Citation: H 155/03 25.08.2003 E. 4.4

4.4.1 Zwar erfüllt die Eingabe des Beschwerdegegners vom 1. Februar 2002 für sich allein betrachtet die genannten Anforderungen an einen Einspruch. Indessen darf in Anbetracht des Umstandes, dass die Ausgleichskasse innert der nicht erstreckbaren Frist des Art. 81 AHVV eine gültige Klage einzureichen hat, erwartet werden, dass diese Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Ausgleichskasse klare Kenntnis vom Einspruch des Arbeitgebers oder dessen Organ hat. Dies gilt umso eher, als ihre Ansprüche nach Ablauf der Frist verwirken. Wann die Ausgleichskasse ausreichende Kenntnis hat, ist nach objektiven Gesichtspunkten unter Zuhilfenahme der üblichen Auslegungskriterien und des Grundsatzes von Treu und Glauben zu entscheiden. 4.4.2 Im vorliegenden Fall wurde der Ausgleichskasse mit Eingabe vom 1. Februar 2002 das Vertretungsverhältnis zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Anwalt mitgeteilt, es wurde um Akteneinsicht ersucht und überdies der Meinung Ausdruck verliehen, die Schadenersatzverfügung sei zu Unrecht ergangen. Wörtlich wird in diesem Schreiben ausgeführt: "Ich ersuche Sie höflich um umgehende Zustellung der Akten, da mir eine Frist in dieser Angelegenheit läuft, ...". Die letztgenannte Wendung konnte von der Ausgleichskasse nur in dem Sinne verstanden werden, dass mit der Eingabe vom 1. Februar 2002 selber noch kein Einspruch im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AHVV erhoben werden wollte. Hätte der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners seine Eingabe als Einspruch verstanden, wäre ihm selbstredend keine Frist mehr gelaufen. Gerade dies hat er aber in seinem Schreiben erwähnt. Die Ausgleichskasse durfte von dieser Einschätzung ausgehen. Dies auch deshalb, weil der Vertreter Akteneinsicht verlangte und ausdrücklich festhielt, seine Ausführungen erfolgten vor dem Aktenstudium. Für die Ausgleichskasse bestanden daher Anhaltspunkte, der Vertreter des Beschwerdegegners werde sich nach dem Studium der Akten entscheiden, ob er Einspruch erheben wolle oder darauf verzichte. Von einem Rechtsvertreter kann ohnehin erwartet werden, dass er sich erst nach dem Aktenstudium für oder wider eine Rechtsvorkehr entscheidet, soweit ihn nicht eine Frist zu sofortigem Handeln zwingt. Mit einer weiteren, viel umfassenderen und mit einem klaren Antrag und einer ausführlichen Begründung enthaltenen Eingabe vom 12. Februar 2002 wandte sich denn auch der Vertreter des Beschwerdegegners - noch innerhalb der massgeblichen 30−tägigen Frist von Art. 81 Abs. 2 AHVV - an die Ausgleichskasse. Erst zu diesem Zeitpunkt hatte diese daher ausreichend Kenntnis vom klaren Willen des Beschwerdegegners, die Schadenersatzverfügung nicht akzeptieren zu wollen. 4.5 Nach dem Gesagten begann somit die Frist von 30 Tagen gemäss Art. 81 Abs. 3 AHVV erst seit Kenntnis der Eingabe vom 12. Februar 2002 zu laufen. Damit hat die Ausgleichskasse ihre Schadenersatzklage vom 8. März 2002 rechtzeitig eingereicht. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zurück, damit es, soweit es die Schadenersatzforderung für entgangene bundesrechtliche Beiträge betrifft, auf die Klage eintrete und materiell darüber entscheide.