Citation: 6B_1155/2017 E. 2.6.2

2.6.2. Der Beschwerdeführer behauptet, es bestehe kein direkter Konnex zu einer Anlasstat im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK. Er verweist dazu auf das Urteil G. v. Deutschland vom 28. November 2013, Nr. 7345/12, Ziff. 92-96 (in der nichtamtlichen Übersetzung des Bundesministeriums; Beschwerde S. 7). Er sei am 24. Mai 1995 ohne genügenden Konnex zu einer Anlasstat in die Verwahrung zurückversetzt worden (unter Verweisung auf das Urteil M. v. Deutschland, Ziff. 88 und 124 ff.). Art. 7 EMRK sei klar verletzt. Es lasse sich nicht von der Hand weisen, dass der natürliche Alterungs- und Mässigungsprozess eine Besserung der Legalprognose bewirke. Das Verhältnismässigkeitsprinzip werde verletzt. Das Urteil G. v. Deutschland betrifft ebenfalls die deutsche Sicherungsverwahrung und führt aus, der Gerichtshof übersehe nicht, dass sich der Betroffene keiner Behandlung unterzog, weil Versuche, ihn dazu zu motivieren, erfolglos geblieben waren; das entbinde nicht davon, Personen, denen (allein) wegen einer psychischen Krankheit die Freiheit entzogen sei, ein medizinisch-therapeutisches Umfeld zu bieten (Ziff. 96). Im Urteil M. v. Deutschland wird auf den Kausalzusammenhang zwischen Verurteilung und Freiheitsentzug hingewiesen (Ziff. 88) und entgegen der innerstaatlichen Rechtsauffassung der Strafcharakter der deutschen Sicherungsverwahrung im Sinne von Art. 7 EMRK angenommen (Ziff. 124 ff.). Der Strafcharakter der Verwahrung ist in der Schweiz unbestritten; der Vollzug der Freiheitsstrafe geht denn auch der Verwahrung voraus (Art. 64 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 121 E. 3.3.3 S. 128). Der Kausalzusammenhang zwischen Anlasstat und Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK ist nicht bestreitbar. Der Beschwerdeführer wird als Verwahrter psychiatrisch betreut, "wenn dies notwendig ist" (Art. 64 Abs. 4 StGB). Ihm wird nicht wegen der psychischen Krankheit, sondern wegen Gemeingefährlichkeit (vgl. BGE 134 IV 121 E. 3.3.3 S. 128) die Freiheit durch Verwahrung entzogen (vgl. bundesgerichtliche Urteile unten E. 2.8.1). Die Freiheit wird ihm "auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen" (Art. 5 Ziff. 1 Ingress EMRK; vgl. BGE 142 IV 1 E. 2.4.3 S. 5). Das auch für die Verwahrung geltende Rückwirkungsverbot mit der lex mitior ist nicht tangiert, sowohl hinsichtlich der Anordnung wie einer Entlassung aus der Massnahme (BGE 134 IV 121 E. 3.3 S. 125, E. 3.3.3 S. 129 und E. 3.4.4 S. 131; Urteil 6B_300/2017 vom 6. Juni 2017 E. 6).