Citation: 1P.466/2003 06.01.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vorweg zu behandeln (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1; 118 Ia 17 E. 1a S. 18). 2.1 Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs wird der Anspruch abgeleitet, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Folge dieser Prüfungspflicht ist insbesondere die behördliche Begründungspflicht. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründungspflicht erscheint so nicht nur als bedeutsames Element transparenter Entscheidfindung, sondern dient zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung eines Verwaltungsakts oder eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Das ist nur möglich, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanzen über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102, je mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe sich überhaupt nicht zu ihrem Einwand geäussert, dass die vom Kanton Solothurn in § 27 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 (PBG) geschaffene Reservezone, in welche ihre Grundstücke ausgezont wurden, bundesrechtswidrig sei. Es ist zutreffend, dass das Verwaltungsgericht zu diesem Einwand nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Allein darin liegt jedoch noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sofern sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Bundesrechtskonformität der Solothurner Reservezone aus dem angefochtenen Entscheid insgesamt mit hinreichender Klarheit entnehmen lässt. Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin brachte zunächst vor, die Zuweisung ihrer Grundstücke zur Reservezone sei unzulässig, weil diese in einem weitgehend überbauten Gebiet liegen würden. Das Verwaltungsgericht hat sich mit diesem Einwand eingehend auseinandergesetzt und dargetan, weshalb seiner Auffassung nach die Anforderungen an eine weitgehende Überbauung im Sinne von Art. 15 lit. a RPG nicht erfüllt seien und die Zuteilung der fraglichen Parzellen zur Bauzone daher ausser Betracht falle. Damit brachte es zugleich auch (stillschweigend) zum Ausdruck, dass die umstrittene Zuweisung der Parzellen zur Reservezone zulässig ist bzw. ihr weder kantonales noch eidgenössisches Recht entgegensteht. Auf den weiteren Einwand der Beschwerdeführerin, dass das RPG den Begriff "Reservezone" nicht kenne und die Solothurner Reservezone im Sinne von § 27 PBG daher bundesrechtswidrig sei, brauchte das Verwaltungsgericht daher nicht gesondert einzugehen. Darauf durfte es umso mehr verzichten, als das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung die Vereinbarkeit von Reservezonen mit dem RPG stets bejaht hat, sofern sie die Ordnung der bundesrechtlichen Nutzungsausscheidung (Art. 14 ff. RPG) nicht verletzen (BGE 123 I 175 E. 3b S. 183 f.; 116 Ia 328 E. 3 S. 330 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht hatte insbesondere auch schon wiederholt Gelegenheit, sich zur Solothurner Reservezone im Sinne von § 27 PBG zu äussern, wobei es auch diese - in Übereinstimmung mit der kantonalen Rechtsprechung - grundsätzlich nicht als bundesrechtswidrig qualifizierte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.167/2002 vom 14. Januar 2003, E. 3.4 ff.; BGE 116 Ia 335 E. 4b S. 337 f.; SOG 2002 Nr. 24 E. 3a S. 97; 1996 Nr. 27 E. 4 S. 73). Erweist sich demnach die von der Beschwerdeführerin gerügte Bundesrechtswidrigkeit der Solothurner Reservezone als offensichtlich unbegründet, war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, darauf näher einzugehen und die Auffassung der Beschwerdeführerin ausdrücklich zu widerlegen. Aufgrund der Rechtsprechung über die Zulässigkeit von Reservezonen im Allgemeinen und der solothurnischen Reservezone im Speziellen sowie der Erwägungen im angefochtenen Entscheid war die Beschwerdeführerin ohne weiteres in der Lage, diesen beim Bundesgericht sachgerecht anzufechten. Insofern liegt somit keine Missachtung des rechtlichen Gehörs vor. 2.3 Eine weitere Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass sich das Verwaltungsgericht auch zu den grundsätzlich zu prüfenden Fragen des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit der Zonierung nur am Rande bzw. überhaupt nicht geäussert habe. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung der Eigentumsgarantie trägt sie vor, ein öffentliches Interesse an der Auszonung ihrer Grundstücke sei nicht ersichtlich. Diese seien im Verhältnis zum Baugebiet klein und lägen mitten im bereits überbauten Gebiet. Auch die Voraussetzungen der Verhältnismässigkeit seien nicht gegeben. Da das Verwaltungsgericht das Vorliegen dieser beiden Voraussetzungen nicht begründet habe, könnten dazu in der vorliegenden Beschwerde keine weiteren Ausführungen gemacht werden. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Rechtsschrift an das Verwaltungsgericht weder eine Verletzung der Eigentumsgarantie geltend gemacht noch ausdrücklich oder zumindest sinngemäss behauptet, der Planungsmassnahme stünden das öffentliche Interesse oder das Verhältnismässigkeitsprinzip entgegen. Hat die Beschwerdeführerin diese Rechtsfragen dem Verwaltungsgericht nicht zur Prüfung unterbreitet, kann sie sich auch nicht auf eine Gehörsverweigerung berufen (Rolf Tinner, Das rechtliche Gehör, ZSR 1964 II 295 Ziff. 3b S. 362). Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit auch in dieser Hinsicht unbegründet.