Citation: 2A.363/2001 06.11.2001 E. 3

3.- a) aa) Nach Art. 46 EMRK übernehmen die Vertragsstaaten die Pflicht, in den sie betreffenden Fällen das Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Wird eine Individualbeschwerde gutgeheissen, sind sie gehalten, soweit möglich für eine vollkommene Wiedergutmachung zu sorgen. Die Art der Wiederherstellung des konventionskonformen Zustands bleibt jedoch im Wesentlichen ihre Sache. Aus der Konvention selber ergibt sich keine Verpflichtung, ein Verfahren wieder aufzunehmen. Gestattet das innerstaatliche Recht nur eine unvollkommene Wiedergutmachung, spricht der Gerichtshof der verletzten Partei im Rahmen von Art. 41 EMRK völkerrechtlichen Gepflogenheiten entsprechend eine gerechte Entschädigung zu (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2001 i.S. Amann, E. 2a, mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin; veröffentlicht in: EuGRZ 2001 S. 320). bb) Das Bundesgericht hat hieraus abgeleitet, dass die Revision nach Art. 139a OG ausgeschlossen ist, falls nur (noch) materielle Interessen auf dem Spiel stehen und die Konventionsverletzung bloss noch mit einer Entschädigung gutgemacht werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2001 i.S. Amann, E. 2b/bb, veröffentlicht in: EuGRZ 2001 S. 321; BGE 125 III 185 E. 3 S. 188; 123 I 283 E. 3a S. 287; 123 I 329 E. 3 S. 335 ff.). Die Frage der "gerechten Entschädigung" für die festgestellte Beeinträchtigung in den konventionsmässigen Rechten ist in diesem Fall direkt durch den Gerichtshof zu erledigen (vgl. Frank Schürmann, Erste Erfahrungen mit Art. 139a OG, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 99 f.; Jörg Polakiewicz, Die Verpflichtungen der Staaten aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Berlin et al. 1993, S. 144). Die von ihm dabei zugesprochene Abgeltung ist völkerrechtlicher Natur und kann deshalb nicht innerstaatlich im Revisionsverfahren durchgesetzt werden (vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. , Zürich 1999, Rz. 237; Urteil vom 2. März 2001 i.S. Amann, E. 2b/bb, veröffentlicht in: EuGRZ 2001 S. 321). cc) Anders verhält es sich, wenn die Entschädigung und die Feststellung des Gerichtshofs die Verletzung nicht hinreichend auszugleichen vermögen, etwa bei einem (allenfalls auch nur impliziten) Fortbestehen eines Schuldvorwurfs (BGE 124 II 480 E. 2c S. 485), oder wenn der konventionswidrige Zustand trotz der Feststellung einer Konventionsverletzung durch den Gerichtshof andauert (BGE 125 III 185 E. 4b S. 190): In diesen Fällen ist die Revision möglich, falls sie geeignet erscheint, über die finanzielle Abgeltung hinaus fortbestehende, konkrete nachteilige Auswirkungen zu beseitigen (Schürmann, a.a.O., S. 100). Allein die Tatsache, dass eine Individualbeschwerde in Strassburg gutgeheissen wurde, bewirkt nicht, dass das zugrundeliegende bundesgerichtliche Urteil revidiert werden müsste (Wyss, a.a.O., S. 100; BBl 1991 II 465, S. 529). Dies rechtfertigt sich mit Blick auf die Natur der Revision als ausserordentliches Rechtsmittel nur, soweit eine Wiedergutmachung allein auf diesem Weg und nicht mittels anderer wirksamer Vorkehren möglich erscheint (vgl. Schürmann, a.a.O., S. 102; Wyss, a.a.O., S. 99). b) aa) Der Gerichtshof für Menschenrechte hat am 2. August 2001 entschieden, dass die vom Bundesgericht in seinem Urteil vom 3. November 1999 geschützte Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Gesuchstellers einen unverhältnismässigen Eingriff in dessen Recht auf Familienleben (Art. 8 EMRK) gebildet habe. Gestützt hierauf ist das Bundesamt für Ausländerfragen auf die gegen den Gesuchsteller verhängte Einreisesperre zurückgekommen und hat die Staatskanzlei des Kantons Zürich zugesichert, ihm nach Bekanntgabe seines Aufenthaltsorts das nötige Einreisevisum und hernach eine förmliche Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Frau nach Massgabe von Art. 7 Abs. 1 ANAG zu erteilen. Unter diesen Umständen ist vorliegend nicht ersichtlich, welche konkreten