Citation: I 861/05 23.07.2007 E. 8

Der Versicherte macht geltend, er sei auf dauernde persönliche Überwachung angewiesen. 8.1 Das Erfordernis der dauernden persönlichen Überwachung als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen und ist deshalb von der indirekten Dritthilfe zu unterscheiden (ZAK 1984 S. 354 E. 2c; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 815/03 vom 1. April 2004, E. 1). Es handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfeleistung, welche infolge des physischen, geistigen oder psychischen Zustandes der versicherten Person notwendig ist (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139 mit Hinweisen; ZAK 1990 S. 44 E. 2c). Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (BGE 107 V 136 E. 2b S. 139, 106 V 153 E. 2a S. 158, 105 V 52 E. 4b S. 57; ZAK 1990 S. 44 E. 2c; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 163/04 vom 7. Juni 2005, E. 2.2.3). Gemäss Rechtsprechung ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität anspruchsbegründend. Da die Voraussetzungen in Bezug auf die Dritthilfe bei Vornahme der Lebensverrichtungen im Zusammenhang mit der mittelschweren Hilflosigkeit weit weniger umfassend sind als bei der schweren Hilflosigkeit (Art. 37 Abs. 1 IVV), ist der dauernden persönlichen Überwachung im Rahmen von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV ein grösseres Gewicht beizumessen und nicht bloss ein minimales wie bei Art. 37 Abs. 1 IVV (vgl. BGE 107 V 145 E. 1d S. 150 mit Hinweisen). Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Aufsicht (etwa im Rahmen eines Heims oder einer Klinik) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden (ZAK 1984 S. 354 E. 2c; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 104/01 vom 15. Dezember 2003, E. 4.1.2). Eine dauernde persönliche Überwachung setzt vielmehr die Notwendigkeit einer auf die Person des Versicherten bezogenen Überwachung durch eine damit betraute Person voraus, die gezielter ist als die kollektive Aufsicht. Das Erfordernis der Dauer bedingt indes nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist (EVGE 1969 215 E. 2 S. 218 f.; erwähntes Urteil I 104/01), und hat auch nicht die Bedeutung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; ZAK 1990 S. 44 E. 2c, 1986 S. 484 E. 1a; Urteil I 678/03 vom 12. Februar 2004, E. 2.3). Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv, nach dem Zustand des Versicherten, zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sich der Versicherte aufhält. Es darf hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit keinen Unterschied ausmachen, ob ein Versicherter allein oder in der Familie, in der offenen Gesellschaft oder in einem Spital bzw. in einer Anstalt lebt. Würde anders entschieden, d.h. die Hilflosigkeit nach der Mühe bemessen, die im Rahmen der jeweiligen Umgebung erwächst, so wären stossende Konsequenzen unumgänglich, insbesondere dann, wenn ein Wechsel von der Haus- in die Spitalpflege stattfände (BGE 98 V 23 E. 2 S. 25 mit Hinweisen; erwähntes Urteil H 163/04 E. 4). 8.2 Im Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 7. Februar 2005 wurde ohne weitere Begründung ausgeführt, der Versicherte sei nicht auf dauernde persönliche Überwachung im Sinne des Gesetzes angewiesen (E. 6.2.4 hievor). Die Vorinstanz legte im Wesentlichen dar, der Beschwerdeführer sei bei der Fortbewegung einer gewissen Sturzgefahr ausgesetzt, was jedoch nicht bedeute, dass stets eine Drittperson, wenn auch mit kleineren Unterbrüchen, anwesend sein müsse und er grundsätzlich nicht allein gelassen werden könne. Eine Gefährdungssituation, bei welcher es nicht zu verantworten wäre, ihn allein zu lassen, und er - höchstens mit kleinen Unterbrüchen - dauernd überwacht werden müsste, sei nicht anzunehmen. Selbst Frau Dr. med. M.________ habe am 10. November 2004 ausgeführt, eine dauernde Überwachung sei "nicht unbedingt nötig". Die Sturzgefahr beschlage die Fortbewegung und sei bereits durch die Bejahung der Hilflosigkeit in dieser Lebensverrichtung abgegolten.