Citation: 6S.352/2003 19.02.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, die inkriminierten Taten seien im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils entgegen der Auffassung der Vorinstanz verjährt gewesen. 1.1 Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz fallen unter den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (siehe Art. 88 Abs. 1 MWSTG, Art. 1 VStrR). Gemäss Art. 2 VStrR gelten für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, soweit das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 4 ff. VStrR regeln einige Abweichungen vom Schweizerischen Strafgesetzbuch. Art. 11 VStrR sieht in Bezug auf die Verfolgungsverjährung eine vom Strafgesetzbuch teilweise abweichende Regelung vor. Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Verfolgungsverjährung (Art. 70 ff. StGB) sind durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, geändert worden (AS 2002 S. 2993, AS 2002 S. 3146). Die neuen Bestimmungen gelten nach Art. 333 Abs. 5 StGB in der Fassung gemäss Bundesgesetz vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober 2002 (AS 2002 S. 2986), einstweilen grundsätzlich auch für Taten, die in anderen Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind. Nach Art. 333 Abs. 5 lit. b StGB werden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert. Gemäss Art. 333 Abs. 5 lit. c StGB werden die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgehoben. Vorbehalten bleibt Art. 11 Abs. 3 VStrR. Nach Art. 333 Abs. 5 lit. d StGB tritt die Verfolgungsverjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Die inkriminierten Widerhandlungen wurden unter dem Geltungsbereich des alten Verjährungsrechts begangen, aber nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts beurteilt. Das neue Recht ist für den Beschwerdeführer unstreitig nicht das mildere. Daher ist vorliegend nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz das alte Verjährungsrecht anwendbar (siehe Art. 2, 337 Abs. 1 StGB). 1.2 Die inkriminierten Widerhandlungen sind im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VStrR Übertretungen, welche in einer Hinterziehung von Abgaben bestehen. Sie verjähren daher altrechtlich gemäss dieser Bestimmung relativ in 5 und absolut in 7 ½ Jahren. Da Art. 11 Abs. 2 VStrR zwar die Unterbrechung der Verjährung vorsieht, aber keine Unterbrechungsgründe nennt, findet insoweit gemäss Art. 2 VStrR, welcher auf die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verweist, Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB Anwendung. Danach wird die Verjährung unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorladungen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen sowie durch Anordnung von Gutachten, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht die Verjährung bei Vergehen und Übertretungen während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage oder solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst.