Citation: U 382/00 09.09.2002 E. 1

1.- a) In formellrechtlicher Hinsicht wird eine Verletzung des Anspruches auf eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend gemacht. b) Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist anwendbar, da materiellrechtlich Leistungen nach UVG im Streite liegen und es sich dabei rechtsprechungsgemäss um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne der genannten Konventionsbestimmung handelt (BGE 122 V 50 f. Erw. 2a). Eine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (Satz 1; vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Rz 117 zu Art. 6 EMRK; Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 190 ff.; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, Rz 443 ff.) ist indessen zu verneinen. Es mangelt bereits am rechtsprechungsgemässen Erfordernis (BGE 125 V 38 Erw. 2 mit Hinweis) eines klar und unmissverständlich gestellten Antrages auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es genügt nicht, dass der Beschwerdeführer in der kantonalen Beschwerdeschrift vom 30. Januar 1998 (betreffend Einstellung der Heilbehandlung und Taggelder gemäss Einspracheentscheid vom 4. November 1997) unter dem Titel "Begründung/1.3. Formelles" für das weitere Verfahren eine "mündliche Replik/Duplik" beantragen liess. Im Übrigen reichte die Vertreterin des Beschwerdeführers am 8. August 2000 die Honorarnote für das kantonale Verfahren "vorbehältlich weiterer Bemühungen für den Fall der Anordnung eines Beweisverfahrens" ein. In der letztinstanzlichen Eingabe vom 18. Dezember 2000 liess der Beschwerdeführer dazu ausführen, die Aufforderung zur Einreichung einer schriftlichen Replik habe so verstanden werden müssen, dass die Vorinstanz den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Replik abgelehnt oder allenfalls in Erwägung gezogen habe, den genannten Zeugen (gemeint ist wohl der Bruder des Beschwerdeführers) im Rahmen eines nach dem Schriftenwechsel mündlich durchzuführenden Beweisverfahrens einzuvernehmen. Aus diesem Grunde sei die Rechnungsstellung vom 8. August 2000 unter dem dargelegten Vorbehalt folgt. Aus dem eben Dargelegten ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer mit der unklaren Formulierung "mündliche Replik/Duplik" nicht eine Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern lediglich eine Zeugenbefragung wollte, allenfalls eine persönliche Befragung, somit bloss einen Beweisantrag stellte (BGE 125 V 38 Erw. 2 mit Hinweis). Darüberhinaus ist schliesslich auch zu berücksichtigen, dass nach Art. 5 Abs. 3 BV das Gericht wie die Parteien eines Verfahrens gegenseitig an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden sind (vgl. BBl 1997 I 134, Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 588 f.). Vor dem Hintergrund des unklaren Antrags auf Durchführung einer "mündlichen Replik/Duplik" gemäss Beschwerdeschrift vom 30. Januar 1998 wäre der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nach Treu und Glauben gehalten gewesen, gegen die Durchführung einer schriftlichen Replik zu opponieren, wenn er auf die Abhaltung einer öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK gezielt hätte. Indem er dies unbestrittenermassen unterliess und nach dreimaliger Fristerstreckung schriftlich replizierte, ohne einen entsprechenden - unmissverständlichen - prozessualen Antrag zu stellen, und nachdem er im Schreiben vom 8. August 2000 (Einreichung der Honorarnote nach abgeschlossenem Schriftenwechsel) einzig weitere Bemühungen für den Fall der Anordnung eines Beweisverfahrens vorbehielt, konnte die Vorinstanz ihrerseits in guten Treuen davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer mit der Erstattung einer schriftlichen anstelle einer mündlichen Replik konkludent einverstanden erklärt hatte.