Citation: 6S.378/2000 19.09.2000 E. 1

1.- a) Nach der Auffassung der ersten Instanz gehört die asphaltierte Fläche, auf welcher der Beschwerdeführer seinen Wagen parkierte, nicht zur Strasse, sondern zum Trottoir. Dies ergebe sich aus den örtlichen Gegebenheiten und dem optischen Eindruck. Die fragliche Fläche sei niveaugleich mit dem Trottoir und höhenmässig von der Strasse abgetrennt. Daher könne sie nicht als eine zur Strasse gehörende "Ausstellbucht" qualifiziert werden. Vielmehr gehöre sie zum Trottoir. Das Parkieren sei daher gemäss Art. 41 Abs. 1bis VRV verboten, wonach das Parkieren von andern Fahrzeugen (als Fahrrädern) auf dem Trottoir untersagt ist. b) Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, dass die fragliche Fläche zwischen dem Trottoir und der Fahrbahn nicht Teil des Trottoirs sei. Dass sie gegenüber der Fahrbahn erhöht und auf gleichem Niveau wie das Trottoir angelegt sei, bedeute nicht, dass die fragliche Fläche und das Trottoir rechtlich als Einheit zu betrachten seien. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf BGE 103 IV 265. Danach gilt ein am Fahrbahnrand signalisiertes Parkverbot nicht auch für einen hinter dem Trottoir liegenden Vorplatz, wenn dieser ohne Beeinträchtigung des Trottoirs als Parkfläche benützt werden kann. Ein auf der asphaltierten Fläche zwischen der Fahrbahn der Brüggbühlstrasse und dem Trottoir abgestelltes Fahrzeug behindere die Fussgänger auf dem Trottoir nicht, da dieses an jener Stelle ohne Mitberücksichtigung der fraglichen Fläche gleich breit sei wie in den andern Abschnitten der Brüggbühlstrasse, in denen es durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn abgetrennt sei. Daher sei die fragliche Fläche nicht Teil des Trottoirs und lasse sich ein Parkverbot nicht aus Art. 41 Abs. 1bis VRV ableiten. Dennoch ist auch nach der Auffassung der Vorinstanz das Parkieren auf der fraglichen Fläche verboten. Die Vorinstanz hält in ihrer Hauptbegründung fest, dass die fragliche Fläche Teil einer künftigen Zufahrt (im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. g VRV) zu noch zu erstellenden Wohnhäusern sei. Nach der Rechtsprechung dürfe vor einer Zufahrt (BGE 112 IV 100) und damit erst recht auf einer Zufahrt nicht parkiert werden. Gemäss einer Eventualbegründung der Vorinstanz ist das Parkieren auf der fraglichen Fläche auch dann verboten, wenn man sie mit Rücksicht auf die zurzeit herrschenden Verhältnisse nicht als Zufahrt bzw. als Teil einer solchen betrachten wollte. Die fragliche Fläche sei eine bauliche Massnahme, um beim Briefkasten, der dort angebracht sei, kurzfristig zum Zweck des Posteinwurfs anzuhalten. Sie sei damit Teil der Strasse, und das am Fahrbahnrand signalisierte Parkverbot gelte daher auch für sie. Die Zwecksetzung der fraglichen Fläche würde gänzlich untergraben, wenn sie zum beliebigen Parkieren benützt werden dürfte. c) Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass die fragliche Fläche ursprünglich dafür gedacht gewesen sei, das an das Trottoir angrenzende, bis heute jedoch unbebaute Wiesengrundstück für den Fall der Überbauung mit einer Zufahrt zu erschliessen. Eine solche Zufahrt sei aber noch nicht erstellt worden, und die fragliche Fläche könne daher auch nicht Teil einer solchen Zufahrt bilden. Die vorinstanzliche Hauptbegründung gehe daher an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, durch das Signal "Parkieren verboten" werde gemäss Art. 30 Abs. 1 SSV das Parkieren "auf der signalisierten Fahrbahnseite" untersagt. Unter "Fahrbahn" sei nach Art. 1 Abs. 4 VRV der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse zu verstehen. Die fragliche Fläche zwischen dem Trottoir und der Fahrbahn der Brüggbühlstrasse könne aber gerade nicht Teil der Fahrbahn sein, da sie unbestrittenermassen nicht dem Fahrverkehr diene, sondern, je nach Auslegung, als Zufahrt oder zum Anhalten zwecks Posteinwurfs etc. Zudem sei die fragliche Fläche höhenmässig von der Fahrbahn abgetrennt. Sie werde von den Fahrzeuglenkern als eine Abstellfläche wahrgenommen, auf welcher das Parkieren mangels abweichender Signale oder Markierungen erlaubt sei. Sie werde denn auch zum Parkieren benützt, wie die Benzin- und Ölflecken auf dem Asphalt belegten. Ein Verbot des Parkierens auf der fraglichen Fläche ergebe sich auch nicht aus irgendwelchen generell-abstrakten Normen, etwa aus Art. 37 SVG oder Art. 18 f. VRV, da keine der in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen erfüllt sei. Das Parkieren auf der fraglichen Fläche sei daher erlaubt. Die Sache sei deshalb zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.