Citation: 5A_222/2019 E. 4.2

4.2. Um zu überprüfen, ob das Obergericht allfällige frühere Pfändungen und Verarrestierungen zu Recht als in dem Sinne genügend spezifiziert erachtet hat, dass der Herausgabeanspruch der C.________ Ltd. von ihnen miterfasst ist, müsste es Tatsachenfeststellungen über diese früheren Pfändungen und Arreste getroffen haben. Solche fehlen jedoch weitgehend oder es lässt sich - soweit sie vorhanden sind - nicht nachvollziehen, worauf sie sich beziehen bzw. stützen. Zunächst hat das Obergericht keine Feststellungen darüber getroffen, auf welche konkreten, angeblich mehrfachen, vorbestehenden Pfändungen und Arreste die angefochtene Vorbehaltsklausel in der Pfändungsurkunde vom 30. Juli 2018 überhaupt verweist. Dies wäre aber erforderlich, um diejenigen (angeblich vorbestehenden) Pfändungen und Arreste zu identifizieren, die danach auf ihre genügende Spezifizierung hin zu untersuchen sind. Da es bei der Frage der genügenden Spezifizierung sodann darum geht, wie der Wortlaut der entsprechenden Pfändungen und Arreste zu verstehen ist, sind Feststellungen über ihren Wortlaut praktisch unerlässlich. Das Obergericht nennt jedoch den Wortlaut keiner einzigen der allenfalls vorgehenden Pfändungen und Arreste und verweist diesbezüglich auch auf kein einziges Aktenstück. Der einzige Verweis auf ein Aktenstück betrifft den zugunsten des Beschwerdeführers erfolgten Arrest (Beilage 3 zur Vernehmlassung des Betreibungsamts). Dies trägt zur hier vorliegenden Fragestellung jedoch nichts bei, denn es geht nicht darum zu prüfen, ob der seinerzeit zugunsten des Beschwerdeführers ausgesprochene Arrest (in welchem im Übrigen konkret der Herausgabeanspruch der C.________ Ltd als Arrestgegenstand genannt wurde) genügend spezifiziert war. Demgegenüber zitiert der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde - wie bereits vor Obergericht - aufgrund eigener Recherchen beim Betreibungsamt mehrere Pfändungen, die in Betracht fallen könnten, von der von ihm kritisierten Vorbehaltsklausel (oben lit. A am Ende) erfasst zu sein (Beilage 11 zur Beschwerde). Ob ihm das Betreibungsamt diesbezüglich vollständig Auskunft erteilt hat, ist nicht bekannt, zumal in Beilage 11 keine Arresturkunden liegen, die in Betracht fallen könnten, von der Vorbehaltsklausel erfasst zu sein. Es liegt allerdings primär an der Aufsichtsbehörde, diesbezüglich den Sachverhalt festzustellen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), wobei sie dazu auf vollständige Auskünfte des Betreibungsamts angewiesen ist, welches in der Lage sein muss, den Inhalt der von ihm angebrachten Vorbehaltsklausel zu erläutern und zu belegen. Das Obergericht stellt zwar - wie gesagt (oben E. 3) - fest, die Bezeichnung gebe sowohl Summe, Bank, Kontonummer wie auch den Herausgabeberechtigten an und die Umschreibung sei hinreichend klar. Unter den genannten Umständen lässt sich jedoch nicht nachvollziehen, worauf sich das Obergericht dabei bezieht. Insbesondere spricht es von "Bezeichnung" und "Umschreibung" teilweise in der Einzahl (Entscheid des Obergerichts E. 13.4 und 13.5), obschon offenkundig mehrere Pfändungen bzw. Arreste auf ihre genügende Spezifizierung zu untersuchen gewesen wären. Welche der - recht unterschiedlich formulierten - Pfändungen das Obergericht allenfalls untersucht hat, ist nicht bekannt und lässt sich anhand seiner Erwägungen auch nicht zweifelsfrei rekonstruieren. Beispielsweise wurde gegenüber B.________ am 10. Juni 2014 und am 1. September 2015 Folgendes gepfändet (Beilage 11 zur Beschwerde) : "Sämtliche Vermögensgegenstände von B.________ bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, insbesondere sämtliche Herausgabeansprüche von B.________ gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft in unbekannter Höhe, in vollem Umfange" Der Schätzungswert wird mit ca. Fr. 3'234'000.-- angegeben. Eine aktuelle Bankangabe oder eine Kontonummer oder eine Verfahrensnummer der Bundesanwaltschaft finden sich dabei nicht, bloss der Hinweis, dass die Bundesanwaltschaft einst bei der Bank F.________ EUR 2'658'220.60 beschlagnahmt habe. Es lässt sich insoweit nicht nachvollziehen, ob das Obergericht die soeben zitierte Pfändung in Betracht gezogen hat. Daran ändert nichts, dass das Obergericht teilweise auf die Vernehmlassung des Betreibungsamts verweist (vgl. oben E. 3), welches sich - wie sich aus der Vernehmlassung, nicht aber aus dem angefochtenen Entscheid ergibt - in erster Linie mit der soeben zitierten Pfändung gegenüber B.________ befasst hat. Mehr als eine Mutmassung, welche Pfändung das Obergericht vor Augen hatte, lässt sich daraus nicht entnehmen. Im Übrigen bliebe dann unbeantwortet und unerklärt, ob sich das Obergericht auch mit den Pfändungen gegenüber den Schuldnerinnen D.________ Corp. und E.________ Ltd. befasst hat. Für den Fall, dass das Betreibungsamt selber der Meinung sein sollte (wie der Beschwerdeführer der Vernehmlassung des Betreibungsamts im kantonalen Verfahren entnehmen will), die Pfändungen gegenüber diesen Schuldnerinnen erfassten entgegen der Pfändungsurkunde vom 30. Juli 2018 den Herausgabeanspruch der C.________ Ltd. nicht, bliebe ausserdem unbeantwortet und unerklärt, weshalb das Obergericht in diesem Punkt dann die angefochtene Pfändungsurkunde nicht entsprechend angepasst hat. In rechtlicher Hinsicht wäre - nach entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen - zu untersuchen, ob die beispielshalber wiedergegebene Pfändung genügt, um den formell der C.________ Ltd., wirtschaftlich aber offenbar B.________ zustehenden, Herausgabeanspruch als bereits gepfändet zu erachten. Analoges gilt für alle in Betracht fallenden vorgängigen Pfändungen und Arrestlegungen, auf die sich der angefochtene Zusatz in der Pfändungsurkunde vom 30. Juli 2018 beziehen könnte, insbesondere nicht nur gegenüber dem Schuldner B.________, sondern auch gegenüber den Schuldnerinnen D.________ Corp. und E.________ Ltd. Da jegliche Sachverhaltsfeststellungen in diesem Bereich fehlen, kann das Bundesgericht nicht überprüfen, ob das Obergericht Art. 112 Abs. 1 SchKG und allfällige weitere relevante Normen korrekt angewendet hat. Auch die obergerichtliche Erwägung, wonach sich das Betreibungsamt um eine genauestmögliche Bestimmung der Vermögenswerte bemüht habe, hilft nicht darüber hinweg, dass das Obergericht keine Feststellungen darüber getroffen hat, welche Vermögenswerte in welcher Weise in den angeblich vorgehenden Pfändungen und Arresten bestimmt worden sind. Es ist nicht bekannt, auf welche genaue Pfändung bzw. welchen genauen Arrest sich diese Erwägung bezieht. Das Bundesgericht kann sie deshalb nicht überprüfen. Es kann offenbleiben, ob sie überhaupt erheblich ist. Erheblich wäre sie nur dann, wenn die in Frage kommenden Pfändungen bzw. Arreste an sich nicht genügend spezifiziert wären, Schwierigkeiten bei der Bestimmung der zu pfändenden oder zu verarrestierenden Vermögenswerte die Anforderungen an das Spezialitätsprinzip aber herabzusetzen vermöchten. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich, weshalb das Obergericht dem Beschwerdeführer Widersprüche in seiner Argumentation vorwirft. Es steht nicht in Frage, dass der Beschwerdeführer davon ausgeht, der Herausgabeanspruch der C.________ Ltd. stehe eigentlich B.________ zu. Dies hat aber keinen erkennbaren Zusammenhang mit der Frage, ob in anderen, früheren Pfändungen oder Arresten durch andere Gläubiger gegen den Schuldner B.________ oder die Schuldnerin D.________ Corp. oder die Schuldnerin E.________ Ltd. der Herausgabeanspruch der C.________ Ltd. bereits gepfändet oder verarrestiert wurde.