Citation: 5P.344/2006 04.12.2006 E. 3

Im Weitern macht die Beschwerdeführerin geltend, dem Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin liege ein nichtiger Zahlungsbefehl zu Grunde, da einerseits der Umrechnungskurs für den in Betreibung gesetzten Betrag und anderseits der Zinssatz fehle. Darin liege eine willkürliche Anwendung von Art. 67 und Art. 69 SchKG. 3.1 Gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG muss der Zahlungsbefehl die Forderungssumme in gesetzlicher Schweizerwährung und bei Verzinslichkeit den Zinsfuss enthalten. Das Obergericht stellte sich auf den Standpunkt, dass die Angabe des Umrechnungskurses nicht wesentlich sei. Es genüge, wenn die Forderung für alle Beteiligten mühelos bestimmbar sei. Im vorliegenden Fall dürfe davon ausgegangen werden, dass der in Betreibung gesetzte Betrag aufgrund der zahlreichen Gerichtsentscheide hinlänglich bekannt sei und die Beschwerdeführerin wisse, wofür sie betrieben werde. Was den Zinssatz betrifft, hielt das Obergericht fest, dass dieser vom Rechtsöffnungsrichter unter Hinweis auf die rechtskräftigen Urteile in der Sache sowie das Arrestbegehren auf 9% festgesetzt worden war. Damit könne von einem mangelhaften oder gar nichtigen Zahlungsbefehl nicht die Rede sein. 3.2 Zwar besteht die Beschwerdeführerin nach wie vor darauf, dass der Umrechnungskurs ein notwendiger Bestandteil des Zahlungsbefehls darstelle. Indes räumt sie selber ein, dass der Rechtsöffnungsrichter die "nachträgliche Beibringung des Umrechnungskurses" durch die Gegenpartei habe "durchgehen" lassen. Mit andern Worten, der behauptete Mangel wurde behoben. Auf die Darlegungen der Beschwerdeführerin zur gesetzlichen Notwendigkeit, den Umrechnungswert im Zahlungsbefehl anzuführen, braucht damit nicht eingegangen zu werden. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe ihre diesbezügliche Argumentation nicht berücksichtigt und dadurch das rechtliche Gehör verletzt, entbehrt auch hier jeder Grundlage. Dass das Vorgehen des Rechtsöffnungsrichters in willkürlicher Anwendung kantonalen Verfahrensrechts geschehen wäre, rügt die Beschwerdeführerin - wie bereits im kantonalen Verfahren - nicht. 3.3 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, ihre Rüge, der Rechtsöffnungsrichter sei in Verletzung ihres rechtlichen Gehörs auf ihre juristischen Argumente zu den Folgen eines fehlenden Zinssatzes im Zahlungsbefehl nicht eingegangen, und ihre diesbezüglichen Darlegungen in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht behandelt zu haben. Zwar nimmt das Obergericht zur Frage, ob der Rechtsöffnungsentscheid genügend begründet worden ist, nicht ausdrücklich Stellung. Indes prüft es selber die wesentlichen Argumente der angefochtenen Verfügung und hält fest, weshalb die angefochtene Verfügung zu Recht von einem Zinssatz von 9% ausgehe. Von einer Gehörsverletzung kann damit kein Rede sein. Zudem erblickt die Beschwerdeführerin in der Schlussfolgerung des Obergerichts zum Zinssatz von 9% eine willkürliche Anwendung von Art. 67 und 69 SchKG. Das Obergericht hatte die Beschwerdeführerin - wie bereits der Rechtsöffnungsrichter - auf die handelsgerichtlichen Urteile in der Sache sowie das Arrestgesuch der Beschwerdegegnerin verwiesen, worin durchgehend von einem Zinssatz von 9% die Rede sei. Nach dem auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben genügt es, wenn für den Betriebenen erkennbar ist, wofür er belangt wird (BGE 121 III 18 E. 2b). Dass der geltend gemachte Zinssatz 9% beträgt, musste der Beschwerdeführerin aufgrund der angeführten Urteile ohne weiteres klar sein. Im Übrigen begründet die Beschwerdeführerin ihre Rüge nicht weiter und geht insbesondere auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses zu dieser Frage nicht ein.