Citation: 6B_372/2018 E. 3.4.2

3.4.2. In concreto wurde der Beschwerdeführer im öffentlichen Raum gestützt auf eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage überwacht und fotografiert, ohne dass seine Handlungen durch diese Überwachung beeinflusst worden wären. Indem die Polizeibeamten zur Erreichung einer Geschwindigkeitskontrolle auch bezüglich des sich unmittelbar vor der Grenze zum Kanton Luzern befindlichen Strassenabschnittes das Radarmessgerät zwar rechtswidrig, aber geeignet, platzierten, verletzten sie die Zuständigkeitsordnung der Kantone nur minimal. Es steht für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern das Radargerät in Missachtung der Zuständigkeitsordnung einige Meter hinter der Kantonsgrenze auf Luzerner Boden aufstellten und das Messsystem Richtung Kanton Bern richteten, um auf ihrem Kantonsgebiet begangene Geschwindigkeitsübertretungen zu erfassen. Wie sich aus dem berichtigenden Bericht der Kantonspolizei Bern an die Staatsanwaltschaft Bern Region Emmental-Oberland vom 17. Februar 2017 ergibt, wurde die Frontmessung noch vor der ersten Leitlinie des Kantons Luzern und die Heckmessung demnach einige Meter weiter hinten in Richtung Huttwil, Kanton Bern, ausgelöst (pag. 63 f. der kantonalen Akten). Im Ergebnis ging die Vorinstanz somit willkürfrei davon aus, dass die Polizeibeamten beim Aufstellen des Radargerätes zwar das Messgerät auf fremdem Kantonsgebiet aufstellten, was sie wussten, jedoch damit die Einhaltung der Geschwindigkeit durch die auf bernischem Kantonsgebiet herannahenden Fahrzeuglenker kontrollierten. Damit ist die Kantonspolizei Bern ihrem gesetzlichen Polizeiauftrag nachgekommen und hat gestützt auf Art. 5 SKV eine systematische Kontrolle vorgenommen, die sich (unter anderem) schwerpunktmässig nach sicherheitsrelevantem Fehlverhalten oder den Gefahrenstellen auszurichten hat. Das war vorliegend offensichtlich der Fall, da an besagtem Ort schon seit Jahren regelmässig Geschwindigkeitskontrollen stattfanden (pag. 22 und 64 der kantonalen Akten). Die vorliegend durchgeführte Radarkontrolle war daher zum Erreichen des gesetzlichen Polizeiauftrags erforderlich und geeignet. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, hinter der Radarmessung hätten überwiegend fiskalische Interessen gestanden, ist er nicht zu hören. Es handelt sich hierbei um rein appellatorische Kritik, die er auch nicht weiter substanziert. Der Beschwerdeführer zeigt im weiteren nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihm durch das Aufstellen und Einrichten des Radargerätes wenige Meter nach der Grenze zwischen den Kantonen Bern und Luzern ein Nachteil erwachsen wäre. Somit ist auch nicht erkennbar, inwiefern die von einem geeichten und gestützt auf die einschlägigen Vorschriften korrekt und autonom funktionierenden stationären Radargerät aufgezeichnete Geschwindigkeitsmessung in einem erkennbaren Missverhältnis zum angestrebten Erfolg, der Überwachung der Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit und gegebenenfalls der Erfassung von diesbezüglichen fehlbaren Lenkern stehen sollte. Die Verwertung der aus der Radarmessung gewonnenen Erkenntnisse verletzt mithin nicht den Verhältnismässigkeitsgrundsatz.