Citation: 2P.297/2001 07.11.2002 E. 11

Die Beschwerdeführer beanstanden letztendlich, der Regierungsrat sei seiner gesetzlichen Pflicht, zum Verhältnis der vorgeschlagenen Regelung zum übergeordneten Recht, insbesondere zur Frage der Verfassungsmässigkeit, Auskunft zu geben, nicht nachgekommen (vgl. Art. 65 Abs. 2 GRG/BE). Sie rügen in diesem Zusammenhang allerdings keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, weshalb auf dieses Vorbringen nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen kann dieser Pflicht zur Berichterstattung auch ohne Nennung von Verfassungsbestimmungen nachgelebt werden. Es genügt, die aus verfassungsrechtlicher Sicht massgeblichen Überlegungen anzuführen. Dies ist hier (im Vortrag des Regierungsrates) geschehen.