Citation: 1C_123/2023 E. 6.4.1

6.4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder der Entscheidbehörde eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können (Replikrecht). Jedenfalls im gerichtlichen Verfahren gilt dies unabhängig davon, ob die Aktenstücke und Stellungnahmen neue oder erhebliche Gesichtspunkt enthalten (vgl. BGE 146 III 97 E. 3.4.1 mit Hinweisen; 138 I 154 E. 2.3 ff.). Das Gericht ist allerdings nicht verpflichtet, mit der Zustellung jeder Eingabe eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. Es kann Eingaben auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen (BGE 146 III 97 E. 3.4.1 mit Hinweisen; Urteil 5A_214/2021 vom 12. Februar 2024 E. 2.4.1). Soll die Partei ihr Replikrecht effektiv wahrnehmen können, muss ihr das Gericht ausreichend Zeit für eine Stellungnahme lassen. Allerdings muss es mit der Entscheidfällung auch nur so lange zuwarten, bis es annehmen darf, dass die Partei auf eine weitere Eingabe verzichtet habe. Welche Wartezeit ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Das Bundesgericht hielt in allgemeiner Weise fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen schon von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (Urteile 8C_288/2023 vom 7. Februar 2024 E. 4.1 und 1C_338/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.3).