Citation: 9C_598/2016 E. 4

Am 18. Januar 2011 gewährte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer, der damals das AHV-Rentenalter bereits erreicht hatte, gestützt auf die Besitzstandsgarantie Kostengutsprache für eine Hörhilfe mit implantierter Komponente im Betrag von Fr. 6'181.60. Nachdem auf den 1. Juli 2011 das System der Beiträge der Invalidenversicherung an Hörgeräte im vorstehend dargelegten Sinn (E. 3.2 hievor) geändert worden war, lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederversorgung mit Verfügung vom 24. Juni 2014 und Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2015 ab. Die Vorinstanz hat diesen Verwaltungsakt bestätigt. Damit hat sie indessen den vorstehend (E. 3.1 hievor) umschriebenen Gehalt der in Artikel 4 HVA statuierten Besitzstandsgarantie verkannt. Wie dargelegt, bezieht sich die Besitzstandsgarantie auf die von der Invalidenversicherung bis Erreichen des AHV-Alters ausgerichteten Leistungen, indem der leistungsmässige Status erhalten bleiben soll. Die Besitzstandsregelung des Artikel 4 HVA hat durch die Revision von Ziffer 5.07 HVI-Anhang keine Änderung erfahren. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts besteht kein Grund, die Pauschale gemäss Änderung von Ziffer 5.07 HVI-Anhang ab 1. Juli 2011 von Fr. 1'650.- für binaurale Versorgung anzuwenden. Der Versicherte hatte vor Erreichen des AHV-Rentenalters Anspruch auf Leistungen nach Ziff. 7.02 HVI-Anhang in der bis 30. Juni 2011 gültig gewesenen Fassung ("Hörgeräte bei Schwerhörigkeit"). Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang in der seit 1. Juli 2011 geltenden Fassung ("Härtefallregelung Hörgeräteversorgung") bringt eine Änderung mit sich, die nicht im Sinne der Rechtsprechung (Urteil 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013 E. 3 Ingress mit Hinweisen) begrifflich von den bisher gewährten Leistungen unterschieden werden kann, handelt es sich doch nach wie vor um das gleiche Hilfsmittel "Hörgeräte", das auch in der teureren Ausführung im Sinne eines Härtefalls von der Besitzstandsgarantie erfasst wird. Dem Anspruch des Versicherten auf Leistungen nach Massgabe von Ziff. 5.07.2* HVI-Anhang gestützt auf Art. 4 HVA steht somit nichts entgegen, sofern die medizinischen Voraussetzungen und die sinngemäss anwendbaren Bestimmungen der Invalidenversicherung erfüllt sind, was die Verwaltung noch prüfen wird. Hernach wird sie über den Anspruch des Versicherten auf Kostengutsprache für die Hörgeräteversorgung neu verfügen.