Citation: 2A.441/2003 12.03.2004 E. 1

Verfahrensgegenstand bildet eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Bundesamts für Privatversicherungen, mit welcher der Tarifantrag einer als Kollektivversichererin im BVG-Bereich tätigen Versicherungsgesellschaft teilweise abgelehnt wurde (vgl. Art. 9 Abs. 2, 20 und 43 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG; SR 961.01] in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 lit. a der Schadenversicherungsverordnung [SchVV; SR 961.711]). Gegen entsprechende Beschwerdeentscheide der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 45a Abs. 2 VAG; Alois Rimle, Recht des schweizerischen Finanzmarktes, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 146, Rz. 39). Auf die frist- und formgerecht erhobene Eingabe der hierzu legitimierten Beschwerdeführerin (vgl. Art. 103 lit. a OG) ist demnach einzutreten. Zwar hat der Bundesrat den Mindestzinssatz mit Wirkung ab 1. Januar 2003 auf 3,25 % und ab 1. Januar 2004 auf 2,25 % gesenkt (Art. 12 lit. b BVV 2 in der Fassung vom 23. Oktober 2002 [AS 2002 3904] bzw. vom 10. September 2003 [AS 2003 3523]), womit er dem Anliegen der Beschwerdeführerin teilweise entgegengekommen ist; diese verfügt aber dennoch nach wie vor über ein aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung ihrer Eingabe (vgl. BGE 123 II 285 E. 4, mit Hinweisen), da sie die jeweilige Differenz zwischen dem vorgeschriebenen Mindestzinssatz und dem risikofreien Zinssatz erfassen will, welcher der Rendite eines Modellportofolios entspricht; diese kann auch heute noch tiefer liegen als der Mindestzinssatz. In Bezug auf den Umwandlungssatz hat sich die rechtliche Lage zudem (noch) nicht geändert (vgl. aber Art. 14 Abs. 2 der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003, in: BBl 2003 6655).