Citation: 1P.335/2000 11.08.2000 E. 2

2.-Nach der Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73). Dabei müssen einerseits die kantonalen Bestimmungen über die Organisation und die Zusammensetzung der Gerichte die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit gewährleisten und insbesondere verhindern, dass einem Richter mehrere Funktionen derart übertragen werden, dass er sich über eng verbundene Sach- und Rechtsfragen in verschiedenen Stadien desselben Prozesses mehrmals auszusprechen hat (BGE 125 I 119 E. 3a S. 122 f.). Anderseits kann der Anschein der Befangenheit durch Erklärungen eines Richters vor oder während des Prozesses entstehen, wenn daraus bei objektiver Betrachtung auf eine vorgefasste Meinung über den Ausgang des Streits geschlossen werden kann (BGE 125 I 119 E. 3a S. 122 mit Hinweis). a) Der Beschwerdeführer leitet die Befangenheit des von ihm abgelehnten Handelsrichters zunächst aus dessen beruflicher Stellung bei einer Versicherungsgesellschaft ab. Er bestreitet dabei nicht, dass ihm die Beteiligung dieses nebenamtlichen Richters spätestens seit dem 19. Oktober 1998 bekannt ist. Nach der Rechtsprechung sind aber, wie das Obergericht im angefochtenen Urteil zutreffend darlegt, Ablehnungsgründe so früh wie möglich, das heisst bei erster Gelegenheit nach Kenntnis, geltend zu machen; ein verspätetes Vorbringen verstösst gegen Treu und Glauben und führt zur Verwirkung (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123, 119 Ia 221 E. 5 S. 228 f.). Inwiefern das Obergericht diesen Grundsatz verkannt haben soll, wenn es das Ablehnungsbegehren vom 29. Februar 2000 - mehr als ein Jahr nach Kenntnis - als verspätet und das Begehren als verwirkt erachtete, ist der Rechtsschrift des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Seine Behauptung, die genaue Stellung des nebenamtlichen Richters im Betrieb der Versicherung C.________ sei ihm erst seit kurzem bekannt, ist jedenfalls nicht geeignet, eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte darzutun. Nach Kenntnis der Identität des mitwirkenden Handelsrichters oblag es dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, sich bei Zweifeln über dessen Unbefangenheit aufgrund der hauptberuflichen Tätigkeit nach sämtlichen Umständen zu erkundigen, die ihm in diesem Zusammenhang wesentlich schienen. Soweit der Beschwerdeführer als Grund für sein Ablehnungsbegehren die hauptberufliche Stellung des nebenamtlichen Richters in einer Versicherungsgesellschaft anführt (vgl. dazu BGE 124 I 121 E. 3a S. 123 f.), hat das Obergericht Art. 30 BV und Art. 6 EMRK nicht verletzt, indem es den Einwand als verspätet und damit als verwirkt nicht zuliess. b) Der Beschwerdeführer begründet die Befangenheit des nebenamtlichen Handelsrichters sodann mit dessen Verhalten anlässlich der Beweisverhandlung vom 23. und 25. Februar 2000. Er macht sinngemäss geltend, die von ihm beanstandeten Fragen des nebenamtlichen Richters an Zeugen liessen bei objektiver Betrachtung auf eine vorgefasste Meinung über den Ausgang des Streits schliessen. Er leitet eine Vorbefassung insbesondere aus den Fragen an die Zeugin Y.________ über deren Einschätzung seines gesundheitlichen Zustandes und die Fragen an den Zeugen Z.________ über die Interpretation eines Schreibens ab. aa) Zunächst ergibt sich der Anschein der Befangenheit für den Beschwerdeführer aus der Frage des nebenamtlichen Richters an die Zeugin Y.________ zu deren Einschätzung seines Gesundheitszustands. Obwohl die Gegenpartei diese Zeugin nicht zur gesundheitlichen Situation angerufen habe und sie sich als Wirtin auch beim besten Willen nicht zur Intensität des Kausalzusammenhangs habe äussern können, habe sie der Handelsrichter gefragt, ob sie noch wisse, welcher der beiden Unfälle eigentlich dafür ausschlaggebend gewesen sei, dass der Kläger die begonnenen Arbeiten für die Zeugin nicht mehr habe weiterführen können. Nach Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich die Frage des Handelsrichters nur so erklären, dass dieser aufgrund der Antworten des behandelnden Arztes eine Herabsetzung des Schadenersatzes wegen einer vor dem zweiten Unfall allenfalls bestehenden konstitutionellen Prädisposition als nicht mehr in Betracht fallend erachtete und mit seiner Frage versuchte, dieses Beweisergebnis zu korrigieren. Nach der vom Beschwerdeführer zitierten Protokollstelle hatte der Handelsrichter auf die Aussage der Zeugin Bezug genommen, wonach der Beschwerdeführer die begonnenen Architekturarbeiten wegen des Unfalls nicht mehr habe weiterführen können, wobei die Zeugin ihre Aussage präzisiert und in "wegen der Unfälle" korrigiert habe. Der Richter wollte wissen, ob die Zeugin sagen könne, welcher der beiden Unfälle für die Niederlegung der Arbeit eigentlich ausschlaggebend gewesen sei. Auf Intervention des Anwalts des Beschwerdeführers, dass das nicht Beweisthema und keine Frage sei, die ein nicht-medizinischer Zeuge beantworten könne, stellte der Handelsrichter klar, dass es ihm um die Wahrnehmung der Zeugin darüber gehe, was ihr über die Unfälle gesagt worden sei. Der Beschwerdeführer bemerkt selbst, dass die Frage des Handelsrichters - hätte die Zeugin sie beantworten können - für die Würdigung der Sachlage von Bedeutung hätte sein können, indem er auf den Zusammenhang mit der Frage der konstitutionellen Prädisposition hinweist. Dass sich die Beantwortung der Frage nicht nur als Bestätigung des bisherigen Beweisverfahrens, das nach der Würdigung des Beschwerdeführers zu seinen Gunsten ausfiel, sondern allenfalls zu seinen Lasten hätte auswirken können, begründet in objektiver Betrachtung keinen Anschein der Befangenheit. Der Beschwerdeführer behauptet im Übrigen nicht und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Frage nach dem massgebenden Prozessrecht schlechterdings unzulässig gewesen wäre. Bei objektiver Betrachtungsweise kann aus der Frage an die Zeugin Y.________ entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ein Anschein der Befangenheit des Handelsrichters nicht hergeleitet werden. bb) Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat der Handelsrichter überdies mit einer Bemerkung zur Praxis seiner Arbeitgeberin den Anschein der Voreingenommenheit erweckt. Im Zusammenhang mit der Interpretation eines vom Zeugen Z.________ mitunterzeichneten Schreibens der beklagten Versicherung B.________ verwies der Handelsrichter darauf, dass in der Phase, in der das Schreiben verfasst worden war, nicht die letzte Wahrheit bekannt gewesen sei und dass er aus seiner eigenen Praxis wisse, dass Lösungsvorschläge in diesem Zusammenhang mit vielen Unsicherheiten behaftet und daher üblicherweise als unpräjudizielle Lösungsvorschläge zu verstehen seien. Er fragte den Zeugen deshalb, ob das in Frage stehende Schreiben in dem Kontext zustande gekommen sei, wie er ihn geschildert hatte. Auf Intervention des Anwalts des Klägers formulierte der Vorsitzende die Frage dahin, ob sich der Zeuge noch erinnern könne, in welchem Umfeld das Schreiben entstanden sei. Willenserklärungen und damit auch das in Frage stehende Schreiben sind nach konstanter Praxis im Rahmen des Vertrauensprinzips nicht allein nach ihrem Wortlaut, sondern im gesamten Zusammenhang zu interpretieren, in dem sie entstanden sind (BGE 124 III 196 E. 1b S. 198). Die Frage nach dem Kontext, in dem das Schreiben der Versicherung B.________ verfasst worden war, kann daher nicht als überflüssig angesehen werden und wurde denn auch vom Vorsitzenden des Handelsgerichts trotz Intervention des Anwalts des Beschwerdeführers mit anderer Formulierung unbeanstandet zugelassen. Dass der Handelsrichter seine Fragestellung aus seiner eigenen Praxiserfahrung begründete und seine aufgrund des bisherigen Beweisverfahrens gewonnene Erkenntnis einfliessen liess, wonach das Schreiben in einer bestimmten Phase verfasst worden sein dürfte, lässt bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit nicht entstehen. Insbesondere lässt sich der subjektive Eindruck des Beschwerdeführers, dass es sich um eine Suggestivfrage gehandelt habe, auch hier nicht objektiv nachvollziehen.