Citation: 5A_246/2014 E. 2

Unbestrittenermassen steht das von Art. 5 HKÜ umschriebene Sorgerecht nach tschechischem Recht den Eltern gemeinsam zu, weshalb das heimliche, d.h. ohne Absprache mit dem Vater erfolgte Verbringen von X.________ ausser Landes widerrechtlich im Sinn von Art. 3 HKÜ war und gemäss Art. 12 Abs. 1 HKÜ grundsätzlich eine Rückführungspflicht auslöst. Im Zusammenhang mit einer allfälligen Rückführung machte die Mutter geltend, dass sie nicht mit der Tochter nach Tschechien zurückkehren würde. In Bezug auf den Ausschlussgrund von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ hat das Obergericht deshalb beweiswürdigend Feststellungen zur Situation beim Vater getroffen. Es hat diesbezüglich ausgeführt, dass der freiberuflich tätige Vater immer noch im selben Haus lebe, in welchem X.________ ihre ersten Lebensjahre verbracht habe (gemäss Vernehmlassung des Vaters hat er soeben das Kinderzimmer renoviert). Er könnte bei der Betreuung von X.________ wohl zumindest auf die Unterstützung seiner Eltern zurückgreifen, die sich nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien schon während eines Spitalaufenthaltes der Mutter um die Kinder gekümmert hätten (gemäss Vernehmlassung des Vaters würde auch seine neue Lebenspartnerin Unterstützung leisten). Die Vorwürfe der häuslichen Gewalt erachtete das Obergericht bis auf einen Vorfall am 29. Dezember 2011, als der Vater einen Stuhl gegen die Mutter gestossen habe, als nicht erwiesen. Die Vorwürfe würden lediglich in allgemeiner Form vorgetragen und die von einer Türklinke eingereichten Fotos würden weder Ort noch Datum enthalten. Insbesondere gebe es keine Hinweise darauf, dass der Vater gegenüber X.________ Gewalt angewendet hätte; solches werde seitens der Mutter auch nicht vorgebracht. In Bezug auf das Vater-Tochter-Verhältnis hat das Obergericht auf den Bericht über die Kindesanhörung von Dr. C.________ abgestellt. X.________ habe die Frage, ob sie sich über einen Besuch des Vaters freuen würde, bejaht und gesagt, sie würde mit ihm gerne in den Zoo gehen. Auf die Frage nach dem aktuellen Vater-Kontakt sei X.________ allerdings stumm geworden und habe gesagt, sie wisse nicht, wann sie den letzten Kontakt gehabt habe. Sie habe weiter gesagt, ihn nicht zu vermissen und mit ihrer Mutter in der Schweiz bleiben zu wollen. Dr. C.________ habe in ihrem Bericht festgehalten, dass X.________ eine positive Beziehung zu beiden Elternteilen verinnerlicht habe und davon auszugehen sei, dass auch die Beziehung zum Vater intakt sei. Dass X.________ bei den Fragen rund um die Abreise und um den konkreten Vaterkontakt noch wortkarger geworden sei und sich mit "ich weiss nicht" aus der Affäre gezogen habe, sei Ausdruck davon, dass sie mit diesen Fragen wieder in die Realität zurückgeholt werde. Bei Fragen nach dem Vater-Kontakt seien die Kriterien einer konsistenten, intensiven, stabilen und hinreichend selbstbestimmten Willensäusserung nicht erfüllt. Die inkonsistenten Angaben seien Ausdruck einer Ambivalenz und vermutlich eines Loyalitätskonflikts. Weiter hat das Obergericht erwogen, dass die Mutter zwar unbestrittenermassen die Hauptbezugsperson von X.________ sei, eine Trennung aber angesichts des Alters keine schwerwiegende Gefahr für X.________ im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ bedeuten würde. Insbesondere hat es aber auch eine Unzumutbarkeit der Rückkehr für die Mutter im Sinn von Art. 5 lit. b BG-KKE verneint. Die Mutter besitze die tschechische Staatsangehörigkeit; sie lebe mit ihrem heutigen Freund erst seit etwa einem Jahr zusammen und habe mit ihm keine Kinder; sie habe mit ihm bereits vor ihrem Umzug in die Schweiz eine Fernbeziehung geführt. Der Halbbruder von X.________ verfüge zwar in der Schweiz über eine Familienbeziehung, da sein Vater in D.________ wohne; indes habe dieser Umstand dem freiwilligen Umzug von Mutter und Sohn nach Tschechien im Jahr 2006 nicht im Wege gestanden und A.________ habe während der Jahre in Tschechien nur noch wenig Kontakt zu ihm gehabt. Vor diesem Hintergrund sei nicht einzusehen, weshalb die Beziehung von A.________ zu seinem Vater einer Rückkehr der Familie nach Tschechien entgegenstehen soll. Die Mutter gebe denn auch lediglich an, sie sei wegen der Attacken des Vaters von X.________ in die Schweiz gereist. Selbst wenn diese Vorwürfe zutreffen sollten, ginge es aber lediglich um die Verpflichtung zur Rückreise nach Tschechien, nicht um eine Rückkehr an die gleiche Adresse. In Bezug auf den Ausschlussgrund von Art. 13 Abs. 2 HKÜ hat das Obergericht gestützt auf den Bericht über die Befragung durch Dr. C.________ festgestellt, dass X.________ gerne in der Schweiz sei. Ihr gefalle, dass es nicht so kalt sei, und das Schönste sei das Skifahren in den Bergen gewesen. Ferner gab sie an, gerne in die Schule zu gehen und drei Freundinnen zu haben, mit denen sie gerne spiele. Sie vermisse den Vater nicht und wolle mit ihrer Mutter in der Schweiz bleiben. Das Obergericht hat die Aussagen des im Zeitpunkt der Anhörung knapp siebenjährigen Mädchens dahingehend gewürdigt, dass es noch nicht zu einer autonomen Willensbildung fähig sei. Sein Willen könne nicht von vornherein vollkommen ausgeblendet werden, aber seine Meinung sei mit besonderer Zurückhaltung zu würdigen. Die Mutter besitze durch das Verbringen der Tochter den natürlichen Vorteil der Schicksalsgemeinschaft; mit dem Vater habe X.________ seither nur noch Skype-Kontakte gehabt. In diesem Licht seien auch ihre Aussagen, mit der Mutter in der Schweiz bleiben zu wollen, zu würdigen. Angesichts ihres Alters sei nichts anderes zu erwarten, als dass sie bei der aktuell betreuenden Person und am aktuellen Aufenthaltsort bleiben wolle, soweit die Situation dort gut sei. Auch für Dr. C.________ sei dieser Wunsch verständlich und nachvollziehbar. Sie habe festgehalten, dass es für das Kind im Sinn einer Bewältigungsstrategie funktional sei, die Komplexität der Situation und die daraus resultierende Belastung zu reduzieren, indem es sich demjenigen Elternteil zuwende, mit dem es in den letzten Monaten gelebt habe und von dem es sich abhängiger fühle. X.________ bringe aber keine konkreten Gründe vor, die gegen eine Rückkehr nach Tschechien sprechen würden. Ihr Wunsch, in der Schweiz bleiben zu wollen, stelle deshalb kein Widersetzen im Sinn von Art. 13 Abs. 2 HKÜ dar.