Citation: 4A_392/2007 04.03.2008 E. 5

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zustellung sei nicht wie vorgeschrieben nach der Zivilprozessordnung durch einen "huissier de justice", sondern nach der Strafprozessordnung durch einen öffentlichen Beamten der nationalen Polizei vorgenommen worden. Die Beschwerdeführerin sei davon ausgegangen, dass es um eine Strafsache gehe. Die Vorinstanz habe Art. 15 HZÜ verletzt, weil sie trotz der mangelhaften Zustellung das Verfahren nicht ausgesetzt habe. 5.1 Das HZÜ hat insbesondere zum Zweck, ein System zu schaffen, das so weit als möglich sicherstellt, dass der Beklagte im Zivilprozess vom verfahrenseinleitenden Schriftstück tatsächlich und für seine Verteidigung rechtzeitig Kenntnis nehmen kann (Bischof, a.a.O., S. 243 unter Hinweis auf den Rapport explicatif; vgl. auch die Präambel). Es regelt lediglich die Übermittlungswege, enthält aber keine Vorschriften über die Wirksamkeit der Zustellung oder die Folgen der Verletzung einzelner Bestimmungen (Bischof, a.a.O., S. 287). Art. 15 HZÜ sieht immerhin einen Schutzmechanismus zugunsten des Beklagten vor (Bundesamt für Justiz, a.a.O., S. 17; Bischof, a.a.O., S. 291 f.). War zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Ladung oder ein entsprechendes Schriftstück zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, hat der Richter nämlich nach Art. 15 Abs. 1 HZÜ das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist, dass (a) das Schriftstück in einer der Formen zugestellt worden ist, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt oder dass (b) das Schriftstück entweder dem Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung nach einem anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren übergeben worden ist und dass in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig zugestellt oder übergeben worden ist, dass der Beklagte sich hätte verteidigen können. Der Fall der einfachen Übergabe nach Art. 5 Abs. 2 HZÜ fällt unter Art. 15 Abs. 1 lit. b HZÜ (Peter Reichart, Zur "Ordnungsgemässen Zustellung" im Anerkennungsverfahren nach Art. 27 Nr. 2 LugÜ und Art. 15 HZÜ, unter Berücksichtigung amerikanischer long arm statutes, in: Liber discipulorum et amicorum, Festschrift für Prof. Dr. Kurt Siehr zum 65. Geburtstag, Zürich 2001, S. 163/169; Schlosser, a.a.O., N. 5 zu Art. 15 HZÜ). Die Zustellung durch einfache Übergabe ist demzufolge im Sinn von Art. 15 HZÜ insbesondere dann ordnungsgemäss, wenn das Schriftstück dem Beklagten selbst übergeben worden ist und zwar so rechtzeitig, dass dieser sich hätte verteidigen können (Reichart, a.a.O., S. 168). 5.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführerin die Schriftstücke durch Aushändigung an ihren Generaldirektor A.________ zugestellt wurden. Wie das dem Zustellungszeugnis beigelegte Protokoll zeigt, war sich A.________ bewusst, dass die Schriftstücke vom Handelsgericht des Kantons Zürich stammten und dass es um eine Handelsstreitigkeit mit einer schweizerischen Firma ging. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Zustellung sei nicht so rechtzeitig erfolgt, dass sie sich hätte verteidigen können. Die Rüge der Verletzung von Art. 15 HZÜ ist unbegründet.