Citation: 1P.605/1999 13.03.2000 E. 1

1.- a) Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 124 I 11 E. 1, 231 E. 1). b) Das hier in Frage stehende Urteil des Obergerichts ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abschliesst und damit keinen End-, sondern einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 des Bundesrechtspflegegesetzes (in der Fassung vom 16. Dezember 1943, aOG) darstellt (BGE 117 Ia 251 E. 1a). Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die im angefochtenen Entscheid getroffene Regelung der Entschädigung an die Gegenpartei. Der Beschwerdeführer erblickt darin, dass er in Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts zur Bezahlung einer Parteientschädigung verurteilt wurde, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) sowie einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK. c) In der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (AS 1999 2555), wird das Rechtsgleichheitsgebot in Art. 8 BV gewährleistet. Art. 87 aOG, der sich auf Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 aBV bezog, wurde mit dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung geändert. Dieses Gesetz ist am 1. März 2000 in Kraft getreten (AS 2000 416 ff.). Zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 1. März 2000 hat das Bundesgericht die Zulässigkeit von staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf Art. 4 aBV eingereicht worden waren, aufgrund von Art. 87 aOG beurteilt (vgl. nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 25. Februar 2000 i.S. X. und Y.). Es kann offen bleiben, ob die Zulässigkeit der vorliegenden, am 13. Oktober 1999 eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde nach der neuen oder der alten Fassung von Art. 87 OG zu beurteilen ist, da auf die Beschwerde bereits nach der alten Fassung von Art. 87 OG nicht eingetreten werden kann (s. nachfolgende E. 1d und e). Die Änderung von Art. 87 OG hat die bisher für staatsrechtliche Beschwerden gegen Zwischenentscheide wegen Verletzung von Art. 4 aBV bereits geltenden Anforderungen auf alle staatsrechtlichen Beschwerden gegen Zwischenentscheide - unabhängig vom Beschwerdegrund - ausgedehnt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 11. August 1999 in BBl 1999 7922, 7938). Die Anwendung des neuen Art. 87 OG würde somit zu keinem anderen Verfahrensausgang führen. d) Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide ist nur zulässig, wenn sie für den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 122 I 109 E. 1a, 120 E. 2b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt Art. 87 OG auch dann zur Anwendung, wenn ein Zwischenentscheid nur in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten wird (BGE 117 Ia 251 E. 1a mit Hinweisen). Der Betroffene kann gegen die in einem Zwischenentscheid enthaltene Kostenregelung auch dann im Anschluss an den kantonalen Endentscheid staatsrechtliche Beschwerde führen, wenn ihm die Legitimation zur Anfechtung des Endentscheids in der Sache selber fehlt (BGE 117 Ia 251 E. 1b). Der Beschwerdeführer könnte demzufolge gegen die hier in Frage stehende Kostenauflage selbst im Anschluss an einen für ihn günstig lautenden Endentscheid staatsrechtliche Beschwerde erheben, die sich ausschliesslich gegen die im hier angefochtenen Zwischenentscheid vom 8. Juli 1999 getroffene Kostenregelung zu richten hätte. Diese hat daher für den Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Auf die vorliegende Beschwerde ist somit nicht einzutreten. e) Der Beschwerdeführer beruft sich nicht nur auf Art. 4 aBV, sondern zusätzlich auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Dieser Rüge kommt im vorliegenden Zusammenhang keine selbständige Bedeutung zu, nachdem das Bundesgericht in BGE 120 Ia 31 klar festgehalten hat, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" sowohl aus Art. 6 Ziff. 2 EMRK als auch aus Art. 4 aBV fliesst (E. 2b S. 35) und entsprechende Vorbringen mit gleicher Kognition geprüft werden (E. 2d S. 37). Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Beschwerde keine Rügen, die über den aus Art. 4 aBV abgeleiteten Gehalt hinaus gingen. Die Berufung auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK hat daher keine eigenständige Bedeutung.