Citation: 1P.83/2002 09.07.2002 E. 2.2

2.2. Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich in erster Linie aus dem kantonalen Verfahrensrecht, dessen Anwendung im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nur auf Willkür hin überprüft wird. Überdies greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Minimalgarantien Platz, deren Anwendung das Bundesgericht frei überprüft (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 124 I 49 E. 3a S. 51; 122 I 153 E. 3 S. 158 mit Hinweisen). Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt eine Verletzung - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Vorliegend macht der Beschwerdeführer einzig eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Das durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51; 122 I 53 E. 4a S. 55 mit Hinweisen). Am 22. November 2001 gewährte das Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer volle Einsicht in alle damals vorliegenden Akten. Das vom Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern erstellte Fotodossier (Band 3 der amtlichen Akten) datiert zwar vom 22. November 2001, ging dem Untersuchungsrichteramt jedoch erst am 3. Dezember 2001 zu. Am 28. November 2001 schickte der Anwalt des Beschwerdeführers die ihm überlassenen Akten dem Untersuchungsrichteramt zurück. Wie aus der Vernehmlassung des Untersuchungsrichteramtes vom 12. März 2002 hervorgeht, befanden sich die Akten - noch ohne Fotodossier - anschliessend zur Behandlung von drei Rekursen (unter anderem wegen ursprünglich verweigerter vollständiger Akteneinsicht) bei der Anklagekammer. Am 4. Januar 2002 wurden die Akten - mit dem Fotodossier - wiederum der Anklagekammer zur Behandlung der vorliegenden Beschwerdesache zugestellt. Am 18. Januar 2002 wurde die Beschwerde, soweit vollständige Akteneinsicht verlangt wurde, als gegenstandslos abgeschrieben. Hinsichtlich der Beschlagnahmen wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen, vom beschlagnahmten Bargeld ein Betrag von Fr. 25'000.-- freigegeben, im Übrigen indessen abgewiesen. Die Anklagekammer berücksichtigte das Fotodossier als eines der Beweiselemente für die Feststellung, dass der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers, der seit 1995 Hanf anbaut und Hanfprodukte vertreibe, im gross angelegten Handel mit getrockneten Hanfblüten bestehe und dass somit die beschlagnahmten Gegenstände, Hanfpflanzen und -blüten sowie Gelder vermutlich durch strafbare Handlung erworben worden seien bzw. voraussichtlich der Einziehung nach Art. 58 StGB unterlägen (Art. 142 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 [StrV]). Die Anklagekammer weist in ihrer Duplik vom 8. Mai 2002 darauf hin, dass gemäss Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 244 Abs. 2 und 3 StrV die Parteien Akteneinsicht verlangen müssten. Es gehöre zur Sorgfaltspflicht einer Partei, in einem laufenden Verfahren im Wissen darum, dass die Akten fortlaufend ergänzt werden, sicherzustellen, dass sie im Moment einer Stellungnahme über den Verfahrensstand und die vorhandenen Beweismittel vollständig im Bild sei. Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 22. November 2001 und dem 18. Januar 2002 keine Akteneinsicht mehr verlangt hat. Der Beschwerdeführer beruft sich indessen auf seinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV zwar grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass den Parteien sämtliche entscheidrelevanten Akten von Amtes wegen zugestellt werden. Es genügt die Möglichkeit der Einsichtnahme am Ort der Behörde (BGE 116 Ia 325 E. 3d/aa S. 327 mit Hinweis). Allerdings ist die Behörde, die neue Akten dem bestehenden Dossier einfügt und sich in ihrem Entscheid darauf beziehen will, grundsätzlich verpflichtet, die Parteien darüber zu orientieren (BGE 124 II 132 E. 2b S. 137 mit Hinweisen). Indessen hat die Pflicht, über eingegangene Akten zu informieren, keine absolute Tragweite ( MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 218 f.). Jedenfalls dann, wenn das Aktenstück nicht eine rechtserhebliche und umstrittene Angelegenheit betrifft, kann eine Unterlassung der Mitteilung trotz der grundsätzlich formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zur Folge haben, dass der angefochtene Entscheid ohne weiteres aufzuheben wäre. Die Anklagekammer stützte sich bei ihrem Entscheid nicht allein auf das Fotodossier, sondern berücksichtigte namentlich die auf dem Hof des Beschwerdeführers sichergestellten verpackten Hanfblüten, die aufgefundenen Nachnahmekuverts, die im Kanton Genf mit Absender des Beschwerdeführers und seiner Frau abgefangenen Briefpakete mit Marihuana (THC-Gehalt von zwischen 7 und 9%), die Aussagen des Beschwerdeführers, die von ihm verlangten Preise und seine Reklame im Internet. Die Fotodokumentation illustriert indessen in anschaulicher Weise die Verhältnisse auf dem Hof des Beschwerdeführers, die professionelle Art der Verarbeitung und des Vertriebs des Hanfs sowie die Anlage der Hanffelder. Auch wenn nicht allein fallentscheidend, so ist das Fotodossier doch ein rechtserhebliches, belastendes Beweismittel, auf welches sich die Anklagekammer auch ausdrücklich berief. Die Fotos wurden anlässlich der Hausdurchsuchung vom 16. Oktober 2001 aufgenommen. Der Beschwerdeführer war dabei nicht anwesend. Hingegen hätte er allenfalls von seiner Frau, die bei der Hausdurchsuchung dabei war, von der Tatsache erfahren können, dass Fotos gemacht wurden. Nachdem dem Beschwerdeführer am 22. November 2001, also über einen Monat nach der Hausdurchsuchung, vollständige Akteneinsicht gewährt wurde, die Anklagekammer am 6. Dezember zudem seinen Rekurs wegen verweigerter Akteneinsicht als gegenstandslos abschrieb und das Fotodossier in den dem Beschwerdeführer zugänglichen amtlichen Dokumenten - soweit ersichtlich - nirgends erwähnt wurde, kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, er hätte von der Existenz des Fotodossiers Kenntnis haben und Einsicht verlangen müssen. Auf der anderen Seite war der Anklagekammer offenbar entgangen, dass es sich bei der Fotodokumentation um ein Aktenstück handelte, welches der Beschwerdeführer noch nicht gesehen hatte. Sie ging davon aus, dass der Beschwerdeführer mit der am 22. November 2002 gewährten Akteneinsicht alle entscheidrelevanten Dokumente gesehen hatte. Aus den der Anklagekammer am 4. Januar 2002 zugestellten Akten ist jedoch ersichtlich, dass das Fotodossier erst am 3. Dezember 2001 beim Untersuchungsrichteramt eingetroffen ist (Deckblatt). Die Anklagekammer hätte somit Veranlassung gehabt, den Beschwerdeführer über die Existenz des Fotodossiers zu orientieren. Nach dem Gesagten liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Allerdings bleibt zu prüfen, ob dieser Mangel im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geheilt werden kann, da der Beschwerdeführer inzwischen sämtliche Akten, namentlich auch das Fotodossier einsehen konnte.