Citation: 6B_181/2021 E. 2.5.3

2.5.3. 2.5.3.1. Aus dem Durchsuchungsbefehl ergibt sich aber nicht, was mit "bisherigen Erkenntnissen" gemeint ist. Die den Tatverdacht begründenden Fakten werden damit nicht genügend dargelegt. 2.5.3.2. Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt wurden, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei deren Erhebung lediglich Ordnungsvorschriften verletzt wurden, sind dagegen gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar. Ob im Einzelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt, bestimmt sich (sofern das Gesetz die Norm nicht selbst als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet) primär nach dem Schutzzweck der Norm. Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor (BGE 148 IV 22 E. 5.5.1 mit Hinweisen). 2.5.3.3. Wie bei einer mündlich angeordneten Hausdurchsuchung (Art. 241 Abs. 1 Satz 2 StPO) kann bei einem schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehl mit mangelhafter Begründung hinsichtlich der tatsächlich vorhandenen Verdachtsgründe anhand der Akten geprüft werden, ob die tatsächlichen Umstände zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts genügten oder eine unzulässige Beweisausforschung erfolgte. Eine nachträgliche Überprüfung der Zwangsmassnahme ist damit gewährleistet. Es geht hier somit um die Verletzung einer Ordnungsvorschrift, was die Verwertbarkeit der durch die Hausdurchsuchung erlangten Beweise nicht in Frage stellt (vgl. BGE 96 I 437 E. 3a S. 440). Nachdem im Übrigen aufgrund der tatsächlichen Umstände - anonyme Hinweise und Auffälligkeiten hinsichtlich des Stromverbrauchs - ein hinreichender Tatverdacht ausgewiesen ist (vgl. E. 1.3.7 hiervor), kann der Beschwerdeführer aus dem Formmangel des Durchsuchungsbefehls nichts zu seinen Gunsten ableiten.