Citation: 1P.557/2006 10.10.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe zum heutigen Zeitpunkt keine Kollusionsgefahr mehr. 4.1 Gemäss § 106 Abs. 1 Ziff. 2 der StPO/TG kann gegen Angeschuldigte oder Verurteilte ein Haftbefehl erlassen werden, wenn Gefahr besteht, dass der Angeschuldigte Spuren der Tat verwischen, Mitbeteiligte oder Zeugen beeinflussen oder sonstwie die Untersuchung beeinträchtigen könnte. 4.1.1 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes genügt indessen die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4c S. 261, je mit Hinweisen). 4.1.2 Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23; 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen; Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund, BJM 1999 Nr. 1, S. 1 ff., 3-14; Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 58 N. 40 f.; Christoph Meier/Georg Rüegg, Der Haftrichter im Kanton Basel-Stadt, BJM 1994, S. 310 f.; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 309). 4.1.3 Nach Abschluss der Strafuntersuchung (und insbesondere nach Durchführung einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung) bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen zu bewahren. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die (in der Regel beschränkte) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen; 117 Ia 257 E. 4b S. 261). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch grundsätzlich an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). 4.2 Im vorliegenden Fall ist zwar das Untersuchungsverfahren bereits sehr weit fortgeschritten. Indes hält der Präsident der Anklagekammer zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer im ersten Verfahren 1997 auf gravierende Weise kolludiert habe, indem er seinen damaligen Verteidiger ein Schreiben aus dem Gefängnis habe schmuggeln lassen, welches Anweisungen an Z.________ zu dessen Aussagen vor der Polizei enthalten habe. Der Verteidiger habe die schriftliche Mitteilung der Ehefrau des Beschwerdeführers ausgehändigt, woraufhin diese Z.________ entsprechend instruiert habe. In dem Kassiber habe der Beschwerdeführer Z.________ aufgefordert, bei der Polizei vorstellig zu werden und die Untersuchungsbehörden auf eine falsche Fährte zu locken. Der Verdacht sollte auf einen gewissen A.________ gelenkt werden, der in der Folge auch inhaftiert wurde. Zudem habe sich im anhängigen Verfahren herausgestellt, dass der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft 1997 Z.________ beauftragt hatte, den Zeugen B.________ einzuschüchtern, welcher den Beschwerdeführer 1997 belastet hatte. Weil der Beschwerdeführer in schwerster Weise kolludiert habe, wobei ihm jedes Mittel recht gewesen sei (Ausnützung von Abhängigkeiten, Drohungen, Einschüchterungen, usw.), sei davon auszugehen, dass er wiederum auf die Strafuntersuchung einwirken würde. Gerade weil der Beschwerdeführer anlässlich der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 5. Mai 2006 seine früheren Aussagen zum Tagesablauf vom 8. Februar 1997 widerrufen habe, seien noch entsprechende Abklärungen zu treffen. Auch habe er beantragt, dass seine Ehefrau nochmals zu befragen sei. Demnach sei der Haftgrund der Kollusionsgefahr nach wie vor zu bejahen. 4.3 Diese Feststellungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 2. Februar 2006 selber eingestanden, den Mitangeschuldigten Z.________ angewiesen zu haben, die Drohanrufe bei B.________ zu tätigen. Gleichzeitig gab er zu, den Mitangeschuldigten auch damit beauftragt zu haben, B.________ eine Abreibung zu erteilen (Einvernahmeprotokoll vom 2. Februar 2006 S. 12). Selbst wenn das Untersuchungsverfahren seit beträchtlicher Zeit andauert und offensichtlich kurz vor dem Abschluss steht, lässt das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers den Schluss auf eine noch immer bestehende Kollusionsgefahr nicht als verfassungswidrig erscheinen.