Citation: I 62/02 02.04.2004 E. 5

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin machen geltend, für die Festlegung der Scheidungskonvention habe das künftige Renteneinkommen eine wesentliche Rolle gespielt. Dabei hätten sie sich auf die im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts (am 1. Januar 1997) vom BSV herausgegebenen Broschüre "10. AHV-Revision kurz erklärt - Sie Fragen, wir antworten" verlassen, wonach alle bisherigen AHV- oder IV-Rentnerinnen und -Rentner "in keinem Fall eine tiefere Rente erhalten" (S. 13 der genannten Publikation). Inwieweit aus dieser Informationsschrift tatsächlich hervorgeht, dass das BSV bei seinem Hinweis auf die Besitzstandswahrung für bisherige Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger lediglich die hievor erwähnten Sachverhalte einer summarischen Überführung altrechtlicher Renten in die neue Rentenordnung gemäss lit. c Abs. 5-9 ÜbBest. AHV 10 im Auge hatte (unter Ausserachtlassung einer Ehescheidung nach dem 31. Dezember 1996), braucht im vorliegenden Fall nicht geprüft zu werden. Denn der Versicherte durfte nach der Aktenlage am Tag der Ehescheidung (2. Mai 1997), als die Scheidungskonvention vom Scheidungsrichter in der Hauptverhandlung auf ihre Angemessenheit überprüft, teilweise ergänzt und schliesslich genehmigt wurde, keineswegs im Hinblick auf die allenfalls falschen Angaben in der BSV-Broschüre darauf vertrauen, dass die ihm zugesprochene Invalidenrente weiterhin in gleicher Höhe ausgerichtet werde. Am 24. April 1997 hatte ihm nämlich die IV-Stelle verfügungsweise mitgeteilt, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe, weshalb er weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass er jede Änderung in den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, welche den Leistungsanspruch beeinflussen könne, schriftlich mitzuteilen habe. Beim Rentenbezug sei dies u.a. "insbesondere notwendig bei (...) Änderungen im Zivilstand (Verheiratung/Scheidung)". Auf Grund dieses ausdrücklichen Hinweises in einem individuell an ihn gerichteten Verwaltungsakt musste der Versicherte - ungeachtet allfälliger anders lautender Angaben in allgemein gehaltenen Informationsschriften zuhanden der Bevölkerung - damit rechnen, dass sich die Ehescheidung auf die Höhe des künftig auszurichtenden Rentenbetrages auswirken würde. Am Fehlen einer Vertrauensgrundlage im Zeitpunkt der geltend gemachten Disposition (an der Hauptverhandlung vom 2. Mai 1997 gestellter Antrag an den Scheidungsrichter auf Genehmigung der Scheidungskonvention) ändert der Umstand nichts, dass die IV-Organe in der Folge trotz schriftlicher Meldung der Ehescheidung fälschlicherweise während Jahren keine Neuberechnung der Invalidenrente vorgenommen haben.