Citation: 2P.143/2003 19.12.2003 E. 4

4.1 Die Verweigerung, Nichtverlängerung oder Aufhebung (bzw. der Widerruf) einer Anwesenheitsbewilligung führt regelmässig zur Wegweisung des Ausländers, d.h. zur Aufforderung zur Ausreise aus der Schweiz innert bestimmter Frist (Art. 12 Abs. 3 ANAG). Die Wegweisung ist die logische Konsequenz der Verweigerung des Aufenthaltsrechtes; sie konkretisiert und vollzieht den ihr zugrunde liegenden - vorangegangenen oder gleichzeitig eröffneten - Sachentscheid und erscheint insofern als "Vollstreckungsverfügung" (so Andreas Zünd, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, S. 233, Rz. 6.53; Nicolas Wisard, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Diss. Genf 1997, S. 101 ff.), die nötigenfalls durch Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden kann (Administrativhaft und Ausschaffung). Die Wegweisungsverfügung ist in diesen Fällen förmlich zu eröffnen und kann nach Massgabe der anwendbaren kantonalen oder bundesrechtlichen Vorschriften Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens bilden (Wisard, a.a.O., S. 131; Patrizia De Cicco, Die Praxis zum Bundesgesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Bern 1997, S. 9; zur besonderen Rechtslage im Asylverfahren vgl. Art. 23 und Art. 44 ff. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). 4.2 Neben dieser förmlichen Wegweisung kennt das Fremdenpolizeirecht die formlose Wegweisung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 ANAG können Ausländer, die keine Bewilligung besitzen, jederzeit zur Ausreise verhalten werden. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 ANAV führt diese Vorschrift wie folgt aus: "Der Ausländer, der keine Bewilligung besitzt (auch im Fall von Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung), kann jederzeit und ohne besonderes Verfahren zur Ausreise aus der Schweiz verhalten oder nötigenfalls ausgeschafft werden." Die Möglichkeit der formlosen Wegweisung besteht damit nach dieser Verordnungsvorschrift sowohl bei Ausländern, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, wie auch bei rechtmässig eingereisten Ausländern, die gemäss Art. 1 Abs. 1 ANAV (in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 ANAG) über ein vorübergehendes gesetzliches Anwesenheitsrecht - bis zum Ablauf der für sie geltenden Anmeldefrist bzw. bis zum Entscheid über ein eingereichtes Bewilligungsgesuch - verfügen (Zünd, a.a.O., S. 242, Rz. 6.66). Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 ANAV kann für Angehörige beider Gruppen "jederzeit und ohne besonderes Verfahren" die Wegweisung angeordnet und durchgesetzt werden. Dies wird in der Praxis dahin ausgelegt, dass keine förmliche Verfügung ergehen und keine Beschwerdemöglichkeit eröffnet werden muss (Wisard, a.a.O., S. 128; Zünd, a.a.O., S. 242, Rz. 6.69).