Citation: 6B_1060/2020 E. 2.1.4

2.1.4. 2.1.4.1. Betreffend die Voraussetzung der Arglist macht der Beschwerdeführer geltend, das Übernehmen der Erstprämie und Erleichtern des Abschlusses des Vertrags seien nicht verboten; auch die Post bediene sich solcher "Anschubfinanzierungen" für Vertragsabschlüsse. Die C.________ AG habe das von der D.________ GmbH praktizierte Geschäftsmodell praktisch angeboten, indem sie die Provisionsvorschüsse für das Vermitteln von Verträgen nach Vorliegen der Versicherungsanträge und Leistung der Erstprämie ausgerichtet habe. Es könne ausserdem nicht gesagt werden, das Überprüfen der seitens der D.________ GmbH gemachten Angaben sei nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar gewesen, die C.________ AG sei von einer Überprüfung abgehalten worden oder die angeblichen Täter hätten vorausgesehen, dass eine Überprüfung aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Die C.________ AG habe ferner die Provisionsvorschüsse ausgerichtet, obwohl mit der D.________ GmbH noch kein schriftlicher Vertrag bestanden habe und obwohl die von der C.________ AG sicherheitshalber verlangte Eintragung der Ehefrau von F.________ im Handelsregister noch nicht erfolgt sei. Würde ein täuschendes Verhalten vorliegen, könnte daher keineswegs von Arglist gesprochen werden, denn die C.________ AG habe grobfahrlässig und freiwillig ein grosses Risiko für einen Provisionsverlust übernommen und die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. 2.1.4.2. Der Tatbestand des Betrugs setzt eine arglistige Täuschung voraus. Art und Intensität der angewendeten Täuschungsmittel müssen sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. Die Rechtsprechung bejaht Arglist bei einem Lügengebäude und bei besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen sowie bei einfachen falschen Angaben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist oder wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass jenes eine Überprüfung aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV 73 E. 3.2; 143 IV 302 E 1.3.1; 135 IV 76 E. 5.2; je mit Hinweisen). Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist grundsätzlich arglistig, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit überprüfbar ist und sich aus der möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass der andere zur Erfüllung nicht fähig war (BGE 147 IV 73 E. 3.3; 142 IV 153 E. 2.2.2). Eine mit gefälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist dem Grundsatz nach ebenfalls arglistig, da im geschäftlichen Verkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden darf. Das Gegenüber soll sich im Rechtsverkehr auf Urkunden verlassen können. Anders kann es sich verhalten, wenn die vorgelegten Urkunden ernsthafte Anzeichen für Unechtheit aufweisen (vgl. BGE 133 IV 256 E. 4.4.3). Wesentlich ist, ob die Täuschung unter Einbezug der dem Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Selbstschutzes als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint (BGE 135 IV 76 E. 5.2; Urteile 6B_1306/2020 vom 2. März 2021 E. 1.2; 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Gestützt auf diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden, denn mit einer engen Auslegung des Betrugstatbestands würde die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht geschützt. Selbst ein erhebliches Mass an Naivität des Geschädigten hat nicht zwingend zur Folge, dass der Täter straflos bleibt. Anwendungsfälle nicht arglistiger Täuschungen betreffen insbesondere Banken und sonst im Geldanlagengeschäft berufsmässig tätige Personen als potenzielle Opfer. Bejaht wird Arglist demgegenüber bei Ausnutzung des gierig-vertrauensselig-unseriösen Gewinnstrebens gewöhnlicher Leute (BGE 147 IV 73 E. 3.2; 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; Urteile 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1; 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 144 IV 52; je mit Hinweisen). 2.1.4.3. Die Vorinstanz verweist zur Frage der Arglist vorab auf die erstinstanzliche Begründung, wonach das Vorgehen des Beschwerdeführers als täuschende Machenschaften zu qualifizieren und das Erfordernis der Arglist daher ohne Weiteres zu bejahen sei (angefochtener Entscheid E. 3.2.1.5c S. 42 i.V.m. E. 3.2.1.2 S. 38). In Bestätigung der Erstinstanz führt sie weiter aus, der C.________ AG könne nicht vorgeworfen werden, die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen missachtet zu haben. Die Falschangaben des Beschwerdeführers und ebenso die Gründung der D.________ GmbH nur zum Zweck von Provisionsbetrügen sowie der Einsatz von F.________ als Strohmann seien ohne unzumutbar grossen Aufwand nicht als solche erkennbar gewesen. Die C.________ AG habe auf die Echtheit der eingereichten Urkunden vertrauen dürfen. Arglist entfalle auch nicht bereits deshalb, weil die C.________ AG die Provisionsvorschüsse nach Bezahlung der Erstprämien geleistet habe, zumal anzunehmen sei, dies sei so abgemacht worden und die Erstprämien seien genau deshalb übernommen worden. Aus dem Vergleich mit einem Angebot der Post, welche beim Abschluss einer Lebensversicherung einen Betrag von Fr. 300.-- schenke und insofern eine "Anschubfinanzierung" leiste, könne der Beschwerdeführer ferner nichts ableiten. Jenes Angebot sei mangels Kenntnis der Laufdauer mit den vorliegenden Versicherungspolicen nicht vergleichbar und der Beschwerdeführer habe weitaus höhere Beträge in Form von Erstprämien übernommen. Davon, dass die C.