Citation: 4C.263/2006 17.01.2007 E. 7

7.1 Das Amtsgericht erachtete eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- als angemessen. Das Obergericht führte dazu zusammengefasst aus, das Amtsgericht habe die wesentlichen Leiden der Klägerin, darunter die rasche Ermüdbarkeit und die anhaltenden Kopfschmerzen, aufgezählt und unter Berücksichtigung der verbleibenden Einschränkung in Beruf und Haushalt einen Vergleich mit anderen "Schleudertraumafällen" angestellt. Dem unter anderem herangezogenen Vergleichswert von Fr. 30'000.-- (Hütte/Ducksch, Die Genugtuung, Eine tabellarische Übersicht über Gerichtsentscheide, 3. Aufl. 2005; VIII/40 1998-2000, Nr. 17) hätten - wie von der Klägerin vorgebracht - ebenfalls dauernde Schmerzen und eine wesentliche Einschränkung der Sportaktivitäten zu Grunde gelegen. Indem das Amtsgericht darüber hinausgegangen sei, habe es der Schwere des vorliegenden Falles zusätzliches Gewicht verliehen. Die von der Klägerin aufgeführten "weiteren Beeinträchtigungen, wie Störungen in der Sehfunktion und beim Gleichgewicht, finanzielle Existenzängste und beruflich-soziale Isolation, dürften - ohne sie bagatellisieren zu wollen - nicht überbewertet werden. Prof. D.________ habe festgehalten, dass die Sehbeschwerden einen Anteil der Gleichgewichtsstörung bildeten und sich nicht gesondert auf das Organ Auge bezögen. Zudem stellten die von der Klägerin empfundenen Gleichgewichtsstörungen keinen objektiv schwerwiegenden Defekt dar, zumal eine ganze Reihe von sportlichen Aktivitäten (immer noch) möglich seien. Weiter habe Prof. D.________ keine posttraumatischen Stresszustände festgestellt, und es könne auch nicht gesagt werden, der Klägerin sei der "berufliche Boden" gänzlich entzogen worden. Demnach halte sich die Genugtuung von Fr. 40'000.-- im Rahmen des Angemessenen. 7.2 Die Klägerin macht geltend, sie erachte eine Genugtuungssumme von Fr. 70'000.-- als angemessen. Die kantonalen Instanzen stützten sich auf ein Vergleichsurteil aus dem Zeitraum 1998 bis 2000. Unberücksichtigt bleibe dabei, dass sich die Genugtuungssummen zwischenzeitlich allgemein erhöht hätten. Zudem bleibe unberücksichtigt, dass bei der im Referenzurteil betroffenen Person lediglich eine 50 %ige Invalidität vorgelegen habe. Vorliegend sei von einer vollständigen Unfähigkeit der Klägerin, den ursprünglichen Beruf auszuüben bzw. das Studium zu beenden, auszugehen. Die im Vergleich zum Referenzurteil zusätzliche Schwere des vorliegenden Falles sei mit einem Zuschlag von Fr. 10'000.-- zu wenig berücksichtigt worden. Werde auf "Hütte/Ducksch" abgestellt und der Zeitraum 2003 bis 2005 zu Grunde gelegt, resultierten Genugtuungssummen im beantragten Ausmass. So sei im Beispiel 62 VIII/29 eine Genugtuung von Fr. 45'700.-- zugesprochen worden, obwohl lediglich eine 42 %ige Invalidität resultiert sei. Bei 30 %iger Invalidität sei bei einem Schleudertrauma im Beispiel 63 VIII/29 eine Genugtuung für einen 44-jährigen selbständigen Grafiker von Fr. 50'000.-- zugesprochen worden. Die Beeinträchtigung der Klägerin komme aber eher den Beispielen 64 und 65 VIII/30 gleich, in denen Genugtuungssummen im Bereich des von der Klägerin verlangten Betrages gesprochen worden seien. 7.3 Art. 47 OR bestimmt, dass der Richter bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten unter Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen kann. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Die Höhe der Summe, die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur schätzen (BGE 132 II 117 E. 2.2.2 S. 119, mit Hinweisen). Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit. Das Bundesgericht hat es daher abgelehnt, die Bemessung der Genugtuung nach schematischen Massstäben auszurichten. Die Genugtuungssumme darf nicht nach festen Tarifen festgesetzt, sondern muss dem Einzelfall angepasst werden. Dies schliesst nicht aus, die Bewertung der immateriellen Beeinträchtigung in zwei Phasen vorzunehmen: in einer objektiven Berechnungsphase mit einem Basisbetrag als Orientierungspunkt und einer nachfolgenden Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalles, wie die Haftungsgrundlage, das [Selbst-]Verschulden und die individuelle Lebenssituation des Geschädigten berücksichtigt werden. Dabei bieten die Integritätsentschädigungen der Unfallversicherung - gleich wie Präjudizien - einen sachlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung (BGE 132 II 117 E. 2.2.3 S. 120, mit Hinweisen). Den kantonalen Behörden steht bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121, mit Hinweis). 7.4 Die Klägerin beanstandet nicht, dass das Obergericht von einem ähnlichen Präjudizfall ausging und dabei unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls eine Anpassung vornahm. Die Klägerin wirft dem Obergericht jedoch vor, ihre gegenüber dem Präjudizfall besonderen Beeinträchtigungen ungenügend berücksichtigt zu haben. Dass das Obergericht dabei sein Ermessen überschritten haben soll, ist nicht ersichtlich. Zwar trifft es zu, dass im von der Klägerin angerufenen Fall, in dem eine Genugtuung von Fr. 45'700.-- zugesprochen wurde, eine Invalidität von "nur" 42 % vorlag, jedoch war der Betroffene ebenfalls zu 50 % erwerbsunfähig (vgl. Hütte/Ducksch, a.a.O., VIII /29 2003-2005 Nr. 62). Einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- lag ebenfalls eine Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu Grunde, wobei der Invaliditätsgrad aus dem entsprechenden Entscheid nicht hervorgeht (vgl. Hütte/Ducksch, a.a.O., VIII /29, 2003-2005, Nr. 63). Die Beispiele 64 und 65 VIII/30, 2003-2005, in denen Genugtuungen von 60'000.-- und Fr. 75'000.-- zugesprochen wurden, betreffen Fälle mit 100 %iger Invalidität, weshalb daraus für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden kann.