Citation: 4C.105/2005 17.06.2005 E. 4.2

4.2.1 Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe gegen den Grundsatz der Vertragsfreiheit (Art. 19 Abs. 1 OR) verstossen, indem sie übersehen habe, dass es sich bei ihrem Schreiben vom 26. Oktober 2000 um ein Bestätigungsschreiben im kaufmännischen Verkehr gehandelt habe, und dass die Beklagte in ihrem Antwortschreiben vom 22. Februar 2001 nicht rechtzeitig dagegen remonstriert habe. Aus dem Schreiben vom 26. Oktober 2000 ergebe sich, dass eine Ausgleichung nur in Bezug auf Anschaffungen vorgesehen sei, bei denen eine Absprache über den Ort der zukünftigen Weiterverwendung möglich sei, also nicht für feste Ladeneinrichtungen. Die Vorinstanz habe überdies in Verletzung von Bundesrecht die Parteiabrede ergänzt und die Forderung der Beklagten nach mietrechtlichen Abschreibungssätzen statt nach Buchwerten, die gemäss Schreiben vom 26. Oktober 2000 die Grundlage der Auseinandersetzung bilden sollten, berechnet. Die Beklagte habe der Klägerin die Buchwerte der auszugleichenden Anschaffungen nicht rechtzeitig bekannt gegeben und dadurch den Anspruch auf Geltendmachung verwirkt. 4.2.2 Die Vorinstanz hat zwar in Beweiswürdigung auf die angeführten Schreiben hingewiesen, jedoch daraus nicht den von der Klägerin gewünschten Schluss gezogen. Namentlich hat die Vorinstanz nicht festgestellt, die Klägerin habe eine früher getroffene Vereinbarung bestätigt. Insofern erweist sich die Rüge als unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; E. 1.1 hiervor). Aus dem angefochtenen Urteil geht zudem nicht hervor, dass die Klägerin im Appellationsverfahren Entsprechendes geltend gemacht hätte. Nach ständiger Rechtsprechung hat aber eine Partei, die den Sachverhalt gestützt auf Art. 64 OG ergänzt wissen will, nachzuweisen, dass die fragliche Tatsache für die Beurteilung der Streitsache erheblich ist und bereits im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht behauptet und Beweis dafür angeboten wurde (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357 mit Hinweisen). Die Klägerin legt in der Berufung nicht dar, dass sie entsprechende Behauptungen schon vor der Vorinstanz vorgebracht und sich auf die betreffenden Schreiben berufen hat. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die weiteren Vorbringen der Klägerin, welche auf der Annahme beruhen, der Anspruch der Beklagten auf Erstattung der für die Gesellschaft getätigten Auslagen sei auf der Basis von Buchwerten zu berechnen. 4.2.3 Sofern die Klägerin geltend machen will, die Vorinstanz hätte im Rahmen der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip davon ausgehen müssen, für feste Ladeneinrichtung sei kein Ausgleich geschuldet, dringt ihre Rüge nicht durch. Die Vorinstanz hat in Würdigung der erwähnten Schreiben einen tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt, den das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen kann. Für eine Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip bleibt nur Raum, soweit kein tatsächlich übereinstimmender Wille festgestellt ist (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 424 f. mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid wäre indessen ohnehin nicht zu beanstanden, denn die Formulierung: "Gemeinsame Anschaffungen werden je nach Ort der zukünftigen Weiterverwendung in Absprache und nach Buchwerten verrechnet" erfasst nach Treu und Glauben auch feste Ladeneinrichtungen, soweit sie von einer Partei weiter benutzt werden.