Citation: 2A.398/2002 09.01.2003 E. 3

3.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers beschränkt § 27 Abs. 2 VoLUPK das in Art. 113 Abs. 2 lit. a BV verankerte und in Art. 1 Abs. 2 BVG bestätigte Ziel, dass die berufliche Vorsorge zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglicht. Diese Bestimmungen räumen den Versicherten nicht unmittelbare Rechtsansprüche gegenüber Vorsorgeeinrichtungen ein. Sie sind vielmehr Zielvorgaben für den Gesetzgeber (Art. 113 Abs. 1 BV) bzw. an den Bundesrat (Art. 1 Abs. 2 BVG). Die Konkretisierung und Umsetzung dieser Vorgaben ist Sache des Gesetzgebers, dem kraft seiner institutionellen Stellung und auch aufgrund der Wendung "in angemessener Weise" ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht. Ob dieses Ziel mit dem heutigen Bundesgesetz bereits voll verwirklicht ist oder noch nicht, kann offen bleiben. Die Bundesgesetzgebung ist jedoch für das Bundesgericht wie für die nachgeordneten Behörden und für alle Institutionen, die gesetzliche Aufgaben erfüllen, verbindlich (Art. 49 und 191 BV). 3.2 Der Beschwerdeführer erachtet in diesem Zusammenhang auch Art. 24 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) als verletzt, wonach lediglich für Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, nicht aber für Altersleistungen eine Kürzung wegen ungerechtfertigter Vorteile vorgesehen sei. Nach Art. 34 Abs. 2 BVG ist der Bundesrat generell ermächtigt, Regeln zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen zu erlassen. Zwar trifft zu, dass Art. 24 BVV 2 die Kürzung wegen ungerechtfertigter Vorteile lediglich im Zusammenhang mit Hinterlassenen- und Invalidenleistungen vorsieht. Dies macht aber zusätzliche Massnahmen einer Vorsorgeeinrichtung zur Vermeidung von Überentschädigungen, etwa im Bereich von Alters-Kinderrenten, nicht zum Vorneherein bundesrechtswidrig, erst recht nicht - wie hier - im überobligatorischen Bereich. Die Argumentation der Vorinstanz, mit der sich der Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt, ist insoweit nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die kantonale Vorinstanz für den Fall eines Versicherten mit hohem Einkommen und mit vier oder mehr Kindern keine Berechnungsbeispiele vorgelegt habe, die eine Überversicherung belegten, unterlässt er es seinerseits, darzutun, inwieweit es bei ihm nach seiner Pensionierung auch unter Berücksichtigung seiner garantierten Ansprüche auf die obligatorischen Alters-Kinderrenten nach Bundesgesetz tatsächlich zu einer "drastischen Einkommenseinbusse" kommt. Das Bundesgericht hat nicht von Amtes wegen entsprechende Berechnungen anzustellen (vgl. Art. 108 Abs. 2 und 3 OG). Demzufolge hat es mit den - durchaus stichhaltigen - Erwägungen der Vorinstanz sein Bewenden. 3.3 Indem, wie in E. 2 hiervor dargelegt, die Mindestvorschriften gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf jeden Fall einzuhalten sind und eine kinderzahlbedingte Leistungseinschränkung sich höchstens im überobligatorischen Bereich auswirken kann, ist die Luzerner Regelung mit dem Bundesrecht auch insofern vereinbar.