Citation: 2C_852/2019 E. A

A.a. Die A.________ AG ist seit 5. März 1983 Eigentümerin der Parzelle Nr. xxx im Gebiet "C.________" in der Gemeinde B.________. Das rund 23'000 m² grosse Grundstück war im Zonenplan von 1978 der Ein- und Zweifamilienhauszone zugewiesen. Am 6. April 1984 stellte die A.________ AG ein Baugesuch für den Bau mehrerer Appenzellerhäuser. In der Folge kam eine Initiative zustande mit dem Ziel, diese und einzelne weitere Parzellen in die Zone "Übriges Gemeindegebiet" zu überführen ("Auszonungsinitiative C.________"). Nach Annahme der Initiative am 22. September 1985 erliess der Gemeinderat B.________ am 4. Oktober 1985 eine Bausperre auf dem Grundstück und legte am 17. Oktober 1985 die Planänderung öffentlich auf. Diese wurde von den Stimmbürgern angenommen und am 19. März 1991 vom Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden genehmigt. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde der A.________ AG am 13. Mai 1992 gut und hob den angefochtenen Entscheid auf (BGE 118 Ia 165), weil dem in der Abstimmungsvorlage angebrachten Vorbehalt einer späteren Kreditzusprache für die Entschädigung der betroffenen Grundeigentümer die gesetzliche Grundlage fehlte und die bedingte Zonenfestsetzung die Pflicht zur umfassenden und abgestimmten Nutzungsplanung verletzte. Am 10. Februar 1993 legte der Gemeinderat einen zweiten Teilzonenplan "C.________" öffentlich auf, der den südlichen Teil der Parzelle Nr. xxx der Wohnzone zuwies. Am 19. April 1994 hiess der Regierungsrat einen dagegen erhobenen Rekurs eines Nachbarn gut und wies die Gemeinde an, einen Teilzonenplan zu erlassen, der das gesamte Gebiet "C.________" umfasse und die Parzelle Nr. xxx der Landwirtschaftszone zuteile. Dieser Weisung kam der Gemeinderat mit dem dritten Teilzonenplan "C.________" nach, der jedoch am 25. September 1994 von den Stimmbürgern abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit war die Ortsplanung der Gemeinde B.________ gesamtrevidiert worden, unter Ausklammerung der Parzelle Nr. xxx (Beschluss der Stimmbürger vom 2. Mai 1993, vom Regierungsrat genehmigt am 26. Oktober 1993). Mit Beschluss vom 25. März 1996 lehnte es der Regierungsrat ab, auf seinen Rekursentscheid vom 19. April 1994 zurückzukommen. Der Gemeinderat B.________ erliess deshalb den vierten Teilzonenplan "C.________", der ohne Auflage- und Abstimmungsverfahren dem Regierungsrat überwiesen und von diesem mit Beschluss vom 26. November 1996 genehmigt bzw. aufsichtsrechtlich verfügt wurde. Am 28. Januar 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell-Ausserrhoden (heute: Obergericht) die dagegen gerichtete Beschwerde der A.________ AG teilweise gut und hob den Entscheid des Regierungsrats auf. Es wies die Sache zur Durchführung des ordentlichen Planauflage- und -erlassverfahrens an den Gemeinderat B.________ zurück, damit dieser in Erfüllung seiner Planungspflicht die im Gebiet "C.________" bestehende Planungslücke schliesse. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, der Gemeinderat B.________ sei anzuweisen, eine Zonierung gemäss einem von ihr und der Gemeinde ausgehandelten Kompromissvorschlag öffentlich aufzulegen, trat es nicht ein. In den Erwägungen hielt es fest, dass die Parzelle Nr. xxx seit dem 1. Januar 1988 gemäss Art. 36 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) in einer Nichtbauzone liege und Bauten seither nur nach Massgabe von Art. 24 RPG zulässig seien. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. A.b. Am 7. Oktober 1998 legte der Gemeinderat B.________ den fünften Teilzonenplan öffentlich auf, welcher die Parzelle Nr. xxx wiederum der Landwirtschaftszone zuwies. Mit Entscheid vom 17. März 1999 wies der Gemeinderat die dagegen gerichtete Einsprache der A.________ AG ab. Dagegen erhob die A.________ AG mit Eingabe vom 19. April 1999 Rekurs beim Regierungsrat. Am 1. Januar 2004 trat das neue Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 12. Mai 2003 (BauG/AR; bGS 721.1) in Kraft. Dieses sieht in Art. 49 vor, dass über Rekurse gegen Nutzungspläne erst nach der Volksabstimmung - zusammen mit dem Beschluss über die Genehmigung - zu entscheiden ist. Mit Schreiben vom 1. März 2007 beantragte der Gemeinderat B.________ beim Regierungsrat, das faktisch sistierte Verfahren wieder aufzunehmen. Mit Verfügung vom 2. August 2007 wies der Regierungsrat dieses Gesuch ab, da die nach Art. 49 BauG/AR erforderliche Volksabstimmung ausstand. Damit blieb das Rekursverfahren weiterhin (faktisch) sistiert. Am 28. April 2009 genehmigte der Regierungsrat den kommunalen Richtplan. Am 29. November 2009 stimmten die Stimmbürger der Gemeinde B.________ der Teilzonenplanänderung "C.________" gemäss dem fünften Teilzonenplan zu. A.c. Am 10. Dezember 2012 erhob die A.________ AG beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte unter anderem die Feststellung, dass der Regierungsrat den Entscheid im Planänderungsverfahren für die Parzelle Nr. xxx unrechtmässig verzögere und verweigere. Mit Entscheid vom 26. März 2013 wies der Regierungsrat den Rekurs ab, den die A.________ AG am 19. April 1999 im Planänderungsverfahren erhoben hatte. Daraufhin schrieb das Obergericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde am 24. April 2013 als gegenstandslos ab. Am 26. April 2013 erhob die A.________ AG Beschwerde beim Obergericht gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats vom 26. März 2013. Diese Beschwerde ist nach wie vor beim Obergericht hängig. Mit Urteil vom 18. März 2014 hiess das Bundesgericht eine gegen die Abschreibung des Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahrens gerichtete Beschwerde der A.________ AG gut, hob den betreffenden Beschluss auf und wies die Sache zur Beurteilung der Rechtsverzögerungsrüge an das Obergericht zurück (Urteil 1C_539/2013 vom 18. März 2014). Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hiess das Obergericht die Rechtsverweigerungsbeschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und stellte fest, dass der Regierungsrat seinen Rekursentscheid betreffend Parzelle Nr. xxx insofern unrechtmässig verzögert habe, als er ab Abschluss des Schriftenwechsels (am 8. November 2010) mit der Entscheideröffnung länger als anderthalb Jahre, nämlich bis am 26. März 2013, zugewartet habe. Für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Rekurses bis am 8. November 2010 könne keine unrechtmässige Verzögerung des Verfahrens festgestellt werden. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 1C_307/2017 vom 9. Januar 2018 eine gegen dieses Urteil des Obergerichts gerichtete Beschwerde der A.________ AG teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass die Dauer des Planungsverfahrens in Bezug auf die Parzelle Nr. xxx das Beschleunigungsgebot verletzte, und wies das Obergericht in den Erwägungen an, das bei ihm hängige Verfahren möglichst rasch abzuschliessen (Urteil 1C_307/2017 vom 9. Januar 2018 E. 3.7, 5.4 und 6). Auf das Gesuch um Entschädigung für die Rechtsverzögerung nach Art. 41 EMRK trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1C_307/2017 vom 9. Januar 2018 E. 1.1).