Citation: 5A_95/2010 02.09.2010 E. 1

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einem Befehlsverfahren des luzernischen Zivilprozessrechts (§ 226 ZPO/LU). Da er das Verfahren unter der massgebenden prozessrechtlichen Optik abschliesst, liegt ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (BGE 135 III 212 E. 1.2 S. 216 mit Hinweis; 134 III 426 E. 1.1 S. 428 mit Hinweisen), dies im Gegensatz zur früheren Behandlung von Luzerner Befehlsentscheiden unter dem OG (BGE 122 III 92 E. 2e S. 96). 1.2 Fraglich erscheint, ob eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) zu beurteilen ist. Hiefür ist allein der durch Rechtsbegehren des Klägers und den von ihm vorgetragenen Sachverhalt umgrenzte Streitgegenstand entscheidend. Die Art des im Kanton angewandten Verfahrens (Zivil- oder Verwaltungsverfahren) und das von der Vorinstanz angewandte Recht sind hingegen nicht massgebend. Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt auch die Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche dem Bundesprivatrecht oder dem öffentlichen Recht unterstehen (BGE 135 III 483 E. 1.1.1 S. 485; 128 III 250 E. 1a S. 252 mit Hinweis). Vorliegend bestreiten die Beschwerdeführer das Vorliegen eines privatrechtlichen Anspruchs, woraus sie sodann die Unzulässigkeit des kantonal eingeschlagenen Rechtsweges ableiten. Die Frage, ob ein privatrechtlicher Anspruch besteht, beschlägt mithin sowohl die Eintretensvoraussetzungen wie auch die materielle Begründetheit der Beschwerde und ist demgemäss als doppelrelevante Tatsache materiell zu behandeln (vgl. BGE 115 II 237 E. 1a S. 239). Es rechtfertigt sich mithin, die Beschwerde wie verlangt als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen. Die Frage ist allerdings insofern nicht von ausschlaggebender Bedeutung, als auch die spezifischen Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) erfüllt wären. 1.3 Die Beschwerdeführer haben den angefochtenen Entscheid am 16. Dezember 2009 erhalten und erst am 1. Februar 2010 (Postaufgabe) Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen (Art. 100 Abs. 1) ist nur gewahrt, wenn ihnen der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG zugute kommt. Betrifft der angefochtene Entscheid eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG (der Begriff ist derselbe wie in Art. 98 BGG: BGE 135 III 430 E. 1.1 S. 431 mit Hinweis), kommt der Fristenstillstand nicht zur Anwendung und die Beschwerdefrist wäre mithin verpasst. Vorsorgliche Massnahmen sind einstweilige Verfügungen, die eine Rechtsfrage nur vorläufig regeln, bis darüber in einem späteren Hauptentscheid definitiv entschieden wird (Urteil 4A_640/2009 vom 2. März 2010 E. 3, mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 136 III 178; BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Den Entscheiden des Luzerner Befehlsverfahrens kommt nach § 238 lit. b ZPO/LU nur beschränkte Rechtskraft zu, und zwar insofern als die Streitigkeit immer noch dem ordentlichen Richter vorgelegt werden kann. Dies ist jedoch nach dem Wortlaut der Norm weder obligatorisch noch verliert der Befehl seine Wirksamkeit, wenn das Verfahren nicht binnen einer bestimmten Frist prosequiert wird. Vielmehr kann er dann eben vollstreckt werden. Angesichts der konkreten Anordnung (oben lit. B) ist zudem fraglich, was die Anrufung des ordentlichen Richters nach - freiwilligem oder erzwungenem - Vollzug überhaupt noch bewirken könnte, geht der Befehl doch auf unwiederbringliche Löschung der Daten. Es ist somit keineswegs sichergestellt, dass der angeordnete Befehl bloss vorübergehenden Charakter hat, das Rechtsverhältnis mithin bloss vorläufig regelt (vgl. dazu Urteil 4A_640/2009 vom 2. März 2010 E. 3, nicht publ. in: BGE 136 III 178). Zudem gleicht das Befehlsverfahren in Zweck und Ausgestaltung dem Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung, welches nicht als vorsorgliche Massnahme behandelt wird (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Beide Verfahren sollen einen schnellen Vollstreckungsweg eröffnen, denen aber ein ordentliches materielles Verfahren nachfolgen kann. Dies alles rechtfertigt, den vorliegenden Befehlsentscheid nicht als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 und Art. 98 BGG zu behandeln. Betrifft der angefochtene Entscheid somit keine vorsorgliche Massnahme, ist die Beschwerde rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). 1.4 Die Vorinstanz hat - primär für die Zwecke des kantonalen Verfahrens - den Streitwert in Übernahme der unbestrittenen Behauptung der Beschwerdegegner mit über Fr. 500'000.-- veranschlagt. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben. Entweder ist die Angelegenheit ohnehin nicht vermögensrechtlich, so dass sich die Frage der Einhaltung der Streitwertgrenze nicht stellt, oder der Streitwert kann ermessensweise auf über Fr. 30'000.-- festgesetzt werden, da sich der Streit nicht um Bezahlung einer bestimmten Geldsumme dreht (Art. 51 Abs. 2 BGG). Infolgedessen braucht nicht auf die Ausführungen der Beschwerdeführer eingegangen zu werden, wonach jedenfalls eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). 1.5 Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. Gerügt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).