Citation: H 28/03 20.12.2004 E. 5

Das für die Durchführung des Wettbewerbs verantwortliche Baudepartement führte in seiner vorinstanzlichen Stellungnahme vom 15. Oktober 2002 u.a. Folgendes aus: «1) Frau R.________ hat als Preisrichterin des Wettbewerbs "Kunst im öffentlichen Raum neuer Übergang Y.________" teilgenommen (...). Wie dies für solche Verfahren vorgeschrieben ist, wurde die ständige Kommission "Kunst im öffentlichen Raum" beigezogen, der auch eine Vertretung aus der Gemeinde angehören muss. Frau R.________ wurde vom Gemeinderat X.________ als Vertreterin der Gemeinde delegiert. (...) 2) Wie dies bei allen solchen Aufträgen herrschende Praxis darstellt und vom Baudepartement bisher immer so gehandhabt worden ist, wurde den Mitgliedern des Beurteilungsgremiums, so auch Frau R.________, für ihre Tätigkeit ein Stundenansatz gemäss SIA Tarif 102 zugesagt (...). Die Tätigkeit des Beurteilungsgremiums erfolgte für dieses zweistufige Verfahren an 3 Tagen und wurde in (...) einem kantonalen Gebäude ausgeübt. Die Kosten für die Verpflegung wurden vom Baudepartement übernommen. Der Präsident der Beurteilungskommission legte den Ablauf der Prüfung der eingereichten Kunstwerke fest; die Kriterien, nach welchen die eingereichten Projekte geprüft worden sind, wurden von der Kommission erarbeitet und festgelegt. (...) 3) Nach Abschluss der Beurteilungstätigkeit wurde die Anzahl Stunden, für die Rechnung gestellt werden konnte, unter den Mitgliedern der Kommission vereinbart (...). (...) 4) Diejenigen Mitglieder des Beurteilungsgremiums, die Angestellte der kantonalen Verwaltung sind, stellen keine Rechnung. In der Regel stellten bisher auch die Vertreterinnen und Vertreter der Standortgemeinde keine Rechnung; meistens handelte es sich bei ihnen eben auch um Angestellte der Gemeinde (Gemeindeschreiber oder Bauverwalterin). 5) Nach Ansicht des Baudepartementes handelt es sich bei der Tätigkeit eines Preisrichters oder einer Preisrichterin nicht um eine Anstellung, sondern um einen klar umrissenen Auftrag (...). In der Regel sind die Mitglieder der Beurteilungsgremien Selbstständigerwerbende oder sie werden von der Anstellungsbehörde respektive ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin in die Kommission entsandt (z.B. beauftragte Architekten/Ingenieure). In diesen beiden Fällen ist auch klar, wer die AHV-Beiträge bezahlen muss und wie abgerechnet wird. 6) Im Zusammenhang mit der wirkungsorientierten Führung der Verwaltung ist davon auszugehen, dass künftig auch vermehrt Gemeinden für die Mitwirkung ihrer Mitarbeitenden Rechnung stellen. Für das Baudepartement ist deshalb die Frage zu prüfen, ob nicht bei künftigen Beurteilungsverfahren grundsätzlich die Gemeinde zur Einreichung der entsprechenden Rechnung verhalten werden muss. Dann wäre die Tätigkeit eines Mitgliedes des Gemeinderates im Preisgericht wie die Tätigkeit als Gemeinderat zu entschädigen und die AHV-Beiträge entsprechend abzurechnen.» Die Ausführungen des kantonalen Baudepartementes geben nichts Entscheidendes her für die Beurteilung der streitigen Frage, ob die Tätigkeit als Preisrichterin im Rahmen des 1998 durchgeführten Wettbewerbs zur Erlangung von künstlerischen Ideen im Bereich des neuen Übergangs Y.________ selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit darstellt.