Citation: 6B_535/2024 E. 3.4.2

3.4.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Vorinstanz habe Art. 3 NISSG und Art. 5 V-NISSG falsch angewandt und ihr rechtswidrig gestützt auf diese Bestimmungen eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen. Die Bestimmung von Art. 3 NISSG sehe neben der Pflicht zur Befolgung der Sicherheitsvorgaben des Herstellers bei der Installation, Verwendung und Wartung des Lasers keine Pflicht vor, weitere Abklärungen über die deklarierte Laserklasse durch ein offizielles Prüfungsinstitut einzuholen. Die Beschwerdeführerin habe davon ausgehen dürfen, dass die vom Hersteller angegebene Laserklasse "IIb" der "Klasse IIb" im Sinne der Medizinprodukteverordnung vom 1. Juli 2020 (MepV; SR 812.213) und der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte (EU-MDR) entspreche, welche Verordnungen im Faktenblatt des Bundesamtes für Gesundheit über "Produkte für kosmetische Behandlungen mit nichtionisierender Strahlung und Schall" vom 1. Januar 2023 sowie im Lehrbuch zur Erlangung des Sachkundenachweises genannt würden. Weiter habe sie davon ausgehen dürfen, dass das Lasergerät mit den europäischen Sicherheitsvorgaben konform sei, zumal der Hersteller, der auch in Europa einen Vertrieb innehabe, bestätigt habe, das Lasergerät sei speziell für Salons und nicht für Ärzte entwickelt worden. Aus der EU-MDR und deren Anhängen, worauf in Art. 5 Abs. 2 MepV verwiesen werde, ergebe sich zudem, dass Produkte der Klasse IIb "mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und grösster erforderlicher technischer und wissenschaftlicher Sachkenntnis" durch eine benannte Stelle auf ihre Konformität bewertet würden. Sie sei deshalb zu Recht davon ausgegangen, der von ihr erworbene Diodenlaser entspreche den hohen europäischen Sicherheitsstandards und sie werde deshalb bei der Benutzung des Lasers in keinster Weise Rechtsgüter in Gefahr bringen, auch weil Geräte desselben chinesischen Herstellers in der Schweiz und in Europa vertrieben würden. Hinzukomme, dass der Import und die Verwendung von Diodenlasern aus China in der Kosmetikbranche absolut üblich seien und der Preisunterschied mit dem Wegfall der Zwischenfirmen sich valide erklären lasse. Insgesamt habe sie alle ihr zumutbaren und möglichen Abklärungen durchgeführt. Mangels Erhältlichkeit weiterer Informationen - sie habe keinen juristischen Hintergrund und sei nicht Mitglied des Kosmetikverbands -, sei es ihr nicht zumutbar gewesen, die Notwendigkeit einer weitergehenden Überprüfung zu erkennen und diese vornehmen zu lassen. Zur Vermeidung schlechter Kritik sei sie selbst daran interessiert, sich regelkonform zu verhalten. Die Vorinstanz habe ausserdem zu Unrecht von ihr einen Sachkundenachweis verlangt. Die Übergangsbestimmungen in Art. 29 V-NISSG würden vorsehen, dass für die entsprechenden Behandlungen erst nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren, d.h. per 1. Juni 2024, ein Nachweis erforderlich geworden wäre. Während dieser Übergangsfrist sei auch keine ärztliche Aufsicht vorgeschrieben gewesen.