Citation: 4A_453/2019 E. 4.3

4.3. Auch hinsichtlich des Elements 6.1.3 "repositionierbar" vermögen die Beschwerdeführerinnen keine Gehörsverletzung aufzuzeigen. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren den Standpunkt vertraten, "repositionierbar" sei gegenüber "erweiterbar und einziehbar" ein zusätzliches Merkmal, während die Beschwerdegegnerinnen vorbrachten, das Teilmerkmal "repositionierbar" sei notwendigerweise erfüllt, wenn die Elemente unabhängig erweiterbar und einziehbar sind. Unter Berücksichtigung dieser Vorbringen zur Bedeutung von "repositionierbar" ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken, wenn die Vorinstanz im Rahmen ihrer Auslegung des Merkmals 6.1 des Anspruchs 1 von EP yyy erwog, es sei nicht denkbar, dass ein Element zwar erweiterbar und einziehbar sei, sich aber nicht positionieren lasse, weshalb "repositionierbar" im Zusammenhang mit "erweiterbar und einziehbar" erkennbar überflüssig sei, mithin ein Fall der Überbestimmung vorliege. Der von den Beschwerdeführerinnen erhobene Vorwurf, sie hätten mit diesem Argument nicht rechnen müssen, ist unbegründet.