Citation: 4P.198/2003 11.11.2003 E. 4

4.1 Weiter wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht willkürliche Beweiswürdigung vor. 4.2 Bei der Beweiswürdigung kommt dem Sachgericht nach ständiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Dieser wird überschritten, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, was insbesondere zutrifft, wenn sie auf unhaltbaren Schlüssen beruht oder das kantonale Gericht erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich nicht berücksichtigt hat (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371). Um den aus Art. 90 Abs. 1 lit. b OG abgeleiteten Rügeanforderungen zu genügen, hat die Beschwerdeführerin im Einzelnen zu zeigen, inwiefern die als willkürlich kritisierte Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 128 III 50 E. 1c; 125 I 492 E. 1b, je mit Hinweisen). Im Einzelnen rügt die Beschwerdeführerin, die Annahme des Obergerichts, die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes sei nachgewiesen, sei willkürlich. Der Beschwerdegegner habe in seiner Rechtsschrift an das Obergericht zu Recht nirgends dargetan, dass die Beschwerdeführerin gegen die Räumung der Mietobjekte gewaltsamen Widerstand angemeldet habe oder dass auf Grund irgendwelcher Umstände mit einem Widerstand zu rechnen gewesen sei, der das Aufgebot eines Polizeikontingentes von 15 Mann erfordert hätte. Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdegegner und C.________, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, in einen andauernden und verbissenen Kampf wegen familiär begründeter Grundstückstreitigkeiten verstrickt seien. Das vom Obergericht selektiv, einseitig und willkürlich herangezogene Zitat, wonach sich C.________ "wie ein wildes Tier" verhalten haben soll, sei jedoch nicht geeignet, die Verhältnismässigkeit des polizeilichen Einsatzes zu beweisen. Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass sich das Obergericht bezüglich des Polizeieinsatzes nicht alleine auf die zitierte Zeugenaussage, sondern das Strafverfahren bezüglich des Vorwurfs der Gewaltandrohung als solches, das konfliktgeladene Verhältnis zwischen den Parteien und das widerrechtliche Verbleiben auf den zu räumenden Parzellen bezieht (vgl. E. 3.1 hievor). Mit diesen Umständen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, weshalb sie nicht rechtsgenüglich darlegt, inwiefern die Beurteilung des Polizeieinsatzes offensichtlich unhaltbar sein soll. 4.3 Das Obergericht nahm an, aus dem Betreff "Räumungsarbeiten vom 15. bis 25. April 2002" der Rechnung der D.________ AG für über Fr. 18'072.50 gehe unmissverständlich hervor, dass sich die Abrechnung über die geleisteten 332,5 Arbeitsstunden auf die Arbeiten bei der Zwangsräumung beziehe. Da keine objektiven Anhaltspunkte bestünden, dass dem nicht so sei, habe die Beschwerdeführerin diese Kosten zu tragen. Die Beschwerdeführerin gibt diese Erwägung als willkürlich aus und bringt zusammengefasst vor, die Frage, in welchem Zustand ein Mietobjekt zurückgegeben werden müsse, führe schon in rechtlicher Hinsicht oft zu Unsicherheiten. Es sei zu vermuten, dass die D.________ AG auch Arbeiten ausgeführt hätten, für welche die Beschwerdeführerin als Mieterin nicht habe aufkommen müssen. Da die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Vermutungen - wie das Obergericht zu Recht anführt - keine objektiven Anhaltspunkte vorbringt, legt sie nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern das Obergericht im Zusammenhang mit der Rechnung der D.________ AG in Willkür verfallen sein soll. 4.4 Das Obergericht führte aus, gemäss Rechnung der E.________ vom 16. April 2002 über Fr. 308.-- seien an diesem Tag vier Asylbewerber während sieben Stunden im Einsatz gewesen. Die allgemeine Bestreitung der Beschwerdeführerin sei nicht geeignet, diese Rechnung zu entkräften. Die Beschwerdeführerin rügt, diese Annahme sei willkürlich. Die Beschwerdeführerin habe diese Rechnung nur allgemein bestreiten können, weil darin nicht konkret aufgeführt werde, welche Arbeiten die vier Asylbewerber ausgeführt hätten. Die Rüge dringt nicht durch. Zwar trifft es zu, dass in der Rechnung der E.________ die geleistete Arbeit nicht näher präzisiert wird. Es ist jedoch nicht offensichtlich unhaltbar von der tatsächlichen Vermutung auszugehen, die Arbeiten, welche während der Zeit der Räumung auf dem entsprechenden Gelände ausgeführt wurden, hätten Räumungsarbeiten betroffen. Das Obergericht ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn es unter den gegebenen Umständen von einer genügenden Substanziierung der Rechnung der E.________ ausgegangen ist und von der Beschwerdeführerin erwartete, dass sie begründete Zweifel weckt, dass die geleistete Arbeiten im Zusammenhang mit der Räumung stehen. Dies gelingt jedoch der Beschwerdeführerin bezüglich der Rechnung der E.________ nicht. Dasselbe gilt auch für die Rechnung der F.________ AG vom 30. April 2003 für die Umdeponierung von Silo und Toren und der Rechnung der G.________ AG vom 30. April 2003 bezüglich derer die Beschwerdeführerin ebenfalls rügt, aus ihnen gehe nicht hervor, dass sich die erbrachten Leistungen auf die Räumung bezogen hätten. Insoweit ist daher eine willkürliche Beweiswürdigung des Obergerichts zu verneinen. 4.5 Alsdann macht die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Rechnung der H.________ AG vom 30. April 2002 für den Einsatz eines Raupenbaggers dem Sinne nach geltend, das Obergericht habe angenommen es sei nicht erstaunlich, dass bei der Räumung ein Raupenbagger zum Einsatz gekommen sei. Da der Beschwerdegegner selbst nicht aufgeführt habe, für welche Arbeiten der Bagger habe eingesetzt werden müssen, sei das Obergericht in Willkür verfallen, wenn es ohne das geringste Indiz zum Schluss kommen sei, der Raupenbagger sei für die Räumungsarbeiten beigezogen worden. Die Rüge ist unbegründet, da dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist, dass das Obergericht annahm, die Beschwerdeführerin sei im Abbau, der Aufbereitung sowie dem Transport von Sand- und Kiesmaterialien tätig und der Bagger sei zur Räumung der Kieswaschanlage erforderlich gewesen. Inwiefern dies unhaltbar sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. 4.6 Auf die Rüge der Beschwerdeführerin, die vom Beschwerdegegner mit Fr. 3'000.-- in Rechnung gestellten Eigenleistungen seien nicht nachgewiesen, ist nicht einzutreten, weil das Obergericht diese Eigenleistungen nicht zugesprochen hat. 4.7 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Rechnung der I.________ AG vom 16. Mai 2003 über Fr. 429.60 sei ihr in willkürlicher Weise überbunden worden, da die Beschwerdeführerin, welche gegen die Zwangsräumung anerkanntermassen keinen Widerstand geleistet habe, die Schlüssel der Polizei auf erstes Verlangen herausgegeben hätte. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet, da von der Beschwerdeführerin, welche die angeordnete Räumung trotz Strafandrohung nicht vornahm, realistischer Weise nicht erwartet werden konnte, sie werde die Schlüssel freiwillig herausgeben.