Citation: 1A.116/2005 31.05.2006 E. 4

Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Angaben zur Senderichtung der Antennen im Standortdatenblatt zutreffen und inwiefern sich dies auf die Bewilligungsfähigkeit der streitigen Mobilfunkantenne auswirkt. 4.1 Der Inhaber einer Mobilfunkanlage muss der Behörde im Bewilligungsverfahren ein Standortdatenblatt einreichen (Art. 11 Abs. 1 NISV). Dieses muss die aktuellen und geplanten technischen und betrieblichen Daten der Anlage enthalten, soweit sie für die Erzeugung von Strahlung massgebend sind, sowie Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung (Art. 11 Abs. 2 lit. a und c NISV). Wird bei den technischen Daten der Anlage ein Winkelbereich anstatt eines fixen Winkels für die vertikale Senderichtung eingetragen, muss die NIS-Berechnung unter Zugrundelegung der bezüglich der NIS-Belastung ungünstigsten Senderichtung innerhalb des gewählten Winkelbereichs erfolgen (Vollzugsempfehlung Ziff. 2.1.6 S. 18), d.h. i.d.R. mit dem steilsten Winkel. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Anlagegrenzwert in allen bewilligten Einstellungen der Anlage eingehalten wird. 4.2 Im vorliegenden Fall vertreten die Beschwerdegegnerin und die Bausektion die Auffassung, bewilligt sei ein Gesamtwinkelbereich von 0° bis -8°, weshalb für die Immissionsprognose zutreffend ein maximaler Neigungswinkel von -8° eingesetzt worden sei. Nach der Zürcher Praxis könne die Anlagenbetreiberin eine beliebige Kombination von elektrischem und mechanischem Winkel wählen, um auf den bewilligten Gesamtwinkel zu kommen, dürfe diesen jedoch nicht überschreiten. Da der auf der Mobilfunkanlage tatsächlich montierte gesamte Neigungswinkel dem im Standortdatenblatt für die Immissionsprognose eingesetzten entspreche, bestehe keine Gefahr einer Überschreitung des Anlagegrenzwertes. Diese Auffassung kann sich auf die im Standortdatenblatt vom 30. April 2004 enthaltene "Erklärung der anlagenverantwortlichen Firma" stützen, die wie folgt lautet: "Der im Feld 'Gesamter Neigungswinkel' angegebene Bereich umfasst den maximal möglichen Winkelbereich. Dieser Winkel setzt sich zusammen aus einer beliebigen Kombination der in den Kolonnen 'mechanischer Neigungswinkel' und 'elektrischer Neigungswinkel' angegebenen Bereiche." Diese Erklärung bestätigt, dass nach der Zürcher Bewilligungspraxis die in den Kolonnen "mechanischer Neigungswinkel" und "elektrischer Neigungswinkel" angegebenen Bereiche zwar beliebig kombiniert werden dürfen, jedoch zusammen genommen den bewilligten maximalen Neigungswinkel (hier: -8°) nicht überschreiten dürfen. Darf somit die vertikale Senderichtung der Antennen gemäss Baubewilligung maximal -8° betragen, ist es an sich zutreffend, diesen Neigungswinkel der Immissionsprognose zugrunde zu legen. 4.3 Die Bewilligungspraxis der Bausektion Zürich, nur den gesamten Neigungswinkelbereich verbindlich festzulegen, entspricht allerdings nicht der Vollzugsempfehlung des BAFU. Diese sieht vor, dass die Bereiche für den elektrischen und den mechanischen Neigungswinkel unabhängig voneinander zu deklarieren und zu bewilligen seien; dem Bereich für den gesamten Neigungswinkel kommt in diesem System keine selbständige Bedeutung zu, sondern dieser ergibt sich aus der Addition der bewilligten elektrischen und mechanischen Winkelbereiche. 