Citation: B 63/05 31.08.2006 E. 2

Der Beschwerdegegner bestreitet die Zulässigkeit der verrechnungsweisen Rückforderung. Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG sei der Rückforderungsanspruch erloschen. Die Rückforderung würde zudem eine grosse Härte darstellen. Er sei auch nicht ungerechtfertigt bereichert, da er nach Massgabe seines Einkommens an die Kosten des Strafvollzugs beitragen müsse. 2.1 Art. 25 ATSG, welcher die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen regelt, ist in der beruflichen Vorsorge nicht anwendbar (BGE 128 V 240 Erw. 2b). Hier wird die Rückerstattung ab 1. Januar 2005 durch Art. 35a BVG (in der Fassung gemäss 3. Oktober 2003) geregelt, der indessen vorliegend ratione temporis noch nicht anwendbar ist. Nach der Rechtsprechung richtete sich vor Inkrafttreten von Art. 35a BVG die Rückerstattung von Leistungen der obligatorischen wie der überobligatorischen beruflichen Vorsorge in erster Linie nach dem anwendbaren Reglement, subsidiär nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR; BGE 130 V 417 Erw. 2, 128 V 50, 236). 2.2 Gemäss Ziff. 6.1.9 des Reglements der Beschwerdeführerin behält sich diese die Rückforderung zu viel bezahlter Leistungen ausdrücklich vor, so dass nicht auf die subsidiär anwendbaren Regeln von Art. 62 ff. OR zurückgegriffen werden muss. Das Reglement beschränkt den Rückerstattungsanspruch nicht auf Fälle einer noch vorhandenen Bereicherung. Die Rückforderung ist deshalb unabhängig davon zulässig, ob eine Bereicherung vorliegt. Nach dem in Erw. 1 Ausgeführten wurde die Rente in der streitigen Zeit zu Unrecht bezahlt. Sie kann daher grundsätzlich zurückverlangt werden. 2.3 Mangels spezialgesetzlicher Regelung gelten die Bestimmungen des Zivilrechts über die Verrechnung (Art. 120 ff. OR) auch im öffentlichen Recht, namentlich im Sozialversicherungsrecht (BGE 128 V 53 Erw. 5a mit Hinweisen), mithin auch im Recht der beruflichen Vorsorge, abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall des Verrechnungsverbots von Art. 39 Abs. 2 BVG. Die Forderung des Beschwerdegegners auf Bezahlung der Rente und die Forderung der Beschwerdeführerin auf Zurückzahlung der zu viel bezahlten Renten sind gleichartig im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR und können daher grundsätzlich verrechnet werden. Eine gültige Verrechnungserklärung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 OR liegt mit dem Schreiben der (für die Beschwerdeführerin handelnden) P.________ vom 4. Oktober 2002 vor. 2.4 Die Verjährungsregel von Art. 25 Abs. 2 ATSG ist im Recht der beruflichen Vorsorge nicht anwendbar (vgl. auch in Bezug auf Art. 24 ATSG BGE 131 V 56 f. Erw. 3.1). Art. 35a Abs. 2 BVG ist ratione temporis noch nicht anwendbar. Anwendbar sind daher auch in Bezug auf die Verjährung in erster Linie die Bestimmungen des Reglements, subsidiär die Verjährungsregeln der ungerechtfertigten Bereicherung (BGE 130 V 417 f. Erw. 2 und 3.2). Nach Ziff. 9.3 des Reglements der Beschwerdeführerin verjähren - in Übereinstimmung mit Art. 41 Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2004 geltenden Fassung) - Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere Forderungen nach zehn Jahren. 2.5 Der Rückforderungsanspruch entstand frühestens im Zeitpunkt, in dem zu Unrecht Leistungen ausbezahlt wurden, mithin frühestens im Mai 2000. Ob und wann die Beschwerdeführerin eine rechtsgenügliche Unterbrechungshandlung vorgenommen hat, kann offen bleiben: Denn gemäss Art. 120 Abs. 3 OR kann eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, wo sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. Die Verrechnung der Rückforderung erfolgte ab dem Moment, in welchem die Rente wieder geschuldet war (1. April 2002), bis Ende 2003. In diesem Zeitpunkt war die Rückerstattungsforderung jedenfalls nicht verjährt, so dass die Verrechnung zulässig war.