Citation: 6P.95/2003 14.08.2003 E. 7

Die Vorinstanz hielt fest, es handle sich bei sämtlichen dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten um Verbrechen oder Vergehen. In den verschiedenen bei den Akten befindlichen Gutachten sei übereinstimmend ein abnormer Geisteszustand des Beschwerdeführers festgestellt worden. So seien im Rahmen des vorliegenden Verfahrens u.a. bei der PUK ein Kurzgutachten und ein ausführliches Gutachten eingeholt worden, in welchen die früheren Befunde bestätigt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei eine leichtgradig verminderte Zurechnungsfähigkeit zugebilligt worden. Zur Frage des Therapieerfolges habe das Gutachten vom 21. Juli 2002 ausgeführt, dass bei komplexen Persönlichkeitsstörungen von der Art, wie sie beim Beschwerdeführer vorlägen, bei entsprechender Motivation des Betroffenen durch eine umfassende, intensive psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung von einer erheblichen Dauer eine Herabsetzung des Rückfallrisikos erreicht werden könne. Das Gutachten habe die Notwendigkeit der Durchführung der Therapie in einem adäquaten institutionellen Rahmen betont, wobei primär ein Massnahmenvollzugszentrum in Betracht falle. Bei Verhaltensfortschritten des Beschwerdeführers könne der institutionelle Rahmen gelockert werden. Den diversen Gutachten lasse sich entnehmen, dass die Persönlichkeitsstörung beim Beschwerdeführer ein erhebliches Ausmass aufweise und nicht nur vorübergehender Natur, sondern dauerhaft sei. Der durch Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geforderte Zusammenhang zwischen dem diagnostizierten abnormen Geisteszustand und den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten bestehe. Die von den Gutachtern geschilderte Gefahr weiterer ähnlicher Delinquenz sei hoch und erreiche eindeutig den Grad, welcher die Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB rechtfertige. Zu beachten sei, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 18. April 1999 - 12. August 2002 mehrfach gewalttätige Angriffe auf Personen begangen habe und sich insbesondere auch durch das laufende Verfahren und durch die in der Zeit vom 26. September bis 4. Oktober 2001 ausgestandene Untersuchungshaft nicht von der Begehung weiterer Delikte habe abhalten lassen, sondern sich in der Zeit vom 25. April - 22. Mai 2002 mehrfache Beschimpfungen, mehrfachen Missbrauch des Telefons sowie Drohungen und gewalttätige Angriffe gegen Amtsvormund B.________ habe zu Schulden kommen lassen. Die verschiedenen bei den Akten befindlichen Gutachten bejahten auch eindeutig die Therapiebedürftigkeit des Beschwerdeführers. Problematisch sei beim Beschwerdeführer allerdings die Therapiewilligkeit. Er habe sich zwar zur Durchführung einer ambulanten Therapie bereit erklärt, widersetze sich aber entschieden einer stationären Therapie. Immerhin habe er vor dem Strafgericht eine gewisse Bereitschaft zu einer stationären Therapie, die ihm die Möglichkeit zu einer Beschäftigung biete, erkennen lassen und sich nur gegen den geschlossenen Rahmen gewehrt. Auch ergebe sich aus dem Bericht des Therapiezentrums K.________, dass er das Beschäftigungsangebot genutzt, motiviert und zuverlässig gearbeitet und die ihm angebotenen Psychotherapie-Termine eingehalten habe. In Anbetracht dessen, dass im Zeitpunkt des richterlichen Entscheides an die Therapiewilligkeit nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen seien, die fehlende Motivation bei schweren Störungen auch zum Krankheitsbild gehöre und die Therapiemotivation im Rahmen der therapeutischen Behandlung noch verbessert werden könne, stelle der heute geäusserte Widerstand keinen Grund dar, auf die Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verzichten (angefochtenes Urteil S. 7 - 10).