Citation: 2A.761/2006 19.04.2007 E. 3.1

3.1.1 Nach Art. 12 Abs. 6 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) kann das Arbeitsverhältnis unter anderem wegen Mängeln in der Leistung oder im Verhalten, die trotz schriftlicher Mahnung anhalten oder sich wiederholen (lit. b), gekündigt werden. Macht der Betroffene innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme eines mutmasslichen Nichtigkeitsgrunds beim Arbeitgeber schriftlich glaubhaft, dass die Kündigung nichtig ist, weil sie (1) wichtige Formvorschriften verletzt (Art. 14 Abs. 1 lit. a BPG), (2) nach Art. 12 Abs. 6 und Abs. 7 nicht begründet erscheint (Art. 14 Abs. 1 lit. b BPG) oder (3) zur Unzeit im Sinne von Art. 336c OR (Art. 14 Abs. 1 lit. c BPG) erfolgt ist, bietet der Arbeitgeber ihm die bisherige oder, wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an. Verlangt der Arbeitgeber in der Folge nicht innert 30 Tagen bei der Beschwerdeinstanz, die Gültigkeit der Kündigung festzustellen, ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses "nichtig" und wird die betroffene Person (definitiv) mit der bisherigen oder, wenn dies nicht möglich ist, mit einer anderen ihr zumutbaren Arbeit weiterbeschäftigt (Art. 14 Abs. 2 BPG). 3.1.2 Art. 14 BPG spricht zwar von der "Nichtigkeit" der Kündigung, doch hat der Gesetzgeber diese - in Abweichung von den zivilrechtlichen Regeln - lediglich als Anfechtbarkeit im Rahmen eines Einspracheverfahrens ausgestaltet (Urteil 2A.116/2005 vom 12. Mai 2005, E. 4.2 mit Hinweisen zu den Materialien und zur Doktrin): Um klare Verhältnisse zu schaffen und die jederzeitige Geltendmachung eines entsprechenden Mangels zu verhindern, muss der Betroffene innert 30 Tagen nach Kenntnisnahme den mutmasslichen "Nichtigkeitsgrund" beim Arbeitgeber schriftlich glaubhaft machen. Es ist in der Folge an diesem, entweder die "Nichtigkeit" zu anerkennen oder aber innert dreissig Tagen die Beschwerdeinstanz um die Bestätigung der Kündigung anzugehen. Die "Nichtigkeit" tritt nur ein, wenn der Arbeitgeber nichts unternimmt, nachdem der Betroffene den entsprechenden Grund bei ihm rechtzeitig schriftlich glaubhaft gemacht hat, oder wenn die Beschwerdeinstanz ihrerseits das Bestehen der Nichtigkeit feststellt (vgl. zu diesem etwas umständlichen Verfahren und zum Verhältnis von Einsprache- und Beschwerdeverfahren: Entscheid der Rekurskommission des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2005, publ. in: VPB 70/2006 Nr. 4 E. 2).