Citation: H 12/03 05.05.2004 E. 4

Streitig und zu prüfen ist, ob Ausgleichskasse und Vorinstanz den Beschwerdeführer für das vorliegend einzig streitige Jahr 2000 zu Recht als Selbstständigerwerbenden qualifiziert haben. Erst wenn dies zu bejahen ist, ist der (im angefochtenen Entscheid unzutreffenderweise vorab gestellten) Frage nach dem Beitragsfestsetzungsverfahren (Art. 22 ff. AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung [vgl. Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung der AHVV vom 1. März 2000]) nachzugehen. 4.1 Bereits vor Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben vom 28. November 2001 ein, in welchem Rechtsanwalt Dr. M.________ bestätigt, dass der Beschwerdeführer ihm mit Datum vom 25. Juni 1999 eine Generalvollmacht betreffend die Führung der Anwaltskanzlei während seiner Auslandabwesenheit erteilt hatte, welche mit dessen Rückkehr im April 2001 geendet habe. Rechtsanwalt Dr. M.________ hielt fest, dass er ab 1. Juli 1999 entschädigungslos auf seinen Namen und auf seine Rechnung laufende Mandate der Kanzlei des Beschwerdeführers übernommen und weitere Mandate im Einverständnis mit der jeweiligen Klientschaft an Drittanwälte übertragen habe, wobei es sich um mehrere Dutzend Falldossiers gehandelt habe. Überdies habe er gleichzeitig die vereinbarte Liquidation des Anwaltsbüros betrieben. Bei seiner Tätigkeit im beschriebenen Umfang sei er intern von S.________, einem Haftpflicht- und Sozialversicherungsexperten mit langjähriger Erfahrung, sowie von W.________, Anwaltspraktikant, unterstützt worden. Die Liquidierung der Anwaltskanzlei sei sukzessive erfolgt, wobei der Beschwerdeführer ihm unentgeltlich einerseits die Büroräumlichkeiten und andererseits das Sekretariatspersonal zur Verfügung gestellt habe. Bei der Rückkehr aus dem Ausland sei die Anwaltskanzlei des Beschwerdeführers praktisch vollständig liquidiert gewesen; eine der ehemaligen Sekretärinnen des Beschwerdeführers sei inzwischen bei ihm angestellt und er habe dem Beschwerdeführer mit Ausnahme der denselben privat betreffenden Mandate nicht mehr als fünf Falldossiers zurückgegeben. 4.2 Die Vorinstanz erwog, dass die tatsächlichen Verhältnisse während dem Auslandaufenthalt - die Übergabe der pendenten Fälle an einen Berufskollegen mittels Vollmacht bzw. die Betreuung durch die bisherigen Mitarbeiter sowie die Übernahme und Fortführung pendenter Verfahren bei der Rückkehr in die Schweiz - für eine "Platzhalterfunktion" der genannten Personen während der Abwesenheit des Beschwerdeführers sprächen, was durchaus im Rahmen der Selbstorganisation bei selbstständiger Erwerbstätigkeit liege. Unmassgeblich sei, dass bei diesen Verfahren während der Abwesenheit des Beschwerdeführers nicht er, sondern ein anderer als bevollmächtigter Vertreter in Erscheinung getreten sei. Denn sämtlichen Verfahrensbeteiligten sei jederzeit bewusst gewesen, dass der Beschwerdeführer das jeweilige Mandat angetreten hatte, und die Dossiers dürften infolgedessen weiterhin als seine eigenen gegolten haben. Auf eine ununterbrochene Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt deute auch, dass der Beschwerdeführer gemäss kantonalem Amtsblatt vom 27. Juni 2002 (S. 167) im Anwaltsregister eingetragen sei. 4.3 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der von der Vorinstanz zuletzt genannte Umstand, die Eintragung ins Anwaltsregister, für die vorliegend entscheidende Frage, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2000 weiterhin einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, schon deshalb keine Rückschlüsse zulässt, weil sich jede über ein Anwaltspatent verfügende Person - unabhängig von der tatsächlich ausgeübten Beschäftigung - registrieren lassen kann. Eine ununterbrochene selbstständige Erwerbstätigkeit anzunehmen verbietet sodann die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. M.________ nicht etwa beauftragte, die Kanzlei während seiner Abwesenheit "aufrechtzuerhalten" (namentlich auch neue Fälle anzunehmen), sondern mit diesem vielmehr vereinbarte, dass er die Kanzlei "liquidiere", zu welchem Zweck er ihm entschädigungslos mehrere Dutzend Dossiers zur Erledigung oder Übertragung an Drittanwälte übergab. Bei dieser Sachlage kann - entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung - nicht die Rede davon sein, der Beschwerdeführer habe Rechtsanwalt Dr. M.________ als "Platzhalter" eingesetzt. Vielmehr steht aufgrund der Akten fest, dass sich der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juli 1999 jeglicher auf Erwerb gerichteten Tätigkeit enthalten hat, was im Übrigen gemäss Schreiben des Schweizerischen Nationalfonds vom 14. Juni 1999 Bedingung für die Zusprechung des 24-monatigen Stipendiums war (indem sich der Beschwerdeführer während der Stipendiendauer ausschliesslich dem LL.M. [als Teil des Buchprojektes] und dem Abschluss seines Buches "Das Schweizerische Behindertenrecht" zu widmen hatte). Dass der Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. M.________ zwar für eine gewisse Zeit noch Personal und die in seinem Eigentum stehenden Büroräumlichkeiten zur Verfügung stellte, ändert nichts daran, dass er die "Liquidationstätigkeit" völlig aus der Hand gab und namentlich keinerlei finanziellen Vorteile aus der Mandatsübertragung hatte, weshalb als Zeitpunkt der Erwerbsaufgabe auch nicht erst der Abschluss der "Liquidation" betrachtet wird. Zu keinem anderen Ergebnis vermag schliesslich der Umstand zu führen, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf des Forschungsstipendiums im Jahr 2001 von Rechtsanwalt Dr. M.________ (neben den ihn persönlich betreffenden Mandaten) einige (nicht mehr als fünf) Mandate rückübertragen erhielt; vielmehr wäre diesbezüglich die (im vorliegenden Verfahren indessen nicht weiter interessierende) Frage nach der Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu prüfen. 4.4 Da Ausgleichskasse und Vorinstanz den Beschwerdeführer für das Jahr 2000 somit zu Unrecht als Selbstständigerwerbenden qualifiziert haben, sind die angefochtene Nachtragsverfügung vom 11. Dezember 2001 und der diese bestätigende kantonale Entscheid aufzuheben.