Citation: 5A_89/2020 E. 4.3

4.3. Das Bundesgericht befasst sich in BGE 145 III 121 in grundsätzlicher Art und Weise mit der Frage, wer aktiv- und passivlegitimiert ist, wenn sich die Stockwerkeigentümer über die Nutzung der Sache streiten. Zusammengefasst besagt diese Rechtsprechung, dass der einzelne Stockwerkeigentümer einen anderen Stockwerkeigentümer nicht direkt auf Einhaltung des Begründungsaktes und des darauf gestützten Reglements belangen kann. Vielmehr hat er sich in diesem Fall zuerst an die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer zu wenden, damit diese über sein Anliegen einen Beschluss fasst (BGE a.a.O. E. 4.3.4 S. 128 f.). Ohne einen solchen Beschluss können einzelne Stockwerkeigentümer nur dann ins Recht gefasst werden, wenn sie sich eine Überschreitung ihres Eigentums zu schulden kommen lassen, von der die klagenden Stockwerkeigentümer unmittelbar betroffen sind. In diesem Fall stehen diesen Stockwerkeigentümern die gleichen Rechtsbehelfe wie jedem andern Grundeigentümer zur Verfügung (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Insbesondere können sie gegen den Störer auf Unterlassung übermässiger Immissionen klagen (Art. 684 i.V.m. 679 ZGB). Die Beschwerdeführer lehnen diese Rechtsprechung ab. Sie beschränken sich jedoch darauf, dem angefochtenen Entscheid pauschale Behauptungen zu ihrer Sicht der Rechtslage gegenüberzustellen, und tragen nichts vor, was das Bundesgericht zu einer Änderung der besagten Praxis veranlassen könnte (s. zu den Voraussetzungen für eine Änderung BGE 145 III 365 E. 3.3 S. 369; 144 III 209 E. 2.3 S. 213, je mit Hinweisen). Allein zu behaupten, die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei "rechtstheoretisch" und mit Blick auf den konkreten Fall "haltlos", genügt nicht. Ins Leere läuft auch das Argument der Beschwerdeführer, dass sie den Beschluss der Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 24. April 2017 gar nicht hätten anfechten können, da er ihren eigenen Vorgaben entsprochen habe. Soweit die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer beschloss, sich im Streit um die Art der Nutzung der Stockwerkeigentumseinheit Nr. yyy nicht selbst aktiv zu exponieren, war es an den Beschwerdeführern, gegen diese Haltung vorzugehen und ihre konkret gegen die Beschwerdegegner gerichteten Forderungen auf dem Weg der Beschlussanfechtung durchzusetzen. Genauso zum Scheitern verurteilt ist der weitere Einwand der Beschwerdeführer, wonach die (angebliche) zweckfremde gewerbliche Nutzung der gegnerischen Wohnung per se eine übermässige Einwirkung auf ihr Stockwerkeigentum darstelle, zu deren Beseitigung und Unterlassung die Klage nach Art. 679 ZGB zur Verfügung stehe. Dem angefochtenen Entscheid zufolge setzt eine Immission im Sinne von Art. 684 ZGB voraus, dass sich ein mit der Benutzung eines anderen Grundstücks adäquat kausal zusammenhängendes menschliches Verhalten auf dem betroffenen Grundstück auswirkt (vgl. BGE 119 II 411 E. 4b S. 415 f.). Inwiefern das Obergericht damit die Rechts- und Gesetzeslage verkennt, mögen die Beschwerdeführer nicht erklären. Ebenso wenig ist ihrem Schriftsatz zu entnehmen, welche konkreten Auswirkungen die (angebliche) Gewerbenutzung der Stockwerkeigentumseinheit Nr. yyy auf ihr eigenes Stockwerkeigentum haben soll. Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, ob die Beschwerdegegner ihre Loftwohnung, wie die Beschwerdeführer meinen, nur zu Wohnzwecken oder auch zur Ausübung eines sogenannt stillen Gewerbes verwenden dürfen, wovon die Vorinstanz in ihren weiteren Erwägungen ausgeht. Wie schon der angefochtene Entscheid zutreffend konstatiert, ist mithin einzig das richtige Verständnis der für die Gemeinschaft geltenden Regeln in Bezug auf die zulässige Nutzung der Eigentumswohnungen umstritten. Zu Recht kommt das Obergericht gestützt auf die erwähnte Rechtsprechung zum Schluss, dass die Beschwerdeführer diesen Streit nicht direkt mit den Beschwerdegegnern vor Gericht ausfechten können, sondern die Beschwerdegegner lediglich mit allfälligen nachbarrechtlichen Abwehrklagen ins Recht fassen könnten. Soweit sich die Vorinstanz trotzdem mit der zulässigen Nutzung der Stockwerkeigentumseinheit der Beschwerdegegner bzw. mit der Frage einer Verletzung des Reglements der Stockwerkeigentümergemeinschaft befasst, tut sie dies im Rahmen einer Eventualbegründung. Nachdem die Beschwerdeführer die erste (Haupt-) Begründung des angefochtenen Entscheid nicht zu erschüttern vermögen, braucht das Bundesgericht nicht auf die Beanstandungen einzugehen, mit denen die Beschwerdeführer die vorinstanzlichen (Eventual-) Erwägungen zur Frage einer Reglementsverletzung angreifen (s. E. 3).