Citation: 1P.193/2004 08.11.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Rekurskammer des Strafgerichts habe den in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf seine Rügen "gar nicht eingetreten" sei und "etwas völlig anderes" entschieden habe, als das, was im Streit stehe. Sie habe seinen Rekurs unter dem Titel "Beschränkung der Akteneinsicht" behandelt, obwohl die Staatsanwaltschaft sein Akteneinsichtsrecht nicht umfangmässig beschränkt habe, sondern bloss die Modalitäten der Akteneinsicht in Frage stünden. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, die Sache zu prüfen und ihren Entscheid zu begründen. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid der Rekurskammer genügt diesen Anforderungen. Es wird darin in hinreichender Weise dargelegt, aus welchen Gründen der vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Ersten Staatsanwaltes eingereichte Rekurs abgewiesen wurde. Dieser richtete sich dagegen, dass dem Beschwerdeführer die von seinem Verteidiger angefertigten Aktenkopien nicht ausgehändigt worden waren. Mit der Weigerung, diese Akten dem Beschwerdeführer zu übergeben, wurde dessen persönliches Akteneinsichtsrecht eingeschränkt. Im Rekursverfahren war streitig, ob diese Einschränkung zulässig sei. Die Rekurskammer hat diese Frage im angefochtenen Entscheid beurteilt. Es kann somit keine Rede davon sein, dass sie etwas entschied, was nicht streitig war, und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hätte.