Citation: 1P.694/2001 06.03.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der verfassungsmässig gewährleisteten Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) geltend, weil das Obergericht in Bezug auf den erwähnten Vorwurf der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil von Z.________ im Zusammenhang mit der Gründung der E.________ SA angenommen habe, die Liberierung des Aktienkapitals von Fr. 200'000.-- und die Veräusserung der 5'000 Namenaktien an U.________ in Form eines Darlehens widersprächen den Anlageweisungen von Z.________. Diese habe nämlich anlässlich ihrer Befragung vom 21. Februar 1996 ausgesagt, ihr sei erklärt worden, dass U.________ eine Alterssiedlung bauen wolle und sie dort "im schlimmsten Fall" in Verrechnung mit dem Geld ein Studio zu Stockwerkseigentum übernehmen könne. Z.________ sei somit klar gewesen, dass das Geld nicht für ein sicheres Projekt eingesetzt würde. 5.1 Die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV) besagt, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte so lange als unschuldig gilt, bis seine Schuld gesetzlich nachgewiesen ist (BGE 120 Ia 31 E. 2b S. 35). Als Beweiswürdigungsregel auferlegt sie dem Strafrichter, nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt auszugehen, wenn bei objektiver Betrachtung konkrete Zweifel hieran bestehen. Das Bundesgericht prüft die Beweiswürdigungen mit einer gewissen Zurückhaltung, d.h. es greift nur ein, wenn der Richter den Angeklagten verurteilte, obgleich offensichtlich erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld vorhanden waren (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37 f.). In ihrer Funktion als Beweislastregel bedeutet die Unschuldsvermutung, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Strafrichter darf demnach einen Angeklagten nicht (einzig) mit der Begründung verurteilen, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ob die Beweislastregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a, mit Hinweis). 5.2 Es trifft zu, dass Z.________ anlässlich der Befragung vom 21. Februar 1996 aussagte, der Beschwerdeführer habe sie auf die Möglichkeit hingewiesen, im Fall von Zahlungsschwierigkeiten seitens U.________ in der von diesem geplanten Alterssiedlung verrechnungsweise ein Studio zu übernehmen. Nach ihren damaligen Angaben soll der Beschwerdeführer ihr aber gleichzeitig zugesichert haben, dass das Darlehen innert kurzer Zeit zurückbezahlt werde, da U.________ "steinreich", aber derzeit nicht flüssig sei. Ausserdem wurde sie vom Beschwerdeführer darüber orientiert, dass er beabsichtige, für U.________ die Vermögensverwaltung zu übernehmen. Mit diesen Äusserungen hat der Beschwerdeführer die finanzielle Situation von U.________ insgesamt positiv und die Darlehensgewährung als überwiegend sichere Anlage dargestellt. Im Übrigen bestreitet er nicht, dass Z.________ grundsätzlich eine sichere Anlagepolitik verfolgte. Die Annahme des Obergerichts, Z.________ sei sich der Unsicherheit des Projekts nicht bewusst gewesen, ist daher vertretbar.