Citation: 6A.29/2003 06.06.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer bestreitet in tatsächlicher Hinsicht, mit einer Geschwindigkeit von 60 - 70 km/h gefahren zu sein. Die Vorinstanz stelle zu Unrecht auf den Sachverhalt gemäss Strafverfügung ab. Er habe im Administrativverfahren angegeben, mit 50 - 60 km/h gefahren zu sein. Es könne höchstens von dieser Geschwindigkeit ausgegangen werden (Beschwerde S. 3). 2.1 Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. 2.2 Die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf grundsätzlich nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn die Administrativbehörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abklärte. Sie ist auch an einen Strafentscheid gebunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, bei dem die Behörde auf einen Polizeibericht abstellt, der auf Wahrnehmungen der Polizeibeamten an Ort und Stelle beruht und sich auf unmittelbar nach dem für den Führerscheinentzug massgebenden Vorfall eingeholte Aussagen von Beteiligten stützt. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene weiss oder davon ausgehen muss, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird. Entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen (BGE 124 II 103 E. 1c/aa; 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a). 2.3 Es liegt eine rechtskräftige Strafverfügung vor. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, vor Eintritt der Rechtskraft gewusst zu haben, dass der Entscheid über einen allfälligen Führerausweisentzug vom Ausgang des Strafverfahrens abhängig war (angefochtenes Urteil S. 5). Die Strafverfügung enthält keine konkrete Angabe dazu, mit welcher Geschwindigkeit er gefahren ist (act. 8/8). Sie stellt jedoch stillschweigend auf die im Polizeibericht festgehaltene Geschwindigkeit ab. Die kantonalen Instanzen haben eingehend geprüft, ob ein Grund vorliegt, um vom Sachverhalt gemäss Strafverfügung abzuweichen, und dies verneint (act. 8/26 S. 3). Trotzdem haben sie den Sachverhalt nicht unbesehen übernommen. Vielmehr haben sie sich mit der Behauptung des Beschwerdeführers im Administrativverfahren auseinander gesetzt, diese aber als wenig glaubwürdig bezeichnet (act. 8/26 S. 4 f.). Die Vorinstanz führt zudem aus, der Kollisionsverlauf lasse auf sehr hohe Geschwindigkeiten beider Fahrzeuge im Zeitpunkt des Aufpralls schliessen, wobei die Lenkerin des entgegenkommenden Fahrzeugs - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - immerhin bereits erkennbar ein Bremsmanöver eingeleitet habe (angefochtenes Urteil S. 7). Gemäss Polizeibericht hat der Beschwerdeführer vor Ort selber eine Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h angegeben (act. 8/3 S. 6). In der Beschwerde will er nun der protokollierten Aussage jeden Beweiswert absprechen, da der Rapport nicht unterzeichnet und er kein weiteres Mal dazu befragt worden sei. Dem steht aber entgegen, dass die gestützt auf diesen Rapport ergangene Strafverfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und der Beschwerdeführer die angegebene Geschwindigkeit erst im Administrativverfahren in Zweifel gezogen hat. Wenn der Regierungsrat unter diesen Umständen im Rahmen der Beweiswürdigung auf die erste Aussage abstellt und die spätere Behauptung als unglaubwürdig erachtet, ist dies nicht zu beanstanden. Dass er vor der Kollision ein Bremsmanöver eingeleitet hätte, behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht, und es gibt auch keinerlei dahingehende Hinweise. Die Schlussfolgerung, welche die Vorinstanz aus der Endlage der Unfallfahrzeuge auf deren Geschwindigkeit gezogen hat, war unter diesen Umständen für die Beweiswürdigung nicht ausschlaggebend. Auf den diesbezüglichen Einwand des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 4 Mitte) ist deshalb nicht weiter einzugehen. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer mit einer Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h gefahren sei, erscheint unter diesen Umständen jedenfalls nicht als qualifiziert unrichtig, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 105 Abs. 2 OG).