Citation: 4A_362/2017 E. 3.4

3.4. Die Regelung wie sie Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO vorsieht, fand sich weder im Vorentwurf der Expertenkommission noch im Entwurf des Bundesrats zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (vgl. Art. 100 VE-ZPO, Art. 107 E-ZPO). Sie wurde erst auf Antrag der ständerätlichen Kommission eingefügt. Im Ständerat führte Ständerat Bonhôte für die Kommission aus, dass mit dieser Regelung vermieden werden solle, dass eine Kostenregelung einseitig zu Lasten einer Partei gehe, die von der unentgeltlichen Rechtspflege profitiere, und deren Widerstand gegen eine solche nachteilige Kostenregelung "peut être amoindrie par le fait que son intérêt matériel n'est pas directement en jeu". Bundesrat Blocher ergänzte, dass der von der Kommission neu formulierte Absatz eine Ergänzung zur Bekämpfung des Missbrauchs darstellen würde, die von der Praxis geltend gemacht worden sei (vgl. AB Ständerat 2007 S. 512 f.). Der Nationalrat stimmte dem Antrag ohne Diskussion zu (AB Nationalrat 2008 S. 652).