Citation: 1C_115/2017 E. 3.4

3.4. Sodann rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise erkannt, das Abstellen von Fahrzeugen zum Zwecke der Bedienung des Autolifts verstosse nicht gegen den Sinn und Zweck der vorliegend eingeräumten Dienstbarkeit. Diese räume ein uneingeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht ein, welches das Abstellen von Fahrzeugen nicht beinhalte. Dafür hätte ein Abstell- oder Parkrecht vereinbart werden müssen. Die vorliegende Zufahrtsstrasse sei mit einer Breite von 3,4 m zum Abstellen eines Fahrzeugs jedoch zu eng und werde zudem durch ein wartendes Fahrzeug blockiert. Die Nutzung der Dienstbarkeitsfläche als Warteraum vor dem Autolift verunmögliche damit die Ausübung der Eigentumsrechte der Beschwerdeführer und sei daher mit dem Zweck der Dienstbarkeit nicht vereinbar. Zwar gehe das Bundesgericht davon aus, es sprenge den Rahmen eines Wegrechts nicht, wenn die berechtigte Person auf dem dienstbarkeitsbelasteten Grundstück kurz anhalte, das Schiebetor zu ihrem Grundstück öffne, wieder einsteige und auf ihr Grundstück weiterfahre (Urteil 5C.199/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 3.2). Das Abstellen eines Fahrzeugs zur Öffnung eines Tors erfordere jedoch nicht zwei bis drei, geschweige denn sieben oder mehr Minuten, sondern lediglich einige Sekunden. Weiter sei bei einem Tor eine verlängerte Wartezeit bei mehreren gleichzeitig eintreffenden Fahrzeugen ausgeschlossen, weil das einmal geöffnete Tor offen bleibe. Beim Lift müsse jedoch bei jedem Fahrzeug der komplette Liftvorgang ganz wiederholt werden. Weiter lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass im genannten Entscheid das Kreuzen und damit das Weiterfahren von Fahrzeugen möglich gewesen sei.