Citation: P 11/02 22.07.2003 E. 3

3.1 Streitig ist die Höhe und damit die Berechnung des Anspruchs der Versicherten auf Ergänzungsleistungen. Die Ausgleichskasse sprach der Versicherten mit der streitigen Verfügung eine Ergänzungsleistung von Fr. 291.- zu. Dabei bezog sie die beiden Töchter in die Berechnung mit ein, da die Gegenüberstellung von deren Einnahmen und Ausgaben einen Ausgabenüberschuss von Fr. 588.- ergab (Ausgaben: Lebensbedarf von Fr. 8850.-, Mietzinsanteil von Fr. 6495.- [ein Viertel der Jahresmiete von Fr. 25'980.-] sowie Krankenkassenpauschale von Fr. 600.- abzüglich Einnahmen: IV-Kinderrente von Fr. 8148.- und Unterhaltsbeiträge von Fr. 7209.-). Die Vorinstanz bestätigte diese Berechnung, insbesondere die Aufteilung des Mietzinses auf die vier Bewohner. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, die Berechnung für ihre Töchter ergebe einen Einnahmenüberschuss, weshalb diese in ihrer EL-Berechnung ausser Acht zu lassen seien. Sie macht dazu geltend, der Mietzinsanteil pro Person sei basierend auf dem Maximalabzug zu ermitteln, nicht auf dem effektiven Mietzins, was Fr. 3750.- (Fr. 15'000.- : 4) anstelle von Fr. 6495.- und somit einen Einnahmenüberschuss von Fr. 2157.- ergebe. Zudem seien ihr drei Viertel der Mietkosten anzurechnen, da sie als Inhaberin der elterlichen Sorge verpflichtet sei, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen und ihnen unentgeltlich Unterkunft zu gewähren. 3.2 Zu den anerkannten Ausgaben gehört bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen) der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG legen die Kantone den Betrag für die Mietzinsausgaben fest, höchstens aber auf Fr. 12'000.- bei Alleinstehenden und Fr. 13'800.- bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern (gemäss Art. 2 lit. a und b der Verordnung über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 18. September 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, Fr. 13'200.- und Fr. 15'000.-). Art. 16c ELV bestimmt, dass der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 2). 3.3 Gestützt auf diese Bestimmungen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz mit der Verwaltung basierend auf einem monatlichen Mietzins von Fr. 2165.- = Fr. 25'980.- Jahresmiete den Mietzinsanteil der vier im Haushalt der Beschwerdeführerin lebenden Personen auf Fr. 6495.- festgesetzt hat. Daran ändert nichts, dass vorliegend im Maximum nur ein Jahresmietzins von Fr. 15'000.- berücksichtigt werden kann. Es besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Veranlassung, den jeweiligen Mietanteil gestützt auf den maximal abzugsberechtigten Mietzins von Fr. 15'000.- (davon ein Viertel = Fr. 3750.-) festzusetzen. Vielmehr würde dies bei der EL-Berechnung der Anspruchsberechtigten selbst dazu führen, dass lediglich ein gegenüber dem effektiv bezahlten Mietzins tieferer Betrag berücksichtigt werden könnte, was nicht Sinn des Gesetzes sein kann. 3.4 Damit ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben der Kinder ein Ausgabenüberschuss von Fr. 588.-, wie ihn die Ausgleichskasse ermittelt hat, weshalb die beiden Töchter in der EL-Berechnung zu berücksichtigen sind. Entsprechend ist in der EL-Berechnung der Beschwerdeführerin gestützt auf drei Viertel des effektiven Mietzinses von Fr. 19'485.- der Maximalbetrag von Fr. 15'000.- aufzurechnen. Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, ob im Fall der Ausserachtlassung der Töchter in der EL-Berechnung der Versicherten auf Grund ihrer Unterhaltspflicht gleichwohl drei Viertel des Mietzinses anzurechnen wären. Im Übrigen ist die EL-Berechnung durch Verwaltung und Vorinstanz nicht zu beanstanden, zumal die weiteren Positionen auch nicht bestritten werden (Ausgaben von Fr. 53'474.- [Lebensbedarf für die Versicherte Fr. 16'880.-, für beide Kinder Fr. 8850.- x 2, Mietanteil Fr. 15'000.-; Krankenkassenpauschale für die Versicherte Fr. 2292.- und für beide Kinder Fr. 600.- x 2 sowie Sozialversicherungsbeiträge Fr. 402.-] abzüglich Einnahmen von Fr. 51'879.- [IV-Rente der Versicherten Fr. 20'364.-, IV-Kinderrenten Fr. 8148.- x 2, Unterhaltsbeiträge des Vaters Fr. 7902.- x 2 sowie Vermögensertrag von Fr. 801.-] ergebend einen Ausgabenüberschuss von Fr. 1595.- und damit eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 133.- bzw. im Rahmen der Mindestgrenze Fr. 291.- ), weshalb der vorinstanzliche Entscheid vor Bundesrecht standhält.