Citation: 2C_94/2019 E. 3.2.2

3.2.2. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus. Beim Verbot des überspitzten Formalismus handelt es sich um eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Überspitzter Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, oder wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt (BGE 120 V 413 E. 4b S. 417; Urteil 6B_668/2018 vom 1. November 2018 E. 3). Das Tatbestandsmerkmal einer rechtlich ungetrennten Ehe in § 16 Abs. 3 lit. a SPFG (und § 26 lit. a TO USZ) bildet eine materiell-rechtliche Voraussetzung der Solidarhaftung eines Ehegatten für Spitaltaxen, die der andere Ehegatte als Patient des Universitätsspitals Zürich schuldet. Da damit keine Formvorschrift in Frage steht, greift der Beschwerdeführer mit seiner Berufung auf das Verbot des überspitzten Formalismus ins Leere.