Citation: 4A_527/2024 E. 3.2

3.2. Da bezüglich der Informationen in den Fussnoten ein Geschäftsgeheimnis oder ein anderes schutzwürdiges Interesse nicht nachgewiesen sei, verzichtete die Vorinstanz auf die Prüfung, ob die Streichung die Aussagekraft des Berichts beeinflussen könnte. Gleich verfuhr sie betreffend die Passage auf S. 19 des Fliesstexts, da auch diesbezüglich ein Geschäftsgeheimnis oder schutzwürdiges Interesse nicht dargetan sei. Die Beschwerdeführerin hält dies für bundesrechtswidrig. Sie vertritt unter Berufung auf eine Literaturstelle (Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, § 14 Rz. 68) die Auffassung, das Gericht müsse zuerst prüfen, ob die fragliche Passage für den Untersuchungsgegenstand und die Ausübung von Aktionärsrechten von Bedeutung sei. Nur bejahendenfalls habe das Gericht eine Interessenabwägung zu treffen. Wenn hingegen die zu streichenden Stellen für die Beantwortung der dem Sonderprüfer vorgelegten Fragen irrelevant seien, seien sie ohne weiteres, mithin ohne Interessenabwägung, zu streichen. Vorliegend seien die beanstandeten Stellen weder notwendig noch relevant für das Ergebnis der Sonderprüfung. Die Informationen würden von den Aktionären für die Ausübung ihrer Rechte nicht benötigt. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Das Gesetz (aArt. 697e OR, Art. 697g OR) überträgt dem Richter im Bereinigungsverfahren nicht die Aufgabe, den Sonderuntersuchungsbericht einer inhaltlichen Kontrolle in dem Sinn zu unterziehen, ob alle Ausführungen zur Beantwortung der von der Sonderuntersuchung erfassten Fragen erforderlich sind. Vielmehr hat der Richter lediglich zu prüfen, ob einem Streichungsbegehren der Gesellschaft stattzugeben ist, weil die beanstandeten Stellen ihr Geschäftsgeheimnis oder schutzwürdige Interessen verletzen, und bejahendenfalls diese Interessen das Informationsbedürfnis der Gesuchsteller prävalieren. Diese dem Richter übertragene Prüfungskompetenz setzt zunächst voraus, dass die beanstandeten Stellen ein Geschäftsgeheimnis oder schutzwürdige Interessen der Gesellschaft verletzen. Kommt der Richter - wie im vorliegenden Fall - zum Schluss, die um Löschung ersuchende Gesellschaft habe nicht nachgewiesen, dass die fraglichen Stellen das Geschäftsgeheimnis oder schutzwürdige Interessen beschlagen, entfällt die Frage, ob die Informationen für den Untersuchungsgegenstand der Sonderuntersuchung erforderlich sind, und entsprechend auch eine Interessenabwägung. Mit anderen Worten: Die Gesellschaft kann nicht um Streichung einer Stelle ersuchen mit der Begründung, sie sei für den Untersuchungsgegenstand nicht relevant, ohne zuvor dargetan zu haben, dass die Stelle ihr Geschäftsgeheimnis oder schutzwürdige Interessen verletzt. Dafür gibt das Gesetz keine Handhabe. Die von der Beschwerdeführerin angerufene Literaturstelle (Böckli, a.a.O., § 14 Rz. 68) sagt nichts anderes. Zutreffend ist zwar, dass Böckli folgendes festhält: "Ist die Stelle nicht für den Untersuchungsgegenstand oder die Ausübung der Aktionärsrechte belanglos und zu streichen, wägt das Gericht in seinem Ermessen die entgegenstehenden Interessen ab". Zuvor schreibter aber, dass die Gesellschaft die Ausmerzung von Stellen des Untersuchungsberichts verlangen kann, "wenn diese Stellen entweder Geschäftsgeheimnisse oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft verletzen." Vollständig betrachtet, entspricht diese Literaturstelle dem oben dargestellten Prüfungsprogramm (E. 2.3.2) : Zuerst muss die Gesellschaft dartun, dass die zu streichenden Stellen ihr Geschäftsgeheimnis bzw. schutzwürdige Interessen verletzen. Wenn dies erfolgreich dargetan ist, hat der Richter festzustellen, ob die Stellen vom Informationsbedürfnis der Aktionäre gedeckt sind, weil sie für den Untersuchungsgegenstand der Sonderuntersuchung relevant sind. Wenn auch dies zu bejahen ist, nimmt er die Interessenabwägung vor. Vorliegend scheiterte bereits der erste Schritt, sodass die Vorinstanz die weitere Prüfung nicht vorzunehmen brauchte. Sie ging mithin korrekt vor und hat aArt. 697e Abs. 2 OR bzw. Art. 697g Abs. 2 OR nicht verletzt.