Citation: 6B_1408/2017 E. 1.6

1.6. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Anwendung des kantonalen Ersatzrechts durch die Vorinstanz rechtsgenüglich gerügt hätte, wäre durch das Bundesgericht aufgrund seiner beschränkten Prüfungsbefugnis gegenüber kantonalen Rechts vorliegend nur zu prüfen gewesen, ob die Vorinstanz die gerügten Bestimmungen des StGB und der StPO i.V.m. § 1 UeStG/LU bzw. § 2 OGB/LU willkürlich anwandte und mit anderen Worten die Berufung in schlechterdings unhaltbarer Weise abwies. Solches kann der Vorinstanz aus den folgenden Gründen aber ohnedem nicht vorgeworfen werden. Die Strafverfolgung für die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Übertretung verjährt in drei Jahren (vgl. Art. 109 StGB i.V.m. § 1 UeStG/LU). Die erste Instanz beurteilte die entsprechenden Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer betreffend den Zeitraum 8. April 2011 bis 19. Juli 2011 am 10. April 2013 (kant. Akten, Urk. A/1.2, E. 2.1 S. 9 und E. 2.8.4 S. 15). Mithin erging vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ein erstinstanzliches Urteil nach Art. 97 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 StGB und § 1 UeStG/LU und die Verfolgungsverjährung kann nach diesen Bestimmungen nicht mehr eintreten, sofern das genannte Urteil nicht nichtig war. Die Vorinstanz begründet ihre Auffassung, wonach weder der Strafbefehl vom 19. Januar 2012 noch das Urteil der ersten Instanz vom 10. April 2013 nichtig seien und in der Folge die Verjährung nicht eingetreten sei, wie schon in ihrem Beschluss vom 9. Dezember 2014, ausführlich (angefochtenes Urteil, E. 3. S. 5 ff.). Zutreffend erwägt sie, dass der Strafbefehl vom 19. Januar 2012 eine zulässige Strafe sowie eine korrekte Rechtsmittelbelehrung beinhaltete, durch die zuständige Behörde erlassen und dem Beschwerdeführer ordnungsgemäss eröffnet wurde. Dieser erste Strafbefehl war alsdann mit den Angaben zum Tatort und der Tatzeit sowie den einschlägigen Gesetzesbestimmungen für die Widerhandlungen, derer sich der Beschwerdeführer schuldig gemacht habe, versehen. Mit Bezug auf das erstinstanzliche Urteil vom 10. April 2013 weist die Vorinstanz auf die gegebene Zuständigkeit, die Zulässigkeit der Strafe, die korrekte Rechtsmittelbelehrung und die ordnungsgemässe Urteilseröffnung hin. Dass die Vorinstanz u.a. gestützt auf diese Feststellungen sowohl hinsichtlich des Strafbefehls vom 19. Januar 2012 als auch des erstinstanzlichen Urteils vom 10. April 2013 die vom Beschwerdeführer jeweils geltend gemachte Nichtigkeit verneint, ist nicht zu beanstanden. Der Strafbefehl vom 19. Januar 2012 enthält, wie die Vorinstanz bereits in ihren beiden Beschlüssen vom 2. Juni und 9. Dezember 2014 berücksichtigte (kant. Akten, Urk. A/1.3, E. 3.1 S. 6; A/1.10, E. 5.3.1 S. 5), keine genügende Sachverhaltsumschreibung und beschränkte sich, der damals üblichen Praxis im Kanton Luzern entsprechend (vgl. etwa Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.4), auf die Nennung des vorgeworfenen Delikts unter Angabe des Tatorts sowie -zeitraums. Damit weist der Strafbefehl nicht den gesetzlich vorgesehenen Inhalt nach Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO auf und entspricht nicht den Anforderungen an eine Anklageschrift im Sinne von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO. Die Ungültigkeit wegen Verletzung dieser Inhaltsvorschriften des Strafbefehls führt jedoch nicht zur Nichtigkeit (E. 1.4.2 hiervor). Da die erste Instanz von einer rechtsgenüglichen Anklage ausging, verletzte deren Urteil vom 10. April 2013 zwar Bundesrecht. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aber etwa aufgrund des zusätzlichen Überweisungsschreibens der Staatsanwaltschaft vom 12. Dezember 2012 (kant. Akten, Urk. A/1.1) vollumfänglich über den Tatvorwurf informiert und konnte sich umfassend verteidigen. Hätte er gegen das unter Verletzung des Anklagegrundsatzes ergangene erstinstanzliche Urteil keine Berufung erhoben, wäre auch dieses in Rechtskraft erwachsen und nicht etwa als inexistent betrachtet worden. Damit überzeugt die Argumentation des Beschwerdeführers mit Nichtigkeit auch in Bezug auf das für die Frage des Verjährungseintritts nach Art. 97 Abs. 3 StGB § 1 UeStG/LU massgebenden erstinstanzliche Urteil vom 10. April 2013 nicht. Dies gilt umso mehr, weil der Vorwurf für den betreffenden erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das PGB/LU bezüglich des Grundstücks Nr. yyy in A.________ in der Zeit zwischen dem 8. April 2011 und 19. Juli 2011 nicht lediglich im ersten Strafbefehl vom 19. Januar 2012, sondern im zweiten Strafbefehl vom 18. Juli 2014 wiederum Verfahrensgegenstand war (vgl. kant. Akten, Urk. A/1 S. 1, A/1.2 E. 2.1 S. 9 und A/1.6 S. 1). Daran ändert auch die Aufhebung des Strafbefehls vom 19. Januar 2012 und die Rückweisung der Sache zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft durch die Verfügung der ersten Instanz vom 10. Juni 2014 nichts. Der Beschwerdeführer legt diesbezüglich nicht dar, inwiefern die Staatsanwaltschaft nach Aufhebung ihres ersten Strafbefehls durch die erstinstanzliche Verfügung vom 10. Juni 2014 die Untersuchung fortgeführt habe und nicht lediglich den neuen Strafbefehl vom 18. Juli 2014 erliess. Demzufolge ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, es sei vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB ergangen, nicht zu beanstanden und die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).