Citation: 6B_1363/2019 E. 1.7.2

1.7.2. Die Frage, ob die Unrechtseinsicht oder Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen war, hat sich stets auf die konkrete Straftat zu beziehen (BOMMER/DITTMANN, a.a.O., N. 41 zu Art. 19 StGB; STRATENWERTH, a.a.O., § 11 N. 22; WOHLERS, a.a.O., N. 5 zu Art. 19 StGB). Die Annahme einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit sagt nichts darüber aus, ob die tatsächliche Einsicht gegeben war oder nicht. Die verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst relevant, wenn sie im konkret zu beurteilenden Fall das Fehlen der Einsicht zur Folge gehabt hat (MÜLLER/NEDOPIL, a.a.O., S. 41). Der Gutachter muss sich daher nicht nur nosologisch zur psychischen Störung bzw. zum Krankheitsbild äussern, sondern in seiner Schuldfähigkeitsbegutachtung auch darlegen, wie sich eine allfällige Störung konkret auf die Fähigkeit des Beschuldigten auswirkt, das Unrecht seines (konkreten) Handelns zu erkennen (Einsichtsfähigkeit) und sein Handeln entsprechend zu steuern, d.h. an dieser Erkenntnis auszurichten (BOMMER, a.a.O., N. 34 zu Art. 20 StGB; gleich MÜLLER/NEDOPIL, a.a.O., S. 42). Da sich die Steuerungsfähigkeit naturgemäss nicht direkt messen lässt (oben E. 1.6.2), hat deren Beurteilung anhand des Gesamtverhaltens des Täters vor, während und nach der Tat zu erfolgen (BOMMER/DITTMANN, a.a.O., N. 38 zu Art. 19 StGB; SCHMID, a.a.O., S. 198). Ein Gutachten zur Schuldfähigkeit darf nicht ausschliesslich auf Psychopathologie und Verhaltensabnormität abstellen, sondern muss für den fraglichen Zeitraum auch herausarbeiten, welche Fähigkeiten dem Betreffenden noch zur Verfügung standen (BOMMER/DITTMANN, a.a.O., N. 39 zu Art. 19 StGB mit Hinweis). Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit infolge von Trunkenheit ist der psycho-pathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Zwischen dieser und darauf beruhender forensisch relevanter Psychopathologie gibt es keine feste Korrelation; stets sind Alkoholgewöhnung, die Tatsituation sowie die weiteren Umstände in die Beurteilung der Schuldfähigkeit einzubeziehen. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung dennoch davon aus, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von unter zwei Gewichtspromille in der Regel keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit gegeben ist und dass bei einer solchen von drei Promille und darüber meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen zwei und drei Promille besteht danach im Regelfall eine Vermutung für die Verminderung der Schuldfähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizien umgestossen werden (BGE 122 IV 49 E. 1b S. 50 f.; Urteile 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 2.3.2; 6B_648/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 34; je mit Hinweisen). Von einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit kann (aus psychiatrischer Sicht) erst ausgegangen werden, wenn sich psychotische Störungen des Realitätsbezugs feststellen lassen. Dies ist der Fall bei Störungen der Orientierung mit Situations- und Personenverkennung sowie bei Zuständen, die von Halluzinationen oder Wahnvorstellungen determiniert sind, wie beispielsweise Fehlen der Ansprechbarkeit oder fehlende Reagibilität auf Aussenreize (Urteile 6B_725/2009 vom 26. November 2009 E. 2.2; 6P.129/2006 vom 4. September 2006 E. 2.4; 6S.17/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1c/aa).