Citation: 4A_498/2023 E. B

B.a. Am 6. Mai 2020 gelangten die Klägerinnen an das Handelsgericht des Kantons Zürich. Sie machten geltend, aufgrund der durch den Bundesrat angeordneten Schliessung aller Restaurationsbetriebe zur Bekämpfung des Coronavirus habe das Restaurant X.________ seinen Betrieb seit dem 17. März 2020 vollständig schliessen müssen. Sie forderten gestützt auf die Hygieneversicherung den Unterbrechungsschaden für eine Woche ein. Zudem begehrten sie auf der gleichen Grundlage eventualiter eine Taggeldentschädigung zufolge eines Tätigkeitsverbots. Sie verlangten in dem mit der Replik geänderten Rechtsbegehren zusammengefasst, die Beklagte sei mit der vorliegenden Teilklage zu verpflichten, der Klägerin 1 Fr. 31'362.--, eventualiter Fr. 31'131.46, samt Verzugszins zu zahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1). Die Beklagte sei zu verpflichten, zu Gunsten der Klägerin 1 Fr. 31'362.--, eventualiter Fr. 31'131.46, samt Verzugszins zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 2). Die Klägerinnen führten dazu aus, sie seien sich unschlüssig, wer gestützt auf die Hygieneversicherung den Versicherungsanspruch für den geltend gemachten Betriebsunterbrechungsschaden im Restaurant X.________ gegenüber der Beklagten einklagen soll. Je nach Qualifikation des Versicherungsvertrages als echten oder unechten Vertrag zu Gunsten Dritter sei die Klägerin 1 oder die Klägerin 2 aktivlegitimiert. Im Rechtsbegehren Ziff. 1 verlange daher die Klägerin 1 die Bezahlung des Unterbrechungsschadens an sich selbst. Im Rechtsbegehren Ziff. 2 verlange die Klägerin 2 die Bezahlung des gleichen Betrags zu Gunsten der Klägerin 1 für den Fall, dass das Gericht zum Schluss gelangen sollte, der vorliegende Versicherungsvertrag sei nicht als [echter] Vertrag zu Gunsten Dritter zu behandeln. B.b. Mit Beschluss vom 10. Mai 2022 trat das Handelsgericht auf "die Klage" nicht ein. B.c. Die dagegen von den Klägerinnen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A_262/2022 vom 5. September 2022 gut. Es befand, auf die Klagen sei einzutreten. Es hob den Beschluss des Handelsgerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurück. B.d. Ein Jahr später wies das Handelsgericht mit Urteil vom 5. September 2023 die Klagen der Klägerinnen 1 und 2 ab. Es setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 10'000.-- fest, auferlegte die Kosten zu zwei Dritteln der Klägerin 1 und zu einem Drittel der Klägerin 2 und verpflichtete die Klägerinnen solidarisch, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 13'000.-- zu bezahlen. Das Handelsgericht erwog, die Klägerin 1 sei aufgrund der Qualifikation des Versicherungsvertrags als Versicherung auf fremde Rechnung selbstständig forderungsberechtigt und aktivlegitimiert. Demgegenüber fehle es der Klägerin 2 aufgrund des bereits von der Klägerin 1 geltend gemachten Anspruchs an einem Rechtsschutzinteresse, ihr sei die Aktivlegitimation abzusprechen und das Rechtsbegehren Ziff. 2 sei abzuweisen. In der Sache kam das Handelsgericht zum Ergebnis, dass die Klägerinnen die hier strittigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen global übernommen und keine Individualabrede getroffen hätten. Die Auslegung der Allgemeinen Bedingungen ergebe, dass weder nach dem Wortlaut noch nach dem Vertrauensprinzip die Betriebsschliessung aufgrund der COVID-19-Pandemie vom sachlichen Deckungsumfang der Hygieneversicherung erfasst sei. Es liege demzufolge kein Anspruch auf Deckung eines Unterbrechungsschadens unter der Hygieneversicherung vor. Auch die Deckungsvoraussetzungen für eine Taggeldentschädigung seien nicht erfüllt.