Citation: 2A.318/2006 25.04.2007 E. 2

2.1 Die Revision gemäss Art. 139a OG wegen einer durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Verletzung eines Konventionsrechts setzt, wie erwähnt, voraus, dass eine Wiedergutmachung dieser Verletzung nur durch eine Revision möglich ist. Art. 139a Abs. 1 OG ist im Zusammenhang mit Art. 41 EMRK zu sehen. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Gerichtshof, wenn er eine Konventionsverletzung feststellt und das innerstaatliche Recht des betroffenen Staates nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung gestattet, der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zuspricht, falls dies notwendig ist. Der Gerichtshof macht von dieser Möglichkeit häufig Gebrauch, ohne die Frage näher zu prüfen, ob und inwiefern der betroffene Staat konkret Wiedergutmachung gewährt bzw. gewähren kann. Das nationale und das internationale Recht stehen damit in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Ihr Zusammenspiel soll insgesamt zu einer sinnvollen und zweckmässigen Wiederherstellung eines konventionskonformen Zustands führen und damit den effektiven Schutz der in der Konvention verankerten Garantien gewährleisten. Die Revision gemäss Art. 139a OG bleibt auch nach der Zusprechung einer Entschädigung im Sinne von Art. 41 EMRK durch den Gerichtshof möglich, falls sie als erforderlich und geeignet erscheint, über die finanzielle Abgeltung hinaus fortbestehende, konkrete nachteilige Auswirkungen der Konventionsverletzung im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens noch zu beseitigen, was unter anderem von der Natur des verletzten Konventionsrechts abhängt. Das ursprüngliche Verfahren ist unter dieser Voraussetzung - lediglich, aber immerhin - im Umfang des konkreten Revisionsgrundes wieder aufzunehmen (umfassend dazu Urteile 2A.232/2000 vom 2. März 2001 E. 2 und 2A.93/2001 vom 31. Oktober 2001 E. 2, mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung, s. auch BGE 125 III 185 E. 3 und 4 S. 188 ff.; 123 I 329 E. 2 und 3 S. 333 ff.; 120 V 150 150 E. 3a S. 156 f.). 2.2 Der Gerichtshof hat eine Geldsumme von 3'000 EUR zugesprochen, womit sämtliche dem Gesuchsteller im Zusammenhang mit der festgestellten Konventionsverletzung entstandenen prozessualen Aufwendungen auch vor den nationalen Behörden als entschädigt zu gelten haben. Soweit dem Gesuchsteller für die Konventionsverletzung eine Genugtuung zuteil werden sollte, genügte hierfür die diesbezügliche Feststellung des Gerichtshofs. Mit dem vorliegenden Revisionsgesuch sind nur noch Nachteile zu beseitigen, die unmittelbar auf die festgestellte Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zurückzuführen sind und fortbestehen bzw. durch die in der Feststellung der Konventionsverletzung bestehende Genugtuung nicht behoben worden sind.