Citation: 4A_246/2023 E. 3.2

3.2. Auf diese Rechtsprechung stützte sich die Vorinstanz. Sie kam in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die Treuwidrigkeit der Kündigung nicht habe nachweisen können. Bereits die Erstinstanz habe festgestellt, dass der Beschwerdegegner das Sanierungsvorhaben vor den Kündigungen habe ausarbeiten lassen. Er habe für Planungsarbeiten des Projekts aus dem Jahr 2020 dem Architekturbüro eine Rechnung von Fr. 19'386.-- bezahlt. Weiter seien durch den Architekten bis zum 20. April 2021 Kosten von Fr. 98'000.-- angefallen, wovon der Beschwerdegegner bereits eine Akontozahlung über Fr. 40'000.-- beglichen habe. Diese erstinstanzlichen Feststellungen beanstande die Beschwerdeführerin nicht. Die Leistungen des Architekturbüros und die damit zusammenhängenden Zahlungen des Beschwerdegegners sowie, dass er zeitnah nach der Kündigung das Baubewilligungsverfahren einleitete, habe die Erstinstanz korrekt als starke Indizien für die Ernsthaftigkeit des Sanierungswillens des Beschwerdegegners berücksichtigt. Es obliege der Beschwerdeführerin als Kündigungsempfängerin zu beweisen, dass die Kündigung aus einem verpönten oder ohne schützenswerten Grund erfolgt sei. Der Beschwerdeführerin gelinge dies nicht. Das auch unter dem Aspekt, dass der Beschwerdegegner angeblich falsche Pläne mit dem Baugesuch eingereicht und mangelhafte Ausführungen zu bestimmten notwendigen Angaben im Baugesuch gemacht habe. Massgebend sei der tatsächliche ernsthafte Sanierungswille zum Zeitpunkt der Kündigung. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdegegner bereits Sanierungspläne ausarbeiten lassen, woraus auch einige Kosten entstanden seien. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Einreichung von angeblich falschen Plänen im Baugesuch zu einem Zeitpunkt nach der Kündigung gegen einen ernsthaften Sanierungswillen zum Kündigungszeitpunkt sprechen sollte. Schliesslich habe der Beschwerdegegner - gemäss der Beschwerdeführerin - die korrekten Pläne im Baurekursverfahren nachgereicht. Dieses von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Novum spräche - wenn es in zeitlicher Hinsicht darauf ankäme - gerade für den Sanierungswillen des Beschwerdegegners. Er habe demnach auch nach Einreichung des Baugesuchs weitere Handlungen vorgenommen, damit ihm die Baubewilligung für das Sanierungsprojekt ausgestellt werde. Es erübrige sich damit, die Akten des Baurekursgerichts für den Beweis zu edieren, dass der Beschwerdegegner im Baurekursverfahren tatsächlich Pläne der Liegenschaft nachgereicht habe. Denn auch unter der Annahme, dass die Liegenschaftspläne anfangs nicht korrekt gewesen seien, könne darauf keineswegs von einem fehlenden Sanierungswillen des Beschwerdegegners geschlossen werden. Im Sinne der Erstinstanz sei zu bestätigen, dass der ernsthafte Sanierungswille des Beschwerdegegners zum Zeitpunkt der Kündigung gegeben war. Wie die Erstinstanz zutreffend ausgeführt habe, so die Vorinstanz weiter, sei das Bauprojekt mit Bauentscheid vom 3. November 2021 unter gewissen Auflagen und Bedingungen bewilligt worden. Aus dieser nachträglich erteilten Bewilligung sei zu schliessen, dass das Bauprojekt im Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung an die Beschwerdeführerin nicht offensichtlich mit den Regeln des öffentlichen Baurechts unvereinbar gewesen sei, sondern vielmehr unter Vorbehalt der entsprechenden Auflagen und Bedingungen habe bewilligt werden können. Den Umstand, dass ursprünglich nicht korrekte Pläne eingereicht worden seien, habe der Beschwerdegegner spätestens mit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einreichung der richtigen Pläne korrigiert. Auch aufgrund dieser Pläne, bei welchen gewisse eingezogene Wände neu eingezeichnet worden seien, könne nicht der Schluss gezogen werden, das Bauprojekt sei im Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung mit dem öffentlichen Recht nicht vereinbar gewesen. In wieweit das Projekt den lärmtechnischen Vorgaben nicht entsprechen solle, verdeutlicht die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht. Ihren pauschalen Einwänden, dass das Bauvorhaben aufgrund lärmschutzrechtlicher Vorgaben und fehlender Berücksichtigung der Behindertengerechtigkeit eindeutig nicht realisierbar sei, könne somit nicht gefolgt werden. Zusammengefasst dringe die Beschwerdeführerin mit ihren Beanstandungen gegen die Kündigung nicht durch.