Citation: BGE 147 IV 340 E. 4.7.4

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung sind die Anforderungen an die Schwere der Straftat tendenziell weniger hoch anzusetzen. Insoweit genügt, wenn die betroffene Person wegen einer oder mehrerer, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung tangierender Straftaten verurteilt wurde, die einzeln betrachtet oder in ihrer Gesamtheit von einer gewissen Schwere sind (ähnlich EGLI/MEYER, a.a.O., N. 39 zu Art. 5 AuG). Diese Auslegung liegt auch der Botschaft vom 24. November 1999 zum Schweizerisch-deutschen Polizeivertrag vom 27. April 1999 (SR 0.360.136.1) zugrunde, welche auf die mit Art. 24 SIS-II-Verordnung in dieser Hinsicht identische Vorgängerbestimmung von Art. 96 SDÜ Bezug nimmt. Danach wird durch den Verweis auf Art. 96 SDÜ in Art. 7 Abs. 1 des Polizeivertrags für die Datenübermittlung Deutschlands an die Schweiz sichergestellt, dass die der Ausschreibung zugrunde liegenden Tatsachen ein "gewisses Gewicht" haben und Bagatelldelikte ausgeschlossen sind (Botschaft vom 24. November 1999 über verschiedene Vereinbarungen mit Deutschland sowie mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit, BBl 2000 862 ff., 877).