Citation: 5P.298/2000 09.11.2000 E. 4

4.- Die Schlussfolgerung der Justizkommission ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig. a) Wenn das Amtsgericht dem Beschwerdeführer für den unbenutzten Fristablauf androhte, es "wird Verzicht auf die beantragte unentgeltliche Rechtspflege angenommen", so musste dieser zwar damit rechnen, dass bei Säumnis seinem Gesuch ohne weitere Vorkehren nicht stattgegeben bzw. auf sein Gesuch nicht eingetreten werde. Dem Beschwerdeführer wurde indessen nicht Verzicht auf unentgeltliche Rechtspflege im laufenden Prozess, mithin der Ausschluss späterer Gesuche unter dem Vorbehalt wesentlich veränderter Verhältnisse angedroht. Verzicht auf die "beantragte" unentgeltliche Rechtspflege kann nur bedeuten, dass im Rahmen eines allenfalls später eingereichten Gesuchs die unentgeltliche Rechtspflege frühestens ab dem dannzumaligen Zeitpunkt wirksam werden wird (BGE 120 Ia 14 E. 3e S. 16f. ; vgl. § 131 Abs. 3 ZPO/LU). b) Gemäss § 88 Abs. 2 ZPO/LU, auf den sich die Justizkommission gestützt hat, bewirkt Säumnis, dass die vom Gesetz oder Richter angedrohten Folgen (§ 80 Abs. 2 ZPO/LU) eintreten. Aus § 133 Abs. 3 i.V.m. § 234 Abs. 3 ZPO/LU er-gibt sich aber, dass bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Richter auf das Begehren nicht einzutreten braucht; Anspruchsverzicht bzw. -verwirkung lässt sich daraus nicht entnehmen. Für einen fiktiven Verzicht bzw. eine Verwirkung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV für den ganzen laufenden Prozess mangelt es daher an einer genügenden gesetzlichen Grundlage; ohnehin wäre die Verhältnismässigkeit einer derart weit reichenden Säumnisfolge fraglich (BGE 125 I 369 E. 5d S. 379, m.H.; vgl. Art. 5 und Art. 36 BV). Im Weiteren ist dem von der Justizkommission zitierten BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182 nicht zu entnehmen, dass die Verweigerung der geforderten Angaben und Belege Anspruchsverzicht bzw. -verwirkung für den laufenden Prozess bedeute; hingegen wurde rechtens angesehen, deswegen die Bedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung zu verneinen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. c) Wenn die Justizkommission vor diesem Hintergrund zur Auffassung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse nachgewiesen, hat sie verkannt, dass das erste Gesuch gar nicht beurteilt, sondern darauf aus formellen Gründen nicht eingetreten wurde. Infolgedessen war hinsichtlich des zweiten Gesuchs - wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält - nicht feststellbar, ob sich die Verhältnisse inzwischen verändert hatten; das Gesuch konnte nicht aus diesem Grund scheitern. Machte die Justizkommission das zweite Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter diesen Umständen vom Nachweis einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse abhängig, behinderte sie ihn in der Geltendmachung seiner Rechte gemäss Art. 29 Abs. 3 BV in unzulässiger Weise.