Citation: 4C.296/2000 22.12.2000 E. 5

5. Die aufgeführten Verkaufsgegenstände werden von der Käuferin im vorhandenen Zustand übernommen, jegliche Garantie oder Gewährleistung der Verkäuferin werden wegbedungen.. " Nachdem die Klägerin am 11. März 1999 die Anzahlung von DEM 69'900.-- geleistet hatte, besichtigte Roland Schmidt vierzehn Tage später die Maschine erneut und stellte dabei fest, dass sie nur für eine Rapportlänge von 641 mm ausgerüstet war. Mit Brief vom 12. April 1999 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und rügte das Fehlen von Schablonenhalterköpfen für eine Rapportlänge von 1018 mm. Sie berief sich darauf, dass im Vertrag ausdrücklich eine "Rapportausrüstung 641 mm - 1018 mm" zugesichert worden sei. Da gebrauchte Schablonenhalter nicht erhältlich seien und neue Halter DEM 99'000.-- kosten würden, stellte die Klägerin die Beklagte vor folgende Wahl: "Alternative 1: Sie akzeptieren, dass der Kaufvertrag nicht dem bestätigten Lieferumfang entspricht und Sie treten von dem Vertrag zurück unter Rückzahlung der von uns geleisteten Anzahlung in Höhe von DM 69'900.--. Alternative 2: Sie akzeptieren einen Preisnachlass von DM 60'000.--, indem Sie sich mit diesem Betrag an dem Kaufpreis neuer Schablonenhalter beteiligen. Das bedeutet, dass Sie ca. 60 % der entstehenden Zusatzkosten tragen und der Käufer ca. 40 %." Mit Schreiben vom 13. April 1999 lehnte die Beklagte diese Vorschläge ab und hielt am Vertrag fest, indem sie darauf hinwies, dass die Klägerin am 9. März 1999 selbst erklärt habe, sie kaufe die Maschine "komplett und funktionsbereit wie besichtigt". Die Angabe zur Rapportausrüstung im Kaufvertrag bezeichne lediglich den technischen Bereich, lasse aber keine Schlüsse auf das Mass der vorhandenen Schablonenköpfe zu. Am 26. April 1999 schrieb die Klägerin der Beklagten, sie werde unter Verzicht auf nachträgliche Leistung nach Art. 107 OR die Maschine nicht abnehmen, sofern ihr nicht bis zum 10. Mai 1999 zugesichert werde, dass "vertragsgemäss eine Maschine verkauft wird, die über eine Rapportausrüstung zwischen 641 mm und 1018 mm funktionsbereit verfügt". Als die Beklagte auf ihrem Standpunkt beharrte, erklärte die Klägerin am 4. Juni 1999 ihren Verzicht auf nachträgliche Leistung gemäss Art. 107 Abs. 2 OR. Die Beklagte teilte darauf am 1. Juli 1999 schriftlich mit, dass sie gestützt auf dessen Ziffer 3 vom Vertrag vom 9. März 1999 zurücktrete unter Einbehaltung der Anzahlung als Konventionalstrafe.