Citation: 2P.28/2003 07.02.2003 E. 3

3.1 Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Entscheid gehe fälschlicherweise davon aus, die Verfügung der Ausgleichskasse vom 6. August 2002 sei bei ihm am 13. August 2002 eingegangen. Tatsächlich sei dies erst am 17. August 2002 der Fall gewesen. Dieses Argument hatte der Beschwerdeführer bereits vor dem Versicherungsgericht vorgebracht, welches seine Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse aber aufgrund der eigenen früheren und damals anders lautenden Behauptungen des Beschwerdeführers als nachgeschoben und damit unglaubwürdig beurteilt hat. Dabei handelt es sich um eine tatsächliche Feststellung, die vom Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich auf Willkür hin überprüft werden kann (vgl. etwa BGE124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer vermag nun aber keine genügenden Belege vorzubringen, welche die angefochtene Feststellung als willkürlich erscheinen lassen. 3.2 Sodann erweist sich auch die Auslegung und Anwendung von § 58 VRG in Verbindung mit § 86 ZPO durch das Versicherungsgericht nicht als willkürlich. Der in § 58 VRG enthaltene Verweis, wonach die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar seien, gilt nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung lediglich für das Verfahren vor Verwaltungsgerichtsbehörden. Es ist daher nicht unhaltbar, wenn das Versicherungsgericht die Regeln über den Fristenstillstand während der Gerichtsferien gemäss § 86 ZPO auf verwaltungsinterne Verfahren nicht anwendet. Im vorliegenden Fall geht es aber um ein solches verwaltungsinternes Verfahren. Die Schlussfolgerung des Versicherungsgerichts ist somit nicht willkürlich. Im Übrigen wäre darin auch nicht eine Rechtsverweigerung zu sehen.