Citation: 9C_293/2009 04.12.2009 E. 3

3.1 Zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen. Dabei ist nurmehr die Höhe des in der EL-Berechnung anzurechnenden Erwerbseinkommens der Ehefrau im Zusammenhang mit dem von Sohn I.________ entrichteten Kostgeld von Fr. 1'000.- monatlich streitig. Während die Verwaltungsstelle in Kenntnis des durch den Sohn effektiv geleisteten Haushaltsbeitrages von Fr. 1'000.- monatlich einen solchen von Fr. 700.- als Einkommensanteil der Ehefrau anrechnete (entsprechend Fr. 8'400.- jährlich), dies unter Verweis auf eine Anfrage bei den Jugendsekretariaten, wonach Eltern bei einem Lohn von Fr. 4'845.-, wie ihn der Sohn erziele, einen Haushaltbeitrag zwischen Fr. 650.- und Fr. 1'100.- verlangen könnten, setzte die Vorinstanz diesen Betrag auf Fr. 2'910.- herab, indem sie vom geleisteten Haushaltbeitrag von Fr. 1'000.- effektive Pensionskosten von Fr. 757.50 (jeweils Fr. 105.- [30 x Fr. 3.50] für Morgenessen und Fr. 240.- [30 x Fr. 8.-] für Abendessen zuzüglich Mietzinsanteil von Fr. 412.50) abzog, ergebend einen Beitrag von Fr. 242.50 x 12. Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, das kantonale Gericht habe beim berücksichtigten Pensionskostenanteil die für das Mittagessen am Wochenende anfallenden Kosten sowie den Anteil des Sohnes am Energieverbrauch unberücksichtigt gelassen. Zudem sei das Einkommen der Ehefrau nur zu zwei Dritteln anzurechnen. 3.2 Das von den Kindern entrichtete Kostgeld ist insofern als Einkommen der Mutter anzurechnen, als es die effektiven Pensionskosten übersteigt (ZAK 1975 S. 396 E. 3; 1967 S. 182; Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 99, Rz. 308). Es ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht gegenüber der Vorinstanz den effektiv bezahlten Kostgeldbeitrag des Sohnes berücksichtigt und davon die tatsächlichen Pensionskosten abgezogen hat. Für die Festlegung der tatsächlichen Pensionskosten hat es auf die Ansätze von Art. 11 Abs. 2 AHVV (Fr. 3.50 für Frühstück, Fr. 10.- für Mittagessen, Fr. 8.- für Abendessen) abgestellt, welche gemäss Art. 11 ELV auch für die Bewertung des Naturaleinkommens massgebend sind (vgl. dazu Rz. 2067 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL). Allerdings enthält auch dieser Ansatz nebst dem Sachaufwand einen bestimmten Lohnanteil (vgl. ZAK 1972 S. 504, E. 2 Urteil P 39/71 vom 14. April 1972). Wie es sich damit genau verhält und ob - wie der Beschwerdeführer geltend macht - auch das Mittagessen des Sohnes am Wochenende noch als Sachaufwand anzurechnen sei, kann offen bleiben, weil es am Ergebnis nichts ändert. Dasselbe gilt für die geltend gemachte anteilsmässige Anrechnung am Energieverbrauch. Denn selbst wenn man von dem von der Vorinstanz festgelegten Haushaltsbeitrag von Fr. 2'910.- ausgeht, ist die Beschwerde begründet, wie im Folgenden zu zeigen ist. 3.3 Zu prüfen bleibt, ob die so ermittelten Einkünfte von Fr. 2'910.- voll oder nur zu zwei Dritteln, also privilegiert, anzurechnen sind, wie das der Beschwerdeführer nunmehr geltend macht. Diese neue rechtliche Argumentation fällt nicht unter das Novenverbot von Art. 99 BGG und ist daher zulässig, soweit sie sich im Rahmen des Streitgegenstands bewegt (Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, N 23, 25 und 27 zu Art. 99; vgl. 9C_301/2008 vom 2. Juli 2008), was hier zutrifft. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien als Einnahmen angerechnet, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Erwerbseinkommen voll angerechnet. Der ahv-rechtliche Begriff des Erwerbseinkommens kann sinngemäss auf das Ergänzungsleistungsrecht übertragen werden. Massgebend ist, dass die Einkünfte sich aus wirtschaftlicher Betätigung ergeben und damit die Ausübung einer Tätigkeit geldwerte Leistungen nach sich zieht (URS MÜLLER, a.a.O. Rz. 302 f.; RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg] Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIIII, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007 S. 1748 f.). So verhält es sich beim in Frage stehenden Haushaltsbeitrag: Soweit der Kostgeldbeitrag des Sohnes den Sachaufwand für Verpflegung und Miete übersteigt, stellt er letztlich ein Entgelt für die Haushaltführung durch die Mutter dar und ist deshalb nur zu zwei Dritteln anzurechnen. Dies entspricht auch dem Vorgehen, wenn tatsächlich kein Kostgeld bezahlt wird, jedoch von einem nicht in der EL-Berechnung miteinbezogenen Kind im Hinblick auf seine wirtschaftliche Lage eine Kostenbeteiligung verlangt werden kann, wovon die Verwaltung im Einspracheentscheid ausgegangen zu sein scheint: Diesfalls ist der haushaltführenden Person ein hypothetisches Erwerbseinkommen aufzurechnen, das wiederum privilegiert Berücksichtigung findet (BGE 109 V 30 E. 3), da hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privilegieren sind wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 E. 1c, BGE 119 V 271 E. 3b S. 274; 117 V 287 E. 3c S. 292). Zusätzlich wäre der Freibetrag von Fr. 1'500.- zu berücksichtigen, wie die Verwaltungsstelle an sich zutreffend ausführt. Dies ergäbe einen anrechenbaren Betrag von Fr. 940.- (2'910.- - 1'500.- = 1'410.- , davon zwei Drittel). Da der Beschwerdeführer diesbezüglich aber keinen Einwand vorgebracht hat und in seinen Begehren lediglich die Reduktion von Fr. 2'910.- auf Fr. 1'815.- sowie die Anrechnung dieses Einkommens zu zwei Dritteln (= Fr. 1'210.-) verlangt, ist das Bundesgericht daran gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1.1 hievor). Dem Begehren ist deshalb wie beantragt zu entsprechen und bei der EL-Berechnung ein Einkommen der Ehefrau von Fr. 1'210.- zu berücksichtigen. Die Sache ist an die Verwaltungsstelle zurückzuweisen, damit sie gestützt darauf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers neu festsetze.