Citation: 1P.807/2000 29.05.2001 E. 4

4. Aufl. 1994, S. 136 Rz. 20.21; Breitschmid, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1996, N. 22 zu Art. 276 ZGB; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 166; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1992, S. 121; Zen-Ruffinen, Assistance judiciaire et administrative: les règles minima imposées par l'art. 4 de la Constitution fédérale, in: JdT 1989 I S. 42). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minderjähriges Kind bedürftig sei, dürfen deshalb auch die finanziellen Verhältnisse der Eltern berücksichtigt werden (BGE 119 Ia 134 E. 4 u. 5 S. 135 f.; 108 Ia 9 E. 3 S. 10; 67 I 65 E. 2 u. 3 S. 69 ff.; Haefliger, a.a.O., S. 166). e) Was die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber mündigen Kindern angeht, so hat das Bundesgericht in seiner im Urteil BGE 118 II 97 E. 4a S. 98 f. zusammengefassten Rechtsprechung zu Art. 277 Abs. 2 aZGB stets auf den Ausnahmecharakter dieser Unterhaltspflicht hingewiesen: Unterhalt sei nur geschuldet, wenn sich der Jugendliche noch in Ausbildung befinde und diese beruflichen Charakter habe. Zweitausbildung, Weiterbildung und Zusatzausbildung würden grundsätzlich nicht darunter fallen, wohl aber eine erste eigentliche Berufsausbildung, und zwar auch dann, wenn diese erst begonnen werde, nachdem der Jugendliche bereits erwerbstätig gewesen sei. Die Ausbildung müsse einem zumindest in seinen Grundzügen bereits vor der Mündigkeit angelegten Lebensplan entsprechen. Ferner folge aus dem Ausnahmecharakter, dass die Unterhaltsleistungen im Lichte der persönlichen Beziehungen zwischen dem Kind und dem pflichtigen Elternteil sowie der Leistungskraft des Pflichtigen als zumutbar erscheinen müssten. Sodann hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil BGE 118 II 97 E. 4b/aa S. 99 f. entschieden, einem Elternteil könnten Unterhaltsleistungen an ein mündiges Kind, das sich noch in Ausbildung befinde, grundsätzlich nur zugemutet werden, wenn ihm nach Ausrichtung der Unterhaltsleistungen noch ein Einkommen verbleibe, das den (erweiterten) Notbedarf um ungefähr 20% übersteige. aa) Ob die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber mündigen Kindern gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB (in der alten oder neuen Fassung) auch die Prozesskosten umfasst, ist in der Literatur umstritten. Hegnauer erklärt ohne nähere Begründung, für die Prozesskosten des mündigen Kindes hätten die Eltern nicht aufzukommen (Berner Kommentar, a.a.O., N. 99 zu Art. 277 ZGB). Vincent Henriod stimmt dieser Meinung dem Grundsatz nach zu. Er weist darauf hin, es dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Unterhaltsbeiträge den Zweck hätten, die Ausbildung des Kindes zu finanzieren. Die Eltern müssten höchstens für die Kosten eines im Hinblick auf die Erlangung einer Ausbildung notwendigen Prozesses aufkommen, z.B. wenn gegen das Nichtbestehen eines Examens ein Rechtsmittel eingelegt werde (Henriod, L'obligation d'entretien à l'égard des enfants majeurs, Diss. Lausanne 1999, S. 157). Demgegenüber sind Poudret (a.a.O., S. 121) und ZenRuffinen (a.a.O., S. 42) der Ansicht, die in Art. 277 Abs. 2 aZGB vorgesehene Unterhaltspflicht gegenüber dem mündigen Kind umfasse grundsätzlich auch die Prozesskosten. bb) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich ebenfalls in diesem Sinne geäussert. Es führte in einem Urteil vom 18. April 1994 (publiziert in Sozialversicherungsrecht: Rechtsprechung [SVR] 1994 IV Nr. 9 S. 19 f.) aus, was für die Prozesskosten des minderjährigen Kindes gelte, sei nach Art. 277 Abs. 2 aZGB "grundsätzlich analog auf mündige Kinder anwendbar". Wohl könnten sich Ausnahmen von dieser Unterhaltspflicht ergeben, wenn es den Eltern angesichts der gesamten Umstände nicht mehr zugemutet werden könne, weiterhin Zahlungen zu leisten. Dies könne namentlich zutreffen, wenn das Verhältnis zwischen ihnen und dem mündigen Kind stark gestört sei, die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Eltern