Citation: 1P.188/2005 14.07.2005 E. 2

2.1 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (BGE 127 I 196 I E. 2b S. 198). Das Bundesgericht hat festgehalten, dass diese Garantie insbesondere auf den Staatsanwalt im Kanton Appenzell A.Rh. anzuwenden ist, wenn dieser über einen Rekurs gegen eine Einstellungsverfügung des Verhöramtes entscheidet (BGE 112 Ia 142 E. 2a S. 143). Weiter gilt nach der Rechtsprechung Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit seinen formellen Anforderungen im Verfahren über die Zusprechung einer Entschädigung bzw. Genugtuung für erlittene Untersuchungshaft (BGE 125 I 394 E. 5d S. 402; 119 Ia 221 E. 2b S. 225 f.). Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sollen garantieren, dass keine Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (BGE 128 V 82 E. 2a S. 84; 124 I 121 E. 3a S. 123; 114 Ia 50 E. 3b S. 54). 2.2 Gemäss Art. 153 i.V.m. Art. 242 und Art. 246 der Strafprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1978 (StPO/AR; bGS 321.1) befindet das Verhöramt im Rahmen der Einstellung des Strafverfahrens über die Auferlegung der Untersuchungskosten an den Beschuldigten und über die Zusprechung bzw. Verweigerung einer Entschädigung. Unter Art. 246 StPO/AR fällt auch die Entschädigung für rechtswidrige bzw. ungerechtfertigte Untersuchungshaft. Der gegen eine derartige Verfügung gerichtete Rekurs des Beschuldigten wird vom Staatsanwalt beurteilt (Art. 204 Ziff. 1 StPO/AR); sein Entscheid ist gegenüber dem Beschuldigten endgültig (Art. 211 StPO/AR). Die Einstellungsverfügung des Verhöramtes muss vor der Eröffnung an den Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft genehmigt werden (Art. 155 und Art. 156 Abs. 2 StPO/AR). 2.3 Der Beschwerdeführer wirft dem angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft in doppelter Weise eine Verletzung seines Anspruchs auf einen verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) vor: Einerseits fehle eine Überprüfung durch ein Gericht; anderseits sei die Staatsanwaltschaft funktionell bzw. organisatorisch vorbefasst, weil ein stellvertretender Staatsanwalt die Einstellungsverfügung bereits genehmigt habe. Diese Einwände hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren noch nicht geäussert. 2.4 Die Rüge, dass der Anspruch auf gerichtliche Beurteilung verletzt sei, muss grundsätzlich bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht werden. Andernfalls wird ein Verzicht auf diesen Vorwurf angenommen (BGE 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f.) Nach der Rechtsprechung gilt dies auch in Fällen, in denen über die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK - wie hier - eine gefestigte Praxis besteht, und zwar selbst dann, wenn als letzte kantonale Instanz eine nichtrichterliche Behörde entscheidet und geltend gemacht wird, gegen deren Entscheid sollte eine richterliche Beurteilung möglich sein, die freilich nach der massgeblichen kantonalen Gesetzgebung noch nicht besteht (BGE 123 I 87 E. 2d S. 89; 120 Ia 19 E. 2c/bb S. 25 f.). Ebenso sind Ablehnungsgründe gegen einen Richter nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen. Wer von einem Ablehnungsgrund Kenntnis erhält und nicht unverzüglich ein Begehren um Ablehnung stellt, sondern sich auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf die spätere Anrufung der Garantie des unabhängigen Richters (BGE 128 V 82 E. 2b S. 85; 124 I 121 E. 2 S. 123; 119 Ia 221 E. 5a S. 228 f.). Nicht anders verhält es sich, wenn die Namen der an einem Rechtsmittelverfahren Mitwirkenden dem Betroffenen nicht im Voraus persönlich mitgeteilt werden, sondern die dafür in Frage kommenden Personen einer allgemein zugänglichen Quelle, wie etwa dem Staatskalender oder heute dem Internet, entnommen werden können (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323; Urteil 2P.332/2001 vom 30. April 2002 E. 2). Es war dem anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar, im kantonalen Verfahren eine mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft zu rügen. Unter diesen Umständen ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben dort auf die Rüge des verfassungsmässigen Richters verzichtet hat.