Citation: 4A_532/2016 E. 3.3.1

3.3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, der Schiedsspruch führe zu einem Ordre public-widrigen Ergebnis, weil der Schiedsspruch ein treuwidriges und rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegnerinnen schütze. Das Schiedsgericht gehe davon aus, dass die mit dem General Agreement und den 2000 Agreements eingegangenen Verpflichtungen rechtswirksam seien und halte fest, dass sich die Beschwerdegegnerin 1 erst nach Einleitung des Schiedsverfahrens auf das strafrechtliche Verbot des Glücksspiels berufen und damit ihre Rechtsauffassung geändert habe. Und dennoch weise das Schiedsgericht das Rechtsbegehren Ziffer 1 ab. Das General Agreement habe ausdrücklich vorgesehen, dass alle Lizenzen des Tourismusprojekts die Verpflichtung der Beschwerdegegnerinnen beinhalten müssten, dass die zu gewährenden Lizenzen von keiner Behörde durch Gesetz oder Dekret oder ähnliche Massnahmen widerrufen oder abgeändert werden dürften; so enthalte denn auch die Casinolizenz diese Stabilisierungsklausel. Insbesondere aufgrund dieser Stabilisierungsklausel habe die Beschwerdeführerin als ausländische private Partei ein schützenswertes Vertrauen darauf, dass die vom Staat für das Tourismusprojekt vertraglich zugesicherten Lizenzen weder widerrufen noch abgeändert würden. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin 1 treuwidrig und rechtsmissbräuchlich ihre Stellung als Staat und Gesetzgeber bzw. als Gericht bei der Auslegung des eigenen Rechts eingesetzt, um ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Beschwerdeführerin zur Ausstellung der bis 2028 verlängerten Lizenzen nicht nachkommen zu müssen. Die von der Beschwerdegegnerin 1 im Jahre 2000 eingegangene Verpflichtung, die Lizenzen bis 2028 zu verlängern, habe das Vertrauen der Beschwerdeführerin darin bekräftigt, dass die Beschwerdegegnerinnen den Betrieb des Tourismusprojekts für legal betrachteten. Erst nachdem die Beschwerdeführerin in den Jahre 2012 und 2013 mehrmals die Ausstellung der verlängerten Lizenzen verlangt und das Schiedsverfahren eingeleitet hatte, habe die Beschwerdegegnerin 1 im Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der Legalität von Glücksspielen geändert und sich auf ein Urteil des palästinensischen Kassationsgerichts von 2015 berufen, wonach Glücksspiele sittenwidrig seien. Es sei Ordre public-widrig, dass das Schiedsgericht das rechtsmissbräuchliche und treuwidrige Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 schütze, indem es die im Nachhinein erfolgte Änderung der Rechtsauffassung hinsichtlich der Legalität von Glücksspielen trotz der Wahl des Schweizer Rechts berücksichtigt und im Schiedsspruch die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin 1, eine verlängerte Casinolizenz auszustellen, abgewiesen habe.