Citation: B 61/02 17.08.2005 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht verneinte die Aktivlegitimation der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Geltendmachung von individuellen Ansprüchen ihrer Beschäftigten aus dem Vorsorgeverhältnis gegenüber der Beschwerdegegnerin. Einen solchen selbstständigen Rechtsanspruch sähe weder Art. 67 Abs. 1 oder Art. 65 Abs. 1 der Verordnung über die Pensionskasse des Bundes vom 24. August 1994 (nachfolgend: PKB-Statuten) vor, noch ergebe er sich aus dem Anschlussvertrag. Auch aus dem Vertrauensschutzgrundsatz lasse sich die Aktivlegitimation nicht herleiten. Hinsichtlich der Geltendmachung von allfälligen Schadenersatzansprüchen durch die Arbeitnehmenden gegenüber der Arbeitgeberin seien die Parteien auf den Zivilprozessweg zu verweisen. Beim Anspruch auf Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre handle es sich um individuelle Ansprüche der Versicherten gegenüber der Vorsorgeeinrichtung, die nicht durch die Arbeitgeberin geltend gemacht werden könnten. 3.2 Nach Art. 73 Abs. 1 BVG entscheidet das Berufsvorsorgegericht Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten, sodass ein Arbeitgeber grundsätzlich Partei eines Berufsvorsorgeprozesses sein kann. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber in eigenem Namen im Interesse seiner Arbeitnehmenden Ansprüche der beruflichen Vorsorge gegenüber der Vorsorgeeinrichtung geltend machen kann, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bis anhin nicht beurteilt. Ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet (BGE 116 II 257 Erw. 3; vgl. auch BGE 125 III 84 Erw. 1a, 123 III 220, 110 V 348 Erw. 1). Der Anspruch auf Einkauf zusätzlicher Versicherungsjahre steht allein den Versicherten zu und richtet sich gegen die Vorsorgeeinrichtung. Dem Arbeitgeber kommen in diesem Zusammenhang weder nach dem BVG, dem FZG, dem OR noch nach den anwendbaren Statuten materielle Rechte zu, noch wird er darin zur Prozessführung in eigenem Namen ermächtigt. Dass die SRG als Arbeitgeberin seit der Integration der firmeneigenen Pensionskasse in die Eidgenössische Versicherungskasse im Jahre 1968 administrative Arbeiten für die Vorsorgeeinrichtung des Bundes gegenüber ihren Beschäftigten übernommen hat, namentlich auch im Zusammenhang mit der Einkaufsaktion auf altrechtlicher Grundlage nach In-Kraft-Treten der PKB-Statuten am 1. Januar 1995, verleiht ihr keinen selbstständigen Anspruch, auch nicht im Sinne einer Prozessstandschaft, worunter die Befugnis verstanden wird, anstelle des materiell Berechtigten oder Verpflichteten den Prozess in eigenem Namen und als Partei zu führen (RKUV 1987 Nr. K 729 S. 178 mit Hinweisen; BGE 129 III 58, 121 III 492; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, S. 149 Rz 244). Wenn ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmenden gegen die Vorsorgeeinrichtung einen Musterprozess führen will, kann er dies nicht in eigenem Namen, sondern lediglich als Vertreter namentlich bezeichneter Versicherten tun. Das kantonale Gericht hat demzufolge die Klage der SRG zu Recht wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen.