Citation: 1C_1/2024 E. 4.1

4.1. Die Vorinstanz erwog, der angezeigte Beschwerdegegner habe am 12. Juli 2022 im Zusammenhang mit dem Konkurs über die C.________ AG beim Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer und gegen weitere Familienmitglieder wegen "krasser" Misswirtschaft, betrügerischen Konkurses und gewerbsmässigen Betrugs eingereicht. In der Folge sei offenbar ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet und am 23. Mai 2023 in Liechtenstein eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden. Ob der Beschwerdegegner mit der Einreichung der Strafanzeige allenfalls eine falsche Anschuldigung zum Nachteil des Anzeigers begangen haben könnte, hänge von den Feststellungen und Schlussfolgerungen im erwähnten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ab. In jenem Verfahren sei abzuklären, ob sich der dem Beschwerdeführer in der Strafanzeige vorgeworfene Sachverhalt tatsächlich zugetragen habe und ob dieser strafrechtlich relevant sei. Entsprechend könne ohnehin erst nach dem Abschluss des Strafverfahrens gegen den Anzeiger geklärt werden, ob der Beschwerdegegner gute Gründe gehabt habe, von der Richtigkeit und strafrechtlichen Relevanz der angezeigten Sachverhalte auszugehen. Aus denselben Gründen seien auch von einer Stellungnahme des Beschwerdegegners im vorinstanzlichen Verfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Im Weiteren seien an die Erfüllung des Tatbestands der falschen Anschuldigung hohe Anforderungen zu stellen. Art. 31 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 10. April 1980 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG-SchKG/SG, sGS 971.1) sehe für Betreibungs- und Konkursbeamte zudem die Pflicht vor, Betreibungs- und Konkursdelikte bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Der Beschwerdegegner sei mit der Strafanzeige vom 12. Juli 2022 somit seiner gesetzlichen Anzeigepflicht nachgekommen. Im Übrigen bringe eine Strafanzeige mit sich, dass darin dargelegt werde, inwiefern sich die angezeigte Person strafbar verhalten haben soll. Allein, dass von "krasser" Misswirtschaft und Täuschungsmanövern gesprochen werde, lasse noch nicht auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners schliessen. Es könne deshalb auch nicht gesagt werden, es fehle der Strafanzeige an der Sachlichkeit. Aus der Strafanzeige des Konkursamts ergebe sich kein klarer Wille des Beschwerdegegners, dem Beschwerdeführer mutwillig zu schaden oder ihn wider besseres Wissen bei der Staatsanwaltschaft eines Verbrechens oder eines Vergehens zu beschuldigen, wie es die Tatbestände der falschen Anschuldigung und der Irreführung der Rechtspflege (Anzeige einer Straftat wider besseres Wissen) erfordern würden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne - zumindest derzeit - nicht der Schluss gezogen werden, diese sei bewusst wahrheitswidrig, leichtfertig oder ohne jegliche Anhaltspunkte erfolgt. So seien der Strafanzeige zahlreiche Unterlagen beigelegt gewesen. Zudem würden einzig die vom Konkursamt im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren der C.________ AG festgestellten und aus Sicht des Beschwerdegegners allenfalls strafrechtlich relevanten Tatsachen dargelegt. Etwas anderes vermöge der Beschwerdeführer nicht darzutun. Seine Anzeige beruhe im Wesentlichen auf der Darstellung seiner Sichtweise in Bezug auf sein eigenes bereits hängiges Strafverfahren und auf der Wiedergabe von Literatur und Rechtsprechung zum Schuldbetreibungs- und Konkurs-, Gesellschafts- und Strafrecht. Es sei weder ersichtlich noch ansatzweise belegt, dass der Beschwerdegegner - wie vom Beschwerdeführer behauptet - bewusst falsche Spuren gelegt oder fingierte belastende Spuren zum Nachteil des Anzeigers geschaffen habe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer seiner Anzeige keinerlei Unterlagen oder Belege beigelegt, welche seine Vorwürfe stützen würden. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit der Strafanzeige des Angezeigten nicht einverstanden und der Ansicht sei, sich nicht strafbar gemacht zu haben, vermöge jedenfalls keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners zu begründen. Schliesslich fielen aufgrund der Erfüllung der Anzeigepflicht durch den Angezeigten auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ehrverletzungsdelikte (üble Nachrede und Verleumdung) ausser Betracht, ebenso wie der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Es sei nicht erkennbar, inwiefern der Beschwerdegegner mit der Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer seine Machtbefugnisse in strafrechtlich relevanter Hinsicht missbraucht haben soll, zumal er mit der Anzeige einer gesetzlichen Pflicht nachgekommen sei. Eine solche Anzeige führe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch nicht dazu, dass der entsprechende Konkursbeamte im Rahmen der weiteren Abwicklung des Konkursverfahrens in den Ausstand müsse (vgl. Urteil 5A_917/2022 vom 20. März 2023 E. 3.2). Es sei weder ersichtlich noch dargetan, dass der Beschwerdegegner mit der Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer sich selbst oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder einem andern einen Nachteil habe zufügen wollen. Ein hinreichend konkreter Anfangsverdacht, wonach sich der Beschwerdegegner allenfalls des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht haben könnte, liege daher ebenfalls nicht vor. Somit ergäben sich derzeit keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschwerdegegners, und es sei demzufolge keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner zu erteilen.