Citation: 1P.195/2003 18.12.2003 E. B

Vor der kantonalen Schätzungskommission beantragte X.________ zunächst die Ausdehnung der Enteignung auf seine sämtlichen Liegenschaften und die Bezahlung einer Entschädigung in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. Franken. Allenfalls verlangte der Enteignete, dass sich die Enteigner an den Baukosten einer Tiefgarage auf der Hotelliegenschaft beteiligten. Die angebotenen Realersatz-Flächen, welche auf zwei Seiten an das Hotelgrundstück anschliessen, seien jedenfalls als Ersatzparkflächen nicht gleichwertig wie der enteignete Boden, da mit Lärmklagen der Nachbarn zu rechnen sei. Im Weiteren sei auch der Entzug des provisorisch eingeräumten Parkplatzbenützungsrechts auf Parzelle Nr. 1232 abzugelten. Unter dem Titel Minderwert und Abgeltung aller zu befürchtenden Nachteile sei zusätzlich zum Realersatz eine Entschädigung von Fr. 500'000.-- geschuldet. An der Augenscheinsverhandlung vom 14. November 2001 erklärte sich der Enteignete mit der vorzeitigen Besitzergreifung des beanspruchten Bodens einverstanden. Nachdem es der Kanton Appenzell I.Rh. abgelehnt hatte, sich am Bau einer Tiefgarage beim Gasthof Rössli zu beteiligen, fällte die Schätzungskommission nach einem weiteren Schriftenwechsel am 23. Mai 2003 ihren Entscheid. Sie verpflichtete den Bezirk Rüte, X.________ als Realersatz eine Fläche von 834 m2 ab der südöstlich an das Hotelgrundstück anstossenden Parzelle Nr. 1653 abzutreten. Ebenso wies sie die Appenzeller Bahnen an, dem Enteigneten die zwischen dem Hotelgrundstück und der Bahnanlage frei werdende Fläche von 420 m2 Boden ab Parzelle Nr. 116 zur Erstellung von 14 Parkplätzen zu überlassen; diese Parkierungsflächen seien vom Kanton zu teeren. Der Kanton Appenzell I.Rh. habe überdies dem Enteigneten eine Nettoentschädigung von Fr. 23'550.-- zu bezahlen und ihm auf die Bruttoentschädigung von Fr. 357'300.-- Zins seit 14. November 2001 bis zum Grundbucheintrag des Handwechsels der Realersatzflächen zu bezahlen. Zudem verpflichtete die Schätzungskommission den Bezirk Rüte zur Vornahme verschiedener Anpassungsarbeiten. Die Schätzungskommission hielt in ihrem Entscheid im Wesentlichen fest, der Verlust von Parkflächen könne bei einem stark parkplatzabhängigen Hotel- und Dancingbetrieb zu betriebswirtschaftlichen Folgen führen, die bei der Ermittlung des subjektiven Schadens in Anschlag gebracht werden müssten. Der konkreten Ermittlung der dem Enteigneten vor und nach der Enteignung zur Verfügung stehenden Parkplätze komme daher für die Entschädigungsbemessung wesentliche Bedeutung zu. Dem Gasthof stünden zur Zeit insgesamt 83 Parkplätze zur Verfügung, von denen aber nur 42 als rechtlich gesichert gelten könnten. Durch die Enteignung der beiden jenseits des Bahngeleises liegenden Parzellen Nrn. 1306 und 1338 verliere X.________ insgesamt 21 rechtlich gesicherte Parkplätze. Das ebenfalls vollständig enteignete und westlich des Geleises liegende Grundstück Nr. 144 könne dagegen nicht als Parkraumreserve betrachtet werden, da es nicht der Bauzone angehöre. Indessen büsse der Enteignete durch die Abtretung eines Landstreifens längs der Grenze der Stammparzelle Nr. 137 weitere 3 Parkfelder ein. Nicht Enteignungsobjekt bilde das Grundstück Nr. 1232, auf welchem X.________ gemäss Vereinbarung mit dem Kanton vorübergehend 33 Parkplätze habe nutzen können. Entgegen der Meinung des Enteigneten sei das im Jahre 1982 gewährte Benützungsrecht nur bis zum endgültigen Abtausch bzw. Erwerb des für die Strassensanierung benötigten und vorzeitig in Anspruch genommenen Boden eingeräumt worden. Der Verlust dieser 33 Parkplätze sei daher entschädigungsrechtlich nicht relevant. Von den vormals 42 rechtlich gesicherten Parkplätzen verliere X.