Citation: 1A.24/2006 01.11.2006 E. 2

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen bestreitet in seiner Vernehmlassung in erster Linie, dass die beschwerdeführenden Nachbarn im kantonalen Verfahren überhaupt beschwerdebefugt gewesen seien. Die durch den Betrieb des Schwerverkehrs-Kontrollzentrums verursachten Auswirkungen seien nicht als eigenständige Belastung feststellbar. Der Lärm der zum Kontrollzentrum zufahrenden und von diesem wegfahrenden Lastwagen gehe im allgemeinen Strassenlärm unter. Die Kontrolltätigkeit selbst führe zu keinen Emissionen. Im Weiteren könne von einer Beeinträchtigung der Aussicht keine Rede sein und sei fraglich, ob die aufzustellenden Container vom nächstgelegenen Grundstück der Beschwerdeführer aus überhaupt gesehen werden könnten. Das Obergericht hätte daher auf die Beschwerde der Anwohner gar nicht eintreten dürfen. Diese Einwendung ist vorweg zu prüfen. 2.1 Das Obergericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Kantone verpflichtet sind, bei der Anwendung von Bundesverwaltungsrecht, insbesondere von eidgenössischem Umweltschutzrecht sowie bei der Anwendung von eidgenössischem und kantonalem Raumplanungsrecht, die Rechtsmittelbefugnis mindestens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gewähren (vgl. Art. 98a Abs. 3 OG in der Fassung vom 4. Oktober 1991, Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]). Der angefochtene Entscheid beruht, jedenfalls zum Teil, auf solchem Bundesverwaltungsrecht. Das Bundesgericht kann sich mithin zunächst darauf beschränken zu untersuchen, ob die Beschwerdeführer im Sinne von Art. 103 lit. a OG als beschwerdebefugt betrachtet werden durften oder ob ihnen - wie der Regierungsrat geltend macht - die Beschwerdelegitimation hätte abgesprochen werden müssen. 2.2 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Fechten - wie hier - nicht die Verfügungsadressaten, sondern Dritte die Verfügung an, so wird zur Abgrenzung gegenüber der unzulässigen Popularbeschwerde verlangt, dass die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als die Allgemeinheit betroffen sind und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 120 Ib 431 E. 1, 121 II 176 E. 26, je mit Hinweisen auf weitere Urteile). Diese Nähe der Beziehung muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Beziehung gegeben sein; allerdings vermag eine bloss örtliche Nähe für sich allein noch keine besondere, beachtenswerte Beziehung zum Streitgegenstand zu begründen. Das Interesse von Dritten an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene, persönliche Interessen der Beschwerdeführer handeln; öffentliche Interessen allein oder die Interessen anderer Dritter können nicht angerufen werden. Das Interesse der Beschwerdeführer gilt als schutzwürdig, wenn ihre tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn sie durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen können (vgl. etwa BGE 123 II 376 E. 2, 125 I 7 E. 3a, mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). 2.3 Es ist unbestritten, dass einzelne Liegenschaften der Beschwerdeführer in unmittelbarer Nähe des für das Projekt beanspruchten Areals des Güterbahnhofes liegen und nur durch die Fulachstrasse von diesem getrennt werden. Vom Regierungsrat wird auch eingeräumt, dass der Betrieb des Kontrollzentrums zu täglich 80 bzw. 160 zusätzlichen Lastwagen-Fahrten auf der Fulachstrasse führen wird. Nun trifft zwar zu, dass die durch die zusätzlichen Fahrten bedingte Lärmmehrbelastung, wird sie gemäss den Vorschriften der Lärmschutz-Verordnung gemittelt bzw. auf die ganze Tages- oder Nachtzeit bezogen (vgl. Anhang 3 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV, SR 814.41]), als solche kaum feststellbar ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass einzelne Vorbeifahrten von den Anwohnern wahrgenommen werden und unter Umständen störend wirken können. Zudem werden die Beschwerdeführer Sichtverbindung mit dem Kontrollzentrum haben, wenn auch grössere Teile der rund 6 m unterhalb der Fulachstrasse zu errichtenden Anlagen durch die Strassenmauer abgedeckt werden dürften. Im Weiteren ist nicht auszuschliessen, dass die Installation der Anlagen mit gewissen Störungen für die Nachbarschaft verbunden sein wird. Eine solche faktische Betroffenheit genügt aber, um eine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 103 lit. a OG - und somit auch für das bundesgerichtliche Verfahren - zu bejahen. Da die Beschwerdeführer eine gemeinsame Rechtsschrift eingereicht haben, kann offen bleiben, ob die Beschwerdebefugnis allen Beteiligten zuzuerkennen ist.