Citation: 1P.53/2001 20.09.2001 E.

E.- Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs mit Urteil vom 12. Dezember 2000 ab (Verfahren U 00 115). Es verneinte eine Verletzung von Art. 29 BV (bezüglich Dauer des Verfahrens und des rechtliches Gehörs). Unbestritten war das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für die Bewilligungspflicht von Demonstrationen auf öffentlichem Grund. Es bejahte - unter Verweis auf die Sicherheitsaspekte um das WEF und die Grundrechte unbeteiligter Dritter - das öffentliche Interesse an Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit führte es zum einen aus, die gegenüber dem Gesuch verkürzte Strecke des Demonstrationsumzuges rechtfertige sich mit der Sicherheit des WEF. Zum andern sei auch die Verschiebung auf den Sonntag aus verkehrs- und sicherheitstechnischen Gründen gerechtfertigt, weil in den engen Verhältnissen von Davos an Samstagen oftmals chaotische Zustände herrschten und am 29. Januar 2000 der Besuch des amerikanischen Präsidenten auf dem Programm stand. Es fügte an, dass in Anbetracht des Fehlens von öffentlichen, in der Verfügungsgewalt der Gemeinde stehenden Plätzen eine Platzveranstaltung von den Behörden nicht bewilligt werden könnte; die von Seiten der "Demonstranten" als Variante ins Spiel gebrachte Platzdemonstration am Samstag habe keine wahre Alternative dargestellt und nicht weiter geprüft werden müssen. Schliesslich erachtete es die Appellwirkung einer Demonstration an einem Samstag oder Sonntag für ungefähr gleichwertig. Angesichts dieser Erwägungen halte die Ermessensbetätigung im Entscheid des Kleinen Landrates der verwaltungsgerichtlichen Prüfung stand.