Citation: 2A.585/2003 15.11.2004 E. 1

1.1 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g OG und Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [Bundessteuergesetz, DBG; SR 642.11]). Verfahrensgegenstand bildet vorliegend eine Veranlagung für das Jahr 1994, welche von der kantonalen Rechtsmittelbehörde - sowohl betreffend die Staatssteuer als auch betreffend die direkte Bundessteuer - auf das Jahr 1995 verschoben worden ist. So oder anders ist die Veranlagung ergangen vor Ablauf der den Kantonen in Art. 72 Abs. 1 des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) zur Anpassung ihrer Gesetze eingeräumten Frist von acht Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die Verpflichtung der Kantone, für Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer und die harmonisierten kantonalen Steuern einen einheitlichen Instanzenzug zu schaffen, findet hier somit noch keine Anwendung (vgl. BGE 130 II 65 ff. sowie Urteile 2A.421/2003 vom 15. März 2004, E. 1, 2A.45/2003 vom 29. Juli 2004, E. 1.1, und 2A.192/2004 vom 4. Oktober 2004, E. 1.1). Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern stellt deshalb - soweit er die direkte Bundessteuer betrifft - einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 98 lit. g OG dar, welcher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, und die Beschwerdeführer sind als betroffene Steuerpflichtige zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 103 lit. a OG). 1.2 Als Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts hat der Entscheid der Steuerrekurskommission den bei ihr angefochtenen Einspracheentscheid der Steuerverwaltung und die diesem zu Grunde liegende Veranlagungsverfügung ersetzt. Der Antrag der Beschwerdeführer, auch den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 22. Januar 2003 aufzuheben, erweist sich daher als unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten (BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33 mit Hinweisen). 1.3 Die Beschwerdeführer verlangen vom Bundesgericht die Feststellung, dass die Liegenschaft C.________strasse in D.________ am 1. Januar 1995 steuerfrei dem Privatvermögen zugeordnet worden sei. Wer ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse nachweist, kann den Erlass einer Feststellungsverfügung über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten verlangen (Art. 25 VwVG). Ein solcher Anspruch besteht auch im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 25 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG). Die Feststellungsverfügung ist aber nur dann zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse nicht - wie hier - ebensogut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c S. 303 mit Hinweisen). Auf das Feststellungsbegehren kann deshalb nicht eingetreten werden. Es hat vorliegend keine selbständige Bedeutung, sondern dient nur der Begründung des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. 1.4 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und frei, ob Bundesrecht verletzt worden ist. In Abgabestreitigkeiten ist es grundsätzlich weder an die Parteibegehren noch an deren Begründung gebunden (Art. 114 Abs. 1 zweiter Satz OG). Es kann deshalb die Beschwerde auch aus andern als den im Verfahren vorgebrachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Dies schränkt die Möglichkeit, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, weitgehend ein (vgl. BGE 124 II 409 E. 3a S. 421; 121 II 97 E. 1c S. 99 ff.). Soweit vorliegend neue Tatsachen behauptet und zusätzliche Beweismittel eingereicht worden sind, können diese nicht berücksichtigt werden.