Citation: 2A.499/1999 02.05.2000 E. 4.-

a) Zu prüfen bleibt, welches Gemeinwesen zur Rück- erstattung des Bundesbeitrags verpflichtet ist. Der Kanton Bern ist der Auffassung, das Bundesamt habe sich an die Ein- wohnergemeinde Huttwil zu halten, welche Eigentümerin des Grundstücks, Trägerin der Berufsschule und Gesuchstellerin für die Bundessubvention sei. Die Einwohnergemeinde Huttwil hält dem entgegen, die Schliessung der Schule sei gegen ih- ren Willen erfolgt; sie habe sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln (erfolglos) gegen den betreffenden Entscheid zur Wehr gesetzt. Damit trage allein der Kanton, der die Reorganisation beschlossen habe, die Verantwortung für die Folgen der Schliessung. b) Die einschlägigen Vorschriften des Bundes geben auf die vorliegende Frage keine direkte Antwort. Das Subven- tionsgesetz geht in Art. 23 ff. davon aus, dass der "Empfän- ger" der Leistung rückerstattungspflichtig werden kann, ohne sich darüber auszusprechen, was dies für Bundesaufgaben be- deutet, die von Kanton und Gemeinde gemeinsam erfüllt wer- den. Nach Art. 32 des Berufsbildungsgesetzes haben "die Kan- tone" den Lehrlingen den Besuch von Berufsschulen zu ermög- lichen; soweit es keine von Berufsverbänden oder anderen Or- ganisationen getragene, eidgenössisch anerkannte Schulen gibt, haben sie für die Errichtung von Berufsschulen zu sor- gen, wobei nach Möglichkeit regionale Zentren zu bilden sind. Die Kantone sind weiter für die "Organisation des Un- terrichts" zuständig (Art. 33 Abs. 1 BBG) und sorgen für eine "wirksame Aufsicht" über die beruflichen Schulen sowie für eine "enge Zusammenarbeit" zwischen den für die Berufs- bildung zuständigen Behörden (Art. 65 BBG). Bundesbeiträge an Bauten werden nur gewährt, wenn "die zuständigen Behörden des Kantons" dem Projekt zugestimmt haben (Art. 68 Abs. 1 BBV). Gesuche um einen Bundesbeitrag sind, soweit nichts an- deres bestimmt ist, "der kantonalen Behörde einzureichen, die sie prüft und mit ihrer Stellungnahme an das Bundesamt weiterleitet" (Art. 71 Abs. 1 BBV); in gewissen Fällen kann ein Berufsverband das Gesuch direkt beim Bundesamt einrei- chen (Art. 71 Abs. 3 BBV). Die "kantonale Behörde" oder der Verband hat die Abrechnung aufgrund der Belege auf ihre Richtigkeit "zu prüfen und zu genehmigen" (Art. 74 Abs. 1 BBV). Der Bundesbeitrag wird der "kantonalen Behörde oder dem Verband, welche die Abrechnung an das Bundesamt weiter- geleitet haben, ausbezahlt" (Art. 75 Satz 1 BBV). c) Die Formulierung der erwähnten Vorschriften der Verordnung zum Berufsbildungsgesetz setzt voraus, dass nicht der Kanton, sondern der Träger der Schule selber Gesuchstel- ler für den Beitrag ist und dass der kantonalen Fachstelle im Verkehr mit dem Bund bloss die Funktion einer Kontroll- und Verbindungsinstanz zukommt. Bei einer Streitigkeit, wel- che die Verweigerung der Bundessubvention für einen öffent- lichen Schutzraum betraf, erachtete das Bundesgericht ledig- lich die als Bauherrin beteiligte Gemeinde für legitimiert, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben; dem Kanton, dessen Fachstelle bei der Abwicklung des Beitragsverfahren mitwirk- te und der allenfalls formell als Empfänger der Bundesleis- tungen auftritt, sprach es demgegenüber die Legitimation nach Art. 103 lit. a OG ab (BGE 122 II 382 E. 2 S. 383 f.). Daraus könnte für das vorliegende Verfahren abgeleitet wer- den, dass auch der Rückforderungsanspruch wegen Zweckent- fremdung nicht gegen den Kanton, sondern gegen den im Bei- tragsverfahren als Gesuchsteller aufgetretenen Schulträger zu richten sei. Eine solche Auslegung würde der besonderen Sach- und Interessenlage im Bereich der Berufsbildung aber nicht gerecht: Anders als beim Zivilschutz, wo die Gemeinden schon durch die Bundesgesetzgebung als Aufgabenträger direkt ins Recht gefasst werden, kommt die Verantwortung für die Organisation des Berufsschulwesens grundsätzlich dem Kanton zu (vgl. oben). Es liegt weitgehend in seiner Hand, wie er dieses auf seinem Gebiet organisieren will. Das bernische Gesetz vom 9. November 1981 über die Berufsbildung (bBBG) räumt der kantonalen Erziehungsdirektion denn auch weitge- hende Kompetenzen ein. Die Erziehungsdirektion sorgt mit den Gemeinden, Gemeindeverbänden und Berufsverbänden für die Er- richtung der notwendigen Schulen (Art. 24 bBBG). Sie kann Schulen anerkennen, eine Anerkennung widerrufen, Schulen aufheben oder mit andern zusammenlegen, sofern damit eine Verbesserung des beruflichen Unterrichts erzielt werden kann (Art. 25 bBBG). Sie ist auch befugt, die Einzugsgebiete der einzelnen Schulen nach Berufen festzulegen (Art. 26 bBBG). Das bernische Dekret vom 11. November 1982 über die Finan- zierung der Berufsbildung regelt in detaillierter Weise, wie die Investitions- und Betriebskosten auf die beteiligten Ge- meinwesen (Bund, Kanton, Schulorts- und Wohnsitzgemeinden) und weitere Träger zu verteilen sind. Im vorliegenden Zusam- menhang hat die Schulortsgemeinde insofern eine besondere Stellung, als sie für die Bereitstellung der Unterrichts- räumlichkeiten zu sorgen hat (Art. 9 des Dekretes). Falls sie Eigentümerin des Schulgebäudes ist, kann sie daher be- züglich der Bundesbeiträge an bauliche Massnahmen als "Em- pfängerin" und mithin bei einer Zweckentfremdung als mög- liche Adressatin des Rückerstattungsanspruchs erscheinen. d) Das Bundesamt vertritt den Standpunkt, es könne sich für die Rückforderung von Bundesbeiträgen wegen Zweck- entfremdung in jedem Falle direkt an den Kanton halten, des- sen Fachstelle am Beitragsverfahren beteiligt gewesen sei; die Rückerstattung habe dieser dann im internen Verhältnis selber abzuwickeln. Für diese Auslegung sprechen gewichtige praktische Gründe: Im Berufsschulwesen bestehen komplizierte und von Kanton zu Kanton verschiedene Strukturen. Es wäre für das Bundesamt häufig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, nach Massgabe des kantonalen Rechts den Träger einer Schule zu ermitteln, um dann diesen mit dem Rücker- stattungsanspruchs zu belangen; die prozessualen Risiken, welche mit einem solchen Vorgehen verbunden sind, würden sich gar noch vergrössern, wenn das Bundesamt gegebenenfalls noch eine Aufteilung der Forderung auf verschiedene Betei- ligte vornehmen müsste. Letztlich bedarf die Frage, wieweit die geltende Rechtslage für eine Praxis Raum lässt, wie sie das Bundesamt für den Bereich der Berufsbildung postuliert und durch eine Reihe von Beispielen belegt, hier keiner ab- schliessenden Beurteilung. Zweckmässigerweise sollte diese Frage ausdrücklich geregelt werden, sei es auf Verordnungs- stufe oder im jeweiligen Subventionsentscheid. Bei der heu- tigen Rechtslage darf sich das Bundesamt für den durch die Zweckentfremdung einer Berufsschulbaute ausgelösten Rücker- stattungsanspruch jedenfalls dann direkt an den Kanton hal- ten, wenn dieser - wie vorliegend - nicht nur durch seine Fachstelle seinerzeit das Projekt genehmigt und zur Subven- tionierung an den Bund weitergeleitet, sondern darüber hi- naus (entgegen dem Willen der Standortgemeinde) sogar selber die spätere (teilweise) Stilllegung der Schule angeordnet hat. Dem Kanton ist es unter solchen Umständen ohne weiteres zuzumuten, die Rückerstattungspflicht gegenüber dem Bund zu erfüllen und sich - nach Massgabe der kantonsinternen Ord- nung - um die allfällige Überwälzung der Kosten auf weitere Beteiligte zu bemühen. Der Kanton Bern dringt daher mit sei- ner Beschwerde auch in diesem Punkt nicht durch.