Citation: 5P.448/2003 16.03.2004 E. 2

Im Urteil vom 12. Mai 2003 hatte die erkennende Abteilung festgehalten, dass die Beweislast für eine Anzeigepflichtverletzung dem Versicherer obliege und die versicherte Person in diesem Zusammenhang keine Mitwirkungspflicht treffe. Wenn die Beschwerdegegnerin sich auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 14. März 2000, ihr die Krankenkassen zu nennen, bei denen sie von 1991 bis 1996 versichert gewesen sei, passiv verhalten habe, habe sie weder gegen eine klare gesetzliche noch gegen eine vertragliche Mitwirkungspflicht verstossen und keine Auskunftspflicht verletzt. Es könne daher nicht gesagt werden, zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht habe die Forderung der Beschwerdegegnerin nicht fällig werden können und habe die Frist von Art. 6 VVG (für einen Rücktritt des Versicherers vom Vertrag) nicht zu laufen begonnen (E. 4).