Citation: 4A_343/2024 E. 2.5

2.5. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Zweifelsfallregelung nicht, wenn die Rechts-, Sitten- oder Ordnungswidrigkeit eines Zeichens in Frage steht, da es auch hier - wie bei der Irreführungsgefahr - um öffentliche Interessen geht. Der Zivilprozess ist für die Durchsetzung öffentlicher Interessen wenig geeignet, weshalb ihnen auch in Grenzfällen bereits im Eintragungsverfahren Nachachtung zu verschaffen ist (BGE 136 III 474 E. 6.5 mit Hinweisen; a.M. NOTH, a.a.O., N. 16 zu Art. 2 lit. d MSchG).