Citation: 4P.129/2002 26.11.2002 E. 3

3.1 Das Schiedsgericht erachtete seine Zuständigkeit gegenüber den Beschwerdeführern 2-4 als gegeben, da diese das Schiedsgericht nicht als unzuständig bezeichnet hätten. Das Schiedsgericht schloss damit auf Grund der unterlassenen Vernehmlassung dieser Beschwerdeführer, sie hätten die Besetzung und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts anerkannt. 3.2 Die Beschwerdeführer 2-4 rügen dem Sinne nach, der Einzelschiedsrichter sei ihnen gegenüber vorschriftswidrig ernannt worden. Sie seien nicht ordnungsgemäss vorgeladen bzw. in das Verfahren einbezogen. In den Schreiben vom 31. Dezember 2001 sei ihnen bloss mitgeteilt worden, dass sie von der Streitigkeit zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin "betroffen" seien, ohne ihnen bekannt zu geben, dass die Beschwerdegegnerin ihre solidarische Haftung geltend mache. 3.3 Gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG kann gerügt werden, der Einzelschiedsrichter sei vorschriftswidrig ernannt worden. Dieser wird nach Art. 179 Abs. 1 IPRG gemäss der Vereinbarung der Parteien ernannt, abberufen oder ersetzt. Die Parteien können demnach privatautonom bestimmen, wie das Schiedsgericht zu bestellen ist (Peter/Legler, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 179 IPRG). Haben die Parteien in der Vereinbarung keinen Schiedsrichter bezeichnet, so ist das Schiedsverfahren hängig, sobald eine Partei das Verfahren zur Bildung des Schiedsgerichts einleitet (Art. 181 IPRG). Ein ad hoc Einzelschiedsgericht wird regelmässig dadurch eingeleitet, dass die klagende Partei ihr Klagebegehren mit dem Vorschlag des Einzelschiedsrichters der beklagten Partei mitteilt (Vogt, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 181 IPRG). 3.4 Die von der Beschwerdegegnerin angerufene Schiedsklausel sieht ein ad hoc Einzelschiedsgericht vor, das dem Sinne nach bestellt wird, indem die Parteien einen von ihnen vorgeschlagenen Schiedsrichter wählen, wobei der Wahlvorschlag der anderen Partei als angenommen gilt, wenn die Gegenpartei keinen Schiedsrichter zur Wahl vorschlägt. Gemäss dieser Ordnung hätte die Beschwerdegegnerin zur Einleitung des Schiedsverfahrens auch gegenüber den Beschwerdeführern 2-4 einen Schiedsrichter vorschlagen müssen, den jene alsdann durch den Vorschlag eines anderen Schiedsrichters hätten ablehnen können. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch ihnen gegenüber das Schiedsverfahren nicht eingeleitet, da sie ihnen weder den Vorschlag eines Schiedsrichters noch ihre Klagebegehren mitteilte. Ob dieser Verfahrensfehler durch den Schiedsrichter hätte geheilt werden können, indem er an Stelle der Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer 2-4 aufgefordert hätte, ihn als von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Schiedsrichter zu akzeptieren oder andere Schiedsrichter vorzuschlagen, kann offen bleiben, da der Schiedsrichter dies nicht getan hat. Vielmehr hat er ihnen in seinen Schreiben vom 31. Dezember 2001 alleine die Möglichkeit eröffnet, sich zur Sache selbst zu äussern. Damit ist das Schiedsverfahren gegenüber den Beschwerdeführern 2-4 nicht vertragskonform eingeleitet und deshalb nicht hängig geworden. Aus ihrem Stillschweigen nach dem Schreiben des Schiedsgerichts vom 31. Dezember 2001 kann daher nicht auf die Ankernennung des im Verfahren gegenüber der Beschwerdeführerin 1 bereits ernannten Schiedsrichters geschlossen werden. Der Schiedsrichter wurde daher gegenüber den Beschwerdeführern 2-4 nicht vorschriftsgemäss ernannt, weshalb der Schiedsspruch ihnen gegenüber aufzuheben ist. Damit kann offen bleiben, ob die Schiedsklausel in der Zusatzvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin überhaupt Streitigkeiten zwischen dieser und den Beschwerdeführern 2-4 erfasst.