Citation: 4F_22/2024 E. B

B.a. Am 16. Juli 2009 reichten die Kläger als Erben des A.A.________ sel. beim Kantonsgericht Glarus Klage ein gegen die Beklagte 1, E.E.________ (Beklagter 2, Beschwerdegegner 2, Gesuchsgegner 2), F.E.________ (Beklagter 3, Beschwerdegegner 3, Gesuchsgegner 3) und die D.________ AG (Beklagte 4, Beschwerdegegnerin 4, Gesuchsgegnerin 4). In ihrem als Teilklage formulierten Rechtsbegehren beantragten die Kläger die solidarische Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 110'000.-- als Genugtuung nebst Zins. Mit Urteil vom 29. März 2012 wies das Kantonsgericht die Klage zufolge Verjährung ab. B.b. Das Obergericht des Kantons Glarus wies die von den Klägern erhobene Berufung mit Urteil vom 4. Oktober 2013 ab. Es erwog, die Kläger würden sich auf die Haftung aus Grundeigentum (Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB), aus Werkeigentum (Art. 58 OR), aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR) und aus Mietvertrag (Art. 258 OR) berufen. Die ersten drei Haftungsgrundlagen seien ausservertraglicher Natur, während die vierte ein vertraglicher Anspruch sei. Bei der ausservertraglichen Haftung werde die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren vom Tag der schädigenden Handlung an berechnet (Art. 60 Abs. 1 aOR). Bei der Vertragshaftung knüpfe die Verjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 127 OR) an den Begriff der "Fälligkeit" der Forderung an (Art. 130 Abs. 1 OR). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 137 III 16 E. 2.3 mit Hinweisen) würden Forderungen aus vertragswidrigem Verhalten im Moment der Verletzung der vertraglichen Pflicht fällig. Folglich beginne die Verjährungsfrist, gleich wie bei der ausservertraglichen Haftung, mit dem schadenstiftenden Ereignis. Die letzte behauptete Asbestexposition von A.A.________ sel. sei im Jahre 1972 gewesen. Zehn Jahre später, Ende 1982, seien die auf die Asbestexposition gestützten Ansprüche somit absolut verjährt gewesen. Selbst unter dem Gesichtswinkel einer allenfalls länger laufenden strafrechtlichen Verjährungsfrist (Art. 60 Abs. 2 aOR) wären die erst mit Klage von 2009 geltend gemachten Ansprüche verjährt gewesen. Auch soweit die Kläger ihre Ansprüche auf unterlassene Information hinsichtlich der Gefährlichkeit von Asbest stützen würden, habe die Verjährungsfrist Ende 1972 zu laufen begonnen, da es sich dabei nicht um einen eigenständigen Haftungsgrund handle. Selbst wenn die nicht erfolgte Benachrichtigung von A.A.________ sel. über erst nachträglich bekannt gewordene Asbestgefahren eine eigenständige schadenbegründende Ursache bilden würde, wären die Ansprüche spätestens Ende der 1990er-Jahre absolut verjährt gewesen. Denn die Gesundheitsgefahren von Asbest seien spätestens seit den 1980er-Jahren bekannt gewesen; jedenfalls gelte seit 1989 in der Schweiz ein breites Asbestverbot. Verbreitet seien in den 1980er- und 1990er-Jahren asbestbelastete Gebäude saniert worden, darunter auch Schulhäuser, wovon zweifelsfrei auch A.A.________ sel. als ehemaliger Lehrer Kenntnis erlangt habe. In diesem Zeitpunkt wäre daher auch eine allfällige Informationspflicht erschöpft gewesen, das heisst dahingefallen. B.c. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. November 2013 hielten die Kläger an ihrem im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren fest. Sie stellten sodann den verfahrensrechtlichen Antrag, das Verfahren sei zu sistieren, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Beschwerden Moor gegen Schweiz (Verf.-Nr. 41072/11) sowie Howald Moor gegen Schweiz (Verf.-Nr. 52067/10) entschieden habe. Der EGMR entschied mit Urteil Nr. 52067/10 und 41072/11 Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014 (nachfolgend: Urteil Howald Moor) über die beiden Beschwerden. Er stellte eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest. Er erwog namentlich, wenn es wissenschaftlich erwiesen sei, dass eine Person aufgrund langer Latenzperioden einer Krankheit nicht wissen könne, dass sie an einer bestimmten Krankheit leide, sei dieser Umstand bei der Berechnung der absoluten Verjährungsfrist zu berücksichtigen (Urteil Howald Moor § 78). Nach durchgeführtem Schriftenwechsel zur Sistierung wurde das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 8. April 2014 sistiert bis zum Entscheid der eidgenössischen Räte über die Anträge in der Botschaft vom 29. November 2013 zur Änderung des Obligationenrechts (Verjährungsrecht), BBl 2014 235 ff. Mit Präsidialverfügung vom 6. November 2018 wurde das Verfahren wieder aufgenommen, da der Gesetzgeber zwischenzeitlich definitiv über die Neuregelung des Verjährungsrechts entschieden hatte. B.d. Mit Urteil 4A_554/2013 vom 6. November 2019 (teilweise publ. in: BGE 146 III 25) wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- auferlegte es den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und verpflichtete diese, die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit je Fr. 6'000.-- zu entschädigen. Das Bundesgericht erwog, die absolute Verjährungsfrist beginne mit dem schadenstiftenden Ereignis. Die geltend gemachten Ansprüche seien bei Klageerhebung im Juli 2009 absolut verjährt gewesen, selbst wenn man für alle vier Beschwerdegegner von andauernden schädigenden Handlungen bis 1972 ausginge (zit. Urteil 4A_554/2013 E. 6.1.2, nicht publ. in: BGE 146 III 25). Weiter könne nicht von einer Informationspflichtverletzung nach 1972 ausgegangen werden, die einen späteren Beginn der absoluten Verjährung ausgelöst hätte (zit. Urteil 4A_554/2013 E. 6.2.5, nicht publ. in: BGE 146 III 25). Nach schweizerischem Recht sei die Verjährung ein materiell-rechtliches, kein prozessrechtliches Institut (BGE 146 III 25 E. 8.1.1). Art. 6 Abs. 1 EMRK gewähre Jedem das Recht, seine zivilrechtlichen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen, begründe diese Ansprüche aber nicht selber (BGE 146 III 25 E. 8.1.2). Ohnehin sei es nicht unverhältnismässig, einen Anspruch, der erst rund 37 Jahre nach der letzten möglichen Schädigung geltend gemacht worden sei, als verjährt zu betrachten und die Klage abzuweisen (BGE 146 III 25 E. 8.3). B.e. Mit Urteil Nr. 4976/20 Jann-Zwicker und Jann gegen Schweiz vom 13. Februar 2024 (nachfolgend: Urteil Jann) hat der EGMR die Beschwerde der Gesuchsteller vom 14. Januar 2020 gegen das zitierte Urteil 4A_554/2013 gutgeheissen und die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgrund fehlender Gewährleistung des Zugangs zum Gericht sowie überlanger innerstaatlicher Verfahrensdauer verurteilt. Er beanstandete die Anwendung der absoluten Verjährungsfrist durch die nationalen Gerichte im konkreten Fall, insbesondere die Festlegung des dies a quo (vgl. Urteil Jann § 82).