Citation: 5P.242/2006 02.08.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, zwar treffe es zu, dass nach Art. 278 Abs. 2 ZGB während der Ehe jeder Ehegatte dem andern in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen habe. Diese Beistandspflicht sei jedoch subsidiär. Im vorliegenden Fall sei der Vater von Z.________ offensichtlich vermögend und damit in der Lage, für seine leibliche Tochter aufzukommen und insbesondere die Schulkosten selbst zu tragen. Es dürfe nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers gereichen, wenn die Beschwerdegegnerin auf Unterhaltsbeiträge vom leiblichen Vater ihrer Tochter verzichtet. Der Entscheid der Justizkommission, die Schulkosten in den Bedarf der Beschwerdegegnerin aufzunehmen verletze Art. 8 und 9 BV. Wie der Beschwerdeführer zu Recht bemerkt, ist die Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB subsidiär. Lebt das Kind - wie hier - bei Mutter und Stiefvater, so hat für die Barkosten des Kinderunterhalts grundsätzlich der leibliche Vater aufzukommen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Beistand des Stiefvaters besteht grundsätzlich darin, dass er einen allfälligen Unterschied zwischen einem ungenügenden Unterhaltsbeitrag des leiblichen Vaters und dem Bedarf des Kindes auszugleichen und das Risiko für die Einbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge zu tragen hat (BGE 120 II 285 E. 2b S. 288). Die Aufnahme eines Stiefkindes in die Familiengemeinschaft bedeutet, dass sein Unterhalt nach den Bestimmungen über den Unterhalt der Familie künftig somit nach Art. 163 ZGB zu tragen ist. Der Stiefvater bestreitet die um die für das Stiefkind eingehenden Zahlungen verminderten Barkosten des Unterhalts der Familie und erfüllt damit gleichzeitig seine eheliche Unterhaltspflicht (Art. 163 Abs. 1 ZGB) und seine stiefelterliche Beistandspflicht (Art. 278 Abs. 2 ZGB; vgl. zum Ganzen: Hausheer, Der Unterhalt des Stiefkindes nach schweizerischem Recht, in: Festschrift für Wolfram Müller-Freienfels, S. 277 ff.). Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin auf den Unterhaltsbeitrag seitens des leiblichen Vaters verzichtet hat und der Beschwerdeführer während der Ehe im Bewusstsein um den Verzicht der Beschwerdegegnerin für sämtlichen Barbedarf des Stiefkindes aufgekommen ist. Insoweit wurde demnach unter den Parteien eine Vereinbarung über die eheliche Unterhaltspflicht (Art. 163 Abs. 1 und 2 ZGB), insbesondere über die Höhe des finanziellen Beitrages, getroffen, durch welche sich der Beschwerdeführer verpflichtet hat, sämtliche Barkosten seiner Stieftochter zu tragen. Von dieser Vereinbarung über die Erfüllung der ehelichen Unterhaltspflicht ist grundsätzlich auch im Eheschutzverfahren auszugehen (BGE 128 III 65 E. 4a S. 67). Diese Lösung erscheint insbesondere auch deshalb als verfassungskonform, weil die Beschwerdegegnerin offenbar immer noch eine gewisse Betreuungsarbeit leistet, zumal das Kind nur tagsüber im Institut weilt. Von Willkür bzw. von einer Verletzung von Art. 8 BV kann demnach keine Rede sein.