Citation: 4A_625/2023 E. 3.2.1

3.2.1. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, wie bereits in einem früheren Verfahren festgestellt worden sei (Urteil des Bezirksgerichts vom 21. Januar 2022 und Rechtsmittelentscheid des Obergerichts vom 28. April 2022), habe die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 ihr Wahlrecht zur Kapitalisierung und Auszahlung der Rentenleistung gültig ausgeübt. Damit sei die ursprüngliche, auf monatliche Unterhaltsrenten lautende Schuldverpflichtung erloschen. Für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für die Monate April 2022 bis September 2022 könne deshalb keine Rechtsöffnung erteilt werden. Soweit die Beschwerdeführerin neuerlich eine Teilnichtigkeit der Scheidungsvereinbarung vom 20. April 1999 geltend machte, weil das Scheidungsgericht die Vereinbarung mangels Vollstreckbarkeit der kapitalisierten Rentenforderung nicht hätte genehmigen dürfen und daher kein Wahlrecht bestanden habe, verwies die Vorinstanz zunächst auf die Erwägungen des Bezirksgerichts sowie ihre eigenen Erwägungen im Urteil vom 28. April 2022. Eine Teilnichtigkeit der Scheidungsvereinbarung hätten die kantonalen Instanzen im vorerwähnten früheren Verfahren verneint, da die blosse Auslegungsbedürftigkeit einer Vereinbarung keinen besonders schweren Mangel darstelle. Die in Frage stehende Bestimmung der Scheidungsvereinbarung betreffend Kapitalisierung und Auszahlung der Restrente sei lediglich unklar und bedürfe einer Konkretisierung durch das zuständige Sachgericht. So könne der Barwert der Restrente mangels Angaben im Scheidungsurteil zum massgebenden Kapitalisierungszinsfuss nicht ohne weiteres einseitig ermittelt werden. Eine zwangsweise Durchsetzung der Kapitalforderung nach den einschlägigen Vorschriften des SchKG scheitere daher mangels Bestimmtheit des im Vollstreckungstitel zugesprochenen Forderungsbetrags, zumal es dem Rechtsöffnungsgericht verwehrt sei, einen unklaren, lücken- oder fehlerhaften Rechtsöffnungstitel zu interpretieren, auszulegen, abzuändern oder zu ergänzen. Darauf habe die Vorinstanz ebenso bereits mehrfach hingewiesen, wie auf den Umstand, dass jedenfalls eine, wie hier, bloss einstweilen fehlende Vollstreckbarkeit keinen besonders schweren Mangel darstelle. Der Mangel sei zudem nicht leicht erkennbar, was sich nicht zuletzt daraus ergebe, dass auch der Anwalt der Beschwerdeführerin selbst mit Eingabe vom 20. Juni 2022 ein Rechtsöffnungsgesuch gestützt auf die nunmehr als nichtig behauptete Regelung für die Kapitalforderung gestellt habe. Die Gültigkeit der genannten Klausel sei mit anderen Worten bis dato nie in Frage gestellt worden. Von einem offensichtlichen Mangel könne keine Rede sein. Die Vorinstanz verneinte in diesem Zusammenhang zudem eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Erstinstanz. Aus deren Verweis auf die Erwägungen und rechtlichen Schlüsse der Vorinstanz im Urteil vom 28. April 2022 gehe klar hervor, aus welchen Gründen die Erstinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin verworfen habe. Die Erstinstanz habe auch erklärt, dass und weshalb es sich beim Schreiben vom 12. Oktober 2020, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht um ein vertrauliches Vergleichsdokument handle, sodass dieses im Prozess habe berücksichtigt werden dürfen, wobei es rechtlich als rechtsgestaltende Ausübung des Wahlrechts zu qualifizieren sei. Es sei der Beschwerdeführerin denn auch ohne weiteres möglich gewesen, das erstinstanzliche Urteil an die Vorinstanz weiterzuziehen und gezielt zu beanstanden. Damit präsentiere sich die Rechtslage gleich wie es das Obergericht bereits am 28. April 2022 festgehalten habe. Infolge Erlöschens der ursprünglich auf Unterhaltsrenten lautenden Schuldverpflichtung könne für die in Betreibung gesetzten Rentenforderungen keine Rechtsöffnung erteilt werden.