Citation: 5C.113/2005 29.09.2005 E. 3

3.1 Einen wichtigen, die Fristversäumnis bzw. die bis zur Klageeinreichung verstrichene Zeit entschuldigenden Grund hatte die Bezirksgerichtliche Kommission darin erblickt, dass der Kläger zunächst keine zureichende Veranlassung zu Zweifeln an seiner Vaterschaft gehabt habe. Sie stützte sich auf dessen Ausführungen in der Einvernahme vom 2. Juni 2004, wonach ihm erste Zweifel erst gekommen seien, als er ein halbes Jahr nach der Scheidung, d.h. im Sommer 2003, von der angeblichen Beziehung erfahren habe, die die Erstbeklagte nur wenige Monate nach der Empfängniszeit ... geführt habe. Der Kläger habe weiter erklärt, die Frage seiner Eltern im Herbst 2003, ob er wirklich der Vater seiner Kinder sei, habe ihn dann endgültig zweifeln lassen, weshalb er im November 2003 einen DNA-Test habe durchführen lassen; dieser habe dann Gewissheit geschaffen. Die erste Instanz hielt fest, dass der Kläger das Ergebnis des genannten Tests im Dezember 2003 erhalten habe und bis zur Einreichung der Anfechtungsklage somit drei weitere Monate habe verstreichen lassen. Indessen sei auch dies entschuldbar, habe doch der Kläger bereits am 16. Januar 2004 eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils erhoben in der Annahme, die Unterhaltspflicht entfalle aufgrund des DNA-Gutachtens. Nach entsprechender gerichtlicher Aufklärung sei dann sofort die Anfechtungsklage eingereicht worden. 3.2 Demgegenüber hat das Obergericht das Vorliegen von wichtigen Gründen im Sinne von Art. 256c Abs. 3 ZGB verneint. Es weist darauf hin, dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 (5C.130/2003) den blossen Irrtum über die Vaterschaft wie unter dem alten Recht grundsätzlich als wichtigen Grund anerkannt habe. Damit sei es weder Cyril Hegnauer (Berner Kommentar, N. 57 zu Art. 256c ZGB) noch Ingeborg Schwenzer (Basler Kommentar, 2. Auflage, N. 6 zu Art. 256c ZGB) gefolgt, die dafür hielten, dass das Fehlen einer zureichenden Veranlassung zu Zweifeln allein im Gegensatz zum früheren Recht keinen wichtigen Grund darstelle und blosse Unkenntnis der Umstände, die gegen die Vaterschaft sprächen, gerade nicht zur Wiederherstellung der absoluten Frist führe. Mit dem Bemerken, das genannte Urteil sei in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts nicht veröffentlicht worden, fragt sich die Vorinstanz, ob überhaupt von einer Praxis zum neuen Recht gesprochen werden könne. Sie führt weiter aus, mit dem Begriff der wichtigen Gründe werde auf Art. 4 ZGB verwiesen, so dass alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien. Von Bedeutung sei insbesondere die konkrete Interessenlage, wobei es hier um eine Gegenüberstellung der Interessen des Zweitbeklagten (vorläufige Vaterlosigkeit und Verlust des Unterhaltsanspruchs; erschwerte persönliche Entwicklung) einerseits und des Klägers andererseits gehe. Aufgrund dieser Abwägung gelangte das Obergericht zum Schluss, dass das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu verneinen sei. Zusätzlich leitet es aus den Aussagen des Klägers ab, bereits nach der Trennung im September 2001 seien bei ihm gewisse Zweifel an seiner Vaterschaft aufgekommen, so dass er nicht bis November 2003 mit den Abklärungen habe zuwarten dürfen. Ausserdem habe er nach dem Erhalt des Ergebnisses des DNA-Tests zulange mit der Anfechtungsklage zugewartet.