Citation: 6B_253/2019 E. 3.8

3.8. Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserorts um 21 bis 29 km/h sind als einfache Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 SVG zu werten (bei geringeren Überschreitungen kommt das Ordnungsbussenverfahren zum Tragen). Sie werden in der Praxis mit einer Busse von 400 oder 600 Franken bestraft (vgl. Strafmassempfehlungen SVG der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz [www.ssk-cps.ch]). Ist die Geschwindigkeit ausserorts um 30 km/h und mehr überschritten, ist ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG anzunehmen (BGE 132 II 234 E. 3.1 S. 237 f.; Urteil 6B_444/2016 vom 3. April 2017 E. 1.1). Die ausserorts erfolgte Geschwindigkeitsüberschreitung des Beschwerdeführers um 32 km/h erfüllt diesen Tatbestand. Die Strafdrohung von Art. 90 Abs. 2 SVG lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (bis zu 180 Tagessätzen; Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdeführer wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'100.-- (Art. 42 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 106 StGB) belegt. Strafbefehlsgebühren werden im Rahmen verbindlicher Mindest- und Höchstwerte angesetzt (vgl. § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 VKD). Die einschlägigen Vorschriften müssen den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage im Abgabenrecht genügen (dazu BGE 143 I 227; zu Zulässigkeit und Grenzen eines sehr weitgefassten Gebührenrahmens: BGE 123 I 248 E. 3d S. 252). Die Rahmensetzung orientiert sich in der Regel an empirischen Daten über durchschnittliche Aufwendungen für bestimmte typische Verfahren (vgl. Regierungsrat des Kantons Aargau, Beschreibung der Massnahmen der Leistungsanalyse in der Kompetenz des Grossen Rats, aktualisierte Beilage 5 zur Botschaft 14.162 [14.82] vom 13. März 2015, S. 7 ff.). Bei der Anwendung des Gebührenrahmens auf den Einzelfall wird zumal dann vom effektiven Untersuchungs- und Bearbeitungsaufwand abstrahiert, wenn dieser keine differenzierte Gebührenfestsetzung ermöglicht (oben E. 3.7). Demnach drängt es sich hier auf, die Strafbefehlsgebühr anhand der Sanktion festzulegen. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen beginnt die Spanne der abgestuften Sanktionen bei Bussen von 400 Franken (ohne Ordnungsbussen); sie reicht bis zu Geldstrafen von 180 Tagessätzen resp. (innerhalb der Strafbefehlskompetenz) Freiheitsstrafen von sechs Monaten (Art. 352 Abs. 1 lit. d StPO). Dieses Sanktionsspektrum ist mit dem Gebührenrahmen für Strafbefehlsverfahren gemäss § 15 Abs. 1 VKD in Beziehung zu setzen. Zur Einordnung der für die Geschwindigkeitsüberschreitung auszufällenden Sanktion kann freilich nicht der ganze, von 200 bis 10'000 Franken reichende Gebührenrahmen herangezogen werden, denn dieser erfasst auch komplexe, untersuchungs- und bearbeitungsintensive Strafverfahren, die unter den Voraussetzungen von Art. 352 StPO durch Strafbefehl erledigt werden. Wie aus der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft zuhanden des Bezirksgerichts hervorgeht, sieht die Gebührenweisung für die Staatsanwaltschaften denn auch eine nur teilweise Ausschöpfung des Gebührenrahmens vor. Demnach gilt, soweit hier interessierend, eine Obergrenze von Fr. 1'700.-- (vgl. zur Offenlegung interner Weisungen, anhand derer pflichtgemässes Ermessen wahrgenommen wird, BGE 141 IV 465 E. 9.5.6 S. 475). Die Position der ausgefällten Strafe (bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen und Verbindungsbusse von Fr. 1'100.--) im Sanktionsspektrum von 400 Franken Busse bis Geldstrafe von 180 Tagessätzen resp. Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Obergrenze für Strafbefehle) ist auf den gemäss Weisung auszuschöpfenden Gebührenrahmen von 200 bis 1'700 Franken zu übertragen. Mit Blick darauf erscheint die strittige Strafbefehlsgebühr auch im reduzierten Umfang von Fr. 600.-- zwar vergleichsweise hoch angesetzt. Da immerhin eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG vorliegt, ist diese Festlegung jedoch mit den dargelegten Grundsätzen vereinbar; sie erscheint nicht als übermässig. Eine missbräuchliche oder sonstwie bundesrechtswidrige Ermessensausübung ist nicht gegeben.