Citation: 2A.373/1998 21.01.2000 E. 2.-

a) Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund unabhängig von einem Verschulden für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Ist das Verhalten schuldhaft, hat, wer widerrecht- lich in seiner Persönlichkeit verletzt wird, überdies An- spruch auf eine Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 VG). Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens stellt; auf alle Fälle jedoch nach zehn Jahren seit dem Tag der schädi- genden Handlung (Art. 20 Abs. 1 VG). Werden die entsprechen- den Fristen nicht eingehalten, geht der Entschädigungsan- spruch durch Verwirkung unter (BGE 86 I 60 E. 5 S. 64 ff.; Jost Gross, Staats- und Beamtenhaftung, in: Geiser/ Münch (Hrsg.), Schaden, Haftung, Versicherung, Basel 1999, Rz. 3.22, 3.35, 3.69; derselbe, Schweizerisches Staatshaf- tungsrecht, Bern 1995, S. 334; Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 168 f. u. Rz. 181; Hans Rudolf Schwarzenbach- Hanhart, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 1997, S. 286; derselbe, Die Staats- und Beamtenhaftung in der Schweiz, Zürich 1985, 2. Aufl., S. 104; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, Bern 1991, 1.3.2 u. 6.2.1.5; André Grisel, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, S. 663; Reinhold Hotz, Die Haftpflicht des Beamten gegenüber dem Staat, Zürich 1973, S. 148; Moritz Kuhn, a.a.O., S. 166 f.). Zwar hat das Bundesgericht insofern terminolo- gisch nicht immer einheitlich zwischen Verwirkung und Ver- jährung unterschieden (vgl. BGE 106 Ib 357 E. 3a S. 364 und BGE 108 Ib 417 ff.), weshalb die Rechtsprechung in der Lehre teilweise auf Kritik gestossen ist (vgl. Balz Gross, Die Haft- pflicht des Staates, Zürich 1996, S. 181/182). Im vorliegen- den Fall erübrigt es sich indessen, sich hiermit auseinander zu setzen, da die Unterschiede zwischen den beiden Rechts- instituten (vgl. zu diesen BGE 116 Ib 386 E. 3c S. 392 f.; 113 V 66 E. 1c S. 69 f.; 111 Ib 65 E. 4 S. 68; Attilio R. Gadola, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: AJP 1/1995 S. 56 ff.) zu keinem anderen Ausgang des Verfah- rens führen können: Die Frist von zehn Jahren wurde weder gehemmt, unterbrochen, wiederhergestellt noch erstreckt, und die Beklagte hat die Einrede der Verjährung/Verwirkung erho- ben, womit das Bundesgericht die Auswirkungen des Zeitab- laufs auf den Genugtuungsanspruch sowohl als Verjährungs- wie als Verwirkungsfrist zu beurteilen hat. Es ist somit nicht erforderlich, die bisherige Praxis (Verwirkungsfris- ten) zu überprüfen. Im Folgenden wird deshalb von Verjährung gesprochen, wenn es um Grundsätze geht, die zu diesem Insti- tut entwickelt wurden und deren Übertragung auf die Verwir- kung zur Diskussion steht; im Übrigen ist von Verjährung bzw. Verwirkung die Rede. b) Ausgangspunkt der subsidiären absoluten Verjäh- rung oder Verwirkung von zehn Jahren ist die unerlaubte Handlung im weiteren Sinn, d.h. das schädigende Verhalten, das eine Rechtsgutsverletzung nach sich zieht, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte vom Verhalten, vom verursachten Schaden oder der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis hat ( Willi Fischer, Die Verjährung von Haftpflicht- ansprüchen, in: Alfred Koller, Haftpflicht- und Versiche- rungsrechtstagung 1997, S. 118 ff.; Oftinger/Stark, Schwei- zerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, 4. Aufl. 1987, S. 113, Rz. 372; Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, Bern 1987, S. 227; Werner Schwander, Die Verjährung ausser- vertraglicher und vertraglicher Schadenersatzforderungen, Diss. Fribourg 1963, S. 23/24). Es ist deshalb möglich, dass die absolute Verjährung bzw. Verwirkung eintritt, bevor der Geschädigte seine Ersatzansprüche kennt (vgl. BGE 87 II 155 E. 3a S. 160; 106 II 134 E. 2a S. 136; 119 II 216 E. 4a/aa S. 219/220; vgl. Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflicht- recht, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 1634, mit weiteren Hin- weisen). Der Genugtuungsanspruch ist vorliegend an sich in diesem Sinne verwirkt: Der Kläger versuchte im November 1943 mit seinen Begleitern in die Schweiz zu flüchten, wobei sie an der Grenze zurückgewiesen und - wie bei ihrem ersten Ein- reiseversuch angedroht - den deutschen Behörden übergeben wurden. Den eingeklagten Genugtuungsanspruch leitet er aus dem entsprechenden - nach seiner Ansicht rechtswidrigen - Handeln der Grenzbehörden bzw. der damaligen Verordnungs- und Weisungspraxis des Bundesrats bzw. der Eidgenössischen Polizeiabteilung im Asyl- und Flüchtlingsbereich ab. Der Genugtuungsanspruch ist somit seit rund 40 Jahren verwirkt, selbst wenn für die zeitliche Berechnung nicht auf das schä- digende Ereignis, sondern auf das Kriegsende bzw. die Flucht des Klägers abgestellt würde.