Citation: 5P.54/2007 30.04.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der verfassungsmässigen Pflicht der entscheidenden Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen) 3.2 Im Einzelnen beanstandet die Beschwerdeführerin, das Kassationsgericht gehe davon aus, dass das Handelsgericht im vorliegenden Fall keine weitere Gewichtung der einzelnen Faktoren (interner und externer Aufwand, Grössenordnung der Kürzung gemäss § 14 Abs. 2 der Verordnung über Anwaltsgebühren, unterschiedlicher Zeitpunkt des Anwaltsbeizuges) habe vornehmen müssen, da keine gesetzliche Vorschrift das Gericht verpflichte, die Bemessung der Parteientschädigung zu begründen. Die Berufung des Kassationsgerichtes auf BGE 111 Ia 1 zur Verneinung der Begründungspflicht gehe fehl, da dieser Entscheid veraltet sei und Art. 29 Abs. 2 BV ein Mindestmass an Begründung vorschreibe. Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin bereits erstinstanzlich auf zu beachtende Umstände wie den hohen Streitwert, den Umstand, dass die Frist der Kautionsverfügung abgelaufen sei, den marginalen Aufwand wegen des Sistierungsgesuchs und der bloss vorläufigen Klagebegründung hingewiesen. Auch das Kassationsgericht habe im angefochtenen Beschluss die Auffassung vertreten, dass sich der Beschluss einfacher hätte nachvollziehen und anfechten lassen, wenn er eine Gewichtung der einzelnen Faktoren vorgenommen hätte. Schliesslich sei Art. 29 Abs. 2 BV auch insofern verletzt worden, als sich das Kassationsgericht nicht mit der aufgrund der Akten erstellten Streitgenossenschaft auf der Beklagtenseite auseinander setze (Beschwerde S. 13-15, Ziff. 39). 3.3 In BGE 111 Ia 1 hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung in der Regel nicht begründet zu werden braucht. Ob dieser Entscheid überholt ist und deshalb nicht mehr daran festgehalten werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden, zumal der angefochtene Beschluss den minimalen Begründungsanforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV ohne weiteres genügt. Das Kassationsgericht bemerkt zwar, dass sich der angefochtene erstinstanzliche Beschluss einfacher nachvollziehen und anfechten liesse, wenn er eine Gewichtung der einzelnen Faktoren (interner und externer Aufwand, Grössenordnung der Kürzung gemäss § 14 Abs. 2 der Verordnung) vorgenommen hätte. Es fährt aber alsdann fort, aufgrund der Akten und gestützt auf die für das gerichtliche Verfahren anwendbare Gebührenverordnung lasse sich auch ohne Nennung der einzelnen Faktoren prüfen, ob sich die Bemessung der Prozessentschädigung im Ergebnis im Rahmen des Zulässigen halte. Abschliessend wies das Kassationsgericht darauf hin, dass die erste Instanz die Bemessung der Prozessentschädigung nicht am tatsächlich angefallenen Aufwand der Beschwerdegegnerinnen zu orientieren gehabt habe, weshalb auch die Unterscheidung zwischen internem und externem Aufwand nicht von Bedeutung gewesen sei; ebenso wenig habe substanziiert dargelegt werden müssen, dass nur die eine Partei bereits zur Friedensrichterverhandlung einen externen Anwalt beigezogen hatte; massgebend sei vielmehr der objektive Aufwand gewesen. Der Entscheid der Erstinstanz, den im streitigen Verfahren getätigen Aufwand mit ca 18 % der vollen Grundgebühr zu vergüten, bewege sich im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessensspielraums (Zirkulationsbeschluss E. 4.2 c, S. 12 f.). Damit hat das Kassationsgericht ausführlich begründet, weshalb es nicht auf die von der Beschwerdeführerin gewünschte Unterscheidung ankommt. Ferner sind die beiden Beschwerdegegnerinnen im kantonalen Verfahren von verschiedenen Anwälten vertreten gewesen, so dass sich aus dem Synergieeffekt der Streitgenossenschaft (§ 14 Abs. 2 der Verordnung) nichts gewinnen lässt. Dass zu diesem Punkt nichts gesagt wurde, stellt somit keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV dar.