Citation: P 61/02 02.09.2003 E. 2

Zunächst ist somit zu klären, ob die Eingabe der Versicherten vom 13. September 2001 ausschliesslich als Erlassgesuch oder aber auch als Beschwerde gegen die damals noch nicht rechtskräftigen Leistungsverfügungen vom 2. August 2001 und die Rückerstattungsverfügung vom 3. August 2001 zu betrachten ist. 2.1 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 2. und 3. August sowie 7. November 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), finden im vorliegenden Fall die Bestimmungen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getreten Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 noch keine Anwendung; abzustellen ist vielmehr auf die bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). 2.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ELG kann gegen die Verfügungen über Ergänzungsleistungen Beschwerde geführt werden. Abs. 2 sieht vor, dass die Kantone eine von der Verwaltung unabhängige Rekursbehörde bestimmen und das Verfahren ordnen (Satz 1); Art. 85 AHVG ist sinngemäss anwendbar (Satz 2). Nach Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. 2.3 Die Beschwerde ist eine prozessuale Willenserklärung, mit der die Überprüfung einer Verfügung verlangt wird. Es muss deshalb aus ihr hervorgehen, dass die Parteien mit der erlassenen Verfügung nicht einverstanden sind und diese durch die obere Instanz überprüft werden soll. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde ist nicht notwendig, kann aber als Indiz für seinen Inhalt gewertet werden (Urteil L. vom 30. November 2001 [H 78/01] Erw. 2a mit Hinweisen). Nach dem Erlass einer Rückerstattungsverfügung stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen: die Beschwerde gegen die Rückerstattung als solche oder aber ein Erlassgesuch. Die betroffene Person kann entweder zuerst Beschwerde führen und hernach, bei Misserfolg der Anfechtung, ein Erlassgesuch stellen. Sie kann aber auch auf eine Beschwerde verzichten und sogleich um Erlass der Rückforderung ersuchen. Ist die Eingabe eines Versicherten nicht eindeutig als Beschwerde oder als Erlassgesuch qualifizierbar, ist nach Treu und Glauben anhand der Erklärungen in der Eingabe festzulegen, welche der beiden prozessualen Möglichkeiten die betreffende Person ergreifen wollte (Urteil L. vom 30. November 2001 [H 78/01] Erw. 2b mit Hinweisen).