Citation: 9C_389/2014 E. 3

Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass Taggelder der Arbeitslosenversicherung, auf deren Geltendmachung verzichtet wird, als hypothetischer Erwerbsersatz grundsätzlich wie anderes Einkommen, auf welches verzichtet wird, bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen sind (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Nicht gefolgt werden kann dem kantonalen Gericht hingegen, soweit es ausführt, dass Art. 25 Abs. 4 ELV, wonach die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens gemäss Art. 14a Abs. 2 und Art. 14b ELV erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam wird, auch im Falle der Anrechnung von Verzichtseinkünften wegen Nichtbezugs von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung anwendbar sei. Der Wortlaut von Art. 25 Abs. 4 ELV, auf welchen bei der Auslegung in erster Linie abzustellen ist (BGE 137 V 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen) steht einer analogen Anwendung auf Verzichtstatbestände entgegen, ist doch in der Bestimmung ausdrücklich und einzig von einem Aufschub der Herabsetzung in Fällen der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV die Rede. Auch in der französischen und italienischen Fassung von Art. 25 Abs. 4 ELV gilt einzig die Anrechnung eines Mindesteinkommens als Grund für einen Aufschub der Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung. Des Weiteren ist entsprechend den Ausführungen in der Beschwerde auf die Erläuterungen des BSV zu dem auf den 1. Januar 1988 geänderten Art. 25 Abs. 4 ELV hinzuweisen. Danach sollte mit dem Aufschub der Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung um sechs Monate bei Anrechnung eines Mindesteinkommens der versicherten Person Gelegenheit gegeben werden, sich auf die neue Situation einzustellen und nach einer Erwerbstätigkeit Umschau zu halten (ZAK 1987 S. 546). Mit dieser Absicht des Verordnungsgebers lässt sich ein Verzichtstatbestand, wie er hier mit dem Verzicht auf die Geltendmachung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung vorliegt, nicht vereinbaren. Die weitere Ausrichtung der Ergänzungsleistungen während sechs Monaten ohne Anrechnung des Verzichtseinkommens lässt sich nicht auf Art. 25 Abs. 4 ELV stützen. Auch für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den Fall eines Einkommensverzichts besteht kein Raum. Wie die Ausgleichskasse zutreffend bemerkt, hat die Anrechnung des Verzichtseinkommens ab dem Zeitpunkt zu erfolgen, ab welchem der Rechtsanspruch auf die Einkünfte besteht, von der versicherten Person jedoch nicht durchgesetzt oder zumindest geltend gemacht wird. Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass die (hypothetischen) Taggelder der Arbeitslosenversicherung, auf deren Geltendmachung der Beschwerdegegner den Feststellungen der Vorinstanz zufolge verzichtet hat, diesem unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem C.__________, somit ab 1. Dezember 2013, als Verzichtseinkommen anzurechnen sind.