Citation: 6B_354/2010 26.07.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine ungenügende Verteidigung. Unter Hinweis auf BGE 106 Ia 100 E. 6b S. 105 macht er geltend, der Anwalt sei Verfechter von Parteiinteressen und als solcher einseitig für seinen jeweiligen Mandanten tätig. Verteidigung bedeute demzufolge "Pflicht zur Parteilichkeit". Die Anerkennung von Sachverhalten, welche die beschuldigte Person bestreite, sei ein grober Verstoss gegen diese Pflicht. Es sei deshalb von einer ungenügenden Verteidigung vor erster Instanz auszugehen. Aktenwidrig oder zumindest willkürlich sei die Behauptung der Vorinstanz, er sei mit einer stationären Therapie einverstanden gewesen. 2.1 Vor dem Strafgericht plädierte absprachegemäss einzig der erbetene Verteidiger. Der Beschwerdeführer erklärte in Anwesenheit von zwei Verteidigern mehrmals, dass nicht er selber, sondern nur sein erbetener Verteidiger sich zum Anklagesachverhalt äussern werde. Er bestritt dessen Ausführungen nicht, weshalb nicht die Rede davon sein kann, der Verteidiger habe Sachverhalte anerkannt, welche der Beschwerdeführer bestritten habe. Er legt denn auch nicht dar, was er anerkannt und was er nicht anerkannt hatte (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Verteidiger plädierte differenziert: So erklärte er, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich des Raubes und Hausfriedensbruchs weitestgehend geständig, bestritt aber das Vorliegen einer qualifizierten Form des Raubes. Es erfolgte kein Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes. Weiter wandte sich der Verteidiger gegen den Vorwurf der Vergewaltigung, nicht aber gegen den offenkundigen Hausfriedensbruch. Das Plädoyer wurde nicht mündlich vorgetragen (Protokoll, act. 86 S. 11 und 86/2). Entgegen der Beschwerde lässt sich den Verteidigern nicht kurzerhand eine ungenügende Verteidigung unterstellen. Der amtliche Verteidiger hatte in einer Eingabe an das Strafgericht vom 25. Juni 2008 darauf hingewiesen, die "einseitige Interessenwahrung sei nicht schrankenlos möglich", es sei ihm bei der erdrückenden und unzweifelhaften Beweislage nicht möglich, den Raub und die Vergewaltigung in Abrede zu stellen (Beschwerde S. 5). Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, dass diese Eingabe nicht zu seiner Entlassung führen musste, weil er nicht zu einer aussichtslosen Verteidigungsstrategie verpflichtet gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 7). 2.2 Der Beschwerdeführer, der selber als Therapeut tätig gewesen war, erklärte, die psychiatrischen Dokumente gelesen zu haben. In der Befragung führte er abschliessend auf die Frage, ob er eine stationäre Massnahme ablehnen würde, aus, er habe nichts dagegen, er brauche eine Therapie, allerdings, wenn möglich, eine "lockerere Massnahme als St. Johannsen" (oben Lit. B). Vor der Vorinstanz erklärte er, dass er die Therapie im vorzeitigen Massnahmevollzug zunächst akzeptiert habe, dass ihm der Therapeut sehr geholfen habe, dass er sie dann verweigert habe ("Man wollte von mir ein Geständnis über alles."). In seinem Schlusswort wies er darauf hin, "dass eine stationäre Massnahme für mich zu viel ist" (Protokoll, act. 3/39). Wie er vor Bundesgericht einräumt, hält die Vorinstanz zutreffend fest, dass seine Haltung zur Frage einer stationären Massnahme "schwankend" war. Die Ausführungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 15) treffen zu. Die Massnahmebedürftigkeit ist gutachterlich ausgewiesen. Aus dem vorzeitigen Massnahmeantritt und dem Gesuch um strafvollzugsbegleitende ambulante Behandlung schliesst sie, dass er sich "insoweit" massnahmewillig zeigte und mit dem Antritt der stationären Massnahme einverstanden war. Daher könne von einer Pflichtverletzung des amtlichen Verteidigers, der eine stationäre Massnahme befürwortet hatte, keine Rede sein (angefochtenes Urteil S. 8). Auch der erbetene Verteidiger hatte vor dem Strafgericht eine stationäre Massnahme beantragt (Plädoyer, act. 86/2 S. 15). Diese Beweiswürdigung erweist sich nicht als willkürlich. 2.3 Der Angeklagte hat Anspruch auf wirksame Verteidigung. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen der Verteidigung muss das Gericht eingreifen (BGE 126 I 194 E. 3d). Eine ungenügende Verteidigung kann unter Umständen auch noch im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Der Verteidiger hat aber grundsätzlich die Pflicht, an den wichtigsten Zeugeneinvernahmen teilzunehmen, und nach dem Grundsatz der effizienten Verteidigung prozessuale Vorkehren sachgerecht und kritisch abzuwägen (Kassationsgericht Zürich, ZR 100/2001 Nr. 43 E. 3 sowie Nr. 5). Der amtliche Verteidiger würde seiner Aufgabe nicht gerecht, liesse er sich lediglich zum unkritischen Sprachrohr des Mandanten machen. Dieser zutreffenden Ansicht der Vorinstanz stimmt der Beschwerdeführer im Grundsatz zu. Vor dem Strafgericht waren zwei Verteidiger anwesend. Im zweiten Berufungsverfahren wurde der Beschwerdeführer von seinem heutigen Verteidiger vertreten. Der Beschwerdeführer gab vor der Vorinstanz an, er habe bisher nicht nur zwei, sondern sogar sechs Anwälte gehabt (Protokoll, act. 3/39 S. 4). Vor dem Strafgericht bestritt er die Ausführungen des erbetenen Verteidigers nicht. Zu Recht weist die Vorinstanz seine Behauptung zurück, die Ausführungen zur Sanktion und zur angedrohten Massnahme vor dem Strafgericht seien derartig dürftig gewesen, dass wohl ernsthaft von einer genügenden Verteidigung nicht gesprochen werden könne (Beschwerde S. 6 Ziff. 18). Das Verteidigerhandeln kann nicht losgelöst vom gesamten Verfahrensverlauf beurteilt werden. Strafgerichte haben auf eine wirksame Verteidigung zu achten. In das Mandatsverhältnis und in die Verteidigungsstrategie haben sie aber nur einzugreifen, wenn der Verteidiger seine Berufspflichten zum Schaden des Angeschuldigten auf schwerwiegende Weise verletzt (BGE 126 I 194). Das ist beispielsweise nicht bereits der Fall, wenn ein unerheblicher Vorfall nicht gerügt, ein Entscheid nicht oder nur teilweise angefochten oder wenn - wie vorliegend - die Schuldsprüche als solche materiellrechtlich nicht in Frage gestellt werden. Der Verteidiger ist nicht zu einem (sinnlosen) Handeln verpflichtet, das den Interessen des Angeschuldigten nicht dient. Er hat prozessuale Vorkehren sachgerecht und kritisch abzuwägen. 2.4 Schwerwiegende Pflichtverletzungen der früheren Verteidiger sind weder dargetan noch ersichtlich. Es erübrigt sich, diese anzuhören (Art. 102 Abs. 1 BGG).