Citation: 4C.308/2005 24.01.2006 E. 2

Die Klägerin wendet dagegen ein, das Kantonsgericht habe Art. 3 lit. b und Art. 9 UWG (SR 241) verletzt, indem es zum Vorwurf der UWG-Verletzung gar nicht Stellung genommen habe. Ferner sei die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass das MSchG als Spezialgesetz vor dem UWG Vorrang habe. Indem Euro RSCG ihr die Urheberrechte an der Gestaltung als "enveloppe soleau" durch Zession vom 9. Dezember 1997 rückwirkend per 27. August 1995 abgetreten habe, habe sie Ausschliesslichkeitsrechte erworben, bevor die Beklagten 1 und 2 die von ihr eingetragenen Marken (als Teil des mit der Verpackung geschaffenen Zeichens) in Gebrauch genommen hätten. Soweit die Klägerin geltend macht, die Vorinstanz habe zum Vorwurf der UWG-Verletzung nicht Stellung genommen, erweist sich die Berufung als unbegründet. Abgesehen davon, dass der sinngemäss erhobene Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs 2 BV) im Berufungsverfahren nicht zu hören ist (BGE 129 III 753 E. 2.4), muss sich die Klägerin auch entgegen halten lassen, dass der Vorwurf ohnehin sachlich nicht haltbar wäre. Die Vorinstanz hätte sich die Begründung viel einfacher machen können, wenn sie sich auf den Vorwurf der Markenrechtsverletzung beschränkt hätte. Das hat sie nicht getan, indem sie einlässlich und aufgrund eines sorgfältigen Beweisverfahrens dargelegt hat, dass die Rechte an der im Interesse und unter Mitwirkung aller Beteiligten neu geschaffenen Verpackung mit dem neu geschaffenen Zeichen allen Beteiligten in gleichem Masse zustanden. Die Beklagte 2 hätte Euro RSCG am 24. Januar 1996 nämlich kaum ihr Einverständnis zur Verwendung des Herstellernamens "Hotos" auf den neugeschaffenen Verpackungen erteilt, wenn sie nicht hätte davon ausgehen dürfen, dass sie wie die andern Beteiligten zum Gebrauch der neuen Verpackung berechtigt ist. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist daher die Hinterlegung der neuen Zeichen durch Euro RSCG am 27. August 1995 als "enveloppe soleau" als Massnahme zum Schutze aller Beteiligten vor Ansprüchen Dritter und nicht als Massnahme zum Schutze der Firma Euro RSCG - bzw. der Klägerin als Zessionarin - gegenüber den Ansprüchen der anderen Beteiligten zu verstehen. Der Versuch der Klägerin, allfällige unter dem Gesichtspunkt des Lauterkeits- oder Urheberrechts relevanten älteren Rechte gegenüber den Beklagten 1 und 2 aus der im Übrigen erst mit Schreiben vom 9. Dezember 1997 rückwirkend erklärten Zession von Urheberrechten gemäss "enveloppe soleau" abzuleiten, ist somit haltlos. Selbst wenn die Vorinstanz - wie die Klägerin meint - einem offensichtlichen Versehen erlegen wäre, weil sie die Rückwirkung der Zession nicht beachtet habe, wäre das Versehen unbeachtlich, da die Zession an einen Beteiligten für die andern Beteiligten rechtlich nicht relevant ist.