Citation: 1C_232/2017 E. 3

Analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) gilt auch im Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund erfolgen, zurückzuerstatten sind. Eine Leistung ist nicht ohne Rechtsgrund erbracht worden, wenn sie aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung erfolgt ist und kein Grund besteht, auf diese Verfügung zurückzukommen (BGE 124 II 570 E. 4b S. 578; 105 Ia 214 E. 5 S. 217; je mit Hinweisen). Vorliegend ist streitig, inwieweit Ziff. 2 Satz 2 des Kostenbeschlusses 2012 einen Rechtsgrund für die Honorarbezüge der Beschwerdeführerin darstellt und rechtskräftig geworden ist (E. 3), und ob darauf mit dem Rechnungsbeschluss 2016 der ESchK10 zurückgekommen werden durfte (E. 4).