Citation: 2E_4/2019 E. K

Der Kläger liess dem Gericht in der Folge wiederum zahlreiche Eingaben zukommen ( act. 60 bis und mit 78). Die neue Instruktionsrichterin, Bundesrichterin Hänni, erliess am 18. März 2021 eine umfassende Instruktionsverfügung ( act. 79). Einleitend hielt die Instruktionsrichterin fest ( act. 79E. 2.1) : "Mit der vorliegenden Instruktionsverfügung ist über die gestellten Anträge zu befinden. Vorab ist festzuhalten, dass der Kläger die Aufhebung der Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2021 ( act. 53) verlangt, während er zur Vorbereitungsverhandlung vom 16. November 2020 ( act. 38) keinen derartigen Antrag stellt. Nachdem Herr Präsident Seiler in den Ausstand getreten ist ( act. 59), ist antragsgemäss ( act. 60) über die mit der Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2021 bereits entschiedenen und die seither gestellten Beweisanträge zu befinden. Hierzu ist in Erinnerung zu rufen, dass der Streitgegenstand in der Vorbereitungsverhandlung vom 16. November 2020 - dies im Einvernehmen mit den Parteien - auf die Frage der Widerrechtlichkeit beschränkt worden ist. In der neu anzuberaumenden Hauptverhandlung wird daher ausschliesslich darüber zu entscheiden sein, ob und inwiefern einzelne gewesene oder gegenwärtige Mitglieder des Bundesgerichts gegenüber dem Kläger widerrechtlich vorgegangen seien". Im Einzelnen verfügte die Instruktionsrichterin: