Citation: I 722/02 18.03.2003 E. 4

Die zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung vom 29. November 2001 könnte - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - mit der substituierten Begründung einer Wiedererwägung geschützt werden, wenn die ursprüngliche Rentenverfügung vom 5. Juni 1998 zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen). 4.1 Die letztgenannte Voraussetzung der erheblichen Bedeutung der Berichtigung kann als ohne weiteres erfüllt gelten, ist doch eine periodische Dauerleistung Prozessgegenstand (vgl. BGE 119 V 480 Erw. 1c; SVR 2001 IV Nr. 1 S. 3 Erw. 5c). 4.2 Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente durch die Verfügung vom 5. Juni 1998 zweifellos unrichtig war. Dabei ist zu beachten, dass das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit eine Schranke für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungszusprechung darstellt und als solche nicht des Gehaltes entleert und preisgegeben werden darf. Andernfalls würde nämlich die Wiedererwägung zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung formell zugesprochener Dauerleistungen, was sich mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit nicht verträgt. Die formell rechtskräftige Rentenzusprechung stünde diesfalls unter dem Vorbehalt einer jederzeit möglichen Neubeurteilung laufender Ansprüche zufolge späterer besserer Einsicht der Durchführungsorgane, was nicht dem Sinn einer Wiedererwägung entspricht. Mag eine gesetzwidrig berechnete Rente in aller Regel als zweifellos unrichtig gelten (BGE 103 V 128 Erw. a), so kann das Gleiche nicht gesagt werden, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen (beispielsweise der Invalidität nach Art. 28 IVG, der Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 AVIG) liegt. Es handelt sich hier um Anspruchsvoraussetzungen, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen vor dem massgeblichen Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot (BGE 125 V 389 f. Erw. 3 mit Hinweisen), als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (RKUV 1998 Nr. K 990 S. 251; ARV 1982 Nr. 11 S. 74 f. Erw. 2c; ZAK 1980 S. 496, 1965 S. 60; zum Ganzen: Urteil B. vom 19. Dezember 2002, I 222/02). Vorliegend attestierte Dr. med. O.________ dem Beschwerdeführer in seinem Bericht vom 11. September 1996 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit seit 28. Dezember 1994 und hielt fest, der Versicherte könne absolut keine schweren Arbeiten mehr verrichten und auch nicht als Mechaniker arbeiten. Es müssten für ihn leichtere Tätigkeiten gesucht werden, etwa aus dem Bereich der Elektronik. Der IV-Arzt Dr. med. R.________ empfahl am 30. Oktober 1996 eine Neuorientierung und bezeichnete eine Umschulung als dringend angezeigt. Hierauf wurden die beruflichen Möglichkeiten des Beschwerdeführers abgeklärt. Bereits am 1. April 1997 hielt der für die Eingliederung zuständige Psychologe der IV-Stelle fest, der Gesundheitszustand des Versicherten sei allzu schlecht, um eine berufliche Eingliederung zu versuchen. Am ehesten denkbar wären Tätigkeiten wie Zeichnen (Hochbauzeichner am Brett oder auf CAD) oder auch Einrahmungsarbeiten im Atelier A.________. Der Versicherte könne nicht sitzend arbeiten, müsse eine Liegemöglichkeit haben, um sich auszuruhen und könne nicht mehr als drei Kilo tragen. Er klappe immer wieder unverhofft zusammen, weil er blockiert sei und sich nicht mehr auf den Beinen halten könne. Somit sei der Versicherte zurzeit weder der Privatwirtschaft noch einer geschützten Institution zumutbar. Von einer Umschulung, welche auch eine neue Berufslehre bedeuten könnte, zu sprechen, wäre sehr kurzsichtig. Im Bericht vom 11. Dezember 1997 sodann kam der Psychologe zum Schluss, dass keine beruflichen Massnahmen angeboten werden könnten. Hierauf gewährte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Juni 1998 eine ganze Rente mit der Begründung, er seit zu 100 % arbeits- bzw. erwerbsunfähig. Diese Verfügung kontrastiert zwar mit den Beurteilungen des SUVA-Arztes Dr. med. P.________ vom 30. November 1997 und 16. November 2000, entspricht jedoch derjenigen des Dr. med. S.________, anlässlich des ersten Revisionsverfahrens vom 25. September 1998, wonach es diesem Arzt als absolut unmöglich erschien, den Patienten irgendwie in einen Arbeitsprozess integrieren zu können. Vielmehr stelle sich bei der vorliegenden medizinischen Situation ernsthaft die Frage, ob eine Arbeitsplatzabklärung überhaupt sinnvoll sei. An dieser Beurteilung hielt Dr. med. S.________ auch im folgenden Revisionsverfahren fest (Bericht vom 20. Dezember 1999). Bei der geschilderten Sach- und Rechtslage im Verfügungszeitpunkt erscheint es mindestens als vertretbar, dass die IV-Stelle von einer 100%igen Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit ausging. Von einer zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung kann somit - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. 4.3 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung vom 29. November 2001 auch nicht mit der substituierten Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung vom 5. Juni 1998 geschützt werden kann.