Citation: 6B_87/2008 31.07.2008 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die kommunale Lärmschutzverordnung sei auf das inkriminierte Verhalten auch deshalb nicht anwendbar, weil dieses durch das Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01), die (eidgenössische) Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) und die gestützt hierauf vom (heutigen) Bundesamt für Umwelt (BAFU) erlassene Baulärm-Richtlinie abschliessend geregelt werde, so dass kein Raum für kantonale und kommunale Vorschriften bleibe. Die Vorinstanz hat sich mit der Abgrenzung zwischen dem eidgenössischen Recht und dem kantonalen beziehungsweise kommunalen Recht auf diesem Gebiet eingehend auseinander gesetzt und erkannt, dass im vorliegenden Fall die kommunale Lärmschutzverordnung Anwendung findet. 3.2 Im Bereich des Umweltschutzes, zu welchem auch der Lärmschutz gehört, verfügt der Bund über eine umfassende Gesetzgebungskompetenz mit nachträglich derogatorischer Wirkung (Art. 74 Abs. 1 BV). Der Bund hat mit dem Erlass des Umweltschutzgesetzes von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Die Kantone können auf diesem Gebiet nur insoweit legiferieren, als der Bund von seiner Kompetenz nicht abschliessend Gebrauch gemacht hat (Urteil 1A.14/2006 vom 18. August 2006, E. 2.3, in: URP 2006 S. 815). Mit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes verlor das kantonale Recht seine selbständige Bedeutung, soweit sich sein materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als dieses. Das kantonale Recht behält seine Bedeutung aber dort, wo es die bundesrechtlichen Normen ergänzt oder - soweit erlaubt - verschärft (BGE 118 Ib 590 E. 3a; 117 Ib 147 E. 2c; Urteil 1A.132/1999 vom 25. Januar 2000, E. 2b/aa, je mit Hinweisen). 3.3 Das Umweltschutzgesetz soll unter anderem Menschen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). Zu den Einwirkungen zählt auch der Lärm, der durch den Bau oder Betrieb von Anlagen erzeugt wird (Art. 7 Abs. 1 USG). Lärm wird beim Austritt aus Anlagen als Emission, am Ort seines Einwirkens als Immission bezeichnet (Art. 7 Abs. 2 USG). Anlagen im Sinne des Gesetzes sind Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den Anlagen sind Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt (Art. 7 Abs. 7 USG). Lärm wird durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen, Art. 11 Abs. 1 USG). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Immissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben (Art. 12 Abs. 2 USG). Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Die Immissionsgrenzwerte für Lärm sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen (Art. 25 Abs. 1 USG). Art. 41 USG ("Vollzugskompetenzen des Bundes") bezeichnet in Absatz 1 die Bestimmungen des Gesetzes, die der Bund vollzieht. Gemäss Art. 36 USG ("Vollzugskompetenzen der Kantone") obliegt der Vollzug dieses Gesetzes unter Vorbehalt von Artikel 41 den Kantonen. Solange der Bundesrat von seiner Verordnungskompetenz nicht ausdrücklich Gebrauch gemacht hat, können die Kantone im Rahmen dieses Gesetzes nach Anhören des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eigene Vorschriften erlassen (Art. 65 Abs. 1 USG). Die Kantone dürfen keine neuen Immissionsgrenzwerte, Alarmwerte oder Planungswerte festlegen und keine neuen Bestimmungen über Konformitätsbewertungen serienmässig hergestellter Anlagen sowie über den Umgang mit Stoffen oder Organismen erlassen. Bestehende kantonale Vorschriften gelten bis zum Inkrafttreten entsprechender Vorschriften des Bundesrates (Art. 65 Abs. 2 USG). Die (eidgenössische) Lärmschutz-Verordnung regelt gemäss ihrem Art. 1 Abs. 2 unter anderem die Begrenzung von Aussenlärmemissionen, die beim Betrieb neuer oder bestehender Anlagen nach Art. 7 des Gesetzes erzeugt werden (lit. a), sowie die Ermittlung von Aussenlärmimmissionen und ihre Beurteilung anhand von Belastungsgrenzwerten (lit. f). Nach Art. 45 Abs. 1 LSV vollziehen die Kantone die Lärmschutz-Verordnung, soweit die Verordnung den Vollzug nicht dem Bund überträgt. Gemäss Art. 40 Abs. 1 LSV beurteilt die Vollzugsbehörde die ermittelten Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen 3 ff.. Diese Anhänge regeln Belastungsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm, für Eisenbahnlärm, für den Lärm von zivilen Flugplätzen, für Industrie- und Gewerbelärm, für den Lärm von Schiessanlagen sowie für den Lärm von Miliärflugplätzen. Belastungsgrenzwerte für Baulärm sind in den gestützt auf Art. 40 Abs. 1 LSV erlassenen Anhängen nicht geregelt. Art. 6 LSV bestimmt, dass das Bundesamt für Umwelt Richtlinien über bauliche und betriebliche Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms erlässt. Das Bundesamt für Umwelt hat gestützt auf Art. 6 LSV eine Baulärm-Richtlinie erlassen, die seit dem 2. Februar 2000 in Kraft ist. Zurzeit liegt eine aktualisierte Ausgabe vom 24. März 2006 vor. In der Baulärm-Richtlinie wird unter dem Titel "Rechtlicher Stellenwert dieser Publikation" ausgeführt, sie sei eine Vollzugshilfe des BAFU als Aufsichtsbehörde, die sich primär an die Vollzugsbehörden richtet. Sie konkretisiert unbestimmte Rechtsbegriffe von Gesetzen und Verordnungen und soll eine einheitliche Vollzugspraxis fördern. Die Baulärm-Richtlinie basiert auf der Forderung von Massnahmen unter anderem in Abhängigkeit der Distanz der Lärmquelle vom Immissionspunkt und von der Belastungszeit. Die grosse Komplexität des Baulärms erlaubt keine Anwendung von Grenzwerten. Gemäss Ziff. 1.6 der Baulärm-Richtlinie können kantonale Behörden davon ausgehen, dass sie das Bundesrecht richtig anwenden, wenn sie sich an die Richtlinie halten. Wollen sie anders vorgehen, müssen sie nachweisen, dass die bundesrechtlichen Anforderungen auch auf eine andere Weise erfüllt werden können. Wie weit bestehende kantonale Regelungen überarbeitet werden müssen, hängt von der konkreten Regelung ab. Werden Bauarbeiten von 12 bis 13 Uhr oder von 19 bis 7 Uhr oder an Sonn- und allgemeinen Feiertagen durchgeführt, so werden gemäss Ziff. 2.2 der Richtlinie die zu treffenden Massnahmen verschärft, indem die nächst höhere Massnahmenstufe anzuwenden ist. Die Baulärm-Richtlinie sieht nicht vor, dass (lärmige) Bauarbeiten in der Nacht verboten oder nur etwa mit Bewilligung zulässig sind.