Citation: 1C_299/2023 E. A

Am 28. April 2021 genehmigten die Delegierten des Zweckverbands Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten eine vom Vorstand des Zweckverbands beantragte Statutenrevision. Dem Zweckverband gehörten bis anhin die Einwohnergemeinden Lostorf, Niedergösgen, Stüsslingen und Rohr sowie die Bürgergemeinde Niedergösgen an. Die Statutenänderung soll unter anderem die Fusion der Gemeinden Rohr und Stüsslingen zur Einheitsgemeinde Stüsslingen und den bereits beschlossenen Austritt der Bürgergemeinde Niedergösgen aus dem Zweckverband umsetzen. Die Gemeindeversammlungen der Einheitsgemeinde Stüsslingen und der Einwohngergemeinde Lostorf stimmten der Statutenänderung am 14. bzw. 23. Juni 2021 zu. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Niedergösgen erklärte sich an einer Sitzung vom 25. Mai 2021 mit der Statutenänderung nicht einverstanden. Er beschloss, Verhandlungen mit den übrigen Verbandsgemeinden und dem Vorstand des Zweckverbands aufzunehmen.