Citation: 6S.448/2004 03.10.2005 E. 7.4

7.4.1 Mit diesen Erwägungen hat die Vorinstanz entgegen den Andeutungen in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 24 ff.) nicht zum Ausdruck gebracht, dass bei (vollendet) versuchter Anstiftung zu Mord in jedem Fall eine Strafe von über fünf Jahren Zuchthaus auszufällen sei, mithin eine Strafe, die höher ist als die in Art. 260bis StGB angedrohte Höchststrafe von fünf Jahren für Vorbereitungshandlungen unter anderem zu Mord. Die Vorinstanz hat vielmehr erwogen, dass im vorliegenden Fall, unter anderem in Anbetracht des sehr schweren Verschuldens des Beschwerdeführers, die Einsatzstrafe jedenfalls über fünf Jahre betragen müsse. 7.4.2 Bei der Bemessung des Ausmasses der fakultativen Strafmilderung hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, es sei nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnenden Umständen zu verdanken, dass es nicht zur Tötung der Zivilklägerin gekommen ist (siehe angefochtenes Urteil S. 88, 89). Der Umstand, dass B.________ gemäss seinen Aussagen zu keinem Zeitpunkt die Absicht hatte, die Zivilklägerin zu töten, und den Auftrag nur quasi pro forma annahm, hat für die Strafzumessung nicht die Bedeutung, die ihr der Beschwerdeführer beilegt. Massgebend ist insoweit, dass der Beschwerdeführer den genannten Umstand nicht kannte und davon ausging, B.________ werde die Zivilklägerin auftragsgemäss töten, was auch der Wunsch des Beschwerdeführers war. 7.5 Der Beschwerdeführer wollte die von ihm geschändete Zivilklägerin zum Widerruf ihrer Aussagen zwingen und hernach töten lassen, um einer erneuten Verurteilung wegen Schändung, die zumindest seine berufliche Existenz vernichtet hätte, zu entgehen. Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers zu Recht als sehr schwer bezeichnet. Zur Begründung kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 88 E. 9a) verwiesen werden. Entgegen den Einwänden in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 23) verletzte die Vorinstanz nicht das Doppelverwertungsverbot, indem sie einerseits das Mordmerkmal der besonderen Skrupellosigkeit (siehe angefochtenes Urteil S. 82 E. 7l/bb) und andererseits das sehr schwere Verschulden des Beschwerdeführers (vgl. angefochtenes Urteil S. 88 E. 9a) aus denselben Gründen bejahte, nämlich im Wesentlichen mit dem Argument, dass der Beschwerdeführer die Zivilklägerin, die er geschändet hatte, nach dem vorerst zu erzwingenden Widerruf der Aussagen töten lassen wollte, um einer erneuten Verurteilung wegen Schändung zu entgehen, die seine berufliche und private Existenz zerstören konnte. Der Richter hat bei der Strafzumessung innerhalb des durch einen Qualifikationsgrund erhöhten Strafrahmens zu berücksichtigen, in welchem Ausmass dieser Qualifikationsgrund im konkreten Fall gegeben ist (BGE 120 IV 67 E. 2b; 118 IV 342 E. 2b; Urteil 6S.252/2004 vom 5. November 2004 E. 5.2). Es liegt auf der Hand, dass die Bemessung der konkreten Strafe innerhalb des weiten Strafrahmens für versuchte Anstiftung zu Mord gerade auch vom Ausmass der besonderen Skrupellosigkeit beziehungsweise der besonderen Verwerflichkeit der Beweggründe abhängt, welches die Schwere des Verschuldens wesentlich mitbestimmt. 7.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafe sei wegen überlanger Verfahrensdauer zu reduzieren. Die Vorinstanz habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint (Nichtigkeitsbeschwerde S. 26 ff.). 7.6.1 Die Rüge, bei der Strafzumessung sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, ist nach der neueren Rechtsprechung in jedem Fall mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben, mithin unabhängig davon, ob die kantonale Behörde eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ausdrücklich bejaht oder verneint oder aber nicht geprüft hat. Das Bundesgericht prüft die Verletzung dieses Gebots im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise zur Hauptfrage der Strafzumessung (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2; Urteil 6S.98/2003 vom 22. April 2004, E. 2.2). 