Citation: BGE 150 V 263 E. 4.4.2

Im erstberatenden Ständerat wurde auf eine ausgiebige Diskussion in der Kommission verwiesen. Insbesondere sei es dabei um die Frage gegangen, ob wirklich nur natürliche Personen und nicht auch juristische Personen für die Entrichtung von Hilfeleistungen infrage kommen dürften. Die Kommission habe sich jedoch davon BGE 150 V 263 S. 268 überzeugen lassen, dass diese Ausdehnung des Assistenzbeitrags zugunsten juristischer Personen zu massiven Mehrkosten führen würde und das eigentliche Ziel der Kostenneutralität im Assistenzbereich verfehlt würde (Votum SR Kuprecht, AB 2010 S 659). In Bezug auf E-Art. 42quinquies lit. a IVG schlug die Kommission eine Anpassung des Entwurfs des Bundesrates dahingehend vor, dass die Assistenzperson nicht nur von der versicherten Person, sondern auch von ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird. Dies sei die logische Konsequenz zum vorhergehenden Artikel. Denn wenn schon unter bestimmten Umständen bei einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit ein Assistenzvertrag abgeschlossen werden könne, so gelte das natürlich für die gesetzliche Vertretung einer versicherten Person ebenfalls (Votum SR Kuprecht, AB 2010 S 660). Der Ständerat nahm den Anpassungsvorschlag in der Folge an.