Citation: 4C.273/2004 25.08.2005 E. 3

Die Beklagten 2 und 3 sind von der Vorinstanz zur Bezahlung von insgesamt Fr. 853'800.-- (Beklagter 2) bzw. Fr. 127'800.-- (Beklagter 3) verpflichtet worden, weil sie ihre Pflichten als Organe der konkursiten C.________ AG verletzt und dadurch die Gesellschaft geschädigt hätten. Die Beklagten rügen, sie seien in Verletzung von Art. 8 ZGB zum Beweis der Höhe des Gesellschaftsschadens, zum Beweis von Garantieleistungen durch die Beklagte 1 im Zusammenhang mit dem Verkauf der Farbdruckmaschine sowie zum Beweis der Genehmigung und zum Fehlen von Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Verwaltungshonorar nicht zugelassen worden. 3.1 Nach Art. 754 Abs. 1 OR sind die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung befassten Personen sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Die Klägerin macht gestützt auf die Abtretung nach Art. 260 SchKG im vorliegenden Fall ausschliesslich Ansprüche der konkursiten Gesellschaft geltend. Der Schaden, den die konkursite C.________ AG durch pflichtwidriges Organverhalten der Beklagten erlitten hat, ist nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil darauf zurückzuführen, dass aus dem Gesellschaftsvermögen pflichtwidrig Zahlungen an die Beklagte 1 erfolgten bzw. Leistungen mit Gesellschaftsmitteln zugunsten der Beklagten 1 als nahestehende Dritte sowie an den Beklagten 2 ohne entsprechende Gegenleistung erbracht wurden. Der Schaden, den die konkursite Gesellschaft C.________ AG durch die Zahlungen und Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne Gegenleistung erlitten hat, ist unabhängig von der Höhe der Forderungen der Gläubiger im Konkurs (vgl. zum Schadensbegriff BGE 129 III 331 E. 2.1 mit Verweisen). Wenn die Beklagten die Höhe der im Konkurs der C.________ AG kollozierten Forderung der Klägerin sowie die Höhe der Gesamtheit der Konkursforderungen unter dem Titel "Gesellschaftsschaden" in Frage stellen, so verkennt sie, dass die Klägerin als Abtretungsgläubigerin allein den Schaden der Gesellschaft selbst eingeklagt hat, der durch die pflichtwidrigen Handlungen der Beklagten 2 und 3 als Organe der Konkursitin entstanden ist. Nach Art. 260 SchKG verbleibt die Gemeinschuldnerin bzw. die Konkursmasse Trägerin des eingeklagten Anspruchs, während der Abtretungsgläubigerin bloss eine Prozessführungsbefugnis zusteht (BGE 122 III 488 E. 3b S. 490 mit Verweisen). Da der Schaden, den die Gesellschaft durch das pflichtwidrige Verhalten ihrer Organe erlitten hat, sowohl im Grundsatz wie im Umfang unabhängig von der Konkurseröffnung ist, hat die Vorinstanz die Vorbringen der Beklagten zur Höhe der Konkursforderungen zutreffend als unerheblich qualifiziert. Die Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB ist unbegründet. 3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass Wiederaufbereitung, Transport und Installation der an P.________ verkauften Farbdruckmaschine durch Mitarbeiter der konkursiten C.________ AG ausgeführt wurden, ohne dass die C.________ AG von der Beklagen 1 dafür ein Entgelt erhielt. Nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil hatten die Beklagten im kantonalen Verfahren dagegen vorgebracht, die Beklagte 1 sei wirtschaftlich betrachtet Alleinaktionärin der Konkursitin gewesen und der an die Beklagte 1 bezahlte Betrag von Fr. 127'800.-- bilde die Gegenleistung für eine Garantieverpflichtung, die sie gegenüber dem Käufer übernommen habe. Diese letzte Behauptung verwarf die Vorinstanz mit der Begründung, die Beklagten legten nicht einmal ansatzweise dar, worin der Inhalt dieser angeblichen Garantieverpflichtung bestanden habe. Die Beklagten rügen eine Verletzung von Art. 8 ZGB und Aktenwidrigkeit. Welche konkreten Tatsachen die Beklagten im kantonalen Verfahren behauptet und inwiefern diese rechtserheblich sowie form- und fristgerecht im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden sein sollen, ist den Ausführungen in der Berufung nicht zu entnehmen. Die Beklagten begnügen sich mit Aktenverweisen, ohne darzulegen, welche erheblichen konkreten Behauptungen und Beweisanträge unberücksichtigt geblieben sein sollen. Sie kritisieren in appellatorischer Art die Beweiswürdigung und berufen sich unzulässigerweise auf verfassungsmässige Rechte (Art. 43 Abs. 1 OG), wenn sie die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder einen überspitzten Formalismus seitens der Vorinstanz beanstanden. Soweit sie die Verletzung bundesrechtlicher Normen wie Art. 62 OR beanstanden, stützen sie ihre Rügen auf einen von den Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt, indem sie gleichzeitig die Tatsachenfeststellungen unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 ZGB in Frage stellen. Es ist unter diesen Umständen nicht erkennbar, inwiefern die Beklagten Bundesrechtsnormen als verletzt erachten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), sodass auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden kann. 3.3 In Bezug auf das dem Beklagten 2 im April 1996 ausbezahlte Verwaltungshonorar von Fr. 50'000.-- beanstanden die Beklagten die selbständige Begründung der Vorinstanz insoweit nicht, als diese das ausgerichtete Honorar aufgrund der Pflichtverletzungen des Beklagten 2 als ungerechtfertigt erachtete. Die Beklagten rügen allein, sie seien zum Beweis nicht zugelassen worden, dass sie keine Pflichtverletzungen begangen hätten und beziehen sich insofern auf die an anderer Stelle vorgebrachten Rügen. Da die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten 2 als Organ der konkursiten C.________ AG bejaht hat, fällt die Rüge ins Leere. Die selbständige zweite Begründung der Vorinstanz verletzt keine Bundesrechtsnormen; die gegen die erste Begründung erhobenen Rügen sind daher nicht zu prüfen.