Citation: 4A_48/2010 09.07.2010 E. 6

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, ihm willkürlich und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ein sorgfaltswidriges, die Widerrechtlichkeit begründendes Verhalten vorgeworfen zu haben. 6.1 Die Besonderheit der ärztlichen Kunst liegt darin, dass der Arzt mit seinem Wissen und Können auf einen erwünschten Erfolg hinzuwirken hat, was aber nicht heisst, dass er diesen auch herbeiführen oder gar garantieren müsse; denn der Erfolg als solcher gehört nicht zu seiner Verpflichtung, gleichviel ob er als Beamter oder als Beauftragter des Patienten handelt. Die Anforderungen an die ärztliche Sorgfaltspflicht lassen sich zudem nicht ein für allemal festlegen; sie richten sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles, namentlich nach der Art des Eingriffs oder der Behandlung, den damit verbundenen Risiken, dem Ermessensspielraum, den Mitteln und der Zeit, die dem Arzt im einzelnen Fall zur Verfügung stehen, sowie nach dessen Ausbildung und Leistungsfähigkeit. Allgemein lässt sich immerhin sagen, dass seine Haftung sich nicht auf grobe Verstösse gegen Regeln der ärztlichen Kunst beschränkt. Der Arzt hat Kranke stets fachgerecht zu behandeln, zum Schutze ihres Lebens oder ihrer Gesundheit insbesondere die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt zu beachten, grundsätzlich folglich für jede Pflichtverletzung einzustehen (BGE 133 III 121 E. 3.1 S. 124; 130 IV 7 E. 3.3 S. 11; 120 Ib 411 E. 4 S. 413, je mit Hinweisen). Der Begriff der Pflichtverletzung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass darunter jede Massnahme oder Unterlassung fällt, welche bei nachträglicher Betrachtung den Schaden bewirkt oder vermieden hätte. Der Arzt hat für jene Risiken, die immanent mit jeder ärztlichen Handlung und auch mit der Krankheit an sich verbunden sind, im allgemeinen nicht einzustehen und übt eine gefahrengeneigte Tätigkeit aus, der auch haftpflichtrechtlich Rechnung zu tragen ist. Dem Arzt ist sowohl in der Diagnose wie in der Bestimmung therapeutischer oder anderer Massnahmen nach dem objektiven Wissensstand oftmals ein Entscheidungsspielraum gegeben, der eine Auswahl unter verschiedenen in Betracht fallenden Möglichkeiten zulässt. Sich für das eine oder das andere zu entscheiden, fällt in das pflichtgemässe Ermessen des Arztes, ohne dass er zur Verantwortung gezogen werden könnte, wenn er bei einer Beurteilung ex post nicht die objektiv beste Lösung gefunden hat. Eine Pflichtverletzung ist daher nur dort gegeben, wo eine Diagnose, eine Therapie oder ein sonstiges ärztliches Vorgehen nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint und damit ausserhalb der objektivierten ärztlichen Kunst steht (BGE 130 IV 7 E. 3.3 S. 12; 120 Ib 411 E. 4 S. 413). 6.2 Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen von Sorgfaltspflichtverletzungen nach einer umfassenden Würdigung der vorhandenen Beweise: so insbesondere eines aussergerichtlichen Gutachtens der FMH vom 5. Januar 2000 (von dem die Vorinstanz annahm, dass es von beiden Parteien in Auftrag gegeben worden war, und dem sie entsprechend volle Beweiskraft zumass, KlBl 15), einer gerichtlichen Expertise der Professoren Y.________ und Z.________ vom 25. Juli 2004 (die bereits das FMH-Gutachten erstellt hatten, act. 66) und eines Ergänzungsgutachtens von Prof. Y.________ vom 28. Januar 2005 (act. 88), eines von den Beschwerdegegnern am 12. April 2006 eingereichten Gutachtens von Dr. G.________ (von der Vorinstanz als Beweismittel zugelassen, wobei sie ihm nur die Bedeutung einer Parteibehauptung zumass, KlBl 1 und 2 in Ordner 4 zur Eingabe vom 12. April 2006), einer Stellungnahme von Prof. Y.________ vom 9./10. Mai 2007 zum Gutachten G.________ (act. 116) sowie der Aussagen der in das Geburtsgeschehen im Kantonsspital involvierten Personen (Ärzte und Hebamme). Aus den Aussagen von Dr. H.________ (Oberarzt Gynäkologie und Geburtshilfe beim Beschwerdeführer), dem Gerichtsgutachten und der AWMF Leitlinie 2004 Nr. 015/036 (Leitlinie der deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Anwendung des CTG [Kardiotokogramm; laufende appartive Aufzeichnung der fetalen Herzfrequenz und gleichzeitig der mütterlichen Wehentätigkeit] während der Schwangerschaft und Geburt) schloss die Vorinstanz zusammengefasst auf die folgenden Handlungsregeln für die ärztliche Betreuung einer Geburt: Ist das CTG suspekt oder pathologisch, ist eine kontinuierliche CTG-Aufzeichnung erforderlich. Im Sinne eines konservativen Abwartens erfolgt eine CTG-Beurteilung nach spätestens 30 Minuten bei suspektem CTG beziehungsweise fortlaufend bei pathologischem CTG. Je nach Schweregrad und Entwicklung des CTG-Musters sind dabei konservative Massnahmen (Lagewechsel, Wehenhemmung, Sauerstoffabgabe, Infusion) sowie, abhängig von der Lage des Kindes und der Einschätzung der vermeintlichen Dauer bis zur vaginalen Geburt aufgrund des bisherigen Geburtsfortschritts, weitere Abklärungs- beziehungsweise Handlungsmassnahmen zu ergreifen: Sectio-Bereitschaft (Bereitschaft zum Kaiserschnitt) erstellen, Oberarzt rufen, MBU (Mikroblutuntersuchung; Verfahren zur Überwachung des Kindes unter der Geburt durch Entnahme einiger Tropfen Blut aus der Haut des Feten und Bestimmung des pH-Werts des Blutes zur frühzeitigen Erfassung einer intrauterinen Azidose), Sectio. Aufgrund einer eingehenden Beweiswürdigung kam die Vorinstanz zum Schluss, dem Beschwerdeführer seien die folgenden Sorgfaltspflichtverletzungen vorzuwerfen: dass der die Geburt betreuende Assistenzarzt, Dr. I.________, nicht schon um 03.00 Uhr den Oberarzt Gynäkologie und Geburtshilfe, Dr. H.________, beizog; dass mit dem Einholen einer Zweitmeinung jedenfalls zu lange gewartet wurde, umso mehr, als das CTG seit längerem mindestens als abklärungsbedürftig zu bezeichnen war und sich durch konservative Massnahmen nicht korrigieren liess; dass zudem - bei seit 02.45 Uhr abklärungsbedürftigem CTG - das CTG von 03.17 bis 03.50 Uhr infolge Abwesenheit des Assistenzarztes beziehungsweise eines vorgesetzten Arztes im Gebärsaal der Beschwerdegegnerin 2 während über 30 Minuten nicht fortlaufend beurteilt wurde; dass demzufolge während über 30 Minuten gar keine Beurteilung und Klärung des aktuellen kindlichen Zustands trotz vorausgegangenen Anzeichen einer zunehmenden potentiellen Gefährdung der Beschwerdegegnerin 1 erfolgte (was der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht in Frage stellt); dass die Sectio-Bereitschaft nur unvollständig angeordnet wurde (was der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht in Frage stellt); dass ab 04.45 bis gegen 06.00 Uhr kein Arzt der Gynäkologie bei der Beschwerdegegnerin 2 im Gebärsaal anwesend war, um den Verlauf zu beurteilen und die nötigen Entscheidungen zu treffen, sondern nur eine Hebamme, die gleichzeitig noch eine andere Geburt zu betreuen hatte; dass bei Verzicht auf eine MBU nicht spätestens um 05.10 Uhr ein Entscheid zu einer Kaiserschnittentbindung gefällt (und umgesetzt) wurde; dass auch nach 05.15 Uhr keine Massnahmen zur Abklärung des tatsächlichen kindlichen Zustands unternommen wurden (pathologisches CTG führte nicht zu rascher Geburtsbeendigung); dass es selbst in der Schlussphase zu keiner vaginal-operativen Geburtsbeendigung kam. 6.3 Zu den vom Beschwerdeführer gegen diese Beurteilung erhobenen Rügen ist was folgt auszuführen. 