Citation: 1B_290/2021 E. 2.4

2.4. Anders stellt sich die Situation demgegenüber in Bezug auf den neu in Kraft getretenen Art. 364b Abs. 2 StPO dar. Die gemäss Abs. 1 zuständige Verfahrensleitung hat zwar gemäss dem klaren Wortlaut nunmehr auch der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft zu beantragen und nicht mehr, wie noch im Vorentwurf vorgesehen, der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz. Durch diese Änderung findet indes im selbständigen nachträglichen Verfahren - jedenfalls zurzeit noch - eine Trennung zwischen Haft- und Sachrichter statt. Denn gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gegen selbständige nachträgliche Entscheide die Beschwerde, nicht aber die Berufung möglich (BGE 141 IV 396 E. 3.8 und 4.7). Diese Rechtsprechung wird von der Lehre kritisiert. Zur Begründung wird insbesondere vorgebracht, es sei nicht einzusehen, weshalb gegen eine erstinstanzliche Massnahme, z. B. die Verwahrung, eine Berufung möglich sein solle, während gegen die Anordnung derselben Massnahme im Rahmen eines selbständigen nachträglichen Entscheids nur die Beschwerde zulässig sei. Ausserdem werde die Beschwerde der inhaltlichen Tragweite eines grossen Teils der nachträglichen Entscheide nicht gerecht und schränke die Verfahrensrechte der betroffenen Personen in unerwünschter Weise ein. Im Rahmen der StPO Revision ist daher vorgesehen, einen neuen Abs. 3 zu Art. 365 StPO einzuführen. Dieser soll wie folgt lauten: "Der Entscheid des Gerichts kann mit Berufung angefochten werden" (vgl. BBI 2019 6767). Die Einführung dieses Absatzes bzw. des neuen Rechtsmittels statt der bisherigen reinen Beschwerdemöglichkeit würde allerdings dazu führen, dass die durch Art. 364b Abs. 2 StPO geschaffene Trennung zwischen Haft- und Sachrichter aufgehoben würde. Hinweise, dass zukünftig auf diese Trennung verzichtet werden soll, lassen sich den Materialien jedoch nicht entnehmen (anders bei Art. 232 StPO, vgl. E. 2.3 hiervor). Weiter ist zu beachten, dass der Entwurf 1 der StPO Revision, welcher die genannte Einführung des Abs. 3 von Art. 365 StPO beinhaltet, zurzeit vom Ständerat beraten wird und noch nicht verabschiedet ist (vgl. Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 21. Mai 2021). Nach dem Gesagten sind jedenfalls keine triftigen Gründe für die Annahme ersichtlich, der Text von Art. 364b Abs. 2 StPO gebe nicht den wahren Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich die Trennung der Haft- und Sachrichterfunktion, wieder. Es besteht daher kein Anlass, vom klaren Wortlaut von Art. 364b Abs. 2 StPO abzuweichen. Folglich ist die Anordnung bzw. Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zu beantragen.