Citation: 5A_1047/2020 E. 3.4

3.4. Die Entscheidfindung des Handelsgerichts ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Zu Recht beklagt sich die Beschwerdeführerin zunächst über eine willkürliche Feststellung des (Prozess-) Sachverhalts. Entgegen dem, was der angefochtene Entscheid unterstellt, ist in Randziffer 8 ihres Gesuchs vom 10. Juli 2020 nicht von der blossen Möglichkeit einer Niederlegung der Arbeit die Rede. Die Beschwerdeführerin erklärt an der fraglichen Stelle ausdrücklich, ihre Arbeiten auf den Baustellen der E.________ AG "zwischenzeitlich eingestellt" zu haben, und legt unter Anrufung entsprechender Beweismittel dar, dass die Zahlungen der E.________ AG - abgesehen von einer Ausnahme - seit Februar 2020 ausgeblieben seien. Daran ändert auch die daran anschliessende Passage nichts, wonach weitere Arbeiten nur bei entsprechenden Garantien der Bauleitung erbracht werden. Mit der Konjunktion "beziehungsweise" ("bzw.") stellt die Beschwerdeführerin lediglich klar, unter welchen Voraussetzungen sie - im Sinne einer Alternative - von der Einstellung der Bauarbeiten abzurücken bereit ist. Dass die Einstellung der Arbeiten je bestritten worden wäre, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen; solcherlei wird von den Beschwerdegegnerinnen auch im hiesigen Verfahren nicht behauptet. Entgegen dem, was das Handelsgericht und die Beschwerdegegnerin 1 unterstellen, ändern am Gesagten auch die Ausführungen in Randziffer 12 des Gesuchs vom 10. Juli 2020 nichts. Gewiss führt die Beschwerdeführerin dort aus, dass sie die Arbeiten von Mai 2019 bis heute (d.h. bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung) erbringe und dass die Arbeiten noch nicht vollendet seien. Zu Recht besteht sie jedoch darauf, im selben Abschnitt klargestellt zu haben, dass ihre Arbeiten bis und mit Januar 2020 von der E.________ AG bezahlt wurden und die seit Mai 2020 erbrachten Arbeiten direkt von der Bauleitung - der Beschwerdegegnerin 2 - vergütet werden. Zutreffend bemängelt die Beschwerdeführerin, dass diese zuletzt erwähnten Vorbringen im angefochtenen Entscheid keinerlei Beachtung finden. Ein nachvollziehbarer Grund, ohne jegliche Erklärung darüber hinwegzusehen, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen. Begründet ist auch der Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung. Die Rechtsregel, wonach die Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB im Falle eines vorzeitigen Abbruchs der werkvertraglichen Arbeiten schon vor deren Vollendung mit diesem Vertragsrücktritt zu laufen beginnt, wird nicht nur vom in der Beschwerde erwähnten Autor postuliert (Rainer Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, Systematischer Aufbau, 3. Aufl., 2008, Rz. 1125 ff. und 1171), sondern ergibt sich, wie eingangs dargelegt (E. 3.1), aus der amtlich publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts. Allein gestützt auf die isoliert wahrgenommene Aussage der Beschwerdeführerin, dass die Arbeiten (im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs vom 10. Juli 2020) noch nicht vollendet waren, durfte die Vorinstanz deshalb nicht annehmen, dass die Viermonatsfrist noch gar nicht zu laufen begonnen hat. Zutreffend weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Erkenntnis, wonach (auch) die Niederlegung der Arbeit die Viermonatsfrist auslösen kann, die Rechtsanwendung beschlägt, dass das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO) und dass das Gesetz von den Parteien (auch im Summarverfahren) keine rechtliche Begründung ihrer Eingaben verlangt (Art. 221 Abs. 3 i.V.m. Art. 219 ZPO). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 setzt die vorzeitige, das heisst vor Vollendung der Arbeiten erfolgte Auslösung der Viermonatsfrist nicht voraus, dass die Beschwerdeführerin mit einer Drittperson - hier mit der Beschwerdegegnerin 2 - auch im Rechtssinne einen Vertrag über die Weiterführung der abgebrochenen Arbeiten abschloss bzw. ein derartiger "Vertragsparteienwechsel", wie ihn die Beschwerdegegnerin 1 fordert, ebenfalls (im Sinne von Art. 961 Abs. 3 ZGB) glaubhaft gemacht ist. Angesichts der Tatsachenvorbringen der Beschwerdeführerin, denen zufolge sie ihre Arbeiten für die E.________ AG eingestellt habe und seit Mai 2020 von der Bauleitung bezahlt werde, musste das Handelsgericht zumindest erhebliche Zweifel daran haben, dass die Beschwerdeführerin nach Januar 2020 für die E.________ AG noch Arbeiten ausführte, über deren Bezahlung sie - gegenüber dieser ursprünglichen Auftraggeberin - erst später noch hätte abrechnen müssen. Ohne jegliche Rücksicht auf diese Vorbringen der Beschwerdeführerin trotzdem zum Schluss zu kommen, dass die Eintragungsfrist mangels Vollendung der Arbeiten noch gar nicht zu laufen begonnen habe, verträgt sich weder mit den dargelegten Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch mit der Sorgfalt, die bei der Prüfung eines Gesuchs um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts vom Gericht verlangt werden kann. Der angefochtene Entscheid verletzt Art. 9 BV. An alledem ändert schliesslich auch der Vorhalt der Vorinstanz nichts, wonach der erfolgte Beginn der Viermonatsfrist von der Beschwerdeführerin im Gesuch vom 10. Juli 2020 "nicht (schlüssig) behauptet" werde. Dieser wenig konkrete Vorhalt des Handelsgerichts kann jedenfalls nicht dahin gehend verstanden werden, dass das Handelsgericht (auch) die Fristauslösung infolge vorzeitiger Arbeitsniederlegung vor Augen hatte und zum Ausdruck bringen wollte, dass das Gesuch vom 10. Juli 2020 diesbezügliche (schlüssige) Behauptungen vermissen lasse. Die vorinstanzlichen Ausführungen zu Art. 839 Abs. 2 ZGB drehen sich ausschliesslich um die Frage, was unter einer "Vollendungsarbeit" zu verstehen ist. Wäre sich das Handelsgericht darüber im Klaren gewesen, dass die Viermonatsfrist nicht nur durch die Vollendung, sondern nach Massgabe der geschilderten Rechtsprechung auch durch den vorzeitigen Abbruch der Arbeiten ausgelöst werden kann, so hätte es nicht zum (insofern undifferenzierten) Schluss kommen können, dass hinsichtlich der Gefährdung des Pfandanspruchs die gewöhnlichen höheren Anforderungen an die Glaubhaftmachung gelten, sofern ein Bauhandwerker bereits vor Vollendung der Arbeit um vorläufige Eintragung des Baupfandes ersucht (vgl. oben E. 3.2). Was es mit dieser vorinstanzlichen Überlegung auf sich hat, braucht nicht vertieft zu werden, musste das Handelsgericht angesichts der Vorbringen der Beschwerdeführerin doch in Betracht ziehen, dass die Viermonatsfrist trotz ausstehender Vollendung der Arbeiten spätestens mit der Aufnahme der Vergütung durch die Beschwerdegegnerin 2 zu laufen begann. Diesbezüglich gelten die üblichen, nach Massgabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung herabgesetzten Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 961 Abs. 3 ZGB verlangt (E. 3.1).