Citation: 4C.40/2003 19.05.2003 E. 5

Die Kläger machen insoweit geltend, die Vorinstanz habe die schiedsgerichtliche Zuständigkeit in sachlicher Hinsicht zu Unrecht bejaht, da sich die geltend gemachten Ansprüche nicht aus dem Secrecy Agreement, sondern einzig aus dem Patentgesetz (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 PatG sowie Art. 5 in Verbindung mit Art. 74 Ziff. 6 PatG) ergäben. Ob die erhobenen Ansprüche von der Schiedsklausel materiell erfasst werden, ist durch Auslegung zu prüfen. 5.1 Die Vorinstanz hat keinen übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festgestellt, wie er für die Auslegung der Schiedsklausel in erster Linie massgebend wäre (Art. 18 OR), und ein solcher wird auch nicht behauptet. Damit ist das Vertrauensprinzip anzuwenden, nach dem zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Willenserklärungen der Parteien so auszulegen sind, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 127 III 248 E. 3f S. 255; 126 III 119 E. 2a S. 120, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253 mit Hinweisen), wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 414 E. 2a S. 418 mit Hinweisen). 5.2 Die Vorinstanz erwog, der Schiedsklausel unterlägen nach ihrem Wortlaut alle Differenzen oder Streitigkeiten, die sich aus dem Secrecy Agreement ergäben oder sich auf diese Vereinbarung bezögen. Das Secrecy Agreement beschränke sich entgegen seinem Titel nicht in einer Regelung über die vertrauliche Behandlung von Informationen, sondern sei ein eigentlicher Rahmenvertrag über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm und bei erfolgreichem Abschluss über den Vertrieb des neu entwickelten Produkts. Wenn die Parteien in einem Rahmenvertrag über ein gemeinsames Projekt für alle Arten von Streitigkeit die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vorsähen, erscheine es als sachgerecht, dass diese Regelung nicht nur gerade für die Bestimmungen des Rahmenvertrages selber, sondern für die gesamten sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen der Parteien gelte. Nach dem mutmasslichen Parteiwillen sei die Schiedsklausel daher umfassend für alle in irgendeiner Weise aus dem gemeinsamen Projekt erwachsenen Streitigkeiten und ohne zeitliche Beschränkung vereinbart worden. Die Kläger würden ihre Patentabtretungsklage im Wesentlichen damit begründen, dass das Patent der Klägerin 1 zustehe, weil die von der Beklagten angemeldete Erfindung auf einer Erfinderidee des Klägers 2 beruhe, der bei der Klägerin 1 als Mitarbeiter beschäftigt war, und dass die Idee der Beklagten im Projektverlauf von der Klägerin 1 mitgeteilt worden sei. Der Streit um das Recht am Patent stelle daher eine aus dem gemeinsamen Projekt erwachsene Streitigkeit dar, die unter die Schiedsklausel falle. 5.3 Die Kläger bringen vor, die Vorinstanz habe in grundsätzlicher Hinsicht zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass eine Schiedsklausel in Zweifelsfällen restriktiv auszulegen sei, da sie den Verzicht auf den staatlichen Rechtsschutz bedeute. Dem kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass im Streitfall nicht leichthin angenommen werden darf, dass eine Schiedsabrede getroffen worden ist. Steht jedoch wie hier das grundsätzliche Vorliegen einer Schiedsabrede fest, so besteht kein Anlass zu einer besonders restriktiven Auslegung; diesfalls ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die Parteien eine umfassende Zuständigkeit des Schiedsgerichts wünschten, wenn sie eine Schiedsabrede getroffen haben (BGE 116 Ia 56 E. 3b mit Hinweisen; vgl. auch Wenger, Basler Kommentar, N. 33 zu Art. 178 IPRG; Poudret/Besson, a.a.O., Rz. 304 S. 279). 5.4 Die Kläger machen sodann geltend, dass sich das hier streitige Recht auf das Patent nicht aus dem Secrecy Agreement ergebe, sondern aus der Erfindereigenschaft. Die Vorinstanz habe verkannt, dass das Secrecy Agreement vorweg zeitlich auf ein Jahr beschränkt und die darüber hinaus wirkenden Vertraulichkeitspflichten auf höchstens fünf Jahre festgelegt worden seien. Zudem seien die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nach Art. 64 OG dahingehend zu ergänzen, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen Projekts schon nach einem Jahr abgebrochen worden sei. Die Patentanmeldungen seien unerlaubte Handlungen, die Jahre später erfolgt seien. Anspruchsgrundlage für die Patentabtretungsklage sei demnach einzig und allein das Patentgesetz. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach die Schiedsklausel auf sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien und ohne zeitliche Begrenzung gelten solle, hätte zur Folge, dass die Parteien bezüglich der von der Beklagten zum Patent angemeldeten Technologie nicht nur bei der Frage des Rechts auf das Patent, sondern auch bei der Frage der Patentgültigkeit oder -verletzung auf Jahrzehnte hinaus an die Schiedsabrede gebunden wären, obschon sie längst nichts mehr miteinander gemein hätten. Ein solcher Wille dürfe den Parteien nicht unterstellt werden. Diese Vorbringen sind unbegründet, soweit sie in den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz überhaupt eine Stütze finden und damit zu hören sind (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweis). Nach den von der Vorinstanz zitierten Stellen der Klageschrift wurde die von der Beklagten zum Patenteintrag angemeldete Erfindung aufgrund einer Idee bzw. von Informationen gemacht, zu denen die Beklagte im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen der Klägerin 1 und der Beklagten Zugang erhielt. Der Streit darüber, ob die Kläger aufgrund dieses behaupteten Umstandes gegenüber der Beklagten ein besseres Recht auf die Erfindung haben, steht somit klarerweise mit dem Secrecy Agreement im Zusammenhang und fällt daher in den Anwendungsbereich der darin enthaltenen Schiedsklausel. Der Zusammenhang mit dem Secrecy Agreement fällt nicht dahin, weil die Kläger ihre Ansprüche auch auf das Patentgesetz stützen. Ebenso wenig ist es erheblich, ob das Secrecy Agreement überhaupt oder einzelne Verpflichtungen daraus befristet waren und ob die Zusammenarbeit bereits beendet war, als die Beklagte die Erfindung vollendete und die streitbetroffenen Patente zur Eintragung anmeldete. Eine Sachverhaltsergänzung hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung der Zusammenarbeit ist demnach nicht erforderlich (BGE 115 II 484 E. 2a S. 486). Entscheidend ist allein, dass die Klägerin 1 ihren Anspruch mit einem Vorgang begründet, der sich im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit ereignete. Es widerspräche jeder Vernunft, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für einen mit dem Secrecy Agreement im Zusammenhang stehenden Anspruch lediglich mit einer zeitlichen Beschränkung vorzusehen. Würde die Zuständigkeit des Schiedsgerichts vom Zeitpunkt der Beendigung der Zusammenarbeit oder der Anmeldung der Erfindung zum Patenteintrag abhängig gemacht, könnte sie sich aufgrund des Parteiverhaltens ändern, was offensichtlich nicht der Sinn einer Schiedsklausel sein kann. Die entsprechenden Rügen der Kläger erweisen sich als unbegründet.