Citation: 1C_267/2018 E. 2.4

2.4. Die strittige Erklärung der Departementschefin über die Entbindung des ehemaligen Leiters des Rechtsdienstes des Gesundheitsamts vom Amtsgeheimnis bezieht sich vom Wortlaut her auf ein Disziplinarverfahren; sie erging aber im Zusammenhang mit dem gegen ihn gerichteten Ermächtigungs- und Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB. Dies wird von keiner Seite bestritten. Das Verfahren befand sich damals noch im Anfangsstadium; genau genommen ging es erst um die Frage der Bestellung eines Rechtsvertreters für den ehemaligen Dienstleiter zu Lasten des Kantons gemäss Art. 13 der Personalverordnung. Die Entbindung vom Amtsgeheimnis bezweckte, ihm die Möglichkeit zu verschaffen, im Bestellungs-, Ermächtigungs- und Strafverfahren Informationen zu verwenden, für die an sich das Amtsgeheimnis gilt. Nach Art. 37 EG-StPO (e contrario) bedürfen allerdings unter anderem Mitarbeitende des Kantons für die Herausgabe amtlicher Akten und für die Erteilung von Auskünften über Tatsachen, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, keiner Zustimmung der vorgesetzten Behörde, wenn sich die Untersuchung gegen sie selbst richtet. Kommt es zum Strafverfahren, steht dem Beschuldigten ohnehin das Recht zu, sich zu den Vorwürfen umfassend zu äussern (vgl. Art. 157 Abs. 2 StPO).