Citation: 4A_371/2017 E. 3.3

3.3. Für Erhöhungen des Hypothekarzinses gilt die Basis 6¾%. Wenn der Hypothekarzins über 6¾% steigt, wird wiederum die Hälfte erhöht. (Beispiel ¼% Erhöhung = 1/8% Aufschlag des Baurechtszins) Wenn der Hypothekarzins unter 6¼% fällt, wird der Baurechtszins um die Hälfte ermässigt." Am 9. Mai 1995 modifizierten D.B.________ und E.A.________ den Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991 wie folgt: " Für Erhöhungen des Hypothekarzinssatzes gilt die Basis 6½%. Wenn der Hypothekarzinssatz 1. Hyp. laut ZKB für Gewerbehäuser über 6½% steigt, wird wiederum die Hälfte erhöht.... Wenn der Hypothekarzins unter 6½% fällt, wird der Baurechtszins um die Hälfte ermässigt." A.d. Im Jahre 1993 trat D.B.________ seinen hälftigen Miteigentumsanteil an der Baurechtsliegenschaft an seine beiden Kinder B.B.________ (Klägerin 1; Beschwerdegegnerin 1) und C.B.________ (Kläger 2; Beschwerdegegner 2) ab. A.e. Am 6. November 1996 teilte die Baurechtsnehmerin den Grundeigentümern mit, sie werde den Baurechtszins künftig auf einem " aktuellen ortsüblichen" Landwert von Fr. 500.-- berechnen. Entsprechend reduzierte sie ihre Zahlungen ab dem ersten Quartal 1997 sowie zusätzlich unter Berufung auf die Senkung des Hypothekarzinses ab April 1998. Die Kläger waren der Ansicht, der Baurechtszins bestimme sich namentlich nach dem Aktienkaufvertrag vom 8. Februar 1991. Sie klagten gegen die Baurechtsnehmerin auf Zahlung des Differenzbetrages. Im zit. Urteil 5C.275/2002 erkannte das Bundesgericht, der Aktienkaufvertrag sei für die Baurechtsnehmerin nicht verbindlich, und der geschuldete Zins sei gemäss der am 23. Juni 1989 zwischen den Miteigentümern und der Baurechtsnehmerin vereinbarten Änderung der Zinsberechnung (vgl. Sachverhalt A.a hiervor) festzusetzen. A.f. Daraufhin klagten die Kläger gegen E.A.________ und die Beklagte 2. Sie verlangten im Wesentlichen die Differenzbeträge zwischen dem nach ihrer Ansicht gemäss den Zusatzvereinbarungen geschuldeten und dem von der Baurechtsnehmerin tatsächlich bezahlten Baurechtszins. A.f.a. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Klage zunächst ab. Es sah den Nachweis nicht als erbracht an, dass E.A.________ für die im Aktienkaufvertrag festgelegten Baurechtszinsen habe haften wollen, und mass der Vereinbarung auch nach dem Vertrauensprinzip nicht diese Bedeutung bei. Allerdings hielt es im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip fest, E.A.________ habe sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auch die Baurechtsnehmerin den Baurechtszins gemäss den im Aktienkaufvertrag enthaltenen Vorstellungen festsetzen werde. A.f.b. Das von den Klägern angegangene Bundesgericht erkannte, der Verkäufer der Aktien (D.B.________), der mit der Übertragung der Aktien aus der Aktiengesellschaft (der Baurechtnehmerin) ausschied, sei zusammen mit E.A.________, der als Käufer auftrat, gleichzeitig Baurechtsgeber. Daher sei bei der Beurteilung der Vereinbarung dem wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Baurechtszins und dem Wert der Aktien Rechnung zu tragen. Je tiefer der Baurechtszins sei, desto mehr Kapital verbleibe in der Aktiengesellschaft entsprechend dem geringfügigeren Aufwand. Davon profitierten die Aktionäre nach Massgabe ihres Aktienbesitzes, mit Bezug auf die Übertragung der Aktien also die Käufer. Je höher der Baurechtszins sei, desto mehr Kapital fliesse aus der Gesellschaft ab, die den Zins zu bezahlen habe. Davon profitierten zu Lasten der Baurechtsnehmerin die Baurechtsgeber nach Massgabe ihrer Eigentumsanteile, mit Bezug auf die Übertragung der Aktien also insbesondere der Verkäufer. Im Aktienkaufvertrag hätten die Parteien die Festsetzung des Baurechtszinses bestimmt und damit geregelt, in welchem Mass Käufer und Verkäufer von der Abwicklung des Aktienkaufvertrages profitieren sollten. Die Höhe des Kaufpreises sei offensichtlich mit Blick auf die Berechnungsweise des Baurechtszinses vereinbart worden. Diese und der im Vertrag festgesetzte Kaufpreis bildeten somit die wesentlichen Elemente für das Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. In dieses Verhältnis, welches dem Konsens über den Aktienverkauf zugrunde liege, würde eingegriffen, sollte nachträglich eine von der vereinbarten abweichende Festsetzung des Baurechtszinses Platz greifen, und damit die Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung aus dem zwischen den Parteien ausgehandelten Gleichgewicht gebracht werden. Auf einen Verkauf der Aktien unter anderen als den vereinbarten Bedingungen hätten sich die Parteien aber nicht geeinigt (zit. Urteil 4A_500/2011 E. 3.1). Das Obergericht habe übersehen, dass eine Verletzung der von ihm angenommenen Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Baurechtsnehmerin den Baurechtszins gemäss den im Aktienkaufvertrag enthaltenen Vorstellungen festsetzen werde, Schadenersatzansprüche auslöse (zit. Urteil 4A_500/2011 E. 3.6). Das Bundesgericht wies die Sache an das Obergericht zurück, welches die Klage im noch zu beurteilenden Umfang aufgrund der von den Klägern vorgelegten, unbestritten gebliebenen Berechnung mit Urteil vom 23. August 2012 guthiess. Dieses Urteil blieb unangefochten.