Citation: 1A.80/2003 24.07.2003 E. 2

Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind grossenteils eine Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren erfolgten Vorbringen. Zu den wesentlichen Rügen ist Folgendes zu bemerken: 2.1 Der Beschwerdeführer hält dafür, die ersuchende Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad sei nicht zuständig, ein Rechtshilfebegehren zu stellen. Dabei beruft er sich u.a. auf Art. 76 lit. c IRSG, und er verweist in diesem Zusammenhang auf BGE 118 Ib 457 ff. Dem ist zu erwidern, dass eine Bestätigung nach Art. 76 lit. c IRSG gemäss Art. 14 des hier in erster Linie massgebenden EUeR nicht beizufügen ist. Dem ersuchenden Staat kann somit das Fehlen einer derartigen Bestätigung nicht entgegen gehalten werden (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 122, N. 164, mit Hinweis auf Urteil 1A.64/1996 vom 18. April 1996). Der vom Beschwerdeführer erwähnte Entscheid (BGE 118 Ib 457 ff.) betraf denn auch einen Fall, bei dem Rechtshilfe nicht gestützt auf Staatsvertragsrecht, sondern gestützt auf internes schweizerisches Recht (IRSG) zu leisten war. Im Übrigen ist es nicht Sache der Schweizer Behörden, die Zuständigkeit der ersuchenden Behörde nach ausländischem Recht zu prüfen (BGE 114 Ib 254 E. 5 mit Hinweisen, s. auch E. 2.5 des Urteils 1A.158/ 2002 vom 8. Oktober 2002; Zimmermann, a.a.O., S. 118, N. 160). 2.2 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, die von der ersuchenden Behörde gewählte Zustellungsart sei unzulässig. An sich sei einzuräumen, dass die Verletzung von Formvorschriften grundsätzlich noch nicht zur Abweisung eines Rechtshilfebegehrens führe. Im vorliegenden Fall sei indes nicht zu übersehen, dass die unzuständige Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad die Zustellungsart über die schweizerische Botschaft in Belgrad gewählt habe, um ihr ungesetzliches Verhalten nicht sichtbar werden zu lassen. Deshalb sei auch ein Irrtum über die Wahl der Zustellungsart auszuschliessen. Das Verhalten der ersuchenden Behörde sei als klare Gesetzesumgehung zu werten und stelle deshalb einen schweren Mangel im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG dar, der die Abweisung des Rechtshilfebegehrens zur Folge haben müsse. Abgesehen davon, dass die auch in diesem Zusammenhang vorgetragene Rüge der Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad aus den bereits genannten Gründen ins Leere stösst (oben E. 2.1), ist festzustellen, dass die ersuchende Behörde das hier in Frage stehende Rechtshilfeersuchen über die schweizerische Botschaft in Belgrad an das Bundesamt für Justiz übermittelte, nachdem sie vom Bundesamt dazu aufgefordert worden war. Als das Ersuchen vom 5. November 2001 zunächst direkt per Telefax vom 6. November 2001 an das Bundesamt übermittelt worden war, forderte dieses die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 9. November 2001 auf, ihm das Original des Ersuchens auf dem diplomatischen Weg zu übermitteln, dies entweder über die Botschaft der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien in Bern oder über die schweizerische Botschaft in Belgrad. In der Folge trafen die Originaldokumente via Schweizer Botschaft in Belgrad beim Bundesamt ein. Damit wurde den massgebenden Formvorschriften hinreichend nachgelebt, indem der Übermittlungsweg unter staatsvertraglich zuständigen Justizbehörden eingehalten wurde (s. Art. 1 Ziff. 1 EUeR und Erklärung der Schweiz hierzu, ferner Art. 3 und 15 EUeR sowie Art. XIV ff. AV bzw. Erklärung der Republik Jugoslawien bzw. des Nachfolgestaates Serbien und Montenegro zu Art. 24 EUeR). Im Übrigen wäre ein zunächst allenfalls bestehender Zustellungsmangel durch die nachträgliche formelle Übermittlung des Ersuchens geheilt worden (Urteil 1A.361/1996 vom 28. April 1997; Zimmermann, a.a.O., S. 118, N. 159). 