Citation: U 378/05 10.05.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, Art. 53 Abs. 2 ATSG sei unvereinbar mit Art. 6 EMRK. Das von dieser Bestimmung gewährleistete Prinzip der Waffengleichheit verlange, dass jeder Partei eine angemessene Möglichkeit eingeräumt werde, ihren Fall unter solchen Voraussetzungen vor Gericht bringen zu können, welche ihr gegenüber dem Opponenten keine Nachteile auferlege. Im Verfahren um Leistungsansprüche stünden sich Unfallversicherer und versicherte Personen als Parteien gegenüber. Art. 53 Abs. 2 ATSG räume aber allein dem Versicherer die Möglichkeit zur Wiedererwägung ein, während die versicherte Person nach ständiger Gerichtspraxis darauf keinen Anspruch habe. Dieses Ungleichgewicht verletze Art. 6 EMRK, weshalb Art. 53 Abs. 2 nicht angewendet werden dürfe; eventualiter müssten an die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung besonders hohe Anforderungen gestellt werden. 3.1 Unbestritten ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen anwendbar (Urteil 2P.103/2001 Erw. 3a, mit Hinweisen). Indessen gilt diese Bestimmung nach ihrem klaren Wortlaut und ständiger Rechtsprechung nur für das Verfahren vor Gerichten, nicht für dasjenige vor Verwaltungsbehörden (Urteile 1P.316/2003 Erw. 3.4, 2A.24/2003 Erw. 3, 2P.152/2002 Erw. 2.1, 2A.446/2001 Erw. 2.2). Zwar verlangt Art. 6 EMRK, dass die entsprechenden Streitigkeiten vor ein unabhängiges Gericht gebracht werden können. Ficht ein Privater den Entscheid einer Verwaltungsbehörde vor Gericht an, so stehen sich in diesem gerichtlichen Verfahren der Private und die Verwaltung als gleichberechtigte Parteien gegenüber und müssen die gleichen Verfahrensrechte haben. Daraus folgt aber keineswegs, dass bereits in dem Verwaltungsverfahren, welches dem gerichtlichen Verfahren vorangeht, die Verwaltung und der Private auf gleicher Ebene stehen müssen. Im Gegenteil ergibt sich aus der hoheitlichen, öffentlichen Funktion, welche die Verwaltung nach Verfassung und Gesetz wahrzunehmen hat, zwangsläufig, dass sie im öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis mit dem Privaten gerade nicht auf gleicher Ebene steht, sondern diesem mit einseitiger Verfügungsgewalt, gegebenenfalls mit hoheitlichem Zwang, gegenübertritt, im Unterschied zu den privatrechtlichen Rechtsverhältnissen, welche auf einer Gleichordnung der Beteiligten beruhen (Zaccaria Giacometti, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, Zürich 1960, S. 323 f., 340; Pierre Moor, Droit administratif, Vol. I, 2. Aufl. Bern 1994, S. 130; Markus Müller, Verwaltungsrecht, Eigenheit und Herkunft, Bern 2006, S. 11 ff.). Die Verwaltungsbehörden haben notwendigerweise andere Kompetenzen als die Privaten. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach der Private bereits im Verwaltungsverfahren die gleichen prozessualen Möglichkeiten haben müsse wie die Verwaltung, würde in ihrer Konsequenz die gesamte Verwaltungstätigkeit und die Konzeption des öffentlichen Rechts und des hoheitlichen Staatshandelns aus den Angeln heben. Eine solche Auffassung lässt sich weder auf Art. 6 EMRK noch auf eine andere völkerrechtliche oder verfassungsrechtliche Bestimmung stützen. 3.2 Die Beschwerdegegnerin ist zwar eine privatrechtliche juristische Person. Sie nimmt aber in Bezug auf die Durchführung der sozialen Unfallversicherung gemäss Art. 68 ff. UVG eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr, unterliegt zu diesem Zweck einer staatlichen Aufsicht (Art. 79 UVG) und hat auf Grund gesetzlicher Ermächtigung die Kompetenz, mittels Zwangsvollstreckung vollstreckbare Verfügungen zu erlassen (Art. 49 und 54 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG). Sie hat also insoweit eine gesetzlich vorgesehene, öffentliche, hoheitliche Aufgabe und nimmt die Funktion einer Verwaltungsbehörde wahr. Sie steht im Verfügungsverfahren a priori nicht auf gleicher Ebene wie die Versicherten. Das Verwaltungsverfahren, in welchem der Unfallversicherer auf Grund von Art. 53 Abs. 2 ATSG eine Verfügung in Wiedererwägung ziehen kann, fällt gar nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK und kann diese Bestimmung daher auch nicht verletzen. Es besteht kein Anlass, Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht anzuwenden.