Citation: 5C.30/2006 27.04.2006 E. 3

Im Sinne eines Eventualstandpunktes erneuert die Berufungsbeklagte ihre im kantonalen Verfahren erhobene Einrede der abgeurteilten Sache vor Bundesgericht. Da es sich hierbei um eine Frage des Bundesrechts handelt, kann sie im Rahmen einer Berufung aufgeworfen werden. Eine abgeurteilte Sache liegt gemeinhin vor, wenn der strittige Anspruch mit einem rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Richter gestützt auf die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen zum erneuten Entscheid über einen Anspruch angerufen wird und sich die gleichen Parteien gegenüberstehen (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 119 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde das kantonale Gericht am 5. Mai 2003 ein erstes Mal angerufen, um über die Taggeldforderung des Klägers für die Monate April, Mai und Juni 2000 zu entscheiden. Es wies die Klage am 19. November 2003 ab. Eine zweite Klage vom 22. Oktober 2004 betraf die Taggelder ab November 2000 und wurde mit Urteil vom 26. August 2006 abgewiesen. Die Vorinstanz wies die in diesem Verfahren von der Beklagten erhobene Einrede der abgeurteilten Sache mit dem Hinweis auf die zeitliche Identität des eingeklagten Anspruchs zu Recht ab.