Citation: 6B_1355/2023 E. 4.4

4.4. Die Rüge der Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips ist unbegründet. Als beschuldigte Person, die schuldig gesprochen wird, trägt der Beschwerdeführer nach Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten. Sein Vorbringen, die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 14'850.45 seien in Anbetracht des verhängten Strafmasses - eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 20 Tagessätzen - unverhältnismässig hoch (Beschwerde S. 11), ändert nichts an seiner grundsätzlichen Pflicht, diese Kosten zu tragen. Die im Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung vom Juni 2001 (VE-StPO) und im Entwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005 (E-StPO; BBI 2006 1521) vorgesehene Möglichkeit, unverhältnismässig hohe Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. Art. 494 Abs. 4 lit. b VE-StPO; Art. 433 Abs. 3 lit. c E-StPO), etwa bei Gutachterkosten in einem Bagatellfall, fand keinen Eingang ins Gesetz (siehe Urteile 6B_328/2022 vom 13. Juni 2022 E. 3.4; 6B_333/2015 vom 20. Juli 2015 E. 5; allgemein zum Verhältnis der Gebühren im Sinne von Art. 422 Abs. 1 StPO zur Höhe der Sanktion vgl. BGE 146 IV 196). Soweit der Beschwerdeführer weiter argumentiert, gestützt auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO habe er die Kosten für das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 21. September 2018 von Fr. 9'044.-- nicht zu tragen (Beschwerde S. 11), kann er nicht gehört werden. Er setzt sich nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil S. 34 E. 7.1.a). Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik, er habe sich nicht zum Gutachter äussern können (Beschwerde S. 11), ist ebenfalls nicht einzutreten, da er diese Rüge erstmals vor Bundesgericht erhebt. Dass er sie bereits im Verfahren vor der Vorinstanz vorgebracht und diese sie nicht behandelt hat, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er zeigt ebenso wenig auf, dass erst der angefochtene Entscheid Anlass zu diesem Vorbringen gab. Es ist daher unbeachtlich. Im Übrigen kann sich der Beschwerdeführer ohnehin nicht auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO berufen, um sich von den Kosten für ein Gutachten zu befreien, indem er argumentiert, dieses attestiere ihm "volle Harmlosigkeit". Eine solche erst durch das Gutachten mögliche Feststellung vermag offensichtlich nicht aufzuzeigen, dass dessen Einholung schon im Voraus unnötig war (siehe Urteile 6B_780/2022 vom 1. Mai 2023 E. 5.4; 6B_1321/2022 vom 14. März 2023 E. 2.1; 6B_832/2020 vom 22. Februar 2021 E. 4.1; je mit Hinweisen).