Citation: 6B_70/2023 E. 3.2.3

3.2.3. Der Beschwerdeführer behauptet weiter zu Unrecht, die Voraussetzungen für die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm seien offensichtlich nicht erfüllt gewesen. Er verkennt, dass Vorstrafen einer Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm nicht per se entgegenstehen (Botschaft vom 17. November 2010 zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Bekämpfung des Menschenhandels und zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz, BBl 2011 1 ff., S. 71). Art. 7 Abs. 1 ZeugSG verpflichtet die Zeugenschutzstelle lediglich, ein umfassendes Prüfungsverfahren durchzuführen und insbesondere zu prüfen, ob bei der zu schützenden Person Vorstrafen oder andere Umstände vorliegen, welche eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder von entgegenstehenden Interessen Dritter darstellen könnten, wenn die Person in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen würde (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. c ZeugSG). Art. 30 Abs. 1 lit. e AIG sieht zudem vor, dass von den Zulassungsvoraussetzungen von Art. 18-29 AIG u.a. abgewichen werden kann, um den Aufenthalt von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Art. 28 lit. c AIG, wonach Rentner über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen müssen, muss für eine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm daher nicht zwingend erfüllt sein. Folglich stehen auch die schlechten finanziellen Verhältnisse einer Aufnahme des Zeugen in ein Zeugenschutzprogramm nicht zwingend entgegen. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 20 ZeugSG, der dem Schutz des Zeugen dient und lediglich besagt, dass die Zeugenschutzstelle u.a. vor einer Verweigerung, einer Nichtverlängerung oder einem Widerruf der Bewilligung anzuhören ist (vgl. Art. 20 lit. a und b ZeugSG).