Citation: H 51/05 18.04.2006 E. 3

3.1 Die Verfügung vom 4. August 2000 ist dem Betroffenen am 7. August 2000 zugestellt worden. Die Frist von 30 Tagen für einen Einspruch gemäss Art. 82 Abs. 1 AHVV begann unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis (und mit) 15. August (Art. 96 AHVG in Verbindung mit Art. 22a VwVG) am 16. August 2000 zu laufen und endete am 14. September 2000. Der Beschwerdeführer hat sich indessen erst am 15. Oktober 2000 bei der Kasse gemeldet und zudem lediglich um einen Besprechungstermin im Hinblick auf die Modalitäten einer Abzahlung der Schadenersatzforderung ersucht. Die Verfügung ist somit unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Zu klären ist, ob sie infolge mangelhafter Eröffnung nicht rechtswirksam war. 3.2 Fehlerhafte Entscheide sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 129 I 363 Erw. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung, insbesondere auch nicht die Eröffnung ohne Rechtsmittelbelehrung, schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch im prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 122 V 194 mit Hinweis). 3.3 Die Schadenersatzverfügung vom 4. August 2000 war zunächst insofern mangelhaft, als die Anrede auf "Sehr geehrter Herr O.________" und damit auf ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates der konkursiten Gesellschaft lautete. Aus der Adresse und dem Dispositiv der Verfügung geht indessen klar hervor, dass es sich um einen Irrtum handelte und sich die Verfügung an E.________ richtete. Der Beschwerdeführer ist durch diesen Mangel nicht irregeführt worden, ist er im Schreiben vom 15. Oktober 2000 doch selber davon ausgegangen, dass er mit der Verfügung persönlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet wurde. Was sodann die Rechtsmittelbelehrung betrifft, war diese insofern unzutreffend, als sie - entsprechend dem erst am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Verfahrensrecht (Erw. 2.2 hievor) - dahin lautete, gegen die Verfügung könne innert 30 Tagen seit der Zustellung bei der Ausgleichskasse schriftlich Einsprache erhoben werden, wobei die Einsprache eine kurze Darstellung des Sachverhaltes, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung, die Bezeichnung der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten habe. Nach dem anwendbaren altrechtlichen Verfahrensrecht (Art. 81 Abs. 2 AHVV) genügte es, dass der Betroffene innert 30 Tagen mündlich oder schriftlich Einspruch erklärte, wobei der Einspruch nicht notwendigerweise zu begründen war (BGE 117 V 134 Erw. 5). Der Beschwerdeführer macht demzufolge grundsätzlich zu Recht geltend, er habe aufgrund der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung annehmen müssen, er könne sich gegen die Schadenersatzverfügung nur in einem streitigen Verwaltungsverfahren mit einer begründeten Einsprache zur Wehr setzen. Er behauptet jedoch nicht, durch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung von einer Anfechtung der Verfügung abgehalten worden zu sein, was umso weniger anzunehmen ist, als er die Schadenersatzforderung mit Schreiben vom 15. Oktober 2000 sinngemäss als rechtmässig anerkannt hat. Mangels eines konkreten Nachteils kann die Verfügung vom 4. August 2000 daher nicht als nichtig oder auch nur als nachträglich anfechtbar betrachtet werden.