Citation: 1P.333/2000 25.08.2000 E. 1

1.- a) aa) Das Obergericht hat in seinem Entscheid vom 11. April 2000 über die Rüge, Kriminalgerichtspräsident Bachmann habe durch Mitwirkung an der Hauptverhandlung vom 11. Februar 2000 seine Ausstandspflicht verletzt, entschieden und damit indirekt die formelle Gültigkeit des betreffenden, dem Beschwerdeführer im Dispositiv bereits zugekommenen Strafurteils vom 11. Februar 2000 bejaht. In seiner Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde bringt das Obergericht indessen vor, es sei zweifelhaft, ob sein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG beschwerdefähig sei, da der gerügte Verfahrensmangel auch noch mit Appellation gegen das begründete Sachurteil hätte vorgebracht werden können. bb) Zwischenentscheide schliessen im Gegensatz zu Endentscheiden ein Verfahren nicht ab, sondern stellen bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41 f. mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid betrifft die rechtmässige Besetzung des Kriminalgerichts und stellt damit einen Zwischenentscheid dar. Nach Art. 87 Abs. 1 OG in der am 1. März 2000 in Kraft getretenen Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung (AS 2000 417) ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren zulässig (vgl. zur bisherigen Praxis: BGE 124 I 255 E. 1b/bb). Diese Entscheide können - im Unterschied zu den übrigen selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheiden (vgl. Art. 87 Abs. 2 und 3 OG) - später nicht mehr angefochten werden, und damit auch nicht erst zusammen mit dem Endurteil. Der angefochtene Entscheid betrifft einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über eine Ausstandsfrage, weshalb das Eintretenserfordernis nach Art. 87 OG erfüllt ist. cc) Gemäss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Es fragt sich deshalb, ob der Beschwerdeführer sämtliche ordentlichen und ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel sowie die übrigen Rechtsbehelfe ergriffen hat, die ihm einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen kantonalen Behörde geben und geeignet sind, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beheben (BGE 120 Ia 61 E. 1a, 110 Ia 136 E. 2a; vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 329 ff.; Karl Spühler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, N. 294; Marc Forster, Die staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, Basel 1996, Rz. 2.12). Das Obergericht hat den angefochtenen Entscheid nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und vertritt in seiner Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde auch nicht die Auffassung, sein Entscheid wäre mit einem kantonalen Rechtsbehelf anfechtbar gewesen. In seinen Eintretenserwägungen hat es vielmehr ausgeführt, die als "Kassationsbeschwerde" bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers sei als Beschwerde nach § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/LU entgegenzunehmen, da die Kassationsbeschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht gegeben sei und auch mit der Appellation nur Endentscheide angefochten werden könnten. Den Ausstandsentscheid des Kriminalgerichts hat es in der Folge auf eine allfällige "offenbare Gesetzesverletzung" hin überprüft. Ob diese Ausführungen - insbesondere angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Obergericht bereits die Aufhebung des damals im Dispositiv vorliegenden Strafurteils beantragte - zutreffen, braucht hier nicht entschieden zu werden. Jedenfalls erscheint es widersprüchlich, wenn das Obergericht die Eingabe als Beschwerde nach § 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/LU behandelt, mit der Begründung, gegen den kriminalgerichtlichen Ausstandsentscheid bestehe keine andere kantonale Weiterzugsmöglichkeit, und dann im Verfahren vor Bundesgericht ausführt, die Rüge der Parteilichkeit könne auch noch mit Appellation gegen das Sachurteil erhoben werden. Vom Erfordernis der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs sieht das Bundesgericht dann ab, wenn an der Zulässigkeit eines kantonalen Rechtsmittels ernsthafte Zweifel bestehen (BGE 120 Ia 194 E. 1d S. 198 mit Hinweisen). Nachdem das Obergericht die Ausstandsfrage im Beschwerdeverfahren gemäss den §§ 261 ff. StPO/LU bereits geprüft und den Beschwerdeführer mit seiner Eingabe nicht auf das Appellationsverfahren verwiesen hat - obwohl das Sachurteil zum fraglichen Zeitpunkt im Dispositiv bereits vorlag und vom Beschwerdeführer mitangefochten wurde -, erscheint es zweifelhaft, dass das Obergericht denselben Verfahrensgegenstand im Rahmen eines anderen Rechtsmittelverfahrens ein zweites Mal prüfen könnte. Folglich ist der angefochtene Entscheid als letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid zu betrachten. b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur. Positive Anordnungen kann das Bundesgericht nur treffen, wenn der verfassungsmässige Zustand mit der blossen Aufhebung des kantonalen Entscheids nicht wiederhergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 f. mit Hinweisen). Vorliegend würde eine allfällige Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids die frühere prozessuale Lage wiederherstellen, indem das Obergericht erneut über die Ausstandsfrage zu entscheiden und dabei den Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils Rechnung zu tragen hätte (vgl. BGE 104 Ia 377 E. 1 mit Hinweisen). Der Antrag des Beschwerdeführers, das Strafurteil sei aufzuheben und das Kriminalgericht sei anzuweisen, in vollständig neuer Besetzung über die Strafsache zu urteilen, ist demnach nicht zulässig (vgl. BGE 119 Ia 28 E. 1). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist mit dem erwähnten Vorbehalt auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.