Citation: 6B_1119/2021 E. 3

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend (Beschwerde Ziff. 38), indem er sich auf eine Formulierung in E. 8.2 der Einstellungsverfügung bezieht, die lautet: "Damit verletzte der Beschuldigte das Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA - Art. 321 StGB ist mangels Vorliegens eines Strafantrags nicht erfüllt - und legte damit ein standesrechtlich und ethisch vorwerfbares Verhalten an den Tag." Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein, d.h. nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, weil "kein Straftatbestand erfüllt ist". Sie nimmt mit dieser Formulierung nicht an, der Tatbestand von Art. 321 StGB sei erfüllt (angefochtene Verfügung S. 12). Der Beschwerdeführer focht die Einstellungsverfügung bei der mit voller Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) urteilenden Vorinstanz an, die diese monierte Formulierung ausser Zweifel stellte. Einzig die vorinstanzliche Verfügung bildet Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (oben E. 1 und E. 2.3.1). Der Vorwurf einer Verletzung der Unschuldsvermutung ist unbegründet.