Citation: 2P.111/2003 21.01.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin (welche mit knapp 33,8 Mio. Franken das billigste Angebot unterbreitet hatte) rügt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts verstosse gegen das Willkürverbot, weil er die von der Baudirektion verwendete flache Preiskurve schütze (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen). Bei einer Ausschreibung wie der vorliegenden sei mit Preisunterschieden von maximal 20 bis 30 Prozent zu rechnen, weil alle konkurrierenden Tiefbauunternehmen mit ähnlichen Modellen kalkulierten, ähnliche Kostenstrukturen hätten und an die gleichen eng definierten behördlichen Vorgaben gebunden seien. Es sei deshalb zum Vornherein absehbar gewesen, dass nur das obere Drittel der Punkteskala gebraucht werden würde. Die Vergabebehörde habe die Preisunterschiede marginalisiert und das um 12 Prozent bzw. 4 Mio. Franken teurere Angebot der ARGE "B.________" immer noch mit 52,8 Punkten bewertet. Letztlich sei der Zuschlag nicht dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt worden, was auch Art. 1 Abs. 3 lit. d und Art. 13 lit. f IVöB in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRöB verletze. 3.1 Das Verwaltungsgericht hat auch diese von der ARGE "L.________" im kantonalen Verfahren erhobene Rüge als verspätet erachtet (vgl. oben E. 2). Weil es sie dennoch materiell behandelt hat, kann aber offen bleiben, ob der angefochtene Entscheid allenfalls - wie von der Beschwerdeführerin gerügt - insoweit verfassungswidrig wäre. 3.2 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, die streitige Bewertung der Angebotspreise sei nicht zu beanstanden, zumal sie zu ähnlichen Ergebnissen führe wie die Formel, welche die Conférence Romande des Travaux Publics in ihrem "Guide romand pour l'adjudication des marchés publics" empfehle (http://sndmz02e.vd.ch/PROD/DINF/ publicationdinfp.nsf/0/940d22f6f3f00b9a412568be00451171/$FILE/ guide_romand.pdf; vgl. S. 14 des Anhangs). Zudem verhindere ein enger Preisrahmen, dessen Maximum bloss 20 bis 50 Prozent über dem tiefsten Preis liege, dass aus diesem Rahmen fallende Angebote differenziert bewertet werden könnten. Die Baudirektion habe ihren Ermessensbereich nicht überschritten, handle es sich doch vorliegend um ein komplexes Bauwerk, bei welchem dem offerierten Preis für den Zuschlag nicht ein derart grosses Gewicht zukomme wie bei standardisierten Gütern. Es sei für die Gewichtung des Preises von einer unteren Grenze von 20 Prozent auszugehen, welche hier auch nach Darstellung der Beschwerdeführerin nicht unterschritten werde. 3.3 Diese Argumentation ist keineswegs unhaltbar: Es ist zutreffend, dass bei standardisierten Werken oder Dienstleistungen den übrigen Zuschlagskriterien im Vergleich zu den Kosten wenig Gewicht zukommt; weil sich bei derartigen Ausschreibungen die einzelnen Angebote ausser bezüglich des Preises zum Vornherein nur unwesentlich unterscheiden können, muss dieser letztlich ausschlaggebende Bedeutung haben. Bei komplexeren Werken oder Dienstleistungen ist demgegenüber der Schluss, die billigste Offerte sei auch die wirtschaftlich günstigste, weniger zwingend. Je aufwendiger die ausgeschriebene Arbeit ist, desto mehr rücken neben dem Preis auch andere Kriterien, wie Qualität, Termine oder Umweltaspekte in den Vordergrund. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang eine Gewichtung des Preises im Umfang von 20 Prozent als unterste Grenze bezeichnet, ansonsten der Grundsatz, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalte, seines Gehalts entleert werde (BGE 129 I 313 E. 9.2 S. 327). Vorliegend hat die Baudirektion den Preis mit 60 Prozent gewichtet, was für aufwendige Tiefbauarbeiten mit einem Auftragsvolumen von 35 bis 40 Mio. Franken sicherlich im Rahmen des Zulässigen liegt. Damit hat sie dem Kostenfaktor bei der Bewertung der einzelnen Angebote ausreichend Rechnung getragen, auch wenn die Preisunterschiede aufgrund des angewandten Systems zur Punkteverteilung abgeschwächt wurden. Die konkrete Ausgestaltung der Preiskurve fällt in das (weite) Ermessen der Vergabebehörde (vgl. Urteil 2P.172/2002 vom 10. März 2003, E. 3.2), welche dieses hier nicht verfassungswidrig ausgeübt hat. Es besteht eine Vielzahl von Möglichkeiten zur punktemässigen Bewertung der offerierten Preise (vgl. Jacques Pictet/Dominique Bollinger, Aide multicritère à la décision: Aspects mathématiques du droit suisse des marchés publics, BR 2/2000 S. 63 ff.). Die Formel gemäss dem "Guide romand", die zu einer noch etwas flacheren Preiskurve als die Methode der Baudirektion führt, wurde vom Bundesgericht zwar kritisch beleuchtet, aber - für sich allein genommen - ausdrücklich als zulässig erklärt; erst in Kumulation mit einer äusserst schwachen Gewichtung des Preises von lediglich 20 Prozent wurden die Ergebnisse als inakzeptabel erachtet (BGE 129 I 313 E. 9.2 S. 327 f.). So mag sich zwar auch hier fragen, ob die verwendete Punkteskala, bei welcher ein Angebot, das eineinhalb Mal so teuer ist wie das billigste, immer noch die Hälfte der zu verteilenden Punkte erhält, zweckmässig ist. Angesichts der Bedeutung, welche die Vergabebehörde dem Preis als Zuschlagskriterium mit einer Gewichtung von 60 Prozent an sich geben wollte, wäre wohl eine etwas steilere Preiskurve vorzuziehen gewesen. Dies trotz der Gefahr, dass allenfalls massiv teurere Offerten, ungeachtet der zwischen ihnen bestehenden Preisunterschiede, allesamt keine Punkte mehr erhalten hätten; der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustimmen, als es nicht grundsätzlich unzulässig erscheint, wenn bei der Bewertung von Angeboten, die viel teurer als das billigste sind, hinsichtlich des Preises nicht mehr differenziert werden kann. Nachdem aber im Rechtsmittelstadium die Angemessenheit der Bewertung nicht zu überprüfen ist, ändert das Gesagte nichts an der Tatsache, dass sich die verwendete Skala letztlich innerhalb des der Baudirektion zustehenden (grossen) Ermessensspielraums hält und weder verfassungswidrig ist, noch den Grundsatz des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste Angebot verletzt.