Citation: 6B_698/2021 E. 3.5

3.5. Das neue Recht erweist sich weder hinsichtlich der Anordnung der Verwahrung noch der Entlassung aus dieser Massnahme als strenger denn das alte Recht. Es droht mithin keine schwerere Sanktion an als die zum Zeitpunkt der Tatbegehung geltenden Bestimmungen. Damit steht Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 des StGB nicht im Widerspruch zu Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II (BGE 134 IV 121 E. 3.4.4). Art. 65 Abs. 2 StGB ist auch auf Täter anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der Revision am 1. Januar 2007 eine Straftat begangen haben oder verurteilt wurden (BGE 134 IV 121 E. 3.1). Art. 65 Abs. 2 StGB normiert einen bundesrechtlichen Revisionsgrund. Verfahrensrechtlich verweist Art. 65 Abs. 2 letzter Satz StGB auf die Regeln, die für die Wiederaufnahme gelten und damit für die Zeit bis zum 31. Dezember 2010 auf die Revisionsbestimmungen in den kantonalen Prozessordnungen und für die Zeit nach Inkrafttreten der StPO in zeitgemässer Auslegung nach der ratio legis und dem heutigen Stand der Gesetzgebung hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren auf die Regeln von Art. 410 ff. StPO (BGE 144 IV 321 E. 1.3). Das Revisionsverfahren ist nach den Regeln der StPO durchzuführen (BGE 144 IV 321 E. 1.6) und nicht nach dem früheren kantonalen Verfahrensrecht. Art. 65 Abs. 2 StGB stellt die direkt anwendbare verfahrensrechtliche Grundlage für eine nachträgliche Verwahrung dar (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 79 zu Art. 65 StGB).