Citation: 1P.670/2004 17.05.2005 E. 2.2

2.2.1 Strittig ist, ob die Mutter des Betroffenen am 10. Juli 2001, als sie beim Sekretär der Vormundschaftsbehörde Dietikon vorsprach, die Einleitung eines Entmündigungsverfahrens gegen ihren Sohn beantragt hat oder nicht. Der Kanton Zürich verneint dies. Hauptanliegen der Mutter sei gewesen, ihren Sohn bei der IV anzumelden, da er mit seinem Geld nicht auskomme. Sie habe, entgegen der Auffassung des Kantons Aargau, "nicht (..) zum Zweck der Anzeige bzw. mit einem Antrag auf Anordnung einer vormundschaftlichen Massnahme bei der Sozialbehörde Dietikon vorgesprochen." "Lediglich im Gespräch" sei man auf den Gesundheitszustand des Sohnes zu sprechen gekommen, worauf sie erklärt habe, die Ärzte hätten ihr geraten, dessen neuerliche Einweisung in eine Klinik zu veranlassen, damit die entsprechenden Abklärungen gemacht werden könnten. Aus diesem Gespräch habe sich für die Vormundschaftsbehörde Dietikon keine Pflicht zur Einleitung eines Entmündigungsverfahrens ergeben (Klageantwort E. 1b S. 10 f.). Nach der Protokollnotiz des Sekretärs der Vormundschaftsbehörde hat die Mutter zwar auch zum Ausdruck gebracht, dass sie sowohl die Einleitung vormundschaftlicher Massnahmen gegen ihren Sohn als auch dessen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wünschte. Der Sekretär hat daraufhin seine Einschätzung der Lage geäussert, wonach ihrem Sohn mit einer Einweisung in eine Klinik wohl am besten geholfen werden könnte; danach stelle sich allenfalls die Frage nach vormundschaftlichen Massnahmen. Er hat damit der Mutter klar zu verstehen gegeben, dass ihm die besorgniserregende Lage von X.________ bewusst war, er im Moment jedoch keine Veranlassung sehe, ein Entmündigungsverfahren anzuheben oder einen FFE in die Wege zu leiten. Die Mutter hat sich mit dieser Antwort offensichtlich zufrieden gegeben. Dies ergibt sich einerseits aus dem Gesprächsprotokoll und anderseits aus dem Umstand, dass sie die Sache auf sich beruhen liess und sich bei der Vormundschaftsbehörde Dietikon weder nach dem Stand des Entmündigungsverfahrens erkundigte noch darauf bestand, dass ein solches umgehend einzuleiten sei. Unter diesen Umständen lässt sich nicht sagen, sie hätte in diesem Gespräch auf der Eröffnung eines Entmündigungsverfahrens bestanden mit der Folge, dass der 10. Juli 2001 als Stichtag für dessen Einleitung anzusehen wäre. 2.2.2 Bis Ende 2001 wurden keine weiteren Schritte im Hinblick auf eine allfällige Bevormundung von X.________ unternommen. Am 10. Januar 2002 ordnete der Bezirksarzt-Stellvertreter von Baden einen FFE gegen ihn an. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde von X.________ dagegen am 5. Februar 2002 gut. Es anerkannte nur eine subsidiäre Notfallzuständigkeit der Aargauer Behörden und wollte die Fortführung des FFE und die allfällige Einleitung vormundschaftlicher Massnahmen der seiner Auffassung nach zuständigen Vormundschaftsbehörde von Dietikon überlassen. Die Aargauer Behörden unternahmen - entgegen den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen - keinen Versuch, bei der Vormundschaftsbehörde Dietikon ein Entmündigungsverfahren einzuleiten (Klageantwort E. III 1. e S. 12, Replik E. 2b S. 3). Sie blieben vielmehr untätig und entliessen X.________ aus dem FFE, welcher umgehend ins Haus seiner Grossmutter zurückkehrte. 2.2.3 Am 3. September 2003 ersuchte die Mutter von X.________ die Vormundschaftsbehörde Neuenhof förmlich um den Erlass vormundschaftlicher Massnahmen gegen ihren Sohn. Aus den obenstehenden Ausführungen (E. 2.2.1 und 2.2.2) ergibt sich, dass die Vormundschaftsbehörde Dietikon vor diesem Zeitpunkt nie ein Entmündigungsverfahren gegen X.________ eingeleitet hatte und von Y.________ auch nicht dazu angehalten worden war.