Citation: B 63/99 26.10.2001 E. 5

5.- a) Die Sammelstiftung gewährt dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Mindestleistungen, und es ist unbestritten, dass sie - soweit sie weitergehende Leistungen erbringt - die in Art. 49 Abs. 2 BVG erwähnten zwingenden Bestimmungen einhält. Der Beschwerdeführer beansprucht insbesondere auf Grund seines im damaligen Zeitpunkt absehbaren und kurz bevorstehenden Invaliditätseintritts die Aufrechterhaltung des früheren Leistungsniveaus für seinen besonders gelagerten Fall. Diese Auffassung ist nachvollziehbar, war es ihm doch damals auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht mehr möglich, sich anderweitig privat oder im Rahmen eines Stellenwechsels besser zu versichern (vgl. auch Art. 9 VVG, der gemäss BGE 118 V 169 Erw. 5c im Bereich der beruflichen Vorsorge analog zu beachten ist). Zu prüfen ist, ob für einen über das Reglement hinausgehenden Anspruch eine rechtliche Grundlage besteht. b) Gemäss dem allgemeinen Rechtsgleichheitssatz von Art. 29 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (vgl. z.B. BGE 125 I 168 Erw. 2a in fine). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte im Bereich der beruflichen Vorsorge verschiedentlich die Verfassungsmässigkeit rechtlich ungleicher Behandlung gleicher Sachverhalte zu beurteilen (zu Art. 4 Abs. 1 aBV vgl. z.B. BGE 117 V 316 Erw. 4b, 115 V 224, SZS 1997 S. 335 Erw. 5; zu Art. 4 Abs. 2 aBV vgl. BGE 123 V 189, 120 V 312, 119 V 277, 117 V 318, 116 V 198, SZS 1995 S. 141). Nach der Rechtsprechung haben auch die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen den Rechtsgleichheitssatz zu beachten (vgl. BGE 117 V 316 Erw. 4b sowie auch BGE 120 V 315 Erw. 3, SJ 1999 II 298 Nr. 103). c) In intertemporalrechtlicher Hinsicht sind bei der Festsetzung von Invalidenleistungen grundsätzlich die Reglementsbestimmungen massgebend, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs galten, und nicht jene, die bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit, welche die Invalidität nach sich zog, in Kraft waren, was auch im Falle der Änderung zum Nachteil des Versicherten gilt. Abgeleitet wurde dies aus den allgemeinen Regeln über die Anwendung geänderter Rechtsnormen auf Sachverhalte, die sich vor der Rechtsänderung verwirklicht haben (BGE 121 V 99 Erw. 1, vgl. das analoge Urteil M. des Bundesgerichts vom 15. Februar 1996 für den Bereich der vorobligatorischen Vorsorge, SJ 1996 S. 427 Erw. 2b, sowie auch BGE 117 V 227 Erw. 5b und c, wonach sich die rückwirkende Anwendung einer geänderten Freizügigkeitsskala auch zu Ungunsten des Versicherten nicht beanstanden lässt, sofern die neue Freizügigkeitsregelung gesetzeskonform ist und ihr keine wohlerworbenen Rechte entgegenstehen; hat die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung verlassen, ist die rückwirkend geänderte Reglementsbestimmung gemäss BGE 126 V 166 Erw. 4b nur dann anwendbar, wenn sie günstiger ist). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat es ausdrücklich verworfen, Art. 23 BVG (vgl. Erw. 4 hievor) eine intertemporalrechtliche Bedeutung zu geben und daraus die Geltung der bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit in Kraft stehenden Reglementsbestimmungen abzuleiten (BGE 121 V 102 Erw. 2a in fine). Wäre die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers bei der Pensionskasse versichert geblieben, hätte dieser - vorbehältlich einer rechtskonformen leistungsmindernden Reglementsänderung - ab 1. Januar 1996 die höheren Leistungen erhalten. Der paritätisch zusammengesetzte Stiftungsrat hätte indessen gemäss Ziff. 21.2 des Reglements dieses jederzeit neuen Verhältnissen anpassen können. Die Leistungsbemessung auf Grund einer zum Nachteil des Beschwerdeführers erfolgten Reglementsänderung wäre nach dem Gesagten grundsätzlich zulässig gewesen. Vorliegend hat aber nicht eine Reglementsänderung stattgefunden, sondern ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung, was zwangsläufig ein anderes Reglement zur Folge hat. Insofern gehen diejenigen Rügen des Beschwerdeführers, die auf eine Widerrechtlichkeit einer Reglementsänderung abzielen, ins Leere. Aus den nachfolgend genannten Gründen kann offen gelassen werden, ob einer mit dem Wechsel verbundenen Verschlechterung des Vorsorgeschutzes, z. B. für Versicherte, deren Invalidisierung im Zeitpunkt des Wechsels absehbar kurz bevorsteht, (über dem gesetzlichen Minimum liegende) Grenzen gesetzt sind.