Citation: 5A_710/2022 E. 2.2

2.2. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass die Frage der Vollstreckbarkeit bereits in E. 5a des Exequaturentscheides vom 14. Oktober 2014 thematisiert worden sei. Im Rechtsöffnungsverfahren gehe es jedoch um die Prüfung, ob der Entscheid bei Einleitung der Betreibung konkret vollstreckt werden kann. Im Exequatur-Entscheid sei die Vollstreckbarkeit jedenfalls nicht bezogen auf diesen Zeitpunkt geprüft und entschieden worden, sodass diesbezüglich auch keine Bindungswirkung beachtet werden müsse. Sodann hat das Kantonsgericht festgehalten, dass bei bedingten Rechtsöffnungstiteln der Bedingungseintritt bereits vor der Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt sein müsse und sich der Rechtsöffnungsrichter - was die Erstinstanz aber getan habe - nicht mit der blossen Glaubhaftmachung des Bedingungseintritts begnügen dürfe. Vorliegend habe die Betreibungsgläubigerin den Nachweis, dass sie ihrer Zug-um-Zug-Verpflichtung vor dem 8. Juli 2013 nachgekommen sei, nicht erbracht. Weil sie dafür die Beweislast trage, müsse sie die Folgen der Beweislosigkeit tragen. Nach den Grundsätzen des SchKG (lex fori) dürfe die Rechtsöffnung nicht erteilt werden, weil die Betreibungsgläubigerin den ihr zugesprochenen Betrag zu jenem Zeitpunkt noch nicht habe verlangen können. Solange die Hauptleistung nicht verlangt werden könne, könne schliesslich auch noch kein Verzugszins gefordert werden. Vom Betreibungsschuldner nicht hinreichend begründet worden sei die Anfechtung der Rechtsöffnung für den Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten samt Zins, welche hiermit zu bestätigen sei, zumal dieser Anspruch im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig gewesen sei. Die Beschwerde des Betreibungsschuldners sei im Ergebnis daher teilweise gutzuheissen. Der vorinstanzliche Entscheid sei hinsichtlich der Kaufpreisforderung von Fr. 10'568'334.40 und des darauf entfallenden Zinses von Fr. 5'805'661.40 aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren im entsprechenden Umfang abzuweisen. Für den Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten von Fr. 184'893.85 und den darauf entfallenden Zins von Fr. 82'955.10 sei die definitive Rechtsöffnung demgegenüber zu bestätigen - unter Abzug eines Betrags von Fr. 11'000.--, den der Betreibungsschuldner für den Fall der Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens zur Verrechnung gestellt habe, was unbestritten geblieben sei.