Citation: 6B_1251/2020 E. 3.3

3.3. Zum Ablauf des Verfahrens vor dem Departement des Innern ist folgendes bekannt: Der Beschwerdeführer erhob am 12. März 2020 durch seinen Rechtsanwalt Beschwerde gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 2. März 2020, wobei er unter dem Titel "Vorfragen" die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung beantragte. Die Beschwerde ging am 13. März 2020 beim Departement des Innern ein. Am 2. April 2020 verfügte dieses, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses vorläufig verzichtet werde, und setzte dem Amt für Justizvollzug Frist bis zum 1. Mai 2020 zur Einreichung einer Stellungnahme und der Akten. Mit Schreiben vom 26. April 2020 bat der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers das Departement des Innern darum, "so schnell als möglich zu entscheiden", da sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers weiter verschlechtert habe. Am 27. April 2020 ersuchte das Amt für Justizvollzug um Fristerstreckung betreffend Stellungnahme und Akteneinreichung bis 15. Mai 2020, da sich die Vollzugsakten zurzeit noch wegen eines Beschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn befänden. Diesem Gesuch gab das Departement des Innern mit Verfügung vom 29. April 2020 statt, mit dem Hinweis, dass der Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. April 2020 insofern Rechnung getragen werden könne, als die Fristerstreckung "einmalig" erfolge. Am 13. Mai 2020 nahm das Amt für Justizvollzug zur Beschwerde Stellung, unter Beilage der Originalakten. Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 bat der Beschwerdeführer darum, umgehend über "die von mir am 12.03.2020 gestellten Anträge zu entscheiden". In einer verfahrensleitenden Verfügung vom 26. Mai 2020 wies das Departement des Innern den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung ab, verzichtete für das Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, "soweit es nicht gegenstandslos geworden ist". Gleichzeitig sandte es die Stellungnahme des Amts für Justizvollzug "zur Kenntnisnahme" an den Beschwerdeführer. Am 8. Juni 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Amts für Justizvollzug Stellung und stellte den Antrag, der juristische Mitarbeiter des Rechtsdienstes des Departements des Innern, Herr B.________, habe in den Ausstand zu treten, da er das hängige Verfahren ohne Vorbehalt als aussichtslos bezeichnet habe. Zudem focht er die Verfügung vom 26. Mai 2020 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Mit Zwischenentscheid vom 12. Juni 2020 trat das Departement des Innern auf das Ausstandsgesuch nicht ein. Sodann trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Juni 2020 auf die Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 26. Mai 2020 nicht ein. Am 28. Juli 2020 ersuchte das Departement des Innern das Bundesgericht darum, die im Beschwerdeverfahren 1B_262/2020 bei diesem befindlichen Strafvollzugsakten zur Einsichtnahme zuzustellen. Die Vorinstanz prüfte das Vorliegen einer Rechtsverzögerung und verneinte dies "mit Blick auf die Chronologie des Verfahrens". Sie erwog, es habe keine längeren, unbegründeten Verfahrenspausen gegeben. Die involvierten Stellen hätten jeweils fristgerecht agiert.