Citation: 4A_479/2009 23.12.2009 E. 1

Nach Art. 100 Abs. 6 BGG beginnt die Beschwerdefrist, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle Rügen nach den Artikeln 95 - 98 zulässt, bei einer zusätzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, erst mit der Eröffnung des Entscheids dieser Instanz. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter dieser Voraussetzung auch das Urteil der oberen kantonalen Instanz angefochten werden, soweit im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zulässige Rügen dem höchsten kantonalen Gericht nicht unterbreitet werden konnten. Die Rügen können gegen beide Entscheide in derselben Rechtsschrift erhoben werden. 1.1 Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde nur zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts. Dabei knüpft der Begriff der Letztinstanzlichkeit an jenen von Art. 86 Abs. 1 OG an. Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug für die Rügen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgeschöpft sein muss (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen). 1.2 Rügen, die der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zugänglich sind (§§ 281 und 285 der Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976, ZPO/ZH, LS 271), können daher gegenüber dem Entscheid des Obergerichts nicht erhoben werden. Damit ist auf Rügen der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 BGG) oder der Verletzung des rechtlichen Gehörs bezüglich des Entscheids des Obergerichts nicht einzutreten, es sei denn, es werde eine Bundesrechtsverletzung geltend gemacht, die das Bundesgericht nach Art. 106 BGG frei und von Amtes wegen überprüfen kann.