Citation: 5A_766/2009 13.01.2010 E. 3

Was den Sachverhalt anbelangt, geht es vorliegend um die Frage, ob der Schuldner monatliche Zahlungen von Fr. 1'000.-- an seine Ehefrau erbringt und bejahendenfalls, für welche Position(en) diese Zahlungen genau erbracht werden. Davon ausgehend stellt sich gegebenenfalls die rechtliche Anschlussfrage, ob die Zahlungen im schuldnerischen Existenzminimum berücksichtigt werden müssen. 3.1 Das Obergericht hat festgehalten, vor der unteren Aufsichtsbehörde habe der Beschwerdeführer noch kritisiert, das Betreibungsamt habe keine Unterhaltsbeiträge für die "Lebenspartnerin" berücksichtigt. Aus den nunmehr vor der oberen Aufsichtsbehörde eingereichten Beilagen gehe hingegen hervor, dass die Quittungen von der Ehefrau unterzeichnet worden seien. Der Beschwerdeführer reiche aber keine weiteren Unterlagen über eine Trennung oder eine gerichtliche Unterhaltsfestsetzung ein, ebenso wenig liege eine schriftliche Parteivereinbarung über allfällige Unterhaltsbeiträge vor. Nicht geklärt sei, ob der Schuldner und seine Ehefrau tatsächlich getrennt lebten oder lediglich verschiedene Anschriften aufwiesen. Unklar bleibe zudem, was mit den Quittungen, in denen einfach von "Unterhalt" die Rede sei, abgegolten werde, insbesondere ob damit anderweitige Zahlungen (z.B. die im Existenzminimum berücksichtigten Positionen "Mietzins A.________" oder "Ausbildungsbeitrag Tochter") mitumfasst seien. Die vom Schuldner eingereichten Quittungen seien als solche unklar und nicht geeignet, einen weiteren abzugsfähigen Aufwand in der Existenzminimumsberechnung nachzuweisen. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die kantonalen Instanzen würden unrechtmässig in seinen Notbedarf eingreifen. Er habe bereits gegenüber der Vorinstanz ausgeführt, dass nach den massgeblichen Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums rechtlich oder moralisch geschuldete Unterstützungs- und/oder Unterhaltsbeiträge beim Nachweis der Zahlung abzugsfähig seien. Es könne keine Rolle spielen, ob diesbezüglich zusätzliche schriftliche Vereinbarungen bestünden, zumal sich die Vereinbarung bereits aus dem auf den Quittungen enthaltenen Wort "Unterhaltsbeitrag" ergebe. Zudem sei er bereits aufgrund von Art. 166 ZGB (gemeint: Art. 163 ZGB) zur Unterstützung seiner Ehefrau verpflichtet. Sodann würde es keine Rolle spielen, ob der Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- für den Mietzins der Frau oder für den Ausbildungsbetrag an die Tochter wäre, da beides ebenfalls abzugsfähig sei. Den Vorinstanzen und erst recht dem Betreibungsamt sei im Übrigen bekannt, dass die Eheleute Imhof seit Jahren getrennt lebten. 3.3 Diese Ausführungen sind in erster Linie rechtlicher Natur. Indes hat die obere Aufsichtsbehörde, deren Entscheid angefochten ist, nicht verneint, dass rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge anerkannt werden könnten; vielmehr hat sie ausgeführt, weshalb ohne nähere Erläuterung der konkreten Situation mit der blossen Vorlage von Quittungen kein genügender Nachweis erbracht sei, dass die Zahlungen für Positionen erbracht worden sind, die im schuldnerischen Existenzminimum (zusätzlich) berücksichtigt werden könnten. Dies beschlägt die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, die für das Bundesgericht nach dem in E. 2 Gesagten grundsätzlich verbindlich ist. Der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang nicht einmal vor, welches verfassungsmässige Recht verletzt worden sein soll. Aber selbst bei der Annahme einer sinngemässen Willkürrüge wären die daran zu stellenden Substanziierungsvoraussetzungen (dazu E. 2) nicht ansatzweise erfüllt. Zum einen wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, die konkreten Umstände der angeblichen Unterstützung darzutun, zumal die obere kantonale Aufsichtsbehörde von der konkreten familiären Situation keine Kenntnis haben konnte und allfälliges Wissen des Betreibungsbeamten insofern nicht von Belang sein kann, als die Quittungen erst im (zweitinstanzlichen) Beschwerdeverfahren eingereicht worden sind. Zum anderen hätte sich der Beschwerdeführer mit jedem der Argumente des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen müssen, inwiefern die obere kantonale Aufsichtsbehörde dabei in Willkür verfallen sein soll.