Citation: 2C_262/2020 E. 5.4.3

5.4.3. Der angefochtene Beschluss enthält keine detaillierten Ausführungen zum Verhältnis von § 6 Abs. 2 und § 11 HG/ZH bzw. dazu, ob die Voraussetzungen gemäss § 6 Abs. 2 HG/ZH (d.h. namentlich Arglist) auch auf Genugtuungsansprüche gemäss § 11 HG/ZH anwendbar seien. Betreffend das zitierte Bundesgerichtsurteil 1D_7/2010 vom 28. September 2010 führt das Obergericht lediglich aus, daraus ergebe sich nur, dass § 6 Abs. 2 HG/ZH nicht extensiv anzuwenden sei, wo es nicht um einen Fehler in der Rechtspflege gehe, was aber vorliegend gerade der Fall sei (vgl. E. III.2.2.1 des angefochtenen Beschlusses). Weshalb demgegenüber keine Persönlichkeitsverletzung im Vordergrund stehe, wird jedoch nicht weiter erläutert. Gleichwohl verletzt der vorinstanzliche Beschluss Art. 29 Abs. 3 BV nicht: Selbst wenn sich die Haftung, wie vom Beschwerdeführer behauptet, nach § 11 HG/ZH richten würde und keine Arglist i.S.v. § 6 Abs. 2 HG/ZH vorausgesetzt wäre, müsste die geltend gemachte Persönlichkeitsverletzung in jedem Fall widerrechtlich sein (vgl. § 11 HG/ ZH; E. 5.3 hiervor). Zwar ist die Verletzung absoluter Rechtsgüter wie Leib, Leben oder Persönlichkeit, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, an sich widerrechtlich (vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3 S. 457; 132 II 305 E. 4.1 S. 318), doch besteht bei Schädigungen durch Verfü gungen oder Entscheide, die sich im anschliessenden Rechtsmittelverfahren als unrichtig erweisen, nur eine beschränkte Staatshaftung. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, stellt das Verhalten der verfügenden Instanz in solchen Fällen nur dann eine Widerrechtlichkeit im haftungsrechtlichen Sinne dar, wenn ihr eine wesentliche Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Die blosse Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheids genügt dabei nicht (BGE 132 II 449 E. 3.3 S. 457; 132 II 305 E. 4.1 S. 318; 123 II 577 E. 4d/dd S. 582 f.; vgl. auch TOBIAS JAAG/JULIA HÄNNI, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 31 zu Art. 146 BV; BALZ GROSS, a.a.O., S. 135; vgl. E. III.2.2.3 des angefochtenen Beschlusses). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Widerrechtlichkeit kaum auseinander und legt nicht dar, inwiefern die verfügende Behörde eine wesentliche Amtspflicht verletzt haben soll (vgl. auch E. III.2.3.4 des angefochtenen Beschlusses). Vielmehr beschränkt er sich auf Ausführungen zur Verschuldensfrage und weist auf den Umstand hin, dass die ausgesprochene Eingrenzung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wurde. Wie bereits ausgeführt, reicht dies allerdings nicht aus, um eine Widerrechtlichkeit im haftungsrechtlichen Sinne zu begründen. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer wesentlichen Amtspflichtverletzung.