Citation: 2E_3/2021 E. 5.2.6

5.2.6. Gleich verhält es sich mit den von den Klägern genannten Bestimmungen der RVOV. Diese konkretisieren das RVOG und haben zum Gegenstand die Anträge, Aussprachen und Informationsnotizen des Bundesrats (Art. 3), die Gliederung der zentralen Bundesverwaltung (Art. 7), die Grundsätze der Verwaltungstätigkeit und der Verwaltungsführung (Art. 11 und 12), die Information und Kommunikation (Art. 23), die Aufsicht über die Verwaltung (Art. 24) sowie die Kontrolle (Art. 25). Eine allfällige Garantenpflicht von Bundesrätin Viola Amherd kann daraus nicht abgeleitet werden.