Citation: 4C.35/2002 06.06.2002 E. 1

Gerichtsstand und bestätigt, ein Exemplar der Statuten der Genossenschaftsgruppe A.________ vom 10. Dezember 1990 erhalten zu haben.. " Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 28. November 1996 das Darlehen per 31. Dezember 1996 auf den 31. Dezember 1997. Mit Schreiben vom 27. Juli 1998 gab die Beklagte an, die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom 28. November 1996 nicht statutenkonform gekündigt (Art. 5 und 6 der Statuten). Wie die Klägerin aus dem neuesten Geschäftsbericht ersehen könne, sei 1997 ein grosser Verlust entstanden, welcher die Eigenmittel (wozu auch die nachrangigen Darlehen gehörten) aufgezehrt habe. Mit Antwortschreiben vom 29. Juli 1998 machte die Klägerin sinngemäss geltend, sie habe die Kündigungsfristen gemäss Ziffer 3 des Darlehensvertrages eingehalten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juli 1999 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung des Darlehens zuzüglich Zins von 7 % seit 1. Januar 1999. Zur Begründung führte die Klägerin sinngemäss aus, gemäss Ziffer 3 betreffend die Rückzahlung des Darlehens könne dieses von Seiten der Darlehensgeberin analog dem Genossenschaftskapital gekündigt werden. In der erwähnten Ziffer 3 werde dazu auf Art. 5 und Art. 6 verwiesen und dazu präzisierend festgehalten, dass bei der Darlehenskündigung eine Kündigungsfrist von 12 Monaten und alsdann eine Wartefrist von weiteren 12 Monaten zu beachten sei. Dies führe bei der Kündigung auf den 31. Dezember 1997 dazu, dass die Rückzahlung des Darlehens per 31. Dezember 1998 fällig werde. Mit Zahlungsbefehl Nr. 93463 vom 19. Juli 1999 des Betreibungsamtes Zürich 6 liess die Klägerin die Beklagte für Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 7 % seit 1. Januar 1999 betreiben. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. Sie machte geltend, Ziffer 3 des Darlehensvertrages verweise auch auf Art. 6 Abs. 2 ihrer Statuten. Gemäss dieser Bestimmung habe die Beklagte das Darlehen auf Grund ihrer schlechten finanziellen Situation nicht zurückzuzahlen. Die Klägerin stellte sich auf den Standpunkt, aus der Konkretisierung "d.h. 12 Monate Kündigung, alsdann 12 Monate Wartefrist" in Ziffer 3 des Darlehensvertrages gehe hervor, dass diese Vertragsbestimmung nur die Kündigungs- und Wartefirst und damit den Rückzahlungszeitpunkt, nicht aber den Ausschluss der Rückzahlung gemäss Art. 6 Abs. 2 der beklagtischen Statuten erfasse.