Citation: 1A.220/2006 16.03.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Baubewilligung verstosse gegen Art. 53 RTVG. 3.1 Nach Abs. 1 dieser Bestimmung können die Kantone in bestimmten Gebieten das Errichten von Aussenantennen verbieten, wenn dies für den Schutz bedeutender Orts- und Landschaftsbilder, von geschichtlichen Stätten oder von Natur- und Kunstdenkmälern notwendig ist (lit. a) und der Empfang von Programmen, wie er mit durchschnittlichem Antennenaufwand möglich wäre, unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet bleibt (lit. b). Das Errichten einer Aussenantenne, mit der weitere Programme empfangen werden können, muss ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das Interesse am Empfang der Programme das Interesse am Orts- und Landschaftsschutz überwiegt (Abs. 2). 3.2 Das Verwaltungsgericht hielt diese Bestimmung insoweit für anwendbar, als die geplante Antennenanlage auch den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht. Es ging allerdings davon aus, dass Art. 53 Abs. 1 RTVG nur Antennen betreffe, die der Grundversorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen i.S.v. Art. 42 RTVG dienten. Der Beschwerdeführer könne über das Kabelnetz von Oberentfelden das von Art. 42 RTVG als Mindestangebot vorgeschriebene Fernseh- und Radioprogramm empfangen. Ein besonders qualifiziertes Interesse am Empfang zusätzlicher Programme i.S.v. Art. 53 Abs. 2 RTVG vermöge er nicht nachzuweisen. Die Amateurfunkanlage solle denn auch in erster Linie dem Amateurfunk dienen und höchstens ganz am Rande den Empfang zusätzlicher Radioprogramme ermöglichen, was im Übrigen auch mit einer erheblich kleineren Antennenanlage möglich wäre. 3.3 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, das Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht auf Art. 53 Abs. 2 RTVG gestützt und nicht geprüft, ob auch die Voraussetzungen für ein Verbot im Sinn von Abs. 1 erfüllt seien. Dies sei zu verneinen, da sich die betreffende Parzelle nicht in einem besonders schützenswerten Gebiet befinde. Zudem habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht ein besonders qualifiziertes Interesse am Empfang zusätzlicher Radioprogramme verlangt. Im Ergebnis führe das verwaltungsgerichtliche Urteil dazu, dass die Errichtung von Amateurfunkanlagen in zweigeschossigen Wohnzonen generell untersagt werde; dies verstosse jedoch gegen Art. 53 RTVG, dessen Schutzzweck es ausschliesse, ganze Zonen mit Antennenverboten zu belegen. 3.4 Grundsätzlich ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass alle Aussenantennen zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen unter Art. 53 Abs. 1 RTVG fallen, auch solche, die dem Empfang von besonderen, über die Grundversorgung hinausgehenden Sendungen dienen. Art. 53 dient dem Schutz der Empfangsfreiheit i.S.v. Art. 52 RTVG. Diese umfasst die Freiheit, alle an die Allgemeinheit gerichteten, im In- und Ausland ausgestrahlten Programme zu empfangen. Die Gewährleistung der Grundversorgung ist gemäss Art. 53 Abs. 1 lit. b Voraussetzung für ein Antennenverbot und kann deshalb die Anwendung dieser Bestimmung nicht ausschliessen. Art. 53 Abs. 2 RTVG ist daher nicht als Einschränkung, sondern als Erweiterung des in Abs. 1 vorgesehenen Schutzes zu verstehen: Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Antennenverbot i.S.v. Abs. 1 vorliegen, kann der Einzelne Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung haben, wenn sein Interesse am Empfang gewisser Programme, die einen überdurchschnittlichem Antennenaufwand erfordern, das Interesse am Schutz des Orts- und Landschaftsbilds überwiegen (so auch Botschaft des Bundesrates vom 28. September 1987 zum RTVG, Bbl 1987 III S. 747 zu Art. 53). 3.5 Im vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass die geplante Antenne in erster Linie Amateurfunkdiensten dient, die nicht in den Anwendungsbereich des RTVG fallen (vgl. Art. 1 Abs. 1 RTVG), sondern der Fernmeldegesetzgebung unterliegen. Die Höhe des Antennengerüsts (18 m) und die Abmessungen der horizontal liegenden Antennen (3,8 m x 8 m und 2,2 m x 8 m) sind für den Amateurfunkbetrieb erforderlich; der Beschwerdeführer macht selbst nicht geltend, dass er auf eine Antenne dieses Ausmasses für den Empfang bestimmter Radiosendungen angewiesen sei. Es ist deshalb mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass für den Radioempfang eine kleinere Aussenantenne genügen würde, die aus Sicht des Ortsbildsschutzes unproblematisch wäre. Insofern richtet sich das im Bauabschlag enthaltene "Antennenverbot" nur gegen die Errichtung der Amateurfunkantenne; eine Aussenantenne nur für den Radioempfang könnte ohne Weiteres bewilligt werden. Damit wird die Freiheit des Beschwerdeführers, Radio- und Fernsehprogramme aus aller Welt zu empfangen, durch den Bauabschlag nicht beschränkt. Nur dieses Interesse wird aber in Art. 53 RTVG geschützt; dagegen besteht kein schutzwürdiges Interesse daran, Kurzwellen-Radiosendungen mittels einer Amateurfunkantenne anstatt mit einer üblichen Radioantenne zu empfangen. Dann aber verstösst das vorliegend streitige "Antennenverbot" nicht gegen Art. 53 RTVG.