nachteiligen Auswirkungen fortbestehen würden, die noch durch eine Revision des bundesgerichtlichen Entscheids beseitigt werden müssten. Die Beeinträchtigung, die darin liegt, dass der Gesuchsteller zu Unrecht über keine Aufenthaltsbewilligung verfügt hat und daher für eine gewisse Zeit von seiner Ehefrau getrennt leben musste, kann auch durch deren rückwirkend erfolgende Erteilung nicht mehr beseitigt werden. Eine Wiedergutmachung wäre insofern - in unvollkommener Weise - nur durch die Zusprechung von Schadenersatz oder Genugtuung möglich, was der Gesuchsteller im Rahmen von Art. 41 EMRK beim Gerichtshof hätte geltend machen müssen (vgl. oben E. 3a/bb; Schürmann, a.a.O., S. 100). bb) Das bundesgerichtliche Urteil vom 3. November 1999 entfaltet keine Rechtskraft in dem Sinne, dass es der kantonalen Fremdenpolizei verwehren würde, dem Gesuchsteller gestützt auf den Entscheid des Gerichtshofs vom 2. August 2001 nunmehr sofort wieder eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Nach Art. 7 ANAG und Art. 8 EMRK hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Aufgrund von Art. 1 EMRK sind sämtliche staatlichen Organe auf allen Ebenen gehalten, zur Sicherung und Gewährleistung der Konventionsgarantien beizutragen (Wyss, a.a.O., S. 94). Der Migrationsdienst des Kantons Zürich muss deshalb auch ohne Revision des bundesgerichtlichen Entscheids prüfen, ob dem Gesuchsteller wieder eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. Mit dem Urteil vom 2. August 2001 hat sich die Ausgangslage gegenüber dem Entscheid der Polizeidirektion vom 19. Mai 1998 grundlegend geändert, weshalb einem erneuten Gesuch nicht dessen allfällige Rechtskraft entgegengehalten werden kann (vgl. BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f.). Verweigerte der Migrationsdienst - soweit der Gesuchsteller nach wie vor verheiratet ist und keine neuen Umstände eingetreten sind, welche einen Eingriff in sein Recht auf Familienleben rechtfertigen - die Bewilligung, läge hierin wiederum eine Verletzung von Art. 8 EMRK, die der Gesuchsteller auf dem Rechtsweg geltend machen könnte. cc) Die neu zu erteilende und vom Migrationsdienst auf Gesuch hin - welches für die technische Abwicklung so oder anders erforderlich ist - bereits in Aussicht gestellte Bewilligung wird ihre Wirkungen pro futuro entfalten, und insofern die vom Gerichtshof festgestellte ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Familienlebens des Gesuchstellers wirksam beseitigen, weshalb keine Notwendigkeit für eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils besteht, wie sie Art. 139a OG voraussetzt ("und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist"). Der Gesuchsteller legt nicht dar, welche anderen konkreten Nachteile ihm drohen, die nicht mit der neuen Bewilligung beseitigt werden könnten und mittels einer Wiederaufnahme des ursprünglichen Verfahrens auszugleichen wären. Das Revisionsgesuch ist insofern somit unbegründet und deshalb abzuweisen. c) Nicht darauf einzutreten ist, soweit der Gesuchsteller beantragt, ihm und seiner Frau die vom Gerichtshof für Menschenrechte zuerkannte Entschädigung von Fr. 5'346. 70 zuzusprechen: Entschädigungen, die der Gerichtshof für Menschenrechte in Anwendung von Art. 41 EMRK gewährt, sind völkerrechtlicher Natur und - wie dargelegt - innerstaatlich nicht im Revisionsverfahren durchsetzbar. Nach Ziffer 2a des Dispositivs des Urteils des Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Schweiz gehalten, ihm innert drei Monaten ab Rechtskraft gemäss Art. 44 Ziff. 2 EMRK eine Entschädigung von Fr. 5'346. 70 auszurichten, die sie hernach zu 5% verzinsen muss. Der Entscheid des Gerichtshofs ist am 2. November 2001 rechtskräftig geworden, womit die Entschädigung nunmehr bis zum 2. Februar 2002 zu leisten ist. Das Bundesamt für Justiz hat zugesichert, die Zahlung - praxisgemäss - auf diesen Fälligkeitstermin hin auszurichten. Für weitere vermögensrechtliche Ansprüche verbleibt kein Raum (vgl. BGE 125 III 185 E. 3 S. 188).