Citation: 1C_75/2010 14.04.2010 E. 2.5

2.5.1 Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung der Frage, ob der dienstbarkeitsbelastete Teil der Grünzone Wohnzwecken diene, zu Recht nicht auf die (veränderlichen) subjektiven Absichten der Beschwerdeführer bzw. deren Absichtserklärungen allein abgestellt, sondern geprüft, ob die mit dem Bauvorhaben verbundenen Nutzungsmöglichkeiten des in der Grünzone gelegenen Umschwungs objektiv als Wohnnutzung zu qualifizieren sind. 2.5.2 Die von der Stadt Wil bewilligten Baupläne zeigen deutlich, dass die Raumverhältnisse auf der Parzelle Nr. 1582 für die Erstellung eines zweiten Einfamilienhauses sehr knapp sind: Nach der vorgesehenen Abparzellierung soll die Neubauparzelle 400 m² umfassen, wobei diese Fläche auch die Privatstrasse umfasst. Bei diesen beengten Verhältnissen, die kaum Spielraum für die Einrichtung eines Hausgartens bieten, ist es naheliegend, diesen in die angrenzende Grünzone auszulagern, und es ist offensichtlich, dass mit dem Bauvorhaben genau dies realisiert werden soll: Das ergibt sich einerseits daraus, dass Türen von der Küche und dem Wohn-/Esszimmer direkt in die Grünzone führen. Auch wenn (Fenster-)türen möglicherweise auch aus ästhetischen Gründen eingebaut werden können oder um mehr Licht in die Wohnräume einzulassen, wie das Departement in der Vernehmlassung ausführt, so besteht jedenfalls ihr Hauptzweck darin, den Hausbewohnern einen Durchgang ins Freie zu ermöglichen. Die Beschwerdeführer bestreiten denn auch gar nicht, dass sie jedenfalls auch als Durchgang benutzt werden können und sollen. Das Bauprojekt ist objektiv auf eine Benützung der Grünzone durch die Hausbewohner ausgerichtet, wie das Verwaltungsgericht zu Recht folgerte. Anderseits haben sich die Beschwerdeführer im Dienstbarkeitsvertrag ein ausschliessliches Nutzungsrecht an einem Teil der angrenzenden Grünzone ausbedungen. Zwar wird die Vertragsklausel, wonach die besagte Fläche der Erhaltung und Schaffung von Sport-, Park- und Erholungsanlagen gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. b BauG diene, nach den schlüssigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die vom Departement geteilt werden (Vernehmlassung S. 2), keine Wirkung entfalten können, weil die Errichtung einer privaten Gartenanlage in einer Grünzone ohne besondere Zweckbindung zonenwidrig ist. Immerhin zeigt die Klausel, dass sich die Beschwerdeführer die Möglichkeit zur baulichen Umgestaltung der dienstbarkeitsbelasteten Fläche sichern wollten und die Stadt Wil bereit war, ihnen dies zu ermöglichen. Ob die Beschwerdeführer nunmehr ihre Pläne für bauliche Massnahmen in der Grünzone wirklich aufgegeben haben, liegt zwar nicht unbedingt nahe, kann indessen dahingestellt bleiben. Die Ausübung des ausschliesslichen Nutzungsrechts beinhaltet jedenfalls das Recht, diesen Teil der Grünzone in irgendeiner Weise einzufrieden und so die Öffentlichkeit auszuschliessen. Mit der Möglichkeit, direkt vom Haus auf die dienstbarkeitsbelastete Fläche zu gelangen und diese exklusiv zu nutzen, hat diese die Funktion eines Hausgartens, auch wenn weitere bauliche Veränderungen unterbleiben. Das Verwaltungsgericht hat unter diesen Umständen zu Recht angenommen, der grunddienstbarkeitsbelastete Teil der Parzelle Nr. 1374 diene der Wohnnutzung im weiteren Sinn, was in dieser Grünzone nicht zulässig sei. 2.6 Das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Entscheid nach dem Gesagten davon aus, dass die Erstellung einer Gartenanlage in der Grünzone durch die Beschwerdeführer zonenwidrig wäre und deshalb die Klausel im Dienstbarkeitsvertrag, mit der die Schaffung einer solchen Anlage ermöglicht werden sollte, keine Wirkung entfalten könnte (oben E. 2.5.2 letzter Absatz). Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe sich in einen unauflösbaren Widerspruch verstrickt, weil es einerseits davon ausgegangen sei, die Beschwerdeführer seien aufgrund der Vertragsklausel befugt, eine Gartenanlage in der Grünzone zu erstellen, und im Widerspruch dazu an anderer Stelle ausgeführt habe, dies sei zonenwidrig und damit unzulässig, trifft nicht zu. Die Willkürrüge ist unbegründet. 2.7 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht eine Verletzung seiner verfassungsmässigen Begründungspflicht vor. Sie hätten am verwaltungsgerichtlichen Augenschein geltend gemacht, im Kanton St. Gallen lägen Gebiete mit sogenannten Schrebergärten/Familiengärten regelmässig in Grünzonen, teils in speziellen Grünzonen für Gartenanlagen wie in Steinach oder in Grünzonen ohne spezielle Zweckbindung wie in St. Gallen. Es sei somit im Kanton St. Gallen gängige Praxis und damit unbedenklich, in der Grünzone liegende Flächen von einer Nutzung durch die Allgemeinheit auszunehmen. Dazu habe sich das Verwaltungsgericht nicht geäussert und dadurch Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Nutzung der Grünfläche durch die Beschwerdeführer als Wohnnutzung zu qualifizieren und in der Grünzone ohne besondere Zweckbestimmung durch die Beschwerdeführer zonenwidrig sei. Es brauchte sich damit nicht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Umständen die Anlage von Schrebergärten in Grünzonen zulässig ist. Dies umso weniger, als der Einwand auch sachlich verfehlt ist. Die Stadt Wil kennt seit dem 1. März 2006 eine "Grünzone Schrebergärten", womit jedenfalls die Neuanlage von Schrebergärten und die damit verbundene private Nutzung von Grünzonenflächen in dieser speziellen Zone zu erfolgen hätte. Das Verwaltungsgericht hat seine verfassungsmässige Begründungspflicht nicht verletzt, indem es sich dazu nicht explizit äusserte, die Rüge ist unbegründet.