Citation: 1P.54/2006 03.03.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, es verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV, dass er gestützt auf die Justizvollzugsverordnung für einen Verstoss gegen das Besuchsrecht diszipliniert worden sei, währenddem Angestellte des Justizvollzuges, welche einer an ihn gerichteten Postsendung im Rahmen der Briefzensur Dokumente entnommen und dies dem Absender widerrechtlicherweise nicht gemeldet hätten, ungeschoren davon gekommen seien. Die Justizvollzugsverordnung gelte selbstverständlich auch für die Angestellten des Justizvollzugs, nicht nur für die Anstaltsinsassen. Es sei daher willkürlich, dass nur er, nicht aber die fehlbaren Angestellten bestraft worden seien. 2.2 Die Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2001 regelt nach ihrem § 1 u.a. die Durchführung strafrechtlicher Sanktionen. Nach deren § 73 haben verurteilte Personen die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den Anordnungen der Vollzugseinrichtung Folge zu leisten. Die §§ 133 ff. regeln die Disziplinarmassnahmen, welche die Insassen zu gewärtigen haben, wenn sie gegen Vollzugsvorschriften oder Anordnungen der Anstaltsleitung verstossen. Nach dieser klaren und sachgerechten Regelung sind der Disziplinarordnung der Justizvollzugsverordnung nur die Anstaltsinsassen, nicht aber die Vollzugsbeamten unterworfen. Selbst wenn daher Vollzugsbeamte bei der Zensur von Postsendungen des Beschwerdeführers eine Pflichtwidrigkeit begangen haben sollten, fällt eine Disziplinierung nach den §§ 133 ff. der Justizvollzugsverordnung ausser Betracht. Der bei der Briefzensur unterlaufene Fehler wurde im Übrigen durch die Direktion der Justiz und des Innern korrigiert, welche in ihrem Rekursentscheid vom 25. November 2002 feststellte, dass die Anstalt den Absender von der Zensurmassnahme hätte benachrichtigen müssen und dass diese Unterlassung mit der Zustellung ihres Entscheides nunmehr behoben sei. Aus diesem rechtskräftig beurteilten Vorfall kann der Beschwerdeführer daher keineswegs ableiten, dass er für Disziplinarfehler nicht bestraft werden dürfte. Der angefochtene Entscheid, der eine gegen den Beschwerdeführer wegen eines eingestandenen Verstosses gegen das Besuchsreglement ausgesprochene Sanktion schützte, verstösst daher offensichtlich weder gegen das Rechtsgleichheits- noch das Willkürverbot, die Rüge ist offensichtlich unbegründet.