Citation: 4P.70/2003 16.07.2003 E. 3

Die zu Art. 4 aBV entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts ist für den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss dem geltenden Art. 29 Abs. 2 BV nach wie vor massgebend (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; 126 V 130 E. 2a). Nach dieser Rechtsprechung besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf Begründung des Entscheids über die Parteikosten, ausser das Gericht über- oder unterschreite die in einem Tarif vorgesehene Maximal- bzw. Minimalbeträge oder es lägen ausserordentliche Umstände vor (BGE 111 Ia 1 Nr. 1; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. Juli 1999 E. 3b, abgedruckt in Praxis 2000 Nr. 109 S. 638; vgl. dazu Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht; eine Untersuchung über die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Diss. Bern 1998, S. 198 f.; kritisch: Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 540 Fn. 192). 3.1 Gemäss Art. 10 lit. a des Berner Dekretes über die Anwaltsgebühren vom 6. November 1973 (BSG 168.81) beträgt die Normalgebühr in Zivilrechtssachen im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von über 100'000 bis 300'000 Franken zwischen 7'900 und 35'400 Franken. Nach der vom Handelsgericht eingereichten Aufstellung über die interpolierten Werte, die gemäss Beschluss der Zivilabteilung vom 6. März 1997 massgebend ist, gilt bei einem Streitwert von Fr. 108'000.-- ein Gebührenrahmen von 7'900 bis 23'700 Franken. Die vom Handelsgericht festgesetzte Anwaltsgebühr von Fr. 15'000.-- geht in keiner Richtung über diesen Gebührenrahmen hinaus, sondern liegt nach den interpolierten Werten etwas unter dem Mittel und nach dem in Art. 10 lit. a des Dekretes angegebenen Rahmen in dessen unterem Drittel. Unter diesen Umständen brauchte das Handelsgericht seinen Entscheid über die Bemessung der Parteikosten nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht zu begründen. Entsprechend bestand - entgegen der ebenfalls vorgebrachten Rüge - auch keine Verpflichtung des Handelsgerichts, die Beschwerdeführerin vorher dazu anzuhören. 3.2 Die Höhe der Gerichtskosten war vom Handelsgericht in Anwendung des Berner Dekretes über die Gebühren der Zivilgerichte vom 7. November 1996 (BSG 278.1) zu bestimmen. Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. c des Dekretes ist die Pauschalgebühr vom Handelsgericht bei einem Streitwert von Fr. 108'000.-- für jede Partei im Rahmen von 2'500 bis 20'000 Taxpunkten festzusetzen, wobei der Wert eines Taxpunktes einen Franken beträgt (Art. 4 Abs. 2 des Dekretes). In der vom Handelsgericht eingereichten Tabelle mit Geltung ab dem 1. Januar 1997 werden die interpolierten Werte bei einem Streitwert von Fr. 100'000.-- mit zwischen 2'500 und 11'000 pro Partei angegeben. Die vom Handelsgericht auf Fr. 4'000.-- pro Partei festgesetzte Pauschalgebühr liegt nach beiden Rahmen in deren unterem Drittel. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begründung seines Entscheides bestand somit für das Handelsgericht nicht. Ebenso brauchte es die Beschwerdeführerin nicht vorgängig anzuhören. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, soweit dem Handelsgericht eine formelle Rechtsverweigerung vorgeworfen wird.