Citation: 6S.362/2006 03.11.2006 E. 3

3.1 Aus dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 25. April 2006 geht hervor, dass die Verurteilung des Gesuchstellers unter der gebotenen Berücksichtigung und Gewichtung der relevanten Umstände nicht im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Der Gerichtshof hat daher eine Verletzung von Art. 10 EMRK festgestellt. 3.2 Durch den Bundesgerichtsentscheid vom 1. Mai 2001 wurde die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verurteilung des Gesuchstellers abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. In einem solchen Fall, in dem nicht lediglich materielle Interessen auf dem Spiel stehen, ist eine vollkommene Wiedergutmachung nur durch eine Revision des Bundesgerichtsentscheids möglich. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Entscheid vom 25. April 2006 erkannt, dass die Feststellung einer Verletzung von Art. 10 EMRK schon für sich allein eine gerechte Entschädigung im Sinne von Art. 41 EMRK für den vom Beschwerdeführer erlittenen moralischen Schaden ist (Urteil Ziffer 63, Dispositiv-Ziffer 2). Daraus folgt aber nicht, dass eine darüber hinausgehende Wiedergutmachung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts nicht erforderlich ist (siehe Martin Philipp Wyss, EMRK-Verletzung und bundesrechtliche Revision nach Art. 139a OG, recht 1999, S. 92 ff., 103). 3.3 Der Kassationshof des Bundesgerichts kann einen Beschuldigten nicht selber beispielsweise freisprechen (siehe Art. 277ter Abs. 1 BStP). Die Revision hat daher in einem Fall der vorliegenden Art, in dem gemäss dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Verurteilung als solche die Meinungsfreiheit verletzt, dergestalt zu erfolgen, dass das Bundesgericht sein Urteil vom 1. Mai 2001, soweit darin die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen wird, aufhebt und nunmehr die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gutheisst, die Ziffern 1-3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. September 1999 aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückweist (vgl. auch BGE 124 II 480 E. 2c; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., 1999, S. 432, 434 Fn. 178). Dabei ist zur Wiedergutmachung im Sinne von Art. 139a OG ein Freispruch vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses geboten.