Citation: 4A_476/2024 E. 6.2.1

6.2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass Tatsachenbehauptungen, die sich auf ein rechtswidrig beschafftes Beweismittel stützen, bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen seien. Obwohl der Wortlaut von Art. 152 Abs. 2 ZPO nur von rechtswidrig beschafften Beweismittel spreche, sei die Bestimmung auch auf Tatsachenbehauptungen anzuwenden, die sich auf ein rechtswidrig beschafftes Beweismittel stützen. Aus dem Zweck der Norm ergebe sich, dass auch Ergebnisse und Reaktionen auf ein rechtswidrig beschafftes Beweismittel nicht berücksichtigt werden dürften. Die Geheimhaltungspflicht für Vergleichsgespräche widerspiegle das öffentliche Interesse an der Förderung der gütlichen Einigung von Rechtsstreitigkeiten. Die Parteien müssen sich dazu frei äussern können. Dieses öffentliche Interesse könne nur gewahrt werden, wenn Art. 152 Abs. 2 ZPO nicht nur auf Beweismittel, sondern auch auf Tatsachenbehauptungen anwendbar sei, die eine Partei gestützt auf ein rechtswidrig beschafftes Dokument aufstelle.