Citation: 2C_65/2020 E. 3.2

3.2. Unter dem Gesichtspunkt der Eignung ist vorauszusetzen, dass die angeordnete Vorbereitungshaft die Durchführung eines allfälligen Wegweisungsverfahrens tatsächlich sicherstellen kann. Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn triftige Gründe darauf schliessen lassen, eine allfällige Weg- oder Ausweisung werde trotz behördlicher Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden können (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Festhaltung hat diesfalls als unzulässig zu gelten und ist gestützt auf Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG (rechtliche oder tatsächliche Undurchführbarkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung) zu beenden. Angesichts des Umstands, dass das Asylgesuch des aus Afghanistan stammenden Beschwerdeführers seit mehr als vier Jahren pendent ist, kann man vorliegend mit guten Gründen die Frage aufwerfen, ob innerhalb der maximalen Haftdauer von sechs Monaten (Art. 75 Abs. 1 AIG) realistischerweise damit gerechnet werden kann, dass eine rechtskräftige Wegweisungsanordnung vorliegen wird. Diesbezüglich ist jedoch zum einen festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan (und insbesondere in die Region Kabul) vom Bundesverwaltungsgericht in gefestigter Praxis unter begünstigenden Umständen als zulässig und zumutbar beurteilt wird (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, E. 8.4). Ob im Falle des Beschwerdeführers begünstigende Umstände vorliegen, und er in die Region Kabul (Jalalabad) zurückkehren kann, wird das SEM zu entscheiden haben; jedenfalls liegt es im Bereich des Möglichen, dass sein Asylgesuch abschlägig beurteilt und der Wegweisungsvollzug angeordnet wird. Im Übrigen liegt es auch im Bereich des Möglichen, dass dies bis Anfang Mai 2020 geschehen wird. Zu konstatieren ist diesbezüglich, dass das SEM nach den Feststellungen der Vorinstanz das Asylverfahren nunmehr prioritär behandelt und eine zweite Befragung für Januar 2020 angesetzt hat. Den Entscheid des SEM wird der Beschwerdeführer zwar beim Bundesverwaltungsgericht anfechten können; der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts wird jedoch endgültig sein (vgl. Art. 83 lit. d BGG). Ein rechtzeitiger Entscheid erscheint in diesem Sinne durchaus möglich, wenn die zuständigen Behörden der Behandlung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers die erforderliche Priorität einräumen. Damit ist die Vorbereitungshaft vorliegend geeignet, den Vollzug der möglichen Wegweisung des Beschwerdeführers sicherzustellen.