Citation: 1P.75/2000 07.06.2000 E. 3

3.- a) Im vorliegenden Fall hätte eine Staatshaftungsklage gegen den Kanton Aargau eine Schädigung durch eine Verfügung zum Gegenstand. Im Bundesrecht können formell rechtskräftige Verfügungen im Verantwortlichkeitsverfah- ren nicht auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden (vgl. Art. 12 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 30. Dezember 1958 [VG, SR 170. 32]). In der Lehre wird überwiegend angenommen, dies entspreche einem allgemeinen Grundsatz, der auch gelte, wenn das kantonale Recht keine entspre- chende Regel enthalte (vgl. Jean-François Egli, L'activité illicite du juge cause de responsabilité pécuniaire à l'égard de tiers, in: Hommage à Raymond Jeanprêtre, 1982, S. 22; Fritz Gygi, Die Widerrechtlichkeit in der Staatshaftung, in: Mélanges André Grisel, 1983, S. 429; Pierre Moor, Droit administratif, Band II, 1991, S. 471; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 1976, Band II, S. 744). Das aargauische Verantwortlichkeitsgesetz vom 21. Dezember 1939 (VG/AG; SAR 150. 100) enthält keine Regel, gemäss der im Verantwortlichkeitsprozess die Rechtmässigkeit von formell rechtskräftigen Verfügungen nicht mehr überprüft werden könnte. Das Aargauer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass es im Staatshaftungsprozess an sich an eine rechtskräftige Verfügung gebunden sei. Es könne aber deren Rechtmässigkeit selbst überprüfen, wenn über eine Beschwerde gegen diese Verfügung noch nicht entschieden worden sei und mangels Beschwer möglicherweise nicht auf sie eingetreten würde (vgl. Entscheid vom 26. Mai 1975, Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1975, S. 153 ff.). Ebenso hat das Bundesgericht entschieden, dass einem Beschwerdeführer im Verantwortlichkeitsverfahren das unterlassene Benutzen eines Rechtsmittels nicht vorgehalten werden könne, wenn dieses gar keine Korrektur mehr hätte bringen und höchstens zu einer Feststellung hätte führen können (vgl. zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid des Bundesgerichts vom 30. März 2000 i. S. D., E. 2a; BGE 100 Ib 8 E. 2b S. 11; 119 Ib 208 E. 3c S. 212, je mit Hinweisen. Es ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens jedoch letztlich nicht entscheidend, ob der Richter in einem Verantwortlichkeitsprozess an die formell rechtskräftige Verfügung des Bezirksamts gebunden ist oder ob er deren Rechtmässigkeit in einem solchen Prozess jedenfalls dann überprüfen kann, wenn auf ein Rechtsmittel gegen die Verfügung nicht eingetreten wurde, weil kein Rechtsschutzinteresse an dessen Behandlung besteht. b) Ein Staatshaftungsverfahren könnte, auch wenn der Richter in diesem nicht an die formell rechtskräftige Verfügung des Bezirksamts gebunden wäre, das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nicht in jedem Falle befriedigen. Um in diesem Erfolg zu haben, müsste er insbesondere Widerrechtlichkeit und Verschulden nachweisen (vgl. § 2 VG/AG). Wenn es - wie im vorliegenden Fall - eine Entscheidung zum Gegenstand hat, müsste zudem eine schwere Rechtsverletzung gegeben sein und der Magistrat eine wesentliche Amtspflicht verletzt haben (vgl. BGE 120 Ib 248 E. 2b S. 249; 112 II 231 E. 4 S. 234 f., je mit Hinweisen; Egli, a.a.O., S. 15-18; Moor, a.a.O., S. 470). Fehlt es insbesondere an dieser letzteren Voraussetzung kann seine Staatshaftungsklage abgewiesen werden, ohne dass die Rechtmässigkeit der in Frage stehenden Verfügung des Bezirksamtes beurteilt werden muss. Im Staatshaftungsprozess besteht grundsätzlich kein Anspruch, bloss die Rechtswidrigkeit einer Verfügung feststellen zu lassen. Ein solcher kann im Übrigen das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen auch in all jenen Fällen nicht befriedigen, in denen durch eine strafprozessuale Massnahme kein Schaden entstanden ist, und eine Staatshaftungsklage daher von vornherein ausgeschlossen ist. In all diesen Punkten unterscheidet sich das im vorliegenden Fall mögliche Staatshaftungsverfahren von demjenigen, das ein Haftentlassener anstreben kann, dem es deswegen nach der Praxis des Bundesgerichts am für eine Anfechtung der Haft nötigen aktuellen praktischen Interesse fehlt (BGE 125 I 394 E. 4 S. 396 ff. mit Hinweisen). Der Haftentlassene kann eine Verletzung von Art. 5 EMRK sowie der verfassungs- und gesetzmässigen Verteidigungsrechte in einem solchen Entschädigungsverfahren direkt gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK und unabhängig vom anwendbaren Staatshaftungsrecht geltend machen. In diesem ist der Richter verpflichtet, auch über ein blosses Feststellungsbegehren zu befinden. Ein Verschulden braucht nicht nachgewiesen zu werden und das Verfahren darf nicht von der vorgängigen Anfechtung der Haft oder Feststellung von deren Rechtswidrigkeit abhängig gemacht werden (vgl. zum Ganzen BGE 125 I 394 E. 5 S. 398 ff. mit Hinweisen). In einem gegenwärtig vor dem EGMR hängigen Fall hält ein Haftentlassener die bundesgerichtliche Praxis, ihn mangels aktuellen praktischen Interesses auf ein separates Verfahren nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu verweisen (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 2. September 1994 i.S. B.), für mit der EMRK unvereinbar. In jenem Falle hat der Haftentlassene jedoch alle seine Rügen auch tatsächlich in einem Direktprozess gegen das verantwortliche Gemeinwesen nach Art. 42 OG vom Bundesgericht beurteilen lassen (vgl. unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 13. April 1999 i.S. B.) c) Das Obergericht konnte seinen Nichteintretensentscheid somit nicht damit rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer an einem Eintreten auf seine kantonale Beschwerde kein Rechtsschutzinteresse habe, weil er in einem Staatshaftungsprozess die Unrechtmässigkeit der bezirksamtlichen Verfügung feststellen lassen könne.