Citation: 1P.649/2002 23.04.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen). 1.1 Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, gegen den kein anderes bundesrechtliches Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). 1.2 Es stellt sich indessen die Frage, ob ein End- oder ein Zwischenentscheid vorliegt. Gegen Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um selbständig eröffnete Entscheide über die Zuständigkeit oder über Ausstandsbegehren handelt bzw. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 1 und 2 OG). 1.2.1 Als Endentscheid wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gründen. Zwischenentscheide sind dagegen solche Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder - vorausnehmend - eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben. Rückweisungsentscheide sind nach ständiger Praxis des Bundesgerichts Zwischenentscheide (BGE 128 I 215 E. 2 S. 215 f.; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398, je mit Hinweisen). 1.2.2 Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Grundeigentümer im Hauptpunkt zwar ab und schützte damit den Entscheid der kantonalen Schätzungskommission namentlich hinsichtlich der Zulässigkeit des nachträglichen Beitragsverfahrens, der 10-jährigen Verjährungsfrist sowie der für die Beitragsberechnung massgeblichen Strassenbaukosten. Indessen hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut und änderte den Perimeter für die Erschliessungsbeiträge insofern, als es gewisse Grundstücke der zweiten Bautiefe zuwies und andere aus dem Perimeter herausnahm. Mit der Änderung des Beitragsperimeters muss die Aufteilung des massgebenden Anteils an den Strassenbaukosten auf die verbleibenden Grundeigenümer neu vorgenommen werden. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts weist die Streitsache implizit an die zuständige Instanz zur Neubestimmung der einzelnen Erschliessungsbeiträge zurück. Auch wenn das Verwaltungsgericht den Entscheid der kantonalen Schätzungskommission weitgehend bestätigt und dabei einen grossen Teil der sich in materieller Hinsicht stellenden Fragen abschliessend beantwortet hat - mithin insoweit ein Teilentscheid vorliegt - ist das Beitragsverfahren noch nicht beendet. Nach der bundesgerichtlichen Eintretenspraxis zur staatsrechtlichen Beschwerde werden Teilentscheide wie Zwischenentscheide und nicht wie Endentscheide behandelt (Urteil 2P.252/2001 vom 12. März 2002 E. 2.3, in StR 57/2002 S. 340, 342 f.; 123 I 325; 127 I 92 E. 1b S. 93 f.). Beim angefochtenen Urteil handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken kann. 1.2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 87 Abs. 2 OG bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur. Dies ist dann der Fall, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Dabei ist nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann. Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reicht nicht aus (BGE 127 I 92 E. 1c S. 94 f.; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42; 117 Ia 251 E. 1b S. 253 f.). Die Beschwerdeführer können im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids mittels staatsrechtlicher Beschwerde vor Bundesgericht auch noch den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts betreffend die Zulässigkeit des nachträglichen Beitragsverfahrens bzw. die Verjährung der Beitragsforderungen in Frage stellen (Art. 87 Abs. 3 OG; vgl. dazu auch BGE 123 I 325 E. 3c S. 329 [Zwischenentscheid über die Steuerpflicht]; Urteil 2P.252/2001 vom 12. März 2002 E. 2.3, in StR 57/2002 S. 340, 342 f.). Der angefochtene Zwischenentscheid hat für die Beschwerdeführer somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge.