Citation: 8C_192/2017 E. 5.4.3

5.4.3. In diesem Lichte ist zur Verwertbarkeit für den vorliegenden Fall Folgendes zu erwägen: 5.4.3.1. Auch der Beschwerdegegner geht davon aus, dass er anlässlich der Observationen nicht in seinen Handlungen beeinflusst wurde und somit kein Fall einer absoluten Unverwertbarkeit der rechtswidrigen Observationsergebnisse vorliegt. 5.4.3.2. Die Observation wurde von der leistungserbringenden Personalvorsorgestiftung in Auftrag gegeben, nachdem sie erfahren hatte, dass eine Organisation mit dem Namen D.________ mit dem Hinweis auf die Telefonnummer ihres Versicherten öffentliche Anlässe organisiert. Damit bestanden ausgewiesene Zweifel über die Leistungs (un) fähigkeit des Versicherten. Während der ersten Ermittlungsphase vom 2. Februar bis 23. März 2013 wurde der Beschwerdegegner nur ein einziges Mal angetroffen, am 23. März, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des Serbischen Vereins. Auch während der zweiten Ermittlungsphase im Juli/August 2013 wurde an drei Tagen lediglich überprüft, ob er sich in seinem Domizil oder für kürzere oder längere Zeit ausser Haus aufhält. Lediglich an einem Tag wurde er ausser Haus beobachtet. Der Beschwerdegegner war somit weder einer systematischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt. Die Überwachung erfolgte zwar gezielt und nicht bloss zufällig, dafür aber weder andauernd noch systematisch über einen längeren Zeitraum hinweg. Damit und vor allem mit Blick auf die aufgezeichneten (sehr) alltäglichen Verrichtungen und Handlungen kann insgesamt bei bloss geringfügiger Tangierung der Privatsphäre, jedenfalls nicht von einer schweren Verletzung der Persönlichkeit ausgegangen werden (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.6 S. 334). Das gilt auch bezüglich der Beobachtung bei der Veranstaltung des Serbischen Vereins. Da hiezu - nach Bezahlung eines Eintrittsgeldes - jedermann Zutritt hatte, ist die Vereinsveranstaltung als öffentlicher Raum zu qualifizieren. Das gilt auch bezüglich der durchgeführten Internetrecherche. Insbesondere kann die Auswertung von öffentlich zugänglichen Einträgen in "facebook" nicht als Verletzung der Privatsphäre qualifiziert werden. 5.4.3.3. Dem gegenüberzustellen gilt es das Interesse des Versicherungsträgers und der Versichertengemeinschaft, unrechtmässige Leistungsbezüge abzuwenden. Dieses ist unter den hier gegebenen Umständen höher zu gewichten als das Interesse des Beschwerdegegners an einer unbehelligten Privatsphäre (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.6 S. 335). Damit können im vorliegenden Fall die ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erhobenen Observationsergebnisse in Form des entsprechenden Berichts sowie der Foto- und Videoaufnahmen verwertet werden, zumal der Kerngehalt von Art. 13 BV bei der hier gegebenen Überwachung und der damit verbundenen geringen Eingriffsschwere ebenfalls unangetastet blieb (vgl. BGE 137 I 327 E. 5.6 S. 335). 5.4.3.4. Damit ist auch das MEDAS-Gutachten vom 11. August 2014 verwertbar.