Citation: H 72/03 25.07.2003 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf ZAK 1979 S. 47 erwogen, bei Vorliegen besonderer Umstände sei es gerechtfertigt, bei der Ermittlung des Notbedarfs nicht auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen. Gemäss Angaben der Beratungsstelle für Schuldenfragen Graubünden, die die Beschwerdegegnerin mit der Schuldensanierung beauftragt hatte, belaufen sich sämtliche fälligen Verpflichtungen auf Fr. 46'834.75 (inklusive Beitragsschuld). Es könne damit gerechnet werden, dass sämtliche anderen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten werden. So habe die Gemeinde S.________ einem Teilerlass der Steuerschuld zugestimmt. Würde die Ausgleichskasse auf der Begleichung der Beitragsforderung beharren, führte dies unweigerlich zum Scheitern des Sanierungsplanes und damit zum Konkurs. Das könne der Beschwerdegegnerin nicht zugemutet werden, zumal sie alleinerziehende Mutter einer 16 Jahre alten Tochter sei, sodass antragsgemäss die Beitragsverpflichtungen auf Fr. 8'310.70 herabzusetzen seien. 3.2 Dieser Auffassung ist nicht beizupflichten. Wie die Ausgleichskasse zutreffend einwendet ist nach ständiger Rechtsprechung die Herabsetzung der geschuldeten Beiträge nach Art. 11 Abs. 1 AHVG nur bei ausserordentlicher wirtschaftlicher Bedrängnis zulässig, weshalb die Unzumutbarkeit der vollen Beitragsentrichtung nur dann gegeben ist, wenn die vorhandenen Mittel den Notbedarf des Pflichtigen, der seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum entspricht, nicht decken (BGE 120 V 274 Erw. 5a mit Hinweis). Die Beschwerdegegnerin erzielt unbestrittenermassen einen Einnahmenüberschuss von mindestens Fr. 1'184.-, was die Annahme unzumutbarer Beitragsentrichtung grundsätzlich ausschliesst. Nicht entscheidend ist, ob die Beschwerdegegnerin bei Bezahlung der vollen Beitragsschuld zahlungsunfähig würde, da die Möglichkeit besteht, mit der Ausgleichskasse Abzahlungsvereinbarungen zu treffen (nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 21. Juli 2000, H 145/00). Unbehelflich ist sodann, dass sich die Pflichtige subjektiv in einer bedrängten Lage wähnt, da es aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung einer objektiven Notlage bedarf (ZAK 1980 S. 531). Weiter ist auch die Erwägung der Vorinstanz, es sei bei der Zumutbarkeitsbeurteilung anderen Aspekten, wie Schuldverpflichtungen gegenüber Drittgläubigern, insbesondere Steuerschulden, sowie den familiären Umständen Rechnung zu tragen, bundesrechtswidrig. Gemäss ZAK 1984 S. 171 schliesst der in ständiger Rechtsprechung angewandte Begriff der Unzumutbarkeit der Beitragszahlung aus wirtschaftlichen Gründen bewusst die Berücksichtigung von anderen Elementen aus, welche eine Beitragszahlung subjektiv als hart erscheinen lassen. Mangels anderer eindeutig zu handhabender Kriterien wäre sonst Tür und Tor für eine willkürliche Praxis auf dem Gebiete der Herabsetzung oder des Erlasses von Beiträgen geöffnet, wenn nach der allgemeinen sozialen oder finanziellen Stellung des Pflichtigen differenziert würde. Deshalb gehören namentlich Steuerschulden nicht zu den ins Existenzminimum miteinzubeziehenden Verpflichtungen des täglichen Lebens. Nichts Gegenteiliges ist dem in ZAK 1979 S. 46 veröffentlichten Urteil S. vom 28. September 1978 zu entnehmen. Wie die Ausgleichskasse zutreffend darlegt wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an die Verwaltung zurück, weil sie es unterlassen hatte, das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu ermitteln. Es erwog, die Verwaltung werde dabei dem Umstand Rechnung zu tragen haben, dass der vermögenslose Pflichtige mit eher bescheidenen Einkommensverhältnissen für zwei Familien aufzukommen und die geschiedene Ehefrau einer Herabsetzung ihres Unterhaltsanspruchs zugestimmt habe. Im vorliegenden Fall sind bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die Unterhaltsverpflichtungen der Beschwerdegegnerin gegenüber der in ihrem Haushalt lebenden Tochter sowie dem beim Vater wohnenden Sohn berücksichtigt worden. Abschliessend ist auf das Urteil W. vom 26. Juli 2002 (AHI 2003 S. 72 Erw. 4b) hinzuweisen, wonach alleine entscheidend ist, ob der vermögenslose Pflichtige über ein das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigendes Einkommen verfügt. Wird in diesem Sinne ein Einnahmenüberschuss erwirtschaftet, ist die Beitragsschuld unvermindert zu bezahlen. Nicht von Belang ist dabei der Zeitraum, innerhalb welchem die Zahlungsverpflichtung getilgt werden kann. Daher ist auch der im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Einwand der Beschwerdegegnerin, durch die Herabsetzung der Beiträge werde ein Ende ihrer finanziellen Notlage absehbar, nicht stichhaltig.