Citation: 4A_106/2009 01.10.2009 E. 7.1

Zur weiteren Klagevoraussetzung, dass der Bund eine Klage zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erachtet, führte die Vorinstanz aus, es sei grundsätzlich dem Bund überlassen, zu entscheiden, wann eine Klage im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG erforderlich ist. Dies dürfte sicher dann der Fall sein, wenn eine gewisse Anzahl von Beschwerdeschreiben von Betroffenen im Ausland vorliege. Diese rechtlichen Erwägungen, in denen die Ausführungen in der Botschaft (a.a.O., BBl 1992 I 357) korrekt wiedergegeben werden, bestreitet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht. Auch nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung steht dem Bund ein weiter Beurteilungsspielraum zu, ob er eine Klage zum Schutz des Ansehens der Schweiz als erforderlich erachtet. Namentlich darf der Bund eine Klage regelmässig als erforderlich betrachten, wenn das unlautere Verhalten eine gewisse Häufigkeit aufweist oder eine Vielzahl von Personen betrifft, wobei den bei schweizerischen Vertretungen im Ausland eingehenden Beanstandungen von Betroffenen Indizcharakter zukommt (BGE 126 III 198 E. 1a; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 39 zu Art. 10 UWG; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 273; RAUBER, a.a.O., S. 266; SUTTER, Klagerecht, a.a.O., S. 152). 7.2 Das Amtsgericht stellte fest, zahlreiche in den Klagebeilagen ins Recht gelegte Beanstandungen aus 28 Ländern zeigten, dass das Ansehen der Schweiz durch die Tätigkeit der Beschwerdeführerin gefährdet sei. Es erwähnte, dass sämtliche von der Beschwerdegegnerin aufgelegten Belege entsprechend gängiger Praxis zu den Akten genommen worden seien, wobei die Beschwerdeführerin zu Recht bemerke, dass sie im vorliegenden Verfahren teilweise nicht von Relevanz seien, da sie nicht die Beschwerdeführerin, sondern andere Firmen beträfen und allfällige personelle Verflechtungen mit der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht von Bedeutung seien. Die Beschwerdeführerin mache geltend, der Verweis der Beschwerdegegnerin auf die Anzeigen gemäss KB 108 und 109 sei zu wenig substanziiert. Sie bestreite indes nicht, dass die genannten Ordner u.a. zahlreiche Schreiben enthielten, in denen sie kritisiert werde. Damit sei dargetan, dass bei der Beschwerdegegnerin tatsächlich Schreiben eingegangen seien, in denen das Vorgehen der Beschwerdeführerin kritisiert werde. Die Vorinstanz erklärte die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen diese Beurteilung als unbegründet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin versetzten die Belege 108 und 109 sowohl sie als auch den Richter in die Lage, das Gemeinte sofort zu erfassen und dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdegegnerin habe überdies in der Klage vom 28. Dezember 2006 verschiedene konkrete Beschwerdeschreiben hinsichtlich der Beschwerdeführerin aufgeführt. Weiter spreche sie von über 300 Anzeigen. Rund 50 Unternehmen seien in Litauen betroffen. Es wäre überspitzt formalistisch zu verlangen, dass in der Klage alle Beanstandungen, wie einzelne Beispiele in der Replik, detailliert dargestellt bzw. aufgelistet werden. Danach, dass das Amtsgericht genau angegeben habe, welche Anzeigen der Belege 108 und 109 es als relevant erachtet habe, scheine es, dass das Gericht alle Anzeigen durchgesehen und überprüft habe. Die Feststellung des Amtsgerichts, die Beschwerdeführerin habe nicht bestritten, dass die Belege 108 und 109 zahlreiche Schreiben enthielten, in denen sie kritisiert werde, habe sie im Appellationsverfahren nicht rechtsgenüglich angefochten, genüge doch eine pauschale Bestreitung und ein genereller Verweis auf die Vorakten nicht. Die Relevanz der vom Amtsgericht "zugelassenen" Anzeigen bestreite sie sodann lediglich eingeschränkt und mit wenig Erfolg; bei der nicht weiter beanstandeten Masse von Anzeigen lasse sich nicht schliessen, die vorinstanzliche Würdigung sei als Ganzes unzutreffend. Insoweit die Beschwerdeführerin nicht konkret aufzeige, wo das Amtsgericht entscheidrelevant auf ein nicht einschlägiges klägerisches Aktenstück abgestellt oder die klägerische Substanziierungs- bzw. Spezifizierungspflicht übergangen habe, erweise sich die allgemeine Rüge der diesbezüglich unvollständigen oder fehlenden prozessualen "Vorausscheidung" klägerischer Urkunden von vornherein als untauglich. 7.3 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang in weitschweifigen Ausführungen zahlreiche Rechtsverletzungen vor. Sie rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe zu Unrecht bejaht, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht zur Substanziierung und Spezifizierung im Rahmen der Dispositionsmaxime (recte wohl Verhandlungsmaxime) genügt habe, indem sie dem Amtsgericht lediglich eine grosse Aktenmasse als "Auswahlsendung" vorgelegt habe. Dadurch sei zugleich Art. 8 ZGB verletzt, weil der Beschwerdeführerin als nicht beweisbelasteter Partei in ungerechtfertigter Weise eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung dieser umfangreichen Unterlagen zugemutet werde. Weder die Erstinstanz noch die Vorinstanz hätten sich mit diesen berechtigten Einwendungen auseinandergesetzt, womit sie den Gehörsanspruch verletzt hätten. In diesem Sinne habe die Vorinstanz die Beweiswürdigung einseitig, unvollständig und willkürlich vorgenommen bzw. den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt. Sie habe den Beweisurkunden der Beschwerdegegnerin trotz mangelnder Substanziierung und Spezifizierung pauschal Beweiseignung attestiert, was sich im Resultat auch als offensichtlich fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung erweise, was sich anhand verschiedener Beispiele von beweisuntauglichen Urkunden belegen lasse. Die Beschwerdeführerin habe denn bei der Vorinstanz auch unter Hinweis auf die Beweisuntauglichkeit gewisser Belege gerügt, die Sachverhaltsdarstellung der ersten Instanz, wonach die zu den Akten genommenen Ordner und Aktenbündel Anzeigen aus dem Ausland betreffend das Geschäftsgebaren der Beschwerdeführerin enthalten würden, stelle eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung dar, würden die fraglichen Belege doch nicht nur sie, sondern auch Dritte betreffen. 7.4 Beweisthema ist nach dem in Erwägung 7.1 vorne Ausgeführten, ob eine "gewisse Anzahl" von Beschwerdeschreiben von Betroffenen im Ausland vorliegt, so dass angenommen werden kann, das der Beschwerdeführerin vorgeworfene unlautere Verhalten weise eine "gewisse Häufigkeit" auf oder betreffe eine "Vielzahl" von Personen, und dass der Bund daher unter Berücksichtigung seines Ermessensspielraums eine Klage zum Schutz des Ansehens der Schweiz als erforderlich betrachten durfte. Es genügt somit, dass die Beschwerdegegnerin eine gewisse Häufigkeit des Verhaltens bzw. das Vorhandensein einer Vielzahl von Betroffenen nachweist, wozu die Vorlage einer gewissen Anzahl von Beschwerdeschreiben als ausreichend angesehen werden darf. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Vorbringen nicht darzutun, dass die Vorinstanz diesen Nachweis unter Verletzung von Bundesrecht als erbracht angesehen hätte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz stellte die Beschwerdegegnerin die Behauptung auf, es lägen über 300 Beanstandungen vor, in denen die Beschwerdeführerin kritisiert werde, und allein in Litauen seien 50 Unternehmen betroffen. Dazu hatte sie in der Klage- und der Replikschrift verschiedene konkrete Beispiele detailliert dargestellt bzw. aufgelistet. Zum Beweis ihrer Darstellung reichte sie umfangreiches Aktenmaterial ein. Nach der vorinstanzlichen Auffassung genügte die Beschwerdegegnerin damit den Anforderungen der Verhandlungsmaxime an die Substanziierung ihrer Tatsachenbehauptung und an die Spezifizierung ihrer Beweismittel bzw. die Darlegung, was mit diesen bewiesen werden soll. Es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, Anzeige für Anzeige durchzusehen, um deren Relevanz zu bestreiten, wie dies offenbar auch das Amtsgericht getan habe. Zunächst ist dazu festzuhalten, dass gegen die Beschwerdeführerin gerichtete und damit relevante Anzeigen von Betroffenen als Beweismittel nicht wertlos werden, weil sich weitere Dokumente bei den Akten befinden, die vorliegend nicht erheblich sind. Es ist daher in der Tat keine andere Möglichkeit für die Beschwerdeführerin denkbar, als sämtliche Akten durchzusehen und darzulegen, dass nicht einmal eine "gewisse Anzahl" von relevanten Beanstandungen vorliegt, wenn sie dies bestreiten will. Inwiefern die Vorinstanz die Beweislastverteilungsregel von Art. 8 ZGB verletzt haben soll, wenn sie ein solches Vorgehen für die Beschwerdeführerin als zumutbar betrachtete, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin legt auch nicht in einer den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsrüge genügenden Weise dar, inwiefern die Vorinstanz damit die kantonalrechtliche (BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b) Verhandlungsmaxime willkürlich angewendet haben soll, sondern übt bloss in umfangreichen Ausführungen appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil (Erwägung 3.1 vorne). Das Amtsgericht führte nach den vorinstanzlichen Feststellungen im Einzelnen auf, welche Belege es für den Nachweis der strittigen Behauptung für relevant betrachtet habe. Es kann damit nicht davon gesprochen werden, dass das Amtsgericht und damit auch die Vorinstanz den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen pauschal Beweiseignung attestiert hätten, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Die Beschwerdeführerin vermag sodann auch die vorinstanzliche Beurteilung nicht als willkürlich auszuweisen, wonach sich bei der von der Beschwerdeführerin nicht beanstandeten Masse von Anzeigen nicht schliessen lasse, die Würdigung des Amtsgerichts sei als Ganzes unzutreffend. Die Beschwerdeführerin erhebt in diesem Zusammenhang Aktenwidrigkeitsrügen gegen die Feststellungen der Vorinstanz, wonach sie die vom Amtsgericht zugelassenen Anzeigen nur eingeschränkt bestritten bzw. nicht bestritten habe, dass die von der Beschwerdegegnerin aufgelegten Ordner u.a. zahlreiche Schreiben enthalten würden, in denen sie kritisiert werde. Diese Rügen widerlegt sie indes gleich selber, indem sie weiter ausführt, sie habe gewisse Urkunden, neben den bereits im erstinstanzlichen Verfahren substanziiert bestrittenen, ausdrücklich exemplarisch oder mit anderen Worten als weitere Beispiele für die Irrelevanz der Belege aufgeführt und das Vorhandensein von relevanten Dokumenten soweit bestritten, als dies zumutbar gewesen sei. Damit räumt sie selber ein, dass sie die Belege nicht lückenlos bestritt, was indessen die einzige Möglichkeit gewesen wäre, um dem Hauptbeweis der Beschwerdegegnerin entgegenzutreten. Denn - wie bereits erwähnt - werden relevante Beanstandungen als Beweismittel nicht wertlos, weil sich auch irrelevante Urkunden bei den Akten befinden. Sinngemäss dasselbe gilt, soweit die Beschwerdeführerin sich auf den Standpunkt stellt, die vorinstanzliche Beweiswürdigung sei willkürlich, weil die Vorinstanz in aktenwidriger Weise festgestellt habe, dass sie zu ihrer bestrittenen Behauptung, wonach die Beschwerdegegnerin im Ausland aktiv "Beschwerdeführer" angeworben habe, keine Beweise anerboten habe, und daher davon ausgegangen sei, die Beschwerdegegnerin habe im Ausland keine "Vorgehensweise gegenüber der Beschwerdeführerin" angeboten. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Beschwerdegegnerin Kunden der Beschwerdeführerin aktiv zur Erhebung von Anzeigen gegen diese ermuntert haben sollte, ist damit noch nicht dargetan, dass sich keine Anzeigen im Dossier befinden, die spontan erhoben worden sind. Etwas Entsprechendes wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet. Bei dieser Situation ist nicht ersichtlich, was die erhobenen Rügen, selbst wenn sie begründet wären, am Beweisergebnis ändern könnten, wobei auch offen bleiben kann, welche Bedeutung allfälligen von der Beschwerdegegnerin "veranlassten" Beanstandungen überhaupt beizumessen wäre. Auf die diesbezüglichen Rügen ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hat nach dem Ausgeführten nicht dargetan, dass die Feststellung des Amtsgerichts bzw. der Vorinstanz, wonach zahlreiche Anzeigen gegen die Beschwerdeführerin aus zahlreichen Ländern eine Gefährdung des Ansehens der Schweiz durch die Tätigkeit der Beschwerdeführerin zeigten, offensichtlich fehlerhaft, d.h. willkürlich wäre bzw. auf einer Rechtsverletzung beruhen würde. Offensichtlich unbegründet ist die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, die Vorinstanz habe sich mit den von der Beschwerdeführerin zu diesem Streitpunkt erhobenen Einwendungen nicht auseinandergesetzt bzw. eine entsprechende Gehörsverletzung durch das Amtsgericht zu Unrecht verneint. Nach dem in vorstehender Erwägung 7.2 Ausgeführten lassen sich den Erwägungen des Amtsgerichts und der Vorinstanz ohne weiteres die Überlegungen entnehmen, auf die sich ihre Entscheide in diesem Punkt stützen (vgl. Erwägung 4.3 vorne). 7.5 Unbegründet ist schliesslich auch der Einwand, die Klagebefugnis der Beschwerdegegnerin hätte nicht bejaht werden dürfen, ohne zu prüfen, ob die in den Beanstandungen von Betroffenen erhobene Kritik am Verhalten der Beschwerdeführerin begründet sei. Die Vorinstanz verwarf die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Klagebefugnis der Beschwerdegegnerin davon abhänge, dass die in den Anzeigen geäusserte Kritik begründet sei, zu Recht. Denn für die besondere Klagebefugnis des Bundes nach Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG ist insoweit lediglich erforderlich, dass der Bund eine Klage zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erachten darf. Dies ist namentlich der Fall, wenn eine gewisse Anzahl von Anzeigen von Betroffenen aus dem Ausland vorliegt, mithin ein Kritik auslösendes Verhalten von einer gewissen Häufigkeit vorliegt. Ob die Kritik begründet ist, mithin ein lauterkeitsrechtlich zu beanstandendes Verhalten vorliegt, ist dagegen im Rahmen der materiellen Beurteilung der Klage zu prüfen. Die Vorinstanz hat mithin kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nicht schon im Zusammenhang mit der Klagebefugnis der Beschwerdegegnerin prüfte, ob die in den Beanstandungen erhobene Kritik an der Beschwerdeführerin begründet sei. 7.6 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Klagevoraussetzung, dass die Beschwerdegegnerin eine Klage zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als nötig erachten durfte, bundesrechtskonform bejaht.