Citation: 2A.691/2004 17.05.2005 E. 2

Es sei immerhin beigefügt, dass sich das Akteneinsichtsrecht auf sämtliche Verfahrensakten bezieht, welche geeignet sind, Grundlage des späteren Entscheides zu bilden. Soweit schutzwürdige Drittinteressen der direkten Akteneinsicht durch eine Verfahrenspartei entgegenstehen und die Akteneinsicht im Sinne der Art. 27/28 VwVG beschränkt werden muss, obliegt der Entscheid über den Umfang der Einsicht und über die Modalitäten einer allfälligen indirekten Kenntnisgabe der angerufenen Rechtsmittelinstanz. Dies setzt voraus, dass diese über die gesamten einschlägigen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens verfügt, um aufgrund eigener Beurteilung über den Umfang der Akteneinsicht entscheiden zu können. Die Tarifgenehmigungsverfügungen, in welche die in einem laufenden Versicherungsvertrag betroffenen Versicherten gemäss Art. 46 Abs. 3 VAG während der Beschwerdefrist auf dem Bundesamt für Privatversicherungen Einsicht nehmen dürfen, sind daher der Rekurskommission in vollständiger Fassung einzureichen - d.h. nicht bloss in der durch das Bundesamt den Beschwerdeführerinnen jeweils indirekt eröffneten oder durch Abdeckung stark verkürzten Form, in welcher die betreffenden Mitteilungen in den vorliegenden Akten einzig enthalten sind. Ebenso versteht sich, dass jeweils die gesamte Tarifeingabe der Versicherungsgesellschaft, welche Gegenstand der betreffenden Genehmigungsverfügung bildet, zu den der Rekurskommission einzureichenden Akten gehört. Es obliegt alsdann der Rekurskommission - und nicht der vorinstanzlich verfügenden Behörde, deren Entscheid angefochten ist -, zu bestimmen, was aufgrund des effektiven Anfechtungsgegenstandes zu den relevanten Verfahrensakten gehört und wieweit bzw. in welcher Form Akteneinsichtsbegehren zu entsprechen ist. Es ist Sache der Rekurskommission, dafür zu sorgen, dass ihr im erwähnten Sinne die vollständigen Akten eingereicht werden, um über die streitige Akteneinsicht auf Grund korrekter Grundlage (erneut) befinden zu können.