Citation: 4A_496/2019 E. 2.6.8

2.6.8. Ohnehin ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, in der Vereinbarung sei kein Umgehungsgeschäft zu sehen. Auf den ersten Blick mag dies anders erscheinen, zumal die Vereinbarung an die Stelle der ursprünglich vorgesehenen Eigentumsübertragung getreten ist und wirtschaftlich aus Sicht des Insolvenzverwalters mit beiden Vereinbarungen derselbe Zweck erreicht werden sollte. Dieser Zweck liegt indessen nicht primär darin, dem Insolvenzverwalter vorübergehend Eigentümerrechte am Grundstück einzuräumen, wie dies in der ersten Vereinbarung vorgesehen war, sondern darin, die Nachachtung der getroffenen Vereinbarung zu sichern und eine für die Konkursgläubiger möglichst vorteilhafte Realisierung zu gewährleisten. Beide Ziele sind bewilligungsrechtlich unbedenklich. Die Beschwerdeführerin selbst fasst in der Beschwerdereplik die Ausführungen der Vorinstanz zum verfolgten Zweck wie folgt zusammen: "damit sich der Insolvenzverwalter den Gegenwert des Grundstücks verschaffen konnte, ohne zuvor bewilligungspflichtig Grundeigentum für den Weiterverkauf erwerben zu müssen". Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin an anderer Stelle ging es mithin gerade nicht darum, faktisch das Eigentum an der Liegenschaft auf den Insolvenzverwalter zu übertragen. Wenngleich mit der getroffenen Vereinbarung ganz wesentliche Eigentümerrechte auf den Insolvenzverwalter übergehen sollten, die je nach Gesamtzusammenhang auf ein Umgehungsgeschäft schliessen lassen können (namentlich soweit dem Berechtigten auch ein Nutzungsrecht an der Sache zusteht oder soweit mit dem Geschäft eine unzulässige Spekulation eines Investors im Ausland an Schweizer Boden ermöglicht werden soll), ist eine derartige Qualifikation nicht gerechtfertigt, wenn diese Rechte (nicht aber das Eigentum selbst) an einen Insolvenzverwalter übertragen werden, dessen Aufgabe in der Versilberung des vorhandenen Vermögens liegt und der beim angestrebten Verkauf im Rahmen der Versilberung die Vorgaben des Bewilligungsgesetzes zu beachten hat. Dessen Zweck ist es nicht, einer ausländischen Konkursmasse Vermögenssubstrat zu entziehen. Vielmehr werden in Art. 19 BewG die Modalitäten einer Zwangsversteigerung geregelt, damit sichergestellt ist, dass die Ziele des Bewilligungsgesetzes mit Blick auf den Erwerber gewahrt bleiben. Es sind die aArt. 166 ff. IPRG, die dem ausländischen Insolvenzverwalter den direkten Zugriff auf schweizerische Vermögenswerte verwehren. Dem kommt aber für eine Klage der Hilfskonkursmasse keine Bedeutung zu, weil aArt. 166 ff. IPRG einem Zugriff auf das Vermögen in diesem Rahmen nicht entgegenstehen (vgl. E. 2.5.3.2 hiervor). Und selbst wenn man davon ausgehen wollte, das Bewilligungsgesetz bezwecke auch den Schutz der Hilfskonkursmasse, würde das für die aArt. 166 ff. IPRG Gesagte gelten und erfolgte die Anrufung des BewG auch unter diesem Gesichtspunkt missbräuchlich.