Citation: 1C_44/2017 E. 3.2

3.2. Im angefochtenen Urteil erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, die bessere Erschliessung von Lommiswil durch die Buslinie 2 sei ein Ziel des Angebots- und Fahrplankonzepts zur Anbindung des neuen Bahnhofs Bellach ans Busnetz der Region Solothurn gewesen, wobei es auch um Schülertransporte von Lommiswil nach Bellach und Selzach gegangen sei. Gemäss dem Schreiben des AVT vom 8. Juli 2016 werde mit der Verlängerung der Buslinie 2 der nördliche Teil von Lommiswil an diese Linie angeschlossen; alternative Linienführungen seien nicht fahrbar und das Bedienen der neuen Haltestelle "Im Holz" sei angebotsplanerisch sinnvoll.Soll der Linienbus durch die Geissfluestrasse fahren, müsste für diese Strasse entweder das allgemeine Fahrverbot aufgehoben oder für den Busverkehr auf der Zusatztafel eine Ausnahme vorgesehen werden.Die von der Gemeinde beschlossene Änderung der Zusatztafel stelle für die Anwohner die mildeste Massnahme dar. Verkehrsanordnungen müssten am Massstab der Verhältnismässigkeit und Notwendigkeit gemessen werden. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine funktionelle Verkehrsbeschränkung im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei, stünde der zuständigen Behörde ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu. Vorliegend habe das BJD zu Unrecht in das Ermessen der Gemeinde Lommiswil eingegriffen. Es habe die geänderte Zusatztafel als unnötig erachtet, weil die Anwohner den neuen Bus ohnehin nicht passieren lassen würden. Dies könne jedoch nicht angängig sein. Sollten die Anwohner den Bus tatsächlich absichtlich behindern, würden sie sich wohl strafbar machen. Der Gemeinde wäre es in diesem Fall unbenommen, die Geissfluestrasse mit einem Parkverbot zu belegen und ein Einbahnregime vorzusehen.