Citation: 6S.62/2006 28.03.2006 E. 7

Beanstandet wird sodann die fehlende bzw. unzulässige Berücksichtigung sowie die unzutreffende Gewichtung einzelner Strafzumessungsfaktoren. 7.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den einschlägigen (massiven) Vorstrafen des Beschwerdegegners kaum Rechnung getragen, obschon gerade diesen bei der Strafzumessung eine ausserordentlich wichtige Rolle zukomme. Dieser Einwand geht fehl. Denn es liegen - was die Beschwerdeführerin übersieht - nicht mehrere, sondern lediglich eine einzige Vorstrafe gemäss Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 20. Oktober 1989 vor. Dass der Beschwerdegegner mit Strafverfügung vom 8. September 1994 sowie mit Urteil des Obergerichts vom 22. November 1995 erneut verurteilt worden ist, darf ihm bei der Bemessung der Gesamtstrafe nicht unter dem Titel weiterer Vorstrafen zum Nachteil gereichen, da zu diesen rechtskräftigen Strafentscheiden gerade eine Zusatzstrafe auszufällen war. Im Übrigen hat die Vorinstanz die (einzige) Vorstrafe gemäss Urteil des Kriminalgerichts im Rahmen der Strafzumessung straferhöhend berücksichtigt. 7.2 Unbegründet ist auch das Vorbringen, die Vorinstanz habe beim Betrugstatbestand in unzulässiger Weise eine strafmindernde Opfermitverantwortung konstruiert und entsprechend zu Gunsten des Beschwerdegegners gewürdigt. Nach Lehre und Rechtsprechung darf dem Opferverhalten im Rahmen der Strafzumessung durchaus Rechnung getragen werden (BGE 116 IV 179 E. 4a mit Hinweisen; Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 63 N. 63). Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, sind einzelne der Geschädigten - ohne jegliches Dazutun des Beschwerdegegners - von sich aus an die A.________ AG zwecks Geschäftsabschluss herangetreten und haben insofern selber wesentlich zur Entstehung ihres Schadens beigetragen. Die Vorinstanz hat das geschilderte Opferverhalten zwar nicht als derart erheblich erachtet, dass die Strafbarkeit des Beschwerdegegners entfiele. Doch hat sie es bei der Strafzumessung strafmindernd berücksichtigt, zumal dem Beschwerdegegner dadurch die Tatbegehung wesentlich erleichtert worden sei. Diese Beurteilung ist bundesrechtskonform und deshalb nicht zu beanstanden. 7.3 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe das teils nicht geständige und wenig Reue und Einsicht vermittelnde Verhalten des Beschwerdegegners insbesondere während der Strafuntersuchung nicht zu dessen Lasten gewichtet. Nach Rechtsprechung und Lehre wirken ein Geständnis sowie Einsicht und Reue strafmindernd (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Der Umkehrschluss ist nicht zwingend, so dass jedenfalls keine Bundesrechtsverletzung vorliegt, wenn fehlende Reue oder Einsicht nicht straferhöhend berücksichtigt wird (Entscheid des Bundesgerichts 6S.199/2004 vom 27. April 2005, E. 3.4; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 7 N. 50 ff.; Wiprächtiger, a.a.O., Art. 63 N. 109 und 110). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war die Vorinstanz somit nicht gehalten, das teilweise nicht geständige bzw. wenig Einsicht vermittelnde Verhalten des Beschwerdegegners während der Strafuntersuchung zu dessen Lasten zu gewichten. Hingegen durfte sie strafmindernd anrechnen, dass er die ihm zur Last gelegten Straftaten im Gerichtsverfahren in tatsächlicher Hinsicht zugegeben und die rechtliche Würdigung seines Verhaltens weitgehend anerkannt hat (vgl. kantonale Akten, Verhandlungsprotokoll vor Obergericht, S. 3). 7.4 Die Beschwerdeführerin macht im Rahmen der Strafzumessung schliesslich eine unzulässige Ungleichbehandlung geltend. Nach ihrem Dafürhalten hat die Vorinstanz das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt, indem sie den Beschwerdegegner wegen der strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der A.________ AG lediglich mit einer Zusatzstrafe von sechs Monaten Gefängnis zur Verantwortung zog, den offensichtlich geringere kriminelle Energie aufweisenden Mittäter Y.________ aber zu einer (bedingten) Gefängnisstrafe von 17 Monaten verurteilte. Richtig ist, dass der Vergleich mit Urteilen gegen Mitangeklagte im Rahmen der Strafzumessung relevant ist (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/bb; Wiprächtiger, a.a.O., Art. 63 N. 133, Stefan Trechsel, Kurzkommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 63 N. 25a). Die Vorinstanz spricht sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung zwar nicht ausdrücklich zu diesem Punkt aus. Doch kann in dieser Hinsicht den Akten entnommen werden, dass Y.________ am 3. Februar 1998 von der Vorinstanz zu einer 17-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, (teilweise) als Zusatzstrafe zu einer zweitägigen Haftstrafe, die das Amtsstatthalteramt Hochdorf mit Strafverfügung vom 29. Dezember 1992 ausgesprochen hatte. Diese Gesamtstrafe von 17 Monaten Gefängnis und zwei Tagen Haft ist zu vergleichen mit der Gesamtstrafe von 34 Monaten Gefängnis, die gegen den Beschwerdegegner verhängt wurde. Ein Vergleich der beiden Gesamtstrafen zeigt, dass den individuellen Verschulden der Beteiligten bzw. dem grösseren Verschulden des Beschwerdegegners Rechnung getragen wurde. Von einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.