Citation: 4A_13/2009 01.04.2009 E. 2

Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz zunächst eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) vor. 2.1 Sie machen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass die Beschwerdeführerin 1 am Betrieb der beanstandeten Website mitwirke und somit passivlegitimiert sei. Dadurch habe die Vorinstanz eine falsche und klar aktenwidrige tatsächliche Feststellung getroffen. Aus dem von der Vorinstanz zitierten Impressum der Website ergebe sich nämlich, dass die Beschwerdeführerin 1 "lediglich für den Support" zuständig sei. Mit dem Betrieb und dem Unterhalt der Website habe sie "offensichtlich nichts zu tun". Als Servicecenter sei die Beschwerdeführerin 1 im Rahmen des mit der K.________ ltd. eingegangenen Geschäftsbesorgungsvertrags "lediglich für das Korrespondenzwesen" zuständig. Die Feststellung der Vorinstanz sei zudem auch deshalb willkürlich, weil sie offensichtlich im Widerspruch zu anderen Feststellungen der Vorinstanz stehe, wonach die Beschwerdeführerin 1 gemäss Geschäftsbesorgungsvertrag vom 22. Oktober 2007 "weiterhin gewisse Geschäftsbesorgungen im Zusammenhang mit dem 'Unternehmen', d.h. mit der 'UMFRAGENSCOUT'-Internetplattform" erledige. Die "Erledigung gewisser Geschäftsbesorgungen" sei auch bei oberflächlicher grammatikalischer Auslegung nicht dasselbe wie der "Betrieb" einer Website. Indem die Vorinstanz diese Tätigkeiten einander gleichsetze, schaffe sie Verwirrung anstatt Klarheit, wodurch der Anspruch der Beschwerdeführer auf Rechtssicherheit respektive der Gerechtigkeitsgrundsatz verletzt werde. 2.2 Der Willkürvorwurf ist unbegründet. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer nicht mit Aktenhinweisen darlegen, entsprechende Tatsachenbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren vorgetragen zu haben, kann von einer aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung keine Rede sein. Der Verweis auf die von der Beschwerdeführerin 1 gegenüber der K.________ ltd. übernommenen Pflichten gemäss Geschäftsbesorgungsvertrag vom 22. Oktober 2007 vermag die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin 1 nach dem Verkauf der Domainnamen mit dem Zeichen "UMFRAGENSCOUT" weiterhin am Betrieb der beanstandeten Website mitwirke, nicht als aktenwidrig bzw. willkürlich auszuweisen. Die Beschwerdeführer führen auch nicht näher aus, inwiefern ihre Tätigkeit keinen Bezug zum Betrieb der Website aufweisen soll, obwohl sie selber nicht in Abrede stellen, weiterhin eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der beanstandeten Internetplattform auszuüben. Sie legen vielmehr in appellatorischer Weise ihre Sicht der Dinge dar und bestreiten einmal mehr, passivlegitimiert zu sein, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist auch kein offensichtlicher Widerspruch zur vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung ersichtlich, wonach die Beschwerdeführerin 1 gemäss dem Geschäftsbesorgungsvertrag vom 22. Oktober 2007 weiterhin gewisse Geschäftsbesorgungen im Zusammenhang mit der Internetplattform erledige. Im Übrigen zeigen die Beschwerdeführer keine Willkür auf, indem sie bloss behaupten, die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer 2 zu Unrecht als tatsächlichen Urheber der beanstandeten Verletzungshandlungen betrachtet, und sie diese Vermutung als "tatsachenwidrig", "haltlos" bzw. "aus der Luft gegriffen" bezeichnen. Die Beschwerde setzt sich auch nicht mit der Erwägung des angefochtenen Entscheids auseinander, in dem die Vorinstanz die Gründe für die genannte Vermutung darlegt. Darauf ist nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Rüge hinsichtlich der angeblich widersprüchlichen Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Gefahr der Namensverletzung auch für das Zeichen "UMFRAGENSCOUT24" glaubhaft gemacht worden sei. Die Beschwerdeführer gehen mit keinem Wort auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids ein, in denen die Vorinstanz darlegt, weshalb sie die Gefahr der Namensverletzung als glaubhaft erachtet, obwohl sie nicht davon ausgeht, dass die Beschwerdeführer das Zeichen auf ihrer Internetplattform bis anhin verwendet hätten oder am Betrieb der Internetplattform umfragenscout24.com beteiligt gewesen wären.