Citation: 4A_597/2018 E. B

B.a. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 ersuchten die Käufer das Bezirksgericht Willisau um vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO zur Schallschutz- und Elektrosmog-Problematik. Mit Entscheid vom 24. Januar 2017 hiess der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau das Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gut und ernannte dipl. Ing. E.________, F.________ AG, als Experte. Er führte in einem Anhang den dem Experten vorzulegenden Fragenkatalog an und hielt fest, dass die Verfahrenskosten im Sinne der Erwägungen zu Lasten der Gesuchsteller gehen würden und über die Kosten nach Vorliegen der Gutachten abgerechnet werde. Der Entscheid blieb unangefochten. Am 23. Juni 2017 erstattete der Experte das Gutachten und stellte am 27. Juni 2017 Rechnung über Fr. 23'027.45, wovon Fr. 2'069.80 und Fr. 2'119.50 auf Leistungen der vom Gutachter für den Bereich NIS (nichtionisierende Strahlung), d.h. für den Bereich Elektrosmog beigezogenen G.________ entfielen. Am 25. August 2017 beantragten die Gesuchsteller unter Angabe entsprechender Fragen die Ergänzung des Gutachtens im Bereich Schallschutz und beantragten für den Bereich Elektrosmog ein Obergutachten, eventuell Gelegenheit zur Stellung von Erläuterungs- und Ergänzungsfragen. Zudem beantragten sie die Kürzung der Rechnung des Experten auf Fr. 7'000.--, eventualiter seien die Kosten zu Lasten des Staates zu verlegen. Nach Anhörung der Gesuchsteller und des Experten hielt der Einzelrichter mit prozessleitender Verfügung vom 27. Oktober 2017 fest, dass die Rechnung des Experten vom 26. Juni 2017 als ausgewiesen betrachtet und bezahlt werde, dass die Ergänzungs- und Erläuterungsfragen vom 25. August 2017 zur Beantwortung zugestellt würden und dass die Gesuchsteller einen weiteren Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- zu leisten hätten. Die Gesuchsteller bezahlten unter Vorbehalt und hielten am Antrag auf ein Obergutachten im Bereich Elektrosmog fest. Die Verfügung vom 27. Oktober 2017 blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 hielt der Einzelrichter fest, dass auf weitere Messungen in der Nachbarwohnung der Gesuchsteller verzichtet werde und die entsprechenden Ergänzungsfragen zurückgenommen würden. Die Verfügung blieb unangefochten. Am 1. März 2018 stellte das Bezirksgericht den Parteien das Ergänzungsgutachten vom 27. Februar 2018 zu. Der Gutachter reichte dem Bezirksgericht am 12. März 2018 seine Rechnungen ein für die Abrechnungsperiode Juni bis Dezember 2017 über Fr. 1'312.35 (davon Fr. 125.40 und Fr. 508.70 für Leistungen der G.________) und Januar-Februar 2018 über Fr. 3'635.40 (davon Fr. 1'268.15 für Leistungen der G.________). Am 11. April 2018 stellten die Gesuchsteller weitere Anträge, der Gesuchsgegner beantragte am 19. April 2018 deren Abweisung und reichte eine Kostennote über Fr. 3'950.30 ein. Am 4. Mai 2018 erliess der Einzelrichter am Bezirksgericht einen "Kostenentscheid" wie folgt: "Im obigen Verfahren wurde das Gutachten und die Ergänzungen des gerichtlichen Experten den Parteien zugestellt. Für eine Kürzung des vom Experten zurecht geltend gemachten Honorars besteht keine Veranlassung (Rüetschi, Berner Kommentar, N 9 zu Art. 188 ZPO). Dem Antrag der Gesuchsteller auf ein Obergutachten wird in diesem Summarverfahren nicht stattgegeben. Ein Obergutachten ist dem Hauptprozess vorbehalten, je nach dortigen Vorbringen. Die Beweisführung bleibt offen. Die Gesuchsteller machen keinen zusätzlichen Bedarf zur Klärung der Beweis- und Prozesschancen glaubhaft (BGE 140 III 16 E. 2.2.2; Guyan, Basler Kommentar, 3. Auflage, N 5 ff. zu Art. 158 ZPO; Brönnimann, Berner Kommentar, N 27 zu Art. 158 ZPO). Das vorliegende Gutachten von E.