Citation: 9C_622/2013 E. 1

Nach Art. 61 lit. f ATSG in Verbindung mit Art. 1 ELG ist in ergänzungsleistungsrechtlichen Streitigkeiten vor dem kantonalen Versicherungsgericht (Art. 57 ATSG) der Beschwerde führenden Person von Bundesrechts wegen der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung gewährleistet, wo "die Verhältnisse es rechtfertigen" (Satz 2). Die Rechtsprechung hat diesen unbestimmten Rechtsbegriff seit Inkrafttreten des ATSG (1. Januar 2003) stets dahingehend konkretisiert, dass der Anspruch erfüllt ist, sofern die Beschwerde nicht aussichtslos, der Versicherte bedürftig und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gerechtfertigt ist (vgl. statt vieler SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17, H 106/03; bezüglich der Notwendigkeit demgegenüber strenger die Regelung gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG, vgl. etwa SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9, 8C_48/2007). Der Grundsatz des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege - in den kostenfreien Verfahren in Form der unentgeltlichen Verbeiständung - ist damit, was die Voraussetzungen oder den Grundsatz anbelangt, vom Bundesrecht geregelt. Dieser Anspruch der von der Beschwerdeführerin vertretenen Versicherten ist hier unstreitig gegeben.