Citation: 6P.51/2005 30.11.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht ferner eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. Das Obergericht habe den Verfahrensgegenstand auf zwei in der Anklageschrift nicht enthaltene Vorwürfe ausgedehnt. 3.2 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc, je mit Hinweisen; ferner BGE 103 Ia 6; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, 50.6 f., 8 und 16 ff.). In der kantonalen Strafprozessordnung ist der Anklagegrundsatz in § 25 StPO/AG festgelegt. Nach dieser Bestimmung darf sich die gerichtliche Beurteilung nur auf jene Personen und auf jene strafbaren Handlungen erstrecken, welche in der Anklage genannt werden (vgl. auch § 144 Abs. 1 StPO/AG). 3.3 Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist nicht ersichtlich. Hauptvorwurf der Anklageschrift bildet im vorliegenden Kontext, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, die Sicherstellung des der B.________-Holding von der D.________-Bank gewährten Darlehens mittels Verpfändung der Festgeldanlage durch die A.________-Holding als Eventualverpflichtung in der Jahresrechnung der A.________-Finanz AG und in der konsolidierten Konzernrechnung auszuweisen. Dieser Vorwurf ist in der Anklage klar umgrenzt, so dass die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers insofern gewahrt sind. Als blosse Folge dieser Unterlassungen umschreibt die Anklageschrift den Vorwurf, es seien auch in der Jahresrechnung der A.________-Holding und der konsolidierten Konzernrechnung rechtlich erhebliche Tatsachen zum Nachteil der Kapitalanleger unrichtig beurkundet worden. Diese Folgen werden dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift indes nicht als eigenständige strafbare Handlungen angelastet. Sie stellen daher auch keine in sich abgeschlossenen Anklagepunkte dar, sondern gehen im Hauptvorwurf auf. Dasselbe gilt hinsichtlich der Korrektur in Bezug auf die Beteiligung der A.________-Holding an der A.________-Finanz AG. Diesen in der Anklageschrift klar umgrenzten Lebensvorgang legt das Obergericht seinem Schuldspruch zugrunde. Es nimmt an, die fragliche Eventualverpflichtung hätte - wenn die Verpfändung der Festgeldforderung zustande gekommen wäre - sowohl in der Jahresrechnung der Holdinggesellschaft als auch in der Jahresrechnung der A.________-Finanz AG per 31. März 1992 aufgeführt werden müssen. Desgleichen wären Rückstellungen und Wertberichtigungen in der Bilanz vorzunehmen gewesen, die sich auf die Erfolgsrechnung ausgewirkt hätten. Das Obergericht dehnt den Anklagesachverhalt somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf weitere Punkte aus. Von daher wäre auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen, sofern das Obergericht in einem Teilpunkt den Beschwerdeführer nicht als schuldig hätte ansehen wollen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.