Citation: B 18/02 24.10.2002 E. 4

Zu prüfen ist, ob eine staatsvertragliche Vereinbarung Anwendung findet, welche der Sicherheitsleistung gemäss Art. 150 Abs. 2 OG durch einen italienischen Staatsangehörigen entgegenstehen würde. Denn im Rahmen seiner Ermessensausübung könnte der Richter eine derartige Ausschlussklausel sinngemäss auf den vorliegend am Recht stehenden Schweizer mit Wohnsitz in Italien anwenden, weil es unbillig wäre, die eigenen Staatsangehörigen schlechter zu behandeln (vgl. dazu BGE 90 II 144; Poudret, a.a.O., S. 103 N 2.2 zu Art. 150). 4.1 In Betracht fällt dabei namentlich das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Abkommen über die Personenfreizügigkeit [APF]; AS 2002 1529). Während feststeht, dass dieses in zeitlicher Hinsicht Anwendung findet (vgl. dazu auch Erw. 1 des zur Publikation in BGE 128 V vorgesehenen Urteils S. vom 9. August 2002, C 357/01), kann offen gelassen werden, wie es sich in sachlicher Hinsicht mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer beantragte Entlassungsrente im Sinne der Versicherungsbedingungen der Öffentlichen Pensionskasse Y.________ verhält, weil - wie zu zeigen ist - das Abkommen der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung jedenfalls nicht im Wege steht. Auszugehen ist dabei von dem aus Art. 2 APF abgeleiteten Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften, welche eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit bewirken, ab Inkrafttreten des APF nicht mehr auf Staatsangehörige der andern Vertragsstaaten angewendet werden können (vgl. [zu Art. 6 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der vor Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam geltenden Fassung (nun Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)] Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften [nachfolgend: EuGH] vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96, Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG, Slg. 1997 S. I-5325 ff., Randnr. 14; vgl. auch Erw. 1c des zur Publikation in BGE 128 V vorgesehenen Urteils S. vom 9. August 2002, C 357/01). Im Rahmen von Art. 150 Abs. 2 OG stellt sich die Frage einer indirekten Diskriminierung, weil die Bestimmung zwar nicht auf die Staatsangehörigkeit abstellt (und somit nicht zu einer direkten Diskriminierung führt), aber - wegen der Anknüpfung an den Wohnsitz - Ausländer wesensgemäss häufiger trifft als Inländer. Eine indirekte Diskriminierung liegt dann nicht vor, wenn das Wohnsitzerfordernis objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht (z.B. Urteile des EuGH vom 24. September 1998 in der Rechtssache C-35/97, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik, Slg. 1998 S. I-5325 ff., Randnrn. 37-39, vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-350/96, Clean Car Autoservice GmbH gegen Landeshauptmann von Wien, Slg. 1998 S. I-2521 ff., Randnrn. 27-31, und vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, Slg. 1997 S. I-6689 ff., Randnrn. 44-46; Silvia Bucher, Soziale Sicherheit, beitragsunabhängige Sonderleistungen und soziale Vergünstigungen. Eine europarechtliche Untersuchung mit Blick auf schweizerische Ergänzungsleistungen und Arbeitslosenhilfen, Diss. Freiburg Schweiz 1999, Rz 59 ff.). 4.1.1 Die Frage, ob das Wohnsitzerfordernis bei der Sicherstellung von Prozesskosten objektiv gerechtfertigt sei, wurde vom EuGH teils offen gelassen (Urteil des EuGH vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95, David Charles Hayes und Jeannette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH in Liquidation, Slg. 1997 S. I-1711 ff., Randnrn. 23 f.), teils beiläufig und ohne nähere Beschreibung der Voraussetzungen möglicherweise bejaht (Urteil des EUGH vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-122/96, Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG, Slg. 1997 S. I-5325 ff., Randnr. 29). Bei der Frage der Sicherstellung für eine Busse und die Kosten des Strafverfahrens hat der EuGH einen Rechtfertigungsgrund als gegeben erachtet für den Fall, dass es an einem Vollstreckungsübereinkommen, insbesondere der Anwendbarkeit des Brüsseler Übereinkommens (Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, EuGVÜ), fehlt (Urteile des EuGH vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-224/00, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, und vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95, Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat, Slg. 1997 S. I-285 ff.). Auf diese Kriterien ist auch vorliegend abzustellen. Gestützt darauf ist die Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung objektiv gerechtfertigt, da - mangels Anwendbarkeit eines entsprechenden Übereinkommens (namentlich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 [Lugano-Übereinkommen], SR 0.275.11; vgl. dessen Art. 1, in welchem das Gebiet der sozialen Sicherheit ausdrücklich ausgeschlossen wird) - von einer nicht gewährleisteten oder stark erschwerten Vollstreckbarkeit im Ausland auszugehen ist. 4.1.2 Auch das Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist grundsätzlich erfüllt, da die Höhe der Sicherheitsleistung auf den für Parteientschädigungen üblichen Ansatz von Fr. 2500.- festzusetzen ist. Die in der Literatur für dessen Bejahung darüber hinaus teilweise geforderte Voraussetzung des Fehlens von ausreichendem Vermögen im Inland, auf welches im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegriffen werden könnte (vgl. Thomas Ackermann, in: Common Market Law Review 1998 S. 783 ff., S. 798; Rudolf Streinz/Stefan Leible, Prozesskostensicherheit und gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot, in: IPRax 1998 S. 162 ff., S. 170), ist - jedenfalls gemäss den Angaben des Beschwerdeführers - ebenfalls gegeben. 4.2 Nach dem Gesagten stände das APF, dessen Anwendbarkeit vorliegend offen gelassen wird, der von der beschwerdegegnerischen Gemeinde beantragten Sicherstellung der Parteientschädigung nicht entgegen. Gleiches gilt für andere staatsvertragliche Vereinbarungen, namentlich die Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 (Art. 17; SR 0.274.12; vgl. dazu auch BGE 120 Ib 303 Erw. 3a), weil diese in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren keine Anwendung findet, und den Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 (SR 0.142.114.541), dessen Art. 7 nur verbietet, von Staatsangehörigen der Vertragspartei andere Kautionen als von den eigenen Staatsangehörigen zu verlangen. Nichts ableiten lässt sich schliesslich auch aus dem Haager Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 (Art. 14; SR 0.274.133), weil dieses von Italien bloss unterzeichnet, nicht aber ratifiziert worden ist.