Citation: 2C_680/2015 E. 2.4

2.4. Die Leistungen der allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds könnten auf den vorliegenden Prozessgegenstand höchstens einen indirekten Einfluss haben. Soweit damit die vom Beschwerdegegner durchgeführten überbetrieblichen Kurse subventioniert würden, müsste die daraus resultierende Vergünstigung den Verbandsmitgliedern und den Nichtmitgliedern proportional in gleichem Masse zugute kommen (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG; SR 221.215.311] i.V.m. Art. 60 Abs. 3 BBG). Indes hat die Beschwerdeführerin nie substantiiert dargelegt, dass eine solche Subventionierung durch den allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds der Branche tatsächlich stattgefunden hat, sondern sie beschränkt sich diesbezüglich auf Mutmassungen, welche sie auf den früheren Wortlaut des Fondsreglements abstützt. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss vorliegend nicht untersucht werden: Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung führt in seiner Vernehmlassung aus, dass die Träger der Berufsbildungsfonds die Verwendung der Fondsbeiträge jährlich gegenüber der Aufsichtsbehörde - dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) - auszuweisen haben; aus den beim SBFI eingereichten Jahresrechnungen gehe hervor, dass keine Leistungen zur finanziellen Unterstützung von überbetrieblichen Kursen des Beschwerdegegners erbracht wurden. Zur Vernehmlassung des WBF äusserte sich die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Möglichkeit nicht, so dass die Ausführungen des Departements als unbestritten gelten und sich weitere Abklärungen zum Leistungsumfang der allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds im vorliegenden Verfahren erübrigen.