Citation: BGE 149 V 224 E. 5.2

Wie soeben erwähnt (E. 5.1 hiervor), fusst die hier interessierende (nicht ergebnisrelevante) Aussage in BGE 144 V 418 auf zwei Literaturstellen. Zitiert wird einerseits KASPAR GEHRING, der bei seiner Kommentierung des lit. c erwähnt, dass aufgrund des klaren Wortlauts der Bestimmung nicht relevant sei, ob die Erwerbsfähigkeit verwertet werde, da von Erwerbsfähigkeit und nicht von Erwerbstätigkeit die Rede sei (GEHRING, a.a.O., N. 7 zu Art. 21 UVG). In seiner generellen Abhandlung zu Heilbehandlungen nach Erreichen des AHV-Rentenalters führt er allerdings in einem gewissen Widerspruch dazu aus, dass Art. 21 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) lit. b und c ausdrücklich an die Erwerbstätigkeit anknüpften, weshalb wohl postuliert werden müsse, dass in diesen Fällen mit der definitiven altershalben Aufgabe der Erwerbstätigkeit auch die Leistungspflicht des Unfallversicherers für die Heilbehandlungen ende. Dies führe jedoch zu einer stossenden und falsche Anreize setzenden, ungerechtfertigten Besserstellung von Voll- und Berufskrankheitsrentnern gegenüber Teilrentnern und Verunfallten, die gar keine Rente erhielten BGE 149 V 224 S. 231 (GEHRING, a.a.O., N. 13 zu Art. 21 UVG). Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang zu Recht darauf aufmerksam, dass der Autor hier die Erwerbstätigkeit aufführt, obwohl der Gesetzestext die Erwerbsfähigkeit als Referenz nennt. ALFRED MAURER nimmt lediglich in einer Fussnote Bezug auf die Problematik. Nach seiner Meinung würde es dem Sinn der Bestimmung entsprechen, dass die Heilbehandlung nicht mehr gewährt werde, sobald der Rentenbezüger altershalber, und nicht weil er voll invalid geworden sei, seine Erwerbstätigkeit aufgebe. Diese Konsequenz scheine jedoch derart unsozial, dass der Gesetzgeber sie kaum gewollt haben könne (MAURER, a.a.O., S. 384 Fn. 962b). Während andere Autorinnen und Autoren das Thema gar nicht behandeln, vertritt ANDRÉ NABOLD die Ansicht, es sei zwar grundsätzlich nicht erforderlich, dass die versicherte Person ihre Erwerbstätigkeit verwerte. Falls sie eine solche jedoch definitiv aufgebe, ende auch der Anspruch nach lit. c. Angenommen werden könne die definitive Aufgabe der Erwerbstätigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem die berechtigte Person eine Altersrente der AHV beziehe, spätestens jedoch ab Erreichen des Rentenalters nach der AHV-Gesetzgebung (ANDRÉ NABOLD, in: Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, N. 16 zu Art. 21 UVG). MATTHIAS HUBER wiederum findet im Rahmen der von ihm vorgenommenen Gesetzesauslegung keine sachdienliche Erklärung für eine Ungleichbehandlung von UVG-Invalidenrentnern ab Eintritt ins AHV-Alter. Eine Privilegierung von Voll- und Berufskrankheitsrentnern innerhalb der sozialen Unfallversicherung erachtet er als stossend, insbesondere für die betroffenen Versicherten und unter Umständen auch für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (MATTHIAS HUBER, Ungleichbehandlung von UVG-Invalidenrentnern ab AHV-Alter, HAVE 2/2023 S. 1 ff.).