Citation: 2A.140/2002 18.10.2002 E. 3

3.1 Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Eidgenössische Beschwerdekommission zu Unrecht ihre Zuständigkeit verneint hat. Die Eidgenössische Beschwerdekommission beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 BVG Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden (lit. a), des Sicherheitsfonds (lit. b), der Auffangeinrichtung betreffend den Anschluss von Arbeitgebern (lit. c) und des Sicherheitsfonds über Rückforderungsansprüche nach Art. 56a Abs. 2 BVG (lit. d). Dagegen entscheidet nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG ein vom jeweiligen Kanton bezeichnetes Gericht - in einem in der Regel kostenlosen Verfahren (Art. 73 Abs. 2 BVG) - über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten. Im Kanton Aargau ist dies die Rekurskommission für Sozialversicherungssachen des Obergerichts (§ 1 der aargauischen Verordnung vom 2. Juli 1984 über die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge), welches unter der Bezeichnung Versicherungsgericht des Kantons Aargau amtiert. Die Entscheide dieses Gerichts können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 73 Abs. 4 BVG). Im Anwendungsbereich des Art. 73 BVG sollte damit die Zuständigkeit anderer Stellen, insbesondere von Verwaltungsbehörden, ausgeschlossen sein (vgl. Botschaft des Bundesrates zum BVG vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 149, insbes. S. 210, Ziff. 424.2; in diesem Sinne im Ergebnis auch BGE 115 V 375 E. 5a/b S. 381; BGE 2A.164/2002 vom 9. September 2002, E. 2.2). Sofern ein Beteiligter berechtigt ist, seine behaupteten Ansprüche über das in Art. 73 BVG genannte Gericht geltend zu machen, besteht kein Anlass, ihm die Durchsetzung seiner Ansprüche alternativ über die Aufsichtsbehörden zu ermöglichen (vgl. Bruno Lang in: Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. 2000, S. 642 f.; ders., Rechtspflege und kantonale Aufsicht gemäss BVG, Der Schweizer Treuhänder 1984 S. 402; Bruno Lang/Georg Hollenweger, Aufsicht und Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge, IST-Schriftenreihe Nr. 14, 1985, S. 27; Roman Schnyder, Das nichtstreitige Verfahren in Versicherungsfällen der obligatorischen und der erweiterten beruflichen Vorsorge, Diss. Basel 1995, S. 188 und 192; Christina Ruggli, Die behördliche Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, Diss. Basel 1992, S. 151; Ulrich Meyer, Die Rechtswege nach dem BVG, ZSR 106/1987 I S. 624; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 1985, S. 129; Hans Rudolf Schwarzenbach-Hanhart, Die Rechtspflege nach dem BVG, Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge 1983, S. 209; bei offensichtlich ausgewiesenen Ansprüchen vor Inkrafttreten des BVG abweichend: BGE 108 II 497). 3.2 In sachlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte bei einer Streitigkeit gegeben, die die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten über Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen und Beiträge (BGE 128 V 41 E. 1b S. 44; 127 V 29 E. 3b S. 35; BGE 2A.164/2002 vom 9. September 2002, E. 2.1.1, mit Hinweisen). Das Klageverfahren nach Art. 73 BVG betrifft nicht nur Auseinandersetzungen, bei denen unter anderem Anspruchsberechtigte nach Entstehung von Leistungsansprüchen beteiligt sind, sondern auch solche mit künftig Anspruchsberechtigten, z.B. mit Arbeitnehmern über die Versicherungspflicht oder über die ihnen vom Arbeitgeber für die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung vom Lohn abgezogenen Beiträge. Dementsprechend sind nicht nur Leistungsklagen, sondern auch Feststellungs- und Unterlassungsklagen möglich (BGE 112 Ia 180 E. 2b S. 184 f., mit Hinweisen). 3.3 Vorliegend geht es im Wesentlichen darum, ob und inwieweit der Beschwerdeführer Destinatär der Stiftung ist. Insoweit nicht Beschwerdegegenstand vor der Eidgenössischen Beschwerdekommission war unter anderem die Genehmigung des Verteilungsplanes durch die Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 23 Abs. 1 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831.42]). Es ist somit der sachliche Anwendungsbereich von Art. 73 BVG betroffen. Die Stiftung und der Beschwerdeführer können Partei eines Verfahrens im Sinne dieser Bestimmung sein. Demzufolge ist hier der Rechtsweg über die Verwaltungsbehörden, insbesondere der Gang zur Aufsichtsbehörde (hier das kantonale Amt; Art. 61 BVG in Verbindung mit § 1 der aargauischen Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die berufliche Vorsorge) und zur Eidgenössischen Beschwerdekommission ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat seine erwähnten Rechtsbegehren über den in Art. 73 BVG beschriebenen Instanzenzug durchzusetzen. Das kantonale Amt und die Eidgenössische Beschwerdekommission sind dafür nicht zuständig. Ohne dass dies für den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens von Bedeutung wäre, ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im April 2001 - auf Hinweis des kantonalen Amtes hin - beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau denn auch eine entsprechende Klage gegen die Stiftung eingereicht hat. 3.4 Das kantonale Amt sowie die Eidgenössische Beschwerdekommission sind vorliegend ebenso wenig zuständig, um die vom Beschwerdeführer gewünschten vorsorglichen Massnahmen anzuordnen. Gemäss § 2 der erwähnten aargauischen Verordnung über die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge in Verbindung mit § 18 der aargauischen Verordnung vom 22. Dezember 1964 über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen kann der Instruktionsrichter beim kantonalen Versicherungsgericht nach Eingang der Klage vorsorgliche Verfügungen treffen, die erforderlich sind, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen sicherzustellen. Das kantonale Versicherungsgericht kann demnach allenfalls unter anderem anordnen, dass die Stiftung entsprechende Mittel zur Deckung der mutmasslichen Ansprüche des Beschwerdeführers zurückbehalten muss und die zur Durchsetzung der behaupteten Ansprüche erforderlichen Einsichtsrechte gewährt. Nach dem Gesagten erweist sich das Begehren des Beschwerdeführers, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Behandlung an die Eidgenössische Beschwerdekommission zurückzuweisen, als unbegründet. 3.5 Aufgrund des Dargelegten ist der Bundesrat, dessen Oberaufsicht die Aufsichtsbehörden unterstehen (Art. 64 BVG), vorliegend ebenfalls nicht zuständig. Daher ist - entsprechend der Anregung des Bundesamtes für Sozialversicherung - Ziffer 3 des Urteilsdispositivs der Eidgenössischen Beschwerdekommission, wonach diese die Akten an den Bundesrat übermitteln wollte, von Amtes wegen aufzuheben. Somit kann auch dem hilfsweise gestellten Antrag des Beschwerdeführers, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Behandlung an den Bundesrat zu überweisen, nicht stattgegeben werden.