Citation: 4C.210/2001 25.09.2002 E. 2

2.1 Die Beklagte macht mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie bereits zweimal vor Kassationsgericht geltend, es bleibe offen, ob gemäss Dispositiv-Ziffer 1 allein die Beklagte oder auch Rechtsanwalt C.________, dieser hinsichtlich einer allfälligen Zeugenaussage, verpflichtet werde. Dispositiv-Ziffer 1 sei daher unklar und verletze Bundesrecht. Mit Bezug auf die Verpflichtung der Beklagten, Rechtsanwalt C.________ zu einer Zeugenaussage vor Finanzgericht Düsseldorf zu veranlassen, bleibe unklar, was mit dem Ausdruck "veranlassen" genau gemeint sei. Die Beklagte habe keine Möglichkeit, C.________ tatsächlich zu einer Zeugenaussage zu bewegen. Sie könne dies höchstens versuchen. Es stelle sich auch die Frage, was zu geschehen habe, wenn sich C.________ weigere, auszusagen oder wenn er zwar aussage, das Gericht und/oder die Klägerin die Angaben für zu wenig umfassend erachte. Dieselben Bedenken sind laut der Berufung auch hinsichtlich der in Dispositiv-Ziffer 2 statuierten Verpflichtung zu umfassender schriftlicher sowie durch Vorlage von Urkunden zu erteilender Auskunft angebracht. Ziffern 1 und 2 der Rechtsbegehren sind nach Auffassung der Beklagten in ihrer Gesamtheit unklar, entsprechen nicht den bundesrechtlichen Substanziierungsanforderungen und sind daher nicht justiziabel, weshalb die Vorinstanz materielles Bundesrecht verletzte, indem sie dennoch darauf eintrat und sie (teilweise) schützte. 2.2 Bei Vertragsverhältnissen folgt aus Bundesrecht, welche Anforderungen an die Formulierung des Klagebegehrens gestellt werden dürfen, um es materiell beurteilen zu können (BGE 116 II 215 E. 4 S. 219; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 116). Das Rechtsbegehren muss in der Regel so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum vollstreckbaren Urteil erhoben werden kann (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivprozessrechts, 7. Aufl., S. 188, N. 5a). 2.3 Rechtsbegehren der Klägerin und Dispositiv des angefochtenen Urteils sind hinreichend bestimmt und klar. Der verwendete Ausdruck "veranlassen" bringt klar zum Ausdruck, dass von der Beklagten nicht mehr, aber immerhin verlangt wird, alles zu unternehmen, um eine Zeugenaussage von C.________ bzw. die Vorlegung von Urkunden und / oder die Erteilung von Auskünften durch diesen zu erwirken. Damit ist klargestellt, dass die Beklagte nicht gehalten ist, C.________ zu Aussagen zu zwingen. Die Beklagte muss C.________ lediglich zur Zeugenaussage auffordern, ihn hierzu von Geschäftsgeheimnissen entbinden und ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen. Der Einwand der Beklagten, C.________ sei nicht mehr Verwaltungsrat, hat auf die sich aus dem Urteilsdispositiv ergebenden Pflichten der Beklagten keinen Einfluss. Was den Gegenstand der verlangten Auskünfte anbelangt, ist das kantonale Urteil ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Klägerin benötigt Beweismittel in einem Steuerverfahren, das hängig ist. Eine genaue Bezeichnung der bereitzustellenden Unterlagen und abzugebenden Auskünfte ist deshalb weder möglich noch zumutbar. Im Übrigen entspricht die Formulierung der Rechtsbegehren und des Urteilsdispositivs gängiger Praxis in Rechtshilfeverfahren und bei Editionsbefehlen. Ein Verstoss gegen Bundesrecht liegt nicht vor.