Citation: 9C_29/2022 E. 7.3.3

7.3.3. Was die erste Voraussetzung des Vertrauensschutzes (vgl. E. 4.2 hiervor) angeht, so ist die Auskunft vorbehaltlos dahingehend erfolgt, dass sobald ein aktueller Arztbericht bei der Beschwerdegegnerin eintreffe, die sistierten Rentenzahlungen sofort und rückwirkend wieder aufgenommen würden (lit. a). Weiter bezog sich die Auskunft auf die (rückwirkende) Wiederausrichtung der Invalidenrente an die Beschwerdeführerin und betraf damit eine konkrete, eine bestimmte Person berührende Angelegenheit (lit. b). Die Information stammte sodann von der Beschwerdegegnerin als der zuständigen Behörde (lit. c). Die im Schreiben enthaltene Zusicherung erweckte den Anschein, die Invalidenrente würde bei einem Wiederauftauchen der Beschwerdeführerin vorbehaltlos rückwirkend wieder ausgerichtet. In dieser Absolutheit, ohne jegliche - wenn auch allgemein gehaltene - Bezugnahme auf zeitliche Aspekte (insbesondere hinsichtlich der Vollstreckbarkeit), war die Zusicherung unvollständig und damit unrichtig. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände konnte B.________ die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen: Diesbezüglich ist insbesondere relevant, dass sich die gesetzliche Vertreterin äusserst pflichtbewusst verhielt. Neben dem Umstand, dass sie die Beiratschaft frühzeitig bei der Beschwerdegegnerin anmeldete, war sie offenkundig um die Wiederausrichtung der Invalidenrente bekümmert, indem sie dies wiederholt gegenüber der Beschwerdegegnerin anzeigte (Schreiben vom 30. Mai und 9. September 2001). Sodann informierte sie die Beschwerdegegnerin über die Besonderheiten des konkreten Falles. So war der Beschwerdegegnerin bewusst, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Auskunft rund zwei Jahre spurlos verschwunden und schon in der Vergangenheit mehrfach über kürzere oder längere Zeit unauffindbar gewesen war. Mit Blick hierauf durfte die gesetzliche Vertreterin davon ausgehen, dass sie in dieser doch sehr ungewöhnlichen Angelegenheit von der zuständigen Behörde am 14. September 2001 umfassend und korrekt informiert worden war. Schliesslich war dies gerade das Ziel ihrer Erkundigungen. Daran ändert nichts, dass B.________ damals als angehende Juristin wohl über gewisse Rechtskenntnisse verfügte (lit. d). Die nicht ohne Nachteil wieder gutzumachende Disposition läge im Falle einer Verwirkung in der Unterlassung weiterer fristwahrender Handlungen nach dem 9. September 2001. Wie die Beschwerdeführerin selbst geltend macht, wurde ihr mit der in zeitlicher Hinsicht vorbehaltlosen Zusicherung betreffend die rückwirkende Wiederausrichtung der Invalidenrente jeder Grund genommen, weitere (insbesondere fristwahrende) Vorkehren zu treffen. Es erscheint daher aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung glaubhaft, dass sich B.________ bei vollständiger und damit korrekter Auskunft anders verhalten hätte. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behördlichen Auskunft und ihrem Unterlassen wäre zu bejahen (lit. e). Die Rechtslage hinsichtlich der Vollstreckungsverwirkung hat seit der Auskunftserteilung weiter nicht geändert (lit. f). Schliesslich steht in der vorliegenden Konstellation dem Vertrauen der Beschwerdeführerin auf die rückwirkende Ausrichtung der Invalidenrente allein die allfällige (Vollstreckungs-) Verwirkung gegenüber. Im Allgemeinen kann der Grundsatz von Treu und Glauben rechtsprechungsgemäss der Anwendung einer Verwirkungsfrist entgegenstehen, namentlich dann, wenn der Schuldner den Gläubiger durch ein dessen Vertrauen erweckendes Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat (Urteil 2C_707/2010 vom 15. April 2011 E. 4.7.1 mit Hinweisen). Für den Bereich des Sozialversicherungsrechts nahm das Bundesgericht mit BGE 116 V 298 eine abstrakte Interessenabwägung zugunsten des Vertrauensprinzips als allgemeinem Rechtsgrundsatz vor. Dabei erwog es insbesondere, das Bedürfnis nach einer vom Gesetz abweichenden Behandlung, welches durch das Vertrauensprinzip verkörpert werde, stehe notwendigerweise im Spannungsverhältnis zum Gebot der rechtsgleichen Gesetzesanwendung. Auf diesem Hintergrund vermöge die Annahme, gewisse Gesetzesbestimmungen würden als Sonderregelung den verfassungsmässigen Anspruch auf Vertrauensschutz ohne weiteres ausschliessen, andere dagegen nicht, im Lichte der gestiegenen Bedeutung, welche Lehre und Rechtsprechung dem Vertrauensschutz heute zumessen würden, nicht mehr zu überzeugen (E. 4c mit Hinweis; siehe auch BGE 121 V 71 E. 3 mit Hinweisen, Urteil 9C_462/2015 vom 5. August 2015 E. 2 mit Hinweisen). Was für positivrechtliche Sonderregeln gilt, muss umso mehr auch bei einer von der Rechtsprechung eingeführten Sonderregelung wie hier (vgl. E. 4.1 hiervor) zum Tragen kommen (vgl. auch THOMAS MEIER, a.a.O., S. 101). Mit Blick auf das Dargelegte geht das berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführerin einer allfälligen Verwirkung vor. Diesbezüglich fällt vor allem ins Gewicht, dass B.________ als gesetzliche Vertreterin darum bemüht war, die (ganze) Invalidenrente ihrer schwer kranken Mutter auch während deren Abwesenheit zu wahren. Im Rahmen ihrer wiederholten expliziten Erkundigungen nach der Rente hatte sie die Beschwerdegegnerin insbesondere auch darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin bereits früher wiederholt während längerer Zeit abwesend gewesen war. Unter diesen Umständen hatte die für die Beschwerdeführerin handelnde Beiständin einen Anspruch darauf - zumindest in allgemeiner Weise - auf allfällige Vollstreckungshindernisse hingewiesen zu werden. Das Vertrauen auf die behördliche Zusicherung betreffend rückwirkende Wiederausrichtung der Invalidenrente wiegt bei dieser Sachlage höher als die Anwendung des objektiven Rechts, wonach zumindest ein Teil der Rentenbetreffnisse verwirkt sein könnte (lit. g). Zusammenfassend sind somit sämtliche Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt.