Citation: 1P.376/2000 05.07.2000 E. 2

2.- Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass neben dem dringenden Tatverdacht der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss § 80 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 (StPO) erfüllt sei und eine Haftentlassung daher nicht in Betracht komme. Der Beschwerdeführer wendet sich allein gegen die Annahme der Wiederholungsgefahr. Diese sei höchstens noch in abgeschwächtem Mass vorhanden und könne durch geeignete Therapien behoben werden, so dass die weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft einen unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit bewirke. a) Nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4 StPO liegt Wiederholungsgefahr vor, wenn konkrete Hinweise für die Annahme bestehen, dass der Angeschuldigte weitere strafbare Handlungen begehen werde. Dieser Haftgrund ist nach der Rechtsprechung nur zu bejahen, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig lautet und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270). Das Obergericht verweist zur Begründung der Wiederholungsgefahr einerseits auf eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Unzucht mit Kindern aus dem Jahre 1985 und anderseits auf die Erkenntnisse des Gutachtens des Psychiatriezentrums Luzerner Landschaft vom 31. März 2000. Danach leide der Beschwerdeführer unter einer ausgeprägten psychosexuellen Störung, insbesondere einer Störung der Sexualpräferenz (in erster Linie Pädophilie), und es sei von einer grossen Rückfallsgefahr auszugehen. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht interpretiere das erwähnte psychiatrische Gutachten in einer willkürlichen Weise. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Das Gutachten hält wohl fest, dass eine psychotherapeutische Behandlung dringend nötig sei und sich die fraglichen sexuellen Handlungen mit Kindern teilweise mit Eheproblemen erklären liessen. Daraus lässt sich aber entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht der Schluss ziehen, dass die Rückfallsgefahr mit der von ihm beabsichtigten Inangriffnahme einer Heilbehandlung und Ehetherapie weitestgehend gebannt sei. Eine Verringerung der Rückfallsgefahr kann erst angenommen werden, wenn die genannten therapeutischen Behandlungen erfolgreich durchgeführt worden sind. Ausserdem trifft es nicht zu, dass die Heilbehandlung nur in Freiheit durchgeführt werden kann. Nach dem Gutachten ist eine Behandlung vielmehr mit einem Freiheitsentzug vereinbar. Auch die weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände vermögen die nach dem Gutachten bestehende erhebliche Wiederholungsgefahr nicht in Frage zu stellen. Seiner Behauptung, er habe sich in den letzten drei Jahren jeglicher sexueller Handlungen mit Kindern enthalten, stehen die Aussagen seiner Tochter R.________ gegenüber, wonach es im Sommer 1999 zu erneuten Übergriffen kam. Einzuräumen ist, dass sich aus der Verurteilung aus dem Jahre 1985 allein keine Wiederholungsgefahr ableiten lässt. Doch bildet sie im Zusammenhang mit den in der Zwischenzeit erfolgten Übergriffen durchaus ein Indiz für das Bestehen einer Rückfallsgefahr. b) Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Aufrechterhaltung der Haft auch bei Bejahung der Wiederholungsgefahr unverhältnismässig, da dieser Gefahr mit Massnahmen gemäss § 83ter Abs. 2 StPO ausreichend begegnet werden könne. Zunächst ist sein Vorwurf, das Obergericht habe solche Massnahmen überhaupt nicht geprüft und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, der insoweit an die Stelle des in der Beschwerde angeführten Art. 4 aBV getreten ist) verletzt, unbegründet. Im angefochtenen Entscheid werden die vom Beschwerdeführer als Ersatz für die Haft vorgeschlagenen therapeutischen Behandlungen als unzureichend erklärt, und es wird deshalb eine Haftentlassung abgelehnt. Diese Begründung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden, da - wie bereits erwähnt - der Erfolg von therapeutischen Behandlungen zur Zeit noch offen ist. Im Übrigen fallen beim Vorliegen von Wiederholungsgefahr, die nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu bejahen ist, mildere Massnahmen als die Haft kaum je in Betracht (BGE 124 I 208 E. 5 S. 214). Auch im vorliegenden Fall sind keine anderen Massnahmen als die Haft ersichtlich, mit denen der erheblichen Rückfallsgefahr wirksam begegnet werden könnte.