2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den im Rechtshilfebegehren geschilderten Sachverhalt richtet, ist er nicht zu hören. Wie erwähnt, ist die ersuchte Behörde an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Irrtümer, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (oben E. 1.3). Derartige Mängel sind hier nicht gegeben, wie das Bundesgericht übrigens bereits in dem die Angelegenheit betreffenden Parallelverfahren 1A.158/2002 festgestellt hat (s. das schon erwähnte Urteil vom 8. Oktober 2002). Abgesehen davon haben die ersuchten Behörden weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Vielmehr obliegt dies dem ausländischen Sachrichter (vgl. etwa BGE 123 II 279 E. 2b). 2.4 Der Beschwerdeführer hat auch den Einwand erhoben, gegen ihn werde im ersuchenden Staat gar kein Strafverfahren geführt. Jedenfalls im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens und bis zur letzten Eingabe der ersuchenden Behörde hätten gegen ihn, den Beschwerdeführer, keine strafprozessualen Massnahmen vorgenommen werden können, weil er parlamentarische Immunität genossen habe (s. in diesem Zusammenhang nachf. E. 2.5). Es sei denn auch bemerkenswert, dass vor den Untersuchungsbehörden der Gemeinde und des Bezirks Belgrad gegen ihn gar keine Strafuntersuchung hängig sei. Somit sei die anbegehrte Rechtshilfe auch aus diesen Gründen nicht zulässig. Rechtshilfe wird geleistet in Strafsachen, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann (Art. 1 Abs. 3 IRSG). Nach der Rechtsprechung ist es nicht notwendig, dass im ersuchenden Staat bereits ein Strafverfahren eröffnet worden ist. Eine Voruntersuchung genügt, sogar wenn diese lediglich durch eine nicht richterliche Behörde - z.B. eine Verwaltungsbehörde - eröffnet worden ist (BGE 123 II 161 E. 3a, 118 Ib 457 E. 4b, mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 252 f., N. 332). Wie im Rechtshilfeersuchen vom 5. November 2001 dargelegt wird, hat die Staatsanwaltschaft des Bezirks Belgrad u.a. gegen den Beschwerdeführer eine Voruntersuchung eröffnet. Bereits dies genügt nach dem Gesagten zur Rechtshilfeleistung (vgl. im Übrigen das schon erwähnte Urteil 1A.158/2002 vom 8. Oktober 2002, E. 2.5). Hinzu kommt, dass der Untersuchungsrichter desselben Bezirks unterdessen ein förmliches Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet hat. Die Beschwerde ist somit auch insoweit haltlos. 2.5 Wie erwähnt, macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, der anbegehrten Rechtshilfe stehe der Umstand entgegen, dass er als Mitglied des Parlaments der Bundesrepublik Jugoslawien parlamentarische Immunität genossen habe. Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass nicht der Rechtshilferichter des ersuchten Staates, sondern der Sachrichter des ersuchenden Staates dafür zuständig ist, über das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen nach dem Recht des ersuchenden Staates zu befinden (BGE 113 Ib 157 E. 3, s. auch Urteil 1A.192/1999 vom 7. Januar 2000). Abgesehen davon hat er durch nichts belegt bzw. nicht einmal behauptet, auch noch nach dem Ende der Bundesrepublik Jugoslawien (am 4. Februar 2003) und somit im hier massgebenden Zeitpunkt der Bewilligung der anbegehrten Rechtshilfe durch das Bundesamt (am 12. März 2003) parlamentarische Immunität genossen zu haben. Dass bzw. ob er im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens parlamentarische Immunität genoss, ist hier ohne weitere Bedeutung. Denn die Rechtshilfevoraussetzungen müssen im Zeitpunkt gegeben sein, in dem die ersuchte Behörde über die Gewährung der Rechtshilfe entscheidet (vgl. BGE 122 II 422 E. 2a, mit Hinweisen). Dementsprechend ist die Beschwerde auch insoweit unbegründet.