Citation: 2A.14/2000 20.03.2000 E. 2

2.- a) Laut Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausländers auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat. Dabei sind die Voraussetzungen für ein Erlöschen des Anspruchs weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gemäss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142. 201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, persönliche und familiäre Nachteile - eine Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat (BGE 120 I b 129 E. 4a S. 130 f.; 122 II 385 E. 3a S. 390, je mit Hinweis). Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG bedarf es nicht eines Ausweisungsgrundes im Sinne des Art. 10 Abs. 1 ANAG, vielmehr genügt bereits ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung. Von den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts ausgehend, muss die Bewilligungsverweigerung zwar auch in diesem Falle verhältnismässig sein. Da aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruchs genügen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 120 I b 129 E. 4a S. 131; 122 II 385 E. 3a S. 390, je mit Hinweisen). b) Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das von Ziff. 1 dieser Bestimmung geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Auch die Konvention verlangt also ein Abwägen der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei die öffentlichen Interessen in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6, mit Hinweisen). Dabei ist unter anderem wesentlich, ob gegen den Ausländer fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegründe sprechen, insbesondere ob und in welchem Masse er sich massgebliches, straf- oder fremdenpolizeirechtlich verpöntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen. Nebst der Schwere dieser Vorwürfe ist den persönlichen und familiären Verhältnissen Rechnung zu tragen. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise für die hier lebenden Angehörigen des Ausländers ist mit abzuwägen, führt aber nicht zwingend für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6, mit Hinweisen).