Citation: 2C_248/2023 E. 4.4.4

4.4.4. Schliesslich ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinzuweisen. Gestützt auf das Recht auf Privatleben in Kombination mit dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 Ziff. 1 EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK) sind die Konventionsstaaten verpflichtet, behinderten Menschen staatliche Leistungen auszurichten, wenn ein Bezug zwischen dieser Leistung und dem Privatleben der Betroffenen besteht. Die umstrittene staatliche Leistung muss Voraussetzung der Entfaltung elementarer Persönlichkeitsaspekte sein; nur dann trifft den Staat unter Art. 8 Ziff. 1 EMRK (in Verbindung mit Art. 14 EMRK) eine (positive) Leistungspflicht (vgl. Urteile Botta gegen Italien vom 24. Februar 1998 [Nr. 21439/93], Recueil CourEDH 1998-I, S. 412 § 27, 33; Zehnalová und Zehnal gegen Tschechische Republik vom 14. Mai 2002 [Nr. 38621/97], Recueil CourEDH 2002-V, S. 317; Glaisen gegen Schweiz vom 25. Juni 2019, [Nr. 40477/13], § 47 ff.; Sentges gegen Niederlande vom 8. Juli 2003 [Nr. 27677/02]). Das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Ziff. 1 EMRK i.V.m. Art. 14 EMRK) wird verletzt, wenn es Staaten ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung unterlassen, Personen unterschiedlich zu behandeln, deren Situationen sich erheblich voneinander unterscheiden. Die Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn eine Massnahme eine besonders nachteilige Auswirkung ("particularly prejudicial impact") auf eine bestimmte Person hat. Die Nachteile müssen im Zusammenhang mit einem geschützten Merkmal ("protected ground"), der Situation der Person und dem geltend gemachten Diskriminierungstatbestand stehen. Die Schwelle der Erheblichkeit gilt auch, wenn positive Massnahmen seitens des Staats in Frage stehen (Urteile Arnar Helgi L árusson gegen Island vom 31. Mai 2022, [Nr. 23077/19], § 56; Toplak und Mrak gegen Slowenien vom 26. Oktober 2021, [Nr. 34591/19], § 111). Gemäss der Rechtsprechung des EGMR ist Art. 14 EMRK im Lichte des Begriffs "angemessene Vorkehrungen" nach der BRK auszulegen. Nach Art. 2 BRK werden "angemessene Vorkehrungen" als notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen definiert, die keine unverhältnismässige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten geniessen oder ausüben können (Urteile Arnar Helgi L árusson gegen Island vom 31. Mai 2022, [Nr. 23077/19], § 59 [positive Leistungspflicht dort verneint, da die Massnahme im konkreten Fall zu einer "unverhältnismässigen oder unbilligen Belastung" für die Gemeinde geführt hätte, vgl. § 63]; Toplak und Mrak gegen Slowenien vom 26. Oktober 2021, [Nr. 34591/19], § 114; Çam gegen Türkei vom 23. Februar 2016, [Nr. 51500/08], § 65; vgl. auch [zu Art. 2 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, welches die Schweiz nicht ratifiziert hat] Urteile G.L. gegen Italien vom 10. September 2020, [Nr. 59751/15], § 50 ff.; Enver Sahin gegen Türkei vom 30. Januar 2018, [Nr. 23065/12], § 64 ff.). Die Rechtsprechung des EGMR verdeutlicht, dass unter bestimmten Umständen ein grundrechtsunmittelbarer Anspruch von behinderten Personen auf staatliche Leistungen im Bildungsbereich bestehen kann. Dieser Anspruch ist jedoch stets ins Verhältnis zu setzen zur Belastung des Gemeinwesens.