Citation: 1E.5/2001 16.10.2001 E. 3

3.- Nach Auffassung des Beschwerdeführers wird Art. 5 EntG dadurch verletzt, dass die bestehende, zwischen dem EWZ und dem Grundeigentümer vertraglich vereinbarte Leitungsservitut zu Gunsten der SBB erweitert werden soll. Eine solche Ausdehnung einer Dienstbarkeit durch Enteignung sei gemäss Art. 5 EntG, welcher die Enteignungsobjekte abschliessend umschreibe, ausgeschlossen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 EntG können Gegenstand des Enteignungsrechts dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstücks sein. Zu diesen dinglichen Rechten an Grundstücken zählen auch die Grunddienstbarkeiten und persönlichen Dienstbarkeiten, welche die Erstellung von Leitungen auf fremden Grundstücken ermöglichen (vgl. Art. 676 Abs. 2, Art. 691 Abs. 2 und Art. 781 ZGB). Als rechtliche Grundlage für den Bau und Betrieb von Hochspannungsleitungen fallen in erster Linie Personalservituten in Betracht. Solche können zu Gunsten einer beliebigen Person oder zu Gunsten einer Gemeinschaft, das heisst für mehrere Personen als gleichzeitig Berechtigte, begründet werden (H. Leemann, Berner Kommentar, N. 13 ff. zu Art. 781 ZGB). Die Servitutsberechtigung kann daher auch nachträglich durch Vereinbarung oder notfalls durch Enteignung auf eine Mehrzahl von Personen erweitert werden, wobei offen bleiben kann, ob dadurch die ursprüngliche Dienstbarkeit ergänzt oder durch eine neue ersetzt werde. Was die Hochspannungsleitungen betrifft, sieht übrigens Art. 43 Abs. 2 aEleG ausdrücklich vor, dass das Enteignungsrecht für die Mitbenützung bestehender Leitungen und die Ersetzung bestehender durch leistungsfähigere Anlagen ausgeübt werden kann. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers klargestellt werden, dass Häufungen von Leitungen zu vermeiden sind und das Enteignungsrecht für neue Leitungen nur bewilligt werden soll, wenn es nicht möglich ist, die betreffende Energie auf bestehenden, allenfalls zu verstärkenden Anlagen zu transportieren (vgl. Fritz Hess, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 5 zu Art. 43 aEleG). Der Beschwerdeführer bestreitet daher zu Unrecht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau einer bestehenden Leitung zu einer Gemeinschaftsleitung auf dem Wege der Enteignung geschaffen werden können.