Citation: 5A_378/2015 E. 5.5

5.5. Ein Vertrag ist nichtig, wenn er einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst (Art. 20 Abs. 1 OR). Betrifft der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre (Art. 20 Abs. 2 OR). Eine vertragliche Vereinbarung, die einen Dritten verpflichtet, die Busse ganz oder teilweise zu bezahlen, ist nach der Rechtsprechung widerrechtlich im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR (BGE 134 III 59 E. 2.3.2 S. 64 f.). Der zitierte Entscheid verweist auf BGE 86 II 71. Dort erläutert das Bundesgericht den tieferen Grund, weshalb eine vertragliche Vereinbarung dieser Art nicht zulässig ist. Dieser Grund ist die höchstpersönliche Natur der Busse. Die Busse ist eine echte Strafe (BGE 134 II 59 E. 2.3.2 S. 65 mit Hinweisen) und als solche dazu bestimmt, dem Gebüssten - und nur ihm - ein Übel zuzufügen, um sein Vergehen zu sühnen und ihn zu bessern. So wenig es angeht, dass ein Dritter eine Freiheitsstrafe an Stelle des Verurteilten verbüsst, kann eine Busse auch nicht gültig aus dem Vermögen eines Dritten getilgt werden (BGE 86 II 71 E. 4 S. 76 f.). Der zitierte Entscheid erläutert auch, welche vertraglichen Vereinbarungen aus dem beschriebenen Grund widerrechtlich sind. Die Folge der Nichtigkeit (Art. 20 Abs. 1 OR) trifft demnach Vereinbarungen zwischen dem Staat und dem Verurteilten oder einem Dritten über die Tilgung der Busse, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich zulässt. Insbesondere ist ausgeschlossen, dass ein Dritter der Pflicht des Verurteilten, die Busse zu bezahlen, beitrete, sie mit befreiender Wirkung für den Verurteilten übernehme oder sich für ihre Erfüllung verbürge (BGE a.a.O., S. 77). Im konkreten Fall wies das Bundesgericht eine Klage der Eidgenossenschaft ab, die gestützt auf eine Solidarbürgschaft von einer Bank die Bezahlung einer Busse des Hauptschuldners forderte (BGE a.a.O., Sachverhalt Bst. A, S. 71 f.).