Citation: 6B_1231/2016 E. 8.2.3

8.2.3. Betrug durch Unterlassen setzt, wie ausgeführt (E. 7.5), eine Garantenpflicht des Täters, mithin eine besondere Aufklärungspflicht voraus. Ob sich eines Betruges durch Unterlassen nur strafbar macht, wer die Entstehung eines Irrtums nicht verhindert (STRATENWERTH et al., a.a.O., § 15 N 24), oder ob auch die Nichtbeseitigung eines bestehenden Irrtums erfasst wird (Arzt, a.a.O., N 52 zu Art. 146; zum Ganzen vgl. Markus Boog, Versicherungsbetrug: strafrechtliche Aspekte, in: Haftung und Versicherung, hrsg. von Weber/Münch, 2. Aufl. 2015, Rz. 30.18 mit weiteren Verweisen), muss hier nicht entschieden werden. Fraglich ist zudem, ob den Beschwerdeführer im Kontext der Ablieferungspflicht von Sitzungsgeldern eine besondere Rechtspflicht trifft, dafür einzustehen, dass der Gemeinde kein Schaden erwächst. So begründen nach der Rechtsprechung etwa gesetzliche oder vertragliche Meldepflichten im Sozialversicherungsrecht keine besondere Rechtsstellung des Leistungsbezügers, so dass die Missachtung solcher Pflichten den Tatbestand des Betruges nicht erfüllt (BGE 140 IV 11 E. 2.4.5 f.; Urteil 6B_791/2013 vom 3. März 2014 E. 3.1.1). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann indes ebenfalls offenbleiben. Denn vorliegend fehlt es in jedem Fall am Tatbestandsmerkmal der Arglist.