Citation: P 7/04 24.11.2005 E. 2

Bei Streitigkeiten um den Erlass der Rückerstattung zu viel ausbezahlter Ergänzungsleistungen geht es rechtsprechungsgemäss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 136 Erw. 1, 112 V 100 Erw. 1b, je mit Hinweisen), weshalb für das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht Kosten zu erheben sind (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). 2.1 Auf die Aufforderung des Präsidenten des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. März 2004 hin, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 1100.- zu bezahlen, hat der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Es ist daher zunächst darüber zu befinden, ob diesem Begehren entsprochen und von der Erhebung von Gerichtskosten resp. des verlangten Vorschusses abgesehen werden kann. 2.2 Nach Gesetz (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertretung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 2.3 Im Rahmen der für die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vorzunehmenden summarischen Überprüfung ist das vom Beschwerdeführer ergriffene Rechtsmittel nicht als aussichtslos zu betrachten, sind doch die Erfolgsaussichten der Wahrscheinlichkeit eines Unterliegens im Prozess angesichts der vorinstanzlichen Darlegungen zumindest ebenbürtig (vgl. BGE 128 I 236 Erw. 2.5.3). Nachdem der Beschwerdeführer auch nach der Rentenzusprache vom 22. November 2002 an seine Ehefrau noch Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, ist die prozessuale Bedürftigkeit ebenfalls zu bejahen. Dies wird denn auch durch die am 19. März 2004 im vom Eidgenössischen Versicherungsgericht einverlangten Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege: Persönliche Angaben über den Gesuchsteller" erteilten Auskünfte bestätigt, aus welchen sich - ohne dass näher zu prüfen wäre, wie es sich mit der Anrechenbarkeit der einzelnen Posten verhält - wenn nicht gar ein Aufwandüberschuss, so doch ein bloss minimer Einnahmenüberschuss ergibt. Damit ist es dem Gesuchsteller nicht mehr zuzumuten, neben dem nötigen Lebensunterhalt für sich und seine Ehefrau auch noch Prozesskosten zu bestreiten. Daran ändert nichts, dass als Vermögen nebst einem (wertlosen) Personenwagen Liegenschaften im Wert von insgesamt Fr. 191'000.- deklariert werden, stehen dem doch Hypothekarschulden von Fr. 205'000.- gegenüber. 2.4 Einer materiellen Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne vorgängige Bezahlung des zunächst verlangten Kostenvorschusses steht unter diesen Umständen nichts entgegen.