Citation: 1A.151/2002 22.01.2003 E. 3

Der Konzessionsentscheid der BVE erging als koordinierter Gesamtentscheid, der die Bewilligungen nach Art. 29 GSchG, Art. 7 NSchG und Art. 48 WBG mitumfasst. Ausgeklammert blieben die Baubewilligung resp. die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG oder nach Art. 24c Abs. 2 RPG für die vorgesehene Änderung der bestehenden Kraftwerkbauten. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass diese Bauten Ende der 50er Jahre rechtskräftig bewilligt worden seien und heute die Besitzstandsgarantie gemäss Art. 24c RPG genössen. Vorliegend gehe es nicht um den Bau einer Neuanlage und auch nicht um die bauliche Änderung einer bestehenden Anlage. Werde die Konzession erteilt, so könne die Energie weiterhin in und mit den bestehenden Anlagen erzeugt werden, da die beabsichtigten Änderungen - soweit sie überhaupt einer Bewilligung bedürften - keineswegs unumgänglich seien. Diese Änderungen seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern könnten separat und nachträglich beurteilt werden. Insofern bestehe zwischen ihnen und dem zu beurteilenden Gesamtentscheid kein Koordinationsbedarf. Eine Bewilligung nach Art. 24 RPG sei daher zur Zeit nicht erforderlich. Die Beschwerdeführenden folgern aus der unbestrittenen Tatsache, dass die Voraussetzungen für die Konzessionierung neu zu prüfen sind, d.h. so, als handle es sich um eine erstmalige Konzessionierung (übrigens unabhängig davon, ob von Erneuerung, Verlängerung oder Neuerteilung der Konzession zu sprechen ist, vgl. BGE 119 Ib 254 E. 10d ff. S. 291 ff.), es müsse im Rahmen des Gesamtentscheids auch die Bewilligung nach Art. 24 RPG behandelt werden. Sie verkennen, dass die aufgrund der früheren Konzession und Baubewilligung erstellten Bauten in der Tat gestützt auf Art. 24c RPG in ihrem Bestand geschützt sind. Wenn die Konzession nicht erneuert würde, hätte dies nicht zur Folge, dass diese Bauten abgebrochen und die ursprünglichen Verhältnisse wiederhergestellt werden müssten. Denn bei Ablauf des Nutzungsrechtes ist der Kanton gemäss Art. 31 WNG berechtigt, die Werkanlagen zu übernehmen bzw. weiter zu verwenden. Die Beschwerdeführenden meinen daher zu Unrecht, die Situation sei so zu betrachten, wie wenn die fraglichen Bauten nicht existierten. Sie behaupten sodann zu Unrecht, aus dem Protokoll über die Kollaudation vom 1. Juli 1949 ergebe sich, dass die Baubewilligung mit der Konzession von 1948 so verbunden sei, dass sie mit deren Auslaufen dahinfalle. Diese Behauptung findet weder im erwähnten Protokoll noch sonst in den Akten eine Stütze. Es bleibt somit bei der üblichen Rechtslage, dass rechtmässig bewilligte, im Verlaufe der Zeit rechtswidrig gewordene Bauten, die noch in gebrauchstauglichem Zustand sind, Bestandesschutz geniessen. Dies führt zu der vom Verwaltungsgericht erkannten Folge, dass die Kraftwerkbauten bei einer Erneuerung der Konzession weiterverwendet werden können, da sie sich hierfür grundsätzlich noch eignen. Der Unterschied zum Elektrizitätswerk Wynau (BGE 109 Ib 214 und 125 II 18) ist wesentlich; dort sollten anders als vorliegend bedeutende Anlagen oder Anlageteile völlig neu erstellt werden. Im Übrigen unterlassen die Beschwerdeführenden bezeichnenderweise jegliche Hinweise und ist denn auch nicht sonstwie ersichtlich, welche zusätzlichen Aspekte durch die gleichzeitige Erteilung der Bewilligung nach Art. 24 RPG noch abgedeckt werden könnten. Ob die vorgesehenen Erneuerungen mit den raumplanerischen Vorschriften vereinbar sind, kann daher zu gegebener Zeit in einem separaten Verfahren beurteilt werden.