Citation: 6P.175/2004 06.04.2005 E. 2

Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde 2.1 Das Verfahren ist entgegen den Einwänden des Beschwerde-führers in korrekter Anwendung der massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften durchgeführt worden. Die Rügen, es sei Bundesrecht ver-letzt beziehungsweise zu Unrecht kantonales statt eidgenössisches Recht angewandt worden, sind aus nachstehenden Erwägungen unbegründet. 2.1.1 Die inkriminierten Widerhandlungen gegen das Zollgesetz (ZG; SR 631.0) und gegen die - nach der übereinstimmenden Auffassung der kantonalen Instanzen und der Parteien hier anwendbare - Mehr-wertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (AS 1994 S. 1464 ff.) fallen unstreitig unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (siehe Art. 1 VStrR). Da der Beschwerdeführer nach Erlass der Strafverfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) vom 13. Februar 2003 die gerichtliche Beurteilung verlangt hatte, überwies die beteiligte Verwal-tung, d.h. die OZD, die Akten gemäss Art. 73 Abs. 1 VStrR der kantonalen Staatsanwaltschaft zuhanden des zuständigen Strafge-richts. Diese Überweisung der OZD, die den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafver-fügung zu verweisen hat, gilt als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR). Die kantonale Staatsanwaltschaft muss diese Anklage der OZD an das zuständige Strafgericht weiterleiten. Sie hat entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht die Kompetenz, die Anklage auf ihre Begründetheit zu prüfen und, falls sie diese verneint, das Verfahren einzustellen. Eine Untersuchung gemäss kantonalem Recht findet nicht statt (Art. 73 Abs. 3 VStrR). Vorbehalten bleibt die Ergänzung der Akten gemäss Art. 75 Abs. 2 VStrR. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht von sich aus oder auf Antrag einer Partei die Akten vor der Hauptverhandlung ergänzen oder ergänzen lassen. Parteien im gerichtlichen Verfahren sind der Beschuldigte, der öffentliche Ankläger gemäss kantonalem Recht, der Bundesanwalt und die beteiligte Verwaltung (Art. 74 Abs. 1 VStrR). Somit kann auch die kantonale Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VStrR beim Gericht einen Antrag auf Ergänzung der Akten stellen. Ausserdem kann das Gericht gemäss Art. 77 Abs. 1 VStrR von sich aus oder auf Antrag einer Partei weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweise aufnehmen oder Beweismittelaufnahmen der Verwaltung wiederholen. 2.1.2 Die kantonale Staatsanwaltschaft ist entgegen einem weiteren Einwand des Beschwerdeführers von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, an der gerichtlichen Verhandlung zu erscheinen und zu plädieren. Gemäss Art. 75 Abs. 4 VStrR müssen die Vertreter der Bundesanwaltschaft und der Verwaltung nicht persönlich erscheinen. Daraus ist nicht der Umkehrschluss zu ziehen, dass die kantonale Staatsanwaltschaft von Bundesrechts wegen an der gerichtlichen Verhandlung persönlich erscheinen müsse. Massgebend ist insoweit Art. 82 VStrR, wonach für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten die Vorschriften des kantonalen Rechts gelten, soweit Art. 73 - 81 VStrR nichts anderes bestimmen. Somit entscheidet sich nach dem kantonalen Prozessrecht, ob und unter welchen Voraussetzungen die kantonale Staatsanwaltschaft an einer Verhandlung vor einem kantonalen Gericht in einer unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht fallenden Strafsache persönlich erscheinen muss. 2.2 Der Beschwerdeführer beschreibt in seiner Nichtigkeitsbeschwer-de (wie übrigens wörtlich übereinstimmend auch in der staats-rechtlichen Beschwerde), was er (angeblich) "direkt oder sinngemäss in allen Verfahrensphasen geltend gemacht und gerügt" habe (Nich-tigkeitsbeschwerde S. 6 - 10; vgl. auch staatsrechtliche Beschwerde S. 6 - 10). Die dargestellten Einwände und Rügen betreffen zum einen Fragen des eidgenössischen Rechts und zum andern das Verfahren und die Beweiswürdigung. Sie beziehen sich einerseits auf die Entscheide der OZD und andererseits auf das erstinstanzliche kantonale Urteil. Der Beschwerdeführer legt in der Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht dar, weshalb und inwiefern seine Verurteilung wegen Zollübertretung, Bannbruchs und Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuerverordnung im Schuld- und/oder im Strafpunkt eidgenössisches Recht verletze. Er macht beispielsweise nicht geltend, dass die Vorinstanz mit der Beja-hung des Vorsatzes und/oder durch die Bestätigung der erstinstanzlich ausgefällten Busse Bundesrecht verletzt habe. Mit den diesbezüg-lichen Erwägungen im angefochtenen Urteil ( S. 7 ff.) setzt er sich nicht auseinander. Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher insoweit mangels rechtsgenüglicher Substantiierung nicht einzutreten. 2.3 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.