Citation: 4C.210/2001 25.09.2002 E. 6

Schliesslich rügt die Beklagte, die angedrohte Überweisung an den Strafrichter nach Art. 292 StGB sei unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten, weil die Androhung auf kantonalem Recht beruht (§ 306 ZPO/ZH). Inwiefern darin eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts liegen soll, wie die Beklagte behauptet, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Beklagte begründet ihre Rüge zur Hauptsache mit der mangelnden Präzision der klägerischen Begehren. Sie wiederholt damit im Ergebnis die Vorwürfe gegen die materielle Zulässigkeit der beantragten Verpflichtungen, welche sich als unberechtigt erwiesen haben. Auch mit ihren weiteren Vorbringen zielt die Beklagte an der Sache vorbei: Durch Überweisung an den Strafrichter wird vorliegend ausschliesslich die ausgebliebene Erfüllung der aus dem Vertrag vom 9. August 1979 abgeleiteten Verpflichtung der Beklagten sanktioniert. Die Frage, ob ein in der Schweiz ergangenes Urteil wegen einer Zeugnisverweigerung C.________s in Deutschland überhaupt vollstreckbar wäre, stellt sich nicht. Schliesslich geht der Hinweis der Beklagten darauf, dass die Schweizer Behörden in fiskalischen Angelegenheiten grundsätzlich keine Rechtshilfe gewähren, wiederum fehl. Gerade deshalb war die Klägerin darauf angewiesen, die notwendige Unterstützung in ihrem Steuerrechtsstreit in Deutschland auf obligatorischem Wege von der Beklagten zu erlangen, wofür diese offenbar auch Verständnis gezeigt und diese soweit zumutbar zugesichert hat.