Citation: 5C.114/2003 04.12.2003 E. 3.2

3.2.1 Zum Ehevertrag führt das Kantonsgericht unter Hinweis auf Art. 182 Abs. 1 ZGB aus, dessen Abschluss vor der Heirat sei nach dem Gesetz ohne weiteres zulässig gewesen und die Formvorschriften des Art. 184 ZGB seien eingehalten worden. Da die Ehegatten in der Regelung ihrer vermögensrechtlichen Verhältnisse grundsätzlich frei seien, stelle die Wahl der Gütertrennung nach den Art. 247 ff. ZGB als einer der drei möglichen Güterstände an sich keine übermässige Bindung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB dar. Sei ein Ehevertrag unter dem Einfluss eines Willensmangels zustande gekommen, könne er vom Ehegatten, bei dem dieser vorliege, als für ihn gemäss den Art. 23 ff. OR unverbindlich angefochten werden, solange nicht auf Grund des Zeitablaufs eine Heilung eingetreten sei. Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem andern eröffne, den Vertrag nicht einzuhalten, noch eine bereits erbrachte Leistung zurückfordere, gelte der Vertrag nach Art. 31 Abs. 1 OR als genehmigt. In den Fällen des Irrtums und der Täuschung beginne die Frist mit der Entdeckung, im Falle der Furcht mit deren Beseitigung (Art. 31 Abs. 2 OR). Diese Frist sei hier längstens abgelaufen. Weil ein Ehevertrag keiner behördlichen Genehmigung bedürfe und seine konkrete Ausgestaltung insbesondere auch nicht von den Genehmigungsvoraussetzungen von Art. 140 Abs. 1 ZGB erfasst werde, gehe diese Bestimmung entgegen der Ansicht der Klägerin den Regeln über die Anfechtung wegen Willensmängeln nicht vor. Ausserdem hält die Vorinstanz die Vorbringen der Klägerin, sie sei übervorteilt und wegen der unbedingt einzugehenden Ehe zu Zugeständnissen gezwungen worden, für unbehelflich. Bei der Vereinbarung der Gütertrennung könne von einer Übervorteilung schon darum keine Rede sein, weil das nach Art. 21 Abs. 1 OR geforderte offenbare Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hier nicht eintreten könne; die Wahl des Güterstandes sei mit keiner Gegenleistung verbunden und bringe nur mit sich, dass die Heirat keinen Einfluss auf die vermögensrechtliche Situation der Ehegatten habe. Für die geltend gemachten Willensmängel habe die Klägerin sodann Beweise weder eingelegt noch beantragt, sondern sich mit Behauptungen begnügt. Abgesehen davon, sei sie über die Konsequenzen des Ehevertrags hinreichend im Bilde gewesen, habe sie sich doch vor dessen Abschluss von ihrer Anwältin beraten lassen. Dass sie auf Grund ihrer schlechten finanziellen Absicherung zum Vertrag vom 22. November 1991 genötigt gewesen sei, treffe angesichts der bereits vor der Heirat festgelegten Regelungen nicht zu: Am 2. Juli 1990 seien Abmachungen getroffen worden, wonach der Klägerin bis zu ihrem Tod eine Nutzniessung an der Liegenschaft Y.________ in Z.________ eingeräumt worden sei und ihr bei einer Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von insgesamt mindestens Fr. 15'000.-- für sich und die Kinder hätte zustehen sollen. Für den Fall des Vorversterbens des Beklagten sei in einem ebenfalls am 2. Juli 1990 abgeschlossenen Erbvertrag vereinbart worden, dass der Klägerin ein Vermächtnis in Form eines steuerbefreiten Barbetrages von 2,5 Millionen Franken, drei Liegenschaften in Z.________ und ein Aktienpaket zukomme. 