Citation: 1C_831/2013 E. 4.1

4.1. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass sich die Realisierung von Uferwegen wegen des Widerstands von Grundeigentümern und den hohen Kostenfolgen als schwierig erwiesen habe. Um die blockierten Planungen zu beschleunigen, habe der Gesetzgeber den Gemeinden bei der Wegführung einen grösseren Verhandlungsspielraum zugestehen wollen. Zwar müsse der Uferweg im Regelfall weiterhin unmittelbar dem Ufer entlang führen (Art. 4 Abs. 2 SFG); wenn besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 4 Abs. 3 SFG gegeben seien, hätten die Gemeinden jedoch die Möglichkeit, die Linienführung innerhalb eines als "ufernah" geltenden Abstands zum See freier zu bestimmen. Dabei dürften sie beim Entscheid über die Wegführung auch die Realisierungskosten berücksichtigen. Zudem könne den Interessen der Grundeigentümer höheres Gewicht als unter dem Regime vom aArt. 4 Abs. 2 SFG beigemessen werden. Innerhalb des ufernahen Bereichs werde den Gemeinden somit ein Planungsermessen eingeräumt; ob ein Weg noch innerhalb des ufernahen Bereichs i.S.v. Art. 4 Abs. 3 SFG liege, sei dagegen eine Rechtsfrage. Zwar stelle die in Art. 2a SFV genannte Distanz von 50 Metern einen Richtwert dar, von dem Abweichungen nach oben und unten je nach den konkreten örtlichen Verhältnissen zulässig seien. Zu denken sei an die bereits in Art. 4a lit. a der regierungsrätlichen Gesetzesvorlage genannten Umstände (Wegführung um ein gewerbliches Grundstück herum, Anschluss an ein Wanderwegnetz) oder an Gebäudeteile, Bäume, Felsen, Brunnen, usw., die einen ansonsten im ufernahen Bereich verlaufenden Weg verunmöglichen würden. Der Zusatz "etwa" lege jedoch nahe, dass eine Überschreitung des Richtwertes lediglich in beschränktem Umfang zulässig sei, wobei von einigen Metern auszugehen sei. Dem Vortrag SFV Ziff. 5 sei zudem zu entnehmen, dass Ausnahmen im Rahmen der ufernahen Wegführung gerade nicht erlaubt sein sollten. Hinzu komme, dass die ufernahe Wegführung nach Art. 4 Abs. 3 SFG besondere Verhältnisse voraussetze und der Weg im Regelfall unmittelbar dem Ufer entlang führen solle (Art. 4 Abs. 2 SFG). Das Interesse an einem direkt am Ufer verlaufenden Weg wiege demnach auch nach der Revision des SFG schwer. Diese Interessenlage sei bei der Auslegung der Formulierung "etwa 50 Meter" zu berücksichtigen. Wie der unmittelbar dem Ufer entlang verlaufende Weg solle auch der ufernahe Weg die Zielsetzung des SFG erfüllen, See- und Flussufer der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Vorliegend übersteige die Distanz vom Ufer bis zur Alpenstrasse den Richtwert von 50 m auf einer Strecke von 130 m bzw. 100 m um rund 10 m, mithin einen Fünftel des Richtwerts. Von einem Überschreiten in beschränktem Mass könne deshalb insbesondere auch mit Blick auf die Länge der Strecke nicht mehr gesprochen werden.