Citation: 4A_277/2010 02.09.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 669 Abs. 1, Art. 725 Abs. 2 sowie Art. 759 Abs. 1 OR vor. 2.1 Er beruft sich zunächst zu Unrecht darauf, die International Financial Reporting Standards (IFRS) lehnten bei Risiken, die sowohl bezüglich ihres Eintretens wie bezüglich ihrer Höhe ungewiss seien, die Bildung von Rückstellungen bei einer Wahrscheinlichkeitseinschätzung von unter 50 % ab. Nach Art. 669 Abs. 1 OR müssen Rückstellungen vorgenommen werden, soweit sie nach allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen notwendig sind, wobei Rückstellungen insbesondere zu bilden sind, um ungewisse Verpflichtungen und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu decken. Ist neben der Höhe auch das Entstehen der Verpflichtung ungewiss, so sind die Erfahrung des sorgsamen Kaufmanns sowie das Vorsichtsprinzip nach Art. 662a Abs. 2 Ziff. 3 OR massgebend (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 8 Rz. 840). Im Gegensatz zu den IFRS-Regeln (vgl. BGE 136 II 88 E. 3.2-4 S. 92 ff.), die bei einer Wahrscheinlichkeit des Mittelabflusses von über 50 % eine Rückstellung in voller Höhe vorschreiben, demgegenüber jedoch bei einer Wahrscheinlichkeitseinschätzung von unter 50 % keine Rückstellung zulassen, sondern einen Vermerk im Anhang vorsehen, kann nach Art. 669 Abs. 1 OR unter Umständen eine Rückstellung in der Bilanz bereits bei einer Wahrscheinlichkeit von 50 % oder darunter angebracht sein. Die Vorinstanz wies unter Verweis auf BÖCKLI zutreffend darauf hin, dass in einem solchen Fall die angemessene Lösung in der Rückstellung eines Teilbetrags des schlimmst möglichen Ausgangs bestehen kann, wenn ein Versicherer, der viele solche Risiken in seinen Büchern hätte, eine Rückstellung in einem Betrag, welcher der Wahrscheinlichkeit entspricht, für nötig erachten würde (BÖCKLI, a.a.O., § 8 Rz. 841). Die Vorinstanz hat im zu beurteilenden Fall, in dem nach ihren Feststellungen nicht ein einzelnes Ereignis zur Diskussion stand, sondern zahlreiche Gerichtsverfahren für Rückforderungen infolge Aufhebung der abgeschlossenen Kaufverträge zu erwarten waren, nach Art. 42 Abs. 2 OR die Prozessrisiken der X.________ AG abgeschätzt. Der Vorinstanz ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen, wenn sie gestützt auf diese Überlegungen per 31. Dezember 1994 von einem Rückstellungsbedarf der X.________ AG ausging. 2.2 Eine Verletzung von Art. 669 Abs. 1 OR vermag der Beschwerdeführer auch nicht im Zusammenhang mit dem von der Vorinstanz veranschlagten Rückstellungsbedarf für Referenzkissen darzutun. Die Vorinstanz hat ausgehend von der Feststellung, dass die X.________ AG gegenüber ihren Abnehmern unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich zum kostenlosen Ersatz von Referenzkissen verpflichtet gewesen sei, einen Rückstellungsbedarf für diese schwebenden zukünftigen Verbindlichkeiten bejaht. Sie hat die Berechnung dieses Rückstellungsbedarfs eingehend begründet. Sie hat zudem erwogen, dass die Kosten des nachgelieferten Werbematerials durch den Nachlieferungspreis gedeckt sein dürften und deshalb vernachlässigbar seien, wobei die Beschwerdegegner es unterlassen hätten, die Höhe dieser Kosten hinreichend zu substantiieren. Der Beschwerdeführer zeigt keine Bundesrechtsverletzung auf, wenn er im Beschwerdeverfahren behauptet, die Aufwendungen für den Ersatz von Referenzkissen seien bereits bei der Preiskalkulation berücksichtigt worden. Inwiefern die entsprechenden Kosten durch Kaufpreiszahlungen für Nachlieferungen gedeckt worden wären, hätte der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren aufzeigen müssen. Ausserdem kann ihm nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, es sei unverständlich und widerspreche jeder Logik, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, die Kosten für die zu erwartenden Ersatzlieferungen seien bereits dem Geschäftsjahr 1994 zu belasten, die daran gekoppelten Erträge hingegen erst in der Folgeperiode zu verbuchen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist dem Rechnungslegungsrecht keineswegs fremd, dass Risiken bereits abgebildet werden, wenn sie absehbar sind, Erträge aber erst, wenn sie feststehen, entspricht dies doch dem Imparitätsprinzip, das sich aus dem Vorsichtsprinzip (Art. 662a Abs. 2 Ziff. 3 OR) ableitet (vgl. BGE 116 II 533 E. 2a/dd S. 539; BÖCKLI, a.a.O., § 8 Rz. 122 ff.