Citation: K 58/06 24.08.2006 E. 3

Im vorliegenden Fall hat nicht eine Reglementsänderung zur Herabsetzung der Höhe des versicherten Taggeldes geführt, sondern es ist eine beim Übertritt des Beschwerdeführers von der Kollektiv- in die Taggeld-Einzelversicherung der Beschwerdegegnerin bereits geltende Regelung der AVB 2003 umgesetzt worden, welche gesetzeskonform ist (vgl. vorne Erw. 2). Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, ist in der "Versicherungspolice 2004" ausdrücklich angemerkt worden: "Massgebend: AVB dieses Versicherungsproduktes". Ob der Beschwerdeführer die AVB von der Beschwerdegegnerin ausgehändigt bekommen hat, was er verneint und jene bejaht, ist hier nicht relevant. Denn durch die Formulierung auf dem Versicherungsausweis wurde ausdrücklich das in den AVB Geregelte zum massgeblich Vereinbarten erklärt. Sollte der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin nicht mit einem Exemplar der AVB bedient worden sein, hätte er sich ein solches beschaffen können, was er aber offenbar unterlassen hat. Auch ist der Übertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung anscheinend ohne Formalitäten vonstatten gegangen; es sind nicht zum Beispiel auf einem Übertrittsformular ausdrücklich Zusicherungen gemacht worden, auf die der Beschwerdeführer sich heute - bei laufendem Leistungsanspruch - allenfalls berufen könnte (vgl. vorne Erw. 2 am Ende). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es sich bei der dem Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin abgegebenen "Versicherungspolice KVG" um einen Ausweis über die im Bereich der sozialen Krankenversicherung abgeschlossenen Versicherungen handelt, und nicht etwa um eine Versicherungspolice, wie sie im Privatversicherungsrecht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die Krankenversicherungsgesetzgebung verwendet den Begriff der Versicherungspolice nicht. Hingegen regelt das im vorliegenden Streitfall nicht anwendbare Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Art. 11, dass der Versicherer gehalten ist, dem Versicherungsnehmer eine Police auszuhändigen, welche die Rechte und Pflichten der Parteien feststellt (Abs. 1 erster Satz). Stimmt der Inhalt der Police oder der Nachträge zu derselben mit den getroffenen Vereinbarungen nicht überein, so hat der Versicherungsnehmer binnen vier Wochen nach Empfang der Urkunde deren Berichtigung zu verlangen, widrigenfalls ihr Inhalt als von ihm genehmigt gilt (Art. 12 Abs. 1 VVG). Selbst hier kommt aber nach der Rechtsprechung dem Deckblatt der Police keine selbstständige Bedeutung zu, wenn es zum Beispiel für den Fall von Tod nach langer Krankheit nur stichwortartig das Taggeld, die Karenzzeit und die maximale Leistungsdauer erwähnt und gleichzeitig auf die weiteren Bestimmungen der Police und der AVB verwiesen wird. In der Praxis ergeben sich die wesentlichen Bestimmungen des Versicherungsverhältnisses immer aus den AVB (Kupper, Die allgemeinen Versicherungsbedingungen, Diss. Zürich 1969, S. 100/101) (Urteil 5C.141/1992 vom 30. November 1992, Erw. 4a).