Citation: 8C_140/2008 25.02.2009 E. 11

Streitig und zu prüfen ist schliesslich die vorinstanzliche Parteientschädigung. 11.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1). Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Satz 2). Bei bloss teilweisem Obsiegen besteht Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; SVR 2007 UV Nr. 16 S. 53 E. 3.2 [U 63/04]; Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 117 zu Art. 61). Im Anwendungsbereich von Art. 61 lit. g ATSG prüft das Bundesgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen genügt, darüber hinaus aber praktisch nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.2 [C 223/05]; Urteil 8C_471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 2, zitiert in Anwaltsrevue 2008 S. 244). § 201 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 lautet wie folgt: Wenn an Rechtsmittelverfahren Parteien mit gegensätzlichen Interessen beteiligt sind, wird der obsiegenden Partei zu Lasten jener, die unterliegt oder Rückzug erklärt oder auf deren Begehren nicht eingetreten wird, eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 11.2 Nach der Rechtsprechung verstösst eine Entscheidung gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre. Damit ein Entscheid wegen Willkür aufgehoben wird, genügt es sodann nicht, dass sich eine einzelne Begründung als unhaltbar erweist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Entscheid im Ergebnis willkürlich ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Ein Entscheid über eine Parteientschädigung im Besonderen ist u.a. dann willkürlich, wenn eine schlechthin unhaltbare Betätigung des dem Gericht vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessens vorliegt, wobei eine willkürliche Ermessensausübung zugleich einen Ermessensmissbrauch darstellt. Nach der Rechtsprechung kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach kantonaler Anwaltsgebühren-Regelung willkürfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von Fr. 160.- bis Fr. 320.- pro Stunde, einschliesslich Mehrwertsteuer, festgelegt werden (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.3 mit Hinweisen). 11.3 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdeführer würden nur teilweise durchdringen. Die EL würden nicht schon ab 1. Juni 2006, sondern erst ab 1. März 2007 aufgehoben. Entsprechend hätten sie Anspruch auf eine um zwei Drittel gekürzte Parteientschädigung. Mit Kostennote vom 30. November 2007 mache der Rechtsvertreter bei einem Aufwand von 20 Stunden ein Honorar von Fr. 4600.- und Auslagen von Fr. 58.70 geltend. Der aufgeführte Aufwand von 20 Stunden erscheine im Vergleich zu gleich gelagerten Fällen zu hoch. Daher sei es gerechtfertigt, den Aufwand ermessensweise auf 12 Stunden herabzusetzen. Dies ergebe bei einen Stundenansatz von Fr. 230.- ein Honorar von Fr. 2760.-. Demnach habe die Ausgleichskasse den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 1010.95 (ein Drittel des Honorars und der Auslagen, zusätzlich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 11.4 Die Beschwerdeführer bemängeln, die Vorinstanz habe den Stundenaufwand ihres Rechtsvertreters willkürlich von 20 Stunden auf 12 Stunden gekürzt. Vorinstanzlich reichten die Beschwerdeführer eine fünfseitige Beschwerde und eine dreiseitige Replik ein. Die von der Gegenpartei eingereichten, vom Rechsvertreter der Beschwerdeführer zu studierenden Rechtsschriften waren ebenfalls nicht besonders umfangreich (Vernehmlassung zehn Seiten, Duplik drei Seiten). Zusätzlich zu diesen Rechtsschriften machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 17. August 2007 eine einseitige Eingabe, wozu die Ausgleichskasse mit einem zweiseitigen Schreiben vom 30. August 2007 Stellung nahm. Hiezu wiederum liess sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit einem eineinhalbseitigen Schreiben vom 5. September 2007 vernehmen. Mit den Materialien und der Literatur zur Frage der Steueranrechnung (vgl. E. 7.2 hievor) setzte sich der Rechtsvertreter in diesen vorinstanzlichen Rechtsschriften und schriftlichen Eingaben in keiner Weise auseinander. Am 8. November 2007 betätigte er den Erhalt der Vorladung für die öffentliche Verhandlung, welche am 3. Dezember 1997 stattfand. Mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt und die sich stellenden Fragen kann von einem durchschnittlichen Fall gesprochen werden, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt. Zu entschädigen ist nicht der geltend gemachte, sondern nur der notwendige Aufwand (vgl. auch SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 E. 4d [C 130/99]; Urteil I 792/04 vom 1. Dezember 2006, E. 5.2 mit Hinweis). Wenn das Honorar für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 2760.- festgesetzt wurde, dann deckt dies die effektiv entstandenen Anwaltskosten möglicherweise nur zum Teil. Entscheidend ist indessen, dass das Ergebnis in Anbetracht der vom Rechtsvertreter geleisteten Bemühungen nicht derart rechtsfehlerhaft erscheint, dass ein Ermessensmissbrauch oder Willkür bejaht werden könnte (E. 11.1 f. hievor; vgl. auch Urteil U 240/06 vom 23. November 2006, E. 5.2 in fine mit Hinweis). 11.5 Schliesslich wenden die Beschwerdeführer ein, die vorinstanzliche Annahme, sie hätten nur zu einem Drittel obsiegt, sei willkürlich und unverhältnismässig. Vorinstanzlich fochten die Beschwerdeführer die EL-Einstellung ab 1. Juni 2006 an. In diesem Rahmen verlangten sie die Nichtanrechnung eines Erwerbseinkommens und die Berücksichtigung der Steuern als Ausgaben. Weiter beantragten sie die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren. Die Vorinstanz änderte den Einspracheentscheid einzig in dem Sinne ab, als sie die EL gestützt auf die in Art. 25 Abs. 4 ELV statuierte Frist erst ab 1. März 2007 einstellte; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Dies wird letztinstanzlich bestätigt. Unter diesen Umständen verstösst es weder gegen die in Art. 61 lit. g ATSG genannten Bemessungsregeln noch gegen das Willkürverbot, wenn die Vorinstanz von einem Obsiegen der Beschwerdeführer zu einem Drittel ausging. Soweit sie geltend machen, in diesem Punkt sei die Sache wegen Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs (vgl. E. 6.3.1 hievor) an die Vorinstanz zurückzuweisen, kann dem nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat rechtsgenüglich dargelegt, weshalb sie von einem Obsiegen der Beschwerdeführer zu einem Drittel ausging (E. 11.3 hievor).