Citation: 5P.410/2006 16.11.2006 E. 3.2

3.2.1 Die Beschwerdeführerin weist auf § 240 ZPO hin, wonach im Rekursverfahren bezüglich des Novenrechts die Vorschriften der §§ 229 und 230 ZPO (zum Berufungsverfahren) sinngemäss gälten. Nach § 230 Abs. 3 ZPO seien unter den Voraussetzungen von § 146 Abs. 2 ZPO neue Vorbringen in allen Fällen zulässig. § 146 Abs. 2 ZPO erkläre Vorbringen und Anträge, die erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden seien, als zulässig, sofern dadurch Verfahrensart und Zuständigkeit nicht geändert würden. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung folge zwingend, dass im Berufungs- und im Rekursverfahren neue Begehren zulässig seien. Eine gegenteilige Meinung widerspreche dem Sinn des Gesetzes und sei willkürlich. In ihren Eingaben an das Obergericht vom 15. September 2005 und vom 30. November 2005 habe sie - nach dem kantonalen Recht fristgemäss - neue Anträge eingereicht, die durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden seien. 3.2.2 Der von der Beschwerdeführerin angerufene § 146 ZPO ist im Abschnitt über die Hauptverhandlung im ordentlichen Verfahren untergebracht und regelt die Eventualmaxime. Gemäss § 146 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge nach dem letzten Vortrag in der Hauptverhandlung grundsätzlich ausgeschlossen. Zulässig sind gemäss § 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO neue Vorbringen und Anträge, die erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden sind. Diese Bestimmung gilt kraft der Verweisung in § 230 Abs. 3 ZPO, wonach unter den Voraussetzungen von § 146 Abs. 2 ZPO neue Vorbringen in allen Fällen zulässig sind, auch für das Berufungsverfahren. Es fällt allerdings auf, dass in § 230 Abs. 3 ZPO nur von neuen Vorbringen die Rede ist, während § 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO von neuen Vorbringen und Anträgen spricht. Aus dieser Sicht ist es daher fraglich, ob es willkürlich ist, im Berufungsverfahren neue Anträge auszuschliessen. Zu beachten ist sodann jedoch, dass der angefochtene Entscheid nicht im Berufungs-, sondern im Rekursverfahren ergangen ist und dass gemäss dem unter anderem das Novenrecht in diesem Verfahren beschlagenden § 240 ZPO die Bestimmung von § 230 ZPO nur sinngemäss zur Anwendung gelangt. Die Beschwerdeführerin müsste demnach darlegen, inwiefern das Nichtzulassen neuer Anträge im Rekursverfahren ungeachtet dessen willkürlich sein soll, dass § 230 ZPO bloss sinngemäss anwendbar ist und insbesondere dass Eheschutzmassnahmen wie auch vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess bei veränderten Verhältnissen jederzeit abgeändert werden können (Art. 179 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 137 Abs. 2 ZGB). Solche Ausführungen sind der Beschwerde nicht zu entnehmen. Dieser kann daher bereits aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein. 3.2.3 Des Weiteren wäre darzutun, dass die im Rekursverfahren neu gestellten Anträge erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden sind (§ 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin macht - ohne nähere Ausführungen - geltend, sie habe dies hauptsächlich in ihren - beim Obergericht nachträglich eingereichten - Eingaben vom 15. September 2005 und vom 30. November 2005 getan. Bei der von ihr selbst vorgetragenen Sachlage genügt es nicht, aufzuzeigen, weshalb es willkürlich sei, im Rekursverfahren neue Anträge auszuschliessen; zusätzlich hätte die Beschwerdeführerin darzutun, dass dies auch dann der Fall sei, wenn die nach Gesetz zur Rechtfertigung neuer Anträge verlangten Umstände nicht schon in der Rekursschrift, sondern in erst nach dieser eingereichten Eingaben vorgebracht wurden. Auch Ausführungen dieser Art finden sich in der Beschwerde nicht. Anzumerken ist im Übrigen, dass Barbara Merz die Rechtsprechung des Obergerichts zu § 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zwar als zu restriktiv kritisiert (a.a.O. N. 4a zu § 146), aber dafür hält, das Novenrecht beziehe sich im Rekursverfahren einzig auf die Rekursschrift und die Rekursantwort (a.a.O. N. 7 a.E. zu § 230). 3.2.4 Eine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen zum Novenrecht ist nach dem Gesagten nicht dargetan. Damit ist der Rüge der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet und deswegen auch gegen Art. 6 EMRK verstossen, die Grundlage entzogen: Die von ihr angerufenen Bestimmungen verleihen nämlich nur insoweit Anspruch, mit Anträgen und Vorbringen gehört zu werden, als diese nach dem einschlägigen Prozessrecht frist- und formgerecht in das Verfahren eingebracht worden sind.