Citation: BGE 132 III 291 E. 2

Das HBÜ ist eines von vier Nachfolgeübereinkommen der Haager Zivilprozessübereinkunft von 1954, welches der Schweizerische Bundesrat am 21. Mai 1985 unterzeichnete. Im Anschluss an ein Urteil des US-amerikanischen Supreme Court aus dem Jahre 1987 (Société nationale industrielle Aérospatiale and Société de constructions d'avions de tourisme v. United States District Court of Iowa, 482 U.S. 522 [1987]; sog. Entscheid "Aérospatiale") kam es vorerst zu einer Sistierung des Ratifikationsprozesses durch die Schweiz. Dem genannten Entscheid ging ein so genanntes "pre-trial discovery"-Verfahren voraus, wobei der Supreme Court dem HBÜ den zwingenden Charakter absprach und zugleich die amerikanischen Gerichte einlud, dessen Verfahrenswege zu beanspruchen, wenn dadurch die Beschaffung von im Ausland gelegenen Beweisen erleichtert werde. Im Vernehmlassungsverfahren und in der anschliessenden Diskussion in den eidgenössischen Räten erhielt das "pre-trial discovery"-Verfahren denn auch eine besondere Bedeutung (dazu im Einzelnen: MONIQUE JAMETTI GREINER, Neuerungen im internationalen Rechtshilfeverkehr der Schweiz, Zeitschrift für Zivilprozess international [ZZPInt] 1/1996 S. 187 ff.; Botschaft des Bundesrates vom 8. September 1993 betreffend Genehmigung von vier Übereinkommen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen, BBl 1993 III 1298 ff.; PAUL VOLKEN, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, S. 99 ff.).