Citation: 6S.173/2004 06.10.2004 E. 4.1

4.1.1 Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf Art. 270 lit. h BStP kann geltend gemacht werden, dass durch einen in Anwendung von Einziehungsrecht ergangenen Entscheid eidgenössisches Recht verletzt worden sei, dass mithin Ansprüche und Rechte verletzt worden seien, die durch die Bestimmungen des Einziehungsrechts (insbesondere Art. 58 ff. StGB) begründet oder (ausdrücklich oder implizit) anerkannt werden. So wie etwa das Opfer unter anderem die Missachtung von Bestimmungen betreffend seine Opferrechte (Art. 270 Abs. 1 lit. e Ziff. 2 BStP) und der Strafantragsteller die Verletzung von Bestimmungen betreffend das Strafantragsrecht (Art. 270 Abs. 1 lit. f BStP) rügen kann, kann der von einem in Anwendung des Einziehungsrechts ergangenen Entscheid Betroffene gestützt auf Art. 270 lit. h BStP die Verletzung von einziehungsrechtlichen Bestimmungen geltend machen. 4.1.2 Der durch einen in Anwendung von Art. 58 ff. StGB ergangenen Entscheid Betroffene kann hingegen in einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf Art. 270 lit. h BStP nicht auch die Rüge erheben, dass die Vorinstanz eine strafbare Handlung in Verletzung eidgenössischen Rechts zu Unrecht verneint beziehungsweise zu Unrecht bejaht habe. Die Unzulässigkeit dieser Rüge ergibt sich aus der systematischen Auslegung von Art. 270 BStP. Wer einen Freispruch respektive eine Verurteilung des Beschuldigten nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten und somit die Frage nach dem Vorliegen einer strafbaren Handlung mit diesem Rechtsmittel hauptfrageweise nicht aufwerfen kann, ist folgerichtig auch nicht befugt, die Frage nach dem Vorliegen einer strafbaren Handlung in einem Einziehungsverfahren vorfrageweise zur Diskussion zu stellen.