Citation: 1A.184/2004 22.04.2005 E. 4

Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer schliesslich noch die Einholung einer "schriftlichen Bestätigung über die Anerkennung des schweizerischen Spezialitätsvorbehaltes" seitens der Behörden der USA. Er hegt den Verdacht, dass die Strafuntersuchung "nur vorgeschoben" werde bzw. dass "fiskalische Interessen der US-Behörden im Vordergrund" stünden. 4.1 Schriftstücke und die darin enthaltenen Informationen, welche die USA von der Schweiz gestützt auf den RVUS erhalten haben, dürfen in den USA in einem Verfahren wegen einer andern strafbaren Handlung als der, wegen welcher die Rechtshilfe bewilligt worden ist, grundsätzlich nicht für Ermittlungen benutzt oder als Beweismittel vorgelegt werden (Art. 5 Ziff. 1 RVUS). Der RVUS ist insbesondere nicht anwendbar auf Ermittlungen oder Verfahren wegen Verletzung von rein fiskalischen Vorschriften (Art. 2 Ziff. 1 lit. c [5] RVUS). 4.2 Die Rechtshilfe wurde im vorliegenden Fall zur Strafverfolgung wegen des Verdachtes von Vermögensdelikten (ungetreue Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung) bzw. wegen des akzessorischen Verdachtes von Geldwäscherei bewilligt. Im angefochtenen Entscheid bestätigt das BJ, dass vor dem Vollzug der Rechtshilfe praxisgemäss auf den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt (im Sinne von Art. 5 i.V.m. Art. 2 Ziff. 1 lit. c RVUS) "ausdrücklich hingewiesen" werde. Für einen darüber hinausgehenden Spezialitätsvorbehalt oder für die Einholung von besonderen Bestätigungen und Zusicherungen seitens der ersuchenden Behörde besteht im hier massgeblichen RVUS keine staatsvertragliche Grundlage. Im Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und den USA gilt im Übrigen der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis). Es gibt im vorliegenden Fall keinen Grund zur Annahme, dass die amerikanischen Behörden den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt missachten und damit den RVUS verletzen würden. Darüber hinaus stünde es dem Beschwerdeführer auch noch frei, vor den Gerichten seines Heimatstaates nötigenfalls eine völkerrechtswidrige oder sonstwie unzulässige Verwendung von Beweisunterlagen zu beanstanden.