Citation: 5C.70/2004 13.05.2004 E. 3

In verschiedener Hinsicht wirft der Kläger dem Kantonsgericht sodann vor, bei der Festsetzung der Höhe der Unterhaltsbeiträge gegen Art. 125 Abs. 1 und 2 und zum Teil auch gegen Art. 138 Abs. 1 ZGB verstossen zu haben. 3.1 Für die Zeit bis August 2007 (Vollendung des 12. Altersjahres von Z.________) hat die Vorinstanz einem monatlichen Gesamtbedarf von Fr. 5'070.-- (Fr. 2'244.-- auf Seiten der Beklagten und Fr. 2'826.-- auf Seiten des Klägers) ein mögliches Gesamteinkommen von Fr. 5'110.-- (Fr. 4'610.-- für den Kläger und Fr. 500.-- für die Beklagte) gegenübergestellt. Den sich dabei ergebenden Überschuss von Fr. 40.-- hat sie hälftig geteilt und erklärt, der Bedarf der Beklagten sei somit auf Fr. 2'464.-- festzulegen. Davon sei das eigene Einkommen von Fr. 500.-- abzuziehen, so dass der Beklagten an sich ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'964.-- zustünde. Da diese selbst jedoch lediglich Fr. 1'500.-- verlange, seien ihr Beiträge in dieser Höhe zuzusprechen. 3.2 Wie der Kläger zu Recht bemerkt, ist dem Kantonsgericht insofern ein Additionsfehler unterlaufen, als sich beim Hinzuzählen des halben Überschusses (Fr. 20.--) zum Grundbedarf der Beklagten nicht ein Betrag von Fr. 2'464.--, sondern ein solcher von lediglich Fr. 2'264.-- ergibt. Indessen hat sich das Versehen auf die weiteren Überlegungen der Vorinstanz nicht ausgewirkt, da bei Abzug des der Beklagten angerechneten Einkommens von Fr. 500.-- auch bei einer Berücksichtigung der Korrektur mit Fr. 1'764.-- ein Betrag resultiert, der bedeutend über den verlangten Fr. 1'500.-- liegt. Ohne Belang ist angesichts des von der Beklagten selbst beanspruchten Betrags und der dargelegten Gegebenheiten auch die klägerische Rüge, die Vorinstanz habe mit der Aufteilung des Überschusses und der sich daraus ergebenden Annahme eines gebührenden Unterhalts der Beklagten von mehr als Fr. 2'244.-- gegen Art. 125 Abs. 1 ZGB verstossen, da eine Überschussteilung nur bei guten finanziellen Verhältnissen in Frage komme. Im Übrigen ist zu bemerken, dass die Anrechnung einer Überschusshälfte von so geringer Höhe (Fr. 20.--) als kleinlich erscheint, auch in dieser Hinsicht von einer Verletzung von Bundesrecht jedoch keine Rede sein kann. 3.3 Sodann beanstandet der Kläger in mehreren Punkten die kantonsgerichtliche Ermittlung des ihm zugestandenen Grundbedarfs. Er macht geltend, dass der monatliche Anteil am Erneuerungsfonds und an den Lebensversicherungsprämien und die Hypothekenamortisation hätten berücksichtigt werden müssen, und weist darauf hin, dass die Vorinstanz bei der Berechnung des Zinses für die 1. Hypothek von einem falschen Zinssatz ausgegangen sei. Ferner rügt er, dass das Kantonsgericht zu Unrecht die aus dem am 13. Januar 2004 neu abgeschlossenen Kleinkreditvertrag geschuldeten Zinsbetreffnisse wie auch die Tatsache ausser Acht gelassen habe, dass er im Hinblick auf die Auszahlung des der Beklagten zugesprochenen güterrechtlichen Anspruchs eine 2. Hypothek werde aufnehmen müssen. 3.3.1 Einlagen in den Erneuerungsfonds sind für den künftigen Gebäudeunterhalt bestimmt und wären - als Kosten zur Erhaltung der Wohnsubstanz - an sich bei den Wohnkosten zu berücksichtigen. Dies ist indessen dann fragwürdig, wenn die vom betreffenden Ehegatten bis zur Veräusserung der Liegenschaft insgesamt entrichteten Beiträge an den Erneuerungsfonds mehr ausmachen als die auf den entsprechenden Zeitraum entfallenden Unterhaltskosten und insoweit Vermögen gebildet wird, was nicht zu Lasten des andern Ehegatten gehen darf (Annette Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung: Grundlagen und Bemessungsmethoden, Diss. Bern 1996, S. 155). Wie es sich vorliegend verhält, mag letztlich offen bleiben: Der vom Kläger unter diesem Titel beanspruchte Betrag von monatlich Fr. 25.-- ist so gering, dass auch unter der Annahme, er hätte berücksichtigt werden müssen, von einem Ermessensmissbrauch nicht die Rede sein könnte. Es ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass die Vorinstanz für den Unterhalt der Eigentumswohnung nicht etwa nichts, sondern unter Hinweis auf die effektiven Unterhaltskosten der Jahre 1997 bis 2000 einen Pauschalbetrag von Fr. 140.