Citation: 6B_1294/2021 E. 1.5.1

1.5.1. Der Sachverständige äussert sich im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 14. Juni 2021 zum geistigen Gesundheitszustand des Beschwerdegegners, zu der Art und der Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten, zu der Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer Behandlung des Beschwerdegegners und zu den Möglichkeiten des Vollzugs einer Massnahme (vgl. Art. 56 Abs. 3 StGB). Konkret führt er aus, beim Beschwerdegegner sei für den Tatzeitpunkt eine dissoziale Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren. Sie komme in ihrer jetzigen Ausgestaltung nach Abklingen früherer defizitär imponierender Verhaltenskontrolle mit Impulsivität und affektiven Schwankungen seit vielen Jahren, auch zum Tatzeitpunkt, eher einem kriminellen Lebensstil gleich (Gutachten 2021 S. 55 f.). Vom Beschwerdegegner seien in Zukunft mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Betäubungsmitteldelikte und Eigentumsdelikte ohne Gewalt zu erwarten. In etwas niedrigerem Ausmass, allerdings auch in hohem Masse, seien Eigentumsdelikte unter Gewaltanwendung (Raubdelikte) und Straftaten gegen die körperliche Integrität zu erwarten. Die Lebensgeschichte des Beschwerdegegners zeige, dass bei ihm seit Jahrzehnten als eingeschliffenes Muster eine Neigung zur gegebenenfalls auch gewaltsam durchgesetzten Befriedigung finanzieller Bedürfnisse beschrieben werden könne. Auf die Neigung zu rücksichtsloser Durchsetzung eigener Wünsche und Bedürfnisse verweise auch das abgeurteilte Sexualdelikt. Da zurzeit nicht erkennbar sei, dass beim Beschwerdegegner ein selbstkritischer Umgang mit dem Bedingungsgefüge hin zu dieser Delinquenz bestehe, sei für die Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass es auch in diesem Bereich wieder zu grenzverletzendem Verhalten kommen werde, wobei nicht zwingend auch mit einer Gewaltanwendung zur Überwindung des Widerstands von Opfern gerechnet werden müsse (Gutachten S. 53 f., 58 f.). Im Rahmen der Beurteilung der Therapieaussichten führt der Sachverständige unter anderem aus, dass die nach 1999 abgeurteilten Straffälligkeiten keinesfalls auf kurzschlüssiger Handlung oder emotional impulsiv ausgelösten raptusartigen Handlungsanstössen beruhe, sondern dass hier vielmehr eine klare und nicht pathologisch beeinflusste Entscheidung hin zu krimineller Handlung erkennbar sei. In seiner Lebensgeschichte habe sich immer wieder gezeigt, dass der Beschwerdegegner überhaupt kein Bedürfnis (gehabt) habe, die Verortung im kriminellen Milieu aufzugeben, sondern sich mit Schwierigkeiten diesbezüglich eher arrangierte und im Rahmen seiner Persönlichkeit mit hoher Risikobereitschaft und einer gewissen planerischen Fähigkeit ein für ihn und seine Familie durchaus akzeptables Leben geführt habe (Gutachten 2021 S. 54 f.). Für den Sachverständigen sei derzeit nicht zu erkennen, dass (therapeutische) Massnahmen geeignet wären, das beim Beschwerdegegner zu konstatierende hohe Rückfallrisiko günstig zu beeinflussen (Gutachten 2021 S. 63, siehe auch S. 65).