Citation: 7B.153/2006 13.10.2006 E. 3

Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Der Beschwerdeführer hält im Wesentlichen fest, dass ihm vor ca. drei Jahren Rechnungen zugestellt worden seien, und führt aus, dass er diese anfänglich noch geöffnet, dann aber "die ungeöffneten Schreiben mit dem Vermerk 'Kein Bezüger' zurückgeschickt" habe. Er macht weiter sinngemäss geltend, die Aufsichtsbehörde habe aus der Retournierung der Post zu Unrecht eine Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides angenommen. 3.1 Nach der Rechtsprechung kann die Betreibung nicht weitergeführt werden, wenn der Schuldner weder eine Vorladung zur Rechtsöffnungsverhandlung noch den Rechtsöffnungsentscheid erhalten hat (BGE 102 III 133 E. 3 S. 136 f.; 130 III 396 E. 1.2.2 S. 398). Das Bundesgericht hat in BGE 130 III 396 für den Fall der Krankenkassen, welche - wie die Billag AG (BGE 128 III 39 ff.) - den Rechtsvorschlag im Verwaltungsverfahren beseitigen können, entschieden, dass dies ein neues Verfahren darstellt; der Schuldner hat nach der Zustellung des Zahlungsbefehls noch nicht mit der Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides zu rechnen und insoweit gilt die Zustellfiktion nicht (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399 f.). 3.2 Die Billag AG hat im kantonalen Verfahren geltend gemacht, dass sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 eingeladen habe, zu den Gründen des Rechtsvorschlages Stellung zu nehmen, bevor darüber mit Verfügung entschieden werde, und dass der Beschwerdeführer von diesem Schreiben Kenntnis gehabt habe. Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass der Beschwerdeführer sich zu den Vorbringen der Billag AG nicht habe vernehmen lassen, und der Beschwerdeführer selber stellt nicht in Frage, dass er diese Gelegenheit gehabt habe. Die Aufsichtsbehörde ist zum Ergebnis gelangt, mit der Verweigerung der Annahme am 13. Februar 2006 sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer den Rechtsöffnungsentscheid erhalten habe, bzw. werde die Zustellung fingiert. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde vor dem Hintergrund, dass die Billag AG mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 das Verfahren zur Rechtsöffnung einleitete und die Zustellung dieses Schreiben unbestritten geblieben ist, Bundesrecht verletzt habe, wenn sie die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides per 13. Februar 2006 fingiert und die Fortsetzung der Betreibung als rechtens erachtet hat. Auf die Beschwerde kann mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).