Citation: 6F_14/2022 E. 4

Vorliegend können allfällige Revisionsgründe nur die soeben dargelegten Nichteintretensmotive beschlagen und damit die Frage des Nichtvorliegens einer tauglichen Beschwerdebegründung. Mit dem vom Gesuchsteller herangezogenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15. März 2022 betreffend Communauté genevoise d'action syndicale [CGAS] gegen die Schweiz (Nr. 21881/20) liegt indes keine Tatsache vor, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst wird. Mit Blick auf Art. 122 BGG (und unbesehen sich stellender Legitimationsfragen) deswegen nicht, weil dieses Urteil von der Grossen Kammer mit Entscheid vom 27. November 2023 (Nr. 21881/20) aufgehoben worden ist, womit es sich um keinen endgültigen Entscheid i.S.v. Art. 122 lit. a BGG handelt. Im Übrigen trifft zwar zu, dass die 3. Kammer in ihrem Urteil vom 15. März 2022 von einer bloss unzureichenden innerstaatlichen Überprüfung der Rechtmässigkeit der Covid-Massnahmen ausgegangen war. Damit einhergehend verwarf sie die Einrede der Regierung der Nichtausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe, was u.a. zu kritischen Diskussionen betreffend eine im Schweizer Verfahrensrecht nicht vorgesehene abstrakte Kontrolle von Normen des Bundesrechts führte (vgl. z.B. RETO WALTHER, Verlangt der EGMR die abstrakte Normenkontrolle von Bundesrecht?, AJP 12/2022 S. 1343 ff. und dort 1349 ff.). Wie erwähnt ist dieses Urteil inzwischen aufgehoben. Mithin hat die grosse Kammer des EGMR am 27. November 2023 die Beschwerde der CGAS gegen die Schweiz wegen fehlender Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel als unzulässig erklärt (Urteil der Grossen Kammer des EGMR Communauté genevoise d'action syndicale [CGAS] gegen die Schweiz vom 27. November 2023, Nr. 21881/20). Damit einhergehend stellte sie klar, dass eine vorfrageweise Bestreitung der Verfassungsmässigkeit im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittels gegen eine Verfügung gestützt auf Verordnungen des Bundes einen für die Rechtsuchenden direkt zugänglichen Rechtsbehelf darstellt, mit dem eine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden kann. Ein solcher Rechtsbehelf, mit dem die COVID-19-Verordnung 2 gegebenenfalls und vorfrageweise im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen gewesen wäre (vgl. eine dementsprechende Konstellation im Urteil 6B_478/2022 vom 8. Juli 2024 E. 4.4 mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre und Rechtsprechung), stand denn im Grundsatz auch dem Gesuchsteller zur Verfügung. Das Eintreten auf eine bundesgerichtliche Beschwerde setzt indes das Vorliegen einer den Anforderungen des BGG genügende Beschwerdebegründung voraus. Die vom (damaligen) Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde vermochte diesen Anforderungen offensichtlich nicht zu genügen (vgl. oben E. 3.2) und liegt nach dem Gesagten auch kein die Nichteintretensmotive beschlagender Revisionsgrund vor. Zusammenfassend ist damit auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.