Citation: 2A.51/2006 08.05.2006 E. 5.2

5.2.1 Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebeverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist. Nur ein besonders schweres Verbrechen vermag den Rückschiebeschutz von Art. 5 Abs. 1 AsylG aufzuheben; eine Ausnahme vom Non-Refoulement-Prinzip rechtfertigt sich bloss dann, wenn der Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaats eine Gefahr bildet (Urteil 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994, E. 6a/aa). Die entsprechende Gemeingefährlichkeit ergibt sich dabei nicht bereits aus der Verurteilung wegen des besonders schweren Verbrechens; es muss vielmehr zusätzlich eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen (Urteil 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994, E. 6 mit Hinweisen auf die Doktrin). Obwohl der Beschwerdeführer die hiesige Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt hat (mehrfacher bandenmässiger Raub) und eine Rückfallgefahr aufgrund seines bisherigen ausländerrechtlich relevanten Verhaltens nicht ausgeschlossen werden kann, durfte das Rekursgericht wegen der derzeitigen positiven Persönlichkeitsentwicklung des Beschwerdeführers dennoch annehmen, dass er für die Allgemeinheit nicht mehr als derart gefährlich gelten kann, dass ihm die Berufung auf das Non-Refoulement-Prinzip in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 2 FK zu versagen wäre. 5.2.2 Ein Vollzug der Ausweisung in seine Heimat ist deshalb nur möglich, soweit sein Leib, Leben und seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen dort nicht (mehr) gefährdet ist und ihm überdies bei einer Rückkehr keine Folter oder andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. E. 2.2 hiervor). Das Bundesamt für Migration verneinte in seinen Stellungnahmen vom 30. Dezember 2002, 1. Juli 2004 bzw. 21. März 2005, dass sich der Beschwerdeführer auf das Non-Refoulement-Prinzip berufen könne, "da er wegen seiner Straftaten zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren verurteilt" worden sei; diese Begründung erscheint als allzu schematisch und trägt der Tatsache keine Rechnung, dass Art. 5 Abs. 2 AsylG neben dem besonders schweren Verbrechen zudem eine Gemeingefährlichkeit im Sinne einer konkreten Wiederholungsgefahr voraussetzt (vgl. Urteil 2A.139/1994 vom 1. Juli 1994, E. 6). 5.2.3 Hinsichtlich der Gefahr einer allfälligen Verfolgung führte das Bundesamt aus, dass dem Beschwerdeführer Asyl gewährt worden sei, weil wegen der regelmässigen und über mehrere Jahre andauernden Belästigungen, "teils verbunden mit körperlichen Misshandlungen", das Risiko weiterer Reflexverfolgungen aufgrund der politischen Aktivitäten der Brüder des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden konnte. Inzwischen lebten diese indessen im Ausland und seien seit den Misshandlungen über zehn Jahre vergangen. Einzelne Familienangehörige hätten denn auch auf ihr Asyl verzichtet und seien in die Heimat zurückgekehrt. Im Übrigen habe sich die Situation im Hinblick auf die in der Türkei ursprünglich weit verbreitete Reflexverfolgung von Angehörigen missliebiger Personen erheblich verbessert. Dass der Gesuchsteller heute im Falle einer Rückkehr mit ähnlichen Behandlungen rechnen müsste, erscheine deshalb als "absolut unwahrscheinlich". 5.2.4 Diese Überlegungen haben zwar vieles für sich, doch gilt im vorliegenden Verfahren das Verbot der reformatio in peius (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG); zudem durfte das Rekursgericht ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, die Unbedenklichkeit des Vollzugs der Ausweisung sei zurzeit - aufgrund der ihm zugänglichen Informationen - nicht genügend erstellt, um hierüber direkt im ausländerrechtlichen Verfahren entscheiden zu können: Nach einem Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 8. September 2005 soll sich in der Türkei ungeachtet der jüngsten Rechtsreformen im Hinblick auf eine Aufnahme in die Europäische Union die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK (beziehungsweise einer ihrer Nachfolgeorganisationen) oder anderer von den Behörden als separatistisch beurteilter kurdischer Gruppierungen weiterhin nicht ausschliessen lassen (EMARK 2005 Nr. 21). Im Fall des Beschwerdeführers bestätigte die Asylrekurskommission am 12. Mai 2005 zwar den Widerruf des Asyls; dabei bezeichnete sie diese Massnahme jedoch unter anderem aber gerade auch deshalb als verhältnismässig, weil sie nicht automatisch die Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nach sich ziehe. Soweit der Beschwerdeführer die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geltend gemacht hatte, trat sie auf seine Beschwerde nicht ein, da Fragen der Wegweisung oder des Wegweisungsvollzugs nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge gebildet hätten. Am 6. Dezember 2002 hatte dieses dem Beschwerdeführer seinerseits mitgeteilt, es erwäge, sein Asyl zu widerrufen, was indessen nicht bedeute, dass er die Schweiz auch verlassen müsse, da zurzeit die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 AsylG nicht gegeben erschienen. Am 30. Dezember 2002 informierte es indessen das kantonale Migrationsamt dahingehend, dass ein Vollzug der Ausweisung weder den Grundsatz des Non-Refoulements noch Art. 3 EMRK verletze. Bei dieser Sachlage durfte das Rekursgericht zum Ergebnis gelangen, es könne aufgrund der im ausländerrechtlichen Verfahren möglichen Abklärungen nicht abschliessend festgestellt werden, ob sich die Ausweisung als vollziehbar erweise, weshalb die Frage im Rahmen eines Antrags des kantonalen Migrationsamts auf vorläufige Aufnahme durch die asylrechtlichen Fachorgane abschliessend zu prüfen sei.