Citation: 9C_1033/2009 30.04.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich der verweigerten Vertragsunterstellung eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes geltend; er erblickt eine Vertrauensgrundlage darin, dass die Stiftung FAR jahrelang widerspruchslos Beiträge entgegengenommen hat. 3.1 Für den Vertrauensschutz (Art. 9 BV; BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.) wird u.a. vorausgesetzt, dass die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 130 I 26 E. 8.1 S. 60, je mit Hinweisen; Urteil 1A.235/2006 vom 2. Juli 2007 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 133 II 220); eine generelle Praxis ist nicht geeignet, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen (BGE 125 I 267 E. 4c S. 274 f.; 111 V 161 E. 5b S. 170 f., Urteil 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 2.3). Der Vertrauensschutz kommt ausserdem nur zum Tragen, soweit die Behörde gestützt auf eine verlässliche Sachverhaltsgrundlage gehandelt oder entschieden hat (Urteil C 79/96 vom 19. Februar 1997 E. 4c). 3.2 An den genannten Voraussetzungen fehlt es hier: Mit der (vorläufigen) Entgegennahme der Beitragszahlungen hat die Stiftung FAR nicht in Bezug auf die Arbeitgeberfirmen des Beschwerdeführers und schon gar nicht für diesen selber konkrete Feststellungen aufgrund einer Unterstellungsprüfung getroffen, sondern - wie der Beschwerdeführer selber vorbringt - in allgemeiner Weise und gerade ohne nähere Abklärungen von allen Neuenburger Plattenlegerbetrieben die Beiträge entgegengenommen. Das stellt keine hinreichende Vertrauensgrundlage dar. 3.3 Mangels einer genügenden Vertrauensgrundlage im konkreten Fall und weil Plattenlegerbetriebe nicht in dessen Anwendungsbereich fallen, ist der GAV FAR nicht anwendbar. Die Beschwerde ist unbegründet.