Citation: H 319/99 25.07.2000 E. 5

5.- a) Was das Zusammenwirken von E.________ und dem Beschwerdeführer anbelangt, hat das Strafgericht über ersteren ein Strafurteil gefällt. Nach der Rechtsprechung sind Strafurteile und ebenso Freisprüche für die Frage der Verjährungsfrist nach Art. 82 Abs. 2 AHVV für das Gericht verbindlich (BGE 118 V 197 Erw. 4; SVR 1997 AHV Nr. 108 S. 333 Erw. 3b). Dasselbe muss hinsichtlich eines strafrechtlichen Verhaltens eines Mitgliedes des VR gelten, welchem die Geschäftsführung zustand. Wie das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg im erwähnten Entscheid SVR 1997 AHV Nr. 108 S. 334 Erw. 3b zu Recht ausführt, kann nämlich der Strafrichter hinsichtlich des Verhaltens dieses Mitgliedes auf ein ausführliches Beweisverfahren zurückgreifen. b) Das Bezirksgericht X.________ als Strafgericht stellt in seinem Urteil vom 24. Oktober 1997 fest, dass E.________ für die Führung der Buchhaltung und für die Geschäftsführung verantwortlich war und verurteilte ihn wegen ungetreuer Geschäftsführung und wegen der Unterlassung der Buchführung in teilweisem Zusatz zu einem andern Urteil zu 15 Monaten Gefängnis und Fr. 5000. - Busse unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges. Das Urteil schildert auf S. 20 ff. einlässlich die Machenschaften von E.________, trotz schlechten Geschäftsganges gegenüber dem VR ein positives Bild zu zeichnen. Zusammenfassend heisst es dazu (S. 22 unten): "AusdiesemnochmalschronologischgezeichnetenGeschäftsverlauf ergibt sich, dass der Angeschuldigte mit einer Konsequenzsondergleichendenwahren-schlechten-Geschäftsgang bei der C.________ verschleierte und dadurch F.________ und H.________ zur Gewährung von erheblichen Darlehenverleitete, dieschonimZeitpunktderHingabe verloren waren. " Als straferhöhend wertete das Strafgericht unter anderem die "Konsequenz und damit die deliktische Energie, mit welcher der Angeschuldigte immer wieder den wahren Geschäftsgang verschleierte". Das Urteil vom 24. Oktober 1997 erwuchs zufolge Rückzuges der Berufung in Rechtskraft. c) Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist zu untersuchen, ob dem Beschwerdeführer als Präsident des VR ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann. aa) Aus der Überweisungsverfügung des Untersuchungsrichters für Wirtschaftsdelikte vom 30. Juli 1997 geht hervor, dass die beiden Verwaltungsratsmitglieder F.________ und H.________ auf die Erstellung einer ordnungsgemässen Buchführung durch E.________, aus welcher die finanziellen Verpflichtungen der Gesellschaft, so auch gegenüber der Ausgleichskasse, ersichtlich gewesen wären, immer wieder gedrängt haben, dass es aber E.________ möglich war, mit zahlreichen Ausflüchten, so auch unter Hinweis auf Computerpannen, die Erfüllung der Verpflichtung hinauszuschieben. Es erscheint unter diesen Umständen als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer über die Existenz der Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse erstaunt war, als diese ihn am 14. August 1995 persönlich auf die Haftung aufmerksam machte. bb) Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgeworfen werden, dass er und H.________ sich durch E.________ so lange täuschen liessen, ist doch erstellt, dass E.________ dazu eine grosse kriminelle Energie einsetzte. Ebenso entbehrt der mögliche Vorwurf, der Beschwerdeführer habe sich bei E.________ nicht nach dem Bestehen von Ausständen gegenüber der Ausgleichskasse erkundigt, einer Grundlage. Auch hier hat E.________ den Beschwerdeführer glaubhaft hinters Licht geführt, indem er sagte, es bestehe eine Abzahlungsvereinbarung, die eingehalten werde, und indem er beispielsweise am 20. Juni 1995 eine Kreditorenliste erstellte, auf welcher die Ausgleichskasse als Kreditorin nicht aufgeführt war, womit eben auch die Aussage verbunden war, es bestehe keine Schuld ihr gegenüber. Als der Beschwerdeführer von den Ausständen erfuhr, gewährte er der Gesellschaft Darlehen in der Grössenordnung von Fr. 300'000. -. Dass er damit die Auflage, wie er behauptet, verband, unter anderem die erwähnten Ausstände zu begleichen, ist nicht stringent bewiesen. Der Untersuchungsrichter schenkt ihm jedoch in diesem Punkt Glauben. Auch aus dem Zusammenhang heraus, in welchem die Mittel hingegeben wurden, erscheint seine Behauptung glaubhaft. Die Darlehensgewährung erfolgte im Anschluss an die Erklärung von E.________ an der Sitzung des VR vom 29. Juni 1995, wonach massive Ausstände unter anderem gegenüber der Ausgleichskasse bestünden. Im Protokoll dieser Sitzung heisst es, das grösste Problem hinsichtlich der Kreditoren sehe E.________ "beim Vermieter und bei den Sozialwerken". Im gleichen Absatz wird protokolliert, der Beschwerdeführer habe heute Fr. 100'000. - zur Verfügung gestellt und der VR stelle weitere Fr. 300'000. - bis 15. Juli 1995 in Aussicht. Damit kann angenommen werden, dass zwischen den Ausständen - so auch demjenigen gegenüber der Ausgleichskasse - und der Kredithingabe ein Zusammenhang bestand, womit der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe nicht auf die Begleichung der Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse gedrängt, als er von diesen erfuhr, ebenfalls unberechtigt erscheint. Es bleibt zu prüfen, ob er sich nicht direkt bei der Ausgleichskasse hätte erkundigen müssen, ob die Ausstände ihr gegenüber beglichen worden seien. Dies wäre wohl der einzige Weg gewesen, ins wahre Bild gesetzt zu werden. Wenn der Beschwerdeführer ganz vorsichtig gewesen wäre, hätte er dies getan. Indem er dies unterlassen hat, hat er sich aber nicht grobfahrlässig verhalten. Denn grobe Fahrlässigkeit begeht nur, wer das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Es ist indessen unüblich, bei einem Kreditor direkt nachzufragen, ob er nun das Geld von der Gesellschaft erhalten habe. cc) Nach der Entdeckung der Machenschaften des E.________ und dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft glaubten die verbliebenen Verwaltungsratsmitglieder F.________ und H.________ noch an eine Rettung der Gesellschaft durch Bestellung eines neuen Geschäftsführers. Die Bank half mit gegen eine Debitorenzession der Gesellschaft, womit deren Möglichkeit, auf die Bezahlung der Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse zu drängen, nicht mehr bestand, ganz abgesehen davon, dass die Mittel hiefür nicht mehr vorhanden gewesen wären. d) Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer kein absichtliches oder grobfahrlässiges Verschulden, sondern höchstens leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen, der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.