Citation: K 47/01 25.08.2003 E. 1

1.1 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss erneut Bestand und - eventualiter - Höhe der laut Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1999 geschuldeten Prämienausstände von Fr. 76.40 (Betreibung Nr. 90824) für die Jahre 1995 und 1998 bestritten sowie der Antrag gestellt wird, die Kasse sei zur Herausgabe diesbezüglich relevanter Unterlagen zu verpflichten, zielt sie ins Leere und ist darauf nicht einzutreten. Nachdem die Beschwerdegegnerin auf die Geltendmachung der betreffenden Forderung ausdrücklich verzichtet hat, entfällt mit Blick auf sämtliche den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 1999 gestellten materiellen und formellen Rechtsbegehren das für die Beschwerdelegitimation erforderliche schützenswerte Interesse an einer richterlichen Beurteilung, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt nach zutreffendem Erkenntnis der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 103 lit. a sowie Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP). 1.2 Nach der Rechtsprechung ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheids selbstständig anfechtbar (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis, 110 V 52 Erw. 3c in fine, 106 V 92 Erw. 1). Die Motive eines Entscheids könnten nur dann zum Dispositiv gehören, wenn und soweit sie Gegenstand einer Feststellungsverfügung oder eines auf Feststellung lautenden Verwaltungsjustizentscheids bilden, was voraussetzt, dass an der dispositivmässigen Feststellung bestimmter Begründungselemente ein unmittelbares, besonderes und - in der Regel - aktuelles Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Art besteht (BGE 114 V 201; vgl. ferner BGE 128 V 48 Erw. 3a mit Hinweisen), dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen). Im Lichte dieser prozessualen Grundsätze ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur insoweit einzutreten, als sinngemäss Bestand und Höhe der mit Einspracheentscheid vom 18. November 1999 eingeforderten und vorinstanzlich bestätigten Prämienschulden aus obligatorischer Krankenpflegeversicherung für die Monate März bis August 1999 in Höhe von Fr. 848.40 (zuzüglich Mahnkosten) bestritten und damit die Wiederherstellung des Rechtsvorschlags im Betreibungsverfahren Nr. 91441 verlangt wird. Dagegen fehlt es hinsichtlich der beantragten dispositivmässigen Feststellung einer fortbestehenden Mitgliedschaft in der von der Firma X.________ AG angebotenen Kollektivversicherung - als eines blossen Begründungselements der strittigen Prämienforderung - an einem aktuellen und unmittelbaren Rechtsschutzinteresse und insoweit an den Eintretensvoraussetzungen (Art. 103 lit. a OG). Da der seit 1. Januar 1997 gültige Kollektivvertrag der Firma X.________ AG die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht mehr erfasst (vgl. auch Erw. 4.2), könnte die Feststellung eines Kollektivversicherungsvertragsverhältnisses einzig bezüglich Prämienforderungen aus freiwilliger Taggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. KVG oder Zusatzversicherungen gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG von Bedeutung sein. Dass eine freiwillige Taggeldversicherung gemäss Art. 67 ff. KVG besteht, wird vom Beschwerdeführer weder behauptet noch ergibt sich dies aus den Akten. Soweit sich die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die über die soziale Krankenversicherung hinausgehenden Zusatzversicherungen gemäss Art. 12 Abs. 2 KVG beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass diese nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG; SR 221.229.1) unterliegen; sie sind damit privatrechtlicher Natur und im Verfahren gemäss Art. 47 des Versicherungsaufsichtsgesetzes [VAG]; SR 961.01) durch die von den Kantonen zu bezeichnende zivile Gerichtsbarkeit zu beurteilen, wobei der Prozessweg letztlich auf dem Weg der Berufung beim Bundesgericht endet (BGE 124 III 44 ff.; RKUV 1998 Nr. KV 37, S. 317 f. Erw. 3c/bb; Alfred Maurer, Das neue Krankenversicherungsgesetz, Basel/Frankfurt am Main 1996, S. 131 ff.). Soweit die Feststellung der Mitgliedschaft in der Kollektivversicherung der Firma X.________ AG mit Blick auf allfällige Ansprüche aus Zusatzversicherungen von Bedeutung ist, liegt dies somit ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, weshalb auf entsprechende Feststellungsbegehren nicht einzutreten ist.