Citation: 9C_612/2022 E. 7.3.3

7.3.3. Die Leistungen im karitativem Bereich würde die Beschwerdeführerin ohne Gegenleistung erbringen. Es gäbe also kein Entgelt, das den Leistungen der Beschwerdeführerin gegenübergestellt werden könne, womit es an einem Leistungsverhältnis mangle. Diesbezüglich läge somit ein nicht-unternehmerischer Bereich vor. Soweit geltend gemacht würde, die karitativen Leistungen würden erbracht, damit die Beschwerdeführerin weiterhin Spenden erhalten würde, wäre dem entgegen zu halten, dass damit kein Leistungsverhältnis begründet werde und Spenden gerade keine Entgelte seien. Im vorliegenden Zusammenhang diene die Marke insbesondere zur Erzielung von Nicht-Entgelten in Form von Spenden und Legaten - und wenn überhaupt - nur in geringem Masse der Absatzförderung. Daher liege auch kein Leistungsverhältnis vor.