Citation: 2A.424/2000 13.02.2001 E. 3

3.- a) Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers dann keinen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.; 121 II 1 E. 2 S. 2 ff., 97 E. 3 S. 101 ff.). b) Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann diesfalls, wie das früher bei der Bürgerrechtsehe zutraf (vgl. BGE 98 II 1), nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lässt sich darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer bestimmten Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die Behörden zu täuschen (vgl. zum Ganzen BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen). Für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG genügt es freilich nicht, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war. Auf die Motive der Heirat kommt es mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begründen (BGE 121 II 97 E. 3b S. 102; vgl. BGE 98 II 1 E. 1b S. 5). c) Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen lassen sich im Wesentlichen nicht beanstanden; die Vorinstanz kann sich auf verschiedene Indizien stützen, welche für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe sprechen. Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bis zu ihrer Scheidung im November 1998 mit einem jugoslawischen Staatsangehörigen verheiratet war, mit dem sie erstmals 1991 in die Schweiz eingereist war und hier erfolglos um Asyl ersucht hatte. Im Januar 1999 kam sie zusammen mit ihrem geschiedenen Ehemann und ihren Töchtern erneut in die Schweiz und reichte ein weiteres Asylgesuch ein. Für die Dauer des Verfahrens wurde die Familie dem Kanton Aargau zugewiesen. Mit Verfügung vom 2. März 1999 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung der ganzen Familie; als Ausreisefrist wurde damals der 15. April 1999 festgesetzt. Die Asylrekurskommission bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 27. Mai 1999. Wegen fehlender Reisedokumente konnte die Wegweisung durch die Fremdenpolizei des Kantons Aargau indessen nicht vollzogen werden. Am 15. Mai 1999 war das geschiedene Ehepaar S.________ zusammen mit den fünf Kindern nach Sarmenstorf AG gezogen, wo die Familie durch die öffentliche Fürsorge unterstützt wird. An dieser Situation hat sich - auch nach der Heirat von J.S.________ mit dem Beschwerdeführer am 16. August 1999 - grundsätzlich nichts geändert. Entsprechende Ersuchen seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers beim Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, bei der Gemeinde Sarmenstorf sowie beim Bundesamt für Flüchtlinge, der Ehefrau sowie deren Kindern in Abweichung zur ursprünglichen Kantonszuweisung die Wohnsitznahme beim Beschwerdeführer im Kanton Solothurn zu gestatten, wurden abschlägig beantwortet. Zunächst erblickt das Verwaltungsgericht ein Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe darin, dass die Heirat die einzige Möglichkeit für die Ehefrau des Beschwerdeführers darstellte, um in den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung zu gelangen und damit der Wegweisung zu entgehen. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, das Verkündgesuch sei am 14. Mai 1999 und damit bereits vor Eröffnung des letztinstanzlichen Asylentscheids der Asylrekurskommission gestellt worden, weshalb der Eheschluss gerade nicht Folge der Beschwerdeablehnung sein könne. Dieser Einwand ist unbehelflich: Bereits das Bundesamt für Flüchtlinge hatte in seinem Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid vom 2. März 1999 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und die Asylrekurskommission lehnte die Wiederherstellung derselben mit Verfügung vom 12. April 1999 ab. Der Ehefrau des Beschwerdeführers hat der Vollzug der Wegweisung folglich im Zeitpunkt der Einreichung des Verkündgesuchs bereits gedroht. Dass sich die Ehefrau - wie der Beschwerdeführer vorbringt - auch ohne Heirat noch während längerer Zeit in der Schweiz hätte aufhalten können, ist nicht erhärtet und im Übrigen auch irrelevant. Sodann ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht im Umstand, dass der Beschwerdeführer zwölf Jahre jünger ist als seine Ehefrau, mit ein Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe erblickt. Zwar mag es zutreffen, dass auch Ehen, bei denen die Partner altersmässig noch weiter auseinander liegen, tatsächlich gelebt werden. Im Allgemeinen bilden jedoch solche Ehen, bei denen die Ehefrau bedeutend älter ist als der Ehemann, die Ausnahme, weshalb ein entsprechender Altersunterschied ein - wenn auch nicht für sich allein ausschlaggebendes, so doch in Verbindung mit anderen Anzeichen - taugliches Indiz dafür darstellt, dass die Ehe zur Umgehung von ausländerrechtlichen Vorschriften eingegangen worden ist. Von einem Verstoss gegen Art. 8 Abs. 3 BV - wie vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend gemacht - kann keine Rede sein. Ebenso wenig zu Kritik Anlass gibt die durch die Vorinstanz vorgenommene Würdigung der kurzen Bekanntschaftszeit des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau vor der Heirat von bloss rund drei Monaten. Stark ins Gewicht fällt, dass die Ehefrau auch nach der Heirat weiterhin mit ihrem kurz zuvor geschiedenen und nach wie vor in die Familiengemeinschaft integrierten früheren Ehemann zusammen wohnt. Anlässlich einer Befragung im Rahmen des Asylverfahrens vom 15. Februar 1999 - drei Monate vor Einreichung des Verkündgesuchs - hat sie denn auch zu Protokoll gegeben, sie und ihr geschiedener Ehemann seien wieder zusammen und beabsichtigten, erneut zu heiraten. Auf dieser unter Hinweis auf die Wahrheits- und Mitwirkungspflicht gemachten Aussage, für deren Richtigkeit nicht zuletzt die erwähnte Wohnsituation der vormaligen Ehegatten spricht, ist die Ehefrau des Beschwerdeführers zu behaften. Dass es sich dabei um eine blosse Schutzbehauptung im Asylverfahren gehandelt haben soll, wie der Beschwerdeführer glauben machen will, ist nicht belegt; jedenfalls deckt sich die fragliche Aussage mit der von der Tochter A.________ gemachten Aussage. Was die Wohnsituation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau anbelangt, so trifft zu, dass der im Kanton Aargau lebenden Ehefrau der Zuzug zum Ehemann in den Kanton Solothurn aufgrund der für sie (auch als abgewiesene Asylsuchende) weiterhin geltenden Kantonszuteilung und infolge der bei einem Wegzug drohenden Streichung der Fürsorgeleistungen durch die Gemeinde Sarmenstorf praktisch verunmöglicht war. Es bleibt jedoch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nie zusammengelebt haben. Daran vermögen auch allfällige regelmässige Besuche der Ehefrau beim Beschwerdeführer, soweit sie tatsächlich stattgefunden haben, nichts zu ändern. Dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau als Köchin schätzen gelernt hat und selber möglicherweise bereit wäre, mit ihr zusammenzuleben, vermag die aus den übrigen Umständen sich aufdrängende Schlussfolgerung, Ziel des ausländischen Ehepartners sei nicht die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem Beschwerdeführer, sondern nur der mit der Ehe verbundene fremdenpolizeiliche Status, nicht zu widerlegen. Es handelt sich jedenfalls aus der Sicht des ausländischen Ehepartners, auf die es nach der Rechtsprechung (primär) ankommt (unveröffentlichte Urteile vom 16. März 2000 i.S. Baran, E. 3b, sowie vom 27. August 1999 i.S. Demi, E. 2b), um eine Scheinehe. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau und deren vier minderjährige Kinder verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. d) Der Beschwerdeführer kann auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf Achtung des Familienlebens bzw. der entsprechenden Garantie von Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) nichts zu seinen Gunsten ableiten, fehlt es doch bei einer Scheinehe an einer intakten familiären Beziehung, welche den Schutz dieses Grundrechts geniesst (unveröffentlichtes Urteil vom 28. August 1995 i.S. Kilinc, E. 3b).