Citation: 8C_312/2009 01.12.2009 E. 5

In der Sache strittig und zu prüfen ist, ob für den Zeitraum zwischen dem Ablauf des gesetzlichen Wartejahres am 1. Dezember 2006 (oder gemäss Beschwerdeantrag ab 1. November 2006) und dem - nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 14. Juli 2008 bildenden und auch nicht streitigen - Beginn des Anspruchs auf Wartetaggeld am 1. November 2007 Anspruch auf eine (befristete) Rente besteht. 5.1 Am 1. Januar 2008 sind die Änderungen des IVG und anderer Erlasse wie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 ff.) in Kraft getreten. In intertemporalrechtlicher Hinsicht gilt für die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 253 E. 3.5 S. 259 mit Hinweis). Dieser Grundsatz wird gegebenenfalls eingeschränkt durch spezielles intertemporales Recht. Die Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision) enthalten eine übergangsrechtliche Sonderregelung für den Spezialfall der Besitzstandswahrung bei Taggeldern für laufende Eingliederungsmassnahmen. Aus den Schlussbestimmungen zur 5. IV-Revision lässt sich e contrario schliessen, dass in materiellrechtlicher Hinsicht in all jenen Fällen, in denen das Gesetz keine übergangsrechtliche Sonderregelung vorsieht, die allgemeinen Kriterien des intertemporalen Rechts zur Anwendung kommen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, Bern 2009, S. 22; Urteil 8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.1; vgl. auch Rundschreiben Nr. 253 des BSV vom 12. Dezember 2007 [5. IV-Revision und Intertemporalrecht]). 5.2 Da ein Rentenanspruch für die Zeit vom 1. November 2006 bis 31. Oktober 2007 und somit ein allenfalls vor dem 1. Januar 2008 eingetretener Versicherungsfall zur Diskussion steht, sind die bis 31. Dezember 2007 in Kraft gestandenen Rechtsgrundlagen massgebend, weshalb nachfolgend auch auf diese Bezug genommen wird. Davon ging auch das kantonale Gericht aus. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung fällt vor Durchführung allfälliger beruflicher Massnahmen eine Rentenzusprechung - entsprechend dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" - in Betracht, wenn nach Ablauf des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG die Eingliederungsfähigkeit nicht oder noch nicht gegeben ist (vgl. BGE 121 V 190 E. 4c S. 192 f.), und aus diesem Grund Eingliederungsmassnahmen (noch) nicht zumindest "ernsthaft in Frage kommen" (Urteil 9C_734/2007 vom 1. April 2008 E. 4.3 mit Hinweisen). Die fehlende Eingliederungsfähigkeit als Voraussetzung der Rentenzusprechung muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen. Soweit die Eingliederungs(un)fähigkeit beweismässig nicht erstellt ist und diesbezügliche Abklärungsmassnahmen angeordnet werden, kann erst nach deren Abschluss - wenn gestützt auf die Abklärung die (noch) fehlende Eingliederungsfähigkeit feststeht - rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen werden (vgl. BGE 121 V 190 E. 4d S. 193), sofern auch die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 28 IVG in Verbindung mit Art. 4 IVG und Art. 8 ATSG erfüllt sind, namentlich der Invaliditätsgrad mindestens 40 % beträgt (Art. 28 Abs. 1 IVG).