Citation: C 153/02 22.12.2003 E. 4

4.1 Nach Lage der Akten meldete sich der Beschwerdeführer, welcher seit 1. Mai 2001 nurmehr Taggelder auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % bezog, am 18. Mai 2001 beim Arbeitsamt zur Erfüllung der Kontrollvorschriften. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug dauert demnach vom 18. Mai 2001 bis 17. Mai 2003, jene für die Beitragszeit vom 18. Mai 1999 bis 17. Mai 2001 (Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG; vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band Soziale Sicherheit, Rz. 92 ff.). Gestützt auf den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (vom 1. Juni 2001), wonach er erklärte, bereit und in der Lage zu sein, 50 % einer Vollbeschäftigung zu arbeiten, ist er teilweise arbeitslos nach Art. 10 Abs. 2 lit. a AVIG. 4.2 Gesundheitsbedingt stand der Beschwerdeführer im Herbst 2000 im Sinne eines Arbeitsversuchs nur wenige Tage für die Werkstatt X.________im Einsatz. Laut Angaben der Arbeitgeberin (vom 30. Mai und 20. August 2001) war er vorgängig von Februar 1998 bis April 2000 bei ihr angestellt gewesen. Er erzielte dabei einen AHV-pflichtigen Gesamtverdienst von Fr. 50'664.15 (im Jahr 1998), Fr. 56'960.40 (im Jahr 1999) und Fr. 12'476.20 (1. Januar bis 13. April 2000). Der Beschwerdeführer übte demnach in der für die Beitragszeit massgebenden Rahmenfrist vom 18. Mai 1999 bis 17. Mai 2001 während mehr als sechs Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung aus (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Die Anspruchsvoraussetzung der erfüllten Beitragszeit (Art. 8 lit. e AVIG) ist damit zu bejahen, ohne dass zu prüfen wäre, ob und inwieweit der Beitragszeit gleichgestellte Tatbestände gemäss Art. 13 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 11 AVIV vorliegen. Das ist hinsichtlich der strittigen Frage der Festsetzung des versicherten Verdienstes relevant. Art. 39 AVIV sieht vor, dass für Zeiten, die nach Art. 13 Abs. 2 lit. b-d AVIG als Berechnungszeitraum angerechnet werden, derjenige Lohn massgebend ist, den der Versicherte normalerweise erzielt hätte. Fallen der Beitragszeit gleichgestellte Tatbestände aber ausser Betracht, ist Art. 39 AVIV mangels Anrechnung von Beitragszeiten für die Festsetzung des versicherten Verdienstes nicht einschlägig. Es ist hiefür ausschliesslich nach Art. 37 AVIG zu verfahren. Sofern die Vorinstanz in diesem Punkt eine andere Rechtsauffassung hat, kann ihr nicht beigepflichtet werden. 4.3 Hinsichtlich der Auswirkungen von Ferien- und Feiertagsentschädigungen für die Bestimmung des versicherten Verdienstes ist mit der Vorinstanz nach Massgabe von BGE 125 V 42 ff. vorzugehen. Entgegen der offenbaren Rechtsauffassung des Beschwerdeführers ist die Höhe der arbeitsvertraglich vereinbarten lohnprozentualen Ferienentschädigung nicht bedeutsam für die Frage, welcher Bemessungszeitraum massgeblich ist. Indem der Beschwerdeführer einen zwölfmonatigen Bemessungszeitraum zur Anwendung bringen will und er für den Zeitraum von April 1999 bis März 2000 einen durchschnittlich um rund 10 % höheren versicherten Verdienst als den vorinstanzlich ermittelten behauptet, wirft er indes die Frage der Anwendbarkeit des Art. 37 Abs. 3 AVIV auf. Danach kann die Kasse auf einen längeren Bemessungszeitraum als gemäss Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV abstellen, höchstens aber auf die letzten zwölf Beitragsmonate. Dies setzt voraus, dass die Bemessung gemäss Art. 37 Abs. 1 und 2 AVIV für den Versicherten unbillig ist. Die Gründe für entsprechende erhebliche quantitative Schwankungen können etwa darin liegen, dass die versicherte Person wiederholt die Stelle gewechselt und allenfalls nur eine Teilzeitarbeit verrichtet hat, dass der Lohn leistungsabhängig bemessen ist oder dass der Versicherte, wie im hier zu beurteilenden Fall, in einem Dauerarbeitsverhältnis steht, nur auf Abruf zum Einsatz kommt und in unterschiedlichem Masse abgerufen wird (BGE 121 V 173 oben mit Hinweisen; Nussbaumer, a.a.O., Rz. 317). 4.4 Die Akten legen nahe, einen längeren Bemessungszeitraum als sechs Beitragsmonate anzuwenden. Eine abschliessende Beurteilung ist aber nicht möglich, da über die erwerblichen Verhältnisse in der Zeit vor Oktober 1999 keine hinreichend detaillierte Angaben vorliegen. Die Verwaltung wird hierüber im Rahmen der vorinstanzlich angeordneten, dem Grundsatz nach zu bestätigenden Rückweisung zu befinden haben. Sie wird dabei insbesondere zu beachten haben, dass gemäss Art. 37 Abs. 3 AVIV höchstens die letzten zwölf Beitragsmonate massgeblich sind. Im Hinblick darauf, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 18. Mai 1999 bis 17. Mai 2001 dauerte (Erw. 4.1), ist im hier zu beurteilenden Fall maximal auf die erwerblichen Verhältnisse vom 1. Juni 1999 bis 30. März 2000, d.h. einen Bemessungszeitraum von höchstens 10 Beitragsmonaten, abzustellen. Eine längere Bemessungsdauer, wie sie der Beschwerdeführer angewandt haben will, fällt ausser Betracht. Die Arbeitslosenkasse wird dies bei der Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung zu berücksichtigen haben; zudem wird sie nebst dem Vorliegen der restlichen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 ff. AVIG) insbesondere auch den Anspruchsbeginn (Art. 18 Abs. 1 AVIG) prüfen.