Citation: C 129/03 12.11.2003 E. 2

2.1 In seinem Entscheid vom 28. März 2003 hat das kantonale Gericht die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug insofern bejaht, als die Rückforderung der Arbeitslosenkasse vom Verdienst herrührt, welchen der heutige Beschwerdegegner im Rahmen seiner von der Vermittlungsbereitschaft von Anfang an ausgenommenen, 15 % eines vollen Pensums ausmachenden Erwerbstätigkeit erzielt hat. Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht beanstandet und bedarf daher im vorliegenden Verfahren keiner weiteren Überprüfung. Tatsächlich könnte sich deshalb die in der Vernehmlassung des kantonalen Gerichts vom 3. Juni 2003 aufgeworfene Frage stellen, inwiefern dem beco ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids zugestanden werden kann. Das Dispositiv des kantonalen Entscheids lautet indessen ohne jegliche Einschränkung auf Gutheissung der vom Versicherten am 22. Mai 2002 gegen die Verfügung vom 6. Mai 2002 erhobenen Beschwerde. Angesichts der dort gestellten Anträge könnte dies zur Annahme verleiten, die Gutgläubigkeit sei nach Ansicht der Vorinstanz bezüglich des gesamten in den Monaten November 2000 bis Januar 2001 erfolgten Taggeldbezuges zu bejahen. Da das beco dies insoweit nicht anzuerkennen bereit ist, als die Rückforderung auf den Verdienst zurückzuführen ist, welcher über das von der Vermittlungsbereitschaft ausgenommene 15 %ige Pensum hinaus erzielt worden ist, kann ihm ein hinreichendes Interesse an der Anfechtung des kantonalen Entscheids nicht zum Vornherein abgesprochen werden. 2.2 Auch bei näherer Betrachtung wird nicht ohne weiteres ersichtlich, wie der kantonale Entscheid zu verstehen ist. Daran ändert der Hinweis der Vorinstanz in deren Vernehmlassung vom 3. Juni 2003, wonach die Akten zum weiteren Vorgehen "im Sinne der Erwägungen " an die Verwaltung zurückgewiesen wurden, nichts. In den Erwägungen wird zwar klar festgehalten, dass der heutige Beschwerdegegner in guten Treuen davon ausgehen durfte, dass seine Instruktorentätigkeit, soweit diese das von der Vermittlungsfähigkeit explizit ausgenommene Pensum von 15 % nicht überstieg, nicht als Zwischenverdienst abgerechnet wird; soweit die Erteilung der CAD-Kurse das bei der Festsetzung der Vermittlungsfähigkeit und des versicherten Verdienstes berücksichtigte Mass nicht überschreitet, lasse sich eine Verneinung des guten Glaubens nicht rechtfertigen. Unklar bleibt indessen, wie die Gutgläubigkeit bezüglich desjenigen Rückforderungsbetrages zu beurteilen ist, welcher von der - aktenmässig ausgewiesenen - Erwerbstätigkeit herrührt, die 15 % eines Vollpensums übersteigt. Dazu äussert sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort, obschon die von ihr bestätigte Rückerstattungsverfügung vom 10. September 2001 ganz offensichtlich auch Einkünfte als Zwischenverdienst berücksichtigt, die nicht mehr im Rahmen eines bloss 15 %igen Pensums erwirtschaftet werden konnten. Soweit deren Einfluss auf die Beurteilung der Gutgläubigkeit beim Taggeldbezug ungeprüft geblieben ist, muss der kantonale Entscheid als unvollständig bezeichnet werden, es sei denn, man wolle die zusammenfassende Feststellung der Vorinstanz, wonach der Versicherte "weder eine Pflichtverletzung begangen hat, noch die ihm gebührene Aufmerksamkeit nicht angewendet hätte, welche seinen guten Glauben zu zerstören vermöchten", auf den gesamten zurückgeforderten Taggeldbezug in den Monaten November 2000 bis Januar 2001 beziehen. Eine solche Auslegung verbietet sich indessen, da dem kantonalen Entscheid dafür keinerlei Begründung entnommen werden kann. Ebenso wenig kann allein aus dem Umstand, dass das kantonale Gericht die Erlassvoraussetzung der Gutgläubigkeit bezüglich eines Teils der Rückerstattungsschuld bejaht hat, ohne weiteres geschlossen werden, bezüglich des andern Teils, über den sich der angefochtene Entscheid ausschweigt, sei sie zu verneinen. 2.3 Bei dieser Sachlage sind die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese auch über die Gutgläubigkeit des Beschwerdegegners beim Taggeldbezug vor dem Hintergrund der im Rahmen eines 15 % eines Vollpensums übersteigenden Arbeitseinsatzes erzielten Einkünfte befinde. Da der Erlass der gesamten Rückerstattungsschuld zum Streitgegenstand zählt, ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, auch wenn dessen Bestand durch die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht tangiert wird.