Citation: 5A.33/2000 02.02.2001 E. 2

2.-a) Die Beschwerdeführer können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit rügen (Art. 104 OG). Ob die kantonalen Behörden Bundesrecht verletzt haben, überprüft das Bundesgericht umfassend; dabei belässt es ihnen allerdings bei der Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe einen gewissen Beurteilungsspielraum, insbesondere soweit örtliche, technische oder persönliche Verhältnisse zu würdigen sind (BGE 119 Ib 254 E. 2 S. 265 mit Hinweisen). b) Gemäss der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Änderung vom 26. Juni 1998 des Art. 8 BGBB (AS 1998 3009) finden die Bestimmungen über die einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücke auf ein landwirtschaftliches Gewerbe Anwendung, wenn es unabhängig von seiner Grösse wegen einer ungünstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltungswürdig ist (neu Art. 8 lit. b BGBB). Eine ungünstige Betriebsstruktur liegt beispielsweise vor, wenn das Gewerbe aus vielen kleinen, nicht zusammenhängenden Grundstücken besteht, und eine Güterzusammenlegung oder Landumlegung in absehbarer Zeit nicht zustande kommt. Die ungünstige Betriebsstruktur kann aber auch darin liegen, dass die Gebäude unzweckmässig sind und ein Umbau oder Ersatz für den Betrieb nicht tragbar ist (Art. 7 Abs. 4 lit. b BGBB; vgl. zum Ganzen: Botschaft zur Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 375). Die in der Botschaft erwähnte Aufzählung ist jedoch nicht abschliessend, wie sich bereits aus dem Wort "beispielsweise" ergibt. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Betrieb der Erbengemeinschaft weise eine ungünstige Betriebsstruktur auf. Zur Bestimmung der für das landwirtschaftliche Gewerbe zu berücksichtigenden Grundstücke ist es vom revidierten, aber noch nicht rechtskräftigen Zonenplan der Stadt K.________ ausgegangen, was die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht beanstanden. Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, aus dem ins Recht gelegten Betriebsspiegel und den vorliegenden Plänen gehe hervor, dass derjenige Boden, welcher in den Geltungsbereich des BGBB falle und gleichzeitig Eigenland darstelle, hauptsächlich in G.________ liege (1'481. 31 Aren). Der weit überwiegende Teil des Eigenlandes in K.________ befinde sich in der Bau- bzw. Wohnzone und liege damit ausserhalb des Geltungsbereichs (Parzellen 904, 647, 1310, 412, 1311, 411 sowie teilweise 317). Lediglich die von der Vorinstanz berücksichtigten Nrn. 612 und teilweise 317 sowie die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Parzellen Nrn. 610, 524 und 525 mit einer Gesamtfläche von 142. 47 Aren, welche dem Beschwerdeführer 1 bzw. der Beschwerdeführerin 3 gehören und in der Landwirtschaftszone liegen, seien in die Beurteilung miteinzubeziehen. Was das Pachtland anbelange, habe die Vorinstanz zu Recht eine Fläche von 673. 04 Aren berücksichtigt. Bezüglich der weiteren gemäss den Beschwerdeführern zu beachtenden Parzellen in der Landwirtschaftszone von K.________ (Nrn. 1114, 1113, 483 und 570) und H.________ sei nicht erwiesen, dass diese Grundstücke, welche im Minimum für sechs Jahre gepachtet sein müssten, im Sinne von Art. 7 Abs. 4 lit. c BGBB berücksichtigt werden könnten; sie seien daher nicht aufzunehmen. Ob die Parzellen in G.________, welche zum Betriebszentrum eine Distanz von 10,8 km aufweisen, in einer annehmbaren Entfernung lägen, um zu der von Art. 7 BGBB geforderten wirtschaftlichen Einheit zu gehören, könne offen bleiben. Zum einen beanspruchten nämlich bereits die vorinstanzlich berücksichtigten Parzellen in K.________ - wie erwähnt - die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie. Zum anderen spiele bei einer allfälligen Anwendung von Art. 8 lit. b BGBB die Grösse des Betriebes keine Rolle. Was die räumliche Verteilung der landwirtschaftlichen Grundstücke anbelange, so seien die zu berücksichtigenden Parzellen in K.________ über einen grossen Teil des Stadtgebietes, vom S.________-Areal bis zur Gemeindegrenze mit H.________, verteilt. Die "S.________-Parzelle" Nr. 304a weise allein für sich 302 Aren auf, während die übrigen Parzellen ohne Nr. 317, welche an acht Stellen verteilt liegen, insgesamt ca. 471 Aren ausmachten. Die drei Parzellen in G.________ lägen - wie erwähnt - 10,8 km vom Betriebszentrum entfernt. Diese würden genügend Fläche für Ackerbau aufweisen, während sich die Parzellen in K.________ dafür aufgrund ihrer geringen Grösse nicht eigneten. Bezüglich der Situation beim Betriebszentrum (Parzelle Nr. 317) sei mit Blick auf den revidierten Zonenplan festzustellen, dass die Betriebsgebäude praktisch vollständig von Bauland umschlossen seien, welches im Weiteren nur teilweise der Erbengemeinschaft gehöre. Insbesondere die vier von einem Baukonsortium gepachteten Grundstücke (Parzellen Nrn. 1022, 1023, 1024 und 1006) zeigten, dass mit einer künftigen Überbauung der Bauparzellen zu rechnen sei. Aufgrund dieser Bauentwicklung auf den umliegenden Parzellen würden neben dem Land, auf welchem sich die landwirtschaftlichen Gebäude zuzüglich eines angemessenen Umschwungs befinden (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a BGBB), keine landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in unmittelbarer Nähe des Betriebszentrums mehr zur Verfügung stehen. Auch sei mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass durch die Nähe der Betriebsgebäude zu den Wohngebieten Konflikte infolge Immissionen, die mit einem Landwirtschaftsbetrieb zwingend verbunden seien, nicht ausgeschlossen werden könnten. Strukturpolitisch sei nicht erwünscht, dass ein landwirtschaftliches Gewerbe inmitten einer Wohnzone liege. Ob eine Tierhaltung mangels betriebsnaher Weideflächen künftig überhaupt noch möglich beziehungsweise rentabel sei, bleibe fraglich. Die weiter entfernten kleinen und verstückelten landwirtschaftlichen Grundstücke in K.________ würden sich zwar als Weideflächen eignen, allerdings könnte das Vieh nur mit übermässigem Aufwand vom einen zum anderen Ort in der Stadt K.________ gebracht werden. Somit gelte es, für den kombinierten Betrieb zusammenfassend festzuhalten, dass Ackerbau nur in G.________ betrieben werden könne und die Beschwerdeführer für die Milchwirtschaft auf die betriebsnahen Parzellen angewiesen seien. Angesichts des zunehmenden Baudruckes müsse davon ausgegangen werden, dass die nahen und bebaubaren Parzellen dem Betrieb in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stünden. Die übrigen Parzellen in K.________ seien aus den genannten Gründen weder für Ackerbau noch für Milchwirtschaft geeignet. Demzufolge sei absehbar, dass aufgrund der baulichen Entwicklung in unmittelbarer Nähe der betrieblichen Gebäude und mit Blick auf die räumliche Verteilung und Nutzungsmöglichkeiten der im Sinn des BGBB landwirtschaftlichen Grundstücke eine ungünstige Betriebsstruktur entstehe. Zu berücksichtigen sei ferner, dass im Entscheid der Bodenrechtskommission vom 7. Februar 1983 bezüglich Kauf des Landes in G.________ ausgeführt worden sei, dass der Vater der Beschwerdeführer und der übrigen am Verfahren Beteiligten mit seiner Familie das Restaurant mit angegliedertem Landwirtschaftsbetrieb führe. Grössere Teile des Kulturlandes befänden sich in der Bau- und Baureservezone, so dass er mit den Jahren seine Existenz verlieren werde. Durch den Kauf des Kulturlandes könne er einem seiner Söhne wieder eine auskömmliche Existenz errichten. Zudem sei eine Aussiedlung nach G.