Citation: 2A.292/2001 20.09.2001 E. 3

3.- a) Die Fremdenpolizei ist auf die Gesuche um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht eingetreten, weil die Gesuchsteller ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hätten und insbesondere der Aufforderung, bestimmte Unterlagen einzureichen, nicht nachgekommen seien. Die Fremdenpolizei stützte sich dabei vorab auf § 55 des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), was vom Verwaltungsgericht als rechtmässig geschützt worden ist. Gemäss § 55 Abs. 1 VRG haben die Parteien bei der Feststellung des Sachverhaltes unter anderem dann mitzuwirken, wenn sie das Verfahren durch eine Rechtsvorkehr veranlasst haben und soweit ein Rechtssatz ihnen besondere Auskunftspflichten auferlegt. Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG sind Ausländer verpflichtet, über alles wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, was für den beantragten Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Auch Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien im Bereich des Ausländerrechts zur Mitwirkung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt eine solche Pflicht namentlich für Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. Im Vordergrund stehen dabei Umstände persönlicher und familiärer Art sowie tatsächliche Gegebenheiten im Ausland bzw. in der Heimat (BGE 124 II 361 E. 2b S. 365; 122 II 385 E. 4c/cc S. 394). Nach § 55 Abs. 2 VRG braucht eine Behörde auf die Anträge einer Partei nicht einzutreten, wenn diese ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Nach der vom Verwaltungsgericht dargestellten Praxis setzt ein solches Nichteintreten freilich voraus, dass die Partei ihre Mitarbeit verweigert, obwohl sie auf ihre Mitwirkungspflicht und die Folgen derer Verletzung, in der Regel schriftlich, aufmerksam gemacht worden ist. b) Mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 hat die Fremdenpolizei von den Beschwerdeführern die Einreichung bestimmter, detailliert aufgelisteter Unterlagen verlangt und erstmals auf die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht schriftlich hingewiesen. Die für die Einreichung gesetzte Frist wurde mehrmals erstreckt. Am 16. Mai 2000 hat die Fremdenpolizei den Beschwerdeführern schriftlich mitgeteilt, die Frist werde letztmals bis zum 26. Mai 2000 erstreckt und bei Nichteinreichen sämtlicher mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 verlangten Unterlagen werde auf die hängigen Gesuche nicht eingetreten. In der Folge reichten die Beschwerdeführer innert Frist lediglich einzelne Dokumente ein und stellten die Nachreichung weiterer Unterlagen mit dem Hinweis auf angebliche Beschaffungsprobleme in Aussicht. Auch bis zum Nichteintretensentscheid vom 8. August 2000 gingen die verlangten weiteren Dokumente bei der Fremdenpolizei nicht ein. c) Das Ausländerrecht gehört zum Bundesrecht. Das Nichteintreten auf die Gesuche durch die Fremdenpolizei beruht hingegen auf dem Verfahrensrecht des Kantons Luzern. Zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt oder solches vereitelt (vgl. BGE 123 I 275 E. 2c S. 277): Die dem Nichteintreten zugrunde liegende Mitwirkungspflicht findet ihre Grundlage nicht nur im kantonalen Gesetz, sondern, wie dargelegt, auch im Bundesrecht. Die Beschwerdeführer hatten rund fünf Monate Frist für die Einreichung der verlangten Unterlagen; wird die Zeit bis zur Nichteintretensverfügung mitgerechnet, betrug die Zeit dafür sogar mehr als sieben Monate. Sodann wurden die Beschwerdeführer schriftlich auf die Folge des Nichteintretens bei Missachtung ihrer Mitwirkungspflicht hingewiesen. Auch wenn gewisse Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten im Kosovo in Rechnung gestellt werden, so hat das Verwaltungsgericht bei den Beschwerdeführern doch eine "offensichtlich mangelhafte Bereitschaft zur Mitarbeit" festgestellt, was es mit dem Hinweis auf gewisse Ungereimtheiten - etwa auf den Umstand, dass ein am 2. Februar 2000 ausgestellter Geburtsschein erst am 26. Mai 2000 eingereicht worden ist - auch zu belegen vermag. An diese nicht an einem offensichtlichen Mangel leidende tatsächliche Feststellung ist das Bundesgericht mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG gebunden. Im Übrigen bleibt es den Beschwerdeführern jederzeit freigestellt, unter Einreichung der vollständigen Unterlagen ein neues Gesuch um die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen für die Ehefrau und die Tochter zu stellen, worauf sie von beiden Vorinstanzen aufmerksam gemacht worden sind. Das Nichteintreten auf die hier fraglichen Gesuche ist daher verhältnismässig und nicht überspitzt formalistisch. Damit verletzt der angefochtene Entscheid, welcher die Nichteintretensverfügung schützte, Bundesrecht nicht und er vereitelt solches auch nicht.