Citation: 9C_267/2008 10.12.2008 E. 5

5.1 Ziff. 7.5 Vorsorgereglement der PKG legt die Rangordnung der Begünstigten fest, falls kein Anspruch auf eine Ehegattenrente oder auf Leistungen für geschiedene Ehegatten entsteht (wie dies hier zutrifft). Lit. c. von Ziff. 7.5 bestimmt, dass nach den Ehegatten (lit. a) und den erheblich unterstützten minderjährigen oder erwerbsunfähigen Kindern (lit. b) an dritter Stelle das Todesfallkapital dem Lebenspartner auszubezahlen ist, "mit dem die versicherte Person unter gegenseitig vereinbarter Unterstützungspflicht nachweislich in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tode ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder mit dem sie für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen musste." 5.2 Die Vorinstanz erwog, die Begünstigung im Konkubinat setze gemäss der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Rechtslage "nach steuerlicher Massgabe" eine Unterstützung in erheblichem Ausmass voraus. Dieser Rahmenbedingung könnten sich Vorsorgeeinrichtungen bei der reglementarischen Umschreibung eines Leistungsanspruches nicht entziehen. Für ein im Zweipersonenhaushalt lebendes Konkubinatspaar sei davon auszugehen, dass der verstorbene Vorsorgenehmer in jedem Fall für (etwas) mehr als die Hälfte des Unterhaltes der unterstützten Person aufkommen müsse; mit anderen Worten sei eine klar dominierende Rolle des einen gegenüber dem anderen Konkubinatspartner erforderlich. Eine auf Gegenseitigkeit beruhende Verpflichtung reiche für eine Begünstigung nicht aus. Ohne weitere Begründung kam sie zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin 1 habe demzufolge keinen Anspruch auf das Todesfallkapital. 5.3 Die Beschwerdeführerin 1 rügt, das kantonale Gericht habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es gänzlich davon abgesehen habe, zu klären, ob sie von ihrem verstorbenen Lebenspartner in erheblichem Masse unterstützt worden sei. Sodann sei die "Nichtfeststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes" offensichtlich unrichtig. Die Beschwerdeführerin 1 bringt - wie bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren - vor, der Verstorbene habe nach der Trennung von seiner damaligen Ehefrau an massiven Problemen gelitten, die er nur dank ihrer intensiven (finanziellen) Hilfe habe lösen können. In der Folge habe er sich in vielfältiger Art und Weise hiefür revanchiert. So habe er von seinem Gehalt in Höhe von Fr. 4'880.- monatlich Fr. 4'000.- in bar bezogen und damit den weit überwiegenden Teil der gemeinsamen Lebenshaltungskosten bezahlt. Die Unterstützung des Verstorbenen habe es ihr ermöglicht, ab Mai 1999 ihr Arbeitspensum auf 70 % zu reduzieren; nach ihrer Pensionierung per Ende September 2003 sei der Verstorbene weiterhin vollumfänglich erwerbstätig geblieben. Zusätzlich habe er auch den Unterhalt der beiden (ausschliesslich) in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften und die Umgebungsarbeiten übernommen. 5.4 Die Beschwerdeführerin 2 bringt vor, im angefochtenen Entscheid werde der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Die Nichtbefragung der Beschwerdeführerin 1 verstosse gegen Art. 8 ZGB. Zudem sei aArt. 15 Abs. 1 lit. b FZG falsch angewendet sowie Art. 73 Abs. 3 BVG (Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen) und Art. 9 BV (Willkürverbot) verletzt worden, indem die Vorinstanz zum einen eine erhebliche Unterstützung nur bei einer klar dominierenden Rolle des Unterstützenden annehme, zum anderen - in widersprüchlicher Weise - die Übernahme von "etwas mehr als die Hälfte" am Unterhalt genügen lasse.