Citation: 4A_633/2020 E. B

Der Kläger reichte beim Bezirksgericht Horgen Klage ein und verlangte von der Beklagten im Wesentlichen Fr. 1'688'200.-- nebst Zins und MWST. Sein Begehren, es sei festzustellen, dass er auch Anspruch auf einen Anteil von 40 % an Provisionen betreffend gewisse, näher umschriebene zukünftige Einkünfte habe (Ziff. 2), zog er im Laufe des Verfahrens zurück. B.a. Mit Beschluss und Urteil vom 23. Oktober 2019 nahm das Bezirksgericht im Wesentlichen vom Rückzug des Klagebegehrens Ziff. 2 Vormerk und wies die Klage kostenfällig ab: B.a.a. Das Bezirksgericht erachtete den Beweis dafür, dass die Beklagte dem Kläger 40 % ihrer persönlichen Provisionen aus dem Mandat des Investors zu erbringen habe, nicht als erbracht, ebensowenig wie für den Bestand einer einfachen Gesellschaft und einer Vereinbarung zur Abtretung von 40 % der Provisionen. Zudem wäre eine allfällige Vereinbarung am 13. Oktober 2016 aus wichtigem Grund gekündigt worden, so dass die Beklagte einzig noch eine anteilige Provision aus der vierten Transaktion vom 30. September 2016 in der Höhe von Fr. 380'000.-- schuldig wäre. B.a.b. Der Kläger hatte sich für seinen Standpunkt unter anderem auf eine E-Mail der Beklagten vom 2. August 2016 an ihren Rechtsanwalt berufen, in der diese nach seiner Meinung die von ihm behauptete Vereinbarung betreffend eine Beteiligung im Verhältnis 60 % zu 40 % bis Ende 2016 anerkennt. Das Bezirksgericht liess die E-Mail unberücksichtigt, da eine persönlichkeitsverletzende und rechtswidrige Beschaffungshandlung nach Art. 152 Abs. 2 ZPO vorliege. Der Kläger habe sich unter Zuhilfenahme eines externen IT-Experten Zugriff auf den passwortgeschützten E-Mail-Account der Beklagten verschafft und diesen aktiv nach Dokumenten durchsucht, die seinen Standpunkt im Prozess unterstützten. Das Interesse der Beklagten am Schutz der beeinträchtigten Geheimsphäre wiege höher als das Interesse des Klägers an der Wahrheitsfindung. B.b. Mit Urteil vom 29. Oktober 2020 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung des Klägers die Beklagte im Wesentlichen, diesem Fr. 1'688'200.-- nebst Zins und MWSt zu bezahlen. B.b.a. Das Obergericht berücksichtigte die E-Mail vom 2. August 2016. Es kam zum Schluss, die Aushändigung der E-Mail-Korrespondenz aus einem Geschäftsordner sei nicht im Hinblick auf die rechtliche Auseinandersetzung mit der Beklagten, sondern im Geschäftsinteresse erfolgt. Es liege daher keine rechtswidrige Beschaffungshandlung vor. Es kam zum Schluss, jedenfalls bis Ende 2016 habe eine Vereinbarung der Parteien bestanden, wonach der Kläger 40 % der Provisionen aus dem Mandat des Investors erhalten solle. B.b.b. in Bezug auf die Kündigung der Vereinbarung ging das Obergericht auf die in der Berufung neu vorgetragene Argumentation einer Anpassung der von den Parteien abgeschlossenen Vereinbarung an veränderte Verhältnisse bzw. einer Vertragsergänzung im Sinne eines jederzeitigen sofortigen Kündigungsrechts (Art. 404 OR) nicht ein, da die Vereinbarung der Parteien als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren sei, das aus wichtigem Grund aufgelöst werden könne. Es sei aber keine Veränderung der Verhältnisse auszumachen, die es im Zeitpunkt der Kündigung am 13. Oktober 2016 für die Beklagte als unzumutbar erscheinen liesse, die bis Ende 2016 geltende Vereinbarung zu erfüllen. Ein wichtiger Grund für eine ausserordentliche Kündigung liege nicht vor. Zudem wäre das Verhalten der Beklagten rechtsmissbräuchlich: Die Beklagte, die sich auf eine Verschlechterung des Verhältnisses der Parteien als wichtigen Grund für die Auflösung der Provisionsvereinbarung berufe, habe den Grund für diese Verschlechterung selbst gesetzt.