Citation: 1C_108/2024 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführenden argumentieren, die Grafiken hätten aufgrund von § 64 Abs. 1 und Abs. 4 GPR/ZH nicht weggelassen werden dürfen. Dem kann nicht gefolgt werden. Das Recht des Referendumskomitees nach § 64 Abs. 1 lit. c GPR/ZH, zu einer Vorlage Stellung zu nehmen, beinhaltet grundsätzlich nicht, die Form dieser Stellungnahme zu bestimmen. Gerade bei grafischen Darstellungen ist die Gefahr gross, dass diese einen falschen Eindruck erwecken, emotionalisierend und suggestiv wirken (vgl. Urteile 1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022 E. 4.4; 1C_570/2013 vom 7. Januar 2014 E. 3.3; MICHEL BESSON, Behördliche Information vor Volksabstimmungen, 2003, S. 301 ff.; MAXIME FLATTET, Actualités en matière de droits politiques et de planification du territoire, BR 2023 S. 271). Im Lichte von Art. 34 Abs. 2 BV ist ihre Verwendung in den Abstimmungserläuterungen erklärungsbedürftig. Sinnvoll kann die Abbildung eines massstabsgetreuen Plans etwa sein, wenn es bei einer Volksabstimmung um diesen Plan geht. Vorliegend wäre daher denkbar gewesen, den Plan der vorgesehenen Pistenverlängerungen abzubilden. Der Inhalt der beiden nicht berücksichtigten Grafiken ist jedoch ein anderer. Die Grafiken stehen unter dem Titel "Belastung, Anzahl Flüge, Lärmgrenzwert" (Grafik 1) und "Nachtflüge beeinträchtigen die Gesundheit" (Grafik 2). Sie beinhalten Schätzungen über Entwicklungen des Flugverkehrs und dessen negativen Folgen. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar darlegt, sind diese Informationen nicht nur ergänzender, veranschaulichender Natur zum eingereichten Text der Stellungnahme, sie beruhen grösstenteils auf auch nicht belegbaren Annahmen und Berechnungen und vermischen darüber hinaus verschiedene Themen und rechtliche Definitionen miteinander. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass diese grafischen Informationsdarstellungen nützlich oder gar notwendig wären, um die Argumente des Referendumskomitees darzulegen. Vielmehr wäre es dem Referendumskomitee möglich gewesen, diese Informationen in den Text seiner Stellungnahme aufzunehmen. Die Beschwerdeführenden können keinen Anspruch des Referendumskomitees geltend machen, diese Grafiken in der Abstimmungszeitung zu veröffentlichen. Damit ist auch auf die zahlreichen weiteren Vorbringen nicht einzugehen, die einen solchen Anspruch voraussetzen würden. Eine Verletzung von Art. 34 BV ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar.