Citation: 5P.269/2004 03.11.2004 E. 1

Im Scheidungsurteil ist die Anpassung der Unterhaltsbeiträge auf den Zeitpunkt vorgesehen, in dem der Beschwerdeführer pensioniert wird. Das Obergericht hat festgestellt, das massgebende Renteneinkommen des Beschwerdeführers belaufe sich auf Fr. 6'506.-- und mache 62.35 % des im Scheidungszeitpunkt erzielten Erwerbseinkommens aus. Der Unterhaltsbeitrag ab Pensionierung - 1. Dezember 2003 - betrage deshalb gemäss Scheidungsurteil rund Fr. 2'057.-- (62.35 % von Fr. 3'300.--). Nur in dem Umfang, in dem der Beschwerdeführer eine weitergehende Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags verlange, handle es sich um eine eigentliche Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils (E. 2-4 S. 3 ff. des angefochtenen Urteils). Das Obergericht hat dafürgehalten, vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Abänderungsprozesses setzten Dringlichkeit voraus und müssten durch besondere Umstände gerechtfertigt sein. Immerhin bestehe ein rechtskräftiges Urteil, das nur mit Zurückhaltung durch bloss vorsorgliche Massnahmen abgeändert werden dürfe. Ein Ausnahmefall liege vor, wenn dem Unterhaltspflichtigen angesichts dessen klarer wirtschaftlichen Situation und trotz Berücksichtigung der Interessen der Gegenpartei schlechthin nicht mehr zumutbar sei, die bisherigen Leistungen bis zum Entscheid über seine Klage unverändert zu erbringen (E. 5 S. 5 f. des angefochtenen Urteils). Das Vorliegen der geschilderten Ausnahmesituation auf Seiten des Beschwerdeführers hat das Obergericht verneint. Es ist davon ausgegangen, das Urteil in der Sache dürfte angesichts der einfachen finanziellen Verhältnisse der Parteien in den nächsten Monaten ergehen. Zudem habe der Gerichtspräsident den Bedarf des Beschwerdeführers grosszügig berechnet (Leasingraten für ein Auto ohne Kompetenzcharakter und eher hohe Unterhaltsbeiträge für den bald volljährigen Sohn). Eine weitergehende Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags im Rahmen vorsorglicher Massnahmen erweise sich unter diesen Umständen nicht als dringlich (E. 5 S. 6 f. des angefochtenen Urteils).