Citation: U 33/05 20.11.2006 E. 3

Letztinstanzlich strittig ist die koordinationsrechtlich begründete Rückforderung von im Zeitraum vom 17. Juli 1996 bis 29. Februar 2000 ausbezahlten Unfalltaggeldern im Umfang von Fr. 11'303.50 (=Differenz zwischen Rückforderungssumme gemäss Einspracheentscheid der SUVA vom 30. Dezember 2003 [24'877.75] abzüglich der um Fr. 13'574.25 zu hoch berechneten Überentschädigung gemäss vorinstanzlichem Entscheid vom 3. Dezember 2004). 3.1 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Einwand erneuert wird, die Rückforderung zu viel bezahlter Taggelder sei, soweit Taggeldzahlungen vor dem 1. Oktober 1997 betreffend, absolut verwirkt (Art. 52 Abs. 2 UVG), ist auf die unter Erw. 2.3.3 hievor dargelegte Rechtsprechung zu verweisen, welche analog auf - überentschädigungsrechtliche - Rückforderungen nach dem bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Art. 40 UVG anwendbar ist. Anlass zur Änderung der erwähnten Rechtsprechung besteht entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht. Die in BGE 127 V 484 ff. dargelegten Grundsätze über den Beginn der fünfjährigen (absoluten) Verjährungsfrist tragen der besonderen Situation der (intersystemischen) Leistungskoordination Rechnung, bei welcher die Unrechtmässigkeit der Leistungsausrichtung des einen Versicherers notwendigerweise vom Entscheid eines anderen Versicherers abhängt. Würde die unter Erw. 2.3.2 dargelegte generelle Regel zum Beginn der fünfjährigen (absoluten) Verjährungsfrist auch für die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Leistungen gemäss Art. 40 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 2 UVG gelten, hätte dies zur Folge, dass der Umfang des Rückforderungsrechts des Unfallversicherers von der Dauer des iv-rechtlichen Verfahrens und damit von Zufälligkeiten abhängig gemacht wird, die sich mit einer rechtsgleichen und willkürfreien Handhabung des intersystemischen Koordinationsrechts kaum vereinbaren liesse. Dies gilt namentlich auch mit Bezug auf die Anwendung der im Rahmen von Art. 40 UVG massgebenden Globalberechnungsmethode, derzufolge bei der Bemessung der Überentschädigung der gesamte Zeitraum des Taggeldbezugs zu berücksichtigen ist, ungeachtet dessen, ob einzelne Taggeldzahlungen im Beurteilungszeitpunkt bereits mehr als fünf Jahre zurückliegen. Gestützt auf BGE 127 V 484 ff. ist demnach die absolute Verwirkungsfrist im hier zu beurteilenden Fall auch hinsichtlich der Rückforderung der vor 1. Oktober 1997 erbrachten Taggeldleistungen gewahrt, da die Rentenverfügung der Invalidenversicherung erst mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. März 2006 in Sachen Beschwerdeführer gegen IV-Stelle Bern (I 188/04) rechtskräftig geworden ist. 3.2 Während die im Rahmen der vorzunehmenden Globalrechnung massgebende Gesamtsumme der von 17. Juli 1996 bis 29. Februar 2000 ausbezahlten Sozialversicherungsleistungen unbestritten ist (Fr. 129'623.90), herrscht über die Höhe des mutmasslich entgangenen Verdienstes Uneinigkeit. Nach Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin beläuft sich dieser auf Fr. 118'320.40 (= Fr. 158'948.40 abzüglich eines effektiv erzielten Eigenverdienstes in der Höhe von Fr. 40'628.-), wogegen er nach den Behauptungen des Beschwerdeführers auf Fr. 131'086.- festzusetzen ist. 3.2.1 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben die umstrittene Überentschädigung - grundsätzlich zutreffend (Erw. 2.2 hievor) - aufgrund einer Globalrechnung über die gesamte Periode des Taggeldbezugs vom 17. Juli 1996 (Beginn der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit mit entsprechendem Taggeldanspruch; vgl. auch Art. 16 Abs. 2 Satz 1 UVG und Urteil S. vom 21. März 2003 [U 367/01] Erw. 6 mit Hinweis) bis 29. Februar 2000 ermittelt. Dabei wurde der mutmasslich entgangene Verdienst (vor Abzug des effektiven Eigenverdienstes) in der vom kantonalen Gericht bestätigten Überentschädigungsberechnung der SUVA vom 13. Mai 2004 auf Fr. 158'948.40 festgesetzt. Diesen Betrag hat die SUVA - gestützt auf die Angaben des Arbeitgebers für das Jahr 1996 [Unfallzeitpunkt] - ausgehend von einem Stundenlohn von Fr. 22.40, einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 45 Stunden sowie unter Anrechnung des 13. Monatslohns von 8.3 % zuzüglich Kinderzulagen ([22.40 x 45 x 52] + 8.3 % zuzüglich Fr. 7920.