Citation: 1B_183/2009 13.10.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Staatsanwalt habe im Fax an die Staatsanwaltschaft Potsdam vom 30. Juli 2007 Aussagen von "eindeutig negativer Konnotation" gemacht (Beschwerde Ziff. 9 S. 4 f.). Insbesondere habe er die Verteidigung als "aggressiv" bezeichnet, dem Beschwerdeführer vorgeworfen, zu einer Einigung nicht bereit gewesen zu sein und spekuliert, er würde die von ihm zu erlassende Verfügung gewiss anfechten. Die Vorinstanz habe diese Aussagen im angefochtenen Entscheid als "eher unüblich" und "objektiv betrachtet auch nicht erforderlich" bezeichnet, jedoch den unzutreffenden Schluss gezogen, sie seien nicht geeignet, den Staatsanwalt befangen erscheinen zu lassen. Mit dem Ausdruck "aggressive Verteidigung" wird indessen keineswegs eine eindeutig negative Vorstellung assoziiert. Er kann zwar einen negativen Beigeschmack erwecken, etwa in dem Sinne, dass dem Beschuldigten mit einer eher kooperativen Verteidigungsstrategie besser gedient wäre als mit einer strikt konfrontativen. Dies muss indessen nicht sein, mit "aggressiv" wird in der Regel eine Verteidigung bezeichnet, die man als forsch und kompromisslos einstuft, die jederzeit bereit ist, dem Untersuchungsrichter oder Ankläger unerschrocken Paroli zu bieten und alles unternimmt, was dem Mandanten zum Vorteil gereichen könnte. Der Staatsanwalt erscheint somit keineswegs als befangen, weil er die Verteidigung des Beschwerdeführers als aggressiv bezeichnete, ganz abgesehen davon, dass dieser gar nicht geltend macht, diese Beurteilung sei unzutreffend. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor (Beschwerde Ziff. 10 S. 5 f.), der Staatsanwalt habe einen krassen Verfahrensfehler begangen, indem er den Entwurf der 1. Teil-Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Potsdam zugestellt habe. Dieses Vorgehen sei widerrechtlich. Diesen Vorwurf begründet der Beschwerdeführer indessen allein mit Verweisen auf seine Rekursschrift im kantonalen Verfahren. Das ist im Verfahren vor Bundesgericht nicht zulässig (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400), weshalb darauf nicht einzutreten ist. 3.3 Der Beschwerdeführer hält den Staatsanwalt für befangen, weil dieser ihm zu Unrecht unterstellt habe, gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erhoben zu haben (Beschwerde Ziff. 11 S. 6 f.). Nach der unbestrittenen Darstellung im angefochtenen Entscheid (S. 3 2. Absatz) erkundigte sich der Beschwerdeführer sowohl beim Staatsanwalt als auch beim Obergericht danach, ob gegen den Vorgänger des Staatsanwaltes und dessen Mitarbeiterin eine Strafuntersuchung eröffnet worden sei und verlangte für den Fall einer negativen Antwort eine Begründung. Er stellte sich dabei auf den Standpunkt, es stehe fest, dass die beiden das Amtsgeheimnis verletzt hätten. Der Beschwerdeführer hat somit bei einer Strafverfolgungsbehörde und einem mit Strafsachen befassten Gericht ein strafrechtlich relevantes Verhalten namentlich bekannter Personen behauptet, sich nach der Eröffnung bzw. dem Gang des Strafverfahrens erkundigt und für den Fall, das ein solches nicht eingeleitet wurde, eine Begründung bzw. Rechtfertigung verlangt. Im Kanton Zürich sind Behörden und Beamte, was ihm als Zürcher Rechtsanwalt bewusst sein muss, verpflichtet, strafbare Handlungen, die ihnen bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit zur Kenntnis gelangen, anzuzeigen (§ 21 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919). Der Beschwerdeführer hat somit alles Erforderliche vorgekehrt, um die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Vorgänger des Staatsanwaltes und dessen Mitarbeiterin zu bewirken. Insofern ist die Äusserung des Staatsanwaltes, der Beschwerdeführer habe eine (förmliche) Strafanzeige eingereicht, allenfalls ungenau. Faktisch hat dieser deren Verfolgung verlangt, die Aussage des Staatsanwaltes trifft in der Sache zu und ist daher jedenfalls nicht geeignet, ihn befangen erscheinen zu lassen. 