Citation: 8C_270/2009 24.08.2009 E. 3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zunächst unter Hinweis auf BGE 112 V 55 vor, Art. 51 AVIG sei in der Vergangenheit nicht absolut angewendet worden. Weil sie sowohl vor wie auch nach der Änderung von Art. 51 AVIG Beiträge an die Arbeitslosenversicherung geleistet habe, sei in casu auch die alte Version des Gesetzesartikels zu beachten. In BGE 112 V 55 sei festgehalten worden, dass jemand, obwohl als Verwaltungsrat (im Handelsregister) eingetragen, trotzdem Leistungen beanspruchen könne. Analog solle es auch in ihrem Fall - trotz ihrer Ehe mit dem Verwaltungsrat der ehemaligen Arbeitgeberin - möglich sein, Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erhalten. Dabei verkennt sie, dass der Prüfung des Anspruchs auf Insolvenzent-schädigung in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze zugrunde gelegt werden müssen, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten (BGE 130 V 329). Der seit 1. Januar 1996 in Kraft stehende Art. 51 Abs. 2 AVIG schliesst einen bestimmten Kreis von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausdrücklich aus. Demgegenüber waren die in dieser Bestimmung genannten Personengruppen unter dem alten, bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Recht nicht grundsätzlich von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen, wie dies im von der Beschwerdeführerin zitierten BGE 112 V 55 zum Ausdruck gelangt (BGE 126 V 134 E. 5a S. 136). Die Beschwerdeführerin hat vorliegend mit ihrem Gesuch vom 4. November 2006 Insolvenzentschädigung für einen Verdienstausfall in der Zeit vom 8. Dezember 2005 bis 7. April 2006 geltend gemacht. Daher ist die Frage, ob ihr ein Insolvenzentschädigungsanspruch zusteht, auf der Basis des Art. 51 AVIG, wie er seit 1. Januar 1996 gilt, zu prüfen. Weil die Beschwerdeführerin als Ehefrau des Verwaltungsrates bzw. des Verwaltungsratspräsidenten der ehemaligen Arbeitgeberin aufgrund der aktuellen, nunmehr bereits seit über zehn Jahren geltenden Rechtslage von der Anspruchsberechtigung ausgeschlossen ist, hat sie kein Anrecht auf Insolvenzentschädigung. Entgegen ihrer Ansicht fehlen Anknüpfungspunkte für die Anwendung des alten, vor dem 1. Januar 1996 gültig gewesenen Rechts und der dazu ergangenen Rechtsprechung vollends. Aus dem Umstand, dass sie bereits vor dem 1. Januar 1996 Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlt hatte und auch schon für Arbeitgebergesellschaften tätig gewesen ist, in denen ihr Ehemann nicht als Verwaltungsrat wirkte, lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. 3.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, Verwaltung und Vorinstanz hätten die besonderen Umstände nicht beachtet und insbesondere nicht berücksichtigt, dass ihre letzte Anstellung bei der W.________ AG keineswegs missbräuchlich gewesen sei, übersieht sie, dass die Rechtsprechung nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen will, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Insolvenzentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten inhärent ist (Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 92/02 vom 14. April 2003, in: ARV 2003 S. 240, und C 113/03 vom 24. März 2004 E. 4.2, in: ARV 2004 S. 196). Ein konkreter Missbrauch braucht demgemäss nicht vorzuliegen, weshalb von einer Prüfung der konkreten Umstände abgesehen werden konnte. 3.2.3 Schliesslich kann auch aus der Argumentation in der Beschwerde, wonach mit der geltenden Regelung Eheleute gegenüber Konkubinatspaaren und in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen benachteiligt würden, kein anderer Schluss gezogen werden. Unter den Begriff "Ehegatten" fallen gemäss Art. 13a ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2007) auch in eingetragener Partnerschaft lebende Personen. Ob darüber hinaus auch die Konkubinatspaare den Ehegatten im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AVIG gleichzustellen sind, ist durchaus eine Frage, die sich stellen kann. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin während der Dauer, für welche sie Insolvenzentschädigung verlangt, mit dem Verwaltungsrat bzw. Verwaltungsratspräsidenten der Arbeitgeberfirma verheiratet. Sie verkennt, dass einzig diese Konstellation zur Beurteilung steht und die Umstände während eines anderen ehemaligen Arbeitsverhältnisses zu einer anderen Zeit nicht relevant sind. Demzufolge kann offen bleiben, wie es sich verhalten würde, wenn sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung für eine Zeitspanne verlangen würde, in welcher sie noch im Konkubinat mit ihrem jetzigen Ehemann gelebt hatte (URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, 2004, S. 49, geht eher davon aus, dass auch Konkubinatspartner von Art. 51 Abs. 2 AVIG betroffen sein könnten, während THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2357 Rz. 591 und Fn. 1230, die Auffassung vertritt, Art. 51 Abs. 2 AVIG sei als Leistungsverweigerungsnorm restriktiv auszulegen). Jedenfalls lässt sich aus einer Analogie zum Steuerrecht nicht herleiten, dass verheiratete Personen gegenüber Konkubinatspaaren von Gesetzes wegen nicht schlechter gestellt werden dürften. Der Beschwerdeführerin entgeht bei ihrer Argumentation, dass steuerliche Ungleichbehandlungen von Ehe- und Konkubinatspaaren durchaus vorkommen (was sie in diesem Zusammenhang mit dem Verweis auf BGE 101 Ia 7, in welchem es um Fragen der Zustellung von Postsendungen geht, aussagen möchte, lässt sich nicht nachvollziehen). Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass dem Ansinnen der Beschwerdeführerin, in ihrem Fall von der Anwendung von Art. 51 Abs. 2 AVIG abzusehen, auch deshalb nicht gefolgt werden könnte, weil Bundesgesetze für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 190 BV).