Citation: I 478/04 05.12.2006 E. 2

2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Während in materiellrechtlicher Hinsicht der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 130 V 446 Erw. 1.2.1), verhält es sich mit den verfahrensrechtlichen Neuerungen anders. Diese sind mangels gegenteiliger Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; vgl. auch SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 Erw. 1.2). Die im ATSG enthaltenen und die gestützt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 geänderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher zur Anwendung. 2.2 Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Praktisch gleichlautend bestimmt Art. 10 Abs. 1 VwVG insbesondere, dass Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. a) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. d). 2.2.1 Nach den materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantien des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 Erw. 3a S. 73; 125 I 119 Erw. 3a; 120 Ia 184 Erw. 2b; Urteil F. vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001, Erw. 3b]). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Richter durch Äusserungen vor oder während des Prozesses erkennen lässt, dass er sich schon eine Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu wecken (BGE 125 I 119 Erw. 3a). Bei der Befangenheit handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwerlich bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung eines Richters nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 120 V 364 f. Erw. 3a mit Hinweisen, vgl. auch BGE 125 V 354 Erw. 3b/ee; Kieser, ATSG-Kommentar, N 2 ff. zu Art. 36; Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001 S. 67, 71 ff., 100 ff., 102 N 188, 130 f.). Für Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege gelten den Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angenäherte Kriterien (BGE 125 I 119 Erw. 3c; Urteil F. vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001, Erw. 3b]). 2.2.2 Wann Mitglieder einer Verwaltungsbehörde in den Ausstand zu treten haben, ergibt sich einerseits aus dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und andererseits aus den aus Art. 4 aBV hergeleiteten bzw. neu aus Art. 29 Abs. 1 BV herleitbaren Grundsätzen (BGE 125 I 119 Erw. 3), wobei der Gehalt des Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf die allgemeinen Verfahrensgarantien des Art. 29 Abs. 1 BV und die nichtrichterlichen Behörden übertragen werden kann (BGE 127 I 198 Erw. 2b, mit Hinweisen). Vielmehr ist dem spezifischen Umfeld und dem Aufgabenbereich der betroffenen Behörde Rechnung zu tragen. Dabei gelten hinsichtlich der Anforderungen an die Unabhängigkeit entscheidender Behörden je nach den Umständen und je nach Verfahrensart unterschiedliche Massstäbe (BGE 125 I 123 Erw. 3d, 218 Erw. 8a mit Hinweisen; Urteil Ö. vom 14. März 2005, K 178/04). Mitglieder einer politischen Behörde haben unmittelbar von Verfassungs wegen grundsätzlich nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben. Nach der Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG können sich bei Beamten und Mitgliedern von nicht politischen Verwaltungsbehörden neben dem Fall des persönlichen Interesses jedoch auch aus weiteren Umständen Ablehnungsgründe ergeben (BGE 125 I 119 Erw. 3g S. 125 f., bestätigt im Urteil B. vom 29. Juli 2003 [2P.19/2003, Erw. 4.2]; ZBl 100/1999 S. 76 f.). Allerdings darf bei verwaltungsinternen Verfahren bezüglich der Unbefangenheit des instruierenden Beamten nicht der gleiche strenge Massstab wie gemäss Art. 58 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für unabhängige richterliche Behörden zur Anwendung gebracht werden, sodass die Beurteilung der Unabhängigkeit regelmässig weniger streng ausfällt, wenn eine Verwaltungsbehörde entscheidet (Urteile Z. vom 18. Juni 1999 [2P.106/1999, Erw. 4a] und C. vom 30. Januar 1998 [2A.426/1997, Erw. 2a]; vgl. Urteil Ö. vom 14. März 2005, K 178/04). Immerhin ist der sich aufdrängende Anschein der Befangenheit jedenfalls zu vermeiden, selbst wenn für Unbefangenheit und Unparteilichkeit nicht die für ein Gerichtsmitglied geltenden Massstäbe anzuwenden sind (vgl. Urteile Ö. vom 14. März 2005, K 178/04, und B. vom 29. Juli 2003 [2P.19/2003, Erw. 4.2]). 2.2.3 Diese Rechtsprechung kann ohne weiteres auf Art. 36 Abs. 1 ATSG übertragen werden. Denn Art. 36 Abs. 1 ATSG nennt in erster Linie ebenfalls das persönliche Interesse als Ausstandsgrund und enthält dann eine Generalklausel ("aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten"), die mit Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG übereinstimmt, weshalb die bisherige, u.a. zum VwVG ergangene Judikatur massgebend ist. Daraus folgt, dass die Rechtsprechung zum Ausstand von Gerichtspersonen und verwaltungsinternen Rechtspflegeorganen entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dargelegten und auf die dort genannte Literatur (Kieser, a.a.O., N 2-5 zu Art. 36) abgestützten Auffassung nicht unbesehen auf Verwaltungsbehörden übertragen werden kann (vgl. auch BGE 123 V 331; Urteile C. vom 30. Januar 2004 [1P.726/2003], F. vom 12. Dezember 2002 [2P.152/2002], K. vom 7. Februar 2002 [2A.446/2001], F. vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001], M. vom 15. Oktober 1998 [1A.118/1998], R. vom 6. November 1997 [2A.346/1997], B. vom 11. Juni 1996 [1P.699/1994], publiziert in ZBl 98/1997 S. 567, B. vom 22. März 1996 [2P.111/1995], publiziert in ZBl 98/1997 S. 75). 