Citation: 5P.252/2003 18.03.2004 E. 2

Der zu vollstreckende Entscheid ist wie folgt begründet (Übersetzung): Die Parteien hatten einen Ehevertrag geschlossen. Der Kläger fordert die Herausgabe einiger Gegenstände, die - wie er behauptet - sein Eigentum sind und einiger Gegenstände, die sich die Parteien gemeinsam angeschafft haben. Jetzt, da der Kläger die Herausgabe der gemeinsam angeschafften Gegenstände fordert, um später zu einer Aufteilung zu gelangen und diese Gegenstände für den täglichen Gebrauch bestimmt sind, ist der Präsident der Ansicht, dass auch die Herausgabe der Gegenstände, die in der Vorladung unter Ziffer 6 aufgelistet sind, für Zusprechung in Betracht kommen. Davon ausgehend hat das Kantonsgericht erwogen, im niederländischen Entscheid bleibe die Rechtsgrundlage der Ansprüche des Ehemannes ungenannt. Die Ehegatten hätten jedoch in Gütertrennung gelebt, und in Gutheissung des Antrags des Ehemannes, "in den Besitz derjenigen Gegenstände, die sein Eigentum sind, gestellt zu werden", habe der niederländische Richter deren Herausgabe angeordnet, ohne über das Eigentum zu befinden. Der zu vollstreckende Entscheid sei demnach mit dem schweizerischen Besitzesschutzverfahren vergleichbar. Dies gelte jedenfalls für die Gegenstände gemäss Anhang Ziff. 5, die der Ehemann zu Alleineigentum beanspruche. Fraglich sei die Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens hingegen für die während der Ehe gemeinsam angeschafften Gegenstände gemäss Anhang Ziff. 6. Die Frage könne jedoch offen bleiben, weil diesbezüglich einer Anerkennung nach Art. 25 ff. IPRG nichts im Weg stehe. Das Kantonsgericht hat sich somit auf das IPRG gestützt, soweit es um die Gegenstände gemäss Anhang Ziff. 6 geht, während es mit Bezug auf die in Ziff. 5 genannten Gegenstände das Lugano-Übereinkommen angewandt hat. Folgerichtig rügt die Beschwerdeführerin einerseits eine willkürliche Anwendung von Art. 25 ff. IPRG (dazu E. 3) und andererseits eine Verletzung von Art. 1, 47 und 43 LugÜ (dazu E. 4-6).