Citation: 6B_699/2008 06.03.2009 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, die Abweisung ihrer Beweisanträge verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und beruhe auf einer willkürlichen (Art. 9 BV) antizipierten Beweiswürdigung. Zu diesen Rügen ist sie als Staatsanwaltschaft legitimiert (siehe BGE 134 IV 36 E. 1.4). Der Beschwerdegegner wendet in seiner ausführlichen Vernehmlassung ein, dass die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht willkürlich und der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis richtig sei. Die Kritik der Beschwerdeführerin an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung sei weitgehend bloss appellatorischer Natur und genüge daher zur Begründung einer Willkürrüge nicht. Sie sei im Übrigen unbegründet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt worden, da die Vorinstanz die Beweisergänzungsbegehren der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung habe abweisen dürfen. Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid genügten den Begründungsanforderungen, die sich aus der Bundesverfassung und aus der Urner Strafprozessordnung ergeben. Die Vorinstanz habe sich zu Recht auf die erstinstanzlichen Erwägungen abgestützt und in Übereinstimmung mit der ersten Instanz erkannt, dass der gutachterlichen Abklärung im vorliegenden Fall angesichts der weiteren relevanten Umstände (etwa betreffend Tatmotiv) nicht die selbe Bedeutung zukomme wie möglicherweise in anderen Fällen. Der Beschwerdegegner meint, dass die von der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren beantragten Beweiserhebungen untauglich seien beziehungsweise keine relevanten neuen Erkenntnisse brächten und dass das ohnehin schon überlange Strafverfahren endlich abzuschliessen sei. 2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen einer Partei auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 134 I 83 E. 4.1; 123 I 31 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht einer Partei, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). Aus dem Gehörsanspruch folgt, dass das Gericht rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel zu rechtlich erheblichen Tatfragen abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Allerdings darf es einen Beweisantrag ablehnen, wenn es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch die beantragte weitere Beweiserhebung nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1, je mit Hinweisen). Bei der Abweisung von Beweisanträgen in antizipierter Beweiswürdigung ist allerdings Zurückhaltung geboten. Es darf nicht leichthin angenommen werden, dass das Beweisergebnis aufgrund der bereits abgenommenen Beweise feststeht (ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 55 N. 10; Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1182). Das Gericht muss begründen, weshalb die Erhebung der beantragten Beweise an seiner bereits gewonnenen Überzeugung nichts zu ändern vermöchte (GÉRARD PIQUEREZ, Traité de procédure pénale Suisse, 2ème édition 2006, § 47 n° 337). Zur Begründung hiefür reicht es nicht aus, dass das Gericht darlegt, weshalb es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen hat. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Abweisung von Beweisanträgen der beschuldigten Person, sondern entsprechend auch für die Abweisung von Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft in antizipierter Beweiswürdigung. 2.3 Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren gestellten Beweisergänzungsanträge abgewiesen, weil ihres Erachtens aus den im erstinstanzlichen Entscheid sowie aus den von ihr ergänzend genannten Gründen nicht zu unterdrückende Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdegegners bestehen. Damit hat die Vorinstanz indessen nur dargelegt, dass sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise sowie aufgrund der Indizien nicht zu unterdrückende Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdegegners hat. Sie hat aber die beantragten weiteren Beweise nicht einer vorweggenommenen Würdigung unterzogen und nicht ausgeführt, weshalb das Ergebnis dieser Würdigung an der bereits gewonnenen Überzeugung nichts zu ändern vermöchte. Damit hat die Vorinstanz im Ergebnis die Beweisergänzungsanträge ohne Begründung abgewiesen und dadurch ihre aus dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) resultierende Begründungspflicht verletzt. Das angefochtene Urteil ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird im neuen Verfahren entweder darlegen, aus welchen Gründen die Erhebung der im Berufungsverfahren beantragten Beweise an ihrer durch die bereits abgenommenen Beweise gewonnenen Überzeugung nichts zu ändern vermöchte, oder sie wird die beantragten Beweise erheben und danach in der Sache neu entscheiden. 2.4 Bei diesem Ergebnis hat das Bundesgericht keinen Anlass, im vorliegenden Verfahren auf die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin einzutreten, etwa auf die Rügen, dass die Vorinstanz in verschiedenen Punkten einseitig allein auf die Angaben des Beschwerdegegners abgestellt habe und dadurch in Willkür verfallen sei.