Citation: 4P.76/2003 11.07.2003 E. 1

Hauptstreitpunkt im kantonalen Verfahren war die Frage der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin. Diesbezüglich stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie habe nicht mit der Beschwerdegegnerin - der Y._______ [Schweiz] AG -, sondern mit der Y._______ [Europe] S.A. einen Vertrag abgeschlossen. In diesem Zusammenhang verlangte die Beschwerdeführerin vor beiden kantonalen Instanzen die Einvernahme von A.________ als Zeuge. Sowohl das Kantonsgericht als auch das Obergericht lehnten die Einvernahme von A.________ zur Frage der Aktivlegitimation ab. Darin erblickt die Beschwerdeführerin in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Erw. 1.1), beanstandet im Übrigen die Begründung aber auch in verschiedener Hinsicht als willkürlich (Erw. 1.2). 1.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird in erster Linie durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben (vgl. Art. 142 ZPO/SH). Unabhängig davon greift der unmittelbar durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Gehörsanspruch Platz. Im vorliegenden Fall rügt die Beschwerdeführerin nur eine willkürliche Anwendung von Art. 142 ZPO/SH. Da weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, inwieweit das kantonale Prozessrecht inhaltlich über die verfassungsrechtlichen Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 2 BV hinausgeht, kann das Bundesgericht seine Prüfung darauf beschränken, ob der direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Gehörsanspruch verletzt worden ist. Diese Prüfung erfolgt - was Rechtsfragen betrifft - frei (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 m.w.H. [bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege]). 1.1.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV wird unter anderem der Anspruch der Prozessparteien abgeleitet, in einem Verfahren, welches in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383 m.w.H.). Es liegt daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f., 115 Ia 97 E. 5b S. 101, je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist hingegen verletzt, wenn ein Gericht einem Beweismittel zum Vornherein ohne sachliche Begründung jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abspricht (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291 m.w.H.). 1.1.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid wie bereits das Kantonsgericht die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bejaht. Die Einvernahme von A.________ als Zeuge wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Beschwerdeführerin habe nicht behauptet, die Beteiligten seien sich bei Vertragsabschluss tatsächlich darin einig gewesen, dass A.________ als bevollmächtigter Vertreter der Y._______ [Europe] S.A. handle. Da es an den erforderlichen tatsächlichen Behauptungen fehle, erübrige es sich, über das Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses Beweise zu erheben. Die Beanstandungen, welche die Beschwerdeführerin gegen diese Darstellung erhebt, sind unbegründet. Richtig ist zwar, dass die Beschwerdeführerin u.a. bereits in der Klageantwort vom 5. Dezember 1994 ausgeführt hat, A.________ habe "nicht als Delegierter der BFSZ [Y._______ (Schweiz) AG], sondern als beauftragte Kontaktperson der BFE [Y._______ (Europe) S.A.]" gehandelt. Tatsächlich macht die Beschwerdeführerin jedoch keine Stelle namhaft, wo sie behauptet hat, dass beide Prozessparteien übereinstimmend davon ausgegangen seien, A.________ habe als gewillkürter Vertreter für die Y._______ [Europe] S.A. gehandelt. Unter diesen Umständen ist die Auffassung des Obergerichtes nicht zu beanstanden, mangels entsprechender Sachverhaltsbehauptungen bestehe kein Grund, A.________ als Zeugen einzuvernehmen. Für das Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses ist nur die Frage massgebend, welchen übereinstimmenden Willen beide Vertragsparteien hatten. Die Frage, von welchem Willen nur eine Partei ausgegangen ist, ist im Hinblick auf die Prüfung des Vorliegens eines tatsächlichen Konsenses eine unerhebliche Tatsachenbehauptung, die nicht beweismässig abgeklärt werden muss. Aus den gleichen Gründen erweist sich die Rüge als unbegründet, durch die Weigerung des Obergerichtes, die Akten aus einem Parallelprozess am Bezirksgericht Baden beizuziehen, sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Nachdem die Beschwerdeführerin nie geltend gemacht hatte, beide Vertragsparteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Vertrag mit der Y._______ [Europe] S.A. abgeschlossen worden sei, liegt keine Tatsachenbehauptung vor, die beweismässig hätte abgeklärt werden müssen. 1.1.3 Da von den Parteien keine Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden sind, aufgrund deren - ggf. nach Durchführung eines Beweisverfahrens - hätte auf einen tatsächlichen Konsens geschlossen werden können, hatte das Obergericht im Hinblick auf die umstrittene Frage der Aktivlegitimation aufgrund einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu prüfen, zwischen welchen Parteien der Vertrag abgeschlossen worden war. Soweit die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, erweist sich die Beschwerde von vorneherein als unbegründet. Bei der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip handelt es sich um Rechtsanwendung (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 m.w.H., 127 III 444 E. 1b S. 445), die nicht Gegenstand eines Beweisverfahrens bilden kann. Im Rahmen der Prüfung einer Rechtsfrage besteht kein Raum für eine Zeugeneinvernahme. 1.2 Nebst der Rüge der Gehörsverletzung wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht im Zusammenhang mit der Frage der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin in verschiedener Hinsicht auch eine willkürliche Beweiswürdigung vor. 1.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Würdigung einzelner Dokumente, insbesondere des Schreibens vom 8. März 1992 sei willkürlich gewesen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Tatsächlich hat die Vorinstanz insbesondere aus dem Schreiben vom 8. März 1992 und dem Protokoll vom 29. Januar 1992 abgeleitet, nach Treu und Glauben sei darauf zu schliessen, dass der Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin (Y._______ [Schweiz] AG) - und nicht der Y._______ [Europe] S.A. - abgeschlossen worden sei. Dabei handelt es sich um eine Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip, mithin um Rechtsanwendung (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 m.w.H.). Die Kritik daran hätte im Berufungsverfahren geltend gemacht werden müssen (Art. 43 Abs. 1 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). 1.2.2 Desgleichen ist auf die staatsrechtliche Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als dem Obergericht vorgeworfen wird, es habe die Willensäusserungen zu Unrecht nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt, weil die Beschwerdeführerin sich auf das Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses berufen und für dessen Nachweis die Zeugenaussage von A.________ angeboten habe. Damit rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs der subjektiven Auslegung (Ermittlung des übereinstimmenden Parteiwillens) gegenüber der objektivierten Auslegung (Ermittlung der Vertragsinhaltes nach dem Vertrauensprinzip). Da sich dieser Grundsatz aus Bundesrecht ergibt (Art. 18 OR), kann dessen Verletzung nur mit Berufung angefochten werden (Art. 43 Abs. 1 OG, BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). Die staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). 1.3 Nachdem sich ergeben hat, dass die Ausführungen des Obergerichtes zur Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden sind, kann dahin gestellt bleiben, ob die von der Beschwerdeführerin unterstellte fehlende Aktivlegitimation durch die Zession allfälliger Ansprüche von der Y._______ [Europe] S.A. an die Beschwerdegegnerin (Y._______ [Schweiz] AG) geheilt wurde. Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass sowohl die Rüge der Gehörsverletzung als auch der willkürlichen Beweiswürdigung unbegründet ist, soweit darauf einzutreten ist. Wenn eine Gehörsverletzung aber bereits bei freier Kognition zu verneinen ist, hat dies erst recht zu gelten, soweit die Beschwerdeführerin eine willkürliche Anwendung von Art. 142 ZPO/SH rügt, zumal die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, diese Bestimmung reiche über Art. 29 Abs. 2 BV hinaus.