Citation: 2A.162/2005 10.01.2006 E. B

Ebenfalls im Jahr 2000 befasste sich die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Prüfung der Berichterstattung über das Rechnungsjahr 1999 auch mit der Allgemeinen Wohlfahrtsstiftung der Bühler AG. Am 7. Juli 2000 verfügte sie unter anderem, der Aufsichtsbehörde sei spätestens bis zum 30. September 2000 ein Vorschlag über eine Teilliquidation einzureichen (Dispositivziffer 2 der Verfügung). Dazu wurde ausgeführt, dass mit Blick auf die Veräusserung der Arbeitgeberfirma eine Teilliquidation der Stiftung unter Einbezug aller Destinatäre unabwendbar erscheine; zum Kreis dieser Destinatäre gehörten nicht nur Geschäftsleitungsmitglieder des Betriebes, sondern auch die "Mitarbeiter der Firma Bühler AG und der mit ihr wirtschaftlich und finanziell eng verbundenen Unternehmungen sowie deren Hinterlassene". In der Folge kam es zu einem Meinungsaustausch zwischen der Stiftung und der Aufsichtsbehörde. Mit Schreiben vom 26. Juli 2000 teilte der Amtsleiter der Aufsichtsbehörde der Stiftung mit, er könne sich der Auffassung anschliessen, wonach die in den Jahresrechnungen seit 1990 ausgewiesenen "Entwicklungsreserven" zur ausschliesslichen Verbesserung der Kaderversicherung geäufnet worden seien und somit nicht als freie Mittel bewertet werden könnten. Damit sei kein Verteilsubstrat vorhanden, weshalb Ziffer 2 des Dispositivs der Verfügung vom 7. Juli 2000 gegenstandslos geworden sei. Die Stiftung werde eingeladen, die Urkunde so bald als möglich den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen. Dementsprechend wurde die Stiftungsurkunde vom 12. August 1993 durch eine neue Urkunde vom 31. August 2000 ersetzt. Danach bezweckt die Stiftung die Vorsorge zugunsten der in der Stiftung versicherten leitenden Angestellten der Firma Bühler AG, deren Jahreseinkommen das Grenzeinkommen der Pensionskasse Bühler AG übersteigt, und der mit ihr wirtschaftlich und finanziell eng verbundenen Unternehmungen sowie deren Angehörigen und Hinterlassenen in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Tod sowie Notlagen wie aus Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit. Mit Verfügung vom 19. September 2000 genehmigte die Aufsichtsbehörde die neue Stiftungsurkunde. Die damit verbundenen Änderungen wurden im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 10. Oktober 2000 publiziert. Die Wohlfahrtsstiftung heisst heute "Pensionskasse Attika der Bühler AG, vormals allgemeine Wohlfahrtsstiftung der Bühler AG" (nachfolgend: Pensionskasse Attika).