Citation: 5A_121/2014 E. 3.3

3.3. Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe aktenwidrig festgestellt, dass er aus dem Verhalten der Schlichtungsbehörde habe schliessen können, anstelle eines persönlichen Erscheinens sei sein Anwalt zur Vertretung berechtigt. Dadurch seien Art. 52 sowie Art. 204 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b ZPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt worden. Er führt dazu aus, in der Terminänderung vom 27. Juni 2012 sei sein Rechtsanwalt nicht als Parteivertreter genannt worden. Wenn die Schlichtungsbehörde eine Vertretung durch den Rechtsanwalt für zulässig erachtet hätte, hätte diese ihn im Hinblick auf die Verfahrensfairness und das Vertrauensprinzip darauf hinweisen müssen, dass sie eine Ausnahme gemäss Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO für gegeben erachtete, sein Anwalt ihn also vertreten könne. Mangels eines solchen Hinweises habe er aber vom bisher Kommunizierten ausgehen müssen, d.h. davon, dass die Schlichtungsbehörde an der in der Vorladung vom 14. Juni 2012 statuierten persönlichen Erscheinungspflicht festgehalten habe. Überdies habe die Vorinstanz das Vertretungsrecht verletzt (Art. 204 Abs. 1 ZPO, Art. 33 Abs. 2 OR), habe sein Rechtsvertreter der Schlichtungsbehörde im Schreiben vom 6. Juli 2012 doch explizit mitgeteilt, dass er nicht über eine Prozessvollmacht verfüge. Die Vorinstanzen vertraten die Ansicht, der Beschwerdeführer hätte sich angesichts seiner Ferienabwesenheit durch seinen Anwalt vertreten lassen können. Das Argument, dieser habe über keine Vollmacht verfügt, sei rechtsmissbräuchlich. Bereits das Terminänderungsgesuch vom 18. Juni 2012 sei von Rechtsanwalt Rueff eingegeben worden, der dabei von seinem "Mandanten" gesprochen habe. Als Grund für das Verschiebungsgesuch habe er angeführt, dass es ihm infolge Terminkollision nicht möglich sein werde, seinen Mandanten am 5. Juli 2012 zu vertreten. Weiter habe er darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer den ganzen Juli in den Ferien sei. In der Folge sei die gesamte Korrespondenz über den Rechtsanwalt erfolgt, wogegen sich dieser nicht zur Wehr gesetzt habe. Angesichts der Vorladung auf den 19. Juli 2012 habe der Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass die Schlichtungsbehörde eine Vertretung durch den Anwalt für zulässig erachtet habe. Der Rechtsvertreter habe sodann auch nicht vorgebracht, dass er am 19. Juli 2012 verhindert gewesen sei. Gemäss Art. 135 ZPO kann das Gericht einen Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen verschieben, wenn es vor dem Termin darum ersucht wird. Es bedarf mithin eines Gesuchs, wobei offen bleiben kann, ob vorliegend das Schreiben vom 19. Juli 2012 den Anforderungen hierzu genügt. So oder anders "kann" die Behörde einen Termin verschieben, d.h. es besteht kein Anspruch auf eine Verschiebung. Erhält eine Partei vom Gericht keine Antwort auf ein Verschiebungsgesuch, muss sie von der Gültigkeit der Vorladung ausgehen (Roger Weber, in: Paul Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 135 ZPO; Alfred Bühler, in: Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Basel 2013, N. 28 f. zu Art. 135 ZPO; Nina J. Frei, in: Berner Kommentar zur ZPO, 2012, N. 9 zu Art. 135 ZPO; Reto M. Jenny, in: ZPO Kommentar, Navigator.ch, 2010, N. 10 zu Art. 135 ZPO; vgl. auch zur früheren kantonalen Rechtsprechung Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Zürich 2002, N. 15 zu § 195 GVG; ZR 95/1996 Nr. 71 S. 222 ff., E. 3b, S. 223 f.; Barbara Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Bern 2007, N. 22 zu § 58). Erscheint eine Partei zum angesetzten Termin nicht, ohne sich nach dem Verschiebungsentscheid erkundigt zu haben, treffen sie die Säumnisfolgen ( Roger Weber, a.a.O., N. 6 zu Art. 135 ZPO; Alfred Bühler, a.a.O., N. 28 f. zu Art. 135 ZPO). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er oder sein Anwalt sich angesichts des Ausbleibens einer Antwort auf das Schreiben vom 6. Juli 2012 erkundigt hätten, ob der Termin vom 19. Juli 2012 verschoben würde. Er hatte damit vom Bestand dieses Termins auszugehen. Da zudem grundsätzlich kein Anspruch auf das Verschieben eines Verhandlungstermins besteht, hätte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer (dass ein Mandatsverhältnis bestand, ist bereits dadurch erbracht, dass Rechtsanwalt Rueff gegenüber der Schlichtungsbehörde für diesen auftrat) bereits vor seiner Abreise dafür besorgt sein müssen, seinen Anwalt zu instruieren und auch im Hinblick auf eine allfällige Vertretung anlässlich der Schlichtungsverhandlung zu bevollmächtigen, zumal er wusste, dass er sich einen ganzen Monat im Ausland befinden würde. Darüber hinaus ist unbestritten, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Schlichtungsbehörde im Verschiebungsgesuch vom 18. Juni 2012 auf die Ferienabwesenheit seines Mandanten im ganzen Monat Juli hingewiesen hat. Setzte die Schlichtungsbehörde den Schlichtungstermin im Wissen um diese Tatsache auf den 19. Juli 2012 fest, so kann dies auch ohne expliziten Hinweis ohne weiteres so verstanden werden, als dass diese eine Vertretung durch den Rechtsanwalt im Sinne von Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO als zulässig erachtete.