Citation: 4A_338/2016 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz im Weiteren zu Unrecht vor, sie habe Umstände ausser Acht gelassen, die hätten berücksichtigt werden müssen und insoweit auch den Sachverhalt unrichtig bzw. lückenhaft dargestellt. Ihre Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen geht schon deshalb ins Leere, weil sie nicht mit Aktenhinweisen darlegt, entsprechende rechtsrelevante Tatsachen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform eingebracht zu haben. Sie verkennt zudem, dass es sich bei der von ihr ins Feld geführten Löschung von Amtes wegen nach Art. 938a Abs. 1 OR, die bei Rechtseinheiten ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven durch den Handelsregisterführer erfolgen kann, um ein Verfahren mit eigenen Voraussetzungen und Fristen handelt, und die Löschung unter anderem einen dreimaligen ergebnislosen Rechnungsruf voraussetzt (vgl. zum Verfahrensablauf Art. 155 HRegV). Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass die Beschwerdeführerin den Ablauf der ihr im Rahmen des laufenden Verfahrens nach Art. 941a Abs. 1 OR angesetzten 30-tägigen Frist zur Behebung des Organisationsmangels (Art. 154 Abs. 1 HRegV) nicht durch einen Antrag auf gänzlich anderer Grundlage (d.h. einen Antrag auf Löschung nach Art. 938a OR i.V.m. Art. 155 HRegV) habe verhindern oder verzögern können. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Handelsregisteramt nach Art. 941a Abs. 1 OR i.V.m. Art. 154 Abs. 3 HRegV nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet ist, dem Gericht bei Entdeckung von Organisationsmängeln in einer Gesellschaft den Antrag zu stellen, die erforderlichen Massnahmen (Art. 731b OR) zu ergreifen. Es steht ihm demnach nicht frei, ob es ein gerichtliches Organisationsmängelverfahren einleiten will oder nicht (Urteil 4A_560/2012 vom 1. März 2013 E. 2.4). Es ist nicht einzusehen, inwiefern unter den gegebenen Umständen entgegen der Vorschrift von Art. 154 Abs. 3 HRegV, die bei ausgebliebener Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innert Frist die Antragstellung an das zuständige Gericht vorsieht, mit der Klage noch weiter zuzuwarten gewesen wäre. Der Einwand der Beschwerdeführerin, mit der beantragten Löschung nach Art. 938a OR hätte ohne Weiteres auf ein Gerichtsverfahren verzichtet werden können, verfängt schon aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht. Es erübrigt sich daher zu vertiefen, ob die Voraussetzungen für eine Löschung nach Art. 938a OR erfüllt gewesen wären, was die Beschwerdeführerin ausserdem nicht konkret aufzeigt. Dass bei Klageeinleitung ein Organisationsmangel vorlag, stellt sie im Übrigen nicht in Frage und zeigt auch in keiner Weise auf, weshalb sie die geforderte Handelsregisteranmeldung, die erst im vorinstanzlichen Verfahren erfolgte, nicht schon vorher hätte vornehmen können. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist die Vorinstanz bei der Verteilung der Prozesskosten ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin Anlass zur Klage gegeben habe. Es liegt kein Grund vor, in den vorinstanzlichen Ermessensentscheid nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO einzugreifen.