Citation: 9C_88/2022 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die in Art. 8 SLG/BE (und in den mitangefochtenen Verordnungsbestimmungen näher umrissene) Anrechung von Eigenmitteln der Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger sowie der Leistungsempfänger nach jenem Gesetz. Sie machen geltend, eine solche verstosse gegen Art. 25a Abs. 5 KVG und würde das Legalitätsprinzip (Art. 36 und 127 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV), die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 27 BV) verletzen. Hinsichtlich ihrer Legitimation machen die Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4 geltend, sie verfügten über Leistungsverträge mit dem Kanton Bern betreffend Versorgungssicherheit in der ambulanten Pflege. Als Beitragsempfängerinnen würden sie in Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit von der Eigenmittelanrechnung betroffen sein. Beim Beschwerdeführer 1 handle es sich um einen Verband, dessen Mitglieder Leistungen der sog. Spitexpflege erbrächten und im Kanton Bern Beiträge für die Restfinanzierung der KVG-Leistungen und für die Übernahme der Versorgungspflicht erhielten.