Citation: 6B_1175/2016 E. 8.3

8.3. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, ob die vorinstanzlichen Richter im Verfahren betreffend Nichtanhandnahme wegen Amtsmissbrauchs usw. zum Nachteil der Beschwerdeführer befangen waren (Beschwerde S. 14 ff.). Das Bundesgericht hat sich damit teilweise ohnehin bereits befasst (vgl. Urteil 6B_772/2016 und 6B_965/2016 vom 14. Februar 2017). In Bezug auf die übrigen Vorbringen ist die Rüge sodann offensichtlich unbegründet. Eine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO liegt schon daher nicht vor, weil die vorinstanzlichen Richter jeweils in derselben Stellung tätig waren und zudem nicht eine gleiche Sache anzunehmen ist. Die Abweisungsentscheide betreffend Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen hinsichtlich Amtsmissbrauch usw., an denen gemäss Angaben der Beschwerdeführer Oberrichter A.________ und B.________ mitwirkten, und die vorinstanzlichen Urteile betreffend Begehren um neue Beurteilung, an denen Oberrichter A.________ und B.________ mitwirkten, ergingen in anderen Angelegenheiten. Die in den Verfahren zu prüfenden Fragen waren unabhängig voneinander zu beurteilen und sind auch so beurteilt worden. Auch sonst besteht bei objektiver Betrachtung kein Anschein von Befangenheit und Voreingenommenheit.