Citation: 9C_602/2023 E. 4.2.1

4.2.1. Ob der Beschwerdeführer - mit Blick darauf, dass es vorliegend nicht um Anwendung ausländischen Rechts aufgrund diesbezüglichen Verweises im DBA CH-DE geht und davon abgesehen ausländisches Recht ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 96 BGG vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen zu ermitteln ist (vgl. JOHANNA DORMANN, BSK BGG 3. Aufl. 2018, N 9 zu Art. 106 BGG) - rechtsgenüglich nachgewiesen hat, dass die damals geleisteten Beiträge nach deutschem Recht nicht von den Steuern bzw. vom steuerbaren Einkommen hätten abgezogen werden können, erscheint zweifelhaft, braucht indessen nicht abschliessend geprüft zu werden. So oder anders ist keine Verletzung des DBA CH-DE ersichtlich. Dieses Abkommen verbietet nicht jede Besteuerung, welche wirtschaftlich betrachtet als Doppelbesteuerung aufgefasst werden könnte, sondern regelt nur die spezifisch im Abkommen erwähnten Sachverhalte. Wie einleitend dargelegt (E. 3.2 hiervor) werden die hier strittigen Einkünfte in der vorliegend gegebenen Konstellation der Schweiz zur Besteuerung zugewiesen. Darüber hinaus ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass dem DBA CH-DE Regelungen zu entnehmen wären, aus welchen sich eine abweichende Sonderbehandlung für die vorliegend streitbetroffenen Renten entnehmen liesse. Zudem ist auch keiner der Tatbestände von Art. 24 DBA CH-DE erfüllt, welcher Artikel besondere Regelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung enthält. Eine Diskriminierung im Sinne von Art. 25 DBA CH-DE liegt bereits deshalb nicht vor, weil die schweizerische Regelung in keiner Weise an die Staatsangehörigkeit anknüpft (vgl. Urteil 9C_685/2023 vom 23. April 2024 E. 2.5.2.6). Das vorinstanzliche Urteil verletzt demnach das DBA CH-DE nicht. Die Beschwerde ist - zumal eine Verletzung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) weder gerügt noch offensichtlich gegeben ist - abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.