Citation: 1B_589/2021 E. 4.4

4.4. Die Oberstaatsanwaltschaft macht geltend, die vom Obergericht vorgenommene Legalprognose verletze Bundesrecht und sei jedenfalls mit Bezug auf den Anlasstaten vergleichbare Sexualdelikte (qualifizierte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung) falsch. Aus dem Gutachten von 2021 könne nicht geschlossen werden, dass sich die aus dem Strafregister entfernten Straftaten für alle Deliktsformen gleich stark realprognostisch auswirkten. Der Gutachter unterscheide zwischen Eigentumsdelikten mit Gewaltanwendung, Sexualdelikten und schweren Gewaltdelikten mit Schädigung der körperlichen Integrität. Er subsumiere Sexualdelikte nicht unter den Begriff der schweren Gewaltdelikte. Die Aussage im Gutachten, wonach die Kenntnis der vorsätzlichen Tötung, des Raubs und des Diebstahls aus dem Jahr 1999 die Einschätzung einer hohen Rückfallgefahr für auch schwere Gewaltdelikte speise, beschränke sich auf diese Deliktsform. Zudem könne nicht ohne Weiteres und erst recht nicht unweigerlich davon ausgegangen werden, dass sich beim Ausblenden jener Vorstrafen die Rückfallgefahr reduziere. Sie würden vielmehr Faktoren darstellen, welche neben vielen anderen die Rückfallgefahr mitbegründeten. Hinsichtlich der hohen Rückfallgefahr für schwere Sexualdelikte und Raubtaten (vergleichbar mit den 2006 abgeurteilten) spielten die entfernten Straftaten aus dem Jahr 1999 höchstens eine untergeordnete Rolle. In dieser Hinsicht komme gemäss dem Gutachter vielmehr der dissozialen Persönlichkeitsstörung bei der Beurteilung der Rückfallgefahr die zentrale Bedeutung zu. Nachdem er zum Schluss gekommen sei, dass eine hohe Rückfallgefahr für gravierende Straftaten bestehe, aber keine Massnahme geeignet sei, diese zu beeinflussen, seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 64 StGB erfüllt.