Citation: 5P.247/2002 09.08.2002 E. 1

§ 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 24. Mai 1959 gewährleistet keine über den bundesverfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand hinausgehenden Rechte (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.A. Zürich 1999, N. 5 der Vorbem. zu §§ 4a-17 und N. 5 und N. 39 zu § 16 VRG). Der erhobene Anspruch kann deshalb direkt gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 4 aBV geprüft werden (BGE 124 I 304 E. 2a S. 306), die unter Herrschaft der neuen Bundesverfassung weiterhin gilt; Art. 29 Abs. 3 BV nennt die von der Rechtsprechung entwickelten Anspruchsvoraussetzungen (Botschaft, BBl. 1997 I S. 182: Bedürftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit und - für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes - sachliche Notwendigkeit). Der Anspruch besteht für jedes staatliche Verfahren (BGE 125 V 32 E. 4a S. 34) und damit auch für das Kindesschutzverfahren vor den vormundschaftlichen Behörden, in das der Inhaber der elterlichen Sorge einbezogen wird oder dessen er zur Wahrung seiner Rechte bedarf (Urteil des Bundesgerichts 5P.11/1994 vom 25. Februar 1994, E. 1b, in: ZVW 49/1994 S. 163). Eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 205; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 und 60 E. 5a S. 70).