Citation: 6P.95/2006 08.08.2006 E. 1.2

1.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 I 241 E. 2 ). -:- -:- Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 125 I 113 E. 3 mit Hinweisen). 1.2.2 Gemäss Art. 277ter Abs. 1 BStP hebt der Kassationshof, wenn er die Beschwerde im Strafpunkt für begründet hält, den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. In diesem Fall muss die kantonale Instanz nach der Rechtsprechung den Parteien Gelegenheit geben, sich zu äussern, es sei denn, der Rückweisungsentscheid lasse ihr in Bezug auf das neu zu treffende Urteil, wie etwa bei der Rückweisung zur vollumfänglichen Freisprechung des Angeklagten, keinerlei Beurteilungsspielraum. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die abweichende rechtliche Beurteilung zu einer neuen Zumessung der Strafe führt, was die Berücksichtigung der im Zeitpunkt des neuen Urteils aktuellen persönlichen Situation des Angeklagten erfordert. Bei dieser Sachlage ist dem Beurteilten noch einmal Gelegenheit zu geben, sich zur Strafzumessung, zur Frage des bedingten Strafvollzuges und allfällig in Betracht fallenden Massnahmen zu äussern (BGE 119 Ia 136 E. 2e; 103 Ia 137 E. 2d, je mit Hinweisen; vgl. auch Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, S. 234 f., Rz. 758; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, § 104 N 65; Bernard Corboz, Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation du Tribunal fédéral, SJ 1991, S. 100). 1.3 Der Kassationshof hat mit Urteil vom 30. November 2005 erkannt, der Schuldspruch der mehrfachen Falschbeurkundung verletze in Bezug auf die unwahren Vollständigkeitserklärungen Bundesrecht (Urteil des Kassationshofs 6P.51/2005 vom 30. November 2005 E. 9.3.3). Das Obergericht hatte den Beschwerdeführer dementsprechend in diesem Punkt frei zu sprechen und die Strafe neu festzusetzen. Darüber hinaus wirkte sich der Entscheid auch auf die Verteilung der Verfahrenskosten aus. Der Rückweisungsentscheid des Kassationshofs ist beim Obergericht am 29. Dezember 2005 eingegangen. Am 26. Januar 2006 fällte dieses sein neues Urteil, ohne dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt zu haben, zur neuen Situation schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Wird das neue Urteil ohne Anhörung des Angeschuldigten gefällt, so entgeht ihm, wie das Bundesgericht in einem früheren Entscheid erkannt hat, die Möglichkeit, dem Richter aus allfällig veränderten persönlichen Verhältnissen folgende Strafmilderungs- oder Herabsetzungsgründe vorzutragen. Das Urteil ergeht somit nicht in voller Kenntnis der zur Zeit seiner Fällung massgebenden Tatsachen (BGE 103 Ia 137 E. 2d, S. 140; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.746/1993 vom 10.3.1994 E. 2c). Durch sein Vorgehen hat das Obergericht somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Was es in seiner Vernehmlassung hiegegen vorbringt, hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Dass der Beschwerdeführer im ersten Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit gehabt hat, zur Strafzumessung Stellung zu nehmen, mag zutreffen. Doch steht dies hier nicht in Frage. Da das Gericht die Strafe im Urteilszeitpunkt zuzumessen hat, muss dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten werden, sich zu allfälligen in der Zwischenzeit eingetretenen Veränderungen zu äussern. Dass von vornherein klar gewesen sei, dass beim Beschwerdeführer keine Änderungen in den persönlichen Verhältnissen eingetreten waren, lässt sich jedenfalls nicht sagen (vgl. Urteil des Kassationshofs 6P.104/2000 vom 1.9.2000 E. 3, in: RVJ/ZWR 2001, S. 304) Wenn das Obergericht annimmt, der Beschwerdeführer hätte nach Empfang des bundesgerichtlichen Urteils selber aktiv werden und allfällige Veränderungen von sich aus anzeigen müssen, überspannt es die Anforderungen an die Mitwirkung des Beschwerdeführers am Verfahren. Im Übrigen bedingt das Recht auf Äusserung, dass die entscheidende Behörde die Stellungnahme auch zur Kenntnis nimmt, die darin enthaltenen Vorbringen prüft und in die Entscheidfindung einbezieht. Das setzt voraus, dass dem Betroffenen bekannt ist, wann die Behörde neu entscheiden wird. Der Beschwerdeführer wusste hier aber offensichtlich nicht, wann die zweite obergerichtliche Gerichtssitzung angesetzt war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Obergericht angerufenen Urteil des Kassationshof vom 2. September 2003 (6P.41/2003). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt somit als begründet.