Citation: 2C_372/2021 E. 3.8

3.8. Die im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingeführten Automobile werden bis zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht zu inländischen Waren, sondern behalten den Status ausländischer Waren bzw. zollrechtlich nicht freier Waren (Art. 6 lit. d ZG). Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung dient Autohändlern wie der Beschwerdeführerin dazu, dass die Kunden der Beschwerdeführerin die Automobile bei ihr besichtigen und gegebenenfalls auch begleitet zur Probe fahren können (vgl. EZV, Richtlinie 10-60 vom 1. Januar 2021, Verfahren der vorübergehenden Verwendung, Ziff. 3.3.1). Trotz des Status als ausländische Ware befindet sich das zu liefernde Automobil dank dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung bereits im Besitz der Beschwerdeführerin und braucht von ihr nicht erst noch beschafft zu werden. Zweck der Einfuhr ist damit nicht etwa die Erfüllung des Vertrags zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem ausländischen Lieferanten oder die anderweitige Beschaffung der Mittel zur Vertragserfüllung, sondern ausschliesslich die Lieferung des Automobils an den Kunden und damit die Erfüllung des Vertrags zwischen der Beschwerdeführerin und dem Kunden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist die (formelle) Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr bei einer Ware, die sich im Zeitpunkt der Einfuhr dank dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung bereits im Besitz der Lieferantin befindet, der Vertragserfüllung nicht vorgelagert, sondern Teil des Lieferungsvorgangs. Folglich sind nach der publizierten Verwaltungspraxis der EZV die Kunden die Lieferungsempfänger und als Importeure anzusehen (vgl. oben E. 3.6). Die Praxismitteilung der EZV ist für die gerichtliche Gesetzesauslegung zwar nicht verbindlich. Die Gerichte weichen von solchen Verwaltungsverordnungen aber nicht ohne triftigen Grund ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 146 I 105 E. 4.1; 142 V 425 E. 7.2; 142 II 182 E. 2.3.3). Ein solcher triftiger Grund ist hier nicht auszumachen, zumal die Praxismitteilung der EZV im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht und diese gerade für ausländische Waren, die sich dank dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet befinden, in nützlicher Weise konkretisiert.