Citation: 1P.213/2005 03.08.2005 E. 4

Weiter stellt sich die Frage, ob der Einzelrichter unter Abweisung von entsprechenden Beweisanträgen und in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Beweismassnahmen zur Erstellung des Werkmangels im damaligen Zeitpunkt absehen durfte. Das Obergericht hatte "im Sinne einer Erläuterung" festgehalten, die Frage des Werkmangels lasse sich nicht allein aufgrund der Akten entscheiden und bedürfe einer Ergänzung der Untersuchung. Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Einzelrichter gleichwohl aufgrund antizipierter Beweiswürdigung die Rekonstruierbarkeit eines Werkmangels verneint hat. Sie tut indessen nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, dass und wie der Einzelrichter dieser "Erläuterung" hätte Folge leisten müssen und dass er allein deshalb in Willkür verfallen sei. Daher ist in diesem Punkte auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Schaden am Belag in der Parkgarage war bereits im Zeitpunkt der Rekurseingabe vom 15. Dezember 2003 repariert. Es liesse sich daher denken, durch Entfernen des Flickmaterials den Zustand vor der Reparatur wieder herzustellen. Ein solches Vorgehen vermöchte indessen kaum zuverlässig über den tatsächlichen Zustand der Belagsbeschädigung Auskunft zu geben. Denn zum einen kann nicht abgeschätzt werden, in welchem Ausmass sich die beschädigte Stelle in der Zeitspanne zwischen dem Unfall und der Reparatur noch verändert und verschlechtert hat; zum andern kann davon ausgegangen werden, dass bei einer derartigen Behebung vor dem Auffüllen mit Flickmaterial lockeres und allenfalls weiteres Material weggekratzt wird. Schliesslich vermöchten auch eine flankierende Einvernahme der Beschwerdeführerin und ihres offenbar anwesenden Ehegatten sowie die Befragung weiterer Personen in Verbindung mit den vorhandenen Fotografien höchstens sehr unsichere Beweisergebnisse zum damaligen Zustand des Schadens zu vermitteln. In Würdigung der konkreten Verhältnisse erscheint es daher als vertretbar, wenn der Einzelrichter solchen Beweisabklärungen in antizipierter Beweiswürdigung eine hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen hat. Mit seiner Weigerung, weitere Beweismassnahmen anzuordnen, ist er daher nicht in Willkür verfallen und hat der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör nicht verweigert. Bei dieser Sachlage erscheinen auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin, insbesondere die Gehörsrügen im Zusammenhang mit der Frage, wer Eigentümer der Parkgarage ist und welches die im Lichte von Art. 30 StGB vom Strafantrag richtigerweise zu erfassenden Personen sind, als gegenstandslos. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegründet.