Citation: 2A.534/2002 14.11.2002 E. 1.1

Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 1.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass ein rechtskräftiger Ausweisungsentscheid vorliegt. Soweit er das Vorliegen eines Haftgrundes bezweifelt (S. 4 der Beschwerdeschrift), sind seine Vorbringen unbegründet . Ein Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG ist klarerweise gegeben, nachdem der Beschwerdeführer Personen ernsthaft bedroht bzw. an Leib und Leben erheblich gefährdet hat und deshalb strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden ist. Dass die eine Verurteilung - diejenige wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz - schon einige Zeit (1997) zurückliegt und der Beschwerdeführer die fragliche Freiheitsstrafe abgesessen hat, ändert nichts. Die Behauptung, die vorliegend angeordnete Ausschaffungshaft ziele vor allem darauf, die Sicherheitshaft fortzusetzen, erscheint abwegig, zumal das Obergericht in seiner Präsidialverfügung vom 18. September 2002 festgehalten hat, der Beschwerdeführer sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen und dem Migrationsamt zum Zweck des Vollzugs der Ausweisung zuzuführen.