Citation: 4A_580/2017 E. 3.1

3.1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte gemäss § 5 Ziff. 5 des Vertrages 1985 mit Wirkung für sämtliche B.________-Verträge gegenüber der Klägerin verpflichtet ist, Aufnahmen aus den B.________-Verträgen, bei denen kein Endverbraucherpreis existiert, die aber einer kommerziellen Verwertung zugeführt werden, der Klägerin 20 % des um die Mehrwertsteuer verringerten Brutto-Rechnungsbetrages der Beklagten abzuliefern oder der Klägerin 20 % von den laufend eingehenden Zahlungen abzuliefern, soweit eine solche Regelung für die Übertragung von sonstigen Verwertungsrechten mit dem Auswerter vereinbart wurde.