Citation: 6B_1058/2009 15.03.2010 E. 3

3.1 Dem Beschwerdegegner wird in der Anklageschrift vom 23. November 2007 zur Last gelegt, er habe als Kunde der "A.________ Stiftung" dem Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend A.________ respektive BSV) zwei E-Mails mit ehrverletzendem Inhalt geschickt. Im E-Mail vom 21. August 2006 habe der Beschwerdegegner Folgendes ausgeführt: "Die kriminelle Energie von Herrn X.________ erscheint mir beträchtlich und ich fühle mich langsam aber sicher, da seine Berufsexistenz auf dem Spiel steht und Menschen in auswegslosen Lagen zu Kurzschlusshandlungen neigen, nicht mehr sicher. Wenn meine obigen Vermutungen zutreffen, müsste X.________ wohl schnellstens in Untersuchungshaft genommen werden, u.a. auch, damit er sich nicht absetzen kann." Zudem habe der Beschwerdegegner mit einem E-Mail vom 27. August 2006 dem Beschwerdeführer ungetreue Geschäftsbesorgung und die Veruntreuung von Stiftungsgeldern vorgeworfen (vorinstanzliche Akten act. 6/1). 3.2 Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der üblen Nachrede schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (vgl. auch Art. 174 Ziff. 1 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich der strafrechtliche Schutz von Art. 173 Ziff. 1 StGB auf den menschlich-sittlichen Bereich. Die Bestimmung schützt somit den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Äusserungen, die geeignet sind, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen (gesellschaftliche oder soziale Ehre), sind demgegenüber nicht ehrverletzend, solange die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens jedenfalls nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch trifft. Für die Frage, ob die Äusserung ehrenrührig ist, ist massgeblich, welcher Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beilegt (BGE 128 IV 53 E. 1a S. 58 mit Hinweisen). Unerheblich ist, ob der Dritte die Beschuldigung oder Verdächtigung für wahr hält oder nicht (BGE 103 IV 22). Die sittliche Ehre ist namentlich tangiert beim Vorwurf, vorsätzlich eine strafbare Handlung begangen zu haben (Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 18 vor Art. 173 StGB). Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf den ehrverletzenden Charakter der Mitteilung, die Eignung zur Rufschädigung und die Kenntnisnahme der Äusserung durch einen Dritten, nicht aber auf deren Unwahrheit beziehen. Eine besondere Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich (Trechsel/Lieber, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 11 zu Art. 173 StGB). 3.3 Die Ausführungen des Beschwerdegegners im E-Mail vom 21. August 2006 an das BSV "Die kriminelle Energie von Herrn X.________ scheint mir beträchtlich..." schreiben dem Beschwerdeführer ein strafbares Verhalten zu. Der Ausdruck "kriminelle Energie" trägt auch die Bedeutung "zu strafbaren Handlungen neigend". Die Aussage, der Beschwerdeführer sei kriminell, erfüllt daher zweifellos den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB. Ebenso ist der vom Beschwerdegegner geäusserte Verdacht strafbaren Verhaltens im E-Mail vom 27. August 2006 geeignet, den Ruf des Beschwerdeführers zu schädigen. Ob der Beschwerdegegner auch den subjektiven Tatbestand der Ehrverletzung erfüllt hat, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden (E. 4.4 nachfolgend).