Citation: 6B_967/2015 E. 2.1

2.1. Der Beschwerdeführer trägt vor, das Urteil der Vorinstanz verletze den Grundsatz nulla poena sine lege certa. Der Grundsatz habe Verfassungsrang und sei daher auch im vorliegenden Fall zu beachten. Sinngemäss führt der Beschwerdeführer aus, dass die Kombination einer Blankettstrafnorm mit einer kommunalen Bestimmung, die ihrerseits die Bewilligungspflicht für den gesteigerten Gemeingebrauch normiere, aber selber keine Strafbestimmung enthalte, dem Grundsatz nicht genüge. Das kommunale Recht lege fest, dass bestimmte Formen der Nutzung öffentlichen Grundes einer Bewilligung bedürften. Was dies aber beinhalte, sei nicht klar. Die Pflicht, eine Bewilligung einzuholen, richte sich nicht an eine bestimmte Person, sondern bestehe allgemein. Damit bestehe umgekehrt keine klare Norm, die die Bestrafung aller Personen ermöglichen würde, die an einer unbewilligten Demonstration teilnähmen. Damit sei der Grundsatz nulla poena sine lege verletzt.