2.2.4 Was die Anwendung dieser Grundsätze auf die Streitsache anbelangt, ergibt sich unter Berücksichtigung der konkret gegebenen Verhältnisse was folgt: 2.2.4.1 Die IV-Stelle war im ersten Gerichtsverfahren, das zum Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2002 führte, schon Prozesspartei (BGE 114 V 237 Erw. 5c mit Hinweisen), als welcher ihr die entsprechenden Mitwirkungsrechte und -pflichten zustanden, z.B. auch jene auf Behauptung von Tatsachen, Vertretung eines bestimmten Rechtsstandpunktes usw., welcher sich - je nach Ausgang des Prozesses - nicht mit der gerichtlichen Beurteilung zu decken braucht. Aus der seitens der Verwaltung geäusserten Meinung, sie gehe mit der Auffassung des Gerichts nicht einig, lässt sich daher nicht auf Befangenheit schliessen, ansonsten der Durchführungsstelle verunmöglicht würde, ihren Standpunkt vor Gericht zu vertreten. Dass eine Verwaltungsperson einen ergangenen Gerichtsentscheid unrichtig oder diskutabel findet, ist hinzunehmen und daher ebenfalls kein Grund zu Befangenheit; entscheidend ist allein, dass sie das für sie verbindliche Gerichtsurteil befolgt und sachgerecht umsetzt. 2.2.4.2 Durch die vom kantonalen Gericht am 15. Februar 2002 angeordnete Rückweisung verlor die IV-Stelle die Parteieigenschaft und wurde wieder zum - zu Objektivität und Neutralität verpflichteten - Gesetzesvollzugsorgan (BGE 104 V 211 Erw. c). Dieser Wandel bereitete den in der IV-Stelle mit der Instruktion des Falles erneut betrauten Personen hier offenbar Mühe. Nun ist es gerichtsnotorisch, dass Rückweisungen zu ergänzenden Abklärungen von den Durchführungsstellen bisweilen nicht ohne weiteres verstanden werden, was allein schon die vom Beschwerdeführer beanstandeten Äusserungen bis zu einem gewissen Grad erklärt. 2.2.4.3 Zum gesamten Kontext, auf dessen Hintergrund die beanstandeten Äusserungen ausstandsrechtlich zu würdigen sind, zählt sodann auch das Verhalten des Rechtsvertreters. Diesbezüglich ist, was das Abklärungsgespräch vom 29. Oktober 2002 anbelangt, auf den Bericht vom 18. Dezember 2002 und die Darlegungen des Abklärungsdienstes vom 17. März 2003 abzustellen, welche durch die sachbezüglichen Vorbringen des Rechtsvertreters in den nachfolgenden Rechtsschriften (Einsprache, vor- und letztinstanzliche Beschwerde) nicht entkräftet worden sind. Das Gesetz lässt zwar die Anwesenheit des Rechtsvertreters im Sinne eines Rechtsbeistandes bei Abklärungen vor Ort grundsätzlich zu (Art. 37 Abs. 1 ATSG; in BGE noch nicht publiziertes Urteil D. vom 14. August 2006 [I 650/05], vgl. auch schon BGE 121 V 150 ff.). Dennoch findet auch nach gerichtlicher Rückweisung auf Verwaltungsstufe ein Einparteienverfahren statt, und zwar vor dem (wieder) zuständigen Versicherungsträger als hoheitlich handelndem Organ des Gesetzesvollzuges (Erw. 1.2.4.2); ihm allein obliegt die Leitung des Verfahrens (Grundsatz des Amtsbetriebes). Das Verhalten des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers lief im Ergebnis darauf hinaus, der Durchführungsstelle die Leitung des Verfahrens aus der Hand zu nehmen. Entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz bleibt es indes in erster Linie Sache der zuständigen Behörde, die materielle Wahrheit zu ermitteln. 2.2.4.4 Wie im Abklärungsbericht vom 18. Dezember 2002 und in der Stellungnahme vom 17. März 2003 festgehalten und vom Rechtsvertreter im Kern nicht bestritten, ist der Beschwerdeführer durch ihn nicht lediglich vorgängig instruiert worden, was grundsätzlich in seinen Aufgabenbereich gehört, sondern hat der Rechtsvertreter versucht, inhaltlich auf die Abklärung Einfluss zu nehmen und somit die Leitung des Verfahrens zu übernehmen. Dafür spricht die aktenkundige Aufarbeitung der Vorgaben gemäss dem vom Rechtsvertreter eingeholten Privatgutachten des Dr. med. M.________. Das ist grundsätzlich problematisch, weil die versicherte Person sich so nicht unbefangen verhalten und auf Fragen unbeeinflusst Antwort geben wird. Analog zur Beweismaxime der Aussage der ersten Stunde (BGE 121 V 47 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 524 S. 546 ff. Erw. 3.3.4) kommt es aber - gerade bei nur mehr oder weniger plausibler Einschätzung zugänglichen Sachverhalten, die sich einem strikten Beweis entziehen - im sozialversicherungsrechtlichen Beweisverfahren entscheidend auf die Spontaneität der Aussagen an, welche nicht ausschliesslich von versicherungsrechtlichen Überlegungen beeinflusst sind. 2.3 Bei dieser Sach- und Rechtslage dringt der Beschwerdeführer mit seiner Befangenheitsrüge nicht durch, auch wenn ein Grenzfall vorliegt.