Citation: 1C_111/2017 E. 4.1

4.1. Die POM hat in der Begründung ihrer Verfügung vom 7. September 2016 (E. 2b und c S. 5 f.), der sich das Obergericht im angefochtenen Entscheid ausdrücklich anschliesst (E. 18 S. 5), ausgeführt, dass die Personendaten, in die der Beschwerdeführer Einsicht verlange, besonders schützenswert seien. Ihre Bekanntgabe sei daher nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen sei, die Zustimmung der betroffenen Personen vorliege oder sie in deren Interesse liege. Bei überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen könne sie verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden werden. Die "Watch-Liste" sei kein Arbeitsmittel zu ausschliesslich persönlichem Gebrauch, das Datenschutzgesetz sei darauf anwendbar. Die Herausgabe der fremden Personendaten der "Watch-Liste" sei weder gesetzlich vorgesehen noch liege sie im Interesse dieser Personen. Deren Zustimmung liege nicht vor, und es wäre mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden, sie einzuholen. Eine Anonymisierung der Namen reiche nicht aus, da die Medien teilweise über die aufgeführten Täter bzw. deren Taten und die ausgefällten Sanktionen berichtet hätten. Deshalb könne aufgrund der aufgelisteten Daten auf die entsprechenden Personen geschlossen werden, was insbesondere dem Beschwerdeführer, der sich mit mehreren dieser Personen im Vollzug befinde, möglich wäre. Die "Watch-Liste" enthalte entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keineswegs nur Daten, die aufgrund der Medienberichterstattung einer breiten Öffentlichkeit bereits bekannt seien, sondern auch solche, bei denen das nicht der Fall sei und die schützenswert seien, etwa die genauen Vollzugsdaten, bisher gewährte Vollzugslockerungen und Risikoeinschätzungen. Soweit der Beschwerdeführer herausfinden wolle, ob der "Watch-Liste" für ihn entscheidrelevante Bedeutung zukomme, z.B. ob den darauf aufgeführten Personen Vollzugslockerungen grundsätzlich verweigert würden, sei festzuhalten, dass die Liste für die materielle Beurteilung konkreter Vollzugsfragen irrelevant sei, diese erfolge ausschliesslich anhand einer individuellen Prüfung des Einzelfalls anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Der Grund für allfällige Lockerungsverweigerung werde zudem auf der "Watch-Liste" gar nicht angeführt; sie gebe daher keinen Aufschluss darüber, ob die darauf aufgeführten Personen - was nicht der Fall sei - grundsätzlich von Lockerungen ausgeschlossen würden. Die Akteneinsicht sei damit zu Recht verweigert worden.