Citation: 1A.244/2002 24.10.2003 E. 8

Die privaten Beschwerdegegner bringen weiter vor, deutsche Beamte hätten unzulässigerweise an den Untersuchungshandlungen mitgewirkt. Die dabei gewonnenen Informationen dürften daher nicht verwertet und nicht an die ersuchende Behörde weitergeleitet werden. Gemäss Hausdurchsuchungsprotokollen sei anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 1 (in Vella/GR) die Steuerinspektorin Kerstin Weiss anwesend gewesen, anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 7 die Amtsräte Guido Steck und Siegfried Timm. Als Betriebsprüfer der Oberfinanzdirektion Stuttgart hätten beide Amtsräte nicht zugelassen werden dürfen. Das gleiche gelte für Steuerinspektor Jürgen Mack, der vermutlich an der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 8 teilgenommen habe. Die Anwesenheit von Amtsrat Guido Steck sei ausserdem "weder beantragt noch bewilligt worden". Die Dienstfunktion von Amtsrat Hans Gassner sei vom Bezirksamt Aarau nicht abgeklärt worden. Da die deutschen Beamten "untereinander und/oder mit den in Deutschland aktiven Kollegen bzw. Vorgesetzten telefonischen Kontakt" gehabt hätten, seien "vermutlich bereits während den Durchsuchungen, also vor dem Ergehen einer rechtskräftigen Schlussverfügung, wesentliche Informationen an den ersuchenden Staat weitergegeben" worden. "Angesichts der nicht erforderlichen aber erheblichen Teilnahme ausländischer Beamter" sei "davon auszugehen, dass den ausländischen Beamten Unterlagen zur Durchsicht übergeben wurden". "Allenfalls" sei ihnen "sogar erlaubt worden, schriftlich oder fernmündlich Notizen zu machen". Nur dadurch sei zu erklären, dass "am 13. März 2002, also am Tag der Durchsuchungen in der Schweiz", ein weiteres Begehren um Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 12 gestellt worden sei. 8.1 Im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes wurde erwogen, dass der Beizug deutscher Ermittlungsbeamter bei Rechtshilfemassnahmen zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei. Im vorliegenden Fall habe das Ersuchen jedoch "eine ganze Reihe von Beamten genannt, ohne dass deren Bezug zum Strafuntersuchungsverfahren konkretisiert und die gesetzliche Grundlage genannt" worden wäre. Das Ersuchen erscheine insofern "als ungenügend begründet", weshalb, "keine generelle Teilnahmebewilligung" hätte "ergehen dürfen". In der Beschwerdeschrift vertritt das BJ die Auffassung, die Mitwirkung der deutschen Steuerfahnder sei bundesrechtskonform erfolgt. "Selbst wenn" dabei "Informationen aus dem Geheimbereich vorzeitig an die Staatsanwaltschaft Stuttgart übermittelt worden wären, würde dies" nach Ansicht des BJ "nicht zur Verweigerung der beantragten Rechtshilfe führen". 8.2 Personen, die am ausländischen Verfahren beteiligt sind, kann die Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen sowie die Akteneinsicht gestattet werden, wenn der ersuchende Staat es gestützt auf seine Rechtsordnung verlangt oder wenn dadurch die Ausführung des Ersuchens oder die Strafverfolgung im Ausland erheblich erleichtert werden kann (Art.65a Abs. 1-2 IRSG). Art. 4 Satz 2 EUeR bestimmt, dass die beteiligten Behörden und Personen bei der Erledigung des Ersuchens vertreten sein können, wenn der ersuchte Staat zustimmt. Gemäss Art.III des Zusatzvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz zum EUeR vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) wird die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat gestattet, auch wenn dessen Recht die Anwesenheit von Prozessbeteiligten bei Untersuchungshandlungen nicht vorsieht, dies aber nach den innerstaatlichen Vorschriften des ersuchenden Staates zulässig ist. Die Anwesenheit ausländischer Beamter darf indessen nicht zur Folge haben, dass ihnen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor die zuständige Behörde über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe entschieden hat (Art. 65a Abs. 3 IRSG). Die ausführende Behörde hat daher geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass den bei Rechtshilfehandlungen zugelassenen ausländischen Beamten keine Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor der Richter über die Zulässigkeit und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig entschieden hat (vgl. BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 215 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist namentlich dafür zu sorgen, dass die ausländischen Beamten keine Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Zwangsmassnahmen oder allfälliger Befragungen tätigen und dass ihnen vor Rechtskraft des Rechtshilfeentscheides keine Kopien der beschlagnahmten Akten herausgegeben werden. Ausländische Beamte sind grundsätzlich nur unter dem Vorbehalt zuzulassen, dass sie allfällige Erkenntnisse, die sie durch ihre Teilnahme an den Untersuchungshandlungen gewonnen haben, bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im deutschen Strafverfahren nicht verwenden dürfen. Der Beizug von Ermittlungsfachleuten des ersuchenden Staates soll der