Citation: 2C_115/2009 09.09.2009 E. 2

2.1 Die Niederlassungsbewilligung erlischt mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Gemäss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer unter anderem dann aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Luzerner Kriminalgerichts vom 19. November 2004 des mehrfachen, qualifiziert begangenen Raubes, einfachen bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und mehrfachen Erpressung schuldig erklärt und deswegen in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt. Dieser kommt nach der Rechtsprechung auch dann zum Tragen, wenn anstelle einer Strafe die (als monistische Massnahme ausgestaltete) Einweisung eines jungen Erwachsenen in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss dem früheren Art. 100bis StGB (in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung vom 18. März 1971; AS 1971 777) angeordnet wurde, da der genannte Ausweisungsgrund allein auf das Vorliegen eines Schuldspruches wegen eines Verbrechens oder Vergehens abstellt, unabhängig von der Art der jeweils ausgesprochenen Sanktion (eingehend: BGE 125 II 521 E. 3 S. 524 ff.). Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer begangenen zahlreichen übrigen, im Vergleich dazu weniger schwerwiegenden Gesetzesverstösse, welche zu weiteren strafrechtlichen Verurteilungen führten, muss vorliegend zudem auch der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG als erfüllt betrachtet werden. 2.2 Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) der Ausweisung erklärt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand. 2.3 Die kantonalen Behörden haben die für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Ausweisung relevanten Kriterien zutreffend dargelegt. Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrfachen, qualifiziert begangenen Raubes, einfachen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfacher Erpressung verurteilt. Gemäss dem Strafurteil vom 19. November 2004 hatte die Tätergruppe, zu deren Kern der Beschwerdeführer und drei seiner Kollegen gehörten, zahlreiche Raubtaten und Diebstähle (zum Teil verbunden mit Sachbeschädigungen) begangen, zu denen sie sich jeweils entschlossen haben sollen, wenn sie kein Geld gehabt hätten. Bei den Raubtaten führten sie eine als gefährliche Waffe zu qualifizierende Stahlrute mit, welche sie in zwei Fällen auch gegenüber einem Opfer (als Würge- bzw. Schlaginstrument) einsetzten. Diese Vorgehensweise wird im Strafurteil als "hinterlistig, brutal und skrupellos" und von ihrem Unrechts- und Schuldgehalt besonders schwer wiegend bezeichnet. Da der Beschwerdeführer die erwähnten Straftaten als junger Erwachsener mit 19 Jahren begangen hatte, wurde er in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Das Kriminalgericht erachtete das Risiko eines Rückfalles bei Verzicht auf diese Massnahme als hoch. Rechtfertigungsgründe bzw. Schuldausschluss- oder -milderungsgründe lagen keine vor. In fremdenpolizeilicher Hinsicht ist insofern von einem schweren Verschulden auszugehen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer - abgesehen von den erwähnten Straftaten - in den Jahren 1995 bis 2005 17 weitere Strafurteile bzw. Strafverfügungen erwirkt hat, darunter solche wegen einfacher Körperverletzung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Hehlerei und Veruntreuung. Die anhaltende Straffälligkeit zeugt von einer nicht hinnehmbaren Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden Rechtsordnung. Bedenklich mutet an, dass sich der Beschwerdeführer weder durch die regelmässigen Verurteilungen und die dabei ausgesprochenen Sanktionen noch durch eine fremdenpolizeiliche Verwarnung im Jahr 2001 hat beeindrucken und von neuerlichen Gesetzesverstössen abhalten lassen. So musste er in den Jahren 2003 bis 2005 nicht weniger als achtmal wegen des gleichen Delikts (Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis) zur Verantwortung gezogen werden. Selbst nach der Verurteilung