Citation: 2A.251/2005 29.11.2005 E. 1

1.1 Im angefochtenen Entscheid vereinigte das Departement die beiden Beschwerdeverfahren antragsgemäss, was jedoch bloss in Ziff. 1 der Erwägungen, nicht aber im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt. Weiter nimmt das Dispositiv letztlich nur auf die erste Beschwerde Bezug, welche gegen die Verfügung vom 27. Mai 2004 gerichtet war, wird doch darin "die Beschwerde" (Einzahl) - abgesehen von einer geringfügigen Herabsetzung der jährlichen Abonnementsgebühr und der diesbezüglichen teilweisen Gutheissung - abgewiesen. Die zweite, gegen die Verfügung vom 13. Juli 2004 erhobene Beschwerde findet im Urteilsdispositiv keinerlei Erwähnung, obschon das Departement die betreffenden Vorbringen der SRG in der Begründung des Entscheids als nicht stichhaltig bezeichnet (mit einigen knappen Ausführungen in Ziffer 8 und 9 der Erwägungen). 1.2 Unter den gegebenen Umständen drängt sich die Frage auf, ob das vorinstanzliche Verfahren bezüglich der Verfügung vom 13. Juli 2004 überhaupt gültig zum Abschluss gebracht worden ist. Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen bleiben: Zwar hat die SRG vor Bundesgericht (formell) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch insoweit verlangt, als dieser die Verfügung vom 13. Juli 2004 betrifft. Indessen nimmt sie in der Begründung ihrer Beschwerde mit keinem Wort auf die fragliche Verfügung oder die sich mit dieser befassenden Erwägungen des Departementsentscheids Bezug. Insoweit vermag die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der gesetzlichen Begründungspflicht gemäss Art. 108 Abs. 2 OG (vgl. BGE 131 II 449 E. 1.3 S.452, mit Hinweisen) nicht zu genügen. Daran ändert der pauschale Verweis auf die Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren nichts (vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit mit dieser die Aufhebung jenes Teils des angefochtenen Entscheids verlangt wird, der die Verfügung vom 13. Juli 2004 betrifft. 1.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde überdies, soweit die SRG verlangt, gemäss ihren Anträgen in den Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens zu entscheiden. Ein derartiger Verweis ist unzulässig, hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde doch konkrete Anträge zu enthalten (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG). Schliesslich ist auch auf das Begehren, die Gesetzwidrigkeit von Art. 2 Abs.4 und Abs. 5 sowie Art. 12 MetGebV festzustellen, nicht einzutreten: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht dazu dienen, Feststellungen zu abstrakten Rechtsfragen zu erlangen, weshalb ein Feststellungsbegehren gemäss Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 25 BZP nur zulässig ist, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse besteht (vgl. BGE 122 II 97 E. 3 S.98, mit Hinweisen). Ein solches ist hier weder geltend gemacht noch ersichtlich.