Citation: 4C.131/2006 04.07.2006 E. 2

Nach Art. 166 ZGB vertritt jeder Ehegatte während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie (Abs. 1). Für die übrigen Bedürfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft insbesondere dann vertreten, wenn er vom anderen dazu ermächtigt worden ist (Abs. 2 Ziff. 1). 2.1 Die Inneneinrichtung eines neuen Hauses, für die nach der Leistung einer Akontozahlung der Betrag von Fr. 25'463.30 unbezahlt geblieben war, kann nicht als "laufende Bedürfnisse der Familie" im Sinn von Art. 166 Abs. 1 ZGB qualifiziert werden. Die von der Klägerin erbrachten Leistungen beziehen sich somit auf die "übrigen Bedürfnisse der Familie" im Sinn von Art. 166 Abs. 2 ZGB. Für diese Fälle kann ein Ehegatten - ohne Vorliegen einer besonderen Dringlichkeit (Ziff. 2) - die eheliche Gemeinschaft nur vertreten, wenn er vom anderen Ehegatten dazu ermächtigt wurde (Ziff. 1). 2.2 Zur Beurteilung der Frage, ob ein Ehegatte vom anderen ermächtigt worden ist, die eheliche Gemeinschaft zu vertreten, sind die allgemeinen Regeln der Art. 32 ff. OR massgebend. Das Bundesgericht hat unlängst in einem Grundsatzentscheid zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen eine Vertretungswirkung entsteht (vgl. BGE 131 III 511 E. 3.1 S. 517). Dies ist in erster Linie dann der Fall, wenn jemand, der zur Vertretung eines anderen ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst (Art. 32 Abs. 1 OR). Diese Konstellation ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil der Ehemann der Beklagten nicht im Namen der ehelichen Gemeinschaft gehandelt hat; Art. 18 des Generalunternehmer-Vertrages, den die Beklagte mit ihrem Ehemann abgeschlossen hat, bestimmt ausdrücklich, dass der Ehemann als Generalunternehmer "alle Verträge in seinem Namen" abschliesst. Denkbar ist sodann, dass der Vertretene den von einem nicht bevollmächtigten Stellvertreter abgeschlossenen Vertrag nachträglich genehmigt (Art. 38 Abs. 1 OR). Auch von diesem Fall kann nicht ausgegangen werden, weil dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen ist, dass eine vollmachtlose Vertretung nachträglich genehmigt worden wäre. Damit ist einzig zu prüfen, ob dem Dritten trotz Fehlen einer internen Vollmacht eine Bevollmächtigung kundgetan wurde und diese Kundgabe vom Dritten nach dem Vertrauensprinzip so verstanden werden durfte (Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Abs. 3 und Art. 37 OR). Besteht die Kundgabe in einem passiven Verhalten des Vertretenen, müssen zusätzlich hinreichende objektive Umstände gegeben sein, aus denen der Dritte auf die Bevollmächtigung des Vertreters zum Abschluss des in Frage stehenden Geschäfts schliessen darf (BGE 120 II 197 E. 3B S. 203). 2.3 Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben die Beklagte und ihr Ehemann die bei der Klägerin bestellte Einrichtung gemeinsam ausgesucht. Die Klägerin erstellte die Offerten anlässlich einer Ausstellung, an welcher die Beklagte zusammen mit ihrem Ehemann teilgenommen hatte. Anschliessend wurde die Offerte nicht an den Ehemann der Beklagten alleine, sondern an die "Familie F.A.________ und T.A.________" adressiert, wogegen die Beklagte nicht opponierte. Nachdem die Beklagte gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Ausstellung besucht und die Einrichtung der gemeinsam bewohnten Familienwohnung ausgewählt hatte, ist davon auszugehen, dass sie gegenüber der Klägerin stillschweigend eine Ermächtigung des Ehemannes kund getan hatte, für die eheliche Gemeinschaft zu handeln. Die Klägerin ihrerseits durfte nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Ehemann der Beklagten für die eheliche Gemeinschaft rechtsgeschäftlich handelte. Die Beklagte hat den durch das Verhalten der Ehegatten geschaffenen Anschein nicht beseitigt, sondern mit der Duldung des Rechtsscheins den Eindruck erweckt, die eheliche Gemeinschaft werde von ihrem Ehemann vertreten. Gleichzeitig hat sie zu diesem Anschein auch beigetragen, indem sie die Einrichtung gemeinsam mit ihrem Ehemann ausgewählt und die an die "Familie F.A.________ und T.A.________" adressierte Offerte entgegengenommen hatte. Nach dem Vertrauensprinzip durfte die Klägerin auf den dadurch geschaffenen Anschein vertrauen. 2.4 Wenn nach dem Gesagten der Ehemann der Beklagten durch sein Verhalten nicht nur sich selbst, sondern gemäss Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 OR die eheliche Gemeinschaft verpflichtet hat, war die Klägerin berechtigt, die Beklagte für die ausstehende Forderung einzuklagen. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen.