Citation: C 417/00 12.07.2002 E. 2

2.- a) Sowohl in ihrem Entscheid wie auch in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde argumentiert die Vorinstanz dahingehend, dass mit der unstreitig erfolgten Abgabe des alten Leitfadens im Dezember 1999, welche den bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Rechtszustand des Bezuges von Stempelferien nach mindestens 50 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit wiedergibt, eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden sei. Da eine konkrete (mündliche) Richtigstellung im Verlauf des Taggeldbezuges, wie es die Durchführungsstelle im vorinstanzlichen Verfahren behauptete, in Anbetracht der gegenteiligen Aussagen der Versicherten und mangels weiterer Beweismöglichkeiten nicht bewiesen sei, habe diese Vertrauensgrundlage auch nach dem Inkrafttreten der geänderten Verordnungsbestimmung am 1. Januar 2000 und noch am 21. Februar 2000 bestanden, als die Beschwerdegegnerin die Stempelferien begonnen habe. Demzufolge betrachtete das kantonale Gericht sämtliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz als erfüllt. Die Beschwerdegegnerin pflichtet der vorinstanzlichen Betrachtungsweise im Wesentlichen bei. Das Beschwerde führende seco wendet hiegegen ein, die gesetzliche Ordnung, Art. 27 Abs. 1 AVIV, habe seit der Abgabe des Leitfadens am 2. Dezember 1999 und dem in diesem Zusammenhang geführten Gespräch eine Änderung erfahren. Ändere sich aber die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung, fehle es an der fünften Voraussetzung, die kumulativ erfüllt sein müsse, damit das Vertrauen der Versicherten geschützt werden könne. b) aa) Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass mit Ausnahme der Abgabe des alten Leitfadens, welcher den Anspruch auf Stempelferien an 50 Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit knüpft, eine konkrete Auskunftserteilung, insbesondere eine Richtigstellung seitens der Verwaltung mit Blick auf die ab 1. Januar 2000 neu geltende gesetzliche Regelung - 60 Tage gemäss revidiertem Art. 27 Abs. 1 AVIV -, weder bewiesen noch beweisbar ist. Es trifft zu, dass die Rechtsprechung die Abgabe eines Merkblattes einer konkreten behördlichen Auskunft unter den in BGE 109 V 52 ff. formulierten Voraussetzungen gleichgestellt hat. Indessen kann die hier erfolgte Abgabe des alten Leitfadens, welcher den Anspruch auf kontrollfreie Bezugstage an 50 Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit bindet, nicht als unrichtige behördliche Auskunft bezeichnet werden. Denn der Leitfaden entsprach bis und mit dem 31. Dezember 1999 dem damals geltenden Recht. Dies gilt selbst dann, wenn berücksichtigt wird, dass die ab anfangs Dezember 1999 stempelnde Beschwerdegegnerin ihren Anspruch auf kontrollfreie Bezugstage in Anbetracht der zeitlichen Verhältnisse nicht mehr bis 31. Dezember 1999, sondern frühestens im Februar 2000 geltend machen konnte, als die revidierte Fassung des Art. 27 Abs. 1 AVIV mit dem Mindesterfordernis der 60 Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit schon in Geltung stand. Eine unrichtige behördliche Auskunft wäre nur dann anzunehmen, wenn mit der Abgabe des alten Leitfadens 1999 konkret eine von der Beschwerdegegnerin gestellte Frage, wie es sich denn in ihrem Falle angesichts einer ab anfangs Dezember 1999 kontrollierten Arbeitslosigkeit mit dem Anspruch auf Stempelferien verhalte, beantwortet worden wäre. Gerade eine solche individualisierte, auf die spezifische Lage der Beschwerdegegnerin zugeschnittene Verwendung des Leitfadens ist jedoch, auch nach Auffassung des kantonalen Gerichts, weder bewiesen noch beweisbar. bb) Die Abgabe des alten Leitfadens mit den 50 Tagen anfangs Dezember 1999 war korrekt und entsprach der bis 31. Dezember 1999 geltenden objektiven Rechtslage, weshalb, wie gesagt, keine unrichtige behördliche Auskunft angenommen werden kann. Inhaltlich unzutreffend wurde das anfangs Dezember 1999 abgegebene Merkblatt im Punkte der Stempelferien erst dadurch, dass auf den 1. Januar 2000 die mit der Novellierung von Art. 27 Abs. 1 AVIV verbundene Rechtsänderung eintrat. Diese Rechtsänderung, welche den Inhalt des Leitfadens mit Wirkung ab 1. Januar 2000 als überholt erscheinen lässt, kann jedoch nicht einer unrichtigen behördlichen Auskunft gleichgestellt werden. Es besteht weder von Verfassungs wegen noch aufgrund besonderer gesetzlicher oder verordnungsmässiger Vorschriften eine Verpflichtung der Verwaltung, früher korrekt abgegebene Merkblätter, die sich in den Händen der Versicherten befinden, im Nachgang zu eingetretenen Rechtsänderungen richtig zu stellen (in diesem Sinne das vom seco erwähnte nicht veröffentlichte Urteil T. vom 29. Juli 1998, C 367/97). Es verhält sich vielmehr im Ergebnis nicht wesentlich anders, als wenn ein Versicherter die objektive Rechtslage nicht kennt, woraus er nach ständiger Rechtsprechung keine Vorteile zu seinen Gunsten ableiten kann (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). Die fünfte Voraussetzung der fehlenden eingetretenen Rechtsänderung seit erfolgter unrichtiger behördlicher Auskunft (BGE 116 V 299 oben) bezweckt zu verhindern, dass ein Versicherter selbst dann Anspruch auf vom Gesetz abweichende Behandlung hat, wenn die seinerzeit unrichtige Auskunft nunmehr, d.h. bei Betätigung des durch die Verwaltung begründeten Vertrauens, dem geänderten Rechtszustand entspricht, mithin gesetzmässig geworden ist. Es hiesse die fünfte Voraussetzung in ihr Gegenteil zu verkehren, wenn eine im Zeitpunkt der Abgabe korrekte Informationsschrift aufgrund einer nachträglich eingetretenen Rechtsänderung als unrichtige behördliche Auskunft qualifiziert würde.