Citation: 6B_887/2016 E. 2.1

2.1. Das Gericht verfügt die Einziehung unter anderem von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Das Recht der Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB). Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 erste Hälfte StGB). Die sog. Ausgleichseinziehung beruht vor allem auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Sie setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig ist. Sie ist jedoch, wie die Sicherungseinziehung, unabhängig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person anzuordnen, auch wenn Art. 70 StGB dies, im Unterschied zu Art. 69 StGB betreffend die Sicherungseinziehung, nicht ausdrücklich vorsieht (BGE 129 IV 305 E. 4.2.1). Sie ist somit auch möglich, wenn der Urheber einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Handlung etwa mangels Schuld oder zufolge Ablebens nicht bestraft werden kann (zum Ganzen BGE 141 IV 155 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Einziehung ist auch möglich, wenn die Straftat, beispielsweise eine Übertretung, verjährt ist (siehe BGE 117 IV 233 ff.; Urteil 6S.477/2001 vom 9. Oktober 2001 E. 2) oder wenn der erforderliche Strafantrag fehlt (BGE 129 IV 305 E. 4). Entsprechendes gilt für die Ersatzforderung, die festgesetzt wird, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind.