Citation: 4C.77/2007 26.06.2007 E. 4

Zu prüfen bleibt die Auslegung der Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip. 4.1 Nicht zu hören ist die Beklagte mit der Behauptung, aus dem Kündigungsschreiben könne, da der Sozialplan nicht beigelegen habe, nichts abgeleitet werden. Der Hinweis auf den Sozialplan Q.________ wäre sinnlos, wenn der Adressat des Schreibens diesen nicht kennt. Also darf sich der Kläger nach Treu und Glauben darauf berufen. 4.2 Ebenso unbehelflich ist der Einwand, in der Formulierung "Die Details zur Überbrückungsrente werden Ihnen im Verlaufe der nächsten Wochen erläutert" sei ein Vorbehalt zu erkennen, mit dem die Beklagte zum Ausdruck gebracht habe, dass sie im Zeitpunkt der Kündigung erst über den Grundsatz der analogen Anwendung des Sozialplans Q.________ informieren, aber noch keine konkrete Leistungszusage machen wollte. Der Formulierung ist nach Treu und Glauben kein Vorbehalt zu entnehmen, sondern einzig die Ankündigung, dass der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt eine detaillierte Aufstellung der Leistungen erhalten werde, die sich aus der Offerte ergeben. Beim Umfang beziehungsweise der Dauer der zu erbringenden Leistung handelt es sich nicht um ein Detail. Daher musste der Kläger diese Passage des Schreibens auch nicht als Vorbehalt werten. Schliesslich hat die Beklagte im kantonalen Verfahren behauptet, sie habe den Kläger vor der Kündigung darüber informiert, dass der Plan 63 zur Anwendung kommen solle. Diese Behauptung blieb zwar unbewiesen, sie macht aber deutlich, dass die Beklagte selbst die Formulierung nicht als Vorbehalt mit Bezug auf den zur Anwendung kommenden Plan verstand, weshalb sie im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip auch den Kläger nicht auf diesem Verständnis behaften kann. 4.3 Was die Anwendbarkeit des Plans 65 betrifft, differenziert der Sozialplan nach seinem Wortlaut nur nach den beteiligten Firmen beziehungsweise deren Pensionskasse, und nicht nach dem ordentlichen Rentenalter. Daher konnte der Hinweis auf den Sozialplan vom Kläger nach Treu und Glauben sehr wohl dahingehend verstanden werden, dass ihm die Anwendung des Sozialplanes versprochen werde, wie er für Angestellte seiner ehemaligen Arbeitgeberin galt. Insoweit ist die Kritik der Beklagten am angefochtenen Entscheid offensichtlich nicht stichhaltig. 4.4 Zu prüfen bleibt ob der Verweis auf den Sozialplan Q.________ objektiv missverständlich war und nach Treu und Glauben verschiedene Deutungen zuliesse, weshalb der Kläger die Beklagte nicht bei seinem Verständnis behaften könnte (vgl. Kramer, Berner Kommentar, N. 145 und 150 zu Art. 1 OR). 4.5 Die Beklagte nennt verschiedene Umstände, die nach Treu und Glauben für die Anwendung des Planes 63 sprechen sollen. So sei Hintergrund der Aufteilung nach Unternehmen im Sozialplan das unterschiedliche ordentliche Rentenalter gewesen, was der Kläger, wenn er den Sozialplan kenne, wissen müsse. Das ordentliche Rentenalter der Beklagten sei auf 63 Jahre herabgesetzt worden. Die Herabsetzung sei von der Beklagten finanziert worden, so dass Arbeitnehmer, die bisher erst mit 65 pensioniert worden seien, keine Einbussen zu gewärtigen hätten. Durch die Anwendung des Plans 65 würde der Kläger mithin doppelt entschädigt. Aus diesen Gründen habe er nicht von der Anwendbarkeit des Plans 65 ausgehen dürfen. Aus dem angefochtenen Entscheid geht indessen lediglich hervor, dass die Beklagte im kantonalen Verfahren entsprechende Behauptungen aufgestellt hat. Dass sie zutreffen, hat die Vorinstanz nicht festgestellt. Mit der Berufung kann in tatsächlicher Hinsicht keine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geführt werden, und das Bundesgericht kann den Sachverhalt nicht nach Belieben ergänzen. Wollte die Beklagte ihre Argumentation auf die genannten Tatsachen stützen, müsste zunächst eine Rückweisung zur Ergänzung des Sachverhalts erfolgen. Den Anforderungen an die dazu notwendigen substantiierten Sachverhaltsrügen genügen die Vorbringen der Beklagten indessen nicht, so dass nicht darauf einzutreten ist. 4.6 Selbst wenn man mit der Beklagten annehmen wollte, der Grund für die Differenzierung nach Arbeitgebern im Sozialplan habe im unterschiedlichen ordentlichen Rentenalter gelegen, und zu Gunsten der Beklagten davon ausgeht, durch die Anwendung von Plan 65 würde der Kläger tatsächlich überentschädigt, nützt dies der Beklagten nichts. Dem Wortlaut des Sozialplanes ist nichts Entsprechendes zu entnehmen, und es genügt nicht, dass der Kläger dessen Hintergründe kannte. Er hätte sich vielmehr auch die Massnahmen im Zusammenhang mit der Herabsetzung seines Pensionsalters in ihrer Gesamtheit vor Augen führen und mit der durch die Kündigung entstandenen Situation vergleichen müssen, damit ihm eine allfällige Überentschädigung durch die Anwendung des Plans 65 überhaupt hätte auffallen können. Dass der Kläger all diese Überlegungen anstellt, konnte die Beklagte nach Treu und Glauben nicht voraussetzen, zumal eine allfällige Überentschädigung auch hätte gewollt sein können. Die Formulierung in der Mitarbeiterinformation "Wir haben die Möglichkeit, Ihnen die Konditionen des Q.________-Sozialplanes anzubieten, um Ihnen einen guten Übertritt in den Ruhestand zu ermöglichen" kann sehr wohl den Eindruck erwecken, dass es sich bei der Regelung um eine für den Kläger besonders vorteilhafte handelt, die eben einen "guten" Übertritt ermöglichen sollte. Unter diesen Umständen wäre es an der Beklagten gelegen, diesbezüglich für Klarheit zu sorgen. Die Auslegung der Vorinstanz erweist sich mithin als bundesrechtskonform.