Citation: 2C_863/2021 E. 1.1.3

1.1.3. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 47 lit. b LVG sind Streitigkeiten zwischen Pflichtlagerhaltern und Pflichtlagerorganisationen im Klageverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Wie die Botschaft zum aLVG zeigt, hatte der Gesetzgeber dabei insbesondere Streitigkeiten betreffend Statuten und Reglemente vor Augen. Zu diesen Streitigkeiten gehören auch solche betreffend Leistungen aus dem Garantiefonds. Aus Art. 48 lit. b LVG ergibt sich keine Ausnahme von dieser Zuständigkeitsregelung. Der Wortlaut von Art. 48 lit. b LVG ist insofern zwar nicht eindeutig, als er sich auch so interpretieren liesse, dass sich der Ausdruck "des Bundes" einzig auf Anfechtungsklagen bezieht und die Bestimmung die Zuständigkeit der Zivilgerichte auch für allfällige Ersatzansprüche anderer Gläubiger als des Bundes vorsieht. Aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte - insbesondere mit Blick auf den Wortlaut von Art. 41 aLVG - ist die Bestimmung indessen in dem Sinne zu verstehen, dass sie Anfechtungsklage des Bundes und Ersatzansprüche des Bundes (im Zusammenhang Zwangsvollstreckungsverfahren) regelt. Nachdem der Gesetzgeber im LVG für Streitigkeiten zwischen Pflichtlagerhaltern und Pflichtlagerorganisationen generell die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und damit der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit - nicht der Zivilgerichte - vorgesehen hat, ist die Streitsache auf für das bundesgerichtliche Verfahren als Angelegenheit des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG zu qualifizieren.