Citation: H 367/01 26.08.2002 E. 4

Was der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 4.1 Soweit er zunächst geltend macht, er habe die offenen, geschuldeten Sozialleistungen gar nicht gekannt, da diese erst mit der Jahresrechnung am 18. Februar 1993 bekannt geworden seien und es überdies immer noch die Sozialversicherungsanstalt sei, welche die Berechnungen anstellen müsse und nicht der Verwaltungsrat, so ist er einerseits darauf hinzuweisen, dass weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch Fälligkeit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverfügung seitens der Ausgleichskasse abhängig sind. Vielmehr entstehen die Beitragsforderungen ex lege im Zeitpunkt der Lohnzahlung (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und werden mit dem Ablauf der Zahlungsperiode fällig (Art. 34 Abs. 4 AHVV). Andererseits trug der Beschwerdeführer als einziger Verwaltungsrat die alleinige Verantwortung für die Ausgestaltung des Rechnungswesens sowie der Finanzkontrolle (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es wäre daher seine Pflicht gewesen, zur Erfüllung der Abrechnungspflicht der Gesellschaft als Arbeitgeberin die entsprechenden Massnahmen für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge in die Wege zu leiten. Er kann deshalb auch nicht vorbringen, die Ausgleichskasse habe ihn nie konkret aufgefordert, Rückstellungen zu tätigen, da er bereits auf Grund der Beitragsabrechnungs- und -zahlungspflicht dazu gehalten war. 4.2 Soweit er weiter moniert, dass die Ausgleichskasse die Jahresabrechnung erst nach Konkurseröffnung erstellen konnte, ist er mit der Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass der Betrag dieser Schlussabrechnung in der ihm gegenüber geltend gemachten Schadenersatzforderung gar nicht enthalten ist. 4.3 Sodann kann er nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, dass er gemäss der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Rechnung für Arbeitsleistungen vom 9. März 1993 auf ein Honorar von rund Fr. 42'900.- gegenüber der Gesellschaft verzichtet hat. Abgesehen davon, dass die Rechnung bereits im kantonalen Verfahren hätte eingebracht werden können und deshalb als unzulässiges Novum (vgl. Erw. 1.2 hievor) nicht zu berücksichtigen ist, genügt der Verzicht auf eigene Forderungen oder die Investierung privater Mittel nicht für eine Befreiung von der Schadenersatzpflicht (nicht publizierte Erw. 2c des auszugsweise in Pra 1997 Nr. 48 S. 250 veröffentlichten Urteils A. vom 18. Dezember 1996, H 290/95; Urteil W. vom 13. Dezember 2000, H 124/00), zumal bei der Verschuldensfrage nicht entscheidend ist, was der Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung des Betriebes und der Vermeidung eines Konkurses unternommen hat, sondern ob sie der Pflicht, für eine ordnungsgemässe Abrechnung und Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen sind. 4.4 Im Weiteren legt der Beschwerdefürer eine Anklageschrift gegen G.________, den ehemaligen Verwaltungsrat, ins Recht. Diese ist zwar zu berücksichtigen, da demjenigen, der bereits im kantonalen Verfahren einen bestimmten Sachverhalt behauptet hat, nicht das Novenverbot gemäss Art. 105 Abs. 2 OG entgegengehalten werden kann, wenn er im letztinstanzlichen Verfahren zu eben diesem Punkt nähere (präzisierende) Ausführungen macht, (Erw. 2d des nicht veröffentlichten Urteils R. AG vom 30. Juni 1997, H 259/95). Der Beschwerdeführer hat bereits in seinem Einspruch vorgebracht, dass gegen G.________ ein Strafverfahren laufe; auch war die Anklageschrift bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Schriftenwechsels nicht erhältlich. Allein daraus, dass sein Vorgänger im Verwaltungsrat strafrechtlich verfolgt wird, kann der Beschwerdeführer indes nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr müsste er darlegen, dass er vom Betreffenden absichtlich getäuscht wurde (Urteil F. vom 25. Juli 2000, H 319/99). Solches macht er indes nicht geltend, zumal G.________ der Vorgänger des Beschwerdeführers war und, anders als im zitierten Urteil, nicht direkt mit ihm zusammenarbeitete. 4.5 Unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, was von den genannten Bankangestellten in Bezug auf sein Verschulden bezeugt werden kann, ist es schliesslich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von diesen Zeugeneinvernahmen abgesehen hat, da eine solche Einvernahme an der Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers nichts geändert hätte. Vielmehr war eine solche antizipierte Beweiswürdigung zulässig und verstösst nicht gegen die Verfassung (BGE 124 V 94 Erw. 4b; Urteile O. vom 9. Juni 2000, H 369/99, und A. vom 20. Juni 2001, H 90/00).