Citation: 2P.232/2005 20.09.2005 E. 2

Am 8. September 2005 hat die A.________ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die (neue) Gebührenrechnung Nr. **** vom 30. August 2005 aufzuheben und die fragliche Grundbuchgebühr auf 9'095.85 Franken zu reduzieren. Die Beschwerde ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art.36a OG zu erledigen, ohne dass Vernehmlassungen oder Akten einzuholen wären: 2.1 Die neue Gebührenverfügung des Grundbuchamts stellt (zusammen mit dem Entscheid der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern vom 21. Juni 2005) einen Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar, welcher - soweit nur Punkte aufgegriffen werden, die von der kantonalen Rechtsmittelbehörde bereits beurteilt worden sind - ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (BGE 122 I 39 E 1a/bb S. 42 f.). Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist deshalb zulässig und auf sie ist insoweit einzutreten, als damit die Aufhebung der streitigen Gebührenrechnung verlangt wird. Auf den weitergehenden reformatorischen Antrag ist nicht einzutreten, handelt es sich doch bei der staatsrechtlichen Beschwerde - abgesehen von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen - um ein Rechtsmittel rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweisen; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). 2.2 Gemäss § 23 Abs. 3 des Luzerner Grundbuch-Gesetzes (GBG) erheben die Grundbuchämter für Eigentumseintragungen eine Gebühr (bzw. eine Gemengsteuer, vgl. § 23 Abs. 2 GBG) von 2 Promillen der Vertragssumme; ist Letztere niedriger als der Katasterwert, so wird die Gebühr nach diesem berechnet. Die Beschwerdeführerin rügt, es verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S.7), wenn die Grundbuchgebühren nicht nach dem Verkehrswert, sondern auf einem "völlig unrealistischen Wert" - dem Katasterwert - erhoben würden. Sie verkennt, dass der Katasterwert in einem gesetzlich geregelten Schatzungsverfahren ermittelt wird (vgl. das Luzerner Schatzungsgesetz [SchG] sowie die zugehörige Vollziehungsverordnung) und sowohl für die Bemessung der Vermögenssteuern (vgl. § 1 Ziff. 1 SchG sowie § 48 StG/LU) als auch für verschiedene Wertbestimmungen des Bundeszivilrechts verwendet wird (§ 1 Ziff. 3 und § 26 SchG). Zudem dient nach der Konzeption von § 23 Abs. 3 GBG primär der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchgebühr. Der Katasterwert - der als amtlicher Schatzungswert bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken dem Verkehrswert entsprechen soll (§ 17 SchG), tendenziell aber regelmässig unter dem effektiven Marktwert liegen dürfte - kommt nur dann zur Anwendung, wenn er aus irgendeinem Grund höher als der vereinbarte Kaufpreis ist oder wenn ein solcher fehlt (bspw. bei einer Schenkung); er bildet dergestalt eine Untergrenze für die Bemessung der Grundbuchgebühren. Es ist weder ersichtlich noch schlüssig dargetan, weshalb diese Regelung gegen Willkürverbot oder Rechtsgleichheitsgebot verstossen sollte. Nicht rechtsgenüglich dargetan (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.) ist ferner, wieso der streitige Katasterwert von 10'072'800 Franken geradezu willkürlich sein sollte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich die Unhaltbarkeit der Schatzung nicht etwa bereits aus dem Umstand, dass das betreffende Grundstück für einen Preis verkauft wurde, der bloss etwas weniger als die Hälfte des Katasterwerts ausmacht. Dies umso weniger, als Letzterer in einem Rechtsmittelverfahren auf einen Zeitpunkt neu festgesetzt worden ist, der nur wenige Monate vor dem Verkaufsdatum liegt.