Citation: 2A.484/2000 01.11.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer ist mit dem Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 23. Juni 2000 aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Fremdenpolizei sowie der Haftrichter stützen die Haft auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Nach dieser Bestimmung kann Ausschaffungshaft verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder sonst wie durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375, mit Hinweisen). Da die Untertauchensgefahr vom Gesetz generalklauselartig definiert wird, ist insoweit das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers von seiner erstmaligen Einreise in die Schweiz an massgeblich. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz, die Tatsache, dass der Betroffene keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt sowie das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder Mittellosigkeit genügen für sich allein nicht für die Annahme von Untertauchensgefahr, können diese jedoch gegebenenfalls zusammen mit anderen Hinweisen indizieren (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Für die Gefahr des Untertauchens spricht vorliegend, dass der Beschwerdeführer unter anderem beim Haftrichtertermin vom 21. September 2000 klar zu erkennen gab, dass er zurzeit keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren will (E. 3b/bb des nicht veröffentlichten Urteils i.S. Jobouri vom 4. Oktober 1999; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 53/1997, S. 333). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden zwar bei Ausländern mit hängigem Asylgesuch bzw. nicht rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren Aussagen, wonach sie die Schweiz nicht verlassen wollen, bei der Beurteilung der Untertauchensgefahr nicht berücksichtigt, denn es darf demjenigen, der um Asyl ersucht, nicht zum Nachteil gereichen, wenn er seiner Furcht vor einer Rückkehr in den Heimatstaat, dem er entflohen ist, Ausdruck verleiht (E. 3b/bb des erwähnten Urteils vom 4. Oktober 1999, mit Hinweis). Insoweit mag der Haftentscheid vom 29. Juni 2000, der sich auf derartige Aussagen des Beschwerdeführers stützte, obwohl über die Beschwerde in dem vor der Ausschaffungshaft eingeleiteten Asylverfahren noch nicht entschieden worden war, fragwürdig erscheinen. Jener Haftentscheid ist indes nicht angefochten worden und damit in Rechtskraft erwachsen; das Bundesgericht kann hierauf nicht mehr zurückkommen. Im Zeitpunkt des Entscheides über die Verlängerung der Haft am 21. September 2000 war das Asylverfahren hingegen rechtskräftig abgeschlossen. Der Beschwerdeführer besitzt sodann keine Papiere. Wie auch das Bundesamt für Flüchtlinge in seinem Asylentscheid ausgeführt hat, ist indes nicht glaubhaft, dass er ohne Ausweis mit einem Passagierflugzeug der Air France von Brazzaville nach Paris und von dort mit einer Maschine der Swissair nach Zürich gelangt sein kann. Nachdem der Beschwerdeführer weitgehend mittellos ist und keinen festen Aufenthaltsort in der Schweiz hat, ist damit die Gefahr des Untertauchens vorliegend zu bejahen. Aus den Akten der Fremdenpolizei ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einen Rückschaffungsversuch der Behörden vom 9. Oktober 2000 zum Scheitern gebracht hat. Das würde an sich das Vorliegen des Haftgrundes des Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG bestätigen. Nachdem sich dieser Vorfall nach dem Haftrichtertermin vom 21. September 2000 ereignet hat, darf er hier allerdings nicht berücksichtigt werden (vgl. E. 1).