Citation: 2P.68/2001 30.04.2002 E. 1

1.1 Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV) ist spätestens dann zu erheben, wenn der zweite der einander ausschliessenden Steueransprüche geltend gemacht wird. Dabei braucht der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft zu werden (Art. 86 Abs. 2 OG), aber gegenüber dem angefochtenen Entscheid ist die dreissigtägige Beschwerdefrist einzuhalten (vgl. Art. 89 Abs. 1 OG). Führt der Steuerpflichtige gegen den zweitverfügenden Kanton Beschwerde, so kann er die bereits rechtskräftige Steuerveranlagung des erstverfügenden Kantons mitanfechten (Art. 89 Abs. 3 OG; vgl. BGE 123 I 289 E. 1a S. 291 f.). Vorliegend hat die Pflichtige staatsrechtliche Beschwerde gegen den st. gallischen Einspracheentscheid und gegen die solothurnische Veranlagungsverfügung eingereicht. Gegen diese Verfügung hat sie aber auch Einsprache erhoben, was zur Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens geführt hat. Bei Wiederaufnahme des Verfahrens hat es die von einer Treuhandgesellschaft vertretene Beschwerdeführerin unterlassen, gegen den solothurnischen Einspracheentscheid noch einmal separat staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, obwohl sie in der bundesgerichtlichen Sistierungsverfügung auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht worden war. Da der Einspracheentscheid die Veranlagungsverfügung ersetzt hat, lässt sich diese Unterlassung auch nicht durch eine blosse Beschwerdeergänzung beheben. Vielmehr ist die staatsrechtliche Beschwerde vom 8. März 2001 gegenstandslos geworden, soweit sie sich gegen den Kanton Solothurn richtet. 1.2 Bei Beschwerden wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots erfährt der Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde eine Ausnahme. Demgemäss könnte das Bundesgericht zusammen mit der Aufhebung eine Feststellung treffen, wie vorliegend beantragt, und eine verbindliche Weisung für die verfassungskonforme Steuerausscheidung erteilen (BGE 111 Ia 44 E. 1c S. 46 f., 120 E. 1b S. 123; vgl. auch Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 402). Dies erweist sich hier indessen nicht als notwendig.