Citation: 2A.279/2002 16.08.2002 E. 3

Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 27. November 2001 festhielt, sandte die Beschwerdeführerin den Zahlungsauftrag am 16. Februar 2001 an die Migrosbank. Diese belastete der Beschwerdeführerin das Konto am 20. Februar 2001. Beim Rechenzentrum der Post traf der SAD-Auftrag am 21. Februar 2001 - einen Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist - ein. Der Auftrag wurde am folgenden Tag bearbeitet. Dies ergaben die Abklärungen der Vorinstanz bei der Post bereits im ersten Verfahren. Da jedoch unklar war, wann der SAD-Auftrag seitens der Bank an die Post übergeben wurde und welches Fälligkeitsdatum eingetragen war, wies das Bundesgericht die Sache für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurück. Diese hatte namentlich abzuklären, ob der Sammelauftrag elektronisch (also verzögerungsfrei) übermittelt wurde. In diesem Fall wäre die Frist nicht eingehalten worden, weil die Bank als Erfüllungsgehilfin der Beschwerdeführerin den Zahlungsauftrag einen Tag nach Ablauf der Frist erteilt hätte. Wenn jedoch die Bank den Sammelauftrag nicht elektronisch, sondern durch Versand von Magnetbändern oder in Papierform übermittelt hätte, wäre es möglich, dass die Bank am 20. Februar 2001 - und somit am letzten Tag der Frist - gehandelt hätte. In diesem Fall wäre der Zahlungsauftrag rechtzeitig erfolgt, wenn auch das im Zahlungsauftrag angegebene Fälligkeitsdatum innerhalb der Zahlungsfrist lag. Die Vorinstanz verlangte in der Folge bei der Postfinance weitere Auskünfte ein (Schreiben vom 12. Dezember 2001). Diese überwies die Anfrage an ihren technischen Dienst in Bern. Am 13. März 2002 teilte die Postfinance der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit, die fragliche Zahlung der X.________ AG sei dem Konto Nr. 10-11404-7 (Eidgenössische Steuerrekurskommission) am 22. Februar 2001 gutgeschrieben worden. Der SAD-Auftrag mit der erwähnten Zahlung sei der Postfinance in elektronischer Form angeliefert worden. Das Fälligkeitsdatum für den Auftrag bzw. die Einzelzahlung sei der 22. Februar 2001 gewesen. Daraus ist nicht nur zu schliessen, dass der Sammelauftrag bei der Post am 21. Februar 2001 eintraf (das ergaben bereits die ersten Abklärungen der Vorinstanz bei der Post), sondern auch, dass der Sammelauftrag am 21. Februar 2001 durch die Bank durch Datenfernübermittlung (elektronisch) am 21. Februar 2001 aufgegeben wurde und zudem als Fälligkeitsdatum der 22. Februar 2001 eingetragen war. Sowohl die Datenfernübermittlung wie auch das Fälligkeitsdatum waren damit verspätet. Dieser Schluss wird nicht entkräftet durch die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Belastungsanzeige der Migrosbank vom 20. Februar 2001 und das Schreiben der Bank vom 16. Juli 2001 an den damaligen Anwalt der Beschwerdeführerin (Dossier 2A.367/2001). Diese Dokumente belegen lediglich, dass die Bank intern den Auftrag der Beschwerdeführerin am 20. Februar mit Valuta vom 21. Februar 2001 ausführte. Namentlich das Valutadatum deutet darauf hin, dass die Bank als Fälligkeitsdatum für die Zahlung den 22. Februar 2002 angegeben haben könnte. Wenn daher die Vorinstanz auf die schriftliche Auskunft der Postfinance abgestellt und angenommen hat, dass der Zahlungsauftrag mit Fälligkeitsdatum vom 22. Februar 2002 erfolgte und damit verspätet sei, hat sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt.