Citation: 2P.306/2003 26.10.2004 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin macht eine internationale Doppelbesteuerung geltend: Sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien hätten ihre Erträge der Jahre 1977 bis 1996 steuerlich erfasst. In der britischen Nachbesteuerung seien nur 60% der schweizerischen Steuern abgezogen worden. Zumindest im Umfang der restlichen 40% bestehe demnach eine zwischenstaatliche Zweifachbelastung. Diese sei einseitig durch die Schweiz zu beseitigen, und zwar mittels eines vollumfänglichen Abzugs der in Grossbritannien bezahlten Steuern und Verzugszinsen. 3.2 Die Beschwerdeführerin ist 1975 nach schweizerischem Recht gegründet worden und hat ihren Sitz in der Schweiz. Seit diesem Zeitpunkt ist sie hier unbeschränkt steuerpflichtig (vgl. Art. 50 und 52 Abs. 1 DBG). Eine internationale Ausscheidung ist nie vorgenommen worden. Ende 1997 haben die britischen Steuerbehörden die Beschwerdeführerin ab 1977 auf ihren Erträgen besteuert und dafür geltend gemacht, die tatsächliche Geschäftsleitung der Gesellschaft sei in England ausgeübt worden. Demgemäss ist die Beschwerdeführerin in Grossbritannien für die Erträge von 1977 bis 1996 als unbeschränkt steuerpflichtig erklärt worden. Der britische Steueranspruch geht grundsätzlich von der Gewinn- und Verlustrechnung der Gesellschaft aus, allerdings unter Aufrechnung zusätzlicher Kommissionen und Erträge sowie der in der Schweiz bezahlten Steuern. Auf der Grundlage des so bestimmten "Ertrages vor Steuern" sind die britischen Steuern festgelegt worden. Auf diesen Steuerbetrag sind sodann die schon in der Schweiz entrichteten Steuern angerechnet worden. Im Rahmen des aussergerichtlichen "Settlement" haben sich die britischen Behörden damit begnügt, nur 60% der von ihnen an sich geforderten Steuern zu beziehen (vgl. zum Ganzen das Schreiben des Inland Revenue Special Compliance Office an die Beschwerdeführerin vom 16. Oktober 2000). Das Verwaltungsgericht hat daraus geschlossen, die schweizerischen Steuern seien im Rahmen der Vereinbarung vollumfänglich angerechnet worden; somit bestehe im internationalen Verhältnis keine tatsächliche Doppelbelastung. Darin sieht die Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (vgl. dazu E. 3.3 hiernach) und eine unzutreffende Rechtsanwendung (E. 3.4-3.5). 3.3 Grundsätzlich haben die britischen Behörden die Schweizer Steuern ganz berücksichtigt. Zwar haben sie sie im Ergebnis nur zu 60% zum Abzug gebracht, weil sie gleichzeitig - im Sinne eines Anreizes zum Abschluss der Vereinbarung - nur 60% des Steueranspruchs geltend gemacht haben (vgl. Beschwerde an das Bundesgericht, S. 14; siehe auch den Brief an die Eidgenössische Steuerverwaltung vom 19. Juli 2000). Das ändert aber nichts daran, dass die Methode der englischen Steuerberechnung auf einer vollen Anrechnung der Schweizer Steuern beruht. Der in der Rechnung nicht abgezogene Steueranteil von 40% bezieht sich auf den nicht geltend gemachten Steueranspruch im selben Umfang und hat damit dem Grundsatz nach ebenfalls als berücksichtigt zu gelten. Von einer offensichtlich unzutreffenden Sachverhaltsfeststellung kann nicht die Rede sein. 3.4 Somit liegt zwar eine virtuelle Doppelbesteuerung in dem Sinne vor, dass die Beschwerdeführerin in beiden Staaten als unbeschränkt steuerpflichtig erklärt worden ist. Das internationale Recht steht dem aber grundsätzlich nicht entgegen. Im Falle einer unbeschränkten Steuerpflicht in beiden Vertragsstaaten sieht das Abkommen vom 8. Dezember 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-GB; SR 0.672.936.712) vor, dass der Besteuerungsanspruch demjenigen Staat zufällt, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet (vgl. Art. 4 Abs. 3 DBA). