Citation: 4P.197/2003 16.01.2004 E. 1

Das Obergericht hielt zunächst dafür, der Beschwerdeführer habe ungenügend substanziiert, dass er die zwanzigtägige Appellationsfrist nach § 247 Abs. 1 ZPO/LU eingehalten habe, indem er ohne nähere Angaben über die Umstände der Kenntnisnahme des Urteils und ohne jeglichen Beleg angegeben habe, erstmals am 22. Juli 2002 im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens in Spanien vom Urteil des Amtsgerichts Kenntnis erhalten zu haben. Wer mit einem derartigen Vorbringen, das im Übrigen von der Gegenpartei bestritten werde, rund zwei Jahre nach Fällung und Versand eines Urteils die Einhaltung der Anfechtungsfrist dartun wolle, habe dies analog der prozessualen Vorschrift über die Wiederherstellung einer Frist (§ 90 Abs. 1 ZPO/LU) glaubhaft zu machen. Die blosse Behauptung des Zeitpunkts der Kenntnisnahme reiche dazu nicht aus. Vielmehr hätte der Beschwerdeführer Art und Zeitpunkt der Vollstreckungshandlungen in Spanien, die schon etwa Mitte 2001 eingeleitet worden seien, darlegen und entsprechende Urkunden auflegen müssen, was ihm ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Da er dies unterlassen habe, sei mangels Substanziierung der Einhaltung der Appellationsfrist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.