Citation: 5A_739/2014 E. 4.3.2

4.3.2. 4.3.2.1. Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner sein landwirtschaftliches Gewerbe selbst bewirtschaftet, weshalb der Tatbestand Art. 212 Abs. 1 ZGB erfüllt ist. Streitig ist hingegen die Frage, welcher Gütermasse des Beschwerdegegners das Gewerbe zuzuweisen ist. Zu Recht folgt das Obergericht diesbezüglich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach auch ein landwirtschaftliches Gewerbe, das während der Ehe übernommen wurde, entsprechend der allgemeinen Regel von Art. 200 Abs. 3 ZGB vermutungsweise zur Errungenschaft gehört (vgl. Urteile 5A_111/2007 vom 8. Januar 2008 E. 3.2 und 5C.158/2006 vom 23. März 2007 E. 4.1.4, nicht publ. in: BGE 133 III 416). Davon ist auch dann auszugehen, wenn der Kaufpreis dem Ertragswert entspricht und dieser möglicherweise deutlich unter dem Verkehrswert liegt (kritisch Stefan Binder/Martin Würsch, Landwirtschaftliche Liegenschaft in der güterrechtlichen Auseinandersetzung, Blätter für Agrarrecht 2008, S. 257 ff., insbes. S. 268 ff.). Auch die Tatsache, dass das landwirtschaftliche Gewerbe bereits vor der Ehe vom Beschwerdegegner gepachtet worden ist, rechtfertigt keine andere güterrechtliche Zuordnung. Zum Zeitpunkt des Eheschlusses war der Beschwerdegegner noch nicht Eigentümer des von ihm bewirtschafteten landwirtschaftlichen Gewerbes. Daran ändert auch nichts, dass er bereits im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Pacht das Inventar zu Eigentum übernommen hatte. Es bleibt deshalb bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass der nach dem Eheschluss erfolgte Erwerb des landwirtschaftlichen Gewerbes "D.________" und "E.________" als entgeltlich zu behandeln und der Errungenschaft des Beschwerdegegners zuzuweisen ist (Art. 197 Abs. 1 ZGB). Schliesslich ist auch ohne Belang, dass der Verkäufer die Beschwerdeführerin nicht begünstigen wollte, wie der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung geltend macht. Sich anders zu entscheiden würde voraussetzen, dass sich die Beschwerdeführerin damals damit einverstanden erklärt hätte, dass das landwirtschaftliche Gewerbe ins Eigengut des Beschwerdegegners fällt (Art. 199 Abs. 1 ZGB). Solches aber wird von keiner Seite behauptet. 4.3.2.2. Zu prüfen bleibt, ob die geschilderte güterrechtliche Zuweisung auch im Rahmen der von Art. 212 Abs. 2 ZGB verlangten Kontrollrechnung Bestand hat. Die Vorinstanz hat dies verneint und das landwirtschaftliche Gewerbe gestützt auf den Verkehrswert in diesem Fall dem Eigengut des Beschwerdegegners zugewiesen (E. 4.1). Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass das landwirtschaftliche Gewerbe weiterhin zur Errungenschaft gehöre. Das Bundesgericht musste sich bis heute noch nie mit der Frage befassen. Im Schrifttum findet sich der Hinweis, gemäss Art. 212 Abs. 2 ZGB sei "die gleiche Rechnung" (wie bei Art. 212 Abs. 1 ZGB) ausgehend vom Verkehrswert des landwirtschaftlichen Gewerbes "noch einmal vorzunehmen" ( HEINZ HAUSHEER/RUTH REUSSER/THOMAS GEISER, a.a.O., N 43 zu Art. 212 und 213 ZGB; vgl. auch DANIEL STECK, in: FamKomm Scheidung, Bd. I, 2. Aufl. 2011, N 11 zu Art. 212 ZGB). In ähnlicher Weise wird betont, das Verfahren der güterrechtlichen Auseinandersetzung selbst bleibe von Art. 212 f. ZGB unberührt ( PAUL-HENRI STEINAUER, in: Commentaire Romand, Code civil I, 2010, N 3 sowie 17 zu Art. 212 ZGB). Die verschiedenen Rechnungsbeispiele, die sich im Schrifttum zur Veranschaulichung von Art. 212 Abs. 1 und 2 ZGB finden, scheinen stillschweigend davon auszugehen, dass zum Zwecke der besagten Vergleichsrechnung lediglich der Bewertungsmassstab zu ändern ist (vgl. ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N 12 zu Art. 212-213 ZGB; HEINZ HAUSHEER/RUTH REUSSER/THOMAS GEISER, a.a.O., N 44 zu Art. 212 und 213 ZGB; HENRI DESCHENAUX/PAUL-HENRI STEINAUER/MARGARETA BADDELEY, Les effets du mariage, 2. Aufl. 2009, Rz. 1432a). THOMAS GEISER, auf den sich das Obergericht beruft, äussert sich bei genauem Hinsehen lediglich zu den Voraussetzungen, unter denen ein landwirtschaftliches Heimwesen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung überhaupt nach Art. 212 Abs. 1 ZGB zum Ertragswert einzusetzen ist. Zur Frage, ob die Vergleichsrechnung nach Art. 212 Abs. 2 ZGB einen Wechsel der Massenzugehörigkeit nach sich ziehen kann, lässt sich THOMAS GEISERS Aufsatz (Landwirtschaftliche Betriebe im Güterrecht und in der Scheidung, FamPra.ch 2006, S. 886 ff., insbes. S. 893) nichts entnehmen. Folgt man der ratio legis, erweist sich der Standpunkt der Vorinstanz als unzutreffend: Art. 212 Abs. 2 ZGB will verhindern, dass der Ehegatte des Eigentümers des landwirtschaftlichen Gewerbes allein deshalb zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung verpflichtet ist, weil der andere davon profitiert, dass ihm sein landwirtschaftliches Gewerbe bei der Scheidung zum Ertragswert anzurechnen ist. Im Gegenzug für die Vorteile, die für ihn die Anrechnung des Heimwesens zum Ertragswert darstellt, soll dem Eigentümer des Gewerbes eine güterrechtliche Ausgleichsforderung nur in demjenigen Mass zustehen, in welchem er eine solche auch bei Anrechnung des Gewerbes zum Verkehrswert geltend machen kann (Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer/Margareta Baddeley, a.a.O., Rz. 1432; s. auch oben E. 4.3.1). Dieser Zweck würde seines Sinnes entleert, falls der Eigentümer im Rahmen der Kontrollrechnung gemäss Art. 212 Abs. 2 ZGB wiederum davon profitieren könnte, dass das Gewerbe wegen der Bewertung zum Verkehrswert insgesamt der anderen Gütermasse zufällt. Der zitierten Vorschrift lässt sich auch nicht entnehmen, dass ein derartiger Wechsel der Gütermasse zu berücksichtigen wäre. Zu Recht fordert die Beschwerdeführerin deshalb, dass das landwirtschaftliche Gewerbe "D.________" einschliesslich "E.________" auch bei der Kontrollrechnung nach Art. 212 Abs. 2 ZGB der Errungenschaft des Beschwerdegegners zugewiesen bleiben muss. 4.3.2.3. Gehört der Landwirtschaftsbetrieb zur Errungenschaft des Beschwerdegegners, so beläuft sich dessen Ausgleichsforderung basierend auf einem Ertragswert von Fr. 498'930.-- auf Fr. 108'611.-- (E. 4.1). Den Betrag von Fr. 993'764.--, mit dem das Obergericht den Verkehrswert der "D.________" samt "E.________" beziffert, beanstandet die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht. Legt man der Kontrollrechnung nach Art. 212 Abs. 2 ZGB diesen Verkehrswert zugrunde, erhöht sich die Errungenschaft des Beschwerdegegners auf Fr. 512'394.-- (Fr. 17'560.-- + [Fr. 993'764.-- ./. Fr. 498'930.--]). Als Ergebnis der Auseinandersetzung (Art. 215 ZGB) resultiert eine güterrechtliche Ausgleichsforderung zu Gunsten der Beschwerdeführerin von Fr. 97'806.-- (1/2 x [Fr. 512'394.-- ./. Fr. 316'783.--]), die sich unter Berücksichtigung der Ersatzforderung ihres Eigenguts von Fr. 41'000.-- auf Fr. 138'806.-- erhöht (vgl. auch E. 4.1). Während der Beschwerdegegner bei einer Anrechnung seines Heimwesens zum Ertragswert von der Beschwerdeführerin Fr. 108'611.-- fordern kann, müsste er seiner geschiedenen Frau bei einer Anrechnung zum Verkehrswert also Fr. 138'806.-- bezahlen. Mit anderen Worten führt die Vergleichsrechnung nach Art. 212 Abs. 2 ZGB zum Ergebnis, dass der Eigentümer des landwirtschaftlichen Gewerbes bei Anrechnung des Gewerbes zum Verkehrswert gar nichts zugute hat. Damit entfällt die vom Obergericht ermittelte güterrechtliche Ausgleichszahlung der Beschwerdeführerin an den Beschwerdegegner von Fr. 11'385.--.