Citation: U 63/04 03.10.2006 E. 2

2.1 Wird ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren abgewiesen, ist die bedürftige Partei, weil unmittelbar betroffen und damit berührt, ohne weiteres legitimiert, den Entscheid anzufechten. Advokat Dietrich hat gegen den vorinstanzlichen Parteikostenentscheid nur im Namen des Beschwerdeführers, nicht aber in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Der Beschwerdeführer ist, soweit es um die Höhe der im angefochtenen Entscheid unter dem Titel unentgeltliche Verbeiständung zugesprochenen Entschädigung an seinen Rechtsvertreter geht, nicht berührt. Zu dessen Anfechtung ist nur der Rechtsvertreter der Partei legitimiert, der bei einem zu tief festgesetzten Honorar seinem Klienten nicht zusätzlich Rechnung stellen darf (ARV 1996/97 Nr. 27 S. 151; unveröffentlichtes Urteil I. vom 11. März 1994, I 105/03; nicht publ. Urteil des Bundesgerichts in Sachen C. vom 18. August 1997, 2A.29/1997). Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht die Höhe der zufolge unentgeltlicher Verbeiständung aus der Gerichtskasse zu bezahlenden Entschädigung streitig, sondern die Aufteilung der Parteikosten in den Anteil Parteientschädigung, welchen die SUVA infolge (ganzen oder teilweisen) Unterliegens im kantonalen Beschwerdeverfahren als Gegenpartei zu bezahlen hat, und den Anteil, der allenfalls wegen (teilweisen) Unterliegens des Versicherten auf die unentgeltliche Verbeiständung entfällt und aus der Gerichtskasse der Vorinstanz zu begleichen ist. Da der Versicherte aufgrund der ihm bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege in keiner Konstellation Anwaltskosten bezahlen muss und eine allfällige spätere Rückerstattungspflicht zufolge verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht als schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides im Sinne von Art. 103 lit. a OG gilt (unveröffentlichtes Urteil I. vom 11. März 1994, I 105/93), ist seine Beschwerdelegitimation unter dem Blickwinkel eines wirtschaftlichen Interesses im Sinne einer möglichen finanziellen Besserstellung bei Anfechtung der vorinstanzlichen Parteikostenverteilung gemäss Entscheid vom 2. Februar 2004 zu verneinen. 2.2 Indessen gilt es zu beachten, dass bei der Verlegung der Parteikosten nach Massgabe des Obsiegens (vgl. Art. 159 OG) die unentgeltliche Prozessführung subsidiären Charakter aufweist, was schon daraus ersichtlich wird, dass im Umfang des Obsiegens das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos wird (BGE 124 V 301). Nur wenn keine oder bloss eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten ist, kommt das Institut der unentgeltlichen Verbeiständung zum Tragen, sei es im Falle des Unterliegens der sich in bedrängten wirtschaftlichen Verhältnissen befindlichen Partei, sei es, dass die unterliegende Gegenpartei die Parteientschädigung nicht bezahlt oder nicht bezahlen kann. Der Anspruch auf Parteientschädigung geht im letztgenannten Fall vor. Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich nicht um eine endgültige, sondern um eine bloss vorläufige Vergütung der Anwaltskosten. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wie er sich unmittelbar aus Art. 8 BV ergibt, garantiert den Bedürftigen keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden (BGE 122 I 324 Erw. 2c). 2.3 Gestützt auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 23. Dezember 2003 verlegte die Vorinstanz mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 2. Februar 2004 die Parteikosten neu in der Weise, dass sie dem Beschwerdeführer zulasten der SUVA eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 45.60) zusprach und seinen Rechtsvertreter überdies zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Fr. 2550.- (zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 193.80) aus der Gerichtskasse entschädigte. Insgesamt ergab sich damit Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 3150.-, zuzüglich Mehrwertsteuer. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, es sei ihm für das kantonale Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4000.-, wiederum zuzüglich Mehrwertsteuer, auszurichten. Damit verlangt der Beschwerdeführer eine andere Gewichtung von Obsiegen und Unterliegen mit entsprechender Auswirkung auf die Anteile Parteientschädigung/Entschädigung zufolge unentgeltlicher Verbeiständung, als sie die Vorinstanz vorgenommen hat, und beansprucht als Folge daraus betraglich eine höhere Entschädigung, welche nur dadurch zu erreichen ist, dass das unter dem Titel unentgeltliche Verbeiständung dem Rechtsvertreter zugesprochene Anwaltshonorar aufgrund einer letztinstanzlichen Neubewertung der Anteile Obsiegen und Unterliegen in eine Parteientschädigung umgewandelt wird, deren Bemessung auf höheren Stundenansätzen gemäss kantonalem Anwaltstarif (Fr. 200.- statt Fr. 150.-) beruht. So besehen beantragt der Beschwerdeführer mehr als ihm das kantonale Gericht zugesprochen hat, weshalb sein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheides zu bejahen und er zur Beschwerde legitimiert ist, auch wenn ein allfälliger Prozesserfolg nur indirekt ihm selbst zukommt, indem er alsdann in der Lage ist, mit der ihm zugesprochenen und ihm zustehenden (unveröffentlichtes Urteil Z. vom 19. September 1994, H 314/93) höheren Parteientschädigung seinen Rechtsvertreter ganz oder in einem grösseren Umfang nach den ordentlichen Ansätzen zu entschädigen. Das schutzwürdige Interesse des Versicherten an einer Neuverlegung der Parteikosten zeigt sich auch spiegelbildlich in der daraus resultierenden höheren Belastung der SUVA, wenn er mit seinem Antrag durchdringt, hätte diese doch statt Fr. 600.- eine Parteientschädigung von Fr. 4000.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu entrichten. Aus diesen Darlegungen folgt, dass der Beschwerdeführer selbst legitimiert ist, die vorinstanzliche Kostenverlegung anzufechten, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.