Citation: 2C_835/2020 E. 3.2

3.2. Waren, die für einen bestimmten Zweck zu einem reduzierten Zollansatz veranlagt wurden, müssen von der Person, welche die Verwendungsverpflichtung hinterlegt hat, grundsätzlich zum darin genannten Zweck verwendet werden (Art. 53 Abs. 1 lit. a der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]). Daneben können die Waren auch unverändert einem Dritten zur Verwendung gemäss der Verwendungsverpflichtung weitergegeben werden; erforderlich ist diesfalls, dass die Person, die die Waren weitergibt, den Dritten über deren Verwendung in Kenntnis setzt (Art. 53 Abs. 2 ZV). Dies geschieht, indem in den Verkaufs- und Lieferdokumenten der Verwendungsvorbehalt nach Anhang 2 der Verordnung des Finanzdepartements vom 4. April 2007 über Zollerleichterungen für Waren je nach Verwendungszweck (Zollerleichterungsverordnung, ZEV; SR 631.012) angebracht wird.