Citation: 1A.186/2005 09.12.2005 E. 6.6.4

6.6.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren in Australien wegen Meineids verletze das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung. Diesem Zwang seien die Angeschuldigten vor der ASIC unterworfen gewesen. Das Verbot des Selbstbelastungszwangs gilt für den Beschuldigten im Strafverfahren (BGE 121 II 273 E. 3b S. 282; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, S. 360 N. 825). Das Verfahren vor der ASIC stellte jedoch kein Strafverfahren dar. Bei der ASIC handelt es sich um die australische Börsenaufsichtsbehörde. Das Verfahren vor ihr war somit verwaltungsrechtlicher Natur. In einem Verwaltungsverfahren bestehen Mitwirkungspflichten. Darunter fällt die Auskunftspflicht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 98 N. 272). In Anbetracht dessen kann nicht gesagt werden, das Verfahren im ersuchenden Staat leide an einem schweren rechtsstaatlichen Mangel, zumal - wie gesagt (E. 5.3) - mit Art. 69 Abs. 1 lit. d AFG in der Schweiz in einem verwandten Bereich eine Regelung besteht, wie sie auch im Verfahren vor der ASIC gilt. Bei Australien handelt es sich um einen Rechtsstaat. Dafür, dass den Angeschuldigten dort ein menschenrechtskonformes Verfahren vorenthalten würde, bestehen keine ernstlichen Anhaltspunkte.