Citation: 4A_527/2019 E. 3.3.4

3.3.4. Der Beschwerdeführer beruft sich unter anderem auf einen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Nr. 410 19 153 vom 8. August 2019, der ein paralleles Rechtshilfeverfahren gegenüber einem im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Mitangeklagten im selben russischen Strafverfahren, D.________, betreffe. Gemäss diesem Entscheid erklärte D.________ am Tag der Zustellung "Annahmeverweigerung" und retournierte die erhaltenen Dokumente an die Zentralbehörde mit der Begründung, das Ersuchen stamme nicht von dem nach russischem Recht zuständigen und mit der Sache befassten Strafgericht. Nachdem die Zentralbehörde ihm die Dokumente wiederum retourniert und ihm mitgeteilt hatte, sie werde dem ersuchenden Anwalt ein Zustellungszeugnis ausstellen, beantragte er, es sei die Zustellung zu verweigern und kein Zustellungszeugnis auszustellen. Das Zustellungsersuchen sei einschliesslich der zuzustellenden Dokumente an Rechtsanwalt B.________ zurückzusenden. Die Zentralbehörde nahm die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen, leistete den Anträgen jedoch mit Verfügung vom 27. Mai 2019 keine Folge. Diese Verfügung focht D.________ beim Kantonsgericht an, welches seine Beschwerde guthiess. Das Kantonsgericht stellte zusammengefasst fest, dass die Erstinstanz über das Rechtshilfeersuchen von Rechtsanwalt B.________ vom 4. März 2019 betreffend die Zustellung von ausländischen Schriftstücken an D.________ entschieden habe, ohne die Einhaltung sämtlicher Voraussetzungen nach dem HZÜ65 vollständig zu überprüfen und insbesondere ohne die Einwände von D.________ einer hinreichenden Prüfung zu unterziehen. Es wies die Erstinstanz an, (vorläufig) die Zustellung zu verweigern und das bereits erstellte und dem russischen Gesuchsteller übermittelte Zustellungszeugnis diesem gegenüber ausdrücklich zu widerrufen. Mit anderen Worten ging das Kantonsgericht davon aus, dass dem Zustellungsempfänger grundsätzlich das rechtliche Gehör zu gewähren ist und er falls nötig durch ein Rechtsmittel, nämlich Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, den Widerruf des Zustellungszeugnisses erwirken kann. Ob der Beschwerdeführer diesem Vorgehen entsprechend berechtigt war, die gerichtliche Überprüfung der Zustellung und den Widerruf des Zustellungszeugnisses zu verlangen, braucht an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden: Denn jedenfalls durfte er nach seiner Korrespondenz mit dem Zivilgericht nicht mehr als vier Monate warten, um am 26. August 2019, nachdem im russischen Verfahren der Entscheid in der Sache ergangen war, beim selben Gericht erneut einen Antrag auf Widerruf der Zustellbestätigung zu stellen. Da der Beschwerdeführer offenbar davon ausging, dass das Zivilgericht für die Beurteilung seines Antrags zuständig ist und dass gegen dessen Entscheid ein kantonales Rechtsmittel offensteht, hätte er entweder das Schreiben vom 12. April 2019 anfechten können, zumal das Zivilgericht darin bemerkte, seine Rolle sei "damit beendet" (vgl. etwa Urteile 5A_476/2017 vom 11. September 2017 E. 5.1.2; 5A_120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 4.1, je mit weiteren Hinweisen), oder er hätte umgehend den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen müssen. Als er am 26. August 2019 um den Widerruf der Zustellungsbestätigung ersuchte, war die Frist für die Beschwerde (Art. 321 ZPO) längst abgelaufen, und der Beschwerdeführer hatte auch unter dem Aspekt von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) keinen Anspruch mehr darauf, angesichts des für ihn ungünstigen Ausgangs des Verfahrens im Ursprungsstaat von neuem die gerichtliche Überprüfung der Zustellung zu verlangen (siehe BGE 141 III 210 E. 5.2 mit Hinweisen). Wenn das Appellationsgericht den Antrag des Beschwerdeführers abwies, soweit es darauf eintrat, ist dies somit jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dem Beschwerdeführer verbleibt die Möglichkeit, im Rahmen der Urteilsanerkennung und -vollstreckung die Einrede der nicht gehörigen Ladung zu erheben, sofern er sich nicht auf das russische Verfahren eingelassen hat (siehe Erwägung 3.3.2). Bei dieser Sachlage erweisen sich die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.