Citation: 1P.645/2003 10.02.2004 E. 1

Der angefochtene Entscheid bestätigt die vom Amtsstatthalter verfügte Beschlagnahme eines Baggers. Er schliesst nicht ein Strafverfahren ab, sondern betrifft eine vorsorgliche Massnahme und stellt damit einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar. Nach der Rechtsprechung können Beschlagnahmeverfügungen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge haben und sind daher nach Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131, mit Hinweisen). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wird ein kantonaler Entscheid aufgrund einer Beschwerde auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft. Dabei wird auf den Zeitpunkt der kantonalen Entscheidung abgestellt; neue Tatsachen bleiben grundsätzlich unbeachtlich. Dies schliesst es indessen nicht aus, auf rechtliche Überlegungen abzustellen, wie sie in der Zwischenzeit getroffen worden sind. Dies erlaubt es, im vorliegenden Fall auch den Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils vom 17. November 2003 (Verfahren 1P.227/2003) Rechnung zu tragen. Dem steht das Urteil vom 27. November 2003 (Verfahren 1P.525/2003) nicht entgegen, mit dem auf eine weitere, ebenfalls eine Beschlagnahme betreffende Beschwerde des Beschwerdeführers im Wesentlichen mangels hinreichender Begründung gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht eingetreten worden ist (E. 2.1). Schliesslich hat die Änderung des luzernischen Wasserbaugesetzes, welche am 19. Januar 2004 vom Grossen Rat des Kantons Luzern beschlossen worden ist und die auf den 1. April 2004 in Kraft tritt, ausser Acht zu bleiben. Der Beschwerdeführer bestreitet mit der vorliegenden Beschwerde im Wesentlichen die Voraussetzungen für die angefochtene Beschlagnahme und macht insbesondere geltend, seine Arbeiten im Giessbachtobel seien nicht strafbar, weshalb die Massnahme vor dem Willkürverbot nach Art. 9 BV nicht standhalte. Insoweit erweist sich die Beschwerde als zulässig.