Citation: 4A_462/2017 E. 2.3.2

2.3.2. Der Beschwerdeführer missinterpretiert BGE 142 I 93 und schreibt Art. 30 Abs. 1 BV einen Gehalt zu, den diese Bestimmung nicht hat. Art. 30 Abs. 1 BV kann verletzt sein, wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Laufe eines Verfahrens ohne hinreichende sachliche Gründe geändert wird. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters (BGE 137 I 340 E. 2.2.1 S. 342 mit Hinweisen). Eine Änderung der Besetzung ist einzelfallbezogen zulässig, beispielsweise wenn ein Mitglied des Gerichts aus Altersgründen ausscheidet oder wegen einer länger dauernden Krankheit oder Mutterschaftsurlaub das Amt nicht ausüben kann oder wenn eine Neukonstituierung des Gerichts die Auswechslung erfordert (zit. Urteil 4A_271/2015 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 142 I 93). Teilt ein Gericht den Parteien den Wechsel in seinem Spruchkörper und die Gründe dafür nicht mit, kann von den Parteien nicht verlangt werden, dass sie substanziiert darlegen, weshalb der Wechsel unberechtigt sein soll. Es genügt diesfalls, wenn eine Partei den Wechsel pauschal beanstandet, damit eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV zu prüfen ist. Im Rahmen dieser Prüfung sind die Gründe für den Wechsel festzustellen, so dass die Partei deren Sachlichkeit substanziiert bestreiten (oder gegebenenfalls auch als hinreichend akzeptieren) kann. Unterbleibt eine solche Prüfung, wird dadurch Art. 30 Abs. 1 BV verletzt (BGE 142 I 93 E. 8.2 S. 94 f.). Zwar ist zu verlangen, dass eine Instanz die Parteien von sich aus (vorgängig) über geplante Wechsel im Spruchkörper und die Gründe dafür informiert. Folge einer unterbliebenen Mitteilung über einen Wechsel und dessen Gründe ist aber nicht, dass automatisch ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV vorliegen würde, wie der Beschwerdeführer meint, sondern nur, dass trotz bloss pauschaler Beanstandung des Wechsels durch eine Partei eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV zu prüfen ist. Ob Art. 30 Abs. 1 BV verletzt ist, entscheidet sich auch in diesem Fall einzig danach, ob hinreichende sachliche Gründe für den Wechsel bestehen oder nicht. Entgegen dem Beschwerdeführer geht es dabei nicht darum, eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV zu heilen oder Gründe "nachzuschieben", sondern darum, zu prüfen, ob diese Norm überhaupt verletzt wurde. Um diese Prüfung vornehmen zu können, müssen offensichtlich die Gründe für den Wechsel ermittelt werden. Wenn in BGE 142 I 93 E. 8.2 S. 95 festgehalten wird, es sei bei der betroffenen Instanz eine Vernehmlassung einzuholen, in der diese die Gründe für den Wechsel nachträglich anzugeben hat, wird damit nur die naheliegendste Möglichkeit aufgeführt, wie diese Gründe in Erfahrung zu bringen sind. Entgegen der rabulistischen Argumentation des Beschwerdeführers schliesst dies andere Wege nicht aus. Aufgrund ihrer Kenntnis der Gepflogenheiten bei der Erstinstanz bezüglich Neukonstituierungen über den Jahreswechsel ging die Vorinstanz davon aus, der Grund für den Wechsel könnte darin liegen. Sie holte deshalb die entsprechenden Konstituierungsbeschlüsse bei der Gerichtsleitung der Erstinstanz ein und sah sich bestätigt, weshalb sie darauf verzichtete, zusätzlich bei der konkret urteilenden Abteilung der Erstinstanz noch eine Vernehmlassung zum (damit bereits festgestellten) Grund des Wechsels einzuholen. Dem Beschwerdeführer gab sie anschliessend Gelegenheit, sich zum Wechsel und den Gründen dafür zu äussern. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Inwiefern sie damit den Beschwerdegegner begünstigt haben soll, ist nicht ersichtlich.