Citation: 2P.233/2006 07.03.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, der vom Regierungsrat in Dispositiv Ziff. II angekündigte Abzug des Bundesbeitrags laufe im Ergebnis auf eine mit der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) nicht zu vereinbarende Konfiskation hinaus. Zudem würde der Regierungsrat dadurch die bundesrechtliche Subventionsordnung "aus den Angeln" heben und den Bundesbeitrag zweckentfremden. Das verletze den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV). Soweit die Beschwerdeführerin zusätzlich das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage und damit die Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 und 36 BV) geltend macht, kommt dieser Rüge hier nur im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung der Eigentumsgarantie Bedeutung zu. Beim Legalitätsprinzip handelt es sich (ausser im Abgaberecht) nicht um ein eigenständiges verfassungsmässiges Individualrecht (vgl. BGE 127 I 60 E. 3a S. 67 mit Hinweisen).