Citation: 4C.99/2006 11.05.2006 E. 1

In vermögensrechtlichen Zivilsachen ist abgesehen von den in Art. 45 OG aufgeführten Streitsachen die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt (Art. 46 OG). 1.1 Der mit Klage vom 17. Dezember 2004 geltend gemachte Lohnanspruch belief sich auf Fr. 24'942.50 brutto. Ende Januar 2005 hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn als öffentliche Arbeitslosenkasse dem Kläger den Betrag von Fr. 16'728.35 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 zeigte das erwähnte Amt dem Richteramt die Subrogation im Umfang ihrer Zahlung an den Kläger an. Damit bekundete das Amt sein Interesse daran, dass der zwischen dem Kläger und der Beklagten hängige Prozess zugunsten des Klägers entschieden werde. 1.2 Hierauf hat das Richteramt Thal-Gäu das Amt für Wirtschaft und Arbeit als Nebenintervenientin zugelassen (zu den Voraussetzungen der Nebenintervention, vgl. § 41 ZPO/SO). In seinem Urteil vom 10. Oktober 2005 verpflichtete das Richteramt die Beklagte, "der Nebenintervenientin zur Klägerseite, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Untere Sternengasse 2, 4509 Solothurn, den Betrag von Fr. 16'728.35 zu bezahlen." Damit hat das Richteramt über die aufgrund der Subrogation unmittelbar entstandene Rechtsbeziehung der Intervenientin zur Beklagten verbindlich entschieden. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist damit als vom Kläger unabhängige Prozesspartei behandelt worden, entsprechend der im kantonalen Prozessrecht (§ 43 Abs. 2 ZPO/SO) vorgesehenen Möglichkeit der unabhängigen oder streitgenössischen Nebenintervention (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, 5. Kapitel, Rz 68 ff.). 1.3 Sowohl der Kläger wie auch das Amt hätten deshalb unabhängig voneinander Nichtigkeitsbeschwerde einreichen können. Umgekehrt hätte die Beklagte nur gegen eine der Klageparteien Nichtigkeitsbeschwerde einreichen können. Obwohl die Beklagte gegen beide Klageparteien Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht und diese als Beschwerdegegner 1 und 2 rubriziert hat, war vor Obergericht für jede Partei auf der Klägerseite nur mehr ihre eigene Forderung streitig. In Bezug auf den Kläger war ausschliesslich der diesem vom Richteramt zugesprochene Betrag von Fr. 3'206.30 plus 5 % Zins seit dem 1. Februar 2005 umstritten. Dieser Betrag erreicht den massgebenden Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten. 1.4 Die Eingabe kann auch nicht als gegen den Kläger und die (streitgenössische) Nebenintervenientin gerichtete Berufung entgegengenommen werden. Gemäss Rubrum richtet sich die Berufung - im Gegensatz zur kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - nur gegen den Kläger. Mit dem Berufungsbegehren verlangt die Beklagte die Abweisung der "vom Berufungsbeklagten erhobenen Forderung", die infolge Subrogation bereits im Verfahren vor Arbeitsgericht um Fr. 16'728.35 reduziert worden war. In Bezug auf den Kläger war damit nur noch ein Betrag von Fr. 3'206.30 zuzüglich Zins streitig. Mit diesem Betrag wird der erforderliche Streitwert für eine Berufung ans Bundesgericht nicht erreicht.