Citation: C 3/04 25.04.2005 E. 5

Nachdem die zu Unrecht bezogenen Leistungen noch nicht zurückbezahlt sind, ist zu prüfen, ob die Kasse die Rückforderung rechtzeitig verfügt hat oder ob der Rückerstattungsanspruch allenfalls verwirkt ist. 5.1 Gemäss Art. 95 Abs. 4 Satz 1 AVIG (in der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) verjährt der Rückforderungsanspruch innert einem Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 124 V 382 Erw. 1 mit Hinweis). Unter dem Ausdruck "nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhalten hat" ist der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (BGE 124 V 382 Erw. 1, 122 V 274 Erw. 5a, je mit Hinweisen; ARV 2001 Nr. 10 S. 92 f. Erw. 2). Die zitierte Bestimmung unterwirft den Rückforderungsanspruch somit - gleich wie Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG (in der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) - einer doppelten Verwirkungsdrohung: Einerseits ist die Rückforderung zeitlich daran gebunden, dass die Verwaltung innert Jahresfrist seit zumutbarer Kenntnis des rückforderungsbegründenden Sachverhalts verfügt. Erlässt die Verwaltung innert dieser einjährigen relativen Verwirkungsfrist die Rückerstattungsverfügung, kann sie gegebenenfalls die Erstattung bis auf die in den letzten fünf Jahren ausgerichteten Leistungen ausdehnen, indem die Rückforderung andererseits absolut verwirkt ist, soweit die Leistungsauszahlung mehr als fünf Jahre zurückliegt (BGE 122 V 275 Erw. 5a in fine). 5.2 Die Verwirkungsfrage stellt sich hier nur unter dem Blickwinkel der relativen einjährigen Verwirkungsfrist, wogegen die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren jedenfalls gewahrt ist, da Arbeitslosenentschädigungen für die Monate August und September 1999 erst im Oktober 1999 ausgerichtet wurden. Entscheidend ist somit, ob die Verfügung vom 8. April 2002 innert Jahresfrist, nachdem die Kasse zumutbarerweise Kenntnis von dem den Entschädigungsanspruch ausschliessenden Sachverhalt (z.B. arbeitgeberähnliche Stellung des Versicherten, Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG) haben konnte, erlassen wurde.