Citation: BGE 142 IV 175 E. 5.11

Wie bereits dargelegt, hat die TKP/ML (bzw. ihr militärischer Arm TIKKO) über viele Jahre hinweg zahlreiche Anschläge mit Schusswaffen und Sprengstoff verübt und dabei neben Militärpersonen auch Zivilisten getötet. Ausserdem war die Organisation laut Ersuchen für diverse massive gewaltsame Anschläge (auch noch in jüngerer Zeit) gegen zivile Einrichtungen wie Wasserkraftwerke oder Mobilfunkstationen verantwortlich. Damit ist grundsätzlich auch das Tatbestandsmerkmal (von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB) erfüllt, dass die Organisation den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu verüben.