Citation: 1P.582/2003 25.03.2004 E. 2

2.1 Das Verwaltungsgericht erwog, Reklamebeschränkungen zum Schutz des Ortsbildes lägen grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Reklametafeln könnten zum Schutz des Ortsbildes untersagt werden, jedenfalls wenn dies dem Umgebungsschutz von besonders schutzwürdigen Bauten diene. Die Liegenschaft "Y.________strasse 18" sei gemäss dem kommunalen Inventar Teil der erhaltenswerten, weitgehend intakten und einheitlichen Häusergruppe "Y.________strasse 10-22". Es sei grundsätzlich zulässig, die umstrittene Reklamefläche als Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds der Liegenschaft "Y.________strasse 18" zu betrachten und die Bewilligung der Reklametafel zu widerrufen. Im Weiteren wies das Verwaltungsgericht auf den erheblichen Beurteilungsspielraum hin, der den Verwaltungsbehörden bei der Anwendung baurechtlicher Ästhetikbestimmungen zukomme. Dieser Beurteilungsspielraum müsse jedoch rechtsgleich ausgeübt werden; insbesondere dürfe bei der Beurteilung von Reklamevorhaben der aus Art. 27 und 94 BV abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen bzw. der Wettbewerbsneutralität nicht verletzt werden. Dies verlange, dass im Rechtsmittelverfahren besonders sorgfältig geprüft werde, ob die Behörden eine rechtsgleiche Praxis handhabten. Zwar würden die massgeblichen Rechtsnormen sowohl eine eher restriktive als auch eine eher liberale Praxis zulassen. Entschieden sich die Behörden jedoch für eine bestimmte Praxis, so müssten sie diese gleichermassen auf die verschiedenen Plakatfirmen anwenden. Unter diesem Blickwinkel befasste sich das Verwaltungsgericht mit zahlreichen Plakatanschlagstellen, welche die Beschwerdeführerin zum Vergleich angerufen hatte, um darzutun, dass die Behörden in vergleichbaren Situationen anders entschieden hätten. Das Verwaltungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass es keinen anderen Fall gebe, in welchem bei einer vergleichbaren Konstellation eine Bewilligung nicht widerrufen oder neu erteilt worden wäre. Viele der Vergleichsfälle würden Liegenschaften betreffen, die weder als schützens- noch als erhaltenswert noch als Teil einer solchen Baugruppe inventarisiert seien. Und die anderen Vergleichsfälle würden aus anderen Gründen andere Konstellationen aufweisen. 2.2 Nach dem kantonalen Recht ist es grundsätzlich zulässig, Plakatanschlagstellen, die das Erscheinungsbild einer erhaltenswerten Liegenschaft oder Häusergruppe beeinträchtigen, nicht zu bewilligen bzw. altrechtliche Bewilligungen zu widerrufen. Dies wird von der Beschwerdeführerin an sich nicht bestritten. Sie wendet jedoch ein, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit allen Vergleichsfällen auseinander gesetzt. Dann hätte es erkennen müssen, dass auch bei anderen schützens- und erhaltenswerten Gebäuden vergleichbare Plakatanschlagstellen bewilligt bzw. altrechtliche Bewilligungen nicht widerrufen worden seien. Insofern habe das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und unvollständig abgeklärt. Als Folge davon habe es gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) und gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verstossen.