Citation: 6P.101/2000 06.12.2001 E. 4

4. Auflage 1999, § 50 N 6 und 7). a) Der erste Punkt betrifft den Schuldspruch wegen versuchten Betruges zum Nachteil der Kantonalbank von Bern. Der Kassationshof stellt dazu unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts (WSG) fest, dem Beschwerdeführer werde im Überweisungsbeschluss zumindest implizit vorgeworfen, er habe den mit 10'297'120 Franken ausgewiesenen Reingewinn der Inspectorate für das Jahr 1985 dadurch manipuliert, dass er insgesamt 5,7 Millionen Franken von seinen eigenen Konten in die Inspectorate habe fliessen lassen und dies durch die angeblich mit unabhängigen Dritten geschlossenen Geschäfte Vernate und Petrobras getarnt habe; mit der in dieser Weise vorgelegten Jahresrechnung, versehen mit dem Testat der DHS (Kontrollstelle), seien die Verantwortlichen der Berner Kantonalbank getäuscht und veranlasst worden, am Going Public der Inspectorate teilzunehmen, wodurch die Berner Kantonalbank einen Vermögensschaden erlitten habe (angefochtener Entscheid S. 47). Der Beschwerdeführer macht geltend, der Überweisungsbeschluss schweige sich zu den Einzelheiten, weswegen der Reingewinn falsch sei, aus und nenne die beiden angeblich fiktiven Geschäfte Petrobras und Vernate im Zusammenhang mit dem angeblichen Betrug in Sachen Inspectorate nicht (Beschwerde S. 3). Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Das WSG zitiert den Wortlaut des Überweisungsbeschlusses. Unter I wird dort der Vorwurf des Betruges und unter A der Fall Inspectorate International S.A. abgehandelt. Unter Ziff. 1 werden die dem Beschwerdeführer im Einzelnen angelasteten Handlungen geschildert, und unter anderem wird ihm vorgeworfen, im Jahresabschluss 1985 sei wahrheitswidrig angegeben worden, "dass die als Erträge ausgewiesenen Einkommen der Vernate S.A. und Yaxian Company NV (i) aus echten Geschäftsvorfällen (ii) mit unabhängigen Dritten stammten, die nicht mit Inspectorate International S.A. oder Werner K. Rey verbunden waren" (vgl. Urteil WSG S. 99/100). Das Geschäft Yaxian wurde durch die kantonalen Richter in der Folge mit Petrobras bezeichnet (vgl. Urteil WSG S. 102). Die beiden Geschäfte sind im Überweisungsbeschluss also ausdrücklich aufgeführt, und es ist nicht ersichtlich, inwieweit es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein sollte, sich gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Mit Schreiben vom 14. Mai 1999 ersuchte der Verteidiger des Beschwerdeführers den Präsidenten des WSG denn auch nur, im Sinne der Rechtssicherheit den Parteien mitzuteilen, dass alle im Überweisungsbeschluss nicht genannten Themen nicht Prozessgegenstand seien; der Verteidiger bezog sich insbesondere auf die Frage, ob nicht nur die beiden Geschäfte Vernate und Petrobras, sondern auch die übrigen im Gutachten Stenz genannten Geschäfte (wie Meridian, Columbus Circle etc.) Prozessgegenstand seien oder nicht (Urteil WSG S. 30). Das Gericht beschloss in diesem Sinn am 19. Mai 1999, dass über die Fälle Columbus Circle, Meridian, Fomiba etc. (d.h. alle im Gutachten Stenz vom 20. Oktober 1997 neben den Fällen Vernate und Petrobras noch erwähnten Geschäfte), die weder ausgeliefert noch überwiesen worden seien, nicht Beweis geführt werde (Urteil WSG S. 31). Es steht folglich mit aller Deutlichkeit fest, dass sich der Beschwerdeführer über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Klaren war. b) Der zweite Punkt betrifft den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe im November 1986 die Erstellung einer falschen Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1986 veranlasst. Der Kassationshof prüft in