Citation: U 82/06 07.06.2006 E. 4

Zu prüfen bleibt, ob das kantonale Gericht zu Recht die Wiederherstellung der versäumten Beschwerdefrist abgelehnt hat. 4.1 Die Vorinstanz hat die Frage, ob die versäumte Beschwerdefrist wiederherzustellen sei, richtigerweise gestützt auf kantonales Recht beurteilt, da Art. 41 Abs. 1 ATSG im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist (Art. 82 Abs. 2 ATSG; Art. 60 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 41 ATSG; BGE 131 V 323 Erw. 5.2, 328 Erw. 4.4). Das Eidgenössische Versicherungsgericht kann die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts nicht frei überprüfen. Art. 104 lit. a OG beschränkt die Überprüfungsbefugnis auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens. Dabei fällt praktisch vor allem eine Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots, in Betracht (BGE 114 V 205 Erw. 1a; vgl. BGE 120 V 416 Erw. 4a). Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 131 I 61 Erw. 2, 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a). 4.2 Nach § 129 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 4 VRP des Kantons Schwyz kann das Gericht auf Antrag der säumigen Partei eine Frist wiederherstellen, eine Verhandlung neu ansetzen und einen Endentscheid aufheben, bei grobem Verschulden der Partei oder ihres Vertreters aber nur mit Einwilligung der Gegenpartei. Unter Hinweis auf seine seit jeher strenge Praxis zur Wiederherstellung einer Frist führte das kantonale Gericht aus, eine Person, die in Folge einer unzutreffenden Rechtsauffassung nicht fristgerecht reagiert, trage grundsätzlich das Risiko der Fehlinterpretation. Daraus, dass der Beschwerdeführer die Bestimmung von Art. 82 Abs. 2 ATSG, welche einen Vorrang des abweichenden kantonalen Verfahrensrechts während der fünfjährigen Übergangsfrist statuiert, übersehen hat, könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Übrigen verhalte es sich so, dass das hier massgebende Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. August 2005 (U 268/03 = BGE 131 V 314) bereits am 20. September 2005 und somit eindeutig noch vor dem Ablauf der dreimonatigen Rechtsmittelfrist im Internet allgemein zugänglich gemacht wurde. 4.3 Der angefochtene Entscheid hält einer Überprüfung auf die Verfassungsmässigkeit stand und kann insbesondere nicht als willkürlich bezeichnet werden. Den vorliegenden Rechtsirrtum hinsichtlich der Tragweite von Art. 82 Abs. 2 ATSG hat die Vorinstanz zu Recht nicht als Fristwiederherstellungsgrund anerkannt. Denn aus Rechtsunkenntnis kann niemand Vorteile ableiten (BGE 124 V 220 Erw. 2b aa mit Hinweisen), wie das Eidgenössische Versicherungsgericht auch im Urteil H. vom 18. April 2006, U 435/05, betreffend einen Fall aus dem Kanton Zürich, welcher in § 199 Abs. 1 GVG eine analoge Regelung der Fristwiederherstellung kennt, entschieden hat. Ebenso hat das Bundesgericht im Urteil C. vom 12. Mai 2005, 2A.116/2005, festgehalten, dass die Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften keinen Fristwiederherstellungsgrund bildet. 4.4 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen vermögen, soweit erheblich, zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Ohne Belang ist insbesondere, dass das Rubrum des angefochtenen Entscheides einen Verschrieb ("Wiedererwägungsbegehren" statt Wiederherstellungs- oder Fristwiederherstellungsgesuch) enthält, da das Verwaltungsgericht das Wiederherstellungsbegehren vom 15. November 2005 als solches und nicht als Wiedererwägungsgesuch behandelt hat. Kantonales Prozessrecht wurde damit nicht verletzt. 4.4.1 Die Berufung auf SVR 1998 UV Nr. 10 (U 162/96) hilft dem Beschwerdeführer nicht, weil es in jenem Fall um eine Änderung des kantonalen Rechts ging, während in vorliegender Streitsache das nach Art. 82 Abs. 2 ATSG während einer Übergangszeit weiterhin anwendbare kantonale Recht zum Fristenstillstand keine Änderung erfahren hat. Die Nichtbeachtung von Art. 82 Abs. 2 ATSG kommt sodann der Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften gleich und berechtigt willkürfrei zur Annahme groben Verschuldens. Von einer Ermessensüberschreitung der Vorinstanz in der Handhabung des kantonalen Rechts kann nicht die Rede sein. Dass die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. August 2005 (BGE 131 V 314 und 325) im Zeitpunkt des Ablaufs der dreimonatigen Beschwerdefrist noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziert waren, trifft zu. Indessen gehört es in einem solchem Fall (neue bundesrechtliche Regelung ohne in der Amtlichen Sammlung publizierte höchstrichterliche Präjudizien) zur Sorgfaltspflicht des Anwalts, die neuste Rechtsprechung auch im Internet zu konsultieren, was bereits am 20. September 2005, somit vor Ablauf der Beschwerdefrist, möglich war. 4.4.2 Die Rüge der falschen Anwendung der übergangsrechtlichen Bestimmungen des ATSG durch die Vorinstanz ist ebenfalls unbegründet. Das kantonale Gericht hat BGE 131 V 314 und 325 richtig angewendet. Schliesslich scheint der Beschwerdeführer zu übersehen, dass der Kanton Schwyz in § 94 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 4 VRP eine ausdrückliche negative Regelung des Fristenstillstandes für die Sommergerichtsferien (15. Juli bis 15. August) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kennt. Die Kritik an der Praxis bei fehlender kantonaler Regelung des Fristenstillstandes geht damit an der Sache vorbei.