Citation: 5A_710/2022 E. 2.3.2

2.3.2. Liegt ein ausländischer Entscheid vor und wird dieser vom Exequaturgericht für vollstreckbar erklärt, so kommen der ausländischen Entscheidung sämtliche Wirkungen eines inländischen Vollstreckungstitels zu (SOGO, in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2023, N. 75 zu Art. 38 LugÜ; SCHWANDER, Rechtsöffnung in internationalen Konstellationen - anwendbares Recht und Besonderheiten des Verfahrens, ZZZ 2016 S. 159; GEIMER, in: Europäisches Zivilverfahrensrecht, Geimer/Schütze [Hrsg.], 4. Aufl. 2020, N. 100 zu Art. 39 EuGVVO). Mit der Vollstreckbarerklärung wird das ausländische Urteil, das nur formell (abstrakt) vollstreckbar sein muss, zur Zwangsvollstreckung in der Schweiz zugelassen (BGE 148 III 420 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Das Rechtsöffnungsgericht ist in einem späteren Rechtsöffnungsverfahren an den Exequaturentscheid gebunden (Art. 81 Abs. 3 in fine SchKG; Urteil 5A_528/2022 vom 6. Februar 2023 E. 3, in: SJ 2023 S. 560; ABBET, in: La mainlevée de l'opposition, 2. Aufl. 2022, N. 37 und 49 zu Art. 81 SchKG). Dies gilt ebenso für die Vollstreckungsorgane. Sie dürfen die Zwangsvollstreckung nicht mit der Begründung ablehnen, es fehle an einer Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung (SOGO, a.a.O., N. 78 zu Art. 38 LugÜ; GEIMER, a.a.O., N. 110 zu Art. 39 EuGVVO; Urteil des EuGH vom 4. Februar 1988 145/86 Hoffmann/Krieg, Randnrn. 26 ff.). Demgegenüber können materiellrechtliche Einreden und Einwendungen, die nicht Gegenstand des Vollstreckbarerklärungsverfahrens sind, von der präkludierenden Wirkung des rechtskräftigen Exequaturentscheids nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass solche Einreden und Einwendungen im Rechtsöffnungsverfahren vorgebracht werden können (SOGO, a.a.O.). So kann sich der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren etwa auf eine nach Ergehen der ausländischen Entscheidung eingetretene Tilgung, Stundung oder Verjährung berufen (BGE 148 III 420 E. 3.1.2 f. mit Hinweisen).