Citation: 2A.497/2004 30.09.2004 E. 2

Wurde ein wegen fehlender Reisepapiere oder anderer Schwierigkeiten nicht sofort durchführbarer Wegweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft nehmen. Voraussetzung hierfür bildet insbesondere, dass ein gesetzlicher Haftgrund vorliegt und die zuständige kantonale richterliche Behörde zustimmt. Weiter darf sich der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweisen, die Haft muss insgesamt verhältnismässig sein und die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen müssen umgehend getroffen werden (Art. 13b und Art. 13c ANAG; BGE 130 II 56 E. 1 S. 58).