Citation: 5P.407/2003 25.02.2004 E. 3

3.1 Im vorliegenden Fall ist das Sozialversicherungsgericht im Hinblick auf die Abgrenzung seiner Zuständigkeit gegenüber den Zivilgerichten an das BPV und an das BSV gelangt. Es verwies in seinem Entscheid vorerst auf die kantonalzürcherische Regelung, wonach das Sozialver-sicherungsgericht für die Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung zuständig ist. Ein Kriterium für die Zuständigkeit sei bisher die Trägerschaft gewesen, welche die Zusatzversicherung anbiete. Für Streitigkeiten mit privaten Versicherungsgesellschaften, die nur die Zusatzversicherung anbieten, sei die Zuständig-keit verneint worden. Mit Hinblick auf die geänderte Praxis der Krankenversicherer, die Zusatzversicherungen durch eigene Rechtsträger anzubieten, dränge sich allenfalls eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen oder der Rechtsprechung auf. In diesem Zusammenhang stellte das Sozialversicherungsgericht dem BSV Fragen zur Anerkennung und zur Durchführungsbewilligung gemäss Art. 13 KVG für die selbständigen Anbieter der Zusatzversicherung, zu deren Status als Krankenkasse nach Art. 12 KVG und zur Auslegung von Art. 47 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Vom BPV wollte das Sozialversicherungsgericht Auskunft erhalten über die Abgrenzung der von ihm erteilten Bewilligungen nach den Art. 7 ff. VAG, zu solchen gestützt auf Art. 13 KVV, zu den Voraussetzungen und zur Übertragbarkeit solcher Bewilligungen und schliesslich zur Auslegung von Art. 47 Abs. 2 VAG. Mit Schreiben vom 14. bzw. 21. August 2002 beantworteten die beiden Bundesämter die jeweilige Anfrage des Sozialversicherungsgerichts. Unter Hinweis auf die beiden Berichte erklärte sich das Sozialversicherungsgericht im nunmehr vor Bundesgericht angefochtenen Beschluss als zuständig. Es hielt fest, dass die Beschwerdeführerin zwar kein Krankenversicherer gemäss Art. 11 KVG sei, indes eine Kranken-Taggeldversicherung anbiete, welche zum vorliegenden Rechtsstreit geführt habe. Im Hinblick auf den Schutzzweck von Art. 47 Abs. 2 VAG sei vom bisherigen Kriterium der Trägerschaft abzurücken und das Gericht sei für die Beurteilung aller privatrechtlichen Ansprüche, die wegen Krankheit, Mutterschaft oder subsidiär Unfall bestünden und die mit der Krankenpflege, den Pflegekosten und dem Erwerbsausfall in einem innern Zusammenhang stünden, zuständig. In seiner Vernehmlassung vom 22. Januar 2004 an das Bundesgericht betont das Sozialversicherungsgericht, seine Anfragen bei den beiden Bundesämtern seien losgelöst von einem konkreten Streitfall erfolgt, und den Antworten komme nur die Bedeutung eines internen Amtsberichts zur rechtlichen Würdigung eines feststehenden Sachverhaltes zu. 3.2 Der angefochtene Beschluss nimmt auf die beiden strittigen Berichte ausdrücklich Bezug. Das Sozialversicherungsgericht erwähnt die Abklärungen beim BPV und beim BSV zum Begriff "Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung" und zur Bewilligungspraxis dieser Behörden. Mit Hinweis auf die neuere Praxis der Krankenversicherer, gewisse Leistungen auf eigene Versicherungsträger auszulagern, und auf die Auskünfte des BSV zu dieser Praxis kommt das Sozialversicherungsgericht zum Schluss, für die vorliegende Streitsache zuständig zu sein. 3.3 Für die Beschwerdeführerin ist aus dieser Begründung nicht nachvollziehbar, welche Auskünfte die beiden Ämter nun erteilt haben. Insbesondere ist aus dem Beschluss des Sozialversicherungsgerichts nicht ersichtlich, ob und inwieweit das Verhalten der Versicherungsträger - wozu sich die Beschwerdeführerin hätte äussern wollen - abgeklärt worden ist. Aus den mit der Vernehmlassung ins Recht gelegten Berichten ergibt sich, wie beispielsweise das BPV die Bewilligungspraxis und die Aufsicht handhabt, was es mit verschiedenen Merkblättern belegt. Beide Ämter geben ihre Auslegung der massgeblichen Bestimmungen, insbesondere von Art. 47 Abs. 2 VAG wieder. Damit enthalten die Berichte sowohl tatsächliche wie rechtliche Elemente, die für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage aus der Sicht des Sozialversicherungsgerichts entscheidend waren. In ihrer Vernehmlassung zu Handen des Bundesgerichts scheint es dies selber einzuräumen, wenn etwa vom "besseren Verständnis des Gerichts für die Zusammenhänge dieser feststehenden Tatsache" die Rede ist. Ob und inwieweit eine Prozesspartei zu Rechtsfragen, welche das Gericht abgeklärt hat, Stellung nehmen kann (vgl. BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 505), braucht damit nicht entschieden zu werden. Dies gilt um so mehr, als die Rüge der Beschwerdeführerin ohnehin nicht in diese Richtung geht. 3.4 Beizufügen bleibt, dass das Sozialversicherungsgericht den Parteien auch dann das rechtliche Gehör hätte gewähren müssen, wenn es auf die eingeholten Amtsberichte schliesslich nicht abgestellt hätte, da sie als Entscheidgrundlage geeignet erschienen. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Berichte vom Gericht von Amtes wegen angefordert worden sind. Nicht gefolgt werden kann zudem der Argumentation des Sozialversicherungsgerichts, bei den Auskünften der beiden Bundesämter handle es sich bloss um allgemeine interne Amtsberichte, die den Parteien zuzustellen nicht möglich gewesen sei, und wozu auch keine Pflicht bestanden habe. Zwar erstreckt sich der Anspruch auf Akteneinsicht grundsätzlich nicht auf interne Dokumente, d.h. auf verwaltungsinterne Papiere, die der internen Willensbildung der entscheidenden Behörde dienen, wie beispielsweise Entwürfe, Mitberichte und Ähnliches (Albertini, a.a.O., S. 228; Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, II. Bd., N 1295). Bei andern Behörden eingeholte Berichte sind indes von vornherein nicht interner Natur. Es kann nach dem Gesagten aus der Sicht des verfassungsmässig geschützten Gehörsanspruchs nicht angehen, Auskünfte in der Art der vorliegenden als intern und allgemein zu qualifizieren, um die Beteiligten vor Erlass des sie betreffenden Entscheides von einer Stellungnahme dazu auszuschliessen.