Citation: 1P.644/2003 14.01.2004 E. 3.2

3.2.1 Die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt in erster Linie das kantonale Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür prüft. Falls sich der Schutz aufgrund des kantonalen Rechts als ungenügend erweist, kann sich der Betroffene auf denjenigen berufen, der sich unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt. Diese Bestimmung gewährleistet einen verfassungsrechtlichen Mindestschutz. Das Bundesgericht prüft frei, ob die sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Rechte verletzt worden sind (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.; 120 Ia 220 E. 3a S. 223; 114 Ia 93 E. 2 S. 98/99 mit Hinweisen). 3.2.2 Der Beschwerdeführer rügt sowohl eine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen zum rechtlichen Gehör als auch eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Ob die Anklagekammer das kantonale Recht willkürlich angewandt habe, kann offen bleiben, wenn sich ergibt, dass sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat. 3.2.3 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor dem Entscheid zur Sache zu äussern (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). Anspruch auf vorgängige Anhörung besteht insbesondere, wenn das Gericht seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b//bb S. 278; 124 I 49 E. 3c S. 52; 123 I 63 E. 2d S. 69; 116 V 182 E. 1a S. 185; 115 Ia 94 E. 1b S. 96/97; 114 Ia 97 E. 2a S. 99 mit Hinweisen; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 270 f.). 3.2.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437; 125 I 113 E. 3 S. 118). 3.3 Die Anklagekammer ist, wie dargelegt, der Auffassung, der Untersuchungsrichter hätte gestützt auf die alte Fassung von Art. 227 StPO/BE auf die Anzeige eintreten müssen, nicht dagegen gestützt auf die inzwischen am 1. August 2003 in Kraft getretene neue Fassung. Art. 227 aStPO/BE lautet: Ist die Untersuchungsbehörde der Ansicht, die zur Anzeige gebrachte Handlung sei nicht mit Strafe bedroht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung seien nicht gegeben oder es handle sich um einen Fall gemäss Artikel 4, beantragt sie der Staatsanwaltschaft, auf die Anzeige sei nicht einzutreten. Der Antrag ist kurz zu begründen. Art. 227 nStPO/BE lautet: Kommt die Untersuchungsbehörde, allenfalls nach Abklärungen gemäss Artikel 199 Abs. 3, zum Schluss, die zur Anzeige gebrachte Handlung sei nicht mit Strafe bedroht, die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung seien nicht gegeben, die Anzeige sei offensichtlich unbegründet oder es handle sich um einen Fall nach Artikel 4, beantragt sie der Staatsanwaltschaft, auf die Anzeige sei nicht einzutreten. Der Antrag ist kurz zu begründen. Art. 4 StPO/BE nennt fünf verschiedene Fallgruppen, in denen - im Wesentlichen aus Opportunitätsgründen - von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann. Gemäss Art. 199 Abs. 3 StPO/BE können Untersuchungsbehörde und Staatsanwaltschaft bei ihnen eingehende Strafanzeigen zu näherer Abklärung an die Polizei weisen. Art. 227 nStPO enthält gegenüber Art. 227 aStPO/BE einen zusätzlichen Nichteintretensgrund: Gemäss Art. 227 nStPO/BE kann die Untersuchungsbehörde dem Staatsanwalt auch beantragen, auf die Anzeige nicht einzutreten, wenn sie diese als offensichtlich unbegründet erachtet. Art. 227 nStPO/BE lässt das Nichteintreten also in weiterem Umfange zu als Art. 227 aStPO und ist damit für den Anzeigeerstatter nachteilig. