Citation: B 76/03 28.06.2004 E. 1

1.1 Die Vorinstanz hat die gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen über den Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 FZG), auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1 und 2 BVG in Verbindung mit Art. 21.1 des Reglements der Stiftung X.________ und Art. 3 Abs. 2 des Reglements der Stiftung Y.________) sowie die Übertragung eines Teils der Austrittsleistung, die ein Ehegatte während der Dauer der Ehe erworben hat, an die Vorsorgeeinrichtung des anderen (Art. 22 Abs. 1 FZG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Fassung) sowie die klageweise Durchsetzung dieses Anspruchs (Art. 25 FZG in der bis Ende 1999 gültig gewesenen Fassung in Verbindung mit Art. 73 BVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 1.2 Auf Grund des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 2. Dezember 2002 steht fest, dass B.________ am 21. März 1995 (Eröffnung des Konkurses über die M.________ AG) gegenüber den beiden Vorsorgestiftungen Anspruch auf Austrittsleistungen hatte. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Scheidung, als sie 64 Jahre alt war, noch Anspruch auf die Überweisung eines Teils der von B.________ während der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistung auf ein Freizügigkeitskonto hatte. 1.2.1 Während die Vorinstanz diese Frage bejaht hat, macht die Vorsorgeeinrichtung geltend, bei der Scheidung am 16. Februar 1998 sei bei der 1934 geborenen Beschwerdegegnerin der Vorsorgefall Alter bereits eingetreten gewesen, weshalb ein Freizügigkeitsfall ausgeschlossen gewesen sei. 1.2.2 Dieser Einwand ist unbegründet. Die Stiftung X.________ scheint zu verkennen, dass ein Freizügigkeitsfall zwar gegenüber einer allfälligen eigenen Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdegegnerin aus Altersgründen nicht eintreten konnte und ebenso wenig eine Übertragung der Freizügigkeitsleistung an eine solche Vorsorgeeinrichtung in Frage kam; die Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form im Sinne von Art. 5 FZG und damit die Überweisung auf ein Freizügigkeitskonto gemäss Art. 10 FZV blieb jedoch möglich. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt wird, ergibt sich dieser Schluss auch aus Art. 16 Abs. 1 FZV. Laut dieser Verordnungsbestimmung dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden. Altersleistungen von einem Freizügigkeitskonto durften im Fall der Beschwerdegegnerin somit bis zum 12. Januar 2001, als sie das 67. Altersjahr vollendete, ausbezahlt werden, was umgekehrt nur so verstanden werden kann, dass bis zu diesem Zeitpunkt Zahlungen auf ein Freizügigkeitskonto zulässig waren. Das Vorbringen der Stiftung X.________, dass die Vorinstanz in Gutheissung des nachträglich geänderten Klagebegehrens zu Unrecht die eingeklagte Summe der Beschwerdegegnerin in Form einer Barzahlung zugesprochen habe, weil damit der Entscheid des Scheidungsgerichts umgangen worden sei, das die Übertragung der Austrittsleistung auf ein Freizügigkeitskonto anordnete, ist unbegründet. Wie die Beschwerdegegnerin richtig bemerkt, handelt es sich beim vorliegenden Prozess nicht um ein Vollstreckungsverfahren, wie die Stiftung X.________ behauptet, sondern um einen eigenständigen Prozess zwischen Anspruchsberechtigter und Vorsorgeeinrichtung über Bestand und Umfang von Vorsorgeleistungen nach Art. 73 BVG. Nachdem bei Erlass des angefochtenen Entscheides die Überweisung des Anteils der Austrittsleistung auf ein Freizügigkeitskonto zufolge Überschreitens der Altersgrenze nicht mehr in Betracht fiel, verbleibt die vorinstanzlich angeordnete Barauszahlung an die Klägerin und heutige Beschwerdegegnerin als einzige Möglichkeit, es sei denn, die Leistungsansprecherin würde verpflichtet, zunächst eine Änderung des Scheidungsurteils durchzusetzen. Dies wiederum liesse sich mit der gesetzlich statuierten Einfachheit und Raschheit des Berufsvorsorgeprozesses gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG nicht vereinbaren und müsste von der betroffenen Partei als nachgerade schikanös empfunden werden.