Citation: 2E_4/2019 E. B

Aufgrund der beharrlichen Wiederholung einer hinreichend geklärten Rechtsfrage auferlegten die betroffenen Abteilungen Rechtsanwalt A.________ die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens. Teils anonymisierte es den Namen des als Rechtsvertreter wirkenden Rechtsanwalts A.________, teils unterliess es dies. Dies betraf die Urteile 1B_513/2017 vom 5. März 2018 (ohne Anonymisierung), 1B_514/2017, 1B_515/2017, 1B_516/2017 und 1B_523/2017, je vom 19. April 2018 (mit Anonymisierung), 5D_50/2018 vom 26. April 2018 (ohne Anonymisierung), 2C_281/2018 vom 4. Juni 2018 (ohne Anonymisierung), 1B_138/2018 vom 4. Juni 2018 (ohne Anonymisierung). Schliesslich führte das Bundesgericht im Urteil 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018, E. 3, aus: "Im Übrigen hat der von Rechtsanwalt A.________ vertretene Mandant an der ausschliesslich auf die Frage der Gerichtsbesetzung in sämtlichen Instanzen beschränkten Beschwerde offensichtlich kein eigenes Interesse. Auch in der vorliegenden Beschwerde wird jedenfalls nicht ansatzweise dargetan, welchen irgendwie gearteten Einfluss die angeblich institutionelle Fehlbesetzung des Spruchkörpers auf einen der Instanzentscheide hätte haben können. Vielmehr missbraucht Rechtsanwalt A.________ einmal mehr einen Mandanten für eigene Zwecke im Zusammenhang mit seiner privaten Kampagne in Sachen Gerichtsbesetzung (so insbesondere schon Urteil 5D_50/2018 vom 26. April 2018). Es ist das gute Recht, die Frage der Art und Weise der Spruchkörperbesetzung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen und dort auf ihre EMRK-Konformität überprüfen zu lassen. Es ist indes in grober Weise rechtsmissbräuchlich, auf Kosten der Mandanten die gleiche Frage dem Bundesgericht wöchentlich neu vorzutragen." Im Nachgang zum Urteil 5D_56/2018 kam es zu weiteren Kostenauferlegungen an Rechtsanwalt A.________ als Rechtsvertreter seiner Klientschaft (namentlich Urteile 4A_162/2018 vom 22. August 2018; 4A_208/2018 vom 22. August 2018; 9C_568/2018 vom 16. November 2018; 9C_550/2018 vom 26. November 2018 [je ohne Anonymisierung des Namens von Rechtsanwalt A.________ als Rechtsvertreter]).