Citation: 4P.137/2002 04.07.2003 E. 4

Die dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren unterbreiteten Rügen müssen innert der Frist von Art. 89 Abs. 1 OG erhoben werden. Findet wie im vorliegenden Fall in Anwendung von Art. 93 Abs. 3 OG ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel statt, so ist eine Beschwerdeergänzung nur insoweit zulässig, als die Vorbringen des Schiedsgerichts oder der Beschwerdegegnerin dazu erstmals Anlass geben. Rügen, welche bereits in der Beschwerde selbst hätten vorgebracht werden können, sind unstatthaft (BGE 122 I 70 E. 1c S. 74; 118 Ia 305 E. 1c). Eine Beschwerdeergänzung durch neue Rügen ist auch bei doppeltem Schriftenwechsel nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 2 OG zulässig; innert der Beschwerdefrist Versäumtes darf nicht im zweiten Schriftenwechsel nachgeholt werden (BGE 125 I 71 E. 1 d/aa mit Hinweisen). Die Beschwerde wurde allein mit der Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG begründet. Die Beschwerdeführerin machte darin einzig geltend, das Schiedsgericht habe im Recht der französischen SARL zu Unrecht die Möglichkeit einer Vertretung durch Anscheinsvollmacht (mandat apparent) verneint, und deren Voraussetzungen seien nach Massgabe der tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts erfüllt. Wenn sie in der Replik zusätzlich geltend macht, das Schiedsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und in Missachtung des Ordre public entschieden, erhebt sie neue Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d und e IPRG, welche sich indessen nicht aus Vorbringen in den Vernehmlassungen rechtfertigen, sondern dem Bundesgericht bereits innert der Beschwerdefrist von Art. 89 Abs. 1 OG hätten unterbreitet werden können. Mit diesen Rügen ist die Beschwerdeführerin daher nach dem Gesagten nicht zu hören, ebensowenig mit dem Vorbringen, X.________ sei faktisches Organ (dirigeant de fait) der Beschwerdegegnerin gewesen.