Citation: 1B_60/2007 21.09.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer bezieht sich auf unterschiedliche Umstände, welche einzeln betrachtet und gesamthaft gesehen den Anschein der Befangenheit des abgelehnten Richters belegen sollen. 4.1 Zur Hauptsache macht der Beschwerdeführer geltend, der Einzelrichter erwecke den Anschein der Befangenheit dadurch, dass er mit der Festlegung der Verhandlung auf den 23. März 2007 der Verteidigung unzureichend Zeit für das Aktenstudium und die Vorbereitung der Verhandlung eingeräumt habe. In dieser Hinsicht ist davon auszugehen, dass den Parteien am 29. September 2006 vom neuerlichen Eingang der Akten Kenntnis gegeben und ihnen Frist für Beweisanträge angesetzt worden ist. Der Beschwerdeführer hat innert Frist keine Beweisanträge gestellt. Somit musste ihm und seinem Rechtsvertreter bereits im damaligen Zeitpunkt - unabhängig von der für die Beweisanträge eingeräumten Fristerstreckung vom 27. Oktober 2006 - bewusst sein, dass die Verhandlung in den nachfolgenden Monaten abgehalten werde. Bezogen auf das umstrittene Verhandlungsdatum vom 23. März 2007 standen daher mehr als fünf Monate für die Vorbereitung der Verhandlung zur Verfügung. Diese Zeitspanne kann für sich genommen nicht von vornherein als ungenügend bezeichnet werden. Es darf berücksichtigt werden, dass dies bereits die III. Strafkammer des Obergerichts in ihrem Beschluss vom 13. März 2007 zu einem Verschiebungsgesuch festgehalten hat. Weiter fällt in Betracht, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits seit langer Zeit verteidigt; insoweit ist für sich genommen nicht ausschlaggebend, dass die sich im Verwaltungs- und im Verwaltungsstrafverfahren stellenden Rechtsfragen - vor dem Hintergrund desselben Sachverhalts - nicht identisch sind. Schliesslich kann auch die zur Verfügung stehende Zeit für das Studium der unbestrittenermassen sehr umfangreichen Akten nicht von vornherein als unzumutbar bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass ihm die Akten - wenn auch nicht 15 Monate - so doch 6 Monate zur Verfügung gestanden hatten. Er legt nicht dar, dass er bereits in der Folge der Beweisverfügung vom 29. September 2006 um Einsicht in die Akten bzw. Zustellung der Akten ersucht hätte und einem solchen Ersuchen ohne sein Zutun erst in einem späten, die Verteidigung beeinträchtigenden Zeitpunkt entsprochen worden wäre. Aus diesen Gegebenheiten kann gesamthaft nicht geschlossen werden, dass der Einzelrichter durch die Fristansetzung auf Ende März 2007 den Anschein der Befangenheit erweckt hätte. 4.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass der Verhandlungstermin vom 23. März 2007 für den Rechtsvertreter angesichts anderer Gerichtstermine als unzumutbar erscheinen musste. In dieser Hinsicht darf berücksichtigt werden, dass sich der Einzelrichter bereits im Dezember 2006 und somit in einem frühen Zeitpunkt um Vereinbarung eines Termins bemühte. Ohne dass auf die Umstände der Verständigung zwischen dem Einzelrichter und dem Rechtsvertreter im Zeitraum von Dezember/Januar näher eingegangen werden müsste, kann festgehalten werden, dass dem Rechtsvertreter am 16. Januar 2007 sechs Terminvorschläge für den März 2007 unterbreitet wurden, welche dieser ausschlug. Nach der Vernehmlassung des Einzelrichters - die der Beschwerdeführer in seiner Replik in diesem Punkt nicht in Frage stellt - sollen sich die Verhinderungsgründe nicht auf den 23. März 2007 bezogen haben, weshalb die Verhandlung am 1. Februar 2007 auf diesen Tag festgelegt worden ist. Unabhängig davon steht fest, dass der Rechtsvertreter am 23. März 2007 nicht tatsächlich verhindert war. Die von ihm ins Feld geführten Gerichtstermine vom 22. und 26. März 2007 für aufwendige Verfahren stellen - auch vor dem Hintergrund der in der Beschwerdeschrift dargelegten Agenda für den März 2007 - keinen Hinderungsgrund für eine Verhandlung am 23. März 2007 dar, wie auch die III. Strafkammer des Obergerichts in ihrem Beschluss vom 13. März 2007 festgehalten hat. Aus all diesen Umständen ergibt sich, dass der Termin vom 23. März 2007 für den Rechtsvertreter zwar als ungünstig erscheinen mag, der Einzelrichter indes mit seinen Bemühungen und der schliesslichen Festlegung kein Verhalten an den Tag legte, das bei objektiver Betrachtung den Anschein seiner Befangenheit erwecken würde. 4.3 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihn die Festlegung des Gerichtstermins auf einen Freitag in der Befolgung des Sabbat beeinträchtige und eine Voreingenommenheit des Einzelrichters zum Ausdruck bringe. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, dass darum ersucht worden sei, an einem Freitag keine ganztägigen Verhandlungen durchzuführen. Gemäss unbestrittener Darstellung in der Vernehmlassung der Eidg. Zolldirektion ist für die Respektierung des Sabbatrituals von Bedeutung, am Freitag vor Einbruch der Dunkelheit zu Hause zu sein. Die Festlegung des Verhandlungstermins auf einen Freitag ist vor diesem Hintergrund zu gewichten. Hierfür fällt in Betracht, dass der Einzelrichter davon ausging, die Hauptverhandlung werde wohl kurz nach Mittag beendet sein (vgl. Ablehnungsgesuch vom 23. Februar 2007). Bei dieser Sachlage kann dem Einzelrichter nicht vorgeworfen werden, durch Missachtung religiöser Rituale den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Darüber hinaus kann auch nicht gesagt werden, dass dem Beschwerdeführer seine Verteidigungsrechte beschnitten und ihm ein Schlusswort verwehrt werden sollten, da die Verhandlung allenfalls unterbrochen oder aufgeschoben werden kann (vgl. Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts vom 13. März 2007). 4.4 Die Verwaltungskommission - wie auch die III. Strafkammer des Obergerichts in ihrem Beschluss vom 13. März 2007 - bejahte die Frage, ob der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung seinen Rechtsvertreter im Hinblick auf die Verhandlung vom 23. März 2007 hinreichend habe instruieren können. In der Beschwerde des vorliegenden Verfahrens wird dieser Punkt nicht aufgegriffen. 4.5 Gesamthaft kann berücksichtigt werden, dass der Einzelrichter in Anbetracht der bereits langen Verfahrensdauer und der damit verbundenen Verjährungsproblematik einen baldigen Verhandlungstermin vorsehen durfte. Es kann nicht gesagt werden, dass er dabei Fehler in der Verfahrensführung begangen und damit den Anschein der Befangenheit erweckt hätte. Die Rüge, Einzelrichter lic. iur. M. Hüsser genüge den Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht, erweist sich daher als unbegründet.