Citation: 2P.283/2001 25.02.2002 E. 4

4.1 Das Obergericht erwog, das vom Strafrichter noch als leichtes Verschulden gewürdigte Verhalten der Beschwerdeführerin sei unter dienstrechtlichen Gesichtspunkten und angesichts ihrer beruflichen Stellung als juristische Sekretärin und damit Urkundsperson, als Kanzleivorsteherin einer Strafsachenkanzlei und Ersatzrichterin in schwerem Masse geeignet, die Glaubwürdigkeit der Rechtspflege zu kompromittieren. Das normwidrige ausserdienstliche Verhalten der Beschwerdeführerin könne objektiv das Vertrauen in eine korrekte Amtsführung nachhaltig erschüttern und ernsthaft gefährden. Eine Weiterführung des Dienstverhältnisses sei daher nicht zumutbar, und der Besoldungsentzug erscheine nach wie vor als gerechtfertigt. Daran ändere nichts, dass die vermutete Involvierung in Korruptionssachverhalte (im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Raphael Huber) sich nicht bestätigt habe. Immerhin habe die Beschwerdeführerin während Jahren und heute noch durch ihren Mitbesitz an der Liegenschaft in Italien profitiert, die unter anderem aufgrund solcher Sachverhalte erst habe aufgebaut werden können. Diese Argumentation verbindet verschuldensbezogene disziplinarische und objektive administrative Gesichtspunkte. Disziplinarische und administrative Begründung einer Massnahme schliessen sich, wie dargelegt (E. 3.4.3.2), nicht aus. Die Annahme, dass schuldhaftes Verhalten die Fortführung eines Dienstverhältnisses (auch) objektiv unzumutbar machen und objektive und subjektive Gründe sich kumulieren und gegenseitig verstärken können, ist nicht willkürlich (vgl. Poledna, a.a.O., S. 56 f.). Das der strafrechtlichen Verurteilung der Beschwerdeführerin zugrunde liegende Verhalten durfte, auch wenn es an sich als einmalige Entgleisung angesehen werden konnte, in Anbetracht der von der Beschwerdeführerin im Obergericht ausgeübten Funktionen unter dienstrechtlichen und administrativen Gesichtspunkten abweichend vom Strafrecht qualifiziert und ohne Willkür als objektiv gravierend angesehen werden. Der schon vor Verwaltungsgericht geltend gemachte Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Funktion als Ersatzrichterin bereits seit Beginn der Strafuntersuchung gegen Raphael Huber nicht mehr ausgeübt haben mag, ändert daran nichts Wesentliches. Unter administrativen Gesichtspunkten war es nach den gegebenen Umständen auch vertretbar, die hinzutretende wirtschaftliche Verflechtung der Beschwerdeführerin mit dem wegen Korruptionssachverhalten verurteilten Raphael Huber zufolge ihres Mitbesitzes an der Liegenschaft in Italien mitzuberücksichtigen. Wiewohl diese Beurteilung des Obergerichts angesichts der langjährigen klaglosen Amtsführung der Beschwerdeführerin als streng erscheint, entgeht sie dem Willkürvorwurf. Wie das Bundesgericht in einem neueren Entscheid erwogen hat, ist die Auffassung, das einem Chefbeamten entgegenzubringende Vertrauen könne schon durch einen einmaligen Vorfall so erschüttert werden, dass die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar werde, nicht willkürlich (Urteil 2P.395/1997 vom 23. Februar 1999, E. 2e). Vorliegend kommt zum strafrechtlich relevanten Verschulden unter administrativen Gesichtspunkten sodann die langjährige persönliche und wirtschaftliche Nähe zu Raphael Huber hinzu, dessen Machenschaften objektiv geeignet waren, das Vertrauen in die Lauterkeit und Unbestechlichkeit der Behörden im Allgemeinen zu erschüttern. Das Interesse der Justiz, sich unmissverständlich und öffentlich wahrnehmbar hievon zu distanzieren, lässt solche Strenge unter administrativen Gesichtspunkten als vertretbar erscheinen. Unerheblich ist somit, wie es sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seiner Eventualbegründung betreffend den disziplinarrechtlichen Aspekt und mit den diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführerin verhält. 4.2 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen weiteren Rügen betreffend die Verfassungsmässigkeit der umstrittenen Massnahme der Lohnkürzung selber erweisen sich als unbegründet: Bei der Beurteilung des im Hinblick auf die Frage der Lohnnachzahlung massgeblichen Verhaltens der Beschwerdeführerin haben die kantonalen Instanzen insgesamt den tatsächlichen Umständen in genügendem Masse Rechnung getragen. Der Rüge, das Verwaltungsgericht gehe in willkürlicher Weise über entscheidende Tatsachen hinweg bzw. die Begründung seines Entscheids sei in tatsächlicher Hinsicht ungenügend bzw. unvollständig, fehlt damit die Grundlage. Was die Rüge betrifft, der Verhältnismässigkeitsgrundsatz sei verletzt, kommt dieser keine selbständige Bedeutung zu. Das Verhältnismässigkeitsgebot ist lediglich ein Verfassungsgrundsatz, nicht ein selbständiges Grundrecht (s. BGE 125 I 161 E. 2b S. 163; 124 I 40 E. 3e S. 45; 123 I 1 E. 10 S. 11 zu Art. 4 aBV). Die Rüge fällt zumindest vorliegend ohnehin mit dem - wie erwähnt unbegründeten - Vorwurf zusammen, die Verweigerung der Lohnnachzahlung sei willkürlich. Zumindest die Entscheidbegründung des Obergerichts enthält einerseits eine ausreichende, andererseits eine in sich geschlossene Interessenabwägung. Die von der Verwaltungskommission des Obergerichts beschlossene, vom Verwaltungsgericht geschützte Massnahme hält als solche verfassungsrichterlicher Prüfung stand.