Citation: 1C_300/2009 07.06.2010 E. 6

Diese Ausführungen lassen keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. 6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin selbst keinen bundes(verwaltungs)rechtlichen Anspruch auf Einräumung der Abbaubewilligung geltend macht; ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Insofern handelt es sich um eine Frage des kantonalen Bau- und Verfahrensrechts, welches das Bundesgericht nur unter verfassungsrechtlichen Aspekten (insbesondere Willkürverbot, Rechtsgleichheitsgebot) überprüfen kann, soweit diese genügend gerügt worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG). 6.2 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der Beitritt in ein seit langem hängiges Baugesuchsverfahren, aus welchem der Gesuchstellerin erhebliche Umtriebe und Kosten erwachsen seien, jedenfalls nur mit Zustimmung der bisherigen Gesuchstellerin und/oder gestützt auf eine unumstrittene Rechtsposition oder klare Rechtsgrundlage zulässig sei. Beide Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Rechtsauffassung eine Norm des kantonalen Rechts oder einen anerkannten Rechtsgrundsatz krass verletzt und daher willkürlich sei. Unbehelflich ist insbesondere ihre Berufung auf § 17 VRG/LU: Danach gilt als Partei eines Verwaltungsverfahrens, wer einen Entscheid anbegehrt oder durch einen Entscheid betroffen werden soll. Diese Bestimmung regelt lediglich, wer sich als Partei an einem Baubewilligungsverfahren beteiligen darf oder allenfalls dazu beigeladen werden muss; dagegen lässt sich aus dieser Bestimmung nicht ableiten, wer als Inhaber der Baubewilligung aufzuführen ist. 6.3 Die Beschwerdeführerin rügt weiter die Verletzung eines wohlerworbenen Rechtes, wenn sie nicht in die Abbaubewilligung einbezogen werde. Der Bestand eines dinglichen Abbaurechts gibt aber grundsätzlich noch keinen Anspruch auf Erteilung einer Bau- bzw. Abbaubewilligung. Im Baubewilligungsverfahren prüft die Bewilligungsbehörde, ob das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften entspricht und ob das Baugrundstück erschlossen ist (§ 195 PBG/LU; Mischa Berner, Die Baubewilligung und das Baubewilligungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung des luzernischen Rechts, Diss. Bern 2009, S. 21); privatrechtliche Fragen sind dagegen grundsätzlich nicht im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, sondern werden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die öffentlich-rechtliche Ordnung ausnahmsweise unmittelbar an das Privatrecht anknüpft (vgl. dazu Andreas Baumann, Das Baubewilligungsverfahren nach aargauischem Recht, Zürich 2007, S. 32. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern dies vorliegend der Fall sei, d.h. das kantonale Recht den Einbezug aller dinglich Berechtigten in eine (Ab-)Baubewilligung verlangt. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr überzeugend dargelegt, dass die Erteilung einer gemeinsamen Abbaubewilligung über mehrere Grundstücke an unter sich zerstrittene Parteien, gestützt auf umstrittene Vertragsgrundlagen, dem öffentlichen Interesse an einem geordneten und kontrollierbaren Kiesabbau unter Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Auflagen und Bedingungen widersprechen würde. Auf seine diesbezüglichen Ausführungen (E. 2f S. 11 Mitte) kann verwiesen werden. 6.4 Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber der Z.________ AG liegt nicht vor, weil deren Stellung als dinglich Mitberechtigte an der Parzelle Nr. 709 unumstritten ist und sie mit Zustimmung der Ya.________ AG als ursprünglicher Gesuchsstellerin in das Bewilligungsverfahren eingetreten ist. Darin unterscheidet sich die Situation der Z.________ AG wesentlich von derjenigen der Beschwerdeführerin. 6.5 Das Verwaltungsgericht durfte auch ohne Willkür davon ausgehen, dass die Gültigkeit der Vereinbarungen vom 5. November 2002, auf welche die Beschwerdeführerin ihr Recht, in die Abbaubewilligung einbezogen zu werden, abstützt, umstritten ist. Zwar ist das Amtsgericht Willisau in seinem Urteil vom 17. November 2005 im Wesentlichen der Darstellung der Beschwerdeführerin gefolgt. Dieses Urteil bezog sich aber auf den zwischen G Y.________ und der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag und nicht auf die hier streitigen Vereinbarungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Ya.________ AG. Diese Zweifel werden auch durch den Kieslieferungsvertrag vom 20. März 2003 nicht vollständig ausgeräumt (sofern dieser überhaupt ein zulässiges Novum i.S.v. Art. 99 Abs. 1 BGG darstellt): Zum einen ist auch der Fortbestand dieses Vertrages umstritten; zum anderen wurde dieser Vertrag "unbeachtlich der Durchsetzungsmöglichkeiten der Vereinbarungen und Verträge vom 5.11.2002" abgeschlossen. Unter diesen Umständen war es jedenfalls nicht willkürlich, die streitigen zivilrechtlichen Fragen nicht vorfrageweise im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, sondern die Parteien hierfür auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. 6.6 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde 1C_300/2009 als unbegründet und ist abzuweisen. Beschwerde 1C_302/2009 (Verletzung des Fahrwegrechts der Beschwerdeführerin)