Citation: 4A_235/2012 E. 2.5

2.5. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, das von ihr sachverhaltsmässig festgestellte Interesse des Beschwerdeführers am Aktienkauf zu Unrecht als Eigeninteresse qualifiziert zu haben, wie es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beschaffen sein muss, um zur Unterscheidung der Bürgschaft von der kumulativen Schuldübernahme zu taugen. So habe die Vorinstanz wegen der aktienmässigen Beteiligung des Beschwerdeführers an der A. Corporation Ltd.________ automatisch vom Interesse der A. Corporation Ltd.________ am Aktienkauf auf sein eigenes Interesse an diesem Geschäft geschlossen. Ein solcher Automatismus, wie er im Entscheid des Bundesgerichts 4C.154/2002 vom 10./17. Dezember 2002 noch angewandt worden sei, indem aus der Stellung des Promittenten in einer Gesellschaft automatisch auf dessen Eigeninteresse am Hauptgeschäft geschlossen worden sei, lasse sich aber mit dem jüngeren Leitentscheid BGE 129 III 702 E. 2.6 in fine nicht vereinbaren. Nach jenem Entscheid genüge der Umstand, dass die Promittentin als einzelunterschriftsberechtigt im Handelsregister einer Einzelfirma eingetragen sei, für sich allein nicht, um anzunehmen, sie habe ein genügendes und erkennbares Interesse am zu sichernden Geschäft zwischen der Einzelfirma und dem Gläubiger, dass sie sich neben dem Hauptschuldner selbständig verpflichten wollte. Ansonsten müsste immer vom Vorliegen einer kumulativen Schuldübernahme ausgegangen werden, wenn sich ein Aktionär bei einem Geschäft der AG für diese AG verpflichte, da ein solches Geschäft immer auch in seinem Interesse liege. Die rechtliche Selbständigkeit der Einmann-AG sei indessen vorbehältlich von Missbrauchsfällen grundsätzlich zu beachten und der Alleinaktionär könne sich auch für seine Gesellschaft verbürgen. Dies habe die Vorinstanz verkannt, indem sie wegen der Beteiligung des Beschwerdeführers an der A. Corporation Ltd.________ automatisch auf dessen Eigeninteresse am Aktienkaufvertrag der A. Corporation Ltd.________ geschlossen habe, wie es für den Schluss auf eine kumulative Schuldübernahme erforderlich sei. Damit auf eine kumulative Schuldübernahme geschlossen werden kann, ist nach der Rechtsprechung erforderlich, dass der Übernehmer ein unmittelbares und materielles Interesse hat, in das Geschäft einzutreten und es zu seinem eigenen zu machen, indem er - für die Gegenpartei erkennbar - direkt von der Gegenleistung des Gläubigers profitiert. Die kumulative Schuldübernahme setzt voraus, dass der Übernehmer die Verpflichtung des ursprünglichen Schuldners zu seiner eigenen macht und ein ausgesprochenes Eigeninteresse an der Erfüllung dieser Verpflichtung hat ("un intérêt propre et marqué à l'exécution de l'obligation") oder aus der Erfüllung persönlich einen Vorteil zieht ("qu'il en retire personnellement un avantage" [vgl. die Urteile 4A_420/2007 vom 19. Dezember 2007 E. 2.5.1 und 4C.191/1999 vom 22. September 1999 E. 1a, publ. in: SJ I 2000 S. 305 ff.]). Es genügt dagegen nicht, wenn der Übernehmer nur irgend einen undefinierten Vorteil daraus zieht, dass er zugunsten des Hauptschuldners beitritt. Er muss sich erkennbar aufgrund des gleichen Rechtsgrundes für den gleichen Vertrag wie der Hauptschuldner verpflichten wollen (BGE 129 III 702 E. 2.6. S. 710 f. mit Hinweisen). Zur Unterscheidung von Bürgschaft und Schuldmitübernahme sind danach im Wesentlichen uneigennützige Sicherungsgeschäfte von solchen abzugrenzen, mit denen der Promissar (recte: Promittent) eigene Interessen am zu sichernden Geschäft verfolgt. Der vom Beschwerdeführer betonten Unterscheidung zwischen mittelbaren und unmittelbaren bzw. direkten oder indirekten Vorteilen kommt dagegen keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Auch dem in der Regel uneigennützig handelnden Bürgen können aus der Bürgschaft Vorteile erwachsen. Zu denken ist etwa an das Wohlwollen des Schuldners, für den die Bürgschaft eingegangen wird. Erweisen sich diese undefinierten Vorteile bloss als mittelbare Folge des Sicherungsgeschäfts, ändert sich nichts am Schutzbedürfnis des Bürgen, zu dessen Gunsten die Formvorschriften bestehen. Ebenso wenig entfällt das Schutzbedürfnis, wenn sich das Interesse des Hinzutretenden auf die uneigennützige Förderung der Interessen des ursprünglichen Schuldners oder des Gläubigers, dessen Forderung sichergestellt werden soll, beschränkt. Damit nach dem Vertrauensprinzip auf eine Schuldübernahme zu schliessen ist, muss der Übernehmende selbst ein auf das Geschäft gerichtetes Interesse haben (Urteil 4A_420/2007 vom 19. Dezember 2007 E. 2.5.1/2.5.2). Ein solches Interesse bejahte die Vorinstanz im vorliegenden Fall, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bundesrechtskonform. Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil war die A. Corporation Ltd.________ Teil eines Konstrukts, das zur Ablösung des vormaligen Hauptaktionärs der B.________-Gruppe durch den Kläger und Z.________ diente. Sie war in die Übernahme involviert und am Kauf der noch nicht bei der Käufergruppe vereinigten B. Corporation Ltd.________-Aktien interessiert, hatte ein strategisches Interesse am Erwerb der Aktien der Beschwerdegegner. An der A. Corporation Ltd.________ seien Z.________ mit 74 % und der Kläger mit 26 % beteiligt gewesen. Aus den Zeugenaussagen ergebe sich, dass der Beschwerdeführer und Z.________ die Rolle der Hauptaktionäre der B.________-Gruppe übernehmen wollten. Damit habe der Kauf der B. Corporation Ltd.________-Aktien durch die von ihnen zu 100 % beherrschte A. Corporation Ltd.________ auch in ihrem Interesse gelegen. Er habe sie dem geplanten Ziel, möglichst viele B. Corporation Ltd.________-Aktien bei sich zu vereinigen, einen Schritt näher gebracht. Es sei erstellt, dass der Kläger nicht uneigennützig gehandelt habe. Vielmehr habe er aus der Gegenleistung der Beschwerdegegner einen direkten Nutzen für sich gezogen, weil er mit der Übertragung der Aktien seinem Ziel, möglichst viele Aktien der B. Corporation Ltd.________ in der "Gruppe" zu vereinigen, näher gekommen sei. Nach diesen Feststellungen kann nicht davon gesprochen werden, dass die Vorinstanz aufgrund des Interesses der A. Corporation Ltd.________ am Aktienkauf und der Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Gesellschaft automatisch auf ein Eigeninteresse des Beschwerdeführers geschlossen hat. Die Frage, ob ein solcher Schluss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig wäre, stellt sich überhaupt nicht und es kann auf weitere Ausführungen dazu verzichtet werden. So ergibt sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen, dass es das persönliche Ziel des Beschwerdeführers war, zusammen mit Z.________ über die bereits gewonnene Aktienmehrheit bei der B. Corporation Ltd.________ möglichst viele weitere Aktien dieser Gesellschaft bei sich zu vereinigen, wozu sie die A. Corporation Ltd.________ bloss als Teil eines "Konstrukts" zwischenschalteten. Bei dieser Sachlage bejahte die Vorinstanz ein für den Schluss auf eine kumulative Schuldübernahme hinreichendes, auf das Aktienkaufgeschäft gerichtetes Eigeninteresse des Beschwerdeführers zutreffend und erkannte zu Recht, dass die in Art. 7 Abs. 2 des Aktienkaufvertrages eingegangene Verpflichtung nicht aus uneigennützigen Motiven erfolgte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, mit denen er versucht, das Eigeninteresse des Beschwerdeführers - auch im Vergleich zu den in BGE 129 III 702 E. 2.6 S. 710 f. und im Urteil 4A_420/2007 erwähnten Konstellationen - als zu wenig intensiv darzustellen, um auf eine kumulative Schuldübernahme schliessen zu können, führen zu keinem anderen Schluss.