Citation: 6B_516/2009 03.11.2009 E. 3.4.2

3.4.2.1 Zur Bestimmung des sorgfaltsgemässen Verhaltens kann, wie aufgezeigt, auf gesetzliche Bestimmungen zurückgegriffen werden, welche der Unfallverhütung und der Sicherheit auf Baustellen dienen. Anwendung finden insbesondere die Art. 83 UVG i.V.m. Art. 11 der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV; SR 832.311.141). Nach Art. 11 BauAV sind bei übereinanderliegenden Arbeitsplätzen Massnahmen zu treffen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf unten liegenden Arbeitsplätzen nicht durch herabfallende Gegenstände oder Materialien gefährdet werden. In Art. 1 Abs. 2 BauAV wird auf die Verordnung über die Unfallverhütung (VUV; SR 832.30) verwiesen. Soweit an einem Arbeitsplatz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehrerer Betriebe tätig sind, haben deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gestützt auf Art. 9 Abs. 1 VUV die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Sie haben sich gegenseitig und ihre jeweiligen Arbeitnehmenden über die Gefahren und die Massnahmen zu deren Behebung zu informieren (zu Art. 9 VUV vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_675/2007 vom 20. Juni 2006 E. 2). Aus diesen Bestimmungen lässt sich eine Pflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ableiten, auch für die Arbeitssicherheit von Beschäftigten anderer Unternehmen besorgt zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6P.58/2003 vom 3. August 2004 E. 6.3, in: Pra 2005 Nr. 29 S. 214; BGE 101 IV 28 E. 2). Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Urteil 6P.121/2006 E. 2.4 vom 7. Dezember 2006 beruft und daraus ableiten will, allfällige Sicherungspflichten bestünden nur gegenüber firmeneigenen Arbeitnehmenden, kann ihm nicht gefolgt werden, stand doch das Opfer in jenem Fall in keinerlei Subordinationsverhältnis, sondern war Inhaber einer unabhängigen Unternehmung. 3.4.2.2 Die gesetzlichen Pflichten werden durch den MAG konkretisiert. Gemäss diesem Massnahmenplan war die E.________AG verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen alle Vorkehren zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und nach den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Der MAG sieht weiter vor, dass der Subunternehmer und der Auftraggeber bei der Ausführung ihrer Aufgaben die Sicherheit der beim Bau beschäftigten Personen zu gewährleisten haben. Der Subunternehmer trifft dabei die erforderlichen Massnahmen zur Unfallprävention und zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden; der Auftraggeber hat ihn diesbezüglich zu unterstützen (vorinstanzliche Akten act. 81). Die B.________AG und die E.________AG waren folglich gemeinsam für die Sicherheit auf der Baustelle verantwortlich. Dies gilt vorliegend umso mehr, weil die Ausschalungsarbeiten von den beiden Unternehmen gemeinsam ausgeführt wurden, war doch der Kranführer der B.________AG, D.________, direkt in die Arbeiten involviert, indem er auf Anweisung eines der Mitarbeiter der E.________AG mit der Krangabel die Schalungselemente fixierte (vgl. E. 1.2 hiervor). Aus dem MAG ergibt sich folglich, dass die B.________AG als Generalunternehmerin ihre Sicherheitsaufgaben nicht vollumfänglich an die E.________AG als Subunternehmerin delegiert hatte. Dementsprechend verletzt die Vorinstanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 21 und 28) dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, indem sie in der Urteilsbegründung unter Bezugnahme auf den MAG von einer gemeinsamen Sicherheitsverantwortung ausgegangen und die Frage der Delegation nicht explizit thematisiert. 3.4.2.