Citation: 1P.493/2005 06.10.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, nach der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichts sei für die Kostenverteilung darauf abzustellen, wer den Grund für die nachträglich eingetretene Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gesetzt habe; dies habe das Verwaltungsgerichtspräsidium auch einleitend in E. 2 seiner Verfügung anerkannt. Bei Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung pendente lite sei dies in der Regel das rekursbeklagte Gemeinwesen, das mit der Neuformulierung seiner Verfügung bewirke, dass der Angriff des Rekurrenten ins Leere gehe und sich damit als nutzlos erweise. In Anwendung dieser Praxis hätte die Vorinstanz der Gemeinde Samnaun die Kosten überbinden müssen, die am 1. Juni 2005 in der gleichen Sache neu verfügt und im Verfügungsdispositiv den Antrag der Gesuchsteller auf Baueinstellung teilweise gutgeheissen und teilweise wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben habe. Stattdessen habe die Vorinstanz auf die mutmasslichen Erfolgsaussichten des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgestellt, ohne dies näher zu begründen. Der angefochtene Entscheid sei somit widersprüchlich; er verletze die Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). 3.1 Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheides rechtfertigt sich nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 117 Ia 135 E. 2 S. 139 mit Hinweisen). 3.2 In den einleitenden Rechtserwägungen (E. 2 der angefochtenen Verfügung) stellte der Präsident des Verwaltungsgerichts darauf ab, "wer das überflüssig gewordene Verfahren verursacht habe" und nicht darauf, wer dessen Gegenstandslosigkeit verursacht habe. Insofern ist kein Widerspruch zwischen den einleitenden Rechtserwägungen der Verfügung und deren weiteren Prüfungsprogramm erkennbar. Unstreitig haben die Beschwerdeführer mit ihren Gesuchen um Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen das Verfahren vor Verwaltungsgericht ausgelöst und deshalb die unmittelbare Ursache für die dabei angefallenen Kosten gesetzt. Das Gericht beliess es jedoch nicht bei dieser Feststellung, sondern prüfte weiter, ob ihre Intervention gerechtfertigt gewesen sei. Damit prüfte es zugleich, ob die Gemeinde bzw. der Beschwerdegegner Anlass zur Gesuchseinreichung gegeben hatten. Der Vorwurf der Beschwerdeführer 2, das Verwaltungsgericht habe es abgelehnt zu prüfen, ob die Gemeinde Samnaun und die Bauherrschaft das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht haben könnten, ist deshalb unbegründet. 3.3 Es entspricht einem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, bei Abschreibung eines Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit für die Kostenverteilung grundsätzlich auf den Stand der Streitsache vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit abzustellen (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Rz 698 S. 247 f; vgl. auch Art. 72 BZP und BGE 106 Ib 294 E. 3 S. 295). Die Behauptung der Beschwerdeführer 2, das Verwaltungsgericht habe auf einen Zeitpunkt nach Gegenstandslosigkeit des Verfahrens abgestellt, findet in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids keine Stütze: In Erwägung 3 wird ausdrücklich auf das Gesuch vom 24. bzw. 25. Mai 2005 abgestellt und betont, dass die Baubehörde "von Anfang an und nicht erst mit dem Entscheid vom 1. Juni 2005" die Wiederauffüllung des Hohlraumes verlangt hatte. 3.4 Das Verwaltungsgericht hat allerdings nicht auf die Erfolgsaussichten des Rekurses in der Hauptsache, sondern auf diejenigen der Gesuche um superprovisorischen und vorsorglichen Rechtsschutz abgestellt. Dies erscheint vertretbar und jedenfalls nicht willkürlich, weil zum massgeblichen Zeitpunkt noch kein Rekurs deponiert worden war, sämtliche angefallenen Kosten also durch die Gesuche um vorsorglichen Rechtsschutz verursacht worden waren. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Vorgehen dem in Art. 93 Abs. 4 der Bündner Kantonsverfassung statuierten Grundsatz des Verursacherprinzips widersprechen sollte (soweit diese im Kapitel "VII. Finanzordnung" enthaltene Bestimmung hier überhaupt anwendbar ist): Werden Kosten durch ein Gesuch verursacht, das von vornherein unbegründet war, ist es grundsätzlich gerechtfertigt, diese Kosten dem Gesuchsteller als Verursacher aufzuerlegen. 3.5 Allerdings entspricht es der Praxis des Bündner Verwaltungsgerichts, in Fällen, in denen das rekursbeklagte Gemeinwesen während der Hängigkeit des Verfahrens neu verfügt und dadurch die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt, dem Gemeinwesen die Kosten aufzuerlegen, das mit der Neuformulierung seiner Verfügung bewirkt, dass der Angriff des Rekurrenten ins Leere geht und sich damit als nutzlos erweist (Verfügung vom 8. Dezember 1969, PVG 1969 Nr. 118 E. 2 S. 210 f.; Verfügung vom 9. Juli 1996, PVG 1996 Nr. 112 E. 1b S. 326). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die neue Verfügung den Intentionen der Rekurrenten entspricht und es sich somit materiell um eine Rekursanerkennung handelt (Verfügung vom 23. April 1975, PVG 1975 Nr. 103 E. 1 S. 179). Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass die Beschwerdeführer vorsorglichen gerichtlichen Rechtsschutz beantragten, obwohl sie wussten, dass die Baubehörde der Gemeinde schon innert kurzer Frist über die Genehmigung der Projektänderungen entscheiden würde: Aus der Aktennotiz, die dem Schreiben der Gemeinde vom 23. Mai 2005 beilag, geht hervor, dass der Beschwerdegegner die Baubehörde schon am 18. Mai über die beabsichtigten Projektänderungen informiert hatte und diese alsbald darüber entscheiden werde; im Schreiben vom 25. Mai 2005 wurde als Entscheidtermin die nächste Sitzung der Baubehörde am 30. Mai 2005 genannt. Die Beschwerdeführer nahmen somit in Kauf, ein gerichtliches Verfahren mit den damit verbundenen Kostenfolgen auszulösen, obwohl dieses voraussichtlich in kurzer Zeit, mit dem Genehmigungsentscheid der Gemeinde, gegenstandslos werden würde. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von den oben zitierten Fällen, in denen die Rekurrenten nicht mit der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung während des Rekursverfahrens rechnen mussten. Es ist deshalb nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht von der üblichen Praxis abgewichen ist, und die Kostenverteilung von den Erfolgsaussichten der Gesuche abhängig gemacht hat.