Citation: 8C_13/2007 28.01.2008 E. 3

3.1 Die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids durch Beschwerde an das kantonale Gericht richtet sich nach Art. 59 ATSG. Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Für das Einspracheverfahren nach Art. 52 ATSG gelten inhaltlich dieselben Legitimationsvoraussetzungen (BGE 132 V 74 E. 3.1 S. 77, 131 V 298 E. 2 S. 299 f., 130 V 560 E. 3.2 S. 562 f.). Diese waren auch für die Beschwerdebefugnis im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht gemäss dem bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Art. 103 lit. a OG massgebend (BGE 133 V 188 E. 4.1 S. 190 f., 131 V 298 E. 2 S. 299 f.; zur Rechtslage unter dem BGG vgl. Ueli Kieser, Dritte als Partei im Sozialversicherungsprozess, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2006, S. 79 ff., 85 f.; derselbe, Auswirkungen des Bundesgesetzes über das Bundesgericht auf die Sozialversicherungsrechtspflege, in: Ehrenzeller/Schweizer [Hrsg.], Die Reorganisation der Bundesrechtspflege - Neuerungen und Auswirkungen in der Praxis, St. Gallen 2006, S. 439 ff., 456 f.). 3.2 Erlässt ein Versicherer eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Der Begriff des Berührtseins nach dieser Norm stimmt wiederum mit demjenigen des schutzwürdigen Interesses (an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung) im Sinne von aArt. 103 lit. a OG und damit auch der übrigen vorerwähnten Normen überein (BGE 133 V 549 E. 3 S. 551, 132 V 74 E. 3.1 S. 77). 3.3 Der Entwurf der Kommission des Ständerates zum Gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 27. September 1990 (BBl 1991 II 186 ff.) sah in Art. 78 eine dem heutigen Art. 49 Abs. 4 ATSG entsprechende Verpflichtung der Versicherer vor, eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, diesem zu eröffnen (a.a.O., S. 207). Innerhalb der Gesetzessystematik war die Norm im Kapitel "Koordinationsregeln" (Art. 69 ff.) am Schluss der Vorschriften über die Leistungskoordination eingeordnet. Den Zweck, der materiellen Leistungskoordination zu dienen, hat die Bestimmung durch die letztliche Einordnung bei der Verfügungseröffnung nicht verloren (Susanne Leuzinger-Naef, Der Wegfall der Unfallkausalität, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, St. Gallen 2007, S. 9 ff., 32). Eine mit dem heutigen Art. 59 ATSG identische Vorschrift fand sich als Art. 65 lit. a des erwähnten Entwurfs (a.a.O., S. 201) im dritten Abschnitt "Rechtspflegeverfahren" (Art. 62 ff.) des Kapitels "Allgemeine Verfahrensbestimmungen" (Art. 35 ff.). Die Bestimmung blieb in der Folge inhaltlich unverändert; einzig der in lit. b des damaligen Art. 65 enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit spezialgesetzlich begründeter Rechtsmittelbefugnisse wurde durch die nationalrätliche Kommission gestrichen (BBl 1999 4622; zum Ganzen Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, S. 585, Art. 59 N 1). 3.4 Das ATSG ist auf die berufliche Vorsorge grundsätzlich nicht anwendbar (BGE 130 V 78 E. 1.2 S. 79). Ob eine Vorsorgeeinrichtung in einem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren unter den Begriff "anderer Träger" nach Art. 49 Abs. 4 ATSG fällt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil U 36/05 vom 16. Januar 2006, E. 2.3 (RKUV 2006 Nr. U 580 S. 186) offen gelassen. Unabhängig von der Frage nach der (direkten) Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 4 ATSG besteht jedoch eine Verpflichtung des Unfallversicherers, einen anfechtbaren Entscheid der betroffenen Vorsorgeeinrichtung zu eröffnen, falls diese im Sinne von Art. 52 oder 59 ATSG zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist. Dies folgt, analog zum Verhältnis zwischen Invalidenversicherung und beruflicher Vorsorge, direkt aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör und den damit verbundenen Mitwirkungsrechten (vgl. BGE 129 V 73 E. 4.1 S. 74 f.). Da die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der erwähnten Vorschriften mit denjenigen übereinstimmen, welche für die Umschreibung des Geltungsbereichs von Art. 49 Abs. 4 ATSG massgebend sind, kommt der Frage, ob die Vorsorgeeinrichtungen als Versicherungsträger im Sinne dieser Bestimmung zu gelten haben, nur untergeordnete Bedeutung zu.