Citation: 2A.52/2005 06.06.2005 E. 4

4.1 Ledige Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, haben Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG). Zweck des Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu ermöglichen, in der Regel das Zusammenleben der Gesamtfamilie, d.h. der Eltern und ihrer Kinder. Daneben ist Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG dem Grundsatz nach auch dann anwendbar, wenn nur ein Elternteil in der Schweiz weilt und Kinder aus deren Heimat nachziehen will, ohne dass damit ein Zusammenleben der Gesamtfamilie in der Schweiz beabsichtigt wird. Diesfalls besteht aber kein vorbehaltloser Anspruch auf Nachzug. Das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG wird nicht erreicht, wenn der in der Schweiz lebende Elternteil jahrelang von seinem Kind getrennt lebt, während dieses im Ausland vom andern Elternteil, von Grosseltern oder anderen Verwandten betreut wird. In solchen Fällen muss ein nachträglicher Nachzug durch stichhaltige Gründe gerechtfertigt erscheinen, ansonsten angenommen werden muss, es gehe nicht um die Pflege der familiären Beziehung, sondern allein darum, von besseren Lebensbedingungen profitieren zu wollen bzw. auf möglichst einfache Weise im Hinblick auf den späteren Eintritt ins Erwerbsleben in den Genuss einer Niederlassungsbewilligung zu gelangen. Erste, für sich allein aber nicht genügende Voraussetzung ist, dass der in der Schweiz lebende Elternteil die vorrangige familiäre Beziehung zum nachzuziehenden Kind hat. Erforderlich ist sodann, dass sich der Familiennachzug zur Pflege dieser Beziehung und im Hinblick auf die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes als notwendig erweist. Dabei ist insbesondere auf die bisherigen Betreuungsverhältnisse und diesbezüglich eingetretene Änderungen zu achten. Zu berücksichtigen sind die Art und die Intensität der Integration des Kindes in der Heimat, wobei zu prüfen ist, wie es sich im Vergleich hiezu mit den Aussichten der Integration in der Schweiz verhält; das Kind soll nicht ohne Notwendigkeit aus der gewohnten Umgebung herausgerissen werden. Deshalb ist auch zu prüfen, welche Gründe für die Wahl des Zeitpunkts sprechen, an dem das Nachzugsgesuch gestellt wird. An den Nachweis der Veränderung der Betreuungsverhältnisse dürfen hohe Beweisanforderungen gestellt werden. Zusammengefasst lässt sich die Verweigerung der Bewilligung dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden ist, für die Änderung der bisherigen Verhältnisse - gerade zum gewählten Zeitpunkt - keine überwiegenden familiären Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (BGE 129 II 11 E. 3.1.3 S. 15; 249 E. 2.1 S. 253; Urteil 2A. 111/2005 vom 19. April 2005, E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. ferner 115 Ib 97 E. 3a S. 101). 4.2 Das kantonale Rekursgericht und das beschwerdeführende Bundesamt berufen sich für die Begründung ihrer gegensätzlichen Auffassungen an sich beide auf diese vom Bundesgericht entwickelten und auch vorliegend anwendbaren Grundsätze. Was den rechtserheblichen Sachverhalt betrifft, anerkennt das Bundesamt, dieser sei im angefochtenen Urteil "grundsätzlich korrekt dargestellt"; gerügt wird ausdrücklich nur eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG). 4.2.1 Das Rekursgericht stellt im angefochtenen Entscheid fest, der Beschwerdegegner verfüge über das Sorgerecht für seine beiden Söhne; die "formell vorrangige Beziehung" bestehe somit zu diesem. Ihre Mutter sähen sie nach eigenen Angaben nur alle zwei Jahre; sie habe die Familie verlassen und nie den Wunsch geäussert, ihre Kinder bei sich haben zu wollen. Nachdem der Beschwerdegegner die Türkei im Jahr 1994 verlassen habe, hätten seine Söhne bis Anfang 2002 bei seinem Bruder und dessen Familie gewohnt. Zumindest während dieses Zeitraums seien jener Bruder und seine Familie ihre nächsten Bezugspersonen gewesen. Zwischen April 2002 und April 2003 sei aber der Bruder wegen eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft gewesen. Das habe für die Familie finanzielle und gesellschaftliche Probleme zur Folge gehabt, und die Söhne des Beschwerdegegners seien gezwungen gewesen, das Haus ihres Onkels zu verlassen; sie seien allein in eine Wohnung in ein 26 km entferntes Dorf gezogen. Der Bruder und seine Grossfamilie seien seit der Verhaftung sichtlich verarmt. Der Bruder sei zwar bedingt entlassen worden, warte aber auf die endgültige Verurteilung; er habe nach eigenen Angaben sehr viele Feinde und könne nicht mit einem Freispruch rechnen. Die finanzielle Not habe ihn gezwungen, seine eigenen Kinder in einem staatlichen Heim unterzubringen. Den beiden Söhnen des Beschwerdegegners fehle seit der Verhaftung ihres Onkels jegliche Betreuung. Zu jenem Zeitpunkt seien sie 13 ½ bzw. 16 ½ Jahre alt gewesen und hätten noch der persönlichen Betreuung bedurft. Die Notwendigkeit des Nachzugs sei geradezu offensichtlich. Die zu erwartenden Integrationsschwierigkeiten bewegten sich im üblichen Rahmen, wobei die Schweizer Ehefrau des Beschwerdegegners, mit der er seit 1994 verheiratet sei, dazu beitragen könne, allfällige Probleme zu beseitigen. 