Citation: 5P.471/2003 29.03.2004 E. 5

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Verwaltungsgericht sei in Willkür verfallen (Art. 9 BV). 5.1 Soweit die Beschwerdeführerin die Rechtsanwendung (als willkürlich) kritisiert, hat das Bundesgericht volle Kognition, da die Auslegung von Bundesrecht zur Diskussion steht und die staatsrechtliche Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen worden ist (dazu E. 1.4). Hat wie vorliegend eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, bindet deren Sachverhaltsfeststellung das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Soweit die Beweiswürdigung kritisiert wird, bleibt es im Ergebnis bei der Willkürkognition (Karlen, a.a.O., N. 3.61). Entgegen der Reihenfolge in der Beschwerde ist sachlogisch vorab über die Beweiswürdigung zu befinden (E. 5.2), weil die Rechtsanwendung auf der Feststellung des Sachverhalts gründet. 5.2 Das Verwaltungsgerichts hat als erwiesen erachtet, dass die Beschwerdeführerin mehr als ein Jahr vor Einreichung der Haftungsklage Kenntnis von der Schädigung hatte: Die B.________ AG habe die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 über die Unauffindbarkeit der Werkzeuge informiert und auf die Auskunft der Konkursverwaltung verwiesen, wonach diese vermutlich entwendet worden seien. Das Gleiche habe der aa. Konkursverwalter in seiner Eingabe vom 16. Januar 2001 unmissverständlich festgehalten, und die Beschwerdeführerin habe in ihren Eingaben vom 1. Dezember 2000 und 17. April 2001 denn auch auf die ihr bekannte Tatsache der nicht mehr vorhandenen Werkzeuge Bezug genommen. 5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erneut eine Gehörsverletzung rügt, da ihr Gelegenheit weder zur Replik noch zur mündlichen Stellungnahme gegeben worden sei, kann auf die Ausführungen in E. 2.2 und 2.3 verwiesen werden. 5.2.2 Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin geltend, das Verwaltungsgericht habe den Akten des Aussonderungsverfahrens nur selektiv jene Passagen entnommen, die ihm zur Begründung seines Standpunktes ins Konzept gepasst hätten, während es die widersprüchlichen und sich stets ändernden Standpunkte des aa. Konkursverwalters unberücksichtigt gelassen habe. Es sei zwar richtig, dass dieser verschiedentlich behauptet habe, die umstrittenen Werkzeuge befänden sich nicht mehr in der Konkursmasse. Er habe die Aussonderung aber lange Zeit mit der Begründung verweigert, die Beschwerdeführerin habe ihr Eigentum nicht nachgewiesen; so geschehen in der Verfügung vom 20. November 2000, anlässlich der Aussöhnungsverhandlung vor dem Amtsgericht Z.________ und in der Klageantwort vom 31. Mai 2001. In dieser habe er zudem neu angeführt, die Werkzeuge seien wertlos und deshalb nicht ins Inventar aufzunehmen; ausserdem seien sie in diversen Retentions- und Arrestverfahren mit Beschlag belegt worden, ohne dass die Beschwerdeführerin sie je als Dritteigentum bezeichnet hätte. An der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Z.________ habe sich der aa. Konkursverwalter wiederum auf den fehlenden Eigentumsnachweis versteift. Erstmals in der Berufungsschrift vom 20. November 2002 habe er ausdrücklich geltend gemacht, dass sich die Werkzeuge nicht mehr in der Konkursmasse befänden und bereits im Zeitpunkt des Aussonderungsbegehrens nicht mehr vorhanden gewesen seien; dabei habe er sich sinngemäss auch darauf berufen, dass eine Schadenersatzforderung verjährt wäre. 5.2.3 Abgesehen von den weiteren Voraussetzungen für die Staatshaftung waren vorliegend zwei Fragen von Bedeutung: Erstens muss die Beschwerdeführerin, wie sie richtig ausgeführt hat, Eigentümerin der verschwundenen Werkzeuge (gewesen) sein, weil sonst nicht sie, sondern die Masse geschädigt wäre. Zweitens müssen sich die Werkzeuge bei Konkurseröffnung in der Masse befunden haben und anschliessend abhanden gekommen sein. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin laufen darauf hinaus, dass sie wegen der wechselnden Begründungen des aa. Konkursverwalters an ihrer Eigentümerstellung hätte zweifeln und sich hierüber mittels Aussonderungsklage Klarheit verschaffen müssen. Dies kann indes nicht der Fall gewesen sein, weiss doch gerade sie selbst, was für eine Vereinbarung sie mit der A.