Citation: 1B_171/2013 E. 2.4

2.4. Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Akteneinsicht Dritter unterscheidet sich von jener der Parteien insofern, als Erstere in Art. 101 Abs. 3 StPO an die Voraussetzung geknüpft wird, dass die Betreffenden dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts ergeben sich aus Art. 108 StPO. Danach können die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (Abs. 1 lit. a), oder dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Abs. 1 lit. a). Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Abs. 2). Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Abs. 3). Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde (Abs. 4). Das Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht richtet sich nach Art. 102 StPO. Danach entscheidet die Verfahrensleitung über die Akteneinsicht und trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Abs. 1). Die Akten sind grundsätzlich am Sitz der betreffenden Strafbehörde einzusehen, wobei sie den Rechtsbeiständen der Parteien in der Regel zugestellt werden (Abs. 2).