Citation: 1P.99/2003 20.07.2007 E. 5

Schliesslich rügen die Beschwerdeführer Unregelmässigkeiten bei der Durchführung der Gemeindeversammlung. 5.1 In erster Linie machen sie geltend, es sei nicht ausreichend sichergestellt worden, dass sich keine grössere Anzahl von Nichtstimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt hätten; insbesondere habe keine Eingangskontrolle stattgefunden. Entgegen dem Wortlaut des Protokolls der Gemeindeversammlung habe der Gemeindepräsident auch nicht am Schluss der Verhandlung gefragt, ob jemand etwas gegen die Verhandlungsführung einzuwenden hätte. Insofern sei eine Rüge in dieser Sache nicht möglich gewesen. 5.1.1 Der Regierungsrat liess offen, ob diese - wie auch die übrigen Rügen gegen die Geschäftsbehandlung - gemäss § 151 Abs. 1 Ziff. 1 des Zürcher Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 in der damals geltenden Fassung (aGG) verwirkt seien, weil sie nicht schon in der Versammlung erhoben worden seien. Jedenfalls sei die Rüge unbegründet: Die Kontrolle der Anwesenden mittels Ausweispflicht oder Stimmrechtsausweis sei gesetzlich nicht vorgesehen; lediglich in Zweifelsfällen komme eine Überprüfung anhand des Stimmregisters in Frage. Anhaltspunkte für solche Zweifel habe es an der Gemeindeversammlung offenbar nicht gegeben; jedenfalls seien keine Einwände vorgebracht worden. Immerhin seien die Eintretenden nach kurzem Sichtkontakt beurteilt worden und die Anwesenden vom Gemeindepräsidenten ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass für Nichtstimmberechtigte ein bestimmter Sektor vorgesehen sei. Im Protokoll der Gemeindeversammlung sei denn auch ausdrücklich vermerkt, dass nebst den 634 Stimmberechtigten auch 27 Gäste an der Versammlung teilgenommen hätten. Zu erwähnen sei auch, dass die Gemeindeversammlung vor der Abstimmung über die Teilrevision des Zonenplans bereits über vier andere Geschäfte Beschluss gefasst hatte, ohne dass jemand eine allfällig zweifelhafte Stimmberechtigung von anwesenden Personen gerügt hätte. 5.1.2 Diese Ausführungen lassen keine Rechtsverletzung erkennen. Nach Zürcher Recht wird die Stimmberechtigung nur in Zweifelsfällen anhand des Stimmregisters überprüft; eine Ausweispflicht ist nicht vorgesehen (§ 46 Ziff. 3 Satz 3 aGG; heute: § 45c Abs. 3 GG; vgl. dazu H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., Wädenswil 2000, § 46 N 4). Der Versammlungsleiter ist nur verpflichtet, durch Anfrage an die Versammlung festzustellen, ob nichtstimmberechtigte Personen anwesend sind; wenn ja, muss er diese auffordern, sich entweder aus der Versammlung zu entfernen oder sich an die für Zuhörer bestimmten Plätze zu begeben (§ 46 Ziff. 3 aGG; heute: § 45c Abs. 1 und 2 GG). Unstreitig hat der Gemeindepräsident auf die seitliche Platzierung von Presse und Gästen hingewiesen; dies musste von den Nichtstimmberechtigten als Aufforderung verstanden werden, sich auf diese Plätze zu begeben. Weshalb sich die Stimmberechtigten nicht getraut haben sollten, nicht stimmberechtigte Personen, die dieser Aufforderung keine Folge leisteten, öffentlich zu "denunzieren", ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführer nennen denn auch keine einzige Person, die angeblich zu Unrecht an der Abstimmung teilgenommen habe, sondern machen nur geltend, eine solche Teilnahme wäre möglich gewesen. Es hätte auch genügend Zeit und Gelegenheit bestanden, vor der streitigen Abstimmung über die Zonenplanrevision etwaige Zweifel an der Stimmberechtigung anzumelden, um allfällige Zweifel unverzüglich zu beheben. Es widerspricht Treu und Glauben, diese Zweifel erst nachträglich, nach dem für die Beschwerdeführer ungünstigen Ausgang der Abstimmung, zu erheben. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Gemeindepräsident nach erfolgter Abstimmung noch Gelegenheit einräumte, Rügen zur Verhandlungsführung anzubringen oder nicht. 5.2 Die Beschwerdeführer rügen weiter die vom Gemeindepräsidenten vorgenommene Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten, die Hinderung von Votanten, ein zweites Mal zu Wort zu kommen, die Nichtbeantwortung kritischer Fragen, den Abbruch der Diskussion nach 60 Minuten und die Nichtbeantwortung zahlreicher offener Fragen. 