Citation: 2A.6/2005 05.07.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit der Kündigung auch im Hinblick auf den Kündigungsgrund. 3.1 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe sich nicht an die von ihm unterzeichnete, rechtsgültige Vereinbarung vom 22. Januar 2003 gehalten und damit gegen wichtige vertragliche Pflichten im Sinn von Art. 139 lit. a GAV SBB verstossen. Die SBB hätten einen anderweitigen Einsatz ohne sicherheitsdienstliche Funktionen geprüft, doch habe sich der Beschwerdeführer mit der ihm zugewiesenen Tätigkeit als FSS-Zugbegleiter unbefriedigt gezeigt und die ihm zugewiesenen Aufgaben willentlich nur ungenügend erfüllt. Die ordentliche Kündigung sei deshalb zu Recht erfolgt. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers beziehe sich nur auf das Arbeitsverhältnis. Weder Ziff. 89 noch Ziff. 90 GAV SBB könne entnommen werden, dass die SBB ein umfassendes, auch die Freizeit betreffendes Abstinenzgebot verfügen könnten. Mit der Vereinbarung vom 22. Januar 2003, wonach ihm als Arbeitnehmer der Alkoholkonsum auch ausserhalb der Dienstzeit vollständig untersagt werde, habe der Arbeitgeber seine Weisungsbefugnis überschritten. Ein absolutes Alkoholabstinenzgebot auch ausserhalb der Dienstzeit sei ein unzulässiger Eingriff in die grundrechtlich geschützte persönliche Freiheit des Arbeitnehmers. Das öffentliche Interesse der Gewährleistung und Sicherheit im Bahnverkehr überwiege nur während der Arbeitszeit und könne aus Sicherheits- und Kontrollgründen auch eine beschränkte Zeit vor Arbeitsantritt bestehen, nicht aber in der Freizeit des Angestellten. 3.2 Die vertragliche Verpflichtung, sowohl im Dienst als auch in der Freizeit auf Alkohol zu verzichten, schränkt den Beschwerdeführer in der verfassungsmässig gewährleisteten persönlichen Freiheit ein (BGE 98 Ia 307 E. 2); insofern sind die von ihm angerufenen Grundrechtsgarantien (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV) betroffen (vgl. BGE 127 I 6 E. 5 S. 10 ff., mit Hinweisen). Indessen kann von einem Eingriff in den Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung nicht die Rede sein: Ein aus Sicherheitsgründen ausgesprochenes Alkoholverbot berührt nicht derart fundamentale Aspekte der Persönlichkeit oder der Menschenwürde wie etwa eine Körperstrafe oder ein Schuldverhaft (vgl. BGE 118 Ia 209 E. 2c S. 214). -:- Bei der hier gegebenen Sach- und Rechtslage ist die Verpflichtung zur absoluten Abstinenz unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten aber auch sonst nicht zu beanstanden: Die Vorinstanz hat - für das Bundesgericht verbindlich - festgestellt, dass der Beschwerdeführer an einer Alkoholkrankheit leidet. Es ist allgemein bekannt, dass an Alkoholismus leidende Personen nicht in der Lage sind, kontrolliert Alkohol zu trinken. Damit der Beschwerdeführer seine Arbeit im Sicherheitsdienst überhaupt ausüben konnte, musste er deshalb, zumindest solange sein Alkoholproblem bestand, eine absolute Abstinenz einhalten. Die Massnahme war insofern nötig und verhältnismässig. Sie lag letztlich auch im eigenen Interesse des Beschwerdeführers, denn nur so konnte das Ziel, weiterhin als Zugchef zu arbeiten, überhaupt erreicht werden. Die angefochtene Massnahme gegen das Suchtverhalten ist zudem durch das öffentliche Interesse an der Diensterfüllung gerechtfertigt, das bei sicherheitsrelevanten Aufgaben besonders stark ins Gewicht fällt (Isabelle Häner, Grundrecht im öffentlichen Personalrecht, in Helbling/Poledna: Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 417). So sind die Mitarbeiter der SBB zur Gewährung der Sicherheit des Bahnbetriebes generell zur Alkohol- und Drogenfreiheit verpflichtet und haben diese auch unter Beweis zu stellen (vgl. Art. 90 GAV SBB). Die Alkoholfreiheit im Dienst kann aber von einem mit Alkoholproblemen belasteten Mitarbeiter nur dann garantiert werden, wenn er vollständig auf den Konsum von Alkohol verzichtet. Von einer Überschreitung des Weisungsrechts des Arbeitgebers kann daher nicht die Rede sein. 3.3 Das angeordnete vollständige Alkoholverbot erweist sich somit als rechtmässig. Nachdem sich der Beschwerdeführer rechtsgültig zu einer inner- und ausserdienstlichen Alkoholabstinenz verpflichtet hat, letztmals mit der Vereinbarung vom 22. Januar 2003, stösst die Rüge der fehlenden Gesetzesgrundlage ins Leere. Zum Vorwurf, die Vereinbarungen seien auf Druck des Arbeitgebers unterschrieben worden, hat die Vorinstanz entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ebenfalls Stellung genommen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3a/cc S. 9); die Rüge der Gehörsverletzung ist insofern unbegründet.