Citation: 4A_38/2020 E. 5.1.1

5.1.1. Im ordentlichen Verfahren haben die Parteien zwei Mal Gelegenheit, sich unbeschränkt zu äussern, danach fällt die sogenannte Novenschranke (BGE 140 III 312 E. 6.3.2 S. 313 ff.; vgl. auch BGE 144 III 67 E. 2.1 S. 69). Nach dem Aktenschluss haben die Parteien nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. Das gilt insbesondere auch für die Entgegnung auf neue Tatsachen oder Beweismittel, die von der beklagten Partei (erst) in der Duplik vorgetragen werden (vgl. BGE 146 III 55 E. 2.5.2 mit Hinweisen). Ist die klagende Partei zur Entgegnung der in der Duplik neu vorgetragenen Tatsachenbehauptungen auf neue Tatsachen und Beweismittel angewiesen, so ist im Falle unechter Noven gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO erforderlich, dass diese trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten. Eine andere Frage ist, in welchem Rahmen den Parteien das aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitete Recht zukommt, sich zu allen beim Gericht eingereichten Stellungnahmen umgehend zu äussern, unabhängig davon, ob sie neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten und ob ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde. Dabei ist es Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beurteilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen erfordert (vgl. dazu BGE 142 III 48 E. 4.1.1 S. 53 f.; 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f.; 138 I 484 E. 2 S. 485 f.).