Citation: 4C.246/2005 12.10.2005 E. 6.4

6.4.1 Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2003 bringt die Beklagte vor, zwar sei die Schlussfolgerung wohl richtig, dass der Kläger für diese Zeit die Anforderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes betreffend Arbeitssuche erfüllt habe, jedoch ergebe sich aus den Akten, dass er für zwei Kalendermonate gar keine Ansprüche auf Arbeitslosengelder gestellt habe. Der Schluss des Obergerichts, der Kläger sei seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen, sei daher nicht haltbar. 6.4.2 Dass sich die Beklagte vor Obergericht prozesskonform darauf berufen hätte, der Kläger habe für zwei Monate keine Ansprüche gestellt, legt sie in der Berufungsschrift nicht dar und lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Das Vorbringen ist deshalb neu und unzulässig. 6.5 Inwiefern die Vorinstanz insgesamt ihren Ermessensspielraum überschritten haben soll, indem sie die Suchbemühungen des Klägers unter den gegebenen Umständen als hinreichend erachtete, ist der Berufung nicht zu entnehmen. Das Urteil der Vorinstanz hält auch insoweit vor Bundesrecht stand.