Citation: 1P.775/2003 04.03.2004 E. 2

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss zwar abgewiesen, hat sich indes materiell nicht zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin geäussert, da es deren formelle Beschwer in Abrede gestellt hat. Den Entscheid des Regierungsrates hat es - unter Abänderung von dessen Dispositiv - aufgehoben. Die Beschwerdeführerin erachtet dies als willkürliche Anwendung von § 38 des Aargauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; AGS 271.100). 2.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 123 I 1E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). 2.2 Dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes liegt die Rechtsauffassung zu Grunde, die Beschwerdeführerin sei gar nicht zur Beschwerde an den Regierungsrat legitimiert gewesen, da sie durch den Entscheid des AVA nicht formell beschwert sei. Das AVA habe ihrem Wiedererwägungsgesuch vollumfänglich entsprochen. Wer mit seinen im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen durchgedrungen sei, sei im Rechtsmittelverfahren nicht beschwerdebefugt, gleichgültig, ob er durch den Entscheid in materieller Hinsicht beschwert sei oder nicht. Wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend macht, kann Verfügungen und Entscheide anfechten (§ 38 Abs. 1 VRPG). Das Aargauer Verwaltungsgericht hat die so umschriebene Beschwerdebefugnis in einem Grundsatzentscheid derjenigen in Art. 103 lit. a OG und Art. 48 lit. a VwVG gleichgestellt (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, N. 125 zu § 38, mit Hinweis auf AGVE 1979 S. 254 ff.). Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder bloss tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 118 Ib 356 E. 1a S. 358 f.; 116 Ib 321 E. 2a S. 323; 115 Ib 387 E. 2a S. 389). Ein Interesse ist grundsätzlich nur schutzwürdig, wenn es im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch aktuell ist (BGE 111 Ib 56 E. 2a S. 58 f. mit Hinweisen). Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann in der Regel schliesslich nur führen, wer formell beschwert erscheint, das heisst wer am Verfahren vor der unteren Instanz teilgenommen hat und mit seinen dort gestellten Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Das Bundesgericht verzichtet indessen auf dieses Erfordernis, wenn der Beschwerdeführer, ohne sein Verschulden, an jenem Verfahren nicht teilnehmen konnte (BGE 118 Ib 356 E. 1a S. 358 f. mit Hinweis; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 155; vgl. auch André Grisel, Traité de droit administratif, Bd. II, S. 900, b). 2.3 Ob die Legitimation als Sachurteilsvoraussetzung gegeben ist, ist von der Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen zu prüfen (sinngemäss BGE 118 Ib 356 E. 1a S. 358). Die obere Rechtsmittelinstanz hat gleichermassen von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren. Hat Letztere trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung materiell entschieden, so ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und unter Beachtung des Prozessmangels neu zu befinden; gegebenenfalls ist der angefochtene Entscheid nur aufzuheben (vgl. BGE 122 V 372 E. 1 S. 373; Gygi, a.a.O., S. 73; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 412; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern [VRPG; BSG 155.21], Bern 1997, Art. 51 N. 13; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, Vorbemerkungen zu §§ 19 - 28 N. 96; Merker, a.a.O., Vorbemerkungen zu § 38 N. 4). Würde die obere Rechtsmittelinstanz lediglich auf Nichteintreten schliessen, ohne den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben, erwüchse dieser in Rechtskraft, obwohl die Sachurteilsvoraussetzungen nicht gegeben waren. 2.4 Kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei mit ihrem Wiedererwägungsantrag an das AVA vollumfänglich durchgedrungen und hätte gar nicht mehr erreichen können, weshalb der Beschwerdeantrag auf Aufhebung des Wiedererwägungsentscheides unzulässig sei, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Selbst wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Architekt habe im Wiedererwägungsgesuch nur geschrieben, die Variante II gemäss Besprechungsprotokoll vom 6. April 2001 werde "als die geeignetere" angesehen, ist die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes nicht willkürlich. Der Wortlaut des Gesuches (lit. B hiervor) zeigt, dass das AVA diesem inhaltlich entsprochen hat: Auf die ursprünglich in Ziff. 11.4 der Brandschutzbewilligung vom 15. Mai 2000 geforderte vertikale und horizontale Brandabschnittsbildung im Hohlraum der Doppelfassade wurde verzichtet und dem Einbau der Sprinkleranlage zugestimmt. Nichts anderes hatte die Beschwerdeführerin verlangt. Ein schutzwürdiges Interesse durfte darum schon im Verfahren vor dem Regierungsrat mangels Beschwer verneint und der angefochtene Entscheid demzufolge aufgehoben werden. Folgerichtig wurde das AVA angewiesen, die Frist für die Ausführung der Sprinkleranlage neu festzusetzen. Ob indes die von Amtes wegen vorgenommene Korrektur des regierungsrätlichen Dispositivs im Falle einer Aufhebung zulässig und sinnvoll ist, kann hier offen bleiben. Im Ergebnis hält das Urteil des Verwaltungsgerichtes den verfassungsrechtlichen Anforderungen jedenfalls stand. Was die vom Gemeinderat versehentlich um ein Jahr verkürzte Frist zur Erstellung der Sprinkleranlage anbelangt, ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass deren Abänderung ohne Weiteres in einem Berichtigungsbegehren hätte beantragt werden können.