Citation: 1P.484/2002 24.01.2003 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Beschluss sei nicht nachvollziehbar und verletze abgesehen vom Willkürverbot auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Es kann offen bleiben, ob die Rüge den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet. Die Ausführungen des Obergerichts zur Verweigerung einer Entschädigung sind zwar vergleichsweise knapp. Sie sind jedoch nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer war - wie die Beschwerdeschrift zeigt - denn auch ohne weiteres in der Lage, den Beschluss des Obergerichtes sachgerecht anzufechten. 2.3.2 Auch hinsichtlich der Übergriffe vom Ostermontag hat sich das Obergericht auf die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers gestützt. Er legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein soll, wenn es von seinen Aussagen ausgegangen ist. Das Obergericht hat die Ereignisse des Ostermontags berücksichtigt, weil sie für die Frage von Bedeutung waren, ob der Beschwerdeführer zu Gewalttätigkeiten neige. Das Obergericht hat dies bejaht und mit Blick darauf den Einwand zurückgewiesen, dem Beschwerdeführer habe es beim angeklagten Vorfall vom 2. November 1999 "ausgehängt" und er habe sich nicht mehr unter Kontrolle gehabt. Dies wiederum spielte - wie gesagt - für die Frage eine Rolle, ob der Beschwerdeführer schuldhaft gegen den Grundsatz "neminem laedere" verstossen habe. Der Vorfall vom Ostermontag war deshalb im vorliegenden Zusammenhang nicht unerheblich. Das Obergericht ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht in Willkür verfallen, wenn es die Übergriffe vom Ostermontag berücksichtigt hat. 2.3.3 Da der Beschwerdeführer - ausgehend von seinen eigenen Aussagen - die physische und psychische Integrität seiner Freundin beim angeklagten Vorfall klar verletzt hat, ist es auch nicht willkürlich, wenn das Obergericht angenommen hat, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten die Anhebung eines Strafverfahrens provoziert. 2.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlange einen klaren Verstoss gegen eine Verhaltensnorm. Das Obergericht lege nicht dar, inwiefern hier ein solcher klarer Verstoss gegeben sei. Damit verfalle es erneut in Willkür; zudem verletze es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Es ist einzuräumen, dass das Obergericht nicht ausdrücklich sagt, es liege ein klarer Verstoss gegen den Grundsatz "neminem laedere" vor. Liest man die Erwägungen des Obergerichts gesamthaft, so ergibt sich jedoch, dass es von einem solchen klaren Verstoss ausgeht. Es verweist zunächst auf die Erwägung des Bezirksgerichtes, wonach der Beschwerdeführer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass zweifellos überschritten hat. Sodann legt das Obergericht dar, der Beschwerdeführer habe moralisch verwerflich und widerrechtlich gehandelt wie jedermann, der glaube, sich sein vermeintliches Recht mit Gewalt verschaffen zu müssen; er habe sich wie ein Schlägertyp aufgeführt und sich einer Frau gegenüber in einer Weise verhalten, wie es einem anständigen und gebildeten Menschen niemals in den Sinn käme. Damit hat das Obergericht in der Sache einen klaren Verstoss gegen den Grundsatz des "neminem laedere" bejaht. Dass ein solcher klarer Verstoss gegeben ist, liegt im Übrigen auf der Hand, weshalb insoweit an die Begründung des angefochtenen Beschlusses keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Eine Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zu verneinen. 2.3.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das Obergericht seiner Sache nicht sicher gewesen sei, zeige der Umstand, dass es die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, eine Entschädigung aber verweigert habe. Im angefochtenen Beschluss suche man vergeblich nach einer Begründung für diesen inneren Widerspruch. Auch insoweit verfalle das Obergericht in Willkür. Nach dem Gesagten ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht angenommen hat, der Beschwerdeführer habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst. Die Verweigerung einer Entschädigung hält damit vor der Verfassung stand. Das Obergericht hätte dem Beschwerdeführer zusätzlich