Citation: 4A_58/2009 14.04.2009 E. 3

Soweit sich die Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 10. November 2008 richtet, rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV). 3.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei. Soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (Art. 95 lit. a BGG; BGE 134 I 12 E. 2.3; 130 I 180 E. 2.1; je mit Hinweisen). 3.2 Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, das Handelsgericht habe das Klagebegehren des Beschwerdeführers als Feststellung der Nichtverletzung einer Marke verstanden und dafür gehalten, die vom Beschwerdeführer in der vorliegend rudimentären Form präsentierten Argumente, zusammen mit dem unklar und ungenügend formulierten Rechtsbegehren und unter Berücksichtigung der vorhandenen Unterlagen ergäben im gegenwärtigen Zeitpunkt Gewinnaussichten, welche erheblich geringer als die Verlustgefahren seien. Das Kassationsgericht kam zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten an dieser Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer rügt, das Kassationsgericht habe seine Vorbringen gegen den Beschluss des Handelsgerichts vom 20. März 2008 in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verworfen. Er habe sich dagegen gewandt, dass seine Klage als aussichtslos qualifiziert und aus diesem Grund sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen worden sei. Das Kassationsgericht hätte die Aussicht seiner Klage mit freier Kognition prüfen und sich nicht auf eine Willkürkognition beschränken dürfen. Das Gericht hätte insbesondere aus den von ihm eingereichten Beilagen, die schon dem Handelsgericht vorgelegen hätten, ersehen können, dass ihm die Priorität am Domain-Namen "www.x.________.ch" zustehe, dessen Registrierung älter sei als die Hinterlegung der internationalen Wortmarke "X.________" der Beschwerdegegnerin. Seine Domain sei zudem über Jahre hinweg von der Beschwerdegegnerin unangefochten geblieben (Verwirkungseinrede), weshalb das Kassationsgericht nicht hätte zum Schluss kommen dürfen, seine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung der Marke sei aussichtslos. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt zutreffend vor, dass bei der Beurteilung eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die Aussichten einer Klage in rechtlicher Hinsicht frei zu prüfen sind. Nachdem das Handelsgericht - wie aus den Feststellungen des angefochtenen Entscheides hervorgeht - die Aussichten der vom Beschwerdeführer eingereichten Klage zutreffend "unter Berücksichtigung der vorhandenen Unterlagen" beurteilt hat, hätte es die Daten der Registrierung der Domain des Beschwerdeführers einerseits und der internationalen Marke der Beschwerdegegnerin anderseits beachten müssen (vgl. etwa BGE 125 III 91 E. 3c S. 93 f.), was das Kassationsgericht im angefochtenen Entscheid verkennt. Auch wenn über Kollisionen zwischen Domain-Namen und Markenrechten nicht schematisch, sondern durch Abwägung der gegenseitigen Interessen zu entscheiden ist (BGE 128 III 353 E. 4.3.2; 125 III 91 E. 3c S. 93; je mit Verweisen), kann unter Berücksichtigung der zeitlichen Priorität der Registrierung der Domain des Beschwerdeführers nicht von Vorneherein angenommen werden, die Gefahr des Unterliegens des Beschwerdeführers im Prozess sei derart hoch, dass die Chance des Obsiegens kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden könne. Zwar ist das Verhalten des Beschwerdeführers schwer nachvollziehbar, hat er sich doch am Verfahren kaum beteiligt, obwohl er beim Handelsgericht Klage eingereicht hatte. Anderseits ist gerade der Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege, den Rechtssuchenden den Zugang zum Gericht zu gewährleisten, weshalb ihnen falls erforderlich auch ein Rechtsbeistand beizugeben ist. Es geht jedenfalls nicht an, eine Klage unter Hinweis auf ein "unklar und ungenügend formuliertes" Rechtsbegehren als aussichtlos zu qualifizieren, obwohl das Klagebegehren zutreffend als ein solches auf Feststellung der Nichtverletzung einer Marke erkannt wurde. Die Vorinstanz hat Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, indem sie den Nichteintretensentscheid des Handelsgerichts geschützt hat, das die Klage zu Unrecht als aussichtslos qualifizierte. Das Kassationsgericht hätte diesen Entscheid vielmehr aufheben müssen, so dass das Handelsgericht nach Beurteilung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers über dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege neu entscheidet.