Citation: 6B_316/2009 21.07.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung des Anklageprinzips geltend (Beschwerdeschrift, S. 4 ff.). Die Vorinstanz habe das ihm vorgeworfene irreführende Verhalten im Sinne des Betrugstatbestandes (Art. 146 StGB) zu Unrecht als in der Anklageschrift rechtsgenügend umschrieben betrachtet. Der Beschwerdeführer begründet dies damit, dass sich aus der Anklageschrift nicht ergebe, wie er seine Abnehmer irregeführt bzw. in einem allfälligen Irrtum bestärkt haben soll. Es werde ihm lediglich vorgeworfen, er habe den Abnehmern verschwiegen, dass die von ihm verkauften Produkte die üblicherweise in Speed und Ecstasy enthaltenen Substanzen nicht aufgewiesen haben. Wie die Abnehmer erwarten konnten, in den fraglichen Produkten seien die gewünschten Substanzen enthalten, darüber schweige sich die Anklageschrift aus. Es müsse verlangt werden, dass die Anklageschrift dem Beschwerdeführer vorhalte, was dieser seinen Abnehmern ausdrücklich oder konkludent zu verstehen gegeben haben soll. Mangels Irreführung fehle es mit Blick auf die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift an einem zentralen Element des Betrugstatbestandes. 2.2 Die Vorinstanz erachtete die Anklageschrift als ausreichend. Wer Speed bzw. Ecstasy-Pillen verkaufe, erkläre durch sein Verhalten, dass die verkaufte Ware Amphetamin bzw. Ecstasy enthalte. Der Beschwerdeführer habe somit nicht bloss geschwiegen, sondern den Abnehmern durch sein Verhalten erklärt, dass sie die Betäubungsmittel Amphetamin und Ecstasy erwarben. Der Vorwurf des irreführenden Verhaltens gehe aus der Anklageschrift unmissverständlich und klar hervor, weshalb eine Verletzung des Anklageprinzips zu verneinen sei. 2.3 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Aussage oder Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende Geschehnisse oder Zustände (BGE 135 IV 76 E. 5.1). 2.4 Eine Täuschungshandlung kann durch explizite oder implizite Erklärung erfolgen, wobei konkludente Täuschungen zum Kernbereich falscher Tatsachenbehauptungen - im Sinne des "Vorspiegelns" gehören (vgl. GUNTHER ARZT, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, Art. 146 StGB N 37). Das Verschweigen einer für das betreffende Produkt relevanten Tatsache - vorliegend die fehlenden Inhaltsstoffe Amphetamin bzw. Ecstasy - stellt ebenfalls eine Vorspiegelung, d.h. Täuschung durch ein Tun dar: Wer etwa mit Falschgeld bezahlt, unterdrückt nicht die Fälschung, sondern täuscht Echtheit vor (vgl. die Beispiele bei ARZT, a.a.O, Art. 146 StGB N 43). Der Beschwerdeführer gab im Laufe der Ermittlungen (vgl. z.B. act. 308, 316 f. und 600 der Akten) wiederholt zu, dass er seinen Kunden Speed und Ecstasy verkaufte. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer durch das (unbestrittene) Verkaufen von Speed bzw. Ecstasy-Pillen seinen Abnehmern erklärt habe, dadurch die Betäubungsmittel Amphetamin und Ecstasy zu erwerben (angefochtenes Urteil, S. 9), ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Dieses dem Beschwerdeführer vorgeworfene irreführende Verhalten ist in der Anklageschrift genügend umschrieben, womit die Vorinstanz daraus schliessen durfte, dass keine Verletzung des Anklageprinzips vorliegt.