Citation: 1P.343/2002 16.01.2003 E. 9

Die privaten Beschwerdeführer halten dafür, die von niemandem beantragte Zuteilung ihrer Parzellen in das übrige Gemeindegebiet sei willkürlich und verletze sowohl den Anspruch auf gerechte Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV als auch jenen auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die Gemeindeautonomie. 9.1 Die Rüge der Gehörsverweigerung ist unberechtigt. Das Verwaltungsgericht wies die Beteiligten nach seiner ersten Beratung ausdrücklich darauf hin, es fasse die Zuweisung zum übrigen Gemeindegebiet ins Auge, und es ordnete hierzu einen zusätzlichen Schriftenwechsel an. Die Beteiligten haben daher ihren Gehörsanspruch fraglos wahrnehmen können. 9.2 Heikler zu entscheiden ist die Frage, ob das Verwaltungsgericht die Angelegenheit nicht zu neuem Entscheid an die Planungsbehörde hätte zurückweisen müssen. In dem von den Beschwerdeführern erwähnten Urteil vom 17. August 1999 (Pra 2000 Nr. 8 E. 8a) hat das Bundesgericht erwogen, die Beschwerdeinstanz müsse sich auf ihre Überprüfungsfunktion beschränken, was ihr nicht ermögliche, neue planerische Anordnungen zu treffen. Diese Erwägung darf zwar nicht verabsolutiert werden. Sofern der Planungsbehörde nach den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen, die einer Überprüfung standhalten müssen, klarerweise keinerlei Spielraum für Planungsanordnungen mehr offen steht, kommt auch ein reformatorisches Urteil in Frage. Dabei liegt es in der Natur von reformatorischen Rechtsmittelentscheiden, dass sie den Rechtsmittelweg der Betroffenen nicht nochmals neu eröffnen. Inwiefern dies gegen Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG verstossen sollte, ist nicht ersichtlich. Es ist nachvollziehbar, dass das Verwaltungsgericht unter den gegebenen Umständen - bei schon äusserst lang andauerndem Verfahren und nach seiner Auffassung nicht ersichtlichem Planungsspielraum - auf eine Rückweisung verzichtet und selbst entschieden hat. Indessen ist hinsichtlich der Parzelle Nr. 1813 und der an die Kantonsstrasse anstossenden Teilfläche von Parzelle Nr. 1794 (ca. 700 m2) wie ausgeführt von einer vollständig vorhandenen Erschliessung auszugehen. Zudem lässt es sich bei beiden Parzellen vertreten, von einer Baulücke zu sprechen (vgl. Urteil 1A.159/2001 vom 16. April 2002 i.S. Gemeinde Kilchberg, in ZBl 103/2002 S. 658 ff.). Das Vorliegen einer Baulücke ist bei der Teilfläche von Parzelle Nr. 1794 offensichtlich. Bei Parzelle Nr. 1813 handelt es sich zwar um ein Grundstück am Ende der die Kantonsstrasse säumenden Bebauung; ein landschaftlich überzeugender Abschluss der Bauzeile wird indessen erst durch das Wäldchen hinter der Parzelle 1813 gebildet. Bei Parzelle Nr. 1813 und der Teilfläche von Parzelle Nr. 1794 ist die Zuweisung zum übrigen Gemeindegebiet daher nicht die einzig mögliche Lösung. Unter diesen Umständen verletzte das Verwaltungsgericht die Gemeindeautonomie insofern, als es auf eine Rückweisung, die der Gemeinde die Einzonung der erwähnten Flächen gestattet hätte, verzichtete und statt dessen den Planungsentscheid selbst traf.