Citation: 1P.296/2003 22.08.2003 E. 6

6.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil (S. 26) festgehalten, dass an der Augenscheinsverhandlung vom 27. Februar 2003 Einigkeit darüber bestanden habe, dass die im Abtretungsvertrag getroffene Vereinbarung, wonach als Gegenleistung für die Unentgeltlichkeit der Abtretung die abgetretene Fläche von 288 m2 in die anrechenbare Grundstücksfläche einbezogen werden dürfe, unrechtmässig war. Die bei Abschluss des Abtretungsvertrags in Kraft stehende Bestimmung von § 39 Abs. 3 der Bauordnung der Gemeinde Wohlen vom 23. Mai 1977 (BO) entsprach nach der Feststellung des Verwaltungsgerichts inhaltlich der nun in § 9 Abs. 4 der allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom 23. Februar 1994 (ABauV) enthaltenen Bestimmung, wonach Flächen bestehender und projektierter öffentlicher Strassen und ihrer Bestandteile bei der Ermittlung der anrechenbaren Grundstücksfläche nicht berücksichtigt werden. Im Hinblick auf die den Abtretern attestierte Gutgläubigkeit und die von diesen getroffenen, irreversiblen Dispositionen gewährte das Verwaltungsgericht jedoch trotzdem den Vertrauensschutz und schützte die Anrechenbarkeit der Abtretungsfläche von 288 m2. Der Beschwerdeführer rügt dies als willkürlich. 6.2 Voraussetzungen für die Zubilligung des Vertrauensschutzes an die private Beschwerdegegnerin sind, dass die Abtreter die Rechtswidrigkeit der mit der Einwohnergemeinde getroffenen Abmachung nicht kannten und somit gutgläubig waren, und dass sie irreversible, mit der zugesicherten Gegenleistung kausal zusammenhängende Dispositionen getätigt haben. Beide Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht als erfüllt betrachtet. Im Hinblick darauf, dass der Abtretungsvertrag durch einen öffentlichen Notar des Kantons Aargau in öffentlicher Urkunde abgefasst und vor diesem abgeschlossen worden ist, erweist sich die Annahme der Gutgläubigkeit der Abtreter jedenfalls nicht als willkürlich, selbst wenn es sich bei diesen um in Bausachen erfahrene Fachleute gehandelt haben sollte, wie der Beschwerdeführer, ohne dies allerdings zu belegen, geltend macht. Angesichts der Mitwirkung des öffentlichen Notars durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür die Gutgläubigkeit der Abtreter bejahen. Ebenfalls nicht willkürlich ist, dass das Verwaltungsgericht die von den Abtretern im Hinblick auf Ziffer 5 des Abtretungsvertrags getätigten Dispositionen berücksichtigte. Diese sind der jetzigen Bauherrschaft und privaten Beschwerdegegnerin zuzurechnen (vgl. oben E. 5.2), weshalb es ohne Belang ist, ob diese selbst diesbezüglich auch noch Dispositionen getroffen haben. 6.3 Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass Ziffer 5 des Abtretungsvertrags gegen eine zwingende Bestimmung der Bauordnung verstiess, so war die darin getroffene Regelung inhaltlich fehlerhaft. Die ursprüngliche inhaltliche Fehlerhaftigkeit eines verwaltungsrechtlichen Vertrags führt jedoch nicht ohne weiteres zu dessen Ungültigkeit. Im Kollisionsfall zwischen Legalitätsprinzip und Vertrauensschutz hat eine Interessenabwägung stattzufinden (BGE 105 Ia 207 E. 2b S. 210 f.; 103 Ia 505 E. 4a S. 515; Rhinow/Krähenmann, a.a.O. Nr. 74 VIII S. 229/230 und, speziell zum verwaltungsrechtlichen Vertrag, Nr. 46 V.d S. 145 f.; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 629, 1114 und 1116 f.). Gegeneinander abzuwägen sind das Vertrauensinteresse der betreffenden Person, vorliegend der Abtreter beziehungsweise der privaten Beschwerdegegnerin als deren Rechtsnachfolgerin einerseits, das mit der verletzten Rechtsnorm verfolgte öffentliche Interesse andererseits sowie das Interesse allfällig betroffener Dritter. Das Verwaltungsgericht hat eine solche Interessenabwägung nicht ausdrücklich vorgenommen, was der Beschwerdeführer allerdings nicht beanstandet. Im Ergebnis hat das Verwaltungsgericht den Vertrauensschutz höher gewichtet. Im Hinblick darauf, dass das Vertrauensinteresse des Privaten dann als besonders gewichtig erscheint, wenn er durch einen Vertrag begünstigt wird (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O. Rz. 1117), ist dies nicht zu beanstanden. Hinsichtlich seines eigenen Interesses macht der Beschwerdeführer nur geltend, die Auslegung des Vertrauensschutzes zugunsten der Bauherrschaft wirke sich krass nachteilig für ihn aus. Damit hat er sein eigenes Interesse nicht ausreichend substantiiert, weshalb hierauf nicht näher einzugehen ist.