Citation: 1C_144/2014 E. 2

Das Verwaltungsgericht ging, in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 139 II 243 E. 9 ff. S. 249 ff.), davon aus, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. März 2012 anwendbar ist und ein Baubewilligungsverbot für Zweitwohnungen in Gemeinden wie Lauterbrunnen enthält, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits überschritten ist (vgl. Anhang zur Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012, Gemeinde Nr. 584 [ZwV; SR 702]). Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die Beschwerdeführerin weiterhin klassische Zweitwohnungen erstellen wolle, was nicht mehr zulässig sei. Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die neue Verfassungsbestimmung auch auf am 11. März 2012 bereits hängige Baugesuche Anwendung finde, soweit nicht besondere Gründe des Vertrauensschutzes oder eine Rechtsverzögerung vorliegen (vgl. dazu unten, E. 3 und 4). Es hänge oft vom Zufall ab, ob ein Baugesuch noch vor oder erst nach dem 11. März 2012 bewilligt worden sei. Zumindest bei radikalen und für den Bürger unvorhersehbaren Rechtsänderungen wie der Zweitwohnungsinitiative gebiete der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Rechtssicherheit eine Übergangsregelung für Baugesuche, die unter der Geltung des alten Rechts gestellt wurden. Im Urteil BGE 139 II 263 E. 6 f. S. 267 ff. hat sich das Bundesgericht ausführlich mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der neuen Verfassungsbestimmung befasst, unter Berücksichtigung des Prinzips des Vertrauensschutzes und des öffentlichen Interesses an der Anwendung des neuen Rechts. Darauf ist nicht zurückzukommen. Selbst wenn auf den Zeitpunkt der Gesuchstellung abgestellt würde, wie es der Beschwerdeführerin vorschwebt, könnte es von Zufälligkeiten abhängen, ob ein Baugesuch gerade noch rechtzeitig deponiert wird oder bereits unter das neue Recht fällt, mit der Folge, dass sich die Projektierungskosten als nutzlos erweisen. Im Übrigen bewirkt Art. 75b BV kein Bauverbot, wird doch lediglich die Errichtung von Zweitwohnungen beschränkt; Erstwohnungen sowie Gewerbebauten dürfen weiterhin errichtet werden.