Citation: 4C.201/2004 22.07.2004 E. 3

Im Weiteren rügt der Kläger eine Verletzung von Art. 329c Abs. 2 bzw. Art. 329 Abs. 3 OR. 3.1 Nach Art. 329c Abs. 2 OR bestimmt der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist. Trägt der rechtzeitig informierte Arbeitgeber bei der Festsetzung der Ferien den legitimen Wünschen des Arbeitnehmers nicht Rechnung, obschon die Interessen des Betriebes kaum beeinträchtigt werden, so stellt ein eigenmächtiger Ferienbezug durch den Arbeitnehmer nicht ohne weiteres einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 OR dar (BGE 108 II 301 E. 3b S. 303 f.). Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Zum einen hat der Kläger seinen Ferienwunsch erst am 8. November 2002 angebracht, obwohl das Ferienmeldeformular bis Ende März 2002 hätte abgegeben werden müssen. Zum andern geht aus dem angefochtenen Urteil hervor, dass die Feriensperre durch Betriebsinteressen gerechtfertigt war. Wie die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht anführt, habe die Beklagte glaubwürdig dargelegt, dass sie zwischen Weihnachten und Neujahr auf jeden Arbeitnehmer angewiesen sei und deshalb ihre Angestellten bereits Anfang Jahr in ihrem Ferienformular auf die in dieser Zeit geltende Feriensperre aufmerksam gemacht habe. Dies sei auch dem Kläger bekannt gewesen, und die Beklagte habe namentlich keine falschen Hoffnungen erweckt bzw. das Vertrauen des Klägers missbraucht, als sie das Feriengesuch endgültig abgewiesen habe. Das Festhalten an der Feriensperre auch gegenüber dem Kläger sei daher zu Recht erfolgt. Der Kläger zieht die Betriebsinteressen der Beklagten in der Berufung dadurch in Zweifel, dass er das Ferienformular für das Jahr 2004 ins Recht legt, wonach in diesem Jahr über die Weihnachtstage Ferien bezogen werden können (normale 5 Tage Woche). Dieses Vorbringen bzw. Beweismittel ist neu und daher unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Der Ausschluss neuer Tatschen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Berufungsverfahren gilt (grundsätzlich) auch für Vorfälle, die sich erst nach dem angefochtenen Urteil zugetragen haben, mithin für echte Noven (Peter Münch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 149 Rz. 4.77). Das neu vor Bundesgericht eingereichte Ferienformular für das Jahr 2004 kann daher nicht berücksichtigt werden. Eine Verletzung von Art. 329c Abs. 2 OR ist nicht dargetan. 3.2 Der überdies erhobene - aber nicht weiter begründete - Vorwurf einer Verletzung von Art. 329 Abs. 3 OR geht an der Sache vorbei, da der vorliegende Fall den Regelungsgegenstand dieser Bestimmung nicht betrifft.