Citation: 4P.134/2006 07.09.2006 E. 4

Nach Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann gegen einen internationalen Schiedsspruch eingewendet werden, das Schiedsgericht habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden seien oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den ersten Teil dieses Rügegrundes (Entscheid über Streitpunkte, die dem Schiedsgericht nicht unterbreitet worden seien). Er macht geltend, das Schiedsgericht habe die Bestimmung von Artikel 4.4 des Aktienkaufvertrages übersehen (oder willkürlich nicht berücksichtigt), welche die Zahlung einer Prämie nicht von kumulativen sondern von alternativen Voraussetzungen abhängig mache. Damit habe es eine dem klaren Vertragswortlaut widersprechende Interpretation vorgenommen, die nicht einmal von der Beschwerdegegnerin je vorgebracht worden sei. Die Rüge geht fehl. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Verletzung des Grundsatzes "ne eat iudex ultra petita partium" nicht vor, wenn ein Gericht den eingeklagten Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien würdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist (BGE 120 II 172 E. 3a S. 175; Urteil 4P.260/2000 vom 2. März 2001 E. 5c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 III 35 E. 5 S. 39). Indem das Schiedsgericht vorliegend Artikel 4.4 des Aktienkaufvertrages anders als der Beschwerdeführer interpretierte, nahm es lediglich eine rechtliche Würdigung der Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen der Beurteilung des Widerklagebegehrens vor. Darin liegt keine Entscheidung über ihm nicht unterbreitete Streitpunkte im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG.