Citation: 4A_222/2007 12.07.2007 E. 2

Der Referent des Obergerichts hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die Verrechnungserklärung im Schreiben vom 5. Januar 2005, mit welchem die Forderung für ausstehende Mietzinse und Nebenkosten hätte getilgt werden sollen, sei zu wenig bestimmt gewesen. Der in diesem Schreiben enthaltene Hinweis auf Ansprüche "aus wertvermehrenden Aufwendungen am Mietobjekt" sei zu allgemein gehalten, weil damit weder die Verrechnungsforderung bezeichnet werde noch ersichtlich sei, welche konkreten Aufwendungen und Beträge gemeint seien. Auch der Hinweis auf eine Vereinbarung, "dass Mietzinsen und Nebenkosten mit Forderungen aus welchen Rechtstiteln auch immer verrechnet werden können", genüge nicht. Die Verrechnungswirkung sei daher nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer kritisieren die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig.