Citation: 2C_1116/2018 E. 7.6

7.6. Bei einer Anwendung der von der KSTV/GL in den Schreiben vom 11. Dezember 2008 und 12. November 2010 festgehaltenen Methode wird letztlich darauf verzichtet, den gesamten, im In- und Ausland erzielten Gewinn der Beschwerdeführerinnen zu ermitteln. Wie die ESTV in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, handelt es sich damit nicht um eine eigentliche Steuerausscheidungsmethode, sondern um eine Methode zur Ermittlung einer in der Schweiz erzielten, vom Gesamtergebnis sowie vom Gewinn und Verlust der ausländischen Betriebsstätten unabhängigen (inländischen) Gewinngrösse. Damit steht aber diese Methode nicht in Einklang mit dem DBG. Die fragliche Besteuerungsmethode verstösst auch deshalb gegen das DGB, weil damit im Ergebnis eine Ausscheidung von Gewinnen in Staaten erfolgt, in welchen die Beschwerdeführerinnen weder über einen Geschäftsbetrieb, noch über eine Betriebsstätte oder ein Grundstück verfügten. Eine solche Gewinnausscheidung ins unspezifizierte "Ausland" ist aber gerade nicht vorgesehen. Gewinne, welche die Beschwerdeführerinnen durch Tätigkeiten in solchen Staaten erzielten, wären nach Art. 52 Abs. 1 DBG in der Schweiz zu besteuern. Die gebotene Berücksichtigung dieser Gewinne wird bei Anwendung der Methode gemäss den Schreiben der KSTV/GL vom 11. Dezember 2008 und vom 12. November 2010 verunmöglicht, da danach einzig der "Inlandumsatz" zur Basis der Gewinnermittlung erklärt wird. Sodann steht die in den Schreiben vom 11. Dezember 2008 und 12. November 2010 festgehaltene Methode auch nicht in Einklang mit Art. 52 Abs. 3 Sätze 2 und 3 DBG, ist doch bei Anwendung dieser Methode die in diesen Bestimmungen vorgesehene Möglichkeit der provisorischen Verlustverrechnung ausgeschlossen. Die in Frage stehende Methode ist im Übrigen nicht vergleichbar mit der Kostenaufschlagsmethode, welche nach der (nunmehr seitens der KSTV/GL übernommenen) Ansicht der ESTV anzuwenden ist. Denn nach dieser Kostenaufschlagsmethode ("Cost-plus-Methode" bezüglich der ausländischen Betriebsstätten) wird (vereinfacht gesagt) der Gewinn der Betriebsstätten unter Berücksichtigung eines Gewinnaufschlages von 10 % ermittelt und damit eine Steuerausscheidung an die ausländischen Betriebsstätten vorgenommen. Bei der nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen anzuwendenden Methode erfolgt hin gegen letztlich (wie gesehen) keine eigentliche Steuerausscheidung in die Betriebsstättestaaten. Vielmehr wird eine Berechnung vorgenommen, welche sich einzig auf den Inlandumsatz als Hilfsfaktor stützt und den Gesamtgewinn auch nicht ansatzweise in die Beurteilung mit einbezieht (insoweit zutreffend Vernehmlassung der ESTV, S. 6). Dies geht aus den besagten Gründen nicht an.