Citation: 2A.350/2003 05.08.2004 E. 1

1.1 Die Kantone können dem Bundesgericht mit Zustimmung der Bundesversammlung Streitigkeiten aus dem kantonalen Verwaltungsrecht zur Beurteilung zuweisen (Art. 190 Abs. 2 BV; vgl. Christina Kiss/Heinrich Koller, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf/Lachen 2002, Art. 190 BV, Rzn. 6 ff.). Gemäss § 18 Abs. 3 VG/ZG beurteilt das Bundesgericht Verantwortlichkeitsansprüche Geschädigter gegen den Staat, die aus Amtshandlungen des Kantonsrates, des Regierungsrates oder der Gerichte abgeleitet werden. Diese Bestimmung wurde von der Bundesversammlung am 9. Oktober 1980 genehmigt (BBl 1980 III 711). Im vorliegenden Fall leitet der Kläger einen Genugtuungsanspruch aus einer Amtshandlung einer Regierungsrätin ab. Die Zuständigkeit des Bundesgerichts ist somit aufgrund von Art. 190 Abs. 2 BV in Verbindung mit § 18 Abs. 3 VG/ZG gegeben. 1.2 Kantonale verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, die dem Bundesgericht in Anwendung von Art. 190 Abs. 2 BV zugewiesen werden, sind in dem für das Bundesgericht als Beschwerde- oder einzige Instanz der Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Verfahren zu erledigen, soweit die Bundesversammlung nicht anders beschliesst (Art. 121 OG). Von der Natur der Streitsache her greift vorliegend das Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage (vgl. Art. 116 lit. c OG). Als ergänzende Verfahrensbestimmungen kommen Art. 105 Abs. 1 OG, wonach das Bundesgericht die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen überprüfen kann, sowie die Artikel 3 - 85 BZP sinngemäss zur Anwendung (Art. 120 OG). 1.3 Nach zugerischem Recht sind Ansprüche Geschädigter gegen den Staat zunächst in einem Vorverfahren geltend zu machen (§ 20 VG/ZG). Die Haftung des Staates erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert einem Jahr seit Kenntnis des Schadens und des ersatzpflichtigen Gemeinwesens bei der zuständigen Behörde einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren (§ 11 Abs. 1 VG/ZG). Bestreitet die zuständige Behörde den Anspruch und reicht der Geschädigte nicht innert sechs Monaten, von der Mitteilung an gerechnet, beim zuständigen Gericht Klage ein, so ist der Anspruch verwirkt (§ 11 Abs. 2 VG/ZG). Im vorliegenden Fall wurde dieses Vorverfahren durchgeführt: Der Kläger machte den Genugtuungsanspruch am 9. August 2002 (Eingang: 12. August 2002) bei der Direktion des Innern des Kantons Zug geltend. In der Folge gab die Sicherheitsdirektion für den Kanton am 10. Februar 2003 die das Vorverfahren abschliessende (Bestreitungs-)Erklärung ab, worauf der Kläger am 23. Juli 2003 (Datum der Postaufgabe), also innert der Verwirkungsfrist des § 11 Abs. 2 VG/ZG die vorliegende Klage beim Bundesgericht einreichte.