Citation: 1C_261/2012 E. B

Martin Ziegler reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 22. Februar 2012 Klage ein. Er ersuchte um Feststellung, dass die Nichtwiederwahlempfehlung der Rechts- und Justizkommission ungültig und eine Ausschreibung des Amts zurzeit unzulässig sei. Superprovisorisch sei der Rechts- und Justizkommission die Vornahme der Ausschreibung zu untersagen. Das Verwaltungsgericht erliess ein vorsorgliches Verbot der Ausschreibung (vgl. Bericht des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 7. Mai 2012: Beurteilung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Offenlegung der Datenerhebung, S. 16 f. [Beschluss Nr. 456/2012]). Im Laufe des Verfahrens einigten sich Martin Ziegler und der Kanton Schwyz am 20./28. März 2012 auf einen gerichtlichen Vergleich: Martin Ziegler erklärt im Vergleich, für die neue Amtsperiode als Kantonsgerichtspräsident nicht mehr zur Verfügung zu stehen (Ziff. 1). Der Kanton Schwyz erbringt Martin Ziegler als Abfindung finanzielle Leistungen, die das Eineinhalbfache des Jahreslohns 2011 ausmachen (Ziff. 3). In Anlehnung an die Personal- und Besoldungsverordnung (PBV) erbringt der Kanton Schwyz Martin Ziegler Rechtsschutzzahlungen für Strafverfahren, die gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Aufgabenerfüllung angehoben würden (Ziff. 4). Mit dem Abschluss des Vergleichs gilt die verwaltungsrechtliche Klage von Martin Ziegler im Sinne von § 62 PBV als durch Vergleich erledigt (Ziff. 5). Dieser Vergleich wurde vom Kläger Martin Ziegler und von einem Vertreter des Regierungsrats unterzeichnet und von zwei Vertretern der Rechts- und Justizkommission unterschriftlich zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat genehmigte den Vergleich am 27. März 2012. Mit Beschluss vom 29. März 2012 schrieb der Einzelrichter am Verwaltungsgericht das Klageverfahren infolge Vergleichs als gegenstandslos ab. Der Beschluss stützt sich auf § 28 lit. d in Verbindung mit § 70 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP).