Citation: 4C.119/2000 02.10.2000 E. 4

4. Aufl. , S. 11 f.; Keller/Gabi, Haftpflichtrecht, 2. Aufl. , S. 36; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl. , Nr. 883). Eine Schadenszufügung ist widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor derartigen Schäden schützen soll (Verhaltensunrecht; BGE 123 III 306 E. 4a S. 312; 122 III 176 E. 7b S. 192; 119 II 127 E. 3 S. 128). Der Gefahrensatz ist nach der neueren Lehre, welcher sich das Bundesgericht angeschlossen hat, nicht geeignet, bei reinen Vermögensschäden bei Fehlen einer spezifischen Schutznorm selbst eine Widerrechtlichkeit zu begründen (BGE 124 III 297 E. 5b S. 300; 119 II 127 E. 3 S. 129 mit Hinweisen). Der auf die Verletzung von Rechtsgütern durch Unterlassungen ausgerichtete Gefahrensatz bleibt demgegenüber relevant für die Begründung eines Verschuldens (BGE 124 III 297 E. 5b S. 300 und die dort zitierten Autoren; 123 III 306 E. 4b S. 313) wie auch umgekehrt im Rahmen von Art. 41 OR für die Eingrenzung der Haftung wegen Fehlen eines Verschuldens. Eine ausservertragliche Haftung wegen Unterlassung setzt immer ein Nichthandeln trotz Bestehens einer rechtlichen Handlungspflicht voraus. Dies gilt auch bei der Beeinträchtigung eines absoluten Rechtes des Geschädigten. Der Grundsatz, dass die Verletzung eines absoluten Rechtsgutes per se widerrechtlich ist, ist auf die Beeinträchtigung durch aktives Handeln ausgerichtet (Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2. Aufl. , 1996, S. 51). Wer eine Handlung unterlässt, zu der er nach der Rechtsordnung nicht verpflichtet ist, verstösst nicht gegen diese und handelt nicht rechtswidrig. Eine allgemeine Rechtspflicht, im Interesse anderer tätig zu werden, besteht nicht (BGE 118 Ib 473 E. 2b S. 476; 118 II 502 E. 3 S. 506; 116 Ib 367 E. 4c S. 374; 115 II 15 E. 3b S. 19; Brehm, a.a.O., N 56 zu Art. 41 OR mit Hinweisen). Steht ein absolutes Recht auf dem Spiel, so ergibt sich indessen nach einem ungeschriebenen Rechtsgrundsatz eine Handlungspflicht für denjenigen, der den gefährlichen Zustand geschaffen oder sonst in einer rechtlich verbindlichen Weise zu vertreten hat (BGE 121 III 358 E. 4a S. 360; 112 II 138 E. 3a S. 141; 95 II 93 E. 2 S. 96 mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtspunkt bleibt der sogenannte Gefahrensatz auch weiterhin aktuell (Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 5. Aufl. , S. 91; Hausheer/Jaun, in ZBJV 1999, S. 402 f. zu BGE 124 III 297). Zum gleichen Ergebnis führt auch die Berücksichtigung der Besonderheit des Kausalzusammenhanges bei Unterlassungen. Nach dem Grundsatz "ex nihilo nihil fit" kann zwischen einer unterlassenen Handlung und dem schädigenden Ereignis nur ein hypothetischer Kausalzusammenhang bestehen, bei dessen Feststellung wertende Gesichtspunkte einfliessen (BGE 115 II 440 E. 5a S. 447 f. mit Hinweisen). Insoweit kann von einem normativen Zusammenhang gesprochen werden (so Honsell, a.a.O., S. 51). Die Frage, ob eine Rechtspflicht zum Handeln bestanden habe, ist das Kriterium für die haftungsrechtliche Zuordnung des gefährlichen Zustandes an eine Person. Eine Unterlassung kann überhaupt nur als rechtserhebliche Ursache einer Schädigung angesehen werden, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand (so Merz, in ZBJV 1971, S. 132 zu BGE 95 II 93). In die gleiche Richtung geht auch die Auffassung von Brehm (a.a.O., N 57 zu Art. 41 OR), der von einer unechten Unterlassung spricht, da nicht das Unterlassen einer Schutzmassnahme, sondern die vorausgehende Handlung, welche die Schaffung der Gefahr und deren schädigende Auswirkung ermöglicht hat, die Ursache der Widerrechtlichkeit bilde. Bei der Beeinträchtigung absoluter Rechte durch Unterlassungen bleibt somit der Gefahrensatz über die Verschuldensfrage hinaus unter dem Gesichtspunkt der Handlungspflicht weiterhin relevant, wobei sich nichts ändert, ob dieser Aspekt nun der Widerrechtlichkeit oder dem Kausalzusammenhang zugeordnet wird. Diese Bedeutung des Gefahrensatzes zeigt sich gerade bei Kausalhaftungen. Bei seiner alleinigen Zuordnung zum Verschulden wäre bei diesen verschuldensunabhängigen Haftungen seine haftungsbegrenzende Funktion völlig ausgeschaltet. Ein Bedürfnis nach Eingrenzung der Haftung für Schädigungen aus der Verletzung absoluter Rechtsgüter durch Unterlassungen besteht jedoch, wenn die Schädigung eintritt und hätte abgewendet werden können, auch dort, da die Tatsache des blossen Nichthandelns bei einer grossen Vielzahl von Personen gegeben ist. Auch der Geschäftsherr haftet somit aus Art. 55 OR für die Verletzung eines absoluten Rechts durch Unterlassung nur, wenn das Nichthandeln seiner Hilfsperson gegen eine spezifische Handlungspflicht verstiess, die sich insbesondere aus der Verantwortung für den gefährlichen Zustand ergeben kann (Oftinger/Stark, a.a.O., Bd. II/1, 4. Aufl. , S. 322). c) Geht die Schädigung auf ein Werk im Sinne von Art. 58 OR zurück, so ist die Frage, ob ein gefährlicher Zustand bestand, unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsherrenhaftung grundsätzlich nach den gleichen Kriterien zu beurteilen wie bezüglich der Mangelhaftigkeit des Werks. Liegt ein Risiko vor, gegen welches sich jeder Benützer bei minimaler Aufmerksamkeit selbst schützen kann, so bedarf es zusätzlicher besonderer Umstände (wie z.B. das tatsächliche Erkennen einer akuten Gefährdung durch eine Hilfsperson), um trotz des Fehlens eines Werkmangels allenfalls eine Pflicht zum Handeln und damit eine zurechenbare Gefahr bejahen zu können. Solche besonderen Umstände werden von der Klägerin nicht namhaft gemacht. Das Kantonsgericht hat deshalb zu Recht mit der Verneinung eines Werkmangels auch eine aus Art. 55 OR abgeleitete Geschäftsherrenhaftung der Beklagten abgelehnt.