Citation: 4P.261/2005 10.11.2005 E. 2

Weiter wirft die Beschwerdeführerin dem Kantonsgerichtsausschuss eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV vor, weil ihr verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt worden sei. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, im kantonalen Verfahren sei zu Unrecht entschieden worden, ihre Behauptung, sie habe anlässlich der Besprechung vom 3. April 1997 der Bank A.________ die Weisung erteilt, keine weiteren risikobehafteten Devisentransaktionen mehr zu tätigen, sei nicht bewiesen. Aufgrund dieser falschen Annahme seien ihre Rechtsbegehren zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet worden. 2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). 2.2 Im kantonalen Beschwerdeverfahren hat sich die Beschwerdeführerin für ihre Behauptung, am 3. April 1997 sei die Weisung erteilt worden, keine risikobehafteten Devisentransaktionen mehr zu tätigen, auf die Aussagen des Bankangestellten Z.________ berufen, welche dieser im Strafverfahren gegen die Bankangestellte X.________ und Y.________ gemacht habe. In diesem Verfahren habe der Bankangestellte Z.________ als Zeuge ausdrücklich erklärt, dass sie (die Beschwerdeführerin) ihm gegenüber als Vertreter der Bank A.________ klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie die umstrittenen Geschäfte und Transaktionen nicht mehr wünsche. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ist die Würdigung der Aussagen des Bankangestellten Z.________ keine Frage der Rechtsanwendung, die mit freier Kognition überprüft werden kann, sondern eine Beweisfrage, die nur der Willkürprüfung unterliegt. Die Beschwerdeführerin weist selbst darauf hin, dass der Kantonsgerichtsausschuss - im Falle der Rückweisung der Streitsache - "die Frage, ob eine Einschränkung der Vollmacht vorliegt, im Rahmen der Beweiswürdigung zu entscheiden haben" werde. Dennoch wird nicht ausgeführt, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichtsausschusses krass falsch und damit willkürlich sein sollen. Desgleichen wird in der Beschwerde nicht dargetan, inwiefern die Nichtunterzeichnung der Formulare "Forward contract and options" ein Indiz für eine angebliche Einschränkung der Vollmacht sei, welche die Beschwerdeführer ihrem Ehemann ursprünglich erteilt hatte. Da nicht ausgeführt wird, inwiefern die tatsächlichen Annahmen des Kantonsgerichtes willkürlich sein sollen, gestützt auf welche die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet wurde, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.3 Wenn aber die tatsächliche Annahme nicht willkürlich ist, dass eine am 3. April 1997 erteilte Weisung, keine Devisentransaktionen mehr zu tätigen, nicht nachgewiesen sei, ergibt sich ohne Weiteres, dass die Beschwerde vom Kantonsgerichtsausschuss als aussichtslos bezeichnet werden durfte. Der Ausgang des Hauptprozesses hängt entscheidend davon ab, ob die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Bank am 3. April 1997 eine einschränkende Weisung erteilt zu haben, nachgewiesen werden kann. Wenn der entsprechende Beweis wie im vorliegenden Fall scheitern dürfte, ist der Standpunkt der Beschwerdeführerin als aussichtslos einzustufen. Von einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV kann keine Rede sein.