Citation: 4C.109/2001 18.07.2001 E. 3

3.-Im vorliegenden Fall ist daher nur zu prüfen, ob das Obergericht eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR ohne Verletzung von Bundesrecht verweigern durfte, obwohl dem Kläger nicht hätte fristlos gekündigt werden dürfen. Der Anspruch auf eine Entschädigung wurde im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dem Kläger sei ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen, welches schwerer wiege als das vergleichsweise geringe Verschulden der Beklagten am fehlerhaften Entscheidfindungsprozess. Abgesehen davon habe die Kündigung den Kläger ohnehin nicht besonders schwer getroffen, weil er das Arbeitsverhältnis schon gekündigt und nach wenigen Wochen wieder eine Anstellung mit besserer Entlöhnung gefunden habe. a)Gemäss Art. 337c Abs. 3 OR kann der Richter den Arbeitgeber verpflichten, dem ungerechtfertigt fristlos entlassenen Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen. Diese Sanktion hat sowohl Strafcharakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die durch die fristlose Kündigung erlittene Persönlichkeitsverletzung ausgleichen (BGE 123 V 5 E. 2a S. 7 m.w.H.; BGE vom 19.3.1999, JAR 2000 S. 235). Obwohl Art. 337c Abs. 3 OR nach seinem Wortlaut eine "Kann-Vorschrift" ist, geht die Rechtsprechung davon aus, dass in aller Regel eine Entschädigung geschuldet ist und nur in aussergewöhnlichen Fällen darauf verzichtet werden darf (BGE 121 III 64 E. 3c S. 68, 120 II 243 E. 3e S. 248, 116 II 300 E. 5a S. 301). Solche Ausnahmen ergeben sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles, die sich nicht generell umschreiben lassen (BGE vom 1.2.1991, JAR 1995 S. 221). Grundsätzlich wird vorausgesetzt, dass dem Arbeitgeber ein Fehlverhalten nicht angelastet werden kann (BGE 116 II 300 E. 5a S. 301/302; BGE vom 19.3.1999, JAR 2000 S. 235 f.); allenfalls kann ein leichtes Fehlverhalten des Arbeitgebers durch besondere Umstände, die zur fristlosen Kündigung geführt haben, aufgewogen werden (BGE vom 1.2.1991, JAR 1995 S. 221). b) Ob im konkreten Fall besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise die Verweigerung einer Entschädigung rechtfertigen, ist ein Ermessensentscheid. Diesbezüglich verfügt der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift in einen solchen Ermessensentscheid nach konstanter Rechtsprechung nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Acht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ferner wird in derartige Ermessensentscheide eingegriffen, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 121 III 64 E. 3c S. 68 f. m.w.H.). c) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dem Kläger zu Recht vorgeworfen, dass er eine berechtigte Weisung des Hygieneverantwortlichen missachtet und in der Folge sein Messer erhoben und den Hygieneverantwortlichen vor der ganzen Belegschaft lächerlich gemacht habe. Angesichts der Bedeutung der Hygiene in Metzgereibetrieben kann nicht toleriert werden, dass Anordnungen des Hygieneverantwortlichen missachtet werden und die betreffende Person dabei lächerlich gemacht wird. Der Versuch des Klägers, dieses Verhalten mit dem Hinweis auf die rauheren Umfangsformen in einem Metzgereibetrieb zu bagatellisieren, überzeugt nicht. Im Gegenteil kann dem Obergericht beigepflichtet werden, dass die Beklagte Massnahmen treffen musste, um die Autorität derjenigen Person, die für die wichtige Frage der Hygiene verantwortlich ist, in den Augen der Belegschaft wiederherzustellen. Zutreffend ist auch die Auffassung des Obergerichtes, dass der Beklagten insoweit nur ein "vergleichsweise geringes Verschulden" anzulasten sei, als sie die fristlose Kündigung nach der Schilderung des Hygieneverantwortlichen spontan ohne objektive Klärung der Situation ausgesprochen habe. d) Demgegenüber wurden im angefochtenen Entscheid verschiedene weitere Umstände nicht oder falsch gewürdigt. Soweit eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR mit der Begründung verneint wird, die fristlose Kündigung habe den Kläger nicht besonders schwer getroffen, da er das Arbeitsverhältnis schon gekündigt habe, verkennt die Vorinstanz, dass die Entschädigung nicht nur den Ausgleich einer Persönlichkeitsverletzung, die der Arbeitnehmer durch eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung erlitten hat, sondern auch die Bestrafung des Arbeitgebers für sein unzulässiges Vorgehen bezweckt (vgl. oben, Erw. 3a). Zu Unrecht relativiert das Obergericht die unzulässige fristlose Entlassung auch mit dem Argument, der Kläger habe nach wenigen Wochen wieder eine Anstellung mit besserer Entlöhnung gefunden; dem angefochtenen Urteil kann keine Feststellung entnommen werden, dass der Kläger bereits am 18. November 1999 im Zeitpunkt der fristlosen Kündigung die besagte Stelle gefunden hatte, weshalb dieser Umstand, der sich möglicherweise erst nach der Kündigung ergeben hat, nicht hätte berücksichtigt werden dürfen (BGE 124 III 25 E. 3c mit Hinweis). Schliesslich fällt in Betracht, dass das Obergericht wesentliche Umstände, die der Beklagten anzulasten sind, bei der Frage der Entschädigung nicht berücksichtigt hat; so wurde ausser Betracht gelassen, dass mit dem Kläger ein langfristiges, ohne nennenswerte Schwierigkeiten verlaufenes Arbeitsverhältnis bestanden hat und dass sogar eine Beförderung zum Vorarbeiter erwogen worden ist; diese Umstände, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zulässigkeit der fristlosen Kündigung erwähnt worden sind (vgl. oben, Erw. 2), hätten auch bei der Festsetzung der Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR berücksichtigt werden müssen. Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz den Umstand der fristlosen Kündigung im gekündigten Arbeitsverhältnis falsch und den Umstand der besseren Entlöhnung an der neuen Stelle zu Unrecht berücksichtigt. Schliesslich sind weitere Umstände - langjähriges Arbeitsverhältnis, das klaglos verlaufen ist - unberücksichtigt geblieben. Eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR hätte daher nicht verweigert werden dürfen. e) Unter Berücksichtigung des Fehlverhaltens des Klägers und des fehlerhaften Vorgehens der Beklagten im Zusammenhang mit der fristlosen Entlassung (lit. c) sowie der übrigen massgebenden Umstände (lit. d) erscheint eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- angemessen. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, dem Kläger zusätzlich zur Entschädigung nach Art. 337c Abs. 1 OR eine Pönalentschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen ist das Verfahren zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bezüglich des kantonalen Verfahrens ans Obergericht des Kantons Aargau zurückzuwiesen.