Citation: 6B_399/2009 01.10.2009 E. 3

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe ihre Wahl der Strafart mit keinem Wort begründet, obschon sie dabei vom erstinstanzlichen Urteil abweiche. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe sei nicht zweckmässig. Angesichts der desolaten finanziellen Situation des Beschwerdegegners sei offensichtlich, dass er bei einem allfälligen Widerruf des bedingten Strafvollzugs die Geldstrafe nie bezahlen könnte. Würde sein Fürsorgegeld auf ein Jahr hochgerechnet und von der Geldstrafe abgezogen, verbliebe dem Beschwerdegegner umgerechnet täglich rund Fr. 6.50. Dies sei offensichtlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts nicht ausreichend. Eine bezahlbare Geldstrafe müsste im konkreten Fall derart tief ausfallen, dass dem Tagessatz lediglich ein symbolischer Wert zukäme. Zudem würde eine solche Geldstrafe im Verhältnis zum enormen Schuldenberg des Beschwerdegegners von diesem kaum als spürbare Strafe wahrgenommen werden. Hinzu komme, dass die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdegegners als erheblich taxiert und zum Ausdruck gebracht habe, dass es sich keineswegs um einen Fall von Kleinkriminalität handle. Eine tiefe Geldstrafe würde die Gefahr bergen, dass dem Beschwerdegegner die Schwere der Tat nicht genügend vor Augen geführt und deshalb nicht präventiv wirken würde. Dabei sei zu beachten, dass der Beschwerdegegner bereits einmal innerhalb der Probezeit einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe straffällig geworden sei. 3.1 Der Richter muss die Überlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Diese von der Rechtsprechung entwickelte Begründungspflicht ist im neuen Recht in Art. 50 StGB vorgesehen (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen). 3.2 Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr sieht das Gesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe vor. Im Vordergrund steht dabei die Geldstrafe. Das ergibt sich aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit, wonach bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 4.1 S. 85 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die Bemessung der Geldstrafe in einem Grundsatzentscheid festgehalten (BGE 134 IV 60). Darauf kann verwiesen werden. Bei der Tagessatzhöhe ist zu beachten, dass der Gesetzgeber bewusst auf einen minimalen Ansatz verzichtet hat. Im Rahmen des gesetzlichen Ermessens ist allerdings dem Zweck der Geldstrafe und ihrer Bedeutung im strafrechtlichen Sanktionensystem Rechnung zu tragen. Soll die Geldstrafe gleichwertig neben die Freiheitsstrafe treten, darf der Tagessatz nicht so weit herabgesetzt werden, dass er lediglich symbolischen Wert hat. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Geldstrafe als unzweckmässige Sanktion angesehen und deshalb vielfach auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müsste. Dies würde dem zentralen Grundanliegen der Revision diametral zuwiderlaufen (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2 S. 72 f.). Die Höhe des Tagessatzes darf den Betrag von Fr. 10.-- grundsätzlich nicht unterschreiten, um nicht als bloss symbolische Strafe wahrgenommen zu werden (BGE 6B_769/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.4). 3.3 Die Vorinstanz verfügt im Rahmen der Strafzumessung über ein weites Ermessen, welches sich auch auf die Wahl der Sanktionsart bezieht (s. BGE 6B_112/2009 vom 16. Juli 2009 E. 3; 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; je mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners sowenig ein Kriterium für die Wahl der Strafart wie dessen voraussichtliche Zahlungsunfähigkeit (s. BGE 134 IV 97 E. 5.2.3 S. 104 mit Hinweis). Auch die Berechnungen der Beschwerdeführerin zur Höhe des Tagessatzes erweisen sich als unbehelflich. Bei einem allfälligen Vollzug der Geldstrafe könnten Zahlungserleichterungen angeordnet werden (Art. 35 StGB). Gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB träte schliesslich an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, soweit der Beschwerdegegner die Geldstrafe nicht bezahlen würde und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich wäre. Weiter kommt dem vorinstanzlich festgelegten Tagessatz von Fr. 30.-- mehr als bloss symbolischer Charakter zu (vgl. E. 3.2 hiervor). Ein allfälliger Vollzug der Geldstrafe würde beim Beschwerdegegner angesichts seiner finanziellen Verhältnisse zu einer Beschränkung des Lebensstandards sowie zu einem Konsumverzicht führen. Er würde die Geldstrafe durchaus als spürbare Strafe wahrnehmen. Die Wahl der Geldstrafe verletzt kein Bundesrecht. Der Beschwerdeführerin ist beizustimmen, dass die Vorinstanz die Wahl der Strafart nicht explizit begründet. Da die Geldstrafe im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität die Hauptsanktion darstellt (vgl. BGE 134 IV 97 E. 4.2.1 und 4.2.2 S. 101 mit Hinweisen), ist die Wahl der Geldstrafe im Ergebnis nicht zu beanstanden. Deshalb kann entsprechend der Rechtsprechung zur Begründung der Strafzumessung auf die Aufhebung des Urteils verzichtet werden (BGE 127 IV 101 E. 2c S. 104 f. mit Hinweisen).