Citation: 1B_130/2021 E. 3.4

3.4. Wie sich aus den Untersuchungsakten ergibt, ersuchte der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers die Staatsanwaltschaft am 3. Februar 2021, einen Tag vor der mündlichen Haftanordnungsverhandlung, um Akteneinsicht. Mit E-Mail und Brief vom 4. Februar 2021 hiess die Staatsanwaltschaft das Akteneinsichtsgesuch des Beschuldigten gut, indem es dem Verteidiger die vollständigen vorhandenen Untersuchungsakten unbeschränkt zur Einsicht zukommen liess. Bei dieser Sachlage ist keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Haftanordnungsverfahren dargetan. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihrem Haftantrag zuhanden des ZMG nicht sämtliche für die Haftprüfung relevanten Akten separat beigelegt. Die Übermittlung der Haftakten nach Art. 224 Abs. 2 StPO dient jedoch - neben der ausreichenden Information des ZMG - primär der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten. Dieser hat von der Staatsanwaltschaft am Tage der mündlichen Haftverhandlung unbestrittenermassen vollständige Akteneinsicht erhalten. Ausserdem wusste der Beschwerdeführer auch, dass die Staatsanwaltschaft neben dem Protokoll seiner Hafteröffnungseinvernahme diverse Beweisergebnisse aus den Untersuchungsakten als haftrelevant einstufte. Im Haftantrag vom 3. Februar 2021 (S. 2-3) wurde insbesondere auf den polizeilichen Zwischenbericht vom 23. April 2020 (betreffend Audioüberwachung), auf protokollierte Aussagen von Betäubungsmittelkäufern und auf zwei Strafanzeigen von mutmasslichen Geschädigten ausdrücklich hingewiesen. Die Rüge des Beschwerdeführers, es sei ihm anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem ZMG nicht (nochmals) die Möglichkeit einer Akteneinsicht "geboten" worden, ist unbegründet. Wie sich aus den Verfahrensakten ergibt, hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer keinen Antrag um Verschiebung der mündlichen Haftverhandlung gestellt, etwa weil es seiner Ansicht nach nötig gewesen wäre, die ihm vorgelegten Untersuchungsakten zuvor noch gründlich zu sichten bzw. um die Haftverhandlung ausreichend vorzubereiten. Ebenso wenig hat er beim ZMG, soweit aus den Akten ersichtlich, einen Antrag gestellt, wonach er zusätzlich auch noch im Rahmen der mündlichen Haftverhandlung Einsicht in irgendwelche - ihm bereits vollständig vorgelegte - Akten hätte nehmen wollen (vgl. Art. 225 Abs. 2 StPO). Solche Verfahrensanträge hätten er oder sein Verteidiger ohne Weiteres anlässlich des Parteivortrages stellen können (vgl. Protokoll der mündlichen Haftverhandlung vom 4. Februar 2021). Dass die Staatsanwaltschaft hier separate Kopien der ihr haftrelevant erscheinenden und im Haftantrag ausdrücklich erwähnten Akten nicht auch noch beim ZMG (vollständig) deponiert hat, scheint im vorliegenden Fall prozessual vertretbar, zumal dem ZMG ein wesentlicher Teil der Untersuchungsakten aus den vorangegangenen konnexen Genehmigungsverfahren betreffend technische Überwachungen (GPS-Sender und Audio-/Video-Überwachung) bereits bekannt gewesen war. Seine diesbezüglichen Entscheide erwähnt das ZMG im Haftanordnungsentscheid ausdrücklich. Wie sich aus dem Haftanordnungsentscheid weiter ergibt, hat das ZMG denn auch diverse gerichtsnotorische Untersuchungsergebnisse mitberücksichtigt (nämlich die "Überwachungsakten", diverse Berichte der Kantonspolizei, darunter jene vom 30. April 2012 und 16. Januar 2014, protokollierte Aussagen von Betäubungsmittelkäufern usw.; vgl. Haftanordnungsentscheid vom 4. Februar 2021, S. 2 E. 1, S. 3 und S. 7 E. 6.1). Alle diese Akten wurden auch dem Beschwerdeführer eröffnet.