Citation: 1P.284/2005 13.07.2005 E. 4

Das angefochtene Strassenprojekt, das 6.25 m2 der Parzelle der Beschwerdeführer beansprucht, ist eine öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss (Art. 26 BV i.V.m. Art. 36 BV). Das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit des Eingriffs prüft das Bundesgericht frei. Die gesetzliche Grundlage wird bei besonders schwer wiegenden Eingriffen frei und ansonsten nur auf Willkür hin geprüft (BGE 126 I 213 E. 3a S. 218 mit Hinweis). 4.1 Das Strassenprojekt stützt sich auf § 59 Abs. 2 StrG und § 71c StrG. Danach kann die Gemeinde, wenn das öffentliche Interesse es erfordert, Privatstrassen bauen, sofern die Grundeigentümer sich nicht einigen und ein Gesuch vorliegt. Wird im Strassenprojekt für die davon erfassten Flächen das Enteignungsrecht beansprucht, bedarf die Projektbewilligung der Genehmigung des Regierungsrats, der mit seinem Genehmigungsentscheid der Gemeinde oder der zuständigen Genossenschaft das Enteignungsrecht erteilt. Umstritten ist im vorliegenden Fall einzig, ob die Parzellen Nrn. 1600 und 1475 bereits hinreichend erschlossen sind, und deshalb kein öffentliches Interesse am streitigen Strassenprojekt besteht. Die Gemeinde Horw verneinte dies, weil nach ihrer Praxis private Zufahrten grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von 3.50 m und je ein beidseitiges Bankett von 0.60 m aufweisen müssten. Im vorliegenden Fall hielt die Gemeinde eine reduziertes Bankett von 0.30 m für genügend, beharrte aber auf einer Fahrbahnbreite von 3.50 m, namentlich um die Zufahrt bis zum Wendeplatz bei einem allfälligen Einsatz der Feuerwehr zu sichern. Die bestehende Zufahrt erweise sich deshalb als ungenügend und müsse verbreitert werden. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid (E. 2c und d S. 5 ff.) ausführlich dargelegt, welche Anforderungen an die Erschliessung von Bauland nach Art. 19 Abs. 1 RPG i.V.m. § 117 f. des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG) zu stellen sind, und die Auffassung der Gemeinde bestätigt, wonach die bestehende Zufahrt diesen Anforderungen nicht genügt. Die Beschwerdeführer üben pauschale Kritik an diesen Erwägungen, ohne im einzelnen darzulegen, inwiefern sie kantonalem oder Bundesrecht widersprechen. Auf die diesbezügliche Rüge ist daher mangels rechtsgenügender Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht einzutreten. 4.2 Die Erschliessung von Bauland gehört zu den Aufgaben der Gemeinde (Art. 19 Abs. 2 RPG) und liegt im öffentlichen Interesse. Überdies besteht auch ein öffentliches Interesse an einer genügenden Zufahrt mit Rücksicht auf die öffentlichen Dienste, namentlich der Feuerwehr (so schon BGE 98 I 43 E. 3 S. 48 in einem vergleichbaren Fall). Im Lichte dieses öffentlichen Interesses erweist sich der Eingriff in das Grundeigentum der Beschwerdeführer auch als verhältnismässig: Diese müssen von ihrer insgesamt 1168 m2 umfassenden Parzelle nur ca. 6 m2 für das Strassenbauprojekt abgeben und werden hierfür voll entschädigt (Art. 26 Abs. 2 BV). 4.3 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung der Eigentumsgarantie vor.