Citation: 6S.77/2001 06.12.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung (Beschwerde S. 7). a) In diesem Punkt wurde er angeklagt, er habe durch wahrheitswidrige Angaben in einem per 30. September 1986 erstellten Pro-Forma-Zwischenabschluss der Omni Holding AG (Zwischenbilanz und -erfolgsrechnung), die einem auf den 26. November 1986 datierten Review-Report der Kontrollstelle DHS angehängt gewesen sei, den ursprünglichen Verlust von rund 8,85 Millionen Franken in einen Gewinn von rund 2,276 Millionen Franken verwandelt (angefochtener Entscheid S. 94/95). Es ging dabei um drei Transaktionen, mittels derer der Verlust in den genannten Gewinn "verwandelt" worden sei (vgl. zu den drei Anklagevorwürfen Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde E. 2b). Die Vorinstanz kommt in Bezug auf die erste Transaktion zum Schluss, dem mit einem Gewinn von 5 Millionen Franken verbuchten Verkauf der R.Z. Holding AG habe kein realer Geschäftsvorgang zu Grunde gelegen und dessen Verbuchung sei deshalb nicht gerechtfertigt gewesen (vgl. angefochtener Entscheid S. 111). In Bezug auf eine zweite Transaktion wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe die wahrheitswidrige Anmerkung 2 auf Seite 3 des Review-Reports zu verantworten, wonach Aktiven zum Tageskurs umgerechnet würden, während tatsächlich zu einem für die Omni günstigeren Kurs umgerechnet worden sei, was den Zwischenabschluss um 3,36 Millionen Franken verbessert habe (angefochtener Entscheid S. 118). Die Vorinstanz kommt - anders als das WSG - zum Schluss, es habe sich bei der Anmerkung 2 nicht bloss um eine standardmässig übernommene Floskel gehandelt, deren Missachtung als reiner Formfehler bezeichnet werden könnte, sondern um einen wesentlichen Bestandteil des Zwischenabschlusses; der bereinigte Periodengewinn von 2,276 Millionen Franken erweise sich deshalb als unzulässig, soweit er im Widerspruch zur Anmerkung 2 stehe, wonach Aktiven und Verbindlichkeiten der Omni zum Tageskurs umgerechnet worden seien (vgl. angefochtener Entscheid S. 122/123). Durch die Anmerkung sei Aussenstehenden eine unrichtige Information vermittelt worden (vgl. angefochtener Entscheid S. 127). In Bezug auf die dritte angeklagte Transaktion, die die erfolgswirksame Auflösung von Rückstellungen im Umfang von 4,5 Millionen Franken betraf (angefochtener Entscheid S. 111), kommt die Vorinstanz zum Schluss, die Verbuchung der aufgelösten Wertberichtigungen sei strafrechtlich nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid S. 127). b) Dem Beschwerdeführer wird eine Falschbeurkundung zur Last gelegt; er habe eine rechtlich erhebliche Tatsache inhaltlich unrichtig beurkundet bzw. beurkunden lassen. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung ist nur dann gegeben, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr deshalb ein besonderes Vertrauen entgegenbringt; die Grenze zwischen qualifizierter und einfacher schriftlicher Lüge muss für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen werden (BGE 125 IV 17 S. 23). Das WSG billigte erst dem mit einem unterzeichneten Review-Bericht versehenen Zwischenabschluss erhöhte Glaubwürdigkeit zu, während dem noch nicht reviewten Zwischenabschluss diese Eigenschaft noch nicht zukomme. Die Vorinstanz schliesst sich dieser rechtlichen Würdigung an (vgl. angefochtener Entscheid S. 124/125, Urteil WSG S. 450/451 m.H. auf S. 325/326). Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die Urkundenqualität fehle im vorliegenden Fall. Bei der Pro-Forma-Bilanz handle es sich um eine Planungsbilanz, die nicht einer eigentlichen Rechnungsprüfung unterzogen werde, sondern lediglich einer kursorischen und an der Auskunft der Mitarbeiter orientierten Review (vgl. Beschwerde S. 8 - 10). Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind unzutreffend. Soweit er mit dem Ausdruck "Planungsbilanz" andeuten will, das Papier sei nur für den internen Gebrauch gedacht gewesen, widerspricht er den Feststellungen der kantonalen Richter, wonach der fragliche Zwischenabschluss gerade deshalb einer Review unterzogen wurde, um diese Unterlagen Dritten zu präsentieren (Urteil WSG S. 325). