Citation: I 708/03 03.01.2005 E. 4.3

4.3.1 Kann der nach Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung realisierte Verdienst nicht als Mass für das nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielbare Einkommen gelten, ist zu fragen, inwiefern der versicherten Person im Rahmen der Pflicht zur Selbsteingliederung (BGE 113 V 28 Erw. 4a) und im Lichte der Grundrechte (BGE 113 V 31 Erw. 4d) die Aufgabe der aktuellen und die Ausübung einer anderen erwerblichen Beschäftigung zuzumuten ist. Dabei sind die gesamten objektiven und subjektiven Umstände in Betracht zu ziehen, u.a. Alter, Ausbildung und berufliche Karriere, Stabilität und Qualität des Arbeitsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der Eingliederung im Betrieb, Aussichten im konkreten Beruf, ferner Art und Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung sowie die noch zu erwartende Arbeitsdauer (vgl. Art. 8 Abs. 1 letzter Satz IVG), unter Umständen die familiäre Situation (vgl. ZAK 1983 S. 256). Bei den Anforderungen, welche unter dem Titel der Schadenminderung an den Versicherten gestellt werden, darf sich die Verwaltung nicht einseitig vom öffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten lassen, sondern sie hat auch die grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten des Leistungsansprechers in seiner Lebensgestaltung angemessen zu berücksichtigen. Welchem Interesse der Vorrang zukommt, kann nicht generell entschieden werden. Als Richtschnur gilt, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zulässigerweise dort strenger sind, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht. Dies trifft insbesondere zu, wenn der Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren Rentenleistungen auslösen würde (vgl. BGE 113 V 32 f.). 4.3.2 Im Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung war der Beschwerdeführer 54 Jahre alt. Seine mittlere verbleibende Aktivitätsdauer (Art. 8 Abs. 1 IVG) betrug noch ca. 20 Jahre (vgl. Stauffer/Schaetzle, Barwerttafeln, 5. A., 2001, Tafel 43 S. 449). Er beschäftigte seit 1995 weder weitere Familienangehörige noch Dritte. Aufgrund der unbestritten gebliebenen Ausführungen im Abklärungsbericht vom 20. September 2001 ist nach der von der IV-Stelle gewährten zweijährigen Aufbauphase im umstrukturierten Betrieb nicht zu erwarten, dass sich die Verdienstverhältnisse zukünftig noch wesentlich verbessern. Denn die Margen beim Verkauf von Motorrädern sind sehr knapp kalkuliert und können angesichts der Konkurrenzsituation nicht erhöht werden. Das wird auch durch die letztinstanzlich neu aufgelegte Jahresrechnung 2002 belegt, die einen Betriebsgewinn von Fr. 6'563.70 ausweist. Auf der anderen Seite fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer seit 30 Jahren selbstständig ist. Eine Umstellung in ein Anstellungsverhältnis dürfte ihm daher schwer fallen. Laut Gutachten der Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X.________ vom 12. November 1999 ist "eine geeignetere Tätigkeit als die aktuelle Arbeitssituation für den Versicherten nicht denkbar". Im Weiteren könnte er nach den Ausführungen im Bericht der Abteilung berufliche Eingliederung der IV-Stelle vom 15. April 1997 seine Werkstatt - mit zum Teil im Hinblick auf die gewährte Umschulung neu angeschafften Einrichtungen - nicht weitervermieten, da eine zu enge Verbindung mit seiner Wohnung bestehe. Unter Berücksichtigung all dieser Gegebenheiten erscheint die Preisgabe des langjährigen, zum Teil mit Hilfe der Invalidenversicherung aufgebauten eigenen Geschäftes und der Wechsel in ein Anstellungsverhältnis als einschneidende Massnahme. Sie ist indes auch im Lichte grundrechtlicher Überlegungen zulässig, weil es um erhebliche und langdauernde Rentenleistungen geht (Erwägung 4.3.1.in fine). Der Beschwerdeführer kann nicht verlangen, auf Kosten der Invalidenversicherung einen Betrieb aufrecht zu erhalten, in welchem er zwar eine Arbeitsleistung von einer gewissen erwerblichen Bedeutung erbringt, der aber dennoch auf Dauer aus invaliditätsfremden Gründen, unrentabel bleibt. 