Citation: 1S.5/2006 05.05.2006 E. 3

Gemäss Art. 65 Abs. 1 Satz 3 BStP können Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Dazu gehören Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Wie die Beschwerdekammer im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, stellt die Beschlagnahme eine provisorische prozessuale Massnahme dar, die dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vorgreifen darf. Von der Beschlagnahme ist deshalb nur abzusehen, wenn ein die Einziehung hinderndes Drittrecht i.S.v. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit die Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. 3.1 Die Beschwerdekammer ging davon aus, dass keine Anhaltspunkte bestünden, um an der Gutgläubigkeit der Rechtsanwälte im Zeitpunkt des Erhalts des Kostenvorschusses zu zweifeln. Nach neuerer Lehre und Rechtsprechung müsse aber auch die Gegenleistung gutgläubig erbracht werden. Da der Honoraranspruch des Anwalts erst mit entsprechender Leistungserbringung bzw. ordnungsgemässer Abrechnung entstehe, müsse der gute Glaube des Anwalts vorhanden sein, bis der gesamte Kostenvorschuss durch gleichwertige Gegenleistungen "verbraucht" worden sei. Die Beschwerdekammer nahm an, spätestens nach ihren Entscheiden vom 22. April 2005 hätten die Rechtsanwälte mit der deliktischen Herkunft der ihnen überwiesenen Kostenvorschüsse rechnen müssen. Der in diesem Zeitpunkt durch Gegenleistungen des Anwalts noch nicht konsumierte Teil des Kostenvorschusses könne damit grundsätzlich beschlagnahmt werden. 3.2 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Einziehung sei nur ausgeschlossen, wenn nach Eintritt des bösen Glaubens eine Gegenleistung erbracht werde, um Vermögenswerte der Einziehung zu entziehen. Handle es sich dagegen um Vermögenswerte, die ein gutgläubiger Leistungsempfänger zur Abgeltung einer Verpflichtung empfangen habe - worunter auch Vorleistungen für noch zu erbringende Leistungen wie etwa Vorschüsse an einen Rechtsanwalt fielen - dann sei der ganze empfangene Betrag, und nicht bloss die durch gleichwertige Gegenleistungen bereits aufgebrauchte Summe, nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB geschützt. Hierfür berufen sie sich auf Niklaus Schmid (Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, N 89 zu Art. 59 StGB, insbes. Fn. 414). Entscheidend sei, dass gleichzeitig mit der Vorschusszahlung ein dieser Zahlung entsprechendes Mandat erteilt worden sei. Dies sei vorliegend zu bejahen, gehe es doch um eine der grössten Wirtschaftsstrafuntersuchungen, die es in der Schweiz je gegeben habe. 3.2.1 Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 6S.482/2002 vom 9. Januar 2004 (E. 2.2) mit der Frage befasst, ob der gute Glaube nur im Zeitpunkt des Erwerbs des deliktischen Vermögens oder aber auch im Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung vorliegen müsse. Es entschied, dass die Einziehung nur ausscheide, wenn auch die Gegenleistung in gutem Glauben erbracht worden sei. Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, dass der vorliegende Fall anders liegt als der zitierte Bundesgerichtsentscheid: Dort hatte der Dritte bereits gutgläubig eine Vorleistung (Überlassung von Räumlichkeiten) erbracht und eine Anzahlung entgegengenommen; erst nachträglich wurde jedoch, durch Erklärung der Verrechnung, geltend gemacht, die Vorleistung sei als Gegenleistung für die Anzahlung an den Kaufpreis anzusehen (vgl. Entscheid 6S.482/2002, E. 2.3). Dagegen wurde im vorliegenden Fall der Kostenvorschuss von Anfang an im Hinblick auf die zu erbringende Gegenleistung der Anwälte - die Verteidigung im Strafverfahren - gezahlt; der Konnex zwischen Zahlung und Gegenleistung wurde also nicht erst nachträglich, nach Wegfall des guten Glaubens, hergestellt. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist der Dritte jedoch nur schutzwürdig, wenn er seine Gegenleistung schon erbracht hat (so auch Georges Greiner/Diana Akikol, Grenzen der Vermögenseinziehung bei Dritten unter Berücksichtigung von zivil- und verfassungsrechtlichen Aspekten, AJP 2005 S. 1341 ff., insbes. S. 1348 Fn. 74). Dies wird durch die Botschaft bestätigt, wonach eine Einziehung nicht anzuordnen sei, "soweit der Erwerber in Unkenntnis der die Massnahme rechtfertigenden Umstände eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat" (Botschaft zur Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation und Melderecht des Financiers vom 30. Juni 1993, BBl 1993 III 277 ff. Ziff. 223.3 S. 309). Soweit die Gegenleistung noch nicht (gutgläubig) erbracht worden ist, sollen die deliktisch erworbenen Vermögenswerte des Täters nach der gesetzgeberischen Wertung in erster Linie der Entschädigung der Opfer dienen (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 60 StGB). 3.2.2 Für den vom Anwalt gutgläubig entgegengenommenen Vorschuss lässt sich deshalb mit guten Gründen die Auffassung vertreten, dass dieser nur insoweit legalisiert und der Einziehung entzogen ist, als der Anwalt im Rahmen des vereinbarten Mandats gutgläubig Leistungen erbracht und insofern einen Honoraranspruch gegen seinen Mandanten erworben hat (so auch Wolfgang Wohlers/Mario Giannini, Vorschüsse, ein Minenfeld für Strafverteidiger, Plädoyer 6/2005 S. 34 ff., insbes. S. 38; Mario Giannini, Anwaltliche Tätigkeit und Geldwäscherei, Zur Anwendbarkeit des Geldwäschereitatbestandes (Art. 305bis StGB) und des Geldwäschereigesetzes (GwG) auf Rechtsanwälte, Diss. Zürich 2005, S. 136 ff.); nur insoweit hat der Anwalt ein besseres Recht an den Vermögenswerten als die Geschädigten (vgl. dazu auch Giannini, a.a.O. S. 214). 3.2.3 Allerdings werden in der Literatur Bedenken gegen die Einziehbarkeit von Anwaltsvorschüssen und -honoraren und die daraus folgende mögliche Strafbarkeit von Anwälten wegen Geldwäscherei geltend gemacht: Dies verletzte das Recht des Beschuldigten auf einen Verteidiger seiner Wahl, gefährde die Unabhängigkeit der Strafverteidigung, verstosse gegen die Berufsausübungs- und Vertragsfreiheit des Strafverteidigers und den Anspruch des Beschuldigten auf Waffengleichheit; sodann seien auch die Unschuldsvermutung und das Anwaltsgeheimnis gefährdet, wenn der Anwalt eines nicht offensichtlich mittellosen Beschuldigten gezwungen sei, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen der möglicherweise deliktischen Natur der Vermögenswerte des Beschuldigten zu stellen (vgl. Giannini, a.a.O. S. 147 ff. mit zahlreichen Hinweisen zur in- und ausländischen Literatur und Rechtsprechung). Viele der erwähnten Probleme stellen sich im vorliegenden Fall nicht: Die beschwerdeführenden Anwälte haben bereits von sich aus, vor der streitigen Beschlagnahmeverfügung, um ihre Bestellung zu amtlichen Verteidigern von X.________ ersucht. Insofern wird der Beschuldigte auch weiterhin von Anwälten seines Vertrauens verteidigt. Auch um die Frage einer möglichen Strafbarkeit der Verteidiger wegen Geldwäscherei geht es im vorliegenden Verfahren nicht. Offen bleiben kann auch, ob - wie Giannini (a.a.O. S. 213 ff.) vorschlägt - Honorar- und Vorschusszahlungen an einen Anwalt aus Gründen der Rechtssicherheit bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- von der Möglichkeit der Einziehung bzw. Ersatzforderung gemäss Art. 59 StGB ausgenommen werden sollten, um eine "Erstversorgung" des Beschuldigten durch einen Verteidiger seiner Wahl und seines Vertrauens im Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, ohne dass dieser gezwungen sei, vorweg Nachforschungen über die Herkunft der Vermögenswerte anzustellen. Im vorliegenden Fall betrugen die Vorschüsse je 250'000.