Citation: 8C_703/2010 03.11.2010 E. 4

4.1 Art. 67 der Verordnung Nr. 1408/71 gestattet im Zusammenhang mit Leistungen bei Arbeitslosigkeit die Zusammenrechnung der Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung kommt die Zusammenrechnung indessen nur unter der Voraussetzung zur Anwendung, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor entweder Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten in dem Mitgliedstaat zurückgelegt hat, in dem die Leistungen beantragt werden. Diese Vorschrift beinhaltet insofern den Grundsatz des letzten Beschäftigungsstaates, als ihre Anwendung voraussetzt, dass die betroffene Person zuletzt in dem leistungspflichtigen Mitgliedstaat Versicherungszeiten (Abs. 1) oder Beschäftigungszeiten (Abs. 2) zurückgelegt hat. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz erheben wollen, müssen somit vorgängig eine der Beitragspflicht in der Schweiz unterworfene Stelle innegehabt haben, bevor sie sich für die Berechnung der Beitragszeit nach Art. 13 AVIG auf im Ausland zurückgelegte Versicherungszeiten berufen können (BGE 132 V 196 E. 5 S. 198; 131 V 222 E. 5 S. 227). 4.2 Das Erfordernis, wonach zuletzt eine Beschäftigungs- oder Versicherungszeit nach den Rechtsvorschriften zurückzulegen ist, auf deren Grundlage Leistungen beansprucht werden, muss indessen namentlich in dem in Art. 71 Abs. 1 lit. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Fall der sog. "unechten Grenzgänger" (vgl. dazu BGE 133 V 169 E. 6.1 S. 176) nicht erfüllt sein (Art. 67 Abs. 3 a.A.; BGE 131 V 222 E. 6.1 S. 228). Die Bestimmung betrifft gemäss Abs. 1 die Gewährung von Leistungen an einen arbeitslosen Arbeitnehmer, der während seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des zuständigen Staates wohnte. Art. 71 Abs. 1 lit. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 lautet wie folgt: "Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verfügung stellen, in dessen Gebiet sie wohnen, oder in das Gebiet dieses Staates zurückkehren, erhalten bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären; diese Leistungen gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten. Der Arbeitslose erhält jedoch Leistungen nach Massgabe des Artikels 69, wenn ihm bereits Leistungen zu Lasten des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats zuerkannt worden waren, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben. Die Gewährung von Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er wohnt, wird für den Zeitraum ausgesetzt, für den der Arbeitslose gemäss Artikel 69 Leistungen nach den Rechtsvorschriften beanspruchen kann, die zuletzt für ihn gegolten haben".