Citation: 4A_633/2009 22.02.2010 E. 5

Das Handelsgericht stellte fest, die Beschwerdeführerin äussere sich nur sehr knapp zu den Modalitäten der Übergabe der Namenaktien. Da demzufolge die tatsächlichen Elemente nicht feststanden, um das nach Art. 100 Abs. 1 IPRG bzw. Art. 102 Abs. 1 IPRG auf den Eigentumserwerb an den Namenaktien anwendbare Recht zu bestimmen, prüfte das Handelsgericht denselben sowohl nach liechtensteinischem wie nach schweizerischem Recht. Es kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin nach beiden Rechtsordnungen das Eigentum an den Namenaktien nicht erworben habe, weil es an der nach beiden Rechtsordnungen dazu nötigen Zessionsurkunde fehle. Das Kassationsgericht erkannte auf entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin hin, dass das Handelsgericht mittels Ausübung der richterlichen Fragepflicht (§ 55 ZPO-ZH) den Sachverhalt, also wo die Aktien im November 2002 übergeben worden sind (im FL oder in der CH), hätte klären müssen. Es verzichtete aber auf eine Aufhebung des Handelsgerichtsurteils, weil die Beschwerdeführerin durch das Vorgehen des Handelsgerichts keinen Nachteil erlitten habe, da dieses die Frage des Eigentumserwerbs nach beiden Rechtsordnungen geprüft habe und beide Male zum selben Ergebnis gelangt sei. Die Beschwerdeführerin rügt (eventualiter), das Kassationsgericht habe infolge willkürlicher Verkennung des Rechtsnachteils eine Rechtsverweigerung begangen. Die Beschwerdeführerin hätte nur dann aus der Verletzung der richterlichen Fragepflicht keinen Rechtsnachteil erlitten, wenn tatsächlich sowohl nach liechtensteinischem Recht als auch nach schweizerischem Recht die Schriftform erforderlich gewesen wäre. Nach liechtensteinischem Recht sei es indes möglich, dass eine Handschenkung bzw. eine Abtretung der Aktien formfrei gültig wäre. Auch sei denkbar, dass nach liechtensteinischem Recht eine Heilung infolge der vollzogenen Aktienübertragung eingetreten sei. Nach liechtensteinischem Recht könnte die Zession der Aktien daher möglicherweise formgültig erfolgt sein. Das Kassationsgericht hätte daher den Fall an das Handelsgericht zur tatsächlichen und rechtlichen Abklärung zurückweisen müssen. Indem es dies nicht getan habe, habe es Art. 9 BV verletzt. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Das Kassationsgericht hat selber Abklärungen zum liechtensteinischen Recht betreffend die Übertragung von Namenaktien angestellt. Dabei erkannte es zwar, das Handelsgericht habe auf einen nicht einschlägigen Entscheid des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes abgestellt. Es gelangte aber aufgrund seiner eigenen Nachforschungen zum Schluss, dass kein klares liechtensteinisches Recht zur interessierenden Frage bestehe. Auch die Beschwerdeführerin habe keine Rechtsprechung oder Literatur angeführt, woraus sich ergäbe, dass liechtensteinische Judikatur und Lehre einhellig davon ausgingen, dass es für die wirkliche Übergabe bei der Schenkung von Namenaktien genügen würde, wenn die Aktien in den Besitz des Beschenkten gelangten, ohne dass dabei die wertpapierrechtlichen Anforderungen an die Eigentumsübertragung (also zumindest eine schriftliche Zession mit Übergabe der Aktienurkunde) eingehalten zu werden bräuchten. Auch zu einer angeblichen Heilungsmöglichkeit bestehe kein klares liechtensteinisches Recht. Vielmehr wiesen die Nachforschungen des Kassationsgerichts darauf hin, dass Formmängel am Verfügungsgeschäft nicht heilbar sind. Das Handelsgericht habe daher kein klares Recht verletzt, indem es Schriftlichkeit der Zession verlangt habe und auch nicht von einer Heilung des Formmangels (keine schriftliche Zession) durch die erfolgte Übergabe der Aktien ausgegangen sei. Bei dieser Situation ist das Kassationsgericht nicht in Willkür verfallen, wenn es annahm, die gerügte Verletzung der richterlichen Fragepflicht durch das Handelsgericht habe für die Beschwerdeführerin keinen Nachteil zur Folge gehabt, da nach beiden Rechtsordnungen das gleiche Ergebnis resultierte. Auch wenn das Kassationsgericht die Sache an das Handelsgericht zurückgewiesen oder das Handelsgericht seine Fragepflicht vor Fällung seines Entscheids erfüllt hätte und sich bei der Befragung Liechtenstein als Übergabeort der Aktien herausgestellt hätte, wäre die Beurteilung nicht anders ausgefallen. Das Handelsgericht hätte dann die Frage des Eigentumserwerbs einzig nach liechtensteinischem Recht beurteilt. Das Kassationsgericht hat aber bereits entschieden, dass das Handelsgericht bei der Anwendung liechtensteinischen Rechts kein klares Recht verletzt hat. Die Willkürrüge der Beschwerdeführerin verfängt daher nicht, sofern sie überhaupt als rechtsgenüglich begründet betrachtet werden kann (vgl. Erwägung 2).