Citation: 4A_237/2009 26.10.2009 E. 3

Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz weiter die Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht und des Willkürverbots vor. Die Vorinstanz sei auf den Einwand der Beschwerdeführer nicht eingegangen, dass die Gewährleistung für die Richtigkeit des Belehnungswerts gestützt auf Art. 3 des Vertrages wegbedungen worden sei. Sie habe auch nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdegegner die Kaufsache gemäss Art. 3 des Vertrags "wie besichtigt im heutigen Zustand" übernommen habe. Zudem habe die Vorinstanz nicht begründet, inwiefern die Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner hinsichtlich des Ertragswerts bzw. der Belastungsgrenze überhaupt Zusicherungen abgegeben hätten. 3.1 Das Bundesgericht leitet aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102; 121 I 54 E. 2c S. 57). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache sachgerecht anfechten kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 125 II 369 E. 2c S. 372). 3.2 Es trifft zu, dass sich die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz unter anderem auch auf Art. 3 des Kaufvertrags mit dem Titel "Keine Gewährleistung" berufen haben. Diese Bestimmung lautet wie folgt: "Der Käufer übernimmt die Grundstücke und Gebäude wie besichtigt im heutigen Zustand. Jede Gewährleistungspflicht der Verkäuferschaft für Rechts- und Sachmängel der Kaufsobjekte wird, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich wegbedungen." Die Beschwerdeführer bestritten vor der Vorinstanz, dass die Höhe des Ertragswerts und der Belehnungsgrenze eine wesentliche Vertragsgrundlage bildete. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde ihrer Ansicht nach jedenfalls der Gewährleistungsausschluss die Beschwerdeführer von jeglicher Verantwortlichkeit befreien. Mit diesem Einwand hat sich die Vorinstanz nicht ausdrücklich auseinandergesetzt. Aus dem Umstand, dass sie die zugesicherten Werte als für den Kaufentschluss wesentlich betrachtet, lässt sich jedoch schliessen, dass die Vorinstanz den Einwand des Gewährleistungsausschlusses im vorliegenden Fall zum Vornherein für unerheblich hielt. Die Beschwerdeführer sind denn auch durchaus in der Lage, den Entscheid in Bezug auf die Frage des Gewährleistungsausschlusses sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 3.3 Im Übrigen hat die Vorinstanz in ihrer Begründung ausgeführt, der Beschwerdegegner habe aufgrund des ihm bekannten Zustands der Liegenschaft erwarten dürfen, dass die Belastungsgrenze bei zusätzlichen Ausbauten weiter angehoben würde. Damit hat die Vorinstanz dazu Stellung genommen, welches aus Sicht des Beschwerdegegners der Zustand der Kaufsache war und welche Erwartungen er in diesem Zusammenhang haben durfte. Dass sich die Vorinstanz nicht explizit auf Art. 3 des Vertrags bezog, ist unschädlich. Ebenfalls geäussert hat sich die Vorinstanz zu den Zusicherungen der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner, wenn sie festhält, dass zwar nicht die Vertragsurkunde selbst, wohl aber die von den Beschwerdeführern dem Beschwerdegegner ausgehändigte Betriebsbeschreibung Angaben zum Ertragswert und zur Belehnungsgrenze enthielt. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt auch hier nicht vor.