Citation: I 620/05 21.11.2006 E. 6

6.1 Vorweg steht aktenkundig fest, dass U.________ bereits seit 1990, also vor Einreise in die Schweiz am 7. Juli 1991, unter erheblichen, somatisch bedingten gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere Rückenschmerzen litt. Dies geht aus den Berichten der Klinik Z.________ zur Elektromyographie vom 16. September 1993 sowie des Hausarztes Dr. med. O.________ vom 2. Oktober 1997 und 18. April 2002 unzweifelhaft hervor. Der Hausarzt hielt den Gesundheitsschaden für stationär, eventuell besserungsfähig, und ging in Bezug auf den im Kosovo bis 1989 ausgeübten angestammten Beruf als Landwirt seit Aufgabe der Erwerbstätigkeit von einer vollen Arbeitsunfähigkeit aus. 6.2 Mit Blick auf den Zeitpunkt des Eintritts einer allfälligen Invalidität macht der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 6) geltend, der psychische Gesundheitsschaden sei erst nach Einreise in die Schweiz entstanden. Als Flüchtling mit anerkanntem Asylstatus habe er "den Wechsel vom geschätzten Freiheitskämpfer zum abhängigen und ausgegrenzten Sozialhilfeempfänger nicht verkraftet". Dies ergebe sich aus dem psychiatrischen Fachgutachten vom 16. September 2003. Demgegenüber gehen IV-Stelle und Vorinstanz unter Mitberücksichtigung auch der psychischen Störung bereits ab August 1990 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf schwere körperliche Tätigkeiten sowie von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % in Bezug auf jede Verweisungstätigkeit aus. 6.2.1 U.________ beruft sich insbesondere auf den Kurzbericht des Dr. med. O.________ vom 29. Dezember 2004, wonach für ihn der nicht verkraftete Rollenwechsel zum Sozialhilfeempfänger krankmachend gewesen sein soll. Dem ist entgegenzuhalten, dass er erst seit 1996 bei Dr. med. O.________ in hausärztlicher Behandlung steht. Der Hausarzt ist somit auf Grund der bei ihm nicht weiter in die Vergangenheit zurück reichenden Krankengeschichte nicht in der Lage, gestützt auf eigene Wahrnehmungen eine Beurteilung abzugeben, ob das invalidisierende Leiden vor oder erst nach Einreise in die Schweiz (1991) - also fünf Jahre vor Behandlungsbeginn bei Dr. med. O.________ - eingetreten ist. Nicht nachvollziehbar ist sodann, dass der Beschwerdeführer zwar einerseits schon seit Einreise in die Schweiz von Sozialhilfeleistungen abhängig ist, dass andererseits Dr. med. O.________ auch in seinem Bericht vom 18. April 2002 ausser einem Hinweis auf eine allfällige somatoforme Störung keinerlei Angaben zu einem sich angeblich seit Jahren entwickelnden psychischen Leiden lieferte. Weiter fehlt es in den Berichten des Dr. med. O.________ - im Gegensatz zum psychiatrischen Fachgutachten - an der praxisgemäss für die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens vorausgesetzten, fachärztlich (psychiatrisch) nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem gestellten Diagnose (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweis). Zudem ist bei der Gewichtung des Beweiswertes der medizinischen Unterlagen dem Grundsatz Rechnung zu tragen, wonach Berichte der behandelnden Ärzte auf Grund deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen sind (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). Dieser Grundsatz gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt ebenso wie für den behandelnden Spezialarzt und erst recht für den schmerztherapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und dem Erfordernis, den geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu akzeptieren (Urteil S. vom 20. März 2006, I 655/05, Erw. 5.4 mit Hinweisen). 6.2.2 U.________ beanstandet, die Vorinstanz hätte zur Ermittlung des Zeitpunktes des Eintritts der Invalidität noch weitere Abklärungen tätigen müssen, da das MEDAS-Gutachten nicht schlüssig gewesen sei. Gemäss psychiatrischem Fachgutachten habe die in der Schweiz entwickelte Depression zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % geführt. Eine solche Schlussfolgerung lässt sich weder dem psychiatrischen Fachgutachten noch dem MEDAS-Gutachten entnehmen. Der bei der MEDAS explorierende Psychiater Dr. med. K.________ betrachtete vielmehr das Erleben von Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein als Kernpunkte der Ausgangslage einer posttraumatischen Belastungsstörung. Aus dem psychiatrischen Fachgutachten kann der Beschwerdeführer somit nicht auf einen Eintritt der psychischen Gesundheitsstörung erst nach seiner Einreise in die Schweiz schliessen. Vielmehr hielt Dr. med. K.________ zusammenfassend fest, dass U.________ die traumatischen Ereignisse von 1989 nicht habe verarbeiten können. 6.2.3 Das MEDAS-Gutachten liefert entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sehr wohl Angaben über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit und somit über den Eintritt der Invalidität. Unter Berücksichtigung der somatischen und der psychiatrischen Diagnosen gelangten die begutachtenden Spezialärzte zur Überzeugung (MEDAS-Gutachten S. 11), dass die Festlegung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit sowohl im angestammten Beruf als auch in jeder Verweisungstätigkeit ab August 1990 gerechtfertigt sei. Es besteht keine Veranlassung, von diesem Zeitpunkt abzuweichen. Als Ausdruck einer verzerrten Wahrnehmung, deren Ursachen in den wiederholt negativen und psychisch belastenden Erlebnissen in seinem Heimatland liegen, sind auch die Angaben des Beschwerdeführers gemäss psychiatrischem Fachgutachten zu werten, wonach er anlässlich der in der Schweiz 1995 wegen Drogendelikten verbüssten Gefängnisstrafe ein "Opfer der [schweizerischen] Justiz" geworden sei. War die Lebensgeschichte des politisch aktiven Beschwerdeführers geprägt von den ethnischen Problemen im Kosovo, hatte er mehr als andere unter den Diskriminierungen der albanischen Bevölkerungsgruppe zu leiden (MEDAS-Gutachten S. 8) und hielt er sich selber bereits im Alter von 21 Jahren für ein Opfer ethnischer Diskriminierung als er eine um sechs Jahre jüngere Frau heiratete und deswegen in der Folge mit sechs Monaten Gefängnis bestraft wurde (psychiatrisches Fachgutachten S. 4), so ist auf die zusammenfassende Schlussfolgerung des MEDAS-Gutachtens (S. 9) abzustellen, wonach die psychopathologische Entwicklung durch die nicht verarbeiteten traumatischen Ereignisse von 1989 ausgelöst worden ist. Dieses Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist es in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthält begründete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Somit kommt dieser Expertise grundsätzlich volle Beweiskraft zu. 6.2.4 Ob die polizeilichen Misshandlungen, welche die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers auslösten, im Jahre 1989 oder 1990 stattfanden, ist für den Entscheid über die Rentenberechtigung des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung. Denn auch bei einem Eintritt des Gesundheitsschadens erst im Jahre 1990 liegt der Beginn der einjährigen Wartezeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (Erw. 5.1 hievor) rund ein halbes Jahr vor dem Datum der Einreise in die Schweiz vom 7. Juli 1991, weshalb U.________ die Voraussetzung der mindestens einjährigen Beitragszahlung gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG auf jeden Fall nicht vor Eintritt der Invalidität (vgl. Erw. 5 hievor) zu erfüllen vermochte. Nach der mit Urteil S. vom 30. Mai 2006 (I 76/05) bestätigten Praxis (Erw. 5.3 hievor) liegt zudem kein neuer Versicherungsfall vor, wenn die den Übergang auf eine höhere Rente rechtfertigende Erhöhung des Invaliditätsgrades die Folge einer nach Einreise in die Schweiz eingetretenen Verschlimmerung der ursprünglichen Gesundheitsschädigung ist. 6.3 Nach dem Gesagten steht gestützt auf das MEDAS-Gutachten mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Gesundheitsschaden - nicht nur in somatischer, sondern auch psychischer Hinsicht - sowie die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit von (mindestens) 50 % mit Blick auf jede Verweisungstätigkeit schon 1990 vorhanden waren. Bei dieser Ausgangslage durften IV-Stelle und Vorinstanz zu Recht und ohne das rechtliche Gehör zu verletzen in antizipierter Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b [Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99] mit Hinweis auf BGE 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten. Trat demnach gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG die Invalidität spätestens Ende 1991 ein, so vermochte der Beschwerdeführer die versicherungsmässige Voraussetzung der mindestens einjährigen Beitragszahlung vor Eintritt der Invalidität gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG nach Einreise in der Schweiz nicht zu erfüllen. Das kantonale Gericht hat die von der IV-Stelle verfügte Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente infolge nicht gegebener versicherungsmässiger Voraussetzungen zu Recht bestätigt. Was der Beschwerdeführer im Übrigen hiegegen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, ist unbegründet.