Citation: 5A_2/2019 E. 3.2

3.2. Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin sind unbegründet. Nach Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Voraussetzung für die Anwendung von Art. 29a BV ist, dass eine "Rechtsstreitigkeit" (französisch: "cause"; italienisch: "controversie giuridiche") vorliegt. Die Streitigkeit muss im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen (BGE 143 I 336 E. 4.1 mit Hinweisen). Der durch Art. 29a BV garantierte Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Verfahrensordnung und verbietet es nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (BGE 137 II 409 E. 4.2 mit Hinweis). Mithin ist Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, der das Eintreten auf eine Klage vom Bestand eines schutzwürdigen Interesses bzw. eines sog. Rechtsschutzinteresse (vgl. BGE 143 III 624 E. 3.4.3) abhängig macht, mit der Rechtsweggarantie vereinbar. Ein schutzwürdiges Interesse i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der klagenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Begründung der Rechtshängigkeit, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 123 II 285 E. 4; 137 I 23 E. 1.3.1; 141 II 14 E. 4.4; vgl. auch BGE 122 III 279 E. 3a bestätigt in Urteil 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 4; Urteil 5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3; SIMON ZINGG, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 45 ff. zu Art. 59 ZPO). Als schutzwürdiges Interesse, das einen praktischen Nutzen einbringt, kann nicht jedes irgendwie geartete Interesse bzw. jede entfernte Möglichkeit gelten, dass ein anderer Verfahrensausgang dereinst noch irgendwo eine Rolle spielen könnte. Vielmehr ist erforderlich, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst werden könnte (Urteil 8C_596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.3.2). Freilich kann der mit Art. 29a BV garantierte Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt werden, wenn das anwendbare Verfahrensrecht den Zugang durch ungerechtfertigte Sachurteilsvoraussetzungen versperrt. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht deshalb auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine (höchst-) richterliche Prüfung stattfinden könnte (sog. virtuelles Interesse; für die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesgericht: BGE 140 III 92 E. 1; 138 II 42 E. 1.3; je mit Hinweisen). Dies macht die Beschwerdeführerin aber nicht geltend. Nichteintretensentscheide, die auf dem Fehlen einer Prozessvoraussetzung beruhen, entfalten von vornherein keine materielle Rechtskraft; eine Sperrwirkung tritt nicht ein. Folglich können die im gegenstandslos gewordenen Verfahren aufgeworfenen aber nicht beantworteten Rechtsfragen in einem anderen Sachzusammenhang vorgetragen werden (vgl. BGE 126 I 144 E. 2a). Vorbehalten bleiben allenfalls spezialgesetzliche Vorschriften, die das Erfordernis des schutzwürdigen Interesses ausklammern. Art. 75 ZGB stellt offensichtlich keine derartige spezialgesetzliche Vorschrift dar. Diese Bestimmung beschränkt sich auf die Möglichkeit, einen gesetzes- oder statutenwidrigen Beschluss anzufechten. Dass eine Anfechtung eines Beschlusses losgelöst von einem aktuellen und praktischen Interesse möglich sein müsse, lässt sich Art. 75 ZGB nicht entnehmen. Zusammenfassend kann keine Rede davon sein, dass es der Beschwerdeführerin zufolge des hier angefochtenen Nichteintretensentscheids in Zukunft verwehrt ist, in Abweichung von Ziff. 31 Abs. 2 des Reglements zustande gekommene Beschlüsse anzufechten. Unter diesem Gesichtspunkt verfügte sie weder über ein praktisches noch aktuelles Interesse an der Fortführung des Anfechtungsprozesses.