Citation: C 188/00 07.03.2001 E. 2

2. - a) Grenzgänger erhalten Arbeitslosengeld (Arbeitslosenentschädigung) nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie wohnen. Für die Anwartschaftszeit und die Anspruchsdauer werden Zeiten einer beitragspflichtigen unselbstständigen Beschäftigung, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt worden sind, berücksichtigt und zwar so, als wären sie nach den Rechtsvorschriften des Wohnvertragsstaates zurückgelegt worden (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens). b) Die Auslegung eines Staatsvertrages hat in erster Linie vom Vertragstext auszugehen. Erscheint dieser klar und ist seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch sowie aus Gegenstand und Zweck des Übereinkommens ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine über den Wortlaut hinausgehende ausdehnende bzw. einschränkende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 124 V 148 Erw. 3a mit Hinweisen). c) Nach den hievor genannten Bestimmungen des Abkommens beurteilt sich die rechtliche Situation von in der Schweiz wohnhaften und in Deutschland erwerbstätigen Grenzgängern nach den Vorschriften des AVIG. Da die schweizerische ALV-Gesetzgebung den Bezug von Arbeitslosenentschädigung von der Erfüllung einer vorgängigen Beitragszeit abhängig macht (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG; BBl 1980 III 562), hätte sich eine alleinige Festschreibung der Massgeblichkeit der Rechtsvorschriften am Wohnort für eine Leistungsbegründung in der Schweiz als ungenügend erwiesen. Im Hinblick auf dieses vorgängige Mindestbeitragszeitprinzip bedurfte es, sofern keine Abweichung von demselben und damit eine Durchbrechung dieses Grundsatzes erfolgen sollte, nebst der Unterstellungsvorschrift unter das AVIG einer Lösung im Sinne der Anrechnung der im Ausland bestandenen Zeiten einer beitragspflichtigen unselbstständigen Beschäftigung in der dortigen Versicherungseinrichtung als relevante Beitragszeiten im Inland (vgl. Joachim Breining, Arbeitslosenversicherung und Ausländerrecht, Diss. Zürich 1990, S. 410; Patricia Usinger-Egger, Die soziale Sicherheit der Arbeitslosen in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten, Diss. Zürich 2000, S. 132 f.; Gerhard Gerhards, Die Grenzgänger in der schweizerischen Arbeitslosenversicherung, in: Die Schweizerische Rechtsordnung in ihren internationalen Bezügen, Festgabe zum schweizerischen Juristentag 1988, S. 308 ff.). In der bundesrätlichen Botschaft vom 17. November 1982 zum Abkommen wird zu Art. 8 Abs. 1 denn auch erläutert, dass für den Nachweis der nach innerstaatlichem Recht erforderlichen vorgängigen Beitragszeiten die im anderen Staat zurückgelegten Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen sind (BBl 1983 I 1 ff., namentlich S. 6). Eine solche Anrechnung unter dem Aspekt des Erfordernisses der Erfüllung der Beitragspflicht im Rahmen einer beitragspflichtigen Beschäftigung muss indes notwendigerweise mit der Entrichtung von Ausgleichszahlungen durch den Erwerbsstaat, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Beitragspflicht richtet (Art. 5 Abs. 1 des Abkommens), an das Wohnland des Grenzgängers verknüpft sein. In Art. 11 des Abkommens wird dieses Prinzip der Beitragserstattung normiert, wonach das Beschäftigungsland dem Wohnland des Grenzgängers bzw. dessen Versicherungsträger einen prozentual pauschalierten Anteil des Gesamtbeitragsaufkommens derselben zur Deckung des Risikos bei Ganzarbeitslosigkeit dieser Arbeitnehmer erstattet. Auf diese Weise kommen auch die als Grenzgänger im benachbarten Ausland erwerbstätigen Arbeitnehmer indirekt - über die ausländische Arbeitslosenversicherung - ihrer Beitragspflicht nach schweizerischem Recht nach. Aus dem Dargelegten erhellt, dass der Beschwerdegegner sich grundsätzlich nur diejenigen der in Deutschland bestandenen Zeiten einer beitragspflichtigen unselbstständigen Beschäftigung auf die vorgängige Mindestbeitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG anrechnen lassen kann, für welche er auch seine Beitragspflicht nach schweizerischem Recht erfüllt hat. Unbestrittenermassen erbrachte er für die Zeit vor seiner Wohnsitznahme in der Schweiz indes weder persönlich Beiträge zu Handen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung, noch bestand für Deutschland angesichts des mangelnden Grenzgängerstatus Anlass, Beitragserstattung in Form von Ausgleichszahlungen zu leisten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat die durch den Beschwerdegegner vor dem 8. April 1998 als Nichtgrenzgänger in Deutschland ausgeübte Erwerbstätigkeit im Rahmen der Beitragszeitberechnung somit unberücksichtigt zu bleiben (in gleichem Sinne wohl auch Patricia Usinger-Egger, a.a.O., S. 132 f.) Der Umstand, dass hiedurch dem Zweck der staatsvertraglichen Vereinbarungen, die Freizügigkeit von Grenzgängern in sozialer Hinsicht möglichst umfassend abzusichern (Joachim Breining, a.a.O., S. 414 mit Hinweisen), nicht nachgelebt wird, vermag angesichts des Fehlens von zwingenden versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Erbringung von Arbeitslosenentschädigung am Ergebnis nichts zu ändern. Da im Übrigen keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14 AVIG vorliegt, hat die Verwaltung einen Anspruch des Beschwerdegegners auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Oktober 1998 zu Recht verneint.