Citation: 5C.44/2006 27.07.2006 E. 1

Das einfache Miteigentum und das Stockwerkeigentum als besondere Form des Miteigentums an einem Grundstück stellen - wie das Eigentum an einer Sache überhaupt - typische Vermögensrechte dar. Streitigkeiten betreffend Mit- und Stockwerkeigentum sind deshalb grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur. Dies gilt nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für die Versammlung der Stockwerkeigentümer und die Anfechtung der von ihr gefassten Beschlüsse, obwohl das Gesetz hierfür auf das Vereinsrecht verweist (BGE 108 II 77); umso mehr handelt es sich bei der Anfechtung der Beschlüsse gewöhnlicher Miteigentümer um vermögensrechtliche Streitigkeiten. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, deren Gegenstand nicht in einer bestimmt bezifferten Geldsumme besteht, ist in der Berufungsschrift anzugeben, ob der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht ist (Art. 46 und Art. 55 Abs. 1 lit. a OG). Geht die Klage nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, setzt das Bundesgericht den Streitwert ohne Bindung an kantonale Angaben von Amtes wegen und nach freiem Ermessen fest (Art. 36 Abs. 2 OG). Das Obergericht ging (wie bereits der Friedensrichter) von einem Streitwert von Fr. 17'500.-- aus (S. 22), was offenbar dem hälftigen Verkehrswert der beiden Einstellplätze der Klägerin entspricht (Berufung, S. 9). Indes hat sich im Verlauf des obergerichtlichen Verfahrens ergeben, dass nicht mehr die Berechtigung der Klägerin zur Errichtung einer Abschrankung an sich strittig ist, sondern nur noch, ob sie die bestehende Installation stehen lassen darf oder ob sie diese entfernen und durch eine andere ersetzen muss. Insoweit genügt es nicht, auf den vom Obergericht bezeichneten, aber nicht näher spezifizierten Streitwert zu verweisen. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Streitwertes kann vor diesem Hintergrund sodann nicht (mehr) der Marktwert der Einstellplätze sein; vielmehr sind die allfälligen Kosten für die Demontage des bestehenden Metallrahmens und das Anbringen einer neuen Abschrankung massgeblich. Wie die Fotos KB 2 und KAB 1 zeigen, handelt es sich beim gegenwärtigen Geländer um eine einfache Metallkonstruktion, deren sechs Bodenschrauben innert Minutenschnelle gelöst werden können (angefochtenes Urteil, S. 20 Mitte). Sodann dürfte die neue Abschrankung ähnlich aussehen, ist doch zwischen den Parteien in erster Linie deren Standort umstritten (gemäss den Ausführungen von Y.________ ist das bestehende Geländer auf seiner Sondernutzungsfläche installiert). Ausgehend vom Gesagten dürften nach freier Schätzung des Bundesgerichts Kosten in der Grössenordnung von Fr. 2'000.-- anfallen; jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern der für vermögensrechtliche Streitigkeiten erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht sein könnte, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist. Eine Konversion der Berufung in eine staatsrechtliche Beschwerde scheitert daran, dass die Ausführungen der Beklagten appellatorisch sind (vgl. dazu BGE 107 Ia 186; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262) und sie nicht aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden wären (Rügeprinzip nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).