Citation: 6S.533/1999 03.03.2000 E. 4

4.- a) Was unter der Zahlungsunwilligkeit im Sinne von Art. 148 StGB zu verstehen ist und wann sie vorliegen muss, ist Rechtsfrage. Ob der Karteninhaber zur massgebenden Zeit im rechtlich relevanten Sinne zahlungsunwillig war, ist dagegen eine Tatfrage. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass sich insoweit, ähnlich wie beim (Eventual-)Vorsatz und beim Aneigungswillen, Tat- und Rechtsfragen teilweise gewissermassen überschneiden, wenn aus äusseren Umständen auf die Zahlungsunwilligkeit im massgebenden Zeitpunkt geschlossen werden muss. b) Durch das Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunwilligkeit als Alternative zum Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunfähigkeit sollen gemäss den Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates die Fälle erfasst werden, in denen "insbesondere bei den heute oft international operierenden Kreditkartenbetrügern ... die Zahlungsunfähigkeit beweismässig häufig kaum zu erhärten (ist), da diese Personen ihren Wohnsitz meist irgendwo im Ausland haben" (BBl 1991 II 969 ff., 1026). Die Zahlungsunwilligkeit ist aber nicht nur bei diesen Personengruppen als Alternative zur Zahlungsunfähigkeit relevant, sondern ganz allgemein, mithin beispielsweise auch bei einem in der Schweiz wohnhaften Einzeltäter. Zahlungsunwilligkeit bei Zahlungsfähigkeit ist durchaus strafwürdig (Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 148 StGB N 6). c) Die Zahlungsunwilligkeit muss im Zeitpunkt des Karteneinsatzes vorliegen (s. auch die Botschaft, S. 1026). Zahlungsunwilligkeit ist gegeben, wenn der Karteninhaber entsprechend einem bereits im Zeitpunkt des Kartengebrauchs gefassten Entschluss nicht fristgemäss zahlt. Zahlungsunwilligkeit ist auch dann anzunehmen, wenn der Karteninhaber im Zeitpunkt der Verwendung der Karte aufgrund konkreter Umstände mit der Möglichkeit rechnet, dass er nicht fristgemäss zahlen kann, und dies in Kauf nimmt. Wer unter solchen Umständen die Karte gleichwohl verwendet, kann im Zeitpunkt des Kartengebrauchs keinen ernst zu nehmenden Zahlungswillen haben.