Citation: 4A_416/2024 E. 4.7.3

4.7.3. Das unfallverursachende Motorfahrzeug war unbestrittenermassen immatrikuliert und mit dem polizeilichen Kennzeichen SG xxx versehen. Aus der Immatrikulation des unfallverursachenden Motorfahrzeugs lässt sich mit der Vorinstanz ableiten, dass die C.________ AG (zumindest) beabsichtigt hat, den unfallverursachenden Bagger auch im öffentlichen Verkehr zu verwenden. Wie die Beschwerdegegnerinnen zutreffend ausführen, ist nicht ersichtlich, weshalb das unfallverursachende Motorfahrzeug ansonsten hätte immatrikuliert werden sollen. Die Beschwerdeführerin hat in Rz. 19 ihrer Klageantwort denn auch selbst ausgeführt, "[f]ür ihren Einsatz auf entfernter gelegenen Baustellen werden schwerfällige Baumaschinen wie der Unfallbagger [...] immer mittels Tiefladern transportiert. Eine Immatrikulation findet nur statt, wenn die Baumaschinen in der Lage sein sollen, in Einzelfällen kurze Strecken zwischen Werkhof und Baustelle unter Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zu bewältigen " (Herv. beigefügt). Daraus ergibt sich, dass das immatrikulierte, unfallverursachende Motorfahrzeug (zumindest in Einzelfällen) auch zum Verkehr auf öffentlichem Grund bestimmt war. Die Situation ist also nicht vergleichbar mit dem unfallverursachenden Fahrzeug im sogenannten "Bagger-Küde-Fall". Der betreffende Bagger im "Bagger-Küde-Fall" durfte nur auf Baustellen verwendet werden und musste jeweils mit einem Tiefganganhänger zur nächsten Arbeitsstelle gebracht werden, blieb also dem öffentlichen Verkehr vollständig fern. Er benötigte deshalb weder Fahrzeugausweise noch Kontrollschilder noch eine Haftpflichtversicherung (ALFRED KELLER, Rechtsgutachten für den Nationalen Garantiefonds Schweiz und das Nationale Versicherungsbüro Schweiz zum Bagger-Küde-Fall, HAVE 2003 S. 18 ff., 21).