Citation: 4C.240/2003 03.12.2003 E. 3

3.1 Die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages und dessen nicht als objektiv wesentlicher Punkt erscheinende Ziff. 6 wird von den Parteien nicht in Frage gestellt. Damit liegt ein so genannt reiner Auslegungsstreit vor, gekennzeichnet durch die von den Parteien übereinstimmend gewollte Beschränkung des Streitgegenstandes. Folglich hat auch das Gericht das Zustandekommen des Vertrages und die Verbindlichkeit der Vorsorgeklausel vorauszusetzen und deren Inhalt auf dem Wege der Auslegung und gegebenenfalls der Vertragsergänzung zu bestimmen. Die Feststellung eines versteckten Dissenses dagegen ist ihm - jedenfalls ausserhalb der objektiv wesentlichen Vertragselemente - verwehrt, selbst wenn der streitige Punkt ursprünglich subjektiv wesentlich gewesen sein sollte (zum Gesamten BGE 119 II 347; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N 326 ff. zu Art. 18 OR; Kramer, Berner Kommentar, N 250 zu Art. 18 OR; Wiegand, Basler Kommentar, N 9 zu Art. 18 OR; Schluep/Amstutz, Basler Kommentar, Einleitung vor Art. 184 ff. OR, N 65; Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Band I, Rz 1199 und 1270 ff., alle mit weiteren Hinweisen). 3.2 Ziff. 6 des Arbeitsvertrags bestimmt - soweit hier von Interesse - nach ihrem Wortlaut, dass die Arbeitgeberin zu Gunsten des Arbeitnehmers bzw. dessen Hinterbliebenen eine Lebensversicherung über zwei Jahresgehälter im Todesfall abschliesst (Ziff. 6.2) und dass der Arbeitnehmer in eine Pensionsregelung einbezogen wird (Ziff. 6.3). Die nach Ziff. 6.3 des Vertrags verwirklichte Pensionsregelung umfasste nebst der dort ausdrücklich erwähnten Rente ("pension") ebenfalls ein Todesfallkapital in der Höhe eines Jahresgehalts. Zu beurteilen ist, ob diese "Zusatzversicherung" teilweise die in Ziff. 6.2 begründete Versicherungspflicht der Arbeitgeberin erfüllte. Dafür spricht der Wortlaut des Vertrages insofern, als in Ziff. 6.2 ausdrücklich ein Todesfallkapital, in Ziff. 6.3 dagegen ausdrücklich bloss eine Rentenordnung erwähnt ist. In diesem Sinne entschied das Kantonsgericht. Gegen diese Auffassung spricht, dass der in Ziff. 6.2 vorgesehene Versicherungsschutz ausschliesslich durch die Arbeitgeberin, derjenige nach Ziff. 6.3 dagegen paritätisch zu finanzieren war, woraus sich ableiten lässt, dass Ziff. 6.2 Anspruch auf ein ausschliesslich arbeitgeberseitig finanziertes Todesfallkapital gibt und paritätisch finanzierte Leistungen nicht zu berücksichtigen sind. In diesem Sinne entschied das Obergericht. Ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille konnte im kantonalen Verfahren nicht festgestellt werden. Die äusserlich übereinstimmenden Willenserklärungen sind daher nach dem Vertrauensprinzip aus dem Verständnishorizont eines redlichen Vertragspartners nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen zu verstehen (BGE 126 III 119 E. 2a). Für beide von den kantonalen Instanzen als massgebend erachteten Auslegungen lassen sich gute Gründe anführen. Während das Kantonsgericht im Ergebnis die Scheidung von Todesfallkapital und Rente in den Vordergrund stellte, legte das Obergericht das Hauptgewicht auf die vereinbarten Finanzierungsmodalitäten. Keine der beiden Lösungen steht auslegungsmässig im Vordergrund, vertretbar sind beide. Dispositives Gesetzesrecht steht als Interpretationshilfe nicht zur Verfügung. Lässt ein objektiviertes Vertragsverständnis die Auffassungen beider Parteien als vertretbar erscheinen, so liegt richtig besehen ein offenes Auslegungsergebnis vor und ist der Vertrag insoweit lückenhaft. Der verbindliche Inhalt des Vertrages ist daher, da die Annahme eines die vertragliche Bindung hindernden Dissenses nach dem Gesagten nicht zur Verfügung steht, durch das Gericht festzulegen. Dies hat dadurch zu geschehen, dass das Gericht nach einer Regel entscheidet, welche es selbst für den betreffenden Streitfall aufstellt und die nur für diesen Fall gilt (Jäggi/ Gauch, a.a.O., N 526 zu Art. 18 OR). Dabei kann es die sachgerechte Lösung entweder im Vertragsverständnis einer der Parteien oder in einer eigenständigen normativen Anordnung finden. Es hat sich danach zu richten, was die Parteien in der konkreten Interessenlage nach dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn der versteckte Dissens ihnen bewusst geworden wäre. Massgebend sind das Denken und Handeln vernünftiger und redlicher Vertragspartner sowie Wesen und Zweck des zu ergänzenden Vertrags (BGE 115 II 484 E. 4b). 3.3 Die richterliche Vertragsgestaltung ist eine normative Tätigkeit, deren Ergebnis das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich frei überprüft, allerdings mit einer gewissen Zurückhaltung, da sie regelmässig mit Ermessen verbunden ist (BGE 115 II 484 E. 4b). In Ermessensentscheide greift das Bundesgericht praxisgemäss nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht - und damit letztlich willkürlich - erweisen (BGE 129 III 380 E. 2). Diese Einschränkung ergibt sich bereits daraus, dass mit der Berufung - soweit hier von Interesse - bloss geltend gemacht werden kann, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG). Eine Verletzung von Bundesrecht ist im vorliegenden Verfahren nicht auszumachen. Die Vorinstanz hat sich unter zwei vertretbaren Parteistandpunkten zum Vertragsverständnis für den einen entschieden. Dass sie das Hauptgewicht auf die Finanzierung der verschiedenen Versicherungsleistungen legte, liegt innerhalb ihres Ermessensspielraums, den es im Berufungsverfahren zu achten gilt. Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte anscheinend einen höheren Beitrag an die berufliche Vorsorge des Arbeitnehmers leistete als die in Ziff. 6.3 des Vertrags vorgesehenen fünf Lohnprozente. Es ist durchaus vertretbar, die paritätisch finanzierten Leistungen auf der einen und die zusätzlich vereinbarten, ausschliesslich zu Lasten der Arbeitgeberin gehenden Versicherungsansprüche auf der andern Seite auseinander zu halten. Davon ausgehend wäre das mit der beruflichen Vorsorge nach Ziff. 6.3 des Arbeitsvertrages begründete Todesfallkapital nur dann auf die Leistungen nach Ziff. 6.2 anzurechnen, wenn es ausschliesslich durch die Arbeitgeberin finanziert worden wäre, d.h. diese die darauf fallenden Prämien allein getragen hätte. Dies aber war nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht der Fall. Damit hält der angefochtene Entscheid mit seinem Verständnis zu Ziff. 6 des Arbeitsvertrages vor dem Bundesrecht stand.