Citation: 5P.395/2005 22.05.2006 E. 7.1

7.1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich den Schluss des kantonalen Richters, er wäre in der Lage, sich die zur Bezahlung der Einschreibgebühr nötigen Mittel zu beschaffen: Die im angefochtenen Entscheid vorgeschlagene Aufnahme eines Grundpfandkredites auf der Restparzelle an der Strasse S.________ in T.________ sei zur Zeit nicht möglich, weil sich das Grundstück vorläufig noch im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft befinde. Im Übrigen wäre die Möglichkeit einer Verpfändung der Parzelle selbst dann lediglich theoretischer Natur, wenn an ihr Miteigentum bestünde, wäre doch angesichts der Schwierigkeiten bei der Verwertung eines solchen Miteigentumsanteils und seiner, des Beschwerdeführers, hoher Verschuldung mit Sicherheit keine Bank bereit, ihm Kredit zu gewähren. Wegen der seit Jahren ausgetragenen Erbstreitigkeiten müsse dasselbe auch für eine Kreditaufnahme auf dem Wege der Verpfändung seines Anteils an der unverteilten Erbschaft angenommen werden. 7.1.2 Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass auf Grund der Ausführungen im angefochtenen Entscheid fest steht, dass bereits der Erlös aus dem unmittelbar bevorstehenden Verkauf eines Teils des Grundstücks an der Strasse S.________ zusammen mit einer zusätzlichen anerkannten Forderung ausreichen, sämtliche Betreibungsschulden zu begleichen. Der Beschwerdeführer musste sodann wissen, dass er für eine Befreiung von der Pflicht zur Leistung der Einschreibgebühr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen hatte (dazu Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 2b zu Art. 285), über keine naheliegenden Geldbeschaffungsmöglichkeiten zu verfügen. Es hätte deshalb an ihm gelegen, bereits vor der kantonalen Instanz das Ergebnis einschlägiger Anfragen an Banken oder ähnliche Institutionen vorzuweisen, woraus sich die heute geltend gemachte Unmöglichkeit der Kreditaufnahme ergeben hätte. Dass er solches getan hätte, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Seine Befürchtungen, keine Bank würde ihm unter den gegebenen Umständen Kredit gewähren, beruhen vielmehr auf blossen Spekulationen. Das vom Beschwerdeführer Vorgebrachte ist unter den angeführten Umständen nicht geeignet, die Annahme des kantonalen Richters, es wäre ihm möglich, die zur Leistung der Einschreibgebühr erforderlichen Geldmittel zu beschaffen, als willkürlich erscheinen zu lassen. 7.2 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er in seinem Armenrechtsgesuch ausdrücklich angeboten habe, zur Sicherstellung der Gerichtskosten im entsprechenden Umfang seine Ansprüche aus den beiden Nachlässen abzutreten oder zu verpfänden. Es trifft zu, dass Leuenberger/Uffer-Tobler (a.a.O. N. 7 zu Art. 281) - unter Hinweis auf die Praxis des Kantonsgerichts - eine solche Abtretung oder Verpfändung zu Gunsten des Staates als zulässig erachten. Indessen legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, inwiefern der kantonale Richter hier kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet oder sonst wie gegen die Bundesverfassung verstossen haben soll, indem er vorab prüfte, ob er durch Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen sich bei Dritten hätte die notwendigen Mittel beschaffen können, und angesichts der Bejahung dieser Möglichkeit davon absah, eine allfällige Abtretung oder Verpfändung an den Staat näher in Betracht zu ziehen. 7.3 Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, die nötigen Mittel hätten auch ohne Gang zu einem in der Prozessfinanzierung tätigen Unternehmen besorgt werden können, brauchen die Vorbringen zur Auffassung des Beschwerdeführers, es sei ihm nicht zuzumuten gewesen, sich an ein solches zu wenden, nicht näher erörtert zu werden. Es mag daher offen bleiben, ob es aus grundsätzlicher Sicht angeht, die unentgeltliche Rechtspflege erst dann zu gewähren, wenn auch der Versuch der Mittelbeschaffung auf dem genannten Weg ohne Erfolg geblieben ist. 7.4 Soweit auf die Einwendungen des Beschwerdeführers zur Auffassung des kantonalen Richters bezüglich der Möglichkeiten, sich das für die Einschreibgebühr erforderliche Geld zu beschaffen, überhaupt einzutreten ist, sind sie nach dem Ausgeführten unbegründet.