Citation: 1C_665/2015 E. 3.4.1

3.4.1. Mit einer allgemeinen Anregung wird der gesetzgebenden Behörde der Auftrag erteilt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche das Anliegen der Initiative umsetzt. Dagegen enthält der ausgearbeitete Entwurf bereits einen fertig redigierten und behördlich unantastbaren Text (PIERRE TSCHANNEN, Die Formen der Volksinitiative und die Einheit der Form, ZBl 103/2002 S. 8 ff.; ANDREAS AUER, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, 2016, Rz. 1050 ff.; HANGARTNER/KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2000, Rz. 2051 ff.). Unter den Parteien ist unbestritten, dass die verbliebenen Teile der Volksinitiative als ausgearbeiteter Entwurf (in Bezug auf die Abschaffung von § 9 VSG) und als allgemeine Anregung (betreffend die Änderung von § 27 Abs. 1 VSG) zu qualifizieren sind.