Citation: 2E_3/2021 E. 5.2.2

5.2.2. Zunächst ist festzuhalten, dass das RVOG sowie die RVOV primär die Organisation, die Führung und die Arbeitsweise von Regierung und Verwaltung zum Gegenstand hat. Das Gesetz regelt in erster Linie die politische, nicht aber eine allfällige vermögensrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bundesrats und dessen Mitglieder (vgl. Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG] vom 20. Oktober 1993, BBl 1993 III 997 [nachfolgend: Botschaft RVOG 1993], S. 1062; vgl. auch Art. 4 und Art. 37 Abs. 1 RVOG). Als "politische Verantwortlichkeit" bezeichnet die Botschaft RVOG 1993 "das Hintreten vor die Bundesversammlung und die Öffentlichkeit, das Rede- und Antwortstehen, das Entgegennehmen von Beanstandungen, aber auch von akzeptierender Billigung" (Botschaft RVOG 1993, a.a.O., S. 1062). Obwohl das RVOG keinen Zweckartikel enthält, lässt sich bereits aus den darin geregelten Gegenständen schliessen, dass das Gesetz nicht in erster Linie den Schutz des Vermögens bzw. von Rechtsgütern vor allfälligen Schäden bezweckt. Vielmehr soll dadurch u.a. die wirksame Führung innerhalb von Regierung und Verwaltung sichergestellt, eine sinnvolle Arbeitsgestaltung und Amtsführung durch die Verantwortlichen ermöglicht oder Verantwortlichkeit gegenüber Kontrollorganen und der Öffentlichkeit festgelegt werden (vgl. dazu auch Botschaft RVOG 1993, a.a.O., S. 1017 ff. betreffend die Ziele der Regierungsreform).