Citation: C 16/05 23.01.2006 E. 3

3.1 Die vom Versicherten im Mai 1999 ins Recht gelegten Unterlagen (Nachtrag zum Arbeitsvertrag, zwei Quittungen über den Bezug von je Fr. 50'000.-- sowie die modifizierte Arbeitgeberbescheinigung vom 7. Mai 1999) stellen zwar keinen Rückkommenstitel dar (Erw. 2.2.1 hievor), jedoch können sie allenfalls hinsichtlich der zukünftig auszurichtenden Leistungen - hier für den Monat des Verfügungserlasses (April 1999) - berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht ist der Sachverhalt für das vorliegende Verfahren allerdings insoweit nicht massgebend, als die Rückforderungsverfügung allein die Monate Juli 1998 bis und mit März 1999 betraf und die nachfolgende Zeit somit nicht Streitgegenstand bildet. Jedoch kann die erstinstanzliche Beschwerde von Mai 1999 nicht nur als Anfechtung der Rückforderungsverfügung, sondern zusätzlich als uno actu vorgenommene Anfechtung der formlos erbrachten späteren Leistungen aufgefasst werden, da der Versicherte in dieser Rechtsschrift auch die Höhe des versicherten Verdienstes beanstandete. 3.2 In dieser Hinsicht fällt auf, dass die Arbeitgeberfirma mit Valuta vom 24. Juli 1996 Fr. 100'000.-- auf ein Konto des Versicherten überwiesen hat. Dennoch wird in der Arbeitgeberbescheinigung vom 16. Juli 1998 - d.h. zwei Jahre später - ein AHV-pflichtiger Grundlohn von Fr. 4'500.-- angegeben und für das Jahr 1996 ein AHV-pflichtiger Gesamtverdienst von Fr. 77'500.-- aufgeführt. Diese Angaben decken sich mit derjenigen in der Unfallmeldung vom 5. Februar 1997 (Fr. 4'500.-- ohne dreizehnten Monatslohn), während im Individuellen Konto für das Jahr 1996 ein Einkommen von Fr. 52'500.-- eingetragen ist, was monatlich einen Betrag von Fr. 4'375.-- ausmacht und somit ebenfalls ungefähr mit dem in der Arbeitgeberbescheinigung aufgeführten Zahl übereinstimmt. Es fällt weiter auf, dass am 24. Juli 1996 zwar Fr. 100'000.-- an den Versicherten überwiesen worden sind, dass dieser aber gegenüber seiner Arbeitgeberin mit Datum vom 24. Juli 1996 nur den Erhalt von Fr. 50'000.-- als Umsatzbeteiligung von Januar 1995 bis September 1996 quittiert hat, während er am 30. September 1997 - d.h. mehr als ein Jahr nach der Überweisung - den Empfang von weiteren Fr. 50'000.-- als Umsatzbeteiligung von Oktober 1996 bis September 1997 quittierte. Betreffend Quittung vom 24. Juli 1996 springt dabei ins Auge, dass sie nicht nur mit diesem Datum, sondern auch mit demjenigen des 30. September 1997 versehen ist, was mit dem Datum der zweiten Quittung übereinstimmt. Weiter hat der Versicherte gegenüber einer Aussendienstmitarbeiterin des Unfallversicherers ausgeführt, er habe "am Ende eines jeden Jahres eine 20%ige Prämie" erhalten, was aber den Betrag von Fr. 50'000.-- nicht erklären kann. Schliesslich sind auf dem im Juli 1996 überwiesenen Betrag von Fr. 100'000.-- auch keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt worden. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten und der Tatsache, dass die Geschäftsführerin der Arbeitgeberfirma die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers ist und dieser zudem Gesellschafter war (vgl. ARV 2002 Nr. 16 S. 117 [Urteil J. vom 5. Juni 2001, C 316/99]), erscheint es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die Überweisung der Fr. 100'000.-- eine Umsatzbeteiligung und damit Lohn im Sinne des Art. 23 Abs. 1 AVIG darstellte. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Januar 1998 gegenüber einem Arzt des Unfallversicherers dahin äusserte, er würde ohne Unfall ein Einkommen "bis zu Fr. 8'000.--" erzielen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich bei der Überweisung der Fr. 100'000.-- um eine Gewinnausschüttung handelte; so wird denn auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeführt, "einer Abschöpfung des Gewinns [stand] aus betrieblichen Gründen nichts im Wege." Eine derartige Dividendenzahlung stellt jedoch keinen Lohn dar (Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 AHVG), wobei es hier offen bleiben kann, ob eine derartige Gewinnausschüttung handelsrechtlich überhaupt zulässig ist. Zu keinem anderen Resultat führen die am 7. Mai 1999 datierte zweite Arbeitgeberbescheinigung, der mit dem Datum des 1. Juli 1996 versehene "Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 3. Januar 1995" sowie die am 23. August 1997 erstellte Buchhaltung für das (erste) Geschäftsjahr der Arbeitgeberfirma von Januar 1995 bis September 1996. Denn alle diese Unterlagen wurden von der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers resp. die Buchhaltung aufgrund deren Angaben erstellt, weshalb diese Auskünfte mit besonderer Vorsicht zu würdigen sind (vgl. ARV 2002 Nr. 16 S. 117 [Urteil J. vom 5. Juni 2001, C 316/99]). Betreffend Buchhaltung ist zu erwähnen, dass im Konto "M.________" (Konto Nr. 2110) zwar tatsächlich mit Datum vom 30. September 1996 eine Provision in Höhe von Fr. 50'000.-- auf der Haben-Seite verbucht wurde (Gegenbuchung im Konto Nr. 6660 [Verkaufsprovisionen]), jedoch ist die Überweisung der Fr. 100'000.-- bereits am 24. Juli 1996 auf der Soll-Seite eingetragen worden (Gegenbuchung im Konto Nr. 1022 [Bank]), wobei nicht erklärbar ist, weshalb nur Fr. 50'000.-- als Provision gelten und die Restanz von nochmals Fr. 50'000.-- erst nach über einem Jahr als Provision gelten soll. Schliesslich fällt betreffend Steuern auf, dass der Beschwerdeführer gemäss Steuerausweisen für die Jahre 1996 bis 1998 Steuern in der Grössenordnung von Fr. 2'600.-- bis Fr. 3'900.-- bezahlen musste, was - auch unter Berücksichtigung der postnumerando-Besteuerung - kaum einem versteuerten Einkommen in der Höhe des behaupteten versicherten Verdienstes entspricht. Damit ist davon auszugehen, dass die Überweisung der Fr. 100'000.-- keine Lohnzahlung, sondern allenfalls eine Gewinnausschüttung an den Versicherten in seiner Funktion als Gesellschafter der Arbeitgeberfirma darstellt und deshalb bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen ist. Die Auffassung der Vorinstanz erweist sich als rechtens.