Citation: H 184/06 25.04.2007 E. 4

4.1 Geringfügige Entgelte aus Nebenerwerb können gemäss Art. 5 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 8bis AHVV von der Beitragspflicht ausgenommen werden, sofern sie Fr. 2'000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigen und sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zustimmen. Mit Blick auf diese Regelung macht der Beschwerdeführer geltend, ein Teil der Schadenersatzforderungen sei darauf zurückzuführen, dass Arbeitnehmer nicht über Fr. 2'000.- hinausgehende jährliche Löhne bezogen hätten, die von der Beitragspflicht befreit seien. 4.2 Die Vorinstanz hat dieses Argument verworfen mit der Begründung, auf den entsprechenden Löhnen seien Abzüge vorgenommen worden, die bei Fehlen einer Beitragspflicht wieder den Arbeitnehmern hätten zurückerstattet werden müssen, was aus den Akten indessen nicht hervorgehe. Im Einspracheentscheid wurde weiter argumentiert, bei einem Verzicht auf eine Beitragserhebung hätte vorgängig das Einverständnis der Ausgleichskasse eingeholt werden müssen, was im vorliegenden Fall unterblieben sei. Das letztgenannte Argument ist unzutreffend: Ein Einverständnis der Ausgleichskasse ist nicht erforderlich, und die Verzichtserklärung kann auch nachträglich noch eingeholt werden (SVR 1996 AHV Nr. 77 E. 4). Im Übrigen ist es durchaus üblich (gemäss Art. 51 Abs. 1 AHVG gar vorgeschrieben), die Abzüge vorzunehmen, wenn noch nicht feststeht, ob im betreffenden Jahr der massgebende Betrag von Fr. 2'000.- überschritten wird. 4.3 Freilich ist es Sache des Arbeitgebers und nicht der Ausgleichskasse, die Verzichtserklärungen beizubringen (SVR 1996 AHV Nr. 77 E. 4e). Der Beschwerdeführer hat bereits in seiner Einsprache vom 11. Juli 2003 vorgebracht, die Verzichtserklärungen seien jeweils nachträglich eingeholt worden. Gestützt darauf hat er den Beweisantrag gestellt, die sich beim Konkursamt befindlichen Unterlagen seien zu edieren. Die Ausgleichskasse hat im Einspracheentscheid diesem Beweisantrag nicht stattgegeben mit dem vorgenannten Argument, der Beschwerdeführer habe seine Arbeitgeberpflichten verletzt, indem er das Einverständnis der Ausgleichskasse nicht eingeholt und die Verzichtserklärungen nicht vorgelegt habe. Wie ausgeführt, ist ein solches Einverständnis jedoch gar nicht erforderlich. Da der Beschwerdeführer inzwischen als Geschäftsführer der Firma X.________ GmbH ausgeschieden war und über diese zudem der Konkurs eröffnet worden war, hatte der Beschwerdeführer keinen Zugriff mehr auf die Geschäftsbücher. Der Beweisantrag auf Aktenedition war somit begründet und entscheiderheblich. Sollten die Verzichtserklärungen für die Fr. 2'000.- nicht übersteigenden Jahreslöhne nämlich wie behauptet vorliegen, so bestünde - sofern es sich dabei um Nebeneinkommen handelt - insoweit keine Beitragspflicht und dementsprechend auch kein Schaden der Ausgleichskasse (ob der Arbeitgeber die in diesem Fall zu Unrecht vom Lohn abgezogenen Beiträge den betroffenen Arbeitnehmern zurückerstattet, betrifft einzig das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und kann für die Ausgleichskasse von vornherein keinen Schaden zur Folge haben). In der Beschwerde an die Vorinstanz hat der Beschwerdeführer den Antrag erneuert, doch hat auch die Vorinstanz diesem nicht stattgegeben. Damit ist der entscheiderhebliche Sachverhalt insoweit unvollständig festgestellt. 4.4 Unbegründet ist hingegen der vom Beschwerdeführer vorinstanzlich gestellte Eventualantrag, es sei bei den betreffenden Arbeitnehmern erneut eine Verzichtserklärung einzuholen. Zwar kann die Zustimmung nachträglich beigebracht werden, nach Sinn und Zweck der Regelung muss sie aber innert nützlicher Frist, in der Regel vor der Abrechnung (Art. 36 AHVV) erfolgen. Einer derart verspätet eingeholten Erklärung wäre daher die erforderliche Beweisfunktion abzusprechen.