Citation: 4C.305/1999 19.01.2001 E. 3

3.- Um zu klären, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, muss das Gericht in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abstellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn kein solcher festgestellt werden kann, hat das Gericht zu klären, welchen Sinn die Parteien ihren gegenseitigen Äusserungen nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zumessen durften und mussten (BGE 123 III 35 E. 2b). Dabei sind nicht nur die Erklärungen der Parteien massgebend, sondern ebenso die Umstände, unter denen sie abgegeben worden sind (BGE 126 III 119 E. 2a; 125 III 435 E. 2a/aa mit Hinweisen). Der Vertrag kommt somit aufgrund eines normativen Konsenses zustande, sofern eine Partei in ihrem Vertrauen auf den objektiv richtig gedeuteten Vertragsinhalt zu schützen ist, selbst wenn die Parteien sich tatsächlich nicht einig geworden sind (Kramer, Berner Kommentar, N 126 zu Art. 1 OR). a) Vorliegend behauptet die Beklagte, sie habe nie einen Darlehensvertrag gewollt. Sie bestreitet aber nicht, das Geld zur Bezahlung der Steuerforderung erhalten zu haben. Zudem hat sie stets unterlassen darzutun, welche rechtsgeschäftliche Bedeutung sie der Entgegennahme des Geldes beigemessen hat. Mangels entsprechender Behauptungen konnte die Vorinstanz auch nicht über den tatsächlichen Willen der Beklagten Beweis erheben. Will die Beklagte geltend machen, sie habe sich dabei überhaupt nichts gedacht, legt sie selber dar, dass kein tatsächlicher Wille bestanden hat. Das Handelsgericht hat deshalb zu Recht einen tatsächlichen Willen als nicht erstellt erachtet und das Verhalten der Parteien nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. b) Veranlasst ein Unternehmen, welches sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet, dass ein befreundetes Unternehmen ihm eine fällige Verbindlichkeit begleicht, so kann es nach allen Gepflogenheiten im Geschäftsleben nicht damit rechnen, dass dies ohne jede Rückzahlungspflicht geschieht. Welche andere Rechtsgrundlage als ein Darlehen sich die Beklagte für die Zahlung vorstellen konnte, ist denn auch nicht ersichtlich. Mit einer Schenkung konnte die Beklagte nicht ernstlich rechnen. Dass das Sozialversicherungsrecht eine komplexe Materie darstellt, die vielen Unternehmern nicht vertraut ist, lässt sich nicht bestreiten. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, ein Arbeitgeber könne annehmen, die Pensionskasse bezahle ihm ohne jede Gegenleistung seine Schulden. Dass sich die Beklagte keine Gedanken darüber gemacht hat, wie das Geschäft rechtlich zu qualifizieren ist, ist nachvollziehbar. Das Erkennen der rechtlichen Qualifikation eines Geschäftes ist jedoch für das Zustandekommen des Vertrages nicht notwendig. Es genügt, wenn sich die Beklagte bewusst war, dass ihr Kapital zur Verfügung gestellt wurde, welches sie zu einem späteren Zeitpunkt zurückzuerstatten hatte bzw. ihr Verhalten in diesem Sinn ausgelegt werden durfte und musste. Was die Beklagte gegen die normative Auslegung der Vorinstanz vorbringt, überzeugt nicht. Abgesehen davon, dass sie sich diesbezüglich auf keine Feststellungen der Vorinstanz abstützen kann, kommt der Frage, wie die entsprechenden Beträge verbucht worden sind, keinerlei Bedeutung zu. Wie noch zu zeigen sein wird, war die Gewährung eines Darlehens möglicherweise rechtswidrig. Die Klägerin hatte aus diesem Grund wohl auch ein Interesse daran, den Vorgang möglichst zu verdecken. Soweit die Beklagte mit ihrer Unkenntnis in sozialversicherungrechtlichen Belangen argumentiert, macht sie sinngemäss geltend, sie habe nicht gewusst, dass die Pensionskassengelder nicht ihr gehörten. Der Beklagten kann aber nicht entgangen sein, dass es sich bei der Klägerin um eine selbständige juristische Person mit eigenen Organen handelt, in denen sogar der Geschäftsführer und Inhaber der Beklagten selber Einsitz genommen hat. DienormativeAuslegungderVorinstanzunddieBejahungdesVorliegenseinesDarlehensvertragesistbundesrechtlichnichtzubeanstanden.