Citation: 4A_640/2009 02.03.2010 E. 6

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe unter Missachtung von Art. 111 Abs. 3 BGG ihre Kognition auf die Verletzung des Willkürverbots und wesentlicher Verfahrensmängel eingeschränkt. Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Art. 95 - 98 BGG prüfen können (Art. 111 Abs. 3 Satz 1 BGG). Da vorliegend kein Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme angefochten ist (vgl. Erwägung 3), ist die Rechtskontrolle des Bundesgerichts nicht auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt, sondern umfasst die freie Prüfung von Bundesrechtsverletzungen. Die Sachverhaltskontrolle ist dagegen auf offensichtlich unrichtige Feststellungen beschränkt (vgl. Erwägung 4). Über eine entsprechende Kognition muss auch die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts verfügen. Die Behörde, die eine umfassende Kognition besitzt, begeht eine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie sich mit einer blossen Willkürprüfung begnügt (BGE 130 II 449 E. 4.1; 106 Ia 70 E. 2a S. 71 mit Hinweis). Im angefochtenen Entscheid wird auf das eingeschränkte Rügespektrum des kantonalen Beschwerdeverfahrens hingewiesen (Urteil E. 1 S. 2). Dies könnte den Schluss nahe legen, dass die Vorinstanz die Beschwerde mit eingeschränkter Kognition geprüft hat. Eine nähere Betrachtung lässt indessen die Annahme einer formellen Rechtsverweigerung nicht zu. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung mit Grund darauf hin, dass sie die Frage der Zuständigkeit frei geprüft habe. Die Sachverhaltsfragen habe sie - entsprechend der erhobenen Rügen - eingeschränkt auf Willkür geprüft, nicht aber die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen des Selbsthilfeverkaufs. Die Beschwerdeführerin konkretisiert denn auch nicht, dass die Vorinstanz effektiv eine von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge einer Bundesrechtsverletzung nicht uneingeschränkt geprüft hätte. Sie begnügt sich mit allgemeinen Betrachtungen zu der nach Art. 111 Abs. 3 BGG von der Vorinstanz geforderten Kognition, zeigt aber eine Verletzung dieser Bestimmung im konkreten Fall nicht auf. Ihre Rüge verbleibt daher im Leeren.