Citation: B 3/03 31.12.2003 E. 2

2.1 Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Ende Dezember 1993, während der Anstellung bei der Klinik Z.________, eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität, die ab Dezember 1994 zur Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung führte, kann ohne weiteres bejaht werden, erlangte doch der Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum nie mehr die volle Arbeitsfähigkeit. 2.2 Was die - kumulativ erforderliche - sachliche Konnexität anbelangt, stellt sich die Frage, ob der Gesundheitsschaden, der zur Invalidität geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, der seiner Zeit die Arbeitsunfähigkeit bewirkt hat. Ob der Gesundheitsschaden eine Krankheit oder die Folge eines Unfalls ist, spielt keine Rolle, weshalb die Argumentation der Vorsorgeeinrichtung, der Versicherte habe seinerzeit kein Verhebetrauma erlitten, an der Sache vorbeigeht. Das kantonale Gericht gelangte zur Auffassung, dass der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen der gleiche sei, der die anfängliche Arbeitsunfähigkeit bewirkte, und führte weiter aus, dass die psychischen Beschwerden zumindest im Zusammenhang mit den Rückenbeschwerden und der sich daraus ergebenden Lebenssituation des Versicherten zu sehen seien. Diesen Erwägungen ist beizupflichten. Zwar ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner während des Zeitraums, als er bei der Vorsorgeeinrichtung versichert war, in psychischer Hinsicht weniger auffällig war als in der Periode nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses. Gemäss der zweiten Expertise des Zentrums für medizinische Begutachtung (ZMB) vom 24. März 1998 steht eine psychosomatische Krankheit im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung im Vordergrund, wie sie bereits im ersten ZMB-Gutachten vom 29. Januar 1996 diagnostiziert worden war. Dieses Mal sei der Versicherte weniger depressiv, dafür sei seine narzisstisch sehr verletzliche Persönlichkeitsstruktur deutlicher. Insgesamt habe sich am Gesundheitszustand des Versicherten nichts Wesentliches verändert, die Arbeitsfähigkeit in rückenadaptierten Bereichen von diversen Hilfsarbeiten betrage nach wie vor 70 %. Aus diesem Gutachten und früheren Arztberichten ist zudem ersichtlich, dass das Beschwerdebild schon kurze Zeit nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit nicht mit den organischen Befunden übereinstimmte (Gutachten des Dr. H.________ zuhanden der IV-Stelle vom 28. August 1995). In Würdigung der medizinischen Akten ist ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 1993 und der Invalidität mit der Vorinstanz zu bejahen. 2.3 Was die Beschwerdeführerin gegen die Bejahung ihrer Leistungspflicht vorbringt, ist nicht stichhaltig. Soweit sie einwendet, der Versicherte habe bei der Gesundheitsprüfung falsche Angaben gemacht und damit die Anstellung in der Klinik Z.________ erschlichen, macht sie sinngemäss eine Anzeigepflichtverletzung geltend. Die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen beurteilen sich im Bereich der weiter gehenden (unter- und überobligatorischen) beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise gemäss Art. 4 ff. VVG. Danach kann die Vorsorgeeinrichtung innert 4 Wochen (Art. 6 VVG) seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vorsorgevertrag zurücktreten, wobei es sich um eine Verwirkungsfrist handelt, deren Lauf weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Sie beginnt erst, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 119 V 286 ff. Erw. 4 und 5; zur Publikation in der amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil L. vom 28. Oktober 2003, B 15/02). Da das Reglement der Vorsorgeeinrichtung (gültig ab 1. Juli 1990) in Art. 3 Abs. 1 zwar die Gesundheitsprüfung regelt, aber keine Bestimmungen hinsichtlich Verletzung der Anzeigepflicht kennt, richtet sich das Vorgehen im Fall einer Anzeigepflichtverletzung nach dem VVG. Die Beschwerdeführerin hätte somit innert 4 Wochen seit Kenntnis der Tatsachen, die auf eine Verletzung der Anzeigepflicht schliessen liessen, vom Vorsorgevertrag zurücktreten können, soweit dieser die weitergehende Vorsorge zum Gegenstand hat. Da sie dies unterlassen hat, ist dem Einwand, der Beschwerdegegner habe in der Gesundheitsdeklaration unrichtige Angaben gemacht, nicht nachzugehen.