Citation: 6B_332/2022 E. 3.5

3.5. Die Anmerkung einer Grundbuchsperre bewirkt, dass fortan nicht mehr über das Grundstück verfügt werden kann. Solange sie besteht, kann kein dingliches Recht mehr begründet und eingetragen werden; dies gilt ebenfalls für Vormerkungen. Entsprechende Anmeldungen sind vom Grundbuchamt abzuweisen. Zulässig sind lediglich Anmerkungen, die nur deklaratorische Wirkung haben (GRETER/SCHNEITER, Die strafprozessuale Immobilienbeschlagnahme [Art. 266 Abs. 3 StPO], in: AJP 2014 S. 1037 ff., S. 1040 mit Hinweisen). Als Zwangsmassnahme tangiert die Grundbuchsperre namentlich die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Sie muss die Voraussetzungen von Art. 36 BV und Art. 197 StPO erfüllen. Erforderlich ist insbesondere, dass sie verhältnismässig ist. Unter diesem Gesichtspunkt müssen bei der Deckungsbeschlagnahme Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die beschuldigte Person ihrer möglichen Zahlungspflicht entziehen könnte (GRETER/SCHNEITER, a.a.O., S. 1038).