Citation: 4A_53/2008 19.05.2008 E. 2

2.1 Vor Bundesgericht ist einzig noch die Frage streitig, ob der Beschwerdegegner seine Sorgfaltspflichten als Anwalt verletzt hat, indem er dem Beschwerdeführer von einem Weiterzug des Urteils des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. September 1999 abgeraten hat und ob die Vorinstanz Art. 398 OR verletzt hat, indem sie dies verneinte. 2.2 Die Vorinstanz ging davon aus, ein Anwalt verletze seine Sorgfaltspflicht, wenn er seinen Mandanten in Verkennung der offensichtlich guten Erfolgschancen vom Weiterzug eines Urteils abhält. Der Mandant, der daraus Schadenersatzansprüche ableite, habe jedoch zu beweisen, dass er im betreffenden Rechtsmittelverfahren obsiegt hätte. Der Beschwerdeführer habe daher nachzuweisen, dass er das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. September 1999 erfolgreich hätte anfechten können. 2.3 Bezüglich des mit Klage vom 13. Januar 1999 geltend gemachten Anspruchs auf eine Invalidenrente gegenüber der Pensionskasse der X.________ AG führte die Vorinstanz aus, nach Art. 23 lit. a BVG genüge für die Entstehung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente einer Vorsorgeeinrichtung, dass die Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität geführt hat, einsetzte, als die betroffene Person noch bei der Vorsorgeeinrichtung versichert war. Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung werde nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch eine (kurzfristige) Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nicht ausgeschlossen; vielmehr bleibe die frühere Vorsorgeeinrichtung zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet, wenn zwischen der Arbeitsunfähigkeit, die noch während des Versicherungsverhältnisses (inkl. der Nachdeckungsfrist von Art. 10 Abs. 3 BVG) bestand, und der später eingetretenen Invalidität ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Der sachliche Zusammenhang sei zu verneinen, wenn die Invalidität oder deren Verschlimmerung auf eine neu hinzugetretene Ursache zurückzuführen sei. 2.4 Nach eingehender Würdigung der im Recht liegenden medizinischen Unterlagen gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, zwischen der bis Ende Mai 1994 gegebenen und der ab 13. März 1996 attestierten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers fehle es sowohl am zeitlichen als auch am sachlichen Konnex. Zum letzteren führte die Vorinstanz aus, die Arbeitsunfähigkeitsatteste bis Ende Mai 1994 (bzw. bis 18. November 1994) des Hausarztes seien allein wegen der Hautkrankheit oder des Schleudertraumas der Halswirbelsäule ausgestellt worden. Die darin erscheinenden Hinweise auf eine depressive Verstimmung reichten nicht aus, um darzutun, dass diese für sich allein genommen die Arbeitsfähigkeit überhaupt, geschweige denn wesentlich beeinträchtigt hätte. Offenbar habe die depressive Verstimmung denn auch nie ein Ausmass angenommen, das den Hausarzt veranlasst hätte, den Beschwerdeführer deswegen einem Facharzt zu überweisen. Depressive Verstimmungen zufolge psychosozialer oder soziokultureller Faktoren, auf welche die SUVA-Kreisärzte die psychischen Auffälligkeiten des Beschwerdeführers zurückgeführt hätten, vermöchten nach der Rechtsprechung (BGE 127 V 299) von vornherein keine Invalidität zu belegen. Demgegenüber sei die Berentung ab März 1997 aufgrund der psychiatrischen Beurteilung vom Dezember 1997 erfolgt, wonach beim Beschwerdeführer eine rezidivierende depressive Störung und momentan eine schwere Episode mit psychotischen Symptomen sowie eine posttraumatische Belastungsreaktion vorliege. Daraus leitet die Vorinstanz ab, der Gesundheitsschaden, wie er 1996/1997 bestand und zur Rente geführt hat, sei nicht mehr mit jenem vom Mai 1994 identisch. Da der Psychiater in seinem Bericht offensichtlich diverse - auch falsche (z. B. betreffend die Schwere des Autounfalls und die Arbeitsversuche) - Angaben des Beschwerdeführers ungeprüft übernommen hatte, stellte die Vorinstanz dessen Beurteilung in Frage, wonach sich die heutige Depression des Beschwerdeführers mit psychotischen Anteilen aus dem "schweren Autounfall" vom 23. Oktober 1993 entwickelt habe und verschiedene Arbeitsversuche gescheitert seien, zumal feststehe, dass der Beschwerdeführer bereits auf die Hauterkrankung mit einer depressiven Verstimmung reagiert habe. 2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Beurteilung der Frage nach dem zeitlichen und sachlichen Konnex handle es sich um eine Rechtsfrage. Im speziellen gehe es um die Anwendung von Art. 26 Abs. 3 BVG wie auch um Art. 45 in Verbindung mit Art. 50 lit. a des Pensionskassenreglements. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwiefern die Vorinstanz das bundesrechtliche Konzept des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs verkannt haben soll, was auch nicht ersichtlich ist (vgl. dazu BGE 134 V 20 E. 3.2; 130 V 270 E. 4.1. S. 275 mit Hinweisen). 2.6 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den psychiatrischen Bericht hinsichtlich des sachlichen Zusammenhangs falsch und aktenwidrig gewürdigt. Damit kritisiert er die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Diese Kritik genügt indessen den in der Erwägung 1.2 dargelegten Begründungsanforderungen kaum und vermag jedenfalls die Unhaltbarkeit der Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht aufzuzeigen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Gründen, welche die Vorinstanz veranlassten, nicht in allen Teilen auf den Bericht des Psychiaters abzustellen, nicht auseinander. Er weist lediglich darauf hin, dieser habe festgestellt, der Gesundheitsschaden bestehe seit 1993. Dabei lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass nach der unangefochtenen Feststellung der Vorinstanz die Erstbehandlung beim Psychiater am 16. April 1997 erfolgte und gestützt auf dessen Bericht der Hausarzt, der den Beschwerdeführer in der Zwischenzeit betreut hatte, auf Anfrage, ob die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers aus psychischen Gründen schon vor dem 16. April 1997 vorgelegen habe, deren Beginn auf den 13. März 1996 festsetzte. Der Hausarzt, der als einziger den Beschwerdeführer vor und nach der Phase, in welcher dieser Arbeitslosengeld bezog, betreute, attestierte diesem somit auch retrospektiv für die Zeit vom 19. November 1994 bis zum März 1996 weder eine vollständige noch auch nur eine teilweise Arbeitsunfähigkeit. Indem die Vorinstanz daraus schloss, eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers seit 29. Juni 1993 sei nicht nachgewiesen, verstiess sie nicht gegen das Willkürverbot. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn der Nachweis einer 25 %-igen Invalidität über die ganze Zeit für die Entstehung der Leistungspflicht der Pensionskasse genügt haben sollte, wie der Beschwerdeführer vorbringt, geht doch der Arzt, auf dessen Angaben die Vorinstanz willkürfrei abstellte, von einer vollen Arbeitsfähigkeit zwischen dem 19. November 1994 und dem 12. März 1996 aus, wenngleich der Beschwerdeführer in dieser Phase arbeitslos blieb. Dass er in dieser Zeit eine SUVA-Rente von 15 % bezog, bedeutet entgegen seiner Meinung ebenfalls nicht, dass seine Arbeitsfähigkeit zu 15 % eingeschränkt war. Vielmehr berücksichtigt diese Rente, dass er trotz 100 %-iger Arbeitsfähigkeit mit den ihm noch zumutbaren Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ein etwas geringeres Einkommen erzielen würde (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. September 1999, E. 4). Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers führt eine festgestellte psychotherapeutische Behandlungsbedürftigkeit nicht notwendigerweise zur Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen. Eine solche ergibt sich im vorliegenden Fall entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch nicht aus den Berichten der Kreisärzte. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwieweit eine behauptete Aussage der Arbeitgeberin, wonach der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit nie mehr werde ausüben können, für die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers als solche Beweis bilden und gegen die übrigen Beweise, namentlich die Beurteilung des behandelnden Arztes, aufkommen könnte. Damit ist nicht ersichtlich ist, inwiefern es dem Beschwerdegegner hätte gelingen müssen, das Eidgenössische Versicherungsgericht davon zu überzeugen, dass entgegen der Einschätzung des kantonalen Versicherungsgerichts ein zeitlicher und sachlicher Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit bis Ende Mai 1994 und der von der IV anerkannten Invalidität seit 1996/97 bestand. Demnach erweist sich die Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung als unbegründet. 2.7 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe die Beweislast falsch verteilt, da die Pensionskasse seine leistungsaufhebende Arbeitsfähigkeit hätte nachweisen müssen, lässt er ausser Acht, dass die Vorinstanz diese Arbeitsfähigkeit festgestellt und die sachliche Konnexität verneint hat. Bei diesem positiven Beweisergebnis wird die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.; 119 II 114 E. 4c S. 117, je mit Hinweisen).