Citation: 1C_68/2023 E. A

Georges-Philippe Ramseyer erhob mit Eingabe vom 9. August 2022 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen zur Volksabstimmung vom 25. September 2022 betreffend die Volksinitiative "5 statt 7 Regierungsmitglieder - Abschaffung des Präsidialdepartements". Er kritisierte dabei die Absicht der Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt, die Argumentation der Initianten in den Abstimmungserläuterungen von 2'189 Zeichen auf 1'600 Zeichen (je inkl. Leerschläge) zu kürzen. Die vom Appellationsgericht zur Stellungnahme eingeladene Staatskanzlei beantragte, die Beschwerde sei zuständigkeitshalber dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zur Beurteilung zu überweisen. Dies lehnte Georges-Philippe Ramseyer in seiner Replik an das Appellationsgericht ab, weil der Regierungsrat in der Sache direkt betroffen sei. Am 25. September 2022 lehnten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt die Initiative ab.