Citation: 1P.598/2005 08.12.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im zweiten Verfahren vor Appellationsgericht erhobenen Beweise: 3.1 Er richtet sich gegen die Aussagen von Vater und Mutter B. und C. Y.________, ihr Sohn A. Y.________ sei am 1. Januar 1987 geboren. Die Eltern hätten an diesem Datum festhalten müssen, um ihre früheren Angaben gegenüber der Einwohnerbehörde zu bestätigen; sie hätten "vielleicht" bei den Behörden in der Schweiz den 1. Januar 1987 angegeben, weil sie keine Papiere gehabt hätten. Bei der Beweiswürdigung steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht prüft diese bloss auf Willkür hin. Es greift nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Das Appellationsgericht hat die Eltern durch die Staatsanwaltschaft einvernehmen lassen und dem Beschwerdeführer durch die Anwesenheit seines Verteidigers das rechtliche Gehör gewährt. Es erwog, die Aussagen der Eltern seien glaubhaft, da sie keine Rachegedanken gegen den Beschwerdeführer hegten und die Angaben des Vaters über die Geburtstage seiner Frau und fünf Kinder mit den Eintragungen bei den Einwohnerdiensten Basel-Stadt übereinstimmten. Eine Geburt am 1. Januar sei gleich wahrscheinlich wie an einem anderen Tag. Die Würdigung des Appellationsgerichts ist aufgrund der genannten Umstände nicht willkürlich. Der Beschwerdeführer vermag keinen Grund nachzuweisen, wieso an den Aussagen der Eltern zu zweifeln wäre. Sein Vorbringen, die Eltern hätten "vielleicht" gegenüber der Einwohnerbehörde ein falsches Datum angegeben, stellt eine blosse Mutmassung dar. Gestützt darauf kann nicht angenommen werden, dass die Eltern dem Gericht unter Strafdrohung falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB; act. 1027, 1033) ein unzutreffendes Geburtsdatum genannt haben. Nach dem Gesagten ist die Beweiswürdigung des Appellationsgerichts nicht offensichtlich unhaltbar und die Willkürrüge somit unbegründet. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Altersgutachten genüge für einen Schuldspruch nicht, da die Wahrscheinlichkeit, dass A. Y.________ zur Tatzeit noch nicht 16-jährig gewesen sei, nur 50 bis 75 Prozent betrage und die Altersbeurteilung wegen seiner Herkunft und Lebensbedingungen unsicher sei. Im Ergänzungsgutachten vom 27. Januar 2005 räumen die Gutachter ein, dass ein exakter Altersnachweis nicht möglich ist. Über den Einfluss von Herkunft und Lebensbedingungen führen sie aus, eine Verzögerung der Knochenreifung A. Y.________s sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer sozioökonomisch schwachen Bevölkerungsgruppe nicht auszuschliessen. Andererseits zeige eine Studie, dass härtere Lebensbedingungen keine relevanten Verzögerungen bewirkten. Die Formel "mit grosser Wahrscheinlichkeit" bedeute in Zahlen, dass A. Y.________ die Altersgrenze von 16 Jahren zur Tatzeit mit einer Wahrscheinlichkeit von deutlich über 50, eher 75 Prozent noch nicht überschritten hatte. Insgesamt machen die Gutachter deutlich, dass sie das Alter bloss schätzen und den Einfluss von Herkunft und Lebensbedingungen auf die Alterung nicht eindeutig bestimmen können. Die ergänzenden Ausführungen vermögen die im Gutachten angegebene Wahrscheinlichkeit nicht zu erhöhen, weshalb dieses als alleiniger Nachweis für das Alter nicht ausreicht. Entscheidend ist jedoch nicht die isolierte Betrachtung des Altersgutachtens, sondern eine Gesamtwürdigung aller Indizien für das Geburtsdatum von A. Y.