Citation: 6B_671/2021 E. 5.2.1

5.2.1. Sind Personen vorzuladen, die sich im Ausland befinden, so kann ihnen die Staatsanwaltschaft oder die Verfahrensleitung des Gerichts gestützt auf Art. 204 Abs. 1 StPO freies Geleit zusichern. Als Nutzniesser eines freien Geleits kommen Beschuldigte, Zeugen und/oder Auskunftspersonen in Betracht (BGE 141 IV 390 E. 2.1). Personen, denen freies Geleit zugesichert wurde, können in der Schweiz wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise nicht verhaftet oder anderen freiheitsbeschränkenden Massnahmen unterworfen werden (Art. 204 Abs. 2 StPO). Gemäss BGE 141 IV 390 umfasst die gestützt auf Art. 204 StPO gewährte Immunität auch diejenigen Sachverhalte, wegen denen der Beschuldigte vorgeladen wurde und die den Gegenstand der Untersuchung darstellen (BGE 141 IV 390 E. 2.2.3). Die Staatsanwaltschaft oder die Verfahrensleitung des Gerichts kann die Gewährung des freien Geleits indessen an Bedingungen knüpfen und beispielsweise die Immunität für die in der Vorladung angeführten Taten ausschliessen. In diesem Fall sind die betroffenen Personen darauf aufmerksam zu machen, dass das freie Geleit erlischt, wenn sie die daran geknüpften Bedingungen missachten (Art. 204 Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 390 E. 2.2.3). Von der zuständigen Behörde ist bei der Gewährung des freien Geleits zwischen dem strafprozessualen Legalitätsprinzip (Verfolgungspflicht) und dem Interesse der Verfahrensförderung und der Wahrheitsfindung abzuwägen (JONAS WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 204 StPO).