Citation: 9C_444/2022 E. 2.3

2.3. Die Art. 23-30 VO Nr. 883/2004 betreffen insbesondere die Leistungen bei Krankheit von Rentnern (und ihren Familienangehörigen). Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats hat, erhält dennoch Sachleistungen für sich selbst und ihre Familienangehörigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaats oder zumindest eines der für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. Die Sachleistungen werden vom Träger des Wohnorts für Rechnung des in Absatz 2 genannten Trägers erbracht, als ob die betreffende Person Anspruch auf Rente und Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hätte (Art. 24 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 [sog. Sachleistungsaushilfe]). Hat der Rentner nur Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats die Kosten (Art. 24 Abs. 2 lit. a VO Nr. 883/2004). Art. 24 VO Nr. 883/2004 umfasst somit den Fall, dass ein Rentner mangels hinreichender Beziehungen zum Rentensystem seines Wohnortstaats keinen originären Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit im Wohnortstaat hat. Beim Bezug nur einer Rente ist für Leistungen bei Krankheit der Träger desjenigen Staats, der die Rente leistet, kostenpflichtig. Dem Rentner wird gegenüber dem Träger des Wohnortstaats ein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe gewährt (BGE 146 V 152 E. 4.2.2.2; vgl. auch BGE 144 V 127 E. 6.3.2.1). Der in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Rentner hat auch während des Aufenthalts in dem zuständigen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen, wenn dieser Mitgliedstaat sich dafür entschieden hat und in Anhang IV aufgeführt ist (was für die Schweiz zutrifft). In diesem Fall werden die Sachleistungen vom zuständigen Träger für dessen Rechnung nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht, als ob die betreffende Person in diesem Mitgliedstaat wohnen würde (Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 VO Nr. 883/2004).