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war denn auch mindestens eine kreditgebende Bank im Besitz der in Frage stehenden Zwischenbilanz (angefochtener Entscheid S. 105). Was die Review betrifft, versucht der Beschwerdeführer zu Unrecht, deren Aussagekraft herunterzuspielen. Gemäss den Erwägungen des WSG definieren die einschlägigen Richtlinien des American Institute of Certified Public Accountants (AICPA), gemäss denen der hier zur Diskussion stehende Review-Bericht erstellt wurde, die Review "als Durchführung von Untersuchungen und analytischen Verfahren, die dem Buchprüfer eine vernünftige Basis geben, eine beschränkte Zusicherung abzugeben, dass keine materiellen Änderungen nötig seien, damit die Bücher in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten Prinzipien der Buchführung stünden". Zwar gebe die Review keine Sicherheit, dass sich der Revisor aller wichtigen Elemente bewusst werde, die im Falle einer vollen Rechnungsprüfung entdeckt worden wären. Wenn der Buchprüfer aber Abweichungen von den allgemein akzeptierten Regeln der Buchführung feststelle, solle er dies in seinem Bericht "in qualitativer Form und mit Angabe der quantitativen Auswirkungen" aufführen und offen legen. Der Review-Report eines anerkannten Prüfers verleihe folglich gegenüber Dritten oder Aktionären einem Zwischenabschluss zusätzliches Gewicht und erhöhte Glaubwürdigkeit, und durch den Verweis auf die Richtlinien der AICPA werde dieser Effekt noch unterstützt (vgl. Urteil WSG S. 326/327; s. auch S. 316/317). Es ist zwar richtig, dass einer Review nicht die gleiche Bedeutung wie einer vollen Rechnungsprüfung beizumessen ist. Es kommt ihr aber zumindest in Bezug auf die "beschränkte" Zusicherung, dass die anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze, soweit ersichtlich, eingehalten worden seien, offensichtlich eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. c) Nach den Feststellungen der kantonalen Richter war der Beschwerdeführer "die treibende Kraft" hinter der Erstellung der Zwischenbilanz und deren Review bei der Kontrollstelle (angefochtener Entscheid S. 127). Er habe nicht nur entscheidend am fiktiven Geschäft R.Z. Holding AG mitgewirkt, sondern auch "an der unzulässigen Berücksichtigung der Auswirkungen auf die reviewte Zwischenbilanz" (angefochtener Entscheid S. 111). In Bezug auf den zweiten Vorwurf habe sich der Beschwerdeführer "bereit erklärt", die Forderungen zu einem fiktiven Kurs umrechnen zu lassen (vgl. Urteil WSG S. 385 f., worauf im angefochtenen Entscheid S. 122 hingewiesen wird). Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die "Erhöhung des Zwischenabschlusses zur Urkunde ... einzig die Kontrollstelle DHS vollzogen" und er - der Beschwerdeführer - "am Zustandkommen dieser Urkunde keinerlei Tathandlungen begangen" habe (vgl. Beschwerde S. 10/11). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Akten "jegliche Einflussnahme" bestreitet, ist darauf nicht einzutreten, weil er sich gegen die verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Richter wendet (s. oben E. 1c). Es trifft zu, dass der Review-Report nicht vom Beschwerdeführer, sondern von der Kontrollstelle verfasst und unterzeichnet wurde. Dies ist aber nicht entscheidend. In Bezug auf die Falschbeurkundung wird dem Beschwerdeführer ja nicht zur Last gelegt, er habe den Review-Report "gefälscht", sondern nur vorgeworfen, er habe einen inhaltlich unrichtigen Zwischenabschluss erstellen lassen, dem ab dem Zeitpunkt, in dem der zugehörige Review-Bericht verfasst und unterschrieben wurde, im Zusammenhang mit diesem eine erhöhte Glaubwürdigkeit zugekommen sei. f) Im Gegensatz zum WSG kam die Vorinstanz zum Schluss, dass eine möglicherweise beabsichtigte Verwendung des Zwischenabschlusses für ein Going Public der Omni ausgeschlossen werden könne. Dass ein Täter aber in aller Regel eine unrichtige Urkunde fabriziere, um jemanden zu täuschen, liege auf der Hand, sofern er damit rechne oder rechnen müsse, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zur Verwendung gelange. Damit habe insbesondere auch der Beschwerdeführer in Bezug auf den Zwischenabschluss aufgrund der Umstände zumindest rechnen müssen (vgl. angefochtener Entscheid S. 100 und 128/129). Der Beschwerdeführer bestreitet, eine Täuschungs- oder Schädigungsabsicht gehabt zu haben (vgl. Beschwerde S. 11/12). Damit ist er nicht zu hören. Zwar schliesst die Vorinstanz es - im Gegensatz zum WSG - aus, dass die inhaltlich unrichtige Zwischenbilanz im Zusammenhang mit einem geplanten Going Public gestanden haben könnte. Das WSG ging aber davon aus, es hätten Kreditgeber oder Aktienzeichner, die sich auf den reviewten Zwischenabschluss verlassen hätten, geschädigt werden können, und der Beschwerdeführer habe sich im Zusammenhang mit einem allfälligen Kredit oder auch ganz allgemein in der Geschäftswelt einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen wollen, indem die finanzielle Lage seiner Omni besser dargestellt wurde, als sie es tatsächlich war (vgl. Urteil WSG S. 453). Dem ist zuzustimmen, und es ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es unverständlich wäre, wenn jemand einen inhaltlich unrichtigen Zwischenabschluss einer Gesellschaft veranlassen und überdies reviewen lassen würde, ohne damit einen anderen täuschen und schädigen zu wollen. Der Beschwerdeführer vermag denn auch nicht darzulegen, inwieweit diese Schlussfolgerung der Vorinstanz unrichtig wäre.