Citation: 1P.402/2002 13.12.2002 E. 3

3.1 Im Rahmen der Nutzungsplanung haben sich die Planungsbehörden an den Zielen und Grundsätzen zu orientieren, die sich insbesondere aus Art. 1 und 3 sowie Art. 15 RPG wie auch aus dem kantonalen Recht ergeben. Eine Ausrichtung auf diese Ziele allein genügt allerdings nicht. Bei der Durchführung einer Planung müssen alle Interessen, seien es öffentliche oder private, beachtet werden. Neben den Planungsgrundsätzen sind auch die konkreten, für den einzelnen Fall massgebenden Gesichtspunkte bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen (BGE 124 II 391 E. 4 S. 395 f.; 119 Ia 362 E. 5a S. 372; 115 Ia 350 E. 3d S. 353; Art. 2 und 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). 3.2 Das Verwaltungsgericht hob den Entscheid des DBU einerseits mit der Begründung auf, eine den Zielen und Planungsgrundsätzen entsprechende Planung werde vereitelt, wenn trotz offensichtlicher Konflikte zwischen verschiedenen raumrelevanten Interessen eine im Interesse eines Einzelnen liegende, einzelparzellenbezogene Teilrevision durchgeführt werde. Das Verwaltungsgericht erachtete die Raum- und Standortansprüche der Primarschulgemeinde, namentlich räumliche Erweiterungs- und gewisse Freihaltungsbedürfnisse derselben (Aussenanlagen, Pausenplatz), als ausgewiesen und hielt dafür, dass diese im öffentlichen Interesse liegenden Bedürfnisse bei der Teilrevision des Nutzungsplanes zu wenig berücksichtigt worden waren. Andererseits erwog das Verwaltungsgericht, die von der PG Wäldi aufgelegte Teilzonenplanrevision widerspreche offensichtlich den Vorgaben des Raumplanungsgesetzes, welches bei Vorliegen veränderter Verhältnisse zwingend eine Revision sämtlicher davon betroffener Pläne verlange (Art. 21 Abs. 2 RPG). Im vorliegenden Fall - Zusammenschluss der vier Gemeinden im Jahr 1995 und damit Zuständigkeitswechsel für die Ortsplanung - sei eine umfassende Revision der gesamten Ortsplanung der neuen Gebietskörperschaft offensichtlich angezeigt. Dem könnte nur die Totalrevision der kommunalen Zonenplanung auf entsprechenden Grundlagen oder aber mindestens eine Teilrevision umfassend die ehemalige Ortsgemeinde - unter Berücksichtigung der raumrelevanten Interessen der ganzen PG Wäldi - gerecht werden. Die Beschwerdeführerin beanstandet in erster Linie die zweite Begründung des Verwaltungsgerichts. 3.3 Nach Art. 21 Abs. 2 RPG werden Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Die Rechtsprechung lässt ausserdem geringfügige Erweiterungen des Baugebiets zu, soweit dadurch die bestehende Zonenplanung lediglich in untergeordneten Punkten ergänzt wird und eine gesamthafte Überprüfung der Planung nicht erforderlich erscheint (BGE 124 II 391 E. 4b S. 396; Bundesgerichtsurteil vom 9. August 1996 in ZBl 98/1997 S. 233 f. E. 4d/aa und bb). Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden, ob angesichts der veränderten Verhältnisse infolge des Gemeindezusammenschlusses untergeordnete Ergänzungen der Zonenpläne der alten Ortsgemeinden ohne Gesamtüberarbeitung der kommunalen Nutzungsplanung gegen Raumplanungsrecht (insb. Art. 21 Abs. 2 RPG) verstossen. Auch wenn die umstrittene Teilrevision des Zonenplanes des alten Ortsteils Wäldi aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles (bloss geringfügige Erweiterung des Baugebietes, Schliessung einer Planungs- und Baulücke, Verbindung zweier Zoneninseln, Übereinstimmung mit dem Richtplan) als zulässig zu erachten wäre, so müssten auch in diesem Fall die übrigen relevanten planerischen Gesichtspunkte und Interessen berücksichtigt werden (vgl. BGE 124 II 391 E. 4c S. 397). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts trugen die Planungsbehörden bei der umstrittenen Zonenplanrevision den im öffentlichen Interesse liegenden räumlichen Erweiterungs- und Freihaltungsbedürfnissen der Primarschulgemeinde Wäldi zu wenig Rechnung. Die Beschwerdeführerin macht hiergegen namentlich geltend, mit der beschlossenen Umzonung werde weder eine allfällige Schulhauserweiterung verunmöglicht noch der Schulbetrieb beeinträchtigt. Rund um das Schulhaus bestünden heute grosse Grünflächen, die eine Erweiterung fast nach Belieben erlaubten. Sollte der Betrieb Rutschmann gegen Norden expandieren, könnte die Schulanlage im Bedarfsfall noch immer gegen Osten angemessen erweitert werden. Auch das DBU erwähnte diese Erweiterungsoption nach Osten, ohne sich indessen mit der Immissionsproblematik von Schulbetrieben und deren Aussenanlagen näher zu befassen. Nordöstlich der Schulanlage stehen Wohnbauten, die von den mit einer allfälligen Osterweiterung der Schule verbundenen Lärmimmissionen besonders betroffen wären. Eine Erweiterung nach Osten liesse sich offensichtlich nicht problemlos realisieren. Indem das Verwaltungsgericht feststellte, dass bei der Interessenabwägung die Erweiterungs- und Freihaltungsbedürfnisse der Primarschulgemeinde zu wenig gewichtet worden waren, ist es nicht in Willkür verfallen und hat auch seine Prüfungsbefugnis nicht überschritten. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). So verhält es sich hier nicht. Deshalb hat das Verwaltungsgericht die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin nicht verletzt.