Citation: 1P.227/2003 17.11.2003 E. B

Gestützt auf diverse polizeiliche Anzeigen erkannte der Amtsstatthalter Luzern-Land mit Strafverfügung vom 22. Oktober 2001, dass sich P.X.________ wegen Bachverbauungsarbeiten im Giessbach am 2. Juli, 20. Juli und 13. August 2001 der mehrfachen Widerhandlung gegen § 32 und 33 i.V.m. § 71 Abs. 1 lit. i und Abs. 2 des kantonalen Wasserbaugesetzes (WBG/LU, SRL Nr. 760) schuldig gemacht habe. Mangels Annahme der Strafverfügung wurde die Strafsache dem Amtsgericht Luzern-Land überwiesen. Mit Urteil vom 3. Juli 2002 sprach das Amtsgericht Luzern-Land P.X.________ vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das kantonale Wasserbaugesetz frei und hob die Beschlagnahme eines Raupenbaggers sowie eines Traktors auf. Das Amtsgericht begründete seinen Entscheid damit, dass die von P.X.________ ausgeführten Arbeiten solche des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts im Sinne von § 11 ff. WBG/LU und nicht eine Inanspruchnahme der Ge- wässer durch Bauten und Anlagen nach § 32 f. WBG/LU darstellten und als solche - trotz des unbefugten Handelns - nicht unter die Strafnorm von § 71 lit. i WBG/LU fielen. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, P.X.________ mit Urteil vom 24. Februar 2003 wiederum der mehrfachen Widerhandlung gegen das kantonale Wasserbaugesetz schuldig, bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--, zog einen Raupenbagger und einen Traktor ein und auferlegte ihm die gesamten Verfahrenskosten in allen Instanzen. Im Einzelnen wies es die Begehren um Vornahme eines Augenscheins, Einholung eines Gutachtens und Anhörung von Zeugen ab. Das Obergericht qualifizierte die von P.X.________ ausgeführten Arbeiten als Inanspruchnahme der Gewässer durch Bauten und Anlagen nach § 32 f. WBG/LU, deren Vornahme ohne Bewilligung gemäss § 71 lit. i WBG/LU strafbar sei.