Citation: 4A_77/2020 E. 3.2.3

3.2.3. 3.2.3.1. Im Rückweisungsentscheid hielt das Bundesgericht in Bezug auf die in der (ersten) Beschwerde der Beschwerdeführerin eventualiter vorgebrachten Rügen (willkürliche Auslegung von technischen Begriffen, Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Verletzung des Patentrechts und des Verhandlungsgrundsatzes) fest, dass diese infolge der Aufhebung des Teilurteils vom 18. Dezember 2018 aus anderen Gründen nicht zu behandeln seien. Immerhin führte es aus, dass diese Rügen prima facie unbegründet seien. Dies hindert die Beschwerdeführerin nicht daran, diese Rügen im zweiten Teil ihrer (neuen) Beschwerde erneut vorzutragen, wobei sie ihre Beschwerde vom 1. Februar 2019 diesbezüglich wörtlich übernimmt [Beschwerde, Rz. 100-120]. 3.2.3.2. Wie die Beschwerdeführerin selber erkennt, stützen sich ihre Rügen nicht auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt. Das Bundespatentgericht stellte fest, dass die Verbindungen von den Anschlussstellen zum Innern des ersten/zweiten Gehäuseteils durch die Flanschdruckflächen verlaufen. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, dass bei den angegriffenen Ausführungsformen durch die Flanschdruckflächen keine Verbindungen verlaufen. Inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar sein soll, legt sie dabei nicht dar. Der Vorinstanz wirft sie im Wesentlichen vor, auf Abbildung 13 ("Bild 15") abgestellt zu haben, obwohl diese Abbildung unbestrittenerweise bereits mit der Klage eingereicht wurde. Dass die Beschwerdeführerin zu diesem Bild nicht Stellung hätte nehmen können, ist weder dargetan noch ersichtlich. Ihre Ausführungen zum Verhandlungsgrundsatz sind haltlos, wurde doch die Abbildung von einer der Verfahrensparteien und nicht vom Bundespatentgericht in den Prozess eingebracht. Dass auf die entsprechende Beilage bzw. sogar auf das Bild selbst im Prozess Bezug genommen wurde, zeigt die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort detailliert auf, was die Beschwerdeführerin in der Replik nicht bestreitet. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise die Anspruchsmerkmale j und k (Patentanspruch 10) in der streitgegenständlichen Ausführung als erfüllt angesehen, in der Entgegenhaltung 1 (US 6'585'662 B1, E1) - trotz technischer Übereinstimmung aus Sicht der Definition der Flanschdruckfläche - hingegen nicht. Dabei verkennt sie, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts Willkür in der Rechtsanwendung nur dann vorliegt, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, Ähnlichkeiten zwischen der streitgegenständlichen Ausführung und der E10 aufzuzeigen. Sie führt etwa aus, dass sowohl bei der E1 wie bei der angegriffenen Ausführungsform die Flanschdruckflächen als Teil des Flansches im Sinne der vorinstanzlichen Definition der Flanschdruckfläche dem Gehäuseteil angeformt seien. Dass es offensichtlich unhaltbar wäre, von der Nichtübereinstimmung der Ausführungsvarianten in technischer Hinsicht auszugehen, wird damit jedoch noch nicht dargetan. In Zusammenhang mit dem gerügten Verzicht auf die Befragung von C.________ als Zeuge legt die Beschwerdeführerin nicht dar, welche bezeugenden Tatsachen nur Herr C.________ als angeblicher Miterfinder der E1 unmittelbar wahrgenommen haben soll (vgl. WEIBEL/WALZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 3 zu Art. 175 ZPO, wonach ein sachverständiger Zeuge unersetzbar sei). Das ihres Erachtens erforderliche Fachwissen in Bezug auf E1 hätte durch die Abnahme eines Gutachtens (Art. 168 Abs. 1 lit. d ZPO) eingeholt werden können. Einen entsprechenden Beweisantrag stellte die Beschwerdeführerin jedoch soweit ersichtlich nicht bzw. belegt sie in der Beschwerde nicht.