Citation: 4A_532/2016 E. 3.4.1

3.4.1. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, mit dem angefochtenen Schiedsspruch werde der Anspruch auf Ausstellung der für das Tourismusprojekt erforderlichen Lizenzen mit einer Laufzeit bis zum 13. September 2028 verneint, wodurch sie enteignet werde, ohne dafür entschädigt zu werden. Sie erhalte weder einen Gegenwert für die von ihr getätigten Investitionen und den Entzug ihres Anspruchs auf Verlängerung der erforderlichen Lizenzen noch erhalte sie einen Gegenwert für den Entzug ihres Rechts, als einzige und exklusive Betreiberin bis 2028 Casinos in Palästina führen zu dürfen. Sie habe mit dem Rechtsbegehren Ziffer 2 eine geldwerte Leistung gefordert; das Schiedsgericht habe diesen Anspruch jedoch vollumfänglich abgewiesen mit der Begründung, dass die Voraussetzungen für einen Schadenersatz nach Art. 97 OR für die Jahre 2008 bis 2014 nicht erfüllt seien. Dies sei aber für die Frage, ob die Enteignung durch den Schiedsspruch entschädigungslos erfolgt sei, irrelevant, weil der Entscheid zu einer Enteignung der Lizenzen von September 2013 bis 2028 führe.