Citation: 4P.229/2005 29.11.2005 E. B

B.a In einem ersten Verfahren standen sich B.________ und C.________ als Parteien gegenüber. Ersterer hatte gegen Letzteren über Fr. 130'000.-- die Betreibung eingeleitet. Gestützt auf die Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 erhielt er die provisorische Rechtsöffnung. Im anschliessenden Aberkennungsverfahren machte C.________ geltend, die Solidarschuld gemäss der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 sei durch Verrechnung mit Gegenforderungen der Solidarschuldner, unter anderen jener aus der undatierten Vereinbarung bezüglich des Studios auf der R.________ in G.________, getilgt worden. B.b Das Kantonsgericht Wallis verwarf die Verrechnungseinreden und wies die Aberkennungsklage mit Urteil vom 28. April 1999 ab. Bezüglich der Gegenforderung von Fr. 10'000.-- aus dem Verkauf des Studios auf der R.________ hielt das Kantonsgericht fest, C.________ könne diese schon deshalb nicht zur Verrechnung bringen, weil diese Forderung, soweit sie noch bestehe, nicht ihm persönlich, sondern der A.________ AG zustehe. Zudem hätten die Parteien diese Gegenforderung schon im Rahmen der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt. Letzteres erwog es ungeachtet der Tatsache, dass die A.________ AG nicht Partei der Erklärung vom 1. Mai 1996 war. B.c Eine gegen dieses Urteil von C.________ eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 13. Oktober 1999 ab, soweit es darauf eintrat (4P.155/1999). Es hielt unter anderem fest, dass das Kantonsgericht willkürfrei angenommen habe, die Forderung von Fr. 10'000.-- aus dem Verkauf des Studios in G.________ stehe der A.________ AG zu. Da aber die A.________ AG nicht Partei der Schuldanerkennungserklärung vom 1. Mai 1996 war, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Forderung von Fr. 10'000.-- nach dem Willen der Parteien im Rahmen der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt werden sollte. Die diesbezügliche Annahme des Kantonsgerichts sei widersprüchlich. Wörtlich führte das Bundesgericht aus (E. 2d/bb): "Die Schuldanerkennungserklärung vom 1. Mai 1996 wurde von D.________ und den Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unterzeichnet; die A.________ AG war an ihr nicht beteiligt. War nach dem Gesagten die A.________ AG Gläubigerin der Forderung über Fr. 10'000.- aus dem Geschäft über die Wohnung in G.________, konnten die Parteien der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 nicht über diese verfügen. Die Annahme des Kantonsgerichts, die Forderung stehe zum einen nicht dem Beschwerdeführer zu und sei zum anderen nach dem tatsächlichen Willen der Parteien mit der Schuldanerkennung vom 1. Mai 1996 durch Novation untergegangen, ist widersprüchlich. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Kantonsgerichts wollten D.________ und der Beschwerdeführer die Forderung über Fr. 10'000.- schon mit einem Schreiben vom 26. Mai 1997 gegenüber dem Anspruch des Beschwerdegegners zur Verrechnung bringen. Zudem habe der Beschwerdegegner im Parteiverhör ausgesagt, er habe diesen Betrag nicht bezahlt, weil mit der Vereinbarung vom 1. Mai 1996 "tabula rasa" gemacht worden sei. Der Beschwerdegegner relativierte aber diese Aussage sogleich, indem er anfügte, wenn der Beschwerdeführer der Meinung sei, dass er ihm diesen Betrag noch schulde, sei er gesprächsbereit und werde die Zahlung gegebenenfalls noch leisten. Daraus wird ersichtlich, dass der Beschwerdegegner zumindest Zweifel hatte, ob die fragliche Forderung in der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt worden war. Dass beide Parteien zumindest zeitweise davon ausgingen, der Beschwerdeführer könne die Forderung geltend machen, mag darauf zurückzuführen sein, dass dieser, wie er in seiner Beschwerde geltend macht, Alleinaktionär der A.________ AG war und wohl für diese hätte handeln können. Möglicherweise überblickten die Parteien ihre komplexen Geschäftsbeziehungen, insbesondere beim Zwischenschalten einer juristischen Person, nicht mehr vollständig und in allen Einzelheiten. Der Beschwerdeführer vermag nach dem oben Gesagten jedenfalls nicht darzulegen, dass die Forderung über Fr. 10'000.- ihm selbst und nicht der A.________ AG zustünde. Demnach ist nicht davon auszugehen, dass die Forderung über Fr. 10'000.- nach dem Willen der Parteien im Rahmen der Saldoerklärung vom 1. Mai 1996 berücksichtigt werden sollte."