Citation: 4P.152/2004 28.02.2005 E. 5

Die Forderungen wegen Mehrkosten aus dem Bezug von Beton bei Dritten (lit. A.c vorne) und aus der Verlängerung der Aushubarbeiten (lit. A.d vorne) begründen die Beschwerdeführerinnen ausser mit der Abweichung des K-Faktors von den getroffenen Annahmen auch mit wetterbedingten Verzögerungen. 5.1 Das Handelsgericht hielt den so begründeten Forderungen entgegen, es sei weder im Vertragsentwurf A der Submissionsunterlagen noch in der unterzeichneten Vertragsurkunde vom 20. Februar/ 30. März 1995 eine Entschädigung für Mehraufwendungen bei ungünstigen Witterungsverhältnissen vereinbart worden. Zudem wären diese Forderungen wegen mangelnder Substanziierung abzuweisen, gingen doch die Beschwerdeführerinnen weder auf Natur und Dauer der ungünstigen Witterungsverhältnisse ein noch legten sie die daraus resultierenden Mehrkosten dar. 5.2 Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Handelsgericht vor, eine Vereinbarung über eine Entschädigung der Unternehmer im Fall von ungünstiger Witterung willkürlich verneint zu haben. Als Beweis für eine solche Vereinbarung berufen sie sich auf einen Bericht vom 25. Januar 1994 (recte 25. Januar 1999) des von der Bauherrschaft mandatierten Ingenieurbüros, der von der Bauherrschaft ausdrücklich genehmigt worden sei. Darin werde akzeptiert, für witterungsbedingte und durch Reduktion der Aushublängen verursachte Verzögerungen eine Entschädigung von Fr. 130'951.95 zu leisten. Ein entsprechender Vorschlag wäre, so die Beschwerdeführerinnen, nie gemacht worden, wenn keine Entschädigung für schlechtwetterbedingte Verzögerungen vereinbart gewesen wäre. Damit berufen sich die Beschwerdeführerinnen auf Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden, ohne dass sie deren Nichtberücksichtigung als Verfassungsverletzung rügen würden. Sie können damit aufgrund des Novenverbots im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden (vgl. vorstehende E. 1.3). Überdies erscheint ihre Argumentationsweise als weitgehend appellatorischer Natur und nicht geeignet, den Schluss des Handelsgerichts, es fehle an einer Vereinbarung, nach der die Beschwerdeführerinnen Anspruch auf Entschädigung wegen witterungsbedingten Verzögerungen hätten, als willkürlich erscheinen zu lassen. So könnte dem Handelsgericht kaum Willkür vorgeworfen werden, wenn es aus dem im Rahmen eines umfassenden, eine Gesamtlösung anstrebenden Vergleichsvorschlags gemachten Angebot der Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführerinnen für witterungsbedingte Verzögerungen gewisse Zahlungen zu leisten, nicht abgeleitet hätte, dass die Parteien vorgängig eine rechtsverbindliche entsprechende Vereinbarung getroffen haben mussten. 5.3 Die Beschwerdeführerinnen stellen den - nach dem Ausgeführten verfassungskonformen - Schluss des Handelsgerichts, es sei von den Parteien keine Vereinbarung getroffen worden, nach der die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerinnen für witterungsbedingte Verzögerungen zu entschädigen hätte, im Rahmen ihrer parallel zur Beschwerde erhobenen Berufung nicht in Frage, indem sie einen entsprechenden normativen Konsens geltend machen würden. Es braucht damit mangels Entscheiderheblichkeit nicht geprüft zu werden, ob das Handelsgericht verfassungsmässige Rechte verletzte, indem es die diesbezüglichen Forderungen zusätzlich wegen fehlender Substanziierung abwies, wie die Beschwerdeführerinnen rügen.