Citation: 5A_406/2022 E. 3.2.1

3.2.1. Die Beschwerdeführerin tadelt die erste vorinstanzliche Begründung (E. 3.1.1) als offensichtlich unhaltbar und willkürlich. In Abweichung von unumstrittenen Rechtsgrundsätzen und in krasser Verletzung des ICSID-Übereinkommens halte ihr das Obergericht entgegen, die Vollstreckbarerklärung des ICSID-Schiedsspruchs weder in einem separaten Verfahren erwirkt noch im Arrestgesuch vorfrageweise verlangt zu haben. Die Beschwerdeführerin insistiert, dass der Arrestgrund nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG auch für ausländische Schiedssprüche angerufen werden könne, ohne separat die Vollstreckbarerklärung zu beantragen. Für jeden ausländischen Schiedsspruch vorgängig ein separates Exequaturverfahren zu durchlaufen, sei im schweizerischen Vollstreckungssystem gerade nicht erforderlich. Das vom Obergericht erwähnte Rechtsöffnungsverfahren, in welchem die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches vorfrageweise erfolgen könne, setze ein Betreibungsverfahren samt Rechtsvorschlag voraus; um gegen einen fremden Staat eine Betreibung im Sinne von Art. 279 Abs. 1 SchKG einzuleiten, müsse der Betreibungsort zuerst über einen Arrest nach Art. 52 SchKG geschaffen werden. Dazu komme, dass sich der zusätzliche Einbau eines kontradiktorisch zu führenden separaten Exequaturverfahrens oder einer inzidenten Anerkennung und Vollstreckung nicht mit dem im Arrestbewilligungsverfahren gewollten Überraschungseffekt vertrage.