Citation: 9C_502/2024 E. 3.2.2

3.2.2. Ebenso wenig verfängt das Argument des Beschwerdeführers, auf die Unterlagen der vom 23. Mai bis 12. Juni 2017 erfolgten Observation könne nicht abgestellt werden. Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 143 I 377) betreffend die invalidenversicherungsrechtliche Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 (in Sachen Vukota-Bojic gegen Schweiz [61838/10]) steht zwar fest, dass die Observation im Zeitpunkt ihrer Durchführung mangels umfassend klarer und detaillierter gesetzlicher Grundlage an sich unzulässig war (vgl. die seit 1. Oktober 2019 bestehende Rechtslage: Art. 43a und 43b ATSG). Allerdings gilt auch diesfalls kein prinzipielles Verwertungsverbot. Vielmehr können die anhand einer widerrechtlichen Observation gesammelten Materialien basierend auf einer sorgfältigen Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen berücksichtigt werden (BGE 143 I 377 E. 5). Eine solche hat das kantonale Gericht bereits in seinem Rückweisungsurteil vom 14. Mai 2019 vorgenommen. Entgegen der Darstellung im hier angefochtenen Urteil ist die damalige Aussage, die Observationsergebnisse seien grundsätzlich verwertbar, nicht in Rechtskraft erwachsen (in diesem Sinne ausdrücklich das Urteil 9C_424/2019 vom 12. Juli 2019). Inwieweit die diesbezüglichen Feststellungen offensichtlich unrichtig (willkürlich) und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen - die Observation sei infolge konkreter Anhaltspunkte (anonymer Hinweis) objektiv geboten und der Beschwerdeführer keiner systematischen oder ständigen Überwachung ausgesetzt gewesen, die fraglichen Videoaufnahmen hätten alltägliche Verrichtungen des Versicherten rund um sein Haus und damit frei einsehbare Bereiche betroffen - rechtsfehlerhaft sein sollen, ist indessen nicht auszumachen. Wird diesem als relativ bescheiden zu wertenden Eingriff in die grundrechtliche Position des Beschwerdeführers das erhebliche und gewichtige öffentliche Interesse an der Verhinderung von Versicherungsmissbrauch gegenübergestellt, ergibt sich ein klares Überwiegen der öffentlichen Interessen und damit die Bejahung der Verwertbarkeit des - in der Folge auch durch die SMAB-Gutachter beurteilten und als plausibel eingestuften - Observationsmaterials. Dieses ist, entgegen der Sichtweise des Beschwerdeführers, eingebettet in einen Gesamtkontext (samt medizinischer Befundlage) durchaus aussagekräftig.