Citation: 1A.141/2006 27.09.2006 E. 8

Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist der strassenbaubedingte Eingriff in sein Grundeigentum unverhältnismässig und verletzt die Eigentumsgarantie. Es wird von niemandem in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer durch die geplante Strasse, die an zwei Seiten seines Hofgrundstücks entlang geführt werden soll, als Grundeigentümer und Anwohner stark betroffen wird. Er wird nicht nur durch die Landabtretung, sondern auch durch die vom künftigen Strassenverkehr ausgehenden Immissionen in seinen Rechten und Interessen beeinträchtigt. Dies genügt jedoch noch nicht, um einen staatlichen Eingriff geradezu als unverhältnismässig zu betrachten. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich (vgl. BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 15, 128 II 292 E. 5.1 S. 297, je mit weiteren Hinweisen). Es kann mit den Vorinstanzen davon ausgegangen werden, dass der Bau der Nordzufahrt und deren Linienführung geeignet sind, die Erschliessung der Areale westlich des Bahnhofes Zug sowie die ebenfalls angestrebte Entlastung der Zuger-/Baarerstrasse zu erreichen. Die im Bereich des Grundstücks des Beschwerdeführers vorgesehene Trasseeführung und der Bau des Kreisels Neuhof erscheinen als erforderlich, um das angrenzende Gewerbe- und Industriequartier Neuhof rückwärtig erschliessen und mit dem Kantonsstrassennetz verknüpfen zu können. Die vom Beschwerdeführer bevorzugte Variante eines Strassenanschlusses beim Knoten Schochenmühle fällt aus verkehrstechnischen Gründen (Rückstau-Gefahr) ausser Betracht, da dieser Knoten zu nah beim Knoten Süd-/Weststrasse liegt. Durch die gewählte Linienführung im Einzelnen wird auch nicht einschneidender als erforderlich in das Grundeigentum des Beschwerdeführers eingegriffen. Die Strasse folgt weitgehend den Grenzen der Parzelle Nr. 1306, welche eine zur Bewirtschaftung geeignete Form behält. Eine kleinere durch das Strassentrassee abgetrennte Fläche wird der Bauzone zugewiesen und erfährt damit eine Aufwertung. Der Landverlust kann durch Realersatzleistung verkleinert oder wettgemacht werden. Was die Verschlechterung der Wohnqualität betrifft, muss bekanntlich jeder, der in der Nähe von Agglomerationen wohnt, damit rechnen, dass er durch den Strassen(aus)bau und einen künftig stärkeren Strassenlärm betroffen werden könnte. Solche Einwirkungen sind, soweit sie die Grenze der Übermässigkeit im Sinne von Art. 684 ZGB nicht überschreiten, nicht unzumutbar. Es kann daher entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, es liege hier ein rechtswidriger, unverhältnismässiger Eingriff in das Eigentum vor.