Citation: 1A.108/2005 23.06.2005 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit, was nach Art. 2 Abs. 1 EAUe Voraussetzung für die Auslieferung sei. Die Sachverhaltsdarstellung enthalte keine Vorhalte, die "die Tatbestandsmerkmale einer Deliktsnorm des schweizerischen Rechts erfüllen" würden. Dem Beschwerdeführer werde im Haftbefehl zunächst zwar pauschal vorgeworfen, Libyen durch die Lieferung von Anlagen bei der Entwicklung und beim Bau von Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung von Uran zur Herstellung von Atomwaffen unterstützt zu haben. Überall dort, wo ihm konkrete Handlungen vorgeworfen würden, werde nur behauptet, er habe etwas vermittelt, eine Produktion irgendwie gewährleistet und Schulungen organisiert und arrangiert. Bei keinem dieser konkrete Vorwürfe tauche als Objekt der Handlung die Lieferung von Anlagen oder der Bau von Gasultrazentrifugen oder die Hochanreicherung von Uran oder der Zweck der Herstellung von Atomwaffen auf. Ein Zusammenhang dieser Elemente mit seiner Person ergebe sich nur bei einer Verknüpfung mit dem eingangs erhobenen Pauschalvorwurf; dies sei unzulässig, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. 5.2 Der Einwand grenzt an Trölerei. Selbstverständlich soll im Haftbefehl durch die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen einzelnen Tathandlungen der eingangs erhobene Vorwurf, Libyen bei der Beschaffung und Entwicklung von Kernwaffen unterstützt zu haben, belegt werden. Es ist abwegig, wenn der Beschwerdeführer etwa behauptet, bei der im Haftbefehl angesprochenen Schulung libyscher Techniker sei es lediglich um die Vermittlung von Fähigkeiten gegangen, wie sie jede Berufsschule vermittle. Der Vorwurf zielt unmissverständlich darauf ab, dass der Beschwerdeführer Trainingskurse für libysche Techniker arrangiert und organisiert habe, in welchen diesen unter anderem der Umgang mit der Gasultrazentrifuge UF6 zur Herstellung von waffenfähigem Uran beigebracht worden sein soll. Derartige Handlungen fallen ohne weiteres unter das Verbot von Art. 7 Abs. 1 KMG, Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen oder solches zu fördern; der Verstoss gegen diese Bestimmung wird von Art. 34 KMG mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bedroht. Es kann keine Rede davon sein, das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht gegeben.