Citation: 6S.396/2005 07.06.2006 E. 4.2

4.2.1 Hinsichtlich der Strafzumessung für den Beschwerdegegner 2 erörtert die Vorinstanz in ihrem Urteil die wesentlichen schuldrelevanten Komponenten und würdigt sie zutreffend. Dass sie dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausginge oder wesentliche Aspekte nicht berücksichtigte, ist nicht ersichtlich. So ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht von einem sehr schweren Verschulden ausgegangen ist. Wohl trifft zu, dass beide Beschwerdegegner einen grossen Teil der akquirierten Gelder als Kommissionen einkassiert und nicht an der Börse investiert haben. Doch haben sie wenigstens mit den restlichen Beträgen Optionsgeschäfte getätigt und über ihre Gesellschaft eine ordentliche Geschäftstätigkeit ausgeübt. Insofern ist die von der Vorinstanz hervorgestrichene Differenz zu Tätern, die eine Geschäftstätigkeit lediglich vortäuschen und sämtliche anvertrauten Gelder in eigene Taschen abzweigen, ohne weiteres nachvollziehbar. Im Übrigen will die Vorinstanz das Verhalten der Beschwerdegegner nicht bagatellisieren und wertet ihr Verschulden immer noch als schwer. 4.2.2 Eine Bundesrechtsverletzung liegt auch nicht darin, dass die Einsatzstrafe nicht über dem mittleren Bereich des Strafrahmens liegt. Es trifft zu, dass das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung schon ausgeführt hat, soweit nicht ein besonders schweres Verschulden vorliege und keine Strafmilderungsgründe gegeben seien, bewegten sich die Strafen in aller Regel im unteren bis mittleren Teil des vorgegebenen Strafrahmens (Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 63 N 14 mit Hinweisen). Doch bedeutet dies nicht, dass immer dann, wenn das Verschulden schwer erscheint, die Strafe im oberen Bereich des Strafrahmens festgesetzt werden müsste, zumal dann nicht, wenn dieser wie hier von drei Monaten Gefängnis bis zu 15 Jahren Zuchthaus reicht. 4.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin sich auf Vergleichsfälle aus der bundesgerichtlichen und der kantonalen Praxis beruft und damit die mangelnde Plausibilität der ausgesprochenen Strafen belegen will, ist ihr nicht zu folgen. Der Umstand, dass die Strafverfolgung grundsätzlich den Kantonen obliegt (Art. 64bis Abs. 2 BV, Art. 343 StGB), bringt das Risiko mit sich, dass sich hinsichtlich der Beurteilung derselben Delikte im Rahmen der Strafzumessung unterschiedliche kantonale Praxen entwickeln. Überdies beruht die Strafzumessung auf einer individualisierten Beurteilung aller massgeblichen Umstände und kann daher nicht durch den blossen Verweis auf die in anderen Fällen ausgesprochenen Strafen in Frage gestellt werden. Die aus der Individualisierung und dem dem Sachrichter vom Gesetz eingeräumten weiten Ermessensspielraum resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe erlaubt für sich allein den Schluss auf einen Missbrauch des Ermessens nicht (eingehend BGE 123 IV 150 E. 2a mit Hinweisen). 4.2.4 Soweit die Beschwerdeführerin eine Ungleichbehandlung zwischen den beiden Beschwerdegegnern rügt, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass auf den ersten Blick ein gewisser Widerspruch besteht zwischen der Erwägung der Vorinstanz, wonach beide Täter in gleichem Masse treibende Kräfte im betrügerischen Optionenhandel waren, und dem Umstand, dass gegen den Beschwerdegegner 2 nur eine halb so lange Strafe ausgesprochen worden ist wie gegen den Beschwerdegegner 1. Auch fällt auf, dass die kantonalen Instanzen schon bei der Bemessung der Einsatzstrafe dem Beschwerdegegner 2 eine um ein Jahr geringere Strafe auferlegt haben als dem Beschwerdegegner 1, was das Strafgericht mit dem kooperativen Verhalten des Beschwerdegegners 2 und der Einsicht in das Unrecht seines Handelns begründet hat. Dieses kooperative Verhalten im Untersuchungsverfahren hat die Vorinstanz nun - zusammen mit den weiteren Minderungsgründen des guten Leumunds, der Vorstrafenlosigkeit und der persönlichen Belastung durch das Verfahren - ein zweites Mal berücksichtigt, wobei die Strafe für den Beschwerdegegner 2 nicht nur um 6 Monate wie beim Beschwerdegegner 1, sondern um 9 Monate reduziert wurde. Diese doppelte Berücksichtigung desselben Gesichtspunkts und die nicht weiter begründete stärkere Berücksichtigung derselben strafmindernden Faktoren bedeutet an sich eine Ermessensverletzung. Trotzdem verletzt die Strafzumessung der Vorinstanz in Bezug auf den Beschwerdegegner 2 im Ergebnis kein Bundesrecht. Denn entscheidend ist nicht in erster Linie das Verhältnis der beiden Strafen zu einander, sondern die Frage, ob die konkrete Strafe vor den bundesrechtlichen Strafzumessungsregeln standhält. Dies ist hier zu bejahen. Denn wie der Kassationshof in seinem Entscheid zur Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdegegners 1 ausgeführt hat, hat die Vorinstanz bei der Strafzumessung dem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt, dass zahlreiche Geschädigte auch nach hohen Verlusten oder bei keinerlei Aussichten auf einen gewinnträchtigen Abschluss des Geschäfts der A.________ AG weiterhin Gelder in beträchtlicher Höhe überwiesen. Zwar habe die Vorinstanz angesichts der aufsässigen Werbemethoden der A.________ AG bzw. ihrer Verkäufer den Tatbestand des Betruges auch bei denjenigen Kunden zu Recht bejaht, die trotz bereits erlittener Verluste erneut erhebliche Geldbeträge investierten. Doch selbst wenn die Opfer auch bei mehrmaligen Überweisungen trotz erheblicher Verluste noch als arglos bezeichnet werden müssten, vermindere sich bei dieser Konstellation jedenfalls der Schuldvorwurf. Dies gelte namentlich in Bezug auf diejenigen Kunden, die neben einer über mehrere Monate dauernden Geschäftsbeziehung mit der A.________ AG und mehrmaligen Überweisungen zum Teil erheblicher Beträge auch aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes hätten in der Lage sein müssen, die mangelnde Aussicht auf Gewinn zu erkennen (vgl. Parallelverfahren 6P.133/2005 6S.410/2005 E. 17.4.2). Dieser Gesichtspunkt muss auch zu Gunsten des Beschwerdegegners 2 in die Waagschale fallen, wodurch eine Erhöhung der Strafe aufgrund der doppelten Berücksichtigung seines kooperativen Verhaltens im Verfahren wieder ausgeglichen würde. Im Übrigen hat die Vorinstanz die strafmindernden Gesichtspunkte beim Beschwerdegegner 2 zutreffend gewürdigt. Dies gilt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch für das Geständnis, das hier von der Vorinstanz zu Recht als Ausdruck einer Umkehr gewürdigt wird. Gerade in einem aufwändigen Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität ermöglicht das kooperative Verhalten eines Täters zudem eine effiziente Strafuntersuchung, was durchaus zu seinen Gunsten berücksichtigt werden darf, ohne dass dies eine unzulässige Benachteiligung desjenigen Täters bewirken würde, der sein Recht auf Aussageverweigerung nutzt. Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz angesichts der 18-Monatsgrenze spezialpräventiven Aspekten stärkeres Gewicht beigemessen hat, auch wenn solche folgenorientierten Überlegungen bei der Anordnung der Sanktion nicht dazu führen dürfen, dass in allen Fällen, in denen angesichts der günstigen Prognose der bedingte Strafvollzug gewährt werden könnte, unabhängig von der Schwere des Tatunrechts und der Tatschuld auf eine Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten erkannt wird, damit der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann (BGE 127 IV 101 E. 3; 121 IV 97 E. 2c, 118 IV 337 E. 2c und 342 E. 2f mit weiteren Hinweisen). Schliesslich führen auch Gesichtspunkte der Generalprävention zu keiner anderen Beurteilung. Wohl darf der Richter nach der Rechtsprechung bei der Bemessung der Strafe generalpräventive Erwägungen berücksichtigen, doch darf er dabei die schuldangemessene Strafe nicht überschreiten (BGE 118 IV 342 E. 2g S. 250 mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet.