Citation: 1P.503/2001 03.12.2001 E. 7

Der Beschwerdeführer macht sodann in mehrfacher Hinsicht geltend, die Beweiswürdigung des Obergerichts sei willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). 7.1 Die von der Polizei abgehörten Telefongespräche mussten aus der albanischen Sprache ins Deutsche übersetzt werden. Zudem wurden sie in einer verschlüsselten Sprache geführt. So erwähnten die Gesprächsteilnehmer häufig Geldbeträge in verschiedenen Währungen (insbes. SFR, DM, Lek), die beispielsweise überbracht oder angeschaut werden müssten. Ferner wurde oft von "schlechtem Kaffee", "schlechter Musik" usw. gesprochen. Das Strafgericht hat zur Interpretation der Telefongespräche Herrn X.________, einen Inspektor der Drogenfahndung des Kantons Basel-Landschaft, als Zeuge angehört. Gemäss seinen Aussagen handle es sich bei den im vorliegenden Fall abgehörten Gesprächen um die üblichen Drogengespräche, wie sie Drogenfahnder häufig zu hören bekämen. Er äusserte sich auch detailliert über verschiedene Codeworte für Drogen, wie sie auch in den vorliegend abgehörten Gesprächen vorkommen. 7.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe bei der Würdigung der Telefongespräche in willkürlicher Weise auf die Aussagen von Herrn X.________ abgestellt. Dieser sei ein weisungsgebundener Beamter, dessen Aufgabe es sei, mögliche Täter zu überführen. Herr X.________ sei nicht als Experte angehört worden. Trotzdem habe das Obergericht seine Interpretationen als bare Münze genommen. Damit liege eine willkürliche Verletzung von § 59 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 30. Oktober 1941 (StPO/BL) über den Beizug von Sachverständigen vor. Die Aufgabe der Interpretation von Beweismitteln komme dem Gericht zu, soweit es nicht um technische oder administrative Belange gehe. Zudem könne Herr X.________ nichts aus eigener Wahrnehmung berichten, da die Gespräche in albanischer Sprache geführt worden seien. Es fehle jedoch in den Protokollen jeglicher Hinweise darauf, dass ein Dolmetscher zugegen gewesen sei. Das Obergericht habe in der Folge auch in willkürlicher Weise angenommen, dass Ausdrücke wie "Kaffee" oder "Musik" und die Geldbeträge in den Gesprächen als Codeworte für Drogen bzw. bestimmte Drogenmengen verwendet worden seien. Es fehle der Nachweis, dass in den abgehörten Gesprächen, mit denen gegen den Beschwerdeführer Beweis geführt wurde, überhaupt von Drogen gesprochen worden sei. 7.1.2 Die aus den abgehörten Telefongesprächen protokollierten Gesprächstexte sind so verschlüsselt, dass sie für den nicht sachkundigen Leser keinerlei Sinn ergeben. Ihre Interpretation erfordert deshalb besondere Fachkenntnisse, die bei den Mitgliedern eines Gerichts in der Regel fehlen. Herr X.________, der vom Strafgericht als Zeuge befragt wurde, verfügt als Mitglied der kantonalen Drogenfahndung über spezielle Kenntnisse bei der Interpretation von verschlüsselten Gesprächstexten im Zusammenhang mit Drogengeschäften. Er ist damit ein sachkundiger Zeuge. Als solcher ist er, ähnlich wie eine Experte, Entscheidungsgehilfe der erkennenden Behörde, deren Wissen er durch besondere Kenntnisse aus einem Sachgebiet ergänzt (vgl. BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 145 f. mit Hinweisen; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4.A., Basel 1999, § 64 N 2). Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Obergericht bei der Interpretation der Abhörprotokolle auf seine Aussagen abgestellt hat. Daran ändert nichts, dass der sachkundige Zeuge vorliegend selber auf eine Übersetzung der Texte angewiesen war und insoweit nicht aus eigener Wahrnehmung berichten konnte. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beizug eines Drogenfahnders als fachkundiger Zeuge vorliegend eine krasse Verletzung von § 59 StPO/BL darstellen soll. Es kann ferner keine Rede davon sein, dass das Strafgericht und das Obergericht in willkürlicher Weise auf die Interpretationen des Zeugen abgestellt hätten, ohne diese kritisch zu prüfen und damit die ihnen zukommende richterliche Aufgabe der Beweiswürdigung wahrzunehmen. Sowohl das Obergericht als auch das Strafgericht hielten fest, dass die abgehörten Gespräche, in denen oftmals lediglich Andeutungen gemacht würden, überhaupt keinen Sinn ergäben, wenn Worte wie "Musik" und "Kaffee" oder Geldbeträge nicht als Drogen bzw. Drogenmengen verstanden würden; diese Interpretationen würden durch weitere Beweismittel bestätigt, namentlich durch polizeiliche Beobachtungen, durch das aufgefundene Streckmittel mit dem Fingerabdruck des Beschwerdeführers, durch die Aussagen des Mitbeteiligten Z.I. und durch das beim Beschwerdeführer beschlagnahmte Bargeld mit Drogenspuren und dazugehörigen Abrechnungsnotizen, zu denen ein Schriftgutachten eingeholt worden sei. Alle Beweismittel wurden vom Strafgericht bzw. vom Obergericht einlässlich gewürdigt, wozu auf die Erwägungen in ihren Urteilen verwiesen werden kann. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Interpretation der abgehörten Gespräche nach den nachvollziehbaren Erwägungen der beiden Gerichte als willkürlich erscheinen liesse. Insbesondere sind seine Vorbringen, es habe Krieg in Kosovo geherrscht, weshalb der Zahlungsverkehr nicht funktioniert und von Privatpersonen durchgeführte Geldtransporte hätten durchgeführt werden müssen, rein appellatorischer Natur und nicht geeignet, Willkür darzutun. Dasselbe gilt für den Hinweis, es seien heute derart viele Banknoten mit Betäubungsmitteln kontaminiert, dass die bei ihm beschlagnahmten Banknoten keinen Beweis für den Handel mit Heroin erbrächten. Die im Zusammenhang mit mehreren Anklagepunkten erhobene Rüge, es sei in willkürlicher Weise angenommen worden, dass es bei den abgehörten Gesprächen um Drogengeschäfte gegangen sei, erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. Erwägung 1 vorne). 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe es in willkürlicher Weise als erwiesen betrachtet, dass er gemäss Ziff. 1.9. der vorgeworfenen "Einzelnen Tathandlungen" am 18. Juli 1998 an seinem Wohnort in Muttenz 1 kg Heroin an S.D. übergeben habe und anschliessend mit S.D. zusammen zur Autowaschanlage gefahren sei, wo das Heroin an I.Z. und V.A. weitergeliefert worden sei, die es nach Burgdorf zu R.D. gebracht haben sollen. Das Gericht habe sich dabei in unzulässiger Weise einzig und ohne die Beweismittel selber zu deuten auf die Interpretation von Telefonprotokollen durch Herrn X.________ abgestützt. Es sei bei keinem dieser Telefone erstellt, dass er, der Beschwerdeführer, überhaupt gesprochen habe. Diese Vorbringen beziehen sich nur auf einen Teil der in diesem Zusammenhang gewürdigten Beweismittel. Sie sind damit nicht geeignet, eine willkürliche Beweiswürdigung durch das Obergericht bzw. das Strafgericht darzutun. Die Verurteilung stützt sich nicht bloss auf abgehörte Telefongespräche, sondern auch auf polizeiliche Beobachtungen sowie die Aussagen von Z.I., der das vom Beschwerdeführer bestrittene Treffen bei der Autowaschanlage bestätigte. Insbesondere lassen die Protokolle der abgehörten Telefongespräche in Verbindung mit den festgehaltenen polizeilichen Beobachtungen keinen erheblichen Zweifel daran offen, dass der Beschwerdeführer am fraglichen Tag von S.D. angerufen wurde und sich kurz darauf wie besprochen zu diesem nach Hause begeben hat. Hinsichtlich der Interpretation der abgehörten Gesprächsinhalte im Allgemeinen kann auf das vorstehend (Erwägung 5.1) Ausgeführte verwiesen werden. Die Willkürrüge erweist sich als unbegründet, soweit angesichts der Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde (Erwägung 1 vorne) darauf eingetreten werden kann. 7.3 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es ihn hinsichtlich der vorgeworfenen Tathandlungen gemäss Ziff. 1.12. der Anklageschrift schuldig gesprochen habe (vgl. zu diesem Punkt auch die vorstehende Erwägung 4). Das Obergericht habe sich dabei auf abgehörte Telefonate abgestützt, aus denen weder hervorgehe, dass er, der Beschwerdeführer, überhaupt teilgenommen habe, noch dass über Drogen gesprochen worden sei. Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, dass er in den Telefonaten, auf die sich die Verurteilung in diesem Punkt stützt, überhaupt gesprochen habe, handelt es sich um neue, im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässige Vorbringen, auf die nicht eingetreten werden kann (Vgl. dazu BGE 116 Ia 433 E. 4b S. 439, 107 Ia 187 E. 2b S. 191, 99 Ia 113 E. 4a S. 122; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 ff.). So bestritt er im Appellationsverfahren in keiner Weise, dass er an den fraglichen Gesprächen beteiligt gewesen sei. Die entsprechenden Rügen erweisen sich zudem als klarerweise unbegründet. In einem in diesem Zusammenhang abgehörten Gespräch mit H.P. vom 21. Juli 1998, spätabends fragt der Gesprächspartner von H.P. nach dem Wohlergehen von "N.