Citation: 5A_458/2019 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführer rügen eine falsche Rechtsanwendung und Vertragsauslegung. Sie wehren sich zuerst gegen die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach der Revisionsplan vom 18. Juni 2008 für die Beurteilung des Inhalts des Benützungsrechts nur deshalb nicht massgebend sei, weil er nicht als Planbeilage im Grundbuch eingetragen ist. Ob der Plan im Grundbuch eingetragen ist, spiele nur eine Rolle, wenn sich nicht (mehr) die ursprünglichen Vertragsparteien, sondern Dritte als Grundeigentümer gegenüberstehen. Die Vorinstanz selbst halte fest, dass das streitige Benützungsrecht so auszulegen sei, wie wenn sich die ursprünglichen Parteien gegenüberstehen würden. Indem sie den Revisionsplan nach den (form-) strengen Kriterien von Dienstbarkeiten auslege, handle sie ihrer eigenen Prämisse zuwider, wonach die Dienstbarkeit nach vertragsrechtlichen Kriterien auszulegen sei. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass der Revisionsplan ihre Verhandlungen mit der Gegenseite widerspiegle und den Situationsplan vom 30. April 2007 ersetze, der dem Dienstbarkeitsvertrag vom 30. Mai 2007 (Sachverhalt Bst. A.a) beiliegt. Sie hätten die Eigentumswohnung zuerst als "Terrassenwohnung" zu einem Richtpreis von Fr. 2 Mio. reserviert. In der Folge hätten die Beschwerdegegner ihnen das Objekt zum Preis von Fr. 2.6 Mio. als "Attikawohnung" angeboten und sich im Gegenzug bereit erklärt, die Nutzung der Dachfläche gegenüber dem ursprünglichen Dienstbarkeitsplan einzuschränken. Dazu hätten die Parteien den Vorvertrag vom 11. September 2007 (Sachverhalt Bst. A.b) abgeschlossen, der die Nutzung der Dachfläche der Attikawohnung detailliert regle. Diese vorvertraglichen Abreden hätten die Beschwerdegegner im Parzellierungsbegehren vom 26. November 2007 (s. Sachverhalt Bst. A.c) teilweise umgesetzt. Der revidierte Plan vom 18. Juni 2008 berücksichtige, dass gemäss dem Parzellierungsbegehren nur kleinere Sitzflächen erlaubt sind und der Sicht- und Immissionsschutz des Grundstücks der Beschwerdeführer zu gewährleisten ist. Entsprechend sei die Sitzfläche gemäss diesem Plan im hinteren Bereich der Dachfläche anzubringen und dürfe nur eine Fläche von ca. 20 m2 aufweisen. Dass die Parteien diesen Plan als verbindlich erachteten, zeige sich an der allseitigen Unterzeichnung. Warum der Plan nicht als Planbeilage zur streitigen Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wurde, lasse sich nicht mehr ermitteln. Nachdem die ursprünglichen Parteien über die zulässige Dachbenützung stritten, komme es aber nicht auf den Eintrag an. Daraus folgern die Beschwerdeführer, dass der Plan vom 18. Juni 2008 massgeblich für die Frage sei, in welchen Grenzen die Beschwerdegegner eine Laube auf dem Dach erstellen dürfen. Dasselbe gilt laut den Beschwerdeführern für den Plan, der dem Parzellierungsbegehren vom 26. November 2007 beiliegt. Dieser Plan entspreche dem Revisionsplan; dass er nicht als Planergänzung zur Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen wurde, könne nichts an seiner Verbindlichkeit ändern. Die vorinstanzlichen Ausführungen zur Visualisierung des Bauprojekts (klägerischer Beleg 51) taxieren die Beschwerdeführer als irrelevant, da sich die Pläne vom 18. Juni 2008 und 26. November 2007 nicht auf dieses veraltete Dokument, sondern auf die Visualisierung bezögen, wie sie auf dem Titelblatt des Baubeschriebs vom 22. November 2007 dargestellt sei. Entscheidend sei die Frage, ob aus dem Revisionsplan vom 18. Juni 2008 und aus dem Plan, der dem Parzellierungsbegehren vom 26. November 2007 beiliegt, in guten Treuen abgeleitet werden kann, dass die Laube nur im auf diesen Plänen eingezeichneten Bereich erstellt werden darf, und nicht im Bereich, der im ursprünglichen Plan vom 30. April 2007 als Rechteck von 8 x 4 Meter markiert ist. Diese Frage prüfe die Vorinstanz nicht. Genau dies hätten die Parteien aber vereinbart, als sie den Revisionsplan vom 18. Juni 2008 unterzeichneten. Dieser Plan könne gar nicht anders als dahingehend verstanden werden, dass ein allfälliger Sitzplatz und eine allfällige Laube nur im hinteren Bereich erstellt werden dürfen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Vorvertrag hätten sich die Parteien ausführlich darüber unterhalten, dass eine diskrete Nutzung der Dachfläche der Attikawohnung für die Beschwerdeführer von zentraler Bedeutung ist. Zum gleichen Ergebnis führt gemäss den Beschwerdeführern der dem Parzellierungsbegehren vom 26. November 2007 beiliegende Plan, der nur aus Versehen nicht als Planbeilage zur streitgegenständlichen Dienstbarkeit im Grundbuch hinterlegt worden sei. Im Vorvertrag vom 11. September 2007 seien die Parteien nämlich übereingekommen, eine neue Dienstbarkeit zu vereinbaren. Der neue Plan betreffend die Dachsituation entspreche den Vorgaben und Plänen gemäss Vorvertrag, Baubeschrieb und Kaufvertrag; insbesondere sei der Sitzplatzbereich gemäss dem Plan vom 30. April 2007 durch den Sitzplatz im hinteren Bereich des Dachs ersetzt worden. Dass der Anwalt und Notar der Beschwerdegegner den fraglichen Plan im Rahmen der Anmeldung des Parzellierungsbegehrens nicht auch in Bezug auf die streitige Dienstbarkeit als Belegsergänzung oder -änderung beim Grundbuch anmeldete, ändere nichts daran, dass der Plan vom 30. April 2007 zu diesem Zeitpunkt "längst veraltet" gewesen und im Verhältnis zwischen den Parteien allein der neue Plan massgeblich und verbindlich sei. Schliesslich erläutern die Beschwerdeführer, weshalb ihr Begehren um Entfernung der Dachlaube selbst dann gutzuheissen wäre, wenn - der Vorinstanz folgend - weder der Revisionsplan noch der Plan aus dem Parzellierungsbegehren als massgeblich und verbindlich gelten könnten und stattdessen auf den Plan vom 30. April 2007 abzustellen wäre. Sie erinnern daran, dass auf diesem Plan inmitten der dienstbarkeitsberechtigten Fläche eine genau vermasste Fläche eingezeichnet ist. Auch deren Lage sei klar bestimmt; das Rechteck sei exakt drei Meter vom östlichen Dachrand entfernt. Den Schluss der Vorinstanz, dass diesem Rechteck keine Bedeutung zukomme, tadeln die Beschwerdeführer als "nicht überzeugend". Weshalb eine so genau definierte und vermasste Fläche keine Bedeutung haben soll, sei nicht einzusehen; daran könne auch eine fehlende Legende nichts ändern. Der Passus "in diesem Bereich" im Dienstbarkeitsvertrag könne sich nur auf dieses Rechteck beziehen; andernfalls hätte dieser Hinweis "schlicht keine (einschränkende) Bedeutung", weil sich das Recht, eine Dachlaube zu erstellen, nicht auf einen Bereich ausserhalb der im Plan grün eingezeichneten Fläche beziehen könne. Nachdem sich die Laube tatsächlich nicht im fraglichen Bereich befinde, sei der diesbezügliche Antrag gutzuheissen. Im Übrigen widersprechen die Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach sich die Beschwerdegegner für die streitige Laube auf eine Baubewilligung berufen können und sie, die Beschwerdeführer, dies nicht bestritten hätten. In ihrer Berufungsreplik hätten sie substantiiert bestritten, dass die Gartenlaube bewilligt ist. Sie hätten auf die Baubewilligung der Gemeinde U.________ hingewiesen, die ausdrücklich erwähne, "dass die Gartenlaube (Wintergarten) mit dieser Baubewilligung nicht bewilligt wird". Wie die Vorinstanz zum Schluss komme, dass für die Gartenlaube eine Baubewilligung vorliege, sei nicht nachvollziehbar.