Citation: 6P.39/2003 07.08.2003 E. 7

Gegen den Schuldspruch des gewerbsmässigen Betrugs wendet der Beschwerdeführer allein ein, es fehle in den ihm vorgeworfenen Fällen an der Arglist: Den Geschädigten wäre zuzumuten gewesen, seine Angaben wie auch seine finanzielle Situation zu überprüfen, auch wenn sie zu ihm in einer Liebesbeziehung oder in einem Freundschaftsverhältnis standen. Er sei nicht verpflichtet gewesen, diese von sich aus über seine finanzielle Situation aufzuklären. 7.1 Wegen Betruges ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt (Art. 148 Abs. 1 aStGB, Art. 146 Abs. 1 StGB). Der Täter kann das Opfer durch einfache falsche Angaben täuschen. Dies gilt jedoch nur als arglistig, wenn die Überprüfung der Angaben nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a). Ebenso ist die alleinige Vortäuschung des Erfüllungswillens nicht in jedem Fall arglistig, sondern nur, wenn die Überprüfung der Erfüllungsfähigkeit unzumutbar oder unmöglich ist und daher auch keine Schlüsse auf den Erfüllungswillen des Täters gezogen werden können (BGE 118 IV 359 E. 2). 7.2 Der Beschwerdeführer täuschte alle Geschädigten über den Verwendungszweck der Darlehen: Er stellte ihnen gewinnträchtige Investitionen in fremde oder in seine eigenen Geschäfte in Aussicht, benutzte die Gelder jedoch für seinen persönlichen Lebensunterhalt bzw. zur Überbrückung finanzieller Engpässe (angefochtenes Urteil S. 8 oben). Im Hinblick auf die Arglist gehen die kantonalen Instanzen davon aus, dass er die Darlehen gezielt bei Intimpartnerinnen, Freunden und guten Bekannten aufnahm, bei welchen er damit rechnen konnte und auch damit rechnete, dass sie ihm vertrauen und auf eine Überprüfung seiner Angaben sowie seiner Solvenz verzichten würden. Der Beschwerdeführer wahrte ihnen gegenüber sorgsam die Fassade eines seriösen und erfolgreichen Handwerkers mit gut laufendem Geschäft und vollen Auftragsbüchern. Aus seinem gesamten Auftreten, dem gelegentlichen Hang zur Grossspurigkeit und seinem allgemein genussorientierten Lebensstil schlossen die Geschädigten auf einen gesunden wirtschaftlichen Hintergrund. Es gelang ihm immer, seine Besorgnis erregende finanzielle Situation nach aussen geheim zu halten. Selbst Personen, die ihm sehr nahe standen, wussten nichts von seiner enormen Schuldenlast (angefochtenes Urteil S. 6 f.). 7.3 Auf Ausführungen in der Beschwerde, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen richten, ist nicht einzutreten; sie sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). An den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt ist der Kassationshof im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). 7.4 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift schliessen die kantonalen Instanzen nicht einfach automatisch von einer wie auch immer gearteten Freundschaft bzw. Liebesbeziehung auf ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne der Rechtsprechung (Beschwerde Ziff. 4 S. 4 oben). Sie untersuchen die wesentlichen Umstände vielmehr in jedem einzelnen Fall. Auf die pauschale Kritik des Beschwerdeführers ist deshalb nicht einzugehen. Weitere Ausführungen rechtfertigen sich lediglich im Fall der Täuschung von A.________ und von E.________, wo der Beschwerdeführer die Annahme eines besonderen Vertrauensverhältnisses im Sinne der Rechtsprechung konkret als bundesrechtswidrig rügt. 7.4.1 Gemäss den Feststellungen der kantonalen Instanzen hatte A.________ ihren Arbeitsort in der Strasse, in welcher der Beschwerdeführer wohnte. Nachdem er sie kennen gelernt hatte, besuchte er sie regelmässig an ihrem Arbeitsort, und schliesslich trafen sich die beiden fast täglich. Die angenehmen Umgangsformen des Beschwerdeführers und seine Grosszügigkeit imponierten A.________ und sie verliebte sich in ihn. Dieser Umstand war dem Beschwerdeführer bekannt. Indem er ihr wiederholt gemeinsame Ferien in Aussicht stellte und ihr erklärte, sie sei die beste Frau für ihn, machte er ihr immer wieder Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft (Urteil des Strafgerichts S. 4, 35). 7.4.2 Bezüglich des Geschädigten E.________ ist erstellt, dass er den Beschwerdeführer durch den gemeinsamen Bekannten F.________ kennen gelernt hatte und dass sich die drei regelmässig an Familienfesten (inklusive Weihnachten) und anderen Anlässen trafen, worauf sich zwischen E.________ und dem Beschwerdeführer eine Freundschaft entwickelte. Bei der Gewährung des Darlehens wusste E.________, dass der gemeinsame Bekannte F.________, der den Beschwerdeführer schon lange kannte, diesem ebenfalls für denselben Verwendungszweck Geld anvertraut hatte (Urteil des Strafgerichts S. 10, 30). 7.4.3 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, es fehlten in den kantonalen Urteilen Ausführungen über die Intensität der Beziehungen, ist unbegründet. Die festgestellten Umstände lassen vielmehr in beiden Fällen auf enge persönliche Beziehungen zwischen dem Täuschenden und der bzw. dem Getäuschten schliessen. Der Beschwerdeführer geht selber davon aus, dass man in solchen Vertrauensverhältnissen über finanzielle Probleme eigentlich offen spricht. Da er jedoch sorgsam seine Fassade aufrecht erhielt, konnte er damit rechnen, dass die Geschädigten nicht ahnten, in welcher finanziellen Situation er sich befand, und dass er sie dermassen hinters Licht führen würde. Wenn die kantonalen Instanzen unter diesen Umständen ein besonderes Vertrauensverhältnis bejahen, dessen Ausnützung das Kriterium der Arglist erfüllt, ist dies aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden. 7.5 Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde Ziff. 7) unterstellen ihm die kantonalen Instanzen keine Aufklärungspflicht bezüglich seiner finanziellen Situation. Aus den dargelegten Umständen schliessen sie aber zu Recht, dass die Geschädigten keinen Grund hatten, an der Solvenz des Beschwerdeführers und damit auch an dem von ihm angegebenen Verwendungszweck für die Darlehen zu zweifeln, und dass der Beschwerdeführer deshalb nicht mit Nachfragen rechnen musste (angefochtenes Urteil S. 8). Auch dieser Einwand des Beschwerdeführers ist demnach unbegründet. 7.6 Sieht der Täuschende voraus, dass der Getäuschte aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses auf die Überprüfung der falschen Angaben verzichten wird, so kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Getäuschten eine Überprüfung zuzumuten gewesen wäre. Zur Bejahung der Arglist bei falschen Angaben genügt es, dass eine der in Erwägung 7.2 aufgezählten Voraussetzungen erfüllt ist (Trechsel, Schweizerisches StGB, 2. Auflage 1997, N. 7 zu Art. 146; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT I, 5. Auflage 1995, § 15 N. 17 S. 320, Arzt, Basler Kommentar zum StGB II 2003, N. 56 zu Art. 146). Die Kritik des Beschwerdeführers, in den kantonalen Urteilen fehlten Ausführungen über die Zumutbarkeit bzw. die Möglichkeit einer Überprüfung (Beschwerde, Ziff. 4 S. 3 unten, Ziff. 6 in fine), stösst demnach ins Leere. 7.7 In verschiedenen Fällen hat der Beschwerdeführer an die Darlehensgeber Teilrückzahlungen oder Zahlungen von Darlehenszinsen geleistet. Die kantonalen Urteile zeigen auf, wie er dadurch Zweifel an seiner Redlichkeit und Solvenz zu zerstreuen und Hoffnungen auf noch bessere Gewinnchancen zu schüren verstand. In keinem dieser Fälle schliessen die kantonalen Instanzen jedoch von den späteren Zahlungen auf die Arglist der Täuschung, mit welcher der Beschwerdeführer den Getäuschten zur Gewährung des ersten Darlehens veranlasst hatte. In den kantonalen Urteilen wird im Gegenteil besondere Sorgfalt darauf verwendet, in diesen Fällen das Element der Arglist jeweils für die erste Zahlung gesondert nachzuweisen. Die vertrauensverstärkende Wirkung der Teilzahlungen wird allein im Hinblick darauf hervorgehoben, dass die Geschädigten die Darlehen trotz Fälligkeit stehen liessen, bzw. dass sie dem Beschwerdeführer nachträglich noch weitere Darlehen gewährten. Auch dieser Einwand des Beschwerdeführers (Beschwerde Ziff. 5) ist demnach haltlos.