Citation: 4C.352/2002 21.02.2003 E. 3

Wird ein berufungsfähiger kantonaler Entscheid nachträglich berichtigt, beginnt der dadurch beschwerten Partei eine neue Berufungsfrist von 30 Tagen (Art. 54 Abs. 1 OG) zu laufen, allerdings bloss über den Gegenstand der Berichtigung (BGE 119 II 482 E. 3). Ob davon eine Ausnahme zu machen ist, wenn erst die nachträgliche Berichtigung der beschwerten Partei Anlass zur Anfechtung des Gesamterkenntnisses gibt, ist im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, da die Beklagte bereits gegen das Haupturteil des Obergerichts vom 17. September 2002 selbständig Berufung eingelegt hat. Hinsichtlich der Anfechtung dieses Urteils ist daher allein auf die Berufungsschrift vom 31. Oktober 2002 abzustellen. Zwar hat die Beklagte bereits in dieser ersten Berufungsschrift um die Ansetzung einer Frist zur Ergänzung ihrer Ausführungen ersucht. Dieses Begehren erweist sich indessen als unbehelflich. Gesetzliche Fristen sind nicht erstreckbar (Art. 33 Abs. 1 OG). Beachtlich ist daher stets nur die dem Bundesgericht innerhalb der Frist von Art. 54 Abs. 1 OG eingereichte Begründung (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 1.5.1.4 zu Art. 55 OG). Ergänzende Ausführungen zur Anfechtung des Urteils vom 17. September 2002 in der Berufungsschrift vom 2. Dezember 2002 sind daher, weil erst nach Ablauf der peremptorischen Rechtsmittelfrist angebracht, nicht zu hören. Demgegenüber ist die zweite Berufungsschrift vom 2. Dezember 2002 für die Anfechtung der Urteilsberichtigung vom 24. Oktober 2002 massgebend.