Citation: 6A.16/2000 31.07.2000 E. 4

4.- a) Das Gutachten der Augenpoliklinik des Universitätsspitals Zürich vom 6. September 1999 bzw. 13. Dezember 1999 kommt zum Ergebnis, dass die Sehschärfe des rechten Auges des Beschwerdegegners einen maximalen Wert von 0,6 und diejenige des linken Auges maximal einen Wert von 0,7 erreicht. Wenn jedoch nur diejenige Zeile als gelesen gelte, bei der alle Zahlen erkannt würden, so gälten für das rechte Auge ein Wert von 0,4 und für das linke ein solcher von 0,6. Die Prüfung des beidäugigen Sehens ergebe einen Visus von 0,5 - 0,6. Vermutungsweise habe keine Visusverschlechterung in den vergangenen Jahren stattgefunden. Vielmehr handle es sich um einen schon seit der Kindheit stabilen reduzierten Visus bei Nystagmus mit konsekutiver Amblyopie, der höchstwahrscheinlich in letzter Zeit nicht abgefallen sei. Die Ursache hiefür liege in einer frühkindlichen Entwicklungsstörung. Gerade deshalb habe der Beschwerdegegner jedoch "schon früh gelernt, mit einem reduzierten Visus sicher ein Fahrzeug zu steuern". Ferner stellte das Gutachten die Dunkeladaptation als normal und das Gesichtsfeld als intakt fest. Der Gutachter beantragte ebenfalls, dem Beschwerdegegner eine Ausnahmebewilligung für den Führerausweis der Kat. C zu erteilen. Die unterschiedlichen Werte der Sehtests erklärte er damit, dass zwar für Sehprüfungen strenge wissenschaftliche Vorgaben bestünden, es indes immer wieder recht markante Unterschiede gebe, die auf unvermeidbare Unterschiede in der Umfeldhelligkeit des Untersuchungsraumes sowie gewisser Umfeldkontraste zurückzuführen seien. b) Gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. a VZV unterliegen u.a. Inhaber des Führerausweises der Kat. C bis zum 50. Altersjahr alle fünf Jahre einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung. Da der Beschwerdegegner seit dem Jahr 1983/1984 im Besitz des Führerausweises ist, musste er sich somit schon vor der das vorliegende Verfahren auslösenden Untersuchung vom 10. September 1998 zweimal einer Untersuchung unterziehen, welche offenbar keine Resultate ergaben, die ein Einschreiten der Behörden veranlasst hätten. In den Akten des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts Bern finden sich Kopien von augenärztlichen Zeugnissen, die für beide Augen Werte von je 0,8 ausweisen. Diese Werte werden vom Gutachter, wenn nicht angezweifelt, so doch mit einem Fragezeichen versehen. Ob der Führerausweis dem Beschwerdegegner früher jedoch zu Recht erteilt bzw. belassen worden ist, kann hier dahinstehen. Ausser Zweifel liegt aufgrund der vorhandenen Messresultate, dass die im vorliegenden Verfahren gemessene aktuelle Sehschärfe des Beschwerdegegners, also die Fähigkeit des Auges, in einer bestimmten Entfernung zwei benachbarte Punkte noch als getrennt wahrzunehmen (Auflösungsvermögen), den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht genügt. Dies gilt uneingeschränkt bezüglich des für das einäugige Sehen festgestellten Visus. Hinsichtlich des beidäugigen Sehens teilt der Gutachter grundsätzlich die Auffassung der Augenärztin Frau Dr. Hotz, wonach das beidäugige Sehen bei einem Nystagmus, wie er beim Beschwerdegegner vorliegt, deutlich besser sei, als das einäugige Sehen. Frau Dr. Hotz hatte in ihrem Bericht die Auffassung vertreten, der Beschwerdegegner erreiche beidäugig problemlos einen Wert von 0,8-0, 9. Dass das beidäugige Sehen bei einem Nystagmus besser ist als das einäugige Sehen, scheint angesichts der ärztlichen Stellungnahmen nicht ernsthaft in Frage zu stehen. Nur fällt in diesem Zusammenhang auf, dass die Untersuchung durch den Gutachter für das beidäugige Sehen mit 0,5-0, 6 überhaupt keine besseren Visuswerte als für das einäugige Sehen ergeben hat. Dass die Differenz der beiden Werte von 0,2-0, 4 allein auf die "Unwägbarkeiten bei der Prüfung", namentlich auf die Umfeldhelligkeit bzw. die Umfeldkontraste im Raum, den Zustand der Glühbirnen in den Visusprojektoren und die Verschmutzung der Optik zurückzuführen sein soll, wie der Gutachter ausführt, will nicht recht einleuchten. Jedenfalls wäre die Verlässlichkeit solcher Sehtests, wenn