Citation: 1P.410/2002 02.09.2002 E. 3

3.1 Nach Art. 108 Abs. 6 KV, welcher in der Volksabstimmung vom 6. April 1997 angenommen und am 15. Juni 1998 von der Bundesversammlung gewährleistet wurde, kann eine Verfassungsvorlage Varianten enthalten, über die "vorgängig oder gleichzeitig gesondert" abzustimmen ist. Mit dem angefochtenen Beschluss unterbreitet der Grosse Rat den Stimmberechtigten einerseits eine Verfassungsvorlage und anderseits in einer eigenen Abstimmungsfrage eine Variante zu einem Verfassungsartikel. Dieses Vorgehen entspricht offensichtlich der verfassungsrechtlichen Vorgabe, wonach eine Verfassungsvorlage Varianten enthalten kann, über die "gleichzeitig gesondert" abzustimmen ist. Der Beschwerdeführer tut denn auch nicht oder jedenfalls nicht in nachvollziehbarer Weise dar, weshalb das umstrittene Abstimmungsprozedere Art. 108 Abs. 6 KV verletzen könnte. Sollte der Beschwerdeführer diese Verfassungsbestimmung als solche anfechten wollen, so erwiese sich dies sowohl in zeitlicher als auch in anderer Hinsicht ohnehin als offensichtlich unzulässig. Auf diese Frage ist hier nicht weiter einzugehen (Vgl. im Übrigen Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A. Zürich 2001, N. 1028). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Stimmberechtigten könnten ihre Meinung nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen, da die Befürworter der Variante gezwungen wären, zunächst für die Hauptvorlage - und damit für einen Verfassungstext, den sie gar nicht wollten - zu stimmen. Die Hauptvorlage würde dementsprechend die Stimmen sowohl ihrer Anhänger als auch der Befürworter der Variante und damit von vornherein mehr Stimmen auf sich vereinigen als die Variante, für welche nur deren Befürworter stimmen würden. Das trifft zwar zu. Für die Hauptvorlage müssen all diejenigen stimmen, die die Verfassungsvorlage in einer der beiden Varianten annehmen wollen. Die Anhänger der Variante stimmen damit (zunächst) für einen Verfassungstext, den sie in einem Punkt - Art. 33 Abs. 1 lit. a - in dieser Form nicht befürworten. Sie können dies indessen in der gleichen Abstimmung korrigieren, indem sie in der Zusatzfrage für die Variante stimmen. Dieser Sachverhalt ist zwar nicht ganz einfach, wird indessen im Abstimmungsmagazin in verständlicher Form dargelegt, sodass für den Stimmbürger, der sich über die Vorlage mit dem bei jeder Abstimmung erforderlichen minimalen Aufwand informiert, kein Zweifel darüber bestehen kann, wie er abstimmen muss, um das von ihm gewünschte Resultat zu erreichen. Dass die Hauptvorlage bei diesem Vorgehen fast zwangsläufig mehr Stimmen auf sich vereinigen wird als die Variante, spielt, wie der Grosse Rat in der Vernehmlassung mit Recht vorbringt, keine Rolle, ist doch "die Variantenabstimmung effektiv eine Abstimmung für sich, bei welcher die Karten bezüglich Art. 33 Abs. 1 lit. a neu gemischt werden". Dem Grossen Rat ist auch keineswegs entgangen, dass mit dem gewählten Vorgehen diejenigen Stimmbürger ihren Willen nicht restlos zum Tragen bringen können, die der neuen Verfassung nur unter dem Vorbehalt zustimmen können, dass sich die von ihnen bevorzugte Variante durchsetzt. Auch wenn die Variante den Stimmberechtigten nicht gleichzeitig, sondern erst nachträglich an einem zweiten Abstimmungstermin vorgelegt würde, müssten sich diese Stimmbürger überlegen, ob sie die Verfassungsvorlage nicht überhaupt ablehnen wollen, weil es auch bei einer gestaffelten Abstimmung offen ist, ob sich die Mehrheit der Stimmenden (am zweiten Abstimmungstermin) nicht doch für die (missliebige) Fassung von Art. 33 Abs. 1 lit. a entscheidet. Dies ist bei jeder Variantenabstimmung der Fall und unter dem Gesichtspunkt des Stimmrechts nur scheinbar problematisch, da die Stimmbürger bei einer Variantenabstimmung auf jeden Fall grössere demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten haben, als wenn der Grosse Rat die Verfassungsvorlage ohne Variante zur Abstimmung gebracht hätte.