Citation: 1A.230/2005 04.04.2006 E. 9

Schliesslich erheben die Beschwerdeführer verschiedene Rügen im Zusammenhang mit der Abbaubewilligung. 9.1 Sie machen geltend, die Nutzungsplanänderung hätte mit dem für das ganze Materialabbaugebiet geltenden Gesamtabbauplan vom 31. Mai 1995 koordiniert werden müssen. Die Abbaubewilligung werde durch die Nutzungsplanänderung teilweise aufgehoben, beispielsweise im Hinblick auf die Rekultivierungspflicht und die finanzielle Sicherstellung der Rekultivierung. Dennoch sei nie geprüft worden, ob das vorliegende Projekt mit den Auflagen der seinerzeitigen Abbaubewilligung verträglich sei. § 12a Abs. 3 BNO regelt das Verhältnis zum Materialabbau. Danach ist die Abbau- und Rekultivierungsplanung "Zelgli" an die geplante Nutzungsänderung anzupassen. Wird das Verkehrssicherheitszentrum dagegen nicht realisiert, so ist die bisherige Nutzung gemäss Abbau- und Rekultivierungsplanung weiterzuführen. Der Fortbestand der Abbau- und Rekultivierungsplanung hängt somit davon ab, ob die Baubewilligung innert der in § 12a Abs. 2 BNO vorgeschriebenen Frist erteilt werden kann. Ist dies der Fall, so wird die Kiesgrube Zelgli nicht mehr vollständig, sondern nur noch auf eine Tiefe von 6-9 m aufzuschütten sein; die in der Abbaubewilligung vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsmassnahmen werden im Bereich Zelgli durch diejenigen des Umgebungsgestaltungsplans ersetzt werden. Eine entsprechende Anpassung der Abbaubewilligung wird jedoch erst im Baubewilligungsverfahren möglich sein. In diesem Verfahren wird auch zu klären sein, inwiefern die für die Sicherstellung der Rekultivierung geleisteten finanziellen Sicherheiten freigegeben bzw. eine Sicherstellung für den allfälligen Rückbau der Verkehrssicherheitsanlage verlangt wird. Es ist nicht zu beanstanden, wenn diese Einzelheiten nicht schon im Nutzungsplanungsverfahren festgelegt worden sind. 9.2 Die Beschwerdeführer rügen auch eine Verletzung von Treu und Glauben: Im Zusammenhang mit den damals erteilten Abbaubewilligungen seien Vereinbarungen zwischen ihnen und den Bewilligungsnehmern geschlossen worden, in denen konkrete Zusagen, insbesondere im Hinblick auf die Rekultivierung, gemacht worden seien. Auch wenn die Vergleiche nicht in den gerichtlichen Abschreibungsbeschluss aufgenommen worden seien und es sich nicht um Zusagen des Gemeinwesens selbst handle, so hätten diese Vereinbarungen doch mindestens bei der Abwägung der privaten Interessen berücksichtigt werden müssen. Nachdem unbestrittenermassen keine Zusicherung des für die Nutzungsplanung zuständigen Gemeinwesens vorliegt, durften die Beschwerdeführer nur im Rahmen von Art. 21 RPG auf die Beständigkeit der bisherigen Nutzungsordnung (Materialabbauzone und Landwirtschaftszone) und den damit zusammenhängenden Bewilligungen und Vereinbarungen vertrauen. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass die Nutzungsplanänderung aufgrund veränderter tatsächlicher Verhältnisse, 10 Jahre nach der letzten Teilrevision des Bauzonen- und Kulturenplans, zulässig war. Dies wird auch von den Beschwerdeführern nicht mehr bestritten. Aus den unter der früheren Nutzungsordnung abgeschlossenen privatrechtlichen Vereinbarungen können die Beschwerdeführer keinen weitergehenden Anspruch auf Planbeständigkeit ableiten. Das Interesse an einer Rekultivierung der Kiesgrube Zelgli zur Landwirtschaftszone wurde im Nutzungs- und im Richtplanverfahren berücksichtigt. Damit sind auch die privaten Interessen der Anlieger an der Wiederauffüllung und Rekultivierung der Kiesgrube in die Interessenabwägung eingeflossen. In der Gesamtbeurteilung wurde jedoch den für die Errichtung der Verkehrssicherheitsanlage an diesem Standort sprechenden Interessen der Vorzug gegeben (vgl. Beschwerdeentscheid des Regierungsrats E. 15b S. 17 f. und Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 10. September 2003 E. 5 S. 5-9) Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung von Treu und Glauben vor. Es kann deshalb offen bleiben, ob und inwiefern die Vertrauensposition der Beschwerdeführer durch den im Richtplan 1995 festgelegten Standort für ein Freiluft- und Hallenstadion im Gebiet "Zelgli" beeinflusst worden ist.