Citation: I 245/00 30.12.2003 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht bejaht sinngemäss einen grundsätzlichen Anspruch auf Durchführung psychiatrischer Abklärungsmassnahmen in der Muttersprache des Exploranden oder im Beisein eines Dolmetschers bei allfälligen sprachlichen Schwierigkeiten im Verfahren der Invalidenversicherung. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, bei diesen Vorkehren komme der Verständigung zwischen Arzt und Patient sehr grosse Bedeutung zu, die einwandfreie Kommunikation in diesem Bereich stelle mithin eine wichtige Voraussetzung dar, damit eine Gesprächsgrundlage geschaffen werde, um gestützt darauf eine aussagekräftige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vornehmen zu können. 3.2 Damit geht die Vorinstanz nach Dafürhalten der Aufsichtsbehörde über die unveröffentlichte Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hinaus. Danach bestehe in dem Sinne ein Anspruch auf Durchführung medizinischer Massnahmen in der Muttersprache des Exploranden, dass es grundsätzlich Sache des Versicherten sei, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung oder allenfalls beim Richter zu stellen. Fehle es an einem solchen Begehren und werde die Massnahme nicht in der Muttersprache des oder der Versicherten oder unter Beizug eines Dolmetschers durchgeführt, sei gemäss dem nicht veröffentlichten Urteil Y. vom 23. November 1999 (I 541/99) keine Gehörsverletzung gegeben. Die Rechtsauffassung des kantonalen Gerichts bedeute letztlich die Pflicht der IV-Stellen, bei Versicherten, deren Muttersprache nicht die Amtssprache des betreffenden Kantons ist, die Sprachkenntnisse abzuklären. Bei festgestellten Sprachproblemen hätte dann die Verwaltung Dolmetscher für die Abklärung zur Verfügung zu stellen und die Kosten hiefür zu übernehmen. Solches lasse sich nicht aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ableiten. Es sei allgemein Sache des Leistungsansprechers, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht selber dafür zu sorgen, dass bei Abklärungsgesprächen eine seiner Mutter- und der Amtssprache kundige Person anwesend ist. So hätte sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer bei sprachlichen Problemen beispielsweise an die Städtische Beratungsstelle für Ausländerinnen und Ausländer wenden oder auch sprachliche Hilfe bei seiner Familie suchen können. Allerdings seien in den Unterlagen der IV-Stelle keine Anmerkungen oder sonstige Hinweise auf sprachliche Schwierigkeiten zu finden. Im Übrigen sei die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu beachten, wonach weder aus Art. 4 aBV noch aus Art. 6 EMRK eine Pflicht der Behörde abgeleitet werden könne, sich im schriftlichen Verkehr mit einem Bürger, der die Amtssprache des Kantons nicht beherrsche, in dessen Sprache an ihn zu wenden. Diese Regelung gelte laut dem unveröffentlichten Urteil R. vom 12. Mai 1995 (I 68/95) auch auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts und müsse«umso mehr» auch bei Abklärungsgesprächen im Verfahren der Invalidenversicherung zum Zuge kommen.