Citation: 2A.318/2000 09.08.2000 E. 3

3.- a) Fraglich und strittig sind die Möglichkeit der Durchführung einer Ausschaffung, d.h. des Wegweisungsvollzugs. Dabei ist freilich zu beachten, dass Gegenstand des Entscheids des Haftrichters einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung ist (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Namentlich ist das Bundesgericht in keiner Weise (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zuständig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbes. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann überprüfen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie BGE 121 II 59 E. 2c). b) Innerhalb dieses Beurteilungsrahmens fragt es sich zunächst, ob der Beschwerdeführer nach Sierra Leone ausgeschafft werden dürfte. Nach Art. 23 Abs. 3 AsylG kann, wenn die Einreise nicht bewilligt wird und die asylsuchende Person nicht in einen Drittstaat weggewiesen werden kann, der sofortige Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat angeordnet werden, sofern ihr dort nach der übereinstimmenden Auffassung des Bundesamts für Flüchtlinge und des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR) offensichtlich keine Verfolgung droht. Das Bundesamt hat den Beschwerdeführer ausdrücklich nach Gambia und nicht nach Sierra Leone weggewiesen, also Art. 23 Abs. 1 und nicht Art. 23 Abs. 3 AsylG angewendet. Es hielt damals somit selber eine Wegweisung nach Sierra Leone für ausgeschlossen. Dass dies auch heute noch zutrifft, geht aus seinem Amtsbericht vom 27. Juli 2000 hervor. Weiter findet sich in den Akten eine Faxmitteilung desselben Bundesamtes vom 19. April 2000, wonach das UNO-Hochkommissariat für die Flüchtlinge die Rückführung von Staatsangehörigen von Sierra Leone in ihre Heimat ablehne. Auch dieser Umstand schliesst eine Anwendung von Art. 23 Abs. 3 AsylG aus. Gleichermassen hat der Haftrichter im angefochtenen Entscheid festgestellt, zurzeit komme die Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone unbestrittenermassen nicht in Frage. Das schliesst zwar nicht aus, dass sich die Situation künftig wieder ändern könnte; im vorliegenden Verfahren besteht jedoch keine Veranlassung, von dieser Feststellung des Haftrichters, die insofern im Wesentlichen mit dem Amtsbericht des Bundesamts für Flüchtlinge übereinstimmt, abzuweichen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG sowie oben E. 1). c) Sodann könnte eine allfällige Rückschaffung nach Sierra Leone gar nicht Grundlage für die zu beurteilende Ausschaffungshaft bilden. Eine solche setzt nach Art. 13b ANAG die Eröffnung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids voraus. Eine Entfernungsmassnahme ist im vorliegenden Fall zwar ergangen, sie lautet aber in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 AsylG ausdrücklich auf Wegweisung nach Gambia. Über die Zulässigkeit einer Wegweisung nach Sierra Leone liegt kein Entscheid vor. Die Ausschaffungshaft, welche nach Art. 13b Abs. 1 ANAG einzig die Sicherstellung des Vollzugs der ihr zugrunde liegenden Entfernungsmassnahme bezweckt bzw. nur im Hinblick auf ein "schwebendes", d.h. hängiges Entfernungsverfahren zulässig ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK; BGE 125 II 377 E. 2b), kann nicht vorsorglich mit einer eventuell späteren Wegweisung begründet werden. Voraussetzung wäre vielmehr wenigstens ein erstinstanzlicher Asylentscheid, mit welchem in Anwendung von Art. 44 f. AsylG auch die Wegweisung nach Sierra Leone verfügt würde, allenfalls eine revidierte vorsorgliche Wegweisung in Anwendung von Art. 23 Abs. 3 AsylG, was jeweils freilich bedingen würde, dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären. Das bedeutet zwar wohl nicht, dass der Beschwerdeführer unter Verwendung seines Reisepasses nicht freiwillig in ein anderes Land, das bereit ist, ihn aufzunehmen, allenfalls sogar nach Sierra Leone, zurückkehren könnte; eine entsprechende behördliche zwangsweise Ausschaffung bzw. Inhaftierung zu diesem Zweck wäre aber mangels einschlägiger Wegweisung unzulässig. d) Besteht im vorliegenden Fall demnach keine Grundlage für eine Ausschaffungshaft, welche die Wegweisung nach Sierra Leone sicherstellen soll, kann es nicht darauf ankommen, ob eine solche Wegweisung zurzeit bzw. innert absehbarer Frist möglich ist.