Citation: 4A_72/2009 01.05.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe Art. 88 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) verletzt, indem sie die vertraglich geschuldete Kapitalabfindung reduziert habe. Die genannte Norm sehe keine Reduktionsmöglichkeit vor. 3.1 Die erste Reduktion des Invaliditätskapitals um 30 % stützte die Vorinstanz auf Art. 44 OR und begründete sie damit, dass nebst dem Unfall noch weitere Teilursachen zur Invalidität geführt hätten, namentlich die vorbestandene psychiatrische Krankengeschichte des Beschwerdeführers sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Veranlagung habe, psychosozialen Stress dysfunktional zu bewältigen. Die zweite Reduktion um 30 % stützte die Vorinstanz auf eine Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäss den Klauseln A10.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Kranken- und Unfallversicherung ("B.________") und A7.4 der AVB der Motorfahrzeugversicherung. Der Beschwerdeführer habe diese Schadensminderungspflicht dadurch verletzt, dass er eine psychiatrische Behandlung verweigert habe. Die dritte Reduktion um 30 % begründete die Vorinstanz mit den Besonderheiten der Unfalldynamik. Der Unfall sei als Bagatellunfall einzustufen, im psychiatrischen Fachbereich liege keine unfallbedingte psychische Schädigung vor und ein Zusammenhang der aufgetretenen Beschwerden mit dem Unfall sei zwar nicht wahrscheinlich, könne aber nicht ausgeschlossen werden. Auch bei dieser Reduktion stützte sich die Vorinstanz auf Art. 44 OR. 3.2 Mit der Geltendmachung des Anspruches auf Auszahlung des Invaliditätskapitals verlangt der Versicherungsnehmer die Erfüllung des Versicherungsvertrages. Er macht mithin keinen Schadenersatzanspruch, sondern einen Erfüllungsanspruch geltend (ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 1995, S. 379). Auf solche Ansprüche findet Art. 44 OR keine Anwendung, denn diese Norm regelt lediglich die Herabsetzung ausservertraglicher und - i.V.m. Art. 99 Abs. 3 OR - vertraglicher Schadenersatzansprüche, bildet indessen keine gesetzliche Grundlage zur Reduktion von Erfüllungsansprüchen aus Versicherungsverträgen (gl.M. auch ILERI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2000, N. 18 zu Art. 88 VVG). Ebensowenig bildet Art. 88 VVG eine gesetzliche Grundlage zur Reduktion entsprechender Leistungen, sondern sieht vielmehr bei Vorliegen einer Invalidität die voraussetzungslose Auszahlung der gesamten versicherten Summe vor. Eine Reduktion der Versicherungsleistung kann gestützt auf das VVG nur dann erfolgen, wenn das versicherte Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt (Art. 14 Abs. 2 und 3 VVG) oder die Rettungspflicht gemäss Art. 61 VVG verletzt wurde. Weitere Reduktionsgründe können vertraglich verabredet werden. 3.3 Für die Reduktion der Versicherungsleistung wegen anderer Teilursachen der Invalidität und den Besonderheiten der Unfalldynamik, wie sie von der Vorinstanz festgestellt wurden, bestehen keine dem Art. 44 OR entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im VVG. Aus den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz geht zudem auch nicht hervor, dass diesbezüglich vertragliche Reduktionsgrundlagen bestünden. In Abwesenheit entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Grundlagen hat die Vorinstanz somit die Versicherungsleistung zu Unrecht wegen anderer Teilursachen und den Besonderheiten der Unfalldynamik um je 30 % reduziert. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet. 3.4 Die Reduktion wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht stützte die Vorinstanz demgegenüber auf die Klauseln A10.1 und A10.2 der AVB der Unfall- und Krankenversicherung bzw. A7.4 und A7.5 der AVB der Motorfahrzeugversicherung. Diese Bestimmungen sehen eine Leistungskürzung im Falle der schuldhaften Verletzung der Pflicht vor, nach dem Unfall für fachgemässe ärztliche Behandlung bzw. Pflege zu sorgen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind solche Klauseln auch bei Summenversicherungen grundsätzlich zulässig (BGE 128 III 34 E. 3b S. 36 f.). Der Beschwerdeführer rügt indessen, er sei aufgrund seiner rein körperlich bedingten Invalidität nur zur Behandlung der körperlichen Leiden, nicht aber auch der unfallfremden psychischen Beschwerden verpflichtet. Die psychischen Beschwerden begründeten keine Invalidität und lösten auch keine Leistungen aus. Die fehlende Behandlung dieser Beschwerden könne deshalb auch nicht zu einer Kürzung der Invaliditätssumme führen. Für die Festsetzung des Invaliditätsgrades hat die Vorinstanz nur auf die körperlichen Leiden des Beschwerdeführers abgestellt. Die unfallfremden psychischen Beschwerden wurden dabei nicht einbezogen. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass diese nach Meinung des Gerichts nicht in einem Kausalzusammenhang mit dem Unfall stehen. Dem Beschwerdeführer nun eine Pflicht aufzuerlegen, psychische Beschwerden zu behandeln, die nach Auffassung des Gerichts nichts mit dem Unfall zu tun haben, ist widersprüchlich. Der Sinn von A10.1 der AVB der Unfall- und Krankenversicherung bzw. A7.4 der AVB der Motorfahrzeugversicherung kann nur sein, dass solche Beschwerden behandelt werden müssen, die eine Leistungspflicht des Versicherers auslösen. Die Vorinstanz hat damit in Verletzung von Art. 18 OR den Vertrag falsch ausgelegt und ist zu Unrecht von einer Pflicht des Beschwerdeführers zur Behandlung der psychischen Beschwerden ausgegangen. Folglich ist die Kürzung von 30 % wegen einer Verletzung der Schadenminderungspflicht nicht gerechtfertigt. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als begründet.