Citation: 1P.26/2004 15.03.2004 E. 2

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, es bestehe "der Verdacht der Befangenheit des Kassationsgerichtes", weil dieses die Meinung der Vorinstanz zur Nichtigkeitsbeschwerde eingeholt habe. Falls damit eine Verletzung des Anspruchs auf ein unbefangenes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV gerügt wird, geht die Rüge offensichtlich fehl. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass die Rechtsmittelinstanz der unteren Instanz, welche die angefochtene Entscheidung gefällt hat, Gelegenheit gibt, zum Rechtsmittel Stellung zu nehmen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Rechtsmittelinstanz deswegen nicht mehr in der Lage wäre, unbefangen zu entscheiden.