Citation: 8C_543/2022 E. 4

Gemäss unbestrittener vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung eröffnete die Fachstelle PSP BK am 17. August 2018 ein Verfahren um Wiederholung der erweiterten Personensicherheitsprüfung, wie es in der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV; SR 120.4) vorgesehen ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 12 Abs. 2 lit. c PSPV). Das Verfahren mündete am 16. August 2019 in eine Risikoerklärung nach Art. 22 Abs. 1 lit. c PSPV ("Die Person wird als Sicherheitsrisiko beurteilt"). Mit Urteil vom 15. Juli 2020 hob das Bundesverwaltungsgericht die Risikoerklärung auf und erliess stattdessen eine Feststellungserklärung nach Art. 22 Abs. 1 lit. d PSPV. Es führte dazu aus, gestützt auf fehlende Steuerdaten in den Jahren 2012 bis 2017 resp. die lückenhaften Unterlagen betreffend die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und ihres damaligen Ehemannes seien zu wenig Daten zur Beurteilung des Sicherheitsrisikos ab dem Jahr 2012 vorhanden. Eine Risikoeinschätzung - positiv wie negativ - sei nach Auffassung des Gerichts deshalb nicht möglich. Weiter steht fest, dass der öffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag vom 17. April resp. 9. Mai 2019 unter dem Titel "Personensicherheitsprüfung" eine Klausel enthielt, wonach es einen Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 10 Abs. 3 lit. f BPG darstellt, wenn während der Funktionsausübung keine Verfügung mit der Sicherheitserklärung "unbedenklich beurteilt" nach Art. 22 Abs. 1 lit. a PSPV erlassen wird. Am 23. Juni 2021 löste der Beschwerdegegner das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin auf, dies unter Verweis auf die fehlende Sicherheitserklärung und den damit einhergehenden Wegfall einer vertraglichen Anstellungsbedingung gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. f BPG. Die Vorinstanz schützte dieses Vorgehen, wobei sie auch die Verhältnismässigkeit der Kündigung bejahte und einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Entschädigung gemäss Art. 34b Abs. 1 lit. a BPG oder eine Abgangsentschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG verneinte.