Citation: 6B_452/2023 E. 3.9

3.9. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zur Auffassung gelangt, die Rügen der Verteidigung betreffend die Verletzung des Anklageprinzips bezüglich der Anstiftungshandlungen, des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen diesen Anstiftungshandlungen und dem Entschluss von A.________ zum Mord sowie des doppelten Vorsatzes des Beschwerdeführers seien grundsätzlich zutreffend, um die Frage danach angesichts der neuen rechtlichen Würdigung als mittäterschaftlich begangener Mord offenzulassen (angefochtenes Urteil E. 2.1 f. S. 19; Beschwerde S. 6 f.). Wie die Vorinstanz selbst erkennt, enthält die Anklageschrift eine ausführliche Umschreibung der "Tatbeiträge" des Beschwerdeführers. Ob dieses in der Anklage umschriebene Verhalten des Beschwerdeführers objektiv als mittäterschaftlicher Tatbeitrag zu Mord oder als Anstiftung zu Mord zu qualifizieren ist, tangiert eine Rechtsfrage, welche die Gerichte von Amtes wegen sowie mit voller Kognition zu prüfen haben (vgl. Art. 350 StPO; Art. 106 Abs. 1 BGG). Gleiches gilt für die Rechtsfrage des adäquaten Kausalzusammenhangs (vgl. etwa BGE 142 IV 237 E. 1.5.2; 139 V 176 E. 8.4.3; 132 III 715 E. 2.2; Urteil 6B_197/2021 vom 28. April 2023 E. 3.5.3.1). Die Anklage erwähnt ausdrücklich, dass der Beschwerdeführer bei A.________ durch das Vortragen sämtlicher Lügengeschichten und Halbwahrheiten den Tatentschluss weckte, mit dem Beschwerdeführer zusammen so schnell wie möglich in Freiheit zu kommen, um anschliessend gemeinsam gegen E.________ vorzugehen, namentlich sich entweder an diesem zu rächen und/oder diesen mit den angeblich belastenden Datenfiles zu erpressen (Anklageschrift S. 6 oben). Aus der Anklage ergibt sich weiter, dass A.________ die wahrheitswidrigen Erzählungen des Beschwerdeführers glaubte und er angesichts dieser Erzählungen begann, sich mit dem Beschwerdeführer ca. einen Monat vor dem unbewachten Hafturlaub vom 23. Juni 2016 intensiv darüber Gedanken zu machen, wie sie gemeinsam am schnellsten aus der Strafanstalt Pöschwies fliehen könnten, wobei der Beschwerdeführer in der Folge die Idee mit dem "Erpresserschreiben" eingebracht habe (Anklageschrift Ziff. 1.1.2 S. 6). Die Anklage hält schliesslich fest, beide seien willens und damit einverstanden gewesen, dass die Tötung ausgeführt würde, wenn nicht auf die Forderung eingegangen werde (Anklageschrift Ziff. 1.1.2 S. 6). Die Anstiftungshandlungen des Beschwerdeführers, der natürliche Kausalzusammenhang zum Tötungsdelikt und der Wille des Beschwerdeführers bezüglich des Tötungsdelikts ergeben sich daher ohne Weiteres aus der Anklage. Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht nach der Rechtsprechung aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteile 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023 E. 1.3.1; 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 6.5.3; 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2; 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.4.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen). Zutreffend ist, dass die Anklage nicht explizit erwähnt, der Beschwerdeführer habe zumindest für möglich gehalten und in Kauf genommen, durch sein Verhalten bei A.________ den Tatentschluss zu einem Tötungsdelikt hervorzurufen. Indes lässt die Anklage keinen Zweifel daran, dass das darin umschriebene Verhalten des Beschwerdeführers darauf gerichtet war, so schnell wie möglich aus der Haft entlassen zu werden, was er über seine Lügengeschichten, das "Erpresserschreiben" und eine allfällige Umsetzung der darin enthaltenen Androhungen erreichen wollte. Daraus muss zwingend geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Wirkung seines Verhaltens auf A.________ kannte und wollte. Gemäss der Anklage waren zudem beide willens und "damit einverstanden", die Tötung auszuführen, falls der Beschwerdeführer nicht aus dem Strafvollzug entlassen werden sollte. Der Beschwerdeführer wusste gemäss der Anklage folglich, dass A.________ die angedrohte Tötung möglicherweise auch umsetzen würde, da er damit "einverstanden" war. Nicht ersichtlich ist daher, weshalb ein Schuldspruch wegen Anstiftung zu Mord im Sinne von Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 StGB gegen das Anklageprinzip verstossen würde bzw. die Anklage lediglich einen Schuldspruch wegen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB zulassen soll.