Citation: 5A_993/2020 E. 3.2

3.2. Gegen die bezirksgerichtlichen Feststellungen über sein Verhältnis zur Erblasserin hat der Beschwerdeführer mit Berufung eine Verletzung seines Beweisführungsanspruchs geltend gemacht. Das Obergericht hat entgegnet, die Feststellungen über ein hohes Vertrauensverhältnis und damit auch eine grosse Abhängigkeit entsprächen dem Beweisergebnis. Daran ändere nichts, dass noch Kontakte der Erblasserin zu anderen Personen bestanden hätten. Da das Bezirksgericht diese Kontakte nicht in Abrede gestellt habe, könnten die vom Beschwerdeführer beantragten Einvernahmen einer Schwägerin und der Nachbarn am diesbezüglichen Beweisergebnis nichts ändern, zumal auch nie behauptet worden sei, es habe sich dabei um mit der Stellung des Beschwerdeführers vergleichbar wichtige Bezugspersonen gehandelt. Darauf sei somit in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten (E. 4a S. 8). Das starke Abhängigkeitsverhältnis habe das Bezirksgericht mit Blick auf die Personalunion des Beschwerdeführers als Beistand, privater Krankenpfleger, Generalbevollmächtigter und Vorsorgebeauftragter aufgrund der Zeugen- und Parteiaussagen sowie der weiteren Akten, insbesondere der Briefe der Erblasserin als gegeben erachtet. Nicht massgeblich sei dabei, dass die Erblasserin den Beschwerdeführer als Beistand vorgeschlagen habe, und unwesentlich sei die Behauptung, die Beistandschaft sei lediglich für den Fall kognitiver Beeinträchtigungen errichtet worden. Dementsprechend könne auf eine Befragung des damaligen Vertreters der Vormundschaftsbehörde verzichtet werden (E. 4b S. 8). Im Übrigen fehlten jeweilen explizite Beweisanträge in der Berufungsschrift. Die starke Abhängigkeit der Erblasserin vom Beschwerdeführer, so hat das Obergericht beweiswürdigend geschlossen, werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Beistandschaft erst zwölf Jahre und die Generalvollmacht und der Vorsorgeauftrag erst sechzehn Jahre nach Beginn des Betreuungsverhältnisses errichtet worden seien. Wesentlich sei das belegte faktische Abhängigkeitsverhältnis. Daran ändere nichts, dass I.________ einen Teil der Betreuung übernommen habe. Einerseits sei dies erst ab August 2014 der Fall gewesen und andererseits das starke Abhängigkeitsverhältnis dadurch nicht beeinflusst worden, was sich aus der Zeugenaussage von I.________ und auch den Schreiben der Erblasserin selber ergebe, die auch im Zeitraum der Mitbetreuung durch I.________ gleichen Inhalts geblieben seien (E. 4c S. 9). Die ausserordentliche Abhängigkeit der Erblasserin vom Beschwerdeführer zeige sich darin, dass die Erblasserin trotz gewisser sozialer Kontakte doch sehr einsam gewesen sei, Angst vor einem erneuten Klinikeintritt und stationärer Behandlung ihrer Depressionen gehabt habe und davon überzeugt gewesen sei, sie hätte ohne die Betreuung durch den Beschwerdeführer in ein Pflegeheim eintreten müssen. Dadurch habe sich auch ein ausserordentliches Machtgefälle zwischen dem Beschwerdeführer und der alleinstehenden Erblasserin ergeben (E. 4d/bb S. 11). Die Wortwahl der Erblasserin in ihren Schreiben (z.B. "Liebe" oder "Freundschaft") belege nicht einfach eine Dankbarkeit, sondern sei tatsächlich Ausdruck einer sehr ausgeprägten Abhängigkeit der Erblasserin vom Beschwerdeführer. Das Bezirksgericht habe die starke Abhängigkeit und das damit einhergehende Machtgefälle zwischen der Erblasserin und dem Beschwerdeführer mit dessen Funktionen als Privatkrankenpfleger, Beistand, Generalbevollmächtigter und Vorsorgebeauftragter aufgrund einer umfassenden und einlässlichen Beweiswürdigung der Zeugen- und Parteiaussagen sowie der schriftlichen Ausführungen der Erblasserin somit zutreffend begründet (E. 4e S. 11). Das Obergericht hat die bezirksgerichtliche Sicht bestätigt, dass die Betreuungs- und Pflegeleistungen des Beschwerdeführers nicht eine nahe, freundschaftliche Verbindung widerspiegelten, sondern entgeltlich erfolgt seien. Die Entgeltlichkeit des beruflich ausgeübten Betreuungsverhältnisses sei wesentlicher Grund dafür gewesen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Aussagen die Betreuung der Erblasserin habe aufnehmen können. Kein Freundschaftsverhältnis lasse sich daraus ableiten, dass der Beschwerdeführer mit der Erblasserin gemeinsam die Reben gepflegt, zahlreiche Ausflüge unternommen und in der Freizeit ein gemeinsames Hobby und mannigfaltige Kontakte gehabt habe. Denn seine Dienstleistungen hätten gemäss eigener Aussage und den Aussagen von I.________ in psychischer Betreuung der Erblasserin bestanden. Auch im Betreuungs- und Pflegevertrag sei unter den massgeblichen Leistungen als erstes die Alltagsgestaltung aufgeführt. Die Beschäftigungen mit der Erblasserin hätten nicht gemeinsame freundschaftliche Freizeitbeschäftigungen dargestellt, sondern seien Gegenstand der entgeltlichen Betreuung ("Alltagsgestaltung") gewesen, die angemessen entlöhnt worden sei (E. 4d/aa S. 10). In rechtlicher Hinsicht ist das Obergericht davon ausgegangen, das auch für den Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbare ausserordentliche Abhängigkeits- und das sich daraus ergebende Vertrauensverhältnis hätte ihn nach Treu und Glauben verpflichtet, über die tatsächlichen (entgeltlichen) Grundlagen seiner Dienstleistungen Klarheit zu schaffen. Zudem sei er Beistand der Erblasserin gewesen, so dass eine Aufklärungspflicht gegenüber der verbeiständeten Erblasserin im Zusammenhang mit möglichen oder festgestellten Interessenkollisionen bestanden habe. Dementsprechend hätte der Beschwerdeführer spätestens im Zeitpunkt, als er Kenntnis von seiner erbrechtlichen Begünstigung erhalten habe, gegenüber der Erblasserin klarstellen müssen, dass er seine Dienstleistungen als amtlich eingesetzter Beistand sowie im Rahmen eines entgeltlichen Dienstleistungsvertrags und nicht auf der Basis einer Freundschaftsverhältnisses erbringe und dass sich aus einer erbrechtlichen Begünstigung für ihn eine unerwünschte und unzulässige Interessenkollision ergeben könnte (E. 6c S. 16 f. des angefochtenen Entscheids).