Citation: 2A.410/2003 26.02.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 23 Abs. 1 FZG besteht bei der Teil- oder Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind (Satz 2); sie genehmigt den Verteilungsplan (Satz 3). 3.2 Jede Personalvorsorgeeinrichtung ist bei grösseren Personalabgängen zufolge wirtschaftlicher Veränderungen beim Arbeitgeber grundsätzlich zur Teilliquidation und zur Wahrung des stiftungs- bzw. vorsorgerechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung der Destinatärsgruppen verpflichtet. Diesem Grundsatz und dem Stiftungszweck entspricht, dass die geäufneten freien Mittel - soweit wie möglich und nötig - unabhängig von der Organisationsform der Vorsorgeeinrichtung periodisch umgesetzt, das heisst für jene Versicherten (Aktive und Passive) verwendet werden, die an deren Äufnung beteiligt waren. Auf diese Weise lässt sich eine Überkapitalisierung der Vorsorgeeinrichtung vermeiden, die unter dem Gesichtswinkel des Gleichbehandlungsgrundsatzes problematisch erscheint, weil Versicherte, die vor Eintritt des Versicherungsfalles aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, lediglich die Freizügigkeitsleistung erhalten, ohne am Überschuss zu partizipieren, der auch mit ihren Beiträgen erwirtschaftet worden ist. In die Verteilung von freien Mitteln sind in aller Regel aber auch Versicherte angemessen miteinzubeziehen, die innert einer Frist von 3 bis 5 Jahren vor einer Liquidation bzw. Teilliquidation aus dem Unternehmen entlassen worden sind. Diese Regel gilt indessen nur, wenn die früher ausgeschiedenen Destinatäre nicht bereits im Rahmen einer Teilliquidation vollständig befriedigt worden sind (BGE 128 II 394 E. 3 und 6.4 f.). Das Freizügigkeitsgesetz (Art. 23 FZG) verpflichtet zudem nur zu einer gerechten Zuteilung von freien Stiftungsmitteln an Mitarbeiter, die unfreiwillig, d.h. wegen Ereignissen auf Unternehmensebene und nicht durch Kündigung aus individuellen Gründen, aus einer Vorsorgeeinrichtung ausgeschieden sind. Die vor nicht allzu langer Zeit ausgeschiedenen ehemaligen Mitarbeiter sind deshalb nur zu berücksichtigen, sofern die Arbeitgeberseite den Grund für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu verantworten hat. Unberücksichtigt zu bleiben haben früher Ausgeschiedene somit dann, wenn ihr Austritt aus freiem Willen und nicht auf Grund einer durch sie nicht zu vertretenden ungünstigen Entwicklung bei der Arbeitgeberfirma erfolgt ist (BGE 128 II 394 E. 5.6, S. 402 f., E. 6, S. 404 f.). 3.3 Die Restrukturierung der Stifterfirma Anfang 1998, verbunden mit der Entlassung eines grossen Teils der Arbeitnehmer, war Anlass für die Teilliquidationen per 1. Januar 1998 (vgl. die Fusionsverträge vom 15. Mai 2000). Wichtigster Teil der Reorganisation der Stifterfirma war damals der als erste und nachhaltigste Sanierungsmassnahme vorgenommene Verkauf der Druckerei an die Z.________-Gruppe im Frühjahr 1998. Damit wurde ein ganzer Betriebsteil zusammen mit einem wesentlichen Teil des Personals übertragen. Da diese Teilliquidationen und die entsprechenden Verteilungspläne nach dem im Februar 1999 vom Beschwerdeführer erklärten Rückzug der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sind (oben E. 2.1), ist davon auszugehen, dass die dem Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt aus den drei Vorsorgeeinrichtungen zustehenden Ansprüche auf freie Mittel vollständig abgegolten worden sind. Der Einwand des Beschwerdeführers, seine Saldoerklärung vom 22. Juli 1998 sei ungültig, da er gar nicht auf Ansprüche gegenüber der Vorsorgeeinrichtungen habe verzichten können, ist unbehelflich. Zunächst ist nicht einzusehen, inwiefern die von ihm genannten Bestimmungen von Art. 341 OR und 362 OR in Verbindung mit Art. 339d OR sowie Art. 39 BVG verletzt worden sein sollten. Denn der Beschwerdeführer hat keineswegs auf obligatorische Vorsorgeansprüche verzichtet, ist ihm doch eine Austrittsleistung von Fr. 759'238.70 auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen worden. Darüber hinaus wurde ihm eine pauschale Abgeltung von Fr. 500'000.--, die u.a. seine Ansprüche gegenüber der überobligatorischen Pensionskasse einschloss, ausbezahlt. Er legt nicht dar, inwiefern die Austrittsleistung oder die pauschale Abgeltung nicht den ihm gesetzlich zustehenden Leistungen aus den Vorsorgeeinrichtungen entsprochen hätten. Dies ist auch nicht ersichtlich. Zudem hat der Beschwerdeführer die Abschreibungsverfügung vom 3. Mai 1999 nicht wegen der von ihm behaupteten Willensmängel angefochten, was er längst hätte tun müssen, wenn er die mit ihr verbundenen Rechtswirkungen nicht gegen sich gelten lassen wollte. 3.4 Nachdem der Beschwerdeführer bereits in seiner Beschwerde an die Vorinstanz dargelegt hat, das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der B.________ AG sei im Sommer 1998 durch die erwähnte Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst worden, betont er auch im vorliegenden Verfahren wieder, dadurch sei die ungerechtfertigte fristlose Entlassung vom Oktober 1997 hinfällig geworden (Beschwerde S. 10 sowie Beschwerde vom 9. August 1991 an die Vorinstanz S. 4). Darauf ist er zu behaften. Er legt zudem nicht dar, dass er wegen der anfangs 1998 angegangenen Restrukturierung, die Hauptgrund für die Teilliquidationen bildete, sein Arbeitsverhältnis mit der Stifterfirma aufgelöst habe. Dies wird seitens der Stifterfirma im Übrigen auch ausdrücklich verneint, hat diese doch in ihrer Einspracheantwort vom 1. Februar 1999 ausgeführt, die Entlassung des Beschwerdeführers stehe - anders als die Austritte der am Teilliquidationserlös (1998) berechtigten Arbeitnehmer - sachlich und zeitlich in keinem Zusammenhang mit der Restrukturierung und der damit verbundenen Teilliquidation der Vorsorgestiftungen (S. 11). Im Schreiben vom 15. Oktober 1997 an den Beschwerdeführer haben die B.________ Holding AG und die B.________ AG festgehalten, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Verwaltungsratssitzung vom 13 Oktober 1997 und mit Schreiben vom gleichen Tag seinen sofortigen Rücktritt aus den Verwaltungsräten der beiden Gesellschaften bekanntgegeben; mit Übergabe des Schreibens habe er auch seinen Arbeitsvertrag vom 20. September 1982 mit sofortiger Wirkung aufgelöst; damit habe er die vertragliche Kündigungsfrist von 12 Monaten auf Ende des Kalenderjahres nicht eingehalten und den Arbeitsvertrag verletzt; unabhängig davon werde sein Arbeitsverhältnis aber fristlos aufgelöst. Begründet wurde dies damit, dass der Beschwerdeführer die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geschäftspolitisch zu verantworten habe; trotz wiederholter Ermahnung durch Verwaltungsräte habe er nicht die erforderlichen Massnahmen getroffen; der Verwaltungsrat sehe sich nun veranlasst, drastische Massnahmen zu beschliessen, was mit dem Auswechseln der Führungsspitze beginnen müsse. Der Beschwerdeführer habe im Weiteren durch sein Verhalten im Zusammenhang mit zum Teil wissentlich unwahren Darstellungen gegenüber den Medien ebenfalls den Arbeitsvertrag verletzt. Der Beschwerdeführer ist in der Folge davon ausgegangen, das Arbeitsverhältnis sei auf Grund einer Vereinbarung bis zum 31. Juli 1998 fortgesetzt worden; er sei zwar von der Arbeit freigestellt gewesen, habe aber während dieser Zeit u.a. AHV/ALV/SUVA/UVG- und Pensionskassenbeiträge bezahlt. 3.5 Der Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis im Einverständnis mit seinem Arbeitgeber auflöst, braucht nicht im selben Ausmass geschützt zu werden wie jener, welcher unfreiwillig aus dem Betrieb und damit auch aus dessen Vorsorgeeinrichtung ausscheiden musste. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass bei einer einverständlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehende Ansprüche gegenüber der Personalvorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberfirma ebenfalls einvernehmlich geregelt bzw. erfüllt werden, wie es denn auch hier in der Vereinbarung vom 22. Juli 1998 geschehen ist. Eine derartige einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages ist in der Regel vorsorgerechtlich gleich zu behandeln wie der Austritt eines Arbeitnehmers aus Altersgründen; wie in diesem Fall hat nicht die Arbeitgeberseite allein den Grund für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gesetzt bzw. zu verantworten. Diese Regel ist auch hier massgebend. Vorsorgerechtlich gilt der Beschwerdeführer, der gestützt auf eine umfassende, allen Umständen Rechnung tragende Vereinbarung ausgeschieden und mit erheblichen finanziellen Leistungen abgefunden worden ist, deshalb als freiwillig aus dem Unternehmen ausgeschieden. Dies hat zur Folge, dass er danach nicht mehr zum Kreis der Personen gehörte, die trotz ihres früheren Ausscheidens aus der Stifterfirma auch später bei einer weiteren Verteilung von freien Mitteln wiederum angemessen zu berücksichtigen waren bzw. sind. Der Beschwerdeführer meint zwar, er sei beim Abschluss der Vereinbarung vom 22. Juli 1998 getäuscht worden. Er macht jedoch selber nicht geltend, deren Unverbindlichkeit sei vom Zivilrichter festgestellt worden oder ein entsprechendes Klageverfahren sei noch hängig. Im vorliegenden Zusammenhang ist deshalb davon auszugehen, dass die Vereinbarung Bestand hat. Damit hat der Beschwerdeführer jedoch bei einer Teilliquidation bzw. Liquidation nach dem 31. Juli 1998 keinen Anspruch mehr, erneut in die Verteilung einbezogen zu werden. Dies umso weniger, als er nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht weiter zur Bildung der seither erwirtschafteten freien Mittel beigetragen hat. 3.6 Die Vorinstanzen haben deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn sie angenommen haben, der Beschwerdeführer habe kein schützenswertes Interesse an der Anfechtung der Fusion der drei Vorsorgeeinrichtungen, die mehr als ein Jahr nach der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses beschlossen (Oktober 1999) und mehr als ein weiteres halbes Jahr später (Mai 2000) durchgeführt worden ist. Mangels eines materiellen Anspruches fehlt dem Beschwerdeführer auch das rechtlich geschützte Interesse an der Einsicht in die Akten des Fusionsverfahrens.