Citation: 1P.825/2006 04.12.2007 E. 3

3.1 Bauten und Anlagen müssen nach Fundation, Konstruktion und Material den anerkannten Regeln der Baukunde entsprechen. Sie dürfen weder bei ihrer Erstellung noch durch ihren Bestand Personen oder Sachen gefährden (§ 239 Abs. 1 PBG). Nach § 20 BBV I sind zugängliche überhöhte Stellen, wie Terrassen, Balkone, Laubengänge, brüstungslose Fenster, Treppen, Stützmauern, Schächte und Zugänge oder Zufahrten zu Hofunterkellerungen, so zu sichern, dass keine Absturzgefahr, insbesondere für Kinder, besteht. Im kantonalen Verfahren beanstandeten die Beschwerdeführer den umstrittenen Unterflur-Container zunächst unter den Gesichtspunkten der Ästhetik und Einordnung sowie der Geruchs- und Lärmimmissionen. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht brachten sie zudem vor, erst aus dem Entscheid der Baurekurskommission ergebe sich die genaue Funktionsweise des Unterflur-Containers. Die Bodenklappe, die sich erst beim Schliessen des Containerdeckels öffne, führe zu einer akuten Gefährdung der im Umfeld des Containers regelmässig spielenden Kinder. Aus diesem Grund verstosse die umstrittene Baubewilligung auch gegen § 239 PBG und § 20 BBV I. Das Verwaltungsgericht bezeichnete die Kritik an der Sicherheit für Kinder als neuen Einwand, der bereits vor der Baurekurskommission hätte vorgebracht werden können. Die neue Tatsachenbehauptung sei gestützt auf § 52 Abs. 2 VRG nicht zulässig. Im bundesgerichtlichen Verfahren rügen die Beschwerdeführer, die Verweigerung der Prüfung der dargelegten Sicherheitsmängel beruhe auf einer willkürlichen Auslegung und Anwendung von § 52 VRG und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). 3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a s. 211, je mit Hinweisen). 3.3 Das Verwaltungsgericht hat auf die Prüfung der Sicherheitsbedenken der Beschwerdeführer nicht in vorweggenommener Beweiswürdigung verzichtet, sondern diese ausdrücklich als unzulässiges Novum bezeichnet. Entscheidet das Verwaltungsgericht als zweite gerichtliche Instanz, können neue Tatsachen nur soweit geltend gemacht werden, als es durch die angefochtene Anordnung notwendig geworden ist (§ 52 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdeführer haben bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausführlich begründet, dass sie erst durch die Beschreibung der Funktionsweise des Containers im Entscheid der Baurekurskommission auf die Sicherheitsmängel aufmerksam wurden. Diese Ausführungen sind entgegen der Erwägungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid durchaus nachvollziehbar. Zwar trifft es zu, dass den Beschwerdeführern bereits vor der Baurekurskommission bewusst sein musste, dass mit dem Einwurfzylinder und der unterirdischen Mulde gewisse Gefahren für spielende Kinder verbunden sein können. Sie durften jedoch damals noch davon ausgehen, dass allenfalls in den Unterflur-Container gefallene Kinder sich durch lautes Rufen bemerkbar machen könnten und beim Öffnen des Zylinderdeckels erkannt würden. Der Schliessmechanismus des Zylinderdeckels und der gusseisernen Bodenplatte, wonach sich zwei unter dem Einwurfzylinder liegende Teile der Bodenplatte beim Schliessen des Zylinderdeckels öffnen und beim Öffnen des Zylinderdeckels wieder schliessen, war den Baubewilligungsakten nicht zu entnehmen. Die Beschwerdeführer gingen denn auch von einem schlecht abgedichteten Behälter aus und machten geltend, die Anlage führe zu übermässigen Geräusch- und Geruchsimmissionen. Die Baurekurskommission entkräftete diese Rügen mit dem Hinweis auf die "hermetische" Abdichtung, die mit der ausgeklügelten Funktionsweise des Containers erreicht werde. Diese Funktionsweise mit den behaupteten erhöhten Risiken für Kinder war für die Beschwerdeführer erst aufgrund der Erwägungen der Baurekurskommission erkennbar. Die Baugesuchsunterlagen und der Entscheid der Bausektion enthielten keine Hinweise auf die besondere Funktionsweise, weshalb die Unkenntnis den Beschwerdeführern auch nicht angelastet werden kann. Zwar ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführer über die Funktionsweise des Containers näher hätten informieren können, indessen trifft nicht sie, sondern die Bauherrschaft im Baubewilligungsverfahren die Pflicht, die sachdienlichen Informationen zu einem Bauvorhaben einzureichen. 3.4 Es ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Kritik der Beschwerdeführer an der Sicherheit des umstrittenen Containers in willkürlicher Anwendung von § 52 Abs. 2 VRG zu Unrecht als unzulässige neue Tatsachenbehauptung bezeichnete und damit gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung verstiess. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.