Citation: 1P.85/2006 20.07.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt mehrere Verletzungen des rechtlichen Gehörs, namentlich das Recht auf Ladung von Zeugen gemäss Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. d EMRK, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV. 2.2 Nach der Rechtsprechung gilt das Konfrontationsrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK uneingeschränkt, wenn die belastenden Aussagen des Zeugen die einzigen oder ausschlaggebenden Beweismittel darstellen. Trifft dies nicht zu, kann von der Konfrontation des Angeschuldigten mit dem Belastungszeugen ausnahmsweise abgesehen werden. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dabei ist festzuhalten, dass das Abstellen auf Aussagen aus der Voruntersuchung mit Konvention und Bundesverfassung unter Vorbehalt der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar ist. Es ist nicht erforderlich, den Konfrontationsanspruch unmittelbar an der Hauptverhandlung zu erfüllen (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f., je mit Hinweisen). Das Recht auf Befragung von Entlastungszeugen ist hingegen relativer Natur. Der Richter hat nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheidungserheblich sind. Er kann somit Beweisbegehren abweisen, wenn sie eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen, oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und er ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; 124 I 274 E. 5b S. 285; 121 I 306 E. 1b S. 308 f.). 2.3 Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, das Strafgericht habe die formgerecht gestellten Anträge auf Einvernahme der Herren Dr. phil. A.________, Dr. med. B.________ und Frau C.________ zwecks Erläuterung des Berichtes über das Abklärungsgespräch vom 16. August 2001 zu Unrecht abgewiesen. Entgegen den mündlichen Ausführungen während der Gerichtsverhandlung und der schriftlichen Urteilsbegründung habe dieser Bericht als Grundlage für das Urteil gedient, weshalb der Beschwerdeführer Anspruch habe, namentlich den Belastungszeugen (den Herren A.________ und B.________), aber auch der Entlastungszeugin (Frau C.________) persönlich Fragen stellen zu können. Die Behauptung, das Strafgericht habe den Bericht der Forel Klinik vom 16. August 2001 zur Entscheidgrundlage gemacht, trifft nicht zu. Vielmehr hält es fest, dass der Kernsachverhalt bereits aufgrund der Zeugenaussagen der Herren D.________ und E.________ sowie weiteren Indizien zweifelsfrei feststehe (angefochtenes Urteil, Ziff. 2.9 S. 13). Der fragliche Bericht stelle lediglich ein zusätzliches Indiz dar, dem aber keine entscheidende Bedeutung zukomme (Ziff. 1.5 S. 6). Mithin verkennt der Beschwerdeführer, dass das Strafgericht der Frage des - hier umstrittenen, im fraglichen Bericht ausdrücklich erwähnten - Alkoholabsturzes vom Vortag keine Bedeutung beimisst. Vielmehr leitet es die Angetrunkenheit des Beschwerdeführers aus den Atemlufttests, deren Ergebnisse letztlich unbestritten blieben, und weiteren Zeugenaussagen ab, während es gleichzeitig den angeblichen massiven Nachtrunk als reine Schutzbehauptung würdigt (Ziff. 2.7 S. 11). Wie unten (E. 3.4) ausgeführt, konnte das Strafgericht zu dieser Schlussfolgerung gelangen, ohne in Willkür zu verfallen. Weil der Bericht der Forel Klinik vom 16. August 2001 weder das einzige, noch das ausschlaggebende Beweismittel darstellt, das zur Verurteilung des Beschwerdeführers führte, verletzt der Verzicht auf die Befragung der Herren Dr. phil A.________ und Dr. med. B.________, die sich ausschliesslich zum Bericht vom 16. August 2001 hätten äussern können, das Recht des Beschwerdeführers auf Konfrontation von Belastungszeugen nicht. Dasselbe gilt in Bezug auf das Recht, die Entlastungszeugin C.________ befragen zu dürfen, zumal es lediglich darum gegangen wäre, die im fraglichen Bericht enthaltenen Ausführungen zu entkräften. In diesem Zusammenhang moniert der Beschwerdeführer auch die Unterlassung der Edition "sämtlicher Aufzeichnungen über die [in der Klinik Forel] mit dem Beschwerdeführer geführten Gespräche insbesondere Gesprächsnotizen bzw. -protokolle". Bei der soeben geschilderten Ausgangslage waren diese Aufzeichnungen für das Strafgericht unerheblich, weshalb es willkürfrei auf deren Edition verzichten konnte. 2.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer die Abweisung des Antrages, Frau F.________ als Zeugin einzuvernehmen. Frau F.________ hatte D.________ und die beiden Polizisten E.________ und G.________ zum Atemlufttest begleitet. Sie hätte darüber befragt werden sollen, ob sie mit eigener Wahrnehmung davon Kenntnis habe, dass der Beschwerdeführer zugegeben habe, am 8. August 2001, also am Vorabend der Straftat, einen Alkoholabsturz erlitten zu haben. Ebenso hätte Frau F.