Citation: 1C_565/2024 E. 6.3

6.3. Unbegründet ist dagegen der Vorwurf, der Regierungsrat habe nicht offengelegt, dass es sich bei den in der Mitteilung vom 28. August 2024 enthaltenen Zahlen um Schätzungen handle, und die künftig höheren Zahlungen an die Gemeinden würden als bereits beschlossene Sache dargestellt. Dass es sich nicht um einen definitiven und verbindlichen Ausgabenentscheid des Regierungsrats handelt, ergibt sich einerseits aus der Bezeichnung als "Plan", zum andern wird im Text der Mitteilung zweimal darauf hingewiesen, dass der Kantonsrat noch darüber zu befinden habe. Schliesslich werden mehrfach Formulierungen verwendet, die darauf hinweisen, dass es um eine mit Unsicherheiten behaftete Planung geht. So schreibt der Regierungsrat beispielsweise: "Ab dem Planjahr 2026 rechnet der Regierungsrat mit jährlich 400 Millionen Franken aus der OECD-Mindestbesteuerung." Weiter führt er aus, dass von diesen zusätzlichen Einnahmen Fr. 200 Mio. pro Jahr für die Weiterentwicklung der Standortförderung eingesetzt werden "sollen". Wenn gleich im Anschluss an diesen Satz ausgeführt wird, dass davon auch die Gemeinden profitieren, die bei Aufgaben wie den Kindertagesstätten und der regionalen Kultur um über Fr. 20 Mio. entlastet würden, und dass die Luzerner Gemeinden Fr. 80 Mio. aus den Einnahmen der OECD-Mindestbesteuerung erhalten würden, wird trotz der Verwendung verbindlicherer Worte aus dem Kontext deutlich, dass auch dies Bestandteil der noch nicht verbindlichen Planung des Regierungsrats bildet. Bereits in der Abstimmungsbotschaft (S. 15) hielt der Regierungsrat fest, dass angesichts der zu erwartenden, erheblich höheren Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung deren Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Steuergesetzrevision überprüft und gestützt auf die aktuelle Datengrundlage neu festgesetzt werden solle. Dies ist im Übrigen in § 259h des revidierten Steuergesetzes des Kantons Luzern vom 22. November 1999 (StG; SRL 620) ausdrücklich so vorgesehen. Schliesslich ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht zu beanstanden, dass die zweifellos komplexen Grundlagen der Schätzungen zur OECD-Mindestbesteuerung in einer derartigen Mitteilung nicht offengelegt werden.