Citation: 5P.148/2003 22.07.2003 E. 2

Das Obergericht hat eine massive Zwangssituation des Erblassers beim Abschluss des Erbvertrags als nicht bewiesen erachtet und festgehalten, keiner der angerufenen Zeugen könne über eigene Wahrnehmungen von Drohung oder Druck berichten. Zudem würden die Äusserungen der Zeugen nichts Konkretes enthalten, was über dasjenige hinausgehe, was im Rahmen von Vertragsverhandlungen zulässig sei. Diese Beweiswürdigung des Obergerichts rügt die Beschwerdeführerin als willkürlich und verweist auf Aussagen, welche das Obergericht in seine Beurteilung hätte miteinbeziehen sollen. 2.1 Das Obergericht ist, nachdem es die einzelnen Zeugenaussagen zusammengefasst hat, zum Schluss gelangt, keiner der Zeugen könne über eigene Wahrnehmungen von Drohungen oder Druckversuchen der Beschwerdegegner gegenüber dem Erblasser berichten. Damit hat es den Zeugenaussagen implizit jeglichen Beweiswert abgesprochen. Dies ist willkürlich. Freilich kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden, dass die Zeugen nicht über selber wahrgenommene Tatsachen aussagen; sie als Zeugen vom Hörensagen aber pauschal und a priori als Beweismittel auszuschliessen, ist jedoch nicht haltbar. Dies muss umso mehr gelten, als der Erblasser selber keine Angaben mehr machen kann. 2.2 Soweit das Obergericht die Zeugenaussagen im Sinne einer Eventualbegründung kurz gewürdigt hat, hat es festgehalten, dass lediglich vage und allgemein von Druck und Bedrängnis sowie von häufigen Telefonanrufen die Rede sei. -:- In der Würdigung von Beweisen steht dem kantonalen Richter ein grosses Ermessen zu. Willkürliche Beweiswürdigung liegt nicht schon dann vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, d. h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenbaren Versehen beruht (BGE 105 Ia 190 E. 2a S. 191; 128 I 81 E. 2 S. 86). Die Beweiswürdigung gilt namentlich dann als willkürlich, wenn der Sachrichter aus dem Ergebnis des Beweisverfahrens voreilige Schlüsse zieht (BGE 101 Ia 545 E. 4d S. 551 f.; 118 Ia 28 E. 1b S. 30) oder wenn er einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Betracht lässt (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). 2.2.1 Zeuge F.________ hat angegeben, der Erblasser sei von den Beschwerdegegnern und seinem Onkel während seiner Arbeit und abends zu Hause ständig per Telefon terrorisiert worden. Zeuge G.________ hat angeführt, der Erblasser habe ihm geklagt, dass er die ganze Nacht nicht habe schlafen können, da ihn seine Verwandten mit Telefonanrufen, im Büro wie auch zu Hause, buchstäblich bombardierten. Ebenfalls Zeuge H.________ hat erwähnt, der Erblasser sei von den Beschwerdegegnern und seinem Onkel ständig telefonisch belästigt worden. Wenn das Obergericht in seiner Beweiswürdigung angesichts dieser übereinstimmenden Aussagen und trotz der deutlichen Wortwahl der Zeugen lediglich von "häufigen Telefonen" spricht, ist dieser Schluss nicht nachvollziehbar und damit willkürlich. 2.2.2 In Bezug auf die Frage, ob der Erblasser unter Druck gestanden habe, hat Zeuge I.________ ausgeführt, die Belästigungen durch die Beschwerdegegner und den Onkel seien offensichtlich dermassen gross geworden, dass sich der Erblasser kaum mehr zu helfen gewusst habe und psychisch komplett am Boden zerstört gewesen sei. Weiter hat er ausgesagt, die psychischen Probleme seien einfach zu gross gewesen, sie hätten Spuren in der Ehe hinterlassen. Auch Zeuge K.________ hat bestätigt, dass der Erblasser unter sehr grossem Druck seitens seiner Familie gestanden habe. Zeuge F.________ gab an, der Erblasser habe ihm erzählt, er habe den Erbvertrag unter Druck geschrieben, er bereue es nun. Zeuge H.________ hat ausgesagt, der Erblasser habe ihm erzählt, er werde von seinen Brüdern attackiert und sie wollten nur sein Geld. Der Schluss des Obergerichts, es sei "lediglich vage und allgemein die Rede von Druck und Bedrängnis", jedenfalls würden die Aussagen nichts enthalten, das über dasjenige hinausgehe, "was im Rahmen von Vertragsverhandlungen zulässig" sei, ist im Lichte dieser Zeugenaussagen unhaltbar.