Citation: 2P.330/2005 18.04.2006 E. 3.2

Der angefochtene Entscheid verkennt diese Grundsätze nicht und erweist sich - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - als verfassungskonform; der Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts durfte die Beschwerde im Rahmen seiner summarischen Prüfung als aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV beurteilen: 3.2.1 Der Beschwerdeführerin wurde die Lehrbewilligung am 3. Juli 2003 wegen der Auswirkungen einer von paranoiden Schüben begleiteten Schizophrenie, welche zweimal einen fürsorgerischen Freiheitsentzug erforderlich gemacht hatte, aufgrund einer umfassenden Prüfung entzogen. Dr. B.________, der die Beschwerdeführerin bis Neujahr 2003 behandelt hatte, hielt am 21. Februar 2003 in einem Bericht an den Regierungsstatthalter fest, die Beschwerdeführerin habe seit ihrer letzten Hospitalisierung vom 23. September bis 26. Oktober 2002 erneut einen paranoiden Schub erlitten und müsse wegen Selbst- und Fremdgefährdung dringend fürsorgerisch hospitalisiert werden. Nach dem Absetzen der Medikamente sei eine akute Verschlimmerung der psychischen Situation eingetreten, wobei die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten auch eine Gefahr für die Kinder darstelle. Die kantonalen Behörden durften unter diesen Umständen für den beantragten Wiedererwerb der Unterrichtsberechtigung willkürfrei (vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen) verlangen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Substantiierungspflicht zumindest ansatzweise dartat, dass sich ihr Zustand seit dem nur ein Jahr zuvor ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts nachhaltig gebessert und sich der Sachverhalt diesbezüglich erheblich geändert hat (vgl. zum Anspruch auf erneute Prüfung bei Dauerrechtsverhältnissen: BGE 121 V 157 E. 4; Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 274). Die Beschwerdeführerin legte indessen weder der Erziehungsdirektion noch dem Verwaltungsgericht entsprechende Unterlagen (Therapiebericht, Einschätzungen des Hausarztes usw.) vor, auch stellte sie keine entsprechenden Beweisanträge; die von ihr verlangte mündliche Anhörung war nicht geeignet, hierüber Auskunft zugeben, weshalb darauf ohne Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör verzichtet werden durfte. 3.2.2 Zwar stellt die Behörde nach Art. 18 VRPG den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein; wenn der Instruktionsrichter jedoch davon ausging, hieraus könne nicht abgeleitet werden, die Behörde habe alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Begründetheit eines Gesuchs zu erstellen, für dessen Berechtigung die Beschwerdeführerin selber keine minimalen (medizinischen) Anhaltspunkte liefere, ist dies nicht offensichtlich unhaltbar: Die Erziehungsdirektion hatte in ihrer Verfügung vom 3. Juli 2003 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einem Gesuch um Wiedererteilung der Lehrbewilligung nur entsprochen werden könnte, falls die Beschwerdeführerin "psychisch wieder soweit bei Kräften" sei, dass sie "ihren Lehrauftrag ohne Einschränkungen" erfüllen könne. Dies legte es nahe, in ihrem Gesuch den behaupteten verbesserten Gesundheitszustand zumindest dem Grundsatz nach medizinisch zu belegen und nicht zu erwarten, dass dem Antrag allein aufgrund eines Parteiverhörs stattgegeben oder von Amtes wegen, ohne entsprechende Ersuchen, ein aufwendiges Beweisverfahren durchgeführt würde. Nach Art. 20 Abs. 1 VRPG muss eine Partei bei der Sachabklärung mitwirken, wenn sie aus einem Begehren - wie hier - eigene Rechte ableitet. Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, sich (wieder) um ihre Kinder zu kümmern, sich von ihrem Mann getrennt zu haben und in geordneten Verhältnissen zu leben sowie in die Schulkommission X.________ gewählt worden zu sein, waren diese Umstände für sich allein nicht geeignet, darzutun, dass sie ihren Lehrauftrag wieder umfassend erfüllen und den damit verbundenen Belastungen standhalten könnte. 3.2.3 Der angefochtene Entscheid ist schliesslich auch insofern nicht zu beanstanden, als der Instruktionsrichter die "psychiatrische Begutachtung der Beschwerdeführerin" als "wohl allein die nötigen Aufschlüsse" gebend bezeichnete, indessen davon ausging, die Erziehungsdirektion habe auf eine solche verzichten dürfen, weshalb die Beschwerde aussichtslos erscheine: Die Beschwerdeführerin hat in der Zeit von Februar 2004 bis Januar 2005 der Erziehungsdirektion verschiedene - teilweise wirre - Eingaben zukommen lassen, welche sich kaum von den Schreiben unterschieden, welche sie früher verfasst hatte und als Ausdruck ihrer psychischen Beeinträchtigung zum Widerruf der Lehrbewilligung beigetragen hatten. Der Instruktionsrichter berücksichtigte zudem einen von ihr dem Verwaltungsgericht am 7. Januar 2005 unaufgefordert zugestellten Brief, welcher die Behauptung, gesundheitlich nicht mehr angeschlagen und wieder fähig zu sein, zu unterrichten, in der Tat "wenig plausibel" erscheinen liess; gestützt auf diese Aktenstücke durfte er in antizipierter Beweiswürdigung darauf schliessen, dass das psychiatrische Gutachten nicht erforderlich und der damit verbundene Einwand kaum geeignet sein dürfte, zu einem positiven Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu führen. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. Januar 2005 spricht dafür, dass die Gründe für den Entzug der Unterrichtsberechtigung fortbestehen und mit einem erfolgreichen Prozessergebnis in der Sache einstweilen nicht gerechnet werden kann; die Erfolgschancen der Beschwerde erschienen deshalb wesentlich geringer als die Gefahr eines Unterliegens.