Citation: 2A.480/2004 02.02.2005 E. 3

3.1 Gemäss Art. 9 Abs. 1 Satz 1 StHG werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge abgerechnet; Abs. 2 zählt die allgemeinen Abzüge auf. Bei Grundstücken im Privatvermögen können die Kantone Abzüge für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege vorsehen (Art. 9 Abs. 3 StHG). Andere Abzüge sind unzulässig (vorbehalten sind die Kinderabzüge und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts; Art. 9 Abs. 4 StHG). Die Regelung von Art. 9 Abs. 1 und 2 StHG betreffend Gewinnungskosten und allgemeinen Abzügen ist grundsätzlich abschliessend (BGE 128 II 66 E. 4b S. 71 f.). 3.2 Nach Solothurner Steuerrecht können bei Liegenschaften des Privatvermögens die Unterhaltskosten, die Versicherungsprämien und die notwendigen Kosten der Verwaltung abgezogen werden, ferner Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen an bestehenden Bauten gemäss Regelung des Eidgenössischen Finanzdepartements. Überdies sind die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten abziehbar (vgl. § 39 Abs. 3 des Solothurner Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern [Steuergesetz]). Unterhaltskosten sind Kosten, die der Werterhaltung dienen (§ 2 Abs. 1 der Solothurner Steuerverordnung Nr. 16 vom 28. Januar 1986 über Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen [Steuerverordnung Nr. 16/SO]); was dazu gehört, ist in § 2 Abs. 1 lit. a bis f Steuerverordnung Nr. 16/SO aufgelistet. Unterhaltskosten gelten als wertvermehrend und können nicht abgezogen werden, soweit sie in den ersten fünf Jahren seit dem Erwerb für die Instandstellung einer Liegenschaft aufgewendet werden, deren Unterhalt vom bisherigen Eigentümer vernachlässigt wurde (vgl. § 2 Abs. 3 Steuerverordnung Nr. 16/SO). 3.3 Die Regelung des Solothurner Steuergesetzgebers weicht von der Lösung, wie sie im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vorgesehen ist, nicht ab: § 39 Abs. 3 Steuergesetz/SO und Art. 32 Abs. 2 DBG verwenden dieselben Begriffe und haben den gleichen Inhalt; § 2 Abs. 3 Steuerverordnung Nr. 16/SO hält die Dumont-Praxis fest. In der Frage, inwiefern Unterhaltskosten für Liegenschaften abziehbar sind, verbleibt den Kantonen ohnehin kein Freiraum mehr (a.M.: Markus Reich, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, 2. Aufl., Basel 2002, N. 20a zu Art. 9 StHG): Diese Kosten gehören zu den in Art. 9 Abs. 1 StHG umschriebenen Gewinnungskosten; nach Art. 9 Abs. 4 StHG sind andere Abzüge als die in Art. 9 genannten unzulässig (vgl. E. 3.1). Der Begriff der Unterhaltskosten kann unter dem Geltungsbereich des Steuerharmonisierungsgesetzes im kantonalen Recht nicht anders ausgelegt werden als auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer (vgl. E. 2.1 und die dort genannte bundesrätliche Verordnung). Eine andere Auslegung würde dem Anliegen der vertikalen Steuerharmonisierung zuwiderlaufen und die mit dem Erlass des Steuerharmonisierungsgesetzes angestrebte Vereinfachung der Rechtsanwendung vereiteln (vgl. BGE 128 II 66 E. 4b S. 71 f.). Nach dem zur direkten Bundessteuer Gesagten ist davon auszugehen, dass es sich bei den gesamten fraglichen Auslagen um wertvermehrende Aufwendungen handelt. Die Beschwerde erweist sich daher auch in Bezug auf die kantonalen Steuern als begründet.