Citation: 6B_433/2023 E. 1.1.3

1.1.3. Mit Art. 364a ff. StPO hat der Gesetzgeber per 1. März 2021 eine explizite gesetzliche Grundlage für die Anordnung von Sicherheitshaft im Verfahren auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids nach Art. 363 ff. StPO, sog. vollzugsrechtliche Sicherheitshaft, geschaffen. Demnach kann die Behörde, die für die Einleitung des Verfahrens auf Erlass eines selbständigen nachträglichen Entscheids des Gerichts zuständig ist, die verurteilte Person festnehmen lassen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass: gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird; und die Person sich deren Vollzug entzieht, oder erneut ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht (Art. 364a Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 222-228 StPO (Art. 364a Abs. 2 StPO). Die Verfahrensleitung kann die verurteilte Person unter den Voraussetzungen von Artikel 364a Absatz 1 StPO festnehmen lassen (Art. 364b Abs. 1 StPO). Sie führt in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 StPO ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 225 und 226 (Abs. 2) StPO. Bei vorbestehender Sicherheitshaft richtet sich das Verfahren sinngemäss nach Artikel 227 StPO. Im Übrigen gelten die Artikel 222 und 230-233 StPO sinngemäss (Art. 364b Abs. 3 und Abs. 4 StPO).