Citation: 1P.594/2002 05.12.2002 E. 5

Eine Haftdauer ist dann unverhältnismässig, wenn sie die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen). 5.1 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 5. August 2002, mithin seit rund vier Monaten, in Haft. Die Untersuchungsbehörde legt ihm vorsätzliche Tötung, mehrfachen Diebstahl, Raub sowie Raubversuch zur Last. Wird von einer Verurteilung wegen dieser Straftaten ausgegangen, so kann nicht gesagt werden, die Haftdauer sei bereits in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe gerückt. Der Haftrichter verletzte somit die Verfassung nicht, wenn er erklärte, die Verhältnismässigkeit der Haft sei angesichts der Schwere der Tatvorwürfe ohne weiteres zu bejahen. 5.2 Im angefochtenen Entscheid wurde festgehalten, ob der Beschleunigungsgrundsatz im Sinne von § 33 StPO in der vorliegenden Untersuchung gewahrt worden sei, sei "aufgrund der unter II. und III. gemachten Ausführungen nicht von Belang". Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Feststellung mit Grund als unklar. Sie ist wohl so zu verstehen, dass der Haftrichter davon ausging, es liege keine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes vor. Der Beschwerdeführer hält dies für unzutreffend. Er ist der Meinung, die Untersuchungsbehörde habe bisher nichts unternommen, um die Personen einzuvernehmen, die sie im Haftanordnungsantrag vom 5. August 2002 unter dem Titel Kollusionsgefahr erwähnt habe. Er stellt in diesem Zusammenhang den Eventualantrag, es sei wegen "des bisherigen, absolut passiven Verhaltens der Untersuchungsbehörden" der notwendige Zeitraum für die noch durchzuführenden Untersuchungshandlungen und damit die Verlängerung der Haft auf einen Monat zu beschränken. Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn die Verzögerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, so kann im Haftprüfungsverfahren offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt in einem solchen Fall, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 und 2.2.2 S. 151 f.). Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine besonders schwer wiegende Verzögerung gegeben wäre und die Untersuchungsbehörde nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Dem Eventualantrag des Beschwerdeführers ist daher nicht zu entsprechen. Die Untersuchungsbehörde ist jedoch gehalten, das Strafverfahren beförderlich weiterzuführen. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.