Citation: 2C_661/2007 17.12.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer beanstandet die Haftbedingungen ab dem 8. Oktober 2007 im Regionalgefängnis Bern als bundesrechtswidrig und macht geltend, seine Ausschaffungshaft sei nach dem Strafvollzug zu Unrecht nicht erneuert und richterlich geprüft worden. Seine Einwendungen erweisen sich als teilweise berechtigt: 2.1 Die ausländerrechtlich begründete Administrativhaft muss in geeigneten Räumen vollzogen werden; die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden; soweit möglich haben die Inhaftierten Anspruch auf geeignete Beschäftigung (Art. 13d Abs. 2 ANAG). Der besonderen Situation der ausländerrechtlich Inhaftierten kann am besten in Gebäulichkeiten Rechnung getragen werden, welche auf deren spezifischen Bedürfnisse ausgerichtet sind; der Vollzug von Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in anderen Anstalten ist bei Einhaltung des Trennungsgebots jedoch nicht zum Vornherein ausgeschlossen (BGE 123 I 221 E. II1.b S. 231; 122 II 49 E. 5a S. 53). Dabei muss der Anspruch der Häftlinge auf soziale Kontakte jedoch gewahrt bleiben: Es müssen nicht nur hinreichende Besuche durch auswärtige Personen erlaubt sein, sondern auch soziale Kontakte mit anderen ausländerrechtlich Inhaftierten ermöglicht werden, was die regelmässige - aber nicht unbedingt dauernde - Benützung eines Gemeinschaftsraums oder gemeinschaftliche Aktivitäten (Sport im Gefängnishof, weitere Tätigkeiten in anderen Räumen usw.) über den obligatorischen einstündigen Spaziergang hinaus erforderlich macht (BGE 122 II 299 E. 5a S. 308). Diese Rechte dürfen soweit beschränkt werden, als dies zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs nötig ist (BGE 122 II 299 E. 3b; zum Regionalgefängnis Bern: Urteil 2A.545/2001 vom 4. Januar 2002, E. 3).