Citation: 5P.182/2001 30.07.2001 E. 4

4.- Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erblicken die Beschwerdeführer darin, dass sie sich vor der erstinstanzlichen Konkurseröffnung zur Frage der Überschuldung der Erbschaft nicht hätten äussern können; sie hätten keine Kenntnis vom Abschluss des Inventars und der Schätzung der Liegenschaft und vom erstinstanzlichen Verfahren gehabt, keine tauglichen Beweismittel zum rechtserheblichen Sachverhalt anbieten können und auch nicht zur Verkehrswertschätzung des Erbschaftsamtes Stellung nehmen können. Auf Grund des konkret durchgeführten Verfahrens in erster Instanz ergibt sich für den Anspruch auf rechtliches Gehör Folgendes: a) Für die Schulden des Erblassers haften die Erben persönlich (Art. 560 Abs. 2 ZGB) und solidarisch (Art. 603 Abs. 1 ZGB). Um die mit dem Erbschaftsanfall verbundene Gefahr der unbeschränkten Schuldenhaftung zuverlässig abschätzen zu können und gegebenenfalls zu begrenzen, gibt das Gesetz jedem Erben die Möglichkeit, ein öffentliches Inventar zu verlangen (Art. 580 ff. ZGB) und erst nach dessen Durchführung zu entscheiden, ob er die Erbschaft ausschlagen, vorbehaltlos annehmen, unter öffentlichem Inventar annehmen oder amtlich liquidieren lassen will (Art. 588 ZGB). Grundlage für die sachgemässe Wahl der Erben ist das Inventar, das die genaue und sichere Kenntnis des Erbschaftsgegenstandes zu vermitteln bezweckt (BGE 110 II 228 E. 2 S. 230). Es besteht in der Anlegung eines Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft, wobei alle Inventarstücke - im Gegensatz zum Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB; BGE 118 II 264 E. 4b/bb S. 270) - mit einer Schätzung zu versehen sind (Art. 581 Abs. 1 ZGB). Das Inventar wird nach Ablauf der Frist zur Anmeldung von Forderungen und Schulden (Art. 582 ZGB: Rechnungsruf) zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt (Art. 584 Abs. 1 ZGB). Nach Abschluss des Inventars wird jeder Erbe aufgefordert, sich über den Erwerb der Erbschaft zu erklären (Art. 587 Abs. 1 ZGB). Im Verfahren des öffentlichen Inventars sind die Erben und die Gläubiger berechtigt, die im Inventar enthaltene Schätzung zu bestreiten, namentlich deren Änderung, eine neue Schätzung oder die Ernennung anderer Schätzer zu verlangen (Wissmann, Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 581 ZGB; Piotet, a.a.O., § 101/III/A S. 800). Das Gesetz sieht zudem vor, dass eine weitere Frist zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft eingeräumt werden kann, wenn noch Schätzungen einzuholen sind (Art. 587 Abs. 2 ZGB: "nouvelles estimations"), die den Erben ermöglichen sollen, die Solvenz oder den Grad der Insolvenz der Erbschaft in Erfahrung zu bringen (Piotet, a.a.O., § 101/IV S. 805). Das von der Beschwerdeführerin 2 verlangte öffentliche Inventar ist unstreitig ordnungsgemäss durchgeführt worden und hat eine Überschuldung der Erbschaft ausgewiesen; Aktiven von Fr. 845'000.-- sind Passiven von über 1,25 Millionen Franken gegenübergestanden. Die Beschwerdeführer haben die Liegenschaftsschätzungen weder während der Auflagefrist beanstandet, noch die Erstreckung der Deliberationsfrist zur Einholung neuer Verkehrswertschätzungen beantragt. Obschon sie dazu Gelegenheit hatten, haben sie sich zu der heute strittigen Frage der Liegenschaftsschätzungen nicht geäussert und sich darauf beschränkt, die amtliche Liquidation zu verlangen und Forderungen von Fr. 128'991. 25 und Fr. 3'753. 