Citation: 6B_696/2017 E. 4.3

4.3. Das angefochtene Urteil verletzt den Anklagegrundsatz nicht. Die Anklageschrift genügt in jeder Hinsicht den sich aus der Umgrenzungs- und Informationsfunktion ergebenden Anforderungen. Der dem angeklagten Straftatbestand des Betrugsversuchs zugrunde gelegte Sachverhalt ist in der Anklageschrift konkret und klar umschrieben. In der Anklage wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, einen Laptop Apple MacBook Pro in arglistiger Täuschungsabsicht und zum Schaden der Strafklägerin als gestohlen gemeldet zu haben, obwohl ihm dieser in Tat und Wahrheit nicht entwendet worden ist. Dass es sich bei dem als gestohlen gemeldeten Laptop um einen solchen der Marke Apple MacBook Pro 15" Retina 2,4 GHz, Seriennummer xxxxxxxxxxxx, gehandelt hat und dass genau dieses Gerät bei der Hausdurchsuchung vorgefunden wurde und somit nicht gestohlen war, ergibt sich aus den der Anklage zugrunde liegenden Untersuchungsakten und ist vom Beschwerdeführer auch anerkannt. Die Anklage umschreibt rechtsgenügend den Vorwurf, in Bereicherungs- und Schädigungsabsicht einen Gegenstand als gestohlen gemeldet zu haben, obwohl dieser nicht entwendet worden ist. Der Beschwerdeführer verkennt, dass in der Anklage das inkriminierte Verhalten lediglich zu behaupten ist. Dies gilt selbstredend auch für die Höhe des Deliktsbetrags in Fällen, in denen die Anklage einen solchen überhaupt nennt. Ob die Behauptungen der Anklagebehörde sowohl in Bezug auf den angeklagten Sachverhalt als auch die rechtliche Würdigung zutreffen, ist vom Gericht zu entscheiden. In die Anklage gehören daher keine Ausführungen, welche die Anklagebehauptungen in sachverhaltsmässiger Hinsicht oder bezüglich von Rechtsfragen stützen (Urteil 6B_1030/2015 vom 13. Januar 2017 E. 1.3). Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer vor, den von ihm auf der Schadensliste aufgeführten Laptop Apple MacBook Pro 15" Retina 2,4 GHz, Seriennummer xxxxxxxxxxxx, wahrheitswidrig als gestohlen gemeldet zu haben. Entsprechend nennt die Anklage als Deliktsbetrag den Wert, welchen der Beschwerdeführer gegenüber der Strafklägerin als Schaden für den angeblich entwendeten Laptop geltend machte. Der Beschwerdeführer habe versucht, die Strafklägerin über das nicht abhanden gekommene Deliktsgut arglistig zu täuschen und sie zur Zahlung einer ihm nicht zustehenden Versicherungsleistung zu verleiten. Dadurch umschreibt die Anklage den Sachverhalt auch in Bezug auf die Folgen der Tat in rechtsgenügender Weise. Daran ändert nichts, wenn das Obergericht dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Schadenshöhe zubilligt, dass ihm tatsächlich ein Laptop (allerdings ein älteres Modell und zudem ohne Retina Display) gestohlen wurde und gestützt darauf von einem Schaden lediglich in der Höhe der Differenz der Ersatzwerte der beiden Geräte ausgeht. Die Anklage durfte sich mit der Nennung des Ersatzwertes für das in Wirklichkeit nicht gestohlene Gerät begnügen. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt nicht vor.