Citation: 2P.278/2001 07.02.2002 E. 3

3.1 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei der Verlängerung der Erschliessungsanlagen ab den "Endpunkten" (Strasse: Ab ungefähr 2/3 der Kurve im Bereich der Parzelle Nr. 75; Kanalisation: Ab ungefähr 30 m westlich des Hausanschlusses der Parzelle 75; Wasser und Elektrizität: Ab Höhe des Wohnhauses der Parzelle Nr. 75) um eine Neuerschliessung dieses Arealbereiches handle, mithin um den "Bau" einer Erschliessungsanlage im Sinne von Art. 52 Abs. 1 PBG. Es hat allerdings die Frage aufgeworfen, ob nicht von bereits erschlossenen Grundstücken auszugehen sei, da sich diese Endpunkte nicht am Ende der hier zur Diskussion stehenden Grundstücke befänden. In Bezug auf die Parzelle Nr. 739 hat das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Sondervorteils hinsichtlich der abwasser-technischen Erschliessung verneint, da die Verlängerung der Kanalisation keine Anschlussverbesserung bewirkt habe. Hingegen ging es mit Bezug auf die Verlängerung der Wasser- und Elektrizitätsleitungen von einer wesentlichen Verbesserung der Erschliessungssituation der Parzelle Nr. 739 aus, da nun auf der ganzen Länge angeschlossen werden könne und die nötige Kapazität eingelegt worden sei. Ebenso nahm das Verwaltungsgericht einen Sondervorteil für die Parzelle Nr. 75 an, da sämtliche Erschliessungsanlagen eine wesentliche Verbesserung der Situation für den westlichen Teil bewirkt hätten. 3.2 Die Beschwerdeführer wenden ein, sie wehrten sich gegen die Beitragspflicht als solche, weil ihre Grundstücke schon seit drei Jahrzehnten voll erschlossen seien, weil ihnen die neuen Erschliessungsarbeiten nicht den geringsten Vorteil oder Mehrwert (sondern nur Nachteile in Form von Mehrverkehr) brächten und weil sie schon früher Erschliessungsbeiträge bezahlt hätten. Völlig stossend sei deshalb, dass und wie das Verwaltungsgericht trotzdem eine Beitragspflicht der Beschwerdeführer zu begründen versucht habe. Es sei dabei gleich in vierfacher Weise in Willkür verfallen. 3.2.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, es sei willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht allein die theoretische Möglichkeit einer zusätzlichen Wohnbaute im Westen der Parzelle Nr. 75 zum Anlass nehme, um für jenen Parzellenteil Perimeterbeiträge zu rechtfertigen. Zwischen bestehender Garage und Strassenbaulinie blieben im derzeitigen Wohngarten in der Ost-West-Ausdehnung nur etwa 10 m Platz, was für eine weitere Wohnbaute zu knapp wäre. Ob einem Grundstück ein besonderer Vorteil zukommt, ist auf Grund einer objektiven Betrachtung zu beurteilen (Ruch, a.a.O., S. 533, FN 21). Der durch die Erschliessung geschaffene Vorteil darf aber nicht nur theoretischer Natur sein, sondern muss objektiv gesehen realisierbar sein. Wie erwähnt, ist es indessen unerheblich, ob der durch die Erschliessung betroffene Grundeigentümer den Mehrwert durch Überbauung oder Verkauf des Grundstückes in Geld umsetzt (vgl. E. 2.2; Blumer, a.a.O., S. 5). Massgeblich ist einzig, ob eine zonenmässige Überbauung öffentlich-rechtlich realisierbar ist (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 1999 i.S. v.M., E. 2c). Die Parzelle Nr. 75 weist eine Gesamtfläche von ungefähr 2'700 m2 auf, die im mittleren Teil mit einem Wohnhaus und einer Garage überbaut ist. Der zur Diskussion stehende südwestliche Teil ist gänzlich unüberbaut. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer stellt selbst der von ihnen angeführte Umstand, wonach zwischen der bestehenden Garage und Strassenbaulinie in der Ost-West-Ausdehnung nur etwa 10 m Platz bliebe, kein absolutes Bauhindernis dar, da selbst so noch ein (wenn auch schmäleres) Gebäude auf dieser Fläche erstellt werden könnte. Abgesehen davon würde einem Abbruch des Garagengebäudes nichts im Wege stehen, womit eine grosszügigere Überbauung der westlichen Hälfte möglich würde. Angesichts der Grösse der Parzelle und der Lage der bisherigen Überbauung durfte daher das Verwaltungsgericht, ohne in Willkür zu verfallen, davon ausgehen, dass auf der westlichen Parzellenhälfte eine zweite Baute realisiert werden könnte. 