Citation: I 921/06 16.10.2007 E. 2

Zu prüfen ist zunächst, ob die Verfügung vom 23. September 2005 rechtmässig erlassen wurde. 2.1 Vorinstanz und IV-Stelle vertreten die Ansicht, die Verfügung sei in Erledigung des Revisionsgesuches des Beschwerdeführers vom 26. September 2003, auf das hin auch die Medas-Begutachtung durchgeführt worden sei, ergangen. Da einem Revisionsverfahren gemäss Art. 17 ATSG auch die Abänderung zu Ungunsten des Versicherten immanent sei, habe die IV-Stelle die Rentenaufhebung verfügen dürfen, ohne gegen das Verbot der Schlechterstellung zu verstossen. Demgegenüber bringt der Versicherte vor, die IV-Stelle habe gegen das Verbot der reformatio in peius verstossen, indem sie die angefochtene Rentenverfügung vom 30. Juni 2004 zu seinen Lasten in Wiedererwägung gezogen habe. Die Verfügung vom 23. September 2005 sei kein Revisionsentscheid, zumal ein solcher während des Einspracheverfahrens - und damit lite pendente - gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG gar nicht möglich gewesen wäre. Damit seien sowohl die Verfügung vom 23. September 2005 als auch der Einspracheentscheid vom 4. (recte: 8.) November 2005 wegen Verstosses gegen Art. 12 Abs. 2 ATSV ungültig und der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben. 2.2 Zu prüfen ist, ob die IV-Stelle mit dem Erlass der Verfügung vom 23. September 2005 gegen das in Art. 12 Abs. 2 ATSV für das Einspracheverfahren normierte Verbot der reformatio in peius verstossen hat. Da die Verfügung vom 6. Mai 2003 mangelhaft eröffnet worden war und davon ausgegangen werden muss, dass der Rechtsvertreter zum Zeitpunkt des "Revisionsbegehrens" vom 26. September 2003 erst Kenntnis vom Vorbescheid sowie vom Rentenbeschluss erhalten hatte, konnte er hiegegen auch (noch) keine Einsprache erheben; dies war ihm erst nach korrekter Eröffnung der Verfügung vom 30. Juni 2004 möglich (vgl. Einsprache vom 11. August 2004). Die IV-Stelle führte im Zuge der Eingabe vom 26. September 2003 - insoweit konsequent - kein Einspracheverfahren durch, sondern erliess am 23. September 2005 die Rentenaufhebungsverfügung, welche unbestrittenermassen eine Schlechterstellung des Versicherten bewirkte. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie in der Folge - da darin keine (weitere) Schlechterstellung lag - ohne Information im Sinne von Art. 12 Abs. 2 ATSV ab. 2.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 131 V 141 entschieden, dass die in Art. 12 Abs. 2 ATSV geregelte (doppelte) Aufklärungspflicht ihrer Bedeutung entleert wäre, wenn man der Sozialversicherung gestatten würde, ihre mittels Einsprache angefochtene Verfügung ohne die der Sicherstellung eines fairen Verfahrens dienenden Hinweise an den Einsprecher durch Erlass einer Wiedererwägungsverfügung im Sinne einer reformatio in peius aufzuheben oder abzuändern und hernach die Einsprache unter Berufung auf die nicht mehr existierende ursprüngliche Verfügung als gegenstandslos geworden abzuschreiben (E. 1 S. 416 f.). Eine Umgehung der Informationspflicht von Art. 12 Abs. 2 ATSV findet somit keinen Schutz. Zu prüfen ist, wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält. Dass der Versicherte erst am 11. August 2004 Einsprache gegen die Zusprechung der halben Invalidenrente erhob, ist einzig auf die mangelhafte Eröffnung der Verfügung vom 6. Mai 2003 zurückzuführen. In Würdigung, dass er sich in seinem "Revisionsgesuch" auf eine Ende April 2003 eingetretene gesundheitliche Verschlechterung berief, muss angenommen werden, dass er bei korrekter Eröffnung der Verfügung vom 6. Mai 2003 die (behauptete) vollständige Arbeitsunfähigkeit einspracheweise geltend gemacht hätte und die Medas-Begutachtung somit im Rahmen dieses Einspracheverfahrens durchgeführt worden sowie deren Ergebnisse in den Einspracheentscheid eingeflossen wären (zumal dieser Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet; BGE 129 V 167 E. 1 S. 169). Damit hätte die im Zuge der neuen medizinischen Erkenntnisse gewonnene Überzeugung der IV-Stelle, es bestehe entgegen ihrer ursprünglichen Verfügung eine volle Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit, zur Information im Sinne von Art. 12 Abs. 2 ATSV verpflichtet. Dass die Rentenaufhebung nicht in Form eines Einspracheentscheides, sondern als neuerliche Verfügung erging, war somit Folge der fehlerhaften Verfügungseröffnung vom 6. Mai 2003. Daraus aber darf dem Versicherten kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG). Die Vorgehensweise der IV-Stelle verstösst - nach den insoweit zutreffenden Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - gegen das in Art. 12 Abs. 2 ATSV verankerte Verbot der reformatio in peius, weshalb sowohl die Verfügung vom 23. September 2005 als auch der Einspracheentscheid vom 8. November 2005 als bundesrechtswidrig aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, damit sie - unter Beachtung der ihr im Falle einer beabsichtigten Schlechterstellung obliegenden Informationspflicht - über die Einsprache vom 11. August 2004 befinde. Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass es der IV-Stelle freisteht, im Anschluss an einen (allfälligen) Einspracherückzug auf die (materiell richterlich unbeurteilt gebliebene) Verfügung zu Lasten des Versicherten zurückzukommen, allerdings nur nach Massgabe der in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG verankerten Rückkommenstitel (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) und (weiterhin) grundsätzlich nur mit Wirkung ex nunc et pro futuro (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV).