Citation: 7B_16/2023 E. 2.4

2.4. Zwar ist bei der Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK aufgrund seines jungen Alters und seiner psychischen Erkrankung (laut Bericht der PDAG vom 18. August 2020 leidet er an einem atypischen Autismus) die konkrete Situation des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Nichtsdestotrotz lässt sich aus seinen Ausführungen nicht schliessen, dass das erforderliche Mindestmass vorliegend erreicht worden wäre. Im Wesentlichen beruft er sich darauf, die vom Beschwerdegegner 2 gewährten sozialhilferechtlichen Leistungen seien zu tief gewesen. Dieser Umstand allein genügt aber nicht, um den sachlichen Schutzbereich von Art. 3 EMRK zu öffnen. Vielmehr müsste der Beschwerdeführer darlegen, inwiefern die ungenügenden Leistungen zu einem konkreten Leiden geführt haben (vgl. Urteil des EGMR Budina gegen Russland, a.a.O., § 3). Der aus dem angefochtenen Beschluss ersichtliche Sachverhalt legt indes den Schluss nahe, dass das vorgebrachte Leiden des Beschwerdeführers in erster Linie durch seine psychische Erkrankung begründet ist. Jedenfalls gelingt es ihm nicht, rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern die getroffenen behördlichen Massnahmen der kommunalen Sozialhilfebehörde ursächlich für seine vermeintliche psychische Dekompensation im bezeichneten Zeitraum sein, oder zumindest zu einer wesentlichen Verschlimmerung des bestehenden Krankheitsbildes geführt haben sollen. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz verfügte er ausserdem stets über eine Unterkunft, Verpflegung sowie eine Gesundheitsversorgung, womit seine Situation nicht derart gravierend war, dass sie als unmenschlich oder erniedrigend bezeichnet werden kann. Relativiert wird das einleitend betreffend Alter Gesagte ferner dadurch, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitrum gemäss eigenen Angaben durch eine Beistandschaft unterstützt wurde. Was weiter die umstrittenen Weisungen bzw. Auflagen anbelangt, so ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass diese darauf ausgerichtet gewesen wären, ihn herabzuwürdigen oder zu misshandeln. Vielmehr kommt darin - ob sie nun angemessen waren oder nicht - die gesetzgeberischen Zweckbestimmung der Existenzsicherung, Förderung der wirtschaftlichen und persönlichen Selbstständigkeit und Unterstützung der gesellschaftlichen (Re-) Integration (vgl. § 4 und § 13 des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes des Kantons Aargau vom 6. März 2001 [SPG/AG; SAR 851.200]) zum Ausdruck. Die geltend gemachten damit einhergehenden Einschränkungen im Wohlbefinden fallen, insbesondere da im Endeffekt durch einen legitimen Zweck bedingt, nicht unter Art. 3 EMRK. Der vorliegende Fall ist im Übrigen nicht mit einer Konstellation vergleichbar, in der eine Person behauptet, von Polizeiorganen oder ähnlichen Kräften gewaltsam misshandelt worden zu sein, beispielsweise bei einer unter massiver Gewaltanwendung durchgeführten Polizeikontrolle (vgl. Urteil 6B_1301/2021 vom 9. März 2023 E. 1.2; Urteil des EGMR Dembele gegen die Schweiz, a.a.O., § 41 ff.; je mit Hinweisen) oder in einer Haftsituation (vgl. Urteil 6B_345/2021 vom 27. April 2022 E. 2.3; Urteil des EGMR Hüseyin Yildirim gegen die Türkei vom 3. August 2007, Nr. 2778/02, § 76 ff.; je mit Hinweisen). Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers als angebliches Opfer eines staatlichen Übergriffs erreichen die vermeintlich strafwürdigen (unterlassenen) Handlungen des Beschwerdegegners 2, auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR betreffend Rentenleistungen (vgl. Urteil des EGMR Budina gegen Russland, a.a.O., § 3), das erforderliche Mass an Schwere im Ergebnis nicht.