Citation: 2C_525/2021 E. 3.2.1

3.2.1. In Art. 3 Abs. 1 wurden die Worte "in Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben" eingefügt, womit der Geltungsbereich der Regelung umschrieben wird. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 der neuen eidgenössischen Verordnung (in der ursprünglichen Fassung) die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung in Innenräumen auch gilt für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt. In der alten Verordnung in der Ende April 2021 in Kraft stehenden Fassung galt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung unter bestimmten Voraussetzungen für "Betreiber von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben" (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. d), soweit solche überhaupt betrieben werden durften. Der Betrieb von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben war allerdings in jenem Zeitpunkt generell verboten (Art. 5a Abs. 1); zugelassen waren Restaurationsbetriebe, die in Innenbereichen einzig Berufschauffeurinnen und -chauffeuren, Berufsleuten, die im Freien arbeiten müssen, namentlich der Landwirtschaft und im Bausektor, sowie Handwerkerinnen, Handwerkern und Berufstätigen auf Montage offenstehen, wobei auch in diesen Fällen Kontaktdaten erhoben werden mussten (Art. 5a Abs. 2 lit. d Ziff. 3, in der Fassung vom 14. April 2021 [AS 2021 213]). In der Fassung vom 26. Mai 2021 (AS 2021 300) wurde das Verbot aufgehoben, wobei für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, die Betreiber die Kontaktdaten von allen Gästen (ausgenommen Kindern, die mit ihren Eltern anwesend sind) erheben mussten (Art. 5a Abs. 2 lit. d). Auch für diese Fälle galt die frühere Fassung der Covid-19 V. Der neue Art. 3 Abs. 1 Covid-19 V ist somit nur eine Anpassung an den bundesrechtlich geregelten Anwendungsbereich der Kontaktdatenerhebung, aber keine materielle Änderung gegenüber dem früheren Recht.