Citation: 6B_791/2023 E. 1.2.1

1.2.1. Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab (Art. 54 StGB). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet Art. 8 Abs. 1 StPO keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52 bis 54 StGB. Ist Anklage erhoben worden, so hat das Gericht, wenn es einen Anwendungsfall dieser Bestimmungen als gegeben erachtet, im Hauptverfahren zu prüfen, ob und inwiefern der eingeklagte Sachverhalt erstellt ist und einen Straftatbestand erfüllt. Fehlt es an einem Straftatbestand, muss das Gericht die beschuldigte Person freisprechen. Ist ein Straftatbestand gegeben und sind die weiteren Voraussetzungen für einen Schuldspruch erfüllt, hat es sie schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 52, 53 oder 54 StGB von einer Bestrafung abzusehen (BGE 139 IV 220 E. 3.4). Diese Rechtsprechung muss ebenso gelten, wenn anstelle der Anklageerhebung ein dieser entsprechender Strafbefehl ergeht (Art. 356 Abs. 1 StPO; Urteil 6B_167/2018 vom 5. März 2019 E. 1.2). Nachdem sich das Bundesgericht in BGE 139 IV 220 bereits ausführlich mit der abweichenden Auffassung in der Lehre auseinandergesetzt hatte, bestätigte es seine Rechtsprechung mehrfach (Urteile 6B_479/2018 vom 19. Juli 2019 E. 2.4.2; 6B_167/2018 vom 5. März 2019 E. 1.2; 6B_117/2018 vom 28. Mai 2018 E. 1.2; 6B_983/2017 vom 20. März 2018 E. 1.2).