Citation: 4C.468/2004 27.10.2005 E. A

Die A.________ GmbH in Steinfurt/D (Klägerin) vertreibt in der Schweiz Polymer-Saugeinlagen, welche zwischen Fleischprodukte aller Art und die Verpackung dieser Produkte gelegt werden, um einen Teil der Fleischflüssigkeit aufzunehmen. Die B.________ AG in Geroldswil/CH (Beklagte) vertreibt in der Schweiz unter anderem ebenfalls Saugeinlagen für Lebensmittel. Die Beklagte hat durch die Swiss Quality Testing Services (SQTS) Polymer-Saugeinlagen auf Migrationswerte testen lassen. Die zum Test gegebenen Produkte stammten aus der Produktion der Beklagten, wurden aber als - von der Klägerin stammende - "Typ X.________" bezeichnet. Auch im Untersuchungsbericht der SQTS vom 10. September 2001 wurde die Probe als "Typ X.________" bezeichnet. Gemäss dem Ergebnis der Untersuchung genügten die klägerischen Produkte den gesetzlichen Anforderungen an Kunststoffe für den Kontakt mit Lebensmitteln nicht. Dieser Bericht wurde von der Beklagten an zwei Kunden, beziehungsweise potentielle Kunden der Klägerin, nämlich an die Migros Ostschweiz in Gossau und an die Grieder AG in Oensingen, verschickt. Bei diesen Firmen wurde der Eindruck erweckt, dass die SQTS die klägerischen Produkte geprüft und dabei zu hohe Migrationswerte festgestellt habe. Wenig später bemerkte die Beklagte die falsche Bezeichnung der Probe ("Typ X.________") und ordnete bei der SQTS eine Berichtigung an. Der von der SQTS verfasste Untersuchungsbericht vom 12. September 2001 enthielt neu die Produktebezeichnung "Typ Y.________" und den Vermerk "Berichtskorrektur: Dieser Untersuchungsbericht vom 12. September 2001 ersetzt denjenigen vom 10. September 2001". Diesen korrigierten Untersuchungsbericht vom 12. September 2001 versandte die Beklagte ebenfalls an die Migros Ostschweiz in Gossau und an die Grieder AG in Oensigen. Im Begleitschreiben vom 19. September 2001 an diese beiden Firmen bat die Beklagte darum, "den Bericht, auf welchem der Firmenname A.________ GmbH aufgeführt sei, zu vernichten". Sodann bemerkte die Beklagte: "Das Kriterium für die Zulassung ist nicht die Herstellung, sondern das eingesetzte Absorptionsmittel, in diesem Falle die chemische Substanz Polymer". Damit bleibt offen, ob die Adressaten den Schluss zogen, dass die SQTS sämtliche am Markt erhältlichen Polymer-Saugeinlagen, darunter auch die klägerischen, geprüft und für ungenügend erachtet hat. Eine definitive Erklärung konnte die Klägerin aber selbst herbeiführen durch eine Untersuchung, die sie beim kantonalen Labor in Zürich in Auftrag gab. Dieses Labor gelangte in seinem Bericht vom 5. Februar 2002 zum Schluss, dass die Materialien der Klägerin für den angegebenen Verwendungszweck den gesetzlichen Anforderungen in lebensmittelhygienischer Hinsicht genügten und in Kontakt mit Lebensmitteln verwendet werden könnten. Diesen Bericht hat die Klägerin ihren Kunden, namentlich der Migros Ostschweiz in Gossau und der Grieder AG in Oensingen, zukommen lassen.