Citation: 6P.37/2007 24.08.2007 E. 5

5.1 Im kantonalen Strafverfahren machten 64 ehemalige Kunden der A.________ AG adhäsionsweise eine Zivilforderung geltend. Vom Strafgericht wurden 20 Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen und 44 Zivilforderungen ganz oder teilweise gutgeheissen und im Mehrbetrag auf den Zivilweg verwiesen. Die Beschwerdeführer wurden zur Zahlung der zugesprochenen Zivilforderungen (im Gesamtbetrag von rund 2,56 Mio. Franken) an die Privatkläger verpflichtet, unter solidarischer Haftbarkeit eines jeden für den gesamten Betrag. Die Beschwerdeführer beantragten im Berufungsverfahren, auf die Zivilorderungen sei nicht einzutreten beziehungsweise sie seien abzuweisen respektive auf den Zivilweg zu verweisen. Das Obergericht ist auf die Berufungen im Zivilpunkt nicht eingetreten. Zur Begründung führt es Folgendes aus (angefochtenes Urteil S. 89/90): "Die Argumentation der Beschuldigten, es läge kein strafrechtlich relevantes Handeln vor, wurde bereits in den vorhergehenden Erwägungen widerlegt, so dass nicht nochmals darauf zurückzukommen ist. Die Beschuldigten bringen überdies in keiner Weise vor, weshalb bzw. inwieweit die Vorinstanz zu Unrecht die gestellten Zivilforderungen ganz oder teilweise gutgeheissen hat. Damit sind die Minimalanforderungen an eine Berufung ... nicht annähernd erfüllt. Auf die Berufung bezüglich der Zivilforderungen kann daher nicht eingetreten werden." Das Obergericht stellt fest, dass somit das Urteil des Strafgerichts betreffend die Zivilforderungen in Rechtskraft erwachsen ist (angefochtener Entscheid S. 90). 5.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, da im Strafverfahren die Zivilforderungen nur adhäsionsweise geltend gemacht werden könnten, sei die Frage, ob auf sie einzutreten sei, in erster Linie von der Frage abhängig, ob die Angeklagten schuldig zu sprechen seien. Sie hätten im Berufungsverfahren unstreitig den Antrag auf Freispruch gestellt und begründet. Damit sei implicite auch der Antrag auf Nichteintreten auf die Zivilforderungen begründet worden. Durch das Nichteintreten auf die Berufungen im Zivilpunkt habe das Obergericht das Willkürverbot (Art. 9 BV) und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Diese Verfassungsverletzungen hätten sich zu ihrem Nachteil auf den angefochtenen Entscheid ausgewirkt, weil darin das erstinstanzliche Urteil betreffend die Zivilforderungen als rechtskräftig erklärt worden sei. Diese Einwände beruhen offenbar auf einem Missverständnis, welches allerdings durch die etwas missverständliche Erwägung im angefochtenen Urteil begünstigt worden sein könnte. Das Obergericht bringt mit der zitierten Erwägung zum Ausdruck, dass die Beschwerdeführer im Berufungsverfahren ihre Anträge im Zivilpunkt einzig mit dem Argument begründet haben, sie seien mangels Erfüllung des Tatbestands des Wuchers freizusprechen, und dass sie "überdies" im Zivilpunkt keine weiteren Argumente vorgetragen und nicht etwa geltend gemacht haben, dass und weshalb auch im Falle einer Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche auf die Zivilforderungen nicht einzutreten sei beziehungsweise diese abzuweisen respektive auf den Zivilweg zu verweisen seien. Allerdings hätte das Obergericht unter diesen Umständen die Berufungen im Zivilpunkt unter Hinweis auf seine Erwägungen im Schuldpunkt konsequenterweise abweisen müssen mit dem Argument, dass der im Zivilpunkt implicite einzig vorgetragene Einwand, sie hätten den Straftatbestand des Wuchers nicht erfüllt, unbegründet ist. Die Beschwerdeführer sind indessen dadurch, dass das Obergericht auf ihre Berufungen im Zivilpunkt nicht eingetreten ist, anstatt diese abzuweisen, unter den gegebenen Umständen nicht beschwert. Die Beschwerdeführer machen im Übrigen auch in den staatsrechtlichen Beschwerden nicht geltend, dass und weshalb das Obergericht selbst im Fall der Bestätigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche auf die Zivilforderungen nicht hätte eintreten dürfen beziehungsweise diese vollumfänglich hätte abweisen oder auf den Zivilweg verweisen müssen. Die staatsrechtlichen Beschwerden sind daher auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.