Citation: 4C.108/2004 29.08.2005 E. 2.2

Die Klägerin rügt mit der Berufung, die Vorinstanz habe den Grundsatz des Vorrangs der subjektiven gegenüber der objektivierten Vertragsauslegung verletzt. Diese Rüge ist unbegründet. Wie bereits dargelegt wurde, ist die Vorinstanz zum Ergebnis gekommen, dass die Klägerin den von ihr behaupteten übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen nicht hat beweisen können. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen die Sanierungsvereinbarung vom 24. Februar 1998 nach dem Vertrauensprinzip auslegte, hat sie kein Bundesrecht verletzt. Was die Klägerin in diesem Zusammenhang mit der Berufung vorbringt, kann nicht - auch nicht unter dem Titel der Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB (vgl. dazu BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f.) - gehört werden. Zum einen Teil handelt es sich um unzulässige Kritik an tatsächlichen Feststellungen und der Beweiswürdigung der Vorinstanz, wozu auch die Ablehnung von Beweisanträgen der Klägerin aufgrund antizipierter Beweiswürdigung gehört. Zum andern Teil betreffen die Rügen der Klägerin die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes, die im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das gilt namentlich für die Kritik der Klägerin an der Abweisung von Beweisanträgen, die von der Vorinstanz damit begründet wurde, sie seien formell mangelhaft substanziiert worden. Ebenfalls vom kantonalen Verfahrensrecht geregelt wird die Frage, ob die Vorinstanz auf die Vorbringen der Klägerin in der Replikschrift abstellen durfte, wonach die Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht habe erwarten können, dass die Beklagte es verpassen würde, die Liegenschaften innerhalb der vereinbarten Fristen zu verkaufen, versteigern zu lassen oder selbst zu Eigentum zu übernehmen. Wenn die Vorinstanz diese Äusserungen als Zugeständnis der Klägerin betrachtet hat, dass sich die Parteien bei Vertragsschluss nicht darüber einig gewesen seien, dass im Fall der Nichtveräusserung der O.________er Liegenschaften die Darlehensforderungen und Pfandrechte der Beklagten automatisch dahinfallen sollten, geht es um eine Schlussfolgerung im Rahmen der Tatsachenfeststellung durch die Vorinstanz und um die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes, weshalb eine Überprüfung im Berufungsverfahren ausgeschlossen ist. Das gilt folgerichtig auch für die von der Vorinstanz auf dieser Grundlage vorgenommene Abweisung des zugehörigen Beweisantrags. Entsprechend verhält es sich schliesslich mit der Feststellung der Vorinstanz, dass die Parteien die heute eingetretene Situation bei Vertragsschluss nicht ins Auge gefasst hätten, weshalb sie diesbezüglich auch keinen gemeinsamen Parteiwillen hätten bilden können.