________ zum behaupteten Nachtrunk befragt werden sollen. Wie oben (E. 2.3) ausgeführt, stützt sich das Strafgericht nicht auf den bestrittenen Absturz des Vortages. Ihre diesbezügliche Aussage hätte demzufolge eine nicht erhebliche Tatsache betroffen. Hinsichtlich des Nachtrunkes hatte das Strafgericht seine Überzeugung bereits aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der Zeugen D.________ und E.________ gebildet. Es durfte in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen, dass seine Überzeugung durch die Aussage von Frau F.________ nicht geändert würde. Insgesamt konnte das Strafgericht auch hier auf die Einvernahme von Frau F.________ verzichten, ohne in Willkür zu verfallen. 2.5 Ferner moniert der Beschwerdeführer die Abweisung des Antrages auf Edition der Disziplinar- und Strafakten H.________. Diese Akten hätten Aufschluss darüber geben können, wer zur Verzeigung des Beschwerdeführers Anlass gegeben habe, was sich genau bei der Zuger Polizei abgespielt habe, wer, wo, wie Einfluss genommen habe und welche Rolle der Zeuge D.________ in diesem Zusammenhang gespielt habe, was namentlich für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Letzteren von Bedeutung gewesen sei. Die Rüge genügt den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, aufgrund welcher Sachverhalte, die sich aus den Disziplinar- bzw. Strafakten H.________ ergeben könnten, die Glaubwürdigkeit des Zeugen D.________ in Zweifel gezogen werden müsste. Namentlich wäre der Umstand, dass D.________ die Verzeigung des Beschwerdeführers veranlasst hat, nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen im vorliegenden Verfahren zu beeinträchtigen. Ebenso wenig führt der Beschwerdeführer aus, inwiefern diese Akten etwa in anderer Hinsicht in seinem Verfahren von Bedeutung sein könnten. Auf seine Rüge kann daher mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. 2.6 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Abweisung des Antrags auf (nochmalige) Befragung von D.________. Er bezieht sich ausdrücklich auf § 40 Abs. 3 StPO/ZG, wonach das Gericht diejenigen Zeugen vorladen soll, deren Aussagen von erheblichem Einfluss auf die Beurteilung der Sache sein können. Indessen können gemäss § 53 StPO/ZG die Ergebnisse der Strafuntersuchung zur Orientierung der Richter verlesen werden. Darunter fallen auch Einvernahmeprotokolle. Daraus ist zu folgern, dass die Strafprozessordnung des Kantons Zug keine über Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hinausgehende Anforderungen an das Unmittelbarkeitsprinzip stellt, weshalb die EMRK den Massstab für die hier zu entscheidende Frage setzt. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 153), wobei das Abstellen auf Aussagen aus der Voruntersuchung mit Konvention und Bundesverfassung unter Vorbehalt der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar ist. Der Beschwerdeführer bzw. dessen Anwalt war bei der Einvernahme des Zeugen D.________ anwesend und konnte Fragen stellen. Mithin wurden die aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK fliessenden Anforderungen erfüllt. Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, das Gericht sei bei unklarer Beweislage, Widersprüchlichkeit oder Zweifel bezüglich der vorliegenden Beweise von Amtes wegen verpflichtet, notwendige Beweisergänzungen vorzunehmen; die Aussagen des Zeugen D.________ seien widersprüchlich gewesen, weshalb dessen Aussagen unglaubwürdig seien. Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass das Strafgericht die Beweislage nicht als unklar erachtete, für den Kernsachverhalt keine Widersprüche feststellte und folglich auch keine Zweifel an den Beweisen hatte. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Widersprüche beziehen sich hauptsächlich auf die Frage, wann der Beschwerdeführer ihm über den bestrittenen Alkoholabsturz des Vortages erzählt habe. Es trifft zu, dass der Zeuge D.________ gegenüber der Polizei ausgeführt hat, dies sei am 10. August 2001 gewesen, und gegenüber dem Untersuchungsrichter sagte er aus, der Beschwerdeführer habe am 9. August 2001 darüber gesprochen. In der Tat ergibt sich daraus eine gewisse Widersprüchlichkeit in Bezug auf den Zeitpunkt, nicht aber in Bezug auf den Inhalt. Wie bereits mehrfach ausgeführt, hat das Strafgericht den bestrittenen Alkoholabsturz am Vortag nicht zur Entscheidgrundlage gemacht. Indessen musste der Widerspruch punkto Zeitpunkt der Aussage das Gericht nicht veranlassen, die Glaubwürdigkeit der entscheidrelevanten Aussagen des Zeugen D.________ in Zweifel zu ziehen, zumal diese von weiteren Zeugen bestätigt wurden. Folglich konnte es willkürfrei auf eine nochmalige Befragung verzichten.