Citation: 4A_275/2013 E. 9.2

9.2. Aber auch davon abgesehen erweist sich die Beschwerde insoweit als unbegründet. Das Rückgriffsrecht für die IV wurde vom Gesetzgeber eingeführt, da Haftungsnormen zum Ziel haben, denjenigen für einen Schaden einstehen zu lassen, der ihn einem anderen zufügt, und es nicht sinnvoll wäre, die haftpflichtigen Personen durch Leistungen von Sozialversicherern zu entlasten. Das im Gesetz umschriebene Rückgriffsrecht führt dazu, dass die Haftpflichtansprüche des Versicherten höchstens in dem Umfang auf den Sozialversicherer übergehen, als er Leistungen erbringt. Der Haftpflichtige wird nicht entlastet, hat seine Leistung teilweise aber dem Sozialversicherer statt dem Geschädigten zu erbringen. Dem Geschädigten verbleibt die Differenz zwischen den Leistungen der IV und seinem gesamten Schaden (BGE 124 III 222 E. 3 S. 225; Botschaft vom 7. Juli 1976 über die neunte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1976 III 33 f. Ziff. 433.2). Zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Entlastung des Haftpflichtigen würde es aber führen, wenn der Schädiger einwenden könnte, die IV hätte zu hohe Leistungen erbracht, und die IV diese vom Geschädigten nicht zurückfordern könnte. Die Beschwerdegegnerin hat nicht freiwillig von der Geschädigten selbst zu tragende Leistungen erbracht, für die kein Regressrecht besteht (vgl. BGE 129 V 396 E. 1.2 und 2 S. 399). Das Verfahren zwischen der Geschädigten und der IV diente vielmehr der Festsetzung der zu erbringenden gesetzlichen Leistungen. Dass Leistungen allenfalls zu Unrecht erfolgt sein könnten, rechtfertigt keine Entlastung des Haftpflichtigen.