Citation: 5D_9/2014 E. 2

Das Bezirksgericht hat auf das Scheidungsverfahren bis zu seinem ersten Urteil vom 9. Februar 2011 die Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (fortan: ZPO/AG) angewandt, und das Verfahren nach der Rückweisung durch das Obergericht unter Anwendung der eidgenössischen ZPO weitergeführt. Das Obergericht hat festgehalten, dass Letzteres zwar gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung verstosse (unter Hinweis auf Urteil 4A_40/2013 vom 30. April 2013 E. 2.3.1), dass dies aber nicht zwingend eine erneute Rückweisung zur Folge haben müsse. Das Bezirksgericht habe gegen keine grundlegende prozessuale Bestimmung verstossen. Insbesondere sei das Behauptungs- und Beweisverfahren schon in der ersten Prozessphase abgeschlossen und im Rückweisungsverfahren keine Wiederholung oder Ergänzung angeordnet worden. In materieller Hinsicht haben Bezirks- und Obergericht auf die güterrechtliche Auseinandersetzung den schweizerischen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung angewendet. Umstritten war die Massenzuordnung mehrerer, in der Türkei gelegener Grundstücke des Beschwerdeführers (sechs Miteigentumsanteile in A.________ und ein in seinem Alleineigentum stehendes Grundstück in B.________). Vor Obergericht hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass er die Miteigentumsanteile von seinem Vater geerbt habe und sie deshalb zu seinem Eigengut gehörten. Zwar fehlten Erbbescheinigungen oder grundbuchliche Eintragungen, doch habe er gestützt auf Art. 8 ZGB einen Anspruch darauf, dass sein vor Bezirksgericht gestellter Beweisantrag auf Befragung der Beschwerdegegnerin abgenommen werde. Das Obergericht habe ihm im Rückweisungsentscheid entgegengehalten, er habe es nach dem Fernbleiben der Beschwerdegegnerin versäumt, seinen Beweisantrag zu wiederholen. Dies sei jedoch nicht haltbar und überspitzt formalistisch. Schliesslich sei die Beurteilung durch das Bezirksgericht aktenwidrig, wonach sich aus der türkischen Verkehrswertschätzung keine Hinweise auf den Erwerb der Grundstücke durch Erbschaft ergäben. Die englische Übersetzung weise offenbar einen anderen Inhalt auf als das Original. Das Obergericht hielt diesen Einwänden entgegen, der Beschwerdeführer verkenne die Bindungswirkung des obergerichtlichen Rückweisungsentscheids vom 7. März 2012. Darin sei die Zuordnung der Grundstücke in die Errungenschaft geschützt worden. Das Obergericht habe damals eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zufolge Verzichts auf die Befragung der Beklagten zu den güterrechtlichen Verhältnissen verneint. Aufgrund der Bindungswirkung sei es sowohl dem Bezirksgericht wie auch den Parteien verwehrt, von einem anderen als dem bisherigen Sachverhalt auszugehen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder nicht in Erwägung gezogen worden seien. Vorbehalten seien allenfalls zulässige Noven. In seiner Stellungnahme vom 5. Juni 2012 an das Bezirksgericht habe der Beschwerdeführer nach der Rückweisung zwar Noven vorgebracht (insbesondere die Berufung auf die Übersetzungsfehler). Diese seien unzulässig, da weder behauptet noch ersichtlich sei, weshalb sie nicht bereits im Behauptungsverfahren hätten vorgebracht werden können. Vor Obergericht hat sich der Beschwerdeführer ausserdem darauf berufen, dass ein allfälliges Errungenschaftsvermögen jedenfalls mit Schulden in der Höhe von TL 60'000.-- gegenüber seinem türkischen Anwalt belastet wäre. Das Bezirksgericht hatte dazu festgehalten, der Beschwerdeführer habe dies weder genügend substanziiert noch bewiesen. Seine Behauptung, dass für die Herausgabe der Anwaltsvollmacht oder von Honorarrechnungen eine gerichtliche Aufforderung nötig wäre, sei unglaubwürdig. Das Obergericht hat die bezirksgerichtliche Erwägung geschützt und die zusätzliche Behauptung des Beschwerdeführers, wegen der Üblichkeit mündlicher Abmachungen im Nahen Osten dürfe ein türkischer Anwalt seinem Klienten Unterlagen nur auf amtliche Aufforderung hin herausgeben, als nicht nachvollziehbar und nicht überzeugend verworfen. Schliesslich hat das Obergericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da die Erhebung des Rechtsmittels aussichtslos gewesen sei.