Citation: 2P.60/2003 05.12.2003 E. 1

1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, gegen den im Bund kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 86 Abs. 1 bzw. 84 Abs. 1 OG). Ausgangspunkt und Gegenstand der vorliegenden Streitsache bildet die Verfügung der Gemeinde Samnaun vom 26. Januar 2001 betreffend die Verteilung des Zigarettenkontingents 2001. Diese Verfügung stützt sich auf das Gesetz der Gemeinde Samnaun über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren. Die Verfügung fand sodann, wie erwähnt, Eingang in die Ausführungsbestimmungen zum SGSG Tabak, welche der Gemeinderat Samnaun am 1. März 2001 erlassen hat. Die hier streitigen Anordnungen stützen sich somit auf selbständiges kantonales (bzw. kommunales) Recht, und es besteht kein Raum für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 1.2 Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, eventuell sei die vorliegende Beschwerde mit Bezug auf die Erwägung 2c des angefochtenen Urteils als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Im Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden wird unter Erwägung 2c der "Zollfreistatus der Gemeinde im heutigen wirtschaftlichen und rechtlichen Umfeld" beleuchtet. Diese Ausführungen enthalten indessen keinerlei rechtliche Würdigungen der umstrittenen Kontingentszuteilungen. Es kann keine Rede davon sein, dass das Verwaltungsgericht "die den Sachbereich Zollgrenze ordnenden bundesrechtlichen Vorschriften ....... angewendet" hat bzw. zur Beurteilung der Kontingentsfrage hätte anwenden müssen oder "die korrekte Anwendung des Bundesrechts durch den Bundesrat in Frage gestellt" hätte. Es geht offensichtlich von der Wirksamkeit des Status als Zollausschlussgebiet bzw. der Abgabebefreiung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 MWSTG und der sich daraus ergebenden (grundsätzlichen) Zulässigkeit einer Kontingentsregelung aus. In keiner Weise bildet öffentliches Recht des Bundes die oder eine Grundlage des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262 f.; 127 II 1 E. 2b/aa S. 3 f.). Dessen Grundlage bleibt ausschliesslich kantonales bzw. kommunales Recht. Damit aber stellt sich auch die Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) im Zusammenhang mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum politischen und wirtschaftlichen Umfeld des Sonderstatus der Beschwerdeführerin zum Vornherein nicht. Soweit die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben worden ist, ist darauf nicht einzutreten. 1.3 Nach konstanter Rechtsprechung zu Art. 88 OG verlangt das Bundesgericht, dass eine Partei durch einen Hoheitsakt nicht nur in ihren Rechten oder in rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt sein muss, sondern zudem ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; 118 Ia 46 E. 3c S. 53, 488 E. 1a S. 490). Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses, wenn die aufgeworfene Frage sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen kann, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall die Frage kaum je rechtzeitig verfassungsgerichtlich überprüft werden kann (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 f., mit Hinweisen). Vorliegend sind die Kontingente für das Jahr 2001 streitig. Diese sind längst verteilt, und auch die (teilweise) Gutheissung der gegen die Zuteilungen erhobenen Beschwerde durch das Verwaltungsgericht vermag, bliebe es dabei, nicht zu einer Neuzuteilung der Kontingente für das fragliche Jahr zu führen. Die Gemeinde Samnaun hat indessen unabhängig davon ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Durch dieses wird sie nämlich dazu verpflichtet, bei der Kontingentsverteilung künftig anders als bisher vorzugehen und ihre diesbezügliche Regelung den Vorgaben des Verwaltungsgerichts anzupassen, obwohl sie mit der Beurteilung der Verfassungsmässigkeit der Kontingentszuteilung durch das Verwaltungsgericht nicht einverstanden ist (in dem Sinn BGE 128 I 3 E. 1b S. 7). Die staatsrechtliche Beschwerde ist schon deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig. 1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen vorab Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Eine Gemeinde ist indessen zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie die Verletzung ihrer Autonomie rügt (Art. 50 bzw. Art. 189 Abs. 1 lit. b BV). Voraussetzung ist, dass sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt wird. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie bei Erlass und Ausgestaltung der Sondergewerbesteuer Autonomie geniesse; das Urteil des Verwaltungsgerichts, welches sie zu einer Anpassung der entsprechenden Regeln bzw. zu einer Änderung der diesbezüglichen Praxis verpflichte, treffe sie in ihrer durch die Gemeindeautonomie geschützten hoheitlichen Stellung. Mit dieser Rüge ist sie zur staatsrechtlichen Beschwerde zugelassen. Ob ihr im betreffenden Bereich tatsächlich hoheitliche Stellung und entsprechend Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellrechtlichen Beurteilung (BGE 128 I 3 E. 1c S. 7, mit Hinweisen). 1.5 Auf die frist- und formgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist mithin einzutreten.