Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E. B

Der Staatsrat des Kantons Wallis stellte mit Beschluss vom 31. Januar 2007 fest, dass gegen das Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen das Referendum nicht ergriffen worden war, erwahrte es und setzte es auf den 1. Februar 2007 in Kraft. Ebenfalls am 31. Januar 2007 erliess der Staatsrat in Ausführung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen die Verordnung zur Übertragung der Infrastruktur der Spitäler (ÜSI-V, im Folgenden auch Verordnung). Diese Verordnung enthält namentlich folgende Bestimmungen: Art. 1 - Zweck und Anwendungsbereich 1 Die vorliegende Verordnung präzisiert die Modalitäten der Übertragung des Eigentums an den Spitalinfrastrukturen vom Typ Immobilien (Grundstücke und Gebäude) von den Spitalvereinen und den religiösen Kongregationen an den Kanton, der diese dem GNW zur Verfügung stellt. 2 Die Verordnung sieht gleichzeitig die Modalitäten der Übertragung des Eigentums an den Spitalinfrastrukturen vom Typ Mobiliar (Ausrüstungen) von den Spitalvereinen, den religiösen Kongregationen und dem Kanton an das GNW vor. 3 Vorbehalten bleiben die bestehenden oder zukünftigen Verträge betreffend das Spital des Chablais und das Zentralinstitut der Walliser Spitäler. 4 Die Modalitäten der zur Verfügung Stellung der vom Kanton erworbenen immobilen Infrastrukturen zugunsten des GNW werden in einer separaten Verordnung geregelt. Art. 2 - Übertragung- und Entschädigungsverfahren (Grundstücke, Gebäude und Ausrüstungen) 1 Zur Festlegung der Entschädigung, die jedem Eigentümer bei der Übertragung seiner Infrastrukturen zusteht, stützt sich der Staatsrat sowohl auf die Vorschläge der paritätischen Kommission, welche mit dem Dekret vom 4. September 2003 über das GNW eingesetzt wurde, als auch auf die möglichen Abkommen zwischen den Spitalvereinen oder den religiösen Kongregationen. 2 Die Übertragung der Infrastrukturen erfolgt am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Der Eintrag im Grundbuch erfolgt nach einfachem Vorweisen der schriftlichen Konventionen, die vom Staatsrat genehmigt wurden oder der vom Staatsrat gefällten Entscheide im Zusammenhang mit der Übertragung der Infrastrukturen. 3 Der Kanton entschädigt die Vereine oder religiösen Kongregationen für die übertragenen Infrastrukturen binnen dreissig Tagen nach dem Eintrag im Grundbuch. ... Art. 3 - Berechnungsmethoden der Entschädigungen 1 Falls festgelegt wird, dass dem Eigentümer der Infrastrukturen, die dem Kanton übertragen wurden, eine Entschädigung geschuldet wird, werden die folgenden Regeln angewendet. 2 Die Grundstücke, die subventioniert wurden, können nicht Gegenstand einer Entschädigung sein. Grundstücke, die nicht vom Kanton subventioniert wurden, können gemäss Katasterwert entschädigt werden, ausser bei einer Vereinbarung, die für den Kanton besser ist. 3 Die Gebäude können Gegenstand einer Entschädigung sein, wenn diese von den Gemeinden oder einer religiösen Kongregation finanziert wurden. Die Vereine oder religiösen Kongregationen müssen diese Finanzierung nachweisen. Für die Berechnung der Entschädigung werden die bewilligten Investitionen linear mit 4,5 Prozent bis zum Ablauf des Dekrets über das GNW abgeschrieben. 4 Die Ausrüstungen können Gegenstand einer Entschädigung sein, wenn sie von den Gemeinden oder religiösen Kongregationen finanziert wurden. Die Vereine oder religiösen Kongregationen müssen diese Finanzierung nachweisen. Für die Berechnung der Entschädigung wird ein Drittel der bewilligten Investitionen linear mit 10 Prozent und zwei Drittel linear mit 20 Prozent bis zum Ablauf des Dekrets über das GNW abgeschrieben. 5 Die von den ehemaligen Eigentümern bezahlten Zinsen für die nicht anerkannten und folglich nicht vom Kanton subventionierten Investitionen sind nicht Gegenstand einer Entschädigung. Art. 4 - Modalitäten der Übertragung Art. 5 - Rückerstattung der Subventionen Art. 6 - Nachfolgender Verkauf der Infrastrukturen: Gewinnbeteiligung Art. 7 - Nachfolgender Verkauf der Infrastrukturen: Vorkaufsrecht Art. 8 - Übertragung des Eigentums an den Ausrüstungen 1 Die Spitalvereine, die religiösen Kongregationen und der Kanton für die Walliser Lungenklinik (CVP) und die IPVR übertragen dem GNW das Eigentum an den Ausrüstungen der Spitäler (für den Spitalbetrieb notwendiges Mobiliar, technische, medizinische und administrative Geräte). ... Dieser Staatsratsverordnung ging insbesondere die Verordnung über die Zurverfügungstellung der Infrastrukturen der Krankenanstalten und medizinisch-technischen Instituten an das Gesundheitsnetz Wallis vom 12. November 2003 voraus. Am 5. November 2003 setzte der Staatsrat eine Expertenkommission ein und nahm von deren Bericht vom 4. Oktober 2004 und von einem Zusatzbericht der Kommission vom 5. April 2006 Kenntnis. Diese Berichte bildeten wesentliche Grundlagen für die Erarbeitung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen sowie der Verordnung zur Übertragung der Infrastruktur der Spitäler.