Citation: 4A_532/2016 E. 3.3.2

3.3.2. Das Schiedsgericht hat den von der Beschwerdeführerin - unter Hinweis auf den tatsächlich erfolgten zweijährigen Betrieb des Casinos - erhobenen Einwand des Rechtsmissbrauchs in Form eines widersprüchlichen Verhaltens ( venire contra factum proprium) in seinem Entscheid im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit bzw. der Unzumutbarkeit der Realerfüllung in Form einer Erteilung verlängerter Lizenzen geprüft. Es hat unter Berücksichtigung der zwingenden Bestimmungen des palästinensischen Rechts wie auch der verschiedenen schützenswerten Interessen der Parteien erwogen, dass es sich beim Verbot des Glücksspiels um ein berechtigtes Interesse des Staates zum Schutz des Gemeinwohls handle und die Durchsetzung dieses strafrechtlichen Verbots auf dem von der Beschwerdegegnerin 1 kontrollierten Gebiet nicht unbeachtet bleiben könne. Gleichzeitig hat es dem von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Umstand Rechnung getragen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des General Agreement und während des zweijährigen Betriebs des Casinos bis Ende 2000, als die 2000 Agreements unterzeichnet wurden, das strafrechtliche Glücksspielverbot, auf das sich die Beschwerdegegnerinnen nunmehr berufen, noch nicht durchgesetzt wurde. Es erachtete daher den Einwand der Beschwerdegegnerinnen, die unterzeichneten Verträge seien nicht gültig zustandegekommen, sondern bereits bei ihrem Abschluss nichtig gewesen, als unbegründet. Das Schiedsgericht erwog in der Folge, dass das nach palästinensischem Recht strafrechtlich sanktionierte Verbot des Glücksspiels immerhin bei der Beurteilung der Art der Haftung (Primär- oder Sekündärhaftung) der Beschwerdegegnerinnen zu berücksichtigen sei und wies darauf hin, dass ihm bei der Beurteilung der Rechtsfolgen der Berücksichtigung zwingender Bestimmungen des ausländischen Rechts ein Ermessen zustehe. Dem von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwand des widersprüchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerinnen hielt das Schiedsgericht entgegen, dass bei ihr kein schutzwürdiges Vertrauen in die Zulässigkeit des Casinobetriebs auf lange Sicht bestanden habe, zumal ihr bewusst gewesen sei, dass es mangels einer gesetzlichen Regulierung des Glücksspiels an einer hinreichenden Rechtsgrundlage für den Casinobetrieb fehlte und selbst im Zeitpunkt der 2000 Agreements keine entsprechende Gesetzgebung in Aussicht gestanden habe. Es erwog daher, dass die Beschwerdegegnerin 1 nicht zur Ausstellung der Lizenzen für den Casinobetrieb verurteilt werden könne, dass sie aufgrund der abgeschlossenen Verträge für allfällig eingetretene Schäden jedoch vertraglich hafte. Die Beschwerdeführerin geht nicht auf die Erwägung des Schiedsgerichts ein, wonach ihr aufgrund der Vertragsklausel VI.2. des General Agreement bewusst gewesen sei, dass es an der erforderlichen gesetzlichen Regulierung des Glücksspiels und damit an einer gesicherten Rechtsgrundlage für den Casinobetrieb fehlte. Sie vermag mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern bei ihr ein schutzwürdiges Vertrauen begründet worden wäre, und besondere Umstände vorliegen würden, die eine Berufung auf zwingendes Recht im konkreten Fall als missbräuchlich erscheinen liessen (vgl. BGE 129 III 493 E. 5.1; 125 III 257 E. 2a). Ebenso wenig legt sie dar, inwiefern sich aus dem Rechtsmissbrauchsverbot ein Realerfüllungsanspruch auf Vornahme einer Handlung ergeben soll, die am Handlungsort strafbar ist, geschweige denn, inwiefern der angefochtene Schiedsspruch im Ergebnis mit dem Ordre public unvereinbar sein soll, obwohl darin ein sekundärer Leistungsanspruch in Form des Schadenersatzes aus Vertragsverletzung trotz Gesetzwidrigkeit des Casinobetriebs grundsätzlich bejaht wird.