Citation: 1A.37/2006 03.04.2006 E. 1

Angefochten ist eine auf Art. 18 IRSG gestützte vorsorgliche Kontosperre der Bundesanwaltschaft. Diese der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung kann ausnahmsweise mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e lit. b IRSG bewirkt (Art. 80g Abs. 2 IRSG). 1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Beschwerdeführer mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem solchen Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften (BGE 130 II 329 E. 2 S. 332 mit Hinweis). Die blosse abstrakte Möglichkeit, dass sich die Kontosperre negativ auf die geschäftliche Tätigkeit der Beschwerdeführer auswirken könnte, genügt dagegen nicht. Insofern kann auch aus der diesbezüglichen Äusserung des Bundesamts für Justiz nichts abgeleitet werden. 1.2 Die Beschwerdeführer legen dar, dass sie Naturdärme für die Wurstherstellung aus China und Europa nach Brasilien importieren. Sie benötigten die beschlagnahmten Gelder zur Bezahlung ihrer Lieferanten. Diese Gelder stammten alle aus dem Naturdarmhandel und stünden in keinerlei Zusammenhang mit dem brasilianischen Strafverfahren gegen Z.________. Eine Bezahlung aus Brasilien sei aufgrund von Kapitalexportbeschränkungen, schlechten Wechselkursbedingungen und hohen Überweisungsgebühren nicht möglich. Es erscheint fraglich, ob diese Umstände genügen, um einen unmittelbaren, nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu belegen, wird doch nicht geltend gemacht, dass eine Bezahlung der Lieferanten von Konten der Beschwerdeführer in Brasilien unmöglich sei, sondern lediglich mit administrativem und finanziellem Mehraufwand verbunden sei. Überdies haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass sie über keine anderen Konten in Ländern ohne Kapitalexportbeschränkungen verfügen. 1.3 Hinzu kommt, dass die angefochtene vorsorgliche Kontosperre ausdrücklich auf 60 Tage ab Erhalt der Verfügung befristet ist; nach Ablauf dieser Frist müssen die Gelder freigegeben oder, aufgrund einer auf das brasilianische Rechtshilfeersuchen gestützten neuen Verfügung, gesperrt werden. Die Beschwerdeführer begründen nicht, weshalb sie während dieser kurzen Zeitspanne zwingend auf die Vermögenswerte des gesperrten Kontos angewiesen seien. Sie machen statt dessen geltend, auf die Befristung sei kein Verlass, weil die dem ersuchenden Staat gesetzte Frist zur Einreichung eines formellen Rechtshilfeersuchens erfahrungsgemäss erstreckt werde. Eine solche Fristverlängerung kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden; sie darf aber auch nicht einfach unterstellt werden. Sodann müsste die Bundesanwaltschaft, wollte sie die vorsorgliche Kontosperre verlängern, eine neue Verfügung erlassen, die ihrerseits angefochten werden kann, wenn sie einen unmittelbaren und und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Im vorliegenden Verfahren muss jedoch von der angefochtenen, auf 60 Tage befristeten Verfügung ausgegangen werden. 1.4 Schliesslich hat die Bundesanwaltschaft die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Februar 2006 darauf hingewiesen, dass begründete Gesuche um Teildeblockierung der gesperrten Kontobeziehung bei der Bank A.________ zur Bezahlung von Lieferantenrechnungen respektive zur Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit gestellt werden könnten. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Bundesanwaltschaft führe ein eigentliches Beweisverfahren zur Fälligkeit und Zahlbarkeit von Rechnungen durch, was die Freigabe der Gelder über Gebühr verzögere. So sei ein Gesuch um Teilfreigabe von Euro 83'308.50 vom 6. März 2006 bis heute noch nicht erfüllt worden. Aus dem Schreiben der Bundesanwaltschaft geht jedoch hervor, dass diese neben der Rechnung ein Dokument über den Erhalt der Waren durch die Firma der Beschwerdeführer verlangte, weil der in Rechnung gestellte Betrag von EU 83'308.50 ausdrücklich erst nach Erhalt der gelieferten Güter fällig sei. Diese Anforderung kann nicht als überspitzt formalistisch oder schikanös bezeichnet werden, und hätte von den Beschwerdeführern ohne grossen Aufwand und innert kurzer Frist erfüllt werden können. Die Unterlagen wurden von der Bundesanwaltschaft erstmals am 7. März, d.h. unmittelbar nach Erhalt des Teilfreigabegesuchs, angefordert, weshalb dieser auch keine verzögerliche Behandlung des Gesuchs vorgeworfen werden kann. 1.5 Nach dem Gesagten liegt kein unmittelbarer und nicht wiedergutzumachender Nachteil vor, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Insofern können auch die formellen Rügen der Beschwerdeführer, namentlich die Rüge der ungenügenden Begründung der angefochtenen Verfügung, nicht geprüft werden. Dies ist die notwendige Folge der vom Gesetzgeber gewollten beschränkten Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bedeutet es keinen Widerspruch, wenn die Bundesanwaltschaft trotzdem, auf Intervention der Beschwerdeführer hin, zusätzliche Abklärungen in Brasilien getätigt hat: Steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht nicht offen, so sind die Betroffenen dennoch berechtigt, Einwände gegen sie betreffende Zwischenverfügungen bei der Rechtshilfebehörde vorzubringen; diese ist berechtigt und unter Umständen sogar verpflichtet, diesen Einwänden Rechnung zu tragen.