Citation: 8C_312/2009 01.12.2009 E. 6

Der Beschwerdeführer wendet ein, der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" dürfe nicht zu einer Diskriminierung von eingliederungsfähigen gegenüber den nicht eingliederungsfähigen Versicherten führen. Die Verweigerung einer nach Erstehung der Karenzfrist fälligen Invalidenrente unter Verweis auf ausstehende Eingliederungsmassnahmen stelle eine solche Benachteiligung dar. Dieser Einwand ist unbegründet. Die Eingliederung geht der Rente immer dann vor, wenn der versicherten Person zugemutet werden kann, sich Eingliederungsmassnahmen zu unterziehen, nach deren Durchführung voraussichtlich keine (teil-)rentenbegründende Invalidität mehr besteht. Nach Art. 28 Abs. 1 IVV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) entsteht der Rentenanspruch nicht, solange der Versicherte sich Eingliederungsmassnahmen unterzieht oder auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss und dafür ein Taggeld beanspruchen kann. Mit der Ausrichtung von Taggeldern (vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. e und Art. 22 IVG und Art. 18 und Art. 28 IVV; je in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Fassung), soll der Lebensunterhalt während der Wartezeit, respektive während der Eingliederungsmassnahme sichergestellt werden. Was an der in Erwägung 5.2 erwähnten, auf den obigen Bestimmung beruhenden, nicht nach Krankheitsbildern und/oder Gruppen von "Invaliden" unterscheidenden Rechtsprechung diskriminierend sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht substanziiert geltend gemacht. Soweit mit der erhobenen Rüge die rechtsungleiche Behandlung gemeint sein sollte, geht sie ebenfalls fehl, da für die Unterscheidung zwischen eingliederungsfähigen Versicherten und solchen, denen es an dieser Fähigkeit mangelt, im Hinblick darauf, ob einer versicherten Person sofort nach Ablauf des Wartejahres ein Rentenanspruch zusteht, durchaus vernünftige Gründe bestehen. Wie das kantonale Gericht mit Hinweis auf die Materialien aufgezeigt hat, wurden mit dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 die Voraussetzungen für den Rentenanspruch sogar noch verschärft. Danach soll die Rente ausdrücklich nur dann ausgerichtet werden, wenn keine zumutbaren Eingliederungsmassnahmen in Betracht kommen (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG; Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 4531 Ziff. 1.6.1.5.3).