Citation: 5C.87/2002 24.10.2002 E. 4

4.1 Unter Berufung auf BGE 117 II 591 E. 3 S. 596 hält die Vorinstanz dafür, das Bundesgericht habe in seiner Rechtsprechung nicht nach Anspruchsstufen differenziert; sei eine anspruchsberechtigte Person nicht selbst Versicherungsnehmer und verursache sie den Versicherungsfall durch grobes Verschulden, so verwirke nur gerade sie ihren Anspruch, während die Rechtsstellung anderer Anspruchsberechtigter davon unberührt bleibe. Wenn demnach - wie vorliegend - die begünstigte Ehefrau ihren Ehemann absichtlich töte, so gehe nur ihr eigener Anspruch aus der Lebensversicherung des Ehemannes unter, nicht aber der Anspruch der ebenfalls begünstigten Kinder. Dieses Resultat werde durch den Wortlaut von Art. 14 VVG nicht ausgeschlossen und entspreche der Billigkeit, welche der Gesetzgeber mit der Regelung in dieser Norm habe berücksichtigt wissen wollen. Auch dies stellt nach Ansicht der Beklagen eine Bundesrechtsverletzung dar. 4.2 Zu bemerken gilt es in diesem Zusammenhang zunächst, dass sich der Begriff Fehlen nach der angeführten Rechtsprechung auf die Existenz des Begünstigten und nicht auf die Anspruchsberechtigung bezieht (BGE 117 II 591 E. 2 S. 593). Des weiteren hat das Bundesgericht in BGE 117 II 591 E. 3 S. 596 erkannt, dass der Anspruchsberechtigte nur seinen Anspruch verwirke, wenn er das versicherte Ereignis absichtlich herbeiführe; die Rechtsstellung anderer Anspruchsberechtigter hingegen bleibe davon unberührt. Damit hat das Bundesgericht nur, aber immerhin, eine Negativabgrenzung gegenüber der in der älteren Lehre und Rechtsprechung vertretenen Auffassung vorgenommen, dass bei absichtlicher Herbeiführung des versicherten Ereignisses die Leistungspflicht des Versicherers schlechthin entfalle. In BGE 117 II 591 war allerdings ein Fall zu beurteilen, in dem der Ehemann als einziger Begünstigter beim Tod der Versicherungsnehmerin bezeichnet worden war. Folgerichtig hatte das Bundesgericht dort auch nicht zu beantworten, wie es sich mit der Leistungspflicht des Versicherers gegenüber anderen Anspruchsberechtigten verhalte, die nicht auf der gleichen Stufe stehen wie der handelnde Begünstigte. Bestand aber aufgrund der konkreten Gegebenheiten kein Anlass, nach Anspruchsstufen zu differenzieren, so kann entgegen der Auffassung des Obergerichts im konkret zu beurteilenden Fall, in dem sich die Frage nach der Differenzierung stellt, nicht damit argumentiert werden, das Bundesgericht habe keine entsprechende Differenzierung vorgenommen. Sind, wie hier, mehrere Anspruchsberechtigte genannt, drängt sich vielmehr aufgrund der konkreten Begünstigungsklausel die Frage auf, ob in Bezug auf die Leistungspflicht des Versicherers nicht nach Anspruchsstufen differenziert werden muss. Würde im Rahmen von Art. 14 VVG keine Rücksicht auf die Struktur der jeweiligen Begünstigungsklausel genommen und würden folglich alle Begünstigten linear gleich behandelt, so führte dies zu einem in sich unbilligen Resultat. Der Versicherer müsste nämlich dort, wo mehrere gleichrangige Begünstigte vorhanden sind, nur einen Teil der Versicherungssumme leisten (die Versicherungssumme abzüglich desjenigen Teils, den der handelnde Begünstigte verwirkt hat), wogegen er dem Begünstigten auf einer tieferen Stufe als der handelnde Anspruchsberechtigte die ganze Versicherungsleistung zu erbringen hätte.