Citation: 6P.203/2006 19.04.2007 E. 9

Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ist gemäss Art. 268 BStP zulässig gegen Urteile der Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgenössischen Rechts angefochten werden können, gegen Einstellungsbeschlüsse letzter Instanz sowie gegen Straferkenntnisse der Verwaltungsbehörden, die nicht an die Gerichte weitergezogen werden können. Nach der Rechtsprechung ist die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde auch zulässig gegen letztinstanzliche Vor- und Zwischenentscheide, durch welche Fragen des eidgenössischen Rechts endgültig entschieden werden (BGE 129 IV 179 E. 1.1; 128 IV 34 E. 1a; 119 IV 168 E. 2a) Im zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz den gegen die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte geführten Rekurs teilweise abgewiesen, die Beschlagnahme in diesem Umfang mithin abgelehnt. Bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Sicherung einer Einziehung oder einer Ersatzforderung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Strafverfahren. Das Urteil in der Strafsache selbst wird nicht präjudiziert, wenn im Strafverfahren eine bestimmte vorsorgliche Massnahme angeordnet wird oder die Untersuchungsbehörde die Anordnung einer solchen ablehnt. Das gilt auch für die Beschlagnahme von Vermögenswerten oder für die Verweigerung einer Beschlagnahme. Der Entscheid stellt einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid dar, in welchem keine Fragen des Bundesrechts endgültig entschieden werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts ist deshalb unzulässig gegen eine Verfügung, mit der eine vorsorgliche Massnahme angeordnet oder die Anordnung einer derartigen Massnahme abgelehnt wurde (BGE 126 I 97 E. 1c, S. 102; 128 I 129 E. 1). Die Beschwerdeführerin macht selber nur geltend, der angefochtene Entscheid erledige jedenfalls faktisch eine Frage des Bundesrechts (Nichtigkeitsbeschwerde S. 8). Dies genügt nicht. Das von der Beschwerdeführerin angerufene (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9) Urteil des Kassationshofs 6S.68/2004 und 6P.119/2004 vom 9. August 2005 führt zu keinem anderen Ergebnis. Dem genannten Entscheid lag nicht eine Beschlagnahme zugrunde, sondern die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte an den Geschädigten gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB durch die Einzelrichterin in Strafsachen im Rahmen eines selbständigen Einziehungsverfahrens. Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass die Aufhebung der Beschlagnahme gewisse faktische Auswirkungen auf den Endentscheid haben kann, liegt gleichwohl kein definitiver Entscheid über die Anwendung von Art. 59 StGB vor (Urteil des Kassationshofs 6S.14/2005 vom 24.3.2005 E. 1). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann daher nicht eingetreten werden.