Citation: P 52/03 23.12.2003 E. 3

Nach diesem Grundsatz ist auch der vorliegende, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Fall zu beurteilen, in welchem zwar - nach dem Tod ihres Ehegatten - nur die Ergänzungsleistungen für die Ehefrau zu berechnen sind, jedoch die Anrechnung eines Vermögensverzichts streitig ist, der während der Ehe stattgefunden hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist demnach nicht massgebend, ob sie selbst oder ob ihr Ehemann - mit oder ohne ihr Einverständnis - die betreffenden Schenkungen vorgenommen hat. Ebenso wenig sind die güter- und erbrechtlichen Fragen von Belang. Vielmehr ist das Vermögen beiden Ehegatten gemeinsam anzurechnen und hälftig zu teilen, wie dies auch vorgesehen ist, wenn ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben. Der inzwischen verwitweten Beschwerdeführerin ist das Verzichtsvermögen somit hälftig, also mit einem Betrag von Fr. 280'000.-, anzurechnen. Setzt man diese Summe in die im Übrigen nicht bestrittene Berechnung der Ausgleichskasse vom 1. Oktober 2001 ein ("Aufrechnung bei Vermögensverzicht"), so ergeben sich insgesamt anrechenbare Einnahmen von Fr. 119'596.- und ein Einnahmenüberschuss von Fr. 25'661.-, weshalb die Ausgleichskasse das Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 2001 zu Recht abgelehnt hat.