Citation: 5A_288/2008 27.08.2008 E. 4

Die Beschwerdegegnerin verfügt über eine Ausbildung als kaufmännische Angestellte und arbeitet seit September 2000 teilzeitlich bei einer Bank. Das Obergericht ist von einer fünfzigprozentigen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdegegnerin und einem entsprechenden Arbeitseinkommen ausgegangen. Wenn dem so sein sollte, wendet der Beschwerdeführer ein, sei ihr rückwirkend eine hypothetische Teilinvalidenrente von monatlich F. 1'105.-- anzurechnen, habe es doch die Beschwerdegegnerin trotz langjähriger Beschwerden und festgestellter Arbeitsunfähigkeit von 50 % pflichtwidrig unterlassen, sich bei der Invalidenversicherung anzumelden (S. 9 f. Ziff. 23-26). Er macht weiter geltend, die gutachterlich festgestellte Depression der Beschwerdegegnerin sei nicht ehebedingt (S. 11 f. Ziff. 27-29 der Beschwerdeschrift). 4.1 Die Frage nach der tatsächlich möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin war ab der Trennung der Ehegatten streitig. Das Eheschutzgericht hielt eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit von damals 20 % auf Grund der Wirtschaftslage für ausgeschlossen (E. 5 S. 6). Das Amtsgericht verneinte eine bleibende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht und rechnete der Beschwerdegegnerin ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 60 % ab 1. Februar 2008 und von 100 % ab 1. Januar 2011 an (E. 4.6 S. 7). Im Appellationsverfahren ging der Beschwerdeführer von einer vollen Reintegration in das Erwerbsleben ab spätestens 31. Januar 2008 aus (S. 3 Ziff. 1b, Amtl.Bel. 9), während die Beschwerdegegnerin selbst eine gesundheitlich eingeschränkte Erwerbsfähigkeit von noch maximal 60 % behauptete (S. 3 ff. Ziff. 5, Amtl.Bel. 10). Über die Arbeitsfähigkeit ordnete das Obergericht zwei Gutachten an (Amtl.Bel. 23). Die Gutachter legten die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf aus rheumatologischer Sicht auf 100 % und aus forensisch-psychiatrischer Sicht auf 50 % fest. Beide Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Gegen die festgestellte Arbeitsunfähigkeit von 50 % wendete der Beschwerdeführer ein, die Beeinträchtigung sei auf eine erbliche Belastung zurückzuführen und damit nicht ehebedingt (Amtl.Bel. 59). Das Obergericht hat gestützt auf die beiden von ihm als schlüssig bezeichneten Gutachten eine fünfzigprozentige Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin angenommen und den Einwand als nicht stichhaltig verworfen, die gesundheitliche Beeinträchtigung sei nicht durch die Ehe bedingt (E. 3.5.1 S. 9 f. des angefochtenen Urteils). 4.2 Mit Blick auf den geschilderten Verfahrensablauf steht fest, dass der Beschwerdeführer vor Bundesgericht erstmals geltend macht, der Beschwerdegegnerin sei im Umfang der Arbeitsunfähigkeit von 50 % eine hypothetische Rente der Invalidenversicherung von monatlich Fr. 1'105.-- anzurechnen. Als neues rechtliches Vorbringen ist der Einwand im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zulässig, sofern er - wie bis anhin im Berufungsverfahren (BGE 116 II 695 E. 4 S. 699) - nicht auf einer Ausweitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts beruht. Dass sich die Beschwerdegegnerin ein Ersatzeinkommen anrechnen lassen müsste, wenn sie eine IV-Rente ausgerichtet erhielte, ist eine Rechtsfrage und zu bejahen (vgl. BGE 107 II 292 E. 5 S. 295 ff.; Urteil 5C.278/2002 vom 28. Januar 2003, E. 3.1, zusammengefasst in FamPra.ch 2003 S. 433). Die Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdegegnerin eine IV-Rente auch wirklich zugesprochen erhielte, setzt hingegen entsprechende Tatsachenfeststellungen voraus (vgl. BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7). Dazu fehlen jegliche konkreten Anhaltspunkte. Aus der blossen Feststellung einer fünfzigprozentigen Arbeitsunfähigkeit lässt sich weder ein Invaliditätsgrad bestimmter Höhe noch ein Anspruch auf eine fünfzigprozentige Invalidenrente von Fr. 1'105.-- ableiten (vgl. zum Begrifflichen: BGE 130 V 343 E. 3 S. 345 ff.). Es bedürfte vielmehr weiterer Tatsachenfeststellungen, die erst die rechtliche Beurteilung gestatteten, hier aber fehlen (vgl. zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage: BGE 132 V 393 E. 3 S. 397 ff.). Das neue Vorbringen erweist sich als unzulässig. Das vom Beschwerdeführer beigelegte Schreiben der Ausgleichskasse betreffend AHV-Splitting datiert im Übrigen vom 1. April 2008 und könnte damit ohnehin nicht mehr berücksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG; E. 3.2 hiervor). 4.3 Gestützt auf das psychiatrische Gutachten hat das Obergericht den Einwand des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig verworfen, die gesundheitliche Beeinträchtigung sei nicht durch die Ehe bedingt. Seinen gegenteiligen Standpunkt stützt der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme aus psychotherapeutischer Sicht, die seine Rechtsvertreterin nach Vorliegen des angefochtenen Urteils eingeholt hat (Beschwerde-Beilage Nr. 11). Der Beschwerdeführer hat indessen bereits in seiner Stellungnahme zum Gutachten die Frage nach der Ehebedingtheit der gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgeworfen (E. 4.1 soeben) und hätte deshalb Grund und Gelegenheit gehabt, dem Gutachter diesbezüglich Zusatzfragen zu stellen oder ein Obergutachten zu verlangen. Sein Versäumnis kann er nicht dadurch beheben, dass er nunmehr dem Bundesgericht einen neu eingeholten Fachbericht vorlegt (vgl. E. 3.1 und E. 3.2 hiervor). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt es nach einer rund zwanzig Jahre dauernden Ehe, aus der zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, zudem nicht darauf an, ob eine Krankheit ehebedingt ist. Unter der Voraussetzung dieser sog. lebensprägenden Ehe wird der Gesundheitszustand ungeachtet der Ehebedingtheit seiner Beeinträchtigung berücksichtigt (vgl. Urteil 5C.169/2006 vom 13. September 2006, E. 2.6, in: FamPra.ch 2007 S. 148 f.). 4.4 Weitere Rügen gegen die Bestimmung von Leistungsfähigkeit und Notbedarf der Beschwerdegegnerin erhebt der Beschwerdeführer nicht. Auslagen von Fr. 4'203.-- stehen Einkünfte - aus eigener Erwerbstätigkeit zuzüglich Fr. 600.-- als Wohnkostenbeitrag des Sohnes - von Fr. 2'100.-- bzw. ab Oktober 2008 von Fr. 3'100.-- (Erhöhung des Arbeitspensums) und nach dem Auszug des Sohnes ab Februar 2009 von Fr. 2'500.-- gegenüber. Der monatliche Fehlbetrag beläuft sich damit auf Fr. 2'103.-- bzw. ab Oktober 2008 auf Fr. 1'103.-- und ab Februar 2009 auf Fr. 1'703.-- (E. 3.5.3 S. 12 des angefochtenen Urteils).