Citation: 2A.222/2004 19.10.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer wurde wiederholt straffällig und wurde zuletzt unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe, einer Busse von Fr. 2'000.-- und einer bedingten Landesverweisung verurteilt. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt (vgl. BGE 125 II 521 E. 3a S. 524). Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Ausweisung ist aber stets die Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (vgl. 122 II 433 E. 2c S. 436 f.). 3.1 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung sind die vom Strafrichter verhängten Strafen (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 21). Aufgrund des hohen Strafmasses ist vorliegend auch aus fremdenpolizeilicher Sicht von einem schweren Verschulden auszugehen. Der Beschwerdeführer ist selber nicht drogensüchtig und ist aus rein finanziellen Interessen in das Drogengeschäft eingestiegen. Die Art und Menge der vom Beschwerdeführer erworbenen, geschmuggelten und gehandelten Betäubungsmittel (gegen 100'000 Stück Ecstasy, 15 Kilo Amphetamin und 3 Kilo Haschisch) zeigt, wie skrupellos er die Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Menschen in Kauf genommen hat. Seine krankhafte Spielsucht vermag dies nicht zu beschönigen. Dass das Gericht die Zuchthausstrafe zugunsten einer stationären Therapie aufgeschoben hat, ändert am Verschulden des Beschwerdeführers nichts. Die wiederholt verhängten Strafen sowie die fremdenpolizeiliche Verwarnung vermochten ihn bis anhin weder davon abhalten, erneut straffällig zu werden, noch dazu bewegen, etwas gegen seine Alkoholerkrankung und die krankhafte Spielsucht zu unternehmen. Insbesondere fällt ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer durch die ersten Verurteilungen nicht nur nicht beeindrucken liess, sondern dass er zudem immer intensiver delinquierte, namentlich auch im Betäubungsmittelbereich. Hinsichtlich des Rückfallrisikos muss berücksichtigt werden, dass es sich bei der Suchterkrankung des Beschwerdeführers um eine seit mehreren Jahren chronifizierte Störung handelt. Laut psychiatrischem Gutachten vom 20. März 2002 (S. 22) kann über die Dauer und das Ausmass der Störung langfristig keine sichere Prognose gewagt werden. Rückfälle seien um so häufiger, je schlechter strukturiert das Leben und die soziale Situation seien. Aufgrund der ehelichen Schwierigkeiten, der zumindest problematischen Beziehung zu seinen Töchtern und der Tatsache, dass ihm die langjährige Stelle gekündigt wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde sich in der Schweiz nach dem Massnahmenvollzug auf stabile Lebensverhältnisse stützen können. Die Gefahr eines Rückfalls kann unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden. Es besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Ausweisung bzw. Fernhaltung des Beschwerdeführers. 3.2 Der Beschwerdeführer ist im Jahre 1988 im Alter von 32 Jahren in die Schweiz eingereist. Er kann hier als sprachlich und beruflich integriert angesehen werden. Seit seinem Zuzug in den Kanton Aargau arbeitete er bei der gleichen Firma. Inzwischen wurde ihm diese langjährige Stelle jedoch gekündigt. Der Beschwerdeführer wird sich somit nach der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug neu orientieren müssen. Er hat seine gesamte Kindheit und das prägende Jugendalter in seinem Heimatland verbracht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer, der mit den Gepflogenheiten in seinem Heimatland vertraut ist, sich dort wieder zurechtfinden wird. Zudem wohnen seine Eltern und ein Bruder in Kroatien. Unter den vorliegenden Umständen dürfte sich somit die Wiedereingliederung in die Gesellschaft in seinem Heimatland nicht erheblich schwieriger gestalten als in der Schweiz. Im Übrigen ist - wie das Migrationsamt bereits ausführte - nicht auszuschliessen, dass eine durch die Rückkehr in sein Heimatland bewirkte völlige Umstellung der Lebensverhältnisse die Gefahr des Rückfalls in das Suchtverhalten und die damit verbundene Straffälligkeit herabzusetzen vermag. 3.3 Die Ehefrau hat von 1980 bis 1987 als Saisonangestellte in der Schweiz gearbeitet. Seit 1987, d.h. seit dem 28. Altersjahr, hält sie sich ununterbrochen in der Schweiz auf. Sie ist zurzeit arbeitslos. Wie aus dem psychiatrischen Gutachten vom 20. März 2002 betreffend den Beschwerdeführer hervorgeht, leidet sie offenbar an Lupus erythematodes und befindet sich deshalb "in IV-Abklärung". In den Akten sind bezüglich der Erkrankung der Ehegattin keine näheren Angaben enthalten, namentlich wurde kein Arztzeugnis eingereicht. Es wird auch nicht geltend gemacht, die für die medizinische Behandlung der Ehefrau notwendigen Medikamente seien im Heimatland nicht erhältlich. Es ist somit weder dargetan noch ersichtlich, dass für die Ehefrau eine Ausreise nach Kroatien wegen ihrer Erkrankung unzumutbar wäre, falls sie sich trotz der ehelichen Schwierigkeiten dafür entscheiden sollte, dem Beschwerdeführer zu folgen. Im Übrigen ist die Ehefrau - wie der Beschwerdeführer - im gemeinsamen Heimatland aufgewachsen. Eine Rückkehr, selbst wenn diese mit Schwierigkeiten verbunden sein mag, erscheint daher nicht zum vornherein als unzumutbar. Der Sohn ist noch in einem anpassungsfähigen Alter, weshalb ihm ohne weiteres zugemutet werden kann, mit seiner Mutter nach Kroatien auszureisen.