Citation: 1A.171/2002 23.12.2002 E. 3

Die Beschwerdeführer bestreiten sodann das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der inkriminierte Sachverhalt (sogenanntes "assets stripping") einen Straftatbestand erfüllen könnte. Was mutmassliche Vermögensdelikte betrifft, sei "völlig unklar", welches Vermögen betroffen, wer als geschädigt anzusehen und welcher Schaden eingetreten wäre. 3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die so genannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt im Übrigen voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Der Rechtshilferichter hat jedoch (wie bereits erwähnt) nicht selbst abschliessend zu beurteilen, ob eine Straftat vorliegt und er hat auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Dies bleibt - im Falle einer Anklageerhebung - Aufgabe des erkennenden Strafgerichtes. Unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit ist (nach Massgabe des hier anwendbaren EUeR) hingegen zu prüfen, ob die Rechtshilfeerfordernisse von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR erfüllt sind und ob gestützt auf die Sachdarstellung des Ersuchens eine Strafbarkeit auch nach schweizerischem Recht möglich wäre (vgl. BGE 116 Ib 89 E. 3c/bb S. 94 f.). 3.2 Dem Beschwerdeführer 1 wird im wesentlichen vorgeworfen, er habe (als damaliger Mehrheitsaktionär) die Organe der Fa. Y.________ dazu veranlasst, einen Teil der Barreserven bei der Kreditgenossenschaft Bank R.________ zu deponieren. Weiter habe er dafür gesorgt, dass die Organe der Fa. Y.________ mit der Bank R.________ einen Depositenvertrag abschlossen, der (für den Fall einer ausserterminlichen Kündigung) eine horrende Konventionalstrafenklausel vorsah. Schliesslich habe der Beschwerdeführer 1 veranlasst, dass die Konventionalstrafe (zu Gunsten der Bank R.________ und zu Lasten der Fa. Y.________) fällig und der rechnerische Erlös von der Bank R.________ (als angebliches Darlehen getarnt) an die drei Gesellschaften ausbezahlt wurde. Die Fa. Y.________ sei dadurch geschädigt, der Beschwerdeführer 1 unrechtmässig bereichert worden. Dieser Sachverhalt fiele nach schweizerischem Recht (im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung) grundsätzlich unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung in mittelbarer Täterschaft zum Nachteil der Fa. Y.________ (Art. 158 Ziff. 1 StGB). Laut Ersuchen hat der Beschwerdeführer 1 (als mittelbarer Täter) dabei die Organe der Fa. Y.________ (als offenbar vorsatzlos handelnde sogenannte Tatmittler) instrumentalisiert (zur Teilnahmeform der mittelbaren Täterschaft s. BGE 120 IV 17 E. 2d S. 22-24; vgl. auch Marc Forster, in: Basler Kommentar StGB, Band I, Basel 2002, vor Art. 24 N. 28-35; Jörg Rehberg/Andreas Donatsch, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 7. Aufl., Zürich 2001, S. 151 ff.; Claus Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, 7. Aufl., Berlin 2000, S. 170 ff.; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, § 13 N. 19 ff.; Stefan Trechsel/Peter Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 5. Aufl., Zürich 1998, S. 180 ff.). Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der inkriminierte Sachverhalt auch noch unter den Tatbestand der Urkundenfälschung (oder anderer Delikte) fiele. 3.3 Laut Ersuchen ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach rumänischem Recht strafbar. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist damit erfüllt.