Citation: 4C.124/2001 17.08.2001 E. 2

2. Es sei der Beklagten im Widerhandlungsfall unter An- drohung der Überweisung ihrer Organe an den Straf- richter zur Ahndung mit Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB gerichtlich zu untersagen, a) Einrichtungen zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeordneten Tragorganen in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke, die unterschiedliche Abmessungen besitzen, in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, oder herstellen, feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwirken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die folgende Merkmale umfassen: - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist Paletten auf, wobei jede Palette zumindest ein erstes und zweites Tragorgan sowie eine Führung besitzt; - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist Mittel auf, um die ersten und zweiten Tragorgane entlang der Führung zueinander hin und voneinander weg zu verschieben; - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist eine Positionierungseinheit auf; - Die Positionierungseinheit weist Betätigungs- mittel auf, die dazu bestimmt sind, mit den Mitteln zum Verschieben der ersten und zweiten Tragorgane in Eingriff zu gelangen; - Die Positionierungseinheit weist Mittel zum Antrieb der Betätigungsmittel auf; und die bei bestimmungsgemässer, zweckentsprechender oder vernünftiger Benutzung geeignet sind, ein Ver- fahren zum Einstellen des Abstands zwischen einem ersten und zweiten Tragorgan einer Palette durchzu- führen, das folgende Verfahrensschritte umfasst: - Bewegen der Palette zur Ausrichtung mit den Positionierungsmitteln derart, dass die Mittel zum Verschieben der ersten und zweiten Tragorgane mit den Betätigungsmitteln ausgerichtet sind; - Betätigen der Antriebsmittel für die Betätigungs- mittel in Abhängigkeit von den Dimensionen des ausgewählten Werkstückes, derart, dass die ersten und zweiten Tragorgane relativ zueinander in eine erwünschte Stellung verschoben werden; - Auseinanderbewegen der Paletten-Tragorgane und der Positionierungsmittel derart, dass das erste und zweite Tragorgan auf der Palette in den gewünschten Stellungen gehalten werden.. " Zusätzlich stellte die Klägerin in der Replik folgendesEventualbegehren: "1. Es sei der Beklagten im Widerhandlungsfall unter An- drohung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Ahndung mit Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB gerichtlich zu untersagen, a) Einrichtungen zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeordneten Tragkörpern in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzu- halten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, oder herstellen, feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwirken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die folgende Merkmale umfassen: - Die Einrichtung umfasst einen Förderer zum Vor- wärtsbewegen von die Werkstücke tragenden Palet- ten, wobei jede Palette ein Paar von Tragkörpern, umfassend einen ersten Tragkörper und einen zwei- ten Tragkörper, aufweist, wobei die Tragkörper des Paares entlang einer Führung verschiebbar sind; - Die Einrichtung weist Mittel, nämlich Teile der Tragkörper, auf, um die ersten und zweiten Trag- körper entlang der Führung zueinander hin und voneinander weg zu verschieben; - Die Einrichtung weist eine Positionierungseinheit auf; - Die Positionierungseinheit weist Betätigungsmittel, nämlich je ein Rückstellelement und Einstell- element pro Tragkörper, auf, die dazu bestimmt sind, mit den Mitteln zum Verschieben der ersten und zweiten Tragkörper in Eingriff zu gelangen; - Die Positionierungseinheit weist Huborgane zum Antrieb der Betätigungsmittel auf; - Die Einrichtung weist Mittel, nämlich ein Förder- band und ein Sperrelement zum Anhalten der Palette bei der Positionierungseinheit, auf, um die Mittel zum Verschieben der ersten und zweiten Tragkörper mit den Betätigungsmitteln auszurichten; - Die Einrichtung weist Mittel auf, um die Betäti- gungsmittel mit den Mitteln zum Verschieben der ersten und zweiten Tragkörper in Eingriff zu bringen. und/oder b) Bestandteile, Einzelteile, Komponenten, Baugruppen oder Sätze derartiger Teile und Elemente in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, oder herstel- len, feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwir- ken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die bei bestimmungsgemässer, zweckentsprechender oder vernünftiger Benutzung geeignet sind, Einrichtungen zur automatischen Einstellung von auf Werkstück- paletten angeordneten Tragkörpern in einer Paletten- förderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke mit den vorstehend genannten Merkmalen zu verwirklichen.