Citation: 4A_248/2024 E. 5.2.7

5.2.7. Die Vorinstanz hat in diesem Sinne zur Bestimmung der objektiven Grenzen der Rechtshängigkeit die Kernpunkttheorie angewandt. Zur Begründung hat sie insbesondere auch auf das zitierte Urteil 4A_405/2022 verwiesen (vgl. dazu LORENZ DROESE, Kern oder Frucht? Ein Anwendungsfall der Kernpunkttheorie im Binnenverhältnis [Note zum Urteil 4A_405/2022 vom 26. Januar 2023], SZZP 4/2023 S. 383; Oerjan Wickart, ius.focus 2023/11 S. 19 f.; BAUMGARTNER/DOLGE/MARKUS/ SPÜHLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 11. Aufl. 2024, S. 185 Rz. 69). Im zitierten Urteil 4A_405/2022 hielt das Bundesgericht bei einer Streitigkeit unter dem Regime der eidgenössischen ZPO fest, der Begriff der Identität des Streitgegenstands dürfe im Hinblick auf das Prozesshindernis der Litispendenz nicht auf die formale Identität der beiden Klagebegehren beschränkt werden. Das Augenmerk sei vielmehr auf die Rechtsfrage zu legen, die im Mittelpunkt der beiden Verfahren stehe (sog. Kernpunkttheorie, zit. Urteil 4A_405/2022 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 138 III 570 E. 4.2.2; 128 III 284 E. 3b, zit. Urteil 5A_223/2016 E. 5.1.1.2; Urteil 5A_1015/2021 vom 4. August 2022 E. 6.2.1.1). Im zitierten Urteil 5A_455/2022 wurde hingegen noch davon ausgegangen, dass der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff im Binnenverhältnis auch für die Frage der Rechtshängigkeit gilt (zit. Urteil 5A_455/2022 E. 7.2.1; vgl. auch Urteil 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020 E. 3.1). Im zitierten Urteil 4A_405/2022, wo das Bundesgericht die Kernpunkttheorie auch unter der Geltung der ZPO angewandt hat, fehlt eine eigentliche Argumentation, weshalb die objektive Reichweite der Rechtshängigkeit im Binnenverhältnis auch unter Geltung der ZPO anders definiert werden soll als im Kontext der materiellen Rechtskraft. Es drängt sich daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Frage auf.