Citation: 6B_991/2013 E. 2.3

2.3. Die allgemeinen Bestimmungen über die Einstellung (Art. 319 ff. StPO) sind in erster Linie auf das staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren ausgerichtet. Gegen die von der Staatsanwaltschaft verfügte Einstellung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 322 Abs. 2 StPO). Dies gilt selbst dann, wenn in der Einstellungsverfügung - wie etwa im Fall des nicht erhärteten Tatverdachts (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO), der Nichterfüllung eines Straftatbestands (lit. b), des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrunds (lit c) oder der Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten (Art. 320 Abs. 2 StPO) - über Straffragen materiell entschieden wird, was nach der allgemeinen gesetzlichen Terminologie (Art. 80 Abs. 1 StPO) in Form eines Urteils und nicht einer Verfügung erfolgen müsste. Wird zusätzlich berücksichtigt, dass die Einstellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid - und damit wiederum einem Urteil - gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO), wird deutlich, dass die vom Gesetz getroffene Differenzierung zwischen Urteil einerseits und Beschluss bzw. Verfügung andererseits wenig geeignet ist, die Rechtsnatur der Verfahrenseinstellung abschliessend zu erfassen und den Rechtsmittelweg zu bestimmen. Die Einstellung kann nicht nur von der Staatsanwaltschaft, sondern nach der Anklageerhebung auch vom Gericht angeordnet werden. Da das Gericht aber bei nicht nachgewiesener Tatbegehung, bei fehlender Tatbestandsmässigkeit oder beim Vorliegen von Rechtfertigungsgründen freisprechen muss (Art. 351 Abs. 1 StPO), scheiden die Einstellungsgründe nach Art. 319 Abs. 1 lit. a - c StPO aus. Ebenso ist es dem Gericht verwehrt, das Verfahren aus Opportunitätsgründen (lit. e) einzustellen (BGE 139 IV 220 E. 3.4). Es verbleibt im gerichtlichen Hauptverfahren somit nur noch die Möglichkeit, das Verfahren wegen fehlender Prozessvoraussetzungen oder vorhandener Prozesshindernisse (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) einzustellen.