Citation: 6A.21/2002 07.05.2002 E. 4

4.1 Das Bundesgericht kann im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Verordnungen des Bundesrats vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, untersucht es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Räumt die gesetzliche Delegation dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe ein, ist dieser für das Bundesgericht nach Art. 191 BV verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle jenes des Bundesrats setzen, sondern kann lediglich prüfen, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder sich aus anderen Gründen als gesetz- oder verfassungswidrig erweist (BGE 126 II 283 E. 3b S. 290). 4.2 Die Kritik des Beschwerdeführers, Art. 16 und 17 SVG seien zu unbestimmt abgefasst und könnten deshalb keine genügende gesetzliche Grundlage für einen alle Fahrzeugkategorien umfassenden Führerausweisentzug bilden, vermag schon deshalb nicht durchzudringen, weil das Bundesgericht nach Art. 191 BV diesen Bestimmungen eines Bundesgesetzes die Anwendung nicht versagen darf. Die vorgebrachte Rüge erweist sich aber auch in der Sache als unbegründet. Art. 16 und 17 SVG regeln in detaillierter Weise, welchen Personen gegenüber ein Führerausweis angeordnet werden kann und wie dessen Dauer zu bemessen ist. Für den Führerausweisentzug besteht damit eine relativ eingehende Grundlage in einem formellen Gesetz. Letzteres muss entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers den Ausweisentzug nicht in allen Einzelheiten regeln, sondern kann die Detailnormierung dem Verordnungsgeber überlassen. Auch schwere Eingriffe in die Grundrechte müssen nur in ihren hauptsächlichen Aspekten im formellen Gesetz vorgesehen sein, während die nähere Ausgestaltung einer nachgeordneten Instanz vorbehalten werden kann (BGE 125 I 322 E. 3b S. 326; 124 I 203 E. 2b S. 205; 123 I 221 E. 4a S. 226). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die geltende Regelung, die den Entzug mit Blick auf die verschiedenen Fahrzeugkategorien auf Verordnungsstufe in Art. 34 VZV ordnet, nicht zu beanstanden. Das formelle Gesetz setzt eine Unterscheidung der Führerausweise nach Fahrzeugkategorien voraus (Art. 14 Abs. 1 SVG), überlässt aber die Unterteilung und Ausgestaltung der Ausweiskategorien dem Verordnungsgeber (Art. 3 ff. VZV). Dieser Grundordnung entspricht es, auch die Wirkungen des Entzugs nach Fahrzeugkategorien auf Verordnungsstufe zu regeln. Es handelt sich dabei um eine Frage der näheren Ausgestaltung des Entzugs, die nicht im formellen Gesetz selber enthalten sein muss. 4.3 Die Regelung von Art. 34 VZV hält sich an den vom Gesetz vorgegebenen Rahmen. Ihre Gesetzeskonformität wurde vom Bundesgericht bereits früher festgestellt (BGE 109 Ib 139 E. 1 S. 140 f.). Der Grundsatz, dass der Ausweisentzug für alle Fahrzeugkategorien gilt, steht im Einklang mit dem Gesetzeszweck. Danach soll der fehlbare Lenker durch den Entzug zu mehr Sorgfalt und Verantwortung erzogen und von weiteren Verkehrsdelikten abgehalten werden. Dem entspricht es, dass der fehlbare Lenker während der Entzugsdauer grundsätzlich vom Führen eines Motorfahrzeugs jeder Kategorie ausgeschlossen wird (zur Veröffentlichung bestimmter BGE 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002, E. 3b). Es besteht somit kein Anlass, auf die in BGE 109 Ib 139 ff. begründete Praxis zurückzukommen. Der Beschwerdeführer weist zwar zu Recht darauf hin, dass in diesem Entscheid eine Prüfung unterblieb, ob die Gesetzesdelegation, auf der Art. 34 VZV beruht, die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfülle. Wie hier dargelegt wurde, ist diese Frage aber zu bejahen, so dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 4.4 Schliesslich wird vom Beschwerdeführer ebenfalls die Verfassungsmässigkeit der Regelung von Art. 34 VZV in materieller Hinsicht bestritten. Er macht geltend, die Anwendung dieser Bestimmung führe in seinem Fall zu einem verfassungswidrigen Ergebnis. Eine Erstreckung des Ausweisentzugs auf die Kategorie C liege nicht im öffentlichen Interesse und sei auch nicht verhältnismässig. Art. 34 VZV sieht in gewissen näher umschriebenen Fällen Ausnahmen vom Grundsatz vor, dass ein Führerausweisentzug für alle Motorfahrzeugkategorien gilt. Namentlich kann nach Abs. 2 dieser Norm in Härtefällen die Dauer des Entzugs für verschiedene Ausweiskategorien unterschiedlich festgesetzt werden. Allerdings muss dabei die gesetzliche Minimaldauer von einem Jahr für alle Kategorien eingehalten werden. Diese Sonderregelung erlaubt es, in einem gewissen Umfang besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen und unverhältnismässig harte Eingriffe zu vermeiden. Im vorliegenden Fall hat das Departement gestützt auf Art. 34 Abs. 2 VZV den Entzug für die Kategorie C auf 12 Monate beschränkt. Es hat damit der beruflichen Angewiesenheit des Beschwerdeführers auf den Führerausweis der genannten Kategorie, den Interessen seines Arbeitgebers und seinen familiären Verhältnissen Rechnung getragen. Eine noch weiter gehende Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls, wie sie der Beschwerdeführer verlangt, geriete in Konflikt mit dem bereits erwähnten gesetzgeberischen Zweck des Führerausweisentzugs. So wäre es mit diesem nicht zu vereinbaren, wenn der Beschwerdeführer, der den Verkehr mit seinem Personenwagen in schwerer Weise gefährdet hat, den Ausweis für Fahrzeuge mit einem noch grösseren Gefährdungspotenzial behalten könnte (vgl. zur Veröffentlichung bestimmter BGE 6A.102/2001 vom 9. Januar 2002, E. 3b). Die gesetzgeberische Ausgestaltung des Führerausweisentzugs als Administrativmassnahme steht ebenfalls der weitreichenden Übernahme strafrechtlicher Grundsätze entgegen, wie sie der Beschwerdeführer verlangt. Die Regelung von Art. 34 VZV trägt dem Verhältnismässigkeitsprinzip in genügender Weise Rechnung und kann daher nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden. Ebensowenig gilt dies für ihre Anwendung im vorliegenden Fall.