Citation: 2C_265/2022 E. 5.1

5.1. Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV zählt zu den Verfahrensgrundrechten. Sie vermittelt einen individualrechtlichen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz, mithin auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde mit voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle, und zwar unter der Voraussetzung, dass eine Rechtsstreitigkeit vorliegt. Das Bundesgericht legt den Begriff der Rechtsstreitigkeit dahin aus, dass sie im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen muss (BGE 148 I 104 E. 4.1; 147 I 333 E. 1.6.1; 144 I 181 E. 5.3.2.1 mit Hinweisen). Art. 29a BV dehnt die gerichtliche Kontrolle auf alle Gebiete, einschliesslich Verwaltungsakte, aus und verankert einen allgemeinen Anspruch auf Zugang an ein Gericht (BGE 147 I 333 E. 1.6.1; 141 I 172 E. 1.6.1). Die Rechtsweggarantie steht jedoch den üblichen Eintretensvoraussetzungen des Rechtsmittels oder der Klage nicht entgegen (BGE 143 I 344 E. 8.2 mit Hinweisen). Zudem können der Bund und die Kantone durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen (Art. 29a 2. Satz BV). Diese Ausnahmefälle betreffen Entscheide, die kaum justiziabel sind, etwa Regierungsakte mit vorwiegend politischem Charakter, die sich nicht für eine gerichtliche Überprüfung eignen (BGE 147 I 333 E. 1.6.1; 147 I 1 E. 3.3.2).