Citation: 6B_108/2020 E. 3

Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer versuche im Revisionsgesuch, eingegangen am 14. Oktober 2019, aufzuzeigen, wie sich der dem Strafbefehl vom 2. Februar 2017 zugrunde liegende Sachverhalt zugetragen haben soll. Auf welche neuen Tatsachen gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO er sein Revisionsgesuch stützen wolle, gehe aus seinen Ausführungen und eingereichten Beilagen indes nicht hervor. Auch aus dem überarbeiteten Revisionsgesuch vom 5. November 2019 ergebe sich nicht, inwiefern es sich bei seinen Ausführungen um neue Tatsachen handeln solle resp. die eingereichten Beilagen neue Beweismittel darstellen könnten. Sämtliche eingereichten Beilagen stammten aus den Jahren 2010 und 2011 und seien somit bereits vor Erlass des Strafbefehls vorhanden gewesen. Dass der Beschwerdeführer erst jetzt Kenntnis davon erlangt haben soll, lege er nicht dar und wäre im Übrigen wenig glaubhaft, zumal einige der Dokumente von ihm selbst unterzeichnet resp. an ihn adressiert seien. Der Beschwerdeführer führe über Seiten hinweg aus, was sich aus seiner Sicht in Wahrheit abgespielt haben soll. Wenn er dabei geltend mache, der Sachverhalt habe sich anders zugetragen und sei falsch gewürdigt geworden, hätte er diesen Einwand auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend machen müssen. Ein Gesuchsteller könne nicht nach Verstreichenlassen der Einsprachefrist die Revision des Strafbefehls wegen Tatsachen verlangen, die er bereits im ordentlichen Verfahren vorzubringen in der Lage gewesen wäre, insbesondere da es sich beim Beschwerdeführer - gemäss eigenen Angaben - nicht um einen juristischen Laien handle und er im Strafbefehslverfahren erbeten verteidigt gewesen sei, weshalb davon auszugehen sei, dass er die Rechtslage gekannt habe und im Hinblick auf allfällige Rechtsmittel juristisch beraten gewesen sei. Auch aus der innert Frist nachgereichten Eingabe vom 20. November 2019 gehe schliesslich nicht hervor, was genau die neuen Tatsachen sein sollten und inwiefern es sich bei der eingereichten "Erklärung und Versicherung" um ein neues Beweismittel handeln könnte. Im Revisionsgesuch vom 5. November 2019 berufe er sich zusätzlich auf den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO, mit der Begründung, der Strafbefehl vom 2. Februar 2017 stehe in unverträglichem Widerspruch zur Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Januar 2015. Damit habe er sein ursprüngliches Revisionsgesuch ausgedehnt, jedoch nur pauschal und ohne nähere Begründung, so dass es auch insoweit an einer hinreichenden Begründung fehle. Seiner Auffassung wäre auch nicht zu folgen. Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO könne die Revision nur verlangt werden, wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betreffe, in unverträglichem Widerspruch stehe. Nur diese Konstellation werde von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO erfasst, was vorliegend gerade nicht der Fall sei, da die Nichtanhandnahmeverfügung zeitlich vor dem Strafbefehl ergangen sei. Zudem liege bei einer Nichtanhandnahmeverfügung ohnehin kein widersprechendes Urteil vor.