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizer Aktienrecht, 1996, Rz. 231; MARKUS NEUHAUS/PATRICK BALKANYI, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 18 zu Art. 669 OR; MARKUS NEUHAUS/JÖRG BLÄTTLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 21 zu Art. 959 OR, N. 21 zu Art. 960 OR). Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen überhaupt den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) genügt, da er sich kaum mit den konkreten Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, sind seine Vorbringen nicht stichhaltig. 2.3 Unbegründet sind auch die unter Berufung auf Art. 725 Abs. 2 OR erhobenen Vorbringen des Beschwerdeführers zu dem von der Muttergesellschaft der X.________ AG erklärten Rangrücktritt vom 15. Juni 1997 bezüglich ihres Aktionärsdarlehens in der Höhe von Fr. 650'000.--, das gemäss den Erwägungen der Vorinstanz nichts an der Haftung des Beschwerdeführers änderte. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er vorträgt, durch einen Rangrücktritt werde die Substanz für den Insolvenzfall erhöht und dadurch der von den Gläubigern erlittene Schaden reduziert bzw. beseitigt. Der Rangrücktritt hat keinen Einfluss auf die Aktiven; er kann gegebenenfalls Ausfälle anderer Gläubiger verhindern oder verringern, da der Rangrücktritt unter anderem die Erklärung des Rangrücktrittsgläubigers enthält, im Falle eines Konkurses im Rang hinter alle übrigen Gläubiger bis zu deren vollen Befriedigung zurückzutreten (BÖCKLI, a.a.O., § 13 Rz. 792 f.; HANSPETER WÜSTINER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 45 ff. zu Art. 725 OR). Die Rangrücktrittserklärung beinhaltet jedoch keinen Forderungsverzicht (URS SCHENKER, Möglichkeiten zur privatrechtlichen Sanierung von Aktiengesellschaften, in: SJZ 105/2009 S. 493; WÜSTINER, a.a.O., N. 47 zu Art. 725 OR). Der Beschwerdeführer verkennt mit seinen Vorbringen insbesondere, dass im zu beurteilenden Fall nicht der Schaden einzelner Gläubiger zur Diskussion steht, sondern der Reflexschaden der Gläubigergesamtheit, der deckungsgleich ist mit dem aus der Pflichtverletzung der Organe resultierenden Schaden der Gesellschaft (BGE 132 III 342 E. 2.3.3 S. 348; 117 II 432 E. 1b/gg S. 440; Urteil 4C.363/2006 vom 13. März 2007 E. 4.3). Da mit dem Rangrücktritt die betreffenden Schulden der Gesellschaft nicht wegfielen, blieb dieser ohne Einfluss auf das Gesellschaftsvermögen (Urteil 4C.58/2007 vom 25. Mai 2007 E. 4.3, publ. in: SJ 2008 I S. 60 f.). Der Vorinstanz ist daher keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie den fraglichen Rangrücktritt bei der Berechnung des mittelbaren Schadens unberücksichtigt liess. 2.4 Unbegründet ist schliesslich der Vorwurf, die Erwägung des Handelsgerichts, wonach der Beschwerdeführer während der gesamten Zeit als Verwaltungsratspräsident sowie in der darauffolgenden Mandatszeit als Mitglied des Verwaltungsrats bis Ende Juni 1995 in der vollen Verantwortung gestanden habe, verstosse gegen Art. 759 Abs. 1 OR. Das Handelsgericht hat zu Recht dafür gehalten, der vom Beschwerdeführer behauptete "faktische Austritt" im Moment seines Rücktritts als Verwaltungsratspräsident Ende Januar 1995 sei für die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit unbeachtlich. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe an der Erstellung des Jahresabschlusses nicht mehr mitgearbeitet, würde ihn selbst dann nicht von seiner Haftung befreien, wenn die Behauptung in tatsächlicher Hinsicht zuträfe, zumal sich seine aktienrechtliche Verantwortung als Verwaltungsrat - vorbehaltlich einer befugten Delegation, die im zu beurteilenden Fall nicht zur Diskussion steht - nach Art. 754 OR auf den gesamten gesetzlich vorgesehenen Aufgabenkreis erstreckt (vgl. PETER WIDMER UND ANDERE, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 3. Aufl. 2008, N. 4 zu Art. 754 OR; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire Romand, Code des obligations II, 2008, N. 4 zu Art. 754 OR; HARALD BÄRTSCHI, Verantwortlichkeit im Aktienrecht, 2001, S. 107 f.). Selbst der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerdeschrift, er sei bis zum 27. Juni 1995 "formell" Mitglied des Verwaltungsrats geblieben. Das Handelsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, wenn es den Einwand des Beschwerdeführers verworfen hat.