Citation: 5C.157/2005 30.08.2005 E. 3

Der Kläger macht einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB geltend, weil er sich zur gänzlich neuen Tatsachenbehauptung des Obergerichts, dass er einer zusätzlichen Erwerbsarbeit nachgehen könne, überhaupt nicht habe äussern können und somit sein Recht auf Gegenbeweis verletzt sei. Bei seiner Argumentation übersieht der Kläger, dass nicht die Beklagte als Verfahrenspartei eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit des Klägers behauptet oder gar bewiesen hat und ihm der Gegenbeweis obgelegen hätte, dass er hierzu aus körperlichen Gründen nicht in der Lage sei. Vielmehr hat das Obergericht im Verhältnis zur Vorinstanz eine Begründungssubstitution vorgenommen bzw. als Kompensation für die erst vor Obergericht erhobene Tatsachenbehauptung des Klägers, dass ihm die ursprünglich vereinbarten Pauschalspesen von Fr. 500.-- gar nicht ausbezahlt würden, befunden, dass er einen Zusatzverdienst erwirtschaften könne. Wenn der Kläger hierzu nicht vorgängig hat Stellung nehmen können, ist dies nicht eine Frage des Beweisführungsanspruchs, sondern des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), dessen Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen wäre. Desgleichen hätte der Kläger mit staatsrechtlicher Beschwerde vortragen müssen, das Obergericht sei - z.B. mangels entsprechender Stellenangebote bzw. wegen fehlender Koordinationsmöglichkeit mit der Tätigkeit als Geschäftsführer der F.________ AG - willkürlich davon ausgegangen, dass er einen Zusatzverdienst erzielen könne, handelt es sich doch dabei um eine Tatfrage, wie der Kläger selbst einräumt. Entgegen seiner Auffassung verhält es sich auch nicht so, dass das Bundesgericht die berufungsfähige Rechtsfrage - die Zumutbarkeit eines Zusatzverdienstes (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7; dazu E. 4) - nicht beurteilen könnte: Das Obergericht hat eine ganze Anzahl körperlich leichter Tätigkeiten aufgezeigt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern der kantonal festgestellte Sachverhalt der Vervollständigung bedürfte. Entgegen dem sinngemässen Vorbringen des Klägers ist das kantonale Gericht jedenfalls nicht zu einem eigentlichen Stellennachweis verpflichtet, und insbesondere liegt auch keine mit BGE 128 III 4 vergleichbare Situation vor. Dort ging es einerseits nicht um eine Berufung, sondern um eine staatsrechtliche Beschwerde, und andererseits um einen früheren Geschäftsführer und damit um eine berufliche Stellung, die oftmals nur in einer bestimmten Firma aufgrund spezifischer Fähigkeiten erlangt werden kann, während vorliegend Tätigkeiten zu einem minimalen Stundenansatz von Fr. 13.-- zur Diskussion stehen, die jedermann ausüben kann.