Citation: 1A.254/2002 05.02.2003 E. 2

Das Bundesgericht entscheidet im vereinfachten Verfahren und mit summarischer Begründung über die Abweisung offensichtlich unbegründeter Rechtsmittel (Art. 36a Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 OG). Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigert werden dürfe, wenn klarerweise eine strafbare Handlung oder eine Strafverfolgungsvoraussetzung fehlt oder wenn ein leichter, disziplinarisch genügend ahndbarer Fall vorliegt (vgl. Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Veranwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten [VG, SR 170.32]). Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (SR 784.11) am 1. Januar 1998 seien die Organe und Mitarbeiter der Swisscom AG und der Swisscom Mobile AG (anders als die Bundesbediensteten des BUWAL und des BAG) nicht mehr dem VG unterstellt. Die Bewilligung für den Bau und den Betrieb der streitigen Antennenanlage sei am 9. März 2001 durch die zuständige Baubewilligungskommission der Gemeinde Herisau erteilt worden. Die Baubewilligung sei nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen. Die Anlage entspreche den einschlägigen Vorschriften des Bau-, Planungs- und Umweltrechtes. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten lägen nicht vor.