Citation: 1P.176/2005 28.06.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer hält dem Obergericht vor, er habe nicht damit rechnen müssen, dass es seinen Entscheid auf eine Verletzung der Buchführungspflichten abstützen werde. Damit habe es sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. 3.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur Sache zu äussern. Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht u. a., wenn das Gericht seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die bzw. der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, und worauf sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22, je mit Hinweisen). 3.2 Nach der Ansicht des Beschwerdeführers wurde er erstmals vor Obergericht der Verletzung der Buchführungspflichten beschuldigt. Dies ist unzutreffend. Bereits das Untersuchungsrichteramt erhob diesen Vorwurf in seinem Einstellungsentscheid. Da der Beschwerdeführer demnach bereits aufgrund des Einstellungsentscheides vom 27. Juli 2004 die Möglichkeit zur Verteidigung gegen diesen Vorhalt gehabt hätte, war das Obergericht nicht gehalten, ihm vorgängig seines Rekursentscheides vom 10. November 2004 mitzuteilen, es gedenke aufgrund einer Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 957 OR die Anwaltskosten nur teilweise zu entschädigen.