Citation: 6B_584/2022 E. 1.5.2

1.5.2. Gemäss Art. 2 Abs. 2 PG/SG darf ohne besondere gesetzliche Grundlage in Freiheit und Eigentum nur eingegriffen werden, wenn eine schwere und unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden kann. In zeitlicher Hinsicht verlangt die polizeiliche Generalklausel i.S.v. Art. 2 Abs. 2 PG/SG die Unmittelbarkeit der Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Bestimmung regelt jedoch nicht, zu welchem konkreten Zeitpunkt ein Eingriff stattfinden muss bzw. darf. Die Unmittelbarkeit, die Verhältnismässigkeit des Eingriffs und damit einhergehend die Eignung der Massnahme, den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sicherzustellen, bilden Rechtsfragen, die das Bundesgericht lediglich auf Willkür überprüft (vgl. oben E. 1.3.4).