Citation: 6B_70/2023 E. 2.2.3

2.2.3. Der in Art. 147 Abs. 1 StPO verankerte Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bildet einen Ausgleich zur starken Stellung der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren und zur eingeschränkten nochmaligen Erhebung von im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobenen Beweisen (Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO; BGE 139 IV 25 E. 5.3). Das Teilnahmerecht ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO) und kann nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO) eingeschränkt werden (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 139 IV 25 E. 4.2, 5.3 und 5.4.1). Art. 147 Abs. 1 StPO ist nach der Rechtsprechung im Einklang mit der Regelung von Art. 101 Abs. 1 StPO zum Akteneinsichtsrecht der beschuldigten Person auszulegen (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2). Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten. Nach der Rechtsprechung kann die Staatsanwaltschaft im Einzelfall daher prüfen, ob sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung des Teilnahmerechts der beschuldigten Person bestehen. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn eine konkrete Kollusionsgefahr gegeben ist, weil sich die Befragung auf untersuchte Sachverhalte bezieht, welche die beschuldigte Person persönlich betreffen und zu denen ihr noch kein Vorhalt gemacht werden konnte (BGE 143 IV 397 E. 3.4.1; 139 IV 25 E. 5.5.4.1; Urteile 1B_606/2019 vom 19. Mai 2020 E. 3.2; 6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.3). Der vom Bundesrat im Zusammenhang mit der Revision der StPO vom 17. Juni 2022 vorgeschlagene Art. 147a E-StPO, wonach die beschuldigte Person und ihre Verteidigung von einer Einvernahme ausgeschlossen werden konnten, solange sich die beschuldigte Person zum Gegenstand der Einvernahme nicht "einlässlich geäussert" hatte (vgl. Art. 147a Abs. 1 und 2 E-StPO; BBl 2019 6793), wurde vom Parlament ersatzlos gestrichen (vgl. dazu insbes. AB 2021 N 575 ff. und 600 ff., AB 2021 S 1355 ff., AB 2022 N 69 ff. und 992 ff., AB 2022 S 378 ff. und 497 ff.).