Citation: 4P.197/2004 09.12.2004 E. C

Auf Appellation der Beschwerdegegnerin wies der Appellationshof des Obergerichts des Kantons Bern die Klage am 18. März 2004 ab. Er hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, die Käufer hätten gewusst, dass sie mit dem als Bauland verurkundeten Grundstück nicht "Bauland im engeren Sinne" erwerben würden, weil ihnen bekannt gewesen sei, dass es sich dabei um nicht erschlossenes, mithin nicht baureifes Land in einer Gefahrenzone gehandelt habe, das aber nach Auskünften der Gemeinde überbaubar gewesen sei. Sie hätten unter dem im Vertrag verwendeten Begriff "Baulandparzelle" somit nicht baureifes Land verstanden. Vor diesem Hintergrund prüfte der Appellationshof, welcher Sinn der Freizeichnungklausel nach Treu und Glauben beizumessen sei. Er kam zum Schluss, beim ersten Teil der Klausel handle es sich um eine allgemeine Floskel ohne besondere Bedeutung. Hingegen stelle der zweite Satz einen auf das besondere Vertragsverhältnis zugeschnittenen Gewährleistungsausschluss dar. Allein schon das Wort "Gefahr" indiziere ein gewisses Risiko, welches die Beschwerdeführer dadurch eingegangen seien, dass sie erklärt hätten, die geltende Zoneneinteilung zu kennen, obschon sie den Zonenplan nie eingesehen hätten. Der Mangel der sofortigen Bebaubarkeit habe unter den speziellen Umständen nicht gänzlich ausserhalb dessen gelegen, womit ein Käufer vernünftigerweise zu rechnen habe. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb nicht dafür einzustehen, wenn nicht sofort gebaut werden könne, zumal die Bebaubarkeit mit grösster Wahrscheinlichkeit in nächster Zukunft gegeben sein werde.