Citation: U 282/03 19.11.2004 E. 6

6.1 Die gesetzliche Regelung von Art. 20 Abs. 2 UVG geht von der grundsätzlich vollen Anrechnung der IV- und AHV-Renten aus (BGE 115 V 270 Erw. 2a), und zwar unabhängig davon, ob die Renten in Zusammenhang mit dem gemäss UVG versicherten Unfall stehen (Jean-Maurice Frésard, Rentes complémentaires de l'assurance-accidents obligatoire: Quelques effets indésirables de la simplicité, in: Schweizerische Versicherungszeitschrift [SVZ], 60/1992 S. 292). Das Gesetz lässt jedoch Ausnahmen zu, wobei dem Verordnungsgeber gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG ein weiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 115 V 282). Mit der auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Komplementärrenten der obligatorischen Unfallversicherung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers der Grundsatz der sachlichen Kongruenz der anrechenbaren Leistungen vermehrt berücksichtigt werden. Es war indessen nicht seine Absicht, den Kongruenzgrundsatz im Rahmen der Komplementärrentenregelung generell einzuführen, wie dies in der Literatur postuliert wurde (vgl. dazu Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten im Sozialversicherungsrecht, unter besonderer Berücksichtigung der intersystemischen Probleme in der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der obligatorischen beruflichen Vorsorge, Diss. Freiburg 1996, S. 266). Vielmehr sollten punktuelle Korrekturen vorgenommen werden, um die Bestimmungen der obligatorischen Unfallversicherung an die 10. AHV-Revision anzupassen und eine nach Auffassung von Lehre, Rechtsprechung und Fachkreisen ungenügende Regelung zu verbessern (vgl. Erläuterungen des BSV zur Verordnungsänderung vom 9. Dezember 1996, RKUV 1997 S. 45; BGE 126 V 509 Erw. 2b mit Hinweisen). Dementsprechend bestimmt Art. 32 Abs. 1 UVV, dass bei der Berechnung der Komplementärrente nur jener Teil der Rente der IV berücksichtigt wird, welcher die obligatorisch versicherte Tätigkeit abgilt, womit dem Grundsatz der sachlichen Kongruenz Rechnung getragen wird (RKUV 1997 S. 49). Ausdruck des Kongruenzgrundsatzes bilden auch die Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 UVV (vgl. Jean-Maurice Frésard, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 41 Fn 155) und Art. 32 Abs. 3 UVV; hinzuweisen ist ferner auf Art. 43 Abs. 1 UVV). In BGE 130 V 44 Erw. 4.1 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht - mit Blick auf diese Verordnungsänderungen - bestätigt, dass sich Art. 20 Abs. 2 UVG kein allgemeiner Grundsatz der sachlichen Kongruenz entnehmen lässt, welcher eine Beschränkung des Leistungsanspruchs auf eine Komplementärrente auch beim Zusammentreffen einer Invalidenrente der UV mit einer Altersrente der AHV vorsieht. Art. 20 Abs. 2 UVG schliesse die Anwendung des Kongruenzgrundsatzes zwar nicht aus, schreibe ihn aber auch nicht vor. Im Ergebnis gelte der Grundsatz, soweit der Verordnungsgeber es vorsehe. Dies hat auch bezüglich des Zusammentreffens einer Invalidenrente der UV mit einer IV-Rente zu gelten (vgl. Urteil M. vom 16. März 2004, U 49/03). 6.2 Aus diesem Grunde hat es das Eidgenössische Versicherungsgericht - unter Verneinung eines Versehens des Verordnungsgebers - beispielsweise abgelehnt, im Rahmen laufender Leistungen in analoger Anwendung von Art. 32 Abs. 1 UVV Änderungen der Bemessungsmethode des Invaliditätsgrades gemäss IVG (Wechsel von der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode zur gemischten Methode) zu berücksichtigen. Eine Anpassung der Komplementärrente erfolge nur, wenn die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 UVV gegeben seien (Urteil M. vom 16. März 2004, U 49/03). Eine vom Gericht auszufüllende Verordnungslücke wurde auch verneint beim Zusammentreffen einer vor Eintritt ins AHV-Rentenalter zugesprochenen UVG-Rente mit einer Altersrente der AHV, die eine ausschliesslich krankheitsbedingte IV-Rente ablöst, weil Art. 33 Abs. 1 UVV eine laufende Komplementärrente voraussetze und auf die erstmalige Festsetzung von Komplementärrenten nicht Anwendung finden könne (BGE 130 V 44 Erw. 4.2). Ebenfalls abgelehnt wurde eine sinngemässe Anwendung von Art. 32 Abs. 3 UVV auf diese Konstellation. