Citation: 2C_243/2009 02.10.2009 E. 2

2.1 Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung grundsätzlich zustehenden Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Hierunter fällt unter anderem die Schein- oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten zum Vornherein nie beabsichtigen, eine echte eheliche Gemeinschaft zu begründen, und der einzige Zweck der Heirat darin besteht, dem Ausländer zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu verhelfen. 2.2 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen eingegangen wurde (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 57). Diesbezügliche Indizien lassen sich u.a. darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen). Eine Scheinehe liegt demgegenüber nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren. Erforderlich ist zusätzlich, dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft - zumindest bei einem der Ehepartner - von Anfang an nicht gegeben ist (BGE 127 II 49 E. 4a S. 55 mit Hinweisen; Urteil 2C_473/2008 vom 17. November 2008 E. 2.1). Die Frage der Scheinehe stellt sich im Allgemeinen erst im Nachhinein, nachdem der betreffende Ausländer - mit oder ohne Bewilligung - eine Zeit lang mit seinem hier anwesenheitsberechtigten Ehepartner zusammen gelebt hat bzw. hätte zusammen leben können. Vorliegend hat der ausländische Ehemann noch gar keine Gelegenheit erhalten, die Absicht der Begründung einer Lebensgemeinschaft durch Zusammenleben mit der Ehefrau unter Beweis zu stellen. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass - bei entsprechender Indizienlage - bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Gesuchseinreichung auf eine Scheinehe geschlossen werden darf und die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Nachzugsbewilligung von Anbeginn weg zu verweigern ist (Urteile 2C_750/2007 vom 8. April 2008 E. 2.2 und 2C_435/2007 vom 10. März 2008 E. 2.2). 2.3 Die Vorinstanz geht zutreffend von diesen rechtlichen Vorgaben aus und stützt ihre Annahme, es liege eine Scheinehe vor, auf zahlreiche Indizien. Der türkische Ehegatte, dessen Nachzug die Beschwerdeführerin beantragt, hatte ohne Erfolg versucht, sowohl in Deutschland, Holland und dann in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zu erwirken. Ob sich die Eheleute tatsächlich im Jahre 2001, als der Ehegatte in der Schweiz als Asylbewerber weilte, kennen gelernt haben, ist aufgrund der widersprüchlichen Aussagen der Betroffenen fraglich. Jedenfalls hätte es sich bloss um eine oberflächliche Bekanntschaft handeln können, da die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge damals eine Beziehung zu einem indischen Asylbewerber pflegte und während vier Jahren gar keinen Kontakt zum heutigen Ehemann hatte. Erst als es schliesslich nicht zur Heirat mit dem indischen Partner kam, hat die Beschwerdeführerin mit ihrem heutigen Ehemann über Drittpersonen (wieder) Kontakt aufgenommen und ihn nur wenige Tage nach ihrer Ankunft in der Türkei geheiratet. Aus der Tatsache, dass sie alle für die Heirat erforderlichen Unterlagen mit sich führte, ergibt sich, dass der Entschluss zu heiraten offensichtlich bereits vor der Reise in die Türkei, d.h. bevor sich die zukünftigen Ehegatten trafen, gefasst worden war. Weiter fällt auf, dass - obwohl die Ehe in der Türkei geschlossen wurde - bei der Trauung keine Familienangehörigen des Ehegatten anwesend waren, kein Hochzeitsfest stattfand und die Beschwerdeführerin den Eltern ihres Ehemannes nicht vorgestellt wurde, wobei die diesbezüglichen Erklärungen der Beschwerdeführerin keineswegs zu überzeugen vermögen. Die äusserst kurze Bekanntschaft, dürftige Kenntnisse betreffend den Ehegatten, die Umstände der Eheschliessung, der Altersunterschied von 22 Jahren sowie die gescheiterten Bemühungen des Ehegatten, ein Anwesenheitsrecht zu erwirken, stellen Indizien dar, die einzeln betrachtet wohl noch nicht die Annahme einer Scheinehe rechtfertigen würden, aber als Gesamtbild keine Zweifel am Vorliegen einer von Art. 7 Abs. 2 ANAG erfassten Situation lassen. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin nach der Scheidung von ihrem schweizerischen Ehemann bereits zwei Ehen mit wesentlich jüngeren Ausländern - einem 1962 geborenen Marokkaner und einem 1969 geborenen Kosovaren - eingegangen ist und diesen damit zu einer Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz verholfen hat, die ihnen ohne Heirat kaum erteilt worden wäre. Aber selbst wenn die Beschwerdeführerin ihren türkischen Ehegatten geheiratet hätte in der Absicht, eine echte Lebensgemeinschaft zu begründen, und der Anstoss zur Heirat von ihr ausgegangen wäre, würde dies der Würdigung der Vorinstanz, es liege eine Scheinehe vor, nicht entgegen stehen. Eine Ausländerrechtsehe setzt nicht voraus, dass beide Ehegatten mit der Heirat ausländerrechtliche Vorschriften umgehen wollen; es genügt, dass allein der Ausländer dies beabsichtigt. Anhaltspunkte dafür, dass der Ehegatte, der im Übrigen nicht einmal den Namen der Beschwerdeführerin hatte korrekt wiedergeben können, die Ehe nicht allein aus ausländerrechtlichen Gründen eingegangen ist, sind weder dargetan noch ersichtlich. Aufgrund der gesamten Indizien ist somit der Schluss der Vorinstanz, es handle sich vorliegend um eine Scheinehe, nicht zu beanstanden. Die Verweigerung des anbegehrten Ehegattennachzugs hält somit vor Bundesrecht stand. Für alles Weitere kann auf die Ausführungen in den Entscheiden des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2009 und des Regierungsrates vom 5. November 2008 verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).