Citation: 1P.113/2004 25.08.2004 E. 5

5.1 Unbestritten ist, dass die Parzelle Nr. 2708 aus heutiger Sicht mittelfristig weder ganz noch teilweise einer Bauzone zugeteilt werden kann. Der Regierungsrat geht daher zu Recht davon aus, dass die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001 vom zuständigen Gemeinderat und vom Gemeindepräsidenten irreführend informiert wurden, indem diese ihnen darlegten, es bestehe eine sehr grosse Chance, dass die Gemeinde mittelfristig wenigstens eine Bautiefe entlang der Strasse "Im Melcher" in eine Bauzone einteilen und mit dem Verkauf von 9 Bauparzellen 3 Millionen Franken lösen könne. 5.2 Immerhin haben die beiden Behördenvertreter diese Verkaufsmöglichkeit nicht als Gewissheit, sondern als (wenn auch sehr grosse) Chance dargestellt, was bereits begrifflich das Risiko eines Scheiterns dieser Pläne miteinschliesst. Die Wirkung dieser jedenfalls für eine mittlere Frist fragwürdige Prognose ist indessen unter Berücksichtigung des gesamten Abstimmungsverfahrens zu beurteilen. So wurden im Vorfeld der Abstimmung drei Nutzungsmöglichkeiten für das Grundstück angegeben: es sollte der Gemeinde als Landreserve für allfällige Landabtäusche sowie für die Realisierung eines Fussballplatzes und/oder einer Liegewiese für die Badeanstalt dienen. Es war keine Rede davon, dass ein Teil der Parzelle als Bauland verkauft werden könnte. Diese Möglichkeit wurde erst an der Gemeindeversammlung von den beiden Behördenvertretern ins Feld geführt. Verschiedene Stimmbürger widersprachen dem allerdings und wiesen daraufhin, dass eine Umzonung fraglich oder wenigstens langwierig sein würde. Zudem beantragte die Rechnungsprüfungskommission, den Kauf - vorwiegend aus finanziellen Gründen - abzulehnen. Mit diesem Antrag war für die Stimmbürger deutlich erkennbar, dass die RPK nicht an die Möglichkeit glaubte, einen Teil des Grundstücks umzuzonen und als Bauland zu "versilbern". Angesichts des deutlichen Abstimmungsergebnisses ist daher die Einschätzung des Regierungsrates, es sei unwahrscheinlich, dass sich die unzulässigen, irreführenden Aussagen der beiden Vertreter des Gemeinderates entscheidend auf das Abstimmungsverhalten ausgewirkt habe, letztlich verfassungsrechtlich doch nicht zu beanstanden. Die Rüge ist unbegründet.