Citation: U 507/05 25.07.2007 E. 3

Die Versicherte macht geltend, dass zumindest ein Teil ihrer Beschwerden krankheitsbedingt sei, weshalb ein gemäss den Koordinationsregeln des Krankenversicherungsvertrags zu ermittelnder Teil der Taggelder effektiv geschuldet sei. Zudem wären bei einer Überversicherungssituation invaliditätsbedingte Mehrkosten vorab zu decken. Es sei damit völlig offen, in welchem Umfang ein allfälliger Rückforderungsanspruch aus der Krankentaggeldversicherung geltend gemacht werden könne. 3.1 Aus der aktenkundigen Vorgeschichte ergibt sich, dass zwischen den Parteien umstritten war, ob die Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin krankheits- oder unfallbedingt ist. Die Beschwerdegegnerin erachtete sie anfänglich als krankheitsbedingt und erbrachte demgemäss die vertraglichen Leistungen aus der Krankentaggeldversicherung. Nachdem gerichtlich entschieden worden war, dass die Beschwerden (mit Ausnahme der OSG-Problematik) unfallkausal seien, schuldete die Beschwerdegegnerin insoweit die Leistungen aus UVG, nicht jedoch solche aus Krankentaggeldversicherung. Dies ergibt sich klar aus der Versicherungspolice für die Taggeldversicherung. Danach sind nur Leistungen bei Krankheit, nicht aber bei Unfall geschuldet, wobei gemäss Art. 4 lit. a der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kranken-Taggeldversicherung als Krankheit jede Störung der Gesundheit gilt, die nicht auf einen Unfall zurückzuführen ist. Soweit sich aufgrund der gerichtlichen Beurteilung ergab, dass die Beschwerdegegnerin entgegen ihrer anfänglichen Auffassung Leistungen nicht aus Krankheit, sondern aus Unfall schuldete, entfiel damit der Rechtsgrund für die bereits geleisteten Zahlungen aus der Krankentaggeldversicherung. Dabei kann offen bleiben, ob es sich um eine Zahlung aus einem Rechtsgrund (Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit) handelte, der im nachhinein wegfiel (Art. 62 Abs. 2 OR), oder um eine irrtümliche (wegen der zunächst unrichtigen Beurteilung der Rechtslage) Zahlung einer, wie sich nachträglich ergab, nicht geschuldeten Leistung (Art. 63 Abs. 1 OR). In beiden Fällen hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Rückerstattung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht es dabei nicht um eine Frage der Überversicherung, sondern es besteht schon gar kein vertraglicher Anspruch auf die Krankentaggeldleistungen, wenn die Erwerbsunfähigkeit unfallbedingt ist. 3.2 Nach dem ersten zwischen den Parteien ergangenen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 17. August 2004 steht fest, dass das komplexe Beschwerdebild der Beschwerdeführerin, einschliesslich der Adipositas, und die deswegen bestehende Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, mit Ausnahme einzig der Symptome im oberen Sprunggelenk (OSG), unfallbedingt sind. Schon der damalige vorinstanzliche Entscheid (des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 21. Oktober 2003) hatte festgehalten, dass den Unfällen auch unter Ausklammerung der Adipositas- und OSG-Problematik eine massgebende Bedeutung für die Entstehung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zukomme. Bereits gestützt auf diesen Entscheid hatte die Beschwerdegegnerin die vollständigen UVG-Leistungen erbracht und damit anerkannt, dass die Einschränkungen der Beschwerdeführerin auf die Unfälle zurückgehen. Dies muss umso mehr gelten, als nach dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zusätzlich auch die Adipositas unfallbedingt ist. Die Beschwerdeführerin macht selber nicht geltend, dass sie aufgrund der nicht unfallkausalen OSG-Problematik allein arbeits- oder erwerbsunfähig wäre. Damit fehlte die Vertragsgrundlage für die Zahlung des Krankentaggelds. Dieses wurde somit zu Unrecht ausbezahlt und ist grundsätzlich zurück zu erstatten. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei nicht mehr bereichert und daher nicht mehr rückerstattungspflichtig. 3.3.1 Nach Art. 64 OR kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste. Der gute Glaube im Sinne dieser Bestimmung fehlt, wenn der Empfänger von Anfang an mit der Rückerstattung rechnen muss, weil er beispielsweise selber die ungerechtfertigte Zuwendung veranlasste (BGE 116 II 689 E. 3b/bb S. 692) oder weil die Zuwendung im Blick auf einen bestimmten Sachverhalt erfolgte und dieser nicht stattgefunden hat (BGE 82 II 430 E. 8 S. 436 f.). Der gute Glaube bei der Entäusserung fehlt auch, wenn der Empfänger mit der Rückerstattung rechnen muss, weil er im Zeitpunkt der Entäusserung weiss oder nach den Umständen bei gebotener Aufmerksamkeit wissen muss (Art. 3 Abs. 2 ZGB), dass der erlangte Vermögensvorteil ungerechtfertigt war (Urteil 4C.162/2003 vom 8. September 2003, E. 2.1, mit weiteren Hinweisen). 3.3.2 Die gesundheitlichen Beschwerden, an denen die Versicherte leidet, gelten rechtlich entweder als krankheits- oder als unfallbedingt. Aufgrund des mit der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Versicherungsvertrags musste der Beschwerdeführerin bewusst sein, dass sie nur entweder Leistungen aus der Unfallversicherung oder aus der Krankentaggeldversicherung beanspruchen konnte, aber nicht beides. Zwischen den Beteiligten bestand eine Diskrepanz in der rechtlichen Beurteilung, indem die Beschwerdeführerin ihre Leiden auf einen Unfall zurückführte, die Beschwerdegegnerin hingegen auf eine Krankheit. In dieser Lage musste der Beschwerdeführerin klar sein, dass - sofern sie mit ihrem Rechtsstandpunkt gerichtlich obsiegen würde - sie keinen Anspruch auf die Krankentaggelder haben würde. Sie musste demnach mit der Rückerstattung der bereits bezogenen Krankentaggelder rechnen, zumal sie selber das Verfahren in die Wege leitete, aus welchem sich ergab, dass die Leiden - soweit zur Erwerbsunfähigkeit führend (vorne E. 3.2) - als unfallbedingt zu qualifizieren sind. Die Rückerstattung ist somit unabhängig davon geschuldet, ob die Beschwerdeführerin noch bereichert ist.