Citation: 9C_491/2023 E. 3

Die Vorinstanz hat erwogen, Art. 24 Abs. 2 AHVG verstosse zwar gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 3 BV; die Bestimmung sei aber aufgrund von Art. 190 BV (grundsätzlich) dennoch anzuwenden. Mangels Ratifizierung des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK vom 20. März 1952 sei die darauf basierende Rechtsprechung des EGMR zur diskriminierungsfreien Gewährung von Sozialleistungen für die Schweiz nicht verbindlich. Ein Verzicht auf die Anwendung von Art. 24 Abs. 2 AHVG falle daher nur in Betracht, wenn das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK und folglich das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK betroffen seien. Laut Urteil Beeler sei entscheidend, ob die in Frage stehende Leistung auf die Förderung des Familienlebens abziele und sich notwendigerweise sowie tatsächlich auf die Organisation des Familienlebens auswirke. In concreto seien die Kinder des Beschwerdeführers bei dessen Verwitwung längst volljährig gewesen, weshalb kein Betreuungs- oder Erziehungsbedarf mehr bestanden habe. Eine wirtschaftliche Einbusse durch den Wegfall der Mitarbeit der verstorbenen Ehefrau im Betrieb des Witwers beschlage von vornherein nicht den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, zumal dieser Umstand mit Blick auf die erwachsenen Kinder keine Implikationen auf die Organisation des Familienlebens habe. Ein Bedarf an (wirtschaftlicher) Unterstützung habe höchstens noch für den Sohn bestanden, der weiterhin bei seinem Vater lebe und sich in Erstausbildung befinde. Dass sich vor dem Hintergrund eines solchen Unterstützungsbedarfs eine Witwerrente notwendigerweise auf die Organisation des Familienlebens niederschlagen würde, sei nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden. Damit sei der Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK (und folglich auch jener von Art. 14 EMRK) nicht betroffen. Aus den (für das Gericht ohnehin unverbindlichen) Weisungen des BSV in den Mitteilungen Nr. 460 und in Rz. 3401 aRWL resultiere für die vorliegende Konstellation ebenfalls kein Anspruch auf eine Witwerrente. Folglich hat die Vorinstanz - unbesehen der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit von Art. 24 Abs. 2 AHVG - den Einspracheentscheid vom 14. Februar 2023 bestätigt.