Citation: 6A.6/2003 02.05.2003 E. 1

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 18 km/h objektiv einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG darstelle, in welchem die Behörde eine Verwarnung aussprechen soll. Gestützt auf BGE 128 II 86 ff. macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die erneute leichte Verkehrsregelverletzung mehr als ein Jahr nach der ersten Verwarnung begangen und keine Umstände festgestellt worden seien, die das Verschulden der Beschwerdeführerin als schwerer erscheinen lassen können. Deshalb sei nur eine Verwarnung angemessen. 1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt eine Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 18 km/h objektiv einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG dar, der zu einer Verwarnung führt (BGE 128 II 86). Die konkreten Umstände (ungünstige Verkehrsverhältnisse, schlechter automobilistischer Leumund) können es dennoch rechtfertigen, den Fall als schwerwiegender einzustufen, so dass er zu einem Führerausweisentzug führt (vgl. BGE 126 II 196 E. 2c; 124 II 475 E. 2a). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass über die genaueren Umstände der Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben vorhanden sind, die das Verschulden der Beschwerdeführerin in subjektiver Sicht als besonders leicht oder als schwerer erscheinen lassen könnten. 1.2 Es stellt sich deshalb nur die Frage, ob der Leumund der Beschwerdeführerin als Automobilistin mit einer Verwarnung vereinbar ist (Art. 31 Abs. 2 VZV). Gegen die Beschwerdeführerin wurde am 6. September 1999 eine Verwarnung wegen Nichtbeachtung des Vortritts ausgesprochen. Gemäss BGE 128 II 86 ist dann, wenn ein Führer innerhalb eines Jahres nach einer Verwarnung eine Verkehrsregelverletzung begeht, eine erneute Verwarnung grundsätzlich ausgeschlossen, selbst wenn die neue Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG objektiv als leicht gewichtet werden kann; e contrario ergibt sich, dass eine Verwarnung wegen einer erneuten leichten Verkehrsregelverletzung möglich ist, wenn seit der Verwarnung mehr als ein Jahr vergangen ist. Die Beschwerdeführerin beging die erneute Verkehrsregelverletzung 16 Monate, nachdem sie verwarnt worden war. Die Vorinstanz hat das oben erwähnte Urteil des Bundesgerichts nicht übersehen. Sie zieht aber in Betracht, dass es im Ermessen der verfügenden Behörde liege zu entscheiden, ob die erste Verwarnung ihren Sinn und Zweck erreicht habe oder ob die neue Verkehrsregelverletzung gerade zeige, dass die Verwarnung nicht gewirkt habe und nun ein Ausweisentzug angezeigt sei. Es müsse folglich nicht zwingend in sämtlichen Fällen mit leichtem Verschulden, bei denen seit der letzten Verwarnung mehr als ein Jahr vergangen sei, erneut bloss eine Verwarnung ausgesprochen werden. Die Vorinstanz verweist dazu noch auf die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 und dessen neuen Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG, der vorsieht, dass in leichten Fällen auf einen Führerausweisentzug nur verzichtet werden kann, wenn dem fehlbaren Fahrzeuglenker in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen worden war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (AS 2002 2770). Gemäss der Vorinstanz erscheint es deshalb im Hinblick auf die künftige Gesetzesänderung vertretbar, auch unter geltendem Recht im Regelfall davon auszugehen, dass eine Verwarnung ihren Zweck nicht erreicht habe, wenn innerhalb von zwei Jahren eine weitere Verkehrsregelverletzung begangen werde. Damit verletzt die Vorinstanz Bundesrecht. In BGE 128 II 86 hat das Bundesgericht ausdrücklich die längere Frist von zwei Jahren, die in der Teilrevision des SVG vorgesehen ist, abgelehnt. Es stellte fest, dass unter dem anwendbaren Recht diese längere Frist nicht gilt, da sie eine Verschärfung in Bezug auf Wiederholungstäter bedeutet. Für vor dem Inkrafttreten des neuen Art. 16a SVG begangene Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften gilt deshalb die Regel, dass eine Verwarnung wegen erneuter leichter Verkehrsregelverletzung möglich ist, wenn seit der Verwarnung mehr als ein Jahr vergangen ist. In Anwendung dieser Rechtsprechung kann deshalb ein Führerausweisentzug wegen erneuter leichter Verkehrsregelverletzung nur in Betracht gezogen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, den Fall als schwerwiegender einzustufen. Die Vorinstanz konnte deshalb nicht ohne weiteres annehmen, die neue Widerhandlung gegen das SVG zeige, dass die Verwarnung von 1999 ihren Sinn und Zweck nicht erfüllt habe. Der angefochtene Entscheid weist auf keine besonderen Umstände hin, die es rechtfertigen, den Fall als schwerwiegender einzustufen. Insbesondere ergeben sich aus dem angefochtenen Entscheid keine Hinweise, dass eine neue Verwarnung mit dem Vorleben der Beschwerdeführerin nicht vereinbar wäre (Art. 31 Abs. 2 VZV). Die Vorinstanz hat zwar vorgebracht, das Register beweise nicht, dass die Beschwerdeführerin seit dem Erwerb des Führerausweises im Jahr 1985 keine Verkehrsregelverletzung begangen habe, sondern lediglich, dass gegen sie bis fünf Jahre vor der Verwarnung im Jahr 1999 keine Administrativmassnahme verfügt worden sei. Diese Überlegung ist jedoch offensichtlich verfehlt. Der automobilistische Leumund gilt als ungetrübt, solange keine Einträge im Register vorhanden oder anderweitige Verkehrsregelverletzungen bekannt sind.