Citation: 1A.106/2004 25.05.2004 E. 4

Bei der angefochtenen Verfügung des Präsidenten der Rekurskommission UVEK vom 8. April 2004 handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG. Solche Zwischenentscheide sind gemäss Art. 101 lit. a OG (e contrario) nur dann selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt (vgl. Art. 98 lit. e OG). Weiter ist zur Zulässigkeit der Beschwerde erforderlich, dass der Beschwerdeführer durch den Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden muss; dabei genügt ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse für die Annahme eines schutzwürdigen Interesses bzw. für die Begründung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (vgl. BGE 126 II 613 E. 2a S. 619 f.). Die Beschwerdeführerin macht unter dem Gesichtspunkt des irreversiblen Nachteils geltend, sie sei durch die angefochtene Verfügung verpflichtet, den "Loorenkopfturm" bis spätestens 31. August 2004 zu befeuern und die Einrichtung anschliessend zu unterhalten. Da keine andere Anordnung hinsichtlich Kostentragung getroffen worden sei, müsse sie als Grundeigentümerin die anfallenden Kosten für die Befeuerung, insbesondere für die Anschaffung der Befeuerungsanlage, für die Installation von Stromleitungen im Wald, für das allfällige Einholen entsprechender Bewilligungen sowie für den anschliessenden Unterhalt der Anlage tragen. Hierin liege der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Praxis. Diese Auffassung trifft nicht zu. Wohl hat der Präsident der Rekurskommission UVEK in Ziffer 2 des Dispositivs seines Zwischenentscheids die Kostenpflicht der Flughafen Zürich AG für die Anschaffung, die Installation, den Betrieb und den Unterhalt der Befeuerungsanlage nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Indessen hat er die Beschwerdeführerin verpflichtet, "den Aussichtsturm Loorenkopf gemäss Auflagen in der Verfügung vom 20. Februar 2004 bis am 31. August 2004 zu befeuern und anschliessend zu unterhalten". Diese Dispositiv-Anordnung ist im Zusammenhang mit der Entscheidbegründung (insbes. Ziffer 3 S. 5 f.) zu verstehen. Es wird dort darauf verwiesen, dass bereits das BAZL in seiner ursprünglichen Verfügung vom 20. Februar 2004 die Flughafen Zürich AG verpflichtet hat, die Kosten der Befeuerungsanlage zu tragen. Zudem hat sich die Flughafen Zürich AG auch in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2004 an den Präsidenten der Rekurskommission UVEK zur Kostenübernahme bereit erklärt. Der Beschwerdeführerin erwachsen durch den angefochtenen Zwischenentscheid somit keine finanziellen Nachteile. Und selbst wenn man zunächst einen gewissen Eigenaufwand der Beschwerdeführerin z.B. bei der Planung und Installation der Befeuerungsanlage annehmen wollte, handelte es sich um blosse rückerstattungspflichtige Vorleistungen und nicht um nicht wieder gutzumachende Nachteile im hier interessierenden prozessualen Sinn.