Citation: 2C_390/2020 E. 2.2.6

2.2.6. Eine Grundvoraussetzung von Art. 37b DBG besteht darin, dass die selbständige Erwerbstätigkeit "definitiv" ("définitivement", "definitiva") aufgegeben wird, sei es nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität (Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Februar 2010 über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit [LGBV; SR 642.114]). Mit Blick auf die Materialien soll die Steuererleichterung (Auszeichnungen und Kürzungen durch das Bundesgericht) "nur gewährt werden für Gewinne, die bei der endgültigen Übertragung oder Liquidationeines Unternehmens anfallen. Wenn jedoch ein Unternehmen während seines Bestandes einen Teil seiner Geschäftsaktiven veräussert und dadurch ausserordentliches Einkommen erzielt, so gilt dieses weiterhin als Bestandteil des gesamthaft zu besteuernden Nettoeinkommens. Im Übrigen kann nicht von einer endgültigen Liquidation gesprochen werden, falls eine steuerpflichtige Person ein Unternehmen überträgt, um danach ein anderes zu betreiben. (...) Es leuchtet ein, dass auch nur dann von endgültiger Aufgabe einer Erwerbstätigkeit gesprochen werden kann, wenn das Unternehmen sein Umlaufvermögen vollständig aufgelöst hat" (Botschaft vom 22. Juni 2005 zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen [Unternehmenssteuerreformgesetz II], BBl 2005 4733 [nachfolgend: Botschaft UStR II], insbesondere 4823 f. zu Ziff. 4.5.2). Demzufolge geht mit der Geschäftsaufgabe grundsätzlich die endgültige und vollständige Liquidation der Aktiven und Verbindlichkeiten des Unternehmens einher (Urteil 2C_332/2019 vom 1. Mai 2020 E. 2.4.2). Anders ausgedrückt, kann von einer Liquidation nur gesprochen werden, wenn das gesamte Geschäftsvermögen aufgelöst wird. Als Liquidationsjahr gilt dabei das Geschäftsjahr, in welchem die Liquidation abgeschlossen wird (Art. 2 LGBV). Von der erfolgten "Liquidation" im Sinne von Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 LGBV ist allerdings nicht schon zu sprechen, sobald die unternehmenstypischen Leistungen nicht mehr erbracht werden. Auch die Liquidation stellt eine selbständige Erwerbstätigkeit dar (Markus Reich/Julia von Ah, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017 [nachfolgend: BSK-DBG], N. 39 zu Art. 18 DBG). "Liquidiert" hat die selbständig erwerbende Person ihren Geschäftsbetrieb erst im Zeitpunkt der letzten Liquidationshandlung (Urteile 2C_1050/2015 / 2C_1051/2015 vom 13. Juni 2016 E. 3.2, in: ASA 85 S. 87; 2C_376/2011 / 2C_377/2011 vom 27. April 2012, in: RDAF 2012 II 333, StE 2013 B 23.45 Nr. 3, StR 67/2012 S. 511; Raphaël Gani, in: CR-LIFD, N. 17 zu Art. 37b DBG). Dies fällt regelmässig mit dem Zeitpunkt zusammen, ab welchem das Unternehmen über keine flüssigen Mittel mehr verfügt (Botschaft UStR II, 4824; Ivo P. Baumgartner, in: BSK-DBG, N. 9 zu Art. 37b DBG). Bis dahin verbleiben die noch nicht liquidierten bzw. überführten Vermögenswerte im Geschäftsvermögen (Reich/von Ah, in: BSK-DBG, N. 39 zu Art. 18 DBG). 2.2.7 Die tatbestandsmässige "endgültige und vollständige Liquidation" schliesst nach der bundesgerichtlichen Praxis aber nicht aus, dass die steuerpflichtige Person nach der eigentlichen Liquidation des Betriebs einer "geringfügigen", "minimalen" oder "untergeordneten" selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht (Urteil 2C_332/2019 vom 1. Mai 2020 E. 2.4.4; Gani, in: CR-LIFD, N. 13 zu Art. 37b DBG; Baumgartner, in: BSK-DBG, N. 8 zu Art. 37b DBG; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 37 DBG). Bei der "geringfügigen selbständigen Erwerbstätigkeit" ("activité lucrative indépendante minime", "attività lucrativa indipendente di poca importanza") handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Nach Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), die diese in ihrem Kreisschreiben Nr. 28 vom 3. November 2010 ("Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit"), Ziff. 2.1, zum Ausdruck bringt, soll dies dahingehend zu verstehen sein, dass das mutmassliche jährliche Nettoeinkommen aus dieser Tätigkeit inskünftig nicht höher als der Betrag nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.20) ausfällt (Urteil 2C_332/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.2.6). Wie es sich mit der Bundesrechtskonformität dieser Schwelle verhält, hatte das Bundesgericht noch nicht zu klären.