Citation: 2P.123/2004 21.10.2004 E. 4

4.1 Ausserordentliche Einkünfte, die in der Steuerperiode vor dem Wechsel der zeitlichen Bemessung oder in einem Geschäftsjahr erzielt werden, das in dieser Periode abgeschlossen wird, unterliegen in dem Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer (vgl. Art. 69 Abs. 2 StHG, der im Wesentlichen § 251 Abs. 2 StG/LU sowie Art. 218 Abs. 2 DBG entspricht). In Bezug auf den Begriff der "ausserordentlichen Einkünfte" weichen Art. 69 Abs. 3 StHG und § 251 Abs. 3 StG/LU sowie Art. 218 Abs. 3 DBG nicht voneinander ab. Mit der Sonderbesteuerung zu erfassen sind insoweit namentlich auch aperiodische Vermögenserträge. In der Bemessungslücke angefallene Einkommensminderungen sind, auch wenn sie als ausserordentlich zu gelten haben, nach der klaren bundesgesetzlichen Regelung, die für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 191 BV), nicht zu berücksichtigen. Demgegenüber können periodische Vermögenserträge auch bei überdurchschnittlicher Höhe nicht als ausserordentliche Einkünfte im Sinne der genannten Regelungen besteuert werden. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht die streitigen Mietzinsausfälle zu Recht steuerlich nicht berücksichtigt: Weder die kantonalrechtlichen noch die bundesgesetzlichen Bestimmungen bieten hierfür eine Grundlage. So ist es entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht möglich, die Mindereinnahmen als "Negativ-Einkünfte" zu erfassen und den entsprechenden Betrag gutzuschreiben. 4.2 Was die Beschwerdeführerin weiter einwendet, überzeugt ebenfalls nicht: 4.2.1 Sie erblickt eine rechtsungleiche Behandlung darin, dass ausserordentliche Einkünfte in der Übergangsperiode namentlich gemäss § 251 Abs. 3 StG/LU besteuert werden, "Negativ-Einkünfte" wie ihre Mietzinsausfälle jedoch unberücksichtigt blieben. Aufgrund der Ausfälle führe der Systemwechsel bei ihr zu einem Härtefall. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es sich bei § 251 Abs. 3 StG/LU bzw. Art. 69 Abs. 3 StHG sowie Art. 218 Abs. 3 DBG um Besteuerungstatbestände handelt, die aufgrund ihres klaren Sinnes keinen Raum lassen, Einkommensminderungen in der Bemessungslücke zu erfassen. Das Bundesgericht als rechtsanwendende Behörde ist an diese Vorgabe gebunden (Art. 191 BV). Im Übrigen könnten Mietzinserträge als periodische Vermögenserträge auch bei überdurchschnittlicher Höhe nicht als ausserordentliche Einkünfte im Sinne der genannten gesetzlichen Regelungen besteuert werden, womit ohnehin keine rechtsungleiche Behandlung vorliegt. Schliesslich behauptet die Beschwerdeführerin selbst nicht, dass es sich bei den Mietzinsausfällen um ausserordentliche Aufwendungen handelt, die nach Art. 69 Abs. 4 und 5 StHG sowie § 251 Abs. 4 und 5 StG/LU bzw. Art. 218 Abs. 4 und 5 DBG abgezogen werden können. 4.2.2 Die Beschwerdeführerin verlangt auch vergeblich eine Zwischenveranlagung, wie sie bei Erwerbsunterbrüchen selbständig Erwerbender vorgesehen ist. Nach Art. 45 lit. b DBG erfolgt eine solche bei dauernder und wesentlicher Änderung der Erwerbsgrundlagen infolge Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder Berufswechsels. Einkommensminderungen, die von Mietzinsausfällen herrühren, stellen damit keinen Grund für eine Zwischenveranlagung dar. Nichts anderes folgt aus der entsprechenden kantonalrechtlichen Regelung (vgl. § 112 des alten luzernischen Gesetzes vom 27. Mai 1946 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern); wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten hat, fehlt es für eine Zwischenveranlagung an einer gesetzlichen Grundlage.