Citation: C 63/04 22.07.2004 E. 2

Die zu prüfende Frage, ob das kantonale Gericht zu Recht auf Nichtigkeit der Verfügung vom 4. Dezember 2002 mangels Zuständigkeit des RAV erkannt hat, beurteilt sich nach dem bei Erlass des besagten Verwaltungsaktes gültig gewesenen Recht. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 gelangt nicht zur Anwendung (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Gleiches gilt für die am 1. Juli 2003 in Kraft getretene Teilrevision des AVIG vom 22. März 2002. Das kantonale Gericht hat die demnach massgeblichen bundesrechtlichen Bestimmungen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Vorschriften über die Programme zur vorübergehenden Beschäftigung von Versicherten (Art. 72 [in der vom 1. Januar 1996 bis zu seiner Aufhebung auf den 1. Juli 2003 gültig gewesenen Fassung] und Art. 72a AVIG [in Kraft gewesen bis 30. Juni 2003]), die Zuweisung solcher Beschäftigungen durch die kantonale Amtsstelle (Art. 72a Abs. 2 [in Kraft gewesen bis 30. Juni 2003] in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die den Kantonen eingeräumte Befugnis, den regionalen Arbeitsvermittlungszentren Aufgaben der kantonalen Amtsstellen und der Gemeindearbeitsämter zu übertragen (Art. 85b Abs. 1 zweiter Satz AVIG in der bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung). Darauf wird verwiesen. Richtig wiedergegeben sind auch die Erfordernisse einer rechtsgültigen Kompetenzdelegation einzelner Aufgaben der kantonalen Amtsstelle an die RAV. Dies bedingt demnach einen formellen, den Publikationsvorschriften des Kantons unterliegenden Erlass. Eine bloss auf internen Verwaltungsweisungen vorgenommene Zuständigkeitsübertragung genügt nicht, auch wenn dies dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entspräche (vgl. BGE 129 V 487 Erw. 2.2).