Citation: 1C_354/2016 E. 4.3

4.3. Die Strafverfolgungsbehörden waren demzufolge ermächtigt, als tatverdächtige Personen den oder die Urheber der verteilten Broschüre zu ermitteln (vgl. Art. 306 Abs. 2 lit. b StPO). Dass sie sich zunächst bei der Post darüber erkundigten, wer der Inhaber der auf der Broschüre abgedruckten Zustelladresse sei, erscheint naheliegend und es ist nicht ersichtlich, inwiefern den Behörden insoweit ein unrechtmässiges Vorgehen vorzuwerfen wäre. Selbst wenn das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden entgegen der Einschätzung der Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren unter den Straftatbestand von Art. 179novies StGB fallen würde, fiele eine Bestrafung mit Blick auf Art. 14 StGB im vorliegenden Zusammenhang von vornherein ausser Betracht. Auch stellt das vom Beschwerdeführer kritisierte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden klarerweise keinen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB dar.