Citation: 4P.204/2005 04.01.2006 E. 3

Diese Begründung wird vom Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht beanstandet. 3.1 Zunächst wird geltend gemacht, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück insoweit nicht ordnungsgemäss zugestellt worden sei, als das Tribunale Ordinario di Firenze das Verfahren entgegen Art. 15 Abs. 1 HZÜ nicht bis zur Feststellung der rechtswirksamen Zustellung der Schriftstücke ausgesetzt habe. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten. Die Frage, ob das Tribunale Ordinario di Firenze entsprechend Art. 15 Abs. 1 HZÜ das Verfahren ausgesetzt und eigene Feststellungen darüber getroffen hat, ob die Schriftstücke ordnungsgemäss zugestellt worden sind, war nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens. Da nach der neueren Rechtsprechung auch im Bereich der Staatsvertragsbeschwerde grundsätzlich das Novenverbot gilt (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357), ist der Beschwerdeführer mit seinen neuen Beanstandungen nicht zu hören, zumal diese bereits im kantonalen Verfahren hätten vorgebracht werden können. 3.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Beschwerdeführer entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtspräsidiums weder sein Domizil ("domicilio") noch seinen Wohnsitz ("residenza") in München gehabt habe. Die Zustellung der verfahrenseinleitenden Dokumente in München sei deshalb nicht gültig gewesen. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b HZÜ hat das urteilende Gericht festzustellen, dass das Schriftstück entweder dem Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung übergeben worden ist. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das Schriftstück nicht "dem Beklagten selbst" übergeben wurde. Das Kantonsgerichtspräsidium hatte daher nur zu prüfen, ob die Dokumente "in [der] Wohnung" des Beschwerdeführers übergeben wurden. Das Kantonsgerichtspräsidium geht unangefochten davon aus, dass die Schriftstücke "in [der] Wohnung" zugestellt worden seien, wenn sie am Wohnsitz "residenza" im Sinne von Art. 43 Abs. 3 Codice civile und Art. 139 Abs. 1 Codice di procedura civile erfolgt sei. Umstritten ist einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Zustellung seinen Wohnsitz ("residenza") in München hatte. In diesem Zusammenhang ist die Begründung des Kantonsgerichtspräsidiums unangefochten geblieben, dass der Beschwerdeführer am 3. August 1996 ein Schreiben an seiner Münchner Adresse entgegen genommen und im Antwortschreiben vom 16. August 1996 am Ende des Briefes unter seinem Namenszug seine Münchner Anschrift hinzugefügt hat. Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Vielmehr beschränkt er sich im Wesentlichen auf die Behauptung, er habe damals seinen Wohnsitz nicht in München, sondern London gehabt. Allein mit der Behauptung des Gegenteils ist die Argumentation des Kantonsgerichtspräsidiums jedoch nicht widerlegt. Unter diesen Umständen ist die Annahme im angefochtenen Entscheid nicht zu beanstanden, der Wohnsitz ("residenza") des Beschwerdeführers habe sich im relevanten Zeitpunkt in München und nicht in London befunden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 3.3 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Zustellungsbescheinigung, auf welcher die Übergabe der verfahrenseinleitenden Dokumente an eine "erwachsene Hausgenossin" festgehalten sei, sei dürftig und widersprüchlich. Das Kantonsgerichtspräsidium sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Bezeichnung "erwachsene Hausgenossin" passe sehr wohl zur Ehefrau des Beschwerdeführers. Diesbezüglich beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, in genereller Art auf mögliche Fehlerquellen bei der Zustellung von Gerichtsurkunden auf dem Rechtshilfeweg hinzuweisen. Demgegenüber unterlässt er es, sich mit der entscheidenden Begründung des Kantonsgerichtspräsidiums auseinanderzusetzen, dass gemäss § 181 der deutschen Zivilprozessordnung bei Abwesenheit des Adressaten eine Zustellung an einen "zu der Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen" erfolgen könne, welche Bezeichnung auf die Ehefrau des Beschwerdeführers zutreffe. Diesbezüglich genügt die staatsrechtliche Beschwerde den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht, weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.4 Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer auch die Auffassung des Kantonsgerichtspräsidiums, dass er durch die Angabe der Adresse in München aufgrund des Vertrauensgrundsatzes zum Ausdruck gebracht habe, dass diese Anschrift die von ihm gewünschte Zustelladresse sei. Wenn der Beschwerdeführer auf einem Briefpapier mit seiner angeblichen Geschäftsadresse in London nach der Unterschrift eine davon abweichende Privatadresse in München angibt (Schreiben vom 16. August 1996), nachdem er wenige Tage zuvor ein an die gleiche Münchner Adresse gerichtetes Schreiben entgegengenommen hat (Schreiben vom 3. August 1996), bringt er damit zum Ausdruck, dass die Korrespondenz an diese Adresse zu richten ist. Der Beschwerdeführer, der durch die Angabe von zwei unterschiedlichen Adressen in London und München im gleichen Schreiben Unklarheit über den Zustellungsort geschaffen hat, handelt treuwidrig, wenn er sich auf die Unzulässigkeit der Zustellung an der von ihm selbst angegebenen Münchner Adresse beruft. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass dem Schreiben des Beschwerdeführers, auf welchem er die Münchner Adresse angab, entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen ist, dass er nur "in den nächsten 20 Tagen noch unter [dieser Adresse] in München angeschrieben werden" könne. Auch insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet.