Citation: 7B_958/2024 E. 2.2.4

2.2.4. Der Begriff der "Arbeit" im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB umfasst sowohl unselbständige als auch selbständige Tätigkeiten (vgl. BRÄGGER, a.a.O., S. 318; KOLLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 77b StGB; vgl. betreffend Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB: WERNINGER, a.a.O., S. 230 f.). Verlangt wird in jedem Fall eine Erwerbstätigkeit (vgl. BRÄGGER, a.a.O., S. 318; KOLLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 77b StGB), d.h. eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Ob eine solche Tätigkeit vorliegt, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Urteil 9C_613/2023 vom 22. Januar 2024 E. 4.3; 9C_606/2022 vom 6. Juni 2023 E. 4.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Allgemeinen als unselbständig erwerbstätig zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt (BGE 149 V 57 E. 6.3; 146 V 139 E. 3.1; 144 V 111 E. 4.2). Für eine selbständige Erwerbstätigkeit ist hingegen die Tätigkeit einer natürlichen Person kennzeichnend, mit der diese auf eigenes Risiko, unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, in einer von ihr frei gewählten Arbeitsorganisation, dauernd oder vorübergehend, haupt- oder nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt (BGE 125 II 113 E. 5b; Urteile 9C_541/2023 vom 20. August 2024 E. 2.1; 9C_606/2022 vom 6. Juni 2023 E. 4.2; 2C_827/2021, 2C_850/2021 vom 28. September 2022 E. 4.2; vgl. dazu auch BGE 149 V 57 E. 6.4; 143 V 177 E. 3.3). Die erforderliche Gewinnstrebigkeit setzt sich aus der generellen Gewinneignung des Vorgehens (objektives Element) und der individuellen Gewinnerzielungsabsicht der betreffenden Person (subjektives Element) zusammen (BGE 143 V 177 E. 4.2.2; 138 II 251 E. 4.3.3; Urteile 9C_613/2023 vom 22. Januar 2024 E. 4.2; 2C_339/2020 vom 5. Januar 2021 E. 7.3.2); ohne Gewinnstrebigkeit liegt blosse Liebhaberei vor (Urteile 9C_541/2023 vom 20. August 2024 E. 2.1; 9C_613/2023 vom 22. Januar 2024 E. 4.2). Die selbständige Erwerbstätigkeit erfordert Gewinnstrebigkeit, verlangt aber nicht, dass eine Gewinnsituation tatsächlich eintritt (Urteile 2C_917/2021 vom 13. Dezember 2022 E. 2.2.2; 2C_864/2021 vom 7. Juli 2022 E. 4.1; 2C_495/2019 vom 19. Juni 2020 E. 2.2.2). Wird eine üblicherweise erwerbliche (d.h. auf die Erzielung von Einkommen gerichtete) Tätigkeit aber auf Dauer ohne Gewinn ausgeübt, so lässt das Ausbleiben des finanziellen Erfolges regelmässig auf das Fehlen erwerblicher Zielsetzung schliessen; denn wer wirklich eine Erwerbstätigkeit ausübt, wird sich in der Regel nach längeren beruflichen Misserfolgen von der Zwecklosigkeit seines Unterfangens überzeugen und die betreffende Tätigkeit aufgeben (BGE 143 V 177 E. 3.3.2; Urteile 2C_864/2021 vom 7. Juni 2022 E. 4.1; 2C_495/2019 vom 19. Juni 2020 E. 2.2.3). Der Zeitraum, innert welchem zwingend Gewinne zu erwirtschaften sind, damit noch von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgegangen werden kann, lässt sich nicht generell festlegen. Auch bei der im Steuerrecht mitunter herangezogenen 10-Jahres-Frist handelt es sich nur um eine grobe Faustregel. Im Einzelfall sind die Art der Tätigkeit und die konkreten Verhältnisse (wie beispielsweise die Gegebenheiten am Markt) entscheidend (BGE 143 V 177 E. 4.2.4; Urteile 2C_864/2021 vom 7. Juni 2022 E. 4.1; 2C_360/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 2.1.3; 2C_495/2019 vom 19. Juni 2020 E. 2.2.3).