Citation: 4A_390/2023 E. 3

Die Beschwerdegegnerin hat das Original des Mietvertrags vom 1. April 1987 nicht mehr. Die Erstinstanz erwog, dies bedeute keinen mietrechtlichen Mangel, der zur Hinterlegung des Mietzinses berechtige. Ohnehin hätten die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin keine Frist zur Mängelbehebung angesetzt und auch eine Hinterlegung nicht angedroht. Damit sei mit der Hinterlegung der Mietzinse für April und Mai 2022 keine gültige Mietzinshinterlegung erfolgt, die als Mietzinszahlung gelten könnte. Im Zeitpunkt der ersten Mahnung der Beschwerdegegnerin vom 27. April 2022 sei der Mietzins für April 2022 ausstehend gewesen, bei der zweiten Mahnung vom 12. Mai 2022 die Mietzinse für April und Mai 2022. Die zweite Mahnung sei von zwei kollektivzeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet worden. Die Beschwerdeführer hätten nicht nachgewiesen, dass sie die ausstehenden Mietzinse bezahlt hätten, bevor die Frist von 30 Tagen ablief, welche die Beschwerdegegnerin ihnen mit der zweiten Mahnung gesetzt hatte. Damit sei die Beschwerdegegnerin berechtigt gewesen, am 17. Juni 2022 die ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs per 31. Juli 2022 auszusprechen. Folglich wies die Erstinstanz das Rechtsbegehren der Beschwerdeführer um Nichtigerklärung der Kündigungen und um Erstreckung des Mietverhältnisses ab. Zudem wies es die Schlichtungsstelle an, der Beschwerdegegnerin die hinterlegten Mietzinse für April bis Juni 2022 freizugeben.