Citation: 1C_494/2008 03.03.2009 E. A

X.________ war als Schulhausabwart für die Einwohnergemeinde Rekingen tätig. Im Oktober 2005 wurde er vom Gemeinderat für die Amtsperiode 2006-2009 wiedergewählt. Am 20. Februar 2007 kündigte der Gemeinderat das Arbeitsverhältnis mit X.________ per 31. Mai 2007. X.________ beschwerte sich darauf beim Personalrekursgericht des Kantons Aargau. Nach Anerkennung der Beschwerde durch den Gemeinderat stellte das Personalrekursgericht mit Beschluss vom 19. Juni 2007 fest, die Kündigung sei nichtig. Am 17. Juli 2007 kündigte der Gemeinderat das Anstellungsverhältnis mit X.________ per 31. Oktober 2007. Mit Entscheid vom 18. Januar 2008 stellte das Personalrekursgericht wiederum die Nichtigkeit der Kündigung fest. Es begründete dies damit, dass die Kündigung weder vom sachlich zuständigen Sachwalter der Gemeinde noch in der Form einer Verfügung ergangen sei. Am 27. März 2008 kündigte der Gemeinderat das Dienstverhältnis mit X.________ per 30. Juni 2008. X.________ beschwerte sich am 11. April 2008 erneut beim Personalrekursgericht und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung, eventuell deren Aufhebung. Mit Entscheid vom 8. Juli 2008 wies das Personalrekursgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte das Personalrekursgericht im Wesentlichen Folgendes aus: Geprüft werden müsse nur die Frage, ob die Kündigung nichtig sei. Die eventualiter beantragte Aufhebung der Kündigung, womit die Anordnung der Wiedereinstellung verbunden wäre, sei im kommunalen Personalrecht nicht vorgesehen und falle daher ausser Betracht. Nach der Praxis sei im Antrag auf Aufhebung der Kündigung resp. Wiedereinstellung nicht auch der Antrag auf Entschädigung mitenthalten. Dieser stelle ein "aliud" dar. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, im Begehren um Aufhebung der Kündigung sei ein Entschädigungsbegehren "inbegriffen". Die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung komme nur bei einem schwerwiegenden Mangel in Frage. Ein solcher sei nicht auszumachen. Die Sperrfrist nach Art. 336c Abs. 1 lit. b OR, welche Vorschrift allenfalls analog zur Anwendung komme, sei abgelaufen, so dass eine Nichtigkeit analog Art. 336c Abs. 2 OR nicht in Frage komme. Der Kündigungsgrund, die Unzumutbarkeit der Weiterführung des Arbeitsverhältnisses, sei dem Beschwerdeführer bekannt gewesen. Ein gravierender inhaltlicher Mangel der Kündigung sei ebenfalls nicht ersichtlich. Am 8. September 2008 gelangte X.________ wiederum ans Personalrekursgericht und stellte das Begehren, der Gemeinderat sei zu verpflichten, ihm CHF 37'128.30 zu bezahlen. Mit Beschluss vom 18. September 2008 trat das Personalrekursgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es begründete den Nichteintretensentscheid wie folgt: Gemäss kantonalem Recht könne eine Entschädigungsforderung wegen ungerechtfertiger Entlassung gegen den öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber nicht im Klageverfahren geltend gemacht werden, sondern es seien die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren anwendbar. Die Kündigungsverfügung sei Beschwerdeobjekt zur Geltendmachung einer Entschädigung als Folge einer ungerechtfertigten Entlassung. Daraus ergebe sich, dass die Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kündigung und die entsprechende Entschädigung gleichzeitig mit Beschwerde verlangt werden müssten. X.________ habe innert Beschwerdefrist einzig die Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung, eventualiter deren Aufhebung beantragt. Nach ständiger Praxis sei das Begehren auf Zusprechung einer Entschädigung in diesen Anträgen nicht mitenthalten. Die Kündigung sei bezüglich ihrer vermögensrechtlichen Folgen nicht angefochten worden und damit in Rechtskraft erwachsen. Folgedessen könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Weiter erwog das Personalrekursgericht, auf die Beschwerde könnte selbst dann nicht eingetreten werden, wenn entgegen seiner Praxis das Entschädigungsbegehren im Begehren um Weiterbeschäftigung enthalten wäre. X.________ habe es nämlich unterlassen, das Urteil vom 8. Juli 2008, worin die Kündigungsverfügung bestätigt worden sei, beim Bundesgericht innert Frist anzufechten. Damit sei die Kündigungsverfügung in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen. Die in der Verfügung enthaltene Regelung betreffend der Kündigung und der Entschädigung sei damit verbindlich. Auch aus diesem Grund dürfe auf die Beschwerde von X.________ nicht eingetreten werden.