________ bildet eine ausreichende Grundlage zur Beurteilung der Beweis- und Prozesschancen gemäss Art. 158 ZPO. Die vorsorgliche Beweisabnahme ist somit abgeschlossen. Es ergeht zu den Kosten folgender ergänzender Entscheid, dies zum Entscheid vom 24. Januar 2017 (Art. 104 ff. ZPO) : 1.) Die Verfahrenskosten sind, unter Vorbehalt einer anderen Kostenverlegung in einem allfälligen Hauptprozess, von den Gesuchstellern zu tragen [...]. a) Die Parteikosten werden ermessensweise wie folgt festgesetzt [...] - Gesuchsteller Fr. 16'416.-- [...]. - Gesuchsgegner Fr. 3'950.30 [...]. b) Gerichtskostenabrechnung: - Expertenkosten gemäss Rechnungen AB 26 und AB 67 f. -Fr. 27'975.20 - Gerichtsgebühr inklusive Auslagen -Fr. 3'000.-- + Kostenvorschüsse der Gesuchsteller Fr. 28'000.-- Fehlbetrag Gerichtskosten Fr. 2'975.20 Die Gesuchsteller haben dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 3'950.30 und dem Bezirksgericht Willisau noch Fr. 2'975.20 in solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen. 2.) Diesen Entscheid können die Parteien beim Kantonsgericht Luzern mit Beschwerde anfechten. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage seit Zustellung des Entscheids." B.b. Die Gesuchsteller erhoben am 18. Mai 2018 Berufung beim Kantonsgericht Luzern und stellten die Anträge, der Entscheid des Bezirksgerichts Willisau vom 4. Mai 2018 sei aufzuheben und das Verfahren über die vorsorgliche Beweisaufnahme sei weiterzuführen und die Sache sei zu diesem Zweck im Sinne der Anträge 3 und 4 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Anträge 3 und 4 betreffen Ergänzungsfragen zum Schallschutz und ein Obergutachten zum Elektrosmog. Zur Kostenregelung beantragten sie neu, die Expertisekosten seien auf maximal Fr. 5'000.-- festzusetzen. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern trat mit Entscheid vom 27. September 2018 auf die Berufung nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Soweit die Berufung als Beschwerde gegen den Verzicht auf Beizug einer anderen sachverständigen Person und auf weitere Ergänzung des Gutachtens im Verfahren nach Art. 158 ZPO entgegenzunehmen sei, wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 2). Soweit die Berufung als Kostenbeschwerde entgegen zu nehmen sei, wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziffer 3). Die Gesuchsteller wurden in solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem Kantonsgericht die restlichen erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 2'975.20 und dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 3'950.30 zu bezahlen; die Rechnung des Experten vom 12. März 2018 wurde vom Kantonsgericht bezahlt (Dispositiv-Ziffer 4.1) und den Gesuchstellern wurden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt (Dispositiv-Ziffer 4.2). Die Unzulässigkeit der Berufung begründete das Kantonsgericht im Wesentlichen damit, dass es sich bei den Anordnungen im Laufe des Beweisverfahrens um prozessleitende Verfügungen handle, während ein zusätzlicher, prozesserledigender Entscheid nicht erforderlich sei. Ob die unzulässige Berufung in eine Beschwerde konvertiert werden könne, liess das Kantonsgericht offen. Auf die Beschwerde gegen die Verweigerung weiterer Ergänzungsfragen und eines Obergutachtens trat das Kantonsgericht mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht ein. Den erstinstanzlichen Kostenentscheid schützte das Kantonsgericht namentlich als frei von Ermessensfehlern.