Citation: 5A_221/2019 E. 4.3.2

4.3.2. Es ist demnach zu prüfen, in welchem Umfang das SchKG anzuwenden ist. Das zu vollstreckende Strafurteil vom 21. Mai 2013 hat eine sogenannte Naturaleinziehung angeordnet (Art. 70 Abs. 1 StGB bzw. aArt. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Mit ihr werden konkrete Vermögenswerte - hier drei Grundstücke - aus dem Vermögen des Einziehungsbetroffenen ausgeschieden und durch das Einziehungsurteil direkt, d.h. ohne jegliche Vollstreckung, insbesondere ohne Umrechnung in eine Geldforderung und anschliessende Vollstreckung über das SchKG, in die Verfügungsmacht des Staates überführt (BGE 137 IV 33 E. 9.4.4 S. 51; FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 70/71 StGB; THOMAS ROHNER, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 44 SchKG; SCHOLL, a.a.O., N. 659 zu Art. 70 StGB). Das Eigentum geht hingegen nicht an den Staat (BGE a.a.O.; NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, N. 168 zu Art. 70-72 StGB und N. 66 zu Art. 69 StGB; a.A. SCHOLL, a.a.O.). Nebst der Naturaleinziehung wurde im Strafurteil vom 21. Mai 2013 zugleich die Verwertung angeordnet. Gemäss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze oder aufgrund des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (die am 14. Juni 2016 - zum Zeitpunkt der Mitteilung des Betreibungsamts - in Kraft stehende Version von Art. 44 SchKG verwies auf den Vorgängererlass) mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen (zu Art. 44 SchKG vgl. BGE 142 III 174 E. 3.1.1 S. 176; 139 III 44 E. 3.2.1 S. 47). Art. 44 SchKG behält demnach ausserhalb des SchKG stehende Verwertungsverfahren vor. StPO und StGB äussern sich zur hier interessierenden Frage - d.h. der Art der Verwertung eingezogener Gegenstände - nicht ausdrücklich (vgl. immerhin Art. 373 f. StGB). Nach dem bereits erwähnten Art. 442 Abs. 1 StPO werden Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen nach den Bestimmungen des SchKG eingetrieben. Diese Norm verweist demnach auf das SchKG zurück, ohne jedoch die Verwertung nach erfolgter Einziehung ausdrücklich zu erwähnen. Da sich der Beschwerdeführer - gemäss der einzig massgeblichen Beschwerdeschrift - mit der Anwendung des SchKG abgefunden zu haben scheint, kann offenbleiben, ob man dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Fall auf Bundesrecht abstützen will, z.B. auf eine ausdehnende Interpretation von Art. 442 Abs. 1 StPO oder eine entsprechende Lückenfüllung (vgl. IMPERATORI, a.a.O., N. 2 zu Art. 373 StGB, wonach die Vollstreckung der in Art. 373 StGB genannten Entscheide - darunter ausdrücklich die Einziehung - in den Verfahren des SchKG erfolge), oder ob vielmehr die Frage dem kantonalen Recht vorbehalten bleibt, wobei - mangels anderweitiger Regelung wie im vorliegenden Fall - subsidiär ebenfalls auf das SchKG abzustellen ist (BENNO KRÜSI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 44 SchKG; SCHMID, a.a.O., N. 169 zu Art. 70-72 StGB; vgl. ferner die in Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit des SchKG auf das Verwertungsverfahren als solches nicht restlos klaren Ausführungen von HEIMGARTNER, a.a.O., S. 333 f., wonach der Vermögenseinziehung unterliegende Werte in den meisten Kantonen - die im Übrigen für die Vollzugsregelung gestützt auf Art. 374 Abs. 1 StGB zuständig seien - durch die Betreibungsämter wie gepfändete Gegenstände verwertet würden, wobei die Verwertung gestützt auf Art. 44 SchKG ausserhalb des SchK-Verfahrens, d.h. ohne vorgängige Betreibung, erfolge; ähnlich MARKUS HUSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 160 zu Art. 90a SVG). Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, auf welche andere Weise als in den Verfahren des SchKG die Verwertung der eingezogenen Grundstücke stattfinden soll, zumal er anerkennt, dass der Kanton Schaffhausen die Frage nicht ausdrücklich geregelt hat. Für den Fall der Anwendbarkeit des SchKG hält der Beschwerdeführer wie gesagt daran fest, dass das Einleitungsverfahren durchlaufen werden müsse. Er geht davon aus, er könne im Rahmen eines Einleitungsverfahrens seine "Schuld" bezahlen und die Verwertung der Grundstücke abwenden. Dies trifft nicht zu. Die Grundstücke wurden bereits mit dem Strafurteil eingezogen und damit der staatlichen Verfügungsgewalt unterstellt. Auch die Verwertung wurde bereits im Strafurteil angeordnet. Das Strafurteil ist rechtskräftig. Es besteht insoweit keine Schuld bzw. keine Verpflichtung zu einer Geldleistung, die der Beschwerdeführer begleichen könnte. Er kann auch die rechtskräftig angeordnete Verwertung nicht verhindern. Es besteht somit kein Bedarf, ein betreibungsrechtliches Einleitungsverfahren zu durchlaufen, und es besteht - aufgrund der erfolgten Einziehung - auch kein Bedarf nach einer Pfändung (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 333 f.). Vielmehr kann unmittelbar das Verwertungsverfahren eingeleitet werden. Der unmittelbare Einstieg mit dem Verwertungsverfahren steht in Einklang damit, dass die Anwendung des SchKG - was auch bei der weiteren Durchführung der Verwertung gilt - bloss eine sinngemässe sein kann, da die Verwertung nicht auf die Zwangsvollstreckung einer Geldzahlung oder Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG) gerichtet ist. Diese sinngemässe Anwendung des SchKG auf das Verwertungsverfahren nach einer Einziehung und damit zugleich die Kompetenz des Betreibungsamts zur Durchführung des Verfahrens lässt sich im Übrigen damit rechtfertigen, dass das SchKG und die dazugehörigen Erlasse ein detailliertes Regelwerk für Verwertungen zur Verfügung stellen und die Betreibungsämter aufgrund ihrer Erfahrung über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um vorteilhafte Verwertungsergebnisse zu erzielen.