Citation: 2P.389/1998 03.03.2000 E. 2

2.- Eine gegen Art. 46 Abs. 2 aBV verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zustehen würde (virtuelle Doppelbesteuerung; BGE 125 I 54 E. 1b S. 55 f.). Vorliegend steht eine aktuelle Doppelbesteuerung in Frage, da der Beschwerdeführer für das nämliche Steuerobjekt - das in bar ausbezahlte Alterskapital - von zwei Kantonen in Anspruch genommen wurde. a) Unter den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass die fragliche Kapitalabfindung vom Wohnsitzkanton des Leistungsempfängers zu besteuern ist. Bezüglich Renten aus Personalvorsorge hat das Bundesgericht ausdrücklich in diesem Sinne entschieden (vgl. BGE 99 Ia 223 E. 2 i.f. S. 228, mit Hinweisen); Gleiches muss grundsätzlich auch für Kapitalleistungen gelten, welche die Altersrente einer Vorsorgeeinrichtung (ganz oder teilweise) ersetzen (vgl. Art. 37 Abs. 3 BVG): Für ein Erwerbsersatzeinkommen, das zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Pensionierten dienen soll, ist die Besteuerung durch den Wohnsitzkanton des Leistungsempfängers sachgerecht. b) Ebenfalls unstreitig ist, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bis zum 30. Juni 1997 in Rheinfelden (AG) hatte und dort - bis zu diesem Zeitpunkt - unbeschränkt steuerpflichtig war. Einig sind sich die betroffenen Kantone und der Beschwerdeführer weiter darüber, dass das Steuerdomizil des Letzteren seit dem 1. Juli 1997 in Schaffhausen liegt. Die hier zu beurteilende Kollision kantonaler Steueransprüche beruht einzig auf dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auf die Pensionierung hin umgezogen ist. So stellt sich die Frage, ob die Steuerhoheit über das Alterskapital dem bisherigen oder dem neuen Wohnsitzkanton zusteht. c) Aus der Beziehungsnähe der Kantone zum Steuerobjekt ergibt sich keine schlüssige Antwort: Einerseits legen gewisse Gegebenheiten die Besteuerung am bisherigen Wohnsitz nahe (beispielsweise die Steuerbefreiung der Pensionskassenbeiträge, die typischerweise im Hinblick auf eine spätere Besteuerung von Leistungen der Vorsorgeeinrichtung erfolgt); andererseits sprechen ebenso gewichtige Argumente für ein Besteuerungsrecht des neuen Wohnorts (insbesondere die Bestimmung des Alterskapitals, die Kosten für den künftigen Lebensunterhalt zu decken). Für die Steuerbarkeit einen anderen Anknüpfungspunkt zu wählen als den Wohnsitz im Zeitpunkt der Steuerbarkeit der Kapitalleistung, lässt sich nicht rechtfertigen. d) aa) Einkommen wird im Moment steuerbar, in dem es dem Steuerpflichtigen zugerechnet werden kann (vgl. Ernst Känzig, Die Eidgenössische Wehrsteuer, 2. Auflage, Basel 1982, N. 6 zu Art. 21 BdBSt). Über die Frage, wann dies der Fall sei, haben die beiden Kantone sowie der Beschwerdeführer je verschiedene Ansichten: Nach Auffassung des Kantons Aargau ist die Fälligkeit des Anspruchs massgebend, wobei diese am letzten Arbeitstag eintrete. Auch der Beschwerdeführer stellt für die Besteuerung der Kapitalleistung auf das Fälligkeitsdatum ab; er geht jedoch davon aus, dass dieses auf den ersten Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses falle. Demgegenüber will sich der Kanton Schaffhausen für die zeitliche Fixierung des Einkommens an die tatsächliche Auszahlung des Alterskapitals halten. bb) Auch in der Literatur wird kontrovers diskutiert, in welchem Zeitpunkt die Leistung effektiv zufliesst. Ausgehend von der Tatsache, dass Ansprüche aus beruflicher Vorsorge nach Art. 84 BVG vor ihrer Fälligkeit steuerbefreit sind, wird die Meinung vertreten, Vorsorgeleistungen seien zu besteuern, wenn sie fällig würden (Danielle Yersin, L'échéance des prestations provenant du 2ème pilier et du 3ème pilier A et le moment de leur imposition, in: StR 45/1990 S. 233 ff.; Felix Richner, Zeitpunkt des Zufliessens von Leistungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge, in: ASA 62 S. 513 ff., namentlich S. 524); dabei wird teilweise angenommen, die Fälligkeit trete am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses ein (Richner, a.a.O., S. 526 ff.). Die Gegenmeinung, wonach für den Leistungszufluss der Auszahlungszeitpunkt massgebend sei, wird zunächst damit begründet, dass Einkommen in der Form von Geld regelmässig erst dann steuerlich zugerechnet werde, wenn es durch Barzahlung (oder Überweisung auf ein Konto) in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergehe (Gotthard Steinmann, Aktuelle Anwendungsfälle und Entwicklungen bei der gebundenen und freien Vorsorge aus der Sicht der EStV, in: StR 51/1996 S. 16 f.). Verschiedentlich wird jedoch auch mit Blick auf Barauszahlungsbegehren bei Freizügigkeitsleistungen auf Gründe der Praktikabilität hingewiesen (vgl. Wolfgang Maute/Martin Steiner/Adrian Rufener, Steuern und Versicherungen, Überblick über die steuerliche Behandlung von Versicherungen, 2. Auflage, Muri b. Bern 1999, S. 158 f.; Rainer Zigerlig/Adrian Rufener, in: Zweifel/Athanas [Hrsg. ], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1: Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, N. 26 zu Art. 35 StHG).