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers räumte in seinem schriftlichen Parteivortrag vor der Vorinstanz ausdrücklich ein, dass bei Ausschalungsarbeiten der Gefahrenbereich am Boden abgesperrt werde (Parteivortrag vom 18. März 2009, vorinstanzliche Akten act. 913). Im gleichen Sinn äusserten sich sowohl C.________ als auch D.________ (Einvernahmen vom 23. Mai 2007, vorinstanzliche Akten act. 558 und 570). Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, das Podest sei ausserhalb des Gefahrenbereichs gelegen (vgl. Beschwerde S. 11 sowie seine Einvernahme vom 12. April 2006, vorinstanzliche Akten act. 339), ist seine Argumentation nicht stichhaltig, belegt doch gerade die Tatsache, dass der Beschwerdegegner auf dem Podest von der Schalttafel getroffen wurde, dass sich dieses in der Gefahrenzone befand (vgl. auch angefochtenes Urteil S. 23). 3.4.2.4 Durch die Kran- und Ausschalungsarbeiten wurden Personen, die sich im Gefahrenbereich aufhielten, durch mögliche herabfallende Gegenstände gefährdet. Indem es der Beschwerdeführer als Sicherheitsverantwortlicher der B.________AG unterliess, den Gefahrenbereich abzusperren, kam er seinen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der auf der Baustelle tätigen Arbeitnehmenden nicht nach. 3.4.3 Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, das Hinunterfallen von Schalttafeln stelle ein bekanntes Risiko dar, selbst wenn sich dieses glücklicherweise selten verwirkliche (angefochtenes Urteil S. 17). Als langjähriger Sicherheitsverantwortlicher wusste der Beschwerdeführer, welche Gefahren Ausschalungsarbeiten beinhalteten. Da auf dem Stockwerk, auf welchem sich das frei zugängliche Podest befand, gearbeitet wurde, musste er damit rechnen, dass eine auf der Baustelle beschäftigte Person das Podest betreten könnte, zumal dort Türen zwischengelagert waren. Eine Absperrung wäre ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen. Ein die Voraussehbarkeit des Erfolgseintritts unterbrechendes Selbstverschulden des Beschwerdegegners liegt nicht vor. 3.4.4 In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil ist der Schluss zu ziehen, dass der Unfall durch das Absperren des Podests mittels Trassierband mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre. Zwar betonte K.________ in seinem Gutachten, Markierbänder und selbst Bauabschrankungen würden oft wenig oder gar nicht beachtet (Expertise vom 15. April / 2. Juni 2008, vorinstanzliche Akten act. 812). Gutachten unterliegen jedoch der freien richterlichen Beweiswürdigung, und die Vorinstanz begründet, weshalb sie insoweit von der gutachterlichen Einschätzung abweicht. Hinzu kommt, dass sich K.________ gemäss Gutachtensauftrag vor allem dazu zu äussern hatte, ob die Ausschalungsarbeiten lege artis durchgeführt worden waren (vgl. vorinstanzliche Akten act. 785 ff.). Zur Beantwortung der allgemeinen Frage, ob Absperrungen auf Baustellen beachtet werden, bedurfte die Vorinstanz hingegen nicht des Rückgriffs auf das Fachwissen eines Experten. Mit ihr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner als verantwortungsbewusster Arbeitnehmer über ein Gefahrenbewusstsein verfügte, weshalb er höchstwahrscheinlich die Absperrung des Podests nicht einfach missachtet, sondern sich nach dem Grund hierfür erkundigt und so von den risikoreichen, parallel durchgeführten Ausschalungsarbeiten erfahren hätte. Der Beschwerdegegner hätte mithin wahrscheinlich das Podest überhaupt nicht bzw. nur mit äusserster Vorsicht und im Wissen um die bestehende Gefahr betreten. 3.5 Da neben dem verletzten Beschwerdegegner keine weiteren Personen gefährdet wurden, wird der vom Beschwerdeführer ebenfalls erfüllte Tatbestand der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde gemäss Art. 229 Abs. 2 StGB durch den Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung konsumiert. Im Zivilpunkt erhebt der Beschwerdeführer keine Rügen.