Citation: 6B_317/2021 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die nach der Geschwindigkeitsmessung vor Ort durchgeführte polizeiliche "Kurzeinvernahme SVG" sei nach Art. 158 Abs. 1 StPO nicht verwertbar und verlangt, das Protokoll sei gestützt auf Abs. 2 der Bestimmung i.V.m. Art. 141 Abs. 1 und 5 StPO aus den Akten zu entfernen. Er sei vor Beginn dieser Einvernahme nicht korrekt über seine Rechte belehrt worden. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die Antwortzeile nach der vorgedruckten Rechtsbelehrung bzw. der Frage, ob diese verstanden worden sei, leer geblieben sei. Es sei auch nirgends vermerkt worden, dass die Rechtsbelehrung zu Beginn der Einvernahme verlesen worden sei. Daher könne aus seiner Unterschrift am Ende der Einvernahme nicht gefolgert werden, dass die Voraussetzungen von Art. 143 und Art. 158 StPO erfüllt worden seien. Er habe das Protokoll ohne es durchzulesen im Vertrauen darauf unterzeichnet, dass es von der Polizei richtig erstellt worden sei. Ausserdem sei das Formular "Kurzeinvernahme SVG" mit Ausnahme der Antwort auf die Frage, ob die Rechtsbelehrung verstanden worden sei, vollständig ausgefüllt worden. Das alleine sei ein starkes Indiz dafür, dass der Zeuge die Rechtsbelehrung vergessen habe. Hätte er die Rechtsbelehrung und die anschliessende Frage, ob diese verstanden worden sei, tatsächlich vorgelesen, hätte er spätestens dann gemerkt, dass die Antwortzeile leer sei und sofort eine Korrektur vorgenommen. Dass er das Protokoll vollständig vorgelesen habe, sei daher vollkommen unwahrscheinlich. Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer geltend, auch die Zeugeneinvernahme des Polizeibeamten B.________ sei unverwertbar, da das Gericht dem Zeugen bei der Befragung das unverwertbare Einvernahmeprotokoll vorgelegt habe (Art. 141 Abs. 4 StPO). Zur Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach gegen den Beschwerdeführer auch ohne Verwertung der Einvernahme genügend Beweise für eine Verurteilung vorlägen, führt dieser aus, auf dem Foto der Lasermessung seien keine Informationen erkennbar, welche eine zweifelsfreie Zuordnung zu ihm zulassen würden. Die Vorinstanz erwähne den Rapport vom 28. Mai 2019 zu Recht nicht, da dieser zwei Monate nach dem Vorfall datiere und daher nur aufgrund des strittigen Einvernahmeprotokolls habe erstellt werden können. Es sei ohne die "Kurzeinvernahme SVG" nicht zweifelsfrei ausgeschlossen, dass bei der Zuordnung des Fotos zum Rapport keine Fehler geschehen seien.