Citation: H 190/02 20.11.2002 E. 3

3.1 Nach der Rechtsprechung kann eine Beschwerde nicht rechtsgültig mittels Fax erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss mit der eigenhändigen Unterschrift ihres Verfassers versehen sein. Obwohl die fehlende Unterschrift grundsätzlich einen heilbaren Mangel darstellt (vgl. Art. 52 Abs. 2 VwVG und Art. 30 Abs. 2 OG), zielen diese Bestimmungen nicht auf die Heilung eines unzulänglichen Rechtsaktes hin. Vielmehr muss eine fristgerecht per Fax übermittelte Rechtsschrift innert laufender Frist handschriftlich unterschrieben oder durch ein eigenhändig unterzeichnetes Exemplar ergänzt werden. Andernfalls erweist sich die Eingabe als mangelhaft und kann nicht als rechtzeitig eingelegt gelten, weil sonst letztlich eine ungerechtfertigte Fristerstreckung zugunsten des Säumigen eingeräumt würde, der sich von Vornherein des sich aus der Benutzung des Faxgerätes ergebenden Formmangels bewusst sein musste. Das Problem der Gültigkeit der Eingabe stellt sich daher nur, wenn der Beschwerdeführer das Faxgerät am Ende der Frist benutzt und den Mangel nicht mehr vor Fristablauf beheben kann (vgl. dazu BGE 121 II 252; Alfred Kölz/Jürg Bosshard/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 10 zu § 11). 3.2 Dem Beschwerdeführer wurde die Beitragsverfügung vom 22. Januar 2002 gemäss eigenen Angaben am 26. Februar 2002 zugestellt. Am 3. März 2002 und somit geraume Zeit vor Ablauf der Beschwerdefrist übermittelte er der Rekurskommission den Fax. Diese setzte ihm mit auf dem diplomatischen Weg verschicktem Schreiben vom 12. März 2002 eine Nachfrist von 5 Tagen ab Erhalt zur Verbesserung an. Dieses erreichte den Beschwerdeführer am 11. April 2002 und somit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Wie dem Schreiben des Schweizerischen Generalkonsulats in Santo Domingo vom 12. April 2002 zu entnehmen ist, wurde das Schreiben der Rekurskommission vom 12. März 2002 dem Beschwerdeführer infolge grosser Zustellungsprobleme bei der lokalen Post am 11. April 2002 mittels Fax übermittelt. Mit Fax vom 8. August 2002 teilte das Generalkonsulat der Rekurskommission sodann mit, da die Post in der Dominikanischen Republik nicht funktioniere, sei die Vertretung gezwungen, andere Wege der Zustellung zu suchen. Der Entscheid vom 17. April 2002 (Zustelldatum: 31. Mai 2002) sei am 10. Juni 2002 eingetroffen und am 5. Juli 2002 einem vom Beschwerdeführer beauftragten privaten Kurier übergeben worden. 3.3 Angesichts der vom Generalkonsulat bestätigten postalischen Probleme und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Faxbeschwerde lange vor Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt wurde, erscheint ein bewusster Verstoss gegen das Prozessrecht mit der Absicht, einen Vorteil zu sichern, den der rechtsgültig Unterschreibende nicht hat und somit ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen bei der Beschwerdeeinreichung unwahrscheinlich. Indessen ist weder innerhalb der Rechtsmittelfrist noch innerhalb der von der Vorinstanz gewährten Nachfrist eine eigenhändig unterschriebene Beschwerdeschrift eingegangen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, wegen eines seit Januar 2002 dauernden Streiks der Postbeamten in der Dominikanischen Republik seien viele Briefe nicht ordnungsgemäss abgefertigt worden und Postsäcke verloren gegangen. Wo sein Brief steckengeblieben sei, könne er nicht sagen. Die Bundesrechtskonformität des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids hängt daher auch von der prozessualen Zulässigkeit und Begründetheit dieses erst nach Abschluss des kantonalen Verfahrens sinngemäss gestellten Gesuchs um Fristwiederherstellung ab. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob oder ob er gehalten gewesen wäre, bei der Rekurskommission ein Gesuch um Fristwiederherstellung einzureichen.