Citation: 1C_302/2021 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer ist weiterhin der Auffassung, mit der Verweigerung des Ersatzes seiner Gutachterkosten habe die Vorinstanz in unhaltbarer Weise gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen. Ihr Entscheid sei damit willkürlich (Art. 9 BV) und verletze die Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (BSG 131.221). Dabei zeigt er allerdings nicht auf, inwiefern sich für ihn aus der letztgenannten Bestimmung ein weitergehender Rechtsschutz ergeben sollte als aus dem Willkürverbot der Bundesverfassung. Auf Bundesebene findet sich keine allgemeingültige Regelung, inwiefern und inwieweit die Kosten für ein Gutachten, das im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Beschwerdeverfahrens von einer Partei ins Verfahren eingebracht wurde, als Parteikosten zu entschädigen sind. Im Bereich des Sozialversicherungsrechts sind gemäss Art. 45 Abs. 1 ATSG die notwendigen Kosten privat eingeholter Berichte bzw. Gutachten unter dem Titel Parteientschädigung zu vergüten, soweit diese für die Entscheidfindung unerlässlich waren (vgl. BGE 115 V 62 E. 5c; Urteile 8C_19/2021 vom 27. April 2021 E. 8; 9C_113/2019 vom 29. August 2019 E. 6.2 und 8C_512/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 6). Ähnlich hat das Bundesgericht auch schon ausserhalb des Sozialversicherungsrechts entschieden (vgl. etwa E. 10 des Urteils 1C_526/ 2015 vom 12. Oktober 2016, nicht publiziert in BGE 142 II 517; Urteil 2A.191/2005 vom 2. September 2005 E. 5.2 mit Hinweisen). Nach der Lehre handelt es sich bei den Auslagen für ein Privatgutachten in der Regel nicht um notwendige und damit entschädigungspflichtige Kosten. Anders soll es sich nur dann verhalten, wenn die Expertise wesentliche neue Erkenntnisse gebracht und zu einer grundlegenden Änderung der bisherigen Betrachtungsweise geführt hat oder wenn sich wegen ihm ein neutrales Gutachten erübrigt hat (Ruth Herzog in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 23) bzw. wenn sie wesentliche neue Erkenntnisse ermöglicht, eine nützliche Entscheidgrundlage darstellt oder ein neutrales Gutachten entbehrlich macht (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, § 17 N. 77) bzw. wenn sie entscheidend zur Klärung des Sachverhalts beigetragen hat und sich zur Interessenwahrung aufgedrängt hat (Hansjörg Seiler in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 68 N. 21).