Citation: 4A_174/2017 E. 4.4.2

4.4.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie ist dabei nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss jedoch so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 141 V 557 E. 3.2.1; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen). 4.4.2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich mit seinem Vorbringen in Rz. 49 der Berufung nicht auseinandergesetzt, wonach die Beschwerdegegnerin hätte "nachhaken" müssen. Das Appellationsgericht weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass die Rüge des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid erwähnt wird und dass die Erwägungen des erstinstanzlichen Zivilgerichts in E. 3 des angefochtenen Entscheides wiedergegeben sind, wonach das Steuerabkommen lediglich zu einer einmaligen Information verpflichte und weder aus dem Basisvertrag zwischen den Parteien noch aus den AGB oder den Umständen eine weitergehende Pflicht zum Nachfragen bzw. Abmahnen hervorgehe. In der Replik hält der Beschwerdeführer daran fest, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden. Er besteht darauf, dass sich die Vorinstanz mit seiner Rüge nicht auseinandergesetzt und diese nicht berücksichtigt habe. Es treffe daher auch nicht zu, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids eine sachgerechte Anfechtung erlaubt hätte. 4.4.2.2. Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt hat sich als erstinstanzliches Gericht eingehend mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers befasst, wonach die Information der Beschwerdegegnerin namentlich auch deshalb ungenügend gewesen sei, weil sie nicht "nachgehakt" habe. Es hat den Text von Art. 6 Abs. 1 des Abkommens wiedergegeben, wonach die Bank über den Inhalt dieses Abkommens und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der betroffenen Person informieren muss. Es erwog, das Abkommen enthalte keine Formformvorschriften, wie die Information zu erfolgen habe, noch eine Verpflichtung der Bank, durch "Nachhaken" eine aktive Rückmeldung durch den Bankkunden zu erwirken. Im Gegenteil halte das Abkommen in Art. 5 Abs. 3 spezifisch eine Regel bereit für Konstellationen, in denen keine Rückmeldung eingeht, sowohl für Kunden mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, wie auch für Kunden, die den "non-dom"-Status beanspruchten. Daraus leitet das Zivilgericht ab, dass aus dem Abkommen keine Pflicht der Bank besteht "nachzuhaken", bis der Kunde eine Wahl getroffen habe (E. 4.5.3 S. 15 ff.). Zur vertraglichen Grundlage der Informationspflicht erwog das Zivilgericht unter Bezugnahme auf BGE 133 III 97 E. 7.1.2, dass in der vorliegenden "Execution-Only-Beziehung" eine erweiterte Pflicht zur Abmahnung bestehen kann, wenn etwa die Bank bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen muss, dass der Kunde eine bestimmte Gefahr nicht erkannt hat oder wenn sich in der andauernden Geschäftsbeziehung ein besonderes Vertrauensverhältnis entwickelt hat. Diese Voraussetzungen verneinte das Gericht vorliegend. Es erwog namentlich, der Beschwerdeführer sei ein erfahrener Geschäftsmann, der sowohl in der Schweiz wie in Grossbritannien seit 20 Jahren von Steuerberatern vertreten werde und es sei ihm auch nach seinen eigenen Aussagen der eigene Steuerstatus stets bewusst gewesen. Auch werde ein besonderes Vertrauensverhältnis nicht behauptet und sei die Kommunikation nach unbestrittenem Vortrag der Beschwerdegegnerin stets an die Adresse in Grossbritannien gelangt (E. 4.5.4 S. 17). 