Citation: 6B_101/2009 14.05.2009 E. 3.4

3.4.1 Die Beurteilung der inhaltlichen Richtigkeit des den Steuerbehörden eingereichten Lohnausweises 2002 hängt vorliegend von der zivilrechtlichen Vorfrage ab, ob der von der A.________AG erworbene Personenwagen im Wert von rund Fr. 82'000.-- in das Eigentum des Beschwerdeführers übergegangen ist. Zur Übertragung von Fahrniseigentum bedarf es nach schweizerischem Recht neben einem gültigen Grundgeschäft des Übergangs des Besitzes auf den Erwerber (Art. 714 Abs. 1 ZGB). Ausgehend von der Vereinbarung vom 30. Juni 2002, aus welcher sich explizit ergibt, dass die Arbeitgeberin die Kosten für die Anschaffung eines "neuen Privat-PW" für den Beschwerdeführer übernimmt, gelangt die Vorinstanz in sorgfältig abwägender Würdigung aller massgeblichen Umstände zum Schluss, dass es sich beim besagten Fahrzeug, welches sich noch immer im Besitz des Beschwerdeführers befindet, nicht um einen Geschäftswagen bzw. um ein Firmenauto der A.________AG handelt, sondern um ein von ihr finanziertes Privatfahrzeug, an welchem der Beschwerdeführer Eigentum erworben hat. 3.4.2 Was der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz vorbringt, erschöpft sich (erneut) in rein appellatorischer und damit unzulässiger Kritik am angefochtenen Urteil. So schildert er einzig seine eigene abweichende Sichtweise, indem er darlegt, wie die von der Vorinstanz herangezogenen Beweise und Indizien - etwa die Vertragsvereinbarung vom 30. Juni 2002, die Aussagen von Y.________, Z.________ oder C.________, die buchhalterische Erfassung des Personenwagens sowie die Tatsachen, dass der Fahrzeugausweis auf den Namen des Beschwerdeführers lautet, er Versicherungsnehmer der Fahrzeugversicherung ist und das in seinem Besitz befindliche Auto trotz Ausscheidens aus der A.________AG vor Jahren noch immer nutzt etc. - richtigerweise zu würdigen gewesen wären, ohne dabei allerdings substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen und die Beweiswürdigung der Vorinstanz (auch) im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 133 IV 286 E. 1.4). Auf eine solche Kritik ist nicht einzutreten. Ebenso wenig ergibt sich aus der Beschwerde, dass und inwiefern der Schluss der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer das von der A.________AG finanzierte Personenfahrzeug im Jahre 2002 zu Eigentum erworben hat, bundesrechtswidrig sein sollte. Solches ist auch nicht ersichtlich, zumal keine Anhaltspunkte für irgendeine nachträgliche abweichende Vereinbarung vorliegen. Dass die A.________AG mit dem Beschwerdeführer seit seinem Firmenaustritt im Jahre 2004 über die Konditionen der Übernahme des "Geschäftswagens" verhandeln soll, ist in diesem Zusammenhang entgegen der Beschwerde unerheblich (vgl. insoweit auch kantonale Akten, S. 1096 ff., 1099, wonach sich die A.________AG in ihrer Rechtsschrift an das Strafgericht BS vom 7. August 2007 auf den Standpunkt stellt, der Personenwagen sei in das Eigentum des Beschwerdeführers übergegangen). Es kann deshalb offenbleiben, ob es sich dabei, wie der Beschwerdeführer meint, um ein Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt. 3.5 Ist somit der Beschwerdeführer im Jahre 2002 Eigentümer des fraglichen Personenwagens geworden, hätten die von der A.________AG übernommenen Kosten für die Anschaffung des Autos als geldwerte Leistung der Arbeitgeberin im Lohnausweis des Beschwerdeführers klarerweise nicht fehlen dürfen. Dennoch hat der Beschwerdeführer diesen inhaltlich unwahren Lohnausweis der Steuerverwaltung eingereicht und damit im Rahmen von rund Fr. 82'000.-- unvollständige Angaben über sein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit gemacht. Insoweit hat er nach zutreffender Ansicht der Vorinstanz den objektiven Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt. Dass die Vorinstanz auch den subjektiven Tatbestand als gegeben ansieht, sie also davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich und mit der erforderlichen Hinterziehungs- und Täuschungsabsicht gehandelt hat, ergibt sich - wenn auch nicht ausdrücklich, so doch implizit - aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Von einer mangelnden Sachverhaltsfeststellung bzw. einer unzureichenden Begründung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV kann deshalb nicht gesprochen werden. Lediglich einer besseren Begründung wegen wird ein Urteil aber nicht aufgehoben. Da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Beschwerdeführer über die inhaltliche Richtigkeit des Lohnausweises geirrt haben könnte, hat die Vorinstanz den subjektiven Tatbestand, was sich aus der Sache ergibt, zu Recht bejaht. Der Schuldspruch wegen Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 DBG und § 223 StG/BS verletzt mithin kein Bundesrecht. Daran ändert nichts, dass die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, die Nach- und Strafsteuerverfahren offensichtlich eingestellt hat, zumal es sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug um echt konkurrierende Tatbestände handelt (vgl. BGE 122 I 265; vgl. DONATSCH, a.a.O., Art. 186 N. 49 ff.; ROGER CADOSCH, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2. Aufl., Zürich 2008, Art. 186 N. 1) und der Strafrichter hinsichtlich der Frage, ob ein Steuerbetrug vorliegt, nicht an den Entscheid der Steuerverwaltung gebunden ist, ob und wie ein bestimmter Vermögenswert zu versteuern ist (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 13).