Citation: 6B_730/2017 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz geht unter dem Titel der Rassendiskriminierung davon aus, "Verweigern" im Sinne von Art. 261bis Abs. 5 StGB bedeute Verweigerung der Leistung zu den Bedingungen, wie sie allen anderen gewährt werde (Urteil S. 5 mit Hinweis auf MARCEL A. NIGGLI, Rassendiskriminierung, 2. Aufl. 2007, N. 1650). Unbestritten seien die Zeugen Jehovas eine geschützte Religionsgemeinschaft, und unbestritten sei die Klinik ein Listenspital für Wirbelsäulenchirurgie. Damit seien diese Leistungen an die Allgemeinheit gerichtet. Die Beschwerdesache sei in doppelter Hinsicht theoretischer Natur. Erstens betone der Beschwerdeführer, dass in casu die Verabreichung von Fremdblut als verschwindend klein einzustufen gewesen sei, und zweitens habe derselbe Facharzt die Operation ohne Zeitverlust zu den Bedingungen des Beschwerdeführers erfolgreich im Spital durchgeführt, in welchem er als Belegarzt tätig gewesen sei. Die eigentliche Leistung sei vollumfänglich und termingerecht erbracht worden. Die Klinik verweigere den Zeugen Jehovas eine Operation zu den Bedingungen, wie sie diese allen andern verweigere. Das Risiko sei bei Diskushernie gering, aber nicht vernachlässigbar. Auch kausal fernliegende Notfallszenarien müssten bei einem operativen Eingriff medizinisch mit einkalkuliert werden können. Blutungen seien grundsätzlich bei jedem chirurgischen Eingriff denkbar. Eine Bluttransfusion dürfe ohne das Einverständnis nicht vorgenommen werden. Das Einverständniserfordernis der Klinik sei medizinisch begründet. Inkriminiert sei eine Behandlung, die von den sonst üblichen Bedingungen abweiche (Urteil S. 9 mit Hinweis auf NIGGLI, a.a.O.). Das sei hier nicht der Fall. Nicht die Klinik sei von den Operationsbedingungen abgewichen, wie sie für alle andern gelten, sondern der Beschwerdeführer, indem er eine "blutlose" Operation verlangt habe, dass also auch im Falle eines kritischen Blutverlusts auf eine Bluttransfusion verzichtet würde - auch wenn nach säkularwissenschaftlichen Gesichtspunkten aller Wahrscheinlichkeit nach ein Ableben verhindert werden könnte. In einem solchen Fall kollidiere das Selbstbestimmungsrecht des Patienten mit der ärztlichen Hilfeleistungspflicht (mit Hinweis auf die "Deklaration von Genf" des Weltärztebundes, Fassung 2006: "Die Gesundheit meiner Patientin oder meines Patienten wird mein oberstes Anliegen sein."; "Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren."). Die Berufsethik verlange vom Arzt, dass er grundsätzlich alles in seiner Macht Stehende unternehme, ein Menschenleben zu retten. Das Hilfeleistungsgebot sei in Art. 128 StGB strafbewehrt. Ein Arzt könne nicht zu einer seinem Gewissen widersprechenden Behandlung gezwungen werden (Art. 23 Abs. 1 Gesundheitsgesetz; GesG/BE, BSG 811.01). In der Praxis werde zwischen vital indizierten Notoperationen und elektiven Eingriffen unterschieden (Universitätsspital Zürich, Ärztliche Direktion, Weisung "Medizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten, die der Glaubensrichtung der Zeugen Jehovas angehören", vom 3. Dezember 2015, gültig seit 1. Januar 2016). Dem behandelnden Arzt stehe die Möglichkeit offen, die Behandlung in der vom Patienten gewünschten Art und Weise abzulehnen und auf eine andere Institution, welche auf der Spitalliste des Kantons stehe, zu verweisen (CHRISTIAN PETER, Wünsche der Patienten und Pflichten der Ärzte, Rechtliche Probleme bei der medizinischen Behandlung von Zeugen Jehovas, in: Jusletter, 16. August 2010, S. 6 [i.e. Rz. 33 betreffend elektive Behandlung]). Die fragliche Behandlung sei ein elektiver Eingriff gewesen. Der angezeigte Sachverhalt erfülle Art. 261bis Abs. 5 StGB nicht.