Citation: 1A.224/2006 25.06.2007 E. 2

Das Verwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass der Material- und Gerätelagerplatz heute eindeutig nicht mehr bewilligungsfähig sei, weil ein solcher Betrieb Art. 24 ff. RPG, Art. 21 GSchG, Art. 37 des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 6. Dezember 2004 (KRG), Art. 37 des Baugesetzes der Gemeinde Silvaplana vom 25. Februar 2004 und Art. 6 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) widerspreche. Die strittige gewerbliche Nutzung der Parzelle 379 sei auch nie rechtsgültig bewilligt worden, weshalb sie weder formell noch materiell rechtskonform sei. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, der Lagerplatz sei seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt worden und sei deshalb gemäss Art. 24c RPG in seinem Bestand grundsätzlich zu schützen. Bei der ersatzweisen Zuweisung der Parzelle Nr. 379 sei den Behörden bekannt gewesen, dass das neue Grundstück wieder als Lagerplatz für Baumaterial benutzt werden sollte. Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin habe deshalb nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass der Lagerplatz nach der damals gültigen Gesetzgebung rechtmässig sei und keiner weiteren Bewilligungen bedürfe, bzw. dass mit der ersatzweisen Zuweisung des Grundstücks auch die entsprechende Bewilligung für die Erstellung und den Betrieb des Lagerplatzes erteilt worden sei. 1977 sei weder das RPG in Kraft gewesen, noch sei das Grundstück einer Schutzzone gemäss Gewässerschutzgesetz zugewiesen gewesen. Das damals gültige kantonale Raumplanungsgesetz vom 20. Mai 1973 (aKRG) habe in Art. 29 lediglich allgemein von Gebieten im Bereich von bedeutenden Grundwasser- und Quellvorkommen gesprochen, ohne dafür konkrete Massnahmen vorzusehen. Auch das Gewässerschutzgesetz habe in der damaligen Fassung nicht die detaillierten Regelungen enthalten, die heute gelten; jedenfalls seien gestützt darauf keine Massnahmen getroffen worden, welche die Errichtung und den Betrieb des Lagerplatzes auf Parzelle Nr. 379 verunmöglicht oder behindert hätten. 2.2 Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und aufgrund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind (BGE 129 II 396 E. 4.2.1 S. 398 mit Hinweisen). "Seinerzeit" erstellte Bauten sind in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt wurden, d.h. vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (aGSchG; AS 1972 I 950). Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen fallen namentlich dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelangten (vgl. zum Ganzen BGE 129 II 396 E. 4.2.1 S. 398 f. mit Hinweisen). 2.3 Der umstrittene Lagerplatz wurde 1977 eingerichtet, nach Inkrafttreten des aGSchG. Nach dem Zonenplan der Gemeinde Silvaplana vom 30. März 1976 (genehmigt am 23. August 1976) war die Parzelle Nr. 379 damals einer Landschafts- und Uferschutzzone sowie einer Schutzzone um eine bestehende Grundwasserfassung zugeteilt. Zudem wurde die Parzelle von der Verordnung über den Schutz der Oberengadiner Seenlandschaft vom 2. Juni 1972 erfasst und befand sich zum erwähnten Zeitpunkt in einem provisorischen Schutzgebiet im Sinne des Bundesbeschlusses über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. März 1972. Schliesslich war (und ist) sie Bestandteil des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN-Objekt Nr. 1908). 2.4 Bereits nach damaligem Recht bedurften die Errichtung und der Betrieb von Ablagerungsplätzen wie auch Terrainveränderungen einer Baubewilligung (so ausdrücklich Art. 85 Abs. 1 lit. m und n des Baugesetzes der Gemeinde Silvaplana vom 30. März 1976; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 lit. b aKRG); vorab hätte die Zustimmung der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz gemäss Art. 20 aGSchG eingeholt werden müssen. Ein Bewilligungsverfahren ist jedoch nie durchgeführt und eine Baubewilligung nie erteilt worden. Die Zuweisung der Parzelle Nr. 379 durch das kantonale Tiefbauamt als Realersatz für die für die Umfahrungsstrasse beanspruchten Parzellen Nrn. 1738 und 1754 stellt offensichtlich keine Baubewilligung dar. 2.5 Der Lagerplatz wäre auch nach damaligem Recht nicht bewilligungsfähig gewesen. Das Bundesgericht hat bereits in BGE 104 Ib 374 E. 1c S. 377 entschieden, dass kein "sachlich begründetes Bedürfnis" i.S.v. Art. 20 aGSchG für die Errichtung eines Lagerplatzes für Baumaschinen und Baumaterialien ausserhalb der Bauzone bzw. des im generellen Kanalisationsprojekts abgegrenzten Gebiets bestehe. Schon aus diesem Grund hätte keine Baubewilligung für den streitigen Lagerplatz erteilt werden können, ganz abgesehen von den entgegenstehenden Interessen des Gewässer- und des Landschaftsschutzes. 2.6 Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass der umstrittene Lagerplatz formell und materiellrechtlich baurechtswidrig ist, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht auf Bestandesschutz berufen kann.