Citation: 1C_725/2013 E. 3.5

3.5. Denkmalschutzmassnahmen bewirken solange keine materielle Enteignung, als dem Eigentümer weiterhin eine bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung seiner Liegenschaft erhalten bleibt (BGE 117 Ib 262 E. 2a S. 264; 114 Ib 112 E. 6b S. 121; je mit Hinweisen). Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach dem gleichen Massstab, der auch bei teilweisen Bauverboten Anwendung findet (Urteil 1A.19/2004 vom 25. Oktober 2004 E. 2.2 mit Hinweisen, in: ZBl 107/2006 S. 41). Danach ist die Intensität von Eigentumsbeschränkungen immer mit Blick auf die gesamte Parzelle zu prüfen. Es geht deshalb nicht an, die durch eine Unterschutzstellung hervorgerufenen Nutzungseinschränkungen nur für das fragliche Gebäude selber zu ermitteln, ohne die auf seinem Umschwung verbleibenden baulichen Möglichkeiten mitzuberücksichtigen. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der verbleibenden Nutzungsmöglichkeiten auf der gesamten Parzelle (a.a.O.; Urteil 1A.120/1993 vom 23. Mai 1995 E. 5d mit Hinweisen, in: ZBl 98/1997 S. 179). Als Stichtag für die Beurteilung, ob eine Unterschutzstellung eine materielle Enteignung zur Folge hat, gilt - gleich wie für den Beginn des Fristenlaufs der Verwirkung gemäss § 183ter Abs. 1 EG ZGB - der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (BGE 121 II 417 E. 3a S. 420 mit Hinweis). Es ist zwar möglich, dass die Schutzmassnahmen gestaffelt angeordnet und nicht alle gleichzeitig rechtskräftig werden. Ebenso können sich die baulichen Nutzungsmöglichkeiten auf dem Umschwung eines unter Schutz gestellten Gebäudes aus Anordnungen ergeben, die im Zeitpunkt der Schutzverfügung bereits rechtskräftig sind. Das ändert aber nichts daran, dass bei der Beurteilung einer neuen Schutzanordnung auch die bereits früher in Kraft getretenen Massnahmen mitzuberücksichtigen sind. Wird eine Schutzverfügung nachträglich erweitert oder verschärft, sind bei der Beurteilung, ob diese neue Massnahme eine materielle Enteignung bewirkt, auch die früheren, bereits rechtskräftigen Anordnungen mit in Betracht zu ziehen, soweit sie am Stichtag - dem Inkrafttreten der neuen erweiterten oder verschärften Massnahme - noch gelten. Andernfalls ist die gemäss der zitierten Rechtsprechung verlangte Gesamtbetrachtung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten auf einer Parzelle nicht gewährleistet. Die Beschwerdegegner weisen zu Recht darauf hin, dass es unter Umständen erst eine zusätzliche Anordnung ist, welche die Schwelle zu einer materiellen Enteignung überschreitet, und sich der Eigentümer erst in diesem Zeitpunkt zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen veranlasst sehen kann. Es liegt nahe, diese Erwägungen auch in Bezug auf den Lauf der Verwirkungsfrist gemäss § 183ter Abs. 1 EG ZGB zu berücksichtigen. Jedenfalls ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz bei Schutzmassnahmen als Stichtag für den Fristenlauf den Zeitpunkt als massgebend erachtet, in dem diese in ihrem vollen Umfang feststehen. Denn das Vorliegen einer materiellen Enteignung beurteilt sich, wie ausgeführt, nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der zuletzt erfolgten Schutzmassnahme, wobei frühere Schutzvorkehrungen - selbst wenn sie rechtskräftig sind - mitberücksichtigt werden müssen. Mithin erscheint nicht als willkürlich davon auszugehen, dass die zuletzt erfolgte Schutzanordnung den Lauf einer neuen Frist zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen auslöst, auch wenn Letztere sich teilweise oder sogar überwiegend auf frühere Massnahmen stützen.