Citation: 9C_427/2024 E. 7.2.2

7.2.2. Der Tatbestand einer externen Duldungs- oder Anscheinsvollmacht wird vom Regelungsgedanken des Art. 33 Abs. 3 OR erfasst. Die Bindung der ungewollt vertretenen Person beruht auf dem Vertrauensprinzip. Die erklärende Person ist im rechtsgeschäftlichen Bereich demzufolge nicht gebunden, weil sie einen bestimmt gearteten inneren Willen hatte, sondern weil sie ein Verhalten an den Tag gelegt hat, aus dem die Gegenseite in guten Treuen auf einen bestimmten Willen schliessen durfte. Das bedeutet im Vertretungsrecht, dass die vertretene Person auf einer Äusserung zu behaften ist, wenn die gutgläubige Drittperson, der gegenüber die Vertreterin oder der Vertreter ohne Vollmacht handelt, sie in guten Treuen als Kundgabe der Vollmacht verstehen durfte und darauf vertraute. Wer auf einen Rechtsschein vertraut, darf nach Treu und Glauben verlangen, dass dieses Vertrauen demjenigen gegenüber geschützt wird, der den Rechtsschein hervorgerufen oder mitveranlasst und damit zu vertreten hat. Der Vertrauensschutz setzt zunächst voraus, dass die Vertreterin oder der Vertreter der Drittperson gegenüber in fremdem Namen gehandelt hat. Dies allein vermag allerdings eine Vertrauenshaftung der vertretenen Person nie zu begründen, denn aus erwecktem Rechtsschein ist nur gebunden, wer diesen Rechtsschein zu verantworten hat. Die objektive Mitteilung der Vollmacht muss daher von der vertretenen Person ausgehen. Entscheidend ist allein, ob das tatsächliche Verhalten der Vertretenen oder des Vertretenen nach Treu und Glauben auf einen Mitteilungswillen schliessen lässt. Dieses Verhalten kann in einem positiven Tun bestehen, indessen auch in einem passiven Verhalten, einem bewussten oder normativ zurechenbaren Unterlassen oder Dulden. Hat die oder der Vertretene dabei Kenntnis vom Auftreten der Vertreterin oder des Vertreters, schreitet aber dagegen nicht ein, wird ihr bzw. ihm eine externe Duldungsvollmacht unterstellt. Kennt sie oder er das Verhalten der Vertreterin oder des Vertreters nicht, könnte sie oder er es aber bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit kennen und verhindern, liegt eine externe Anscheinsvollmacht vor. Schliesslich tritt die Vertretungswirkung trotz fehlender Vollmacht nur bei berechtigter Gutgläubigkeit der Drittperson ein (vgl. zum Ganzen: Urteil 4A_360/2020 vom 2. November 2020 E. 5.2 mit diversen Hinweisen).