Citation: 1C_581/2022 E. 2

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Baubewilligung vom 17. November 2015 bzw. die Herstellung des rechtmässigen Zustands durch die Politische Gemeinde Gottlieben. Es steht im Zusammenhang mit dem konnexen Verfahren 1C_580/2022 betreffend die Aufhebung der beiden öffentlichen Parkplätze (blaue Zone) durch teilweisen Widerruf der mit Entscheid des DBU vom 3. Juli 2014 festgesetzten Verkehrsanordnung. Auch wenn beide Verfahren auf demselben Sachverhalt beruhen und inhaltlich auf dasselbe Ergebnis (Aufhebung von zwei öffentlichen Parkplätzen) abzielen, stellen sich doch andere Rechtsfragen. Im vorliegenden Verfahren steht nicht der Widerruf einer Verkehrsanordnung im Vordergrund (vgl. § 23 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Thurgau über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 [VRG/TG; RB 170.1] i.V.m. Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]), sondern die gerügte Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Sodann unterscheidet sich die Zuständigkeit der verfügenden Behörden. Während für die Herstellung des rechtmässigen und bewilligten Zustands primär die Baubehörde verantwortlich ist, fällt die Aufhebung einer dauernden Verkehrsanordnung namentlich auf den von der vorliegend strittigen Massnahme betroffenen Gemeindestrassen in die Zuständigkeit des DBU (vgl. § 1 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau zum Strassenverkehrsgesetz und den Nebenerlassen vom 25. Februar 1997 [RRV SVG und den Nebenerlassen/TG; RB 741.2] in der bis 31. Dezember 2017 gültigen Fassung bzw. § 33 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes des Kantons Thurgau über Strassen und Wege vom 14. September 1992 [StrWG/TG; RB 725.1]). Auch die gestellten Anträge in den beiden Beschwerdeverfahren sind nicht deckungsgleich. Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, die beiden Verfahren - wie bereits die Vorinstanz - getrennt zu beurteilen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 23. Januar 2023 seine Anträge im vorliegenden Verfahren ergänzt und zusätzlich den teilweisen Widerruf der Verkehrsanordnung bzw. die Aufhebung der beiden öffentlichen Parkplätze nördlich des Carports beantragt, ist darauf nicht einzutreten. Es handelt sich um ein neues Begehren i.S.v. Art. 99 Abs. 2 BGG, das ausserhalb des vorliegenden Verfahrensgegenstandes liegt. Es wird auf das konnexe Verfahren 1C_580/2022 verwiesen.