Citation: 1P.140/2004 19.03.2004 E. 2

Grundvoraussetzung für die Anordnung von Sicherheitshaft ist nach § 67 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (StPO-AG; AGS 251.00) der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht vor, weil es den dringenden Tatverdacht des qualifizierten Raubes aufgrund des erstinstanzlichen Urteils als gegeben vorausgesetzt habe, ohne sich mit seinen Einwänden gegen diesen Entscheid auseinander zu setzen. 2.1 Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt eine Verletzung - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Obergericht dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert hat. 2.2 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). 2.3 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, eine Norm des kantonalen Rechts verpflichte die Behörde zu einer einlässlicheren Begründung ihres Entscheids, als dies Art. 29 Abs. 2 BV gebietet. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob das obergerichtliche Urteil den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen vermag. 2.4 Der Beschwerdeführer hatte vor Obergericht - wie auch im jetzt anhängigen Verfahren - ausgeführt, der Belastungszeuge der Anklage sei nicht angehört worden, obwohl dieser aufzuzeigen vermocht hätte, dass es sich nicht um einen Raub, sondern um einen (bandenmässigen) Diebstahl gehandelt habe. Dadurch würde sich nach Meinung des Beschwerdeführers sein Strafmass auf etwa zwölf Monate Gefängnis reduzieren. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht sei auf diese Begründung gar nicht eingetreten und habe die Argumentation als "reine Spekulation" bezeichnet. Das Obergericht hat seinen Entscheid unter anderem damit begründet, Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft wegen qualifizierten Raubes angeklagt, vom Bezirksgericht u.a. auch dieses Deliktes für schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von insgesamt drei Jahren verurteilt worden sei. Es könne deshalb nicht gesagt werden, die bisher ausgestandene Untersuchungshaft sei bereits in zu grosse Nähe der einmal in Rechtskraft erwachsenen Freiheitsstrafe gerückt. Dass das Bezirksgericht Bremgarten zur Anordnung des Fortbestehens der Untersuchungshaft zwecks Sicherung des Strafvollzugs nach der Beurteilung gemäss § 67 Abs. 2 StPO-AG befugt gewesen sei, werde vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bemängelt. Aus diesen Ausführungen geht klar hervor, welche Gründe das Obergericht für ausreichend erachtete, um die Haft aufrecht zu erhalten. Die Kritik des Beschwerdeführers an der Beweiswürdigung des Bezirksgerichtes vermag allenfalls Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers hinsichtlich des Vorwurfs des Raubes zu wecken, weshalb sie mit Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung vorgebracht werden kann (§ 217 StPO-AG; vgl. Urteil 1P.665/2000 vom 13. November 2000). Sie ist jedoch offensichtlich weder geeignet, den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer zu zerstreuen, noch nachzuweisen, dass er im Rechtsmittelverfahren eine erheblich tiefere Freiheitsstrafe zu gewärtigen hätte, sodass die Sicherheitshaft "zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung" unnötig und damit aufzuheben wäre (§ 67 Abs. 2 StPO-AG), zumal der Beschwerdeführer für eine Vielzahl von zum Teil schwerwiegenden Delikten verurteilt worden ist. Auf die Rüge im Zusammenhang mit der nicht durchgeführten Zeugenbefragung musste das Obergericht nicht näher eingehen, da diese Frage Gegenstand des bereits angekündigten Berufungsverfahrens sein wird. Im Beschwerdeverfahren war allein zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen sei oder nicht. Mit dieser Problematik hat sich das Obergericht rechtsgenüglich auseinander gesetzt, selbst wenn es nicht zu sämtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers eingehend Stellung genommen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen.