Citation: 2C_660/2008 25.09.2008 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Bewilligungsanspruch im Sinne von Art. 7 Abs. 1 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechts- oder Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die gesetzliche Anspruchsnorm als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum Führen der ehelichen Gemeinschaft fehlt oder weil, für ihn erkennbar, keine ernsthafte Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehepartner mehr besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Das durch die Rechtsordnung vorgesehe Anwesenheitsrecht kann nicht völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung beansprucht werden (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen); eine bei objektiver Betrachtung als gescheitert erscheinende Ehe fällt als Grundlage für einen Bewilligungsanspruch nach Art. 7 ANAG ausser Betracht. Da der mit einem Schweizer Bürger verheiratete Ausländer nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung erwirbt, welcher, einmal erworben, nicht mehr untergeht (s. dazu vorne E. 2.1.2), kann der Bewilligungsanspruch nur dann wegen Rechtsmissbrauch erlöschen, wenn die Voraussetzungen hierfür sich vor Ablauf der massgeblichen fünf Jahre verwirklicht haben. 2.2.2 Das Verwaltungsgericht ist von diesen in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ausgegangen (s. E. 3.1 erster Absatz des angefochtenen Entscheids). Es hielt fest, der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 habe den ehelichen Haushalt spätestens Mitte 2005 aufgegeben, weil er eine andere Beziehung eingegangen war, er habe Gespräche über eine Rückkehr konstant abgeblockt und die Scheidung gewünscht, wobei er das Scheidungsverfahren denn auch - sofort nach Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB - einleitete. Diese Feststellungen sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), ist doch nicht ersichtlich, dass bzw. inwiefern sie offensichtlich unrichtig wären oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhten (vgl. Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Namentlich vermögen die Beschwerdeführerinnen mit ihren Ausführungen darüber, dass das Verwaltungsgericht ihre Vorbringen im kantonalen Verfahren nicht (zutreffend) wahrgenommen habe, keine in diesem Sinne qualifiziert unrichtige Sachverhaltsfeststellung darzutun. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht gerade hervorgehoben, dass die Beschwerdeführerin 1 ihrerseits auf eine Wiedervereinigung gehofft habe und die Ehe nicht als gescheitert habe betrachten wollen; es hat daraus bloss nicht dieselben Schlüsse gezogen wie die Beschwerdeführerinnen. Bei der geschilderten Sachlage durfte das Verwaltungsgericht annehmen, es hätten lange vor dem 30. April 2007, das heisst lange bevor die Ehe fünf Jahre gedauert hatte, objektiv keine Aussichten auf eine Wiederaufnahmen der ehelichen Gemeinschaft bestanden. Stand aber das Scheitern der Ehe schon vor diesem Zeitpunkt unwiderruflich fest, entfällt nach dem vorstehend Gesagten die Möglichkeit, sich im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren darauf bzw. auf Art. 7 ANAG zu berufen, selbst wenn die Beschwerdeführerin 1 eine Fortführung der Ehe vorgezogen bzw. gewünscht haben sollte. Wie es sich unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere bei Anwendung von Art. 50 Abs. 1 AuG verhielte, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen unerheblich (vorne E. 2.1.1). Dass eine Berufung auf die nicht mehr gelebte Ehe unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK ausser Betracht fällt, bedarf keiner näheren Erläuterung (vgl. BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211; 127 II 60 E. 1d/aa S. 64). Die Beschwerde erweist sich, soweit ein Bewilligungsanspruch der Beschwerdeführerin 1 gestützt auf ihre Ehe mit einem Schweizer Bürger geltend gemacht wird, als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). 2.3 Darüber, ob die Bewilligung der Beschwerdeführerin(nen) unter anderem Titel hätte verlängert werden können, hatten die kantonalen Behörden mangels diesbezüglichen Rechtsanspruchs nach freiem Ermessen zu entscheiden (Art. 4 ANAG). Hinsichtlich des behördlichen Ermessensentscheids ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzulässig. Das Verwaltungsgericht ist diesbezüglich auf die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde, deren Zulässigkeit von der Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abhängt (§ 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG], s. dazu E. 2.1 des angefochtenen Entscheids), denn auch nicht eingetreten, was in der Beschwerde nicht thematisiert wird. 2.4 Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen. 2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG).