Citation: 6B_544/2009 26.10.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanz habe sich wegen der Bindungswirkung des Rückwirkungsentscheids nicht mit seinen Einwänden gegen die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Bundesgericht auseinandergesetzt. Die Parteien hätten im Gerichtsverfahren grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges. Wenn der Gesetzgeber auf einem bestimmten Gebiet zwei Instanzen vorsehe, dürfe sich die obere Instanz nicht mit der Sache befassen, bevor die untere entschieden habe. Verstosse die obere Instanz gegen diesen Grundsatz, liege darin eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei ihm im ganzen Verfahren nie vorgeworfen worden, er habe sich des untauglichen Versuchs der Irreführung der Rechtspflege strafbar gemacht. Er habe daher auch keinen Anlass gehabt, sich zu dieser Frage zu äussern (Beschwerde S. 5 ff.). 2.2 Die Vorinstanz führt aus, sie sei bei der Kassation ihres Entscheids durch das Bundesgericht an dessen rechtliche Würdigung gebunden. Es bestehe für sie daher kein Raum, die rechtlichen Vorgaben des Bundesgerichts zu überprüfen (angefochtenes Urteil S. 3).