Citation: 1C_198/2007 21.12.2007 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil das Verwaltungsgericht nicht, wie von ihnen beantragt, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt habe. 2.1 Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen von "civil rights" i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Bau- und Planungsrecht, wenn ein Nachbar die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen (vgl. BGE 127 I 44 E. 2c S. 45 f.). Im BGE 128 I 59 E. 2a/bb S. 61 f. hat das Bundesgericht entschieden, dass die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV nachbarschützend sind und Art. 6 Ziff. 1 EMRK deshalb Anwendung findet, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, diese Grenzwerte seien auf seinem Grundstück überschritten. Werden dagegen die vorsorglichen Grenzwerte der NISV eingehalten, besteht in aller Regel keine hinreichende Wahrscheinlichkeit ernsthafter Auswirkungen für die Gesundheit oder die körperliche Integrität der Beschwerdeführer, die unabhängig von der Ausgestaltung des nationalen Rechts zur Anwendung von Art. 6 EMRK führt (BGE 128 I 59 E. 2a/cc S. 62 mit Hinweisen zur Rechtsprechung des EGMR). Beschwerdeführer, die eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK im kantonalen Verfahren rügen, müssen deshalb darlegen, dass sie im kantonalen Gerichtsverfahren die Nichteinhaltung der Anlage- oder Immissionsgrenzwerte der NISV auf ihnen gehörenden oder von ihnen gemieteten Grundstücken geltend gemacht haben (BGE 133 I 100, nicht veröffentlichte E. 3.3). 2.2 Gestützt auf diese Rechtsprechung verweigerte das Verwaltungsgericht die Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung, weil die Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan hätten, dass die geltenden gesetzlichen Grenzwerte auf einem ihrer Grundstücke überschritten seien. Das Verwaltungsgericht hielt eine mündliche Verhandlung auch nicht für sinnvoll, weil Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Mobilfunkbasisstationen weitgehend von physikalischen, technischen, medizinischen und psychologischen Aspekten geprägt seien, die im schriftlichen Verfahren besser behandelt werden könnten. 2.3 Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten ihre auf drei Etagen liegende Eigentumswohnung an der Wiesenstrasse 14 im Jahr 2005 umfassend renoviert und damit aufwändige Zusatzinstallationen getätigt, um die Entstehung von Elektrosmog zu verhindern. Nach Inbetriebnahme der streitigen Mobilfunkanlage werde allein schon die berechnete elektrische Feldstärke am Immissionspunkt 5.85 V/m erreichen, was 97.5% des höchstzulässigen Anlagegrenzwerts entspricht. Zusammen mit den von den gegenüberliegenden Gebäuden reflektierten Strahlen werde der Anlagegrenzwert von 6.0 V/m überschritten sein. Die streitige Mobilfunkantenne werde die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht nur in ihrem gesundheitlichen Wohlbefinden erheblich beeinträchtigen, sondern auch die von diesen getätigten Investitionen zur Vermeidung elektromagnetischer Strahlung in ihrer Liegenschaft wertlos machen, was einen erheblichen zivilrechtlichen Schaden bedeute. Die Beschwerdeführer geben weiter zu bedenken, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren inzident auch über ihre zivilrechtlichen Abwehransprüche mitentschieden worden sei, weil der Zivilrichter in seinem späteren zivilrechtlichen Immissionsschutzverfahren gemäss Art. 684 ff. ZGB in gewisser Hinsicht an die Feststellungen im öffentlich-rechtlichen Beschwerdeverfahren gebunden sein werde. 2.4 Diese Vorbringen wie auch die in diesem Zusammenhang eingereichten Beilagen sind jedoch neu, d.h. sie wurden erstmals vor Bundesgericht gemacht bzw. vorgelegt. Insofern können sie im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 99 BGG). Zwar haben die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren, zur Begründung ihres Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, geltend gemacht, der höchstzulässige Anlagegrenzwert von 6 V/m sei am Immissionspunkt (OMEN) Nr. 9 an der Wiesenstrasse 14 mit grosser Wahrscheinlichkeit überschritten, wie nachfolgend im Einzelnen darzulegen sei (Beschwerde ans Verwaltungsgericht, S. 11 oben). Allerdings fehlte der Hinweis, dass dieser Punkt sich in der Eigentumswohnung der Beschwerdeführer 1 und 2 befindet. Entgegen der Ankündigung wurde auch auf den nachfolgenden Seiten der Beschwerdeschrift nicht substantiiert dargelegt, dass der Anlagegrenzwert an diesem oder anderen Orten mit empfindlicher Nutzung überschritten sei. Vielmehr wurde eingeräumt, dass die Anlagegrenzwerte an allen Orten mit empfindlicher Nutzung prima vista eingehalten seien, wenn auch bei den OMEN Nrn. 9, 11 und 18 nur knapp (Beschwerde ans Verwaltungsgericht, S. 27 oben). Nur ganz versteckt, in einem Nebensatz (S. 48 oben) der 63-seitigen Beschwerdeschrift, findet sich der Hinweis, dass die Strahlenbelastung der Bewohner der höchstbelasteten OMEN Nrn. 9, 10, 11, 17 und 18 (wiederum ohne Hinweis auf deren Beziehung zu den Beschwerdeführern) aufgrund von Reflexionen und Beugungen der Strahlen 6 V/m übersteigen könnten. Inwiefern solche Reflektionen zu erwarten seien, insbesondere im Bezug auf die Eigentumswohnung der Beschwerdeführer 1 und 2, wurde dagegen nicht dargetan. Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführer eine Überschreitung der Anlagegrenzwerte auf ihren Grundstücken nicht substantiiert geltend gemacht hatten. Im Übrigen ist mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen, dass die in der umfangreichen Beschwerdeschrift ans Verwaltungsgericht geltend gemachten Rügen sich aufgrund ihrer hochtechnischen Natur kaum für eine mündliche Erörterung eigneten, sondern zweckmässig nur im schriftlichen Verfahren bewältigt werden konnten. 2.5 Im bundesgerichtlichen Verfahren rügen die Beschwerdeführer keine Überschreitung der Anlagegrenzwerte der NISV, sondern machen ausschliesslich die Verletzung von Verfahrensgrundsätzen und die willkürliche Anwendung von kantonalem Baurecht geltend. Unter diesen Umständen besteht auch keine Veranlassung, eine mündliche Verhandlung vor Bundesgericht durchzuführen.