diesem Zusammenhang unter anderem die Anschuldigung, beim Verkauf der RZ-Holding AG von der Omni als Verkäuferin an die Omni Finance (Cayman Islands) Ltd. als Käuferin vom 31. Dezember 1986 habe es sich um ein fiktives Geschäft gehandelt, dessen Verbuchung in der Zwischenbilanz per 30. September 1986 nicht gerechtfertigt gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 106). Der Beschwerdeführer macht als Verletzung des Akkusationsprinzips geltend, der Verkauf der RZ-Holding sei im Überweisungsbeschluss mit keiner Silbe erwähnt worden (Beschwerde S. 4). Unter II wird im Überweisungsbeschluss der Vorwurf der Urkundenfälschung und unter B der Fall Omni Holding AG abgehandelt. In der hier interessierenden Ziff. 3 wird der Verkauf der RZ-Holding tatsächlich nicht ausdrücklich erwähnt (vgl. Urteil WSG S. 290/291). Im Überweisungsbeschluss wird dem Beschwerdeführer jedoch unter anderem vorgeworfen, die Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG für die neun Monate bis 30. September 1986 hätten wahrheitswidrig "(iv) einen Reingewinn von Fr. 2'276'356.-- für die neun Monate bis 30. September 1986" enthalten (Urteil WSG S. 291). Ein früherer interner Abschluss ("Rekapitulation" bzw. "2. Fassung") hatte demgegenüber noch einen Verlust von rund 8,85 Millionen Franken ausgewiesen (angefochtener Entscheid S. 95, Urteil Wirtschaftsstrafgericht S. 297). Aus einem Protokoll der Sitzung der Geschäftsleitung ergeben sich die drei Transaktionen, "mittels derer der Verlust von 8,785 Mio. CHF in einen Periodengewinn von 2,34 Mio. CHF 'bereinigt' werden sollte ... , nämlich ° Veräusserung der R.Z. Holding an die Omni Finance Ltd. ... , ° Auflösung von Rückstellungen aufgrund des Verkaufs wertberichtigungsbedürftiger Forderungen der Omni an den Angeschuldigten persönlich ..., ° Umrechnung von Forderungen der Omni gegen den Angeschuldigten von USD in CHF nicht zum Tageskurs" (angefochtener Entscheid S. 96/97). Der zweite und dritte Punkt sind ausdrücklich unter (ii) und (iii) im Überweisungsbeschluss enthalten (Urteil WSG S. 290), wenn auch einzuräumen ist, dass (ii) klarer hätte gefasst werden können. Das WSG stellt folglich zu Recht fest, aus der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer eine Korrektur des ursprünglichen Verlustes auf einen Gewinn von 2,27 Millionen Franken zur Last gelegt werde, sei zu schliessen, dass nebst den beiden ausdrücklich im Überweisungsbeschluss erwähnten Manipulationen (Auflösung von Rückstellungen: 4,5 Millionen Franken; Umrechnung zu einem fiktiven Kurs: 3,36 Millionen Franken) auch diejenige der Ausweisung eines fiktiven Gewinns aus dem Verkauf der R.Z. Holding an die Omni Finance AG von 5 Millionen Franken überwiesen worden sei, denn nur so lasse sich die Korrektur des Verlustes von 8,85 Millionen Franken auf den im Überweisungsbeschluss erwähnten Gewinn von 2,27 Millionen Franken erklären (vgl. Urteil WSG S. 294). Es mag sein, dass der Überweisungsbeschluss in diesem Punkt etwas deutlicher hätte abgefasst werden können. Aber es kann dennoch keinem Zweifel unterliegen, dass dem Beschwerdeführer die Zusammenhänge bekannt waren. Bezeichnenderweise hat er denn auch weder vor der noch vorfrageweise an der Hauptverhandlung bemängelt, der Überweisungsbeschluss müsse in Bezug auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Omni präzisiert werden, so wie er es im Zusammenhang mit den Vorwürfen betreffend die Inspectorate ausdrücklich getan hat (vgl. oben lit. a und Urteil WSG S. 27 - 33, 36). Auch in diesem Punkt war es ihm offensichtlich möglich, sich gegen die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, zu verteidigen.