Citation: 4C.323/2004 06.07.2005 E. 3

Im vorliegenden Verfahren rügen die Klägerinnen im Wesentlichen, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass sie das Anlageverhalten der Beklagten und die der Beklagten dabei vorzuwerfenden Verletzungen von Sorgfaltspflichten genehmigt hätten. Sie vertreten dabei nicht mehr den Standpunkt, es sei schon grundsätzlich vertragswidrig gewesen, eine Optionsstrategie zu fahren, wie sie die Beklagte praktiziert habe. Vielmehr erklären sie, die Vorinstanz habe übersehen, dass der Genehmigung einer Optionsstrategie für sich allein keine Bedeutung zukomme, da eine Optionsstrategie gemäss Vertrag eindeutig zulässig gewesen sei. Die Vermögensschwankungen des Portfolios seien keineswegs auf die Anwendung einer Optionsstrategie zurückzuführen. Die Verluste seien vielmehr die Folge der Verletzung der Grundsätze der Bankiervereinigung bei der Verfolgung dieser Strategie. Zur Begründung ihrer Rüge werfen die Klägerinnen der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzungen vor, zeigen solche jedenfalls nicht in rechtsgenüglicher Weise auf (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; vgl. auch BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Vielmehr machen sie im Wesentlichen geltend, der beanstandete vorinstanzliche Schluss beruhe in tatsächlicher Hinsicht auf einer Vielzahl von offensichtlichen Versehen und einem unvollständig festgestellten Sachverhalt, der zur Anwendung des Bundesrechts in mannigfacher Hinsicht der Berichtigung oder Vervollständigung bedürfe. Dabei vermischen sie das Thema der Genehmigung einer der ursprünglichen Parteiabrede allenfalls widersprechenden Anlagestrategie mit Optionen weitgehend mit der (nach dem vorinstanzlichen Urteil davon zu unterscheidenden) Frage nach der Genehmigung des angeblich sorgfaltswidrigen Anlageverhaltens im Rahmen der tatsächlich verfolgten "Optionsstrategie". 3.1 Da die Klägerinnen im vorliegenden Verfahren anerkennen, dass die Verfolgung einer Optionsstrategie grundsätzlich nicht vertragswidrig sei, braucht auf die Erwägungen des Handelsgerichts über die Genehmigung einer solchen nicht weiter eingegangen zu werden. Die in der Berufung erhobenen Rügen sind nicht darauf zu beziehen. 3.2 Soweit die Klägerinnen rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, sie hätten das Anlageverhalten der Beklagten mit der damit einhergehenden Verletzung von Sorgfaltspflichten genehmigt, verkennen sie, dass die Vorinstanz nur angenommen hat, dass sie die Verfolgung einer eigentlichen Optionsstrategie im Grundsatz genehmigt hätten. Ob die Klägerinnen auch die allenfalls sorgfaltswidrige Ausübung einer solchen Strategie genehmigt haben, hat sie nicht geprüft. Dies ergibt sich aus den vorinstanzlichen Erwägungen, in denen bloss von einer Genehmigung von "gemessen am objektivierten Auslegungsergebnis abredewidrigen" Verwaltungshandlungen der Beklagten die Rede ist bzw. davon, dass die Klägerinnen gewusst hätten, dass eine Optionsstrategie anstelle der nach objektivierter Auslegung vereinbarten Anlagestrategie verfolgt worden sei, und dass sie mit der "Optionsstrategie (im Grundsatz)" einverstanden gewesen seien. Ob die Beklagte bei der Verfolgung der genehmigten bzw. nunmehr zugestandenermassen vertragsgemäss verfolgten Optionsstrategie sorgfaltswidrig vorging und die Klägerinnen eine allenfalls sorgfaltswidrige Anlagetätigkeit der Beklagten genehmigt hatten, musste die Vorinstanz aus bundesrechtlicher Sicht nicht prüfen. Denn insoweit ergab sich die Abweisung der eingeklagten Ansprüche in Anwendung der Verhandlungsmaxime bereits daraus, dass die Klägerinnen das Klagefundament nicht ausreichend substanziiert, ihren Anspruch insoweit nicht prozessrechtskonform geltend gemacht hatten (vgl. vorstehende Erwägung 2.2). Demzufolge musste die Vorinstanz keine tatsächlichen Feststellungen über die geltend gemachte sorgfaltswidrige Verfolgung der Optionsstrategie und deren Genehmigung treffen und besteht für eine diesbezügliche Berichtigung oder Ergänzung des Sachverhalts nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG kein Raum. Die entsprechenden Sachverhaltsrügen sind allesamt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. - Dass die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen die Verhandlungsmaxime verletzt hätte, machen die Klägerinnen im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht geltend, da es sich bei der Verhandlungsmaxime um einen kantonalrechtlichen Grundsatz handelt (§ 54 Abs. 1 ZPO/ZH), dessen Verletzung mit Berufung nicht gerügt werden kann (Art. 43 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b). 3.3 Den Klägerinnen kann in diesem Zusammenhang nicht gefolgt werden, soweit sie vorbringen, die Definition des Vertragsinhalts im Sachverhalt der Vorinstanz sei derart unklar, dass nicht erkennbar sei, was unter der von der Vorinstanz als im Grundsatz genehmigt angesehenen Optionsstrategie zu verstehen sei, namentlich ob es im Rahmen dieser Strategie zulässig gewesen sei, von den Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträge der Bankiervereinigung abzuweichen. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass die Vorinstanz die als genehmigt betrachtete "eigentliche Strategie mit Optionen" als blosse Abweichung von der nach objektivierter Vertragsauslegung vereinbarten Anlagepolitik "kapitalgewinnorientiert" definierte, bei der sich die Optionsgeschäfte nicht im zulässigen Rahmen der Portfeuillestruktur "kapitalgewinnorientiert" bewegten. So hätten die Optionskontrakte den Hauptteil des Vermögensverzeichnisses der Klägerinnen per Ende 2000 ausgemacht, während im Rahmen des Vermögensverwaltungsauftrags mit dem Anlageprofil "kapitalgewinnorientiert" nach objektivierter Auslegung lediglich "zusätzlich" Optionsgeschäfte hätten getätigt werden dürfen. Eine nähere Präzisierung der "eigentlichen Optionsstrategie" und des in deren Rahmen zulässigen Anlageverhaltens erübrigte sich für die Vorinstanz angesichts der Tatsache, dass die Klägerinnen das Klagefundament für den Fall der sorgfaltswidrigen Abweichung von einer näher präzisierten, im Grundsatz genehmigten Optionsstrategie ohnehin nicht prozessrechtskonform dargelegt hatten.