Citation: 5C.106/2003 07.11.2003 E. 3

Sowohl die Parteien als auch die Vorinstanz gehen stillschweigend davon aus, dass die AVB der Beklagten Bestandteil des zwischen dieser und der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin geschlossenen Versicherungsvertrages bilden. Weil das Handelsgericht keinen übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR) festzustellen vermochte, legte es Art. 8 der AVB nach dem Vertrauensprinzip aus. Danach sind Vereinbarungen so zu deuten, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 126 III 119 E. 2a S. 120). Nach dem klaren Wortlaut bezieht sich Art. 8 Abs. 1 der AVB einzig auf den Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit. So ist es nichts als folgerichtig, dass der hierauf Bezug nehmende Abs. 2 einzig das Zusammentreffen mit Sozialversicherungen regelt und den mutmasslich entgangenen Verdienst mit demjenigen gleichsetzt, den der Versicherte ohne Unfall erzielen würde. Wenn Art. 8 Abs. 1 der AVB die teilweise Arbeitsunfähigkeit unerwähnt lässt, ist im Übrigen nicht von einer planwidrigen Unvollständigkeit bzw. von einer Regelungslücke auszugehen, verweist doch Abs. 3 für alle übrigen Fälle auf das UVG, das in Art. 16 Abs. 1 dem Versicherten einen Anspruch auf Taggeld nicht nur dann einräumt, wenn er infolge eines Unfalles voll, sondern auch wenn er teilweise arbeitsunfähig geworden ist.