Citation: 1A.244/2002 24.10.2003 E. 5

Wie bereits dargelegt worden ist, liegt Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VStrR vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Nach der Rechtsprechung (s. E. 3.2) ist das (abgaberechtliche) Tatbestandsmerkmal der Arglist namentlich erfüllt, wenn ein ganzes Lügengebäude errichtet wurde, welches - angesichts seiner Dichte bzw. Raffiniertheit - selbst für die fachlich spezialisierte Fiskalbehörde nur schwer durchschaubar ist. 5.1 In der Literatur wird teilweise die Ansicht vertreten, dass bereits die Steuerumgehung mittels Errichtung von "Sitzgesellschaften" (oder ähnlichen Vorkehren) unter gewissen Umständen als arglistig anzusehen sei (vgl. Paolo Bernasconi, Das schweizerische Bankgeheimnis und das neue Rechtshilfegesetz in Strafsachen, Schweizer Treuhänder 57 [1983] 2 ff., S. 14 Fn. 29). Eine allzu extensive Interpretation des abgaberechtlichen Arglistbegriffes könnte allerdings Bedenken wecken. Steuereinsparungs- bzw. Steuervermeidungsstrategien, welche sich auf die Ausschöpfung legaler Instrumente des Gesellschafts- und Fiskalrechts beschränken (wie z.B. die blosse Errichtung von steuerprivilegierten Domizilgesellschaften), sind grundsätzlich für sich alleine nicht als strafbare arglistige Täuschungsmethoden zu qualifizieren (vgl. Urs R. Behnisch, Das Steuerstrafrecht im Recht der direkten Bundessteuern, Diss. BE 1991, S. 222 f.; Bruno Eggimann, Domizilgesellschaften und Strafrechtshilfe bei Abgabebetrug, Schweizer Treuhänder 60 [1986] 369 ff., S. 373; Lionel Frei, Zwei Jahre Strafrechtshilfe bei Abgabebetrug, Steuer-Revue 40 [1985] 183 ff., S. 190). Fragen der internationalen Doppelbesteuerung (bzw. der internationalen Harmonisierung des Gesellschafts- und Abgabenrechts) wären im Rahmen der einschlägigen zwischenstaatlichen Übereinkommen zu klären (vgl. z.B. Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 11. August 1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [SR 0.672.913.62]). Rechtshilfe ist hingegen bei Abgabebetrug zu gewähren, nämlich wenn täuschende Vorkehren hinzutreten, die von der Fiskalbehörde - bei einer Gesamtwürdigung der fraglichen Steuerumgehungsmethode - nur schwer durchschaut werden können. 5.2 Im vorliegenden Fall wird den Angeschuldigten nicht nur die Beteiligung an einer Domizilgesellschaft in der Schweiz zu Zwecken der Steuereinsparung bzw. Steuerumgehung vorgeworfen. Es kommen noch spezifische Täuschungselemente hinzu. Laut Ersuchen hätten sich die Angeschuldigten (gemäss Angaben gegenüber den deutschen Behörden) nur zu 20 % am Kapital der privaten Beschwerdegegnerin 7 beteiligt. Es bestehe jedoch der Verdacht, dass sie verdeckt, über Treuhänder bzw. über die dazwischengeschaltete Domizilgesellschaft L.________ AG (private Beschwerdegegnerin 11), auch die restlichen 80 % Anteile an der Beschwerdegegnerin 7 wirtschaftlich kontrolliert hätten. Über diverse Geschäfte zwischen der vom Beschwerdegegner 2 geleiteten Fa. Y.________ GmbH und der Beschwerdegegnerin 7 (mit dem Beschwerdegegner 2 als einzelzeichnungsberechtigtem Verwaltungsrat) sei der in Deutschland zu versteuernde Gewinn der Y.________-Gruppe künstlich vermindert worden. So habe die Fa. Y.