Citation: 1A.1/2007 18.04.2007 E. 3

Das Verwaltungsgericht schützte den Nichteintretensentscheid der BVE auch bezüglich der Beschwerdeführerin. Es sei rechtsmissbräuchlich, Parteistellung im nachträglichen Baubeschwerdeverfahren nach rein prozesstaktischen Überlegungen zu begründen. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Eingabe der Beschwerdeführerin an den Regierungsstatthalter im Kern nicht dem Schutz ihrer eigenen schutzwürdigen Interessen dienen sollte, sondern dass diese als zusätzliche Partei in das Verfahren eingebracht wurde mit dem Ziel, allfällige Versäumnisse im bisherigen Verfahren zu kompensieren. Das Verwaltungsgericht liess offen, ob die Baubeschwerde der Beschwerdeführerin deshalb rechtsmissbräuchlich gewesen sei (Art. 45 VRPG) oder ob die Art und Weise der Prozessführung der Beschwerdeführerin zur Folge habe, dass diese sich das Wissen des Beschwerdeführers bzw. ihres gemeinsamen Rechtsanwalts zurechnen lassen müsse, mit der Folge, dass auch ihre Baubeschwerde verspätet gewesen sei. So oder anders halte der Nichteintretensentscheid der BVE jedenfalls im Ergebnis der Rechtskontrolle stand. 3.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht formelle Rechtsverweigerung und überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV), Willkür (Art. 9 BV) sowie die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) vor. Sie bestreitet, aus prozesstaktischen Überlegungen heraus gehandelt zu haben: Sie wohne noch näher am Neubauprojekt als ihr Sohn und verteidige deshalb ihre eigenen Interessen. Sie habe erst am 25. April 2006 erfahren, dass in ihrer Nachbarschaft Residenzbauten entstehen sollten, und habe daraufhin sofort dem Anwalt das Mandat erteilt, auch ihre Interessen wahrzunehmen. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 1. Mai 2006 sei noch niemandem klar gewesen, dass die BVE die Beschwerdeerhebung als verspätet bewerten würde. Es fehle jeglicher Beweis für die Behauptung des Verwaltungsgerichts, sie sei "instrumentalisiert" worden. Die Beschwerdeführerin rügt damit nicht die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts, sondern sie bestreitet die dieser zugrundeliegende Sachverhaltsannahme, wonach der Verfahrensbeitritt der Beschwerdeführerin aus rein prozesstaktischen Gründen erfolgt sei. Diese Sachverhaltsfeststellung kann vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden. 3.2 Das Verwaltungsgericht stützte sich für seine Annahme auf folgende Indizien: die enge Verwandtschaft zwischen den Beschwerdeführern 1 und 2, die gesamten Umstände des Verfahrens sowie die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nicht dargelegt habe und auch nicht ersichtlich sei, inwiefern sie daran gehindert gewesen sein sollte, sich bereits im Rahmen der Eingabe vom 17. Februar 2006 an die Gemeinde und jener vom 16. März 2006 an den Regierungsstatthalter als Partei zu beteiligen. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht näher mit diesen Indizien auseinander, sondern rügt die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts pauschal als willkürlich und aktenwidrig, ohne darzulegen, inwiefern sie aktenmässig belegten Tatsachenfeststellungen widerspricht und aus welchen Aktenstücken sich dies ergibt. Ausdrücklich erwähnt wird in der Beschwerdeschrift nur die Anwaltsvollmacht vom 26. April 2006. Aus dieser ergibt sich aber nur das Datum der Mandatierung des Anwalts; dagegen belegt die Vollmacht nicht, von wem die Initiative hierfür ausging (kontaktierte die Beschwerdeführerin spontan den Anwalt ihres Sohnes, oder wurde sie von diesem "angeworben", wie die BVE in ihrem Beschwerdeentscheid annahm?). Aus der Vollmacht lässt sich auch nicht entnehmen, ob die Beschwerdeführerin das Mandat schon früher hätte erteilen können. Auch die unsubstantiierte und unbelegte Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe erst am 25. April 2006 von der Baubewilligung Kenntnis erlangt, genügt nicht, um Willkür zu begründen. Insofern erscheint es fraglich, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da jedenfalls keine Willkür ersichtlich ist. 3.3 In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte sich die Beschwerdeführerin damit begnügt, auf die fehlende Publikation des Baugesuchs hinzuweisen und darauf, dass die Beweislast für eine frühere, genügliche Kenntnis vom Vorliegen der Baubewilligung bei der Verwaltung liege. Dagegen legte sie mit keiner Silbe dar, von wem und unter welchen Umständen sie von der Baubewilligung erfahren hatte und weshalb sie sich entschlossen habe, den Anwalt ihres Sohnes auch mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen. Dies wäre aber zu erwarten gewesen, nachdem die BVE im Beschwerdeentscheid davon ausgegangen war, die Beschwerdeführerin sei nachträglich, vom Anwalt ihres Sohnes, "angeworben" worden, um doch noch ein Eintreten auf die verspätete Beschwerde zu erzwingen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, nicht ihr, sondern der Behörde bzw. der Bauherrschaft obliege die Beweislast, stösst ins Leere, da die Beschwerdeführerin, unabhängig von der Beweislast, eine Mitwirkungspflicht in dem von ihr initiierten Rechtsmittelverfahren traf (vgl. Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 18 Rz 4 und Art. 20 Rz 2 und 3), insbesondere dort, wo es - wie hier - um Tatsachen geht, die sie besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486; in BGE 132 II 298 nicht publ. E. 3.5.2 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht durfte deshalb ohne Willkür aus dem Fehlen entsprechender Darlegungen schliessen, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich aus prozesstaktischen Gründen nachträglich in das Verfahren eingebracht wurde.