Citation: 4A_444/2024 E. 3.3.1

3.3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Rechtsverletzung mit Blick auf die Anwendung von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ durch die Vorinstanz. Es ist indes unbestritten, dass die von ihm angerufene Norm grundsätzlich einen Gerichtsstand in der Schweiz bzw. an seinem Wohnort zur Verfügung stellt, wenn und soweit der Handlungs- oder der Erfolgsort der deliktischen Handlung in der Schweiz liegen. Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit mit der Begründung abgelehnt hat, er habe einen Handlungsort in der Schweiz nicht hinreichend nachgewiesen. Dabei handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung und damit um eine Tatfrage, die das Bundesgericht nur unter Willkürgesichtspunkten prüft. Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre, indem sie zum Schluss gelangte, seine von ihm als Zeugin angerufene Ehefrau könne nichts darüber aussagen, wo er die ihm vorgeworfenen deliktischen Handlungen konkret begangen habe. Nach seiner Darstellung solle sie lediglich bestätigen, dass der Deliktsort nicht in V.________ liege, da der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum nie dort gewesen sei. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, ist damit nicht automatisch erwiesen, dass der Deliktsort am Wohnort des Beschwerdeführers liegt. Ebenso zutreffend ist, dass es am Beschwerdeführer gewesen wäre, den behaupteten Deliktsort an seinem Wohnort schlüssig zu begründen, zumal unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin dies in Abrede gestellt hat. Diesen Nachweis hat der Beschwerdeführer nach der überzeugenden Auffassung der Vorinstanz nicht erbracht. Sie hat in diesem Zusammenhang gleichfalls zu Recht auf eine Befragung des Beschwerdeführers verzichtet, da er solches nicht beantragt habe. Soweit er Gegenteiliges behauptet, belegt er dies nicht. Entgegen seiner Auffassung hat die Vorinstanz auch ihre richterliche Fragepflicht nicht verletzt, da keine Unklarheit oder Unvollständigkeit in den Vorbringen des Beschwerdeführers vorlag. Vielmehr oblag es mit Blick auf die Dispositionsmaxime grundsätzlich ihm, die nötigen Beweismittel zu nennen. Daran ändert nichts, dass er nicht anwaltlich vertreten war. Hingegen genügt es nicht, eine Rechtsverletzung lediglich zu behaupten. Es ist vielmehr genau darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid konkret Recht verletzen soll (oben E. 3.1.2). Diesen Anforderungen genügt der Beschwerdeführer insbesondere mit seinem pauschalen Verweis auf ein Urteil des EuGH vom 19. April 2012 (Verfahrens-Nr. C-523/10, Rz. 37) nicht. Aus der von ihm angerufenen Zitatstelle ergibt sich nicht, dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - bei immaterialgüterrechtlichen Distanzdelikten der Handlungsort stets am Ort der Niederlassung bzw. am Wohnort des angeblichen Verletzers liegen würde und dass dies nicht konkret nachzuweisen wäre. Dies leuchtet auch nicht ein. Wären Handlungs- und Wohnort des mutmasslichen Verletzers stets identisch, könnte auf den Handlungsort als Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit verzichtet werden. Überdies ist Art. 5 Ziff. 3 LugÜ als besondere Zuständigkeit eng auszulegen, da sie eine Ausnahme vom Grundsatz der Zuständigkeit am Wohnsitz der beklagten Partei begründet (JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, IPRG/LugÜ-Kommentar, 2015, N. 47 zu Art. 5 LugÜ). Auch aus dem Umstand, dass die Abmahnung der Beschwerdegegnerin an den Wohnort des Beschwerdeführers erfolgte, kann, entgegen dessen Auffassung, nicht auf einen Handlungsort in W.________ (Schweiz) geschlossen werden. Ferner leuchtet nicht ein, weshalb die Beschwerdegegnerin ihre Wahrheitspflicht nach Art. 52 ZPO verletzt haben soll, indem sie im Rahmen ihrer Bestreitung eines Deliktsortes in der Schweiz verschiedene mögliche Handlungsorte nannte.