Citation: 2A.100/2005 20.09.2005 E. 4

Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen: 4.1 Zunächst ist zu beachten, dass die Beschwerdegegner ihre Obligationen vor Eintritt der Fälligkeit an einen Dritten verkauft haben. Dieser war nicht der Zinsschuldner, weshalb der von ihm bezahlte Kaufpreis zum Vornherein keine "Abfindung" für periodisch geschuldete, inzwischen verfallene Zinsen enthalten konnte. Der Kaufpreis für solche Obligationen bestimmt sich denn auch nicht nach den kalkulatorisch aufgelaufenen Zinsen, wird doch kein Marchzins zu einem Grundpreis hinzugeschlagen; er richtet sich vielmehr nach anderen Faktoren, namentlich nach den im Zeitpunkt des Erwerbs herrschenden Zinsverhältnissen; daraus können sich Kursgewinne ergeben, die gemäss § 20 Abs. 1 lit. b StG/ZH (ebenso Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG) ausnahmsweise steuerbar sind - wie auch allfällige Währungsgewinne bei Obligationen in fremder Währung; dagegen können Verluste unter bestimmten Voraussetzungen verrechnet werden (vgl. Kreisschreiben Nr. 4, a.a.O., Ziff. 3.2; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N. 37 u. insbes. N. 40 zu Art. 20 DBG, mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte, wonach die Besteuerung dieses privaten Kapitalgewinns vom Bundesgesetzgeber offenbar gewollt war; Markus Reich, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Basel/Genf/München 2000, N. 18 f. u. 21 zu Art. 20 DBG). Soweit dies der Fall ist, kann ohnehin nicht von einer Abfindung für wiederkehrende Leistungen gesprochen werden; denn solche Gewinne fallen nicht linear an, weshalb sie nicht gleichmässig auf die ganze Laufzeit aufgeteilt werden können (Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N. 40 zu Art. 20 DBG; Peter Agner/Angelo Digeronimo/Hans-Jürg Neuhaus/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, Zürich 2000, N. 3a zu Art. 37 DBG). 4.2 Auch bei der Rückzahlung der Obligation durch deren Schuldner am Ende der Laufzeit könnte nicht von einer Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen ausgegangen werden. Als solche gelten einmalige Zuwendungen, die dazu bestimmt sind, einen Anspruch abzugelten, der auf periodische Leistungen geht (vgl. die Definition in ASA 70 210 E. 3a). Die Abfindung tritt somit an die Stelle einer ursprünglich in einer anderen Form geschuldeten Leistung. Dies trifft auf eine Obligation mit Einmalverzinsung nicht zu: Der am Ende der Laufzeit der Obligation geschuldete Einmalzinsbetrag nimmt hier nicht den Platz ein von ursprünglich jährlich geschuldeten Zinsbeträgen, sondern er stellt selber die von Anfang an vereinbarte Leistung dar; deshalb kann nicht von einer "Abgeltung" gesprochen werden, die an die Stelle einer anderen Leistung treten würde (vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N. 20 zu Art. 37 DBG; a.M. Reich, a.a.O., N. 20 zu Art. 20 DBG). Dass es bei einer solchen Obligation finanzmathematisch ohne weiteres möglich ist, einen durchschnittlichen Jahreszins zu errechnen, macht den Zins nicht zu einer periodischen Schuld. Die Einmalverzinsung kann daher schon rein begrifflich nicht als Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen betrachtet werden (siehe aber auch Ivo P. Baumgartner, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, a.a.O., N. 11 zu Art. 37 DBG). 4.3 Dagegen lässt sich nicht einwenden, die Besteuerung des Einmalzinses zum Rentensatz sei sachgerechter bzw. entspreche Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen besser (vgl. auch Locher, a.a.O., N. 13 zu Art. 37 DBG). Der Gesetzgeber hat gerade nicht für sämtliche einmaligen Kapitalleistungen und auch nicht für sämtliche Erträge aus mehrjährigen Vermögensanlagen die privilegierte Besteuerung vorgesehen; er hat dies lediglich für Kapitalabfindungen getan und nur in Bezug auf solche für wiederkehrende Leistungen, woran es hier fehlt. Ebenso wenig kann darauf abgestellt werden, dass Obligationen im Normalfall periodisch verzinst werden, weichen doch die Beteiligten mit der Wahl der Obligation mit Einmalverzinsung bewusst vom Normalfall ab. Schliesslich ist auch nicht erkennbar, weshalb die volle Besteuerung der Einkünfte aus Obligationen mit Einmalverzinsung auf einen Methodenpluralismus hinauslaufen würde (in diesem Sinne aber E. 1.1 des angefochtenen Entscheids). Wenn der Steuergesetzgeber diese Einkünfte nach ausdrücklicher Vorschrift der Besteuerung unterwirft, setzt er damit nicht voraus, dass es sich dabei um periodisch erbrachte Leistungen handelt.