Citation: 6B_271/2009 06.08.2009 E. 3.5

3.5.1 Nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür untersucht das Bundesgericht, ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch ihr Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Insofern steht nicht der Schutzbereich der Bestimmungen von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK in Frage, welche den guten Ruf der beschuldigten Person gegen den direkten oder indirekten Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld schützen wollen. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden vielmehr durch die Vorschriften der kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben. Insoweit greift ausschliesslich Art. 9 BV Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen. Willkür in der Rechtsanwendung liegt dabei einzig vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1; 132 I 13 E. 5.1, 175 E. 1.2). 3.5.2 Gemäss § 56bis Abs. 1 StPO/ZG trägt in der Regel der Staat die Untersuchungs- und Gerichtskosten, wenn die beschuldigte Person freigesprochen wird. Gestützt auf § 56bis Abs. 2 StPO/ZG können die Kosten ganz oder teilweise der freigesprochenen Person auferlegt werden, wenn diese die Einleitung des Strafverfahrens durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten verursacht oder die Durchführung des Verfahrens erschwert hat. Gleichlautende oder ähnliche Vorschriften wie § 56bis Abs. 2 StPO/ZG finden sich in fast allen kantonalen Strafprozessordnungen. Ihnen liegt der Gedanke zugrunde, es sollen nicht der Staat und damit nicht der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen müssen, die von einer beschuldigten Person durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden sind (BGE 116 Ia 162 E. 2a). 3.5.3 Die Vorinstanz lastet dem Beschwerdeführer als zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten die nicht ordnungsgemässe Buchführung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher betreffend die A.________AG an. Die Vorschriften über die kaufmännische Buchführung gemäss Art. 957 ff. OR dienen der Information und erfüllen Schutzfunktionen. Bei Aktiengesellschaften entsteht mit dem Handelsregistereintrag unmittelbar die Buchführungspflicht. Die Bücher müssen so geführt werden, dass jährlich ein Inventar, eine Bilanz und eine Betriebsrechnung gemäss Art. 958 OR erstellt werden können. Entscheidend ist, dass die Buchführung es erlaubt, die Vermögenslage des Geschäftsbetriebs und die damit zusammenhängenden Forderungs- und Schuldverhältnisse festzustellen. Das blosse Aufbewahren von Unterlagen und Belegen reicht nicht aus, vielmehr müssen fortlaufend systematische, vollständige und klare rechnerische Aufzeichnungen über die Geschäftsvorgänge gemacht werden, so dass die Vermögenslage des Geschäfts jederzeit ermittelt werden kann (Markus Neuhaus/Erik Steiger, Basler Kommentar OR II, 3. Aufl. 2008, Art. 957 N. 18; Karl Käfer, Berner Kommentar OR, 1981, Art. 957 N. 158). Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (Geschäftsbücherverordnung; GeBüV; SR 221. 431) muss, wer buchführungspflichtig ist, ein Hauptbuch und, je nach Art und Umfang des Geschäfts, auch Hilfsbücher führen. Das Hauptbuch besteht aus Konten (sachlogische Gliederung aller verbuchten Geschäftsvorfälle) und dem Journal (chronologische Erfassung der Geschäftsvorfälle). Die Hilfsbücher müssen in Ergänzung zum Hauptbuch die Angaben enthalten, die zur Feststellung der Vermögenslage des Geschäfts und der mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie der Betriebsergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre nötig sind. Darunter fallen insbesondere die Lohnbuchhaltung, die Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung sowie die fortlaufende Führung der Warenbestände bzw. der nicht fakturierten Dienstleistungen. Innerhalb eines kaufmännischen Gewerbes sind diejenigen Personen für die Buchführung und die Aufbewahrung verantwortlich, die die Geschäftsführung innehaben und damit auch die Verantwortung für die Eintragung im Handelsregister tragen (Neuhaus/Steiger, a.a.O., Art. 957 N. 23). Gemäss Art. 716 Abs. 2 OR führt der Verwaltungsrat die Geschäfte der Aktiengesellschaft, sofern er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. Alle Mitglieder des Verwaltungsrats sind Organ im formellen Sinn. Anderen Personen kommt faktisch Organstellung zu, wenn sie tatsächlich die Funktion von Organen erfüllen, indem sie diesen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgeblich mitbestimmen (BGE 132 III 523 E. 4.5). 3.5.4 Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz begnügten sich die Verantwortlichen der A.________AG mit dem Sammeln einzelner Buchungsbelege, so dass es nicht möglich gewesen wäre, ein Inventar, eine Bilanz und eine Betriebsrechnung zu erstellen. Sie verletzten somit ihre Pflicht, fortlaufend systematische, vollständige und klare rechnerische Aufzeichnungen über die Geschäftsvorgänge zu machen. Dass die Gesellschaft nur rund drei Monate existierte, vermag die Verantwortlichen nicht zu entlasten, entsteht doch bei der Aktiengesellschaft, wie dargelegt, mit dem Handelsregistereintrag unmittelbar auch die Buchführungspflicht. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es liege ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten in Form einer mangelhaften Buchführung und eines Verstosses gegen die Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher vor, verletzt demnach kein Bundesrecht. 3.5.5 Der Beschwerdeführer bezog als stellvertretender Geschäftsführer selbst keinen Lohn und trug für zentrale Geschäftsbereiche der Gesellschaft die Verantwortung. Wie die Vorinstanz willkürfrei festgehalten hat, traf er sämtliche, die interne Organisation betreffenden Entscheidungen alleine. Des Weiteren unterzeichnete er im Namen der Gesellschaft einen Arbeitsvertrag und einen Kaufvertrag über ein Aktienpaket. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, dem Beschwerdeführer sei faktisch eine Organstellung bei der A.________AG zugekommen. Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in der Anklage seine Tathandlungen als Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug eingestuft hat, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere kann gestützt hierauf nicht der Schluss auf seine fehlende faktische Organstellung gezogen werden. Die strafrechtliche Qualifikation hängt wesentlich von den konkreten Tathandlungen ab. Ein stellvertretender Geschäftsführer kann ohne weiteres als blosser Gehilfe an im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit der Gesellschaft begangenen Vermögensdelikten in Erscheinung treten. 3.6 Schliesslich hat die Vorinstanz auch die adäquate Kausalität zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers, das heisst der mangelhaften Buchführung bzw. dem Verstoss gegen die Pflichten zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher, und der Höhe der überbundenen Verfahrenskosten zu Recht bejaht. Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer nachträglich die vorhandenen Belege sortiert und dadurch dazu beigetragen hat, dass die Untersuchungskosten nicht höher ausgefallen sind. Dies ändert aber nichts daran, dass sein anfängliches Fehlverhalten die Strafuntersuchung betreffend gewerbsmässigen Betrug und Gehilfenschaft dazu respektive betreffend betrügerischen Konkurs insbesondere mit Blick auf die Abklärung der Zahlungsfähigkeit und der Erfüllungsbereitschaft respektive der Aushöhlung der A.________AG erschwert und die ihm überbundenen Untersuchungskosten generiert hat. 3.7 Die Vorinstanz hat somit zusammenfassend kein Bundesrecht verletzt, indem sie gestützt auf die kantonale Strafprozessordnung den erstinstanzlichen Kostenentscheid geschützt hat.