Citation: 1C_608/2020 E. 2.3

2.3. Die Gemeindeversammlung genehmigte am 19. Juni 2013 die Ergänzung der BNO um § 9a "Teiländerung Nutzungsplan Bücklihof". Die Bestimmung mit der Marginalie " Spezialzone Bücklihof" lautet wie folgt: Bedingte Bauzone § 9a (neu, Ergänzung BNO) 1 Die Spezialzone Bücklihof dient zur Nutzung eines Pferdekompetenzzentrums in den Bereichen Zucht, Rehabilitation, Forschung und Lehre einschliesslich der betriebsnotwendigen Wohn- und Arbeitsräume. Es gilt die Empfindlichkeitsstufe III. Für die im Bauzonenplan dargestellten Bereiche gelten folgende Bestimmungen: a. Im grau schraffierten Bereich sind die für das Pferdezentrum benötigten Bauten (z.B. Ställe, Remisen, Futterlager, Führanlage, Reithalle, Arbeits- und Wohngebäude) und Anlagen (z.B. Sandplätze, permanent nutzbare Parkplätze, Strassen und Wege) zugelassen. b. Im nicht schraffierten Bereich der Spezialzone Bücklihof sind einzelne Kleinbauten sowie Aussenanlagen (z.B. Sandplätze, temporär nutzbare Parkplätze und Wege) zugelassen, soweit sie für die Nutzungen gemäss Abs. 1a. erforderlich sind. 2 Bauten und Anlagen müssen sich sehr gut in die landschaftliche und ortsbauliche Situation am Siedlungsrand einfügen. Als Voraussetzung für die Überbauung muss ein rechtskräftiger Gestaltungsplan vorliegen, in welchem eine gesamtheitlich geplante Anordnung und architektonische Gestaltung der Bauten und Anlagen sowie der Aussenräume mit sehr guter Qualität gesichert wird und die Nutzungsverteilung in funktional überzeugender Weise geregelt ist. 3 Für maximal eine Reithalle kann eine Grundfläche von 25 m auf 45 m bewilligt werden, wobei eine Gebäudehöhe von 7 m und eine Firsthöhe von 10 m einzuhalten ist. Die Reithalle kann nur bewilligt werden, wenn anderen Pferdehaltern innerhalb der Gemeinde die Mitbenutzung gewährt wird. Ein entsprechendes Nutzungskonzept ist mit dem Baugesuch einzureichen. Alle übrigen Hochbauten müssen, mit Ausnahme des im Bauzonenplan bezeichneten Hauptgebäudes, innerhalb einer Firsthöhe von 7 m realisiert werden. Grössere Volumen sind gestützt auf den Gestaltungsplan möglich, sofern die erforderlichen Qualitäten gemäss Abs. 2 nachgewiesen werden können. Der Gemeinderat legt die Baumasse im Gestaltungsplan unter Abwägung der betroffenen privaten und öffentlichen Interessen fest. 4 Die Bauten und Anlagen sind mittels standortheimischen Wildhecken oder hochstämmigen Bäumen sorgfältig in die Landschaft einzugliedern. Entlang der nordöstlichen Parzellengrenze ist eine durchgehende optisch wirksame Bepflanzung bis zur Trauflinienhöhe der angrenzenden Bauten zu realisieren. Das Terrain ist soweit wie möglich in Form von Böschungen auszugestalten. Sehr gut ins Gelände eingefügte Stützmauern bis 1.5 m Höhe können bewilligt werden. Mit dem Baugesuch ist ein Umgebungsplan mit Angaben über die Art der Bepflanzung, der Beläge, der Grünflächen und der Höhenverhältnisse einzureichen. 5 Die Erschliessung hat in erster Linie von der Bergstrasse zu erfolgen. In Zusammenhang mit der zonenkonformen Nutzung der Spezialzone "Bücklihof" ist kein Ausbau des Reservoirweges zugelassen. Für Anlieferungen und temporär genutzte Parkplätze kann die Zu- und Wegfahrt über den Reservoirweg bewilligt werden. Von der Bergstrasse zum Reservoirweg ist ein allgemein zugänglicher Fussweg über die Spezialzone Bücklihof sicher zu stellen. 6 Wird die Nutzung innerhalb der als bedingte Spezialzone Bücklihof bezeichneten Fläche nicht zu wesentlichen Teilen innerhalb von 7 Jahren ab Rechtskraft realisiert, so fällt die Einzonung dahin und es gelten automatisch die Bestimmungen der Landwirtschaftszone. Bauten und Anlagen, welche über die Bestimmungen der Landwirtschaftszone hinausgehen, müssen nach ihrer betrieblichen Aufgabe zurückgebaut werden. Mit diesen neuen Bestimmungen wurde zum einen die Spezialzone für das Pferdekompetenzzentrum ausgeschieden und gleichzeitig eine Gestaltungsplanpflicht für die Überbauung vorbehalten (Abs. 2). Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte die Änderung, die am 26. September 2013 rechtskräftig wurde. Dagegen hätte der Beschwerdeführer seine Einwände betreffend die angeblich unzulässige Durchstossung der Landwirtschaftszone sowie die damit einhergehende Umgehung von Art. 24 RPG, da eine Kleinstbauzone geschaffen werde, vorbringen müssen. Im jetzigen Stadium der Überprüfung der Genehmigung des Gestaltungsplans ist er damit indes nicht mehr zu hören. Wie sich aus den Akten ergibt, hat er sich denn auch kritisch an der Planung bzw. Ausscheidung der Spezialzone beteiligt. Nachdem nunmehr aber der Gemeinderat den "Gestaltungsplan 2017" beschlossen hat, welcher mit Entscheid vom 27. August 2019 durch das BVU und mit Entscheid vom 3. September 2019 vom Regierungsrat genehmigt wurde, ist die akzessorische Überprüfung der Ausscheidung der Spezialzone grundsätzlich unzulässig. Dies gilt insbesondere, da es sich um eine vergleichsweise junge Nutzungsplanung handelt. Sodann sind auch keine erheblichen Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse bzw. der gesetzlichen Voraussetzungen seit Planerlass ersichtlich, weshalb die Planung gesetzwidrig geworden wäre. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es bestünde im Gegensatz zum Zeitpunkt der Ausscheidung der Spezialzone Bücklihof aufgrund der stark gewachsenen Konkurrenz keine Nachfrage mehr nach einem Pferdekompetenzzentrum im Mittelland, ändert an dieser Beurteilung nichts. Dass tatsächlich keine Nachfrage mehr besteht, belegt er nicht. Zudem kann nicht einzig aus dem Umstand, wonach zwischenzeitlich andere Pferdezentren errichtet wurden, darauf geschlossen werden, die Nachfrage nach dem vorliegenden Pferdekompetenzzentrum sei weggefallen. Eine mögliche Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Zentren ändert daran jedenfalls nichts. Dies gilt umso mehr, als sich das vorliegend umstrittene Pferdekompetenzzentrum ausdrücklich auf Veterinärmedizin, Zucht, Forschung und Lehre spezialisieren will und sich insofern von einem "reinen" Pferdezentrum massgeblich unterscheidet. Inwiefern die anderen Pferdezentren auch über solche Spezialisierungen verfügen, zeigt der Beschwerdeführer ebenfalls nicht auf. Folglich hat die Vorinstanz, entgegen seiner Auffassung, auch den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie erwog, mit dem angefochtenen Gestaltungsplan "Bücklihof 2017" würden die planerischen Voraussetzungen für ein dringend benötigtes Pferdekompetenzzentrum geschaffen. Daran ändert im Übrigen auch nichts, dass im Zweckartikel der Sondernutzungsvorschriften (SNV) des Gestaltungsplans Bücklihof (§ 1 Abs. 1 SNV) von einem Pferdezentrum und nicht von einem Pferdekompetenzzentrum die Rede ist. Weshalb aus diesem Grund die vorinstanzliche Feststellung geradezu offensichtlich unrichtig sein soll, ist nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als gemäss § 9a Abs. 1 BNO mit der Marginalie "Spezialzone Bücklihof" diese zur Nutzung eines Pferdekompetenzzentrums in den Bereichen Zucht, Rehabilitation, Forschung und Lehre einschliesslich der betriebsnotwendigen Wohn- und Arbeitsräume dient. (...) Der Zonenzweck des Pferdekompetenzzentrums, auf den sich die Vorinstanz stützt, ist damit in der BNO, an welche sich der Gestaltungsplan zu halten hat, klar definiert. Bei der Frage, ob eine allfällige (weitere) Absicherung des Zonenzwecks auch im Gestaltungsplan erforderlich wäre, handelt es sich ausserdem um eine Rechts- und nicht um eine Sachverhaltsfrage. Auch aus diesem Grund ist die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im vorliegenden Zusammenhang von vornherein nicht zielführend.