4.4 Es bleibt zu prüfen, ob und inwieweit sich die Zumutbarkeit einer Einkommenserzielung als Unselbstständiger auf den Invaliditätsgrad auswirkt. 4.4.1 Anlässlich der erstmaligen Rentenzusprache hat die IV-Stelle für das Jahr 1999 ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 53'625.- ermittelt. In der angefochtenen Revisionsverfügung ist sie davon ausgegangen, dieses habe sich nicht verändert. Gemäss Tabelle T1.93 betreffend Nominallohnindex der Jahre 1997 bis 2002 der Erhebungen über die Lohnentwicklung 2002 des Bundesamtes für Statistik (LSE) haben sich die Löhne für Arbeitnehmer im Sektor Handel Instandhaltung und Reparatur von Automobilen (Ziffer G-H 50) von Indexziffer 106,1 im Jahre 1999 auf 110,9 im Jahre 2002 entwickelt. Es ist davon auszugehen, dass sich das Einkommen des Beschwerdeführers ebenso erhöht hätte, wenn er gesund geblieben wäre, womit sich das Valideneinkommen auf Fr. 56'051.- beziffert. 4.4.2 Das Invalideneinkommen ist aufgrund der LSE-Tabellen zu ermitteln. Da der Beschwerdeführer nur noch leichte Arbeiten verrichten kann (vgl. Erwägung 4.1 hievor) und nach einer fast 30-jährigen Selbstständigkeit in ein unselbstständiges Arbeitsverhältnis wechseln muss, ist von Niveau 4 im Bereich Handel und Reparatur von Automobilen auszugehen (Tabelle TA1 Ziff. 50 S. 43 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002). Zu diesem Schluss führt auch die Überlegung, dass der Beschwerdeführer ausserhalb seines langjährigen Betriebes in den für ihn gesundheitlich noch in Frage kommenden Hilfs-, Kontroll- und Zudientätigkeiten über keine Qualifikationen verfügt und diejenigen Qualifikationen, welche er erworben hat, hier nicht einsetzen kann. Aufgerechnet auf eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden und unter Berücksichtigung eines Abzuges von 15 %, aufgrund seines Alters und weil er nur noch einer leichten (Teilzeit-)Arbeit nachgehen kann, bei der er keinem Zeitdruck ausgesetzt ist (vgl. BGE 126 V 75 ff.), ist das zumutbare Invalideneinkommen mit Fr. 22'527.- zu beziffern. Verglichen mit dem Valideneinkommen resultiert ein Invaliditätsgrad von 60 % (59,80 %; BGE 130 V 121), womit der Beschwerdeführer bei der im Verfügungszeitpunkt geltenden Normenlage (vgl. Erwägung 1 hievor) noch Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. 4.5 Die IV-Stelle hat den Anspruch damit im Ergebnis zu Recht revisionsweise von einer ganzen auf eine halbe Invalidenrente reduziert. Ob, wovon die Vorinstanz ausgegangen ist, die ursprüngliche Verfügung zweifellos unrichtig war, kann dabei offen bleiben. Ebenso erübrigen sich Weiterungen zum vom Beschwerdeführer geltend gemachten Feststellungsinteresse hinsichtlich des zu einem Anspruch auf eine halbe Invalidenrente führenden Invaliditätsgrades. Ein Obsiegen des Beschwerdeführers liegt nicht vor, da sich dieses nach den Verfügungs- und Entscheid-Dispositiven beurteilt (und nicht nach der Begründung). Insofern macht es keinen Unterschied, dass dem Beschwerdeführer ab 1. April 2002 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente zusteht, dies ungeachtet des von der Verwaltung bejahten Härtefalles.