Citation: 6P.78/2004 23.09.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationsgericht in verschiedener Hinsicht Willkür in der Beweiswürdigung und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor. 1.1 Als Beweiswürdigungsregel besagt der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Sachrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willkür in der Beweiswürdigung nach Art. 9 BV liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2 mit Hinweisen). 1.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Appellationsgericht habe willkürlich angenommen, der Treugeber I.________ sei nicht der wirtschaftliche Berechtigte des Vermögens gewesen, welches er im Namen der Stiftung A.________ bei der B.________ Ltd. angelegt habe. 1.2.1 Das Appellationsgericht hielt zunächst fest, dass keine Belege für die - erst anlässlich der letzten Einvernahme des Ermittlungsverfahrens vorgebrachte - Behauptung bestünden, wirtschaftlich Berechtigter des Anlagekapitals sei I.________, ein ausländischer Treugeber, gewesen. Dem Beschwerdeführer seien weder die genaue Adresse noch andere nähere Angaben über diese Person bekannt gewesen. Zudem hätte dem als Erklärung für die Vorgehensweise angeführten Interesse an Anonymität dieses angeblichen Treugebers auf eine andere, einfachere Weise nachgekommen werden können. Es bestünden überhaupt keine Hinweise wie etwa Abrechnungsbelege oder Quittungen dafür, dass ein Treugeber am Stiftungsvermögen in irgendeiner Weise hätte berechtigt sein können. Schliesslich würde es auch keine nachvollziehbaren Gründe geben, dass sich ein ausländischer Anleger auf eine solche Weise verhalten würde. Stiftungen würden regelmässigen Kontrollen durch die staatliche Stiftungsaufsicht unterstehen. Es würde daher nicht einleuchten, dass eine Person, welche Gelder vor ausländischen Steuerbehörden hinterziehen wolle, diese ausgerechnet im Namen einer Stiftung anlegen sollte. Dem vom Beschwerdeführer angeführten Argument - aus der Tatsache, dass die Beträge nicht verbucht gewesen seien, ginge hervor, dass es sich um Treugut gehandelt habe - könne angesichts der unklaren Bilanzen nicht gefolgt werden. Insgesamt erweise sich die Version des ausländischen Treugebers I.________ als Schutzbehauptung. 1.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, weil es sich um unversteuertes Geld gehandelt habe, könne aus dem Fehlen von schriftlichen Belegen etc. nicht geschlossen werden, es habe kein Treuhandverhältnis bestanden. Angesichts der geltenden Rechtslage hätte der Beschwerdeführer nichts zu befürchten gehabt, wenn seine Version stimmen würde. Aufgrund dessen erscheint es in Anbetracht der Höhe der Geldsumme nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer unter den vorgebrachten Umständen keine Vertragsunterlagen und Quittungskopien hatte. Daher ist es nicht unhaltbar, wenn das Appellationsgericht das Fehlen von Unterlagen als ein gegen die Version des Treugebers I.________ sprechendes Indiz erachtete. 1.2.3 Ähnlich verhält es sich mit der Rüge des Beschwerdeführers, wonach das Appellationsgericht die Bilanz zu Unrecht als unklar gewertet habe. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, dass die Bilanz von der Stiftungsaufsichtsbehörde nicht beanstandet worden sei, mag zutreffen, bezieht sich aber auf die formale Korrektheit. Die vom Gericht getroffene Ausführung ist jedoch dahin gehend zu verstehen, dass die Bilanz nicht die Realität wiederspiegelte. Angesichts der gesamten, zum Teil unbestrittenen Vorgänge erscheint diese Folgerung nicht als in klarem Widerspruch mit der tatsächlichen Situation. 1.2.4 Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich die Annahme des Appellationsgerichts, eine Stiftung sei für den angeblich verfolgten Zweck ungeeignet. Das dazu vorgebrachte Argument der staatlichen Kontrolle gehe fehl, weil der Treugeber angesichts des Umstands, dass das Darlehen überhaupt nicht in der Bilanz aufgeführt worden sei, nichts von solchen Kontrollen zu befürchten gehabt hätte. Dieser Einwand trifft zwar zu, doch lässt er den vom Appellationsgericht gezogenen Schluss - es sei nicht nachvollziehbar, weswegen der angebliche Treugeber die Anlage nicht auf eine andere, einfachere Weise angelegt habe - nicht als unhaltbar erscheinen. Wie der Beschwerdeführer selber anführt, leistet die Schweiz keine Rechts- oder Amtshilfe bei ausländischer Steuerhinterziehung, weswegen eine diesem Zweck dienende Kapitalanlage ohne weiteres auf eine einfachere Weise möglich gewesen wäre. Dies wäre umso mehr der Fall gewesen, als I.________ gemäss dem Beschwerdeführer eine schweizerische AG beherrscht haben soll. Auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Erklärung - wonach mit I.________ vereinbart worden sei, dass die Erträge der ersten drei Jahre ihm, wogegen jene der darauf folgenden sieben Jahre der Stiftung A.________ hätten zukommen sollen - lässt das Vorgehen nicht als plausibel erscheinen. Es ist nicht ersichtlich, welcher Vorteil mit einem solchen Vorgehen hätte bezweckt werden können. Die Feststellung des Appellationsgerichts, wonach eine Stiftung für den angegebenen Zweck ungeeignet sei und deswegen gegen die Version des Beschwerdeführers spreche, erscheint damit nicht als unhaltbar. 1.2.5 Insgesamt ist die Schlussfolgerung des Appellationsgerichts - das fragliche Vermögen stamme nicht vom angeblichen Treugeber I.________ - nicht als willkürlich im Sinne der angeführten Rechtsprechung zu werten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. 1.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Appellationsgericht habe den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt, indem es einfach davon ausgegangen sei, das betreffende Geld sei der Stiftung A.________ als Spende zugeflossen. Ein solcher Nachweis hätte demgegenüber vorausgesetzt, dass die Quelle der beiden Gelder ausfindig gemacht worden wäre. Wie bereits dargelegt, hielt das Appellationsgericht - ohne in Willkür zu verfallen - fest, dass sich aus dem gesamten Prozessstoff keine Hinweise dafür ergäben, dass der vorgebrachte ausländische Anleger in irgendeiner Weise an den im Namen der Stiftung A.________ angelegten Geldern berechtigt gewesen sei. Angesichts der für die wirtschaftliche Berechtigung der Stiftung A.________ sprechenden Tatsache, dass die Gelder im Namen der Stiftung angelegt worden sind, bestehen unter diesen Umständen keine ernsthaften Zweifel daran, dass die Gelder der Stiftung A.________ gehörten. Die betreffende Rüge ist unbegründet. 1.4 Ferner erachtet der Beschwerdeführer den Grundsatz "in dubio pro reo" auch dadurch verletzt, dass sich das Appellationsgericht auf die Aussage von F.________ abgestützt habe, wonach dieser von ihm aufgefordert worden sei, den gewährten Darlehensbetrag nicht der Stiftung A.________ zurückzuzahlen, sondern der Stiftung H.________ zu überweisen. 1.4.1 Das Appellationsgericht verwies hinsichtlich der Aussagen von F.________ auf das Urteil des Strafgerichts. Dieses hielt fest, F.________ habe als Zeuge vor Gericht erklärt, dass ihn der Beschwerdeführer angewiesen habe, die von der Stiftung A.________ gewährte Darlehenssumme auf ein Konto der Stiftung H.________ einzuzahlen. Hinsichtlich seiner Glaubhaftigkeit zog es unter anderem in Betracht, dass das Strafverfahren anfänglich auch gegen F.________ geführt wurde. Da dieses Verfahren gegen ihn aber eingestellt worden sei, habe er nichts mehr zu befürchten gehabt. Insgesamt würden seine Aussagen objektiv und klar erscheinen. Demgegenüber würde das Vorbringen des Beschwerdeführers - das Darlehen hätte von F.________ und G.________ an die Stiftung A.________ zurückbezahlt werden sollen - nicht plausibel erscheinen, weil er zu diesem Zeitpunkt bestrebt war, diese zu liquidieren. Ansonsten stützte sich das Strafgericht auch darauf, dass der Beschwerdeführer in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 1. September 1998 die Darlehen nicht erwähnt habe. Zudem sei das Guthaben weder in dem von der Stiftung A.________ erstellten Abschluss per 31. Dezember 1995 noch anderswo erfasst worden. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer mehrfach bestritten, bei der Stiftung H.________ involviert zu sein, obwohl er zusammen mit F.________ Begünstigter dieser Stiftung gewesen sei. 1.4.2 Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand, bei einer Selbstbelastung von F.________ hätte die Gefahr bestanden, dass das Strafverfahren hinsichtlich seiner Person wieder aufgenommen würde, trifft zu. Unter diesen Umständen kann nicht grundsätzlich von einer erhöhten Glaubhaftigkeit von F.________ ausgegangen werden. Zutreffend ist auch das Vorbringen, die beabsichtigte Liquidation der Stiftung liesse die Rückforderung eines gewährten Darlehens nicht als unplausibel erscheinen. Wie der Beschwerdeführer zu Recht anführt, gehört das Inkasso ausstehender Forderungen zu den Liquidationshandlungen. Demgegenüber gehen die gegen die übrigen Erwägungen vorgebrachten Einwände an der Sache vorbei. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Argument, er hätte bereits Ende Juli 1998 von der beabsichtigten Strafanzeige Kenntnis erlangt, die übrigen Indizien entkräften soll. Der Einwand, dass bei der Einvernahme vom 1. September 1998 das Darlehen überhaupt nicht thematisiert worden sei, trifft insofern nicht zu, als der Beschwerdeführer damals zu Protokoll gab, dass nach seinem Wissen keine Guthaben der Stiftung A.________ offen seien. Soweit der Beschwerdeführer die fehlende Auflistung des Guthabens in der Bilanz als ihn entlastend betrachten will, weil F.________ die Bilanz erstellt habe, verkennt er, dass daraus angesichts seiner Funktion in der Stiftung A.________ nichts zu seinen Gunsten abzuleiten ist. Insgesamt sind - insbesondere aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer als Begünstigter in der Stiftung H.________ figurierte - keine offensichtlich erheblichen Zweifel an seiner Schuld ersichtlich. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.