Citation: 2A.109/2000 16.03.2000 E. A

A.- Am 8. Februar 2000 nahm der deutsche Bundesgrenzschutz im ICE 76 von Basel nach Frankfurt einen Ausländer fest, der sich bei der Grenzkontrolle nicht ausweisen konnte. Der Ausländer musste überwältigt werden, da er Widerstand leistete und vorgab, bewaffnet zu sein, was allerdings, wie sich nachträglich herausstellte, nicht zutraf. Der Ausländer gab sich als italienischer Staatsangehöriger mit Namen M.________, geb. 24. Juni (oder Juli) 1965, aus. Aufgrund des Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde er unverzüglich der Kantonspolizei Basel-Stadt zugeführt. Vor dieser und bei der Einvernahme am 9. Februar 2000 durch die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als Fremdenpolizei, bezeichnete er sich erneut als italienischer Staatsangehöriger namens O.________, geboren am 24. oder 27. Juni 1965, beharrte aber darauf, dass die Einvernahme in französischer und nicht in italienischer Sprache durchgeführt wurde. Die Einwohnerdienste verfügten gleichentags die Wegweisung von O.________ und ordneten eine dreimonatige Ausschaffungshaft an. Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt genehmigte diese Haft am 11. Februar 2000 lediglich für 14 Tage, weil aufgrund des merkwürdigen Verhaltens des Ausländers nicht klar sei, ob er dem Verfahren geistig gewachsen sei oder nur vorspiegele, verwirrt zu sein; für eine allfällige weitere Verhandlung erging die Auflage, O.________ von Amtes wegen einen Vertreter beizugeben. Ebenfalls am 11. Februar 2000 teilte der Delegato di polizia Chiasso mit, dass O.________ der italienischen Polizei nicht bekannt sei und dass die italienischen Behörden die Rückübernahme verweigerten. In der Folge entliessen die Einwohnerdienste O.________ am 14. Februar 2000 aus der Haft mit der Anweisung, die Schweiz zu verlassen.