Citation: 1C_50/2022 E. 2

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die bundesgerichtlichen Entscheide 1C_224/2012 vom 6. September 2012 und 1C_232/2017 vom 4. Dezember 2017. Dort habe das Bundesgericht den Bund (d.h. die Kasse des Bundesverwaltungsgerichts) als für alle Kosten verantwortlich bezeichnet, die nicht der Enteignerin auferlegt werden könnten (1C_224/2012 E. 6 und 7). Im zweiten Entscheid habe es erwogen, die Beschwerdeführerin müsse sich an den Bund, d.h. die Kasse des Bundesverwaltungsgerichts, halten, um die zu viel bezahlten Verfahrenskosten zurückzuerhalten, da der Rückforderunganspruch gegen die ehemalige Präsidentin der ESchK verjährt sei (1C_232/2017 E. 5.3). Die vorliegend streitige Konstellation sei mit derjenigen im Entscheid 1C_232/2017 vergleichbar. Die Vorschusszahlung, aus der A.________ zu Unrecht Auszahlungen erhalten habe, sei denn auch zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts bzw. der von diesem beauftragten Treuhandgesellschaft geleistet worden. Das Bundesverwaltungsgericht sei daher auch verfahrensmässig für die Behandlung und Beurteilung des Rückerstattungsanspruchs zuständig. Es gehe offensichtlich nicht um eine Aufsichtstätigkeit über die Sekretariate der ESchK, sondern um die Behandlung eines materiellen Rückerstattungsanspruchs der Beschwerdeführerin. Deshalb hätte ein ordentliches Verfahren durchgeführt und dieses mit einem förmlichen Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung abgeschlossen werden müssen. Die Generalsekretärin weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass sie keine Befugnis habe, einen anfechtbaren (Rechtsmittel-) Entscheid zu erlassen. Das angefochtene Schreiben vom 16. Dezember 2021 sei im Zusammenhang mit ihrer seit dem 1. Januar 2021 bestehenden Aufsichtstätigkeit über die administrative Geschäftsführung der Schätzungskommissionen ergangen und rühre von der Aufsichtsanzeige der Beschwerdeführerin vom 19. Dezember 2017 an die dannzumal zuständige Aufsichtsdelegation ESchK des Bundesverwaltungsgerichts her. Über den Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführerin sei mit Beschluss der ESchK10 vom 26. November 2014 und Urteil A-193/2015 des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig entschieden worden; zur Rückzahlung verpflichtet worden sei einzig A.________, nicht aber die ESchK10 oder das Bundesverwaltungsgericht.