Citation: 5P.466/2004 07.03.2005 E. 6

6.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat das Obergericht auch dadurch willkürlich gehandelt, dass es mehrere Noveneingaben des Beschwerdegegners widerspruchslos entgegengenommen und berücksichtigt habe, obwohl deren Zulässigkeit von ihm nicht dargetan worden sei. Damit habe es in krasser Weise gegen den Verfahrensgrundsatz der Novenbeschränkung im zürcherischen Rekursverfahren verstossen. Ausserdem sei das Obergericht auf die von ihr gegen die Zulässigkeit dieser Noveneingaben vorgebrachten Rügen im angefochtenen Entscheid überhaupt nicht eingegangen, was eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle. 6.2 Während der Hängigkeit des Rekursverfahrens vor Obergericht hatte der Beschwerdegegner beim erstinstanzlichen Richter ein Abänderungsbegehren eingereicht, worin er eine erhebliche und dauernde Veränderung seines Einkommens geltend machte. In seiner Verfügung vom 14. April 2004 erwog der bezirksgerichtliche Einzelrichter, im Rekursverfahren könnten gemäss § 280f Abs. 2 ZPO auch noch nach der Rekursbegründung echte Noven im Sinne von § 115 ZPO vorgebracht werden. Es sei unter diesen Umständen davon auszugehen, dass die Vorbringen des Beschwerdegegners in das Rekursverfahren einfliessen würden. Weitere Veranlassungen erübrigten sich deshalb und es sei das Rekursverfahren abzuwarten. Nach Zustellung dieser Verfügung gelangte der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 5. Mai 2004 an das Obergericht und machte die Einkommensreduktion im Rekursverfahren geltend, wobei er ausdrücklich auf die Verfügung des Einzelrichters hinwies. Die Eingabe wurde mit Verfügung vom 11. Mai 2004 der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zugestellt. Diese konnte sich mithin dazu äussern, so dass aus dieser Sicht von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV nicht die Rede sein kann. Eine Missachtung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör ist jedoch auch insofern nicht gegeben, als dieser die Pflicht der Behörde erfasst, ihren Entscheid zu begründen. Bei dieser Begründungspflicht geht es darum, dass der Betroffene sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls anfechten kann; es besteht kein Anspruch auf ausführliche Begründung, namentlich nicht darauf, dass auf jede Einwendung eingegangen wird (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 mit Hinweisen). In dem von der Beschwerdeführerin beanstandeten Punkt genügt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen. Die Feststellung des Obergerichts, die Vorbringen des Beschwerdegegners zum Einbruch seiner Einkünfte seien novenrechtlich beachtlich, ist zwar knapp, doch muss sie vor dem Hintergrund der Ausführungen des Einzelrichters in dessen Verfügung vom 14. April 2004 zum Novenrecht im Rekursverfahren und der darauf beruhenden Eingabe des Beschwerdegegners vom 5. Mai 2004 an das Obergericht gesehen werden. Für die Beschwerdeführerin musste klar sein, dass das Obergericht das in dieser Eingabe Vorgebrachte als echtes Novum im Rekursverfahren entgegenzunehmen bereit war. 6.3 Was in der Beschwerde zur Rüge vorgebracht wird, das Obergericht habe gegen kantonales Verfahrensrecht verstossen, ist nicht hinreichend substantiiert und daher nicht darzutun geeignet, dass der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht willkürlich wäre. Insbesondere fehlen nähere Ausführungen zu der von der Beschwerdeführerin angerufenen ständigen Praxis des Zürcher Obergerichts, wonach die sich auf Noven berufende Partei deren Zulässigkeit darzutun habe. 6.4 Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der vom Beschwerdegegner vorgebrachten Noven wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht ausserdem eine Willkür darstellende Verletzung von Art. 138 Abs. 1 ZGB vor. Das in dieser Bestimmung vorgesehene Novenrecht sei auf das Rechtsmittelverfahren über Anordnungen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsprozess gar nicht anwendbar. Dessen ungeachtet habe das Obergericht dem Beschwerdegegner zu ihrem Nachteil in willkürlicher Weise die Parteirechte eines Rechtsmittelklägers im Scheidungsprozess zuerkannt. Nach Art. 138 Abs. 1 ZGB können in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden und müssen neue Rechtsbegehren zugelassen werden, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind. Es trifft zu, dass in der Lehre zum Teil die Auffassung vertreten wird, diese Bestimmung sei auf vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess nicht anwendbar (Christoph Leuenberger, Basler Kommentar, 2. Auflage, N 3 zu Art. 138 ZGB mit Hinweisen). Indessen hält Karl Spühler (Neues Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 49) einerseits unter Hinweis auf die Botschaft zum neuen Scheidungsrecht und die weiteren Materialien, denen keine schlüssigen Anhaltspunkte für den Anwendungsbereich zu entnehmen seien, und andererseits unter Berufung auf die Gesetzessystematik dafür, dass die neue Novenregelung auch bei vorsorglichen Massnahmen gelte. Es ist in der Tat darauf hinzuweisen, dass nur in Abs. 2 von Art. 138 ZGB ausdrücklich von Klagen die Rede ist, nicht aber in Abs. 1. Unter den dargelegten Umständen kann dem Obergericht auf jeden Fall nicht vorgeworfen werden, es habe in willkürlicher Weise gegen Art. 138 Abs. 1 ZGB verstossen.