Citation: 2D_8/2020 E. 2.2

2.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 IV 81 E. 2.2 S. 94; 133 I 270 E. 3.1 S. 277). Vorliegend ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet hätte. Die Erwägungen des angefochtenen Entscheids genügen der aus dem Gehörsanspruch abgeleiteten Begründungspflicht, hat die Vorinstanz doch ausführlich dargelegt, weshalb die geforderten Schutzmassnahmen aus ihrer Sicht verhältnismässig sind und weshalb die Nichtumsetzung dieser Massnahmen den streitbetroffenen teilweisen Ausschluss aus der Versicherung zur Folge hat. Die Frage, ob mit dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Notfallkonzept und den bereits ergriffenen baulichen Massnahmen die manuell zu montierenden Dammbalken bei der Tiefgarageneinfahrt innert weniger Minuten installiert werden könnten, hat die Vorinstanz in ihrer Begründung sinngemäss als nicht wesentlich qualifiziert. Denn zum einen qualifizierte sie die manuelle Installation der Dammbalken sinngemäss als temporäre Massnahme. Zum anderen führte sie aus, dass temporäre Massnahmen nur bei langer Vorwarnzeit von mehreren Stunden bis Tagen sinnvoll seien (vgl. E. 5.3.1 des angefochtenen Urteils). Aus den entsprechenden Ausführungen geht hervor, dass die Vorinstanz sich in ihrer Begründung in einer dem Gehörsanspruch gerecht werdenden Weise mit dem nach Darstellung in der Beschwerde zu Unrecht nicht berücksichtigten Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Installationsdauer auseinandergesetzt hat. Auch das Vorbringen, beim Ereignis vom 28. Juli 2014 sei das Wasser ausschliesslich über die Tiefgarage eingedrungen, hat die Vorinstanz in einer der Begründungspflicht genügenden Weise - wenn auch nur implizit - in die Beurteilung mit einbezogen. Die Vorinstanz kam nämlich zum Schluss, dass gemäss der Ereignisanalyse zum Hochwasser vom 28. Juli 2014 bei den Gebäuden der Beschwerdeführerin über die Türen des Erdgeschosses Wasser und Schlamm in die Wohnungen eingedrungen seien (E. 4 des angefochtenen Entscheids). Sie würdigte in diesem Zusammenhang überdies einen im Nachgang zu diesem Ereignis erstellten Bericht des Tiefbauamtes des Kantons St. Gallen über die Spurensicherung und führte aus, dass es allein deshalb zu keinen bzw. nur zu geringen Schäden aufgrund des Wassereintrittes von aussen gekommen sei, weil aufgrund des über die Tiefgarage ins Erdgeschoss vorgedrungenen Wassers ein innerer Gegendruck geherrscht habe. Zugleich erklärte die Vorinstanz, indem nunmehr bei der Tiefgarage bauliche Schutzmassnahmen ergriffen würden, müsse davon ausgegangen werden, dass bei einem erneuten Hochwasser das Wasser zwangsläufig durch den nicht wasserdichten Hauseingang und die Sitzplatztüren im Erdgeschoss eines der Häuser (Haus A) eintreten werde (E. 5.3.3 des angefochtenen Entscheids). Mit diesen Erwägungen hat die Vorinstanz sinngemäss kundgetan, dass die Beweislage ihrer Ansicht nach darauf schliessen lässt, dass beim früheren Hochwasserereignis von 2014 Wasser und Schlamm über das Erdgeschoss in das fragliche Haus eingedrungen sind sowie ein entsprechender Wassereintritt bei einem zukünftigen Hochwasser nicht ausgeschossen werden kann.