Citation: 1C_6/2010 25.02.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Zwischenverfügung vom 29. Juli 2009 sei mit keinem Wort begründet worden und habe keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Insbesondere sei er nicht auf die Möglichkeit hingewiesen worden, gemäss § 16 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, d.h. auf Erlass des Kostenvorschusses, zu stellen. Von dieser Möglichkeit habe er keine Kenntnis gehabt. 2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf § 10 VRG. Danach sind die Behörden verpflichtet, die Erledigung einer Angelegenheit dem Gesuchsteller und den weiteren Verfahrensbeteiligten schriftlich mitzuteilen (Abs. 1); diese Mitteilung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, die das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist bezeichnet (Abs. 2). 2.2 § 10 VRG bezieht sich seinem Wortlaut nach nur auf die "Erledigung einer Angelegenheit", d.h. auf Endentscheide. Es erscheint daher fraglich, ob diese Bestimmung überhaupt auf Zwischenentscheide anwendbar ist. Die Frage kann jedoch offen bleiben: Der Beschwerdeführer hat die Kostenvorschussverfügung nicht selbstständig, sondern zusammen mit dem Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission angefochten. Diese enthielt eine Begründung, und zwar auch für den zuvor angeordneten Kostenvorschuss, und war mit einer Rechts-mittelbelehrung versehen. Insofern ist nicht ersichtlich, welchen Nachteil der Beschwerdeführer durch die fehlende Begründung und Rechtsmittelbelehrung in der Zwischenverfügung erlitten haben soll. 2.3 Weder aus § 10 VRG noch aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) ergibt sich eine Verpflichtung der Behörden, die Beteiligten eines Verwaltungs- oder Rechtsmittelverfahrens auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege aufmerksam zu machen. Grundsätzlich kann auch von einem juristischen Laien, der zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert wird, erwartet werden, einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Hierzu sind keine besonderen juristischen Kenntnisse erforderlich. Es genügt, wenn die Person darlegt, dass sie nicht in der Lage ist, den Kostenvorschuss zu bezahlen, aber an ihrem Gesuch oder Rechtsmittel festhalten will, d.h. um Erlass des Kostenvorschusses bittet. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer auf die Aufforderung, einen Kostenvorschuss zu zahlen, überhaupt nicht reagiert, obwohl ihm angedroht wurde, dass die Rekurskommission ansonsten auf den Rekurs nicht eintreten würde. Die in derselben Zwischenverfügung enthaltene, gleich lange Frist zur Ergänzung seiner Rekursschrift hat er dagegen eingehalten. Es wäre ihm zuzumuten gewesen, in der ergänzten Rekursschrift wenigstens kurz seine Bedürftigkeit darzulegen und Erlass des Kostenvorschusses zu beantragen. Nachdem er dies unterliess, war die Baurekurskommission berechtigt, auf den Rekurs - wie angekündigt - nicht einzutreten. Dies verletzte weder das Willkürverbot (Art. 9 BV), noch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV), die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) oder den Anspruch auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 BV).