Citation: 4A_451/2014 E. 3.1.3

3.1.3. Unter dem Titel "B. Internationale Zuständigkeit - Nicht-exklusive Gerichtsstandsklausel" wollen die Beschwerdeführerinnen die vorinstanzliche Auslegung von Section 13 (b) Abs. 2 des 1992 ISDA Master Agreements als willkürlich ausweisen. Dies versuchen sie mit zahlreichen Belegen aus englischen Rechtsquellen, Gerichtsentscheiden und einem Rechtsgutachten zu untermauern. Die Rügen werden dabei in einer Art vorgetragen, als ob das Bundesgericht ausländisches Recht frei auslegen könnte. Damit verkennen die Beschwerdeführerinnen, dass das Bundesgericht die Anwendung ausländischen und mithin englischen Rechts nicht frei, sondern lediglich unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen das Willkürverbot überprüft. Darauf ist zum Vornherein nicht einzutreten. Mit der weitschweifig verästelten Argumentation, mit der belegt werden soll, dass unter "Contracting States " i.S. von Section 13 (b) des 1992 ISDA Master Agreements nur solche von Übereinkommen gemeint seien, die nur exklusive Gerichtsstandsvereinbarungen kennen, vermögen die Beschwerdeführerinnen aber ohnehin keine Willkür bei der Anwendung englischen Rechts aufzuzeigen. Vielmehr scheint die Auslegung der Vorinstanz, dass unter solchen "Contracting States " auch die heutigen LugÜ-Vertragsstaaten gemeint sind, unter dem Blickwinkel von Art. 9 BV vertretbar. Namentlich ist keine Unklarheit in der Begriffswahl, welche sich zulasten der Beschwerdegegnerin auswirken sollte, ersichtlich. Im Kern ist die Klausel denn auch einfach zu verstehen und meint nichts anderes, als dass wenn in Europa geklagt wird, dies nur in England geschehen soll. Überzeugend ist schliesslich die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Parteien die Wahl zwischen zwei Fassungen gehabt haben, als sie am 16. Mai 2007 einen Rahmenvertrag der ISDA unterzeichneten. Hätten sie eine in Bezug auf die Schweiz nicht-exklusive Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der englischen Gerichte treffen wollen, hätten sie im Hinblick auf den bevorstehenden Abschluss des revidierten LugÜ das 2002 ISDA Master Agreement gewählt und nicht dasjenige von 1992. Die Erwägungen der Vorinstanz zur Auslegung von Art. 13 (b) des 1992 ISDA Master Agreements sind somit nachvollziehbar und kohärent. Daran ändert nichts, dass das Rechtsgutachten eines englischen Richters, das die Beschwerdeführerinnen eingereicht haben, zu einem anderen Auslegungsergebnis gelangt. Denn dass Section 13 (b) auch anders ausgelegt werden könnte, lässt die vorinstanzlichen Erwägungen noch nicht als willkürlich erscheinen, liegt doch Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre.