Citation: 4A_298/2019 E. 6.2.1

6.2.1. Die Beschwerdeführerin mache geltend, man habe sich auf den 30. April 2015 als Vollendungs- und unmittelbar darauf folgenden Ablieferungstermin geeinigt. Entsprechend hätte die Maschine spätestens an diesem Termin vollendet und in der Lage sein müssen, die Vor-Abnahme-Probephase, also eine gemeinsame Ablieferungs- und Abnahmeprüfung durch beide Parteien, erfolgreich zu durchlaufen. Da man sich später geeinigt habe, die Vor-Abnahme-Probephase auf den 1. bis 5. Juni 2015 zu verschieben, wäre also der neu vereinbarte Vollendungstermin der 1. Juni 2015 gewesen. Die Beschwerdegegnerin stelle sich demgegenüber auf den Standpunkt, ein Datum für die Vollendung oder Lieferung sei in den Vertragsdokumenten bewusst nicht genannt worden. Sie habe einzig zugesichert, dass die Versuchsreihe (Vor-Abnahme-Probephase) in der Woche 17/2015 (also zwischen dem 20. und 26. April 2015) starten würde. Mit "delivery time" in ihrer Offerte sei der Zeitpunkt gemeint gewesen, in welchem die SMC-Maschine für die Versuchsreihe bereit sein würde. Es sei vereinbart worden, dass sie so lange testen könne, bis die SMC-Maschine optimal eingestellt sei. Die Vorinstanz erwog, es bestehe also namentlich keine Einigkeit darüber, was mit der in der Offerte der Beschwerdegegnerin vom 31. Oktober 2014 vereinbarten Vor-Abnahme gemeint gewesen sei, welche bei der Beschwerdegegnerin hätte erfolgen sollen ("Pre-Acceptance of complete equipment with resin works at B.________, Germany"). Unter dem Titel "Delivery Time" (Lieferfrist) mit dem Zusatz in Klammern "ready for Pre-Acceptance" werde eine Zeitspanne von 5-6 Monaten angegeben, welche vom Bestelldatum und Status der Bestellungen bei der Beschwerdegegnerin abhängig seien ("Delivery Time [ready for Pre-Acceptance]: Approx. 5-6 months, depending on the time of ordering and the order status at B.________"). In der Bestellungsbestätigung vom 27. November 2014 sei wiederum von einem Lieferdatum im Sinne von "ready for Pre-Acceptance" die Rede, wobei explizit die Woche 17 des Jahres 2015 genannt werde. Zudem werde festgehalten, die Beschwerdegegnerin werde gegen Ende Januar in der Lage sein, ein allfälliges früheres Datum für die "pre-acceptance" anzugeben; jedoch könne sie heute nur die Woche 17/2015 garantieren. Die Vorinstanz schloss im Rahmen einer normativen Auslegung, bereits die Bezeichnung Vor-Abnahme-Probephase deute darauf hin, dass die Parteien damit eine Abnahmeprüfung vereinbaren wollten und nicht nur die Durchführung von Tests im Hinblick auf eine Weiterentwicklung der SMC-Maschine. Andernfalls hätte die Bezeichnung "Testphase" oder "Probephase" gelautet. Das Durchführen einer Abnahmeprüfung mache sodann nur Sinn, wenn die Maschine zu Beginn der Abnahmeprüfung mindestens in der Hauptsache vollendet sei und nur noch eine Feinabstimmung mit den von der Beschwerdeführerin zu liefernden Rezepten zu erfolgen habe. Die Präposition "vor" sei vorliegend im Hinblick darauf zu verstehen, dass die Maschine am Ende der Prüfungsphase nicht unmittelbar hätte abgeliefert, sondern noch verpackt bzw. für den Transport nach England hätte bereit gemacht werden müssen. Da während der Probephase noch Feinabstimmungen hätten vorgenommen werden müssen, könne der Beginn dieser Probephase entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht mit dem Vollendungstermin gleichgesetzt werden. Die Beschwerdeführerin habe aber nach Treu und Glauben erwarten können, dass die SMC-Maschine spätestens am Ende der Vor-Abnahme-Probephase vollendet sei. Nachdem sich die Parteien im Mai 2015 auf eine neue Vor-Abnahme-Probephase vom 1. bis zum 5. Juni 2015 geeinigt hätten, sei Vollendungstermin somit der 5. Juni 2015 gewesen. Die Ablieferung hätte grundsätzlich kurze Zeit später erfolgen müssen, wobei offenbleiben könne, wann genau.