Citation: 6S.618/2001 18.01.2002 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten eines Strafrechtsprofessors zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes geltend. Art. 317 StGB betreffend Urkundenfälschung im Amt sei nicht schon dann anwendbar, wenn eine Urkundenfälschung bzw. Falschbeurkundung von einem Beamten begangen werde. Erforderlich sei zudem, dass der Beamte durch die Urkundenfälschung seine Amtspflicht verletze bzw. dass zwischen der Fälschung und dem Amt ein enger Zusammenhang bestehe. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt. Ein Beamter, der sein eigenes Anstellungsverhältnis kündige, handle nicht als Beamter, sondern als Privatperson. Seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) verletze schon aus diesem Grunde Bundesrecht. Damit bleibe allenfalls eine Anwendung von Art. 251 StGB (Urkundenfälschung) denkbar, welcher allerdings, im Unterschied zu Art. 317 StGB, eine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht des Täters voraussetze. Eine Verurteilung gemäss Art. 251 StGB wie auch nach Art. 317 StGB falle vorliegend aber deshalb ausser Betracht, weil es an einer Urkunde fehle und er keine Urkundenfälschung bzw. Falschbeurkundung begangen habe. Mit Recht halte die Vorinstanz fest, dass das Schreiben betreffend die Kündigung des Anstellungsverhältnisses als solches keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne sei. Unzutreffend sei die Ansicht der Vorinstanz, dass er durch das angeblich inhaltlich unwahre Kündigungsschreiben die Buchhaltung der Arbeitgeberin mittelbar verfälscht habe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien Kündigungsschreiben betreffend ein Arbeitsverhältnis wie auch die Arbeitsverträge selbst keine Bestandteile der Buchhaltung im Sinne von Buchungsbelegen. Nach einschlägiger herrschender Lehre im Obligationenrecht gelte als Buchungsbeleg ein Dokument, das die Richtigkeit einer Buchung belegen soll, d.h. Art, Zeitpunkt und Betrag der Buchung. Ein Buchungsbeleg dokumentiere und belege in diesem Sinne die materielle Richtigkeit einer Buchung. Die materielle Richtigkeit einer Buchung bzw. Buchhaltung beschlage die Frage danach, ob die einer Buchung entsprechende Zahlung tatsächlich am angegebenen Zeitpunkt im genannten Betrag erfolgt sei. Die Buchung und damit auch die Buchhaltung seien falsch, wenn dies nicht zutreffe. Falsch seien Buchung und Buchhaltung auch, wenn die Zahlung zwar erfolgt sei, aber unter einem falschen buchhalterischen Titel verbucht werde (z.B. Personal- oder Sachaufwand). Materielle Richtigkeit der Buchhaltung bzw. einer einzelnen Buchung meine mithin aber gerade nicht die Rechtmässigkeit oder den Rechtsgrund einer Zahlung. Wohl erlaubten z.B. Verträge, die entsprechenden Schuld- und Forderungsverhältnisse festzustellen, doch seien diese Schuld- und Forderungsverhältnisse nicht Teil, sondern Grundlage der Buchhaltung. Erfolge beispielsweise eine fehlerhafte oder unzulässige Zahlung und werde diese Zahlung korrekt verbucht, so sei nicht die Buchhaltung falsch, doch stelle der Vorgang möglicherweise die Geschäftsführung in Frage. Die Auffassung der Vorinstanz hätte die unhaltbare Konsequenz, dass Dokumente, die nach der Rechtsprechung in Bezug auf ihren Inhalt keine Urkunden seien (wie etwa Rechnungen, simulierte Verträge), gleichwohl unter den Anwendungsbereich des Urkundenstrafrechts fielen, sobald sie als Belege in eine kaufmännische Buchhaltung eingingen.