Citation: 1C_313/2017 E. 2

Das Untersuchungsamt Uznach sandte am 6. Februar 2017 die Eingaben von A.________ an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zwecks Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens sowie zur Behandlung des Ausstandsgesuchs. Die Anklagekammer trat mit Entscheid vom 7. März 2017 auf das Ausstandsgesuch nicht ein und erteilte keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren. Zur Begründung führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, dass sich das Ausstandsgesuch gegen eine Gesamtbehörde richte. Eine substantiierte Darlegung bzw. Begründung, inwiefern die einzelnen Mitglieder der Staatsanwaltschaft befangen sein sollten, fehle. Bereits aus diesem Grund sei auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten. Die Anklagekammer sei zuständig, um über die Ermächtigung zu entscheiden, soweit es um die Amtsführung von Behördenmitgliedern und Mitarbeitenden des Kantons St. Gallen gehe. Bezüglich Mitarbeitenden des Bundes und der übrigen Kantone sowie der B.________ AG bestehe keine Zuständigkeit. Für die in den Zuständigkeitsbereich der Anklagekammer fallenden Vorwürfe fehle es an der nötigen Begründung. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich die Angezeigten in irgendeiner Weise strafbar verhalten haben könnten. Selbst vage Hinweise auf ein möglicherweise strafbares Verhalten würden fehlen.