Citation: 5P.485/2006 20.06.2007 E. 1

1.1 Der angefochtene Beschluss ist am 19. Oktober 2006 ergangen, womit auf das vorliegende Verfahren noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anwendbar sind, ungeachtet des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 131 I 153 E. 1 S. 156; 130 II 249 E. 2 S. 250). 1.3 Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass kantonal letztinstanzliche Entscheide, in denen Eheschutzmassnahmen angeordnet werden, nicht mit Berufung angefochten werden können. Das Urteil des Obergerichts betreffend Eheschutz (Abänderung von Unterhaltsbeiträgen gemäss Art. 179 ZGB) ist kantonal letztinstanzlich und Endentscheid im Sinne von Art. 86 OG, gegen welchen gemäss ständiger Rechtsprechung einzig die staatsrechtliche Beschwerde als subsidiäres Rechtsmittel zulässig ist (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 127 III 474 E. 2a S. 476 mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur, das heisst sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen. Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt, ist darauf nicht einzutreten (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 125 II 86 E. 5a S. 96 je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ficht Ziffer 4 des obergerichtlichen Urteils, eventualiter das gesamte Urteil an. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat jedoch der Umfang der Anfechtung mit der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde nichts zu tun (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131). Demnach tritt das Bundesgericht lediglich auf den (Haupt-) Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung von Ziffer 4 des obergerichtlichen Urteils ein und dabei nur in dem Umfange, in welchem die Aufhebung begehrt wird. 1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert (und damit rechtsgenüglich) erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). Neue rechtliche oder tatsächliche Vorbringen und neue Beweismittel (Nova) können - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nicht vorgebracht werden (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Des Weiteren werden Ausführungen zum Sachverhalt, welche nicht mit einer konkreten (Willkür-) Rüge verbunden sind, im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt. Berücksichtigt wird im vorliegenden Verfahren demnach ausschliesslich der vom Beschwerdeführer am 6. Juni 2006 erhobene Rekurs (Rekurs II) und damit die in demselben erwähnten Belege. In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass es nicht zur Aufgabe des Bundesgerichts gehört, die in der Beschwerdeschrift erwähnten Schreiben und Berichte aus den kantonalen Akten herauszusuchen und dem jeweiligen Verfahren (Rekurs I oder II) zuzuordnen. Auch nimmt das Bundesgericht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde keine Beweise wie z. B. eine Parteibefragung ab. Schliesslich tritt das Bundesgericht auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 131 I 291 E. 1.5 S. 297). Wirft der Beschwerdeführer - wie vorliegend - der kantonalen Instanz zur Hauptsache Willkür vor, so hat er aufzuzeigen, inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Das Bundesgericht greift im Übrigen nur ein, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; 132 I 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).