Citation: 2A.330/2003 11.11.2003 E. 1

1.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1; 127 II 161 E. 1a S. 164, je mit Hinweisen). 1.2 Der Ehemann der Beschwerdeführerin, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügt, hat gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern sei, weil einer der in Art. 7 ANAG genannten Ausnahmetatbestände gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweisen). 1.3 Die Beschwerdeführerin kann sich zudem auch auf Art. 8 EMRK berufen. Diese Bestimmung - wie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV - gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Wird in einem solchen Fall der Aufenthalt untersagt, so kann dies Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) verletzen. Soweit eine familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde in Art. 4 ANAG grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen beschränkt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung nachsuchenden Ausländers oder seiner hier anwesenden Angehörigen ist unter diesen Umständen deshalb zulässig (BGE 126 II 425 E. 2a S. 427, mit Hinweisen). 1.4 Die Beschwerdeführerin beantragt, das Ausländeramt des Kantons St. Gallen sei anzuweisen, ihrem Ehemann das Einreisegesuch zu bewilligen. Dabei übersieht sie, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig das Gesuch um Familiennachzug im Sinne von Art. 7 ANAG sein kann; für das Verhängen - und entsprechend auch für das Aufheben - einer Einreisesperre wäre hingegen eine eidgenössische Behörde zuständig (vgl. Art. 13 Abs. 1 ANAG), konkret das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (ehemals Bundesamt für Ausländerfragen). Mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 teilte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen der Beschwerdeführerin mit, das (damalige) Bundesamt für Ausländerfragen habe ihm ein Einreisegesuch für ihren Ehemann zur Abklärung zukommen lassen, und forderte sie auf, ein Gesuch um Familiennachzug einzureichen, was sie am 14. November 2002 denn auch tat. Aus der Begründung der Verfügung des Ausländeramtes geht hervor, dass dieses den Familiennachzug - und nichts anderes - verweigert hat. Ebenso haben das Justiz- und Polizeidepartement sowie das Verwaltungsgericht das Einreisegesuch als Gesuch um Familiennachzug entgegengenommen; beide sind hingegen auf den Antrag, die Einreisesperre sei zu befristen, mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Das Bundesgericht nimmt daher den Antrag, es sei das Einreisegesuch für den Ehemann der Beschwerdeführerin zu bewilligen, als Antrag auf Gewährung des Familiennachzugs entgegen. 1.5 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden (vgl. BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG). 1.6 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs.1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E.1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen).