Citation: 4C.91/2001 30.05.2001 E. 3

3.- a) Die Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei (BGE 123 III 165 E. 3a). Dagegen ist das Bundesgericht an die Feststellung des - gemäss Art. 18 OR primär massgebenden - subjektiven Parteiwillens gebunden (BGE 125 III 305 E. 2b; 118 II 365 E. 1). Nach dem Vertrauensprinzip massgebend ist mangels eines tatsächlich festgestellten subjektiven Parteiwillens, wie der Empfänger eine Erklärung in guten Treuen verstehen durfte und musste. Dabei ist stets der Gesamtzusammenhang im Auge zu behalten. Die Äusserungen einer Vertragspartei dürfen also nicht von ihrem Kontext losgelöst werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngehalt heraus zu beurteilen (BGE 125 III 305 E. 2b). Das Bundesgericht ist auch insofern an die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über die äusseren Umstände des Vertragsschlusses gebunden (BGE 123 III 165 E. 3a). Soweit die Beklagte die Feststellungen der kantonalen Gerichte über die Umstände des Vertragsschlusses aus ihrer Sicht ergänzen will und namentlich auf ein Einvernahmeprotokoll mit dem Zeugen Heinz Schartel verweist, ist sie daher zum vornherein nicht zu hören (BGE 119 II 84 E. 3). b) Die Vorinstanzen haben die von der Beklagten widerklageweise geforderte Konventionalstrafe aus dem Rahmenvertrag vom 6. Dezember 1996 mit der Begründung abgewiesen, die Kundenschutzklausel nach Ziffer 9 des Rahmenvertrags sei durch die Vereinbarung vom 4. Juni 1997 aufgehoben worden. Sie haben insbesondere aus dem Wortlaut der Vereinbarung abgeleitet, dass sich die Parteien zwecks Beilegung der zwischen ihnen entstandenen Kontroversen darauf geeinigt haben, die Verträge sowohl zwischen der Beklagten und der B.________ als auch zwischen den Parteien selbst per 19. Juli 1997 aufzulösen. Mit dieser Auslegung haben die Vorinstanzen entgegen der Ansicht der Beklagten keine reine Buchstabenauslegung betrieben. Denn sie haben die - auch von der Beklagten nicht bestrittene - einvernehmliche Vertragsauflösung auf dieses Datum hin mit dem Festhalten am Konkurrenzverbot als unvereinbar erachtet und dabei namentlich berücksichtigt, dass die Beklagte ihr Einverständnis mit einer Weiterbeschäftigung von A.________ durch die Kundin B.________ über eine andere Vermittlungsfirma gerade nicht von der Bezahlung der Konventionalstrafe abhängig machte. Dass die Parteien bis zur einvernehmlichen Vertragsaufhebung noch eineinhalb Monate Zeit hatten, um die offen gelassene Frage einer allfälligen Abgeltung der Kundenschutzklausel zu diskutieren und zu regeln, konnten die Vorinstanzen ohne Bundesrechtsverletzung unberücksichtigt lassen. Den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist nicht zu entnehmen, dass während dieser Zeit Verhandlungen stattgefunden hätten, aus denen sich etwas für den Standpunkt der Beklagten ergeben könnte. Die Beklagte behauptet auch selbst nicht, für den Fall des Scheiterns der in Ziffer 5 der Vereinbarung vom 4. Juni 1997 vorgesehenen Verhandlungen sei eine Regelung getroffen worden.