Citation: 4C.75/2006 20.06.2006 E. 3.4

3.4.1 Die Teilnahme der Klägerin an der Versteigerung als solche begründet keinen Rechtsmissbrauch (vgl. BGE 79 III 20 S. 23, wonach der einzige betreibende Gläubiger, der eine gepfändete Sache ersteigert, den Steigerungspreis nicht zu begleichen braucht, weil klar ist, dass dieser bis zum Betrage der Betreibungsforderung eben diesem Gläubiger zukommt). Ein Ausschluss von der Versteigerung würde lediglich den Steigerungserlös schmälern und den Interessen des Arrest- bzw. Pfändungsschuldners widersprechen. Die Versteigerung kann sich überdies auch zum Vorteil des Arrestschuldners auswirken, insbesondere dann, wenn sich die Forderung als uneinbringlich erweist. 3.4.2 Dass die Klägerin davon absieht, die Überweisung der Forderung nach Art. 131 SchKG zu verlangen, diese danach aber selbst erwirbt, reicht auch für den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens nicht aus. Der Entscheid, sich an der Versteigerung zu beteiligen, kann auch von der Höhe der übrigen Gebote abhängen, und der vorgängige Verzicht auf die Ausübung eines Rechts nach Art. 131 SchKG gibt zu keinerlei berechtigten Erwartungen Anlass. Die Beklagte selbst erkennt den Rechtsmissbrauch denn auch darin, dass die Klägerin mehr erhält als ihr gemäss Arrestprosequierungsklage zusteht. Sie blendet dabei jedoch unzulässigerweise aus, dass diese Konsequenz nicht primär dem Verhalten der Klägerin, sondern ihrem eigenen zuzuschreiben ist. Die Frage einer Forderungsverwertung hätte sich nämlich nicht gestellt, wenn die Beklagte nach Arrestmitteilung ordnungsgemäss an das Betreibungsamt und nicht an die Verkäuferin bezahlt hätte. Das Rechtsmissbrauchsverbot des Art. 2 ZGB ist aber keine Generalklausel, um bestehenden Verpflichtungen (hier: der Doppelzahlung) quasi durch die Hintertüre entkommen zu können (Baumann, Zürcher Kommentar, N. 432 zu Art. 2 ZGB). Sollte die Klägerin schliesslich insgesamt tatsächlich mehr lösen als ihr gemäss Prosequierungsurteil samt Zins und Kosten zusteht, hätte sie sich diese Ansprüche nicht aufgrund ihrer Stellung als Arrestgläubigerin, sondern als Ersteigerin der Forderung verschafft. Das Vorgehen der Klägerin verschlechtert die Stellung der Beklagten im Vergleich zur Konstellation, in welcher ein Dritter die Forderung erwirbt, nicht. Daher kann sich die Beklagte der Geltendmachung durch die Klägerin genau so wenig widersetzen, wie wenn die Forderung einem beliebigen Dritten zugeschlagen worden wäre. Von einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch kann keine Rede sein. Da aus dem angefochtenen Entscheid keine weiteren Umstände hervorgehen, die ein anderes Ergebnis nahe legen und die Beklagte auch keine solchen anführt, erweist sich die Einrede des Rechtsmissbrauchs als unbegründet. 3.4.3 Die Frage, ob sich die Klägerin allenfalls missbräuchlich verhält, wenn sie nach Eintreibung der Forderung aus ihrer Verlustscheinsforderung Ansprüche gegenüber der Verkäuferin erhebt, betrifft nicht das Verhältnis der Klägerin zur Beklagten, sondern zur Verkäuferin. Sie hat auf die Zahlungspflicht der Beklagten keinen Einfluss und braucht daher vorliegend nicht entschieden zu werden.