Citation: 1C_412/2007 18.07.2008 E. B

Elsbeth Karlsson-Altherr erhob beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen Kassationsbeschwerde und verlangte, dass das Ergebnis der Volksabstimmung aufgehoben werde. Sie rügte eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV. Sie machte im Wesentlichen geltend, es bestehe in den Abstimmungserläuterungen ein Missverhältnis zwischen den Darstellungen des Stadtrates und den Argumenten des Referendumskomitees, der Stadtrat habe zu Unrecht in den Abstimmungskampf eingegriffen und der Stadtpräsident habe sich zwei Tage vor der Abstimmung nochmals für die Vorlage eingesetzt. Das Departement wies die Beschwerde am 7. März 2007 ab. In der Folge wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde von Elsbeth Karlsson-Altherr am 15. Oktober 2007 ab. Es führte im Wesentlichen aus, in Anbetracht der von den Gegnern verbreiteten unzutreffenden Informationen seien die Abstimmungserläuterungen ebenso wenig zu beanstanden wie eine Intervention des Stadtrates und des Stadtpräsidenten.