Citation: 1C_440/2008 14.05.2009 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschränkung der Betriebszeit der Gartenwirtschaft auf 22.00 Uhr verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Eine Eigentumsbeschränkung ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV; BGE 125 II 129 E. 8 S. 141 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer bestreitet inbesondere die Verhältnismässigkeit der umstrittenen Anordnungen. Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht bei der Beschränkung von Grundrechten frei (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 415 f.; 121 I 117 E. 3c S. 121; 119 Ia 362 E. 3a S. 366; s. auch BGE 134 I 153 E. 4.2 S. 157 f.). Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 415 f.; 126 I 219 E. 2c S. 222; 119 Ia 362 E. 3a S. 366; 117 Ia 434 E. 3c S. 437). 4.1 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass sich die genannte Massnahme auf eine gesetzliche Grundlage stützt und erwähnt dabei wie die Vorinstanz § 11 des Gesetzes des Kantons Schwyz vom 10. September 1997 über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG, SRSZ 333.100). Dem ist beizufügen, dass diese Massnahme in erster Linie auf den Art. 11 ff. USG beruht (BGE 130 II 32 E. 2.2 S. 35 = Pra 2005 Nr. 16). 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das öffentliche Interesse an der angefochtenen Massnahme. Dieses Interesse ist jedoch offensichtlich gegeben. Es liegt in erster Linie im Lärmschutz der Nachbarn (Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2008 vom 8. August 2008). Die vorgesehene um 22.00 Uhr endende Betriebszeit ist angesichts der Lage der umstrittenen Gastwirtschaft in einem Hinterhof inmitten des bewohnten Ortszentrums der Gemeinde Wollerau mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sogar eher als grosszügig einzustufen. So wurden bei einer Gartenwirtschaft Betriebszeiten bis 19.00 Uhr als rechtmässig bezeichnet (Urteile des Bundesgerichts 1A.139/2002 vom 5. März 2003; 1A.282/2000 vom 15. Mai 2001). Von einer Verletzung der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) kann somit nicht die Rede sein. Dass bei der Gartenwirtschaft des Beschwerdeführers früher Betriebszeiten bis 24.00 Uhr geduldet wurden, vermag an dieser Beurteilung der Sache nichts zu ändern.