Citation: 6B_1291/2022 E. 1.5.4

1.5.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann unter gewissen Umständen vom Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses abgesehen werden. Das ist zum einen der Fall bei Vorliegen einer - von der Vorinstanz hier zu Recht verneinten und vom Beschwerdeführer nicht geltend gemachten - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen und im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden kann (vgl. dazu BGE 140 IV 74 E. 1.3 mit Hinweisen). Zum anderen tritt das Bundesgericht trotz weggefallenen Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde ein bzw. leitet es ein solches Interesse aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie ab, wenn Verletzungen der EMRK (vgl. insbesondere Art. 5 EMRK) in hinreichendem Mass geltend gemacht werden und zumindest prima facie vertretbar ("défendable") erscheinen, und wenn eine inhaltliche Prüfung der Rügen sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der EGMR die Aktualität des Rechtsschutzinteresses nicht als Sachurteilsvoraussetzung ansieht und das Bundesgericht eine allfällige Konventionsverletzung durch eine entsprechende Feststellung wiedergutmachen könnte. Das Bundesgericht bringt damit die Kriterien für die Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Erfordernis des effektiven Beschwerderechts im Sinne von Art. 13 EMRK in Einklang (vgl. zum Ganzen: BGE 137 I 296 E. 4.3 ff., publ. in: Pra 101 [2012] Nr. 25, und BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteile 6B_1155/2021 vom 30. Januar 2023 E. 2.3.3; 1B_519/2022 vom 1. November 2022 E. 1.2; 1B_386/2022 vom 12. August 2022 E. 1; 1B_258/2022 vom 20. Juni 2022 E. 1.2 f.; je mit Hinweisen). Fälle, in denen mit dieser Begründung auf ein Rechtsmittel einzutreten ist, betreffen namentlich Haftbeschwerden, in denen die betroffene Person vor dem Rechtsmittelentscheid bereits aus der Haft entlassen worden war (vgl. etwa BGE 137 I 296 E. 4.3.3 und Urteil 1B_549/2018 vom 12. April 2019 E. 3.4 sowie die dort erwähnten Urteile).