Citation: 1C_381/2008 22.12.2008 E. 2

Das Verwaltungsgericht hat seinem neuen Entscheid erstmals keinen fiktiven Streitwert zugrunde gelegt, sondern sich auf § 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT/AG gestützt. § 5 Abs. 1 AnwT/AG besagt, dass in Verwaltungssachen, einschliesslich versicherungsgerichtlicher Streitigkeiten, die §§ 3 und 4 sinngemäss gelten, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Soweit das Bundesrecht die Berücksichtigung des Streitwerts untersagt, gilt § 3 Abs. 1 lit. b sinngemäss. Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT/AG beträgt die Grundentschädigung für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei in Verfahren, die das Vermögen der Parteien weder direkt noch indirekt beeinflussen, je nach Bedeutung und Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.-- bis Fr. 14'740.--. Das Verwaltungsgericht hat diesen Spielraum voll ausgenützt und die Grundentschädigung bei Fr. 14'740.-- angesetzt. Von diesem Betrag hat es sodann gestützt auf §§ 6 ff. AnwT/AG einerseits jeweils einen Abzug von 20% wegen fehlender Verhandlung gemacht, andererseits Zuschläge wegen der umfangreichen Akten und des Aufwands gewährt (§ 7 Abs. 1 AnwT/AG). Dazu kamen die jeweils separat ausgewiesenen Auslagen. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren hat die Vorinstanz zudem Zuschläge von 10% für die Stellungnahmen im ersten Verfahren über die Nutzungsplanänderung einerseits, als auch für jene Vernehmlassungen zur neuerlichen Entschädigungsbemessung andererseits gewährt. Weiter hat sie einen Abzug von 50% für das Rechtsmittelverfahren vorgenommen (§ 8 AnwT/AG). 2.1 Der Beschwerdeführer erachtet dieses Vorgehen als unzulässige Ermessensunterschreitung, weil das Verwaltungsgericht die massgeblichen kantonalen Normen entgegen der Forderung des Bundesgerichts nicht bundesrechtskonform ausgelegt habe. Die Parteientschädigungen seien nach wie vor prohibitiv hoch. 2.2 Mit der Revision des Verbandsbeschwerderechts wurde neu die Kostentragungspflicht für die Verbände im Verfahren vor Bundesgericht eingeführt (Art. 55e USG). Damit sollten in gewissem Mass Beschwerden, die keine Aussicht auf Erfolg haben, verhindert werden. Nach Auffassung einer Kommissionsmehrheit im Parlament gebe es zudem keinen Grund dafür, Organisationen anders zu behandeln als Private. In Anbetracht dessen, dass beschwerdeberechtigte Organisationen einen ideellen Zweck verfolgen und mit Ausübung ihrer Beschwerdetätigkeit ein öffentliches Interesse wahrnehmen müssen, befürchtete aber eine Minderheit, dass einige dieser Organisationen von einer umweltrechtlich gebotenen Beschwerde absehen würden (BBl 2005 5376). Diese Befürchtungen werden in der Literatur z.T. geteilt (so ISABELLE HÄNER, Neuerungen im USG unter besonderer Berücksichtigung des Verbandsbeschwerderechts, in: PBG aktuell 2007, S. 11; Helen Keller/Daniela Turnherr, Verbandsbeschwerde im Kreuzfeuer der Kritik. Analyse aktueller Reformvorschläge unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum, in: Jörg Schmid/Hansjörg Seiler [Hrsg.], Recht des ländlichen Raums, Festgabe für Paul Richli zum 60. Geburtstag, Zürich 2006, S. 283 ff., 316; ALAIN GRIFFEL, Das Verbandsbeschwerderecht im Brennpunkt zwischen Nutz- und Schutzinteressen, URP 2006, S. 95 ff., 121). GRIFFEL kritisiert insbesondere, die Änderung verkenne, dass die Umweltorganisationen mittels Verbandsbeschwerde keine eigenen, sondern öffentliche Interessen wahrnehmen und letztlich zu einer besseren Rechtsanwendung beitragen. Die Änderung werde sich für die ideellen Verbände als Non-Profit-Organisationen wohl als sehr einschneidend erweisen, zumal sich diese im Wesentlichen über Mitgliederbeiträge und Spenden finanzieren würden (a.a.O., S. 121). Zwar wurden die zitierten Bedenken im Zusammenhang mit der Auferlegung von Gerichtskosten vor Bundesgericht geäussert, dem dahinter stehenden Grundgedanken aber ist - wie dies das Bundesgericht bereits in den zwei vorangegangenen Urteilen 1A.125/2007 und 1C_113/2007 festgehalten hat - gebührend Rechnung zu tragen: Den ideellen Organisationen, welche öffentliche Interessen des Umweltschutzes wahrnehmen, soll der Rechtsweg nicht durch prohibitive finanzielle Prozessrisiken verwehrt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die ideellen Organisationen einen Anspruch hätten, generell erheblich tiefere Parteientschädigungen zu entrichten als Private. Die Gegenparteien sehen sich zum Teil mit beträchtlichem Aufwand konfrontiert, auf dessen angemessene Entgeltung sie im Umfang des Obsiegens Anspruch haben. 2.3 Wie gesehen hat das Verwaltungsgericht in seinem neuen Urteil von der Festsetzung eines fiktiven Streitwerts abgesehen und als Ausgangslage die Höchstentschädigung gewählt, die § 3 Abs. 1 lit. b AnwT/AG zulässt. In E. 6.1 des angefochtenen Urteils hält das Verwaltungsgericht zwar fest, dass sich das Prozessrisiko bei vollständigem Unterliegen vor beiden kantonalen Instanzen und inklusive der (in Rechtskraft erwachsenen) Kosten auf Fr. 66'700.-- belaufen würde. Dies ist noch immer eine beträchtliche Summe. Insgesamt hat es dem Beschwerdeführer nun aber für die beiden Verfahren vor dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht Parteientschädigungen in der Höhe von Fr. 38'667.20 auferlegt. Die hohe Grundentschädigung von Fr. 14'740.-- hat es damit gerechtfertigt, dass der Beschwerdeführer die Nutzungsplanänderung "Wille" wegen fehlender Richtplankonformität, Verstössen gegen das Raumplanungsrecht, die Umweltschutzgesetzgebung sowie wegen Mängeln der Umweltverträglichkeitsprüfung angefochten und umweltrechtliche Ergänzungen der Nutzungsplanung verlangt hatte. Die Beschwerdeschriften in den beiden kantonalen Verfahren mit den zahlreichen Anträgen und Rügen hätten den Prozessstoff bestimmt und den Rechtsvertretern der Beschwerdegegnerinnen einen erheblichen Aufwand verursacht. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, ist dem Verwaltungsgericht doch darin zuzustimmen, dass der Fall eine sehr aufwändige Beurteilung zahlreicher Rechtsfragen mit sich brachte und dass die Rechtsschriften des Beschwerdeführers sehr ausführlich waren. Das Verwaltungsgericht hat weiter berücksichtigt, dass jeweils keine Verhandlung stattgefunden hat, und hat darum in Anwendung von § 6 AnwT/AG einen Abzug von 20% von der Grundentschädigung vorgenommen. Auch der 20%ige Zuschlag wegen ausserordentlicher Aufwendungen ist grundsätzlich nicht als willkürlich zu bezeichnen, auch wenn der beträchtliche Umfang des Verfahrens bereits in der Ansetzung der maximalen Grundentschädigung Berücksichtigung fand. § 7 Abs. 1 AnwT/AG sieht jedenfalls bei Verfahren, welche ausserordentliche Aufwendungen eines Anwaltes erfordern, z.B. in Rechnungsprozessen, Patentprozessen, Verfahren mit ausserordentlich umfangreichem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, bei Vertretung mehrerer Klienten, in Verfahren, in denen ausländisches Recht in Frage steht oder bei ausgedehnten Beweiserhebungen, eine Erhöhung der Entschädigungen nach §§ 3-6 um bis zu 50% vor. Mit der Rüge, diese Zuschläge seien im Bereich des Verbandsbeschwerderechts von vornherein nicht zulässig, dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Von Bundesgesetzes wegen ist nicht vorgesehen, dass die Kantone bei einer Verbandsbeschwerde Pauschalentschädigungen zuzusprechen hätten. Wenn keine Spezialnormen bestehen, haben die Kantone ihre einschlägigen Bestimmungen über die Entschädigungsbemessung bundesrechtskonform auszulegen, so dass die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen durch die ideellen Organisationen nicht verunmöglicht wird. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass mit dem aargauischen System der Zuschläge und Abzüge von der Grundentschädigung die Abschätzung des Prozessrisikos erschwert wird. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht den Rahmen der vom AnwT/AG eingeräumten Zuschläge nicht ausgeschöpft und immerhin auch einen Abzug wegen fehlender Verhandlung und einen Abzug von 50% für das Rechtsmittelverfahren gewährt. Im Ergebnis erscheint dieses Vorgehen nicht als willkürlich. Die für das regierungsrätliche Verfahren festgesetzte Entschädigung ist darum nicht zu beanstanden; seine anteilmässige Beteiligung von 3/5 bestreitet der Beschwerdeführer offensichtlich nicht, hat er doch selber in seinem Antrag vor Bundesgericht ebenfalls diese Quote genannt. Was die grundsätzlich ebenfalls rechtmässige Entschädigung für das Verfahren vor Verwaltungsgericht anbelangt, ist indes ein Vorbehalt anzubringen: