Citation: 4A_201/2007 02.08.2007 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung kantonalen Verfahrensrechts. 5.1 Die Verletzung kantonalen Rechts kann mit Beschwerde nur gerügt werden, soweit in dessen Anwendung eine Verletzung von Bundesrecht, namentlich Willkür, liegt (Art. 95 BGG), was näher zu begründen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). 5.2 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, gegen die Verfügung des vorinstanzlichen Referenten vom 16. Juni 2005, mit der dieser anordnete, dem Gutachter würden die Ergänzungsfragen der Beschwerdeführerin zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet, sei keine Einsprache zulässig gewesen. Die ZPO/ZG gewähre gegen Ergänzungsfragen zu einem Gutachten keine Einsprache. § 94 Abs. 3 ZPO/ZG unterstelle lediglich den Inhalt des Antrags oder die Abnahme der Beweise der Einsprache, nicht aber Ergänzungsfragen nach § 186 ZPO/ZG. Die Gewährung der Einsprachemöglichkeit in der Verfügung vom 16. Juni 2005 stelle demnach eine klar fehlerhafte Anwendung von § 94 Abs. 3 bzw. § 186 ZPO/ZG dar. Die von der Vorinstanz dennoch angeordnete Hauptverhandlung vom 12. Januar 2006 habe entgegen den erwähnten klaren ZPO-Bestimmungen stattgefunden, was die Beschwerdeführerin umgehend moniert habe. Indem die Vorinstanz die Wirkungen von § 94 Abs. 3 ZPO/ZG eintreten liess, habe sie der Beschwerdeführerin durch einen gravierenden Verfahrensfehler im Resultat die Möglichkeit genommen, ihr Mitbenützungsrecht geltend zu machen und dadurch die Abweisung der Widerklage herbeizuführen. Der angefochtene Entscheid sei daher auch vom Resultat her unhaltbar und willkürlich. § 94 Abs. 3 ZPO/ZG sieht vor, dass wenn eine Partei gegen den Inhalt des Antrags (für einen Beweisbescheid) oder die Abnahme der Beweise durch den Referenten binnen der im Antrag gestellten Frist Einsprache erhebt, dieser den Termin für die Hauptverhandlung ansetzt. Nach Eingang des Gerichtsgutachtens vom 5. Februar 2005 setzte der Referent des Kantonsgerichts den Parteien mit Verfügung vom 10. Februar 2005 gemäss § 186 Abs. 1 ZPO/ZG Frist an, um die Ergänzung des Gutachtens, die Vorladung des Sachverständigen zur mündlichen Befragung an der Hauptverhandlung oder die Anordnung einer Oberexpertise zu verlangen. Die Beschwerdeführerin reichte am 14. Juni 2005 eine "Stellungnahme zum Gutachten" ein und stellte eine Reihe von Zusatzfragen. Daraufhin verfügte der Referent am 16. Juni 2005, dass die Zusatzfragen der Beschwerdeführerin dem Experten zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet würden. Er eröffnete zudem die Einsprachemöglichkeit gegen diese Verfügung. Letzteres rechtfertigte die Vorinstanz damit, dass die Beschwerdeführerin sich mit dem von ihr beantragten Ergänzungsgutachten nicht auf Zusatzfragen zum bisherigen Beweisthema beschränkt habe. Vielmehr habe sie dem Sachverständigen Zusatzfragen zu einem neuen Beweisthema (Frage der genügenden Offenbarung des Streitpatents) stellen wollen. Deswegen sei mit der Anordnung des Ergänzungsgutachtens eine eigentliche Erweiterung des Beweisbescheids gemäss § 94 Abs. 2 ZPO/ZG verbunden gewesen. Die Beschwerdeführerin behauptet, die von ihr gestellten Zusatzfragen würden klarerweise unter den Begriff der Ergänzung des Gutachtens fallen. Mit dieser blossen Behauptung vermag sie nicht zu widerlegen, dass sie Zusatzfragen zu einem neuen Beweisthema gestellt hat. Dies gelingt ihr auch nicht mit dem allgemeinen und wenig sachdienlichen Hinweis, dass eine Partei eine zusätzliche Begründung für ihren Rechtsstandpunkt vortragen könne. Die Begründung der Vorinstanz, die Anordnung des Ergänzungsgutachtens habe wegen des neuen Beweisthemas nicht bloss eine Ergänzung des Bestehenden beinhaltet, sondern eine Erweiterung des Beweisbescheids bedeutet, erscheint daher ohne Weiteres stichhaltig. Dann war es aber im Einklang mit § 94 Abs. 3 ZPO/ZG, dass die Verfügung vom 16. Juni 2005 der Einsprache unterstellt wurde. Eine willkürliche Anwendung der genannten Bestimmung ist somit nicht dargetan. 