Citation: 9C_647/2009 15.04.2010 E. 5

Die Beschwerdeführer bestreiten die Höhe des Schadens. 5.1 Die Kosten der Arbeitgeberkontrolle vom 3. November 2003 von Fr. 348.- stellten nicht Schaden im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG dar. Dieser Einwand ist begründet. Gemäss Art. 170 Abs. 2 AHVV gelten die Kosten für die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen als Verwaltungskosten der Ausgleichskassen. Dies gilt auch im Falle eines Konkurses, ohne dass es darauf ankäme, ob offene Beitragforderungen bestehen, welche allenfalls zu einer Schadenersatzforderung führen (Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, N. 412). Die in Art. 170 Abs. 3 AHVV geregelten Tatbestände, welche die ausnahmsweise Auferlegung eines Teils der Kosten der Arbeitgeberkontrolle auf den Arbeitgeber rechtfertigten könnten (vgl. Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts H 331/01 vom 5. September 2002 E. 3 und H 300/00 vom 4. September 2001 E. 5b), sind nach Lage der Akten nicht gegeben. 5.2 Die Berechnung des Schadens für 2003 sei unrichtig. Im beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 496'150.90 gemäss "AHV-Lohnabrechnung 01.01-06.08.2003" seien Insolvenzentschädigungen in der Höhe von Fr. 139'319.60 (recte: Fr. 139'310.60; die Differenz rührt daher, dass in der Beschwerde beim Arbeitnehmer A.________ Fr. 15'921.- statt Fr. 15'912 gemäss Aufstellung der Ausgleichskasse vom 29. August 2003 über die von der Arbeitslosenversicherung ausgerichteten Leistungen) enthalten. Diese Summe sei ausser Acht zu lassen. Der massgebende Lohn insgesamt reduziere sich somit auf Fr. 356'831.30 (recte: Fr. 356'840.30), was zu tieferen Beiträgen führe. 5.2.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin handelt es sich bei diesen Vorbringen nicht um ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG), da sie sich auf die vorhandenen Akten stützen und nur die rechtliche Würdigung betreffen, was auch vor Bundesgericht zulässig ist. 5.2.2 Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen (Art. 52 Abs. 2 AVIG). Mit der Ausrichtung der Entschädigung gehen die Lohnansprüche des Versicherten im Ausmasse der bezahlten Entschädigung und der von der Kasse entrichteten Sozialversicherungsbeiträge samt dem gesetzlichen Konkursprivileg auf die Kasse über (Art. 154 Abs. 1 Satz 1 AVIG; Reichmuth, a.a.O., N. 435). Die Insolvenzentschädigung wird gemäss Art. 51 AVIG für Lohnforderungen ausbezahlt, die dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Konkurses über seinen Arbeitgeber zustehen. Betrifft die Entschädigung Löhne, die vom Arbeitgeber gegenüber der Ausgleichskasse bereits bescheinigt und damit in der Schadenersatzforderung berücksichtigt wurden, sind die von der Arbeitslosenkasse überwiesenen Beiträge davon in Abzug zu bringen. Die Ausgleichskasse hat dafür besorgt zu sein, dass die Beiträge für die gleichen Löhne nicht doppelt erhoben werden (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 394/01 vom 19. November 2003 E. 5.2). 5.2.3 Die Ausgleichskasse ging bei der vorinstanzlich bestätigten Berechnung des Schadens von beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 496'150.- für 2003 aus, umfassend die Löhne bis Konkurseröffnung. Gemäss Akten wurden im Zusammenhang mit dem Konkurs der Firma im Zeitraum April bis August 2003 zugunsten von 13 Personen Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 197'889.90 ausgerichtet. Darauf waren paritätische Beiträge von Fr. 25'534.10 geschuldet, welche Summe die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern am 1. Oktober 2003 der Ausgleichskasse überwies. Von diesen 13 Personen fallen drei ausser Betracht, nämlich N.________ und F.________, welche in der "AHV-Lohnabrechnung 01.01-06.08.2003" nicht aufgeführt sind, sowie O.________, bei welchem der bis 30. April 2003 bezogene Lohn angegeben ist. Bei den übrigen Personen werden sowohl der von der Firma bezahlte "AHV-Lohn", als auch der von der Arbeitslosenkasse ausgerichtete "ALV-Lohn" aufgeführt. Die auf die hier interessierenden Personen entfallende Insolvenzentschädigung belief sich auf insgesamt Fr. 139'310.60. Der für die Berechnung des Schadens massgebende Lohn für 2003 beträgt somit lediglich Fr. 356'840.-. Die auf Fr. 139'310.60 entfallenden Beiträge einschliesslich Verwaltungskosten sind daher von der Schadenersatzsumme von Fr. 314'811.90 resp. Fr. 314'463.90 (vorne E. 1 und 5.1) in Abzug zu bringen. Nicht abzuziehen sind die Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse. Es ergibt sich ein Betrag von Fr. 17'492.45 (Fr. 14'070.30 [AHV/ IV/EO-Beitrag] + Fr. 281.40 [Verwaltungskosten] + Fr. 3'140.75 [ALV-Beitrag]). 5.2.4 Im Übrigen werden letztinstanzlich keine substantiierten Rügen gegen die vorinstanzliche Schadensberechnung vorgebracht. Diese ist damit, soweit Tatfrage, für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG). In rechtlicher Hinsicht ist es entgegen der Darstellung in der Beschwerde korrekt, dass die Beschwerdegegnerin auch die von der X.________ GmbH resultierenden Ausstände erfasste, welche in die X.________ AG umgewandelt wurde (Art. 53 FusG; s. vorne E. 4.2.2). Die Schadenshöhe beträgt somit Fr. 296'971.45 (Fr. 314'811.90 - [Fr. 348.- + Fr. 17'492.45]).