3.2.2 Die Beschwerdeführer rügen sodann, das Verwaltungsgericht habe die Tatsache, dass die Grundstücke der Beschwerdeführer schon bisher vollständig erschlossen gewesen seien, zumindest im Ergebnis schlicht ignoriert. Zur Begründung führen die Beschwerdeführer aus, die Strasse S.________ sei unbestrittenermassen seit 35 Jahren praktisch rund um die Parzelle Nr. 75 herum ("bis etwa 2/3 der Kurve") in einer Breite von 5 m voll ausgebaut, geteert und mit Randabschlüssen versehen. Nur gerade auf einem Reststück von circa 10 m habe die Strasse einen Naturbelag aufgewiesen. Die Tatsache, dass es sich bisher ganz im Südwesten auf etwa 10 m Länge nur um eine Naturstrasse gehandelt habe, (derweil das Grundstück sonst über 60 m an die seit jeher ausgebaute Strasse S.________ anstosse), ändere an der vollständigen Erschliessung nichts, zumal in jenem Bereich eine Ausfahrt auch künftig nicht zur Diskussion stehen könne. Das Verwaltungsgericht ging im angefochtenen Urteil davon aus, dass es sich beim Strassenausbau nicht einfach um eine Befestigung einer Naturstrasse, sondern um einen eigentlichen Neubau handle, welcher für die westliche Parzellenhälfte einen Vorteil bewirke. Diese Betrachtungsweise erscheint auf Grund der Tatsache, dass durch die Weiterführung und den Ausbau der Strasse die bauliche Nutzungsmöglichkeit der Parzelle im westlichen Teil verbessert worden ist, nicht als abwegig. Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hinweist, erfährt das Grundstück Nr. 75 insofern einen Vorteil, als durch die beidseitige strassenmässige Erschliessung einerseits eine viel grössere Freiheit in bezug auf die Art der Überbauung entsteht, andererseits die interne Erschliessung einfacher und vor allem billiger wird. Daran ändert auch der Umstand, dass die Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 75 im fraglichen Strassenbereich keine Zufahrt errichten will, nichts, zumal sich der Vorteil nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Kriterien misst (vgl. E. 2.2; Ruch, a.a.O., S. 533, FN 21). Die Beschwerdeführer können auch aus dem von ihnen angeführten Entscheid des Verwaltungsgerichts, wo einer "nicht überall befestigten" Strasse Erschliessungsfunktion zugebilligt wurde, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da der in jenem Fall zu beurteilende Sachverhalt sich nicht mit dem vorliegenden vergleichen lässt. Die Beschwerdeführer legen denn auch nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern eine rechtsungleiche Behandlung vorliegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Ferner ist auch der Einwand der Beschwerdeführer, es bringe der Parzelle Nr. 75 nicht den geringsten Vorteil, wenn die Kanalisation neu auch noch westlich um die Parzelle herumgeführt werde, nicht stichhaltig. Die Beschwerdeführer übersehen, dass durch Verlängerung der Kanalisationsleitung die bauliche Nutzungsmöglichkeit gerade im westlichen Teil der Parzelle Nr. 75 erheblich verbessert worden ist, indem die für die interne Erschliessung erforderlichen privaten Aufwendungen vermindert worden sind (Blumer, a.a.O., S. 68 f.). Gleiches gilt mit Bezug auf die Strom- und Wasserleitungen für die Parzellen Nr. 75 und Nr. 739, da die Verlängerung und Verbesserung dieser Erschliessungsanlagen ebenfalls eine wesentliche Erleichterung der grundstücksinternen Erschliessung ermöglicht. Dies trifft insbesondere auch auf die unüberbaute Parzelle Nr. 739 zu, wo die bisherigen Wasser- und Stromleitungen nur bis in die Mitte der Parzelle reichten. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht in Bezug auf diese Parzelle zum Schluss kam, den Eigentümern erwachse durch die Weiterführung dieser der Versorgung dienenden Einrichtungen entlang der gesamten Grundstückslänge ein Sondervorteil. Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, es entstehe für sie kein Sondervorteil, weil sie von der Verlängerung der Erschliessungsanlagen nicht im Geringsten profitieren, sondern durch den zusätzlichen Verkehr aus Parzelle Nr. 76 höchstens noch Nachteile erleiden würden, vermögen ihre Ausführungen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen, zumal sie nicht darlegen, inwiefern die Erwägung des Verwaltungsgerichts, wonach die zusätzlichen Verkehrsimmissionen derart gering seien, dass sie unberücksichtigt bleiben müssten, gegen Art. 9 BV verstösst. 