Citation: 5A_47/2017 E. 2

Das Bezirksgericht hat erwogen, der einzige Grund des heimlich erfolgten Wegzuges nach Bellinzona habe darin bestanden, dem Vater die Kinder zu entziehen. Indes bestehe zivilrechtlich keine Möglichkeit, den bereits vor Einreichung des Eheschutzgesuches in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. b ZGB erfolgten Umzug der Kinder rückgängig zu machen, und eine Obhutszuteilung sei angesichts des bisherigen Familienmodells sowie der besonderen Arbeitszeiten des Vaters und des fehlenden Betreuungskonzeptes trotz der beidseits ohne Einschränkung gegebenen Erziehungsfähigkeit und der Tatsache, dass auch der Vater die Kinder in grösserem Umfang betreut habe, nicht angezeigt. Wegen des bei einem Wohnsitz in Bellinzona kaum durchführbaren Besuchsrechts, welches der Vater aufgrund seiner Arbeitszeiten nur am Sonntag wahrnehmen könne, und der drohenden Gefahr, dass die noch sehr kleinen Kinder im Tessin die deutsche Sprache verlernen und sich irgendwann nicht mehr gut mit ihrem Vater verständigen könnten, bestehe indes eine Gefährdung des Kindeswohls, welcher dadurch zu begegnen sei, dass der Mutter entsprechend dem väterlicherseits gestellten Rechtsbegehren gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung zu erteilen sei, den Aufenthaltsort der Kinder in eine Entfernung von 1,5 Std. ab U.________ zu verlegen. Ferner hat das Bezirksgericht erwogen, dass dem Vater angesichts des eher gering ausfallenden Besuchsrechts ein grosszügigeres Ferienrecht von vier Wochen pro Jahr einzuräumen sei. Das Obergericht hat die in BGE 142 III 481 und 142 III 502 entwickelte Rechtsprechung zur Verlegung des Aufenthaltsortes gemeinsamer Kinder wiedergegeben und im Anschluss erwogen, die vom Bezirksgericht vorgenommene Zuweisung der alleinigen Obhut über die Kinder an die Mutter beinhalte, dass diese mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben und sie betreuen dürfe. Weil die Obhutszuteilung inzwischen rechtskräftig und überdies der Umzug des betreuenden Elternteils zu respektieren sei, sei gleichzeitig über die Zustimmung zur Verlegung des Aufenthaltsortes der Kinder entschieden, weshalb die hiergegen vom Vater vorgebrachten Argumente nicht zu hören und es im Übrigen widersprüchlich sei, wenn das Bezirksgericht trotz Obhutszuteilung an die Mutter befunden habe, die Zustimmung zum Wegzug sei zu verweigern. Immerhin habe das Bezirksgericht die Weisung zur Rückkehr nicht im Sinn einer Sanktion wegen Verletzung von Art. 301 Abs. 2 lit. b ZGB, sondern als auf Art. 307 ZGB gestützte Kindesschutzmassnahme erlassen. Hierfür gälten aber die Prinzipien der Subsidiarität, Komplementarität und Proportionalität. Eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls durch die Ortsveränderung und die bevorstehende Einschulung im Tessin sei nicht ersichtlich. Sinngemäss gelte dies auch für das Besuchsrecht. Nach den Aussagen der Mutter seien die Kinder fliessend zweisprachig und der Vater habe dies für die ältere Tochter selbst festgehalten. Zwar würden die Kinder im Tessin mit ihrer italienischstämmigen Mutter in einem italienischsprachigen Umfeld wohnen. Nachdem sie aber bereits jetzt beide Sprachen sprechen würden, sei naheliegend, dass sie die deutsche Sprache nicht vollständig verlernen würden und sich deshalb auch in Zukunft mit dem Vater verständigen könnten. Eine Verpflichtung zur Rückkehr sei damit nicht angezeigt und ersatzlos aufzuheben. Der grösseren Distanz sei vielmehr durch eine angepasste Regelung des persönlichen Verkehrs Rechnung zu tragen. Praxisgemäss sei im Vorschulalter ein Besuchsrecht von zwei Halbtagen pro Monat einzuräumen. Bei Kindern im Schulalter gelte grundsätzlich die Regel eines Besuchsrechts an jedem zweiten Wochenende und eines Ferienrechts von zwei Wochen pro Jahr. Für die Beschränkung des Besuchsrechts, soweit in Bellinzona ausgeübt, auf einen Halbtag, wie von der Mutter verlangt, gebe es keine genügende Begründung. Umgekehrt genüge aber auch der Hinweis des Vaters auf die bislang partnerschaftlich wahrgenommene Kinderbetreuung und die drohende Entfremdung nicht für das von ihm verlangte Besuchsrecht an jedem Sonntag. Ferner sei die vom Bezirksgericht angeordnete Ausdehnung des Ferienrechts von den gerichtsüblichen zwei auf vier Wochen nicht angezeigt, weil das Besuchsrecht keineswegs als eher gering, sondern als üblich anzusehen sei. Überdies werde das Ferienrecht praxisgemäss erst ab Eintritt ins Schulalter zugesprochen; auch insofern sei der erstinstanzliche Entscheid anzupassen. Der Antrag auf Regelung der Besuche an Ostern, Weihnachten, Pfingsten und Neujahr sei nicht begründet und somit unzulässig. Was den Übergabeort anbelange, habe sich die Mutter an der Milderung der Unzukömmlichkeiten, wie sie mit dem ohne zwingenden Grund erfolgten Wegzug in den Tessin entstanden seien, zu beteiligen, indem sie zu verpflichten sei, die Kinder an den Besuchssonntagen alternierend am Treffpunkt des Hauptbahnhofes Zürich zu übergeben und am Abend wieder abzuholen.