Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E. 7

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Gesetz und die Verordnung verstiessen gegen Art. 19 KV/VS. Dem entgegnet der Staatsrat, der Beschwerdeführer könne daraus für sich keine Rechte und Ansprüche ableiten. Die Verfassungsbestimmung hat folgenden Wortlaut: 1 Der Staat wird die Errichtung von Bezirks- oder Kreis-Spitälern, -Kliniken und -Krankenhäusern fördern und unterstützen. 2 Er kann auch eine gleichartige kantonale Anstalt errichten. Die vom Beschwerdeführer angerufene Norm weist in typischer Weise Programmcharakter auf. Sie erteilt dem Kanton die Zuständigkeit, im Bereiche des - zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch vor allem lokal betreuten - Gesundheitswesen Unterstützungen vorzunehmen und zudem entsprechende kantonale Spitaleinrichtungen zu errichten. Die Bestimmung lässt offen, in welcher Weise diese Förderung erfolgen soll und schreibt eine Unterstützung der lokalen Spitäler auch nicht vor. Bei dieser Sachlage kann der Beschwerdeführer aus Art. 19 KV/VS für sich von vornherein keine Ansprüche ableiten. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.