Citation: 4C.130/2004 18.06.2004 E. C

Das Handelsgericht St. Gallen verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 11. Dezember 2003, der Klägerin Fr. 28'350.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wurde der Klägerin in Betreibung Nr. 1 definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Handelsgericht wies zunächst die Provisionsforderung für die verkauften Occasionsmaschinen mit der Begründung ab, der Occasionshandel sei nicht Gegenstand des Vertriebsvertrags vom März 1997 gewesen; ausserdem habe die Klägerin die Höhe des Anspruchs nicht hinreichend substanziiert nachgewiesen. Allerdings gelangte das Gericht zum Schluss, die Beklagte habe der Klägerin in einer zusätzlichen Vereinbarung vom 1. März 1999 - aus welchen Gründen auch immer - eine Provision von 5% für ihre Lieferungen von Occasionsmaschinen an die C.________ ab 1. März 1999 zugesichert. Aus dieser besonderen Zusatz-Vereinbarung ermittelte das Gericht eine ausstehende Forderung der Klägerin in Höhe von Fr. 28'350.--. In Bezug auf die eingeklagte Forderung aus Provisionen für neue Maschinen wies das Gericht zunächst den Einwand der Beklagten ab, die Klägerin habe aufgrund einer von ihr unterzeichneten Saldoquittung auf allfällige Forderungen verzichtet. Es liess sodann offen, ob die Voraussetzungen für einen fristlosen Entzug der Exklusivität von der Beklagten nachgewiesen seien. Die Forderung für den entgangenen Gewinn aus Provision bzw. Entschädigung für zwölf Neumaschinen wies das Gericht mit der Begründung ab, der Klägerin sei der Nachweis nicht gelungen, dass sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zusätzliche Neumaschinen der Beklagten verkauft hätte, wenn die Beklagte keine Drittfirmen beliefert hätte; ausserdem habe die Klägerin den erlittenen Schaden wegen entgangenen Gewinns (d.h. den Verkaufspreis, den sie unter Berücksichtigung der zu gewährenden Rabatte hätte erzielen können, und die durchschnittlichen Verkaufsunkosten) nicht nachgewiesen.