Citation: 5A_663/2016 E. 3

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Obergericht Art. 34 Ziff. 2 LugÜ und Art. 54 LugÜ nicht willkürlich angewandt. Zunächst istentgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht willkürlich, dass das Obergericht überhaupt auf Art. 54 LugÜ abgestellt hat. Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdegegnerin keine Vollstreckbarerklärung beantragt hat, was nach Art. 53 Ziff. 2 LugÜ Voraussetzung dafür ist, dass die Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ vorgelegt werden muss. Dies ändert aber einerseits nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin tatsächlich eine solche Bescheinigung vorgelegt hat. Andererseits setzt die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung einen vollstreckbaren Entscheid als Rechtsöffnungstitel voraus (Art. 80 SchKG). Ebenso wenig ist willkürlich, wenn das Obergericht die Beweislast für den Anerkennungsverweigerungsgrund von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ derjenigen Partei auferlegt hat, die sich der Anerkennung bzw. Vollstreckung widersetzt. Das Obergericht hat dabei nicht nur die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum alten LugÜ auf seiner Seite (vgl. oben E. 1.4), sondern auch verschiedene Stimmen in der Literatur zu Art. 34 und Art. 54 LugÜ (bzw. EuGVVO). Wie das Obergericht gehen auch manche Autoren davon aus, es bestehe eine Vermutung für die Richtigkeit der in der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ beurkundeten Tatsachen (THOMAS GELZER, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 8a zu Art. 54 LugÜ; im Ergebnis auch GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, N. 3 zu Art. 54 EuGVVO/Art. 54 LugÜ). Sofern man aus einer solchen Vermutung eine Beweislastumkehr ableitet, deckt sich dies im Ergebnis mit denjenigen Autoren, die (wenn auch teilweise ohne Bezug auf eine solche Vermutung) die Beweislast für die Unrichtigkeit der in der Bescheinigung beurkundeten Tatsachen derjenigen Partei auferlegen wollen, die sich der Vollstreckung widersetzt (GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N. 3 zu Art. 54 EuGVVO/Art. 54 LugÜ; ANSGAR STAUDINGER, in: Thomas Rauscher [Hrsg.], Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, EuZPR/EuIPR, Kommentar, Bearbeitung 2011, N. 2 zu Art. 54 EuGVVO; ohne eigene Stellungnahme GELZER, a.a.O., N. 8a zu Art. 54 LugÜ). Andere lehnen die Annahme einer widerlegbaren Vermutung ab (wenigstens soweit sie generell gelten würde) und wollen für die Frage der Beweislast nach den einzelnen Tatbestandselementen differenzieren und dabei auf allgemeine Grundsätze abstellen (PAUL OBERHAMMER, in: Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 10, 22. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 53 EuGVVO; GEORG NAEGELI, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl. 2011, N. 12 zu Art. 54 LugÜ). Ein ähnliches Bild ergibt sich zu Art. 34 LugÜ: Nach einer Ansicht trägt diejenige Partei die Beweislast, die sich der Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung widersetzt (FRIDOLIN WALTHER, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 34 LugÜ; HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 54 zu Art. 43 LugÜ; OBERHAMMER, a.a.O., N. 9 zu Art. 33 EuGVVO; WALTER/DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 477; STEFAN LEIBLE, in: Thomas Rauscher [Hrsg.], Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, EuZPR/EuIPR, Kommentar, Bearbeitung 2011, N. 3a zu Art. 34 EuGVVO). Nach einer differenzierenden Ansicht liegt die Beweislast zwar auch grundsätzlich beim Antragsgegner, aber mit Ausnahme der vom Antragsteller beizubringenden Ausfertigung des fraglichen Entscheids gemäss Art. 53 LugÜ und des gemäss Art. 54 und Art. 55 LugÜ vorzulegenden Formblatts gemäss Anhang V (SCHULER/MARUGG, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 34 LugÜ; KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 7 vor Art. 33 EuGVVO). Nach anderer Ansicht trifft im Bestreitungsfall den Antragsteller die Beweislast für die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks (GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N. 103 zu Art. 34 EuGVVO/Art. 34 LugÜ). Dass sich Literatur und Rechtsprechung dabei teilweise allgemein zur Beweislast bei den Anerkennungsverweigerungsgründen äussern, ohne spezifisch auf Art. 34 Ziff. 2 LugÜ und dessen angebliche Besonderheiten einzugehen, lässt die obergerichtliche Auffassung (bzw. die Berücksichtigung der entsprechenden Äusserungen in der Literatur durch das Obergericht) nicht als willkürlich erscheinen. Die Beschwerdeführerin kann sodann nichts aus Urteil 4A_367/2015 vom 12. November 2015 E. 4.2.1 ableiten. Das Bundesgericht hat sich dort nicht ausdrücklich dazu geäussert, wem die Beweislast im Fall von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ aufzuerlegen ist. Ebenso wenig kann die Beschwerdeführerin Willkür daraus ableiten, dass das Obergericht des Kantons Zürich die Beweislastfrage angeblich auch schon umgekehrt beantwortet haben soll.