Citation: 1P.59/2004 17.08.2004 E. 2

2. An- und Verkauf von Grundstücken, Liegenschaften und Unternehmungen bis zu einem Kaufpreis von Fr. 200'000.-- und Abschluss von Dienstbarkeits- und Grundlastenverträgen. Rechtsgeschäfte im Rahmen des Landkreditkontos sind hier ausgenommen." Für Nachkredite kennt die Gemeindeordnung von Wängi keine speziellen Regeln. 4.4 Das Thurgauer Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates vom 7. Dezember 1994 bestimmt in § 10, wie hinsichtlich der Finanzkompetenzen des Grossen Rates bei Kreditüberschreitungen vorzugehen ist: Wenn die vom Voranschlag bewilligten Kredite nicht ausreichen, hat der Regierungsrat vom Grossen Rat im Laufe des Jahres rechtzeitig Nachtragskredite zu verlangen (Abs. 1). Sodann kann der Regierungsrat für neue dringende Aufgaben, die nicht bis zum nächsten Voranschlag zurückgestellt werden können und welche seine Kompetenz übersteigen, jederzeit besondere Kreditvorlagen an den Grossen Rat richten (Abs. 2). Sind die Ausgaben derart dringlich, dass sie dem Grossen Rat nicht mehr rechtzeitig zur Krediterteilung vorgelegt werden können, ist der Regierungsrat ermächtigt, sie schon vorher zu beschliessen; er hat indessen vom Grossen Rat bei dessen nächster Sitzung Entlastung zu verlangen (Abs. 3). Diese Regelung gilt allerdings nur für den kantonalen Finanzhaushalt und nicht für die Gemeinden. 4.5 Indessen stellt die Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden vom 16. Mai 2000 ähnliche Vorschriften auf, welche die Gemeinden zu beachten haben: Nach § 7b Abs. 1 dürfen die vom zuständigen Organ bewilligten Kredite nicht überschritten werden. Wenn die bewilligten Kredite nicht ausreichen, hat die Exekutive beim zuständigen Organ im Laufe des Jahres rechtzeitig Nachtragskredite zu beantragen (Abs. 2). Für neue dringende Aufgaben, die nicht bis zum nächsten Voranschlag zurückgestellt werden können und welche die Kompetenz der Exekutive übersteigen, kann diese jederzeit besondere Kreditvorlagen an das zuständige Organ richten (Abs. 3). Sind die Ausgaben derart dringlich, dass sie dem zuständigen Organ nicht mehr rechtzeitig zur Kreditbewilligung vorgelegt werden können, ist die Exekutive ermächtigt, sie schon vorher zu beschliessen; sie hat aber beim zuständigen Organ bei dessen nächster Zusammenkunft um Entlastung zu ersuchen (Abs. 4). Diese Bestimmung wurde allerdings erst am 9. Dezember 2003 erlassen und am 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt, d.h. nach dem streitigen Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juni 2003 und dem angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheid vom 26. November 2003. Sie findet deshalb auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. 4.6 Der Gemeinderat Wängi erblickt im umstrittenen Nachkredit eine einmalige unvorhergesehene Ausgabe, zu deren Bewilligung er gemäss § 29 Abs. 1 GO zuständig sei. Er legt die kommunale Regelung der Finanzkompetenzen in dem Sinn aus, dass Nachkredite gemäss ihrer eigenen Höhe zu behandeln sind, d.h. unabhängig vom Verfahren, in dem der Hauptkredit bewilligt wurde. Die kantonalen Instanzen teilen diese Auslegung, stellen allerdings in ihren Entscheiden auch darauf ab, dass die Gemeindeversammlung die Mehrkosten von Fr. 91'399.-- durch ihre Kreditbewilligung vom 24. Februar 2003 mitbewilligt habe (so der Entscheid des Departements, E. 3c S. 9) bzw. die zusätzlichen Ausgaben bewilligt hätte, wäre ihr das Gesamtvolumen schon damals bekannt gewesen (Verwaltungsgerichtsentscheid, E. 2d). Wie das Verwaltungsgericht festgehalten hat, besteht keine feststehende kantonale Praxis zu dieser Frage. Nachdem - zumindest zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids - auch keine klare kantonale bzw. kommunale Regelung bestand, sind ergänzend die vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze heranzuziehen.