Citation: I 394/00 18.12.2001 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführerin wurde vom Obergericht mit Urteil vom 22. März 1994 nebst anderen Delikten eines Vergehens gemäss Art. 70 IVG in Verbindung mit Art. 87 AHVG schuldig gesprochen. Danach wird unter anderem bestraft, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder eine andere Person eine Leistung aufgrund des IVG erwirkt. Die Beschwerdeführerin hat der Invalidenversicherung nicht nur während Jahren verschwiegen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, sondern durch unwahre Angaben sowohl gegenüber der Verwaltung als auch gegenüber den untersuchenden und behandelnden Ärzten Leistungen erwirkt oder zu erwirken versucht. Aufgrund der medizinischen und strafrechtlichen Abklärungen kann als erwiesen gelten, dass sie Krankheitssymptome vorgetäuscht hat, um Versicherungsleistungen auszulösen und sich strafrechtlichen Massnahmen zu entziehen. Anderseits steht fest, dass sie an einer schweren Persönlichkeitsstörung leidet, wie sowohl die Psychiatrische Poliklinik des Spitals X.________ und die Psychiatrische Klinik Y.________ als auch Prof. Dr. med. K.________ festgestellt haben. Zu einem andern Schluss ist einzig die Medizinische Begutachtungsstelle Z.________ gelangt, welche aufgrund des psychiatrischen Konsiliums von Dr. med. T.________ das Vorliegen einer psychischen Störung mit Krankheitswert verneint. Wie Prof. Dr. med. K.________ zu Recht feststellt, schliesst Dr. med. T.________ zwar ein Somatisierungssyndrom und eine Konversionsstörung aus, äussert sich jedoch nicht zu der von den psychiatrischen Kliniken diagnostizierten schweren Persönlichkeitsstörung, sodass fraglich ist, ob ihm die entsprechenden Berichte überhaupt bekannt waren. Es fällt zudem auf, dass im Bericht des Dr. med. T.________ auf die Anamnese nicht näher eingegangen wird und die von der Versicherten produzierten Lähmungserscheinungen im Vordergrund stehen. Es kann daher nicht entscheidend auf die Ergebnisse des von der Medizinischen Begutachtungsstelle veranlassten psychiatrischen Konsiliums abgestellt werden (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a). Aufgrund der übrigen, im Wesentlichen übereinstimmenden ärztlichen Beurteilungen ist vielmehr anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer schweren Persönlichkeitsstörung leidet, welcher Krankheitswert im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zukommt. Hievon geht auch die Invalidenversicherung aus, hat sie der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab Oktober 1991 doch eine halbe Invalidenrente zugesprochen. b) Bei der Beurteilung der Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit sind Verwaltung und Vorinstanz den Schlussfolgerungen im Gutachten des Prof. Dr. med. K.________ vom 10. Mai 1993 gefolgt, wonach die medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit auf (maximal) 50 % zu schätzen ist. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin darf auf dieses Gutachten nicht abgestellt werden, weil es sich um ein blosses Aktengutachten handelt, welches zudem mehr als 4 ½ Jahre vor Erlass der angefochtenen Verfügungen erstattet worden ist. Hiezu ist festzustellen, dass auch Aktengutachten voller Beweiswert zukommen kann. Geht es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts, so können sich neue Untersuchungen erübrigen (RKUV 1988 Nr. U 56 S. 370 Erw. 5b; Urteil A. vom 24. Oktober 2001, U 458/00, Erw. 3; vgl. auch BGE 127 I 58 Erw. 2f). Im vorliegenden Fall wurde die Versicherte wiederholt umfassend untersucht und es ging im Rahmen des Obergutachtens vorab um eine kritische Würdigung der bereits vorhandenen Gutachten bei einem im Wesentlichen feststehenden Sachverhalt, sodass der Gutachter von eigenen Untersuchungen absehen konnte. Die gutachtliche Stellungnahme des Prof. Dr. med. K.________ entspricht den weiteren Anforderungen, welche praxisgemäss erfüllt sein müssen, damit einem Arztbericht volle Beweiskraft zuerkannt werden kann. Sie ist insbesondere für die streitigen Belange umfassend, nachvollziehbar begründet und in den Schlussfolgerungen überzeugend, weshalb darauf abgestellt werden kann (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a). Was die Rüge der fehlenden Aktualität des Gutachtens betrifft, ist festzuhalten, dass die streitigen Verfügungen vom 19. Dezember 1997 den Rentenanspruch für die Zeit ab Oktober 1991 zum Gegenstand haben. Das Gutachten vom 10. Mai 1993 bildet unter Vorbehalt späterer Änderungen des Gesundheitszustandes daher eine taugliche Beurteilungsgrundlage für den streitigen Rentenanspruch. Zu prüfen bleibt, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit nach der Begutachtung durch Prof. Dr. med. K.________ und bis zu dem für die Beurteilung massgebenden (BGE 121 V 366 Erw. 1b) Zeitpunkt des Verfügungserlasses (19. Dezember 1997) erheblich geändert haben. c) Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin nach Antritt der Freiheitsstrafe im Oktober 1995 über ständige Müdigkeit, innere Unruhe, Schlafstörungen, Spannungszustände, Aggressivität, Konzentrations- und Gedächtnisschwäche sowie Denkstörungen klagte. Die von Dr. med. B.________ vorgenommene neurologische Abklärung ergab normale Befunde, ebenso die von ihm angeordnete MRI-Untersuchung vom 21. November 1995. Am 4. Januar 1996 wurde die Versicherte im Spital E.________ neurologisch und mit EEG untersucht, wobei erneut keine objektiven Anhaltspunkte für die geklagten Beschwerden gefunden werden konnten. Die ärztlichen Angaben lassen darauf schliessen, dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Krankheitssymptome in Zusammenhang mit dem Strafvollzug standen oder zu sehen sind. Dr. med. B.________ berichtete der nunmehr zuständigen IV-Stelle des Kantons Schaffhausen am 13. Februar 1996, zur Arbeitsfähigkeit könnten keine sicheren Angaben gemacht werden; aktuell sei die Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Anhaltspunkte für eine erhebliche und längerdauernde Verschlechterung des Gesundheitszustandes lassen sich weder den Berichten des Dr. med. B.________ noch der von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahme des Ambulanten Dienstes des Psychiatriezentrums F.________ (Frau Dr. med. G.________/Dr. med. Q.________) vom August 1998 entnehmen. In Letzterer wird zwar ausgeführt, aufgrund der depressiven Symptomatik, der geringen Belastbarkeit und des schwankenden Zustandes sei die Versicherte ab Februar 1997 als zu 100 % arbeitsunfähig einzuschätzen; gleichzeitig wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit handle und die Versicherte sowohl eine stationäre Abklärung der Arbeitsfähigkeit als auch Beschäftigungsversuche abgelehnt habe. Die angegebene volle Arbeitsunfähigkeit wird nicht allein mit der psychischen Erkrankung, sondern unter anderem auch damit begründet, dass die Versicherte seit mindestens 1993 nicht mehr gearbeitet und früher praktisch ausschliesslich unqualifizierte Arbeiten verrichtet habe und kaum über schulische Fähigkeiten verfüge. Wenn die Beschwerdeführerin gestützt auf diese Stellungnahme sowie eine nicht näher belegte Meinungsäusserung des Dr. med. B.________, wonach die Versicherte keinem Arbeitgeber zumutbar sei und höchstens in einem geschützten Rahmen beschäftigt werden könne, geltend macht, die Verwertung einer allfälligen Restarbeitsfähigkeit sei sozialpraktisch nicht zumutbar, so ist dem entgegenzuhalten, dass hiefür nicht allein gesundheitliche, sondern auch invaliditätsfremde Gründe (vgl. BGE 122 V 431 Erw. 6d/aa) ausschlaggebend sind, indem sich die Delinquenz der Beschwerdeführerin (welche nach den psychiatrischen Berichten nicht als blosse Folge der psychischen Erkrankung aufgefasst werden kann) ungünstig auf die berufliche Eingliederung auswirkt. Zudem bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es der Versicherten an einem hinreichenden Interesse an der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit fehlt. Auch im Lichte der nach dem Gutachten des Prof. Dr. med. K.________ erstatteten Arztberichte und der Verhältnisse, wie sie bis zum Erlass der streitigen Verfügungen vom 19. Dezember 1997 bestanden haben, besteht kein Anlass, von der obergutachtlichen Schlussfolgerung abzugehen, wonach die bestehende Erwerbslosigkeit je zur Hälfte auf die psychische Störung und auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen ist. Von weiteren Abklärungen ist abzusehen.