vollziehenden Behörde die Sichtung des Aktenmaterials und eine erste Ausscheidung nicht relevanter Dokumente erleichtern. Dies kann sich insbesondere bei komplexen Untersuchungen mit umfangreichen Akten (wie im vorliegenden Fall) als sachlich geboten aufdrängen. Dabei soll den ausländischen Fahndern ermöglicht werden, den ausführenden schweizerischen Organen, welche mit dem zu untersuchenden Sachverhalt nicht im Detail vertraut sind, für den Vollzug der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sachdienliche Auskünfte zu erteilen und nötigenfalls Fragen zu beantworten. Im Übrigen hat der von der Hausdurchsuchung Betroffene das Recht, allfällige Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen und nötigenfalls eine Versiegelung der fraglichen Dokumente zu verlangen. 8.3 Im Ersuchen vom 26. November 2001 wurde um die Zulassung deutscher Steuerfahnder ersucht. Es werde beabsichtigt, Amtsrat Siegfried Timm von der Oberfinanzdirektion Stuttgart (zur Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 7 in Buchs) sowie Steuerinspektorin Kerstin Weiss vom Finanzamt Heilbronn (zur Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 1 in Vella) zu entsenden. Ergänzend bzw. bei terminlichen Schwierigkeiten könnten auch die Amtsräte Rudolf Blass und Werner Hagner vom Finanzamt Heilbronn bzw. Werner Kurz vom Finanzamt Öhringen mitwirken. Die Leitung der Ermittlungen habe Staatsanwalt Buchele von der Staatsanwaltschaft Stuttgart inne. In den ergänzenden Ersuchen vom 4. und 22. Februar 2002 wurde zusätzlich um Zulassung von Staatsanwalt Michael Neef von der Staatsanwaltschaft Stuttgart (zur Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 7 und beim Beschwerdegegner 10), von Amtsrat Guido Steck (zur Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 9), von Steuerinspektor Jürgen Mack (zur Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 8), von Amtsrat Hans Gassner (zur Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 11) und von Amtsrat Thomas Schubert (für die Durchsuchung eines Treuhandbüros in Zug) ersucht. 8.4 Die Auffassung der Beschwerdegegner, es dürften nur ausländische Beamte zugelassen werden, die in den Ersuchen (bzw. im ersten Ersuchen) abschliessend aufgezählt wurden, und es sei der ersuchenden Behörde nicht erlaubt, Ersatzleute oder Stellvertreter nachzumelden, findet in Art. 65a IRSG und im Zusatzvertrag mit Deutschland zum EUeR keine Stütze. Ebenso wenig kann der Ansicht gefolgt werden, es dürfe in Fiskalstrafsachen ausschliesslich Angehörigen "der Steuerfahndungsstelle des zuständigen Finanzamtes" (aber keinen Betriebsprüfern der zuständigen Oberfinanzdirektion) die Anwesenheit erlaubt werden. Wenn Art. 65a IRSG die Zulassung von Personen erlaubt, die "am ausländischen Verfahren beteiligt" sind, wird damit die Zulassung von Bundesrechts wegen nicht auf Steuerfahnder im engeren Sinne beschränkt. Das Vorbringen, es seien Zuständigkeitsvorschriften des deutschen Verfahrensrechtes verletzt worden, lässt die Bewilligung der Rechtshilfe nicht als bundes- oder staatsvertragswidrig erscheinen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner hat die ersuchte (schweizerische) Behörde auch nicht (gestützt auf Art. III des Zusatzvertrages mit Deutschland) zu prüfen, ob die beantragte Anwesenheit deutscher Beamter mit dem deutschen Verfahrensrecht vereinbar sei. Vielmehr dürfen die schweizerischen Behörden davon ausgehen, dass die ersuchende Behörde die Zulässigkeit ihrer Anträge nach eigenem (deutschem) Recht prüft. Ein Rechtshilfehindernis ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. 8.5 Es lassen sich den vorliegenden Akten auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass den bei den Hausdurchsuchungen und Aktenkonfiskationen anwesenden deutschen Steuerfahndern unzulässigerweise Einsicht in die beschlagnahmten Dokumente gegeben worden wäre bzw. dass die Fahnder unzulässige Aufzeichnungen gemacht oder verfrüht Kopien der sichergestellten Dokumente erhalten hätten. Die gegenteilige Behauptung der Beschwerdegegner beruht auf reinen Vermutungen. Das Vorbringen, die deutschen Steuerfahnder hätten telefoniert, lässt keine Schlussfolgerung zu, es seien ihnen unzulässigerweise Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht worden. Analoges gilt für das Vorbringen, "am 13. März 2002, also am Tag der Durchsuchungen in der Schweiz," sei ein weiteres Begehren um Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 12 gestellt worden. Die Beschwerdegegner behaupten denn auch nicht, das fragliche ergänzende Ersuchen stütze sich inhaltlich auf Informationen aus dem Geheimbereich. Ebenso wenig erläutern sie, welche geschützten Geheimnisse ihrer Ansicht nach tangiert worden wären bzw. in welche geheimen Dokumente die deutschen Beamten unerlaubterweise Einsicht erhalten hätten. Im Übrigen haben die Vertreter der von den Beschlagnahmungen betroffenen Beschwerdegegnerinnen 7, 11 und 12 die Siegelung der sichergestellten Dokumente verlangt. Ein Rechtshilfehindernis ist auch in diesem Zusammenhang nicht dargetan.