Citation: 1C_352/2020 E. 2.3.1

2.3.1. Das Verwaltungsgericht hat schliesslich noch geprüft, ob sich seine Zuständigkeit aus Art. 111 Abs. 1 BGG ergibt. Danach muss sich derjenige, welcher zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt ist, am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen können. Nach Art. 88 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde ans Bundesgericht in Stimmrechtssachen in kantonalen Angelegenheiten zulässig gegen Akte letzter kantonaler Instanzen. Die Kantone sind dabei verpflichtet, gegen behördliche Akte, die die politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten verletzen könnten, ein Rechtsmittel vorzusehen, wobei sich diese Pflicht nicht auf Akte von Parlament und Regierung erstreckt (Art. 88 Abs. 2 BGG). Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, das kantonale Verfahrensrecht sehe die Anfechtbarkeit von Regierungsbeschlüssen in Stimmrechtssachen nicht vor, was mit der bundesrechtlichen Vorgabe vereinbar sei. Es ergebe sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde.