Citation: 9C_309/2020 E. 4.4.3

4.4.3. Schliesslich ist der Beschwerdeführerin mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass der Zweck des Patentschutzes, sofern er denn überhaupt gegeben ist, unter anderem darin besteht, die aufwändigen und kostspieligen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die im Hinblick auf die Herstellung neuer Medikamente notwendig sind, dadurch zu kompensieren, dass dem Entwickler (Erfinder) während einer bestimmten Zeit die ausschliessliche Nutzung seiner Erfindung zukommt. Das Patentrecht verschafft das Recht, anderen zu verbieten, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen (sog. Recht aus dem Patent; im Detail vgl. BGE 145 V 289 E. 8.2.1 S. 302 mit Hinweisen). Es gewährt dem Patentinhaber indessen keinen Anspruch, die Erfindung tatsächlich zu nutzen, sondern nur das Anrecht, andere von der Nutzung auszuschliessen. Will der Patentinhaber die Erfindung gewerbsmässig nutzen, muss er sich an die geltende Rechtsordnung halten. Die Voraussetzungen zur Erteilung einer entsprechenden behördlichen Bewilligung werden nicht durch das Bundesgesetz vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente [Patentgesetz, PatG; SR 232.14]), sondern durch andere Gesetze - beispielsweise das Heilmittelgesetz - geregelt. Darüber, ob und in welchem Umfang eine Erfindung verwendet werden darf, entscheiden hierfür spezialisierte Amtsstellen wie Swissmedic, das BAG etc. (BGE 145 V 289 E. 8.2.1 S. 302 f. mit Hinweisen). Der Patentinhaber kann die patentierte Erfindung somit innerhalb der geltenden Rechtsordnung, d.h. im Arzneimittelbereich im Rahmen der entsprechenden Zulassungs- und Preisbildungsmechanismen des HMG und des KVG sowie der dazugehörigen Verordnungen, nutzen und kommerzialisieren. Aus dem Patentrecht lässt sich jedoch kein Anrecht darauf ableiten, ein Arzneimittel tatsächlich oder zu einem bestimmten Preis verkaufen zu können. Das Patentrecht vermittelt nur, aber immerhin, ein Ausschlussrecht (BGE 145 V 289 E. 8.2.2 S. 303). Auch wenn vorliegend folglich von einem Patentschutz für die fragliche Indikation auszugehen wäre, bedeutete dieser Umstand allein noch keine - gleichsam automatische - Relevanz für die krankenversicherungsrechtlichen Überprüfungs- und Bewilligungsprozedere.