Citation: 1C_368/2019 E. 9.3

9.3. Die in Art. 26 BV gewährleistete Eigentumsgarantie umfasst die Baufreiheit, welche die Nutzung eines Grundstücks durch Überbauung schützt. Beschränkungen dieses Nutzungsrechts müssen als Grundrechtseingriffe die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen und damit namentlich auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen. Während schwerwiegende Einschränkungen im formellen Gesetz selbst vorgesehen sein müssen, genügt für leichte Eingriffe eine Grundlage im Verordnungsrecht. Ein schwerer Eingriff liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich vor, wenn die bisherige oder künftig mögliche, bestimmungsgemässe Nutzung eines Grundstücks durch Verbote oder Gebote verunmöglicht oder stark erschwert wird (BGE 145 I 156 E. 4.1 S. 160 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung trifft dies namentlich zu, wenn die Unterschutzstellung eines Theater- oder Kinosaals wesentliche Nutzungsänderungen ausschliesst, welche die Eigentümerin zur Sicherstellung einer dauerhaften wirtschaftlichen Nutzung ihrer Liegenschaft als notwendig erachtet (BGE 118 Ia 384 E. 4a S. 387; vgl. auch BGE 126 I 219 E. 2c S. 221 f.). Ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie wurde auch bezüglich einer Unterschutzstellung bejaht, die den Umbau eines Gebäudes wesentlich beschränkte, weil insbesondere Volumen und Fassaden aufrechterhalten werden mussten (Urteil 1C_212/2014 vom 18. November 2014 E. 4.2). Die strittige Unterschutzstellung erfasst nicht nur das Äussere des Gebäudes, sondern auch innere Raumaufteilungen und verschiedene Ausstattungselemente, was die Umbaumöglichkeit wesentlich beschränkt. Demnach ist von einem schweren Eingriff in die Eigentumsrechte auszugehen, weshalb das Bundesgericht insoweit bezüglich der erforderlichen gesetzlichen Grundlage die Auslegung des kantonalen Rechts frei prüft (BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 362; Urteil 1C_212/2014 vom 18. November 2014 E. 4.2; je mit Hinweisen). Dabei auferlegt es sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von besonderen örtlichen Verhältnissen abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken, was namentlich auf dem Gebiet des Denkmalschutzes zutrifft (BGE 126 I 219 E. 2c S. 221 f.; 132 II 408 E. 4.3 S. 416; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 I 176 E. 6.1 S. 181 f.). So kommt den Gemeinden bei der Beurteilung der Frage, ob eine Baute im Sinne § 203 Abs. 1 lit. c PBG als wichtiger Zeuge einer Epoche erhaltenswürdig ist oder die Landschaften oder Siedlungen wesentlich mitprägt, ein erheblicher Beurteilungsspielraum und damit Autonomie zu (Urteil 1C_626/2017 vom 16. August 2018 E. 2.3 mit Hinweisen). Dieser Spielraum bei der Konkretisierung unbestimmter kantonaler Rechtsbegriffe wird gemäss der präzisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur überschritten, wenn der kommunale Entscheid sachlich nicht mehr vertretbar und damit willkürlich ist, sondern namentlich auch dann, wenn sich die Gemeinde von unsachlichen, dem Zweck der Regelung fremden Erwägungen leiten lässt (BGE 145 I 52 E. 3.6 S. 57 ff.; Urteil 1C_314/2018 vom 1. April 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen). Das bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe des kantonalen Rechts von der Gemeindeautonomie geschützte Ermessen der Gemeinde wird auch überschritten, wenn diese grundlos von Grundsätzen abweicht, welche Rechtsprechung und Lehre zur Auslegung dieser Begriffe entwickelt haben (Urteile 1C_64/2019 vom 11. November 2019 E. 3.5; 1C_81/2019 vom 14. Januar 2020 E. 4.3).