Citation: 1P.664/2000 21.11.2000 E. 4

4.- Untersuchungshaft kann im Kanton Basel-Landschaft angeordnet werden, wenn eine Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht (§ 77 der Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgründe vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. a) Das Bundesgericht hat im Urteil vom 8. September 2000erwogen, der Beschwerdeführer sei dringend verdächtigt, über die Bank X.________ Geldanlagegeschäfte nach dem den Betrugstatbestand erfüllenden Schneeballprinzip abgewickelt zu haben bzw. an der Abwicklung solcher Geschäfte beteiligt gewesen zu sein. Danach wird, wenn überhaupt, allenfalls ein Teil der Kundengelder verabredungsgemäss angelegt, während der andere Teil unrechtmässig verwendet wird, sodass die Gelder der neuen Anleger dazu benötigt werden, die fällig werdenden Zinsen der früheren Anleger zu honorieren (sog. Schneeballprinzip). Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass der Tatverdacht seither ausgeräumt wäre. Für seine Behauptung, es liege kein Schaden im Sinne von Art. 146 StGB vor, weil den Aktiven der Bank X.________ von 44 Millionen Franken Passiven von bloss 23 Millionen Franken gegenüber stünden, bleibt er jeden Beleg schuldig. Insbesondere ist eine Buchhaltung für die Untersuchungsbehörden nicht greifbar, was bei einer Bankgeschäfte tätigenden Gesellschaft schon als starkes Indiz dafür gelten muss, dass die Geschäftstätigkeit den legalen Rahmen sprengen könnte. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Aktiven der Bank X.________ 44 Millionen Franken betragen. In Bezug auf die Passiven seien dem BUR nun 1'797 Anleger namentlich bekannt; die bekannte Anlegerzahl habe sich daher seit der letzten Haftprüfung um rund 60 % erhöht. Dieses gehe davon aus, dass die bekannten Anleger Anlagen im Gesamtumfang zwischen 77 und 113 Million getätigt hätten; zudem habe die Entwicklung seit der letzten Haftprüfung gezeigt, dass laufend weitere Anlagen zum Vorschein kämen. Da sich der Beschwerdeführer weigere, die angeblich vorhandene Buchhaltung zu den Akten zu geben, müsse man sich mit Hochrechnungen behelfen, weil namentlich nicht feststehe, ob gewisse Anlagen zurückgezahlt worden seien. Zu Gunsten des Beschwerdeführers seien daher Anlagen mit Anlagebeginn vor dem 1. Januar 1995 nicht zu berücksichtigen, und es sei von einer durchschnittlichen Anlage von (bloss) 30'000 Franken auszugehen, was bei 1'797 bekannten Anlegern Passiven der Bank X.________ von 53 Millionen Franken ergäben. Da somit nach dem jetzigen Stand der Untersuchung ein erheblicher Teil der Kundengelder auf der Aktivseite der Bilanz nicht ausgewiesen ist, liegt der Verdacht nahe, dass dieser von der Bank X.________ nicht verabredungsgemäss angelegt, sondern anderweitig verwendet wurde. Ebenfalls nicht schlüssig sind die Ausführungen des Beschwerdeführers insoweit, als er offenbar sinngemäss den Verdacht bestreiten will, die Bank X.________ habe nach dem Schneeballprinzip gearbeitet. So macht er geltend, es gehe nicht an, dass einfach die Rendite, welche die Bank X.________ mit den bei ihr angelegten Geldern erzielt habe, mit der Rendite verglichen werde, die sie den Anlegern versprochen habe, weil die "X.________-Gruppe anderweitig Gewinne erzielte und langfristig investierte". Als Beispiel für eine solch langfristige Investition nennt er das Freizeitzenterprojekt Y.________, welches als Modellbetrieb errichtet worden sei, um später im Franchise-Verfahren weitere solche Zentren in Europa zu errichten. Der Beschwerdeführer bleibt indessen jede Substanziierung dieser "anderweitigen" Gewinne wie auch der Rendite, welche das Projekt Y.