5.2.1 Der Gemeinderat bestreitet in seiner Vernehmlassung, dass lediglich ein Votum pro Person zugelassen worden sei; es sei jedoch vorrangig denjenigen Votanten das Wort erteilt worden, die sich zum ersten Mal meldeten. Die Redezeitbeschränkung von 5 Minuten sei freiwillig gewesen. Der Ordnungsantrag auf Schluss der Verhandlung sei gestellt worden, nachdem Befürworter und Gegner der Vorlage ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, die wesentlichen Gesichtspunkte in der Versammlung zu vertreten. 5.2.2 Auch der Regierungsrat hält die Verhandlungsführung für zulässig. Es liege im Interesse einer zügigen Versammlungsführung, eine festgefahrene Diskussion möglichst rasch zu beenden, um den Teilnahmewillen der Stimmbürger nicht zu beeinträchtigen. Die Versammlungsteilnehmer hätten zum gestellten Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion Stellung nehmen können. Nachdem dieser Antrag mit grossem Mehr angenommen worden sei, sei die vorzeitige Beendigung der Versammlung nicht zu beanstanden. 5.2.3 Wie sich aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung ergibt, bat der Gemeindepräsident die Teilnehmer um Einhaltung einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten; die Beschwerdeführer machen auch nicht geltend, ihnen sei gegen ihren Willen nach 5 Minuten das Wort entzogen worden. Eine unverbindliche Empfehlung zur Redezeit darf der Gemeindepräsident als Versammlungsleiter abgeben, ohne dass darüber förmlich abgestimmt werden müsste. Es erscheint auch zulässig, das Wort vorrangig Personen zu erteilen, die sich noch nicht geäussert haben (so auch Thalmann, a.a.O., § 46 N 5.3). Wie das Gemeindeprotokoll belegt, kam zumindest die Beschwerdeführerin Helen Meier zweimal zu Wort. Der Schluss der Diskussion wurde auf Ordnungsantrag eines Stimmberechtigen von der Gemeindeversammlung beschlossen, nachdem zahlreiche Personen mit unterschiedlichen Meinungen zu Wort gekommen waren, darunter auch die Beschwerdeführer Beat Berger und Helen Meier. Diese hatte übrigens das letzte Wort vor Schluss der Diskussion. Durch den Beschluss, die Beratung abzubrechen, wurde zugleich auf die Beantwortung der noch offenen Fragen durch den Gemeinderat verzichtet. Dieses Vorgehen entspricht dem Zürcher Gemeindegesetz (vgl. § 46 Ziff. 4 aGG; heute § 46d Abs. 2 GG) und ist auch unter stimmrechtlichen Aspekten nicht zu beanstanden. 5.3 Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, der Gemeindepräsident habe in seinen einleitenden Worten einen Farbanschlag auf die Familie Bär erwähnt, obwohl er wusste, dass dieser von vielen Personen den Golfplatzgegnern zugeschrieben wurde. Damit habe er in unnötiger Weise Emotionen gegen die Umzonungsgegner geschürt und seine Pflicht zur Objektivität verletzt. 5.3.1 Der Regierungsrat räumte ein, dass angesichts der bereits im Vorfeld der Abstimmung heiss geführten Diskussion um die umstrittene Vorlage auf die gerügte Äusserung hätte verzichtet werden können. Von einer unzulässigen Beeinflussung könne jedoch nicht ausgegangen werden, zumal den Anwesenden die Unterscheidung zwischen emotional gefärbten Aussagen und Sachfragen durchaus zuzumuten sei. In diesem Sinne sei denn auch der Aussage des Gemeindepräsidenten in der nachfolgenden Diskussion ein entschiedenes Votum von Helen Meier entgegnet worden. 5.3.2 Tatsächlich war die Erwähnung des Farbanschlags an der Driving Range nicht geeignet, die emotional geführte Diskussion zu versachlichen. Andererseits verwahrte sich Helen Meier in ihrem anschliessenden Votum gegen die Verdächtigung der Golfplatzgegner. Auch die anschliessende, im Protokoll zusammengefasste Diskussion zeigt, dass im Wesentlichen Sachargumente für und gegen die Umzonung vorgebracht wurden. Insofern kann mit dem Regierungsrat angenommen werden, dass die Äusserung des Gemeindepräsidenten unpassend war, aber jedenfalls keinen schwerwiegenden Mangel darstellte.