Citation: 4A_380/2016 E. 4.6.1

4.6.1. Die Vorinstanz verneinte eine diesbezügliche Pflichtverletzung. Zwar sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer vom 1. Juni 2006 bis 31. Dezember 2010 Ergänzungsleistungen bezogen hätten. Da solche erst ab 1. Juni 2006 ausgerichtet worden seien, sei anzunehmen, dass zuvor kein Anspruch darauf bestanden hätte. Im Jahr 2004, als zwischen den Parteien erstmals ein Vertrag geschlossen wurde, seien die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt gewesen, da die Beschwerdeführer wohl noch über Vermögen verfügt hätten. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Einkommensschwelle für die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen höher sei als jene für die unentgeltliche Rechtspflege.