Citation: 4C.38/2005 24.06.2005 E. 3

3.1 Der Kläger macht sodann unter Hinweis auf Studer/Hofer, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 88 geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie eine stillschweigende Erneuerung des Pachtverhältnisses nach Art. 8 Abs. 1 lit. b LPG verneint habe. Zu berücksichtigen sei, dass die Exmission erst eineinviertel Jahre nach Beginn der von ihm behaupteten Fortsetzung beantragt worden sei und dass die Beklagten die ihm gehörende Pachtfläche Nr. 3.________ noch bis zum 23. Januar 2002 genutzt hätten, nachdem sie ihn Ende November 2001 zum Verlassen des durch ihn gepachteten Landes aufgefordert hatten. 3.2 Der Pachtvertrag gilt unverändert für jeweils weitere sechs Jahre, wenn er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und nicht ordnungsgemäss gekündigt worden ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a LPG) oder wenn er auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist und nach der vereinbarten Pachtdauer stillschweigend fortgesetzt wird (Art. 8 Abs. 1 lit. b LPG). 3.2.1 Merkmal der Verträge auf unbestimmte Zeit ist die für die Beendigung notwendige Kündigung. Es kann eine erstmalige Pachtdauer und eine bestimmte Fortsetzungsdauer bei ausbleibender Kündigung vereinbart sein oder nicht. Bei ausbleibender Kündigung wird der Vertrag für die bestimmte oder unbestimmte Zeit fortgesetzt, wobei gemäss den betreffenden gesetzlichen Minimalfristen (Art. 7, Art. 8 und Art. 16 LPG) die Verträge für mindestens sechs Jahre erneuert gelten, wenn nicht mindestens ein Jahr vor Ablauf der ersten Pachtdauer oder einer Fortsetzung eine Kündigung eintrifft (Studer/Hofer, a.a.O., S. 76). Demgegenüber liegt ein Pachtvertrag auf bestimmte Zeit, eine so genannte Fixpacht, vor, wenn der Zeitpunkt, an dem der Vertrag zu Ende geht, klar festgehalten ist und weder eine Kündigung noch eine Fortsetzung vorgesehen sind (Studer/Hofer, a.a.O., S. 77). 3.2.2 Der Pachtvertrag vom 28. Dezember 1994 charakterisiert sich entsprechend der Kündigungsmöglichkeit auf das Ende der sechsjährigen Pachtdauer als Vertrag auf unbestimmte Zeit, wobei sich die Vertragsparteien auf eine bestimmte Fortsetzungsdauer bei ausbleibender Kündigung geeinigt haben. Dass die Vertragsparteien mit dieser Regelung gegen zwingende Bestimmungen des Pachtrechts verstossen hätten, macht der Kläger zu Recht nicht geltend. Soweit der Vertrag aber eine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, gelangt Art. 8 Abs. 1 lit. b LPG, der das Vorliegen einer Fixpacht voraussetzt, nicht zur Anwendung, und der Kläger kann sich daher nicht auf eine stillschweigende Fortsetzung des Pachtvertrags im Sinne dieser Bestimmung berufen. 3.2.3 Die vertragskonforme Kündigung durch den Verpächter hat den Pachtvertrag rechtsgestaltend beendet. Daher hätten sich die Vertragsparteien auf einen neuen Pachtvertrag einigen müssen. Die Annahme, es sei ein neues Pachtverhältnis begründet worden, scheitert indessen an den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Danach liegen keine entsprechenden ausdrücklichen übereinstimmenden Willenserklärungen vor. Vielmehr hat der Kläger selbst mit seinem schriftlichen, vorbehaltlosen Akzept der Kündigung den Willen geäussert, das Pachtverhältnis aufzulösen und ist hernach nicht mit Bestimmtheit davon ausgegangen, weiterhin in einem Pachtverhältnis mit dem Verpächter zu stehen. Zudem hat der Stellvertreter des Verpächters mit dem Kläger über eine Erneuerung der Pacht gesprochen, jedoch keine Einigung erzielt. Ist aber der Versuch, durch Verhandlungen zu einem neuen Vertrag zu gelangen, misslungen, kann der Kläger nicht für sich in Anspruch nehmen, dass er auf das stillschweigende Zustandekommen des Vertrages habe vertrauen dürfen. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die gegenseitige Duldung der Nutzung der Flächen, welche Gegenstand des Pachtvertrages gebildet hatten, nicht als konkludenten Abschluss eines neuen Pachtvertrages beurteilte (zur Auslegung vertragsbezogener Willenserklärungen vgl. BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 424 f.; 129 III 702 E. 2.4 S. 707, je mit Hinweisen) und die Bestimmungen betreffend Mindestpachtdauer bei Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht anwandte, hat sie kein Bundesrecht verletzt. Die Berufung erweist sich damit als unbegründet.