Citation: I 684/06 12.02.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer hat gemäss rechtskräftiger Verfügung vom 16. Februar 2004 Anspruch auf einen Kostenbeitrag von Fr. 13'200.- an die Anschaffung eines Elektromobils. Er hat diesen Beitrag bisher nicht beansprucht und stattdessen einen Beitrag von insgesamt Fr. 10'626.80 für Anschaffung und Umbau des Gebrauchtkleinwagens AIXAM 500 Automat beantragt. Die Invalidenversicherung hat die Umbaukosten im Umfang von Fr. 4626.80 gemäss Anhang Ziff. 10.05 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) zugesprochen, die Übernahme der Anschaffungskosten von Fr. 6000.- aber verweigert. Im Einspracheentscheid hat sie dies damit begründet, der Beschwerdeführer wäre für seine Erwerbstätigkeit auch ohne Invalidität auf ein Fahrzeug angewiesen. Eine Übernahme im Austausch zum zugesprochenen Elektromobil komme nicht in Frage, weil keine funktionelle Gleichwertigkeit bestehe. Das kantonale Gericht hat wie die Invalidenversicherung angenommen, der Beschwerdeführer wäre auch ohne Invalidität auf ein Motorfahrzeug angewiesen, weshalb kein invaliditätsbedingter Anspruch auf ein Motorfahrzeug bestehe. Bezüglich der Austauschbefugnis hat es im Unterschied zur Beschwerdegegnerin die funktionelle Gleichwertigkeit zwar bejaht, aber das Vorliegen eines substitutionsfähigen aktuellen gesetzlichen Anspruchs verneint, weil kein Anspruch auf ein Motorfahrzeug bestehe.