________". Diese ist die Schwester des Beschwerdeführers und Ehefrau von H.P. Danach ist die Annahme, dass der Beschwerdeführer Gesprächspartner war, jedenfalls nicht willkürlich. Im Gespräch wurde erwähnt, "er" (d.h. ein Dritter) sei heute gekommen und habe DM 1'000.-- genommen. Die am 21. Juli 1998 übergebenen DM 1'000.-- waren auch Gegenstand eines Telefongesprächs, das S.D. am folgenden Tag führte. S.D. erkundigte sich bei der angerufenen Person nach dem Verbleib der DM 1'000.--. Diese konnte ihm zur Antwort geben, sie befänden sich unter dem Beifahrersitz seines Autos. Das Obergericht durfte willkürfrei annehmen, dass es sich beim Angerufenen ebenfalls um den Beschwerdeführer handelte: Dieser wusste um den Verbleib des Heroins, da er es nach dem erwähnten Gespräch mit H.P. am Vortag der Person übergeben hatte, die zu ihm gekommen war. Hinsichtlich der Interpretation der abgehörten Gesprächsinhalte im Allgemeinen kann auf das vorstehend (Erwägung 7.1) Ausgeführte verwiesen werden. 7.4 Das Strafgericht sah es als erwiesen an, dass S.D. dem Beschwerdeführer am 28. Juli 1998 eine Bestellung von A.H. weiterleitete und der Beschwerdeführer die betreffende Lieferung selber ausführte (Ziff. 1.15. der vorgeworfenen "Einzelnen Tathandlungen"). Es stützte sich dabei auf die Protokolle mehrerer Telefongespräche zwischen S.D. und A.H. sowie zwischen S.D. und dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer macht dazu lediglich geltend, das Strafgericht habe die Verurteilung auf das Protokoll des Gesprächs zwischen A.H. und S.D. gestützt, an dem er gar nicht beteiligt gewesen sei. Das Gericht habe ihn in willkürlicher Weise in dieses Gespräch hinein interpretiert. Diese Vorbringen sind schon deshalb nicht geeignet, die Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen, weil der Beschwedeführer auf die Würdigung der weiteren beigezogenen Protokolle über die Gespräche zwischen ihm und S.D. nicht in rechtsgenügender Weise eingeht. Die Willkürrüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 7.5 Das Strafgericht hat es als erwiesen betrachtet, dass der Beschwerdeführer 500 Gramm Heroin an S.D. geliefert habe, die dieser am 6. August 1998 an I.Z. weitergab, der seinerseits einen gewissen O.________ belieferte (Ziff. 2.8. der vorgeworfenen "Einzelnen Tathandlungen"). Es begründete dies im Wesentlichen mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer der einzige Heroinlieferant von S.D. gewesen sei. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht sei mit der Bestätigung dieses Schuldspruches in Willkür verfallen. Er macht dazu geltend, dass gemäss dem Abhörprotokoll, auf das sich die Verurteilung stützt, nur S.D. von "Kaffee" spreche, nicht aber er, der Beschwerdeführer. Damit vermag er indessen nicht darzutun, weshalb die obergerichtliche Beweiswürdigung in diesem Punkt willkürlich sein soll. Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. 7.6 Die Anklage stützte den Vorwurf der Organisation einer Einfuhr von 10-12 Kilogramm Heroin auf verschiedene abgehörte Telefongespräche und weitere Beweismittel ab. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, das Obergericht habe es bezüglich mehrerer abgehörter Telefonate (Ziff. 3 der "Einzelnen Tathandlungen") in willkürlicher Weise als bewiesen betrachtet, dass er der Gesprächpartner gewesen und über die Beschaffung von Drogen gesprochen worden sei. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei an den fraglichen abgehörten Gesprächen nicht beteiligt gewesen, handelt es sich um unzulässige neue Vorbringen, auf die im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (vgl. dazu die Hinweise in vorstehender Erwägung 7.3). Hinsichtlich der Interpretation der Gespräche kann auf das in Erwägung 7.1 Gesagte verwiesen werden. Das Obergericht hat den Schuldvorwurf der Beteiligung an Vorbereitungen zur Einfuhr von Drogen aufgrund von einlässlichen Erwägungen bestätigt, auf die verwiesen werden kann. Der Beschwerdeführer geht darauf in keiner Weise ein und bringt nichts vor, was das angefochtene Urteil in diesem Punkt als willkürlich erscheinen liesse. 7.7 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen, das Obergericht habe die Beweise hinsichtlich verschiedener Punkte der vorgeworfenen "Einzelnen Tathandlungen" willkürlich gewürdigt, als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer bringt auch nichts vor, was die Beweiswürdigung insgesamt als willkürlich erscheinen liesse. Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht näher einzugehen.