Citation: 1C_522/2022 E. 5.3

5.3. Hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist zu berücksichtigen, dass im Raumplanungsrecht individueller Rechtsschutz und damit die Gewährung des rechtlichen Gehörs in Art. 33 RPG abschliessend konkretisiert werden: Nutzungspläne werden danach öffentlich aufgelegt (Abs. 1). Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor (Abs. 2) und gewährleistet volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde (Abs. 3 lit. b). Damit erhalten die Legitimierten (Abs. 3 lit. a) Gelegenheit, im Beschwerdeverfahren mit ihren Anliegen zu den sie tangierenden Planänderungen gehört zu werden. Das Bundesgericht führte dazu in BGE 135 II 286 aus, das kantonale Recht, dem das Bundesrecht Rechnung trage, sehe vielfach eine Trennung des politischen Willensbildungsprozesses vom Rechtsmittelverfahren in dem Sinne vor, dass die im Dienste des Rechtsschutzes stehende Planauflage erst nach dem Entscheid des zuständigen Organs, in der Regel der Gemeindeversammlung als der Legislative der Gemeinde, erfolge. Infolgedessen könnten Einwendungen im Rahmen eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens vorgebracht werden. Dabei sei in Kauf zu nehmen, dass sich die Betroffenen je nach Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens erst gegenüber der Rechtsmittelinstanz erstmalig rechtlich zur Wehr setzen könnten und nicht schon gegenüber der Planungsbehörde. Damit gehe einher, dass die Rechtsmittelinstanz, die zwar über eine umfassende Sachverhalts- und Rechtskontrolle verfüge, das Planermessen der Planungsbehörde respektiere. Insoweit möge der Standard der Gehörsgewährung im Beschwerdeverfahren jenem der Gehörsgewährung im Einspracheverfahren nicht vollumfänglich zu entsprechen. Dennoch sei der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (a. a. O., E. 5.3). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass der Stadtrat Brugg von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet war, dem Einwohnerrat sämtliche Einwendungsentscheide vorzulegen. Der Beschwerdeführer hatte nach der Publikation des Planbeschlusses durch den Einwohnerrat die Möglichkeit (von der er Gebrauch machte), ein Rechtsmittel an den Regierungsrat zu erheben und seine Anträge, mit denen er im Einwendungsverfahren keinen Erfolg gehabt hatte, nochmals vorzutragen. Den dargelegten, in Art. 29 Abs. 2 BV im Grundsatz verankerten und in Art. 33 RPG konkretisierten Anforderungen des rechtlichen Gehörs genügt dies.