Citation: 1A.54/2001 14.02.2002 E. 2

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das in Frage stehende Industriegebiet schon heute beinahe vollständig mit Einkaufszentren und anderen publikumsintensiven Anlagen überstellt sei und durch das streitige Bauvorhaben eine der letzten für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Flächen genutzt würde. Mit einer erheblichen Zunahme derartiger Betriebe sei in der betreffenden Zone nicht mehr zu rechnen. Bei dieser Sachlage wäre es unverhältnismässig, die Baubewilligung wegen der ungenügenden Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verweigern. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dieser Schluss beruhe auf offensichtlich unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen. 2.1 Dem Bundesgericht steht grundsätzlich eine umfassende Sachverhaltskontrolle zu (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 OG). Hat jedoch - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden, so ist die Überprüfung eingeschränkt: Sie erfasst nur offensichtlich unrichtige, unvollständige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen getroffene Feststellungen (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 125 II 29 E. 1d S. 33). Die Überprüfung entspricht damit ungefähr der sog. Willkürkognition (Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.61, S. 110 f.). 2.2 Der Beschwerdeführer hält dafür, die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts hätte die vorgängige Abklärung verschiedener Fragen bedingt, die weder durch den UVB noch durch die UVP beantwortet würden. Im Einzelnen noch abklärungsbedürftig sind nach seiner Auffassung - das Ausmass der gesamten Bodenfläche der zur Diskussion stehenden Industriezone, - der Umfang des Flächenanteils, der mit publikumsintensiven Nutzungen überbaut ist, - der Flächenanteil, auf dem eine Umnutzung mit grösserem Publikumsverkehr möglich ist, - die noch nicht überbauten und grösseres Verdichtungspotenzial aufweisenden Bodenflächen in der Industriezone, - die Grösse der Verkaufsflächen bzw. die Anzahl der angebotenen Sitzplätze und Hotelzimmer sowie - die Anzahl der Parkplätze bei den im angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheid erwähnten Firmen. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, angesichts der diesbezüglich fehlenden Aktengrundlagen handle es sich bei der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung um blosse Behauptungen, welche offensichtlich unrichtig seien: Die angeblich stattliche Reihe von Bauten schrumpfe bei näherer Betrachtung auf nur gerade acht Gebäude bzw. Gebäudekomplexe von insgesamt rund hundert im fraglichen Industriegebiet. Bei allen vom Verwaltungsgericht genannten Firmen handle es sich bezüglich Verkehrserzeugung bloss um Klein- oder Mittelbetriebe. Im ganzen Industriegebiet von Dietikon gebe es keinen nach Inkrafttreten des USG bewilligten überdurchschnittlichen Emittenten. Von einer bereits heute beinahe vollständig überbauten Industriezone mit Einkaufszentren und anderen publikumsintensiven Anlagen könne entgegen den Ausführungen der Vorinstanz keine Rede sein. Abgesehen davon umfassten zahlreiche Grundstücke noch erhebliche Nutzungsreserven. Zum Beweis seiner Behauptungen hat der Beschwerdeführer neu 14 Beilagen eingereicht, darunter Ausschnitte aus dem Ortsplan Dietikon in Bezug auf das Industriegebiet sowie eine Adress- und Fotodokumentation. 2.2.1 Die Anführung neuer Tatsachen und Beweismittel ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, doch hängt sie im Einzelnen vom Umfang der Sachverhaltsprüfung ab, welche dem Bundesgericht zusteht. Ist wie hier die Sachverhaltsüberprüfung durch das Bundesgericht eingeschränkt (Art. 105 Abs. 2 OG), sind nur solche neuen Beweismittel zugelassen, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 126 II 26 E. 2b S. 29, 121 II 97 E. 1c S. 99 f., 107 Ib 167 E. 1b S. 169; Peter Karlen, a.a.O., Rz. 3.65 ff. S. 112; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 942 S. 334). 2.2.2 Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass die von ihm aufgelisteten Beurteilungsgrundlagen angesichts der Argumentation des Verwaltungsgerichts zu den im Rahmen einer UVP zwingenden Angaben zum Ausgangszustand gemäss Art. 9 Abs. 2 USG gehört hätten, kann nicht beigepflichtet werden. Von der UVP-Pflicht werden nach Art. 9 USG konkrete Projekte für Anlagen erfasst (s. auch Art. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung, UVPV, und Anhang dazu; SR 814.011). Bei der Prüfung eines Projekts ist festzustellen, ob dieses den bundesrechtlichen Vorschriften über den Umweltschutz entspricht (Art. 3 UVPV). Der im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 9 USG erstellte Bericht über die Umweltverträglichkeits-Hauptuntersuchung wurde gestützt auf Art. 9 Abs. 5 USG und die zugehörigen Bestimmungen der UVPV von der gemäss Art. 42 Abs. 1 USG eingesetzten kantonalen Koordinationsstelle für Umweltschutz beurteilt, nachdem sie die Stellungnahmen der beteiligten kantonalen Fachstellen eingeholt hatte. Sie erwog, dass der UVB das Vorhaben ausführlich beschreibe und die verschiedenen Darstellungen und Pläne eine gute Übersicht über den geplanten Verbrauchermarkt vermittelten. Dabei stellte sie allerdings fest, die Grundlagen für den Teilbereich Lärm und Luft seien teilweise mangelhaft bzw. schlecht nachvollziehbar. Dennoch kam sie aber zum Schluss, dass die Unterlagen den in Art. 9 der UVPV gestellten Anforderungen an eine Berichterstattung mehrheitlich genügten. Zusammenfassend hielt die Koordinationsstelle fest, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in den eingereichten Unterlagen genannten Massnahmen und der von den Fachstellen zusätzlich gestellten Anträge den Vorschriften über den Umweltschutz entspreche; es könne daher unter den entsprechenden Auflagen und Bedingungen bewilligt werden. Diese durch die kantonale Fachstelle vorgenommene Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichts entspricht einer vom Bundesrecht obligatorisch verlangten amtlichen Expertise, dies jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht. Es kommt ihr dementsprechend grosses Gewicht zu (BGE 119 Ib 254 E. 8a S. 274). Von einer solchen Expertise darf die entscheidende Behörde nur aus triftigen Gründen abweichen. In der rechtlichen Würdigung ist die Genehmigungsbehörde dagegen grundsätzlich frei (in URP 1996 S. 390 auszugsweise veröffentlichte E. 10a von BGE 122 II 165, zudem auch BGE 118 Ib 599 E. 6 S. 603). 2.2.3 Die kantonale Fachstelle sah sich trotz teilweiser Kritik am Bericht über die Umweltverträglichkeit nicht veranlasst, diesen zur Überarbeitung oder Ergänzung zurückzuweisen. Was sie beanstandete, betrifft insbesondere nicht die vom Beschwerdeführer gerügten Mängel. So wurde weder der für die Prüfung festgelegte Untersuchungsperimeter kritisiert, noch wurden weitergehende Abklärungen im Sinne der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren erstmals vorgebrachten Einwände gefordert. Der Beschwerdeführer scheint mit seinen Begehren um weitere Sachverhaltsabklärungen den Zweck der Berichterstattung zu verkennen. Es kann in diesem Verfahren nicht darum gehen, sämtliche Grundstücke in der Industriezone in Bezug auf ihre gegenwärtige und zukünftige Nutzungsdichte wissenschaftlich zu untersuchen und die dort befindlichen Bauten im Hinblick auf allfällige nutzungsintensivere Neubauten auf ihre Baufälligkeit hin zu prüfen. Derartige Grundlagen gehören entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu den im Rahmen einer UVP zwingenden Angaben zum Ausgangszustand gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a USG. Hinzu kommt, dass die vom Beschwerdeführer selbst vorgenommenen und dokumentierten Abklärungen nicht nur den für den Umweltverträglichkeitsbericht festgelegten Untersuchungsperimeter (UVB S. 5 Abbildung 2), sondern die gesamte im Nordwesten von Dietikon gelegene Industriezone erfassen. Gründe für eine derartige Ausdehnung sind insbesondere (auch) nicht zwecks Prüfung einer hinreichenden Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ersichtlich. Die kantonale Fachstelle hat denn auch nicht eine Erweiterung des im UVB vorgeschlagenen Untersuchungsperimeters auf die gesamte Industriezone verlangt. Sie hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass sich der UVB auf das für den Entscheid Wesentliche beschränken darf (BGE 118 Ib 206 E. 13 S. 228). Weitergehende Abklärungen, wie sie aus der Sicht des Beschwerdeführers als notwendig erachtet werden, hat das Verwaltungsgericht nicht vornehmen müssen. 