Citation: 6A.77/2004 01.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe über zwei Jahre eine ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz eingehalten und die Verlaufsberichte seien durchwegs positiv. Unter diesen Umständen sei es unverhältnismässig, von ihm weiterhin die Erfüllung von Auflagen zu verlangen, die pro Jahr über CHF 2'000 kosteten. Als mit dem Existenzminimum lebender geschiedener Ehemann und Vater von drei unmündigen Kindern könne er sich die Bezahlung dieser Kosten nicht leisten. Mit der beschlossenen Weiterführung der Auflagen verletze das Verwaltungsgericht das ihm in diesem Bereich zustehende Ermessen. 2.1 Die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug kann mit Auflagen verbunden werden (Art. 17 Abs. 3 SVG in der alten und neuen Fassung). Solche Nebenbestimmungen dienen dazu, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass die Alkoholabhängigkeit oder andere Süchte, welche die Fahreignung ausschliessen, tatsächlich behoben sind. Auflagen müssen auf die konkreten Umstände angepasst und verhältnismässig sein (BGE 125 II 289 E. 2b S. 292). Beim Beschwerdeführer wurde nach dem Vorfall vom 8. März 2002 ein länger dauernder Alkoholmissbrauch festgestellt und deshalb ein Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit verfügt. In solchen Fällen kommt die Wiedererteilung des Führerausweises frühestens nach Ablauf einer mindestens einjährigen Probezeit und bei Nachweis einer mindestens einjährigen kontrollierten Alkoholabstinenz in Frage (BGE 129 II 82 E. 2.2 S. 84). Die Wiedererteilung wird zudem regelmässig mit Auflagen verbunden, da die dauerhafte erfolgreiche Überwindung der Sucht einer 4-5jährigen Behandlung und Kontrolle bedarf (vgl. Rolf Seeger, Probleme der Verkehrsmedizin, Fahreignung und Alkohol, Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, 1999, S. 16 f.). Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass die Wieder-erteilung seines Führerausweises am 3. Juni 2003 an Auflagen geknüpft werden durfte. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, er habe eine genügend lange kontrollierte Alkoholabstinenz nach-gewiesen, weshalb die Auflagen aufzuheben seien. Bei seiner Argumentation übersieht er jedoch, dass die gemäss der oben zitierten Rechtsprechung verlangte Abstinenz von einem Jahr bloss die Voraussetzung für die Wiedererteilung des Ausweises ist. Sie schliesst nicht aus, bei der Wiedererteilung mittels Auflagen die Einhaltung einer verkehrsmedizinisch kontrollierten Abstinenz weiterhin zu verlangen. Nach dem Merkblatt "Führerausweis und Alkohol: Nachweis der Alkoholabstinenz" der Sicherheitsdirektion Zug und des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich bedarf es nach der Wieder-erteilung des Führerausweises noch während mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch kontrollierten Alkoholtotalabstinenz. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids hatte der Beschwerdeführer noch nicht einmal die Hälfte dieser dreijährigen Bewährungszeit und im Zeitpunkt des Erlasses der ihm zu Grunde liegenden Verfügung vom 24. Februar 2004 nicht einmal einen Drittel erfüllt. Nach einer so kurzen Periode seit der Wiedererteilung kann eine Aufhebung der Auflagen ohne nähere Prüfung des Einzelfalls abgelehnt werden, wie dies denn auch im Aktengutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 15. Januar 2004 empfohlen wird. Die Be-schwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit damit die vollständige Aufhebung der Auflagen verlangt wird. 2.2 Es fragt sich indessen, ob die am 24. Februar 2004 verfügten Auflagen im Blick auf den bisherigen positiven Behandlungsverlauf nicht gelockert werden können, zumal der Beschwerdeführer geltend macht, dass ihn diese Kosten für die Untersuchungen, Besprechungen und Berichte finanziell stark belasteten. Das Bundesamt für Strassen weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass es angesichts der positiven Entwicklung des Beschwerdeführers unverhältnismässig erscheine, weiterhin die auflageweise angeordneten Massnahmen in ihrer vollen Tragweite aufrechtzuerhalten. In der Tat fällt auf, dass die Sicherheitsdirektion am 24. Februar 2004 die Bestimmung der Laborwerte alle 6-8 Wochen und einen halbjährlichen ärztlichen Zwischenbericht verlangt. Selbst nach dem zitierten Merkblatt ist jedoch nach dem erstmaligen Verlaufsbericht nach 6 Monaten lediglich noch die jährliche Einreichung solcher Berichte vorgesehen. Zudem erscheint es aus verkehrsmedizinischer Sicht vertretbar, die Laborbestimmungen in einer späteren Behandlungsphase nur noch in grösseren Zeiträumen als 6-8 Wochen vorzunehmen (vgl. Seeger, a.a.O., S. 18, wonach eine dreimonatliche Kontrolle genügt). Gründe für die strikte Fortführung der ursprünglich verfügten Auflagen werden im angefochtenen Entscheid keine gegeben. Auch aus den Akten sind solche nicht ersichtlich. Im Gegenteil regt der Arzt in seinem Bericht vom 14. Dezember 2004 "evtl. die Entlassung aus den Auflagen" an. Unter diesen Umständen erscheinen die am 24. Februar 2004 verfügten Auflagen unverhältnismässig. 2.3 Die Beschwerde erweist sich demnach teilweise als begründet. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG). Diese wird bei ihrem neuen Entscheid den oben stehenden Erwägungen, aber auch der seitherigen Entwicklung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen haben.