Citation: 4A_541/2013 E. 2

2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass [...] [...]" Der ursprüngliche (abhängige) Anspruch 16 ("Band nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftkleberbeschichtung (2) einen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist") wurde in den beiden Anträgen jeweils gestrichen. Weil das Bundespatentgericht ihrer Ansicht nach über keine Sachkompetenz auf dem spezifischen Gebiet des Streitpatents verfüge, beantragte die Beklagte ausserdem, es sei ein Sachverständiger beizuziehen. Die Klägerin nahm zur Duplik mit Eingabe vom 14. Februar 2013 Stellung, wozu sich die Beklagte am 1. März 2013 äusserte. Am 8. März 2013 reichte die Beklagte dem Bundespatentgericht eine Abschrift ihres Gesuchs an das Europäische Patentamt (EPA) vom 4. März 2013 auf Beschränkung des Streitpatents nach Art. 105a EPÜ 2000 ein, nach dem im Streitpatent die beiden folgenden Elemente gestrichen werden sollten: Absatz [0025] der Beschreibung ("Falls die Haftkleberbeschichtung des erfindungsgemässen Bandes gemäss einer bevorzugten Ausführungsform einen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist, so erleichtert dies besonders das Verkleben von Fugen zwischen zwei rechtwinklig aufeinanderstossenden Bauelementen, da ein schiefes Verkleben mit Faltenwurf gerade im Stossbereich dieser Bauelemente dadurch auf einfache Weise verhindert wird. Die Abdichtwirkung bleibt dabei in vollem Umfang erhalten, da die beiden Randbereiche des Bandes entsprechend verklebt werden können.") und Anspruch 16("Band nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftkleberbeschichtung (2) einen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist."). B.b. In seinem Fachrichtervotum vom 22. März 2013 beurteilte der Richter Tobias Bremi den Patentanspruch 1 gemäss Antrags-Ziffer 1 wie auch Anspruch 1 nach Antrags-Ziffer 2 der Beklagten gemäss Duplik durch die Entgegenhaltung des japanischen Patents JP 8311417 (D3) als neuheitsschädlich vorweggenommen. Mit Eingabe vom 23. April 2013 äusserte sich die Klägerin zum Fachrichtervotum. Mit Stellungnahme vom 23. April 2013 ergänzte die Beklagte ihre Rechtsbegehren nach Antrags-Ziffern 1 und 2 gemäss Duplik wie folgt: Subeventualiter sei Vormerk zu nehmen, dass sie die Patentansprüche des schweizerischen Teils ihres europäischen Patents xxx wie folgt einschränke und es sei die Klage im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde (Antrags-Ziffer 3) : "1. Selbstklebendes Band zum Verschliessen, Abdichten und Verkleben von Fugen im Hausbau, und insbesondere von Fugen in Ecken und Kanten, mit einer Trägerschicht (1) an der Bandoberseite, einer Haftkleberbeschichtung (2) der Trägerschicht (1) an der Bandunterseite, wobei die Haftkleberbeschichtung keinen nichtklebenden Mittelstreifen aufweist, und mit einer abziehbaren Abdeckfolie (3) an der Bandunterseite, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein erster Faltabschnitt (4) des Bandes in Querrichtung entlang einer in Längsrichtung des Bandes verlaufenden ersten Faltungskante (5) umgefaltet ist, dass mindestens ein Teil der Haftkleberbeschichtung (2) entlang eines Längsabschnitts des Bandes nicht mit der Abdeckfolie (3) abgedeckt ist, und dass das Band in gefaltetem Zustand zu einer Klebeband-Rolle aufgerollt ist.