Citation: 4C.52/2007 14.05.2007 E. 1

1. Es sei der Widerbeklagten, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung i.S.v. Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle und unter Androhung der Zwangsvollstreckung zu verbieten, (a) das Zeichen "Comcord" zur Kennzeichnung von mobilen Kommunikationssystemen, Rettungsapparaten oder -instrumenten, elektronischen Schaltungen oder auf andere Weise im Geschäftsverkehr, insbesondere in Werbung auf Geschäftspapier oder im Zusammenhang mit elektrotechnischen Beratungen bzw. Wartungs- und Reparaturdienstleistungen für die vorgenannten Gegenstände, zu nutzen oder nutzen zu lassen; (b) unter der Bezeichnung "Comcord" mobile Kommunikationssysteme, Rettungsapparate oder -instrumente oder elektronische Schaltungen in die Schweiz einzuführen, hier in Verkehr zu bringen oder anzubieten oder zu diesem Zwecke zu lagern.