Citation: 4A_478/2016 E. 3.3

3.3. Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin, das Schiedsgericht ignoriere, dass sie stets bestritten habe, Eigentümerin "der streitgegenständlichen Waren" zu sein. Im Schiedsspruch unterstelle es einfach, "die Beschwerdeführerin sei Eigentümerin der angeblich im Lager der Beschwerdegegnerin befindlichen Waren, ohne auf die Ausführungen und Beweismittel der Beschwerdeführerin zu den Eigentumsverhältnissen an diesen Waren einzugehen". Die Kritik ist unbegründet: Die Einzelschiedsrichterin hat die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei nicht Eigentümerin der Waren, nicht übersehen, sondern sich im Zusammenhang mit den Ansprüchen für "unpaid annual consideration" ausdrücklich damit auseinandergesetzt. Sie führte in den Randziffern 208-209 aus: "As evidenced by the terms of the Contract, the Respondent 1 was the sole owner of the goods. The Respondent 1 has not established that with the alleged sale of Respondent 2 to C.________, the Contract and the goods in the warehouse have also passed to C.________. Considering that the Respondent 1 remains bound by the bank guarantee and was also the entity terminating the Contract in December 2011, i.e. one and a half years after the alleged transfer to C.________, the evidence seems to suggest that the Contract and the obligations contained therein remained with the Respondent 1." Damit hat die Einzelschiedsrichterin dem im Schiedsverfahren geltenden Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör Genüge getan. Die Beschwerdeführerin kann jedenfalls keine Gehörsverletzung aufzeigen, indem sie einzelne Ausführungen und Beweismittel nennt, mit denen sich das Schiedsgericht im Zusammenhang mit dem Eigentum an den Waren nicht ausdrücklich auseinandergesetzt haben soll. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dies auf einem Versehen oder einem Missverständnis beruhte. Ohnehin zeigt die Beschwerdeführerin aber nicht schlüssig auf, inwiefern der angebliche Übergang des zivilrechtlichen Eigentums für sich alleine etwas an der Beurteilung der prozessgegenständlichen vertraglichen Ansprüche geändert hätte und ihre diesbezüglichen Ausführungen damit rechtserheblich waren. Aus der wiedergegebenen Passage des Schiedsspruchs folgt dies jedenfalls nicht eindeutig.