Citation: 6A.85/2002 22.11.2002 E. 2

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat in der Verfügung, in der es den Sicherungsentzug anordnete, zugleich einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen. In der beim Bundesgericht angefochtenen Präsidialverfügung wird es abgelehnt, dem vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs - in Abweichung der vom Amt getroffenen Anordnung - die aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. Der Beschwerdeführer rügt, die angefochtene Verfügung verletze die Grundsätze, die nach dem Bundesrecht beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung zu beachten seien. 2.1 Nach Art. 51 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (SGS 951.1) hat ein Rekurs aufschiebende Wirkung, wenn die Vorinstanz nicht wegen Gefahr die Vollstreckbarkeit anordnet (Abs. 1). Die Rekursinstanz kann eine gegenteilige Verfügung treffen, die endgültig ist (Abs. 2). Eine nähere Regelung der Kriterien, die beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung massgebend sind, enthält das kantonale Recht nicht. Bei dieser Sachlage ist bei der Prüfung der Gründe, die für den Aufschub sprechen, und jenen, die eine sofortige Vollstreckung nahe legen, von dem vom Bundesrecht vorgegebenen Zweck des Sicherungsentzugs auszugehen. Nach Art. 30 VZV dienen Sicherungsentzüge dem Schutz des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkern (Abs. 1). Sie werden verfügt, wenn der Führer aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet ist (Abs. 2). Aus dieser Zwecksetzung ergibt sich, dass diese Form des Entzugs im Interesse der Verkehrssicherheit in der Regel keinen Aufschub erträgt. Nach der Rechtsprechung ist daher Rechtsmitteln gegen Sicherungsentzüge die aufschiebende Wirkung zu verweigern, soweit nicht besondere Umstände vorliegen (BGE 122 II 359 E. 3a; 107 Ib 395 E. 2a; 106 Ib 115 E. 2b). Der kantonalen Instanz steht beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie trifft ihren Entscheid regelmässig gestützt auf die vorhandenen Akten und nimmt keine weiteren Abklärungen vor. Denn eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für und gegen einen Sicherungsentzug sprechen, kann nicht bereits beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung, sondern erst im anschliessenden Hauptverfahren erfolgen (vgl. BGE 125 II 492 E. 2b S. 496). Das Bundesgericht prüft im vorliegenden Verfahrensstadium lediglich, ob die kantonale Instanz sich an den ihr zukommenden Beurteilungsspielraum gehalten hat, insbesondere ob sie die im Lichte des Bundesrechts wesentlichen Interessen berücksichtigt und nicht falsch gewichtet hat (BGE 106 Ib 115 E. 2a). 2.2 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die dargestellten Grundsätze. Der Abteilungspräsident kommt darin zum Schluss, dass keine besonderen Umstände, die im Lichte der genannten Rechtsprechung ausnahmsweise die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten, vorlägen. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass der angeordnete Sicherungsentzug offensichtlich gegen Bundesrecht verstosse, was einen besonderen Grund für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung darstelle. In diesem Zusammenhang rügt er ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das verfügende Amt, da es sich mit den von ihm vorgebrachten Argumenten nicht genügend auseinandergesetzt habe. Ausserdem sieht der Beschwerdeführer einen besonderen Umstand darin, dass er sich seit den fraglichen Vorfällen während mehr als acht Monaten im Verkehr unauffällig verhalten habe. 2.3 Die Erfolgsaussichten des erhobenen Rechtsmittels werden beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung nur berücksichtigt, wenn sie zu keinen Zweifeln Anlass geben (BGE 106 Ib 115 E. 2a). So kann einer Beschwerde, die offenkundig aussichtslos ist, aus diesem Grund die aufschiebende Wirkung verweigert werden (BGE 107 Ib 395 E. 2c). Umgekehrt wäre vorliegend der Beschwerde die Suspensivwirkung zuzuerkennen, wenn sie offensichtlich als begründet erschiene, wie dies der Beschwerdeführer behauptet. Der Führerausweis ist zu entziehen, wenn der Fahrzeuglenker nach seinem bisherigen Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird (Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG). Für einen Sicherungsentzug aus charakterlichen Gründen ist demnach erforderlich, dass hinreichend begründete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Lenker sich im Verkehr rücksichtslos verhalten wird. Die Frage ist anhand der Vorkommnisse (Zahl und Art der begangenen Verkehrsdelikte) und der gesamten persönlichen Umstände zu beurteilen. In Zweifelsfällen ist ein verkehrspsychologisches oder psychiatrisches Gutachten gemäss Art. 9 Abs. 2 VZV einzuholen (BGE 125 II 492 E. 2a). Im Lichte dieser Kriterien erscheint der vom Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt verfügte Sicherungsentzug nicht offensichtlich fehlerhaft. Der Einwand des Beschwerdeführers, wegen des blossen Bagatelldelikts vom 17. Januar 2002 (Verursachen eines Parkschadens) hätte keine verkehrspsychologische Begutachtung angeordnet werden dürfen, geht fehl. Denn diese wurde nicht in erster Linie wegen dieses Delikts, sondern wegen des ungewöhnlich aggressiven Verhaltens des Beschwerdeführers gegenüber den Polizeiorganen - insbesondere auch am Tag nach dem Vorfall - sowie wegen zweier weiterer, nicht geringfügiger Verkehrsregelverletzungen innerhalb weniger Wochen angeordnet. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden, wenn er das verkehrspsychologische Gutachten als offensichtlich mangelhaft bezeichnet. Es enthält die Ergebnisse der durchgeführten Testverfahren, die Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers anhand verschiedener Kriterien sowie eine Gesamtbeurteilung. Die Folgerungen sind nachvollziehbar und jedenfalls nicht von vornherein nicht stichhaltig. Auch das Schreiben von Dr.med. Y.________ vom 15. Oktober 2002 stellt die Ergebnisse des verkehrspsychologischen Gutachtens nicht grundsätzlich in Frage, zumal sich das hier festgehaltene vorbildliche Verhalten des Beschwerdeführers auf Sportveranstaltungen und nicht auf den Strassenverkehr bezieht. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Verfügung des Sicherungsentzugs klarerweise eine ungenügende Begründung enthielte und das vom Beschwerdeführer bei der Verwaltungsrekurskommission erhobene Rechtsmittel offensichtlich schon deshalb gutzuheissen wäre. 2.4 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf sein korrektes Verhalten im Strassenverkehr seit den fraglichen Vorfällen. Dieser Umstand kann nach der Rechtsprechung die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, wenn der Lenker während eines länger dauernden Entzugsverfahrens im Besitze des Führerausweises blieb und während dieser Zeit keine neuen Verkehrsregelverletzungen beging. Allerdings muss es sich dabei um einen längeren Zeitraum handeln, so dass die Gründe für den Sicherungsentzug angesichts der seitherigen Bewährung in den Hintergrund treten, was von der Rechtsprechung nach Verstreichen von 2½ bzw. 3¼ Jahren bejaht wurde (vgl. nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts 6A.53/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2b und 2A.398/1998 vom 22. Oktober 1998 E. 2b/cc). Vorliegend sind jedoch seit dem letzten Vorfall am 25. Februar 2002 und der angefochtenen Verfügung lediglich knapp acht Monate verstrichen. Das Interesse an einem sofortigen Vollzug des Sicherungsentzugs verdient in dieser Situation den Vorrang. 2.5 Aus diesen Erwägungen durfte der Abteilungspräsident besondere Umstände, die ausnahmsweise die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würden, verneinen, ohne den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum zu überschreiten. Der angefochtene Entscheid verletzt deshalb kein Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge abzuweisen.