Citation: BGE 144 III 559 E. 4.2

Das Schiedsgericht führte aus, es müssten nach dem Investitionsschutzabkommen 1998 die folgenden Voraussetzungen für die schiedsgerichtliche Zuständigkeit erfüllt sein: Der Rechtsstreit müse (1) in den räumlichen und (2) den zeitlichen Anwendungsbereich des ISA 1998 fallen, (3) die Klägerin müsse eine Investorin ("investor") im Sinne des Abkommens sein und (4) eine Investition ("investment") im Territorium des Gastlandes in Übereinstimmung mit dessen Gesetzgebung getätigt haben. Das Schiedsgericht hob hervor, dass es sich für die Beurteilung seiner Zuständigkeit nach Art. 9 ISA 1998 zur Frage der Zulässigkeit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation bzw. der Rechtmässigkeit der entsprechenden Gebietsansprüche nicht zu äussern habe. Es stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die tatsächliche Kontrolle über die Halbinsel Krim erlangt habe und sie als Teil ihres Staatsgebiets betrachte. BGE 144 III 559 S. 564 Zudem habe die Ukraine - obwohl sie die Souveränitätsansprüche der Russischen Föderation betreffend die Krim bestreite - im Schiedsverfahren anerkannt, das die Beschwerdeführerin de facto die Kontrolle über die Krim ausübe. Das Schiedsgericht erwog, das Investitionsschutzabkommen 1998 sei unter Berücksichtigung von Art. 31 ff. des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111) auszulegen. Unter Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze kam das Schiedsgericht hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens zum Schluss, der Begriff "Territorium" ("territory") im Sinne des Übereinkommens beinhalte auch ein Gebiet, über das ein Vertragsstaat de facto die Kontrolle ausübe. Entsprechend sei das ISA 1998 infolge der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation spätestens seit dem 21. März 2014, als die Beschwerdeführerin den Eingliederungsvertrag ratifizierte und das Integrationsgesetz betreffend die Krim verabschiedete, für ukrainische Investitionen auf der Krim anwendbar. In zeitlicher Hinsicht ("jurisdiction ratione temporis") stellte das Schiedsgericht fest, dass sämtliche Investitionen der Beschwerdegegnerin nach dem Stichtag vom 1. Januar 1992 (dem Tag der Auflösung der Sowjetunion) getätigt wurden, womit die zeitliche Voraussetzung nach Art. 12 ISA 1998 erfüllt sei. Es erwog aufgrund seiner Auslegung dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 4 ISA 1998, die Anwendbarkeit des Abkommens setze nicht voraus, dass die Investition von Beginn an im anderen Vertragsstaat getätigt worden sei; eine Verweigerung des Schutzes für bestehende Investitionen im Falle einer Grenzverschiebung finde im Abkommen keine Stütze. In persönlicher Hinsicht ("jurisdiction ratione personae") sah es das Schiedsgericht als erwiesen an, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine nach ukrainischem Recht gegründete Gesellschaft handle, die nach dieser Rechtsordnung berechtigt ist, Investitionen auf der Krim zu tätigen, womit es sich um eine "Investorin" ("investor") im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b ISA 1998 handle. Bezüglich der objektiven Tragweite der Schiedsklausel ("jurisdiction ratione materiae") führte es aus, es könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass es sich bei den von der Beschwerdegegnerin aufgewendeten Mitteln zum Betrieb von Tankstellen ("movable and immovable property, cash, and rights to engange in the commercial activity of selling petrol" bzw. "tanks, pumps, cash registers, computer equipment, land and buildings") um Investitionen ("investments") im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BGE 144 III 559 S. 565 ISA 1998 handle; dabei könne offengelassen werden, ob das Abkommen eine objektive Definition von Investitionen enthalte, die über die in der erwähnten Bestimmung enthaltene Aufzählung hinausgehe. Zudem sei auch die Voraussetzung nach Art. 1 Abs. 1 ISA 1998 erfüllt, wonach die Investitionen in Übereinstimmung mit dem Recht des Gaststaates getätigt werden müssten. Damit falle der Rechtsstreit in den Geltungsbereich des Investitionsschutzabkommens 1998 und das Schiedsgericht sei zur Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche nach Art. 9 ISA 1998 zuständig.