Citation: 5P.16/2004 09.02.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zunächst in diversen Punkten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. 3.1 Eine solche erblickt er darin, dass sein Rechtsvertreter über seine Anhörung durch die Vormundschaftsbehörde nicht informiert wurde bzw. erst nachträglich davon Kenntnis erhielt. Zu dieser ebenfalls vor Obergericht vorgebrachten Rüge lassen sich dem angefochtenen Entscheid keinerlei Erwägungen entnehmen. Eine Verletzung der Begründungspflicht macht der Beschwerdeführer jedoch nicht geltend, so dass insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 3.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, im bezirksamtlichen Verfahren sei ihm die Vernehmlassung des Gemeinderates nicht zugestellt worden. Das Obergericht hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in diesem Punkt verneint, da in der Vernehmlassung keine neuen Aspekte in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht aufgeführt gewesen seien, zu denen der Beschwerdeführer hätte Stellung nehmen müssen. Weiter hat es erwogen, eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs sei durch die (nachträgliche) Zustellung der strittigen Vernehmlassung an den Beschwerdeführer im obergerichtlichen Verfahren zur Stellungnahme ohnehin geheilt worden. Der angefochtene Entscheid beinhaltet damit eine Haupt- und eine Eventualbegründung. In einem solchen Fall muss sich ein Beschwerdeführer mit beiden Erwägungen auseinandersetzen und bezüglich jeder hinreichend dartun, dass der Entscheid verfassungswidrig ist (BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 121 IV 94 E. 1b S. 95). Der Beschwerdeführer setzt sich jedoch nur mit der erstgenannten Begründung des Obergerichts auseinander; zur Frage der Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung macht er keinerlei Ausführungen. Somit kann auf diese Rüge nicht eingetreten werden. 3.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil er zur Einsetzung des Amtsvormundes Y.________ als gesetzlichen Vertreter nicht angehört worden sei. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im obergerichtlichen Verfahren zwar zur Person von Herrn Y.________ seine Vorbehalte angebracht hat, das Unterlassen seiner Anhörung zur Wahl des gesetzlichen Vertreters jedoch nicht gerügt hat. Damit ist dieses Vorbringen neu und folglich unzulässig (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 129 I 49 E. 3 S. 57). Zudem ist zu beachten, dass die Ernennung von Herrn Y.________ in erster Linie durch die Vormundschaftsbehörde erfolgt ist; das Obergericht hat nur insoweit korrigierend eingegriffen, als es ihn zum gesetzlichen Vertreter (anstatt zum Beistand) ernannt hat. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe nicht begründet, warum es ausgerechnet Herrn Y.________ als gesetzlichen Vertreter eingesetzt habe, stösst damit ins Leere.