Citation: 6P.149/2004 11.10.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf seine Verurteilung wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Zahlung der Parkhaus AG vom 6. Oktober 1997 über Fr. 825'290.-- an A.________ die Verletzung des Verbots der reformatio in peius gemäss Art. 193 Ziff. 2 StPO/VS. Die Parkhaus AG habe A.________ am 6. Oktober 1997 gestützt auf eine am gleichen Tag abgeschlossene Vereinbarung Fr. 825'290.-- überwiesen. Der Betrag habe A.________ zur "Bezahlung der ausstehenden Unternehmerlöhne" dienen sollen. Zuvor habe die Munizipalgemeinde Leukerbad den Betrag an die Parkhaus AG überwiesen. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Überweisungsbeschluss die beiden Zahlungen als einen Betrug gewertet, gemeinschaftlich begangen durch A.________ und den Beschwerdeführer. Das Kreisgericht als erste Instanz habe demgegenüber beide Zahlungen getrennt voneinander gewertet. Es habe einen Betrug des Beschwerdeführers zu Lasten der Parkhaus AG verneint. Hingegen habe es den Beschwerdeführer der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) zum Nachteil der Munizipalgemeinde Leukerbad schuldig gesprochen. Der Beschwerdeführer habe diese Verurteilung angefochten. Das Kantonsgericht Wallis habe den Beschwerdeführer und A.________ in Bezug auf die Überweisung des fraglichen Betrags durch die Parkhaus AG an A.________ des Betrugs schuldig gesprochen, obschon die Staatsanwaltschaft den Freispruch vom Betrug zu Lasten der Parkhaus AG nicht angefochten habe. Das verletze den Grundsatz des Verbots der reformatio in peius gemäss Art. 193 Ziff. 2 StPO/VS (Beschwerde, S. 5 ff). 3.1 Das Verbot der reformatio in peius hat nicht Verfassungsrang. Die kantonalen Verfahrensbestimmungen können es vorsehen oder ausschliessen (vgl. Gérard Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 3344, S. 720). Die Auslegung und Anwendung kantonalen Verfahrensrechts prüft das Bundesgericht ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 121 I 1 E. 2). Der Beschwerdeführer macht einzig eine Verletzung der Strafprozessordnung des Kantons Wallis geltend. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird von ihm nicht gerügt und ist daher nicht zu prüfen. 3.2 Nach Art. 189 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962 sind in der Regel nur die durch die Berufungserklärung (oder durch die Anschlussberufung) angefochtenen Punkte des Entscheids der Überprüfung unterstellt. Im Berufungsverfahren sind laut Art. 191 Ziff. 1 StPO/VS die Art. 122-142 der StPO betreffend Hauptverhandlung und Urteil erster Instanz anwendbar. Insoweit gilt im Berufungsverfahren auch Art. 135 Ziff. 1 Satz 1 StPO/VS, wonach das Gericht an die Qualifikation im Überweisungsbeschluss nicht gebunden ist. Gemäss Art. 193 Ziff. 2 StPO/VS kann das Urteil weder im Straf- noch im Zivilpunkt zu Ungunsten des Angeklagten abgeändert werden, wenn weder der Staatsanwalt noch die Zivilpartei Haupt- oder Anschlussberufung eingelegt hat. 3.3 In der Anklageschrift vom 13. Februar 2003 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis in Bezug auf die Zahlung der Parkhaus AG an A.________ über Fr. 825'290.-- Anklage wegen Betrugs erhoben. Das Kreisgericht verurteilte den Beschwerdeführer deswegen der ungetreuen Amtsführung. Der Beschwerdeführer focht diese Verurteilung an, während sich die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht darauf bezog. Das Kantonsgericht sprach den Beschwerdeführer insoweit des Betrugs schuldig (angefochtenes Urteil, S. 24 f., 63-65). Inwiefern das Kantonsgericht damit kantonales Verfahrensrecht willkürlich angewandt haben soll, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise vorgebracht. 3.4 Soweit auf die Rüge überhaupt eingetreten werden kann, ist dazu Folgendes anzumerken: Nachdem der Beschwerdeführer im fraglichen Punkt Berufung eingereicht hatte, erlaubte Art. 189 Ziff. 2 StPO/VS dem Kantonsgericht, den angeklagten Sachverhalt rechtlich neu zu prüfen. Der Gesetzeswortlaut hätte es sogar zugelassen, dass das Kantonsgericht die rechtliche Qualifikation auch ohne entsprechende Rügen von sich aus vornahm. Da die Anklageschrift dem Beschwerdeführer in Bezug auf den streitigen Sachverhalt Betrug vorwarf, war das Kantonsgericht nicht an die Bestimmung von Art. 191 Ziff. 3 StPO/VS gebunden, wonach die Änderung der Anklage nur im Rahmen des Art. 191 Ziff. 2 StPO/VS angenommen werde, und sie konnte den zu beurteilenden Sachverhalt rechtlich wie in der Anklageschrift würdigen. Mit der Qualifizierung der Tat als Betrug hat das Kantonsgericht den Beschwerdeführer im Verhältnis zum Urteil der ersten Instanz nicht schlechter gestellt, da die Tatbestände der ungetreuen Amtsführung gemäss Art. 314 StGB und des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 148 Abs. 1 StGB a.F.) beide Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis androhen. Zudem ist die Strafandrohung im Betrugstatbestand insofern milder, als Art. 314 Satz 2 StGB zwingend vorschreibt, dass die Freiheitsstrafe mit Busse zu verbinden ist. Eine willkürliche Anwendung der genannten Bestimmungen des kantonalen Rechts ist zu verneinen.