Citation: 4C.273/2004 25.08.2005 E. 2

Nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil ist die Beklagte 1 aufgrund des von ihr behaupteten Treuhandvertrages verpflichtet, den Saldo der ihr von der konkursiten C.________ AG im Januar 1996 überwiesenen Fr. 745'000.-- nach Abzug der für Mitarbeiter-Löhne der Konkursitin bezahlten Fr. 69'000.-- an die Masse bzw. an die Klägerin als Abtretungsgläubigerin nach Art. 260 SchKG zurückzuzahlen. 2.1 Der Berufung ist nicht zu entnehmen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein angeblicher Gesellschaftsschaden für die Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten 1 erheblich sein sollte. Die Beklagte 1 ist als Treuhänderin aufgrund des Auftrags der Konkursitin zur Rückerstattung des ihr überwiesenen Geldbetrages verpflichtet, soweit sie die Mittel vor Konkurseröffnung über die C.________ AG nicht für Zahlungen zugunsten von Schuldnern ihrer Auftraggeberin verwendet hat, was in der Berufung nicht in Frage gestellt wird. Die Vorinstanz hat Art. 8 ZGB nicht verletzt, wenn sie Beweise über den Schaden der Gläubiger im Konkurs der Auftraggeberin C.________ AG nicht abgenommen hat. 2.2 Im Zusammenhang mit dem Intercompany Transfer hat die Vorinstanz das Argument der Beklagten 1 verworfen, sie habe mit dem ihr überwiesenen Betrag eine Forderung der D.________ Ltd. mit Sitz in England gegenüber der Konkursitin beglichen. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Zahlung an die D.________ Ltd. sei erst im Dezember 1997 - lange nach Konkurseröffnung - erfolgt, weshalb sie zu Lasten der Konkursmasse nicht gültig sei. Wenn die Beklagte 1 als offensichtliches Versehen rügt, sie habe entgegen der Feststellung im angefochtenen Urteil im Dezember 1997 keine Rechnung gegenüber der konkursiten C.________ AG, sondern eine eigene Verpflichtung beglichen, so ist dies rechtlich unerheblich. 2.3 Für den Ausgang des Verfahrens allein entscheidend ist die Behauptung der Beklagten 1, sie habe den ihr im Januar 1996 überwiesenen Betrag vor Eröffnung des Konkurses am 30. Juli 1996 nicht nur zur Bezahlung der unbestrittenen Fr. 69'000.--, sondern darüber hinaus zur Tilgung von Schulden der konkursiten C.________ AG verwendet. Die Vorinstanz hat insofern festgestellt, die Klägerin habe keine bzw. keine substanziierten Behauptungen dazu vorgebracht. Die Rüge der Beklagten, sie seien mit Beweisen zu entsprechenden Behauptungen in Verletzung von Art. 8 ZGB im kantonalen Verfahren nicht zugelassen worden, ist insoweit zulässig, als sie entsprechende Behauptungen und Beweisanträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt haben. Insofern beschränken sich die Vorbringen der Beklagten auf Zitate in Klageschrift und Duplik. Soweit damit die nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG erforderlichen Begründungsanforderungen überhaupt erfüllt sind, beschränken sich die zitierten Stellen in den kantonalen Rechtsschriften auf allgemeine Behauptungen, denen nicht zu entnehmen ist, welche konkreten Verpflichtungen der C.________ AG in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt die Beklagte 1 bezahlt haben will. Es kann auf die Bemerkungen der Klägerin in der Antwort verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist. Die Vorinstanz hat keine Bundesrechtsnormen verletzt, indem sie die Beklagte 1 zur Zahlung von Fr. 676'000.-- verpflichtete.