Citation: 5P.185/2005 31.08.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt weiter eine willkürliche Anwendung der in Art. 119 ZPO/GR festgeschriebenen Dispositionsmaxime. Die Beschwerdegegnerin ersuchte im Klageverfahren um Feststellung, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass eines Amtsverbotes abzuweisen sei, und das Bezirksgerichtspräsidium traf die Feststellung, dass der Beschwerdeführer durch das Betreten seines Grundstückes in seinem Besitz nicht gestört werde. Der Kantonsgerichtsausschuss hielt diese Formulierung im Dispositiv für richtig, weil die Kompetenz zum Erlass des Amtsbefehls beim Kreispräsidenten verbleibe. Er erwog, durch die abweichende Formulierung sei die Dispositionsmaxime gemäss Art. 119 ZPO/GR nicht verletzt, weil der Kreisrichter zwar nicht feststellen könne, ob ein Amtsverbot zu erlassen sei, wohl aber, ob der betreffende Gesuchsteller begründeterweise dem Gesuchsgegner im Amtsverbotsverfahren ein Recht abspreche bzw. ob der Gesuchsteller ohne Grund ein Recht fordere. Vor diesem Hintergrund und nach Interpretation und Auslegung des Rechtsbegehrens nach Treu und Glauben sei richtigerweise festzustellen gewesen, ob der Beschwerdeführer im Rahmen der vorgebrachten Behauptungen der Parteien in seinem Besitz gestört werde und deshalb begründeterweise den Erlass eines Amtsverbots auf seinem Grundstück fordere. Wie die Begründung des Kantonsgerichtsausschusses zeigt, ist der Beschwerdegegnerin von der Sache her nicht mehr oder etwas anderes zugesprochen worden, als sie verlangt hat; von einer willkürlichen, d.h. krass falschen Anwendung von Art. 119 ZPO/GR bzw. der Dispositionsmaxime lässt sich jedenfalls nicht sprechen. Dass der Wortlaut des Dispositivs nicht mit der Formulierung des Rechtsbegehrens übereinstimmt, sondern im Verhältnis zum Amtsverbotsverfahren dem Klageverfahren angepasst worden ist, ist nicht eine Frage der Dispositionsmaxime, sondern eine solche des notwendigen Inhaltes einer Prozesseingabe. Diesbezüglich sieht Art. 82 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO/GR vor, dass die Klage ein Rechtsbegehren enthalten muss. Mit diesem umschreibt der Kläger die Rechtsfolge, die er beurteilt haben will, und es muss nach zivilprozessrechtlicher Lehre und Praxis so abgefasst sein, dass es unverändert zum Urteil erhoben werden kann (statt vieler: Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung des Kantons Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 3a zu Art. 157 ZPO/BE; Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 6 zu § 100 ZPO/ZH). Der Beschwerdeführer behauptet indes keine willkürliche Anwendung von Art. 82 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO/GR, sondern beschränkt seine Willkürrüge auf Art. 119 ZPO/GR, der nach dem Gesagten nicht willkürlich angewandt worden ist.