Citation: 5A.3/2002 29.04.2002 E. 5

5.- Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert 5 Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder durch Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Blosses Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese mit einem unlauteren oder täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (Zur Publikation bestimmtes Urteil 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002 E. 4a). a) Die Vorinstanz hat gestützt auf das dem Beschwerdeführer bekannte Gutachten des eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen geschlossen, dass die libanesische Ehe als unter religiösen Gesichtspunkten gültig anzusehen war. Diese Ausführungen überzeugen. Ob und inwieweit diese erst 1998 in die libanesischen Zivilstandsregister eingetragene Ehe schon zuvor als zivilrechtlich gültig anzusehen war, ist nicht entscheidend. Im vorliegenden Verfahren stellt sich nicht die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Zeit seiner schweizerischen Ehe in Bigamie im Rechtssinne lebte, sondern ob er im Hinblick auf seine Einbürgerung wesentliche Umstände verschwiegen hat. b) Dass diese religiös geschlossene libanesische Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, ernsthaft gemeint und den eigentlichen familiären Schwerpunkt des Beschwerdeführers bildete (und bildet), ist offensichtlich, auch wenn er sich in der fraglichen Zeit häufiger in der Schweiz aufgehalten haben mag. Dies wird auch durch den Umstand gestützt, dass er nach seiner Scheidung diese 1991 religiös fundierte Beziehung registrieren liess und in der Folge seine drei Kinder bei der schweizerischen Botschaft anmelden wollte. Offensichtlich ist sodann insbesondere, dass der Beschwerdeführer diese Beziehung und insbesondere die daraus hervorgegangenen Kinder im Einbürgerungsverfahren verschwiegen hat. Unabhängig davon, wer die von ihm unterzeichneten Formulare ausgefüllt hat, war er zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet. Diese Pflicht hat er mit Bezug auf wesentliche Sachverhalte verletzt. Es ist nicht glaubhaft, dass dies ohne sein Wissen geschah. Die Erwägungen der Vorinstanz sind daher nicht zu beanstanden. c) Angesichts dessen erscheint letztlich als irrelevant, ob die vom Beschwerdeführer 1990 in der Schweiz geschlossene Ehe je ernsthaftem Ehewillen entsprach. Jedenfalls ab dem Eingehen der religiös geschlossenen, offensichtlich ernst gemeinten Ehe in Libanon (1991), aus der noch während der Dauer der schweizerischen Ehe drei Kinder hervorgingen, war dies nicht mehr anzunehmen. Vor diesem Hintergrund sind Beweiswürdigung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz, insbesondere auch die Würdigung der polizeilich festgehaltenen Sachverhalte über die Wohn- und Lebensverhältnisse der Eheleute A.________-B. ________, nicht zu beanstanden. Gleiches gilt angesichts der von der Vorinstanz dargelegten Sachverhalte für den Verzicht auf persönliche Befragung der früheren schweizerischen Ehefrau des Beschwerdeführers. Daran ändern - wie ohne weiteres angenommen werden durfte - auch die wenig konkreten Aussagen der schweizerischen Ehefrau im Scheidungsverfahren nichts. d) Demzufolge ist auch der Schluss der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer im Zuge des Einbürgerungsverfahrens wesentliche Sachverhalte verschwiegen und dadurch das Schweizer Bürgerrecht erschlichen hat, nicht zu beanstanden.