Citation: 2C_979/2010 13.01.2011 E. 2

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie mit summarischer Begründung im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen ist: 2.1 Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft hängt unter anderem davon ab, dass die Ausschaffung von der Behörde angestrebt wird, noch nicht sofort möglich, aber immerhin absehbar ist (BGE 130 II 377 E. 1 mit Hinweisen). Die Haft verstösst gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und ist gemäss Art. 80 Abs. 6 AuG zu beenden, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung triftige Gründe sprechen oder praktisch feststeht, dass sich dieser innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer voraussichtlich nicht wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3; 127 II 168 E. 2c; 122 II 148 E. 3). Zudem muss die Dauer der ausländerrechtlichen Festhaltung insgesamt und im Lichte der konkreten Umstände als Ganzes verhältnismässig erscheinen (BGE 135 II 105 E. 2.2 u. 2.3.3; 133 II 97 E. 2.2; 130 II 56 E. 1). 2.2 Diese Voraussetzungen sind hier nicht (mehr) erfüllt: Gemäss Art. 76 Abs. 3 AuG, in der auf den 1. Januar 2011 ausser Kraft getretenen Fassung, durfte die Ausschaffungshaft drei Monate dauern und konnte für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um höchstens neun Monate verlängert werden. Seit dem 1. Januar 2011 gilt gemäss Art. 79 AuG (in der Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie [AS 2010 5925]; vgl. das Urteil 2C_974/2010 vom 11. Januar 2011 E. 3) eine Haftdauer von maximal sechs Monaten, die für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren allenfalls um höchstens weitere sechs Monate fortgesetzt werden darf. Die Beschwerdeführer sind inzwischen seit sechs Monaten inhaftiert. Ihr zweites Asylgesuch kann entgegen der Auffassung, welche das Verwaltungsgericht unter Hinweis darauf, dass ein erstes Asylbegehren bereits beurteilt worden sei und folglich mit einem beförderlichen Entscheid der Asylbehörden gerechnet werden könne, nicht kurzfristig erledigt werden. Vielmehr bedarf es - wie das zuständige Bundesamt für Migration mitgeteilt hat - zusätzlicher, vertiefter Abklärungen, deren Dauer nicht abgeschätzt werden kann. Damit ist der Vollzug der Wegweisung, den das Bundesamt einstweilen ausgesetzt hat, zurzeit nicht hinreichend absehbar, zumal ein allfällig negativer Asylentscheid wiederum beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden könnte. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Beschwerdeführer sind unverzüglich aus der Haft zu entlassen.