Citation: 6P.38/2005 21.06.2005 E. 2

Mit staatsrechtlicher Beschwerde wird die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil insoweit als willkürlich gerügt, als sie die Täuschungsabsicht betrifft. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Annahme schlechterdings nicht vertretbar, er habe zumindest in Kauf genommen, durch die Ergänzung der Wohnsitzbescheinigung das Obergericht über den wahren Sachverhalt zu täuschen. 2.1 Nach der Rechtsprechung besteht die Täuschungsabsicht im Willen des Täters, das verfälschte Dokument als wahr zu verwenden. Dass eine Person tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich (BGE 121 IV 216 E. 4 S. 223). Es genügt bei Urkundendelikten das Vorliegen von Eventualabsicht, d.h. der Täter muss den täuschenden Gebrauch des Schriftstücks zumindest in Kauf nehmen. Ob der Täter mit dieser Absicht gehandelt hat, ist eine Frage tatsächlicher Natur (BGE 113 IV 77 E. 4 S. 82). 2.2 Das Strafgericht legt dar, der Beschwerdeführer habe die Wohnsitzbescheinigung vom 20. November 2002 mit der Wohnadresse ergänzt, um dieses Schriftstück anschliessend beim Obergericht einzureichen. Weiter hält es fest, aus den in der Rechtsschrift gemachten Erläuterungen gehe nicht hervor, wer die Ergänzung der Wohnsitzbescheinigung vorgenommen habe. Der Beschwerdeführer habe daher trotz seiner Ausführungen in der Rechtsschrift eine Täuschungsgefahr geschaffen. Es könne ihm der Vorwurf nicht erspart bleiben, eine Täuschung im Rechtsverkehr zumindest in Kauf genommen zu haben. 2.3 Der Beschwerdeführer hat mit seinem Vorgehen - wie er selber einräumt - die Gefahr einer Täuschung geschaffen. Aus dieser Feststellung ergibt sich nun allerdings nicht zwingend, dass er die Gefahr absichtlich bewirkt hat. Vielmehr ist auch eine bloss fahrlässige Herbeiführung denkbar. Die Argumentation im angefochtenen Entscheid erscheint daher nicht schlüssig. Es trifft freilich zu, dass es für den Beschwerdeführer nahe gelegen hätte, in seiner Eingabe an das Obergericht den wahren Sachverhalt so darzustellen, dass die Täuschungsgefahr entfallen wäre. Dies gilt umso mehr, als vom Beschwerdeführer als Urkundsperson eine besondere Sorgfalt im Umgang mit Urkunden und ähnlichen Schriftstücken erwartet werden durfte. Diese Umstände, denen das Strafgericht verständlicherweise viel Gewicht beimisst, ändern aber nichts daran, dass daraus noch nicht ein eventualabsichtliches Handeln abgeleitet werden kann. Wie in der Rechtsschrift an das Bundesgericht überzeugend dargetan wird, verbietet sich bei gesamthafter Betrachtung des Verhaltens des Beschwerdeführers ein solcher Schluss. So hat er in seiner Eingabe zwar wie erwähnt nicht die wünschbare Klarheit über die Ergänzung in der Wohnsitzbescheinigung und ihren Zweck geschaffen. Er hat aber dem mit der Ergänzung bewirkten Anschein selber widersprochen, indem er ausführte, es könne auf der Wohnsitzbescheinigung nur eine Adresse erscheinen. Die dem Obergericht eingereichte Bescheinigung, auf der nun nach der Ergänzung zwei Adressen figurierten, konnte nach diesen Darlegungen in dieser Form nicht von der Einwohnerkontrolle allein stammen. Mit seinen Erläuterungen schuf der Beschwerdeführer damit eine zumindest unklare Situation, die nach weiteren Abklärungen rief und die besondere Aufmerksamkeit des Obergerichts wecken musste. Dieses Vorgehen spricht eindeutig gegen das Vorliegen einer Täuschungsabsicht. Viel naheliegender erscheint die Annahme, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner damaligen, mit besonderen Emotionen und grossem Zeitdruck verbundenen Situation einfach die gebotene Sorgfalt und Umsicht vermissen liess. Die Bejahung der Täuschungsabsicht im angefochtenen Urteil beruht aus diesen Gründen auf einer unhaltbaren Argumentation und lässt sich auch im Ergebnis sachlich nicht vertreten. Der angefochtene Entscheid ist in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Willkür aufzuheben.