Citation: 6S.381/2004 25.04.2005 E. 1

Gemäss Art. 193 Abs. 1 StGB wird mit Gefängnis bestraft, wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeitsverhältnis oder in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt. Der Tatbestand schützt die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung. Das Opfer ist abhängig im Sinne des Tatbestandes, wenn es auf Grund eines im Gesetz genannten Umstandes nicht ungebunden bzw. frei ist und damit objektiv oder auch nur subjektiv auf den Täter bzw. seine Fürsorge angewiesen ist. Soweit es um ein Abhängigkeitsverhältnis geht, muss dieses die Entscheidungsfreiheit wesentlich einschränken. Für die Bestimmung des Ausmasses der Abhängigkeit sind die konkreten Umstände des Einzelfalles massgebend. Dem Abhängigkeitsverhältnis liegt in der Regel eine besondere Vertrauensbeziehung und immer ein ausgeprägtes Machtgefälle zu Grunde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht zwischen Psychotherapeut und Patientin ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des altrechtlichen Tatbestandes des Missbrauchs der Notlage oder Abhängigkeit einer Frau (Art. 197 aStGB), das ihre Entschlussfreiheit grundlegend beeinträchtigt (BGE 124 IV 13 E. 2c mit ausführlicher Begründung). Das Bundesgericht hat diese Aussage in seiner Rechtsprechung zu Art. 193 StGB, der an die Stelle von Art. 197 aStGB getreten ist (vgl. BGE 124 IV 13 E. 2c/cc), etwas abgeschwächt und festgehalten, eine Abhängigkeit gemäss Art. 193 Abs. 1 StGB könne zwischen einem Psychotherapeuten und seinem Patienten allein schon auf Grund der therapeutischen Beziehung bestehen (BGE 128 IV 106 E. 3b; Hervorhebungen hinzugefügt). In der Tat sind nicht alle therapeutischen Beziehungen zwischen Psychotherapeut und Patient zwangsläufig von einem intensiven Vertrauensverhältnis geprägt. Auch führen Therapien zwar häufig, jedoch nicht zwingend zu dem in BGE 124 IV 13 E. 2c geschilderten Machtgefälle und zu therapietypischen inneren Vorgängen, die einen für die Tat nach Art. 193 StGB hinreichenden Kontroll- und Autonomieverlust beim Patienten bewirken. Das Bestehen eines besonderen Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnisses kann allein unter Hinweis auf eine psychotherapeutische Behandlung nicht bejaht werden. Vielmehr muss dies in jedem Einzelfall geprüft und nachgewiesen werden (dahin gehend Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Zürich 1997, Art. 193 StGB N 2). Von Bedeutung können dabei die Dauer der Therapie, der physische und psychische Zustand des Patienten, Gegenstand und Umfang der Behandlung, Behandlungsform, die (fehlende) Einhaltung therapeutischer Distanz des Therapeuten in den Gesprächen mit dem Patienten und anderes mehr sein. Ein besonderes Vertrauensverhältnis und eine rechtserhebliche Abhängigkeit können zwar mitunter wegen der Kürze der Therapie oder anderer Gründe wie des nicht tief in die Persönlichkeit des Patienten greifenden Gegenstandes der Behandlung und Gespräche (z.B. bei psychologischem Verhaltenstraining) oder der distanzierten, kritischen oder gar ablehnenden Haltung des Patienten gegenüber dem Therapeuten fehlen, doch können sie sich je nach Umständen bereits nach sehr kurzer Zeit einstellen. Über das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses hinaus verlangt der Tatbestand, dass der Täter die abhängige Person unter Ausnützung der genannten Machtkonstellation zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen veranlasst hat. Der Täter muss sich somit die wesentlich eingeschränkte Entscheidungsfreiheit oder Abwehrfähigkeit der abhängigen Person und ihre dadurch gegebene Gefügigkeit bewusst im Hinblick auf deren sexuelles Entgegenkommen zunutze gemacht haben. Art. 193 StGB setzt die Einwilligung der betroffenen Person in die sexuellen Handlungen voraus. Ist sie vom Täter abhängig, so ist sie in ihrer Entscheidung, in sexuelle Handlungen einzuwilligen oder sie zu verweigern, nicht mehr völlig frei. Duldet sie in dieser Lage sexuelle Handlungen, ja gibt sie dazu ihre ausdrückliche Zustimmung und Mitwirkung, so ist der Täter doch strafbar, wenn die Abhängigkeit der Person sie gefügig gemacht hat. Entscheidend ist daher, ob die betroffene Person durch die Abhängigkeit zur Duldung des Beischlafs bestimmt wurde, oder ob sie unabhängig davon aus eigenem Antrieb eingewilligt hat. Die Abhängigkeit muss also kausal dafür sein, dass sich das Opfer auf eine sexuelle Beziehung mit dem Täter eingelassen hat (BGE 99 IV 161 E. 2 mit Hinweisen; 124 IV 13 E. 2c/cc S. 18 f.). Die Rechtsprechung und die Doktrin nehmen an, ein Ausnützen liege nicht vor, wenn die betroffene Person freiverantwortlich in die sexuellen Handlungen eingewilligt oder gar die Initiative dazu ergriffen hat (BGE 124 IV 13 E. 2c/cc S. 18 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6S.82/2003 vom 17. April 2003 E. 2 mit ausführlichen Hinweisen). Im zuletzt zitierten Entscheid hat das Bundesgericht in Bezug auf ein Behandlungsverhältnis zwischen Arzt und Patient ein Ausnützen verneint, weil die Patientin die Initiative zu den sexuellen Handlungen ergriffen und den Arzt verführt hatte. In einem anderen Fall hatte das Bundesgericht eine sexuelle Beziehung zwischen einem Musiklehrer und seiner 57 Jahre jüngeren Schülerin zu beurteilen. Es verneinte eine Ausnützung der bestehenden Abhängigkeit, weil die junge Frau sich nicht gegen das Ansinnen des Lehrers gewehrt hatte, dem sexuellen Verhältnis nicht ablehnend gegenüber gestanden, ja sogar verliebt war und die Liebesbeziehung gewollt hatte. Das Bundesgericht nahm dort an, die blosse Verführung durch den überlegenen Teil sei noch kein Ausnützen. Ein solches erfordere in objektiver Hinsicht, dass der Abhängige die sexuelle Handlung "eigentlich nicht wolle", dass er sich, entgegen seiner inneren Widerstände, nur unter dem Eindruck der Autorität des anderen füge (Urteil des Bundesgerichts 6S.219/2004 vom 1. September 2004, E. 5 mit ausführlichen Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Der Täter muss wissen oder zumindest damit rechnen, dass sich die betroffene Person nur deshalb auf die sexuellen Handlungen einlässt, weil sie von ihm abhängig ist (BGE 99 IV 161 E. 2 S. 163 f.; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl. Bern 2003, § 7 N 53 mit weiteren Hinweisen).