Citation: 5A_748/2008 16.03.2009 E. 9

Gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ist erbunwürdig, wer den Erblasser durch Arglist, Zwang oder Drohung dazu gebracht oder daran verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder zu widerrufen. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die kantonalen Sachgerichte seien von einem unzutreffenden Begriff der Erbunwürdigkeit ausgegangen. Der vorliegende Sachverhalt sei im Lichte von BGE 132 III 305 zu würdigen und erfülle den Erbunwürdigkeitsgrund des Verhinderns oder Bewirkens einer Verfügung von Todes wegen durch Erbschleicherei (S. 9 ff. Rz. 8-38 der ergänzenden Beschwerde). 9.1 Die behauptete Erbschleicherei, d.h. der Versuch, auf unredliche oder unmoralische Weise zu einer Erbschaft zu gelangen, ist kein juristischer Begriff, kann aber in ganz schweren Fällen eine strenge Beurteilung der Testierfähigkeit, die Annahme eines Willensmangels, der Erbunwürdigkeit nach Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB oder sogar der Unsittlichkeit rechtfertigen (BGE 132 III 305 E. 2 S. 307). 9.2 Beide kantonalen Sachgerichte haben sich mit der geltend gemachten Parallelität des vorliegenden mit dem Fall befasst, der in BGE 132 III 305 bzw. in den vorausgegangenen kantonalen Entscheiden beurteilt wurde. Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin verkenne die Komplexität solcher Fälle, wenn sie nur schon auf Grund ähnlicher Problemkreise und der Tatsache, dass eine ältere Person im Testament eine jüngere bedenke, die Parallelität betone und hervorhebe. Die Unterschiede seien doch frappant. Es handle sich vorliegend nicht einfach, wie dort, um ein Vertrauensverhältnis zwischen einem Anwalt und seiner Klientin: In diesem Prozess liege nämlich eine Erbeinsetzung nicht auf Grund eines Mandatsverhältnisses, sondern auf Grund einer immerhin vierjährigen intimen Beziehung vor, an deren Anfang eine Kontaktanzeige des Erblassers gestanden sei (E. 4.6.2 S. 76). Das Obergericht hat darauf verwiesen und dafürgehalten, die Präjudizien seien nicht einschlägig und die von den Gerichten beurteilten Sachverhalte unterschieden sich wesentlich vom hier gegebenen (E. III/4 S. 32/33). Dass die Voraussetzungen gemäss Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erfüllt seien, hat das Bezirksgericht als nicht nachgewiesen betrachtet. Es ist davon ausgegangen, zur Errichtung des Testaments vom 24. Juni 1992 könne mangels Ausführungen und genügender Substantiierung nichts und namentlich nicht gesagt werden, dass sich die Beschwerdegegnerin nur unter Ausnützung der Willensschwäche bzw. der Urteilsunfähigkeit des Erblassers als Erbin habe einsetzen lassen können. Mit Bezug auf die Testamente des Jahres 1995 sei nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin eine Gestaltung des Erbganges habe herbeiführen können, die nicht dem Willen des Erblassers entsprochen habe (E. 5.5 S. 104 ff.). Das Obergericht hat dem nichts beifügen wollen und darauf verwiesen (E. III/2 S. 24). 9.3 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin haben beide kantonalen Sachgerichte den vorliegenden mit dem Fall verglichen, der letztinstanzlich in BGE 132 III 305 zu beurteilen war. Eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88) liegt nicht vor, wie das bereits das Kassationsgericht verneint hat (E. II/4b S. 12 f.). In rechtlicher Hinsicht sind die kantonalen Sachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB den erblasserischen Willen und Willensausdruck gegen jeden Angriff von aussen zu sichern bezweckt (BGE 132 III 305 E. 3.3 S. 310) und damit eine Erbfolge verhindern will, die dem tatsächlichen Willen des Erblassers widerspricht. 9.4 Die Beschwerdeführerin versucht, dem Bundesgericht über Seiten hinweg einen Ablauf der Geschehnisse vorzustellen, wie er bis in Einzelheiten (z.B. Wegnahme eines Testamentes) dem verbindlich festgestellten Sachverhalt entspricht, der BGE 132 III 305 zugrunde gelegen hat. Sie setzt sich mit den gerichtlich festgestellten Unterschieden zwischen ihrem und dem dort beurteilten Fall nicht ansatzweise auseinander. Sie reiht Tatsache an Tatsache, die die kantonalen Sachgerichte weder verbindlich festgestellt noch als erwiesen betrachtet haben. Sie erfüllt damit die formellen Begründungsanforderungen an die Beschwerdeschrift nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2 S. 245 f.; für ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen: BGE 134 I 65 E. 1.5 S. 68). Entscheidend sein soll, dass der Erblasser zur Beschwerdegegnerin in einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis gestanden und die Beschwerdegegnerin praktisch die einzige Bezugsperson des Erblassers gewesen sei und dass der Erblasser auf Grund falscher Vorstellungen über sein Verhältnis zur Beschwerdegegnerin zu deren Gunsten letztwillig verfügt habe. Ein Abhängigkeitsverhältnis willenseinschränkender Art hat nach den Feststellungen der kantonalen Sachgerichte indessen nicht bestanden. Der Erblasser hat danach eine Vielzahl von Bezugspersonen gehabt (z.B. den Beirat, den Arzt, den Bruder), die ihn über sein Verhältnis zur Beschwerdegegnerin nicht im Unklaren gelassen und ihn beraten und unterstützt haben. Er hat Kenntnis vom Strafverfahren und weiteren Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin gehabt und dabei von all den Vorwürfen gegen die Beschwerdegegnerin erfahren (z.B. gewerbsmässigen Betrug, eventuell gewerbsmässigen Wucher, sowie Aussetzung, alles angeblich begangen zu seinem Nachteil, Untreue in sexueller Hinsicht u.v.a.m.). Er hat sich noch im November 1995 sorgenvoll erkundigt, ob die Beschwerdegegnerin in der ihr gekauften Liegenschaft ein Bordell einrichten könnte, und er hat gewusst, dass die Beschwerdegegnerin ihm mehr versprochen hat, als sie wirklich hat halten können. Er hat sich sowohl gegen Ansinnen der Beschwerdegegnerin gewehrt als auch gegen die Absichten seines Bruders (E. 4.4.3.15 S. 48 ff. des bezirksgerichtlichen Urteils). Darauf hat das Obergericht verwiesen (E. III/4 S. 32), und daran hat das Kassationsgericht nichts bemängelt (E. II/6b S. 21 ff.). Die tatsächliche Ausgangslage, die die Beschwerdeführerin auch heute erfolglos angefochten hat (E. 4.2-4.5 und E. 5.4 hiervor), zeigt sich somit schon im Ansatz völlig anders als in BGE 132 III 305, wo die Erblasserin dem Beklagten, ihrer beinahe einzigen Bezugsperson, gleichsam "verfallen" war und dem Beklagten vorgehalten werden musste, er habe die Erblasserin über sein tatsächliches Verhältnis zu ihr nicht aufgeklärt, obschon er dazu rechtlich verpflichtet gewesen wäre (BGE 132 III 305 E. 4-6 S. 311 ff.). 9.5 Auf Grund des massgebenden Sachverhalts kann eine Erbunwürdigkeit im Sinne von Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB nicht bejaht werden. Die Beschwerde muss auch in diesem Punkt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.