Citation: B 21/02 11.12.2002 E. 4.1

4.1.1 In der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung ist der Teil des Jahreslohnes zwischen Fr. 23'280.- und Fr. 69'840.- zu versichern (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 in der vom 1. Januar 1995 - 31. Dezember 1996 gültigen Fassung). Dieser Teil des Jahreslohnes wird koordinierter Lohn genannt (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BVG). Der Jahreslohn entspricht dem massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung (Art. 7 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 5 AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BVG). Jede Änderung des massgebenden AHV-Lohnes hat daher grundsätzlich auch eine Änderung des zu versichernden koordinierten Lohnes zur Folge. Vorbehalten bleibt Art. 8 Abs. 3 BVG, wonach der bisherige koordinierte Lohn im Falle von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder aus ähnlichen Gründen während einer beschränkten Zeit gültig bleibt. 4.1.2 Da die jährlichen Altersgutschriften, nach welchen sich die versicherte Altersrente richtet (Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 BVG), in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet werden (Art. 16 Abs. 1 BVG), ist dieser auch massgebend für die zu entrichtenden (Finanzierungs-)Beiträge (Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 485 Rz 31). Das BVG regelt aber die Höhe der Beiträge nicht. Gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BVG hat vielmehr die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in ihren reglementarischen Bestimmungen festzulegen. Dabei steht den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 BVV 2 die Kompetenz zu, bei der Bemessung des koordinierten Lohnes vom massgebenden AHV-Lohn abzuweichen. Sie können namentlich den koordinierten Lohn zum Voraus aufgrund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmen, müssen aber dabei die für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2). Macht eine Vorsorgeeinrichtung von dieser Möglichkeit der Vorausfestsetzung des koordinierten Lohnes Gebrauch, so entspricht der Jahreslohn nicht zwangsläufig dem während des Versicherungsjahres tatsächlich ausgerichteten, massgebenden AHV-Lohn. Vielmehr gilt diesfalls der koordinierte Lohn auch dann unverändert weiter, wenn während des laufenden Versicherungsjahres der massgebende AHV-Lohn erhöht oder reduziert wird. Dementsprechend bleiben im Laufe eines Versicherungsjahres eingetretene Lohnänderungen auch ohne Einfluss auf die Höhe der Beiträge. 4.2 Gemäss Art. 2 des Anschlussvertrages Nr. 62074 vom 11./27. Februar 1992 beauftragte die Beschwerdeführerin die Sammelstiftung als Versicherungsnehmerin mit der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt, Zürich, einen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag abzuschliessen. Die für diesen Kollektiv-Lebensversicherungsvertrag massgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die kollektive BVG-Spar- und Risikoversicherung (im Folgenden: AVB) sowie das Vorsorgereglement vom 1. August 1991 bildeten integrierende Vertragsbestandteile des Anschlussvertrages (Art. 2 Abs. 2 Anschlussvertrag). In diesen Vertragsbestandteilen wurde die Beitragspflicht der Arbeitgeberfirma wie folgt geregelt: Art. 2 Abs. 1 AVB: "Als Versicherungsjahr gilt das Kalenderjahr." Art. 4 Abs. 1 Satz 1 AVB: "Die Prämie wird vorschüssig zu Beginn jedes Versicherungsjahres in einem Betrage fällig." Art. 6 Abs. 7 Vorsorgereglement: "Bei Änderungen des anrechenbaren Lohnes werden die versicherten Leistungen und die Beiträge am 1. Januar angepasst." Aus diesen vorformulierten Bestimmungen des Anschlussvertrages wird deutlich, dass die Sammelstiftung von der Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Beiträge jeweils für ein Versicherungs- und Kalenderjahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b BVV 2 Gebrauch gemacht und sich die vorschüssige Fälligkeit und Bezahlung der gesamten Jahresbeiträge jeweils am 1. Januar des Kalenderjahres ausbedungen hat. Es waren somit feste Jahresbeiträge nach Massgabe der zum Voraus bestimmten, von der Beschwerdeführerin jeweils im Dezember für das folgende Jahr gemeldeten Jahreslöhne geschuldet. Deren nachträgliche Anpassung an die tatsächlich ausgerichteten AHV-Löhne wurde weder vertraglich vereinbart noch ist dies den Vorsorgeeinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben. 4.3 Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, wonach die geschuldeten Beiträge auf Grundlage der in den Jahren 1995 und 1996 effektiv ausgerichteten AHV-Löhne zu berechnen seien, ist somit weder vertrags- noch bundesrechtskonform. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit unbegründet und abzuweisen.