Citation: 5C.114/2003 04.12.2003 E. 2.2

Die Auffassung des Kantonsgerichts ist nicht zu beanstanden. Auf Grund der für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) verbietet sich die Annahme, die Parteien hätten am 22. November 1991 mit dem Ehevertrag, dem Erbvertrag und der Scheidungskonvention ein als Einheit zu verstehendes Vertragswerk abgeschlossen. Von hier entscheidender Bedeutung ist, dass die Nebenfolgen der Ehescheidung ausschliesslich in der Scheidungskonvention geregelt worden sind. Beim Erbvertrag handelt es sich um eine Vereinbarung, die die Verhältnisse bei Auflösung der Ehe einzig im Falle des Todes eines der Ehegatten regelt, und im Ehevertrag findet sich neben der Unterstellung der güterrechtlichen Verhältnisse unter den besonderen Güterstand der Gütertrennung keine weitere Abmachung vermögensrechtlicher Natur; dass die Wahl des Güterstandes für den Fall der Auflösung der Ehe sowohl durch Tod eines der Ehegatten als auch durch Scheidung zum Tragen kommt, ist hier ohne Belang. Soweit die Klägerin glaubt, aus BGE 121 III 393 ff. etwas für ihren Standpunkt ableiten zu können, ist zu bemerken, dass der Sachverhalt, der jenem Urteil zu Grunde gelegen hatte, insofern entscheidend vom zu beurteilenden Fall abweicht, als die Nebenfolgen der Scheidung dort im Ehevertrag geregelt worden waren und einzig diese Vereinbarung vorgelegen hatte. Dort hatte sich somit die Frage der Einheit verschiedener Verträge nicht gestellt; es war ausschliesslich darum gegangen, ob ein Ehevertrag, der (auch) die Folgen der Scheidung regelt, der gerichtlichen Genehmigung im Sinne der (damaligen) Bestimmung von Art. 158 Ziff. 5 ZGB bedürfe. Dass hier die Scheidungskonvention vom 22. November 1991 von der Genehmigungspflicht (heute nach Art. 140 ZGB) erfasst wird, ist unbestritten.