Citation: 5A_838/2019 E. 6.1

6.1. Das Obergericht erwog, der Baurechtszins sei die Gegenleistung des Bauberechtigten an den Grundeigentümer für die Einräumung des Dienstbarkeitsrechts, kraft dessen er auf dem Grundstück ein Bauwerk errichten oder beibehalten dürfe. Wirtschaftlich gesehen sei der Baurechtszins für den Grundeigentümer eine Verzinsung des im Grundstück investierten oder gebundenen Kapitals, welches der Grundeigentümer wegen der Belastung des Grundstücks mit dem Baurecht nicht auf andere Weise realisieren kann. Die Funktion des Baurechtszinses als Grundrente im Hinblick auf die dem Bauberechtigten zugestandene Nutzung sei bei der Festsetzung des Baurechtszinses und der Auslegung der entsprechenden vertraglichen Bestimmungen zu beachten. Bei vielen Baurechtsverträgen bestimme sich der jährliche Baurechtszins als Multiplikation eines betragsmässig bezifferten Werts des baurechtsbelasteten Grundstücks mit einem bestimmten Zinssatz. Dieser Basisbaurechtszins werde je nach Veränderung des Zinsniveaus periodisch angepasst. Teilweise werde auf den Referenzzinssatz abgestellt. Bis 2008 sei dies der Zins für erste Hypotheken der jeweiligen Kantonalbank gewesen. Dabei seien häufig Zuschläge oder Abschläge zu finden. Verbreitet sei auch die Verknüpfung des Anfangsbaurechtszinses, welcher beispielsweise auf der Grundlage des Hypothekarzinssatzes festgelegt wurde, mit dem vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Landesindex für Konsumentenpreise. Aus der Verwandtschaft des Baurechtszinses mit dem Hypothekarzins liege es nahe, dass der Prozentsatz des Basiswerts sich dem jeweiligen Zinssatz für erste Hypotheken auf gleichartigen Bauten automatisch anpassen solle. So bleibe der Belastungsumfang im Vergleich zu einem Landkauf gewahrt, weil sich in jener Renditenberechnung die Verzinsung des Erwerbspreises - teils als Schuldzins für das grundpfandrechtlich gesicherte Fremdkapital, teils als Aktivzins für den investierten Eigenkapitalanteil - stets nach diesem schwankenden Zinssatz richte. Die ständige Anpassung dieses Prozentsatzes an die Geldmarktverhältnisse garantiere auch eine genügende Berücksichtigung der inflatorischen Entwicklung. Die Parteien hätten bei Vertragsschluss am 28. April 1983 als Zinssatz den jeweiligen Zinssatz der Bank C.________ für neue 1. Hypotheken auf Wohnbauten gewählt, was eine damals übliche Wahl gewesen sei und den Veränderungen des Zinsniveaus Rechnung getragen habe. Dieser Referenzzinssatz sei Ende 2008 von einem anderen Referenzzinssatz abgelöst worden, was von den Parteien nicht habe vorausgesehen werden können. Nachdem der ursprünglich gewählte Referenzzinssatz nicht mehr nachgeführt und nicht mehr angepasst werde, müsse ein analoger Referenzzinssatz zur Anwendung gelangen. Dies sei unbestrittenermassen der hypothekarische Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen, weshalb dieser zur Anwendung gelange.