Citation: 9C_361/2024 E. B

B.a. Mit Rechtsschrift vom 7. Juli 2023 gelangte die Steuerpflichtige an das Bundesverwaltungsgericht. Soweit hier interessierend, beantragte sie, in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sei festzustellen, dass die zweite Einschätzungsmitteilung am 25. Mai 2022 durch vorbehaltlose Anerkennung in Rechtskraft erwachsen ist. Der Steuerpflichtigen sei der am 23. Dezember 2020 unter Vorbehalt bezahlte Betrag von Fr. yyy zuzüglich Vergütungszins von 4 Prozent seit 23. Dezember 2020 zurückzuzahlen. Zur Begründung erklärte die Steuerpflichtige, die Voraussetzungen für einen Widerruf der rechtskräftigen zweiten Einschätzungsmitteilung seien nicht erfüllt. B.b. Mit Urteil vom 15. Mai 2024 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat. Es entschied, die Steuerforderungen für die Steuerperioden 2014 bis 2018 seien im Sinne der zweiten Einschätzungsmitteilung festzusetzen. Entsprechend sei die mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Juni 2023 festgehaltene Steuernachforderung im Betrag von Fr. yyy um Fr. yyy auf Fr. yyy zu ermässigen. Zur Festsetzung des Beginns des Zinslaufs der auf dem zurückzuerstattenden Betrag geschuldeten Vergütungszinsen bzw. zur Vornahme einer entsprechenden Zinsabrechnung werde die Sache an die ESTV zurückgewiesen. B.c. Das Bundesverwaltungsgericht liess sich bei seinen Erwägungen davon leiten, dass weder das Mehrwertsteuerrecht noch das Verwaltungsverfahrensrecht eine ausdrückliche Bestimmung zum Widerruf kenne. Entsprechend sei die Widerrufbarkeit einer Verfügung "aufgrund allgemeiner Kriterien" zu beurteilen. Konkret sei eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts einerseits und dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz andererseits anzustellen. Was insbesondere "rechtskräftige Steuerveranlagungen" angehe, lasse die bundesgerichtliche Rechtsprechung "ausnahmsweise eine nachträgliche Abänderung zuungunsten des Steuerpflichtigen auch bei Fehlen von Revisionsgründen zu, wenn der Fehler auf ein offensichtliches Versehen der Steuerbehörde zurückzuführen ist und vom Steuerpflichtigen ohne weiteres erkannt wurde (Urteil 2C_765/2010 vom 20. September 2011 E. 4.1) " (dortige E. 2.1). B.d. Mit Blick darauf sei zu entscheiden, fuhr das Bundesverwaltungsgericht fort, ob vorliegend das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts oder das Interesse an Rechtssicherheit/Vertrauensschutz überwiege. Hierzu sei vorfrageweise zu prüfen, ob mit der wiedererwägungsweisen Zuordnung der streitbetroffenen Vorsteuerkorrektur, die nun der Steuerperiode 2014 zugewiesen wurde, tatsächlich das objektive Recht richtig angewendet worden sei. Sollte dies verneint werden bzw. sollte die ursprüngliche Lösung (Belassen der Vorsteuerkorrektur in der Steuerperiode 2013) der richtigen Anwendung des objektiven Rechts entsprechen, wären die Voraussetzungen für einen Widerruf der zweiten Einschätzungsmitteilung und die wiedererwägungsweise Integration der Vorsteuerkorrektur in die Steuerperiode 2014 von vornherein nicht gegeben (dortige E. 3.3). B.e. In der Sache selbst erwog das Bundesverwaltungsgericht, dass zu klären sei, ob für die definitive Vorsteuerkorrektur auf den Zeitpunkt der (definitiven) ersten Verwendung oder auf den Zeitpunkt des Vorliegens sämtlicher Anlagekosten (also des Vorliegens der definitiven Bauabrechnung) abzustellen sei (E. 3.6.1). Die ESTV bringe in diesem Zusammenhang vor, dass die definitive Vorsteuerkorrektur erst dann möglich sei, wenn alle das Bauprojekt betreffenden Rechnungen vorlägen. Dem sei zu entgegnen, machte das Bundesverwaltungsgericht geltend, dass der Schlüssel für die Vorsteuerkorrektur feststehe, sobald die tatsächliche Verwendung feststehe. Ab diesem Zeitpunkt sei die definitive Vorsteuerkorrektur bzw. die Abrechnung des Eigenverbrauchs möglich und auch gesetzlich vorgesehen. Rechnungen, die später einträfen, unterlägen von Beginn an dem definitiven Korrekturschlüssel. Nachtragsrechnungen seien keiner ersten, "provisorischen" Vorsteuerkorrektur zu unterziehen (dortige E. 3.6.3.1). Weiter argumentiere die ESTV dahingehend, dass sämtliche baubedingten Aufwände berücksichtigt werden müssten, weil dies die Grundlage für etwaige spätere Nutzungsänderungen bilde. Dem hielt das Bundesverwaltungsgericht entgegen, dass die Anlagekosten auch auf andere Weise erhoben werden könnten. Es ergebe sich weder aus den gesetzlichen Grundlagen noch aus der publizierten Praxis der ESTV, dass die definitive Vorsteuerkorrektur erst bei Vorliegen sämtlicher Anlagekosten vorzunehmen sei, selbst wenn bis dahin der Schlüssel für die definitive Vorsteuerkorrektur längst feststehe (dortige E. 3.6.3.2). Im Ergebnis zeige sich, schloss das Bundesverwaltungsgericht, dass der Widerruf der zweiten Einschätzungsmitteilung und die wiedererwägungsweise Verschiebung der Vorsteuerkorrektur keineswegs der richtigen Anwendung des objektiven Rechts gedient habe. Gegenteils hätte die Nachbelastung in der ersten Einschätzungsmitteilung verbleiben sollen. Damit seien die Voraussetzungen für einen Widerruf der zweiten Einschätzungsmitteilung von vornherein nicht gegeben gewesen. Die in formelle Rechtskraft erwachsene zweite Einschätzungsmitteilung sei damit zu Unrecht widerrufen worden (dortige E. 3.6.4).