Citation: 8C_818/2009 23.03.2010 E. 5

Fehlte es - entgegen des angefochtenen Entscheides - an den notwendigen Sachverhaltsfeststellungen zu den Voraussetzungen der Rentenrevision von Art. 17 Abs. 1 ATSG, bleibt zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Recht ihre Verfügung vom 19. Januar 1999 in Wiedererwägung zog und am 27. Februar 2009 die seit 1. Januar 1998 ausgerichtete ganze Invalidenrente ex nunc et pro futuro ab 1. April 2009 auf eine Viertelsrente herabsetzte, so dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis mit substituierter Begründung im Sinne der Argumentation der Beschwerdegegnerin zu schützen wäre. 5.1 Nach der anonymen Anzeige, welche der IV-Stelle am 3. Dezember 2007 zugestellt worden war, leitete die Beschwerdegegnerin verschiedene Abklärungen ein. Obwohl die Versicherte auf dem Formular "Revision der Invalidenrente" unterschriftlich am 5. März 2008 bestätigte, bei nicht verändertem Gesundheitszustand nicht erwerbstätig zu sein, zeigte der Zusammenruf der Einträge im individuellen Konto (IK-Auszug), dass sie zumindest seit 2006 in geringem Umfang ein Erwerbseinkommen erzielte. Die der IV-Stelle laut IK-Auszug bekannten Arbeitgeber bestätigten auf Anfrage, dass die Beschwerdeführerin seit 1. Mai 2006 als Hauswartin mit einem Pensum von zwei Stunden pro Woche sowie vom 1. Februar 2002 bis 30. Juni 2006 während vier bis fünf Stunden pro Woche in der angestammten Tätigkeit als Raumpflegerin arbeite bzw. gearbeitet hatte. Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der von Seiten des behandelnden Psychiaters bei der ursprünglichen Rentenzusprache gemäss Bericht vom 30. Januar 1998 bescheinigten unbefristeten vollständigen Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf jegliche Tätigkeiten. Nach Massgabe des Untersuchungsgrundsatzes bestand für die Beschwerdegegnerin - selbst bei allenfalls unverändertem Gesundheitszustand (vgl. hievor E. 2.1 und 4.1.1) - Veranlassung, die zur Prüfung der fraglichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse in erwerblicher und/oder gesundheitlicher Hinsicht erforderlichen Abklärungen zu tätigen und diesbezüglich in rechtsgenüglicher Weise die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. 5.2 Ob die Verwaltung bei der ursprünglichen Rentenzusprache den Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 43 ATSG; BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.) und die Beweiswürdigungsregeln (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.; 134 V 231 E. 5.1 S. 232) beachtet hat, sind frei überprüfbare Rechtsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteile 9C_290/2009 vom 25. September 2009 E. 3.1.3 mit Hinweisen). 5.3 In medizinischer Hinsicht basiert die Verfügung der IV-Stelle vom 19. Januar 1999 massgeblich auf dem Bericht des Dr. med. D.________ vom 30. Januar 1998, welcher der Versicherten ab 26. Mai 1997 auf unbestimmte Dauer eine vollständige Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich sämtlicher Tätigkeiten attestierte. Der behandelnde Psychiater diagnostizierte unter anderem eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) sowie ein zervikal betontes panvertebrales Syndrom mit Generalisierungstendenz. Die Beschwerdegegnerin stellte diese Beurteilung nach Kenntnisnahme des psychiatrischen Gutachtens in Frage. Dr. med. S.________ kritisierte, dem Bericht des Dr. med. D.________ sei kein objektiver Psychostatus zu entnehmen und es finde sich auch keine Begründung dafür, weshalb aus einer leichten bis mittelgradigen depressiven Störung eine dauerhafte vollständige Arbeitsunfähigkeit resultiere. 5.4 Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann im Rahmen der eingeschränkten Kognition nicht davon ausgegangen werden, dass die ursprüngliche Rentenzusprache gemäss Verfügung 19. Januar 1999 nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig war (E. 2.2 hievor) und die IV-Stelle bei der ursprünglichen Rentenzusprechung den Untersuchungsgrundsatz und/oder Beweiswürdigungsregeln (E. 5.2 hievor) verletzt hätte. 5.5 Zwar lässt sich gestützt auf das widersprüchliche psychiatrische Gutachten des Dr. med. S.________ in tatsächlicher Hinsicht weder auf eine revisionsrechtlich relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes laut angefochtenem Entscheid (E. 4.4 hievor) noch auf die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache im Sinne der Verfügung vom 27. Februar 2009 schliessen. Doch haben Verwaltung und Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz insofern verletzt, als die IV-Stelle angesichts der konkreten tatsächlichen Verhältnisse (E. 5.1 hievor) nicht nur berechtigt, sondern mit Blick auf die Änderung der erwerblichen Situation nach Massgabe von Art. 43 Abs. 1 ATSG sogar verpflichtet war, die invaliditätsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit einer Prüfung zu unterziehen und sowohl zum Gesundheitszustand als auch zu den erwerblichen Verhältnissen rechtsfehlerfrei die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Es fehlt an den erforderlichen, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gesicherten Tatsachenfeststellungen zur Arbeitsfähigkeit und/oder zu den erwerblichen Verhältnissen, zum Invaliditätsgrad sowie zu dessen Verlauf zwischen den massgebenden Vergleichszeitpunkten (E. 3 hievor). Die Aktenlage reicht zusammenfassend auch nicht aus, um insbesondere die ausstehenden Feststellungen zur noch vorhandenen Restarbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten im Zeitpunkt der am 27. Februar 2009 verfügten Herabsetzung der ganzen Invalidenrente auf eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. April 2009 treffen zu können (vgl. Urteil 9C_602/2007 vom 11. April 2008 E. 5.4), weshalb die Sache zur Einholung einer den Beweisanforderungen genügenden (vgl. hievor E. 4.4) Expertise an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.