Citation: 1P.131/2004 14.07.2004 E. 3

In der Abstimmungsbotschaft zuhanden der Stimmberechtigten führte der Gemeinderat aus, dass man sich in Sörenberg schon seit Jahren einen Infrastrukturbau für touristische, kulturelle und sportliche Nutzungen wünscht. Verschiedene Projekte konnten vor allem aus Kostengründen nicht realisiert werden. Nunmehr habe sich die Interessengemeinschaft Mehrzweckgebäude Sörenberg für die Erstellung einer ehemaligen Expo-Halle ausgesprochen. Dieser einfache und zweckmässige Infrastrukturbau solle Erstellungskosten von rund 2 Millionen Franken verursachen. Mit der grossen Grundfläche von ca. 1'100 m2 (28 x 40 m und einer Höhe von 12 m) bestünden diverse Möglichkeiten für eine touristische Nutzung sowie für Vereinsaktivitäten im kulturellen oder sportlichen Bereich. Als Trägerorganisation für den Bau und den Betrieb der Expo-Halle sei die Gründung einer Genossenschaft vorgesehen. Die Botschaft verweist ferner auf den vorgesehenen Zeitplan. Diesem Konzept entsprechend wurde den Stimmberechtigten ein Sonderkredit von Fr. 500'000.-- für einen Beitrag an die Erstellungskosten der Halle vorgelegt. An der Gemeindeversammlung erläuterte der Gemeindepräsident die Vorlage. Er wies insbesondere darauf hin, dass eine Planungs- und Baugruppe mit dem Betriebs- und Nutzungskonzept befasst sei und eine Finanzierungsgruppe sich mit den Anlage- und Betriebskosten beschäftige. Der beantragte Sonderkredit werde von der Gemeindeversammlung unter Vorbehalt beschlossen und der Betrag erst ausbezahlt, wenn die Finanzierung der Anlagekosten und das Konzept der Betriebskosten vorlägen. Das bedeutet nach dem angefochtenen Entscheid, dass der Sonderkredit erst ausgelöst werden könne, wenn die Finanzierung (für Erstellung und Betrieb) gesichert sei. Mit der vorliegenden Beschwerde beanstanden die Beschwerdeführer in erster Linie die Schätzung der Kosten für die Erstellung der Halle auf rund 2 Millionen Franken. Sie weisen darauf hin, dass der Gemeindepräsident kurz nach der Gemeindeversammlung anlässlich der Gründung der Betriebsgenossenschaft die Kosten für die Baumeisterarbeiten (ohne Ver- und Entsorgung und Chüebachverlegung, ohne Umgebungs-Baunebenkosten und ohne Betriebseinrichtungen) auf 2,6 Millionen Franken beziffert haben soll. Würden dazu die weiteren erwähnten Kosten hinzugezählt, sei erstellt, dass die Kosten für die Erstellung der Halle rund 3 Millionen Franken und nicht bloss rund 2 Millionen Franken betrügen. Die Angaben in der Abstimmungsbotschaft seien demnach falsch und die Stimmberechtigten der bereits hoch verschuldeten Gemeinde Flühli bewusst hinters Licht geführt worden. Zudem könne bei den geplanten Dimensionen nicht von einem "einfachen Infrastrukturbau" gesprochen werden. Schliesslich fehlten wichtige Informationen zum Beschrieb der Räumlichkeiten, zu Anlage und Infrastruktur, zur Restfinanzierung, zur Betriebsgenossenschaft und zur Frage, von wem und zu welchen Bedingungen das für den Bau der Halle benötigte Land übernommen werde. All diese Hinweise und das Fehlen von Erläuterungen widersprächen daher den aus Art. 34 Abs. 2 BV abgeleiteten Kriterien an eine sachliche und hinreichende Information der Stimmbürger. Ob die Stimmberechtigten mit der Abstimmungsbotschaft und anlässlich der Gemeindeversammlung sachliche und hinreichende Informationen im Sinne der genannten Rechtsprechung (oben E. 2) erhalten haben, beurteilt sich nicht rein abstrakt, sondern entsprechend der Zielsetzung von Art. 34 Abs. 2 BV in erster Linie im Hinblick auf die von den Stimmberechtigten zu treffenden Entscheidungen. Die Stimmberechtigten sollen ihre Meinung gestützt auf die erhaltenen Informationen frei und umfassend bilden und dementsprechend unter Einschätzung der möglichen Folgen zum Ausdruck bringen können. Das Mass an Sachlichkeit und insbesondere das Ausmass an Vollständigkeit der behördlichen Hinweise unterliegt einer weniger strengen Beurteilung, soweit sich die Informationen auf Bereiche beziehen, die nicht unmittelbar für den zu treffenden Entscheid von Bedeutung sind oder ausgesprochene Nebenpunkte betreffen. In dieser Hinsicht ist für den vorliegenden Fall vom Konzept für die Erstellung und den Betrieb der Halle auszugehen. Aus der Abstimmungsbotschaft und den mündlichen Informationen anlässlich der Gemeindeversammlung ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass vorgesehen ist, die Halle durch eine private Trägerschaft in Form einer Genossenschaft erstellen und betreiben zu lassen. Der für den Bau der Halle beantragte Sonderkredit von Fr. 500'000.-- soll demnach nur beansprucht werden dürfen, wenn die Finanzierung der Anlagekosten gesichert ist und auch für den Betrieb ein tragbares Konzept vorliegt. Daraus geht hervor, dass sich die Gemeinde nicht in genereller Weise, sondern lediglich mittels eines einmaligen Sonderkredits an der Erstellung der Halle engagieren will. Bei dieser Sachlage war einzig über den Sonderkredit zu befinden und verliert umgekehrt der genannte Betrag von rund 2 Millionen Franken, den die Erstellung der Halle gesamthaft kosten soll, für die Entscheidfindung und -äusserung der Stimmberechtigten wesentlich an Bedeutung. Zudem handelt es sich bei diesem Betrag ausgewiesenermassen um eine Schätzung. Das ergibt sich einerseits aus der runden Betragsangabe, andererseits aus dem Umstand, dass sich eine Finanzierungsgruppe noch immer mit den Anlage- und Betriebskosten befasste und diese noch nicht abschliessend bestimmt hatte. Die Stimmberechtigten konnten daher nicht im Zweifel sein, dass es sich um eine blosse Schätzung handelte. Schliesslich steht nicht fest, dass die ungefähre Angabe von 2 Millionen tatsächlich unzutreffend ist und sich die Kosten auf rund 3 Millionen belaufen sollen, wie die Beschwerdeführer geltend machen; es ist auch nicht ersichtlich, in welchem genauen Zusammenhang der Gemeindepräsident kurz nach der Gemeindeversammlung eine höhere Zahl genannt haben soll. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, die Stimmberechtigten seien mit der Angabe von Erstellungskosten von rund 2 Millionen im Hinblick auf den Entscheid über einen Sonderkredit von Fr. 500'000.-- als Beitrag an die Erstellung der Halle irregeführt worden oder es seien ihnen wesentliche Informationen vorenthalten worden. Damit erweist sich die Stimmrechtsbeschwerde in diesem Punkte als unbegründet. Gleich verhält es sich mit den weitern in diesem Sachzusammenhang vorgebrachten Rügen. Zum einen kann die Beschreibung des Projekts als "einfache Infrastrukturbaute" nicht als unsachlich oder irreführend betrachtet werden. Der Ausdruck darf ohne weiteres auf die Konstruktion bezogen werden und stellt nicht einen Hinweis auf die beachtlichen Dimensionen des Projektes dar. Schliesslich bedingte das Konzept der Vorlage, die Ausgestaltung und den Betrieb im Einzelnen der Genossenschaft zu überlassen, Offenheit in Bezug auf Räumlichkeiten, Anlage und Infrastruktur, Nutzungsarten und Betriebskosten sowie zur Frage, unter welchen Bedingungen das benötigte Land übernommen werde. Für die - ohnehin nur bedingt bewilligte - Kreditvorlage waren diese Angaben nicht entscheidend. Auch insoweit erweist sich die Stimmrechtsbeschwerde als unbegründet.