3.2.2 Was die Klägerin den vorinstanzlichen Ausführungen entgegenhält, deckt sich zu einem grossen Teil mit dem von ihr in der staatsrechtlichen Beschwerde Vorgebrachten und ist somit weitgehend tatsächlicher Natur. Insoweit sind die Vorbringen nicht zu hören, zumal keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan ist und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts lässt sich nichts entnehmen, was auf eine wirtschaftliche oder persönliche Zwangslage der Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags oder auf eine Verkennung seiner Tragweite schliessen liesse. Der Hinweis der Klägerin, sie habe sich als ledige Mutter von drei Kindern in einer gesellschaftlich und rechtlich verpönten, ja geradezu unhaltbaren Lage befunden und habe diese 1991 mit der Ehe unbedingt bereinigen wollen, wird in erheblichem Masse durch die im angefochtenen Urteil enthaltene Feststellung eingeschränkt, die Parteien hätten gemäss ihren eigenen Angaben letztlich nur geheiratet, um die kinderrechtlichen Belange zu vereinfachen, und hätten ihre Ehe bereits am Anfang nicht gelebt, sondern andere Beziehungen gepflegt. Eine Auseinandersetzung der Klägerin mit der Auffassung des Kantonsgerichts, die Frist zur Anfechtung des Ehevertrags wegen Willensmängeln sei längst abgelaufen, ist einzig in dem - für alle drei Verträge zusammen vorgetragenen - Argument zu erblicken, diese Frage beurteile sich nicht nach den Regeln des Obligationenrechts (Art. 31 Abs. 2 OR), sondern nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (Art. 140 ZGB), die keine Anfechtungs- oder Verjährungsfristen kennen würden. Das Vorbringen stösst hier ins Leere: Der Ehevertrag, mit dem einzig ein besonderer Güterstand gewählt wird und der keine Abmachungen über die konkrete güterrechtliche Auseinandersetzung, insbesondere aber auch keine Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung, enthält, bedarf keiner Genehmigung durch den Scheidungsrichter (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 16 und 17 zu Art. 140 ZGB; vgl. auch BGE 121 III 393 E. 5b S. 395). Müsste jeder Ehevertrag im Scheidungsfall gerichtlich genehmigt werden, gäbe es gar keine verbindlichen Eheverträge mehr. Es bliebe stets die Bestätigung durch die Ehegatten im Verfahren nach Art. 111 f. ZGB vorbehalten (Thomas Geiser, Bedürfen Eheverträge der gerichtlichen Genehmigung?, in: Privatrecht im Spannungsfeld zwischen gesellschaftlichem Wandel und ethischer Verantwortung, Festschrift für Heinz Hausheer zum 65. Geburtstag, Bern 2002, S. 225 N 3.7). Seit der am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Teilrevision des Zivilgesetzbuches vom 5. Oktober 1984 sind Eheverträge im Übrigen in keinem Fall mehr von der Vormundschaftsbehörde zu genehmigen (vgl. aArt. 181 Abs. 2 ZGB). Es kann nicht Sinn und Zweck von Art. 140 ZGB sein, sie einer (nachträglichen) Genehmigung im Scheidungsverfahren zu unterwerfen. 3.2.3 Nach dem Gesagten ist von der Verbindlichkeit des Ehevertrags und damit der Vereinbarung der Gütertrennung auszugehen. Dem klägerischen Antrag, die güterrechtliche Auseinandersetzung sei nach dem (ordentlichen) Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung durchzuführen, kann daher nicht stattgegeben werden. Ausserdem ist auch dem Begehren, es sei der Beklagte anzuhalten, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, die Grundlage entzogen. Der Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB setzt ein rechtlich schützenswertes Interesse an der verlangten Information voraus (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 11 und 22 zu Art. 170 ZGB; Ivo Schwander, Basler Kommentar, 2. Auflage, N 15 zu Art. 170 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N 19, 22 und 23 zu Art. 170 ZGB; Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, Le nouveau droit matrimonial, S. 120 f.). Ein solches Interesse ist hier, wo der Klägerin nach dem Dargelegten von vornherein kein Anspruch auf Beteiligung am Vorschlag des Beklagten im Sinne von Art. 215 ZGB zusteht, nicht ersichtlich. Die Abweisung des Auskunftsbegehrens durch die Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden.