Citation: 6P.58/2002 24.09.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 117 StGB. Er habe wegen der Zwangsverwaltung einerseits und seiner Position in der Eigentümerfirma anderseits keine Garantenstellung innegehabt. Der Entscheid über die Wiederinbetriebnahme des Lifts und somit die Verantwortung dafür hätten allein beim Betreibungsamt gelegen. Ferner habe er gegen keine Norm verstossen, da es keine Vorschrift gebe, die den Weiterbetrieb älterer Aufzüge verbiete. Er habe zudem darauf vertrauen dürfen, dass der Aufzug betriebssicher sei und den geltenden Sicherheitsvorschriften genügen würde, da er von einem spezialisierten Unternehmen Instand gesetzt worden sei. 3.1 Die Beschwerdegegner wenden ein, die Entscheidung über die Wiederinbetriebnahme habe beim Beschwerdeführer gelegen. Dieser habe den Auftrag zur Teilrevision gegeben. Er habe aufgrund der Offerte der K.________AG gewusst oder hätte zumindest wissen müssen, dass der 40 Jahre alte Aufzug, der aus Sicherheitsgründen 1994 stillgelegt worden sei, erhebliche Sicherheitsmängel aufgewiesen habe, welche nur durch eine Totalsanierung behoben werden könnten. Wenn diese Mängel behoben, insbesondere eine Kabinentüre eingebaut oder auf die Wiederinbetriebnahme verzichtet worden wäre, hätte sich der tödliche Unfall mit Sicherheit nicht ereignet. 3.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer als einziger Verwaltungsrat der Eigentümerin aufgrund von Art. 58 OR dafür verantwortlich gewesen sei, dass der Personenaufzug keine Gefahr für dessen Benutzer darstellen würde. Die Zwangsverwaltung habe lediglich zur Folge gehabt, dass das Betreibungsamt die Mietzinse einzutreiben gehabt habe, und es für ordentliche Verwaltungsmassnahmen zuständig gewesen sei. Die Wiederinbetriebnahme des Lifts, die weder dringend noch unumgänglich gewesen sei, habe allein im freien Ermessen des Beschwerdeführers gelegen, der sich dafür zu verantworten habe. Das Mädchen sei wegen Mängeln am Aufzug, von denen er aufgrund des Angebots von K.________AG habe wissen müssen, verunglückt. Indem er einen Sanierungsauftrag nur für die Wiederinbetriebnahme und nicht für die Anpassung an die einschlägigen Sicherheitsvorschriften gegeben habe, habe er daher kausal pflichtwidrig gehandelt. 3.3 Gemäss Art. 117 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig handelt der Täter, wenn er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Fehlt eine gesetzliche Regel im Einzelfall, ist die Sorgfaltspflicht aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze sowie allgemein anerkannter Verhaltensregeln und Verkehrsnormen zu bestimmen. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung, mithin für die Fahrlässigkeitshaftung, ist die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Zunächst ist daher zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss sein Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie etwa das Mitverschulden eines Dritten, als Mitursachen hinzutreten, mit welchen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 127 IV 34 E. 2a S. 38 mit zahlreichen Hinweisen). 3.4 Grundsätzlich ergibt sich die Sorgfaltspflicht in casu aus Art. 679 ZGB und Art. 58 OR, die dem Eigentümer die Pflicht auferlegen, Schäden zu verhindern, die von seinem Eigentum ausgehen. Da vorliegend das Wohnaus Eigentum der H.________AG ist und es unter Zwangsverwaltung stand, stellt sich die Frage, inwiefern der Beschwerdeführer strafrechtlich für die Aktivität der Gesellschaft belangt werden kann und ob der Umstand der Zwangsverwaltung für die Beantwortung dieser Frage zu berücksichtigen ist. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da ohnehin weder eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt noch der adäquate Kausalzusammenhang gegeben ist, wie nachfolgend dargelegt wird. 3.5 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, nur die gerade für die Wiederinbetriebnahme des Lifts unerlässlichen Instandstellungsarbeiten ausgeführt haben zu lassen und nicht jene, die eine Anpassung an die geltenden Sicherheitsvorschriften erlaubt hätten (Urteil S. 19 ff.). Damit wird ihm ein aktives Tun in der Form eines fahrlässigen Begehungsdelikts angelastet (vgl. zum Unterschied zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikt BGE 120 IV 265 E. 2b S. 271; 115 IV 199 E. 2 S. 203). Es geht aus den für den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hervor, dass die K.________AG in ihrem Angebot für eine Totalsanierung des Lifts auf Sicherheitsmängel hinwies. Das Obergericht hält aber ebenfalls fest, dass dieses Unternehmen die Wiederinbetriebsetzung mittels einiger oberflächlicher Reparaturarbeiten anbot, wie es auch zwei weitere Spezialfirmen getan haben. Es kann aus dem angefochtenen Urteil nicht ersehen werden, dass ein Unternehmen darauf hingewiesen hätte, die Wiederinbetriebnahme des Aufzugs ohne umfassende Sanierung genüge den einschlägigen Sicherheitsnormen nicht. Entgegen der Auffassung des Obergerichts lässt die Tatsache, dass die K.________AG ebenfalls eine wesentlich teurere Totalsanierung des Lifts vorschlug, den Schluss nicht zu, dass der Beschwerdeführer um die Gefahr wusste, die von einer weniger kostspieligen Instandstellung des Lifts ausgehen konnte. Als Nichtfachmann durfte er davon ausgehen, dass das Angebot der spezialisierten Unternehmen sich auf Reparaturarbeiten bezog, die eine den Sicherheitsregeln genügende Wiederinbetriebnahme des Lifts erlauben würden. Der Beschwerdeführer konnte und musste somit nicht damit rechnen, dass die Wiederinbetriebnahme des Lifts nach den von Spezialisten durchgeführten Instandstellungsarbeiten eine Gefahr für Leib und Leben für dessen Benutzer darstellen würde. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung ist die Auftragserteilung zur Instandstellung eines Aufzugs an eine Spezialfirma, die die geltenden Vorschriften zu kennen hat, nicht geeignet, den Tod eines Liftbenutzers herbeizuführen. Dem Beschwerdeführer kann daher keine für den Tod des jungen Mädchens kausale Sorgfaltspflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit begründet, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.