Citation: 5C.80/2002 07.06.2002 E. 3

Der Kläger macht die Verletzung der Offizialmaxime, verschiedener gesellschaftsrechtlicher Normen sowie einer Erfahrungstatsache geltend. 3.1 Der Kläger hält dafür, der Abänderungsrichter müsse den Sachverhalt von Amtes wegen abklären und die Vorinstanz habe die Offizialmaxime verletzt, indem sie das Geschäftsergebnis der juristischen Person integral einem einzigen Gesellschafter zugeschrieben habe. Zu Unrecht: Der - noch unter altem Recht zugesprochene - Unterhaltsanspruch unterliegt grundsätzlich der freien Verfügung der Parteien; insoweit gilt von Bundesrechts wegen die Dispositionsmaxime (Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 84 zu Art. 151 aZGB und N. 44 zu Art. 158 aZGB). Bei der Abänderungsklage gelten die für die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung aufgestellten Grundsätze analog (Bühler/Spühler, a.a.O., N. 87 zu Art. 153 aZGB), und zwar unverändert auch im neuen Scheidungsrecht (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 42 zu Art. 129 nZGB). 3.2 Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 789 Abs. 1 OR (Stammanteil eines jeden Gesellschafters bestimmt seinen Gesellschaftsanteil) sowie die analogen aktienrechtlichen Vorschriften von Art. 660 und 661 OR verletzt, indem sie ihm den Jahresgewinn der GmbH vollumfänglich statt entsprechend seinem Stammanteil von 50% angerechnet habe. Die Rüge des Klägers gründet auf neuen und damit unzulässigen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) Vorbringen, die in den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) keine Stütze finden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht gesellschaftsrechtliche Normen verletzt haben soll, bedarf es doch einzig bei der Gründung einer GmbH der Mitwirkung einer zweiten Person, die treuhänderisch eine Stammeinlage von Fr. 1'000.-- zeichnet (vgl. Art. 774 Abs. 1 i.V.m. Art. 775 Abs. 1 OR). Hingegen ist für den weiteren Bestand der GmbH eine Personenmehrheit ebenso wenig erforderlich wie bei der AG (zur weiten Verbreitung und Zulässigkeit der so genannten Einmann-AG und Einmann-GmbH statt vieler: Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998, § 16 N. 25 ff. und § 18 N. 13). 3.3 Der Kläger bringt des Weiteren vor, das Obergericht gehe "unter Zugrundelegung allgemeiner Lebenserfahrung davon aus, dass eine im Aufbau befindliche Unternehmung nach Durchlaufen einer ersten Durststrecke zwangsläufig irgendwann einmal prosperiert". Diese Annahme erweise sich als Bundesrechtsverletzung. Zieht die Vorinstanz Schlüsse aus der allgemeinen Lebenserfahrung, aus Erfahrungssätzen, die über den konkreten Sachverhalt hinaus Bedeutung haben und gleichsam die Funktion von Normen übernehmen, ist das Bundesgericht daran nicht gebunden; vielmehr überprüft es solche Schlüsse im Berufungsverfahren frei (BGE 111 II 72 E. 3a S. 74; 117 II 256 E. 2b S. 258). Mit Berufung kann demzufolge geltend gemacht werden, aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergäben sich nicht die vom kantonalen Gericht gezogenen, sondern andere Schlüsse. Sobald das kantonale Gericht jedoch einen bestimmten Sachverhalt auf Grund der Umstände des Einzelfalls für bewiesen hält, bindet seine Feststellung das Bundesgericht (Münch, in: Prozessieren vor Bundesgericht, Basel 1998, S. 136, N. 4.44 und Fn. 118). Entgegen der Meinung des Klägers hat sich das Obergericht bei seinem Urteil nicht auf allgemeine Erfahrungssätze, sondern auf die durch den Kläger eingereichten Unterlagen abgestützt. Konkret hat es aus dem Jahresabschluss der GmbH per 31. Dezember 2000 und dem Lohnausweis des Klägers für das Jahr 1999 den Schluss gezogen, dieser habe im Jahr 2000 ein Einkommen von rund Fr. 50'000.-- erzielt. Die aus den betreffenden Beweismitteln gezogenen Schlussfolgerungen stellen nicht Anwendung von Bundesrecht, sondern Beweiswürdigung dar. Diese kann nicht zum Gegenstand einer Berufung gemacht werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), weshalb auf die betreffenden Vorbringen nicht einzutreten ist.