Citation: 7B_452/2024 E. 2.4.3

2.4.3. Anders verhält es sich mit den erkennungsdienstlich erhobenen Finger- und Handabdrücken des Beschwerdeführers: Deren Zulässigkeit prüfte die Vorinstanz nur in Bezug auf allfällige weitere Delikte, da nach Auskunft der Akten keine Abdrücke sichergestellt worden seien, mit denen die abgenommenen Abdrücke des Beschwerdeführers hätten verglichen werden können. Die Vorinstanz begründet die angeordnete Zwangsmassnahme insoweit damit, als dem Beschwerdeführer Straftaten einer gewissen Schwere vorgeworfen und ernstliche Anhaltspunkte dafür bestehen würden, dass er in der Vergangenheit in Straftaten von ähnlicher Schwere verwickelt gewesen sei beziehungsweise in Zukunft sein könnte. Entgegen der Vorinstanz tangieren die untersuchten Anlasstaten keine besonders schützenswerten Rechtsgüter, wie etwa die körperliche Integrität. Mit dem angeblich begangenen Landfriedensbruch steht ein Delikt gegen die öffentliche Ordnung beziehungsweise den öffentlichen Frieden im Vordergrund. Hinweise darauf, dass es bei der fraglichen Demonstration vom 27. August 2022 zu einer schweren Rechtsgutsverletzung beziehungsweise ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gekommen wäre, liegen keine vor. Bei der vermuteten Sachbeschädigung handelt es sich zudem "einzig" um einen Eingriff in das Vermögen, welcher zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich sein kann, aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten betrifft (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.7 mit Hinweisen). Abgesehen davon wiegt der Tatvorwurf ohnehin nicht besonders schwer. Die Delikte rechtfertigen damit keinen Grundrechtseingriff zu rein präventiven Zwecken. Darüber hinaus bestanden auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass allfällige künftige beziehungsweise bereits begangene Delikte die erforderliche Deliktsschwere erreichen könnten. Die Vorinstanz hält dafür, der Beschwerdeführer sei wegen mehrfacher Beschimpfung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt worden. Er habe am 29. Juli 2021 vier Polizeibeamten, die in einem Patrouillenfahrzeug unterwegs gewesen seien, den linken Mittelfinger als Zeichen seiner Verachtung entgegengestreckt. Schliesslich sei eine Steigerung der (mutmasslichen) Deliktsintensität zu beobachten, werde ihm doch nun die Beteiligung am "Begleittross" der unbewilligten Demonstration vom 27. August 2022 und die Gehilfen- oder gar Mittäterschaft hinsichtlich der im Rahmen der unbewilligten Demonstration vom 5. November 2022 erfolgten Sachbeschädigung vorgeworfen. Die erwähnte Vorstrafe ist kaum derart gravierend, dass sie ohne Weiteres als konkreter und erheblicher Anhaltspunkt für weitere Delikte herangezogen werden könnte. Was die aktuellen Vorwürfe betrifft, erreichen sie wie erwähnt die Schwelle der geforderten schweren Rechtsgutverletzung nicht. Die erkennungsdienstliche Erfassung der Finger- und Handabdrücke erweist sich als unverhältnismässig und damit unzulässig.