Citation: 4A_11/2022 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe das für ein Eintreten auf die Unterlassungsklage im Sinne von Art. 72 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14) in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 lit. a und Art. 84 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) notwendige Rechtsschutzinteresse falsch beurteilt. Zum anderen habe sie die für eine Gutheissung einer Unterlassungsklage gestützt auf Art. 66 lit. a i.V.m. Art. 8 PatG in der Schweiz vorausgesetzten Verletzungshandlungen fälschlicherweise mit den für die Bejahung des Rechtsschutzinteresses notwendigen Handlungen gleichgesetzt und habe das Vorliegen solcher Verletzungshandlungen rechtsfehlerhaft bejaht.