Citation: 1B_672/2021 E. 3.6

3.6. Bei der neusten Beurteilung durch das Zwangsmassnahmengericht und das Obergericht stand gestützt auf die erwähnte Verfügung des Bezirksgerichts vom 13. Oktober 2021 fest, dass die Hauptverhandlung nicht mehr im Jahr 2021 stattfinden würde. Das Bezirksgericht erwähnte in der Begründung, dass es sich ab März 2022 dem Verfahren werde widmen können. Ist ein Verhandlungstermin festgesetzt worden, der voraussehbar eine nicht zu vertretende Verfahrensverzögerung bewirkt, darf sich das Haftgericht nicht auf die Feststellung beschränken, dass im Zeitpunkt seines Entscheids die Verletzung des Beschleunigungsgebots noch nicht eingetreten sei. Das Recht auf persönliche Freiheit gebietet, in einem solchen Fall rechtzeitig einzugreifen, um weitere Verzögerungen möglichst zu vermeiden. Entsprechend stellte das Bundesgericht im bereits zitierten Urteil 1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015 eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, obwohl die zu spät angesetzte Hauptverhandlung in jenem Fall ebenfalls noch bevorstand (a.a.O., E. 4.4.6). Indem die Vorinstanz dies unberücksichtigt liess, verletzte sie Bundesrecht. Die vorinstanzlichen Einwände geben zudem keinen Anlass, auf die Erwägungen im Urteil 1B_482/2021 vom 1. Oktober 2021 zurückzukommen. Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, hat das Bundesgericht darin bereits berücksichtigt, dass es neben dem Beschwerdeführer weitere Beschuldigte gibt. Ergänzend ist festzuhalten, dass Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO zwar bei Mittäterschaft oder Teilnahme eine gemeinsame Verfolgung der Straftaten vorsieht (Grundsatz der Verfahrenseinheit), die Staatsanwaltschaft oder das Gericht gemäss Art. 30 StPO jedoch aus sachlichen Gründen Strafverfahren ausnahmsweise trennen kann. Dass die Einhaltung des Beschleunigungsgebots einen sachlichen Grund im Sinne dieser Bestimmung darstellt, hat das Bundesgericht bereits mehrfach entschieden (BGE 138 IV 214 E. 3.2; Urteile 1B_428/2018 vom 7. November 2018 E. 3.2; 6B_353/ 2017 vom 24. November 2017 E. 3.2 f.; 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 3.3, in: Pra 2018 S. 185; je mit Hinweisen). Eine Verfahrenstrennung drängt sich umso mehr auf, je grösser die Verfahrensverzögerung ist (vgl. Urteil 1B_684/2011 vom 21. Dezember 2011 E. 3.2, wo die Vertagung der Hauptverhandlung die bereits zuvor vom Bundesgericht festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots noch verschlimmerte). Eine unzulässige Vorbefassung der am abgetrennten Verfahren beteiligten Richter resultiert daraus zudem grundsätzlich nicht (Urteil 1B_440/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.7 und 6.2 mit Hinweisen). Für die Wahrung der Opferrechte von Kindern sieht schliesslich Art. 154 StPO besondere Massnahmen vor.