Citation: 5C.249/1999 23.03.2001 E. 1

1.- a) Gemäss Art. 7 SchKG ist das Bundesgericht als einzige Instanz tätig, wenn eine Schadenersatzklage mit widerrechtlichem Verhalten der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde oder des oberen kantonalen Nachlassgerichts begrün-det wird. Wenn Staatshaftungsansprüche aufgrund des Verhaltens einer anderen SchKG-Behörde geltend gemacht werden, steht für vor dem 1. Januar 2001 eingereichte Begehren der Direktprozess nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Art. 42OGzurVerfügung(Gasser, in:KommentarzumBundesgesetzüber Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 4 zu Art. 7 SchKG). Die vorliegende Klage ist noch vor der mit Änderung vom 23. Juni 2000 erfolgten Aufhebung von Art. 42 OG eingereicht worden. b) Laut dem hier noch anwendbaren Art. 42 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Kanton einerseits und Privaten oder Korporationen andererseits, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und der Streitwert wenigstens 8000 Franken beträgt, ohne Unterschied, ob die Streitigkeiten nach der kantonalen Gesetzgebung im ordentlichen Prozessverfahren oder in einem besonderen Verfahren vor besonderen Behörden auszutragen wären. Im vorliegenden Fall ist der von Art. 42 OG geforderte Streitwert offensichtlich gegeben. Sodann ist das Bundesgericht auch rechtzeitig - d.h. vor der Rechtshängigkeit einer identischen Klage im kantonalen Verfahren - angerufen worden. Schliesslich ist eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 42 Abs. 1 OG zu beurteilen, zählen doch dazu auch Verantwortlichkeitsansprüche des Bürgers gegen den Staat, die wie im vorliegenden Fall auf öffentlichem Recht beruhen (BGE 118 II 206 E. 2b S. 209; 107 Ib 155 E. 1 S. 157). c) Aus diesen Gründen ist die Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Staatshaftungsklage zu bejahen. 2.- Die dem Konkursrichter vorgeworfenen Handlungen bzw. Unterlassungen fallen in den Zeitraum zwischen dem 18. Oktober 1994 (Datum der Überschuldungsanzeige und des Aufschubantrags) und dem 12. Juni 1995 (Datum der Konkurseröffnung). Damals war noch die altrechtliche Verantwortlichkeitsregelung für Betreibungsbeamte und Vorsteher des Konkursamtes gemäss Art. 5 - 7 SchKG (in der Fassung vor dem 1. Januar 1997) in Kraft. Sie schloss die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Gerichtsbehörden nicht mit ein. Diese richtete sich ausschliesslich nach kantonalem Recht (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl. 1993, § 5 Rz 22; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Zürich 1984, Bd. I, § 7 Rz 29). Im vorliegenden Fall ist demnach das Haftungsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 1988 (nachfolgend: HG/LU) massgebend (vgl. § 1 Abs. 2 lit. c HG/LU). Dieses bestimmt, dass das Gemeinwesen für den vollen Schaden haftet, den ein Beamter einem Dritten in Ausübung amtlicher Verrichtungen widerrechtlich zufügt, sofern es nicht nachweist, dass dem Beamten kein Verschulden zur Last fällt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 HG/LU). Der Dritte hat gegen den Beamten keinen Anspruch (§ 4 Abs. 4 HG/LU). Die Schadenersatzforderung gegen das Gemeinwesen verjährt innert zwei Jahren seit Kenntnis des Schadens und des haftpflichtigen Gemeinwesens, spätestens aber zehn Jahre nach der schädigenden Handlung (§ 8 Abs. 1 HG/LU).