Citation: 8G.42/2003 14.05.2003 E. A

Anlässlich einer Zollkontrolle stellte das Zollinspektorat Zürich-Flughafen am 16. August 2000 fest, dass A.________ als Mitinhaber der Speditionsfirma B.________ SA in einer "Schmuggelweste" Schmuck und Bijouteriewaren im Wert von Fr. 250'000.-- auf sich trug, die aus dem Zollfreilager entnommen und nicht zur Zollabfertigung angemeldet worden waren. Nach den Angaben von A.________ war der Schmuck für die illegale Einfuhr in Israel bestimmt und hätte im Transitraum einem Kurier übergeben werden sollen. A.________ wurde wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Goldschmuck bzw. der Widerhandlung gegen Art. 74 des Zollgesetzes (ZG) und Art. 77 der Mehrwertsteuerverordnung (MWStV) sowie der Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) und des Abgabebetruges gemäss Art. 14 VStrR festgenommen. Am 17. und 18. August 2000 wurden die Räumlichkeiten der B.________ SA durchsucht und Uhren und Schmuckwaren unbestimmter Herkunft sowie umfangreiche Akten und Datenträger beschlagnahmt. Bei der Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen stiessen die Untersuchungsorgane auf Speditionsdossiers für 16 Diamantensendungen aus dem Ausland im Wert von US-Dollar 10'526'054.--, die durch die B.________ SA im Freilager Zürich-Flughafen eingelagert wurden und die für die X.________ Inc. bestimmt gewesen sein sollen. Die Ermittlungen ergaben, dass nur eine Sendung ordnungsgemäss ausgelagert und abgefertigt worden ist. 14 Sendungen sollen demgegenüber illegal ausgelagert worden sein. Der Verbleib der letzten Sendung ist unbekannt. Die X.________ Inc. hat ihr Domizil bei der zürcherischen Anwaltskanzlei C.________. Am 29. September 2000 beschlagnahmte die für die vorliegende Angelegenheit zuständige Sektion Untersuchung Zürich der Zollkreisdirektion Schaffhausen (SU) bei der Kanzlei C.________ die Akten betreffend die X.________ Inc.. Die Akten wurden auf Antrag von Rechtsanwalt Dr. D.________, der bei C.________ für das Dossier zuständig ist, versiegelt. Am 3. Oktober 2000 teilte Rechtsanwalt Dr. D.________ der SU mit, dass sein Klient bereit wäre, die versiegelten Akten ohne Rechtsverfahren herauszugeben, wenn die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zusichere, dass keine Informationen betreffend Warenlieferungen und keine Wohnsitz- oder anderen Personendaten an ausländische Behörden weitergegeben würden. Auf diesen Vorschlag trat die EZV nicht ein.