6.3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz lasse die Frage, ob die AWMF-Leitlinie aus dem Jahr 2004 im vorliegenden Fall anwendbar sei, offen. Daher sei es widersprüchlich und somit willkürlich, wenn sich die Vorinstanz danach bei der Beurteilung des Verhaltens der Ärzte ausschliesslich auf diese Leitlinie stütze. Es sei unhaltbar, das Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund dieser Leitlinie zu beurteilen, die im Jahre 1997 noch gar nicht existiert habe. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers traf das Kantonsgericht seine Feststellungen über die Handlungsregeln für die ärztliche Betreuung einer Geburt, nach denen es das Vorgehen des Beschwerdeführers im konkreten Fall beurteilte, nicht in erster Linie aufgrund der AWMF-Leitlinie. Vielmehr erschloss es die entsprechenden Regeln aus den Aussagen von Dr. H.________ und dem Gerichtsgutachten und hielt fest, die festgestellten Handlungsgrundsätze stimmten mit der AWMF-Leitlinie überein. Die Rüge ist unbegründet. 6.3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe an die Stelle des Schlusses des Gerichtsgutachters, dem Assistenzarzt könne für den Geburtsverlauf bis 03.15 Uhr kein Vorwurf gemacht werden, grundlos und damit willkürlich ihre eigene Meinung gesetzt, indem sie diesem vorgeworfen habe, nicht spätestens um 03.00 Uhr eine Zweitmeinung eingeholt zu haben. Sie habe in willkürlicher Weise angenommen, dass der Assistenzarzt um 03.00 Uhr bei pflichtgemässer Ermessensausübung eine Zweitmeinung hätte einholen müssen bzw. nur die Wahl zwischen einer MBU und dem Einholen einer Zweitmeinung gehabt hätte. Ein Gutachten unterliegt als Beweismittel der freien richterlichen Prüfung. Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstossen (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86). In Fachfragen darf der Richter allerdings nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss eine allfällige Abweichung begründen. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens und werden dennoch keine ergänzenden Abklärungen vorgenommen, kann sich das als rechtswidrig erweisen (BGE 132 II 257 E. 4.4.1; 130 I 337 E. 5.4.2 S. 345 f.). Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, im Anschluss an eine Vaginaluntersuchung durch Dr. I.________ zwischen 02.40 und 02.45 sei bei unbestrittenermassen abklärungsbedürftigem CTG offenbar ein Klärungsversuch durch Lagewechsel erfolgt. Da das CTG bereits ab 02.53 bis 03.12 Uhr wegen schlechter Aufzeichnung nicht interpretierbar gewesen sei, habe während dieser Zeit nicht überprüft werden können, ob diese konservative Massnahme den gewünschten Erfolg, eine Besserung des CTG-Befundes, zeitigte. Diese Situation hätte gemäss Beurteilung der FMH-Gutachter um 03.00 Uhr eine Amniotomie (künstliche Eröffnung der Fruchtblase) mit interner Ableitung erforderlich gemacht, mit allenfalls nachfolgender MBU - sofern die Sectio-Bereitschaft gewährleistet sei, was hier nicht der Fall war; gemäss den Handlungsmaximen und der Einschätzung der FMH-Gutachter habe hier zwar ein medizinischer Entscheidungsspielraum vorgelegen. Dieser habe jedoch nur die Wahl zwischen der Abklärung des tatsächlichen Zustands der Beschwerdegegnerin 1 und der Einholung einer Zweitmeinung zugelassen, zur Evaluation, ob ein Kaiserschnitt erforderlich sei; ein weiteres Zuwarten habe er nicht erlaubt. Das CTG wäre laufend zu überwachen gewesen. Da es nicht interpretierbar und keine Sectio-Bereitschaft erstellt gewesen sei, wäre bereits um 03.00 Uhr eine Zweitmeinung einzuholen gewesen, nicht erst um 03.17 Uhr, als sich Dr. I.________ mit dem CTG-Streifen entfernt habe, um eine Zweitmeinung des Chefarztes, Dr. J.________, einzuholen. Die Vorinstanz begründete damit ihr Abweichen von der Meinung der Gerichtsgutachter eingehend und nachvollziehbar, wobei sie sich im Wesentlichen auf das FMH-Gutachten und auf verschiedene andere Äusserungen des Gerichtsgutachters selber abstützen konnte, aufgrund der sie die Meinung, es sei dem Assistenzarzt bis 03.15 Uhr kein Vorwurf zu machen, für nicht überzeugend hielt. Lässt sich eine Schlussfolgerung eines Gutachters nicht in überzeugender Weise aus seinen weiteren Äusserungen ableiten bzw. nicht mit einem weiteren Gutachten, an dem er beteiligt war, in Einklang bringen, ist es nicht willkürlich, wenn das Gericht von dieser Folgerung abweicht. Von einem grundlosen Abweichen, wie der Beschwerdeführer geltend macht, kann damit keine Rede sein. Was der Beschwerdeführer gegen die Ausführungen vorbringt, mit denen die Vorinstanz den Vorwurf gegen den Assistenzarzt begründete, ist weitgehend appellatorischer Natur und vermag jedenfalls im Ergebnis keine Willkür aufzuzeigen. So namentlich, wenn er vorbringt, bei den vorgenommenen Lagewechseln könne der Bauchgurt mit den Aufzeichnungsgeräten verrutschen und dadurch die Qualität der Aufzeichnungen leiden; es habe im Ermessenspielraum des Assistenzarztes gelegen, dass er bei einer Drittgebärenden, bei der eine Geburt in den meisten Fällen sehr rasch verlaufe, zuerst abwartete, ob die Lagewechsel zu einer Verbesserung des CTG führten, und erst um 03.10, als das CTG eine leichte Dezeleration aufgewiesen habe, den diensthabenden Oberarzt, Dr. H.________, telefonisch informierte und nach Absprache mit diesem beim zufällig anwesenden Chefarzt, Dr. J.________, eine Zweitmeinung einholte. Der Beschwerdeführer hält dafür, die Vorinstanz habe die Aussage der Gutachter Z.________ und Y.________, wonach bei Fehlen der CTG-Aufzeichnungen um 03.00 Uhr eine Amniotomie mit allenfalls nachfolgender MBU angebracht gewesen wäre, willkürlich interpretiert, indem sie daraus folgere, es wäre zu diesem Zeitpunkt eine Zweitmeinung einzuholen gewesen. Er setzt sich dabei aber in keiner Weise mit den Erwägungen auseinander, in denen die Vorinstanz zwar von der erwähnten Aussage der Gutachter Z.________ und Y.________ ausging, jedoch verschiedene weitere Elemente berücksichtigte, die sie zum kritisierten Schluss führten, um 03.00 Uhr hätte ohne weiteres Zuwarten eine Zweitmeinung eingeholt werden müssen. Die Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge sind damit nicht erfüllt. Der Willkürvorwurf ist in diesem Punkt unbegründet, soweit auf die Rüge überhaupt eingetreten werden kann. 6.3.3 Die Vorinstanz liess offen, ob eine angenommene Abgabe von Syntocinon (wehenförderndes Mittel) ab 02.20 Uhr den Regeln der ärztlichen Kunst entsprochen hätte, da dies von den Beschwerdegegnern nicht geltend gemacht werde. Der Beschwerdeführer rügt, es sei nicht zu überlesen, dass die Vorinstanz hier von einem ärztlichen Fehler ausgehe. Diese implizite Schuldzuweisung sei willkürlich. Darauf ist mangels Entscheidwesentlichkeit der gerügten (angeblichen) Schlüsse und damit mangels Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht einzutreten. Denn die Vorinstanz zog einen entsprechenden Kunstfehler jedenfalls nicht zur Begründung der grundsätzlichen Haftung des Beschwerdeführers heran.