Citation: 1C_393/2021 E. 3.3

3.3. Das streitbetroffene Fahr- und Gehrecht führt gemäss dem massgeblichen Grundbucheintrag vom Haus und Hof Nr. 109 auf dem Grundstück Nr. 307 von der nördlichen Seite aus über das Grundstück Nr. 309 und in östlicher Richtung über die Grundstücke Nrn. 310 und 308 auf die Dorfstrasse. Würde die Wegrechtsfläche im Bereich des Gartentors entlang der südlichen Grenze des Baugrundstücks zur Dorfstrasse führen, würde sie entgegen dem Wortlaut der Dienstbarkeit nicht über das südliche Grundstück Nr. 308 führen. Dass dies nicht dem im Jahr 1917 begründeten Wegrecht entsprechen kann, wird dadurch bestätigt, dass die Amtsschreiberei Thal-Gäu ihrer Mail einen älteren Katasterplan anhängte, der erkennen lässt, dass das Gartentor im Bereich der vormaligen Parzelle Nr. 314 liegt und das Wegrecht südlich davon über das Grundstück Nr. 308 zur Dorfstrasse führte. Dieser Verlauf stimmt mit dem befestigten Weg überein, der auf der Fotografie des vormaligen Zustands erkennbar ist. Demnach spricht der Wortlaut der Dienstbarkeit, der mit dem von der Amtsschreiberei Thal-Gäu angehängten Katasterplan und der Foto des vormaligen Zustands bestätigt wird, dafür, dass das Wegrecht zu Gunsten des Grundstücks Nr. 307 das Gartentor im Bereich der vormaligen Parzelle Nr. 314 nicht erfasst und es südlich davon über das Grundstück Nr. 308 führt. Unter diesen Umständen verfiel die Vorinstanz in Willkür, wenn sie im Ergebnis davon ausging, die Baukommission und das BJD/SO hätten gestützt auf eine summarische Prüfung des Wegrechts zum klaren Ergebnis kommen dürfen, das Gartentor liege im Bereich der Wegrechtsfläche. Die Baukommission hätte demnach gemäss § 9 Abs. 3 KBV die Beschwerdegegner mit ihrem zivilrechtlichen Einwand, das Gartentor betreffe die Fläche des Wegrechts und beeinträchtige dessen Ausübung, an die Zivilgerichte verweisen müssen. Indem die Vorinstanz es als möglich erachtete, die Beschwerdegegner auf die 4,5 Meter breite Durchfahrt zum Grundstück Nr. 308 zu verweisen, ging sie in tatsächlicher Hinsicht davon aus, die Beschwerdegegner könnten von ihrer Scheune über das Grundstück Nr. 309, das Baugrundstück mit der im bewilligten Plan eingezeichneten 4,5 Meter breiten Öffnung seines südlichen Zauns über das Grundstück Nr. 308 auf die Dorfstrasse gelangen, was durch die Fotos des heutigen Zustands bestätigt wird. Unter diesen Umständen erscheint die strassenmässige Erschliessung der Scheune der Beschwerdegegner unabhängig vom strittigen Gartentor als gewährleistet, weshalb nicht gerechtfertigt ist, das Baubewilligungsverfahrens bis zu einem allfälligen zivilrechtlichen Entscheid über den Umfang der Wegrechtsfläche zu sistieren. Demnach ist die in Ziff. 2 Satz 2 der Baubewilligung vorgesehene Auflage, das (Garten-) Tor habe unverschlossen zu bleiben und müsse durch den Beschwerdegegner jederzeit und ohne vorherige Anzeige bedient und geöffnet werden können, ersatzlos aufzuheben. Gleiches gilt bezüglich der in Ziff. 5 der Baubewilligung statuierten Auflage, welche die jederzeitige, uneingeschränkte Gewährung der Geh- und Fahrwegrechte gegenüber den Grundstücken Nr. 308 und 309 verlangt. Gemäss der Begründung der Baubewilligung (vgl. Ziff. III) wollte die Baukommission mit den Auflagen bestätigen, dass die im Grundbuch ordentlich eingetragenen Geh- und Fahrwegrechte rechtsverbindlich seien. Da die Auslegung des zu Gunsten des Grundstücks Nr. 307 eingetragenen Wegrechts nach dem Gesagten nicht zu einem unzweifelhaften Resultat führt, war die Baukommission jedoch nicht befugt, diesbezüglich in Ziff. 5 der Baubewilligung allgemeine Feststellungen zu treffen. Diese sind daher bereits aus diesem Grund aufzuheben. Somit braucht der Einwand des Beschwerdeführers, Ziff. 5 der Baubewilligung entbehre einer Rechtsgrundlage, weil im Grundbuch zu Gunsten der Grundstücke Nrn. 308 und 309 keine Wegrechte eingetragen seien, nicht geprüft zu werden.