Citation: 2A.223/2004 28.09.2004 E. 1

Der Warenumsatzsteuer unterliegen nach Art. 13 Abs. 1 lit. a WUStB die Lieferungen im Inland und der Eigenverbrauch von Waren durch Grossisten. Als Warenlieferung gilt gemäss Art. 15 Abs. 2 WUStB auch die Ablieferung auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages hergestellter Ware. Als Ware gilt, was Gegenstand eines Fahrniskaufes (Art. 187 OR) oder eines Energielieferungsvertrages sein kann (Art. 17 WUStB). Nur umsatzfähige bewegliche Sachen sowie Naturkräfte im Sinne von Art. 713 ZGB stellen somit Waren dar. Reine Dienstleistungen sowie immaterielle Leistungen oder Rechte unterliegen der Warenumsatzsteuer nicht (ASA 62 687 E. 2b mit Hinweisen; unveröffentlichtes Urteil 2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 2a). Nach der Rechtsprechung gelten auch die aufgrund einer künstlerischen oder geistigen Leistung geschaffenen Sachen als Waren. Verkörpern sich immaterielle geistige Leistungen in Sachen - wie etwa beim Werk des Bildhauers (ASA 41 38 ff.) oder des Kunstmalers (ASA 43 446 ff.) - so kommt ihnen daher Wareneigenschaft zu. Das trifft auch zu für Magnetbänder, auf denen Adressen von Kunden gespeichert werden (ASA 62 687 E. 2c), oder für Tonträger mit Musikaufnahmen (ASA 60 360 E. 1a-c). Das sind ebenso körperlich greifbare Produkte, die Gegenstand eines Fahrniskaufes sein können, wie das Gemälde des Kunstmalers oder die Statue des Bildhauers, weshalb die Lieferung solcher Ton- und Datenträger der Warenumsatzsteuer unterliegen. Die körperliche Sache bildet nur dann nicht Gegenstand eines steuerpflichtigen Umsatzes, wenn sie gegenüber der geistigen Leistung derart in den Hintergrund tritt, dass ihr nur noch der Charakter einer Nebenleistung zukommt. In diesem Fall stellt die körperliche Sache bloss das Übertragungsmittel zur Weitergabe der immateriellen Leistung oder des Rechts dar. Das gilt etwa für die Noten des Komponisten, die Pläne des Architekten oder die Rechtsschriften des Anwalts (ASA 60 360 E. 1d; vgl. Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Muri/Bern 1992, Rz. 67 f.).