Citation: 4C.435/2005 05.05.2006 E. 3

Die Frage, ob die A.________ zur Anweisung an die Busführer, im Streckenabschnitt zwischen Bahnhofplatz und Central bei Nachtfahrten das Tramtrassee zu benutzen, überhaupt befugt war, hat die Vorinstanz nicht abschliessend beantwortet, weil sie dafür hielt, die Busführerin habe jedenfalls das Vortrittsrecht des Radfahrers verletzt. 3.1 Die Vorinstanz hielt fest, dass es sich bei dem vom Geschädigten befahrenen mittleren Fahrstreifen in Richtung Bahnhofquai um eine gegenüber dem Tramstreifen gleichberechtigte Nebenstrasse handelt, welche das als Fahrstreifen des Nachtbusses genutzte Tramtrassee im Kollisionspunkt kreuzt. Nach Auffassung der Vorinstanz liegt deshalb eine Strassenverzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV vor, an welcher Stelle mangels anderweitiger Signalisation nach der vortrittsrechtlichen Grundregel (Art. 36 Abs. 2 SVG) der von rechts kommende Geschädigte gegenüber dem auf dem Tram/Busstreifen von links kommenden Nachtbus den Vortritt hatte. 3.2 Die Beklagte bringt vor, die Vorinstanz habe mit dieser Qualifikation Art. 36 Abs. 2 SVG und Art. 1 Abs. 8 VRV verletzt. Sie schliesst aus dem Umstand, dass die Tram- und die dem übrigen Fahrverkehr vorbehaltenen Spuren vom Bahnhof her zunächst in Richtung Central parallel, wenn auch teilweise durch eine Traminsel getrennt verlaufen, es handle sich bei der Kollisionsstelle nicht um eine Verzweigung, sondern um eine einzige Fahrspur. Es sei davon auszugehen, dass der Geschädigte seine Richtung geändert habe, indem er nach links abgebogen sei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 100 IV 83 E. 1 S. 84) müsse somit die Regel zum Zuge kommen, nach welcher dem Verkehr, der seine Richtung beibehält, vor jenem, der seine Richtung ändert, der Vorrang zukommt. 3.3 Die Vorinstanz hat offen gelassen ob die Busfahrerin berechtigt war, auf dem Tramtrassee zu fahren. Da dessen Benutzung den Trams aber unbestrittenermassen gestattet ist, stellt es eine Fahrbahn im Sinne von Art. 1 Abs. 4 VRV dar (BGE 100 IV 83 E. 1 S. 85). 3.3.1 Art. 1 Abs. 8 VRV fasst Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen unter dem Oberbegriff "Verzweigungen" zusammen. Auf derartigen Verzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG). Die Regel des Rechtsvortritts kommt nur zum Tragen, wenn bei einer Strassenverzweigung die Fahrbahnen der aus verschiedenen Richtungen kommenden Fahrzeuge nach den örtlichen Verhältnissen auch bei korrektem Fahren notwendig zusammentreffen (BGE 129 IV 44 E. 1.2 S. 46; 93 IV 104 E. 1 S. 106, je mit Hinweisen). 3.3.2 Gemäss Art. 36 Abs. 3 SVG ist vor dem Abbiegen nach links den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen. Damit wird eine im Strassenverkehr gültige Grundregel ausgeführt, wonach der Verkehr, der seine Richtung beibehält, vor demjenigen den Vorrang hat, der sie ändert (BGE 112 IV 91 E. 2 S. 93 mit Hinweisen). Diese Bestimmung gilt immer dann, wenn befahrbare Strassenflächen entgegengesetzt parallel verlaufen (Bundesgerichtsurteil 4P.62/1995 vom 20. Februar 1996 E. 2a), und zwar unbesehen darum, ob das entgegenkommende Fahrzeug im konkreten Fall berechtigt war, die benutzte Verkehrsfläche auch zu befahren (BGE 100 IV 83 E. 1 S. 84). Wie aus dem Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 SVG hervorgeht, gehört zum Abbiegen stets eine Änderung der Fahrtrichtung und ein Verlassen der zuvor benutzten Fahrspur. Ist die Änderung der Fahrtrichtung durch den Verlauf der Fahrbahn bedingt, kann nicht von Abbiegen gesprochen werden (vgl. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage, Rz. 746, e contrario). 3.3.3 Fest steht, dass im fraglichen Bereich eine klare Vortrittsregelung unerlässlich ist. Diese wird tagsüber durch die Lichtsignalanlage besorgt. Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Vortrittsrecht der Strassenbahn (Art. 38 SVG). Bedingt durch den Trambetrieb weist die Unfallstelle verkehrstechnisch die Besonderheit auf, dass der linksabbiegende Verkehr nicht nur die Fahrspur allfälliger entgegenkommender Fahrzeuge kreuzt, sondern auch diejenige von Fahrzeugen, welche ursprünglich aus der gleichen Richtung wie die Abzweigenden kommen. Eine solche Situation ist aussergewöhnlich, denn Linksabbieger haben sich gegen die Strassenmitte zu halten (Art. 36 Abs. 1 SVG). Sie dürfen nur rechts überholt werden (Art. 35 Abs. 6 SVG). In Bezug auf das Tram ergibt sich daraus kein Problem. Die Autolenker erkennen aufgrund der Schienen ohne Weiteres, dass von links oder von rechts ein vortrittsberechtigtes Tram herankommen kann. Dagegen weist nach den tatsächlichen Feststellungen nichts darauf hin, dass Verkehrsteilnehmer, welchen kein absolutes Vortrittsrecht zukommt, das Tramtrassee benutzen könnten. Diese für den vom Bahnhofplatz gegen den Bahnhofquai fahrenden Verkehrsteilnehmer überraschende und daher risikoträchtige Verkehrslage ist darauf zurückzuführen, dass die Fahrzeughalterin, die A.________, ohne für eine entsprechende Signalisation zu sorgen, ihre Buschauffeure anwies, nachts auf der betreffenden Strecke das Tramtrassee zu benutzen. 3.3.4 Dass an der fraglichen Stelle die vom Radfahrer benutzte Fahrspur mit dem Tramtrassee zusammentrifft, ist unbestreitbar. Die Auffassung der Vorinstanz, welche dem Radfahrer die auf eine Kreuzung bezogenen Rechte zugestand, erscheint in dieser besonderen Situation bundesrechtlich vertretbar. Hier kann nicht ausschlaggebend sein, wie die sich kreuzenden Fahrbahnen vor dem Kreuzungspunkt verliefen. Es würde zu einer zusätzlichen gefährlichen Unsicherheit führen und dem Interesse des Strassenverkehrs an klaren und einfachen Regeln widersprechen (BGE 108 IV 191 E. 2a S. 194; 100 IV 83 E. 1 S. 84, 94 IV 75 E. 1b S. 75), den Vortritt am Kreuzungspunkt davon abhängig zu machen, ob die kreuzende Fahrbahn zuvor der gekreuzten entlang oder ob sie aus einer anderen Richtung, sei es in einem rechten, spitzen oder stumpfen Winkel heranführt und die betreffende Fahrbahn überquert. 3.3.5 Zu beachten ist zudem, dass in unklaren Situationen selbst der korrekt fahrende Vortrittsberechtigte zu erhöhter Vorsicht verpflichtet ist (BGE 114 II 175 E. 3b S. 179). Vorliegend wurde indes die Unklarheit von der Halterin selbst hervorgerufen. Wer aber eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (BGE 118 IV 277 E. 4a S. 281 mit Hinweisen). Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten davon ausgehen wollte, die Fahrbahnen seien nicht als Kreuzung mit Rechtsvortritt zu behandeln, könnte die Beklagte daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie die unklare Verkehrssituation selbst zu verantworten hat und sich die Busfahrerin deswegen dem Geschädigten gegenüber nicht auf ein allfälliges Vortrittsrecht berufen könnte. 3.4 Nach dem Gesagten erkannte die Vorinstanz zu Recht, dass der Radfahrer gegenüber dem Nachtbus vortrittsberechtigt war. Unter dieser Voraussetzung wird in der Berufung zu Recht nicht mehr substanziiert in Abrede gestellt, dass die Busführerin Art. 36 Abs. 2 SVG verletzte, indem sie dem Geschädigten das Vortrittsrecht verweigerte. Soweit dennoch eine Verletzung von Art. 59 Abs. 1 SVG mangels vollständiger Haftungsbefreiung geltend gemacht wird, ist die Berufung offensichtlich unbegründet, kommt doch nach Art. 59 Abs. 1 SVG eine Haftungsbefreiung von vornherein nur für den schuldlosen Halter oder Lenker, für welchen der Halter einstehen muss, in Frage.