Citation: 8C_83/2023 E. 9.1.2

9.1.2. Auch öffentlich-rechtliche Bedienstete geniessen den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit. Bei politischer Betätigung und Kritik, sei diese öffentlich oder privat, gebietet ihnen jedoch die Treuepflicht, sich insbesondere in der Art und Weise der Kritik eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (BGE 136 I 332 E. 3.2.1; Urteil 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 E. 5.3.1). Für die Lehrpersonen des Kantons Aargau finden die sich aus der Treuepflicht ergebenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit ihren Niederschlag in § 25 Abs. 1 GAL, wonach die Lehrpersonen (unter anderem) die Interessen ihrer Arbeitgeberin beziehungsweise ihres Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren haben. Nach der Rechtsprechung bedeutet Treuepflicht in diesem Zusammenhang, dass die öffentlich-rechtlich angestellte Person bei der Erfüllung ihrer Aufgabe über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus die Interessen des Gemeinwesens wahrt. Die Treuepflicht bezweckt, die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird. Als unbestimmter Rechtsbegriff muss ihre Tragweite durch Interessenabwägung bestimmt werden. Beschränkungen der Meinungsfreiheit gestützt auf die Treuepflicht sind nur zulässig, soweit sie sachlich begründet sind und in einem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen (BGE 136 I 332 E. 3.2.1; Urteil 8C_1033/2010 vom 10. Juni 2011 E. 5.3.1). Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit sind insbesondere dann restriktiv zu handhaben, wenn die Äusserung im Rahmen einer öffentlichen Debatte über Fragen von generellem Interesse erfolgte (BGE 136 I 332 E. 3.2.2).