Citation: 6B_1183/2020 E. 2.3.2

2.3.2. Das Strafverfolgungsprivileg soll verhindern, dass die Regierungstätigkeit durch politisch motivierte strafrechtliche Vorwürfe gegen hohe Amtsträger gelähmt wird. Der Zweck der strafrechtlichen Immunität besteht nicht darin, ehemaligen Regierungsmitgliedern nachwirkend und auf unbestimmte Dauer bzw. auf Lebenszeit hin eine Straffreiheit für Korruption oder gar für private gemeinrechtliche Delikte zu garantieren (BGE 132 II 81 E. 3.4.2). Die persönliche Immunität dauert grundsätzlich nur bis zum Ende des Amtes oder bis zum Verzicht des Entsendestaates darauf (Art. 32 Wiener Übereinkommen; vgl. BGE 115 Ib 496 E. 5c; POPP/KESHELAVA, a.a.O., N. 15 Vor Art. 3 StGB), wobei der Immunitätsschutz für amtliches Handeln als funktionelle Immunität andauern kann (ZIEGLER/WEHRENBERG, Völkerrechtliche Immunität vor Strafverfolgung in der Schweiz, in: Kriminologie, Kriminalpolitik und Strafrecht aus internationaler Perspektive: Festschrift für Martin Killias zum 65. Geburtstag, 2013, S. 1111 ff., S. 1115).