Citation: I 210/03 26.08.2003 E. 3

Streitig ist, ob der vorliegende Gesundheitsschaden eine angeborene cerebrale Lähmung (spastisch, athetotisch, ataktisch) darstellt und damit unter Ziff. 390 GgV Anhang fällt oder nicht. 3.1 Die Vorinstanz stellt letztlich auf die Einschätzung der IV-Ärztin ab und geht davon aus, es liege nicht das Bild der vorausgesetzten Ataxie bei Keinhirnschaden vor; die ausgewiesene muskuläre Hypotonie sei kein Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 390 GgV Anhang. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, es sei die Einschätzung der Neuropädiatrie des Spitals A.________ als massgebend zu erachten, welche als Kompetenzstelle von einem Geburtsgebrechen nach Ziff. 390 GgV Anhang ausgehe und auch mit der Einschätzung der Physiotherapeutin übereinstimme. 3.2 Die unter Ziff. 390 GgV Anhang fallenden Gesundheitsschäden sind nach der Verwaltungspraxis eng auszulegen, verlangt doch das Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME; gültig ab 1. November 2000) in Ziff. 390.1 "eine eindeutige, typische, also zweifelsfrei diagnostizierbare 'klassische' ... ataktische Symptomatik". Im Weiteren ist nach Ziff. 390.2 KSME die muskuläre Hypotonie keine monosymptomatische Form einer cerebralen Bewegungsstörung im Sinne der Ziff. 390 GgV, was auch das BSV in seiner Vernehmlassung - unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Revision der Verordnung über die Geburtsgebrechen per Januar 1986 - zum Ausdruck bringt und vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bereits in diesem Sinne entschieden worden ist (Urteil R. vom 20. Februar 2002, I 64/01, mit Hinweisen). Von diesen engen Voraussetzungen gemäss Verwaltungspraxis der unter Ziff. 390 GgV fallenden Beschwerden ist deshalb auszugehen, da sie mit den anwendbaren normativen Bestimmungen vereinbar sind (vgl. Erw. 2 in fine hievor). Es ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Bundesrat in Art. 13 Abs. 2 IVG ein weites normatives Ermessen eingeräumt worden ist (AHI 1999 S. 168 Erw. 2b) und in Art. 1 Abs. 2 Satz 2 GgV das Eidgenössische Departement des Innern ermächtigt wird, eindeutige - aber nicht im GgV Anhang erwähnte - Geburtsgebrechen als solche im Sinne des Art. 13 IVG zu bezeichnen, womit die rasche Anpassung an Fortschritte der Medizin gesichert ist (AHI 1999 S. 169 Erw. 2b); im Weiteren ist zu beachten, dass - wie sich aus der Vernehmlassung des BSV ergibt - die muskuläre Hypotonie nach dem Willen des Verordnungsgebers gerade nicht unter Ziff. 390 GgV Anhang fallen soll. Somit ist zu prüfen, ob die für Leistungen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 390 GgV Anhang vorausgesetzte eindeutige ataktische Symptomatik vorliegend gegeben ist oder nicht. Bei der Durchsicht der in den Akten liegenden Arztberichte fällt auf, dass Dr. med. S.________, Leitender Arzt der Neuropädiatrie des Spitals A.________, in seinem Bericht vom 14. März 2002 aufgrund der vorliegenden Befunde eine hypoton-ataktische Cerebralparese annimmt, den Versicherten jedoch anlässlich der entsprechenden Konsultation nicht selber gesehen hat, während die Ärztin der IV-Stelle, welche in ihren kurzen (internen) Stellungnahmen eine angeborene ataktische zerebrale Lähmung im Sinne der Ziff. 390 GgV Anhang verneint, den Beschwerdeführer ebenfalls nicht selber gesehen hat. Bei dermassen heiklen Abgrenzungsfragen wie hier kann jedoch von einer persönlichen Untersuchung nicht abgesehen werden. Die Sache wird deshalb an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie die notwendigen Abklärungen zur Bestimmung des vorliegenden Gesundheitsschadens vornehme und anschliessend neu verfüge.