Citation: BGE 126 II 26 E. 3a

Gemäss Art. 31 USG erstellen die Kantone eine Abfallplanung. Sie ermitteln insbesondere ihren Bedarf an Abfallanlagen, vermeiden Überkapazitäten und legen die Standorte der Abfallanlagen fest. Der Begriff der Abfallplanung, wie er in dieser Bestimmung verwendet wird, umfasst sowohl die Sachplanung (insbesondere die BGE 126 II 26 S. 30 Ermittlung des Bedarfs und die vorgesehenen Massnahmen) als auch die Standortplanung (Botschaft des Bundesrates vom 7. Juni 1993 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, BBl 1993 II 1445 ff., 1494). Im Hinblick auf die Planungspflicht hält Art. 31a USG die Kantone an, bei der Abfallplanung und der Entsorgung zusammenzuarbeiten. Sofern sie sich nicht einigen können, hat der Bund aufgrund von Lösungsvorschlägen der Kantone zu vermitteln; bleibt dies erfolglos, hat der Bund die erforderlichen Massnahmen gemäss Art. 31a Abs. 2 USG anzuordnen. Gemäss Art. 31b Abs. 2 USG legen die Kantone für die Siedlungsabfälle - deren Entsorgung den Kantonen obliegt (Art. 31b Abs. 1 USG) - Einzugsgebiete fest und sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Abfallanlagen. Ferner besteht bei Siedlungsabfällen ein Entsorgungsmonopol des Gemeinwesens bzw. eine Abgabepflicht des Inhabers (BGE 125 II 508 E. 5b S. 511 f.; 123 II 359 E. 5b). Gemäss Art. 31c Abs. 2 USG erleichtern die Kantone soweit nötig die Entsorgung der übrigen Abfälle, d.h. jener Abfälle, die von den Inhabern zu entsorgen sind. Die Kantone können insbesondere Einzugsgebiete festlegen. Erfordert die Entsorgung der übrigen Abfälle gesamtschweizerisch nur wenige Einzugsgebiete, so kann der Bundesrat diese festlegen (Art. 31c Abs. 3 USG). Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen lässt sich folgern, dass die Planungspflicht, auch soweit es um die Sachplanung geht, differenziert zu handhaben ist. Die Tatsache, dass Kantone und allenfalls der Bundesrat hinsichtlich der sogenannten übrigen Abfälle Einzugsgebiete nur soweit nötig, d.h. subsidiär, festzulegen haben, spricht gegen einen umfassenden Planungsauftrag im Sinne einer planwirtschaftlichen Regelung. Die Art. 15 ff. TVA konkretisieren die gesetzlichen Vorgaben über die Abfallplanung. Art. 15 TVA verpflichtet die Kantone zur Führung eines aussagekräftigen Abfallverzeichnisses. Die beiden im Planungsbegriff von Art. 31 USG enthaltenen Schritte - Sachplanung und Raumplanung - werden in Art. 16 und 17 TVA getrennt behandelt (vgl. HANS-PETER FAHRNI, Abfallplanung und Entsorgungspflicht, in: URP 1999 S. 16 ff., 25). Art. 16 TVA listet insbesondere auf, welche Bereiche die Abfallplanung zu umfassen hat (Abs. 2) und gibt dafür Grundsätze vor (Abs. 3). Gemäss Art. 17 TVA bestimmen die Kantone entsprechend der Abfallplanung die Standorte der Abfallanlagen, insbesondere der Deponien und der wichtigen anderen Abfallanlagen. Sie weisen die vorgesehenen BGE 126 II 26 S. 31 Standorte in ihren Richtplänen aus und sorgen für die Ausscheidung der erforderlichen Nutzungszonen.