Citation: 1A.146/2003 14.06.2004 E. 5

Die Beschwerdeführer rügen, das Verwaltungsgericht habe das Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt und zu Unrecht bei seiner Beurteilung auf § 292 PBG abgestellt. Diese Bestimmung finde keine Anwendung, da das Bauen ausserhalb Bauzone abschliessend durch Bundesrecht geregelt werde. 5.1 Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Ziels geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich (vgl. BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 15; 126 I 112 E. 5b S. 119 f., je mit Hinweisen). Offen gelassen werden kann, ob der Dachausbau wider besseres Wissen erfolgte. Auch ein Bauherr, der sich nicht in gutem Glauben befindet, kann sich gegenüber einem Abbruchbefehl auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beilegen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 123 II 248 E. 4a S. 255 mit Hinweisen). 5.2 Aufgrund von Art. 22 Abs. 3 RPG bleibt die Regelung der Bauvorschriften (insbesondere des Baupolizeirechts und von Gestaltungsvorschriften) den Kantonen vorbehalten. Art. 24-24d RPG betreffen nicht die durch Art. 22 Abs. 3 RPG ausgenommenen Bauvorschriften, sondern regeln lediglich die Ausnahmen von der Zonenkonformität (vgl. Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltschutzrecht, 3. Auflage, Band I, Zürich 1999, S. 189 N. 682; Alexander Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, N. 108 ff. zu Art. 22 RPG). Infolgedessen konnte das Verwaltungsgericht sehr wohl u.a. § 292 PBG zur Beurteilung der bereits erstellten Dachaufbauten heranziehen. Anders zu entscheiden würde heissen, ausserhalb der Bauzone den Bauherren in der Gestaltung der Bauten und Anlagen weitgehend freie Hand zu lassen, was in kürzester Zeit zu einem Wildwuchs an unterschiedlichsten Gestaltungsformen führen würde. Im vorliegenden Fall weist die Dachaufbaute auf der Westseite im Fensterteil eine Breite von 3 m und eine Höhe von 1.40 m auf. Demgegenüber sahen die am 17. Dezember 1997 bewilligten Pläne eine Breite von 2.10 m und eine Höhe von rund 1 m vor. Damit erfolgte in Abweichung von den bewilligten Plänen eine Verdoppelung der Fensterfläche. Wie bereits der Regierungsrat in seinem Entscheid vom 22. Januar 2003 feststellte, wirkt die dritte Dachaufbaute auf der Westseite schwerer und plumper als die beiden vorbestehenden. Die Schleppgaube auf der Ostseite weist heute eine Fensterhöhe von 1.40 m auf, währenddem die Baubewilligung vom 17. Dezember 1997 eine Höhe von 1 m vorgesehen hatte, was ebenfalls zu einer nicht zu übersehenden Vergrösserung der Fensterfläche von ca. einem Drittel führt. 5.3 Die entgegen der Baubewilligung vom 17. Dezember 1997 vorgenommenen Erweiterungen sind insbesondere auf der Westseite erheblich. Hinzu kommt, dass - unabhängig von den materiellen kantonalen Bauvorschriften - das nach Art. 24 Abs. 2 aRPG zulässige Mass längst ausgeschöpft ist. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes ist darum keineswegs zu beanstanden. Gegen die Erweiterung spricht einerseits der Schutz der Rechtsgleichheit und andererseits der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Dementsprechend ist das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sehr stark zu gewichten. Dem stehen an privaten Interessen der Beschwerdeführer im Wesentlichen Vermögensinteressen entgegen, nämlich ein Verlust der Erstellungskosten zuzüglich Abbruch- und Wiederherstellungskosten. Diese wiegen zwar nicht leicht, doch werden sie von den öffentlichen, für den Abbruch und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sprechenden Interessen bei weitem übertroffen (vgl. BGE 111 Ib 213 E. 6b S. 225).