________ abgeworfen hat oder wenigstens hätte abwerfen sollen, schuldig, obwohl die Bank X.________ nach seinen eigenen Angabe über eine Buchhaltung verfügt und er somit in der Lage sein müsste, diese Einwände auch zahlenmässig zu untermauern und zu belegen. Auch wenn für sich allein genommen der Umstand, dass die Rendite der angelegten Kundengelder viel zu schwach ist, um die den Kunden versprochenen Gewinne zu erzielen, noch keinen Beweis für eine betrügerische Geschäftstätigkeit darstellt - er könnte auch auf blosse Misswirtschaft zurückzuführen sein -, so ist die geringe Rendite der angelegten Kundengelder ein starkes Indiz dafür, dass diese jedenfalls teilweise nicht abmachungsgemäss angelegt, sondern vom Beschwerdeführer zweckwidrig anderweitig verwendet wurden. Dies liegt umso näher, als die Bank X.________ unter der massgeblichen Leitung des Beschwerdeführers schon früher auf diese Weise Kunden betrog, wofür er (u.a.) vom Zürcher Obergericht am 20. Juni 1990 zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist. Der Einwand vermag daher den Verdacht nicht zu zerstreuen, die Bank X.________ habe nach dem sogenannten Schneeballprinzip gearbeitet und sich daher im Sinne von Art. 146 StGB der "arglistigen Täuschung" schuldig gemacht, indem Kundengelder klarerweise abmachungswidrig verwendet worden seien. Der dringende Tatverdacht besteht somit nach wie vor. b) Nicht ersichtlich ist, was sich am Vorliegen von Kollusions- und Fortsetzungsgefahr seit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 8. September 2000, mit welchem es erkannte, diese beiden besonderen Haftgründe seien gegeben, geändert haben sollte. Es kann daher auf die entsprechenden Ausführungen des Bundesgerichts (E. 7 d und e) verwiesen werden. Die Gefahr, der Beschwerdeführer könnte in Freiheit versuchen, Kunden zu beeinflussen und sich mit dem Mitbeschuldigten R.________ abzusprechen, um so die Untersuchung zu erschweren, besteht weiterhin. Das Gleiche gilt auch für die Fortsetzungsgefahr, hat sich doch der Beschwerdeführer in der Vergangenheit als unbelehrbar erwiesen und nach seinen zahlreichen Verurteilungen - er wurde zwischen 1953 und 1990 fünfmal wegen Vermögensdelikten zu insgesamt20 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt - unbeeindruckt weiter delinquiert. c) Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes von Art. 8 Abs. 1 BV geltend, weil der Mitangeschuldigte R.________ entlassen worden sei, obwohl er bei sämtlichen Firmen der X.________-Gruppe einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat sei und über praktisch alle Bankkonti Verfügungsmacht mit Einzelvollmacht gehabt habe. Er selber habe in keiner der X.________-Firmen Organstellung gehabt. Es mag zwar durchaus zutreffen, dass R.________ Organstellung zukam und damit formell mehr Verantwortung trug als der Beschwerdeführer. Das ändert indessen nichts daran, dass er als der mutmassliche Haupttäter anzusehen ist und R.________ ihm gegenüber eine untergeordnete Funktion inne hatte. Diese Rollenverteilung hat schon das Zürcher Obergericht in seinem Urteil vom 20. Juni 1990 festgestellt, in welchem es den Beschwerdeführer als "treibende Kraft", R.________ "eher als Mitläufer" bezeichnete. Diese unterschiedlichen Tatbeiträge können bei der Beurteilung der Haftgründe zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. So kann es durchaus plausibel sein, dass die Fortsetzungs- und Kollusionsgefahr beim Mitläufer geringer einzustufen ist als bei der "treibenden Kraft" des Unternehmens. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist auf jeden Fall ungenügend, um nachzuweisen, dass er im Vergleich zu R.________ rechtsungleich behandelt werde. Die Rüge ist unbegründet.