Citation: 5C_2/2009 05.11.2009 E. 9

Dass der bisherige Betreibungskreis Thalwil die geforderten Mindestzahlen mit rund 3300 Betreibungen im Jahr bei 4.6 Stellen erreicht (S. 8 Ziff. 36 der Beschwerde 5C_3/2009), ist im Verfahren vor dem Regierungsrat unbestritten geblieben. Der Regierungsrat hat die drei Gemeinden Kilchberg, Rüschlikon und Thalwil in einem Betreibungskreis zusammengefasst, weil die Siedlungsgebiete der drei Gemeinden ohne nennenswerte topografische Hindernisse nahezu nahtlos aneinander grenzen, weil die beiden Gemeinden Kilchberg und Rüschlikon allein keinen Betreibungskreis bilden können und weil innerhalb des Bezirks Horgen als zusätzliche Gemeinde zur Bildung eines grösseren Betreibungskreises bloss noch die Gemeinde Thalwil in Frage kommt, die an die Gemeinde Rüschlikon angrenzt (E. 3d S. 7 des angefochtenen Beschlusses). Bezogen auf die konkrete Beurteilung durch den Regierungsrat erneuert die beschwerdeführende Gemeinde die Einwände, die sie allgemein gegen die Entscheidungsgrundlage des Regierungsrats erhoben hat. Sie macht zusätzlich geltend, den beiden Gemeinden Kilchberg und Rüschlikon allein hätte ein gemeinsamer Betreibungskreis bewilligt werden müssen, so dass sich die Frage nach der Bildung eines Betreibungskreises, bestehend aus den Gemeinden Kilchberg, Rüschlikon und Thalwil, nicht mehr stelle (S. 8 ff. Ziff. 37-38 und Ziff. 44-54 der Beschwerde 5C_3/2009). Diesbezüglich kann auf bereits Gesagtes verwiesen werden (E. 7 und 8 hiervor). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat der Regierungsrat auch nicht übersehen, dass mit der Zusammenlegung der bisherigen Betreibungskreise und dem Ansteigen der jährlichen Betreibungen auf rund 5500 die Betriebskosten des Amtes ansteigen dürften (S. 7 f. Ziff. 34 und S. 12 Ziff. 54 der Beschwerde 5C_3/2009). Entscheidend ist indessen die langfristige Kostenentwicklung. Dazu hat der Regierungsrat festgehalten, dass ein gemeinsamer Betreibungskreis der drei Gemeinden langfristig tiefere Durchschnittskosten aufweisen und finanziell besser dastehen dürfte als ein eigener Betreibungskreis der Gemeinde Thalwil, weil sich die Grenzkostenrechnung mit der Zunahme der Anzahl Betreibungen im Kreis gemeinhin verbessert (E. 3d S. 8 des angefochtenen Beschlusses). Die Aussage kann sich auf die zitierten Erhebungen für den Kanton Aargau stützen, wonach ein Betreibungsamt erst ab rund 4000 Betreibungen im Jahr kostendeckend arbeitet und erst ab rund 6000 Betreibungen im Jahr ein Kostenvorteil eintritt (E. 7.4.1 hiervor). Der Beschluss des Regierungsrats, die Gemeinde Thalwil mit den Gemeinden Kilchberg und Rüschlikon in einem gemeinsamen Betreibungskreis zu vereinigen, kann weder als willkürlich noch unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit beanstandet werden.