Citation: C 158/03 30.04.2004 E. 5

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten umso mehr, wenn die Behörde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern Anordnungen getroffen hat; denn mit dem Erlass einer konkreten Verfügung wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3 mit Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer macht wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er habe mit dem RAV-Berater eine Möglichkeit gesucht, seine im Kurs angeeigneten Fähigkeiten beruflich umzusetzen und die fotografischen Arbeiten als Zwischenverdienst zu verwerten. Dabei sei auch dem Umstand Rechnung getragen worden, dass er während der Umschulung abends die Computer der Firma E.________ habe benützen können. Daraufhin sei die Idee aufgekommen, die nebenberuflich erworbenen Fähigkeiten im Bereich der Fotografie auszubauen, möglichst zu verwerten und auf diese Weise wenigstens einen Zwischenverdienst zu erzielen. Die AlV-Organe hätten ihm geraten, es zu versuchen und die Sozialversicherungsbeiträge über die I.________ GmbH, mit welcher entsprechende Absprachen getroffen worden seien, abrechnen zu lassen. Diese Firma sei von der Arbeitslosenkasse als formelle Abrechnungsstelle für die Belange der Sozialversicherung in Zwischenverdienstfällen mit kurzen Einsätzen bei Arbeitgebern eingesetzt worden, die den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit solchen Beschäftigungen nicht auf sich nehmen wollten. Die ausgeübte Tätigkeit sei aufgrund der erhaltenen Zusagen als beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG anzurechnen. Abgesehen vom damit verbundenen Lern- und Praxiserweiterungseffekt sei diese für ihn finanziell uninteressant gewesen. Wenn er gewusst hätte, dass er damit keine neue Rahmenfrist begründen könne, hätte er sich um eine andere Tätigkeit bemüht, wie dies in der Folge auch geschehen sei. 4.3 Die Vorinstanz hat erwogen, es gehöre geradezu zum Standard, einem Arbeitslosen zu raten, jeden sich bietenden Zwischenverdienst anzunehmen. Als sinnvoll erweise sich auch der Versuch des RAV, die Tätigkeit für das System der Arbeitslosenversicherung erfassbar zu machen. Dort habe man nicht wissen können, wie die einzelnen Arbeitseinsätze ausgestaltet sein würden. Da nicht vor dem Hintergrund einer konkreten und im Detail bekannten Sachlage verbindliche Auskünfte und Zusagen erteilt worden seien, entfalle eine Berufung auf den Vertrauensschutz. 4.4 Gemäss schriftlicher Bestätigung des ehemaligen Leiters des RAV vom 3. Juli 2001 wurde mit der I.________ GmbH eine Vereinbarung getroffen, wonach sich diese verpflichtete, für Kurzeinsätze von arbeitslosen Personen (beispielsweise zur Erntezeit in der Landwirtschaft) die Sozialversicherungsbeiträge abzurechnen, da die Betriebe oft den entsprechenden administrativen Aufwand scheuten. Dabei sei es in erster Linie darum gegangen, die Betroffenen korrekt gegen Unfall zu versichern, orts- und branchenunübliche Löhne zu vermeiden und möglicher Schwarzarbeit vorzubeugen. Dies ergibt sich auch aus den Schreiben des Regionalstellenleiters vom 21. Dezember 2000, der I.________ GmbH vom 20. Dezember 2000 und des für den Versicherten zuständigen Beraters vom 22. Juni 2001. 4.5 Aufgrund der Angaben des Versicherten und der obigen Bestätigungen kann nicht von einer falschen Auskunft gesprochen werden. Eine Behörde ist nicht verpflichtet, den ihr mit einer Anfrage unterbreiteten Sachverhalt nach allen nur denkbaren Umständen hin abzuklären. Dies wäre nur der Fall, wenn die vorgelegten Unterlagen das Beitragsstatut des Beschwerdeführers als zweifelhaft hätten erscheinen lassen. Damals stand indessen offensichtlich noch gar nicht fest, wie die anfänglich als Hobby betriebene Fotografie beruflich ausgestaltet und wirtschaftlich verwertet werden konnte. Die Organe des RAV haben dem Versicherten lediglich gesagt, er solle es damit versuchen. Indem sie ihm geraten haben, die Sozialversicherungsbeiträge wie andere Arbeitnehmer mit kurzfristigen Einsätzen über die I.________ GmbH abrechnen zu lassen, gingen sie davon aus, dass er für einen Arbeitgeber Aushilfsarbeiten werde verrichten können und nicht, dass er als Freischaffender tätig sein werde. In den von der I.________ GmbH der Arbeitslosenkasse eingereichten Bescheinigungen über den Zwischenverdienst wurde die Tätigkeit mit Arbeit auf Abruf und Aushilfstätigkeiten umschrieben. Daraus konnte nicht ohne weiteres auf selbstständige Erwerbstätigkeit geschlossen werden. Auch aus dem Umstand, dass die Sozialversicherungsbeiträge über diese Firma abgerechnet und beglichen wurden, kann nichts mit Bezug auf das Beitragsstatut abgeleitet werden. Denn es kommt nicht auf die Beitragszahlung, sondern auf die ahv-rechtliche Beurteilung durch die zuständige Behörde an. Dass die I.________ GmbH den Beschwerdeführer auf ihre eigene Lohnliste nahm, was ihn gegenüber der Ausgleichskasse als Mitarbeiter dieser Firma erscheinen liess, war sicher nicht korrekt. Da sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in der Jahresabrechnung unterschriftlich bestätigte, bestand für die Ausgleichskasse anfänglich kein Anlass, an der Richtigkeit der Abrechnung zu zweifeln. Die Stellungnahme des RAV wird nicht etwa deshalb zu einer falschen Auskunft, weil die Ausgleichskasse die Beschäftigung später aufgrund konkreter Angaben beitragsrechtlich als unselbstständige Erwerbstätigkeit qualifizierte. Erweisen sich einzelne Sachverhaltselemente, auf welche die Behörde bei der Auskunfterteilung abstellen konnte und durfte, nachträglich als unzutreffend, kann nicht rückwirkend eine sachverhaltsbezogene richtige Auskunft zu einer falschen werden. Zur Aufnahme einer Zwischenverdiensttätigkeit mussten die Berater des RAV dem Beschwerdeführer schon deshalb raten, um ihn zumindest in den Genuss von Kompensationszahlungen kommen zu lassen. Die Ausübung einer solchen beendet die Arbeitslosigkeit nicht (Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 114 S. 47). Der Beschwerdeführer war daher angesichts des geringen Einkommens, das er mit seiner Tätigkeit erzielte, ohnehin verpflichtet, weiterhin Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes (vgl. Art. 17 AVIG). Für die Annahme, dass er von der zuständigen Stelle davon abgehalten worden wäre, für einen Arbeitgeber als Unselbstständigerwerbender tätig zu sein, finden sich keine Anhaltspunkte in den Akten und solches wird auch nicht behauptet. Damit entfällt der Vertrauensschutz.