Citation: 7B_127/2022 E. 3.3

3.3. Nach der Rechtsprechung zu aArt. 248 StPO ist der Sinn und Zweck der Siegelung, dass die Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis der sichergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen erhalten können, solange das zuständige Entsiegelungsgericht nicht über die Zulässigkeit ihrer Verwertung zu Untersuchungszwecken entschieden hat. Die Siegelung bereits durchsuchter Aufzeichnungen und Gegenstände widerspricht dem Zweck dieses Instituts, bzw. vermag diesen gar nicht mehr zu ermöglichen (Urteil 1B_313/2021 vom 10. März 2022 E. 3.5 mit Hinweisen). Der Inhaber bzw. die Inhaberin von sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen muss die Siegelung daher grundsätzlich sofort beantragen. Ein mehrere Wochen oder Monate nach der vorläufigen Sicherstellung eingereichtes Siegelungsgesuch ist grundsätzlich verspätet. Demgegenüber kann ein Gesuch, das eine Woche danach gestellt wird, noch als rechtzeitig angesehen werden. Es kommt dabei auf die Umstände des Einzelfalles an (Urteile 1B_393/2022 vom 30. Juni 2023 E. 3.1; 6B_1395/2021 vom 9. Dezember 2022 E. 7.3.1; je mit Hinweisen). Damit die betroffene Person wirksam um Siegelung ersuchen kann, muss sie von den Strafbehörden rechtzeitig und ausreichend über ihre Siegelungsrechte informiert werden. Dies gilt insbesondere bei juristischen Laien (Urteile 1B_564/2022, 1B_569/2022 vom 14. Februar 2023 E. 3.1; 1B_393/2022 vom 30. Juni 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen). Da auch Geheimnisschutzberechtigte, die nicht Gewahrsamsinhaber bzw. -inhaberinnen sind, die Siegelung verlangen dürfen, muss die Strafverfolgungsbehörde dafür sorgen, dass auch sie dieses Verfahrensrecht rechtzeitig und wirksam ausüben können. Sie hat daher nach der Entgegennahme bzw. Sicherstellung von Aufzeichnungen und Gegenständen (aber vor deren Durchsuchung) von Amtes wegen denjenigen Personen, die offensichtlich siegelungsberechtigt erscheinen, die Möglichkeit einzuräumen, ein Siegelungsbegehren zu stellen (vgl. BGE 140 IV 28 E. 4.3.5 mit Hinweisen; Urteile 7B_97/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3 mit Hinweisen; 1B_30/2020 vom 27. Mai 2020 E. 2.3; vgl. auch DAMIAN K. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, N. 139). Wird die Siegelung gültig beantragt, muss die Strafverfolgungsbehörde die fraglichen sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände siegeln. Die Siegelung bewirkt ein einstweiliges Durchsuchungs- und Verwertungsverbot und ist zugleich ein physischer Vorgang, bei welchem die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände in einer Art und Weise zu verpacken haben, die den Zugriff auf diese Aufzeichnungen ohne Brechen des Siegels verunmöglicht (Urteil 1B_80/2023 vom 27. März 2023 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1B_412/2021 vom 29. November 2021 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Ersucht die Strafverfolgungsbehörde nach erfolgter Siegelung gemäss aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO um Entsiegelung der betreffenden Aufzeichnungen und Gegenstände, hat sie dem Zwangsmassnahmengericht die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteil 1B_611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 4). Das Zwangsmassnahmengericht führt daraufhin das gesetzliche Entsiegelungsverfahren durch und prüft dabei unter anderem, ob die Strafbehörden die Vorschriften über die Siegelung eingehalten haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei rechtswidrigem Vorgehen im Zusammenhang mit der Siegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen zwischen der Fortsetzung des Entsiegelungsverfahrens einerseits und der Verwertbarkeit von Beweismitteln andererseits zu unterscheiden. Bei schweren Verfahrensmängeln ist eine Fortsetzung des Entsiegelungsverfahrens ausgeschlossen und das Entsiegelungsbegehren abzuweisen (BGE 148 IV 221 E. 4; Urteil 7B_54/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 4.1). Das Bundesgericht sah einen nicht mehr korrigierbaren schweren Verfahrensfehler darin, dass im Zuge einer Datenspiegelung durch die Untersuchungsbehörde die "Möglichkeit eines verfrühten Zugangs" dieser Behörde zu den Daten bestand (BGE 148 IV 221 E. 3.2 und 4.2; Urteil 7B_54/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 4.2).