Citation: 4A_663/2018 E. 3.5

3.5. Für die Beurteilung der Befangenheit eines nebenamtlichen Richters, der hauptberuflich als Anwalt tätig ist, wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Anwaltskanzlei des Richters einheitlich betrachtet. Nach der Rechtsprechung ergibt sich ein Anschein der Befangenheit auch daraus, dass nicht ein nebenamtlicher Richter selbst, sondern ein anderer Anwalt seiner Kanzlei ein Mandat mit einer Prozesspartei unterhält bzw. kurz zuvor oder im Sinne eines Dauerverhältnisses mehrmals unterhalten hat. Begründet wird dies damit, dass der Mandant nicht nur von seinem Ansprechpartner innerhalb der Anwaltskanzlei, sondern von deren Gesamtheit Solidarität erwarte. Die einheitliche Betrachtung entspricht auch dem anwaltlichen Berufsrecht, das im Hinblick auf einen Interessenkonflikt alle in einer Kanzleigemeinschaft zusammengefassten Anwälte wie einen Anwalt behandelt (BGE 140 III 221 E. 4.3.1; 139 III 433 E. 2.1.5). Eine gewisse einheitliche Betrachtung herrscht auch hinsichtlich der Gesellschaften, die mit der Verfahrenspartei konzernmässig verbunden sind. Die richterliche Unparteilichkeit wird gegebenenfalls auch als gefährdet erachtet, wenn der hauptberuflich als Anwalt tätige (Schieds-) richter zwar nicht unmittelbar für eine Verfahrenspartei anwaltlich tätig ist, aber für eine mit dieser eng verbundenen Person, so insbesondere eine Konzerngesellschaft (BGE 139 III 433 E. 2.1.6). Es kann nicht ausser Acht bleiben, dass eine doppelte strikte einheitliche Betrachtung - der Anwaltskanzleien und der Konzerne - bei der Beurteilung der Befangenheit eines als Anwalt tätigen Schiedsrichters besonders weitreichende Konsequenzen haben könnte. Auf dem Markt lässt sich namentlich verschiedentlich die Bildung von grösseren - oft international tätigen - Konzernen beobachten. Auch Anwaltskanzleien sind in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten stark gewachsen. In zunehmend international vernetzten Grosskanzleien können Hunderte oder sogar Tausende von Anwälten tätig sein. Auch in der Schweiz wurde vom traditionellen Modell der Kanzlei mit wenigen Rechtsanwälten vielfach Abschied genommen. Heute beschäftigen verschiedene Schweizer Anwaltskanzleien, die nicht selten als Körperschaften organisiert sind (vgl. zur Anwaltskörperschaft BGE 138 II 440), mehr als Hundert Rechtsanwälte. Dieserhöht erheblich das Risiko von möglichen Verflechtungen zwischen den Anwaltskanzleien, in denen die (Schieds-) richter tätig sind, und den Gesellschaften, mit denen die Verfahrensparteien konzernmässig verbunden sind. In Bezug auf Konzerngesellschaften hat das Bundesgericht erwogen, angesichts der Vielfalt möglicher Verbindungen zwischen verschiedenen Gesellschaften wäre ein streng schematisches Vorgehen verfehlt (BGE 139 III 433 E. 2.1.6). Was als Konzerngesellschaft zu gelten hat, lässt sich nicht allgemein sagen, kennt doch die Schweiz insbesondere kein eigentliches Konzernrecht. Besteht ein offenes Mandatsverhältnis zu einer mit der Prozesspartei irgendwie verbundenen Konzerngesellschaft, kann nicht ohne Weiteres von der Befangenheit des hauptberuflich als Anwalt tätigen nebenamtlichen Richters ausgegangen werden. Im Hinblick auf den massgebenden Gesichtspunkt des Anscheins der Befangenheit ist nicht unbesehen der Konzernwirklichkeit ausschliesslich auf die rechtliche Unabhängigkeit der Verfahrenspartei abzustellen. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beurteilen, ob das offene Mandatsverhältnis zwischen dem nebenamtlichen Richter bzw. seiner Kanzlei und einer Konzerngesellschaft mit einer vergleichbaren Nähe zur mit dieser verbundenen Verfahrenspartei einhergeht (BGE 139 III 433 E. 2.1.6). Ist die Verfahrenspartei Teil eines Konzerns, kann folglich in Bezug auf die Beurteilung der Unparteilichkeit des Schiedsgerichts die Verfahrenspartei nicht mit jeder mit ihr konzernmässig verbundenen Gesellschaft gleichgesetzt werden. Nichts anderes gilt - im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit - in Bezug auf Anwaltskanzleien. Wie das Bundesgericht in BGE 142 III 521 ausführte, kann in diesem Bereich die wachsende Grösse der Anwaltsbüros im Rahmen der Beurteilung der Unparteilichkeit der als Anwälte tätigen Schiedsrichter nicht ausser Acht gelassen werden (BGE 142 III 521 E. 3.3.1.1). Dass zwischen einem in der Anwaltskanzlei des (Schieds-) richters tätigen Anwalt und einer Prozesspartei eine Mandatsbeziehung besteht oder bestanden hat, begründet nicht per se den Anschein der Befangenheit des (Schieds-) richters. Dies kann auch der Fall sein, wenn die fragliche Mandatsbeziehung diesen Anschein begründet hätte, wäre sie vom (Schieds-) richter selber geführt worden. Bei der Beurteilung der Unparteilichkeit des Spruchkörpers ist folglich ein streng schematisches Vorgehen im Sinne einer strikten einheitlichen Betrachtung der Anwaltskanzlei zu verwerfen. Während die in der Anwaltskanzlei des (Schieds-) richters arbeitenden Anwälte grundsätzlicheinheitlich zu betrachten sind, ist die Wirklichkeit der kanzleiinternen Beziehungen im Auge zu behalten, was insbesondere in Bezug auf grössere international tätige Anwaltskanzleien zu gelten hat. Dies entspricht im Übrigen den IBA-Richtlinien, bei welchen der Schiedsrichter (" the arbitrator ") nicht mit seiner Anwaltskanzlei (" the arbitrator's law firm ") gleichgesetzt wird. Nach der allgemeinen Regel 6 (a) der IBA-Richtlinien werden zwar grundsätzlich der Schiedsrichter und seine Kanzlei als Einheit betrachtet ( "The arbitrator is in principle considered to bear the identity of his or her law firm [...]"). Jedoch müssen nach dieser Regel immer, wenn über die Relevanz von Tatsachen und Umständen zur Beurteilung der Existenz eines Interessenkonfliktes zu befinden ist, die Tätigkeiten der Anwaltskanzlei des Schiedsrichters (d.h. insbesondere ihre Natur, ihr Umfang und ihr Zeitpunkt) und die Beziehung des Schiedsrichters zu seiner Kanzlei im Einzelfall berücksichtigt werden. Tätigkeiten der Anwaltskanzlei für eine Verfahrenspartei begründen nicht systematisch einen Interessenkonflikt; vielmehr sei eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen (vgl. dazu auch schon BGE 142 III 521 E. 3.3.1.1).