Citation: 6B_972/2009 16.02.2010 E. 2

2.1 Das Bundesgericht wies mit Urteil 6B_4/2008 vom 13. Juni 2008 die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. November 2007 geführte Beschwerde ab, soweit dieser eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts (E. 3) und eine Verletzung der Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes "in dubio pro reo" (E. 4) rügte. Es hielt insbesondere fest, die Folgerung der Vorinstanz, es bestünden keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer den Diebstahl des geleasten Fahrzeugs vorgetäuscht habe, sei haltbar (E. 4.3). Allerdings mangle es an der für die Bejahung des subjektiven Tatbestands des Betrugs notwendigen Stoffgleichheit. Der Sachverhalt sei folglich nicht unter den Tatbestand des Betrugs, sondern - wenn schon - unter jenen der arglistigen Vermögensschädigung gemäss Art. 151 StGB zu subsumieren. Voraussetzung für einen diesbezüglichen Schuldspruch sei jedoch das Vorliegen eines gültigen Strafantrags (E. 5.4). Hingegen erwog das Bundesgericht, der Beschwerdeführer sei zutreffend des Betrugsversuchs für schuldig befunden worden, soweit er der Versicherungsgesellschaft sich angeblich im entwendeten Leasingfahrzeug befindliche Effekten fälschlicherweise als gestohlen gemeldet habe, denn da diese Versicherungsleistungen ihm persönlich ausgerichtet worden wären, sei der Grundsatz der Stoffgleichheit gewahrt (E. 5.5). Schliesslich trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen die Verurteilung wegen Irreführung der Rechtspflege mangels hinreichend substanziierter Begründung nicht ein (E. 6). 2.2 Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2; 131 III 91 E. 5.2; 125 III 421 E. 2a; 116 II 220 E. 4a; vgl. auch Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4346 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 101 am Ende). 2.3 Aus den Erwägungen im bundesgerichtlichen Urteil 6B_4/2008 vom 13. Juni 2008 ergibt sich, dass die Vorinstanz bei ihrer Neubeurteilung zu klären hatte, ob gestützt auf den willkürfrei erstellten Sachverhalt eine Verurteilung wegen arglistiger Vermögensschädigung in Betracht kommt. Nicht mehr zu überprüfen waren die Schuldsprüche wegen versuchten Betrugs (betreffend die Effekte) und wegen Irreführung der Rechtspflege. Aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids ist die Vorinstanz daher zu Recht nicht auf die Beschwerde eingegangen, soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung geltend machte und sich gegen die Verurteilungen wegen Betrugsversuchs und wegen Irreführung der Rechtspflege wendete (vgl. angefochtenes Urteil S. 5). Dementsprechend kann auch im bundesgerichtlichen Verfahren auf diese erneut vorgebrachten Rügen nicht eingetreten werden (vgl. Beschwerde S. 2 - 5 und S. 7 f.). Vom Bundesgericht zu überprüfen ist einzig, ob der Schuldspruch wegen versuchter arglistiger Vermögensschädigung Bundesrecht verletzt.