Citation: 4P.32/2002 03.09.2002 E. 1

In prozessualer Hinsicht stellt sich die Frage, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um einen End- oder um einen Zwischenentscheid handelt. Nach Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nur nach den Voraussetzungen von Art. 87 OG zulässig. Als Endentscheid im Sinn von Art. 87 OG wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Sachentscheid, sei es aus prozessualen Gründen (BGE 117 IA 251 E. 1a S. 253; 116 IA 181 E. 3a S. 183). Am 1. Januar 2002 trat die Zivilprozessordnung des Kantons Glarus vom 6. Mai 2001 in Kraft, welche die alte Zivilprozessordnung vom 2. Mai 1965 ersetzte. Da der angefochtene Entscheid im Jahr 2001 gefällt wurde, ist die staatsrechtliche Beschwerde im Lichte der alten Zivilprozessordnung zu behandeln. Die Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids lässt nicht erkennen, ob das Obergericht endgültig über die Widerklage entschied. Sie besagt lediglich, dass die Widerbeklagte vom einlässlichen Vernehmen auf die Widerklage entbunden wird. Der angefochtene Entscheid erging im Vorfrageverfahren gemäss Art. 146 aZPO. In BGE 104 Ia 105 E. 2b vertrat das Bundesgericht die Auffassung, dass das Vorfrageverfahren nach der alten Glarner Zivilprozessordnung nur zu einem Vorentscheid und nicht zur Erledigung des Prozesses führt. Dies würde bedeuten, dass nach dem Vorfrageverfahren noch eine Sachverhandlung stattfindet, zu welcher der Beklagte nicht erscheinen muss, da er vom einlässlichen Verfahren entbunden wurde. Die Annahme, dass das Vorfrageverfahren stets zu einem Vorentscheid führt, stimmt indessen nicht mit dem Wortlaut von Art. 146 Abs. 4 aZPO überein. Nach dieser Bestimmung fällt das Gericht im Vorfrageverfahren "einen Vorentscheid oder, bei endgültiger Erledigung eines Prozesses, ein Urteil". Die langjährige kantonale Praxis, die auch prozessökonomische Überlegungen einbezieht, bestätigt, dass das Vorfrageverfahren mit einem Endentscheid abgeschlossen werden kann (vgl. Thomas Nussbaumer, Ausgewählte Rechtsbehelfe der Glarner Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 1980, S. 139). Der angefochtene Entscheid stimmt mit dieser Praxis überein. Das Obergericht hat weder einen Beschluss noch einen Vorentscheid gefällt, sondern "auf den Eid geurteilt". Der Rückschluss auf die Endgültigkeit des angefochtenen Entscheids ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. Auch aus dem Umkehrschluss der aufgehobenen Dispositiv-Ziffer 1 des erstinstanzlichen Beschlusses, wonach in Abweisung der Uneinlässlichkeitseinrede auf die Widerklage einzutreten sei, kann abgeleitet werden, dass der Entscheid des Obergerichts ein Endentscheid im Sinne eines Nichteintretensentscheids ist. Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die zur Auslegung des Dispositivs heranzuziehen sind, deuten ebenfalls auf einen Endentscheid hin. Das Obergericht führte aus, der Beschwerdeführerin stehe zur Erhebung der Widerklage kein Gerichtsstand zur Verfügung. Demnach sei die Unzuständigkeitseinrede bzw. die Appellation der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss gutzuheissen. Auch aufgrund dieser Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist davon auszugehen, dass es sich bei der Gutheissung der Appellation nicht um einen Vorentscheid, sondern um einen Endentscheid handelt, der das Verfahren vor dem Obergericht durch Nichteintreten abschliesst.