Citation: 2A.31/2002 28.06.2002 E. 4

Auf den 1. Januar 2001 führte der Kanton Solothurn die einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung ein. Als Folge davon fiel das in den Jahren 1999/2000 erzielte Einkommen in die Bemessungslücke. Hinsichtlich der direkten Bundessteuer kommt Art. 218 (in Verbindung mit Art. 41) des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung zur Anwendung. Gemäss Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG werden ausserordentliche Einkünfte dieser beiden Jahre mit einer Jahressteuer erfasst. Ausserordentliche Aufwendungen im Sinne von Art. 218 Abs. 5 DBG können geltend gemacht werden (Art. 218 Abs. 4 DBG). Die im Kanton Solothurn steuerpflichtigen natürlichen Personen hatten die Einkünfte der Jahre 1999 und 2000 in der Steuererklärung 2001A zu deklarieren. Im gleichen Formular konnte für die ausserordentlichen Aufwendungen auch der Antrag auf Revision der vorangegangenen, bereits rechtskräftigen Veranlagung nach Art. 218 Abs. 4 lit. a DBG gestellt werden. Fraglich ist, ob die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Anwaltskosten von Fr. 10'000.-- als ausserordentliche Aufwendungen berücksichtigt werden können. Gemäss Art. 218 Abs. 5 lit. a - c DBG gelten aus ausserordentliche Aufwendungen Unterhaltskosten für die Liegenschaft, soweit sie den Pauschalabzug übersteigen, Beiträge an Einrichtungen für die berufliche Vorsorge für den Einkauf von Beitragsjahren sowie Krankheits-, Unfall-, Invaliditäts-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten, soweit sie nicht bereits berücksichtigt worden sind. Ausserdem werden nach Art. 218 Abs. 2 DBG Aufwendungen zugelassen, wenn sie mit der Erzielung der nach Art. 218 Abs. 2 und 3 steuerbaren ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen (vgl. auch Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 4. Mai 1998, BBl 1998 S. 4939). Der Beschwerdeführer ist Architekt. Es lief gegen ihn gemäss seinen Ausführungen ein Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung, eventuell Betrugs. Das Verfahren stand offenbar im Zusammenhang mit einem Architektenauftrag. Gemäss Vereinbarung vom 26. Juni 1999 schuldet er für diesen Strafprozess seinen Anwälten B.________ Partner bzw. der D.________ AG noch Fr. 10'000.--. Der Betrag wurde vom Beschwerdeführer bezahlt. Das Einkommen des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Architekt ist indessen sein ordentliches Einkommen. Es handelt sich nicht um ausserordentliches Einkommen, welches der Jahressteuer nach Art. 218 Abs. 2 und 3 DBG unterliegen würde. Kosten für Strafprozesse, welche er im Zusammenhang mit seiner Architektentätigkeit führt, sind daher ebenfalls ordentliche Aufwendungen, die nicht zusätzlich zu den in Art. 218 Abs. 5 DBG aufgezählten Abzügen berücksichtigt werden können. Es ist daher nicht notwendig zu prüfen, ob solche Kosten grundsätzlich abziehbar sind oder nicht.