3.2.3 Die Beschwerdeführer beanstanden sodann, das Heranziehen der verwaltungsgerichtlichen Praxis zu "Eckgrundstücken" sei völlig unsachlich. Diese Vorgehensweise könne zum Vornherein nur bei einer Strassenerschliessung zum Zug kommen, weil sich nur in solchen Fällen argumentieren lasse, die Erstellung einer zusätzlichen Strasse entlang der zweiten Seite eines Grundstückes bringe diesem noch einen gewissen Vorteil. Ein solcher Vorteil liege hier aber eindeutig nicht vor. Die Strasse S.________ sei schon vor der "Neugestaltung der Erschliessung" nördlich und westlich um die Parzelle Nr. 75 herum verlaufen und sei praktisch auf dieser ganzen Länge voll ausgebaut gewesen. Es sei auch willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung zu "Eckgrundstücken" undifferenziert gleich auch auf Kanalisation, Wasser und Strom anwende. Für ein Grundstück genüge regelmässig, wenn es wenigstens an einer Stelle an die Werkleitungen angeschlossen werden könne. Würden Werkleitungen rund um das Grundstück herumgeführt, entstehe daraus folglich kein Sondervorteil. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die bei der Parzelle Nr. 75 zur Diskussion stehende Situation sei vergleichbar mit "Eckgrundstücken", die schon bisher einseitig erschlossen gewesen seien und neu eine weitere Erschliessung erfahren würden. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts gehe dahin, dass ein bereits einseitig erschlossenes Grundstück durch den Bau einer zweiten Erschliessungsstrasse nicht unbedingt einen weiteren Sondervorteil erfahre. Ob eine erneute Belastung zulässig sei, hänge einerseits von der bestehenden internen Erschliessung ab und andererseits davon, ob der Grundeigentümer mit einer weiteren Belastung rechnen müsse. Diese Rechtsprechung könne auch auf den vorliegenden Fall angewendet werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer erscheint der Verweis des Verwaltungsgerichts auf seine Rechtsprechung zu "Eckgrundstücken" durchaus als sachgerecht, da sich das Problem der doppelten Erschliessung bei allen Erschliessungsformen stellen kann und nicht nur, wie die Beschwerdeführer meinen, hinsichtlich der strassenmässigen Erschliessung (Blumer, a.a.O., S. 67). Es kann sich auch bei bereits ganz oder teilweise erschlossenen Grundstücken durch die Weiterführung resp. den Ausbau von Werkleitungen oder der Kanalisation ein Sondervorteil einstellen, wenn diese Grundstücke dadurch eine Verbesserung der baulichen Nutzungsmöglichkeit erfahren (vgl. E. 3.2.2; Blumer, a.a.O., S. 68 f.). Die Beschwerdeführer übersehen, dass die Weiterführung der Erschliessungsanlagen gerade in Bezug auf die Parzelle Nr. 75 eine wesentliche Verbesserung der baulichen Nutzung mit sich gebracht und damit einen Sondervorteil herbeigeführt hat (vgl. E. 3.2.2). Unter diesen Umständen ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Verwaltungsgericht bei seinem Entscheid die Rechtsprechung zu "Eckgrundstücken" mitberücksichtigt hat. 3.2.4 Soweit die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht Willkür vorwerfen, indem sie geltend machen, es gehe über die Tatsache hinweg, dass zumindest die Eigentümerin der Parzelle Nr. 75 für die Erschliessung ihres Grundstückes längst bezahlt habe, vermögen ihre Ausführungen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen (vgl. E. 1.2). Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sehr wohl berücksichtigt, dass die Eigentümerin der Parzelle Nr. 75 bereits Beiträge an die Erschliessungsanlagen bezahlt hat. Wenn das Gericht aber zum Schluss gekommen ist, die Grundeigentümerin könne daraus nicht ableiten, es dürfe ihr nach Treu und Glauben kein Beitrag mehr auferlegt werden, so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: Die Beschwerdeführer werden vorliegend nicht für die bereits vorgängig bestehenden Erschliessungsanlagen zur Kostentragung herangezogen, sondern für deren Weiterführung.