Citation: 2A.384/2000 14.09.2000 E. 2

2.-a) Gegenstand des Verfahrens bildet ausschliesslich die Frage, ob die Anordnung bzw. Verlängerung der Ausschaffungshaft bundesrechtskonform ist. Der Beschwerdeführer wehrt sich vorab dagegen, weggewiesen und nach Algerien ausgeschafft zu werden. Wie es sich mit der Rechtmässigkeit der Wegweisung verhält, kann das Bundesgericht im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Ausschaffungshaft, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, indessen nicht prüfen (vgl. BGE 121 II 59). Hinsichtlich der Ausschaffungshaft selber lässt sich der Beschwerdeschrift kaum eine sachbezogene Begründung entnehmen (Art. 108 Abs. 2 OG; vgl. BGE 118 Ib 134), und es ist fraglich, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, wenn sie ohnehin unbegründet ist. b) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [Zwangsmassnahmengesetz; AS 1995 146 ff.]) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220), und die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Die Haft darf höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren - rechtskräftig - weggewiesen worden. Die kantonalen Behörden stützen die zur Sicherstellung dieser Wegweisung angeordnete und verlängerte Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Haftrichterin (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) hielt sich der Beschwerdeführer während einiger Monate vor seiner Verhaftung den Behörden nicht an dem ihm zugewiesenen Ort zur Verfügung. Sodann lehnt er es, auch nach Kenntnisnahme vom rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens, vehement ab, in sein Heimatland zurückzukehren. So vereitelte er am 27. Mai 2000 den bereits organisierten Rückflug nach Algerien. Damit besteht keine Gewähr, dass sich der Beschwerdeführer, sollte er aus der Haft entlassen werden, den Behörden für den Wegweisungsvollzug zur Verfügung halten würde, und der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist klarerweise erfüllt (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Andere Gründe, die gegen die Rechtmässigkeit der Haftverlängerung sprechen könnten, liegen nicht vor: Die Ausschaffung erscheint rechtlich und tatsächlich durchführbar. Die Ausschaffung konnte bisher allein wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht bewerkstelligt werden, so dass dem Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 13b Abs. 2 zweiter Teilsatz ANAG besondere Hindernisse entgegenstehen. Damit ist auch gesagt, dass die Behörden sich an das Beschleunigungsgebot gehalten haben; insbesondere haben sie sich rechtzeitig darum bemüht, eine begleitete und damit aufwendigere Ausschaffung zu organisieren, nachdem der Versuch einer unbegleiteten Ausreise nach den Erfahrungen vom 27. Mai 2000 kaum Erfolg verspricht. c) Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet, und sie ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen. d) Der Beschwerdeführer würde bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 156 OG). Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr wird indessen angesichts seiner finanziellen Verhältnisse abgesehen. e) Die Fremdenpolizei des Kantons Bern wird ersucht sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird.