Citation: 6B_910/2024 E. 1.3.3

1.3.3. 1.3.3.1. Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die lange Dauer des Verfahrens hätte strafmindernd berücksichtigt werden müssen. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz sei die (unnötige) und für ihn lange Verfahrensverzögerung - insbesondere betreffend der Verzögerung im Zusammenhang mit der ursprünglichen Verurteilung wegen des Betäubungsmitteldelikts - bei der Strafzumessung zu beachten (Beschwerde S. 14 ff.). 1.3.3.2. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gilt in sämtlichen Verfahrensstadien und verpflichtet die Strafbehörden, Verfahren voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt worden ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 269 E. 3.1; Urteile 6B_381/2024 vom 13. Januar 2025 E. 4.2.2; 6B_549/2024 vom 26. November 2024 E. 2.2; 6B_591/2024 vom 14. November 2024 E. 2.3; je mit Hinweisen). Von den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Deshalb sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt sich nur auf, wenn seitens der Strafbehörde eine krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Hingegen genügt es nicht, dass die eine oder andere Handlung mit einer etwas grösseren Beschleunigung hätte vorgenommen werden können (zum Ganzen: BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2c; Urteile 6B_381/2024 vom 13. Januar 2025 E. 4.2.2; 6B_549/2024 vom 26. November 2024 E. 2.2; 6B_591/2024 vom 14. November 2024 E. 2.3; je mit Hinweisen). 1.3.3.3. Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist unbegründet, soweit sie überhaupt gehört werden kann. Sofern sie sich auf den Verfahrensablauf vor dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid bezieht, wie z.B. betreffend die Ermittlungen im Vorverfahren (Beschwerde S. 15 Ziff. 45), kann auf sie nicht eingegangen werden. In seiner ersten Beschwerde an das Bundesgericht hat der Beschwerdeführer diese Ausführungen (noch) nicht gemacht und auch keine entsprechende Rüge erhoben (vgl. Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers vom 25. September 2023 im Verfahren 6B_1153/2023, insbesondere S. 43 ff.). Dass und inwiefern ihm dies nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Im vorliegenden Verfahren kann auf diese neuen Vorbringen daher nicht eingetreten werden (E. 1.2.2). Der für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer eines Strafverfahrens massgebende Zeitraum beginnt, sobald die beschuldigte Person über das gegen sie geführte Strafverfahren in Kenntnis gesetzt wird (vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.3.2; Urteil 6B_857/2021 vom 4. Mai 2022 E. 4.3.7.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wurde am 4. März 2020 verhaftet. Dass er schon vorher von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wusste, macht er nicht geltend. Unter anderem in Anbetracht des Umfangs des Verfahrens und der Tragweite einiger Tatvorwürfe lässt die Verfahrensdauer von gesamthaft rund viereinhalb Jahren bis zum zweiten vorinstanzlichen Urteil nicht auf einen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot schliessen. Inwiefern die Verfahrensdauer unverhältnismässig sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht substanziiert auf. Namentlich macht er auch keine Ausführungen zu möglichen krassen Zeitlücken, welche die gerügte Rechtsverletzung belegen könnten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich das gegen ihn geführte Strafverfahren um ca. ein Jahr verlängert hat, weil seine erste Beschwerde in Strafsachen teilweise erfolgreich war. Das Bundesgericht hat seine Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG wie erwähnt als begründet erachtet und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (siehe Verfahren 6B_1153/2023). Allerdings lässt sich alleine aus diesem Umstand nicht auf eine Verletzung des Beschleunigungsgebots schliessen. Auf dem Weg durch die Instanzen kann es zur Kassation von Entscheiden und zur Wiederholung von Verfahrensschritten kommen, was grundsätzlich in der Natur der Sache liegt und nicht per se das Beschleunigungsgebot verletzt (siehe Urteile 6B_962/2020 und 6F_27/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3.2; 6B_962/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3.2; 6B_933/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 2 nicht publ. in: BGE 146 IV 1). Mit der Vorinstanz ist schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich im Übrigen in diesem Jahr nicht in einer unerträglichen Ungewissheit über gänzliche Schuld oder Nichtschuld befand (angefochtenes Urteil S. 40 E. VI.6.3), da einzig noch der Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG offen war, während alle anderen Schuldsprüche, unter anderem auch derjenige wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, von der Vorinstanz im Rahmen des zweiten Berufungsverfahrens nicht mehr zu beurteilen waren (angefochtenes Urteil S. 40 E. VI.6.3; Urteil 6B_1153/2023 vom 29. Januar 2024 E. 5 f.).