Citation: 1P.767/2005 10.02.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt sodann die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 3.1 Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder eines Vertreters der Staatsanwaltschaft nur anwendbar, wenn diese ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig werden und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen. Nehmen Untersuchungsrichter oder Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder Anklagebehörde wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen). 3.2 Das Obergericht hat die richterliche Funktion des Staatsanwalts im Rekursverfahren verneint, weil er nicht selbst die Verfahrenseinstellung bestätigen, sondern lediglich Antrag an die Kriminal- und Anklagekommission stellen könne (§ 138 Abs. 2 StPO/LU). Der Staatsanwalt fungiere daher auf der gleichen Stufe wie der Privatkläger, nämlich als Gegenpartei, in seiner Funktion als Anklagebehörde, und nicht in richterlicher Funktion. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass der Staatsanwalt, falls der Rekurs gutgeheissen und die Strafuntersuchung fortgesetzt werde, möglicherweise erneut vom Amtsstatthalteramt getroffene Einstellungsverfügungen zu genehmigen haben werde und insofern erneut richterliche Funktion wahrnehmen würde. 3.3 Diese Frage kann offen bleiben: Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff., insbesondere E. 3f. S. 124; Urteil 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 E. 2.1.1, je mit Hinweisen); hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts kommt Art. 29 Abs. 1 BV jedoch ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Entscheidend ist, ob Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Ist dies zu verneinen, so liegt weder unter dem Blickwinkel von Art. 30 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 6 EMRK noch unter demjenigen von Art. 29 Abs. 1 BV ein Ausstandsgrund vor.