Citation: 9C_370/2008 09.01.2009 E. 3

Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin der IV-Stelle Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 62'272.- zurückzuerstatten hat. 3.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, entsprechend der streitigen Verfügung vom 27. Dezember 2006 seien der Beschwerdeführerin Zusatz- und Kinderrenten von insgesamt Fr. 76'263.- zu Unrecht ausbezahlt worden (und wäre dieser Betrag grundsätzlich an T.________ auszuzahlen), da aber die Rückforderung der für den Sohn O.________ zwischen Dezember 1999 und Mai 2001 ausbezahlten Rentenleistungen verwirkt sei, reduziere sich die Rückerstattungspflicht um Fr. 13'991.- auf Fr. 62'272.-. Anderseits habe die IV-Stelle mit einer rechtskräftigen Verfügung vom 12. Oktober 2006 Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 4'584.- von T.________ zurückgefordert und dies im Einverständnis desselben mit der ihm zustehenden Nachforderung verrechnet, sodass die Nettonachzahlung an ihn entsprechend der angefochtenen Verfügung grundsätzlich Fr. 71'679.- (Fr. 76'263.- abzüglich Fr. 4'584.-) betrage. Da aber die dabei bereits in Abzug gebrachte Rückforderung von zu Unrecht an ihn ausbezahlten Kinderrenten für die Tochter M.________ von Fr. 6'310.- verjährt sei, habe T.________ Anspruch auf eine Nachzahlung von Fr. 77'989.-. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, das kantonale Gericht habe den Sachverhalt unvollständig und unzutreffend festgestellt und sich vielmehr "auf ein altes Urteil gestützt, das auf falschen Prämissen beruht". Sie bringt dazu im Wesentlichen vor, auf Grund der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit ihres Ehemannes (50 % ab 1991 und 100 % arbeitsunfähig ab 1. Januar 1996) habe sie die Familie zu wesentlichen Teilen selbst unterhalten müssen. Entgegen ihrem Beweisantrag seien jedoch die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere die Frage, wie viel der Ehemann damals tatsächlich verdienen konnte, nicht abgeklärt worden. Zudem hätten die Sozialbehörden bereits Leistungen im Umfang von rund Fr. 37'500.- zurückgefordert und es habe eine entsprechende Verrechnung mit den Rentenleistungen stattgefunden; insofern werde von ihr nun eine Doppelzahlung verlangt. Schliesslich habe sie sich beim Erhalt der IV-Leistungen im guten Glauben befunden, dass ihr diese Leistungen zustünden. Auch die grosse Härte liege vor, weshalb die Rückforderungsverfügung in ihrer Ausgestaltung - sinngemäss, weil darin der Erlass der Rückerstattungsforderung nicht geprüft wird - Art. 25 ATSG verletze. 3.2 Was zunächst den Einwand der ungenügenden Abklärung betrifft, ist festzuhalten, dass mit dem Entscheid der Vorinstanz vom 4. November 2005 nicht nur die Auszahlungsberechtigung für die Periode vom 1. April 1995 bis 31. Oktober 1997 rechtskräftig feststeht und damit eine gerichtliche Überprüfung für diese Zeit ausgeschlossen ist, sondern für die Periode vom 1. November 1997 bis 30. November 1999, für welche die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, die Voraussetzung für die Auszahlungsberechtigung festgelegt wurde. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist gemäss diesem Entscheid für die Auszahlungsberechtigung massgebend, bei welchem Elternteil ein Kind gewohnt hat, da auf Grund der Tatsache, dass keiner der beiden Elternteile dem anderen finanzielle Unterhaltsleistungen ausgerichtet habe, davon auszugehen ist, dass derjenige Elternteil überwiegend für den Unterhalt eines Kindes aufgekommen ist, bei dem dieses Kind gewohnt hat. Die entsprechende Aufstellung der IV-Stelle wurde sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von T.________ als richtig anerkannt. Damit ist der jeweilige Aufenthaltsort der Kinder mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt; weiterer Abklärungsbedarf besteht nicht. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten finanziellen Verhältnisse sind nach dem Gesagten für die Auszahlungsberechtigung gerade nicht massgebend. Wenn die Vorinstanz deshalb von weiteren Abklärungen abgesehen hat, ist dies mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) nicht zu beanstanden. Sodann ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin unberechtigt, es werde von ihr eine Doppelzahlung verlangt, da die nachträglich an sie ausbezahlten IV-Leistungen im Umfang von Fr. 37'545.- bereits von der Stadt X.________, welche ihr Sozialhilfe erbracht habe, zurückgefordert worden seien. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin betrifft die Forderung des Sozialamtes X.________, wie die Vorinstanz verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) festgestellt hat, eine andere Periode als diejenige, für welche Leistungen zurückgefordert wurden. Von einer Doppelzahlung kann also keine Rede sein. Schliesslich sind auch die Ausführungen zum guten Glauben und zur grossen Härte unbehelflich, betreffen diese doch den Erlass der Rückerstattung (Art. 25 Abs. 1 ATSG), welcher erst nach dem rechtskräftigen Feststehen der Rückerstattungsforderung geprüft wird. Ein entsprechendes Gesuch hat die Beschwerdeführerin schon eingereicht; dieses wurde bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rückerstattungsforderung sistiert.