Citation: 1C_101/2023 E. 3.2.2

3.2.2. Der angefochtene Entscheid hält auch diesbezüglich vor Bundesrecht stand. Die Beschwerdeführerin vermag die vorinstanzlichen Erwägungen mit ihrem pauschalen Vorbringen, wonach eine Veröffentlichung der streitbetroffenen amtlichen Dokumente den Sinn und Zweck des strafprozessualen Entsiegelungsverfahrens aushebeln würde, nicht umzustossen. Vorliegend hat das ZMG das gestützt auf Art. 101 Abs. 2 StPO gestellte Akteneinsichtsgesuch der Vorinstanz in seine Verfügung vom 15. Juli 2021 und sein Teilurteil vom 12. November 2021 mit Verfügung vom 4. Februar 2022 abgewiesen, sodass unklar ist, ob bzw. welche Dokumente des Beschaffungsdossiers überhaupt (noch) Gegenstand des hängigen Entsiegelungsverfahrens bilden. Die Vorinstanz durfte diese Frage im zu beurteilenden Fall jedoch offenlassen (vgl. dazu auch E. 5 hiernach). Sie hat ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb in Bezug auf die Dokumente des Beschaffungsdossiers klar und eindeutig keine Siegelungsgründe gemäss Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 StPO vorliegen. Darauf ist zu verweisen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.5.3 insbesondere mit dem Hinweis, wonach bereits unrealistisch sei, dass in staatlichen Beschaffungsverfahren, mithin einem geschäftlichen Vorgang, Informationen ausgetauscht würden, die den Geheim- und Privatbereich einer dabei involvierten Person berührten). Die Beschwerdeführerin nennt auch keinerlei Gründe, welche einer Entsiegelung entgegenstehen könnten. Damit vermag sie in tatsächlicher Hinsicht nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich sein sollen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie kann sich nicht mit dem Einwand begnügen, es könne von ihr aus Geheimhaltungsgründen nicht verlangt werden, dass sie in einem anderen Verfahren als dem Entsiegelungsverfahren die Gründe darlegen müsste, welche gegen die Entsiegelung sprächen. Im Gegenteil ist nicht ersichtlich, weshalb sie dieselben Gründe, die sie dort geltend macht, nicht auch im öffentlich-rechtlichen Verfahren vorbringen könnte. Es gilt zwar zu beachten, dass in Zugangsverfahren nicht dem Entscheid des ZMG vorzugreifen ist. Sofern aber in Bezug auf die konkret betroffenen Dokumente keinerlei Hinweise auf einen Siegelungsgrund vorliegen, droht auch keine Beeinträchtigung des Entsiegelungsverfahrens. Amtliche Dokumente sollen mit dem Instrument der Siegelung nicht dem Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen werden, obwohl keine Gründe vorliegen, die einer Entsiegelung entgegenstehen. Im Übrigen bleibt anzumerken, dass sich die Siegelungsgründe teilweise mit den Ausnahmegründen gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ (Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse) bzw. Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Privatgeheimnisse) überschneiden, die ebenfalls gegen eine (vollumfängliche) Zugangsgewährung sprechen. Eine Verletzung dieser Bestimmungen wird von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht gerügt.