Citation: 2C_1024/2016 E. 5

5. Die SRG wird aufgefordert, bis auf weiteres jeweils Mitte (30.6) und Ende (31.12) Jahr, erstmals per 31.12.2016, dem BAKOM über folgende Punkte Bericht zu erstatten: a) Übersicht über das durch das Joint Venture vermarktete Portofolio; b) Zugangsbedingungen für kommerzielle Partner; c) Kommissionssatz für kommerzielle Partner und für die Mitaktionäre; d) Entwicklung der Werbe- und Sponsoringeinnahmen der SRG." (Ziffer 6 und 7: Kostenregelung und Mitteilung). Bezüglich der Parteistellung der verschiedenen Intervenienten ging das UVEK davon aus, dass Aufsichtsverfahren, welche die SRG beträfen, von ihrer Konzeption her in der Regel keine Mehrparteienverfahren bildeten. Im Regelfall sei einzig die SRG Adressatin von aufsichtsrechtlichen Verfügungen des BAKOM bzw. des UVEK. Die Parteistellung sei den Intervenienten zu verweigern, (1) da es diesen nicht gelinge, darzulegen, inwiefern sie konkret im Sinne von Art. 29 Abs. 2 RTVG von den Aktivitäten des "Joint Venture" besonders betroffen seien; eine blosse Verschärfung des Wettbewerbs vermöge keine Beschwerdebefugnis (bzw.) Parteistellung von Konkurrenten zu begründen; (2) da die Marktentwicklung unsicher sei und es für die Intervenienten durchaus Kooperationsmöglichkeiten mit dem "Joint Venture" gebe bzw. auch ähnliche, neue Kooperationen ausserhalb des "Joint Venture" möglich seien; (3) da auf eine extensive Gewährung der Parteistellung für Dritte zu verzichten sei, weil die daraus potenziell entstehende Verfahrensverzögerung und beträchtliche Erschwerung der Verwaltungstätigkeit den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufe; dieser habe Art. 29 RTVG geschaffen, um einen Interessenausgleich zwischen verschiedenen Verfassungsbestimmungen "unter Bedingung dynamischer Marktentwicklung" zu ermöglichen, was gegen den Einbezug einer Vielzahl von Verfahrensparteien spreche; (4) da den Intervenienten eine besondere Betroffenheit fehle, weil das BAKOM festgestellt habe, dass die neue Werbeform der zielgruppenspezifischen Fernsehwerbung ("Targeted Advertising") unter den geltenden rundfunkrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sei; (5) da es im Übrigen den Intervenienten frei stehe, zu einem späteren Zeitpunkt erneut an das BAKOM/UVEK zu gelangen, sollten sich nach der Aufnahme der Geschäftstätigkeit konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beteiligung der SRG am "Joint Venture" die Stellung anderer Medienunternehmen bzw. diejenige der Intervenienten selber erheblich beschränke; (6) da schliesslich bei einem Missbrauch einer allfälligen marktbeherrschenden Stellung auch eine erneute Prüfung durch die WEKO erfolgen könne. In einer Medienmitteilung vom 17. März 2016 liessen die "Joint-Venture"-Partner verlauten, die neue Vermarktungsgesellschaft werde unter dem Namen "Admeira" am Markt auftreten und ihren operativen Betrieb am 4. April 2016 aufnehmen.