Citation: 5A_100/2016 E. 4

Die Beschwerdeführerin machte vor Handelsgericht weiter geltend, sie sei beim Abschluss des Vertrages 2011 durch die Verwendung nicht mehr aktueller Pläne, in denen der Radweg in einer Betonwanne und die Wiederauffüllung des Geländes unter dem Viadukt vorgesehen gewesen sei, durch die Gegenpartei absichtlich getäuscht worden. Das Handelsgericht hielt angebliche Täuschungshandlungen für unbewiesen. Die Pläne hätten dazu gedient, die Fläche zu bestimmen, welche das Viadukt benötigte, denn (einzig) dies sei zur Berechnung der Ausgleichszahlung nötig gewesen. Der verwendete Plan "Situation 1:200, Längsschnitt 1:200" stelle denn auch dies in den Vordergrund. Es sei in erster Linie die Ansicht des Viadukts von oben ersichtlich (Längsschnitt, kein Querschnitt). Die Geländegestaltung und der Radweg bzw. die Betonwanne seien nur angedeutet. Diese Punkte hätten in anderen Plänen noch detaillierter festgelegt werden müssen, aber die vom Viadukt benötigte Fläche habe sich nicht mehr geändert. Aus anderen Plänen könne die Beschwerdeführerin nichts ableiten, weil das Viadukt und der Radweg im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung fertiggestellt gewesen seien. Wenn sie die effektiv vorhandene Situation (angeblich mangels Besichtigung) nicht habe wahrnehmen wollen, so könne dies nicht (als Täuschungshandlung) der Gegenpartei angelastet werden; eine Täuschung sei unter den gegebenen Umständen nicht denkbar. Auch der Amtsbericht der Stadt B.________ lasse keine andere Auslegung zu. Der Beschwerdeführerin sei zwar insofern zuzustimmen, als die Stadt B.________ keine Bewilligung für den Fuss- und Radweg erteilt habe; sie halte aber im gleichen Dokument fest, dass aus ihrer Sicht keine Bewilligung erforderlich gewesen und dass dieses Projekt mit den Beteiligten, insbesondere mit der Beschwerdeführerin, weiter bearbeitet worden sei und die Wege und Zugänglichkeiten mit ihr abgesprochen worden seien. Dies spreche für eine Beteiligung oder zumindest Kenntnis der Beschwerdeführerin im Rahmen der Planung. Unabhängig davon sei aber der effektive Zustand, auch die Linienführung der Fuss- und Radwege, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ersichtlich gewesen. Die Beschwerdeführerin legt ihren weiteren Vorbringen vorab eine in appellatorischer Weise erfolgende eigene Sachverhaltsschilderung zugrunde, wonach auf ihrem Grundstück auf 150 m2 ohne öffentlich-rechtliche Bewilligung ein Radweg gebaut worden sei; die Täuschungshandlung der Gegenpartei habe darin bestanden, dass der Ausmassplan fälschlicherweise eine Fläche von 2'097.4 m2 statt eine Fläche von 2'247.4 m2 (2'097.4 zzgl. 150) festgehalten habe, wovon die Gegenpartei, nicht aber sie Kenntnis gehabt habe. Diese Schilderung des angeblichen Sachverhaltes steht den handelsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen in jeder Hinsicht diametral gegenüber, ohne dass diese als willkürlich gerügt würden. Kann darauf mithin nicht eingetreten werden, fehlt es den hierauf bauenden weiteren tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen (angebliche Aufklärungspflichten der Gegenpartei, angebliche Täuschung über die Kostenschätzung) an der tatsächlichen Ausgangsbasis.