Citation: 5C.261/2005 02.05.2006 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat die schweizerische Zuständigkeit für das als "Erbschafts- und Auskunftsklage" bezeichnete Begehren des Willensvollstreckers bejaht. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen das Folgende erwogen. 2.1.1 Mit dem Rechtsbegehren A werde die Herausgabe auch nicht spezifizierter Vermögenswerte sowie die Abtretung von Forderungen verlangt, für welche die Vindikation nicht zur Verfügung stehe. Angesichts der Schwierigkeiten eines Erben, sich über Bestandteile der Erbschaft und damit über die herauszufordernden Gegenstände zu orientieren, ziele das Herausgabebegehren als Gesamtklage darauf ab, ihm das Recht an allen Erbschaftswerten im Besitz der Beklagten zu verschaffen. Es gehe dabei nicht um sachenrechtliche Ansprüche, die bereits der Erblasser zu Lebzeiten hätte geltend machen können. Gemäss der massgeblichen bundesgerichtlichen Praxis (BGE 91 II 327 und 119 II 114) und der herrschenden Lehre könne der Kläger zudem die Gültigkeit eines Sondertitels, der ihm der beklagte Besitzer der Vermögenswerte entgegen halte, im Rahmen der Erbschaftsklage vorfrageweise beurteilen lassen. Das vorliegende Herausgabebegehren stelle nach dem Gesagten eine Erbschaftsklage im Sinne von Art. 598 ZGB dar. Damit sei ein erbrechtlicher Streit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 IPRG gegeben, der zugleich einen erbrechtlichen Bezug im Sinne von Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG) aufweise, weshalb der Richter am letzten Wohnsitz des Erblassers für die Beurteilung der Erbschaftsklage zuständig sei. 2.1.2 Das Rechtsbegehren B beziehe sich - so die Vorinstanz weiter - nicht auf die gesetzlich geregelte Informationspflicht der Erben untereinander (Art. 607 Abs. 3 ZGB und Art. 610 Abs. 2 ZGB), sondern richte sich gegen Dritte. Nach konstanter Praxis und Lehre könne jedoch auch von Dritten ohne erbrechtliche Stellung über den Nachlass Auskunft verlangt werden. Dieses Recht werde einerseits mit der Universalsukzession des Erben, mithin mit der vom Erblasser auf den Erben übergegangenen Rechtsstellung gegenüber Dritten und andererseits mit dem selbständigen Anspruch jedes einzelnen Erben begründet, mithin direkt auf das Erbrecht abgestützt (BGE 89 II 87). Gegenüber Dritten, die den Erben nicht verpflichtet seien, stehe ein Auskunftsrecht indes nur dem einzelnen Erben kraft seiner Erbenstellung zu. Werde dieser Anspruch von der Erbengemeinschaft oder dem Willensvollstrecker geltend gemacht, so geschehe dies kraft Universalsukzession. Er erweise sich damit nicht als erbrechtlicher Natur. Gegenüber Dritten, welche den Erben erbrechtlich verpflichtet, aber nicht am Erbgang beteiligt seien - wie Schenkungsempfänger des Erblassers im Hinblick auf eine mögliche Herabsetzungsklage und Besitzer von Nachlassgegenständen im Hinblick auf ein Herausgabebegehren - bestehe keine materiellrechtliche Sonderverbindung. Entsprechend ergebe sich der Auskunftsanspruch direkt aus Erbrecht, nämlich durch analoge Anwendung von Art. 607 Abs. 3 ZGB und Art. 610 Abs. 2 ZGB, und dies ungeachtet des Umstandes, dass dem angefragten Dritten keine Erbenqualität zukomme. Vorliegend werde der Auskunftsanspruch vom Willensvollstrecker erhoben, womit sich die Rechtsgrundlage in erster Linie aufgrund der Position des angefragten Dritten ergebe. Entweder folge diese direkt aus Erbrecht oder aus einem zufolge Universalsukzession übergegangenen Rechtsverhältnisses. Im konkreten Fall würden die Beklagten um Informationen über das rechtliche Schicksal der im Herausgabebegehren erwähnten, nicht mehr in ihrem Besitz befindlichen bzw. nicht mehr verfügbaren Vermögenswerte angegangen. Obwohl als eigener Antrag formuliert, hänge damit das Auskunftsbegehren in seinem Umfang wesentlich vom Herausgabebegehren ab und sei inhaltlich mit ihm verbunden. Zur Zeit sei offen, ob die Beklagten mit ihrer Berufung auf einen Sondertitel durchdringen werden, was gegebenenfalls zur Abweisung des Herausgabebegehrens A führen würde. Sei dies nicht der Fall, so werde die Erbschaftsklage zur weiteren Prüfung in den Händen behalten. Soweit die Zuständigkeit für die Erbschaftsklage gegeben sei und kein Sondertitel vorliege, der bereits zu deren Abweisung führe, gelte dies auch für die Auskunftsklage. Dann gälten die Beklagten als den Erben erbrechtlich verpflichtete Dritte, welche direkt aus Erbrecht zur Auskunft verpflichtet seien. Die Auskunftsklage wäre damit als Klage erbrechtlicher Natur einzustufen, bei welcher die Berufung auf einen erbrechtlichen Titel vorliegt, um die Existenz und die Tragweite der Rechte der Erben feststellen zu lassen. 2.2 Die Beklagten halten die Auffassung der Vorinstanz im Wesentlichen mit folgender Begründung für bundesrechtswidrig. 2.2.1 Ob hinsichtlich des Herausgabebegehrens eine erbrechtliche Streitigkeit nach Art. 86 Abs. 1 IPRG gegeben sei, muss nach Ansicht der Beklagten 2 nicht anhand der Bezeichnung der Klage, sondern aufgrund ihres Inhaltes beurteilt werden. Vorliegend mache der Kläger keinen einzigen erbrechtlichen Anspruch geltend. Vielmehr gehe es ihm ausschliesslich um sachen- und obligationenrechtliche Ansprüche, welche der Erblasser bei gegebenen Voraussetzungen bereits zu Lebzeiten hätte erheben können. Selbst wenn man das Herausgabebegehren als Erbschaftsklage behandeln würde, dürfte der Richter in einem internationalen Fall wie dem vorliegenden nur dann gemäss der (strittigen) bundesgerichtlichen Praxis (BGE 119 II 114 ff.) vorfrageweise über das Vorliegen eines Sondertitels urteilen, wenn für diese Frage eine schweizerische Zuständigkeit gegeben wäre, was vorliegend nicht zutreffe. Damit fehle es an einer schweizerischen Zuständigkeit für das Herausgabebegehren. 2.2.2 Die Beklagte 3 betont zudem, der Kläger begründe seinen Herausgabeanspruch nicht etwa mit der Tatsache der Erbberechtigung, sondern bloss mit einem bereits beim Erblasser entstandenen Titel. Damit komme die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Sondertitel vorfrageweise zu prüfen sei (BGE 91 II 327) nicht zum Tragen. Die Frage nach dem Vorliegen eines Sondertitels bilde vorliegend die Hauptfrage. Es liege auch kein Fall vor, in dem das Erbrecht der Gegenpartei bestritten oder vom Kläger selber ein erbrechtlicher Titel geltend gemacht werde (BGE 98 II 88). Der Rechtsprechung des Bundesgerichts könne nicht gefolgt werden, soweit eine Klage auf Herausgabe von behaupteten Erbschaftssachen als Erbschaftsklage zu qualifizieren sei und die Zugehörigkeit der strittigen Vermögenswerte zum Nachlass vorfrageweise geklärt werden könne (BGE 119 II 114), ein "doppelter" Zweck der Klage - wie auch vorliegend - indes fehle. Dem genannten Entscheid sei denn auch in der Lehre mehrfach Kritik erwachsen, welche Argumente die Beklagte 3 wiedergibt. 2.2.3 Nach Ansicht der Beklagten 2 gründet das Auskunftsbegehren nicht im Erbrecht. Sie nehme keine Erbenstellung ein, sei zum Erblasser im Zeitpunkt seines Todes in keinem vertraglichen Verhältnis gestanden, weshalb kein Auskunftsrecht bestand, welches auf die Erben habe übergehen können. Die in der Lehre teilweise vertretene Auffassung, wonach analog Art. 607 Abs. 3 ZGB und Art. 610 Abs. 2 ZGB auch gegenüber Dritten ohne erbrechtliche Rolle ein Auskunftsanspruch bestehe, könne nicht unbesehen auf internationale Verhältnisse übertragen werden, da sich ein solches Recht des Erben bzw. seines Vertreters (Willensvollstrecker) aus dem Einzelstatut und nicht aus dem Erbstatut ergebe. Diese gesonderte Rechtsanknüpfung zeige, dass das Auskunftsbegehren gegenüber Dritten im internationalen Verhältnis nicht als ein erbrechtlicher Anspruch zu verstehen sei, womit keine erbrechtliche Streitigkeit nach Art. 86 Abs. 1 IPRG vorliege. Zudem werde vom Kläger nur Auskunft über Gegenstände verlangt, die nicht mehr im Besitz der Beklagten seien. Mithin gehe es um Werte, die sie nicht herausgeben könne. Damit sei sie nicht als Dritte zu betrachten, die den Erben erbrechtlich verpflichtet sei. 2.2.4 Die Beklagte 3 führt im Zusammenhang mit dem Auskunftsbegehren aus, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit der Auskunftsklage richte sich nach dem Rechtsverhältnis, welches dem Informationsanspruch zugrunde liege. Sie sei zum Erblasser in keinem Vertragsverhältnis gestanden, weshalb sie auch gegenüber seinen Erben nicht verpflichtet sei. Eine selbständige Auskunftsklage gegen Dritte sei keine erbrechtliche Klage, womit der Gerichtsstand des Nachlasses nicht zur Verfügung stehe. Es gäbe keinen besonderen gesetzlichen Gerichtsstand für Informationsbegehren, womit die allgemeinen Regeln gelten und der verfassungsmässige Richter anzurufen sei. Ob die von der Lehre teilweise vorgeschlagene analoge Anwendung von Art. 607 Abs. 3 ZGB und Art. 610 Abs. 2 ZGB gegen Nichterben in Frage komme, spiele im internationalen Verhältnis keine Rolle. Die in Art. 86 IPRG angeführten erbrechtlichen Streitigkeiten dürften nicht durch analoge Anwendung einzelner erbrechtlicher Bestimmungen auf weitere Fälle ausgedehnt werden, um damit die Zuständigkeit des verfassungsmässigen Richters auszuschalten. Bei der Auslegung von Art. 86 IPRG sei zudem Art. 18 GestG heranzuziehen, welche Bestimmung den Gerichtsstand für erbrechtliche Klagen im Sinne von Streitigkeiten über die erbrechtliche Nachfolge festlege. Da die Beklagte weder Erbin sei, noch der Bestand oder die Höhe erbrechtlicher Ansprüche in Frage stehe, richte sich das Auskunftsbegehren nicht nach dem Erbstatut, sondern dem dem Einzelstatut zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Da es sich bei der vorliegenden Auskunftsklage nicht um eine erbrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 IPRG handle, fehle es an einer schweizerischen Zuständigkeit für deren Beurteilung. Dem Kläger sei es überdies weder unzumutbar noch unmöglich, die Beklagte an ihrem Sitz um Auskunft anzugehen, womit die schweizerische Notzuständigkeit gemäss Art. 3 IPRG im vorliegenden Fall ohnehin ausscheide.