Citation: C 220/06 05.11.2007 E. 5

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, der Nichtvollzug zweier rechtskräftiger Verfügungen vom 30. November 2005 und vom 6. September 2005 stelle eine Rechtsverweigerung nach Art. 29 BV dar, sei willkürlich, verstosse gegen Treu und Glauben und sei unfair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 5.1 Bei den genannten "rechtskräftigen Verfügungen" handelt es sich um die Taggeldabrechnung für den Monat November 2005 vom 30. November 2005 und um einen an die Versicherte adressierten Brief der Arbeitslosenkasse vom 6. September 2005. In diesem Schreiben wird unter anderem festgehalten, dass der Höchstanspruch auf 520 Taggelder festgelegt werde, welcher "ohnehin über zwei ganze Jahre läuft", weshalb eine Verschiebung der Rahmenfrist gar nicht relevant wäre. Der Taggeldabrechnung vom 30. November 2005 lässt sich entnehmen, dass ein Restanspruch auf 132 Taggelder besteht. Aus diesen zwei Dokumenten möchte die Beschwerdeführerin die Verpflichtung der Kasse ableiten, 132 Taggelder nachzuzahlen. 5.2 Ob es sich bei den erwähnten Schriftstücken um "rechtskräftige Verfügungen" handelt, kann dahingestellt bleiben, wie sich sogleich ergibt. Es war bereits im vorinstanzlichen Prozess nicht mehr umstritten, dass der Versicherten im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. c AVIG höchstens 520 Taggelder zustehen. Ein rahmenfristverlängernder Tatbestand (so unter anderem die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ohne Förderungsbeiträge, Kindererziehung oder Eintritt der Arbeitslosigkeit kurz vor Erreichen des AHV-Rentenalters; Nussbaumer, a.a.O., S. 2212 ff. N 104 ff.) lässt sich nicht ausmachen, ebenso wenig ein Grund für die Verschiebung des Beginns der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (vgl. E. 4 hiervor), womit es dabei sein Bewenden hat, dass diese Frist vorliegend zwei Jahre beträgt und vom 3. November 2003 bis 2. November 2005 dauert. Etwas anderes lässt sich auch dem Schreiben der Kasse vom 6. September 2005 und der Taggeldabrechnung vom 30. November 2005 nicht entnehmen. Es ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass der Vermerk auf der Abrechnung vom 30. November 2005 "Restanspruch 132.0" auf den ersten Blick Verwirrung stiften kann. Doch auf derselben Abrechnung ist auch die Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 3. November 2003 bis 2. November 2005 angegeben. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht. Die Höchstzahl der Taggelder bestimmt sich innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 27 Abs. 1 AVIG; E. 3.2 hiervor). Da in der Taggeldabrechnung vom 30. November 2005 der klare Hinweis darauf zu finden ist, dass die Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 2. November 2005 endete, konnte bei der Versicherten kein berechtigter Zweifel daran aufkommen, dass der "Restanspruch" von 132 Taggeldern zufolge Beendigung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nicht mehr bezogen werden konnte. Es lässt sich darum weder aus dem Schreiben der Kasse vom 6. September 2005 noch aus der Abrechnung vom 30. November 2005 etwas zu ihren Gunsten ableiten. Im Vorgehen der Verwaltung ist weder eine Rechtsverweigerung noch Willkür, ein Verstoss gegen Treu und Glauben oder eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu erkennen. Es bleibt daher bei der Feststellung, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung mit dem 2. November 2005 geendet hat. 5.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darüber hinaus vorgebrachten Einwände vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Die Versicherte wiederholt darin lediglich die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkräfteten Rügen, weshalb vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden kann.