4.2.2 Das Bundesamt macht in seiner Beschwerde vor allem geltend, die nachträgliche Gesuchseinreichung belege, dass der Beschwerdegegner bewusst die Erziehung und Betreuung seiner Söhne seinem Bruder und dessen Familie überlassen habe. Es könne deshalb nicht von engen emotionalen Beziehungen zu seinen Söhnen ausgegangen werden, und eine bloss finanzielle Unterstützung vermöge den nachträglichen Familiennachzug nicht zu rechtfertigen. Zwingende Umstände für einen Wechsel der Betreuungsverhältnisse bestünden nicht: Die beiden Kinder seien überdurchschnittlich selbständig, wiesen eine gewisse Reife auf und zeichneten sich offenbar durch ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein aus. Sie sähen in der Türkei klare Zukunftschancen, wogegen der Familiennachzug sie aus geordneten Verhältnissen reissen und mit nicht abwägbaren Integrationsschwierigkeiten in der Schweiz konfrontieren würde. Im Urteil vom 9. November 2001 habe das Rekursgericht zu Recht erkannt, dass keine Notwendigkeit zur Änderung der Betreuungsverhältnisse bestanden habe. Wenn es nun "aufgrund eines nahezu identischen Sachverhaltes" im angefochtenen Urteil einen ganz anderen Schluss gezogen und den Familiennachzug bewilligt habe, sei dies geradezu widersprüchlich. 4.3 Das Rekursgericht hat die stichhaltigen Gründe für den beantragten nachträglichen Familiennachzug darin gesehen, dass der Beschwerdegegner die vorrangige familiäre Beziehung zu den nachzuziehenden Söhnen habe und dass diese in der Heimat keine Betreuung mehr hätten. Damit hat es zutreffend auf Kriterien abgestellt, die (neben weiteren) nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für einen Familiennachzug der zu beurteilenden Art massgebend sind (oben E. 4.1). Das beschwerdeführende Bundesamt wendet zwar ein, die Vorinstanz habe nicht vertieft geprüft, ob eine enge Beziehung zwischen Vater und Kindern vorliege, ohne indessen eine qualifiziert falsche Sachverhaltsfeststellung im Sinn von Art. 105 Abs. 2 OG zu rügen. Der Einwand ist insofern berechtigt, als sich den Akten tatsächlich nur einige wenige Angaben zu den familiären Verhältnissen entnehmen lassen. Das Rekursgericht stützt sich fast ausschliesslich auf zwei vom Migrationsamt des Kantons Aargau eingeholte Berichte der Schweizerischen Botschaft in Ankara (vom 3. Juni und 12. November 2003), die freilich lediglich die persönlichen Aussagen und Einschätzungen der beiden Söhne sowie des Bruders des Beschwerdegegners wiedergeben. Immerhin kann als für das Bundesgericht verbindlich festgestellt gelten, dass das Sorgerecht für die beiden Söhne dem Beschwerdegegner zusteht, dass dieser für ihren Unterhalt in finanzieller Hinsicht aufkommt, dass sich die Mutter seit der Trennung im Jahr 1994 nicht um die Kinder gekümmert hat und auch heute praktisch keinen Kontakt zu ihnen pflegt, dass die beiden Söhne seit der Verhaftung ihres Onkels im April 2002 allein wohnen und seither keine andere Bezugsperson haben. Obschon eine zusätzliche Mitwirkung des Beschwerdegegners in Form von genaueren Informationen zu den familiären Verhältnissen dienlich gewesen wäre - und auch hätte verlangt werden dürfen, wie in der Beschwerde zu Recht erwähnt wird - ist nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht aus den festgestellten Umständen schloss, die vorrangige familiäre Beziehung der Kinder bestehe zum Beschwerdegegner. 4.4 Das beschwerdeführende Bundesamt bestreitet denn in Wirklichkeit weder die vorrangige Beziehung der Söhne zu ihrem Vater noch das Fehlen einer Bezugsperson in ihrer Heimat. Trotzdem sei der Nachzug zu verweigern, weil der Beschwerdegegner mit dem Gesuch um Familiennachzug zu lange zugewartet habe und weil dessen beide Söhne aufgrund ihres Alters und der inzwischen erreichten Selbständigkeit keiner Betreuung mehr bedürften. Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner durch die Heirat mit einer Schweizer Bürgerin im Jahr 1994 ein gefestigtes Anwesenheitsrecht erwarb und - unter Berufung auf Art. 8 EMRK - einen Familiennachzug schon damals hätte beantragen können. Dass er bis zum 17. Oktober 2000 zugewartet hat, lässt sich aber mit den zunehmenden Schwierigkeiten in der bisherigen Betreuung der Kinder glaubhaft erklären. Daran ändert nichts, dass das Rekursgericht im Urteil vom 9. November 2001 die geltend gemachten Probleme (insbesondere die Krankheit der Tante der Kinder) nicht als derart erheblich erachtet hatte, dass eine Änderung der Obhutsverhältnisse notwendig gewesen wäre, und den Nachzug deshalb verweigert hatte. Auch das beschwerdeführende Bundesamt behauptet nicht, das Zuwarten des Beschwerdegegners mit der Gesuchseinreichung sei rechtsmissbräuchlich. Wenn aber der Beschwerdegegner bewusst die Erziehung und Betreuung seiner Söhne seinem Bruder und dessen Familie überlassen haben soll, wie das Bundesamt vorbringt (Beschwerdeschrift, S. 4 Ziff. 3), ist es gleichzeitig verständlich und folgerichtig, dass er sich erst dann um einen Nachzug in die Schweiz bemühte, als die bisherige, gewollte Betreuungsmöglichkeit zusehends schwieriger wurde und schliesslich ganz wegfiel. Diese Situation trat, wie das Rekursgericht ohne Bundesrechtsverletzung festgestellt und begründet hat, mit der Verhaftung des Bruders und den damit verbundenen Schwierigkeiten (familiärer, finanzieller und gesellschaftlicher Art) ein. Gerade diese wesentliche Änderung im rechtserheblichen Sachverhalt führte das Rekursgericht dazu, die Notwendigkeit des Nachzugs anders einzuschätzen als noch in seinem ersten Urteil vom 9. November 2001. Der Vorwurf des Bundesamtes, das Rekursgericht habe sich damit eine widersprüchliche Entscheidfindung zuschulden kommen lassen, ist unbegründet. Im Grundsatz berechtigt ist hingegen der Hinweis auf das Alter der nachzuziehenden Kinder. Diese waren im Zeitpunkt der Entscheidfällung rund 19 (A.________) bzw. 16 (B.________) Jahre alt. Jugendliche in diesem Alter brauchen normalerweise weniger intensive Betreuung durch Erwachsene als jüngere Kinder, was entgegen der Auffassung des Rekursgerichts auch im vorliegenden Fall zu berücksichtigen ist. Es ist unbestritten, dass die beiden Söhne des Beschwerdegegners allein wohnen, dabei gut zurechtkommen und sehr selbständig sind. Es ist aber auch unbestritten, dass ihnen seit der Verhaftung ihres Onkels jede Betreuung in ihrer Heimat gefehlt hat und heute noch fehlt. Mit einem gewissen Recht vertritt das Rekursgericht bei dieser Ausgangslage die Auffassung, die aus der Not heraus erreichte Selbständigkeit dürfe nun den Söhnen des Beschwerdegegners in der Frage des Nachzugs nicht zum Nachteil gereichen, zumal der Nachzugsentscheid von den Behörden auch rascher hätte gefällt werden können. Ebenfalls nachvollziehbar und haltbar ist die Überlegung, dass dem älteren Sohn (A.________), der leicht gehbehindert ist, nicht zugemutet werden könne, neben Schule und Haushalt noch seinen jüngeren Bruder zu betreuen. Dass die beiden Jugendlichen überhaupt keiner Betreuung mehr bedürften, wird auch vom beschwerdeführenden Bundesamt nicht behauptet. Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Rekursgericht das Hauptgewicht auf die gänzlich fehlende Betreuung gelegt und den Familiennachzug bewilligt hat, obwohl die beiden Söhne altersbedingt nicht mehr auf eine intensive Betreuung angewiesen und anscheinend sogar überdurchschnittlich selbständig (geworden) sind. 4.5 Dem angefochtenen Urteil ist wenig zu entnehmen, was die Integration der beiden Söhne in ihrer Heimat und die zu erwartenden Integrationsschwierigkeiten in der Schweiz anbelangt. Obwohl sich das Rekursgericht auch in diesem Punkt im Wesentlichen mit den Angaben im Bericht der Schweizer Botschaft vom 12. November 2003 über die Wohn- und Lebensbedingungen sowie die schulische und berufliche Situation der beiden Jugendlichen begnügt, kann nicht gesagt werden, es liege eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor (die das Bundesgericht übrigens auch ohne entsprechende ausdrückliche Rüge sanktionieren könnte; vgl. Art. 105 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 e contrario OG). Schliesslich kann die Einschätzung des Rekursgerichts, vom Beschwerdegegner und von dessen Söhnen werde im Hinblick auf die Integration in der Schweiz zwar einiges verlangt, doch dürfe daraus nicht auf unüberwindbare Hindernisse geschlossen werden, nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Die in der Beschwerde des Bundesamtes geäusserten generellen Bedenken treffen, mehr oder weniger, grundsätzlich auf jeden Familiennachzug zu. Im vorliegenden Fall erscheinen sie dadurch etwas abgeschwächt, dass die Schweizer Ehefrau des Beschwerdegegners die Integration von dessen Söhnen hier in der Schweiz doch wesentlich unterstützen kann.