Citation: 6B_335/2020 E. 4.4

4.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz gehe auf die zentrale Frage nicht ein, ob er wusste oder hätte wissen müssen, dass die fraglichen Produkte Arzneimittel im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a HMG darstellten, eventuell ein Sachverhalts-, subeventuell ein Rechtsirrtum vorliege (mit Verweisung auf die Berufungsschrift). Die Vorinstanz verletze seinen Gehörsrechtsanspruch (Beschwerde 1, Ziff. 134-136). Die Vorinstanz begründet, es müsse als Schutzbehauptung gelten, wenn der Beschwerdeführer heute vorbringe, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben und er nach wie vor davon überzeugt sei, die zur Diskussion stehenden Produkte würden keine Arzneimittel darstellen, er mithin nichts Unrechtes getan habe. Er könne sich nicht auf einen Sachverhalts- oder Rechtsirrtum berufen (Ersturteil S. 43). Die Vorinstanz begründet ihre Auffassung angesichts der Umstände implizit hinlänglich (vgl. Urteil 6B_1038/2019 vom 30. April 2020 E. 3.4) Was der Täter gewusst, gewollt oder in Kauf genommen hat, betrifft Tatsachen, die vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden können (ANDREAS DONATSCH, in Derselbe et al., StGB/JStG, Kommentar, 20. Aufl. 2018, Rz. 3a zu Art. 12 StGB). Der Beschwerdeführer widerspricht lediglich der Vorinstanz, ohne eine willkürliche Beurteilung aufzuzeigen (oben E. 2.1). Hinsichtlich des Sachverhaltsirrtums (Art. 13 StGB) bzw. des Rechtsirrtums (Art. 21 StGB) legt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dar, inwiefern diese jeweiligen Voraussetzungen überhaupt angenommen werden könnten. Versteht der Täter in laienhafter Anschauung die soziale Bedeutung des von ihm verwirklichten Sachverhalts, so handelt er mit Vorsatz, auch wenn er über die genaue rechtliche Qualifikation irrt, was als rechtlich unbeachtlicher Subsumtionsirrtum anzusehen ist (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 S. 243; Urteil 6B_963/2018 vom 23. August 2019 E. 3.3). Zum Ausschluss des Rechts- oder Verbotsirrtums genügt das unbestimmte Empfinden, dass das in Aussicht genommene Verhalten der Rechtsordnung widerspricht (BGE 104 IV 217 E. 2 S. 218 f.; Urteil 6B_984/2019 vom 8. Oktober 2019 E. 3.1). Hält er sein Verhalten bloss für nicht strafbar, erliegt er ebenfalls einem unbeachtlichen Subsumtionsirrtum (Urteil 6B_1323/2019 vom 13. Mai 2020 E. 4.3.1). Angesichts des jahrelangen klandestinen gewerbsmässigen internationalen illegalen Vorgehens sind keine Anhaltspunkte erkennbar, unter denen die eine oder die andere Voraussetzung dieser beiden als verletzt behaupteten Normen bundesgerichtlich näher zu prüfen wären.