Citation: 2A.155/2004 22.03.2004 E. 2.2

2.2.1 Der kantonale Migrationsdienst und der Haftrichter stützen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausländer zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Der Beschwerdeführer führt vor Bundesgericht - wie schon vor dem Haftrichter - aus, er sei bereit, nach Georgien zurückzukehren, und er hätte dies bereits getan, wenn man ihm gesagt hätte, dass er die Schweiz verlassen müsse. Es kann keine Zweifel daran geben, dass dem Beschwerdeführer, insbesondere durch den negativen Asylentscheid, in welchem ihm eine Ausreisefrist angesetzt wurde, aber auch durch diesbezügliche behördliche Vorladungen, längstens bewusst sein musste, dass er nicht in der Schweiz bleiben kann. Mit dem einleitend (in E. 1) beschriebenen Verhalten hat der Beschwerdeführer den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erfüllt: Bei einem Ausländer, der unter falscher Identitätsangabe einzureisen versucht, um ein - wie aus der Verfahrensdauer geschlossen werden kann - jeglicher Grundlage entbehrendes Asylgesuch zu stellen, in nicht zu vernachlässigender Weise Ladendiebstähle begeht, Aggressionen gegen Mitbewohner im Asylantenheim entwickelt, einer im Hinblick auf die Organisation der Ausreise ergangenen Vorladung keine Folge leistet und im Übrigen - obwohl er erkennbar (s. Ausführungen dazu in der Beschwerdeschrift) in Sorge um seine Gesundheit ist - selbst behördlich verordnete ärztliche Termine nicht einhält (s. spezielle Vereinbarung mit Arzt und Durchgangsheim vom 22. Oktober 2003), muss befürchtet werden, dass er sich den Behörden zu gegebener Zeit nicht freiwillig für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten würde (vgl. zu den für den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG massgeblichen Kriterien BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.). 2.2.2 Der Haft stehen auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers nicht entgegen. Seine Hafterstehungsfähigkeit ist nicht in Frage gestellt, und die notwendige medizinische Versorgung kann in den Haftlokalitäten gewährleistet werden. Der Gesundheitszustand schliesst insbesondere keineswegs den Vollzug der Ausschaffung aus (s. dazu auch "N.B." im Bericht des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 22. Oktober 2003). Weder in dieser noch in anderer Hinsicht erscheint damit der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar, und auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist die Haft zulässig und verhältnismässig. 2.3 Der Haftrichter hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn er die Ausschaffungshaft insgesamt als rechtmässig und angemessen (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) erachtete. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG). 2.5 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird darum ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.