Citation: 9C_361/2024 E. 2.2.7

2.2.7. 2.2.7.1. Die genannten Rechtsmittel (frz.: "voies de droit") gegenüber Verfügungen und Entscheiden, handle es sich um ordentliche oder ausserordentliche Rechtsmittel, verleihen der rechtsunterworfenen Person einen Rechtsschutzanspruch, indem die Rechtsmittelbehörde von Gesetzes wegen gehalten ist, eine "Antwort in Form eines Urteils zu erteilen" (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 219). Rechtsmittel unterliegen gesetzlichen Fristen, Formen und Verfahren (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1136). Ihnen stehen die blossen Rechtsbehelfe (frz.: "moyens auxiliaires") gegenüber, mit denen kein Rechtsschutzanspruch einhergeht (Gygi, a.a.O., S. 219; Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1135). Rechtsbehelfe sind insofern formlos, als grundsätzlich keine gesetzlichen Fristen, Formen und Verfahren zu beachten sind. Unter die Rechtsbehelfe fällt grundsätzlich auch die "Wiedererwägung" (verstanden in einem weiteren Sinn; Karin Scherrer Reber, in: Bernhard Waldmann/Patrick L. Krauskopf, VwVG - Praxiskommentar, 3. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 66 ff.), wobei der "Wiedererwägung" ein "vieldeutiger Sinngehalt" zukommt (Gygi, a.a.O., S. 220). Dies äussert sich im vorliegenden Fall etwa darin, dass die Vorinstanz vom "Widerruf" der zweiten Einschätzungsmitteilung und der "wiedererwägungsweisen Integration der Vorsteuerkorrektur" in die erste Einschätzungsmitteilung spricht (Sachverhalt Bst. B.d). 2.2.7.2. Die Doktrin im allgemeinen Verwaltungsrecht zur "Wiedererwägung im weiteren Sinn" ist höchst uneinheitlich, ebenso die Rechtsprechung. Teils wird danach unterschieden, von wem die Initiative ausgeht (so namentlich Pierre Tschannen/Markus Müller/Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 841, wobei die verwendete Abgrenzung unscharf bleibt). Andere Autoren stellen eher die Wirkung des Rechtsbehelfs ins Zentrum: Hebt die Behörde die rechtskräftige Verfügung oder den rechtskräftigen Entscheid auf, um eine Änderung zuungunsten der rechtsunterworfenen Person vorzunehmen, wird vom "Widerruf" (frz.: "révocation", it.: "revoca") gesprochen. Erfolgt die Änderung der rechtskräftigen Verfügung oder des rechtskräftigen Entscheids hingegen zugunsten der rechtsunterworfenen Person, verwenden diese Autoren den Begriff "Wiedererwägung" (frz.: "reconsidération"; it.: "riconsiderazione"; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1214; 1215 ff. und 1272 ff.). Wieder andere Stimmen fokussieren - vor allem im Zusammenhang mit Art. 58 VwVG - auf den Stand des Verfahrens, indem sie "Wiedererwägungen" gegenüber rechtskräftigen und solche gegenüber noch nicht rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden auseinanderhalten (Pascal Richard/Julien Delaye, in: Commentaire romand, Loi fédérale sur la procédure administrative, 2024, N. 6 zu Art. 58; zum Widerruf pendente lite : hinten E. 3.3.3.2). Eine weitere Unterscheidung zielt darauf ab, ob es sich um Dauerschuldverfügungen oder Zielschuldverfügungen handelt. Darüber hinaus liesse sich fragen, ob der wiedererwägungsweise bzw. widerrufsweise zu behebende Mangel ursprünglicher oder nachträglich eingetretener Natur sei. 2.2.7.3. Im vorliegenden Zusammenhang drängt sich der Begriff "Widerruf" auf, trachtet doch die ESTV danach, die rechtskräftige erste Einschätzungsmitteilung "anzupassen". Unter dem Widerruf in diesem Sinne ist ganz allgemein der Rechtsbehelf zu verstehen, den die ESTV als zuständige Steuerbehörde aus eigenem Antrieb ergreift, um eine rechtskräftige Einschätzungsmitteilung, eine rechtskräftige Verfügung oder einen rechtskräftigen Einspracheentscheid aus dem Bereich des Mehrwertsteuerrechts aufzuheben und neu zu fassen, indem der Sachverhalt und/oder die Erwägungen des widerrufenen Instruments zugunsten der Eidgenossenschaft bzw. zuungunsten der steuerpflichtigen Person "angepasst" werden.