Citation: 1P.722/2001 06.05.2002 E. 2

2.1 Das Baudepartement hat im Hinblick auf seinen Entscheid vom 30. Juni 2000 eine Expertise zur städtebaulichen Qualität des Überbauungsplans eingeholt. Es stellte dem Experten acht Fragen, die teilweise noch Unterfragen enthielten. In seinem Bericht vom 11. Dezember 1999 führte der Experte einleitend aus, auf die Fragen 3, 4, 5 und 8 könnten ohne eigentliche Projektierungsarbeit keine gültigen Antworten gegeben werden. Er beschränke sich mit Blick auf einen vernünftigen und angemessenen Aufwand auf die Behandlung der übrigen Fragen. Bezogen auf das vorhandene Projekt könnten so die Lösungsansätze und ihre architektonischen und städtebaulichen Auswirkungen hinterfragt werden, allerdings ohne die Kriterien aller nicht dargestellten Möglichkeiten einzuschliessen. Die Beschwerdeführer erneuern ihren bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Vorwurf, die Expertise sei wegen dieses Bearbeitungsansatzes unvollständig und müsse ergänzt werden. Sie erblicken eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs darin, dass sowohl das Baudepartement als auch das Verwaltungsgericht ihre Entscheide dennoch auf das Gutachten gestützt haben. 2.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer vermitteln weder der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV noch das Willkürverbot (Art. 9 BV) den Parteien einen unbedingten und gewissermassen formalen Anspruch darauf, dass Fragen, welche eine Behörde oder ein Gericht im Laufe des Instruktionsverfahrens einem Experten stellt, von diesem genau so beantwortet werden, wie sie gestellt wurden. 2.2.1 Das ergibt sich einerseits aus der Natur der prozessleitenden Verfügung, durch welche der Experte seinen Auftrag erhält. Prozessleitende Verfügungen dieser Art erwachsen nicht in Rechtskraft; sie sind von Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei abänderbar, um neuen Erkenntnissen oder einer veränderten Prozesslage angepasst werden zu können (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 143; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/ Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 25 Rz. 22). Im Verzicht darauf, ein Gutachten ergänzen zu lassen, welches nicht auf alle ursprünglich gestellten Fragen eingeht, liegt nichts anderes als die Änderung der prozessleitenden Verfügung, mit welcher der Experte seinen Auftrag erhielt. Eine solche Änderung ist zulässig, wenn dafür sachliche Gründe vorliegen. Diese können sich wie hier aus den Ausführungen des Gutachters selbst ergeben (vgl. dazu hinten E. 3.3 und 3.4). 2.2.2 Das gleiche Resultat folgt aber auch daraus, dass die Expertise wie andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung unterliegt (§ 21 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965, VRP). Es würde diesem Grundsatz widersprechen, wenn die Behörde gezwungen wäre, ein formal unvollständiges Gutachten ergänzen zu lassen, obwohl die massgeblichen Fragen nach ihrer Auffassung durch das Gutachten bereits beantwortet werden. Insbesondere schliesst der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ein, dass die instruierende Behörde angesichts der Ergebnisse der Begutachtung den Schluss zieht, dass nicht alle ursprünglich als wesentlich angesehenen Fragen beantwortet werden müssen. 2.2.3 Aus der von den Beschwerdeführern zitierten Rechtsprechung ergibt sich nichts anderes. Zwar umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Indessen sind Beweise im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs nur über jene Tatsachen abzunehmen, die entscheidwesentlich sind. Gelangt die Behörde bzw. das Gericht im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass ein Beweis keine zusätzlichen Erkenntnisse herbeiführt, so kann darauf verzichtet werden (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 V 157 E. 1d S. 162; 122 II 464 E. 4a S. 469, mit Hinweisen). Der Verzicht der kantonalen Instanzen, das Gutachten entsprechend den ursprünglich gestellten Fragen ergänzen zu lassen, bedeutet den Verzicht auf eine zusätzliche Beweisabnahme, ausgehend von der Feststellung, dass das erhaltene Gutachten als Beweismittel ausreicht. Durch dieses Vorgehen wurde der Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör nicht verletzt.