Citation: 6B_751/2018 E. 1.4.3

1.4.3. Als Prozessbetrug gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Richters durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen, ihn zu einem das Vermögen einer Prozesspartei oder Dritter (materiell unbegründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen (BGE 122 IV 197 E. 2 S. 199; Urteile 6B_1005/2013 vom 10. Februar 2014 E. 5.1 und 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 3.7). Der Sonderfall des Prozessbetrugs fällt unter den allgemeinen Betrugstatbestand. Für eine Tatbestandsmässigkeit gelten keine grundsätzlichen Besonderheiten (BGE 122 IV 197 E. 2d S. 203). Im Rahmen der zur Arglist entwickelten Kriterien ist aber der konkreten Prozesssituation und Verfahrensart Rechnung zu tragen (BGE 122 IV 197 E. 3d S. 206). Da beim Prozessbetrug nicht eine Person im Geschäftsverkehr, sondern das Gericht irregeführt werden soll, dessen Handeln durch das Zivilprozessrecht bestimmt ist und als Folge dessen häufig von den Prozesshandlungen der Parteien abhängt, darf die Opfermitverantwortung nicht alleine an den Sorgfaltspflichten des Gerichts gemessen werden. Für die Beurteilung sind vielmehr auch die Sorgfaltspflichten bzw. Obliegenheiten der Parteien miteinzubeziehen (vgl. Stephan Ebneter, Der Prozessbetrug im Zivilprozess, 2016 Rz. 107; a.M. wohl David Rüetschi, Der Prozessbetrug in der Schweiz, in: Information & Recht, 2002, S. 233).