Citation: 1C_590/2017 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, gemäss den Darlegungen in Erwägung 4.4 des von der Vorinstanz angerufenen Urteils des Bundesgerichts verbiete ein dienstbarkeitsrechtliches Bauverbot die Errichtung von Parkplätzen und die Umgestaltung des Terrains nicht generell, weshalb diesbezüglich die konkreten Umstände und die Auslegung des Vertrages nach dem Vertrauensgrundsatz zu berücksichtigen seien. Das Bundesgericht sei im vorgenannten Urteil zum Ergebnis gelangt, mit der objektivierten Auslegung des massgebenden Vertrages sei die Errichtung von Parkplätzen mit einer durchgehenden Stützmauer und Terrainaufschüttungen unvereinbar. Auf das Erläuterungsgesuch, wie ein Parkplatz ohne Stützmauer zu beurteilen sei, habe das Bundesgericht geantwortet, es könne sich zu einem neuen Streitgegenstand nicht äussern. Demnach betreffe das vorliegende Bauprojekt einen anders gearteten Fall, bei dem geprüft werden müsse, ob er noch unter das Präjudiz subsumiert werden könne. Diese Prüfung sei dem zuständigen Zivilrichter vorbehalten. Die Vorinstanz habe daher zu Unrecht angenommen, das bundesgerichtliche Präjudiz sei auch für das neue Projekt ohne Stützmauer massgeblich. Sie sei in Willkür verfallen, wenn sie behaupte, das zivilrechtliche Verfahren bezüglich des früheren Parkplatzprojekts mit Stützmauern habe auch für das vorliegende Projekt ohne Stützmauern ein klares und unzweifelhaftes Resultat gegeben.