Citation: 6S.367/2004 26.10.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Er macht geltend, die Vorinstanz sei von den Schlussfolgerungen des psychiatrischen Gutachtens und des ärztlichen Berichts abgewichen. Sie gehe zu Unrecht davon aus, er gefährde infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit. Denn eine Rückfallgefahr bestehe nach dem Gutachten nur, wenn er nicht ärztlich behandelt werde. Der ärztliche Bericht vom 19. Mai 2004 beschreibe einen positiven Therapieverlauf. Sein Zustand sei nach der Medikamentenumstellung stabil und er sei affektiv ausgeglichen. Die Feststellung der Vorinstanz, die erzielten Fortschritte seien nur minim, sei willkürlich. Aufgrund des positiven Arztberichts wäre die Vorinstanz im Mindesten verpflichtet gewesen, eine Ergänzung des Gutachtens zum bisherigen Therapieverlauf und den kurz- oder mittelfristigen Heilchancen einzuholen. Im Übrigen habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft sei und sich an seinen Arbeitsstellen stets vorbildlich verhalten habe. 2.2 Die Vorinstanz nimmt gestützt auf das Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 30. April 2003 und den Bericht der behandelnden Ärztin vom 19. Mai 2004 an, die psychische Abnormität des Beschwerdeführers berge vereint mit seiner Abhängigkeitserkrankung auch nach der eingeleiteten Therapie eine grosse Rückfallgefahr in sich. Zwar sei der Beschwerdeführer grundsätzlich behandlungsfähig und therapiewillig. Doch sei die Behandlung angesichts der Komplexität der geistigen Abnormität, verbunden mit der Methamphetaminabhängigkeit und seiner instabilen Persönlichkeit äusserst schwierig und langwierig. Auch wenn in gewissen Teilbereichen etwelche Fortschritte erzielt worden seien, zeige der ärztliche Bericht doch mit aller Deutlichkeit, dass zum Urteilszeitpunkt keineswegs von einem durchschlagenden Behandlungserfolg die Rede sein könne. Es sei zwar nicht zu verkennen, dass die von den Gutachtern empfohlene Behandlung die Gefahr künftiger Verbrechen und Vergehen langfristig zu vermindern vermöge. In Anbetracht der Komplexität des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers erschienen die Heilungschancen jedoch vorab unter dem zeitlichen Aspekt als höchst ungewiss. Die Vorinstanz gelangt angesichts der gravierenden Delikte gegen Leib und Leben und der hohen Rückfallgefahr zum Schluss, der Beschwerdeführer gefährde die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise. Die kurz- oder mittelfristigen Erfolgsaussichten einer ärztlichen Behandlung seien beim Beschwerdeführer - zumal wenn sie nicht in einem gesicherten Rahmen erfolgten - derart unsicher, dass letztlich selbst eine Aussage über die Behandelbarkeit bzw. Therapiefähigkeit des Beschwerdeführers erst zuverlässig möglich sei, wenn eine adäquate Therapieform über längere Zeit hinweg versucht worden sei. Bei dieser Sachlage dürfe nicht von einer Verwahrung abgesehen werden. 2.3 Das psychiatrische Gutachten diagnostiziert beim Beschwerdeführer eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie mit ausgeprägten akustischen Halluzinationen (ICD-10 F20.0) und eine Metamphetaminabhängigkeit (ICD-10 F15.21). Beim Beschwerdeführer bestehe eine wahnhafte Erkrankung mit einem religiös geprägten Wahn, kommentierenden und imperativen Stimmen und Störungen des Gedankenablaufs. Darüber hinaus liessen sich emotional instabile und impulsive Persönlichkeitszüge in Anlehnung an ICD-10 F60.30 beschreiben. Zum Zeitpunkt des Deliktes habe angesichts der erheblichen Menge der konsumierten Drogen zudem eine eigentliche Metamphetamin-Intoxikation (ICD-10 F15.1) bestanden (Gutachten S. 41/44, 50). In Bezug auf die Legalprognose führt das Gutachten aus, es bestehe beim Beschwerdeführer aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten, am ehesten von Gewalttaten gegen Sachen oder Personen. Hinweise für eine eher schlechte Prognose bildeten namentlich die zufällige Wahl der Opfer und die mit einer verminderten Impulskontrolle verbundenen emotional instabilen Persönlichkeitszüge des Beschwerdeführers. Bei Menschen, die an einer Schizophrenie litten, bestehe grundsätzlich ein erhöhtes Gewalt- und Delinquenzrisiko. Dies gelte insbesondere, wenn die Erkrankung nicht oder nur ungenügend behandelt werde und imperative Stimmen und ein Sendungsbewusstsein im Vordergrund stünden. Es könne mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die psychotische Symptomatik ohne eine entsprechende psychopharmakologische Behandlung erneut auftreten würde. Eine konsequente und regelmässige Behandlung der Erkrankung, welche in erster Linie eine medikamentöse Behandlung mit Neuroleptika beinhalte und zusätzlich eine stützende Gesprächstherapie sowie eine psychotherapeutische Bearbeitung der Drogenabhängigkeit erfordere, könne die Legalprognose erheblich verbessern. Dabei sei als günstig anzusehen, dass der Beschwerdeführer bereit sei, sich einer Behandlung zu unterziehen, auch wenn diese langwierig sei, dass er über eine abgeschlossene Berufsausbildung mit mehrjähriger Berufserfahrung als Pflegeassistent verfüge und dass seine Familie ihn bei der Behandlung unterstütze. Das Gutachten kommt zum Schluss, beim Beschwerdeführer sei eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB indiziert. Die Behandlung bedinge eine stationäre psychiatrische Therapie in einer forensisch-psychiatrischen Spezialklinik, die bis zum Abklingen der akuten Symptomatik und dem Erreichen einer Krankheitseinsicht in gesichertem Rahmen durchgeführt werden müsse, damit dem Sicherheitsaspekt genügend Rechnung getragen werde.