Citation: 4P.233/2003 16.12.2003 E. 2

Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Ob der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist, prüft das Bundesgericht frei (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. m.w.H.). Im vorliegenden Fall wird nicht geltend gemacht, dass der im kantonalen Verfahrensrecht vorgesehene Gehörsanspruch (§ 78 ZPO) weiter geht als der durch Bundesverfassungsrecht garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Bundesgericht kann sich daher im Folgenden darauf beschränken zu prüfen, ob der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden ist. Ob eine willkürliche Anwendung von § 78 ZPO vorliegt, kann dahingestellt bleiben.