4.3.1 Das BAFU hält die separate Bewilligung von elektrischem und mechanischem Winkelbereich im Hinblick auf eine transparente und praktikable Kontrolle der Sendeanlagen für erforderlich. Der mechanische und der elektrisch eingestellte Neigungswinkel liessen sich nämlich nicht am gleichen Ort und zur gleichen Zeit kontrollieren: Der mechanische Winkel werde durch visuelle Inspektion der Anlage festgestellt, der elektrisch eingestellte Winkel sei hingegen vor Ort nicht ersichtlich, sondern müsse auf der Netzzentrale eingesehen werden. Da es sich in der Regel bei diesen beiden Kontrollen um unabhängige Vorgänge handle, sei es praxisgerecht, für jede der beiden Einstellungen auch einen jeweils zulässigen Wertebereich festzulegen. Die Arbeitsgruppe NIS des Cercl'Air, in der Vertreter von zehn kantonalen bzw. kommunalen NIS-Fachstellen sowie von involvierten Bundesämtern regelmässig den Vollzug der NISV im Bereich Mobilfunk koordinieren, habe am 16. Dezember 2004 bekräftigt, dass Standortdatenblätter, bei denen die Winkelbereiche für den elektrischen und den mechanischen Neigungswinkel vermischt werden, entweder durch die NIS-Fachstelle zu korrigieren oder an die Gesuchstellenden zurückzuweisen seien. An dieser Praxis müsse auch künftig festgehalten werden. Der mechanische Winkelbereich sei einer der wenigen, den die Vollzugsbehörde ohne Kenntnis des Netzbetreibers kontrollieren könne. Damit sie diese Kontrollmöglichkeit nicht verliere, sei sie darauf angewiesen, dass der Bereich für den mechanischen Neigungswinkel ausdrücklich in der Bewilligung fixiert sei. 4.3.2 Die Beschwerdeführer haben hierzu eine Stellungnahme von H.-U. Jakob eingereicht. Dieser bezweifelt, dass sich der mechanische Neigungswinkel überhaupt kontrollieren lasse: Eine Abweichung von 2 bis 3 Grad lasse sich auch mit einem guten Fernglas nicht ausmachen, und eine Inspektion aus der Nähe sei bei laufender Antenne gesundheitsgefährlich. Ein Ausschalten von Antennen zu Inspektionszwecken lehnten die Betreiber stets kategorisch ab. 4.3.3 Es mag sein, dass eine Überprüfung des mechanischen Neigungswinkels schwierig ist. Die Vollzugsbehörde ist allerdings zur Kontrolle der Emissionsbegrenzungen verpflichtet (Art. 12 Abs. 1 NISV) und kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist, auch eine kurzfristige Betriebseinstellung anordnen. Jedenfalls darf die von der NISV verlangte Kontrolle nicht noch zusätzlich erschwert werden, indem bei der Bewilligung auf eine selbständige Festlegung der mechanischen und elektrischen Neigungswinkelbereiche verzichtet und dem Betreiber eine beliebige Kombination (im Rahmen des bewilligten gesamten Neigungswinkels) gestattet wird. Insofern ist mit dem BAFU zu verlangen, dass eine verbindliche Aufteilung des gesamten Neigungswinkels in einen elektrisch und einen mechanisch verstellbaren Bereich vorgenommen wird. Dies erscheint für die einzelnen Betreiber durchaus zumutbar: Wie das BAFU zutreffend dargelegt hat, verfügen die Netzbetreiber, die schon Tausende von Sendeanlagen aufgebaut und in Betrieb genommen haben, über ein sehr grosses Erfahrungswissen über die technischen Möglichkeiten und Grenzen mechanischer bzw. elektrischer Einstellungen von Neigungswinkeln. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Netzbetreiber nicht bereits bei der Planung von neuen Anlagen darauf festlegen können, wie (mechanisch, elektrisch oder kombiniert) sie die vertikale Senderichtung innerhalb des geplanten (gesamten) Winkelbereichs konkret realisieren werden. 4.4 Mit Schreiben vom 27. April 2006 hat die Beschwerdegegnerin den Auszug eines neuen Standortdatenblatts eingereicht, mit einer Aufschlüsselung von elektrischem und mechanischem Winkelbereich gemäss den Vorgaben des BAFU. Danach soll der Neigungswinkel der Antennen nur noch elektrisch verstellt werden: In der Rubrik "elektrischer Neigungswinkel" ist für alle Antennen ein Bereich von 0° bis -8° eingetragen, während in der Rubrik "mechanischer Neigungswinkel" 0° angegeben wird. Der gesamte Neigungswinkel beträgt somit (wie schon im ursprünglichen Standortdatenblatt) 0° bis -8°. Die Baubewilligung ist in diesem Sinne zu präzisieren, d.h. die Antennen sind mit einem fixen mechanischen Neigungswinkel von 0° zu bewilligen.