Citation: 4A_275/2019 E. 1.3.2

1.3.2. Insoweit die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, es sei aufgrund der Rechtsprechung nicht klar, ob eine vorzeitige Auflösung des Auftrags aus unverschuldeten Gründen eine Beendigung aus begründetem Anlass ("juste motif") darstellen könne, greift ihre Argumentation zu kurz: Die Beschwerdeführerin stützt ihren Rechtsstandpunkt einzig auf Urteil 4A_129/2017 vom 11. Juni 2018 E. 7.1, wonach Folgendes gilt: "Selon la jurisprudence, il y a résiliation en temps inopportun lorsqu'elle intervient sans motif sérieux, c'est-à-dire si l'on ne discerne pas de circonstances qui soient de nature, d'un point de vue objectif, à rendre insupportable la continuation du contrat, en particulier à rompre le rapport de confiance avec le cocontractant (cf. ATF 134 II 297 consid. 5.2 p. 306; arrêts 4A_601/2015 du 19 avril 2016 consid. 1.2.1; 4A_36/2013 du 4 juin 2013 consid. 2.5). Si la résiliation est fondée sur un juste motif, elle n'oblige pas à réparation (arrêt 4A_237/2008 du 29 juillet 2008 consid. 3.2 et les arrêts cités) ". Bereits aus dem ersten Satz der allgemeinen Erwägung geht hervor, dass ein begründeter Anlass ("juste motif") entgegen der Unterstellung der Beschwerdeführerin nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht bereits gegeben ist, wenn die zurücktretende Partei kein Verschulden an ihrem Kündigungsgrund trifft, sondern erst, wenn sie den Vertrag aus einem Grund kündigt, welche der anderen Partei vorzuwerfen ist, insbesondere wenn deren Verhalten das Vertrauensverhältnis zerrüttet. Zwar wurde im soeben zitierten Entscheid die Subsumtion, ob "motifs sérieux" existierten, dem oberen kantonalen Gericht überlassen (vgl. Urteil 4A_129/2017 vom 11. Juni 2018 E. 7.4 in fine); die weiteren in diesem Urteil zitierten Entscheide bestätigen aber allesamt, dass eine Auftragskündigung aus einem der Risikosphäre der zurücktretenden Partei zuzuschreibenden Grund nie ein "juste motif/motif sérieux" darstellen kann. Vielmehr ist hierfür gefordert, dass die nicht zurücktretende Partei der anderen Partei einen Anlass für deren Rücktritt setzt (vgl. BGE 134 II 297 E. 5.1-5.2; Urteil 4A_601/2015 vom 19. April 2016 E. 1.2.1; 4A_36/2013 vom 4. Juni 2013 E. 2.5; 4A_237/2008 vom 29. Juli 2008 E. 3.2-3.3 "et les arrêts cités" [Urteile 4C.323/1999 vom 22. Dezember 1999 E. 1a/bb; 4C.362/1997 vom 5. Februar 1998 E. 2]). Sofern aus dem angefochtenen Urteil gefolgert werden könnte, das Bundesgericht habe die Frage nach den Voraussetzungen der Entschädigung im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR nicht abschliessend beantwortet, ist die Begründung der Vorinstanz unzutreffend bzw. zu wenig differenziert. Die Rechtslage ist insoweit geklärt, als die gesetzgeberische Interessenabwägung nach ständiger Rechtsprechung bezweckt, die vertragstreue Partei für die erlittenen Nachteile des unzeitigen Vertragsrücktritts zu entschädigen, solange sie hierfür keinen begründeten Anlass gegeben hat. Ein Bedürfnis zur Überprüfung der konstanten Rechtsprechung besteht schliesslich entgegen den Andeutungen der Beschwerdeführerin auch dann nicht, wenn diese von einzelnen Stimmen in der Lehre kritisiert werden sollte (vgl. vorstehend E. 1.2 sowie insbesondere Urteil 4A_141/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2.3).