Citation: 2A.613/1999 06.01.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer wurde durch das Bundesamt für Flüchtlinge bzw. die Asylrekurskommission rechtskräftig weggewiesen und verfügt in der Schweiz über keine Anwesenheitsberechtigung. Hieran ändern seine Heiratsabsichten nichts: Gegen ihn besteht nach wie vor ein gültiger Wegweisungsentscheid, dessen Vollzug bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 13b ANAG mit Ausschaffungshaft gesichert werden kann. Die Heiratsabsicht lässt die Wegweisung nicht als offensichtlich und augenfällig unzulässig erscheinen (so bei ähnlicher Ausgangslage die unveröffentlichten Urteile vom 20. April 1998 i.S. Khouri, E. 2, vom 25. Mai 1998 i.S. Frak, E. 4a, und vom 11. November 1998 i.S. Hross, E. 4a). Nur in diesem Fall hätte der Richter aber von Bundesrechts wegen die Haftgenehmigung verweigern müssen (vgl. BGE 121 II 59 ff.). Es obläge im Übrigen in solchen Situationen dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls auf dem Rechtsmittelweg oder wiedererwägungsweise an die für die Wegweisung zuständigen Behörden zu gelangen (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 f.). Die Identität des Beschwerdeführers ist nach wie vor nicht restlos geklärt; gemäss Schreiben der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 28. November 1999 an die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ist der von Deutschland aus an K.________ gesandte - abgelaufene - Reisepass (lautend auf den Namen B.________) "verfälscht". Unter diesen Umständen ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, den Ausgang eines Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten. Sobald er vollständige, unverfälschte Papiere beibringen kann, wird er bei einer schweizerischen Vertretung gegebenenfalls um eine Einreisebewilligung zwecks Heirat nachsuchen können. Da der Vollzug der - auf den 11. Januar 2000 angesetzten - Wegweisung zurzeit sachlich wie rechtlich möglich ist und die Behörden die hierfür erforderlichen Vorkehrungen beförderlich getroffen haben, ist der angefochtene Haftentscheid rechtmässig, falls auch ein Haftgrund besteht. b) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann ein Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dabei muss der Vollzug der Wegweisung erheblich gefährdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Dies war vorliegend der Fall: Im Asyl- und Asylrekursverfahren nannte sich der Beschwerdeführer M.________; nunmehr tritt er als B.________ auf. Er verfügt aber offensichtlich über einen verfälschten Reisepass, weshalb seine Identität nach wie vor nicht zweifelsfrei feststeht. Des weiteren weigerte er sich trotz wiederholter Aufforderung, gültige Reisepapiere zu beschaffen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer wiederholt zu verstehen gegeben, dass er auf keinen Fall in den Iran zurückkehren wolle. Unter diesen Umständen bietet er aber keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. beim Eintreffen der Reisepapiere (voraussichtlich am 11. Januar 2000), für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.), und es verletzt Bundesrecht nicht, wenn die Vorinstanzen das Vorliegen einer Untertauchensgefahr bejaht haben. Dass der Beschwerdeführer die Eheschliessungsabsicht mit einer Schweizerin geltend macht und ein Verkünd- bzw. Vorbereitungsverfahren (Art. 97 ff., insbesondere Art. 99 ZGB in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 1118 1144]) hängig ist, ändert daran nichts.