Citation: 4C.36/2001 02.07.2001 E. 4

4. Einziger Zweck der beiden Gesellschaften - E.________-System AG - F.________ AG, an denen B.________ und A.________ dann zu je 50% beteiligt sind, ist die optimale Auswertung des mit den "G.________ ", Tumlingen, abgeschlossenen Lizenzvertrages vom 21. Januar 1982 (inkl. Nachträge) über das "E.________-System". Sämtliche nicht unmittelbar mit diesem Lizenzvertrag zusammenhängenden Aktiven und Passiven sowie alle finanziellen Verpflichtungen, soweit sie nicht direkt aus dem "E.________-Geschäft" entstanden sind, werden aus diesen beiden Gesellschaften ausgegliedert und von A.________ übernommen. Die von A.________ bzw. von Banken an diese beiden Gesellschaften gewährten Darlehen und Kredite werden von A.________ abgelöst und damit der "G.________-Lizenzvertrag" als Sicherheit für diese Bankkredite freigestellt. Die entsprechenden Abgrenzungen der einzelnen Positionen erfolgt per 31.12.1992.