Citation: 6P.75/2005 02.10.2005 E. 1

1.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen rechtlich geschützten Positionen voraus (Art. 88 OG). Nach der Rechtsprechung ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Er kann beispielsweise rügen, es sei zu Unrecht auf seine Beschwerde nicht eingetreten worden, er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Hingegen kann er die Beweiswürdigung nicht beanstanden (BGE 121 IV 317 E. 3b S. 324). Der Beschwerdeführer bringt ausschliesslich vor, das Kantonsgericht von Graubünden sei willkürlich davon ausgegangen, dass die drei Baumaschinenführer im Bereich des Übergangs von der Zone hoher in jene geringer Gefahr eingesetzt worden seien (Beschwerde, S. 4). Er rügt somit keine Verletzung von Verfahrensrechten, sondern einzig eine willkürliche Beweiswürdigung, wozu er gestützt auf Art. 88 OG nicht legitimiert ist. 1.2 Dem Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG (SR 312.5) steht eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zu, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; BGE 120 Ia 101 E. 2a, 157 E. 2c; 128 I 218 E. 1.1). 1.2.1 Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (BGE 129 IV 95 E. 2 und 216 E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist durch den Erdrutsch erheblich verletzt worden. Es ist zumindest möglich, dass ein geeignetes Warn- und Sicherungssystem die Verletzungen verhindert bzw. die konkreten Umstände den Verzicht auf den Einsatz des Beschwerdeführers erfordert hätten. Es kommt insoweit eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht. 1.2.2 Fraglich ist aber, ob die Legitimationsvoraussetzung eines Zivilanspruchs nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG erfüllt ist, oder ob der Beschwerdeführer nicht vielmehr nur eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen das Gemeinwesen geltend machen könnte. Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf die Beschwerdelegitimation vor, ohne Straferkenntnis gegen die verantwortlichen Personen sei eine auf Art. 41 OR gestützte Schadenersatzforderung mangels fehlenden Verschuldens kaum mehr durchsetzbar. Aus der Begründung der parallel eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde geht hervor, dass der Beschwerdeführer den Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Rueun/Pigniu und den Gemeindevorstand C.________ als Verantwortliche für den Unfallhergang erachtet (vgl. nur Nichtigkeitsbeschwerde, S. 8). 1.3 "Zivilansprüche" im Sinne der genannten Bestimmung des OHG sind solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach den Art. 41 ff. OR, doch umfasst der Begriff etwa auch Ansprüche nach UWG (SR 241) auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung einer widerrechtlichen Verletzung (BGE 127 IV 185 E. 1a und 128 IV 188 E. 2.3, je mit Hinweisen). Erforderlich ist nach dem Sinn und Zweck von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ferner, dass die Ansprüche überhaupt adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden können, das heisst direkt gegen die angeklagten Personen und für Forderungen aus der ihnen vorgeworfenen Tat (BGE 127 IV 185 E. 1a mit Hinweis). Keine derartigen "Zivilansprüche" sind demgegenüber Forderungen, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben (BGE 125 IV 161 E. 2b). 1.3.1 Der Kanton Graubünden hat gestützt auf den Vorbehalt in Art. 61 OR das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften vom 29. Oktober 1944 (Verantwortlichkeitsgesetz/GR; BR 170.050) erlassen. Demnach stehen dem Geschädigten für den Schaden, den ihm Behörden und Beamte in Ausübung ihres Dienstes widerrechtlich zugefügt haben, ausschliesslich Ansprüche gegen den Staat (Kanton, kantonale Anstalten, Bezirke, Kreise, Gemeinden) zu (Art. 8 und 9 Verantwortlichkeitsgesetz). Das Gesetz schliesst das direkte Klagerecht des Geschädigten gegen die fehlbaren Behörden und Beamten ausdrücklich aus (Art. 11). Als Beamte gelten alle Personen, die auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Aktes zur Ausübung amtlicher Funktionen berufen sind (Art. 2). Der Beschwerdeführer wirft dem damaligen Gemeindevorstand und dem Feuerwehrkommandanten der Gemeinde Rueun vor, seine Verletzungen fahrlässig verursacht zu haben. Gegen diese Personen schliesst jedoch das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz ein direktes Klagerecht aus. Das ist nicht nur beim Gemeindevorstand als gewähltes Behördenmitglied der Fall, sondern auch beim Feuerwehrkommandanten. Die Gemeinden sind nach Art. 33 der Feuerpolizeiverordnung vom 30. September 1970 (BR 838.100) verpflichtet, Feuerwehren zu organisieren und aufrechtzuerhalten sowie die erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstungen, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge bereitzustellen. Der Feuerwehrkommandant der Gemeinde erfüllt ungeachtet der konkreten Organisationsform der Feuerwehr hoheitliche Aufgaben bzw. amtliche Funktionen im Sinne von Art. 2 Verantwortlichkeitsgesetz (zur Feuerwehr als hoheitliche Verrichtung vgl. nur Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1, 4. Aufl., Zürich 1987, S. 301). 1.3.2 Daraus ergibt sich, dass hier keine zivilrechtlichen, sondern einzig öffentlich-rechtliche Ansprüche des Opfers gegen den Kanton Graubünden oder die Gemeinde Rueun in Frage kommen.