Citation: 1C_139/2009 13.08.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorab die Verletzung verschiedener prozessualer Garantien gelten. 2.1 Er beanstandet, vom Bundesamt seien ihm über Jahre hinweg Akten vorenthalten worden. Dadurch sei ihm verunmöglicht worden, gewisse Behauptungen über Vorgänge in der Türkei zu widerlegen, da sich die betreffenden Personen inzwischen nicht mehr erinnern können bzw. nicht mehr auffindbar seien. Aus der Verweigerung der Akteneinsicht sei ihm daher ein erheblicher Schaden erwachsen. Indem die Vorinstanz das Verhalten des Bundesamts nicht als schweren Verstoss gegen den Gehörsanspruch qualifiziere bzw. es als durch das Beschwerdeverfahren geheilt erachte, verletze sie ihrerseits Art. 29 Abs. 2 BV. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche konkreten Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen er mit Aussagen welcher Personen hätte widerlegen wollen. Auch zeigt er nicht auf, inwiefern diese Aussagen den angefochtenen Entscheid hätten beeinflussen können. Dass ihm aus der gerügten Verweigerung der Akteneinsicht ein erheblicher Nachteil entstanden wäre, der im nachfolgenden Beschwerdeverfahren nicht mehr hätte geheilt werden können, vermag er somit nicht darzutun. Damit erweist sich in diesem Punkt die Kritik am vorinstanzlichen Urteil als nicht stichhaltig. 2.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, hinsichtlich der durch einen Vertrauensanwalt der Schweizerischen Botschaft Ankara in seinem Heimatdorf getätigten Abklärungen seien ihm keine ausreichenden Mitwirkungs- und Überprüfungsmöglichkeiten gewährt worden. Auch dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Im Rahmen der Aktenzustellung vom 8. März 2007 habe man ihm lediglich mitgeteilt, dass Abklärungen in der Türkei im Gang seien, dass er weiter orientiert würde und dass er anschliessend Stellung nehmen könne. Über das konkrete Vorgehen mittels eines sog. Vertrauensanwalts sei er jedoch nicht informiert worden, so dass er dieses entgegen den Erwägungen der Vorinstanz auch nicht habe akzeptieren können. Bis heute habe er weder Gelegenheit erhalten, Ergänzungsfragen zu stellen, noch seien Abklärungen getroffen worden, um die von ihm aufgezeigten Widersprüche zu klären. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass dem Beschwerdeführer die Ergebnisse der im Auftrag der Schweizerischen Botschaft in seinem Heimatdorf durchgeführten Abklärungen mit Schreiben des Bundesamts vom 25. April 2007 zugestellt worden seien unter Ansetzung einer Frist für eine abschliessende Stellungnahme zu sämtlichen vorliegenden Untersuchungsergebnissen. Daraus ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer bereits im erstinstanzlichen Verfahren Gelegenheit gegeben wurde, zu den Botschaftsabklärungen Stellung zu nehmen. Zudem konnte er sich vor der Vorinstanz in umfassender Weise auch zu diesem Punkt äussern. Seine Rüge, hinsichtlich der Botschaftsabklärungen sei ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, ist somit unbegründet. 2.3 Der Beschwerdeführer bemängelt zudem, die Verfügung des BFM vom 29. Mai 2007 sei erlassen worden, ohne dass seine Stellungnahme vom 25. Mai 2007 berücksichtigt worden sei. Auch dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 2.3.1 Die Vorinstanz führt aus, das Bundesamt habe dem Beschwerdeführer vor dem Entscheid über die Nichtigerklärung der erleichteren Einbürgerung mit Schreiben vom 25. April 2007 Frist zur Einreichung einer letzten Stellungnahme zu den vorliegenden Untersuchungsergebnissen bis zum 23. Mai 2007 angesetzt. Diese Frist sei dann nicht wie vom Beschwerdeführer beantragt bis zum 8. Juni 2007, sondern nur bis zum 25. Mai 2007, 11 Uhr, erstreckt worden. Diese Fristansetzung von rund einem Monat erscheine grundsätzlich als angemessen, zumal der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wegen des unmittelbar bevorstehenden Ablaufs der fünfjährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG nicht ohne Weiteres mit der Gewährung einer Fristerstreckung habe rechnen dürfen, namentlich dann nicht, wenn er lediglich geltend mache, dass er die neuen Unterlagen noch mit seinem Klienten besprechen müsse und diese Besprechung erst am letzten Tag der angesetzten Frist stattfinden könne. 2.3.2 Die Beurteilung der Vorinstanz, dass die dem Beschwerdeführer seitens des BFM angesetzte Frist von rund einem Monat für eine letzte Stellungnahme zu den vorliegenden Untersuchungsergebnissen angemessen sei, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat keine wichtigen Gründe geltend gemacht, die ihm eine Stellungnahme innert der angesetzten Frist verunmöglicht hätten. Er konnte sich im nachfolgenden Beschwerdeverfahren umfassend zum Entscheid des BFM äussern. Im Umstand, dass das BFM die verspätete Eingabe des Beschwerdeführers vom Nachmittag des 25. Mai 2007 bei seinem Entscheid vom 29. Mai 2007 nicht mehr im Detail berücksichtigt hat, liegt somit keine Gehörsverletzung. 