Citation: H 244/01 14.07.2003 E. 2

Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin die formellen Prozessvoraussetzungen, insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Rechtsmittel (Beschwerde oder Klage) eingetreten ist, von Amtes wegen. Hat die Vorinstanz das Fehlen einer Eintretensvoraussetzung übersehen und ist sie deshalb zu Unrecht auf das Rechtsmittel eingetreten, hebt das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid auf, verbunden mit der Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden kann (BGE 128 V 89 Erw. 2a mit Hinweisen). 2.2 Während die Beschwerde vom 28. Februar 2001 gegen die Verfügung vom 20. Februar 2001 fristgerecht erfolgte, ist die Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 7. Februar 2001 zu prüfen. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, sie habe telefonisch auf die Verfügung vom 18. August 2000 reagiert, nachdem in der Verfügung die telefonische Kontaktnahme vor der Beschwerdeerhebung empfohlen worden sei, worauf ihr die Ausgleichskasse eine neue Verfügung zugesichert habe. Da die Ausgleichskasse eine solche, wenn auch nicht mit den gewünschten Änderungen, am 19. Januar 2001 erlassen habe, gelte die Beschwerde vom 7. Februar 2001 als fristgerecht eingereicht. 2.3 Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Von der Wiedererwägung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). 2.4 Für die Verfügung vom 19. Januar 2001 muss ein Rückkommenstitel im vorerwähnten Sinn verneint werden. Von vornherein ausser Betracht fällt die prozessuale Revision wegen unverschuldet unbewiesen gebliebener vorbestandener Tatsachen, die zu einer andern rechtlichen Beurteilung führen. Die einzige Änderung gegenüber der Verfügung vom 18. August 2001, die Weglassung der Adresszeile "...", ist mit Blick auf die Frage der korrekten Zustellung und der richtigen Verfügungsadressatin weder von erheblicher Bedeutung, noch war die ursprüngliche Verfügung deshalb zweifellos unrichtig. Die Ausgleichskasse war deshalb nicht befugt, die Verfügung vom 18. August 2001 durch diejenige vom 19. Januar 2001 zu ersetzen. Damit stellt sich die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin die Fristversäumnis unter den gegebenen Umständen entgegenhalten lassen muss. Aus den Akten geht nicht klar hervor, ob die Ausgleichskasse der Versicherten tatsächlich eine neue, in ihrem Sinn korrigierte Verfügung in Aussicht gestellt hat. Dies ist auf Grund der Akten nicht ausgeschlossen. Vielmehr fanden offensichtlich vor Erlass der Verfügung vom 19. Januar 2001 Kontakte zwischen der Versicherten und der Ausgleichskasse betreffend die Verfügung vom 18. August 2000 statt und hat die Ausgleichskasse eine neue Verfügung erlassen, obwohl dazu kein Grund bestand. Im Rahmen des Vertrauensschutzes kann der Beschwerdeführerin deshalb nicht entgegengehalten werden, dass sie nicht innert 30 Tagen seit Erlass der Verfügung vom 18. August 2000 schriftlich Beschwerde erhoben hat, weshalb die Beschwerde vom 7. Februar 2001 als rechtzeitig eingereicht zu gelten hat.