Citation: K 107/02 27.11.2003 E. 3

Zu beurteilen ist zunächst, wie es sich hinsichtlich der genannten verfahrensrechtlichen Erfordernisse in Bezug auf die Betreibung Nr. Q.________ des Betreibungsamtes X.________ (betreffend die Prämienzahlungspflicht der Beschwerdeführerin vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001) verhält. 3.1 Das Betreibungsbegehren der Beschwerdegegnerin vom 26. September 2001 (betreffend die Prämienausstände vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 in Höhe von Fr. 2'147.40) nennt als Schuldnerin die Beschwerdeführerin ohne Hinweis auf deren Güterstand. Daraus ist zu schliessen, dass die ASSURA keine Kenntnis vom zwischen den Ehegatten Z.________ bestehenden ausserordentlichen Güterstand der Gütergemeinschaft hatte - was eher anzunehmen ist - oder aber bewusst darauf verzichtete, die Einleitung der Betreibung auch gegen den Ehemann zu verlangen. Des Weitern ist weder dem in der Folge durch das Betreibungsamt X.________ am 28. September 2001 auf die Beschwerdeführerin ausgestellten Zahlungsbefehl noch den übrigen Akten ein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass eine Zustellung des Zahlungsbefehls auch an den Ehegatten erfolgt wäre. Dies lässt wiederum den Schluss zu, dass es die Beschwerdeführerin insbesondere bei Erhebung des Rechtsvorschlages unterlassen hat - wiewohl sich entsprechende Anweisungen auf dem Zahlungsbefehl befanden (vgl. auch BGE 113 III 55 Ziff. 5.2.2) -, ihren Güterstand dem Betreibungsamt mitzuteilen. Ebenso wenig sind im auf die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Dezember 2001 hin folgenden Einspracheverfahren noch im Rahmen des gegen den Einspracheentscheid des Krankenversicherers vom 30. Januar 2002 erhobenen kantonalen Beschwerdeprozesses Hinweise darauf ersichtlich, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin ebenfalls einen Zahlungsbefehl erhalten hätte. Wenn die Versicherte letztinstanzlich vorbringt, es seien beiden Ehegatten Zahlungsbefehle zugestellt worden und beide hätten Rechtsvorschläge erhoben, so kann sich diese Aussage nach dem Gesagten einzig auf das die Prämienausstände vom 1. Juli bis 30. September 2001 betreffende Betreibungsverfahren Nr. Y.________ des Betreibungsamtes X.________ beziehen, in welchem die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann separat je einen Zahlungsbefehl erhalten haben. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegen hinsichtlich des Betreibungsverfahrens Nr. Q.________ denn auch keine entsprechenden Unterlagen bei. 3.2 Aus dieser Aktenlage erhellt, dass, obgleich zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann Gütergemeinschaft besteht, in Bezug auf das die Prämienausstände vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 betreffende Betreibungsverfahren Nr. Q.________ keine Doppelzustellung des Zahlungsbefehls, wie sie Art. 68a SchKG normiert, vorgenommen worden ist. 3.2.1 Art. 68a SchKG diente bei seiner Einführung per 1. Januar 1988 der Anpassung des SchKG an die auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft gesetzten güterrechtlichen Haftungsregeln, namentlich Art. 233 und 234 ZGB, wobei dessen Abs. 1 und 2 im Rahmen der auf den 1. Januar 1997 vorgenommenen Gesamtrevision des SchKG unverändert übernommen wurden. Charakteristikum des ausserordentlichen Güterstandes der Gütergemeinschaft nach Art. 221 ff. ZGB ist es, dass das Gesamtgut den beiden Ehegatten - im Gegensatz zur güterrechtlichen Masse des Eigengutes, an dem jeder Ehegatte allein berechtigt ist - als Gemeinschaftsvermögen ungeteilt zu gesamter Hand gehört (Art. 222 Abs. 2 ZGB). Hat nun ein Ehegatte einem Dritten gegenüber eine Schuld im Sinne von Art. 234 Abs. 1 ZGB (Eigenschuld), haftet dieser Ehegatte mit seinem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes, d.h. dem hälftigen Anteil am Gesamtgut (Art. 234 ZGB). Besteht dagegen eine Vollschuld (Art. 233 ZGB), wird diese Haftung auf das ganze Gesamtgut ausgedehnt, so dass hier das Eigengut des Schuldners und die einzelnen Vermögenswerte des Gesamtgutes das Haftungssubstrat bilden (Art. 233 ZGB). Sowohl bei einer Vollschuld als auch bei einer Eigenschuld ist folglich (direkt oder indirekt) Vermögen betroffen, das beiden Ehegatten ungeteilt gehört (Gesamtgut; vgl. zum Ganzen: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 87, Basel 1998, Sabine Kofmel Ehrenzeller, Rz 1 und 2 zu Art. 68a SchKG mit diversen Hinweisen; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, S. 146 Rz 16). 3.2.2 Der mit dem neuen Eherecht in Kraft getretene Art. 68a SchKG - der das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 - 109 SchKG betreffende Art. 68b SchKG interessiert vorliegend nicht näher - ist somit Ausfluss der Haftung gegenüber Dritten der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten (BGE 113 III 50 Ziff. 1.2.2) bzw. beinhaltet die Definition des Haftungssubstrats (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997, Rz 2 zu Art. 68a). Damit sollte ein vernünftiger Ausgleich gefunden werden zwischen den Interessen des Gläubigers einerseits und den Interessen des Ehegatten des Schuldners andererseits (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 2 zu Art. 68a SchKG). Die Möglichkeit der selbstständigen Erhebung des Rechtsvorschlags - wie sie Art. 68a Abs. 2 SchKG ausdrücklich vorsieht - will bestimmte Dritte schützen, die von der Betreibung unmittelbar betroffen sind, wenn sich der betriebene Schuldner selber nicht wehrt. Der Mitbetriebene nimmt dabei ausschliesslich eigene Interessen wahr, die allenfalls denjenigen des Schuldners entgegenstehen (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 68; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 13 zu Art. 68a SchKG). 3.3 Daraus ergibt sich, dass die in Art. 68a Abs. 1 SchKG vorgesehene Doppelzustellung von Zahlungsbefehl und übrigen Betreibungsur-kunden - auch ohne diesbezüglichem ausdrücklichem Antrag des Gläubigers oder des Schuldners - von Amtes wegen durch das zuständige Betreibungsamt zu erfolgen hat, sobald Kenntnis der Gütergemeinschaft des Schuldners und seines Ehegatten besteht (vgl. auch BGE 113 III 55 Ziff. 5.2.2, 56 Ziff. 5.2.3.4; anders wohl: Isaak Meier, Neues Eherecht und Schuldbetreibungsrecht, Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Zürich 1987, S. 90 ff., insbesondere S. 92 f.). Dabei ist unerheblich, ob der Schuldner für eine Voll- oder eine Eigenschuld betrieben wird (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 15 zu Art. 68a SchKG mit Hinweis). Erhielte der Schuldnerehegatte nicht auch eine Ausfertigung des Zahlungsbefehls, sähe er sich ausserstande, seine zuvor umschriebenen Mitwirkungsrechte (vgl. dazu auch Erw. 4.2 hiernach) ausüben zu können. Erfährt das Betreibungsamt erst nachträglich, dass der Schuldner dem Güterstand der Gütergemeinschaft untersteht, hat es diese Doppelzustellung - so explizit Abs. 1 Teilsatz 2 von Art. 68a SchKG - unverzüglich nachzuholen. Dies ist bis zum Abschluss des Betreibungsverfahrens möglich (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 12 zu Art. 68a SchKG mit Hinweisen; Isaak Meier, a.a.O., S. 94). Da der in erster Linie an einem doppelten Zahlungsbefehl interessierte nichtbetriebene Ehegatte von der Betreibung seines schuldnerischen Ehegatten oft erst im Pfändungs- oder Verwertungsstadium erfährt und daraufhin den Betreibungsbeamten auf den besonderen Güterstand aufmerksam macht, ist es erforderlich, dass noch in jedem Verfahrensstadium bis zur Verteilung des Verwertungserlöses die nachträgliche Zustellung zulässig ist (Isaak Meier, a.a.O., S. 94; siehe auch Guido Nünlist, Wegleitung zum neuen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht [SchKG], 4. Aufl., Bern 1997, S. 26; Kurt Amonn, Auswirkungen des neuen Eherechts auf die Schuldbetreibung gegen einen Ehegatten, in: Beiträge zum SchKG, Banken- und Steuerrecht, Festschrift zum 80. Geburtstag, Bern 1997, S. 303 f. in fine). 