Citation: H 50/06 27.12.2006 E. 4

4.1 Die Regelung von Art. 22 AHVV stellt auf das Steuerrecht ab (vgl. Erläuterungen zur Änderung der AHVV auf den 1. Januar 2001, AHI 2000 S. 110). Dort wird die Bemessung des Einkommens bei der fakultativen einjährigen Steuerperiode in Art. 210 DBG geregelt (vgl. Art. 41 DBG). Nach Art. 210 Abs. 1 DBG bemisst sich das steuerbare Einkommen nach den Einkünften in der Steuerperiode. Dies ist die Regel, welche für alle Steuerpflichtigen gilt, namentlich für die Unselbstständigerwerbenden. Für die Selbstständigerwerbenden enthält Abs. 2 eine Sonderregel, indem für die Ermittlung des Einkommens das in der Steuerperiode abgeschlossene Geschäftsjahr massgebend ist. Dies führt zu einem anderen Ergebnis als die Regel in Abs. 1, wenn das Geschäftsjahr mit dem Steuerjahr nicht übereinstimmt. Diese Regelung wurde - redaktionell verändert und den Besonderheiten der AHV angepasst - in Art. 22 Abs. 2 und 3 AHVV übernommen. 4.2 Im Steuerrecht erfolgt in den Fällen von Art. 210 Abs. 2 DBG (anders als bei der zweijährigen Vergangenheitsbemessung, Art. 43 Abs. 3 DBG) keine Umrechnung des steuerbaren Einkommens auf ein Jahr, auch wenn das im Steuerjahr abgeschlossene Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate umfasst (Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, Rz 2 zu Art. 210; Jakob, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Basel 2000, N 2 zu Art. 210; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Rz 87 zu Art. 210; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen vom 16. September 1992, SR 642.117.1). Dies entspricht dem Bedürfnis nach Praktikabilität und widerspricht nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; denn im Ergebnis werden auch auf diese Weise alle Einkünfte nur einmal erfasst. 4.3 Das vom Gesetz- und Verordnungsgeber verfolgte Anliegen, das AHV-Recht möglichst mit dem Steuerrecht zu harmonisieren, spricht dafür, dass auch bei der AHV eine Umrechnung über- oder unterjähriger Geschäftsabschlüsse auf zwölf Monate unterbleibt (anders als bei der ausnahmsweisen Gegenwartsbemessung unter dem bis 31. Dezember 2000 geltenden Recht; vgl. hiezu SVR 2003 AHV Nr. 18 S. 48 Erw. 3.4.1). Dies erscheint auch im Ergebnis sachgerecht, wird doch so das gesamte effektiv erzielte Einkommen nur einmal erfasst, was dem Grundgedanken von Art. 9 AHVG entspricht. Demgegenüber würden mit der vorinstanzlichen Lösung auf dem in den Monaten Mai bis Dezember 2001 erzielten Einkommen keine Beiträge bezahlt. 4.4 Im Steuerrecht kann es freilich für die Satzbestimmung bedeutsam sein, ob über- oder unterjährige Geschäftsjahre auf zwölf Monate umgerechnet werden oder nicht. Trotzdem sieht das Steuerrecht nur in engen Grenzen für die Satzbestimmung (nicht für die Festlegung des steuerbaren Einkommens) eine Umrechnung vor, nämlich nur bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr (Art. 209 Abs. 3 DBG sowie Art. 3 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen vom 16. September 1992, SR 642.117.1). Diese Sonderregelung wurde im AHV-Recht bewusst nicht übernommen, da der Umrechnung eine weniger grosse Bedeutung zukommt als bei der direkten Bundessteuer mit ihrer starken Progression (AHI 2000 S. 111). Im hier gegebenen Bereich der sinkenden Beitragsskala hätte eine solche Umrechnung zwar eine gewisse finanzielle Auswirkung. Indessen wären in casu auch steuerrechtlich die Voraussetzungen für eine Umrechnung nicht gegeben. 4.5 Die Ausgleichskasse hat somit zu Recht auf das im Jahr 2002 abgeschlossene Geschäftsjahr abgestellt, ohne das ausgewiesene Einkommen auf zwölf Monate umzurechnen. Der Standpunkt des beschwerdeführenden BSV ist begründet.