Citation: 1P.759/2006 27.03.2007 E. A

Mit Anklage vom 7. Dezember 2004 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau X.________ vor, fahrlässig eine Feuersbrunst verursacht und gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Er habe im Haus seiner Eltern eine Hanf-Indooranlage betrieben. Dabei habe er eine 400-Watt-Lampe zu nahe an einer Wand installiert, welche mit einer Kunststoff-Folie überzogen gewesen sei. Letztere habe sich erhitzt, was am 27. April 2004 zu einem Brand geführt habe. Mit Schreiben vom 12. Januar 2005 teilte das Aargauische Versicherungsamt, Abteilung Gebäudeversicherung, dem Bezirksamt Lenzburg mit, im Zusammenhang mit dem Brandfall sei aufgrund der massgebenden Bestimmungen des kantonalen Gebäudeversicherungsgesetzes ein von der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt zu deckender Schaden von Fr. 5'070.-- ermittelt worden. Aus dem polizeilichen Untersuchungsbericht gehe hervor, dass X.________ die Tat begangen habe. Gegen ihn mache das Versicherungsamt einen Schadenersatz-Regressanspruch im Strafverfahren adhäsionsweise geltend. Das Versicherungsamt ersuchte das Bezirksamt bzw. das zuständige Bezirksgericht, ihm die Anklageschrift zuzustellen und den Termin der Gerichtsverhandlung mitzuteilen, damit es seine zivilrechtlichen Ansprüche im Strafprozess rechtzeitig adhäsionsweise geltend machen könne. Mit Schreiben vom 7. Februar 2005 teilte das Bezirksgericht Lenzburg dem Versicherungsamt mit, privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen könnten als Zivilkläger gemäss § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/AG nur unmittelbar Verletzte und Geschädigte geltend machen. Als Geschädigter im Sinne dieser Gesetzesbestimmung gelte nur der Träger des durch die fragliche Straftat direkt angegriffenen Rechtsguts. Versicherungen, die gegenüber einem Verletzten oder Geschädigten Leistungen erbracht hätten, könnten ihre Regressforderungen nicht als Zivilkläger geltend machen. Sie seien mittelbar geschädigt und deshalb keine Verletzten oder Geschädigten im Sinne des Gesetzes. Die Versicherungen hätten ihre Ansprüche somit auf dem Zivilweg geltend zu machen. Anders verhalte es sich nur, wenn eine Versicherung durch eine Straftat direkt betroffen sei, z.B. im Falle eines Versicherungsbetrugs. Am 23. März 2005 antwortete das Versicherungsamt dem Bezirksgericht. Das Versicherungsamt gab seinem Erstaunen Ausdruck, dass das Bezirksgericht dem Amt "das seit Jahrzehnten bestehende und von den aargauischen Gerichten anerkannte Adhäsionsklagerecht" absprechen wolle. In der reichhaltigen Praxis der letzten zehn Jahre zu adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemachten Versicherungsleistungen sei die Klagelegitimation des Amtes nie bestritten gewesen. Das Versicherungsamt ersuchte das Bezirksgericht, auf seine im Schreiben vom 7. Februar 2005 geäusserte Auffassung zurückzukommen. Mit Entscheid vom 4. April 2005 befand der Präsident des Bezirksgerichts Lenzburg, das Versicherungsamt werde im vorliegenden Verfahren nicht als Zivilklägerin anerkannt und somit nicht als Partei im Strafverfahren zugelassen. Am 14. April 2005 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg X.________ wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 8 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren, und Fr. 300.-- Busse. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 14. Juni 2005 hiess das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) die von der Aargauischen Gebäudeversicherungsanstalt gegen den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts vom 4. April 2005 erhobene Beschwerde gut. Es hob den angefochtenen Entscheid auf und wies das Bezirksgericht an, das Versicherungsamt als Zivilklägerin im Strafverfahren gegen X.________ zuzulassen. Mit Adhäsionsklage vom 25. Juli 2005 beantragte die Gebäudeversicherungsanstalt, vertreten durch das Versicherungsamt, X.________ sei in Ergänzung des bezirksgerichtlichen Strafurteils vom 14. April 2005 zu verpflichten, der Zivilklägerin "nach richterlichem Ermessen den Betrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen", zuzüglich Zins von 5 % seit der Auszahlung der Entschädigung, d.h. seit dem 8. Oktober 2004. Mit Urteil vom 16. Februar 2006 verpflichtete das Bezirksgericht Lenzburg X.________ zur Zahlung von Fr. 2'500.-- an die Zivilklägerin. Die von X.________ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau (Strafgericht, 2. Kammer) mit Urteil vom 24. August 2006 in einem hier nicht interessierenden Nebenpunkt gut. Im Übrigen wies es die Berufung ab.