Citation: BGE 121 IV 280 E. 5f

Da die im vorliegenden Fall anwendbaren Erlasse (ZG und VStrR) zur schweizerischen Zollgesetzgebung gehören bzw. deren Anwendung durch den Zollanschluss bedingt ist (dies im Gegensatz zum lediglich gestützt auf Art. 33 des Zollanschlussvertrages übernommenen ANAG: vgl. LES 1990 S. 1 ff.), wurden sie mit der unter Angabe der vollständigen Titel sowie SR-Nummer erfolgten Bekanntmachung vom 28. August 1979 (LGBl. 1979 Nr. 47) betreffend Neuausgabe der Anlage I zum Zollanschlussvertrag, d.h. vor dem Inkrafttreten des Kundmachungsgesetzes, nach altem Recht im Landesgesetzblatt in rechtsgenügender Weise kundgemacht; die im Kundmachungsgesetz vorgesehene nachträgliche Kundmachung innert fünf Jahren entfällt damit. Die beiden Erlasse sind daher auch im Fürstentum Liechtenstein ohne weitere Publikation anwendbar. BGE 121 IV 280 S. 286