Citation: 4A_59/2017 E. 2.6.3

2.6.3. Die Beschwerdegegnerin übernahm im Vertrag mithin im eigenen Interesse subsidiär neben der von ihr beherrschten Beklagten 1 die Haftung für die Kosten des Flugzeugs, das sie selbst nutzen wollte. Auf derartige Fälle sind die Formvorschriften einer Bürgschaft nicht zugeschnitten - unabhängig davon, ob die Vereinbarung eine kumulative Schuldübernahme darstellt oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Rollenverteilung nicht derjenigen einer Bürgschaft entspricht. Wirtschaftlich geht es nicht um eine Bürgschaft der Beschwerdegegnerin zu Gunsten der Beklagten 1, mit der dieser der Abschluss eines Geschäfts ermöglicht wird, sondern um ein Zwischenschalten der von der Beschwerdegegnerin beherrschten Beklagten 1 bei der Abwicklung eines Geschäfts im Interesse und zum Nutzen der Beschwerdegegnerin selbst. Auch die Tatsache, dass die Leasingraten ab dem Zeitpunkt des Verkaufs der Beklagten 1 direkt durch die Beschwerdegegnerin bezahlt worden sind und dass diese selbst und nicht die Beklagte 1 der C.________ mitgeteilt hat, bis zur Offenlegung der Eigentümerschaft würden sämtliche Zahlungen eingestellt, unterstreicht die führende Rolle, die der Beschwerdegegnerin im Vergleich zur von ihr bei Vertragsschluss beherrschten Beklagten 1 zugedacht war - die Beschwerdegegnerin rechtfertigte die Zahlungseinstellung denn auch mit der Zusammensetzung ihres eigenen Aktionariats, nicht etwa mit derjenigen des Aktionariats der Beklagten 1. Auch war es die Beschwerdegegnerin, die entschieden hat, das Flugzeug nicht mehr zu nutzen. Mit der getroffenen Vereinbarung wurde lediglich das finanzielle Risiko, welches das Zwischenschalten der Tochtergesellschaft für den Leasinggeber mit sich gebracht hätte, wieder ausgeschaltet. Die Beschwerdegegnerin wollte den Nutzen aus dem Flugzeug ziehen und übernahm daher die Haftung für das dafür geschuldete Entgelt. Dies ist ein gewöhnlicher geschäftlicher Vorgang, der nicht formbedürftig ist. Die Tatsache, dass sie nur subsidiär haftet, vermag daran angesichts der wirtschaftlichen Beherrschung der Tochtergesellschaft einerseits und der Verfolgung der eigenen Interessen andererseits nichts zu ändern. Die Vorinstanz ging zu Unrecht davon aus, eine derartige Vereinbarung unterstehe in Bezug auf die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin den Formvorschriften von Art. 493 Abs. 1 OR. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet.