Citation: 4A_527/2019 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer bringt zum Verfahrensablauf vor, versehen mit einem Zustellschein vom 12. März 2019 habe ihm die Abteilung Rechtshilfeverfahren des Zivilgerichts Basel-Stadt in Vertretung der kantonalen Zentralbehörde, dem Appellationsgericht Basel-Stadt, unter Verweis auf ein Rechtshilfeersuchen "eines auswärtigen Gerichts", ein aus Russland stammendes Formular betreffend Zustellung gemäss HZÜ65 nebst Beilagen zukommen lassen. Mit Schreiben vom 18. März 2019 habe er die Annahmeverweigerung der übermittelten Dokumente erklärt und darum ersucht, es sei kein Zustellungszeugnis auszustellen und dem russischen Gesuchsteller sei mitzuteilen, dass eine Zustellung in der Schweiz unzulässig und deshalb nicht möglich sei. Die Rechtshilfeabteilung des Zivilgerichts habe ihm mit Schreiben vom 25. März 2019 mitgeteilt, das Zustellungszeugnis sei - wie üblich - "unmittelbar nach der Entgegennahme der Zustellung am 12. März 2019" ausgestellt und dem ersuchenden Anwalt zurückgesandt worden und könne nicht annulliert werden. Mit Eingabe vom 4. April 2019 habe er (der Beschwerdeführer) dann aufgezeigt, dass Rechtsanwalt B.________ weder nach russischem Recht noch nach dem HZÜ berechtigt sei, die hier versuchte Zustellung zu verlangen, und beantragt, die Zustellung zu verweigern, kein Zustellungszeugnis auszustellen und das Zustellungsersuchen an Rechtsanwalt B.________ zu retournieren. Mit Schreiben vom 12. April 2019 habe die Rechtshilfeabteilung des Zivilgerichts wiederholt, die Zustellung sei bereits erfolgt und ein entsprechendes Zustellzeugnis sei am 12. März 2019 an den ersuchenden Anwalt zurückgesandt worden. Am 26. August 2019 habe er dann nochmals formell um Widerruf und Nichtigkeitserklärung der Zustellungsbestätigung ersucht und zusätzlich die Verweigerung der bereits beantragten Zustellung des Urteils vom 5. Juni 2019 begehrt. Der Beschwerdeführer rügt, dem Rechtshilfeersuchen von Rechtsanwalt B.________ sei in Missachtung von Art. 3-5 HZÜ65 stattgegeben worden, da es nicht von einem russischen Gericht stamme, sondern von einer Privatperson, die nach russischem Recht nicht berechtigt sei, ein Zustellungsersuchen an die Schweizerische Zentralbehörde zu richten. Das Zivilgericht habe sich bei der Prüfung der Zuständigkeiten und Befugnisse von Rechtsanwalt B.________ nicht auf den russischen Originaltext der Erklärung der Russischen Föderation zu den zuständigen Behörden gestützt, gemäss dem Anwälte nach russischem Recht im Rahmen ihrer Befugnisse befugt seien, einen Antrag auf Rechtshilfe gemäss Art. 3 HZÜ65 zu stellen, sondern einzig auf die auf der Website der Haager Konvention publizierte unvollständige englische Übersetzung, in der die Einschränkung "[i]m Rahmen ihrer Befugnisse" ("Within the limits of their powers") fehle. Es habe deshalb unterlassen, abzuklären, ob Rechtsanwalt B.________ im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt habe. Nach dem anwendbaren russischen Recht seien Anwälte aber nicht befugt, im Rahmen von adhäsionsweisen Zivilprozessen Zustellungen an Zivilbeklagte aus dem Ausland zu veranlassen. Das Zivilgericht sei somit zu Unrecht zum Schluss gekommen, dass sich Rechtsanwalt B.________ ausreichend ausgewiesen habe. Weiter erblickt der Beschwerdeführer eine Ge hörsverletzung im Umstand, dass er sich vor Versand des Zustellungszeugnisses nicht habe zur Sache äussern und Beweisanträge stellen können. Im Übrigen habe die Vorinstanz die falsche Verfahrensart gewählt, gegen das Verbot der Rechtsverweigerung verstossen sowie die Rechtsweggarantie und Art. 75 Abs. 2 BGG verletzt, da die angefochtene Verfügung von keiner kantonalen Rechtsmittelinstanz mit umfassender Kognition habe überprüft werden können.