Citation: 6B_1166/2019 E. 3.2

3.2. Wie die Vorinstanz festhält, sind seit der Inkraftsetzung des novellierten Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG am 1. Juli 2011 nicht mehr "Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung und das Harz seiner Drüsenhaare (Haschisch) " verboten, sondern "Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis". Nach dem Bericht vom 4. Mai 2006 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats sollten die in der Praxis festgestellten Schwierigkeiten beim Nachweis einer Absicht zur Betäubungsmittelgewinnung beseitigt werden; die Kommission verwies dazu auf die Definition in Art. 2 BetmG und auf das gemäss Art. 2a BetmG vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zu führende Verzeichnis (BBl 2006 8573 8608). Die Vorinstanz geht davon aus, nach den Erläuterungen des EDI habe sich als objektives Unterscheidungskriterium der THC-Gehalt mit dem Grenzwert 1% etabliert. Umstritten sei, wie der Umstand zu werten sei, dass bei Cannabisharz/Haschisch anders als bei allen anderen Cannabisprodukten dieser Grenzwert nicht mit einer Verweisung auf den Eintrag Cannabis genannt werde. Der dem EDI eingeräumte Ermessensspielraum sei zwar für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Dieses Ermessen werde aber durch die gesetzlichen Begriffsbestimmungen in Art. 2 BetmG begrenzt. Daraus sei zu schliessen, dass sich das EDI an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten habe (HUG-BEELI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe, 2016, N. 48 zu Art. 2a). Die Kommission des Nationalrats habe explizit auf Art. 2 BetmG verwiesen. Das BetmG verbiete nur abhängigkeitserzeugende Stoffe des Wirkungstyps Cannabis, nicht Cannabis an sich. Dieser gesetzgeberische Entscheid könne nicht in Frage gestellt werden. Die psychoaktive, abhängigkeitserzeugende Wirkung rühre vom THC her. Haschisch sei nichts anderes als das aus Teilen der Cannabispflanze gewonnene Harz, also ein Cannabisextrakt. HUG-BEELI betrachte eine Ungleichbehandlung von Cannabisextrakt und -harz offenbar als derart abwegig, dass er von einem gesetzgeberischen Versehen ausgehe (N. 421 zu Art. 2 mit Fn. 1989). Die gegenteilige, einzig am Wortlaut ausgerichtete Lesart des Verzeichnisses sei mit dem BetmG und der BV nicht vereinbar. Das Verzeichnis sei in sich widersprüchlich. Haschisch falle nur bei einem THC-Gehalt von mindestens 1% unter den Betm-Begriff des Art. 2 lit. a BetmG und sei gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG verboten. Die strittigen Asservate enthielten 0,49, 0,60, 0,78, 0,71 und 0,52% THC. Das seien keine Betäubungsmittel.