Citation: 1A.194/2006 14.03.2007 E. 4

Die Wyss Kieswerk AG und die Gemeinde Attiswil machen geltend, der angefochtene Entscheid verletze die in der Raumplanung festgelegte sachliche und örtliche Zuständigkeitsordnung nach Art. 2 Abs. 1 RPG und die Souveränität des Kantons Solothurn gemäss Art. 3 und 75 BV. Die Beurteilung der Erschliessung auf Solothurner Gebiet obliege ausschliesslich den Solothurner Behörden und nicht dem Berner Verwaltungsgericht. Die Handlungsanweisung des Teilrichtplans AD sei durch die zuständigen solothurnischen Behörden im Regierungsratsbeschluss vom 25. November 2003 und in der Grundsatzvereinbarung umgesetzt worden. Dieses Ergebnis sei für die Berner Behörden verbindlich. Diese Auffassung vertritt auch der Kanton Solothurn in seiner Vernehmlassung. 4.1 Nach dem im öffentlichen Recht geltenden Territorialitätsprinzip bezieht sich die Raumplanung, wie alle übrigen staatlichen Vorkehren, grundsätzlich auf das Gebiet des jeweiligen Gemeinwesens. Soweit sich raumwirksame Aufgaben und Tätigkeiten über die Kantonsgrenze hinaus auswirken, sind die Behörden der betroffenen Gebietskörperschaften zur Zusammenarbeit verpflichtet (vgl. Art. 7 RPG; Art. 2 Abs. 2 und 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; Tschannen, RPG-Kommentar, N 7 ff. zu Art. 7). 4.2 Die Überbauungsordnung "Hobühl" legt fest, in welchem Gebiet und in welchen Etappen Kies abgebaut und bestehende Kiesgruben aufgefüllt und rekultiviert werden sollen (Art. 1-3 ÜV). Der Perimeter der Überbauungsordnung liegt vollständig auf dem Gebiet der Berner Gemeinde Attiswil; insofern ist unstreitig, dass die Planungszuständigkeit bei den Berner Behörden liegt. Dies bedeutet auch, dass das Berner Verwaltungsgericht für die Überprüfung der Überbauungsordnung örtlich zuständig ist. Allerdings wirkt sich die Kiesabbauplanung der Gemeinde Attiswil über die Kantonsgrenze hinaus aus, da die Erschliessung der Kiesgrube und des Kieswerks über Solothurner Gebiet erfolgt. Insofern musste die Überbauungsordnung "Hobühl", insbesondere für die Erschliessungsfragen, in enger Abstimmung mit den Solothurner Behörden erarbeitet werden. Diese sind für Planung und Bau von Strassen auf Solothurner Gebiet zuständig. Das von ihnen aus dem Abstimmungsprozess gewonnene Ergebnis haben die Berner Behörden insofern hinzunehmen, als sie Verbesserungen der bestehenden Erschliessung oder den Bau einer neuen Erschliessungsstrasse auf Solothurner Gebiet nicht erzwingen können. Dies entbindet jedoch die für die Überbauungsordnung zuständigen Berner Behörden nicht von der nach Bundesrecht gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Art. 3 RPV; Tschannen, a.a.O., N. 10 und 12 zu Art. 7 RPG). Dazu gehört insbesondere die Frage, ob das Kiesabbaugebiet in einer den Planungsgrundsätzen von Art. 3 RPG entsprechenden Weise, unter möglichster Schonung von Wohngebieten vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen, erschlossen werden kann. Nachdem das Verwaltungsgericht zur Auffassung gelangt war, das Interesse, Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen möglichst zu verschonen, sei falsch beurteilt worden, war es grundsätzlich berechtigt, die Überbauungsordnung bzw. deren Genehmigung ganz oder teilweise aufzuheben bzw. sie zeitlich zu befristen, ohne damit die Planungshoheit des Kantons Solothurn zu verletzen. 4.3 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Lösung des Verwaltungsgerichts, die Erschliessung von Kiesabbaugebiet und Kieswerk nur noch für eine gewisse Frist über das bestehende Strassennetz zu bewilligen, prinzipiell der Grundsatzvereinbarung zwischen der Gemeinde Flumenthal, dem Kanton Solothurn und der Wyss Kieswerk AG entspricht. Ziel dieser Vereinbarung ist die Realisierung der Projektidee "Naturnahes Aareufer" zur Verbesserung der Erschliessung des Kiesabbaugebiets (§ 1 Abs. 2 GV). Die bestehende Ortsdurchfahrt von Flumenthal soll nur noch während einer Übergangszeit bis zur Realisierung der Umfahrungsstrasse entlang der Aare für Kiestransporte verwendet werden (§ 3 GV). Gemäss § 5 GV setzen sich Kanton und Einwohnergemeinde für die rasche Umsetzung der Projektidee "Naturnahes Aareufer" in die Nutzungs- und Detailplanung sowie für deren Realisierung ein. Differenzen zum verwaltungsgerichtlichen Entscheid bestehen hinsichtlich des Realisierungszeitraums (5-10 Jahre gemäss § 3 Abs. 2 GV; 5 Jahre gemäss Verwaltungsgericht) und der Notwendigkeit der Anpassung der Überbauungsordnung (vgl. dazu unten, E. 6 und 7). Dagegen kann nicht gesagt werden, die Solothurner Behörden würden aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Entscheids faktisch gezwungen, eine von ihnen abgelehnte Erschliessungsvariante zu realisieren, um die weitere Versorgung des Kantons mit Kies aus Attiswil sicherzustellen.