Citation: 1C_438/2008 29.01.2009 E. 1.2

1.2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Behebung des Mangels muss für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Der Beschwerdeführer kann sich dabei nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f. mit Hinweis). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde ebenfalls näher darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Art. 99 Abs. 1 BGG verbietet umgekehrt nicht, vor Bundesgericht eine neue rechtliche Argumentation vorzubringen, vorausgesetzt, dass dieser die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil zugrundegelegt werden. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nach Art. 106 Abs. 1 BGG (Urteil des Bundesgerichts 4A_223/2007 vom 30. August 2007 E. 3.2 mit Hinweisen). 1.2.2 Die Beschwerdeschrift enthält Ausführungen zur heutigen Ehefrau des Beschwerdeführers und zum gemeinsamen Kind. Es wird dargelegt, zwischen der Unterzeichnung der Erklärung am 6. Juni 2002 und der Schwangerschaft lägen ganze zwei Jahre. Diese neuen tatsächlichen Vorbringen können nicht berücksichtigt werden. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz bindet nach dem Gesagten im Grundsatz das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer macht keine Ausnahmen gemäss Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG geltend. Zudem zeigt er nicht auf, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz zu den Vorbringen Anlass gegeben hätte (Art. 99 Abs. 1 BGG). 1.2.3 Der Beschwerdeführer behauptet weiter, dass es seine damalige Ehefrau gewesen sei, welche die Trennung gewollt habe. Wiederum legt er nicht dar, weshalb die diesbezüglichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen sollen. Folglich ist auch dieses Vorbringen nicht zu berücksichtigen. 1.2.4 Mangels hinreichender Substanziierung ist auf zwei weitere Rügen nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer kritisiert, das Bundesverwaltungsgericht habe eine krass willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen, indem es zum Schluss gekommen sei, die Ehe sei am 6. Juni 2002 nicht mehr intakt gewesen. Zudem bringt er vor, die Argumentation der Vorinstanz sei nicht stichhaltig, wenn sie ausführe, der Einbürgerungsbehörde seien die in der Ehe seit Jahren bestehenden Schwierigkeiten verheimlicht worden und auf Seiten des Beschwerdeführers habe im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung kein intakter Ehewille mehr bestanden. In beiden Fällen fehlt eine die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllende Begründung. 1.2.5 Eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts infolge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz erblickt der Beschwerdeführer sodann in der Tatsache, dass seine damalige Ehefrau nicht als Zeugin zu den Umständen des Gesuchs um Einbürgerung befragt worden sei. Der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Anspruch auf Abnahme rechtserheblicher Beweise ist nicht absolut und schliesst die antizipierte Beweiswürdigung nicht aus. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt deshalb vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 124 I 208 E. 4a S. 211; je mit Hinweisen). In diesem Sinne erwog die Vorinstanz, der Beweisantrag auf Befragung der Ex-Ehegattin sei abgewiesen worden, da sich die entscheidenden Umstände bereits aus den Akten ergäben. Der Beschwerdeführer habe Gelegenheit erhalten, schriftliche Äusserungen seiner Ex-Ehegattin einzureichen, habe davon jedoch keinen Gebrauch gemacht. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander, weshalb auf die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV nicht einzutreten ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BV). In diesem Zusammenhang erwähnt der Beschwerdeführer Art. 84 Abs. 2 BGG. Er verkennt, dass diese Bestimmung sich auf das Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bezieht und vorliegend deshalb nicht anwendbar ist. 1.2.6 Nicht einzutreten ist weiter auf die Aussage des Beschwerdeführers, er wolle auch den Begriff der Besitzstandsgarantie "ins Feld führen". Seines Erachtens habe dieser verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz auch beim Gestaltungsanspruch der Zugehörigkeit zu einer Nationalität eine Rolle zu spielen. Inwiefern der Beschwerdeführer damit rügen will, der vorinstanzliche Entscheid verletze Bundesrecht, ist nicht ersichtlich (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BV). 1.2.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, es sei der Umstand zu berücksichtigen, dass er bereits im Verlaufe des Jahres 2009 die Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung erfülle. Dieses Vorbringen betrifft (auch) die Feststellung des Sachverhalts und ist neu (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben haben sollte (vgl. E. 1.2.1). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten. Im Übrigen ist das Vorbringen inhaltlich unbegründet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers steht die Möglichkeit einer ordentlichen Einbürgerung nach Art. 12 ff. BüG der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung nicht entgegen. Die ordentliche und die erleichterte Einbürgerung unterscheiden sich nicht nur in den inhaltlichen Voraussetzungen, sondern auch hinsichtlich der Zuständigkeit und des Verfahrens. Die Eigenheiten der ordentlichen Einbürgerung sind zu beachten und dürfen im Verfahren der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung nicht umgangen werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_340/2008 vom 18. November 2008 E. 4 mit Hinweis).