Citation: 1A.7/2007 03.07.2007 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführer wenden (S. 16 ff.) ein, das Rechtshilfeersuchen genüge den Anforderungen von Art. 14 EUeR und Art. 28 IRSG nicht. Der darin geschilderte Sachverhalt sei lückenhaft und offensichtlich falsch. Die Unzulänglichkeiten verunmöglichten es, die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit auch nur "prima facie" zu prüfen. Angesichts der Umstände des vorliegenden Falles sei der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt entgegen der üblichen Praxis - gleich wie im Fall Yukos - einer kritischen Prüfung zu unterziehen. 5.2 Gemäss Art. 14 EUeR müssen die Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Ziff. 1 lit. b). Ausserdem müssen sie in Fällen wie hier die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Ziff. 2). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die beidseitige Strafbarkeit gegeben ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht ein politisches oder fiskalisches Delikt darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1, S. 98 f., mit Hinweis). Art. 28 IRSG stellt entsprechende Voraussetzungen an das Rechtshilfeersuchen. Art. 10 Abs. 2 IRSV präzisiert diese dahin, dass die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat enthalten muss. Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Danach kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 168). Im Urteil 1A.215/2005 vom 4. Januar 2006, auf das sich die Beschwerdeführer berufen, ist das Bundesgericht in einem Rechtshilfefall, der mit der Angelegenheit "Yukos" in engem Zusammenhang stand, ausnahmsweise von der sonst üblichen Zurückhaltung bei der Prüfung des im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalts abgewichen. Es tat dies mit Rücksicht auf den ganz besonderen Zusammenhang ("contexte tout à fait particulier"), in dem das damals zu beurteilende Rechtshilfeverfahren stand: Der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt war von grosser Komplexität; die strafbaren Handlungen, um die es ging, betrafen beträchtliche Summen; das Ersuchen, welches zwanzigmal ergänzt worden war, schilderte die Tatsachen verwirrend ("dans une certaine confusion"); der Verdacht steuerlicher Vergehen wurde vielfach angesprochen. Ausserdem berücksichtigte das Bundesgericht die Vorbehalte, welche der Europarat hinsichtlich der Verfolgung der Leiter der Gruppe Yukos geäussert hatte (E. 3.2). Das Bundesgericht verwies auf die Resolution 1416 (2005) der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Darin hatte diese festgestellt, die Umstände der Verhaftung und Anschuldigung der Leiter der Gruppe Yukos (insbesondere Khodorkovsky und Lebedev) liessen darauf schliessen, dass das Vorgehen der russischen Behörden mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang gestanden und das Verfahren gegen die genannten Personen in Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit geführt worden sei. Die Resolution der parlamentarischen Versammlung stütze sich auf einen Bericht vom 29. November 2004, dessen Schlussfolgerung sie übernahm. Dieser Bericht schloss aufgrund der Umstände darauf, dass sich die russischen Behörden nicht auf die strafrechtliche Verfolgung beschränkt hätten; es gebe vielmehr Anhaltpunkte dafür, dass es unter anderem auch darum gegangen sei, einen politischen Gegner zu schwächen (E. 3.3). Das Bundesgericht erwog, die Vorbehalte, welche in der Resolution und im Bericht geäussert worden seien und deren Autoren nicht der Parteilichkeit verdächtigt werden könnten, seien auch im damals zu beurteilenden Fall zu berücksichtigen. Das rechtfertige eine kritische Prüfung des von der ersuchenden Behörde geschilderten Sachverhalts (E. 3.4; vgl. ebenso Urteil 1A.249/2005 vom 24. Januar 2006 E. 2, das eine konnexe Beschwerde betraf). 5.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann im vorliegenden Fall bei der Prüfung der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht der gleiche (strenge) Massstab angelegt werden wie im Urteil vom 4. Januar 2006. Zwar geht es auch hier um einen beträchtlichen mutmasslichen Deliktsbetrag. Der Sachverhalt ist jedoch nicht besonders komplex. Die Sachverhaltsschilderung im Ersuchen ist - auch wenn die deutsche Übersetzung teilweise Mängel aufweist - im Wesentlichen verständlich. Das Ersuchen wurde denn auch nicht zwanzigmal, sondern nur einmal (kurz) ergänzt. Zudem wird darin in keiner Weise der Verdacht steuerlicher Vergehen erwähnt. Schliesslich hat sich auch der Europarat nicht mit der vorliegenden Sache befasst. Dafür, dass es hier den russischen Behörden darum gehen könnte, einen politischen Gegner zu schwächen, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Beschwerdeführer machen das auch nicht geltend. Anders als die Leiter von Yukos, die in Russland bereits zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, befinden sich die Angeschuldigten im vorliegenden Fall zudem noch nicht einmal im ersuchenden Staat. Der Beschwerdeführer 1 befindet sich offenbar ausserhalb Russlands auf freiem Fuss und Y.