Citation: BGE 129 I 12 E. 4.3

Im Kapitel Sozialziele der Bundesverfassung ist verankert, dass sich Bund und Kantone - in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative - dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können (Art. 41 Abs. 1 lit. f BV). Dabei stellt Art. 41 Abs. 4 BV klar, dass aus den Sozialzielen - im Gegensatz zu Grundrechten, sozialen Grundrechten und Sozialrechten (RENÉ RHINOW, a.a.O., S. 345 und 338) - keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können.