Citation: 2C_354/2018 E. 2

Die Beschwerdeführerin stützt ihren Anspruch auf das AIA-A CH-EU. Dieses wurde durch das Änderungsprotokoll vom 27. Mai 2015 (AS 2016 5003) geändert und umbenannt. Das Änderungsprotokoll ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Änderungsprotokolls; Bundesbeschluss vom 17. Juni 2016 über die Genehmigung und die Umsetzung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, AS 2016 5002). Soweit die vorliegend relevanten Bestimmungen betroffen sind, ist keine Rückwirkung der Änderungen vorgesehen. Nach einem Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts, der in Art. 28 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111) kodifiziert wurde (vgl. Urteil des Internationalen Gerichtshofs [IGH] vom 20. Juli 2012 Questions concernant l'obligation de poursuivre ou d'extrader [Belgien gegen Senegal], C.I.J. Recueil 2012, S. 457 § 100; PATRICK DAILLIER UND ANDERE, Droit international public, 8. Aufl. 2009, S. 242), ist in einer solchen Konstellation davon auszugehen, dass der betreffende neue bzw. geänderte völkerrechtliche Vertrag die Vertragsparteien erst ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens bindet. Folglich ist der vorliegende Fall nach altem Recht zu beurteilen.