Citation: P 85/02 11.03.2003 E. 3

3.1 Einzig streitig ist, in welcher Höhe das Vermögen der Versicherten in der EL-Berechnung zu berücksichtigen ist. Die Ablehnung des Anspruches durch die Ausgleichskasse basierte auf der Berücksichtigung eines anrechenbaren Vermögens per 1. Januar 2001 von 77'646.- (Fr. 102'646.- abzüglich Freibetrag von Fr. 25'000.-) sowie einem entsprechenden Vermögensverzehr von Fr. 7'764.-. Die Vorinstanz hat die Verfügungen der Ausgleichskasse bestätigt. Sie ging davon aus, das Vermögen der Beschwerdeführerin habe sich zwar von Januar bis Dezember 2001 von Fr. 102'646.- auf Fr. 27'137.85 reduziert, wobei die Versicherte aber die behaupteten Ausgaben für Ferien, Kleider, Lebenshaltung sowie Tilgung von Schulden des verstorbenen Ehemannes durch nichts belege, weshalb nicht von einem tieferen Vermögen ausgegangen werden könne. Selbst wenn man der Versi- cherten einen nicht weiter zu belegenden Vermögensverzehr von Fr. 10'000.- zubillige, verbleibe von Januar bis Dezember 2001 immer noch eine unbelegt gebliebene Vermögensverminderung von rund Fr. 65'500.-. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin unter anderem geltend, nach dem Tod ihres Ehemannes seien unzählige Rechnungen auf sie zugekommen. Alle Ausgaben von ca. Fr. 50'000.- für Lebensmittel, zwei Mal Ferien, Zigaretten und alle Einzahlungen hätte sie der Ausgleichskasse vorgelegt. 3.2 Wie das kantonale Gericht mit Verweis auf BGE 121 V 204 zutreffend ausführt, ist zwar auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen, wenn die gesuchstellende Person bei einer Neuanmeldung glaubhaft machen kann, dass zu diesem Zeitpunkt ein wesentlich geringeres Vermögen als gegenüber dem vorangehenden 1. Januar vorhanden ist (Art. 23 Abs. 4 ELV; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, S. 99). Jedoch können auch hier nur solche Vermögenswerte unberücksichtigt bleiben, deren Hingabe nicht als Verzicht im Sinne der Rechtsprechung gilt. Hat sich das Vermögen auf Grund eines Verzichts in der Zeit zwischen 1. Januar und dem späteren Anspruchsbeginn vermindert, so sind die Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, gleichwohl in die EL-Berechnung miteinzubeziehen. Wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, trägt die leistungsansprechende Person die Beweislast für die Tatsache des fehlenden Vermögens (AHI-Praxis 1994 S. 217). 3.3 Tatsächlich hat die Versicherte der Ausgleichskasse bereits vor Einreichung der Beschwerde verschiedene Belege über erfolgte Ausgaben eingereicht (insbesondere eine Auflistung des COOP-Supercard-Kontos), wie aus der Besprechungsnotiz der Ausgleichskasse vom 22. Mai 2002 hervorgeht, welche die Ausgleichskasse indes nicht zu ihren Akten nahm. Es trifft deshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanz - wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet - nicht zu, dass die Versicherte der Aufforderung, ihre Ausgaben zu belegen, nicht nachgekommen ist. Dies ändert indes nichts daran, dass die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten und vorliegend zu berücksichtigenden (vgl. Erw. 1 hievor) Auflistungen des COOP-Supercard-Kontos, die verschiedenen Kopien aus einem Postquittungsbüchlein und zwei Rechnungen für Ferienreisen daraufhin geprüft werden müssen, ob sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dartun, dass die Versicherte auf diese Vermögenswerte nicht verzichtet hat und diese deshalb bei der EL-Berechnung nicht zu berücksichtigen sind. 3.4 Was zunächst die beiden Rechnungen für die Ferienreisen von Mai und September 2000 betrifft, können diese schon deshalb nicht berücksichtigt werden, da sie in die Zeit vor der fraglichen Zeitspanne zwischen 1. Januar und Dezember 2001 fallen. Hinsichtlich der Auflistung der COOP-Supercard-Punkte wie auch der Einzahlungsquittungen ist zwar anzunehmen, dass für diese Ausgaben eine adäquate Gegenleistung erfolgte und allein deshalb nicht von verzichteten Vermögenswerten auszugehen ist. Abgesehen davon, dass auch hier ein Teil der Belege der Jahre 2000 und 2002 für die massgebende Zeitspanne zwischen 1. Januar und Dezember 2001 nicht relevant ist, steht indessen eine andere Frage im Vordergrund: Die Versicherte vermag damit nicht hinreichend darzutun, dass es sich überhaupt um sie selbst betreffende Ausgaben handelt. So geht aus den Postquittungen nicht hervor, ob die einbezahlten Beträge von der Versicherten selbst oder von ihrem Sohn M.________ ausgegeben wurden, wird doch mehrmals beim Total eines Monats "G.________ und M.________" angegeben, ansonsten nicht angegeben, wer die quittierten Beträge eingezahlt hat. Soweit die Beträge für den Sohn M.________ ausgegeben wurden, wäre dies allenfalls als Schenkung und damit wieder als verzichteter Vermögenswert ohne Gegenleistung zu betrachten. Bei der Auflistung der COOP-Supercard-Punkte könnte zwar davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin als Karteninhaberin die Ausgaben tatsächlich selbst getätigt hat. Damit ist aber nicht bewiesen, dass die Einkäufe für den Lebensbedarf der Beschwerdeführerin getätigt wurden. Abgesehen davon, dass auch die Umrechnung von Punkten in getätigte Ausgaben zugunsten der Beschwerdeführerin unklar bleibt, würde aber auch bei Berücksichtigung von Ausgaben auf Grund der Superpunkte in der Höhe von Fr. 35'694.- (sich ergebend aus den für das Jahr 2001 aufgelisteten Superpunkten von 59'489, davon 60 % gemäss handschriftlicher Notiz auf der COOP-Supercard-Abrechnung vom 30. Mai 2002), einem anrechenbaren Vermögen von Fr. 41'952.- (Fr. 102'646.- abzüglich Fr. 35'694.- sowie Freibetrag von Fr. 25'000.- = verzichtetes Vermögen von Fr. 66'952.- per Datum der Anspruchsberechtigung), dem Vermögensverzehr von Fr. 4'195.- sowie Zinsen von Fr. 1'339.- (durchschnittlicher Zinssatz von Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auf dem verzichteten Vermögen von Fr. 66'952.-, AHI 1994 S. 157; vorliegend 2 %, vgl. Rz. 2091.1 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL) und der AHV-Rente von Fr. 24'720.- ein Einnahmeüberschuss gegenüber den Ausgaben von Fr. 30'080.- von Fr. 174.- resultieren.