Citation: 4C.150/2006 29.06.2006 E. 4

Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat die Käuferin W.________ dem Kläger aus dem Kaufvertrag vom 3. Juni 1996 neben dem erfolgsunabhängigen Kaufpreisanteil von Fr. 1'806'000.-- einen erfolgsabhängigen Anteil von Fr. 118'000.--, insgesamt Fr. 1'924'000.-- und daher Fr. 596'000.-- (mit Aktionärsdarlehen Fr. 746'000.--) weniger als die garantierten Fr. 2'520'000.-- bezahlt. Der Garantiefall ist eingetreten, soweit der Kläger nach den Vertragsbestimmungen über die Berechnung des erfolgsabhängigen Kaufpreis-Anteils keinen Anspruch gegen die Käuferin W.________ mehr geltend machen kann. Die Vorinstanz hat in Auslegung des Kaufvertrags vom 3. Juni 1996 sowie der Ergänzungsvereinbarung vom August 1997 (LoA) nach dem Vertrauensprinzip erkannt, dass der Kläger keine Ansprüche auf zusätzliche Kaufpreiszahlungen gegenüber der Käuferin W.________ mehr hat. Die Beklagten beanstanden, dass die Vorinstanz den Garantiefall für eingetreten hält. 4.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz erwirtschaftete die Z.________ AG in den Jahren 1996 und 1997 konsolidierte Verluste von Fr. 1'395'345.-- und von Fr. 283'274.-- sowie im Jahre 1998 einen konsolidierten Gewinn von Fr. 980'000.--. Soweit die Beklagten diese Tatsachenfeststellung unter Hinweis auf ihre Vorbringen im kantonalen Verfahren kritisieren, sind sie nicht zu hören. Denn die Vorinstanz hat die Behauptung des Klägers in Würdigung der Beweise als erstellt erachtet und die Vorbringen der Beklagten als prozessual unzulässig qualifiziert. Da die Beklagten danach ihre Beweisanträge nicht form- und fristgerecht gestellt haben, hat die Vorinstanz insoweit den bundesrechtlichen Anspruch auf Beweis oder Gegenbeweis der Beklagten gemäss Art. 8 ZGB nicht verletzt (BGE 129 III 18 E. 2.6; 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c). 4.2 Nach Ziffer 4.4 des Kaufvertrags vom 3. Juni 1996 werden Verluste aus den Jahren 1996 und 1997 vom positiven Ergebnis 1998 abgezogen, bevor der erfolgsabhängige Kaufpreisanteil gemäss Ziffer 4.3 des Vertrags berechnet wird. Die Vorinstanz hat im Unterschied zur ersten Instanz geschlossen, dass die Ergänzungsvereinbarung (LoA) vom August 1997 an dieser Bestimmung nichts geändert hat und insbesondere keine Sonderregelung für die Berechnung des Ergebnisses 1996 im Blick auf die Verlustanrechnung gemäss Ziffer 4.4 des Kaufvertrags enthält. Die Beklagten kritisieren diese Vertragsauslegung. 4.2.1 Da in der zusammengeführten Unternehmung Z.________ AG im Gegensatz zur Prognose ein Einnahmenrückgang zu verzeichnen war und dieser auf die geringeren Erträge der vormaligen Y.________ AG (nicht auf die vormalige X.________ AG) zurückzuführen war, schlug die Käuferin W.________ bezüglich des Gewinns nach Steuern (GNS) 1996 eine vom tatsächlich erzielten Ergebnis abweichende Vereinbarung vor, die im LoA vereinbart wurde. Danach erhielten die Verkäufer für 1996 einen erfolgsabhängigen Kaufpreisanteil von Fr. 118'000.--, der gemäss dem prognostizierten Gewinn für dieses Jahr auf Fr. 336'000.-- unabhängig vom effektiv erwirtschafteten Verlust festgesetzt wurde. Dass der tatsächlich erzielte Verlust für 1996 auch für die Berechnung der erfolgsabhängigen Kaufpreisanteile 1997 und 1998 unberücksichtigt bleiben sollte, wurde nicht vereinbart. Die Vorinstanz gelangte daher zum Schluss, dass die Berechnung des Gewinns gemäss Ziffer 4.3.1 des Kaufvertrages nicht geändert wurde und daher gemäss Ziffer 4.4 für die Berechnung der erfolgsabhängigen Gewinnanteile der beiden Folgejahre massgebend blieb. 4.2.2 Die Vertragsauslegung der Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kaufvertragsparteien vereinbarten im LoA zwar die Auszahlung eines (erfolgsabhängigen) Kaufpreisanteils für 1996 auf der Grundlage des prognostizierten statt wie im Kaufvertrag vereinbart gestützt auf den effektiv erzielten Gewinn/Verlust. Sie änderten damit die Vereinbarung für den erfolgsabhängigen Kaufpreisanteils für das Jahr 1996 ab. Sie änderten jedoch die in Ziffer 4.3 des Kaufvertrags vom 3. Juni 1996 vereinbarte Art der Gewinnberechnung und die entsprechende Bemessung des erfolgsabhängigen Kaufpreisanteils für die Jahre 1997 und 1998 nicht. Sie vereinbarten im Gegenteil zusätzlich eine Reduktion des für 1996 vereinbarten, auf Fr. 118'000.-- festgelegten Kaufpreisanteils für den Fall, dass der gemäss Ziffer 4.3 ermittelte massgebende Gewinn nach Steuern im Jahre 1997 mehr als Fr. 1'347'000.-- und im Jahre 1998 mehr als Fr. 1'829'000.-- betragen sollte. Bei Überschreitung dieser Grenze sollte sich der bereits ausgerichtete erfolgsabhängige Kaufpreisanteil für 1996 entsprechend der in Ziffer 2 LoA vereinbarten und durch Beispiele veranschaulichten Berechnung reduzieren, während die in Art. 4.3 des Kaufvertrags vom 3. Juni 1996 vereinbarte Berechnung der erfolgsabhängigen Kaufpreisanteile 1997 und 1998 nicht abgeändert, sondern im Gegenteil in Ziffer 3 LoA ausdrücklich bestätigt wird. 4.2.3 Den Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringen, Ziffer 4.3.1 des Aktienkaufvertrags sei mit dem LoA aufgehoben worden, wie sich bereits aus den einleitenden Bemerkungen ergebe. Aus diesen Bemerkungen ergibt sich im Gegenteil, dass der Vertrag vom 3. Juni 1996 für die Festsetzung des Kaufpreisanteils 1996 formell ergänzt werden sollte, ohne dass darin eine Abänderung der Berechnungen für die erfolgsabhängigen Kaufpreisanteile 1997 und 1998 vereinbart worden wäre. Dass eine Änderung nicht beabsichtigt war, geht zudem aus der Bemerkung im LoA hervor, dass die vertraglichen Bedingungen weiterhin Anwendung finden und (nur) durch die "vorliegende Mitteilung" ergänzt werden. Dass nach einem ebenfalls beigefügten Absatz die im LoA angeführten Bedingungen Vorrang besitzen sollen, falls es Unvereinbarkeiten mit den Vertragsbedingungen gibt, ändert entgegen der Ansicht der Beklagten nichts. Denn da sich die Abänderung des LoA ausschliesslich auf den Kaufpreisanteil für das Jahr 1996 bezieht - der sich überdies aufgrund der Ergebnisse der folgenden beiden Jahre unter den definierten Umständen noch vermindern sollte - ergeben sich keine Unvereinbarkeiten mit dem Kaufvertrag vom 3. Juni 1996. Die Rüge der Beklagten erweist sich als unbegründet.