Citation: 5A_301/2007 09.08.2007 E. 2

Gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG wird der Arrest bewilligt, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass seine Forderung besteht (Ziff.1). Zum den Hintergrund der Arrestforderung bildenden Sachverhalt kann auf die Darstellung im erstinstanzlichen Entscheid (E. 4.1 S. 4 f.) und im vorinstanzlichen Entscheid (E. 3 1. Absatz) verwiesen werden. 2.1 Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn der Richter sie aufgrund einer plausiblen Darlegung des Gläubigers für wahrscheinlich hält (BGE 107 III 33 E. 3 S. 36). Es sind an die Wahrscheinlichkeit keine überhöhten Anforderungen zu stellen (vgl. Pra 2006 Nr. 45 331 E. 2). Der Wahrscheinlichkeitsbeweis ist dann erbracht, wenn der Richter aufgrund der ihm vorgelegten Elemente den Eindruck gewinnt, dass der behauptete Sachverhalt wirklich vorliegt, ohne ausschliessen zu müssen, dass es sich auch anders verhalten könnte (Stoffel, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG III, N. 3 ff. zu Art. 272 SchKG). 2.2 Die Vorinstanz ist in Anwendung des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe keine Forderung glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung dieses Rechts. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt; davon kann regelmässig dort nicht ausgegangen werden, wo sich die Rechtsanwendung auf Lehrmeinungen stützen lässt, mögen diese auch nicht unbestritten sein (BGE 127 III 232 E. 3a S. 234 mit Hinweis) oder überwiegen (BGE 104 II 249 E. 3b S. 252 mit Hinweis). Es obliegt dem Beschwerdeführer, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid auf einer qualifiziert unrichtigen Rechtsanwendung beruht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219). 2.3 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer berufe sich zur Begründung seines Schadenersatzanspruchs auf die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Sinne von § 311 Abs. 3 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 und mit § 280 Abs. 1 BGB. Inhalt und Umfang dieser Pflichten hingen jeweils davon ab, inwieweit durch den vorvertraglichen Kontakt ein Vertrauensverhältnis entstanden sei. Die Vertrauenshaftung beziehe sich auf das Zustandekommen des Vertrages. Da im vorliegenden Fall ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen sei, sei die Vertrauenshaftung nicht relevant. Das Obergericht verweist dabei auf Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, N. 34 ff. zu § 311 BGB. 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht zitiere aus der 65. Auflage von 2006 des Kommentars zum BGB von Palandt. Dort werde nur ein Unterfall der vorvertraglichen Haftung bei Abbruch der Vertragsverhandlungen behandelt. Nur wenig später, nämlich in der N. 42 ff. führe der Bearbeiter in Übereinstimmung mit der allgemeinen Meinung ausdrücklich aus, dass eine Haftung aus culpa in contrahendo auch bei Abschluss eines wirksamen, aber nachteiligen Vertrages gegeben sei, wenn der Vertrag aufgrund einer pflichtwidrigen Einwirkung auf die Willensbildung des Geschädigten zustandegekommen sei. Weiter habe auch das Landgericht Frankfurt a.M., auf dessen Urteil das Obergericht gleich anschliessend verweise, die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 311 BGB gar nicht in Frage gestellt und schliesslich sei der vorinstanzliche Hinweis auf den entstandenen Vertrag verfehlt, weil der geltend gemachte Anspruch nicht gegenüber der Vertragspartei R.________ AG, sondern dem Beklagten gegenüber geltend gemacht werde, mit welchem keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen bestünden. Wenn das Obergericht gleichwohl die Vertrauenshaftung wegen Vorliegens eines Vertrages verneint habe, habe es das ausländische Recht willkürlich angewendet. 2.5 Das obergerichtliche Urteil ist in diesem Punkt tatsächlich zumindest missverständlich. Regelungsgegenstand von § 311 Abs. 1 BGB ist die Begründung von Schuldverhältnissen durch Vertrag und durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder ähnlichen Kontakten. Der Kommentar Palandt, auf den sich das Obergericht beruft, äussert sich in den N. 11 ff. (Ausgabe 2006 und 2007) ausführlich zum Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo). In der vom Obergericht angerufenen N. 34 ff. (Ausgabe 2006, = N. 30 ff. Ausgabe 2007) behandelt der Kommentar die Vertrauenshaftung bei Abbruch der Vertragsverhandlungen. Dem Obergericht ist zuzustimmen, dass diese Vertrauenshaftung entfällt, wenn ein Vertrag zustandekommt. In den N. 42 ff. (Ausgabe 2006 = N. 40 ff. Ausgabe 2007) legt der Kommentar aber auch ausführlich dar, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen wirksame, aber inhaltlich nachteilige Verträge zu einer culpa in contrahendo führen können, und er weist auf zahlreiche Urteile zu dieser Frage hin. Wollte das Obergericht mit der von ihm angeführten Kommentarstelle belegen, dass culpa in contrahendo nach Abschluss eines Vertrages ausgeschlossen und daher im vorliegenden Fall ein Schadenersatzanspruch des Beschwerdeführers bereits aus diesem Grunde zum vornherein ausgeschlossen sei, dann trifft diese Rechtsauffassung offensichtlich nicht zu, abgesehen davon, dass zwischen den Parteien unmittelbar kein Vertrag abgeschlossen worden ist.