Citation: 4P.341/2006 26.04.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, sie habe vor Kassationsgericht geltend gemacht, das Handelsgericht habe willkürlich angenommen, dieses Ziel (die Beklagte mit einer negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts betreffend Qualifikation und Unabhängigkeit zu zwingen, eine andere, möglichst international tätige Gesellschaft zu beauftragen) sei das einzige Ziel der Klagen gewesen. Sie habe detailliert begründet gerügt, es seien sämtliche handelsgerichtliche Erwägungen willkürlich, soweit sie das einzige Ziel beinhalteten. Das Kassationsgericht habe sich indessen mit ihrer Rüge nicht auseinandergesetzt. Damit habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere ihren Anspruch auf Begründung des Entscheids nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 18 Abs. 2 KV/ZH sowie § 157 Ziff. 9 GVG/ZH verletzt. 4.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Dass die von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen von Art. 6 EMRK, Art. 18 Abs. 2 KV/ZH oder § 157 Ziff. 9 GVG/ZH, soweit hier von Interesse, weitergehende Ansprüche vermitteln würden, macht sie nicht geltend. 4.2 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde an das Kassationsgericht geltend gemacht, angesichts der schon vor Handelsgericht behaupteten wahren Ziele der Beschwerdeführerin, und nachdem nicht einmal eine der Parteien "das" vom Handelsgericht angenommene Ziel auch nur behauptet hätte, seien sämtliche handelsgerichtlichen Feststellungen willkürlich, soweit sie das einzige Ziel dessen Inhalt oder dessen Erreichung beinhalteten. Dies betreffe folgende Feststellungen: - -:- - "Dieses Ziel hat die Klägerin erreicht" (S. 5 letzter Satz); - "das ist vorliegend der Fall" (S. 6 erster Abschnitt letzter Satz); - "Dass dieses Ziel im Zentrum aller Klagen der vereinigten Prozesse stand und diese innerlich verband" (S. 6 zweiter Abschnitt a.A. [soweit dieser Abschnitt nicht ohnehin, wie oben Ziff. 18 beantragt, gestrichen wird]); In der Folge legte die Beschwerdeführerin dar, dass das Handelsgericht seiner Auffassung, das Ziel (die Beklagte mit einer negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts betreffend Qualifikation und Unabhängigkeit zu zwingen, eine andere, möglichst international tätige Gesellschaft zu beauftragen) sei erreicht, selber mehrmals "untreu" werde, indem es die (Möglichkeit einer) jederzeitigen Wiederwahl der C.________ AG durch die Beschwerdegegnerin zugestehe. Damit bekräftigte die Beschwerdeführerin ihre Auffassung, dass die Annahme, wonach dieses Ziel erreicht sei, gegen das Willkürverbot verstosse. 4.3 Das Kassationsgericht befand im Anschluss an seine Erwägung, es sei nicht willkürlich anzunehmen, die Klägerin habe das Ziel erreicht, die C.________ AG aus ihrem Amt bei der Beschwerdegegnerin zu entfernen, dass es ein anderes, nicht die Frage der Willkürlichkeit der gerügten Erwägung betreffendes Thema sei, ob die Klagen noch weitere Ziele verfolgten und ob sich daraus ein über die erfolgte Ablösung der C.________ AG als Revisionsstelle und Konzernprüferin hinausgehendes Rechtsschutzinteresse ergäbe. Damit hat das Gericht zunächst zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass sich die Frage, ob hinsichtlich der behaupteten weiteren Ziele ein Rechtsschutzinteresse gegeben ist, nach Bundesrecht beantwortet (vgl. dazu BGE 122 III 279 E. 3a; 116 II 196 E. 2a, 351 E. 3a/b), womit diese Frage nicht Gegenstand des kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens sein konnte. Eine Rüge, das Handelsgericht sei in Willkür verfallen, indem es in tatsächlicher Hinsicht angenommen habe, es sei das einzige Ziel gewesen, die Beklagte mit einer negativen Einstufung durch autoritative Feststellungen des Gerichts betreffend Qualifikation und Unabhängigkeit zu zwingen, eine andere, möglichst international tätige Gesellschaft zu beauftragen, hat das Kassationsgericht in den vorstehend dargestellten Vorbringen der Beschwerdeführerin offenbar nicht gesehen. Dies ist nicht zu beanstanden, lässt sich doch daraus eine entsprechende Beanstandung nicht mit Klarheit entnehmen, zumal sich aus dem Urteil des Handelsgerichts - wie in vorstehender Erwägung 3 dargelegt - die Feststellung, die angeblich als willkürlich gerügt worden sein soll, gar nicht entnehmen lässt. Die Rüge, das Kassationsgericht habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich mit ihrer angeblichen Rüge nicht auseinandergesetzt habe, entbehrt damit der Grundlage und erweist sich als unbegründet.