Citation: 1C_224/2007 10.04.2008 E. 2.3

2.3.1 Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, welcher durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist. Bestehen triftige Gründe dafür, dass der Wortlaut den wahren Rechtssinn einer Vorschrift - die ratio legis - nicht wiedergibt, ist es nach dem Gesagten zulässig, von ihm abzuweichen und die Vorschrift entsprechend zu deuten (BGE 131 II 217 E. 2.3 S. 221 f., mit Hinweisen). 2.3.2 Art. 27 VRV stützt sich, wie gesagt, auf Art. 15 SVG, der die Ausbildung der Motorfahrzeugführer regelt. Sämtliche in Art. 27 enthaltenen Regeln sind zugeschnitten auf Neulenker, die über keine bzw. wenig Erfahrung beim Führen des entsprechenden Motorfahrzeugs verfügen und dessen fahrtechnische Beherrschung erst noch erlernen müssen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Regelung von Art. 27 Abs. 2 VRV zu sehen, wonach der Begleiter neben dem Führer Platz nehmen und wenigstens die Handbremse leicht erreichen können muss. Der Verordnungsgeber geht offensichtlich davon aus, dass der Begleiter - wenn sich insbesondere aufgrund des beschränkten Könnens des Lernenden eine gefährliche Situation ergibt - eingreifen und die Handbremse betätigen können muss. Nach seinem Sinn und Zweck ist Art. 27 Abs. 2 VRV somit dann anwendbar, wenn es um einen Neulenker geht, der über keine oder wenig Erfahrung beim Führen des Motorfahrzeuges der entsprechenden Kategorie verfügt und dessen fahrtechnische Beherrschung erst noch erlernen muss. Wer den Führerausweis der Kategorie D erwerben will, muss nach Art. 8 Abs. 1 VZV nachweisen, dass er während eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie C oder Trolleybusse geführt hat. Y.________ hat unstreitig während mehr als eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie C geführt. Es handelt sich bei ihm somit um keinen Neulenker. Es darf bei ihm aufgrund seiner Fahrpraxis angenommen werden, dass er die Verkehrsregeln kennt und ein schweres Motorfahrzeug zu lenken versteht. Wer ein Motorfahrzeug der Kategorie C beherrscht, beherrscht auch ein solches der Kategorie D jedenfalls so, dass er keinen Begleiter neben sich braucht, der notfalls die Handbremse ziehen können muss. Nach seinem Sinn und Zweck ist Art. 27 Abs. 2 VRV im vorliegenden Fall demnach nicht anwendbar. Auch der Zusammenhang mit den oben angeführten weiteren Bestimmungen der Verkehrszulassungsverordnung spricht gegen die Anwendung von Art. 27 Abs. 2 VRV im vorliegenden Fall. Danach darf jemand, der - wie Y.________ - Inhaber des Führerausweises der Kategorie C ist, in der Schweiz ein leeres Motorfahrzeug der Kategorie D alleine führen; er braucht keine Begleitperson und muss kein "L" am Fahrzeug anbringen. Daraus ergibt sich, dass dem Inhaber des Führerausweises der Kategorie C ohne weiteres zugetraut wird, auch ein Fahrzeug der Kategorie D sicher im Verkehr führen zu können. Verhielte es sich anders, dürfte man ihn nicht alleine mit einem Fahrzeug der Kategorie D auf die Strasse lassen. Das ASTRA bemerkt in der Vernehmlassung, bei einer Prüfungsfahrt bestehe eine aussergewöhnliche Situation, weshalb die Regelung von Art. 27 Abs. 2 VRV auch in der vorliegenden Konstellation einen Sinn ergebe. Das Vorbringen überzeugt nicht. Das ASTRA will offenbar sagen, bei einer Prüfungsfahrt bestehe für den Kandidaten eine besondere Stresssituation, weshalb der Verkehrsexperte nötigenfalls eingreifen und die Handbremse betätigen können müsse. Vergleichbare Stresssituationen sind jedoch bereits vor der Prüfungsfahrt denkbar. So kann der Inhaber der Kategorie C, der auf einer Übungsfahrt ein Fahrzeug der Kategorie D lenkt, etwa plötzlich mit einer gefährlichen Verkehrssituation konfrontiert werden. Gleichwohl wird von ihm erwartet, dass er dabei angemessen reagiert und das Fahrzeug unter Kontrolle hält. Sonst dürfte man ihn auch ein leeres Fahrzeug der Kategorie D nicht alleine führen lassen. Stresssituationen vor der Prüfungsfahrt sind für den Kandidaten auch in anderer Weise denkbar. Erhält er etwa während einer Pause auf der Übungsfahrt die Nachricht, er müsse wegen eines schwer wiegenden Vorfalls (Todesfall oder Ähnliches) sofort nach Hause kommen, wird ihm ebenfalls zugetraut, dass er das Fahrzeug - trotz Stresssituation - unter Kontrolle hält. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Lenker, der - unter Vorbehalt der einzuhaltenden Ruhezeiten - beliebig lange alleine leere Motorfahrzeuge der Kategorie D führen und dabei etwa bei schlechter Witterung (Regen, Schnee) und starkem Verkehrsaufkommen Autobahnen oder enge Passstrassen befahren darf, bei der Prüfungsfahrt plötzlich jemanden neben sich brauchen sollte, der Zugriff auf die Handbremse hat. Im Übrigen kann der Verkehrsexperte während der Prüfungsfahrt anderweitig auf die Fahrweise des Kandidaten Einfluss nehmen. Aus dem Zusammenhang mit den angeführten Bestimmungen der Verkehrszulassungsverordnung ergibt sich somit ebenfalls, dass Art. 27 Abs. 2 VRV in der vorliegenden Konstellation nicht anwendbar sein kann. 2.3.3 Nach dem Gesagten bestehen hier triftige Gründe dafür, vom Wortlaut von Art. 27 Abs. 2 VRV abzuweichen. 2.4 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat beim Chefexperten Führerprüfungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich eine Auskunft zur dortigen Praxis eingeholt. Danach werden im Kanton Zürich bei Kandidaten, die im Besitz des Führerausweises der Kategorie C sind, Fahrzeuge zur Führerprüfung der Kategorie D zugelassen, die dem Experten keine Eingriffsmöglichkeit bieten (Akten des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Bel. 13). Wie sodann das ASTRA in der Vernehmlassung bemerkt, verzichten einige Kantone in der vorliegenden Konstellation auf die Eingriffsmöglichkeit des Experten und beobachten den Kandidaten bei der Prüfungsfahrt aus der Warte des Passagiers. Diese Praxis zeigt, dass für eine Eingriffsmöglichkeit des Experten in einem Fall wie hier kein wirkliches Bedürfnis besteht. Sonst hätte sie sich nicht entwickelt. Dass sie zu Problemen geführt hätte, legen weder die kantonalen Instanzen noch das ASTRA dar. 2.5 Die Beschwerde wird danach gutgeheissen. Gemäss Art. 107 Abs. 2 BGG kann das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden. Es kann Feststellungen in das Dispositiv seines Urteils aufnehmen (Botschaft, a.a.O., S. 4346). Es wird deshalb festgestellt, dass der Verkehrsexperte bei einer Prüfungsfahrt mit einem Motorfahrzeug der Kategorie D keine Eingriffsmöglichkeit haben muss, wenn der zu Prüfende bereits den Führerausweis der Kategorie C besitzt und während eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie C geführt hat.