Citation: 6S.253/2004 03.11.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm wegen des Vorfalls vom 4. Mai 2003 im Fürstentum Liechtenstein der Führerausweis für 18 Monate entzogen worden. Dies entspreche einem Warnungsentzug nach schweizerischem Recht, dem Straffunktion zukomme. Der angefochtene Schuldspruch verletze das Doppelbestrafungsverbot gemäss Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Nov. 1988; SR 0.101.07). Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK hat keine zwischenstaatliche Geltung und schützt nur vor einer erneuten Bestrafung durch denselben Staat (vgl. Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, S. 863 f.; Mark. E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, S. 455). Der in dieser Bestimmung kodifizierte Grundsatz ne bis in idem ist in erster Linie ein Satz des eidgenössischen materiellen Strafrechts und besagt, dass niemand wegen der gleichen Straftat zweimal verfolgt werden darf (125 II 402 E. 1b; 116 IV 262 E. 3). Eine Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden (BGE 120 IV 10 E. 2b). In der Schweiz werden die Rechtsfolgen einer Verkehrsregelverletzung durch zwei verschiedene Behörden mit unterschiedlicher Zuständigkeit bestimmt. Die Führerausweise werden von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG); die Strafbestimmungen von Art. 90 ff. SVG werden von den Strafgerichten angewendet (vgl. BGE 125 II 402 E. 1b). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst es nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem, wenn für die gleiche Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz Strafen und Administrativmassnahmen (insbesondere Führerausweisentzüge) in zwei verschiedenen Verfahren ausgesprochen werden (BGE 129 II 168 E. 6.2 f.; 128 II 133 E. 3; 125 II 402 E. 1; Nichtzulassungsentscheid des EGMR vom 30. Mai 2000, in: VPB 2000 Nr. 152 S. 1391). Darauf ist nicht zurückzukommen.