Citation: 1A.130/2005 11.10.2005 E. 4.1

4.1.1 Werden die Planungswerte in einer bestehenden, aber noch nicht erschlossenen Bauzone für Wohngebäude oder andere Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, überschritten, so sind sie gemäss Art. 24 Abs. 2 USG einer weniger lärmempfindlichen Nutzungsart zuzuführen, sofern nicht durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen im überwiegenden Teil dieser Zone die Planungswerte eingehalten werden können. Noch nicht erschlossene Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen dürfen gemäss Art. 30 LSV nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte eingehalten sind oder durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Die Vollzugsbehörde kann für kleine Teile von Bauzonen Ausnahmen gestatten (Art. 30 Satz 2 LSV; BGE 123 II 337 E. 8c und d S. 355 f.; Robert Wolf, Kommentar zum USG, N. 36 zu Art. 24). 4.1.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die zur Feinerschliessung der Bauparzellen vorgesehene Stichstrasse ab der Thomas Bornhauser-Strasse noch nicht besteht. Die für die Empfindlichkeitsstufe II geltenden Planungswerte von 55 dB(A) für den Tag und 45 dB(A) für die Nacht (Ziff. 2 von Anhang 3 LSV) werden nach der in den Akten liegenden Lärmprognose zumindest an den Immissionspunkten bei den der Freiestrasse am nächsten gelegenen Häusern Nicole und Kleopatra nicht eingehalten. Die erwähnte Lärmprognose und das der Lärmberechnung zugrunde gelegte Verkehrsaufkommen von 8'000 Fahrzeugen pro Tag werden vom BUWAL als Fachbehörde des Bundes als realistisch bezeichnet. Auch aus den Rügen der Beschwerdeführer ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass nicht auf die Lärmprognose abgestellt werden könnte (s. hinten E. 4.2.2). Danach ist davon auszugehen, dass bei den fünf geplanten Einfamilienhäusern zumindest die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. 4.1.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, für die Überbauung der Bauparzellen mit den geplanten Einfamilienhäusern bestehe keine hinreichende Erschliessung. Die Planungswerte seien auf sämtlichen Parzellen überschritten, und es seien keine planerischen, gestalterischen oder baulichen Massnahmen vorgesehen, mit welchen die Planungswerte eingehalten werden könnten. Es dürfe somit keine Ausnahme im Sinne von Art. 30 Satz 2 LSV gewährt werden. Das Verwaltungsgericht hielt eine Ausnahme im Sinne von Art. 30 Satz 2 LSV für zulässig, da hier nur eine rund 3'000 m2 grosse Baulücke inmitten des weitgehend überbauten Gebiets geschlossen werde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.41/2002 vom 26. November 2002 in: ZBl 104/2003 S. 383 E. 6.1). Im vorliegenden Fall seien die Lärmgrenzwerte für eine Fläche von 1'500 m2 nicht eingehalten, was die Gewährung einer Ausnahme im Sinne von Art. 30 Satz 1 (recte: Satz 2) LSV erlaube. 4.1.4 Bei der Anwendung von Art. 24 Abs. 2 USG ist, anders als bei der Bewilligung einer Baute, nicht die einzelne Parzelle, sondern ein grösseres Gebiet im Zusammenhang zu betrachten (BGE 123 II 337 E. 8c S. 355 f.; Robert Wolf, a.a.O., N. 34 zu Art. 24). Art. 30 Satz 2 LSV lässt denn auch - wie erwähnt - bei der Überschreitung der Planungswerte die Gewährung von Ausnahmen für kleine Teile von Bauzonen zu. Bei den im vorliegenden Fall gegebenen tatsächlichen Verhältnissen erscheint es gerechtfertigt, eine Ausnahme im Sinne von Art. 30 Satz 2 LSV zu bewilligen. Die inmitten der Bauzone gelegenen Parzellen bieten Platz für fünf Einfamilienhäuser, bei denen zumindest die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Nach den Ausführungen des BUWAL werden bei einem der fünf Häuser die Planungswerte eingehalten, so dass diesbezüglich keine Ausnahme im Sinne von Art. 30 Satz 2 LSV erforderlich ist. Die übrigen vier Einfamilienhäuser beanspruchen eine Baulandfläche von etwa 2'000 m2, deren Erschliessung angesichts der relativ bescheidenen Fläche und der Lage inmitten des bereits überbauten Baugebiets mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Der Rüge der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid verletze Art. 24 Abs. 2 USG in Verbindung mit Art. 30 LSV kann somit nicht gefolgt werden. 4.2 Weiter zu prüfen ist die Rüge, das Verwaltungsgericht habe Art. 22 USG in Verbindung mit Art. 31 LSV missachtet. 4.2.1 Nach Art. 22 Abs. 1 USG dürfen Baubewilligungen für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, unter dem Vorbehalt von Absatz 2 nur erteilt werden, wenn die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so werden nach Art. 22 Abs. 2 USG Baubewilligungen für Neubauten nur erteilt, wenn die Räume zweckmässig angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnahmen getroffen werden. Art. 31 LSV präzisiert hierzu, dass Baubewilligungen grundsätzlich nur erteilt werden dürfen, wenn die Immissionsgrenzwerte durch Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der lärmgeschützten Seite des Gebäudes oder durch lärmabschirmende bauliche oder gestalterische Massnahmen eingehalten werden können. Für Grundstücke, die der Empfindlichkeitsstufe II zugewiesen sind oder zuzuweisen wären, gilt ein Immissionsgrenzwert von 60 dB(A) für den Tag und von 50 dB(A) für die Nacht (vgl. Anhang 3 zur LSV). 4.2.2 Aus der in den Akten liegenden Lärmprognose ergibt sich, dass auf den Bauparzellen die massgebenden Immissionsgrenzwerte eingehalten sind, so dass sich eine Prüfung der Anforderungen nach Art. 22 Abs. 2 USG erübrigt. Die genannte Lärmprognose steht mit den bundesrechtlichen Anforderungen im Einklang, und die der Lärmberechnung zu Grunde liegenden Verkehrszahlen erscheinen als realistisch. Daran ändert auch die Kritik der Beschwerdeführer an der Lärmprognose nichts. Die entsprechenden Rügen sind nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit des Lärmprognose zu wecken. Auch das BUWAL ist als Fachbehörde des Bundes zum Schluss gelangt, dass auf das Gutachten abgestellt werden kann. Der Vorwurf der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und der Verletzung von Art. 29 BV wird zu Unrecht erhoben.