Citation: 4P.71/2003 02.09.2003 E. 2.5

2.5.1 Der Appellationshof stützt seinen Standpunkt, dass der Beschwerdeführer in der Zeitspanne vom 12. April bis zum 30. November 2000 generell arbeitsunfähig war, auf das am 23. August 2000 ausgestellte Arztzeugnis von Dr. C.________ und auf das vom 4. Januar 2001 datierende Arztzeugnis von Dr. D.________. Das spätere, am 16. November 2001 ausgestellte Arztzeugnis von Dr. C.________, woraus sich eine nicht als generell aufzufassende Arbeitsunfähigkeit ergeben soll, ist nach Auffassung des Appellationshofs konstruiert und daher wenig glaubhaft. Auf die Zeugenbefragung von Dr. C.________ könne verzichtet werden, weil dies an der Würdigung des zweiten, von Dr. C.________ ausgestellten Arztzeugnisses nichts ändern würde. Der Appellationshof berücksichtigte auch das Verhalten des Beschwerdeführers in der fraglichen Zeitspanne. Dieser habe trotz behaupteter Vermittlungsfähigkeit keine Arbeit gesucht und sich vor der Arbeitslosenkasse dahingehend geäussert, er wolle seine Stelle bei der Steuerverwaltung behalten. Zudem schliesst der Appellationshof aus dem Umstand, dass bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung mangels Anspruchsberechtigung mit der IV-Rente des Beschwerdeführers verrechnet wurden, dass der Beschwerdeführer ab April 2000 arbeits- und vermittlungsunfähig war. 2.5.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationshof willkürliche Beweiswürdigung vor. Das von Dr. C.________ am 24. August 2000 ausgestellte Arztzeugnis habe sich lediglich auf die Arbeitsstelle bei der Steuerverwaltung bezogen, weil der Beschwerdeführer nicht an diesen Arbeitsplatz zurückkehren konnte. Das zweite von Dr. C.________ ausgestellte Zeugnis vom 16. November 2001 stelle bloss eine ausdrückliche Bestätigung dieser Sachlage dar. Dr. C.________ hätte dazu als Zeuge einvernommen werden müssen. Auch die Auffassung des Appellationshofs, Dr. D.________ habe dem Beschwerdeführer eine allgemeine Arbeitsunfähigkeit ab Juli 2000 bestätigen wollen, sei willkürlich. Der Beschwerdeführer habe sich das Zeugnis von Dr. D.________ nur deshalb ausstellen lassen, um in den Genuss von Krankentaggeldern und Arbeitslosenentschädigung zu kommen. Zudem sei nicht zutreffend, dass die ausgerichteten Versicherungsleistungen der Arbeitslosenkasse mit den Leistungen der Invalidenversicherung verrechnet wurden. 2.5.3 Weder das am 23. August 2000 ausgestellte Zeugnis von Dr. C.________ noch das am 4. Januar 2001 ausgestellte Zeugnis von Dr. D.________ enthalten indessen einen Anhaltspunkt, der auf eine auf den Arbeitsplatz bei der Steuerverwaltung beschränkte Arbeitsunfähigkeit in der Zeit von August bis Oktober 2000 schliessen liesse. Es wäre zwar möglich, dass Dr. C.________ darüber Auskunft geben könnte, ob der schlechte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers von Schwierigkeiten am Arbeitsplatz bei der Steuerverwaltung herrührte und deshalb nicht von einer generellen, auf alle Arbeitsplätze bezogene Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden konnte. Der Verzicht auf die Befragung von Dr. C.________ als Zeuge in vorweggenommener Beweiswürdigung erscheint aufgrund der klaren und unzweideutigen Angaben im Arztzeugnis und dem ähnlich lautenden Arztzeugnis von Dr. D.________ aber nicht als unhaltbar. Im übrigen trifft die Behauptung des Beschwerdeführers, der Appellationshof gehe davon aus, dass Dr. D.________ eine generelle Arbeitsunfähigkeit ab Juli 2000 bestätigt habe, nicht zu. Nach dem angefochtenen Urteil geht aus dem Zeugnis von Dr. D.________ lediglich eine "vorbestehende allgemeine Arbeitsunfähigkeit" hervor. Diese Feststellung im angefochtenen Urteil stimmt mit den Akten überein. Daran ändert auch ein angeblich der Finanzdirektion übergebenes Arztzeugnis vom 12. April 2000 nichts, welches dem Kläger "seit dem 12. April 2000 bis auf weiteres eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit" bestätigt haben soll. Von willkürlicher Beweiswürdigung kann insoweit offensichtlich keine Rede sein. Auch der Rückschluss des Appellationshofs auf eine völlige Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Tatsache, dass bezogene Arbeitslosenentschädigungen mit der IV-Rente des Beschwerdeführers verrechnet wurden, hält vor dem Willkürverbot stand. Der Appellationshof stützt sich darauf, dass eine 100%-ige IV-Rente nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG nur unter der Voraussetzung ausbezahlt wird, dass der Berechtigte vorgängig seit einem Jahr zumindest zu 40% arbeitsunfähig war. Neben einem nicht genügend bezeichneten Aktenstück (ein von der Arbeitslosenkasse SMUV ausgefülltes Formular) und einer unzulässigen, da neuen Beweisurkunde (Verfügung der Arbeitslosenkasse SMUV vom 16. Mai 2002) nennt der Beschwerdeführer ein sich bei den Akten befindendes Schreiben der Arbeitslosenkasse SMUV vom 7. Februar 2002, das diesen Rückschluss widerlegen soll. Aus diesem Schreiben ergibt sich nichts anderes, als dass die in der Kontrollperiode ab April 2001 bezogenen Arbeitslosengelder verrechnet wurden bzw. zurückbezahlt werden mussten. Jedenfalls ist die Schlussfolgerung des Appellationshofs, der Beschwerdeführer sei ab April 2000 zu 100% arbeitsunfähig gewesen, unter Berücksichtigung der diese Schlussfolgerung untermauernden Arztzeugnisse nicht unhaltbar. Eine willkürliche Würdigung des genannten Schreibens vom 7. Februar 2002 liegt nicht vor. 2.5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Appellationshof die Beweise nicht willkürlich gewürdigt hat, wenn er zum Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer ab April 2000 vollständig arbeitsunfähig war.