Citation: P 19/99 31.08.2001 E. 1

1.- a) Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe im Entscheid vom 17. Februar 1999 zu Unrecht die Verbindlichkeit einzelner in den Erwägungen des ersten Entscheids vom 10. Juli 1997 getroffener Feststellungen angenommen und sei demzufolge zu Unrecht auf die diesbezüglich in der zweiten Beschwerde vorgebrachten Rügen nicht eingetreten. Die Vorinstanz übersehe, dass die Beschwerdeführerin gegen den ersten Entscheid kein Rechtsmittel habe ergreifen können; im Übrigen erwachse ohnehin nur das Dispositiv eines Entscheids in Rechtskraft, nicht hingegen dessen Begründung. b) Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts stellt der Rückweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht anfechtbare Endverfügung dar. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erwägungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis). c) Im Lichte dieser Rechtsprechung lässt sich die Vorgehensweise des kantonalen Gerichts nicht beanstanden. Im Entscheid vom 10. Juli 1997 hat es festgehalten, dass vom Ehemann der Beschwerdeführerin angesichts der von ihm mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen gestützt auf Art. 163 ZGB grundsätzlich die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung oder gar die Aufnahme einer vollzeitigen unselbstständigen Erwerbstätigkeit verlangt werden könne. Hinsichtlich des hypothetischen Einkommens des Ehemannes seien noch zusätzliche Abklärungen vorzunehmen, insbesondere zur Frage, zu wie viel die Beschwerdeführerin selber noch arbeitsfähig sei und die Haushaltführung sowie Kindererziehung übernehmen könne und wieviel ihr Ehegatte entsprechend dazu beizutragen habe. In Bezug auf den von der Haftpflichtversicherung erhaltenen Kapitalbetrag von Fr. ... erwog das kantonale Gericht, es sei ein jährlicher Ertrag von Fr. ... entsprechend einer Verzinsung von 2,25 % auf der Einnahmenseite zu berücksichtigen. Die beiden Fragen des hypothetischen Einkommens des Ehegatten und des Vermögensertrages nahmen an der formellen Rechtskraft des Entscheides vom 10. Juli 1997 teil, weil in Ziff. 1 des Dispositivs ausdrücklich auf die Erwägungen verwiesen worden ist. Wird eine Streitsache wie hier von einer erstinstanzlichen Rekursbehörde im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückgewiesen, sind nach der Rechtsprechung sowohl die Verwaltung als auch, im Falle der Anfechtung der neuen Verwaltungsverfügung, die erstinstanzliche Rekursbehörde an die Erwägungen gebunden (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a, 99 Ib 520, je mit Hinweisen; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. S. 144 und 232). Diese Verbindlichkeit der Erwägungen eines Rückweisungsentscheides beruht auf der Überlegung, dass eine in einem formell rechtskräftigen Rückweisungsentscheid beurteilte Rechtsfrage für den konkreten Rechtsfall als endgültig entschieden zu gelten hat (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2).