Citation: 1P.188/2003 03.04.2003 E. 4

Die Anklagekammer lehnte den vom Beschwerdeführer gestellten Eventualantrag ab, er sei gegen Leistung einer Kaution (in der Höhe von bis zu Fr. 100'000.--) aus der Haft zu entlassen. 4.1 Die Freilassung eines Angeschuldigten gegen Leistung von Sicherheit setzt voraus, dass angenommen werden kann, die Aussicht auf den Verlust der Kaution werde den Angeschuldigten davon abhalten, die Flucht zu ergreifen. Ist das der Fall, so kann mit der milderen Massnahme das gleiche Ziel erreicht werden wie mit der Haft selber, nämlich die Person des Angeschuldigten zur Durchführung des Strafprozesses und zum allfälligen künftigen Strafvollzug sicherzustellen. 4.2 Im angefochtenen Entscheid wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer bringe vor, Kautionen müssten keineswegs nur aus dem Vermögen eines Angeschuldigten stammen; die Beibringung einer Kaution durch Personen, welchen sich ein Angeschuldigter verpflichtet fühle, könne für eine mögliche Flucht eine höhere Hemmschwelle darstellen als eine Kaution aus eigenen Mitteln. Die Anklagekammer erklärte, dem könne nicht zugestimmt werden, im Gegenteil: Solle eine Kaution von Dritten erbracht werden, sei bei der Gewährung dieser Ersatzanordnung zusätzliche Zurückhaltung angebracht. Der Haftrichter sei zutreffend davon ausgegangen, die Finanzierung einer Kautionsleistung durch Dritte komme im vorliegenden Fall nicht in Frage, zumal bei einer solchen die Verlustaussicht den Beschwerdeführer nicht in gleichem Masse von einer Flucht abzuhalten vermöge wie bei einer Leistung aus eigenen Mitteln. 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, für einen nicht vermögenden Angeschuldigten sei die Finanzierung der Kaution durch Dritte die einzige Möglichkeit, gegen Hinterlegung eines Geldbetrages aus der Haft entlassen zu werden. Würde ihm diese Möglichkeit entzogen, so würde er schlechter gestellt als vermögende Angeschuldigte, welche die Kaution selber leisten könnten. Die Argumentation der Anklagekammer, wonach die Möglichkeit der Finanzierung der Kaution durch Dritte unzulässig bzw. ausgeschlossen sei, verletze daher die in Art. 8 Abs. 1 BV garantierte Rechtsgleichheit. Sie widerspreche zudem der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach der die Festsetzung der Kaution so erfolgen müsse, dass der Angeschuldigte die Sicherheitsleistung aus seinen eigenen Mitteln oder mit Hilfe von Verwandten oder Freunden leisten könne (BGE 105 Ia 186 ff.). Bei diesen Rügen geht der Beschwerdeführer in unzutreffender Weise davon aus, die Anklagekammer erachte die Möglichkeit der Finanzierung der Kaution durch Dritte als grundsätzlich unzulässig. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Anklagekammer diese Möglichkeit nicht ausschliesst. Sie ist lediglich der Ansicht, es sei bei der Anordnung einer Ersatzmassnahme "zusätzliche Zurückhaltung" angebracht, wenn die Kaution von Dritten zu leisten sei. Diese Auffassung verstösst weder gegen Art. 8 Abs. 1 BV noch ist sie mit den Feststellungen im Urteil BGE 105 Ia 186 ff. unvereinbar. 4.4 Der Beschwerdeführer hatte in seiner an die Anklagekammer gerichteten Eingabe vom 11. März 2003 erklärt, er und seine Ehefrau seien "nicht alleine in der Lage", eine Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- aufzubringen. Zwei Cousins seiner Ehefrau hätten sich aber bereit erklärt, "das ihrige zu dieser Summe beizusteuern". Die Anklagekammer hielt dafür, eine Finanzierung durch Dritte sei abzulehnen, da in einem solchen Fall die Aussicht auf den Verlust der Kaution den Beschwerdeführer nicht in gleichem Masse von einer Flucht abzuhalten vermöchte wie bei einer Leistung aus eigenen Mitteln. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, dies treffe in kollektivistischen Kulturen, zu denen die mazedonische gehöre, nicht zu, denn hier würden Verfehlungen gegen das Gemeinwohl oder gegen Interessen von Verwandten ungleich schwerer wiegen. Mit diesen Vorbringen wird jedoch nicht dargetan, dass die angeführte Überlegung der Anklagekammer sachlich nicht mehr vertretbar wäre. Die kantonale Instanz handelte jedenfalls angesichts der engen Beziehungen des Beschwerdeführers zu seiner Heimat Mazedonien und der damit entsprechend hohen Fluchtgefahr nicht verfassungswidrig, wenn sie den Eventualantrag des Beschwerdeführers ablehnte. Nach dem Gesagten verletzte die Anklagekammer das in Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit nicht, wenn sie das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.