Citation: 2A.94/2006 27.02.2006 E. 2

2.1 Angefochten ist ein Entscheid über eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde. Gemäss Art. 101 lit. a OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen solche Entscheide unzulässig, wenn sie gegen die Endverfügungen unzulässig ist. Art. 100 Abs. 1 lit. e OG erklärt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete des Arbeitsverhältnisses von Bundespersonal für unzulässig gegen Verfügungen nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1), ausser gegen Verfügungen über die Auflösung des Dienstverhältnisses. 2.2 Die vor Bundesgericht bereits hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerde 2A.24/2006 hat die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Kündigung zum Gegenstand; diesbezüglich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach der Gegenausnahme von Art. 100 Abs. 1 lit. e OG zulässig. Anliegen, welche unmittelbar die Kündigung betreffen, gehören in jenes Verfahren, wobei sie dem Bundesgericht innert der Frist zur Anfechtung des entsprechenden Entscheids der Eidgenössischen Personalrekurskommission vorgetragen werden müssen. Die Begehren des Beschwerdeführers, die ihm Anlass zum Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsvorwurfs gaben, beschlagen einerseits Lohnfragen, andererseits das Dienstzeugnis. Gegen einen diesbezüglichen Sachentscheid steht gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. e OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht offen. Damit aber kann auch der Departementsentscheid über die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Im Übrigen könnte, selbst wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache zulässig wäre, auf die vorliegende Beschwerde mangels Ausschöpfens des Instanzenzugs nicht eingetreten werden, wäre doch die Eidgenössische Personalrekurskommission zuständig, wie sich aus der nachfolgenden E. 2.3 ergibt. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, und es ist darauf nicht einzutreten. 2.3 Ist eine Beschwerde rechtzeitig beim Bundesgericht, beim Bundesrat oder bei einer besondern eidgenössischen Instanz der Verwaltungsrechtspflege eingereicht worden, so gilt die Beschwerdefrist als eingehalten, auch wenn die Beschwerde in die Zuständigkeit einer andern dieser Behörden fällt; die Beschwerde ist dieser von Amtes wegen zu übergeben (Art. 96 Abs. 1 OG). Gemäss Art. 70 Abs. 1 VwVG kann gegen die Behörde, die eine Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert, Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an die Aufsichtsbehörde geführt werden. Die Aufsichtsbehörde (bei einem Bundesamt ist dies das Departement, bei einem Departement der Bundesrat) ist nicht in jedem Fall mit der ordentlichen Rechtsmittelbehörde identisch. Steht allerdings die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen, ist eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung gegen eine Vorinstanz des Bundesgerichts bei diesem und nicht etwa bei der Aufsichtsbehörde jener Instanz einzureichen; dies ergibt sich aus der Fiktion von Art. 97 Abs. 2 OG, wonach auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung als Verfügung gilt (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 226). Der Beschwerdeweg ans Bundesgericht ist, sofern er in der Sache gegeben ist, auch dann offen zu halten, wenn eine eidgenössische Rekurskommission als mittlere Instanz eingeschaltet ist. Diesfalls hat sich die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung gegen ein Departement nicht an den Bundesrat, sondern an die Rekurskommission zu richten (VPB 67/2003 Nr. 70 S. 664, E. 1 S. 669 mit Hinweisen). Vorliegend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig. Die Eidgenössische Personalrekurskommission schliesst indessen aus ihrer umfassenden Zuständigkeit als Beschwerdeinstanz in bundespersonalrechtlichen Streitigkeiten, dass sie - unabhängig von der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - zur Beurteilung von Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden zuständig ist (Entscheid PRK 2005-020 vom 13. Oktober 2005 E. 1b). Die Sache ist daher an die Eidgenössische Personalrekurskommission zu überweisen, damit diese prüfen kann, welche Folge der Eingabe des Beschwerdeführers zu geben ist. 2.4 Unter den gegebenen Umständen sind keine Kosten zu erheben.