Citation: 5P.81/2001 23.07.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz die Vollstreckung des österreichischen Urteils gestützt auf das Lugano-Übereinkommen verweigert hat, indem sie den von der Schweiz abgegebenen, im Protokoll Nr. 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen (SR 0.275. 11) enthaltenen Vorbehalt auch auf Urteile für anwendbar erachtet hat, die vor dem 1. Januar 2000 ergangen sind. Der Beschwerdeführer beruft sich hierbei auf BGE 126 III 540 E. 2a/bb S. 542 f., wonach der Vorbehalt lediglich einen Vollstreckungsaufschub gewähre. Ab dem 1. Januar 2000 stehe der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, die vor diesem Zeitpunkt gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 LugÜ ergangen sind, nichts mehr entgegen. Art. Ia Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 hält fest, dass sich die Schweizerische Eidgenossenschaft das Recht vorbehält, in einem anderen Vertragsstaat gefällte Urteile nicht zu anerkennen oder nicht zu vollstrecken, wenn die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts sich nur auf Art. 5 Ziff. 1 LugÜ stützt (lit. a), wenn der Beklagte bei Verfahrenseinleitung seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte (lit. b) und wenn der Beklagte gegen die Anerkennung oder Vollstreckung Einspruch erhebt (lit. c). Abs. 2 führt weiter aus, dass dieser Vorbehalt nicht anzuwenden ist, soweit im Zeitpunkt, in dem die Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird, Art. 59 aBV geändert worden ist. Schliesslich ist gemäss Abs. 3 der Vorbehalt per 31. Dezember 1999 unwirksam geworden. Während die Erstinstanz dafür hielt, der Vorbehalt sei mit Inkrafttreten der revidierten Bundesverfassung am 1. Januar 2000 unbeachtlich geworden, hat die Vorinstanz die Verweigerung der Vollstreckung des vom Beschwerdeführer in Österreich erwirkten Urteils damit begründet, der Vorbehalt beziehe sich auch auf Entscheide aus Vertragsstaaten, die vor seinem Ausserkrafttreten am 1. Januar 2000 gefällt worden sind. b) Wie das Bundesgericht in BGE 126 III 540 E. 2a/bb S. 542 f. dargelegt hat, enthielt der Vorbehalt zugunsten der Schweiz gemäss Art. Ia des Protokolls Nr. 1 lediglich einen zeitlich beschränkten Vollstreckungsaufschub und nicht ein auch nach dem 31. Dezember 1999 fortwirkendes Vollstreckungshindernis. Die aufgrund der Änderung von Art. 59 aBV am 1. Januar 2000 eingetretene Unwirksamkeit des Vorbehaltes bezieht sich deshalb unterschiedslos auf vor und nach diesem Datum ergangene Vertragsstaatenurteile (BGE 126 III 540 E. 2a/bb S. 543). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Vorbehalt dem vom Beschwerdeführer in Österreich erwirkten Urteil vom 8. September 1999 nicht entgegengesetzt werden kann. Auch wenn im Schrifttum Gründe für eine hiervon abweichende Auslegung des Vorbehaltes ins Feld geführt werden, besteht für die erkennende Abteilung kein Anlass, auf den zitierten Entscheid der I. Zivilabteilung vom 26. Oktober 2000 zurückzukommen. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet.