Citation: I 353/01 25.02.2003 E. 3

Das kantonale Gericht hat sich darauf beschränkt, die Zulässigkeit der verfügten Rückforderung von Fr. 106'444.- unter dem Aspekt der rechtzeitigen Geltendmachung zu prüfen, für welche der auf Grund von Art. 49 IVG im Invalidenversicherungsbereich sinngemäss anwendbare Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG eine einjährige Verwirkungsfrist (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen) statuiert. 3.1 Die massgebenden gesetzlichen Normen über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten der Invalidenversicherung (Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AHVG) sind im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird. Richtig sind auch die dortigen Ausführungen über die Verwirkung einer Rückerstattungsforderung (Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG; BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 274 f. Erw. 5a). 3.2 In der im vorinstanzlichen Verfahren - erst nach Abschluss des Schriftenwechsels und auf ausdrückliches Verlangen des kantonalen Gerichts hin - am 5. März 2001 eingereichten Erklärung zum Zeitpunkt der Entdeckung der fehlerhaften Rentenauszahlungen führte die heutige Beschwerdeführerin unter Beilage eines internen Bildschirmausdrucks aus, die Ausgleichskasse habe "aufgrund des gemeldeten Einkommens der Ehefrau des Versicherten für das Jahr 1998 im Rahmen der Mutation (Abgang des Versicherten)" festgestellt, "dass die Befristung im Rentenbeschluss versehentlich nicht wahrgenommen worden war und der Versicherte keinen Anspruch mehr auf eine Invaliditätsrente hatte." In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde räumt die Beschwerdeführerin ein, dass der mit der Eingabe vom 5. März 2001 beigebrachte Bildschirmausdruck (mit Datum vom 4. Oktober 1999) nicht geeignet war, zu belegen, dass sie innert Jahresfrist seit Kenntnisnahme vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt gehandelt hat. Neu macht sie geltend, erst eine Anfrage der mit der beruflichen Vorsorge des Versicherten betrauten Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt vom 19. März 1999 habe zur Bemerkung der irrtümlich ausgerichteten Renten geführt. Daraufhin seien die Zahlungen umgehend gestoppt worden. Die schliesslich erlassene Rentenaufhebungs- und Rückerstattungsverfügung vom 15. April 1999 erachtet sie damit als rechtzeitig erfolgt. 3.3 Wie der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 30. Juli 2001 zu Recht vorbringt, hätte die Verwaltung im kantonalen Verfahren durchaus die Möglichkeit gehabt, ihre nunmehrige Sachverhaltsdarstellung einzubringen und zu belegen. Dass sie es unterlassen hat, die vollständigen Akten der Ausgleichskasse zu konsultieren und dem kantonalen Gericht einzureichen, kann indessen nicht - wie vom Versicherten beantragt - zur Verneinung eines schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und deswegen zu einem Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde seitens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts führen. Wie auch der Beschwerdegegner anerkennt, ist das die Rückforderung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen betreffende Verfahren als Streitigkeit über Versicherungsleistungen zu qualifizieren (BGE 122 V 136 Erw. 1 mit Hinweisen), sodass es der Beschwerde führenden IV-Stelle grundsätzlich nicht verwehrt sein kann, im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren mit Noven aufzuwarten. 3.4 Nachdem die heutige Beschwerdeführerin die Entdeckung der fehlerhaften Rentenauszahlung im vorinstanzlichen Verfahren noch auf eine die Ehefrau des Versicherten betreffende Einkommensmeldung für das Jahr 1998 zurückgeführt hat, vermag die nunmehrige Berufung auf eine knapp einen Monat vor Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 15. April 1999 erhaltene Anfrage des BVG-Versicherers nicht ohne weiteres zu überzeugen. Das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als neues Beweismittel eingereichte Schreiben vom 19. März 1999 schliesst nicht aus, dass die Verwaltung den ihrer Meinung nach der Verfügung vom 10. Februar 1995 anhaftenden Fehler bei zumutbarer Aufmerksamkeit früher hätte erkennen können. Abgesehen von der im vorinstanzlichen Verfahren noch geltend gemachten Meldung eines Einkommens der Ehefrau des Versicherten im Jahre 1998 ergeben sich aus den Akten indessen keinerlei Hinweise auf frühere Vorkommnisse, auf Grund welcher die Verwaltung die allfällige Fehlerhaftigkeit der laufenden Rentenzahlung hätte bemerken müssen. Unter dem Vorbehalt, dass diese Einkommensmeldung nicht mehr als ein Jahr vor Erlass der Rentenaufhebungs- und Rückerstattungsverfügung vom 15. April 1999 bei der Verwaltung einging oder aber ohnehin nicht geeignet war, den Lauf der in Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG vorgesehenen Verwirkungsfrist auszulösen, kann deshalb davon ausgegangen werden, dass erst das nunmehr neu aufgelegte Schreiben des BVG-Versicherers vom 19. März 1999 die fehlende Rechtfertigung der ausgerichteten Leistungen erkennen liess, mit der Folge, dass die einjährige Verwirkungsfrist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als gewahrt zu gelten hat. Die Vorinstanz hat es zwar zu Recht abgelehnt, dem ihr am 5. März 2001 eingereichten Bildschirmausdruck bezüglich der von der Verwaltung behaupteten Sachverhaltsdarstellung Beweiskraft zuzuerkennen. Dabei hätte sie es allerdings nicht bewenden lassen dürfen. Angesichts des den Sozialversicherungsprozess beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) hätte sie genauere Angaben über die von der Verwaltung angegebene Einkommensmeldung verlangen und gegebenenfalls über deren Eignung, die Fehlerhaftigkeit der laufenden Rentenzahlungen erkennen zu lassen, befinden müssen. Obschon sich somit nicht ausschliessen lässt, dass die Verwaltung auf Grund eines vor dem 19. März 1999 (und allenfalls auch weiter als ein Jahr seit dem Verfügungserlass vom 15. April 1999 zurück-) liegenden Geschehens auf die fehlende Rechtfertigung ihrer Rentenzahlungen hätte aufmerksam werden müssen, kann von einer Rückweisung an die Vorinstanz, damit sie die diesbezüglich noch erforderlichen Abklärungen treffe, abgesehen werden, da, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, der kantonale Entscheid, soweit die rückwirkende Rentenaufhebung und die Rückerstattungsforderung betreffend, zumindest im Ergebnis ohnehin zu bestätigen ist.