Citation: 1P.542/2002 13.01.2003 E. 3

3.1 X.________ wies in ihrer Detailabrechnung über die aufgewendete Arbeitszeit 7 Stunden und fünf Minuten aus. Je eine Stunde setzte sie für die Durchsicht des erstinstanzlichen Urteils und der Berufungsbegründung ein. Für vier Telefonate mit der Klientin wurden gemäss der Aufstellung vom 25. April 2002 insgesamt 55 Minuten aufgewendet. Eine separate Besprechung mit der Klientin dauerte 50 Minuten. Zwei Telefonate mit der Opferhilfestelle beanspruchten je fünf Minuten, eines mit dem Gegenanwalt zehn Minuten. Für das Diktat einer Eingabe ans Gericht wurden 20 Minuten eingesetzt, für zwei Briefe ans Gericht einmal fünfzehn und einmal zwanzig Minuten, sowie eine Viertelstunde für einen Brief ans Justiz- und Polizeidepartement. Für dreimaliges Aktenstudium wurden insgesamt 35 Minuten aufgewendet. Unter der Bezeichnung "KB an Klientin" sind zehn Minuten verzeichnet. Ein Anruf des Untersuchungsrichters dauerte fünf Minuten. Für den Abschluss und die Übergabe der Akten an ihre Bürokollegin setze X.________ schliesslich eine Stunde ein. 3.2 Y.________ ihrerseits gab an, einen Aufwand von 16 Stunden 15 Minuten gehabt zu haben. Für Aktenstudium wandte sie drei Stunden 40 Minuten auf. Drei Telefonate mit dem Kantonsgericht dauerten insgesamt 20 Minuten. Für einen Brief an die Klientin wurden 10 Minuten eingesetzt, für eine Besprechung mit ihr 1 ½ Stunden. Zwei Telefonate (eines mit dem Untersuchungsrichter und eines mit "Frau A.________") dauerten insgesamt 20 Minuten. Ein Telefongespräch mit der Referentin ist mit 15 Minuten aufgeführt. Für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und das damit zusammenhängende Aktenstudium wurden vier Stunden geltend gemacht. Sechs Stunden soll sie gemäss ihren Angaben für die Hauptverhandlung und die Nachbereitung gebraucht haben. 3.3 Diesen Abrechnungen hält das Kantonsgericht entgegen, entschädigt werde nur derjenige Aufwand, der zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Klägerin notwendig ist. Darüber hinausgehende Betreuungsaufgaben könnten grundsätzlich nicht entschädigt werden. Die Rechtsvertreterinnen seien ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie den Aufwand tief zu halten hätten. Die Anklage sei auch im Berufungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft vertreten worden und die Ansprüche der Klägerin seien lediglich im Zusammenhang mit dem beantragten Freispruch bestritten gewesen. Im Berufungsverfahren habe sich der notwendige Prozessaufwand darum auf eine blosse Beobachterrolle beschränkt; dazu brauche es kein neues Aktenstudium mehr. Dieses sei vielmehr allein durch den Anwaltswechsel bedingt. Aus dem Anwaltswechsel dürften dem Angeklagten aber keine Mehrkosten belastet werden. Die allgemeine Betreuung der Klägerin sei allenfalls durch die nach der Opferhilfeverordnung zuständigen Behörden und Organe zu entschädigen, nicht im Straf- oder gar Rechtsmittelverfahren. 3.3.1 Eine gewisse Kürzung der geltend gemachten Arbeitszeit lässt sich rechtfertigen, da insbesondere Y.________ in beträchtlichem Umfang Aktenstudium aufgeführt hat. Hat sie für die Vorbereitung des Hauptverfahrens und dem damit verbundenen Aktenstudium vier Stunden aufgewendet, so lässt sich eine Kürzung der übrigen drei Stunden und 40 Minuten Aktenstudium wohl begründen. Auch dürfte ein gewisser Abzug des Aktenstudiums von X.