Citation: 6B_238/2013 E. 11.7.2

11.7.2. Die Botschaft des Bundesrates vom 30. Juni 1993 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers], BBl 1993 III 277) enthält keine Hinweise, die eindeutig dafür sprechen, dass nach den Vorstellungen des Bundesrates der neu geschaffene Straftatbestand der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) Vortat der Geldwäscherei sein kann. Gleichzeitg mit Art. 260ter StGB wurde neu eine Bestimmung über die Einziehung von Vermögenswerten unter der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation geschaffen (Art. 59 Ziff. 3 aStGB, entsprechend Art. 72 StGB). Dies ist gemäss den Ausführungen in der Botschaft (a.a.O. S. 316) ein neuartiger Einziehungstatbestand, der sich grundlegend vom geltenden Recht unterscheidet. Gemäss der neuen Bestimmung kann ein Vermögenswert eingezogen werden, ohne dass der - im Bereich der organisierten Kriminalität oft nicht zu erbringende - Nachweis erforderlich ist, aus welcher konkreten Tat er stammt. Einziehungsbegründend ist allein die Tatsache, dass der Vermögenswert der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegt (Botschaft a.a.O. S. 317). Mit der Schaffung des neuen Straftatbestands der kriminellen Organisation wurde somit zwar auch ein neuer Einziehungstatbestand in das Gesetz eingefügt, doch blieb Art. 305bis StGB unverändert. Gegenstand der Geldwäscherei können nach wie vor nur Vermögenswerte sein, die aus einem Verbrechen herrühren. Die Strafnorm sieht nicht vor, dass Gegenstand der Geldwäscherei auch Vermögenswerte sein können, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Darin unterscheidet sich Art. 305bis StGB von der Regelung im Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG). Gemäss Art. 6 GwG muss der Finanzintermediär die wirtschaftlichen Hintergründe und den Zweck einer Transaktion oder einer Geschäftsbeziehung unter anderem abklären, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Ein Finanzintermediär, der weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Artikel 260ter Ziff. 1 oder Artikel 305bis StGB stehen, dass die Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrühren oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, muss gemäss Art. 9 GwG der Meldestelle für Geldwäscherei unverzüglich Meldung erstatten. Gegenstand der besonderen Abklärungspflicht (Art. 6 GwG) und der Meldepflicht (Art. 9 GwG) sind somit gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung neben Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren, auch Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Gegenstand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) können demgegenüber einzig Vermögenswerte sein, die aus einem Verbrechen herrühren. Aus Art. 72 und Art. 260ter StGB ergibt sich entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht, dass alle Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, ohne Rücksicht darauf, wie sie erlangt wurden, im Sinne von Art. 305bis StGB aus einem Verbrechen herrühren beziehungsweise Gegenstand der Geldwäscherei sein können. Eine solche Auffassung findet im Wortlaut von Art. 305bis StGB, wie auch ein Vergleich mit Art. 6 und Art. 9 GwG deutlich macht, keine Grundlage.