Citation: 5A_668/2009 25.11.2009 E. 4.2

4.2.1 Als Bedarf gesteht das Obergericht dem Beschwerdeführer monatlich insgesamt Fr. 2'267.-- zu. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag von Fr. 1'100.--, einem zivilprozessualen Zuschlag von Fr. 330.--, Wohnkosten von Fr. 650.-- und einem Betrag von Fr. 187.-- für Krankenversicherung. Die Vorinstanz anerkennt, dass der Beschwerdeführer Unterhaltsbeiträge für Frau und Kind von Fr. 2'000.-- im Monat entrichte und ferner an sich auch Steuern von Fr. 272.-- monatlich zu berücksichtigen seien. Indessen seien diese Auslagen wie auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Arztkosten und Zahlungen an die Billag AG über das Privatkonto (der Einzelfirma Z.________) verbucht worden, was eine Reduktion des Reingewinns und damit des Einkommens des Beschwerdeführers bewirkt habe; eine zusätzliche Berücksichtigung als Bedarf falle unter diesen Umständen ausser Betracht. Was die Zahlungen an die Billag AG anbelange, sei ohnehin zu bemerken, dass die Radio- und Fernsehgebühren wie die Telefongebühren bereits im zivilprozessualen Zuschlag (zum Grundbetrag) enthalten seien, so dass der den verbuchten Zahlungen an die Billag AG entsprechende Betrag dem Reingewinn zuzuschlagen sei. Die Prämien für die Krankenversicherung S.________ wurden dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 186.80 (aufgerundet Fr. 187.--) im Monat zugestanden. In diesem Zusammenhang hält die Vorinstanz fest, die Prämien seien am 3. November und am 1. Dezember 2008 ebenfalls über das erwähnte Privatkonto verbucht worden, so dass auch der diesen beiden Prämien entsprechende Betrag von Fr. 359.60 zum Reingewinn hinzuzurechnen sei. 4.2.2 Der Beschwerdeführer erklärt, dass er eine Einzelfirma (Z.________) betreibe und sein Einkommen wie eine natürliche Person versteuere. Vom bezogenen Einkommen bezahle er alle persönlichen Auslagen wie die Unterhaltsbeiträge an Frau und Kind, die Versicherungsprämien, die Arzt- und Krankheitskosten und die Steuern. Dass er für diese Kosten ein Privatkonto führe, liege darin begründet, dass er das Geld für seinen persönlichen Bedarf vom Geschäftskonto bei der Post oder aus der Kasse beziehe; der Vollständigkeit halber und im Sinne der doppelten Buchhaltung müssten bei einer Einzelfirma diese sogenannten Privatkonten geführt werden; bei den fraglichen Buchungen handle es sich ausschliesslich um Bilanzbuchungen, d.h. um Buchungen, die die Erfolgsrechnung nicht tangierten und damit keinen Einfluss auf seinen Reingewinn hätten. Im Einzelnen weist der Beschwerdeführer sodann darauf hin, dass nicht nur die von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge, die Steuern und die Arztkosten über das Privatkonto liefen; das Gleiche geschehe auch für die Wohnungsmiete und für die Krankenkassenprämien; diese beiden Posten seien bei der Berechnung seines Bedarfs berücksichtigt worden; wenn die Vorinstanz die anderen, in gleicher Weise verbuchten Kosten ausser Acht lasse, sei dies aktenwidrig und widersprüchlich.