Citation: 1A.166/2002 16.12.2002 E. 2

Das Verwaltungsgericht ging von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin zwischen 0-20% aus und stufte deshalb das Unfallereignis von seinen Auswirkungen her als "eher leicht" ein. Es schloss sich damit der Beweiswürdigung der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Berner Verwaltungsgerichts (Entscheide vom 24. Februar 1998 und vom 20. Oktober 1999) und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Entscheide vom 10. September 1998 und vom 1. März 2001) an. Diese Entscheide stützen sich massgeblich auf die Expertisen von PD Dr. med. B. Radanov der Psychiatrischen Poliklinik Universitätsspital Bern vom 14. Mai 1996, Dr. med. U. Kaspar, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 11. Juni 1996 und Dr. med. Rolf Imboden, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Juli 1996 sowie auf medizinische Berichte von Dr. med. Albrecht, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie, vom 7. März 1994 und von Dr. med. Fierz, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 15. März 1994. 2.1 Die Beschwerdeführerin hält die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts für offensichtlich unrichtig, unvollständig und verfahrensfehlerhaft: Die Vorinstanz habe die Stellungnahme von Dr. med. A. Wyler, Homöopathischer Arzt SAHP, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 17. Oktober 1996 und den medizinischen Bericht der REHA-Klinik vom 25. August 1997 übergangen, obwohl diese Unterlagen im Bundesgerichtsentscheid vom 19. Januar 1998 als für das OHG-Verfahren relevant bezeichnet worden seien. Aus diesen Berichten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Unfalls zu 50% arbeitsunfähig und zu 25-30% in der Haushaltsführung beeinträchtigt sei und voraussichtlich mit bleibenden gesundheitlichen Einschränkungen rechnen müsse. Auch die Annahme der Vorinstanz, die Schleudertraumafolgen seien rasch wieder abgeklungen, sei offensichtlich unzutreffend: Beide vom Verwaltungsgericht beigezogenen Arztberichte bestätigten zwar eine frei bewegliche Halswirbelsäule, erwähnten jedoch anhaltende schleudertraumatypische Beschwerden wie Konzentrationsschwäche, Reizbarkeit, usw. Die Sachverhaltsbeurteilung des EVG sei für das Opferhilfeverfahren unerheblich; der blosse Verweis auf die Beweiswürdigung anderer Instanzen genüge den verfahrensrechtlichen Anforderungen im OHG-Verfahren nicht. Schliesslich hätte das Verwaltungsgericht von sich aus den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin abklären lassen müssen, wenn es die vorhandenen medizinischen Unterlagen nicht für ausreichend gehalten habe. 2.2 Mit Urteil vom 19. Januar 1998 hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Verweigerung eines weiteren Vorschusses gemäss Art. 15 OHG auf, weil dieses bei der Ermittlung des Erwerbsausfalls und des Aufwands für eine Haushaltshilfe massgeblich auf die Verfügung der IV-Stelle Bern abgestellt habe, ohne sich mit den Einwänden gegen die dieser Verfügung zugrunde liegenden medizinischen Gutachten, namentlich mit der Kritik von Dr. med. Wyler, auseinander zu setzen. Es wies die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurück mit der Massgabe, neben der Stellungnahme von Dr. Wyler auch den zwischenzeitlich vorliegenden Bericht der REHA-Klinik Rheinfelden zu berücksichtigen. Aufgrund dieses Urteils sprach die verwaltungsrechtliche Abteilung des Berner Verwaltungsgerichts der Beschwerdeführerin am 24. April 1998 einen weiteren Vorschuss vom Fr. 60'000.-- zu, wobei sie sich auf die als plausibel bezeichneten Ausführungen zur Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit im Haushalt der REHA-Klinik Rheinfelden stützte, ohne nochmals eine umfassende Würdigung aller vorliegenden medizinischen Berichte vorzunehmen. Da der Vorschuss aufgrund einer nur summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs zugesprochen wird, durften und mussten die Opferhilfebehörde und das Verwaltungsgericht beim Entscheid über die definitive Entschädigung und die Genugtuung eine erneute, vertiefte Würdigung der medizinischen Gutachten vornehmen. Dabei mussten sie sich mit der Kritik von Dr. Wyler und den abweichenden Ergebnissen der REHA-Klinik auseinandersetzen; dagegen bestand aufgrund des bundesgerichtlichen Entscheids vom 19. Januar 1998 - der ohnehin nur den Vorschuss und damit das summarische Verfahren gemäss Art. 15 OHG betraf - keine Verpflichtung, im Ergebnis den Berichten Wyler/ REHA-Klinik zu folgen. 2.3 Auch wenn die Sachverhaltsfeststellungen der Sozialversicherungsgerichte für das Opferhilfeverfahren nicht verbindlich sind (in BGE 128 II 49 nicht publizierte E. 1.2), ist es den Opferhilfebehörden doch nicht verwehrt, sich der für zutreffend erachteten Beweiswürdigung der Sozialversicherungsgerichte anzuschliessen und ihrem Entscheid denselben Sachverhalt zugrunde zulegen. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Begründungspflicht gebietet den Behörden und Gerichten, wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liessen und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., mit Hinweisen). Decken sich diese Überlegungen jedoch mit denjenigen eines bereits ergangenen und den Parteien bekannten Urteils, genügt es grundsätzlich, auf die entsprechenden Erwägungen dieses Urteils zu verweisen. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht auf die die Beschwerdeführerin betreffenden und ihr damit bekannten Urteile der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts und des EVG bezogen und deren entscheidende Passagen teils wörtlich, teils sinngemäss wiedergegeben (E. 3b des angefochtenen Entscheids): Das Verwaltungsgericht nahm mit dem EVG an, dass die Expertisen von Dres. med. Radanov, Kaspar und Imboden aufgrund ihrer weitgehenden Übereinstimmung in der Einschätzung der medizinischen Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin - es wird eine Arbeitsfähigkeit von 80 - 100% angenommen - als schlüssig und nachvollziehbar zu bewerten seien, weshalb sich eine weitere Begutachtung erübrige. Aufgrund der Arztzeugnisse vom 7. März 1994 und vom 15. März 1994, welche die freie und schmerzlose Beweglichkeit der Halswirbelsäule bescheinigen, könne als erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerin sich von den Beschwerden eines Schleudertraumas jedenfalls rasch wieder erholt habe. Bezüglich der beklagten körperlichen Dauerschmerzen seien sodann Vorbehalte anzubringen, nachdem eine erhebliche Diskrepanz zwischen den subjektiven Angaben und den objektiven Befunden sowie eine Verselbständigung des Schmerzbildes festgestellt worden seien. Die Beschwerdeführerin wusste somit, weshalb das Verwaltungsgericht entgegen ihrem Antrag entschieden hatte, und konnte das Urteil sachgerecht anfechten. 2.4 Die Beschwerdeführerin kritisiert, das Verwaltungsgericht habe die Berichte Dr. med. Wylers und der REHA-Klinik einfach übergangen. Dies trifft jedoch nicht zu: Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts Bern legte in ihrem Entscheid vom 24. Februar 1998 (E. 4c S. 11 f.) ausführlich dar, weshalb sie die Kritik Dr. Wylers am Gutachten Imboden nicht für überzeugend halte, und weshalb die Beschwerdeführerin nichts aus dem Gutachten der REHA-Klinik Rheinfelden ableiten könne. Diese Beweiswürdigung wurde vom EVG bestätigt und vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren implizit übernommen. Die Beweiswürdigung der Sozialversicherungsgerichte bzw. ihre Übernahme ins opferhilferechtliche Verfahren kann jedenfalls nicht als offensichtlich unzutreffend bzw. willkürlich bezeichnet werden. 2.5 Auch die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe sich vom Schleudertrauma der Halswirbelsäule rasch wieder erholt, ist weder offensichtlich unrichtig noch aktenwidrig. Beide Arztberichte (Bericht Dr. med. Fierz vom 15. März 1994 und Bericht Dr. med. Albrecht vom 7. März 1994) stellen eine frei bewegliche Halswirbelsäule fest; Dr. Fierz schliesst sein Gutachten mit der Beurteilung, die Patientin habe sich schon recht gut erholt und habe wenigstens keine Dauerschmerzen mehr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht selbst von einer unfallbedingten, dauerhaften Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit zwischen 0 und 20% ausging, den Fortbestand gewisser unfallbedingter Beschwerden also gar nicht leugnete. 2.6 Schliesslich ist auch die von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Diskrepanz zwischen der bei der Bemessung der Entschädigung einerseits und der Genugtuung andererseits zugrunde gelegten unfallbedingten Beeinträchtigung nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen: Vor Verwaltungsgericht war nur noch der Genugtuungsentscheid angefochten; nur dieser konnte überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Aufgrund dieser prozessualen Ausgangslage sind Widersprüche zwischen dem Sachverhalt des Entschädigungsentscheids und dem vom Verwaltungsgericht für die Beurteilung des Genugtuungsanspruchs festgestellten Sachverhalt möglich. Sie führen weder zur Aufhebung des angefochtenen Genugtuungsentscheids noch zur Korrektur des nicht mehr streitigen Entschädigungsentscheids. 2.7 Da das Verwaltungsgericht die vorliegenden medizinischen Unterlagen für ausreichend hielt, war es nicht verpflichtet, weitere Beweismassnahmen anzuordnen. 2.8 Nach dem Gesagten leidet der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt nicht an einem der in Art. 105 Abs. 2 OG genannten Mängel und ist deshalb für das Bundesgericht verbindlich.