durch das Kriminalgericht machte er sich wenig später der Veruntreuung schuldig. Ein derartiges Verhalten lässt den Beschwerdeführer als unbelehrbar und renitent erscheinen. Abgesehen davon, dass es ihm gelungen ist, erfolgreich eine Anlehre als Metallbearbeiter zu absolvieren, gab der Beschwerdeführer auch im Massnahmenvollzug zu Beschwerden Anlass, wo er (gemäss Aufhebungsentscheid vom 1. Oktober 2008) Mühe bekundete, allgemein gültige Verhaltensregeln einzuhalten, meist "aufbrausend, impulsiv, aggressiv bzw. bedrohlich" reagierte und damit oft in die alten Verhaltensmuster zurückfiel, ohne dass diesbezüglich Fortschritte hätten erzielt werden können. Dem Beschwerdeführer musste mangels einer positiven Prognose nicht nur die bedingte Entlassung verweigert werden, sondern die Arbeitserziehungsmassnahme insgesamt wegen Aussichtslosigkeit als gescheitert abgebrochen und durch eine Freiheitsstrafe ersetzt werden. Unter den gegebenen Umständen erscheint die Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht nur wegen den begangenen Straftaten angezeigt, sondern auch mit Blick darauf, dass von ihm, nachdem eine Resozialisierung insbesondere in charakterlicher Hinsicht im Massnahmenvollzug - entgegen den Behauptungen in der Beschwerde - gerade nicht bzw. nicht im erwünschten Masse gelungen ist, nach wie vor eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Seine Ausweisung aus der Schweiz entspricht damit einem eminenten öffentlichen Interesse. 2.4 Die gegenläufigen privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz fallen demgegenüber weniger schwer ins Gewicht. Gegen seine Ausweisung spricht, dass der Beschwerdeführer, welcher im Familiennachzug in die Schweiz kam, bereits seit seinem sechsten Altersjahr, d.h. nunmehr seit über 20 Jahren und damit den weitaus grössten Teil seines Lebens hier weilt. Sein Heimatland Mazedonien dürfte ihm nicht (mehr) aus eigener Erfahrung bekannt sein. Allerdings ist davon auszugehen, dass ihm Kultur und Gepflogenheiten durch sein Elternhaus vermittelt worden und somit nicht gänzlich unvertraut sind. Dass er sprachlich nicht in der Lage wäre, sich in Mazedonien zu verständigen, ist insofern wenig glaubwürdig. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer als Mazedonier der albanisch-sprachigen Minderheit, welche immerhin über einen Fünftel der Bevölkerung des Landes ausmacht, die Mehrheitssprache nicht spricht. Hinzu kommt dass seine Mutter und sein Bruder zwischenzeitlich nach Mazedonien zurückgekehrt sind, womit er dort über Bezugspersonen aus dem familiären Umfeld verfügt, mit denen er nach seiner Rückkehr wieder in Kontakt treten kann. Der kinderlose und ledige Beschwerdeführer lebt - wie er vor Bundesgericht erstmals vorbringt - angeblich inzwischen mit einer Freundin zusammen, welche er demnächst zu heiraten beabsichtige. Soweit als Novum überhaupt zulässig (oben E. 1.4), ist diesem Einwand entgegenzuhalten, dass die erwähnte Beziehung offensichtlich erst zu einem Zeitpunkt eingegangen wurde, als ein weiterer Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz bereits ungewiss war. Auch wenn es tatsächlich zu diesem Eheschluss kommen sollte, vermöchten bei der gegebenen Sachlage die manifesten öffentlichen Interessen an einer Ausweisung des Beschwerdeführers (E. 2.3) einen diesbezüglichen Eingriff ins Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV zu rechtfertigen. Nichts zu ändern vermag ferner der Umstand, dass es dem Beschwerdeführer nach anfänglichen Schwierigkeiten mit verschiedenen Arbeitgebern inzwischen gelungen ist, eine Anstellung als temporärer Reinigungsmitarbeiter zu finden und er von seinem Arbeitgeber geschätzt wird. Dank der abgeschlossenen Anlehre als Metallbearbeiter sollte es dem Beschwerdeführer möglich sein, auch in Mazedonien wieder Arbeit zu finden. In Würdigung der genannten Umstände erweist sich die Ausweisung als verhältnismässig und der angefochtene Entscheid mithin als bundesrechts- und konventionskonform.