Citation: 4A_465/2020 E. 5

5. Schlussbestimmungen 5.1 Diese Vereinbarung, einschliesslich dieser Bestimmung, kann nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien geändert werden und ersetzt sämtliche früheren schriftlichen und mündlichen Abreden zwischen den Parteien, insbesondere, jedoch nicht ausschliesslich, die Absichtserklärung vom 8. Oktober 2002 sowie den Aktionärbindungsvertrag vom 16. Oktober 2003. 5.2 Alle Bestimmungen dieser Vereinbarung binden auch die Rechtsnachfolger der Parteien. Soweit erforderlich, werden die Parteien die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Pflichten auf ihre Rechtsnachfolger übertragen. 5.3 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag durch eine Vertragspartei bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei. 5.4 Sollte sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Soweit möglich, werden die Parteien die ungültigen Bestimmungen durch eine gleichwertige gültige Bestimmung ersetzen. 5.5 Die Parteien verpflichten sich, diese Vereinbarungen und deren Inhalt strikt vertraulich zu halten. 5.6 Diese Vereinbarung untersteht schweizerischem Recht. 5.7 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden ausschliesslich durch die ordentlichen Gerichte in Stans, Nidwalden, entschieden." Mit Zusatzvereinbarung vom 4. Oktober 2004 zur Vereinbarung vom 5. April 2004 hielten die Parteien Folgendes fest: "VORBEMERKUNGEN Mit Vereinbarung vom 5. April 2004 ('Vereinbarung') haben A.A.________ und Dr. B.A.________, einerseits, und C.________, andererseits, eine abschliessende Vereinbarung über ihre gegenseitigen Ansprüche, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von C.________ als Arbeitnehmer der H.________ AG und als Aktionär der F.________ AG, getroffen. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben die Parteien namentlich eine allfällige Beteiligung von C.________ an einem Nettoerlös aus einer Verwertung gewisser, im Eigentum von A.A.________ und Dr. B.A.________ stehenden Produkteprojekte geregelt. Vorgesehen wurde in der Vereinbarung insbesondere, dass Herr C.________ an einem von A.A.________ und Dr. B.A.________ erzielten Nettoerlös der Verwertung des Produkteprojekts 'T.________' in der Höhe beteiligt werden sollte, welcher seiner prozentualen Beteiligung von an der E.________ AG im Zeitpunkt entspricht, in welchem dieser Verwertungserlös A.A.________ und Dr. B.A.________ zufliessen würde. Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung der Aktionäre der E.________ AG vom 27. September 2004 wurde die Liquidation dieser Ge sellschaft beschlossen. Herr C.________ hat diesem Beschluss zugestimmt. Aufgrund der Liquidation der E.________ AG und dem damit verbundenen Wegfall der Bemessungsgrundlage eines allfälligen Beteiligungsanspruchs von C.________ an einer Verwertung des Produkts 'T.________' regeln die Parteien diese neu wie folgt: