Citation: B 89/04 13.09.2005 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 f. BVG) zutreffend dargelegt und dabei festgestellt, dass sich eine entsprechende Regelung auch im Reglement der Beklagten befindet. Danach beläuft sich die ganze Rente nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Reglement auf 35 % des versicherten Jahreslohnes, während die bis 31. Dezember 2000 geltende Fassung des Reglements lediglich 30 % des anrechenbaren Jahreslohnes vorsah. Das kantonale Gericht hat sodann erwogen, sowohl nach Gesetz als auch nach Reglement sei das für die Rente anspruchsbegründende Ereignis der Eintritt der Invalidität, was voraussetze, dass die Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person eine bestimmte Zeit angedauert hat. Ändere sich das Recht zwischen dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit und dem Eintritt der Invalidität, so sei nach der Rechtsprechung das im letzten Zeitpunkt geltende Recht anwendbar (BGE 121 V 97 ff.). Die Arbeitsunfähigkeit habe im vorliegenden Fall im März 2000 eingesetzt, sodass die einjährige Wartezeit erst nach dem 1. Januar 2001 abgelaufen sei, als bereits das neue Reglement mit einer Rente von 35 % des versicherten Lohnes galt. 2.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, Ziffer 4.6.1 des ab 1. Januar 2001 gültigen Reglements bestimme, dass die volle jährliche IV-Rente 35 % des versicherten Jahreslohnes beträgt. Am Schluss von Ziffer 4.6.1 werde allerdings festgelegt, für laufende Invaliditätsfälle sei das im Zeitpunkt der für die Invalidität ursächlichen Arbeitsunfähigkeit gültige Reglement weiterhin anzuwenden. Auch Ziffer 8.1 des Reglements lege fest, dass Änderungen der reglementarischen Bestimmungen nur für die am 1. Januar 2001 aktiv versicherten Personen gelten, nicht jedoch für Leistungsbezüger und Personen, die in diesem Zeitpunkt arbeits- bzw. erwerbsunfähig sind. Am 15. Juni 2004 habe die Zürich Versicherungsgesellschaft im Namen der Personalstiftung und als ihr neuer Rückversicherer eine Rentenverfügung erlassen, woraus klar ersichtlich sei, dass der Beschwerdegegnerin eine Rente von 30 % des anrechenbaren Jahresverdienstes zustehe. In BGE 121 V 97 ff. sei entschieden worden, den Regeln des intertemporalen Verwaltungsrechts entsprechend seien die neuen Reglementsbestimmungen im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität nur anwendbar, wenn deren Anwendung nicht ausgeschlossen worden sei. Dies treffe nach Ziffer 4.6.1 und Ziffer 8.1 der neu in Kraft getretenen Fassung des Reglements für Personen, die am 1. Januar 2001 arbeits- bzw. erwerbsunfähig waren, jedoch zu, wobei dieser Grundsatz in der Verfügung vom 15. Juni 2004 auch durchgesetzt worden sei. Darüber habe sich das kantonale Gericht auf Grund einer unvollständigen Aktenlage zu Unrecht hinweggesetzt, anstatt zu berücksichtigen, dass im neuen Vorsorgereglement die rückwirkende Anwendung der neuen Bestimmungen ausgeschlossen sind und der Beschwerdegegnerin somit lediglich eine 30%ige Rente zustehe. 2.3 Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Klageantwort vom 24. September 2003 beantragt, der Beschwerdegegnerin seien die BVG-Leistungen in der Höhe des von der Invalidenversicherung festgelegten Invaliditätsgrades samt Zins ab 16. März 2002 zu gewähren. Nachdem die Beschwerdegegnerin in der Replik das Begehren gestellt hatte, die Leistungen seien ihr ab 12. März 2002 zu entrichten, beantragte die Beschwerdeführerin in ihrer Duplik die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit und fügte bei, es müsse der Beschwerdegegnerin eine Rente von 30 % des anrechenbaren Lohnes ausgerichtet werden, weil sich das rentenauslösende Ereignis vor dem 1. Januar 2000 und somit nach alter Reglementsordnung vollzogen habe. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens forderte das kantonale Gericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 24. Juli 2003 ausdrücklich auf, ein vollständiges Exemplar des ab 1. Januar 2001 geltenden Reglements einzureichen und ihm mitzuteilen, welches die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen der Beschwerdegegnerin in diesem Zeitpunkt seien. Die Beschwerdeführerin hat es indessen unterlassen, je ein vollständiges Exemplar dieses Reglements einzureichen und hat auch in keiner ihrer Rechtsschriften auf die am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen, in Ziffer 4.6.1 und Ziffer 8.1 enthaltenen intertemporalrechtlichen Bestimmungen hingewiesen, wonach das im Zeitpunkt der für die Invalidität ursächlichen Arbeitsunfähigkeit gültige Reglement weiterhin anzuwenden ist, während Änderungen der reglementarischen Bestimmungen für Personen, die am 1. Januar 2001 arbeits- bzw. erwerbsunfähig sind, nicht gilt.