Citation: C 259/02 07.07.2003 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001 an der Schweizerschule S.________ ausgeübte Lehrtätigkeit als beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AVIG zu qualifizieren ist, was nach dem unter Erw. 2.2.1 hievor Gesagten voraussetzt, dass der Beschwerdeführer während jener Zeitspanne - nach damals geltendem Recht (vgl. BGE 125 V 44 Erw. 2b, 123 V 71 Erw. 2g mit Hinweis) - im Rahmen der AHV obligatorisch versichert war und der Beitragspflicht unterstand. 3.1 Unbestrittenermassen fällt die an der Schweizerschule S.________ ausgeübte Lehrtätigkeit unter keine der in Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG aufgeführten, obligatorisch versicherten Auslandtätigkeiten von Schweizer Bürgern. Hingegen ergibt sich das in Frage stehende obligatorische Versicherungsverhältnis nach Auffassung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 1 Abs. 3 lit. a AHVG (vgl. Erw. 2.1 hievor), welche Bestimmung entgegen dem von Vorinstanz und Verwaltung vertretenen Standpunkt auf den vorliegenden Fall anwendbar sei. 3.2 Art. 1 Abs. 3 lit. a AHVG in der seit 1. Januar 2001 gültigen Fassung entspricht bis auf grammatikalische Änderungen dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 3 Satz 1 AHVG, wie er mit der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getreten war. Vorher waren Schweizer Bürger, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig waren und von diesem entlöhnt wurden, gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG (in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung) in wesentlich weiterem Umfang obligatorisch versichert als nach der heute geltenden, limitativen Aufzählung der Versicherungsvoraussetzungen in Art. 1 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 - 3 AHVG. Mit der im Zuge der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 1 Abs. 3 AHVG wurde für die obligatorische Versicherung von im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätigen Schweizer Bürgern ein vorbestehendes Versicherungsverhältnis vorausgesetzt und lediglich dessen Weiterführung ermöglicht. Als Anknüpfungspunkt für die obligatorische Versicherung von im Ausland tätigen Personen genügte das Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber und die Entlöhnung durch diesen nicht mehr. Damit sollte der Gefahr von Missbräuchen begegnet werden, welche die alte, wesentlich weiter gehende Regelung des Versicherungsobligatoriums vom im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätigen Schweizern ermöglicht hatte (Botschaft des Bundesrates über die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. März 1990, BBl 1990 II 78; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, Rz 1.95). 3.3 Mit Bezug auf die weitergehende, bis 31. Dezember 1996 gültig gewesene Versicherungsvoraussetzung von Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass ein Schweizer Bürger dann für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sei, wenn zwischen ihm und der Person bzw. der Unternehmung in der Schweiz in wirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht ein Unterordnung- und Abhängigkeitsverhältnis besteht, und er als durch einen Arbeitgeber in der Schweiz entlöhnt gelte, wenn die Vergütung des Arbeitsentgelts zu dessen Lasten erfolge sowie als Lohn aus dessen Büchern ersichtlich sei. Dabei sei unerheblich, ob der Arbeitgeber den Lohn direkt bezahle oder durch Vermittlung eines Dritten bezahlen lasse (BGE 118 V 72 f. Erw. 4a; vgl. auch SVR 1998 AHV Nr. 1 S. 2 unten f. Erw. 6a mit Hinweis; ZAK 1987 S. 294 f. Erw. 2a, 1979 S. 494 Erw. 3b). Diese Rechtsprechung ist für die Auslegung der seit 1. Januar 2001 gültigen Versicherungsvoraussetzung von Art. 1 Abs. 3 lit. a AHVG nach wie vor massgebend. Zu beachten ist indessen, dass unter der neuen, mit der 10. AHV-Revision eingeführten restriktiveren Versicherungsvoraussetzung der Erwerbstätigkeit im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz stets ein vorbestehendes Versicherungsverhältnis erforderlich ist, das unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit im Ausland mindestens fünf Jahre gedauert haben muss (Art. 5 Abs. 1 lit. a AHVV in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung). Mit diesem Erfordernis eines während mindestens fünf Jahre vorbestandenen Versicherungsverhältnisses ist die unter dem alten Recht (vgl. ZAK 1961 S. 483) bedeutsame Frage, ein wie grosser Teil der Gesamtentlöhnung für die im Ausland ausgeübte Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausbezahlt werden muss, damit die Versicherungsvoraussetzung erfüllt ist, obsolet geworden. Da im Ausland für einen schweizerischen Arbeitgeber tätige und von diesem entlöhnte Personen nur noch ein vorbestehendes Versicherungsverhältnis weiterführen können, ist ohne Belang, ob und in welcher Höhe ihnen die Entlöhnung in der Schweiz ausgerichtet wird. Die Weiterführung des vorbestehenden Versicherungsverhältnisses beinhaltet auch die uneingeschränkte Beitragsabrechungs- und -zahlungspflicht des schweizerischen Arbeitgebers gemäss Art. 14 AHVG sowohl für den in der Schweiz als auch für den im Ausland ausgerichteten massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG.