Citation: 4A_255/2015 E. 2.2.3

2.2.3. Wenn die Beschwerdeführerin folgert, ein sachlicher Zusammenhang gemäss Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO bestehe nur bei identischer Anspruchsgrundlage ("demselben Vertrag") oder identischem Lebenssachverhalt, so ist dem nicht zu folgen. Vorerst ist festzustellen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 6 GestG (AS 2000 2355), namentlich BGE 129 III 230 E. 3.1 S. 232, auf den sich die von der Beschwerdeführerin zitierte Lehrmeinung bezieht, und damit auch diese Literaturstelle selber, von ihr unvollständig wiedergegeben wird. Die vollständige Formulierung lautet, ein sachlicher Zusammenhang im Sinn dieser Bestimmung sei "gegeben, wenn beide Klagen auf dem gleichen sachlichen oder rechtlichen Grund beruhen, sich insbesondere auf denselben Vertrag stützen oder ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde lieg (e) ". Darauf muss indessen nicht weiter eingegangen werden. Das Bundesgericht hat im Hinblick auf die Identität des Streitgegenstands nämlich präzisiert, dieser beurteile sich aufgrund der Rechtsbegehren und dem behaupteten Tatsachenfundament. Soweit in der Rechtsprechung der Begriff "Rechtsgrund" verwendet worden sei, sei dieser "nicht im technischen Sinn als angerufene Rechtsnorm, sondern im Sinne des Entstehungsgrundes zu verstehen" (BGE 139 III 126 E. 3.2.3 S. 130; Urteil 4A_439/2014 vom 16. Februar 2015 E. 5.4.3.1; vgl. auch die [zustimmenden] Besprechungen von BGE 139 III 126 durch MARCO STACHER, in: ZZZ 2011/2012 S. 308 ff. und PHILIPPE SCHWEIZER, in: SZZP 2013 S. 209 ff.). Es liegt daher schon gar keine Klageänderung vor, wenn bei gleichem Lebenssachverhalt die Forderung zuerst mit einer Anspruchsgrundlage und dann mit einer anderen begründet wird (L EUENBERGER, a.a.O., N. 7 zu Art. 227 ZPO; WILLISEGGER, a.a.O., N. 23 zu Art. 227 ZPO; ERIC PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Alexander Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 4 zu Art. 227 ZPO; WIDMER, a.a.O., N. 7 zu Art. 227 ZPO). Die Auffassung der Beschwerdeführerin würde bedeuten, dass ein "sachlicher Zusammenhang" nur in jenen Fällen bestünde, wo bei gleichbleibendem Klagefundament eine Klageänderung durch eine Erhöhung des Rechtsbegehrens stattfindet. Einem derart engen Verständnis steht aber der Zweck von Art. 227 ZPO entgegen, einen Interessenausgleich zwischen den Prozessparteien zu ermöglichen, indem einerseits dem Beklagten die Verteidigung nicht übermässig erschwert werden darf, andererseits aber aus Gründen der Prozessökonomie und der materiellen Wahrheit gewisse Änderungen doch zugelassen werden. Letzteres nicht nur, um während des Prozesses eingetretene relevante Tatsachen noch zu berücksichtigen, sondern auch, um während des Verfahrens gewonnene bessere Einsicht in das Streitverhältnis noch auswerten zu können ( KILLIAS, a.a.O., N. 2 zu Art. 227 ZPO; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N. 1 zu § 61 ZPO/ZH).