Citation: 1P.414/2003 03.11.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Parteientschädigung sei willkürlich tief angesetzt. 3.1 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine telefonische Anfrage bei Obergerichtssekretär Stricker, welcher mit dem Fall befasst war, habe ergeben, dass sich das Obergericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung nicht auf die Verordnung über die Anwaltsgebühren gestützt, sondern die Bemessung der Vorinstanz übernommen habe (2'500 Franken zuzüglich 190 Franken Mehrwertsteuer). Weiter habe er ihm bestätigt, dass der Fall sehr kompliziert sei und das Obergericht dementsprechend viel Zeit für die Entscheidfindung aufwenden müsse. Der Beschwerdeführer beziffert den Zeitaufwand seines Rechtsvertreters für das Kassationsverfahren "ohne Erhalt, Aktenstudium und Weiterleitung der Nichtigkeitsbeschwerde" auf 19,4 Stunden; daraus resultiere ein Stundenansatz von 128 Franken, was willkürlich tief sei. 3.3 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der obergerichtliche Entscheid vom 28. Mai 2003; allfällige Erläuterungen des Gerichtssekretärs dazu braucht sich das Obergericht nicht entgegenhalten zu lassen. Selbst wenn es indessen die Parteientschädigung nicht gestützt auf die Verordnung über die Anwaltsgebühren festgesetzt hätte, so ändert das nichts daran, dass die dem Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung den Vorgaben der Verordnung entspricht (vorn. E. 2). 3.4 Damit steht noch nicht fest, dass die umstrittene Parteientschädigung im Ergebnis nicht doch willkürlich tief ist. Dies ist vorliegend allerdings nicht ersichtlich. So hatte der Beschwerdeführer die ihm für das Rekursverfahren zugesprochene Parteientschädigung von netto 2'500 Franken nicht angefochten und damit, aus welchen Gründen auch immer, akzeptiert. Darauf muss er sich behaften lassen. Es ist daher unerfindlich, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein sollte, indem es ihm für das wesentlich eingeschränktere Kassationsverfahren die gleiche Entschädigung zusprach, zumal es der Beschwerdeführer unterliess, ihm eine Aufstellung über den 2'500 Franken angeblich weit übersteigenden Aufwand seines Verteidigers einzureichen. Die Willkürrüge ist unbegründet. Erstmals in der Beschwerdeschrift ans Bundesgericht beziffert der Beschwerdeführer den Aufwand seines Anwaltes mit 19,4 Stunden. Diese Tatsachenbehauptung ist neu und damit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unzulässig (BGE 119 II 6 E. 4a). 3.5 Die beiläufig erhobene Rüge, das Obergericht habe das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV verletzt, begründet der Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Es ist ohnehin nicht ersichtlich, was er in dieser Konstellation aus der Rechtsgleichheit zu seinen Gunsten hätte ableiten können.