Citation: 6B_643/2018 E. 1.6.3

1.6.3. Aus den gutachterlichen Ausführungen ergibt sich, dass unter geschlossenen Bedingungen keine Besserung des Zustands des Beschwerdeführers und damit keine Verbesserung der Legalprognose mehr erwirkt werden kann. Der Zweck der vom Sachverständigen skizzierten stationären Behandlung besteht im Wesentlichen darin, den Beschwerdeführer auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten und einen tragfähigen sozialen Empfangsraum auszugestalten. Der Gutachter beschreibt eine Therapie, bei der mit dem Beschwerdeführer auf einer alltagsrelevanten an jeweils aktuellen Problemstellungen orientierten praxisnahen Ebene therapeutisch (im Sinne eines supportiv-unterstützenden und verhaltensmodifizierenden Ansatzes) gearbeitet wird. Ziel sei es, seiner deliktsrelevanten Augenblickorientierung und Kränkbarkeit entgegen zu wirken. Dabei gehe es um die Förderung von perspektivisch angelegten Denk- und Entscheidprozessen. Weiter solle die Phase der Verlängerung der Massnahme der Vorbereitung eines sozialen Empfangsraums und der therapeutischen Bearbeitung der eigenen Stabilität des Beschwerdeführers dienen. Dies alles soll mittels Vollzugslockerungen und deren therapeutischer Begleitung im Sinne einer Monitorisierung und Förderung von konstruktiven Konfliktlösungsstrategien erreicht werden (Gutachten S. 99 f., 103 f.). Daraus kann geschlossen werden, dass sich nach Ansicht des Sachverständigen durch eine Behandlung im geschlossenen Rahmen keine weitere Verbesserung der Legalprognose bewirken lässt. Durch Vollzugslockerungen, wie den Übertritt in eine offenere Institution und Ausgänge, sowie den Ausbau der Belastbarkeit und der Konfliktfähigkeit des Beschwerdeführers kann jedoch sein Gewaltrisiko und damit die Legalprognose beeinflusst werden. Daraus folgt, dass - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - die stationäre therapeutische Massnahme an sich nicht aussichtslos beziehungsweise ungeeignet ist, die Rückfallgefahr zu beeinflussen. Vielmehr ist die bisherige Ausgestaltung der Massnahme, mithin der geschlossene Vollzug, nicht mehr zielführend. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Voraussetzungen für die Verlängerungen der Massnahme seien nicht erfüllt, weil mit der Weiterführung der Massnahme sein Gesundheitszustand nicht mehr verbessert werden könne, verkennt er, das Ziel der stationären therapeutischen Massnahmen. Diese bezwecken in erster Linie die Reduktion des Rückfallrisikos beziehungsweise die Vermeidung oder Verminderung künftiger Straftaten, was grundsätzlich mit der Behandlung und damit der Besserung des Täters erreicht werden soll. Eine Besserung des Täters beziehungsweise eine Verbesserung dessen Gesundheitszustands interessiert das Strafrecht jedoch grundsätzlich nur insoweit, als sich diese im Erlöschen der Gefährlichkeit des Täters auswirkt, sich also auf den Schutz der Öffentlichkeit vor weiterer Delinquenz bezieht (BGE 141 IV 236 E. 3.7 S. 242; 124 IV 246 E. 3b S. 251; Urteil 6B_564/2018 vom 2. August 2018 E. 2.5.2). Lässt sich dieses Ziel durch eine Therapie erreichen, welche die Störung des Täters lediglich mittelbar behandelt, ist dies vom Massnahmenzweck gedeckt. Vorliegend befürchtet der Sachverständige, vom Beschwerdeführer seien im Konfliktfall aufgrund seiner psychischen Erkrankung aus der Situation heraus entstehende und der Durchsetzung der eigenen Position dienende punktuelle Gewalthandlungen zu erwarten. Es liegt auf der Hand, dass eine Therapie beziehungsweise therapeutische Begleitung des Beschwerdeführers, in der ihm unter gelockerten Bedingungen andere Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, die anhand von Ausgängen geübt und besprochen werden können, geeignet ist, seine Legalprognose zu verbessern. Jedenfalls legt der Sachverständige überzeugend dar, dass die von ihm aufgezeigten Schritte Therapiebestandteil sind, mit dem Ziel, die Legalprognose zu verbessern. Wie bereits die Vorinstanz festhält, ist auch nachvollziehbar, dass eine unvorbereitete Entlassung des Beschwerdeführers aus dem geschlossenen Vollzug aus legalprognostischer Sicht kontraproduktiv wäre (vgl. hierzu: ANGST/GÜNTER/NOLL, Rückfallprävention durch Stufenvollzug: die wichtigen Übungsfelder der letzten Vollzugsstufen, Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie [SZK] 2/2010 S. 47 ff., die zum Fazit gelangen, dass die progressive Vollzugsplanung in Verbindung mit forensisch-therapeutischen Abklärungen und deliktorientierten Interventionen als Instrument zur Reduktion von kriminellen Rückfällen von zentraler Bedeutung ist). Insgesamt geht die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass mit der Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme nicht nur sogenannte rein sozialtherapeutische Ziele angestrebt werden. Nach dem Gesagten ist zu erwarten, dass die Legalprognose durch die Fortführung der stationären therapeutischen Massnahme weiter verbessert wird, womit auch die zweite Voraussetzung von Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB erfüllt ist.