Citation: 6B_646/2017 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, der Staatsanwalt habe weder eine schriftliche Schlussverfügung erlassen noch eine Frist zum Stellen von Beweisanträgen gesetzt. Diese Versäumnisse stellten nicht heilbare Mängel dar und führten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Nichtigkeit der Anklage. Die Rüge ist unbegründet. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen (Art. 318 Abs. 1 StPO). Nach Feststellung der Vorinstanz wurde die Schlussverfügung mündlich protokolliert, ohne dass gleichzeitig Frist zum Stellen von Beweisanträgen angesetzt worden wäre. Dies widerspricht Art. 318 Abs. 1 StPO. Eine Verletzung dieser Vorschrift hat indessen nicht die Nichtigkeit der Anklage zur Folge. Es besteht keine in diesem Sinne lautende Rechtsprechung. Gemäss dem in der Beschwerde erwähnten Urteil 6B_59/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2.1.1 ist der danach zu erlassende Entscheid (Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung) anfechtbar. Aus Art. 318 Abs. 2 Satz StPO, wonach abgelehnte Beweisanträge im Hauptverfahren erneut gestellt werden können, ist sodann zu folgern, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs heilbar ist, wie auch die Vorinstanz erkannt hat, und eine Rückweisung der Anklage somit grundsätzlich ausser Betracht fällt (Silvia Steiner, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 ff. zu Art. 318 StPO; vgl. auch Jo Pitteloud, Code de procédure pénale suisse, 2012, S. 545 f.). Auf die Kritik in der Beschwerde betreffend die Möglichkeit der Heilung einer Gehörsverletzung ist nicht weiter einzugehen, da sie im Gesetz selber angelegt ist, welches für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich ist (Art. 190 BV).