Citation: 1B_49/2020 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführer werfen dem Beschwerdegegner vor, er habe Einsicht in Unterlagen und Daten genommen, die - wie er gewusst habe - gesiegelt gewesen seien. Dies stelle einen krassen Verfahrensfehler dar. Die Siegelung (Art. 248 StPO) dient dem Schutz von Geheimnisinteressen. Die Staatsanwaltschaft darf in die versiegelten Unterlagen erst Einsicht nehmen, wenn sie der Entsiegelungsrichter dafür freigegeben hat. Zieht der Staatsanwalt Kopien von versiegelten Unterlagen bei und nimmt er darin Einsicht, obwohl er um die Siegelung weiss, hebelt er den Rechtsschutz, der das Entsiegelungsverfahren dem Betroffenen bietet, aus. Dies stellt einen krassen Verfahrensfehler dar (ebenso Beschluss des Bundesstrafgerichts [Beschwerdekammer] vom 15. April 2019 in Sachen A. gegen Eidgenössisches Finanzdepartement [BV.2019.2], E. 4.2.3 f.). Um einen derartigen, gewissermassen klassischen Fall der Aushebelung des Rechtsschutzes geht es hier nicht. Die in Frage stehenden Unterlagen stellte die Polizei im Verfahren ST.2014.27535 anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. Oktober 2014 bei der C.________ AG sicher. Sie wurden gleichentags versiegelt. Die Beschwerdeführer erklärten sich am 15. April 2015 bereit, die verfahrensrelevanten Unterlagen und Daten freizugeben, sofern sich C.A.________ und die B.________ AG an bestimmte Bedingungen hielten. Dem stimmten C.A.________ und die B.________ AG zu. Die Staatsanwaltschaft verfügte deshalb am 7. Mai 2015, die Siegelung der Unterlagen und Daten gelte als zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft erkannte die als verfahrensrelevant bezeichneten Daten und Unterlagen zu den Akten und eröffnete sie C.A.________ und der B.________ AG zur Einsicht. Am 8. Mai 2018 stellte die Staatsanwaltschaft C.A.________ und der B.________ AG auf deren Ersuchen hin eine Kopie der auf der Festplatte A46 gespeicherten Daten zu. Sie tat das nicht, wie die Beschwerdeführer geltend machen, irrtümlich. Vielmehr rief sie die Festplatte am 7. Juni 2018 irrtümlich zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte übersehen, dass die Siegelung der Festplatte mit Verfügung vom 7. Mai 2015 aufgehoben worden war. C.A.________ und die B.________ AG befanden sich somit rechtmässig im Besitz der Unterlagen und Daten. Ebenso waren diese der Staatsanwaltschaft aufgrund der Freigabe bekannt. Am 6. Juli 2018 erhoben C.A.________ und die B.________ AG eine neue Strafanzeige unter anderem gegen die Beschwerdeführer. Am 26./27. Dezember 2018 ergänzten sie die Strafanzeige. Dabei stützen sie sich auf den Inhalt der ihnen zur Einsicht überlassenen Festplatte A46. Am 26. April 2019 gab die Staatsanwaltschaft die am 22. Oktober 2014 sichergestellten Unterlagen und Daten - was bisher noch nicht geschehen war - den Beschwerdeführern zurück, stellte sie jedoch sogleich wieder sicher. Gleichentags wurden die Unterlagen und Daten erneut versiegelt. Im Zeitpunkt, als C.A.________ und die B.________ AG am 26./27. Dezember 2018 ihre Strafanzeige ergänzten, waren die Unterlagen und Daten also noch nicht wieder gesiegelt. Wenn der Beschwerdegegner in die Ergänzung der Strafanzeige vom 26./27. Dezember 2018 mitsamt Beilagen Einsicht nahm, hat er damit von vornherein keinen krassen Verfahrensfehler begangen. Am 10. Juli 2019 ergänzten C.A.________ und die B.________ AG ihre Strafanzeige ein weiteres Mal. Dieser Ergänzung legten sie Kopien von am 22. Oktober 2014 sichergestellten Unterlagen und Daten bei. Wie dargelegt, waren diese auch der Staatsanwaltschaft aufgrund der Freigabe im Verfahren ST.2014.27535 bereits bekannt. Verhält es sich so, konnte die erneute Siegelung am 26. April 2019 die Geheimnisinteressen der Beschwerdeführer nicht mehr schützen. Dieser Auffassung war nachvollziehbar auch der Beschwerdegegner. Wenn er die Unterlagen und Daten gesichtet hat, stellt das damit jedenfalls keinen besonders krassen Verfahrensfehler dar. Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom angeführten "klassischen". In jenem sichtet der Staatsanwalt Unterlagen, die ihm bisher unbekannt waren, im Wissen um deren Siegelung und hebelt so den dem Siegelungsberechtigten zustehenden Rechtsschutz bewusst aus. Davon kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner zur Sichtung der Ergänzung der Strafanzeige vom 10. Juli 2019 mitsamt Beilagen verpflichtet war. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO muss der Staatsanwalt prüfen, ob sich aus der Strafanzeige ein hinreichender Tatverdacht ergibt, der die Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigt. Bejahendenfalls hat er unter Umständen unverzüglich die erforderlichen Zwangsmassnahmen anzuordnen. Entsprechend verhält es sich bei der Ergänzung einer Strafanzeige. Der Staatsanwalt muss entscheiden, ob sie eine Ausdehnung der Strafuntersuchung rechtfertigt, und gegebenenfalls unverzüglich die notwendigen Zwangsmassnahmen anordnen. Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdegegner jedenfalls kein besonders krasser Verfahrensfehler angelastet werden, wenn er die Ergänzung der Strafanzeige vom 10. Juli 2019 mitsamt Beilagen gesichtet hat. Ob er insoweit überhaupt einen Verfahrensfehler begangen hat, kann offen bleiben. Kann dem Beschwerdegegner kein besonders krasser Verfahrensfehler vorgeworfen werden, besteht insoweit kein Anschein der Befangenheit. Dass sich dieser aus einem anderen Grund ergeben könnte, machen die Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich daher im vorliegenden Punkt als unbegründet.