Citation: 2A.116/1999 25.08.2000 E. 7

7. die mit der Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie dersozialen Sicherheit verbundenen Umsätze, mit Einschluss der Umsätze von Alters- und Pflegeheimen. Im Vernehmlassungsverfahren zum Verordnungsentwurf überdie Mehrwertsteuer vom 28. Oktober 1993 wurde verlangt, dass in Ziff. 6 auch die Beförderung von invaliden Personeneinzubeziehen sei, weshalb Art. 14 Ziff. 6 in derdefinitiven Fassung der Mehrwertsteuerverordnung in diesem Punkt ergänzt wurde (vgl. Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über das Vernehmlassungsverfahren zum Verordnungsentwurf über die Mehrwertsteuer vom 28. Oktober1993, zu Art. 13 Ziff. 6). In Bezug auf Ziff. 7 führte der Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements zum Verordnungsentwurfvom 28. Oktober 1993 aus, die Bestimmung bezwecke, nebstden Leistungen von Alters- und Pflegeheimen weitere mit der Sozialfürsorge, Sozialhilfe und sozialen Sicherheitverbundene Umsätze von der Steuer zu befreien, wie dasbeispielsweise bei den Leistungen von Obdachlosenheimenoder Heimen für Drogenabhängige oder Alkoholsüchtige der Fall sei. Art. 14 Ziff. 7 in der definitiven Fassung der Mehrwertsteuerverordnung zählt denn auch zusätzlich zu den Alters- und Pflegeheimen die Wohnheime auf, ohne die Bestimmung aber grundsätzlich zu ändern. Es folgt aus diesen Materialien und der Systematik derbeiden Bestimmungen, dass die Beförderung von behinderten Personen, die nicht als Nebenleistung im Rahmen von Leistungen einer Einrichtung der Sozialhilfe oder Sozialfürsorge nach Art. 14 Ziff. 7 MWSTV erfolgt (dasheisst nicht im Pensionspreis oder in einer Tagespauschalemiterfasst ist) ausschliesslich nach Art. 14 Ziff. 6 MWSTVzu beurteilen ist. Befreit sind diese Beförderungsleistungen als selbständige Leistungen somitnur, wenn für die Beförderung dafür besonders eingerichtete Fahrzeuge verwendet werden. Das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG, AS 2000 1300), dessen Referendumsfrist am 23. Dezember 1999 abgelaufenist, führt diese Ordnung in Art. 18 Ziff. 7 und 8grundsätzlich weiter. Es ergeben sich daraus keine Hinweise, dass die vom Bundesrat in Art. 14 Ziff. 6 und 7 MWSTV getroffene Regelung nicht verfassungsmässig seinkönnte. Dispositiv Ziffer 2.4 des Einspracheentscheides, wonachdie vom Beschwerdegegner als Behindertenwerkstätteerbrachten Beförderungen von Behinderten von der Steuer nurausgenommen sind, wenn dazu besonders eingerichtete Fahrzeuge verwendet werden, ist daher zu bestätigen. c) Für die Verpflegung von behinderten Personen enthältdie Mehrwertsteuerverordnung keine besondere, dem Art. 14 Ziff. 6 MWSTV vergleichbare Sondernorm, weshalb Art. 14 Ziff. 7 MWSTV gilt. Von der Steuer ausgenommen sind diegegenüber den Behinderten erbrachten gastgewerblichen Leistungen somit nur, wenn sie als Nebenleistung im Pensionspreis oder in der Tagespauschale inbegriffen sind. Wenn daher die Beschwerdeführerin im Einspracheentscheid(Dispositiv Ziff 2.6) festgestellt hat, dass der Beschwerdegegner gastgewerbliche Leistungen an behinderte Personen, die in der Behindertenwerkstätte arbeiten undnicht im angegliederten Wohnheim wohnen, zu versteuernhabe, ist das ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Entscheidder Vorinstanz ist in diesem Punkt zu korrigieren.