Citation: 4C.45/2004 31.03.2004 E. 4

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Probezeit angesichts einer fehlenden schriftlichen Wegbedingung im vorliegenden Arbeitsvertrag bestehen bleibt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die strittige Klausel als Vereinbarung einer verlängerten Probezeit verstanden werden muss oder ob die gesetzlich vermutete Probezeit von einem Monat gemäss Art. 335b OR gilt. 4.1 Das Kantonsgericht ging davon aus, in objektiver Hinsicht enthalte die schriftliche Vereinbarung der Parteien Elemente, die einerseits auf eine Probezeitverlängerung und andererseits auf eine abweichende Regelung der Kündigungsmodalitäten deuteten. Da beides gemeint sein könnte, sei es bei der blossen Erwähnung des Wortes "Kündigung" in der strittigen Klausel nicht klar, dass eine Probezeitverlängerung gemeint gewesen sei. Die strittige Klausel erinnert vom Satzaufbau her an die Regelung der Kündigungsfristen in Art. 335c Abs. 1 OR. Dem Beklagten kann jedenfalls nicht zugestimmt werden, wenn er behauptet, das Klarheitserfordernis beziehe sich nur auf die abweichende Länge der Probezeit. Vielmehr muss sich - angesichts der gesetzlichen Vermutung - aus dem Wortlaut der Vereinbarung klar ergeben, dass die verlängerte Frist die Probezeit betrifft. Dabei genügt es nicht, wie das Kantonsgericht mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil zu Recht feststellt, wenn der Begriff "Probezeit" bloss im Kündigungsschreiben verwendet wird und der Kläger sich nicht dagegen verwahrt. Gegenüber einseitigen nachträglichen Selbstinterpretationen einer Partei ist Vorsicht geboten. Auch wenn die andere Partei nicht widerspricht, bedeutet dies regelmässig nicht, sie sei der Meinung, die Äusserungen der Gegenpartei interpretierten den früher geschlossenen Vertrag richtig (Kramer, Berner Kommentar, N 28 zu Art. 18 OR, je mit Hinweisen). Der nachträglichen Selbstinterpretation einer Partei - hier des Beklagten - kann praktisch nur dann Bedeutung zukommen, wenn sie dem eigenen Interesse zuwiderläuft oder noch in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem auszulegenden Vertrag steht (Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N 309 zu Art. 18 OR). Angesichts des nicht eindeutig formulierten Vertragstextes ist auch die Unklarheitsregel vorliegend bundesrechtskonform zu Lasten des Beklagten angewandt worden. 4.2 Was den Vertragszweck betrifft, so fragt sich, ob der vom Kantonsgericht gezogene Schluss richtig ist, wonach die Kündigung gemäss der strittigen Klausel nicht auf das Ende eines Monates erfolgen musste und insoweit die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erleichtert habe. Der Ablauf der Kündigungsfrist fällt nach Gesetz immer auf das Ende eines Kalendermonats. Diese Bestimmung ist zwar nach Auffassung der Mehrheit der Autoren (formfrei) abänderbar (Staehelin, a.a.O., N 11 zu Art. 335c OR; Rehbinder, a.a.O., N 5 zu Art. 335c OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 6 zu Art. 335c OR; Pierre Engel, Contrats de droit suisse, 2. Aufl., Bern 2000, S. 363; contra: Brunner/Bühler/ Waeber, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 2. Aufl., Basel 1997, N 6 a.E. zu Art 335c OR). Wird jedoch vertraglich bloss eine vom Gesetz abweichende Kündigungsfrist vereinbart, ohne den Kündigungstermin festzusetzen, so gilt für diesen die gesetzliche Regelung (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 6 a. E. zu Art. 335c OR; Brühwiler, a.a.O., N 3 ad Art. 335c OR). Wenn also die Parteien eine von Art. 335c Abs. 1 OR abweichende Regelung nicht nur in Bezug auf die Kündigungsfristen, sondern auch in Bezug auf den Kündigungstermin gewollt hätten, so hätten sie dies wohl ausdrücklich vereinbaren müssen. Die Frage kann indes offen bleiben, da sich aus dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 63 Abs. 2 OG) ergibt, dass der Beklagte den Arbeitsvertrag auf Ende eines Monats, nämlich auf Ende November 2001, kündigte. Jedenfalls kann der Beklagte zum hier interessierenden Aspekt betreffend die Probezeit aus der - im Übrigen fragwürdigen - Auffassung der Vorinstanz, die strittige Klausel habe die Kündigung in Bezug auf den Kündigungstermin erleichtert, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Kantonsgericht geht letztlich selbst zutreffend davon aus, die Parteien hätten keine klare schriftliche Regelung betreffend die Probezeit getroffen. 4.3 Zusammenfassend muss von der gemäss Art. 335b Abs. 1 OR einen Monat betragenden Probezeit ab Stellenantritt am 6. August 2001 ausgegangen werden. Diese war sodann am 5. September 2001 beendet. Ab diesem Datum galt während drei Monaten, d.h. bis am 5. Dezember 2001, eine Kündigungsfrist von einem Monat. Die am 5. Oktober 2001 ausgesprochene Kündigung erfolgte jedoch zur Unzeit (Art. 336c OR), da sich der Kläger vom 29. Oktober bis 9. November 2001, also mehr als 11 Tage (Art. 336c Abs. 1 lit. a OR) im Militärdienst befand und die Sperrfrist während vier Wochen vorher und nachher dauerte. Ab dem vierten Monat, d.h. ab dem 6. Dezember 2001 konnte der Beklagte gemäss der strittigen Klausel den Arbeitsvertrag frühestens auf Ende Februar auflösen. Dies gilt ebenfalls bei Berücksichtigung der Sperrfrist, die sich bis zum 7. Dezember 2001 erstreckte. Da der Kläger die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 28. Februar 2002 akzeptiert hat und dies vor Bundesgericht nicht streitig ist, erübrigen sich Ausführungen dazu, ob nach Ablauf der Sperrfrist eine gültige Kündigung ausgesprochen worden ist.