Citation: I 371/03 26.11.2003 E. 3

3.1 Auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (vgl. hiezu BGE 114 V 228 ff., AHI 2000 S. 162 ff.) vom 14. August 2002 hat die IV-Stelle dem Beschwerdegegner am 15. August 2002 nähere Angaben zu den Anspruchsvoraussetzungen gemacht und ihn ersucht, innert einer Frist von 30 Tagen die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Anwalt zu begründen und die Bedürftigkeit aus wirtschaftlicher Sicht zu belegen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat der IV-Stelle am 19. August 2002 geantwortet, sein Klient wohne in Bosnien, weshalb er das Formular betreffend unentgeltliche Verbeiständung nicht ausfüllen könne. D.________ arbeite nicht mehr und lebe von einer kleinen SUVA-Rente, sodass es ihm nicht möglich sei, für die Kosten der Rechtsvertretung aufzukommen. Es werde um Auskunft darüber gebeten, welche Belege und Unterlagen benötigt würden, um die Bedürftigkeit auszuweisen. Eine Antwort auf dieses Schreiben findet sich nicht in den Akten und wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht erwähnt. In einem Schreiben an die IV-Stelle ersuchte der Rechtsanwalt am 21. Oktober 2002 erneut um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, wobei er die Meinung äusserte, das Begehren mit den Angaben vom 19. August 2002 hinreichend begründet zu haben. Am 25. November 2002 wies die IV-Stelle das Gesuch mangels Nachweises der Bedürftigkeit ab, worauf der Rechtsvertreter unter Beilage einer Bestätigung der Gemeindeverwaltung X._________/Bosnien vom 3. Dezember 2002 um Wiedererwägung der Verfügung ersuchte, was von der IV-Stelle abgelehnt wurde. In der gegen die Verfügung vom 25. November 2002 erhobenen Beschwerde wies der Anwalt erneut darauf hin, dass sein Klient abgesehen von einer kleinen SUVA-Rente über keine Einnahmen verfüge, womit seine Bedürftigkeit belegt sei; gleichzeitig verlangte er auch für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung. Das kantonale Gericht stellte ihm das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung" zu und setzte ihm eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung des vollständig ausgefüllten und mit den Angaben der Gemeindebehörde und der Steuerbehörde versehenen Formulars unter der Androhung, dass bei ungenügender Substantiierung das Begehren abgewiesen werde. Nachdem der Rechtsvertreter mündlich auf Schwierigkeiten bei der Einholung der verlangten Unterlagen hingewiesen hatte, reichte er am 4. Februar 2003 Bestätigungen der bosnischen Behörden vom 22. Januar 2003 ein, aus welchen hervorgeht, dass sein Mandant in keinem Arbeitsverhältnis steht, im Grundbuch nicht als Eigentümer eingetragen ist und über kein registriertes Fahrzeug verfügt; zudem liegt eine beglaubigte Erklärung vor, wonach er über kein Vermögen verfügt. Gestützt hierauf hat das kantonale Gericht die Bedürftigkeit für das Verwaltungsverfahren (und das kantonale Beschwerdeverfahren) bejaht.