Citation: 2A.352/2000 09.03.2001 E. 3

3.- Nach Art. 6 VwVG gelten im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren jene Personen als Partei, deren Rechte oder Pflichten der Entscheid berühren soll, sowie alle anderen Personen, Organisationen oder Behörden, denen gegen diesen ein Rechtsmittel offensteht. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 lit. a VwVG bzw. Art. 103 lit. a OG; BGE 124 V 393 E. 2 S. 396 ff., mit Hinweisen). a) Beschwerdebefugt und damit zum Verwaltungsverfahren nach Art. 38 Abs. 3 BEHG zugelassen ist nach der Rechtsprechung - unabhängig davon, ob es sich dabei um eine natürliche oder eine juristische Person handelt - der durch die Amtshilfe betroffene Kontoinhaber. Dieser steht zur Bank bzw. zum Effektenhändler in einer unmittelbaren Geschäftsbeziehung; er ist Vertragspartner des beaufsichtigten Händlers und Träger des geschützten Geheimbereichs (BGE 125 II 65 E. 1, mit Hinweis). Keine Parteistellung kommt grundsätzlich dagegen dem wirtschaftlich Berechtigten zu: Der Alleinaktionär etwa ist nicht bereits wegen seiner Stellung und des damit verbundenen wirtschaftlichen Interesses befugt, einen Entscheid anzufechten, der die von ihm beherrschte Gesellschaft betrifft; dasselbe gilt für den Berechtigten an einer Stiftung des liechtensteinischen Rechts (BGE 125 II 65 ff.). Wie bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ändert hieran nichts, dass durch die Amtshilfehandlung allenfalls auch seine Identität preisgegeben wird (BGE 125 II 65 E. 1 S. 69/70; 123 II 153 E. 2; 122 II 130 E. 2 S. 132 f.; 121 II 459 E. 2b S. 461; Urteil vom 18. Mai 2000 i.S. L., E. 1, veröffentlicht in Pra 2000 133 790; Althaus, a.a.O., S. 216 f.; dieselbe, Internationale Amtshilfe als Ersatz für die internationale Rechtshilfe bei Insiderverfahren?, in: AJP 1999 S. 931; Schaad, a.a.O., Rz. 124 zu Art. 38 BEHG; Zulauf, Lange Hand oder verbrannte Finger?, a.a.O., S. 126; differenzierend: Amy, a.a.O., S. 372). Wer in seinen geschäftlichen Beziehungen die Verfügungsmacht über ein Konto durch eine andere natürliche oder juristische Person wahrnehmen lässt, hat regelmässig die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu tragen (Amy, a.a.O., S. 372 FN 224; BGE 114 Ib 156 E. 2a S. 159; im unveröffentlichten Entscheid i.S. S. vom 29. Oktober 1998 verneinte das Bundesgericht sowohl die Parteistellung des Alleinaktionärs als auch jene einer Firma, die über das umstrittene Konto lediglich verfügen konnte, ohne jedoch dessen Inhaberin zu sein). Dies ist ihm umso eher zuzumuten, als er über seinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Einfluss auf den Vertragspartner des Effektenhändlers seine Interessen in der Regel ohne Weiteres in geeigneter Weise wahrnehmen kann (vgl. BGE 116 Ib 331 E. 1c S. 336). b) Der Effektenhändler (bzw. die Bank) ist im "Auskunftsverfahren" immer "Partei", wird er doch darum ersucht bzw. von der Bankenkommission nötigenfalls durch Verfügung gezwungen, nicht allgemein zugängliche Informationen preiszugeben (vgl. Zulauf, Neue Erlasse, a.a.O., Rz. 34). Im "Übermittlungsverfahren", soweit dieses vom Auskunftsverfahren getrennt ist, kommt ihm Parteistellung zu, wenn er sich gegen die Aushändigung kunden- und nicht bloss institutsbezogener aufsichtsrechtlich relevanter Informationen wehren will. Bank und Effektenhändler sind nach der Rechtsprechung nämlich nicht nur dann in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt, falls sie angehalten werden, Informationen über konkrete Geschäftsbeziehungen an die Bankenkommission herauszugeben, sondern auch, wenn diese anschliessend deren Weiterleitung ins Ausland bewilligt. Es wird dadurch in das Bank- bzw. Effektenhändlergeheimnis der Kunden eingegriffen, an dessen Wahrung sie als Geschäftspartner ein eigenes schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG haben (BGE 125 II 79 E. 3b S. 82; die Rechtsprechung wurde seither in den unveröffentlichten Urteilen vom 15. August 2000 i.S. K. SA, E. 1b, und vom 25. Januar 1999 i.S. B. bestätigt). Diese Praxis ist in der Doktrin - insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen im Bereich der Internationalen Rechtshilfe (Art. 80h IRSG [SR 351. 1] und Art. 9a lit. a IRSV [SR 351. 11]) - zwar als zu large kritisiert worden (vgl. Althaus, Internationale Amtshilfe bei Insiderverfahren?, a.a.O., S. 933; Zulauf, Lange Hand oder verbrannte Finger?, a.a.O., S. 126 FN 57). Es besteht indessen kein Anlass, darauf zurückzukommen: Die Legitimationsregeln der Rechtshilfe in Strafsachen können nicht unbesehen auf die Amtshilfe übertragen werden, sondern bloss, soweit sie mit deren Sinn und Zweck und dem vom Gesetzgeber gewünschten Kundenschutz vereinbar erscheinen (vgl. 126 II 409 E. 6b/cc S. 418; 126 II 126 E. 5). Der aufsichtsrechtliche Eingriff in das Bank- und Börsengeheimnis tangiert die Geschäftsbeziehung zwischen der Bank und ihrem Kunden wegen ihres allgemeinen, marktbezogenen Charakters nachhaltiger als die punktuelle kundenbezogene Aufhebung der entsprechenden Geheimsphäre im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen in einem Einzelfall. Im Übrigen wird auch im Rechtshilferecht die Legitimation der Bank gemäss Art. 80h lit. b IRSG nach wie vor bejaht, falls sie durch die Rechtshilfemassnahme selbst beschwert ist, z.B. durch die Befragung von Angestellten bzw. Organen der Bank oder die Herausgabe von Dokumenten über Finanzoperationen und Kontenbewegungen, worum es bei den kundenbezogenen Informationen gerade geht. Mit der Umschreibung in Art. 80h lit. b IRSG wurde im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG übernommen (vgl. Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. März 1995, BBl 1995 III 30; BGE 123 II 153 E. 2b S. 156; unveröffentlichtes Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Januar 1998 i.S. X., E. 2b), weshalb die entsprechende Kritik fehlgeht.