Citation: C 133/01 02.04.2003 E. 8

Umstritten ist im Weiteren der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2000 (Verfahren C 133/01). 8.1 Gemäss Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Abs. 1). Der Versicherte hat innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls für Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Art. 22 (Abs. 2 Sätze 1 und 2). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3 Satz 1). Nach der Rechtsprechung hat der Versicherte so lange Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nach Art. 24 Abs. 1-3 AVIG, als er in der fraglichen Kontrollperiode nicht eine zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG aufnimmt. Nimmt der Versicherte während der streitigen Kontrollperiode eine - insbesondere lohnmässig - zumutbare Arbeit auf, mithin eine Tätigkeit, die ihm ein Einkommen verschafft, welches zumindest dem Betrag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes kein Raum (BGE 120 V 250 ff. Erw. 5c, 512 Erw. 8c; vgl. auch BGE 121 V 54 Erw. 2 und 359 Erw. 4b). Diese zum Anspruch auf Differenzausgleich bei Zwischenverdienst nach Art. 24 AVIG (in der bis Ende 1995 gültig gewesenen Fassung) ergangene Rechtsprechung ist auch unter der Herrschaft des neuen (seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden) Rechts anwendbar (SVR 1999 ALV Nr. 8 S. 21 Erw. 2). Gemäss dem im nämlichen Urteil als gesetzmässig erklärten Art. 41a Abs. 1 AVIV (in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung) besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein Anspruch auf Kompensationszahlungen, wenn das Einkommen geringer ist als die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung (BGE 127 V 480 Erw. 2). Mit der Aufnahme einer zumutbaren Voll- oder Teilzeitbeschäftigung im Sinne von Art. 16 AVIG wird die Arbeitslosigkeit beendet (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 47 Rz 114 und S 126 f. Rz 336; Gerhard Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1996, S. 165 Rz 34). 8.2 Ab 1. April bis 30. November 2000 arbeitete der Versicherte zu 100 % als Nachtconcierge im Hotel X.________ mit einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 4700.-. Ab 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2001 übte er diese Tätigkeit zu 80 % aus, was ein Einkommen von Fr. 3760.- ergibt. Die Kasse (Verfügung vom 9. August 2000) und das kantonale Gericht (Entscheid vom 11. April 2001) verneinten seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2000, da sein Verdienst von monatlich Fr. 4700.- höher sei als die maximal mögliche Arbeitslosenentschädigung von Fr. 4528.- (Fr. 5340.- : 21,7 x 23 x 0,8). Entgegen der Berechnung von Verwaltung und Vorinstanz beträgt der ab 1. Januar 2000 zu berücksichtigende versicherte Verdienst nicht Fr. 5340.-, sondern Fr. 2759.- (31 % von Fr. 8900.-; Erw. 7.2.3 hievor), was zu einer maximal möglichen Arbeitslosenentschädigung von Fr. 2339.50 führt. Es bleibt indessen dabei, dass der Versicherte auf Grund des erzielten Einkommens ab 1. April 2000 im fraglichen Zeitraum keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Differenzausgleich) hat. Diesbezüglich ist demnach seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Mai 2001 abzuweisen.