Citation: 4C.372/1999 20.04.2000 E. 3

3.- Weiter macht der Beklagte geltend, nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien sei die Dienstleistungsvereinbarung vom 29. September 1989 zwischen der "Erbengemeinschaft Graf Dürckheim" und der PHE GmbH geschlossen worden. Für eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip bleibe deshalb kein Raum. Die Vorinstanz verletze Art. 18 OR, wenn sie in normativer Auslegung des Dienstleistungsvertrages die Passivlegitimation des Beklagten bejahe. Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Der Vorrang der empirischen oder subjektiven vor der normativen oder objektiven Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18 OR als Auslegungsregel. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit Berufung gerügt werden (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen). Gemäss Art. 8 ZGB trägt jene Partei die Behauptungs- und Beweislast für Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet. Der Beklagte zeigt nicht auf, sich bereits vor Obergericht darauf berufen zu haben, dass nach dem übereinstimmenden subjektiven Parteiwillen die PHE GmbH Partei der Dienstleistungsvereinbarung sein solle. Im Gegenteil geht aus seiner kantonalen Berufungsschrift hervor, dass er sich im vorinstanzlichen Verfahren selbst auf die normative Vertragsauslegung gestützt hatte. Wenn das Obergericht den Inhalt der Dienstleistungsvereinbarung durch vertrauentheoretische Auslegung ermittelt hat, ist dies daher von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.