Citation: 2A.635/2004 15.11.2004 E. 2

2.1 Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (eingefügt durch Ziff. I 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. April 2004 [AS 2004 1633 1647]) erlaubt neu die Anordnung von Ausschaffungshaft gegen einen Ausländer, wenn das Bundesamt für Flüchtlinge auf dessen Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a-c oder Art. 33 AsylG nicht eingetreten ist. Gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. b AsylG wird auf das Asylgesuch nicht eingetreten, wenn der Asylsuchende die Behörden über seine Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht. 2.2 Die Haftverfügung des Migrationsamtes vom 26. Oktober 2004 stützte sich sowohl auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Haftgrund der Untertauchensgefahr, vgl. E. 2.4) wie auch auf Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (Haftgrund: Nichteintretensentscheid der Asylbehörde gemäss Art. 32 Abs. 2 lit. b AsylG wegen Täuschung der Behörde über die Identität). Der Haftrichter begnügte sich in seinem Entscheid vom 27. Oktober 2004 mit der Bejahung des letzteren Haftgrundes (lit. d) und liess offen, ob auch der Haftgrund der Untertauchensgefahr (lit. c) gegeben sei. Der Beschwerdeführer wendet ein, die fraglichen Nichteintretensentscheide der Asylbehörden seien bereits am 31. Januar 2000 (Entscheid des BFF) bzw. am 12. April 2000 (Entscheid der Asylrekurskommission) ergangen, d.h. noch vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung, gemäss welcher das Vorliegen eines solchen Nichteintretensentscheides für sich allein einen Haftgrund darstelle. Die betreffende Regelung könne hier daher schon aus diesem Grunde nicht zur Anwendung gelangen. 2.3 Wie es sich intertemporalrechtlich mit der Anwendbarkeit der neuen Haftgründe gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG verhält, kann hier dahingestellt bleiben, falls sich ergibt, dass der zweite im Verfahren vor dem Haftrichter zur Diskussion stehende Haftgrund, nämlich jener der Untertauchensgefahr (lit. c), erfüllt ist. Diesem liegt letztlich der gleiche Gedanke zugrunde wie den speziellen neuen Haftgründen gemäss lit. d (Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung des Wegweisungsvollzugs, vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 S. 382; zur Publikation vorgesehenes Urteil 2A.497/2004 vom 30. September 2004, E. 3.2), weshalb er gegebenenfalls im Verfahren vor Bundesgericht substituiert werden darf, zumal der Beschwerdeführer zur Frage der Untertauchensgefahr sich zu äussern ebenfalls Anlass hatte und sich dazu auch äusserte. 2.4 Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG liegt vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Dies ist nach der Praxis regelmässig der Fall, wenn er bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er nicht in seinen Heimatstaat zurückzukehren bereit ist (BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58; 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). 2.5 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer Asylgesuche unter verschiedenen Namen gestellt und die Behörden insoweit bewusst über seine Identität getäuscht hat bzw. zu täuschen versucht. Schon dieser Umstand bildet ein gewichtiges Indiz für die mögliche Absicht, sich dem Vollzug der Wegweisung durch Untertauchen zu entziehen. Der Beschwerdeführer war sodann bisher mangels eines bekannten festen Aufenthaltsortes für die Behörden nicht oder nur schwer auffindbar. Dass er periodisch bei der Gemeinde Weisslingen vorsprach, um die ihm zustehenden Unterstützungsgelder abzuholen, erlaubt nicht den Schluss, er werde sich den Behörden auch dann zur Verfügung halten, wenn eine zwangsweise Ausschaffung unmittelbar bevorsteht (vgl. erwähntes Urteil 2A.497/2004, E. 3.4). Gegen ein kooperatives Verhalten beim Vollzug der Wegweisung spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz ausdrücklicher Aufforderung bis heute nichts unternommen hat, um sich die erforderlichen Papiere zur Ausreise selber zu beschaffen. Die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer illegal nach Frankreich einzureisen versuchte, bildet ein weiteres Indiz für die mögliche Widersetzlichkeit beim Vollzug der Wegweisung. Ob gegen den Beschwerdeführer im Zuge des von der Kantonspolizei Zürich am 29. März 2004 protokollierten Vorfalls ein Strafverfahren hängig ist, welches den Haftgrund gemäss Art. 13a lit. e ANAG begründen könnte, geht aus den Akten nicht hervor und braucht nicht weiter abgeklärt zu werden. Jedenfalls reichen bereits die übrigen erwähnten Umstände aus, um das Vorliegen einer Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG zu bejahen, weshalb die verfügte Ausschaffungshaft im Ergebnis bundesrechtskonform erscheint. 2.6 Auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. E. 1) erscheinen erfüllt. Ein Wegweisungsentscheid liegt vor, und es bestehen nach den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass eine allfällige zwangsweise Ausschaffung des Beschwerdeführers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innert nützlicher Frist nicht möglich wäre. Von einer relevanten Verletzung des Beschleunigungsgebotes kann ebenfalls nicht gesprochen werden. Dem Beschwerdeführer wurde zunächst Gelegenheit gegeben, selber die erforderlichen Schritte zur Papierbeschaffung für die Ausreise zu unternehmen. Die Behörde stand vor der Schwierigkeit, nicht sicher zu wissen, aus welchem Staat der Beschwerdeführer stammt, was zur bisherigen Verzögerung der behördlichen Schritte entscheidend beigetragen hat. Im Übrigen entfaltet das Beschleunigungsgebot seine Wirkung im Grundsatz erst dann, wenn der Ausländer sich in Ausschaffungshaft befindet, welche aus Gründen der Verhältnismässigkeit so kurz wie möglich sein soll. Aus der langen Dauer der bisherigen Abklärungen, die primär auf die unterbliebene Mitwirkung des Beschwerdeführers zurückzuführen ist, ergab sich für diesen kein Nachteil. Er hat es in der Hand, durch kooperatives Verhalten die Dauer seiner Haft zu beschränken. Schliesslich verstösst die angeordnete Ausschaffungshaft nach dem Gesagten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit.