführern auch nach ihrer eigenen Sachdarstellung (vgl. E. 2.5, hiernach) frei, das kantonale Dossier nach Erhalt des angefochtenen Entscheids auf der Gerichtskanzlei einzusehen. Hätten sie von diesem Recht Gebrauch gemacht, so hätten sie sich davon überzeugen können, dass der mit der Eingabe von Oberrichter Bührer mitgeteilte Vernehmlassungsverzicht im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben worden ist. 2.3.6 Insgesamt erweist sich der Vorwurf der Verweigerung des Akteneinsichts- und Replikrechts bezüglich der Eingabe von Oberrichter Bührer vom 12. Juli 2006 als unbegründet. 2.4 Die Vernehmlassungen der anderen abgelehnten 7 Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Appellationshofs wurden den Beschwerdeführern am 18. Juli 2006 zur Stellungnahme zugestellt. Die dafür eingeräumte Replikfrist war zu kurz bemessen worden, worauf die Beschwerdeführer das Gericht aufmerksam machten. In der Folge wurde eine neue Frist bis 18. August 2006 festgesetzt. In einem weiteren Schreiben vom 18. August 2006 kritisierten die Beschwerdeführer dieses Datum wiederum als zu kurzfristig und verlangten eine Fristerstreckung bis 31. August 2006. Da das Gericht daraufhin keine neue Verfügung traf, ersuchten die Beschwerdeführer am 31. August 2006 um eine weitere Erstreckung bis 15. September 2006. An diesem Datum reichten sie ihre Replik ein. Das Obergericht wies die Replik als verspätet aus dem Recht. Die Beschwerdeführer rügen auch in dieser Hinsicht eine Verletzung ihres verfassungsmässigen Replikrechts. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Replikrecht umgehend wahrzunehmen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid 1A.10/2006, E. 2.2). Es besteht hier kein Anlass, den dafür angemessenerweise festzusetzenden Fristrahmen näher einzugrenzen. Den Beschwerdeführern stand insgesamt ein ganzer Monat zur Verfügung, was im vorliegenden Fall als grosszügig erscheint. In dieser Zeitspanne haben sie mehrere, aufwändig begründete Eingaben zur Frage der angemessenen Replikfrist und zu angeblichen Mängeln in der Verfahrensführung eingereicht; gleichzeitig haben sie sich aber ausserstande gesehen, auf die kurz gehaltenen Vernehmlassungen der abgelehnten Richter zu replizieren. Bei dieser Sachlage ist das Fristerstreckungsgesuch vom 18. August 2006 als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Es hält vor der Verfassung stand, wenn das kantonale Gericht insofern keine verfahrensleitende Verfügung mehr traf. Die Replik vom 15. September 2006 wurde im Übrigen nicht nur geringfügig nach dem 18. August 2006 - bzw. kurz nach Fristablauf -, sondern erst rund einen Monat später abgegeben. Der verfassungsmässige Anspruch der Beschwerdeführer auf Replik gebot es nicht, eine derart verspätete Eingabe zu berücksichtigen. An diesem Ergebnis ändert der Umstand nichts, dass das Obergericht seinerseits erst anderthalb Monate später in der Sache entschied. 2.5 Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer 1 die Akten im Nachgang zum obergerichtlichen Entscheid vom 1. November 2006 nur zur Einsichtnahme auf der Gerichtskanzlei zur Verfügung gestellt, nicht aber zur Mitnahme herausgegeben. Insofern erachten die Beschwerdeführer ihr Akteneinsichtsrecht ebenfalls als verletzt. Sie führen aus, der Beschwerdeführer 1 sei patentierter Fürsprecher und habe früher gestützt auf einen Obergerichtsbeschluss vom 17. Mai 2004 jeweils Gerichtsakten mitnehmen dürfen. Das Bundesgericht hat einen Anspruch des praktizierenden Anwalts auf Herausgabe der Akten aus Gründen der Rechtsgleichheit bejaht, wenn die Zustellung der Akten an die Anwälte allgemeiner Übung entspricht (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112 f. mit Hinweisen). Wie sich aus dem Schreiben des Obergerichts an den Beschwerdeführer 1 vom 6. Dezember 2006 ergibt, wurde die entsprechende Übung auf Anwälte eingeschränkt, die im Anwaltsregister eingetragen sind; dies ist beim Beschwerdeführer 1 nicht der Fall. Dass die Praxisänderung einen willkürlichen Verstoss gegen kantonale Gesetzesvorschriften darstellen würde, vermögen die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht darzutun. Jedenfalls lässt sich die Einschränkung sachlich begründen und erscheint nicht verfassungswidrig. 2.6 Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer, dass ein Oberrichter die Verfahrensakten des obergerichtlichen Entscheids vom 1. November 2006 am 12. Dezember 2006 - und damit vor Ablauf der Frist für eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde - zusammen mit den Akten im Verfahren 1P.829/2006 dem Bundesgericht zugestellt hat. Sie erheben insofern allerdings keine hinreichend begründeten Verfassungsrügen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; auf diese Vorbringen ist nicht weiter einzugehen. 2.7 Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass die verfassungsmässigen Verfahrensrügen gegen den Entscheid des Obergerichts vom 1. November 2006 und die damit im Zusammenhang stehende Frage der Akteneinsicht nicht durchzudringen vermögen, soweit darauf einzutreten ist. 2.8 Die Beschwerdeführer haben ausdrücklich auf Verfassungsrügen in der Sache selbst - d.h. bezüglich der Ausstandspflicht der abgelehnten Oberrichter und Kammerschreiber - verzichtet. Es hilft ihnen insofern nichts, wenn sie den Vorbehalt angebracht haben, der angefochtene Entscheid müsse bereits wegen formeller Mängel aufgehoben werden. Mit Blick auf die soeben angesprochenen Ausstandsfragen fehlt es an rechtsgenüglichen Rügen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; in dieser Hinsicht ist der Entscheid vom 1. November 2006 einer Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen.