Citation: 6B_458/2008 05.08.2008 E. 1

Der Beschwerdeführer wirft dem Kassationshof vor, er habe mit dem angefochtenen Entscheid Art. 385 StGB verletzt. Danach sind die Kantone verpflichtet, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten, wenn erhebliche Beweismittel vorgebracht werden, die dem erkennenden Gericht nicht bekannt waren. 1.1 Unbestritten ist, dass das Schreiben N.________s vom 28. November 2007 ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 385 StGB ist. Fraglich kann nur sein, ob es auch erheblich ist. Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn es geeignet ist, die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern, dass ein neues Urteil - ausgehend vom veränderten Sachverhalt - wesentlich milder ausfallen kann oder dass ein Teilfreispruch in Betracht fällt. Dabei ist an die Voraussetzung des wesentlich milderen Urteils kein strenger Massstab anzulegen. Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 122 IV 66 E. 2a; 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 2a und 5a, je mit Hinweisen). 1.2 Das Obergericht ist in seinem Urteil vom 18. März 2005 davon ausgegangen, dass in den betroffenen Kreisen - d.h. insbesondere den Familien A.________ und X.________ - "ein Klima der Gewalt herrschte, in welchem aber Xa.________ nicht stärker bedroht gewesen wäre als jeder andere junge Erwachsene aus ebendiesen Kreisen, wodurch ausgedrückt wird, dass allein aus dieser Situation heraus jedermann auf die Idee kommen könnte, jedermann umzubringen, um dem Selber-Umgebrachtwerden zuvorzukommen" (Obergericht a.a.O. S. 45). Das Obergericht ist somit von einer hohen Gewaltbereitschaft des Opfers ausgegangen, insofern ergibt sich aus dem Brief N.________s kein wesentlich neuer Gesichtspunkt. Aus welchem Grund der Beschwerdeführer Aa.________ erschoss, liess das Obergericht offen. Ausschlaggebend könnten seiner Auffassung nach Spannungen zwischen den beiden gewesen sein, weil Aa.________ sich von seiner Ehefrau getrennt und sie "wegen Mängeln" an die Familie X.________ zurückgegeben und zudem den Beschwerdeführer erheblich provoziert hatte (Obergericht a.a.O. S. 73 f.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Tat des Beschwerdeführers in einem anderen - d.h. wesentlich milderen Licht - erscheinen würde, wenn er sie auch zur Abwehr von finanziellen Forderungen ausgeführt hätte. Zum Tatgeschehen selber hat N.________, was er in seinem Schreiben auch ausdrücklich festhält, nichts beizutragen. Sein Brief ist daher von vornherein nicht geeignet, die obergerichtliche Beweiswürdigung, welche ausschliesst, dass der Beschwerdeführer in Notwehr bzw. Putativnotwehr auf sein Opfer schoss - namentlich weil dieses ausschliesslich von hinten getroffen wurde - in Frage zu stellen. Inwiefern sich daraus Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Notstandssituation ergeben könnten, ist ohnehin unerfindlich. Der fragliche Brief ist daher offensichtlich nicht geeignet, die Beweisgrundlage des obergerichtlichen Urteils zu erschüttern und zu einem wesentlich milderen Urteil zu führen. Der Kassationshof hat somit Art. 385 StGB nicht verletzt, indem er auf das Revisionsbegehren nicht eintrat. 1.3 Damit steht auch fest, dass das Revisionsbegehren von Anfang an keine Erfolgsaussichten hatte. Der Kassationshof hat daher den verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV) nicht verletzt, indem er das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ablehnte.