Citation: 6B_1408/2022 E. 4.4.7

4.4.7. Die Bewilligung von Vollzugslockerungen kann an die Einhaltung von Auflagen geknüpft werden (vgl. Art. 14 Abs. 1 Richtlinie). Dies gilt namentlich für die Auflage, eine deliktorientierte Therapie durchzuführen (vgl. Urteile 6B_1155/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 2.5; 6B_791/2007 vom 9. April 2008 E. 6). Die Einhaltung von Auflagen, die von der Vollzugsbehörde bei der Bewilligung von Vollzugslockerungen gemacht werden, muss dem betroffenen Insassen indes möglich sein ("ad impossibilia nemo tenetur"). Werden - wie vorliegend - als Vollzugslockerung begleitete Ausgänge grundsätzlich bewilligt und als Auflage für deren Durchführung die Aufnahme und Weiterführung einer forensischen Therapie gemacht, muss bei Therapiewilligkeit des Insassen vom Staat das notwendige therapeutische Setting grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden (vgl. betreffend stationäre therapeutische Massnahmen: BGE 142 IV 105 E. 5.8.2 S. 118, wonach ein allfälliger Mangel an geeigneten Einrichtungen zur Durchführung von stationären therapeutischen Massnahmen oder Organisationsprobleme dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen dürfen; vgl. auch JONAS WEBER, Vollzugslockerungen bei Verwahrungen - [k]ein Widerspruch?, in: Übergangsmanagement und Nachsorge: Die wahren Herausforderungen des Massnahmenrechts, Heer/Habermeyer/Bernard [Hrsg.], Forum Justiz & Psychiatrie, Bd. 5, 2020, S. 68, wonach sich aus der grundrechtlich hergeleiteten Freiheitsorientierung des Verwahrungsvollzugs eine "staatliche Verpflichtung zum Angebot von Progressionsstufen" herleiten lasse; nach THIERRY URWYLER, AJP 2019, S. 757, müssten vom Staat im Vollzug der lebenslänglichen Freiheitsstrafe [und der Verwahrung] Therapieangebote zur Verfügung stehen, wenn beim Täter entsprechende Ressourcen und Therapiewilligkeit vorhanden seien). Dies gilt - entgegen der Vorinstanz (Beschluss S. 9) - grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um eine gerichtlich angeordnete Therapie oder um eine "freiwillige Therapie" im Strafvollzug handelt. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der mittels Auflage erfolgten Verknüpfung der bewilligten Vollzugslockerung in Form doppelbegleiteter Ausgänge an die Aufnahme und Weiterführung der forensischen Therapie (vgl. Sachverhalt B.c.g) fraglich, ob tatsächlich von einer "Freiwilligkeit" der Therapie auszugehen wäre (siehe zur Kritik gegen den Begriff der "freiwilligen Therapie": CHRISTOPH SIDLER, Strafvollzugsbegleitende Therapien ohne gerichtliche Anordnung: Herleitung der vollzugsrechtlichen Pflicht und der Therapieindikation, in: Angeordnete Therapie als Allheilmittel?, Heer/Habermeyer/Bernard [Hrsg.], Forum Justiz & Therapie, Bd. 6, 2022, S. 34, 39, 41). Wird infolge personeller Unterbesetzung der Vollzugseinrichtung keine Therapie angeboten, wird dem therapiewilligen Insassen in einem solchen Fall sonst die Möglichkeit genommen, in den Genuss der bereits bewilligten begleiteten Ausgänge zu kommen (vgl. NOÉMI BIRO, Notwendige Verteidigung im Straf- und Massnahmenvollzug, 2019, S. 208, wonach die Ablehnung einer Vollzugsöffnung aufgrund "mangelnder Ressourcen" problematisch erscheine).