Citation: 6B_743/2019 E. 1.4.1

1.4.1. Das Rubrum des erstinstanzlichen Urteils nennt eine Wohnadresse in Frankreich. Das vorinstanzliche Urteil führt die identische Wohnadresse in Frankreich im Rubrum auf. Nach der Vorinstanz ergibt sich aus den Akten, dass dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbstätigkeit in der Schweiz erteilt worden war, zuletzt befristet bis 30. November 2019 (act. 586). Bei diesem Aktorum handelt es sich um ein Dokument des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration. Darin werden u.a. seine Wohnadresse seit dem 19. August 2016 in Santo Domingo, Dominikanische Republik, angegeben, ferner ein Zuzugsdatum vom 1. April 2012 und der Zuzugsort Zürich sowie als Ablaufdatum der Aufenthaltsbewilligung der 30. November 2019. Die Vorinstanz stellt weiter fest, aufgrund der Akten sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer spätestens im September 2018 in Frankreich Wohnsitz genommen habe (mit Hinweis auf act. 52) und sich sein Lebensmittelpunkt seither dort befinde. Bei diesem Aktorum handelt es sich um ein Schreiben der Staatsanwaltschaft (Kriminalpolizei) an das Amt Bevölkerungsdienste und Migration, Basel, vom 9. September 2016. Darin teilt die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 82 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) dem Migrationsamt mit, dass gegen den Beschwerdeführer, wohnhaft an der in den beiden Urteilen zitierten Wohnadresse in Frankreich, ein Strafverfahren hängig sei. Art. 82 Abs. 1 VZAVE enthält in Ausführung von Art. 97 Abs. 3 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) die Vollzugsvorschriften im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen sowie mit zivil- und strafrechtlichen Urteilen. Mithin ist act. 52 ein Dokument betreffend die amtliche Abklärung des Wohnsitzes des Beschwerdeführers und damit eine beweiskräftige öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB. Die Vorinstanz führt anschliessend aus, selbst unter Berücksichtigung der Haftverbüssung sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt vor Ablauf von sechs Monaten wieder (dauerhaft) in die Schweiz verlegt hätte. Entsprechendes werde von ihm auch nicht geltend gemacht (Urteil S. 5). Folglich sei davon auszugehen, dass seine ursprünglich bis 30. November 2019 befristete Aufenthaltsbewilligung im April 2017 erloschen sei (mit Verweisung auf Art. 61 Abs. 2 AIG [SR 142.20] und Urteil 2C_531/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 2.2). Gemäss dieser Bestimmung erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten, wenn der Ausländer die Schweiz verlässt, ohne sich abzumelden. Die Vorinstanz schliesst, der Beschwerdeführer verfüge über kein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht mehr. Die Vorinstanz prüft, ob ausnahmsweise gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB von einer Landesverweisung abzusehen sei (Urteil S. 5 ff.). Dabei kommt sie unter dem Titel von Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK zum Ergebnis, aus den Akten ergäben sich keinerlei Hinweise darauf, dass der heute 33-jährige Beschwerdeführer zu einer hier gefestigt aufenthaltsberechtigten Person in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stünde, das über die normalen affektiven familiären Bindungen hinausginge. Er mache denn auch nichts dergleichen geltend (Urteil S. 7). Er sei am 1. Dezember 2009 im Alter von 24 Jahren in die Schweiz eingereist und habe das Land im Herbst 2016 aus freien Stücken verlassen. Er habe sich knapp 7 Jahre hier aufgehalten. Es sei auch nicht ersichtlich, dass er in der Schweiz während seines Aufenthalts besonders intensive, über die normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur unterhalten hätte. Er habe im Verfahren keinerlei private Interessen geltend gemacht. Angesichts des Umstands, dass er seit rund zweieinhalb Jahren im Ausland wohne, seien keine solchen ersichtlich. Ein Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB sei zu verneinen (Urteil S. 8).