Citation: 5A.4/2002 26.03.2002 E. 2

2.- a) Nach Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 (in der Fassung vom 23. März 1990; BüG; SR 141. 0) kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" stammt zwar aus dem Zivilgesetzbuch (Art. 159 Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich auf die Literatur stützt, unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 und 28 BüG aber von demjenigen des ZGB (BGE 121 II 49 E. 2b S. 51 mit Hinweis auf die Lehre). Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn des Bürgerrechtsgesetzes nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Zur Publikation bestimmtes Urteil [des Bundesgerichts] 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002, E. 3a). b) Das EJPD führt aus, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten im Scheidungsverfahren übereinstimmend ausgesagt, sie lebten seit August 1996 getrennt. Bereits bei Einreichung der Scheidungsklage am 11. Juli 1997 habe die Ehefrau auf dem entsprechenden Formular vermerkt, die Wohnadresse ihres Ehemannes sei ihr nicht bekannt; sie habe ergänzt, dieser habe die eheliche Wohnung im August 1996 verlassen. Sodann gehe aus der Weisung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich vom 12. August 1997 hervor, dass die Meldeadresse des Beschwerdeführers zwar nach wie vor der frühere eheliche Wohnsitz gewesen sei, die Zustelladresse sich hingegen auf die Zweigstelle der Arbeitgeberin in W.________ bezogen habe. Dass der Beschwerdeführer diese Tatsachen bestreite, sei ohne Belang, verkenne er doch, dass das Wohnen an ein und derselben Adresse für sich allein genommen nicht tauglich sei, um eine intakte oder gelebte eheliche Beziehung zu belegen; und dies gelte umso mehr, wenn die Ehe wenige Monate nach der Einbürgerung des ausländischen Ehegatten geschieden werde. c) Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass er bis zum 3. September 1997 an der ehelichen Adresse in Z.________ gewohnt habe, sei durch die Bestätigung der Post erstellt, wonach er bis zu seinem Umzug keinen Nachsendeauftrag erteilt habe. Dass die Parteien schon seit August 1996 getrennt gelebt hätten, sei im Scheidungsverfahren bloss aus prozesstaktischen Gründen vorgebracht worden. In Tat und Wahrheit hätten der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau aber bis nach der Einbürgerung in der ehelichen Wohnung zusammen gewohnt. Mit diesen und den weiteren Vorbringen kann die Vermutung, dass im Zeitpunkt des Erhalts des Schweizerbürgerrechts (13. Februar 1997) der Wille der Ehegatten zur Aufrechterhaltung ihrer Gemeinschaft nicht mehr gegeben war (E. 2a hievor in fine), nicht umgestossen werden; denn nur 5 Monate später, am 13. Juli 1997, wurde die Vereinbarung hinsichtlich der Scheidung der Ehe getroffen. Im Übrigen sagte der Beschwerdeführer bei der Befragung durch den Scheidungsrichter (9. Oktober 1997) aus, es sei seit August 1996 auch nie mehr zu einer Wiedervereinigung gekommen. Sodann wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, vom Beschwerdeführer seien keine Bestätigungen der Hausbewohner oder unmittelbaren Nachbarn beigebracht worden, wonach er tatsächlich bis zu seinem Umzug vom 18. August 1997 an der gemeinsamen Meldeadresse gewohnt habe. Solche Beweismittel, die ohne grossen Aufwand hätten erstellt werden können, fehlen im Dossier. Ohne die mögliche Beweiskraft von Dokumenten solcher Art näher zu prüfen, ist in concreto deshalb davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Erhalts des Schweizer Bürgerrechts die Voraussetzungen im Sinne von Art. 27 BüG hiefür nicht mehr gegeben waren.