Citation: 6B_1387/2016 E. 2.2

2.2. Für strafbare Handlungen auf Lernfahrten ist der Begleiter verantwortlich, wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm als Folge der Übernahme der Begleitung oblagen. Der Fahrschüler ist verantwortlich, soweit er eine Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung hätte vermeiden können (Art. 100 Ziff. 3 SVG). Dabei kommt es nach der Doktrin nicht darauf an, ob der Mitfahrer die tatsächlichen Anforderungen an eine Begleitperson tatsächlich erfüllt. Es genügt, dass er die Aufgabe des Begleiters effektiv übernimmt. Erfüllt er die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 SVG nicht, macht er sich zusätzlich nach Art. 95 Abs. 3 lit. b SVG schuldig (KESHELAVA/DANGUBOVIC, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 24 zu Art. 100 SVG; YVAN JEANNERET, Les dispositions pénales de la Loi sur la circulation routière, 2007, N. 134 zu Art. 100 SVG). Des Führens eines Motorfahrzeuges im angetrunkenen Zustand im Sinne von Art. 91 SVG macht sich nach der Rechtsprechung auch der Begleiter bei einer Lernfahrt schuldig. Dieser ist von Gesetzes wegen an der Führung des Fahrzeuges durch den Fahrschüler beteiligt (BGE 128 IV 272 E. 3). Art. 95 Abs. 3 lit. b SVG bestimmt, dass mit Busse bestraft wird, wer bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Selbst wer die Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 SVG nicht erfüllt, kann daher die Aufgabe eines Begleiters faktisch übernehmen und macht sich bereits aus diesem Grund strafbar. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der Begleiter in diesem Fall von den mit seiner Funktion verbundenen Verpflichtungen entbunden wäre. Die Rüge des Beschwerdeführers, er habe die Funktion eines Begleiters im Sinne von Art. 15 Abs. 1 SVG gar nicht übernehmen können, ist somit unbegründet. Er ist demzufolge für die Verfehlungen der Fahrschülerin verantwortlich (Art. 100 Ziff. 3 SVG) und kann sich selber des Fahrens im angetrunkenen Zustand (Art. 91 SVG) schuldig machen. Ob der Beschwerdeführer die Funktion des Begleiters willentlich übernahm, ist eine Tatfrage, welche die Vorinstanz willkürfrei bejahte.