Citation: 1C_58/2010 22.12.2010 E. 12

12. Änderungen des vBR bei Wegfall der DVO Die Gemeinde Bülach und Mitbeteiligte sowie der Landkreis Waldshut verlangen, Disp.-Ziff. 8.14 sei dahingehend zu ergänzen, dass mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts die Prüfung einer zeitlichen oder zahlenmässigen Ausdehnung von Anflügen über das Gebiet nördlich des Flughafens und über deutschem Hoheitsgebiet nicht vorweggenommen und eine Änderung des Betriebsreglements, auch im Hinblick auf das SIL-Verfahren, nicht präjudiziert werde, namentlich nicht im Sinne einer Konzentration von Wohnqualität im Süden des Flughafens. Die Prüfung der Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Gesundheit und das Eigentum der Einwohner des Landkreises Waldshut, auf den Naturpark Südschwarzwald, die touristischen Einrichtungen, die Reha-Kliniken und Sanatorien, die staatlich anerkannten prädikatisierten Orte und Ortsteile, die Erholungsorte, Luftkurorte und heilklimatischen Kurorte müsse vorbehalten bleiben. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit hätten, ihre inhaltlichen Anliegen im Rahmen eines künftigen Betriebsreglements- bzw. Plangenehmigungsverfahrens (erneut) zur Beurteilung vorzulegen. Disp.-Ziff. 8.14 des angefochtenen Entscheids bestimmt, dass die Art. 19 bis Art. 21 Anhang 1 vBR so zu formulieren seien, dass die Flughafen Zürich AG dem BAZL bei substanziellen Abschwächungen oder dem Wegfall der DVO ein Betriebsreglementsänderungsgesuch einreichen muss. Das Bundesverwaltungsgericht ging (anders als noch das BAZL) davon aus, dass im Fall der Änderung oder Aufhebung der DVO eine formelle Anpassung des vBR erforderlich sei. Zur Frage, wie ein solches geändertes Betriebsreglement aussehen müsste, äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht nicht. Vielmehr stellte es durch die Anordnung in Disp.-Ziff. 8.14 gerade sicher, dass in diesem Fall ein neues Verfahren eingeleitet werden muss, in welchem auch die Gemeinde Bülach und Mitbeteiligte und die vom Fluglärm besonders betroffenen süddeutschen Gemeinwesen ihre Anliegen werden vorbringen können. Es besteht daher kein Bedürfnis und kein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführer an der beantragten Feststellung, weshalb ihre Anträge abzuweisen sind, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.