Citation: 1P.827/2005 11.04.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer bestreiten das Fehlen einer Kehrmöglichkeit. Bezüglich der Verkehrssicherheit für Fussgänger gehen sie davon aus, dass das Verwaltungsgericht den heutigen Zustand als genügend erachtet habe. 4.1 Beruht ein angefochtener Entscheid auf mehreren, voneinander unabhängigen Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder von ihnen auseinandersetzen und bezüglich jeder hinreichend dartun, inwiefern der Entscheid konkret verfassungswidrig ist. Soweit die Beschwerdeschrift diese Voraussetzungen nicht erfüllt, entspricht sie den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. BGE 121 IV 94 E. 1b S. 95; Urteil 5P.64/2002 vom 13. März 2002 E. 2b, in: Pra 91/2002 Nr. 113 S. 647). Vorliegend hat das Verwaltungsgericht der erwähnten Privatstrasse die hinreichende Verkehrssicherheit, wie dargelegt (E. 3.3), aus zwei verschiedenen Gründen abgesprochen. Die Beschwerdeführer gehen offensichtlich fehl, wenn sie einen dieser beiden Gründe - den fehlenden Fussgängerschutz - in Abrede stellen. Um das Argument der fehlenden Verkehrssicherheit mit Erfolg anzufechten, müssten sie aufzeigen, dass beide vom Verwaltungsgericht angeführten Gründe verfassungswidrig sind. Daher kann es nicht genügen, wenn sie sich nur gegen den zweiten der beiden Gründe - die fehlende Kehrmöglichkeit - wenden. Die Beschwerdebegründung erweist sich in diesem Punkt bereits deshalb als mangelhaft begründet. 4.2 Unabhängig davon wären auch die einzelnen Rügen, die sich gegen die Annahme eines fehlenden Kehrplatzes richten, unbehelflich, soweit darauf eingetreten werden könnte. 4.2.1 Vor Verwaltungsgericht hatten die Beschwerdeführer ausgeführt, die an der Rainsiedlungsstrasse vorhandenen zahlreichen Garagenvorplätze und Parkplätze könnten die Funktion der erforderlichen Kehrmöglichkeit übernehmen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer hat das Gericht diese Äusserung gewürdigt; die in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt nicht vor. So hielt das Verwaltungsgericht fest, eine hinreichende Kehrmöglichkeit sei nur gegeben, wenn sie, rechtlich abgesichert, allen Strassenbenützern zur Verfügung stehe (E. 3.3); damit brachte es zum Ausdruck, dass die von den Beschwerdeführern erwähnte Möglichkeit den Anforderungen nicht entspricht. 4.2.2 Weiter behaupten die Beschwerdeführer, entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts verfüge die betreffende Privatstrasse bereits über einen Kehrplatz; dieser befinde sich im mittleren Strassenabschnitt in einer Kurve; er sei in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Strassenparzelle verankert. Ausserdem bemängeln die Beschwerdeführer, sie hätten allenfalls auch mit einer Nebenbestimmung zur Baubewilligung verpflichtet werden können, auf ihrem geplanten Garagenvorplatz einen Kehrplatz vorzusehen. Diese Kritik nimmt keinen Bezug auf ein verfassungsmässiges Recht; sie ist appellatorisch (E. 1.4). Ausserdem haben die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht keine entsprechenden Anträge und Behauptungen erhoben. Es handelt sich um Noven, die in der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich unzulässig sind (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer tun nicht dar, dass hier eine von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme von diesem Grundsatz gegeben wäre. Auf diese Vorbringen kann somit ohnehin nicht eingetreten werden.