Citation: 1C_321/2021 E. 5.5.3

5.5.3. Wie bereits erwähnt, verwies die Vorinstanz auf die internationalen Gepflogenheiten und die Staatenpraxis, denen zufolge mit Geheimhaltungsinteressen anderer Staaten behaftete Informationen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Offenlegung solcher Informationen könne zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen. Mit dieser nachvollziehbaren Argumentation der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Die Vorinstanz bezog sich zudem, teilweise unter Verweisung auf die Ausführungen der SERV, auf diplomatische Spannungen. So sei der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von einem Treffen in Schweden ausgeladen worden und hätten die Empfängerstaaten unmissverständlich klargemacht, dass sie eine Entsiegelung der beschlagnahmten, zum Export bestimmten Chiffriergeräte als Verletzung ihrer Souveränität betrachten würden, und diplomatische Konsequenzen angedroht. Diese unbestrittenermassen bereits erfolgten diplomatischen Vorstösse deuten konkret darauf hin, dass der Handel mit Verschlüsselungstechnologie im internationalen Kontext als sensibler Bereich wahrgenommen wird. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch auf diese eingegangen ist. Die SERV hat in ihrer Verfügung vom 9. Juli 2020 sodann korrekt festgehalten, dass eine Veröffentlichung der fraglichen Informationen durch die schweizerischen Behörden, die entgegen den offenkundigen Geheimhaltungsinteressen der Importstaaten und ohne deren vorgängige explizite Einwilligung erfolgen würde, die internationalen Beziehungen der Schweiz zu diesen S taaten ernsthaft beeinträchtigen könnte. Konkret würde die Offenlegung mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einem Vertrauensverlust gegenüber den schweizerischen Behörden führen, insbesondere was den behördlichen Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Daten ausländischer Staaten und damit die Respektierung ihrer Geheimhaltungsinteressen betreffe. Wie die betroffenen Empfängerstaaten auf eine Veröffentlichung der Informationen aus der von der SERV eingereichten Liste reagieren würden, ist sodann schwierig abzuschätzen. Ein eindeutiger Beweis für nachteilige Folgen kann daher nicht verlangt werden (vgl. BGE 142 II 313 E. 5.2). Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass eine solche Prognose in die Zukunft gerichtet sei und nicht nur auf "harten" Fakten beruhen könne. Zwangsläufig müsse sie sich auch auf Annahmen, Vermutungen oder Hypothesen stützen, die aufgrund der Umstände des konkreten Falls gebildet würden. Dass sich die bereits erfolgten Demarchen nicht auf die Veröffentlichung der von der SERV eingereichten Listen beziehen, wie die Beschwerdeführerin moniert, liegt mit Blick auf die zeitlichen Verhältnisse auf der Hand.