Citation: 4A_382/2014 E. 5.4

5.4. Anzumerken ist, dass Art. 40 VVG einen zivilrechtlichen Tatbestand umschreibt. Seine Merkmale sind, wie hievor dargelegt, objektiv die wahrheitswidrige Darstellung von Fakten, die für den Versicherungsanspruch Bedeutung haben, und subjektiv die Täuschungsabsicht. Der strafrechtliche Betrug im Sinne von Art. 146 StGB ist damit nicht identisch, enthält er doch insbesondere das qualifizierende Element der Arglist. Zudem sind im Strafrecht teilweise unterschiedliche Beweisregeln zu beachten. Trotz des Ausdrucks "betrügerisch" im Marginale ist Art. 40 VVG ausschliesslich nach zivilrechtlichen Kriterien anzuwenden. Ob dem Tatbestand auch strafrechtliche Relevanz zukommt (Betrug oder Betrugsversuch), ist im Art. 40 VVG betreffenden Verfahren nicht zu untersuchen (Urteil 5C.73/1994 vom 21. Dezember 1994 E. 3b mit Hinweis; Nef, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 40 VVG). Eine strafrechtliche Verurteilung des Anspruchstellers wegen Betrugs scheitert oft daran, dass keine Arglist gemäss Art. 146 StGB vorliegt, weil die Überprüfung seiner Falschangaben oder Lügen durch den Versicherer möglich und zumutbar erscheint. Art. 40 VVG erfordert indessen den Nachweis der Arglist nicht, sodass der betrügerische Anspruchsteller aus ihrem Fehlen nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (Nef, a.a.O., N. 5 zu Art. 40 VVG). Der Umstand, dass das Bundesgericht den gegen den Beschwerdeführer 2 wegen Betrugs am 10./16. Juni 2010 ausgesprochenen und durch das Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 21. November 2011 bestätigten Schuldspruch in teilweiser Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat (Urteil 6B_125/2012 vom 28. Juni 2012), lässt somit keine (unmittelbaren) Rückschlüsse auf das vorliegende Verfahren zu.