Citation: B 3/06 06.06.2006 E. 4.1

4.1.1 Die PKG macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe durch Verneinung der im Anmeldeformular (vom 26. März 1996) enthaltenen Fragen "Besteht irgendeine gesundheitliche Störung oder Behinderungsform?" sowie "Waren Sie in den letzten 12 Monaten in ärztlicher Behandlung oder stehen Sie zur Zeit unter ärztlicher Kontrolle?" ihre Anzeigepflicht missachtet. Zum einen habe sie gemäss Schreiben des Dr. med. K.________ vom 25. Februar 2003 (mit Verweis auf die Berichte des Dr. med. J.________ vom 29. November 2002 und 11. Februar 2003) im Jahr vor der Anmeldung - im Zeitraum vom 23. April 1995 bis 25. März 1996 - insgesamt 14 Mal ihren Hausarzt aufgesucht. Des Weitern leide die Beschwerdegegnerin, wie insbesondere dem Austrittsbericht des Kantonsspitals X.________ vom 15. Juli 2002 zu entnehmen sei, ausgewiesenermassen bereits seit 1991 an einer Hiatusgleithernie sowie einer schweren erosiven, teils hämorrhagischen Antrumgastritis und an erheblicher Bulbitis. Im November 1994 sei sie zudem wegen Nephrolithiasis sowie Verdacht auf Hypertonie und Morbus Scheuermann hospitalisiert gewesen. Gemäss eigenen Angaben im Rahmen der IV-Anmeldung vom 3. Februar 2003 stehe sie ferner seit dem 23. April 1995 auf Grund diverser Beschwerden (Schmerzen, Depression, Blutdruck, Magenprobleme) bei Dr. med. J.________ in Behandlung. 4.1.2 Dem hält die Vorinstanz, namentlich unter Hinweis auf die Lehre (Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 129 Rz 350), entgegen, dass die Beschwerdegegnerin bei Arbeitsbeginn im Frühjahr 1996 voll arbeitsfähig und gesund gewesen sei. Das Verschweigen vorheriger Behandlungen könne nicht als Anzeigepflichtverletzung beurteilt werden, da ein missbräuchliches Verhalten bei Vertragsabschluss nicht leichthin angenommen werde. Vorangegangene vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen seien nicht als deklarationspflichtig zu werten. Erst wenn Perioden von Arbeitsfähigkeit mit solcher der Arbeitsunfähigkeit abwechselten, bestehe eine Auskunftspflicht. 4.2 Die Beschwerdegegnerin gab in ihrer IV-Anmeldung vom 3. Februar 2003 an, seit 23. April 1995 bei Dr. med. J.________ wegen Schmerzen, Depressionen, Blutdruck- und Magenproblemen in Behandlung gewesen zu sein. Wie Dr. med. J.________ in seinem Bericht vom 29. November 2002 bestätigt, litt die Patientin schon zu Beginn an chronischen Kopfschmerzen, bekannter arterieller Hypertonie und Reflux. 4.2.1 Rechtsprechungsgemäss (SZS 1998 S. 310 f. Erw. 3b mit Hinweisen) gilt insbesondere die arterielle Hypertonie als eine gesundheitliche Störung mit Krankheitswert, die anzeigepflichtig ist. Daran vermag die Tatsache, dass heutzutage viele Leute mit zunehmenden Alter an (pathologischem) Bluthochdruck leiden, nichts zu ändern. Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass es sich dabei um eine gesundheitliche Störung handelt, welche sich in vielfältiger Weise negativ auf die Gesundheit auswirkt und von kleineren Unpässlichkeiten (wie morgendlichen Kopfschmerzen, Ohrensausen oder Druckgefühl in der Brust) bis hin zu schwersten Erkrankungen (Herzinfarkt, Hirnblutungen etc.) führen kann. Entsprechend wird die Bevölkerung denn auch in Fachkreisen (Arztpraxen, Apotheken) und Medien auf die Folgen dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung und wie man dieser begegnet (Medikamentation, Anpassung von Ess- und Lebensgewohnheiten) hingewiesen. 4.2.2 Die Beschwerdegegnerin hätte bei Beantwortung der Frage 2 des Anmeldeformulars (betreffend Vorliegen gesundheitlicher Störungen) deshalb - entgegen der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts - zumindest ihre arterielle Hypertonie erwähnen müssen. Dass die Fragestellung unklar gewesen sei, wird von Seiten der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Bei Zweifeln darüber, ob es sich bei ihren Beschwerden um "gesundheitliche Störungen" oder "Behinderungsformen" handelt, wäre die Versicherte im Übrigen gehalten gewesen, sich bei der Vorsorgeeinrichtung über die genaue Bedeutung und die Tragweite der Ausdrücke zu erkundigen (BGE 96 II 212 Erw. 5 mit Hinweis). Diese Mitwirkungspflicht rechtfertigt sich im vorliegenden Fall überdies, weil die Beschwerdegegnerin auf dem Anmeldeformular unter der Rubrik "WICHTIG" darauf hingewiesen worden war, dass die Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten seien und eine Verletzung der Anzeigepflicht die PKG zum Rücktritt vom Vertrag berechtige. Die Beschwerdegegnerin musste sich also beim Ausfüllen des Fragebogens der Konsequenzen einer allfälligen Falschbeantwortung bewusst sein. Mit der generellen Verneinung der Frage hat sie folglich ihre Anzeigepflicht verletzt.