Citation: 1P.40/2004 26.10.2004 E. 3

3.1 In materieller Hinsicht werfen die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht insbesondere eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verfällt eine Behörde in Willkür, wenn sie ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter allerdings einen weiten Ermessensspielraum. Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178; 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 3.1.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, gemäss der Schleppkurvenvorlage, die sich auf die VSS-Norm SN 640 271a abstütze, könne sogar mit kleinen Lastwagen selbst bei Überfahren des Trottoirs nicht in die D.________strasse eingefahren werden, ohne ihr Grundstück in Anspruch zu nehmen. Die gegenteiligen Erwägungen des Verwaltungsgerichts stünden mit der tatsächlichen Situation und Aktenlage in klarem Widerspruch und beruhten auf einer unhaltbaren Beweiswürdigung. 3.1.2 Das Verwaltungsgericht hat eine hinreichende Zufahrt zum Baugrundstück aus mehreren Gründen bejaht: Es führte aus, die 4.50 m breite D.________strasse genüge den Anforderungen nach kommunalem und kantonalem Recht. Hinsichtlich der VSS-Normen hielt es fest, dass ihnen kein Rechtssatzcharakter zukomme. Die Zufahrtsstrasse vermöge jedoch auch diesen Richtlinien zu genügen. Dabei verwies es in erster Linie auf die VSS-Norm SN 640 050, welche für Grundstückszufahrten mit bis zu 40 Parkfeldern zur Anwendung gelange. Sodann bemerkte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die VSS-Normen SN 640 201 und SN 640 271a, dass die vorhandene Strassenbreite im Übrigen auch für die Zufahrt von schweren Lastwagen hinreichend sei und das Grundstück der Beschwerdeführer daher mit solchen Fahrzeugen nicht überfahren werden müsse. Ob diese generelle Sachverhaltsfeststellung haltbar ist, erscheint aufgrund der Schleppkurvenvorlage fraglich. Selbst wenn dem Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht Aktenwidrigkeit vorzuwerfen wäre, vermöchte dies jedoch am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern (vgl. dazu E. 3.3 hiernach). Auf die gerügte Beweiswürdigung braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. 3.2 Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren eine willkürliche Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). Es genügt darum nicht, wenn die Beschwerdeführer einfach behaupten, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; bei der Rechtsanwendungsrüge haben die Beschwerdeführer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; zum Willkürbegriff siehe E. 3.1 hiervor). Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde durchwegs nicht zu genügen, wie nachfolgend aufzuzeigen ist. 3.2.1 Gemäss § 37 Abs. 3 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 14. Mai 1987 (PBG; SRSZ 400.100) setzt eine genügende Zufahrt eine rechtlich gesicherte und technisch hinreichende Zufahrt, ausnahmsweise einen blossen Zugang voraus. Technisch hinreichend ist eine Zufahrt, wenn sie verkehrssicher und so beschaffen ist, dass sie der zu erwartenden Beanspruchung durch Benützer und öffentliche Dienste gewachsen ist. Art. 9 Abs. 3 des Baureglements der Gemeinde Freienbach (BR; Ausgabe 2001) bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Gemeinderat über die Breite von Verkehrs- und Trottoirflächen namentlich aufgrund der bisherigen Erfahrungen, der zu erwartenden Verkehrsbelastung und der topographischen Verhältnisse Richtlinien erlassen kann. Von dieser Kompetenznorm hat der Gemeinderat Gebrauch gemacht (vgl. Anhang D zum Baureglement). Weil es sich beim Erfordernis der "genügenden Zufahrt" um einen unbestimmten Gesetzesbegriff handelt, dessen Anwendung die Würdigung technischer Fragen voraussetzt, billigt das Bundesgericht den Verwaltungsbehörden bei der Auslegung und Anwendung einen gewissen Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGE 117 Ib 114 E. 4b S. 117). Als Entscheidungshilfe ziehen die Behörden in der Regel die Normblätter der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) bei. Es handelt sich indessen lediglich um Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten muss. Sie dürfen daher nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse der Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 1978 in ZBl 80/1979 S. 223 f.). 3.2.2 Die Argumentation der Beschwerdeführer vermittelt den Eindruck, die VSS-Normen, insbesondere SN 640 271a, seien zwingendes Recht und eine Zufahrt gelte nicht als hinreichende Erschliessungsanlage, wenn sie die dort gestellten Anforderungen nicht erfülle. Diese Auffassung geht aus den vorerwähnten Gründen fehl. Im Übrigen lassen die Beschwerdeführer ausser Acht, dass sich die VSS-Norm SN 640 271a und die Schleppkurvenvorlage auf schwere Lastwagen mit einer Länge von 9.40 m und einer Breite von 2.50 m beziehen. Daraus kann daher entgegen ihrer Auffassung nicht abgeleitet werden, der Einmündungsbereich sei auch für kleine Lastwagen zu eng. Sodann ist zu beachten, dass die Berechnungen gemäss der vorerwähnten VSS-Norm und der Schleppkurvenvorlage darauf ausgelegt sind, dass die Kurve in einem Zug (10-20 km/h) befahren wird, was bei regelmässigen Fahrten mit schweren Lastwagen fraglos möglich sein muss. Kommen solche Fahrzeuge jedoch wie vorliegend nur in seltenen Ausnahmefällen zum Einsatz, so braucht eine Zufahrtsstrasse zu einer Einfamilienhausüberbauung diesen Anforderungen nicht unbedingt zu genügen, damit sie als hinreichend qualifiziert werden kann. In solchen Ausnahmefällen stellt sich vielmehr die Frage, ob es mit der Verkehrssicherheit (noch) vereinbar ist, wenn die Kurve allenfalls erst unter zwei- oder mehrmaligem Ansetzen bewältigt werden kann. Entscheidendes Gewicht kommt hierbei insbesondere dem Verkehrsaufkommen auf derjenigen Strasse zu, in welche die Zufahrtsstrasse einmündet. Dazu hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die C.________strasse als Sackstrasse signalisiert sei und es sich bei ihr um eine verkehrsberuhigte Feinerschliessungsstrasse mit geringem Verkehrsaufkommen handle. Sodann hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach Anhang D zum Baureglement für den Zugang zum Baugrundstück kein Trottoir verlangt werde. Die Beschwerdeführer verkennen die den Normalien zukommende Bedeutung und übersehen insbesondere, dass deren Anwendung auch dem Gebot der Verhältnismässigkeit unterliegt. Ebenso wenig setzen sie sich mit dem der Baubewilligungsbehörde bei der Beurteilung einer hinreichenden Zufahrt im Sinne von § 37 Abs. 3 PBG und Art. 9 Abs. 3 BR zustehenden Beurteilungsspielraum auseinander. Soweit die Beschwerdeführer eine willkürliche Rechtsanwendung rügen, genügt ihre Beschwerde daher den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Daran vermag sich auch nichts zu ändern, dass sie sich in der Replik - wenn auch nur rudimentär - zum kantonalen und kommunalen Recht äussern. Der zweite Schriftenwechsel dient nicht dazu, innert der Beschwerdefrist Versäumtes nachzuholen (BGE 118 Ia 305 E. 1c S. 308). Auf die Rüge willkürlicher Rechtsanwendung ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (vgl. BGE 125 I 71 E. 1c S. 76, 417 E. 6c S. 429; 122 I 168 E. 2b S. 172 f., je mit Hinweisen). 3.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich denn auch, dass das Verwaltungsgericht die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführer nicht verletzt hat - abgesehen davon, dass die Beschwerde auch diesbezüglich den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen vermag.