Citation: 1A.221/2000 20.11.2000 E. 2

2.-Der Beschwerdeführer bringt vor, es könne "von einer beidseitigen Strafbarkeit nicht die Rede sein". a) Die Vertragsparteien des AVUS sind verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen (Art. 1 Abs. 1 AVUS). Auslieferungsfähig ist ein Delikt, wenn es nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Abs. 1 AVUS). Unerheblich ist dabei, ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert (Art. 2 Abs. 2 lit. a AVUS; vgl. auch BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342). Unter den genannten Bedingungen wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme an einer Straftat oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine Straftat zu begehen, wenn die zugrundeliegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Abs. 3 AVUS). b) Laut Ersuchen und dessen Beilagen, erfülle der inkriminierte Sachverhalt den Tatbestand der "conspiracy to commit securities fraud and wire fraud, in violation of Title 18, United States Code, Sections 371, Title 15 United States Code, Sections 78j(b) and 78ff. , Title 17 Code of Federal Regulations, Section 240. 10b-5, and Title 18, United States Code, Sections 1343 and 1346" (New York Indictment). Vorgeworfen wird dem Beschwerdeführer (im Nevada Indictment) ausserdem "laundering of a monetary instrument in violation of Title 18, United States Code, Section 1956(a)(1)(A)(i)". Wie den Beilagen weiter zu entnehmen ist, kann "conspiracy" im Sinne von 18 U.S.C. 371 mit Geldstrafe und/ oder Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand des "employment of manipulative and deceptive devices in connection with the purchase or sale of any security" (15 U.S.C. 78j[b] i.V.m. 17 Code of Federal Regulations 240. 10b-5) sieht (für natürliche Personen) Geldstrafe bis zu US$ 1 Mio. und/oder Gefängnis bis zu 10 Jahren vor. Der Geldwäscher gemäss 18 U.S.C. 1956(a)(1)(A)(i) wird mit derselben Strafe bedroht wie der Täter der unterstützten Haupttat (18 U.S.C. 1956[h]). Damit sind die Auslieferungsvoraussetzungen von Art. 2 AVUS hinsichtlich der US-Strafbestimmungen erfüllt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es sich bei der Bestimmung von 18 U.S.C. 371 um "eine absolut willkürliche Universalstrafnorm ohne jegliche Konturen" handle, sind in diesem Zusammenhang unbehelflich und lassen keinerlei Rechtshilfehindernis erkennen. c) Bei der Prüfung, ob nach schweizerischem Recht Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 AVUS vorliege, ist von der Sachverhaltsschilderung im Auslieferungsersuchen und dessen Beilagen auszugehen. An den betreffenden Sachverhalt ist die ersuchte Behörde gebunden, soweit die Darstellung im Ersuchen nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 422 E. 3c S. 431, je mit Hinweisen). Es ist hingegen nicht Aufgabe des Bundesgerichts im Auslieferungsverfahren, die Feststellungen der ersuchenden Behörde betreffend Tat- und Schuldfragen zu überprüfen. d) Zusammenfassend wirft die ersuchende Behörde dem Beschwerdeführer vor, er habe komplexe täuschende Vorkehren zur Umgehung der US-amerikanischen Vorschriften im Bereich des Wertpapier- und Börsenaufsichtsrechts getroffen, welche dem Schutz des Publikums, der Aktionäre und der Anleger dienten. In der Folge habe er (jeweils arbeitsteilig mit Mitbeteiligten) Investoren raffiniert getäuscht, zu ungünstigen (von ihm manipulierten) Wertpapiergeschäften verleitet und die daraus erzielten Profite in Millionenhöhe eingestrichen. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung würden diese Vorwürfe gemäss schweizerischem Strafrecht unter den Tatbestand des Betruges (Anlagebetruges) im Sinne von Art. 146 StGB fallen. Soweit sich die Vorwürfe der ersuchenden Behörde als zutreffend erweisen sollten, wäre insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Arglist (in Form der sogenannten "manoeuvres frauduleuses" gegeben (vgl. BGE 122 II E. 3a S. 426 - 429; 122 IV 197 E. 3d S. 205). Gemäss der Praxis des Bundesgerichtes kann auch die arglistige Beeinflussung von Börsenkursen in betrügerischer Absicht unter Art. 146 StGB fallen (BGE 122 II 422 E. 2 - 4 S. 424 ff.; 113 Ib 170 E. 3 S. 172 ff., je mit Hinweisen). Einfacher Betrug ist mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis (bis zu drei Jahren) bedroht (Art. 146 Abs. 1 StGB). Damit sind die Voraussetzungen der beidseitigen Strafbarkeit im Sinne von Art. 2 AVUS grundsätzlich erfüllt. Ob der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt ausreichend konkret erscheint, um im vorliegenden Fall die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betruges zu begründen bzw. ob diesbezüglich Lücken und Widersprüche bestehen, wird nachfolgend in Erwägung 5 geprüft. e) Weiter wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe (laut Nevada Indictment) den deliktischen Erlös von mehr als US$ 30 Mio. verschleiert. Insbesondere habe er ihn über verschiedene Konten von vorgeschobenen Gesellschaften und "Strohmännern" transferieren lassen und daraus (auf den Namen von Trusts) Fahrzeuge, Grundbesitz und weitere Vermögenssurrogate angeschafft. Dadurch werde der Tatbestand des "laundering of a monetary instrument" im Sinne von 18 U.S.C. 1956(a)(1)(A)(i) erfüllt. Nach schweizerischem Recht erfüllt derjenige den Tatbestand der (einfachen) Geldwäscherei, der eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Ob die fragliche Vortat ein Verbrechen darstellt, beurteilt sich nach schweizerischem Recht (vgl. z.B. Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl. , Zürich 1997, Art. 305bis, N. 10; Jürg-Beat Ackermann, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 305bis, N. 172). Einfacher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) ist ein Verbrechen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StGB und kommt daher als Vortat der Geldwäscherei in Frage (vgl. z.B. Ackermann, a.a.O., N. 143). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann der Tatbestand von Art. 305bis StGB grundsätzlich auch durch den Täter der Vortat erfüllt werden, also durch denjenigen, der Vermögenswerte "wäscht", die er selber durch ein Verbrechen (namentlich Betrug) erlangt hat (BGE 122 IV 211 E. 3a S. 217 f.; 120 IV 323 E. 3 - 4 S. 325 - 329, je mit Hinweisen; zustimmend z.B. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 4. Aufl. , Bern 1995, § 54 N. 42; Trechsel, a.a.O., N. 7; teilweise a.M. z.B. Ackermann, a.a.O., N. 115 ff.). Eine andere Frage ist die, ob auf den Betrüger, der den Betrugserlös "reinwäscht", Art. 68 StGB anwendbar ist (sog. "echte Konkurrenz" mit Strafschärfung), oder ob dieses Verhalten (als sog. "straflose Nachtat") bereits durch die Strafdrohung für Betrug als ausreichend sanktioniert erscheint. Diese Frage ist umstritten, sie kann hier allerdings offen bleiben. Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung fiele der dargelegte Anklagesachverhalt im Fall "Nevada" grundsätzlich unter die Strafdrohung von Art. 305bis StGB. Einfache Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) kann mit Gefängnis (bis zu drei Jahren) bestraft werden. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 2 AVUS auch in diesem Punkt erfüllt.