Citation: 6B_209/2010 02.12.2010 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK. Die Anklageschrift werfe ihm mehrere sogenannte Bestellungsbetrüge vor. Er habe Leistungen oder Wertgegenstände entgegengenommen, ohne entsprechende Vorauszahlungen zu leisten und seine Vertragspartner über seine nicht vorhandene Zahlungsfähigkeit getäuscht. Diesen Tatvorwurf deute die Vorinstanz dahingehend um, dass die Täuschung nicht in seiner mangelnden Leistungsfähigkeit liege, sondern in der Erfüllung der Verträge mit Geldmitteln aus deliktischer Quelle. Diese Umdeutung sei unzulässig und stelle eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips dar. Die Vorinstanz setze sich überdies zu ihrem eigenen Urteil in Widerspruch, indem sie ihn freigesprochen habe, wo er habe nachweisen können, dass keine Vorleistungspflicht seiner Vertragspartner bestand. Die relevante Täuschung habe daher nicht in der Herkunft der Mittel gelegen, sondern im Verschweigen der mangelnden Zahlungsunfähigkeit, ansonsten er nicht hätte freigesprochen werden dürfen (Beschwerde, S. 35 ff.). 4.2 Die Vorinstanz erblickt die Täuschungshandlung des Beschwerdeführers in der Erfüllung einer vereinbarten Leistung mit Geldmitteln aus deliktischer Quelle, da der jeweilige Vertragspartner auf legal erworbene Mittel habe vertrauen dürfen. Die Anklageschrift spreche zwar von einer Täuschungshandlung aufgrund der Vorspiegelung nicht vorhandener Zahlungsfähigkeit. Die Anklage lasse aber eine Umdeutung der Täuschungshandlung zu, da das Vorspiegeln von Zahlungsfähigkeit aus illegalen Quellen ebenfalls eine Täuschungshandlung über die Zahlungsunfähigkeit im Allgemeinen sei (angefochtenes Urteil, S. 23 f.). 4.3 Der Beschwerdeführer macht zu Unrecht eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips geltend. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er mit Blick auf die vorinstanzliche Begründung eine andere Verteidigungsstrategie hätte wählen können und müssen. Die Beantwortung der Frage, ob er seinen Vertragspartnern eine korrekte Leistung angeboten hat, wäre für ihn auch ohne eine Umdeutung der Täuschungshandlung durch die Vorinstanz angezeigt gewesen. Da aus deliktischem Erlös erlangte Gelder nicht zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen beigezogen werden können, wäre diese Argumentation von vornherein unbehelflich gewesen. Er hätte in jedem Fall darlegen müssen, dass er über genügend legale Mittel verfügt hat, um sämtliche vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Ihm waren die vorgeworfenen inkriminierten Handlungen sowie der Straftatbestand des Betrugs durch die Anklageschrift bekannt. Zudem stellt das Vorspiegeln von Zahlungsfähigkeit aus illegalen Quellen eine Täuschung über die Zahlungsfähigkeit im Allgemeinen dar, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. Eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips liegt daher nicht vor. Durch die Umdeutung der Täuschungshandlung ist ihm zudem kein konkreter Nachteil erwachsen. Ob sich die Vorinstanz zu ihrem eigenen Urteil in Widerspruch setzt, indem sie den Beschwerdeführer bei fehlender Vorleistungspflicht seiner Vertragspartner vom Betrugstatbestand freispricht, kann offenbleiben, da ihn allfällig zu Unrecht erfolgte Freisprüche nicht benachteiligen.