Citation: 6S.471/2002 26.05.2003 E. 3

3.1 Die Vorinstanz spricht den Lenker mit der Begründung frei, das verunfallte Kind sei kein Kind im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG gewesen, weil es von einer erwachsenen Person begleitet worden sei. Der Lenker habe darauf vertrauen dürfen, dass die Begleitperson das Kind beaufsichtige. Sie unterstellt damit indirekt, dass der Unfall ausschliesslich der Verantwortungssphäre der Begleiterin zuzurechnen ist. Ob die von Art. 26 Abs. 2 SVG vorgeschriebene erhöhte Sorgfalt auch gegenüber begleiteten Kindern aufgebracht werden muss, stellt eine Rechtsfrage dar, die durch Auslegung des Gesetzes zu klären ist. Dabei ist auf die konkreten Umstände und auf den Grundgedanken abzustellen, von dem sich der Gesetzgeber leiten liess. Die Vorinstanz beruft sich für ihren Entscheid auf eine in der Lehre vertretene Auffassung (Matthias Heierli, Die Bedeutung des Vertrauensprinzips im Strassenverkehr und für das Fahrlässigkeitsdelikt, Zürich 1996, S. 169; Schaffhauser, a.a.O., N. 443). Der Beschwerdegegner bewertet mit seiner Vernehmlassung die Unfallsituation und sein eigenes Verhalten ebenso wie die Vorinstanz. Er geht dabei aber von einem Sachverhalt aus, der sich mit den vorinstanzlichen Feststellungen teilweise nicht deckt (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Das Bundesgericht hat sich bisher mit der Frage nach der Geltung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber begleiteten Kindern ausdrücklich erst einmal in einem weit zurückliegenden Fall befasst, der mit der vorliegend zu beurteilenden Konstellation nur bedingt vergleichbar ist (BGE 77 IV 35; vgl. auch Urteil 6S.721/2001 vom 18. Februar 2002, E. 2b/bb). 3.2 Anknüpfungspunkt für die Anwendung von Art. 26 Abs. 2 SVG ist die Anwesenheit eines Kindes im Gefahrenbereich des Strassenverkehrs. Aus dem Text des Gesetzes geht nicht hervor, dass die im Sinne dieser Bestimmung gegenüber dem Kind aufzubringende erhöhte Sorgfalt entfallen dürfte, wenn es begleitet wird. In bestimmten Situationen kann jedoch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Fahrzeuglenker auf das richtige Verhalten des Kindes vertrauen darf: Dies gilt für den Fall, dass es von einer erwachsenen Begleitperson in seinem Verhalten erkennbar faktisch kontrolliert und beherrscht wird - so etwa, wenn es von einer Begleitperson fest gehalten wird. Unter diesen Umständen muss nicht mit einem sprunghaften und unvorhersehbaren Verhalten des Kindes gerechnet werden. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass der Lenker gegenüber begleiteten Kindern die vom Gesetz verlangte erhöhte Sorgfalt grundsätzlich nicht aufzubringen hätte. Auch die von der Vorinstanz angeführten Autoren wollen die Geltung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber begleiteten Kindern nur unter bestimmten Umständen zulassen: Wenn das Kleinkind überwacht werde und auf dessen Verhalten Einfluss genommen werden könne, dieses also beispielsweise an der Hand gehalten werde (vgl. Heierli, a.a.O., S. 169; vgl. auch Schaffhauser, a.a.O., N. 443). Ein weiterer Autor stellt sogar noch höhere Anforderungen an die Anwendbarkeit des Vertrauensgrundsatzes: "Sind noch nicht schulpflichtige Kinder auf oder an der Strasse oder auf dem Trottoir sichtbar, ist erhöhte Vorsicht angezeigt, es sei denn, der Erwachsene halte das Kind fest an der Hand" (Hans Schultz, Kinder im Strassenverkehr - Strafrechtliche Aspekte, in: Strassenverkehrsrechts-Tagung, Freiburg 1992, Nr. 3a, S. 8). 3.3 In Bezug auf das Unfallgeschehen stellt die Vorinstanz Folgendes fest: Der Lenker fuhr auf einer wenig befahrenen Innerortsstrasse auf ein kleines Kind und eine knapp achtzehnjährige Begleiterin zu, die als Fussgänger am linken Strassenrand standen. Auf dieser Seite war kein Trottoir vorhanden. Das Kind stand links neben, aus Sicht des Lenkers also hinter seiner Begleiterin und war somit für ihn wenigstens teilweise verdeckt. Die beiden Fussgänger wollten die Fahrbahn erkennbar überqueren. Der Lenker mässigte sein Tempo und erstellte Bremsbereitschaft. Das Kind achtete nicht auf den Verkehr, insbesondere nicht auf das sich von rechts nahende Fahrzeug. Der Lenker seinerseits konzentrierte sich auf die Begleiterin, nicht aber auf das Kind. Er ging davon aus, mit der Begleiterin Sichtkontakt aufgenommen zu haben - was diese allerdings nicht bestätigte -, und er nahm fälschlicherweise im Weiteren an, das Kind werde von seiner Begleiterin an der Hand gehalten. Als es für die Erwachsenen überraschend auf die Strasse rannte, konnte der Lenker die für das Kind tödliche Kollision nicht mehr verhindern. Obwohl der Lenker eine gewisse Vorsicht aufbrachte, indem er sein Tempo mässigte und Bremsbereitschaft erstellte, ist ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen. Er hätte nicht nur auf die Begleiterin achten dürfen, sondern sich auch auf das Kind konzentrieren müssen. Insbesondere hätte er nicht davon ausgehen dürfen, die Begleiterin halte es fest, ohne sich Rechenschaft darüber abzulegen, ob dies tatsächlich der Fall sei. Ebenso wenig berücksichtigte er, dass das Kind nicht auf ihn achtete. Unter diesen Umständen hätte er nicht darauf vertrauen dürfen, dass sich das Kind, welches die Strasse erkennbar überqueren wollte, richtig verhalten werde. Er wäre deshalb verpflichtet gewesen, die zweideutige Situation wenigstens mit einem Warnsignal zu klären oder gar sein Tempo so weit zu mässigen, dass er vor den Fussgängern hätte anhalten können. Das überraschende Hervorspringen des Kindes entspricht demjenigen Verhalten, welches Art. 26 Abs. 2 SVG als gesetzgeberisches Motiv zu Grunde liegt. Das Verhalten des Lenkers kann nicht durch Berufung auf den Vertrauensgrundsatz gerechtfertigt werden. 3.4 Aufgrund der Akten und des angefochtenen Entscheids kann ein Mitverschulden der Begleiterin des Kindes nicht ausgeschlossen werden. Ihr Verhalten - das Kind nicht fest zu halten - war unter den gegebenen örtlichen Verhältnissen als mögliches Drittverschulden jedoch nicht derart ungewöhnlich, dass der Lenker damit überhaupt nicht hätte rechnen müssen. Aus Art. 26 Abs. 2 SVG ergibt sich im Übrigen, dass die Verantwortung für die Sicherheit des begleiteten Kindes im Strassenverkehr von den beteiligten erwachsenen Personen gemeinsam zu tragen ist: vom Automobilisten, der die Gefahr schafft, und von der Person, die es begleitet und zu beaufsichtigen hat. Daraus folgt, dass keiner der beteiligten Erwachsenen darauf vertrauen darf, der andere werde eine Gefährdung des Kindes ausschliessen, wenn er sich darüber keine Gewissheit verschaffen kann. 3.5 Die Vorinstanz macht zur Begründung ihres freisprechenden Entscheides im Weiteren geltend, dass der Strassenverkehr zusammenbrechen würde, wenn der Fahrzeuglenker auf das richtige Verhalten begleiteter Kinder nicht vertrauen dürfte. Sie bezieht sich damit indirekt auf die dogmatische Figur des so genannten erlaubten Risikos, wonach die Anforderungen an die Sorgfalt bei der Ausübung einer gesellschaftlich tolerierten und nützlichen, aber gefährlichen Tätigkeit nicht so hoch angesetzt werden dürfen, dass die Tätigkeit als solche nicht mehr ausgeübt werden könnte, wenn die Sorgfaltspflichten erfüllt würden. Die Befürchtung der Vorinstanz, der Strassenverkehr könnte durch allzu weitgehende Vorsichtspflichten der Fahrzeuglenker übermässig erschwert werden, ist verständlich. Allerdings hält der Gesetzgeber die erhöhten Schutzbedürfnisse von Kindern und die Gewährleistung des Verkehrsflusses für vereinbar, und das Leben und die Unversehrtheit der Kinder ist ein wichtigeres Rechtsgut als der ungestörte Verkehrsfluss. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die vorstehend dargelegte Sorgfaltspflicht des Automobilisten gegenüber begleiteten Kindern den Strassenverkehr zum Erliegen bringen könnte. Schliesslich ist bei der Bemessung der Sorgfaltspflicht auf die konkreten Umstände abzustellen. Der vorliegend zu beurteilende Unfall ereignete sich auf einer wenig befahrenen Innerortsstrasse. Es kann nicht angenommen werden, dass der Lenker den Verkehrsfluss behindert oder dritte Verkehrsteilnehmer gefährdet hätte, wenn er gehupt oder sein Tempo weiter verlangsamt oder gar angehalten hätte. 3.6 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist demnach gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.