Citation: 4P.35/2006 24.03.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin machte vor dem Bezirksgericht geltend, der Friedensrichter habe gemäss seinem Schreiben vom 22. November 2004 eingestanden, dass er in diesem Fall von Frau C._______, Auditorin am Bezirksgericht, juristisch beraten worden sei. Diese habe deshalb mit beratender Stimme am Entscheid mitgewirkt, weshalb sie - wie ein mitwirkender Gerichtssekretär - hätte im Entscheid erwähnt werden sollen. Indem der Friedensrichter die mitwirkende Juristin im Entscheid nicht erwähnt habe, habe er einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt. Zudem sei der Friedensrichter nicht in der Lage gewesen, sachgerecht zu entscheiden, da er über keine juristische Ausbildung verfüge und er daher nicht fähig sei, die zutreffenden juristischen Subsumptionen vorzunehmen. Das Bezirksgericht führte insoweit sinngemäss aus, der Friedensrichter habe nicht gegen prozessuale Grundsätze verstossen, wenn er sich bezüglich des Verfahrens juristisch habe beraten lassen. Dies könne nicht als Mitwirkung am konkreten Fall angesehen werden. Dass ein Jurist oder eine Juristin aktiv am Entscheid mitgewirkt habe, sei nicht ersichtlich und auch nicht belegt. 2.2 Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin geltend, der Friedensrichter habe sich bei einer Juristin beraten lassen, was dadurch bestätigt werde, dass sich in der Verfügung des Friedensrichters Literatur- und Bundesgerichtszitate fänden, welche mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht vom Friedensrichter als Nichtjuristen ausfindig gemacht worden seien. Es sei daher entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts sehr wohl ersichtlich, dass eine fremde Mitwirkung am Entscheid stattgefunden habe. Das Bezirksgericht habe zu Unrecht angenommen, die juristische Beratung könne nicht als Mitwirkung am konkreten Fall angesehen werden. Demnach hätte das Bezirksgericht eine Verletzung von Art. 30 BV bejahen müssen. 2.3 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Diese Verfassungsnorm verschafft den Parteien insbesondere Anspruch auf die richtige Besetzung des Gerichts (BGE 129 V 196 E. 4.1 S. 198, 335 E. 1.3.1 S. 338; 123 I 49 E. 2b S. 51). An einem gerichtlichen Entscheid dürfen nur Richter und Gerichtsschreiber mitwirken, die den geltenden Vorschriften entsprechend für ihre Funktion gewählt sind (Urteil 2A.575/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2.1). Von einer Mitwirkung am Entscheid ist bei einem Gerichtsschreiber dann auszugehen, wenn er mit beratender Stimme am Verfahren teilnimmt und er das Urteil redigiert, weshalb er in solchen Fällen im Urteil zu nennen ist (vgl. Urteil 6P.126/2000 vom 20. Februar 2001 E. 1, Urteil C 159/00 vom 16. April 2002 E. 1). Dagegen ist nicht von einer Mitwirkung auszugehen, wenn ein Gerichtsschreiber oder ein persönlicher Mitarbeiter eines Richters für ihn in einen Fall juristische Abklärungen vornimmt und ihm die einschlägige Literatur und Rechtsprechung zusammenstellt, ohne einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten und ohne das Urteil zu redigieren. In solchen Fällen wird daher ein solcher Mitarbeiter im Entscheid nicht genannt. 2.4 Im vorliegenden Fall liess sich der Friedensrichter nach eigenen Angaben von einer Auditorin beim Bezirksgericht juristisch beraten, woraus zu schliessen ist, dass er sich von ihr über die juristischen Grundsätze bezüglich der Anfechtung eines Vergleichs wegen Willensmängel informieren liess. Davon geht auch die Beschwerdeführerin aus, wenn sie annimmt, die Auditorin habe dem Friedensrichter Literaturstellen und Gerichtsentscheide angegeben. Dies stellt jedoch nach dem Gesagten keine Mitwirkung am Entscheid dar. Dass die Auditorin in der Sache Einfluss auf die Verfügung des Friedensrichters genommen hätte, indem sie zum Beispiel einen Lösungsvorschlag unterbreitet hätte, wird von der Beschwerdeführerin nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Der Vorwurf, es hätte beim Entscheid des Friedensrichters eine unzulässige Mitwirkung und insoweit eine Verletzung des Anspruchs auf gesetzmässige Besetzung des Gerichts stattgefunden, erweist sich damit als unbegründet.