Citation: 6S.150/2003 16.01.2004 E. 3

Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zuzumessen; dabei sind Beweggründe, Vorleben und persönliche Verhältnisse des Schuldigen zu berücksichtigen (Art. 63 StGB). Es müssen die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten beurteilt, das Ausmass qualifizierender Tatumstände gewichtet und die Strafzumessung nachvollziehbar begründet werden. Dabei besitzt die Vorinstanz ein erhebliches Ermessen. Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Das Bundesgericht hebt ein Urteil insbesondere auch auf, wenn die Strafe übertrieben hart oder mild erscheint, so dass von einem Ermessensmissbrauch gesprochen werden muss. Dies ist aber erst bei einem unhaltbaren Strafmass anzunehmen (BGE 127 IV 101 E. 2c; 122 IV 241; 117 IV 401). Der Begriff des Verschuldens bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat (BGE 129 IV 6 E. 6.1) und ist damit das wesentliche Strafzumessungskriterium (BGE 127 IV 101 E. 2a). Das Bezirksgericht hatte aus spezialpräventiven Überlegungen eine Freiheitsstrafe festgesetzt, die den bedingten Strafvollzug noch zuliess. Die Vorinstanz verwirft diese Argumentation. Sie stuft das Verschulden als erheblich ein. Dagegen macht der Beschwerdeführer schuldmindernd eine schwierige Beziehung zum Opfer sowie die Tatschwere relativierende Umstände geltend (Beschwerde S. 6 f.). Dabei stützt er sich auf eine eigene Würdigung der Akten, weshalb darauf - wie erwähnt - insoweit nicht eingetreten werden kann. Bezüglich der Beziehung zwischen Täter und Opfer wird in der Literatur von einer Ambivalenz der Strafzumessungstatsachen gesprochen, da sie straferhöhend oder strafmindernd wirken können (Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 63 StGB N. 64). Vorliegend ist wesentlich, dass der Beschwerdeführer die psychische Verfassung des Opfers kannte und sich darüber rücksichtslos hinwegsetzte und das Opfer auf Gröbste missbrauchte. Wie die Vorinstanz ausführt, kann das Verschulden wegen der langjährigen Beziehung nicht als weniger gravierend erscheinen (angefochtenes Urteil S. 23). Sie nimmt weiter zu Recht an, dass es nicht darauf ankommen kann, ob das Opfer eine Bestrafung wünsche. Vergewaltigung wird als schweres Verbrechen von Amtes wegen verfolgt. Der Strafanspruch steht dem Staate zu. Der Kassationshof hat in BGE 122 IV 241 E. 1b eine ähnliche Argumentation, wie sie der Beschwerdeführer heute vorbringt, grundsätzlich verworfen und angenommen, dass selbst eine nachfolgende Eheschliessung zwischen Täter und Opfer nicht strafmindernd zu berücksichtigen ist. Wie die Vorinstanz ausführt, ergibt sich keine Veranlassung, das Verschulden relativierend zu beurteilen (angefochtenes Urteil S. 23). Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, seine eigene problematische psychische Verfassung werde von der Vorinstanz nicht einmal in Erwägung gezogen. Dabei verweist er auf die aktenkundige frühere Einweisung in eine psychiatrische Anstalt (Beschwerde S. 6; angefochtenes Urteil S. 23). Diese steht mit der Tat in keinem ersichtlichen Zusammenhang, so dass sich die Vorinstanz damit bei der Strafzumessung nicht weiter auseinander setzen musste (vgl. ferner Protokoll Bezirksgericht S. 6 f.; Protokoll Obergericht S. 5 f.). Es geht auch hier um Tatfragen, so dass darauf nicht weiter eingetreten werden kann. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse hat die Vorinstanz hingewiesen (angefochtenes Urteil S. 22). Im Ergebnis hat sie - wie bereits das Bezirksgericht - die persönlichen Verhältnisse weder straferhöhend noch strafmindernd bewertet (angefochtenes Urteil S. 22). Darin ist kein Ermessensmissbrauch zu sehen. Das Nichteintreten auf die Anklage wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage führte zum Wegfall der diesbezüglichen Busse und der Strafschärfung (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Die Vorinstanz hat eindeutig wegen des erheblichen Tatverschuldens eine höhere Strafe festgesetzt. Diese erscheint nicht als übertrieben hart im Sinne der Rechtsprechung. Eine Verletzung von Art. 63 StGB ist zu verneinen.