Citation: 1D_11/2007 27.02.2008 E. A

Die Eheleute K.________, Herr B.K.________ (geb. 1954) und Frau A.K.________ (geb. 1958), beide bosnischer Staatsangehörigkeit, kamen 1981/1982 von Bosnien in die Schweiz und liessen sich im Kanton Aargau nieder. Am 5. Juli 2004 stellten die Eheleute K.________ in der Gemeinde Birr (AG) gemeinsam ein Gesuch um Einbürgerung. Die Kommission für Einbürgerungsfragen der Gemeinde Birr bearbeitete die Akten der Gesuchsteller, führte mit ihnen ein persönliches Gespräch und empfahl mit einem Stimmenverhältnis von 3 Ja gegen 2 Nein die Einbürgerung der Eheleute K.________. Der Gemeinderat empfahl ebenfalls die Einbürgerung der Gesuchsteller und hielt in seinen Erläuterungen zuhanden der Gemeindeversammlung fest, dass deren Integration unbestritten sei. Anlässlich der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2007, die über 16 Einbürgerungsersuchen zu befinden hatte, wurde das Gesuch der Eheleute K.________ mit 95 Nein gegen 41 Ja abgelehnt. Ein Stimmbürger hielt fest, dass in der Schweiz die Demokratie befolgt werde. Eine Stimmbürgerin stellte fest, dass Frau A.K.________ (nicht nur) auf dem in den Erläuterungen befindlichen Foto ein Kopftuch trage, und bestritt deren Integration. Der Gemeinderat teilte den Eheleuten K.________ den negativen Beschluss der Einwohner-Gemeindeversammlung am 18. Juni 2007 mit. Im Einzelnen hielt er Folgendes fest: "1 In der Versammlungsunterlage werden jeweils die Gesuchsteller persönlich, mit Foto, vorgestellt. Frau K.________ liess sich dabei mit einer religiösen Kopfbedeckung ablichten. Das Kopftuch weist Frauen eine geschlechtlich und sozial differente Rolle zu, die im Gegensatz zum Gleichheitsgrundsatz der universell gültigen Allgemeinen Menschenrechte und insbesondere der Schweizerischen Bundesverfassung steht. Somit wird bestritten, dass Herr und Frau K.________ die Gleichstellung von Mann und Frau respektieren, achten und danach auch leben. Die Integration wird deshalb bestritten. Die Ablehnung wurde aufgrund der Kopfbedeckung mit fehlender Integration in unserem Lande begründet. Zudem spricht die Ehefrau, A.K.________, mässig Deutsch und sie konnte die Fragen zur Verfassungsordnung von Bund, Kanton und Gemeinde nur teilweise beantworten. Das Gesuch wurde von den Stimmberechtigten mit dem Stimmenverhältnis von 102 zu 27 abgelehnt. Das absolute Mehr bei dieser Abstimmung betrug 65 Stimmen."