Citation: 1P.119/1991 01.02.2000 E. 9

9.- Die Beschwerdeführerin hält die vorgenommene Auslegung von § 63 alt PBG durch das Verwaltungsgericht für willkürlich. Das Gericht habe durch Füllung nicht existierender Lücken und gegen den Wortlaut der Bestimmung Zusatzkriterien aufgestellt, die Sinn und Geist der Regelung widersprächen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts wäre nur dann akzeptierbar, wenn den Beschwerdegegnern kein Rückforderungsrecht zustünde; ein solches sähen jedoch sowohl das PBG als auch das Abtretungsgesetz vor. a) Die Beschwerdeführerin ist somit der Meinung, für die Ausübung des Zugrechts müsse die abstrakte Erklärung, man wolle das Land entweder innert vier Jahren nach der Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich machen oder es dauernd seiner bisherigen Nutzung erhalten, genügen. Das Verwaltungsgericht vertritt dagegen die Auffassung, eine solche Erklärung genüge den verfassungsmässigen Anforderungen für eine formelle Enteignung, auf welche die Ausübung des Zugrechts hinauslaufe, nicht. Einerseits stehe aufgrund der von der Stadt Winterthur abgegebenen Erklärung nicht mit Sicherheit fest, dass die Stadt die betreffenden Grundstücke der Öffentlichkeit (gemeint sei zur Erholung im Sinne von § 32, eventuell auch § 31 der Natur- und Heimatschutzverordnung vom 20. Juli 1977) zugänglich machen werde. Andererseits zeige die Entstehungsgeschichte von § 63 alt PBG, dass mit dem Ausdruck "seiner bisherigen Nutzung zu erhalten" nur gemeint sein könne, dass das Land zwecks einer besondern Nutzung, derentwegen es der Freihaltezone zugewiesen worden sei (z.B. zur Weiternutzung als Rebland), also zwecks einer bisherigen besonderen Bewirtschaftungsform zu sichern sei (so nun der hier noch nicht anwendbare § 43a Abs. 1 PBG). Im vorliegenden Fall gehe es aber um Wiesland, das nicht wegen seiner Nutzungsart der Freihaltezone zugewiesen worden sei, sondern um es vor einer Überbauung zu bewahren. Für Letzteres brauche es des Zugrechts nicht; dafür genügten bereits die Zonenvorschriften der Freihaltezone. Eine Enteignung im Wege der Ausübung des Zugrechts würde in einem solchen Fall den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen. b) Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 247 E. 5). Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). c) Von einer Auslegung gegen den Wortlaut der Bestimmung kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Der Wortlaut verbietet die getroffene Interpretation nicht. Man könnte lediglich fragen, ob nicht auch eine etwas weniger einschränkende Auslegung möglich wäre. Das zu bejahen würde aber nach dem Gesagten noch nicht heissen, dass die einschränkendere Interpretation und das Ergebnis willkürlich wären. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass unter Erhaltung der bisherigen Nutzung nur eine Nutzung gemeint ist, derentwegen das Land der Freihaltezone zugewiesen worden ist und die nur durch Ausübung des Zugrechts genügend gesichert werden kann. Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt seien, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Sie sagt nicht einmal, dass das Land dauernd seiner bisherigen Nutzung erhalten werden solle. In ihrer Replik führt sie lediglich aus, das Wiesland hätte "zumindest in einer ersten Phase", d.h. bis zur Einrichtung von Spielplätzen, Blumenbeeten usw. , weiterhin als solches, d.h. als Allmend, genutzt werden können und wäre auch nach dem Einrichten von Anlagen für die Öffentlichkeit teilweise noch als Wiesland weiter genutzt worden. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb ohne Willkür annehmen, eine integrale dauernde Nutzung in der bisherigen Art sei nicht beabsichtigt. d) Zum andern ist es nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, eine verfassungskonforme Auslegung von § 63 alt PBG verlange, dass im Zeitpunkt der Ausübung des Zugrechts eine gewisse Sicherheit bestehen müsse, dass die Grundstückteile der Öffentlichkeit tatsächlich auch zugänglich gemacht werden. Diese Auffassung ist umso weniger unhaltbar, als die Beschwerdeführerin mit ihrer Erklärung nicht einmal gesagt hat, welche der beiden vom Gesetz eingeräumten Möglichkeiten sie zu wählen gedenke, und sie noch vor der Schätzungskommission bekräftigt hatte, selber für das Areal keine Verwendungsmöglichkeit zu haben. Der Verdacht der Beschwerdegegner, dass die Beschwerdeführerin bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts gar nie ernsthaft beabsichtigt habe, das Areal der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sondern mit ihrer Erklärung nur habe bewirken wollen, dass die Grundeigentümer gemäss deren Eventualantrag ihre Entschädigungsforderung für die materielle Enteignung auf zwei Drittel des Verkehrswerts beschränkten, erscheint als nicht ganz unbegründet. Das ist auch aus der weitern Entwicklung des Geschehens seit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts zu schliessen, auch wenn diese neuen Tatsachen für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht entscheidend sein können (BGE 121 I 279 E. 3a S. 283 f., 120 Ia 126 E. 4d/cc S. 135). Zwar fasste der Stadtrat von Winterthur am 22. August 1990 (d.h. rund einen Monat nach dem ersten Entscheid des Verwaltungsgerichts) einen Beschluss mit dem Auftrag an das Baudepartement, auf der Schenkelwiese die Erstellung einer öffentlich zugänglichen Freizeitanlage zu planen; offenbar zeigte diese Planung jedoch keine konkreten Ergebnisse. Denn bereits Mitte 1991 beantragte der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat eine teilweise Rückzonung des Areals Schenkelwiese Nord, und ab 1993 unterstützte er die private Gestaltungsplanung der Beschwerdegegner, welche zum Ziel hatte, die Schenkelwiese Nord wieder umzuzonen und der Überbauung zuzuführen (vgl. die unbestrittene Darstellung in der Beschwerdeantwort, S. 6 ff., und die ergänzende Darstellung in der Duplik, S. 6 f., sowie die verschiedenen Sistierungsgesuche der Beschwerdeführerin in den bundesgerichtlichen Akten). Dieser Ablauf der Ereignisse zeigt, dass es jedenfalls nicht willkürlich war, wenn das Verwaltungsgericht mit Blick auf eine verfassungskonforme Anwendung von § 63 alt PBG die Auffassung vertrat, dass dem auf eine Enteignung bzw. auf eine Ausdehnung der Enteignung hinauslaufenden Zugrecht nur stattzugeben sei, wenn über die künftige Verwendung des Areals im öffentlichen Interesse hinreichend Klarheit herrsche (zustimmend mit Hinweis auf die verfassungsrechtliche Problematik des zürcherischen Zugrechts: Haller/Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl. , 1999, Band I, Rz. 447). Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Rückforderungsrecht nichts, das den Enteigneten für den Fall zusteht, dass der Enteigner das Grundstück nicht binnen zwei bzw. vier Jahren zum Zweck verwendet, zu dem es enteignet worden ist (vgl. § 63 Abs. 1 alt PBG i.V.m. Art. 58 des Gesetzes vom 30. November 1879 betreffend die Abtretung von Privatrechten). Ein solches Rückforderungsrecht setzt gerade eine hinreichend klare Zweckbestimmung des abzutretenden Grundstücks voraus. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin war es deshalb auch nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht ihren Übernahmeanspruch nicht einfach mit der generellen Auflage guthiess, das Grundstück innert vier Jahren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Beschwerden erweisen sich demnach als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.