Citation: 5A_975/2015 E. 2

Kernaussage des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren war, dass er entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin keine Kristallnacht für Moscheen gefordert habe; dies ergebe sich aus dem Kontext seiner gesamten Tweets an diesem Abend, aus dem Wort "vielleicht" und aus dem Umstand, dass er dem Tweet in Wahrheit die Begründung angehängt habe "damit die Regierung endlich aufwacht". Seine Aussage sei Ausdruck von Besorgnis gewesen und er habe sich einzig gefragt, was alles noch passieren müsse, damit die Regierung handle. Falsch sei sodann, dass er aus der SVP habe austreten müssen; er habe von sich aus den Austritt erklärt. Insgesamt habe der Artikel mit der Wahrheit nichts zu tun und es bestehe auch kein überwiegendes öffentliches Interesse, ihn charakterlich herabzusetzen und dauerhaft im Internet zu verleumden. Beide kantonalen Instanzen haben die Persönlichkeitsverletzung verneint. Das Obergericht hat, teilweise unter Bezugnahme bzw. Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, befunden, dass die Tatsachenbehauptungen (unter dem Stichwort "Information") im Wesentlichen wahr seien. Zwar werde das Wort "vielleicht" nicht wiedergegeben, was aber in der Wirkung angesichts der für den Durchschnittsleser erkennbaren Kernaussage vernachlässigbar sei. Sodann vermöchte auch der angebliche Zusatz "damit die Regierung endlich aufwacht" nichts an der Verwerflichkeit der Kernaussage zu ändern. Etwas verkürzt, aber im Kern zutreffend sei sodann die Aussage, der Beschwerdeführer habe aus der Partei austreten müssen. Es sei nicht das Wort "ausschliessen", sondern der Ausdruck "austreten" gewählt worden, und der Beschwerdeführer habe den Austritt aus der Partei auch keineswegs aus freien Stücken, sondern aufgrund des enormen Drucks und im Wissen um den vom Parteivorstand der Stadt Zürich beantragten Ausschluss erklärt; der Begriff "müssen" sei mithin Ausdruck der Zwänge, in denen sich der Beschwerdeführer aufgrund der gesamten Umstände befunden habe. Die Bezeichnung als "Lokalpolitiker", welche das Bezirksgericht als nicht wahrheitswidrig taxiert hatte (langjähriges SVP-Mitglied; Vorstandsmitglied einer Kreispartei in der Stadt Zürich; Amt als Kreisschulpfleger), wurde oberinstanzlich nicht mehr beanstandet. Im Zusammenhang mit dem Werturteil (unter dem Stichwort "Kommentar") haben beide kantonalen Instanzen eine unnötige Herabsetzung im Zusammenhang mit der Aussage, X.________ habe in einer der Freiheit und Demokratie verpflichteten Partei nichts zu suchen, verneint. Der Beschwerdeführer habe aus eigenem Antrieb auf einer öffentlichen Plattform eine politische Aussage gemacht. Ferner sei er aufgrund der Teilnahme an der SVP-Medienkonferenz zum betreffenden Vorfall im Rampenlicht gestanden, weshalb auch seine namentliche Nennung im fraglichen Artikel keine Persönlichkeitsverletzung darstelle. In Bezug auf das geltend gemachte "Recht auf Vergessen" hat das Obergericht erwogen, dass es dafür ausserhalb von Art. 28 ff. ZGB und Art. 15 DSG keine gesetzliche Grundlage gebe und eine Interessenabwägung ohnehin nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen könnte, weil er während des gerichtlichen Verfahrens sowohl auf einem von ihm betriebenen Blog im Internet als auch auf Twitter aktiv zum "Kristallnacht-Tweet" kommuniziert und dadurch selbst weiterhin Öffentlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen seines Tweets hergestellt habe.