Citation: 6B_741/2016 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche aktenwidrige Beweiswürdigung betreffend Schuldbefund im Zusammenhang mit dem strittigen Fahrwegrecht (Beschwerde S. 27). Er macht geltend, da es sich um neue Würdigungen von Tatsachen handle, sei ihm das Novenrecht einzuräumen. Erst das vorinstanzliche Urteil habe dazu Anlass gegeben. Er habe im Kanton dargelegt, dass die Privatklägerin über die Jahre hinweg immer wieder Betriebserweiterungen vorgenommen habe, wogegen er immer wieder Einsprache erhoben habe. Dadurch sei das eingeräumte Fahrwegrecht überschritten worden. Das Bezirksgericht Willisau habe im Urteil vom 31. März 2015 E. 5.5 ausgeführt, es bestehe keine Veranlassung, alle Modalitäten des Fahrwegrechts, namentlich die Frage der Identität und Mehrbelastung (Art. 739 ZGB) aufgrund des - sehr eingeschränkten - Prozessthemas abzuklären. Daher sei es willkürlich und aktenwidrig, wenn die Vorinstanz gestützt auf das Urteil annehme, es bestehe keine unrechtmässige Mehrbeanspruchung. Das Bezirksgericht habe diese Frage nicht entschieden. Die Erwägungen könnten für eine Bestrafung nicht herangezogen werden (Beschwerde S. 29, Ziff. 14). Das Bezirksgericht führte u.a. aus, immerhin sei darauf hingewiesen, dass sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks oder des Eigentümers mehren könnten; dabei müssten die Entwicklung der Technik oder der gesteigerte Kunden- oder Zubringerverkehr eines Gewerbebetriebes hingenommen werden (BGE 131 III 359); dem dürfe sich der mit der Servitut Beschwerte nicht widersetzen; darin liege keine unerlaubte Mehrbelastung, sondern nur eine intensivere Inanspruchnahme des bestehenden Rechts. Es verweist auf BGE 139 III 404 E. 7.4. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass das Bezirksgericht die Frage der Mehrbelastung nicht entschied; es wies jedoch auf die wesentlichen Beurteilungskriterien hin. Die Vorinstanz geht angesichts der umfassenden Anfechtung vorfrageweise auf das strittige Fahrwegrecht ein, referiert die Erwägungen des rechtskräftigen bezirksgerichtlichen Urteils und hält fest, sodann habe dieses zutreffend erwogen, dass die heute übliche Bewirtschaftung vom Fahrwegrecht erfasst werde, insbesondere auch solche Lastwagentransporte. Eine derartige Mehrbelastung sei dem Belasteten grundsätzlich zumutbar (Urteil S. 6). Erst bei einer erheblichen Überschreitung der ungemessenen Dienstbarkeit läge eine unzumutbare Mehrbelastung vor. Eine solche Zunahme sei nicht ersichtlich (Urteil S. 7). Damit verneint die Vorinstanz eine unzumutbare Mehrbelastung gestützt auf den vom Bezirksgericht erwähnten BGE 139 III 404 E. 7.4. Die vorinstanzliche Erwägung steht sachlich im Einklang mit dem Urteil des Bezirksgerichts. Dieses hätte bei gegenteiliger Annahme die Unterlassungsklage nicht gutheissen können. Mangels Relevanz kann die vorinstanzliche Überprüfungsbefugnis des rechtskräftigen Zivilurteils offen bleiben; eine Nichtigkeit war jedenfalls nicht zu erkennen (vgl. RIEDO/BONER, a.a.O., N. 229 zu Art. 292 StGB).