Citation: 5A_149/2017 E. 2

Art. 13 Abs. 1 BG-KKE setzt für die Änderung des Rückführungsentscheides voraus, dass sich seither die einer Rückführung entgegenstehenden Umstände wesentlich geändert haben. Die Botschaft zum BG-KKE hält fest, diesfalls müsse es ähnlich wie bei Kindesschutzmassnahmen auch in Bezug auf den Rückführungsentscheid in engen Grenzen möglich sein, eine Neubeurteilung vorzunehmen, wobei eine solche Situation in der Regel nur dann auftrete, wenn zwischen dem Entscheid und dem Vollzug eine gewisse Zeit verstrichen sei (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2007, BBl 2007 2627). Gemäss Botschaft können sich die neuen Tatsachen insbesondere aus einer wesentlichen Änderung in der familiären Situation des Kindes oder einer wesentlichen Verschlechterung der Verhältnisse im ausländischen Staat ergeben (Botschaft, BBl 2007 2628). Dem Kantonsgericht ist zuzustimmen, dass darüber hinaus die veränderten Tatsachen auch im Auftreten eines neuen Rückführungsausschlussgrundes bestehen können. Das Kantonsgericht hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Ausschlussgrund von Art. 13 Abs. 2 HKÜ im Rückführungsverfahren nie thematisiert worden sei und auch keinerlei Anhaltspunkte bestanden hätten, dass sich das Kind einer Rückführung widersetzen könnte; im Gegenteil habe die Befragung ergeben, dass es sich möglichst viel Kontakt zu beiden Elternteilen wünsche und sich ein Leben sowohl in der Schweiz als auch in Spanien vorstellen könne, je mit möglichst umfassenden Kontakten zum anderen Elternteil. Das Kantonsgericht hat sodann festgehalten, dass aufgrund des schlüssigen Gutachtens heute ein autonom gebildeter und gefestigter Wille und die Weigerung des Kindes bestehe, nach Spanien zurückzukehren, wobei offen bleiben könne, wann genau, wie und aus welchen Gründen sich dieser Weigerungswille entwickelt habe. Der Vater macht geltend, dass zwischen dem Rückführungsentscheid und dem Abänderungsgesuch nur wenige Tage lägen und deshalb kein veränderter Sachverhalt vorliegen könne, da C.________ in dieser kurzen Zeit unmöglich derart an Reife habe gewinnen können, dass sich plötzlich ein Widersetzungswillen entwickelt hätte, welcher sich vorher nie manifestiert habe. Die Mutter hatte sich nicht erst im Abänderungsgesuch, sondern bereits in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht neu auf den Ausschlussgrund von Art. 13 Abs. 2 HKÜ berufen. Obwohl die zur Manifestation des behaupteten Kindeswillens beigelegten Dokumente im bundesgerichtlichen Verfahren Noven darstellten, hat das Bundesgericht diese gewürdigt und ist mit relativ ausführlichen Erwägungen zum Schluss gekommen, dass selbst wenn man über das Novenverbot hinwegsähe und den Ausschlussgrund von Art. 13 Abs. 2 HKÜ materiell behandeln würde, offensichtlich kein autonom gebildeter Kindeswille vorliege (Urteil 5A_513/2016 vom 12. August 2016 E. 3.1). Gemäss letztinstanzlicher gerichtlicher Beurteilung war somit zur damaligen Zeit der Ausschlussgrund von Art. 13 Abs. 2 HKÜ nicht gegeben, zumal die Mutter in ihrem Abänderungsgesuch keine gegenüber dem bundesgerichtlichen Entscheid veränderte Situation schilderte, sondern primär Erklärungen nachschob. So führte sie etwa hinsichtlich des im Urteil 5A_513/2016 E. 3.1 thematisierten und zu einem zentralen Punkt des Abänderungsgesuches gemachten Briefes von C.________ an, er habe diesen in eigenen Worten auf Spanisch verfasst und sie habe ihn für das Kind auf Deutsch übersetzt, wobei sie dabei gleich die sprachlichen und grammatikalischen Fehler korrigiert habe; diese Begründung macht aber offensichtlich keinen Sinn, wenn die vom Kind verwendete Ausgangssprache nicht Deutsch war. Indes ist für die Beurteilung des vorliegenden Dossiers nicht die damalige, sondern die heutige Situation relevant und deshalb die Kritik, die Einholung eines Gutachtens sei weder notwendig noch angebracht gewesen, nunmehr gegenstandslos: Es ist Tatsache, dass das Kantonsgericht die Rückführung gestoppt und ein Gutachten zur Willensbildung des Kindes in Auftrag gegeben hat, und es ist auch Tatsache, dass dessen Erstellung - in Missachtung des in Rückführungsverfahren bestehenden Eilgebotes (vgl. dazu BGE 137 III 529 E. 2.2) - viele Monate in Anspruch genommen hat; inzwischen ist ein weiteres halbes Jahr verstrichen und deshalb zwangsläufig die Lage zu prüfen, wie sie heute besteht.