Citation: 6B_783/2007 12.08.2008 E.

Nach Einstellung des Strafverfahrens gegen X.________ am 4. März 2003 wurden mit Anklageschrift vom 20. Feb. 2004 Y.________ als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der A.Z.________ und Geschäftsführer der A.B.________ sowie V.________ und U.________ als Organe und Geschäftsführer einer der involvierten sechs Broker-Firmen wegen gewerbsmässigen Betrugs angeklagt. Das Bezirksgericht des Kantons Zürich sprach sie am 19. Jan. 2005 frei. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) bestätigte am 29. Nov. 2006 diesen Freispruch. Dabei wies es darauf hin, dass es nicht deshalb zur Liquidation der A.________-Gesellschaften gekommen sei, weil die A.Z.________ bereits jahrelang ohne Bewilligung Geschäfte getätigt und die A.B.________ nur vorgeschoben hätte, sondern wegen des ungeschickten Einfädelns des Bewilligungsverfahrens vor der Eidgenössischen Bankenkommission. Im Übrigen habe das Eidgenössische Finanzdepartement der Strafanzeige nicht Folge geleistet, da es die ganze A.________-Gruppe nach den Übergangsbestimmungen als Effektenhändlerin gemeldet betrachtet und damit einen Verstoss gegen das Eidgenössische Börsengesetz (BEHG) verneint habe (S. 27). In der Sache kam es zum Ergebnis, der Fall unterscheide sich von jenem in BGE 124 III 155 beschriebenen, und der Nachweis, dass die Geschädigten von den Angeklagten bewusst im Ungewissen über die Höhe und die Entstehungsweise der Kommissionen belassen worden seien, sei als vollumfänglich gescheitert zu betrachten (S. 32 f.). Sie hätten aber die Geschädigten hinsichtlich der Kostenträchtigkeit der Geschäftsmethode unvollständig und damit falsch informiert (S. 35 f.). Jedoch hätten sich die Abrechungen nicht zur Täuschung geeignet. Die darin aufgeführten Geschäfte und Kommissionen seien korrekt und vollständig, auch wenn die Darstellung nicht allzu zugänglich erscheine (S. 39 f.). Das völlige Untätigbleiben der Geschädigten trotz regelmässigen Eingangs der Tages- und Monatsabrechnungen müsse als Selbstverschulden qualifiziert werden (S. 56). Die gegen diesen Freispruch von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 8. Mai 2007 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.98/2007). In diesem Urteil führte das Bundesgericht aus, angesichts der Erkennbarkeit der schädigenden Kommissionsbelastungen erscheine bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine strafrechtlich relevante Täuschung vorliege. Dies könne offen bleiben, da es jedenfalls an der Arglist fehle. Die Anleger hätten elementarste Vorsichtsmassnahmen vernachlässigt. Trotz der anhand von Abrechnungen ausgewiesenen massiven Belastungen erscheine das Untätigbleiben im Vergleich zur mangelhaften Information der Anleger über die Geschäftspraxis als vordergründige Schadensursache (E. 3.4).