Citation: 6S.227/2002 21.03.2003 E. 3

Nach einem Teil der Lehre ist der Handel mit Hanfkraut nur nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG strafbar, wenn die bestimmte Absicht zur Gewinnung von Betäubungsmitteln vorliege. Die Straftatbestände von Art. 19 Ziff. 1 BetmG seien erst erfüllt, wenn ein qualifizierter Vorsatz im Sinne des Handlungsziels "Gewinnung von Betäubungsmitteln" vorliege; nur unter dieser Voraussetzung sei auch der Handel mit Cannabis nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG unzulässig (Peter Albrecht, Der Verkauf von sog. "Duftkissen" - eine strafbare Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz?, SJZ 95/1999 S. 497, derselbe, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Sonderband Betäbungsmittelstrafrecht, Bern 1995, Art. 19 BetmG, N. 93). Albrecht befürchtet eine Überdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 19 Ziff. 1 BetmG vor allem bei den Teilnahmetatbeständen, falls die teilweise sehr weit gefassten Tatbestandsalternativen ohne Einschränkung mit Eventualvorsatz erfüllt werden könnten. Dies gelte insbesondere für die üblichen Geschäfte des täglichen Lebens oder für andere gewöhnliche Alltagshandlungen (Kommentar N. 94 f.). Diese Bedenken sind ernst zu nehmen. Vorliegend geht es jedoch um Erwerb und Verkauf von Betäubungsmitteln und nicht um irgendwelche üblichen Geschäfte des täglichen Lebens oder sonstige gewöhnliche Alltagshandlungen. Der objektive Tatbestand des Erwerbs und Verkaufs von Betäubungsmitteln ist erfüllt, wenn Hanfprodukte vertrieben werden, deren Gehalt an THC den noch zulässigen Grenzwert überschreitet. In solchen Fällen besteht kein Grund, Eventualvorsatz für die Erfüllung des Tatbestandes nicht genügen zu lassen. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) war sich der Beschwerdeführer im Klaren darüber, dass die von ihm vertriebenen Produkte als Betäubungsmittel verwendet werden konnten, sonst hätte er nicht auf seinen Duftsäckchen den Vermerk "darf nicht eingenommen oder geraucht werden" und einen Hinweis auf das BetmG angebracht. Damit erklärte er indirekt, dass die Duftsäcke mit Rauschhanf gefüllt waren oder gefüllt sein konnten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kommt durch das Anbringen des erwähnten Hinweises auch klar zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer sich der Möglichkeit eines Missbrauchs durch seine Käufer bewusst war und einen solchen zumindest in Kauf genommen hat. Die Tatsache, dass rund zwei Drittel des Gesamtumsatzes mit dem Verkauf von Duftkissen erzielt wurde, bietet einen klaren Hinweis darauf, dass die verkauften Produkte oft missbraucht wurden. Der Beschwerdeführer verkaufte Duftsäcke in einer Menge, die eine Verwendung für die geltend gemachten gesundheitsfördernden Zwecke als unglaubwürdig erscheinen lässt. Dies musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, doch hat er sich nicht vom Verkauf seiner Produkte abhalten lassen, auch nicht, als bereits eine erste Strafuntersuchung gegen ihn eröffnet war. Er hat damit die Verwendung der von ihm vertriebenen Produkte als Betäubungsmittel in Kauf genommen und mindestens mit Eventualvorsatz gehandelt (BGE 126 IV 198 E. 2). Ob direkter Vorsatz gegeben wäre, braucht nicht geprüft zu werden (BGE 126 IV 198 E. 2 S. 202). Der Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG ist daher auch subjektiv erfüllt.