Citation: 7B_755/2023 E. 2.4.2

2.4.2. Unter Beilage der Hausordnungen der Untersuchungsgefängnisse Zürich und des Regionalgefängnisses Burgdorf beruft sich der Beschwerdeführer im Weiteren darauf, dass in jedem anderen Kanton Toiletten- und Hygieneartikel uneingeschränkt abgegeben werden dürften. Die nötigen Kontrollen seien dort offenbar möglich. Im Kanton Basel-Stadt würden Gefängnisinsassen somit in erniedrigender Weise schlechter gestellt, dies in Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV). Mit der Vorinstanz ist hierzu festzuhalten, dass sich der Vollzug gemäss Art. 15 Abs. 2 der Konkordatsvereinbarung des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz vom 5. Mai 2006 nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtungen richtet und die Hausordnungen vom Standortkanton erlassen werden. Somit lassen sowohl das Gesetz (Art. 235 Abs. 5 StPO) als auch die einschlägige Konkordatsvereinbarung von Kanton zu Kanton bzw. von Anstalt zu Anstalt unterschiedliche Regelungen zu, was in der Lehre zwar kritisiert wird (siehe etwa BERLINGER, a.a.O., N. 64 zu Art. 235 StPO), jedoch der aktuellen rechtlichen Situation entspricht. Dies führt nicht zu einer Verletzung der Rechtsgleichheit, denn dieses Gebot schliesst nicht aus, dass die einzelnen Kantone zur gleichen Materie unterschiedliche Regelungen erlassen; dies ist eine Folge der föderarlistischen Staatsstruktur der Schweiz (vgl. BGE 136 I 1 E. 4.4.4; 133 I 249 E. 3.4; 125 I 173 E. 6d mit Hinweisen; vgl. auch Art. 46 Abs. 3 und Art. 47 BV). Der Hinweis auf die Hausordnungen anderer Gefängnisse ist somit unbehelflich.