Citation: 1P.63/2006 18.04.2006 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). 3.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1). 3.2 Die Beschwerdeführer kritisieren, dass ihnen das Verwaltungsgericht einen Teil der Rekurs- und Gerichtskosten auferlegt, die vom Regierungsrat zugesprochene Parteientschädigung vorenthalten und sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung verurteilt habe. Sinngemäss machen sie geltend, es sei willkürlich, sie mit Rekurs- und Gerichtskosten und einer Parteientschädigung zu belasten, da sie im kantonalen Verfahren nicht unterlegen seien. 3.3 Die kantonalen Bestimmungen lauten wie folgt: § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG (Verfahrenskosten und Kostenauflage) Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen. § 17 VRG (Parteientschädigung) Im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann indessen die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn (a) die rechtsgenügende Darstellung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte, oder (b) ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet waren. Stehen sich im Verfahren private Parteien mit gegensätzlichen Begehren gegenüber, wird die Entschädigung in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. 3.4 Das Verwaltungsgericht verurteilte die Beschwerdeführer 4-7 und 16 zur Zahlung eines Rekurskostenanteils von Fr. 809.--, eines Gerichtskostenanteils von Fr. 1'020.-- sowie einer Parteientschädigung für das Rekurs- und Gerichtsverfahren von Fr. 1'000.--. Die genannten fünf Beschwerdeführer seien zum Rekurs nicht legitimiert gewesen, weshalb sie eindeutig unterlägen und somit kosten- und entschädigungspflichtig würden (angefochtenes Urteil, Ziff. 2.2 und 8). Demgegenüber hatte der Regierungsrat die Legitimation der Beschwerdeführer 3-16 nicht geprüft. Da sich die Legitimation des Zürcher und Schweizer Heimatschutzes (Beschwerdeführer 1 und 2) aus dem kantonalen Gesetz ergebe, war der Regierungsrat ohne weitere Ausführungen zur Legitimationsfrage auf den Rekurs eingetreten. In Gutheissung des Rekurses hatte er allen Beschwerdeführern ohne Kostenfolge eine (erste) Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'600.-- zugesprochen. Diese Parteientschädigung hob das Verwaltungsgericht insoweit auf, als der Beschwerdegegner zur Bezahlung eines Anteils von einem Viertel verpflichtet worden war (angefochtener Entscheid, Dispositiv-Ziffer 5). 3.5 Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids lautet: "Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen." Diese materielle Frage hat das Bundesgericht nach dem Gesagten (E. 2) nicht zu prüfen. Damit steht verbindlich fest, dass der Beschwerdegegner (als Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht) teilweise obsiegt hat und die Beschwerdeführer (als Beschwerdegegner vor Verwaltungsgericht) teilweise unterlegen sind. Die zitierten kantonalen Bestimmungen sehen vor, dass Kosten und Parteientschädigung den unterliegenden Parteien auferlegt werden können. Unter diesen Voraussetzungen ist es sachlich vertretbar, dass das Verwaltungsgericht die nicht rekurslegitimierten Beschwerdeführer als unterliegende Parteien zur Zahlung eines Teils der Rekurs- und Gerichtskosten sowie einer (zweiten) Parteientschädigung verpflichtete und die vom Regierungsrat verfügte (erste) Parteientschädigung dem abweichenden Verfahrensausgang anpasste. Der Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung ist offensichtlich unbegründet.