Citation: 5C.158/2002 19.12.2002 E. B

Mit Urteil vom 30. November 2000 wies das Bezirksgericht Bülach die Scheidungsklage der Ehefrau (nachfolgend: Mutter oder Klägerin) ab und schied die Ehe der Parteien in Gutheissung der Widerklage des Ehemannes (nachfolgend: Vater oder Beklagter); es stellte den Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter und räumte dem Vater ein Besuchsrecht ein. Auf Appellation des Beklagten erkannte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Mai 2002, dass der Sohn unter die elterliche Sorge der Klägerin gestellt (Dispositiv-Ziff. 1) und der Beklagte seinerseits berechtigt werde, diesen am ersten und dritten Sonntag im Monat (jeweils von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr) in Begleitung auf Besuch zu nehmen (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner ordnete das Obergericht eine Beistandschaft über den Sohn an und lud die Vormundschaftsbehörde Z.________ ein, die Beistandsperson zu bestimmen (Dispositiv-Ziff. 3). Sodann wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin auf erstes Verlangen deren persönliche Effekten sowie die auf den Sohn K.________ lautenden Dokumente herauszugeben, sofern dies nicht bereits erfolgt ist (Dispositiv-Ziff. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, auf die Nebenfolgen der Scheidung sei grundsätzlich iranisches Recht anwendbar. Nach diesem sei das "walayat" dem Vater vorbehalten, ab dem 3. Lebensjahr eines Knaben darüber hinaus auch die Sorge im Sinne der Fürsorge für die elementaren Bedürfnisse des Kindes. Diese könne entzogen werden, wenn das Kind durch Vernachlässigung des Sorgerechts oder durch unmoralisches Verhalten des Vaters oder der Mutter, unter deren Sorge es steht, einer physischen oder moralischen Gefährdung ausgesetzt sei. Diesfalls könne der Richter jede Entscheidung treffen, deren es zum Schutze des Kindes bedürfe. Schutzmassnahmen im Rahmen des "walayat" bezögen sich demgegenüber auf die Verwaltung des Vermögens des Minderjährigen. In der Schweiz gelte der Vorrang des Kindeswohls in einem umfassenderen Sinne: Angestrebt sei eine altersgerechte Entfaltungsmöglichkeit des Kindes in geistig-psychischer, körperlicher und sozialer Hinsicht; diesem umfassend verstandenen Kindeswohl komme Ordre-public-Charakter zu. Die iranische Regelung missachte auch das Gleichbehandlungsgebot der beiden Elternteile bzw. das Diskriminierungsverbot, indem die Ehefrau vom "walayat" gänzlich ausgeschlossen sei und die Sorge ungeachtet der konkreten Umstände ab einem bestimmten Alter des Kindes dem Vater zustehe. Zwar lasse sich nicht sagen, der Beklagte sei zur Kindererziehung überhaupt nicht geeignet, doch wenn von einer gleichberechtigten Stellung beider Elternteile und einem umfassend verstandenen Kindeswohl ausgegangen werde, was der schweizerische Ordre public gebiete, so sei das Kindeswohl im vorliegenden Fall besser gewahrt, wenn die elterliche Sorge der Mutter zugewiesen werde. Für das Besuchsrecht könne das iranische Recht angewendet werden, das ein solches Recht vorsehe und zugleich ermögliche, bei Gefährdung der körperlichen Gesundheit oder der moralischen Erziehung des Kindes, jede Entscheidung zu treffen, die zum Schutze des Kindes erforderlich sei, was unter den Umständen des Falles vorläufig ein lediglich begleitetes Besuchsrecht angezeigt erscheinen lasse.