Citation: 1C_285/2022 E. 4.2

4.2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zum Sachverhalt zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Hingegen umfasst Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich nicht das Recht, sich auch zu der von der Behörde vorgesehenen rechtlichen Begründung des Entscheids zu äussern. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtstitel zu begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (vgl. BGE 145 I 167 E. 4; 131 V 9 E. 5.4; 130 III 35 E. 5; Urteil 1C_56/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 4.1; zum Ganzen Urteil 1C_391/2018 vom 15. November 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdegegner stellen sich auf den Standpunkt, sie hätten die Aufhebung des früheren Gestaltungsplans aus dem Jahr 1999 im vorinstanzlichen Verfahren als unzulässig gerügt. Im Unterschied zu ihrer ursprünglichen Beschwerde vom 23. Dezember 2019 an den Regierungsrat ergibt sich aus ihrer Beschwerde an die Vorinstanz indes nicht ausdrücklich, dass sie die Aufhebung des früheren Gestaltungsplans als unzulässig erachteten. Im vorinstanzlichen Verfahren machten sie jedoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Regierungsrat geltend, indem sich dieser im zweiten Rechtsgang nicht mehr zu ihren Einwendungen gemäss der Beschwerde vom 23. Dezember 2019 geäussert habe. Damit stellten sie ihre Rügen aus dem ersten Rechtsgang zur Diskussion, die auch die Aufhebung des früheren Gestaltungsplans zum Gegenstand hatten. Dies erkannte auch die Vorinstanz, indem sie festhielt, dass die heutigen Beschwerdegegner "an allen gegen den BRB Nr. 19-142 erhobenen Rügen" festhielten (vgl. angefochtenes Urteil, E. 1.5.1). Bei dieser Ausgangslage kann nicht die Rede davon sein, die Beschwerdeführerinnen hätten mit einer Überprüfung der Voraussetzungen für eine Aufhebung des früheren Gestaltungsplans nicht rechnen müssen. Hinzu kommt, dass die kantonalen Vorinstanzen gemäss Art. 110 BGG zur Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet sind. Daraus folgt, dass die kantonalen Vorinstanzen Beschwerden gegebenenfalls auch aus anderen als den von den Verfahrensbeteiligten angerufenen Gründen gutzuheissen haben (vgl. Urteile 1C_56/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 4.4; 2C_972/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 10.2; 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz liegt auch vor diesem Hintergrund nicht vor.