Citation: 1C_393/2007 18.02.2008 E. 2

§ 175 Abs. 1 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 (GemG/BL; SGS 180) sieht, in Verbindung mit § 174 Abs. 1 GemG/BL, eine Beschwerdefrist von zehn Tagen für Beschwerden an den Regierungsrat vor. Umstritten ist, ob diese Frist bei Beschwerden, die sich gegen Mängel im Vorfeld einer Gemeindeversammlung richten, erst im Anschluss an diese Versammlung (so der Beschwerdeführer) oder bereits ab Entdeckung des Mangels durch den Stimmberechtigten (so das Kantonsgericht) zu laufen beginnt. 2.1 Ob und innert welcher Frist gegen Vorbereitungshandlungen von Wahlen und Abstimmungen kantonale Rechtsmittel erhoben werden können bzw. müssen, regelt das kantonale Recht. Wie das Bundesgericht in BGE 118 Ia 271 E. 1e S. 275 ausgeführt hat, können die Gründe, aus denen die Pflicht zur sofortigen Einreichung von Beschwerden an das Bundesgericht gegen Vorbereitungshandlungen zu Wahlen oder Abstimmungen folgt, an sich auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren Geltung beanspruchen. Doch sind die Kantone gestützt auf ihre Organisationsautonomie frei, anderen Erwägungen, wie namentlich einem leicht zugänglichen Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte, einen höheren Stellenwert zuzumessen. Im Folgenden ist deshalb zu untersuchen, welche Lösung nach dem Gemeindegesetz des Kantons Basel-Landschaft gilt. 2.2 Das Bundesgericht prüft die Anwendung des kantonalen Rechts, das den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normiert oder mit diesem in engem Zusammenhang steht, mit freier Kognition. In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich der vom obersten kantonalen Organ vertretenen Auffassung an. Die Anwendung weiterer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts werden nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes geprüft (Urteil 1C_5/2007 vom 30. August 2007, E. 1). Im vorliegenden Fall muss - mit Blick auf die Frage der bundesgerichtlichen Kognition - nicht erörtert werden, ob es um besondere Verfahrensvorschriften mit engem Zusammenhang zum Stimm- und Wahlrecht geht. Das Auslegungsergebnis des Kantonsgerichts hält einer freien Überprüfung stand, wie im Folgenden aufzuzeigen ist. 2.3 Der Beschwerdeführer begründet sein Gesetzesverständnis mit dem Wortlaut von § 175 Abs. 1 GemG/BL. In der Bestimmung heisst es, die Beschwerde sei innert zehn Tagen seit "Eröffnung des Beschlusses" einzureichen. Nach Meinung des Beschwerdeführers lassen sich Vorbereitungshandlungen nicht unter den in § 175 Abs. 1 GemG/BL verwendeten Begriff des Beschlusses einordnen. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid aufgezeigt, dass § 175 GemG/BL in Verbindung mit § 172 GemG/BL zu setzen ist. Die letztgenannte Bestimmung regelt den Beschwerdegegenstand. Danach können nicht nur Entscheide der Stimmberechtigten und weiterer Gemeindeorgane angefochten werden (Abs. 1), sondern ist die Beschwerde ferner zulässig, wenn die Rechte der Stimmberechtigten in irgend einer Weise missachtet werden (Abs. 2). Vorbereitungshandlungen sind nach dem Kantonsgericht gestützt auf § 172 Abs. 2 GemG/BL selbstständig anfechtbar. Bei der Anfechtung von Vorbereitungshandlungen ist nach dem Kantonsgericht die tatsächliche Entdeckung des Beschwerdegrundes für den Beginn des Fristenlaufes massgebend. Es begründet diese Rechtsprechung damit, dass die Fristberechnung gleich wie bei Beschwerden gegen Vorbereitungshandlungen zu Urnengängen zu handhaben sei (vgl. dazu § 91 lit. a des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. September 1981 [GpR/BL; SGS 120]). Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, ist die direkte Anfechtung von Vorbereitungshandlungen nicht nur zulässig; das Beschwerderecht verwirkt, wenn es nicht innert der soeben dargelegten Frist wahrgenommen wird. 2.4 Die wiedergegebene Auffassung erscheint sachlich als haltbar. Der Beschwerdeführer blendet in seiner Argumentation § 172 Abs. 2 GemG/BL aus. Der Grundsatz, dass die Beschwerdefrist gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung zur Anfechtung von Unregelmässigkeiten dieser Beschlussfassung bestimmt ist und nicht auch eine neue Frist zu Rügen gegen die zeitlich früheren Vorbereitungshandlungen eröffnet, beruht auf einer langjährigen, veröffentlichten kantonalen Gerichtspraxis (vgl. BLVGE 2002/2003 S. 17 ff. E. 7a mit Hinweisen). Immerhin macht der Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass das Kantonsgericht in einem älteren veröffentlichten Entscheid den Beginn der Beschwerdefrist nicht bei der tatsächlichen Kenntnisnahme des Beschwerdegrunds, sondern bereits beim Empfang der Abstimmungsunterlagen ansetzte (BLVGE 1983/84 S. 23 ff. E. 6). Dieser Entscheid ist im angefochtenen Urteil mehrfach zitiert, wenn auch nicht die fragliche Erwägung. Ebenfalls wird im angefochtenen Entscheid nicht darauf eingegangen, dass die heutige Praxis nicht völlig deckungsgleich mit dem älteren Entscheid ist. Aus dieser Ungenauigkeit in der Urteilsbegründung kann der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten; er hat das Rechtsmittel an den Regierungsrat so oder anders zu spät eingelegt. Der Rückgriff auf die Regelung von § 91 lit. a GpR/BL im Rahmen der jüngeren Praxis ist, trotz des unterschiedlichen Geltungsbereichs der beiden Erlasse, nicht zu beanstanden. Es bedeutet auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Stimmberechtigten, wenn die Beschwerdefrist für sie, je nach Entdeckung des angeblichen Mangels, zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu laufen beginnt. Folglich kann die Rechtsprechung des Kantonsgerichts - wie im vorliegenden Fall - zur Folge haben, dass die Beschwerdefrist zur Beanstandung einer Vorbereitungshandlung erst nach der Durchführung der Gemeindeversammlung abläuft. Ein solches Ergebnis ist nicht von vornherein unlogisch. 2.5 Der umstrittene Nichteintretensentscheid bezieht sich, soweit ihn das Kantonsgericht bestätigt hat, auf Rügen gegen die Abstimmungserläuterungen. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er die von ihm insofern gerügten Mängel am 7. Dezember 2006 entdeckt hat. Wie aus seiner über zwei Seiten langen E-Mail-Eingabe vom 8. Dezember 2006 folgt, hatte er die Erhebung einer Beschwerde in Erwägung gezogen, aber einstweilen verworfen. Dass das Kantonsgericht den Beginn des Fristenlaufs auf den 7. Dezember 2006 ansetzte, erweist sich alles andere als willkürlich. Der Beschwerdeführer trug seine Einwände an den Abstimmungserläuterungen anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2006 erneut - und zwar ausführlich - vor. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er insoweit nicht in der Lage gewesen wäre, seine Beschwerde an den Regierungsrat innert der zehntägigen Frist bis 17. Dezember 2006 rechtsgenüglich zu begründen und einzureichen. Der Gemeinderat nahm an der Gemeindeversammlung die vom Beschwerdeführer verlangten Richtigstellungen zu diesen Unterlagen nicht vor. Auch dieser Umstand rechtfertigt bezüglich des fraglichen Rügenkomplexes nicht die Ansetzung einer neuen Frist mit Beginn ab dem Datum der Gemeindeversammlung. 2.6 Insgesamt hat das Kantonsgericht zu Recht den Entscheid des Regierungsrats geschützt, dass die Beschwerdeerhebung am 21. Dezember 2006 im vorliegenden Zusammenhang verspätet war.