Citation: 4A_188/2020 E. 10

10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Verkauf von 240 Aktien von F.________ an E.________ sei nie durch den Verwaltungsrat genehmigt worden, obwohl die Statuten der Beklagten dies verlangen würden. Deshalb hätte E.________ im Umfang dieser Aktien in der Generalversammlung vom 26. Juni 2018 kein Stimmrecht gehabt. Trotzdem sei er auch bezüglich der 240 gekauften Aktien als stimmberechtigt erklärt worden, was zu falsch ermittelten Wahl- bzw. Abstimmungsergebnissen geführt habe. B.b. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 27. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Es trat auf Rechtsbegehren Ziff. 2 mangels Feststellungsinteresse nicht ein, da die anbegehrte Feststellung ohnehin Vorfrage im Rahmen der Beurteilung der Gestaltungsklage (Rechtsbegehren Ziff. 1) sei. Bezüglich der Rechtsbegehren Ziff. 3-7 liess es offen, ob entsprechende positive Stimmrechtsklagen zulässig seien, was in der Lehre umstritten sei, denn die Klage sei ohnehin abzuweisen. In Bezug auf Rechtsbegehren Ziff. 9 bejahte es ein Feststellungsinteresse. In der Sache erwog es, der Kaufvertrag enthalte sowohl das Verpflichtungsgeschäft wie auch das für die Übertragung der Aktien erforderliche Verfügungsgeschäft. Es liess sodann offen, ob vorgängig zur Generalversammlung ein Gesuch um Zustimmung zum Aktienverkauf gemäss der statutarischen Vinkulierungsregelung gestellt worden sei. Denn jedenfalls habe der Verwaltungsrat anlässlich der Generalversammlung vom 26. Juni 2018 der Übertragung gültig zugestimmt. E.________ sei somit an der Generalversammlung mit 440 Aktien stimmberechtigt gewesen, weshalb auch die angefochtenen Generalversammlungsbeschlüsse nicht rechtswidrig erfolgt seien.