Citation: 5P.231/2000 12.01.2001 E. 2

2.- a) Vorab macht der Beschwerdeführer Befangenheit des am Beschluss vom 9. Mai 2000 beteiligten ausserordentlichen Obergerichtspräsidenten Dr. Q.________ geltend. Dieser habe vom 2. bis 9. Oktober 1999 mit Ehefrau und Sohn eine Ferienwoche im gleichen Hotel am Roten Meer verbracht wie die Beschwerdegegnerin und die Kinder der Parteien. Dabei hätten sich enge Kontakte ergeben. Nach diesen Ferien habe Dr. Q.________ seinen, des Beschwerdeführers, damaligen Rechtsvertreter über die zufällige Ferienbekanntschaft telefonisch orientiert, zugleich aber erklärt, er habe sich angesichts des hängigen Verfahrens bewusst zurückgehalten und könne für dieses weiterhin unbeeinflusst zur Verfügung stehen. Erst nachträglich habe er, der Beschwerdeführer, in einem Gespräch mit seinem Sohn A.________ erfahren, wie nahe sich Dr. Q.________ und dessen Familie einerseits und die Beschwerdegegnerin mit ihren Kindern andererseits in jenen Ferien wirklich gekommen seien. Der Beschwerdeführer hält dafür, dass der Verfahrensverlauf eine Befangenheit von Dr. Q.________ bestätigt habe: Anlässlich der öffentlichen Urteilsberatung habe der Referent, Dr. P.________, ohne näher auf die entscheidwesentliche Kosten- und Bedarfsfrage einzugehen, zunächst seinen Antrag auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 18'000.-- auf Fr. 22'000.-- begründet. Nach diesem bei objektiver Betrachtung schon völlig übersetzten Antrag habe Dr. Q.________ mit willkürlicher Begründung einen Antrag auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge auf rund Fr. 25'000.-- gestellt. Der Beschwerdeführer weist ausserdem darauf hin, dass er persönlich am 23. Mai 2000 - d.h. nach Fällung des angefochtenen Entscheids - in einem Schreiben an Dr. Q.________ seiner Empörung über dessen parteiisches Verhalten und das unfaire Verfahren Ausdruck verliehen und den Ausstand sowohl von Dr. Q.________ wie sinngemäss auch der am Entscheid beteiligten anderen Richter und des Gerichtsschreibers für alle zukünftigen Verfahren verlangt habe. b) Sowohl auf Grund von Art. 30 Abs. 1 BV als auch gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Es soll mit andern Worten verhindert werden, dass jemand als Richter tätig wird, der unter solchen Einflüssen steht und deshalb kein "rechter Mittler" mehr sein kann. Voreingenommenheit in diesem Sinn ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. Wegen persönlichen Verhaltens ist der Richter nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. In beiden Fällen kann bei der Beurteilung der Umstände, welche die Gefahr der Voreingenommenheit begründen, nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 120 Ia 184 E. 2b S. 187; 119 Ia 81 E. 3 S. 83 f. und 221 E. 3 S. 226; 118 Ia 282 E. 3d S. 285 f.; 117 Ia 182 E. 3b S. 184, mit Hinweisen). Das Ablehnungsbegehren gegen einen Richter ist so früh als möglich zu stellen. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände erst dann zu erheben, wenn ein negatives Prozessergebnis vorauszusehen oder bereits eingetreten ist, falls der Mangel schon früher hätte festgestellt werden können. Wer einen Richter nicht unverzüglich ablehnt, sobald er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einlässt, verwirkt seinen Anspruch auf Geltendmachung einer entsprechenden Verfassungsverletzung (dazu BGE 121 I 30 E. 5f S. 38; 120 Ia 19 E. 2c/aa S. 24; 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f.; 118 Ia 282 E. 3a S. 284, mit Hinweisen). c) Die vorliegenden Akten erlauben weder darüber zu befinden, ob der Anschein der Befangenheit bestehe, noch zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer sein Ablehnungsbegehren schon früher hätte stellen müssen. Dr. Q.________ hat dem damaligen Anwalt des Beschwerdeführers telefonisch mitgeteilt, dass er die Beschwerdegegnerin in den Ferien kennengelernt habe. Welches genau der Inhalt des Gesprächs war, steht nicht fest. Soweit der Beschwerdeführer sich auf den Inhalt des von ihm persönlich an Dr. Q.________ gerichteten Schreibens vom 23. Mai 2000 beruft, worin er sinngemäss den Ausstand auch der übrigen Richter und des Gerichtsschreibers verlangt habe, genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht: Nach dieser Bestimmung muss die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde in der Rechtsschrift selbst enthalten sein (dazu BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30 mit Hinweis). Bezüglich der Kollegen von Dr. Q.________ und des Gerichtsschreibers fehlt in Anbetracht der blossen Verweisung auf das erwähnte Schreiben demnach eine hinreichende Begründung der Befangenheitsrüge. Insofern ist auf diese daher nicht einzutreten. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass die Unvoreingenommenheit der an einem Entscheid mitwirkenden Richter und des Gerichtsschreibers nicht allein schon deshalb in Frage gestellt sein kann, weil ein Mitglied des Kollegiums allenfalls befangen ist. Bezüglich Dr. Q.________ erübrigen sich weitere Abklärungen: Einerseits ist aus den nachstehend darzulegenden materiellen Gründen die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, und andererseits hat Dr. Q.________ am 7. Juni 2000 schriftlich erklärt, er trete in den weiteren die Ehe der Parteien betreffenden Verfahren in den Ausstand.