Citation: 4C.276/2006 25.01.2007 E. 4.6

4.6.1 Ein weiteres Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer selbständigen und einer unselbständigen Tätigkeit ist schliesslich die Frage der wirtschaftlichen Abhängigkeit (Rehbinder, a.a.O., N. 69 zu Art. 319 OR; Staehelin, a.a.O., N. 30 zu Art. 319 OR). Allerdings ist die Tragweite dieses Kriteriums in zwei Richtungen hin zu relativieren. Zum einen kann eine wirtschaftliche Abhängigkeit auch bei einer anderen Vertragsart bestehen (vgl. zur arbeitnehmerähnlichen Person: Vischer, a.a.O., S. 29 f.; Thomas Geiser, Neue Arbeitsvertragsformen zwischen Legalität und Illegalität, in: Murer (Hrsg.), Neue Erwerbsformen - veraltetes Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?, Bern 1996, S. 43 ff. Rz. 2.23 ff.). Zum anderen ist auch beim Arbeitsvertrag eine echte wirtschaftliche Abhängigkeit nicht zwingend. Ein solcher Vertrag kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund seiner Vermögensverhältnisse oder seiner familiären Situation nicht auf den Lohn angewiesen ist. Sodann liegt auch im Fall einer teilzeitlich angestellten Person keine echte wirtschaftliche Abhängigkeit vor, wenn die verbleibende und anders eingesetzte Arbeitskraft für den täglichen Unterhalt ausreicht. Es kann nur darauf ankommen, dass im Rahmen der vertraglich zur Verfügung gestellten Arbeitsleistung eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht, indem in diesem Rahmen andere Einkommensquellen ausgeschlossen werden und durch eigene unternehmerische Entscheide kein Einfluss auf das Einkommen genommen werden kann. Es kommt letztlich darauf an, ob durch die vertragliche Bindung die Dispositionsmöglichkeit über den Einsatz der eigenen Arbeitskraft in dem Sinne verloren geht, dass über das Entgelt als Gegenleistung hinaus nicht mehr am wirtschaftlichen Erfolg des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft partizipiert werden kann (Harder, a.a.O., S. 132 f.). Ein wesentliches Indiz für eine Abhängigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Person ausschliesslich für ein einziges Unternehmen tätig ist. Verstärkt wird dieses Indiz durch eine vertragliche Verpflichtung, jede wirtschaftliche Tätigkeit ähnlicher Art zu unterlassen. 4.6.2 Unter diesem Gesichtspunkt sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien nicht schlüssig. Einerseits wird in Art. 3.1 des Vertrages festgehalten, der Kläger habe alles zu unterlassen, was der Beklagten schade. Darin könnte ein - unpräzise formuliertes - Konkurrenzverbot zu Lasten des Klägers gesehen werden. Dieser macht allerdings geltend, die Beklagte habe im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewusst, dass er gleichzeitig für eine andere Gesellschaft tätig sei. Keinen klaren Aufschluss geben auch die Vereinbarungen über das dem Kläger geschuldete Entgelt. Während die im ursprünglichen Vertrag vereinbarte feste Summe von Fr. 2'500.-- auf eine Nebentätigkeit des Klägers für die Beklagte hindeutet, kann aus der Erhöhung auf Fr. 4'000.-- im zweiten Vertrag abgeleitet werden, dass die Tätigkeit des Klägers für die Beklagte an Bedeutung gewonnen hatte. Auf eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Klägers von der Beklagten kann daraus allein jedoch nicht geschlossen werden. 4.7 Gegen einen Arbeitsvertrag spricht schliesslich der Umstand, dass im Vertrag der Parteien keine Ferienregelung vorgesehen ist. Im angefochtenen Urteil wird dazu festgehalten, die Beklagte habe dem Kläger keine Ferien gewährt. In die gleiche Richtung weist an sich die Klausel im Anhang A zum Vertrag, wonach der Kläger der Beitragspflicht betreffend die Sozialversicherungen zu 100 % selbst nachzukommen habe. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde aber in der Folge von dieser Vereinbarung abgewichen, indem die Beklagte ab 1. Januar 2004 die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge bezahlte.