Citation: 5A_345/2020 E. 8.2

8.2. Wird der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung aufgelöst (Art. 204 ZGB), nimmt jeder Ehegatte seine Vermögenswerte zurück, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden (Art. 205 Abs. 1 ZGB). Weigert sich der besitzende Ehegatte, einen Vermögenswert dem besser berechtigten Ehegatten herauszugeben, stehen diesem die einschlägigen Klagen zu, um den Vermögenswert zu erlangen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1992, N. 26 zu Art. 205 ZGB). Dem Beschwerdeführer steht damit die Vindikationsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB offen, wonach der Eigentümer das Recht hat, die Sache von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen. Nach Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatasche zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Der Beweis für rechtsbegründende Tatsachen obliegt daher derjenigen Person, die einen Anspruch geltend macht (BGE 130 III 321 E. 3.1; 128 III 271 E. 2a/aa; jüngst etwa Urteil 4A_490/2019 vom 26. Mai 2020 E. 5.10.1). Der Beweis, dass das streitbetroffene Tafelservice sich bei der Beschwerdeführerin befindet, hat folglich grundsätzlich der Beschwerdeführer zu erbringen. Dagegen beruft dieser sich vergebens auf den Grundsatz der Beweisnähe, wonach Tatsachen aus einem Bereich, der einer Partei deutlich besser bekannt ist als der anderen, diejenige Partei nachweisen muss, welche die Herrschaft über diesen Bereich innehat (LARDELLI/VETTER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 39a zu Art. 8 ZGB). Hierbei handelt es sich um einen im Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht; CISG, SR 0.221.211.1) gültigen Grundsatz (BGE 138 III 601 E. 8.1; 130 III 258 E. 5.3; LARDELLI/VETTER, a.a.O., N. 39a zu Art. 8 ZGB; JUNGO, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 67 zu Art. 8 ZGB), dessen unbesehene Anwendung ausserhalb dieses Übereinkommens sich grundsätzlich nicht rechtfertigt (WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 219 zu Art. 8 ZGB) und auch hier nicht evident ist. Soweit der Beschwerdeführer sodann sinngemäss bestehende Beweisschwierigkeiten anspricht, ist festzuhalten, dass auch diese keine Umkehr der Beweislast zu rechtfertigen vermögen (JUNGO, a.a.O., N. 295 zu Art. 8 ZGB; WALTER, a.a.O., N. 313 und 356 ff. zu Art. 8 ZGB; vgl. auch Urteile 4A_533/2013 vom 27. März 2014, E. 3.4.6; 4A_364/2013, 4A_394/2013 und 4A_396/2013 vom 5. März 2014 E. 6.6.4). Da der Beschwerdeführer den ihm obliegenden Beweis unbestritten nicht zu erbringen vermochte, ist die Beschwerde unbegründet.