Citation: 5D_168/2014 E. 2

Vor Obergericht und nunmehr vor Bundesgericht ist strittig, ob definitive Rechtsöffnung für den Unterhaltsbeitrag des Monats August 2013 (gemäss Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Januar 2010) zu erteilen ist oder die Rechtsöffnung infolge Tilgung der Schuld verweigert werden muss. Der Beschwerdeführer hat den fraglichen Betrag unbestrittenermassen bezahlt, allerdings hat er ihn nicht direkt der Beschwerdegegnerin, sondern - wie bis anhin - ihrem Rechtsvertreter überwiesen. Das Obergericht hat zunächst festgehalten, ein Schuldner habe grundsätzlich direkt an die Gläubigerin zu leisten, um die Schuld gehörig zu erfüllen. In der Regel gelte also nur die Zahlung an die Gläubigerin als Tilgung, und nicht etwa auch die Zahlung an einen Gläubiger der Gläubigerin. Bestehe eine Einziehungsermächtigung, so sei jedoch Leistung an den legitimierten Vertreter möglich. Das Bestehen des Vertretungsverhältnisses sei grundsätzlich vom Schuldner zu beweisen. Sei die Vollmacht kundgetan worden, werde der gute Glaube des Schuldners vermutet. Ein Widerruf der Vollmacht löse den guten Glauben des Schuldners in die Vollmacht auf. Die Verfügung, auf der die fragliche Unterhaltsforderung beruhe, sehe keinen Erfüllungsort vor. Geldschulden seien allerdings Bringschulden. Es stehe der Beschwerdegegnerin frei, den Leistungsort zu ändern. Dem Beschwerdeführer seien die Änderung des Erfüllungsortes (Angabe eines Kontos der Beschwerdegegnerin und Widerruf der Inkassovollmacht ihres Rechtsvertreters für die Entgegennahme von Unterhaltszahlungen) und die Folgen einer falschen Überweisung des Unterhalts für August 2013 gültig zur Kenntnis gebracht worden. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, das entsprechende Schreiben des Rechtsanwalts der Beschwerdegegnerin erhalten zu haben. Er habe die Schuld deshalb grundsätzlich nur noch mit Zahlung auf das angegebene Konto der Beschwerdegegnerin tilgen können. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Kontodaten der Beschwerdegegnerin falsch angegeben worden seien, treffe jedoch zu. Der Beschwerdeführer habe bezüglich der Zahlungsmodalitäten beim beschwerdegegnerischen Anwalt nachgefragt. Nachdem dieser es unterlassen habe, auf die gerügten fehlerhaften Kontoangaben zu reagieren, habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin angezeigt, dass er ihrem Anwalt leisten werde und habe den Unterhaltsbeitrag für August 2013 ihm überwiesen. Damit liege grundsätzlich eine nicht ordnungsgemässe Hinterlegung (im Sinne des Gläubigerverzugsrechts; Art. 92 Abs. 1 OR) vor. Dieser Mangel wäre nur geheilt, wenn der Beschwerdeführer mit Urkunden nachweisen könnte, dass die Beschwerdegegnerin den gesamten Geldbetrag von ihrem Anwalt überwiesen erhalten habe. Zwar sei der Beschwerdegegnerin von ihrem Rechtsanwalt gemäss einem aufgelegten Kontoauszug Geld überwiesen worden. Allerdings stimme der Betrag auch nach Umrechnung von Euro in Schweizer Franken nicht mit dem Unterhaltsbeitrag für August 2013 überein. Ob die Differenz auf Überweisungsgebühren und/oder einen Währungsverlust zurückzuführen sei, könne nicht beantwortet werden, da Angaben dazu fehlten, wobei Überweisungsgebühren ohnehin vom Beschwerdeführer zu tragen wären. Damit sei dem Beschwerdeführer der urkundenmässige Nachweis der Tilgung der Unterhaltsforderung misslungen.