Citation: 5C.252/2006 01.05.2007 E. 1

Strittig ist zwischen den Parteien zunächst, ob der Einschluss des Maserati zu einer blossen Vertragsänderung führte (Art. 2 VVG) oder ob es dadurch zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages kam (Art. 1 VVG). Die Klägerin macht diesbezüglich geltend, das Versicherungsprodukt "Ferrari" sei nicht mit dem Produkt "Ferrari und Maserati" zu vergleichen. 1.1 Die Abgrenzung zwischen Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages und blosser Änderung des bestehenden Vertrages kann im Einzelfall schwierig sein. Um einen Neuabschluss handelt es sich regelmässig, wenn der Vertragsgegenstand wesentliche Änderungen erfahren hat, namentlich wenn die versicherten Risiken ausgedehnt worden sind. Desgleichen deutet die Änderung der Laufzeit der Versicherung auf einen neuen Vertrag hin. Als blosse Vertragsänderungen werden demgegenüber die Herabsetzung der Versicherungssumme, aber auch die Einschränkung der versicherten Risiken angesehen, namentlich der Wechsel von einer Voll- zur Teilkaskoversicherung (BGE 132 III 264 E. 2.1 m.w.H.). Ebenfalls als blosse Vertragsänderung betrachtet die Praxis beispielsweise den Ersatz eines Fahrzeugs durch ein anderes in der Kaskoversicherung oder ganz allgemein die Änderung des Objekts des Versicherungsvertrages (Stoessel, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N. 13 zu Art. 2 VVG). Ausschlaggebend für die Frage, ob der bestehende Vertrag geändert oder ein neuer geschlossen wurde, ist in erster Linie der subjektive Parteiwille (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 236 f.). Soweit sich dieser nicht ermitteln lässt, sind die konkreten Äusserungen bzw. Willenserklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip und demnach so auszulegen, wie sie von der anderen Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68; 130 III 417 E. 3.2 S. 424). Weil es sich dabei um ein bundesrechtliches Prinzip handelt, unterliegt die entsprechende Vertragsauslegung der freien Prüfung des Bundesgerichts (BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689; 132 III 264 E. 2.2 S. 267). 1.2 Aus den allgemeinen Anhaltspunkten ergibt sich kein zum Vornherein klares Bild: Einerseits wurde die Laufzeit der Versicherung unverändert belassen, was für eine blosse Vertragsänderung spricht; ebenso ist das versicherte Risiko gleich geblieben. Andererseits führt der Einschluss eines weiteren Fahrzeuges zu einer Ausdehnung der Haftung in sachlicher bzw. quantitativer Hinsicht, was für einen Neuabschluss spricht. Diesbezüglich hat allerdings das Handelsgericht darauf hingewiesen, dass die Versicherung einen Rabatt von 90 % gewährte, weil die beiden Fahrzeuge unter dem gleichen Kontrollschild (Wechselnummer) betrieben wurden, womit bei der Benutzung des einen Fahrzeuges das Risiko eines Schadens am anderen in dieser Zeit erheblich geringer war; insgesamt sei die Prämie aufgrund dieses Effekts für die beiden Fahrzeuge, d.h. unter Einschluss des günstigeren Maserati, sogar tiefer gewesen als für den teureren Ferrari allein. Vor diesem Hintergrund lässt sich mit Recht fragen, ob im vorliegenden Fall überhaupt von einer "Ausdehnung" der Versicherung gesprochen werden kann. Die allgemeinen Anhaltspunkte deuten jedenfalls insgesamt auf eine Vertragsänderung, auch wenn sich aus ihnen kein absolut einheitliches Bild ergibt. Es bleibt die Auslegung der festgestellten Willensäusserungen der Parteien. Diesbezüglich hat das Handelsgericht festgehalten, dass die Versicherung im Begleitschreiben vom 1. Februar 2000 mit dem Betreff "Vertragsänderung per 1.1.2000" mitgeteilt habe, dass sie die Versicherung antragsgemäss angepasst und eine neue Police ausgestellt habe. Nach dem Vertrauensprinzip lässt sich diese Erklärung nicht anders denn als Willenskundgabe zur Vertragsänderung auslegen. Das Handelsgericht hat sodann zu Recht erwogen, dass sich der vorliegende Fall nicht mit demjenigen von BGE 132 III 264 vergleichen lässt, hatte doch die Versicherung in jenem Fall ausdrücklich erklärt, dass der bisherige Versicherungsvertrag (nicht: die bisherige Versicherungspolice) ersetzt werde. Schliesslich lässt auch der Umstand, dass keine neue Gefahrendeklaration auszufüllen war, auf eine Vertragsänderung schliessen; dies musste nach dem Vertrauensprinzip auch der Klägerin klar sein, hatte doch F.________ relativ kurz davor beim Abschluss des ursprünglichen Versicherungsvertrages einen umfassenden Fragenkatalog auszufüllen. Wenn die Klägerin mit Bezug auf all diese Elemente geltend macht, es habe sich um einseitige Erklärungen bzw. um eigenmächtige Handlungen der Versicherung gehandelt, übergeht sie, dass sie selbst die Vertragsänderung gewünscht und die Beklagte zu den entsprechenden Schritten veranlasst hatte. Im Übrigen hat sie die eindeutige Willenskundgabe der Beklagten nie beanstandet oder auch nur im Ansatz in Frage gestellt, obwohl ihr nach dem Vertrauensprinzip klar sein musste, dass kein neuer Vertragsabschluss zur Diskussion stehen konnte. 1.3 Nach dem Gesagten hat das Handelsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es von einer Änderung des bestehenden Versicherungsvertrages ausgegangen ist. Haben aber die Parteien am 1. Januar 2000 keinen neuen Vertrag abgeschlossen, ist die Gefahrendeklaration vom 1. September 1999 massgeblich. Dass F.________ darin falsche Angaben gemacht hatte (Verschweigen des weiteren Kaskoschadens von Fr. 75'500.-- am 19. November 1994 sowie Kündigung durch die Versicherung W.________) und er sich diesbezüglich nicht einfach irren konnte, stellt die Klägerin im Berufungsverfahren nicht mehr in Frage.