Citation: 1B_555/2022 E. 7.1

7.1. Das Obergericht erwägt, dass gemäss der integrativen Gesamtbeurteilung im psychiatrischen Gutachten vom 11. August 2022 von einer Rückfallgefahr von ca. 15 % in Bezug auf Brandstiftung und von 30 % in Bezug auf Strassenverkehrsdelikte auszugehen sei. Diese Rückfallraten könnten gemäss dem Gutachter bei Abstinenzauflagen und deren Kontrolle weiter gesenkt werden. Die Ergänzungsfragen, die der Gutachter am 6. Oktober 2022 beantwortet habe, änderten an dieser Einschätzung nichts, mit einer Ausnahme: Die Staatsanwaltschaft habe den Gutachter gefragt, ob sich die Bewertung einzelner Risikobereiche ändere, wenn man die Annahme zugrunde lege, dass sich in naher Zukunft wichtige Bezugspersonen wie enge Freunde, Familie, Feuerwehrkollegen, Kollegen des Musikvereins, Bekannte des Hornusservereins, das Arbeitsumfeld etc. vom Beschwerdegegner abwenden oder distanzieren könnten. Der Gutachter habe ausgeführt, dass der Gesamtwert gemäss dem Prognoseinstrument LSI-R diesfalls um 4 Punkte zu erhöhen wäre und der Beschwerdegegner unter diesen Annahmen einen neuen Gesamtwert von 17 Punkten erreichen würde. Dieser Wert liege im Bereich "Risiko unterer Durchschnitt" (ab 17 Punkten), was neu der zweitniedrigsten statt der niedrigsten Risikostufe (von vier) bezüglich des allgemeinen Rückfallrisikos entspreche. In der entsprechenden Kategorie bestehe ein geschätztes Rückfallrisiko - definiert als Risiko irgendeiner (erneuten) Haftstrafe innerhalb von zwei Jahren nach Haftentlassung - von 20 bis 30 %. Der "erforderliche Betreuungs- und Kontrollbedarf bei unter Bewährung stehenden Probanden" sei gemäss Manual weiterhin eine "minimale Betreuung und Kontrolle". Entsprechend wäre jedoch in diesem Fall auch der soziale Empfangsraum in der idiographischen Beurteilung ungünstiger zu werten und die Gesamtbeurteilung des Kriterienkatalogs auf indifferent bis eher ungünstig anzupassen. In der integrativen Beurteilung wäre gemäss dem Gutachter neu entsprechend von einem geschätzten Rückfallrisiko von ca. 25 bis 30 % auszugehen. Das Obergericht erwog abschliessend, dass es die Auffassung der Staatsanwaltschaft teile, wonach sich der Beschwerdegegner nach einer Haftentlassung dem unweigerlich folgenden öffentlichen Pranger schlecht werde entziehen können und eine grosse Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er in ein soziales Vakuum geraten werde. So sei denn auch durch die Feuerwehr bereits eine Umteilung der Dienstpflicht (Befreiung von der persönlichen Diensterbringung) erfolgt und auch von der Vereinsmusik sei er bis auf Weiteres dispensiert worden. Einzig die Arbeitssituation scheine momentan gesichert, wolle ihn doch sein Arbeitgeber (und Götti) weiterhin beschäftigen. Die Rückfallprognose sei daher unter Einbezug dieses Umstandes zu beurteilen, d.h. durch das zu erwartende Abwenden von Bezugspersonen sei von einer Erhöhung des LSI-R-Gesamtwerts um 4 Punkte auszugehen, womit der Beschwerdegegner einen neuen Gesamtwert von 17 Punkten erreiche. In der integrativen Beurteilung sei von einem geschätzten Rückfallrisiko von ca. 25 bis 30 % auszugehen. Bezüglich Brandstiftung gehe der Gutachter von einer Rückfallwahrscheinlichkeit um 15 % aus. Damit sei die dritte Voraussetzung, die ungünstige Rückfallprognose, nicht erfüllt. Der Gutachter habe zu den massgeblichen Kriterien ausführlich Stellung genommen und gehe von einem geringen Risiko für weitere Brandstiftungen aus. Wiederholungsgefahr könne folglich nicht bejaht werden und da auch kein anderer besonderer Haftgrund vorliege, bleibe kein Raum für Ersatzmassnahmen.