eine derartige Streuung der Ergebnisse im Bereich des Normalen läge, erheblich in Frage gestellt (vgl. hiezu auch die Bemerkung des Gutachters, wonach die aktuellen gemessenen Werte gegenüber einem im Jahre 1993 gemessenen Wert von 0,8 einen "markanten Visusabfall" bedeuten würde). Auch hier kann aber letztlich offen bleiben, wie es sich damit im Einzelnen verhält. Denn auszugehen ist von den Werten des Gutachtens, mithin von einem Visuswert bei beidäugigem Sehen von maximal 0,6. Damit bleibt der Beschwerdegegner sowohl bei ein- als auch bei beidäugigem Sehen deutlich hinter den gesetzlichen Mindestwerten zurück und es müsste ihm gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG der Führerausweis entzogen werden. Indes erlaubt Art. 6 Abs. 3 VZV der kantonalen Behörde, von den medizinischen Mindestanforderungen abzuweichen, wenn eine mit Spezialuntersuchungen betraute Stelle dies beantragt. Wie bereits ausgeführt, ist ein solches Abweichen von den medizinischen Mindestanforderungen nur dann zulässig, wenn die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet ist. Nach Anhang 1 VZV ist dies nur der Fall, wenn der Betroffene die genannten Mindestanforderungen an die Sehfähigkeit erfüllt. Ein Mangel im Visus müsste somit durch eine besondere Fähigkeit in einem anderen Bereich ausgeglichen werden können. Eine solche besondere Fähigkeit erblickt die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten der Augenklinik des Universitätsspitals Zürich in einer schnellen visuellen Auffassungsgabe. Der Beschwerdegegner habe, da sich seine Sehschwäche schon im Vorschulalter eingestellt habe, früh gelernt, damit umzugehen. Wie das beschwerdeführende Amt hiegegen zu Recht einwendet, beruht diese Annahme des Gutachtens, wie auch der übrigen ärztlichen Berichte, indes zu einem guten Teil auf einem Rückschluss von einem vermeintlich untadeligen bisherigen Verkehrsverhalten des Beschwerdegegners. Dass der automobilistische Leumund des Beschwerdegegners indes nicht ungetrübt ist, sondern in den Jahren 1985 bis 1999 gegen ihn insgesamt 5 Massnahmen, u.a. wegen drei von ihm verursachten Unfällen (wovon einer mit einem Lastwagen), ausgesprochen werden mussten, räumt auch die Vorinstanz ein. Dabei bleibt jedoch unklar, inwiefern die Sehschwäche des Beschwerdegegners mitverantwortlich für dessen Unfälle war. Jedenfalls lässt sich bei dieser Sachlage die Annahme, der Beschwerdegegner verfüge über eine erhöhte visuelle Wahrnehmungsfähigkeit nicht durch ein unfallfreies Verkehrsverhalten belegen. Für diese Annahme bleibt somit allein die Einschätzung des Gutachters, der Beschwerdegegner habe, weil die Sehschwäche auf eine frühkindliche Entwicklungsstörung zurückzuführen sei, die im Vorschulalter eingesetzt habe, "schon früh gelernt, mit einem reduzierten Visus sicher ein Fahrzeug zu steuern". Diese Annahme basiert offensichtlich auf einer Erfahrungstatsache, nach welcher der Betroffene in den ersten sechs Lebensjahren mit einer Sehstörung umgehen lernt und dadurch die Fähigkeit erlangt, seine Schwäche in gewissem Ausmass auszugleichen. Dass er damit im Vergleich zu jemandem, dessen Sehstärke sich erst in vorgerückterem Alter im gleichen Umfang verringert, in wesentlich geringerem Masse eingeschränkt ist, vermag ohne weiteres einzuleuchten. Fraglich ist jedoch, ob dies allein schon erlaubt, die medizinischen Mindestanforderungen bei einer derartigen Konstellation als nicht massgeblich zu erachten. Dies ist zu verneinen. Das ergibt sich schon daraus, dass die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten letztlich deshalb zu einem Antrag auf eine Ausnahmebewilligung gelangt, weil sie dem Erfordernis der Sehschärfe gegenüber demjenigen des Gesichtsfeldes geringere Bedeutung zumisst. Dies wird deutlich aus den Ausführungen des Gutachtens, nach welchen es wohl nicht so wichtig sei, ob der Fahrzeuglenker eine Verkehrstafel auf eine Distanz von 400 oder auf 200 m erkenne, als vielmehr, dass er in seinem Gesichtsfeld bewegliche Objekte schnell genug erfasse. Dass die Intaktheit des Gesichtsfeldes ein wesentliches Kriterium ist, steht ausser Frage. Wie das beschwerdeführende Amt in diesem Kontext indessen zu Recht einwendet, lässt das Gutachten dabei ausser Acht, dass ein uneingeschränktes Gesichtsfeld im Anhang 1 VZV eine eigenständige Voraussetzung für die Erteilung des Führerausweises der Kat. C ist. Dieses kann daher eine verminderte Sehschärfe nach der Konzeption des Anforderungskatalogs des Anhangs zur VZV nicht kompensieren. Für eine Ausnahmebewilligung spricht nach alledem allein noch der Umstand, dass sowohl der Gutachter als auch verschiedene andere Ärzte, die den Beschwerdegegner untersucht haben, eine Ausnahmebewilligung befürworten. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um Empfehlungen, die im jeweiligen Zusammenhang gewertet werden müssen. So ergibt sich etwa aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Gutachter offenbar davon ausgegangen ist, dass dem Erfordernis der Sehschärfe im Vergleich zum Gesichtsfeld eine mindere Bedeutung zukommt. Der Bericht von Frau Dr. Hotz fusst seinerseits auf Werten für das beidäugige Sehen, die im Gutachten nicht bestätigt worden sind. Die untersuchenden Ärzte des Inselspitals Bern und Dr. Käser gingen von der falschen Annahme aus, der Beschwerdegegner sei bisher unfallfrei gefahren, und Dr. Wildbolz hat in seinem Zeugnis für die Zulassungsbehörde den Beschwerdeführer schliesslich - trotz um je 0,2 zu tiefen Werten - ohne jegliche Begründung als fahrtauglich für die Kat. C erklärt. Ausserdem ist die Auffassung, ein Mangel in der Sehschärfe lasse sich durch eine schnelle visuelle Wahrnehmungsfähigkeit kompensieren, auch von fachärztlicher Seite nicht unumstritten, wie sich aus der Aktennotiz vom 7. April 1999 über das Gespräch mit Dr. P. Imesch ergibt. Dass dieser Arzt den Beschwerdegegner nicht selbst untersucht hat, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, da die Beantwortung der Frage, ob der Mangel im Visus durch eine schnelle visuelle Wahrnehmungsfähigkeit ausgeglichen werden kann, eine grundsätzliche Frage ist, die jedenfalls nicht vom unmittelbaren Eindruck bei der Untersuchung und dem Sehtest abhängt. Ausserdem stützen sich auch die übrigen Ärzte für ihre Einschätzung nicht auf die durchgeführte Untersuchung oder spezielle Tests, die eine besondere visuelle Auffassungsgabe zu belegen vermöchten. Bei dieser Sachlage verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, wenn sie dem Beschwerdegegner den Führerausweis der Kat. C wieder aushändigt. Entscheidend hiefür ist in erster Linie das Mass des Visusmangels beim Beschwerdegegner. Mag bei Grenzfällen, bei denen die Sehschärfe etwa bei einem Auge um 0,1 hinter dem geforderten Wert zurückbleibt, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung noch hingehen, so sind in einem Fall, in dem der Betroffene die erforderlichen Werte bei beiden Augen einzeln sowie bei beidäugigem Sehen deutlich nicht erreicht, die Voraussetzungen für ein Abweichen von den medizinischen Mindestanforderungen grundsätzlich nicht mehr gegeben. Denn wenn der Visus derart deutlich hinter den geforderten Mindestwerten zurückbleibt, ist die Verringerung der Distanz, in welcher Objekte für den Betroffenen gegenüber dem Normalsichtigen erkennbar werden - ob es sich hierbei um Verkehrstafeln oder um auf der Strasse liegende Hindernisse (vgl. nur BGE 126 IV 91) handelt - so gross, dass die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet ist. Dies gilt ganz besonders für höhere Führerausweis-Kategorien, bei welchen der Fahrzeuglenker auf schwierige äussere Bedingungen nicht Rücksicht nehmen und allenfalls auf die Fahrt verzichten kann, sondern als Berufschauffeur einem eigentlichen Fahrzwang unterworfen ist. Insgesamt ergibt sich, dass aufgrund der gegebenen Umstände keine Gewähr besteht, dass der Beschwerdegegner sein Motorfahrzeug der Kat. C im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG sicher zu führen vermag. Für eine Ausnahmebewilligung bleibt daher kein Raum. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und der Führerausweis der Gruppe 2 (Kat. C) ist dem Beschwerdegegner aus medizinischen Gründen in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. b und 16 Abs. 1 SVG zu entziehen.