Citation: 5P.258/2006 23.03.2007 E. 4

Das Obergericht hat vor der Erbteilung die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Erblasser und der Beschwerdegegnerin 2 als dessen (überlebender) Ehefrau durchgeführt. Streitig war dabei, ob die Liegenschaften des Erblassers zu dessen Eigengut oder zu dessen Errungenschaft gehörten. Das Obergericht ist davon ausgegangen, einzig die Parzelle Nr. dd falle in das Eigengut des Erblassers, während die restlichen Parzellen (Nrn. cc, aa und bb) Errungenschaft darstellten. Der Beschwerdeführer erneuert vor Bundesgericht seine Einwände, alle Parzellen gehörten zum Eigengut des Erblassers. 4.1 Im Bereich der güterrechtlichen Auseinandersetzung betreffen die Begriffe der Errungenschaft und des Eigenguts berufungsfähige Rechtsfragen, während tatsächliche Vorgänge im Zusammenhang mit der jeweiligen Gütermasse (wie z. B. deren Finanzierung oder Herkunft) wie auch Feststellungen zum Umfang einzelner Vermögensbestandteile im Berufungsverfahren grundsätzlich verbindlich sind und mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden müssen (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 27 zu Art. 197 und N. 8 zu Art. 198 ZGB; BGE 109 II 92 E. 2 S. 93). Unzulässig sind deshalb die auf den obergerichtlichen Sachverhalt gestützten Vorbringen des Beschwerdeführers, dass einerseits die Parzelle Nr. cc zum Eigengut zu rechnen sei, weil die bestehende Grundstücksschuld mit neuen Hypotheken auf Eigengut abgelöst worden sei, und andererseits auch die übrigen Parzellen (Nrn. aa und bb) Eigengut darstellten, weil sie grösstenteils unentgeltlich vom Vater des Erblassers herrührten. Auf diese Rechtsanwendungsrügen kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Da die richtige Anwendung von Bundesrecht in der konnexen Berufung geprüft werden muss (Art. 43 Abs. 1 OG), ist bereits hier darzulegen, in welchen Punkten der Beschwerdeführer Rechtsfragen rügt. Er tut dies bezüglich dreier Fragenkomplexe: Erstens behauptet der Beschwerdeführer, die Parzellen Nrn. aa und bb seien wegen ihres überwiegend unentgeltlich erfolgten Erwerbs (des Erblassers von dessen Vater) als Eigengut zu qualifizieren (Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Zweitens läge bezüglich der Parzelle Nr. cc eine Ersatzanschaffung für Eigengut vor, weil für den Erwerb Eigengutsliegenschaften des Erblassers hypothekarisch belastet worden seien, die wiederum kraft Gesetzes Eigengut darstellten (Art. 198 Ziff. 4 ZGB). Drittens habe das Obergericht die güterrechtliche Zuordnung der Parzellen fälschlicherweise nach erbrechtlichen (anstatt nach güterrechtlichen) Grundsätzen vorgenommen.