4.4.2.3. In der Berufung an die Vorinstanz hat der Beschwerdeführer in Rz. 49 Folgendes ausgeführt: "Doch auch ohne die abgelehnten Beweisanträge des Berufungsklägers erscheint es klar, dass die Berufungsbeklagte einer Pflicht unterlag, bei Kunden wie dem Berufungskläger, die nach einem ersten Versuch der Kontaktaufnahme nicht reagierten, nachzuhaken, sei es durch weitere Briefe, sei es durch E-Mails oder mittels telefonischer Kontaktaufnahmen (vgl. dazu ausführlich die Klage vom 6. Oktober 2014, Rz. 37 f., bei den Akten) : So muss zweifellos auch ein Anwalt bei seinem Klienten nachfragen, wenn er erkennt, dass die Gefahr besteht, dass eine Frist verpasst wird (vgl. das Protokoll der Hauptverhandlung, S. 4, ebenfalls bei den Akten). Und in Execution-Only-Beziehungen ist eine Bank verpflichtet, einen Kunden zu warnen, wenn sie erkennen muss, dass der Kunde eine bestimmte Gefahr nicht erkannt hat (so zutreffend Urteil der Vorinstanz, E. 4.5.5). Dieser Pflicht ist die Berufungsbeklagte nicht nachgekommen (Replik Rz. 9), weshalb sie ihre Informationspflicht selbst dann verletzt hätte, wenn fälschlicherweise davon ausgegangen würde, das Schreiben vom 10. Dezember 2012 sei dem Berufungskläger entweder tatsächlich oder aufgrund einer angeblichen Zustellfiktion zugegangen." 4.4.2.4. Wie sich schon aus den Verweisen ergibt, bestehen die Rügen des Beschwerdeführers in der Berufung an die Vorinstanz im Wesentlichen in einer Wiederholung der klägerischen Vorbringen vor dem Zivilgericht, mit denen sich das Zivilgericht ausführlich befasst hat. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Vorinstanz weder mit der Erwägung des Zivilgerichts auseinandergesetzt, wonach die Regelung im Abkommen keine Nachfrage verlangt, wenn auf die Information keine Reaktion folgt, noch hat er sich mit der Würdigung der konkreten Vertragsbeziehung auseinandergesetzt, für welche das Zivilgericht zum Schluss gelangte, dass der Beschwerdeführer ein "Nachhaken" nicht erwarten durfte. Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer übrigens in seiner Rüge der Gehörsverweigerung auch nicht dargelegt, mit welchen entscheidwesentlichen Vorbringen in der Berufung sich das Appellationsgericht hätte auseinandersetzen müssen, die nicht bereits von der ersten Instanz beurteilt worden waren. Der Rechtsmittelkläger muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und kann sich nicht auf eine blosse Wiederholung seiner Vorbringen vor Vorinstanz beschränken, wenn er eine andere Beurteilung im Rechtsmittelverfahren erreichen will; sonst bleibt es bei den Erwägungen des angefochtenen Entscheids (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; Urteile 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1; 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3). Aus diesem Grund tritt denn auch das Bundesgericht auf Rügen nicht ein, welche eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils vermissen lassen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 140 III 264 E. 2.3. S. 266; 140 III 115 E. 2 S. 116; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz durfte sich ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs mit einem sinngemässen Verweis auf die Erwägungen der ersten Instanz begnügen. Die Rüge, dem Beschwerdeführer sei das rechtliche Gehör mangels hinreichender Begründung verweigert worden, ist unbegründet. 4.4.2.5. Der Beschwerdeführer rügt im Übrigen die Verletzung von Art. 398 Abs. 2 OR mit der Begründung, es müsse zweifellos auch ein Anwalt bei seinem Klienten nachfragen, wenn er erkenne, dass eine Frist unbenutzt zu verstreichen drohe; es sei schleierhaft, wieso es sich hier anders verhalten sollte. Dazu ist zu bemerken, dass Gegenstand und Inhalt von Aufträgen sehr unterschiedlich sein können, weshalb der Beschwerdeführer nichts daraus abzuleiten vermag, dass der Auftraggeber in anderen Auftragsverhältnissen bei weitergehenden Pflichten des Beauftragten einen Anspruch auf Abmahnung oder Nachfrage haben kann. Aus diesem Grund hat denn auch die Vorinstanz den Antrag auf amtliche Erkundigung bei anderen Bankinstituten verworfen. Dass aber der Beschwerdeführer aufgrund seiner konkreten Vertragsbeziehung mit der Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf ein "Nachhaken" erheben kann, hat schon das Zivilgericht unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Praxis ausgeführt. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt haben könnte.