Citation: 6A.35/2004 01.09.2004 E. 6

Das in Art. 9 BV verankerte Recht auf Vertrauensschutz kann bewirken, dass die Zusicherung einer Behörde eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gebietet (BGE 127 I 31 E. 3a). Voraussetzung dafür ist, (1) dass die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, (4) er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und (5) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 II 473 E. 2c mit Hinweisen). Wie erwähnt, lässt die Vorinstanz die Frage ausdrücklich offen, ob das Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer tatsächlich mitteilte, bei Verzicht auf einen Einspruch gegen das Strafmandat sei mit keinem Administrativverfahren zu rechnen. Der Schutz in das Vertrauen auf eine solche Auskunft scheitert ihrer Ansicht nach bereits daran, dass der Beschwerdeführer die Unzuständigkeit des Untersuchungsrichteramtes hätte erkennen müssen. Wie bereits ausgeführt wurde, ist dieser Auffassung beizupflichten (vgl. E. 3.2). Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einem Führerausweisentzug somit nicht entgegen.