Citation: 1P.372/2000 01.09.2000 E. 3

3.- a) Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gilt es, die Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 KV/SH auszulegen. Die Auslegung einer Verfassungsbestimmung hat dabei grundsätzlich nach denselben methodischen Regeln zu erfolgen, wie sie für die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts entwickelt wurden. Die Gewichtung der einzelnen Auslegungselemente kann allerdings unterschiedlich ausfallen, je nachdem ob die zu interpretierende Norm den organisatorischen Bestimmungen der Verfassung angehört oder verfassungsmässige Grundrechte schützt. Im Gegensatz zu organisatorischen Bestimmungen bedürfen Grundrechte vermehrt einer Konkretisierung, welche sich wandelnden geschichtlichen Bedingungen und gesellschaftlichen Vorstellungen Rechnung trägt (BGE 112 Ia 208 E. 2a S. 212 f., mit Hinweisen). Dies trifft auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 KV/SH in besonderem Masse zu. Zum einen ist kaum mehr erkennbar, was der historische Verfassungsgeber vor rund 125 Jahren mit der gewählten Formulierung genau bezweckte (vgl. Heinz Aemisegger, Die Rechtsbehelfe der Schaffhauser Strafprozessordnung, Diss. Zürich 1976, S. 98 ff.). Zum andern steht die umstrittene Verfassungsbestimmung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Strafrechtspflege, die in der Strafprozessordnung umschrieben und systematisch erfasst ist und mit deren Revisionen ihrerseits Wandlungen unterworfen ist. b) Ausgangspunkt von Art. 8 Abs. 4 KV/SH ist offensichtlich, dass sich der strafrechtlich Beschuldigte nicht ohne weiteres mit einer "einfachen" Einstellung des Verfahrens soll begnügen müssen. In Fällen etwa, die eine gewisse Publizität erfahren haben, soll dem Betreffenden die Möglichkeit eingeräumt werden, zu einer förmlichen Schuldloserklärung zu gelangen, um ungeachtet von möglichen Verdachtselementen von jeglichem Schuldvorwurf befreit zu werden. Insoweit besteht, wie die Beschwerdeführerin darlegt, tatsächlich ein Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung und dem Bedürfnis, auch nach Durchführung eines Verfahrens als unbescholtener Bürger auftreten zu können. Daran vermag auch die nunmehr verfassungs- und konventionsrechtlich sowie in der Strafprozessordnung garantierte Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 38 Abs. 1 StPO/SH) grundsätzlich nichts zu ändern. Dem Obergericht ist allerdings zuzustimmen, dass die Garantie der Unschuldsvermutung die Tragweite von Art. 8 Abs. 4 KV/SH relativiert und einschränkt. So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Anschluss an Entscheide des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes erkannt, dass es mit der Unschuldsvermutung unvereinbar ist, die Einstellung eines Verfahrens oder einen Freispruch mit einer Kostenauflage zu verbinden, wenn mit der Begründung direkt oder indirekt der Eindruck vermittelt wird, der Beschuldigte habe sich strafbar gemacht oder es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2 S. 165 ff., 119 Ia 332, mit Hinweisen). Insofern übernehmen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ein Anliegen von Art. 8 Abs. 4 KV/SH, nämlich zu verhindern, dass dem Beschuldigten im Falle der Einstellung oder eines Freispruchs "etwas hängen" bleibt. So hat denn das Obergericht auch im vorliegenden Fall die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung an die Beschwerdeführerin als verfassungs- und konventionsrechtlich unzulässig erachtet und sie ungeachtet der Aktenlage vorbehaltlos aufgehoben. c) Die Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 KV knüpft in mehrfacher Weise an die Strafrechtspflege an; sie verwendet insbesondere die Ausdrücke des "in strafrechtliche Untersuchung Gezogenen" und der "von der kompetenten Stelle verfügten einfachen Aufhebung der Untersuchung". Diese Begriffe sind nicht verfassungsrechtlicher, sondern strafprozessualer Natur. Der Gesetzgeber ist befugt und aufgerufen, die Verfassungsbestimmung durch die Gesetzgebung mit dem Erlass der Strafprozessordnung zu konkretisieren. Er kann insbesondere näher umschreiben, was ein "in strafrechtliche Untersuchung Gezogener" und eine von der zuständigen Behörde verfügte "einfache Aufhebung der Untersuchung" bedeutet. Dabei kommt ihm mangels hinreichender Bestimmtheit der Verfassungsnorm ein gewisser Spielraum zu. Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, stellte sich dem Gesetzgeber u.a. die Frage, von welchem Moment an eine Person als "in strafrechtliche Untersuchung gezogen" gilt. Wird diese Grenze in einem sehr frühen Stadium angesiedelt, so verlöre die Verfassungsbestimmung zum Teil ihre Konturen. Zu Beginn einer Untersuchung wird oftmals eine Vielzahl von Personen polizeilich befragt, ohne dass schon klar feststehen würde, wer nun tatsächlich verdächtigt erscheint. Es kann kaum der Sinn von Art. 8 Abs. 4 KV/SH sein, dass alle diese Personen einen förmlichen Verfassungsanspruch auf Nichtschuldigerklärung haben. Auf der andern Seite darf die Grenze nicht zu stark auf eine späte Phase wie etwa diejenige der Anklage verschoben werden, weil diesfalls dem Anliegen der Kantonsverfassung nicht mehr hinreichend Rechnung getragen würde. Bei dieser Sachlage erscheint es aus der Sicht von Art. 8 Abs. 4 KV/SH sachgerecht, wenn Art. 61 Abs. 1 StPO/SH den verfassungsmässigen Anspruch mit der eigentlichen richterlichen Einvernahme beginnen lässt. Desgleichen lässt der Ausdruck "Aufhebung der Untersuchung" in Art. 8 Abs. 4 KV/SH nicht genau erkennen, wann eine Untersuchung als eingeleitet gilt. Auch insofern bedarf es einer näheren Umschreibung durch die Strafprozessordnung. Dem Gesetzgeber standen hierfür verschiedene Möglichkeiten offen. Wie im angefochtenen Entscheid und in der Beschwerdeschrift dargelegt, könnte auf die Eröffnung der Untersuchung durch Aktenvermerk im Sinne von Art. 214 Abs. 1 StPO oder auf das Ergreifen gewisser Zwangsmassnahmen abgestellt werden. Diesen Merkmalen kommt indessen eine gewisse Zufälligkeit zu; insbesondere werden Zwangsmassnahmen nicht immer ergriffen und können sich - wie etwa die Beschlagnahme nach Art. 172 ff. StPO - auch gegen Dritte richten. Demgegenüber hat das Abstellen auf eine richterliche Befragung den Vorteil der Klarheit und Eindeutigkeit und erscheint auch diesbezüglich im Hinblick auf den verfassungsmässigen Anspruch nach Art. 8 Abs. 4 KV/SH sachgerecht. d) Die Beschwerdeführerin weist weiter darauf hin, dass sie tatsächlich in Haft genommen worden sei und dass ihr in der ursprünglichen Strafverfügung ein Tag Haft angerechnet worden und ihr hierfür vom Obergericht eine Genugtuung zugesprochen worden sei. Diese Genugtuung stütze sich auf Art. 356 StPO und letztlich auf Art. 8 Abs. 5 KV/SH. Diese Verfassungsbestimmung räume einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung für Personen ein, die ohne eigenes Verschulden "in Untersuchung gezogen" worden sind. Dieser Umstand belege, dass sie nicht nur im Sinne von Art. 8 Abs. 5 KV/SH, sondern auch gemäss Art. 8 Abs. 4 KV/SH als in Untersuchung gezogen zu betrachten sei. Ein Vergleich der beiden Bestimmungen der Kantonsverfassung zeigt, dass im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Schuldloserklärung in Art. 8 Abs. 4 von "in strafrechtliche Untersuchung Gezogenen" die Rede ist, während Entschädigung und Genugtuung den "ohne eigenes Verschulden in Untersuchung gezogenen" Personen zukommen. Den Ausführungen des Obergerichts zufolge lässt sich nicht ausmachen, welche Differenzierung der historische Verfassungsgeber mit der unterschiedlichen Formulierung bezweckte. Umgekehrt darf davon ausgegangen werden, dass der Unterschied nicht auf einer blossen redaktionellen Nachlässigkeit beruht und der Ausdruck "strafrechtliche Untersuchung" eine Qualifizierung enthält. Aus dem Vergleich der beiden Absätze darf daher geschlossen werden, dass der Anwendungsbereich für Entschädigung und Genugtuung