Citation: 2C_141/2007 27.07.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer ist zu einer Zuchthausstrafe von 30 Monaten verurteilt worden. Er erfüllt damit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Es ist zu prüfen, ob die Ausweisung verhältnismässig ist. 3.2 Ausgangspunkt und Massstab sowohl für die Schwere des Verschuldens als auch für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafgericht verhängte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). 3.3 Da die Ehe des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Verlängerungsantrags erst seit relativ kurzer Zeit bestand, kommt die so genannte Zweijahresregel zur Anwendung: Beim ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, der erstmals um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, nimmt das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung an, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nicht oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Es bedarf in solchen Fällen aussergewöhnlicher Umstände, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen (sog. Reneja-Praxis, BGE 110 Ib 201). Bei den zwei Jahren handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert. Bezüglich des Strafmasses wird keine feste Grenze gezogen (BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Es kann hier offen bleiben, wie die Grenze bei Anwendung des neuen, ab 1. Januar 2007 geltenden Strafrechts zu ziehen sein wird. 3.4 Vorliegend überschreitet die unter altem Recht ausgefällte Strafe von 30 Monaten die erwähnte Limite deutlich. Besondere Gründe, trotz dieses Umstandes den Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu bejahen, liegen nicht vor. Die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden. Es kann grundsätzlich auf ihre entsprechenden Ausführungen verwiesen werden. 3.5 Das Strafgericht qualifizierte den Beschwerdeführer als nicht süchtigen Drogenhändler mittlerer Kategorie und verurteilte ihn wegen qualifizierter sowie privilegierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Aufgrund der gehandelten Menge von Betäubungsmitteln, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann, nahm das Strafgericht einen schweren Fall im Sinn von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG an. 3.6 Wie das Verwaltungsgericht richtig festgehalten hat, verfolgt das Bundesgericht bei Straftaten dieser Art im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK - eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527 mit Hinweisen). Die vom Strafgericht verhängte Strafe bringt das Verschulden der Betroffenen zum Ausdruck. Beim Beschwerdeführer besteht aufgrund seines bisherigen Verhaltens trotz seiner gegenteiligen Beteuerungen ein erhebliches Risiko, dass er erneut als Drogenhändler aktiv werden könnte. Insbesondere bei schweren Straftaten - und dazu gehören Drogendelikte der vorliegenden Art - ist ausländerrechtlich nur ein geringes Restrisiko in Kauf zu nehmen (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 125 II 521 E. 4a/bb S. 528), so dass eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung selbst dann gerechtfertigt sein kann, wenn die Wiederholungsgefahr gering ist. Es besteht ein erhebliches fremdenpolizeiliches Interesse an der Fernhaltung ausländischer Drogenhändler. 3.7 Die ihrerseits in den Drogenhandel verwickelte Ehefrau hat die Konsequenz, dass sie ihre Ehe mit dem Beschwerdeführer nicht in der Schweiz leben kann bzw. diesem in dessen Heimatland Nigeria nachfolgen müsste, in Kauf zu nehmen. Dass der Beschwerdeführer mit seiner schweizerischen Frau ein Kind gezeugt hat, mit dem er seit über einem Jahr zusammenlebt und eine lebendige Beziehung unterhält, lässt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ebenfalls nicht als unverhältnismässig erscheinen. Vielmehr sind auch in Bezug auf das Kind die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung eines Drogenhändlers grösser als die privaten Interessen am täglichen Umgang von Vater und Kind. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug Ende Februar 2006 mit seiner Ehefrau und seinem Kind zusammenlebt. 3.8 Das Verwaltungsgericht hat - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers - offen gelassen, ob es der Ehefrau und dem Kind zumutbar sei, dem Beschwerdeführer nach Nigeria zu folgen. Die Frage muss auch hier nicht beantwortet werden, denn aufgrund der genannten Zweijahresregel überwiegt das öffentliche Interesse selbst bei Unzumutbarkeit der Ausreise. Deshalb ist unbehelflich, was der Beschwerdeführer unter Berufung auf die UNO-Kinderrechtekonvention bezüglich der seinem Sohn in Nigeria angeblich drohenden Nachteile vorbringt. Auch wenn die allenfalls längeren Trennungen zwischen Vater und Kind ihre Beziehung einer gewissen Belastung aussetzen, wird der Beschwerdeführer seine familiären Beziehungen im Rahmen besuchsweiser Aufenthalte weiter pflegen können, da er nicht ausgewiesen, sondern lediglich seine Bewilligung nicht erneuert wurde (vgl. BGE 120 Ib 6 E. 4a). 3.9 Das Verwaltungsgericht hat demnach zu Recht das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers höher gewichtet als dessen private Interessen am Verbleib in der Schweiz. Die Nichtverlängerung ist deshalb verhältnismässig und verletzt kein Bundesrecht (Art. 7 ANAG; Art. 8 EMRK).