Citation: 4A_293/2008 02.10.2008 E. 3

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Kantonsgericht habe Art. 66 OR inhaltlich unrichtig angewendet. Nach dieser Bestimmung kann nicht zurückgefordert werden, was in der Absicht gegeben worden ist, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen. 3.1 Das Kantonsgericht hat den Einwand des Beschwerdeführers zurückgewiesen, dass Art. 66 OR der Rückforderung der Namenaktien der X.________ AG entgegenstehe. Die Vorinstanz erwog in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre, dass die Bestimmung nur auf Tatbestände des eigentlichen "Gaunerlohns" anzuwenden sei. Da im zu beurteilenden Fall nicht von einem solchen auszugehen sei, komme ein Ausschluss der Rückforderung gestützt auf Art. 66 OR nicht in Betracht. 3.2 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die eingeschränkte Auslegung von Art. 66 OR auf den eigentlichen Gaunerlohn. Eine Ausnahme von Art. 66 OR sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Empfänger der Vorleistung über die Mitwirkung am inhaltlich rechtswidrigen Geschäft hinaus eine arglistige Täuschung begangen habe und ihm somit ein zusätzliches verwerfliches Verhalten vorzuwerfen sei. 3.3 Der Ansicht des Beschwerdeführers zur Auslegung von Art. 66 OR kann nicht gefolgt werden. In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht klargestellt, dass der eigentliche Zweck der Bestimmung darin besteht, die Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder sittenwidrigen Handelns durch den Ausschluss der Rückforderbarkeit zu sanktionieren. Nach dieser geänderten Rechtsprechung ist die Rückforderung nach Art. 66 OR nur ausgeschlossen, wenn die Leistungen zur Anstiftung oder Belohnung eines rechts- oder sittenwidrigen Verhaltens im Sinne eines Gaunerlohns erfolgen (BGE 134 III 438 E. 3.2 S. 445). Bei den an den Beschwerdeführer übertragenen Namenaktien handelt es sich nicht um eine derartige Belohnung, weshalb in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil von einem Gaunerlohn nicht die Rede sein kann. Der Beschwerdeführer hält dem Rückübertragungsanspruch des Beschwerdegegners die Bestimmung von Art. 66 OR daher selbst dann zu Unrecht entgegen, wenn von der Nichtigkeit (Art. 20 OR) der Verträge zwischen den Parteien auszugehen wäre. Bei diesem Ergebnis kann die Frage offen bleiben, ob Art. 66 OR überhaupt analog auch auf Vindikationsansprüche Anwendung findet (dazu SCHULIN, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 66 OR). Ebenso erübrigen sich Ausführungen dazu, ob die Erwägung der Vorinstanz, die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 66 OR erfolge rechtsmissbräuchlich, vor Art. 2 Abs. 2 ZGB standhält, da es sich dabei um eine Eventualbegründung des Kantonsgerichts für den Fall handelt, dass Art. 66 OR nebst dem eigentlichen Gaunerlohn auch auf die vorliegende Fallkonstellation angewendet werden könnte, was sich als unzutreffend erwiesen hat.