Citation: C 109/04 09.06.2005 E. 4

Der Versicherte befand sich vom 1. Oktober 1988 bis 19. September 2000 in einem Arbeitsverhältnis mit R.________, welcher sein Architektur- und Raumplanungsbüro - zumindest in der relevanten Zeit der Anstellung - als Einzelfirma betrieben hatte. Unter diesen Umständen fällt als Grundlage für die beantragte Insolvenzentschädigung Art. 51 Abs. 1 lit. c AVIG in Betracht, wonach - in sachlicher Hinsicht - ein Anspruch zu bejahen ist, wenn beitragspflichtige Arbeitnehmer "gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben". 4.1 Da die Regelung der Insolvenzentschädigung gemäss Art. 51 ff. AVIG nach den im SchKG definierten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien ausgerichtet ist, muss sich - entgegen der impliziten Annahme des kantonalen Gerichts - auch die Auslegung der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen an die SchKG-rechtlich definierten Vorgaben halten. Unter insolvenzentschädigungsrechtlichen Gesichtspunkten kann es nicht Sache der versicherten Person sein, darüber zu entscheiden, ob weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche erfolgsversprechend sind oder nicht (zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil K. vom 26. April 2005, C 62/04). Das für den Anspruch auf Insolvenzentschädigung vorausgesetzte fortgeschrittene Zwangsvollstreckungsverfahren ist im Übrigen durchaus sinnvoll, weil bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurseröffnung oder Pfändung ihren Zahlungspflichten nachkommen. Selbst wenn die Überschuldung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin offensichtlich erscheint, ist mit anderen Worten keineswegs ausgeschlossen, dass die Lohnforderungen von Arbeitnehmern kurz vor der Konkurseröffnung oder der Pfändung doch noch beglichen werden. Die Interpretation des kantonalen Gerichts, wonach in bestimmten Fällen unabhängig vom Stand des zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahrens Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht, falls nur schon die Überschuldung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin offensichtlich ist, kommt im Ergebnis einer Erweiterung der Insolvenztatbestände gleich. Da die zu einer Insolvenzentschädigung Anlass gebenden Tatbestände im Gesetz abschliessend genannt sind (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil K. vom 26. April 2005, C 62/04; Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1996, S. 175 Rz 78; Nussbaumer, a.a.O., S. 191 N 508; Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Zürich 2004, S. 68), kann der vorinstanzlichen Ansicht nicht gefolgt werden. 4.2 Für die Beurteilung des Insolvenzentschädigungsanspruchs ist der bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides (17. September 2003) eingetretene Sachverhalt massgebend (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis). Der Versicherte hat das Pfändungsbegehren in diesem Zeitraum unbestrittenermassen nicht gestellt. Die Anspruchsvoraussetzung des Art. 51 Abs. 1 lit. c AVIG war damit nicht erfüllt.