Citation: 5P.209/2003 09.09.2003 E. 6

In Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung hat der Einzelrichter dafürgehalten, dass Art. 12 EGzZGB eingeführt worden sei, um die Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu erfüllen, wonach zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ohne Einschränkung zumindest letztinstanzlich durch ein Gericht zu beurteilen seien. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Gesetzesrevision auch andere Beweggründe gehabt. Sie bestreitet jedoch nicht, dass es ein Anliegen des kantonalen Gesetzgebers war, die Regelung den Vorgaben der EMRK anzupassen. Die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden im Zivilrecht kann unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu Problemen führen. Nach dieser Bestimmung hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache unter anderem von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, d.h. dass zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder eine gegen die betroffene Person erhobene strafrechtliche Anklage durch ein Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend überprüft werden. Die Begriffe der zivilrechtlichen Streitigkeit und der strafrechtlichen Anklage sind staatsvertragsautonom und damit unabhängig vom innerstaatlichen Recht auszulegen. Das Kantonsgericht weist mit Grund darauf hin, dass das Aufsichtsverfahren kein zivilprozessuales Erkenntnisverfahren zur Regelung von Zivilrechtsstreitigkeiten, sondern ein verwaltungsrechtliches Untersuchungsverfahren ist. Die Aufsichtsbehörde ist nur zuständig, das formelle Vorgehen des Willensvollstreckers und die Angemessenheit seiner Massregeln oder einer ihm vorgeworfenen Unterlassung oder Verschleppung zu überprüfen. Das Zivilgericht bleibt demgegenüber allein zuständig für die Entscheidung aller zivilrechtlichen Rechtsfragen zwischen den privaten Parteien (Karrer, N. 98 zu Art. 518 und N. 22 zu Art. 595 ZGB). Insofern werden im Aufsichtsverfahren keine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen behandelt (vgl. dazu Villiger, Probleme der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf verwaltungs- und sozialgerichtliche Verfahren, AJP 1995 S. 164 f. mit Hinweisen). Dagegen kann das Aufsichtsverfahren einen disziplinarischen Aspekt haben. Es fallen nämlich als Aufsichtsmittel nicht nur präventive Massnahmen, wie Empfehlungen, Weisungen oder auch die Absetzung, sondern auch disziplinarische Massregeln, wie ein Verweis, eine Ermahnung oder auch eine Absetzung in Betracht (Karrer, N. 102 ff. zu Art. 518 und N. 28 ff. zu Art. 595 ZGB). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es sich bei Aufsichts- bzw. Disziplinarbeschwerden um strafrechtliche Anklagen handelt, für die Art. 6 Ziff. 1 EMRK anwendbar ist. Nach der Lehre und Rechtsprechung gilt diese Konventionsbestimmung grundsätzlich nicht für Disziplinarverfahren (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, N. 400 S. 254; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl am Rhein 1996, N. 35 zu Art. 6 EMRK; Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 34 f. und S. 202 ff., je mit zahlreichen Hinweisen). Da weder das Aufsichtsverfahren im Allgemeinen noch das Disziplinarverfahren im Besonderen im Regelfall zivilrechtliche Ansprüche oder eine strafrechtliche Anklage betreffen, durfte das Obergericht ohne Willkür annehmen, im Verfahren der Willensvollstreckerbeschwerde erfordere der Sinn und Zweck von Art. 12 und Art. 13 EGzZGB, nämlich das kantonale Verfahren in Übereinstimmung mit Art. 6 EMRK zu bringen, nicht zwingend eine gerichtliche Überprüfung durch den Einzelrichter. Dies schliesst nicht aus, dass ausnahmsweise gleichwohl Art. 6 EMRK anwendbar ist, dann nämlich, wenn die Aufsichtssache die Intensität einer "strafrechtlichen Anklage" annimmt. Dies kann vorab der Fall sein, wenn es - wie hier - um die Absetzung des Willensvollstreckers geht. In diesem Fall stellt sich auch die Frage, ob das Mandat des Willensvollstreckers und damit ein Zivilrecht zur Diskussion steht (vgl. Breitschmid, in: AJP 1996 S. 82 ff., S. 87; D. Piotet, Ergänzendes kantonales Recht, SPR I/2, Basel, 2001, N. 93 S. 26; Kley-Struller, Kantonales Privatrecht, St. Gallen 1992, S. 49 und S. 51). Ob vorliegend die Aufsicht über den Willensvollstrecker von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erfasst wird, kann indessen dahingestellt bleiben. Die Beschwerdeführerin hat weder den Entscheid des Departements in der vorliegenden Beschwerdesache an das Verwaltungsgericht weitergezogen noch die Ablehnung ihres Antrags an den Einzelrichter, den Prozess an das Verwaltungsgericht zu überweisen, mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Es bleibt damit offen, ob vorliegend eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung zur Verfügung steht. Denn unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist nicht entscheidend, ob ein Zivil- oder Verwaltungsgericht urteilt, solange es sich um ein Gericht mit freier Prüfungsbefugnis handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.345/2000 vom 23. November 2000, E. 2b, betreffend die Eröffnung letztwilliger Verfügungen nach EGzZGB/SG).