Citation: 1P.61/2007 07.05.2007 E. 2

2.1 Dr. med C.________ (Klinik F.________) hat am 30. Mai 2006 über den Beschwerdeführer ein psychiatrisches Gutachten erstattet. Der Leiter Abteilung Forensische Psychiatrie der Klinik F.________, Prof. Dr. med. D.________, hat sich mit der Beurteilung und den Schlussfolgerungen von Dr. C.________ einverstanden erklärt. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Gutachten leide an schweren Mängeln. Wenn das Appellationsgericht gestützt darauf die Zurechnungsfähigkeit bejaht habe, sei es in Willkür verfallen und habe damit Art. 9 BV verletzt. Er ist der Auffassung, das Appellationsgericht hätte ein Obergutachten oder ergänzendes Gutachten bei einem neutralen Sachverständigen einholen müssen. Indem es davon abgesehen habe, habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. 2.2 Dr. C.________ kommt im Gutachten (S. 31 f.) zusammenfassend zum Schluss, beim Beschwerdeführer seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit zum Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Deliktes aufgrund einer Alkoholintoxikation oder einer psychischen Störung oder Erkrankung, die den Kriterien von Art. 10 und 11 aStGB entspreche, gemindert oder gar aufgehoben war. Das Appellationsgericht ist dem Gutachter gefolgt und hat die Einholung einer Oberexpertise abgelehnt. Insoweit geht es um Beweiswürdigung, die mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen ist (BGE 106 IV 97 E. 2b; 236 E. 2a). Zutreffend hat der Beschwerdeführer somit dieses Rechtsmittel ergriffen. 2.3 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Bei der Beweiswürdigung steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1; 127 I 38 E. 2a, 54 E. 2b; 124 IV 86 E. 2a S. 88, mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268, mit Hinweisen).