2.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das BFM sei bei seinem Entscheid vom 29. Mai 2007 vorbefasst gewesen und nicht mehr bereit, sich den Standpunkt des Beschwerdeführers überhaupt noch anzuhören. Inwiefern der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen zusätzlich zur gerügten Gehörsverletzung (siehe E. 2.3 hiervor) eine weitere Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG geltend machen will, wird von ihm nicht rechtsgenügend dargelegt. Zudem setzt er sich mit den Ausführungen der Vorinstanz nicht auseinander, weshalb eine Befangenheit des BFM zu verneinen sei. Auf die Rüge ist daher nicht weiter einzugehen. 2.5 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Verfahren sei über Jahre verzögert und hingezogen worden. Dies habe bei ihm zu verschiedenen Nachteilen geführt. Erstens habe die überlange Verfahrensdauer Beweisprobleme verursacht, zumal er wegen des Vorliegens gegenteiliger Indizien den effektiven Bestand der Ehe im Zeitpunkt der Einbürgerung belegen müsse. Ein solcher Beweis werde immer schwieriger, je länger das Verfahren daure. Die zu lange Verfahrensdauer habe auch insofern zu Problemen geführt, als das BFM beim Erlass der Verfügung vom 29. Mai 2007 seine Eingabe von Ende Mai 2007 nicht mehr habe berücksichtigen können. Ausserdem sei eine überlange Verfahrensdauer unbesehen von konkreten Auswirkungen unzulässig, weil sie zu einer über Jahre dauernden Belastung für den Beschwerdeführer geführt habe. Indem die Vorinstanz trotz dieser Nachteile die Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots unterlassen habe, habe sie ihrerseits gegen die entsprechende Garantie (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verstossen. Das Beschleunigungsgebot sei zudem auch dadurch verletzt, dass das Verfahren unter Einschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nahezu fünf Jahre gedauert habe. 2.5.1 Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dessen Gehalt, soweit hier wesentlich, nicht über denjenigen der BV-Bestimmung hinaus geht, garantieren dem Einzelnen vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden eine Beurteilung seiner Angelegenheiten innert angemessener Frist. Über die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens lassen sich keine allgemeinen Aussagen machen. Sie bestimmt sich nicht absolut, sondern ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Komplexität der Angelegenheit, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 I 312 E. 5 S. 331 f.; 124 I 139 E. 2c S. 142; je mit Hinweisen). 2.5.2 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers müsste er im vorliegenden Verfahren die Vermutung, dass seine Ehe im massgeblichen Zeitpunkt nicht mehr tatsächlich gelebt wurde, nicht mittels eines Beweises des Gegenteils entkräften. Vielmehr genügt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen, auf welche die Verwaltung die genannte Vermutung abstützte. Die Beweislast dafür, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn von Art. 27 BüG im massgeblichen Zeitpunkt nicht oder nicht mehr besteht, liegt bei der Verwaltung (siehe dazu hiernach E. 4.1 S. 12 f.). Der Beschwerdeführer hat zudem nicht näher dargelegt, welcher Beweis bzw. welche Beweise für ihn infolge der Verfahrensdauer schwieriger oder unmöglich geworden seien (vgl. hiervor E. 2.1). Daraus, dass das BFM die verspätet eingereichte Eingabe vom 25. Mai 2007 nicht mehr im Detail berücksichtigen konnte, ist dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden, da er sich zum Entscheid des BFM im Beschwerdeverfahren umfassend äussern konnte (siehe hiervor E. 2.3). Des Weiteren hat es sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen selber zuzuschreiben, dass im vorliegenden Verfahren komplizierte Abklärungen erforderlich waren, die zu einer Verfahrensverlängerung beigetragen haben. Anlass zu diesen zusätzlichen Abklärungen gab der Umstand, dass er im Juni 2005 die türkische Staatsangehörige C.________ geheiratet hatte, mit der er einen gemeinsamen, 1990 geborenen Sohn hat. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dauerte schliesslich knapp ein Jahr und acht Monate. Hinsichtlich dieser Verfahrensdauer erhebt der Beschwerdeführer indes keine konkreten Rügen. Bei dieser Ausgangslage erscheint die Verfahrensdauer bis zum Urteil der Vorinstanz auch unter Berücksichtigung der beim Beschwerdeführer entstandenen, jedoch nicht näher umschriebenen allgemeinen Belastung gerade noch als angemessen. Die entsprechende Rüge ist daher unbegründet. 2.6 Inwiefern wegen weiterer, bisher nicht behandelter Aspekte eine Verletzung von Art. 6 EMRK, Art. 29 Abs. 1 oder Art. 9 BV (Willkürverbot) gegeben sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht näher ausgeführt. Darauf ist deshalb nicht weiter einzugehen.