Citation: 9C_703/2022 E. 1.2

1.2. Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 wandte der Steuerpflichtige sich an das Steuergericht des Kantons Solothurn, das den Rekurs und das mit diesem erhobene Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege abwies (SGGEM.2022.1 vom 21. November 2022). Es erwog, der Steuerpflichtige wolle "in der [Belegenheitsgemeinde] keine Steuer bezahlen" und rüge, der angefochtene Einspracheentscheid sei ungenügend begründet. Dem sei entgegenzuhalten, dass bei Zugehörigkeit in zwei solothurnischen Gemeinden eine interkommunale Steuerausscheidung zu erfolgen habe. Das Steuergericht berief sich insbesondere auf § 246 und 250 des Gesetzes [des Kantons Solothurn] über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO; BGS 614.11). Im konkreten Fall belaufe sich die vom Steuerpflichtigen in der Belegenheitsgemeinde zu entrichtende Staatssteuer auf Fr. 152.- und die Gemeindesteuer folglich auf Fr. 170.-. Die Belegenheitsgemeinde habe im Einspracheentscheid aufgezeigt, dass der Kanton zur Vornahme der Veranlagung gehalten sei, dass die Steuerpflicht sich auf das in der Belegenheitsgemeinde befindliche Grundeigentum stütze und dass die fakturierte Gemeindesteuer zutreffend sei. Damit liege eine hinreichende Begründung vor. In Bezug auf das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege erkannte das Steuergericht, dass einerseits keine Prozessarmut bestehe und dass anderseits die Beschwerde als aussichtslos zu betrachten sei.