Citation: 4C.316/1999 18.07.2000 E. 5

5.- a) Die Beklagte macht geltend, der Ausgangspunkt der vorinstanzlichen Prüfung sei grundsätzlich falsch. Das Handelsgericht habe nicht berücksichtigt, dass man in der Schweiz ein Milchserumgetränk gar nicht auf den Markt bringen könne, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Getränk "in der Art von Rivella" handle. Ein Fantasiename ohne jeden Anklang an Rivella genüge nicht; niemand wisse, was ein Milchserumgetränk sei, Rivella dagegen kenne jedermann. Das vorinstanzliche Verbot führe de facto dazu, dass niemand in der Schweiz auch nur die geringste Chance habe, mit Aussicht auf Erfolg ein Milchserumgetränk auf den Markt zu bringen, weshalb das Verbot unverhältnismässig und überschiessend sei sowie zu einer Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit führe, welche auch die Nachahmungsfreiheit der Beklagten einschliesse. b) Die Betrachtungsweise der Beklagten ist im Ansatz verfehlt. Dass die Nachahmung grundsätzlich erlaubt ist, soweit kein Sonderrechtsschutz greift (BGE 116 II 471 E. 3a/aa S. 472; Schluep, Wirtschaftsrechtliche Punktuationen zum Verhältnis wettbewerbsrechtlicher Norm [am Beispiel der Nachahmung fremder Leistungen], in: Festschrift Heini, Zürich 1995, S. 362), bedeutet nicht, dass eine quasi grundrechtlich geschützte Freiheit auf Nachahmung bestünde, wie dies die Beklagte suggeriert. Eine Nachahmung eines fremden Erzeugnisses ist unzulässig, wenn ihr spezialgesetzliche Ausschliesslichkeitsansprüche entgegenstehen; sie ist ebenfalls verboten, wenn sie das Lauterkeitsgebot verletzt und insbesondere in schmarotzerischer Weise den guten Ruf der Erzeugnisse eines Mitbewerbers ausbeutet (BGE 116 II 471 E. 3a/aa S. 472/3). Aus der Handels- und Gewerbefreiheit folgt namentlich nicht, dass der Beklagten das Recht zustehen würde, durch Schaffung einer Verwechslungsgefahr an dem durch die Klägerin aufgebauten Ruf zu partizipieren. Entgegen der Auffassung, welche die Beklagte zu vertreten scheint, setzt die Bejahung einer Rechtsverletzung zudem nicht voraus, dass konkrete Alternativen für die erfolgreiche Einführung eines Milchserumgetränkes aufgezeigt werden. Soweit die Beklagte im Übrigen sinngemäss geltend machen sollte, RIVELLA sei zum Freizeichen degeneriert und ihr deshalb die Anlehnung zu gestatten, kann auf ihre Rüge mangels hinreichender Substanziierung nicht eingetreten werden.