Citation: 2A.514/2001 29.07.2002 E. 2

2.1 Gemäss Art. 1 lit. a und Art. 2 des in Istanbul abgeschlossenen Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung vom 26. Juni 1990, das für die Schweiz am 11. August 1995 in Kraft getreten ist (SR 0.631.24, im Folgenden "Abkommen"), dürfen bestimmte Waren - wozu auch Beförderungsmittel gehören - frei von Eingangsabgaben für einen bestimmten Zweck vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht werden. Eingangsabgaben sind gemäss Art. 1 lit. b des Übereinkommens neben den Zöllen auch "alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen". Vom Abkommen betroffen ist daher auch die Einfuhrsteuer im Sinne von Art. 65 ff. MWSTV, wie das Bundesgericht bereits mit Urteil 2A.519/1998 vom 24. April 2001 (E. 3) festgestellt hat. Als Beförderungsmittel im Sinne des Abkommens gelten u.a. alle Schiffe, auch diejenigen, welche für eine gewerbliche Verwendung eingeführt werden (Art. 1 lit. a und 2 lit. a der Anlage C zum Abkommen). Für die zoll- und steuerfreie Einfuhr eines Schiffes für die vorübergehende gewerbliche Verwendung ist nach Art. 5 lit. a der Anlage C zum Abkommen erforderlich, dass (1) das Schiff in einem anderen Gebiet als demjenigen der Schweiz zugelassen (immatrikuliert) ist und (2) die Zulassung auf den Namen einer Person, die ebenfalls ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der Schweiz hat, erfolgte. Zudem (3) muss das Schiff von Personen eingeführt und verwendet werden, die von einem solchen Gebiet aus (d.h. ausserhalb der Schweiz) ihre Geschäftstätigkeit ausüben. Das geht aus dem französischen Originaltext deutlicher hervor als aus der deutschen und italienischen Fassung. 2.2 Bei der Solarfähre "Helio" handelt es sich um ein ausländisch immatrikuliertes Schiff. Es steht im Eigentum der deutschen K.________ AG, Umwelt und Energietechnik, in Sulz-Bergfelden, die es gebaut und zur Verwendung im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Strecke zwischen Steckborn und Gaienhofen (D) vermietet hat. Unbestritten ist, dass das Boot für den gewerbsmässigen Personentransport eingesetzt wird und auch über eine Zulassungsurkunde des Landratsamtes Konstanz vom 5. November 1999 für die gewerbliche Schifffahrt auf dem deutschen Teil des Bodensees, ausgestellt auf den Namen der Herstellerfirma und Eigentümerin K.________ AG, verfügte. Die ersten beiden Voraussetzung gemäss Art. 5 lit. a der Anlage C zum Istanbuler Übereinkommen sind somit erfüllt, wie unbestritten ist. Streitig ist jedoch, ob die Solarfähre von einer Person, die ihre Geschäftstätigkeit vom Ausland her ausübt, eingeführt und verwendet wird. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Stiftung Y.________ mit Sitz in Konstanz (D) habe im Jahre 2000 die Fähre in die Schweiz eingeführt und hier verwendet. Er habe bestenfalls das Patronat übernommen. Demgegenüber sind die Vorinstanzen der Ansicht, der Beschwerdeführer, mithin eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz, habe die Fähre eingeführt und betrieben. Nach dieser Auffassung wäre die Voraussetzung für die Befreiung nach dem Istanbuler Übereinkommen nicht erfüllt. 2.3 Zur Beantwortung der Frage, ob die Fähre im Zeitpunkt der Einfuhr von einer in Deutschland ansässigen Person eingeführt wurde, ist wie die Parteien zu Recht festhalten, von entscheidender Bedeutung, wer über die Fähre aufgrund des Mietvertrages in diesem Zeitpunkt verfügen konnte bzw. wer diese verwendete. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass er noch im Jahre 1999 die Fähre direkt von der deutschen Firma K.________ AG gemietet und selber betrieben habe. Im Jahre 2000 habe sich jedoch der Sachverhalt insofern geändert, als er die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Betreiber der Fähre, der Firma L.________, Schifffahrt und Bootsverleih, Gaienhofen (D), auf die Stiftung Y.________ mit Sitz in Konstanz (D) übertragen habe. Diese Übertragung sei insbesondere im Hinblick auf die Erlangung von öffentlichen Förderungsmitteln erfolgt. Die schriftliche Vereinbarung über die Abtretung datiere vom 5. September 2000, mündlich sei der Vertrag indessen schon im Mai 2000 abgeschlossen worden, wofür es nach Meinung des Beschwerdeführers verschiedene Indizien gibt. Gemäss Mietvertrag zwischen der K.________ AG und der Stiftung Y.________ vom 15. Mai 2000 stellte die K.________ AG als Eigentümerin das Solarschiff "Helio" für den Zeitraum vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001 für den Betrieb der Solarfähre der Stiftung Y.________ zur Verfügung. Aufgrund dieses Vertrages hätte die in Deutschland ansässige Stiftung Y.________ die Fähre verwenden und demnach in die Schweiz einführen können. Mit Vertrag vom 5. September 2000 trat zudem der Beschwerdeführer seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Schifffahrtsunternehmen L.________ vom 14. Mai 2000 an die Stiftung Y.________ ab, wobei eine entsprechende mündliche Abmachung bereits im Mai 2000 bestanden haben soll. Diese vertraglichen Abmachungen könnten allenfalls als Indizien dafür gewertet werden, dass die Stiftung Y.________ über die Solarfähre "Helio" verfügte, wenn nicht das übrige Verhalten des Beschwerdeführers im Widerspruch dazu stünde. Am 14. Mai 2000 beauftragte der Beschwerdeführer selber die Firma L.________, die Solarfähre "Helio" vom 20. Mai 2000 bis zum 3. Oktober 2000 jeweils am Montag, Mittwoch, Freitag und Samstag sowie während bestimmten Perioden auch an Sonn- und Feiertagen zu betreiben. Dieses Vertragsverhältnis will der Beschwerdeführer zwar auf die Stiftung Y.________ übertragen haben. Weitere Widersprüche folgen jedoch daraus, dass der Beschwerdeführer im Schreiben vom 17. Mai 2000 sowie in der Beschwerde vom 20. August 2000 an die Oberzolldirektion ausführte, dass "in diesem Jahr die Fähre noch einmal von der K.________ AG gemietet (wird)" bzw. dass er für die Solarfähre mit der Herstellerfirma K.________ AG "für die laufende Saison eine Miete, allenfalls einen späteren Mietkauf abgemacht hat". Mieter der Fähre wäre somit der Beschwerdeführer gewesen. Der Beschwerdeeingabe vom 20. August 2000 muss auch entnommen werden, dass das Solarprojekt des Beschwerdeführers von schweizerischen Stellen (des Bundes und des Kantons) offenbar ebenfalls gefördert wurde. Aus der vom UVEK erteilten Konzession geht sodann klar hervor, dass der Beschwerdeführer für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, d.h. insbesondere für den Betrieb, die Einhaltung des Fahrplanes, die Tarif- und Beförderungspflicht sowie für die Rechnungslegung verantwortlich ist. Auch wenn einzelne Rechte und Pflichten wie z.B. der Fährbetrieb an Dritte weitergegeben werden können, steht aufgrund der Konzession fest, dass für den Betrieb der Fähre der Beschwerdeführer verantwortlich war. 2.4 Diese weiteren Umstände und insbesondere das Verhalten des Beschwerdeführers können nur so gedeutet werden, dass die tatsächliche Verfügungsmacht über das Schiff beim Beschwerdeführer war. Die Verträge mit der Stiftung Y.________ verfolgten offensichtlich den Zweck, von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Förderungsmittel zu erlangen. Diese flossen an die Stiftung Y.________, die sich damit am Projekt beteiligt haben mag. Die Verfügungsgewalt über das Schiff lag indessen beim Beschwerdeführer. L.________ übernahm den Fährbetrieb ausdrücklich im Auftrag des Beschwerdeführers und wurde hierfür vom Beschwerdeführer entschädigt, wie aus dem Vertrag vom 14. Mai 2000 hervorgeht. Auch ging der Überschuss aus dem Verkauf von Fahrkarten an den Beschwerdeführer und nicht an die Stiftung Y.________, wie ebenfalls diesem Vertrag entnommen werden kann. Die Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers aus diesem Vertrag sollen zwar an die Stiftung Y.________ abgetreten worden sein, doch ergibt sich aus dem Vertrag vom 5. September 2000, welcher die Rechte und Pflichten zwischen dem Beschwerdeführer und der Stiftung Y.________ festlegt, dass die Stiftung Y.________ im Auftrag des Beschwerdeführers handelte. Die Stiftung Y.________ war namentlich verpflichtet, den Fährbetrieb "gemäss vorliegendem Fahrplan" bzw. "den in der Konzession mit dem Bundesamt für Verkehr Bern bewilligten Fährbetrieb" durchzuführen. Die Einnahmen standen dem Beschwerdeführer zu, der die Stiftung Y.________ für das Projekt zu entschädigen hatte. Zudem war die Stiftung Y.________ verpflichtet, dem Beschwerdeführer auf Verlangen Einsicht "in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Projekts" zu gewähren. Aus beiden Verträgen ist somit zu schliessen, dass sowohl L.________ wie auch die Stiftung Y.________ im Auftrag des Beschwerdeführers handelten und kein Untermietverhältnis vorliegt. Ein schriftlicher Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der K.________ AG für die Solarfähre liegt für das Jahr 2000 zwar nicht vor, sondern nur ein solcher für das Jahr 1999. Dass ein solches Vertragsverhältnis aber auch für das Jahr 2000 bestand, ist daraus zu schliessen, dass der Beschwerdeführer mit Vertrag vom 14. Mai 2000 die Firma L.________ mit dem Betrieb der Fähre betraute, und zudem mit schriftlicher Vereinbarung vom 5. September 2000 die Stiftung Y.________ mit der Durchführung des "Projekts Solarfähre Untersee vom 15. Mai 2000 bis 14. Mai 2001" beauftragte und ihr die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit L.________ vom 14. Mai 2000 abtrat. Diese beiden Verträge wären nicht möglich gewesen, wenn kein gültiger Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Eigentümerin des Bootes, der K.________ AG, bestanden hätte. 2.5 Im Verfahren vor der Vorinstanz argumentierte der Beschwerdeführer hauptsächlich damit, im Verhältnis zur Stiftung Y.________ habe er lediglich eine Art Patronat übernommen. Das trifft nach dem Gesagten nicht zu, nachdem er eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung den Betrieb der Fähre übernommen durch Hilfspersonen hat ausführen lassen. Vor Bundesgericht macht er geltend, das Vertragsverhältnis zwischen ihm und der Stiftung Y.________ sei als Transportcharter zu qualifizieren: Er habe sich als kommerzieller Veranstalter Transportleistungen von der Stiftung Y.________ beschafft. Die Annahme eines Transportcharters setzt indes voraus, dass die Stiftung Y.________ dem Beschwerdeführer ein Boot mit Bedienungspersonal mietweise überlassen hätte (s. auch Urteil 2A.55/1999 vom 23. Januar 2001, E. 5e). Das trifft aufgrund der tatsächlichen Feststellungen nicht zu. Vielmehr bestand ein Mietverhältnis zwischen der K.________ AG und dem Beschwerdeführer und beschaffte sich dieser die Dienste von der Firma L.________. Die Stiftung Y.________ wurde vorab im Hinblick auf den deutschen Förderpreis eingeschaltet. Wie das Vertragsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Stiftung Y.________ letztlich rechtlich zu qualifizieren ist, kann offen bleiben. Jedenfalls wurde das Schiff vom Beschwerdeführer betrieben und kann das Vertragsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Stiftung Y.________ nicht als Transportcharter qualifiziert werden. Die Vorinstanz war auch nicht verpflichtet, weitere Zeugen anzuhören, wie der Beschwerdeführer rügt. Aus den im Verfahren eingereichten Verträgen ergaben sich zwar gewisse Widersprüche, wie dargelegt wurde. Aufgrund der gesamten Umstände und namentlich der Verträge zwischen dem Beschwerdeführer und L.________ einerseits sowie dem Beschwerdeführer und der Stiftung Y.________ andererseits steht jedoch fest, dass die Verfügungsgewalt über die Solarfähre weiterhin beim Beschwerdeführer lag. Eine Zeugenbefragung hätte daran nichts ändern können, weshalb die Vorinstanz mangels Erheblichkeit auf dieses Beweismittel verzichten durfte (vgl. BGE 125 I 417 E. 7 S. 430; 124 I 208 E. 4 S. 211 f.; 274 E. 5b S. 285). Eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. 2.6 Da nach dem Gesagten der Beschwerdeführer, mithin eine in der Schweiz ansässige juristische Person, die Fähre eingeführt und betrieben hat, sind die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Einfuhrabgaben nach dem Istanbuler Übereinkommen nicht erfüllt.