Citation: 2A.518/2003 10.02.2004 E. 2

2.1 Die Vorinstanz ist auf die bei ihr hängige Beschwerde nur teilweise eingetreten. Aus der Begründung des angefochtenen Entscheids ergibt sich, dass sich das Nichteintreten auf Ziffer 4.2 des Dispositivs des Beschwerdeentscheides vom 6. April 2003 bezieht. Darin wird festgehalten, dass auf der freiwillig erbrachten Zahlung vom Januar 2002 in der Höhe eines Monatslohnes von den Bundesbahnen keine Pensionskassenbeiträge zu entrichten seien. 2.2 Die Vorinstanz hält dazu richtig fest, dass der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Bundesbahnen damit über den Gegenstand der Verfügung vom 14. Dezember 2001 hinaus ging. Die Frage, ob die Bundesbahnen für Lohnzahlungen, die sie für die Zeit nach der Aussprechung der fristlosen Kündigung geleistet haben, Pensionskassenbeiträge zu entrichten hätten, bildete nicht Gegenstand des Kündigungsentscheids. Die erste Instanz hatte nämlich lediglich die fristlose Kündigung erklärt, aber noch über keine weiteren Folgen entschieden. Der Beschwerdeentscheid des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Bundesbahnen erweiterte damit in unzulässiger Weise den Streitgegenstand, den einzig die Frage der Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung bildet. Über die allfälligen Nebenfolgen wäre bei der hier gegebenen Ausgangslage vielmehr in einem separaten Verfahren zu entscheiden. Wenn die Vorinstanz aus diesem Grund auf den vor ihr erneut geltend gemachten Antrag, es seien Pensionskassenbeiträge zu verfügen, nicht eingetreten ist, so ist das demnach an sich nicht zu beanstanden. In der Sache hatte sie diese Frage wegen der Bindung an den Streitgegenstand in der Tat ebenfalls nicht zu behandeln. Allerdings hat sie übersehen, dass sie unter diesen Umständen nicht den bei ihr angefochtenen Entscheid im Ergebnis integral bestätigen durfte. Die Eidgenössische Personalrekurskommission hat das Bundesrecht, wozu auch das Verfahrensrecht des Bundes gehört, im Rahmen der bei ihr gestellten Anträge von Amtes wegen anzuwenden (vgl. André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz. 1.8 f. und 2.64). Nachdem sie vorliegend festgestellt hatte, dass die erste Beschwerdeinstanz den Streitgegenstand unzulässigerweise ausgeweitet hatte, hätte sie den bei ihr angefochtenen Entscheid insoweit ausdrücklich aufheben müssen. 2.3 Die Vorinstanz hätte also die bei ihr erhobene Beschwerde insofern gutheissen müssen, als sie sich auf Ziff. 4.2 des Beschwerdeentscheides des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bundesbahnen vom 6. April 2003 bezog, und diesen Entscheid insofern nicht bestätigen dürfen. Insoweit muss der angefochtene Entscheid daher ersatzlos aufgehoben werden und muss damit auch Ziff. 4.2 des Entscheids des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Bundesbahnen als aufgehoben gelten, was nur der Klarheit halber im Dispositiv festzuhalten ist.