________ AG grobfahrlässig gehandelt habe und freiwillig ein grosses Risiko für einen Provisionsverlust eingegangen sei, könne keine Rede sein. Unbehelflich sei auch der beschwerdeführerische Hinweis, wonach sich die C.________ AG aus dem schweizerischen Geschäft wegen ihres schlechten Rufs zurückgezogen habe. Eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung sei zu verneinen (angefochtener Entscheid E. 3.2.1.5c S. 42 f.). 2.1.4.4. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ein relevantes Selbstverschulden der C.________ AG ausschliesst und das Erfordernis der Arglist bejaht. Sie beurteilt die zur Diskussion stehenden Tathandlungen zu Recht als besondere Machenschaften, die nach der Rechtsprechung ein arglistiges Verhalten darstellen. Nicht nur wurde im Hinblick auf das geplante Erschwindeln von Provisionsvorschüssen mit der Benützung der D.________ GmbH und dem Vorspiegeln wahrheitswidriger Angaben im Interview-Formular gezielt ein geschäftliches Vertrauensverhältnis zur C.________ AG aufgebaut. Auch wurden in diesem Rahmen sowie zur anschliessenden Täuschung über die angeblich vermittelten Vertragsabschlüsse verschiedene manipulierte Urkunden verwendet (Interview-Formular; Antragsformulare und Ausweiskopien mit Visum der angeblichen Vermittler; Einzahlungsbestätigungen der Erstprämie, lautend auf den jeweiligen Antragsteller). Die Täuschung hatte ausserdem eine nicht direkt überprüfbare innere Tatsache zum Gegenstand, nämlich den Vertragsabschlusswillen der angeblichen Antragsteller. Die Vorinstanz erwägt des Weiteren zu Recht, dass der Beschwerdeführer aus dem Hinweis auf ein Angebot der Post, das eine vergleichbare "Anschubfinanzierung" vorsehe, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Ein entsprechender Vergleich erweist sich nur schon deshalb als nicht sachgerecht, weil es im zu beurteilenden Fall nicht um die Zulässigkeit der Übernahme der Erstprämie als solche geht, sondern um die Täuschung über den Vertragsbindungswillen der Antragsteller, wozu der Vergleich mit dem Angebot der Post nichts beitragen kann. Dass die D.________ GmbH als Vermittlerin der Versicherungsanträge die zugehörigen Erstprämien übernahm, ändert daran nichts; vielmehr zeugt die Tatsache, dass das Übernehmen der Erstprämien gegenüber der C.________ AG nicht offengelegt, sondern gar vorgespiegelt wurde, die jeweiligen Antragsteller hätten die Prämie selber bezahlt, von einer Raffinesse im täuschenden Vorgehen. Inwiefern der C.________ AG ein Selbstverschulden vorzuwerfen wäre, welches das täuschende Verhalten seitens der D.________ GmbH in den Hintergrund treten und als nicht arglistig erscheinen liesse, ist nicht auszumachen. Zwar ist zu bemerken, dass es sich bei der C.________ AG um ein Versicherungsunternehmen handelte, zu dessen Haupttätigkeit das Anbieten diverser fondsgebundener Lebensversicherungen gehörte, die sie nach eigenen Angaben überwiegend über Vermittlungsagenten vertrieb (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.1.3 S. 29; Untersuchungsakten pag. 7.1.2). Ihr kann insofern ein besonderes Fachwissen im Versicherungs- und Versicherungsvermittlungsgeschäft zugestanden werden. Indes trat auch die D.________ GmbH als professionelle Dienstleisterin auf, deren vorgegebene Kernkompetenz gerade die Versicherungsvermittlung darstellte. Die C.________ AG durfte unter den gegebenen Umständen auf die mit der D.________ GmbH eingegangene Geschäftsbeziehung grundsätzlich vertrauen und erwarten, dass Letztere die von ihr nachgefragte Leistung redlich erbringt. Welche Vorkehren die C.________ AG zur Vermeidung des von ihr erlittenen Irrtums hätte wahrnehmen können, deren Unterlassung ihr als Verletzung elementarster Vorsichtsmassnahmen vorzuwerfen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Als mögliche Massnahme verbleibt einzig die direkte Rückfrage bei den angeblich vermittelten Antragstellern, wofür jedoch keine Veranlassung bestand angesichts des professionellen Auftritts der D.________ GmbH und der mittels (manipulierter) Urkunden ausdrücklich bestätigten Richtigkeit der Angaben betreffend die Antragsteller. Die Tatsache, dass das von der C.________ AG praktizierte Geschäftsmodell die rasche Auszahlung erheblicher Provisionsvorschüsse vorsah, vermag nicht zu genügen, um bei der vorliegenden Sachlage eine die Arglist ausschliessende Leichtsinnigkeit der Apecta AG anzunehmen. Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer angeführten und für das Erkennen-Können der Täuschung nicht unmittelbar relevanten Umstände, die C.________ AG habe die Auszahlungen ohne Vorliegen eines schriftlichen Vertriebsvertrags geleistet und sie habe ihre eigene Bedingung nicht abgewartet, wonach sich die Ehefrau von F.________ als Gesellschafterin der D.________ GmbH im Handelsregister eintragen lassen müsse. Selbst wenn in diesen Gegebenheiten ein gewisses vorschnelles oder gewinnstrebig-gieriges Handeln der C.________ AG erblickt würde, wie es der Beschwerdeführer insinuiert, reichte dies nicht aus, um ein besonders leichtsinniges Verhalten zu begründen, welches das täuschende Vorgehen geradezu in den Hintergrund treten liesse. 2.1.4.5. Die vorinstanzliche Qualifikation, die Verantwortlichen der D.________ GmbH hätten im Rahmen der Täuschung der C.________ AG arglistig gehandelt, verletzt nach dem Ausgeführten kein Bundesrecht. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.