Citation: 1P.470/2004 15.10.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft der Justizdirektion Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung und der Rechtsanwendung vor. Willkürlich seien namentlich die Ausführungen zur Fluchtgefahr, zur Gemeingefahr und zur Notwendigkeit einer Therapie. Willkürlich sei es auch, Insassen bis zum letzten Tag im Gefängnis zu belassen, ohne ihnen eine Chance zu geben, sich auf die Entlassung vorzubereiten; geboten sei vielmehr eine Integrierung mit dem vorgeschriebenen Stufenvollzug. Damit rügt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen das in Art. 37 StGB verankerte Prinzip des Stufenstrafvollzugs, mit dem Ziel, den Gefangenen auf den Wiedereintritt in das bürgerliche Leben vorzubereiten, und implizit eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Schliesslich fühlt er sich gegenüber anderen - insbesondere ausländischen - Gefangenen diskriminiert, denen Vollzugslockerungen gewährt würden, obwohl die Fluchtgefahr bei ihnen weit höher sei. Damit wird eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV gerügt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit kein Anspruch auf die Gewährung von Hafturlauben. Allerdings dürfen die Beschränkungen der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebs erforderlich ist (BGE 124 I 203 E. 2b S. 204 mit Hinweis). Wird ein Urlaubsgesuch ohne ernsthafte und objektive Gründe verweigert, so verstösst dies gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot (Entscheide 1P.313/1999 vom 21. Juli 1999 E. 2a; 1P.315/1990 vom 23. Oktober 1990 E. 4a). Dabei ist zu beachten, dass die kantonalen Behörden im Bereich des Strafvollzugs über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (Entscheid 1P.313/ 1999 vom 21. Juli 1999 E. 2a mit Hinweisen).