Citation: 1A.94/2002 02.07.2002 E. 2

2.1 Die Rekurskommission ist auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer eingetreten, hat dieses jedoch abgewiesen, weil das Fristverlängerungsgesuch erst am letzten Tag der Frist und damit zu spät bei ihr eingetroffen sei. Für diese Auffassung beruft sie sich auf Kommentare zum kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht (Alfred/Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 12 N. 10; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 42 Rz 4 und Art. 43 Rz 3). Die Beschwerdeführer rügen, die Rekurskommission habe Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 VwVG fehlerhaft ausgelegt, und stützen sich hierfür auf ein Kurzgutachten von Isabelle Häner vom 3. April 2002 zur Rechtzeitigkeit eines Fristverlängerungsgesuchs gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG. 2.2 Gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG kann eine behördlich angesetzte Frist aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht. Wann eine Frist eingehalten ist, bestimmt Art. 21 VwVG. Danach müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Händen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Abs. 1). Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt (Abs. 2). 2.2.1 Grundsätzlich genügt es daher für Ersuchen aller Art, wenn sie am letzten Tag der Frist der schweizerischen Post übergeben werden (so auch Art. 32 Abs. 3 Satz 2 OG für Eingaben an das Bundesgericht). Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Regel, die einem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsprozessrechts entspricht (Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. I, Bern 1990, Art. 32 N. 4.1. S. 218), nicht auch für Fristverlängerungsgesuche im Allgemeinen und Gesuche um Verlängerung der Frist zur Einzahlung eines Kostenvorschusses im Besonderen gelten sollte. Die Rekurskommission macht geltend, Fristverlängerungsgesuche müssten vor dem Auslaufen der Frist bei der Behörde eintreffen, damit diese noch vor Fristablauf über die Erstreckung entscheiden könne; ansonsten könnte eine Fristerstreckung von den Verfahrensbeteiligten faktisch erzwungen werden. Diese Begründung überzeugt nicht: Auch wenn ein Erstreckungsgesuch am letzten Tag der Frist bei der Behörde eingeht, wird diese in aller Regel nicht mehr vor Fristablauf darüber entscheiden können. Zudem steht es ihr frei, ein unzureichend begründetes Gesuch abzuweisen. Zwar wird den Parteien z.T. bei Abweisung eines Fristerstreckungsgesuchs eine kurze Nachfrist zur Vornahme fristwahrender Handlungen angesetzt (so z.B. § 10 Abs. 2 des solothurnischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 15. November 1970; zur entsprechenden Zürcher Praxis vgl. Kölz/ Bosshart/Röhl, a.a.O. § 12 N. 10); mit der Folge, dass die Parteien eine kurze Fristverlängerung "erzwingen" können. Dies gilt aber unabhängig von der Frage, ob das Fristerstreckungsgesuch am letzten Tag der Frist der Post übergeben werden oder bei der Behörde eintreffen muss. 2.2.2 Gegen die Auffassung der Rekurskommission spricht schliesslich die parallele Regelung im OG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 3 und 33 Abs. 2 OG können Fristerstreckungsgesuche - auch für die Einzahlung des Kostenvorschusses - noch am letzten Tag der Frist der Post übergeben werden (vgl. BGE 124 II 358 E. 2 S. 359 f.; so auch Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., Art. 33 N 2 S. 230 a.E.; Wilhelm Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, Zürich 1950, Art. 33 N 2 S. 37). Diese Auslegung kann sich auf die Entstehungsgeschichte des OG stützen: Im Gesetzesentwurf des Bundesrats war noch verlangt worden, dass das Fristerstreckungsgesuch vor Ablauf der Frist beim Bundesgericht eintreffen müsse. Diese Abweichung vom allgemeinen Grundsatz gemäss Art. 32 OG wurde beanstandet (vgl. Eugen Curti, Mitteilungen, SJZ 40/1944 S. 48). Der Ständerat änderte deshalb den Entwurf in diesem Punkt ab um klarzustellen, dass es genüge, das Fristerstreckungsgesuch am letzten Tag der Frist der Post zu übergeben (Berichterstatter Evéquoz, Sten. Bull. SR 1943 S. 108). Es gibt keinen Grund, Art. 22 Abs. 2 VwVG anders auszulegen als Art. 33 Abs. 2 OG. Der Gesetzgeber hat sich bei Erlass des VwVG an der Regelung des OG orientiert und lediglich versucht, diese sprachlich präziser und einfacher zu fassen (Peter Saladin, S. 150 Rz 17.31; Isabelle Häner, Kurzgutachten, S. 2/3). Dementsprechend lässt es auch die Bundesverwaltung genügen, wenn Fristerstreckungsgesuche am letzten Tag der Frist der Post übergeben werden (vgl. Entscheid des Bundesrats vom 24. August 1992, VPR 58.5 E. 2 S. 63 sowie die von den Beschwerdeführern vorgelegte Verfügung des Generalsekretariats des UVEK vom 10. April 2002). 2.3 Nach dem Gesagten hätte die Rekurskommission das Fristverlängerungsgesuch nicht als verspätet erachten dürfen.