Citation: 1C_173/2022 E. A

Die A.________ AG ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 245 und 1942 des Grundbuchs (GB) der Gemeinde Gretzenbach. Diese Grundstücke stossen gegen Süden teilweise an die Oltnerstrasse (Kantonsstrasse; Durchgangsstrasse T 5), die gegen Südwesten nach Olten und gegen Nordosten nach Schönenwerd und Aarau führt. Nördlich und östlich des Grundstücks Nr. 245 verläuft die Bodenackerstrasse, die im Osten in die Oltnerstrasse einmündet und mit dieser im Westen über eine Privatstrasse auf den Grundstücken Nrn. 245 und 1942 verbunden wird. Die Parzelle Nr. 1942 ist an der Oltnerstrasse 6 mit einem Gebäude überbaut, in dem die B.________ AG einen Bäckerei- und Restaurantbetrieb führt. Das Nachbargrundstück Nr. 246 GB steht heute im Eigentum der C.________ AG, die darauf eine Tankstelle betreibt. Mit Beschluss Nr. 2874 vom 8. Mai 1962 erteilte der Regierungsrat des Kantons Solothurn der A.________ AG im Hinblick auf den Neubau eines Fabrikgebäudes auf dem Grundstück Nr. 245 und dessen Erschliessung gestützt auf § 2 der Verordnung des Kantons Solothurn über den Schutz des Strassenverkehrs vom 31. Januar 1958 eine provisorische Ausnahmebewilligung für eine direkte Ein- und Ausfahrt in die und aus der Oltnerstrasse bei den Grundstücken Nrn. 245/246 unter Bedingungen und Auflagen. Die Bewilligung sollte im Moment der (späteren) rückwärtigen Erschliessung der beiden Grundstücke entschädigungslos dahinfallen, wobei ab diesem Zeitpunkt Fahrzeuge ab diesen Grundstücken nicht mehr über diesen Verbindungsweg direkt auf die Kantonsstrasse gelangen dürfen. Am 31. Juli und 3. August 1962 unterzeichneten der Kanton Solothurn und der damalige Eigentümer der Parzelle Nr. 246 im Hinblick auf die Errichtung einer Tankstelle eine Vereinbarung, die in Ziff. I einen Tauschvertrag vorsah. In Ziff. II dieser Vereinbarung räumte der Kanton Solothurn dem Eigentümer für die Tanksäuleninseln und die Servicekabine ein Näherbaurecht an die Kantonsstrasse ein. Dies unter den Auflagen, dass die Zufahrt zur Tankstelle und Garage auf den östlichen Teil der Liegenschaft beschränkt bleibt und der Kanton (Staat) auf der Kantonsstrasse eine Sicherheitslinie bis zur Einfahrt an der Ostseite der Liegenschaft Nr. 246 aufträgt. Zudem sollte der Geh- und Radweg gemäss Plan hinter den Tanksäuleninseln durchgeführt werden (Ziff. 1 lit. a und b). Die A.________ AG ersuchte nach der rückwärtigen Erschliessung ihrer Grundstücke über die Bodenackerstrasse darum, die direkte Ein- und Ausfahrt auf die Kantonsstrasse im Rechtsverkehr weiterhin zu gestatten, um den Betriebsablauf innert zehn Jahren anpassen zu können. Der Regierungsrat beschloss daraufhin am 12. Juli 1974 (RRB Nr. 4017), die am 8. Mai 1962 erteilte Ausnahmebewilligung für eine direkte Ein- und Ausfahrt an der Oltnerstrasse (Durchgangsstrasse T 5) provisorisch und auf Zusehen hin für zehn Jahre, längstens bis 31. Dezember 1983, zu verlängern. Dies unter folgenden Auflagen: "a) Auf der Durchgangsstrasse T 5 ist jeglicher Linksabbiegeverkehr vom und zum Fabrikareal verboten. Gestattet werden nur die Zu- und Wegfahrten im Rechtsverkehr, das heisst, Zufahrt von Schönenwerd her und Wegfahrten vom Fabrikareal in Fahrtrichtung Olten. Sämtlicher Linksabbiegeverkehr, sei es von der Durchgangsstrasse her oder vom Fabrikareal aus, hat über die rückwärtige Erschliessungsstrasse zu erfolgen. b) Bei jeder Erweiterung oder Veränderung des Betriebes ist eine Umorganisation des Warenumschlages über die rückwärtige Erschliessungsstrasse anzustreben und auch zu verwirklichen." Am 2. Februar 2010 erteilte die Baukommission der Gemeinde Gretzenbach der B.________ AG die Bewilligung, die Liegenschaft auf dem Grundstück Nr. 1942 von einem Garagenbetrieb zum Betrieb einer Bäckerei-Konditorei mit Restaurant umzunutzen. Dabei bildete die Ausnahmebewilligung vom 2. November 2009 des Kreisbauamtes II des Amts für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn (AVT) einen integrierenden Bestandteil. Diese Ausnahmebewilligung wurde unter der Auflage erteilt, dass die Erschliessung, resp. die Ein- und Ausfahrt zwingend laut Fahrkonzept gemäss Situationsplan vom 31. August 2009 zu erfolgen hat und zwischen Vorplatz und Fuss/Radweg eine Abschrankung, z.B. Sockel mit Verbindungskette, zu erstellen ist, damit nicht rückwärts auf den Fuss/Radweg ausgefahren werden kann. Da die B.________ AG keine solche Abschrankung erstellte, setzte ihr die Baukommission Gretzenbach dazu mit Schreiben vom 15. April 2010 eine Frist bis 15. Mai 2010. Am 26. November 2013 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Solothurn einen Erschliessungsplan zur Umgestaltung der Oltnerstrasse zwischen dem Parkweg und der Bodenackerstrasse in Gretzenbach. Dieser Plan sah vor, den hinter der Tankstelle durchführenden Rad- und Gehweg an die Oltnerstrasse zu verlegen und auf dieser Strasse im Bereich der Grundstücke Nr. 245 und 1942 eine 2 m breite Abbiegespur mit einem Verbot für das Linksabbiegen für Lastkraftwagen zu errichten.