Citation: 1C_40/2024 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, die ukrainische Strafuntersuchung verletze elementare Verfahrensgrundsätze, namentlich die Unschuldsvermutung, das Prinzip der Waffengleichheit, das rechtliche Gehör und das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Schon aus diesem Grund liege ein besonders bedeutender Fall vor. Hinzu komme, dass auch die Vorinstanz das rechtliche Gehör in schwerwiegender Weise verletzt habe: Diese habe sich damit begnügt, die Rechtsprechung zur Parteistellung des Beschuldigten nach Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) zusammenzufassen, ohne sich mit der Kritik des Beschwerdeführers an dieser Rechtsprechung auseinanderzusetzen. Schliesslich stelle sich in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: Die von der Vorinstanz zitierten Grundsatzentscheide BGE 137 IV 134 und BGE 124 II 180 beträfen die Beschwerdebefugnis von nicht unmittelbar und persönlich von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen "Dritten". Ob diese Rechtsprechung auch auf die im ausländischen Strafverfahren beschuldigte Person anwendbar sei, sei vom Bundesgericht noch nie entschieden worden. Es wäre stossend, wenn auch die beschuldigte Person keine Möglichkeit hätte, sich der Übermittlung eines Einvernahmeprotokolls an den ersuchenden Staat unter Berufung auf Art. 2 IRSG zu widersetzen. Damit werde ihr die Möglichkeit abgeschnitten, sich wirksam zu verteidigen.