Citation: 4C.340/1999 31.01.2000 E. 3

3.- a) Der Kläger bestreitet, Angestellter der Glas Nagel KG zu sein. Er habe bereits in der Klageschrift dargelegt, als Kommanditär für die Gesellschaft tätig zu sein, was eine selbständige Erwerbstätigkeit impliziere. Zu Stellung und Tätigkeit in der Glas Nagel KG habe er prozesskonform Beweise offeriert. Diese würden belegen, dass er bei Arbeitsunfähigkeit keinerlei Ansprüche gegenüber der Gesellschaft geltend machen könne und er deshalb die erhaltenen DM 52'915.44 aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückerstatten müsse. Die Feststellung, er sei Angestellter der Glas Nagel KG, werde ausschliesslich auf ein vorprozessuales, inhaltlich irriges Schreiben des ehemaligen Rechtsvertreters der Gesellschaft gestützt. Das Kantonsgericht habe es bundesrechtswidrig unterlassen, weitere Beweise (Handelsregister-Auszug, Gesellschaftsvertrag) zu würdigen bzw. abzunehmen. Die Rüge ist unbegründet und - soweit ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz behauptet wird - ohnehin haltlos. Der Kläger liess in seiner Klageschrift unter Verweis auf ein Schreiben des ehemaligen Rechtsvertreters der Glas Nagel KG vom 19. Oktober 1992 explizit ausführen, als "leitender Angestellter" tätig zu sein. Weiter führte er darin aus, die Gesellschaft habe ihm DM 52'915.47 "als Lohnersatz" ausbezahlt. In besagtem, von der Beklagten zu den Akten gegebenen Schreiben wird ausgeführt, die Glas Nagel KG, Arbeitgeberin des Klägers, habe während dessen Arbeitsunfähigkeit das Gehalt dennoch auszahlen müssen. Da diese Kosten nicht auf eine Versicherung überwälzt werden könnten, müsse die Beklagte dafür aufkommen. Das Kantonsgericht würdigte auch die Stellung des Klägers als Kommanditär in der Glas Nagel KG, hielt aber dafür, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung schliesse keineswegs aus, dass er mittels Dienst- oder Arbeitsvertrages in leitender Position als Glasermeister angestellt sei. Auf weitere Beweismassnahmen zu Stellung und Aufgaben des Klägers bei der Glas Nagel KG verzichtete die Vorinstanz, weil die weiteren Behauptungen des Klägers in "Replik" und kantonaler Berufung nach Abschluss des Behauptungsverfahrens, mithin prozessual verspätet erhoben worden und damit unbeachtlich seien. Dass dieses Vorgehen mit der Verfassung in Einklang steht, wurde im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde bereits dargelegt. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Vorinstanz die verspäteten Vorbringen in der Replik nicht zugelassen. Sie hat - im Sinne einer hypothetischen Zusatzbegründung - lediglich die Klage auch auf dieser erweiterten tatsächlichen Grundlage abgewiesen. Daraus kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entscheidend bleibt vielmehr, dass das Kantonsgericht mit Bezug auf die prozesskonform vorgetragenen Behauptungen positive Feststellungen über den massgeblichen Sachverhalt getroffen hat. Damit ist die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos. b) Als weitere Verletzung seines Beweisführungsanspruchs rügt der Kläger, das Kantonsgericht habe eigenmächtig und ohne vorherige Anhörung der Parteien den bereinigten Fragekatalog an den medizinischen Experten abgeändert und zwei Fragen weggelassen, deren Beantwortung für den Nachweis der Unfallfolgen auf das wirtschaftliche Fortkommen entscheidend gewesen wären. Auch diese Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Einerseits ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der Kläger die vom Bezirksgerichtspräsidenten verfügte Beschränkung des Fragethemas vor Kantonsgericht angefochten hätte. Insoweit verletzt der Kläger mit seinem Vorbringen das im Berufungsverfahren geltende Novenverbot (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 115 S. 155). Anderseits beschlägt die Rüge seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und prozessuale Rechte im Beweisverfahren. Verletzungen derartiger Rechte sind mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzutragen. Im Licht von Art. 8 ZGB wäre einzig zu prüfen, ob die kantonalen Instanzen bundesrechtswidrig auf die beantragten Beweismassnahmen zur Feststellung der unfallbedingten Beeinträchtigung zur Erzielung eines Erwerbseinkommens verzichtet haben, weil sie überhöhte Anforderungen an die Substanziierung der entsprechenden klägerischen Sachbehauptungen gestellt hätten. Dies kann mit Blick auf die prozessual einzig relevanten Ausführungen des Klägers in der Klageschrift nicht gesagt werden. Wenn das Kantonsgericht zum Schluss gelangte, der Kläger habe eine künftige wirtschaftliche Einbusse nicht substanziiert und auch nicht rechtzeitig behauptet, zu 70 % handwerklich und zu 30 % kaufmännisch tätig zu sein, ist dies von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere fehlen konkrete und detaillierte Behauptungen zur effektiven Auswirkung des Unfalls auf die Erwerbsmöglichkeiten des Klägers. Wohl werden die Tätigkeiten des Kläger in der Prozesseingabe aufgelistet, doch fehlen Ausführungen darüber, ob und in welchem Umfang bestimmte handwerkliche Arbeiten unfallbedingt nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ausgeführt werden können und welche wirtschaftlichen Auswirkungen (dauernde Verdiensteinbusse) daraus resultieren. Der Kläger verkennt, dass nach bündnerischem Prozessrecht das Beweisverfahren nicht dazu dient, neue Tatsachenbehauptungen einzubringen. Es bezweckt vielmehr, Beweis zu den im Behauptungsverfahren bestritten gebliebenen Tatsachen zu erheben. Werden die rechtserheblichen Tatsachen aber nicht einmal behauptet, können sie nicht substanziiert bestritten und alsdann auch nicht zum Beweis verstellt werden. Das Kantonsgericht war damit auch nicht gehalten, die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der vom Experten mit 8 % veranschlagten medizinisch-theoretischen Invalidität des Klägers zu ermitteln.