Citation: 4C.194/2004 17.09.2004 E. 2

2.1 Wie die Vorinstanz insoweit zutreffend festhält, bestimmt sich der Inhalt der vom Beklagten übernommenen Pflichten nach Ziff. 6.3, der auf Ziff. 1.2 hinweist, und nach Ziff. 6.4 des Auflösungsvertrages. Ein Rückbehalt hat danach nur zu erfolgen, wenn die G.I.________ dem Notar mittels schriftlicher Belege nachweist, dass die E.________ Forderungen der Mitarbeiter für die Zeit bis zum 31. Juli 2001 nicht erfüllt hat. Fehlt es an dieser Voraussetzung, ist der Notar gehalten, die Auszahlungen auftragsgemäss auszuführen. Die Vorinstanz nahm an, die klägerischerseits vorgelegte eigene Aufstellung über die 13. Monatslöhne habe im Hinblick darauf, dass die Pflicht zur Zahlung eines 13. Monatslohnes in der Branche üblich ist, den Beweis dafür erbracht, dass auch die E.________ ihren Mitarbeitern einen 13. Monatslohn schuldete. Da die E.________ nicht behauptet habe, den fraglichen Betrag bereits geleistet zu haben, hätte dem Beklagten der behauptete Ausstand als erheblich wahrscheinlich erscheinen müssen. Aus diesen Gründen erblickte die Vorinstanz in der Zusammenstellung der Position 13. Monatslöhne einen Beleg, der gemäss Ziff. 6.3 grundsätzlich die Rückbehaltung des betreffenden Betrages gebot. 2.2 Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe die bundesrechtlichen Regeln über die Auslegung von Verträgen verletzt. Er bringt vor, dass nach dem Wortlaut des Vertrages die Weiterleitung des Kaufpreises nur bei Forderungen von Warenlieferanten, Arbeitnehmern oder Energie- und Wasserversorgern gestoppt werden sollte, nicht aber bei Forderungen der Parteien des Auflösungsvertrages untereinander. Da am Stichtag, dem 31. Juli 2001, keine Forderungen von Arbeitnehmern offen gewesen seien und es sich selbst nach dem angefochtenen Urteil bei den mit der vorgelegten Zusammenstellung belegten Forderung um einen eigenen Anspruch der Klägerin auf anteilsmässige Rückerstattung der ausgerichteten 13. Monatslöhne gegenüber der E.________ gehandelt habe, widerspreche die Auffassung der Vorinstanz dem klaren Wortlaut der dem Beklagten erteilten Anweisung.