Citation: 1P.692/2006 03.11.2006 E. 4

Fehl geht der Beschwerdeführer, wenn er beanstandet, die Verhütung von Cannabisdelikten lasse sich in keinem Fall unter § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL einordnen. 4.1 Das Bundesgericht hat die umstrittene Auslegung dieser Norm durch die kantonalen Behörden bereits im Entscheid vom 11. Oktober 2006 überprüft. Dort hat es festgehalten, die Bestimmung bilde von ihrem Sinn und Zweck her - unabhängig vom Wortlaut - eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Anordnung von Präventivhaft zur Abwendung schwerer Betäubungsmitteldelikte; dies gelte auch hinsichtlich befürchteter gewerbsmässiger Cannabisdelikte (Urteil 1P.614/2006, E. 4.4-4.6). 4.2 Gegen dieses Ergebnis bringt der Beschwerdeführer ein Argument vor, das nicht bereits im Vorfeld des soeben genannten bundesgerichtlichen Urteils aufgeworfen worden war. Er führt aus, der Kanton Basel-Landschaft habe 1997 eine Standesinitiative zur Legalisierung des Cannabiskonsums eingereicht (vgl. AB 1999 N 2012). Nach dem Beschwerdeführer ist § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL im Lichte dieser Standesinitiative auszulegen. 4.3 Es ist daran zu erinnern, dass in § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL überhaupt keine öffentlichen Rechtsgüter genannt werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers reicht die hohe Strafdrohung bei einem befürchteten Delikt aus, damit sich die Haftverfügung auf § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL stützen kann. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb schwere Cannabisdelikte vom Geltungsbereich dieser Norm ausgenommen werden müssten. Jedenfalls könnte dafür allein der Umstand, dass die fragliche Standesinitiative bei Erlass der Bestimmung hängig war, nicht genügen. Im Übrigen sei angemerkt, dass die Standesinitiative am 8. Oktober 2004 abgeschrieben worden ist (vgl. AB 2004 N 1738).