Citation: 4P.4/2005 11.04.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin weist weiter darauf hin, dass der Arztbericht vom 21. Januar 1998 die Arbeitsfähigkeit nur aus rheumatologischer Sicht beleuchte und ausdrücklich darauf hinweise, dass die psychischen Aspekte von einem entsprechenden Fachmann abgeklärt werden müssten. In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin verschiedene Verstösse gegen das Gesetz über die Zivilprozessordnung (SRL260a) des Kantons Luzern. Die Beschwerdegegner hätten anerkannt, dass der Bericht vom 21. Januar 1998 die Frage der psychischen Kausalität nicht beantworte. Daher habe das Obergericht der Beschwerdeführerin weniger zugesprochen als von den Beschwerdegegnern anerkannt worden sei. Zudem habe es über strittige Fragen keinen Beweis abgenommen und unbestrittene Tatsachen als unerwiesen betrachtet. 3.1 Selbst wenn die Beschwerdegegner anerkannt hätten, dass der Bericht vom 21. Januar 1998 die psychische Kausalität nicht abschliessend beurteilte, wäre damit noch nicht anerkannt, dass eine durch den Unfall verursachte Beeinträchtigung besteht. Nur unter dieser Voraussetzung wären die Ansprüche der Beschwerdeführerin begründet. Dass die Beschwerdegegner die Kausalität zwischen der Auffahrkollision und dem HWS-Distorsionstrauma anerkennen, hilft der Beschwerdeführerin auch nicht, da das Obergericht annimmt, dass von diesem Trauma ab Januar 1998 keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr ausgeht. 3.2 Die Beschwerdeführerin stützt ihre Rüge auf die Beweisverfügung vom 15. Juni 2000. Danach sei auch das Amstgericht davon ausgegangen, dass der Kausalzusammenhang sehr wahrscheinlich sei. Überdies hätten gemäss unbestrittenem Beweisentscheid die Beschwerdegegner zu beweisen, dass nach Januar 1998 jegliche Unfallkausalität ausgeschlossen sei. Sie hätten aber nur auf den Bericht vom 21. Januar 1998 verwiesen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Aktenstelle nicht bezeichnet, an der von der Beweislast für die Unfallkausalität "per Januar 1998" die Rede sein soll. Im Übrigen haben die Beschwerdegegner den Kausalzusammenhang teilweise anerkannt und unter Hinweis auf den Bericht vom 21. Januar 1998 in gewisser Hinsicht bestritten. Dies reicht aus, sofern das Obergericht gestützt auf den Bericht willkürfrei das Bestehen des Kausalzusammenhanges im von den Beschwerdegegnern bestrittenen Umfang verneinen und zudem das nach Abfassung dieses Berichts erstellte psychiatrische Gutachten als nicht massgeblich betrachten durfte. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, bleibt im Zusammenhang mit den von der Beschwerdeführerin diesbezüglich erhobenen Rügen zu prüfen. Indem die Beschwerdegegner den Kausalzusammenhang teilweise anerkannten, schränkten sie für die Beschwerdeführerin erkennbar einerseits das Beweisthema andererseits aber auch das Beweisrisiko ein. Aus den Ausführungen des Amtsgerichts in Bezug auf den Kausalzusammenhang, welche vor der differenzierten Bestreitung durch die Beschwerdegegner erfolgten, kann die Beschwerdeführerin daher nichts für sich ableiten. 3.3 Soweit die Beschwerdeführerin auf das psychiatrische Gutachten abstellen möchte, welches sich bei den Akten findet, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie sich im kantonalen Verfahren nach den Feststellungen des Obergerichtes nicht substanziiert mit den Gründen auseinander gesetzt hat, aus denen das Amtsgericht auf die Untauglichkeit dieses Gutachtens zum Beweis schloss. Deshalb ist das Obergericht auf die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin gibt die Feststellung des Obergerichts als willkürlich aus, da sie sich in der Appellationsbegründung sehr wohl mit der Begründung des Amtsgerichts auseinander gesetzt habe. Das Amtsgericht hielt das psychiatrische Gutachten insbesondere deshalb für untauglich, weil es einerseits von falschen Voraussetzungen, namentlich einem falschen Unfallablauf, ausgegangen sei und andererseits organische Befunde enthalte, welche in einem psychiatrischen Gutachten befremdeten. An der angeführten Stelle hat die Beschwerdeführerin dazu im Wesentlichen lediglich ausgeführt, das entsprechende Gutachten sei von der Beschwerdegegnerin 2 in Auftrag gegeben worden und die Folgen eines Schädelhirntraumas und eines HWS-Distorsionstraumas seien identisch. Ersteres hat mit den Argumenten des Amtsgerichts nichts zu tun, da dieses das Gutachten nicht mit Blick auf die Person der Auftraggeberin für unmassgeblich erachtete, letzteres vermag, selbst wenn die Behauptung der Beschwerdeführerin zutreffen sollte, die Feststellung nicht zu entkräften, dass der Gutachter von einem unzutreffenden Unfallablauf ausgegangen ist. Damit ist die Feststellung des Obergerichts, die Beschwerdeführerin sei nicht hinreichend auf die Argumentation des Amtsgerichts eingegangen, jedenfalls nicht unhaltbar, und das Obergericht konnte auf die vom Amtsgericht angenommene Beweisuntauglichkeit abstellen. 3.4 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, das Obergericht hätte gemäss ihrem Antrag selbst ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag geben müssen. Da das Obergericht die Unfallkausalität der behaupteten Beschwerden für nicht bewiesen erachtete, rügt die Beschwerdeführerin genau besehen eine Verletzung ihres Anspruchs auf Beweisführung, welcher ihr nach Art. 8 ZGB zusteht. Wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet, verletzt dies Art. 8 ZGB und damit Bundesrecht (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40 mit Hinweis). Derartige Rügen sind dem Bundesgericht wegen der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde in berufungsfähigen Angelegenheiten mit Berufung vorzubringen (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 II 384 E. 4a S. 385; Bundesgerichtsurteil 5P.38/1990 vom 4. Juli 1990, E. 5a mit Hinweisen). Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde ist auf diese Rüge nicht einzutreten. 3.5 Nach dem angefochtenen Urteil geht aus dem Arztbericht vom 21. Januar 1998 klar und überzeugend hervor, dass die Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht zu 100 % arbeitsfähig ist. Daher verzichtete das Obergericht in antizipierter Beweiswürdigung auf die Anordnung weiterer medizinischer Gutachten. Die Beschwerdeführerin betrachtet dies als willkürlich, stützt den Willkürvorwurf aber im Wesentlichen wieder auf ältere Gutachten oder das psychiatrische Gutachten. Das Obergericht durfte indessen wie dargelegt das psychiatrische Gutachten willkürfrei für nicht beweisrelevant betrachten. Die älteren Gutachten stehen der Beweiswürdigung des Obergerichts nicht entgegen, weil sich der Zustand der Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit verändert haben kann. Was die Beschwerdeführerin im Übrigen anführt, namentlich die der Gewährung der IV-Rente zugrunde liegende Einschätzung sowie das Hausarzt-Attest, genügt ebenfalls nicht, um die Beweiswürdigung des Obergerichts als geradezu willkürlich erscheinen zu lassen.