Citation: 2A.77/2004 13.02.2004 E. 2

Gemäss Art. 36a Abs. 2 OG sind Rechtsmittel und Klagen, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, unzulässig. Das Bundesgericht tritt auf in diesem Sinn unzulässige Rechtsmittel und Klagen mit drei Richtern ohne öffentliche Beratung im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 36a Abs. 1 lit. a OG). Mit der Bestimmung von Art. 36a Abs. 2 OG wollte der Gesetzgeber das Bundesgericht von jeglicher Art von Fällen querulatorischer, mutwilliger, trölerischer oder sonstwie rechtsmissbräuchlicher Prozessführung entlasten. Das Bundesgericht soll Eingaben, die ihrer Art nach keinen Rechtsschutz verdienen, für unzulässig erklären können und darauf nicht eintreten müssen; die Anrufung des Bundesgerichts muss auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen (BGE 118 II 87 E. 4 S. 89; 118 IV 291). Gestützt auf Art. 36a Abs. 2 OG kann das Bundesgericht somit die Prüfung von solchen Begehren ablehnen, die jede vernünftige Grundlage vermissen lassen. Es fällt einen entsprechenden Entscheid nach dem klaren Gesetzeswortlaut selbst dann im vereinfachten Verfahren, d.h. ohne öffentliche Beratung bzw. Verhandlung, wenn ihm eine Klage unterbreitet wird, über welche ordentlicherweise in einem den Anforderungen von Art. 6 EMRK genügenden Verfahren zu entscheiden wäre. Dies ist zulässig. Wohl rechtfertigt die Feststellung, dass ein Klagebegehren voraussichtlich unbegründet sei, für sich allein den Verzicht auf die öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 EMRK nicht (Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 15. März 1985 i.S. Adler gegen Schweiz, VPB 1985 74). Indessen muss kein Verfahren in den für zivilrechtliche Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 EMRK vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden, wenn die Klage sich als mutwillig oder rechtsmissbräuchlich erweist oder auch nicht den Ansatz einer Rechtsgrundlage erkennen lässt (initialement téméraire, abusive ou totalement dénuée de fondement; s. erwähnten Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.S. Adler, Ziff. 49 e contrario; vgl. auch Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, RZ 117 zu Art. 6, FN 491, ferner RZ 65 zu Art. 6 betreffend das Zulassungsverfahren nach schottischem Recht zur Vermeidung querulatorischer Klagen; BGE 122 V 47 E. 3b/dd S. 56 f.). Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Art. 14 UNO-Pakt II ableiten.