Citation: 5A_473/2013 E. 7

Für das obergerichtliche Verfahren hatte die Kindesvertreterin die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Das Obergericht ist darauf nicht eingetreten mit der Begründung, hierfür bestehe kein rechtliches Interesse; dem Kind könnten keine Gerichtskosten auferlegt werden und es bestehe kein Bedarf, die Rechtsanwältin als unentgeltliche Kindesvertreterin zu bestellen, weil sie bereits mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde D.________ vom 28. Juni 2011 als Vertretungsbeiständin im Sinn von aArt. 392 Ziff. 2 ZGB ernannt worden sei. Die Kindesvertreterin führt diesbezüglich aus, dass die Vormundschaftsbehörde sie im Herbst 2012 gebeten habe, eine Honorarnote einzureichen, damit die aufgelaufenen Bemühungen entschädigt werden könnten. Bekanntlich sei die Tätigkeit der Vormundschaftsbehörden per Ende 2012 eingestellt worden, weshalb keine Möglichkeit mehr bestehe, das seither aufgelaufene Honorar bei dieser geltend zu machen. Wie dem Entscheid der KESB D.________ vom 30. Mai 2013 entnommen werden könne, sei sie zwar weiterhin als Prozessbeiständin bestellt worden, könnten aber die Kosten für die Vertretung ausserhalb von Verfahren bei der KESB nicht entschädigt werden. Deshalb habe sie vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Eine Prozessbeiständin im Sinn von Art. 392 ZGB bzw. eine von der KESB bestellte Verfahrensvertreterin habe die Rechtstellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinn von Art. 118 ZPO. Was den Entscheid der KESB D.________ vom 30. Mai 2013 anbelangt, so handelt es sich um ein unzulässiges echtes Novum im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG. Ohnehin wurde darin nicht die Vergütung von Vertretungsleistungen ausgeschlossen, sondern lediglich in den Erwägungen festgehalten, dass die Kindesvertreterin sich um eine anderweitige Deckung der Verfahrens- und Anwaltskosten bemühe. Im Dispositiv wurde ihr der Auftrag erteilt, weiterhin X.________ zu vertreten, sowohl im Verfahren vor Obergericht als auch für allfällige Rechtsmittel; ferner wurde sie aufgefordert, nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens Mitteilung über die Mandatsführung zu machen. Gemäss Art. 299 Abs. 1 ZPO ordnet das Gericht die Vertretung des Kindes an, unter Bezeichnung der vertretenden Person. Die Botschaft hält hierzu fest, dass diese Aufgabe neu dem Gericht und nicht mehr der Vormundschaftsbehörde zufallen soll (BBl 2006 S. 7367). Entgegen dieser Vorschrift organisierte und mandatierte vorliegend die Vormundschaftsbehörde und dann die KESB als Nachfolgebehörde die Kindesvertretung. Es hält vor Bundesrecht stand, wenn das Obergericht befunden hat, in diesem Fall bedürfe es keiner erneuten Ernennung durch das Gericht. Ebenso wenig ist Bundesrecht verletzt, wenn das Obergericht in der Folge keine Parteientschädigung zugesprochen hat, denn diesfalls steht die mandatierende Behörde in der Kostenpflicht und die vom Staat gewährte unentgeltliche Rechtspflege ist im Verhältnis zu anderen Kostenträgern subsidiär.