Citation: 1C_13/2022 E. 5.2

5.2. Die Übertretungsstrafbehörde hat dem VSZ mit Schreiben vom 14. Mai 2019 mitgeteilt, dass der gegen den Beschwerdeführer erlassene Strafbefehl vom 14. Dezember 2018 in Rechtskraft erwachsen sei. Das VSZ hat den Beschwerdeführer am 28. Juni 2019 über die ihr mitgeteilte Geschwindigkeitsüberschreitung und die Eröffnung des Administrativverfahrens in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdeführer hat darauf am 2. Juli 2019 geantwortet, dass er von der Polizei wegen des Vorwurfs einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit angeschrieben worden sei. Da dieser Vorwurf aber nicht wahr sei, habe er schriftlich widersprochen. Um sich weitere zeitraubende Umtriebe zu ersparen, habe er die Busse unter Protest bezahlt. Das VSZ hat ihm daraufhin mitgeteilt, das Administrativverfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren. Als der Beschwerdeführer am 25. März 2021 vom VSZ darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass das Strafverfahren inzwischen abgeschlossen worden sei, antwortete er, auf seinen Widerspruch hin hätten die Tessiner Behörden nicht reagiert. Es sei weder ein Strafverfahren durchgeführt noch ein solches abgeschlossen worden. Er habe den Vorfall inzwischen vergessen und die Rückzahlung des von ihm bezahlten Betrags noch nicht verlangt. Im Rahmen seiner Einsprache gegen die Verfügung des VSZ vom 14. Mai 2021 gab der Beschwerdeführer an, er habe nur eine ihm ansonsten unverständliche Zahlungsaufforderung auf Italienisch, aber kein Strafurteil erhalten. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz führte er sodann aus, in unverständlicher italienischer Sprache angeschrieben worden zu sein. Die Tessiner Behörde habe sich jedoch strikt geweigert, in verständlicher Sprache zu kommunizieren. In seinem Schreiben an die Vorinstanz vom 5. September 2021 hielt er schliesslich fest, für ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich dabei um einen Strafbefehl einer Strafbehörde handeln sollte.