-- eingesetzt hat. 3.3.2 Prämien für Lebensversicherungen sind bei der Bedarfsberechnung nur zu berücksichtigen, wenn und soweit die Versicherung an die Stelle der obligatorischen beruflichen Vorsorge (2. Säule) tritt, was regelmässig auf Selbständigerwerbende zutrifft (Spycher, a.a.O., S. 160). Dass diese Voraussetzung hier gegeben sei, macht der Kläger selbst nicht geltend. 3.3.3 Amortisationen von Hypothekardarlehen sind im Unterschied zu Hypothekarzinsen nicht in die Bedarfsberechnung aufzunehmen. Sie dienen nicht dem Unterhalt, sondern der Vermögensbildung (dazu Spycher, a.a.O., S. 163; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Rz. 02.44; BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292). 3.3.4 Der Bezirksrichter hatte für die 1. Hypothek von Fr. 140'000.-- Monatszinsen von Fr. 495.-- berücksichtigt, was die Beklagte in ihrer kantonalen Berufung vom 17. September 2003 ausdrücklich anerkannt hat. Ausgehend von Zinsen für drei Monate von Fr. 1'277.50 hat das Kantonsgericht einen Betrag von lediglich Fr. 426.-- eingesetzt, ohne einen Grund für diese Abweichung zu nennen. Wie der Kläger zutreffend vorbringt, hat sich die Vorinstanz offensichtlich auf die Fälligkeitsanzeige der UBS vom 31. März 2001 gestützt, wo der Zins bei einem Satz von 3,65 % für die Monate Januar bis März 2001 mit Fr. 1'277.50 angegeben worden war. Angesichts der ausdrücklichen Anerkennung durch die Beklagte ist beim Bedarf auf Seiten des Klägers nach dem Gesagten zusätzlich der Differenzbetrag von Fr. 69.-- im Monat zu berücksichtigen. Gesamthaft betrachtet ist der Unterhaltsbeitrag, zu dem ihn das Kantonsgericht verpflichtet hat, indessen trotz dieser Berichtigung nicht offensichtlich unangemessen. 3.3.5 Der Kläger beanstandet, dass die Vorinstanz bei der Ermittlung seines Bedarfs unberücksichtigt gelassen habe, dass er aus dem Kleinkreditvertrag über Fr. 10'500.--, den er am 13. Januar 2004 abgeschlossen habe, um einen früheren Kredit zurückzahlen zu können, Zinsen von Fr. 104.-- im Monat schulde. 3.3.5.1 Die von ihm in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung von Art. 138 Abs. 1 ZGB, wonach in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können, geht fehl: Das Kantonsgericht hat den anlässlich der Berufungsverhandlung ins Recht gelegten neuen Kreditvertrag keineswegs übergangen, sondern im Urteil ausdrücklich erwähnt. Es hat jedoch erklärt, dass und weshalb die daraus geschuldeten Zinsen nicht zum klägerischen Bedarf hinzuzurechnen seien. 3.3.5.2 Soweit in den Vorbringen zu den beiden Kleinkrediten ebenfalls die Rüge einer Verletzung von Art. 125 ZGB enthalten ist, ist auch sie unbegründet: Hat der unterhaltspflichtige Gatte neben der Unterhaltspflicht noch anderen Schuldverpflichtungen nachzukommen, so gebieten die Interessen des Unterhaltsgläubigers, diese nur zurückhaltend in der Bedarfsberechnung des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen. Andernfalls könnte die Leistungskraft des Pflichtigen nach Deckung des eigenen Grundbedarfs unter Umständen derart gemindert sein, dass sie nicht einmal mehr ausreicht, die familienrechtlichen Unterhaltspflichten zumindest teilweise zu erfüllen. Der Unterhaltspflichtige hätte es in der Hand, durch Eingehen von Drittschulden seine Leistungsfähigkeit zu Lasten des unterhaltsbedürftigen Gatten herabzumindern (BGE 127 III 289 E.2a/bb S.292). Vor dem Hintergrund des Gesagten kann es gerechtfertigt sein, Abzahlungsschulden nur dann in den Grundbedarf des Pflichtigen einzurechnen, wenn die Schuld vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes und für den Unterhalt beider Gatten begründet wurde, nicht aber, wenn sie einzig im Interesse einer Partei liegt, es sei denn, beide würden solidarisch haften (dazu Schwenzer, a.a.O., N77 zu Art.125 ZGB; Spycher, a.a.O., S.161f.; Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 02.43). Der Kleinkredit, der am 13.Januar 2004 durch den neuen, hier in Frage stehenden Kredit abgelöst wurde, war für die Anschaffung eines Autos aufgenommen worden, das hauptsächlich dem Kläger diente und diesem von der Beklagten im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung überlassen wurde. Es geht demnach um eine Abzahlungsschuld, die nicht für den Unterhalt beider Ehegatten begründet worden war. Wenn die Vorinstanz die für den Nachfolgekredit geltend gemachte Zinsbelastung nicht in den Grundbedarf des Klägers einbezogen hat, ist dies nicht zu beanstanden. 3.3.6 Eine weitere Verletzung von Art. 138 Abs. 1 ZGB erblickt der Kläger darin, dass das Kantonsgericht den monatlichen Zins von Fr. 243.-- ausser Acht gelassen habe, den er deshalb zu bezahlen haben werde, weil er für die Auszahlung des der Beklagten aus Güterrecht zustehenden Betrags von Fr. 68'750.-- eine zweite Hypothek werde aufnehmen müssen. Die zwischen den Parteivertretern ausgetauschten Schreiben zu dieser güterrechtlichen Abgeltung seien im zweitinstanzlichen Verfahren eingereicht worden, so dass das Kantonsgericht die geltend gemachte Zinsbelastung bei seinem Grundbedarf hätte berücksichtigen müssen. Es mag zutreffen, dass der Kläger ohne Erhöhung der Grundpfandbelastung nicht in der Lage wäre, der Beklagten den güterrechtlichen Anteil auszuzahlen. Die Darlehensverpflichtung steht indessen im unmittelbaren Interesse des Klägers als Leistungsschuldner und dient nicht gleichermassen den Interessen beider Gatten. Mittelbar kommt die Kreditaufnahme freilich auch der Beklagten zugute, führt sie doch zu einer Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers und zur Möglichkeit einer raschen Erfüllung der Güterrechtsforderung. Daraus abzuleiten, die Darlehenszinsen müssten im klägerischen Grundbedarf berücksichtigt werden, hiesse aber letztlich, die Beklagte indirekt an der Auszahlung ihres güterrechtlichen Anteils beteiligen zu lassen, indem ihr Unterhaltsbeitrag entsprechend geringer ausfiele (dazu BGE 127 III 289 E. 2b S. 292 f.). Nach dem Dargelegten hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Zinsbelastung für die - ohnehin erst noch aufzunehmende - zweite Hypothek nicht in den Grundbedarf des Klägers eingerechnet hat. 3.4 Hinsichtlich der Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten der Beklagten wirft der Kläger dem Kantonsgericht vor, es habe Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB missachtet, indem es nur gerade deren Einkommen, nicht aber auch deren Vermögen berücksichtigt habe. Gemäss Dispositiv-Ziffer 7b des in diesem Punkt unangefochten gebliebenen erstinstanzlichen Urteils erhalte die Beklagte aus Güterrecht einen Barbetrag von Fr. 68'750.--, der als Vermögen bei der Festlegung des nachehelichen Unterhalts hätte mitberücksichtigt werden müssen. Das in der Berufungsverhandlung hierzu Vorgebrachte und die gleichzeitig eingereichte Korrespondenz zwischen den Parteivertretern sei vom Kantonsgericht in Verletzung von Art. 138 Abs. 1 ZGB nicht beachtet worden. In Dispositiv-Ziffer 7 seines Urteils hatte der Bezirksrichter die güterrechtliche Auseinandersetzung geregelt und unter anderem angeordnet, dass diese durch Auflösung des Miteigentums an den Stockwerkeigentumsanteilen auf Parzelle Nr. .. der Gemeinde A.________ vollzogen werde und dass der Kläger sich innert zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils darüber auszusprechen habe, ob er die eheliche Wohnung unter Übernahme der gesamten Hypothekarschuld und durch Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 68'750.-- an die Beklagte zu Alleineigentum übernehmen wolle. Am 19. Januar 2004 teilte der Vertreter des Klägers dem Gegenanwalt mit, dass sein Mandant sich für die Übernahme des Miteigentumsanteils der Beklagten entschieden habe, worauf deren Vertreter am 30. Januar 2004 die Gegenseite darum ersuchte, die Übernahmevereinbarung vorzubereiten. Dass er dem Kantonsgericht eine solche eingereicht habe, behauptet der Kläger selbst nicht. Lag aber dem Kantonsgericht kein beweiskräftiger Beleg dafür vor, dass die Beklagte effektiv über einen Betrag der genannten Höhe verfügte, kann ihm nicht vorgeworfen werden, es habe bei der Festlegung des nachehelichen Unterhalts das der Beklagten aus Güterrecht zustehende Vermögen unberücksichtigt gelassen. Es kann mithin weder von einer Missachtung von Art. 138 Abs. 1 noch von einer Verletzung von Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB die Rede sein.