Citation: 2A.39/2004 29.03.2005 E. 3

Seit dem 1. Januar 2001 ist die den Kantonen zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an das Steuerharmonisierungsgesetz eingeräumte Frist abgelaufen, weshalb das Bundesrecht direkt Anwendung findet, wenn ihm das kantonale Recht widerspricht (Art. 72 Abs. 2 StHG). Damit ist zunächst zu klären, ob und wie weit das Steuerharmonisierungsgesetz verbindliche Regelungen enthält, und sodann, ob das kantonale Recht und dessen Anwendung durch die kantonalen Instanzen mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes übereinstimmen. Das Steuerharmonisierungsgesetz ist ein Rahmen- bzw. Grundsatzgesetz. Es überlässt es dem kantonalen Gesetzgeber, im Rahmen seines Steuergesetzes die Normen zu erlassen, welche direkt anwendbar sind. Das Steuerharmonisierungsgesetz weist in Bezug auf die einzelnen Materien jedoch eine unterschiedliche normative Dichte auf. Welcher Regelungsspielraum dem kantonalen Gesetzgeber zusteht, bestimmt sich dabei nach den Methoden, wie sie für die Gesetzesauslegung allgemein gelten. Im Rahmen des teleologischen Auslegungselements ist immerhin zu beachten, dass das Steuerharmonisierungsgesetz eine Harmonisierung der direkten Steuern sowohl in horizontaler Richtung (zwischen den Kantonen) wie auch in vertikaler Richtung (zwischen Bund und Kantonen) bezweckt. Die Steuerharmonisierung zielt darauf ab, die direkten Steuern des Bundes und der Kantone anzugleichen, das schweizerische Steuerrecht transparenter zu gestalten und die Steuerveranlagung zu vereinfachen, wobei die Finanzautonomie der Kantone so gut wie möglich gewahrt werden soll (BGE 130 II 65 E. 5.2; ferner 128 I 56 E. 6a S. 64 f.). Mit Blick auf das Ziel der vertikalen Harmonisierung stellt daher die Auslegung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) eine wesentliche Erkenntnisquelle dar. Das gilt namentlich bei gleichem Wortlaut. In einem solchen Fall drängt es sich geradezu auf, die entsprechenden Bestimmungen analog auszulegen. Dafür spricht auch die im Steuerharmonisierungsgesetz neu vorgesehene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die es dem Bundesgericht ermöglichen soll, eine einheitliche Ordnung für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern durchzusetzen (Urteil 2P.170/2003 vom 13. Februar 2004, in: StR 59/2004 S. 346 E. 6; Urteil 2A.224/2004 vom 26. Oktober 2004, in: StE 2005 A 23.1 Nr. 9 E. 5.2).