Citation: 5P.269/2004 03.11.2004 E. 3

Willkür erblickt der Beschwerdeführer zur Hauptsache darin, dass sein Existenzminimum nicht mehr gedeckt sei, wenn der Unterhaltsbeitrag vorsorglich nur auf Fr. 2'057.-- herabgesetzt werde. Damit habe das Obergericht die speziellen Verhältnisse bei ihm verkannt. Es müsse zudem mit einem langwierigen Hauptprozess gerechnet werden, so dass auch die zeitliche Dringlichkeit gegeben sei. 3.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, angesichts der einfachen finanziellen Verhältnisse der Parteien dürfte das Urteil im Abänderungsprozess in den nächsten Monaten ergehen. Die Willkürrüge des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang ist unbegründet und geht an der Sache vorbei. Der angebliche Umstand, dass das Scheidungsverfahren über zehn Jahre gedauert hat, muss nicht zwangsläufig eine lange Dauer des Abänderungsprozesses zur Folge haben. Im damaligen Verfahren war schon der Scheidungsanspruch bis vor Bundesgericht streitig (Urteile 5P.193/1991 und 5C.129/1991 vom 22. Januar 1992), und erst danach konnte über die vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Ehescheidung entschieden werden (Beschwerde-Beilage 1, Ehescheidungsurteil, S. 1). Demgegenüber geht es heute zur Hauptsache um eine Gegenüberstellung des Einkommens und Bedarfs eines jeden Ehegatten, die im AHV-Alter stehen. Dass das Obergericht von einem eher einfachen Abänderungsprozess mit kurzer Dauer ausgegangen ist, erscheint in Anbetracht dessen nicht als willkürlich. 3.2 Was den behaupteten Eingriff in das Existenzminimum anbelangt, wendet der Beschwerdeführer ein, das Obergericht habe bei den Zwangsauslagen weder die Steuerbelastung im nachgewiesenen Ausmass noch den erweiterten Notbedarf berücksichtigt. Mit diesen beiden Punkten der Notbedarfsrechnung hat sich das Obergericht tatsächlich nicht befasst und einfach auf die Angaben des Gerichtspräsidenten abgestellt. Der Beschwerdeführer seinerseits hat sich vor Obergericht ausdrücklich auf den erstinstanzlich festgelegten Notbedarf berufen und dessen Berechnung nicht aufgegriffen, obschon er dazu die Möglichkeit gehabt hätte. Unter diesen Umständen haben die beiden Rügen gegen die Notbedarfsrechnung als neu zu gelten und sind im Rahmen einer Willkürbeschwerde unbeachtlich (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57; vgl. auch E. 3.5 sogleich). 3.3 Im Gegensatz zum Gerichtspräsidenten hat das Obergericht die Leasingraten für ein Auto (Fr. 347.--) im Notbedarf nicht berücksichtigen wollen mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei nicht mehr erwerbstätig und das bei den Akten liegende Arztzeugnis sei nichtssagend bzw. belege den Kompetenzcharakter des beanspruchten Fahrzeugs nicht. Wie der Beschwerdeführer zu Recht hervorhebt, lässt sich dem Arztzeugnis immerhin entnehmen, dass er gehbehindert ist und ihm das Reisen in öffentlichen Verkehrsmitteln anhaltend erschwert bis unmöglich ist. Gemäss Arztzeugnis ist er auf ein Fahrzeug angewiesen (vgl. Beschwerde-Beilage 25, Arztzeugnis). Mit dem blossen Hinweis auf das Arztzeugnis vermag der Beschwerdeführer indessen eine Willkürrüge nicht zu begründen. Nach der Rechtsprechung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ist die Unpfändbarkeit und damit der Kompetenzcharakter eines Personenwagens - unter vergleichbaren Umständen - nur zu bejahen, wenn ein nichterwerbsfähiger Invalider ohne Privatauto nicht in der Lage wäre, sich einer notwendigen medizinischen Behandlung zu unterziehen oder ein Minimum von Kontakten mit der Aussenwelt