Citation: 4C.100/2000 11.07.2000 E. 2

2.- Die Vorinstanz hat den Grundsatz angewendet, wonach beim Entscheid über die Unzuständigkeitseinrede auf den von der klagenden Partei geltend gemachten Anspruch und dessen Begründung abgestellt werden kann und die Einwände der Gegenpartei einstweilen nicht zu prüfen sind. Mit der Berufung wird gerügt, der Grundsatz sei nicht anwendbar, weil es entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht um doppelrelevante Tatsachen gehe. Unter diesen Umständen hätte ihnen ermöglicht werden müssen, ihre Einwände in einem Beweisverfahren nachzuweisen; das Vorgehen des Handelsgerichts verletze ihren Beweisanspruch (Art. 8 ZGB). a) Sowohl die Vorinstanz wie die Beklagten berufen sich auf BGE 122 III 249 ff., ziehen daraus aber unterschiedliche Schlüsse. In diesem Entscheid ist festgehalten worden, der erwähnte Grundsatz gelte nur, wenn der Gerichtsstand von der Natur des eingeklagten Anspruchs abhängt, das heisst wenn es um doppelrelevante Tatsachen geht, die sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch für deren Begründetheit erheblich sind (BGE 122 III 249 E. 3b/bb S. 252). Ist eine von der Klägerpartei behauptete Tatsache dagegen nur für die Zuständigkeit des Gerichts, nicht aber für die materielle Begründetheit der Klage von Bedeutung, muss darüber - falls sie von der Gegenpartei bestritten wird - Beweis geführt werden (BGE 122 III 249 E. 3b/cc S. 252 f.). b) Die Vorinstanz hat für massgebend gehalten und geprüft, ob es sich bei den Einwänden der Beklagten und der darauf bezüglichen Sachdarstellung um doppelrelevante Tatsachen handelt. Sie hätte indessen prüfen müssen, ob die Klägerin die örtliche Zuständigkeit mit doppelrelevanten Tatsachen begründet. Die Einwände und Bestreitungen der Beklagten sind zwar insofern von Bedeutung, als daraus hervorgeht, in welchen Punkten die Sachdarstellung der Klägerin bestritten oder anerkannt wird. So ergibt sich daraus, dass die Beklagten den Abschluss von Kaufverträgen zwischen der Klägerin und der Beklagten 1 anerkennen, dagegen die Verpflichtungen bestreiten, die sich nach Behauptung der Klägerin aus der Vereinbarung vom 14./20. Dezember 1994 zu Lasten der Beklagten 2 ergeben sollen. Zudem behaupten sie den Abschluss einer Vereinbarung vom 4. Mai 1999 zwischen den beiden Konzernen, die alle noch offenen Geschäfte erfassen soll, an denen Konzerngesellschaften und die Beklagte 1 beteiligt sind, und die als ausschliessliche Erfüllungsorte Amsterdam und Herdecke vorsieht. Damit bestreiten die Beklagten auch die Behauptung der Klägerin, dass sich die Erfüllungsorte für die eingeklagten Forderungen im Kanton Zürich befinden. Vom Ergebnis her ist die Auffassung des Handelsgerichts indes nicht zu beanstanden. Die Prüfung der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche und deren Begründung ergibt nämlich, dass sie sich auf doppelrelevante Tatsachen abstützt. Das gilt einerseits für die Kaufverträge mit der Beklagten 1, aus denen die Klägerin den Gerichtsstand des Erfüllungsortes hinsichtlich des Kaufpreises ableitet, und andererseits für die behaupteten Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 14./20. Dezember 1994, für welche ebenfalls der Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Kanton Zürich gegeben sein soll. Wie es sich dagegen mit den Einwänden und Bestreitungen der Beklagten verhält, ist nach dem erwähnten Grundsatz im Rahmen des selbständigen Zuständigkeitsentscheides nicht zu prüfen. Es besteht deshalb auch kein bundesrechtlicher Anspruch der Beklagten, für ihre Sachdarstellung den Beweis anzutreten. Die Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB erweist sich damit als unbegründet. Festzuhalten ist im Übrigen, dass das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid insoweit nicht überprüfen kann, als das Handelsgericht zu den Einwänden und Bestreitungen der Beklagten Stellung genommen hat. Auf die darauf bezüglichen Rügen der Beklagten ist deshalb hier nicht einzugehen. Zum Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten 1