Citation: 6S.432/2006 18.12.2006 E. A

A.a Am 16. November 1999 erstattete A.________ (geboren am 16. Februar 1974) gegen X.________ Strafanzeige wegen Unzucht mit Kindern, eventuell sexuellen Handlungen mit Kindern, sowie wegen Unzucht mit unmündigen Pflegebefohlenen, eventuell sexuellen Handlungen mit Abhängigen. Er warf X.________ vor, dieser habe ihn von Dezember 1989 bis Mai 1994 mehrfach sexuell missbraucht. Die Vorfälle hätten begonnen, als er noch nicht 16 Jahre alt gewesen sei. Erst mit 19 Jahren habe er es geschafft, sich von X.________ zu lösen. Das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau lehnte mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 die Eröffnung einer Strafuntersuchung betreffend die beanzeigten Handlungen zufolge Verjährung ab. A.b Am 29. November 1999 erstattete der Vertreter von A.________ nach einer telefonischen Unterredung mit dem Untersuchungsrichter gegen X.________ Strafanzeige wegen "strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität (Art. 187 ff. StGB), evtl. strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit (Art. 187 ff. aStGB)", die in der Sachdarstellung im Wesentlichen mit der ersten Anzeige vom 16. November 1999 übereinstimmte. Hierauf wurde mit Ermittlungsauftrag vom 6. Dezember 1999 eine Strafuntersuchung gegen X.________ eröffnet. Mit Einstellungsverfügung vom 18. April 2002 stellte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau die Strafuntersuchung gegen X.________ wegen sexueller Nötigung ein. In der Begründung wird zum einen ausgeführt, gemäss der Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999, die schon längst in Rechtskraft erwachsen sei, seien "die sexuellen Handlungen mit Kind und jene mit unmündigen Abhängigen" verjährt, worauf nicht mehr zurückzukommen sei. Zum andern wurde festgehalten, dass sich ein unter dem Gesichtspunkt der Straftat der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) relevanter Sachverhalt unter Berücksichtigung der Aussagen des Anzeigeerstatters einerseits und des Beschuldigten andererseits nicht nachweisen lasse. Daher wurde die Strafuntersuchung wegen sexueller Nötigung eingestellt. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die von A.________ gegen die Einstellungsverfügung vom 18. April 2002 erhobene Beschwerde am 13. August 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erkannte zudem, dass Ziff. 1 des Dispositivs der Einstellungsverfügung des Kantonalen Untersuchungsrichteramts vom 18. April 2002 - wonach die Strafuntersuchung wegen sexueller Nötigung eingestellt wurde - aufgehoben und auf die Strafanzeige vom 29. November 1999 nicht eingetreten wird. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die zweite Strafanzeige vom 29. November 1999 keine neuen Tatsachen oder Beweismittel anführe, sondern lediglich die bereits in der ersten Strafanzeige vom 16. November 1999 behauptete Sachdarstellung erneut vortrage und diesen Sachverhalt bloss teilweise rechtlich anders qualifiziere, was für eine Wiederaufnahme der Untersuchung nach Erlass der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 nicht genüge. Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess am 7. Januar 2003 die von A.________ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den Beschluss der Anklagekammer auf (Urteil 1P.511/2002). Das Bundesgericht erwog, dass der angefochtene Entscheid angesichts der darin enthaltenen Begründung unter den im konkreten Fall gegebenen Umständen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstosse und überspitzt formalistisch sei. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Vertreter des Anzeigeerstatters aufgrund des Telefongesprächs mit dem damaligen Verhörrichter von einem Rekurs gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 abgesehen und auf Einladung des Verhörrichters stattdessen eine zweite Strafanzeige eingereicht hat.