Citation: 4F_16/2018 E. 2.2

2.2. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nach Art. 121 lit. a BGG unter anderem verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts verletzt worden sind. Inwiefern die Besetzung des Gerichts zur Revision berechtigt, wird im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Hängt die Besetzung von einer Beurteilung der Beschwerde bzw. von den sich stellenden Rechtsfragen ab, wie etwa vom Vorliegen eines Nichteintretensgrunds (Art. 108 f. BGG) oder einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 20 Abs. 2 BGG), kann diese Beurteilung im Revisionsverfahren nicht mit dem Vorbringen in Frage gestellt werden, es liege eine unrichtige Besetzung vor (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Geiser und andere [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 4. Aufl. 2014, S. 394 Rz. 8.22; DIESELBE, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 121 BGG; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler und andere [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkommentar, 2. Aufl. 2015, N. 14 zu Art. 121 BGG; PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 121 BGG; DOMINIK VOCK, in: Spühler und andere [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 121 BGG; vgl. auch Urteil 4F_20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 4 mit Hinweisen). Die Wahl des vereinfachten Verfahrens nach Art. 108 BGG ist Ausfluss der rechtlichen Würdigung der Beschwerde in formeller Hinsicht. Kommt die Einzelrichterin zum Schluss, auf die Beschwerde sei infolge offensichtlicher Unzulässigkeit oder wegen offensichtlich unzureichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG) bzw. weil die Beschwerde querulatorisch oder rechtsmissbräuchlich ist (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG), kann diese rechtliche Beurteilung nicht mit einem Revisionsgesuch in Frage gestellt werden (vgl. etwa bereits Urteile 2F_19/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 2.1; 4F_7/2014 vom 21. August 2014). Eine abweichende Auslegung von Art. 121 lit. a BGG würde dem Zweck von Art. 108 BGG zuwiderlaufen, über die in dieser Bestimmung umschriebenen Nichteintretensgründe im vereinfachten Verfahren abschliessend durch Einzelrichterentscheid zu befinden. Eine Überprüfungsmöglichkeit eines solchen Entscheids, wie sie von der Gesuchstellerin verlangt wird, ergibt sich entgegen der im Revisionsgesuch vertretenen Ansicht auch nicht aus Art. 191 oder Art. 30 Abs. 1 BV. Aus dem bundesgerichtlichen Entscheid 4A_136/2018 vom 30. April 2018 geht hervor, dass die von der Gesuchstellerin erhobene Beschwerde als offensichtlich unzulässig und daher der Nichteintretensgrund von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG als erfüllt erachtet wurde. Angesichts dieser rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann, wurde der Nichteintretensentscheid folgerichtig durch die Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren gefällt. Eine Verletzung von Vorschriften über die Besetzung des Gerichts (Art. 121 lit. a BGG) liegt nicht vor.