Citation: 4P.318/2001 31.05.2002 E. 2

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht im Wesentlichen den aus Art. 29 Abs. 2 BV hergeleiteten Verfahrensgarantien, mit Ausnahme der Pflicht zur Begründung des Entscheides. Er umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisanträge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne der Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt darin, dass eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte und das Gericht die entsprechenden Vorbringen bei der Entscheidfindung nicht beachtete, so dass die Partei im Verfahren benachteiligt wurde (BGE 127 III 576 E. 2e mit Hinweisen). Steht aber fest, dass die Verfahrensbedingungen der Partei erlaubten ihre Argumente vorzubringen und das Gericht die Parteivorbringen zur Kenntnis nahm, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt, der erste Schiedsrichter habe zwar zutreffend ausgeführt, dass für das streitige Verhältnis der beiden Verträge S2129 und P1049 die Umstände betreffend die Verhandlungen des Vertrags S2129 von zentraler Bedeutung seien. Er habe jedoch die verschiedenen Beweise (Zeugenaussagen und Dokumente) in keiner Weise gewürdigt. Der Schiedsrichter habe insbesondere ihre verschiedenen Argumente, mit denen sie eine gegenseitige Abhängigkeit der beiden Verträge habe zeigen und beweisen wollen, in keiner Weise untersucht und berücksichtigt. Anschliessend führt die Beschwerdeführerin im Einzelnen aus, inwiefern angeblich bewiesene Tatsachen in Bezug auf den Abschluss des Vertrags S2129 nicht berücksichtigt worden seien. Dabei listet sie die Zeugenaussagen auf, aus denen sie nach ihrer Sachdarstellung den Schluss ziehen will, dass die beiden Verträge nach dem Parteiwillen in einem Zusammenhang zueinander gestanden seien. Sie macht geltend, der Schiedsrichter habe die Beweise überhaupt nicht gewürdigt indem er die Umstände, welche für ihre Sachdarstellungen sprechen, nicht beachtet habe. Sie habe dargelegt, dass es ihr wegen des Kupferkonzentratmangels Ende 1994 beinahe unmöglich gewesen sei, den Vertrag P1049 zu erfüllen; die Beschwerdegegnerin habe selber negative Konsequenzen gegenüber ihren Klienten befürchtet, wenn die Beschwerdeführerin die für 1995 vorgesehene Menge Kupferanoden nicht produzieren könne; die Beschwerdegegnerin habe sich aus eigenem Interesse verpflichtet, der Beschwerdeführerin die fehlende Menge Kupferkonzentrat zu liefern, um den Vertrag P1049 erfüllen zu können. Schliesslich sei es der Beschwerdegegnerin von Beginn der Vertragsverhandlungen an bewusst gewesen, dass die Beschwerdeführerin den Vertrag S2129 nur wegen der vorübergehenden Kupferkonzentrat-Knappheit abgeschlossen habe. 2.3 Die Beschwerdeführerin verkennt mit diesen Vorbringen, dass sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, und dem darin enthaltenen Recht auf Begründung, kein Anspruch darauf ergibt, dass sich das Gericht mit sämtlichen Vorbringen ausdrücklich auseinandersetzt. Es genügt, wenn die Entscheidgründe aus dem Gesamtzusammenhang deutlich hervorgehen und der Betroffene die Entscheidung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 125 II 369 E. 2 c; 124 II 146 E. 2a, je mit Hinweisen). Ein Anspruch auf Begründung ergibt sich im Übrigen im Schiedsverfahren aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gerade nicht. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs wäre in diesem Zusammenhang daher nur zu bejahen, wenn sich aus der vorliegenden Begründung mit hinreichender Deutlichkeit der Schluss aufdrängte, dass der Schiedsrichter die Vorbringen der Beschwerdeführerin tatsächlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hätte (BGE 127 III 576 E. 2e mit Hinweisen). Davon kann keine Rede sein, wenn der Schiedsrichter wie im vorliegenden Fall die Gesamtheit der Umstände gewürdigt hat. Die Beschwerdeführerin hätte im vorliegenden Verfahren aufgrund konkreter Anhaltspunkte beweisen müssen, dass der Schiedsrichter ihre Vorbringen nicht einfach materiell als unbegründet oder unbeachtlich erachtet und daher unberücksichtigt gelassen, sondern sie nicht zur Kenntnis genommen oder übersehen hat. Dieser Beweis kann mit einer vom Schiedsgericht abweichenden Würdigung der Parteiaussagen nicht erbracht werden. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet. 2.4 Als weitere Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügt die Beschwerdeführerin schliesslich, der erste Schiedsrichter habe zu Unrecht und entgegen den in den Akten liegenden Beweismitteln angenommen, sie habe erstmals am 17. Oktober 1995 behauptet, die beiden Verträge seien voneinander abhängig gewesen. Auch damit verkennt sie die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Denn das blosse Versehen des Schiedsrichters oder die Aktenwidrigkeit in der Begründung belegt für sich genommen nicht, dass der angeführte Umstand im Gesamtzusammenhang der Begründung für das Urteil des Schiedsrichters entscheiderheblich war und die Beschwerdeführerin mit ihrem Standpunkt nicht gehört und im Verfahren benachteiligt worden wäre (BGE 127 III 576 E. 2e mit Hinweisen).