Citation: 5C.69/2006 23.05.2006 E. 5

5.1 Das Obergericht hat unter Hinweis auf das Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 3. September 2001 festgehalten, der Willensvollstrecker habe Anspruch auf Ersatz aller ihm in richtiger Ausübung seiner Tätigkeit entstandenen Unkosten. Kosten, die dem Willensvollstrecker anlässlich eines Verfahrens vor der Aufsichtsinstanz erwachsen seien, seien vom Nachlass bzw. von den Erben deshalb nur insoweit zu tragen, als er sich in einem solchen Verfahren gegen unberechtigte Angriffe habe verteidigen müssen. Wo sich vor der Aufsichtsinstanz bzw. im anschliessenden Beschwerdeverfahren indessen ergeben habe, dass der Willensvollstrecker säumig gewesen sei, habe das Führen des Aufsichtsverfahrens nicht zur ordnungsgemässen Nachlassabwicklung gehört und stellten die entsprechenden Verfahrenskosten keine bei der Honorarabrechnung zu berücksichtigenden Auslagen dar. Zu den konkret in Frage stehenden Verfahren hat die Vorinstanz sodann festgehalten, der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 28. Januar 1999 sei rechtskräftig geworden, nachdem der Regierungsrat die von beiden Parteien dagegen eingereichten Beschwerden am 21. Dezember 1999 abgewiesen habe. Der Zivilrichter sei an solche Entscheidungen gebunden, sofern sie nicht absolut nichtig seien, was hier aber nicht der Fall sei. 5.2 Was in der Berufung hiergegen vorgebracht wird, ist unbehelflich: 5.2.1 Der Beklagte scheint selbst nicht in Abrede stellen zu wollen, dass die erwähnten Entscheide des Regierungsstatthalters und des Regierungsrates in Rechtskraft erwachsen sind. Wie das Obergericht zutreffend festhält, war es an die Entscheide deshalb gebunden. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn nicht nur eine allfällige blosse Fehlerhaftigkeit, sondern eine - von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit und von Amtes wegen zu beachtende - Nichtigkeit vorläge. Dies wäre dann der Fall, wenn den Entscheiden ein besonders schwerer und offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer Mangel anhaften würde. Voraussetzung für eine Nichtbeachtung der Entscheide wäre zudem, dass die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet würde. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2 und 2.1 S. 363 f. mit Hinweisen). Die Ausführungen des Beklagten sind nicht geeignet, einen Mangel der dargelegten Art darzutun. Ein solcher ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Soweit der Beklagte glaubt, die Richtigkeit des Entscheids des Regierungsstatthalters in Zweifel ziehen zu können, namentlich versucht, dessen Weisungen als ungerechtfertigt bzw. irrelevant darzustellen, und damit (zumindest dem Sinne nach) auch den Entscheid des Regierungsrates beanstandet, sind seine Vorbringen nach dem Gesagten von vornherein nicht zu hören. 5.2.2 Mit Berufung kann einzig die Verletzung von Bundesrecht, unter Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 OG). Auf die Rügen des Beklagten, das Obergericht habe gegen Art. 30 BV verstossen und auch den ihm zustehenden Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet, ist deshalb nicht einzutreten. Das Gleiche gilt für das Vorbringen des Beklagten, sowohl die untere wie auch die obere Aufsichtsbehörde (Regierungsstatthalter bzw. Regierungsrat) hätten ihm auf telefonische Nachfrage versichert, dass er seine Aufwendungen für die jeweiligen Verfahren dem Nachlass belasten dürfe, und es sei unter diesen Umständen stossend, ihn zur Rückzahlung an die Kläger zu verpflichten: Dem Sinne nach erhebt der Beklagte damit die Rüge der Verletzung des in Art. 9 BV verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben (die das Bundesgericht übrigens bereits im Urteil vom 3. September 2001 verworfen hat).