Citation: 5A_329/2010 16.07.2010 E. 3

Im vorliegenden Fall ist die Voraussetzung der Bedürftigkeit streitig. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kantonsgericht habe ihre Bedürftigkeit zu Unrecht verneint und insbesondere ihre Vermögensverhältnisse nicht richtig beurteilt. 3.1 Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV korrekt wiedergegeben. Danach gilt als bedürftig, wer für die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne jene Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.5.1. S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). Zur Beurteilung der Bedürftigkeit sind neben den Einkommens- auch die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen (124 I 1 E. 2a S. 2, 97 E. 3b S. 98; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). In zeitlicher Hinsicht ist die wirtschaftliche Situation der rechtssuchenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; Urteil 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3). Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt, ist es der gesuchstellenden Partei unbesehen der Art der Vermögensanlage grundsätzlich zuzumuten, dieses Vermögen zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Wenn die eigenen Mittel es erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür bereit zu stellen (Urteil 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3; Urteil 4P.313/2006 vom 14. Februar 2007 E. 3.3). 3.2 Hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin geht aus dem angefochtenen Entscheid hervor, dass die Beschwerdeführerin pro Monat Einkünfte in der Höhe von Fr. 6'193.-- erzielt und Ausgaben in der Höhe von Fr. 5'991.-- geltend macht, so dass ihr ein Überschuss von monatlich Fr. 202.-- verbleibt. 3.2.1 Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur tatsächlich geleistete und belegte Zahlungen zu berücksichtigen (BGE 121 III 20 E. 3b S. 22 f., bestätigt in Urteil 5D_76/2009 vom 8. Juli 2009 E. 4). Nun stellt das Kantonsgericht unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 20. Oktober 2009 aber fest, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungs- und Substanziierungspflicht nicht vollumfänglich nachgekommen und habe monatliche Auslagen im Umfang von insgesamt Fr. 2'124.-- (Auslagen für Franchise/Selbstbehalt/Arztkosten von Fr. 300.--, für den Zahnarzt von Fr. 60.--, für medizinisches Turnen von Fr. 108.--, für die Unfallversicherung von Fr. 35.--, für das Auto von Fr. 404.-- sowie die Höhe der Hypothekarzinsen samt Nebenkosten von Fr. 1'217.--) nicht genügend belegt, weshalb diese Positionen ohnehin nicht berücksichtigt werden dürften. 3.2.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen Feststellungen ebenso wenig auseinander wie mit der Aussage des Kantonsgerichts, es dürften im neuen Gesuchsverfahren betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nur Elemente berücksichtigt werden, die sich gegenüber dem Beschluss vom 20. Oktober 2009 verändert hätten. Insbesondere legt die Beschwerdeführerin nicht dar, dass das Kantonsgericht bei der Beurteilung ihrer Einkommensverhältnisse veränderte Umstände, die seit der Abweisung des ersten Gesuchs im Oktober 2009 eingetreten wären, nicht berücksichtigt hätte. Vielmehr begnügt sie sich mit der Äusserung, sie könne den monatlichen Überschuss nicht nachvollziehen, und verweist auf von ihr eingereichte Monatsabrechnungen, ohne jedoch deren Bedeutung zu konkretisieren. Mit diesem nicht weiter substanziierten Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin indessen die Anforderungen an die Begründung einer Rüge betreffend tatsächliche Feststellungen nicht zu erfüllen und nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz bei der Feststellung des Sachverhaltes in Willkür verfallen ist oder sonst wie das Recht verletzt hat. 3.2.3 Damit bleibt es bei den vorinstanzlichen Feststellungen, aus denen sich im Ergebnis ein rechnerischer Einkommensüberschuss von monatlich Fr. 2'326.-- (Fr. 2'124.-- + Fr. 202.--) ergibt. In Anbetracht eines Überschusses in dieser Höhe, der sich in zwei Jahren auf über Fr. 50'000.-- beläuft, verfügt die Beschwerdeführerin aus ihrem laufenden Einkommen über genügend Mittel, um die Kosten ihres Scheidungsverfahrens zu bestreiten. Die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist demnach schon aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse zu verneinen. Zusammenfassend stellt das Bundesgericht fest, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft den verfassungsmässigen Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) nicht verletzt hat, indem es die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung durch das Bezirksgericht Arlesheim schützte. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann das Bundesgericht darauf verzichten, die Voraussetzung der Bedürftigkeit mit Blick auf die weitergehende Frage zu prüfen, ob sich seit der Erledigung des ersten Gesuchsverfahrens durch den rechtskräftigen Beschluss vom 20. Oktober 2009 auch die Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin verändert haben. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob und gegebenenfalls in welcher Form die Beschwerdeführerin zur Finanzierung ihres Scheidungsprozesses die Liegenschaft Nr. 0000, A.________weg, Grundbuch B.________ verwenden muss, die sie mit ihren Kindern als Eigenheim bewohnt. Ebenso erübrigen sich weitere Erörterungen zur Frage, ob der Beschwerdeführerin die Anteile am Rückkaufswert zweier auf den Namen ihres Ehemannes abgeschlossener Lebensversicherungen, die sie im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung gemäss der Teilvereinbarung betreffend die Scheidungsfolgen vom 4./6. November 2009 übernimmt, als angreifbares Vermögen anzurechnen sind.