Citation: 5A_51/2013 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, dass ursprünglich ein Leistungsbegehren eingeklagt worden ist und als Folge, dass das Appellationsgericht die erstinstanzliche Klageänderung als unzulässig betrachtete, ein solches zu beurteilen gewesen wäre. Somit hätte aber die Klage nicht einfach mit dem Verweis auf eine erfolgte Verrechnung als gegenstandslos vom Protokoll abgeschrieben werden dürfen. Wird mit der Klageforderung eine Gegenforderung zur Verrechnung gebracht, ist das Klagebegehren im Urteilsdispositiv vielmehr abzuweisen ( KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 146; KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, Bern 1954, S. 116). Mit dem abweisenden Urteil werden materiell die Forderung und die Gegenforderung als nicht bestehend festgestellt ( KUMMER, Grundriss, S. 146; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 7.54; ZELLWEGER-GUTKNECHT, in: Berner Kommentar, N. 167 f. der Vorbemerkungen zu Art. 120-126 OR), d.h. die materielle Rechtskraft erstreckt sich auch auf die Verrechnungsforderung, welche nicht in einem anderen Prozess erneut beurteilt werden darf (Kummer, Klagerecht, S. 116; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., Rz. 7.54; ZINGG, in: Berner Kommentar, N. 133 zu Art. 59 ZPO; OBERHAMMER, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, N. 50 zu Art. 236 ZPO). Dies gilt unbekümmert darum, von welcher Seite die Verrechnung geltend gemacht worden ist; so oder anders bedarf es einer materiellen Beurteilung von Forderung und Gegenforderung durch ein Sachurteil, wenn diese (wie vorliegend) bestritten sind. Das Sachurteil erwächst in materielle Rechtskraft (BGE 121 III 474 E. 4a S. 477; 123 III 16 E. 2a S. 18). Ferner trifft dies auch für Urteilssurrogate zu, die auf einem Klagerückzug, auf einer Klageanerkennung der Gegenpartei oder auf einem gerichtlich genehmigten Vergleich, also auf prozessualen Handlungen oder Erklärungen der Parteien beruhen (BGE 117 II 410 E. 3 S. 413; ZINGG, a.a.O., N. 105 zu Art. 59 ZPO; LEUMANN LIEBSTER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), 2. Aufl., Zürich 2013, N. 18 zu Art. 241 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, § 23 N. 21 f. und 29). Das Appellationsgericht hat die Klage nicht abgewiesen, sondern die Begehren als gegenstandslos bezeichnet. Gegenstandslosigkeit tritt indes nur dann ein, wenn der eingeklagte Anspruch aus einem rechtlichen oder faktischen Grund erlischt, der - im Unterschied zu den vorerwähnten Urteilssurrogaten - vom Willen der anspruchsberechtigten Partei unabhängig ist (BGE 91 II 146 E. 1 S. 149; STECK, in: Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 242 ZPO), wie dies namentlich bei nachträglicher Zahlung der eingeklagten Forderung zutrifft (BGE 91 II 146 E. 1 S. 149; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., § 23 N. 32; STECK, a.a.O., N. 8 und 12 zu Art. 242 ZPO; Leumann Liebster, a.a.O., N. 4 zu Art. 242 ZPO; NAEGELI/RICHERS, in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, N. 4 zu Art. 242 ZPO). Eben diesen Fall betrifft auch die Kommentarstelle, auf welche sich das Appellationsgericht beruft ( COCCHI/TREZZINI, Codice di procedura civile ticinese, Appendice 2000/2004, Lugano 2005, N. 35 zu Art. 351 ZPO). Indem das Appellationsgericht die Verrechnung wie eine Zahlung behandelte und den Rechtsstreit wegen weggefallenem Beurteilungsinteresse als gegenstandslos betrachtete, statt ein Sachurteil zu fällen, hat es Bundesrecht verletzt.