Citation: 1C_600/2016 E. 4.4

4.4. Gestützt auf die dargelegte Rechtslage lässt sich auch nicht behaupten, die Beschwerdeführer hätten ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nachträglich weggefallenen Grund eine Zahlung geleistet. Eine Berufung auf Art. 40 VVRG bzw. auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach grundlos erbrachte Leistungen zurückzuerstatten sind, geht deshalb fehl (vgl. BGE 135 II 274 E. 3.1 S. 276 f.; 105 Ia 214 E. 5 S. 217; Urteile 1C_250/2010 vom 26. August 2010 E. 3.2; 2A.18/2007 vom 8. August 2007 E. 3.3; je mit Hinweisen). Im Übrigen ist, wie bereits dargelegt, die Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten sich bei der Zahlung in einem Irrtum befunden, aufgrund der in den Akten liegenden Korrespondenz nicht nachvollziehbar. Der Vorinstanz ist auch in dieser Hinsicht keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen.