Citation: 6B_950/2020 E. 2.4

2.4. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht und verfällt in Willkür, indem sie den Beschwerdeführer für das kantonale Beschwerdeverfahren mit nur Fr. 200.-- entschädigt. Vorliegend nahm die Staatsanwaltschaft im Einspracheverfahren angesichts der vollumfänglichen Einstellung des Strafverfahrens die gesamten Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Entsprechend wäre in Anwendung der obgenannten strafprozessualen Prinzipien grundsätzlich die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung sachgerecht gewesen. Diese wurde dem Beschwerdeführer in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft mit der Begründung verweigert, es handle sich nicht um einen Straffall, welcher den Beizug eines Rechtsanwaltes auf Kosten des Staates rechtfertige. Die Vorinstanz schützte die Beschwerde bezüglich der Angemessenheit des Beizugs eines Rechtsanwaltes vollumfänglich und sprach dem Beschwerdeführer grundsätzlich auch eine volle Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zu, die sie in Anwendung der kantonalrechtlichen Justizkostenverordnung anhand der geltend gemachten Honorarrechnung festsetzte. Dabei nahm sie keineswegs eine prozentuale Reduktion der geltend gemachten Honorarrechnung aufgrund eines teilweisen Unterliegens des Beschwerdeführers vor, sondern korrigierte namentlich den Stundenansatz auf die praxisübliche Höhe und berücksichtigte einige Aufwendungen sowie Auslagen nicht. Wie sie selbst zutreffend erkennt, obsiegte damit der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren ganz überwiegend. Allerdings verkennt die Vorinstanz, dass sich das Ausmass des Obsiegens nicht nach dem Umfang der von ihr festgesetzten Entschädigung im Vergleich zur beantragten ergibt, sondern daraus, dass der Beschwerdeführer im Hauptpunkt bezüglich der Frage der Angemessenheit des Beizugs eines Rechtsanwalts vollumfänglich obsiegt und sie ihn diesbezüglich vollumfänglich entschädigt. Damit wurden die Anträge des Beschwerdeführers grundsätzlich vollumfänglich gutgeheissen. Dass die Vorinstanz in Ausübung ihres pflichtgemässen Ermessens leichte Korrekturen gegenüber der geltend gemachten Honorarrechnung vornimmt und eine pauschale Entschädigung von Fr. 750.-- festsetzt, vermag nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen in der Sache obsiegt. Mit dem vom Beschwerdeführer anerkannten praxisüblichen Stundenansatz im Kanton Luzern von Fr. 230.-- ergibt die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung von Fr. 200.-- unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 7,7 % (entsprechend Fr. 17.71) einen von der Vorinstanz für das Rechtsmittelverfahren zu entschädigenden Aufwand von 48,44 Minuten. Damit erscheint die Bemessung der Entschädigung im Ergebnis als unhaltbar tief, was die Vorinstanz selbst einräumt, indem sie in ihrer Vernehmlassung den angemessenen Aufwand für die Verteidigung mit 2,5 Stunden angibt. Gründe, die allenfalls ein ausnahmsweises Abweichen vom Grundsatz des Anspruchs auf eine vollumfängliche Parteientschädigung bei voller Kostenauflage an den Staat sachlich rechtfertigen könnten, führt die Vorinstanz nicht an und sind hier auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet, auch wenn der Beschwerdeführer verkennt, dass die Justizkostenverordnung des Kantons Luzern durchaus Raum für eine pauschale Festsetzung der Entschädigung lässt. Diese schreibt weder einen Stundenansatz noch die Berechnung des Honorars entsprechend dem Stundenaufwand vor, sondern legt statt dessen einen Gebührenrahmen fest, innerhalb welchem die Entschädigung festzusetzen ist. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 S. 454; 141 I 124 E. 4.3 S. 128; je mit Hinweis). Das ist hier zweifellos der Fall. Indem die Vorinstanz in ihrem Beschwerdeentscheid vereinfachend auf sämtliche anwendbaren Bestimmungen der Justizkostenverordnung verweist, ohne wenigstens kurz und summarisch die wesentlichen Überlegungen zu nennen, die sie dazu bewogen haben, selbst das Minimum des von ihr zitierten Tarifs (Fr. 250.-- entsprechend 50 % von Fr. 500.--) noch zu unterschreiten, verletzt sie auch ihre Begründungspflicht und damit Bundes- und Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Infolge Fehlens jeglicher fallbezogener Begründung für die (pauschale) Bemessung der Entschädigung innerhalb des kantonalen Gebührenrahmens ist es weder dem Beschwerdeführer möglich, im Rahmen seiner Beschwerde aufzuzeigen, dass beziehungsweise inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen überschreitet, noch kann das Bundesgericht die Ermessensausübung der Vorinstanz überprüfen. Diese wird den Beschwerdeführer aufgrund seines Obsiegens vollumfänglich zu entschädigen haben oder gegebenenfalls hinreichend begründen müssen, inwiefern und gestützt auf welche konkreten Umstände eine Reduktion der Entschädigung oder die Festsetzung einer solchen - entgegen der Justizkostenverordnung - gar noch ausserhalb des Gebührenrahmens und ohne Berücksichtigung des Auslagenersatzes trotz des klaren Ausgangs des Beschwerdeverfahrens gerechtfertigt erscheint, sodass der Beschwerdeführer diesen in voller Kenntnis der Sache beim Bundesgericht anfechten könnte (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen). Dabei bleibt es ihr unbenommen, das Honorar pauschal zu bemessen. Schliesslich hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer vor der Festsetzung der Entschädigung anzuhören und ihn aufzufordern, seinen Anspruch zu beziffern, zu begründen und gegebenenfalls zu belegen (vgl. Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGE 144 IV 207 E. 1.3.1 S. 209; 142 IV 237 E. 1.3.1 S. 240; Urteil 6B_130/2020 vom 17. September 2020 E. 1.3, zur Publ. vorgesehen), was sie bisher unterliess.