Citation: I 585/05 06.06.2006 E. 3

Materiellrechtlich ist umstritten, ob die IV-Stelle und ihr folgend die Vorinstanz das im Oktober 2003 gestellte Rentenerhöhungsgesuch zu Recht abgelehnt haben. Dies hängt davon ab, ob sich der Invaliditätsgrad während des Zeitraums zwischen dem Erlass der Verfügung vom 10. Oktober 1997 und dem Einspracheentscheid vom 18. Juni 2004 in einer anspruchserheblichen Weise verändert hat (BGE 130 V 349 f. Erw. 3.5 mit Hinweisen). 3.1 Der Gegenstand der Verfügung vom 10. Oktober 1997 bildende Rentenanspruch wurde mit dem kantonalen Gerichtsentscheid vom 9. Februar 2000 rechtskräftig festgelegt. Das Sozialversicherungsgericht gelangte damals in medizinischer Hinsicht zum Ergebnis, der Versicherte leide unter erheblichen Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und sei deswegen für eine körperlich schwere Arbeit (wie die angestammte Tätigkeit als Bauarbeiter) vollständig arbeitsunfähig. Dagegen könne er in einer leichteren Tätigkeit unter Vermeidung von Heben und Tragen schwerer Lasten und einer tonisch-statischen Belastung der Halswirbelsäule eingesetzt werden, wobei die Arbeitsfähigkeit 50 % betrage. Das Gericht stützte sich auf das Zeugnis des Dr. med. I.________ vom 18. Februar 1997 und das Gutachten des PD Dr. med. L.________ vom 24. April 1997. Dr. med. I.________ diagnostizierte ein therapieresistentes zervikospondylogenes Syndrom beidseits mit kleiner mediolateraler Diskushernie C6/7 ohne radikuläre Symptomatik, eine chronische Otitis media sowie eine kleine Hiatushernie ohne Refluxoesuphagitis. Er attestierte dem Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit 5. Januar 1996, fügte jedoch bei, dass in einer angepassten Tätigkeit ein Teilzeitpensum von 50 % zumutbar sein könnte, wobei der Patient aber sprachlich und schulisch eingeschränkt sei. PD Dr. med. L.________ stellte die Diagnose eines zervikobrachialen Schmerzsyndroms ohne radikuläre Ausfallsymptomatik bei degenerativer Discopathie C4/5, C6/7 mit statischer Dysbalance der Halswirbelsäule im Sinne einer relativen Kyphosierung C2-5. Er führte weiter aus, eine körperlich leicht belastende Tätigkeit wäre bei guter Adaption des Arbeitsplatzes und wechselbelastender Tätigkeit in der Grössenordnung von 30-50 % bzw. "bis zu 50%" grundsätzlich denkbar. 3.2 In seinem Bericht vom 18. Dezember 2003 diagnostiziert Dr. med. I.________ ein therapieresistentes zervikospondylogenes Syndrom beidseits bei mediolateraler Diskushernie C6/C7 links, teilweise zervikoradikuläre Symptome, eine chronische Otitis media und eine Hiatushernie. Der Patient sei nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig, wie er, der Arzt, es seit 1996 attestiert habe. Seit Jahren bestünden Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule sowie eine chronische Ohrenentzündung. Angegeben würden belastungsabhängige Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule, die sich in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert hätten; gelegentlich zeigten sich auch ausstrahlende Schmerzen in die Arme. Seitens der chronischen Ohrenentzündung sei der Versicherte nur wenig gestört, es zeigten sich gelegentliche Exazerbationen der Infekte. 3.3 Die Diagnose gemäss Bericht des Dr. med. I.________ vom 18. Dezember 2003 stimmt im Wesentlichen mit derjenigen überein, welche dieser Arzt am 18. Februar 1997 gestellt hatte. Verwaltung und kantonales Gericht hatten das Zumutbarkeitsprofil im Rahmen der ursprünglichen Anspruchsbeurteilung in einer Weise definiert, welche die aus medizinischer Sicht formulierten Einschränkungen berücksichtigt. Der Bericht des Dr. med. I.________ vom 18. Dezember 2003 enthält keine Anhaltspunkte für die Annahme, die zumutbaren Tätigkeiten müssten auf Grund einer zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung neu definiert werden. Insbesondere waren auch die gelegentlichen Schmerzausstrahlungen in die Arme bereits im Zeugnis vom 18. Februar 1997 erwähnt worden. Unter diesen Umständen lässt sich - auch mit Blick auf die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. R.________ vom 9. März 2004, welcher festhält, es werde kein neuer medizinischer Sachverhalt beschrieben - nicht beanstanden, dass IV-Stelle und Vorinstanz von einer im Wesentlichen unveränderten medizinischen Situation ausgingen. Da Hinweise auf eine erhebliche das Zumutbarkeitsprofil beeinflussende Veränderung fehlen, besteht auch kein Anlass, ergänzende Abklärungen anzuordnen. 3.4 Ausgehend vom erwähnten, unverändert gebliebenen Zumutbarkeitsprofil sowie unter Berücksichtigung des neu auf 20% festgesetzten Prozentabzugs (Erw. 2.3 hievor) ist der durch das kantonale Gericht ermittelte Invaliditätsgrad von 59%, welcher weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente begründet, korrekt.