Citation: 1B_458/2016 E. 2.3

2.3. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass sich die ihm ursprünglich im Haftanordnungsverfahren zur Last gelegten Tatvorwürfe und die Haftgründe auf die Auseinandersetzung am 14. Oktober 2016 mit B.________ bezogen. Das Zwangsmassnahmengericht bejahte in seinem Entscheid vom 18. Oktober 2016 den dringenden Tatverdacht der Drohung, nicht aber denjenigen der Körperverletzung. Mangels Vorliegens von Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr, ordnete es die unverzügliche Freilassung des Beschwerdeführers aus der Haft an. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht, dessen Verfahrensleitung dem Rechtsmittel aufgrund der "nicht von der Hand zu weisenden" Haftgründe (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zuerkannte und den Beschwerdeführer in Untersuchungshaft behielt (vgl. Art. 387 i.V.m. Art. 388 lit. b StPO; BGE 138 IV 92 E. 3.4 S. 98 f.; 137 IV 237 E. 2.5 S. 245). Dieser Titel für die Weiterführung des Freiheitsentzugs fiel aber - wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt - mit dem Rückzug der Strafanträge am 27. Oktober 2016 dahin: Da es sich sowohl bei der Drohung als auch bei der einfachen Körperverletzung um Antragsdelikte handelt, kann mit dem Rückzug der Strafanträge, der nach Art. 33 Abs. 2 StGB endgültig ist, eine Prozessvoraussetzung definitiv nicht mehr erfüllt werden, weshalb das Strafverfahren nach Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen gewesen wäre (vgl. GRÄDEL/ HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 319 StPO). Wie die Vorinstanz bereits ausführte, bedeutet dies mit Blick auf Haftvoraussetzungen, dass kein dringender Tatverdacht der einfachen Körperverletzung und der Drohung mehr bestand (vgl. Urteil 1B_26/2010 vom 16. Februar 2010 E. 3.1). Die Vorinstanz hätte somit gemäss Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO die Untersuchungshaft aufheben müssen, als sie am 28. Oktober 2016 vom Rückzug der Strafanträge erfuhr. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Rückzugsschreiben von B.________ einer Verifizierung bedurfte, hatte dieser doch bereits einige Tage zuvor anlässlich eines Telefonats mit der Staatsanwaltschaft, in dem er auf die Folgen des Rückzugs aufmerksam gemacht worden war, seinen Entschluss kund getan (vgl. Aktennotiz vom 21. Oktober 2016). Insoweit erweist sich der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers als unrechtmässig. Bezüglich der dem Obergericht erst rund zehn Tage später zur Kenntnis gebrachten neuen Tatvorwürfe des Fahrens ohne Berechtigung sowie der groben Verkehrsregelverletzung hätte die Staatsanwaltschaft demnach beim Zwangsmassnahmengericht erneut einen Haftantrag stellen müssen. Dieses hätte unter Wahrung der Parteirechte gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft aufgrund der neuen Haftgründe überprüfen müssen. Gleichwohl kann der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie die Haftprüfung trotz des Dahinfallens des Titels für die Weiterführung des Freiheitsentzugs im Lichte der neuen Haftgründe vorgenommen hat. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt das Fehlen eines nach den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK ergangenen Hafttitels während einer gewissen Zeitdauer für sich allein eine Haftentlassung nicht, wenn und solange die materiellen Voraussetzungen eines Freiheitsentzugs erfüllt sind (vgl. Urteile 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.3; 1B_683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.2). Dabei hat die mit voller Kognition ausgestattete Beschwerdeinstanz die Haftgründe aufgrund der aktuellen relevanten Tatsachen zu beurteilen und nicht bloss aufgrund des Sachverhalts, der vor erster Instanz bekannt war (Urteil 1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6). Es trifft zwar zu, dass die Zulassung von Noven im Beschwerdeverfahren insbesondere aufgrund des die beschuldigte Person begünstigenden Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) angezeigt erscheint. Dies schliesst aber nicht aus, dass die kantonale Beschwerdeinstanz wie im vorliegenden Fall, in dem die Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung der Untersuchungshaft Beschwerde führte, unter dem Gesichtspunkt der raschestmöglichen richterlichen Prüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 3-4 EMRK) auch erstmals geltend gemachte, haftrelevante Noven berücksichtigt, die sich zuungunsten des Beschuldigten auswirken. Da die Vorinstanz die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 7. November 2016 zu den neuen Haftgründen dem Beschwerdeführer zugestellt und dieser darauf in seiner Stellungnahme vom 18. November 2016 Bezug genommen hat, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Mit Urteil des Obergerichts vom 21. November 2016 bestand somit wieder ein richterlicher Entscheid über die Haftanordnung. Dies ändert aber nichts daran, dass die Vorinstanz auch bei als erfüllt erachteten Haftvoraussetzungen der Verletzung der Verfahrensregeln über die Untersuchungshaft mit einer entsprechenden Feststellung der Unrechtmässigkeit im Dispositiv, der teilweisen Gutheissung der Beschwerde in diesem Sinne sowie der Auflage der Verfahrens- und Parteikosten zulasten des Staates hätte begegnen müssen (vgl. BGE 139 IV 94 E. 2.4 S. 97; 137 IV 118 E. 2.2 S. 121; 136 I 274 E. 2.3 S. 27; Urteile 1B_222/2014 vom 8. Juli 2014 E. 2.3; 1B_258/2013 vom 26. August 2013 E. 2.1 f.; 1B_766/2012 vom 28. Februar 2013 E. 3.4; 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.2; 1B_683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.1).