Citation: 6B_684/2007 26.02.2008 E. 7

Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die Auferlegung sämtlicher Verfahrenskosten (Beschwerde S. 57 - 60). 7.1 Im psychiatrischen Gutachten vom 26. September 2005 wurde die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme als zweckmässig erachtet (Gutachten vom 26. September 2005, S. 101). Obwohl sich das Gutachten nicht zur Notwendigkeit einer Verwahrung äusserte, ordnete die erste Instanz in der Folge in ihrem Urteil vom 6. Februar 2006 die Verwahrung des Beschwerdeführers an. Auf entsprechende Rüge des Beschwerdeführers hin holte die Vorinstanz ein Ergänzungsgutachten ein. Der Gutachter sprach sich für eine stationäre therapeutische Massnahme aus und empfahl, von einer Verwahrung abzusehen (Gutachten vom 31. Mai 2007, S. 48 ff.). In ihrem Urteil vom 6. September 2007 ordnete die Vorinstanz daher eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Im Kostenpunkt hat die Vorinstanz ausgeführt, der Beschwerdeführer obsiege hinsichtlich seines Antrags, es sei keine Verwahrung auszusprechen. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass die angeordnete stationäre therapeutische Massnahme sich erst aufgrund des Ergänzungsgutachtens als adäquate Massnahme erwiesen habe. Dieses zweite Gutachten wiederum sei unter anderem deshalb notwendig geworden, weil der Beschwerdeführer nicht bereit gewesen sei, bei der Exploration für das erste Gutachten mitzuwirken. Aufgrund dieser Umstände sei es gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer auch die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen (angefochtenes Urteil S. 50). 7.2 Gemäss § 396a StPO/ZH erfolgt die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung im kantonalen Rechtsmittelverfahren in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen, wobei von dieser Regel in begründeten Fällen abgewichen werden kann, namentlich wenn sich eine Partei in guten Treuen zu ihren Anträgen veranlasst sah. Es stellt sich daher die Frage, ob die Vorinstanz willkürfrei folgern konnte, es lägen besondere Umstände vor, welche eine Abweichung vom Regelfall ermöglichten. 7.3 In ihrer Urteilsbegründung ist die Vorinstanz explizit zum Schluss gekommen, das Erstgutachten vom 26. September 2005 erscheine ihr trotz der nur teilweisen Mitwirkung des Beschwerdeführers inhaltlich nachvollziehbar, plausibel und schlüssig, weshalb keine Veranlassung bestünde von der Schlussfolgerung im Gutachten, wonach eine stationäre therapeutische Massnahme als zweckmässig einzustufen sei, abzuweichen. Da sich das Gutachten aber nicht zur Frage der Verwahrung ausgesprochen habe, sei es notwendig gewesen, ein Ergänzungsgutachten erstellen zu lassen (angefochtenes Urteil S. 44). Wenn die Vorinstanz nun jedoch, wie dargelegt, im Kostenpunkt erwägt, die nunmehr ausgesprochene stationäre therapeutische Massnahme habe sich erst aufgrund des Ergänzungsgutachtens als adäquat erwiesen und die ergänzende Begutachtung sei unter anderem aufgrund der mangelnden Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der ersten Exploration notwendig geworden (angefochtenes Urteil S. 50), so setzt sie sich in Widerspruch zu ihrer eigenen Begründung und verfällt hierdurch in Willkür. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids rechtfertigt sich jedoch nur, wenn dieser auch im Ergebnis unhaltbar ist. Dies ist vorliegend der Fall: Die erste Instanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie eine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB a.F. anordnete, ohne sich auf ein Gutachten stützen zu können, welches sich zur Frage der Notwendigkeit der Verwahrung äusserte und damit den bundesrechtlichen Vorgaben im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB a.F. genügte. Der Beschwerdeführer hat den erstinstanzlichen Entscheid deshalb in diesem Punkt zu Recht angefochten, und die Vorinstanz hat zutreffend gestützt auf den nunmehr geltenden Art. 56 Abs. 3 StGB, wonach das Gericht seinen Entscheid über die Anordnung einer Verwahrung auf eine sachverständige Begutachtung zu stützen hat, zur Frage der Verwahrung ein Ergänzungsgutachten einholen lassen. Die sich aus der zweifachen Begutachtung gegenüber einer bundesrechtskonformen Erstbegutachtung ergebenden Mehrkosten sind nicht vom Beschwerdeführer verursacht worden. Es ist daher nicht haltbar, diesem trotz seines teilweisen Obsiegens sämtliche Verfahrenskosten zu überbinden. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit das kantonale Strafprozessrecht willkürlich angewendet, da keine sachlichen Gründe im Sinne von § 396a StPO/ZH bestehen, welche ein Abweichen vom Regelfall der Kostenverlegung im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen erlauben würden. Die Beschwerde ist folglich in diesem Punkt gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.