2.3 Eine Ergänzung des Umweltverträglichkeitsberichts lässt sich auch nicht damit begründen, dass er zu den von der Vorinstanz gemachten Behauptungen keine Angaben enthält. Ein UVB erweist sich nicht schon allein deshalb als unzureichend, wenn eine richterliche Behörde zu einem späteren Zeitpunkt Sachverhaltsfeststellungen trifft, die nicht Gegenstand des Berichts waren. Massgebend ist hier vielmehr die Frage, ob es für derartige Feststellungen überhaupt eines UV-Berichts bedurfte oder ob sie gestützt auf sämtliche dem Bewilligungsverfahren zugrunde liegenden Akten und eigener Kenntnisse des Gerichts getroffen werden konnten. Die Beantwortung der Frage hat sich - wie schon erwähnt - nach Art. 105 Abs. 2 OG auszurichten. 2.3.1 Das Verwaltungsgericht erwog, dass sich in der Industriezone von Dietikon bereits eine stattliche Reihe von Bauten befinden, die ebenfalls einen grossen Publikumsverkehr verursachen. Es schloss sich damit den bereits vom Regierungsrat in seinem Rekursentscheid vom 26. April 2000 unter Hinweis auf namentlich genannte Verkaufsgeschäfte und andere Dienstleistungsbetriebe getroffenen Feststellungen an. Diese finden ihre Grundlage im UVB. Danach liegt das in Frage stehende Projekt inmitten eines bereits heute bestehenden Einkaufsschwerpunktes. Sodann wird ausgeführt, dass der Verkehr schon heute vorhanden sei und nicht, wie bei einem Projekt auf der grünen Wiese, erst dorthin gezogen werde. Nach dem UVB beläuft sich das Verkehrsaufkommen auf den im Untersuchungsperimeter gelegenen Zufahrtsstrassen zum Bauvorhaben im Ausgangszustand je nach Strassenzug auf 12'930 bis 15'480 und bei der Viaduktstrasse auf 2'540 Fahrzeuge pro Tag. Im Betriebszustand, das heisst ein Jahr nach Inbetriebnahme des geplanten Einkaufszentrums, wird das Verkehrsaufkommen im Vergleich zum Ausgangszustand voraussichtlich um 9 bis 11 % (Viaduktstrasse 20 %) zunehmen (UVB S. 9 und 14). Aufgrund der Angaben im UVB ist die Feststellung im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid, dass sich in der Industriezone bereits eine stattliche Zahl von Bauten bzw. Geschäften mit grossem Publikumsverkehr befinden, jedenfalls nicht als aktenwidrig zu erachten. Dass diese Bauten sich sowohl in ihrer Grösse als auch bezüglich Publikumsverkehr erheblich vom hier streitigen Projekt und von den damit verbundenen Auswirkungen unterscheiden, lässt die Ausführungen des Verwaltungsgerichts noch keineswegs als sachlich unhaltbar erscheinen. Nicht anders verhält es sich, soweit das Gericht in Betracht zog, dass die geplante Baute im fraglichen Industriegebiet eine der letzten für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Fläche nutze. Sie schliesst damit die Möglichkeit weiterer publikumsintensiver Überbauungen in diesem Gebiet nicht gänzlich aus. Ein offensichtlicher Widerspruch zu den vorliegenden Akten ist auch insoweit nicht ersichtlich. Die bestehende Überbauungsdichte in der Industriezone ergibt sich mit hinreichender Bestimmtheit insbesondere aus dem UVB (vgl. S. 2 ff., S. 5 mit Abbildung 2 betr. Untersuchungsperimeter sowie Anhang 3 mit Ausschnitt Zonenplan Industriegebiet Dietikon). Unter diesen Umständen erscheint die vom Verwaltungsgericht getroffene Sachverhaltsfeststellung, dass in der fraglichen Industriezone noch Freiflächen für Einkaufszentren vorhanden sind, auch ohne weitere Abklärungen über mögliche zukünftige Nutzungsverdichtungen als mit Art. 105 Abs. 2 OG vereinbar. 2.3.2 Lassen sich somit die tatsächlichen Verhältnisse mit hinreichender Bestimmtheit bereits gestützt auf die vorliegenden Akten feststellen, bedarf es dazu weder eines bundesgerichtlichen Augenscheins noch einer Planungsexpertise. Den diesbezüglichen Anträgen des Beschwerdeführers ist daher nicht zu entsprechen.