Citation: 1C_230/2009 09.03.2010 E. 5

Führerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Sie werden dem Lenker auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn er an einer Sucht leidet, welche seine Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Eine allfällige Wiedererteilung des Ausweises nach Sicherungsentzügen erfolgt unter den Voraussetzungen von Art. 17 SVG. Angesichts des drohenden schweren Eingriffs in die persönlichen Verhältnisse kommt bei Sicherungsentzugsfällen sorgfältigen verkehrsmedizinischen Abklärungen grosse Bedeutung zu. Eine Trunksucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch mit Suchtgefährdung im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis, welche einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit rechtfertigen, dürfen nicht leichthin angenommen werden. Ein pathologischer CDT-Serumspiegel allein würde für eine entsprechende schwerwiegende Administrativmassnahme jedenfalls noch nicht ausreichen (BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91; Urteil 1C_16/2008 vom 3. September 2008 E. 5). 5.1 Die beschwerdeführende Behörde bestreitet nicht, dass im IRMZ-Gutachten ein nur leicht erhöhter CDT-Wert von 2,1% (bei einem Grenzwert von 1,9%) festgestellt wurde und die übrigen geprüften Alkoholmarker (Gamma-GT, GOT, GPT und MCV) alle im Normalbereich lagen. Die körperliche Untersuchung des Lenkers zeigte keine Hinweise auf Alkoholmissbrauch. Die Befragung zu seinen Trinkgewohnheiten liess zwar auf einen regelmässigen Alkoholkonsum schliessen, nicht aber auf Alkoholmissbrauch oder auf eine Unfähigkeit, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen. Nach der dargelegten Praxis käme ein Sicherungsentzug lediglich aufgrund des leicht erhöhten CDT-Wertes nicht in Frage. 5.2 Allerdings erscheint das Resultat der Brusthaaranalyse unklar. Einerseits wurde laut angefochtenem Urteil ein relativ hoher EtG-Wert (von 100 pg/mg) ermittelt. Anderseits legt die Vorinstanz mit Hinweisen auf medizinisch-toxikologische Fachliteratur dar, dass daraus dennoch (entgegen der Ansicht der Gutachterin) nicht auf einen Alkoholabusus im relevanten Zeitraum geschlossen werden könne (vgl. oben, E. 3). Ob die medizinisch-fachtechnischen Erwägungen der Vorinstanz zutreffen, kann hier nur auf Grundlage eines Obergutachtens ausreichend geklärt werden. Die medizinisch-toxikologische Expertise wird sich darüber auszusprechen haben, ob aufgrund der erfolgten Brusthaaranalyse betreffend Ethylglucuronid auf einen Alkoholmissbrauch zwischen Februar und Juni 2008 geschlossen werden kann. Das in der Sache bereits vorbefasste IRMZ kommt für die Erstellung des Obergutachtens nicht mehr in Frage. 5.3 Unter Mitberücksichtigung des Obergutachtens wird von der Vorinstanz neu zu beurteilen sein, ob sich ein Sicherungsentzug aufdrängt oder ob das Strassenverkehrsamt (wie im angefochtenen Urteil entschieden) statt dessen einen Warnungsentzug von mindestens zwölf Monaten (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG) zu verfügen haben wird. Wie die beschwerdeführende Behörde selbst darlegt, wurde im IRMZ-Gutachten keine Diagnose einer Alkoholabhängigkeit gestellt. Zwar hat der private Beschwerdegegner zwischen September 2007 und März 2008 innerhalb von sechs Monaten zweimal ein Motorfahrzeug in erheblich angetrunkenem Zustand gelenkt und ergeben sich aus den vorliegenden Analyseergebnissen gewisse Indizien für einen übermässigen Alkoholkonsum. Damit wird aber weder eine die Eignung als Lenker ausschliessende Alkoholabhängigkeit ausreichend belegt, noch ein drohender verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch bei Suchtgefährdung. Falls das Obergutachten für den privaten Beschwerdegegner ungünstig ausfallen sollte, könnten sich (als Voraussetzung für einen etwaigen Sicherungsentzug) noch weitere Abklärungen als notwendig erweisen. Zwar macht die beschwerdeführende Behörde geltend, die Gutachterin des IRMZ habe den Lenker ausführlich über sein Alkohol-Konsumverhalten befragt. Im Gutachten (Seiten 1-2) hat dies jedoch nur wenig erkennbaren Niederschlag gefunden. Ebenso wenig hat das kantonale Strassenverkehrsamt einen Bericht des Hausarztes des privaten Beschwerdegegners eingeholt, eine verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet oder andere Abklärungen zum konkreten Trinkverhalten des Lenkers getroffen (vgl. dazu BGE 129 II 82 E. 6.2.2 S. 91; Urteil 1C_16/2008 vom 3. September 2008 E. 5.4-5.5).