Citation: 1B_222/2019 E. 2.7

2.7. Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer sodann die Ansicht des Kantonsgerichtes, wonach eine Deckungsbeschlagnahme grundsätzlich auch für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zulässig sei. Er stellt sich auf den Standpunkt, in Art. 426 StPO würden die Kosten der amtlichen Verteidigung sogar "ausdrücklich von den Verfahrenskosten ausgenommen". Diese Auslegung findet im Gesetz keine Stütze: Zwar bestimmt Artikel 426 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 (erster Halbsatz) StPO, dass die verurteilte beschuldigte Person die Verfahrenskosten mit Ausnahme der (vom Staat zu bevorschussenden) Kosten für die amtliche Verteidigung trage. In demselben Satz 2 (zweiter Halbsatz) wird jedoch explizit Artikel 135 Absatz 4 StPO vorbehalten. Letztere Bestimmung sieht vor, dass die beschuldigte Person, welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wurde, verpflichtet ist, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 1-2 StPO) an den bevorschussenden Kanton zurückzuzahlen, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Alle voraussichtlich geschuldeten "Entschädigungen" (darunter diejenigen an die amtliche Verteidigung) werden vom Gesetz denn auch ausdrücklich nebst den "Verfahrenskosten" (im engeren Sinne) der Deckungsbeschlagnahme unterworfen (Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO). Der erhobene Willkürvorwurf erweist sich als unbegründet. Ebenso wenig ist hier ein Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (oder Art. 29 Abs. 3 BV) dargetan. Der grundrechtliche Anspruch von finanziell bedürftigen Beschuldigten auf ausreichende amtliche Verteidigung schliesst keineswegs aus, dass der Fiskus von ihm bevorschusste Verteidigerkosten vom (nicht oder nicht mehr bedürftigen) Beschuldigten zurückfordert (vgl. Art. 135 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 i.V.m. Abs. 1-2 StPO). Das Gesetz sieht vor, dass die Strafbehörden zur Sicherung dieser Kosten eine Deckungsbeschlagnahme über Vermögenswerte (darunter Forderungen) des Beschuldigten anordnen können. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass in seinem Fall gesetzliche Ausnahmen im Sinne von Artikel 268 Absätze 2 oder 3 StPO vorlägen.