Citation: 9C_127/2007 12.02.2008 E. 2

Es steht fest und ist unbestritten, dass die IV-Stelle die Beschwerdeführerin über die im Rahmen des Einspracheverfahrens erfolgte Nachbegutachtung durch die MEDAS weder informiert noch ihr Gelegenheit gegeben hat, Fragen zu stellen; ebenso wenig wurde ihr der entsprechende MEDAS-Bericht vom 23. September 2005 vor Erlass des Einspracheentscheides zur Kenntnis gebracht oder Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen. Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. 2.1 Gemäss Art. 44 ATSG gibt der Versicherungsträger, wenn er zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen muss, der Partei deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1). Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen (Satz 2). Ausgehend von der Überlegung, dass es nicht Sinn und Zweck dieser Bestimmung sein könne, dass sich die Parteien vor oder zusammen mit der Gutachtensanordnung über die Fragen zuhanden der medizinischen Sachverständigen zu einigen hätten, hat das Bundesgericht in BGE 133 V 446 erkannt, dass Art. 44 ATSG für das Sozialversicherungsverfahren mit Bezug auf die Parteirechte hinsichtlich der Fragen an die Sachverständigen insofern abschliessend ist, als das Bundesgesetz der versicherten Person keinen Anspruch einräumt, sich vorgängig zu den Gutachterfragen der Verwaltung zu äussern (so dass - mit anderen Worten - die darüber hinausgehende Regelung von Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2 BZP und Art. 55 ATSG keine Anwendung findet). Es erwog, die Rechte der versicherten Person blieben insofern gewahrt, als sie sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Beweisergebnis äussern und erhebliche Beweisanträge vorbringen könne (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 368). Dem stehe nicht entgegen, dass der Versicherungsträger der versicherten Person zur besseren Akzeptanz in der Praxis die Expertenfragen vorgängig zur Stellungnahme unterbreite. 2.2 Im Lichte dieser Rechtsprechung lässt sich nicht beanstanden, dass der Beschwerdeführerin vor der Einholung der zusätzlichen Stellungnahme der MEDAS vom 23. September 2005 nicht Gelegenheit gegeben wurde, sich zur Fragestellung zu äussern. Beizupflichten ist der Beschwerdeführerin demgegenüber, soweit sie geltend macht, der zusätzliche Bericht der MEDAS vom 23. September 2005 hätte ihr vor dem Erlass des Einspracheentscheides zugestellt werden müssen (vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; 125 V 332 E. 4b S. 337; Urteil I 435/05 vom 12. September 2005, E. 1). Allerdings war dieser Mangel, entgegen der von ihr vertretenen Auffassung, einer Heilung im kantonalen Verfahren zugänglich, weil es sich bei der Beschwerde nach Art. 56 ff. ATSG um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt, welches eine Überprüfung des angefochtenen Entscheides in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ermöglicht. Im Übrigen wäre rechtsprechungsgemäss von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin erhielt im kantonalen Verfahren ohne Einschränkungen Gelegenheit, sich zum streitigen Bericht vom 23. September 2005 zu äussern und allfällige Zusatzfragen zu stellen. Der Umstand, dass sie davon keinen Gebrauch gemacht hat, liesse die von ihr im letztinstanzlichen Verfahren anbegehrte Rückweisung der Sache als formalistischen Leerlauf und mit dem Interesse einer Erledigung des Verfahrens innert nützlicher Frist nicht vereinbar erscheinen. Soweit sie in der Beschwerde ans Bundesgericht vorbringt, sie habe vor Vorinstanz keine Zusatzfragen gestellt, weil sie davon ausgegangen sei, der Einspracheentscheid werde ohnehin aufgehoben, steht dies nicht im Einklang mit dem in der damaligen Beschwerde erhobenen Rechtsbegehren, hatte die Versicherte doch in der an die Vorinstanz gerichteten Eingabe nicht nur ein kassatorisches, sondern auch ein reformatorisches Rechtsbegehren (auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente) gestellt, und zwar nicht bloss als Eventualbegehren. Des Weitern hat sie sich in der Beschwerde materiell mit dem angefochtenen Einspracheentscheid auseinandergesetzt. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht eine Heilung des Mangels angenommen und korrekterweise der Gehörsverletzung durch Zusprache einer (reduzierten) Parteientschädigung Rechnung getragen (vgl. Urteil I 718/05 vom 8. November 2006, E. 5.2).