Citation: 4P.226/2004 09.03.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt. Diese Rüge ist gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG zulässig. 4.1 Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei. Damit unterliegt diese Rüge nicht dem an einzelne Verfassungsrügen, namentlich die Willkürbeschwerde gesetzten qualifizierten Begründungserfordernis. Die Beschwerdeführerin hat bloss darzutun, dass und weshalb das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint habe. Hängt die Beantwortung der Frage von der Anwendung materiellen Rechts ab, genügt es, wenn in der Beschwerde dargelegt wird, inwiefern nach Auffassung der Beschwerdeführerin dieses Recht verletzt wurde (BGE 127 III 279 E. 1c; Bernard Corboz, Le recours au Tribunal fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 Bd. II, S. 14). Allerdings überprüft das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde Noven berücksichtigt werden (BGE 129 III 727 E. 5.2.2 mit Hinweisen). 4.2 Die Auslegung einer Schiedsvereinbarung folgt den für die Auslegung privater Willenserklärungen allgemein geltenden Grundsätzen. Massgebend ist in erster Linie der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien. Kann ein solcher nicht festgestellt werden, ist die Schiedsvereinbarung nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie der jeweilige Empfänger nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 116 Ia 56 E. 3b; vgl. auch BGE 127 III 248 E. 3f S. 255; 127 III 279 E. 2c/ee S. 287; 126 III 375 E. 2e/aa). Steht als Auslegungsergebnis fest, dass die Parteien die zu beurteilende Streitsache von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und einer schiedsgerichtlichen Entscheidung unterstellen wollten, bestehen aber Differenzen hinsichtlich der Abwicklung des Schiedsverfahrens, greift grundsätzlich der Utilitätsgedanke Platz. Danach ist möglichst ein Vertragsverständnis zu suchen, das die Schiedsvereinbarung bestehen lässt (BGE 130 III 66 E. 3.2 mit Verweisen). Daher führt eine unpräzise oder fehlerhafte Bezeichnung des Schiedsgerichts nicht zur Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, welches Schiedsgericht die Parteien bezeichnen wollten (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 681). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Auslegung der Vereinbarung in Ziffer VIII des Syndikatvertrages vom 10. Oktober 1991 durch das Schiedsgericht nicht zu beanstanden. Mit dem Verweis auf die Schiedsordnung der Genfer Industrie- und Handelskammer sowie der Bestimmung des anwendbaren (ungarischen) Rechts haben die Parteien ihren Willen hinreichend klar erklärt, einen allfälligen Streit aus dem Syndikatsvertrag der staatlichen Gerichtsbarkeit zu entziehen und einer schiedsgerichtlichen Entscheidung zu unterstellen. 4.3 Die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts umfasst auch diejenige nach der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung. Ob alle Prozessparteien daran gebunden sind, ist eine Frage ihrer Parteifähigkeit im Schiedsgerichtsverfahren und damit eine Sachurteils- bzw. Eintretensvoraussetzung (BGE 128 III 50 E. 2b). Die Beschwerdeführerin rügt hauptsächlich, das Schiedsgericht habe ihre Bindung an die Schiedsvereinbarung zu Unrecht bejaht. 4.3.1 Das Schiedsgericht hat im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit abzuklären, welche Personen durch die Schiedsabrede gebunden sind (BGE 117 II 94 E. 5b mit Verweisen). Für die Zuständigkeitsprüfung gehören daher Bestand, Gültigkeit und Tragweite der Schiedsvereinbarung zusammen. Diesbezüglich unterliegt keinem Zweifel, dass eine Schiedsvereinbarung auch Personen binden kann, die diese nicht unterschrieben haben (BGE 120 II 155 E. 3b/bb). Ist eine Tatsache doppelrelevant, d.h. sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch für deren materielle Begründetheit erheblich, wird sie nur in einem einzigen Prüfungsstadium untersucht. Nach der Rechtsprechung erfolgt diese Prüfung erst im Begründetheitsstadium (BGE 122 III 249 E. 3b/bb mit Verweisen). Für die Beurteilung der Zuständigkeit