Citation: 5C.255/1999 27.06.2000 E. 5

5.- Das Bezirksgericht hatte dem Beklagten eine Entschädigung von insgesamt Fr. 30'000. -- zugesprochen, welche das Obergericht bestätigte, und zwar Fr. 15'000. -- für den Landwert der durch das Notwegrecht beanspruchten Fläche von 29,25 m2 und Fr. 15'000. -- für die Beeinträchtigung der ungestörten Nutzung der Liegenschaft sowie für die zu erwartenden Immissionen. Das Obergericht hat erwogen, es bestehe kein Anlass für eine prozentual höhere Beteiligung des Klägers an der Grundstücksfläche als einem Einkauf zu rund 75 % des vom Beklagten selber nach seinen Erkundigungen auf Fr. 650. -- pro m2 bezifferten oder von über 50 % des gerichtsnotorisch unter Fr. 1'000. -- liegenden Verkehrswerts für Grundstücke in vergleichbarer Lage. Der vom Bezirksgericht für Immissionen und Beeinträchtigung der ungestörten Nutzung gemachte Zuschlag erscheine demgegenüber als fragwürdig, zumal die Beeinträchtigung der privaten Sphäre im Wesentlichen lediglich in einer exponierteren Gartennutzung bestehe. a) Der Beklagte bemängelt, das Obergericht habe bei der Bemessung der Entschädigung nur die Grundstücksfläche bewertet, welche der Notweg beanspruche, jedoch die vorinstanzlich festgestellte Erschwernis beim Parkieren nicht berücksichtigt und zudem die durch Güterumschlag und weiteres Parkieren von Fahrzeugen auf seinem Grundstück sowie auf dem Weg T.________ entstehenden Nachteile nicht in Betracht gezogen. Art. 694 Abs. 1 ZGB habe das Obergericht ferner dadurch verletzt, dass es nicht die enteignungsrechtlichen Kostenverteilungsregeln angewendet, sondern ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Partei- und Anwaltsentschädigung vollumfänglich verweigert und ihm die Hälfte der erstinstanzlichen Parteikosten des Klägers auferlegt habe. b) Das Bezirksgericht hat, wie sich aus seinen Erwägungen klar ergibt, den Beklagten nicht bloss für die zu erwartenden Immissionen, sondern ebenso für die Beeinträchtigung der ungestörten Nutzung seiner Liegenschaft entschädigt, zu welcher insbesondere auch die vom Obergericht festgestellte Erschwernis beim Parkieren zu zählen ist. Dass der private Weg T.________, an welchem dem Kläger ein Fuss- und Fahrwegrecht zusteht, dem Beklagten gehöre, wird nicht behauptet. Im Übrigen hat das Obergericht festgestellt, die Breite des Wegs T.________ von 4 m lasse ohne Behinderung der übrigen Benützer das Ein- und Aussteigen sowie den Güterumschlag unmittelbar am Anfang ohne weiteres zu. Die Rüge, dem Beklagten entstehende Nachteile bei der Entschädigungsbemessung übergangen zu haben, stösst demnach ins Leere. c) Wie die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Verfahrens zu verlegen sind, bestimmt allein das kantonale Prozessrecht (BGE 71 II 188 S. 189). Werden dafür enteignungsrechtliche Gesichtspunkte herangezogen (vgl. BGE 85 II 392 E. 3 S. 402), so finden diese nicht als eidgenössisches, sondern als kantonales Recht Anwendung. Auf den Vorwurf, derartige Gesichtspunkte seien bei der Kostenverlegung missachtet worden, ist, da mit der Berufung einzig die Verletzung von Bundesgesetzesrecht beanstandet werden kann, nicht einzutreten (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG).