Citation: U 236/02 01.07.2003 E. 3.2

3.2.1 Art. 64 VwVG, der gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c VwVG und Art. 96 UVG für die SUVA anwendbar ist, regelt den Anspruch auf Parteientschädigung in dem in Art. 44 ff. VwVG normierten Beschwerdeverfahren. Die Bestimmungen über die Beschwerdeinstanzen (Art. 47 Abs. 1 VwVG und Art. 47a Satz 1 VwVG) sowie Art. 54 VwVG, wonach die Behandlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwerdeinstanz übergeht, zeigen, dass es sich bei der Beschwerde nach VwVG um ein ordentliches Rechtsmittel im engeren Sinn der Verwaltungsrechtspflege handelt, das Devolutiveffekt hat (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 218; vgl. auch Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 171 ff.). Demgegenüber ist die Einsprache rechtsmittelmässige Anfechtung der Verfügung, wobei jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde für die nochmalige Prüfung der Verfügung zuständig ist und nicht eine übergeordnete Rechtsmittelinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 UVG). Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel. Verfügungs- und Einspracheverfahren gehören nicht zu der eigentlichen streitigen Verwaltungsrechtspflege. Sie sind dem Verwaltungsrecht und nicht der Verwaltungsjustiz zuzurechnen, der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege also vorgelagert (Gygi, a.a.O., S. 33; vgl. Kölz/Häner, a.a.O., S. 169 und Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 610). Wie das BSV zutreffend bemerkt, ist die Einsprache nach Art. 105 Abs. 1 UVG nicht mit der Beschwerde gemäss Art. 44 ff. VwVG vergleichbar. Es verbietet sich daher, die für das Beschwerdeverfahren nach VwVG geltende Regelung der Parteientschädigung (Art. 64 VwVG) analog auf das Einspracheverfahren nach Art. 105 Abs. 1 UVG anzuwenden. 3.2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretene Auffassung, das UVG weise hinsichtlich des Parteientschädigungsanspruchs eine Lücke auf, die vom Gericht zu schliessen sei, überzeugt nicht. In BGE 117 V 402 Erw. 1 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht dargelegt, die positivrechtliche Regelung der Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG) und die Gesetzesmaterialien liessen diesbezüglich auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers schliessen. Mit seiner Argumentation, die auch in diesem Punkt darauf hinausläuft, die Einsprache als ordentliches Rechtsmittel erscheinen zu lassen, übersieht der Beschwerdeführer den vorstehend dargestellten Unterschied zwischen der Einsprache und der Beschwerde, der die unterschiedliche Behandlung im Gesetz bezüglich des Anspruchs auf Parteientschädigung rechtfertigt. Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG, der dem obsiegenden Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem kantonalen Gericht von Bundesrechts wegen einen Anspruch auf Parteientschädigung einräumt, trägt eben gerade dem Umstand Rechnung, dass es sich dabei um ein gerichtliches Rechtsmittelverfahren handelt. Der Behauptung des Beschwerdeführers, mit Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG habe die Entschädigungspflicht für das erste Rechtsmittel nach Erlass einer Verfügung geregelt werden sollen, kann höchstens insoweit beigepflichtet werden, als unter Verfügung der Einspracheentscheid verstanden wird, mit welchem das Verwaltungsverfahren seinen Abschluss findet (vgl. BGE 116 V 248 Erw. 1a und RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2a betreffend den für die richterliche Beurteilung in zeitlicher Hinsicht massgebenden Sachverhalt). 3.3 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass kein Grund besteht, die Rechtsprechung gemäss BGE 117 V 402 Erw. 1 zu ändern.