Citation: 1P.752/1999 03.05.2000 E. 4.-

Das Verwaltungsgericht hat bereits in seinem ersten Entscheid massgeblich darauf abgestellt, dass die St. Gallerstrasse eine stark belastete Hauptverkehrsstrasse sei, bei der im Hinblick auf die Wahrung der Verkehrssicher- heit der Erlass einer Zutrittsverbotslinie geboten sei. Das vom Gericht eingeholte Gutachten bestätigt diese Schluss- folgerung und widerspricht den Auffassungen der Beschwerde- führerin. Die Einwände der Beschwerdeführerin belegen keine Willkür in der Würdigung des Gutachtens. a) Die Beschwerdeführerin machte im kantonalen Ver- fahren geltend, der Experte habe sein Gutachten auf eine un- zutreffende Norm der Vereinigung Schweizerischer Strassen- fachleute gestützt und deshalb die Begriffe "inner-/ausser- orts" bzw. "inner-/ausserhalb besiedelter Gebiete" verwech- selt. Das Verwaltungsgericht erwog dazu, unabhängig davon, ob sich die fraglichen Grundstücke im besiedelten Gebiet befänden, sei nach allen in Frage kommenden SN-Normen eine rückwärtige Erschliessung jedenfalls dann erforderlich, wenn die Grundstückszufahrt die Sicherheit des Verkehrs auf der Strasse bzw. dem Radweg beeinträchtige. Entgegen der Behaup- tung der Beschwerdeführerin stützt sich der im Gutachten gezogene Schluss, die Verkehrssicherheit werde durch die umstrittene Zufahrt beeinträchtigt, in erster Linie auf den Charakter der Hauptverkehrsstrasse (Verkehrsbelastung, Aus- baustandard) und nur in zweiter Linie auf die darin zitier- ten SN-Normen. Mit dem Verwaltungsgericht ist zudem festzu- stellen, dass auch gemäss der von der Beschwerdeführerin als massgeblich angesehenen SN-Norm auf Hauptverkehrsstrassen ausserhalb besiedelter Gebiete Grundstückszufahrten grund- sätzlich zu vermeiden und innerhalb besiedelter Gebiete nur ausnahmsweise anzuordnen sind, wobei eine rückwärtige Er- schliessung oder zumindest die Zusammenfassung nebeneinan- derliegender Erschliessungen stets anzustreben ist. Welche der von der Beschwerdeführerin erwähnten Normen als massgeb- lich angesehen wird, spielt daher keine ausschlaggebende Rolle. Es kann keine Rede davon sein, dass das Gutachten von den üblichen Methoden oder Normen abgewichen ist und das Verwaltungsgericht daher eine Ergänzung hätte veranlassen müssen. b) Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, das Gutachten habe berücksichtigt, dass der Auslastungsgrad der Kantonsstrasse bei der Zählstelle Gossau-Mettendorf tiefer sei als bei der Zählstelle St. Gallen-Zürcherstrasse/Bild. Dennoch habe es die St. Gallerstrasse als stark belastet eingestuft. In weitgehend appellatorischer Kritik macht die Beschwerdeführerin geltend, das Gutachten beruhe auf irrtüm- lichen Feststellungen; es sei nötig gewesen, eine zusätz- liche Verkehrszählung vorzunehmen bzw. zu berücksichtigen. Es ist zweifelhaft, ob die Kritik der Beschwerdeführerin in diesem Punkt ausreichend begründet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); jedenfalls ist sie in der Sache unbegründet. Das Gutachten gibt die Verkehrsmengen bei den erwähnten Zählstellen an und schliesst daraus, dass es sich bei der St. Gallerstrasse trotz der parallel verlaufenden Autobahn bereits heute um eine stark belastete Hauptverkehrsstrasse handle, und dies bei inhomogenen Querschnittsverhältnissen. Es ist nicht willkürlich, dass die Gutachter auch die Zahlen des Zählers St. Gallen-Zürcherstrasse/Bild berücksichtigt haben, liegt doch die Kreuzung Schoretshuebstrasse zwischen den beiden Zählstellen und ist auf Grund der vorhandenen Strassen und Abzweigungen anzunehmen, dass dort die Ver- kehrsbelastung Werte erreicht, die zwischen jenen der beiden Zählstellen liegen. Zudem steht fest, dass bereits beim Zähler Gossau-Mettendorf die grösste Verkehrsmenge am Werk- tag über 20'000 Fahrzeuge pro Tag, d.h. gut 80 % der theo- retischen Leistungsfähigkeit der Strasse, beträgt. Zusätz- liche Abklärungen konnten ohne Willkür unterbleiben. c) Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Be- schwerdeführerin abgelehnt, vom Gutachter zusätzliche An- gaben zum Unfallgeschehen einzufordern. Es hat dazu erwogen, dass das Gutachten nicht von auffälligen Unfallhäufungen ausgehe. Selbst wenn es zutreffe, dass im fraglichen Ab- schnitt in den letzten Jahren keine polizeilich registrier- ten Unfälle mit Radfahrerbeteiligung dokumentiert seien, sei entscheidend, dass auf Grund der aktuellen Situation im fraglichen Abschnitt Auffahrunfälle begünstigt und Radfahrer gefährdet würden. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Erwägung als willkürlich erscheinen lässt. Daher konnte das Verwaltungsgericht auch auf die genauere Abklä- rung der bisherigen Unfallzahlen verzichten. In diesem Ver- zicht liegt keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. d) Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Gutachten habe die Frage, ob der Sperrstreifen vor der um- strittenen Ausfahrt gekürzt oder aufgehoben werden könnte, um so die Linksabbiegespur auch für die Zufahrt zum Grund- stück der Beschwerdeführerin zur Verfügung zu stellen, nicht beantwortet. Die Aussage im Gutachten, der "vorhandene" Stauraum werde künftig für den Verkehr Richtung Schlachthof- strasse benötigt, kann nur so verstanden werden, dass damit der physisch vorhandene Stauraum gemeint ist, inklusive der Strecke von rund 20 m, die heute durch Sperrstreifen mar- kiert ist. Das Gutachten verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die heute markierte Abbiegespur nur rund 50 m lang ist, und dass die noch zu erwartende Überbauung zu zusätzlichem Schwerverkehr zur Schlachthofstrasse führen wird. Damit hat das Gutachten die gestellte Frage beant- wortet. e) Zur Frage der Gefährdung durch von Westen her- kommende, nach rechts in die Einfahrt abbiegende Fahrzeuge hat das Verwaltungsgericht nicht auf die (nicht vorhandenen) Aussagen des Gutachtens, sondern auf eigene Erwägungen abge- stellt. Die Beschwerdeführerin rügt dies zu Unrecht als Willkür. Die Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer durch nach rechts abbiegende Lastwagen ist notorisch. Diesem Aspekt kommt zwar bei der umstrittenen Verkehrsmassnahme keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Indessen durfte ihn das Verwaltungsgericht zusammen mit anderen, im Gutachten behan- delten Aspekten berücksichtigen, und zwar ohne Ergänzung des Gutachtens. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob ein Radstreifen markiert wird, da die Gefährdung der Radfahrer in jedem Fall auftritt. Das Gericht durfte zudem ohne Will- kür in Rechnung stellen, dass durch den Radstreifen die ganze Strecke für Radfahrende aufgewertet und sicherer ge- staltet werden soll. f) Wie bereits dargelegt (E. 3c), ist die Frage, ob die Aufhebung der Zufahrt aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten ist, eine Entscheidungsspielräume eröffnende Rechts- frage. Während ein beigezogener Fachgutachter die Tatfragen klären kann, die sich hinsichtlich der Sicherheit bzw. der Gefährdung durch das Verkehrsgeschehen stellen, ist es Sache der zuständigen Behörden und nicht des Gutachters, die er- forderlichen rechtlichen Schlüsse zu ziehen (vgl. BGE 125 II 541 E. 5d S. 549). Die Formulierung von Frage 1c erweist sich insofern als zu weit. Daher spielt es auch keine Rolle, ob der Gutachter darauf direkt oder eher ausweichend geant- wortet hat. Es genügt, dass das Verwaltungsgericht gestützt auf die tatsächlichen und verkehrstechnischen Auskünfte im Gutachten zum Schluss gelangt ist, die Zutrittsverbotslinie sei geboten (bzw. erforderlich im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StrG). g) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gutachten keine Mängel aufweist, die eine Ergänzung unumgänglich mach- ten, und dass daher das Verwaltungsgericht darauf abstellen konnte. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gut- achten unter Beizug von Mitarbeitern des Instituts für Ver- kehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau (IVT) erstellt wurde. Massgeblich ist, dass das Gutachten vom beauftragten Gutachter unterzeichnet und damit verant- wortet wurde.