aufrechtzuerhalten. Diese Voraussetzung ("nicht in der Lage") ist nur erfüllt, wenn es dem Betroffenen nicht zumutbar ist, seine Bedürfnisse mit Hilfe eines Drittwagens (z.B. Taxi) zu befriedigen (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG; BGE 108 III 60 E. 2 und 3 S. 63 ff.). Zu dieser zweiten Voraussetzung sagt das Arztzeugnis nichts. Es fehlen auch Äusserungen des Beschwerdeführers dazu, ob und inwiefern es ihm unzumutbar wäre, sich für die - kurze (E. 3.1 soeben) - Dauer des Prozesses der Hilfe Dritter zu versichern. Der Abzug von Fr. 347.-- kann insoweit nicht als willkürlich beanstandet werden. 3.4 Im Gegensatz zum Gerichtspräsidenten hat das Obergericht den Unterhaltsbeitrag für den Sohn nicht in vollem Umfang berücksichtigen wollen. Es ist davon ausgegangen, der Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'050.-- sei mit Rücksicht auf die zusätzlich ausbezahlte AHV-Kinderrente von Fr. 844.-- eher hoch und die Leistungsdauer sei absehbar, zumal der Sohn in knapp drei Monaten volljährig werde. Der Beschwerdeführer hält dagegen, dass mit einer längerdauernden Unterhaltspflicht zu rechnen sei, da sein Sohn die gymnasiale Ausbildung voraussichtlich im Juli 2005 beenden werde und mit dem Maturitätsabschluss das Recht erwerbe, an einer Universität zu studieren. Mit seinen Vorbringen übersieht er erneut, dass es nicht um eine langfristige Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit geht, sondern um die Frage, ob seine wirtschaftliche Situation derart ist, dass sofort und vor Ablauf der - kurzen (E. 3.1 soeben) - Dauer des Verfahrens vorsorglich ein rechtskräftiges Urteil abgeändert werden soll (E. 2 hiervor). Seine Ausführungen gehen daher an der Sache vorbei und vermögen keine Willkür zu belegen. Allerdings trifft zu, dass er kurzfristig den am 12. Dezember 2003 verfügten Unterhaltsbeitrag an Z.________ zu leisten hat (vgl. Beschwerde-Beilage 5, Eheschutzentscheid). 3.5 Bei einem Renteneinkommen von Fr. 6'506.-- und einem erstinstanzlich festgestellten Bedarf von Fr. 4'857.-- verbleibt dem Beschwerdeführer ein Freibetrag von rund Fr. 1'650.--. Werden die Autoleasingraten von Fr. 347.-- aus dem Bedarf gestrichen (E. 3.3 soeben), erhöht sich der Freibetrag auf rund Fr. 2'000.--. Bei dieser Sachlage kann dem Obergericht nicht vorgeworfen werden, es habe willkürlich gehandelt, wenn es den Beschwerdeführer verpflichtet hat, während verhältnismässig kurzer Zeit den vorsorglich auf Fr. 2'057.-- herabgesetzten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Dies trifft um so mehr zu, als es mit Rücksicht auf die unbestritten knappen finanziellen Verhältnisse beider Parteien nicht willkürlich gewesen wäre, auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, d.h. die - im Bedarf enthaltene - laufende Steuerlast von Fr. 370.-- nicht zu berücksichtigen (vgl. zum Grundsatz: BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356; für aArt. 145 ZGB: Urteil 5P.407/1998 vom 5. Januar 1999, E. 3c; für Art. 137 ZGB: Urteil 5P.121/2002 vom 12. Juni 2002, E. 3.2, zusammengefasst in FamPra.ch 2002 S. 832). Der angerufene BGE 128 III 257 Nr. 48 betrifft ein Sachurteil im Abänderungsprozess, weshalb daraus nichts zur Berücksichtigung der laufenden Steuerlast bzw. zur Erweiterung des Notbedarfs im Falle vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Hauptverfahrens abgeleitet werden kann. Der behauptete Eingriff in das Existenzminimum liegt nicht vor. Die Willkürbeschwerde bleibt damit erfolglos (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178).