Citation: 4C.369/1999 11.04.2001 E. 1

1.- Mit der Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts (Art. 43 Abs. 1 OG). Die Anwendung kantonalen Rechts kann mit der Berufung nicht in Frage gestellt werden. Sodann ist das Bundesgericht unter Vorbehalt offensichtlicher Versehen und der Missachtung bundesrechtlicher Beweisvorschriften an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden (Art. 43 Abs. 3 und 63 Abs. 2 OG). Entsprechende Rügen müssen gehörig begründet werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG), ansonsten sind sie unbeachtlich. a) Die Klägerinnen rügen als offensichtliches Versehen, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Akivlegitimation der Klägerin 2 angenommen habe, die Klägerinnen hätten im kantonalen Verfahren nicht substanziiert, wann und wie die Klägerin 2 in der Schweiz tätig geworden sei. Die Klägerinnen berufen sich dabei auf ihre Behauptungen auf den Seiten 36, 80 und 125 der Replikschrift an das Handelsgericht. Im angefochtenen Urteil nimmt das Handelsgericht im Zusammenhang mit der Frage der Aktivlegitimation der Klägerin 2 ausdrücklich Bezug auf die Seiten 36 und 125 der Replikschrift (Urteil S. 143 erster Abschnitt in fine). Ein Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt insofern nicht vor (vgl. BGE 104 II 68 E. 3b S. 74). Dass sich aus der vom Handelsgericht nicht erwähnten Seite 80 mehr oder anderes als aus den Seiten 36 und 125 ergibt, behaupten die Klägerinnen nicht. Ihre Rüge eines offensichtlichen Versehens erweist sich damit als unbegründet. b) Kantonale Prozessvorschriften sollen der Durchsetzung des Bundesrechts dienen. Den Kantonen ist daher verwehrt, Vorschriften zu erlassen, welche die Verwirklichung des Bundesrechts verunmöglichen oder seinem Sinn und Geist widersprechen (BGE 115 II 129 E. 5a S. 131). Dagegen sind die Kantone zum Erlass von Normen befugt, die ein geordnetes Verfahren gewährleisten (BGE 113 Ia 309 E. 3b S. 312). Wenn daher das materielle Bundesrecht verlangt, dass Sachvorbringen einer Partei beachtet werden müssen, sofern sie für eine Beurteilung nach den Normen des Bundesrechts ausreichen, ist es dem kantonalen Recht überlassen, für die entsprechenden Tatsachenvorbringen Formen und Fristen aufzustellen. Das kantonale Prozessrecht kann namentlich bestimmen, ob eine Ergänzung der Sachvorbringen im Beweisverfahren zulässig ist oder ob bereits die Behauptungen so konkret und detailliert sein müssen, dass das Beweisverfahren allein noch ihrer Überprüfung dient (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341 f.). Die Klägerinnen rügen eine Verletzung kantonalen Rechts, wenn sie beanstanden, das Handelsgericht habe die Unterscheidung zwischen Behauptungs- und Beweisverfahren verwischt. Darauf ist nicht einzutreten. Anzumerken ist allerdings, dass fraglich erscheint, ob die Vorinstanz der dienenden Funktion des kantonalen Prozessrechts hinreichend Rechnung getragen hat, als sie von den Klägerinnen Erklärungen darüber verlangte, "wer was wann wo im einzelnen gemacht habe", wobei die Klägerinnen "keine Passivkonstruktionen zu verwenden, sondern die handelnden natürlichen Personen mit Vor- und Familiennamen im einzelnen zu bezeichnen" hätten, "was auch gelte, wenn eine natürliche Person für eine juristische Person gehandelt habe"; zudem hätten die Klägerinnen "Ort und Datum jeder einzelnen Handlung [...] genau anzugeben, die Produkte [...] je einzeln zu bezeichnen und bei der Darstellung des Sachverhaltes [...] weder Sammelbegriffe noch Rechtsbegriffe noch Abstraktionen zu verwenden". Für die bundesrechtlich zu beurteilende Frage der Aktivlegitimation wäre hinreichend gewesen darzulegen, welche schweizerischen Abnehmer die Klägerin 2 in der Zeit bis Juli 1992 und dann weiter bis zur Zweckänderung der Klägerin 1 mit welchen Produkten beliefert hat. Den Feststellungen im angefochtenen Urteil ist indessen nicht zu entnehmen, dass die Klägerinnen entsprechende Sachbehauptungen form- und fristgerecht in den Prozess eingeführt hätten. Es fehlt somit auch unter dem Aspekt des Bundesrechts an einer ausreichenden Substanziierung.