Citation: 9C_38/2010 07.04.2010 E. 6

6.1 Zu prüfen bleibt, ob Vorinstanz und Beschwerdegegnerin die zugesprochene (E. 5.2 hievor) IV-Rente zu Recht von den Zuschüssen in Abzug gebracht haben. 6.2 Art. 43 Reglement trägt den Titel "Zuschuss bei fehlenden IV-Leistungen". Entscheidend ist, wann eine Leistung als "fehlend" im Sinne des Reglements anzusehen ist. Abs. 2 von Art. 43 Reglement bestimmt lediglich, dass "Leistungen der IV" an den Zuschuss anzurechnen sind. Ob die Anrechnung bereits dann zu erfolgen hat, wenn die Leistungen nur zugesprochen worden sind oder ob ein Bezug tatsächlich erfolgt sein muss, lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen; grundsätzlich erlaubt er beide Varianten. Nach Art. 43 Abs. 3 Reglement sind bereits bezogene Zuschüsse soweit zurückzuerstatten, als die IV-Leistung rückwirkend zugesprochen wird (Hervorhebung im Original nicht vorhanden). Dem Wortlaut von Titel und Normtext lässt sich somit gerade nicht entnehmen, dass eine Rückerstattungspflicht erst besteht, wenn und soweit die zugesprochenen Leistungen effektiv ausbezahlt worden sind. Darüber hinaus und vor allem führt das von der Vorinstanz herangezogene Argument der Gleichbehandlung zu derselben Lösung. Die Beschwerdeführerin verzichtete nicht grundlos auf die IV-Rente, sondern einzig deswegen, weil damit die höhere Zusatzrente zur AHV-Rente des Ehemannes erhalten blieb, die andernfalls weggefallen wäre. Art. 43 Reglement dient der Leistungskoordination zwischen erster und zweiter Säule. Es wäre stossend, wenn die Beschwerdeführerin deswegen, weil sie bzw. ihr Ehemann anstelle der tieferen Rente der Invalidenversicherung die höheren Leistungen der AHV bezieht, zusätzlich auch noch den ungekürzten Zuschuss der zweiten Säule erhielte, auf den sie keinen Anspruch hätte, wenn sie sich für die niedrigeren IV-Leistungen entschieden hätte. Es wäre auch unlogisch, wenn diejenigen Versicherten bessergestellt würden, welche auf IV-Leistungen verzichten, als jene, die sich bei der Invalidenversicherung gar nicht anmelden und denen daher gemäss Art. 43 Abs. 3 Reglement überhaupt kein Zuschuss ausbezahlt wird. Fehl geht schliesslich das Argument der Beschwerdeführerin, die vorinstanzliche Betrachtungsweise führe zu einer Anrechnung der Ehegatten-Zusatzrente der AHV an den ihr zustehenden Zuschuss zur Invalidenpension. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben allein die der Beschwerdeführerin zustehenden IV-Leistungen vom Zuschuss in Abzug gebracht; die Ehegatten-Zusatzrente der AHV spielte einzig eine Rolle bei den Beweggründen, aus welchen die Beschwerdeführerin beim BSV um Bewilligung des IV-Rentenverzichtes nachsuchte.