Citation: 6B_240/2013 E. 6.2

6.2. Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern (Abs. 1), oder wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt (Abs. 2). Nach den Ausführungen in der Botschaft betrifft die Tatbestandsvariante der Unterstützung insbesondere Mitttelspersonen, die als Bindeglieder zu legaler Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung krimineller Organisationen leisten. Erforderlich sei eine nachweisbare Förderung der kriminellen Tätigkeit der Organisation. Der Unterschied zur Gehilfenschaft bestehe darin, dass kein kausaler Tatbeitrag im Hinblick auf ein bestimmtes Einzeldelikt bewiesen werden muss (Botschaft des Bundesrates vom 30. Juni 1993 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers], BBl 1993 III 277 ff., 301). Erforderlich ist ein bewusster Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Organisation (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Zwischen der Unterstützungshandlung und der verbrecherischen Tätigkeit muss ein gewisser Zusammenhang bestehen. Würde dies nicht vorausgesetzt, dann wäre das gesetzliche Merkmal "in ihrer verbrecherischen Tätigkeit" überflüssig. Es ist indessen nicht erforderlich, dass die Unterstützungshandlung für ein konkretes Verbrechen kausal war beziehungsweise dieses - im Sinne der Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) - förderte (siehe BGE 133 IV 58 E. 5.3.1). Den Tatbestand der Unterstützung können auch Verhaltensweisen erfüllen, welche zur Stärkung des finanziellen Potenzials beitragen, das die kriminelle Organisation auch zur Finanzierung von verbrecherischen Tätigkeiten einsetzen kann. Die Abgrenzung zwischen tatbestandsmässigem und nicht tatbestandsmässigem Verhalten kann, etwa soweit dieses in legalen Rechtsgeschäften mit Repräsentanten einer kriminellen Organisation besteht, schwierig sein. Vorliegend ist indessen allein das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten zu beurteilen. Es ist daher nicht darüber zu befinden, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen die in der Beschwerde (S. 61 f.) beispielhaft beschriebenen Verhaltensweisen den objektiven Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation erfüllen könnten.