Citation: 5A_82/2009 27.04.2009 E. 2

Zu beantworten ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorab die Frage, ob die Vorinstanzen zu Recht auf die Abänderungsklage des Beschwerdegegners eingetreten sind, was die Beschwerdeführerin bestreitet. 2.1 Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, der Beschwerdegegner habe bereits am 29. Juni 2006 eine Klage auf Abänderung des Ehescheidungsurteils des Bezirksgerichts A.________ beim dortigen Gericht rechtshängig gemacht. Er habe diese jedoch mit Schreiben vom 24. August 2006 wieder zurückgezogen. Das Bezirksgericht A.________ habe daher am 28. August 2006 eine Abschreibungsverfügung erlassen, welcher materielle Rechtskraft zukomme. Der vorliegenden Klage stehe daher die Einrede der materiellen Rechtskraft entgegen, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Indem die Vorinstanzen dem Klagerückzug keine Rechtskraftwirkung beigelegt hätten, sei gegen den klaren und unmissverständlichen Wortlaut von § 96 Ziff. 4 ZPO/SZ verstossen worden, weshalb das Urteil wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) aufgehoben werden müsse. 2.2 Das Obergericht führt dazu aus, dass Erledigungsentscheide, die sich auf Parteierklärungen stützen, grundsätzlich in materielle Rechtskraft erwachsen würden. Ausnahmsweise erwachse ein Abschreibungsentscheid zufolge Klagerückzug indes nicht in materielle Rechtskraft, so beispielsweise bei einem Klagerückzug in einem frühen Prozessstadium oder zur Wiedereinbringung einer verbesserten Klage. 2.3 In der Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit darüber, dass nicht nur vollstreckbare gerichtliche Urteile, sondern auch Erledigungsentscheide aufgrund von Parteierklärungen (Vergleich, Anerkennung, Rückzug) in materielle Rechtskraft erwachsen. Namentlich bei Klagerückzug ist von Bundesrechts wegen grundsätzlich von materieller Rechtskraft auszugehen (BGE 105 II 149 E. 1 S. 150; Urteil 4P.94/2002 vom 27. Juni 2002 E. 3.1; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage 2006, 9. Kapitel, Rz. 69 f.). Nur ausnahmsweise erwächst ein Abschreibungsentscheid zufolge Klagerückzugs nicht in materielle Rechtskraft, z.B. bei Klagerückzug in einem frühen Prozessstadium oder zur Wiedereinbringung einer verbesserten Klage (vgl. Vogel/ SPÜHLER, a.a.O., 9. Kapitel, Rz. 71 und 8. Kapitel, Rz. 45a). Demgegenüber erwachsen Erledigungsentscheide aus prozessualen Gründen nicht in materielle Rechtskraft. Sie führen nur zum Verlust des entsprechenden Prozesses, nicht jedoch zum Verlust des Anspruchs aus Zivilrecht (BGE 118 II 479 E. 2g-j S. 484 ff.; Urteil 4P.94/2002 vom 27. Juni 2002 E. 3.1). Der Beschwerdegegner hat am 24. August 2006 mit Bezug auf die am 29. Juni 2006 beim Bezirksgericht A.________ anhängig gemachte Abänderungsklage ein Gesuch um Abschreibung des Verfahrens beantragt, nachdem das Bezirksgericht A.________ mit Verfügung vom 3. Juli 2006 ihm als Laie für den Fall der fehlenden Verbesserung seiner den prozessrechtlichen Anforderungen an eine Klageschrift nicht genügenden Eingabe vom 29. Juni 2006 Nichteintreten angedroht hatte. Unbestrittenermassen erfolgte das Gesuch um Abschreibung des Verfahrens in einem frühen Prozessstadium und bevor die Klage der Beschwerdeführerin zur Antwort zugestellt worden ist. Zudem hätte das Bezirksgericht A.________ das Verfahren im Urteilsfall, wäre die mit formellen Mängeln behaftete Klage nicht innert der richterlich angesetzten Frist verbessert worden, durch Nichteintretensentscheid erledigt, welcher nicht in materielle Rechtskraft hätte erwachsen können. Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Obergerichts nicht willkürlich, wonach vorliegend der Abschreibungsentscheid keine weitergehende Wirkung entfalten könne als ein entsprechendes, diesen Abschreibungsentscheid ersetzendes Prozessurteil, welchem ebenfalls keine Rechtskraftwirkung zukäme. Anzumerken ist zudem, dass gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen mit der Beschwerde in Zivilsachen nicht vorgebracht werden dürfen, sofern nicht erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Beschwerdegegner habe den Klagerückzug nur erklärt, um sich vom zwingenden Gerichtsstand nach Art. 15 GestG zu distanzieren und den alternativen Gerichtsstand an seinem Wohnsitz zu wählen, was einer mit dem Grundsatz der perpetuatio fori und dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht zu vereinbarenden "fishing expedition" (recte: forum shopping) gleichkomme, handelt es sich um eine neue und damit vor Bundesgericht unzulässige Tatsache. Auf dieses Vorbringen ist folglich nicht einzutreten.