Citation: 6S.281/2004 10.02.2005 E. 2.4

2.4.1 Der Kassationshof des Bundesgerichts hat in dem zur Publikation bestimmten Urteil 6S.58/2004 vom 22. Dezember 2004 erkannt, dass die in jenem Fall einzig angefochtene Verurteilung eines Fahrzeuglenkers wegen Vereitelung einer Blutprobe, begangen durch Verletzung von bestimmten Verhaltenspflichten nach einem Unfall mit Drittschaden, nicht gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst. Die Pflichten des Fahrzeuglenkers, nach einem Unfall mit Drittschaden sofort anzuhalten (siehe Art. 51 Abs. 1 SVG) und an der Unfallstelle anwesend zu bleiben, bis er von der obligatorisch oder fakultativ beigezogenen Polizei entlassen wird (siehe Art. 51 Abs. 2 SVG, Art. 56 Abs. 2 VRV), sowie die Pflicht des Fahrzeuglenkers, den nicht an der Unfallstelle anwesenden Geschädigten sofort zu benachrichtigen und, wenn dies nicht möglich ist, unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs. 3 SVG), bestehen, unabhängig von einer allfälligen Alkoholisierung des Fahrzeuglenkers, im berechtigten Interesse des Geschädigten an der möglichst raschen Feststellung und Beweissicherung der zivilrechtlich relevanten Tatsachen. Diese Pflichten und die Strafbarkeit ihrer Missachtung sind sachlich gerechtfertigt. Es verstösst nicht gegen das nemo-tenetur-Prinzip, den somit im Interesse des Geschädigten ohnehin zum Anhalten und zur Anwesenheit beziehungsweise zur sofortigen Meldung verpflichteten Fahrzeuglenker unter Strafandrohung zu verpflichten, bei Verdacht der Alkoholisierung auch diesbezügliche Abklärungen mittels Abnahme einer Blutprobe zu dulden, selbst wenn die Alkoholisierung im konkreten Einzelfall zivilrechtlich nicht relevant ist (siehe zum Ganzen den zitierten BGE, E. 3.5). 2.4.2 Die vorstehend (E. 2.1) wiedergegebenen Einwände des Beschwerdeführers berühren die Frage, ob es sinnvoll und gerecht ist, eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe im Zusammenhang mit einem Unfall auch davon abhängen zu lassen, ob der Fahrzeuglenker die gesetzlichen Verhaltenspflichten nach dem Unfall erfüllt hat oder nicht. Gerade auch mit Rücksicht auf das nemo-tenetur-Prinzip kann indessen der Fahrzeuglenker nicht verpflichtet werden, etwa einen Selbstunfall ohne Drittschaden wegen des durch den Selbstunfall begründeten dringenden Verdachts auf Alkoholisierung der Polizei zu melden. Voraussetzung ist insoweit in jedem Fall der Eintritt eines Drittschadens, der die im Gesetz genannten Verhaltenspflichten begründet (siehe zitierten BGE E. 3.3.3). Wenn der Fahrzeuglenker den Geschädigten vorschriftsgemäss sofort benachrichtigt (Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG) und daher eine unverzügliche Meldung an die Polizei im Sinne von Art. 51 Abs. 3 Satz 2 SVG nicht erforderlich ist, beziehungsweise wenn sich die Beteiligten unter Verzicht auf den fakultativen Beizug der Polizei verständigen, dann ist den Interessen des Geschädigten Genüge getan.