und insbesondere der subjektiven Tragweite einer Schiedsvereinbarung findet diese Theorie der doppelrelevanten Tatsachen keine Anwendung. Denn es ist ausgeschlossen, eine Partei vor ein Schiedsgericht zu zwingen, wenn betreffend die umstrittenen Rechte und Pflichten keine Schiedsvereinbarung besteht (BGE 128 III 50 E. 2b/bb S. 56 f.; 121 III 495 E. 6d S. 503). Ob eine Schiedsvereinbarung gültig übertragen worden ist, beurteilt sich nach dem in Art. 178 Abs. 2 IPRG bezeichneten, für die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung günstigsten Recht. Gemäss dieser Bestimmung ist die Schiedsvereinbarung gültig, wenn sie entweder dem von den Parteien gewählten oder dem auf die Streitsache, insbesondere dem auf den Hauptvertrag anwendbaren, oder dem schweizerischen Recht entspricht (BGE 129 III 727 E. 5.3.2 S. 736; 128 III 50 E. 3a, je mit Verweis). 4.3.2 Das Schiedsgericht hat erwogen, die Beschwerdegegnerin behaupte, dass sie gemäss Ziff. I.2 des Syndikatsvertrags als Inhaberin der Mehrheit der (richtig wohl sämtlicher) Anteile der C.________ aus dem Syndikatsvertrag berechtigt sei gegenüber der Beschwerdeführerin; diese sei als allgemeine Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vertragspartei D.________, die den Syndikatsvertrag vom 10. Oktober 1991 unterzeichnet hatte, an die Schiedsvereinbarung gebunden. Die Beschwerdeführerin vertrat demgegenüber den Standpunkt, nicht sie, sondern die E.________ (Staatliche Treuhand-Gesellschaft) sei als die allgemeine Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vertragspartei zu betrachten. Das Schiedsgericht schloss, im gegenwärtigen Stadium des Prozesses sei eine tatsächliche Rechtsnachfolge zwischen der Beschwerdeführerin und der D.________, die den Syndikatsvertrag unterzeichnet hatte, anzunehmen. Das Gericht führte zur Begründung an, ohne sich zur Sache materiell zu äussern, müsse der Vertrag in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der mutmasslichen Absicht der Gründer interpretiert werden. Insofern sei im gegenwärtigen Abschnitt des Verfahrens davon auszugehen, die Beschwerdeführerin sei Rechtsnachfolgerin der D.________, die den Syndikatsvertrag unterzeichnet hatte. 4.3.3 Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, das Schiedsgericht habe zur bestrittenen Parteifähigkeit und Rechtsnachfolge kein Beweisverfahren durchgeführt. Es fehlen im angefochtenen Schiedsentscheid die massgeblichen tatsächlichen Feststellungen, aufgrund derer überprüft werden könnte, ob die Beschwerdeführerin entweder nach dem auf den Vertrag anwendbaren ungarischen oder nach dem schweizerischen Recht durch die Schiedsvereinbarung gebunden ist. Das Schiedsgericht hat im angefochtenen Entscheid auch rechtlich keinerlei Ausführungen zur Rechtsnachfolge gemacht und insbesondere nicht dargelegt, inwiefern die Beschwerdeführerin Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vertragspartei D.________ sei. Es erscheint im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen, die erstmals in der Vernehmlassung vorgebrachten Ausführungen zum ungarischen Recht zu berücksichtigen. Es ist darauf ebenso wenig einzugehen, wie auf das von der Beschwerdeführerin neu eingereichte Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung zu gewissen Fragen im Zusammenhang mit Aktienveräusserungen nach ungarischem Recht. Das Schiedsgericht hat im angefochtenen Urteil grundlegend verkannt, dass die Bindung der Schiedsvertragsparteien durch die Schiedsvereinbarung als Teil der Zuständigkeitsprüfung mit voller Kognition zu beurteilen ist, auch wenn sie von Tatsachen abhängt, die ebenso für die materielle Beurteilung der Klage erheblich sind (BGE 128 III 50 E. 2b S. 56 f.; 121 III 495 E. 6d S. 503). Indem das Schiedsgericht die Frage der Parteifähigkeit nur aufgrund summarischer oder vorläufiger Prüfung als wahrscheinlich bejaht hat, hat es Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG verletzt. Da die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen fehlen, kann im vorliegenden Verfahren über die Zuständigkeit nicht entschieden werden.