Citation: 6A.100/2002 07.04.2003 E. 2

Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine strafbare Handlung, für die er zu einer drei Monate übersteigenden und unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, so ordnet die zuständige Behörde die Rückversetzung an. Wird der Entlassene zu einer milderen oder zu einer bedingt zu vollziehenden Strafe verurteilt, so kann die zuständige Behörde von der Rückversetzung Umgang nehmen (Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB). 2.1 Der Beschwerdeführer wurde am 22. März 1998 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Während der Probezeit verübte er mehrere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, wofür er durch Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft vom 4. November 1999 zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 90 Tagen verurteilt wurde. Die zuständige Behörde verzichtete auf den Widerruf der bedingten Entlassung, verlängerte aber die Probezeit für den Vollzug der Reststrafe um ein Jahr. Am 18. Dezember 1999, mithin während der Probezeit und weniger als zwei Jahre nach deren Beginn, verübte der Beschwerdeführer eine einfache Körperverletzung und eine Tätlichkeit, wofür er durch Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft vom 22. September 2000 zu einer unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 4 Tagen verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer hat somit während der Probezeit strafbare Handlungen begangen, für welche er durch zwei (in Rechtskraft erwachsene) Strafbefehle zu unbedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen von 90 Tagen beziehungsweise von vier Tagen, also von insgesamt 94 Tagen und damit von mehr als drei Monaten, verurteilt worden ist. 2.2 Das Verwaltungsgericht vertritt in seiner Mehrheit die Auffassung, dass unter den gegebenen Umständen der Widerruf der bedingten Entlassung und die Rückversetzung in den Strafvollzug gestützt auf Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 1 StGB zwingend anzuordnen sind. Im angefochtenen Urteil wird auch die abweichende Meinung einer Minderheit der Kammer zu Protokoll gegeben, wonach sich im vorliegenden Fall die Annahme verbiete, dass infolge des Zusammenrechnens der beiden ausgesprochenen Freiheitsstrafen die Voraussetzungen für einen zwingenden Widerruf der bedingten Entlassung gemäss Art. 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 1 StGB erfüllt seien.