Citation: 1P.563/2001 26.02.2002 E. 1

1. mit der Wahl der Abgeordneten in den Grossen Rat; ... Art. 30 Für die Wahl der Abgeordneten in den Grossen Rat bilden alle stimmfähigen Bürger, die in demselben Wahlkreis wohnen, eine Wahlversammlung. Art. 36 Die gesetzgebende Gewalt steht einem Grossen Rate zu, der aus den durch die Wahlversammlungen nach dem Proporzsystem ernannten Abgeordneten besteht. Art. 37 Der Grosse Rat zählt 130 Abgeordnete, die gemäss der Bevölkerungszahl auf die Wahlkreise verteilt werden. Art. 39 Die Amtsdauer einer jeden Legislatur ist auf fünf Jahre festgesetzt; nach Ablauf derselben findet eine Gesamterneuerung des Grossen Rates statt. 2.2 Der allgemeinen Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 Abs. 1 BV kommt - über die Gewährleistung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV hinaus - Grundsatzcharakter zu. Die demokratische Grundordnung ist im Sinne einer Institutsgarantie aufrecht zu erhalten und vom Bundesgericht auf Stimmrechtsbeschwerde hin unter Beachtung der staatspolitischen Funktion auf ihre sinnvolle Handhabung zu prüfen (vgl. BGE 125 I 87 E. 3b S. 91, 124 I E. 5b/cc S. 65). Von besonderer Bedeutung für die politischen Rechte sind das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot. Das Bundesgericht hat deren Tragweite auch aus historischer Sicht unterstrichen. Die Chancengleichheit soll sowohl dem einzelnen Kandidaten als auch politischen Parteien und Gruppierungen zukommen und ebenso andern Gruppen als den traditionellen Parteien den Zugang zur Teilnahme am politischen Prozess ermöglichen (vgl. zum Ganzen BGE 124 I 55 E. 2a S. 57 und insbes. E. 5a S. 62, 125 I 21 E. 3d/dd S. 33, mit Hinweisen). Das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot können für den Bereich der politischen Rechte nicht rein formal betrachtet werden, sondern sind je nach dem Regelungszusammenhang von unterschiedlicher Tragweite. Dem Grundsatz der Zählwertgleichheit oder der Gleichbehandlung von Mann und Frau etwa kommt absoluter Charakter zu; jedem Wähler und jeder Wählerin steht ausnahmslos die gleiche Anzahl von Stimmen mit demselben Gewicht zu (BGE 125 I 21 E. 3d/dd S. 33, 116 Ia 359). Demgegenüber werden Einschränkungen der Erfolgswertgleichheit bei Proporzwahlen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zugelassen (BGE 125 I 21 E. 3d/dd S. 33); in gleicher Weise kann die Frage der (direkten oder indirekten) Unterstützung von Parteien unter Beachtung einer Vielzahl von Umständen nicht rein formal betrachtet werden (BGE 124 I 55 E. 5b und 5c S. 63 sowie E. 6 und 7 S. 69). Im vorliegenden Fall stehen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht primär die Grundsätze der Gleichheit sowie der Chancengleichheit und des Diskriminierungsverbotes in Frage. Im Vordergrund stehen vielmehr die Ausgestaltung und Umsetzung des von der Staatsverfassung vorgesehenen Proportionalitätswahlrechts. Dies beurteilt sich vor dem Hintergrund von Art. 34 Abs. 1 BV nach den Vorgaben der Staatsverfassung über das Proporzverfahren. Im Hinblick auf den vorliegenden Fall ist die erhobene Rüge der Verletzung der Gleichheit und Chancengleichheit von politischen Parteien und Gruppierungen daher insbesondere mit dem System der Proporzwahl und deren konkreter Ausgestaltung im Kanton Freiburg in Beziehung zu setzen. 2.3 Den Kantonen kommt bei der Ausgestaltung ihres Wahlsystems ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie können je nach den konkreten Verhältnissen nicht nur zwischen Majorz- und Proporzsystemen wählen, sondern auch innerhalb des Verhältniswahlrechts unterschiedliche Lösungen vorsehen. In diesem Sinne kennen mehrere französischsprachige Kantone Sperrklauseln, während Quorumsregelungen in den deutschsprachigen Kantonen kaum bekannt sind (vgl. BGE 124 I 55 E. 5c/bb S. 65, Urteil vom 28. Juni 2001 i.S. Partei der Arbeit [1P.65/2001 und 1P.205/2001]). Zudem sind die normativen Vorgaben in den kantonalen Verfassungen im Allgemeinen auf wenige Grundsätze beschränkt und räumen dem Gesetzgeber im Einzelnen einen weiten Spielraum ein. Vor dem Hintergrund historisch gewachsener Systeme einerseits und angesichts der Notwendigkeit der Regelung von manchen Detailfragen haben die verschiedenen kantonalen Wahlsysteme unterschiedliche Ausgestaltungen erfahren. Oft können gewisse Regelungen kaum mit Bestimmtheit an den Prinzipien der Verhältniswahl oder der Gleichheit gemessen werden (vgl. Urteil vom 31. August 2000 betreffend Verbot des Kumulierens bei freiburgischen Wahlen in den Verfassungsrat [1P.298/2000, 1P.374/2000 und 1P.390/2000]).