Citation: 1P.204/2006 26.10.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt im Übrigen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots und der Eigentumsgarantie. 3.1 Der Beschwerdeführer unterliegt einem Irrtum, wenn er glaubt, das Bundesgericht könne einen Korporationsbeschluss einer umfassenden Inhaltskontrolle unterziehen. Es kann namentlich nicht Sache des Bundesgerichtes sein, im Anschluss an eine Korporationsgemeinde zu überprüfen, ob die Mehrheit der Korporationsbürger wirtschaftlich angemessen entschieden hat. Das Bundesgericht kann solche Versammlungsbeschlüsse nicht einer Ermessenskontrolle unterziehen. Soweit der Beschwerdeführer mit der staatsrechtlichen Beschwerde eine Prüfung der wirtschaftlichen Angemessenheit des Korporationsbeschluss erreichen will, ist darauf nicht einzutreten. Zu den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: 3.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), indem der anlässlich der a.o. Gemeinde mündlich vorgetragene Antrag seines Vaters Alois Feusi-Baggenstos (Protokoll, S. 47) nicht behandelt worden sei. In der Replik rügt er diesbezüglich auch die Verletzung der freien Willensbildung gemäss Art. 34 Abs. 2 BV. Das Verwaltungsgericht hat diese Rüge einlässlich behandelt. Es hat darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer zur Erhebung der Rüge für seinen Vater nicht legitimiert ist. Die erst vor Bundesgericht eingereichte Vollmacht vom 31. März 2006, mit der der Vater den Beschwerdeführer zu dieser einzelnen Rüge ermächtigt, vermag nicht zu ändern, dass der Vater mangels Beteiligung im kantonalen Verfahren und der Sohn mangels persönlicher Betroffenheit (Art. 88 OG) zur Beschwerde nicht legitimiert sind. Im Weiteren haben es der Antragsteller bzw. der Beschwerdeführer unterlassen, die Nichtbeachtung des Antrags anlässlich der a.o. Gemeinde zu rügen. Sofern überhaupt ein zulässiger Antrag vorlag, wurde er nach Ansicht des Verwaltungsgerichts inhaltlich durch die verschiedenen Rückweisungsanträge "aufgefangen", die zur Abstimmung gelangten. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, und das Vorbringen des Beschwerdeführers vor Bundesgericht ist mangels Legitimation offensichtlich unzulässig. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), indem er sich im kantonalen Verfahren nicht habe zum steuerlich geschätzten Bodenwert gemäss Beleg Nr. 36 der Duplikschrift der Korporation Pfäffikon äussern können. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts wurde die Duplik der Korporation Pfäffikon vom 12. Januar 2005 (richtig: 2006) dem Beschwerdeführer am 16. Januar 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt. Drei der fünf beschwerdeführenden Parteien im kantonalen Verfahren (nicht jedoch der Beschwerdeführer) reichten dem Verwaltungsgericht am 9. Februar 2006 Bemerkungen zu den mit der Duplik eingereichten Beilagen Nr. 27-44 ein. Der angefochtene Entscheid erging am 28. Februar 2006. Der Beschwerdeführer hatte somit Gelegenheit, um sich zur Duplik zu äussern. Dass dies möglich war, belegt die Eingabe der erwähnten drei Parteien. Im Übrigen vermögen auch die erstmals vor Bundesgericht vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers an der Beurteilung des Verwaltungsgerichts nichts zu ändern. Für das Verwaltungsgericht war entscheidend, dass mit dem angefochtenen Korporationsbeschluss die Vermögenssubstanz nicht tangiert und die Ertragskraft des Steinfabrik-Areals gegenüber dem Ist-Zustand erheblich gesteigert werde. Aus dem vom Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht eingereichten Schreiben der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, Schätzungsabteilung, vom 21. März 2006 geht einzig hervor, dass keine neuere Steuerschätzung als diejenige von 1997 vorliege und dass eine Neuschätzung im Jahr 2006 vorgesehen sei. Diese Angaben sind nicht geeignet, die Beurteilung des Verwaltungsgerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Das Vorbringen erwiese sich als unbegründet, wenn darauf einzutreten wäre. 3.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), indem ihm mit Zustellung der Traktandenliste vom 11. Mai 2005 verunmöglicht worden sei, im Hinblick auf die a.o. Korporationsgemeinde vom 29. Mai 2005 gemäss Art. 16 Abs. 2 der Statuten rechtzeitig Anträge zu stellen. Nach Darlegung im angefochtenen Entscheid vom 28. Februar 2006 sind die Vorbringen betreffend Ansetzung der a.o. Korporationsgemeinde bereits in einem früheren Verfahren behandelt worden, an dem der Beschwerdeführer nicht beteiligt war, und haben sich dort als unbegründet erwiesen (Verwaltungsgerichtsentscheid vom 31. August 2005). Gemäss Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts hat es der Beschwerdeführer versäumt, die Rüge unmittelbar im Anschluss an die Vorbereitungshandlung, d.h. die Zustellung der Einladung oder der Traktandenliste, zu erheben, weshalb sie verspätet erfolgte. Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei am Verfahren gemäss Verwaltungsgerichtsentscheid vom 31. August 2005 nicht beteiligt gewesen, trifft zu. Jedoch kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr muss er sich entgegenhalten lassen, dass er eine rechtzeitige Rüge unterlassen hat. Er hat die angebliche Statutenverletzung betreffend Antragsrecht erst nach der a.o. Gemeinde vom 29. Mai 2005 mit Beschwerde vom 7. Juni 2005 an das kantonale Verwaltungsgericht gerügt. Im Unterschied dazu haben andere Korporationsbürger gegen die Ansetzung der a.o. Gemeinde bereits vorher, am 19. Mai 2005 kantonale Beschwerde geführt. Wieso der Beschwerdeführer mit seiner Rüge gegen die Einladung zur Gemeinde zugewartet hat, legt er nicht hinreichend dar. Seine in der Replik geäusserte Ansicht, die Rüge hätte sich von vornherein als offensichtlich unnütz erwiesen, reicht dafür nicht aus. Im Übrigen ist nicht bestritten, dass an der a.o. Gemeinde vier Rückweisungsanträge des Beschwerdeführers behandelt wurden (E. 2.4) und er insoweit sein Antragsrecht tatsächlich ausüben konnte. Das Vorbringen geht demnach fehl.