Citation: 2P.116/2001 29.08.2001 E. 3

3.- a) Haben die Beschwerdeführer nach dem Gesagten keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, so bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Beschluss ist, soweit die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer 1 bzw. deren Verweigerung an die Beschwerdeführerin 2 in der Sache angefochten wird, mangels Legitimation nicht einzutreten (E. 1b). b) Trotz fehlender Legitimation in der Sache sind die Beschwerdeführer befugt, eine Verletzung jener Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (sog. "Star-Praxis", grundlegend: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94; 123 I 25 E. 1 S. 26 f.). Dabei sind aber Rügen nicht zu hören, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisanträge seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden und die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313). c) aa) Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, welche sie darin erblicken, dass es die Direktion für Soziales und Sicherheit unterlassen habe, den Beschwerdeführer 1 vor Erlass ihrer Verfügung vom 14. August 2000 über die beabsichtigte Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu orientieren, und ihm damit die Möglichkeit genommen habe, sich vorgängig dazu zu äussern. Im angefochtenen Entscheid nimmt der Regierungsrat den Standpunkt ein, eine allfällige Gehörsverletzung durch die Direktion sei im Rekursverfahren geheilt worden, was die Beschwerdeführer als unzutreffend erachten. Diese Rüge erweist sich als im Rahmen der "Star-Praxis" zulässig. Nicht zu hören ist dagegen der Einwand der Beschwerdeführer, es liege eine Verletzung der Begründungspflicht vor, da die Direktion in der Verfügung vom 14. August 2000 nicht auf vorgängig bei ihr eingereichte Unterlagen des Beschwerdeführers 1 eingegangen sei, steht diese Rüge doch mit der materiellen Würdigung des Falles im Zusammenhang. bb) Aus den Vorakten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 am 24. März 2000 (auf dem entsprechenden Formular) ein Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung stellte. Auf Aufforderung der Direktion für Soziales und Sicherheit reichte er am 2. Mai 2000 verschiedene seine gesundheitliche Verfassung sowie die sozialversicherungsrechtlichen Gegebenheiten dokumentierende Unterlagen zu den Akten. Die Direktion für Soziales und Sicherheit unterliess es in der Folge, dem Beschwerdeführer 1 ein (sich in den Akten befindendes) Schreiben vom 14. Juli 2000 zuzustellen, in welchem sie ihn über den beabsichtigten Entscheid orientiert und ihm "im Sinne des rechtlichen Gehörs" Gelegenheit gegeben hätte, sich dazu schriftlich zu äussern, was er infolgedessen nicht getan hat (vgl. den entsprechenden Vermerk in der Verfügung vom 14. August 2000). Im Rahmen des Rekursverfahrens stellte die Staatskanzlei des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer das erwähnte Schreiben der Direktion für Soziales und Sicherheit zu und bot ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon er mit Eingabe vom 7. Dezember 2000 Gebrauch gemacht hat. cc) Indem es die Direktion für Soziales und Sicherheit unterlassen hat, den Beschwerdeführer 1 über die beabsichtigte Verfügung ins Bild zu setzen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ist ihr zwar ein gravierendes Versehen unterlaufen. Die Beschwerdeführer hatten jedoch Gelegenheit, sämtliche Einwendungen im Verfahren vor dem Regierungsrat vorzubringen, dem in der streitigen Angelegenheit eine umfassende Kognition zustand (vgl. § 20 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959) und der den Fall auch tatsächlich selber einlässlich prüfte. Damit waren die Voraussetzungen für eine Heilung der Gehörsverletzung gegeben (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. , Zürich 1999, § 20 N. 16). Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der unterbliebenen Einladung zur Stellungnahme um ein klares Versehen der Direktion handelte; es liegt somit kein Fall einer erstinstanzlichen Behörde vor, welche darauf vertraut, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt würden (vgl. BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.), was eine Aufhebung der Verfügung aus grundsätzlichen Überlegungen nahe gelegt hätte. Dass eine Rekursinstanz in einem Fall der vorliegenden Art sich auch zu einer Rückweisung (statt Heilung) veranlasst sehen könnte, lässt das Vorgehen des Regierungsrates nicht als verfassungswidrig erscheinen.