Citation: 1A.103/2003 10.06.2003 E. A

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2002 genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) teilweise ein von der Flughafen Zürich AG im Februar 2002 eingereichtes Gesuch um Änderung des Betriebsreglementes für den Flughafen Zürich. Allfälligen Beschwerden gegen diese Verfügung entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung. Die Genehmigungsverfügung wurde von zahlreichen Privatpersonen, Organisationen und Gemeinwesen mit Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) angefochten. Verschiedene der Beschwerdeführer ersuchten um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2003 wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Gesuche um vollständige, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten wurde. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen verwies der Instruktionsrichter in das Hauptverfahren. Gegen die Verfügung des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK vom 24. Februar 2003 erhoben die Stadt Zürich, die Gemeinde Zollikon, die Stadt Kloten, H. und R.E________, E.F.________ und die Erben F.G.________ samt Mitbeteiligten Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangten im Wesentlichen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und ihren im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschwerden aufschiebende Wirkung verliehen werde. Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil vom 4. April 2003, dass in einem neueren Entscheid (BGE 129 II 232 vom 10. März 2003) dem Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Kompetenz zur Beurteilung der Gesuche über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgesprochen worden sei. Diese Zuständigkeit liege beim Präsidenten der eidgenössischen Rekurskommission oder bei der Kommission selbst. Die vorliegenden Beschwerden seien daher gutzuheissen, obschon die formelle Rechtswidrigkeit nicht gerügt worden sei; gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könnten Verwaltungsgerichtsbeschwerden auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutgeheissen oder abgewiesen werden. Das Gericht hob demgemäss die angefochtene Zwischenverfügung des Instruktionsrichters auf und wies die Sache zu neuem Entscheid über die Gesuche um vorsorgliche Massnahmen an die Vorinstanz zurück.