Citation: 4A_536/2008 10.02.2009 E. 6

Der Vollständigkeit halber sei abschliessend angemerkt, dass der Beschwerdeführer seine Teilklage mit dem Rechtsbegehren auf Bezahlung von Fr. 30'000.-- mit zwei selbständigen Begründungen motivierte, die je für sich zur Gutheissung der Klage hätten führen können. So brachte er zum einen vor, die Beschwerdegegnerin habe noch nicht den ganzen Saldo des Kontos ausbezahlt, den N.________ Solicitors auf USD 974'390.-- errechnet habe. Sie habe somit ihre vertraglich geschuldete Leistung noch nicht vollständig erbracht. Zum anderen stellte er sich auf den Standpunkt, die Überweisung von USD 873'858.34 an die N.________ Solicitors stelle keine rechtswirksame Erfüllung dar. Der Beschwerdeführer bringt nun vor, die geltend gemachte Differenz zwischen dem an N.________ Solicitors überwiesenen Betrag und dem wirklichen Saldo sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht Streitgegenstand gewesen, sondern bloss, ob ihm die Beschwerdegegnerin den eingeklagten Betrag schulde, und welches der zutreffende Saldo war, sei später zu entscheiden. Dem kann nicht gefolgt werden. Denn der Streitgegenstand bestimmt sich nicht bloss nach dem gestellten Rechtsbegehren, sondern aus diesem in Verbindung mit dem Sachverhalt, auf den es gestützt wird (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242 mit Hinweisen; VOGEL/SPÜHLER, Zivilprozessrecht, 8. Aufl., 2006, S. 215 Rz. 16 ff.; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., 1990, S. 221). Wenn der Beschwerdeführer sein im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren (unter anderem) damit begründete, der tatsächliche Saldo seines Kontos sei höher gewesen als der ausbezahlte Betrag, so bildete diese Frage mithin sehr wohl Teil des Streitgegenstands. Die Vorinstanz hat sie in ihrem Urteil denn auch beurteilt, ging aber mangels hinreichender Substantiierung der behaupteten Differenz davon aus, der Saldo habe den ausbezahlten Betrag nicht überschritten. Über die Frage der Höhe des Saldos wurde damit abschliessend entschieden und es liegt auch insoweit eine abgeurteilte Sache vor.