Citation: 2C_248/2008 02.10.2008 E. 2

2.1 Dass die Ehe des Beschwerdeführers als definitiv gescheitert anzusehen ist, wie das Appellationsgericht unter Hinweis auf die einlässliche Begründung im Entscheid des Sicherheitsdepartements erkennt, und damit aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbots keinen Anspruch im Sinne von Art. 7 Abs. 1 ANAG mehr zu verschaffen vermag, wird im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer beruft sich demgegenüber auf seine Beziehung zum minderjährigen, über das Schweizer Bürgerrecht verfügenden Sohn. 2.2 Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der betreffende Anspruch gilt indessen nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 Il 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen). 2.3 Bei der im Hinblick auf die Bewilligungserteilung nach Art. 8 EMRK erforderlichen Interessenabwägung fällt das Interesse des um Bewilligung ersuchenden Ausländers namentlich dann ins Gewicht, wenn er mit der in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person zusammenlebt. Was das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern betrifft, gilt dies im Falle getrennt lebender Eltern für denjenigen Elternteil, dem das Sorgerecht zusteht. Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinen Kindern indessen zum Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Ein solches Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irréprochable", "comportimento irreprensibile"; vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.; Urteile 2A.54/2007 vom 24. April 2007, E. 2.2; 2A.473/2006 vom 24. Januar 2007, E. 3.1; 2A.550/2006 vom 7. November 2006, E. 3.1; 2A.77/2006 vom 15. Februar 2006, E. 2.2.1; 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). 2.4 Das Appellationsgericht hat die erwähnten Regeln, nach denen für die erleichterte Ausübung des Besuchsrechtes gegenüber einem hier anwesenheitsberechtigten Kind ausnahmsweise eine Aufenthaltsbewilligung beansprucht werden kann, zutreffend angewendet. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil kann von einer besonders engen affektiven und wirtschaftlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Kind nicht gesprochen werden. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nie mit seinem Kind in einer Familiengemeinschaft gelebt hat, sondern sich seine Kontakte stets auf ein Besuchsrecht beschränkten. Dieses hat er zwar bis im Frühjahr 2006 mit gewisser Regelmässigkeit jeweils Samstags ausgeübt, doch waren diese Kontakte nicht frei von Spannungen, welche ihren Ursprung im Verhältnis zwischen den Eltern hatten, sich jedoch auch auf das Kind übertrugen. Erstellt ist sodann, dass der Beschwerdeführer Besprechungstermine bei der Vormundschaftsbehörde nicht wahrnahm und er sich nicht an die von dieser abgegebenen Empfehlungen in Bezug auf begleitete Besuchstage hielt. Nachdem sich die Kindesmutter in jüngerer Zeit geweigert hatte, ihm regelmässig Kontakt mit seinem Sohn zu gewähren, unternahm er keine Anstrengungen, sein Besuchsrecht mit Hilfe der Vormundschaftsbehörde, deren Ansprechpersonen ihm bekannt waren, durchzusetzen. Von einem regelmässigen und intensiven Wahrnehmen des Besuchsrechts kann damit nicht gesprochen werden. Das Vorliegen einer von der Rechtsprechung geforderten engen Bindung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind in affektiver Hinsicht ist somit nicht dargetan. Gleiches gilt für die Beziehung in wirtschaftlicher Hinsicht: Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der vorübergehend fürsorgeabhängige Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt Unterhaltsbeiträge geleistet. Es kann offenbleiben, ob er - wie in der Beschwerde behauptet - zwischenzeitlich einzelne Zahlungen von Alimenten vorgenommen hat und wie es sich mit den auf seinen Namen eingelösten, mehreren Motorfahrzeugen, worunter solche der Marke BMW und Audi, verhält. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seinen Unterhaltspflichten über weite Strecken nicht nachgekommen ist, womit von einer in wirtschaftlicher Hinsicht engen Beziehung zwischen Vater und Kind im vorliegenden Zusammenhang nicht ausgegangen werden kann. Schliesslich fehlt es auch an der Voraussetzung des tadellosen Verhaltens des Beschwerdeführers. Dieser ist wegen Fahrens unter Drogeneinfluss und wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises vorbestraft. Darüber hinaus ist er seinen finanziellen Verpflichtungen - abgesehen von den geschuldeten Alimenten auch gegenüber seinem Vermieter sowie seiner Krankenkasse - nicht immer nachgekommen und erheblich verschuldet. Sodann musste er während Jahren von der Fürsorge unterstützt werden. 2.5 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen, unter denen einem Ausländer zur Ausübung des Besuchsrechtes gegenüber einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind der dauernde Aufenthalt bewilligt werden muss, in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt. Dass dem Beschwerdeführer die Aufrechterhaltung des persönlichen Verkehrs zu seinem Sohn von Angola aus schwer fallen dürfte, vermag, wie das Appellationsgericht zutreffend festgestellt hat, nichts zu ändern. Der angefochtene Entscheid verstösst nicht gegen Bundesrecht oder staatsvertragliche Garantien. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit als unbegründet abzuweisen.