Citation: I 646/05 23.05.2006 E. 3.2

3.2.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). 3.2.2 Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung ist gemäss Angaben im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Einnahmenseite die Invalidenrente der Beschwerdeführerin (samt Zusatzrente) von monatlich Fr. 1'108.- zu berücksichtigen. Das Nettoeinkommen des Ehemannes belief sich in den Monaten Dezember 2004 bis November 2005 auf insgesamt Fr. 74'418.35, einschliesslich besondere Montagespesen (Verpflegung, Fahrtkosten, Unterkunft) im Betrag von Fr. 18'438.10; daraus resultiert ein monatlicher Betrag von Fr. 6'201.50 (entspricht den Angaben im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: Fr. 4'665.- plus Fr. 1'536.50) ein Ehepaareinkommen von Fr. 7'309.50/Monat. Auf der Ausgabenseite ist der im Rahmen der hier vorzunehmenden Bedürftigkeitsprüfung um 25 % zu erhöhende Grundbedarf gemäss Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 in der Höhe von Fr. 1550.- für das Ehepaar zu berücksichtigen, mithin Fr. 1860.-. Sodann belaufen sich die Aufwendungen für die Miete (Fr. 2'122.-), die Krankenkassenprämien (Fr. 543.-) und die Steuern (rund Fr. 318.- monatlich gemäss Angaben der Beschwerdeführerin) zusammen auf Fr. 2'983.-. Dass der Ehemann der Versicherten zusätzlich zu den vom Arbeitgeber übernommenen Montagespesen Berufsauslagen von monatlich insgesamt Fr. 2'630.- hat, ist nicht hinlänglich belegt. Anzurechnen sind lediglich die anerkannten Auslagen für auswärtige Verpflegung und die Autofahrten zum Arbeitsplatz gemäss Ziff. II.4 der SchKG-Richtlinien, was einen Grundbedarf-Zuschlag von Fr. 900.- (Verpflegung: [240 x Fr. 15.-] : 12; Fahrkosten: pauschal Fr. 600.- monatlich [= Max.]) ausmacht. Die Ausgabenseite beläuft sich damit auf Fr. 5'743.-. Selbst wenn ausgabeseitig noch monatliche Raten von Fr. 662.- (total: Fr. 7'939.35; aktenkundige provisorische Rechnungen der Staats- und Gemeindesteuer pro 2005 vom 28. Mai 2005 [Fr. 6'912.30] und der direkten Bundessteuer pro 2004 vom 17. Oktober 2005 [Fr. 1'029.-]) für die Begleichung fälliger Steuerschulden angerechnet werden, resultiert aus der Gegenüberstellung der Einnahme- und Ausgabeseite ein beachtlicher Einnahmenüberschuss, der es der Beschwerdeführerin erlaubt, die Anwaltskosten zu begleichen. Dem Begehren um unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist daher mangels Bedürftigkeit nicht stattzugeben.