Citation: 4A_257/2019 E. 2.2

2.2. Die Kündigung - ob ordentlich oder fristlos - beinhaltet die Ausübung eines Gestaltungsrechts, mit dem eine Partei einseitig ein Vertragsverhältnis auflöst. Sie setzt deshalb eine klare und unmissverständliche Willenserklärung voraus, die keine Zweifel am Kündigungswillen lässt. Die Umstände der Kündigung sind zu würdigen (BGE 135 III 441 E. 3.3 S. 444; 128 III 129 E. 2a S. 135; Urteile 4A_328/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 3.2; 4A_518/2013 vom 29. Januar 2014 E. 3.3). Auch wenn an die Gestaltungserklärung angesichts ihrer Tragweite für beide Parteien klare Anforderungen gestellt werden, bedeutet dies nicht, dass sie nicht ausgelegt werden darf und muss (zit. Urteil 4A_328/2014 E. 3.2; Urteil 4C.155/2005 vom 6. Juli 2005 E. 2.1). Die Vorinstanz ging daher zutreffend davon aus, der Auffassung der Beschwerdeführerin könne nicht gefolgt werden, wonach eine Kündigungserklärung, die nach Treu und Glauben ausgelegt werden muss, keine unmissverständliche Kündigungserklärung sein könne. Ob sie sich dabei auf das Vertrauensprinzip gemäss Art. 18 OR berief, welches sich auf die Vertragsauslegung bezieht, ist nicht entscheidend. In der Sache ist der Vorinstanz aber nicht zu folgen: Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte die Beschwerdegegnerin geltend gemacht, C.________ habe ihr am 4. Februar 2016 mitgeteilt, die E-Mail vom 31. Januar 2016 sei als fristlose Kündigung anzusehen. Sie habe darauf die von C.________ erhaltene Information "gilt als Kündigung" auf der E-Mail vom 31. Januar 2016 notiert und C.________ habe diese Notiz (gemeint: die E-Mail vom 31. Januar 2016) datiert, gestempelt und unterzeichnet. Die Beschwerdeführerin bestritt dies und führte aus, die Beschwerdegegnerin habe den Vermerk "gilt als Kündigung" nach der Unterzeichnung der E-Mail vom 31. Januar 2016 durch C.________ angebracht. Die Vorinstanz stellte wie erwähnt nicht auf die unterzeichnete E-Mail vom 31. Januar 2016 als Kündigungserklärung ab, denn durch diese sei einzig erstellt, dass C.________ als Vertreterin der Beschwerdeführerin auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin hin die E-Mail unterzeichnete. Sie liess entsprechend auch offen, wann der Vermerk "gilt als Kündigung" angebracht worden sei. Damit kann aus dem Schriftstück auch nicht abgeleitet werden, ob die Beschwerdegegnerin selber von einer Kündigung am und per 4. Februar 2016 durch Unterzeichnung der Arbeitgeberbescheinigung ausging. Nur diesfalls ist zu prüfen, ob sie nach Treu und Glauben die mit dem Ausfüllen der Arbeitgeberbescheinigung verbundene Willenserklärung als Kündigung hat verstehen dürfen und müssen. Die Arbeitgeberbescheinigung selber ist widersprüchlich. Als Datum der Kündigung wird der 1. Februar 2016 angegeben. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde dieses Datum von der Beschwerdegegnerin eingeführt. Es gibt aber - mindestens wird solches von der Vorinstanz nicht festgestellt und auch von keiner Partei behauptet - keine (schriftliche) Kündigung von diesem Datum. Schliesslich ist die Arbeitgeberbescheinigung selber auf den 28. Januar 2016 datiert, was auch keinen Sinn macht. Die Vorinstanz würdigt schliesslich mit keinem Wort die E-Mail von C.________ an die Beschwerdegegnerin vom 3. Februar 2016, auf welche sich die Beschwerdeführerin gemäss den Feststellungen der Vorinstanz bereits im kantonalen Verfahren berufen hatte. Dort bezog sich C.________ auf eine E-Mail vom "letzten Montag" und fuhr fort: "Aus diesem eMail ist ersichtlich, dass keine Löhne mehr bezahlt werden können. Also ist es Ihr Recht, fristlos nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen". Die Beschwerdeführerin bezog sich damit auf ihre Zahlungsunfähigkeit, welche gemäss Art. 337a OR zur Folge hat, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen kann, sofern ihm für seine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird. Diese Erklärung hätte, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, keinen Sinn gemacht, wenn das Arbeitsverhältnis durch sie selber bereits zuvor, sei es am 31. Januar oder am 1. Februar 2016 aufgelöst worden wäre. Vor dem Hintergrund der E-Mail vom 3. Februar 2016 ist auch nicht ersichtlich, wie die Beschwerdegegnerin die mit der Unterzeichnung der Arbeitgeberbescheinigung verbundene Erklärung der Beschwerdeführerin als fristlose Kündigung durch diese per 4. Februar 2016 hätte verstehen können - auch wenn es sich bei ihr um eine juristische Laiin handelt, wie sie einwendet. Die Vorinstanz stellte darauf ab, dass auf dem Formular angekreuzt sei, die Kündigung sei durch die Arbeitgeberin und schriftlich erfolgt. C.________ als Zeugin habe dazu ausgesagt, diese Kreuze stammten vermutlich von ihr, jedoch auch erklärt, die Beschwerdeführerin habe nicht gekündigt und das Formular sei für die Arbeitslosenversicherung gewesen. Die Vorinstanz erachtete es als irrelevant, dass es sich um ein Formular für die Arbeitslosenversicherung gehandelt habe. Zu Unrecht. Das Formular enthält als Alternativen zum Ankreuzen nur die Kündigung durch die Arbeitgeberin einerseits oder die Arbeitnehmerin andererseits, eine dritte Möglichkeit ist nicht vorgesehen. Es ist Grundlage für die versicherungsrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmerin. Diese können eingeschränkt werden, wenn sie selber gekündigt hat und damit ihre Arbeitslosigkeit selber verschuldet hat. Vor diesem Hintergrund könnte die Tatsache, dass nicht die Rubrik "Kündigung durch die Arbeitnehmerin" angekreuzt wurde, auch dadurch bedingt sein, dass das Arbeitsverhältnis zufolge Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin nicht fortgesetzt werden konnte und damit ein in der Sphäre der Arbeitgeberin liegender Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verantwortlich war. Daher kann daraus nicht einfach abgeleitet werden, mit dem Kreuz bei "Kündigung durch die Arbeitgeberin" sei ein Kündigungswille per 4. Februar 2016 ausgedrückt worden und die Beschwerdegegnerin habe dies nach Treu und Glauben so verstehen dürfen und müssen. Dies gilt umso mehr, als die entsprechenden Angaben unter dem Titel "Auflösung des Arbeitsverhältnisses" stehen, und dieser Titel handschriftlich ergänzt worden war mit dem Vermerk "Konkurs".