Citation: 1A.253/2005 17.02.2006 E. 4

4.1 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin eine rechtliche Überprüfung der Generaleinfuhrbewilligung vom 13. Mai 2004 im angestrengten Verantwortlichkeitsverfahren möglich bleibt. Diesen Umstand hat die Vorinstanz übersehen. Das Haftungsbegehren verleiht der Beschwerdeführerin aber kein schutzwürdiges Interesse, um diese Bewilligung im Nachhinein anzufechten; zur Klärung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Widerrechtlichkeit ist der Rechtsschutz im Haftungsverfahren ebenbürtig im Vergleich mit einer nachträglichen Anfechtung der Bewilligung. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdeführerin keinen Rechtsanspruch, dass ihr die Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 nachträglich förmlich eröffnet werden. Ebenso wenig musste auf ihre am 17. Januar 2005 zusätzlich erhobene Beschwerde gegen die Bewilligung vom 13. Mai 2004 eingetreten werden. Weiter ist die Vorinstanz zu Unrecht auf die Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht überhaupt nicht eingetreten. Aus der mangelhaften Beschwerdeschrift konnte nicht auf den Rechtsverzicht in dieser Sache geschlossen werden. Das Akteneinsichtsrecht besteht, soweit es zur Wahrung der Interessen im Staatshaftungsverfahren erforderlich ist. Eine Einsichtnahme in die Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 wie auch in die zugehörigen Akten ist für den geltend gemachten Abklärungsbedarf nicht erforderlich; die Verweigerung der Akteneinsicht erweist sich auch insoweit als rechtmässig. 4.2 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben. Der im Ergebnis unterliegenden Beschwerdeführerin steht eine Parteientschädigung nicht zu (Art. 159 Abs. 1 OG). Da die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, ist ihr ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.