Citation: 7B_36/2025 E. 2.2.2

2.2.2. Dem angefochtenen Beschluss ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 10. Januar 2023 eine ambulante störungs- und deliktsorientierte Therapie mit wöchentlichen psychotherapeutischen Gesprächen begann, welche aber nach 31 Sitzungen beendet wurde. Gemäss dem Verlaufsbericht des behandelnden Therapeuten der Universitären Psychiatrischen Dienste U.________ (UPD) vom 14. September 2023 habe der Beschwerdeführer, wie bei früheren Therapien, nach einem positiven Start mit guter Beziehungsgestaltung und selbstreflektiven Anteilen zunehmend destruktives Verhalten gezeigt, was eine adäquate therapeutische Arbeit verhindert habe. Ein Grossteil der Gespräche habe zudem "explizite Vollzugsthemen" beinhaltet, wobei sich der Beschwerdeführer "ungerecht behandelt" gefühlt habe. Delikts- und störungsrelevante Themen hätten so nur ungenügend behandelt werden können. Gegen Ende der Therapie sei auch klar geworden, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Referenten nicht offen und transparent kommuniziert habe. Ein nachhaltiges Problembewusstsein für Hands-Off-Delikte sei kaum feststellbar gewesen. Auch habe der Beschwerdeführer nicht verstehen oder akzeptieren können, inwiefern die Risikofaktoren "Gesteigerte Kränkbarkeit" und "Gesteigertes Autonomiebedürfnis" mit den Delikten in Zusammenhang stünden. Verschiedentlich sei die "uneinsichtig, tolerante Haltung" gegenüber illegaler Pornografie offensichtlich geworden, eine vertiefte Bearbeitung mit dieser Thematik habe jedoch nicht stattgefunden. Die Einsicht, einem seiner Opfer geschadet zu haben, scheine "angeklungen zu sein", jedoch sei unklar, ob der Beschwerdeführer die Einsicht entwickelt habe, dass sein Verhalten den anderen Opfern gegenüber auch Schaden verursacht habe und grundsätzlich falsch und schädlich sei. Es sei von einer rein extrinsischen Therapiemotivation auszugehen. Aufgrund der Schwierigkeiten, eine stabile, tragfähige Beziehung zum Therapeuten aufzubauen, der geringen Veränderungsmotivation (kein unmittelbarer Leidensdruck) und der starken Tendenz der Verantwortungsexternalisierung sei die therapeutische Erreichbarkeit gering. Somit hätten dem Beschwerdeführer in therapeutischer Hinsicht keine Fortschritte attestiert werden können. Der behandelnde Therapeut habe für die legalprognostische Einschätzung denn auch auf das Gutachten vom 4. Mai 2020 verwiesen. Eine summarische Prüfung der Verlaufsberichte der Justizvollzugsanstalten vom 21. September 2023, 4. März 2024 und 22. April 2024 ergebe ebenfalls, dass verschiedene deliktsrelevante Persönlichkeitsanteile, die der Experte bereits 2020 genannt habe, beim Beschwerdeführer fortbestünden. Dies gelte insbesondere für die hohe Eigenorientierung und die mangelhafte Achtung von Normen und Regeln. Es könne auf die zutreffenden Erwägungen der Erstinstanz verwiesen werden. Auch der Beschwerdeführer selbst habe keine therapeutischen Fortschritte seit der letzten Prüfung der Verwahrung am 2. November 2022 behauptet. Er habe sich lediglich pauschal und ohne nähere Substanziierung auf den Standpunkt gestellt, die neuen Berichte seien "teilweise positiv zu interpretieren" resp. es würden "positive Aspekte" und "Ansätze" vorliegen, die auf eine "mögliche Verbesserung" hinweisen würden. Ebenso unsubstanziiert sei die Behauptung geblieben, wonach die Therapie möglicherweise wegen äusserer Umstände oder unzureichender Unterstützung des Beschwerdeführers abgebrochen worden sei, was jedoch nicht näher untersucht worden sei. Den Beschwerdeführer treffe insofern aber eine Begründungspflicht und Substanziierungslast, welcher er nicht nachkomme. Veränderte Umstände seien bei summarischer Prüfung weder ersichtlich noch dargetan. Vielmehr habe sich das im Gutachten von 2020 beschriebene Muster mit Motivation zu Beginn und destruktivem Verhalten im Verlauf der Behandlung erneut gezeigt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei für die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege keine aktuelle Begutachtung erforderlich. Es sei vielmehr auf die im Gesuchszeitpunkt vorhandenen Akten abzustellen. Zudem seien die früheren gutachterlichen Feststellungen nach dem Gesagten noch aktuell. Da sich die Situation des Beschwerdeführers seit der letzten Prüfung der Verwahrung bei summarischer Prüfung nicht verändert habe und kaum ernsthafte Erfolgsaussichten für eine bedingte Entlassung bestünden resp. bereits am 26. März 2024 bestanden hätten, sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen worden. Auf die Frage der sachlichen Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung müsse nicht eingegangen werden. Angemerkt sei einzig, die Tatsache allein, dass eine Person mit staatlichen Organen in einem Verfahren konfrontiert sei, nicht genüge, um einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung zu begründen.