Citation: 5A_709/2022 E. 3.4.3

3.4.3. 3.4.3.1. Bei der Bedarfsermittlung bilden die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums" (zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009 S. 193 ff.; nachstehend Richtlinien) den Ausgangspunkt (BGE 147 III 265 E. 7.2 mit Hinweisen). Demnach sind zum monatlichen Grundbetrag (Richtlinien Ziff. I.) namentlich die Wohnkosten hinzuzuschlagen (Richtlinien Ziff. II.). Die Wohnkosten richten sich bei Wohnungsmiete nach dem effektiv geschuldeten Mietzins. Bei Wohneigentum ist anstelle des Mietzinses der Liegenschaftsaufwand zu berücksichtigen. Dieser setzt sich gemäss der Richtlinien aus den Hypothekarzinsen (ohne Amortisation), den öffentlich-rechtlichen Abgaben und den durchschnittlichen Unterhaltskosten zusammen. Für die Festsetzung der durchschnittlichen Unterhaltskosten (Nebenkosten) werden in der Praxis unterschiedliche Ansätze verwendet. So lässt die Rechtsprechung - jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten - zu, dass ein konkreter Nachweis der Nebenkosten von Liegenschaften verlangt wird, sofern es mit zumutbarer Sorgfalt möglich ist, diesen Nachweis zu erbringen (Urteil 5A_165/2018 vom 25. September 2018 E. 3.3). Gleichzeitig hat das Bundesgericht nicht beanstandet, wenn das Sachgericht für die Nebenkosten von Liegenschaften eine Pauschale eingesetzt hat (Urteil 5A_17/2016 vom 26. Juli 2016 E. 5.1.2). Während das Obergericht des Kantons Zürich praxisgemäss von einem Pauschalbetrag von 1 % des Verkehrswerts des von einem Ehegatten bewohnten Einfamilienhauses bzw. von 0.7 % bei Eigentumswohnungen ausgeht (zit. Urteil 5A_17/2016 E. 5.1; Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich LC210002 vom 22. Mai 2021 E. II.7.2/b mit Hinweis; LE180050 vom 8. Februar 2019 E. III.6.2.3; LE170049 vom 22. November 2017 E. B.6.5; LE150038 vom 24. November 2015 E. III.C.2.3.3; LE120041 vom 8. März 2013 E. III.A.4.2; vgl. auch MAIER, Die konkrete Berechnung von Kinderunterhaltsbeiträgen, FamPra.ch 2020 S. 356), rechnen andere Gerichte pauschal 20 % des in der Steuererklärung angegebenen Eigenmietwerts der selbstbewohnten Liegenschaft an (vgl. Urteil 5A_618/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3.1.1 [Kanton St. Gallen]; Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen FO.2014.36 vom 25. Januar 2016 E. 18 mit Hinweis; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LE110018 vom 27. Januar 2012 E. II.B.6.2). Die Pauschalisierung widerspricht dem Effektivitätsgrundsatz, wonach nur solche Zuschläge zu berücksichtigen sind, die tatsächlich benötigt und effektiv bezahlt werden, wobei bereits die Verpflichtung zur Bezahlung ausreicht (VON DER MÜHLL Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N 25 zu Art. 93), nicht, zumal bei - insbesondere älteren - Liegenschaften Instandhaltungskosten notorisch sind, gleichzeitig aber dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass künftig anfallende Kosten per definitionem nicht belegt werden können, so dass dem Liegenschaftseigentümer nicht vorgehalten werden kann, er habe die künftigen Kosten nicht nachgewiesen (Urteil 5A_514/2017 vom 26. Juli 2017 E. 3; zur Zulässigkeit von Pauschalisierungen bei der Bedarfsermittlung vgl. Urteil 5A_513/2020 vom 14. Mai 2021 E. 3.4 mit Hinweisen). 3.4.3.2. Gerade diesen Vorhalt macht das Obergericht dem Beschwerdeführer aber, indem es künftige Instandhaltungskosten nicht berücksichtigt wissen will mit der Begründung, dass sie der Beschwerdeführer nicht ausgewiesen habe. Sollte die vom Beschwerdeführer bewohnte Liegenschaft 20-jährig sein, und vor dem Hintergrund, dass es vorliegend um die Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen weit in die Zukunft geht, drängt sich die Anwendung einer in der Lehre und Rechtsprechung anerkannten Pauschalisierung der Nebenkosten der Eigentumswohnung des Beschwerdeführers auf. Indem das Obergericht dies verkannte, hat es von seinem ihm in Unterhaltsfragen zustehenden Ermessen (Art. 4 ZGB; vgl. zum Kindesunterhalt: Urteile 5A_20/2017 vom 29. November 2017 E. 4.2, in: FamPra.ch 2018 S. 595; 5A_90/2017 vom 24. August 2017 E. 3.3 mit Hinweisen) falschen Gebrauch gemacht (BGE 142 III 617 E. 3.2.5; 141 III 97 E. 11.2; je mit Hinweis). Ob die vom Obergericht berücksichtigten Nebenkosten von Fr. 442.55 und monatliche Allgemein- und Unterhaltskosten von Fr. 98.--, zusammen ausmachend Fr. 540.55, 20 % des Eigenmietwerts oder 0.7 % des Verkehrswerts der vom Beschwerdeführer bewohnten Eigentumswohnung entsprechen, lässt sich mangels hinreichender Tatsachengrundlagen nicht beurteilen. Aufgrund des illiquiden Sachverhalts, kann das Bundesgericht keinen reformatorischen Entscheid fällen. Unter teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid somit aufzuheben und zur Neuberechnung der Wohnkosten des Beschwerdeführers im Sinne der E. 3.4 und anschliessender Neuberechnung des Barunterhaltsanspruchs der Beschwerdegegnerin an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 1und 2 BGG).