Citation: 2A.230/1999 02.02.2000 E. 3.-

Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdegegnerin habe ihnen am 16. März 1999 einen Entwurf für ein Pressecommuniqué zukom- men lassen. In diesem Communiqué habe sie zum ersten Mal den Vorwurf erhoben, die SKA hätte aufgrund der Sanierungshoff- nungen bzw. des festgestandenen ungenügenden Verkaufserlöses den Aktienverkauf stoppen müssen. Zugleich habe die Beschwerde- gegnerin mitgeteilt, dass der im Entwurf der Pressemittei- lung knapp zusammengefasste Sachverhalt nicht zur Diskussion stehe. Ausserdem habe das Sekretariat der Bankenkommission bereits eine Woche vor der Sitzung, an welcher die Verfügung getroffen wurde, ein Pressecommuniqué und allem Anschein nach auch die Verfügung ausgefertigt. Dadurch seien die Mit- glieder der Bankenkommission nicht mehr unbefangen gewesen, weshalb ihre Mitwirkung am angefochtenen Entscheid Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG, Art. 4 Abs. 1 BV und Art. 58 Abs. 1 BV verletze. a) Der Anspruch, sich zu äussern, bezieht sich nur auf Gesichtspunkte, welche die Behörde ihrer Verfügung zu- grunde legt. Der Entwurf zum Pressecommuniqué bildet nicht Bestandteil der angefochtenen Verfügung. Die darin angeblich erstmals vorgebrachten Argumente sind nicht von Belang, so- weit sie nicht der Verfügung zugrunde gelegt wurden. Die Be- schwerdeführerinnen bringen nicht vor, in der Verfügung sel- ber stütze sich die Beschwerdegegnerin auf Sachverhaltsfest- stellungen oder Argumente, die im vorangehenden Verfahren nicht vorgebracht worden seien. Im Übrigen erhielt die Be- schwerdeführerin 1 im Verfahren mehrmals Gelegenheit, sich zu den Vorhalten und zum Sachverhalt zu äussern. Die Be- schwerdegegnerin begründet in der Verfügung ihren Vorwurf der Verletzung von Treu und Glauben hauptsächlich damit, dass jene Personen, die nach dem 20. Februar 1996 Biber- Aktien kauften, dies in der Hoffnung auf eine weitere Ban- kensanierung getan hätten; demgegenüber habe die SKA im Un- terschied zum Publikum gewusst, dass dies nicht der Fall sein würde; spätestens im Frühling 1996 habe eine "Verkaufs- absicht mit der Erlöserwartung Null für das Eigenkapital" bestanden. Zwar trifft zu, dass dieser Vorhalt im vorangehen- den Verfahren nicht ausdrücklich so formuliert worden war. Indessen hatte die Bankenkommission bereits im Schreiben vom 3. Juli 1997 den Vorwurf erhoben, weder im Aktionärsbrief vom 20. Februar 1996 noch an der Generalversammlung vom 25. April 1996 sei über die desolate Lage und die "unaus- weichliche Liquidation" informiert worden. Im Schreiben vom 2. Dezember 1998, mit welchem der Beschwerdeführerin 1 ein Entwurf des Verfügungsinhalts zur Stellungnahme zugestellt wurde, hielt die Beschwerdegegnerin fest, es sei üblich, dass eine Bank, die in eine Sanierung involviert sei, besser und detaillierter informiert sei als die Öffentlichkeit; die Bankenkommission sei der Auffassung, dieser Informationsvor- sprung sei auch durch die Bilanzpressekonferenz vom 20. Feb- ruar 1996 nicht beseitigt worden. Aus diesem Informations- stand hätten sich ernsthafte Hinweise ergeben, dass der Wert der Aktien deutlich unter dem aktuellen Kurswert liege, ja gar Null betragen könnte. Damit wird sinngemäss der gleiche Vorwurf erhoben, der später der Verfügung zugrunde gelegt wurde. Die Beschwerdeführerin 1 konnte sich dazu äussern. Wenn dieser Sachverhalt immer noch umstritten ist, betrifft das nicht die Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der richtigen Sachverhaltsfeststellung, die im Rahmen der vor- liegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde uneingeschränkt überprüft werden kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist somit nicht verletzt. b) Der aus Art. 4 aBV abgeleitete und in Art. 10 VwVG enthaltene Anspruch auf eine unbefangene Entscheidbe- hörde schliesst nicht aus, dass die Behörde aufgrund eines Verfügungsentwurfs entscheidet, der von einem der Behörde unterstellten Sekretariat vorbereitet wurde. Das ist im Ge- genteil sogar das übliche Vorgehen bei den meisten Verfü- gungen, die von Behördenkommissionen, aber auch von (kanto- nalen oder eidgenössischen) Departementen oder Regierungen gefällt werden. Eine aus mehreren Mitgliedern bestehende Kommission oder Behörde wäre anders gar nicht in der Lage, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Im Übrigen entschei- den auch Kollegialgerichte - jedenfalls in Rechtsmittelver- fahren, soweit keine Parteiverhandlungen durchgeführt werden - in der Regel auf der Grundlage eines Urteilsentwurfs, der von einem Mitglied oder Mitarbeiter des Gerichts erstellt wird. Die Freiheit der Gesamtbehörde, anders zu entscheiden, wird dadurch nicht in Frage gestellt. Art. 4 aBV und Art. 10 VwVG sind nicht verletzt. Art. 58 aBV findet auf das Verfah- ren vor Verwaltungsbehörden keine Anwendung (BGE 120 Ia 184 E. 2a S. 186 f.; 119 Ia 13 E. 3a S. 16 f., mit Hinweis).