Citation: 1C_299/2016 E. 2

Am 16. März 2015 fand die Abnahme der vorgenommenen Arbeiten statt. Die dabei von A.A.________ geäusserten Beanstandungen wurden in der Folge vom Amt für Verkehr und Tiefbau behoben. Bereits anlässlich des Augenscheins verlangte A.A.________ eine Entschädigung für die während der Bauphase entstandenen Emissionen. Gleichzeitig verlangte er eine (weitere) Abnahme der Liegenschaft. Das Amt für Verkehr und Tiefbau verwies auf das bestehende Rissprotokoll und erklärte ihm, dass für die Reinigung von Fassaden und Storen der Kanton keine Entschädigung vorsehe. A.A.________ teilte mit Scheiben vom 23. April 2015 dem Amt für Verkehr und Tiefbau mit, dass an den Liegenschaften ein ausserordentlicher Unterhaltsaufwand entstanden sei. Er verlangte sinngemäss die formelle Abnahme und eine entsprechende Terminvereinbarung. Das Amt für Verkehr und Tiefbau führte mit Schreiben vom 12. Mai 2015 aus, man werde nach Abschluss der Deckbelagsarbeiten Ende Juni 2015 mit ihm Kontakt aufnehmen, um einen Besprechungstermin zu vereinbaren. Telefonisch sprach das Amt für Verkehr und Tiefbau A.A.________ am 6. Juli 2015 eine Entschädigung von Fr. 100.-- für Stromverbrauch zu. Am 23. Juli 2015 fand vor Ort eine Abnahme der Anpassungsarbeiten statt. A.A.________ zeigte sich mit den Korrekturen einverstanden, das Abnahmeprotokoll wollte er indessen nicht unterzeichnen. Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 stellte das Amt für Verkehr und Tiefbau A.A.________ das Abnahmeprotokoll zu und bat ihn, ein unterschriebenes Exemplar zu retournieren. Mit Schreiben vom 2. September 2015 machte A.A.________ geltend, die Gebäude und Bauten an der Stüsslingerstrasse hätten während der Bauzeit Schaden genommen, den es zu beheben gelte. Erneut verlangte er einen Termin für die "gemeinsame Erfassung des Reparaturaufwandes vor Ort". Das Amt für Verkehr und Tiefbau forderte ihn am 8. September 2015 auf, die nach seiner Sicht an seinen Liegenschaften entstandenen Schäden bis 19. Oktober 2015zu belegen und zu beziffern. Ein Augenschein sei zu diesem Zweck nicht zielführend. Mit Schreiben vom 17. September 2015 machte A.A.________ sinngemäss geltend, die fehlende Bereitschaft des Amts zur Übernahme des Reinigungsaufwandes hindere ihn an der beabsichtigten Bewirtschaftung der Liegenschaft. In diesem Zusammenhang sei ihm bislang ein Ertragsausfall in der Höhe von Fr. 15'750.-- entstanden. Die zwei Wohneinheiten könnten bis zur geforderten gemeinsamen Abnahme nicht vermietet werden. Die für die beiden Mieteinheiten erforderlichen "prioritären Reparaturmassnahmen" (Reinigungsaufwand) schätze er auf ca. Fr. 5'000.--. Der genaue Umfang und die Kosten seien mittels gemeinsamer Aufnahme und entsprechenden Offerten zu bestimmen. Das Amt für Verkehr und Tiefbau lehnte mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 die Forderung von A.A.________ ab und erachtete die Angelegenheit als abgeschlossen. Am 6. Januar 2016 beanstandete A.A.________ den unrechtmässigen Rückbehalt einer Vergütung an seine Mutter für den Strombezug und verlangte erneut eine gemeinsame Abnahme vor Ort. Das Amt für Verkehr und Tiefbau verlangte mit Schreiben vom 15. Januar 2016 erneut die Zahlungskoordinaten, damit der für die Stromkosten seiner Mutter gesprochene Betrag von Fr. 100.-- überwiesen werden könne. Mit Eingabe vom 16. Januar 2016 machte A.A.________ die Zustellung des gewünschten Einzahlungsscheins von der Erledigung seiner Forderung auf Schadenersatz abhängig. Das Amt für Verkehr und Tiefbau sicherte mit Schreiben vom 18. Januar 2016 zu, die Auszahlung des Betrages von Fr. 100.-- für Stromkosten könne ohne Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls erfolgen. Am 19. Januar 2016 verlangte A.A.________ erneut einen Abnahmetermin vor Ort zur Bezifferung des ihm entstandenen Schadens. Daraufhin teilte das Amt für Verkehr und Tiefbau A.A.________ am 22. Januar 2016 erneut mit, dass ein weiterer Ortstermin nicht ziehlführend sei und lud ihn ein, einen Einzahlungsschein für den vereinbarten Betrag von Fr. 100.-- für Stromkosten einzureichen.