Citation: 4A_233/2024 E. 7.4

7.4. Der Beschwerdeführerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie meint, die Vorinstanz habe die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Priorität in unzulässiger Weise einzig anhand von zwei Erfahrungssätzen geprüft, die zudem unrichtig seien. Die Vorinstanz bejahte die konkludente Übertragung vielmehr aufgrund einer Beweiswürdigung. Dabei berücksichtigte sie namentlich das zu jenem Zeitpunkt gleichgerichtete vitale Interesse der Bb.________ Company und der Nachanmelderin Bc.________ Company, die zu derselben Konzerngruppe gehören, dass die Nachanmeldung die Priorität der Erstanmeldung US www beanspruchen kann, ferner den Umstand, dass die Bb.________ Company der Bc.________ Company die Prioritätsunterlagen und/oder die Angaben der Prioritätserklärung überlassen hat im Wissen darum, dass sie diese für die Prioritätsbeanspruchung benötigt. Bei zutreffendem Verständnis des angefochtenen Urteils wird klar, dass die Vorinstanz sich für ihren Schluss einer konkludenten Übertragung auf die konkreten Umstände und Indizien des Einzelfalles stützte. Soweit sie dabei auch gewisse natürliche Vermutungen berücksichtigte, ändert dies nichts daran, dass freie Beweiswürdigung der im Recht liegenden Indizien und Umstände vorliegt (vgl. BGE 126 III 10 E. 2b). Da die Vorinstanz die gültige Prioritätsbeanspruchung somit entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht gestützt auf "aufgestellte Erfahrungssätze mit Normcharakter" bejaht hat, hilft es der Beschwerdeführerin nicht, wenn sie darlegt, diese beiden Erfahrungssätze seien "rechtsverletzend". Auf ihre diesbezüglichen Vorbringen braucht demnach nicht eingegangen zu werden.