Citation: 2P.266/2003 05.03.2004 E. 1

1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid dar, gegen den als eidgenössisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Ausgeschlossen ist insbesondere die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da sowohl das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) als auch das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) lediglich Grundsätze über die Finanzierung der Abwasseranlagen bzw. der Siedlungsabfallentsorgung sowie über die Kostenverteilung auf die Abwasser- bzw. Abfallerzeuger enthalten und den Kantonen Raum für den Erlass selbständigen Rechts belassen (vgl. betreffend Art. 60a GSchG: BGE 128 I 46 E. 1b S. 49 ff.; betreffend Art. 32a USG: BGE 129 I 290 E. 2.2 S. 294 f., je mit Hinweisen). Das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde ist auch zu ergreifen für die Rüge, das zur Anwendung gebrachte kantonale (oder kommunale) Recht stehe mit den einschlägigen Bestimmungen des Bundesrechts, namentlich mit dem Verursacherprinzip, nicht im Einklang (vgl. im vorliegenden Zusammenhang BGE 125 I 449, unveröffentlichte E. 1b sowie E. 3 S. 453 ff.). Wiewohl das Verursacherprinzip nunmehr (auch) auf Verfassungsebene verankert ist, geniesst es als allgemeiner (vorab an den Gesetzgeber gerichteter) Grundsatz des Umweltrechts nicht den Rang eines verfassungsmässigen Individualrechts, dessen Verletzung direkt (unmittelbar unter Berufung auf Art. 74 Abs. 2 BV) mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könnte (vgl. Pascal Mahon, in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, Zürich 2003, N. 14 zu Art. 74 BV; Reto Morell, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/Lachen SZ 2002, Rz. 17 zu Art. 74 BV; Martin Frick, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, Diss. Bern 2003, S. 127 ff.). Als Individualgarantie kann lediglich der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) angerufen werden. 1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Abgabepflichtige durch den angefochtenen Entscheid in ihren rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffen und damit zur Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Die von der Gemeinde mit Rechnung vom 12. September 2001 für das Jahr 2001 erhobenen Benützungsgebühren wurden mit dem ersten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2002 nur in Bezug auf die Abfall- und Abwasserentsorgung, nicht jedoch auch bezüglich der Wasserversorgung aufgehoben. Die Gemeinde hat aber in ihrer Verfügung vom 17. März 2003, welche die Abgaben für 2001 und 2002 betrifft, die Wassergebühren ebenfalls für beide genannten Jahre neu berechnet und niedriger festgesetzt. In ihrer Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde macht die Gemeinde geltend, da die Wassergebühren für 2001 in formelle Rechtskraft erwachsen und von der Beschwerdeführerin akzeptiert worden seien, bestehe für das Bundesgericht kein Grund, die Wassergebühren für 2002 zu überprüfen. Die Gemeinde hat indessen, auch wenn sie die Einsprache gegen die Wassergebühr 2001 in ihrer Verfügung vom 17. März 2003 formell abwies, dennoch in diesem Punkt materiell einen neuen Entscheid gefällt, der auf einer modifizierten Berechnungsgrundlage beruhte und damit, obwohl auf einen tieferen Betrag lautend, eine neue Rechtsmittelfrist auslöste. Das Verwaltungsgericht ist dementsprechend im vorliegend angefochtenen Urteil auf den Rekurs, mit welchem die neue Verfügung der Gemeinde auch in Bezug auf die Wassergebühr 2001 angefochten wurde, ohne diesbezüglichen Vorbehalt eingetreten. Im gleichen Umfang kann die von der Gemeinde am 17. März 2003 vorgenommene Gebührenberechnung auch Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bilden. 1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176 mit Hinweis). 1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Vorbringen und appellatorische Kritik tritt es nicht ein (statt vieler BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).