Citation: 2A.118/2005 04.03.2005 E. 2

2.1 Die angefochtene Zwischenverfügung erging in Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht (§ 6 VRG). Weil der Sachentscheid des Verwaltungsgerichts bezüglich der Frage des behaupteten Bewilligungsanspruchs mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten wäre (vgl. BGE 127 II 161 E. 1 und 2a S. 164 ff.), dürfte dieses Rechtsmittel wohl auch zur Anfechtung der Zwischenverfügung dem Grundsatz nach zulässig sein (vgl. Urteil 2P.82/2004 vom 5. Mai 2004 E. 1.2; 2A.393/1998 vom 11. November 1998 E. 1). Da auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die bundesrechtskonforme (Bundesverfassung, EMRK) Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts und damit die angefochtene Verfügung nicht weitergehend zu überprüfen ist, als dies im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde der Fall wäre, muss die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel nicht abschliessend behandelt werden. Ebenso können weitere Eintretensfragen (Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, vgl. Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 VwVG) offen bleiben, da die Beschwerde sich als offensichtlich unbegründet erweist. 2.2 Gemäss § 6 Satz 1 VRG, welcher im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zur Anwendung kommt (vgl. § 70 VRG), sind die nötigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Notwendigkeit für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht gegeben sei. Ein Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen; der Verzicht auf Massnahmen muss für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wiedergutzumachen ist. Erforderlich ist, dass eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Vorsorgliche Massnahmen ergehen aufgrund einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage; die zuständige Behörde ist nicht gehalten, für ihren rein vorsorglichen Entscheid zeitraubende Abkärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen; Prognosen über den Ausgang des Verfahrens sind zu berücksichtigen, wenn sie eindeutig sind. Schliesslich hat die Behörde darauf zu achten, dass sie mit ihrem Entscheid den Entscheid in der Hauptsache nicht schon weitgehend präjudiziert (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289; 127 II 132 E. 3 S. 137 f.; 117 V 185 E. 2b S. 191, je mit Hinweisen). Nimmt schon die für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen zuständige Behörde bloss eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage vor, wobei ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zukommt, beschränkt sich das Bundesgericht auf Beschwerde hin seinerseits erst recht auf eine vorläufige Prüfung der Akten. Es prüft, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Tatsachen völlig übersehen und Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat. Besondere Zurückhaltung erscheint geboten, wenn eine verwaltungsunabhängige richterliche Behörde über vorsorgliche Massnahmen entschieden hat (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289; Urteil 2A.301/2004 vom 28. Mai 2004 E. 2.1, mit weiteren Hinweisen). Auch die Verfügung über die Gewährung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, und das vorstehend zur diesbezüglich erforderlichen Interessenabwägung Ausgeführte gilt grundsätzlich auch für Beschwerden gegen derartige Verfügungen. Damit kann offen bleiben, ob vorliegend letztlich über die aufschiebende Wirkung gestritten wird, wie die Beschwerdeführerinnen dies behaupten. Zu beachten ist dabei, dass die Beschwerdeführerin 1 seit Abschluss des Asylverfahrens noch nie über eine ausländerrechtliche Bewilligung verfügt hat. Die Bewilligung eines weiteren Aufenthalts bedurfte einer positiven Anordnung (vgl. dazu Urteil 2A.367/2004 vom 4. Oktober 2000 E. 2b/aa). An der Sache vorbei geht die Darstellung der Beschwerdeführerinnen, Gegenstand schon des Bewilligungsverfahrens sei bloss eine Anwesenheitsbewilligung bis zum Zeitpunkt des Registereintrags gewesen, sodass die Verweigerung der vorsorglichen Massnahme das Bewilligungsverfahren praktisch gegenstandslos werden liesse; gerade die Gutheissung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen würde bei dieser Betrachtungsweise den auf diese Weise eingeschränkt verstandenen Bewilligungsentscheid faktisch vorwegnehmen. Im Übrigen wollen die Beschwerdeführerinnen jedenfalls im Endeffekt ein auf Dauer angelegtes Anwesenheitsrecht erwirken. So oder anders hatte das Verwaltungsgericht im vorsorglichen Verfügungsverfahren eine Interessenabwägung vorzunehmen und dabei zu überprüfen, ob die Beschwerdeführerin 1 auch während des Schwebezustandes bis zur abschliessenden Klärung ihres ausländerrechtlichen Status weiterhin ohne gültige Anwesenheitsregelung in der Schweiz bleiben könne oder - vorläufig und je nach Ausgang des Hauptverfahrens bloss vorübergehend - auszureisen habe.