Citation: 7B_689/2023 E. 4.4.2

4.4.2. Wie sich zeigt, ging die initiale Kontaktaufnahme vom verdeckten Fahnder aus. Konkret lautete die entsprechende Nachricht "hey da ish C.________. ha dini nr. vo D.________ becho. kömer mal trefe?". Der Beschwerdeführer antwortete sogleich und fragte, wer "D.________" sei und ob "C.________" in Zürich sei. Sie könnten sich "jetzt schnell" bzw. "jetzt grad" treffen (Untersuchungsakten act. 27). Zwar geht der EGMR davon aus, dass die Ermittlungsbehörden nicht mehr passiv agieren, wenn sie von sich aus Kontakt zur beschuldigten Person aufnehmen (siehe E. 4.2.3 oben). Einzig deshalb ist jedoch nicht von einer unzulässigen Einwirkung auszugehen (vgl. Urteil des EGMR Ramanauskas gegen Littauen vom 5. Februar 2008, Nr. 74420/01, § 67, wo mehrere Umstände in Kombination für die Annahme einer unzulässigen Tatprovokation ausschlaggebend waren). In irgendeiner Form muss der Fahnder mit der Zielperson in Kontakt treten können, ansonsten die verdeckte Fahndung in den meisten Fällen zwecklos und letztlich zu einer zahnlosen Massnahme verkommen würde. Der erste Kontakt beschränkte sich vorliegend auf die Frage nach einem Treffen. Der verdeckte Fahnder erkundigte sich erst nach "Roten" und damit nach Drogen, nachdem der Beschwerdeführer sich sehr rasch, nämlich innert zwei Minuten nach Eingang der ersten Nachricht, zu einer Verabredung mit dem ihm unbekannten "C.________" bereit erklärt hatte. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, der Fahnder habe in unzulässiger Weise Tatbereitschaft beim Beschwerdeführer geweckt. Dieser hatte eine solche bereits signalisiert. Indem sich der Fahnder etwas präziser nach "Roten" erkundigte, tat er weiter einzig, was in dieser Situation dem rollenadäquaten Verhalten eines Interessenten am Kauf von Betäubungsmitteln entspricht. Der Beschwerdeführer hatte keine "Roten", meinte aber von sich aus, er habe "c". Auch hier zeigt sich, dass er ohne unzulässige Beeinflussung seitens der Ermittler zum Verkauf bestimmter Betäubungsmittel bereit war. Er hatte diese zudem verkaufsfertig bei sich zu Hause und konnte sie sofort liefern, was ebenfalls für die bereits vorhandene Tatbereitschaft spricht. Davon abgesehen trifft es entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers auch nicht zu, dass der verdeckte Fahnder unerlaubterweise nach Mehrmengen verlangt hätte. Vielmehr gab der Beschwerdeführer auf Frage nach dem Preis "90.-" an, was sich auf eine Menge von 100 Gramm bezog. Der Fahnder frage "chöntsh 6/500 mache?" - gemeint also, ob er sechs Gramm für Fr. 500.-- bekommen könne -, was der Beschwerdeführer ablehnte. Schlussendlich kam der Kauf über fünf Gramm für Fr. 600.-- zustande (Untersuchungsakten act. 27). Inwiefern der verdeckte Fahnder den Beschwerdeführer über dessen Tatbereitschaft hinaus zum Verkauf grösserer Mengen angestiftet haben soll, ist nicht ersichtlich. Alles in allem bewegten sich die Einwirkungshandlungen des verdeckten Fahnders im von Art. 293 Abs. 1 und 2 StPO vorgegebenen Rahmen.