Citation: 5P.56/2007 11.05.2007 E. 3

Das Obergericht schützte die von der ersten Instanz angeordnete Ernennung eines Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz für die Zustellungen der Miteigentümer der Tiefgarage. Es warf dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang Treuwidrigkeit vor, wenn er die Annahme von Postsendungen der Miteigentümer mit dem Hinweis auf die für ein bestimmtes Verfahren ausgestellte Vollmacht verweigere, gleichzeitig aber die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten für überflüssig halte, da er seine Kanzlei in der Schweiz führe. Nach Ansicht des Obergerichts verdient ein solches Verhalten keinen Rechtsschutz. Zudem hätten die Kläger ihr Gesuch um Ernennung eines Zustellungsbevollmächtigten mit Recht auf Ziff. 7.1 der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer (NVO) gestützt, welche bei Streitigkeiten einen solchen Anspruch vorsehe. Da ein Ende der Auseinandersetzungen nicht abzusehen sei, erweise sich der diesbezüglich erhobene Einwand als unbehelflich. Dagegen betont der Beschwerdeführer, dass er seit 4 1/2 Jahren ununterbrochen vom gegenwärtigen Anwalt vertreten werde und es sich bei der Annahmeverweigerung gemäss dessen Schreiben vom 13. März 2003 um einen Einzelfall handle. Mit diesem Vorbringen, welches im Wesentlichen eine Wiederholung des bereits in der kantonalen Berufung eingenommenen Standpunktes darstellt, nimmt der Beschwerdeführer nicht Bezug auf den vom Obergericht erhobenen Vorwurf der Treuwidrigkeit seines Vertreters, womit auf die Rüge nicht einzutreten ist. Ob das Obergericht in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Anwaltes vom 13. März 2003 abstellen durfte, ist ebenfalls nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern hier eine willkürliche Rechtsanwendung bestehen soll. Dies gilt in gleicher Weise für den Vorwurf des Beschwerdeführers, das Obergericht habe die Ernennung des Zustellungsbevollmächtigten nicht aus Ziff. 7.1 der NVO herleiten dürfen, da eine solche Anspruchsgrundlage von den Klägern nicht zur Grundlage ihres Begehrens gemacht worden sei. Die an dieser Stelle ebenfalls erhobene Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe sich nicht mit seinem Vorbringen befasst, dass der Beschluss vom 31. August 1999, einen Zustellungsbevollmächtigten zu verlangen, in einem Zirkulationsverfahren und ohne Versammlung gefasst worden sei, geht an der Sache vorbei. Er ist darauf hinzuweisen, dass der genannte Beschluss einzig für die Stockwerkeigentümergemeinschaft und nicht für die vom vorliegenden Verfahren betroffenen Miteigentümer gilt. Damit kann von einer Gehörsverletzung keine Rede sein. Ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dem Obergericht bei der Auslegung von Ziff. 7.1 der NVO vorzuwerfen. Es hat entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers zur Anwendbarkeit dieser Klausel ausdrücklich Stellung genommen, wenn auch nicht in der vom Beschwerdeführer gewünschten Weise. Dass der vorliegende Fall keine Streitigkeit im Sinne von Ziff. 7.1 der NVO darstellen soll, wird nicht in rechtsgenüglicher Weise begründet. Schliesslich erweisen sich die Darlegungen zu den modernen Kommunikationsmöglichkeiten der Parteien wie etwa per E-Mail, welche nach Ansicht des Beschwerdeführers offenbar den Zustellungsbevollmächtigten ersetzen sollen, als neu und damit unzulässig.