3.3.1 Nach dem Dargelegten ist es auch im hier zu beurteilenden Fall erforderlich, dem Ehegatten der Beschwerdeführerin den in der Betreibung Nr. Q.________ des Betreibungsamtes X.________ ergangenen Zahlungsbefehl nachträglich zuzustellen. Eine dadurch bewirkte weitere Verzögerung des bereits im September 2001 eingeleiteten Betreibungsverfahrens ist dabei in Kauf zu nehmen, zumal, sofern der Ehe-gatte der Versicherten ebenfalls einen unbegründeten, allgemein formulierten Rechtsvorschlag erheben sollte, die Betreibung ohnehin nicht - auch nicht ins Eigengut der Beschwerdeführerin - fortgesetzt werden kann (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Rz 5 zu Art. 68a SchKG; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 16 in fine zu Art. 68a SchKG; Kurt Amonn, a.a.O., S. 304). Der Gläubiger darf erst dann das Fortsetzungsbegehren stellen, wenn beide Rechtsvorschläge beseitigt sind (Peter Stücheli, a.a.O., S. 69). Die Beschwerdegegnerin hat somit, wenn sie das betreibungsrechtliche Verfahren gegen die Versicherte weiterführen will, eine nachträgliche Zustellung des in der Betreibung Nr. Q.________ ausgefertigten Zahlungsbefehls an den Ehegatten der Beschwerdeführerin durch das Betreibungsamt X.________ zu veranlassen. 3.3.2 Wurde Rechtsvorschlag erhoben, sei es von beiden oder nur von einem Ehegatten, hat die Rechtsöffnungsinstanz - vorliegend die Beschwerdegegnerin, da auf dem Gebiete der Sozialversicherung erstinstanzlich die verfügende Verwaltungsbehörde ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG und damit zum materiellen Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist (BGE 119 V 331 Erw. 2b mit Hinweisen) - darüber zu befinden, ob es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung um eine Eigen- oder um eine Vollschuld handelt (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Rz 19 zu Art. 68a SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., S. 146 Rz 19; Kurt Amonn, a.a.O., S. 304). In diesem Verfahrensstadium soll geklärt werden, ob für eine Schuld neben dem Eigengut nur der Anteil des Schuldners am Gesamtgut oder aber das Gesamtgut selber haftet (Ruth Reusser, Das neue Eherecht und seine Berührungspunkte mit dem SchKG, in: Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs, 4/1987, S. 127), was mit Blick auf die geltend zu machenden Ansprüche namentlich Wirkungen für das allenfalls folgende Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 - 109 SchKG zeitigt (vgl. Art. 68b SchKG). Diesem Begründungserfordernis - es handelt sich bei Prämienforderungen der hier zu beurteilenden Art, für welche die Ehegatten unabhängig vom Güterstand solidarisch haften (BGE 129 V 91 Erw. 2 mit Hinweis), um Vollschulden gemäss Art. 233 Ziff. 1 und/oder 3 ZGB (Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Art. 1-359 ZGB, Basel 1996, Heinz Hausheer, Rz 7 zu Art. 233 ZGB) - ist vorliegend weder in der die Prämienausstände vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 betreffenden Verfügung der ASSURA vom 18. Dezember 2001 noch in deren, an die Stelle des ursprünglichen Verwaltungsaktes tretenden Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 Genüge getan worden. Letzterer ist deshalb aufzuheben.