Citation: 5P.393/1999 11.01.2000 E. 1

1.-Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in ihrer Rekursschrift an das Obergericht ausgeführt, dass das Anwaltsbüro Walder Wyss & Partner insgesamt 22 Versicherte vertreten habe, für welche sie (die Beschwerdeführerin) die Prämien der Zusatzkrankenversicherung eingefordert habe; alle Fälle hätten den gleichen Sachverhalt betroffen. Der Anwalt der Beschwerdegegnerin, Mitglied der besagten Kanzlei, habe zwar in der Vernehmlassung erklärt, der Fall der Beschwerdeführerin sei als erster rechtshängig gewesen, weshalb es sich rechtfertige, den ganzen Aufwand im Rahmen dieses Falles geltend zu machen. Das Obergericht habe es indessen unterlassen, ihr (der Beschwerdeführerin) Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Vorbringen einzuräumen. Dazu sei zu bemerken, dass sie (die Beschwerdeführerin) bereits am 3. März 1999 bzw. am 16. März 1999 je ein Rechtsöffnungsbegehren gegen andere Versicherte gestellt habe, wobei diese Verfahren im Kanton Zürich durchgeführt worden seien. Erwähnenswert sei hierbei, dass zum Zeitpunkt der ersten Stellungnahme von Rechtsanwalt Sommer im Verfahren der Beschwerdegegnerin der Entscheid des ersten im Kanton Zürich angehobenen Verfahrens bereits vorgelegen habe. Im Übrigen habe der Anwalt der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Vertreter der Beschwerdeführerin eingeräumt, dass er den Aufwand im Kanton Schaffhausen geltend gemacht habe, weil dort im Gegensatz zum Kanton Zürich der Anwaltstarif zur Anwendung gelange. Aus all dem erhelle, dass der zeitliche Aufwand von 20 Stunden nicht nur mit dem Fall der Beschwerdegegnerin in Verbindung stehen könne. Das Obergericht sei indessen im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort auf dieses Vorbringen eingegangen und habe damit das rechtliche Gehör verletzt. a) Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 115 Ia 11 E. 2b mit Hinweisen; 116 Ia 99 E. 3b; 118 Ia 17 E. 1c ). Aus Art. 4 aBV lässt sich überdies ein Recht auf Replik ableiten, sofern in der Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen der Beschwerdeführer noch keine Stellung nehmen konnte (BGE 111 Ia 3). b) Der Beschwerdeführerin war von Anfang an bekannt, dass das Anwaltsbüro Walder Wyss & Partner mehrere Versicherte vertrat, und sie konnte somit auch wissen, dass der Fall der Beschwerdegegnerin als erster hängig gemacht worden ist. Damit aber wäre es ihr auch möglich gewesen, bereits in der Rekursschrift ausführlich zu diesem Problemkreis Stellung zu nehmen, und es trifft damit auch nicht zu, dass sie von den Ausführungen der Beschwerdegegnerin überrascht, d.h. mit einem völlig neuen Gesichtspunkt konfrontiert worden ist. Im Übrigen wurde ihr die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin am 23. August 1999, mithin fast einen Monat vor dem Datum des Entscheides, zur Kenntnisnahme zugestellt, so dass sie über reichlich Zeit verfügt hat, einen weiteren Schriftenwechsel zu beantragen. Das hätte sie denn auch tun müssen, wenn die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin angeblich Grund für einen weiteren Schriftenwechsel geboten hat. Damit aber kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Verfahren in Zürich und zum Grund, weshalb der Aufwand im Kanton Schaffhausen geltend gemacht worden sei, erweisen sich als neu und unzulässig (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39), zumal die Beschwerdeführerin nicht dartut, geschweige denn belegt, dass sie die entsprechenden Einwendungen bereits im kantonalen Verfahren dem kantonalen Prozessrecht entsprechend vorgetragen hat.