________ mithin infolge der Enteignung deren 24. Von diesen könnten 14 auf der als Realersatz angebotenen Fläche ab Parzelle Nr. 116 ersetzt werden. Der enteignungsbedingte Nettoverlust belaufe sich somit auf 10 Parkfelder. Es wäre wohl auch möglich, auf der dem Enteigneten angebotenen Realersatzfläche ab Parzelle Nr. 1653 weitere Parkplätze zu erstellen, doch werde diese Möglichkeit zu Gunsten von X.________ bewusst ausgeklammert, da Einsprache erhoben worden sei und die Benützung des Bodens zu Parkierungszwecken nicht als rechtlich gesichert gelten könne. Im Weiteren bestimmte die Schätzungskommission den Wert der abzutretenden Bodenflächen, wobei sie den Grenzstreifen ab Parzelle Nr. 137 als Vorgartenland auf Fr. 300.--/m2 schätzte, für die Parzellen Nrn. 1306 und 1338 aufgrund einer Ertragswertberechnung (Vermietung von Parkfeldern) Preise von Fr. 144'000.-- bzw. Fr. 57'000.-- ermittelte und die Entschädigung für die nicht eingezonte Parzelle Nr. 144 aus Gründen der Gleichbehandlung auf Fr. 50.--/m2 festsetzte, weil einem anderen Enteigneten im Zusammenhang mit dem gleichen Projekt für Nichtbauland die selbe Entschädigung zugestanden worden sei. Zu diesen Entschädigungsbeträgen für den enteigneten Boden schlug die Schätzungskommission noch eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 96'000.-- für den Nettoverlust von 10 Parkplätzen hinzu. Die Gesamtentschädigung - ohne Anrechung des Realersatzes - belief sich somit auf Fr. 357'300.--. Schliesslich erwog die Schätzungskommission, dass anstelle der Geldleistung auch eine Sachleistung des Enteigners treten könne und die Voraussetzungen hierfür im vorliegenden Fall erfüllt seien. Einerseits führe die Enteignung in erster Linie zum Verlust von betriebsnotwendigen Parkplätzen und könnten diese auf den angebotenen Flächen jedenfalls teilweise ersetzt werden, so dass die Interessen des Enteigneten ausreichend gewahrt würden. Andererseits habe sich der Enteignete selbst in seiner Eingabe vom 22. Oktober 2001 mit dem Realersatz einverstanden erklärt, falls dem - später zurückgezogenen - Antrag auf Totalenteignung nicht stattgegeben würde. Was den Wert der Realersatzfläche ab Grundstück Nr. 116 anbelange, so könne dieser gleich wie für die ebenfalls im übrigen Gemeindegebiet liegende Parzelle Nr. 114 auf Fr. 50.--/m2 festgelegt werden. Die Realersatzfläche ab Parzelle Nr. 1653 grenze südöstlich unmittelbar an das Grundstück Nr. 137, liege in der Kernzone und werde zur Zeit als Wiese bzw. provisorischer Parkplatz genutzt. Da dieser Boden lediglich grob erschlossen sei, seien vom Preis von vollerschlossenem Land (Fr. 500.--/m2) die Feinerschliessungskosten abzuziehen, was zum Wert von Fr. 375.--/m2 führe. Der Mehrwert, der dem Enteigneten durch die Arrondierung seiner Stammparzelle zufalle, könne diesem gemäss Gesetz nicht angerechnet werden. Da sich somit der Gesamtwert der Realersatzflächen auf Fr. 333'750.-- belaufe, schuldeten die Enteigner dem Enteigneten über den Realersatz hinaus noch den Betrag von Fr. 23'550.--. Zudem sei der Gesamtentschädigungsanspruch ab dem Datum der vorzeitigen Besitzeinweisung mit 5 % zu verzinsen. Abschliessend legte die Schätzungskommission in ihrem Entscheid fest, wie die Enteignungsentschädigung auf die Enteigner sowie die Appenzeller Bahnen aufzuteilen sei. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegte sie den Enteignern und sprach dem Enteigneten zu deren Lasten eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 10'000.-- zu.