Citation: 1C_455/2022 E. 5.5.2

5.5.2. Die blosse Anfechtungserklärung der einen Willensmangel bzw. eine Übervorteilung behauptenden Partei bewirkt für sich allein nicht die Ungültigkeit des Vertrages. Diese Auffassung lässt sich weder mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbaren, noch aus der von den Beschwerdeführenden zitierten Literatur ableiten. Gemäss Art. 23 OR ist der Vertrag für diejenigen unverbindlich, die sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden haben. Dass tatsächlich ein Irrtum vorgelegen hat, ist somit unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die Anfechtungserklärung Wirkung entfaltet. Auch aus dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 OR geht unmissverständlich hervor, dass die absichtliche Täuschung tatsächlich erfolgt sein muss, damit sich die getäuschte Partei auf die Unverbindlichkeit des Vertrags berufen kann (so ausdrücklich BGE 128 III 70 E. 1b). Dasselbe gilt auch für das Vorliegen einer Furchterregung gemäss Art. 29 f. OR sowie eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Rahmen einer Übervorteilung gemäss Art. 21 OR. Lehre und Rechtsprechung setzen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden voraus, dass eine Erklärung über die Unverbindlichkeit eines Vertrags nur dann wirksam ist, wenn beim Vertragsschluss tatsächlich ein Willensmangel vorgelegen hat (vgl. BGE 128 III 70 E. 1b mit Hinweis); dies gilt auch für die Übervorteilung.