Citation: 1P.714/1999 13.06.2000 E. 5

5.- a) Das Kriminalgericht stellte im angefochtenen Entscheid ausführliche und einlässliche Erwägungen über die den Beschwerdeführer belastenden Umstände an, auf die für Einzelheiten verwiesen werden kann. Im Wesentlichen führt es aus, dass der am 10. April 1997 als Fluchtfahrzeug verwendete weisse Peugeot 205 mit den Kontrollschildern SO 54187 versehen gewesen sei, die gleichentags von einem Auto gestohlen worden seien, das zwischen 7.51 und 11.45 Uhr in einem Bereich des zweiten Untergeschosses des Parkhauses Bieltor in Solothurn abgestellt gewesen sei, der von der dortigen Kameraüberwachung nicht erfasst werde und abseits von einem öffentlichen Zugang liege. Der Beschwerdeführer sei mit seinem Peugeot 205 am Morgen des selben Tages um 10.34 Uhr erwiesenermassen direkt und entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in diesen Bereich des Parkhauses gefahren und habe das Parkhaus erst nach elf Minuten verlassen, nachdem er um 10.45 Uhr noch die Toilette im ersten Untergeschoss benutzt habe. Um 10.51 Uhr sei er von der Videokamera an der Kasse erfasst worden und um 10.53 Uhr habe er das Parkhaus mit seinem Auto wieder verlassen. Eine plausible Erklärung, weshalb er sich zehn Minuten - genug Zeit, um die Kontrollschilder von einem Auto zu entwenden - im Parkhaus aufgehalten habe, könne der Beschwerdeführer nicht abgeben; seine Aussagen dazu seien widersprüchlich, wie auch diejenigen zu den Gründen für seine Fahrt ins Parkhaus überhaupt. Insbesondere habe er zuerst überhaupt in Abrede gestellt, am fraglichen Morgen mit dem Auto von zu Hause weggefahren zu sein, und die Fahrt ins Parkhaus erst zugegeben, als ihm vorgehalten worden sei, dass er dort von der Videokamera aufgenommen worden sei. Die Möglichkeit, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern ein Dritter die Kontrollschilder des Fluchtfahrzeuges entwendet haben könnte, so das Kriminalgericht, erscheine angesichts der weiteren Indizien, insbesondere des völlig veränderten Finanzgebahrens des Beschwerdeführers nach dem Zeitpunkt der Tat, als derart unwahrscheinlich, dass sie nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden müsse. So habe der bis anhin kaum zu Extravaganzen neigende Beschwerdeführer zwischen dem Zeitpunkt der Tat und seiner Verhaftung, also während nur rund eines Monats für über Fr. 51'000. -- besondere Anschaffungen getätigt, Ferien gebucht, Sparguthaben gebildet und Schulden beglichen. Hinzu komme, dass bei ihm ein Barbetrag von Fr. 27'000. -- habe sichergestellt werden können. Seine Erklärung, es handle sich dabei um Ersparnisse, und er habe auch seine übrigen Dispositionen aus ersparten Beträgen bezahlt, die er bei sich zu Hause versteckt gehabt habe, sei nicht glaubwürdig. So habe beispielsweise das Bankkonto des Beschwerdeführers in den Monaten Januar bis Oktober 1995 jeden Monat einen Minussaldo aufgewiesen. Seine Erklärung, er habe seinen Lohn zu Hause aufbewahrt, und nicht auf der Bank, weil er Angst gehabt habe, seine Mutter könnte eine Bankvollmacht, die sie über sein Konto gehabt habe, missbrauchen, leuchte nicht ein. So hätte er ohne weiteres ein anderes Konto eröffnen und sein Geld dorthin überweisen lassen können. Ebenso wenig leuchte es ein, weshalb er Krankenkassenprämien und Steuern nicht zeitgerecht bezahlt und im November 1996 sogar gegen massive Zinsbelastung einen Barkredit aufgenommen haben sollte, wenn er derart umfangreiche Ersparnisse gehabt hätte, wie er behaupte. Es sei kein plausibler Anlass ersichtlich, weshalb er, nachdem er während Jahren ein eiserner und disziplinierter Sparer gewesen sein will, von einem Tag auf den anderen das Geld plötzlich mit vollen Händen für nicht lebensnotwendige Anschaffungen ausgegeben habe. Dazu komme das auch in diesem Punkt gegen seine Glaubwürdigkeit sprechende Aussageverhalten des Beschwerdeführers, der seine Angaben im Verlaufe der polizeilichen Einvernahmen laufend korrigiert und dem Stand der Ermittlungen angeglichen habe. Besonders auffällig sei insbesondere, dass er von 22 bei ihm sichergestellten Tausendernoten zuerst überhaupt nichts habe wissen wollen; diese hätten zudem praktisch keine Fingerabdrücke aufgewiesen, was für deren Herkunft aus dem Überfall spreche. Es sei demnach davon auszugehen, dass ihm ab dem Zeitpunkt des Überfalls Geld aus anderen Quellen als aus Ersparnissen zur Verfügung gestanden habe. b) aa) Es ist nicht ernsthaft bestritten, dass sich das Finanzgebahren des Beschwerdeführers in den Wochen nach dem Überfall ohne ersichtlichen Grund wesentlich geändert hat, indem er ab diesem Zeitpunkt eine Vielzahl von Dispositionen traf, nachdem er vorher nur mit Mühe seinen finanziellen Verpflichtungen nachkam. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die plötzliche und grundlegende Änderung seines Finanzgebahrens erklären würde und dessen Wertung als gewichtiges Indiz für seine Täterschaft als willkürlich erscheinen liesse. Das Kriminalgericht hat in erster Linie dies gewichtet und nicht wesentlich darauf abgestellt, dass davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe keine Ersparnisse gehabt. Die dazu vorgebrachten Rügen sind somit von vornherein nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid im Ergebnis als willkürlich erscheinen lassen, weshalb hier nicht näher darauf einzugehen ist. bb) Das von der Videokamera im Parkhaus festgehaltene Geschehen lässt in Verbindung mit den weiteren Indizien keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschwerdeführer die Nummernschilder im Parkhaus entwendet hat. Der Beschwerdeführer bringt namentlich nichts vor, was es angesichts der tatsächlichen Situation als ausgeschlossen erscheinen liesse, dass er die Nummernschilder im Parkhaus entwendet hat: Unbestrittene Tatsache ist, dass die Nummernschilder, welche für die Tat verwendet wurden, vom Täter im Parkhaus Bieltor, welches mit Videokameras überwacht wird, gestohlen wurden. Steht dies fest, spielt es keine Rolle, ob es, wie der Beschwerdeführer geltend macht, an sich absurd ist, in einem Parkhaus mit Videoüberwachung Schilder zu entwenden oder ob es im Gegenteil gemäss den Erwägungen des Kriminalgerichts als günstige Gelegenheit erscheint, die Nummernschilder in einem abseits eines öffentlichen Zugangs und ausserhalb des Blickwinkels der Überwachungskamera gelegenen Bereich des Parkhauses zu behändigen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der Einfahrt in das Parkhaus gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung direkt gegen den Bereich, wo die Schilder gestohlen wurden, gefahren sei, kann zwar, wie der Beschwerdeführer geltend macht, nicht nur als Indiz für diese Vortat gewertet werden, sondern auch als solches dagegen, weil ein Täter mit einer solchen Fahrweise unerwünschte Aufmerksamkeit auf sich ziehen könnte. Dies allein ist aber nicht geeignet, den Schluss, der Beschwerdeführer hätte die Schilder dennoch behändigt, als willkürlich erscheinen zu lassen. Als offensichtlich unbegründet erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers, das Kriminalgericht sei in Willkür verfallen und habe die Unschuldsvermutung verletzt, weil es nicht berücksichtigt habe, dass es keine Beweise gebe, die ihn beim Wegnehmen der Schilder zeigten, dass sich auf dem Schilderrahmen des Fahrzeuges keine Fingerabdrücke von ihm hätten ermitteln lassen, dass der genaue Zeitpunkt der Schilderwegnahme nicht zu ermitteln sei und dass es unerklärlich sei, wieso die Wegnahme der Schilder von den Überwachungskameras nicht gefilmt worden sei. Allein das Fehlen solcher direkter Beweise führt nicht schon dazu, dass das Beweisergebnis aufgrund der übrigen Indizien willkürlich wäre. Der Zeitpunkt der Entwendung der Schilder lässt sich genügend eingrenzen, indem feststeht, dass die Entwendung am Morgen, an dem der Beschwerdeführer das Parkhaus aufsuchte, erfolgt sein muss. Dass die Wegnahme der Schilder in einem von Kameras nicht erfassten Bereich des Parkhauses nicht gefilmt wurde, versteht sich von selbst. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Täter Nummernschilder ohne Handschuhe entwendet und dabei Fingerabdrücke hinterlässt. Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb das Kriminalgericht die Unschuldsvermutung verletzt haben soll, weil es erwog, dass der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung für seinen fast zehnminütigen Aufenthalt im Parkhaus geben könne. Mit einer solchen Erklärung hätte sich der Beschwerdeführer angesichts der gegen ihn sprechenden übrigen Beweise in erster Linie entlasten können. Seinem Vorbringen, es sei nicht einfach, sich bei einer Einvernahme an einen Tagesablauf vor einigen Wochen zu erinnern, ist zudem entgegenzuhalten, dass er sich laut dem Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 15. Mai 1997, in der er behauptete, am Morgen des 10. April 1997 zu Hause gewesen zu sein, an andere Details des Tagesablaufs wie die Fahrt zu "Mc Donalds" über Mittag oder eine Fernsehmeldung am Abend über den Banküberfall erinnern konnte. Es verstösst weder gegen das Willkürverbot noch gegen die Unschuldsvermutung, wenn das Kriminalgericht widersprüchliche Aussagen im Zusammenhang mit der Fahrt ins Parkhaus im Rahmen des gesamten Aussageverhaltens zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewertet hat. cc) Die vom Kriminalgericht in Erwägung gezogenen Umstände belasten den Beschwerdeführer in ihrer Gesamtheit stark und lassen vorbehältlich entlastender Tatsachen (Erwägungen 6 und 7 unten) keinen anderen Schluss zu, als dass er der Urheber des Banküberfalls gewesen ist. Was der Beschwerdeführer gegen die entsprechenden Erwägungen des Gerichts vorbringt, ist weitgehend appellatorischer Natur und lässt das Ergebnis der Beweiswürdigung insoweit nicht als willkürlich erscheinen. Die Rügen der Verletzung des Willkürverbots und der Unschuldsvermutung erweisen sich somit als unbegründet, soweit angesichts ihrer appellatorischen Natur überhaupt darauf eingetreten werden kann.