Citation: 4C.413/2006 27.03.2007 E. 5

Die Berufungskläger stützten im Appellationsverfahren ihre Schadenersatzbegehren auch auf Art. 259e OR. Das Obergericht verneinte jedoch eine mietrechtliche Haftung nach Art. 259e OR, da sich die Beklagte jedenfalls exkulpieren könne. Es stellte zunächst klar, dass die im Unfallzeitpunkt defekte Schlüsselsäule sowie der Schliessmechanismus beim Garagentor im Gutachten keine Erwähnung gefunden hätten und deshalb als Mängel im Sinne von Art. 259e OR ausser Betracht fielen. Für die im Gutachten festgestellten Mängel am Tor (Abweichungen von der EKAS-Richtlinie Nr. 1511) treffe die Beklagte kein Verschulden. Die Berufungskläger rügen, die Vorinstanz verletze das Recht auf Beweis nach Art. 8 ZGB, weil sie die defekte Schlüsselsäule und die Öffnungsmöglichkeit durch Unterbrechen der Lichtschranke als eine Tatsache betrachtet habe, die "keinen Mangel hergebe". Der Experte beanstandete die defekte Schlüsselsäule und die Öffnungsmöglichkeit durch Unterbrechen der Lichtschranke nicht und stellte insofern keine Abweichung von den geltenden Sicherheitsstandards oder einen Mangel der Garagentoranlage fest. Indem die Vorinstanz dementsprechend erwog, es liege insofern kein Mangel im Sinne von Art. 259e OR vor, nahm sie eine rechtliche Beurteilung vor. Darin ist keine Verletzung von Art. 8 ZGB zu erblicken. Eine solche ist in keiner Weise dargetan. Anschlussberufung