Citation: 5C.320/2001 20.02.2002 E. 2

2.- a) Die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge untersteht dem schweizerischen Recht, soweit diese Regel mit den Grundsätzen des Völkerrechts vereinbar ist (Art. 1 des Bundesgesetzes über die Seeschiffahrt unter der Schwei- zer Flagge vom 23. September 1953; Seeschiffahrtsgesetz, SR 747. 30). An Bord schweizerischer Schiffe gilt auf hoher See und, sofern der Uferstaat sein Recht nicht zwingend anwendbar erklärt, in Territorialgewässern ausschliesslich schweizerisches Bundesrecht (Art. 4). Diese Regelung richtet sich nach dem völkerrechtlichen Flaggenprinzip (Verdross/ Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, S. 728/729; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 9. Aufl. 1997, S. 228 N. 1259; Anwendungsfälle in: Müller/Wildhaber, Praxis des Völkerrechts, 3. Aufl. 2001, S. 441 ff.). So gelangt für die Mitglieder der Besatzung schweizerisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zur Anwendung, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind (Art. 63). Unter Vorbehalt derjenigen Betriebsteile, die sich in der Schweiz befinden, ist der Betrieb der Seeschifffahrt von der staatlichen obligatorischen Unfallversicherung ausgeschlossen. Der Reeder eines schweizerischen Seeschiffes hat die Schiffsbesatzung gegen Krankheit und Unfälle zu versichern (Art. 84; Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 1952 an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Seeschiffahrt unter Schweizer Flagge; BBl 1952 I 298/299). Bei der Schaffung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG; SR 832. 20, in Kraft seit 1. Januar 1984; AS 1988 223) war sich der Gesetzgeber bewusst, dass die Seeleute schon bisher nicht dem Bundesgesetz vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung (aKUVG) unterstanden. Er entschied sich, die besondere Kranken- und Unfallversicherung für die Hochseeschifffahrt als "den spezifischen Verhältnissen besser Rechnung tragende" Lösung beizubehalten und die Seeleute nicht dem UVG zu unterstellen (Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976 zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung; BBl 1976 III 151 164). b) Zwar verweist der sich auf Art. 42 der Seeschifffahrtsverordnung stützende Mustervertrag für die Versicherung von Schiffsbesatzungen der Seeschiffahrt (SR 747. 301 Anhang III) auf den Unfallbegriff des aKUVG sowie die Praxis der SUVA (Art. 3 Abs. 2) und begrenzt die Höhe der Versicherungsleistungen teilweise nach diesem Erlass. Zudem muss der vom Reeder mit einer in der Schweiz konzessionierten privaten Versicherungsgesellschaft zu Gunsten seiner Schiffsbesatzung abgeschlossene Vertrag dem Schweizerischen Seeschifffahrtsamt zur Genehmigung vorgelegt werden (Art. 41 Seeschiffahrtsverordnung). Das Versicherungsobligatorium und die gesetzlichen Anforderungen an den Vertrag ändern indes nichts daran, dass er dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG; SR 221. 229.1) untersteht, zumal selbst der Mustervertrag auf diesen Erlass verweist (Art. 16). c) Damit ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie den vorliegenden Fall nach den Bestimmungen des VVG und ergänzend des Allgemeinen Obligationenrechts beurteilt. Insoweit gehen die Hinweise des Klägers auf die Verjährungsfrist der sozialen Unfallversicherung (Art. 51 UVG) an der Sache vorbei. Anzufügen bleibt, dass der Hinweis der Vorinstanz auf Art. 1 Abs. 1 UVG, wonach nur in der Schweiz beschäftigte Arbeitnehmer dem Versicherungsobligatorium unterstehen, fehl geht. Wie eingangs ausgeführt, untersteht die Besatzung eines unter Schweizer Flagge fahrenden Schiffes seit Erlass des Schiffahrtsgesetzes auf hoher See grundsätzlich schweizerischem Recht, womit sie selbst dann eine dem schweizerischen Recht unterstellte Tätigkeit ausübt, wenn das Schiff nicht als schwimmender Teil des Staatsgebietes betrachtet wird (Seidl-Hohenveldern, a.a.O., S. 228 N. 1260).