Citation: 2A.289/2005 08.06.2006 E. B

Mit Schreiben vom 25. März 2004 orientierte das Sekretariat der Wettbewerbskommission die Swisscom Mobile AG über die am 1. April 2004 in Kraft tretende Änderung des Kartellgesetzes (gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 2003). Dabei wies das Sekretariat unter anderem auf die neue Sanktion nach Art. 49a KG hin. Am 1. April 2004 reichte die Swisscom Mobile AG beim Sekretariat der Wettbewerbskommission je ein als "Meldung gemäss Übergangsbestimmung III" betiteltes Schreiben ein. Darin wurde auf die Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 Bezug genommen, wonach die in Art. 49a KG vorgesehene Sanktionsmöglichkeit entfällt, wenn eine bestehende Wettbewerbsbeschränkung innert eines Jahres nach Inkrafttreten jener Bestimmung gemeldet oder aufgelöst wird. Die eine "Meldung" bezog sich auf den Bereich der Terminierung im Mobilfunknetz (Gegenstand der Untersuchung), die andere auf die Terminierungsgebühren beim SMS-Versand (Gegenstand der Vorabklärung). In der Folge teilte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der Swisscom Mobile AG am 5. April 2004 mit, dass die erwähnte Übergangsbestimmung auf bereits bekannte Sachverhalte keine Anwendung finde. Die Swisscom Mobile AG verlangte darauf von der Wettbewerbskommission je den Erlass einer Feststellungsverfügung zu dieser Frage. Auf das Gesuch vom 14. Mai 2004 (im Verfahren der Untersuchung) trat die Wettbewerbskommission mit Verfügung vom 8. November 2004 nicht ein; betreffend das Gesuch vom 21. Mai 2004 (im Verfahren der Vorabklärung) teilte das Sekretariat der Wettbewerbskommission der Swisscom Mobile AG am 27. Oktober 2004 mit, dass im Rahmen von Vorabklärungen keine Verfügungen erlassen werden könnten. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hiess die dagegen erhobenen Beschwerden am 18. März 2005 teilweise gut. Sie hob die Verfügungen vom 27. Oktober 2004 und vom 8. November 2004 auf und stellte fest, dass die Schreiben der Swisscom Mobile AG vom 1. April 2004 jeweils eine Meldung im Sinn der Schlussbestimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 darstellten.