Citation: 1C_45/2007 30.11.2007 E. 6

6.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im kantonalen Verfahren (Art. 29 Abs. 3 BV). 6.2 Art. 29 Abs. 3 BV bestimmt, dass jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306, mit Hinweisen). 6.3 Die genannten Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung sind hier ohne weiteres erfüllt. Als Sozialhilfeempfänger ist der Beschwerdeführer als bedürftig zu betrachten. Entgegen der Auffassung des Sozialversicherungsgerichts war die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos, musste doch insbesondere geprüft werden, ob der Umstand eines Sachverhaltsirrtums auf die Rechtsprechung zum Begriff der Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG einen Einfluss hat. Die aufgeworfenen Rechtsfragen erwiesen sich als kompliziert, so dass die Herbeiziehung eines Rechtsanwalts für den Beschwerdeführer als juristischen Laien als gerechtfertigt erschien. Indem das Sozialversicherungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigerte, hat es Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.