Citation: BGE 130 V 560 E. 4.4

Wie das BSV zu Recht darlegt, erschiene die Bejahung einer generellen Rechtsmittellegitimation der zur Lohnfortzahlung verpflichteten Arbeitgeber im Rentenbereich der Invalidenversicherung auch mit Blick auf die damit verbundenen Parteirechte, etwa bezüglich Akteneinsicht, als problematisch. Während der rechtserhebliche Sachverhalt in den Bereichen der Arbeitslosenversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung - jedenfalls solange die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers andauert -, der Krankentaggeldversicherung und der Familienzulagen in der Landwirtschaft regelmässig vergleichsweise klar begrenzt ist, hat die Invalidenversicherung den Gesundheitszustand einer Person in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen. Die damit verbundenen Untersuchungen und deren Ergebnisse weisen deshalb ein weit höheres Mass an persönlichkeitsrechtlicher Sensibilität und Relevanz auf. Die einschränkende Regelung der Berechtigung zur Geltendmachung des Anspruchs in Art. 66 IVV trägt diesem Umstand Rechnung (vgl. BGE 120 V 438 Erw. 2b mit Hinweisen). Dieser Aspekt spricht ebenfalls dagegen, die Legitimation des Arbeitgebers im Rahmen der geltenden Normenlage generell zu bejahen. Falls eine Relativierung des persönlichkeitsschutzrechtlichen Gesichtspunktes zu Gunsten anderer Interessen als angezeigt erschiene, wäre es Sache der Organe von Gesetz- oder allenfalls Verordnungsgebung, die Rechtsgrundlagen entsprechend auszugestalten.