Citation: BGE 148 IV 445 E. 1.4.2

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist jedoch ein Strafbefehl, der anstatt mit einer durch die ausstellende Person eigenhändig anzubringenden Unterschrift durch das Kanzleipersonal mit einem Faksimile-Stempel versehen wird, nicht nichtig. Zwar stellt sich bei Mängeln im Zusammenhang mit nicht rechtmässigen Unterschriften bzw. mit nicht zuständigen Behörden die Frage der Nichtigkeit (vgl. BGE 131 V 483 E. 2.3.1 ff.; Urteile 4A_401/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3.3.2 m.H. auf Urteil 9C_ 511/2014 vom 26. September 2014 E. 3.3; für das Strafrecht Urteil 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019 E. 1.6). Angesichts des Grundsatzes der Gültigkeit von Verfahrenshandlungen (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Rz. 1440) gelten indes nur krass fehlerhafte Verfahrenshandlungen als nichtig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide im Sinne der Evidenztheorie (vgl. Urteil 6S.4/2006 vom 26. Juni 2006 E. 3) nichtig, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet sind, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 147 IV 93 E. 1.4.4; BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; BGE 145 III 436 E. 4 S. 438; BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 S. 368; BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260; BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275). Im Bereich des Strafrechts kommt der Rechtssicherheit eine besondere Bedeutung zu, womit nicht ohne weiteres die Nichtigkeit von in Rechtskraft erwachsenen Urteilen angenommen werden darf (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; Urteile 6B_120/2018 vom 31. Juli 2018 E. 2.2; 6B_667/ 2017 vom 15. Dezember 2017 E. 3.1 f.; 6B_744/2008 vom 23. Januar 2009 E. 1.3). BGE 148 IV 445 S. 453 Der zu beurteilende Mangel erweist sich nicht als derart schwerwiegend, als dass es angesichts der besonderen Bedeutung der Rechtssicherheit im Strafrecht gerechtfertigt wäre, dem fraglichen Strafbefehl vom 3. Juli 2018 jegliche Rechtswirkung abzusprechen, mit der Folge, dass es an einem gültigen Anfechtungsobjekt fehlen würde. Dementsprechend und korrespondierend mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen ist Nichtigkeit nach der Evidenztheorie auch in der vorliegend zu beurteilenden Konstellation nicht anzunehmen (vgl. BGE 142 IV 70 und Urteil 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019 E. 1.6, jeweils im Zusammenhang mit fehlenden Unterschriften von für den Erlass von Strafbefehlen zuständigen Staatsanwälten; BGE 145 IV 438 E. 1.4 m.H. auf Urteile 6B_910/2017 vom 29. Dezember 2017 E. 2.4 und 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.2 und 1.4; vgl. auch 6B_968/ 2014 vom 24. Dezember 2014 E. 1.4, jeweils im Zusammenhang mit der ungenügenden Umschreibung des Sachverhaltes im Strafbefehl; Urteile 6B_85/2021 vom 26. November 2021 E. 6.4.2 und 6B_1231/2015 vom 31. Mai 2016 E. 1.2, jeweils im Zusammenhang mit auf Urteilen fehlenden Unterschriften). Zusammenfassend erweist sich der Strafbefehl vom 3. Juli 2018 zufolge Fehlens einer formgültigen Unterschrift der ausstellenden Staatsanwältin als ungültig. Zu prüfen bleibt, ob die von der zuständigen Staatsanwältin eigenhändig unterzeichnete Überweisungsverfügung vom 17. Januar 2019 den Formmangel geheilt hat.