Citation: 5A_952/2022 E. 4.4

4.4. Daraus kann der Beschwerdeführer indes nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn das Betreibungsamt hat vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen, nicht aber von demjenigen, das für den Bezug von Ergänzungsleistungen massgeblich ist (Urteile 5A_908/2017 vom 7. März 2018 E. 2.2; 5A_589/2014 vom 11. November 2014 E. 3.2, in: SJ 2015 I 61; 5A_16/2010 vom 16. März 2010 E. 3.2). Der Gesetzgeber hat in Kauf genommen, dass es in einigen Fällen zu einer Ungleichbehandlung zwischen Schuldnern kommen kann, die einzig in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG aufgeführte und damit absolut unpfändbare Leistungen beziehen, und solchen, die nur oder auch über beschränkt pfändbares Einkommen verfügen (BGE 143 III 385 E. 4.2; Urteile 5A_821/2021 vom 14. November 2022 E. 2.3; 5A_908/2017 a.a.O.). Vorliegend ist die SUVA-Rente beschränkt pfändbar (oben E. 4.1). Damit durfte das Betreibungsamt die SUVA-Rente in dem Umfang pfänden, als das Gesamteinkommen des Beschwerdeführers dessen betreibungsrechtliches Existenzminimum übersteigt. Ausgehend von einem Gesamteinkommen von Fr. 3'048.75 verbleiben dem Beschwerdeführer nach Pfändung der SUVA-Rente im Betrag von Fr. 345.-- noch Fr. 2'703.75, womit sein betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 2'700.-- gedeckt ist (für die Zahlen vgl. Sachverhalt Bst. A). Dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum falsch berechnet worden sei, macht der Beschwerdeführer nur am Rande geltend. Was dabei seinen Vorwurf betrifft, das Betreibungsamt habe das Existenzminimum ohne seine Mitwirkung berechnet, fehlt eine Auseinandersetzung mit der gegenteiligen obergerichtlichen Erwägung, wonach er das Pfändungsprotokoll unterzeichnet habe, was beweise, dass er angehört worden sei. Soweit der Beschwerdeführer auf seine AHV-Beiträge verweist, hat das Obergericht anerkannt, dass diese im betreibungsrechtlichen Existenzminimum berücksichtigt werden müssen, falls er entsprechende Zahlungsbelege einreiche. Es hat erwogen, die Beiträge seien entgegen seiner Ansicht nur nach Geltendmachung und nicht von Gesetzes wegen zu berücksichtigen. Es hat ihn diesbezüglich auf den Weg der Revision der Einkommenspfändung beim Betreibungsamt verwiesen. Es genügt den Begründungsanforderungen nicht, wenn der Beschwerdeführer vor Bundesgericht bloss seinen Standpunkt wiederholt, die Beiträge hätten von Gesetzes wegen berücksichtigt werden müssen. Zudem genügt es den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge nicht, wenn er vorbringt, er habe das Betreibungsamt auf die AHV-Beiträge von monatlich Fr. 52.-- aufmerksam gemacht und das Protokoll sei liederlich geführt. Eine Bundesrechtsverletzung kann dem Obergericht bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und des gepfändeten Einkommensbetrags nicht zum Vorwurf gemacht werden; in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.