Citation: 5C.143/2000 09.11.2000 E. 3

3.- Im Zusammenhang mit der Festsetzung der Unterhaltsrente der Klägerin gemäss Art. 151 Abs. 1 aZGB erwog die Vorinstanz, die Ehe der Parteien sei nach traditionellem Muster geführt worden. Da die Klägerin infolge der ihr auch weiterhin zufallende Betreuung der Kinder in der Wiedererlangung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit nach der Scheidung behindert sei, rechtfertige es sich, ihr eine unbefristete Rente zuzusprechen. Der Beklagte erziele ein monatliches Arbeitseinkommen von rund Fr. 3'700.-- netto zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 350.--. Sein Bedarf betrage rund Fr. 2'250.-- monatlich (Fr. 910.-- Grundbetrag, Fr. 850.-- Mietanteil, Fr. 240.-- Krankenkassenbeiträge, Fr. 30.-- Versicherungen und Fr. 200.-- Steuern), so dass ihm ein Überschuss von Fr. 1'450.-- verbleibe. Davon habe er an den Unterhalt seiner Kinder voraussichtlich bis Mai 2005 Fr. 1'200.-- und danach bis April 2010 Fr. 600.-- zu bezahlen. Der Lebensbedarf der Klägerin und der Kinder betrage Fr. 4'300.-- monatlich. Es erscheine damit als angemessen, der Klägerin eine monatliche Unterhaltsrente von Fr. 350.-- zuzusprechen; dabei werde davon ausgegangen, dass ihr weiterhin die Ausübung einer Teilzeiterwerbstätigkeit zumutbar sei. Die Klägerin macht geltend, wenn wie vorliegend vorauszusehen sei, dass die finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen infolge Verminderung bzw. Wegfalls seiner Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern kleiner werde, sei im Urteil eine entsprechende Erhöhung der Rente der unterhaltsberechtigten Ehefrau vorzusehen. Da das Einkommen des Beklagten nach den Feststellungen der Vorinstanz seinen Lebensbedarf um Fr. 1'450.-- übersteige und er für seine beiden Kinder zunächst Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- zu leisten habe, stünden ihm während dieser Zeit nur Fr. 250.-- monatlich zur Verfügung. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Unterhaltsregelung verletze damit für die erste Zeit die für alle familienrechtlichen Unterhaltspflichten geltende Schranke der finanziellen Leistungspflicht des Rentenschuldners, doch sei es nicht Aufgabe der Klägerin, das vorinstanzliche Urteil diesbezüglich anzufechten. Somit bleibe es bei einem Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 350.--, so lange der Beklagte gegenüber beiden Kindern Unterhaltsbeiträge zu leisten habe. Da nicht zu erwarten sei, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Wegfalls der Kinderrenten ein Erwerbseinkommen werde erzielen können, mit dem sie ihren mutmasslichen Bedarf decken könne, sei ihr Rentenanspruch für die Zeit danach höher festzusetzen. Der Klägerin sei aufgrund ihrer Betreuungs- und Erziehungsaufgabe gegenüber den heute acht und dreizehn Jahre alten Kindern der Parteien sowie zwei Kindern aus erster Ehe nicht zuzumuten, während der nächsten Jahre mehr als 20-25 % zu arbeiten. Es sei ihr somit ein Einkommen von Fr. 500.-- bis 750.-- netto anzurechnen. Selbst wenn man von der Möglichkeit einer schrittweisen Erhöhung des Umfangs der Erwerbstätigkeit der Klägerin ausgehe, bliebe ihr Bedarf auch bei Gutheissung des verlangten Unterhaltsbeitrages mit grosser Wahrscheinlichkeit ungedeckt. Die beantragte Unterhaltsregelung sei daher gutzuheissen und die Indexierung unter Einsetzung des Indexstands im Urteilszeitpunkt zu bestätigen. a) Mit der Unterhaltsersatzrente gemäss Art. 151 Abs. 1 aZGB soll grundsätzlich der berechtigten Partei, soweit möglich und zumutbar, jene Lebenshaltung für die Zukunft gesichert werden, die sie während der Ehe hatte. Aus diesem Grund ist bei der Festlegung der Rente zunächst festzustellen, von welcher Lebenshaltung auszugehen ist, und der dafür nötige Finanzbedarf mit dem Einkommen zu vergleichen, den die Rentenberechtigte in zumutbarer