Citation: 6P.31/2004 14.06.2004 E. 4.2

4.2.1 Gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Vorsätzlich verübt eine Straftat, wer sie mit Wissen und Willen ausführt (Art. 18 Abs. 2 StGB). Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung weiss und den tatbestandsmässigen Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (BGE 125 IV 242 E. 3c, mit Hinweisen). 4.2.2 Im vorliegenden Fall kann Vorsatz beziehungsweise Eventualvorsatz nur angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer wusste respektive ernsthaft für möglich hielt, dass er in Anbetracht der konkreten Umstände und unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung beziehungsweise auf Ersatz des Verdienstausfalls hatte. Die Vorinstanz befasst sich im angefochtenen Urteil nicht mit der Tatfrage, ob der Beschwerdeführer dies wusste oder ernsthaft für möglich hielt. Zu einer Auseinandersetzung mit dieser Frage hätte indessen unter anderem deshalb Anlass bestanden, weil die Annahme, dass trotz 100%iger Beschäftigung als Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH der Tatbestand der (Teil-)Arbeitslosigkeit mit daraus resultierenden Entschädigungsansprüchen gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz gegeben sein könnte, für den juristischen Laien nicht ohne weiteres nahe liegt. Die Vorinstanz setzt sich auch nicht mit den Tatfragen auseinander, welche Beweggründe und Interessen der Beschwerdeführer für einen Verzicht auf die Geltendmachung von ihm zustehenden Entschädigungsansprüchen gehabt haben könnte. Das angefochtene Urteil enthält keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass er auf die Geltendmachung solcher Ansprüche etwa deshalb verzichtete, weil er die entsprechenden Zahlungen ohnehin in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht seinen Kindern und seiner ehemaligen Gattin hätte überweisen müssen. Allerdings ist es vorstellbar, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis seines Anspruchs auf dessen Geltendmachung deshalb verzichtete, weil er wusste, dass er im Falle der Geltendmachung des Anspruchs als Arbeitsloser unter anderem die Kontrollvorschriften erfüllen und somit eine Arbeit suchen und eine ihm vom Arbeitsamt vermittelte zumutbare Arbeit annehmen müsste (siehe dazu Art. 8 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 17 Abs. 1 und Abs. 3 AVIG), wozu er allenfalls nicht bereit war. Das angefochtene Urteil enthält indessen keine diesbezüglichen Anhaltspunkte. Wohl war dem Beschwerdeführer, der schon in früheren Zeiten arbeitslos gewesen war, bewusst, dass er nach der Auflösung des Anstellungsverhältnisses bei der A.________AG durch die Arbeitgeberin einen - allerdings zeitlich begrenzten - Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hatte, falls er keine neue zumutbare Stelle fand. Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, er habe gewusst beziehungsweise ernsthaft für möglich gehalten, dass ihm im Falle der Aufnahme einer neuen, schlechter bezahlten 100%igen Beschäftigung als Geschäftsführer einer von ihm mitgegründeten GmbH ein Anspruch auf Ersatz der Lohndifferenz in gewissen Grenzen zustehe. Die Vorinstanz weist allerdings in ihren Gegenbemerkungen (S. 1/2) darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht behaupte, er habe bei den Arbeitslosenbehörden je abgeklärt, wie es sich mit dem Bezug einer Verdienstausfallentschädigung verhielte, wenn er sich neben der Tätigkeit bei der GmbH um ein besser bezahltes Anstellungsverhältnis bemühen würde. Zu derartigen Abklärungen hatte der Beschwerdeführer indessen nur Anlass, wenn er zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit rechnete, dass er trotz der 100%igen Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls habe. Ob der Beschwerdeführer mit dieser Möglichkeit rechnete, wird im angefochtenen Entscheid indessen nicht ausgeführt. Dass er allenfalls bei der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, ihm stehe möglicherweise ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls zu, vermöchte lediglich Fahrlässigkeit, nicht aber (Eventual-)Vorsatz zu begründen. 4.3 Die Sache ist daher in teilweiser Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen (Art. 277 BStP) und zur neuen Entscheidung hinsichtlich der Frage des Vorsatzes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen abklären, ob der Beschwerdeführer wusste oder zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit rechnete, dass er unter den gegebenen Umständen einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls habe und somit durch Geltendmachung dieses Anspruchs im massgebenden Zeitraum über zusätzliche finanzielle Mittel neben seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten GmbH hätte verfügen können. Nur unter dieser Voraussetzung kann dem Beschwerdeführer (Eventual-)Vorsatz in Bezug auf die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen von August 2002 bis 7. Januar 2003, vorgeworfen werden.