Citation: 2C_397/2021 E. 3.2

3.2. Gestützt auf Art. 9 LwG und Art. 177 LwG hat der Bundesrat am 30. Oktober 2002 die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen erlassen. Gemäss Art. 2 Abs. 2 VBPO kann eine Produzentenorganisation ein Begehren um Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen stellen, wenn sie ein körperschaftlich organisierter Zusammenschluss von Produzenten oder Produzentengemeinschaften ist. Eine Produzentengemeinschaft ist eine Gruppe von Bewirtschaftern, die das gleiche Produkt oder die gleiche Produktegruppe herstellen. Eine Produzentenorganisation gilt nach Art. 5 VBPO als repräsentativ (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 lit. a LwG), wenn ihre Mitglieder mindestens die Hälfte der in den Handel gelangenden Menge des Produkts oder der Produktegruppe produzieren (lit. a), ihr mindestens 60 Prozent derjenigen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter angeschlossen sind, die von der Selbsthilfemassnahme betroffen sind, für die ein Ausdehnungsbegehren gestellt wird (lit. b), die Regionen, in denen das Produkt oder die Produktegruppe produziert wird, in der Organisation angemessen vertreten sind (lit. c), mindestens drei Viertel der Vertreter der Produzenten an der Versammlung der Organisation persönlich in der Produktion des Produkts oder der Produktegruppe tätig sind (lit. d) und die Vertreter an der Versammlung der Produzentenorganisation von der Versammlung ihrer Gemeinschaft oder von der Gesamtheit der Mitglieder ernannt werden (lit. e). Die Versammlung der Vertreter der Produzentenorganisationen genehmigt eine Selbsthilfemassnahme und stellt dem Bundesrat das Begehren um deren Ausdehnung (vgl. Art. 7 Abs. 1 VBPO). Die Produzentenorganisation muss ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit fällen (vgl. Art. 7 Abs. 2 VBPO). Das Begehren ist beim Bundesamt für Landwirtschaft einzureichen (vgl. Art. 8 Abs. 1 VBPO). Das Bundesamt für Landwirtschaft veröffentlicht die von Produzentenorganisationen eingereichten Begehren um Ausdehnung einer Massnahme im Schweizerischen Handelsamtsblatt (vgl. Art. 9 Abs. 1 VBPO), woraufhin jedermann dem Bundesamt für Landwirtschaft binnen 30 Tagen nach der Veröffentlichung eines Begehrens seine Stellungnahme dazu übermitteln kann (vgl. Art. 9 Abs. 2 VBPO). Die Produzentenorganisationen kontrollieren die Durchführung der Massnahmen (vgl. Art. 12 Abs. 1 VBPO) und stellen den Nichtmitgliedern die Beiträge in Rechnung (vgl. Art. 12 Abs. 2 VBPO). Gemäss Anhang 2 Bst. A Ziff. 1 VBPO müssen Nichtmitglieder 0,725 Rappen je Kilogramm vermarktete Milch an den Verband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) als Produzentenorganisation nach Art. 2 Abs. 2 VBPO leisten.