Citation: 2A.363/2002 26.05.2003 E. 2

Vorab sind hier Verkaufsgewinne streitig, welche der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit als Liegenschaftenhändler erzielt hat. 2.1 Für die Steuerperiode 1995/96 enthält die Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Rechtsbegehren. Diese Veranlagung ist somit nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen. 2.2 Weiterhin umstritten sind dagegen die Veranlagungen für die Steuerperioden 1993/94 sowie 1997/98 und damit die in den Bemessungsjahren 1991 und 1992 bzw. 1995 und 1996 erzielten Veräusserungserträge. Diese hat der Beschwerdeführer als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt; SR 642.11 a.F.) bzw. Art. 16 und 18 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) erwirtschaftet (zum Begriff des Liegenschaftenhändlers: vgl. BGE 125 II 113 E. 3c S. 118 mit weiteren Hinweisen). 2.2.1 Der Beschwerdeführer verlangt, die den Berechnungen zu Grunde gelegten Zahlenwerte seien in verschiedener Hinsicht zu korrigieren. Seine Einwände erweisen sich allesamt als berechtigt. 2.2.1.1 Für die Steuerperiode 1993/94 ist die Vorinstanz in zwei Fällen von einem zu hohen Veräusserungspreis ausgegangen: Der Gesamtverkaufsbetrag für die Wohnung 5124-11, den Bastelraum 5124-25 und die Garage 5124-29-09 (Käufer: C.________) ist - in Anpassung an den Kaufvertrag und die tatsächlich bezahlte Summe - um Fr. 22'500.-- auf Fr. 415'000.-- zu senken. Aus dem gleichen Grund muss der Preis der Wohnung 5124-08 (Käufer: D.________) um Fr. 27'500.-- herabgesetzt werden. Beide Änderungen hat die Rekurskommission in ihrer Vernehmlassung als richtig anerkannt. Für eine weitere Veräusserung ist im angefochtenen Entscheid ein zu geringer Anteil an Gesamtgestehungskosten abgezogen worden: Am 23. Oktober 1991 wurden die Wohnung 5124-18, der Bastelraum 5124-28 und die Garage 5124-29-04 zusammen verkauft, und zwar unbestrittenermassen für total Fr. 496'500.-- (Käuferin: E.________). Der Beschwerdeführer ficht nicht an, dass die Vorinstanz den vom Gesamtverkaufspreis abzuziehenden Kostenanteil auf Grund der Summe der amtlichen Werte aller Stockwerkeinheiten berechnet hat. Ebenso wenig ist streitig, dass dieser Anteil für die drei Einheiten total 5,6252 % (nämlich resp. 5,1217, 0,1977 sowie 0,3058 %) beträgt. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, bei Gesamtgestehungskosten von Fr. 6'739'638.-- müssten sich somit ein Abzug von Fr. 379'118.-- und ein Verkaufsgewinn von Fr. 117'382.-- ergeben. Das trifft zu. Zu Unrecht ist im angefochtenen Entscheid der Kostenanteil von 0,1977 % weder direkt für den Bastelraum berücksichtigt noch bei der Wohnung oder der Garage hinzugezählt worden. Deshalb sind dem Beschwerdeführer Fr. 13'324.-- Gestehungskosten zu wenig angerechnet worden. Insgesamt sind demnach die steuerbaren Verkaufsgewinne der Steuerperiode 1993/94 um Fr. 63'324.-- geringer als noch im Entscheid vom 11. Juni 2002 angenommen (Fr. 598'542.-- statt Fr. 661'866.--). Das durchschnittliche steuerbare Gesamteinkommen pro Jahr beträgt Fr. 326'018.--. 2.2.1.2 Für die Steuerperiode 1997/98 hebt der Beschwerdeführer zutreffend hervor, dass der am 5. Januar 1994 für den Bastelraum 5124-23 (Käufer: F.________) erzielte Verkaufsgewinn von Fr. 11'372.-- ausschliesslich der Steuerperiode 1995/96 zugerechnet werden muss, und nicht noch ein zweites Mal der nachfolgenden Periode, wie dies im angefochtenen Entscheid geschehen ist. Die Rekurskommission anerkennt diese Korrektur. Der steuerbare Gesamtverkaufsgewinn 1997/98 beträgt so statt Fr. 99'676.-- nur noch Fr. 88'304.--, das steuerbare Gesamteinkommen durchschnittlich noch Fr. 112'037.-- pro Jahr und nicht mehr Fr. 117'723.--. 2.2.2 Die Rekurskommission beantragt freilich in ihrer Vernehmlassung ihrerseits eine in zweifacher Hinsicht neue Berechnung der Verkaufsgewinne. 2.2.2.1 Einerseits stellt sie nun auf Veräusserungspreise ab, die gegenüber dem angefochtenen Entscheid in den meisten Fällen verändert (neu aufgeschlüsselt) worden sind, damit sie mit den in den jeweiligen Kaufverträgen aufgeführten - und so pro Verkaufsobjekt auch tatsächlich bezahlten - Preisen übereinstimmen. Die neuen Beträge hat der Beschwerdeführer in seiner Vernehmlassungsantwort ausnahmslos übernommen, so dass sie nicht mehr streitig sind. 2.2.2.2 Andererseits geht die Rekurskommission von einer neuen Verteilung der Gesamtgestehungskosten aus. An Stelle der noch im angefochtenen Entscheid verwendeten Kostenanteile gemäss den amtlichen Werten stützt sie sich jetzt auf die im Grundbuch festgehaltenen Quotenbruchteile. Aus dieser Abänderung ergibt sich für die Steuerperiode 1993/94 ein gesamter Verkaufsgewinn von Fr. 710'634.-- (statt Fr. 661'866.-- wie im angefochtenen Entscheid) und von Fr. 101'348.-- (anstelle von Fr. 99'676.--) für 1997/98. Damit erhöht sich das steuerbare Gesamteinkommen für 1993/94 durchschnittlich auf Fr. 382'080.-- pro Jahr, für 1997/98 auf Fr. 118'600.--. Allgemein erscheint zwar das Abstellen auf die im Grundbuch eingetragenen Wertquoten nicht nur als verlässlicher, sondern auch als sachgerechter. Indessen hat die Rekurskommission diese neue Quotenaufteilung erst in ihrer Vernehmlassung vorgeschlagen, nachdem insbesondere die in die Steuerperiode 1995/96 fallenden Veräusserungen schon rechtskräftig mit den alten Quoten veranlagt worden sind (vgl. oben E. 2.1). Ein Methodenwechsel im jetzigen Stadium und nur für eine bzw. einzelne Steuerperioden steht einer kohärenten, widerspruchsfreien Einkommensberechnung (ohne Doppelanrechnungen und Auslassungen) daher entgegen. Auch führt die neue Quotenaufteilung hier zu einer reformatio in peius, die nur insoweit zulässig ist (vgl. oben E. 1.2), als der korrigierte Entscheid offensichtlich bundesrechtswidrig ist. Geradezu qualifiziert unrichtig ist das Abstellen auf die Quotenaufteilungen gemäss den amtlichen Werten indessen nicht. Überdies ist die Korrektur für die Steuerperiode 1997/98 kaum von erheblicher Bedeutung, beträgt sie doch nicht einmal tausend Franken und damit weniger als ein Hundertstel des steuerbaren Einkommens.