Citation: 4C.365/2006 16.01.2007 E. 3

3.1 Die Vorinstanz befand, dass entgegen der Ansicht des Berufungsklägers weder eine missbräuchliche Kündigung i.S.v. Art. 271 Abs. 1 OR noch eine solche i.S.v. Art. 271a Abs. 2 OR vorliege. Gegen die Verneinung einer missbräuchlichen Kündigung nach Art. 271a Abs. 2 OR bringt der Berufungskläger in seiner Berufungsschrift nichts vor. Hingegen wirft er der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Generalklausel nach Art. 271 Abs. 1 OR vor, die angebotenen Beweise nicht oder nicht gehörig abgenommen bzw. die seines Erachtens von der Berufungsbeklagten vorgeschobenen Kündigungsgründe nicht überprüft zu haben. Insbesondere hätte die Vorinstanz den Wahrheitsgehalt des von der Berufungsbeklagten angegebenen Grundes, der Fluchtweg sei zwingend durch sein Geschäft zu bauen, abklären müssen. 3.2 Bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist die Kündigung anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst (Art. 271 Abs. 1 OR). Ein solcher Verstoss ist zu bejahen, wenn die Kündigung auf keinem schützenswerten Interesse beruht und damit schikanös ist oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 132 III 737 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Damit sich die Parteien ein Bild von der Interessenlage machen können, muss die Kündigung auf Verlangen begründet werden (Art. 271 Abs. 2 OR). Bei der Interessenabwägung ist auf die wahren Interessen der Parteien abzustellen, weshalb bloss vorgeschobene Kündigungsgründe insoweit unbeachtlich sind (BGE 120 II 31 E. 4a S. 33; Urteil 4C.61/2005 vom 27. Mai 2005, E. 4.1, publ. in: SJ 2006 I S. 34 ff.; Urteil 4C. 267/2002 vom 18. November 2002, E. 2.2, publ. in: SJ 2003 I S. 261 ff.). Es genügt, wenn sich von mehreren angegebenen Kündigungsgründen einer nicht als treuwidrig erweist (Urteil 4C.400/1998 vom 23. März 1999, E. 4a und 4b, publ. in: mp 1999, S. 195 ff.). Das Motiv einer Kündigung ist eine Tatfrage (BGE 127 III 86 E. 2a; 115 II 484 E. 2b S. 486). 3.3 Die Vorinstanz ging davon aus, die Berufungsbeklagte berufe sich gemäss ihrem Kündigungsschreiben vom 11. Oktober 2005 auf den geplanten Umbau und die Umstellung des A.________-Centers. Im Laufe des Verfahrens habe sie die anfangs vorgebrachte doppelte Begründung der Kündigung - Umbau und Umstellung des A.________-Centers - aufgegeben. Die zunächst mit dem Argument des Fluchtweges geltend gemachten baulichen Gründe für die Kündigung seien in den Hintergrund getreten, während die strategische Neuausrichtung des A.________-Centers verstärkt geltend gemacht worden sei. Selbst wenn die Behauptung des Berufungsklägers zutreffen sollte, dass eine bauliche Lösung möglich sei, die den Bestand seiner Chemischen Reinigung unberührt liesse, heisse das nicht, dass die Berufungsbeklagte einen unrichtigen Kündigungsgrund hätte vorschieben wollen. Denn es sei möglich, dass sich eine erste Einschätzung von Behörde und Berufungsbeklagter erst auf Nachfragen bei der Behörde als unrichtig erwiesen habe. Hinzu komme, dass jedenfalls die geschäftsstrategische Begründung der Kündigung nicht missbräuchlich sei. Diese Begründung entspreche den Tatsachen und bringe ein klares und legitimes Geschäftsinteresse der Berufungsbeklagten zum Ausdruck. 3.4 Da sich der Kündigungsgrund der strategischen Neuausrichtung des A.________-Centers als den Tatsachen entsprechend und somit nicht als vorgeschoben erwies, brauchte die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Berufungsklägers nicht weiter zu prüfen, ob der Kündigungsgrund des Umbaus, insbesondere betreffend Fluchtweg, zutraf oder nicht. Vorliegend unbestritten ist, dass der festgestellte Kündigungsgrund der strategischen Umstellung des A.________-Centers in rechtlicher Hinsicht als nicht missbräuchlich zu qualifizieren ist.