Citation: 2P.50/2004 25.06.2004 E. 2

In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend: Das Sozialversicherungsgericht habe es unterlassen, die notwendigen Beweise über erhebliche Tatsachen abzunehmen und daher auch die Untersuchungspflicht verletzt. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das Recht der Privaten, im Verfahren vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachabklärung und stellt anderseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Unter anderem wird daraus der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formgerecht angebotenen Beweismittel abgeleitet, sofern sie eine erhebliche Tatsache betreffen und nicht offensichtlich untauglich sind, um über die Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 127 I 54 E. 2b; 122 I 53 E. 4, je mit Hinweisen). Welche Beweismittel zur Erhärtung der behaupteten Tatsachen wesentlich sind, entscheidet im Rahmen des massgeblichen Verfahrensrecht die Behörde (Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 5. Aufl., Basel 1990, Nr. 82 B IV.b). 2.2 Eine Durchsicht der Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht weder in der Eingabe vom 27. Januar 2003 noch in der Replik vom 7. Juli 2003 formell die Abnahme von bestimmten Beweismitteln verlangt hat. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit in dieser Hinsicht als unbegründet. Gleiches gilt für die behauptete Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Nach § 32 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich finden auf das Beschwerdeverfahren die Verfahrensgrundsätze gemäss Art. 85 AHVG (Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10) entsprechende Anwendung. Nach dieser inzwischen durch Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) abgelösten Bestimmung stellt die Rekursbehörde von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest und erhebt die notwendigen Beweise. In der Beweiswürdigung ist sie frei (vgl. nunmehr Art. 61 lit. c ATSG, der ähnlich formuliert ist). Die Tatsache, dass die Offizialmaxime gilt, entbindet die Parteien nicht von ihrer Mitwirkungspflicht. Diese besteht im Wesentlichen in der Begründungs- und der Rügepflicht, wobei das Mass sich nach den Umständen des konkreten Falls bestimmt. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat zur Folge, dass die Beweiswürdigung aufgrund der bei den Akten liegenden Beweismittel erfolgen kann (vgl. dazu Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, Rz. 50 zu Art. 61, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall war es für den Beschwerdeführer von vornherein klar, dass es im Wesentlichen um die Frage ging, ob die von ihm geltend gemachten Forderungen im Betrag von Fr. 71'847.--, welche er beim Rechnungsruf nach Art. 582 Abs. 1 ZGB nicht angemeldet hatte, vom Nachlassvermögen in Abzug gebracht werden können oder nicht. Zum Beweis seiner Forderung hat er die entsprechenden Rechnungen ins Recht gelegt. Der Beschwerdeführer war sich im Weiteren bewusst, dass das Amt für Zusatzleistungen diese Forderungen bestritt. Weder in seiner Beschwerdeeingabe noch in der Replik hat er auf andere Beweismittel verwiesen als die von ihm ins Recht gelegten Rechnungskopien. Die bestrittene Forderung und die eingereichten Belege waren somit vom Sozialversicherungsgericht frei zu würdigen. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nur geltend, es hätte auch sein Rechtsvertreter, der die Erblasserin zu Lebzeiten vertreten habe, vom Anwaltsgeheimnis entbunden und als Zeuge befragt werden können; weitere Beweisanträge fehlen. Da indessen streitig ist, welche Leistungen der Beschwerdeführer tatsächlich für die Erblasserin konkret erbracht hat, hätte die Befragung eines Dritten nichts zur Erhellung dieser Frage beigetragen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit auch in diesem Punkt nicht vor.