Citation: 6B_1208/2020 E. 13.4

13.4. Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Zunächst ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer dadurch, dass der Freispruch in Bezug auf die an den Mitangeklagten C.________ geflossenen Retrozessionen im ersten Berufungsurteil des Appellationsgerichts vom 30. Oktober 2017 im Dispositiv des angefochtenen Urteils nicht erwähnt wird, beschwert sein soll, zumal die Vorinstanz in ihren Erwägungen ausdrücklich darauf hinweist, dass auf diesen Punkt aufgrund des Verbots der reformatio in peius nicht mehr zurückzukommen sei (angefochtenes Urteil S. 137; vgl. Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Oktober 2017 S. 120). Im Übrigen hätte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offengestanden, im Sinne von Art. 83 Abs. 1 StPO um Berichtigung des Dispositivs zu ersuchen (vgl. oben E. 6.3.2). In der Sache ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, nach den zuständigen Steuerbehörden und der Steuerrekurskommission lägen keine Steuerverkürzungen vor und die Steuerrekurskommission habe sämtliche Steuerforderungen im Zusammenhang mit den Lizenzzahlungen abgewiesen (Beschwerde S. 195). Doch hatte die Steuerrekurskommission in ihren Entscheiden betreffend Sicherstellungsverfügung vom 22. September 2011 (Verfahrensakten Bd. 1 S. 237 ff., 252 ff.; vgl. auch Bd. 15 act. 3365) allein die Frage der Rechtmässigkeit des Erlasses einer Sicherstellungsverfügung zu beurteilen, so dass sich aus diesen in Bezug auf die Rechtmässigkeit eines Nach- oder Strafsteuerverfahrens nichts ableiten lässt (vgl. oben E. 9.4). Zudem setzt sich der Beschwerdeführer mit der Erwägung der Vorinstanz, nach welcher die Steuerverwaltung am 3. Dezember 2020 ein Nach- und Strafsteuerverfahren für die Jahre 2000 bis 2008 eröffnet hat, welches mit einem Vergleich habe beendet werden können (angefochtenes Urteil S. 137), nicht auseinander. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich der Umstand, wonach in Bezug auf H.________ kein Schuldspruch wegen Steuerbetruges erfolgt ist, zu Gunsten des Beschwerdeführers auswirken sollte (vgl. Beschwerde S. 194/195), zumal jener nur wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, nicht wegen Steuerbetruges angeklagt worden ist (erstinstanzliches Urteil S. 15 f. [Anklageschrift]). Daraus lässt sich nicht schliessen, dass für die genannte Periode in Bezug auf alle drei Angeklagten für die Periode 2000-2002 kein Steuerbetrug vorliegt, mit der Folge, dass dies auch für die Folgejahre gelten müsste (Beschwerde S. 196). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.