Citation: 8C_805/2019 E. 5.3

5.3. Der kantonale Gesetzgeber ist kraft Art. 2 Abs. 2 ELG ausdrücklich ermächtigt, die kantonalen und kommunalen Zuschüsse eigenständig zu regeln. Diese Befugnis erstreckt sich ohne Weiteres auch auf die Rückforderung der gestützt auf kantonales Recht ausgerichteten Unterstützungsbeiträge beziehungsweise deren Verjährung. Inwiefern die Vorinstanz bei der Anwendung von § 19 Abs. 4 ZLG/ZH Bundesrecht verletzt haben sollte, ist nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere auch insoweit, als geltend gemacht wird, die sogenannte "Lokomotiv-Verjährung" sei bundesrechtlich nicht vorgesehen und die Anknüpfung der Verjährung am letztmaligen Bezug einer Beihilfe nach kantonalem Recht daher unzulässig. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, inwieweit das Verbot einer rechts- oder sittenwidrigen Bindung durch privatrechtliche Vereinbarung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB den Beschwerdeführer vor einer gesetzmässigen Rückforderung von Sozialleistungen schützen sollte. Dass die Vorinstanz die Rückforderung von ursprünglich rechtmässig bezogenen kantonalen Zusatzleistungen schützte, obwohl Entsprechendes für die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen gemäss Art. 25 ATSG nicht vorgesehen ist, stellt auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar.