Citation: BGE 149 III 145 E. 2.6.4

Mit der Revision nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO kann geltend gemacht werden, der fragliche Dispositionsakt sei "unwirksam" (in der französischen Fassung "pas valable", in der italienischen "inefficace"). In der Rechtssprache meint "Wirksamkeit" die Rechtmässigkeit oder Bestandeskraft eines Rechtsakts (DWDS - Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache, hrsg. von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, www.dwds.de [besucht am 5. Dezember 2022]). Als Gründe, die mit Revision gegen die Wirksamkeit eines Vergleichs, einer Klageanerkennung oder eines Klagerückzugs vorgebracht werden können, nennt die Rechtsprechung materielle und prozessuale Mängel (BGE 139 III 133 E. 1.3), insbesondere Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR (Urteile 4A_254/2016 vom 10. Juli 2017 E. 4.1.1; 4A_441/2015 vom 24. November 2015 E. 3.2). Auch für die Lehre steht als Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Entscheidsurrogats im Vordergrund (DENIS TAPPY, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 241 ZPO; PHILIPPE SCHWEIZER, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 37 zu Art. 328 ZPO; NICOLAS HERZOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 64 ff. zu Art. 328 ZPO; FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 328 ZPO). In einem neueren Entscheid lässt das Bundesgericht dahingestellt, ob (entsprechend einer Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich) nicht die Revision, sondern - gegen den Abschreibungsbeschluss - das in der Hauptsache zulässige Rechtsmittel der Berufung oder der Beschwerde einzulegen ist, wenn die erhobenen Beanstandungen auf die Prozesserledigung als solche und damit auf andere Punkte als den Dispositionsakt einer oder beider Parteien abzielen (Urteil 5A_327/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1.2 f.). BGE 149 III 145 S. 154 Von der Wirksamkeit zu unterscheiden ist die Wirkung, die ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug erzeugt. Gemeinhin werden unter "Wirkung" die Folgen und Ergebnisse verstanden, die von einer Ursache hervorgebracht werden (zit. DWDS - Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache). Nach Massgabe von Art. 241 Abs. 2 ZPO besteht die "Wirkung" (in der französischen Fassung "les effets", in der italienischen "l'effetto") der Entscheidsurrogate darin, dass der Prozess damit unmittelbar beendet ist (Urteil 4A_451/2012 vom 1. November 2012 E. 2); die Parteihandlungen erwachsen, sofern formgerecht abgegeben und vom Gericht als zulässig erachtet, direkt in Rechtskraft und sind grundsätzlich wie Entscheide vollstreckbar (Art. 241 Abs. 2 ZPO; Urteil 5A_77/2012 vom 14. März 2012 E. 4.2.1; TAPPY, a.a.O., N. 28 ff. zu Art. 241 ZPO; GSCHWEND/STECK, a.a.O., N. 32 zu Art. 241 ZPO; KRIECH, a.a.O., N. 13 zu Art. 241 ZPO; KILLIAS, a.a.O., N. 30 ff. zu Art. 241 ZPO), ohne dass das Gericht einen Entscheid im Rechtssinne zu fällen hätte (Urteil 4A_150/2020 vom 17. September 2020 E. 2.2). Immerhin kann ein Klagerückzug unter bestimmten Voraussetzungen auch erfolgen, ohne dass die Sperrwirkung der Rechtskraft eintritt (Art. 63 und 65 ZPO; ausführlich dazu KILLIAS, a.a.O., N. 39 ff. zu Art. 241 ZPO).