Citation: 1P.512/2002 26.06.2003 E. 3

Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, indem das Verwaltungsgericht seinen Entscheid ungenügend begründet habe. 3.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabhängig davon greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz, die dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verfahrensrechten gewährleisten. Die Beschwerdeführenden berufen sich allein auf Art. 29 Abs. 2 BV. Daher ist zu prüfen, und zwar mit freier Kognition, ob die unmittelbar aus dieser Bestimmung folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 126 I 19 E. 2a; 121 I 230 E. 2b mit Hinweisen). 3.2 Das durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des Beschwerdeführers auseinandersetzen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b mit zahlreichen Hinweisen). 3.3 Im Verfahren vor Verwaltungsgericht haben die Beschwerdeführenden erklärt, sie seien angesichts des bundesgerichtlichen Urteils vom 9. November 2001 (1A.102/2001) bereit, den Grundeigentümern im Gebiet "Oase" sämtliche erforderlichen Dienstbarkeiten einzuräumen, die für die Erschliessung erforderlich seien; ausserdem sicherten sie zu, sie würden die notwendigen Rodungsgesuche unterschreiben. Letzteres ist in der Zwischenzeit geschehen und die Rodungsbewilligung liegt vor. Die Beschwerdeführenden machten im kantonalen Rekursverfahren geltend, angesichts dieser Erklärung bestehe keine Notwendigkeit bzw. sachliche Rechtfertigung mehr, sie zu enteignen, und beriefen sich auf Art. 4 Abs. 3 kEntG, wonach das Eigentum ohne Zustimmung des Enteigneten nicht entzogen werden darf, wo die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechts genügt. Ferner legten sie dar, dass sie namentlich deshalb interessiert seien, das Eigentum an der Strassenparzelle zu behalten, weil es ihnen ermögliche, sich unabhängig von der Gemeinde gegen die missbräuchliche Benützung der Strasse, etwa für touristische Transporte, zu wehren. 3.4 Das Verwaltungsgericht verweist im angefochtenen Urteil in diesem Zusammenhang auf sein früheres Urteil vom 10. September 1996 (229/96). Dort wird ausgeführt, der Erwerb dinglicher Rechte für Strassen und Wege habe in Anwendung der Grundsätze der formellen Enteignung zu erfolgen. Das bedeute nicht zwingend, dass das förmliche Verfahren der formellen Enteignung durchzuführen sei; vielmehr könne der Rechtserwerb auch dadurch geschehen, dass im Rahmen eines Quartierplanverfahrens Strassenparzellen ausgeschieden oder Dienstbarkeiten begründet würden. Weiter erklärt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid, es habe die Rechtmässigkeit und Vertretbarkeit gemeindeeigener Zufahrten bei Vorliegen rechtsgenüglicher Erschliessungspläne in konstanter Praxis befürwortet und geschützt. So verhalte es sich auch vorliegend. Zur Begründung verweist das Gericht auf PVG 1994 Nr. 34 und VGU R 99/46. In PVG 1994 Nr. 34 (Entscheid vom 17. August/ 11. Oktober 1994) lag soweit ersichtlich im Streit, ob die Gemeinde das Recht habe, zu Erschliessungszwecken eine Strassenparzelle auszuscheiden, was das Verwaltungsgericht angesichts rechtsgenügender Erschliessungspläne unter Hinweis auf PVG 1992 Nr. 25 E. 3 bejahte. In PVG 1992 Nr. 25 war zu beurteilen, auf welche Weise der Gemeingebrauch einer Strasse zu ermöglichen sei, wobei angesichts der kommunalen Regelung eine formelle Enteignung vorzunehmen war, sei es zur Einräumung von Dienstbarkeiten, sei es zur Übertragung des Eigentums überhaupt. Das Urteil R 99/46 betrifft den Quartierplan Murschetg. Die Eigentümer einer am Rande des Quartierplangebiets liegenden Strassenparzelle hatten die Notwendigkeit bestritten, diese Parzelle ins Eigentum der Gemeinde überzuführen. Das Verwaltungsgericht schützte die Position der Gemeinde, im wesentlichen deshalb, weil die Ausscheidung einer eigenständigen Wegparzelle durch das Gemeinwesen die geeignetste und zwecktauglichste Massnahme darstelle, um die Erschliessung zu regeln und auch für die Zukunft zu sichern. Wiederum wird auf PVG 1994 Nr. 34 verwiesen. 3.5 Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts stellen keine ausreichende Auseinandersetzung mit der im kantonalen Rekursverfahren ins Zentrum getretenen Frage dar, ob die heutigen Beschwerdeführenden das Eigentum an der Strassenparzelle an die Gemeinde abzutreten haben oder ob die Einräumung von Dienstbarkeiten genügen würde. Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wie auch jene in den Entscheiden, auf die dort verwiesen wird, sind eher genereller Natur und bejahen ein öffentliches Interesse daran, die Eigentumsverhältnisse einheitlich zu regeln. Das angefochtene Urteil enthält mit anderen Worten keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Frage, ob die für die notwendige Erschliessung nach Art. 42 Abs. 1 KRG erforderliche Regelung des Benützungsrechts nicht durch Dienstbarkeiten ausreichend festgelegt werden kann, was zur Folge hätte, dass ein gänzlicher Eigentumsentzug als unverhältnismässig und damit verfassungswidrig zu unterbleiben hätte. Der Verzicht auf eine entsprechende Begründung versteht sich namentlich deshalb nicht von selbst, weil die Regelung der Erschliessung mittels gegenseitiger Dienstbarkeiten seinerzeit auf Betreiben der Gemeinde so und nicht anders vorgenommen wurde und weil diese Regelung soweit ersichtlich während rund 30 Jahren zu keinen Anständen geführt hat. Zu einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit der Frage hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil im Urteil vom 10. September 1996 unter Hinweis auf PVG 1994 Nr. 34 und 36 sowie PVG 1990 Nr. 42 gerade nicht entschieden wurde, ob das Eigentum auf die Gemeinde zu übertragen sei oder ob die Benützbarkeit der Strasse durch Dienstbarkeiten sicherzustellen sei; beides ist gemäss diesem Urteil denkbar. Auch enthält das angefochtene Urteil keine Auseinandersetzung mit den Gründen, aus denen die Beschwerdeführenden daran festhalten wollen, dass die Parzelle Nr. 215 in ihrem Eigentum verbleibt. Somit fehlt eine Abwägung der Interessen der Grundeigentümer an der Beibehaltung ihrer Eigentümerposition mit den Interessen der Gemeinde an der Überführung ins öffentliche Eigentum. 3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid insofern gehörsverweigernd ist, als er auf massgebliche Vorbringen der damaligen Rekurrenten nicht eingeht und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit relevanten Fragen vermissen lässt. Das führt nicht ohne weiteres zu seiner Aufhebung. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs kann auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geheilt werden, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegenüber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst. Die Heilung ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 68 E. 2). Vorliegend kommt eine Heilung nicht in Frage. Anders als das Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht in der vorliegenden Angelegenheit eine grundsätzlich umfassende Überprüfung des kommunalen Entscheides vorzunehmen (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG; vgl. zur Kognition auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Urteil R 99/46, E. 2), welche das auf die Kontrolle von Verfassungsverletzungen beschränkte Bundesgericht nicht gewährleisten kann. Durch die Heilung würden die Beschwerdeführenden zudem insofern benachteiligt, als die ungenügende Begründung des angefochtenen Urteils sie an einer sachgerechten Auseinandersetzung und Anfechtung hinderte. Es kann schliesslich in der vorliegenden Konstellation ganz grundsätzlich nicht Sache des Bundesgerichtes sein, an Stelle des Verwaltungsgerichts als erste Rechtsmittelinstanz Fragen des kantonalen bzw. kommunalen Rechts zu entscheiden. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Ein Eingehen auf die übrigen Rügen der Beschwerdeführenden erübrigt sich.