Citation: 2P.37/2003 15.04.2003 E. 1

1.1 Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Beiträge zur Verbilligung der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Sie erlassen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen (Art. 97 Abs. 1 KVG). In der Ausgestaltung der Prämienverbilligung (Kreis der Begünstigten, Verfahren, Auszahlungsmodus etc.) geniessen sie nach dem Willen des Gesetzgebers eine erhebliche Freiheit (Urteil 2P.118/1999 vom 8. Oktober 1999 E. 2a; BGE 124 V 19 E. 2a); sie haben somit nicht nur bezüglich der materiellrechtlichen Anspruchsberechtigung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens einen erheblichen Gestaltungsspielraum (Urteil 2P.196/1996 vom 26. Mai 1997 E. 2a). 1.2 Für den Kanton Solothurn hat der Kantonsrat die entsprechenden Bestimmungen mit der Verordnung vom 3. April 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (VO KVG/SO) erlassen. Diese ermächtigt den Regierungsrat insbesondere, das Anmeldeverfahren zu regeln und die Anmeldeverwirkungsfristen sowie weitere Verfahrensfristen festzusetzen (§ 25 lit.a). Gestützt darauf hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn die Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung vom 1. September 1997 (VO PV/SO) erlassen, auf deren § 11 Abs. 3 sich der angefochtene Entscheid stützt. 1.3 Das kantonale Recht, welches in Ausführung von Art. 65 KVG die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung regelt, ist autonomes kantonales Recht. Werden daher durch letztinstanzliche kantonale Entscheide im Bereich der Prämienverbilligung Bestimmungen des Bundesrechts oder verfassungsmässige Rechte verletzt, so kann dies einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (BGE 124 V 19 E. 2a). 1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff., mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als mehr als die Aufhebung des Entscheides des kantonalen Versicherungsgerichts verlangt wird. 1.5 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbotes des überspitzten Formalismus (Art. 8 BV), des Willkürverbotes und des Prinzips von Treu und Glauben (Art. 9 BV).