Citation: 2C_216/2018 E. 1.3.2

1.3.2. Was die vom KStA/SO beantragte Ordnungsbusse betreffe, sehe § 164 des Gesetzes (des Kantons Solothurn) vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO; BGS 614.11) vor, dass die Parteien und Parteivertreter, die sich im Verfahren vor dem Steuergericht ungebührlich betragen, die Gegenpartei beleidigen oder mutwillig das Verfahren verzögern, vom Kantonalen Steuergericht gerügt oder mit einer Ordnungsbusse bis zu 500 Franken belegt werden können. Der Steuerpflichtige bezichtige die Veranlagungsbeamten in seinen Rechtsschriften durchwegs der Lüge und des Betrugs, ohne auch nur zu versuchen, seine Vorwürfe nachzuweisen. Ein solches Verhalten sei ungebührlich und beleidigend, weshalb eine Ordnungsbusse von Fr. 300.-- am Platz sei.