Citation: 4A_248/2024 E. 5.2.8

5.2.8. Art. 35 Abs. 1 GestG sah einen ähnlichen Aussetzungsmechanismus wie Art. 27 Abs. 1 LugÜ und Art. 9 IPRG vor. Ein Nichteintretensentscheid wegen anderweitiger Rechtshängigkeit sollte erst ergehen, nachdem das zuerst angerufene Gericht seine Zuständigkeit bejaht hatte (Art. 35 Abs. 2 GestG). Die ZPO kennt eine entsprechende Vorschrift nicht, wobei eine Befugnis zur Sistierung allenfalls aus Art. 126 ZPO abgeleitet werden kann (TANJA DOMEJ, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer/Domej/ Haas [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 26 zu Art. 59 ZPO). Wie ZINGG zutreffend ausführt, fehlt es nach dem Wegfall von Art. 35 GestG an einer zwingenden Notwendigkeit, im Binnenverhältnis an der Kernpunkttheorie festzuhalten, sodass grundsätzlich auch im Bereich der Rechtshängigkeit zu einem engeren Identitätsbegriff zurückgekehrt werden könnte (ZINGG, a.a.O., N. 81 zu Art. 59 ZPO).