Citation: 2A.531/2000 15.01.2001 E. 3

3.- a) Gemäss Art. 23 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV; SR 741. 31) werden Kollektiv-Fahrzeugausweise an Betriebe abgegeben, die die im Anhang 4 der Verordnung aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und (unter anderem) über die für die Art des Betriebes erforderlichen Bewilligungen verfügen (lit. a) und Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises bieten (lit. b). Im erwähnten Anhang werden unter Ziffer 4 die Mindestanforderungen für eine "Reparaturwerkstätte für leichte Motorwagen und ähnliche Fahrzeuge" umschrieben, wie sie im Fall des Beschwerdeführers in Frage steht, und zwar mit Bezug auf die Fachkenntnisse und Erfahrungen des Gesuchstellers, den Umfang des Betriebes, die Räumlichkeiten sowie die Betriebseinrichtungen. Kollektiv-Fahrzeugausweise sind zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind (Art. 23a Abs. 1 VVV). Der Kollektiv-Fahrzeugausweis begründet keine subjektiven Rechte. Wo eine Bewilligung - wie bei einem solchen Ausweis - eine bestimmte dauernde Tätigkeit gestattet, kommt ferner dem Umstand, dass von ihr bereits Gebrauch gemacht wurde, keine entscheidende Bedeutung für den Widerruf zu. Das öffentliche Interesse an der gleichmässigen Anwendung und rechtsgleichen Durchsetzung des objektiven Rechts geniesst Vorrang vor dem Interesse des bisherigen Inhabers, den Kollektiv-Fahrzeugausweis zu behalten (BGE 120 Ib 317 E. 3a S. 320, mit Hinweis). b) Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der Beschwerdeführer habe den Nachweis nicht erbracht, dass er die Voraussetzungen für die Erteilung des Kollektiv-Fahrzeugausweises sowie der dazugehörigen Händlerschilder erfülle. Zwar verfüge der Beschwerdeführer zweifelsohne über die nötigen fachlichen Voraussetzungen; mit Sicherheit nicht erfüllt seien jedoch die im Anhang 4 VVV genannten Anforderungen an den Betrieb in X.________. Dies zu widerlegen wäre aber Sache des Beschwerdeführers gewesen. Er habe jedoch die von der Motorfahrzeugkontrolle verlangten Angaben zum Umfang seiner betrieblichen Tätigkeit nie gemacht; die von ihm eingereichten Kopien von Fahrzeugausweisen seien keine Angaben der geforderten Art. Aufgrund des Konkurses der Einzelfirma A.B.________ mehrten sich die Zweifel am Bestand eines Betriebes überhaupt am Standort X.________. In Anbetracht des desolaten Zustandes des Garagenbetriebs und der Tatsache, dass die Liegenschaft verkauft worden sei, wäre durchaus sogar ein unbedingter Entzug möglich gewesen. c) Der Beschwerdeführer behauptet zwar, der Sachverhalt sei "voreingenommen und unvollständig gewürdigt" worden. Er unterlässt es jedoch, seine pauschale Behauptung auch nur ansatzweise zu substantiieren oder zu belegen. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind für das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich und insofern nicht zu beanstanden. Sie werden durch die Akten bestätigt, unter anderem durch den Kontrollbericht vom 13. Dezember 1996 (samt Fotodokumentation) der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel. Im Entscheid des Regierungsrats vom 25. Januar 2000 wird zusätzlich dargelegt, dass der Beschwerdeführer die Mindestanforderungen für die Betriebskategorie "Fahrzeughandel" (Ziffer 3 des Anhangs 4 VVV) ebenfalls nicht erfüllt. Bei dieser Sachlage mussten die Behörden gemäss Art. 23a Abs. 1 VVV den Kollektiv-Fahrzeugausweis entziehen, wobei hier nicht zu entscheiden ist, ob auch ein unbedingter Entzug zulässig gewesen wäre. Die Hinweise des Beschwerdeführers auf sein Alter und auf die schlechte wirtschaftliche Lage im Gewerbe vermögen daran nichts zu ändern. Abgesehen davon war er zunächst selber einverstanden, die Händlerschilder bis zum 31. Dezember 2000 abzugeben, um noch vorhandene Fahrzeuge verkaufen zu können (Eingabe vom 26. Oktober 2000). Selbst wenn er weiterhin auf die Händlerschilder existentiell angewiesen sein sollte, wie er behauptet, so entbindet ihn das nicht davon, zuerst den Nachweis zu erbringen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedererteilung erfüllt sind. Der Beschwerdeführer vermag schliesslich nichts zu seinen Gunsten daraus abzuleiten, dass ein Ausländer angeblich auf einem "unbewilligten, unbefestigten Platz" Autohandel mit Händlerschildern betreibe. Zum einen steht nicht fest, ob die durch nichts belegten Behauptungen überhaupt zutreffen und ob es sich gegebenenfalls um eine relevant vergleichbare Situation handelt; zum andern wären die Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht, wie sie der Beschwerdeführer im Ergebnis verlangt, nicht erfüllt: eine solche könnte als Ausnahme vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit nur in Betracht fallen, wenn die zuständige Behörde zu erkennen gäbe, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde (BGE 125 II 152 E. 5 S. 166, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, die Behörden gäben sich im erwähnten Fall des Ausländers "blind", ernsthafte Anhaltspunkte für eine gesetzwidrige Praxis sind indessen keine ersichtlich.