Citation: 4A_66/2024 E. B

B.a. Am 8. Mai 2013 leiteten die Klägerinnen gestützt auf Art. 26 des Vertrags vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta (SR 0.730.0), verschiedene bilaterale Investitionsschutzabkommen sowie Art. 3 der Arbitration Rules of the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL Rules) ein Schiedsverfahren gegen die Beklagte ein mit dem - im Verfahrensverlauf geänderten - Rechtsbegehren, die Beklagte sei wegen Verletzung der abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge zur Zahlung von Schadenersatz von insgesamt mindestens CZK 1'769.8 Mio. zu verurteilen. Der Permanent Court of Arbitration (PCA) bestimmte Genf als Sitz des mit drei Schiedsrichtern besetzten Schiedsgerichts. Die Beklagte erhob unter anderem verschiedene Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf. B.b. Am 20. Dezember 2017 fällte das Schiedsgericht einen als "Partial Award" bezeichneten Schiedsentscheid. Es verneinte seine Zuständigkeit bezüglich einiger der geltend gemachten Ansprüche (Dispositiv lit. a-c) und wies einzelne Ansprüche in der Sache ab (Dispositiv lit. g-j). Im Übrigen bejahte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit und - dem Grundsatz nach - die Haftung der Beklagten (Dispositiv lit. d-f), wobei über die Höhe des Schadenersatzes später zu entscheiden sei (Dispositiv lit. k). Mit Beschwerde vom 1. Februar 2018 focht die Beklagte den "Partial Award" vom 20. Dezember 2017 beim Bundesgericht an und beantragte unter Berufung auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG dessen Aufhebung, dies mit Ausnahme derjenigen Teile des Dispositivs, in denen die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festgestellt oder bestimmte Teile der Klage abgewiesen wurden. Mit Urteil 4A_80/2018 vom 7. Februar 2020 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab und schützte den positiven Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts vom 20. Dezember 2017. B.c. Mit Eingabe vom 4. März 2021 bestritt die Beklagte gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. März 2018 C-284/216 Slowakische Republik gegen Achmea BV (nachfolgend Achmea-Urteil) erneut die Zuständigkeit des Schiedsgerichts (nachfolgend Achmea-Einwand). Die Klägerinnen bestritten die Zulässigkeit dieses Einwands. Mit Entscheid vom 22. Juli 2021 erklärte das Schiedsgericht den von der Beklagten gegen die schiedsgerichtliche Zuständigkeit erhobenen Achmea-Einwand als unzulässig. Nach einem weiteren Schriftenwechsel fand zwischen 23. und 25. Mai 2022 in Wien eine mündliche Verhandlung statt. Mit Endschiedsspruch ("Final Award") vom 15. Dezember 2023 verpflichtete das Schiedsgericht mit Sitz in Genf die Beklagte zur Zahlung von insgesamt CZK 350.1512 Mio. zuzüglich Zins an die Klägerinnen.