Citation: 1C_95/2009 15.02.2010 E. 1.3

1.3.1 Die Beschwerdebefugnis setzt eine formelle Beschwer voraus. Beschwerde kann nur erheben, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und mit seinen Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist (BGE 134 V 306 E. 3.3.1 S. 311 mit Hinweisen). Vorliegend haben die Mitglieder der Fraktion "Grünes Bündnis" am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Genauer zu untersuchen ist indessen, ob sie mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen sind. 1.3.2 Für die Wahlen in die Finanzkommission, die Gesundheits- und Sozialkommission, die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission sowie die Wirtschafts- und Abgabekommission nominierte die Fraktion "Grünes Bündnis" von vornherein nur einen Kandidaten, welcher auch gewählt wurde (wobei im Falle der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission der Kandidat ausgewechselt wurde). Für die Wahlen in die Geschäftsprüfungskommission, die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, die Bildungs- und Kulturkommission, die Bau- und Raumplanungskommission sowie die Regiokommission nominierte die Fraktion "Grünes Bündnis" jeweils zwei Kandidaten. Diese wurden im ersten Wahlgang nicht gewählt. Eine Ausnahme war die Bildungs- und Kulturkommission, wo im ersten Wahlgang ein von der Fraktion "Grünes Bündnis" vorgeschlagener Grossrat gewählt wurde. Dieser lehnte die Wahl jedoch ab. Im zweiten Wahlgang schlug die Fraktion ausnahmslos jeweils nur noch einen Kandidaten vor, der in der Folge auch gewählt wurde. 1.3.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Aufstellung zweier Kandidaten für den zweiten Wahlgang habe sich erübrigt. Gemäss dem "Kommissionsschlüssel" hätten die Fraktion "Grünes Bündnis" und die SVP-Fraktion je Anspruch auf 1.5 Sitze in den genannten Kommissionen gehabt. Zwischen den beiden Fraktionen hätten somit in Bezug auf jede Kommission drei Sitze aufgeteilt werden müssen. Nachdem im ersten Wahlgang jeweils zwei Vertreter der SVP-Fraktion gewählt worden seien, habe für die Fraktion "Grünes Bündnis" im zweiten Wahlgang jeweils nur noch ein Sitz zur Verfügung gestanden. 1.3.4 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. In jenen Wahlen, für welche die Fraktion "Grünes Bündnis" zwei Kandidaten nominierte, wurden im ersten Wahlgang jeweils nicht alle 11 Kommissionssitze besetzt. Im zweiten Wahlgang wäre eine Wahl von zwei Fraktionsmitgliedern immer noch möglich gewesen. Welche tatsächlichen Chancen ein entsprechender Wahlvorschlag gehabt hätte, ist dabei nicht von Bedeutung. Eine rechtliche Verpflichtung, von einem Zweiervorschlag abzusehen, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Es ist denn auch nicht einzusehen, inwiefern die Fraktion "Grünes Bündnis" für die Untervertretung einer anderen Fraktion hätte verantwortlich gemacht werden können, solange sie selbst nicht über die ihr (nach eigenen Angaben) zustehenden Sitze verfügte. Beschwert im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG ist demnach nur, wer trotz Kandidatur nicht gewählt wird. Nicht beschwert ist umgekehrt, wer zur Wahl gar nicht antritt. Dies gilt unabhängig von den Wahlchancen. Infolgedessen fehlt es bei sämtlichen Beschwerdeführern an der formellen Beschwer, sodass auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.