Citation: 1P.582/2005 20.04.2006 E. 5

Der unzutreffende Hinweis im Abstimmungsbericht, die Annahme der Initiative würde zu einer Verdoppelung der Ausbildungsauslagen führen, ist von erheblichem Gewicht. Zum einen findet er sich in der Übersicht "Für eilige Leserinnen und Leser" zu Beginn des Berichtes, wird im Abschnitt "Stellungnahme zur Initiative" sinngemäss wiederholt und kommt letztlich auch in der Graphik "Stipendienausgaben im Kanton Luzern" zum Ausdruck. Zum andern kommt dem Hinweis in der allgemein geführten Debatte über staatliche Defizite und Sparanstrengungen Bedeutung zu. Es ist daher für den Stimmberechtigten keineswegs belanglos, ob die Stipendienauslagen bei Annahme der Initiative um 100% oder lediglich um 65% ansteigen würden. Umgekehrt mag dem Stimmbürger auch eine Steigerung der Ausgaben um 65% als wesentliche Mehrbelastung erscheinen. Diese wiegt umso schwerer, als die Ausbildungskosten in den Jahren 2003 und 2004 - möglicherweise als Folge des neuen Stipendiengesetzes - bereits stark angestiegen sind, nämlich von 8,5 auf rund 12 Millionen Franken. Vor diesem Hintergrund mag dem Umstand, dass die Initiative lediglich Mehraufwendungen von 65% anstelle der im Abstimmungsbericht genannten 100% bewirken würde, wiederum ein geringeres Gewicht zukommen. Über die rein finanziellen Aspekte hinaus darf berücksichtigt werden, dass das neue Stipendiengesetz bereits zu erheblich grösseren Stipendiengeldern geführt und damit möglicherweise zu einer Verbesserung der Situation der auf Stipendien angewiesenen Studierenden beigetragen haben mag und demnach vorerst die vollen Auswirkungen der neuen Stipendienordnung abgewartet werden sollen. Insoweit kann der Fehlerhaftigkeit des Abstimmungsberichts zwar ein erhebliches, indessen nicht zwingend ausschlaggebendes Gewicht zugesprochen werden. Die Medienmitteilung des Regierungsrates stand unter dem Titel "Volksinitiative 'betreffend Stipendiengesetz - Bildung für alle!': Regierungsrat weist Einsprache ab". Diese Pressemitteilung steht in erster Linie im Zeichen der Abweisung der als unbegründet dargestellten Einsprache. Sie bringt indessen - in wenig klarer und offener Weise - auch zum Ausdruck, dass gestützt auf neue Berechnungsgrundlagen, d.h. gemäss der Neufassung der SKOS-Richtlinien nunmehr anstelle der angenommenen Mehraufwendungen von 11 Millionen Franken solche von 7,6 Millionen anfallen würden. Aus der Medienmitteilung und der anschliessenden Presseberichterstattung konnte der interessierte Stimmberechtigte schliessen, dass die Mehraufwendungen demnach deutlich tiefer ausfallen würden. In welchem Ausmass die Medienmitteilung (auch in der im Internet aufgeschaltenen Fassung) und die anschliessende Berichterstattung von den Stimmberechtigten zur Kenntnis genommen worden sind, lässt sich nicht abschliessend bestimmen. Dass sie tatsächlich gewisse Auswirkungen zeitigte, ist indessen - auch vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Presse - anzunehmen. Ferner kann angenommen werden, dass sie teils auch die schriftlich Abstimmenden erreichte, steigt doch bei einer grösseren Anzahl und höherer Komplexität der Abstimmungsvorlagen - und dies traf beim Abstimmungstermin vom 25. September 2005 zu, an dem auch über die eidgenössische Vorlage betreffend Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommen auf die neuen EU-Staaten zu befinden war - der Anteil der Spätentschlossenen nach einer Umfrage der Bundeskanzlei an (www.admin. ch/ch/d/pore/index2.html; vgl. auch Umfrage der Bundeskanzlei "Briefliche Stimmabgabe - Analyse der eidg. Volksabstimmung vom 27. November 2005", wonach der grösste Teil der Stimmzettel in der zweitletzten und letzten Woche vor dem Abstimmungssonntag bei den Behörden eingehen). Ferner darf angenommen werden, dass die finanziellen Auswirkungen der Initiative nicht allein ausschlaggebend für deren Ablehnung waren. Wie im Abstimmungsbericht ausgeführt, kann etwa die Anwendung der SKOS-Richtlinien als Grundlage für die Bemessung von Stipendien mit sachlichen Gründen in Frage gestellt werden. Schliesslich kommt auch dem kaum verständlichen Hinweis im Abstimmungsbericht, wonach unter Umständen Eltern mit einem guten Einkommen und einem grossen Vermögen für ihre in Ausbildung stehenden Kinder Stipendien erhalten könnten, kein entscheidendes Gewicht zu. Dem Initiativtext ist klar zu entnehmen, dass vom steuerbaren Einkommen der Eltern 45'000 Franken nicht angerechnet werden. Was dies zu bedeuten hat, vermag jeder Stimmberechtigte vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen ohne weiteres zu ermessen. Gesamthaft gesehen können die Mängel im Abstimmungsbericht hinsichtlich der Verdoppelung der Ausbildungskosten und der Ausrichtung von Stipendien bei grossem Vermögen der Eltern als erheblich bezeichnet werden (oben E. 4.3, 4.5 und 4.6). Sie erweisen sich indessen bei einer Gesamtwürdigung und in Anbetracht der Medienmitteilung des Regierungsrates nicht als ausschlaggebend. Ferner kommt dem Stimmenunterschied anlässlich der Abstimmung über die Initiative entscheidendes Gewicht zu: 64,2% Nein-Stimmen standen lediglich 35,8% Ja-Stimmen gegenüber; der Stimmenunterschied beträgt demnach 28,4%. Dieses Ergebnis ist von hinreichender Deutlichkeit und lässt die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne die Mängel anders ausgefallen wäre, vor dem Hintergrund der gesamten Umstände nicht als ernsthaft erscheinen. Demnach ist in Anbetracht der gesamten Verhältnisse von einer Aufhebung der Abstimmung vom 25. September 2005 abzusehen und die Beschwerde auch in diesem Punkte abzuweisen.