Citation: 6B_274/2021 E. 1.4.4

1.4.4. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer schliesslich, wenn er eine Verletzung des Verbots der reformatio in peius darin erblickt, dass die Vorinstanz die "sich aus dem vermeidbaren Verbotsirrtum ergebende Strafmilderung nach Art. 48a StGB aus dem Urteilsdispositiv gestrichen hat, ohne auf Freispruch zufolge unvermeidbaren Verbotsirrtums zu erkennen". Die Vorinstanz verneint einen Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB ausdrücklich und geht nicht bloss von einem vermeidbaren Irrtum aus. Sie war frei, dies zu tun, auch wenn das Erstgericht offenbar gestützt auf Art. 48a StGB eine Strafmilderung vornahm. Folgerichtig milderte die Vorinstanz auch die Strafe unter dem Gesichtspunkt von Art. 48a StGB nicht und fand der genannte Artikel im vorinstanzlichen Urteilsdispositiv keine Erwähnung. Nachdem die Vorinstanz insgesamt, sowohl mit Bezug auf die Geldstrafe als auch die Busse, eine geringere Strafe aussprach als das Erstgericht, ist das Verbot der reformatio in peius nicht verletzt, zumal auch keine Verschärfung der rechtlichen Qualifikation der Tat erfolgte (vgl. zum Verbot der reformatio in peius BGE 142 IV 129 E. 4.5; 141 IV 132 E. 2.7.3; Urteil 6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.1.1; je mit Hinweisen). Anders wäre nur zu entscheiden, wenn der Beschwerdeführer erstinstanzlich aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen worden wäre, was er aber zu Recht nicht behauptet. Ebensowenig liegt eine Verletzung von Art. 404 Abs. 1 StPO vor, indem vorinstanzlich nur noch die Frage nach der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums, nicht aber dessen Bestehen zu überprüfen gewesen wäre, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Streitig und zu überprüfen war vorinstanzlich nicht (nur) der Teilaspekt der Schuld, sondern die Tatbestandserfüllung als solche, wobei unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer erstinstanzlich in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde. Die Vorinstanz hat daher nicht ihre Kognition in unzulässiger Weise über den Streitgegenstand hinaus (oder in Verletzung des Verbots der reformatio in peius) erweitert. Sie verletzt auch nicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, indem sie ihn nicht neuerlich zum Vorliegen eines Verbotsirrtums anhörte, obwohl die Erstinstanz einen Verbotsirrtum bejaht hatte. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation, dass die Gerichte das Recht von Amtes wegen anzuwenden haben. Ein besonderer Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich einer von der erstinstanzlichen Einschätzung abweichenden rechtlichen Qualifikation durch die Vorinstanz besteht nicht, zumal nicht erkennbar oder hinreichend dargetan ist, dass der Beschwerdeführer mit der vorinstanzlichen Rechtsauffassung schlechterdings nicht hätte rechnen müssen. Gleiches gilt, wenn er eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben rügt, da er, in Kenntnis der Möglichkeit, dass die Vorinstanz einen Verbotsirrtum verneinen könnte, keinem schriftlichen Berufungsverfahren zugestimmt hätte. Soweit der Beschwerdeführer eventualiter neuerlich einen Sachverhaltsirrtum behauptet und dies damit begründet, dass er das Wurfmesser für ein gewöhnliches Messer gehalten habe, entfernt er sich vom für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt, ohne Willkür darzutun. Ausserdem begibt er sich damit in einen unlösbaren Widerspruch zu seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung. Die Vorinstanz ging gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers selbst davon aus, dass er das Wurfmesser als Erinnerung an seine Jugendzeit behalten habe, weil er damals mit einem - gleichen - Wurfmesser im Wald gespielt habe und dies habe wiederholen wollen. Er hielt das Wurfmesser mithin offensichtlich nicht für ein blosses Spielzeug. Jedenfalls ist die gegenteilige Annahme der Vorinstanz nicht willkürlich.