Citation: U 460/04 28.04.2005 E. 1

In formeller Hinsicht rügt die Versicherte, es sei trotz entsprechendem Antrag kein Parteiverhör vorgenommen worden, vielmehr sei "hier wiedereinmal ein reiner Aktenprozess geführt" worden, "welcher nur aus den vorhandenen Akten zitiert und somit die öffentliche Verhandlung obsolet" werden liess. Sie habe deshalb "keinen fairen Prozess gehabt" und es liege ein Verstoss gegen Art. 6 EMRK vor. In der vorinstanzlichen Beschwerde hat die Versicherte ausdrücklich eine öffentliche Verhandlung verlangt; diesem Antrag hat das kantonale Gericht entsprochen und am 11. November 2004 eine öffentliche Schlussverhandlung durchgeführt, anlässlich deren sich die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter zweimal äussern konnte. In dieser Hinsicht liegt klarerweise keine Verletzung des Art. 6 EMRK vor. Die Versicherte begründet ihre Rüge denn auch damit, sie sei keinem Parteiverhör unterzogen worden und in der Folge habe ein "reiner Aktenprozess" stattgefunden. Diese Argumentation beschlägt jedoch nicht den Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung, sondern vielmehr die Frage des rechtlichen Gehörs, wozu auch das Recht gehört, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Das kantonale Gericht hat hier in antizipierter Beweiswürdigung auf das beantragte Parteiverhör verzichtet; dies ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b). Aus dem Öffentlichkeitsgrundsatz gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist im Übrigen kein Anspruch des Rechtsuchenden auf persönliche Anhörung durch das urteilende Gericht abzuleiten (RKUV 1996 Nr. U 246 S. 166 Erw. 6b in fine). Ob der - grundsätzlich zulässige - Verzicht auf das Parteiverhör zu Recht erfolgt ist, wird im Rahmen der materiellen Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides zu entscheiden sei (vgl. Erw. 3.1 in fine hienach).