Citation: 6B_249/2020 E. 5.4.1

5.4.1. Gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anrecht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Die Bestimmung verschafft jedoch keinen Anspruch auf Einreise, Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Der EGMR anerkennt das Recht der Staaten, die Einwanderung und den Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen auf ihrem Territorium zu regeln (BGE 144 I 266 E. 3.2). Die Staaten sind somit berechtigt, Delinquenten auszuweisen. Berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sind die Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu prüfen (Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Nr. 23887/16, § 68; BGE 146 IV 105 E. 4.2). Erforderlich ist, dass die aufenthaltsbeendende Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten, Schutz der Gesundheit etc.) und sich in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig erweist (BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.3; 6B_770/2018 vom 24. September 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Im Hinblick auf den letztgenannten Punkt ist zu prüfen, ob die Massnahme in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Recht der betroffenen Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens einerseits und dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Verhütung von Straftaten andererseits steht (Urteil des EGMR in Sachen Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001, Nr. 54273/00, § 47). Zu berücksichtigen sind unter anderem folgende Elemente: Natur und Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, seit der Straftat abgelaufene Zeit und Verhalten während dieser Zeit, die Nationalität der betroffenen Personen sowie die Stärke der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen mit dem ausweisenden Land und dem Bestimmungsland (Urteile des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz, a.a.O., § 69; Boultif gegen die Schweiz, a.a.O., § 48; BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3; 6B_770/2018 vom 24. September 2018 E. 2.1). Was die familiären Bindungen anbelangt, spielt namentlich eine Rolle, ob aus einer Ehe Kinder hervorgegangen sind und falls ja, deren Alter. Weiter berücksichtigt das Gericht, ob der Ehegatte zum Zeitpunkt der Familiengründung von der deliktischen Tätigkeit seines Partners wusste und die Schwere der Schwierigkeiten, mit denen er im Herkunftsland des delinquenten Ehegatten konfrontiert sein könnte (Urteile des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz, a.a.O., § 69; Boultif gegen die Schweiz, a.a.O., § 48; Urteil 6B_131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3).