Citation: 6B_887/2016 E. 5.2

5.2. Die Mailings vom 10., 15. und 30. Oktober 2008 waren an Ärzte und Therapeuten, das Mailing vom 24. November 2008 war an Unternehmen der Tourismusbranche (Hotels, Museen etc.) gerichtet. Die Mailings bestanden aus zwei Teilen, nämlich einem Begleitschreiben und einem Insertionsformular. Im Begleitschreiben wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: "Datenaktualisierung... Die regelmässige Aktualisierung Ihrer bestehenden Daten steht an, damit wir Ihnen garantieren können, dass wir immer Ihren richtigen Eintrag publizieren. Mit der Aktualisierung tragen Sie dazu bei, für Ihre Patienten immer erreichbar zu sein. Die Eintragung Ihrer Grunddaten bestehend aus Namen, vollständiger Anschrift, Telefon und Fax ist immer kostenlos! Sie können kostenlose Änderungen Ihres bestehenden, nachstehend aufgeführten Eintrags unter www..... vornehmen:... Ihre derzeit verwendeten Daten finden Sie auch auf dem beigefügten Formular, das Sie bitte dann benutzen, wenn Sie einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen. Hier können Sie weitere Angaben zu Ihrer Praxis und zudem auch Bilder und Logo zur Veröffentlichung beifügen....". Im Begleitschreiben wird mithin lediglich in einem Nebensatz darauf hingewiesen, dass zur Erteilung eines kostenpflichtigen Auftrags das beigefügte Formular zu verwenden ist. Daraus wird aber nicht beziehungsweise jedenfalls nicht klar ersichtlich, dass mit der Retournierung des unterzeichneten Formulars automatisch ein kostenpflichtiger Vertrag eingegangen wird. Im beigefügten Formular ist unten links ein längerer, 26-Zeilen umfassender Text enthalten. Darin wird unter anderem Folgendes ausgeführt: "Wir bestätigen, dass das beigelegte Bild- und Textmaterial dem neuesten Informationsstand entspricht. Zudem nehmen wir davon Kenntnis, dass alle Formen von Eintragungen immer im Rahmen eventuell gültiger Datenschutzgesetze gem. Art. 12 DSG vorgenommen werden. Ich/wir erteilen hiermit der A.________ AG (Verlag) den Auftrag, die auf diesem Formular gemachten Angaben (Mindestgrösse 500x500 Pixel inklusive Logo und Bild) während der nächsten 12 Monate und den danach folgenden 24 Monaten als Anzeige auf der Internetseite www.... zu publizieren... (es folgen Angaben zur Ausübung des Widerrufsrechts).... Die Kosten für die Anzeige betragen 983 EUR pro Jahr und werden jährlich im Voraus berechnet... (es folgen unter anderem Angaben zum Gerichtsstand, zum Erfüllungsort und zum anwendbaren Recht)... " Die Angaben über die Kosten für die Anzeige sind unauffällig mitten in einem längeren Text enthalten, der im Übrigen unter anderem Angaben zum Datenschutz, zum Gerichtsstand und zum anwendbaren Recht enthält. Die "essentialia" des Vertrags sind nicht sofort klar erkennbar und in einem Text verborgen, in dem sie nicht vermutet werden.