________ geplant. Auch der Beschluss der Vormundschaftsbehörde K.________ vom 9. Februar 1983 bezüglich desselben Kaufvertrages halte fest, dass der Betrieb keine landwirtschaftliche Existenz mehr biete. Demzufolge habe er bereits 1983 eine ungünstige Betriebsstruktur aufgewiesen. Im gleichen Jahr sei der Vater verstorben, weshalb es nie zur Aussiedlung gekommen sei. Werde die damalige Situation des Betriebes mit der heutigen verglichen, so werde das seinerzeit als renovationsbedürftig bezeichnete landwirtschaftliche Gebäude zwar den heutigen Anforderungen in Bezug auf eine rationelle Bewirtschaftung möglicherweise noch knapp gerecht. Doch seien trotz des sich abzeichnenden zunehmenden Wettbewerbs im Agrarbereich keine wertvermehrenden Investitionen getätigt worden. Auch sei zu berücksichtigen, dass das jetzige Milchkontingent mit 63'800 kg/Jahr nicht viel über demjenigen von 1983 mit 60'000 kg/Jahr liege. Zudem seien seit 1983 bezüglich des zu berücksichtigenden Eigenlandes in K.________ lediglich die Parzellen Nrn. 600 und 1117 mit einer Gesamtfläche von 133. 83 Aren hinzugekommen. Die Struktur des Betriebes in K.________ habe sich also gegenüber 1983 nicht gross verändert. Demgegenüber führe die revidierte Zonenplanänderung und die absehbare bauliche Entwicklung im besagten Gebiet zu einer Verschärfung der schon seit 1983 erkannten Situation einer ungünstigen Betriebsstruktur. Gemäss den Beschwerdeführern werde seit 1919 mit dem Restaurant ein Zusatzverdienst erworben. Das Restaurant habe demnach auch 1983 bestanden, als die Eltern sowie der Beschwerdeführer 1 zur Auffassung gelangten, der Betrieb sichere keine Existenz mehr. Der heute erzielte Ertrag von Fr. 900.-- pro Monat bewege sich nicht in einer Höhe, welche an der Beurteilung der Betriebsstruktur etwas zu ändern vermöchte. c) Wie aus diesen Erwägungen erhellt, hat sich das Verwaltungsgericht sehr ausführlich mit den konkreten Gegebenheiten des Betriebes auseinander gesetzt. Aus den tatsächlichen Feststellungen ergibt sich, dass das Betriebszentrum in absehbarer Zeit im Wohngebiet liegen wird, was angesichts der mit dem Landwirtschaftsbetrieb verbundenen Immissionen mit Sicherheit zu Problemen führen wird. Gestützt auf derartige Überlegungen wurde schon in den achtziger Jahren eine Aussiedlung des Betriebes nach G.________ ins Auge gefasst und vorab aus diesem Grund der Kauf der dortigen Parzellen erlaubt. Weil eine Umsiedlung schliesslich scheiterte, ist es heute, da wesentliche Teile des Betriebes von Wohngebiet umgeben sind, vertretbar, dass die Behörden nunmehr den planerischen Anliegen gegenüber der Erhaltung des Betriebes den Vorzug geben. Hinzu kommt, dass die Ackerbaufläche in einer Distanz von 10,8 km vom Betriebszentrum entfernt liegt, was für die viehwirtschaftliche Nutzung ohnehin nicht sehr günstig ist; sodann nimmt sich der Hofumschwung für einen Betrieb mit 20 Kühen eher bescheiden aus. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, das Verwaltungsgericht habe mit seinem Entscheid Bundesrecht verletzt. Insbesondere deutet nichts darauf hin, dass die kantonalen Behörden und insbesondere auch das Verwaltungsgericht den ihnen durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht beachtet hätten. Die Schlussfolgerung, der Betrieb der Erbengemeinschaft stelle kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB dar, ist demnach nicht zu beanstanden.