Citation: H 83/04 23.06.2005 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse und die Vorinstanz die Einkünfte des Beigeladenen aus seiner in den Jahren 1997 bis 1999 für die G.________ & Co. ausgeübten Tätigkeit zu Recht als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert haben. Während die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass der Beigeladene die Abteilung Sanitär- und Heizungsinstallationen als selbstständiger Unternehmer zu betreuen und sowohl den Gewinn als auch den Verlust zu tragen gehabt habe, vertritt der Beigeladene den Standpunkt, er habe seit 1. Januar 1986 als Geschäftsführer mit Gewinnbeteiligung gearbeitet und sei damit (wie in seiner bis anhin für die G.________ & Co. ausgeübten Tätigkeit) unselbstständigerwerbend gewesen. 3.1 Nach den für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos und damit für die Annahme selbstständiger Erwerbstätigkeit sprechenden tatbeständlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche im Rahmen der beschränkten Kognition nicht zu beanstanden sind, hatte der Beigeladene Investitionen zu tragen (vgl. auch Vertrag vom 5. Januar 1990) und war es die ursprüngliche Absicht der Parteien bei Vertragsabschluss, die Abteilung Sanitär- und Heizungsinstallationen an H.________ als selbstständiges Unternehmen zu übertragen (vgl. auch Schreiben vom 18. Dezember 1985 der G.________ & Co. an ihre Kunden). Diese Absicht verwirklichte sich allerdings nicht, fehlte es doch nach den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten an einer klaren Trennung der Abteilung Sanitär- und Heizungsinstallationen von der G.________ & Co. und handelte H.________ nicht in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Des Weitern bezog er monatlich einen Lohn zwischen Fr. 7'500.- und Fr. 8'000.- und im Falle eines Überschusses zusätzlich den vollen Gewinn, während das Verlustrisiko von der G.________ & Co. getragen wurde. Bei dieser Sachlage ergibt sich, dass mit Ausnahme des Umstandes, dass H.________ Investitionen zu tragen hatte, sämtliche tatsächlichen Gegebenheiten gegen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos und damit gegen die Annahme selbstständiger Erwerbstätigkeit sprechen. Auf das Vorliegen unselbstständiger Erwerbstätigkeit deutet schliesslich auch das Kriterium der arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit hin, welches vorliegend nur unter ganz bestimmten tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt war. Denn es steht fest und ist unbestritten, dass H.________ nur solange der Geschäftsgang positiv verlief, grosse Freiheiten genoss (namentlich auch betreffend Planung von Arbeits- und Ferienzeit) und die Abteilung nach seinen Vorstellungen führte, während R.________, als der Konkurs der G.________ & Co. drohte, die Entscheidungsbefugnisse übernahm, sich in die Unternehmensführung einschaltete und H.________ die Geschäftsführungskompetenz sowie die Einzelprokura entzog. 3.2 Bei dieser Sachlage überwiegen im vorliegenden Fall die für unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden Gesichtspunkte, weshalb der Beigeladene durch Vorinstanz und Ausgleichskasse zu Recht als Unselbstständigerwerbender qualifiziert worden ist. Dies gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung bei einer versicherten Person, welche nach dem "Schritt in die Selbstständigkeit" weiterhin in bedeutendem Umfang für den alten Arbeitgeber tätig ist, an die Anerkennung des Status als Selbstständigerwerbender in Bezug auf diese Tätigkeit insofern erhöhte Anforderungen zu stellen sind, als die hiefür sprechenden Merkmale diejenigen unselbstständiger Erwerbstätigkeit klar überwiegen müssten (vgl. ZAK 1989 S. 440 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 4 Erw. 5b am Ende; Urteil O. AG und S. vom 20. Januar 2003, H 396/00, Urteil M. und X. AG vom 17. Mai 2002, H 30/01 und H 42/01).