Citation: K 79/01 05.12.2001 E. 4

4.- Die Abrechnung für den zweiten Aufenthalt in der Vertragsklinik X.________ richtet sich grundsätzlich nach Art. 7 Abs. 2 des Tarifvertrages, d.h. beim Eintritt kommt für die ersten 90 Tage wieder die Tagespauschale für Akutkranke zur Anwendung, ausser der Wiedereintritt erfolgt innert 90 Tagen nach der Entlassung aus der Vertragsklinik (Art. 7 Abs. 4 Tarifvertrag) oder es liegt eine Verlegung von einer andern stationären Einrichtung in eine Vertragsklinik vor (Art. 7 Abs. 5 Tarifvertrag). a) Aus den Akten geht hervor, dass die Versicherte am 10. Oktober 1998 aus der Therapeutischen Wohngemeinschaft X.________ ausgetreten und am 5. Februar 1999 wieder dort eingetreten ist. Zwischen den beiden Aufenthalten in der Vertragsklinik liegen 118 Tage, sodass die für den Wiedereintritt innert 90 Tagen vorgesehene Anrechnung des früheren Aufenthaltes gemäss Art. 7 Abs. 4 des Tarifvertrages nicht erfolgen kann. b) Zu prüfen ist des Weitern, ob der Tarif für Akutkranke beim Wiedereintritt in die Therapeutische Wohngemeinschaft X.________ wegen einer Verlegung von einer andern stationären Einrichtung in eine Vertragsklinik keine Anwendung finden kann. Art. 7 Abs. 5 des Tarifvertrages bezieht sich grundsätzlich auf einen ununterbrochenen stationären Aufenthalt zur Behandlung der gleichen Krankheit in verschiedenen Einrichtungen. Dessen Anwendung scheitert vorliegend bereits daran, dass von einer Verlegung im erwähnten Sinne nicht gesprochen werden kann. Nach dem ersten Austritt aus der Therapeutischen Wohngemeinschaft X.________ am 10. Oktober 1998 ist die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 1998 in die betreute Wohngemeinschaft L.________ eingetreten. Wie lange sie sich dort effektiv aufgehalten hat, kann den Akten nicht genau entnommen werden. Wohl ist in der Verfügung vom 23. März 2000 von "Behandlungsdauer bis 29. Januar 1999" die Rede, doch stimmt dies mit der Anzahl der durch die Krankenkasse geleisteten Tagespauschalen - nämlich 82 - nicht überein. Ein ununterbrochener Aufenthalt von 82 Tagen hätte Ende Dezember 1998, mit einigen Tagen Unterbruch anfangs Januar 1999 geendet. Dies korrespondiert denn auch mit den glaubwürdigen Darlegungen des Vaters der Beschwerdeführerin, wonach diese Ende 1998 immer häufiger zu Hause geweilt und nach der Betreuung zu Hause über die Festtage 1998 zwar nochmals ein paar Tage in der Wohngemeinschaft L.________, anschliessend ab 9. Januar 1999 jedoch zu Hause gewesen sei. Der Wiedereintritt in die Therapeutische Wohngemeinschaft X.________ erfolgte am 5. Februar 1999. Die Beschwerdeführerin ist somit nicht von der Wohngemeinschaft L.________ direkt in die Therapeutische Wohngemeinschaft X.________ übergetreten, sodass von einer Verlegung im Sinne von Art. 7 Abs. 5 des Tarifvertrages nicht ausgegangen werden kann. Dabei kann die Frage offen bleiben, ob die erwähnte Vertragsbestimmung nur dann Anwendung findet, wenn die Verlegung aus einer Klinik oder einem Akutspital erfolgt, nicht jedoch aus einer Wohngruppe wie der Wohngemeinschaft L.________, in der keine Behandlung für Akutkranke durchgeführt wird. Der Umstand, dass die Krankenkasse für die Dauer des Aufenthalts in dieser Institution offenbar einen höheren Tarif bezahlt hat, vermag daran nichts zu ändern, erfolgte diese Kostengutsprache doch "entgegenkommenderweise", mithin ohne eigentlichen Rechtsgrund und ohne entsprechende Gegenleistung. c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Abrechnung für den zweiten Aufenthalt in der Therapeutischen Wohngemeinschaft X.________ ab 5. Februar 1999 gemäss Art. 7 Abs. 2 des Tarifvertrages vorzunehmen ist, was zur Folge hat, dass für die ersten 90 Tage wieder der Akuttarif zur Anwendung gelangt.