Citation: BGE 132 III 268 E. 2.3.4

Aus dem Umstand, dass die AGB 2002 mit der neu formulierten Gerichtsstandsklausel dem Kläger ungefähr zur gleichen Zeit zugestellt wurden, als er sein Konto und Depot auf die neu gegründete Niederlassung Zürich übertrug, kann nicht abgeleitet werden, der Kläger habe annehmen dürfen, es gelte nun als prorogierter Gerichtsstand neu der Sitz der Niederlassung in Zürich, statt wie bisher der Sitz der Bank in Genf. Die Gerichtsstandsvereinbarung findet sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BGE 132 III 268 S. 276 Beklagten und gilt daher als solche nicht nur für den Kläger persönlich, sondern für alle Kunden der Beklagten, welche die AGB in ihr Vertragsverhältnis übernommen haben. Auch dem Kläger als Adressaten der Vereinbarung musste bewusst sein, dass die allgemein formulierte Klausel für eine Vielzahl von Bankkunden den Gerichtsstand eindeutig bezeichnen soll. Unter diesen Umständen konnte der Kläger aber aus der zeitlichen Übereinstimmung der Neueröffnung einer Niederlassung durch die Beklagte, des Transfers seiner eigenen Beziehung auf diese neu eröffnete Niederlassung und der Zustellung neuer AGB an ihn nicht auf die Absicht einer Änderung der Gerichtsstandsvereinbarung schliessen. Der Sitz der Beklagten war und ist unbestrittenermassen in Genf. Daher bedeutet die rein redaktionelle Änderung der Ortsbezeichnung "Genf" auf "Sitz der Bank" inhaltlich keine Änderung der Gerichtsstandsklausel.