Citation: 4A_489/2024 E. 1.2.2

1.2.2. Steht endgültig fest, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, darf nicht zur Sache verhandelt werden und ergeht ein Nichteintretensentscheid (BGE 140 III 159 E. 4.2.4). Ergeht trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung kein Nichteintretensentscheid, sondern ein Urteil in der Sache, kann dieses deswegen an schwerwiegenden Mängeln leiden und unter Umständen gar nichtig sein (BGE 140 III 227 E. 3.3; 137 III 217 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Es gilt indessen in Bezug auf die in Frage stehende Prozessvoraussetzung zu differenzieren, zumal beispielsweise bezüglich der örtlichen Zuständigkeit in gewissen Fällen eine Einlassung denkbar ist (Art. 24 LugÜ; Art. 6 IPRG und Art. 18 ZPO; FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. 1, 2. Aufl. 2016, S. 111 Rz. 598 f.; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.2). Was das Rechtsschutzinteresse betrifft, darf aus der Rechtsprechung, wonach Tatsachen, die sich nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben (echte Noven), ausnahmsweise zu berücksichtigen sind, wenn es um die Sachurteilsvoraussetzungen vor Bundesgericht geht, nicht abgeleitet werden, es sei in einem der Verhandlungsmaxime unterliegenden Zivilprozess einer Partei gestattet, Umstände, die ihr schon im kantonalen Verfahren bekannt waren und die gegen ein Rechtsschutzinteresse der Gegenpartei sprechen, erstmals vor Bundesgericht vorzubringen (Urteil des Bundesgerichts 4A_50/2019 vom 28. Mai 2019 E. 4.2 f.). Dies erklärt sich aus der Funktion des Rechtsschutzinteresses, dass die Parteien den Staat nicht mit unnötigen Prozessen belasten sollen (GEHRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017 [Vorauflage], N. 6 zu Art. 59 ZPO).