-- Fr. ; davon wurden bis zum 22. April 2005 mit Sicherheit bereits mehr als Fr. 10'000.-- je Anwalt verbraucht. Der weitergehende Vorschlag von Laurent Moreillon/Yves Burnand (Défense pénale et honoraires impurs, Forum Strafverteidigung, Sonderbeilage Plädoyer Januar 2004, S. 19 ff., insbes. S. 24), Anwaltshonorare generell von der Einziehung auszunehmen, solange diese eine angemessene Entschädigung der Anwaltstätigkeit darstellen, und zwar unabhängig vom guten Glauben des Anwalts, setzt eine entsprechende gesetzliche Regelung voraus und kann deshalb de lege lata nicht angewandt werden. 3.3 Die Beschwerdeführer rügen auch den von der Beschwerdekammer angenommenen Zeitpunkt für den Wegfall der Gutgläubigkeit: Die Beschwerdekammer habe in den Entscheiden vom 22. April 2005 über die deliktische Herkunft der konkret beschlagnahmten Summe entschieden, nicht aber festgestellt, dass sämtliches Vermögen von X.________ deliktischer Herkunft sei. 3.3.1 Mit zwei Verfügungen vom 8. Dezember 2004 hatte die Bundesanwaltschaft Beträge von Fr. 600'000.-- und Fr. 1'200'000.-- beschlagnahmt, die X.________ am 24. September 2004 seinen beiden Verteidigern mit dem Vermerk "Kaution Teil I" und "Kaution Teil II" überwiesen hatte. Diese Beschlagnahmeverfügungen bestätigte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in ihren Entscheiden vom 22. April 2005, in denen sie darlegte, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die beschlagnahmten Gelder rechtmässig hätten erworben werden können. Die im vorliegenden Fall streitigen Vorschusszahlungen wurden nur wenige Tage vor den Kautionsgeldern überwiesen, und zwar vom selben Bank G.________-Konto von X.________, aus dem auch die Kautionsgelder gezahlt wurden. Insofern mussten die Anwälte, nachdem die Beschlagnahme der Kautionsgelder gerichtlich bestätigt worden war, zumindest Zweifel an der rechtmässigen Herkunft der ihnen aus derselben Quelle überwiesenen Vorschüsse hegen. 3.3.2 Letztlich kann die Frage jedoch - für die hier zu beurteilenden Beschlagnahmeverfügungen - offen bleiben: Wie im Folgenden näher darzulegen sein wird (E. 4.1 und 4.3.1), hat die Bundesanwaltschaft lediglich das noch am 11. August 2005 bestehende Restguthaben von X.________ gegenüber seinen Anwälten beschlagnahmt. Spätestens mit der Zustellung der Beschlagnahmeverfügung vom 11. August 2005 und der darin enthaltenen ausführlichen Begründung des mutmasslich deliktischen Ursprungs der Vermögenswerte konnten die Anwälte nicht mehr gutgläubig Verteidigungsleistungen zulasten dieser Kostenvorschüsse erbringen. Insofern kann für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens offen bleiben, ob Eventualvorsatz erst im Zeitpunkt der Beschlagnahme oder schon zu einem früheren Zeitpunkt vorlag. 3.4 Nach dem Gesagten durfte die Beschwerdekammer für die Zwecke der Beschlagnahme i.S.v. Art. 65 Abs. 1 Satz 3 BStP davon ausgehen, dass die noch nicht aufgebrauchten Vorschussleistungen voraussichtlich der Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB unterliegen. Definitiv wird die Frage, ob und in welcher Höhe die Vorschüsse eingezogen werden können, durch den Einziehungsrichter zu entscheiden sein.