Citation: P 36/04 29.10.2004 E. A

Der 1938 geborene M.________ ist Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Am 6. September 2002, als er noch in A.________ wohnte, befreite ihn die Cablecom GmbH (nachfolgend Cablecom) von der Gebührenpflicht für ihre Dienstleistungen. Nach dem Umzug nach G.________ ersuchte der Versicherte am 15. März 2003 die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde G.________ (nachfolgend: Durchführungsstelle) um Befreiung von den Radio-/TV-Gebühren. Diese verwies ihn an die Firma Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, welche ihn am 22. April 2003 von der Gebührenpflicht ab 1. Mai 2000 befreite. Am 2. Mai 2003 verlangte der Versicherte vom Licht- und Kraftwerk G.________ (LKW) die Befreiung von den Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang, was dieses am 9. Mai 2003 ablehnte. Am 19. Mai 2003 teilte die Gemeinde G.________ dem Versicherten mit, das LKW sei ein selbstständiger privater Betrieb und stehe in keiner Verbindung mit der Gemeindeverwaltung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 verlangte der Versicherte vom Bezirksrat B.________, die Frage der Gebührenbefreiung zu prüfen. Der Bezirksrat überwies dieses Gesuch als Einsprache zuständigkeitshalber an die Durchführungsstelle zum Entscheid. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 trat die Durchführungsstelle auf die Einsprache nicht ein. Auf die hiegegen erhobene Einsprache trat der Bezirksrat B.________ im Sinne der Erwägungen nicht ein. Zur Begründung führte er aus, die privaten Anbieter privater Radio- und TV-Programme seien nicht verpflichtet, EL-Bezüger von Radio- und Fernsehgebühren zu befreien. Dies gelte auch für das LKW. Der Empfang der Programme privater Radio- und TV-Anbieter erfolge freiwillig. Der Bürger könne solche Programme z.B. via Zimmer-, Dach- oder Satellitenantenne empfangen, wofür er selber aufkommen müsse. Im Weiteren seien die Gebühren der privaten Anbieter nicht in die Berechnung der Zusatzleistungen aufzunehmen (Beschluss vom 12. Februar 2004).