Citation: 1A.257/2005 24.01.2006 E. 2

Vorab ist über das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Einsichtnahme in die Korrespondenz der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Justiz mit den russischen Behörden sowie in das Aktenverzeichnis des Rechtshilfeverfahrens zu entscheiden. 2.1 Die Bundesanwaltschaft lehnte die ersuchte Akteneinsicht ab, weil es sich um interne Dokumente handle, die für die Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerinnen nicht nötig seien. Dies gelte auch für das Aktenverzeichnis, da das Verfahren sehr umfangreich sei und nicht alle im Aktenverzeichnis erfassten Dokumente einen Bezug zu den Beschwerdeführerinnen hätten. 2.2 Die Beschwerdeführerinnen machen dagegen geltend, dass sich die ergänzenden Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation jeweils ausdrücklich auf ein Schreiben der Bundesanwaltschaft bzw. des Bundesamtes für Justiz beziehen. Inhalt, Sinn und Zweck der ergänzenden Ersuchen könne daher nur zusammen mit den jeweils vorausgegangenen Schreiben der schweizerischen Behörden richtig erfasst werden. Hinzu komme, dass die Bundesanwaltschaft in ihrer Schlussverfügung selbst auf diese Schreiben verweise und damit zum Ausdruck bringe, dass diese in ihren Entscheid über die Gewährung der Rechtshilfe eingeflossen sind. Auch das Aktenverzeichnis sei kein internes, der blossen Meinungsbildung dienendes Dokument der Bundesanwaltschaft. Die Beschwerdeführerinnen hätten ein evidentes Interesse zu wissen, welche Akten zum Rechtshilfeverfahren gehörten und ob ihre eigenen Akten vollständig seien. Dies sei nur anhand des Aktenverzeichnisses möglich. Die Bundesanwaltschaft habe keine Gründe vorgebracht, die eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 80b Abs. 2 und 3 IRSG rechtfertigen würden; solche Gründe seien auch nicht ersichtlich. 2.3 Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, "soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist". Das Akteneinsichtsrecht ist somit bereits nach Abs. 1 (unabhängig vom Vorliegen besonderer Geheimhaltungsgründe nach Abs. 2) in dem Sinne beschränkt, dass jeder berechtigten Person nur die sie betreffenden Unterlagen und Beweismittel zur Einsicht vorzulegen sind (Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes, BBl 1995 III S. 28). Entscheidend ist dabei, ob die Unterlagen für die Wahrung ihrer Interessen im Rechtshilfeverfahren notwendig sind (Entscheid 1A.109/2000 vom 18. Juli 2000 E. 2a). Grundsätzlich ausgeschlossen ist sodann die Einsicht in verwaltungsinterne Akten, die ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474). 2.3.1 Im vorliegenden Fall begehren die Beschwerdeführerinnen Einsicht in die Schreiben, die von der Bundesanwaltschaft bzw. dem Bundesamt für Justiz an die ersuchende Behörde gerichtet wurden. Es ist offensichtlich, dass es sich dabei nicht um "verwaltungsinterne" Akten handelt, richten sich die Schreiben doch an die Behörde eines fremden Staates und damit an eine externe Stelle. 2.3.2 Die Kenntnis dieser Schreiben kann für die vom Rechtshilfeverfahren Betroffenen in mehrfacher Hinsicht von Interesse sein: Zum einen können die darin gestellten Fragen für das Verständnis des jeweiligen Antwortschreibens der ersuchenden Behörde nützlich sein. Zum anderen muss den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, dass die ersuchte Behörde nicht bereits vor Abschluss des Rechtsmittelverfahrens Informationen oder Beweismittel an den ersuchten Staat übermittelt hat. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdeführerinnen die Bundesanwaltschaft verdächtigen, den russischen Behörden jeweils "vorformuliert" zu haben, wie das ergänzende Rechtshilfeersuchen zu lauten habe, um die bereits getroffenen Massnahmen nachträglich zu rechtfertigen. Auch zur Überprüfung dieses Verdachts haben sie Anspruch auf Einsichtnahme in die Korrespondenz, die den Ergänzungsersuchen vorausging. 2.3.3 In diesem Zusammenhang erscheint auch das Ersuchen berechtigt, Einsicht in das Aktenverzeichnis zu nehmen: Nur so können die Beschwerdeführerinnen prüfen, ob ihr Akteneinsichtsgesuch vollständig formuliert ist oder ob weitere, ihnen noch nicht bekannte Korrespondenz zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde vorhanden ist. 2.4 Die Bundesanwaltschaft kann die Einsicht in bestimmte Aktenstücke ablehnen oder - z.B. durch Abdeckung einzelner Stellen - beschränken, wenn Geheimhaltungsgründe nach Art. 80b Abs. 2 IRSG vorliegen. Inwiefern dies der Fall ist, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden: Wie im Folgenden darzulegen sein wird, ist die Schlussverfügung ohnehin aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. Diese wird den Beschwerdeführerinnen vor ihrem neuen Entscheid die begehrte Akteneinsicht sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den eingesehenen Unterlagen gewähren müssen. Sie hat jedoch die Möglichkeit, einzelne Unterlagen oder Passagen von der Akteneinsicht auszunehmen, wenn dies nach Art. 80b Abs. 2 IRSG geboten ist.