Citation: 1A.29/2001 23.03.2001 E. 3

3.- Eine Nachfrage hinsichtlich der Beschuldigteneigenschaft der Beschwerdeführer im kanadischen Ermittlungsverfahren wäre daher allenfalls erforderlich gewesen, wenn es hierauf im Hinblick auf den Ablehnungsgrund gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b RV-CAN ankommen würde. a) Nach dieser Bestimmung kann der ersuchte Staat die Rechtshilfe verweigern, wenn er der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet wäre, die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen seines Landes, wie sie durch dessen zuständige Bundesbehörde bezeichnet wurden, zu beeinträchtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können gravierende Verletzungen der Verteidigungsrechte im Strafverfahren des ersuchenden Staates einen derartigen Ausschlussgrund darstellen: Es soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103. 2) umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre Public verletzen (vgl. BGE 125 II 356 E. 8a S. 364; 123 II 161 E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617). Dabei ist im Verhältnis zu aussereuropäischen Staaten grundsätzlich auf die Gewährleistungen des UNO-Pakts II abzustellen (BGE 123 II 511 E. 7d S. 525 f.). b) Allerdings stellen einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein noch keinen derartigen Ausschlussgrund dar: Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, allfällige Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe (oder die Verknüpfung der Rechtshilfe mit Auflagen zugunsten des Beschuldigten) rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die vom UNO-Pakt II geforderten Minimalgarantien nicht erfüllt (in BGE 126 II 462 nicht veröffentlichte E. 3b). c) Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien entgegen Art. 14 Ziff. 3 lit. a UNO-Pakt II noch immer nicht über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt worden. Sie seien bis zum heutigen Tag im kanadischen Ermittlungsverfahren weder vorgeladen noch angehört worden und hätten entgegen Art. 14 Ziff. 3 lit. e UNO-Pakt II keine Gelegenheit gehabt, Fragen an Belastungszeugen zu stellen und die Vernehmung von Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen zu benennen. Würden die Zeugenbefragung weiter hinausgeschoben, bestehe die Gefahr, dass die Zeugen aufgrund ihres schwindenden Erinnerungsvermögens keine entlastenden Aussagen mehr machen könnten. Schliesslich sei ihr Anspruch auf Durchführung und Abschluss des Verfahrens ohne unangemessene Verzögerung (Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II) verletzt worden, weil das Ermittlungsverfahren nunmehr schon sechs bis sieben Jahre andauere. d) Es erscheint bereits fraglich, ob diese Vorwürfe zutreffen: aa) Der Beschwerdeführer A.________ (nur er kommt von den Beschwerdeführern als Beschuldigter in Betracht) wurde bereits durch das vom kanadischen Justizministerium erstellte Rechtshilfeersuchen über den ihm vorgeworfenen Sachverhalt und die von den Ermittlungsbehörden in Betracht gezogenen Straftatbestände informiert. Eine umfassende Unterrichtung des Beschuldigten über Art und Grund der Beschuldigung muss auch nach schweizerischer Rechtsauffassung erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen (vgl. BGE 119 Ib 12 E. 5c S. 18 f.). Im vorliegenden Fall werden die kanadischen Ermittlungsbehörden erst nach Auswertung der noch zu übermittelnden Detailbelege in der Lage sein, ihren Verdacht gegenüber dem Beschwerdeführer zu überprüfen und diesen dann ausführlicher zu unterrichten. bb) Die relativ lange Dauer des bisherigen Ermittlungsverfahrens belegt für sich alleine noch keine unangemessene Verfahrensdauer: Die im Lichte von Art. 14 Abs. 3 lit. c UNO-Pakt II zulässige Verfahrensdauer bestimmt sich nicht absolut, sondern relativ, d.h. nach den Umständen des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (Manfred Nowak, CCPR-Kommentar, 1989 Art. 14 N. 45); dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und die Bedeutung desselben für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Fall von hoher Bedeutung, geht es doch um gravierende Korruptionsvorwürfe gegen einen ehemaligen Ministerpräsidenten. Es sind zahlreiche internationale Zahlungsvorgänge zu überprüfen, deren Abklärung die Durchführung internationaler Rechtshilfeverfahren erfordert und damit längere Zeit benötigt. cc) Schliesslich legen die Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, dass sie jemals die Befragung von Belastungszeugen beantragt oder die Vernehmung von Entlastungszeugen verlangt hätten und dass diese Beweisanträge von den kanadischen Ermittlungsbehörden abgelehnt worden wären. e) Selbst wenn es aber in einzelnen Punkten zu einem Verstoss gegen Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II gekommen wäre, genügt dies nach dem oben Gesagten nicht, um die Rechtshilfe zu verweigern: Wie das Bundesgericht schon im Entscheid vom 1. Mai 1996 (E. 3c) dargelegt hat, entspricht Kanadas Strafverfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Kanada ist nicht nur dem UNO-Pakt II beigetreten, sondern gewährleistet entsprechende Verteidigungsrechte auch in sect. 7 ff. (insbes. sect. 11) der Canadian Charter of Rights and Freedoms 1982. Es besteht eine unabhängige Justiz, welche die effektive Durchsetzung dieser Rechte gewährleistet. Die Beschwerdeführer haben daher die Möglichkeit, die angebliche Verletzung ihrer Verteidigungsrechte im kanadischen Strafverfahren geltend zu machen. Es wird Aufgabe der zuständigen kanadischen Richter sein, diese Vorwürfe zu überprüfen und die gebotenen Rechtsfolgen daraus zu ziehen. f) Nach dem Gesagten kommt es auf die Beschuldigten-Stellung der Beschwerdeführer im kanadischen Strafverfahren nicht an, weshalb die Bundesanwaltschaft nicht zu einer diesbezüglichen Rückfrage verpflichtet war.