Citation: 5A_332/2009 31.07.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft dem Einzelrichter im Familienrecht in erster Linie vor, er habe den Grundsatz der Verfahrensfairness (Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzt, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossen, indem er über ihren Rekurs entschieden habe, ohne ihre Stellungnahme zur Rekursantwort des Beschwerdegegners abzuwarten. 2.1 Am 15. April 2009 ging bei der Vorinstanz die vom 14. April 2009 datierte Antwort des Beschwerdegegners zu dem von der Beschwerdeführerin gegen den eheschutzrichterlichen Entscheid erhobenen Rekurs ein. Der Einzelrichter im Familienrecht stellte die Rekursantwort noch am gleichen Tag der Beschwerdeführerin zu mit der Aufforderung, sich dazu nur dann zu äussern, wenn das rechtliche Gehör eine Stellungnahme gebiete. Gleichzeitig wurde ausdrücklich Art. 164 des St. Galler Zivilprozessgesetzes (ZPO) erwähnt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nahm die Rekursantwort am nächsten Tag, dem 16. April 2009, in Empfang. Am 20. April 2009 fällte der Einzelrichter im Familienrecht den angefochtenen Entscheid, den die Beschwerdeführerin am 21. April 2009 entgegennahm. 2.2 Der Partei in einem Gerichtsverfahren steht im Sinne eines Teilgehalts des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ein Anspruch auf Replik zu. Das bedeutet, dass die Verfahrenspartei vom Gericht über den Empfang von Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten und weiterer Stellen zu orientieren ist und ihr ausserdem die Möglichkeit eingeräumt werden muss, sich zu solchen Eingaben zu äussern. Ein weiterer Schriftenwechsel ist indessen nicht unbedingt anzuordnen: Es genügt, neu eingegangene Eingaben den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zuzustellen. Wünscht einer von ihnen, sich dazu zu äussern, hat er es ohne Verzug zu tun (BGE 133 I 98 E. 2.1 und 2.2 S. 99 f.). Ob der Einzelrichter im Familienrecht aus der Sicht der dargelegten Rechtsprechung seinen Entscheid bereits fünf Tage nach dem Versand der Rekursantwort an die Beschwerdeführerin hat fällen dürfen, braucht nicht erörtert zu werden, zumal hier besondere Verhältnisse vorlagen: Die Beschwerdeführerin wurde im Hinblick auf eine allfällige Stellungnahme zur Rekursantwort ausdrücklich auf Art. 164 ZPO hingewiesen. Nach Art. 164 Abs. 1 ZPO ist eine nachträgliche Eingabe zulässig, wenn sie erhebliche Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge enthält, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorgebracht werden konnten (lit. a) bzw. wenn das rechtliche Gehör es erfordert (lit. b). Art. 164 Abs. 2 ZPO bestimmt, dass ein Gesuch um Zulassung innert zehn Tagen, nachdem der Gesuchsteller vom Grund Kenntnis erhalten hat, einzureichen ist. Die angeführten Bestimmungen gelten auch im Rechtsmittelverfahren (CHRISTOPH LEUENBERGER/BEATRICE UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 4 zu Art. 164). 2.3 Der Beschwerdeführerin ist - ungeachtet einer allfälligen Praxis in Rekursfällen, wie sie vom Beschwerdegegner geltend gemacht wird - darin beizupflichten, dass sie aufgrund der Erwähnung der Möglichkeit, sich vernehmen zu lassen, und des Hinweises auf Art. 164 ZPO in guten Treuen davon ausgehen durfte, sie verfüge über zehn Tage ab Zustellung der Rekursantwort an sie, um eine Stellungnahme einzureichen, und der Einzelrichter im Familienrecht werde mit seinem Entscheid gegebenenfalls bis zum Ende dieser Frist zuwarten. Der ohne ersichtlichen Grund früher gefällte Entscheid verstösst in willkürlicher Weise gegen Art. 164 ZPO und gegen das Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und kommt im Ergebnis auch einer Missachtung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gleich.