Citation: U 386/04 28.04.2005 E. 2

2.1 In formellrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, sie sei im Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden, weil die Vorinstanz auf neue (d.h. nach dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Juni 2000 eingegangene) Akten insbesondere aus dem IV-Verfahren verweise, zu denen sie - im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin - nicht habe Stellung nehmen können. Es sei damit auch der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verletzt worden, weshalb der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Behebung des Verfahrensmangels an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hiezu ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht die im Gutachten von PD Dr. med. E.________ zusätzlich erwähnten medizinischen Berichte und sonstigen Unterlagen eingefordert und den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet hat. Bei den im kantonalen Entscheid genannten Akten aus dem IV-Verfahren handelt es sich teilweise um Berichte, welche auch in den Unfallakten figurieren und der Beschwerdeführerin bekannt waren (so insbesondere der Bericht des Dr. med. F.________ vom 17. Januar 1996). Soweit dies nicht der Fall ist, kommt ihnen jedenfalls nicht entscheidwesentliche Bedeutung zu. Es besteht daher kein Anlass zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Gebotes der Gleichbehandlung der Parteien, wie es aus Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitet wird (BGE 129 I 88 Erw. 4.1, 127 I 80 Erw. 3 f., 122 V 163 Erw. 2 mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, der Gutachter habe dem Gericht in einem wesentlichen Punkt (Bericht des Neurologen Dr. med. O.________ vom 11. April 1990) Informationen vorenthalten, wodurch seine Objektivität und Unparteilichkeit ernsthaft in Frage gestellt werde. Es liege damit ein Ablehnungsgrund im Sinne des kantonalen Prozessrechts (§ 12 des Gesetzes des Kantons Zürich über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer] in Verbindung mit § 96 Ziff. 4 des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG] und § 173 Abs. 2 der kantonalen Zivilprozessordnung [ZPO]) vor. Der genannte Bericht wird im Gutachten indessen ausdrücklich erwähnt (S. 21) und es fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem kantonalen Gericht bestimmte Angaben vorenthalten werden sollten. Der Umstand, dass die Feststellung von Dr. med. O.________, wonach die Versicherte in ihrem Verhalten als "doch eindeutig chronisch depressiv und moros verstimmt" erscheine und die Kopfschmerzen als psychogen und die Nackenbeschwerden eher als sekundär zu betrachten seien, im Gutachten nicht ausdrücklich erwähnt wird, lässt nicht schon auf eine mangelnde Objektivität oder Neutralität des Gutachters schliessen. Andere objektive Umstände, die eine Parteilichkeit des Gutachters zu begründen vermöchten (vgl. hiezu auch Markus Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993, Diss. Zürich 1998, § 12 Ziff. 4 S. 63 ff.), nennt die Beschwerdeführerin nicht. Es kann daher offen bleiben, ob ein allfälliger Anspruch auf Ablehnung des Gutachters nicht - wie die Beschwerdegegnerin annimmt - verwirkt wäre, weil der Befangenheitsgrund nicht schon im kantonalen Verfahren (insbesondere in der Stellungnahme vom 29. April 2004 zum Gutachten), sondern erst im letztinstanzlichen Verfahren geltend gemacht wurde. 2.3 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Rückweisungsurteil vom 13. Juni 2000 ein privates Gutachten mit mehreren Teilgutachten in Auftrag gegeben hat, welches von der Vorinstanz zu den Akten genommen und dem Gutachter zugestellt worden ist. Sie macht geltend, die zeitlich abgestimmte Einholung von Privatgutachten zwecks Einwirkung auf die bereits angeordnete gerichtliche Begutachtung habe das Beweisverfahren unterlaufen und es sei damit das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien verletzt worden. Zu diesen Vorbringen ist festzustellen, dass es zwar als unbefriedigend erscheinen mag, dass die Beschwerdegegnerin im Anschluss an das Rückweisungsurteil, mit welchem die Vorinstanz zur Einholung eines Gerichtsgutachtens angehalten wurde, über den behandelnden Arzt PD Dr. med. F.________ weitere medizinische Berichte (Neurologische Beurteilung durch Dr. med. R.________ vom 10. Dezember 2000, Neuropsychologische Beurteilung durch Frau Dr. phil. H.________ vom 24. Januar 2001, Augenärztliche Beurteilung durch Dr. med. W.________ vom 12. März 2001, Audio-Neurootologische Untersuchung durch Dr. med. M.________ vom 31. Mai 2001 und Rheumatologische Beurteilung durch PD Dr. med. F.________ vom 8. August 2001) in Auftrag gegeben und ins Verfahren eingereicht hat. Abgesehen davon, dass die Beurteilungen nicht die im Gerichtsgutachten zu beurteilenden psychischen Störungen, sondern die somatischen Befunde zum Gegenstand haben, kann es der Beschwerdegegnerin indessen nicht verwehrt werden, weitere Beweismittel einzureichen. Sie waren von Gutachter und Vorinstanz, soweit erforderlich, in die Beurteilung einzubeziehen. Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und ihrerseits neue Beweismittel einzureichen, wovon sie nach Einsicht in das Gutachten denn auch Gebrauch gemacht hat (Stellungnahme Dr. med. N.________ vom 27. August 2003, Biomechanisches Gutachten Prof. Dr. med. A.________ vom 9. Dezember 2002 sowie unfallanalytische Kurzgutachten vom 11. Juli und 14. November 2002). Eine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung der Parteien liegt auch in diesem Punkt nicht vor.