Citation: U 427/99 10.12.2001 E. 3

3.- a) Nach der Rechtsprechung wird bei Rückfällen, die mehr als fünf Jahre nach dem Unfall eingetreten sind, für die Berechnung der Invalidenrenten nach Art. 24 Abs. 2 UVV vorgegangen. Mit dieser Sonderregel soll vermieden werden, dass ein Versicherter mit langdauernder Heilbehandlung, dessen Rentenanspruch erst mehr als fünf Jahre nach dem Unfall entsteht, auf dem vor dem Unfall erzielten Lohn haften bleibt, was vor allem dann zu stossenden Ergebnissen führen werde, wenn die Löhne während dieser Zeit zufolge überdurchschnittlicher Lohnerhöhung stark ansteigen. Angestrebt wird also die Anpassung an die normale Lohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich (BGE 123 V 51 Erw. 3c, 118 V 303 Erw. 3b). Hingegen ermöglicht auch die Sonderregel von Art. 24 Abs. 2 UVV nicht, eine vom Versicherten angestrebte berufliche Weiterentwicklung und damit eine ohne Unfall mutmasslich realisierte Lohnerhöhung mit zu berücksichtigen (RKUV 1999 Nr. U 327 S. 111 Erw. 3c). In RKUV 1999 Nr. U 340 S. 404, ebenfalls die Rentenfestsetzung bei einem Rückfall (10 Jahre nach dem Unfall) betreffend, erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes wiederum das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des versicherten Unfalls als massgebend. Arbeitsverhältnisse, die erst nach dem Unfallereignis angetreten werden, fallen ausser Betracht. Nach Wiederholung des Grundsatzes, dass eine spätere Rentenrevision nicht dazu dienen kann, den massgebenden Jahresverdienst anzupassen (BGE 119 V 492 Erw. 4b), legte das Gericht dar, nicht anders verhalte es sich grundsätzlich, wenn zwischen dem Eintritt des versicherten Ereignisses und der Rentenfestsetzung nach Art. 24 Abs. 2 UVV eine berufliche Veränderung oder Karriereschritte zu höherem Einkommen führen oder ein neues Arbeitsverhältnis mit anderem Lohnniveau angetreten wird. Dabei handle es sich um Änderungen in den erwerblichen Verhältnissen, die bei der Bemessung des für die Rentenberechnung massgebenden Verdienstes ausser Acht bleiben müssen. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt keine echte Gesetzeslücke (vgl. BGE 125 V 11 f. Erw. 3 mit Hinweisen) vor. Art. 15 Abs. 3 UVG beauftragt den Bundesrat, Bestimmungen über den versicherten Verdienst in Sonderfällen, u.a. bei langdauernder Taggeldberechtigung, zu erlassen (lit. a). Dies hatte der Bundesrat bereits in der Botschaft zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976 vorgeschlagen. In den Erläuterungen zählte er alle zu regelnden Sonderfälle auf, wobei er denjenigen der langdauernden Taggeldberechtigung umschrieb mit «langandauernde Taggeld-Berechtigung oder Festsetzung der Rente für einen weit zurückliegenden Unfall» (BBl 1976 III 189). Bezüglich des massgebenden Lohnes für das Taggeld in Sonderfällen enthält Art. 23 UVV in Ausführung von Art. 15 Abs. 3 lit. a UVG in Abs. 7 und 8 Bestimmungen, wobei Abs. 8 ausdrücklich den Rückfall regelt. Der gestützt auf Art. 15 Abs. 3 UVG ergangene Art. 24 Abs. 2 UVV nimmt demgegenüber zwar nicht ausdrücklich auf den Rückfall Bezug, ist aber vom Wortlaut her auf Rückfälle anwendbar. Da der Bundesrat die Taggeldberechnung bei Rückfällen im vorhergehenden Artikel ausdrücklich geregelt hat, verbietet sich die Annahme, dass ihm die Rückfallproblematik in der darauf folgenden Bestimmung im Zusammenhang mit der Rentenberechnung entgangen ist. Vielmehr hat er hiefür eine andere Lösung getroffen, die auf ihre Verfassungs- (Art. 8 Abs. 1 BV; zur Anwendung der neuen Bundesverfassung im Rahmen der Überprüfung unselbständigen Verordnungsrechts auf Verfahren, in denen der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2000 ergangen ist: vgl. BGE 126 V 52 Erw. 3) und Gesetzmässigkeit zu überprüfen ist. b) Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 127 V 70 Erw. 5a, 126 II 404 Erw. 4a, 126 V 52 Erw. 3b, 365 Erw. 3, 473 Erw. 5b, je mit Hinweisen). c) Art. 15 Abs. 3 UVG räumt dem Bundesrat einen sehr weiten Ermessensspielraum ein, indem er bestimmt, welche Sonderfälle zu regeln sind, aber offen lässt, wie dies zu geschehen hat. Art. 24 Abs. 2 UVV fällt nicht offensichtlich aus dem Kompetenzrahmen. Insbesondere ist das Anknüpfen an das Arbeitsverhältnis, das vor dem Unfall bestanden hat, auch im Sonderfall vereinbar mit dem vom Gesetzgeber gewählten Konzept des Vorunfallverdienstes, auch als abstrakte Berechnungsmethode bezeichnet (vgl. BGE 118 V 293 Erw. 2e; Botschaft zum UVG, BBl 1976 III 167 und 189; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 321 und 326; vgl. auch S. 333). Unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Behandlung fällt die Regelung der Taggeldberechnung bei Rückfällen in Art. 23 Abs. 8 UVV auf, die der konkreten Berechnungsmethode folgt (Maurer, a.a.O., S. 321). Die Taggeldberechnung ist auch hinsichtlich der Abänderungsfrist (Art. 23 Abs. 7 UVV) im Vergleich zu Art. 24 Abs. 2 UVV mehr auf die Deckung des tatsächlich entgangenen Verdienstes ausgerichtet als die Rentenberechnung. Im vorliegenden Fall wird jedoch - anders als in BGE 117 V 170 (Ungleichbehandlung von Grund- und Rückfall hinsichtlich der Taggeldberechnung von Saisonniers) oder RKUV 1990 Nr. U 114 S. 385 (Fehlen einer Art. 23 Abs. 3 UVV entsprechenden Sondernorm für die Rentenberechnung bei unregelmässiger Erwerbstätigkeit oder starken Lohnschwankungen) - nicht eine Ungleichbehandlung geltend gemacht. Gegenteils wird die Gleichbehandlung von Grundfall und Rückfall bei der Rentenberechnung in Frage gestellt. Diese - und damit die unterschiedliche Behandlung des Rückfalls bei der Taggeld- und der Rentenberechnung - ist indessen mit Blick auf das seitens der Gesetzgebung gewählte Konzept mit Vorunfalllohn (abstrakte Berechnungsmethode) sowie den Umstand, dass die bei der analogen Anwendung von Art. 23 Abs. 8 UVV - betreffend den versicherten Verdienst für die Taggeldfestsetzung bei Rückfällen - mögliche Verschlechterung bei Dauerleistungen stossender wäre als bei vorübergehend entrichteten Taggeldleistungen, nicht zu beanstanden. Der angefochtene Entscheid ist somit im Rentenpunkt hinsichtlich des versicherten Verdienstes aufzuheben.