Citation: 4C.245/2001 23.11.2001 E. 2

2. Aufl. , Paris 1996, N. 138 ff. S. 97). Nicht von Art. 17 LugÜ geregelt werden dagegen die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Vertragsparteien ebenso wie die Frage, welche Anforderungen an eine wirksame Vertretung zu stellen sind (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. , N. 26 zu Art. 17; Staehelin, a.a.O., S. 137; Laurent Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-Übereinkommen, Diss. Zürich 1993, S. 201; vgl. auch Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, München 1997, N. 81 zu Art. 17). Ob die Personen, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung oder einer besonderen Ermächtigung die Beklagte durch ihre Unterschriften gültig verpflichten konnten, wird demnach nicht von Art. 17 LugÜ geregelt, sondern richtet sich nach dem massgebenden nationalen Recht. d) Gemäss Art. 154 IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987; SR 291) unterstehen Gesellschaften dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind, eventuell dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich verwaltet werden. Nach dem Gesellschaftsstatut richtet sich insbesondere die Rechts- und Handlungsfähigkeit (Art. 155 lit. c IPRG), die Organisation (lit. e) und die Vertretung der aufgrund der Gesellschaftsorganisation handelnden Personen (lit. i). Mit der Berufung wird zu Recht nicht bestritten, dass die Vorinstanz zutreffend österreichisches Recht als anwendbar erklärt und danach geprüft hat, ob die als Organe der Alleingesellschafterin der Beklagten handelnden Personen diese beim Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung gültig vertreten konnten. e) Nach den vom Bundesgericht nicht überprüfbaren Erwägungen der Vorinstanz (oben E. 3) erfolgt die Bestellung eines Geschäftsführers einer nach österreichischem Recht organisierten GmbH ebenso wie der Abschluss eines Anstellungsvertrags gegenüber einem Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss, wobei die Willensbildung bei 100%-iger Beherrschung durch eine Alleingesellschafterin mit der Willensbildung durch deren vertretungsberechtigte Organe zusammenfällt. Die Rüge der Beklagten, mit der sie die Feststellung der Vorinstanz in Frage zieht, wonach der Vertragszweck der Vereinbarung vom 27. August 1998 unbestritten die Bestellung eines Geschäftsführers für sie gewesen sei, ist mangels gehörig vorgebrachter Versehensrüge nicht zulässig (vgl. BGE 96 I 193 E. 2 und 3). Es kann daher offen bleiben, ob die von der Beklagten befürwortete abweichende Auslegung des Hauptvertrags für die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung erheblich ist, und zwar für die im vorliegenden Verfahren allein zu beurteilende Anwendung und Auslegung schweizerischen Rechts.