Citation: I 663/05 27.11.2006 E. 3

Aufgrund der verfahrensrechtlichen Situation haben die Vorinstanzen den vorbestehenden Anspruch auf eine halbe Invalidenrente trotz der vorstehend dargelegten Schwächen der Beweislage im Ergebnis zu Recht bestätigt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mit Urteil M. vom 6. November 2006 (I 465/05) in Änderung der bisherigen Rechtsprechung erkannt, wie bei der Neuanmeldung (BGE 130 V 71) sei auch bei der Rentenrevision (auf Gesuch hin oder von Amtes wegen) die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruhe, zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrads gegeben sei. Vergleichsreferenz für die Frage, ob eine rechtserhebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sei, ist hier also der rechtskräftige Einspracheentscheid vom 16. Mai 2003. Nun hat Dr. R.________ zwar in einem Einweisungsschreiben vom 7. Januar 2004 eine Zustandsverschlechterung "während der vergangenen Wochen" festgestellt und auch im Verlaufsbericht vom 17. Juli 2004 erwähnt, die Beschwerdeführerin sei ab November 2003 "noch unruhiger" geworden. Aus seinem ausführlichen Bericht vom 19. September 2005 geht aber hervor, dass Dr. R.________ bereits die den früheren Rentenentscheiden zugrunde liegende Beurteilung bestreitet, es liege eine Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent vor. Er kritisiert die Berichte des Dr. I.________ vom 29. August 2000 und des Dr. S.________ vom 31. Januar 2003 und weist darauf hin, dass der frühere Hausarzt Dr. M.________ am 4. Januar 2000 und 14. Januar 2003 vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt habe. Sodann zieht er die Argumentation in der Verfügung der IV-Stelle vom 29. November 2000 und im Einspracheentscheid vom 16. Mai 2003 in Zweifel. Aus alldem muss geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin nach Einschätzung des Dr. R.________ richtigerweise schon vor diesem Zeitpunkt vollständig arbeitsunfähig gewesen sei. Mit anderen Worten würdigt der Mediziner im Wesentlichen einen bereits vor dem 16. Mai 2003 bestehenden Zustand anders, legt aber bei aller Ausführlichkeit des Berichts nicht substanziiert dar, inwiefern seither eine relevante Verschlechterung aufgetreten sei. Nach dem Gesagten ist eine revisionsrechtlich erhebliche Änderung des Gesundheitszustands nicht mit dem erforderlichen Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) dargetan, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt.