Citation: 6B_20/2010 16.07.2010 E. 2.2

2.2.1 Die Verfütterung von Hanf an Nutztiere zwecks Herstellung von Lebensmitteln fällt auch unter den Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes. Das ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 LMG, wonach dieses Gesetz auch die landwirtschaftliche Produktion erfasst, soweit sie der Herstellung von Lebensmitteln dient. Gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG wird bestraft, wer bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet. Diesen Tatbestand erfüllt auch die Anwendung von Stoffen, die nach anderen Gesetzen, etwa gemäss der Landwirtschaftsgesetzgebung, verboten sind. Nach Art. 159a LwG kann der Bundesrat Vorschriften über die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten. Zu den Produktionsmitteln gehören auch die Futtermittel (siehe Art. 158 Abs. 1 LwG). Unter anderem gestützt auf Art. 159a LwG hat der Bundesrat die Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307) erlassen. Nach deren Art. 23a Abs. 1 kann das Departement die Stoffe festlegen, deren Verwendung als Futtermittel verboten ist. Unter anderem gestützt auf diese Bestimmung hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Futtermittelbuch-Verordnung (SR 916.307.1) erlassen. Gemäss Art. 18 der Futtermittelbuch-Verordnung sind die Stoffe, die als Futtermittel verboten sind, in Anhang 4 aufgeführt. Der Anhang 4 zur Futtermittelbuch-Verordnung listet in seinem Teil 2 eine Reihe von Produkten auf, die "weder zur Produktion von Futter für Nutztiere noch als Futter für Nutztiere in Verkehr gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden (dürfen)". Dazu gehören gemäss lit. l "Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art". Zwar räumt Art. 159a LwG die Kompetenz zum Verbot der Verwendung von Produktionsmitteln, worunter auch Futtermittel fallen, dem Bundesrat ein. Der Bundesrat kann nach Art. 48 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtssätzen auf die Departemente übertragen (siehe zum Ganzen Bundesgerichtsurteile 6B_927/2008 und 6B_928/ 2008 vom 2. Juni 2009 E. 3.4). 2.2.2 Unerheblich ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, dass im Anhang 4 neben Hanf keine weiteren Pflanzenprodukte aufgelistet sind, sondern nur Tiereingeweide, Häute und dergleichen. An der Sache vorbei geht auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung. Diese Bestimmung betrifft die Aufhebung der Zulassung von zugelassenen Futtermitteln, wenn sich diese bei vorschriftsgemässem Gebrauch nachträglich als für Mensch, Tier oder Umwelt gefährlich herausstellen. Hanf ist indessen als Futtermittel für Nutztiere verboten. Auch die Rüge der Verletzung der Verordnung des EDI über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (FIV; SR 817.021.23) ist unbegründet. Art. 1 FIV stellt den Grundsatz auf, dass Fremd- und Inhaltsstoffe in oder auf Lebensmitteln nur in gesundheitlich unbedenklichen und technisch unvermeidbaren Mengen vorhanden sein dürfen. THC in der Milch als Folge der Verfütterung von Hanf an Kühe ist weder gesundheitlich unbedenklich noch technisch unvermeidbar.