Citation: 6B_1315/2017 E. B

X.________ geriet in Verdacht, mit Komplizen am 16. Juni 2017 mit Sturmhaube maskiert und Zeltstangen bewaffnet eine Person in seiner Wohnung überfallen und ausgeraubt zu haben. Er erstattete am 20. Juni 2017 eine Selbstanzeige. Zum anschliessenden Verfahren hielt das Zwangsmassnahmengericht (Kreisgericht St. Gallen, Regionaler Zwangsmassnahmenrichter) in seinem Entscheid vom 11. September 2017 fest: X.________ wurde am 23. August 2017 festgenommen und am 24. August 2017 von der Jugendanwaltschaft wegen Kollusionsgefahr gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. b JStPO in Untersuchungshaft versetzt. Am 25. August 2017 wurde er von der Jugendanwaltschaft vorsorglich geschlossen untergebracht (Art. 15 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 JStG). Sein Verteidiger reichte am 1. September 2017 eine Beschwerde bei der Anklagekammer und ein Haftentlassungsgesuch bei der Jugendanwaltschaft ein. Diese überwies das Gesuch an das Zwangsmassnahmengericht. Am 7. September 2017 nahm der Verteidiger schriftlich vor dem Zwangsmassnahmengericht Stellung und erklärte, auf eine mündlichen Haftverhandlung werde verzichtet. Das Zwangsmassnahmengericht führte in seinem Nichteintretensentscheid vom 11. September 2017 aus, der Verteidiger bringe unter Hinweis auf Urteil 1B_437/2011 vom 14. September 2011 vor, bei der am 25. August 2017 angeordneten vorsorglichen Unterbringung handle es sich um strafprozessuale Haft im Rahmen des vorsorglichen Vollzugs einer jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme; bei der Jugend-Untersuchungshaft dürften die Verfahrensbestimmungen und grundrechtlichen Garantien nicht faktisch unterlaufen werden. Das Zwangsmassnahmengericht nahm an, es sei für die vorübergehende Unterbringung aufgrund klarer gesetzlicher Regelung nicht zuständig, sondern nur für Beschwerden gegen die Anordnung der Untersuchungshaft durch die Jugendanwaltschaft (Art. 39 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 lit. d JStPO), für die Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 27 Abs. 2 und 3 JStPO) sowie für Gesuche um Entlassung aus der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 27 Abs. 4 JStPO). Vorsorgliche Anordnungen von Schutzmassnahmen (und damit von vorsorglichen geschlossenen Unterbringungen) seien gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 3 JStPO mittels Beschwerde durch die Beschwerdeinstanz überprüfen zu lassen. Dabei sei hinzunehmen, dass das Verfahren länger dauern könne. Das Bundesgericht habe sich im Urteil 1B_437/2011 nicht auf die Rechtsmittelzuständigkeit bezogen, sondern darauf, dass den grundrechtlichen Garantien Rechnung zu tragen sei (Art. 27 Abs. 1 JStPO; Art. 31 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 1 BV); es habe darauf hingewiesen, dass die Jugend-Untersuchungshaft nach spätestens einem Monat überprüft bzw. erneut verlängert werden müsse (Art. 27 Abs. 3 JStPO i.V.m. Art. 227 StPO). Es habe die provisorische und zeitlich beschränkte Unterbringung in einem Jugendgefängnis als vorübergehende Notlösung bis zum Freiwerden eines besseren Platzes nicht als bundesrechtswidrig beurteilt. Der Gesetzgeber habe das Vorgehen zur Aufhebung der (rechtskräftigen) laufenden vorsorglichen Unterbringung nicht geregelt. Nach herrschender Meinung sei die Beschwerdeinstanz zuständig, wenn die Jungendanwaltschaft einem Entlassungsgesuch nicht nachkommen wolle. Auch bei laufender Untersuchung habe eine vorsorgliche Unterbringung stets der Untersuchungshaft vorzugehen (Art. 27 Abs. 1 JStPO).