Citation: 2A.675/2005 12.07.2006 E. 5

Das Bundesgericht hat in anderem Zusammenhang (zu Fragen des Steuer- bzw. Landwirtschaftsrechts) erklärt, die Kommission schweizerischer Viehzuchtverbände sowie der Schweizerische Fleckviehzuchtverband erfüllten teilweise ihnen vom Bund übertragene öffentliche Aufgaben (vgl. BGE 88 I 303 E. 4 und 5 S. 309 ff.; 107 Ib 279 E. 5 S. 283; Urteil 2A.153/1997 vom 8. März 1999, E. 6: bezüglich der Durchführung von Leistungsprüfungen und der zentralen Herdebuchführung; Urteil 2A.408/1990 vom 2. Juli 1991, in ASA 60 S. 623, E. 3b: bezüglich der Verteilung der vom Bund an den Viehexport gewährten Bundesbeiträge; vgl. allgemein auch Hans Georg Fischer, Die Mitwirkung privater Verbände bei der Durchführung öffentlicher Aufgaben, Diss. Bern 1951, insbes. S. 118 ff. für den landwirtschaftlichen Bereich; Otto K. Kaufmann, Die Heranziehung der Wirtschaftsorganisationen bei der Durchführung des Landwirtschaftsgesetzes, Wirtschaft und Recht 6/1954 S. 215 ff.; Max Gutzwiller, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 1974, N. 22 ff. zu Art. 926 OR). Sodann hat das Bundesgericht verschiedentlich die SUVA als eine mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation behandelt und Art. 19 VG auf sie angewandt (vgl. Urteile 2A.446/2001 vom 7. Februar 2002, E. 1; 2A.402/2000 vom 23. August 2001, E. 1; 5A.27/1999 vom 18. Februar 2000, E. 1). Das Gleiche gilt für die Schweizerische Aktiengesellschaft für Flugsicherung (vormals Swisscontrol, heute Skyguide), die mit der Flugsicherung eine öffentliche Aufgabe des Bundes wahrnimmt: Nach Art. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) übt der Bund die Aufsicht über die Luftfahrt im gesamten Gebiet der Schweiz aus; er hat der genannten Gesellschaft unter anderem den Flugverkehrsleitdienst übertragen, so dass sich die Haftung in diesem Bereich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz richtet (erwähntes Urteil 2A.113/1994, E. 2). Das Bundesgericht hat auch die Übertragung der Kontrolle über die Starkstromanlagen an das Starkstrominspektorat des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins als Musterfall der Betrauung einer ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Organisation mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes bezeichnet (BGE 94 I 628 E. 3 S. 638). Die Situation ist indes anders, wenn der Schweizerische Elektrotechnische Verein eine von Gesetzes wegen vorgesehene Hausinstallationskontrolle für einen Dritten durchführt. Diese Aufgabe ist ihm nicht vom Bund übertragen. Die Kontrolle muss vielmehr der Betriebsinhaber der elektrischen Anlage, an welche die Hausinstallation angeschlossen ist, vornehmen, wozu dieser auch private Fachleute beiziehen kann. In diesem Fall übernimmt der Schweizerische Elektrotechnische Verein den Auftrag zur Durchführung der Kontrolle der Hausinstallation nicht in seiner Funktion als Inhaber des Eidgenössischen Starkstrominspektorats, sondern im Rahmen eines mit einem Dritten geschlossenen privatrechtlichen Vertrags (BGE 108 Ib 389 E. 2 S. 391 f.). Das Bundesgericht hat in einem weiteren Urteil ausgeführt, dass eine ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Organisation nicht schon deshalb nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes haftet, weil ihre Tätigkeit vom Bund subventioniert wird. Das geforderte Verhalten des Subventionsempfängers wird mit der finanziellen Staatshilfe nicht zur staatlichen Handlung, und der Status des Subventionsempfängers wird durch die Subvention nicht verändert. Insoweit verneinte das Bundesgericht, dass der Schweizerischen Zentrale für Handelsförderung öffentliche Aufgaben des Bundes übertragen worden seien, auch wenn sie als privatrechtlicher Verein wegen ihrer im allgemeinen Landesinteresse liegenden Tätigkeit mit Bundesbeiträgen unterstützt wurde. In der Zentrale für Handelsförderung hatten sich Handel und Industrie mit den eidgenössischen Behörden zusammengefunden, um die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu vertiefen und zu erweitern, die Ausfuhr schweizerischer Erzeugnisse und Dienstleistungen zu fördern und allgemein die Präsenz der Schweiz im Ausland sichtbar zu machen (BGE 107 Ib 5 E. 1 S. 7; ebenso bzw. zustimmend: Barbara Schaerer, Haftung des Bundes für Dritte als "wachsendes Risiko", Der Schweizer Treuhänder 2002 S. 1098; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2001, S. 22 f.; Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Heinrich Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 1996, S. 20 f., insbes. Rz. 56; Otto K. Kaufmann, a.a.O., S. 224; vgl. im Übrigen Reinhold Hotz, Die Haftpflicht des Beamten gegenüber dem Staat, Diss. Zürich 1973, S. 35; Moritz Kuhn, Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten auf Grund des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958, Diss. Zürich 1971, S. 170 f.). Diesem Urteil zufolge ist ausserdem nicht schon deshalb eine Verrichtung öffentlicher Aufgaben gegeben, weil die betreffende Tätigkeit auch im öffentlichen Interesse liegt (ebenso Balz Gross, Die Haftpflicht des Staates, Diss. Zürich 1996, S. 423 ff.; anderer Ansicht offenbar: Gerhard Schmid/Naoki D. Takei, Haftung von externen Trägern öffentlicher Aufgaben, in René Schaffhauser et al. [Hrsg.], Haftung im Umfeld des wirtschaftlichen Staates, 2003, S. 102).