Citation: 4A_481/2019 E. 6

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Kostenverlegung durch die Vorinstanz. Sie macht geltend, gemäss Art. 107 lit. a ZPO rechtfertige sich die Überbindung der Kosten an den Haftpflichtigen ungeachtet des Prozessausgangs dort, wo der Haftpflichtige seine Haftung überhaupt bestreite, für den Schaden aber zumindest teilweise aufzukommen habe sowie bei mässigem, in guten Treuen erfolgten Überklagen. Vorliegend hätten die Beschwerdegegner jeglichen Schadenersatz in Abrede gestellt mit der Begründung, es sei ihr kein unfallkausaler Schaden entstanden. Dies habe einen grossen Prozessaufwand einschliesslich medizinischer Gutachten erfordert. Schliesslich sei die von ihr behauptete unfallkausale Beeinträchtigung durch ein Gerichtsgutachten bestätigt worden. Zudem sei ein Überklagen in Haftpflichtprozessen praktisch vorprogrammiert, da erst die Beweisabnahmen Aufschluss über den definitiven Schaden erteilen würden. Die Rüge geht fehl. Art. 106 ZPO sieht als Regel die Kostenverteilung unter den Prozessparteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen im Prozess vor (BGE 141 III 426 E. 2.3 S. 427 mit Hinweisen). Im Anschluss daran erlaubt die Bestimmung von Art. 107 ZPO, aus besonderen Gründen vom Unterliegerprinzip abzuweichen (BGE 141 III 426 E. 2.3 S. 427). Das Gesetz räumt dem Gericht den Spielraum ein, auf Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint. Dazu wurden in Art. 107 Abs. 1 lit. a-f ZPO typisierte Fallgruppen geschaffen (BGE 139 III 33 E. 4.2 S. 35). Dabei ist zu beachten, dass das Gericht im Anwendungsbereich von Art. 107 ZPO nicht nur über Ermessen darüber verfügt, wie es die Kosten verteilen will, sondern zunächst und insbesondere bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will (BGE 145 III 153 E. 3.3.2 S. 158; 139 III 358 E. 3 S. 360). Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. In derartige Ermessensentscheide wird ferner eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig oder als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 141 III 97 E. 11.2 S. 98 mit Hinweis; Urteil 4A_345/2018 vom 5. November 2018 E. 3 mit Hinweis). Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO ist eine Abweichung vom Unterliegerprinzip gerechtfertigt, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war. Vorliegend fehlt es bereits an der Voraussetzung des grundsätzlichen Obsiegens, weil die Vorinstanz - entgegen der Erstinstanz - der Beschwerdeführerin weder einen Erwerbsausfall- noch einen Haushaltschaden zugesprochen hat. Auch andere besondere Umstände gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO (Auffangtatbestand), die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen und von der Vorinstanz bei der Kostenverlegung zwingend hätten berücksichtigt werden müssen, tut die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dar und sind auch nicht ersichtlich.