Citation: 1C_504/2016 E. 1.4

1.4. Die Beschwerdeführenden beantragen in der Hauptsache die Feststellung, dass die kantonalen Organe ihren Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 3 BV, Art. 5 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 (KV/ZG) und Art. 2 lit. a CEDAW zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann durch gesetzliche oder sonstige politische, institutionelle oder organisatorische Massnahmen nicht nachgekommen seien. Dieser Antrag wird durch den Hinweis auf das Urteil BGE 137 I 305 und die Beschwerdebegründung konkretisiert: Geltend gemacht wird die in den Erwägungen dieses Urteils konstatierte verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, eine Ersatzlösung für die bisherige Gleichstellungskommission vorzusehen, d.h. zu bestimmen, von wem, wie und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag künftig umgesetzt werden solle (BGE 137 I 305 E. 5.5 S. 323). Zwar steht dem Kanton diesbezüglich ein grosses Ermessen zu, und es kann im Einzelfall schwierig sein zu beurteilen, ob die vorgesehene organisatorische Lösung und die hierfür bereitgestellten Ressourcen für die gebotene wirksame Wahrnehmung des Gleichstellungsauftrags in allen Lebensbereichen (BGE 137 I 305 E. 6.6 S. 326) genügen. Vorliegend beantragen die Beschwerdeführenden aber die Feststellung, dass der Kanton noch nicht einmal Vorkehren für die Umsetzung seiner Verpflichtung eingeleitet habe, d.h. ihr überhaupt nicht nachgekommen sei. Dies kann grundsätzlich anhand rechtlicher Massstäbe beurteilt werden, ohne in den dem Kanton und insbesondere dem Kantonsrat zustehenden Umsetzungsspielraum einzugreifen (vgl. dazu unten E. 6.3).