Citation: 2C_832/2009 29.06.2010 E. 5

Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren betont, dass seine ganze Familie (Vater, Stiefmutter, hier verheiratete Schwester und zwei Stiefbrüder) in der Schweiz lebte, und er sich in diesem Zusammenhang auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK beruft, kann seiner Rüge ebenfalls nicht gefolgt werden: Aus dem von dieser Bestimmung u.a. gewährleisteten Anspruch auf Schutz des Privatlebens ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land nur unter besonderen Umständen. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration genügen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Solche qualifizierten Bindungen des Beschwerdeführers zur Schweiz sind nicht zu erkennen und werden von ihm auch nicht dargelegt. Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK ebenfalls verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens beschränkt sich grundsätzlich auf die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14). Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in verschiedenen Entscheiden festgehalten, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Beziehung von jungen Erwachsenen zu ihren Eltern vom Begriff des Familienlebens im Sinne der Konvention erfasst sein kann (vgl. Urteil des EGMR in Sachen Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008 Rz. 62, mit Hinweisen). Dennoch ist zumindest fraglich, ob sich der volljährige Beschwerdeführer aufgrund der Beziehung zu seinem Vater und seiner Stiefmutter auf den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen kann. Die Frage kann jedoch offen bleiben, zumal der betreffende Anspruch jedenfalls nicht absolut gilt. Vielmehr darf nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Gleich wie Art. 96 Abs. 1 AuG verlangt die Konvention in diesem Zusammenhang eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Aufrechterhaltung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Widerruf, wobei insbesondere die Schwere der begangenen Delikte, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen sind. Da die Entscheidungskriterien somit nahezu identisch sind, hält eine Ausweisung, die sich - wie im vorliegenden Fall - im Sinne von Art. 96 Abs. 1 AuG als verhältnismässig erweist, grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK stand. Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Urteil des EGMR vom 22. Mai 2008 in Sachen Emre gegen die Schweiz, welches die Verhältnismässigkeit einer Ausweisung (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG) zum Gegenstand hatte und eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK feststellte: Einerseits lag der gegen Emre verfügten Massnahme eine wesentlich geringfügigere Delinquenz als jene des Beschwerdeführers zu Grunde: Emre wurde insgesamt zu Freiheitsstrafen von 18 ½ Monaten verurteilt, während gegen den Beschwerdeführer Straferkenntnisse von über zweieinhalb Jahren ergingen. Andererseits ist dem genannten Urteil des EGMR zu entnehmen, dass es der Gerichtshof in erster Linie als problematisch erachtete, dass es Emre durch die Ausweisung auf unbefristete Dauer verboten wurde, schweizerisches Gebiet zu betreten, und zum Zeitpunkt des Entscheides keine konkrete Möglichkeit einer vorübergehenden oder dauerhaften Aufhebung jener Massnahme ersichtlich war (Rz. 84 f. des erwähnten Entscheids; Urteil 2F_11/2008 vom 6. Juli 2009 E. 4.2). In der Zwischenzeit, mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes per 1. Januar 2008, wurde das Instrument der Ausweisung indes abgeschafft (mit Ausnahme der "politischen Ausweisung" gem. Art. 68 AuG) und durch die Erweiterung der bisherigen Gründe für einen Bewilligungswiderruf ersetzt (vgl. ZÜND / ARQUINT, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax und andere [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 8.2). Anders als die altrechtliche Ausweisung stellt ein Bewilligungswiderruf keine Fernhaltemassnahme dar: Während Art. 11 Abs. 4 ANAG das Betreten der Schweiz während der Dauer der Ausweisung grundsätzlich untersagte, ist mit dem blossen Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kein solches Verbot verbunden. Dies bedeutet, dass Reisen in die Schweiz (etwa zu Besuchszwecken) bei Erfüllung der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen durch die hier streitige Massnahme nicht verunmöglicht werden.