Citation: 8C_286/2009 05.11.2009 E. 8

8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle gemäss Art. 22 Abs. 4 AVIG gelte für alle Versicherten, auch für die beitragsbefreiten Personen. Der Beschwerdeführer sei Versicherter. Für Einstell- und Wartetage würden keine Prämien erhoben (Art. 22a Abs. 4 Satz 2 AVIG), der Versicherungsschutz bleibe aber bestehen. Das Bundesgericht habe in BGE 131 V 161 E. 4.1 S. 165 Folgendes ausgeführt: "Die auch hier zum Zuge kommende Regelung, wonach bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich die SUVA für den Versicherungsschutz zuständig sei, sei im Übrigen sinnvoll und zweckmässig. Sie garantiere eine eindeutige, klare und transparente Situation im Hinblick auf die Versicherungsverhältnisse und die Rechtssicherheit." Zielsetzung sei es also, Arbeitslosen einen umfassenden Versicherungsschutz bei Nichtberufsunfällen zu gewähren. Eine teleologische Auslegung von Art. 22 Abs. 4 AVIG ergebe, dass es im Sinne des Gesetzgebers sei, versicherten Personen der Arbeitslosenversicherung einen umfassenden Schutz gegen die Risiken von Nichtberufsunfällen zu gewähren. Indem der Bundesrat in Art. 2 UVAL den Kreis der versicherten Personen enger fasse, als es Art. 22 Abs. 4 AVIG intendiere, handle er gesetzwidrig. Daraus folge, dass alle Versicherten bei Leistungen der Arbeitslosenversicherung, unter bewusster Durchbrechung des Äquivalenzprinzips, der obligatorischen Versicherung gegen die Risiken von Nichtberufsunfällen unterstünden. 8.2 Nach der Rechtsprechung kann das Bundesgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, geht es in erster Linie darum, zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind (vgl. Art. 191 BV). Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen (BGE 131 V 9 E. 3.4.1 S. 14, 131 II 562 E. 3.2 S. 566, 735 E. 4.1 S. 740). Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen das Willkürverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 131 II 162 E. 2.3 S. 165, 271 E. 4 S. 275, 131 V 263 E. 5.1 S. 266, 130 V 472 E. 6.1 S. 473, 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32, 129 II 160 E. 2.3 S. 164, 129 V 267 E. 4.1.1 S. 271, 327 E. 4.1 S. 329, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 39 E. 4.3 S. 45).