Citation: 1P.29/2004 05.08.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, die kantonalen Behörden hätten den ihm von der Verfassung (Art. 29 Abs. 1 BV) gewährleisteten Anspruch auf ein faires Verfahren und gerechte Behandlung vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen verletzt. Durch ihr prozessuales Vorgehen werde das ihm gesetzlich zustehende Recht auf Rekurserhebung gegen Disziplinarsanktionen zur "zwecklosen Formalität" reduziert. Soweit im angefochtenen Entscheid auf den Rekurs nicht eingetreten wurde, liege eine formelle Rechtsverweigerung sowie überspitzter Formalismus vor. Dem betreffenden Standpunkt der kantonalen Behörden sei entgegen zu halten, dass bei einer solchen Praxis eine rechtzeitige Überprüfung von Disziplinarentscheiden im Einzelfall gar nie möglich wäre. Dem Rechtsuchenden, zumal einem juristischen Laien im Strafvollzug, werde damit der Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Der angefochtene Entscheid genüge auch dem verfassungsmässigen Begründungsgebot (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht. Dies gelte namentlich für die im Rekurs erfolgten materiellen Vorbringen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bzw. zu den Modalitäten des angeordneten disziplinarischen Arrestvollzuges. Ausserdem sei ihm, dem Beschwerdeführer, im kantonalen Rekursverfahren zu Unrecht die amtliche Rechtsverbeiständung verweigert worden. 2.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1-2 BV). Eine Gehörsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes vor, wenn eine Behörde, auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Der Inhalt des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und sodann gestützt auf Art. 29 Abs. 1-2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen). Aus dem Rechtsverweigerungsverbot bzw. dem Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 BV) leitet die Praxis des Bundesgerichtes sodann das Verbot des überspitzten Formalismus ab. Dieses richtet sich gegen eine prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Überspitzter Formalismus kann sowohl in den angewendeten Formvorschriften des kantonalen Rechtes liegen, als auch in den daran geknüpften Rechtsfolgen. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob eine entsprechende Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170; 121 I 177 E. 2b/aa S. 179 f.; 119 Ia 4 E. 2a S. 6, je mit Hinweisen). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). 2.2 Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Gefängnisdirektion mit Verfügung vom 19. November 2003 zehn Tage Arrest als Disziplinarsanktion gegen den Beschwerdeführer verhängt und sofort vollzogen. "Einem allfälligen Rekurs" wurde "aus Ordnungsgründen die aufschiebende Wirkung entzogen". Begründet wurde der Disziplinararrest damit, dass der Beschwerdeführer am 15. November 2003 (nach einer verbalen Auseinandersetzung) einem Mitgefangenen einen Thermoskrug auf den Kopf geschlagen habe. In der Verfügung wurde der Beschwerdeführer (unter der Rubrik "Rekursrecht") darauf hingewiesen, dass er gegen den Disziplinarentscheid "innert 30 Tagen Rekurs erheben" könne. Zum Vollzug der Disziplinarverfügung wird (unter der Rubrik "Vollzug des Entscheides") Folgendes ausgeführt: "Disziplinarentscheide werden vollzogen, wenn die Rekursfrist unbenützt abgelaufen ist oder der Rekursentscheid der Justizdirektion vorliegt. Stimmt der Betroffene zu oder hebt der Direktor der Strafanstalt bzw. die Justizdirektion die aufschiebende Wirkung eines Rekurses auf, können sie sofort vollzogen werden". Aus den Akten ergibt sich weiter, dass der angeordnete zehntägige Disziplinararrest bereits ab Datum des Disziplinarvorfalles (15. November 2003) "bis 25.11.03, abends" (superprovisorisch) vollzogen wurde. Während des Arrestvollzuges, am 20. November 2003, wurde dem Beschwerdeführer die schriftliche Disziplinarverfügung eröffnet. Der Beschwerdeführer bestätigte den Empfang der Verfügung unterschriftlich. Unter der vorgedruckten Rubrik "ich erkläre mich mit dem sofortigen Vollzug des Disziplinarentscheides einverstanden" steht der Vermerk: "Unterschrift verweigert". Am 15. Dezember 2003 erhob der Beschwerdeführer Rekurs gegen die Disziplinarverfügung vom 19. November 2003. 2.3 Die kantonalen Behörden bestreiten mit Recht nicht, dass der Beschwerdeführer den Rekurs gegen die Disziplinarverfügung frist- und formgerecht erhoben hat. Im angefochtenen Entscheid wird jedoch argumentiert, der Rekurs sei unterdessen "als gegenstandslos anzusehen", da er "erst nach dem Vollzug der Disziplinarstrafe" (vom 15. bis 25. November 2003) erfolgt sei. "Die Frage des Entzugs der aufschiebenden Wirkung bei zukünftigen Disziplinarverfügungen" bilde "nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung". Ausserdem erlaube Art. 25 VRG/ZH "aus besonderen Gründen" ausnahmsweise den Entzug der aufschiebenden Wirkung. "Was den Vollzug der mit der angefochtenen Verfügung ausgesprochenen Strafen" angehe, bildeten "dessen Einzelheiten regelmässig nicht Gegenstand der Disziplinarverfügung selbst, so dass behauptete Mängel nicht mit Rekurs gegen den Disziplinarentscheid sondern mit einem solchen gegen die entsprechenden Anordnungen der Anstaltsdirektion anzufechten wären". Insofern sei auf den Rekurs nicht einzutreten. In materieller Hinsicht liege nichts vor, "das die angefochtene Verfügung als unrichtig oder die verhängte Disziplinarstrafe als nicht angemessen erscheinen lassen würde". Der Antrag des Beschwerdeführers "auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes" sei "auf Grund klarer Aussichtslosigkeit des Rekurses" abzuweisen. 2.4 Diese Argumentation vermag weder in verfahrensrechtlicher noch in materiellrechtlicher Hinsicht zu überzeugen. Gemäss § 135 lit. i der kantonalen Justizvollzugsverordnung (JVV/ZH) ist als Disziplinarmassnahme (Arrest) die "strikte Einzelhaft bis zu 20 Tagen" zulässig. Diese wird in den dafür bestimmten Zellen der Vollzugseinrichtung vollzogen, in denen sich nur eine Liegegelegenheit und die für die Hygiene unumgänglichen Einrichtungsgegenstände befinden. Die Zelle darf nur für das Spazieren verlassen werden (§ 141 Abs. 1 JVV/ZH). Während des Arrestes bleibt die inhaftierte Person von Arbeit, Freizeitbeschäftigung, Veranstaltungen und Einkauf ausgeschlossen. Sie darf nicht rauchen und erhält weder Besuch noch Urlaub. Sie erhält keine Bücher oder Zeitungen und darf weder Briefe schreiben noch empfangen (§ 141 Abs. 2 JVV/ZH). Wenn besondere Gründe, insbesondere gesundheitlicher Natur, dies erfordern, kann die strikte Einzelhaft in einer Normalzelle mit reduzierter Ausrüstung vollzogen werden (§ 141 Abs. 3 JVV/ZH). 2.5 Unbestrittenermassen wurde der hier streitige Disziplinararrest in strikter Einzelhaft gemäss § 141 JVV/ZH vollzogen. Der Beschwerdeführer beanstandet namentlich, dass ihm der Vollzug in einer "Normalzelle" mit reduzierter Ausrüstung (§ 141 Abs. 3 JVV/ZH) verweigert worden sei. Das Gleiche hatte der Beschwerdeführer schon im Rekursverfahren vorgebracht. Bei der streitigen Disziplinarsanktion (Arrest von zehn Tagen unter verschärften Haftbedingungen bzw. in strikter Einzelhaft) handelt es sich um einen empfindlichen (zusätzlichen) Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des Strafgefangenen. Zwar ist sie grundsätzlich nicht als strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu betrachten (weshalb sie auch nicht von einer richterlichen Behörde angeordnet werden muss). Die einschneidende Disziplinarmassnahme kann jedoch, namentlich bei länger dauernder verschärfter Einzelhaft, einer Strafsanktion nahe kommen. Gegen eine entsprechende Disziplinarmassnahme muss nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ein wirksamer Rechtsschutz (im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV) gegeben sein. Die betreffende Verwaltungspraxis darf - gerade im Hinblick auf betroffene juristische Laien im Strafvollzug - nicht übertrieben kompliziert bzw. überspitzt formalistisch ausfallen (vgl. zum Ganzen BGE 125 I 104 E. 3b-e S. 109 ff.; 124 I 231 E. 2 S. 237 ff., je mit Hinweisen; Jürg-Beat Ackermann, Disziplinarstrafen in Zürcher Gefängnissen und EMRK 3, in: Donatsch/Forster/Schwarzenegger [Hrsg.], Festschrift für Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag, Zürich 2002, S. 835 ff.; Benjamin F. Brägger, Überblick über das Disziplinarrecht im schweizerischen Freiheitsentzug, Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie 2 [2003] 25 ff.). Das hier gerügte prozessuale Vorgehen der kantonalen Behörden birgt offensichtlich die Gefahr einer Aushöhlung des Rechtsschutzes der Strafgefangenen bei schwer wiegenden Disziplinarsachen. Ausserdem findet der angefochtene Entscheid keine Grundlage im anwendbaren Verwaltungsverfahrensgesetz. 2.6 Wie im angefochtenen Entscheid selbst ausgeführt wird, erlaubt § 25 VRG/ZH (als Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung) den Entzug der Suspensivwirkung "aus besonderen Gründen". Im angefochtenen Entscheid wird allerdings mit keinem Wort dargelegt, inwiefern hier besondere Gründe vorlägen, die eine Ausnahme von der gesetzlichen Regel erlauben könnten, wonach Rekursen (gerade bei schweren Disziplinarsanktionen) grundsätzlich die Suspensivwirkung zukommt. Im Gegenteil wären im vorliegenden Fall spezielle Umstände zu beachten gewesen, welche (wenigstens) die Gewährung der aufschiebenden Wirkung nahe gelegt hätten. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der gefängnisärztliche Dienst der kantonalen Strafanstalt Pöschwies dem Beschwerdeführer am 17. Juli 2003 ein (bis 31. Dezember 2003 gültiges) ärztliches Zeugnis ausgestellt. Der Gefängnisarzt empfahl ausdrücklich, dass der Beschwerdeführer "aufgrund seines aktuellen Gesundheitszustandes (...) bei polizeilichen Transporten nicht mit dem Kastenwagen sondern mit dem speziellen Transportfahrzeug" befördert werden sollte. In einem Schreiben vom 7. Oktober 2003 an die Gefängnisdirektion machte der Beschwerdeführer geltend, dass er unter "Platzangst" bzw. "Panikattacken" leide. Bei der Vorbereitung eines Gefangenentransportes am 3. Oktober 2003 habe er das Personal des Umkleidedienstes gebeten, "die Türe des kleinen Warteraumes, der keine Fenster hat, offenzulassen". Er habe dem Personal das erwähnte ärztliche Zeugnis vorgelegt. Im gleichen Schreiben an die Gefängnisdirektion wies der Beschwerdeführer auf § 141 Abs. 3 JVV/ZH hin, wonach strikte Einzelhaft in einer Normalzelle mit reduzierter Ausrüstung vollzogen werden kann, wenn besondere Gründe, insbesondere gesundheitlicher Natur, dies erfordern. Im vorliegenden Fall sind keine besonderen Gründe ersichtlich, die den ausnahmsweisen sofortigen Vollzug der angeordneten zehntägigen Arreststrafe in strikter Einzelhaft (bzw. den Entzug der aufschiebenden Wirkung) als verfahrensrechtlich zulässig oder gar als geboten erscheinen liessen. Ebenso wenig durfte die kantonale Rekursinstanz das Rechtsschutzinteresse des betroffenen Gefangenen hier (mit Hinweis auf den sofortigen Vollzug der Disziplinarsanktion) als hinfällig erklären. Nachdem die aufschiebende Wirkung des Rekurses aberkannt wurde, ist die Zulässigkeit des sofort vollzogenen Disziplinararrestes - inklusive Vollzugsmodalitäten - wenigstens nachträglich zu prüfen. Anders zu entscheiden hiesse, den Rechtsweg bei schweren Disziplinarsanktionen zu verweigern. Die obigen Erwägungen zum vorliegenden konkreten Fall stehen der zürcherischen Praxis nicht entgegen, wonach in Disziplinarfällen, gestützt auf eine grundrechtskonforme Auslegung des kantonalen Verfahrensrechtes, die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich zulässig sein kann.