Citation: 5P.177/2002 10.07.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer erachtet den aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden Anspruch auf öffentliche Verhandlung in Zivilrechtsstreitigkeiten als verletzt. 2.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten (BGE 125 II 417 E. 4f S. 426; 123 1 87 E. 2b und 2c S. 89; 121 I 30 E. 5f und 6a S. 37 f. und 40 f.). Der Öffentlichkeitsgrundsatz stellt ein fundamentales Prinzip dar, bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz und soll dem Betroffenen wie der Allgemeinheit ermöglichen, Prozesse unmittelbar zu verfolgen und Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeführt wird (vgl. BGE 122 V 47 E. 2c S. 51 mit Hinweisen: 119 Ia 99 E. 4a S. 104). Ob eine Streitigkeit zivilrechtlichen Charakter hat, wird von den Konventionsorganen in autonomer Auslegung dieses Begriffs entschieden. 2.2 Ob der Streit um die Absetzung eines Beistandes als zivilrechtlich im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu gelten hat, ist (soweit ersichtlich) bisher weder vom Bundesgericht noch von den Menschenrechtsorganen entschieden worden. Nach deren Praxis fallen personen- und familienrechtliche Angelegenheiten und insbesondere Streitigkeiten über Elternrechte unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK (M. E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. 1999, § 18 Rz. 380 S. 243; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, N. 15 ff. und 51 f. zu Art. 6 EMRK; H. Miehsler, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Nachtrag September 1986, N. 134 f. zu Art. 6 EMRK). Als zivilrechtlich gilt die Entmündigung einer Person (EGMR, Fall Winterwerp, Urteil vom 24. Oktober 1979, Publications de la cour européenne des droits de l'homme, Série A [nachstehend: A] n° 33, S. 28 f. §§ 73 bis 75), nicht aber ein Verfahren, in dem die Parteifähigkeit einer entmündigten Person geprüft wird (EKMR, Décision finale 8.10.1976, n° 6916/75, Décisions et Rapports [nachstehend: DR] 6, S. 110 consid. 3c). Zivilrechtlich sind Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft (EKMR, Décision finale 6.10.1982, n° 9707/82, DR 31, S. 225 consid. 1 und Décision 11.5.1983, n° 9353/81, DR 33, S. 137 f. consid. 2 sowie EGMR, Fall Rasmussen, Urteil vom 28. November 1984, A n° 87, S. 12 f. § 32) und Verfahren über die Zuweisung eines Kindes aus geschiedener Ehe zur Pflege und zur Erziehung (EKMR, Décision 5.3.1983, n° 8893/80, DR 31, S. 67 consid. 1) sowie über das Besuchsrecht der geschiedenen Ehegatten (EKMR, Rapport 8.3.1982, n° 9427/78, DR 29, S. 5 ff.). Dagegen wurde ein Verfahren, in dem die staatliche Jugendfürsorge den unterhaltspflichtigen Angehörigen den Ersatz der Kosten auferlegte, den sie für einen Minderjährigen aufwendet, als öffentlichrechtlich gewertet und ein Bezug zu Art. 6 Abs. 1 EMRK verneint (Miehsler a.a.0. N 141 zu Art. 6 EMRK; vgl. zur Kasuistik Frowein/Peukert, a.a.O. N 51 zu Art. 6 EMRK). Aus dem Umstand, dass die Menschenrechtsorgane den zivilrechtlichen Charakter von Elternrechten bejaht haben, kann nicht geschlossen werden, dass dies auch für Streitigkeiten um die Person eines Beistandes gilt. Fragen der Bestellung eines Vormundes oder Beistandes gelten nach schweizerischer Auffassung als verwaltungsrechtlich; entsprechende Personalentscheide unterliegen deshalb auch nicht der Berufung (Art. 44 lit. d OG). In der Tat ändert der Entscheid um die personelle Besetzung eines vormundschaftlichen Amtes an der zivilrechtlichen Rechtsstellung des Mündels an sich nichts und noch weniger an derjenigen seiner Angehörigen. Der zivilrechtliche Charakter der vorliegenden Streitsache ist daher zu verneinen. 2.3 Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Strassburger Organe anerkennt, dass auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet werden kann. Der Verzicht muss - sei er ausdrücklich oder stillschweigend erfolgt - eindeutig und unmissverständlich sein. Ein Verzicht wird insbesondere angenommen, wenn das befasste Gericht in der Regel nicht öffentlich tagt, gemäss der Gerichtssatzung eine öffentliche Verhandlung verlangt werden kann und kein entsprechender Antrag gestellt wird (BGE 122 V 47 E. 2d S. 52 mit zahlreichen Hinweisen). 2.3.1 Der Beschwerdeführer hat vor Ergehen des erstinstanzlichen Entscheides um eine "Aussprache" ersucht, in den späteren Stadien des kantonalen Verfahrens aber nie explizit eine öffentliche Verhandlung verlangt. In Ziff. II/4 der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Januar 2002 schrieb er: "Der Beschwerdeführer beantragt die Wahrung der EMRK-Garantien". Ob aus diesem Satz implizit das Begehren um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herausgelesen werden kann, scheint angesichts des Umstandes zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war. Die Situation ist nicht ohne weiteres mit derjenigen in BGE 127 I 44 E. 2a, 2e/aa und 2e/bb S. 45 und 48 zu vergleichen, wo die Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt hatten, dass sie nicht auf die aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden Verfahrensrechte verzichteten. Der fragliche Satz bringt letztlich nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck und stellt namentlich keinen konkreten Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung dar; in solchen Fällen muss von einer kantonalen Verwaltungsrechtspflegeinstanz keine Nachfrage über den beabsichtigten Sinn der zitierten Äusserung erwartet werden. 2.3.2 Wie es sich damit verhält, kann aber letztlich offen bleiben, da ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung mangels zivilrechtlichen Charakters der strittigen Frage ohnehin zu verneinen ist.