Verfahrenskosten auferlegen können. Wenn es weniger weit gegangen ist, ist der Beschwerdeführer damit nicht beschwert. Ein innerer Widerspruch bei der Kostenverlegung im angefochtenen Entscheid besteht nicht. Offenbar war das Obergericht der Auffassung, dass eine Belastung des Beschwerdeführers auch noch mit den Verfahrenskosten unverhältnismässig wäre. Die Staatsanwaltschaft führt in der Vernehmlassung denn auch aus, "Mischrechnungen", wie sie das Obergericht vorgenommen habe, seien in der Praxis üblich; nach Ansicht der Staatsanwaltschaft seien sie zulässig. Dem ist zuzustimmen. Denn wenn das Gericht eine Parteientschädigung verweigern und zusätzlich Verfahrenskosten auferlegen könnte, so ist es auch befugt, weniger weit zu gehen und lediglich eine Parteientschädigung zu verweigern. Es gilt insoweit der Grundsatz "in maiore minus". Willkür ist auch in diesem Punkt zu verneinen. 2.3.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Kostenauflage trotz Einstellung oder Freispruch sei nur zulässig, soweit ein Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und diesen Kosten bestehe. Nachdem der Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung angeklagt worden sei, habe das Bezirksgericht nur noch eine Tätlichkeit angenommen. Die Staatsanwaltschaft und das angebliche Opfer hätten ihre Anschlussberufungen zurückgezogen. Der den grössten Teil der ursprünglichen Anklage betreffende Freispruch sei somit bereits vor der zunächst angesetzten Berufungsverhandlung rechtskräftig gewesen. Wenn das Obergericht für diesen den grössten Teil der Anklage betreffenden Freispruch eine Parteientschädigung verweigert habe, habe es Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. Nach der Rechtsprechung reicht ein widerrechtliches Verhalten für die Kostenhaftung des Angeschuldigten nicht aus. Erforderlich ist zudem, dass es die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war. Dies trifft dann zu, wenn das gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossende Benehmen des Angeschuldigten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben oder die Durchführung des im Gange befindlichen Strafprozesses zu erschweren. Eine Kostentragung kommt nur dann in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens des Angeschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170/1). Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass der Freispruch vom Vorwurf der schweren Körperverletzung im Berufungsverfahren bereits rechtskräftig war. Das Obergericht stellte dann das Verfahren zusätzlich in Bezug auf den Vorwurf der Tätlichkeit wegen Verjährung ein. Der Beschwerdeführer hat jedoch aufgrund seines Verhaltens zum gesamten Verfahren Anlass gegeben. Sein Verhalten war nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben. Übereifer kann den Behörden insoweit nicht vorgeworfen werden. Dabei bestand zunächst auch Anlass für eine Anklage wegen schwerer Körperverletzung. Nach dem in der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt befand sich die Freundin des Beschwerdeführers vom 3. bis zum 17. November 1999 im Spital; anschliessend bis zum 16. Dezember 1999 in einer Klinik zur Rehabilitation. In der Folge waren weitere intensive Physio- und Ergotherapien erforderlich. Zum Zeitpunkt des bei Anklageerhebung letzten Arztberichtes vom 20. Juli 2000 bestand bei der Freundin immer noch eine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit für ihren Beruf als diplomierte Masseurin und musste mit bleibenden Einschränkungen wahrscheinlich gerechnet werden. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Unter diesen Umständen konnte sich die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der Anklage wegen schwerer Körperverletzung veranlasst sehen. Bei der Regelung der Kostenfolgen sind Freispruch und Einstellung grundsätzlich gleich zu behandeln. In beiden Fällen hält die Auferlegung von Kosten und die Verweigerung einer Entschädigung vor Verfassung und Konvention stand, wenn der Angeschuldigte im Sinne der dargelegten Rechtsprechung durch sein Verhalten die adäquate Ursache für die Einleitung des Strafverfahrens gesetzt hat. Dass das hier der Fall war, hat das Obergericht willkürfrei angenommen.