Citation: 6S.99/2007 28.06.2007 E. 5.2

5.2.1 Die Bestimmung von Art. 19 Ziff. 1 BetmG stellt sämtliche Formen einer Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr, von der Produktion und der Verbreitung bis hin zum Erwerb, sowie blosse Vorbereitungshandlungen hiezu unter Strafe (Peter Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19-28 BetmG], 2. Aufl. Bern 2007, Art. 19 N 3 f.). Als Handlungen, welche eine Gefahr des - im weitesten Sinne - Inverkehrbringens von Drogen und damit für die menschliche Gesundheit begründen, nennt die Bestimmung in Abs. 2 - 5 namentlich das Herstellen und Verarbeiten, das Lagern, Befördern sowie die Ein- und Ausfuhr, das Anbieten, den Verkauf, die Vermittlung und die Abgabe sowie den unbefugten Besitz und Erwerb. Den in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgeführten einzelnen Tathandlungen kommt nach der gesetzlichen Ordnung die Bedeutung eines selbständigen Straftatbestandes zu (BGE 119 IV 266 E. 3a; 118 IV 397 E. 2c; 106 IV 72 E. 2b). Sie stellen verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit dar (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N 142; vgl. auch Fingerhuth/Tschurr, BetmG, Kommentar, 2. Aufl. Zürich 2007, Art. 19 N 126/128; ferner Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band II, § 33 N 27). So wird in der Literatur z.B. lediglich ein Schuldspruch wegen Verkaufs angenommen, wenn ein Täter Betäubungsmittel im Ausland erwirbt, anschliessend in die Schweiz einführt und dort - wie von Anfang an geplant - an Konsumenten veräussert (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N 185; vgl. auch Corboz, La jurisprudence du tribunal fédéral relative aux dispositions pénales de la loi fédérale sur les stupéfiants, SJ 1988, S. 538 und SJ 1993, 645 f. [infraction unique]; ferner Fiolka, Das Rechtsgut, Diss. Freiburg 2006, S. 906 ff.). 5.2.2 Die Vorinstanz erklärt die drei Beschwerdegegner der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG bzw. der Gehilfenschaft hiezu schuldig, ohne im Dispositiv die einzelnen Tathandlungen gemäss Ziff. 1 Abs. 1 - 7 BetmG näher zu spezifizieren. Aus ihren Erwägungen im angefochtenen Urteil ergibt sich jedoch, dass sich die angeklagten Auslandtaten nach ihrer Auffassung in das in der Schweiz begangene strafbare Geschehen einordnen lassen, so dass sie das gesamte Geschehen als einheitlichen Handlungskomplex würdigt. Dies ist nicht zu beanstanden, denn bei den einzelnen Abschnitten, in welche der den Beschwerdegegnern angelastete Drogentransport aufgegliedert ist - Einbau der Drogen in das Fahrzeug im Kosovo, Transport derselben nach Deutschland, Ausbau aus dem Wagen und Lagerung in Deutschland, erneuter Einbau und Transport in die Schweiz - handelt es sich um verschiedene Stufen eines einheitlichen Handlungskomplexes. Dass der gesamte Drogentransport vom Kosovo über Deutschland in die Schweiz als einheitliches Geschehen aufgefasst werden könne, räumt auch die Beschwerdeführerin ein (Beschwerde S. 4). Offen bleibt lediglich, ob die Vorinstanz hinsichtlich der Beschwerdegegner 1 und 2 schon für den Transport der Drogen vom Kosovo nach Deutschland Vorsatz bejaht. Sicheres Wissen darum, dass sie harte Drogen befördert hatten, nimmt sie bei den beiden Transporteuren jedenfalls erst im Zeitpunkt des Ausbaus der Drogen aus dem Fahrzeug in Deutschland an, wobei sie den beiden Tätern zugesteht, sie seien irrtümlich davon ausgegangen, es handle sich um Kokain (angefochtenes Urteil S. 16 und 19 unten). Bei der Beschwerdegegnerin 3 nimmt die Vorinstanz sichere Kenntnis um den Transport der harten Drogen erst vor dem Grenzübertritt in die Schweiz an (angefochtenes Urteil S. 22, 24). Dementsprechend gelangt die Vorinstanz denn nach Würdigung der Beweismittel auch zum Schluss, die Beschwerdegegner hätten die Drogen von Bestwig/D in die Schweiz befördert (angefochtenes Urteil S. 20). Dies umfasst, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt (angefochtenes Urteil S. 13), notwendigerweise auch die Einfuhr in die Schweiz. Die einzelnen Tathandlungen stehen im Verhältnis der Subsidiarität (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 18 N 8; Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 68 N 20 lit. c). Der Schluss der Vorinstanz, die Beschwerdegegner seien der unbefugten mengenmässig qualifizierten Beförderung von Betäubungsmitteln schuldig zu sprechen, was sämtliche angeklagten Tathandlungen mitumfasse (angefochtenes Urteil S. 19, 21 und 24), verletzt daher kein Bundesrecht. Dass der Schuldspruch der Vorinstanz nur die auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erfasst, trifft somit nicht zu. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.