Citation: 6P.117/2003 03.03.2004 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer rügt die willkürliche (Nicht-)Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts. Er bringt vor, dass die Behörden gemäss § 54 StPO/ZH verpflichtet seien, einen Verdächtigen zu verhaften, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung und des § 58 StPO/ZH erfüllt seien. 5.2 Die §§ 54 und 58 der zürcherischen Strafprozessordnung regeln die polizeiliche Festnahme und die Anordnung der Untersuchungshaft. § 54 bestimmt, dass die Polizeiorgane verpflichtet sind, eine Person festzunehmen, die ein Verbrechen oder Vergehen in ihrer Gegenwart verübt hat oder eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird, sofern ein Haftgrund nach § 58 Abs. 1 (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) gegeben ist. 5.3 Das Kassationsgericht legt diese gesetzlichen Anordnungen dahingehend aus, dass die zuständige Behörde zwar verpflichtet sei, eine Verhaftung vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, diese Verpflichtung aber keinen persönlichen Anspruch des Verdächtigen auf Verhaftung begründe. Die präventive Funktion des materiellen Strafrechts liegt im Schutz der elementaren Rechtsgüter der Einzelnen oder der Allgemeinheit (Leib und Leben, Freiheit, Besitz und Eigentum, öffentlicher Friede etc.). Den strafrechtlichen Schutz dieser Rechtsgüter gewährleistet der Staat mittels Sanktionsandrohung für den Fall von deren Gefährdung oder Verletzung. Die Wirksamkeit der strafrechtlichen Sanktionsandrohung beruht auf der Annahme verantwortungs- und das heisst zurechnungsfähiger Bürger, die das Recht im Wissen um die angedrohten Sanktionen verletzen und deshalb das Risiko der Bestrafung bewusst in Kauf nehmen, beziehungsweise auf der Annahme, dass sich der zurechnungsfähige Bürger durch die Sanktionsandrohung von der Begehung eines Deliktes abhalten lässt. Ist dies nicht der Fall, und wird eine Person straffällig, so hat sie die gesetzlich angedrohten Sanktionen zu tragen. Die im Strafverfahren anzuwendenden prozessualen Regeln schützen dabei die Grundrechtspositionen des mutmasslichen oder tatsächlichen Täters vor ungerechtfertigten Eingriffen. Zusammenfassend ergibt sich, dass das materielle Strafrecht die Rechtsgüter der Einzelnen und der Allgemeinheit vor Straftaten, das Strafprozessrecht den Einzelnen vor grundrechtswidriger Strafverfolgung schützen soll, wenn er ein Delikt begangen hat oder im Verdacht steht, ein solches begangen zu haben. Weder aus dem materiellen Strafrecht noch aus dem Prozessrecht lässt sich somit ein persönlicher Anspruch des Delinquenten ableiten, wegen der zu gewärtigenden Straftatfolgen durch die staatlichen Behörden von Straftaten abgehalten zu werden, die er mit Wissen und Willen begeht. Wollte man anders entscheiden, hiesse dies, dem Staat gegenüber dem frei entscheidenden potentiellen Täter eine Garantenstellung zuzuschreiben. Daraus folgte, dass die Verantwortung für alle den Behörden bekannten und deshalb tolerierten zukünftigen Delikte vom Täter wenigstens teilweise auf den Staat überginge, obwohl der Täter sich frei gegen das Recht entschieden hat oder entscheiden wird. Der Täter könnte sich darauf berufen, über die Statuierung eines strafrechtlichen Verbots hinaus nicht hinreichend von der Begehung einer Straftat abgehalten worden zu sein. Damit käme der Staat gegenüber dem potentiellen Täter in eine - paternalistische - Rolle, die dem geltenden liberalen und auf dem Schuldprinzip beruhenden Strafrechtskonzept, offensichtlich fremd ist. Der Täter hat mithin grundsätzlich keinen persönlichen Anspruch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, verhaftet zu werden, wenn ein hinreichender Haftgrund bereits besteht, damit er vor den ihm bekannten gesetzlichen Folgen fortgesetzter Delinquenz geschützt werde. Vor diesem Hintergrund erscheint die Auslegung der zürcherischen Strafprozessordnung durch das Kassationsgericht alles andere als willkürlich.