Citation: 2P.208/2002 06.02.2003 E. B

Mit Verfügung vom 25. August 1993 stellte die Eidgenössische Bankenkommission (nachfolgend: die Bankenkommission) fest, dass der Club dem Bankengesetz unterstehe; wegen verbotener Entgegennahme von Publikumsgeld ordnete sie seine Auflösung an und setzte als Liquidatorin eine Treuhandgesellschaft ein. Gegen diese Verfügung erhob der Club Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Diese wurde verweigert. Mit Urteil vom 2. März 1994 schützte das Bundesgericht sodann die Verbots- und Auflösungs-Verfügung der Bankenkommission. Es erwog im Wesentlichen, es stehe ausser Zweifel, dass der Verein im Finanzbereich tätig gewesen sei und sich öffentlich zur Annahme fremden Geldes empfohlen habe. Dabei könne offen bleiben, ob der Club mit dem von ihm entgegengenommenen Geld tatsächlich das Kredit- bzw. Finanzierungsgeschäft betrieben habe; gemäss den vorläufigen Ermittlungen der Strafuntersuchungsbehörden bestehe der Verdacht, er habe das gesammelte Geld in Wirklichkeit überhaupt nicht investiert (auch nicht im Sinne einer Treuhandanlage), sondern sie wie in einem Schneeballsystem umgehend zur Bezahlung der den Zeichnern der "Letters" versprochenen Monatsraten verwendet. Indessen müsse es im konkreten Zusammenhang genügen, dass der Club dem Publikum eine Finanzierungstätigkeit zumindest vorgetäuscht habe, um es dazu zu bewegen, ihm Geld anzuvertrauen. Im Weiteren kam das Bundesgericht zum Schluss, es sei zweifelhaft, ob der Club seine Tätigkeit im Finanzbereich seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung wirklich eingestellt habe. Eine entsprechende Erklärung habe er bereits in seiner Eingabe an die Bankenkommission vom 31. März 1993 abgegeben; dennoch seien noch am 1. Juli 1993 bei seinen Anlagevermittlern Barbeträge in der Höhe von insgesamt Fr. 760'000.-- beschlagnahmt worden, was auf eine Weiterführung des Zahlungsverkehrs schliessen lasse; überdies habe die Bankenkommission in ihrer Vernehmlassung auf ein Rundschreiben hingewiesen, aus dem sich ergebe, dass der Verein über seine "Betreuer" weiterhin Zeichnungen von "Letters" entgegennehme; auch deuteten Presseberichte, die von der Bankenkommission eingereicht wurden, darauf hin, dass der Club seine Aktivitäten in Wirklichkeit weiterführe (vgl. dazu auch das Urteil 6P.172/2000 vom 14. Mai 2001 i.S. B., in dem der Kassationshof des Bundesgerichts die Verurteilung eines EKC-"Bezirksleiters" bzw. Anlagevermittlers wegen gewerbsmässigen Betruges, begangen zwischen Mai 1994 und September 1994, bestätigte).