Citation: 6B_853/2016 E. 1.2.2

1.2.2. In rechtlicher Hinsicht führt die Vorinstanz aus, gemäss den Erwägungen des Bezirksgerichts habe die Beschwerdegegnerin den objektiven und subjektiven Tatbestand der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB verwirklicht. Darauf könne verwiesen werden. Anzumerken sei, dass der Tatbestand des Mordes nicht angeklagt und der des Totschlags selbst von der Verteidigung zu Recht nicht geltend gemacht worden sei, weshalb auf diese Tatbestände nicht einzugehen sei. Das Bezirksgericht sei davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin in Notwehr gehandelt, aber zumindest die Schüsse vier und fünf in einem nicht entschuldbaren Notwehrexzess abgegeben habe. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft richte sich einzig gegen die Sanktion. Diese fechte den Schuldpunkt und somit das Vorliegen einer Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 StGB nicht an, sondern beschränke ihre Berufung nebst Strafmass auf die Frage, ob ein Notwehrexzess im Sinne von Art. 16 Abs. 1 StGB vorliegt. Damit habe die Staatsanwaltschaft "zähneknirschend, aber zu Recht" akzeptiert, dass die Beschwerdegegnerin in Notwehr gehandelt habe. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stelle eine härtere rechtliche Qualifikation einen Anwendungsfall des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO dar, weshalb auf die Frage des Vorliegens einer uneingeschränkten Notwehrsituation im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden könne. Somit müsse offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin die Notwehrsituation durch ein schuldhaftes Vorverhalten fahrlässig oder eventualvorsätzlich herbeigeführt habe. Das Problem der fahrlässig oder eventualvorsätzlich mitverschuldeten Notwehrsituation dürfe zudem nicht mit der Frage der entschuldbaren Aufregung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 und 2 StGB vermischt werden, bei dem es lediglich um die Entschuldbarkeit der Aufregung und nicht um das Verschulden an der Herbeiführung der Notwehrsituation gehe. Eine abschliessende Würdigung ergebe, dass der Verstorbene die Beschwerdegegnerin angegriffen habe. Aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen bei früheren Streitigkeiten und massiver Drohungen seitens des Verstorbenen sei die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 15 StGB berechtigt gewesen, den unmittelbar drohenden Angriff abzuwehren. Da die Drohung mit der Waffe beim Verstorbenen keine Wirkung gezeigt habe, habe die Beschwerdegegnerin Todesangst gehabt und geschossen. Objektiv, d.h. aus der Sicht eines Aussenstehenden, sei der Angriff im Moment, als der Verstorbene zusammenbrach, mithin beim oder spätestens nach dem dritten Schuss, beendet gewesen, jedoch könne die Beschwerdegegnerin für die ersten drei Schüsse Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB für sich beanspruchen. Bei den Schüssen vier und fünf auf den wehrlos und schwer getroffen rücklings auf dem Boden liegenden Verstorbenen habe die Beschwerdegegnerin die Grenzen der Notwehr eindeutig überschritten, da der Angriff beendet war. Allerdings habe sie alle Schüsse innert weniger Sekunden abgegeben und sich nach dem dritten Schuss nach wie vor in einem panikartigen Zustand befunden. Dass sie aufgrund dieses Zustands und sozusagen in einem archaischen Überlebensmodus weiter auf den Verstorbenen schoss, sei ohne Weiteres nachvollziehbar. Innerhalb Sekunden hätte sie wahrnehmen müssen, dass der Verstorbene hilflos am Boden lag, und das Schiessen einstellen müssen. Dass sie dies in ihrer Panik und der damit verbundenen Einschränkung nicht realisiert habe, sei nachvollziehbar. Die Beschwerdegegnerin habe bei den Schüssen vier und fünf aus einer andauernden heftigen Gemütsbewegung heraus gehandelt, welche verhindert habe, dass sie das Ende des Angriffs logisch erkannt und aufgehört habe zu schiessen. Die heftige Gemütsbewegung sei entschuldbar, denn auch ein Durchschnittsmensch hätte unter den gleichen Umständen in einen solchen Affekt geraten können. Die Beschwerdegegnerin habe bei den Schüssen vier und fünf nicht schuldhaft gehandelt, was gestützt auf Art. 16 Abs. 2 StGB zum Freispruch vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung führe.