Citation: 1P.758/2001 11.12.2001 E. 4.1

Der Gesuchsteller macht geltend, er habe mit mehreren Gemeinderäten verschiedener Fraktionen über seinen Fall gesprochen, darunter auch der ehemaligen Vizepräsidentin der Bürgerrechtskommission. Alle hätten das Vorgehen der Kanzlei, das Schreiben eines Bürgerrechtsbewerbers in der Woche vor der Abstimmung stillschweigend seinem Einbürgerungsdossier hinzuzufügen, als Verstoss gegen die bestehenden Regeln betrachtet, wonach derartige Schreiben gebührend zu bearbeiten seien, ansonsten die Abstimmung verschoben werden müsse. Es erscheint bereits fraglich, ob derartige unbelegte Äusserungen von einzelnen Gemeinderäten überhaupt Beweismittel zum Nachweis erheblicher Tatsachen darstellen. Allenfalls könnte man aus den Aussagen der Gemeinderäte auf eine entsprechende Praxis in Einbürgerungssachen schliessen, die u.U. bei der Auslegung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Geschäftsordnung des Gemeinderats für den Geschäftsgang im Grossen Gemeinderat zu berücksichtigen wäre. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil sich das Revisionsgesuch ohnehin als unzulässig bzw. als unbegründet erweist.