Citation: 1A.256/2004 31.08.2005 E. 4

Das Verwaltungsgericht hat die Zonenkonformität des Strassenbauvorhabens verneint, während die Einwohnergemeinde Saanen und die Weggenossenschaft Wispile-West im bundesgerichtlichen Verfahren daran festhalten, dass der Zufahrtsweg in erster Linie der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und daher der bestimmungsgemässen Nutzung des zu erschliessenden Gebietes diene. 4.1 Der projektierte Weg erschliesst auf dem ersten nördlichen Abschnitt zunächst die im Jahre 1936 mit einem Einfamilienhaus überbaute Parzelle Nr. 2934 sowie das landwirtschaftlich genutzte Nachbargrundstück Nr. 3224, auf dem eine Scheune steht. Er führt weiter zum im 17. Jahrhundert erbauten, als erhaltenswert inventarisierten Linderheimwesen mit Stall und Scheune. Von diesem Heimwesen wurden im Jahre 1956 die Parzellen Nrn. 3917 und 3918 abgetrennt und mit zwei Chalets überbaut. Schliesslich erreicht der Weg das sog. Zückerli (Parzelle Nr. 2306), ein vermutlich aus dem 18. Jahrhundert stammendes Bauernhaus mit einem Stall, in welchem heute Kleintiere gehalten werden. Sowohl das Linderheimwesen wie das Zückerli werden zurzeit von landwirtschaftsfremden Familien bewohnt, während der umliegende Boden von zwei Pächtern landwirtschaftlich genutzt wird. Diese bewirtschaften im Übrigen auch die Parzelle Nr. 3224 sowie weitere nicht überbaute, von der projektierten Strasse miterschlossene Flächen. 4.2 Nach den Darlegungen des Verwaltungsgerichts sind jene Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind. Dazu zählten ebenfalls die Anlagen, die der Erschliessung von landwirtschaftlichen Liegenschaften dienen, sei doch die ordnungsgemässe Erschliessung auch ausserhalb der Bauzone Bewilligungsvoraussetzung für eine Baute (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Zonenkonform seien aber auch die Strassen und Wege, die zur zweck- und zeitgemässen Bewirtschaftung der unüberbauten, landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen benötigt würden. Der hier umstrittene Weg erschliesse einerseits fünf Häuser mit nichtlandwirtschaftlicher Wohnnutzung, andererseits die von den beiden Pächtern bewirtschafteten Grundstücke und Scheunen. Die Zufahrt zu den landwirtschaftlich genutzten Parzellen sei ohne die neue Strasse nicht gesichert, da der bestehende Fussweg nur auf einem Fuss- und Zügelrecht beruhe, dagegen kein Fahrrecht bestehe. Allerdings sei es für die heutigen Pächter - jedenfalls im Sommer und bei gutem Wetter - möglich, über eigenes Land oder den Boden Dritter das Pachtland zu erreichen. Die Zufahrtsstrasse würde die Bewirtschaftung indes erleichtern. Schliesslich hat das Verwaltungsgericht in Würdigung aller Umstände festgestellt, dass der projektierte Weg wohl teilweise, aber nicht überwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung diene und daher nicht als zonenkonform betrachtet werden könne. Nach Auffassung der Einwohnergemeinde Saanen ist die neue Strasse für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen, die viel grösser seien als der nicht landwirtschaftlich genutzte Boden, unentbehrlich; die derzeitige Lösung sei bloss ein Provisorium und hange von den Pachtverhältnissen ab. Die Weggenossenschaft Wispile-West weist darauf hin, dass die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des fraglichen Gebietes nur eingeschränkt und unter erschwerten Bedingungen erfolgen könne. Die bestehenden Stallungen könnten heute nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden, da der tägliche Abtransport der Milch ohne Wegverbindung nicht möglich sei. Die Landwirte, aber auch die Bewohner der ganzjährig genutzten Gebäude hätten Anspruch auf eine verkehrstechnisch angemessene Erschliessung. 4.3 Zur Zonenkonformität von Erschliessungsstrassen hat das Bundesgericht in erster Linie ausgeführt, eine im Nichtbaugebiet liegende Strasse entspreche dem Zweck der Nutzungszone nicht, wenn sie der Erschliessung von Parzellen in der Bauzone diene. Strassen, welche die Funktion hätten, Land in der Bauzone zu erschliessen, sollten grundsätzlich durch das Siedlungsgebiet führen und nicht Land im übrigen Gemeindegebiet bzw. in der Landwirtschaftszone beanspruchen (BGE 118 Ib 498; vgl. auch 1A.26/1989 vom 1. November 1989 E. 3b und 1A.165/1992 vom 18. November 1992 E. 2). Weiter sind die Anforderungen an die Zonenkonformität einer durch die Landwirtschaftszone führenden Erschliessungsstrasse gleich umschrieben worden wie für (landwirtschaftliche) Gebäude. Demnach sind auch Weganlagen nur zonenkonform, wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Landwirtschaftsbetrieb stehen bzw. falls sie in ihrer konkreten Ausgestaltung für eine zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehenen Standort notwendig und nicht überdimensioniert sind (Entscheid 1A.63/1998 vom 3. September 1998 E. 2). Im Entscheid 1A.88/1999 vom 8. November 1999 hat das Bundesgericht die Zonenkonformität und Standortgebundenheit einer Zufahrtsstrasse verneint, welche als Nebenanlage zu einem in Erweiterung stehenden, nicht zonenkonformen und nicht standortgebundenen (Fischzucht-)Betrieb zu betrachten sei. Über die Zonenkonformität einer Zufahrtsstrasse im Landwirtschaftsgebiet, die wie hier verschiedene Liegenschaften unterschiedlicher Natur erschliessen soll, hat sich das Bundesgericht noch nie geäussert. 4.4 Mit der projektierten Weganlage soll wie geschildert ein Gebiet erschlossen werden, in welchem die Bodenflächen fast ausschliesslich landwirtschaftlich bewirtschaftet, die Wohnbauten aber zurzeit nicht mehr von in der Landwirtschaft tätigen Personen genutzt werden. Die umstrittene Zufahrtsstrasse, die mehreren Grundstücken dient und nicht einer einzelnen Liegenschaft oder einem Einzelbetrieb zugeordnet werden kann, wäre nach bisheriger Rechtsprechung teils zonenkonform, teils zonenfremd. Das Verwaltungsgericht hat sich nach einer Gewichtung dieser Anteile für die Zonenfremdheit entschieden. Dieser Entscheidung ist zuzustimmen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, wäre der Bau der Zufahrtsstrasse, für welchen Kosten in Höhe von nahezu Fr. 300'000.-- aufgewendet werden müssen, allein aus Gründen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung wohl kaum in Aussicht genommen worden. Vielmehr soll damit in erster Linie eine ganzjährige Zufahrt zu den teils ständig bewohnten Häusern ermöglicht werden; diese dienen aber landwirtschaftsfremden Personen. Es ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der projektierte Weg nicht zonenkonform ist.