Citation: 1C_216/2019 E. 5.6

5.6. Der Beschwerdeführerin ist einzuräumen, dass die Verabschiedung der Vorlage durch den Gemeinderat ein Akt demokratischer Willensbildung ist, und es dem Gemeinderat freisteht, von der Bedarfs- und Prioriäteneinschätzung der städtischen Verwaltung abzuweichen. Voraussetzung ist jedoch, dass eine solche Prüfung überhaupt stattgefunden hat. Dies kann unter Umständen noch während der Beratung im Gemeinderat erfolgen (z.B. Einholung ergänzender Berichte durch die vorberatende Kommission). Fraglich kann daher allenfalls sein, ob der Bedarf für einzelne, nach Auffassung des Gemeinderats kurzfristig zu erstellende Strecken so evident und ihre Realisierung so dringlich ist, dass es - ausnahmsweise - ermessensmissbräuchlich erscheint, ihre Festsetzung im Regionalen Richtplan von weiteren Abklärungen abhängig zu machen. Dies wird von der Beschwerdeführerin für die Verlängerung der Tramlinie 2 Vulkanstrasse geltend gemacht: Diese sei die logische Folge des im Bau befindlichen Eisstadions SwissLife Arena zwischen dem Bahnhof Altstetten und der Autobahnausfahrt Zürich Altstetten. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es bleibe mangels rechtskräftiger Baubewilligung genügend Zeit für weitere Abklärungen, sei offensichtlich unrichtig: Der Spatenstich für das Eisstadion habe bereits am 6. März 2019 stattgefunden, mithin einen Tag vor dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2019. Dies sei aufgrund einer provisorischen Baufreigabe möglich gewesen, welche erteilt worden sei, weil die offenen Punkte eines hängigen Rekurses durch Wiedererwägung hätten geklärt werden können. Die Betriebsaufnahme sei für das Jahr 2022 geplant, weshalb die Festsetzung der Tramlinie nicht auf eine spätere Richtplanänderung verschoben werden könne. Der Kanton wendet dagegen ein, die Stadt habe am 24. Januar 2018 dem privaten kommunalen Gestaltungsplan "ZSC Lions Arena" (SwissLife Arena) samt Umweltverträglichkeitsbericht zugestimmt. Im Rahmen dieser Planung sei eine funktionierende Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr nachgewiesen worden, durch die Bahn (Bahnhof Altstetten), die Buslinien 31, 87 und 307 sowie die Tramlinien 4 und 17; die Haltestellen lägen in 300 bis 800 m Fussdistanz. Ob es sich bei den neuen Vorbringen (erster Spatenstich, provisorische Baufreigabe) um zulässige Noven handelt, kann offenbleiben. Die Beschwerdeführerin hat nämlich nicht bestritten, dass der Standort des neuen Eisstadions schon heute gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist (vgl. dazu auch die von ihr eingereichte Beilage 9, wonach das Areal mit dem öffentlichen Verkehr sogar "sehr gut" erreichbar sei). Insofern erscheint es nicht willkürlich, weitere Abklärungen zum Bedarf für eine Verlängerung des Trams Vulkanstrasse zu verlangen. Allerdings muss es der Stadt möglich sein, nach Vorliegen der entsprechenden Studien eine Ergänzung des Regionalen Richtplans in diesem Punkt zu beantragen, sofern sie an der Notwendigkeit und Priorität der Tramverlängerung festhält.