Citation: 2A.31/2003 03.02.2003 E. 2

2.1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. a ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. 2.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig weggewiesen worden. Der Wegweisungsvollzug scheint nach der Aktenlage grundsätzlich möglich, sodass die angeordnete Haft dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen, dient. Ein Haftgrund liegt vor: Der Beschwerdeführer hat die vom Kanton Basel-Landschaft verfügten Eingrenzungen missachtet. In seiner Beschwerdeergänzung vom 31. Januar 2003 kommt er bloss auf einen diesbezüglichen Vorfall zu sprechen; selbst wenn man seiner Darstellung folgen würde, bleibt die Tatsache, dass er zumindest die Eingrenzung vom 6. August 2002 mit seiner Ausreise nach Frankreich anfangs Januar 2003 missachtet hat. Zudem muss angesichts seines übrigen Verhaltens (mehrere strafrechtliche Verurteilungen, illegale Ausreise nach Frankreich, völlig unglaubwürdige Aussagen im Asylverfahren) auch der Haftgrund der Untertauchensgefahr von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG als erfüllt betrachtet werden (vgl. zu diesem Haftgrund BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Insofern sind die Voraussetzungen zur Anordnung von Ausschaffungshaft erfüllt.