Citation: 5A_410/2021 E. 4.2

4.2. Zunächst geht es um die von den Beschwerdeführern vor Obergericht erhobene Rüge, die Beschwerdegegnerin habe keine Behauptungen bezüglich des angeblichen, vom Bezirksgericht unterstellten Treuhandverhältnisses und der angeblichen, ebenfalls vom Bezirksgericht unterstellten Sicherungsabrede gemacht. Die Beschwerdeführer sahen darin eine Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 55 Abs. 1 ZPO) durch das Bezirksgericht. Das Obergericht hat die Rügen der Beschwerdeführer auf mehr als einer Seite wiedergegeben, ihnen dann aber vorgeworfen, sie setzten sich nur sehr pauschal mit dem bezirksgerichtlichen Urteil auseinander und sie nähmen wenig Bezug auf die Erwägungen und Sachverhaltsfeststellungen des Bezirksgerichts. Eine konkrete Bezugnahme zu den bezirksgerichtlichen Erwägungen zur Errichtung und treuhänderischen Sicherungsübertragung des Schuldbriefs und zu den dabei berücksichtigten Behauptungen der Parteien fehle. In der Berufung haben die Beschwerdeführer gemäss den obergerichtlichen Feststellungen zusammengefasst Folgendes gerügt: Auf Seiten der Beschwerdegegnerin fehle es in ihrer Klageantwort oder in ihrem Plädoyer an einer Sachdarstellung bezüglich des Treuhandverhältnisses und der Sicherungsabrede. Sie hätte erklären müssen, an welchem Datum und mit welchen Worten oder mit welchen Handlungen die Parteien bezüglich der von ihr behaupteten Schuldbriefforderung eine Sicherungsabrede abgeschlossen hätten. Sie hätte auch erklären müssen, was die Parteien bezüglich des Umstandes vereinbart hätten, dass sie bei der Übertragung des Schuldbriefs gar nicht Inhaberin der Grundforderung gewesen sei bzw. welches Rechtsverhältnis zwischen dem Inhaber der Grundforderung und der Inhaberin der Schuldbriefforderung begründet worden wäre und auf welche Weise die Beschwerdeführer darin miteinbezogen worden wären. Sie hätte auch darlegen müssen, was die Parteien hinsichtlich der Frage, an wen die Beschwerdeführer hätten bezahlen müssen, vereinbart hätten, was sodann vorgekehrt gewesen sei, um eine Doppelzahlung zu verhindern, und welches die Rechte und Pflichten der Beschwerdegegnerin als behauptete Sicherungserwerberin gewesen seien. Das Bezirksgericht habe trotz Fehlens solcher Sachbehauptungen der Beschwerdegegnerin ein Dreiecksverhältnis zwischen den Parteien mit Treuhand- und Sicherungsabrede unterstellt, und damit gegen den Verhandlungsgrundsatz verstossen. Es gehe nicht an, dass das Bezirksgericht Vereinbarungen annehme, die von der daraus angeblich berechtigten Partei nicht behauptet worden seien. Diese Rügen beziehen sich in klarer Weise auf die Erwägungen im bezirksgerichtlichen Urteil, mit denen das Bezirksgericht eine Treuhand- und eine Sicherungsabrede (zugunsten der Beschwerdegegnerin) angenommen hat. Sie sind detailliert, indem nicht nur die als verletzt gerügte Norm ausdrücklich genannt wird, sondern auch im Einzelnen ausgeführt wird, was nach Ansicht der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin unter dem Gesichtspunkt des Verhandlungsgrundsatzes hätte behaupten müssen. Es mag zutreffen, dass sich die Vorbringen nicht im Einzelnen mit den tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Bezirksgerichts befassen. Dies ist jedoch bei Rügen prozessualer Natur nichts Ungewöhnliches. Ausser im Fall, in welchem die prozessuale Rüge bereits Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildete, werden mit ihr die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids grundsätzlich nicht direkt kritisiert und angegriffen. Vielmehr soll mit ihnen indirekt das prozessuale Fundament für diese Erwägungen zu Fall gebracht werden. Bei der Rüge einer Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes bedeutet dies grundsätzlich, dass die getroffene Tatsachenfeststellung nicht direkt angegriffen (d.h. ihre Richtigkeit bestritten) wird, sondern dass geltend gemacht wird, die Tatsachenfeststellung hätte aus prozessualen Gründen (mangels hinreichender Behauptung) gar nicht getroffen werden dürfen. Vor diesem Hintergrund ist die Berufungsbegründung genügend, um materiell behandelt zu werden. Das Obergericht legt denn auch nicht dar, mit welchen konkreten Erwägungen des Bezirksgerichts sich die Beschwerdeführer zusätzlich hätten befassen müssen oder auf welche konkreten, angeblich vom Bezirksgericht berücksichtigten Behauptungen der Parteien die Beschwerdeführer in der Berufung hätten eingehen müssen. Ob der Vorwurf der Verletzung von Art. 55 Abs. 1 ZPO zutrifft und ob er allenfalls sogar in missbräuchlicher Weise erhoben wird, wie die Beschwerdegegnerin vor Bundesgericht geltend macht, hat mit der Frage, ob dieser Vorwurf in der Berufung genügend begründet wurde, im Übrigen nichts zu tun. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.