Citation: 2A.162/2004 10.08.2004 E. 3

Die Regelung des Disziplinarverfahrens bleibt auch unter Herrschaft des eidgenössischen Anwaltsgesetzes Sache der Kantone (Art. 34 Abs. 1 BGFA). Allerdings verlangt das Bundesrecht, nachdem nunmehr die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, dass als letzte kantonale Instanz eine richterliche Behörde entscheidet (Art. 98a OG; BGE 129 II 297 E. 1.1 S. 299). Vorliegend hat die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich als letzte kantonale Instanz materiell über den Streit befunden. Wie das Bundesgericht in BGE 126 I 228 festgestellt hat, handelt es sich bei ihr nicht um ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 126 I 228 E. 2c S. 231 ff.). Dieser Umstand legt den Schluss nahe, dass die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich auch keine "richterliche Behörde" gemäss Art. 98a OG darstellt. Insoweit müssten die von ihr gefällten Disziplinarentscheide schon von Bundesrechts wegen bei einer kantonalen Gerichtsbehörde anfechtbar sein. Wie es sich damit verhält, braucht indessen hier nicht weiter erörtert zu werden: Die Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts, welcher die Eigenschaft einer richterlichen Behörde nach Art. 98a OG ohne weiteres zukommt (vgl. Urteil 2A.295/2003 vom 3. Juni 2004, E. 1.2), ist schon aufgrund der kantonalen Verfahrensordnung als Rechtsmittelinstanz zuständig, wenn die Streitigkeit - wie hier - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (vgl. § 7 der Verordnung vom 15. Mai 2002 betreffend die Anpassung des kantonalen Rechts an das eidgenössische Anwaltsgesetz). Die Verwaltungskommission des Obergerichts hätte daher richtigerweise auf den vom Beschwerdeführer bei ihr eingereichten Rekurs eintreten und über den Streitfall materiell befinden müssen. Sie ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA (gleich wie jene gemäss § 7 Abs. 1 AnwG/ZH) die gesamte Berufstätigkeit des Rechtsanwalts erfasst (vgl. Urteil 2A.459/2003 vom 18. Juni 2004 [BGE 130 II Nr. 31], E. 3.2). In der Folge hat sie aber gestützt auf den Grundsatz der lex mitior im Wesentlichen nur die Sanktionskataloge des bisherigen kantonalen und des neuen Bundesrechts miteinander verglichen. Weil sie dabei zum Schluss kam, das (alte) kantonale Anwaltsgesetz sei das mildere Recht und damit allein anwendbar, trat sie auf den bei ihr erhobenen Rekurs wegen vermeintlicher Unzulässigkeit der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. Der Entscheid der Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts ist daher in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.162/2003) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Begründetheit der disziplinarrechtlichen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer und über die allenfalls auszufällende Sanktion materiell entscheidet.