Citation: 6P.77/2004 01.09.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Soweit er rügt, das Appellationsgericht habe auf das in sich widersprüchliche amtliche Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK) abgestellt, kritisiert er im Grunde die Beweiswürdigung. Seine Rüge ist in diesem Zusammenhang zu prüfen. 1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass seinen Anträgen um Vorladung und Befragung der Verfasser des amtlichen Gutachtens nicht entsprochen worden sei. Seine persönlichen Verhältnisse hätten sich seit Erstellung des Gutachtens nachhaltig verändert. Er habe namentlich auf deren Vorschlag hin mit einer ambulanten Behandlung begonnen. Unter Berücksichtigung des bisher positiv beurteilten Therapieverlaufs hätten die amtlichen Gutachter erneut zur Frage des Strafaufschubs befragt werden müssen. 1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 32 Abs. 2 BV umfasst das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (vgl. dazu BGE 119 Ia 136 E. 2d und 260 E. 6a). Das Beweisverfahren kann geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind oder wenn der Richter, ohne geradezu in Willkür zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zusätzlichen Beweisvorkehren würden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr ändern (BGE 125 I 127 E. 6c/cc; 124 I 208 E. 4a, je mit Hinweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt während der Untersuchungshaft psychiatrisch begutachtet. Verantwortlich für das amtliche Gutachten, welches vom 21. Mai 2002 datiert, zeichneten Dr. A.________ und Prof. Dr. B.________ von der PUK. Die amtlichen Gutachter empfahlen die Anordnung einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 43 StGB. Sie hielten dabei fest, dass eine solche auch während des Strafvollzugs durchführbar sei. Kurz nach Erstellung des amtlichen Gutachtens bzw. nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nahm der Beschwerdeführer eine Psychotherapie auf. In seinem Bericht vom 10. Januar 2004 zuhanden des Appellationsgerichts bewertete der Therapeut den bisherigen Therapieverlauf als positiv. Unter Verweis auf die erzielten Behandlungsfortschritte während der rund 1½ Jahre dauernden Therapie legte er dem Appellationsgericht eine Neubegutachtung zur Frage der Vereinbarkeit von Strafvollzug und ambulanter Massnahme nahe. Er führte dazu aus, dass der positive Verlauf der Therapie gänzlich in Frage gestellt würde, wenn die therapeutische Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und ihm aufgrund äusserer Umstände unterbrochen würde. Das Appellationsgericht folgte der Beurteilung des behandelnden Therapeuten nicht und hielt eine erneute Begutachtung des Beschwerdeführers - wenn auch ohne nähere Begründung - für nicht erforderlich. Unter Zugrundelegung des amtlichen Gutachtens sprach es eine vollzugsbegleitende Massnahme aus. 1.4 Wie sich aus dem amtlichen Gutachten ergibt, hat der Beschwerdeführer im Rahmen einer intimen Beziehung und damit einer hochspezifischen Täter-Opfer-Situation delinquiert. Für den Tatzeitraum wurde eine mittelgradige depressive Störung vor dem Hintergrund akzentuierter Persönlichkeitszüge diagnostiziert. Dabei wurde lediglich die spezielle Rückfallgefahr als erhöht eingestuft. Nach Erstellung des amtlichen Gutachtens bzw. nach seiner Haftentlassung zog der Beschwerdeführer von Basel nach Thun, was räumlich zur Entschärfung des sonst womöglich weiter schwelenden Konflikts zwischen den Ehegatten beigetragen hat. In Thun intensivierte der Beschwerdeführer den Kontakt zu seiner in unmittelbarer Nähe wohnenden und ihn unterstützenden Familie. Ausserdem begann er in dieser Zeit die ambulante Therapie. Diese Tatsachen belegen zwar, dass sich die Situation des Beschwerdeführers beruhigt hat. Unter diesen Umständen leuchtet auch ein, dass der Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe den weiteren Therapieverlauf beeinträchtigen oder zu Rückschlägen führen könnte. Wie noch darzulegen ist (E.5), genügen indessen solche Schwierigkeiten grundsätzlich nicht, um den Strafvollzug zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufzuschieben. Der Therapeut hat zwar in seinem Bericht nahe gelegt, erneut zu prüfen, ob sich die Therapie mit dem Strafvollzug vereinbaren lasse. Er hat jedoch mit keinem Wort dargelegt, warum die 1½ Jahre zuvor erfolgte Bejahung der Vereinbarkeit durch die amtlichen Gutachter nun nicht mehr gelten sollte. Er hat weder Anhaltspunkte dafür geliefert, dass einzelne Befunde des noch nicht weit zurückliegenden Gutachtens überholt sein sollten, noch hat er aufgezeigt, warum eine Weiterführung der Therapie im Strafvollzug jetzt nicht mehr möglich sein sollte. Schliesslich bewegt sich der bisherige Therapieverlauf durchaus in dem vom amtlichen Gutachten vorgezeichneten Rahmen, und es sind keine wesentlichen Umstände ersichtlich, die bereits nach kurzer Zeit eine neue Begutachtung erfordern würden. Das Appellationsgericht durfte daher auf die Einholung eines neuen Gutachtens verzichten, ohne den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers zu verletzen. 1.5 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Rechte auf Verteidigung und ein faires Verfahren anruft, legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern diese vorliegend einen über den Anspruch auf rechtliches Gehör hinausgehenden Schutz gewähren sollen. Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang daher nicht einzutreten.