Citation: H 170/99 03.11.2000 E. 2

2.- Nach der Rechtsprechung zum Vergleich im Verwaltungsgerichtsverfahren hat das Sozialversicherungsgericht die Einigung der Parteien im Rahmen der jeweiligen Kognition auf ihre Übereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu prüfen. Das Resultat der richterlichen Genehmigung ist nicht ein begründetes Urteil, sondern ein Abschreibungsbeschluss. Dieser Beschluss, der nicht begründet, jedoch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein muss, kann von den Parteien, die an der Einigung beteiligt gewesen sind, nur wegen Verfahrens- oder Willensmängeln angefochten werden, wogegen eine materielle Anfechtung gegen das Vertrauensprinzip verstossen würde. An der Einigung nicht beteiligte Dritte (z.B. die nach Art. 103 lit. b OG legitimierte Bundesbehörde) können den Vergleich auch materiell durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten. Schliesslich wird dem gerichtlichen Abschreibungsbeschluss die gleiche Wirkung zuerkannt wie einem Urteil (AHI 1999 S. 208 Erw. 2b; SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Soweit das BSV die mangelnde gesetzliche Grundlage für Vergleiche in Schadenersatzprozessen nach Art. 52 AHVG beanstandet, geht seine Rüge fehl.