Citation: 5A_257/2007 06.08.2007 E. 3

Für die Bestimmung des nachehelichen Unterhalts (Art. 125 ZGB) hat das Appellationsgericht in einem ersten Schritt den gebührenden Unterhalt ermittelt und zu diesem Zweck die massgebenden Lebensverhältnisse festgestellt (E. 4 und E. 5.1 S. 4 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer rügt unvollständige Sachverhaltsfeststellungen und derentwegen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unrichtige Annahmen zum Lebensstandard (S. 3 ff. Ziff. 2-13 der Beschwerdeschrift). 3.1 Die Ehegatten haben 1992 geheiratet und sich 1998 getrennt. Die tatsächliche Ehedauer hat rund sechs Jahre betragen und kann weder als kurz noch als lang im Rechtssinne bezeichnet werden. Während der Konkubinatszeit von fünf Jahren ist indessen 1988 die erste Tochter der Ehegatten geboren und die zweite Tochter gezeugt worden, deren Geburt wenige Wochen nach der Heirat stattgefunden hat. Bereits die voreheliche Gemeinschaft hat somit nachhaltig auf die Lebensverhältnisse der Beschwerdegegnerin eingewirkt, indem sie ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr im früheren Umfang nachgehen konnte und vorab die Kinder betreut hat. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers durfte unter diesen Umständen die Konkubinatszeit zur Ehedauer hinzugerechnet werden und auf das gemeinsame Zusammenleben der Parteien von insgesamt mehr als zehn Jahren abgestellt werden (BGE 132 III 598 E. 9.2 S. 600 f.). Bei einer derart langandauernden und ununterbrochenen Beziehung, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte Anspruch auf Fortführung der zuletzt gemeinsam gelebten Lebenshaltung bzw. bei ungenügender Leistungsfähigkeit auf gleichwertige Lebensführung wie der unterhaltspflichtige Ehegatte (vgl. BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 8 f.). Die davon abweichende Darstellung des Beschwerdeführers (S. 7 f. Ziff. 13) trifft nicht zu. 3.2 Das Zivilgericht ist davon ausgegangen, der gebührende Unterhalt sei an den Lebensverhältnissen während des gemeinsamen Zusammenlebens zu messen (E. 4.4.3 S. 11). Der Beschwerdeführer erhob dagegen den Einwand, nach der vorliegend langen Trennung sei an die Lebenshaltung der Beschwerdegegnerin während des Getrenntlebens anzuknüpfen. Das Appellationsgericht hat das Vorliegen einer langen Trennungszeit grundsätzlich bejaht und neben den Lebensverhältnissen während der Ehe zusätzlich festgestellt, während der Trennung habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin und seinen Kindern einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'270.-- bezahlen müssen (E. 4 S. 4 f. des angefochtenen Urteils). 3.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, massgebend sei die Lebenshaltung während der Trennungszeit. Er rügt, das Appellationsgericht habe diese Lebenshaltung unrichtig und unvollständig festgestellt. Den eheschutzgerichtlich zuerkannten Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'270.-- hätten die Parteien durch Vereinbarung ab März 2003 auf Fr. 4'200.-- herabgesetzt. Werde dieser Betrag der Unterhaltsberechnung zugrundegelegt, erhalte die Beschwerdegegnerin durch das Scheidungsurteil mehr als ihr zustehe. Der während der langen Trennungszeit vom Ehemann bezahlte Unterhalt aber sei die Obergrenze des nachehelichen Unterhaltsbeitrags (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5C.43/2006 vom 8. Juni 2006, E. 2.2). Geschuldet seien bei korrekter Berechnungsweise monatlich Fr. 980.-- bis Juni 2008, so dass alle weiteren Ausführungen nur eventualiter erfolgten. 3.2.2 Die im Rahmen von Eheschutzmassnahmen oder von vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens geleisteten Unterhaltsbeiträge können nicht einfach dem gebührenden Unterhalt nach Art. 125 ZGB gleich gesetzt werden. Das Scheidungsgericht ist an derart festgelegte oder von den Parteien vereinbarte Unterhaltsbeiträge nicht gebunden und vielmehr befugt und auf Bestreitung hin auch verpflichtet, die Faktoren neu zu prüfen und festzustellen, die den nachehelichen Unterhalt bestimmen sollen. Die Entscheidungsbefugnis des Scheidungsgerichts ergibt sich ohne weiteres aus der beschränkten Rechtskraft der im summarischen Verfahren als vorsorgliche Massnahmen oder Eheschutzmassnahmen ergangenen Entscheide gegenüber dem im ordentlichen Verfahren zu fällenden Scheidungsurteil (vgl. Hausheer/Kocher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 11.59-.61 S. 597 f.; Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 18 N. 9 S. 214). Aussergerichtlich von den Ehegatten vereinbarte Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Getrenntlebens betreffen grundsätzlich nur den geregelten Lebensabschnitt, hingegen nicht die Zeit nach der Scheidung (Bräm, Zürcher Kommentar, 1998, N. 8, und Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 5b, je zu Art. 176 ZGB), namentlich dann nicht, wenn sie - wie hier - den Vermerk tragen, dass die vereinbarten Regelungen "nur bis zur Scheidung der Ehe" und "nicht für die Scheidungsverhandlung als Präjudiz gelten" sollen (Beschwerde-Beilage Nr. 8, Beilage Nr. 2), und wenn sie - wie hier - ausdrücklich von der Beschwerdegegnerin als nicht massgeblich bestritten wurden (S. 7 Ziff. 8 der Eingabe vom 2. Mai 2005 und S. 6 des Protokolls vom 28. September 2005, Beschwerde-Beilagen Nrn. 3 und 6). Der während der Trennungszeit vom Ehemann bezahlte Unterhaltsbeitrag kann somit die Obergrenze des nachehelichen Unterhaltsbeitrags bilden, muss aber nicht (z.B. BGE 132 III 598 E. 9.3 S. 601 f.; 130 III 537 E. 2 S. 539 f., vorab E. 2.4 und E. 2.5 S. 240). Gegenteiliges lässt sich aus dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil nicht ableiten. Es heisst dort, bei lebensprägenden Ehen bilde der zuletzt gemeinsam gelebte eheliche Standard bzw. bei langer Trennungszeit die betreffende Lebenshaltung - nicht der Unterhaltsbeitrag, wie der Beschwerdeführer unrichtig zitiert - den Ausgangspunkt und zugleich auch die Obergrenze des gebührenden nachehelichen Unterhalts (zit. Urteil 5C.43/2006, E. 2.2). Welches diese Lebenshaltung war, wurde im zitierten Fall in der vorangegangenen Erwägung erläutert. Sie war gleich wie während der Ehe, weil für den Massnahmenentscheid während der Trennungszeit die tatsächlich gelebte eheliche Lebenshaltung zum Ausgangspunkt genommen wurde (zit. Urteil 5C.43/2006, E. 1 Abs. 2). 3.2.3 Das Appellationsgericht ist von den im Wesentlichen gleichen Einkommens- und Bedarfszahlen wie das Zivilgericht ausgegangen (E. 2 S. 3 des angefochtenen Urteils). Es hat nicht auf den während Trennungszeit bezahlten Unterhaltsbeitrag abgestellt und nach dem Gesagten darauf auch nicht abstellen müssen. Die Sachverhaltsrügen des Beschwerdeführers betreffend die Höhe jenes Unterhaltsbeitrags können für den Ausgang des Verfahrens deshalb nicht entscheidend sein, so dass ihre Prüfung zu unterbleiben hat (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 132 III 545 E. 3.3.2 S. 548). Indem das Appellationsgericht den nachehelichen Unterhalt anhand der gleichen Einkommens- und Bedarfszahlen wie das Zivilgericht bestimmt hat, ist es von einer etwa gleich hohen Lebenshaltung während der Ehe und in der Trennungszeit ausgegangen, wie das auch in dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil der Fall war (E. 3.2.2 soeben). Bei dieser Ausgangslage aber kann letztlich dahingestellt bleiben, ob eine Trennung bis zur Scheidung von weniger als acht Jahren (Januar 1998 bis Oktober 2005) als lange Trennungszeit im Sinne der Rechtsprechung gelten kann (vgl. BGE 132 III 598 E. 9.3 S. 601). 3.3 Für die Bestimmung der zuletzt während der Ehe, d.h. bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts (vgl. BGE 118 II 376 E. 20b S. 378) gelebten Lebenshaltung hat das Appellationsgericht auf die Angaben des Beschwerdeführers abgestellt. Danach hat er als Lehrer monatlich Fr. 9'217.-- verdient. Trotz Stellenwechsels nach der Trennung hat sich sein Einkommen gemäss den unangefochtenen Feststellungen der kantonalen Gerichte nicht sprunghaft erhöht, sondern normal entwickelt und im Jahr 2005 Fr. 11'648.-- betragen (vgl. zur Berücksichtigung der Einkommensentwicklung: Schwenzer, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 5 zu Art. 125 ZGB; Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung, Diss. Bern 1996, S. 71 f. und S. 105 f.). Wird das nach Angaben des Beschwerdeführers von der Beschwerdegegnerin erzielte Einkommen von rund Fr. 1'800.-- und - bei vergleichbarer Entwicklung - von Fr. 2'300.-- miteinbezogen, ergeben sich Gesamteinkommen der Ehegatten von rund Fr. 11'000.-- (bis Ende 1997) bzw. Fr. 14'000.-- (2005). Ohne Verletzung von Bundesrecht durfte von wirtschaftlich sehr günstigen Verhältnissen ausgegangen werden. Unter diesen Umständen kann die gelebte Lebenshaltung nicht einfach anhand der betreibungsrechtlichen Grundbeträge berechnet werden. In guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt das einzelne Mitglied der ehelichen Gemeinschaft nicht auf dem Existenzminimum, sondern hat am - den verfügbaren Mitteln entsprechenden - höheren Lebensstandard teil. Das ist eine Erfahrungstatsache, die die Methode einer Rückrechnung der gelebten Lebenshaltung nach betreibungsrechtlichen Richtlinien nur bedingt als tauglich erscheinen lässt und Anpassungen notwendig macht. Davon ist das Appellationsgericht in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung ausgegangen (E. 5.2.1 S. 6 mit Hinweis auf das Urteil 5P.467/2004 vom 23. Februar 2005, E. 3.3). Das Appellationsgericht hat je den Bedarf des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin mit den Kindern berechnet und folgerichtig den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend erhöht (E. 5.2.1 und E. 5.3.1 S. 6 f.). Aus dem gleichen Grund hat es den Überschuss des Gesamteinkommens über den Gesamtbedarf nicht schematisch unter den Ehegatten aufgeteilt (E. 5.4 S. 8 f. des angefochtenen Urteils). Methodisch braucht sich das Appellationsgericht nichts vorwerfen zu lassen. Auf die konkrete Anwendung der Berechnungsgrundsätze ist nachstehend - im Rahmen der zulässigen Vorbringen - einzugehen.