Citation: 4C.96/2004 13.08.2004 E. 3

Unter Zins ist die Vergütung zu verstehen, die ein Gläubiger für die Entbehrung einer ihm geschuldeten Geldsumme fordern kann, sofern diese Vergütung sich nach der Höhe der geschuldeten Summe und der Dauer der Schuld bestimmt (Weber, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 104 OR; von Tuhr/Peter, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 68). Die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen wird bei gegebenen Voraussetzungen vom Gesetz begründet; es handelt sich dabei um gesetzliche Zinsen (von Tuhr/Peter, a.a.O., S. 73 f.). Einzige Voraussetzung der Verzugszinspflicht ist dabei, dass der Schuldner mit der Zahlung des geschuldeten Betrages in Verzug geraten ist (Wiegand, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 104 OR). Verzug des Schuldners tritt unter anderem ein, wenn der geschuldete Geldbetrag zur Zahlung fällig ist und der Gläubiger den Schuldner mahnt, d.h. ihn unmissverständlich zur Zahlung der Geldsumme auffordert (Weber, Berner Kommentar, Rz. 34 ff. zu Art. 104 OR; Wiegand, Basler Kommentar, N. 4 f. zu Art. 102 OR; Franz Schenker, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Freiburg 1988, Rz. 123 ff.). Für die Frage, ob die Vorinstanz dem Kläger zu Recht Verzugszinsen ab dem Tag der Klageeinleitung zugesprochen hat, kommt es demnach darauf an, ob der im angefochtenen Urteil zugesprochene Schadenersatzbetrag in jenem Zeitpunkt bereits fällig war und mit der Klageeinleitung abgemahnt wurde (vgl. zu der letzteren Voraussetzung Wiegand, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 102 OR). 3.1 Der vertragliche Schadenersatzanspruch aus Schlechterfüllung entsteht nicht schon mit der Schlechterfüllung der Schuld, sondern erst mit dem Eintritt des Schadens (Wiegand, Basler Kommentar, N. 46 und 52 a.E. zu Art. 97 OR). Er kann folglich auch erst in diesem Zeitpunkt fällig werden. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ist der Schaden aus den haftungsbegründenden Sorgfaltspflichtverletzungen der Beklagten im vorliegenden Fall nicht sofort entstanden. Vielmehr ist er erst nach Bezug des streitbetroffenen Gebäudes zum Vorschein gekommen und hat sich bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils nach und nach verschlimmert. In einem solchen Fall ist der Zeitpunkt, in dem der endgültige Schaden eintritt und demnach die entsprechende Schadenersatzforderung fällig wird, nicht leicht festzustellen (Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, S. 79). Tritt zwar bereits im Erfüllungszeitpunkt ein Schaden ein, vergrössert er sich aber in der Folge, gesteht die Rechtsprechung dem Gläubiger wahlweise das Recht zu, die Berechnung des Schadens auf den Zeitpunkt der Fällung des Urteils über die Ersatzpflicht zu verlangen, wenn auch im Regelfall auf den Erfüllungszeitpunkt abzustellen ist; damit wird ihm ermöglicht, beispielsweise Sachwertsteigerungen bis zum Urteilszeitpunkt geltend zu machen (BGE 122 III 53 E. 4c S. 57; 120 II 296; 109 II 474 E. 3 S. 477; Wiegand, Basler Kommentar, N. 51 zu Art. 97 OR; derselbe, in: ZBJV 134/1998 S. 202 und in: ZBJV 132/1996 S. 327; von Tuhr/ Peter, a.a.O., S. 122 f.). Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass die Vorinstanz den Schaden vorliegend in Anwendung dieser Praxis nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils berechnet hat. Dies erfolgte nach Darstellung der Beklagten aufgrund der klägerischen Beweisanträge, wird vom Kläger jedenfalls nicht beanstandet und erscheint im vorliegenden Fall auch einzig angemessen, ist nach den vorinstanzlichen Feststellungen doch davon auszugehen, dass sich der Schaden bis zur Vornahme einer Gebäudesanierung, mit welcher der Zustand der Baute stabilisiert und eine weitere Schadensentwicklung verhindert wird, laufend akzentuiert. Nachdem der erst nach und nach eintretende Schaden auf den Zeitpunkt des Urteils aufgerechnet worden ist, kann nicht von einer früheren Fälligkeit der Ersatzforderung ausgegangen werden. Entsprechend sind dem Kläger Verzugszinsen erst vom Zeitpunkt des Urteils an zuzubilligen (so auch von Tuhr/Peter, a.a.O., S. 123). Erst für den Geldbetrag, der ihm zu diesem Berechnungszeitpunkt schlussendlich zugesprochen wird, ist er als Geschädigter in der Lage eines gewöhnlichen Gläubigers und kann Verzinsung wegen Verzugs des Schuldners fordern (vgl. von Büren, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1964, S. 47). 3.2 Die Vorinstanz verletzte somit Bundesrecht, indem sie dem Kläger Verzugszins auf dem zugesprochenen Schadenersatzbetrag ab dem Tag der Klageeinleitung zusprach. Die Berufung ist daher gutzuheissen und das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben. Der zugesprochene Betrag von Fr. 715'050.-- ist gestützt auf Art. 104 OR ab dem Tag, an dem das obere kantonale Sachgericht geurteilt hat, zu verzinsen, da sich die Beklagten von diesem Zeitpunkt an mit der Leistung des zugesprochenen Schadenersatzes in Verzug befinden. Der Tag der Mitteilung des schriftlich begründeten Urteils ist dagegen für den Beginn der Verzugszinspflicht entgegen der Auffassung der Beklagten 1 nicht massgebend (vgl. dazu BGE 122 III 53 E. 4c).