Citation: 2P.322/2004 24.06.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 BV), dass nach Art. 5 des Reglementes die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion von der Abgabe befreit ist. Er trägt vor, mit dem vermehrten Direktverkauf der landwirtschaftlichen Erzeugnisse an Gäste ziehe auch die Landwirtschaft einen Nutzen aus dem Tourismus. Der Einwand, wonach dieses Einkommen einen vernachlässigbar kleinen Teil des bäuerlichen Einkommens ausmache, sei nicht stichhaltig, da er die hohen, jährlich wiederkehrenden Durchgangs- und Baurechtsentschädigungen ausser Acht lasse, welche die Bahn- und Liftanlagen an die hauptsächlich in der Landwirtschaft tätigen Grundeigentümer zu bezahlen hätten. Dieser Rüge ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Erzielung von Baurechts- und Durchgangsentschädigungen nicht unter den Begriff der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion fällt (vgl. hiezu die Branchenbroschüre 610.540-01 "Urproduktion und nahestehende Bereiche" der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Ziff. 4.2.1.1), deren Befreiung von der Abgabepflicht der Beschwerdeführer beanstandet. Dass die landwirtschaftliche Urproduktion als solche wegen der geringen Tourismusabhängigkeit dieser Branche von der Abgabe zulässigerweise befreit werden darf, wird vom Beschwerdeführer nicht mehr ernsthaft in Abrede gestellt; auch andere vergleichbare Regelungen befreien die Landwirtschaft von der Tourismusförderungsabgabe (vgl. etwa Urteil 2P.215/2000 vom 12. März 2001, E. 3b, Marantelli, a.a.O., S. 500/501). Was die Baurechts- und Durchgangsentschädigungen anbelangt, so handelt es sich hier nicht um ein Einkommen aus gewerblicher Tätigkeit, an welches die Tourismusförderungsabgabe anknüpft, sondern um Entschädigungen für die Abtretung bzw. Beeinträchtigung von Eigentumsrechten, die mit der kommunalen Tourismusförderungsabgabe nicht erfasst werden können. Es bedeutet jedenfalls keinen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot, diese andersartigen Einkommen von der hier streitigen Abgabe auszunehmen, auch wenn sie wirtschaftlich mit dem Tourismus durchaus in einem gewissen Zusammenhang stehen. 3.2 Dass Unselbständigerwerbende, selbst wenn sie in vom Tourismus abhängigen Betrieben tätig sind, keine Tourismusförderungsabgabe zu entrichten haben, lässt sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Wie das Bundesgericht bereits entschieden hat, ist der Zusammenhang zum Verwendungszweck der Abgabe (Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit durch Bearbeitung der touristischen Märkte, Pflege des zugkräftigen Ortsnamens, Förderung sportlicher und kultureller Anlässe [vgl. auch vorne "A.-"]) bei selbständig erwerbenden Personen, die Güter und Dienstleistungen für den Fremdenverkehr bereitstellen, gegeben, indessen nicht mehr für Arbeitnehmer, denen die wirtschaftlichen Vorteile des Fremdenverkehrs nur noch mittelbar über das Arbeitsverhältnis zukommen (Urteil 2P.9/1999 vom 17. Mai 1999, E. 2b). Der zuständige Gesetzgeber kann sich ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes darauf beschränken, nur jene Personen zur Abgabe heranzuziehen, welche aus dem Fremdenverkehr unmittelbar, d.h. als selbständiger Unternehmer und nicht bloss indirekt als Arbeitnehmer, einen Nutzen ziehen. Eine derartige Abgrenzung der Abgabepflicht ist sachlich vertretbar und steht nicht im Widerspruch zu Art. 8 BV. 3.3 Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Ertrag der Abgabe hauptsächlich der Finanzierung von Werbemassnahmen zugunsten der "Tourismusdestination Adelboden-Frutigen" diene und damit auch der Gemeinde Frutigen zukomme, welche selber keine derartige Abgabe erhebe, vermag verfassungsrechtlich ebenfalls nicht durchzudringen. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Regelung (Art. 1 Abs. 2 des Reglements, vgl. vorne "A.-") ist der Ertrag der Abgabe ausschliesslich zum Nutzen der abgabepflichtigen Personen, d.h. im Interesse der lokalen Betriebe zu verwenden. Dass gewisse Werbemassnahmen auch einem weiteren Personenkreis bzw. Betrieben ausserhalb der Gemeinde zugute kommen können, stellt die Zulässigkeit der Abgabepflicht unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit nicht in Frage.