Citation: 4C.245/2001 23.11.2001 E. 4

4.- Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines dem LugÜ angeschlossenen Staates hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaates über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates gemäss Art. 17 Abs. 1 LugÜ ausschliesslich zuständig. a) Die Beklagte hat ihren Sitz in Österreich; für diesen Staat gilt das LugÜ seit dem 1. September 1996. Das Fürstentum Monaco, wo der Kläger seinen Sitz hat, ist dem LugÜ dagegen nicht beigetreten. Da jedoch im Vertrag vom 27. August 1998 ein Gerichtsstand in der Schweiz vereinbart worden ist, für deren Gebiet das LugÜ am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist, sind zwei Vertragsstaaten betroffen und das Abkommen ist ohne weiteres anwendbar (BGE 125 III 108 E. 3e). b) Eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 17 LugÜ muss schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden (Art. 17 Abs. 1 lit. a LugÜ). Die Vorinstanz hat mit dem Bezirksgericht festgestellt, dass C.________ und D.________ beim Abschluss der Vereinbarung vom 27. August 1998 nicht für die Beklagte zeichnungsberechtigt gewesen sind, was sie dem Kläger mündlich erklärt und auch mit dem schriftlichen Vermerk festgehalten hätten, dass sie den Vertrag "für die X.________ AG" unterzeichneten. Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, auf welche die Vorinstanz verweist, haben indessen die als Organe der Alleingesellschafterin für diese zeichnungsberechtigen C.________ und D.________ sowohl bei den mündlichen Vertragsverhandlungen wie auch bei der Vertragsunterzeichnung für die Beklagte gehandelt. Daraus folgt, dass die Formvorschrift von Art. 17 Abs. 1 lit. a LugÜ eingehalten worden ist, falls C.________ und D.________ die Beklagte beim Vertragsschluss gültig vertreten konnten (vgl. Matthias Staehelin, Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Handelsverkehr Europas: Form und Willenseinigung nach Art. 17 EuGVÜ/LugÜ, Basel 1994, S. 50). c) Da die Zuständigkeit nach Art. 17 LugÜ auf vertraglicher Vereinbarung beruht, erfasst sie grundsätzlich bloss die Vertragsparteien und deren Rechtsnachfolger (Gaudemet-Tallon, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano,