Citation: 2C_233/2016 E. 5

Ausgangspunkt jeder Auslegung eines Gesetzes bildet der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element; BGE 141 V 206 E. 3.2 S. 212). Ist der Wortlaut der Bestimmung klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben (BGE 141 II 57 E. 3.2 S. 61; 140 II 495 E. 2.3.2 S. 500). Es trifft wohl zu, dass der Grosse Rat des Kantons Graubünden davon abgesehen hat, Anbieter im Nachlassverfahren automatisch von Submissionsverfahren auszuschliessen (Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden an den Grossen Rat, Heft Nr. 8/2003-2004, S. 295 f.; Protokoll des Grossen Rates vom 9. Februar 2004 S. 605 ff.); entsprechend wurde für Anbieter im Nachlassverfahren keine analoge Bestimmung zu Art. 22 lit. k SubG/GR (Anbieter im Konkursverfahren oder bei Pfändungsvollzug in den letzten 12 Monaten) aufgenommen. Dies ändert jedoch nichts am klaren Wortlaut von Art. 22 lit. f SubG/GR: Anbieter, die Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt haben, sind vom Vergabeverfahren auszuschliessen. Eine spezifische Ausnahme für Anbieter im Nachlassverfahren findet sich in dieser Bestimmung nicht. Soweit diese demnach (auch) Ausstände bei Steuern und Sozialabgaben haben, hat jedenfalls aufgrund dieses Umstandes ein Ausschluss zu erfolgen. Daran ändert auch das von der Z.________ AG vorgebrachte Argument nichts, es sei nur die Nichtbezahlung von fälligen Steuern oder Sozialabgaben beachtlich und die Fälligkeit von Forderungen werde durch das Nachlassverfahren aufgehoben: Zwar bewirkt die Nachlassstundung u.a., dass eine Betreibung gegen den Schuldner weder eingeleitet noch fortgesetzt werden kann (Art. 297 Abs. 1 SchKG), dass der Arrest und andere Sicherungsmassnahmen ausgeschlossen sind (Art. 297 Abs. 3 SchKG), dass Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen mit Ausnahme dringlicher Fälle sistiert werden (Art. 297 Abs. 5 SchKG) sowie dass Verjährungs- und Verwirkungsfristen stillstehen (Art. 297 Abs. 6 SchKG); auf die Fälligkeit der Forderungen hat die Nachlassstundung demgegenüber keinen Einfluss (KURT AMONN / FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 54 Rz. 35). Ebenso wenig überzeugt der vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, das öffentliche Interesse am Weiterbestand einer sanierungsfähigen Firma und deren Arbeitsplätze rechtfertige vorliegend den Nichtausschluss der Z.________ AG: Soweit die im Streit liegende Auftragsvergabe zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt, trifft dies sowohl auf die lokale Z.________ AG als auch auf die auswärtige X.________ AG zu. Soweit die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, dass Angebote von Unternehmen in Nachlassstundung grundsätzlich nicht vom Vergabeverfahren auszuschliessen sind, obwohl von diesen Steuern und/oder Sozialabgaben nicht bezahlt wurden, lässt sich dies demnach mit der ausdrücklich gegenteilig lautenden Vorschrift von Art. 22 lit. f. SubG/ GR nicht willkürfrei in Vereinbarung bringen. Da unbestritten und aktenkundig ist, dass die Z.________ AG zum Zeitpunkt der Vergabe Steuern und Sozialabgaben in beträchtlicher Höhe nicht bezahlt hatte, ist sie gemäss dem Gesagten in Übereinstimmung mit Art. 22 lit. f SubG/GR vom Vergabeverfahren auszuschliessen. Der Zuschlag ist stattdessen der zweitplatzierten X.________ AG zu erteilen, denn es wurden keine Gründe geltend gemacht, die diesem Zuschlag entgegenstehen würden.