Citation: K 50/02 09.12.2003 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier 17. Januar 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 1.2 Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass nach der Rechtsprechung die Versicherer in ihren Statuten und Reglementen unter denselben Voraussetzungen wie unter dem alten Recht für den Fall einer Anzeige- bzw. Meldepflichtverletzung eine Leistungskürzung oder -verweigerung vorsehen können (BGE 127 V 154 f. Erw. 4a und b mit Hinweisen). Diese Möglichkeit zielt darauf ab, die den Kassen und ihren Vertrauensärzten obliegende Kontroll- und Überwachungspflicht zu erleichtern. Solche Ordnungsvorschriften gelten rechtsprechungsgemäss grundsätzlich nicht als bundesrechtswidrig. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt entschieden hat, sind die Kassen befugt, ihre Leistungen bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Meldung zu verweigern, wenn vom Versicherten die rechtzeitige Meldung vernünftigerweise verlangt werden kann. Erscheint dagegen eine Pflichtverletzung nach den Umständen als entschuldbar, so dürfen damit in der Regel keine Sanktionen verbunden werden; zudem darf die Sanktion nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen (BGE 129 V 53 Erw. 1.2, 127 V 154, 104 V 10 Erw. 2 und RKUV 1990 Nr. K 829 S. 4 Erw. 2a, je mit Hinweisen). 1.3 Gemäss Ziff. 27 des Reglements der HOTELA in der Fassung vom 1. Januar 1997 ist unter dem Titel "Melde- und Mitwirkungspflicht" der Versicherte verpflichtet, der Kasse alle für die Beurteilung des Falles notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen (Abs. 1). Leistungen können nur ausbezahlt werden, wenn eine ärztliche Bescheinigung über den Grad und die Dauer der Erkrankung oder Arbeitsunfähigkeit vorliegt (Abs. 4). Die Versicherten haben sich die Arbeitsunfähigkeit mindestens alle 30 Tage vom Arzt neu bestätigen zu lassen (Abs. 5). Bei Verletzung dieser Pflichten ist die Kasse nicht zu Leistungen verpflichtet (Abs. 6). Laut Art. 25 Ziff. 5 der bis Ende 1996 in Kraft gewesenen Versicherungsbedingungen von 1984 kann der Versicherte nur eine Taggeldleistung beanspruchen, wenn der Grad der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt oder Chiropraktor bescheinigt wird. Das ärztliche Zeugnis muss der Kasse in einer angemessenen Frist zugestellt werden. Im Falle einer verspäteten und unbegründeten Zustellung des Zeugnisses, wird das Taggeld erst ab dem Tag entrichtet, an welchem die Kasse die ärztliche Bescheinigung erhalten hat. Bei Verletzung statutarischer Vorschriften können die Versicherungsleistungen gekürzt oder in schwerwiegenden Fällen abgelehnt werden (Art. 34 lit. c).