Citation: 2A.639/2005 10.04.2006 E. B

Am 28. Mai 1996 unterzeichnete die AGI Holding AG einen auf den 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Anschlussvertrag mit der Swisscanto Sammelstiftung, dessen Laufzeit auf drei Jahre festgelegt war. Auf den 31. Dezember 1998 trat die AGI Holding AG wieder aus der Swisscanto Sammelstiftung aus, wobei die zweite der Vorsorgestiftung der ersten, der AGI & Swissca Personalvorsorge, die Sparkapitalien sowie die ausgewiesenen Saldi der verschiedenen Depotkonten des betreffenden Vorsorgewerks übertrug. Darüber hinaus machten die AGI Holding AG und die AGI & Swissca Personalvorsorge einen Anspruch auf freie Mittel geltend. Am 18. April 2000 stellte das Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde fest, der Tatbestand der Teilliquidation sei vermutungsweise erfüllt und verpflichtete die Swisscanto Sammelstiftung, zur Ermittlung der freien Mittel eine Bestätigung ihres Experten für berufliche Vorsorge einzureichen, die auf dem Gutachten einer Investment-Controllerin beruhe. Diese Verfügung wurde rechtskräftig. Mit Bestätigung vom 18. Juni 2000 stellte die Patria Consulta Gesellschaft für Vorsorgeberatung als Expertin für berufliche Vorsorge fest, die Swisscanto Sammelstiftung habe per 31. Dezember 1998 über keine freien Mittel verfügt. Sie empfahl, die im fraglichen Zeitpunkt vorhandenen Wertschwankungsreserven nicht zu verteilen, da ansonsten das langfristige finanzielle Gleichgewicht gefährdet sei und die Fortbestandsinteressen der verbleibenden Destinatäre nicht ausreichend geschützt würden. Dabei stützte sich die Patria Consulta auf ein Gutachten vom 19. Juni 2000 über die Höhe der betriebsnotwendigen Wertschwankungsreserven der PPCmetrics AG.