Citation: 6P.156/2004 13.03.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, weil es nicht begründet habe, gestützt auf welche Haftungsbestimmungen er dem Grundsatz nach haften solle. 3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 129 I 217 E. 3.4 mit Hinweisen). 3.2 Vor Obergericht hatte der Beschwerdeführer für den Fall, dass er eines grobfahrlässigen Verhaltens für schuldig befunden werde, selbst beantragt, es seien die Zivilforderungen von A.________, J.________, P.________ und N.________ dem Grundsatz nach gutzuheissen. Nachdem das Obergericht das Verhalten des Beschwerdeführers auch in haftpflichtrechtlicher Hinsicht als grobfahrlässig beurteilt hatte (Art. 44 Abs. 2 aUVG) und dementsprechend seinem Eventualantrag folgte, ist zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführer insoweit beschwert ist. Doch nur schon seine Rüge, die Feststellung der grundsätzlichen Schadenersatzpflicht verletze Art. 41 und 42 OR, macht deutlich, dass der Beschwerdeführer sehr wohl wusste, auf welche Gesetzesbestimmungen das Obergericht seine Haftpflicht stützte, und dass er den Entscheid somit auch sachgerecht anfechten konnte. Jedenfalls dem rechtskundigen Vertreter des Beschwerdeführers gegenüber bedurfte es keiner besonderen Erwähnung, dass das strafbare Verhalten des letzteren eine unerlaubte Handlung im Sinne der Art. 41 ff. OR darstellt. Im Übrigen äusserte sich das Obergericht zur Frage des Haftungsprivilegs gemäss Art. 44 aUVG ausdrücklich. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge einer Gehörsverletzung ohnehin als unbegründet. Dasselbe gilt für die Rügen der Rechtsverweigerung und der Verletzung des Willkürverbots in diesem Zusammenhang, zumal der Beschwerdeführer inhaltlich das Gleiche vorbringt wie bei der Rüge der Gehörsverletzung.