Citation: 4C.401/1998 25.01.2000 E. 3

3. a) Nach Ansicht der Klägerin hätten die Beklagten mit den Käufern keinen Vergleich abschliessen dürfen. Sie verweist auf BGE 92 II 325 f., wonach bei irrtumsfreier Erfüllung eines Grundstückkaufes das Begehren um Rückabwicklung des Vertrages unter Berufung auf dessen Formnichtigkeit rechtsmissbräuchlich sei. Diesen Einwand hätten die Beklagten erheben und die Käufer auf ihrem ursprünglichen Angebot behaften müssen. Der Anspruch sei rechtlich durchsetzbar gewesen. Diesbezüglich sei der Sachverhalt ungenügend ermittelt. b) Die Partei, die eine Ergänzung des Sachverhalts beantragt, hat aufzuzeigen, dass sie die entsprechende Sachbehauptung bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform in das Verfahren eingebracht hat und dass diese Vorbringen im Prozess zu Unrecht übergangen wurden (BGE 115 II 485 E. 2a S. 285). Die Berufungsschrift der Klägerin enthält keine entsprechenden Angaben, weshalb auf ihr Begehren nicht einzutreten ist. c) Im von der Klägerin zitierten Entscheid hatten die Parteien den Kaufvertrag bereits vollständig erfüllt. Der zu beurteilende Sachverhalt liegt insofern anders. Ob sich die Käufer nach Treu und Glauben auf die Formnichtigkeit berufen durften, kann indes offen bleiben. Das Obergericht hält fest, dass die Klägerin den Beklagten im zweiten kantonalen Berufungsverfahren im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vergleichs keine Pflichtverletzung mehr vorwirft. Diese Feststellung bindet das Bundesgericht. Da die Klägerin vor der letzten kantonalen Instanz keine genügend substanziierte Pflichtverletzung der Beklagten behauptet hat, sind die entsprechenden Vorbringen neu und damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).