- pro Jahr [12 x 660.-]) errechnet, was einem Jahreseinkommen von Fr. 64'686.60 bzw. einem Tageslohn von Fr. 177.20 entspricht (1996); den Tagesansatz multiplizierte die Beschwerdegegnerin sodann mit der Anzahl Tagen (897), an welchen der Versicherte Unfalltaggelder bezog (897 x 177.20 = 153'948.40). Unberücksichtigt blieben in dieser Berechnung - wie auch bei der Festsetzung des effektiven Eigenverdienstes (vgl. Erw. 3.4 hernach) - jene Tage im relevanten Zeitraum vom 17. Juli 1996 bis 29. Februar 2000, an welchen der Beschwerdeführer voll erwerbstätig gewesen war und somit auch keine Sozialversicherungsleistungen bezogen hatte (20. bis 26. August 1996; 12. August 1997 bis 4. Oktober 1998; total: 426 Tage). 3.2.2 Gegen die vorangehend dargelegte Berechnungsweise wendet der Beschwerdeführer ein, es sei unzulässig, die Perioden voller Erwerbstätigkeit von der Globalrechnung bzw. der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes auszuklammern. Dieser Einwand ist unbegründet. Die Globalberechnungsmethode verlangt, dass bei der Überentschädigungsberechnung nach Art. 40 UVG der gesamte Zeitraum ab Beginn des Taggeldanspruchs (hier: 17. Juli 1996) bis zu dessen Erlöschen (hier: 29. Februar 2000) berücksichtigt wird. Innerhalb dieser Gesamtperiode sind bestimmte Zeitabschnitte, in welchen keine Unfalltaggelder (oder anderweitige Geldleistungen der Unfallversicherung, ausgenommen Hilflosenentschädigungen; vgl. Erw. 2.1 hievor) bezogen wurden, überentschädigungsrechtlich von vornherein unbeachtlich, da insoweit überhaupt kein Koordinationsbedarf im Sinne von Art. 40 UVG besteht. Es interessieren mithin einzig tatsächlich geflossene Taggelder des Unfallversicherers und in der "gesamten Abrechnungsperiode" (BGE 117 V 395 Erw. 3 und 105 V 315 Erw. I/4; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 376 S. 182 Erw. 2b: "gesamte Bezugsdauer des Taggelds") kumulativ dazu erbrachte Sozialversicherungsleistungen, ungeachtet dessen, ob sie auf zeitidentischer Grundlage ausgerichtet wurden oder nicht. Demnach hat die SUVA für die Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes zu Recht die gesamte Bezugsdauer der Taggelder ab 17. Juli 1996 bis 29. Februar 2000 als massgebend erachtet, innerhalb dieses Zeitraums jedoch Tage ohne UV-Taggeldbezug - konkret 20. bis 26. August 1996; 12. August 1997 bis 4. Oktober 1998 - richtigerweise ausser Acht gelassen. Wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend festgestellt, beläuft sich die Gesamtzahl der zwischen 17. Juli 1996 und 29. Februar 2000 überentschädigungsrechtlich relevanten Tage damit auf 897. 3.2.3 Der von der SUVA konkret ermittelte, mutmasslich entgangene Verdienst von Fr. 158'948.40 basiert auf einem für das Jahr 1996 errechneten Durchschnittseinkommen pro Tag von Fr. 177.20 (x 897 Tage; Erw. 3.2.1 hievor). Dagegen ist einzuwenden, dass es sich beim mutmasslich entgangenen Verdienst zwar um einen Schätzungswert handelt (vgl. Urteile K. vom 26. Juli 2004 [U 311/03] Erw. 8.1.2 und S. vom 21. März 2003 [U 367/01] Erw. 7.2; Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten im Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1996, S. 339 ff. und S. 342) und dessen Festsetzung somit einen gewissen Ermessensspielraum offen lässt (vgl. BGE 123 V 93 Erw. 3b); gleichwohl ist er möglichst genau - nach Massgabe der spezifischen Gegebenheiten und tatsächlichen Chancen des Versicherten auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt - zu ermitteln (zu Art. 24 Abs. 1 BVV2 erangenes, analog anwendbares Urteil S. vom 2. September 2004 [B 17/03] Erw. 4.4 mit Hinweisen; auszugsweise wiedergegeben in SZS 2005 S. 557), wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt. Rechtlich entspricht der mutmasslich entgangene Verdienst nicht, betraglich höchstens zufällig dem versicherten Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Einkommen (BGE 126 V 96 Erw. 3 mit Hinweisen). Vor dem geschilderten Hintergrund ist der mutmasslich entgangene Verdienst (vor Abzug des effektiven Eigenverdienstes) in casu aufgrund der aktenkundigen konkreten Angaben der Arbeitgeberfirma zum Stundenlohn (zuzügl. Ferien-/Feiertagsentschädigung/13. Monatslohn), zu den betriebsüblichen Arbeitszeiten und den zu entrichtenden Kinderzulagen im Zeitraum 1996 bis 2000 festzusetzen. Danach hätte der Beschwerdeführer aufgrund der Tatsache, dass sein Stundenlohn von Fr. 22.40 im Unfallzeitpunkt über dem Minimallohn für (Hilfs-)Zimmereiarbeiter gemäss Landesmantelvertrag lag, in den Jahren 1997 bis 2000 mit keiner Lohnerhöhung rechnen können; sodann verkürzte der Betrieb die wöchentliche Arbeitszeit 1998 auf 42.5 Stunden und ab 1999 auf 41 Stunden (Angaben des Arbeitgebers vom 3. März 2000) und betrugen die jährlichen Kinderzulagen 1997 nur noch Fr. 7'200.- (1996: Fr. 7920.-) und 1998 bis 2000 noch je Fr. 6'120.- jährlich (Fr. 510.-/ Monat). Umgerechnet ergeben sich für die relevante Zeitspanne damit folgende "Tageslöhne": 1996: Fr. 177.65 ([22.40 x 45 x 52.14 x 108.3/100 + 7'920]: 365); 1997: 167.00 ([22.40 x 42.5 x 52.14 x 108.3/100 + 7'200] : 365) ; 1998-2000: 158.85 ([22.40 x 41 x 52.14 x 108.3/100 + 6'120] : 365). Die Ansätze für die Jahre 1997-2000 liegen zwar unter den von der SUVA für den gesamten Zeitraum anerkannten - von ihr selbst allerdings wiederholt als "an sich" zu hoch bezeichneten - Fr. 177.20/Tag. Sie geben aber die realistischerweise zu erwartenden Lohnverhältnisse in der Firma J.________ AG am exaktesten wieder, weshalb darauf abzustellen ist. Addiert man die aus den genannten Tagesansätzen resultierenden Jahreslöhne 1996 bis 2000 (1996: Fr. 28'601.65 [161 Tage x 177.65]; 1997: Fr. 37'241.- [223 Tage x 167.00]; 1998: 13'978.80 [88 Tage x 158.85]; 1999: 57'980.25 [365 Tage x 158.85]; 2000: 9'531.- [60 Tage x 158.85]), ergibt dies für den gesamten Zeitraum vom 17. Juli 1996 bis 29. Februar 2000 einen für die Überentschädigungsberechnung massgebenden mutmasslichen Verdienst von insgesamt Fr. 147'332.70 3.2.4 Nicht als Berechnungsgrundlage dienen kann der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Betrag von Fr. 222'253.- (vor Abzug des effektiv erzielten Eigenverdienstes), welcher dem auf einen Tageslohn umgerechneten versicherten Verdienst (gemäss Rentenverfügung der SUVA vom 4. Mai 2000: Fr. 61'396.-) multipliziert mit der Anzahl der von der Globalrechnung erfassten Jahre (= 3.62 [1323 Tage: 365 Tage]) entspricht. Diese Berechnungsweise steht offenkundig in Widerspruch zu den unter Erw. 3.2.2 und 3.2.3 dargelegten Grundsätzen. Selbst wenn der aus dem geltend gemachten Betrag resultierenden durchschnittlichen Tageslohn von Fr. 168.- (222'253: 1323) mit der Anzahl der zu berücksichtigenden Tage (897; Erw. 3.2.2 in fine) multipliziert wird (vgl. Erw. 3.2.2), ist nicht auf den sich daraus ergebenden Wert von Fr. 150'696.- abzustellen, zumal nach dem Gesagten hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer das vor dem Unfall erzielte Lohnniveau in den folgenden Jahren aus gesundheitsfremden Gründen nicht hätte halten können (Erw. 3.2.3 hievor). Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, aufgrund der Arbeitszeitverkürzungen im Betrieb und damit verbundenen Einkommenseinbussen hätte er ohne Unfall den Arbeitgeber gewechselt, findet in den Akten keine Stütze; vielmehr sprechen namentlich die lange Dauer des Arbeitsverhältnisses (Beginn 2. März 1989), die gute Integration in den Betrieb sowie die eher schwierigen Arbeitsmarktbedingungen im fraglichen Zeitraum gegen einen Stellenwechsel. Während seiner vollen Erwerbstätigkeit zwischen 12. August 1997 und 4. Oktober 1998 hat sich der Beschwerdeführer denn auch nie konkret darum bemüht, eine besser bezahlte Arbeit zu suchen.