________. 3.3 Das Appellationsgericht hat ein zweites Verfahren durchgeführt, ergänzende Beweise erhoben und die gesamten Umstände nochmals gewürdigt. Es kam zum Schluss, dass am Geburtsdatum vom 1. Januar 1987 "keinerlei Zweifel" bestünden. Als Beweiswürdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter vom für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (Urteil 1P.428/2003 vom 8. April 2004, E. 4.2; BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). 3.4 In der Begründung des ersten Urteils führte das Appellationsgericht das Altersgutachten (act. 736-739) an, wonach A. Y.________s Alter im August 2002 "mit grosser Wahrscheinlichkeit" unter 16 Jahren lag. Ergänzend stützte es sich auf die Aussage A. Y.________s, wonach der Beschwerdeführer sein Alter (gemeint: unter 16 Jahren) kannte (act. 393). Zudem wirkte A. Y.________ nach der Einschätzung des Appellationsgerichts erheblich jünger als 16 Jahre. Festgehalten ist sein damaliges Aussehen auf der Videoaufnahme vom 26. August 2002 (act. 403a), welche sich das Appellationsgericht in beiden Verfahren angesehen hat. Im zweiten Verfahren traten folgende Indizien für das Geburtsdatum vom 1. Januar 1987 hinzu oder erscheinen erstmals in der Urteilsbegründung: - Die im erwähnten Gutachten ausgedrückte "grosse Wahrscheinlichkeit" liegt gemäss Ergänzungsgutachten (act. 1014) deutlich über 50, eher bei 75 Prozent. - Die Aussagen von A. Y.________s Eltern, wonach er am 1. Januar 1987 in einem Spital eines Dorfes, das zur Stadt Péja im Kosovo gehöre, geboren und in einem Stadtteil von Péja angemeldet worden sei (act. 1028, 1034). Das Appellationsgericht erachtete die Zeugen als glaubwürdig. Sie hegten keine Rachegedanken gegenüber dem Beschwerdeführer, weil sie den Strafantrag wegen Entziehens von Unmündigen zurückgezogen hätten. - Die amtliche Eintragung des Geburtsdatums 1. Januar 1987 bei den Basler Behörden (act. 1041). - Der Vater hat anlässlich der Befragung vom 21. Februar 2005 die Geburtstage seiner Frau und fünf Kinder angegeben. Ausser A. Y.________ ist keines dieser Familienmitglieder an einem 1. Januar geboren. Die Angaben des Vaters stimmen mit jenen der Basler Einwohnerbehörde überein (act. 1032, 1041-1045). - Der Beschwerdeführer ist einschlägig vorbestraft wegen Sexualdelikten mit Kindern. In den Akten finden sich zudem weitere Hinweise, wonach der Beschwerdeführer pädophil sei. Dies bedeutet nach dem Appellationsgericht, dass sich der Beschwerdeführer nicht für A. Y.________ interessiert hätte, wenn dieser älter als 16 Jahre gewesen wäre. - Der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung vom 10. Juni 2005 ausgesagt, A. Y.________ sei jetzt 18 Jahre alt gewesen (act. 1067). Nach dem Appellationsgericht hat er damit unbewusst bestätigt, dass A. Y.________ zur Tatzeit unter 16 Jahre alt war und der Beschwerdeführer dies wusste. Das Appellationsgericht hat im zweiten Verfahren die Beweise erweitert (Befragung der Eltern, Erkundigung bei den Einwohnerbehörden, Einholung eines Ergänzungsgutachtens, erneute Durchführung einer mündlichen Gerichtsverhandlung) und neu gewürdigt, so dass der Schuldspruch nunmehr breiter abgestützt ist. Bei der Würdigung sämtlicher, auch der neu erhobenen Beweise verletzt die Ansicht des Appellationsgerichts, A. Y.________ sei zur Tatzeit ohne Zweifel unter 16 Jahre alt gewesen, kein Verfassungsrecht. Der Grundsatz "in dubio pro reo" wurde nicht verletzt.