________ zu rechtfertigen sein, und zwar unter dem Aspekt, dass dem Angeklagten nicht doppelter Aufwand zur Last gelegt werden darf. Zu berücksichtigen ist aber, dass zwischen dem erstinstanzlichen Urteil vom 6. Juli 2001 und der Berufungsverhandlung vom 20. August 2002 über ein Jahr verstrichen ist. Selbst wenn kein Anwältinnenwechsel stattgefunden hätte, hätte die Rechtsvertreterin vor der Berufungsverhandlung nochmals sämtliche Aspekte des vorinstanzlichen Entscheides rekapitulieren müssen. Immerhin handelt es ich um ein 44-seitiges Urteil. Auch die Berufungsbegründung des Verteidigers umfasst 21 Seiten und erhebt massive Einwände gegen die Glaubwürdigkeit des Opfers. Die Argumente gegen diese Vorbringen mussten nochmals reflektiert werden. Dieses Mass an sorgfältiger Vorbereitung der Hauptverhandlung ist der Rechtsvertreterin als notwendiger Aufwand zuzugestehen, auch wenn die Anklage im Rechtsmittelverfahren durch die Staatsanwaltschaft vertreten wurde. Immerhin hingen die erstinstanzlich zugesprochene Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- und der Schadenersatz von Fr. 1'591.50 (zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2000) direkt von der Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung ab. Die Klägerin hatte ein eminentes Interesse an der Bestätigung des bezirksgerichtlichen Entscheides. Daran ändert nichts, dass die Vertreterin während des Berufungsverfahrens kein Plädoyer gehalten hat. Sie konnte nicht einfach im voraus darauf vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft auch die klägerischen Interessen hinreichend wahrnehmen würde. 3.3.2 Im Weiteren geht aus den Abrechnungen nicht hervor, dass eine übermässige Betreuungsbeziehung mit der Klägerin gepflegt worden wäre. Es gehört - unabhängig von der Opferhilfe - zum normalen Mandatsverhältnis, dass eine Anwältin mit ihrer Klientin Rücksprache nimmt und sie über den Lauf des Verfahrens informiert. Beide Beschwerdeführerinnen haben zusammen gemäss ihren Aufstellungen insgesamt 215 Minuten, also drei Stunden und 35 Minuten, für Telefonate und Besprechungen mit der Klientin aufgewendet. In Anbetracht der Tatsache, dass es um die Vorbereitung des Berufungsverfahrens ging und nicht um das erstinstanzliche Verfahren, ist zwar auch eine Kürzung dieses Aufwandes nicht von vornherein willkürlich. Es geht aber nicht an, keinerlei Aufwand hinsichtlich des gegenseitigen Austausches zwischen Anwältin und Mandantin zuzulassen. So hat auch das Bezirksgericht auf die nicht ganz eindeutige Sachlage und die damit verbundene, aufwändige Betreuung der Klägerin verwiesen. Das gilt in besonderem Masse, wenn die Verurteilung, wie im vorliegenden Fall, wesentlich von den Aussagen des Opfers abhängt und dessen Glaubwürdigkeit im Berufungsverfahren in Frage gestellt wird. 3.3.3 Das Kantonsgericht gesteht den Beschwerdeführerinnen einen Aufwand von rund sieben Stunden für das Berufungsverfahren zu. Zieht man davon die dreistündige Hauptverhandlung ab, verbleiben vier Stunden. Ebenfalls in Abzug zu bringen sind Hin- und Rückweg ans Gericht. Die Beschwerdeführerinnen setzen dafür in der staatsrechtlichen Beschwerde eine halbe Stunde ein, was angemessen erscheint. Damit verbleiben für die gesamte Arbeit seit dem erst-instanzlichen Entscheid bis zur Berufungsverhandlung noch rund dreieinhalb Stunden. Unter Berücksichtigung der Zeitspanne von 13 Monaten zwischen erstinstanzlichem Urteil und Berufungsverhandlung, welche ein nochmaliges Studium des 44-seitigen Entscheides rechtfertigt, und in Anbetracht dessen, dass die Berufungsbegründung des Verteidigers und die Eingabe des Untersuchungsrichters gelesen werden mussten, die Hauptverhandlung vorbereitet werden musste sowie unter Einbezug des notwendigen Klientenkontaktes und des Aufwandes für die zwei Schreiben vom 7. November und 11. Dezember 2001 ans Kantonsgericht, ist nicht nachvollziehbar, wie diese Arbeit in der zugestandenen Zeit sorgfältig hätte bewältigt werden können. Im Lichte dieser Erwägungen erscheint das zugesprochene Honorar als unsachgemäss tief und willkürlich.