Citation: H 195/05 19.10.2006 E. 2

Am 21. November 2003 haben der Kanton Bern einerseits, fünf Fachverbände aus dem Bereich Logopädie, Spezialunterricht sowie Heilpädagogik andererseits, eine Tarifvereinbarung abgeschlossen, nach deren Ziff. 2 zugelassenen Fachpersonen in Logopädie oder Legasthenie, welche eine eigene Praxis betreiben, Fr. 132.- pro Stunde vergütet werden (Tarif A). Für zugelassene Fachpersonen in Logopädie oder Legasthenie, welche keine eigene Praxis betreiben und ausserhalb einer Anstellung nach Lehreranstellungsgesetz in den Räumlichkeiten einer Schule privat tätig sind, wurde ein Stundenansatz von Fr. 92.-, hier abzüglich Arbeitnehmerbeiträge an AHV, ALV, obligatorische Unfallversicherung und Berufliche Vorsorge (Tarif B), vereinbart. Nachdem Gespräche zwischen der vertragsabschliessenden kantonalen Erziehungsdirektion und der Ausgleichskasse zu keiner Einigung geführt hatten, erliess letzte am 5. März 2004 eine Feststellungsverfügung, wonach sämtliche - also auch die unter Tarif A fallenden - von der Erziehungsdirektion gestützt auf den Tarifvertrag vom 21. November 2003 "ausgerichteten Kostenvergütungen massgebenden Lohn" darstellten.