Citation: 1C_402/2024 E. 3.4

3.4. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Urteil dar, die vorzeitige Auflösung des Pachtvertrags habe zur Folge, dass die Gemeinde der Pächterin eine vertraglich festgelegte Entschädigung leisten müsse. Mit der Zustimmung der Stimmberechtigten zur Kündigung des Pachtvertrags werde diese Entschädigungszahlung zu einer gebundenen Ausgabe, da der Gemeinde diesbezüglich kein erheblicher Spielraum mehr bleibe. Dass über die Höhe der Entschädigung allenfalls ein Verhandlungsspielraum bestehe, ändere daran nichts, weil die Höhe der Entschädigung im Streitfall nicht im Belieben der Gemeinde stehe, sondern bei fehlender Einigung gerichtlich geklärt würde. Insofern sei den Stimmberechtigten die damit verbundene Ausgabe nicht als Verpflichtungskredit zu unterbreiten gewesen.