Citation: 1C_463/2020 E. 4.3

4.3. Nach Rechtsprechung und Lehre gehören zum schlichten Gemeingebrauch die Nutzungen öffentlicher Sachen und all jene Tätigkeiten auf öffentlichem Grund, die entsprechend der breit umschriebenen und weit verstandenen Widmung der Allgemeinheit voraussetzungslos offen stehen. Merkmal des schlichten Gemeingebrauchs bildet die Gemeinverträglichkeit. Eine Nutzung wird als gemeinverträglich betrachtet, wenn sie von allen interessierten Personen gleichermassen ausgeübt werden kann, ohne dass andere an der entsprechenden Nutzung übermässig behindert werden. Wesentlich ist, dass im fraglichen Bereich gesamthaft eine gleichartige Benutzung durch alle Interessierten praktisch möglich ist (BGE 135 I 302 E. 3.2 mit Hinweis). Es besteht zwar kein Rechtsanspruch auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs an einer öffentlichen Sache im bisher erlaubten Umfang (Urteile 2P.191/2004 vom 10. August 2005 E. 1.2; 2P.109/ 1994 vom 14. Oktober 1994 E. 3.b); vgl. auch MOOR/BELLANGER/ TANQUEREL, Droit administratif. Volume III: L'organisation des activités administratives. Les biens de l'Etat, 2. Aufl. 2018, S. 704; ROSWITHA PETRY, L'exercice des droits fondamentaux sur le domaine public, in: Bellanger/Tanquerel, La gestion et l'usage des biens de l'Etat à l'aune des droits fondamentaux, 2020, S. 37 f.). Hingegen besteht grundsätzlich ein Recht auf freie und unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch, und dies ohne vorgängige Bewilligung (BGE 96 I 586 E. 5; vgl. Urteil vom 30. März 1984, in: ZBl 87/1986 p. 371). In der Lehre wird die Meinung vertreten, dass eine allgemeine Bewilligungspflicht für die Nutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch grundsätzlich nicht mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar wäre (THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2. Aufl. 2018, N. 208; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 51 N. 6; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 2260).