Citation: 1P.525/2003 27.11.2003 E. A

Im Zusammenhang mit einem gegen P.X.________ geführten Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das luzernische Wasserbaugesetz (WBG/LU, SRL Nr. 760) erliess das Amtsstatthalteramt Luzern am 7. Mai 2003 eine Beschlagnahmeverfügung. Danach soll ein Bagger, mit dem P.X.________ im Giessbachtobel Bachverbauungsarbeiten ausführte, vorerst gebrauchsuntüchtig gemacht, hernach sichergestellt und beschlagnahmt werden. Am 23. Mai 2003 ergänzte das Amtsstatthalteramt die erste Verfügung und beschlagnahmte einen zusätzlichen Bagger von P.X.________. Gegen die erste und die zweite Verfügung erhob P.X.________ bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern Rekurs und verlangte die Aufhebung der Verfügungen sowie die Rückgängigmachung der getroffenen Massnahmen. Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Sie führte aus, P.X.________ führe am Giessbach mit den beiden Baggern unbewilligte Arbeiten aus, zerstöre die natürliche Uferverbauung, beeinträchtige die Stabilität von Sohle, Ufer und Böschungen und gefährde die Langehrlenbrücke. Damit unterlägen die Bagger grundsätzlich einer Einziehung nach Art. 58 StGB und könnten gemäss § 115 i.V.m. § 114 der Luzerner Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt werden. Für die Beschlagnahme genüge, dass namhafte Gründe für das Vorliegen einer strafbaren Handlung gegeben seien.