Citation: 1P.724/2000 13.02.2001 E. 4

4.- a) Nach Art. 41bis lit. a BG wird das erste Dachgeschoss nicht an die Ausnützungsziffer angerechnet. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid zur Abgrenzung von Dachräumen, die an die Ausnützungsziffer anrechenbar sind und solchen, die es nicht sind, folgende Praxis des Stadtrates ("Kniestockregel") akzeptiert: "Durchbricht eine für Wohnzwecke vorgesehene Aufbaute die für ein Schrägdach zulässige Dachebene, zählt sie als Vollgeschoss. Bleibt die Aufbaute hingegen räumlich innerhalb der Gebäudehülle, wenn eine fiktive Profillinie von der Schnittstelle Dachstock/Hausfassade bis zum Dachgiebel in einem Steigungswinkel von maximal 45 Grad gezogen würde, zählt sie nicht als Vollgeschoss.. " Ausgehend von dieser Regel hat das Verwaltungsgericht ab Höhe der bergseitigen Schnittstelle Dachstock/Hausfassade in einem 45°-Winkel eine fiktive Dachlinie für ein herkömmliches Schrägdach gezogen und dabei festgestellt, dass die projektierte Dachkonstruktion diese Linie zwar an einer Stelle berühre oder geringfügig überschreite, sonst aber vollständig innerhalb dieser fiktiven Dachlinie liege. Die Dachgaube auf dem talseitigen Pultdach überschreite, was die Rekurrenten anerkennen würden, einen Drittel der Frontlänge nicht und halte daher die einschlägige Vorschrift von Art. 63 Abs. 3 BG ein. Der obere Gebäudeteil könne daher als nach Art. 42 Abs. 1 lit. a BG nicht an die Ausnützungsziffer anrechenbares Dachgeschoss anerkannt werden (angefochtener Entscheid S. 19). b) Die Beschwerdeführer rügen, diese Praxis des Verwaltungsgerichts verstosse "ganz klar" gegen Art. 41bis Abs. 1 lit. a BG. Es sei fragwürdig, diese Bestimmung überhaupt auf Neubauten anzuwenden, da die Gesetzesrevision von 1993, mit welcher die Bestimmung eingeführt worden sei, die verbesserte Nutzung von Altbauten habe ermöglichen wollen. Entscheidend sei aber, dass nach dieser Bestimmung nur das erste Dachgeschoss nicht AZ-pflichtig sein solle, weshalb sich die vom Verwaltungsgericht konstruierte "Kniestockregel" nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen könne und daher willkürlich sei. Nach dieser Regel sei nicht etwa der tatsächlich gebaute oder geplante Kniestock, sondern eine reine Fiktion massgebend, indem das Verwaltungsgericht ab der zulässigen Fassadenhöhe in einem Winkel von 45° eine Dachlinie ziehe und so die mögliche Gebäudehülle ermittle, innerhalb welcher das ganze überbaute Luftraumvolumen nicht AZ-pflichtig sein solle. Dies führe zu einem willkürlichen Ergebnis, indem die zulässige Ausnützung von 0,3, welche durch das Erdgeschoss weitgehend ausgeschöpft sei, durch das nicht anrechenbare Dachgeschoss um 100 - 200 % überschritten werde. c) In Art. 41bis Abs. 1 lit. a BG wird der Begriff des nicht an die Ausnützungsziffer anrechenbaren Dachgeschosses nicht definiert. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die zuständige Baubehörde im Einzelnen festlegt, was darunter zu verstehen ist. Der Einwand, die "Kniestockregel" könne sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen, geht daher fehl. Die vom Stadtrat getroffene, vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid geschützte Lösung geht von der Dachnorm von Art. 45 BG aus, wonach mit Ausnahme der Dachaufbauten "kein Teil des Gebäudes eine Linie überragen" darf, "die von der zulässigen Fassadenhöhe aus unter 100 % (45° a.T.) Neigung nach rückwärts ansteigt", und bestimmt, dass ein Dachgeschoss, das diese für Schrägdächer zulässige Dachlinie einhält, als (nicht anrechenbares) Dachgeschoss im Sinne von Art. 41bis Abs. 1 lit. a BG zählt. Der Einwand der Beschwerdeführer, zusätzlich sei erforderlich, dass die Kniestockhöhe 1,50 m ab Fussboden nicht überschreite, stösst ins Leere, da die Lösung des Verwaltungsgerichts von diesem Mass ausgeht. Wie die Beschwerdeführer zu Recht anführen, ist diese Lösung zwar für den Bauherrn sehr grosszügig, wird doch die zulässige Nutzung von 0,3 annähernd verdoppelt, wenn bei einer aus Keller-, Erd- und Dachgeschoss bestehenden Baute das ganze Dachgeschoss, das etwa die gleiche Nutzungsfläche hat wie das Erdgeschoss, nicht an die Ausnützungsziffer angerechnet werden muss. Es wäre zwar durchaus denkbar, dass man den Begriff "erstes Dachgeschoss" auch enger auslegen könnte, als dies das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid tut; es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern seine Lösung willkürlich sein sollte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer lässt sich jedenfalls nicht sagen, sie würde der Absicht des Gesetzgebers zuwider laufen. Aus der stadträtlichen Botschaft an den Gemeinderat vom 21. Oktober 1991 zur Teilrevision des BG ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass mit Art. 41bis BG eine verdichtete Nutzung angestrebt wurde (S. 2 f.). Dass die Botschaft nur von der besseren Nutzung bestehender Gebäude spricht, ändert daran nichts, liegt es doch auf der Hand, dass Alt- und Neubauten die gleiche Nutzungsdichte zugestanden werden muss; der Gesetzestext macht denn auch keine Unterschiede zwischen bestehenden und geplanten Gebäuden. Die Willkürrüge ist unbegründet. d) Konnte somit das Verwaltungsgericht willkürfrei annehmen, dass das geplante Dachgeschoss mit Ausnahme einer nach Art. 63 Abs. 3 BG zulässigen Aufbaute an der Westfront innerhalb der nach der dargelegten Praxis gezogenen Dachlinie liegt und damit nicht an die Ausnützungsziffer anzurechnen ist, brauchte es sich mit den Argumenten der Beschwerdeführer zur Frage, ob es sich bei der geplanten Dachform um ein echtes (doppeltes) Pultdach handle oder um eine Dachkonstruktion mit einem unzulässigen Dachaufbau, nicht weiter auseinander zusetzen. Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang erhobene Gehörsverweigerungsrüge ist unbegründet.