Citation: 5P.410/2004 23.12.2004 E. 2

2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass der Diebstahl aus dem abgeschlossenen Fahrzeug stattgefunden habe. Es brauche darüber kein Beweis abgenommen zu werden, weil die Behauptung, es sei ohne weiteres möglich, dass das Fahrzeug nicht oder nicht vollständig abgeschlossen gewesen sei, erstmals an der Berufungsverhandlung vorgetragen worden sei und damit ein unzulässiges Novum darstelle. Daran vermöge nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin im vorprozessualen Schriftverkehr mit Schreiben vom 22. Juli 2003 habe durchblicken lassen, dass das Fahrzeug nicht abgeschlossen gewesen sein könnte. Diese Behauptung sei nie in einer dem Prozessrecht entsprechenden Form in das Verfahren eingebracht worden. Im Gegenteil habe sie die ausdrückliche Behauptung des Beschwerdegegners anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, der Wagen sei "zu 100 % abgeschlossen" gewesen, weder allgemein noch mit einer abweichenden Sachverhaltsdarstellung bestritten. Das Obergericht weist zudem auf S. 11 des erstinstanzlichen Entscheids hin, wo festgehalten wird, dass von der Beklagten nie bestritten worden sei, dass C.Y.________ und sein Cousin R.________ den Wagen abgeschlossen haben. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 9 BV, weil das Obergericht ihre Behauptung, der Lieferwagen sei möglicherweise nicht oder nicht vollständig abgeschlossen gewesen, als unzulässiges Novum erachtet habe, welches erst vor der kantonalen Berufungsinstanz erstmals gültig eingebracht worden sei. Das Obergericht handle in diesem Zusammenhang willkürlich, wenn es das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22. Juli 2003 an den Kläger als nicht zu den Prozessakten im Sinne von § 146 Abs. 1 Ziff. 2 der ZPO des Kantons Thurgau zugehörig bezeichne, denn schliesslich befinde sich dieses Schreiben als Aktennummern 43 und 44 in den Prozessakten. Das Obergericht habe dieses Schreiben auf S. 5 seines Entscheids selber erwähnt. Die Beschwerdeführerin weist in ihrer Beschwerdeschrift zudem auf S. 7 ihrer Klageantwort vor erster Instanz hin, wo sie festgehalten habe, dass es nicht sicher sei, ob der Wagen abgeschlossen gewesen sei oder nicht. Die Behauptung des möglicherweise offenen Fahrzeugs sei also nicht ein Novum vor dem Obergericht und die gegenteilige Auffassung sei willkürlich. 2.3 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür bei der Rechtsanwendung oder Beweiswürdigung setzt sodann voraus, dass nicht bloss die Begründung des angefochtenen Entscheids, sondern auch sein Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 2.4 Was zunächst das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22. Juli 2003 anbelangt, handelt es sich um einen vorprozessualen Brief an M.Y.________, in dem die Beschwerdeführerin unter anderem ausführt, es sei fraglich, ob der Lieferwagen wirklich - wie behauptet - abgeschlossen worden sei. Das Obergericht hat ausgeführt, mit diesem Schreiben allein sei die Behauptung nicht in einer dem Prozessrecht entsprechenden Form in das Verfahren eingebracht worden. Die Beschwerdeführerin verweist auf § 146 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO, wonach Behauptungen, Bestreitungen und Einreden zulässig sind, deren Richtigkeit sich aus den Prozessakten ergibt oder die durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können. Sie legt aber nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, dass es nach dieser Bestimmung genügt, wenn sich die streitige Behauptung in einem bei den Prozessakten befindlichen vorprozessualen Schreiben befindet. Vielmehr kann ohne Willkür verlangt werden, dass die Behauptung in den Prozessschriften (insbesondere Klage und Klageantwort; vgl. § 141 ZPO) oder allenfalls noch anlässlich der Hauptverhandlung vorgebracht werden muss, um als in den Formen des Prozessrechts eingebracht zu gelten. Lediglich die Richtigkeit der Behauptung kann sich aus den gesamten Prozessakten ergeben. 2.5 Was den Hinweis auf S. 7 ihrer Klageantwort vor erster Instanz anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die bei den Akten liegende Klageantwort vom 2. Februar 2004 lediglich vier Seiten aufweist, so dass mit einem Zitat auf S. 7 keine Willkür begründet werden kann. Es trifft allerdings zu, dass die Beschwerdeführerin auf S. 3 unten ausgeführt hat, es sei nicht sicher, ob der Wagen abgeschlossen gewesen sei oder nicht. Der erstinstanzliche Richter hat diesen Satz nicht als Behauptung verstanden, der Wagen sei nicht abgeschlossen gewesen und ebenso wenig als genügende Bestreitung der vom Beschwerdegegner vehement vertretenen Auffassung, der Wagen sei abgeschlossen gewesen. Der erstinstanzliche Richter hat deshalb in seinem Entscheid auf S. 11 festgehalten, die Beschwerdeführerin habe nicht rechtsgültig bestritten, dass der Wagen abgeschlossen gewesen sei. Auch wenn diese Schlussfolgerung des erstinstanzlichen Richters aufgrund des Satzes auf S. 3 der Klageantwort nicht zwingend ist, kann die gegenteilige Annahme des Obergerichts nicht als willkürlich bezeichnet werden. Der Willkürvorwurf vor Bundesgericht ist umso weniger gerechtfertigt, als es die Beschwerdeführerin vor Obergericht unterlassen hat, die genannte Feststellung des erstinstanzlichen Richters ausdrücklich anzugreifen. Vielmehr liess sie die erstinstanzliche Feststellung, die Beklagte habe nie bestritten, dass C.Y.________ und sein Cousin R.________ den Wagen abgeschlossen haben, im Raume stehen und legte anlässlich der Berufungsverhandlung vom 9. September 2004 (auf S. 3 und 5) lediglich ihre Sicht der Dinge dar. Die Schlussfolgerung des Obergerichts, die Beschwerdeführerin habe mit dieser Darstellung ein Novum vorgebracht, kann daher nicht als willkürlich bezeichnet werden.