Citation: 6B_209/2019 E. 2.5

2.5. Aus dem in der Anklage umschriebenen Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird: Er habe am 26. April 2011 in C.________ beim Ausfüllen des Gesuches um Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen das Vermögen seiner Ehefrau wieder besseres Wissen unvollständig deklariert, indem er angegeben habe, dieses betrage Fr. 63'183.--. Damit ist in zeitlicher, örtlicher und tatsächlicher Hinsicht ausreichend umschrieben, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird. Dass die geschädigte Person nicht ausdrücklich genannt wird, trifft zu. Jedoch ergibt sich aus dem angeklagten Sachverhalt, dass der Kanton geschädigt worden sein soll. Insgesamt war dem Beschwerdeführer aufgrund der Sachverhaltsumschreibung hinreichend klar, was ihm vorgeworfen wird, weshalb es ihm auch möglich war, sich angemessen zu verteidigen. In diesem Zusammenhang verkennt der Beschwerdeführer mit seinen umfangreichen Ausführungen, dass es für die Beurteilung, ob der Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes Genüge getan ist, irrelevant ist, ob der angeklagte Sachverhalt beziehungsweise dessen einzelne Elemente letztlich auch bewiesen respektive erstellt werden können. Dies ist eine Frage der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung. Mit ihrer Feststellung, der Beschwerdeführer habe durch Einreichen zweier Kontobelege vorgespiegelt, das Vermögen seiner Ehefrau betrage lediglich Fr. 63'183.--, geht die Vorinstanz nicht über den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt hinaus. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift vorgeworfen, unwahre Angaben hinsichtlich des Vermögens seiner Ehefrau gemacht zu haben. Dieser Vorwurf umfasst sowohl unwahre Angaben durch Einreichung unvollständiger Kontobelege als auch unwahre Angaben direkt auf dem Gesuch um Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen. Die Vorinstanz verletzt weder Art. 350 Abs. 1 StPO noch den Anklagegrundsatz.