Citation: 6B_1201/2019 E. 2.4

2.4. Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Zunächst steht ausser Frage, dass nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz der Beschwerdeführer und der Mitbeschuldigte I.________ die Privatklägerin bzw. deren zuständige Mitarbeiter der Kreditorenabteilung durch ihre Vorgehensweise in einen Irrtum versetzt haben, worauf diese gestützt auf die unwahren Rechnungen die fraglichen Überweisungen vorgenommen haben. Als Angriffsmittel beim Betrug gilt jedes Gesamterklärungsverhalten des Täters, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmende Vorstellung über Tatsachen hervorzurufen (BGE 143 IV 302 E. 1.2 mit Hinweis). Die Täuschung liegt im zu beurteilenden Fall in der Rechnungsstellung für nicht erbrachte Informatikdienstleistungen (Luftleistungen) und der Visierung durch den Beschwerdeführer. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt (angefochtenes Urteil S. 79), bewirkten die beiden Täter mit ihrer Vorgehensweise bei den für die Auslösung des Zahlungsvorgangs zuständigen Mitarbeiter der Kreditorenabteilung einen Irrtum. Insofern kommt den Rechnungen und dem Visum auch hinsichtlich den Mitarbeitern ein Erklärungswert zu. Für den Irrtum genügt im Übrigen schon die aus bestimmten Tatsachen abgeleitete allgemeine Vorstellung des Täuschungsopfers, alles sei in Ordnung (BGE 118 IV 35 E. 2c; Markus Boog, Versicherungsbetrug: strafrechtliche Aspekte, in: Haftung und Versicherung, Handbücher für die Anwaltspraxis, 2015, Rz. 30.40). Dieses Mitbewusstsein umfasst auch die Vorstellung, die Auszahlungsanordnung sei sachlich zu Recht erfolgt. Dass die Vorinstanz keine expliziten Feststellungen darüber getroffen hat, ob sich die zuständigen Mitarbeiter über die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungen überhaupt Gedanken gemacht haben, ist daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 16) ohne Bedeutung. Das angefochtene Urteil ist auch nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanz eine qualifizierte Täuschung annimmt. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist ergibt sich im zu beurteilenden Fall ohne Weiteres aus den vom Beschwerdeführer und dem Mitbeschuldigten I.________ betriebenen weitreichenden betrügerischen Machenschaften unter Verwendung unwahrer Urkunden (vgl. zum Begriff der betrügerischen Machenschaften BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 mit Hinweis), d.h. der Erstellung von Rechnungen für fiktive Informatikdienstleistungen auf Original-Briefpapier und elektronischen Vorlagen der angeblichen Leistungserbringer und die Visierung derselben durch den Mitbeschuldigten I.________. Zwar trifft zu, dass nach der Rechtsprechung dem Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit auch bei betrügerischen Machenschaften Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 82). Doch lässt sich im vorliegenden Fall daraus nichts gegen die Annahme einer qualifizierten Täuschung ableiten. Die Vorinstanz verweist in diesem Kontext zutreffend auf den Umstand, dass das Kontrollsystem der Privatklägern dadurch unterlaufen wurde, dass der Mitbeschuldigte I.________ als deren Angestellter am betrügerischen System beteiligt war. Dass dieser bereits seit dem 15. Dezember 2008 bei der Privatklägern tätig war und nicht explizit für die Begehung der Betrüge in das Unternehmen als "Interner eingeschleust" worden ist (angefochtenes Urteil S. 80), ändert daran nichts. Inwiefern die Vorinstanz insofern in Willkür verfallen sein soll (Beschwerde S. 15), ist unerfindlich. Zu keinem anderen Ergebnis führt auch, dass die bis Ende 2010 eingereichten Rechnungen allein aufgrund des Visums des Mitbeschuldigten I.________ bezahlt worden sind und damit möglicherweise gegen eine interne Regelung über die Rechnungskontrolle verstossen worden ist, sowie dass bei den ab Januar 2011 eingereichten Rechnungen lediglich geprüft wurde, ob sie noch ins Budget gepasst hätten (vgl. Beschwerde S. 13 f., 15). Dass die Rechnungen bei der Privatklägerin überhaupt nicht auf ihre sachliche Richtigkeit kontrolliert worden wären (Beschwerde S. 14/15), trifft jedenfalls nicht zu, zumal immerhin der Mitbeschuldigte I.________ als zuständiger Mitarbeiter in den Kontrollvorgang involviert war, was die Täter offensichtlich ausgenutzt haben. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, die zuständigen Mitarbeiter hätten auf die durch das Visum bekräftigte Richtigkeitsbestätigung des Mitbeschuldigten I.________ vertrauen dürfen (angefochtenes Urteil S. 80). Im Übrigen wäre eine allfällige Nachlässigkeit bei der Befolgung interner Vorgaben oder Regelungen im Rahmen der Rechnungskontrolle für sich allein nicht als besondere Leichtfertigkeit zu würdigen, welche zur Verneinung der Arglist und damit die Schutzlosigkeit des Täuschungsopfers zur Folge hätte. Wo die Täter planmässig und unter Ausnützung irreführender Begebenheiten ein raffiniertes betrügerisches System errichten, das darauf ausgerichtet ist, das Opfer zu prellen, könnte selbst ein fahrlässiges Verhalten des Opfers nicht dazu führen, dass das Täuschungsrisiko in dessen alleinigen Verantwortungsbereich verschoben wird, mit der Konsequenz, dass dieses den strafrechtlichen Schutz verwirkt. Insgesamt lässt sich somit nicht sagen, dass die Privatklägerin die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hätte. Dem Umstand, dass die Privatklägerin offenbar bis Ende 2010 über keine explizite Regelung bezüglich des Visierens von eingehenden Rechnungen und über kein Organisationsreglement verfügte, kommt keine selbstständige Bedeutung zu. Inwiefern die Vorinstanz in diesem Kontext den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben sollte, ist nicht ersichtlich. Die Bejahung der Arglist verletzt somit kein Bundesrecht.