Citation: 1C_70/2021 E. 4.5

4.5. Die Vorinstanz erwog, gemäss dem Plan "Änderungsgesuch Umgebung" vom 25. April 2019 seien entlang der Ackergasse zwei Umfriedungsmauern realisiert worden. Die südliche Mauer sei gesamthaft 17,6 m lang und weise zwei Höhenebenen auf. Die südliche Höhenebene dieser Mauer sei 9 m lang. Vom Niveau der Ackergasse aus gemessen sei diese Mauer in Abweichung von den ursprünglichen Feststellungen des DBU bis zu 2,07 m hoch. Entlang der Ackergasse betrage der Abstand (des südlichen Teils der Mauer) auf der gesamten Länge 90 cm. Werde die Ackergasse als Referenz für die Höhenbestimmung beigezogen, müsste der Abstand an der höchsten Stelle 1,17 m betragen. Gleiches gelte für das nördliche Ende der nördlichen Ebene dieser Mauer. Das DBU weise in seinem Entscheid allerdings richtigerweise darauf hin, dass die Höhe der Mauer grundsätzlich ab dem gewachsenen Terrain zu messen sei. Dieses lasse sich allerdings auf der Seite der Ackergasse aus den im Recht liegenden Plänen nicht mehr einwandfrei ermitteln. Gemäss der zutreffenden Annahme des DBU sei bei einer Unterschreitung des Strassenabstands zu prüfen, ob allenfalls eine Ausnahmebewilligung gemäss § 47 Abs. 1 StrWG erteilt werden könne. Voraussetzung dafür sei, dass keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Solche Interessen könnten bestehen, wenn beabsichtigt werde, die Ackergasse durch ein Trottoir zu ergänzen oder entlang dieser Gasse Erschliessungsanlagen zu errichten. Dass dies zutreffe, machten die Beschwerdeführer nicht geltend und sei auch nicht ersichtlich. Entlang der gerade geführten Ackergasse seien auch keine relevanten Sicherheitsaspekte erkennbar, die zusätzlich berücksichtigt werden müssten. Mit Bezug auf die Poolanlage, die hinter der Umfriedungsmauer liege, gelte das Gleiche. Es sei nicht erkennbar, inwiefern öffentliche Interessen oder Sicherheitsaspekte gegen die Unterschreitung des Strassenabstands durch den Pool und die dazugehörigen (Technik-) Anlagen sprechen sollten, da die gesamte Anlage nicht höher sei als die Mauern, welche sie umgeben. Die Gemeinde Berlingen habe bereits im Einspracheentscheid vom 1. Juli 2019 (E. 6) darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung im Sinne von § 47 Abs. 1 StrWG gegeben seien. Weil eine solche Ausnahmebewilligung erteilt werden könne, müsse nicht entschieden werden, ob der Pool als unterirdische Baute oder als Gebäudeteil angesehen werde. Damit sei der Einwand der Beschwerdeführer, die Umgebungsmauer entlang der Ackergasse und der Pool mit Technikraum unterschreite in unzulässiger Weise den Strassenabstand, unzutreffend.