Citation: 9C_662/2010 19.10.2010 E. 3

3.1 Das Erfordernis, im Rahmen des Abschreibungsbeschlusses summarisch zu begründen, inwiefern die im gerichtlichen Vergleich getroffene Regelung dem rechtserheblichen Sachverhalt und den gesetzlichen Vorgaben entspricht, ist somit nicht Selbstzweck. Fehlt im Abschreibungsbeschluss eine gesonderte Begründung, so ist die Motivationspflicht dennoch gewahrt, sofern ihre Zwecke - Transparenz des Vergleichs im Hinblick auf eine sachgerechte Anfechtung durch Dritte, auf eine allfällige materielle Revision sowie auf die effektive Bereinigung des vormaligen Rechtsstreits - aufgrund der im Vergleichstext enthaltenen sowie der übrigen Angaben im Abschreibungsbeschluss erfüllt sind. Massgebend ist nicht die formale Ausgestaltung des Beschlusses, sondern dessen tatsächlicher Aussagegehalt. 3.2 Eine Verfahrensabschreibung erfolgt bei Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels (vgl. dazu etwa Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum BGG, 2008, N 21 zu Art. 107; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 682 ff.). Angesichts dessen enthalten Abschreibungsbeschlüsse üblicherweise keine Ausführungen, welche über die Bezugnahme auf den Grund der Gegenstandslosigkeit hinausgehen. Die Gültigkeit einer allfälligen Beschwerde hiergegen hängt denn auch nicht von einer Auseinandersetzung mit der materiellen Seite des Falles ab, sondern von einer hinreichenden Befassung mit dem Abschreibungsgrund (RKUV 1998 Nr. U 299 S. 337 E. 1b, U 20/97; Jacques Bühler, in: Basler Kommentar zum BGG, 2008, N 77 zu Art. 42). Insofern handelt es sich bei dem in BGE 135 V 65 E. 2 S. 71 statuierten Begründungserfordernis um eine Ausnahmeerscheinung. Das Bundesgericht hat daher im zitierten Urteil 9C_658/2009 zu erkennen gegeben, dass eine neben die Wiedergabe des Vergleichswortlautes tretende (zusätzliche) Begründung, weshalb die gütliche Einigung mit Sachverhalt und Gesetz übereinstimme, nicht in jedem Fall zwingend erforderlich ist; es hat die Sache auch deswegen an das kantonale Gericht zurückgewiesen, weil die Grundlagen der gütlichen Einigung aus den kantonalen Akten nicht hervorgingen (E. 2.4). 3.3 Der strittige Abschreibungsbeschluss ist in erster Linie danach zu beurteilen, ob die Beschwerdebefugnis der Bundesaufsichtsbehörde tatsächlich ausgeübt werden kann. Im Hinblick auf eine eventuelle Wahrnehmung des Beschwerderechts muss die Behörde, hier das Bundesamt für Sozialversicherungen, aufgrund des ihr zugestellten Abschreibungsbeschlusses (vgl. Art. 112 Abs. 4 BGG; Art. 1 lit. c der Verordnung vom 8. November 2006 über die Eröffnung letztinstanzlicher kantonaler Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, SR 173.110.47) in einem ersten Schritt abschätzen können, ob eine nähere Prüfung des Dossiers angezeigt ist. Diese Vorgabe ist erfüllt, wenn der Abschreibungsbeschluss für sich allein genommen grob erkennen lässt, auf welchen Überlegungen die vergleichsweise Regelung des Rechtsverhältnisses beruht. Gegebenenfalls entscheidet die Aufsichtsbehörde alsdann nach Konsultation der beigezogenen Verfahrensakten definitiv über die Beschwerdeerhebung. Die Angaben im Abschreibungsbeschluss müssen also zunächst eine provisorische Einschätzung der Bundesrechtskonformität der Verfahrenserledigung ermöglichen. Da ein Rechtsmittel ohne Beizug der Akten ohnehin nicht sachgerecht motiviert werden kann, reicht es sodann aus, wenn die massgebenden Elemente der Rechtsgestaltung erst in Verbindung mit konkreten Aktenstücken vollständig erschlossen werden.