Citation: 1P.740/2006 28.02.2007 E. 4

4.1 Nach dem Protokoll der Verhandlung vom 30. April 2003, welches als handschriftliches Original und in maschinenschriftlicher Abschrift vorliegt, stellte der Gerichtspräsident fest, der Beschwerdeführer sei bis zum Versand des Urteilsdispositivs noch "da" und sagte diesem zu, dieses sofort, das begründete Urteil nach Ablauf von vier Monaten zuzustellen. Über ein allfälliges Zustelldomizil wurde nach dem Protokoll nicht ausdrücklich gesprochen, der Beschwerdeführer hat indessen ausgeführt, seine Mutter wohne in der Y.________-Strasse, sei über 80 Jahre alt und könne auf Post nicht reagieren. 4.2 Der Beschwerdeführer stellt den Ablauf der Verhandlung vom 30. April 2003 in verschiedenen, im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Punkten anders dar, als dies im Protokoll des Gerichtsschreibers festgehalten ist. In der staatsrechtlichen Beschwerde behauptet er dazu, das Protokoll sei falsch, soweit es seiner Darstellung widerspreche. Er hätte indessen durch Einsichtnahme in die Akten bereits vor der Stellung des Ausstandsbegehrens leicht erkennen können, dass sich seine Erinnerung an den Verlauf dieser über drei Jahre zurückliegenden Verhandlung mit dessen protokollarischer Darstellung in wesentlichen Punkten nicht deckt. Seine erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Einwände gegen das Protokoll, dessen Berichtigung er nie verlangte, scheitern somit am Novenverbot (Art. 86 Abs. 1 OG). 4.3 Nach dem Protokoll der Verhandlung vom 30. April 2003 hat der Beschwerdeführer angegeben, er sei bis zur Zustellung des Dispositivs noch unter seiner Adresse erreichbar, und der Gerichtspräsident sagte ihm zu, dieses sofort zu verschicken; dass der Beschwerdeführer bereits am 5. Mai 2003 abreisen würde, hat er dabei nicht bekannt gegeben. Das Dispositiv wurde dann am 2. Tag nach der Verhandlung verschickt, wie es nach unbestrittener Darstellung des Verwaltungsgerichts seinem üblichen Geschäftsgang entspricht. Damit hat das Gericht seine Zusage erfüllt, der prozesserfahrene Beschwerdeführer musste damit rechnen, dass der Postversand innerhalb von zwei Tagen durchaus noch als "sofortige" Zustellung gelten würde. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern der Verwaltungsgerichtsschreiber durch den Versand des Dispositivs am 2. Mai 2003 seine Amtspflichten verletzt haben könnte. Der Beschwerdeführer hätte sich zudem, nachdem das Dispositiv nicht seinen Erwartungen entsprechend am Freitag, dem 1. Mai, bei ihm eingegangen war, gleichentags beim Gericht oder am Samstag bei der Post nach dessen Verbleib erkundigen können. 4.4 Mit dieser erfolglosen Zustellung hätte es das Verwaltungsgericht an sich ohne weiteres bewenden lassen können, da der Beschwerdeführer auslandabwesend war, ohne ausdrücklich ein Zustelldomizil bekannt gegeben zu haben. Ein Nachteil wäre dem Beschwerdeführer daraus nicht erwachsen, da die fristauslösende Zustellung des begründeten Urteils auf den 1. September 2003 vereinbart worden war. Mit seinem Versuch, dem Beschwerdeführer das Dispositiv durch eine Zustellung an seine Mutter doch noch zur Kenntnis zu bringen, ist der Verwaltungsgerichtsschreiber dem Beschwerdeführer entgegengekommen; dieses Vorgehen beweist somit keineswegs, dass er dem Beschwerdeführer feindlich gesinnt war oder gar aus niederen Beweggründen gehandelt haben könnte; dafür bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Der Zustellversuch war zudem vertretbar, da der Beschwerdeführer nach der unwiderlegten Darstellung des Verwaltungsgerichts seine Mutter in früheren Verfahren als Zustelldomizil verzeigt hatte und er an der Verhandlung vom 30. April 2003 einzig ausführte, seine Mutter sei nicht mehr in der Lage, auf Post zu reagieren. Dies stand der nicht fristauslösenden Zustellung des Urteilsdispositivs nicht im Wege. Dass der Verwaltungsgerichtsschreiber in einem Begleitbrief den Grund der Zustellung erläuterte und auf die gesetzlichen Folgen hinwies, die ein Scheitern der für den 1. September 2003 vorgesehenen Zustellung des begründeten Urteils haben würde, ist ebenfalls vertretbar und stellt auf jeden Fall keine grobe Pflichtwidrigkeit dar, welche ihn befangen erscheinen lassen könnte. Das Verwaltungsgericht konnte somit das Ausstandsbegehren gegen den Verwaltungsgerichtsschreiber ohne Verfassungsverletzung abweisen. 4.5 Dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit gegen den Verwaltungsgerichtsschreiber Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht hat, ist von vornherein nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des vorher ergangenen angefochtenen Entscheids nachzuweisen; darauf ist nicht einzutreten.