Citation: 2P.2/2006 03.02.2006 E. 1

In der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 wurde das bernische Spitalversorgungsgesetz (SpVG) angenommen; der Regierungsrat des Kantons Bern gab die Ergebnisse der Volksabstimmung im Amtsblatt des Kantons Bern vom 22. Juni 2005 bekannt. Mit Beschluss Nr. 3697 vom 30. November 2005 setzte er das Gesetz auf den 1. Januar 2006 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 29 und 32 SpVG (Bestimmungen über die Finanzierung), die am 1. Januar 2007 in Kraft treten sollen, und von Art. 109 Ziff. 4 SpVG, welcher nicht in Kraft gesetzt wurde. Ebenfalls am 30. November 2005 verabschiedete der Regierungsrat die Spitalversorgungsverordnung (SpVV) und setzte sie - mit Ausnahme der Finanzierungsbestimmungen - auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern nahm am 7. Dezember 2005 eine ausserordentliche Veröffentlichung der Verordnung vor, d.h. sie stellte sie den Teilnehmern des im Sommer 2005 zu dieser Verordnung durchgeführten Konsultativverfahrens individuell zu. Adressatin war unter anderem die Genossenschaft X.________ Krankenkasse, A.________. Die X.________ Krankenkasse gelangte am 29. Dezember 2005 mit Beschwerde an den Bundesrat. Sie stellte folgende Anträge: