Citation: B 4/07 25.04.2008 E. 3

3.1 Auszugehen ist davon, dass bei den Rechtsbeziehungen, die zwischen dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer und der Personalvorsorgeeinrichtung bestehen, zwischen dem Arbeitsvertrag einerseits und dem Vorsorgevertrag (vgl. hiezu BGE 131 V 27 E. 2.1 S. 28 mit Hinweisen) andererseits zu unterscheiden ist. Letzterer darf nicht mit dem Arbeitsvertrag im Sinne der Art. 319 ff. OR verwechselt oder als Bestandteil desselben angesehen werden. Ohne Rücksicht auf inhaltliche Unterschiede erweist sich diese Abgrenzung schon deshalb als unumgänglich, weil an den beiden Verträgen je verschiedene Rechtssubjekte beteiligt sind. Während sich beim Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gegenüberstehen, sind am Vorsorgevertrag der Arbeitnehmer und die rechtlich selbständige Vorsorgeeinrichtung beteiligt (BGE 118 V 229 E. 4a S. 231; Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, Rz. 5 und 17 zu § 4). 3.2 Zwar ist der Arbeitgeber gemäss Art. 331 Abs. 1 OR verpflichtet, alle für die Personalvorsorge gemachten Zuwendungen und die von den Arbeitnehmern hiefür geleisteten Beiträge aus seinem Vermögen auszuscheiden und auf einen rechtlich verselbständigten Träger (Stiftung, Genossenschaft oder Einrichtung des öffentlichen Rechts) zu übertragen. Diese Verselbständigungspflicht schliesst aber arbeitsvertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit welchen sich der Arbeitgeber direkt gegenüber seinen Arbeitnehmern zu Ruhestandsleistungen aus seinem privaten oder Geschäftsvermögen verpflichtet, nicht aus, was vor allem im Rahmen von Sozialplänen von grosser praktischer Bedeutung ist (Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 326 f. Rz. 9; ders., Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl. Bern 1996 N 4 zu Art. 331 OR).