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass das zwischenstaatliche Doppelbesteuerungsrecht hier zur Anwendung kommen müsse. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin über 20 Jahre lang ausschliesslich in der Schweiz Steuern bezahlte und buchhalterisch keinerlei Erträge oder Kapitalwerte im Ausland auswies, hätte eigentlich erwarten lassen, dass sie sich gegen den nachträglich erhobenen Besteuerungsanspruch der britischen Steuerbehörden wehren oder zumindest ein zwischenstaatliches Verständigungsverfahren beantragen würde. Darauf, namentlich auf eine Verständigungslösung im Sinne von Art. 24 DBA-GB/1977 (vgl. auch Art. XIX des vorgängigen Abkommens vom 30. September 1954; SR 0.672.936.711) bezüglich ihrer Ansässigkeit und der Zuweisung ihrer Unternehmenserträge hat die Beschwerdeführerin jedoch verzichtet. Dafür hat sie folgenden Grund genannt (vgl. kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde, insb. S. 12-13): Ein solches Verfahren wäre "sehr wahrscheinlich" so ausgefallen, dass die Schweiz in all den hier interessierenden Jahren "so gut wie nichts" hätte besteuern können, weil sich die tatsächliche Verwaltung in England befunden habe, während in der Schweiz nur eine sehr untergeordnete Betriebsstätte, ohne nennenswerte Gewinne oder ins Gewicht fallendes Kapital, unterhalten worden sei. Mithin hat es die Beschwerdeführerin vorgezogen, sich in all den hier massgeblichen Jahren unbeschränkt in der Schweiz besteuern zu lassen und eine allfällige Doppelbesteuerung in Kauf zu nehmen, statt auf eine Verständigungslösung hinzuwirken. Daran hält sie nach dem "Settlement" weiterhin fest, insbesondere gegenüber dem Verwaltungsgericht (vgl. u.a. S. 4 ihrer Replik) und vor Bundesgericht (siehe insb. S. 8, 9 u. 12 ihrer Beschwerdeschrift): Seit ihrer Gründung in den 70er Jahren sei sie in der Schweiz ansässig und habe ihre Geschäftstätigkeit in diesem Land ausgeübt, ohne dass steuerliche Anknüpfungspunkte in Grossbritannien vorgelegen hätten oder ein Grund für eine zwischenstaatliche Steuerausscheidung vorhanden gewesen wäre. Von Anfang an und bis heute habe eine persönliche Zugehörigkeit bzw. eine unbeschränkte Steuerpflicht in der Schweiz bestanden. Wenn hier schon der ganze Gewinn der Gesellschaft zu besteuern sei, dann müssten auch die gesamten Aufwendungen abgezogen werden können. Eventuell sei eine Aufteilung gemäss den Prozentsätzen des "Settlement" (60% für Grossbritannien, 40% für die Schweiz) in Betracht zu ziehen. Auf jeden Fall sei es nicht gerechtfertigt, wenn die Schweiz die Besteuerungskompetenz für alle Erträge in Anspruch nehme, ohne gleichzeitig Abzüge zu gewähren. Dafür beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 52 DBG (vgl. dazu E. 4 hiernach) bzw. Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG (siehe E. 5 unten). 3.5 Soweit die Schweiz als Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung zu vermeiden hat, ist sie im Übrigen gemäss Art. 22 Abs. 2 DBA-GB/1977 zur Freistellung verpflichtet. Die Schweiz vermeidet also (effektive) Doppelbesteuerungen im hier streitigen Bereich nicht anhand der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anrechnungsmethode (d.h. durch Abzug der ausländischen Steuern vom inländischen Steuerobjekt), sondern vielmehr gemäss dem System der sog. Befreiung (vgl. u.a. Ernst Höhn, Handbuch des Internationalen Steuerrechts der Schweiz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 103 ff.; Andreas Kolb/Daniel Lüthi, Grundsätze des schweizerischen DBA-Rechts, in: Weigell et al. [Hrsg.], Investitions- und Steuerstandort Schweiz, München/Basel 2000, S. 128 f.). Auch aus diesem Grund muss der verlangte Abzug ausser Betracht fallen. Eine Freistellung hat die Beschwerdeführerin ausserdem nie zu erwirken ersucht.