Citation: 6B_730/2017 E. 1.5

1.5. Der Facharzt war Belegarzt an der Klinik, einem Listenspital für Wirbelsäulenchirurgie. Belegärzte an öffentlichen oder privaten Listenspitälern sind Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sobald und solange sie stationär tätig sind. Sie sind nicht als eigenständige stationäre Leistungserbringer anerkannt, sondern als Hilfspersonen des Listenspitals anzusehen (REGINA E. AEBI-MÜLLER ET AL., Arztrecht, 2016, S. 31). In casu hatten die behandelnden Ärzte "gemeinsam" zu entscheiden (unten E. 2.4.1), mithin als Operationsteam. Listenspitäler sind gemäss Art. 41a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) im Rahmen ihrer Leistungspflicht und ihrer Kapazitäten verpflichtet, für alle versicherten Personen im Standortkanton eine Aufnahmebereitschaft zu gewährleisten (a.a.O., S. 42). Die Praxis hat zum Schutz der Betroffenen die öffentlich-rechtliche Haftung für Tätigkeiten im Gesundheitsbereich (Spitalbetrieb) tendenziell ausgeweitet (FELIX UHLMANN, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2017, S. 60, Rz. 111). Entscheidend ist, ob der Handelnde in der Funktion des öffentlich-rechtlichen Angestellten einen Schaden verursacht, so wenn der Arzt aus eigener Initiative die ihm übertragene Aufgabe erweitert. Denn in einer solchen Konstellation bleibt der funktionelle Zusammenhang bestehen (BGE 130 IV 27 E. 2.3.3 S. 31).