Citation: 1C_320/2019 E. 4.3

4.3. Gemäss dem Opferhilfegesetz hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Art. 1 Abs. 1 OHG). Das Opfer und seine Angehörigen haben einen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts sind sinngemäss anwendbar (Art. 22 Abs. 1 OHG). Bei Eingriffen in die körperliche Integrität wird die erforderliche Schwere der Beeinträchtigung in der Regel verneint, wenn die Verletzungen ohne grosse Komplikationen und dauernde Folgen verheilen. Bei vorübergehenden Beeinträchtigungen setzt ihre genügende Schwere besondere Umstände voraus, die etwa durch lange bzw. mehrmonatige Spitalaufenthalte oder lange Arbeitsunfähigkeiten oder Leidenszeiten mit besonders heftigen Schmerzen begründet werden können (Urteile 1A.20/2002 vom 4. Juli 2002 E. 4.1; 4C.49/2000 vom 25. September 2000 E. 3c; PETER GOMM, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, Gomm/Zehntner [Hrsg.], 3. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 22 OHG; BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Leitfaden vom 3. Oktober 2019 zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz [BJ, Leitfaden], S. 5 und 12; ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 161-164a zu Art. 47 OR mit Hinweisen). Die für eine Genugtuung erforderliche Schwere einer heilbaren körperlichen Verletzung kann sich auch durch die damit bewirkten erheblichen psychischen Beeinträchtigungen, wie posttraumatische Störungen mit Persönlichkeitsveränderungen, ergeben (Urteile 1A.20/2002 vom 4. Juli 2002 E. 4.1; 4C.283/2005 vom 18. Januar 2006 E. 3.1.1, publ. in: JdT, 2006 I 476 ff.; je mit Hinweisen; vgl. auch GOMM, a.a.O., N. 9 zu Art. 22 OHG; BJ, Leitfaden, S. 5 und 12). Die Höhe der Genugtuung wird nach der Schwere der Beeinträchtigung bemessen (Art. 23 Abs. 1 OHG), die namentlich von der Intensität und Dauer der körperlichen und psychischen Folgen und ihren Auswirkungen auf das Berufs- und Privatleben des Opfers abhängen (vgl. BJ, Leitfaden, S. 13; GOMM, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 23 OHG). Genugtuungsleistungen Dritter werden abgezogen (Art. 23 Abs. 3 OHG). Leistungen der Opferhilfe werden nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt (Art. 4 Abs. 1 OHG). Zuständig ist der Kanton, in welchem die Straftat begangen worden ist (Art. 26 Abs. 1 OHG). Die opferhilferechtliche Genugtuung beruht demnach auf der Idee, dass das Gemeinwesen anstelle des unbekannten oder zahlungsunfähigen Täters bezahlt, um das Wohlbefinden des Opfers zu steigern bzw. die erlittene Beeinträchtigung erträglicher zu machen und die schwierige Situation des Opfers anzuerkennen (BGE 132 II 117 E. 3.3.3 S. 126 f.; vgl. auch BJ, Leitfaden, S. 3 Rz. 6 f.; HÜTTE/LANDOLT, Genugtuungsrecht, Bd. 1, 2013, S. 63). Da die opferhilferechtliche Genugtuung - anders als die zivil- bzw. haftpflichtrechtliche Genugtuung - nicht auf der Verantwortlichkeit der Täterschaft beruht, ist ihr Verschulden nicht zu berücksichtigen (BGE 132 II 117 E. 2.4.3 S. 124; GOMM, a.a.O., N. 5 zu Art. 23). Die Genugtuung beträgt höchstens 70'000 Franken für das Opfer und 35'000 Franken für Angehörige (Art. 23 Abs. 2 lit. a und b OHG). Mit der Einführung dieser Höchstbeträge brachte der Gesetzgeber den Willen zum Ausdruck, dass die opferhilferechtliche Genugtuungen klar tiefer bemessen werden sollen als die zivilrechtlichen Genugtuungen, womit insoweit eine Abkoppelung vorgesehen wurde (Urteil 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 1C_82/2017 vom 28. November 2017 E. 2; 1C_583/2016 vom 11. April 2017 E. 4.3). Gemäss den Erläuterungen des Bundesrats in der Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes (Botschaft OHG) sollte der Praxis überlassen werden, für opferhilferechtliche Genugtuungen einen Tarif zu entwickeln (BBl 2005 7226 Ziff. 2.3.2). Daher kann aus der bundesrätlichen Angabe, der Höchstbetrag von 70'000 Franken entspreche ungefähr zwei Dritteln des üblichen haftpflichtrechtlichen Grundbetrags von 100'000 Franken bei dauernder Invalidität, keine zwingende "Zwei-Drittel-Regel" im Verhältnis zu zivilrechtlichen Genugtuungen abgeleitet werden (Urteile 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E. 4.2; 1C_583/2016 vom 11. April 2017 E. 4.3; vgl. auch BJ, Leitfaden, S. 3 f. Rz. 7). Dies schliesst indessen nicht aus, dass kantonale Gerichte aufgrund des Vergleichs des Höchstbetrages mit den im Zivilrecht zugesprochenen Höchstsummen zivilrechtliche Genugtuungen ermessensweise um 40 % herabsetzen (Urteil 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E. 4.3 mit Hinweisen; vgl. auch BAUMANN/ANABITARTE/MÜLLER GMÜNDER, a.a.O., S. 4 Rz. 3). So führte der Bundesrat in der Botschaft zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes aus, im Jahr 2004 habe die durchschnittliche Genugtuung 9'700 Franken und der Median (d.h. der Wert, der die Gesamtzahl der Fälle in zwei gleich grosse Hälften teile) 5'000 Franken betragen; proportional auf die neuen Höchstwerte angewendet, sollte der Median bei etwa 3'000 Franken liegen (BBl 2005 7226 Ziff. 2.3.2). Die Genugtuung soll nicht so tief angesetzt werden, dass sie für das Opfer als lächerlich (fr. dérisoire) erscheint (vgl. BGE 129 IV 22 E. 7.2 S. 36 f.; Urteil 6B_58/2016 vom 18. August 2016 E. 4.2; vgl. auch BAUMANN/ANABITARTE/MÜLLER GMÜNDER, a.a.O, S. 41 Rz. 41, die ausführen, gewisse Gesuchsteller würden die Kürzung von zivilrechtlichen Genugtuungen unter 1'000 Franken als derart negativ empfinden, dass sich die beabsichtigte Wirkung ins Gegenteil verkehre). Die Integritätsentschädigung gemäss Art. 24 f. des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG; SR 832.20) bemisst sich grundsätzlich nach der medizinisch-theoretischen Invalidität gemäss der Skala im Anhang 3 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) und entspricht im Regelfall dem angegebenen Prozentsatz des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes. Die versicherungsrechtliche Integritätsentschädigung kann für die Bemessung der zivil- und opferhilferechtlichen Genugtuungen nicht bindend sein, weil für diese teilweise andere Kriterien massgebend sind (BGE 132 II 117 E. 2.3.3 S. 122; vgl. auch HÜTTE/LANDOLT, Genugtuungsrecht, Bd. 1, 2013, S. 66; FRANZ WERRO, La responsabilité civile, 3. Aufl. 2018, S. 408 Rz. 1446; GOMM, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 23 OHG). Die Integritätsentschädigung kann jedoch bei der Bemessung der Genugtuung einen sachlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung bilden und im Sinne eines Richtwerts berücksichtigt werden, der im Verhältnis zu anderen Bemessungskriterien unterschiedlich gewichtet werden kann (BGE 132 II 117 E. 2.2.3. S. 120 mit Hinweis). Die in Weiterentwicklung der bundesrätlichen Skala der Integritätsentschädigung von der SUVA in tabellarischer Form erarbeiteten Bemessungsgrundlagen stellen zwar keine Rechtssätze dar, können aber bei der Bewertung der objektiven Schwere der immateriellen Unbill ebenfalls ein Orientierungspunkt sein (BGE 132 II 117 E. 2.2.3. S. 120 f.). Der Bundesrat hat für opferhilferechtliche Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität in Anlehnung an die Skala der Integritätsentschädigung der Unfallversicherungsverordnung folgende Bandbreiten vorgeschlagen: 55'000 bis 70'000 Franken für sehr starke Beeinträchtigungen der Bewegungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (z.B. Tetraplegie); 40'000 bis 55'000 Franken für starke Beeinträchtigungen der Bewegungsfähigkeit oder der intellektuellen sowie sozialen Fähigkeiten (z.B. Paraplegie, vollständige Erblindung, Verlust des Gehörs); 20'000 bis 40'000 Franken für Beeinträchtigungen der Bewegungsfähigkeit, Verlust einer wichtigen Funktion oder eines wichtigen Organs (z.B. Hemiplegie, Verlust eines Armes oder eines Beines, sehr starke und schmerzhafte Verletzung der Wirbelsäule, Verlust der Genitalien oder der Fortpflanzungsfähigkeit, schwere Entstellung); bis zu 20 000 Franken für weniger schwer wiegende Beeinträchtigungen (z.B. Verlust der Nase, eines Fingers, des Geruchs- oder des Geschmackssinns) (Botschaft OHG, BBl 2005 7227 Ziff. 2.3.2). Das Bundesamt für Justiz schlägt im Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz vom 3. Oktober 2019 folgende Bandbreiten vor: 5 50'000 - 70'000 Schwerste bleibende körperliche Beeinträchtigungen mit lebenslanger Arbeitsunfähigkeit Tetraplegie, schwerste Hirnschädigungen, Verlust beider Augen 4 20'000 - 50'000 Schwere körperliche Beeinträchtigungen mit lebenslangen Folgen und ein schweres psychisches Trauma nach aussergewöhnlich eindrücklichen Gewaltereignissen Entstellende Narben, schweres Schädel-Hirntrauma, Verlust eines Auges, eines Armes oder eines Beines, sehr starke und schmerzhafte Verletzung der Wirbelsäule, Verlust des Gehörs 3 10'000 - 20'000 Körperliche Beeinträchtigungen mit dauerhaften Folgen Verlust der Milz, eines Fingers, des Geruchs- oder des Geschmacksinnes 2 5'000 - 10'000 Körperliche Beeinträchtigungen mit längerem, komplexeren Heilungsverlauf und möglichen Spätfolgen Operationen, lange Rehabilitation, Verminderung der Sehkraft, Darmlähmungen, erhöhte Infektanfälligkeit 1 bis 5'000 Nicht unerhebliche, verheilende körperliche Beeinträchtigungen; Geringfügige Beeinträchtigungen sofern erschwerende Umstände vorliegen. Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen 5 50'000 - 70'000 Schwerste bleibende körperliche Beeinträchtigungen mit lebenslanger Arbeitsunfähigkeit Tetraplegie, schwerste Hirnschädigungen, Verlust beider Augen 4 20'000 - 50'000 Schwere körperliche Beeinträchtigungen mit lebenslangen Folgen und ein schweres psychisches Trauma nach aussergewöhnlich eindrücklichen Gewaltereignissen Entstellende Narben, schweres Schädel-Hirntrauma, Verlust eines Auges, eines Armes oder eines Beines, sehr starke und schmerzhafte Verletzung der Wirbelsäule, Verlust des Gehörs 3 10'000 - 20'000 Körperliche Beeinträchtigungen mit dauerhaften Folgen Verlust der Milz, eines Fingers, des Geruchs- oder des Geschmacksinnes 2 5'000 - 10'000 Körperliche Beeinträchtigungen mit längerem, komplexeren Heilungsverlauf und möglichen Spätfolgen Operationen, lange Rehabilitation, Verminderung der Sehkraft, Darmlähmungen, erhöhte Infektanfälligkeit 1 bis 5'000 Nicht unerhebliche, verheilende körperliche Beeinträchtigungen; Geringfügige Beeinträchtigungen sofern erschwerende Umstände vorliegen. Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen Die Festsetzung der Höhe der Genugtuung ist eine dem Einzelfall anzupassende Entscheidung nach Billigkeit (BGE 132 II 117 E. 2.2.3 S. 120). Den kantonalen Behörden steht daher bei der Festsetzung der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 mit Hinweisen; Urteil 1C_542/2015 vom 28. Januar 2016 E. 3.3).