Citation: K 44/02 07.04.2003 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 1.2 Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass nach der Rechtsprechung die Versicherer in ihren Statuten und Reglementen unter denselben Voraussetzungen wie unter dem alten Recht für den Fall einer Anzeige- bzw. Meldepflichtverletzung eine Leistungskürzung oder -verweigerung vorsehen können (BGE 127 V 154 f. Erw. 4a und b mit Hinweisen). Im Weitern hat die Vorinstanz die reglementarischen Bestimmungen der Kasse über die Meldepflicht im Krankheitsfall bzw. die Pflicht zur Bescheinigung durch ein Arztzeugnis sowie über die Folgen bei deren Nichteinhaltung (Art. 25 Abs. 2, 4 und 7 sowie Art. 32 des Reglements der Krankentaggeldversicherung der Kranken- und Unfallkasse des Schweizerischen Hotelier-Vereins in der Fassung vom Januar 2001) korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Zu betonen bleibt, dass solche Ordnungsvorschriften nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht als bundesrechtswidrig gelten. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt entschieden hat, sind die Kassen befugt, ihre Leistungen bis zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Meldung zu verweigern, wenn vom Versicherten die rechtzeitige Meldung vernünftigerweise verlangt werden kann. Erscheint dagegen eine Pflichtverletzung nach den Umständen als entschuldbar, so dürfen damit in der Regel keine Sanktionen verbunden werden; zudem darf die Sanktion nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes, in RKUV 2002 Nr. K 228 S. 447 veröffentlichtes Urteil I. vom 28. August 2002, K 104/01; BGE 127 V 154, 104 V 10 Erw. 2 und RKUV 1990 Nr. K 829 S. 4 Erw. 2a, je mit Hinweisen).