Citation: B 61/02 17.08.2005 E. C

Auf den 1. Juni 2003 nahm die seit 1. März 2001 mit Rechtspersönlichkeit bestehende PUBLICA (Art. 8 Abs. 1 und 28 Abs. 1 PKB-Gesetz; AS 2001 S. 719) ihren Betrieb auf und es wurden ihr auf diesen Zeitpunkt hin von der bisherigen Pensionskasse PKB die Vorsorgeverhältnisse samt der entsprechenden Deckungskapitalien übertragen. Die SRG ist der Publica nicht mehr angeschlossen, weil sie die berufliche Vorsorge ihrer Beschäftigten seit 1. Januar 2003 mit der firmeneigenen Pensionskasse SRG SSR idée suisse durchführt. Mit Eingabe vom 18. Juni 2003 beantragte der Rechtsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, die Klage und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien wegen fehlender Passivlegitimation der Schweizerischen Eidgenossenschaft abzuweisen und es sei vom angezeigten Parteiwechsel zur Pensionskasse des Bundes PUBLICA Kenntnis zu nehmen, das Verfahren mit der PUBLICA als Beschwerdegegnerin weiterzuführen und die Pensionskasse der SRG SSR idée suisse sei zum Verfahren beizuladen oder eventuell direkt als Partei ins Verfahren einzubeziehen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 teilte die PUBLICA dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mit, sie liege mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung über die Frage der Rechtsnatur der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse aus der PKB im Streit. Insgesamt seien vor kantonalen Gerichten und vor Eidgenössischem Versicherungsgericht rund 20 Klage- oder Beschwerdeverfahren hängig, welche von der strittigen Frage betroffen seien. Aus diesem Grund sei das letztinstanzliche Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bis zum Vorliegen des definitiven Entscheides über die Rechtsnatur und die materiellen Auswirkungen der per 1. Juni 2003 erfolgten Überführung der Vorsorgeverhältnisse zu sistieren.