Citation: 4A_581/2015 E. 5.3.2

5.3.2. Die Vorinstanz erwähnte zwar, dass die Beschwerdegegnerin als Stichtag (Preisbasis) den 1. April 2008 angegeben habe. Sie ging aber nicht weiter darauf ein bzw. führte aus, dieser Stichtag ergebe sich aus Ziff. 2.1.3 (S. 2) der Vertragsgrundlagen. Wegen der vorgesehenen Rangreihenfolge der verschiedenen Vertragsdokumente könne jedoch nicht darauf abgestellt werden. Es ist unbestritten und ergibt sich aus dem TU-Werkvertrag (Ziff. 2.1, 2.1.1, 2.1.2.1, 2.1.2.3), dass bei inhaltlichen Widersprüchen die TU-Werkvertragsurkunde den AVB vorgeht und diese wiederum den Vertragsgrundlagen vorgehen. Die SIA-Norm 118 ist ergänzender Vertragsbestandteil, soweit sie den vorgenannten Dokumenten nicht widerspricht (Ziff. 2.3.1 TU-Werkvertrag). Hierbei handelt es sich um Widerspruchsregeln, d.h. sie gelten nur, wenn tatsächlich innervertragliche Widersprüche bestehen, was zuerst durch Auslegung festzustellen ist. Diese Auslegung, die der Anwendung der Widerspruchsregel stets vorangehen muss, nimmt keine Rücksicht auf die formelle Zugehörigkeit der auszulegenden Erklärungen. Diesbezüglich ist daher belanglos, welchen Rang die Bestandteile, denen die Abreden zugehören, einnehmen (HUBERT STÖCKLI, in: Kommentar zur SIA-Norm 118 Art. 1-37, Gauch/Stöckli [Hrsg.], 2009, N. 5.c zu Art. 21 SIA-Norm 118 S. 172). Auch aus einer nachrangigen Vorschrift können sich daher im Hinblick auf die Auslegung der vorrangigen Bestimmungen Anhaltspunkte ergeben (PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, Rz. 306). Der Vorinstanz ist somit zuzustimmen, dass zwar nicht auf den sich aus den nachrangigen Vertragsgrundlagen ergebenden 1. April 2008 als Stichtag abgestellt werden kann, wenn dieser im Widerspruch zu Stichtagen gemäss vorrangigen Grundlagen - TU-Werkvertragsurkunde bzw. AVB - steht. Jedoch kann die Bestimmung "Teuerung ab 01.04.2008" in den Vertragsgrundlagen zur Auslegung auch der höherrangigen Bestimmungen herangezogen werden. Unbestritten bestimmt sich gemäss der vertraglichen Vereinbarung (TU-Werkvertrag Ziff. 4.2 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 19.2 AVB) der Preisstand nach dem Gesamt-Baukostenindex des Statistischen Amtes der Stadt Zürich. Der Vertrag (Ziff. 19.2 Abs. 5 AVB) sah vor, dass die Bauteuerung halbjährlich abgerechnet werde, wobei der Indexstand per 1. April massgebend sei für die erste Hälfte jedes Kalenderjahres, derjenige per 1. Oktober für die zweite Hälfte. Unberücksichtigt blieb bei dieser vertraglichen Regelung allerdings, dass der Index nur noch einmal jährlich, am 1. April, erhoben wird. Für den Fall, dass die Teuerung im Sinn der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin erst ab 1. Januar 2008 berücksichtigt werden sollte, da sie vorher in den vertraglichen Preisen enthalten war, wäre somit erstmals der Baukostenindex per 1. April 2008 für die Abrechnung der vom 1. Januar 2008 bis zum 30. Juni 2008 getätigten Zahlungen bzw. teuerungsberechtigten Leistungen zur Anwendung gekommen. Der Hinweis auf "Teuerung ab 01.04.2008" muss daher als (verkürzter) Hinweis auf den Baukostenindex von diesem Tag verstanden werden. "Ab" diesem Indexstand soll die Teuerung berücksichtigt werden. Demgegenüber macht dieser Hinweis in den Vertragsgrundlagen keinen Sinn, wenn man nach dem Verständnis der Beschwerdeführerin davon ausgeht, die Parteien hätten im ersten Absatz von Ziff. 4.2 des TU-Werkvertrages lediglich die teuerungsberechtigten Leistungen abgegrenzt und gemäss Ziff. 4.2 Abs. 2 des TU-Werkvertrages in Verbindung mit Ziff. 19.2 AVB als massgeblichen Preisstand jenen im Offertzeitpunkt vereinbart. Denn diesfalls hätte der Hinweis in den Vertragsgrundlagen lauten müssen "Teuerung ab Offertzeitpunkt".