Citation: 9C_990/2009 04.06.2010 E. 2

In der Beschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt mit der Begründung, das kantonale Gericht habe mit der Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Gesundheitszustandes (Entscheid vom 26. September 2006) eine reformatio in peius in Kauf genommen, ohne die prozessualen Vorsichtsmassnahmen gemäss Art. 61 lit. d ATSG zu beachten, d.h. ohne der Versicherten die Möglichkeit einzuräumen, die Beschwerde gegen die ursprüngliche, rentenzusprechende Verfügung zurückzuziehen. Diese Rüge ist nicht stichhaltig. Denn eine reformatio in peius liegt nur vor, wenn die urteilende Instanz selber einen reformatorischen Entscheid fällt. Die blosse Möglichkeit einer Schlechterstellung der Beschwerde führenden Partei infolge Aufhebung des angefochtenen Entscheids oder der Verwaltungsverfügung verbunden mit Rückweisung zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Beurteilung der Sache gilt demgegenüber nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht als reformatio in peius (ARV 1995 Nr. 23 S. 134, C 30/94 E. 3a mit Hinweis auf ZAK 1988 S. 613, I 449/86 E. 2b; Urteil 9C_992/2008 vom 6. Januar 2009 E. 2 mit zahlreichen Hinweisen), es sei denn, die Rückweisung an die Verwaltung habe mit Sicherheit eine Verschlechterung der Rechtsstellung der Beschwerde führenden Partei zur Folge (ARV 1995 Nr. 23 S. 134 E. 3b, C 30/94; Urteil 9C_992/2008 vom 6. Januar 2009 E. 2). Davon kann hinsichtlich des kantonalen Entscheides vom 26. September 2006 indessen nicht die Rede sein.