Citation: 6B_722/2019 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 ff. BV, insbesondere Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 1 StPO und Art. 6 f. EMRK. Er macht geltend, die ihm nach Art. 6 Abs. 5 OBG angelastete Halterhaftung verletze verschiedene rechtsstaatliche Garantien. Insbesondere werde dem Fahrzeughalter gemäss Art. 6 Abs. 3 OBG zugesichert, dass ihm das ordentliche Verfahren offen stehe, während Art. 6 Abs. 5 OBG indessen die im ordentlichen Verfahren geltenden Verfahrensgarantien wieder aufhebe. Auf der Fotodokumentation habe er die Lenkerschaft nicht identifizieren können. Er habe demzufolge seiner Auskunftspflicht nicht nachkommen können. Mit der Anwendung der Halterhaftung im ordentlichen Verfahren seien die in Art. 29 ff. BV und der StPO sowie Art. 6 EMRK verankerten rechtsstaatlichen Garantien verletzt worden. Verletzt werde insbesondere auch Art. 1 StPO [recte: StGB] (Legalitätsprinzip). Wähle der Halter das ordentliche Verfahren, so könne dies nur bedeuten, dass er das Ordnungsbussenverfahren ablehne und sich der Strafprozessordnung unterstelle, welche wiederum für die Strafverfolgung einer Übertretung alle verfahrensrechtlichen Garantien beinhalte. Das Legalitätsprinzip erfordere, dass es mangels anderslautender, präziserer Gesetzesbestimmungen im OBG weiterhin nur ein einziges ordentliches Strafprozessverfahren gebe, nämlich jenes gemäss der Strafprozessordnung. Das OBG sei im ordentlichen Verfahren nicht anwendbar. Es besage auch nirgends, dass die StPO im Falle einer Ordnungsbusse nicht zur Anwendung komme. Ganz im Gegenteil: das OBG lasse dem Halter ausdrücklich die Wahl zwischen dem Ordnungsbussenverfahren und dem ordentlichen Verfahren. In Letzterem würden die rechtsstaatlichen Grundsätze und Verfahrensgarantien der EMRK, der BV und der StPO gelten. Der vorliegende Prozess über eine Halterhaftung werde gemäss den Verfahrensvorschriften der StPO und des BGG geführt, also im ordentlichen Verfahren (Beschwerde S. 4 ff.). Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, da er das ordentliche Verfahren gewählt habe, befände er sich nicht mehr im Geltungsbereich des OBG mit der Halterhaftung, sondern im Bereich der ordentlichen Strafprozessordnung mit ihren rechtsstaatlichen Garantien. Die Strafprozessordnung kenne keine Halterhaftung, sondern nur den Verschuldensgrundsatz und die Unschuldsvermutung. Er rüge die Verletzung des Legalitätsprinzips und der Unschuldsvermutung, weil er im ordentlichen Verfahren gemäss Strafprozessordnung nur aufgrund seiner Haltereigenschaft verurteilt und zur Zahlung einer Busse verpflichtet worden sei. Im Strafrecht gebe es keine Haftung aus Verantwortlichkeit, sondern nur die Anlastung eines Verschuldens. Die Halterhaftung könne rechtsstaatlich nicht mehr durchgesetzt werden, sobald das ordentliche Verfahren und nicht mehr das Verfahren gemäss OBG zur Anwendung komme. Die Verfahrensbestimmungen des OBG und damit die Halterhaftung seien nur im Ordnungsbussenverfahren anwendbar. Dagegen seien sie nicht anwendbar, wenn die Ordnungsbusse nicht innert 30 Tagen bezahlt werde und das ordentliche Verfahren (welches nicht im OBG, sondern in der Strafprozessordnung geregelt sei) zur Anwendung komme. Auch den Materialien sei zu entnehmen, dass es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, bei Wahl des ordentlichen Verfahrens anstatt des Ordnungsbussenverfahrens (Art. 6 Abs. 3 OBG) die Strafprozessordnung uneingeschränkt anzuwenden. Dies entspreche überdies dem Sinn und Zweck des OBG. Durch die ungerechtfertigte Anwendung des OBG anstelle der Strafprozessordnung im ordentlichen Verfahren verletze die Vorinstanz das Legalitätsprinzip und die Unschuldsvermutung. Bei Anwendung der Strafprozessordnung wäre es nicht zur Beweislastumkehr gemäss OBG gekommen, sondern zur Anwendung der Unschuldsvermutung, womit die Staatsanwaltschaft seine Lenkerschaft hätte nachweisen müssen. Gerade dies habe sie aber nicht getan. Die Halterhaftung könne nur im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens greifen. Wähle der Halter jedoch das ordentliche Verfahren, wie er es getan habe, so seien sämtliche darin geltende strafprozessualen Garantien einzuhalten, insbesondere Art. 29 ff. BV und das Legalitätsprinzip sowie die weiteren grundlegenden Verfahrensvorschriften der Strafprozessordnung und der EMRK (Beschwerde S. 6 ff.).