Citation: 6P.132/2003 02.12.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht ferner vor, es sei in Willkür verfallen, indem es aus dem Bericht von Dr. med. A.________ geschlossen habe, eine sichere Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Tatzeitraum sei nicht mehr möglich. Willkürlich sei auch die Folgerung, wenn seine Zurechnungsfähigkeit damals vermindert gewesen wäre, wäre die Verminderung höchstens als leichtgradig einzustufen. 2.1 Das Sachgericht würdigt ein Gutachten grundsätzlich frei, auch wenn es mangels eigener Fachkenntnisse einen Sachverständigen beizieht (vgl. Art. 249 BStP). Doch darf es in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe seine Meinung anstelle derjenigen des Experten setzen; weicht es von der Expertenmeinung ab, muss es dies begründen. Verlangt das Gesetz den Beizug eines Gutachters, darf der Richter von dessen Folgerungen abweichen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise kann gegen das Willkürverbot verstossen (BGE 118 Ia 144 E. 1c; 102 IV 225 E. 7b; 101 IV 129 E. 3a). Willkürlich ist ein Entscheid aber nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 125 I 166 E. 2a; 123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen). 2.2 Im Bericht vom 19. Mai 2003 behandelt Dr. med. A.________ die Frage, inwiefern Befunde über den Beschwerdeführer, die während eines Aufenthalts in der psychiatrischen Klinik Littenheid im Oktober 1996 erhoben worden sind, Rückschlüsse erlaubten auf eine allfällig verminderte Zurechnungsfähigkeit hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Delikte zwischen Oktober 1993 und März 1994. Er führt aus, ein gewisser Zusammenhang zwischen der psychiatrisch relevanten Symptomatik im Oktober 1996 und dem Deliktszeitraum könne nicht vollständig ausgeschlossen werden. Auf Grund der vorliegenden Befunde sei jedoch keine sichere Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Tatzeitraum möglich. Zur genaueren Abklärung sei eine Anhörung und Exploration relevanter Bezugspersonen aus dem damaligen Umfeld des Beschwerdeführers notwendig. In seinem ergänzenden Schreiben vom 19. Juni 2003 fügt Dr. med. A.________ hinzu, der in Frage stehende Zusammenhang könnte eventuell durch allfällige zusätzliche Aktenunterlagen oder Dokumente aufgeklärt werden. Das Obergericht erwägt dazu, auf ergänzende Nachforschungen bezüglich weiterer Akten aus der damaligen Zeit sei zu verzichten, zumal die Verteidigung nie behauptet habe, es gebe solche. Das Obergericht geht demnach davon aus, dass keine weiteren Akten existieren. Mit dem Einwand, er habe die Edition sämtlicher Akten oder Dokumente früher behandelnder Ärzte verlangt, vermag der Beschwerdeführer diese Annahme nicht als willkürlich erscheinen lassen. Ferner ist nach Auffassung des Obergerichts die Befragung von Bezugspersonen aus dem damaligen Umfeld des Beschwerdeführers abzulehnen, da insbesondere Fachpersonen angesichts der langen Zeitdauer nur noch gestützt auf Unterlagen Auskunft geben könnten. Wenn das Obergericht mit diesen Erwägungen aus dem Bericht von Dr. med. A.________ schliesst, dass eine sichere Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitraum nicht mehr möglich sei und ein Gutachten für einen zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt keinen Sinn mehr machen würde, erscheint dies nicht als unhaltbar. 2.3 Dr. med. A.________ hält in seinem Bericht weiter fest, anlässlich der Hospitalisierung im Oktober 1996 in der Klinik Littenheid sei eine manische Episode mit psychotischer Symptomatik diagnostiziert worden. Sollte zwischen Oktober 1993 und März 1994 bereits eine subklinische manische Veränderung vorgelegen haben, so wäre deren Ausprägungsgrad in jedem Fall als leichtgradig einzustufen. Ob das Obergericht aufgrund dieser allfälligen leichtgradig subklinischen manischen Veränderung zu Recht eine nur leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit angenommen hat, stellt eine Frage des Bundesrechts dar (vgl. Urteil 6S.313/1999 vom 16. Juni 1999, E. 2). Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Gericht ohne psychiatrische Untersuchung auf eine verminderte Zurechnungsfähigkeit erkennen kann. Auf diese Rügen ist somit im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht einzutreten.