Citation: 1B_16/2007 01.03.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Er bringt vor, das Bundesgericht habe im Urteil vom 26. Januar 2007 festgehalten, dass der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich unter Wahrung der verfassungsmässigen Gehörsansprüche des Beschwerdeführers mit der gebotenen Beschleunigung einen neuen Entscheid zu fällen habe. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich habe dem bundesgerichtlichen Urteil keine Nachachtung verschafft. Er habe das Verfahren vielmehr unter Hinweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Anklageerhebung und seine damit angeblich eingebüsste Zuständigkeit mit Verfügung vom 5. Februar 2007 als gegenstandlos geworden abgeschrieben. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster seinerseits habe den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Januar 2007 in Sicherheitshaft versetzt ohne jede Anhörung oder auch nur Gewährung einer schriftlichen Stellungnahme seitens der Verteidigung. Beide Haftrichter könnten sich hinsichtlich ihres Vorgehens auf kantonales Verfahrensrecht stützen. Es gehe jedoch darum, dem übergeordneten Verfassungsrecht, nämlich dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, zum Durchbruch zu verhelfen. Ob nun der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich oder des Bezirksgerichts Uster dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör Nachachtung verschaffe bzw. dem bundesgerichtlichen Urteil zum Durchbruch verhelfe, sei dem Beschwerdeführer gleichgültig. Nachdem die Anrufung des kantonalen Verfahrensrechts jedenfalls dann nicht angehe, wenn damit verfassungsmässige Rechte verletzt würden bzw. ein bundesgerichtliches Urteil missachtet werde, gehe der Beschwerdeführer davon aus, dass ihm derjenige Haftrichter Gelegenheit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs hätte geben müssen, der diesen Anspruch vorgängig verletzt habe, also der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich. Gemäss § 67 Abs. 2 StPO/ZH werde der Angeklagte nicht einvernommen und es würden keine Beweise abgenommen, wenn er sich bis zur Anklageerhebung in Untersuchungshaft befand. Diese Bestimmung sei so zu verstehen, dass nur dann auf eine Einvernahme des Angeklagten und auf eine Beweisabnahme verzichtet werden könne, wenn sich der Angeklagte bis zur Anklageerhebung in formell rechtmässiger Untersuchungshaft befunden habe. Zwar habe sich der Beschwerdeführer materiell noch in Untersuchungshaft befunden, deren Rechtmässigkeit sei aber bestritten gewesen und ein ordnungsgemässes Haftprüfungsverfahren sei nicht vorgenommen worden. Damit wäre auch der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer und der Verteidigung das rechtliche Gehör zu gewähren, was unterlassen worden sei. 2.2 Ist gegen den Angeschuldigten Anklage erhoben worden, so befindet über die Sicherheitshaft oder Ersatzanordnungen in Sachen des Bezirksgerichts dessen Haftrichter (§ 67 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH). Befand sich der Angeschuldigte bis zur Anklageerhebung in Untersuchungshaft, so wird er nicht einvernommen und es werden keine Beweise abgenommen (§ 67 Abs. 2 StPO/ZH). Die Staatsanwaltschaft erhob am 26. Januar 2007 Anklage gegen den Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Uster. Damit war für den Entscheid über die Sicherheitshaft gemäss § 67 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster zuständig. Dieser hat denn auch mit Verfügung vom 31. Januar 2007 den Beschwerdeführer in Sicherheitshaft versetzt. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich war nach Anklageerhebung nicht mehr zuständig. Deshalb hat er das Haftentlassungsverfahren mit Verfügung vom 5. Februar 2007 als gegenstandlos abgeschrieben. Dass der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich damit die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt habe, macht dieser nicht substantiiert geltend und ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer hält dafür, der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster hätte die vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2007 festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs gewissermassen heilen müssen, indem er ihn bzw. seinen Verteidiger entgegen dem Wortlaut von § 67 Abs. 2 StPO/ZH persönlich angehört hätte. Dem kann nicht gefolgt werden. Das bundesgerichtliche Urteil wurde am 31. Januar 2007 versandt und es wurde dem Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich zugestellt, nicht aber dem Haftrichter des Bezirksgerichts Uster, da Letzterer am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt war. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster konnte danach bei seinem Entscheid vom bundesgerichtlichen Urteil gar keine Kenntnis haben. Damit aber kann man ihm nichts vorwerfen, wenn er sich bei seinem Entscheid an den Wortlaut von § 67 Abs. 2 StPO/ZH gehalten hat. Der Beschwerdeführer ist von einem im Kanton Zürich praktizierenden Anwalt vertreten. Diesem musste § 67 Abs. 2 StPO/ZH bekannt sein. Dem Anwalt wurde die Anklageschrift vom 26. Januar 2007, mit der die Staatsanwältin unter anderem die Anordnung der Sicherheitshaft beantragt hatte, zugestellt. Wenn der Anwalt der Auffassung gewesen wäre, eine persönliche Anhörung vor dem Haftrichter des Bezirksgerichts Uster vor der Anordnung der Sicherheitshaft sei notwendig, so hätte er dies beantragen können. Dass er dies getan hätte, macht er nicht geltend. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster hat den Beschwerdeführer in der Verfügung vom 31. Januar 2007 (Dispositiv Ziffer 3) im Übrigen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er berechtigt sei, jederzeit bei der zuständigen Staatsanwältin ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft zu stellen; werde diesem nicht entsprochen, so entscheide darüber der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster endgültig. Wie sich aus der Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Uster vom 15. Februar 2007 ergibt, hat denn auch der Beschwerdeführer am 12. Februar 2007 um seine Entlassung aus der Sicherheitshaft ersucht. Dabei hat der Beschwerdeführer auf eine mündliche Anhörung durch den Haftrichter verzichtet. Dieses Prozessverhalten ist widersprüchlich. Wenn der Beschwerdeführer der Ansicht gewesen wäre, dem Haftrichter seien nicht alle für den Entscheid wesentlichen Elemente bekannt und eine weitere Äusserung seitens des Beschwerdeführers sei notwendig, so hätte er dies dem Haftrichter spätestens mit seinem Gesuch vom 12. Februar 2007 beantragen können. Wenn er dabei auf seine persönliche Anhörung verzichtet hat, zeigt das, dass er nichts weiter zu sagen hat als das, was er bereits in seinen schriftlichen Eingaben gegen die Haft vorgebracht hat. Beklagt sich der Beschwerdeführer unter diesen Umständen über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, verdient das keinen Rechtsschutz. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher unbehelflich.