Citation: C 279/02 31.08.2004 E. 4

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ausserdem vorgebracht, die Verfügung des AWA vom 3. (recte: 2.) August 2001 betreffend Vermittlungsfähigkeit sei als nichtig zu betrachten, da sie gestützt auf Auskünfte der Beschwerdeführerin in einem Telefongespräch vom 23. Juli 2001 erfolgt sei, bei welchem der Beschwerdeführerin nicht mitgeteilt worden sei, was Inhalt und Zweck des Gespräches gewesen sei. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Unbestrittenerweise stellt der Anspruch auf Information darüber, worum es geht, einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 61 N 299; vgl. auch SVR 2003 EL Nr. 3 S. 10 Erw. 3.2 in fine). Entgegen dem, was die Vorinstanz dazu erwog, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin zu Beginn der telefonischen Befragung über deren Zweck informiert wurde. Insofern liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Indes führt eine solche - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit der Verfügung (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, S. 198 N 956). Ist die Verfügung vom 2. August 2001 aber nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, kann das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht berücksichtigen, da die Verfügung nicht zum Streitgegenstand gehört (vgl. Erw. 2.1).