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich nicht dazu äussern können, wie die Sache unter dem Gesichtswinkel von Art. 227 nStPO/BE zu würdigen sei. Die Anklagekammer bestreitet dies nicht. Auch aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer insoweit die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden wäre. Der Beschwerdeführer musste nicht damit rechnen, dass die Anklagekammer ihren Beschluss auf Art. 227 nStPO stützen werde. Er konnte sich darauf beschränken, im Rekurs Ausführungen unter dem Gesichtswinkel von Art. 227 aStPO/BE zu machen. Ein Rekurrent muss nicht wissen, ob und wann gegebenenfalls eine im Zeitpunkt der Erhebung des Rekurses in Kraft stehende Bestimmung geändert und eine revidierte Fassung in Kraft treten wird. Es genügt, wenn er das geltende Recht konsultiert. Er muss nicht noch zusätzlich abklären, ob und wann allenfalls eine neue Bestimmung in Kraft trete. Dass der Beschwerdeführer hier im Rekursverfahren von einem Anwalt vertreten war, ändert daran nichts. Wie sich aus dem Briefkopf der Beschwerdeschrift ergibt, betreibt der Anwalt des Beschwerdeführers seine Anwaltskanzlei in Zürich. Es handelt sich somit - aus der Sicht des Verfahrenskantons - um einen ausserkantonalen Anwalt. Von einem Anwalt kann nicht erwartet werden, dass er die Rechtsentwicklung in allen Kantonen verfolge und insoweit über jede bevorstehende Änderung im Bild sei. Ob im vorliegenden Fall ein Berner Anwalt über die Änderung von Art. 227 StPO/BE hätte informiert sein müssen, kann offen bleiben. Selbst wenn der Beschwerdeführer um die bevorstehende Änderung von Art. 227 StPO/BE gewusst hätte, hätte von ihm unter den gegebenen Umständen im Übrigen nicht verlangt werden können, im Rekurs gewissermassen "auf Vorrat" Erörterungen zur Sache unter dem Gesichtswinkel von Art. 227 nStPO/BE zu machen. Der Beschwerdeführer reichte den Rekurs dem Untersuchungsrichter zuhanden der Anklagekammer am 14. Mai 2003 ein. Gemäss Art. 324 StPO/BE teilt die Behörde den andern Parteien mit, dass und von wem ein Rekurs erklärt worden ist (Abs. 2). In einem Fall wie hier gibt sie der angeschuldigten Person Gelegenheit, sich innert zehn Tagen zum Rekurs zu äussern (Abs. 3). Die Akten sind anschliessend ohne Verzug der Anklagekammer einzusenden (Abs. 4). Im Hinblick auf Art. 324 StPO/BE durfte der Beschwerdeführer annehmen dass die Anklagekammer vergleichsweise rasch über die Akten verfügen und entscheiden könne. Sie hat hier ihren Beschluss rund eineinhalb Monate nach Übermittlung der Akten an sie gefällt. Damit wäre ein Entscheid der Anklagekammer noch vor dem 1. August 2003 möglich gewesen, wenn sich nicht Verzögerungen ergeben hätten, weil der Beschwerdegegner unbekannten Aufenthalts ist und ihm der Rekurs deshalb nicht zur Stellungnahme zugestellt werden konnte. Darüber, dass der Beschwerdegegner unbekannten Aufenthalts ist, war der Beschwerdeführer aber nach seinen unbestrittenen Darlegungen in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht im Bild. Er durfte deshalb davon ausgehen, dass die Anklagekammer noch vor dem 1. August 2003 entscheiden könne. Musste der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass die Anklagekammer ihrem Beschluss die neue, ihm nachteilige Fassung von Art. 227 StPO/BE zugrund lege, und hatte er somit keinen Anlass, sich im Rekurs dazu zu äussern, so hätte ihm die Anklagekammer Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen, als sie beabsichtigte, ihren Beschluss auf die neue Fassung zu stützen. Indem ihm die Anklagekammer keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Die Beschwerde ist insoweit begründet. 3.4 Die Heilung einer Gehörsverletzung im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist zwar grundsätzlich möglich (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72). Sie kommt hier jedoch nicht in Betracht, da sich das Bundesgericht aus den dargelegten Gründen zur Sache selber nicht zu äussern hat. 3.5 Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache an die Anklagekammer zurückzuweisen. Wegen der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehörs ist unerheblich, ob die Anhörung des Beschwerdeführers zu einem andern Entscheid der Anklagekammer führen kann.