Citation: 2C_60/2007 10.04.2007 E. 2.3

Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid, wurde die Festhaltung des Beschwerdeführers jedoch zu spät richterlich geprüft: 2.3.1 Der Beschwerdeführer ist am 6. Februar 2007 im Hinblick auf den für ihn für den 9. Februar 2007 gebuchten Rückflug nach Cotonou (Benin) in Haft genommen worden; ab diesem Zeitpunkt lief die Frist von 96 Stunden gemäss Art. 13c Abs. 2 ANAG und nicht erst ab dem 9. oder ab dem 13. Februar 2007, als der Migrationsdienst den Beschwerdeführer erneut (formell) in Haft nahm bzw. dem Haftgericht beantragte, dessen Festhaltung zu bestätigen (BGE 127 II 174 E. 2). Der Migrationsdienst darf einen Ausländer bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 13b ff. ANAG während 96 Stunden ohne richterliche Prüfung festhalten, wenn er aufgrund der konkreten Umstände davon ausgehen kann, dass der Vollzug der Wegweisung innert dieser Frist möglich sein wird; andernfalls muss er dafür sorgen, dass die haftrichterliche Prüfung rechtzeitig erfolgt, d.h. innert 96 Stunden ab der ausländerrechtlich motivierten Festhaltung des Betroffenen (Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2 mit zahlreichen Hinweisen; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/ Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.14; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I S. 337). 2.3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 6. Februar 2007 (Dienstag) in dem ihm zugewiesenen Durchgangszentrum verhaftet, wobei er gemäss Aktennotiz vom 7. Februar 2007 erklärt hat, nicht freiwillig in das Flugzeug nach Cotonou (Benin) zu steigen ("Er hat [...] erklärt, dass er unter keinen Umständen in sein Heimatland zurückkehren werde. Hat sich dabei sehr renitent und unkooperativ verhalten"). Am 9. Februar 2007 (Freitag) hielt der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern fest, dass der Beschwerdeführer - "wie anzunehmen war" - den Einstieg ins Flugzeug in Genf verweigert habe. Unter diesen Umständen durften die Berner Behörden mit der Haftprüfung nicht bis zum 14. Februar 2007 (Mittwoch) zuwarten. Die Frist für diese lief am 10. Februar 2007 (Samstag) ab und konnte nicht um weitere 96 Stunden überschritten werden, nachdem voraussehbar gewesen war, dass der Beschwerdeführer sich renitent verhalten würde. Die Haftprüfung hätte vor dem Wochenende des 10./11. Februar 2007 stattfinden bzw. der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung von Genf unverzüglich dem Pikettrichter vorgeführt werden müssen (vgl. Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2b/bb). 2.3.3 Zwar führt nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Haftentlassung; nach der Rechtsprechung kommt es vielmehr einerseits darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte des Betroffenen zukommt, andererseits kann das Anliegen einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung der Freilassung entgegenstehen, wenn der Ausländer die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet (vgl. BGE 121 II 105 E. 2c S. 109, 110 E. 2a S. 113). Dies ist hier nicht der Fall: Der Beschwerdeführer ist - abgesehen davon, dass er nicht ausreiste - in der Schweiz nicht straffällig geworden. Er hat sich den Behörden in dem ihm zugewiesenen Durchgangszentrum zur Verfügung gehalten; auch ist er offenbar Ausreisegesprächen nie unentschuldigt ferngeblieben. Ab Dezember 2005 hat er sich an einem freiwilligen Arbeitseinsatz der Asylkoordination Bern beteiligt, wobei er als pünktlich, kooperativ und angenehm im Umgang bezeichnet wurde. Zwar hat der Beschwerdeführer die Überschreitung der Frist von 96 Stunden insofern zu verantworten, als er am 9. Februar 2007 nicht bereit gewesen ist, freiwillig auszureisen, dies war jedoch - wie dargelegt - voraussehbar, weshalb es am Migrationsdienst gelegen hätte, sicherzustellen, dass die Haft umgehend richterlich geprüft werden konnte. Der Anspruch auf - rechtzeitige - richterliche Prüfung der Ausschaffungshaft bzw. von deren Verlängerung in einer mündlichen Verhandlung stellt die zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willkürlichem Entzug der Freiheit schützen soll (BGE 121 II 110 E. 2b S. 113; vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.34). Art. 13c Abs. 2 ANAG ist zwingender Natur und nicht blosse Ordnungsvorschrift (Urteil 2A.520/1999 vom 25. Oktober 1999, E. 2b/bb mit Hinweis); es rechtfertigt sich deshalb, die umgehende Freilassung des Beschwerdeführers anzuordnen.