Citation: U 273/04 25.08.2005 E. 5

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Begehren der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung kann nicht entsprochen werden. Die Angaben im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind unvollständig und nicht belegt. Gemäss Bestätigung der Gemeindekanzlei Honau vom 22. Oktober 2004 hat die Gesuchstellerin im Jahr 2001 ein Einkommen von Fr. 54'800.- sowie ein Vermögen von Fr. 95'000.- versteuert. Aus den Akten geht zudem hervor, dass sie seit 1. April 2001 als Pächterin eines Restaurantbetriebes tätig ist. Entsprechende Geschäftszahlen werden nicht vorgelegt. Die für die unentgeltliche Verbeiständung vorausgesetzte Bedürftigkeit kann daher nicht als ausgewiesen gelten, weshalb das Gesuch abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 u. 2 OG). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses steht der Beschwerdegegnerin jedoch eine reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 u. 3 OG).