Citation: P 4/06 07.12.2006 E. 3

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 Erw. 2.1, 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). 3.1 Was die Berechnung der am 15. April 2004 verfügten Rückforderung betrifft, so ist sie vor- und letztinstanzlich nicht umstritten. Für das kantonale Gericht ist sie auf Grund der Akten nachvollziehbar. Auch nicht umstritten sind die jeweilige Höhe und die zeitliche Staffelung des korrigierten Leistungsanspruches. Der vorinstanzliche Entscheid ist in diesem Punkt - soweit es um die Rückforderung von bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen und nicht von Zusatzleistungen nach kantonalem Recht geht (vgl. oben Erw. 1) - zu bestätigen. 3.2 Hingegen ist über den Erlass der Rückforderung bislang noch nicht verfügt worden. Darum fehlt es diesbezüglich an einer Anfechtungsgrundlage und das kantonale Gericht hat darüber zu Unrecht bereits geurteilt. Gemäss Art. 3 Abs. 2 ATSV hat der Versicherer in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hinzuweisen, was vorliegend geschehen ist. Nach Absatz 3 von Artikel 3 ATSV verfügt er den Verzicht auf die Rückforderung, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen für den Erlass gegeben sind. Auf diese Verzichtsmöglichkeit hat denn auch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer in der Beschwerde an das kantonale Gericht hingewiesen. In den übrigen Fällen ist spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung ein schriftliches und begründetes Gesuch um Erlass der Rückerstattung zu stellen (Art. 4 Abs. 4 ATSV), worauf über den Erlass zu verfügen ist (Art. 4 Abs. 5 ATSV). Die vorliegende Rückforderungsverfügung wird erst mit dem letztinstanzlichen Entscheid rechtskräftig; ein schriftliches Erlassgesuch ist nach dem Stand der Akten (noch) nicht eingereicht worden und es liegt auch keine Verfügung darüber vor. Darum ist der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt zu korrigieren.