Citation: BGE 147 III 265 E. 4

Der Beschwerdeführer erläutert die Revision von Art. 276 ZGB und die diesbezüglichen Ziele der Kindesunterhaltsrevision; er hält fest, dass bei einseitiger Obhutszuteilung weiterhin der nicht obhutsberechtigte Elternteil für den Barunterhalt des Kindes aufkommen und mithin die Mutter ihre Erwerbskraft voll ausschöpfen müsse. Er hält die Anwendung der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung für den vorliegenden Fall, in welchem kein ehelicher bzw. nachehelicher Unterhalt geschuldet ist, für untauglich und damit bundesrechtswidrig; der Barunterhalt sei jedenfalls in dieser Konstellation normativ anhand amtlicher Erhebungen zu ermitteln. Gemäss den Zürcher Tabellen sei von einem Barunterhalt für C. von Fr. 1'785.- auszugehen und davon die Familienzulage von Fr. 200.- abzuziehen, was gerundet einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'600.- ergebe. Sollte dennoch die Methode der Grundbedarfsberechnung mit Überschussverteilung angewandt werden, dürfe dies jedenfalls nur in adaptierter Form geschehen. Dass nämlich der Überschuss der Gesamtfamilie nach grossen und kleinen Köpfen auf alle drei Personen verteilt werde, bedeute mathematisch-logisch eine Partizipation der Mutter an seinem Überschuss. Die Anrechnung nicht selbst erarbeiteter Überschüsse bedürfe aber einer familienrechtlichen Grundlage und daran fehle es, nachdem vorliegend rechtskräftig kein ehelicher bzw. nachehelicher Unterhalt festgesetzt worden sei. Durch Anrechnung eines der Mutter nicht zustehenden Überschussanteils unter dem Titel des Grundbedarfs werde ihre Leistungsfähigkeit in Bezug auf Kinderunterhaltsbeiträge für C. künstlich herabgesetzt. Gleichzeitig werde ihr de facto nachehelicher Unterhalt zugesprochen und damit die Dispositionsmaxime verletzt (Verstoss gegen Art. 58 Abs. 1 ZPO) und missachtet, dass diesbezüglich eine res iudicata vorliege (Verstoss gegen Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Durch eine verdeckte Gewährung nachehelichen Unterhalts werde ferner auch gegen Art. 125 ZGB verstossen. BGE 147 III 265 S. 271 Strittig ist mithin die sachgerechte Methode zur Berechnung des Barunterhalts des Kindes sowie deren Handhabung im vorliegenden Einzelfall (dazu E. 6 ff.).