75 zu bestreiten (vgl. das Schreiben vom 10. Januar 2001). b) Die amtliche Liquidation beginnt gemäss Art. 595 Abs. 2 ZGB mit der Aufnahme eines Inventars, womit ein Rechnungsruf verbunden wird. Ist aber vor Anordnung der amtlichen Liquidation das öffentliche Inventar durchgeführt worden, erübrigt sich die Aufnahme eines weiteren Inventars mit Schuldenruf (Karrer, N. 15 zu Art. 595 ZGB, und Piotet, a.a.O., § 102/IV/A S. 826, je mit weiteren Nachweisen; teilweise abweichend: Beck, Die amtliche Liquidation der Erbschaft, SJK alt-Nr. 781, S. 3, wonach das Inventar genügt, der Rechnungsruf aber erneuert werden muss; einschränkend: Zumstein, Die Wirkungen des öffentlichen Inventars auf die nachfolgende amtliche Liquidation der Erbschaft, ZBJV 66/1930 S. 529 ff., S. 534 und S. 536, wonach sich ein neues Inventar jedenfalls dann erübrigt, wenn bereits bei Stellung des Begehrens um amtliche Liquidation die Überschuldung auf Grund des öffentlichen Inventars feststeht). Ist die Erbschaft überschuldet, hat die zuständige Behörde das Konkursgericht zu benachrichtigen (Art. 597 ZGB i.V.m. Art. 193 SchKG). Sie kann Erben und/oder Gläubiger vorgängig anhören. Bundesgesetzlich ist sie dazu aber nicht verpflichtet, wenn es auch durchaus als zweckmässig erscheinen mag, sich noch in geeigneter Weise (z.B. Einberufung einer Versammlung oder schriftliche Anfrage mit Antwortfrist) über die Absichten der Betroffenen zu vergewissern (Karrer, N. 6, und Escher/Escher, Zürcher Kommentar, N. 13, je zu Art. 597 ZGB). Eine Pflicht zur Anhörung vor Benachrichtigung des Konkursgerichts folgt - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer - auch nicht daraus, dass die konkursamtliche Liquidation nur angeordnet werden darf, wenn nicht einer der Erben innert nützlicher Frist den Erbschaftsantritt erklärt. Letzteres trifft zweifellos zu (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 597 ZGB, a.E.) und ist von Gesetzes wegen (Art. 593 Abs. 2 ZGB) Voraussetzung für die Anordnung der amtlichen Liquidation, doch stellt sich die Frage der Annahme der Erbschaft nicht mehr, wenn dem Begehren um amtliche Liquidation ein öffentliches Inventar vorausgegangen und - wie hier - die Deliberationsfrist abgelaufen ist (Karrer, N. 4 zu Art. 593 ZGB; vgl. auch Tuor/Picenoni, N. 1 zu Art. 597 ZGB; Escher/Escher, N. 5 zu Art. 588 ZGB). Offen bleiben kann im vorliegenden Zusammenhang, ob eine Anhörung vor Benachrichtigung des Konkursgerichts angezeigt ist, wenn dem Begehren um amtliche Liquidation kein öffentliches Inventar vorausgegangen ist, das die Überschuldung bereits ausweist (offenbar bejahend: Laydu Molinari, a.a.O., S. 83 f. bei/in Anm. 136, für die Praxis im Kanton Genf). In der amtlichen Liquidation hat das Erbschaftsamt zunächst auf das unangefochtene Ergebnis des öffentlichen Inventars abgestellt. Zu Gunsten der Erben hat es eine höhere Schätzung der Parzelle Nr. xxx berücksichtigt, was aber nichts an der Überschuldung im Betrag von nunmehr Fr. 139'323. 45 geändert hat, und zwar selbst nach Abzug der von den Beschwerdeführern bestrittenen Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 132'745.-- nicht. Unter diesen Umständen war das Erbschaftsamt auch mit Blick auf die verfassungsmässige Minimalgarantie nicht verpflichtet, die Beschwerdeführer vor Benachrichtigung des Konkursgerichts zur Frage der Überschuldung anzuhören. Denn an der diesbezüglichen Tatsachengrundlage hat sich nichts zu ihrem Nachteil verändert. Eine erneute Anhörung dazu war verfassungsrechtlich nicht geboten. Es kommt hinzu, dass das Erbschaftsamt die Beschwerdeführer mit der Bewilligung der amtlichen Liquidation am 26. Januar 2001 noch ausdrücklich angefragt hatte, ob sie einem Freihandverkauf der Liegenschaften zustimmten (vgl. Art. 596 Abs. 2 ZGB), was diese am 30. Januar 2001 schriftlich ablehnten. Die Beschwerdeführer sind insoweit über den Gang des Verfahrens informiert gewesen und hätten Gelegenheit gehabt, sich in ihrem Antwortschreiben zur Liquidationsart und zur ihnen bekannten Überschuldung der Erbschaft noch rechtzeitig zu äussern. c) Auf Grund der Benachrichtigung der zuständigen Behörde hat das Konkursgericht selbstständig zu prüfen, ob eine Überschuldung der Erbschaft vorliegt (Tuor/Picenoni, N. 6 zu Art. 597 ZGB; Laydu Molinari, a.a.O., S. 84 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung in Anm. 137). Es ist dabei nicht an die Auffassung des Erbschaftsliquidators oder der Erben gebunden (Karrer, N. 4 zu Art. 597 ZGB; Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,