3.4 In seiner Aufsichtsbeschwerde vom 7. November 2008 an die Oberstaatsanwaltschaft hat der Beschwerdeführer dem Staatsanwalt u.a. vorgeworfen, er habe der Staatsanwaltschaft Potsdam widerrechtlich Akten und Informationen, namentlich den Entwurf der 1. Teil-Schlussverfügung, zukommen lassen. Er machte zusammenfassend geltend, weder der Staatsanwalt noch dessen Vorgänger seien gewillt oder in der Lage gewesen, rechtsstaatlich korrekte Verfahren gegen ihn zu führen. Es dränge sich angesichts der festgestellten Gesetzesverstösse die Frage auf, ob es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs handle und nicht weitere, bisher unbekannt gebliebene Unregelmässigkeiten vorgekommen seien. Die Eingabe schliesst ab mit der Mutmassung, dass sich der Staatsanwalt einer Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht haben dürfte. In seiner Vernehmlassung an die Oberstaatsanwaltschaft vom 27. November 2008 führte der Staatsanwalt aus, er sei davon ausgegangen, die Oberstaatsanwaltschaft hätte sofort (d.h. ohne Einholung einer Vernehmlassung) entscheiden können, auf das "angezeigte Wahnde-likt" nicht einzutreten. Mit dieser Formulierung bringt er klarerweise zum Ausdruck, dass er den Vorwurf, er habe bei seinem Verkehr mit der deutschen Staatsanwaltschaft den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllt, für offensichtlich unzutreffend hält. Die Formulierung mag zwar etwas salopp erscheinen, lässt aber nicht ohne Weiteres auf eine Befangenheit des Staatsanwaltes schliessen. Wer wie der Beschwerdeführer harte und auch überzogene, nur teilweise mit sachlichen Argumenten untermauerte Kritik äussert und dem Staatsanwalt pauschal die Fähigkeit und den Willen abspricht, die Verfahren gegen ihn in einer recht- und gesetzmässigen Weise zu führen, hat keinen Anlass, jede Formulierung der kritisierten Gegenseite auf die Goldwaage zu legen. Er muss sich vielmehr bis zu einem gewissen Grad gefallen lassen, dass auch diese nicht emotionsfrei reagiert und etwas Mühe bekundet, Gelassenheit zu bewahren. 3.5 In der erwähnten Vernehmlassung vom 27. November 2008 führte der Staatsanwalt aus, dem Beschwerdeführer gehe es mit seiner Aufsichtsbeschwerde darum, das Strafverfahren gegen ihn weiter zu verzögern. Für den Beschwerdeführer zeigt dies dessen Befangenheit (Beschwerde Ziff. 14 S. 8 f.). Der Staatsanwalt legte in der Vernehmlassung dar, dass er die vom Beschwerdeführer erhobene Kritik an seiner Amtsführung ebenso wie den Vorwurf, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, für offensichtlich unbegründet hält. Bei dieser aus seiner Sicht jedenfalls vertretbaren Auffassung liegt die Folgerung nahe, dass es dem Beschwerdeführer mit seiner Aufsichtsbeschwerde darum ging, das Verfahren zu verzögern. Die entsprechende Mutmassung des Staatsanwaltes im Verlaufe des vor allem auch von Seiten der Verteidigung mit harten Bandagen geführten Verfahrens (oben E. 3.4) ist nicht geeignet, ihn befangen erscheinen zu lassen. 3.6 Der Beschwerdeführer hat in der Beilage zu einem Schreiben an den Staatsanwalt vom 24. September 2007 die Akten zum Themenkreis "Narcisse" als für das Strafverfahren unerheblich bezeichnet. Der Staatsanwalt ist anderer Auffassung und hat dem Beschwerdeführer in einer Eingabe ans Bundesstrafgericht vorgeworfen, diesbezüglich "falsche Angaben" gemacht zu haben. Dieser sieht sich dadurch als Lügner denunziert und vorverurteilt. Mit dem Vorwurf, "falsche Angaben" gemacht zu haben, bringt der Staatsanwalt zum Ausdruck, die Auffassung des Bescherdeführers, wonach die Akten zum Thema "Narcisse" für das Strafverfahren unerheblich seien, treffe nicht zu. Auch wenn der Ausdruck "falsche Angaben" normalerweise für unwahre Tatsachenbehauptungen verwendet wird und in diesem Zusammenhang missverständlich ist, kann doch kein ernsthafter Zweifel daran aufkommen, dass der Staatsanwalt den Beschwerdeführer nicht einer wissentlich unwahren Sachdarstellung bezichtigte, sondern einer unzutreffenden Beurteilung der Massgeblichkeit der "Narcisse"-Akten für das Strafverfahren. Er hat ihn damit nicht als Lügner vorverurteilt. 3.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorwürfe des Beschwerdeführers weder für sich allein noch bei gesamthafter Betrachtung geeignet sind, den Staatsanwalt befangen erscheinen zu lassen.