Citation: 2A.567/2001 15.04.2002 E. 5

5.1 Gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG dürfen die übermittelten Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden (Spezialitätsprinzip). Diese Bestimmung schliesst nicht aus, dass die Bankenkommission Amtshilfe an eine Behörde gewährt, die auch noch andere Aufgaben erfüllt. Der ausländischen Behörde müssen nicht genau die gleichen Befugnisse zukommen wie der Bankenkommission. Es genügt, dass ihr ähnliche Aufgaben übertragen sind. Die zweckentsprechende Verwendung der zu übermittelnden Informationen kann bereits dadurch gesichert erscheinen, dass die ausländische Aufsichtsbehörde das Auskunftsersuchen mit einem amtshilfefähigen Zweck begründet und zugleich zusichert, die Informationen nur in diesem aufsichtsrechtlichen Kontext zu verwenden (Urteil des Bundesgerichts 2A.347/2001 vom 2. Oktober 2001, E. 3a). In einer Erklärung vom Dezember 1999 hat die Finansinspektionen durch ihren Generaldirektor der Eidgenössischen Bankenkommission erklärt, die ihr auf dem Wege der Amtshilfe übermittelten Informationen würden im Zusammenhang mit ihrer aufsichtsrechtlichen Tätigkeit zum Zweck der Überwachung des Finanzmarktes verwendet. Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung die Finansinspektionen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die übermittelten Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürfen (Ziffer 2). Die erwähnte Zusicherung genügt. Auch wenn nicht bereits in der Zusicherung selber die ausschliessliche Verwendung zu aufsichtsrechtlichen Zwecken erklärt wird, ist doch von einer solchen auszugehen. Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG verlangt zudem keine völkerrechtlich verbindliche Zusage der ausländischen Behörde: Solange ein ersuchender Staat sich effektiv an den Spezialitätsvorbehalt hält und - wie hier - auch sonst keine Anzeichen bestehen, dass er dies im konkreten Fall nicht tun würde, steht der Amtshilfe unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. Bloss falls die ausländische Aufsichtsbehörde tatsächlich nicht in der Lage ist, dem Spezialitätsvorbehalt nachzukommen bzw. im Rahmen ihrer "best-efforts"-Erklärung nicht angemessen nachkommen kann, ist die Bankenkommission nicht mehr befugt, ihr Amtshilfe zu leisten (BGE 127 II 142 E. 6b, S. 147 f.; 126 II 126 E. 6b/bb, S. 139). Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die Finansinspektionen untersuche die in Frage stehenden Transaktionen nicht allein, sondern in enger Zusammenarbeit mit der insbesondere für Insider- und Steuerdelikte zuständigen Sonderstrafverfolgungsbehörde Ekobrottsmyndigheten (Economic Crimes Authority); die Informationen seien denn auch primär für diese bestimmt. Der Einwand ist unbehelflich: Die den ausländischen Aufsichtsbehörden zu übermittelnden Angaben sollen auch der Durchsetzung der Verbote des Insiderhandels und der Kursmanipulation sowie der Bekämpfung der Geldwäscherei dienen. Es entspricht deshalb einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den sachnäheren Aufsichtsorganen und den Strafverfolgungsbehörden, dass im Vorfeld strafrechtlicher Ahndung von Finanzmarktdelikten zunächst aufsichtsrechtliche Abklärungen getroffen werden; dabei geht es in aller Regel darum abzuklären, ob überhaupt ein hinreichender strafrechtlich relevanter Verdacht besteht. Auch der Bankenkommission kommt innerstaatlich die Aufgabe zu, bei Verdacht auf Insiderhandel oder Kursmanipulationen entsprechende Untersuchungen anzuordnen. Dabei handelt es sich um Aufsichtsmassnahmen im Sinne des Börsengesetzes, auch wenn sie bei Erhärtung des Verdachts durch konkrete Indizien Anlass zu Strafanzeigen geben können; von einer Umgehung der Voraussetzungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann dabei nicht die Rede sein (vgl. BGE 125 II 65 E. 5b, S. 72 f.). 5.2 In der angefochtenen Verfügung wird ausführlich und schlüssig dargelegt, dass die Finansinspektionen gemäss dem Swedish Secrecy Act (1980:100) auch im Sinne von Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden ist. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen (E. 4 und Vernehmlassung III./N. 14), denen nichts beizufügen ist, verwiesen werden. Der Umstand, dass die Finansinspektionen (wie die Bankenkommission) unter bestimmten Umständen gesetzlich verpflichtet sein kann, im Rahmen ihrer Abklärungen entdeckte strafrechtlich relevante Vorkommnisse den Strafverfolgungsbehörden bekanntzugeben, steht dabei der Gewährung der Amtshilfe nicht grundsätzlich entgegen, da auch die Bankenkommission eine entsprechende Anzeigepflicht trifft (BGE 126 II 409 E. 4b/aa, S. 412 f.). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, das Amtsgeheimnis der Finansinspektionen gelte faktisch nicht, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Amtshilfe erst dann ausgeschlossen ist, wenn sich tatsächlich mit Bezug auf die durch die Bankenkommission zur Verfügung gestellten Informationen zeigen sollte, dass die Finansinspektionen ihren Zusicherungen - trotz des Amtsgeheimnisses - keine Nachachtung zu verschaffen vermag (vgl. BGE 126 II 409 E. 4b/bb, S. 413). Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall. 5.3 Die Finansinspektionen hat mit Erklärung vom Dezember 1999 zugesichert, keine vertraulichen Informationen, die sie von der Bankenkommission erhält, an Drittbehörden weiterzuleiten, ohne vorher das Einverständnis der Bankenkommission einzuholen. In jenen Fällen, wo das schwedische Recht eine Weiterleitung vorsehe, werde sie - wenn die Bankenkommission einer Weiterleitung nicht zustimme - alles unternehmen, um eine Weiterleitung zu verhindern; sei es, indem sie alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreife, sei es, dass sie die Auskunft verlangende Behörde auf die Gründe der Verweigerung der Zustimmung der Bankenkommission hinweise und die negativen Folgen einer dennoch erzwungenen Weiterleitung für die zukünftige internationale Zusammenarbeit aufzeige. Unter diesen Umständen durfte die Bankenkommission davon ausgehen, dass auf Grund dieser "best-efforts"-Erklärung auch die Voraussetzung von Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG erfüllt ist (vgl. Urteil 2A.162/2001 vom 10. Juli 2001, E. 3b; BGE 127 II 142 E. 6).