________ AG bei der Übergabe der Werkzeuge getroffen hat. Unklar war für sie einzig (die zweite Frage), ob die Werkzeuge in der Konkursmasse noch vorhanden oder ob diese entwendet worden seien. Hierfür war sie auf klare Angaben des aa. Konkursverwalters angewiesen, da sich die Werkzeuge nicht in ihrem Machtbereich befanden. Zur Klärung dieser Frage bedurfte es jedoch keiner Aussonderungsklage, im Gegenteil: Eine solche macht nur Sinn, wenn die zu Eigentum angesprochenen Gegenstände überhaupt noch vorhanden sind und aus dem Konkursbeschlag entlassen werden können; sind sie hingegen infolge einer Amtspflichtverletzung der Konkursverwaltung abhanden gekommen, führt einzig eine Haftungsklage zum Ziel. Weil für die Beschwerdeführerin nie zweifelhaft sein konnte, dass sie rechtmässige Eigentümerin der Werkzeuge sei - etwas anderes hat sie denn auch nie geltend gemacht -, waren die gegenteiligen Behauptungen des aa. Konkursverwalters für den Fristenlauf des Haftungsanspruches irrelevant, umso mehr als die betreffenden Fragen im Bestreitungsfall gerade ein Thema des Haftungsprozesses gebildet hätten und es diesbezüglich keiner vorgängigen Klärung in einem Aussonderungsverfahren bedurfte (dazu E. 5.3). Waren jedoch die Äusserungen des aa. Konkursverwalters zur Eigentumsfrage für den Beginn der Verjährungsfrist unerheblich, durfte sich das Verwaltungsgericht bei seiner Beweiswürdigung auf die hierfür allein massgebliche Frage beschränken, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Schädigung hatte. 5.2.4 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt mit Bezug auf die rechtserheblichen Fragen weder offensichtlich unrichtig noch unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (Art. 105 Abs. 2 OG) festgestellt hat. 5.3 In rechtlicher Hinsicht vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, die Aussonderungsklage sei der Vindikation gleichzustellen, und sie leitet daraus ab, erst nach der rechtskräftigen Erledigung ihres Aussonderungsanspruchs habe sie Gewissheit über die Schädigung und Veranlassung zur Geltendmachung ihres Haftungsanspruches gehabt; entsprechend habe die Verjährungsfrist erst mit Abschluss des Vergleichs vor Obergericht zu laufen begonnen. 5.3.1 Vorliegend stellt sich die Frage, wann die in Art. 6 SchKG statuierte relative Verjährungsfrist von einem Jahr zu laufen begonnen hat. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich festgehalten, das Verantwortlichkeitsgesetz umschreibe den Begriff "Kenntnis des Schadens" nicht näher, weshalb Art. 60 OR als ergänzendes Recht anzuwenden sei; nichts anderes gilt für Art. 6 SchKG (vgl. Gasser, a.a.O., N. 1 zu Art. 6), der den Wortlaut "Kenntnis von der Schädigung" verwendet. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist diese gegeben, wenn alle leistungsbegründenden Tatsachen, d.h. die Existenz, Beschaffenheit und wesentlichen Merkmale des Schadens - der Schädiger ist bei der Staatshaftung zwangsläufig klar - in einem Ausmass bekannt sind, das dem Geschädigten erlaubt, den Umfang des Schadens in groben Zügen abzuschätzen und gerichtliche Schritte einzuleiten (vgl. Brehm, in Berner Kommentar, N. 27 ff. zu Art. 60 OR). Wie das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt hat (vgl. E. 5.2), ist die Beschwerdeführerin bereits durch das Schreiben der B.________ AG vom 24. Oktober 2000 und dann wiederum unmissverständlich durch die Eingabe der aa. Konkursverwaltung vom 16. Januar 2001 auf das Abhandenkommen der von ihr zu Eigentum angesprochenen Werkzeuge hingewiesen worden. Sodann hat die Vorinstanz auf die Tatsache hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bereits in der Aussonderungsklage vom 17. April 2001 eine Haftungsklage gegen die aa. Konkursverwaltung bzw. den Kanton Solothurn vorbehalten und den Schaden auf Fr. 250'000.-- bis 280'000.-- beziffert hat. Sie hatte demnach in jenem Zeitpunkt klare Anhaltspunkte für das Vorhandensein, aber insbesondere auch für das Ausmass des Schadens, war sie doch in der Lage, die einzelnen Schadenspositionen (Wiederbeschaffungswerte für die vier Werkzeuge sowie Gewinnausfall) zu beziffern. Nichts hätte sie demnach gehindert, die Haftungsklage nicht nur vorzubehalten, sondern tatsächlich einzureichen. 5.3.2 An der Sache vorbei geht sodann das Vorbringen der Beschwerdeführerin, vorab habe sie mit einer Aussonderungsklage Klarheit über die Eigentumsfrage schaffen müssen, weil das Bau- und Justizdepartement im Haftungsprozess hätte einwenden können, sie sei gar nicht Eigentümerin der fraglichen Werkzeuge: Wie in E. 5.2.3 erwähnt, wäre die Klärung der Eigentumsfrage im Bestreitungsfall gerade eines der Themen des Haftungsprozesses gewesen, wobei dieser angesichts des bereits angehobenen Aussonderungsverfahrens gegebenenfalls auch bis zum Vorliegen eines Urteils im Aussonderungsprozess hätte sistiert werden können. So oder anders war jedoch die Durchführung des Aussonderungsverfahrens keine notwendige Voraussetzung für das Anheben des Haftungsprozesses gegen den Kanton. Bei diesem Ergebnis ist im Übrigen die rechtliche Natur der Aussonderungsklage für die Haftungsfrage nicht von Belang; folglich musste sie weder vom Verwaltungsgericht noch muss sie vorliegend geprüft werden. 5.3.3 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht den Begriff der Kenntnis von der Schädigung nicht falsch ausgelegt und demnach kein Bundesrecht verletzt hat.