Citation: 1C_300/2009 07.06.2010 E. 4

Diese Erwägungen werden von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. 4.1 Diese beruft sich vielmehr auf ihr bestehendes dingliches Abbaurecht am Grundstück Nr. 316 und macht geltend, sie habe einen Anspruch mindestens auf Gleichbehandlung mit der Z.________ AG als dingliche Mitberechtigte über Grundstück Nr. 709. Nur die Z.________ AG, nicht aber die Beschwerdeführerin in die Abbaubewilligung einzubeziehen, verletze das wohlerworbene Recht der Beschwerdeführerin. Vollständig willkürlich sei es, wenn die Z.________ AG Inhaberin der Abbaubewilligung auch hinsichtlich der Parzelle Nr. 316 sei, an der sie gar keine dingliche Berechtigung habe. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Abbaurecht über Grundstück Nr. 316 diene als Sicherheit für ihre Kiesbezugsrechte. In der Vereinbarung vom 5. November 2002 habe die Ya.________ AG ihr zugesichert, ihr (mit gewissen Ausnahmen) sämtlichen Kies ab den Parzellen Nrn. 709 und 316 zu verkaufen. Mit Kieslieferungsvertrag vom 20. März 2003 sei der Beschwerdeführerin das Recht auf einen Bezug von insgesamt 540'000 m³ Kies, insbesondere ab Parzelle Nr. 316, zugesichert worden. Zwar sei vereinbart worden, dass die Y.________ AG weiterhin den Kiesabbau vornehme. Würde diese aber in Konkurs fallen, so müsste die Beschwerdeführerin die Möglichkeit haben, den Kiesabbau selbständig vorzunehmen. Hierzu sei sie darauf angewiesen, in die öffentlich-rechtliche Abbaubewilligung einbezogen werden. 4.2 Die Beschwerdegegnerinnen bestreiten diese Darstellung. Ihres Erachtens sind die Vereinbarungen vom 5. November 2002 nie in Kraft getreten: Zum einen sei die zur Gültigkeitsbedingung erhobene Eintragung eines Fahrwegrechts für die Beschwerdeführerin über Parzelle Nr. 711 nicht erfolgt, weil der Eigentümer G Y.________ sein Einverständnis widerrufen habe; zum anderen habe die Beschwerdeführerin die vereinbarte Vorauszahlung auch nach Setzung einer Nachfrist nicht geleistet, weshalb die Ya.________ AG die abgeschlossenen Verträge für aufgelöst erklärt habe. Überdies sei das Vertragswerk vom 5. November 2002 wegen Verletzung des Kartellrechts ungültig. Im Übrigen sei die Abbaubeteiligung nur als Sicherheit, für den Konkursfall, vorgesehen gewesen. Der Konkurs sei aber nicht eingetreten, weshalb die Y.________ AG den Kiesabbau weiterhin selbst vornehmen könne. Der Kieslieferungsvertrag vom 20. März 2003 sei ein unzulässiges Novum. Eventualiter bringen die Beschwerdegegnerinnen vor, dass die Beschwerdeführerin im Januar 2003 einen gerichtlichen Abbaustopp bewirkt habe, sich aber bereit erklärt habe, ihr Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zurückzuziehen, wenn die Ya.________ AG den von der Beschwerdeführerin redigierten Kiesliefervertrag unterzeichne. Dabei habe jedoch das rechtliche Schicksal der Verträge vom 5. November 2002 ausdrücklich offen bleiben sollen. In der Folge sei Kies gegen Cash gehandelt worden, bis die Ya.________ AG am 26. Mai 2004 unter Berufung auf Zahlungsrückstände der Beschwerdeführerin den Rücktritt vom Kiesliefervertrag erklärt habe. 4.3 In ihrer Replik bestätigt die Beschwerdeführerin, dass die Vereinbarungen vom 5. November 2002 zur Sanierung der Ya.________ AG abgeschlossen worden seien, die damals kurz vor dem Konkurs gestanden habe. Die Beschwerdeführerin hätte eine Vorauszahlung von Fr. 1'250'000.-- leisten sollen; im Gegenzug habe sich die Ya.________ AG verpflichtet, der Beschwerdegegnerin sämtliche Kiesvorkommen ab den Parzellen 316 und 709 zu liefern. In der Folge sei es zu Problemen bei der Umsetzung des Vereinbarungen gekommen: Der Eigentümer des Grundstücks Nr. 711 habe seine Zustimmung zur Eintragung des Fahrwegrechts verweigert, das erst aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Willisau vom 17. November 2005 habe eingetragen werden können. Aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin nur Fr. 250'000.-- der vereinbarten Vorauszahlung geleistet. Mit dem Kieslieferungsvertrag vom 20. März 2003 seien jedoch die Bezugsmengen an Kies und die Entschädigungen neu geregelt worden. Ansonsten bleibe es aber bei den Vereinbarungen vom 5. November 2002, insbesondere in Bezug auf die dingliche Mitberechtigung am Grundstück Nr. 316 und das Recht, in die Abbaubewilligung einzutreten. Die Beschwerdeführerin beruft sich hierfür auf eine mit E Y.________ und der Ya.________ AG abgeschlossene Vereinbarung vom 5. November 2002, die ihr einen Anspruch auf Eintritt in das Bewilligungsverfahren und damit Parteistellung i.S.v. § 17 VRG/LU verleihe.