Citation: 6B_1138/2021 E. 3

Die Verwirklichung des objektiven Tatbestands des Steuerbetrugs ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht (mehr) streitig. Wie die Vorinstanz zutreffend zusammenfasst, hat der Beschwerdeführer in seiner mit der Steuererklärung eingereichten Bilanz und Erfolgsrechnung seiner Einzelunternehmung für das Jahr 2015 "Personalaufwand" im Betrag von Fr. 45'500.-- verbucht, wobei es sich dabei nicht um Lohnkosten für Personal handelte, sondern um seinen Eigenlohn und um Auslagen für privaten Lebensunterhalt (u.a. für die eigene Hochzeit und die erste Wohnungseinrichtung). Sowohl Eigenlohn als auch Auslagen für privaten Lebensunterhalt können nicht als geschäfts- oder berufsmässig begründete Kosten von selbstständig Erwerbenden in Abzug gebracht werden. Der Beschwerdeführer hätte den Eigenlohn aufgrund der Rechtsform seiner Unternehmung als Einzelfirma resp. die Auslagen für private Lebenshaltungskosten als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit deklarieren müssen. Stattdessen hat er seinen Eigenlohn in der Geschäftsbuchhaltung auf einem sachfremden Aufwandkonto als Personalaufwand und Ausgaben privater Art zudem als geschäftsbedingte Auslagen ausgewiesen. Wie die Vorinstanz zu Recht folgert, erweist sich die Erfolgsrechnung damit ohne Weiteres als unwahr (vgl. E. 2 vorstehend). Indem der Beschwerdeführer die unwahre Erfolgsrechnung der Steuerbehörde mit der Steuererklärung einreichte, hat er den objektiven Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt. Nicht zu bestanden ist auch, dass die Vorinstanz von einer eventualvorsätzlichen Tatbegehung ausgeht. Angesichts der offensichtlich privaten Natur der Auslagen ist in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe selbst als Laie gewusst, dass die Deklaration des Eigenlohns als Personalaufwand und die Verbuchung privater Lebenshaltungskosten als geschäfts- oder berufsmässig begründete Kosten falsch ist und zu einer unwahren Erfolgsrechnung führt. Der Beschwerdeführer hat denn ja auch eingeräumt (vgl. angefochtenes Urteil, S. 8 mit Hinweis auf kantonale Akten, Berufungserklärung Ziff. 2b), es sei ihm bewusst gewesen, eine nicht ganz korrekte Steuererklärung einzureichen. Angesichts dessen und des Umstands, dass er trotz dieses Wissens darauf verzichtete, die Geschäftsbuchhaltung - wie in den Vorjahren - durch eine Fachperson erstellen zu lassen bzw. fachliche Hilfe bei der eigenständigen Erstellung der Buchhaltung beizuziehen, darf mit der Vorinstanz angenommen werden, dass es dem Beschwerdeführer letztlich gleichgültig war, ob die von ihm gemachten Angaben richtig waren oder nicht. Sein Vorbringen, das Steueramt hätte die Fehlerhaftigkeit seiner Steuererklärung bzw. Buchhaltung ohne Weiteres erkennen und korrigieren können, vermag ihn nicht zu entlasten und geht an der Sache vorbei. Die Steuerverwaltung muss grundsätzlich auf die Richtigkeit der Buchhaltung vertrauen können (vgl. Urteil 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 5.7.2, nicht publ. in BGE 138 IV 47). Eine Verurteilung wegen Steuerbetrugs setzt nicht voraus, dass die fehlerhafte Buchhaltung nur schwer erkennbar ist. Auch der Hinweis in der Beschwerde auf das seit 2018 pendente Einbürgerungsverfahren ist nicht geeignet, den subjektiven Tatbestand zu widerlegen. Davon abgesehen ist der Einwand neu und damit vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 BGG). Der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdeführer habe im Hinblick auf eine allfällig tiefere Steuerveranlagung willentlich und wissentlich zumindest in Kauf genommen, der Steuerbehörde eine unwahre Urkunde einzureichen, und damit eventualvorsätzlich gehandelt, verletzt Bundesrecht nicht.