Citation: 4A_124/2023 E. 3.6

3.6. Hinzu kommt, dass weder in den AVB noch in den ZVB die Rechtsfolgen für den Fall dargelegt werden, dass die Beschwerdegegnerin Tarife nicht anerkennt (fehlender Tarifvertrag). Es fehlt in den Versicherungsbedingungen eine explizite Regelung, dass die Beschwerdegegnerin bei den auf der Liste gemäss Ziff. 7.2 ZVB aufgeführten Spitälern nur Leistungen im Umfang von selbst festgelegten Höchsttarifen vergüte. Will sich die Beschwerdegegnerin das Recht vorbehalten, einseitig Maximaltarife festzulegen, muss dieses Recht jedenfalls hinreichend klar aus ihren Versicherungsbedingungen hervorgehen. Vorliegend bestimmt Ziff. 7.2 ZVB unter der Rubrik "Leistungen bei Unterversicherung" aber lediglich, dass die Beschwerdegegnerin eine Liste derjenigen Spitäler führe, deren Tarife nicht anerkannt würden, wobei diese Liste laufend angepasst werde und bei ihr eingesehen oder auszugsweise verlangt werden könne. Dass die Beschwerdegegnerin berechtigt wäre, Maximaltarife festzulegen, ergibt sich daraus nicht. Auch in den übrigen Bestimmungen wird nicht explizit gesagt, dass die Beschwerdegegnerin diesfalls über das Recht verfügt, einseitig Maximaltarife festzulegen. Entgegen der Vorinstanz reicht es zudem nicht aus, dass sich eine solche Rechtsfolge implizit aus den ZVB ableiten lassen soll. Vielmehr muss ein Recht der Beschwerdegegnerin, einseitig Maximaltarife festzulegen, hinreichend klar aus ihren Bestimmungen hervorgehen. Die Beschwerdegegnerin müsste mithin in ihren Versicherungsbedingungen explizit ausführen, dass sie unter gewissen Voraussetzungen berechtigt ist, Maximaltarife festzulegen. Die fehlende explizite Bestimmung der Rechtsfolge in den ZVB unterscheidet den vorliegenden Fall denn auch vom zitierten Urteil 4A_578/2019. Die diesem Urteil zugrunde liegenden ZVB enthielten gerade eine Bestimmung, welche die Versicherung explizit autorisierte, Maximaltarife festzulegen. So wurde im zitierten Urteil denn auch ausgeführt: "Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich somit eindeutig, dass die Beschwerdegegnerin als Versicherung unter den vorliegenden Umständen bestimmen kann, bis zu welchem Betrag sie bei einem Aufenthalt die Kosten übernimmt" (zit. Urteil 4A_578/2019 E. 4.4).