Citation: 1P.208/2001 16.07.2001 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe die Ausstandspflicht der Schulpflege sowie ihrer Präsidentin zu Unrecht verneint. Sie ist sich mit dem Verwaltungsgericht einig, dass das kantonale Recht vorliegend keine weitergehende Ausstandspflicht begründe als sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 BV abgeleitet werden kann. Allerdings macht sie geltend, bei der beabsichtigten Kündigung ihres Anstellungsverhältnisses stehe für sie ein derart weitreichender Nachteil in Aussicht, dass die entscheidende Verwaltungsbehörde, d.h. die Schulpflege und ihre Organe, die gleichen Ausstandsregeln wie eine richterliche Behörde zu beachten habe. Nach diesen bilde bereits der Anschein der Befangenheit einen Ausstandsgrund, ohne dass die den Ausstandsgrund behauptende Partei hierfür den strikten Beweis zu erbringen habe. Ein solcher Anschein liege hier aus mehreren Gründen vor. Das gesamte Handeln der Schulpflege und ihrer Präsidentin sei durch Vorurteile ihr, der Beschwerdeführerin, gegenüber bestimmt. Dies zeige sich darin, dass die Schulpflegepräsidentin sie bereits im Schreiben vom 20. September 1999 vorverurteilt habe, indem sie ihr, ohne sie vorher angehört zu haben, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses und damit die Erfüllung eines Straftatbestandes unterstellt habe. Die Voreingenommenheit der Schulpflege manifestiere sich sodann durch die Mandatserteilung der Schulpflege an ihre Präsidentin und ein weiteres Mitglied zur Aufnahme von Trennungsverhandlungen; die Auflösung des Anstellungsverhältnisses sei von der Schulpflege damit schon beschlossen worden, bevor sie von der Gesamtbehörde angehört und ihr eine Bewährungsfrist angesetzt worden sei. b) Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; 125 I 119 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Die Schulpflege als Gesamtbehörde und ihre Präsidentin sind unbestrittenermassen keine richterlichen Behörden, sondern Organe der Verwaltung. Die für Gerichtspersonen geltenden Ausstandsregeln finden daher keine Anwendung. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen (125 I 119 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998 i.S. B, ZBl 100/1999 S. 74 ff., E. 2b und vom 14. Februar 1997 i.S. P., ZBl 99/1998 S. 289 ff., E. 3a). Die von der Beschwerdeführerin angerufene, in einigen Bundesgerichtsurteilen zu findende Aussage, aus Art. 4 aBV ergebe sich ein gleichartiger bzw. gleicher Anspruch wie aus Art. 58 aBV, bedeutet nicht, dass die für Gerichte geltenden Ausstandsregeln unbesehen auf Regierungs- und Verwaltungsbehörden übertragen werden können. Stellung und Aufgaben dieser Behörden können eine differenzierte Regelung nahelegen. Dabei ist in jedem Einzelfall eine spezifische Beurteilung erforderlich, bei der insbesondere den der Behörde gesetzlich zugewiesenen Funktionen und der behördlichen Organisation Rechnung getragen werden muss (BGE 125 I 119 E. 3b-f, 209 E. 8a; Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b; Urteil vom 14. Februar 1997, a.a.O., E. 3b je mit Hinweisen). Den Mindestanforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angenäherte Kriterien gelten zwar für Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege (BGE 125 I 119 E. 3c; Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b). Zu diesen gehört jedoch weder die Schulpflege als Kollegialbehörde noch ihre Präsidentin. Politische Behörden (Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) sind hingegen aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern haben kumulativ verschiedene Funktionen zu erfüllen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Die der Behörde gesetzlich zugeteilten Funktionen müssen insbesondere bei der Beurteilung der Tragweite von deren früheren Äusserungen oder Stellungnahmen in der Angelegenheit berücksichtigt werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3b-f, 209 E. 8a; Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b). Würden Meinungsäusserungen durch Mitglieder von Exekutiv- oder Verwaltungsbehörden zu einer in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Angelegenheit unabhängig von ihren Funktionen nach den strengen Regeln über die Ausstandspflicht für Mitglieder richterlicher Behörden beurteilt, würde die Rechtsanwendung durch solche Behörden in vielen Fällen geradezu verunmöglicht. Dies zumal derartige Behörden regelmässig über keine Ersatzmitglieder verfügen und insoweit ihre Beschlussfähigkeit verlieren könnten (BGE 125 I 119 E. 3f; Urteil vom 14. Februar 1997, a.a.O., E. 2b). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es für die Frage, ob eine Verwaltungsbehörde dieselben Regeln für den Ausstand wie eine richterliche Behörde zu beachten hat, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht darauf ankommen kann, welche Tragweite ein von dieser allenfalls zu fällender Entscheid für den Betroffenen hat. Ebenso wenig lässt sich die Ansicht der Beschwerdeführerin, die Schulpflege hätte vorliegend die Ausstandsregeln für richterliche Behörden zu beachten, auf den von ihr angerufenen BGE 119 V 456 stützen. In diesem Entscheid ging es um die Ausstandspflicht eines wissenschaftlichen Experten bei der Vorbereitung einer Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung, dessen Funktion nicht mit derjenigen der Schulpflege im vorliegenden Fall verglichen werden kann (vgl. BGE 119 V 456 E. 5a). Nach der bundesgerichtlichen Praxis haben Behördenmitglieder unmittelbar von Verfassungs wegen in der Regel nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben. Ohne dass solche persönlichen Interessen vorliegen, kann ein Ausstandsgrund ausnahmsweise auch dann gegeben sein, wenn das Behördenmitglied zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber einem jetzigen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hat (BGE 125 I 119 E. 3g; Urteil vom 14. Februar 1997, a.a.O., E. 3b/c; je mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b). c) Die Schulpflege übt im Kanton Basel-Landschaft die gesetzlichen Funktionen der Anstellungs- und Aufsichtsbehörde über die Lehrer der Primarschulen aus (§§ 79 und 114 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 26. April 1979). Mit ihrem Schreiben vom 20. September 1999 hat die Präsidentin der Schulpflege in Wahrnehmung dieser Funktionen einen Vorfall in der Klasse der Beschwerdeführerin angesprochen. Sie stellte dabei fest, dass der Behörde Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Beschwerdeführerin die Angelegenheit mit eindeutiger Schuldzuweisung an die betroffene Schülerin nach aussen getragen habe und kündigte eine ausführliche Besprechung der Angelegenheit an. Es kann nicht davon die Rede sein, dass die Schulpflegepräsidentin die Beschwerdeführerin damit, im Hinblick auf spätere Sanktionen der Schulpflege ohne vorherige Anhörung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses vorverurteilt hätte. Ihre Ausführungen dienten vielmehr der Information der Beschwerdeführerin über die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe, damit sie sich auf die anstehende Besprechung vorbereiten und dabei wirksam zur Sache äussern konnte. Die Äusserungen im Schreiben vom 19. September 1999 verpflichten nach dem vorstehend (E. 3b) Ausgeführten offensichtlich weder die Schulpflege noch deren Präsidentin zum Ausstand. Am 13. Oktober 1999 fand ein Gespräch zwischen der Beschwerdeführerin und der Schulleitung sowie der Schulpflege statt, das - wie sich aus dem entsprechenden Protokoll ergibt - ergebnislos endete. Die Schulpflege ermächtigte ihre Präsidentin und ein weiteres Mitglied am 21. Oktober 1999 zur Aufnahme von Trennungsverhandlungen mit der Beschwerdeführerin. Auch daraus lässt sich klarerweise keine Ausstandspflicht der Schulpflege ableiten. Insbesondere lässt sich dem entsprechenden Beschluss nicht entnehmen, dass die Schulpflege in jenem Zeitpunkt bereits die Auflösung des Anstellungsverhältnisses beschlossen hätte, bevor sie als Gesamtbehörde die Beschwerdeführerin angehört oder über die in § 12 aPV vorgeschriebene Ansetzung einer Bewährungsfrist entschieden hatte. Sie erteilte ihrer Präsidentin und der Ressortleiterin den Auftrag, die Gesamtbehörde und die Schulleitung periodisch über den Stand der Verhandlungen zu informieren und in allfällig notwendige Beschlüsse, wie z.B. über die Ansetzung einer Bewährungsfrist oder eine Kündigung, einzubeziehen. Daraus ergibt sich klar, dass in jenem Zeitpunkt das Ergebnis der bevorstehenden Verhandlungen noch offen war. Nach dem Dargelegten ist auch keine Kumulation von Verfehlungen der Schulpflege und ihrer Präsidentin ersichtlich, aufgrund der auf eine persönliche Abneigung dieser Behörden der Beschwerdeführerin gegenüber zu schliessen wäre. Dass Mitglieder der Schulpflege in anderer Weise ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung gegenüber der Beschwerdeführerin bekundet oder in ihrer Angelegenheit ein persönliches Interesse hätten, macht sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat demnach die angerufenen verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin nicht verletzt.