Citation: 6B_1503/2021 E. 1.4

1.4. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Zu beurteilen waren blosse Übertretungen im Sinne von Art. 198 StGB. Beim Beschwerdeführer liegt keine körperliche oder geistige Beeinträchtigung vor. Unbestritten ist, dass vorliegend nur ein "anderer Grund" im Sinne von Art. 130 lit. c StPO als Anwendungsfall der notwendigen Verteidigung in Frage kommt. Nach einer in der Lehre vertretenen Auffassung soll ein Grund für eine notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO vorliegen, wenn die beschuldigte Person fremdsprachig ist und der Beizug von Übersetzern oder Dolmetschern zur effektiven Wahrnehmung ihrer Interessen nicht ausreicht (vgl. Viktor Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Andreas Donatsch et al. [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 21 zu Art. 130 StPO; Niklaus Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 32 zu Art. 130 StPO; vgl. dazu auch BGE 143 I 164 E. 2.4.4). Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht abschliessend entschieden zu werden. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass aufgrund der unbestrittenen Fremdsprachigkeit des Beschwerdeführers zur effektiven Wahrnehmung seiner Interessen eine notwendige Verteidigung erforderlich gewesen wäre, obschon der Beizug eines Übersetzers durch die Verfahrensleitung jederzeit gewährleistet war und der Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren auf eigenen Wunsch auch durch E.________ unterstützt wurde, welcher der deutschen Sprache mächtig war. Zwar geht der Beschwerdeführer zu Recht davon aus, dass die Aussagen der Strafantragsstellerin im Verfahren von grosser Bedeutung sind. Er übersieht aber, dass auch seinen eigenen Aussagen im Verfahren entscheidende Bedeutung zukommt. Die Übersetzung ermöglichte es ihm, den ihm gemachten Vorwurf zu verstehen und sich dazu zu äussern. Ihm kam dank der Übersetzung die uneingeschränkte Möglichkeit zu, zu schildern, was sich in seinen Augen zugetragen hat. Der Vorwurf war einfach verständlich und es wäre dem Beschwerdeführer aufgrund der Übersetzung möglich gewesen, seine eigene Version der Geschehnisse darzulegen. Dass er keine konstante und stringente eigene Version des Geschehenen darlegen konnte, ist nicht auf seine Fremdsprachigkeit und die fehlende anwaltliche Vertretung zurückzuführen. Es handelt sich vielmehr um eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. E. 2.5). In den Akten sind zudem verschiedene von E.________ im Namen des Beschwerdeführers eingereichte Eingaben enthalten, die sich auch inhaltlich ausführlich mit den Vorwürfen auseinandersetzen. Minutiös konnte der Beschwerdeführer sich mit den in seinen Augen unterschiedlichen Aussagen der Strafantragsstellerin und der Arbeitskollegen über den Tathergang auseinandersetzen. Er hat dadurch gezeigt, dass er in der Lage war, die Version der Strafantragsstellerin gegenüber den Strafbehörden kritisch zu hinterfragen und in Zweifel zu ziehen. Ein "anderer Grund" im Sinne von Art. 130 lit. c StPO, der dem Beschwerdeführer die ausreichende Wahrung seiner Verfahrensinteressen verunmöglicht und die Bestellung einer notwendigen Verteidigung erfordert hätte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei im Untersuchungsverfahren in der Lage gewesen, seine Interessen effektiv wahrzunehmen. Es liegt kein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vor. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren wiederholt darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit habe, einen Rechtsanwalt beizuziehen und dass die Vertretung von beschuldigten Personen im Strafverfahren Rechtsanwälten vorbehalten ist. Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft denn auch kurzzeitig durch den Rechtsanwalt vertreten war, der ihn bereits im parallelen arbeitsrechtlichen Verfahren vertrat (vgl. kant. Akten, Urk. 115; Vollmacht vom 14. Oktober 2019). Im erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren war der Beschwerdeführer erneut anwaltlich vertreten, wobei sein Anwalt vor Gericht insbesondere auch das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beweisverwertungsverbot vortrug.