Citation: 1C_460/2023 E. B

Am 27. Februar 2013 schlossen A.________ und die Gemeinde Oberkirch unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Zonenplanänderung durch die Gemeindeversammlung einen Vertrag. Dort hielten die Parteien im Ingress fest, dass eine landwirtschaftliche Nutztierhaltung auf der Liegenschaft in U.________ künftig nicht mehr möglich sei. Dafür sei eine weitere Einzonung geplant; die verbleibende Restfläche sei der Grünzone zuzuführen. In Ziff. 7 des Vertrags vereinbarten die Parteien sodann was folgt: "Die Sure wird revitalisiert. Der Grundeigentümer verpflichtet sich, einen Beitrag an die Revitalisierung des Surenraums und die zu erstellenden Infrastrukturen (z.B. öffentlicher Spielplatz, Fuss- und Radweg, Grünraum entlang der Sure etc.) zu leisten. Er bezahlt der Einwohnergemeinde Oberkirch eine einmalige Entschädigung von Fr. 10.--/m2 für das neu eingezonte Bauland. [...] Die Entschädigung ist anteilsmässig innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss der jeweiligen Kaufverträge der einzelnen Baulandparzellen zu bezahlen." Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 wurden die entsprechenden Zonenplanänderungen angenommen: Das Grundstück Nr. 403 wurde weitgehend der Grünzone und die Grundstücke Nrn. 1197, 1198 und 1199 grösstenteils der Bauzone zugewiesen. Am 5. Dezember 2014 liess A.________ fünf neue Grundstücke (Nrn. 1223-1227) zulasten des Grundstücks Nr. 1199 abparzellieren; 2017 verkaufte er die Parzellen Nrn. 1225 und 1226 und im Jahr 2020 veräusserte er eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 1197. Die vertraglich vereinbarte Entschädigung von Fr. 10.-- pro Quadratmeter verkauftes Bauland zahlte A.________ nicht.