Citation: 5A_745/2014 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei unzulässig, ihn unter Androhung von Strafen gemäss Art. 292 StGB als Partei zu zwingen, sich einer DNA-Untersuchung zu unterziehen. Er beruft sich auf den Grundsatz "nulla poena sine lege", meint aber offenkundig, dass sich in der ZPO keine Bestimmung finde, die die Strafdrohung gestatte (S. 9 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). Die Rüge ist unbegründet. Es trifft zwar zu, dass die unberechtigte Weigerung der Partei, bei der Beweiserhebung mitzuwirken, lediglich in der Beweiswürdigung berücksichtigt wird (Art. 164 ZPO), während dasselbe Verhalten einer dritten Person die Strafdrohung nach Art. 292 StGB zur Folge haben kann (Art. 167 Abs. 1 lit. b ZPO). Diese Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind jedoch nicht anwendbar, wo es um deren Pflicht geht, an Untersuchungen zur Aufklärung der Abstammung mitzuwirken (Art. 296 Abs. 2 ZPO). Die Mitwirkungspflicht der Partei darf deshalb unter die Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB gestellt werden wie es für die Vollstreckung von Entscheiden auf eine Verpflichtung zu einem Tun in Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO ausdrücklich vorgesehen ist und für das bisherige Recht in Lehre und Rechtsprechung anerkannt war (Urteile 5P.472/2000 vom 15. März 2001 E. 2a und 5P.444/2004 vom 2. Mai 2005 E. 3.3, in: FamPra.ch 2005 S. 944 f.; HEGNAUER, a.a.O., N. 92, GUILLOD, a.a.O., N. 20, und SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N. 20, je zu aArt. 254 ZGB). Aus strafrechtlicher Sicht mag ergänzt werden, dass zum Androhen der Strafe gemäss Art. 292 StGB keine besondere gesetzliche Ermächtigung vorausgesetzt ist ( CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3. Aufl. 2010, N. 10, und RIEDO/BONER, Basler Kommentar, 2013, N. 86, je zu Art. 292 StGB).