Citation: 1P.669/2006 09.02.2007 E. 4

Die Aussagen der Beschwerdeführerin überzeugten das Kantonsgericht nicht, weil sie in Bezug auf die Datierung der Geschehnisse und deren zeitliche Einordnung in den Gesamtablauf erhebliche Widersprüche aufwiesen. 4.1 Die sexuellen Belästigungen haben nach der handschriftlichen "Bestätigungsmitteilung" der Beschwerdeführerin, welche auf den 30. Januar datiert ist und nach dem 19. und vor dem 30. Januar 2004 verfasst worden sein muss (vgl. dazu die unbestrittenen Ausführungen des Kantonsgerichts E. 3a S. 12), vom 13. bis zum 19. Januar 2004 stattgefunden. Gegenüber der Polizei sagte die Beschwerdeführerin am 11. oder 12. Februar 2004 (die Datierung des Protokolls ist zweideutig) aus, die Belästigungen hätten bereits anfangs Januar 2004 begonnen. An der Konfrontationseinvernahme vom 15. Juni 2005 erklärte sie dann, die Belästigungen hätten ab Mitte Dezember 2003 begonnen und 2 - 3 Wochen gedauert. An der zweiten Konfrontationseinvernahme vom 29. Juni 2005 fügte sie hinzu, es habe 2003 ein Nikolausabend für alle Angestellten gegeben, und die Belästigungen hätten bereits vor diesem Anlass begonnen. Die Vergewaltigung hat nach einer undatierten, an die obgenannte "Bestätigungsmitteilung" angehefteten "Zusatzbestätigung" der Beschwerdeführerin am 12. Januar 2004 stattgefunden. Bei diesem Datum blieb sie auch in der polizeilichen Befragung vom 11. oder 12. Februar 2004. Am 8. April 2004 liess sie durch ihren Anwalt mitteilen, die Vergewaltigung habe am 5. Januar stattgefunden. 4.2 Für das Kantonsgericht sind diese Widersprüche gravierend und geeignet, die Glaubhaftigkeit der Anschuldigungen zu erschüttern. Es sieht auch in der problematischen Persönlichkeitsstruktur der traumatisierten Beschwerdeführerin keinen Grund, der sie erklären könnte. Ein nachvollziehbares, auf verblassende Erinnerung zurückführbares Versehen hält es für ausgeschlossen, da die Niederschrift der Anschuldigungen wenige Tage nach den sexuellen Übergriffen und auch die polizeiliche Einvernahme knapp 2 Wochen später zeitnah erfolgten. Die Konfrontationseinvernahmen fanden zwar erst rund 1 1/2 Jahre nach den umstrittenen Vorfällen statt, ein Versehen hält das Kantonsgericht jedoch für ausgeschlossen, weil die Beschwerdeführerin am 29. Juni 2005 aussagte, sie sei sich sicher, dass die Belästigungen ca. Mitte Dezember begonnen hätten, sie wisse noch, dass die Angestellten einen Nikolausabend gefeiert hätten, und dass die Belästigungen in diesem Zeitpunkt bereits begonnen hätten. Dies sind erhebliche Widersprüche in der zeitlichen Festlegung der Tatvorwürfe, und dem Kantonsgericht ist auch insoweit beizupflichten, dass diese umso weniger nachvollziehbar sind, als die Belästigungen einmal vor und einmal nach Weihnachten und Neujahr, zwei markanten Einschnitten im Kalenderjahr, begangen worden sein sollen. 4.3 Weiter gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin spricht nach der Auffassung des Kantonsgerichts der Umstand, dass sie die Vergewaltigung zunächst auf den 12. Januar 2004 datierte, die Tatzeit aber auf den 5. Januar verlegte, nachdem sie mit den polizeilichen Ermittlungsergebnissen konfrontiert worden war, welche den 12. Januar als Tatzeit wegen Ortsabwesenheit des Beschwerdegegners ausschlossen. Der 5. Januar 2004 fällt indessen nach der Überzeugung des Kantonsgerichts als Tatzeitpunkt ebenfalls ausser Betracht, da der Beschwerdegegner an diesem Tag von 10:00 bis 13:00 und von 17:30 bis 22:00 Uhr gearbeitet habe. Er sei damit zur von der Beschwerdeführerin angegeben Tatzeit zwischen 13:30 und 14:00 Uhr nicht am Tatort gewesen. Zudem habe diese angegeben, es hätten sich während der Tatzeit keine Gäste im Restaurant aufgehalten; dies lasse sich anhand der Kassastreifen für den 5. Januar nicht bestätigen. 4.4 Die Beschwerdeführerin rügt, das Kantonsgericht habe ihren Anspruch auf Begründung (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt und die Beweise willkürlich gewürdigt. Es treffe nicht zu, dass sie als Tatzeit exakt die Spanne von 13:30 und 14:00 angegeben habe; sie habe an der Konfrontationseinvernahme vom 15. Juni 2005 lediglich ausgesagt, es sei um die Mittagszeit, d.h. um ca. 13:30 oder 14:00 Uhr passiert. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme habe sie als Tatzeitpunkt 14 Uhr angegeben. Sie habe auch nicht darauf beharrt, am Tag der Vergewaltigung um 8 Uhr und der Beschwerdegegner um 10 Uhr mit der Arbeit begonnen zu haben; vielmehr sei sie sich dessen an der Konfrontationseinvernahme nicht mehr sicher gewesen. Es sei daher willkürlich, alle Tage, an denen sie beide die Arbeit nicht zu den genannten Zeiten begonnen hätten, als mögliche Daten, an denen die Vergewaltigung hätte stattfinden können, auszuschliessen. Unzulässig sei auch der auf die Arbeitszeitkontrolle gestützte Schluss des Kantonsgerichts, der Beschwerdegegner habe sich am 5. Januar von 13:00 bis 17:30 Uhr nicht im Restaurant aufgehalten. Nach der davon abweichenden, von der Beschwerdeführerin als Vorgesetzter unterschriebenen Stundenkontrolle habe er an jenem Tag von 10:00 Uhr bis 14:45 Uhr und von 17:30 bis 22:00 Uhr gearbeitet und sei damit zur Tatzeit am Tatort gewesen; das Kantonsgericht habe seine Begründungspflicht verletzt, weil es nicht erläutert habe, weshalb es sich allein auf die Arbeitszeitkontrolle gestützt und die Stundenkontrolle ausser Acht gelassen habe. Es sei zudem in Willkür verfallen, da es selber davon ausgehe, dass zwischen 13:38 und 13:55 Uhr noch Mahlzeiten serviert worden seien, für deren Zubereitung einzig der Beschwerdegegner in Frage komme. Mit dem Kantonsgericht sei zwar praktisch auszuschliessen, dass es am 5. Januar zwischen 13:30 und 14:00 zur Vergewaltigung gekommen sei. Dies gelte indessen nicht für den Zeitraum von 14:05 und 14:18 Uhr. Unter der Annahme, dass die um 13:55 Uhr getippte Konsumation im Einklang mit der Darstellung der Beschwerdeführerin und entgegen angeblicher Usanz in diesem Zeitpunkt eingezogen worden sei, könne die Vergewaltigung, die nach der Schätzung der Beschwerdeführerin rund 15 Minuten gedauert habe, ohne weiteres zwischen 14:05 und 14:18 Uhr stattgefunden haben. Um 14:19 Uhr sei ein einzelner Kaffee getippt worden, was mit der Darstellung der Beschwerdeführerin vereinbar sei, nach der Tat einem Gast einen solchen serviert zu haben. Bei der um 14:18 Uhr getippten Kassabewegung von Fr. 22.50 fehle auf dem Kassastreifen jeder Hinweis, worum es sich dabei gehandelt habe. Es stehe daher keineswegs fest, dass es sich dabei um eine Essens- oder Getränkekonsumation handle, es sei nicht einmal klar, ob es sich überhaupt um eine Konsumation handle. 4.5 Einziges Beweismittel gegen den Beschwerdegegner sind die Aussagen und Eingaben der Beschwerdeführerin: die Arbeitskollegen der Beiden haben von den Vorfällen nichts bemerkt, und objektive Beweise für die Begründetheit der strafrechtlichen Vorwürfe fehlen. Das Kantonsgericht ist zum Schluss gekommen, dass diese Aussagen wegen der ihnen innewohnenden Widersprüche nicht geeignet seien, alle vernünftigen Zweifel an der Schuld des Beschwerdegegners auszuräumen. Es ist unbestreitbar, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin schwer erklärbare, erhebliche Widersprüche in Bezug auf die Datierung und die Reihenfolge der Übergriffe aufweisen. So erfolgten nach den beiden zusammengehefteten handschriftlichen "Bestätigungen" der Beschwerdeführerin die Belästigungen nach der Vergewaltigung. In der polizeilichen Befragung verlegte sie den Anfang der Belästigungen auf Anfang Januar, somit vor die Vergewaltigung, welche auch nach der polizeilichen Befragung am 12. Januar stattgefunden haben soll. An der Konfrontationseinvernahme 1 1/2 Jahre später war sich die Beschwerdeführerin sicher, dass die Belästigungen bereits vor der Nikolausfeier 2003 begonnen hatten. Das Datum für die Vergewaltigung verlegte die Beschwerdeführerin vom 12. Januar auf den 5. Januar, nachdem die polizeilichen Ermittlungen den 12. Januar als mögliche Tatzeit ausgeschlossen hatten. Solche Widersprüche sind ohne weiteres geeignet, Zweifel an den Anschuldigungen der Beschwerdeführerin zu wecken. Auch wenn sich dafür allenfalls in durch frühere sexuelle Übergriffe ausgelösten posttraumatischen Entwicklungen mehr oder weniger überzeugende psychologische Erklärungen finden liessen, so ist der Schluss des Kantonsgerichts, diese Widersprüche beeinträchtigten die Überzeugungskraft der Anschuldigungen, nicht willkürlich. Nachvollziehbar ist zwar der Einwand der Beschwerdeführerin gegen die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts insofern, als sie kritisiert, es habe den 5. Januar als Tatzeit zu Unrecht ausgeschlossen. Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner nach der von der Beschwerdeführerin selber unterschriebenen Stundenkontrolle an diesem Tag bis 14:45 und damit auch während der von ihr angegebenen Tatzeit (13:30 - 14:00 Uhr) im Restaurant anwesend war. Dies wird auch durch die Kassastreifen bestätigt, aus denen hervorgeht, dass nach 13 Uhr Mahlzeiten serviert wurden, für deren Zubereitung einzig der Beschwerdegegner in Frage kommt. Insofern greift der Schluss des Kantonsgerichts, der 5. Januar komme als Datum der Vergewaltigung nicht in Frage, weil der Beschwerdegegner den Tatort - das Restaurant - bereits um 13:00 Uhr verlassen habe, zu kurz. Es hat diesen Schluss mit einem Verweis auf die Arbeitszeitkontrolle und damit verfassungsrechtlich ausreichend begründet; dass die Begründung nach dem Gesagten unzutreffend ist, ändert daran nichts. Im Ergebnis ist der Ausschluss des 5. Januars als möglicher Tattag verfassungsrechtlich ohnehin nicht willkürlich. Wie die Beschwerdeführerin selber zugesteht, kann die Tatbegehung innerhalb der von ihr angegebenen Zeitspanne (13:30 - 14:00 Uhr) praktisch ausgeschlossen werden. Dies gilt indessen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch für die Zeit zwischen 14:05 und 14:18 Uhr. Geht man mit dem Kantonsgericht davon aus, dass im Restaurant zur fraglichen Zeit den üblichen Gepflogenheiten im Gastgewerbe entsprechend die Bestellungen direkt nach deren Aufnahme getippt und anschliessend die Kassabons als Anweisungen für die Zubereitung der Mahlzeiten in die Küche weitergereicht wurden, so ergibt sich daraus, dass der Beschwerdegegner um 13:55 Uhr mit der Zubereitung von drei Mahlzeiten beauftragt wurde. Daraus lässt sich willkürfrei schliessen, dass er in der auf dem Kassastreifen ausgewiesenen Konsumationslücke von 14:05 bis 14:18 Uhr beschäftigt war und jedenfalls keine Viertelstunde und damit nicht ausreichend Zeit zur Verfügung hatte, um die Beschwerdeführerin zu vergewaltigen. Selbst wenn man entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts davon ausginge, dass die Konsumationen nicht sofort bei der Bestellung, sondern erst vor dem Einkassieren getippt wurden, ergäbe sich aus dem am 14:18 getippten Betrag von Fr. 22.50, dass zuvor ein Gast gegessen oder mehrere Gäste etwas getrunken haben müssten. Die Beschwerdeführerin bringt zwar vor, es sei nicht klar, ob es sich bei diesem Betrag überhaupt um eine Konsumation handle, da der Grund der Rechnungsstellung auf dem Kassastreifen, anders als bei den anderen Einträgen, nicht vermerkt sei. Dieser Einwand ist indessen nicht geeignet, den Schluss des Kantonsgerichts als unhaltbar nachzuweisen, zumal auch die Beschwerdeführerin - wozu sie als damalige Geschäftsführerin in der Lage sein müsste - keine schlüssige Erklärung vorbringt, um was es sich bei diesem auf der Kasse des Restaurants getippten Betrag handeln könnte, wenn nicht um eine Konsumation. Auch unter dieser Annahme hat sich somit in den Minuten vor 14:18 Uhr zumindest ein Gast im Restaurant aufgehalten. Da die Beschwerdeführerin nach ihrer Aussage mit dem Beschwerdegegner allein war, als er sie die Treppe hinaufgezogen und anschliessend in ihrer Wohnung vergewaltigt haben soll, hat das Kantonsgericht den 5. Januar als mögliches Tatdatum auf haltbare Weise ausgeschlossen, die Willkürrüge ist unbegründet. Offen bleiben kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, ob das Kantonsgericht weitere Daten in den ersten beiden Januarwochen als mögliche Tatzeiten ohne Willkür ausschloss, da die Beschwerdeführerin selber nur geltend machte, die Vergewaltigung habe am 5. oder dem 12. Januar 2004 stattgefunden, möglicherweise weil sie sich sicher war, dass die Tat an einem Montag geschehen war. 4.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Kantonsgericht aus nachvollziehbaren Gründen an den Anschuldigungen der Beschwerdeführerin zweifelt und damit die Verfassung nicht verletzte, indem es den Beschwerdegegner in dubio pro reo freisprach.