Citation: 1C_58/2010 22.12.2010 E. 11.1

11.1. Das BAZL hatte in Ziff. 4.2 des Dispositivs der vBR-Verfügung folgende Auflage formuliert: "Die Gesuchstellerin hat die notwendigen Schritte zur Bereinigung des Sicherheitszonenplans einzuleiten. Ein in allen Bereichen angepasster, mit den Flugrouten kongruenter Sicherheitszonenplan ist nach der im Rahmen des SIL-Koordinationsprozesses erfolgten raumplanerischen Abstimmung öffentlich aufzulegen. Dabei sind für die Hindernisbegrenzungsflächen die Standards und Recommendations des ICAO Annex 14 zwingend einzuhalten." In Gutheissung der Beschwerde der Flughafen Zürich AG änderte das Bundesverwaltungsgericht diese Regelung dahingehend ab, dass die Hindernisbegrenzungsflächen die Standards des ICAO Annex 14 "einzuhalten" und die Recommendations des ICAO Annex 14 "grundsätzlich zu berücksichtigen" hätten. Es ging davon aus, die Recommendations seien bloss grundsätzlich zu beachten. Sie basierten auf gesicherten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik und gewährleisteten ein höheres Mass an Sicherheit (sog. " best practice ") als die ICAO-Standards, die "als anerkannte Regeln der Technik" für ein bestimmtes Mindestmass an Sicherheit Gewähr bieten. Es sei allerdings den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie die Recommendations annehmen oder eine davon abweichende nationale Lösung zulassen wollten. Dabei stehe den Vertragsstaaten ein grosser Ermessens- und Entscheidungsspielraum zu. Auch wenn die Recommendations aufgrund von Art. 3 Abs. 1bis aVIL in der Schweiz direkt anwendbar und deshalb zu beachten seien, müsse somit der Gesetzgeber in einem weiteren Schritt definieren, in welchem Ausmass vom gebotenen Spielraum Gebrauch gemacht werden solle. Eine entsprechende Grundlage sei erst mit der nach Erlass der vBR-Verfügung erfolgten Änderung von Art. 3 Abs. 3 VIL (in Kraft seit dem 15. März 2008) geschaffen worden. Danach habe sich das BAZL an einem hochstehenden Sicherheitsstandard zu orientieren und könne zur Konkretisierung der Empfehlungen Vorgaben erlassen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1756/2009 vom 2. Oktober 2009 E. 4.6 und 4.7).