Citation: BGE 148 II 273 E. 5.1

Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA; SR 152.1) und Art. 18 Abs. 3 VBGA können die abliefernden Stellen auf Antrag des Bundesarchivs Archivgut bereits vor Ablauf der in Artikel 9, 11 und 12 Abs. 1 festgelegten Schutzfristen für die Öffentlichkeit freigeben oder einzelnen Personen die Einsichtnahme gewähren, wenn (a) keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und (b) keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Bei Personen der Zeitgeschichte können hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit keine überwiegenden privaten Interessen entgegengestellt werden (Art. 18 Abs. 4 VBGA).