Citation: 8C_587/2022 E. 4

Das kantonale Gericht führte aus, mit Art. 2 Abs. 2 ELG sei den Kantonen ausdrücklich die Kompetenz gegeben worden, eigene und über das ELG hinausgehende Leistungen zu gewähren und dafür besondere Voraussetzungen festzulegen. Die Ausgestaltung solcher Leistungen erfolge in den Kantonen deshalb ganz unterschiedlich. Es bestehe auch die Option, gar keine eigenen, über das ELG hinausgehenden Leistungen auszurichten. Umso mehr müsse es den Kantonen möglich sein, bereits rechtmässig erbrachte Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder zurückzufordern. Entgegen dem Vorbehalt in Art. 1 Abs. 1 ELG sei in Art. 2 Abs. 2 ELG nicht ausdrücklich festgehalten worden, dass die Kantone vom ATSG abweichen könnten. Jedoch ergebe sich die Befugnis des kantonalen Gesetzgebers, bei der Regelung des Anspruchs auf kantonale Zusatzleistungen vom ATSG abzuweichen, ohne Weiteres aus der ihm in Art. 2 Abs. 2 ELG übertragenen Kompetenz zur Gewährung eigener Leistungen und zu deren eigenständiger Regelung. Art. 1 Abs. 1 ELG beziehe sich lediglich auf die (bundesrechtlichen) jährlichen Ergänzungsleistungen und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG. Die von den Kantonen gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ELG erlassenen Regelungen würden autonomes kantonale Recht darstellen, was eine (direkte) Anwendung des ATSG ausschliesse. Demgemäss führe die inzidente Normenkontrolle zum Ergebnis, dass der kantonale Gesetzgeber für die Rückforderung der kantonalen Zusatzleistungen und deren Verjährung mit § 19 ZLG eine eigenständige Regelung habe aufstellen dürfen, die von den bundesrechtlichen Vorgaben in Art. 25 ATSG abweiche. Die Gemeinde habe diese Regelung über die Verweisung in Art. 1 Abs. 2 des Gemeindezuschussreglements ebenfalls auf die Rückforderung ihrer Zuschüsse anwenden dürfen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liege keine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV vor, wonach das Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgehe. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass die Durchführungsstelle gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 ZLG die rechtmässig bezogenen kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüsse zurückgefordert habe.