Citation: 4A_237/2023 E. 6.5.2

6.5.2. Die Beschwerdegegnerin bringt hiergegen vor, dass sich dem Wortlaut von Ziff. 5.1 keine Beschränkung auf einzelne Produktelieferungen entnehmen liesse. Auch sei durch die fehlende Registrierungspflicht der Vertragszweck nicht aufgehoben worden. Die Parteien hätten bewusst vereinbart, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Registrierung frei bleiben solle und hätten daher die Haftung für Nichtlieferungen ausdrücklich ausgeschlossen, was aus Ziff. 5.1 hervorgehe. Da die Beschwerdegegnerin keine Registrierungspflicht getroffen habe und somit keine Vertragsverletzung vorgelegen habe, könne keine grobfahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung gemäss Art. 100 OR vorliegen.