Citation: I 799/03 26.04.2004 E. 5

5.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 5.2 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. 5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. So sieht lit. f dieser Bestimmung vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (Satz 1). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Mit Inkraftsetzung des neuen Rechts ist der gemäss alt Art. 69 IVG auch für den Bereich der Invalidenversicherung anwendbare Art. 85 Abs. 2 lit. f Sätze 1 und 2 AHVG aufgehoben worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich inhaltlich nichts geändert, sodass die zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ergangene Rechtsprechung (vgl. Erw. 5.1 hievor) weiterhin anwendbar ist (SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 Erw. 2.1 mit Hinweisen). 5.4 Der an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf, sie habe über das gestellte Gesuch auf Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes weder erwogen noch entschieden, ist berechtigt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zum Entscheid an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Die Bemessung der Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht überlassen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 Rz 92), mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die Höhe der Entschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144), zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). 5.5 Dem Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist nicht stattzugeben, weil der Prozess in sämtlichen Punkten ausser bezüglich der Frage der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren als von vornherein als aussichtslos zu betrachten ist, nachdem die Vorinstanz in ihrem Entscheid die Rechtslage einlässlich darlegte und begründete und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen nichts Erhebliches vorgebracht wird. 5.6 Nach Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG dürfen einem Kanton, der nicht Partei ist, grundsätzlich keine Gerichtskosten und Parteientschädigungen überbunden werden. In Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG sowie Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG rechtfertigt sich eine Ausnahme von dieser Regel indessen namentlich dann, wenn ein richterlicher Entscheid in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt und den Parteien Kosten verursacht hat (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 128). Im vorliegenden Fall hat das kantonale Gericht über das gestellte Gesuch auf Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes weder erwogen noch entschieden und durch den Weiterzug des Gesuchs an das Eidgenössische Versicherungsgericht sind Kosten entstanden. Weil die Beschwerdeführerin bezüglich der Überprüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren teilweise obsiegt, hat sie Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 159 Abs. 2 und 3 OG) zu Lasten des Kantons Aargau. Keine Parteientschädigung ist dagegen der SVA als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation zuzusprechen (vgl. BGE 118 V 169 Erw. 7).