Citation: 5P.108/2003 03.07.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Einzelrichter habe zu Unrecht die Aufforderung an den Beschwerdegegner unterlassen, Unterlagen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Verhandlung mitzubringen, obwohl diesem die Beweislast obliege, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen sei. Gemäss Art. 265a SchKG bewilligt der Richter im summarischen Verfahren (Art. 25 Ziff. 2 lit. d SchKG) den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. Dem Schuldner obliegt - wie der Beschwerdeführer richtig festhält - die Beweislast für die Glaubhaftmachung (Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 18 zu Art. 265a SchKG). Da der Einzelrichter den Sachverhalt anhand von Unterlagen und Angaben des Beschwerdegegners anlässlich der Hauptverhandlung festgestellt hat, gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Beweislastverteilung indessen von vornherein ins Leere (vgl. BGE 118 II 142 E. 1 S. 147 f.). Der Beschwerdeführer legt im Weiteren nicht dar, inwiefern der Einzelrichter Art. 265a in Verbindung mit Art. 25 Ziff. 2 lit. d SchKG in unhaltbarer Weise angewendet habe, wenn er den Beschwerdegegner nicht zur Auflage von Unterlagen verpflichtet hat. Auf die Beschwerde kann insoweit mangels hinreichender Substantiierung nicht eingetreten werden. 3.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Angaben des Beschwerdegegners seien offensichtlich falsch, da mit einem Nettoeinkommen von Fr. 4'350.-- eine vierköpfige Familie nicht erhalten werden könne, wenn bereits Fr. 3'000.-- an Miete zu zahlen seien. Die Annahme des Einzelrichters, der Beschwerdegegner habe ohne Belege ein Monatseinkommen von F. 4'350.-- glaubhaft gemacht, sei daher willkürlich. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass das Nettoeinkommen des Beschwerdegegners nach den von ihm eingereichten Unterlagen und seinen ergänzenden Ausführungen anlässlich der Hauptverhandlung Fr. 4'350.-- beträgt. Es trifft wohl zu, dass dieses Nettoeinkommen für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei einer Miete von Fr. 3'000.-- nicht ausreichen wird. Indessen ist der Umkehrschluss, dass der Beschwerdegegner nicht so wenig verdienen könne bzw. mehr verdienen müsse, nicht zwingend. Allein weil die Miete Fr. 3'000.-- beträgt, ist nicht geradezu stossend, wenn der Einzelrichter eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der tatsächlichen Behauptungen des Beschwerdegegners in Bezug auf sein Einkommen angenommen hat (vgl. zum Beweismass der Glaubhaftmachung BGE 120 II 393 E. 4b S. 397 f.). Der Willkürvorwurf ist insoweit unbegründet. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich als willkürlich, dass der Einzelrichter die "Gratisarbeit" des Beschwerdegegners in der Firma seiner Frau nicht entsprechend der Rechtsprechung zum Eheunterhalt als hypothetisches Einkommen berücksichtigt habe. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Zum einen erklärte der Beschwerdegegner gemäss Protokoll der Verhandlung, an der beide Parteien anwesend waren, dass er wohl für die Firma seiner Ehefrau arbeite, diese aber im Moment nichts damit verdiene. Der Beschwerdeführer behauptet indessen nicht, seine Rüge bereits vor dem kantonalen Richter vorgebracht zu haben, so dass diese neu und daher unzulässig ist (BGE 117 Ia 1 E. 2 S. 3). Zum anderen ist nach der Rechtsprechung neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG nur anzunehmen, wenn der Schuldner über das zu einer standesgemässen Lebensführung Notwendige hinaus sich ein Nettovermögen bilden kann oder zu bilden in der Lage wäre (BGE 109 III 93 E. 1a S. 94; 99 Ia 19 E. 3c S. 21). Der Beschwerdeführer setzt nicht auseinander, inwiefern der Einzelrichter den in Art. 265 Abs. 2 SchKG verwendeten Vermögensbegriff in willkürlicher Weise ausgelegt habe, wenn er erwogen hat, die vom Beschwerdegegner dargelegten Einkünfte würden nicht einmal ausreichen, um einen standesgemässen Lebensunterhalt zu bestreiten. Sodann hält der Beschwerdeführer durchaus zu Recht fest, dass einem unterhaltspflichtigen Ehegatten ein höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen angerechnet werden darf, wenn ihm eine entsprechende Einkommenssteigerung tatsächlich möglich und zumutbar ist (vgl. BGE 128 III 4 E. 4 S. 5 ff.). Er legt indessen mit keinem Wort dar, inwiefern es willkürlich sein soll, wenn der Einzelrichter die Regeln über die Unterhaltspflicht des Ehegatten (vgl. Art. 163 und Art. 176 ZGB) nicht auf den Beschwerdegegner übertragen hat, welcher als Schuldner gegenüber dem Betreibungsgläubiger in der gestützt auf den Konkursverlustschein eingeleiteten Betreibung den Rechtsvorschlag mit der Begründung fehlenden neuen Vermögens erhoben hat. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.