Citation: 1C_194/2020 E. 3

Das Kantonsgericht hat erwogen, es gehe vorliegend um die Offenlegung eines Urteils aus einem abgeschlossenen Verfahren. Das Prinzip der Justizöffentlichkeit entfalte deshalb nur noch mittelbare Wirkung. Im Kanton Luzern würden die anstehenden öffentlichen Verhandlungen im Internet bekannt gegeben und die Urteils- und Entscheiddispositive könnten während eines Monats auf der Kanzlei der entsprechenden Gerichte eingesehen werden. Darüber hinaus würden Urteile dauerhaft im Internet veröffentlicht und akkreditierten Journalistinnen und Journalisten bekannt gegeben. Der Beschwerdeführer mache geltend, das ihn interessierende Urteil sei in den Medien thematisiert worden. Demnach sei dem Prinzip der Justizöffentlichkeit offensichtlich in genügender Weise nachgelebt worden. Nach Verfahrensabschluss rücke der Anspruch der betroffenen Personen auf Wahrung ihres Privatlebens und deren "Recht auf Vergessenwerden" in den Vordergrund. Vor diesem Hintergrund, so die Vorinstanz, sei es folgerichtig, wenn § 120 der kantonalen Verordnung vom 26. März 2013 zum Gesetz über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (JusV/LU; SRL 262) die Einsicht in ein abgeschlossenes Verfahren nur ausnahmsweise erlaube, nämlich dann, wenn sich die gesuchstellende Person auf ein schutzwürdiges Interesse berufen könne. Dies treffe beim Beschwerdeführer nicht zu. Dessen Wunsch, die laufende Rechtsprechung zu kennen, stelle kein schützenswertes Interesse im obigen Sinne dar, denn dafür sei es nicht nötig, das fragliche Urteil zu kennen. Auf jeden Fall würde dieses Anliegen weniger schwer wiegen als die Geheimhaltungsinteressen der vom Urteil betroffenen Personen. Wenn die Voraussetzungen einer Akteneinsicht im Sinne von § 120 JusV/LU nicht gegeben seien, bestehe auch kein Anspruch darauf, das anonymisierte Urteil einzusehen. Im Sinne eines obiter dictum wies die Vorinstanz schliesslich noch auf das Risiko hin, dass trotz Anonymisierung Rückschlüsse auf die Identität der betroffenen Personen nicht ausgeschlossen werden können. Diese Gefahr sei angesichts der technischen Entwicklung mit einem grossen Bestand an dauerhaft elektronisch gespeicherten und deshalb jederzeit abrufbaren Informationen von besonderer Bedeutung. Eine blosse Anonymisierung würde dem Recht auf Vergessen deshalb kaum gerecht werden.