Citation: 1P.378/2002 09.09.2002 E. 2

Die Berufungskammer des Strafgerichts hielt im angefochtenen Urteil fest, eine Bestrafung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB setze voraus, dass der Täter über die Mittel zur Erfüllung der Unterhaltspflicht verfüge oder verfügen könnte. Damit werde auch derjenige erfasst, welcher zwar einerseits nicht über ausreichende Mittel zur Pflichterfüllung verfüge, es anderseits aber unterlasse, ihm offen stehende und zumutbare Möglichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen. Der Beschwerdeführer habe Y.________ in der Zeit von Dezember 1995 bis September 1998 nie die vollen Unterhaltsbeiträge und von Dezember 1995 bis Dezember 1996 sowie in den Monaten Februar und April 1997 überhaupt keine Beiträge bezahlt. Die Verteidigung mache geltend, der Beschwerdeführer befinde sich seit August 1995 in einer prekären finanziellen Situation, lebe seit Dezember 1995 unter dem Existenzminimum und sei daher nicht in der Lage gewesen, die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge vollumfänglich zu leisten. Die Berufungskammer hielt diesen Einwänden entgegen, massgebend sei, ob der Beschwerdeführer bei gutem Willen ein Einkommen hätte erzielen können, mit dem er seine Unterhaltspflichten hätte erfüllen können. Sie bejahte die Frage, wobei sie sich auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 19. November 1996 und das diesen Entscheid bestätigende Urteil des Obergerichts vom 2. Mai 1997 stützte. Die Berufungskammer führte aus, das Kantonsgerichtspräsidium und das Obergericht hätten die vom Beschwerdeführer in der hier zu beurteilenden Zeit zu leistenden Unterhaltsbeiträge nicht nach dessen effektiven Einkommens- und Vermögensverhältnissen festgelegt, sondern aufgrund eines hypothetischen Einkommens, welches der Beschwerdeführer in der damaligen Zeit unter Würdigung seiner Ausbildung und Erfahrung sowie der damals aktuellen wirtschaftlichen Lage bei gutem Willen hätte erzielen können. Der Grund für diese Einkommenseinschätzung habe für beide Instanzen darin bestanden, dass der Beschwerdeführer versucht habe, seine effektiven Verhältnisse zu verschleiern und sich seiner Unterhaltspflichten zu entziehen. Wenn der Beschwerdeführer - wie an der Berufungsverhandlung - die Frage aufwerfe, weshalb seine damaligen Verhältnisse nicht besser abgeklärt worden seien, müsse er sich entgegenhalten lassen, dass er dies teilweise selber verhindert habe, indem er die Antwort auf entsprechende Fragen der Untersuchungsrichterin verweigert habe. Sowohl das Kantonsgerichtspräsidium als auch das Obergericht hätten die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers in Berücksichtigung aller bekannten und bekannt gegebenen Umstände gewürdigt. Es bestehe daher kein Grund, nicht auf das hypothetische Einkommen abzustellen. Daran vermöchten auch die von der Verteidigung angeführten, offenbar erfolglosen Stellenbewerbungsbemühungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Selbst wenn diese Bemühungen im fraglichen Zeitabschnitt (Dezember 1995 bis September 1998) erfolgt seien, bekräftige ihre Anzahl (4 in der Schweiz, 2 in Deutschland und 4 in Österreich) während 2 Jahren und 9 Monaten noch keineswegs ausreichende Bemühungen, um ein genügendes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten zu erzielen. Wie das Kantonsgerichtspräsidium und das Obergericht in ihren Entscheiden ausgeführt hätten, würden die damaligen Umstände - u.a. die Tatsache, dass der Beschwerdeführer unentgeltlich für zwei Betriebe seiner Lebenspartnerin gearbeitet habe - den Schluss zulassen, dass er nicht genügend unternommen habe, um seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Zudem sei aus den Kreditkartenabrechnungen aus jener Zeit ersichtlich, dass der Beschwerdeführer selber einen ziemlich aufwendigen Lebensstil gepflegt habe. Stelle man - wie die Berufungskammer abschliessend erklärte - auf das vom Kantonsgerichtspräsidium auf Fr. 7'000.-- pro Monat festgelegte und vom Obergericht bestätigte Einkommen ab, so wäre der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, die Unterhaltsbeiträge (ab 1. Oktober 1995 einen monatlichen Betrag von Fr. 3'450.-- und ab 1. Mai 1996 einen solchen von Fr. 2'950.--) zu bezahlen. Er habe dies unterlassen und damit den Tatbestand von Art. 217 StGB erfüllt.