Citation: 6B_1042/2016 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Gemäss Art. 55 Abs. 4 (recte: Abs. 6) SVG dürfe die Bundesversammlung festlegen, bei welcher Blutalkoholkonzentration Fahrunfähigkeit vorliege und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelte. Hingegen sehe die Delegationsnorm nicht vor, dass die Bundesversammlung auch für strafbar erklären dürfe, wer zum Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle eine Alkoholmenge im Körper habe, die später zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 respektive 0,8 Promille oder mehr führe. Mit der entsprechenden Regelung in der Verordnung der Bundesversammlung vom 21. März 2003 über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13; nachfolgend: BAGV) habe die Bundesversammlung ihre Kompetenz überschritten. Art. 1 Abs. 2 aBAGV (in der bis zum 30. September 2016 geltenden Fassung) regle überdies nur, dass eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr als qualifiziert gelte; von "Alkohol im Körper" stehe nichts. Es sei unzulässig, in Analogie zu Art. 1 Abs. 1 aBAGV zu schliessen, eine qualifizierte Fahrunfähigkeit liege auch vor, wenn eine Alkoholmenge im Körper sei, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr führe. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es könne ihm nicht nachgewiesen werden, zum Zeitpunkt des Fahrens eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille oder mehr gehabt zu haben. Fest stehe bloss, dass er zum Zeitpunkt der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,04 Promille gehabt habe. Die Vorinstanz verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", indem sie ihn wegen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand verurteile.