Citation: C 122/00 30.03.2001 E. 3

3.- Da dem Beschwerdeführer bereits rechtskräftig besondere Taggelder zugesprochen worden waren, bleibt zu prüfen, ob die Verwaltung zwecks Wiederherstellung einer mit der objektiven Rechtslage übereinstimmenden Situation wiedererwägungsweise auf die Gutheissung des Gesuchs um besondere Taggelder zurückkommen durfte. a) Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie - unter Zugrundelegung des damals bekannten Sachverhalts (vgl. nicht publ. Erw. 1b des Urteils RKUV 1995 Nr. U 210 S. 35; SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 Erw. 3c) aufgrund einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung (unter Einschluss einer unrichtigen Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts) (vgl. BGE 117 V 17 Erw. 2c, 115 V 314 Erw. 4a/cc; SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 Erw. 3b/aa) - zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 125 V 389 Erw. 3, je mit Hinweisen). b) aa) Mit der zweiten Verfügung vom 8. September 1997 setzte die Verwaltung unter Aufhebung der ersten Verfügung vom 23. Juli 1997 die Anzahl besonderer Taggelder auf 30 fest. Da das diesbezügliche Beschwerdeverfahren vom kantonalen Gericht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde, nachdem der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel zur Vermeidung einer reformatio in peius zurückgezogen hatte, bildete die Verfügung vom 8. September 1997 nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung. Das diesbezügliche Gerichtsverfahren stand daher einem späteren Zurückkommen der Verwaltung auf die Verfügung nicht entgegen (BGE 122 V 168 Erw. 2c). bb) Die Verwaltung sprach dem Versicherten ursprünglich ungeachtet seines Selbstverschuldens besondere Taggelder zu. In der Verfügung vom 8. September 1997 blieb dadurch (wie schon in jener vom 23. Juli 1997) die Anspruchsvoraussetzung des Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG unberücksichtigt. Die Ausserachtlassung dieser gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung führt zur zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung (vgl. ARV 1996/1997 Nr. 28 S. 158 Erw. 3c/aa). cc) Dem Beschwerdeführer wurden 30 besondere Taggelder objektiv zu Unrecht zugesprochen. Der entsprechende Betrag ist so bedeutsam, dass das Interesse der Verwaltung an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts jenes an der Rechtssicherheit - unter Vorbehalt einer erfolgreichen Berufung auf den Vertrauensschutz (vgl. BGE 119 V 301 Erw. 4c, 116 V 298; ZAK 1970 S. 498 Erw. 3) - überwiegt, sodass die erhebliche Bedeutung der Berichtigung zu bejahen ist (vgl. BGE 107 V 182 Erw. 2b; ZAK 1989 S. 518 Erw. 2c, 1970 S. 498 Erw. 3; vgl. zur Interessenabwägung und zum Vertrauensschutz auch Ulrich Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, in: ZBl 95/1994 S. 337 ff. [347 und 355], und Alexandra Rumo-Jungo, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverfügung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg. ], Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 263 ff. [284]). c) aa) Der Grundsatz von Treu und Glauben, der den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, bedeutet nach der Rechtsprechung sowohl zu Art. 4 Abs. 1 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 als auch zu Art. 9 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 unter anderem, dass falsche Auskünfte von Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten (BGE 121 V 66 Erw. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a). Was für eine blosse Auskunft gilt, gilt erst recht für den Erlass einer Verfügung (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a). Eine der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes besteht darin, dass die betroffene Person im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (BGE 121 V 66 Erw. 2a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a). Erforderlich ist, dass das behördliche Verhalten für die Disposition ursächlich ist, wobei der Kausalzusammenhang zu bejahen ist, wenn angenommen werden kann, die versicherte Person hätte ohne das fragliche behördliche Verhalten anders gehandelt (BGE 121 V 67 Erw. 2b). bb) Der Versicherte vereinbarte anfangs April 1997 mit seiner Arbeitgeberin, dass er ab dem 16. April 1997 die Eröffnung seines Geschäftes der Öffentlichkeit bekannt geben dürfe. In den Kontrollausweisen für die Monate Mai bis Juli 1997 wies er darauf hin, dass er sich auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorbereite. Im auf dem dafür vorgesehenen Formular gestellten Gesuch vom 17. Juni 1997 um Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gab er an, er habe sich definitiv entschieden, sich ab 1. Mai 1997 selbstständig zu machen, und er habe sich auf den 1. Mai 1997 bei der Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbender angemeldet, sich per 1. Mai 1997 im Handelsregister eintragen lassen sowie einen Antrag auf Auszahlung von Pensionskassen-Guthaben gestellt. Aus diesen Umständen folgt, dass der Beschwerdeführer den Entschluss, sich selbstständig zu machen, schon vor den leistungszusprechenden Verfügungen vom 23. Juli und vom 8. September 1997 (sowie der - nicht zu beanstandenden - Auskunft eines vorinstanzlichen Richters im Zusammenhang mit der im die Verfügung vom 8. September 1997 betreffenden Beschwerdeverfahren beabsichtigten Schlechterstellung) gefasst hatte, also unabhängig von einer Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollte. Es fehlt demnach am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Behörden und jenem des Beschwerdeführers: Ob diesem besondere Taggelder zugesprochen würden oder nicht, war für die getroffene Disposition der Vorbereitung bzw. Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht entscheidend (vgl. BGE 118 V 20 Erw. 5; SVR 2001 KV Nr. 3 S. 6 Erw. 3d), und es ist anzunehmen, dass sich der Versicherte ohne die ursprüngliche Zusprechung der Leistung nicht anders verhalten hätte (vgl. BGE 121 V 67 Erw. 2b). d) Nachdem die Verfügung vom 8. September 1997 zweifellos unrichtig und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist und sich der Beschwerdeführer zudem nicht mit Erfolg auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz berufen kann, ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Verwaltung diese Verfügung mit ihrer Verfügung vom 17. Juni 1998 in Wiedererwägung ziehen durfte.