Citation: 6B_792/2016 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, es sei weder unbestritten noch klar nachgewiesen, dass der Beschwerdegegner tatsächlich ärztliche Dienstleistungen angeboten und erbracht habe. Mit ihrer Begründung für die Kostenauflage habe die Staatsanwaltschaft den Eindruck erweckt, sie halte den Beschwerdegegner für schuldig und dieser könne allein aufgrund der Verjährung nicht bestraft werden, womit sie die Unschuldsvermutung verletzt habe. Art. 2 ZGB, auf welchen die Staatsanwaltschaft zur Begründung der Kostenauflage hinweise, sei sodann nicht als eigenständige Schutznorm, welche Schädigungen untersage bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreibe, zu qualifizieren. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben begründe daher für sich allein keine Widerrechtlichkeit, weshalb daraus höchstens in eng umgrenzten Ausnahmefällen, wenn zwischen Schädiger und Geschädigtem eine rechtliche Sonderverbindung im Sinne eines besonderen Vertrauens- und Treueverhältnisses bestehe, deliktische Verhaltenspflichten abgeleitet werden könnten. Mangels einer solchen Sonderverbindung könne Art. 2 ZGB nicht zur Kostenauflage herangezogen werden, sodass die Frage eines "klaren" Verstosses gegen diesen Artikel offen bleiben könne. Ob schliesslich Art. 2 UWG zur Kostenauflage herangezogen werden könne, erscheine fraglich. Dies könne jedoch offen gelassen werden, da zum tatsächlichen Verhalten des Beschwerdegegners keine Feststellungen und kein Geständnis vorlägen. Insgesamt stelle die Kostenauflage einen Verstoss gegen Art. 426 Abs. 2 StPO dar. Da die Verweigerung einer Entschädigung und Genugtuung auf derselben Begründung basiere wie die Kostenauflage, liege auch darin ein Verstoss gegen Bundesrecht.