Citation: P 64/03 27.02.2004 E. 3.3

3.3.1 Gestützt auf diese Ausgangslage in tatsächlicher Hinsicht schlossen sowohl die Kasse als auch die Vorinstanz direkt von dem anhand der Tabellenlöhne gemäss LSE ermittelten Invalideneinkommen (aus dem Verfahren betreffend den von der Ehefrau des EL-Ansprechers erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente: vgl. dazu das Urteil vom heutigen Datum in Sachen S., I 601/03) auf das im Rahmen der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung des Beschwerdeführers anrechenbare hypothetische Einkommen seiner Ehefrau. Bei diesem Vorgehen übersahen das kantonale Gericht und die Verwaltung, dass bei der Bemessung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (BGE 128 V 30 Erw. 1). Demgegenüber ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Bedarfsleistung praxisgemäss (Erw. 2.1 hievor) von der konkreten Arbeitsmarktlage unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles auszugehen. Denn die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der AHV und IV ein regelmässiges Mindesteinkommen sichern sollen. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind. Eine Einschränkung findet sich - wie in Erw. 3.1 dargelegt - u.a. dort, wo die Ehefrau des Versicherten aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. 3.3.2 Aus den Akten geht nicht hervor, ob im massgeblichen Zeitpunkt für gut 50jährige Frauen nicht deutscher Muttersprache mit ausschliesslicher Grundschulausbildung und einigen Jahren Berufserfahrung als Hilfsarbeiterinnen im Gastgewerbe in erreichbarer Distanz vom Wohnort der Ehegattin des EL-Ansprechers tatsächlich geeignete Teilzeit-Arbeitsstellen verfügbar waren, welche die Erzielung des angenommenen Jahreseinkommens mit einer körperlich leichten, gut adaptierten, vorwiegend sitzend auszuübenden Tätigkeit in einem 66,66 %-Pensum ermöglicht hätten. Die hypothetische Frage, ob die Ehegattin eines EL-Bezügers bei Aufbringung des forderbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Erwerbseinkünfte erzielen könnte, lässt in der Regel ohne vorgängige Abklärungen zum Einzelfall weder schematisches Abstellen auf statistische Durchschnittswerte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar für einen Grossteil der Versicherten zutreffen mögen, aber nichts über das beruflich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussagen. Das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des Beschwerdeführers aufweisen, einerseits und die Zahl der Arbeit suchenden Personen andererseits sind zu berücksichtigen (Urteil Y. vom 9. Juli 2002, P 18/02, Erw. 3). Die Abklärung der lokal massgebenden Verhältnisse kann zum Beispiel durch Befragung der kantonalen Arbeitsmarktbehörde oder bezüglich Lohnhöhe Heranziehen der regionalen Werte der LSE (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 9. Dezember 1999, P 11/99) erfolgen. 3.4 Was sodann den Anfangszeitpunkt der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens anbelangt, ist den Tatsachen Rechnung zu tragen, - dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der verfügten Ablehnung ihres Rentengesuchs (mit Verfügung vom 31. Mai 2002) und der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens (Verfügung vom 16. Mai 2002) nur gerade während gut zweieinviertel Jahren nicht im Arbeitsmarkt stand, - dass sie zuvor während mehr als achteinhalb Jahren bis gegen Ende 1999 zu 100 % erwerbstätig gewesen war, - dass ihr seit dem Gespräch mit der für die Eingliederung zuständi- gen Person der IV-Stelle vom 7. Dezember 2001 bewusst war, im Rahmen der Schadenminderungspflicht mit Unterstützung durch die IV-Stelle eine geeigneten Arbeitsstelle suchen und annehmen zu müssen, - dass sie sich jedoch von Anfang an nicht um die zumutbare Ver- wertung ihrer Restarbeitsfähigkeit bemühte, sondern ausdrücklich keine Zuweisungen geeigneter Arbeitsstellen durch die IV-Stelle wünschte, und - dass die deutliche Diskrepanz zwischen medizinisch begründeter Einschränkung der Leistungsfähigkeit und effektivem Verhalten der Ehegattin sowohl aus den ergänzenden Bemerkungen des Dr. med. K.________ (Hausarzt der Ehefrau des Beschwerdeführers), in der Anmeldung zum Bezug einer Invalidenrente vom 13. Oktober 2000 als auch aus dem ABI-Gutachten (S. 8) klar hervorgeht. Unter diesen Umständen brauchte die Verwaltung - wie das kantonale Gericht im Ergebnis zutreffend erkannte - keine über den 1. April 2002 hinaus reichende Anpassungsfrist zu gewähren, da sich die Einräumung einer längeren Übergangsfrist von vornherein als nutzlos erwiesen hätte. Deshalb wurde der Beginn der Anrechnung des Verzichtseinkommens unter dem Gesichtspunkt der Anpassung an die Verpflichtung zur Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit zu Recht auf den 1. April 2002 festgesetzt. 3.5 Von der Tatsache, dass die Krankentaggeldleistungen der Kollektiv-Krankenversicherung Y.________ (vgl. dazu hienach Erw. 4) per 18. Dezember 2001 endeten und sich der Ausgabenüberschuss entsprechend erhöhte, erfuhr die Kasse erst mit der Deklaration der aktuellen Einnahmen auf dem Revisionsformular im Rahmen einer periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung gemäss Art. 30 ELV im April 2002. Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. Die Vorinstanz erkannte zutreffend, dass diese den EL-Anspruch erhöhende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV in Verbindung mit Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV erst mit Wirkung ab April 2002 (Meldung der Änderung) zu berücksichtigen war (vgl. Rz 7022 der WEL [vom BSV herausgegebene Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV]), weshalb die strittige Verfügung vom 16. Mai 2002 in Bezug auf den Wirkungszeitraum ab April 2002 nicht zu beanstanden ist. Der ausführlichen Begründung im angefochtenen Entscheid ist nichts beizufügen. Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt ist nicht stichhaltig. 3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kasse und das kantonale Gericht zu Unrecht das im Rahmen des von der Ehefrau erhobenen Anspruchs auf eine Invalidenrente ermittelte Invalideneinkommen mit dem bei der EL-Berechnung des Beschwerdeführers anrechenbaren Verzichtseinkommen seiner Ehegattin gleichsetzten. Die Sache ist deshalb zur Abklärung der erwähnten Fragen und zur anschliessenden Neuverfügung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. April 2002 unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze an die Kasse zurückzuweisen.