Citation: 1A.360/1999 05.04.2000 E. 3

3.-In materiellrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das Rechtshilfeersuchen entspreche "den Anforderungen des EUeR und des IRSG nicht, da für die den Angeschuldigten zur Last gelegten Straftaten keine Anhaltspunkte gegeben" würden. "Die Darstellung im Rechtshilfeersuchen sei "offensichtlich unrichtig und widersprüchlich", und das Ersuchen genüge "den formellen Anforderungen von Art. 14 EUeR und von Art. 28 IRSG nicht". a) Das Rechtshilfegesuch muss die ersuchende Behörde nennen, den Gegenstand und den Grund des Ersuchens, soweit möglich die Identität und die Staatsangehörigkeit der Personen, gegen die sich das Verfahren richtet, sowie (soweit erforderlich) den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers (Art. 14 Ziff. 1 lit. a - d EUeR). Ausserdem ist die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und der relevante Sachverhalt kurz darzustellen (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Rechtshilfeersuchen können - auch unaufgefordert - ergänzt und präzisiert werden (vgl. Art. 28 Abs. 6 IRSG). b) Diesen Anforderungen genügt das vorliegende Rechtshilfeersuchen samt Ergänzungen. In den Gesuchseingaben werden die Strafnormen des spanischen Rechts erwähnt, welche nach Ansicht der ersuchenden Behörde im Falle einer Anklageerhebung auf den untersuchten Sachverhalt Anwendung finden könnten ("delito de falso testimonio", "delito de cohecho/trafico de influencia"; art. 458, art. 420-32/429-30 Codigo Penal). Diesbezüglich erfüllt das Ersuchen die Formerfordernisse von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Soweit das IRSG restriktivere Formvorschriften vorsähe als das EUeR, gingen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dem inländischen Gesetzesrecht vor (Art. 1 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 5c S. 139; 122 II 140 E. 2 S. 141). Da das Ersuchen eine "rechtliche Bezeichnung" der untersuchten Straftaten enthält, wäre im Übrigen auch der Vorschrift von Art. 28 Abs. 2 lit. c IRSG Genüge getan. c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden - dem Zweck des EUeR entsprechend - an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 14 EUeR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen, in dessen Ergänzungen und seinen Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt (Art. 1 Ziff. 1 und Art. 2 EUeR; BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88 mit Hinweisen). d) Den Angeschuldigten wird im Ersuchen vorgeworfen, sie hätten in einem separaten Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Banco Español de Credito (BANESTO Bank), Z.________, falsch ausgesagt. Dieser habe am10. August 1990 ESP 600 Mio. auf ein Konto des A.________ Trust (Kingstown/St. Vincent) bei der D.________ Bank (Zürich) überwiesen. Der Beschwerdeführer und X.________ werden verdächtigt, bezüglich des Zweckes und der Verwendung dieser Zahlung falsche Zeugenaussagen gemacht zu haben. Ausserdem bestehe der Verdacht, dass ein Teil des überwiesenen Betrages, auf den die Angeschuldigten Zugriff gehabt hätten, für die Zahlung von Bestechungsgeldern verwendet worden sei ("sans omettre qu'une partie des ses possibles paiements ont été probablement destinés à un trafic d'influences"). Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, er habe "in aller Offenheit - bereits gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht in Spanien - erklärt (...), dass die Zahlung von ESP 600 Mio. eine Entschädigung für geleistete Dienste" dargestellt habe, "nämlich die Vermittlung von privaten Investoren für ein Anlageprojekt". Er habe "sich lediglich aus steuerlichen Gründen auf den zugegebenermassen formellen Standpunkt gestellt, dass er persönlich kein Geld erhalten habe" (Beschwerdeschrift, S. 25 Ziff. 58). Insofern habe er "vor dem spanischen Richter nicht unumwunden anerkannt", dass er "Empfänger eines Teilbetrages aus den ESP 600 Mio. war" (Beschwerdeschrift, S. 49 Ziff. 153). e) Grundsätzlich kann nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Andernfalls würde der Sinn und Zweck der Rechtshilfe praktisch hinfällig (vgl. BGE 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, je mit Hinweisen). Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 122 II 134 E. 7b S. 137; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). aa) Solche Mängel vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Zwar macht er geltend, "die im Rechtshilfeersuchen enthaltene Behauptung, die angebliche Falschaussage des Beschwerdeführers sei für die Verurteilung von Z.________ kausal gewesen", sei "offensichtlich falsch". Dieses Vorbringen ist jedoch unbehelflich. Der Straftatbestand der falschen Zeugenaussage verlangt nicht, dass die fragliche Aussage zu einem konkreten "Erfolg", etwa einem Fehlurteil, geführt hat. Bei der falschen Zeugenaussage handelt es sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt, welches bereits mit dem Abschluss der Aussage vollendet wäre (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Zürich 1997, Art. 307 N. 16). Die Frage, ob die inkriminierte Aussage für die Verurteilung eines Dritten kausal erschiene oder nicht, ist daher unerheblich. bb) Nachdem die spanischen Behörden unbestrittenermassen ein Strafuntersuchungsverfahren gegen die Angeschuldigten wegen falscher Zeugenaussage und Teilnahme an Bestechungsdelikten eröffnet haben, ist auch die Sachdarstellung des Beschwerdeführers unbehelflich, die Strafanzeige von Frau Z.________ gegen die Angeschuldigten habe "einzig den Zweck" verfolgt, "vermeintlich für relevant erachtete Beweismittel für die Verteidigung von Z.________ im Fall A.________ Trust in die Hand zu bekommen", bzw. die ersuchende Behörde setze sich "für die Interessen Z.________s ein". Dass nicht nur die Strafjustizbehörden des ersuchenden Staates sondern auch die von einer mutmasslich falschen Zeugenaussage betroffene Partei ein Interesse an der Abklärung der genannten Verdachtsgründe haben könnte, liegt in der Natur der Sache und lässt die Rechtshilfe nicht als unzulässig erscheinen. cc) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Rechtshilfeersuchen sei "in sich widersprüchlich". "Einerseits" werde "behauptet, dass gemäss der Anzeigeerstatterin der Beschwerdeführer und Herr X.________ die Gelder als Honorar für erbrachte Dienstleistungen (...) erhalten hätten. Anderseits sollen die gleichen Gelder aber angeblich auch Bestechungsgelder gewesen sein". Im Ersuchen wird dargelegt, der verurteilte Z.________ ("le condamné") habe u.a. ausgesagt, den Betrag von ESP 600 Mio. als Honorare ("honoraires") an die Angeschuldigten überwiesen zu haben, was diese als Zeugen vor Gericht bestritten hätten. Da in diesem Zusammenhang allerdings auch von Schmiergeldzahlungen ("trafic d'influences") die Rede gewesen sei, werden die Angeschuldigten von der ersuchenden Behörde verdächtigt, sich neben falscher Zeugenaussage auch der Teilnahme an Korruptionsdelikten strafbar gemacht zu haben. Insofern erweist sich das Ersuchen nicht als offensichtlich widersprüchlich. dd) Ebensowenig kann der weitschweifig vorgebrachten Argumentation gefolgt werden, die Strafuntersuchung wegen falscher Zeugenaussage sei "bloss vorgeschoben" und diene "in erster Linie" dem Zweck, "den Ruf der Angeschuldigten Herren X.________ und Y.________ zu schädigen". Dies um so weniger, als der Beschwerdeführer ausdrücklich geltend macht, er sei an der Firma C.________ und am P.________ Trust wirtschaftlich berechtigt gewesen, und jedenfalls einräumt, bei seiner gerichtlichen Zeugenaussage, wonach er "persönlich kein Geld erhalten" habe, handle es sich um einen "zugegebenermassen formellen Standpunkt", der "aus steuerlichen Gründen" erfolgt sei. Ob sich gestützt auf die Ergebnisse der Strafuntersuchung eine Anklageerhebung wegen falscher Zeugenaussage oder Teilnahme an Korruptionsdelikten rechtfertigen könnte, wird durch die zuständigen spanischen Behörden zu beurteilen sein. Daran ändert auch das eingereichte Parteigutachten nichts, laut dem eine Anklageerhebung unwahrscheinlich sei. Eine Verwendung der übermittelten Unterlagen zur Ahndung allfälliger blosser Steuerhinterziehungsdelikte wurde in der Schlussverfügung der BAK IV (per Spezialitätsvorbehalt) ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. dazu nachfolgend, E. 4). Falsche Zeugenaussage zum Zwecke der Steuerhinterziehung wäre allerdings kein blosses Steuerdelikt. f) Der bloss beiläufig erhobene Einwand, es fehle "am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit" ist ebenfalls unbegründet, da sowohl falsche Zeugenaussage als auch Beamtenbestechung nach spanischem und schweizerischem Recht strafbar sind (s. Art. 288, Art. 307 StGB).