Citation: 6B_1326/2023 E. 2.4

2.4. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt ebenfalls als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Nach der Rechtsprechung setzt ein Schuldspruch wegen Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG (aArt. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG) in objektiver Hinsicht voraus, dass dem Adressat die Entzugsverfügung ordnungsgemäss eröffnet wurde oder, dass dieser bei fehlerhafter Eröffnung gleichwohl zuverlässige Kenntnis von der ihm obliegenden Rückgabepflicht genommen hat (vgl. BGE 149 IV 299 E. 2.4 S. 305 mit Hinweisen). Der Frage, ob der Beschwerdeführer die Entzugsverfügung (en) tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, ist daher lediglich nachzugehen, wenn ihm die behördliche (n) Aufforderung (en) nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde (n) (siehe Urteile 6B_874/2021 vom 24. August 2022 E. 6.1; 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002 E. 1.3; je mit Hinweisen; JÜRG BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 14 zu Art. 97 SVG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers muss gestützt auf das Urteil 6B_539/2009 vom 8. September 2009 nicht geschlossen werden (E. 2), eine Verurteilung wegen Missbrauchs von Ausweisen und Kontrollschildern setze zwingend voraus, dass der Beschuldigte von der Verfügung tatsächlich Kenntnis genommen hat (Beschwerde S. 10). Der Beschwerdeführer scheint zu übersehen, dass in diesem Entscheid lediglich die Rede davon ist, dass aArt. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG grundsätzlich voraussetze, dass der Täter von dieser Verfügung Kenntnis habe. Hinzu kommt, dass sich das Bundesgericht kürzlich ausdrücklich mit diesem Urteil befasst und es als Einzelfall qualifiziert hat (Urteil 6B_874/2021 vom 24. August 2022 E. 6.1, in dem es insbesondere darum ging, ob Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG [aArt. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG] fahrlässig begangen werden kann). Die Vorinstanz gelangt vorliegend zum Schluss, dass die Zustellung der beiden Entzugsverfügungen entsprechend den massgeblichen Normen des kantonalen Rechts mittels A-Post Plus erfolgte. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Einwänden aufzeigen möchte, dass die behördlichen Aufforderungen mangelhaft eröffnet wurden, kann ihm nicht gefolgt werden. Entgegen seiner Auffassung ist Art. 85 Abs. 2 StPO im Verfahren betreffend Entzug des Führerausweises nicht massgebend. Das Administrativverfahren bezüglich Führerausweisentzugs ist (abgesehen von einer Spezialbestimmung in Art. 23 SVG) kantonalrechtlich geregelt (Art. 106 Abs. 2 SVG; Urteil 1C_331/2014 vom 28. August 2014 E. 4.4), wobei das kantonale Recht auch für die Eröffnung und Zustellung von Verfügungen gilt. Das Bundesrecht schreibt lediglich vor, dass die Entzugsverfügung schriftlich zu eröffnen und zu begründen ist (Art. 23 Abs. 1 SVG; Urteil 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002 E. 1.4). Die Rüge der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO ist folglich unbegründet. A-Post-Plus-Sendungen sind mit einer Nummer versehen, welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht. Daraus ist u.a. ersichtlich, wann die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3.1; 142 III 599 E. 2.2; je mit Hinweisen). Allfällige Fehler bei der Postzustellung liegen auch bei dieser Zustellungsart nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz legt nachvollziehbar dar, weshalb sie zum Schluss gelangt, dass dem Beschwerdeführer zumindest eine der beiden Verfügungen ordnungsgemäss eröffnet wurde. Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht substanziiert mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Insbesondere zeigt er keine Umstände auf, die eine fehlerhafte Zustellung als plausibel erscheinen liessen. Vielmehr beschränkt er sich darauf, zu behaupten, er habe die Verfügungen des Strassenverkehrsamts nicht erhalten und diese daher nicht zur Kenntnis genommen. Der Schuldspruch wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern wegen Nichtabgabe von Ausweisen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG verletzt kein Bundesrecht.