Citation: BGE 127 III 481 E. 1aa

Damit auf eine Feststellungsklage eingetreten werden kann, muss der Kläger über ein Rechtsschutzinteresse in Gestalt des Feststellungsinteresses verfügen. Gemäss der Rechtsprechung der erkennenden Abteilung hinsichtlich des am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen revidierten Rechts der Persönlichkeit hat der Feststellungskläger darzutun, inwieweit der Fortbestand eines die Persönlichkeit verletzenden Presseerzeugnisses einer andauernden Störungswirkung gleichkommt, mithin der Störungszustand sich effektiv noch oder erneut störend auswirkt (BGE 120 II 371 E. 3 S. 373; Entscheid des Bundesgerichtes vom 22. März 1996 i.S. V., E. 5, veröffentlicht in: Medialex 1996 S. 156 f.). In der Regel muss er aufzeigen, dass ein nachteiliges Vorstellungsbild von ihm, das durch eine in der Vergangenheit liegende Persönlichkeitsverletzung entstanden ist, noch besteht und weiterhin störend fortwirkt (BGE 122 III 449 E. 2b S. 453). Bei schweren Eingriffen in die Persönlichkeit kann das Gericht auf diesen Nachweis verzichten, weil eine hinreichend schwere Persönlichkeitsverletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung im Sinne einer Vermutung geeignet ist, eine fortwährende Störungswirkung zu begründen (BGE 122 III 449 E. 2b S. 453 f.; BGE 123 III 385 E. 4a S. 387 f.; Entscheid des Bundesgerichtes vom 3. April 1998 i.S. S., E. 2b, publiziert in: Medialex 1998 S. 171; dieser Rechtsprechung zustimmend: BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Lauterkeitsrecht, Basel 2001, N. 96 f. zu Art. 9 UWG; WERRO, Le droit de faire constater l'illicéité d'une atteinte, in: Medialex 1998 S. 45 f.). Die Schwere der Verletzung beurteilt sich dabei objektiviert nach Massgabe eines Durchschnittslesers (BGE 122 III 449 E. 2b S. 454; BGE 123 III 385 E. 4a S. 388; BGE 126 III 209 E. 3a S. 213). BGE 127 III 481 S. 484 Demgegenüber hat die I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes das nach Art. 9 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) erforderliche Feststellungsinteresse anders umschrieben, wiewohl diese Norm denselben Wortlaut aufweist wie die im Persönlichkeitsrecht statuierte Feststellungsklage gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Nach Auffassung dieser Abteilung vermag die Differenzierung zwischen Störungswirkung und Störungszustand als dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufend nicht zu überzeugen (BGE 123 III 354 E. 1d S. 359). Nach ihrem Dafürhalten war es gerade das von der Revision des Persönlichkeitsrechtes verfolgte Ziel, den Schutz der Persönlichkeit im Allgemeinen und insbesondere gegenüber Verletzungen durch die Medien zu verstärken, womit sich die in der jüngeren Rechtsprechung der II. Zivilabteilung vorgenommene Erhöhung der Anforderungen an die Feststellungsklage nicht vertrage; massgebend habe deshalb das Feststellungsinteresse zu bleiben, wie es in BGE 95 II 481 E. 9 S. 496 ff. umschrieben worden ist, welche Praxis der Gesetzgeber mit der Revision denn auch kodifizieren wollte (BGE 123 III 354 E. 1e S. 360).