Citation: 1P.145/2002 19.06.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer hält den Gerichtspräsidenten G.________ für befangen, weil er sein am 21. November 2001 eingereichtes Ablehnungsgesuch erst am 27. November 2001 an die Inspektionskommission des Obergerichts weitergeleitet und sich in der Zwischenzeit weiter mit dem Fall befasst habe. Es könne nicht zutreffen, dass er das Summarurteil bereits am 19. November 2001 gefällt habe, da sich dieses auch auf die finanziellen Verhältnisse seiner Ehefrau abstütze, die dem Gerichtspräsidenten damals noch gar nicht bekannt gewesen seien. Vielmehr habe er das Urteil später gefällt und dieses dann auf den 19. November 2001 zurückdatiert; eine derartige Manipulation stelle einen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB dar. 3.1 Nach § 275 der Aargauer Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984 (ZPO) sind Urteile den an der Verhandlung anwesenden Parteien in der Regel mündlich zu eröffnen, wobei sie auch in diesem Fall schriftlich zuzustellen sind. Das Gesetz geht damit davon aus, dass Zivilurteile in der Regel im Anschluss an die Hauptverhandlung zu fällen, zu eröffnen und anschliessend schriftlich zu begründen und zuzustellen sind. Die schriftliche Ausfertigung des Urteils trägt dabei nach § 276 lit. h ZPO das Datum der Urteilsfällung ("Zeit des Erlasses"). Diese Bestimmungen über das ordentliche Verfahren gelten nach § 299 ZPO auch für das summarische Verfahren, wobei hier zusätzlich bestimmt wird, dass der Richter den Entscheid ohne Verzug zu erlassen hat (§ 298 Abs. 1 ZPO). Das Vorgehen von Gerichtspräsident Hauri, der das Urteil im Anschluss an die Verhandlung vom 19. November 2001 fällte, es in den Tagen danach schriftlich begründete und auf den Tag der Urteilsfällung datierte, um anschliessend das begründete Urteil den Parteien zuzustellen, entspricht offensichtlich dieser gesetzlichen Regelung. In Bezug auf die Datierung hatte er keinerlei Spielraum, nach der ausdrücklichen Vorschrift von § 276 lit. h ZPO musste er das Urteil auf den Tag datieren, an dem er es fällte. 3.2 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Gerichtspräsident G.________ das Urteil nicht bereits am 19. November 2001 fällte. Nach der Darstellung des Beschwerdegegners in der Vernehmlassung ergibt sich aus dem Verhandlungsprotokoll, dass der Lohnausweis der Mutter des Beschwerdegegners an der Verhandlung vom 19. November 2001 eingereicht worden ist, womit deren finanziellen Verhältnisse dem Gerichtspräsidenten offen gelegt wurden; der Beschwerdeführer hat es unterlassen, in seiner Beschwerde das Gegenteil zu belegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dass sich das Summarurteil darauf stützt, ist daher kein Indiz, geschweige denn ein Beweis dafür, dass das Urteil entgegen seiner Datierung später gefällt wurde. 3.3 Nach der unbestrittenen Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid ist das Ablehnungsgesuch am 22. November 2001 auf der Gerichtskanzlei Rheinfelden und am 28. November 2001 beim Obergericht eingegangen. Dieser Zeitbedarf von vier Werktagen für die Weiterleitung des Ablehnungsbegehrens ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer wendet sich denn auch weniger gegen diesen Zeitbedarf, sondern hält vielmehr dafür, dass Gerichtspräsident G.________ sofort nach dem Eingang des Ablehnungsbegehrens vorsorglich in den Ausstand hätte treten müssen und den Summarentscheid danach nicht mehr hätte fertig redigieren dürfen. Die Inspektionskommission hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, einem Ablehnungsbegehren komme keine Rückwirkung zu. Das am 22. November 2001 eingegangene Ablehnungsbegehren sei daher nicht geeignet gewesen, den am 19. November 2001 ergangenen Summarentscheid in Frage zu stellen, weshalb es nicht zu beanstanden sei, dass Gerichtspräsident G.________ dessen Ausfertigung trotz hängigem Ablehnungsverfahren beendet habe. Diese Begründung ist zwar zumindest missverständlich, indem eine Gutheissung des Ablehnungsbegehrens gegen Gerichtspräsident G.________ wegen dessen angeblich parteiischen Verhaltens an der Verhandlung vom 19. November 2001 selbstverständlich zur Aufhebung des Summarentscheides vom gleichen Tag hätte führen müssen, und zwar gleichgültig darum, ob die schriftliche Begründung vor oder nach dem Eingang des Ablehnungsbegehrens fertig gestellt wurde. Das ist indessen nicht entscheidend. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es ergebe sich aus dem kantonalen Prozessrecht, dass die Einreichung eines Ablehnungsgesuches von Gesetzes wegen zur Folge hätte, dass sich der betroffene Richter sofort jeglicher Amtshandlungen enthalten müsste. Dies zu Recht, unter den §§ 4-7 ZPO, welche das Verfahren zur Geltendmachung von Ausschliessungs- und Ablehnungsgründen regeln, findet sich keine Bestimmung, die einem Ablehnungsgesuch in diesem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkennen würde. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergibt sich eine solche ebenfalls nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich Gerichtspräsident G.________ nach dem Eingang des Ablehnungsbegehrens weiter mit der Redaktion des von ihm vor dem Eingang dieses Begehrens gefällten Summarentscheides beschäftigte und das Risiko, dass dieser Aufwand im Falle einer Gutheissung des Ablehnungsgesuches nutzlos würde, auf sich nahm.