Citation: 5C.296/2005 04.05.2006 E. 1

Streitobjekt bildet zunächst die Frage, ob der Versicherungsvertrag durch Parteivereinbarung aufgehoben worden ist. 1.1 Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen steht fest, dass die Parteien im Anschluss an das Rücktrittsschreiben der Beklagten vom 13. November 2001 nach einer vergleichsweisen Einigung suchten. Im Schreiben vom 18. April 2002, mit welchem die Beklagte den Vertragsrücktritt bestätigte, wurde festgehalten: - ... Mit Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihren bestehenden Versicherungsvertrag aufgrund der uns nun bekannten Tatsachen auch zu anderen Bedingungen nicht wieder in Kraft setzen können. - Um Ihnen jedoch den Verlust der wertvollen Vorsorge sowie der bisher einbezahlten Prämien zu ersparen, können wir Ihnen als Ersatz für den vom Rücktritt betroffenen Vertrag eine fondsgebundene Leibrentenversicherung - Tarif LRA - offerieren. Es handelt sich dabei um eine Sparversicherung ohne Todesfallrisiko und ohne Zusatzversicherungen. Ihre bisherige Halbjahresprämie von Fr. 2'356.00 bleibt unverändert. Die entsprechende Offerte erhalten sie in der Beilage. - Sollten Sie am Abschluss der neuen Versicherung kein Interesse haben, stehen Ihnen noch die nachfolgenden Möglichkeiten zur Verfügung: - Rückkauf der Police - Beim Rückkauf gelangt das Anteilguthaben (Sparteil) der Versicherung, gekürzt um einen Abzug für die nicht amortisierten Kosten, als Rückkaufswert zur Auszahlung. Der Rückkaufswert Ihrer Police beträgt per 01.12.2001 aufgrund dieses Berechnungsmodus somit Fr. 14'903.00. - Umwandlung der Police - Bei einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung wird der Rückkaufswert der Versicherung per Vertragsablauf (30.11.2011) aufgezinst, was den Umwandlungswert (prämienfreier Wert) ergibt, zu dem sich die Versicherung fortan in Kraft befindet. Im vorliegenden Fall beläuft sich dieser auf Fr. 20'144.00 " -:- Gerne erwarten wir zu gegebener Zeit Ihren Bericht, für welche der Varianten Sie sich entschieden haben ...". Mit Schreiben vom 25. September 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich am Sachverhalt der Anzeigepflichtverletzung im Sinn von Art. 4 VVG nichts geändert habe und diese bestehen bleibe, so wie im Schreiben vom 13. November 2001 geltend gemacht. Weiter schrieb sie: - ... Entgegenkommenderweise, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unpräjudiziell sind wir bereit, die von Ihnen seit Vertragsbeginn einbezahlten Prämien zurück zu erstatten. Die Prämienrückerstattung vom 01.12.1996 - 30.11.2001 beträgt somit Fr. 23'560.-. Wir bitten Sie, beiliegendes Formular datiert und unterschrieben zurückzusenden." Das erwähnte Formular, das vom Kläger am 1. Oktober 2002 ausgefüllt und unterschrieben wurde, lautet wie folgt: - ... Auszahlungsauftrag - Ich wünsche den Rückkauf der oben erwähnten Versicherung - die Prämienrückerstattung ist auf das nachfolgende Bankkonto zu überweisen: ...". 1.2 Die Beklagte erblickt im Ausfüllen und Unterzeichnen des Prämienrückerstattungsformulars ein konkludentes Akzept der Vertragsauflösung. Demgegenüber stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, die Beklagte habe ihm entgegenkommenderweise und unpräjudiziell die Prämien zurückerstattet; dabei könne es sich aber nicht um einen Rückkauf im versicherungstechnischen Sinn handeln, weil diesfalls ein bestimmter Betrag (nämlich Fr. 14'903.--) und nicht das bisher einbezahlte Prämienvolumen (von Fr. 23'560.--) zu erstatten gewesen wäre. 1.3 Wie der Kläger richtig festhält, hat das Handelsgericht nicht einen übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festgestellt, sondern eine Auslegung der beidseitigen Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip vorgenommen. Dieses gründet auf Bundesrecht und ist deshalb im Berufungsverfahren vom Bundesgericht frei überprüfbar (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 123; 130 III 417 E. 3.2 S. 425). Dabei ist eine Willenserklärung so auszulegen, wie sie von der andern Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (BGE 126 III 59 E. 5b S. 68; 130 III 417 E. 3.2 S. 424). 1.4 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen ist die Beklagte stets von einem verbindlichen Rücktritt ausgegangen und hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie den Vertrag als ausser Kraft gesetzt betrachte, wobei sie unterschiedliche Rückabwicklungsszenarien vorschlug. Während sie sich in ihrem Schreiben vom 18. April 2002 zur Zahlung des Rückkaufswertes von Fr. 14'903.-- bereit erklärt hatte, offerierte sie in demjenigen vom 25. September 2002 "entgegenkommenderweise, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unpräjudiziell" eine höhere, dem gesamten bislang bezahlten Prämienvolumen entsprechende Summe. Wie das Handelsgericht zutreffend erwogen hat, durfte der Kläger daraus nicht ableiten, dass es sich hierbei um eine ausserhalb des Rücktrittskontextes bzw. der Vertragsaufhebung stehende Zahlung handle; angesichts der vorangehenden Vergleichsverhandlungen und des klaren, stets unveränderten Standpunktes der Versicherung konnte und durfte er deren "unpräjudizielles Entgegenkommen" nach dem Vertrauensprinzip nicht anders denn als Bereitschaft zur Zahlung einer höheren Summe als dem Rückkaufswert für die Folgen des Dahinfallens des Versicherungsvertrages verstehen. Umgekehrt konnte und durfte die Beklagte das vorbehalt- und kommentarlose Ausfüllen und Unterschreiben des Rückerstattungsformulars nach dem Vertrauensprinzip als Zustimmung zur vorgeschlagenen Liquidierung des Vertragsverhältnisses auffassen. Welchen anderen Sinn das Formular hätte haben können bzw. aus welchem anderen Grund die auf ihrem Rücktritt beharrende Beklagte zur Prämienrückerstattung hätte bereit sein sollen, vermag auch der Kläger nicht zu sagen. 1.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Handelsgericht kein Bundesrecht verletzt hat, wenn es von einer vergleichsweisen Aufhebung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist.