Citation: 4A_433/2019 E. 4.3.2

4.3.2. Die Beschwerdeführerin behauptet in diesem Zusammenhang sodann, es stelle sich in der Hauptsache "eine äusserst komplexe Frage", deren Beantwortung "Kenntnisse der örtlichen nationalen Begebenheiten, der nationalen Volkswirtschaft sowie der Besonderheiten des Automobilgewerbes in der Schweiz" erfordere. Wenn die Vorinstanz für eine solche Beurteilung auf ein italienisches Gericht verweise, verstosse sie "im Ergebnis gegen den Grundgedanken des ordre public (Art. 17 IPRG) ". In der Tat wurde im Schrifttum vereinzelt die Frage aufgeworfen, ob bestimmte zwingende Bestimmungen des schweizerischen (materiellen) Rechts der Wahl ausländischer Gerichtsstände entgegenstehen. Dies wird - soweit ersichtlich - nur bei Anwendbarkeit des IPRG und einzig für "eng begrenzte Ausnahmefälle" bejaht. Als Beispiel wird die Konstellation genannt, in der eine ausländische Zuständigkeit allein zum Zweck der Umgehung von Bestimmungen des schweizerischen Ordre public vereinbart wurde. Hingegen müsse es - so wird in der Lehre betont - zulässig sein, mit einer Gerichtsstandsvereinbarung Streitigkeiten über frei verfügbare, auf privatrechtlichem Weg durchzusetzende Ansprüche zu erfassen, selbst wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Anwendung der jeweils einschlägigen schweizerischen Rechtsnormen bestehe (siehe etwa MARKUS MÜLLER-CHEN, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, Bd. I, 3. Aufl. 2018, N. 81-84 zu Art. 5 IPRG; FRANK VISCHER, Lois d'application immédiate als Schranken von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen, in: Collisio Legum, Beiträge zum Internationalen Privatrecht für Gerardo Broggini, 1997, S. 586; vgl. auch Urteil 5A_171/2010 vom 19. April 2010 E. 5). Noch fraglicher erscheint, ob nationale Bestimmungen die Gerichtswahlfreiheit im Bereich des LugÜeinschränken können. Nicht nur fehlt diesem Übereinkommen eine Art. 5 Abs. 2 IPRG entsprechende Bestimmung - wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam ist, wenn einer Partei ein Gerichtsstand des schweizerischen Rechts missbräuchlich entzogen wird -, auch ist dessen Regelung der "Vereinbarung über die Zuständigkeit" grundsätzlich abschliessend (vgl. VISCHER/HUBER/OSER, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl. 2000, S. 674 Rz. 1484; siehe auch SCHLOSSER/HESS, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2015, N. 32 zu Art. 25 EuGVVO; WESTERHOVEN, a.a.O., S. 225-277, etwa S. 276). Auch hier erübrigt es sich, auf diese Diskussion im Einzelnen einzutreten. Denn allein die Behauptung, dass der in diesem zivilrechtlichen Verfahren geltend gemachte Anspruch kartellrechtlich abgestützt werde (und einen Sachverhalt betreffe, der sich in der Schweiz zugetragen hat), begründet jedenfalls keinen "Ausnahmefall", der die parteiautonom vereinbarte Unterstellung der vorliegenden Rechtsstreitigkeit unter die italienische Gerichtsbarkeit verbieten würde. Im Übrigen tut die Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen dar, welcher kartellrechtlichen Bestimmung aus welchen Gründen eine derart fundamentale Bedeutung zuzumessen wäre, die ein Übergehen der LugÜ-Zuständigkeitsordnung rechtfertigte.