Weise selbst erzielen kann. Der entsprechende Fehlbetrag bildet die Basis der Rentenberechnung. Ist vorauszusehen, dass die finanziellen Verhältnisse der Parteien sich in Zukunft ändern werden, und kann eine entsprechende Prognose mit hinreichender Sicherheit gestellt werden, müssen die Veränderungen bereits bei der Festsetzung der Rente berücksichtigt werden. Dies kann geschehen, indem eine stufenweise Erhöhung oder Verminderung des Rentenanspruchs vorgesehen wird, oder indem z.B. eine lebenslange Rente niedriger festgesetzt wird, weil die Rentenberechtigte zu einem späteren Zeitpunkt über ein erheblich höheres Einkommen verfügen wird, so dass ein Ausgleich mit der dannzumal zu hohen Rente erfolgt (BGE 118 II 229 E. 3a S. 232). Immer bildet die Leistungskraft des Unterhaltspflichtigen die oberste Grenze seiner Leistungspflicht (BGE 123 III 1 E. 3b S. 4 ff.). b) Nach den Feststellungen der Vorinstanz übersteigt das Einkommen des Beklagten seinen Lebensbedarf um monatlich Fr. 1'450.--, wovon er an den Unterhalt seiner Kinder zunächst, d.h. bis zum Entfallen der Unterhaltspflicht gegenüber A.________, Fr. 1'200.-- und danach bis zum Entfallen der Unterhaltspflicht gegenüber M.________ Fr. 600.-- monatlich zu bezahlen hat. Mit anderen Worten verbleibt dem Beklagten nach Abzug der Beiträge an den Kinderunterhalt bis voraussichtlich Mai 2005 ein monatlicher Überschuss von Fr. 250.--, danach bis voraussichtlich April 2010 von Fr. 850.-- und danach von Fr. 1'450.--. Ist davon auszugehen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der teilweisen bzw. gänzlichen Entlastung des Beklagten vom Kinderunterhalt eine Unterdeckung ihres Lebensbedarfs zu beklagen haben wird, hat der Beklagte dafür nach Massgabe seiner Leistungsfähigkeit aufzukommen (BGE 109 II 1 ff.). Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Klägerin erwerbstätig sei und auch weiterhin sein könne. Indessen findet sich keine Feststellung, wieviel sie verdient und in welchem Masse sie ihre Tätigkeit und damit ihr Einkommen sukzessive - namentlich mit dem Entfallen der Obhut - zu steigern vermag. Das Bundesgericht kann aufgrund der lückenhaften Sachverhaltsfeststellungen nicht beurteilen, ob die von der Vorinstanz getroffene Regelung die Rechte der Klägerin verletzt. Die Sache ist daher zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Die Vorinstanz wird bei ihrem neuen Entscheid aufgrund einer konkreten Gegenüberstellung von Einkommen und Bedarf jeder Partei zu entscheiden haben, ob, inwiefern und ab welchem Zeitpunkt eine Erhöhung der Rente vorzusehen ist; sie wird dabei allen voraussehbaren Veränderungen von Einkommen und Bedarf Rechnung zu tragen haben. Namentlich wird sie zu prüfen haben, ob für die Zeit der erhöhten Leistungskraft des Beklagten infolge Verminderung bzw. Wegfalls der Kinderunterhaltspflicht eine stufenweise Erhöhung der Rente der Klägerin angezeigt ist. Anstelle einer Abstufung kann grundsätzlich auch die Kompensation von Veränderungen durch Zuspruch einer "mittleren" Rente vorgesehen werden, wie dies mit der im angefochtenen Urteil getroffenen Regelung offenbar beabsichtigt war. Auch eine solche Regelung muss aber unter Abklärung und Berücksichtigung aller relevanten Umstände getroffen werden, so dass keiner Partei durch den Zuspruch einer "mittleren Rente" anstelle einer Abstufung ein Nachteil erwächst. Ersteres rechtfertigt zudem keinen Eingriff in das Existenzminimum des Leistungspflichtigen. Die im angefochtenen Urteil getroffene Regelung verstösst für die Zeit, da der Beklagte an beide Kinder Alimentenzahlungen leisten muss, unbestrittenermassen gegen diesen Grundsatz. Da aber auf die Anschlussberufung des Beklagten nicht einzutreten ist (vgl. E. 1), kann diese Regelung nicht zu Ungunsten der Klägerin abgeändert werden. Damit bleibt es für diese Phase bei einer Rente von Fr. 350.--.