Citation: 1A.226/2002 08.04.2003 E. B

Mit Verfügung vom 27. August 2001 erteilte das UVEK der Genossenschaft Flugplatz Oberengadin die Konzession zum Betrieb des Flughafens Samedan für die Dauer vom 1. September 2001 bis 31. August 2031. Die Konzessionserneuerung verband das Departement mit den Auflagen, dass die Konzessionärin verpflichtet sei, den Flughafen grundsätzlich für alle im nationalen und internationalen Verkehr zugelassenen Luftfahrtzeuge offen zu halten. Menge und Abwicklung des zulässigen Flugverkehrs hätten sich nach den Vorgaben des SIL und den Bestimmungen des Betriebsreglements zu richten. Sollten aus irgendwelchen Gründen - insbesondere solchen des Nachbar- und des Umweltschutzes - während der Dauer der Konzession Bau- oder Verkehrsbeschränkungen nötig werden, entstünde dadurch der Konzessionärin kein Anspruch auf Entschädigung. Im Weiteren habe die Konzessionärin die Gestaltung der Gebührenordnung nach den Kriterien des Schadstoffausstosses zu prüfen und dem BAZL innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Konzessionsverfügung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Schliesslich habe die Konzessionärin dafür zu sorgen, dass luftfahrtseitig nicht genutzte Flächen des Flughafens ökologisch aufgewertet würden. In den Erwägungen zu seinem Entscheid führte das UVEK unter anderem aus, von Einsprechern sei verlangt worden, dass ihnen bei der Festsetzung der - zum Betriebsreglement gehörenden - Landegebühren noch Gelegenheit zur Stellungnahme geboten werde. Die Gebührenfrage sei jedoch im Rahmen des Konzessionsverfahrens zu behandeln, da mit der Konzessionserteilung das Recht zur Gebührenerhebung verliehen werde und die Gebührenregelung nicht Teil des Betriebsreglementes bilde. Weiter legte das Departement zur Gebührenfestsetzung dar, die Flugplatzhalterin gestalte, was die Lärmemissionen anbelange, ihre Gebühren bereits nach den entsprechenden Richtlinien des BAZL. Hinsichtlich der Schadstoffemissionen bestünden zur Zeit lediglich für Flugzeuge mit Strahlenantrieb verlässliche Emissionsdaten. Hingegen seien die Angaben bei den Flugzeugen mit Kolbenmotoren ungenügend, um eine sachgerechte Einteilung der Flugzeuge in Emissionsgruppen vorzunehmen. Aus diesem Grunde werde zur Zeit von der Einführung von schadstoffabhängigen Landegebühren für Regionalflugplätze abgesehen. Da jedoch der Flugplatz Samedan von einem vergleichsweise hohen Anteil von Jet-Flugzeugen benutzt werde, sei hier die Gestaltung der Gebührenordnung nach Kriterien des Schadstoffausstosses zu prüfen. Ein entsprechender Vorschlag sei dem BAZL innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Konzessionsentscheids zu unterbreiten. Schliesslich könne dem Antrag des Kantons Graubünden, für Flugzeuge, die mit verbleitem Benzin betrieben würden, höhere Landegebühren festzusetzen, zur Zeit nicht stattgegeben werden, da nur wenige Flugzeugtypen mit unverbleitem Benzin geflogen werden könnten.