Citation: 1P.473/2003 29.09.2003 E. 1

1.1 Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Der Beschwerdeführer wirft dem Regierungsrat sinngemäss Rechtsverweigerung vor, da er auf seine Beschwerde zu Unrecht wegen Verspätung nicht eingetreten sei. In der Sache macht er geltend, er habe diese unter unhaltbarer Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Gesetze über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte vom 21. Oktober 1979 (WAVG) sowie über den Amtszwang vom 4. Mai 1890 auch als materiell unbegründet beurteilt. Da diese Bestimmungen das Stimmrecht normieren, ist sowohl diese (ZBl 95/1994 S. 228 E. 1; vgl. auch ZBl 95/1994 S. 222 E. 1a; BGE 118 Ia 184 E. 1a; 113 Ia 388 E. 1b) als auch die Rechtsverweigerungsrüge mit Stimmrechtsbeschwerde zu erheben. Als Stimmbürger des Kantons Uri ist der Beschwerdeführer zur Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG ohne weiteres legitimiert (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 1.2 Die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde gelten indessen auch für die Stimmrechtsbeschwerde. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 334 E. 1b, 357 E. 2d; 114 Ia 395 E. 4). Der Beschwerdeführer kritisiert in der Beschwerdeschrift in weitschweifiger und teilweise polemischer Weise verschiedenste Aspekte des Wahlkampfes und des Wahlverfahrens, ohne gehörig begründete Verfassungsrügen zu erheben. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht.