Citation: 1A.135/2006 02.05.2007 E. 1

Am 1. Januar 2007 sind die Bundesgesetze vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) und über das Bundesverwaltungsgericht (VGG) in Kraft getreten. Da das angefochtene Urteil vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG). 1.1 Im Streit liegt ein kantonal letztinstanzlicher Beschwerdeentscheid über eine Baubewilligung für die teilweise Nutzungsänderung einer Baute innerhalb der Bauzone. Solche Baubewilligungen sind grundsätzlich nur mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 34 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [RPG; SR 700] in der übergangsrechtlich ebenfalls noch anwendbaren, bisherigen Fassung). Stützt sich die Bewilligung allerdings - wie hier - auch auf eidgenössisches Umweltschutzrecht, ist insoweit die erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (BGE 123 II 359 E. 1a/aa S. 361). Keine der in Art. 99-101 OG erwähnten Ausnahmen kommt vorliegend zum Zug (vgl. BGE 123 II 359 E. 1a/cc S. 161 f.). 1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch Anordnungen zu prüfen, die auf unselbstständigem kantonalem Ausführungsrecht zum Bundesrecht beruhen oder in Anwendung übrigen kantonalen Rechts ergangen sind, das einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweist. Soweit dem angefochtenen Urteil selbstständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (BGE 128 I 46 E. 1b/aa S. 49; 128 II 259 E. 1.2 S. 262 f., je mit Hinweisen). Beiläufig beanstanden die Beschwerdeführer, dass das Verwaltungsgericht keine Überprüfung der Zonenkonformität des Bauvorhabens vorgenommen hat. Das kantonale Gericht hat erwogen, auf die entsprechende Rüge der damaligen Beschwerdegegner könne nicht eingetreten werden, weil diese den Entscheid der BVE nicht angefochten hätten. Bei der Regelung der Zonenkonformität von Bauten innerhalb der Bauzone handelt es sich um selbstständiges kantonales bzw. kommunales Recht; insofern ist nur die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (BGE 117 Ib 156 E. 1b S. 158; Urteil 1A.65/2005 vom 20. Dezember 2005, E. 7.1 nicht publ. in BGE 132 I 82). Eine staatsrechtliche Beschwerde haben die Beschwerdeführer nicht erhoben. Im Hinblick auf die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht auf den Punkt der Zonenkonformität nicht eingetreten ist, besteht auch kein Anlass, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in eine staatsrechtliche Beschwerde umzudeuten. In dieser Hinsicht haben die Beschwerdeführer keine Verfassungsrügen geltend gemacht. Deshalb ist auf die Vorbringen im Zusammenhang mit der angeblich mangelnden Zonenkonformität nicht einzutreten. Ferner wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Kostenverlegung im angefochtenen Entscheid. Bei der Anfechtung eines sich materiell auf Bundesverwaltungsrecht stützenden kantonalen Entscheids kann im gleichen Verfahren - kraft Sachzusammenhangs - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch der auf kantonalem Verfahrensrecht beruhende Kostenspruch auf seine Bundesrechtskonformität hin überprüft werden; es braucht in diesem Punkt nicht gesondert staatsrechtliche Beschwerde erhoben zu werden (BGE 129 II 297 E. 3.2 S. 303 mit Hinweis). Dies ändert aber nichts daran, dass sich die Kognition des Bundesgerichts bezüglich des selbstständigen kantonalen Verfahrensrechts nach den Grundsätzen richtet, die für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gelten (BGE 128 II 259 E. 1.5 S. 264 f. mit Hinweisen). 1.3 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer im Gebiet wohnen, in dem der vom Betrieb der Kläranlage ausgehende Lärm und die unangenehmen Gerüche wahrzunehmen sind. Sie haben daher ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG an der Aufhebung der Baubewilligung bzw. einer allfälligen Sanierung der Anlage. 1.4 Der Beschwerdegegner wirft die Frage auf, ob die Prüfung einer Sanierungspflicht bezüglich der gesamten Kläranlage den Streitgegenstand sprenge. Diese Frage ist zu verneinen. Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, ist eine Gesamtbetrachtung und -beurteilung der Umweltverträglichkeit der Anlage als Ganzes im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren zu Unrecht unterblieben. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die BVE und das Verwaltungsgericht die Frage der allfälligen Sanierungspflicht für die gesamte Kläranlage in ihre Würdigung einbezogen haben. 1.5 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft das Bundesgericht, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei ist es an die Feststellungen des Sachverhalts durch eine richterliche Vorinstanz gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffen worden sind (Art. 105 Abs. 2 OG).