Citation: 7B_854/2023 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, beim angefochtenen Beschluss handle es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, da der Staatsanwaltschaft kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibe und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des durch den angefochtenen Beschluss Angeordneten diene. Die Vorinstanz weise die Sache "im Sinne der Erwägungen" an die Staatsanwaltschaft zurück. Sie führe in Erwägung 5 aus, "[i]m Ergebnis präsentiere sich die Rechtslage mit Bezug auf den Tatvorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB nicht derart klar, dass eine Verurteilung der Beschwerdegegner deutlich weniger wahrscheinlich erscheine als ein Freispruch. In Nachachtung des Grundsatzes 'in dubio pro duriore' ist das Strafverfahren betreffend diesen Tatvorwurf deshalb weiterzuführen, was umso mehr gilt, als der Tatvorwurf schwer wiegt." Ferner halte die Vorinstanz in Erwägung 7 fest, "die Rechtslage [sei] auch mit Bezug auf den Tatbestand des Betruges nicht derart klar, dass sich eine Einstellung des Strafverfahrens rechtfertigen würde. Vielmehr hat eine gerichtliche Beurteilung zu erfolgen, nachdem ein Freispruch nicht deutlich wahrscheinlicher erscheint als eine Verurteilung und auch der Tatvorworf des Betruges schwer wiegt. [...] Mithin ist [...] die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Veranlassung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen." Insbesondere die Formulierung, wonach "eine gerichtliche Beurteilung zu erfolgen" habe, mache deutlich, dass eine Anklageerhebung zu erfolgen habe. Der Staatsanwaltschaft verbleibe "keinerlei Spielraum". Vor allem fehle es im angefochtenen Beschluss an Vorbehalten, dass eine Anklage nur zu erfolgen habe, wenn der relevante Sachverhalt sich ausreichend erhärten lasse, obschon die Frage, ob der relevante Sachverhalt hinreichen erstellt sei, nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen sei. Damit werde "in groben Zügen" der Inhalt der Anklageschrift vorgegeben. Auch wenn der angefochtene Beschluss als Zwischenentscheid qualifiziert würde, seien die Eintretensvoraussetzungen gegeben. Vorliegend habe die erste Instanz einen Verfahrensschritt nicht durchgeführt, der später nicht in genügender Weise nachgeholt werden könne. Durch die Anweisung an die Staatsanwaltschaft, "ohne Rücksicht auf etwaige noch ausstehende Untersuchungshandlungen" (Beschwerde, Rz. 17) Anklage zu erheben, werde dem Beschwerdeführer das Recht genommen, weitere Beweisanträge zu stellen. Dieser Nachteil sei auch nicht dadurch wieder gutzumachen, dass im gerichtlichen Verfahren Beweisanträge gestellt werden könnten, da es gerichtsnotorisch sei, dass die Gerichte nicht im selben Ausmass Beweise abnähmen wie die Staatsanwaltschaft, auch da sie nicht über dieselben Kapazitäten verfügten.