Citation: 2A.59/2003 25.09.2003 E. 3

3.1 Laut Art. 169 Abs. 1 DBG kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Im Sicherstellungsverfahren ist demnach nicht erforderlich, dass die Steuer, für die Sicherheit verlangt wird, bereits rechtskräftig festgesetzt ist. Die zuständige Behörde hat provisorisch und vorfrageweise, also ohne Rechtswirkungen für den späteren Entscheid in der Steuersache, festzustellen, ob und in welcher Höhe eine Schuld besteht. Ebenso ist die Gefährdung der Abgabeforderung nach dem Wortlaut des Gesetzes ("erscheint") nur glaubhaft zu machen. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hat auch das Bundesgericht die Frage der Steuerpflicht bzw. -schuld zu beurteilen. Doch überprüft es Bestand und Umfang der Forderung ebenfalls nur in beschränktem Rahmen (prima facie), ohne Präjudiz für die abschliessende Untersuchung und den Entscheid im ordentlichen Verfahren (vgl. RDAT 1998 II 20t 343 E. 4b; ASA 67 722 E. 3b; 66 470 E. 3a; 66 479 E. 2; mit weiteren Hinweisen). 3.2 Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde klarerweise unbegründet. Unbestrittenermassen ist die Beschwerdeführerin im Ausland wohnhaft. Somit liegt eine objektive Gefährdung der Steuerforderung vor (vgl. Ferdinand Fässler, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2000, N 10 zu Art. 169 DBG). Daran ändert auch das als blosse Zustelladresse für das bundesgerichtliche Verfahren eingerichtete Postfach im Wallis nichts. Der Umfang der Steuerforderung ist ebenfalls nicht angefochten. Die Beschwerdeführerin bringt einzig vor, die Sicherstellungsverfügung hätte ausschliesslich gegen ihren Ehemann ergehen dürfen. Nach Art. 9 Abs. 1 DBG wird jedoch das Einkommen der Ehegatten, die - wie hier - in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Gemäss Art. 13 Abs. 1 DBG haften sie solidarisch für die Gesamtsteuer. Somit können sich die Steuerbehörden für die Sicherstellung ohne weiteres auch an die Ehefrau wenden. Vorliegend sind keine Gründe dargetan und prima facie auch nicht ersichtlich, weshalb diese gemeinsame Haftung auszuschliessen oder einzuschränken wäre. Von einer rechtswidrigen "Doppelbesteuerung" oder einem Verstoss gegen den Grundsatz "ne bis in idem" kann zum vornherein keine Rede sein. Ebenso wenig hätte der Sicherstellungsverfügung ein Zahlungsbefehl vorausgehen müssen. Überdies ist ohne Belang, dass die Beschwerdeführerin den sicherzustellenden Betrag bezahlt hat. Einerseits kann eine nachträgliche Zahlung hier zulässigerweise geltend gemacht werden (vgl. oben E. 2.2) und führt auch nicht dazu, dass das Beschwerderecht mangels eines aktuellen Interesses verwirkt wäre (siehe E. 2.1). Andererseits wird die Sicherstellung durch die Zahlung nicht rechtswidrig oder im Nachhinein ungültig. Vielmehr stellt die angefochtene Verfügung den für die Steuerbehörden notwendigen Rechtstitel dar, um die erbrachte (Sicherheits-)Leistung bis zur rechtskräftigen Abrechnung im ordentlichen Verfahren einzubehalten. Schliesslich ist hier zum vornherein unbeachtlich, was nicht die direkte Bundessteuer 2001 betrifft. Das gilt namentlich für diejenigen Argumente der Beschwerdeführerin, die sich auf die kantonalen Steuern 1997, 1998, 2001 und 2002 beziehen.