Citation: 9C_326/2009 20.10.2009 E. 3

3.1 In Wirklichkeit scheint das kantonale Gericht die Rechtsprechung gemäss BGE 134 V 15 grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch das BSV macht geltend, diese bewirke in der Praxis häufig unbefriedigende Ergebnisse. Es sei stossend, wenn die Kinderrente dem rentenberechtigten Elternteil ausbezahlt werde, dieser jedoch das Geld anderweitig als für das mündige, in Ausbildung stehende Kind verwende und dieses finanziell überhaupt nicht mehr unterstütze. Ein solches Verhalten stimme mit dem Verwendungszweck der Kinderrente nicht überein. Dass die Korrektur nur über den umständlicheren zivilrechtlichen Weg erreicht werden könne, vermöge nicht zu befriedigen. In der Praxis laufe die Auszahlung der Kinderrente an den getrennt lebenden Elternteil, bei welchem das Kind wohne, in vielen Fällen problemlos. Es sei weder für die Betroffenen noch für die Durchführungsstelle verständlich, wieso bei Erreichen des 18. Altersjahrs an der Auszahlungsmodalität etwas geändert werden müsse, wenn die Wohnsituation gleich geblieben sei. In der Praxis erfolge denn häufig im zunächst stillen Einverständnis der Betroffenen die Auszahlung wie bisher; damit riskiere die Ausgleichskasse aber Doppelzahlungen, wenn der rentenberechtigte Elternteil später sein Recht auf Auszahlung durchsetze. Um dies zu verhindern, müssten die Ausgleichskassen die Betroffenen jeweils bei Erreichen des 18. Altersjahres des Kindes auf die Änderung der Rechtslage aufmerksam machen, mit dem Effekt, dass die rentenberechtigte Person allenfalls die Kinderrente an sich auszahlen lasse, unabhängig davon, ob sie diese zweckbestimmt zu verwenden gedenke oder nicht. Es sei zweifelhaft, ob die Nichterwähnung der mündigen Kinder in Art. 71ter AHVV ein qualifiziertes Schweigen darstelle. 3.2 Die Ausführungen des BSV sind aus der Sicht der Praxis durchaus nachvollziehbar. Aus rechtlicher Sicht kann aber doch der wesentliche Schritt nicht verkannt werden, der mit der Mündigkeit erfolgt: Vor der Mündigkeit sorgt derjenige Elternteil, unter dessen Sorge und Obhut das Kind ist, für den Unterhalt (Art. 301 ff. ZGB); auch der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge wird durch Leistung an diesen Elternteil erfüllt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Dieser zivilrechtlichen Lage entspricht es, dass auch die Kinderrenten, die dem nicht obhutsberechtigten Elternteil zustehen, direkt an den obhutsberechtigten ausbezahlt werden können (Art. 71ter AHVV). Diese Rechtslage ändert sich jedoch entscheidend mit der Mündigkeit, selbst wenn in vielen Fällen - namentlich bei Kindern in Ausbildung - praktisch die Lebensumstände mehr oder weniger unverändert bleiben: Das Kind sorgt nunmehr grundsätzlich selber für sich, vorbehältlich allfälliger Unterhaltsbeiträge der Eltern (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Die Klage auf solche Unterhaltsbeiträge muss vom volljährigen Kind selber erhoben werden (Philippe Meier/Martin Stettler, Droit de la filiation, 4. Aufl. 2009, S. 634 f.). Auch wenn das Kind nach wie vor bei einem Elternteil wohnt, hat dieser keine gesetzliche Vertretung mehr und ist auch nicht (bzw. nur aufgrund einer allfälligen Bevollmächtigung durch das Kind) befugt, für das Kind bestimmte Unterhaltsbeiträge vom anderen Elternteil einzuklagen oder entgegenzunehmen. Auch wenn man mit dem BSV davon ausgeht, dass die Kinderrente zweckbestimmt ausbezahlt werden sollte, könnte diese nur dem mündigen Kind selber ausbezahlt werden, aber nicht mehr (bzw. nur mit Vollmacht des Kindes) wie vor der Mündigkeit dem Elternteil, bei dem das Kind wohnt. So oder so müsste also bei Eintritt der Mündigkeit eine Überprüfung und allenfalls Änderung der Auszahlungsmodalität erfolgen, mindestens in dem Sinne, dass die Zustimmung des Kindes eingeholt wird für die Auszahlung der Rente an den Elternteil, bei dem es wohnt (vgl. für die analoge Situation, wenn das Kind während des Scheidungsprozesses seiner Eltern mündig wird, BGE 129 III 55 E. 3.1.5 S. 59). Ohne eine solche ausdrückliche Zustimmung riskiert die Ausgleichskasse weiterhin eine Doppelzahlung, wenn nachträglich das Kind selber die dem Elternteil ausbezahlte Rente einfordert. Es kann also ohne ausdrückliche Zustimmung des mündigen Kindes die Rente nicht - wie das BSV offenbar meint und die Beschwerdegegnerin verfügt hat - weiterhin dem Elternteil ausbezahlt werden, bei dem das Kind wohnt. In Frage käme höchstens eine direkte Auszahlung an das Kind selber (in BGE 134 V 15 ging es denn auch um Auszahlung an das mündige Kind, nicht an dessen Mutter). Eine solche wurde vorliegend weder verlangt noch verfügt. 3.3 In BGE 134 V 15 wurde nicht verkannt, dass die Kinderrente für den Unterhalt des Kindes bestimmt ist. Ausschlaggebend für die Verneinung einer richterrechtlich auszufüllenden Lücke war aber die Überlegung, dass es nicht Sache der Sozialversicherungen, sondern des Zivilgerichts ist, die Verhältnisse zwischen dem rentenberechtigten Elternteil und seinem mündigen Kind zu regeln. Gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderrenten zusätzlich zum familienrechtlichen Unterhaltsbetrag zu bezahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Damit ist ausgedrückt, dass die Rente grundsätzlich dem Kind zukommen soll. Diese wird daher familienrechtlich beim Einkommen des unterhaltspflichtigen Rentenempfängers nicht eingerechnet und umgekehrt auch bei den Unterhaltskosten des Kindes abgezogen (BGE 128 III 305 E. 4b S. 309 f.; Urteil 5A_746/2008 vom 9. April 2009 E. 6.1; Carmen Ladina Widmer, Kindesunterhalt und Kinderzulagen gemäss FamZG, Jusletter 20. Juli 2009, Rz. 8, mit weiteren Hinweisen). Indessen kann das Gericht etwas anderes bestimmen. Hätte der Gesetzgeber die Kinderrente in jedem Fall und unbedingt dem Kind direkt zukommen lassen wollen, hätte er Art. 35 Abs. 4 IVG anders gefasst. De lege lata bleibt es letztlich eine Frage des familienrechtlichen Rechtsverhältnisses, ob und in welchem Umfang der Rentenempfänger dem mündigen Kind Unterhaltsbeiträge zu leisten hat, wobei der Betrag der Kinderrente in die gesamthafte Beurteilung einzufliessen hat. 3.4 Auch aus Art. 285 Abs. 2bis ZGB kann kein unbedingter Direktzahlungsanspruch des mündigen Kindes abgeleitet werden: Nach dieser Bestimmung hat der Unterhaltspflichtige, der nachträglich eine Sozialversicherungsrente erhält, diese dem Kind zu zahlen, wobei sich der bisherige Unterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistung vermindert. Diese Bestimmung, die im Rahmen der Scheidungsrechtsrevision aufgenommen worden ist (Markus Krapf, Die Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kinder, Diss. Freiburg 2004, S. 162 Rz. 672), will vermeiden, dass bei einer nachträglichen Zusprache einer Sozialversicherungsleistung ein Änderungsverfahren nach Art. 286 Abs. 2 ZGB durchgeführt werden muss, um eine nicht gerechtfertigte Kumulation der beiden Leistungen zu vermeiden (Krapf, a.a.O., S. 165 Rz. 684; Meier/Stettler, a.a.O., S. 578 f.; Stephan Wullschleger, in Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung, 2005, Art. 285 ZGB N. 80). Wie sich aus diesem Kontext ergibt, setzt die Anwendung von Art. 285 Abs. 2bis ZGB voraus, dass zunächst ein Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden ist und nachher die sozialversicherungsrechtliche Leistung erbracht wird (vgl. BGE 129 V 362 E. 5.1 S. 367; Krapf, a.a.O., S. 151 Rz. 636, S. 169). Vorliegend ist indessen bisher kein Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden: Im Scheidungsurteil wurde (richtigerweise) betreffend den Sohn A.________ nichts angeordnet, da dieser bereits volljährig war. Eine Unterhaltsklage von A.________ gegenüber dem Beschwerdeführer ist nach Lage der Akten bisher nicht erhoben worden. Es fehlt daher an einem festgesetzten Unterhaltsbeitrag, so dass Art. 285 Abs. 2bis ZGB nicht zur Anwendung gelangen kann. 3.5 Es muss somit dabei bleiben, dass über das Schicksal der Kinderrente in Bezug auf das mündige Kind nicht ohne Berücksichtigung der zivilrechtlichen Gesamtsituation entschieden werden kann, die durch das Zivilgericht zu beurteilen ist (Urteil I 840/04 vom 28. Dezember 2005 E. 5.1; 9C_499/2008 vom 6. Mai 2009 E. 3.4 und 3.5; vgl. auch Widmer, a.a.O., Rz. 36, 49). Zwar könnte der Bundesrat auf dem Verordnungsweg gestützt auf Art. 35 Abs. 4 IVG auch für mündige Kinder eine analoge Regelung wie diejenige in Art. 71ter AHVV treffen. Wenn er davon abgesehen hat, ist es aber nicht Sache der Gerichte, hier eine andere Regelung vorzusehen (vgl. BGE 129 V 362 E. 5.2.2 S. 369). Das schliesst nicht aus, dass die Kinderrente letztlich zum Kind gelangt, steht es diesem doch offen, vom unterhaltsverpflichteten Rentenberechtigten auf dem zivilrechtlichen Weg (Art. 279 ff. ZGB) eine Unterhaltsleistung unter Berücksichtigung der Rentenleistung zu erstreiten. Ob von dieser Regelung allenfalls abgewichen werden könnte, wenn im Einzelfall der zivilrechtliche Weg aus irgendwelchen Gründen nicht gangbar sein sollte (vgl. Hansjörg Seiler, Praktische Rechtsanwendung, 2009, S. 98), braucht nicht entschieden zu werden; denn es wird von keiner Seite geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich, dass und weshalb der zivilrechtliche Weg vorliegend nicht offenstehen sollte. 3.6 Insgesamt sind keine triftigen Gründe ersichtlich, um die Rechtsprechung gemäss BGE 134 V 15 zu ändern. Der Beschwerdeführer hat somit grundsätzlich Anspruch auf Auszahlung der Rente an sich. Immerhin ist dem Anliegen Rechnung zu tragen, dass die Kinderrente letztlich für den Unterhalt des Kindes bestimmt ist. Wäre der Beschwerdeführer bisher zu einer Unterhaltszahlung verpflichtet gewesen, so käme Art. 285 Abs. 2bis ZGB zur Anwendung. Nach Lage der Akten hat der Sohn den Beschwerdeführer bisher nicht auf Zahlung von Unterhaltsbeiträgen eingeklagt, möglicherweise in der Annahme, dies sei aufgrund der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers aussichtslos. Die Zusprache einer Kinderrente könnte diese Verhältnisse ändern und den Sohn veranlassen, eine Klage gegen seinen Vater ins Auge zu fassen. Würde in der Zwischenzeit die Rente an den Beschwerdeführer ausbezahlt, so bestünde die Gefahr, dass dieser den Betrag anderweitig verwendet, so dass auch im Falle einer nachträglichen Unterhaltsklage unter Umständen keine Unterhaltsbeiträge zugesprochen oder zugesprochene Beiträge nicht mehr vollstreckt werden könnten. Das Sozialversicherungsrecht kann zwar die familienrechtliche Regelung nicht vorwegnehmen, aber es kann doch dazu beitragen, dass diese nicht vereitelt wird. Zu diesem Zweck drängt sich folgendes Vorgehen auf: Bevor die Auszahlung an den Beschwerdeführer erfolgt, teilt die Verwaltung dem mündig gewordenen Kind mit, dass die vor der Mündigkeit dem obhutsberechtigten Elternteil ausbezahlte Kinderrente in Zukunft dem rentenberechtigten ausbezahlt wird, sofern das Kind nicht innert einer angemessenen Frist Klage auf Unterhalt gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen den (rentenberechtigten) Beschwerdeführer erhebt. Wird eine solche Klage angehoben, so ist es Sache des Zivilgerichts, durch vorsorgliche Massnahmen (Art. 281 ZGB) und im Urteil durch Anweisung an die IV (Art. 291 ZGB; vgl. Krapf, a.a.O., S. 120 Rz. 496 und S. 126 Rz. 520) sicherzustellen, dass der Betrag der Kinderrente, sofern er zivilrechtlich dem Kind zukommen soll, diesem auch tatsächlich zufliesst.