Citation: 1P.266/2004 07.09.2004 E. 3

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im erstinstanzlichen Verfahren im Eventualantrag darum ersucht, von der Kostenbevorschussungspflicht befreit zu werden. Indem das Obergericht dieses Begehren nicht behandelt habe, habe es eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV begangen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sich das Obergericht sehr wohl zu diesem Vorbringen geäussert. Im Beschwerdeverfahren zur unentgeltlichen Rechtspflege selber hat es keine Kosten erhoben. Die gegen den Kostenvorschuss gerichteten Rügen hat es zu Recht als Kostenbeschwerde im Sinn von § 94 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 11. Dezember 1984 (GOG; SAR 155.100) entgegengenommen und diese abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat entgegen seiner Meinung keinen Anspruch auf ein kostenloses Verfahren, wenn die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege nicht erfüllt sind. Soweit das Obergericht den erstinstanzlich verlangten Kostenvorschuss als vertretbar erachtet hat, ist diese rechtliche Würdigung nicht zu beanstanden. Es kann auf die Ausführungen in E. B des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (Art. 36 Abs. 3 OG). Für das Unterliegen im Kostenbeschwerdeverfahren war denn auch die Erhebung einer Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- angemessen. Eine formelle Rechtsverweigerung ist zu verneinen.