Citation: I 907/06 07.05.2007 E. 3.2

3.2.1 Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn die gesetzeswidrige Leistungszusprechung aufgrund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 103 V 128 E. a; ARV 1996/97 Nr. 28 S. 158 E. 3c). Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen (wie beispielsweise der Invalidität) liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzungen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 632/04 vom 23. Februar 2005 und I 222/02 vom 19. Dezember 2002; vgl. auch RKUV 1998 Nr. K 990 S. 251, ARV 1982 Nr. 11 S. 74, ZAK 1980 S. 496). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - möglich (BGE 125 V 383 E. 6a S. 393; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 29/04 vom 24. Januar 2005 mit Hinweis auf Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 470 Rz 16; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz. 20 zu Art. 53). 3.2.2 Die Wiedererwägungsverfügung vom 12. Oktober 2005 erfolgte im Hinblick auf die mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 35/00 und 47/00 vom 28. August 2003 ergangene Rechtsprechung zur Ermittlung des für die Invaliditätsbemessung massgebenden Invalideneinkommens gestützt auf Lohnangaben aus der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) der SUVA (BGE 129 V 472 ff.). Danach setzt ein Abstellen auf DAP-Löhne voraus, dass, zusätzlich zur Auflage von mindestens fünf DAP-Blättern, Angaben gemacht werden über die Gesamtzahl der aufgrund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze, über den Höchst- und den Tiefstlohn sowie über den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe. Es soll damit auch eine Überprüfung der Repräsentativität der DAP-Blätter im Einzelfall und des Auswahlermessens der SUVA ermöglicht werden. Ist die SUVA nicht in der Lage, den erwähnten Anforderungen zu genügen, kann im Bestreitungsfall nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden; die SUVA hat diesfalls im Einspracheentscheid die Invalidität aufgrund der LSE-Löhne zu ermitteln. Im Beschwerdeverfahren ist es Sache des angerufenen Gerichts, die Rechtskonformität der DAP-Invaliditätsbemessung zu prüfen, gegebenenfalls die Sache an den Versicherer zurückzuweisen oder an Stelle des DAP-Lohnvergleichs einen Tabellenlohnvergleich gestützt auf die LSE vorzunehmen (BGE 129 V 472 E. 4.2.2 S. 480 f.). Ferner hat sich das Gericht unter Hinweis auf die Vor- und Nachteile der beiden Bemessungsmethoden gegen eine Prioritätenordnung ausgesprochen und an der bisherigen Praxis festgehalten, wonach insbesondere in Fällen, wo die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, entweder Tabellenlöhne gemäss LSE oder DAP-Zahlen herangezogen werden können (BGE 129 V 472, E. 4.2.1 S. 475 ff.). Diese Regeln gelten sinngemäss auch in der Invalidenversicherung, soweit die DAP zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 476). Die neue Rechtsprechung hat nichts daran geändert, dass eine Invaliditätsbemessung anhand der DAP zulässig ist. Sie beschränkt sich darauf, im Hinblick auf die Überprüfbarkeit der Repräsentativität der ausgewählten DAP-Blätter im Einzelfall und des Auswahlermessens der SUVA ergänzende Anforderungen formeller Natur aufzustellen. Es folgt daraus nicht, dass die Verfügung vom 28. August 2003, mit welcher die IV-Stelle dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der von der SUVA aufgrund von DAP-Zahlen erfolgten Invaliditätsbemessung eine halbe Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % zugesprochen hat, materiell zweifellos unrichtig war. Es liegt namentlich keine gesetzwidrige Leistungszusprechung vor. Die SUVA hat denn auch davon abgesehen, den Einspracheentscheid vom 24. Februar 2004 in Wiedererwägung zu ziehen. 3.3 Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Wiedererwägung der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts dient (BGE 127 V 10 E. 4b S. 14 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung gemäss BGE 129 V 472 ff. datiert indessen vom 28. August 2003 und wurde erst später veröffentlicht. Sie war der IV-Stelle bei dem gleichentags erfolgten Erlass der Rentenverfügung nicht bekannt. Es liegt damit der Tatbestand einer nachträglichen Anpassung der Verfügung an eine geänderte Rechtslage vor. Eine solche kann indessen nicht voraussetzungslos erfolgen. Besteht die Änderung des massgebenden Rechts lediglich in einer neuen gerichtlich bestätigten Verwaltungspraxis oder einer neuen Rechtsprechung, so darf eine Verfügung über ein Dauerrechtsverhältnis grundsätzlich nicht angetastet werden. Eine Anpassung ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, so wenn eine neue Praxis in einem solchen Mass allgemeine Verbreitung erhält, dass deren Nichtbefolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene. Unter dieser Voraussetzung liegt im Ergebnis die gleiche Situation vor wie im Fall einer nachträglichen Änderung des objektiven Rechts, so dass eine Praxisänderung Anlass zur Umgestaltung eines Dauerrechtsverhältnisses geben kann (BGE 121 V 157 E. 4a S. 162). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, woran der Hinweis der Vorinstanz auf BGE 112 V 387 E. 3c S. 394 nichts ändert. In jenem Entscheid hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bezüglich der altrechtlichen Integritätsrente der Militärversicherung (Art. 25 Abs. 1 MVG in der Fassung vom 20. September 1949) erkannt, dass die von der Rechtsprechung in Änderung der früheren Praxis als massgebend bezeichnete Berechnungsgrundlage der Leistung (BGE 112 V 376 ff.) auch auf laufende Integritätsrenten anzuwenden ist. Denn es ist in höchstem Mass rechtsungleich, Integritätsrenten nach wie vor anhand des als sachfremd erkannten Kriteriums des mutmasslich entgehenden Jahresverdienstes festzusetzen und folglich Bezüger von Integritätsrenten bei gleichen körperlichen Beeinträchtigungen unterschiedlich zu entschädigen. Im vorliegenden Fall geht es jedoch weder um die Ablösung einer früheren, als sachfremd zu betrachtenden Methode der Invaliditätsbemessung noch ergeben sich aus der neuen Praxis stossende Rechtsungleichheiten. Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil sich nicht sagen lässt, dass die eine oder die andere Bemessungsmethode für die Versicherten generell günstiger oder ungünstiger ist. Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Anpassung der laufenden Verfügung zufolge Änderung der Rechtsprechung sind daher nicht erfüllt.