Citation: 4A_224/2008 10.10.2008 E. 4

Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anfechtung des Teilentscheids, mit dem sie vom Schiedsgericht verpflichtet wurde, die Garantie nicht in einem EUR 1'000'000.-- übersteigenden Umfang in Anspruch zu nehmen, mit einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG. Diese Rüge ist zulässig (Erwägung 2.3 vorne). 4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweis) - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37; 127 III 576 E. 2c). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne der Gehörsverweigerung liegt vor, wenn eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte, so dass das Gericht ihn bei der Entscheidfindung nicht beachtete und damit die Partei im Verfahren benachteiligt wurde (BGE 127 III 576 E. 2e, mit Hinweisen). 4.2 Nach den Ausführungen des Schiedsgerichts drehte sich die Streitigkeit der Parteien darum, welchem Sicherungszweck die Garantie dient (Anzahlungs- oder Gewährleistungsgarantie) und ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ansprüche unter diesen Sicherungszweck fallen. Das Schiedsgericht gelangte zunächst zum Schluss, dass die Parteien die Anzahlungssumme nur für den Fall einer verspäteten oder nicht vollständigen Lieferung oder Leistung gesichert hätten, mithin eine Anzahlungsgarantie vorliege. Allerdings sei die Anlage nicht abgenommen worden, weshalb die Ansprüche der Beschwerdeführerin grundsätzlich geeignet seien, um unter den Sicherungszweck der Garantie zu fallen. Dabei sei allerdings noch zu prüfen, ob die Ansprüche unter dem Blickwinkel der Freizeichnung vom Sicherungszweck erfasst seien, da sich dieser nicht nur nach der Art der Leistungsstörung, sondern auch nach Massgabe der vertraglich vereinbarten Freizeichnung bestimme. Denn der Betrag der beanspruchten Schadenersatzforderung, der über die vertraglich vereinbarte Maximalhaftung hinausgehe, könne nicht vom Sicherungszweck erfasst sein. Diesbezüglich kam das Schiedsgericht zum Ergebnis, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ansprüche durch eine grundsätzlich gültige vertragliche Abrede auf EUR 1'000'000.-- beschränkt seien. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch könne der Beschwerdeführerin nur dann zustehen, wenn sie nachweise, dass die Schädigungen durch grobfahrlässiges Verhalten der Beschwerdegegnerin verursacht worden seien und damit die Freizeichnungsklauseln nach Art. 100 Abs. 1 OR keine Wirkung entfalteten. Die Beschwerdeführerin habe es indessen versäumt, hinreichend zu substantiieren, inwiefern dies der Fall sein sollte, indem die Beschwerdegegnerin in höchstem Mass vom zu erwartenden Standard abgewichen wäre. Die Beschwerdeführerin könne die Bankgarantie deshalb lediglich im Umfang von EUR 1'000'000.-- in Anspruch nehmen. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, der angefochtene Entscheid äussere sich zu Aspekten, zu denen sich die Parteien aufgrund einer Verfahrensbeschränkung nicht hätten äussern können. So habe das Schiedsgericht den Parteien mit Verfügung Nr. 7 vom 14. Dezember 2007 Frist angesetzt, um sich zu den Themen Sicherungszweck der Bankgarantie und Abnahme der Anlage zu äussern. Das Schiedsgericht habe sich in der Folge aber nicht darauf beschränkt, einen Teilentscheid über diese beiden Themenblöcke zu fällen, zu denen die Parteien nach der Beweisverhandlung vom 22./23. Oktober 2007 hätten Stellung nehmen können. Vielmehr habe es zusätzlich die Themen Gültigkeit und Tragweite der Freizeichnungsklauseln sowie Umfang der Bankgarantie bzw. Freizeichnung und Höhe, in der die Bankgarantie (...) in Anspruch genommen werden kann behandelt und zum Gegenstand seines Teilentscheids gemacht. 4.4 Die Rüge ist unbegründet: 4.4.1 Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Verfahrensbeschränkung erging ihrer eigenen Darstellung nach erst nach der Beweisverhandlung vom 22./23. Oktober 2007 mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2007. Das Schiedsgericht hat die Parteien indessen mit Verfügung Nr. 4 vom 19. Juli 2007 darauf hingewiesen, dass es beabsichtigte, bereits nach Eingang der Duplik, die von der Beschwerdeführerin am 13. August 2007 eingereicht wurde, ohne gesonderte Erlaubnis keine neuen Tatsachenbehauptungen mehr zuzulassen, was die Beschwerdeführerin nicht als Verletzung von Verfahrensregeln beanstandet. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihre Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe sich grobfahrlässig verhalten, mit der Folge, dass die Freizeichnung unwirksam sei, spätestens in der Duplik hätte hinreichend substantiieren müssen. Dies hat sie nach dem angefochtenen Entscheid indessen versäumt, was die Beschwerdeführerin nicht mit einer hinreichend begründeten Rüge in Frage stellt. Damit konnte die Frage der Grobfahrlässigkeit mangels rechtzeitiger Substanziierung gar nicht Gegenstand der Beweisabnahme bzw. des Beweisverfahrens bilden. Mit der Verfügung vom 14. Dezember 2007 wurde den Parteien bloss Frist angesetzt, um hinsichtlich der Themenblöcke Sicherungszweck der Bankgarantie und Abnahme der Anlage zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Danach konnten sich die Parteien nur noch zur Frage äussern, ob der Beweis für rechtzeitig, und damit bereits vorher rechtsgenüglich behauptete tatsächliche Umstände erbracht worden war, aus denen auf Grobfahrlässigkeit geschlossen werden könnte. Neue Äusserungen bzw. Tatsachenbehauptungen zur Substantiierung der angeblichen Grobfahrlässigkeit hätten in diesem Zeitpunkt vom Schiedsgericht wie angekündigt als verspätet qualifiziert und damit unbeachtet bleiben müssen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verfügung vom 14. Dezember 2007 eine Verfahrensbeschränkung der von der Beschwerdeführerin behaupteten Art enthält. Es kann damit nicht davon die Rede sein, dass die Beschwerdeführerin durch die Verfügung vom 14. Dezember 2007 daran gehindert wurde, sich zur Gültigkeit und Tragweite der Freizeichnungsklauseln einschliesslich der damit zusammenhängenden Frage der Grobfahrlässigkeit rechtswirksam zu äussern. 4.4.2 Abgesehen davon umfasst der Aspekt des Sicherungszwecks der Bankgarantie nach der Auffassung des Schiedsgerichts im angefochtenen Entscheid den Gesichtspunkt, dass freigezeichnete Forderungen vom Sicherungszweck nicht gedeckt sind, womit auch das Thema erfasst wird, ob die Freizeichnung unwirksam ist, sei es wegen Grobfahrlässigkeit oder aus anderen Gründen. Nach dieser Auffassung, die von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt wird, hätte die Beschwerdeführerin, selbst dann Gelegenheit und allen Grund gehabt, sich zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Freizeichnung einschliesslich derjenigen der Grobfahrlässigkeit zu äussern, wenn das Verfahren bereits in einem früheren Stadium auf die Themen Sicherungszweck der Bankgarantie und Abnahme der Anlage beschränkt worden wäre, was allerdings von der Beschwerdeführerin nicht einmal behauptet wird. 4.4.3 Die Argumentation der Beschwerdeführerin verfängt auch nicht, soweit sie versucht, eine Gehörsverletzung daraus zu konstruieren, dass nach dem Entscheid des Schiedsgerichts, wonach sie ihrer Beweispflicht (recte: Substanziierungsobliegenheit) bezüglich der Grobfahrlässigkeit der Beschwerdegegnerin nicht nachgekommen sei, im weiteren Verfahren nicht (mehr) festgestellt werden könne, dass ihr aus diesem Rechtsgrund (überhaupt, d.h. von der Bankgarantie nicht gesicherte) Ansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin zustünden. Das Schiedsgericht hat im angefochtenen Teilentscheid, den im hängigen Verfahren gestellten Rechtsbegehren entsprechend, lediglich darüber befunden bzw. im Endentscheid lediglich darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführerin durch den Sicherungszweck der Bankgarantie gedeckte Ansprüche zustehen. Es ist nicht dargetan, dass das Schiedsgericht der Beschwerdeführerin im Rahmen des Schriftenwechsels nicht hinreichend Gelegenheit gegeben hätte, sich in diesem Zusammenhang zur Frage der Freizeichnung bzw. der Grobfahrlässigkeit zu äussern. Die Frage, ob der Beschwerdeführerin aus dem Vertrag vom 3. Juli 2003 infolge Grobfahrlässigkeit der Beschwerdegegnerin überhaupt Ansprüche zustehen, die den Betrag von EUR 1'000'000.-- übersteigen, ist nicht Gegenstand des hängigen Schiedsverfahrens. Der Beschwerdeführerin ist es dementsprechend - wie das Schiedsgericht klargestellt hat - unbenommen, in einem weiteren Prozess oder gar im Rahmen einer Widerklage darzulegen, dass ihr wegen grobfahrlässigen Verhaltens der Beschwerdegegnerin ein Schadenersatzanspruch zusteht, der über den Betrag von EUR 1'000'000.-- hinausgeht. 4.4.4 Wie vorstehend (Erwägung 4.4.1) dargelegt, konnte die Frage der Grobfahrlässigkeit mangels rechtzeitiger Substanziierung im hängigen Prozess nicht Gegenstand der Beweisabnahme bzw. des Beweisverfahrens bilden. Aus diesem Grund ist es im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs auch unerheblich, ob das Expertisenverfahren vorliegend noch nicht durchgeführt ist, da die Umstände, aus denen auf Grobfahrlässigkeit zu schliessen wäre, von vornherein nicht Gegenstand desselben bilden können.