Citation: 1P.471/2001 31.10.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer macht im weiteren geltend, er habe mit seiner Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs implizit eine Verletzung des Anklageprinzips gerügt und dem Kassationsgericht die Frage unterbreitet, ob dem Anklageprinzip Genüge getan worden sei. Das Kassationsgericht habe diese Frage nicht geprüft und damit eine weitere Verletzung seines Gehörsanspruchs begangen. a) Es trifft zwar zu, dass sich der Anklagegrundsatz aus dem verfassungsmässig gewährleisteten Prinzip der Gehörsgewährung herleitet (BGE 116 Ia 455 E. 3cc S. 458 zu Art. 4 aBV). Der Beschwerdeführer hat sich jedoch in der Begründung seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nicht auf den Anklagegrundsatz berufen und keine Verletzung desselben geltend gemacht, sondern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nur aufgrund des Umstandes gerügt, dass er sich zu dem vom Obergericht in seinem Urteil vom 5. Juli 2000 angenommenen Tatablauf nicht habe äussern können. Die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes war in dieser Rüge auch nicht implizit enthalten. Ferner legt der Beschwerdeführer nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, woraus sich eine Pflicht des Kassationsgerichts ergeben hätte, sich von Amtes wegen mit der Frage der Einhaltung des Anklagegrundsatzes zu befassen, nachdem dem angefochtenen Urteil des Obergerichts vom 5. Juli 2000 der gleiche Sachverhalt zugrunde lag wie dem früheren Urteil des Obergerichts. b) Aus der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angerufenen Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Tragweite des Rückweisungsentscheids (BGE 117 IV 97 E. 4 S. 104 ff.) ergibt sich nichts anderes. Das Bundesgericht hat sich in diesem Entscheid mit der Tragweite der Bindungswirkung gemäss Art. 277ter BStP für den Bereich der Sanktionen auseinander gesetzt. Es hielt fest, dass das aufgehobene Urteil nicht nur in dem Punkte abzuändern sei, der unmittelbar Gegenstand des durch das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin gefällten Urteils bilde. Gegebenenfalls seien auch weitere Urteilspunkte abzuändern, auf die sich die andere Beurteilung einer Rechtsfrage durch das Bundesgericht in der Weise auswirke, dass sich in diesen sonst ein bundesrechtswidriger Entscheid der kantonalen Instanz ergäbe. Auch solche mittelbare Auswirkungen der rechtlichen Begründung der Kassation erlaubten der kantonalen Instanz und verpflichteten sie zugleich, ihren durch das Bundesgericht aufgehobenen Entscheid entsprechend abzuändern. c) Das Bundesgericht hat die Taten des Beschwerdeführers nicht als Mord und unvollendeten Mordversuch, sondern als vorsätzliche Tötung und unvollendeten Versuch der vorsätzlichen Tötung qualifiziert. Dabei ist es von dem Sachverhalt ausgegangen, den das Obergericht seinem Urteil vom 29. Oktober 1997 zugrunde gelegt hatte, ist aber in Abwägung aller für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Umstände zum Ergebnis gelangt, dass ihm entgegen der Ansicht der Vorinstanz kein Mord im Sinne von Art. 112 StGB vorgeworfen werden könne. Von Bedeutung waren für diese Würdigung des Bundesgerichts insbesondere das Motiv des Beschwerdeführers, seine Abhängigkeit von dem Mitbeteiligten A.________ und die Ausnahmesituation, in der sich der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt befand. Gesamthaft gesehen überwogen für das Bundesgericht die Argumente, die gegen einen gemütskalten Egoismus und eine besondere Skrupellosigkeit des Beschwerdeführers sprachen. Angesichts dieser Würdigung des Bundesgerichts, welche hinsichtlich des Sachverhalts keine Abweichung von den Feststellungen des Obergerichts beinhaltete, hatte das Obergericht im Rückweisungsverfahren keinen Anlass, von sich aus die Frage zu prüfen, ob dem Anklagegrundsatz Genüge getan war. Dasselbe gilt für das Kassationsgericht.