Citation: 4P.236/2005 10.11.2005 E. 2

2.1 Das Kantonsgericht führte dem Sinne nach aus, auf die vorliegende Mietstreitigkeit über Wohnräume fände gemäss Art. 274d Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 300 Abs. 1 lit. b der Zivilprozessordnung des Kantons Wallis vom 24. März 1998 (ZPO/VS) das beschleunigte Verfahren Anwendung. In diesem Verfahren fände - im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren - von Gesetzes wegen keine mündliche Berufungsverhandlung statt. Deshalb habe die Berufungsschrift gemäss Art. 309 Abs. 1 ZPO/VS die Begehren und die Argumente des Berufungsklägers zu enthalten. Die Berufung des Beschwerdeführers enthalte keine Berufungsanträge und entspreche damit nicht den gesetzlichen Anforderungen der Walliser ZPO, weshalb darauf - zumal bei amtlicher Vertretung - nicht einzutreten sei. 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass im beschleunigten Verfahren die Berufungsschrift gemäss Art. 309 Abs. 1 ZPO/VS die Berufungsanträge enthalten muss. Er hält jedoch dafür, das Kantonsgericht habe mit der Verneinung eines genügenden Berufungsantrags das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot des überspitzten Formalismus verletzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 55 OG sei ein Antrag genügend formuliert, wenn sich sein Inhalt entweder aus der Berufungsbegründung oder aus dem angefochtenen Urteil ohne weiteres ergebe. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall erfüllt, weil in der Berufungsbegründung angegeben worden sei, das erstinstanzliche Urteil werde "vollumfänglich" angefochten und der Beschwerdeführer vor erster Instanz die Abweisung der Klage beantragt habe. Unter diesen Umständen sei eindeutig und zweifelsfrei erkennbar gewesen, dass er auch im Berufungsverfahren eine Abweisung der Klage habe beantragen wollen. Dies hätte das Kantonsgericht denn auch erkannt, soweit es sich materiell mit der Berufung auseinandergesetzt habe. 2.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Aus dieser Bestimmung wird das Verbot der formellen Rechtsverweigerung durch überspitzten Formalismus abgeleitet. Ein solcher liegt vor, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f. mit Hinweisen). Dies ist zu bejahen, wenn eine Partei auf der unglücklichen Formulierung oder beim unbestimmten Wortlaut ihres Rechtsbegehrens behaftet wird, obwohl sich dessen Sinn unter Berücksichtigung der Klagebegründung, der Umstände des zu beurteilenden Falls oder der Rechsnatur der betreffenden Klage ohne weiteres ermitteln lässt (Urteil des Bundesgerichts 5P.35/2005 vom 4. Mai 2005, E 1.1 mit Hinweisen). 2.4 Im vorliegenden Fall lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus dem Hinweis in der Berufungsbegründung, dass er das Urteil des Bezirksgerichtes Visp vom 27. August 2004 "vollumfänglich" anfechte, selbst dann nicht auf einen klaren Antrag schliessen, wenn man die vom Beschwerdeführer in seiner Klageantwort vom 27. Februar 2003 gestellten Begehren in die Deutung einbezieht. Diese lauteten wie folgt: