Citation: 6A.98/2002 13.03.2003 E. 3.2

3.2.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit den besonders leichten (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG; keine Administrativmassnahme), den leichten (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), den mittelschweren (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) und den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Nach der Rechtsprechung kann auf den Führerausweisentzug grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Ob der Fall leicht ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgefährdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist. Folglich kann selbst bei einer schweren Verkehrsgefährdung, die durch eine bloss geringfügige Unachtsamkeit und entsprechend geringem Verschulden hervorgerufen wurde, ein leichter Fall gegeben sein. Kann das Verschulden nicht mehr als leicht qualifiziert werden, ist die Annahme eines leichten Falles selbst dann ausgeschlossen, wenn der Fahrzeuglenker über einen langjährigen ungetrübten Leumund verfügt. Weil es sich bei Art. 16 Abs. 2 SVG um eine Kann-Vorschrift handelt, ist schliesslich die Behörde verpflichtet, die vorgesehene Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu prüfen (BGE 128 II 282 E. 3.5 S. 283; 126 II 358 E. 1a S. 359; 125 II 561 E. 2b S. 567). 3.2.2 Das Strassenverkehrsgesetz regelt die Pflichten der Verkehrsteilnehmer bei Vereinigung von zwei auf gleicher Fahrbahn nebeneinander bestehenden Geradeausspuren nicht ausdrücklich. Nach der Rechtsprechung ist das Einfügen in die weitergeführte Fahrspur weder ein Wechsel des Fahrstreifens im Sinne von Art. 34 Abs. 3 oder Art. 44 Abs. 1 SVG noch ein Einspuren gemäss Art. 36 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 1 VRV. Die Fahrzeuge auf beiden Streifen sind gleichberechtigt. Fahrzeuge, die sich noch nicht eingegliedert haben, müssen jedoch auf die übrigen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen, ihre Geschwindigkeit den veränderten Verhältnissen anpassen und gegebenenfalls erheblich herabsetzen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Die auf der aufzuhebenden Fahrspur verbleibenden Fahrzeuglenker müssen sich bis zum Ende der Spur auf die Eingliederung in die andere Fahrspur konzentrieren und dürfen dabei andere Fahrzeuge nicht behindern (BGE 124 IV 219 E. 3a und b S. 221 f.; 96 IV 124 E. 1 S. 128 f.). 3.2.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeuglenker sich im Verkehr so zu verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Das verlangte Mass der Aufmerksamkeit richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Tageszeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 122 IV 225 E. 2b S. 228; 120 IV 63 E. 2a S. 65). 3.2.4 Beim Phänomen des sichttoten Winkels handelt es sich um einen in der Bauart des Fahrzeugs liegenden Faktor, den der Fahrzeuglenker grundsätzlich von vornherein in Rechnung zu stellen hat. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung verschiedentlich festgehalten, es gehe nicht an, das Verborgenbleiben eines Verkehrsteilnehmers dem Zufall zuzuschreiben und die sich aus dem sichttoten Winkel ergebenden Risiken auf andere Strassenbenützer abzuwälzen. Der Fahrzeuglenker muss den dem sichttoten Winkel innewohnenden Gefahren im Sinne einer vorausschauenden Vorsicht besondere Aufmerksamkeit schenken und das Verkehrsgeschehen im Hinblick auf sein beabsichtigtes Fahrmanöver beobachten. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann dem Lastwagenlenker nur dann nicht zur Last gelegt werden, wenn sich mit Sicherheit ausschliessen lässt, dass er auch bei Aufwendung aller gehörigen und zumutbaren Vorsicht einen im sichttoten Bereich seines Fahrzeugs verborgenen anderen Verkehrsteilnehmer hätte erkennen können und er mit einem solchen aufgrund der konkreten Umstände auch nicht hätte rechnen müssen (BGE 127 IV 34 E. 3b S. 40 mit Hinweisen). 3.3 Die Vorinstanz hält fest, angesichts des von einem Lastwagen ausgehenden Gefährdungspotentials sei der Massstab der anzuwendenden Sorgfalt besonders hoch. Nur in komplexen Situationen, wo der Lastwagenfahrer seine Aufmerksamkeit bereits auf mehrere Stellen zu richten habe, könne anderen Stellen eine geringere Aufmerksamkeit zugewandt werden. Vorliegend habe sich das Hauptaugenmerk des Beschwerdeführers gerade auf die möglichen sich im sichttoten Winkel befindenden Fahrzeuge richten müssen. Als Berufschauffeur habe er sich ganz besonders des Problems des sichttoten Winkels bewusst sein müssen. Zu dessen Überwindung hätte es genügt, wenn er unter Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs seine Fahrt vor dem Fahrstreifenwechsel verlangsamt und nötigenfalls am Ende der linken Spur kurz angehalten hätte, bis die rechte Spur mit Sicherheit frei gewesen wäre. An der fraglichen Stelle sei der Verkehr übersichtlich gewesen. Ein momentaner Halt vor einer Baustelle würde den Verkehr keinesfalls stilllegen, sondern gehöre zu den Pflichten eines Fahrzeuglenkers, seine Geschwindigkeit den örtlichen Verhältnissen anzupassen. Im Namen des Verkehrsflusses könnten Unfälle wie der vorliegende nicht in Kauf genommen werden. Das fahrlässige Verhalten des Beschwerdeführers sei weder als minimal noch als vernachlässigbar, sondern (gerade noch) als leicht zu qualifizieren. 3.4 Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdeführer zu Recht vor, seine Fahrt nicht noch mehr verlangsamt und nötigenfalls am Ende der linken Spur angehalten zu haben. Auf einer Brücke, wo die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt und ein Spurabbau wegen einer angezeigten Baustelle vorgenommen wird, ist eine Geschwindigkeitsverminderung und nötigenfalls ein Halt nichts Aussergewöhnliches. Diese Massnahme ist im Gegenteil geeignet, den sichttoten Winkel gefahrlos zu überwinden. Indem der Beschwerdeführer auf die rechte Spur wechselte, ohne durch eine angemessene Geschwindigkeitsanpassung den sichttoten Winkel auszuloten, hat er nicht alle zumutbaren Vorsichtsmassnahmen getroffen. Das Verwaltungsgericht hat somit zu Recht angenommen, der Beschwerdeführer sei seiner Vorsichtspflicht nicht genügend nachgekommen. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer Berufschauffeur ist und die Problematik des sichttoten Winkels daher besonders gut zu kennen hat, wiegt sein Verschulden entgegen dessen Auffassung nicht besonders leicht. Die Frage, ob sein Verschulden nicht gar als mittelschwer zu bewerten ist, kann offen bleiben, da das Bundesgericht auf Beschwerde des Betroffenen hin eine Administrativmassnahme des Strassenverkehrsgesetzes nicht zu dessen Ungunsten verändern kann (Art. 114 Abs. 1 OG). Von einem besonders leichten Fall kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Die Beschwerde ist unbegründet.