Citation: 6B_1165/2019 E. 1.8.2

1.8.2. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass trotz langjährigem Massnahmenvollzug keine definitive Diagnose vorliegt, womit die Gehörsverletzungsrüge in diesem Punkt unbegründet ist. Nichtsdestotrotz wirft der Beschwerdeführer mit seinem Einwand die Frage nach der Geeignetheit der stationären therapeutischen Massnahme auf - ohne sich jedoch mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Die Vorinstanz diskutiert zunächst ausführlich die Therapiewilligkeit des Beschwerdeführers und gelangt zum Schluss, es liege nahe, dass er sich nach der Klärung seiner rechtlichen Situation erneut zur Massnahme motivieren lasse, weshalb nicht von einer im Grundsatz fehlenden Therapiewilligkeit auszugehen sei. In der Folge erwägt sie, die derzeit noch ausstehende Klärung der Diagnose sei richtungsweisend für eine optimale Ausgestaltung der Behandlung. Gemäss gutachterlicher Schlussfolgerung gelte es, in einem nächsten Schritt die diagnostische Unsicherheit zu klären, um daraus die definitive Deliktsdynamik abzuleiten und eine abschliessende Gewichtung der Risikoeigenschaften vornehmen zu können. Infolge der Beseitigung der diagnostischen Unsicherheit werde sich die Legalprognose klarer beurteilen und aufgrund der Erkenntnisse für die weitere Therapie auch verbessern lassen. Gemäss dem Gutachten bestünden für eine Therapie derzeit zumindest geringe bis moderate Erfolgsaussichten. In Übereinstimmung mit sämtlichen involvierten Fachstellen, insbesondere dem aktuell behandlungsführenden Massnahmenzentrum, sowie in Anlehnung an das Gutachten sei eine Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme angesichts der Schwere der gezeigten Symptome nicht nur als Verbesserung der Legalprognose geeignet, sondern auch als erforderlich einzustufen (Urteil S. 27 ff.). Der Umstand, dass bisher keine eindeutige Diagnose gestellt werden konnte, ist in der vorliegenden Konstellation für die Frage der Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme letztlich nicht entscheidend. Massgebend ist, dass eine erhebliche, tatrelevante psychische Störung zu bejahen ist (vgl. E. 1.6; kritisch: HEER/HABERMEYER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 4. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 59 StGB) und die stationäre therapeutische Behandlung geeignet ist, die Legalprognose zu verbessern. Die Sachverständige empfiehlt eine Verlängerung um fünf Jahre (Gutachten S. 71). Gestützt auf ihre Hypothese, wonach beim Beschwerdeführer von einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis auszugehen sei, rät die Sachverständige das Zustandsbild medikamentös, in erster Linie mittels Neuroleptika zu verbessern. Dies mit dem Ziel, die Erreichbarkeit des Beschwerdeführers für therapeutische Angebote zu gewährleisten. Sollte sich diese Behandlung als erfolgreich erweisen, wäre eine Weiterführung der engmaschigen psychotherapeutischen Begleitung empfehlenswert mit dem Ziel, dem Beschwerdeführer eine eingehende Psychoedukation zu vermitteln und ihn längerfristig zu befähigen, mit seiner Grunderkrankung umzugehen und damit das Risiko weiterer psychotischer beziehungsweise präpsychotischer Entwicklungen zu reduzieren. Weitere Öffnungsschritte sollten vom Erfolg dieser Behandlung abhängig gemacht werden (Gutachten S. 71; vgl. auch Einvernahmeprotokoll Sachverständige S. 30). Sachverständige und Vorinstanz halten zutreffend fest, dass im weiteren Verlauf der Massnahme zunächst die diagnostischen Unsicherheiten geklärt werden müssen, um die weitere Therapie optimal auszugestalten (Gutachten S. 76; Einvernahmeprotokoll Sachverständige S. 26 ff.; Urteil S. 29). Die Vorinstanz erwägt zu Recht, dass im vorliegenden Verfahren nicht darüber zu befinden ist, ob eine neurolept ische Behandlung erforderlich ist (Urteil S. 30). In erster Linie hängt es denn auch vom Beschwerdeführer ab, wie sich der weitere Massnahmenverlauf gestaltet. Entgegen seinem Einwand ist es nicht alleine den psychiatrischen Fachpersonen zuzuschreiben, dass nach wie vor keine gefestigte Diagnose vorliegt. Dies ist insbesondere auf seine mangelnde Kooperation bei der Gutachtenserstellung zurückzuführen. Da sich der Beschwerdeführer weigerte, an der Begutachtung teilzunehmen, trägt er trotz des im Gesetz verankerten Begutachtungsobligatoriums letztlich die Konsequenzen seiner fehlenden Mitwirkung, zumal er gegen seinen Willen nicht zur Teilnahme an der Begutachtung gezwungen werden kann (Urteile 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.2; 6B_710/2010 vom 25. November 2010 E. 1.5; 6B_937/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 116 II 406). Gemäss Einschätzung der Sachverständigen anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung würden die Chancen, eine Diagnose zu stellen, besser stehen, wenn der Beschwerdeführer eine Begutachtung nicht verweigern und sich zu einer klinischen Untersuchung, wie beispielsweise einem Gespräch, einer körperlichen Untersuchung, Laboruntersuchungen, Bildgebung oder neurologische Abklärungen, bereit erklären würde (Einvernahme Sachverständige S. 26 f., 28 f.). Es steht dem Beschwerdeführer frei, zu einer klinischen Untersuchung Hand zu bieten und hiermit zu ermöglichen, eine Diagnose zu stellen und eine adäquate Behandlung zu installieren. Insgesamt zeigt die Vorinstanz überzeugend auf, weshalb sie zu der Einschätzung gelangt, dass der Beschwerdeführer wieder zur Therapie motiviert werden kann. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie in Würdigung der gesamten Umstände die stationäre therapeutische Massnahme weiterhin als zur Verbesserung der Legalprognose geeignet und erforderlich erachtet.