Citation: 2P.176/2001 06.11.2001 E. 1

1.- a) In der Sache strittig ist, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausbildung und seiner bisherigen Tätigkeit der Anerkennungsausweis als medizinischer Masseur erteilt werden kann. aa) Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die Verordnung der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) vom 20. Mai 1999 über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz (Anerkennungsverordnung Inland; AVOI) und das Reglement des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) vom 9. Dezember 1998 über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse (Anerkennungsreglement; RAKA). Grundlage dieser beiden Regelwerke ist die Interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (IVAA; SR 413. 21), gemäss welcher die Sanitätsdirektorenkonferenz die zuständige Anerkennungsbehörde für die Ausbildungsabschlüsse im Gesundheitswesen ist (Art. 4 Abs. 2). Ihr obliegt im Bereich des Gesundheitswesens auch der Vollzug des Konkordats, wobei sie Aufgaben an Dritte delegieren kann, aber in jedem Fall die Oberaufsicht behält (Art. 5 Abs. 3). Zum Vollzug der Vereinbarung gehört der Erlass von Anerkennungsreglementen (Art. 6 IVAA). Nach Art. 10 Abs. 1 IVAA können Entscheide der Anerkennungsbehörde von den betroffenen Privaten gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a und b OG beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. bb) Der Sanitätsdirektorenkonferenz obliegt, die Berufe des Gesundheitswesens zu regeln und zu überwachen sowie die entsprechenden Ausbildungen zu fördern (Art. 4 Abs. 1 AVOI). Für die im Anhang I zur Anerkennungsverordnung Inland genannten Berufe - zu denen auch jener des medizinischen Masseurs gehört - hat sie den Vollzug dieser Aufgaben dem Schweizerischen Roten Kreuz übertragen (Art. 5 Abs. 1 AVOI). Dementsprechend gelten Ausbildungsabschlüsse, die nach (genehmigten) SRK-Reglementen erworben werden, als von der SDK anerkannt (Art. 8 Abs. 1 AVOI). Ausbildungen, die vor Inkrafttreten des einschlägigen SRK-Reglements absolviert worden sind, gelten dann als von der SDK anerkannt, wenn sie das SRK als seinen eigenen Abschlüssen gleichwertig anerkennt (Art. 9 Abs. 1 AVOI); das SRK hat das Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit zu regeln (Art. 9 Abs. 2 AVOI), was es in der Gestalt des Anerkennungsreglements (RAKA) getan hat. cc) Nach dem Gesagten beruht die angefochtene Verfügung nicht auf Bundesrecht: Sie stammt von einem Organ des Schweizerischen Roten Kreuzes und betrifft einen Bereich, in welchem dieses eine ihm von den Kantonen durch Konkordat übertragene öffentliche Aufgabe wahrnimmt. Deshalb steht vorliegend - wie in Art. 11 Abs. 5 RAKA in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 AVOI und Art. 10 Abs. 1 IVAA vorgesehen - nur die staatsrechtliche Beschwerde offen. Dem Beschwerdeführer wird die prüfungsfreie Anerkennung als medizinischer Masseur verweigert; mithin liegt - anders als bei Entscheiden der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) über die Registrierung von Heilmitteln, welche lediglich Empfehlungen an die Kantone darstellen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2000, in: Pra 2000 S. 358 f.) - ein anfechtbarer (letztinstanzlicher kantonaler) Hoheitsakt im Sinne von Art. 84 OG vor. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich im Grundsatz als zulässig und die vorliegende Eingabe ist als solche entgegenzunehmen. b) Die Gesuchsteller haben Anspruch darauf, dass das SRK ihre Ausbildung anerkennt, falls sie jener gemäss SRK-Reglement gleichwertig ist (Art. 9 AVOI in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 RAKA). Demnach ist der Beschwerdeführer in rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 88 OG), wenn seine Anerkennung als medizinischer Masseur vom Bestehen einer Prüfung abhängig gemacht wird. c) Die Beschwerdeschrift muss gemäss Art. 90 Abs. 1 OG - neben der Bezeichnung des angefochtenen Hoheitsaktes - die Anträge (lit. a) sowie die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern verletzt worden sind (lit. b). aa) Der Eingabe des Beschwerdeführers ist sinngemäss zu entnehmen, dass dieser die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die (prüfungsfreie) Anerkennung als medizinischer Masseur verlangt und weiter beantragt, dem SRK sei ein Verweis zu erteilen. Diese Anträge sind zwar nicht besonders hervorgehoben, sie lassen sich jedoch im Text als solche erkennen. Allerdings ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweis; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.): Es kann regelmässig nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden, weshalb auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist, soweit er mehr verlangt. bb) Die staatsrechtliche Beschwerde setzt nicht das vorangegangene (auf kantonal- oder konkordatsrechtlichen Grundlagen beruhende) Verfahren fort, sondern leitet vielmehr ein selbständiges, staatsrechtliches Verfahren ein, welches der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter spezifischen rechtlichen Aspekten dient (vgl. Art. 84 f. OG). Deshalb muss in der Beschwerdeschrift ausgeführt werden, worin die Verfassungs- oder Konkordatsverletzung liegt; der Beschwerdeführer hat sich mit dem angefochtenen Entscheid und seiner Begründung auseinander zu setzen und darzutun, in welcher Beziehung dieser staatsrechtliche Beschwerdegründe setzt (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Inwieweit die über weite Strecken unklare, kaum verständliche und zum Teil wirre Beschwerde diesen Anforderungen genügt, ist im Sachzusammenhang zu prüfen. d) Es bestand kein Anlass, unaufgefordert weitere Eingaben einzureichen; auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2001 ist daher nicht näher einzugehen.