Citation: 6P.159/2002 02.05.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt mehrfach eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b; 106 Ia 161 E. 2b mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. nur BGE 126 I 97 E. 2b; 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a). Der Beschwerdeführer brachte bereits vor dem Kantonsgericht vor, die durch die Statthalterkonferenz vom 9. November 1999 beschlossenen Strafzumessungsrichtlinien seien mangels entsprechender gesetzlicher Kompetenzgrundlage rechtswidrig (vgl. kt. act. 668 f.). Er macht nun geltend, das Kantonsgericht habe sich damit nicht auseinandergesetzt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde, S. 4 Ziff. 6). Das Kantonsgericht führt aus, es bemesse die Sanktion weder anhand eines bestehenden noch eines künftigen "Tarifs" (gemeint sind die Strafzumessungsrichtlinien). Vielmehr stütze es sich ausschliesslich auf die gesetzlich vorgesehenen (bundesrechtlichen) Strafzumessungsnormen (angefochtenes Urteil, S. 5). Damit hat es indirekt zum Ausdruck gebracht, dass die Frage der Kompetenz der Statthalterkonferenz, Strafzumessungsrichtlinien zu beschliessen, im beurteilten Fall unbeachtlich sei, da es sich gar nicht auf diese stütze. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 6 f.) hat sich das Kantonsgericht mit seinem Einwand - eingehend - auseinandergesetzt, wonach in Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" von einer strafrechtlichen Sanktion abzusehen sei, da er durch die administrative Massnahme des Führerausweisentzuges bereits hinreichend bestraft worden sei (angefochtenes Urteil, S. 8 f.). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt damit nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus rügt, das Kantonsgericht habe den Grundsatz "falsch verstanden" (Beschwerde, S. 6), ist darauf nicht einzutreten. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie ein Satz des eidgenössischen materiellen Strafrechts (BGE 123 II 464 E. 2b; 122 I 257 E. 3; 116 IV 262 E. 3a). Auf die Rüge ist daher erst im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde einzutreten. Dass sich das Prinzip auch aus Art. 9 BV herleitet und in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 7 ZP-EMRK) vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte (UNO-Pakt II) vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) ausdrücklich erwähnt ist, ändert daran nichts.