Citation: 2P.97/2004 16.09.2004 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 337 E. 1 S. 339, mit Hinweisen). 1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich nur gegen letztinstanzliche kantonale Endentscheide zulässig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie für den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben können (vgl. Art. 86 und 87 OG). Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Entscheid über die Steuerfaktoren keinen Endentscheid dar, solange der Steuerbetrag nicht feststeht (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 1 S. 3). Fraglich ist, ob der hier angefochtene Entscheid, mit dem das Berner Verwaltungsgericht erst über den amtlichen Wert des fraglichen Grundstückes, nicht aber über die geschuldete Steuer definitiv entschieden hat, einen Endentscheid darstellt. Im Kanton Bern bildet der amtliche Liegenschaftswert die Grundlage für die Liegenschaftssteuer (Art. 215 ff. des hier noch anwendbaren Gesetzes des Kantons Bern vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern; Steuergesetz; aStG/BE; BSG 661.11). Die Festsetzung der amtlichen Werte erfolgt ausserhalb der Steuerveranlagung in einem besonderen und selbständigen Verfahren (vgl. Art. 53 Abs. 1 und Art. 109 aStG/BE; siehe auch Art. 2 ff. des Dekrets vom 22. Januar 1997 über die amtliche Bewertung der Grundstücke und Wasserkräfte; ABD; BSG 661.543). Dieses wird mit der Liegenschaftsbewertung abgeschlossen. Der geschuldete Steuerbetrag ergibt sich unmittelbar aus der Multiplikation des Schätzungswertes mit dem kommunalen Steuersatz (Art. 215 Abs. 2 aStG/BE). Im Zusammenhang mit der entsprechenden Zahlungsaufforderung kann der amtliche Wert nicht mehr in Frage gestellt werden (Art. 218 aStG/BE i.V.m. Art. 6, 7 u. 9 ABD). Der angefochtene Entscheid stellt deshalb einen Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (in diesem Sinne schon BGE 97 I 778 sowie das unveröffentlichte Bundesgerichtsurteil 2P.129/1993 vom 5. September 1995 i.S. B.; mit gleichem Ergebnis betreffend die Liegenschaftenschätzung im Kanton Tessin: vgl. Rep. 123/1990 S. 160 E. 2; für den Kanton Graubünden: siehe 2P.190/1994 E. 1 vom 10. Juli 1996 i.S. M. sowie zuvor schon BGE 110 Ia 134 im Zusammenhang mit der Einleitung des Perimeterverfahrens). 1.2 Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts steht auch auf Bundesebene kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Liegenschaftenschätzung nach kantonalem Recht und rügen die Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte. Die direkte Bundessteuer ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Grundsätzlich ist daher allein die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Im Bereich der Liegenschaftenschätzung geht es aber auch um den steuerlichen Vermögenswert im Sinne von Art. 14 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14), d.h. um eine im zweiten Titel des Gesetzes geregelte Materie. An sich stünde somit gemäss Art. 73 StHG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Das Harmonisierungsgesetz ist aber erst für die Steuerperioden ab dem 1. Januar 2001 direkt anwendbar. Die hier massgebliche amtliche Bewertung ist dagegen schon auf den 1. Januar 1999 erfolgt. Somit liegt sie noch innerhalb der achtjährigen Übergangsfrist ab dem 1. Januar 1993, die der Bundesgesetzgeber den Kantonen in Art. 72 Abs. 1 StHG zur Anpassung ihrer eigenen Gesetzgebung gewährt hat. Deshalb steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch nicht zur Verfügung und ist einzig die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Das gilt selbst dann, wenn der Kanton seine Steuergesetzgebung bereits vor Ablauf der Anpassungsfrist harmonisiert hat (vgl. zum Ganzen: BGE 123 II 588 E. 2d/e S. 593 f.; 128 II 56 E. 1a/b S. 58 f.; StR 58/2003 S. 432, E. 1.1.1; StR 57/2002 S. 801, E. 1; StE 2002 B 26.27 Nr. 5 E. 5.1; je mit weiteren Hinweisen). 1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (vgl. BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176, mit Hinweis; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.). Soweit vorliegend mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird, ist auf die Eingabe der Beschwerdeführer nicht einzutreten. Das gilt für die geforderte Zurückweisung zwecks Neubeurteilung, aber auch für den Antrag, Weisungen für die Durchführung von Augenscheinen im Rahmen der amtlichen Liegenschaftenschätzung zu erlassen. 1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf nicht substantiierte Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, 71 E. 1c S. 76; 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert oder als willkürlich bezeichnet, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, inwiefern der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 124 I 247 E. 5 S. 250; 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Ob die vorliegende Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt, ist in weiten Teilen zumindest fraglich. Zwar ist sie sehr ausführlich und befasst sich detailliert mit zahlreichen Einzelaspekten der streitigen Schätzung. Indessen beschränkt sie sich sie in vielen Punkten darauf, den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die Auffassung der Beschwerdeführer entgegenzuhalten. Insofern wird die gerügte Willkür bzw. eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bloss immer wieder behauptet, kaum aber rechtsgenüglich dargelegt. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da sich die entsprechenden Vorbringen - auch wenn sie als gerade noch genügend substantiiert betrachtet werden - als materiell unbegründet erweisen. 1.5 Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde stellt keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens dar, sondern ein neues Verfahren mit einem selbständigen Streitgegenstand. Es geht um die Prüfung der Frage, ob das kantonale Urteil im Zeitpunkt seiner Fällung verfassungskonform war oder nicht. Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde dient nicht dazu, mangelhafte Prozessführung im Kanton (wie etwa ungenügende Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts, unterlassene Einwendungen, lückenhafte Beweise) vor Bundesgericht zu verbessern oder zu ergänzen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können deshalb grundsätzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel oder neue rechtliche Argumente vorgebracht werden (sog. Novenverbot; vgl. BGE 128 I 354 E. 6c S. 357; 119 Ia 88 E. 1a S. 90; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 118 III 37 E. 2a S. 39; 107 Ia 187 E. 2 S. 190 f.; 102 Ia 76 E. 2f S. 79; 243 E. 2 S. 246 mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). Vorliegend stellt sich hinsichtlich bestimmter Einwände die Frage, ob die Beschwerdeführer es nicht unterlassen haben, obwohl sie hierzu Gelegenheit gehabt hätten, ihre Vorbringen bereits im kantonalen Verfahren geltend zu machen. Das betrifft in erster Linie die Rüge, der von der Rekurskommission durchgeführte Augenschein habe ihre Privatsphäre verletzt (vgl. zu diesem Punkt schon E. 1.3 hiervor). Vor dem Verwaltungsgericht haben die Beschwerdeführer nur vorgebracht, der Augenschein der Rekurskommission sei unnötig gewesen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer sich weder im kantonalen Verfahren noch vor Bundesgericht haben anwaltlich vertreten lassen. Zudem können schon frühere Eingaben in dem Sinne verstanden werden, dass es ihnen bei der Ablehnung des Augenscheins implizit (auch) um die Wahrung ihrer Privatsphäre ging. Ob das Novenverbot hier mit der üblichen Strenge anzuwenden ist, kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn die Vorbringen - mit der oben dargelegten Einschränkung (vgl. E. 1.3) - zugelassen werden, sind sie unbegründet (vgl. dazu E. 3.3 hiernach). 1.6 Gemäss Art. 93 Abs. 3 OG findet ein weiterer Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Ein solcher ist von den Beschwerdeführern für den Fall einer behördlichen Vernehmlassung beantragt worden. Eine solche ist zwar eingegangen, ohne dass aber neue Argumente geltend gemacht worden wären. Ein zweiter Schriftenwechsel erübrigt sich somit.