Citation: 1A.187/2005 09.12.2005 E. 7.2

7.2. Das Vorbringen entbehrt der Grundlage. Die Staatsanwaltschaft I hat in der Teil-Schlussverfügung vom 10. Januar 2005 ausdrücklich den Spezialitätsvorbehalt erklärt. Dabei hat sie insbesondere hervorgehoben, dass die Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- und Verwaltungsverfahren in keinem Fall gestattet ist. Bei Staaten, die - wie Australien - mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, ist aufgrund der Vermutung der Vertragstreue ohne weiteres davon auszugehen, dass sie den Spezialitätsvorbehalt beachten werden. Einer besonderen Zusicherung bedarf es nicht (BGE 110 Ib 392 E. 5b S. 395; 107 Ib 264 E. 4b S. 271 f.; ZIMMERMANN, a.a.O. S. 525). Eine solche ist hier umso weniger erforderlich, als die australischen Behörden bereits im Rechtshilfeersuchen vom 22. Januar 2004 (S. 2) dargelegt haben, dass dessen Zweck nicht darin besteht, zur Bemessung oder Einziehung von Steuern Unterlagen zu erlangen.