Citation: 5C.173/2003 08.09.2003 E. 2

Die Zulässigkeit der Berufung ist von Amtes wegen zu prüfen. Mit Berufung kann die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Der Berufungskläger rügt in erster Linie die falsche Anwendung von Art. 314a Abs. 1 ZGB. 2.1 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Vormundschaftsbehörde es den Eltern oder, wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen (Art. 310 Abs. 1 ZGB). Wird das Kind von einer Behörde in einer Anstalt untergebracht, so gelten die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung gegenüber mündigen oder entmündigten Personen sinngemäss (Art. 314a Abs. 1 ZGB). Die umstrittene Zuständigkeit unterliegt nicht einer bundesrechtlichen Vorschrift, sondern richtet sich nach dem Verfahrensrecht, das - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - durch das kantonale Recht geregelt wird (Art. 314 und 397e ZGB). Handelt es sich um eine Anstaltsunterbringung bzw. eine fürsorgerische Freiheitsentziehung gemäss Art. 314a Abs. 1 i.V.m. Art. 397a ff. ZGB, ist im Kanton Zürich für die gerichtliche Beurteilung der Einzelrichter zuständig. Handelt es sich dagegen um eine Unterbringung nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, ist der Entscheid in erster Instanz beim Bezirksrat anzufechten. 2.2 Trat der Bezirksrichter auf das Entlassungsgesuch zu Unrecht nicht ein, verletzte er in erster Linie die einschlägigen kantonalen Organisationsbestimmungen. Ob solche verletzt wurden, hängt zwar davon ab, ob es sich vorliegend um eine "gewöhnliche" Unterbringung oder aber um eine Anstaltsunterbringung handelt. Dessen ungeachtet geht es vorliegend in erster Linie, d.h. hauptfrageweise um den Streitpunkt der Zuständigkeit, mithin um die richtige Anwendung kantonalen (Organisations-)Rechts. Daran ändert nichts, dass die Kompetenz von den bundesrechtlichen Begriffen der Unterbringung bzw. der Anstaltsunterbringung bestimmt wird und insoweit die (hauptfrageweise) Prüfung der Frage, ob der Einzelrichter mit seinem Nichteintretensentscheid kantonales Organisationsrecht verletzt hat, die vorfrageweise Prüfung von Bundesrecht bedingt. 2.3 Das zulässige Rechtsmittel bestimmt sich nach dem hauptfrageweise angewendeten Recht. Dies ist hinsichtlich der Zuständigkeit das kantonale Organisationsrecht. Dass dieses - in verfassungswidriger Anwendung von Bundesrecht - verletzt worden sei, ist mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen. Nur ausnahmsweise ist die Berufung zulässig, wenn die vorfrageweise Prüfung materiellen Bundesrechts für die Frage entscheidend ist, ob die kantonale Zuständigkeit gegeben ist oder eine eidgenössische Zuständigkeitsnorm zum Zuge kommt und insoweit eidgenössisches Recht dem kantonalen gebietet, dem Entscheid über die Vorfrage Rechnung zu tragen (BGE 115 II 237 E. 1c S. 241; 125 III 461 E. 2 S. 463). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb die Berufung nicht zur Verfügung steht. Eine Konversion der Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert daran, dass der Berufungskläger es unterlässt auszuführen, welche kantonalen Zuständigkeitsnormen verletzt, ja willkürlich verletzt worden sein sollen, zumal seine auf die (gegebenenfalls vorfrageweise zu prüfende) Verletzung bundesrechtlicher Begriffe beziehenden Ausführungen rein appellatorisch sind und daher unzulässig wären (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).