Citation: 4A_533/2013 E. 3.3

3.3. Er macht zunächst geltend, die Vorinstanz verletze Art. 53 OR und das Willkürverbot, indem sie auf die Sachverhaltsfeststellungen der zürcherischen Gerichte zu den Kostenfolgen des eingestellten Strafverfahrens abstelle, obwohl dieselben nachweislich falsch seien. Stattdessen hätte sie die Sachverhaltsfeststellungen in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, welche dem Geschehen auch zeitlich näher gestanden sei, berücksichtigen müssen und nicht von diesen abweichen dürfen. Art. 53 OR, der im ganzen Privatrecht anwendbar ist, regelt die Unabhängigkeit des Zivilrichters gegenüber dem Strafgesetz, dem freisprechenden Urteil des Strafgerichts und dem Urteil des Strafrichters überhaupt; diese Unabhängigkeit betrifft die Bestimmungen über die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit bei der Beurteilung der zivilrechtlichen Schuld oder Nichtschuld und die Freisprechung (Abs. 1) sowie die strafgerichtlichen Erkenntnisse hinsichtlich Schuld und Schaden (Abs. 2). Seine Unabhängigkeit in der Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts hindert den Zivilrichter nicht daran, die Beweisergebnisse der Strafuntersuchung abzuwarten und mitzuberücksichtigen; dass er dannzumal nicht grundlos von der Auffassung des Strafrichters abgehen wird, ist eine Frage der Zweckmässigkeit und nicht ein Satz des Bundesrechts (BGE 125 III 401 E. 3). Auch die vor der Vorinstanz noch anwendbare Zivilprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (ZPO/ZG) sah keine Bindung des Zivilrichters an die Sachverhaltsfeststellungen des Strafrichters vor, ebenso wenig nunmehr die Schweizerische Zivilprozessordnung (siehe allgemein Heierli/Schnyder, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 53 OR). Wenn der Zivilrichter aber an ein freisprechendes Strafurteil nicht gebunden ist, dann gilt dasselbe umso mehr hinsichtlich einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (BGE 125 III 401 E. 3 S. 411). Die Vorinstanz war demnach mitnichten an die Feststellungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich in der Einstellungsverfügung vom 9. Juli 2008 gebunden. Ohnehin schliesst sodann der Freispruch vom strafrechtlichen Vorwurf des Betrugs nicht aus, dass eine zivilrechtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR vorliegt (Urteil 6B_998/2010 vom 31. August 2011 E. 5.1; siehe ferner Schmidlin, a.a.O., N. 139-143 zu Art. 28 OR). Umgekehrt war es der Vorinstanz nicht verwehrt, die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren, insbesondere auch die tatsächlichen Feststellungen der zürcherischen Gerichte im Zusammenhang mit den Kostenfolgen des eingestellten Strafverfahrens, die vom Bundesgericht als nicht willkürlich beurteilt wurden, zu berücksichtigen und diese dann im Rahmen der zivilrechtlichen Beurteilung autonom zu würdigen (vgl. dazu Urteil 4A_319/2012 vom 28. Januar 2013 E. 4.1). Die Vorinstanz hat jene Tatsachenfeststellungen und Erkenntnisse denn auch nicht einfach unbesehen übernommen, sondern im Lichte der beklagtischen Vorbringen eine eigene Würdigung und Beurteilung vorgenommen. Sodann sind die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Tatsachenfeststellungen der zürcherischen Gerichte falsch seien, rein appellatorisch und können nicht gehört werden (Erwägung 2.2). Eine Verletzung von Art. 53 OR oder des Willkürverbots ist demnach nicht dargetan.