Citation: 4A_596/2012 E. 3.4

3.4. Die Vorinstanz hat mit den angefochtenen Procedural Orders die Herausgabe eines Dokuments aus dem Herrschaftsbereich der Beschwerdeführerin angeordnet. Sie hat sich dabei auf Art. 20 Abs. 5 der ICC Schiedsgerichtsordnung (nachfolgend: ICC Rules) sowie Art. 3 Ziff. 10 der IBA-Regeln zur Beweisaufnahme in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (nachfolgend: IBA Rules) gestützt: Gemäss Art. 20 Abs. 5 ICC Rules kann das Schiedsgericht jede Partei zu jeder Zeit auffordern, zusätzliche Beweise beizubringen. Gemäss Art. 3 Ziff. 10 IBA Rules kann das Schiedsgericht vor Abschluss des Schiedsverfahrens jederzeit jede Partei auffordern, Dokumente vorzulegen. Legt eine Partei ohne triftigen Grund ein Dokument nicht vor, dessen Vorlegung eine andere Partei beantragt oder das Schiedsgericht angeordnet hat, ohne gegen den Antrag auf Vorlegung von Dokumenten fristgerecht Einwendungen erhoben zu haben, so kann das Schiedsgericht gemäss Art. 9 Ziff. 5 IBA Rules daraus folgern, dass das Dokument den Interessen dieser Partei nachteilig ist. Zur Begründung der Editionsanordnung hat die Vorinstanz im angefochtenen Procedural Order Nr. 7 ausgeführt, dass die herauszugebende Liste der Bezifferung der Forderungsklage dienen und die Editionsanordnung keineswegs als Vollstreckung oder Anwendung des ersten Teilentscheids vom 22. Februar 2012 missverstanden werden soll. Die Herausgabeanordnung stütze sich nicht auf einen materiellrechtlichen Anspruch, sondern einzig auf Prozessrecht ( " the list ordered for production is not based on a substantive claim of Claimant against Respondent, but rather on procedural rules " ). Entsprechend wies die Vorinstanz auf die Konsequenzen der Nichtbefolgung gemäss Art. 9 Ziff. 5 IBA Rules hin. Im ebenfalls angefochtenen Procedural Order Nr. 8 bestätigte die Vorinstanz diese Ausführungen und wies darauf hin, dass mit der Herausgabeanordnung die Rechtskraft des Teilentscheids vom 22. Februar 2012 in keiner Weise berührt werde.