Citation: 2C_745/2008 24.02.2009 E. 1

1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid über eine gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) verfügte Ausweisung, wogegen das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Am 1. Januar ist 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wie auch des Amtes für Migration des Kantons Luzern ist für die materielle Beurteilung vorliegend noch das ANAG massgebend, da das "Gesuch um Verlängerung der Niederlassungsbewilligung" vor dem 1. Januar 2008 eingereicht worden sei. 1.2.1 Die kantonalen Behörden scheinen die Rechtsnatur der Niederlassungsbewilligung zu verkennen: Diese ist auf Dauer angelegt und wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt (Art. 6 Abs. 1 ANAG bzw. Art. 34 Abs. 1 AuG). Demzufolge kann auch kein "Gesuch um Verlängerung der Niederlassungsbewilligung" vorliegen, welches das Amt für Migration abgelehnt hat. Vielmehr handelt es sich um das Formular "Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung", das der Beschwerdeführer mit Datum vom 21. Mai 2007 eingereicht hat, um die Verlängerung seines Ausländerausweises zu beantragen. Die Gültigkeit der Niederlassungsbewilligung hängt aber nicht vom Ausweis ab; der Ausweis ist rein deklaratorischer Natur (PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 7.282; vgl. zum ANAG: derselbe, Ausländerrecht, 2002, Rz. 5.101). 1.2.2 Daraus folgt, dass im vorliegenden Verfahren aufgrund des Wortlautes von Art. 126 Abs. 1 AuG nicht automatisch auf die Anwendbarkeit des neuen Rechts geschlossen werden darf, da kein eigentliches Gesuch um Bewilligungsverlängerung vorlag, welches der Beschwerdeführer vor dem 1. Januar 2008 eingereicht hätte. 1.2.3 In Anlehnung an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2008/1 E. 2.3) ist jedoch das bisherige materielle Recht gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG - über seinen engen Wortlaut hinaus - überhaupt auf alle Verfahren anwendbar, die erstinstanzlich vor Inkrafttreten des neuen Rechts eingeleitet wurden, unabhängig davon, ob sie von Amtes wegen oder auf Gesuch hin eröffnet wurden (vgl. UEBERSAX, a.a.O., Rz. 7.10). Ein sachlicher Grund, der eine unterschiedliche Behandlung der Verfahren, die auf Gesuch hin bzw. von Amtes wegen eingeleitet werden, rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. 1.2.4 Die Voraussetzungen für die Nachwirkung des alten Rechts gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG sind damit vorliegend erfüllt, weil das Amt für Migration von Amtes wegen spätestens im Februar 2007 das Ausweisungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet hat, als es diesem das entsprechende rechtliche Gehör gewährte. Im Übrigen würde auch die Anwendung des neuen Rechts im vorliegenden Fall zu keinem anderen materiellen Ergebnis führen (vgl. E. 5.4.3). 1.3 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, Völkerrecht sowie kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). 1.4 Der Beschwerdeführer bringt vor dem Bundesgericht erstmals vor, er würde im Kosovo als Angehöriger der katholischen Minderheit von der muslimischen Mehrheit unterdrückt und diskriminiert, weshalb die Ausweisung einem Todesurteil gleichkomme. Diese Ausführungen sind jedoch unbeachtlich, hätten sie doch schon im vorinstanzlichen Verfahren substantiiert dargelegt werden können. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Voraussetzungen für das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel (vgl. E. 1.3) hier erfüllt sein sollen.