Citation: 1A.334/2005 19.04.2007 E. 4

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat der Rechtshilferichter bei der Prüfung eines Ersuchens um Übernahme der Strafvollstreckung keine "umfassende" neue Gesamtbeurteilung nach dem "gesamten innerstaatlichen Strafrecht" vorzunehmen. Das deutsche Strafurteil ist in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. Es kann vom Rechtshilferichter nicht im Sinne eines nachträglichen Appellationsverfahrens materiellstrafrechtlich überprüft werden (vgl. zitiertes Urteil des Bundesgerichtes vom 11. Dezember 2001, E. 5.1). 4.1 In Fällen wie dem vorliegenden würde auch das schweizerische materielle Sanktionenrecht eine Rückversetzung in den Strafvollzug nicht ausschliessen. Der Beschwerdeführer verkennt zunächst, dass er "seine Strafe" keineswegs "abgesessen" hat. Er wurde vielmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und drei Monaten rechtskräftig verurteilt. Das deutsche Strafgericht hat zunächst den Vorwegvollzug von 2 1/2 Jahren der ausgefällten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet, anschliessend eine stationäre Drogenentzugstherapie. Bei erfolgreichem Therapieverlauf hätte dem Beschwerdeführer die Restfreiheitsstrafe durch die deutsche Justiz auf Bewährung erlassen werden können. Anstatt diese Chance zu nutzen, ist der Beschwerdeführer jedoch bereits knapp zwei Monate nach Antritt der Therapie unbestrittenermassen aus dem Bezirksklinikum Regensburg entwichen. Nach seiner Flucht in die Schweiz hat er sich der Auslieferung an Deutschland zum fälligen Vollzug der Restfreiheitsstrafe widersetzt. Auch einem rechtshilfeweisen Restvollzug in der Schweiz möchte er sich gemäss seinen Anträgen im vorliegenden Beschwerdeverfahren entziehen. 4.2 Das nach Ansicht des Beschwerdeführers anwendbare "mildere" (altrechtliche) Sanktionenrecht des schweizerischen StGB verbietet es nicht, bei Verurteilten, die aus dem rechtskräftig angeordneten stationären Massnahmenvollzug geflohen sind, den Vollzug bzw. Restvollzug einer gleichzeitig ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafe anzuordnen. Vielmehr entscheidet gemäss aArt. 44 Ziff. 3 StGB der Richter, ob und wieweit aufgeschobene Strafen noch zu vollstrecken sind, falls der Eingewiesene nicht geheilt werden kann oder die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach zwei Jahren Aufenthalt in der Anstalt noch nicht eingetreten sind. Als erfolglos in diesem Sinne wird ein stationärer Drogenentzug insbesondere dann eingestuft, wenn die Ursache für die Undurchführbarkeit der Massnahme in der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Verurteilten liegt (vgl. Marianne Heer, Basler Kommentar StGB, Bd. I, Basel 2003, Art. 44 N. 73, mit Hinweisen auf die einschlägige Praxis des Bundesgerichtes). Eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 95 Abs. 1 lit. c IRSG durch das Obergericht ist auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. 4.3 Daran vermögen die teilweise widersprüchlichen und eher beschönigenden Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner Flucht aus der Drogentherapie nichts zu ändern. Er stellt sich auf den Standpunkt, er sei bei Antritt der Therapie, bereits vollständig geheilt gewesen. Seit der von ihm begangenen Straftat vom 11. Dezember 2001 sei er "drogenfrei" und zwar "ohne jedwelche therapeutische Hilfe". Da man "in Deutschland" davon nichts habe "wissen" wollen, er aber überzeugt gewesen sei, seine Drogenprobleme "gelöst und im Griff zu haben", sei er aus der Klinik geflohen. Es stand nicht im Belieben des Beschwerdeführers, sich eigenmächtig als "geheilt" zu deklarieren, aus der eben erst angetretenen Therapie zu flüchten und sich damit sowohl der Drogenbehandlung als auch dem drohenden Reststrafenvollzug ohne weiteres zu entziehen. Davon abgesehen, drängen sich gewisse Zweifel an der optimistischen Selbsteinschätzung des Beschwerdeführers auf. Wie er selber geltend macht, habe er schon in der Pubertät eine "Hinwendung zum Drogenkonsum" an den Tag gelegt. Als Lehrling sei er harten Drogen (Heroin) "dermassen verfallen" gewesen, dass ihn seine Familie ein erstes Mal in eine Entzugsklinik habe einweisen müssen. Ab Herbst 2001 habe er erneut massiv Medikamenten- und Alkoholmissbrauch betrieben und zusätzlich illegale Drogen eingenommen, neben LSD, Ecstasy und Haschisch insbesondere bis zu 1 g Kokain pro Tag. Im deutschen Strafverfahren habe der psychiatrische Experte beim Beschwerdeführer denn auch eine schwere Polytoxikomanie diagnostiziert. Zur Behandlung dieser ausgeprägten Drogenabhängigkeit ordnete das Strafgericht eine Entzugstherapie an (nach Vorwegvollzug von 2 1/2 Jahren Freiheitsstrafe). 4.4 Fest steht aufgrund der vorliegenden Akten, dass der Beschwerdeführer weder die rechtskräftig angeordnete Drogentherapie absolviert, noch die ausgefällte Gesamtfreiheitsstrafe verbüsst hat. Dass das Obergericht im hier zu beurteilenden Fall den rechtshilfeweisen Reststrafvollzug angeordnet hat, hält vor dem Bundesrecht stand. Der Restvollzug der schuldangemessenen Gesamtfreiheitsstrafe wegen fehlender Therapiebereitschaft bzw. abgebrochener Massnahme drängt sich primär aus Schuldgesichtspunkten auf. Daher kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer heute noch massnahmenbedürftig bzw. drogensüchtig erscheint oder nicht. Offensichtlich unrichtige bzw. "aktenwidrige" entscheidrelevante Tatsachenfeststellungen des Obergerichtes sind auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. 4.5 Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers begründen ebenfalls kein Rechtshilfehindernis. Insbesondere steht Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens) dem Vollzug einer rechtskräftig ausgefällten Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht entgegen (vgl. Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl 1996, Art. 8 N. 27, mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung). Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Strafrechtsordnung und damit am Vollzug von rechtskräftigen Strafurteilen liegt auf der Hand (vgl. BGE 108 Ia 69 E. 2c S. 71). Wie dargelegt, scheitert der Reststrafenvollzug hier auch nicht am rechtshilferechtlichen "ordre public".