Citation: 6B_233/2010 06.05.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die erhobenen Vorwürfe seien in zeitlicher Hinsicht nicht genügend konkretisiert. Ihm werde dadurch eine wirksame Verteidigung verunmöglicht. Die Präzisierung von "Winter 1999" auf "November oder Dezember 1999" sei nicht belegt und beruhe auf einer blossen Annahme des Untersuchungsrichters. Die Beschwerdegegnerin habe nur ausgesagt, es sei draussen "mega kalt" gewesen. Wäre es tatsächlich November oder Dezember gewesen, hätte sich die Beschwerdegegnerin doch bestimmt an zusätzliche Umstände erinnert, wie etwa daran, dass Weihnachten vor der Türe gestanden oder der Samichlaus gekommen sei. 2.1 Nach den Ausführungen der Vorinstanz gab die Beschwerdegegnerin ihre Aussagen erstmals fünf bis sieben Jahre nach den Vorfällen zu Protokoll. Die sexuellen Handlungen seien über einen Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren erfolgt. Die zwei grösseren Vorwürfe vom Winter (bzw. November/Dezember) 1999 und Frühjahr 2001 enthielten hinsichtlich der sexuellen Handlungen klare individualisierende Angaben, ebenso seien sie bezüglich der Örtlichkeit deutlich eingegrenzt (auf das erste Haus in C.______). Auch hinsichtlich der weiteren Berührungen würden die betroffenen Körperteile wie auch der Zeitraum und der Deliktsort genannt. Damit habe der Beschwerdeführer trotz der in zeitlicher Hinsicht bestehenden Ungenauigkeit mit hinreichender Klarheit gewusst, was ihm vorgeworfen werde. Im Übrigen sei die vorgenommene Präzisierung auf November oder Dezember 1999 durch ein Schreiben der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin aktenmässig belegbar und dem Beschwerdeführer vorgängig bekannt gegeben worden. 2.2 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc je mit Hinweisen; ferner BGE 103 Ia 6). 2.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion des Anklageprinzips massgebend, dass die angeklagte Person genau weiss, was ihr angelastet wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Ungenauigkeiten in den Zeitangaben sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (siehe Urteile des Bundesgerichts 6B_684/2007 vom 26. Februar 2008, E. 3.4, sowie 1P.427/2001 vom 16. November 2001, E. 5). Vorliegend war für den Beschwerdeführer ohne Weiteres ersichtlich, welche Vorfälle Gegenstand der Anklage bilden. Die Vorwürfe sind in sachlicher und örtlicher Hinsicht präzise umschrieben, was eine hinreichende Individualisierung der zu beurteilenden Tat erlaubt und die relative zeitliche Unbestimmtheit der Anklage aufzuwiegen vermag. Dies gilt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers insbesondere auch für den Tatvorwurf, welcher sich im "Winter 1999" bzw. "November oder Dezember 1999" ereignete. Vorgeworfen wird dem Beschwerdeführer insoweit, zur Beschwerdegegnerin in die Badewanne gestiegen zu sein, sich selber befriedigt zu haben, sie anschliessend am ganzen Körper, auch zwischen den Beinen abgetrocknet, in angekleidetem Zustand umarmt und geküsst sowie dabei sein Geschlechtsteil an sie gedrückt zu haben. Abgesehen davon wurde dem Beschwerdeführer die zeitliche Eingrenzung des Geschehens von "Winter 1999" auf "November oder Dezember 1999" vorgängig, d.h. vor dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren, bekannt gegeben. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung unter diesen Umständen nicht möglich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes nicht ersichtlich.