Citation: 2A.93/2004 17.02.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) hat der ausländische Ehegatte des Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und, für ihn erkennbar, keine Aussicht auf ein irgendwie geartetes (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall einzig noch darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer sich im ausländerrechtlichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die wegen der gesetzlichen vorgesehenen Trennungsfrist in Berücksichtigung von Art. 114 bzw. 115 ZGB noch nicht geschieden werden konnte (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152). Die Annahme von Rechtsmissbrauch setzt klare Hinweise dafür voraus, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Dass es sich so verhalte, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen. Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Gegebenheiten, und diesbezügliche Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Frei zu prüfen ist nur die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften und sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152). 2.2 Das Verwaltungsgericht hat die vorstehend dargestellten, von der Rechtsprechung zur Frage der missbräuchlichen Berufung auf Art. 7 ANAG entwickelten Kriterien vollständig und zutreffend wiedergegeben und sich bei der Entscheidung darüber, ob dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung verweigert werden dürfe, davon leiten lassen. Obwohl es angenommen hat, es gebe gewichtige Indizien für eine eigentliche Scheinehe, hat es die Frage offen gelassen, ob bereits zum Vornherein nie ein Ehewille bestand. Es hält indessen, wie zuvor schon der Regierungsrat, dafür, dass jeglicher Wille auf die (Fort-) Führung einer ehelichen Gemeinschaft erloschen sei. Es hat diesbezüglich in tatsächlicher Hinsicht Folgendes festgestellt: Nachdem die Ehegatten Ende Juli 2000 zusammengezogen sind, leben sie seit März 2001 getrennt, wobei der Beschwerdeführer einen weit von demjenigen seiner Ehefrau entfernten Wohnort ausgewählt hat. Seit mehr als zweieinhalb Jahren sucht die Ehefrau absolut keinen Kontakt zum Beschwerdeführer und erklärt konstant, ein eheliches Leben nicht aufnehmen zu wollen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich seit 2001 vor allen Instanzen darauf zu behaupten, er und seine Ehefrau hätten sich infolge gewisser ehelicher Differenzen "vorübergehend" getrennt; wiewohl er darauf besteht, seine Ehefrau nach wie vor zu lieben und sich intensiv um eine Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes zu bemühen, wobei er eine Ehetherapie vorgeschlagen haben will, die wegen der Weigerung seiner Ehefrau gescheitert sei, kann er als konkrete Kontaktaufnahmen einzig wenige (von ihm aufgenommene) Telefongespräche nennen. Unter diesen Umständen steht zum Einen fest, dass der Ehefrau seit Frühjahr 2001 jeglicher Ehewille fehlt. Zum Anderen lässt sich - auch in Berücksichtigung der Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - die vom Verwaltungsgericht gezogene tatsächliche Schlussfolgerung, dass dem Beschwerdeführer, sofern ihm überhaupt an einer Beziehung zu seiner Frau liegen sollte, längstens klar sein müsse, dass die Trennung sich nicht rückgängig machen lasse, unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 OG nicht beanstanden. Bestanden aber vorliegend seit längerer Zeit keine Aussichten auf die (Weiter-)Führung einer Lebensgemeinschaft, so handelt der Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich, wenn er sich auf die Ehe beruft, um eine ausländerrechtliche Bewilligung zu erwirken. Das Verwaltungsgericht verletzt Bundesrecht nicht, indem es bestätigt, dass dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. 2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).