Citation: 5A_90/2008 08.04.2008 E. 3

3.1 Dass jemand - wie im angefochtenen Entscheid festgestellt wird - an der Verhandlung "luzide" erscheint, lässt für sich allein nicht auf sein Vermögen schliessen, seine Rechte im Verfahren wirksam wahrnehmen zu können. In Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren 02 2007 208 ergibt sich aus einem am Tag der Verhandlung vom 25. Oktober 2007 verfassten psychiatrischen Gutachten zum einen die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie, zum andern aber auch, dass der Beschwerdeführer im formalen Gedankengang geordnet sei, weder auffällige Gedankensprünge noch assoziative Lockerungen zeige. Er fasse die Fragen schnell auf und wirke dabei ausgesprochen routiniert. Bezüglich des zweiten erstinstanzlichen Verfahrens 02 2007 229 stellte ein am Verhandlungstag (26. November 2007) verfasstes Kurzgutachten fest, der Beschwerdeführer sei wach, ansprechbar, bewusstseinsklar, korrekt orientiert, mit normaler Konzentrations- und Aufmerksamkeitsspanne und berichte kognitiv kohärent. Das zeigt, dass es sich bei der Feststellung des Amtsgerichts nicht einfach um möglicherweise wenig aussagekräftige Momentaufnahmen handelte. 3.2 Gleichwohl war infolge der widersprüchlichen Grundlagen eine wirksame Anfechtung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht einfach, zumal wohl der Anwalt, nicht aber der Beschwerdeführer Zugang zu den Unterlagen hatte: Der Psychiater R._______ bezeichnete in einem ersten Kurzbericht vom 24. Oktober 2007 eine Unterbringung des Beschwerdeführers in einer psychiatrischen Klinik als nicht notwendig. Die Schizophrenie sei durch die aktuelle Medikation bestmöglich behandelt. Es werde allenfalls durch eine konsequente Unterbringung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Station möglich sein, ihn von der Beschaffung und vom Gebrauch von Drogen abzuhalten. Eine Selbstgefährdung sei nicht vorhanden. Zum Punkt der Fremdgefährdung konnte der Gutachter "keine Wahrheitsfindung betreiben". Die Persönlichkeit des Beschwerdeführers werde sich durch eine Klinikbehandlung nicht beeinflussen lassen. Er nehme die Medikation ein und habe auch mit dem Hausarzt eine verlässliche Zusammenarbeit. In einem am Tag danach verfassten, grösstenteils gleichlautenden Gutachten erklärte derselbe Gutachter indes, der aktuelle Psychostatus erfordere weiterhin eine Anstaltsunterbringung. Zur Frage der Fremdgefährdung seien etliche Hinweise vorhanden, dass der Beschwerdeführer bedrohlich aufgetreten sei. Bei einer sofortigen Entlassung werde er wieder Drogen konsumieren, seine Umwelt belästigen und im Konfliktfall auch bedrohen. Vom Anwalt auf die mögliche konkrete Fremdgefährdung angesprochen, führte der Psychiater an der Verhandlung aus, vom Beschwerdeführer gehe keine konkrete schwere Gefahr für Leib und Leben aus; wahrscheinliches Szenario sei die Belästigung der Umwelt durch unangepasstes Verhalten. In den Akten werde nirgends von Tätlichkeiten berichtet. Bei dieser relativ verworrenen Ausgangslage konnte weder die Notwendigkeit der Verbeiständung verneint noch das Verfahren als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Mit der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für die beiden erstinstanzlichen Verfahren und die Rechtsmittelverfahren hat das Obergericht Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. 3.3 Bedenken erweckt sodann die zusätzliche Begründung des Obergerichts, wonach die anwaltliche Bestärkung des Beschwerdeführers in seiner Vorstellung, in der Klinik nicht die notwendige bzw. geeignete Betreuung und Fürsorge zu erhalten, letztlich nicht in seinem Interesse liege. Die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung mit diesem Argument läuft darauf hinaus, die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen zu schwächen, was sowohl der Zielsetzung der unentgeltlichen Rechtspflege, als auch Art. 397f Abs. 2 ZGB zuwiderläuft. 3.4 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Beschwerdeführer bezieht eine monatliche IV-Rente von Fr. Fr. 1'715.-- und eine Ergänzungsleistung von Fr. 1'042.-- pro Monat. Er gilt damit als bedürftig im Sinn von Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb nunmehr materiell dem Antrag entsprechend zu entscheiden ist.