Citation: 2P.93/2005 30.09.2005 E. 2

2.1 Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bildet einzig die Frage, ob das Verwaltungsgericht ohne Willkür annehmen durfte, der Kanton - als Träger des Behindertenwohnheims, in welchem die Beschwerdeführerin als Betreuerin angestellt war - habe seine Fürsorgepflichten gegenüber dem eingesetzten Pflegepersonal (was das Risiko von Aggressionen seitens der Patienten anbetrifft), nicht verletzt. 2.2 Das Verwaltungsgericht erwog in seinem Urteil - nachdem es die in den Akten liegenden Schilderungen des Angriffs von Y.________ auf die Beschwerdeführerin wiedergegeben hatte -, zwar würden sich im Patientenjournal zwischen September 1997 und August 1999 insgesamt 20 Einträge auf aggressives Verhalten und Tätlichkeiten dieses Bewohners beziehen. Allein wegen dieses relativ häufigen aggressiven Verhaltens könne Y.________ aber nicht als gemeingefährlich bezeichnet werden; es seien keine Waffen im Spiel gewesen und Y.________ habe jeweils auch mit relativ einfachen Mitteln wieder beruhigt werden können. Er sei auch jederzeit genügend ärztlich betreut worden. Sodann sei die Abgabe von Pagern, Trillerpfeifen oder Pfeffersprays an das Personal weder nach der Erfahrung notwendig noch den Verhältnissen eines Wohnheims für geistig und psychisch Behinderte angemessen; solche zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen hätten den Angriff auf die Betreuerin im Übrigen nicht verhindern können. Diese sei als ausgebildete Krankenschwester für ihre Aufgabe auch nicht ungeeignet gewesen. Ihr Vorwurf schliesslich, der Arbeitgeber habe sich nach dem Vorfall zu wenig um sie gekümmert, sei unbegründet. Damit stehe fest, dass der Staat Solothurn keine Arbeitnehmerschutzbestimmung verletzt habe. 2.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Verwaltungsgericht verharmlose das Gewaltpotential des Angreifers Y.________ in unhaltbarer Weise. Allein schon das Belassen dieses Patienten im Wohnheim stelle eine Verletzung der arbeitgeberischen Fürsorgepflicht dar. Trotz der Häufung von Vorfällen mit Gewaltanwendung seien spezifische Massnahmen wie die eingehende psychiatrische Abklärung oder eine Verlegung des Patienten in eine geschlossene Anstalt unterblieben. Der Angriff auf die Betreuerin müsse daher als vorhersehbar qualifiziert werden, zumal die Problematik der Aggressivität von Y.________ im Wohnheim bekannt gewesen sei. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den vorhandenen Sicherheitsmitteln im Wohnheim stünden sodann mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch, und ebenso widersprüchlich verhalte sich das Gericht, wenn es einerseits indirekt bestätige, dass die vorhandenen Mittel ungenügend gewesen seien, andererseits aber die Erfüllung der Schutzpflicht durch den Arbeitgeber bejahe. Die Heimleitung habe im Gegenteil eine erschreckende "Laissez-Faire-Mentalität" an den Tag gelegt: Insgesamt 20 Mal sei es zu aggressiven Handlungen des Bewohners Y.________ gekommen, ohne dass man etwas unternommen habe. Diese Unterlassung sei gestützt auf die bestehende Beweislage zwingend als Verletzung der Fürsorge- und Schutzpflicht zu werten; der gegenteilige Schluss des Verwaltungsgerichts erweise sich als willkürlich. 2.4 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 2.5 Die Rügen der Beschwerdeführerin - sofern sie überhaupt in einer tauglichen, den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise vorgetragen werden - sind nicht geeignet, vorliegend den Vorwurf der Willkür zu begründen: Vertretbar erscheint zunächst der Schluss des Verwaltungsgerichts, durch die Belassung von Y.________ im Wohnheim sei keine Schutzpflicht verletzt worden. Y.________ musste zwar betreut werden, bedurfte aber nicht dauernder medizinischer Behandlung und war gemäss den übereinstimmenden Zeugenaussagen (vgl. S. 12 des angefochtenen Urteils) im Wohnheim tragbar; das Heim sei gerade für Menschen wie ihn geschaffen worden. Er galt im Übrigen aus ärztlicher Sicht als medikamentös gut eingestellt, und er konnte nach seinen aggressiven Ausbrüchen mit relativ einfachen Mitteln wieder beruhigt werden (S. 11 des angefochtenen Entscheides). Von willkürlicher Beweiswürdigung hinsichtlich des Aggressionspotentials von Y.________ kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung des Beweisverfahrens sodann einlässlich und überzeugend begründet, dass und weshalb die Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin ausreichend waren. Beim Aufenthaltsraum, in dem sich der Angriff zugetragen hatte, handelte es sich nicht um einen "gefangenen" Raum mit nur einem Ausgang; es befand sich darin ein Telefonanschluss und es war - im Treppenhaus - ein Feueralarm vorhanden, durch dessen Betätigung auch anderweitige Hilfe herbeigerufen werden kann (S. 12 des angefochtenen Entscheides). Wenn das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen zum Schluss gekommen ist, die Abgabe von Pagern, Trillerpfeifen oder Pfeffersprays an das Pflegepersonal sei den Verhältnissen eines Wohnheims für geistig und psychisch Behinderte nicht angemessen, lässt sich dies unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots ebenfalls nicht beanstanden. Dass die Beschwerdeführerin selber, welche die Situation aus eigener Anschauung bestens kennen musste, bei der zuständigen Stelle auf die ungenügende Sicherheit für das Personal hingewiesen bzw. erfolglos zusätzliche Sicherheitsmassnahmen beantragt hatte, wird nicht behauptet. Schliesslich durfte das Verwaltungsgericht bei seinem Urteil über die allfällige Verletzung einer Schutz- bzw. Fürsorgepflicht durch den Kanton auch berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin als ausgebildete Krankenschwester im Zeitpunkt des Angriffs von Y.________ bereits mehr als vier Jahre mit guten Qualifikationen im Wohnheim "A.________" gearbeitet hatte. Der Schluss des Gerichts, dem beklagten Kanton könne nicht vorgeworfen werden, mit der Beschwerdeführerin eine für diese Arbeit ungeeignete Person eingesetzt zu haben, erscheint unter diesen Umständen ebenfalls vertretbar.