Citation: P 88/02 31.07.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist einzig, ob das kantonale Gericht dadurch Bundesrecht verletzt hat (Art. 104 lit. a OG), dass es die gegen die Nichteintretensverfügung vom 8. Januar 2001 erhobene Beschwerde abwies. 2.1 Das kantonale Gericht hat in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 2 OG) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin das (vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum abzustempelnde) Formular nicht innert der ihr durch die Beschwerdegegnerin und ihre Gemeindezweigstelle gesetzten Fristen, zuletzt bis 3. Januar 2001, an die Auffangeinrichtung BVG sandte, sondern dies erst im Verlaufe der zweiten Hälfte des Januar 2001 tat. Wenn das kantonale Gericht bei dieser Sachlage auf Verletzung der Mitwirkungspflicht schloss und eine Entschuldigung für die fehlende Einhaltung der gesetzten Termine verneinte, lässt sich dies, den Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Trotz, nicht beanstanden. 2.2 Damit stellt sich die Frage nach der Rechtsfolge der verletzten Mitwirkungspflicht. Wenn mit der Vorinstanz anzunehmen ist, dass die Mitwirkungspflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, 110 V 52 f. Erw. 4a, je mit Hinweisen) - allgemeine Bedeutung hat und daher auch im Gebiet der Ergänzungsleistungen gilt, so ist damit die Frage noch nicht beantwortet, welche Rechtsfolge anzuordnen ist, wenn die Leistungsansprecherin die Mitwirkungspflicht verletzt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass weder ELG und ELV noch das vorinstanzlich erwähnte kantonale Einführungsrecht zum ELG die Rechtsfolge des Nichteintretens im Falle fehlender oder ungenügender Mitwirkung seitens der Leistungsansprecherin (wie z.B. Art. 13 Abs. 2 VwVG) vorsehen. Mangelt es somit an einer gesetzlichen Regelung der allgemeinen Mitwirkungspflicht im EL-Bereich und der Rechtsfolgen im Falle ihrer Verletzung, muss die Frage im Sinne der Schliessung einer echten Lücke beantwortet werden. 2.3 Nach der Rechtsprechung zu Art. 71 f. IVV hat die IV-Stelle bei Verstössen der versicherten Person gegen die zumutbare Mitwirkungspflicht - ausserhalb des Anwendungsbereichs der Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 IVG - im Zusammenhang mit Abklärungsmassnahmen die Befugnis, entweder auf das Leistungsgesuch nicht einzutreten oder aber gestützt auf die Akten einen materiellen Entscheid zu erlassen (BGE 108 V 229).