Citation: 1B_395/2021 E. 2.1

2.1. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren hat die Staatsanwaltschaft zum Gegenstand ihrer Untersuchungen Folgendes dargelegt: Sie ermittle gegen eine teils bekannte, teils noch unbekannte Täterschaft wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei. Förmlich beschuldigt sei namentlich der private Beschwerdegegner. Den untersuchten Geldwäschereihandlungen in der Schweiz lägen als Vortaten diverse strafbare Vortaten zugrunde, nämlich insbesondere Korruption sowie ungetreue Geschäftsbesorgung bzw. Betrug zum Nachteil der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft C.________ SA (C.________). Entsprechende Vortaten und Geldwäschereihandlungen hätten seit 2010 stattgefunden und seien durch verschiedene Personenkreise verübt worden, wobei es stets darum gegangen sei, Vermögenswerte aus der C.________ auf Konten der Täterschaft abzuzweigen. Zu diesem Zweck seien verschiedene arglistige Vorgehensweisen entwickelt worden, wobei regelmässig Kaderleute der C.________ bestochen worden seien, damit sie die entsprechenden, als legale Geschäfte getarnten Transaktionen und Vertragsschlüsse autorisiert hätten. Zum untersuchten Sachverhaltskomplex "F/G", legte die Staatsanwaltschaft Folgendes dar: Die mutmassliche Täterschaft habe ab Dezember 2014 durch Bestechung sowie Vermögensdelinquenz (in Venezuela) zum Nachteil der C.________ einen Deliktsgewinn von ca. EUR 1 Mrd. wie folgt erzielt. Die durch die Täterschaft indirekt kontrollierte Gesellschaft G.________ habe in einer ersten Tranche der C.________ ein Darlehen in der Höhe von VES (panamaische Bolivar) 7,2 Mrd. (umgerechnet ca. EUR 30 Mio.) gewährt und danach ihre Forderung an die ebenfalls "täterisch" kontrollierte Gesellschaft F.________ (Hongkong) abgetreten. Kurze Zeit später habe die C.________ dieses Darlehen an die Fa. F.________ zurückerstattet, und zwar mit einer Zahlung von EUR 512 Mio. Dieser Betrag sei deshalb so viel höher als das zuvor erhaltene Darlehen ausgefallen, weil er mit dem der C.________ vorbehaltenen bevorzugten Devisenwechselkurs berechnet worden sei. Damit seien die VES 7,2 Mrd. in EUR 512 Mio. umgewandelt worden. Die zweite Tranche von weiteren VES 7,2 Mrd. bzw. EUR 512 Mio. sei ab Mai 2015 gefolgt. Den deliktisch erzielten Erlös habe die Täterschaft in der Folge durch verschiedene Personen und Firmen ausser Landes geschafft, um ihn sich anzueignen. Von der ersten Tranche von ca. EUR 512 Mio. sei ein grosser Teil auf verschiedene Konten in der Schweiz transferiert worden. Nach Abzug verschiedener "Gebühren" seien die restlichen ca. EUR 454 Mio. durch die M.________ (Malta) zur Hälfte (ca. EUR 227 Mio.) an verschiedene Gesellschaften unter der Kontrolle von N.________ überwiesen worden, die andere Hälfte an diverse Firmen, die von einem Mitbeschuldigten kontrolliert worden seien. Unter anderem sei das deliktisch erlangte Geld mittels Überweisungen von EUR 16,6 Mio., EUR 20 Mio., EUR 14,1 Mio. und EUR 14,5 Mio. durch die Fa. M.________ vom Konto der Fa. F.________ auf das Konto der O.________ weitergeleitet worden. Ebenso habe P.________ von der Fa. M.________ EUR 78,8 Mio. auf das Konto seines Trusts (namens Q.________) bei der R.________ Bank (St. Lucia) überwiesen erhalten. Er habe ausgesagt, vom genannten Mitbeschuldigten und von D.________ (als Erlös der "F-Vortat") EUR 78,8 Mio. auf dem erwähnten Konto empfangen zu haben. Diesbezüglich verwies die Staatsanwaltschaft auf das Protokoll einer rechtshilfeweise erfolgten Zeugeneinvernahme P.________s vom 7. Januar 2020. Zu einem vom Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten venezolanischen Urteil vom 16. September 2020 führte die Staatsanwaltschaft vorinstanzlich Folgendes aus: Zwar möge es zutreffen, dass im venezolanischen Recht ein Vorzugswechselkurs für die C.________ vorgesehen gewesen sei. Es sei jedoch nicht rechtmässig, dass die Verantwortlichen diesen der C.________ zustehenden Vorteil ohne jegliche Gegenleistung an die Fa. F.________ weitergegeben hätten. Diesbezüglich bestehe der Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB). Die inkriminierten Organe der C.________ hätten von diesen Devisenerlösen persönlich profitiert bzw. seien bestochen worden, um die Gesellschaft auf diese Weise zu schädigen. Diese Umstände würden im venezolanischen Urteil nicht erörtert. Auch werde dem Umstand keine Beachtung geschenkt, dass die angebliche Darlehensvergabe der Fa. G.________ an die C.________ und die Rückzahlung an die Fa. F.________ wirtschaftlich völlig unsinnig seien. Erstens frage sich, weshalb die kleine, wirtschaftlich unbedeutende Fa. G.________, die erst 2012 gegründet worden sei, der C.________, die Umsätze in Milliardenhöhe erziele, überhaupt ein Darlehen hätte geben sollen. Zweitens sei das angebliche Darlehen gemäss dem fraglichen Urteil zwischen dem 19. Dezember 2014 und 12. Januar 2015 an die C.________ ausbezahlt worden, während die Rückzahlungen des Darlehens an die Fa. F.________ zwischen dem 29. Dezember 2014 und 2. Februar 2015 stattgefunden hätten. Zwischen dem 29. Dezember 2014 und 12. Januar 2015 hätten sich also Darlehensvergaben und -rückzahlungen quasi gekreuzt. Drittens sei der Darlehensvertrag bereits sechs Tage nach Abschluss an die Fa. F.________ (welche ihrerseits am 13. Juni 2013 in Hongkong gegründet worden sei) zediert worden. Insgesamt schienen diese Umstände klar zu machen, dass es dabei nicht um ein echtes Darlehen gegangen sei, sondern um eine "weitere Masche", mit der die C.________ um Milliarden erleichtert worden sei. Weiter müsse als notorisch gelten, dass der Justizapparat in Venezuela ebenso korrupt sei wie ein Grossteil der übrigen Elite. Daher erstaune es auch nicht, dass der venezolanische Staatsanwalt, auf dessen Gesuch zur Einstellung des Verfahrens sich dieses Urteil stütze, sowohl auf der Sanktionsliste der EU als auch jener des SECO in der Schweiz stehe, und zwar bereits seit dem 29. Juni 2020 bzw. dem 7. Juli 2020, also vor Fällung des fraglichen Urteils, und zwar, weil seine Handlungen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit unterminiert hätten, namentlich indem er politisch motivierte Entscheide zugunsten des Maduro-Regimes getroffen habe. Es sei davon auszugehen, dass er auch seine diesem Urteil zugrunde liegende Entscheidung auf diese Weise gefällt habe. Dass das Gerichtsurteil am 16. September 2020 erfolgt sei, also nur gerade knapp drei Wochen nach der Eingabe des venezolanischen Staatsanwaltes vom 28. August 2020, die offenbar unwidersprochen geblieben sei, dürfte weniger ein Zeichen der Effizienz der venezolanischen Justiz als vielmehr ein solches für deren Korruption sein.