Citation: 5A_342/2023 E. 4.2

4.2. Unterhalt im Sinne von Art. 276 Abs. 2 ZGB liegt freilich nur vor, soweit Leistungen nicht (endgültig) durch öffentlich-rechtliche Beiträge (vgl. BGE 149 II 43 E. 3.1.2; 140 I 153 E. 2.5.4 und 2.5.5) finanziert werden. Besteht dagegen eine derartige Finanzierung, fallen keine Kosten beim Kind an, die zu dessen Lebensbedarf zählen (vgl. BGE 147 III 265 E. 5). Damit verringert sich der Unterhaltsanspruch des Kindes im Umfang der Leistung des Gemeinwesens (vgl. BGE 142 V 271 E. 8.2; AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, Berner Kommentar, 2016, N. 149 zu Art. 310/314b ZGB). Zu denken ist beispielsweise an die Finanzierung von Krippenplätzen oder öffentlichen Schulen durch das Gemeinwesen. Da das Gemeinwesen insoweit keinen Unterhalt bezahlt, kommt in dieser Konstellation ein Anspruchsübergang nach Art. 289 Abs. 2 ZGB nicht in Frage. Öffentlich-rechtliche Beiträge beruhen nach Art. 5 Abs. 1 BV zwangsläufig auf einer gesetzlichen Grundlage, die vom zuständigen Gemeinwesen geschaffen sein muss (BGE 149 II 255 E. 2.3.3; 147 I 1 E. 4.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 586 Rz. 2529; STÖRI, Verhaltenssteuerung durch Subventionen - zur Bedeutung von Struktur und Funktion für die Zulässigkeit der Subvention, 1992, S. 76 ff.). Ist ein Kind im Schulalter betroffen, gilt es bei Fremdplatzierungen wie der vorliegenden ausserdem den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 und 62 Abs. 3 BV) zu beachten (AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O, N. 149 zu Art. 310/314b ZGB; vgl. auch BGE 145 I 142 E. 5.3 und 5.4; AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung, 2011, S. 103 f., 188 und 192 ff.). Mit solchen Beiträgen wird eine eigene Zielsetzung verfolgt (vgl. nur TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 1291 ff. S. 478 f.), weshalb sie auch vor dem Hintergrund unproblematisch sind, dass die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungspflichten eine abschliessende Regelung im Bundeszivilrecht finden (vgl. BGE 145 I 183 E. 5.1.1; 143 I 109 E. 4.2.2; 137 I 167 E. 3.4; zum Regelungsbereich des Bundesrechts vgl. Urteile 2C_1181/2014 vom 19. Januar 2016 E. 3.3; 1P.254/2002 vom 6. November 2002 E. 4.2, nicht publiziert in: BGE 129 I 1, aber in: FamPra.ch 2003 S. 207).