Citation: 5A_998/2019 E. 4.1

4.1. Das Obergericht hat - anders als die Erstinstanz - die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte zu niedrige Angabe des effektiven Jahreszinssatzes als glaubhaft erachtet. Gleichwohl hat das Obergericht die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet erachtet. Die glaubhaft gemachte Tatsache, dass der effektive Jahreszins um 0.52 Prozentpunkte zu tief angegeben worden sei, habe nicht die Nichtigkeit im Sinne von Art. 11 aKKG des fraglichen Vertrages zur Folge, weil die Angabe bloss geringfügig vom tatsächlichen effektiven Jahreszins abweiche. Das Gesetz äussere sich nicht explizit dazu, ob beim effektiven Jahreszins auch Stellen nach dem Komma angegeben werden müssten und ob jede geringfügige Abweichung zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 11 aKKG führe. Selbst wenn beim effektiven Jahreszins auch Nachkommastellen angegeben werden müssten, rechtfertige nicht jede geringfügige Abweichung die Nichtigkeitsfolge. Weil die Berechnung des effektiven Jahreszinses mit der im Gesetz angegebenen Formel nicht einfach sei und daher oft Näherungsformeln verwendet würden, vermöge ein um 0.52 Prozentpunkte zu tief angegebener effektiver Jahreszins den Informationszweck hinreichend zu verwirklichen. Gegen diese Betrachtungsweise wendet die Beschwerdeführerin ein, die Mindestangaben im Vertrag hätten die tatsächlichen Vertragsbedingungen wiederzugeben. Art. 8 aKKG könnte seine Funktion, den Konsumenten zu informieren, nicht erfüllen, wenn Falschangaben des Kreditgebers als rechtsgenüglich akzeptiert würden. Die Schlussfolgerung des Obergerichts, dass ausgerechnet der effektive Jahreszins nicht genau wiedergegeben werden müsse, missachte ein Kernanliegen des alten und neuen Konsumkreditgesetzes.