Citation: 6B_1364/2022 E. 2.5.2

2.5.2. Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB handelt bereits vorsätzlich, "wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt". Mit dieser Formulierung definiert das Gesetz den Eventualvorsatz. Fahrlässig begeht dagegen ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, billigt, womit er sich abfindet, ist Tatfrage. Innere Tatsachen gelten so lange als Tatfrage, wie sie Resultat einer Beweiswürdigung sind. Die übergeordnete Bedeutung einer Gesamtheit von verschiedenen, je durch Beweiswürdigung ermittelten Lebenssachverhalten (konkrete Anhaltspunkte, Indizien) beruht nicht mehr auf Beweiswürdigung, soweit sie auf normativem Weg anhand allgemeiner Lebenserfahrung ermittelt wird. In diesem Sinn kann es sich beim anrechenbaren Täterwissen um eine Rechtsfrage handeln (Urteile 6B_1059/2019 vom 10. November 2020 E. 4.4.1; 6B_1236/2018 vom 28. September 2020 E. 1.7; BGE 140 III 115 E. 2 zu Schlüssen aufgrund von Erfahrungssätzen). Allerdings ist die Abgrenzung des Eventualvorsatzes zur bewussten Fahrlässigkeit schwierig. Vorsatz ist innere Tatsache und nur anhand äusserer Kennzeichen feststellbar. Deshalb ist die Rechtsfrage ohne Bewertung der Tatfrage kaum zu beantworten (BGE 119 IV 1 E. 5a). Der Sinngehalt der zum Eventualdolus entwickelten Formeln lässt sich nur im Lichte der tatsächlichen Umstände des Falls prüfen. Das Bundesgericht kann jedenfalls in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualdolus überprüfen (BGE 119 IV 242 E. 2c mit Hinweis). Ob der Täter die "Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt" (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB), ist auf der Tatbestandsebene Rechtsfrage und damit letztlich eine Wertungsfrage (Urteil 6B_1059/2019 vom 10. November 2020 E. 4.4.2).