Citation: 9C_942/2009 15.03.2010 E. 3

Streitig und zu prüfen ist zunächst die Bemessung des (an sich unbestrittenen) Taggeldes der Invalidenversicherung während der Dauer der Umschulung entweder anhand des hypothetischen Lohnes der Pflegefachfrau DN I oder auf der Basis der im Zeitpunkt des Unfalles vom 15. September 2001 ausgeübten Tätigkeit der Pflegeassistentin. 3.1 In zeitlicher Hinsicht sind - auch bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Verwirklichung des zu den Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen. Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse - und somit auch für Dauerleistungen - geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz dar (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447 mit Hinweisen; Urteil 9C_833/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.1). Der anspruchsbestimmende und hier zu beurteilende Zeitraum erstreckt sich vom 28. Februar 2006 bis 30. September 2009. Weil die im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Änderungen des IVG in diesem Zusammenhang keine leistungsbeeinflussenden Änderungen brachten, werden im Folgenden die bis zum 31. Dezember 2007 gültigen (4. IV-Revision) invalidenversicherungsrechtlichen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zitiert. 3.2 Versicherte haben während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind (Art. 22 Abs. 1 erster Satz IVG). Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern (Art. 22 Abs. 2 IVG). Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des Erwerbseinkommens, das durch die zuletzt ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübte Tätigkeit erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 erster Satz IVG). Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach Absatz 1 bildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG erhoben werden (massgebendes Erwerbseinkommen; Art. 23 Abs. 3 IVG). Als erwerbstätig gelten u.a. Versicherte, die ihre Erwerbstätigkeit einzig aus gesundheitlichen Gründen aufgeben mussten (Art. 21 Abs. 1 lit. c IVV). Liegt die von der versicherten Person zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit mehr als zwei Jahre zurück, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das die versicherte Person durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 21 Abs. 3 IVV). Macht eine versicherte Person glaubhaft, dass sie während der Zeit der Eingliederung ohne Eintritt der Invalidität eine andere Erwerbstätigkeit als die zuletzt voll ausgeübte aufgenommen hätte, bemisst sich das Taggeld nach dem Verdienst, der mit dieser neuen Tätigkeit erzielt worden wäre (Art. 21bis Abs. 5 IVV). 3.3 Das kantonale Gericht hat die Frage der Bemessung des Taggeldes auf der Basis eines hypothetischen Einkommens als Pflegefachfrau DN I unter Verweis auf die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts (Urteil I 732/06 vom 2. Mai 2007 E. 2.1, publ. in: SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9) nach Massgabe der bei der Ermittlung des Valideneinkommens geltenden Grundsätze beantwortet. Danach sei entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. In dieser allgemeinen Form kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, enthalten doch die Art. 23 IVG und Art. 21 ff. IVV detaillierte Regelungen zur Bemessung des Taggeldes, die es jeweils zu beachten gilt, wobei Art. 21bis Abs. 5 IVV auf die hier zu beurteilende Sache anwendbar ist (zum Wortlaut der Bestimmung vgl. E. 3.2 in fine hievor). Gemäss der Verordnungsbestimmung ist - entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise - der Nachweis der Ausübung einer anderen Tätigkeit als der angestammten nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erbringen, sondern es genügt die Glaubhaftmachung.