Citation: 1P.668/2003 26.01.2004 E. 3

3.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG ist zu rügen, die Vorlage verstosse inhaltlich gegen das in Art. 8 BV garantierte Rechtsgleichheitsgebot bzw. den Grundsatz des Vorranges des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV; BGE 123 I 221 E. 3d S. 238). Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer nach Art. 88 OG dazu befugt ist. 3.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass ist legitimiert, wer durch die angefochtenen Bestimmungen zumindest virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts steht jedoch die Legitimation zur Anfechtung eines Erlasses wegen rechtsungleicher Begünstigung Dritter auch Bürgern zu, welche nicht Adressaten der beanstandeten Bestimmungen sind, sofern sie sich in einer vergleichbaren Lage befinden und der Dritten gewährte Vorteil sich für sie als Nachteil auswirkt, d.h. sofern zwischen der beanstandeten Drittprivilegierung und ihrer eigenen Situation ein relevanter Zusammenhang besteht (sogenannte AVLOCA-Praxis, BGE 124 I 145 E. 1c; 116 Ia 316 E. 1a; 110 Ia 7 E. 1a, 109 Ia 252, ASA 64 S. 666 E. 1c). 3.3 Nach den vom Beschwerdeführer angefochtenen Punkten der Teilrevision des Steuergesetzes soll die Grenzsteuerbelastung bei einem steuerbaren Einkommen von über einer halben Million Franken und bei einem steuerbaren Vermögen von über 10 Millionen Franken stufenweise reduziert werden. Ziel der Vorlage ist, den Kanton Schaffhausen als Standort für Spitzenverdiener und sehr vermögende Personen attraktiver zu machen. Nach den Ausführungen im Abstimmungsmagazin würden zur Zeit zwischen 25 und 38 Personen bei der Einkommenssteuer und zwischen 20 und 26 Personen bei der Vermögenssteuer von dieser Abflachung der Progression profitieren. Der Steuerertrag von Personen, die nach dem In-Kraft-Treten der Gesetzesrevision in den Kanton Schaffhausen ziehen und von diesen Progressionsänderungen profitieren, muss nach Art. 3a der Vorlage zur Senkung des Steuerfusses oder der Anpassung des Steuertarifs verwendet werden. 3.4 Nach den Ausführungen des Kantonsrates in seiner Vernehmlassung zur Sache gehört der Beschwerdeführer, der sich selber dazu nicht äussert, nicht zur Hand voll Personen, denen die hier umstrittenen Punkte der Gesetzesänderung Steuererleichterungen einräumen. Er macht vielmehr geltend, diese Dritten würden in verfassungswidriger Weise bevorteilt. Dazu wäre er nach der dargelegten Praxis nur befugt, wenn er sich in vergleichbarer Lage befände wie die Adressaten und sich zudem die umstrittene Regelung in dem Sinne zu seinem Nachteil auswirken würde, dass er unmittelbar in seinen Rechten betroffen wäre. Der Beschwerdeführer legt weder das eine noch das andere in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) dar, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen erfüllt wären. Die Vorlage erscheint, was der Beschwerdeführer nicht oder jedenfalls nicht substanziiert bestreitet, durchaus geeignet, die angestrebte "Attraktivierung des Steuerstandortes" und damit eine Erhöhung der Steuereinnahmen sowie eine Senkung des Steuerfusses oder eine Anpassung des Steuertarifs zu erreichen, weshalb er durch die im angefochtenen Erlass vorgesehenen Steuererleichterungen keinen Nachteil erleidet. Selbst wenn angenommen werden wollte, die Vorlage erreiche ihr Ziel nicht, ist fraglich, ob es diesfalls zu einer Erhöhung des Steuerfusses oder einer Anpassung des Steuertarifes käme, die dem Beschwerdeführer allenfalls zum Nachteil gereichen könnte. Dies kann indessen offen bleiben, da er sich offenkundig nicht in vergleichbarer Lage - im Sinne der angeführten AVLOCA-Praxis - wie die durch die Vorlage begünstigten Steuerpflichtigen befindet, weshalb er diese weitere Legitimationsvoraussetzung nicht erfüllt. Von einer Steuererleichterung durch Abflachung der Progression, profitieren allein Steuerpflichtige mit sehr hohem Einkommen oder Vermögen, bei denen mit über Fr.500'000.-- Einkommen oder über Fr.10 Mio. Vermögen wesentlich andere tatsächliche Voraussetzungen in Bezug auf die Grundsätze der Gleichmässigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorliegen als beim durchschnittlichen Steuerpflichtigen, zu denen der Beschwerdeführer, mangels anderer Angaben, zu zählen ist. Infolge dieses erheblichen Unterschieds, ist er nicht befugt, sich auf die in Art.8 Abs.1 BV garantierte rechtsgleiche Behandlung zu berufen, weshalb er zur staatsrechtlichen Beschwerde nach Art.84 Abs.1 lit.a OG insoweit gemäss Art.88 OG nicht legitimiert ist. 3.5 Die Rüge, der angefochtene Erlass laufe der Steuerharmonisierung zuwider, stehe im Widerspruch zum Steuerharmonisierungsgesetz und verletze damit den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), begründet der Beschwerdeführer nicht näher und jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise. Darauf ist bereits aus diesem Grunde nicht einzutreten.