Citation: 1A.181/2004 15.10.2004 E. 5

Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung durch das Bundesamt. 5.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG ist dem Verfolgten ein amtlicher Beistand zu bestellen, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert und er bedürftig ist. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist es an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz - einer nichtrichterlichen Behörde - nicht gebunden (Art. 105 Abs. 1 OG) und muss auch neue Tatsachen und Beweismittel berücksichtigen (BGE 109 Ib 246 E. 3b S. 249 mit Hinweisen). 5.2 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Notwendigkeit eines Beistands im Auslieferungsverfahren regelmässig zu bejahen, sofern der Verfolgte nicht wegen besonderer Umstände seine Interessen selber wahren kann (Entscheid 1A.232/1990 vom 6. März 1991 E. 4, bestätigt in Entscheid 1A.62/1993 vom 8. Juni 1993 E. 3b). Im vorliegenden Fall wird die Auslieferung wegen Hehlerei und wegen Fälschung von Urkunden und Ausweisen verlangt; dabei handelt es sich jedenfalls nicht um Bagatelldelikte. Der Beschwerdeführer befindet sich in Auslieferungshaft; er verfügt, soweit ersichtlich, über keine eigenen Rechtskenntnisse und bedurfte daher rechtlichen Beistands, um seine Rechte im Auslieferungsverfahren wirksam wahrnehmen zu können. 5.3 Das Bundesamt verweigerte die unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers mit der Begründung, dieser habe seine Mittellosigkeit nicht genügend dargelegt. Das dem Gesuch beigelegte Kostenerlasszeugnis sei unvollständig und könne die Mittellosigkeit des Verfolgten nicht beweisen, da keine Angaben über das Einkommen und das Vermögen vorhanden seien. Der Beschwerdeführer miete offenbar eine 8-Zimmer-Wohnung für einen Mietzins von ca. Fr. 2'000.-- monatlich. Überdies habe er neben einem schweizerischen auch einen Vertrauensanwalt in Italien bestellt; es sei davon auszugehen, dass er hierfür einen Vorschuss habe leisten müssen. 5.3.1 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass es sich beim eingereichten Kostenerlasszeugnis des Kantons Basel-Stadt um eine amtliche Urkunde handle, mit welcher rechtsgenüglich der Nachweis über seine Einkommens- und Vermögenssituation erbracht werde. Die Tatsache, dass gemäss Vermerk der kantonalen Steuerbehörde hinsichtlich Einkommen und Vermögen noch keine Angaben vorhanden seien, hänge lediglich damit zusammen, dass er Neuzuzüger sei. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ergebe sich überdies schon aus dessen Inhaftierung und der damit auf der Hand liegenden Erwerbslosigkeit. Der Beschwerdeführer verweist zudem auf das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Juni 2004. Daraus ergibt sich, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin einerseits und dem Vermieter andererseits ein Zivilprozess hängig ist, in dem über Bestand und Modalitäten des Mietvertrags gestritten wird. Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin waren Ende Oktober 2003 eingezogen, nachdem sie umfangreiche Handwerksarbeiten in der Liegenschaft erbracht hatten. Sie behaupten, die Wohnung unbefristet gemietet zu haben, mit der Vereinbarung, dass der Mietzins für das erste Jahr mit dem Lohn für die von ihnen geleisteten Arbeiten verrechnet werde. Der Eigentümer macht dagegen geltend, er habe ihnen die Wohnung lediglich für 2 Wochen unentgeltlich überlassen und habe die Handwerksarbeiten bar bezahlt. Unstreitig ist jedoch, dass der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin bisher keinen Mietzins bezahlt haben. 5.3.2 Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung der Verfassung verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt: Er hat das kantonale Kostenerlassformular ausgefüllt und darin angegeben, dass er weder Einkommen noch Vermögen habe. Der Umstand, dass die kantonale Steuerbehörde diese Angaben mangels vorhandener Steuerunterlagen nicht bestätigen konnte, spricht weder für noch gegen deren Richtigkeit. Zwar gab der Beschwerdeführer in der Rubrik "Wohnverhältnisse" an, eine 7 bis 8 Zimmer Wohnung zu einem Mietzins von ca. Fr. 2'000.-- (mit dem Zusatz "umstritten") zu mieten. Aus dem Urteil des Appellationsgerichts vom 18. Juni 2004 geht jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin bislang keinen Mietzins bezahlt haben. Insofern kann der Mietzins von Fr. 2'000.-- nicht als Indiz gegen die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers berücksichtigt werden. Fest steht sodann, dass der Beschwerdeführer mindestens seit seiner Festnahme im Juni 2004 kein Erwerbseinkommen mehr erzielt. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sowohl in der Schweiz als auch in Italien einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt hat, bedeutet nicht unbedingt, dass er auch in der Lage ist, deren Honorare zu bezahlen. Advokat Andreas Béguin hat von Anfang an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragt (Schreiben vom 22. Juni 2004); es ist deshalb anzunehmen, dass er das Mandat im Vertrauen darauf übernahm, dass diesem Gesuch stattgegeben werde. Unter welchen Umständen das Mandat in Italien erteilt und von wem ein allfälliger Vorschuss geleistet wurde, ist nicht bekannt. Insgesamt genügt die Mandatierung der Anwälte nicht, um die Angaben des Beschwerdeführers über seine Bedürftigkeit als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Auf Grund der Akten - ohne Vornahme weiterer Abklärungen - hätte das Bundesamt daher das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht abweisen dürfen. Hielt es weitere Informationen und Unterlagen für erforderlich, hätte es dem Beschwerdeführer Frist zur Beschaffung derselben setzen müssen (vgl. Entscheid 2A.17/1995 vom 18. Mai 1995 E. 3d, publ. in RDAT 1995 II Nr. 54 S. 142). 5.4 Fraglich ist, welche Rechtsfolgen daraus zu ziehen sind: Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass weitere Abklärungen das Vorhandensein von Vermögen des Beschwerdeführers, beispielsweise in Italien, ergeben könnten. Allerdings erscheinen die Erfolgsaussichten derartiger Abklärungen zweifelhaft; zudem würde es dem im Rechtshilfeverfahren geltenden Beschleunigungsgebot widersprechen, die Auslieferung an Italien zu verzögern, nur um weitere Untersuchungen zur Kostenfrage zu tätigen. Es ist deshalb aufgrund der Akten zu entscheiden. Dies führt zur Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im Auslieferungsverfahren. Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ist deshalb aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der zu entrichtenden Entschädigung an das Bundesamt zurückzuweisen. Dagegen besteht kein Grund, auch Disp.-Ziff. 1 des Auslieferungsentscheids aufzuheben, nachdem der Beschwerdeführer im Auslieferungsverfahren anwaltlich vertreten war (anders als im Fall 1A.53/1989 vom 18. April 1989).