Citation: 1B_219/2008 27.03.2009 E. 4

Mit dem Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 16. September 2008 ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. 4.1 Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder fällt er mangels rechtlichen Interesses dahin, entscheidet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP). Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu vertiefen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen; vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Es soll auf dem Weg über den Kostenentscheid nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres bestimmen, gehen die Kosten zu Lasten jener Partei, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494). 4.2 Gemäss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen - um einen solchen Entscheid handelt es sich vorliegend (BGE 126 I 97 E. 1c S. 102; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 6B_218/2007 vom 23. August 2007 E. 2.5; 1B_54/2007 vom 17. Juli 2007 E. 1) - nur die Verletzung verfasssungsmässiger Rechte gerügt werden. Der Beschwerdeführer hat daher darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 ). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. 4.3 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Eigentumsgarantie, des Existenzminimums und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes geltend, da ihm mit der Beschlagnahme seines Vermögens u.a. verunmöglicht werde, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und die Kosten seiner Verteidigung zu bezahlen. Dem hält die Bundesanwaltschaft entgegen, dass einzig über die in der Gemeinde Uezwil/AG gelegenen Grundstücke eine Grundbuchsperre angeordnet worden sei. Weitere Liegenschaften, an denen der Beschwerdeführer zumindest beteiligt ist, seien von dieser Massnahme nicht betroffen gewesen. Neben seiner AHV-Rente verfüge der Beschwerdeführer über Einkünfte aus Darlehen und Liegenschaften, was zu einem konstanten monatlichen Einkommen von Fr. 12'546.-- führe. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Notbedarf sei mehr als gedeckt gewesen. 4.4 Bei einer bloss summarischen Prüfung, die das Bundesgericht vorliegend vorzunehmen hat, sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Grundrechtsverletzungen mit Blick auf die ihm obliegende Begründungspflicht und die Ausführungen der Bundesanwaltschaft nicht ersichtlich. Die Beschwerde hätte deshalb wohl nicht gutgeheissen werden können. Es rechtfertigt sich somit, dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.