Citation: 2P.222/2004 11.02.2005 E. 9

Die Beschwerdeführer erheben staatsrechtliche Beschwerde wegen "Verletzung von Art. 9 BV, insbesondere wegen Verletzung des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben sowie des Willkürverbots". 9.1 Zum angeblichen Verstoss gegen Treu und Glauben kann auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden (E. 3). 9.2 Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (Urteil 2A.530/2004 vom 9. November 2004 E. 2 mit Hinweisen). Die am 16. November 2001 vorgenommene Berichtigung erweist sich nach dem bereits Ausgeführten (E. 6) nicht als willkürlich. Denn auch hier wurde wegen Berufswechsels im Sinne des hier noch anwendbaren § 78 lit. a des solothurnischen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG/SO; geändert bzw. aufgehoben am 30. Juni 1999) eine "Zwischenveranlagung" vorgenommen. Diese bewirkte auf den Beginn der einjährigen Steuerperiode im Kanton Solothurn praktisch ebenfalls eine "Neuveranlagung". Was die Nachbesteuerung im Sinne von § 170 StG/SO anbetrifft, so sah die Veranlagungsbehörde auch hier sinnvoller Weise davon ab, zuerst eine erneute "ordentliche Veranlagung" 1999 (mit Vergangenheitsbemessung) vorzunehmen, um diese sodann gleich wieder durch die "Zwischenveranlagung" 1999 zu ersetzen. Insgesamt ist das verfahrensökonomische Vorgehen der Steuerbehörde staatssteuerrechtlich ebenso wenig zu beanstanden, auch wenn die definitive Veranlagung nicht im eigentlichen Sinne "berichtigt" wurde. Von Willkür kann keine Rede sein.