Citation: 4P.171/2006 21.09.2006 E. 6

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Er bringt vor, eine umfassende Beantwortung der amtlichen Erkundigung bei der SUVA sei am Tag der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidenten nicht vorgelegen, weshalb er den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt habe. Das Kantonsgericht habe Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es erkannt habe, dass der Bezirksgerichtspräsident sehr wohl eine SUVA-Auskunft betreffend die Sicherheit im Lehrbetrieb eingeholt und sich demnach nicht über den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens hinweggesetzt habe. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b; 126 I 15 E. 2a/aa S. 16 mit Hinweisen). Vorliegend hat der Bezirksgerichtspräsident bei der SUVA die vom Beschwerdeführer beantragte amtliche Erkundigung betreffend die Sicherheit im Betrieb des Beschwerdegegners veranlasst. Sie wurde telefonisch am Vortag der Verhandlung beantwortet. Der Gerichtspräsident orientierte die Parteien über das Ergebnis zu Beginn der Verhandlung. Er hat somit den Beweisantrag des Beschwerdeführers abgenommen. Dass die Anfrage bis zum Tag der Hauptverhandlung nur telefonisch beantwortet worden war, bedeutet keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ergibt sich doch aus diesem kein verfassungsrechtliches Erfordernis, dass amtliche Erkundigungen nur schriftlich beantwortet werden dürften. Die Parteien wurden vom Gerichtspräsidenten zu Beginn der Verhandlung über die Antwort der SUVA orientiert. Sie konnten sich dazu äussern. Damit wurde dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör Genüge getan und es bestand keine Pflicht zur Aussetzung der Verhandlung. Dies hat das Kantonsgericht zu Recht erkannt.