Citation: 1C_7/2021 E. 4.5

4.5. Gemäss § 4 BezVG konstituieren sich die Bezirksbehörden selbst und gelten für die Konstituierung und die Geschäftsordnung die §§ 6, 38-44, 46 und 52 des Gemeindegesetzes sinngemäss. Aufgrund des Verweises auf § 39 Abs. 1 GG ist der Bezirksrat beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Zudem sieht die ebenfalls primär für Gemeindebehörden geltende und auf den Bezirksrat sinngemäss anwendbare Bestimmung von § 40 Abs. 1 Satz 3 GG vor, dass bei Stimmengleichheit die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Pattsituationen sind somit auch bei einer Besetzung mit einer geraden Anzahl Mitgliedern ausgeschlossen. Dies ändert nach dem Ausgeführten jedoch im Anwendungsbereich von Art. 29 Abs. 1 BV nichts daran, dass ausfallende Mitglieder nach Möglichkeit zu ersetzen sind. Ein Ersatz des im vorliegenden Verfahren abwesenden Mitglieds des Bezirksrats Zürich wäre möglich, weil gesetzlich vorgesehen gewesen. Denn laut § 9 Abs. 1 BezVG setzt sich der Bezirksrat nicht nur aus dem Präsidenten (lit. a) und vier weiteren Mitgliedern (in den Bezirken Zürich und Winterthur) bzw. zwei weiteren Mitgliedern (in den übrigen Bezirken) (lit. b) zusammen. Vielmehr verfügt er auch über zwei Ersatzmitglieder (lit. c). Die Funktion solcher Ersatzmitglieder besteht gerade darin, ausgefallene ordentliche Mitglieder zu ersetzen und somit die Normalbesetzung mit drei bzw. fünf Mitgliedern zu gewährleisten. Weshalb der Bezirksrat dennoch kein Ersatzmitglied beizog, geht aus seinen Stellungnahmen im vorinstanzlichen und im bundesgerichtlichen Verfahren nicht hervor. Ein sachlicher Grund für die Abweichung von der Normalbesetzung ist deshalb nicht erkennbar. Somit verletzte der Bezirksrat Art. 29 Abs. 1 BV, indem er das abwesende ordentliche Mitglied ohne sachlichen Grund nicht ersetzte, sondern in Viererbesetzung entschied. Die Rüge des Beschwerdeführers ist begründet und das Urteil des Verwaltungsgerichts, welches das Vorgehen des Bezirksrats schützte, aufzuheben. Ergänzend bleibt festzuhalten, dass dieser Schluss die sinngemässe Anwendung von § 39 Abs. 1 GG (Quorum) und § 40 Abs. 1 Satz 3 GG (Ausschlag der Stimme der oder des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit) auf den Bezirksrat nicht generell ausschliesst. Denn die Frage nach dem Quorum und dem Vorgehen bei Stimmengleichheit kann sich auch beim Beizug von Ersatzmitgliedern stellen, etwa wenn mehr als zwei Mitglieder des Bezirksrats in den Ausstand treten oder an der Mitwirkung verhindert sind. Wie in derartigen Situationen zu verfahren ist, braucht hier allerdings nicht vertieft zu werden.