Citation: 1A.167/2003 10.11.2003 E. 5

Die durch die Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke dürfen im ersuchenden Staat in Verfahren, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Eine weitere Verwendung bedarf grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen Bundesamtes (Art. 67 Abs.1-2 IRSG). Keine Rechtshilfe gewährt die Schweiz namentlich für rein fiskalische Verfahren, nämlich wenn die verfolgte Tat auf die blosse Verkürzung von Fiskalabgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet erscheint (Art.3 Abs.3 IRSG). Art.2 lit.a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 128 II 305 E. 3.1 S. 308; 125 II 250 E.2 S.251 f.). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben. Die Beschwerdeführer verlangen, dass die Rechtshilfe höchstens unter Spezialitätsvorbehalt (im Sinne von Art. 67 IRSG) zu bewilligen sei. Dieser Punkt ist gar nicht streitig. Wie das Obergericht im angefochtenen Entscheid ausdrücklich bestätigt und sogar im Dispositiv (Ziff. 2) festgehalten hat, ist ein ausdrücklicher Spezialitätsvorbehalt praxisgemäss (spätestens) vor dem Vollzug der bewilligten Rechtshilfe durch das Bundesamt für Justiz anzubringen. Dass nicht schon die Schlussverfügung der BAK IV einen solchen Vorbehalt enthielt, stellt kein Rechtshilfehindernis dar.