Citation: 4C.198/2003 13.11.2003 E. A

Die A.________ GmbH mit Sitz in Deutschland verkaufte der B.________ & Co. mit Sitz in der Schweiz eine gebrauchte Textilreinigungsmaschine Seco SS 240. Diese war auf KWL als Arbeitsstoff umgestellt worden, was zusätzlich zur Reinigungsmaschine eine Destillationsanlage und einen Stickstoffgenerator erforderlich machte. Der Kaufpreis wurde auf DEM 55'600.-- festgesetzt. Die Maschine wurde der Käuferin am 29. Juli 1996 geliefert. Mit Schreiben vom 26. August 1996 rügte die Käuferin, dass die Destillation der Maschine mangelhaft sei und der Nierosterbehälter rinne und dringend ausgetauscht werden müsse. Am 29. August 1996 hat ein Vertreter der Verkäuferin die Maschine untersucht, um einen "Befundbericht" zu erstellen. Mit Schreiben vom 5. September 1996 teilte die Käuferin der Verkäuferin unter dem Betreff "UNBRAUCHBARE MASCHINEN-LIEFERUNG" mit: "Wie im Schreiben vom 28.[recte: 26.]08.1996 sowie div. Telefongesprächen mit Ihnen wissen Sie, dass die gelieferte Maschine nicht brauchbar ist. Ihr Besuch am 29.08.1996 mit unserer Frau D.________ und gemäss telefonischer Informationen zwischen Ihnen und unserem Hr. D.________ hat ergeben, dass das Maschinen-Destillationssystem nicht funktioniert. Sie bestätigen, dass bei der Lieferung einiges vergessen wurde und Sie verpflichtet sind, dies zu vervollständigen. Gerne geben wir nochmals die defekten Mängel an. a. Der Destillationsregler (Schwimmkopf) ist defekt und die Folgen sind: Die Destillation schaltet nicht automatisch ab und zieht Luft ins System, [was] wiederum weitere Folgeschäden mit sich bringt. b. Der Nierosterbehälter für die Leichtsieder rinnt. (Die Folgen: Überschwemmung am Boden mit KWL.). c. Das Kondenswasser wird nicht abgetrennt. d. Die Reinigungsverstärkerpumpe wurde nicht angeschlossen und eingestellt. e. Die Imprägnierpumpe wurde nicht geliefert. (...). (...) Die Pumpe haben wir bis heute noch nicht erhalten. (...) Unsere Abklärung beim Rechtsdienst hat ergeben, dass wir sofort vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn diese Garantiearbeiten nicht innert 10 Tagen erledigt werden. Von diesem Recht werden wir Gebrauch machen, sollte es nicht anders lösbar sein. Die ganze Rechnung verrechnen wir zurück, da die gelieferten Maschinenkomponenten nicht funktionieren. (...) Wir geben ihnen 10 Tage Zeit, sämtliche Missstände zu beheben, ansonsten wir gezwungen wären, rechtliche Schritte einzuleiten." Am 6. September 1996 trat die Verkäuferin ihre Kaufpreisforderung an C.________ mit Wohnsitz in Deutschland ab. Am 9. September 1996 wurde über die Verkäuferin der Konkurs eröffnet. In ihrem Schreiben vom 18. September 1996 teilte die Käuferin der Verkäuferin sinngemäss mit, sie mache auf Grund der unterlassenen Reparatur der Maschine eine Schadenersatzforderung in der Höhe von DEM 59'600.- geltend, welche innert 30 Tagen zu begleichen sei. Zudem kündigte die Käuferin an, sie werde die Maschine zur Entsorgung freigeben, wenn bis zum 30. September 1996 keine Reparaturarbeiten ausgeführt würden. C.________ verlangte mit Schreiben vom 27. September 1996 von der Käuferin die Begleichung der an ihn abgetretenen Kaufpreisforderung bis zum 4. Oktober 1996. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1996 mahnte die Käuferin die Verkäuferin bezüglich der geltend gemachten Schadenersatzforderung und setzte eine letzte zehntägige Zahlungsfrist. Zudem führte die Käuferin dem Sinne nach aus, da die Verkäuferin kein Interesse an einer Rücknahme der Maschine gezeigt habe, würde über diese wie angekündigt verfügt. Am 16. April 1998 klagte C.________ beim Amtsgericht Luzern-Land gegen D.________ auf Bezahlung des Kaufpreises. Die Klage wurde am 21. Januar 1999 wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten kostenfällig abgewiesen.