Citation: 1C_68/2023 E. 3.1

3.1. Die Vorinstanz befasste sich im angefochtenen Urteil ausführlich mit der vorliegend umstrittenen kantonalen Zuständigkeitsordnung. Sie führte dazu aus, dass sich das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die Festsetzung des Textes der Abstimmungserläuterungen zu einer kantonalen Initiative gerichtet habe und die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers somit die Vorbereitung von Abstimmungen betroffen hätten. Entsprechende Unregelmässigkeiten könnten gemäss § 81 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz/BS; SG 132.100) mit Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. In § 81 Abs. 1 Wahlgesetz/BS werde das Anfechtungsobjekt einer Abstimmungsbeschwerde nicht näher konkretisiert. Als solches würden daher über Verfügungen und Entscheide hinaus alle behördlichen Akte in Frage kommen, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten betreffen oder im Zusammenhang mit einer Abstimmung stehen. Dazu würden auch Realakte wie die Abstimmungserläuterungen gehören. Daraus folge, dass die mit der Beschwerde erhobenen Rügen mit Beschwerde beim Regierungsrat hätten vorgebracht werden müssen. Erst der Entscheid des Regierungsrats wäre nach der Vorinstanz gemäss § 84 Wahlgesetz/BS beim Appellationsgericht anfechtbar gewesen. Eine Begründung der Zuständigkeit des Appellationsgerichts gestützt auf § 30k des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BS; SG 270.100) lehnt die Vorinstanz ab. Demnach könnten zwar wegen einer Verletzung der Volksrechte aufgrund einer mangelhaften Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Appellationsgericht als Verfassungsgericht Beschlüsse des Grossen Rates, Verfügungen und Entscheide des Regierungsrats, von der Staatskanzlei gestützt auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum erlassene Verfügungen sowie andere Handlungen und Unterlassungen des Grossen Rates oder des Regierungsrats angefochten werden. Bei einer solchen Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte handle es sich jedoch um eine Beschwerde wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten, die gegenüber anderen Rechtsmitteln subsidiär sei (§ 116 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt [KV/BS; SG 111.100]; Art. 30c Abs. 1 VRPG/BS). Die Vorinstanz prüfte sodann, ob vom Grundsatz der Ausschöpfung des Instanzenzugs abgewichen und die Eingabe des Beschwerdeführers als sog. Sprungbeschwerde behandelt werden könnte. Das Überspringen einer Rechtsmittelinstanz komme allenfalls dann in Frage, wenn eine Rechtsmittelinstanz insgesamt als befangen zu gelten habe. Für den vorliegenden Fall verneinte die Vorinstanz jedoch eine Befangenheit des Regierungsrats. Sie hielt diesbezüglich fest, dass der Regierungsrat, wenngleich mit gradueller Abstufung, durch jede Volksinitiative betroffen sei, die er nicht zur Annahme empfehle. Dies bedeute aber nicht, dass er grundsätzlich nicht in der Lage sei, eine Beschwerde gegen die von der Staatskanzlei verfassten Abstimmungserläuterungen zu beurteilen und deren Ausgestaltung nach Massgabe der Anforderungen aufgrund des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe nach Art. 34 Abs. 2 BV zu prüfen. Vorliegend hätten die Rügen des Beschwerdeführers vor allem auf den Umfang der zugelassenen Stellungnahme des Initiativkomitees in den Abstimmungserläuterungen und die von der Staatskanzlei vorgenommenen Streichungen gezielt. Es sei nicht ersichtlich, wieso der Regierungsrat zu dieser Prüfung nicht in der Lage hätte sein sollen. Zudem hätte der Regierungsrat die Beschwerde gemäss § 42 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrats und die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz [OG/BS; SG 153.100]) dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zum Entscheid überweisen können, wenn er sich zur Prüfung ausserstande gesehen hätte. In einer Eventualbegründung hielt die Vorinstanz sodann sinngemäss fest, eine Aufhebung der Volksabstimmung vom 25. September 2022 hätte sich ohnehin nicht gerechtfertigt. Diese sei derart klar ausgefallen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass bei einer vollumfänglichen Übernahme des von den Initianten gewünschten Textes ein anderes Resultat im Bereich des Möglichen liegen würde.