Citation: P 69/99 13.08.2001 E. 4

4.- a) Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs, indem sie bedürftigen Rentnern und Rentnerinnen der AHV und Invalidenversicherung ein regelmässiges Mindesteinkommen sichern sollen. Es gilt deshalb der Grundsatz, dass nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind. Eine Einschränkung findet sich dort, wo die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat, wo sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wo sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 205 Erw. 4a; AHI 1994 S. 216 Erw. 3a; Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Zürich 1994, S. 34 zu Ziff. 4; Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 100 und 103). b) Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann - in Übereinstimmung mit Art. 163 ZGB, der die Rollenverteilung und die Festsetzung von Art und Weise sowie Umfang des beiderseitigen Beitrags an die Gemeinschaft den Ehegatten überlässt - bei Invalidität des Ergänzungsleistungen beanspruchenden Ehemannes sich unter Umständen auch die Ehefrau, die bisher überhaupt nicht oder nur in beschränktem Ausmass einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, gezwungen sehen, eine solche Tätigkeit aufzunehmen oder diese auszuweiten (BGE 117 V 290 Erw. 3a; Pra 1996 Nr. 247 S. 972 Erw. 2e mit Hinweis auf BGE 119 II 316 Erw. 4a, 114 II 301; Rumo-Jungo, a.a.O., S. 34 zu Ziff. 5.a.bb; Carigiet, a.a.O., S. 103). Um bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens ein hypothetisches Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f aELG bzw. Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG berücksichtigen zu können, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob von der Ehefrau unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, von nun an einem (grösseren) Arbeitserwerb nachzugehen, und wie hoch der Lohn wäre, den sie bei gutem Willen erzielen könnte. Anhaltspunkte dafür sind ihre familiären Verpflichtungen, ihr Alter, ihr Gesundheitszustand, ihre Ausbildung und gegebenenfalls die Zeitdauer, während der sie nicht mehr im Berufsleben gestanden ist (BGE 117 V 290 Erw. 3a mit Hinweisen; Carigiet, a.a.O., S. 104 mit Hinweis; Rumo-Jungo, a.a.O., S. 34 zu Ziff. 5.a.bb).