Citation: 2P.168/2001 19.12.2001 E. 2

2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). In Willkürbeschwerden sind nur solche neuen Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdrängen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (vgl. Kälin, a.a.O., S. 370 f.). Angesichts der besonderen Sachlage ist die eingereichte Bestätigung hier selbst als Novum zulässig. Erst die Begründung des Versicherungsgerichts hat nämlich den Beschwerdeführern Anlass zur Einreichung der Bescheinigung gegeben: Mit Schreiben vom 4. Dezember 1999 liessen sie dem Versicherungsgericht eine steuerbehördliche Mitteilung vom 17. September 1999 zukommen, die das Vorliegen einer zeitgerechten provisorischen Zwischenveranlagung vernünftigerweise ausschliessen musste. Dieses Schreiben wurde wohl ausserhalb des ordentlichen Schriftenwechsels eingereicht. Dennoch belegte es, dass die Angaben im Anmeldeformular offensichtlich unzutreffend waren, worauf bereits in der Beschwerde hingewiesen worden war. Die Beschwerdeführer durften davon ausgehen, dass das Versicherungsgericht daraufhin nicht unbesehen auf das Formular abstellen würde. Erst nach dem Urteil des Versicherungsgerichts hat sich eine zusätzliche Bescheinigung als notwendig erwiesen. Die im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Bestätigung ist somit ein zulässiges Beweismittel dafür, dass eine zeitgerechte provisorische Zwischenveranlagung nie erfolgt war und ein Prämienverbilligungsanspruch für das Jahr 2000 bestand. In diesem entscheiderheblichen Punkt war die Beweiswürdigung des Versicherungsgerichts demnach unhaltbar. Der Willkürvorwurf erweist sich als begründet. c) Der Standpunkt des Versicherungsgerichts lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass der Beitragsantrag der Beschwerdeführer nach der Erwerbsaufnahme des Ehemannes materiell nicht mehr begründet gewesen sei. Einerseits stellt das Gesetz selbst - wie schon erwähnt - auf den formellen Gesichtspunkt des Vorliegens einer zeitgerechten Zwischenveranlagung ab. Andererseits ist eine Korrektur der Prämienverbilligungsverfügung auf Grund der nachträglichen rechtskräftigen Veranlagung vom Gesetz wohl zu Gunsten des Berechtigten vorgesehen (§ 16 Abs. 4 EG KVG spricht diesbezüglich von "Nachvergütung"), nicht aber im Sinne einer Rückzahlungspflicht zu viel bezogener staatlicher Beiträge.