Citation: 2A.65/2004 26.06.2004 E. 1

1.1 Der gestützt auf die Art. 19 ff. BWIS ergangene Beschwerdeentscheid der Rekurskommission VBS unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 98 lit. e OG). Eine Ausnahme im Sinne der Art. 99 bis 102 OG ist nicht gegeben. 1.2 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist zur Beschwerde legitimiert (Urteil 2A.34/2001 vom 16. Juli 2001, E. 1b/c) und hat ein aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils. Es weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Festungswachtkorps infolge einer Umstrukturierung am 1. Januar 2004 aufgelöst worden und nun Teil der Militärischen Sicherheit sei. Sämtliche Angestellten des früheren Festungswachtkorps müssten sich deshalb neu auf ihre alten bzw. neuen Stellen bewerben. Es sei aufgrund des Führungsberichts des Kommandos Militärische Sicherheit nicht ausgeschlossen, dass der Arbeitsvertrag des Beschwerdegegners verlängert oder in ein neues Arbeitsverhältnis übergeführt werde. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.3 Nicht einzutreten ist hingegen auf den Antrag des Departements, die gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtete Schadenersatzforderung abzuweisen. Eine solche ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Der Antrag wird denn auch nicht näher begründet. 1.4 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden (Art. 104 lit. a OG); wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht frei (vgl. Art. 114 Abs. 1 letzter Teilsatz OG). Nicht prüfen kann es die Unangemessenheit (Art. 104 lit. c OG). An die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, bei welcher es sich um eine richterliche Behörde handelt, ist das Bundesgericht gebunden, soweit diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit ist es dem Bundesgericht grundsätzlich verwehrt, bei seinem Entscheid neue, bisher nicht vorgebrachte Sachbehauptungen oder nachträgliche Änderungen des Sachverhalts zu berücksichtigen. Das Bundesgericht überprüft den Entscheid somit aufgrund der Sachlage, wie sie sich der richterlichen Vorinstanz präsentierte. Was eine Partei dort nicht ausdrücklich vortrug oder was sich dort nicht offensichtlich aus den Akten ergab, darf es bei seinem Entscheid grundsätzlich nicht berücksichtigen (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221). Das Departement hat mit der Beschwerde einen nach dem angefochtenen Urteil erstellten Führungsbericht des Kommandos Heer, Militärische Sicherheit, vom 25. Januar 2004 (Beschwerdebeilage 2) eingereicht. Nach dem Gesagten ist dieser Bericht im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen.