Citation: 1C_361/2008 27.04.2009 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV i.V.m. §§ 12 und 13 des Thurgauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 [VRG/TG]): Zum einen habe das Verwaltungsgericht auf die Durchführung des beantragten Augenscheins verzichtet, ohne dies zu begründen. Zum anderen ergebe sich aus der Beschwerdebegründung (S. 13), dass das Verwaltungsgericht telefonische Auskünfte der Politischen Gemeinde Schlatt eingeholt habe, ohne die Beschwerdeführer hiervon in Kenntnis zu setzen oder ihnen nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Schliesslich sei das Verwaltungsgericht auf ihre Rügen im Zusammenhang mit dem Umweltverträglichkeitsbericht zu Unrecht nicht eingetreten. 2.1 Die Beschwerdeführer hatten vor Verwaltungsgericht gerügt, die Ziegeleistrasse genüge nicht den Anforderungen an die Erschliessung gemäss Art. 19 RPG und kantonalem Recht; in diesem Zusammenhang hatten sie geltend gemacht, die effektive Breite der Ziegeleistrasse betrage nur rund 5.10 m, und nicht - wie vom Departement berechnet - 6,30 m. Zum Beweis dieser Behauptung hatten sie u.a. einen Augenschein verlangt. Das Verwaltungsgericht war jedoch der Auffassung, dass im Gestaltungsplanverfahren lediglich die Möglichkeit einer genügenden Erschliessung aufgezeigt werden müsse, und erst im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sei, ob die heutige Ziegeleistrasse den Anforderungen an das konkrete Bauprojekt genüge. Nach dieser Rechtsauffassung waren Zustand und Breite der Ziegeleistrasse für das Gestaltungsplanverfahren nicht erheblich, weshalb sich die Durchführung eines Augenscheins erübrigte. Insofern verletzte das Verwaltungsgericht nicht den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör. Eine andere Frage ist, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts materiell richtig ist. Dies ist in anderem Zusammenhang (unten, E. 3.2) zu prüfen. 2.2 In den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen (S. 13 oben) wird auf eine telefonische Auskunft der Gemeinde verwiesen, zur Frage, ob schon vor Inkrafttreten der LSV bzw. des USG eine Tonabbaugrube mit Wiederauffüllungsverpflichtung in Schlatt bestanden habe. In den Akten findet sich kein Hinweis auf diese telefonische Anfrage; diese wurde den Beschwerdeführern auch nicht mitgeteilt und ihnen keine Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst insbesondere das Recht, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken, von Beweismitteln Kenntnis zu nehmen und sich zum Beweisergebnis zu äussern (BGE 126 I 16 E. 2 a/aa S. 16; 124 I 49 E. 3a S. 51; je mit Hinweisen). Insofern verletzt es das rechtliche Gehör, für die Sachverhaltsfeststellungen auf amtliche Auskünfte abzustellen, die ohne Wissen der Parteien eingeholt und diesen nicht zur Stellungnahme unterbreitet worden sind. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Feststellung des Sachverhalts führt jedoch nur dann zur Aufhebung und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist hier nicht der Fall: Die Beschwerdeführer haben nicht bestritten, dass schon vor 1985 eine Grube zur Gewinnung von Bänderton in Schlatt mit Wiederauffüllungspflicht bestanden hat. Sie waren jedoch der Auffassung, die Renaturierung einer Tongrube sei etwas anderes als der Betrieb einer Inertstoffdeponie, weshalb die Deponie als neue Anlage qualifiziert werden müsse. Ob dies zutrifft, ist keine Sach-, sondern eine Rechtsfrage, die im Folgenden zu prüfen sein wird (vgl. unten E. 6). 2.3 Das Verwaltungsgericht trat nur auf die Rügen der Beschwerdeführer hinsichtlich der Lärmimmissionen ein, nicht aber auf die übrigen, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens betreffenden Rügen: Im Rekursverfahren hätten die Beschwerdeführer den Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) und die darauf beruhende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht bemängelt. Es handle sich daher um neue Tatsachen, die gemäss § 58 Abs. 2 VRG/TG nur geltend gemacht werden könnten, wenn dies durch den angefochtenen Entscheid notwendig werde. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer lediglich generelle und nicht konkrete Kritik an UVB und UVP geübt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich ohnehin abzuweisen gewesen wäre. 2.3.1 Die Beschwerdeführer sind dagegen der Auffassung, sie hätten vor Verwaltungsgericht keine neuen Tatsachen geltend gemacht; streitig sei vielmehr die rechtliche Würdigung des UVB und damit eines längst vorhandenen Aktenstücks gewesen. Dies falle unter den - auch im Kanton Thurgau geltenden - Grundsatz "iura novit curia" (§ 16 VRG/TG). Die Beschwerdeführer hätten auf S. 9 ff. ihrer Eingabe ans Verwaltungsgericht sehr wohl konkrete Rügen erhoben: Sie hätten geltend gemacht, dass nicht alle Auflagen der kantonalen Fachstellen in den Genehmigungsbeschluss des Gestaltungsplans eingeflossen seien, dass ein Kontrollmechanismus für die Auflagen gemäss UVP fehle, dass Angaben zur Staubbelastung im UVB fehlten, und dass die Auflagen zur Radwaschanlage und Verkehrsberuhigung unzureichend seien. 2.3.2 Gemäss Art. 110 BGG war das Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz und einzige richterliche Behörde grundsätzlich verpflichtet, den Sachverhalt frei zu prüfen und das massgebende Recht von Amtes wegen anzuwenden. Es ist fraglich, inwieweit § 58 Abs. 2 VRG/TG mit dieser Bestimmung vereinbar ist. Diese Frage kann allerdings offen bleiben: Wie die Beschwerdeführer zu Recht geltend machen, handelte es sich bei ihren Rügen um Rechtsfragen und nicht um neue Tatsachen. Insofern hätte das Verwaltungsgerichts zumindest die näher begründeten konkreten Rügen der Beschwerdeführer prüfen müssen. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zu neuer Prüfung an das Verwaltungsgericht kann jedoch unterblieben, sofern die erhobenen umweltrechtlichen Rügen im bundesgerichtlichen Verfahren beurteilt und die Verletzung des rechtlichen Gehörs somit geheilt werden kann (vgl. unten E. 4 ff.).