Citation: 1P.820/2005 04.05.2006 E. A

An der Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Rüti vom 6. Juni 2005 war u.a. über den Antrag des Gemeinderates "Zustimmung zum privaten Gestaltungsplan 'Stadtzentrum Rüti' hinter der Post an der Werkstrasse" zu befinden. In der Diskussion beantragte ein Stimmbürger zwecks Verbesserung des Projektes die Ablehnung des Antrages. Martin Pestalozzi legte einen ausformulierten Änderungsantrag vor und beantragte eventualiter die Rückweisung des Geschäftes. Der Gemeindepräsident und Leiter der Gemeindeversammlung erachtete die Begehren von Martin Pestalozzi als unzulässig und liess darüber nicht abstimmen. In offener Abstimmung stimmte die Gemeindeversammlung dem privaten Gestaltungsplan mit 73 Ja gegen 70 Nein zu. Am Schluss der Versammlung protestierte Martin Pestalozzi, dass sein Änderungsantrag nicht akzeptiert und über seinen Rückweisungsantrag nicht abgestimmt worden sei.