Citation: 2C_632/2016 E. 3.7.3

3.7.3. Das erscheint zutreffend: 3.7.3.1. Art. 17 Abs. 2 StromVG geht davon aus, dass die dort geregelten Vorränge nicht nach den in Abs. 1 genannten marktorientierten Verfahren, sondern vorab bzw. ausserhalb dieser Verfahren zugeteilt werden. Mit dem von der Beschwerdeführerin skizzierten Vorgehen müssten jedoch auch die Vorrangberechtigten zunächst an diesen marktorientierten Verfahren teilnehmen; es würden somit entgegen dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 StromVG nicht Vorränge "bei der Zuteilung von Kapazitäten" gewährt, sondern nachträgliche finanzielle Kompensationen geleistet. Die Auktionspreise, welche die Vorrangberechtigten zunächst an die Swissgrid bezahlen, wären somit Teil der Auktionserlöse. Deren Verwendungszwecke sind aber in Art. 17 Abs. 5 StromVG abschliessend geregelt: Rückerstattungen an Vorrangberechtigte gehören nicht dazu; sie können insbesondere nicht als Kosten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität (lit. a) betrachtet werden, würde doch durch eine nachträgliche Kompensation gerade nicht eine zugeteilte Kapazität verfügbar gehalten. Dies ist ein Hinweis, dass der Gesetzgeber offenbar nicht an einen kaufmännischen Vorrang im Sinne der Beschwerdeführerin dachte. 3.7.3.2. Die ratio legis des Vorrangs von Art. 13 Abs. 3 lit. a StromVG besteht darin, bei Netzengpässen durch prioritäre Kapazitätszuteilung die Versorgung der grundversorgten Endverbraucher sicherzustellen (vorne E. 3.5). Es muss demzufolge primär darum gehen, dass diese Endverbraucher effektiv Elektrizität beziehen können bzw. dass die Verteilnetzbetreiber ihre gesetzlichen Lieferpflichten einhalten können; ein System, in welchem auch die Vorrangberechtigten an der Auktionierung teilnehmen müssten, würde indessen nicht sicherstellen, dass die Kapazität effektiv denjenigen Grundversorgern zugute kommt, die sie benötigen, um ihre Lieferpflicht erfüllen zu können. Demgegenüber ist es nicht das primäre Ziel der Vorrangregelung, dass die grundversorgten Endverbraucher möglichst preisgünstige Elektrizitätspreise haben. Die Tarife müssen zwar "angemessen" sein (Art. 6 Abs. 1 StromVG), doch ist das auch bei der Auslegung der ElCom gewährleistet (vgl. hinten E. 4.1 und 5). 3.7.3.3. Fraglich ist zudem, wie bei einem kaufmännischen Vorrang die Auktionserlöse unter die Vorrangberechtigten verteilt würden. Im Modell der Beschwerdeführerin sollen offenbar diejenigen Vorrangberechtigten, die eine Kapazität ersteigert haben, den Auktionspreis zurückerhalten. Dadurch würden aber diejenigen Vorrangberechtigten benachteiligt, welche ebenfalls mitgeboten haben, aber überboten wurden und deshalb den Zuschlag nicht erhalten haben; sie müssten mangels grenzüberschreitender Übertragungsnetzkapazität (teureren) inländischen Strom kaufen, während diejenigen, die den Zuschlag erhalten haben, (billigeren) ausländischen Strom einkaufen könnten. Um die Gleichbehandlung unter den Vorrangberechtigten zu wahren, müssten dann wohl alle Vorrangberechtigten an der Kompensation teilhaben oder zumindest diejenigen, die an der Auktionierung teilgenommen haben (was dann wiederum Anreize schaffen würde, dass alle Vorrangberechtigten an der Aktion teilnehmen, um kompensationsberechtigt zu werden). Insgesamt würde ein solches System zahlreiche Fragen aufwerfen, die gesetzlich nicht geregelt sind (vgl. auch BBl 2016 8324 f.). Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber einen solchen kaufmännischen Vorrang nicht in Betracht gezogen hat. Mit Art. 17 Abs. 5 StromVG vereinbar wäre jedenfalls - wenn überhaupt - höchstens ein System, bei welchem derjenige Teil der Auktionserlöse an die Vorrang- bzw. Kompensationsberechtigten verteilt wird, der von Vorrangberechtigten stammt. Die Swissgrid weist zudem darauf hin, dass die Auktionserlöse (mindestens) hälftig den ausländischen Übertragungsnetzbetreibern zustehen, was die Beschwerdeführerin nicht bestreitet. Effektiv würde somit höchstens die Hälfte der von den Vorrangberechtigten bezahlten Auktionspreise zurückerstattet. Es ist ungewiss, ob und in welchem Umfang ein solches System überhaupt zu einer substanziellen Reduktion der Grundversorgungspreise führen würde.