Citation: 8C_302/2010 25.08.2010 E. 4

4.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Vor Inkrafttreten des ATSG war die prozessuale Revision sozialversicherungsrechtlicher Verwaltungsverfügungen nicht gesetzlich geregelt, rechtsprechungsgemäss indessen als zulässig anerkannt (BGE 115 V 183 E. 2c S. 186). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) wendete dabei die Fristen, welche gemäss Art. 67 VwVG für die Revision von Beschwerdeentscheiden gelten, auch auf erstinstanzliche Verfügungen an (RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145, U 120/93 E. 3a). Gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG ist das Revisionsbegehren der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Entscheides ist gemäss Art. 67 Abs. 2 VwVG ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Art. 66 Abs. 1 VwVG zulässig. Letzterer Absatz regelt die Revision eines Entscheides, welcher durch ein Verbrechen oder ein Vergehen beeinflusst wurde. 4.2 Das kantonale Gericht wendete die bisherige, vor Inkrafttreten des ATSG ergangene, Rechtsprechung auch auf die Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG an. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, eine Befristung der Revision sei im ATSG nicht vorgesehen, es sei von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. 4.3 Wie sich aus den Materialien zu Art. 53 ATSG ergibt, hat sich der Gesetzgeber mit der Frage der Befristung der Revision nicht auseinandergesetzt. Den Kommissionsprotokollen ist indessen der Wille zu entnehmen, im Bereich von Art. 53 ATSG die bisherige Praxis des EVG zu kodifizieren. In der Folge ging die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, die Befristung der prozessualen Revision gelte auch unter der Herrschaft des ATSG (vgl. etwa die Urteile U 465/04 vom 16. Juni 2005 E. 1 und U 66/07 vom 5. Dezember 2007 E. 5). Ein hinreichender Grund, von dieser Rechtsprechung abzukehren, ist nicht ersichtlich, zumal sich auch die Lehre für eine Befristung der prozessualen Revision ausspricht (UELI KIESER, a.a.O., N. 23 zu Art. 53 ATSG; PETER FORSTER, AHV-Beitragsrecht, 2007, S. 231 N. 167 f.). 4.4 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, gilt somit grundsätzlich für die prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen und Einspracheentscheiden gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG eine Frist von 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, sowie eine zehnjährige Frist ab Eröffnung des Entscheides (vgl. Art. 67 Abs. 1 VwVG). Die zehnjährige Frist zur Revision der Verfügung vom 13. September 1994 war am 20. April 2007 bereits abgelaufen. Das kantonale Gericht hat somit zu Recht den Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin aufgehoben; die Beschwerde ist abzuweisen.