Citation: 2A.533/2001 25.04.2002 E. 2

Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 161 E. 1a S. 164, 60 E. 1a S. 62 f., je mit Hinweisen). 2.1 Dass der Beschwerdeführer aufgrund von Vorschriften des innerstaatlichen Gesetzesrechts (namentlich Art. 17 Abs. 2 ANAG) oder eines bilateralen Staatsvertrages einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hätte, wird mit Grund nicht behauptet. Er bringt jedoch vor, ein Rechtsanspruch ergebe sich vorliegend aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101). 2.2 Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV garantieren den Schutz des Familienlebens. Es kann dieses Grundrecht verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörigen hier weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Vorausgesetzt wird nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der hier weilende Familienangehörige selber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn er über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung verfügt, sondern auch dann, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung hat, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht (BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f.; 125 II 633 E. 2e S. 639, je mit Hinweisen; eingehend: BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff.). 2.3 Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers besitzen lediglich eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erteilung oder Verlängerung sie keinen Rechtsanspruch haben. Dass sie aufgrund ihrer langjährigen Anwesenheit in der Schweiz bereits über die Niederlassungsbewilligung verfügen könnten, wie der Beschwerdeführer einwendet, ist unerheblich, zumal auch die Erteilung einer solchen Bewilligung - gleich wie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung - im Ermessen der kantonalen Fremdenpolizeibehörden steht (Art. 4 ANAG). Verfügen die hier weilenden Familienmitglieder des Beschwerdeführers somit über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, so lässt sich aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) auch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für ihn selbst ableiten. Die vom Beschwerdeführer angeführten Schwierigkeiten bei einer Rückkehr nach Bosnien-Herzegowina vermögen einen solchen Anspruch ebenso wenig zu begründen. Was der Beschwerdeführer im Übrigen vorbringt, namentlich die Rüge der fehlenden Verhältnismässigkeit des angefochtenen Entscheids, betrifft das fremdenpolizeiliche Ermessen und ist daher im vorliegenden Verfahren - mangels Bewilligungsanspruch und im Unterschied zum Ausweisungsverfahren gemäss Art. 10 ANAG oder dem Widerrufsverfahren gemäss Art. 9 Abs. 2 ANAG - nicht zu hören. Die Beschwerde vermöchte aber, selbst wenn darauf einzutreten wäre, aus den von der Vorinstanz genannten Gründen nicht durchzudringen, ist doch die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Interessenabwägung in Würdigung der gesamten Umstände (Art der verübten Delikte, Höhe des Strafmasses, wiederholtes Fehlverhalten trotz fremdenpolizeilicher Verwarnung) weder verfassungs- noch konventionswidrig.