Citation: 4A_49/2017 E. 4.3.1

4.3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe im kantonalen Beschwerdeverfahren entgegen Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Tatsachen vorgebracht. Die Vorinstanz habe willkürlich festgehalten, er, der Beschwerdeführer, habe nicht dargelegt, inwiefern die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt erweitert haben soll. Er habe jedoch glasklar geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin dürfe auch im Rechtsmittelverfahren nur den Sachverhalt geltend machen, den sie schon erstinstanzlich behauptet habe. Der Beschwerdeführer scheint der Ansicht zu sein, die Beschwerdegegnerin sei an ihre ursprünglichen, im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Tatsachenbehauptungen gebunden. Seines Erachtens beruft sie sich daher auf neue Tatsachen, wenn sie ihrer Beschwerde die Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde legt, welche die Erstinstanz im von ihr angefochtenen Urteil getroffen hat, sofern diese gerichtlichen Feststellungen von ihren ursprünglichen Behauptungen abweichen. Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass im Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen massgeblich sind, von denen nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit abgewichen werden kann (Art. 320 lit. b ZPO). Basiert eine Beschwerde auf diesen erstinstanzlichen Feststellungen, werden damit nicht neue Tatsachen i.S.v. Art. 326 ZPO geltend gemacht, sondern es wird der Beschwerde vielmehr der massgebliche Sachverhalt zu Grunde gelegt; und zwar unabhängig davon, ob diese gerichtlichen Feststellungen von den eigenen ursprünglichen Behauptungen abweichen oder nicht. Jedenfalls im Ergebnis ist diese Willkürrüge daher unbegründet.