Citation: 6P.172/2006 28.12.2006 E. 6

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Verjährungsbestimmungen von Art. 70 aStGB. Zu Unrecht sei die 10-jährige relative Verjährungsfrist für anwendbar erklärt worden. 6.1 Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts begangen worden, so bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist (BGE 130 IV 101, E. 1). Die Strafverfolgung verjährt in 15 Jahren, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist (Art. 70 Abs. 1 lit. b StGB). Nach dem bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrecht verjährt die Strafverfolgung in 10 Jahren, wenn die strafbare Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist (Art. 70 al. 3 StGB). Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Stafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter (...), ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung ist jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte (...) überschritten ist (Art. 72 Ziff. 2 und 3 aStGB; AS 54 757, 777 und AS 1951 1, 7). Massgebend für die Bestimmung der Verjährungsfrist ist die vom Gesetz angedrohte Strafe (BGE 108 IV 41 E. 2a). 6.2 Gemäss der Vorinstanz werden die Beschwerdeführer des gewerbsmässigen Betrugs beschuldigt. Der Begehungszeitraum der dem Beschwerdeführer I vorgeworfenen Betrüge erstrecke sich von November 1993 bis April 1997. Dem Beschwerdeführer II würden Taten ab 1995 vorgeworfen. Wegen der Herabsetzung der Mindeststrafe auf 3 Monate Gefängnis erweise sich der seit dem 1. Januar 1995 geltende Art. 146 Abs. 2 StGB als das mildere und deshalb einschlägige Recht. Diese Bestimmung sehe eine Strafandrohung vor von Zuchthaus "nicht unter" (recte: "bis zu"; Art. 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP) 10 Jahren oder Gefängnis nicht unter 3 Monaten. Da sich der zu beurteilende Sachverhalt noch unter dem alten Verjährungsrecht abspielte, sei dieses anwendbar. Gemäss Art. 70 und 72 Ziff. 2 aStGB betrage die absolute Verjährungsfrist im vorliegenden Fall 15 Jahre. Die altrechtliche relative Verjährungsfrist von 10 Jahren gelange nicht zur Anwendung, da die Verjährung wiederholt unterbrochen worden sei (Anklage vom 14. Juni 2000; Berufung am 1. März 2004). Die Verjährung trete daher für den Beschwerdeführer I erst ab 2008, für den Beschwerdeführer II ab 2010 ein. Zum selben Ergebnis gelange man auch unter neuem Verjährungsrecht. Diese Ausführungen sind vollumfänglich bundesrechtskonform. Von einer unrichtigen Verjährungsberechnung kann keine Rede sein. Die Beschwerden erweisen sich insoweit als unbegründet.