________ GmbH der privaten Beschwerdegegnerin 7 ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund (bzw. entgegen den Vereinbarungen im Alleinvertriebsvertrag) auf Lieferungen erheblich mehr Rabatt gewährt als die vereinbarten 15 %. Entsprechende Vergünstigungen unter Dritten seien nicht branchenüblich. Sodann habe die Fa. Y.________ GmbH auf die (ebenfalls vertraglich vereinbarte) Überweisung von Anzahlungen ebenfalls ohne nachvollziehbaren Grund faktisch verzichtet. Da die Beschwerdegegnerin 7 von ihren Kunden ihrerseits erhebliche Anzahlungen verlangt habe, sei sie in den Genuss beträchtlicher Zinsgewinne gekommen. Dies habe es ihr erlaubt, der Fa. Q.________, einer (99-prozentigen) amerikanischen Tochtergesellschaft der Fa. Y.________ GmbH, ab 1996 umfangreiche Darlehen zu gewähren. Die an die Beschwerdegegnerin 7 bezahlten Darlehenszinsen seien von der Y.________ GmbH (als "Betriebsstättenverlust") gewinnmindernd deklariert worden. Schliesslich seien per 1. Januar 1999 die (angeblich in Fremdeigentum befindlichen) 80 % Aktienanteile der Beschwerdegegnerin 7 von der zur Y.________-Gruppe gehörenden Fa. G.________ GmbH & Co. für lediglich CHF 3,2 Mio. (dem Wert des bilanzierten Eigenkapitals) gekauft worden, obwohl der tatsächliche Wert des hochrentablen Unternehmens ca. DEM 14 Mio. betragen habe. Auf diese Weise seien der Gewinn der deutschen Unternehmensgruppe künstlich geschmälert und zwischen 1995 und 1999 Einkommenssteuern von ca. DEM 24,8 Mio. verkürzt worden. Die erstgenannten Vorgänge hätten der künstlichen Schmälerung des Gewinnes gedient, die letztgenannte Operation der "steuerfreien" Rückführung der (kapitalisierten) Gewinne in die Hände der Erbengruppe X.________. 5.3 Was die privaten Beschwerdegegner einwenden, begründet keine offensichtlichen Fehler oder Lücken des Ersuchens, welche die genannten Verdachtsgründe sofort entkräften. Zwar ist den Beschwerdegegnern darin zuzustimmen, dass im Ersuchen nirgends (ausdrücklich) behauptet wird, die Angeschuldigten hätten zum Zwecke der Steuerverkürzung falsche Bilanzen oder andere Urkunden verwendet. Im Ersuchen wird die Arglist jedoch anders begründet. Die Angeschuldigten hätten zum Zwecke der "bewussten Täuschung ein ganzes Lügengebäude" errichtet, welches "für die Finanzbehörden nicht durchschaubar" gewesen sei. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, kann die Frage offen bleiben, ob das inkriminierte Vorgehen auch zur steuerlichen Verwendung falscher Urkunden führte. Die privaten Beschwerdegegner 1-6 machen geltend, es werde ihnen keine Verkürzung ihrer persönlich geschuldeten Steuern vorgeworfen. Zwar wird im Ersuchen dargelegt, dass zunächst die Gewinne der Unternehmensgruppe Y.________ geschmälert worden seien (namentlich durch Übertragung von der Y.________ GmbH an die Beschwerdegegnerin 7). Es wird jedoch ebenso ausgeführt, dass es sich bei den privaten Beschwerdegegnern 1-6 um die Gesellschafter und Miteigentümer der Unternehmensgruppe handle und dass ihnen persönlich strafbare Steuerverkürzung vorzuwerfen sei. Das Ersuchen schliesst somit auch Abklärungen zur persönlichen Steuerpflicht der privaten Beschwerdegegner 1-6 ein. Selbst bei anderer (engerer) Auslegung des Ersuchens wäre zumindest eine strafbare Beteiligung der Miteigentümer an der Verkürzung der Unternehmensgewinnsteuern Gegenstand der Strafuntersuchung. Weiter wird geltend gemacht, der Verkauf der Beschwerdegegnerin 7 an die Y.________-Gruppe habe gar keine Steuerpflicht ausgelöst. Auch dieses Vorbringen ist unbehelflich. Den Angeschuldigten wird im Ersuchen nicht vorgeworfen, sie hätten Steuern verkürzt, die durch die Übertragung der Aktien der G.________ AG angefallen wären. Der Vorwurf geht vielmehr dahin, es sei der Gewinn der Y.________ GmbH künstlich geschmälert und dem Fiskus entzogen worden (namentlich durch Nichtgeltendmachung von vertraglichen Ansprüchen gegenüber der Beschwerdegegnerin 7). Durch den Verkauf der begünstigten Beschwerdegegnerin 7 an die Y.________-Gruppe deutlich unter Wert sei der entzogene Gewinn in kapitalisierter Form "steuerfrei" nach Deutschland zurücktransferiert worden. Einen Widerspruch sehen die Beschwerdegegner darin, dass im Ersuchen einerseits die Beschwerdegegnerin 7 als blosse "Domizilgesellschaft" bezeichnet, anderseits aber behauptet werde, die Gesellschaft sei hochprofitabel gewesen und deutlich unter Wert verkauft worden. Im Ersuchen wird nicht behauptet, bei der Beschwerdegegnerin 7 handle es sich um eine reine Domizilgesellschaft ohne eigenen Geschäftsbetrieb. Vielmehr wird dargelegt, die G.________ AG habe den Alleinvertrieb der Anlagen für die Märkte Europa (exklusive Deutschland), Afrika, Asien und Australien inne gehabt. Dass die Beschwerdegegnerin 7 von der ersuchenden Behörde "als blosser Briefkasten" bezeichnet werde, findet in den Akten keine Stütze. Zur Bestreitung übermässiger Rabatte an die Beschwerdegegnerin 7 stützen sich die Beschwerdegegner u.a. auf OECD-Richtlinien zur Beurteilung grenzüberschreitender konzerninterner Lieferungen und Dienstleistungen. Im Ersuchen wird die unübliche Höhe der Rabatte nicht auf die Preisvergleichs-, Wiederkaufspreis- oder Kostenaufschlagsmethode gestützt, sondern auf den Umstand, dass die gewährten Rabatte von den im Alleinvertriebsvertrag vereinbarten und branchenüblichen Konditionen stark abwichen. Darin liegt kein offensichtlicher Mangel des Ersuchens. Weiter wird vorgebracht, der (angebliche) Verzicht auf vertraglich vereinbarte Anzahlungen gegenüber der Beschwerdegegnerin 7 habe sich gar nicht gewinnmindernd ausgewirkt, da Anzahlungen "Fremdkapital" darstellten und (nach dem "Realisationsprinzip") nicht als Ertrag zu verbuchen seien. Im Ersuchen wird nicht behauptet, dass Anzahlungen in der Buchhaltung der Fa. Y.________ GmbH selbstständig als Ertrag zu verbuchen gewesen wären. Vielmehr wird dargelegt, dass das Entgegennehmen von Kunden-Anzahlungen durch die Beschwerdegegnerin 7 (Alleinvertriebsgesellschaft) bei gleichzeitigem Verzicht auf Anzahlungen durch die Fa. Y.________ GmbH (Lieferfirma) zu einem gewinnwirksamen Zinsertrag bei der Beschwerdegegnerin 7 geführt habe. Die Vertriebsgesellschaft habe nämlich jeweils Anzahlungen ihrer Kunden erhalten, bevor sie der Lieferfirma ihrerseits Anzahlungen bzw. den Kaufpreis zu entrichten hatte. Durch den Verzicht auf Anzahlungen sei der Fa. Y.________ GmbH eine analoge Zinsdifferenz entgangen. Inwiefern diese wirtschaftliche Betrachtungsweise im vorliegenden Zusammenhang offensichtlich falsch wäre, wird von den Beschwerdegegnern nicht dargelegt. Weiter wird argumentiert, es fehle zum Vornherein an einem Motivationszusammenhang zwischen den angeblich arglistigen Vorkehren und der Steuerverkürzung. Insbesondere habe die kapitalisierte Gewinnrückführung erst nach der Veranlagung stattgefunden. Diese Vorbringen lassen die Tatbestandsmässigkeit nicht einfach dahinfallen. Den Angeschuldigten wird namentlich vorgeworfen, sie hätten bei der Steuerveranlagung die wirtschaftliche Beherrschung der Beschwerdegegnerin 7 verheimlicht, d.h. über die tatsächliche Beteiligung am Kapital der G.________ AG falsche Angaben gemacht. Den Fiskalbehörden habe deshalb nicht auffallen können, dass die systematische "Gewinnverschiebung" zugunsten der Beschwerdegegnerin 7 und die anschliessende "steuerfreie" Rückführung der kapitalisierten Gewinne an die Angeschuldigten zu einer Steuerverkürzung in erheblicher Höhe führten. Die Fiskalbehörden hätten Steuerdeklarationen der Angeschuldigten akzeptiert, welche einen künstlich verminderten Gewinn der Unternehmensgruppe auswiesen. Der Hinweis, dass die Unternehmensgewinne buchführungsrechtlich korrekt verbucht worden seien, schliesst eine Täuschung der Veranlagungsbehörde über die steuerrechtlich massgeblichen Faktoren ("Steuerbilanz") nicht aus (vgl. dazu Urs R. Behnisch, Verdeckte Gewinnausschüttungen und Steuerstrafrecht, Schweizer Treuhänder 67 [1993] 379 ff.). Dass die Rückführung des kapitalisierten Gewinnes erst nach dieser Täuschung stattgefunden hätte, lässt den Tatbestand nicht zum Vornherein entfallen. Soweit die Beschwerdegegner im Übrigen die Sachdarstellung des Ersuchens detailliert bestreiten, aber keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche darlegen, welche die genannten Verdachtsgründe sofort entkräften, wird kein Rechtshilfehindernis begründet. Unbehelflich ist namentlich der Einwand, die ersuchende Behörde habe keine Beweise für die geltend gemachten "Gewinnverschiebungen" vorgelegt (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255, je mit Hinweisen). 5.4 Den Angeschuldigten werden komplexe täuschende Vorkehren zum Zwecke der Steuerverkürzung (in der Höhe von ca. DEM 24,8 Mio.) vorgeworfen. Bei objektiver Würdigung sämtlicher Umstände konnten diese Vorkehren auch von der Fiskalbehörde nur schwer durchschaut werden, weshalb sie als arglistig einzustufen sind (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5a S. 257; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen; s. auch Bernasconi, a.a.O., S. 14; Lionel Frei, Die Rechtshilfe bei Abgabebetrug gemäss Art. 3 Abs. 3 des neuen Rechtshilfegesetzes [IRSG], ASA 50 [1981/82] 337 ff., S. 343; Peter J. Michael, Der Steuer- und Abgabebetrug im schweizerischen Recht, Finanzwirtschaft und Finanzrecht Bd. 59, Diss. SG 1992, S. 124; Popp, a.a.O., Rz. 179; Max Widmer, Die internationale Rechtshilfe bei Abgabebetrug, ASA 51 [1983] 513 ff., S. 524). Im Sinne der dargelegten Lehre und Praxis fiele der inkriminierte Sachverhalt nach schweizerischem Recht somit unter den Tatbestand des Abgabebetruges (vgl. auch BGE 111 Ib 242 E. 5b S. 249). Im Gegensatz zum Sachverhalt, der in BGE 111 Ib 242 zu beurteilen war, wird den Angeschuldigten hier vorgeworfen, dass sie (über den Verkauf der privaten Beschwerdegegnerin 7 an die Y.________-Gruppe zum blossen Wert des bilanzierten Eigenkapitals) für den indirekten Kapitalrückfluss (bzw. für die "steuerfreie" Gewinnrückführung in kapitalisierter Form) besorgt waren. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Umstand, dass die inkriminierten Vorgänge in den Geschäftsdokumenten, Bilanzen und Erfolgsrechnungen der beteiligten Gesellschaften Niederschlag fanden, für sich allein schon das Tatbestandsmerkmal der Arglist begründen würde.