Citation: 5A_84/2020 E. 6.3

6.3. Thema des vorliegenden Verfahrens sind einzig die zu vollstreckenden siebzehn Revisionsurteile. Zu weiteren Verfahren, in denen dem Beschwerdeführer angeblich Kosten auferlegt worden sind, hat das Obergericht keine Feststellungen getroffen. Teilweise hat es entsprechende Behauptungen aufgrund des Novenverbots sogar als unbeachtlich erklärt. Auf Letzteres geht der Beschwerdeführer nicht ein und er erhebt im Übrigen auch keine Rüge, das Obergericht habe den Sachverhalt in willkürlicher Weise unvollständig festgestellt. Er vermag demnach bereits die tatsächlichen Grundlagen des von ihm behaupteten Gesamtzusammenhangs, d.h. eines systematischen Vorgehens des Bundesverwaltungsgerichts gegen ihn, nicht darzutun (vgl. bereits oben E. 4.3). Dass die vorliegend relevanten siebzehn Entscheide allein ihn in seiner Wirtschaftsfreiheit berühren würden, wird weder geltend gemacht noch ist solches ersichtlich. Insbesondere ergibt sich aus den obergerichtlichen Feststellungen zu ihrem Inhalt nicht, dass dem Beschwerdeführer die Verfolgung der Interessen seiner Klienten untersagt wäre. Der Beschwerdeführer sieht das Stellen von Beweisanträgen (offenbar bezüglich Gefahrensituation im Heimatland) gefährdet. Das Obergericht hat jedoch nicht festgestellt, dass die Stellung von Beweisanträgen überhaupt Inhalt der zu vollstreckenden Urteile war bzw. dass er deshalb mit Kostenfolgen belegt worden wäre. Was die Kritik an der Zusammensetzung des Spruchkörpers bzw. das Pochen auf Unabhängigkeit des Gerichts betrifft, die er ebenfalls als verunmöglicht ansieht, so ist nicht ersichtlich, dass ihm Entsprechendes generell untersagt worden wäre. Die Kostenauflage erfolgte vielmehr deshalb, weil er nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts fortwährend unhaltbare Ausstandsgründe und Manipulationsvorwürfe erhob und er das Urteil 12T_3/2018 entgegen seinem Wortlaut zum Anlass nahm, erneut ähnliche Vorwürfe - diesmal der "Nichtmanipulation" mit der Folge der Ausstandspflicht aller Richter und Richterinnen der Asylabteilungen - zu erheben. Der allenfalls abschreckende Effekt der Kostenauflage bezieht sich somit einzig auf das Stellen offensichtlich haltloser Ausstandsbegehren. Dadurch wird die Berufsausübung nicht in wesentlicher Weise berührt.