Citation: 5P.157/2006 12.07.2006 E. 2

Der Gesuchsteller beruft sich einzig auf den Revisionsgrund gemäss Art. 136 lit. d OG. Danach ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zulässig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Revisionsgrund setzt unter anderem ein auf "Tatsachen" bezogenes "Versehen" voraus. Das Bundesgericht muss eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig - nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut - wahrgenommen haben. Der Begriff entspricht dem "Versehen", das gemäss Art. 63 Abs. 2 OG im Berufungsverfahren gegenüber Tatsachenfeststellungen der letzten kantonalen Instanz gerügt werden kann. Hier wie dort versagt die Versehensrüge, wo gerichtliche Bewertung von Tatsachen bzw. gerichtliche Beweiswürdigung vorliegt (BGE 96 I 279 E. 3 S. 280; 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; vgl. auch BGE 131 I 45 E. 3.6-3.9 S. 49 ff.). Betrifft das gerügte Versehen nur einen Ausschnitt aus der Beweiswürdigung, beispielsweise ein Indiz aus einer Vielzahl von Indizien oder eine von mehreren Zeugenaussagen, die die Feststellung der streitigen Tatsache erlaubt haben, ist eine Berichtigung weder im Berufungsverfahren nach Art. 63 Abs. 2 OG noch in Gutheissung der Revision gemäss Art. 136 lit. d OG möglich. Die Zulassung der Versehensrüge gegen einzelne Teile oder Elemente der Beweiswürdigung hätte zur Folge, dass die Beweiswürdigung gestützt auf die unangefochtenen Teile und Elemente entweder aufrecht erhalten bleiben könnte oder als nicht mehr vertretbar erschiene, in beiden Fällen also zwangsläufig überprüft werden müsste, was die Bundesrechtsmittel der Berufung und der Revision indessen nicht bezwecken, geschweige denn der Wortlaut der einschlägigen Gesetzesvorschriften gestattet (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 49 in Anm. 29 und S. 138 bei/in Anm. 8; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 5.4 zu Art. 63, und V, Bern 1992, N. 5 und N. 5.4 zu Art. 136 OG; für die Berufung: BGE 81 II 86 Nr. 15; für die Revision: Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione davanti al Tribunale federale, FS Guldener, Zürich 1973, S. 83 ff., S. 91 f. mit Hinweisen; vgl. BGE 98 Ia 568 E. 5b S. 572 f.). Zu beachten ist ferner, dass im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und deutlich erhobene Rügen geprüft werden (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.) und dass das Vorbringen neuer Tatsachen unzulässig ist, sofern dazu im kantonalen Verfahren bereits Anlass und Gelegenheit bestanden hat (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Wenn solche Tatsachen dem Beschwerdeführer bekannt waren, von ihm aber nicht in das kantonale Verfahren eingeführt worden sind, oder wenn sie vom kantonalen Gericht nicht beachtet und vom Beschwerdeführer im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht als Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger gerügt worden sind, so kann die Unterlassung nicht über den Weg eines Revisionsgesuchs wettgemacht werden (vgl. BGE 98 Ia 568 E. 5b S. 572 f.).