Citation: P 2/07 07.08.2008 E. 6

6.1 Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c ELG berechnet. Als Einkommen anzurechnen sind danach u.a. Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (AHI 2001 S. 132 E. 1b mit Hinweisen). 6.2 Der Beschwerdeführer hat im Jahre 1995 seine Lebensversicherungspolice zur Sicherung des von der Bank Y.________ gewährten Kredites verpfändet. Nachdem er seinen Geschäftsbetrieb infolge Konkurs aufgeben musste, war er vom 1. April 2000 bis 30. März 2001 bei der B.________ AG als Arbeitnehmer tätig. In der Folge bezog er eine ganze Invalidenrente. Bei dieser Sachlage ist ein Vermögensverzicht zu verneinen. Denn einerseits erhielt der Beschwerdeführer anlässlich der Verpfändung im Jahr 1995 von der Bank Y.________ eine angemessene Gegenleistung in Form eines Kredites. Eine derartige Verpfändung im Rahmen eines Geschäftsbetriebes stellt denn auch ein übliches Vorgehen dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Handlung als Verzicht zu werten wäre (vgl. auch Urteil P 55/04 vom 11. Juli 2005, E. 4.3.1). Anderseits musste der bei der Verpfändung 45-jährige Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass er sechs Jahre später aus gesundheitlichen Gründen Bezüger einer Invalidenrente werden und sich das bei der Lebensversicherung X.________ versicherte Risiko verwirklichen würde. Es verhält sich hier also grundlegend anders als bei einer versicherten Person, welche kurz vor Eintritt ins Rentenalter oder ein Heim einen Vermögensbestandteil unter seinem Wert verkauft. Der Verpfändung der Police im Jahr 1995 liegt somit kein annähernd rechtsmissbräuchliches Moment inne, welches durch Anrechnung aus Verzicht korrigiert werden müsste (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335 mit Hinweisen).