Citation: 6B_102/2007 13.11.2007 E. A

Das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen verurteilte X.________ am 20. Juni 2006 wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung, unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten, Missbrauch von Lohnabzügen und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (nachfolgend ANAG) zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten und einer Busse von Fr. 1'500.--. X.________ erklärte mit Eingabe vom 23. Juni 2006 die vollumfängliche Appellation. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, bestätigte am 7. März 2007 das erstinstanzliche Urteil. Der Verurteilung liegen folgende Sachverhalte zu Grunde: A.a X.________ wandte sich in der Absicht, eine Aktiengesellschaft zu gründen, an den Treuhänder A.________. Dieser gewährte ihm als Vertreter der panamesischen Off-Shore Firma R.________ Inc. ein kurzfristiges Darlehen in der Höhe von Fr. 90'000.--. Am 4. April 1997 wurde in Hergiswil die D.________ AG gegründet. Zweck der Gesellschaft war der Betrieb von Gastronomieunternehmen, insbesondere Hotels, Restaurants und Cabarets sowie ähnlichen Betrieben. Die öffentliche Urkunde über die Gründung hielt fest, dass sich X.________ verpflichtete, 98 Inhaberaktien mit einem Nennwert und Ausgabewert von je Fr. 1'000.-- zu zeichnen. Je eine Inhaberaktie unterzeichnete die Ehefrau des Beschwerdeführers, B.________, sowie C.________. X.________ behauptete gegenüber dem beigezogenen Notar wahrheitswidrig, der zur Liberierung des Aktienkapitals bestimmte Betrag von Fr. 100'000.-- auf dem Gesellschaftskonto bei der Bank S.________ stehe zur freien Verfügung der Gesellschaft. Wegen diesem Verhalten wurde X.________ des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) schuldig gesprochen. A.b Ab Mai 2003 übernahmen D.________ und E.________ von X.________ das Restaurant Restaurant P.________ und die Bar C.________ in Burgdorf. Bei der Übernahme des Geschäfts durch die neuen Betreiber wurde ein Kartenlesegerät von der Firma E.________ AG gemietet. Da X.________ jedoch den zwischen ihm und der Bank C.________ abgeschlossenen Akzeptanzvertrag für die VISA-Karte nicht kündigte, wurden die VISA-Zahlungen weiterhin an ihn anstatt an die neuen Betreiber überwiesen. Dabei bestärkte er die Bank C.________ durch Angabe eines Zahlungskontos und unter Verwendung der Adresse des Restaurants Restaurant P.________ in ihrem Irrtum, die D.________ AG sei Gläubigerin der VISA-Umsätze des Restaurants und der Bar. In der Folge wurde ihm durch die Bank C.________ fälschlicherweise ein Betrag von Fr. 44'349.10 überwiesen. Dieses Verhalten qualifizierten das Kreisgericht und das Obergericht als unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten (Art. 141bis StGB). A.c Ab 1998 bis Juni 1999 zog X.________ zum Nachteil diverser Angestellter der D.________ AG Krankenkassenbeiträge vom Lohn ab, ohne überhaupt einen Vertrag mit einer Krankenkasse abgeschlossen zu haben. Zudem bezog er zum Nachteil von zwei Tänzerinnen Vermittlungsprovisionen von 6.8% vom Lohn, ohne diese an die Vermittlungsagentur D.________ GmbH zu überweisen. Wegen diesem Verhalten wurde er des Missbrauchs von Lohnabzügen (Art. 159 StGB) schuldig gesprochen. A.d X.________ schloss per 1. August 2003 als Vertreter der D.________ AG mit dem Eigentümer des Restaurants R.________ in Bettenhausen einen Mietvertrag über die Bar und der dazugehörigen Hotelzimmer ab. Er wollte eine "Kontaktbar" errichten. Der zuständige Regierungsstatthalter stellte in der Folge fest, dass zwei getrennte Betriebe bestanden und für die Bar keine Betriebsbewilligung erteilt worden war. Diese Betriebsbewilligung wurde Mitte November 2003 wegen unerfüllter Brandschutzauflagen verweigert. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle wurden am 20. November 2003 vier sich illegal in der Schweiz aufhaltende Ausländerinnen angehalten. X.________ wurde wegen Widerhandlungen gegen das ANAG (Art. 23 Abs. 1 und 4 ANAG) verurteilt.