Citation: 4P.134/2006 07.09.2006 E. 6

Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Schiedsgericht vor, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG verletzt zu haben. Er bzw. beide Parteien hätten vernünftigerweise nicht davon ausgehen müssen, dass das Schiedsgericht den Vertrag entgegen seinem klaren Wortlaut interpretieren könnte; entsprechend habe kein Anlass zu diesbezüglichen weiteren Ausführungen bestanden. Das Schiedsgericht hätte die Parteien vorgängig dazu anhören müssen. Soweit diese Rüge überhaupt rechtsgenüglich begründet ist, erweist sie sich als nicht stichhaltig. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22, je mit Hinweisen). Bei der Frage, ob die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts als überraschend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren ist, handelt es sich um eine Ermessensfrage, bei deren Beurteilung sich das Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Zurückhaltung auferlegt. Damit soll einerseits den Besonderheiten des Verfahrens Rechnung getragen werden, namentlich dem übereinstimmenden Willen der Parteien, ihren Streit nicht vor staatlichen Gerichten auszutragen, sowie der Tatsache, dass die Schiedsrichter unterschiedlichen Rechtstraditionen entstammen können. Anderseits soll dadurch verhindert werden, dass das Argument der überraschenden Rechtsanwendung dazu missbraucht wird, eine materielle Überprüfung des Schiedsurteils durch das Bundesgericht zu erwirken (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39 f. mit Hinweis auf das unveröffentlichte Urteil 4P.260/2000 vom 2. März 2001 E. 6b; Urteil 4P.104/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 5.4). Vorliegend nahm das Schiedsgericht mit seiner Interpretation des Aktienkaufvertrages keine überraschende Rechtsanwendung vor. Die Frage, ob der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Aktienkaufvertrages Anspruch auf die geltend gemachte Prämie hat oder nicht, bildete Gegenstand der Widerklage. Dabei konnte der Beschwerdeführer nicht einfach davon ausgehen, dass das Schiedsgericht das von ihm vorausgesetzte Verständnis des Vertrages teilen würde. Seitens der Beschwerdegegnerin wird jedenfalls eingewendet, dass sie eine abweichende Sicht vertreten habe. Das Schiedsgericht war nicht verpflichtet, die Parteien zu der von ihm anvisierten rechtlichen Würdigung noch besonders anzuhören.