Citation: 1C_16/2010 16.11.2010 E. 4

Mit der Beschwerde gegen den Beitritt zum Konkordat macht der Beschwerdeführer geltend, die Konkordatsbestimmungen hielten vor der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention nicht stand. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines Erlasses im Rahmen der abstrakten Normkontrolle massgebend, ob der betreffenden Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn zugemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungs- oder EMRK-Garantien vereinbar erscheinen lässt. Das Bundesgericht hebt eine kantonale Norm nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungs- und konventionskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_428/2009 vom 13. Oktober 2010 E. 2; 133 I 77 E. 2 S. 79; je mit Hinweisen).