Citation: 7B_1030/2023 E. 4

Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, ein Erlass der Kostenforderung führe zu deren endgültigem Untergang und sei deshalb nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen bei ausgewiesener dauernder Mittellosigkeit zulässig. Eine solche würde voraussetzen, dass eine Partei selbst unter Berücksichtigung der künftigen Einkommens- und Vermögensentwicklung nicht fähig sei, innert der zehnjährigen Verjährungsfrist die Schuld zu begleichen. Durch Stundung und Erlass dürften die (engeren) Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung nicht umgangen werden; sei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden, rechtfertige sich kein nachträglicher Erlass. Den Beschwerdeführenden sei die beantragte unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren SK2 23 8 wegen Aussichtslosigkeit verweigert worden. Auf eine hiergegen erhobene Beschwerde sei das Bundesgericht mit Urteil 1B_165/2023 vom 28. März 2023 nicht eingetreten, womit die Verweigerung rechtskräftig geworden sei. Bereits aus diesem Grund falle ein Erlass der Verfahrenskosten ausser Betracht, da ansonsten die engeren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege unterlaufen würden. Ausserdem würden die Beschwerdeführenden nicht darlegen, dass die geltend gemachte Mittellosigkeit dauerhaft sein solle. Es könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, dass sie auch in den nächsten zehn Jahren im Zustand der Mittellosigkeit bleiben würden.