________ in der Schweiz in Auslieferungshaft. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern der ersuchende Staat sie in ihren Menschenrechten verletzt haben könnte. Ein ganz besonderer Zusammenhang ("contexte tout à fait particulier"), wie er im Urteil vom 4. Januar 2006 gegeben war, besteht hier nicht. In Anbetracht dessen ist im Lichte der üblichen Praxis zu prüfen, ob die Darlegung des Sachverhalts den Anforderungen von Art. 14 EUeR bzw. Art. 28 IRSG genügt. 5.4 Nach dem Rechtshilfeersuchen haben Tochtergesellschaften der Firma D.________ als Eigentümer von 8 Schiffen mit der Beschwerdeführerin 4, welche dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnen ist, einen "Sale and leaseback"-Vertrag betreffend diese Schiffe geschlossen, obwohl dazu aus der Sicht der Firma D.________ keine wirtschaftliche Notwendigkeit bestand und sich das Geschäft für Letztere als nachteilig erwies. Y.________ hätte dabei die Interessen von Firma D.________ zu vertreten gehabt. Es sei ihm jedoch darum gegangen, die Beschwerdeführerin 4 zu begünstigen. Diese habe die Schiffe in der Folge an eine griechische Gesellschaft weiterverkauft, was die Annullierung der Charter-Verträge erforderlich gemacht habe. Beim Geschäft habe die Beschwerdeführerin 4 fünfzig Millionen US-Dollar verdient. Dieser Gewinn sei Firma D.________ entgangen, weil dieser die Möglichkeit genommen worden sei, die Schiffe selbständig zu realisieren oder sie weiterhin gewinnbringend in Betrieb zu halten. Im Rechtshilfeersuchen wird weiter dargelegt, im Dezember 2002 und Mai 2003 habe die Gruppe der Firma D.________, deren Interessen Y.________ vertreten habe, zwei Tankschiffe im Time-Charter für 19'000 US-Dollar pro Tag einer weiteren Firma übergeben, welche dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnen sei; dies obwohl der Marktansatz 25'000 US-Dollar betragen habe. Die Firma des Beschwerdeführers 1 habe dann die Tankschiffe zu einem wesentlich höheren Preis weitervermietet. Nach dem gleichen Schema habe die Gruppe der Firma D.________ im Jahre 2003 weitere Tankschiffe einer anderen vom Beschwerdeführer 1 kontrollierten Firma im Time-Charter übergeben. Als Folge davon sei der Gruppe der Firma D.________ ein Gewinn von mehr als 50 Millionen US-Dollar entgangen. Im August 2004 habe sich der Beschwerdeführer 1 nach Bekanntgabe des Geschäftsführungswechsels bei der Firma D.________ an den Generaldirektor der Firma G.________, P.________, gewandt und diesen aufgefordert, die Unterlagen, welche die Geschäfte der Firma D.________ betreffen, zu vernichten oder ihm - dem Beschwerdeführer 1 - zu übergeben. P.________ habe es wegen der Rechtswidrigkeit dieser Aufforderung abgelehnt, ihr nachzukommen. Eine weitere Gesellschaft habe, vertreten durch eine Frau, welche Mitarbeiterin von dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnenden Firmen gewesen sei, erhebliche Darlehen an eine dritte Gesellschaft gewährt. Im Rechtshilfeersuchen wird dargelegt, es gebe Gründe für die Annahme, dass die Geldmittel, mit denen die Darlehen finanziert worden seien, aus strafbaren Handlungen des Beschwerdführers 1 und von Y.________ stammten; die Darlehensverträge seien geschlossen worden, um die Geldmittel als rechtmässig erlangt erscheinen zu lassen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer enthält das Rechtshilfeersuchen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche den darin dargelegten Sachverhalt sofort entkräften. Was die Beschwerdeführer einwenden, betrifft die Beweiswürdigung. Eine solche ist nach der dargelegten Rechtsprechung im Rechtshilfeverfahren nicht vorzunehmen. Auf die Beschwerde kann deshalb insoweit nicht eingetreten werden. Das gilt ebenso für die Seiten 3 bis 30 der Replik. Auch insoweit äussern sich die Beschwerdeführer zu Beweisfragen. Schon deshalb kann darauf nicht eingetreten werden. Rügen, welche die Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde hätten vorbringen können, sind im Übrigen ohnehin unzulässig (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47). Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, erlaubt die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit. Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt unbehelflich.