Citation: 1A.135/2002 29.10.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in mehreren Punkten offensichtlich unrichtig festgestellt. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz überdies vor, in der Störung der Blasen-, Darm- und Sexualfunktion ein wesentliches Sachverhaltselement mit einer fragwürdigen Begründung nicht berücksichtigt zu haben. Diese Rüge betrifft sowohl die Feststellung des Sachverhalts als auch die Bemessung der Genugtuung. 2.1 Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 125 II 230 E. 1d S. 233). Anders ist es mit anderen Worten nur dann, wenn sich die Sachverhaltsermittlung als qualifiziert unkorrekt erweist (BGE 124 II 361 E. 2a; 123 II 295 E. 3; 121 II 59 E. 2d S. 63; 119 Ib 166 E. 2a/bb S. 170). Fehlen die für die Rechtsanwendung erheblichen Sachverhaltsfeststellungen und können diese aus den Akten nicht ohne erheblichen Aufwand ergänzt werden, weist das Bundesgericht die Sache in der Regel an die Vorinstanz zurück (BGE 125 II 105 E. 2d S. 110 f.; 123 II 16 E. 4 S. 23 f., 49 E. 5a und 6b). 2.2 Für die Abklärung des entscheiderheblichen Sachverhalts gilt im Verwaltungsverfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime (so auch Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG; BSG 155.21]). Diese ist im Bereich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) von Bundesrechts wegen vorgesehen (Art. 16 Abs. 2 OHG). Der Untersuchungsgrundsatz wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat und darin eigene Rechte geltend macht (BGE 126 II 97 E. 2e S. 101 f.; 124 II 361 E. 2b S. 365, je mit Hinweisen; vgl. Art. 20 Abs. 1 VRPG). Vom Gesuchsteller muss im OHG-Verfahren verlangt werden, dass er soweit zumutbar diejenigen Angaben macht, die der Behörde erlauben, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (BGE 126 II 97 E. 2e S. 101 f.). Die Behörde ist nicht gehalten, allen erdenklichen Möglichkeiten, für welche in den Akten keine Anhaltspunkte bestehen, nachzugehen. So ist es insbesondere Sache des Privaten, auf der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechende Verhältnisse hinzuweisen (Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 88 IIc S. 552 mit Hinweisen). Besonderes Gewicht wird der Obliegenheit, zur Sachverhaltsermittlung beizutragen, im Rechtsmittelverfahren beigemessen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; Urteil vom 3. Oktober 1979, in: BVR 1980, S. 236 ff., E. 2a S. 237; vgl. Thomas Merkli/ Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 20 N 2 mit Hinweisen). 2.3 Nach Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Das Opferhilfegesetz enthält keine Bestimmungen über die Bemessung der Genugtuung gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG. Diese Leistungen unterscheiden sich zwar in ihrer Rechtsnatur von den zivilrechtlichen Ansprüchen gemäss Art. 47 oder 49 OR. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind jedoch im Bereich der Opferhilfe die von den Zivilgerichten entwickelten Grundsätze zur Bemessung der Genugtuung sinngemäss heranzuziehen (BGE 125 II 554 E. 2a S. 555 f. mit Hinweisen). Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfeleistung handelt (BGE 128 II 49 E. 4.1 S. 53; 125 II 169 E. 2b S. 173, 554 E. 2a S. 556). Sie erreicht deshalb nicht automatisch die gleiche Höhe wie die zivilrechtliche, sondern kann unter Umständen davon abweichen (BGE 125 II 169 E. 2b/bb und 2c S. 174 f.; 124 II 8 E. 3d/cc S. 15). Insbesondere kann berücksichtigt werden, dass die Genugtuung nicht vom Täter, sondern von der Allgemeinheit bezahlt wird, was namentlich dann eine Reduktion gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung rechtfertigen kann, wenn diese aufgrund von subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders skrupellose Art der Begehung) erhöht worden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 1999, BVR 1999 S. 486, E. 3c/cc; vgl. Klaus Hütte, Genugtuung - eine Einrichtung zwischen Zivilrecht, Strafrecht, Sozialversicherungsrecht und Opferhilfegesetz, in: Collezione Assista, Genf 1998, S. 264-287, 278 f.). Soweit der Beschwerdeführer die Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids mit der Brutalität, mit welcher der Täter vorgegangen ist, zu begründen sucht, sind seine Ausführungen nach dem Gesagten zum Vornherein unbehelflich. 2.4 Die Bemessung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die von der Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängt. Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere angemessene Lösungen möglich (BGE 123 II 210 E. 2c S. 212 f.). Die Höhe der zugesprochenen Genugtuung erweist sich nicht schon deshalb als bundesrechtswidrig, weil das Bundesgericht oder eine kantonale Instanz in einem anderen Fall einen höheren oder tieferen Betrag für angebracht gehalten hat. Die Summe ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht nach festen Tarifen festzusetzen, sondern muss dem Einzelfall angepasst werden (BGE 127 IV 215 E. 2e S. 219). Den kantonalen Behörden steht ein breiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn die kantonale Instanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG). Das Bundesgericht greift unter anderem ein, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen (BGE 127 IV 215 E. 2a S. 217; 125 II 169 E. 2b/bb S. 174; 125 III 412 E. 2a S. 417 f.; 123 III 10 E. 4c/aa S. 13, 306 E. 9b S. 315).