keine Beiträge mehr erlaube oder das Kind seinem Studium nicht pflichtbewusst obliege. Das Versicherungsgericht wies sodann darauf hin, je älter das Kind werde, desto strenger sei die Zumutbarkeit zu beurteilen. Ferner hielt es fest, die unentgeltliche Verbeiständung könne unter Umständen gewährt werden, wenn die Eltern sich weigern würden, die Prozesskosten zu übernehmen, da es dem Kind nicht zuzumuten sei, vorgängig gegen die Eltern den Rechtsweg zu beschreiten (E. 6b des erwähnten Urteils, SVR 1994 IV Nr. 9 S. 19 f.). f) An diesen überzeugenden Erwägungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist auch unter der Geltung der neuen Fassung von Art. 277 Abs. 2 ZGB festzuhalten. Dass mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre der Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts abgeschwächt bzw. relativiert wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 1998 i.S. C., E. 3; Heinz Hausheer/Annette Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 338 Rz. 06.60,; Rolando Forni, Die Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindes in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ZBJV 132/1996 S. 433), ändert daran nichts. Sowohl nach der früheren wie nach der heute geltenden Fassung von Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des mündigen Kindes nur aufzukommen, soweit es ihnen "nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf". Dabei kommt, wie bisher, den persönlichen Beziehungen zwischen dem Kind und den Eltern und deren wirtschaftlichen Verhältnissen eine entscheidende Bedeutung zu (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 17. Februar 1993 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Herabsetzung des zivilrechtlichen Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalters, Unterhaltspflicht der Eltern], BBl 1993 I 1183). Sind die in Art. 277 Abs. 2 ZGB genannten Voraussetzungen für die Unterhaltspflicht gegenüber dem mündigen Kind erfüllt, so ist nicht ersichtlich, weshalb zum Unterhalt grundsätzlich nicht auch die Prozesskosten gehören sollen. In diesem Sinne führte das Obergericht im angefochtenen Entscheid aus, es sei zu berücksichtigen, dass es beim Mündigenunterhalt nicht allein um Ausbildungskosten gehen könne, wenn die Ausbildung - wie das bei einem Hochschulstudium in der Regel der Fall sei - eigenen Arbeitserwerb praktisch ausschliesse. Vielmehr gehörten in einem solchen Fall zum Unterhalt grundsätzlich die gleichen Auslagen wie vor Erreichen der Mündigkeit des Kindes. Das Gesetz spreche vom "weiterhin" zu gewährenden Unterhalt (Art. 277 Abs. 2 aZGB). Es sei denn auch nicht einzusehen, weshalb die elterliche Unterstützung Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien umfassen solle, nicht aber - immer im Rahmen des Zumutbaren - die Auslagen einer notwendigen Rechtsvertretung, die im Zusammenhang mit einer durch eine Straftat erlittenen Körperverletzung stehe. aa) Die Beschwerdeführerin wendet ein, ein solcher Analogieschluss bei der Bemessung der Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber mündigen und unmündigen sich in Ausbildung befindenden Kindern verletze den in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatz der Rechtsgleichheit, wonach Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln sei. Der Vorwurf ist unzutreffend. Die rechtsanwendende Behörde verletzt die Rechtsgleichheit, wenn sie zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich behandelt. Dabei ist entscheidend, dass die zu behandelnden Sachverhalte in Bezug auf die relevanten Tatsachen gleich bzw. ungleich sind (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168 mit Hinweisen). Wenn die in Art. 277 Abs. 2 ZGB genannten Voraussetzungen für die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem mündigen Kind gegeben sind, so liegt darin, dass der Unterhalt - ebenso wie beim unmündigen Kind - auch die Prozesskosten umfasst, kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit, denn der Grund, weshalb die Eltern für die Prozesskosten aufkommen müssen, besteht sowohl beim unmündigen wie beim mündigen Kind darin, dass es noch keinen eigenen Arbeitserwerb hat; hinsichtlich der relevanten Tatsache besteht somit Gleichheit und nicht Ungleichheit. bb) Sodann ist die Beschwerdeführerin zu Unrecht der Meinung, die Eltern müssten höchstens die Kosten für Prozesse übernehmen, die eng mit der Ermöglichung einer Erstausbildung zusammenhängen würden, nicht aber die Kosten für Verfahren, die unabhängig von einer Ausbildungssituation entstanden seien. Der Begriff der Prozesskosten kann nicht so eng interpretiert werden, dass darunter nur Kosten für Prozesse fallen dürften, welche eng mit der Ermöglichung einer Erstausbildung zusammenhängen, sondern es sind darunter die Kosten für alle, den Rechtsschutz des Kindes betreffenden Prozesse zu verstehen. cc) Die Argumentation des Obergerichts, es sei nicht einzusehen, weshalb die elterliche Unterstützung des mündigen Kindes Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien umfassen solle, nicht aber die Auslagen einer notwendigen Rechtsvertretung, die im Zusammenhang mit einer durch eine Straftat erlittenen Körperverletzung stehe, lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht beanstanden. dd) Auch was die Beschwerdeführerin sonst noch gegen die oben (E. 3f) angeführten Überlegungen des Obergerichts vorbringt, ist nicht stichhaltig. Nach dem Gesagten hat das Obergericht die Vorschrift von Art. 277 Abs. 2 ZGB nicht unrichtig ausgelegt, wenn es annahm, die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber mündigen Kindern umfasse grundsätzlich auch die Prozesskosten. g) Verhält es sich so, dann gingen die kantonalen Instanzen im vorliegenden Fall mit Recht davon aus, bei der Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin bedürftig sei, seien auch die finanziellen Verhältnisse der Eltern zu berücksichtigen. Den Akten ist zu entnehmen, dass der erstinstanzliche Richter die Beschwerdeführerin aufforderte, innert einer bestimmten Frist die finanziellen Verhältnisse der Eltern (Einkommen, Vermögen, Bedarf) darzulegen und zu belegen (Steuererklärung, Bankauszüge, Lohnabrechnung, Bedarfsaufstellung). Die Beschwerdeführerin hat die finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern innert zwei Mal erstreckter Frist weder dargelegt noch belegt. Sie erklärte, die Wahrung der Interessen in einem Strafprozess gehöre zu den höchstpersönlichen Rechten. Es sei ihr als einer 26-jährigen Frau nicht zuzumuten, ihre Eltern um finanzielle Hilfe für den Beizug einer Rechtsvertreterin anzufragen. Diesen Standpunkt vertrat sie auch im Rekursverfahren vor Obergericht, in welchem sie ebenfalls keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern machte. Wie erwähnt, setzt die Unterhaltspflicht gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB voraus, dass sie den Eltern zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist aufgrund aller im Einzelfall erheblichen Umstände zu beurteilen (Hegnauer, Berner Kommentar, a.a.O., N. 89 zu Art. 277 ZGB). Die Beschwerdeführerin war unter dem Gesichtswinkel dieser Vorschrift verpflichtet, Angaben über die finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern zu machen, damit die kantonalen Instanzen abklären konnten, ob den Eltern die Finanzierung der Prozess- bzw. Anwaltskosten der Beschwerdeführerin zumutbar sei. Nachdem sie dieser Pflicht weder im Verfahren vor der ersten Instanz noch im Rekursverfahren vor Obergericht nachgekommen war, hielt dieses mit Recht fest, die Beschwerdeführerin habe nicht dargetan und belegt, dass eine finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern nicht zumutbar wäre. Das Obergericht verletzte demnach Art. 29 Abs. 3 BV nicht, wenn es den Rekurs der Beschwerdeführerin gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abwies. Bei dieser Rechtslage ist der angefochtene Entscheid auch unter dem Gesichtspunkt von § 10 Abs. 5 StPO/ZH nicht zu beanstanden.