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dem Bundesrat aufgrund von Art. 20 Abs. 3 UVG ein sehr weiter Spielraum des Ermessens zusteht und er die Sonderfälle, bei denen die Berechnung der Komplementärrenten in einer vom gesetzlichen Grundsatz abweichenden Weise zu erfolgen hat, unter Beachtung der durch das Willkürverbot gesetzten Grenzen grundsätzlich abschliessend umschreiben kann. In diesem Rahmen sei der Verordnungsgeber frei, auch solche Fälle in der Verordnung zu regeln, bei denen man mit vertretbaren Argumenten geteilter Meinung darüber sein kann, ob sie zu den Sonderfällen gehören sollen, und umgekehrt für andere Fälle keine besondern Vorschriften zu erlassen, welche an sich auch als regelungswürdig bezeichnet werden können (BGE 115 V 282 Erw. 3b/bb). Dementsprechend sei eine analoge Anwendung der vom Bundesrat geregelten Sonderfälle auf andere Sachverhalte grundsätzlich ausgeschlossen (BGE 130 V 45 Erw. 4.3 mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung zur Annahme von Verordnungslücken im Zusammenhang mit Art. 32 und 33 UVV). 6.3 Aufgrund seines Wortlautes regelt Art. 32 Abs. 2 UVV die Erhöhung einer bereits bestehenden Rente der Invalidenversicherung, die nachträglich aufgrund einer zusätzlichen unfallbedingten Invalidität erhöht wird. Er gilt - wie bereits erwähnt - nach der Rechtsprechung analog auch für den umgekehrten Fall, dass zu einer unfallbedingten später eine krankheitsbedingte Invalidität tritt und deswegen die Rente der Invaliden-, nicht aber diejenige der Unfallversicherung erhöht wird (RKUV 2001 Nr. U 443 S. 550 Erw. 5). In beiden Fällen geht es um die Erhöhung der Rente der Invalidenversicherung. Im vorliegenden Fall bezog der Versicherte bisher keine Rente der Invalidenversicherung. Vielmehr steht die erstmalige Ausrichtung von Rentenleistungen in Zusammenhang mit einem Unfallereignis zur Diskussion. Hinsichtlich dieser Sachverhaltskonstellation fehlt es an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der Verordnungsgeber im Sinne eines qualifizierten Schweigens eine Sonderregelung ausschliessen wollte. Es liegt aber auch keine vom Gericht auszufüllende Lücke vor. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich Gesetz und Verordnung für die sich stellende Rechtsfrage keine Antwort entnehmen lässt. Es ist weder anzunehmen, der Gesetz- oder Verordnungsgeber habe sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt oder es hätten sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes oder der Verordnung in einem Masse gewandelt, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich würde (BGE 130 V 47 Erw. 4.3). Auch ist nicht davon auszugehen, dass die geltende Regelung zu Ergebnissen führt, die sich mit den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und dem des Willkürverbots (Art. 9 BV; BGE 129 I 3 Erw. 3) nicht vereinbaren lassen. Die Nichtvornahme einer von der gesetzlichen Grundregel der vollen Anrechenbarkeit der IV-Renten abweichenden Ordnung für Fälle, bei denen wie vorliegend nach einem Unfall erstmals Renten der Invaliden- und der Unfallversicherung zugesprochen werden, kann jedenfalls nicht als willkürlich und mit dem Rechtsgleichheitsgebot als schlechthin unvereinbar bezeichnet werden. Im Lichte des dem Bundesrat zustehenden weiten Auswahlermessens ist es daher nicht Sache des Sozialversicherungsgerichts, sondern allenfalls des Gesetz- oder Verordnungsgebers, eine andere Regelung zu treffen. Werden nach einem Unfall erstmals Renten der Invaliden- und der Unfallversicherung zugesprochen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass diese auf der durch den Unfall verursachten gesundheitlichen Beeinträchtigung oder auf einer unfallbedingten, richtunggebenden Verschlimmerung eines krankhaften Vorzustandes basieren oder doch zumindest weitgehend unfallkausal sind. Wie der vorliegende Fall zeigt, erweist sich die Aufteilung in krankheitsbedingte und unfallbedingte Komponenten im Nachhinein oft als schwierig, wenn Invaliden- und Unfallversicherung im Zusammenhang mit einem Unfallereignis je eine ganze Invalidenrente ausrichten und bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass unfallfremde Gesundheitsschädigungen vorliegen, somit nicht abschliessend beurteilt werden musste. Hinzu kommt, dass die SUVA dem Versicherten mit einem Abzug von 1/3 von der zu berücksichtigenden IV-Rente in grosszügiger Weise entgegengekommen ist, sieht Art. 32 Abs. 1 UVV doch lediglich ein Ausscheiden derjenigen Teile der IV-Rente vor, welche nicht UVG-versicherte Tätigkeiten abgelten. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Versicherte schliesslich aus der von der SUVA bei der Bemessung des Integritätsschadens vorgenommenen Kürzung, da dort andere Beurteilungskriterien zur Anwendung kommen. Es bleibt damit bei der maximal in Betracht kommenden Komplementärrente gemäss Berechnung der SUVA von Fr. 136.-.