Citation: 4C.363/1999 08.12.2000 E. 2

2.- Die Vorinstanz prüfte, ob der Kaufvertrag für den Beklagten wegen Grundlagenirrtums unverbindlich sei, weil der zunächst von der Schweizerischen Kreditanstalt zugesicherte Kredit widerrufen worden war. Sie erwog, eine Berufung auf Grundlagenirrtum könne nur geschützt werden, wenn die Diskrepanz zwischen dem irrtümlich vorgestellten Sachverhalt, welcher für die irrende Partei eine notwendige Vertragsgrundlage bildete, und der Realität im konkreten Fall die einseitige Vertragsunverbindlichkeit nach Auffassung des loyalen Geschäftsverkehrs als angemessene Rechtsfolge für den Irrtum erscheinen lasse. Dies treffe hier nicht zu; angesichts der allgemeinen Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten auf dem Bausektor Mitte der neunziger Jahre sei die Erwartung, die Finanzierungsverhältnisse würden sich nicht ändern, leichtfertig, weshalb ein entsprechender Irrtum keine Unverbindlichkeit des Kaufvertrages rechtfertige. Zudem habe der Beklagte mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 28. Mai 1996 den Klägern einen Vorschlag unterbreitet, wie bezüglich der Abwicklung des Kaufvertrages nunmehr weiter vorgegangen werden solle, womit er zum Ausdruck gebracht habe, dass er vom Fortbestand des Kaufvertrages ausging; von einer Rückabwicklung - namentlich von einer Rückforderung der Anzahlung von Fr. 150'000.-- - sei nicht andeutungsweise die Rede. Damit habe der Beklagte, falls ein Grundlagenirrtum vorlag, den Kaufvertrag genehmigt. Der Beklagte rügt als Verletzung von Art. 23 f. OR sowie als klar aktenwidrig, absolut unhaltbar und damit willkürlich, dass der Widerruf der Finanzierungszusage keine Vertragsunverbindlichkeit rechtfertigen solle. Die Ausführungen der Vorinstanz über die Wirtschaftslage seien unbehelflich; entscheidend sei allein, ob der Beklagte auf eine Drittfinanzierung vertrauen durfte und den Klägern dies erkennbar war. Dies hätte durch Partei- bzw. Zeugenbefragung geklärt werden müssen. Indem die Vorinstanz hierauf verzichtete, habe sie seinen Gehörsanspruch sowie das Art. 8 ZGB und den einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften entfliessende Recht auf Durchführung eines Beweisverfahrens verletzt. Letzteres sei auch der Fall, soweit die Vorinstanz die Berufung auf den Widerruf der Fremdfinanzierung als unzulässiges Novum bezeichne. Eine Genehmigung des Kaufvertrages durch das Schreiben vom 28. Mai 1996 sei nicht anzunehmen. Der Beklagte habe damit höchstens die Gültigkeit des ursprünglichen Vertrages, der unter der "condicio sine qua non" einer Fremdfinanzierung stand, bestätigt. Er habe zudem in der Klageantwort dargelegt, dass er ab 7. Mai 1996 mit den Klägern Verhandlungen über die Realisierung eines neuen Projekts geführt habe, was nicht erforderlich gewesen wäre, wenn er den Vertrag vom 24. Januar 1995 noch als verbindlich erachtet hätte. Der Beklagte habe sich damit rechtsgenüglich auf Grundlagenirrtum berufen. Die Frist gemäss Art. 31 OR habe ohnehin erst zu laufen begonnen, als der Beklagte von den Klägern erfahren habe, dass diese definitiv kein anderes Projekt verwirklichen wollten, d.h. bei Einleitung des Friedensrichterverfahrens am 26. Juni 1996. Da die Vorinstanz dies verkannt und kein Beweisverfahren durchgeführt habe, sei ihr Entscheid aktenwidrig und willkürlich und verletze Art. 8 ZGB, Art. 18, 23 f. und 31 OR sowie zahlreiche kantonale Verfahrensvorschriften. a) aa) Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Fehl am Platz sind dagegen Rügen der Verletzung von Verfassungsrecht - so insbesondere auch der Vorwurf der Willkür (Art. 43 Abs. 1 OG) - und der Verletzung kantonalen Rechts. Solche Rügen sind im Berufungsverfahren nicht zu hören. Die Vorbringen des Beklagten sind daher nur unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 ZGB sowie der obligationenrechtlichen Bestimmungen über den Grundlagenirrtum zu untersuchen. bb) Die Vorinstanz scheint davon auszugehen, dass die Berufung des Beklagten auf den Grundlagenirrtum wegen Wegfalls der vorgesehenen Fremdfinanzierungsmöglichkeit gegen das Novenverbot verstösst und daher unzulässig ist, tritt aber dennoch auf sie ein und prüft sie. Die Anwendung der kantonalen Bestimmungen über das Novenrecht ist im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen. Sollten die Ausführungen der Vorinstanz über den Grundlagenirrtum lediglich im Sinne einer Doppelbegründung zu verstehen sein, wären die materiellen Rügen mangels Entscheidrelevanz nicht zu prüfen. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, sind sie ohnehin unbegründet, so dass es sich erübrigt, auf diese Frage näher einzugehen. b) aa) Ein mit Willensmängeln behafteter Vertrag kann während eines Jahres von demjenigen, der dem Willensmangel unterlegen ist, angefochten werden (Art. 31 OR), was zur Aufhebung des Vertrages mit Wirkung ex tunc führt. Der Berechtigte kann auf die Anfechtung des mit Mängeln behafteten Vertrages auch verzichten und diesen genehmigen. Die Genehmigung hat zur Folge, dass der Mangel, welcher bei Vertragsschluss bestanden hat, aufgehoben wird. Von Gesetzes wegen liegt eine Genehmigung des Vertrages vor, wenn der Berechtigte die Jahresfrist zur Anfechtung unbenutzt verstreichen lässt (Art. 31 Abs. 1 OR). Sie kann allerdings auch durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung erfolgen (Schwenzer, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 1996, N. 17 zu Art. 31 OR; Schmidlin, Berner Kommentar, Bern 1995, N. 115 zu Art. 31 OR). Das Bundesgericht ist diesbezüglich an Feststellungen der Vorinstanz über das Wissen und den inneren Willen der Vertragsparteien gebunden. Dagegen prüft es als Rechtsfrage, ob eine bestimmte Handlung des Anfechtungsberechtigten vom Vertragspartner nach Treu und Glauben als Genehmigung zu verstehen ist (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436 f.; 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Ob die Vorinstanz hier von einer tatsächlichen Willensübereinstimmung ausging, oder ob sie eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz vornahm, lässt sich ihren Ausführungen nicht mit letzter Deutlichkeit entnehmen. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, durften die Kläger nach Treu und Glauben von einer Genehmigungserklärung ausgehen; ob auch ein tatsächlicher Konsens bestand, kann damit offen bleiben. bb) Im Schreiben vom 28. Mai 1996 unterbreitete der Beklagte den Klägern als Einigungsvorschlag: "Der Vollzug des Grundstückskaufvertrags vom 24. Januar 1995 wird sistiert, resp. die Parteien stunden die gegenseitigen Forderungen. Beide Parteien kommen überein, dass die Forderungen nicht vor dem 31. Dezember 1997 durchgesetzt werden". Der Beklagte schlägt weiter vor, die Kläger sollten die auf dem parzellierten Grundstück zu bauenden Häuser direkt an Dritte verkaufen und den Beklagten im entsprechenden Umfang aus seiner Kaufverpflichtung entlassen. Angesichts dieser klaren Bekenntnis zur (nach wie vor bestehenden) Bindungswirkung des Vertrages vom 24. Januar 1995 durften die Kläger davon ausgehen, dass der Beklagte an diesem festhalte, obwohl ihm inzwischen die Finanzierungszusage widerrufen worden war. Da die Genehmigung selbst nach einer Berufung auf Unverbindlichkeit noch möglich ist, wenn die Gegenpartei einverstanden ist, dass der Vertrag aufrecht bleibe (BGE 108 II 102 E. 2a S. 105; 88 II 410 E. 2 S. 412), ist unerheblich, ob vorangegangenes Verhalten des Beklagten allenfalls als Geltendmachung der Unverbindlichkeit zu werten wäre. Ob der Beklagte, wie er behauptet, mit den Klägern über die Realisierung anderer Projekte gesprochen hatte und Letztere dies als Geltendmachen der Vertragsunverbindlichkeit interpretieren mussten, kann damit offen bleiben; ebenso, ob der Beklagte sich mündlich auf Grundlagenirrtum berufen habe. Der Beklagte legt in letzterer Hinsicht ohnehin nicht dar, dass er im kantonalen Verfahren die entsprechenden Behauptungen und Beweisanträge erhoben hätte. Da der Beklagte demnach den Vertrag am 28. Mai 1996 in Kenntnis des Widerrufs der Finanzierungszusage genehmigt hat, kann offen bleiben, ob diesbezüglich überhaupt ein zur Vertragsauflösung berechtigender Grundlagenirrtum vorlag. Auf die entsprechenden Rügen ist daher nicht einzutreten. cc) Nach dem Gesagten sind die Schlüsse, welche die Vorinstanz aus dem Schreiben des Beklagten vom 28. Mai 1996 zog, nicht zu beanstanden. Da sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf diesen Beweis stützte, kamen die Regeln über die Risikoverteilung im Falle der Beweislosigkeit (Art. 8 ZGB) nicht zur Anwendung, so dass die entsprechenden Rügen ins Leere stossen. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, die Vorinstanz hätte nicht auf weitere Beweisaufnahmen verzichten dürfen, kann er sich nicht auf Art. 8 ZGB stützen; die Rüge der falschen antizipierten Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 115 II 440 E. 6b S. 450).