Citation: 1B_490/2016 E. 5.5

5.5. In seinem Urteil 1B_229/2016 vom 7. Juli 2016 (E. 4.2) hat das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haftfortdauer Folgendes erwogen: Die Sicherheitshaft erscheine zwar noch als rechtmässig. Das gelte auch noch für eine massvolle Verlängerung, sofern das Verfahren mit der unter diesen Umständen gebotenen, besonderen Beschleunigung fortgeführt werde. Die Strafbehörden dürften aber jedenfalls keine Verfahrensverzögerungen (auch nicht bei der Erstellung des Gutachtens) zulassen, wenn sie den Beschwerdeführer bis zum Entscheid über die Verlängerung der stationären Massnahme in Haft behalten wollten. Die Vorinstanz hat im Dispositiv des angefochtenen Entscheides förmlich festgestellt, dass die Präsidentin des Bezirksgerichtes Zofingen zwischen 12. September und 14. Oktober 2016 (im hängigen gerichtlichen Verfahren betreffend nachträgliche Verlängerung der Massnahme) das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Die Vorinstanz hat diesem Umstand auch bei der Verlegung der Verfahrenskosten angemessen Rechnung getragen. Für die Zeit zwischen Juni und Anfang September 2016 sei dem Bezirksgericht laut Vorinstanz keine Verfahrensverschleppung vorzuwerfen. Den Beschluss betreffend psychiatrische Neubegutachtung habe dieses am 21. Juli 2016 gefasst. Zwischen dem 7. Juni 2016 und dem 21. Juli 2016 habe dessen Verfahrensleitung einen geeigneten forensischen Gutachter gesucht und den Fragenkatalog zusammengestellt. Am 4. August 2016 habe der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin gestellt, welches vom Obergericht zügig behandelt und am 12. September 2016 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Angesichts der Vorschriften von Art. 60 StPO und des Grundsatzes von Treu und Glauben werfe der Beschwerdeführer der Präsidentin des Bezirksgerichtes zu Unrecht vor, zwischen 4. August und 12. September 2016 "untätig" geblieben zu sein. Allerdings sei kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die Präsidentin anschliessend, zwischen dem Abschluss des obergerichtlichen Ausstandsverfahrens (12. September 2016) und dem 14. Oktober 2016, das Gutachten nicht zügig in Auftrag gegeben habe. Diese von der Vorinstanz erstmalig festzustellende Verletzung des Beschleunigungsgebotes ziehe jedoch nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes noch nicht zwangsläufig eine Haftentlassung nach sich. Vielmehr genüge hier eine Feststellung des Verfahrensfehlers im Dispositiv des Haftentscheides (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3.4.2-3.4.5).