Citation: 2A.256/2003 08.01.2004 E. 2

2.1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist grundsätzlich zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (Art. 54 Abs. 2 MWSTV bzw. Art. 66 Abs. 2 MWSTG; Art. 103 lit. b OG). Ihre Legitimation soll die richtige und einheitliche Anwendung des Bundesrechts sicherstellen und ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden; namentlich muss die Eidgenössische Steuerverwaltung kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG nachweisen (BGE 125 II 326 E. 2c S. 329; 123 II 16 E. 2c S. 21 f.). 2.2 Für die Beschwerdegegnerin erscheint die Legitimation der Eidgenössischen Steuerverwaltung deshalb fraglich, weil es im vorliegenden Fall nicht um die einheitlich richtige Umsetzung des Bundesrechts gehe, da die grundsätzliche Anwendbarkeit des Normalsatzes gar nicht mehr umstritten sei; der einzig noch strittigen, nur zwischen den Parteien anwendbaren Auslegungsfrage des Gutglaubensschutzes komme keine präjudizielle Bedeutung zu. 2.3 Die Beschwerdegegnerin verkennt, dass der Streitgegenstand im vorliegenden Fall unter dem Gesichtspunkt des Bundesrechts zu beurteilen ist. Auch bei der grundsätzlich einzig noch umstrittenen Frage der rechtlichen Bedeutung von behördlichen Zusicherungen (Gutglaubensschutz) handelt es sich um Verfassungsrecht und somit um Bundesrecht (Art. 5 Abs. 3 BV bzw. Art. 9 BV), dessen einheitliche und richtige Anwendung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung gerügt werden kann. Die Beantwortung dieser Frage zeitigt im Übrigen gerade auf den vorliegenden Fall Auswirkungen und hat durchaus auch darüber hinausreichende Bedeutung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist demnach zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.