Citation: 9C_15/2024 E. 6

Zuletzt leitet die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung direkt aus Art. 35 Abs. 2 VVRG/VS ab und rügt in diesem Zusammenhang eine Rechtsverweigerung und Gehörsverletzung durch die Vorinstanz. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat, ihr Recht auf die beantragte Feststellungsverfügung ergebe sich auch aus Art. 35 Abs. 2 VVRG/VS (vgl. S. 11 f. der Beschwerde vom 21. Juni 2023 an das Kantonsgericht). Gemäss dieser Bestimmung ist dem Begehren um eine Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Ebenso trifft es zu, dass sich dem vorinstanzlichen Urteil hierzu nichts entnehmen lässt, was grundsätzlich eine Gehörsverletzung darstellt. Indessen liegen die Ausführungen der Beschwerdeführerin offensichtlich ausserhalb des Streitgegenstandes. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist die Veranlagungsverfügung der Gemeinde vom 14. Juni 2022 (vgl. vorne E. 4.1). Streitgegenstand ist, ob die Veranlagung zu früh erfolgte bzw. ob die Gemeinde wegen der Vergleichsvereinbarung verpflichtet war, vor der Veranlagung eine Feststellungsverfügung zu erlassen (vgl. vorne E. 5). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin grundsätzlich und losgelöst von der Veranlagung Anspruch auf eine allgemeine Feststellungsverfügung gestützt auf kantonales Recht hat. Der Beschwerdeführerin steht es frei, bei der Gemeinde den Erlass einer Feststellungsverfügung nach Art. 35 Abs. 2 VVRG/VS zu verlangen; sollte die Gemeinde dem Gesuch nicht entsprechen, kann die Beschwerdeführerin diesen Entscheid mit den hierfür vorgesehenen Rechtsmitteln anfechten. Inwieweit ein solches Gesuch aber Einfluss auf den Zeitpunkt der Veranlagung haben bzw. diese hinausschieben könnte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht weiter begründet.