Citation: 4P.115/2005 19.08.2005 E. 2

Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Verweis). Dem Sachgericht steht insbesondere bei der Würdigung der Beweise ein grosser Ermessensspielraum zu. Willkür ist hier nur zu bejahen, wenn das Gericht offensichtlich den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels verkannt, ohne vernünftigen Grund ein wichtiges und erhebliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder aus den vorhandenen Elementen offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Verweisen). 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt den Schluss des Handelsgerichts als willkürlich, wonach es als erstellt erachte, dass die Beschwerdegegnerin ihre Produktelinie VOODOO in der Schweiz über ihren Agenten Jacques Heudorf vertreibe. Das Handelsgericht hat insofern dargelegt, der Zeuge Heudorf gebe an, seit etwa 1999 für die Beschwerdegegnerin tätig zu sein; er vertreibe deren VOODOO-Produkte vor allem in der Romandie und habe diese im März 2001 an der ISPO in Zürich an seinem Stand ausgestellt; ausserdem verwende er die Kataloge der Beschwerdegegnerin in der Schweiz. Aus den bei den Akten liegenden Katalogen der Beschwerdegegnerin leitete das Gericht ab, dass deren Sortiment aus Kleidungsstücken verschiedenster Art bestehe und insbesondere auch Schuhe und Kopfbedeckungen umfasse, wobei zum Teil auch Taschen bzw. Handtaschen abgebildet seien. Der Kleidungsstil in den Katalogen entspricht nach Feststellung des Gerichts in etwa den im Prozess eingereichten Objekten, welche alle mit dem VOODOO-Logo (d.h. der Bildmarke) der Beschwerdegegnerin versehen seien. Das Handelsgericht hat nicht festgestellt, der Zeuge Heudorf habe die Waren der Beschwerdegegnerin selbst ausgeliefert oder über deren Aufmachung etwas ausgesagt, wie die Beschwerdeführerin sinngemäss behauptet. Dass der Zeuge den Vertrieb in der Schweiz so organisiert hat, dass die Ware von der Beschwerdegegnerin direkt an die Kunden geliefert wurden, widerspricht dem Schluss des Handelsgerichts nicht, dass die Beschwerdegegnerin ihre mit der Marke VOODOO gekennzeichneten Waren in der Schweiz über den Agenten Heuberg vertreibt. Die Willkürrüge ist unbegründet. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, das Handelsgericht sei in Willkür verfallen, wenn es die Bestätigungen verschiedener Kleiderboutiquen über den Verkauf von mit der VOODOO-Bildmarke der Beschwerdegegnerin versehenen Kleidern als Hinweis auf eine geschäftliche Tätigkeit der Beschwerdegegnerin in der Schweiz vor dem 24. Dezember 2003 werte und in Kombination mit den Rechnungen auf einen zweifelsfreien Nachweis der Verwendung des VOODOO-Zeichens schliesse. Die Beschwerdeführerin hält für auffallend, dass mit den von der Beschwerdegegnerin vorgelegten (allesamt gleich lautenden und im Oktober 2004 ausgestellten) Bestätigungen ein aktueller - kein zurückliegender - Gebrauch bestätigt werde. Das Handelsgericht hat insbesondere aus den Bestätigungen der Kleiderboutiquen und den vorgelegten Rechnungen geschlossen, dass die Beschwerdegegnerin in der Schweiz tätig sei. Es hat anderseits angesichts der Datierung der Rechnungen als zweifelsfrei nachgewiesen erachtet, dass die Beschwerdegegnerin ihre Produkte der VOODOO-Linie in der Schweiz mindestens seit dem Jahre 2001 vermarkte. Das Handelsgericht hat somit den Umstand durchaus beachtet, dass die für den Prozess erstellten Bestätigungen der Kleiderboutiquen einen aktuellen Gebrauch bestätigen. Inwiefern es in Willkür verfallen sein sollte, wenn es die ins Recht gelegten Rechnungen aufgrund der Datierung als Nachweis für einen früheren Gebrauch anerkannte, ist nicht ersichtlich. 2.3 Das Handelsgericht hat im angefochtenen Urteil aufgrund einer Würdigung sämtlicher ins Recht gelegter Indizien geschlossen, dass die Beschwerdegegnerin mindestens seit dem Jahre 2001 ihre mit der Bildmarke VOODOO versehenen Kleider an eine Vielzahl von Boutiquen in der Schweiz geliefert und diese Kleider mit Katalogen beworben hat. Dabei ist das Handelsgericht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht in Willkür verfallen, wenn es aufgrund der Zuordnung eines Katalogs zur Winterkollektion 2003/2004 durch den Zeugen Heuberg schloss, dieser Katalog sei vor dem Verkauf der damit beworbenen Ware - und daher vor dem 24. Dezember 2003 - eingesetzt worden. Dass der Katalog selbst kein Datum enthält, macht diesen Schluss ebenfalls nicht willkürlich. Vertretbar und daher nicht willkürlich ist überdies, eine mit Umsatzzahlen erwiesene Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Zeitraum zusammen mit dem Nachweis des Vertriebs bestimmter Markenartikel als Beweis des gewerbsmässigen Vertriebs solcher Waren zu dieser Zeit zu anerkennen, wobei die Aufmachung ins Recht gelegter Kleider ohne Willkür auch für die massgebende frühere Periode mitberücksichtigt werden kann, sofern für eine Änderung der Kennzeichnung keine Anhaltspunkte bestehen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Willkürrüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet. 2.4 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, das Handelsgericht sei in Willkür verfallen, indem es aufgrund der falschen Übersetzung des auf Rechnungen erwähnten Wortes "Baggy" schliesse, damit sei der Verkauf von Handtaschen gemeint, während es sich in Wirklichkeit um spezielle, der heutigen Mode entsprechende Jeans handle. Die Beschwerdeführerin beanstandet damit den Schluss des Handelsgerichts, dass der Beschwerdegegnerin der Nachweis des Verkaufs von mit ihrer Bildmarke VOODOO versehenen Handtaschen in der Schweiz vor dem 24. Dezember 2003 gelungen sei zu Unrecht als willkürlich. Denn das Handelsgericht hat aus dem (von der Beschwerdeführerin anerkannten) Verkauf einer Handtasche auf den Verkauf derartiger Accessoires vor diesem Datum geschlossen; es hat zusätzlich berücksichtigt, dass mehrere Handtaschen in den Katalogen abgebildet waren, welche dem zu den Akten gegebenen Exemplar entsprachen. Dem Umstand, dass nach Ansicht des Handelsgerichts "höchstwahrscheinlich" auch die Position "Baggy" Handtaschen betreffe, kommt insofern für die Würdigung keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Willkürrüge ist auch insoweit unbegründet.