Citation: 6B_252/2016 E. 1.1

1.1. Das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb bezweckt nach seinem Artikel 1, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten. Unlauter und widerrechtlich ist nach Artikel 2 UWG (Grundsatz) jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter handelt unter anderem, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb unter anderem nach Artikel 3 UWG begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist (Art. 23 UWG). Eine Irreführung über Geschäftsverhältnisse kann darin bestehen, dass der unzutreffende Eindruck erweckt wird, ein Unternehmen stehe in rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einem andern Unternehmen (MATHIS BERGER, in: Basler Kommentar, UWG, 2013, N. 129 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG; PETER JUNG, in: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SHK, 2010, N. 57 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG).