Citation: 1P.319/2004 28.09.2004 E. 2

Die Strafkammer übt im angefochtenen Entscheid massive Kritik am Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2003. Sie wirft ihm vor, ohne Auseinandersetzung mit der einhelligen Lehre, seiner eigenen Rechtsprechung und der Gesetzessystematik der Walliser StPO, in Verkennung der grundlegenden Unterschiede zwischen einem Schadenersatzbegehren und einer strafrechtlichen Beschwerde ein (Fehl-)Urteil gefällt zu haben, an das sie sich nicht gebunden fühle. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Es ist in der Tat in erster Linie Sache der zuständigen kantonalen Gerichte, ihre Prozessordnungen auszulegen, nur müssen sie dies willkürfrei und unter Beachtung der verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien tun. Verfahrensgegenstand war (und ist) ein Entschädigungsbegehren im Sinne von Art. 114 Ziff. 1 StPO, welches kraft ausdrücklichen Verweises materiell nach den Bestimmungen des Obligationenrechts - d.h. Art. 41 ff. OR - zu beurteilen ist. Für das Verfahren verweist Art. 114 Ziff. 2 StPO auf das Beschwerdeverfahren und damit auf die Art. 166 ff. StPO. Diesen Verweis will die Strafkammer nur teilweise gelten lassen, etwa soweit Art. 172 Ziff. 1 StPO eine mündliche Verhandlung ausschliesst. Nicht gelten soll dagegen Art. 171 Ziff. 1 Satz 2 StPO, wonach die Strafkammer die Erhebungen macht, die sie für zweckmässig erachtet. Nach Auffassung der Strafkammer handelt es sich bei einem Entschädigungsanspruch nach Art. 114 StPO um einen privatrechtlichen Anspruch gegen den Staat (E. 2a S. 4). Damit gelten die Garantien von Art. 29 und 30 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, was beispielsweise bedeutet, dass der Gesuchsteller entgegen Art. 172 Ziff. 1 StPO einen (verzichtbaren) Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung hat. Wie die Strafkammer innerhalb des von der StPO und den verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien eines fairen Verfahrens vorgegebenen Rahmens Entschädigungsbegehren behandeln will, ob sie beispielsweise, was für einen Forderungsprozess nicht unangemessen und mit Art. 171 Ziff. 1 Satz 1 StPO nicht unvereinbar wäre, ein eigentliches Zweiparteien-Verfahren mit dem Gesuchsteller in der Rolle des Zivilklägers und dem Staatsanwalt bzw. der zuständigen Behörde in der Rolle des Beklagten, oder ob sie sich - näher an einem Beschwerdeverfahren - damit begnügen will, die vom Gesuchsteller erhobenen und belegten Forderungen zu prüfen, ist ihre Sache. Diesfalls müsste sie jedoch vor einem Entscheid dem Gesuchsteller zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen, falls sie ins Auge fasst, seine Forderungen - z.B. wegen Selbstverschuldens i.S. von Art. 114 Ziff. 1 Satz 2 StPO - zu kürzen oder mit staatlichen Gegenforderungen zu verrechnen. Selbstverständlich wird dieses Entschädigungsverfahren - und etwas anderes ergibt sich auch aus dem gescholtenen Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2003 nicht - nicht von der Offizialmaxime beherrscht: Es ist am Gesuchsteller, seine Forderung zu beziffern und alle haftungsbegründenden Voraussetzungen zu behaupten und zu belegen. Die Strafkammer ist nur, aber immerhin, verpflichtet, die form- und fristgerecht angebotenen, erheblichen Beweise auch abzunehmen, was bei ihrem durch das Bundesgericht aufgehobenen ersten Urteil nicht erfolgte.