weiter reicht als für die Nichtschuldigerklärung. Dies wird durch den Umstand bestätigt, dass unter Umständen Dritte ins Verfahren einbezogen werden, dass diese etwa befragt werden und dass diesen gegenüber Zwangsmassnahmen wie Beschlagnahme zu Beweiszwecken ergriffen werden, was entsprechende Entschädigungen zur Folge haben kann. Umgekehrt soll eine Nichtschuldigerklärung nur von in strafrechtliche Untersuchung Gezogenen und damit unter qualifizierten Voraussetzungen von einem späteren Zeitpunkt an verlangt werden können. Bei dieser Sachlage kann im Umstand, dass der Beschwerdeführerin zwar eine Genugtuung zugesprochen, das Ersuchen um Nichtschuldigerklärung aber abgewiesen wurde, kein Verstoss gegen die Kantonsverfassung erblickt werden. Auch in dieser Hinsicht erscheint es demnach sachgerecht, den Beginn des Anspruchs nach Art. 8 Abs. 4 KV/SH auf die erste richterliche Einvernahme festzulegen. Ferner stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob allein der Umstand der Haft einen Anspruch auf Nichtschuldigerklärung im Sinne von Art. 8 Abs. 4 KV/SH begründet. Allgemein darf davon ausgegangen werden, dass eine länger andauernde Haft geeignet ist, der betroffenen Person auch im Falle einer Verfahrenseinstellung im sozialen Umfeld einen "schlechten Ruf" zu hinterlassen. Diesfalls kann ein Bedürfnis nach einer förmlichen Nichtschuldigerklärung nicht verneint werden. Die Strafprozessordnung schliesst bei dieser Sachlage eine förmliche Nichtschuldigerklärung denn auch nicht aus, weil dann auf jeden Fall richterliche Einvernahmen durchgeführt werden. Demgegenüber zeitigt ein kurzfristiger Polizeiverhaft von wenigen Stunden keine entsprechenden Folgen und wird von Familie und Bekannten sowie am Arbeitsplatz im Allgemeinen kaum zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die vorliegende Angelegenheit macht die Beschwerdeführerin denn auch in keiner Weise konkret geltend, dass ihr wegen der 7-stündigen Polizeihaft Nachteile im sozialen Ansehen erwachsen seien, die eine förmliche Nichtschuldigerklärung erfordern würden. Die Verweigerung einer Nichtschuldigerklärung kann daher auch im Hinblick auf die vorliegenden Verhältnisse nicht als Verstoss gegen die Kantonsverfassung betrachtet werden. e) Schliesslich knüpft Art. 61 Abs. 2 letzter Satz-teil StPO/SH den Anspruch auf Nichtschuldigerklärung an die Bedingung, dass die prozessualen Voraussetzungen für eine Beurteilung der Sache (noch) gegeben sind. Für den vorliegenden Fall führte das Obergericht aus, der Eintritt der Verfolgungsverjährung habe ein Prozesshindernis zur Folge, welches einer Fortsetzung des Verfahrens ebenso im Wege steht wie einer förmlichen Nichtschuldigerklärung. Demgegenüber wendet die Beschwerdeführerin ein, die Voraussetzungen für eine Verurteilung seien auch dann nicht gegeben, wenn es etwa an einer hinreichenden Verdachtslage fehle. Es sei daher mit Art. 8 Abs. 4 KV/SH nicht vereinbar, eine Nichtschuldigerklärung an die prozessualen Voraussetzungen für eine materielle Beurteilung der Sache zu knüpfen. Die Beschwerdeführerin übersieht mit ihrer Argumentation, dass die prozessualen Voraussetzungen für eine Weiterführung des Verfahrens und die sachlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nicht miteinander verglichen werden können und auf einer verschiedenen Ebene liegen. Entscheidend ist vielmehr die durch das Obergericht vorgenommene Beurteilung des Eintritts der Verfolgungsverjährung als Prozesshindernis. Mit einem beachtlichen Teil der Doktrin kann die Auffassung vertreten werden, dass der Eintritt der Verfolgungsverjährung einer materiellen Fortführung des Verfahrens grundsätzlich entgegensteht. Gleich mag es sich beim Eintritt anderer Prozesshindernisse verhalten wie etwa beim Tod des Angeschuldigten, bei fehlender Verhandlungs- und Vernehmungsfähigkeit, Gewährung von Amnestie oder Begnadigung, diplomatischer Immunität oder wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht,