Citation: 6P.203/2006 19.04.2007 E. 2

2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 OG nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Gemäss § 402 Ziff. 1 StPO/ZH ist gegen das Verfahren und die Verfügungen der Staatsanwaltschaften der Rekurs bei der Oberstaatsanwaltschaft zulässig. Nach § 409 Abs. 1 StPO/ZH ist der Entscheid der Rekursinstanz endgültig. Damit ist die Sachurteilsvoraussetzung der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen kantonalen Entscheides erfüllt. 2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen die Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten, letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 87 Abs. 2 OG nur zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dabei ist nach der Rechtsprechung ein Nachteil rechtlicher Natur erforderlich. Eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte, wobei die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt (BGE 126 I 97 E. 1b; 128 I 129 E. 1, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Verfügungen, mit denen bestimmte Gegenstände beschlagnahmt werden, immer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge, weil der Betroffene daran gehindert wird, frei darüber zu verfügen. Lehnt die Behörde es ab, bestimmte Gegenstände zur Sicherung allfälliger Restitutionsansprüche zu beschlagnahmen, so besteht ebenfalls zumindest die Möglichkeit, dass die Verfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Dies gilt auch für die Beschlagnahme von Geldwerten und Kontosperren. Richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen eine derartige Verfügung, kann auf die Beschwerde eingetreten werden (BGE 126 I 97 E. 1b; 128 I 129 E. 1, je mit Hinweisen). 2.3 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe. Die Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 StGB erlaubt dem Richter, dem Geschädigten (vom Verurteilten bezahlte) Bussen, eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte sowie Ersatzforderungen bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadens zuzusprechen, sofern der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist und der Schädiger den Schaden voraussichtlich nicht ersetzen wird. Aufgrund dieser materiellen Rechtslage hat der Geschädigte im Hinblick auf seine Schadloshaltung gemäss Art. 59 und 60 StGB ein rechtlich geschütztes Interesse auch an einer Beschlagnahme von Vermögenswerten zum Zwecke der Sicherung von allfälligen Ansprüchen und deren Aushändigung. Im Falle der Ablehnung einer Beschlagnahme zu solchen Zwecken besteht zumindest die Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (BGE 126 I 97 E. 1b, S. 101; vgl. auch BGE 128 I 129 E. 1; 130 IV 143 E. 3.3.2, S. 150; krit. Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. Bern 2005, N 1189 f.). Die Beschwerdeführerin ist daher zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Beschlagnahme bzw. gegen die Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte legitimiert.