Citation: 5P.75/2006 19.05.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, der Appellationshof bejahe zu Recht, dass Art. 206 Abs. 1 ZPO/BE auch im Summarverfahren anwendbar sei. Die Auffassung des Appellationshofs, es sei vorliegend nicht nach dieser Bestimmung vorzugehen, erweise sich als willkürlich. Willkürlich sei ebenso die Annahme, die Kostennote habe der Gerichtspräsidentin vorgelegen. Aber auch wenn die Kostennote vorgelegen hätte, wäre die Präsidentin aufgrund von Art. 206 Abs. 1 ZPO/BE verpflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu gewähren und im Zweifel eine Detailkostennote zu verlangen, um den tatsächlichen Aufwand beurteilen zu können, falls sie die (pauschale) Kostennote als nicht nachvollziehbar erachtet hätte. Das Vorgehen der Präsidentin erweise sich als Verletzung klaren Rechts und als Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Appellationshof hat festgestellt, dass die Gerichtspräsidentin zu Unrecht Art. 206 Abs. 1 ZPO nicht angewendet und (soweit die Kostennote der Gerichtspräsidentin anlässlich der Abfassung des Entscheids bereits vorgelegen habe) mangels Begründung der von der Kostennote abweichenden Entschädigung das rechtliche Gehör verletzt hat. Insoweit hat der Appellationshof selbst weder klares Recht noch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Was die Beurteilung des Verhaltens der Gerichtspräsidentin durch den Appellationshof anbelangt, erübrigen sich demnach weitere Ausführungen zur Beschwerde. Der Beschwerdeführer scheint aber auch anzunehmen, der Appellationshof selbst hätte nach Art. 206 Abs. 1 ZPO verfahren müssen. Die Kritik des Beschwerdeführers erschöpft sich aber in einer nicht substanziierten Behauptung und damit in appellatorischer, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässiger Kritik, auf die nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Im Übrigen hat der Appellationshof bei der Gerichtspräsidentin eine Stellungnahme eingeholt, worin sie die Kürzung der Kostenliste nachträglich begründet hat, und zwar zu einem Zeitpunkt als die Kostennote vorlag; der Beschwerdeführer hat sich zur Stellungnahme äussern können. Soweit Art. 206 Abs. 1 ZPO im Verfahren vor dem Appellationshof anwendbar wäre, versäumt der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern ihm diese Bestimmung weitere Rechte einräumt. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3).