Citation: H 17/02 30.10.2002 E. 2

Trotz des vorliegenden, einen Angehörigen eines EU-Mitgliedstaats betreffenden grenzüberschreitenden Sachverhalts sind die Regelungen des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Abkommen über die Personenfreizügigkeit; APF; AS 2002, 1529) nicht anzuwenden, da die Verwaltungsverfügung vor dem Inkrafttreten des APF ergangen ist (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil S. vom 9. August 2000, C 357/01). Damit ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 anzuwenden.