Citation: 5C.126/2006 23.08.2006 E. 6

Die Kläger verlangen schliesslich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung zur Ergänzung des Tatbestands im Sinne von Art. 64 OG. Nach dieser Bestimmung hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zu allfälligen Aktenergänzungen zurück, wenn der von der kantonalen Instanz festgestellte Tatbestand der Vervollständigung bedarf. Wer ein Verfahren nach Art. 64 OG verlangt, hat aufzuzeigen und mit Aktenhinweisen zu belegen, dass er im kantonalen Verfahren die Tatsachen, die zu Unrecht für unerheblich erklärt worden sein sollen, wirklich vorgebracht und zu deren Beweis form- und fristgerecht Anträge gestellt hat (BGE 115 II 484 E. 2a S. 485; 127 III 248 E. 2c S. 252; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Ziff. 101, S. 139). Die Kläger berufen sich in diesem Zusammenhang allerdings vorab auf eine Verletzung von Art. 8 ZGB und damit sinngemäss auf Art. 63 Abs. 2 OG, wonach das Bundesgericht auf den festgestellten Sachverhalt dann nicht abzustellen hat, wenn dieser unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen ist. 6.1 Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Die allgemeine Beweisvorschrift des Bundesrechts ist daher insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Art. 8 ZGB ist auch dann verletzt, wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweismittel zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40). Wo der Richter dagegen in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 128 III 22 E. 2d S. 25). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist. Sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist. Eine solche Beschränkung kann allenfalls willkürliche Beweiswürdigung bedeuten oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen, wenn einem Beweismittel zum vornherein jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen wird, ohne dass dafür sachliche Gründe angegeben werden können. Solche Verstösse sind im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen (zum Ganzen BGE 114 II 289 E. 2 S. 290 f.). 6.2 Es trifft zwar zu, dass die Kläger die Einvernahme mehrerer Zeugen beantragt haben. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, die erste Instanz habe auf deren Einvernahme verzichtet, weil nicht anzunehmen sei, dass diese frei und unbeeinflusst aussagen könnten. Zudem sei nicht anzunehmen, dass die Zeugen anlässlich einer Zeugenbefragung etwas anderes aussagen würden, als bereits in den Rechtsschriften festgehalten sei. Der Verzicht der ersten Instanz auf Anhörung der klägerischerseits offerierten Zeugen sei einerseits aus Gründen der Glaubwürdigkeit und andererseits im Sinne antizipierter Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. Der Sachverhalt sei hinlänglich abgeklärt worden, und es sei nicht davon auszugehen, dass die Zeugenaussagen der Herren E.________, C.________, B.________ und dessen Ehefrau am Ergebnis des Entscheids etwas ändern könnten. Der offerierte Zeuge I.________ sei bereits im Jahre 2004 verstorben. Das Obergericht ist daher nicht von Beweislosigkeit ausgegangen, sondern ist in antizipierter Beweiswürdigung zu seinen Schlüssen gelangt, so dass die Anrufung von Art. 8 ZGB gegenstandslos ist. Es hat für die Ablehnung der Zeugen auch Gründe angeführt. Ob diese vor dem Willkürverbot und allenfalls vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör standhalten, ist nicht im Berufungsverfahren zu prüfen.