5.3 Die Beschwerdeführerin ist weiter der Ansicht, selbst bei zulässiger Einsprache habe die Einberufung einer Hauptverhandlung gegen § 94 Abs. 3 und § 95 ZPO/ZG verstossen. Die Einsprache der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2005 habe sich nämlich nicht gegen den Inhalt der Verfügung vom 16. Juni 2005, mithin gegen die Abnahme der Beweise (Ergänzungsgutachten) gerichtet. Die Beschwerdegegnerin habe mit der Einsprache lediglich ihr rechtliches Gehör wahren und die Eingabe der Beschwerdeführerin, soweit sie sich nicht auf das schlichte Stellen von Zusatzfragen beschränkt hatte, aus dem Recht weisen lassen wollen. Der vorinstanzliche Referent hätte daher nicht zur Hauptverhandlung laden dürfen, sondern nach dem klaren Wortlaut von § 95 ZPO/ZG das Beweisverfahren fortsetzen müssen. Die Durchführung der Hauptverhandlung verstosse klar gegen § 94 Abs. 3 und § 95 ZPO/ZG und sei offensichtlich rechtswidrig und willkürlich. Einziger Inhalt der Verfügung vom 16. Juni 2005 war die Anordnung des Ergänzungsgutachtens gemäss Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2005. Die Beschwerdegegnerin kritisierte in ihrer Einsprache vom 29. Juni 2005 das Vorgehen des Referenten und beantragte, die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2005 aus dem Recht zu weisen. Bei dieser Sachlage kann es nicht als geradezu willkürlich gelten, wenn der Referent die Einsprache vom 29. Juni 2005 als solche auffasste und davon ausging, die Verfügung vom 16. Juni 2005 sei inhaltlich angefochten, auch wenn die Stellung der Zusatzfragen nicht explizit bestritten wurde. Da demnach eine Einsprache vorlag, hatte der Referent nach § 94 Abs. 3 ZPO/ZG die Hauptverhandlung anzusetzen. Eines diesbezüglichen Antrags der Beschwerdegegnerin bedurfte es nicht. Die Beschwerdeführerin meint, die Hauptverhandlung vom 12. Januar 2006 habe sich als prozessualer Leerlauf erwiesen, habe doch die Vorinstanz die Verfügung vom 16. Juni 2005 ohne weitere Begründung bestätigt. Dabei habe sie es unterlassen, über die Einsprache der Beschwerdegegnerin durch Abweisung oder Gutheissung zu befinden, was ihr gar nicht möglich gewesen sei, weil sich die Einsprache eben nicht gegen die von der Beschwerdeführerin gestellten Zusatzfragen gerichtet habe. Inwiefern daraus Willkür folgen soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Laut Angaben der Vorinstanz in der Vernehmlassung entspricht es nicht der Praxis des Kantonsgerichts, die Abweisung der Einsprache im Dispositiv explizit zu erwähnen. Dass die Vorinstanz die Verfügung vom 16. Juni 2005 bestätigte, muss zudem noch nicht bedeuten, dass die Hauptverhandlung sinnlos gewesen ist. 5.4 Der Vorwurf einer willkürlichen Anwendung kantonalen Prozessrechts erweist sich somit als unbegründet. Ohnehin zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und ist nicht ersichtlich, weshalb ihr gerade dadurch, dass die Hauptverhandlung am 12. Januar 2006 stattfand, verunmöglicht worden sein soll, ein angebliches Mitbenützungsrecht rechtzeitig geltend zu machen. Abgesehen vom erst später erlassenen Urteil des Landgerichts Düsseldorf, das als echtes Novum noch hätte eingebracht werden können, bleibt unerklärt, weshalb die Beschwerdeführerin die Behauptung, sie habe ein Mitbenützungsrecht, nicht schon in den Schriftsätzen oder spätestens an der Hauptverhandlung hätte vorbringen können. Es ist daher auch nicht dargetan, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis unhaltbar und willkürlich sein soll.