Citation: H 120/02 19.11.2004 E. 4.2

4.2.1 Das erste Begründungselement behält auch in der hier zu beurteilenden Konstellation seine Gültigkeit. Würden der Beschwerdegegnerin und deren Kindern Hinterlassenenleistungen während der Zeit der rechtsgültig festgestellten Verschollenheit des Ehemanns verweigert, bedeutete dies faktisch nichts anderes, als dass die Organe der AHV sowie die anschliessend angerufenen Sozialversicherungsgerichte unabhängig und ohne Rücksicht auf die im ZGB (und den darauf gestützten kantonalen Prozessordnungen) enthaltene Verfahrensregelung selbstständig über Bestand, Dauer und Wirkungen einer Verschollenerklärung befinden könnten. Dabei würde namentlich missachtet, dass gemäss Art. 42 ZGB ausdrücklich der dafür zuständige Richter oder die dafür zuständige Richterin eine Verschollenerklärung und damit auch deren Wirkungen widerrufen kann. Die in den Art. 35 - 38 und 42 ZGB statuierte Verfahrensordnung würde damit beiseite geschoben. 4.2.2 Dem zweiten, eher materiellen Argument der Existenzsicherung ist unter den hier zu prüfenden Umständen zwar vergleichsweise weniger Gewicht beizumessen, es darf aber ebenfalls nicht ganz ausser Acht gelassen werden. Denn auch eine Rentennachzahlung kann durchaus dazu beisteuern, den nötigen Existenzbedarf und die für die Kinder erforderlichen Ausbildungskosten besser abzusichern. Die Beschwerdegegnerin befindet sich offenkundig in sehr prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, sodass Rentennachzahlungen einen substantiellen Beitrag zur Bestreitung notwendiger Lebenshaltungskosten leisten können. 4.3 Es besteht folglich kein Anlass, von der mit BGE 110 V 248 bestätigten Rechtsprechung abzugehen, wenn nicht die Rückforderung von bereits ausgerichteten Rentenleistungen, sondern deren Nachzahlung im Streite liegt. Es wird dabei nicht verkannt, dass dieses Resultat unter den gegebenen Umständen nicht voll zu befriedigen vermag. Der Standpunkt des Beschwerde führenden BSV weckt insofern Verständnis, als es stossend erscheinen mag, Hinterlassenenleistungen auszurichten, obwohl im Zeitpunkt von deren Festsetzung bekannt ist, dass die als verschollen erklärte Person noch lebt. Nach Lehre und Rechtsprechung besteht die Wirkung einer Verschollenerklärung insbesondere darin, eine Beweislastumkehr herbeizuführen. Diejenigen, die aus dem Tod des Verschollenen Rechte ableiten, sind vom Beweis seines Todes entbunden und können die Rechte geltend machen, wie wenn der Tod bewiesen wäre (BGE 110 V 250 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. U 388 S. 297 Erw. 2a mit Hinweis). Daraus könnte auch geschlossen werden, dass im Falle der Geltendmachung eines solchen Rechts, wie beispielsweise des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente, der ins Recht Gefasste - hier die Ausgleichskasse - den Gegenbeweis führen kann, dass der Verschollene noch lebt. Würde dieser Beweis gelingen, müsste der aus dem Tod der angeblich verschollenen Person abgeleitete Leistungsanspruch verneint werden. So einleuchtend ein solches Konzept auf den ersten Blick erscheint, ist nicht zu verkennen, dass damit die sich aus Art. 35 - 38 und Art. 42 ZGB ergebende Verfahrensordnung weitgehend ausser Kraft gesetzt würde. Das ZGB verlangt für die Verschollenerklärung und deren Widerruf ein formelles Verfahren beim zuständigen Zivilgericht und will damit vermeiden, dass andere Behörden und Gerichtsinstanzen darüber entscheiden, ob die auf der Verschollenerklärung beruhende Vermutung des Todes der verschollenen Person zu Recht besteht und - gegebenenfalls - bis zu welchem Zeitpunkt. Es dürfte der Rechtssicherheit nicht dienlich sein, wenn nicht ausdrücklich dafür vorgesehene Stellen eine Verschollenerklärung faktisch aufzuheben vermöchten, obwohl Art. 42 ZGB diese Aufgabe klar einer einzigen dafür zuständigen richterlichen Instanz zugeordnet hat. An diese Regelung haben sich trotz damit verbundener Härten auch die Sozialversicherungsorgane und -gerichte zu halten (vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 388 S. 297 f. Erw. 2c mit Hinweis).