Citation: 4C.103/2002 16.07.2002 E. 3

Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat sich der Kläger vorsichtig auf das Gerüstbrett hinuntergleiten lassen; dieses hat jedoch der bestimmungsgemässen Verwendung nicht standgehalten. Die Vorinstanz geht somit von einem positiven Beweisergebnis aus. Die tatsächlichen Behauptungen der Beklagten gelten als widerlegt und die Rüge, die Vorinstanz habe der Beklagten in Verletzung von Art. 8 ZGB die Beweislast für das behauptete unsorgfältige Hinabsteigen des Klägers auf das Gerüstbrett auferlegt, ist gegenstandslos (BGE 119 II 114 E. 4c S. 117, mit Hinweisen). Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten. Selbst wenn die Vorinstanz in der Frage, wie der Kläger auf das Gerüstbrett gelangt war, von Beweislosigkeit ausgehen würde, wäre die Rüge der falschen Beweislastverteilung unbegründet. Die Vorinstanz durfte gestützt auf das EMPA-Gutachten die Mangelhaftigkeit des Gerüstbretts annehmen. Als anspruchshindernde Tatsache wäre die bestimmungswidrige Benützung des Gerüstbretts alsdann vom Haftpflichtigen zu beweisen gewesen. Der Beklagte hätte deshalb rechtsgenüglich dartun müssen, dass sich der Unfall nicht wegen des Mangels, sondern wegen des bestimmungswidrigen Gebrauchs ereignete. Von einer Verletzung der Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB) kann deshalb nicht die Rede sein. Auch wäre entgegen der Auffassung der Klägerin der aus Art. 8 ZGB fliessende Beweisführungsanspruch nicht verletzt. Diese Bestimmung räumt der beweispflichtigen Partei das Recht ein, mit form- und fristgerecht angetragenen Beweisen zur Beweisführung zugelassen zu werden. Zulässig ist eine Beweisverweigerung hingegen für rechtsunerhebliche Sachvorbringen (BGE 114 II 289 E. 2 S. 291). Im Rahmen ihres Gutachterauftrags wurde der EMPA die Frage vorgelegt, ob auf ein Selbstverschulden des Klägers geschlossen werden könne, weil dieser allenfalls auf das Gerüstbrett gesprungen sei. Die EMPA verneinte diese Frage. Angesichts dieses Befundes erscheint die beantragte Zusatzfrage der Beklagten, ob das Gerüstbrett selbst bei vorsichtigem Abstieg des Klägers gebrochen wäre, als rechtsunerheblich. Schliesslich legt die Beklagte in der Berufungsschrift nicht dar, welche prozesskonform offerierten Beweismittel zur Behauptung, der Kläger könne wieder Motorrad- und Skifahren, nicht abgenommen worden sind, weshalb ein Urteil über deren Tauglichkeit nicht möglich ist. Die Rüge ist diesbezüglich unzureichend begründet und daher ist nicht darauf einzutreten.