Citation: 4A_451/2020 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer rügte in seiner Berufung unter anderem einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung, weil die Durchführung einer Verhandlung vom Regionalgericht rechtsfehlerhaft verweigert worden sei. Die Vorinstanz erwog, aus dem unpublizierten bundesgerichtlichen Urteil 4A_440/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 5 ergebe sich, dass das Gericht trotz Anwendbarkeit der Regeln des summarischen Verfahrens - insbesondere von Art. 256 Abs. 1 ZPO, wonach die Durchführung einer Verhandlung fakultativ sei - gehalten sein könne, die Parteien wie im vereinfachten Verfahren zu einer Verhandlung vorzuladen. Der Anspruch auf eine Verhandlung im Exmissionsverfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen sei aber nicht absolut. Es sei zwar korrekt, dass in der Lehre teilweise die Meinung vertreten werde, dass im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen grundsätzlich eine Verhandlung durchzuführen sei und der Verzicht darauf gestützt auf Art. 256 Abs. 1 ZPO nur ausnahmsweise erfolgen solle. Die vorliegend interessierende Frage sei indessen im vorstehend genannten Urteil 4A_440/2016 ausführlich behandelt worden. Da kein Anlass bestehe, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen, stütze sich das Obergericht auf diesen bundesgerichtlichen Entscheid. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf Durchführung einer Gerichtsverhandlung in erster Linie mit den von ihm gestellten Beweisanträgen auf Parteibefragung und Zeugeneinvernahme begründet. Seine Vorbringen zum angeblich fehlenden Verschulden am Zahlungsverzug hätten mangels Rechtserheblichkeit keinen Anlass zur Ausübung der verstärkten gerichtlichen Fragepflicht im Sinne der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO und damit zur Durchführung einer Verhandlung gegeben.