Citation: 2C_620/2008 16.09.2008 E. 2

2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auf dem Gebiet des Ausländerrechts gemäss Art. 83 lit. c BGG unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), und betreffend Wegweisung (Ziff. 4). Der Beschwerdeführer war mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet. Zwar ist die Ehe heute geschieden; da er jedoch mehr als fünf Jahre verheiratet war, hat er gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 26. Mai 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), der nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20 bzw. AS 2007 5437) vorliegend noch zur Anwendung kommt, einen (bedingten) Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erworben, der durch die Scheidung nicht untergegangen ist. Ob ein den Anspruch erlöschen lassender Ausweisungsgrund vorliegt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG), ist eine Frage der materiellen Beschwerdebeurteilung, nicht Eintretensfrage. Auf die Beschwerde ist in Bezug auf die Frage der Bewilligungsverweigerung einzutreten. 2.2 Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG spricht Art. 10 ANAG an. Nach dessen Absatz 1 kann der Ausländer aus der Schweiz (oder aus einem Kanton) ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a). Gegen den Beschwerdeführer sind zwei Straferkenntnisse ergangen, und es liegt gegen ihn ein Ausweisungsgrund vor. Die Ausweisung (bzw. die Verweigerung einer Bewilligungsverlängerung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG) soll gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) einer solchen Massnahme erklärt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG (ANAV) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung bzw. Bewilligungsverweigerung grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand. 2.3 Ausgangspunkt der Interessenabwägung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausländers; dieses findet vorab im vom Strafrichter verhängten Strafmass seinen Ausdruck (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Der Beschwerdeführer ist in schwerwiegender Weise straffällig geworden, wobei die Straftaten im Zeitraum 2003/2004 begangen wurden, zeitlich mithin nicht weit zurückliegen. Er hat sich unter anderem des bandenmässigen, unter Einsatz von geladenen Schusswaffen begangenen Raubs schuldig gemacht. Das Verwaltungsgericht hat sein Verschulden zu Recht als schwer eingestuft; es kann hierfür auf sein Urteil (E. 3 S. 6 Mitte) verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Bewilligungsverweigerung erwiese sich damit bloss dann als unverhältnismässig, wenn ganz besondere, in seinen persönlichen Verhältnissen gründende Umstände für einen weiteren Verbleib des Beschwerdeführers im Land sprechen würden. Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich allein zwecks Zusammenlebens mit seiner schweizerischen Ehefrau erteilt. Angesichts der Schwere der - während des Bestehens der Ehe - begangenen Straftaten wäre eine Bewilligungsverlängerung selbst bei fortdauernder Ehe wohl nicht in Frage gekommen. Nach der Scheidung kann sich nun der Beschwerdeführer nicht mehr unter dem Gesichtswinkel des Rechts auf Achtung des Familienlebens auf Art. 8 EMRK berufen. Ferner entfällt vorliegend von vornherein die Möglichkeit, sich im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren unter dem Aspekt des Rechts auf Achtung des Privatlebens auf Art. 8 EMRK zu berufen (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286 f.): Das Verwaltungsgericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 und 97 Abs. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer mit den Verhältnissen im Kosovo vertraut ist und dort auch familiäre Beziehungen aufrechterhalten hat. Umgekehrt erlaubt seine bisherige Anwesenheit in der Schweiz die Annahme einer vertieften Integration schon angesichts seiner Straffälligkeit offensichtlich nicht; insbesondere muss sein Wohlverhalten seit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug während der Probezeit als selbstverständlich erachtet werden. Bei den der Beschwerdeschrift beigelegten Schreiben verschiedener Personen, die dem Beschwerdeführer ihre Sympathie bekunden, handelt es sich um neue Beweismittel (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), die bei der Interessenabwägung nicht berücksichtigt werden können und ohnehin nicht ausschlaggebend wären. Ebenso stellt die Absichtserklärung des Beschwerdeführers, kurze Zeit nach der Scheidung von seiner schweizerischen Ehefrau eine hier niedergelassene Frau zu heiraten, ein gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässiges neues Sachvorbringen dar. Es liegt nichts vor, was auch nur annähernd das grosse öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz aufzuwiegen vermöchte. Indem das Verwaltungsgericht die Bewilligungsverweigerung bestätigte, hat es nicht schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt; die Beschwerde ist insofern offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). 2.4 Ordentliche Folge der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist die Wegweisung (Art. 12 Abs. 3 ANAG; s. auch Art. 66 Abs. 1 AuG). Der Antrag des Beschwerdeführers, es sei festzustellen, dass er die Schweiz nicht verlassen und er sich auf der Einwohnergemeinde Olten nicht abmelden müsse, beschlägt die Frage der Wegweisung; diesbezüglich ist seine Beschwerde unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). 2.5 Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen. Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 2.6 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).