Citation: 1A.203/2001 07.02.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Auslieferung und Verweigerung der Strafvollstreckung in der Schweiz stellten einen unverhältnismässigen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV und in sein Recht auf Ehe und Familie gemäss Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV dar. Er lebe seit 1997 in der Schweiz, sei seit 1998 mit einer Schweizerin verheiratet und habe mit ihr eine am 4. Oktober 2000 geborene gemeinsame Tochter. Er baue sich zurzeit zusammen mit seiner Ehefrau eine Existenz als Vermieter von Haarentfernungsgeräten für die Kosmetikbranche auf. Er führe ein tatsächlich gelebtes und intaktes Familienleben in der Schweiz. Bei einer Auslieferung und Strafvollstreckung in Deutschland wäre es der Ehefrau und der Tochter nur noch unter recht schwierigen Umständen möglich, ihn regelmässig zu besuchen. 3.2 Wie das Bundesgericht in BGE 123 II 279 darlegte, können aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse im Lichte von Art. 8 EMRK einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen (E. 2d S. 284). Es verwies dabei auf die nicht veröffentlichte Erwägung 3e von BGE 122 II 485. In BGE 122 II 485 ging es um einen in der Schweiz wohnhaften Italiener. Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf verlangte seine Auslieferung zur Vollstreckung eines Strafrestes von 473 Tagen. Das Bundesamt bewilligte die Auslieferung. Dagegen erhob der Betroffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er machte unter anderem geltend, die Auslieferung beeinträchtige in unverhältnismässiger Weise seine persönliche, berufliche und familiäre Stellung; die Auslieferung sei zu ersetzen durch den Vollzug der Strafe in der Schweiz. Das Bundesgericht erwog zunächst, Art. 37 IRSG, wonach die Auslieferung abgelehnt werden kann, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgente angezeigt erscheint, sei nicht anwendbar; denn diese Bestimmung widerspreche dem EAUe und dem Zusatzabkommen (E. 3a und b). Nur eine andere internationale Bestimmung, die sowohl für die Schweiz als auch Deutschland verbindlich sei, könne gegebenenfalls aus besonders wichtigen Gründen die Verweigerung der Auslieferung rechtfertigen (E. 3c). Die grundsätzliche Anwendbarkeit des EAUe und des Zusatzabkommens entbinde die Schweizer Behörde nicht von der Prüfung, ob die Garantien von Art. 8 EMRK nicht aufgrund aussergewöhnlicher Umstände der Auslieferung entgegenstünden, falls die Schweiz die Fortsetzung der Vollstreckung des in Deutschland ausgesprochenen Urteils auf ihrem Gebiet gewährleiste. Das Bundesgericht führte aus, der (damalige) Beschwerdeführer lebe zusammen mit seiner Freundin und zwei Mädchen. Die vier Personen bildeten eine enge Lebensgemeinschaft und stünden unter dem Schutz von Art. 8 EMRK. Wie aus einem psychiatrischen Gutachten und einem Schreiben des Amtes für Jugendschutz hervorgehe, spiele der Beschwerdeführer, der sich in der Schweiz untadelig verhalten habe, eine entscheidende Rolle im Familienleben; dies insbesondere in Anbetracht der grossen psychischen Zerbrechlichkeit der Freundin, die zu hundert Prozent invalid sei, und des jungen Alters der beiden Mädchen, von welchem eines an der Schwelle zur Adoleszenz stehe und das andere 6 Jahre alt sei. Die Auslieferungshaft des Beschwerdeführers zwischen dem 26. Juni und dem 8. August 1996 habe die Freundin in einen depressiven Angstzustand mit Selbstmordideen versetzt. Die Freundin und die beiden Mädchen hätten die Inhaftierung des Beschwerdeführers als wahre Katastrophe erlebt. Der Beschwerdeführer habe alles unternommen, um sich gesellschaftlich wiedereinzugliedern. Er habe aufgrund seiner familiären Situation trotz Vorstrafen die Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die Freundin erwarte zudem ein drittes Kind. Aufgrund dieser Umstände ergebe sich für die Schweiz aus Art. 8 EMRK die Pflicht, dem Beschwerdeführer soweit als möglich die Forsetzung seines Familienlebens zu gewährleisten. Die Berechtigung zur Fortsetzung der Strafvollstreckung sei gegeben; es sei aber zu prüfen, ob die Auslieferung nicht einen unverhältnismässigen Eingriff in das Familienleben darstelle. Das berechtigte Interesse Deutschlands liege - unter dem Gesichtspunkt des Aufrechterhaltung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK - im Wesentlichen in der Vollstreckung des Strafrestes von 473 Tagen. Deutschland könne angesichts des Gewichts der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen und der lediglich mittleren Schwere der der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten (Hehlerei von Radiogeräten aus gestohlenen Fahrzeugen) nicht die Fortsetzung der Strafvollstreckung auf seinem Gebiet verlangen. Würde die Schweiz die Auslieferung bewilligen, würde sie zwar ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Auslieferung nachkommen; sie würde aber gleichzeitig Art. 8 EMRK verletzen, weil die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht als im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK "notwendig" in einer demokratischen Gesellschaft erscheine. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei daher gutzuheißen, soweit der Beschwerdeführer die Vollstreckung des Strafrestes in der Schweiz beantrage. Das gebiete - unter den vorliegenden gewiss aussergewöhnlichen tatsächlichen Umständen - der Grundsatz des Vorrangs des Rechts (E. 3e). Die Verweigerung der Auslieferung sei zu verbinden mit der Verpflichtung der Schweiz, die Vollstreckung des Strafrestes auf ihre Kosten zu übernehmen (E. 4). Entscheidend in diesem Fall waren die aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände. Nur wenn solche gegeben sind, kommt unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK die Verweigerung der Auslieferung und die Anordnung des Strafvollzuges in der Schweiz in Betracht. Dies wurde - wie dargelegt - in BGE 123 II 279 E. 2d S. 284 bestätigt. 3.3 Im vorliegenden Fall sind keine aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was darauf schliessen liesse, dass die Auslieferung und Vollstreckung der Strafen von insgesamt 9 Monaten in Deutschland sein Familienleben in einem Ausmass beeinträchtigen könnte, wie das in BGE 122 II 485 der Fall war. Zwar wird die Strafvollstreckung in Deutschland für die neue Familie des Beschwerdeführers eine Belastung darstellen. Diese geht aber nicht über das Übliche hinaus. Wie das Departement des Innern des Kantons Aargau in seinem Schreiben vom 4. September 2001 (act. 27) darlegt, könnte der Beschwerdeführer für den Vollzug der Strafen im Kanton Aargau keine erleichterte Vollzugsform (Halbgefangenschaft oder gemeinnützige Arbeit) beanspruchen. Die Strafen müssten im ordentlichen Regime in einer ausserkantonalen Strafanstalt vollzogen werden. Auch beim Vollzug der Strafen in der Schweiz würde der Beschwerdeführer also von der Familie getrennt. Diese Trennung wird nicht viel einschneidender sein, wenn die Strafen - wovon bei der Auslieferung auszugehen ist - im süddeutschen Raum vollzogen werden. Zwar wäre der Kontakt zur Familie leichter, wenn die Strafen in der Schweiz vollstreckt würden. Besuche in einem süddeutschen Gefängnis sind vom Kanton Aargau aus aber nicht mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Zudem sind auch beim Strafvollzug in Deutschland briefliche und telefonische Kontakte grundsätzlich möglich (vgl. §§28 und 32 des deutschen Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976). Zu berücksichtigen ist auch, dass die beiden zu vollstreckenden Strafen nicht sehr lange sind. Auch in Deutschland kommt nach Verbüssung von zwei Dritteln, hier also 6 Monaten, die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung in Betracht (§57 dStGB). Unter diesen Umständen stellt die Auslieferung nach Deutschland zur dortigen Strafvollstreckung keinen unverhältnismässigen Eingriff in das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV dar. 3.4 Da keine aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände vorliegen, ist auch ein unverhältnismässiger Eingriff in das Recht auf Ehe nach Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV zu verneinen. Anhaltspunkte dafür, dass die Ehe des Beschwerdeführers wegen des nicht sehr langen Strafvollzuges in Deutschland auseinanderbrechen würde, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht. Die mit dem Strafvollzug verbundenen Einschränkungen der Ehefreiheit sind im öffentlichen Interesse am Vollzug rechtskräftiger Freiheitsstrafen gerechtfertigt. Was den möglichen Kontakt des Beschwerdeführers zur Ehefrau während des Strafvollzuges betrifft, kann auf das oben (E. 3.3) Gesagte verwiesen werden.