7.6.2 Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichten die Behörden, das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen, um den Angeschuldigten nicht länger als nötig den damit verbundenen Belastungen auszusetzen. Die noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und die Bedeutung desselben für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2c; Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, wiedergegeben in Pra 2001 Nr. 3 S. 12; Urteil 1P.722/2003 vom 17. März 2004, E. 3, je mit Hinweisen). Gegenstand der Prüfung ist grundsätzlich das gesamte Verfahren von der Einleitung der Strafverfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache unter Einschluss gewisser Rechtsmittelverfahren (siehe Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, E. 4b, mit Hinweisen). 7.6.3 Die Untersuchung wegen Schändung wurde im Dezember 1999, diejenige wegen versuchter Anstiftung zu Mord im Mai 2000 eröffnet. Das erstinstanzliche Urteil wurde am 21. Dezember 2000, das erste Berufungsurteil am 21. Dezember 2001 gefällt. Inwiefern insoweit das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist in Anbetracht des Umfangs der Strafsache und der Vielzahl der vom Beschwerdeführer eingereichten Anträge nicht ersichtlich. Nach Zustellung der Begründung des ersten Berufungsurteils im Juni 2002 erhob der Beschwerdeführer dagegen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht hiess am 17. Dezember 2002 die staatsrechtliche Beschwerde wegen des Anscheins der Befangenheit der obergerichtlichen Referentin gut. Das Bundesgerichtsurteil wurde den Parteien und der Vorinstanz am 31. Januar 2003 in schriftlich begründeter Ausfertigung zugestellt. In der Folge hatte die Berufungsinstanz in vollständig neuer Besetzung neu zu entscheiden. Sie hat ihr Urteil am 8. Juli 2004 gefällt, mithin knapp 1 ½ Jahre nach Zustellung des begründeten Bundesgerichtsentscheids vom 17. Dezember 2002. Auch dieses neue Berufungsverfahren dauerte in Anbetracht des Umfangs und der Komplexität der Strafsache und der vom Beschwerdeführer eingereichten Anträge aller Art nicht übermässig lange. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf, in welchen Abschnitten des Verfahrens inwiefern unnötig lange Zeit verstrichen sei. Allerdings war ein zweites Berufungsverfahren deshalb nötig geworden, weil im ersten Berufungsverfahren eine Richterin mitgewirkt hatte, die nach der Auffassung des Bundesgerichts als befangen erschien. Dieser Umstand stellt indessen entgegen der Meinung des Beschwerdeführers keine Verletzung des Beschleunigungsgebots dar. 7.7 Die Begründung des Strafmasses im angefochtenen Entscheid genügt entgegen den Einwänden in der Nichtigkeitsbeschwerde den Anforderungen. Aufgrund der Strafzumessungserwägungen ist nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz eine Zuchthausstrafe von neun Jahren ausgefällt hat. Die Vorinstanz hat den hier massgebenden gesetzlichen Strafrahmen zutreffend bestimmt. Sie hat den für die Einsatzstrafe in Betracht fallenden Rahmen mit einigen grundsätzlichen Überlegungen auf eine Zuchthausstrafe von fünf bis zehn Jahren eingeengt. Sie hat die Einsatzstrafe für die versuchte Anstiftung zu Mord in Anbetracht des Verschuldens, das sie mit nachvollziehbarer Begründung als sehr schwer bewertet hat, auf sieben bis acht Jahre Zuchthaus festgelegt. Sie hat die Strafe in Anbetracht der hinzukommenden Straftaten der mehrfachen Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Freiheitsberaubung und Entführung auf neun Jahre Zuchthaus bestimmt, wobei sie einerseits den Rückfall (Art. 67 StGB) hinsichtlich der Schändung geringfügig straferhöhend und andererseits den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer durch die Straftaten um seine berufliche Existenz gebracht hat, leicht strafmindernd berücksichtigt hat (siehe zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 87 ff.). Zwar wäre einerseits für die versuchte Anstiftung zu Mord unter den gegebenen Umständen auch eine Einsatzstrafe denkbar gewesen, die unter dem von der Vorinstanz festgelegten Mass von sieben bis acht Jahren liegt, und hätte die Einsatzstrafe auch etwas ausführlicher begründet werden können. Die Gesamtstrafe von neun Jahren Zuchthaus hält sich aber im Rahmen des dem Sachrichter zustehenden weiten Ermessens, da andererseits die weiteren Straftaten, insbesondere die mehrfache Schändung zum Nachteil der Zivilklägerin, unter den gegebenen Umständen im Rahmen von Art. 68 StGB ohne Ermessensüberschreitung stärker hätten straferhöhend gewichtet werden können.