Citation: 8C_693/2021 E. 5

Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, entgegen der Vorinstanz habe er sich nicht geweigert, die Zielvereinbarung zu unterzeichnen. Deren Unterzeichnung sei kein Thema gewesen, da das Gespräch vom 19. Juni 2019 hin- und hergewogt und schliesslich frühzeitig abgebrochen worden sei. Vorinstanzlich habe er hierzu entsprechende Beweisofferten unterbreitet, auf welche die Vorinstanz nicht eingegangen sei. Mit der willkürlichen Annahme seiner angeblichen Weigerung, die Zielvereinbarung zu unterzeichnen, habe die Vorinstanz einen Kündigungsgrund gemäss § 21a Abs. 2 lit. b PG konstruiert, der für den Beschwerdegegner gar keiner gewesen sei. Gleiches gelte hinsichtlich des Vorwurfs der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei mit der Reorganisation nicht einverstanden gewesen. Der Beschwerdegegner habe die Kündigung nämlich einzig mit schweren Pflichtverletzungen nach § 21a Abs. 2 lit. c PG begründet. Weder in der Eröffnung zum rechtlichen Gehör vom 11. Juli 2019 noch in der Kündigung vom 28. August 2019 seien die Nichtunterzeichnung der Zielvereinbarung oder das Nichteinverständnis mit der Reorganisation überhaupt erwähnt worden. Indem die Vorinstanz den Kündigungsgrund von § 21a lit. b PG mit diesen zwei Punkten begründet habe, habe sie somit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig dargelegt und das Recht falsch angewendet. Zudem habe die Vorinstanz die Nichtunterzeichnung der Zielvereinbarung bzw. das Nichteinverständnis mit der Reorganisation als Rechtfertigungsgrund für den Verzicht auf die Ansetzung einer Bewährungsfrist nach § 21a Abs. 2 lit b. PG i.V.m. § 21 Abs. 3 PG und in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 BV bemüht. Da die Vorinstanz die vom Beschwerdegegner einzig angerufenen schweren Pflichtverletzungen nach § 21a Abs. 2 lit. c PG als Kündigungsgrund verneint habe, liege kein Kündigungsgrund im Sinne von § 21a Abs. 2 lit. b und c PG vor. Dies führe zu einer höheren Abfindung und Entschädigung, als sie die Vorinstanz festgelegt habe. Weiter sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Leiter B.________ angestellt gewesen sei. Im Juni 2017 sei er aufgrund seiner guten Leistungen zum stellvertretenden C.________ und damit zum Stellvertreter des Amtsvorstehers befördert worden. Mit der Zielvereinbarung hätte er somit von seinen Führungsaufgaben entbunden werden und fortan als Projektleiter tätig sein sollen. Damit wäre sein Arbeitsvertrag geändert worden. Demnach hätte der Beschwerdegegner eine (sachlich begründete) Änderungskündigung bzw. Verfügung erlassen müssen. Auch in diesem Lichte habe die Vorinstanz § 21a Abs. 2 lit. b PG willkürlich angewendet. Nach dem Gesagten habe sie die Nichtunterzeichnung der Zielvereinbarung durch den Beschwerdeführer zu Unrecht als Rechtfertigung für den Verzicht auf die Ansetzung einer Bewährungsfrist nach § 21a Abs. 2 lit. b i.V.m. § 21 Abs. 3 angesehen. Zusammenfassend leide die Kündigung an mehreren formellen Mängeln (Verletzung des rechtlichen Gehörs, Nichtansetzung einer Bewährungsfrist) und an materiellen Mängeln (kein sachlicher Kündigungsgrund vorhanden). Dies habe Einfluss auf die Höhe der Abfindung, da bei deren Bemessung auch der Grund, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt habe, zu berücksichtigen sei (§ 21g Abs. 2 PG). Die Kündigungsmängel hätten zudem Einfluss auf die Höhe der Entschädigung, die auch einen pönalen Charakter habe, weshalb das Verschulden des Arbeitgebers zu berücksichtigen sei. Dieses sei höher, wenn er ohne sachlichen Grund kündige und sich mehrere formelle Mängel zu Schulden kommen lasse, als wenn er mit sachlichem Grund und lediglich einem einzigen formellen Mangel kündige.