Citation: 1B_204/2018 E. 4.4

4.4. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das hängige Nachverfahren zur beantragten nachträglichen Verwahrung führen könnte. Bei der Prüfung dieser zusätzlichen Haftvoraussetzung legt sich das Bundesgericht als Haftbeschwerdeinstanz insofern Zurückhaltung auf, als es dem Massnahmenentscheid des zuständigen Gerichtes im Nachverfahren nicht vorzugreifen hat. Der Beschwerdeführer bestreitet auch diese Haftvoraussetzung. Er weist darauf hin, dass er das Anlassdelikt im Rahmen eines Notwehrexzesses begangen habe und eine Verwahrung nur als "ultima ratio" in Frage kommen könne. Eine stationäre therapeutische Massnahme, deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint, wird aufgehoben (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen (Art. 62c Abs. 4 StGB). Das Gericht ordnet nach Art. 64 Abs. 1 StGB die Verwahrung insbesondere an, wenn der Täter ein vorsätzliches Tötungsdelikt oder ein anderes Gewaltverbrechen begangen hat, durch das er die physische Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB). Bei der nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB handelt es sich um eine "Kann"-Vorschrift. Die gesetzlichen Voraussetzungen erscheinen im vorliegenden Fall nicht als grundsätzlich ausgeschlossen: Die stationäre therapeutische Massnahme wurde wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben, Anlasstat bildet eine versuchte vorsätzliche Tötung. Dass im vorliegenden Fall eine Strafmilderung wegen eines "Notwehrexzesses" erfolgt sei, ändert nichts am Vorliegen eines rechtswidrig und tatbestandsmässig versuchten Tötungsdeliktes. Dem Gesetz lässt sich auch entnehmen, dass ein Tötungs versuch als Anlasstat grundsätzlich genügt ("beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte"). Wie bereits dargelegt, ist derzeit von einer ungünstigen Rückfallprognose für weitere Gewaltverbrechen auszugehen (vgl. oben, E. 4.3). Die kantonalen Straf- und Vollzugsbehörden legen konkrete Anhaltspunkte dar für eine anhaltende bzw. langdauernde psychische Störung von erheblicher Schwere, mit der die Anlasstat in Zusammenhang stand, sowie für die ernsthafte Befürchtung, dass der Verurteilte weitere Taten dieser Art begehen könnte. Die Anordnung bzw. Fortdauer einer stationären therapeutischen Massnahme (nach Art. 59 StGB) hat sich als nicht erfolgversprechend erwiesen. Bei dieser Sachlage erscheint derzeit eine nachträgliche Verwahrung im hängigen Nachverfahren (im Lichte der dargelegten Praxis) als hinreichend wahrscheinlich. Über das Dargelegte hinaus ist im vorliegenden Haftprüfungsverfahren dem ausstehenden Urteil des Sachgerichtes nicht vorzugreifen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Massnahme nicht "anstelle" des in Art. 221 Abs. 1 (Ingress) StPO verlangten dringenden Tatverdachtes geprüft. Vielmehr entfällt im gerichtlichen Nachverfahren die Prüfung eines zusätzlichen dringenden Tatverdachts, da für die vom Gesetz verlangte Anlasstat (hier: Tötungsversuch) bereits eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt (vgl. dazu oben, E. 3.1).