Citation: 5P.491/2002 22.07.2003 E. 1

Gemäss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde - hier nicht zutreffende Ausnahmen vorbehalten (Abs. 2) - nur gegen letztinstanzliche Entscheide zulässig. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts erfüllt diese Eintretensvoraussetzung offensichtlich nicht, hat der Beschwerdeführer dagegen doch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt, die das Kassationsgericht abwies, soweit sie nicht wegen formell mangelhafter Begründung für unzulässig zu erklären war. Es stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde unter dem Blickwinkel der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Beschlusses. 1.1 Das seit 1943 im Bundesrechtspflegegesetz verankerte Erfordernis der Letztinstanzlichkeit ist ursprünglich durch die Praxis eingeführt worden aus der Überlegung, für die Anrufung des Bundesgerichts bestehe solange kein Anlass, als staatlichen Eingriffen in verfassungsmässige Rechte bereits auf kantonaler Ebene begegnet werden könne. Letztinstanzlich in diesem Sinne ist ein Entscheid erst, wenn die Rüge, die Inhalt der staatsrechtlichen Beschwerde sein soll, bei keiner kantonalen Instanz mehr angebracht werden kann. Das heisst, es darf im Kanton kein Rechtsbehelf irgendwelcher Art mehr zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit der Anfechtung im Kanton schliesst freilich die staatsrechtliche Beschwerde nur aus, wenn auf die Entscheidung über den Gegenstand der Verfassungsrüge ein Rechtsanspruch besteht (BGE 119 Ia 237 E. 2b S. 238; 126 I 257 E. 1a S. 258). Im gezeigten Rahmen ist die staatsrechtliche Beschwerde gegenüber dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss §§ 281 ff. ZPO/ZH subsidiär. Nichtigkeitsgründe sind gemäss § 281 ZPO/ZH die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze (Ziffer 1), aktenwidrige oder willkürliche tatsächliche Annahmen (Ziffer 2) sowie die Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziffer 3). 1.2 Auf die Rügen des Beschwerdeführers unter dem Titel "Willkür-liche Beurteilung der Tatsachen bei der Abklärung der Zuständigkeit" (S. 11 ff.) kann nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer hätte die Rügen als Nichtigkeitsgrund gemäss § 281 Ziffer 2 ZPO/ZH dem Kassationsgericht unterbreiten müssen und hat das offenbar auch getan (vgl. E. 2e S. 8 ff. des kassationsgerichtlichen Beschlusses). 1.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (S. 4 ff.). Von einer kurzen Ergänzung abgesehen (S. 9 f.), entsprechen die Rügen in der staatsrechtlichen Beschwerde wörtlich seinen Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerdeschrift an das Bundesgericht (S. 6 ff.). Darauf kann aus mindestens zwei Gründen nicht eingetreten werden: Zum einen kann mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auch eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere der Bestimmungen des - hier angewendeten - Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) gerügt werden (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. Zürich 1997, N. 16, N. 20 und N. 47 zu § 281 ZPO/ZH). Die Kognition, über die das Kassationsgericht bei der Beurteilung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss §§ 281 ff. ZPO/ZH verfügt, ist nicht eingeschränkter als die Überprüfungsbefugnis, die dem Bundesgericht beim Entscheid über Willkürbeschwerden zukommt (allgemein: BGE 117 Ia 393 E. 1b/aa S. 395; für § 281 Ziffer 1 und 3 ZPO/ZH: BGE 104 Ia 408 E. 3b S. 411; 118 Ia 20 E. 3b S. 25). Soll die staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vorgehen, müsste das Bundesgericht die Anwendung der einschlägigen IPRG-Bestimmungen deshalb frei überprüfen können. Dies ist entgegen der Annahme des Beschwerdeführers (S. 11 Abs. 2) nicht der Fall. Die Anwendung von Bundesrecht kann im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem Blickwinkel der Willkür geprüft werden (BGE 118 Ia 118 E. 1c S. 123). Die Rügen betreffend Verletzung von IPRG-Bestimmungen hätten mit Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht unterbreitet werden müssen, das denn auch die internationale Zuständigkeit geprüft (E. 2e S. 8 ff.) und zusammenfassend festgehalten hat, "dass die Vorinstanz zu Recht annahm, die Erblasserin habe ihren letzten Wohnsitz in Meilen gehabt" (E. 2f S. 11 des kassationsgerichtlichen Beschlusses). Zum anderen macht der Beschwerdeführer in diesem Verfahren praktisch wörtlich die selbe Verletzung von Zuständigkeitsvorschriften geltend wie mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde. Der Unterschied zwischen den beiden Rechtsmitteln besteht darin, dass im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren die Rechtsanwendung frei überprüft wird (Art. 73 f. i.V.m. Art. 63 OG), während im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde - wie soeben erwähnt - nur eine Willkürprüfung möglich ist. Mit der Übernahme der Vorbringen aus der Nichtigkeitsbeschwerdeschrift vermag der Beschwerdeführer deshalb nicht aufzuzeigen, inwiefern die Rechtsanwendung nicht bloss unrichtig, sondern qualifiziert unrichtig sein soll, d.h. inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 129 I 113 E. 2 S. 120).