Citation: 4A_32/2017 E. B

Mit Gesuch vom 2. November 2016 beantragte die Gesuchstellerin dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen die Gesuchsgegnerin mit dem Antrag, dieser sei unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse nach Art. 292 StGB und einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung zu verbieten, orale Tabakerzeugnisse, die aus Stücken des Tabakblattes von weniger als einem Zentimeter bestehen, insbesondere die Produkte "E.________", "F.________", "G.________" und "H.________", in die Schweiz einzuführen und abzugeben. Eventualiter sei der Gesuchsgegnerin unter Strafandrohung zu verbieten, die genannten oralen Tabakerzeugnisse unter der Produktebezeichnung "Kautabak" in den Verkehr zu bringen. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2016 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Gesuch ab.