Citation: 5P.161/2005 06.02.2006 E. 6

Das Appellationsgericht ist entscheidend davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe das zur Erblasserin bestehende Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis arglistig ausgenützt (E. 4) und mit Bereicherungsabsicht gehandelt (E. 5 hiervor). Seine Haupterwägung hat es mit weiteren Feststellungen ergänzt, die der Beschwerdeführer allesamt anficht. Im Einzelnen geht es um Folgendes: 6.1 Das Appellationsgericht hat festgestellt, dass sich die Arglist des Beschwerdeführers bereits in einem Brief vom 27. November 1991 an die Erblasserin zeige (E. 6.4 S. 26). Wie einleitend zusammengefasst, liegt die Erbunwürdigkeit nach Auffassung des Appellationsgerichts nicht im Erwirken des Testaments vom 2. Dezember 1993, sondern darin, dass der Beschwerdeführer die Erblasserin daran gehindert haben soll, eine neue, anders lautende Verfügung von Todes wegen zu errichten bzw. diejenige vom 2. Dezember 1993 zu widerrufen (E. 1 hiervor). Entscheiderheblich ist das Verhalten des Beschwerdeführers nach Errichtung des Testaments vom 2. Dezember 1993 gewesen (vgl. E. 5.1 hiervor), so dass es auf einen Brief aus dem Jahre 1991 nicht ankommen kann. Die daraus gezogenen Schlüsse sind für die Sachentscheidung vielmehr unerheblich. An einer Beurteilung der entsprechenden Willkürrügen (S. 26 f. Rz. 91-94 der Beschwerdeschrift) besteht deshalb kein aktuelles und praktisches Interesse (BGE 127 III 41 E. 2b S. 42; 131 I 153 E. 1.2 S. 157). 6.2 Das Appellationsgericht hat festgestellt, dass die hochbetagte Erblasserin auf Grund der Liste der Besucher im Alters- und Pflegeheim einsam gewesen sei (E. 6.4 S. 26 unter Hinweis auf Duplikbeilage Nr. 5). Bei der Duplikbeilage Nr. 5 handelt es sich um eine handschriftliche Aufzeichnung von Besuchsterminen zwischen dem Eintritt der Erblasserin in das Alters- und Pflegeheim am 10. Dezember 1993 und dem Tod der Erblasserin am 9. Juli 1995. In dieser Zeitspanne von rund siebzehn Monaten sind - abgesehen von den Arztbesuchen - sechzehn Tage verzeichnet, an denen die Erblasserin Besuch erhalten hat, und zwar an zwölf Tagen vom Beschwerdeführer und/oder dessen Begleiterin und an vier Tagen vom Beschwerdegegner oder dessen Mutter. Selbst wenn die Liste nicht vollständig sein sollte und die Erblasserin vereinzelt auch Besuch von ihren Freundinnen erhalten hat, erscheint die Würdigung des Appellationsgerichts, auf Grund der Besucherliste sei die Erblasserin einsam gewesen, nicht als willkürlich. Gegenteiliges vermag der Beschwerdeführer jedenfalls nicht darzutun, namentlich die von ihm angeführte Feststellung des Appellationsgerichts über die "zahlreichen Personen aus deren Umfeld" (S. 15 Rz. 50) bezieht sich auf die Zeit vor dem Unfall vom 8. oder 9. Dezember 1993 (vgl. E. 5.1.3 S. 14 des angefochtenen Urteils). 6.3 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Appellationsgericht nicht festgestellt, der Beschwerdeführer habe die Erblasserin daran gehindert, mit Dritten in Kontakt zu treten. Das Appellationsgericht ist davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe das Seine dazu beigetragen, die Erblasserin zu isolieren und zu verhindern, dass sie ohne seine Zustimmung rechtsgeschäftlich handle (E. 6.4 S. 26 mit Hinweis auf E. 5.2.4 S. 17 f. und die Aussage der Zeugin Z.________). An der verwiesenen Stelle hat das Appellationsgericht den starken Einfluss des Beschwerdeführers auf die Erblasserin festgestellt (vgl. E. 4 hiervor). In diesem Zusammenhang wird die Aussage der Zeugin Z.________ wiedergegeben, anlässlich eines Besuchs bei der Erblasserin seien die Heimleiterin und anderes Personal immer wieder hereingekommen, obwohl sie alleine und ungestört hätten essen wollen, und die Heimleiterin habe gesagt, die Erblasserin könne auf Geheiss des Beschwerdeführers nichts unterschreiben (E. 5.2.4 S. 18 des angefochtenen Urteils). Nach § 113 ZPO/BS sind unter Zeugen solche Personen zu verstehen, welche von einer zu beweisenden, für die Entscheidung erheblichen Tatsache durch eigene Sinnenwahrnehmung Kenntnis haben. Wer etwas nur vom Hörensagen weiss, taugt nicht als Zeuge (Staehelin/ Sutter, a.a.O., § 14 N. 23 S. 159), doch kann seine Aussage ein Indiz darstellen (Walder-Richli, a.a.O., § 29 Rz. 26 S. 320) oder als Hilfstatsache dazu dienen, eine andere Aussage zu würdigen (Vogel/ Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8.A. Bern 2006, 10 N. 126 S. 280). Sache gerichtlicher Würdigung ist letztlich auch die Beweiskraft eines Zeugnisses, das sich nicht auf eigene unmittelbare Wahrnehmung stützt (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5.A. Bern 2000, N. 2d zu Art. 243 ZPO). Es erscheint deshalb nicht als willkürlich, dass das Appellationsgericht sowohl die Aussage der Zeugin über im Heim selbst Erlebtes als auch deren Aussage darüber, was die Heimleiterin gesagt haben soll, frei gewürdigt hat. Inwiefern die Beweiswürdigung des Appellationsgerichts willkürlich sein könnte, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Seine Vorbringen (S. 16 f. Rz. 53-58) gehen an der entscheidenden Frage vorbei. Unter Willkürgesichtspunkten durfte angenommen werden, die Aussage stütze die aus anderen Sachumständen zu ziehenden Schlüsse, dass der Beschwerdeführer einen grossen Einfluss auf die Erblasserin gehabt hat (vgl. E. 4.3) und dass er sich die Gunst der ihm freundschaftlich verbundenen Erblasserin zu deren Lebzeiten möglichst hat erhalten wollen (vgl. E. 5.2 Abs. 2 hiervor). Im Rahmen des Gesamtbildes über das Verhalten des Beschwerdeführers und seines Verhältnisses zur Erblasserin kann die Aussage deshalb willkürfrei als weiteres Indiz - neben seinen regelmässigen Besuchen bei der Erblasserin (E. 6.2 soeben) - dafür gewürdigt werden, dass der Beschwerdeführer seine Einflussmöglichkeiten und die Bindung der Erblasserin, die in dieser Intensität zu keiner anderen Person als ihm bestanden hat, sicherstellen und von Seiten Dritter nicht stören lassen wollte. Seine Willkürrügen erweisen sich insoweit als unbegründet.