Citation: 1C_48/2017 E. 5

Vor Bundesgericht machen die Beschwerdeführer erstmals geltend, aArt. 42 Abs. 3 RPV sei gesetz- und verfassungswidrig, weil die maximalen Flächenvorgaben eine zeitgemässe Wohnnutzung verunmöglichten; aArt. 24c RPG enthalte keine zahlenmässige Limitierung der zulässigen Wohnflächenerweiterung. In der geltenden Fassung von Art. 24c RPG habe der Gesetzgeber in Abs. 4 sogar Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild als zulässig erachtet, wenn sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung nötig seien. Dies müsse erst recht für Umgestaltungen im Gebäudeinnern gelten. Sie rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, weil der abtretenden Generation in der Landwirtschaftszone im Kanton Bern praxisgemäss eine Wohnfläche von 100 m2 als nötig bzw. unentbehrlich zugestanden werde. Diese Vorgabe müsse auch bei der Auslegung von Art. 42 Abs. 3 RPV (alt und neu) berücksichtigt werden. Eine Wohnfläche von nur 63 m2 genüge in keiner Weise, um einem Ehepaar ein zeitgemässes Wohnen zu ermöglichen. Das Bundesgericht hat sich bereits im Urteil 1C_415/2014 vom 1. Oktober 2015 (E. 3.7, in: ZBl 117/2016 S. 323; RDAF 2017 I S. 375) mit der Gesetzmässigkeit der Flächenbeschränkungen in Art. 42 Abs. 3 RPV befasst (damals im Zusammenhang mit einem Wiederaufbau). Es hielt fest, in den Materialien finde sich kein Hinweis, dass der Verordnungswortlaut nicht vom gesetzgeberischen Willen gedeckt wäre. Die in Art. 42 Abs. 4 RPV statuierte Lösung sei auch durchaus sachgerecht: Sowohl Erweiterungen als auch ein Abbruch und Wiederaufbau seien von der verfassungsmässigen Besitzstandsgarantie nicht geschützt. Wenn der Gesetzgeber eine solche erweiterte Besitzstandsgarantie zulasse, könne er diese auch entsprechend beschränken. Anzufügen ist, dass die zugelassene Erweiterung von 30 % grosszügiger ist als Art. 25 der Allgemeinen Gewässerschutzverordnung in der Fassung vom 6. November 1974 (Erweiterung um bis zu einem Viertel) oder die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung zu aArt. 24 Abs. 2 RPG (vgl. z.B. BGE 112 Ib 94 E. 3 S. 97 ff. mit Hinweisen). Aus Art. 24c Abs. 4 RPG und dessen Materialien (Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vom 22. August 2011 zur Standesinitiative des Kantons St. Gallen "Bauen ausserhalb der Bauzone", BBI 2011 7083 ff.) ergibt sich nichts anderes: Mit dieser Bestimmung sollten die Anforderungen für die Erweiterung des sichtbaren Gebäudevolumens verschärft werden (a.a.O. Ziff. 2.2 S. 7087 und Ziff. 3 S. 7090); dagegen wurde für den Begriff der "massvollen Erweiterung" ausdrücklich auf Art. 42 RPV, die Vollzugshilfe des ARE und die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen (Ziff. 3 S. 7089). Unbehelflich ist schliesslich der Vergleich mit landwirtschaftlichen Bauten, zu denen auch Wohnraum für die abtretende Generation gehören kann: Dabei handelt es sich - anders als beim Bestandesschutz nach Art. 24c RPG - um zonenkonforme Bauten.