Citation: 6B_792/2016 E. 5

Die Begründung der Kostenauflage in der Einstellungsverfügung vom 26. Februar 2016 verletzt sodann entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die Unschuldsvermutung. Dem Beschwerdegegner wird weder direkt noch indirekt angelastet, dass ihn ein strafrechtliches Verschulden treffe. Weder wird ihm vorgeworfen, einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt zu haben, noch wird festgehalten, er wäre ohne die Verjährung zu bestrafen gewesen. Dem Beschwerdegegner wurden die fraglichen Verfahrenskosten einzig deshalb auferlegt, weil er nach Ansicht der kantonalen Untersuchungsbehörde die Einleitung des Strafverfahrens durch ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten veranlasst hat. Die Staatsanwaltschaft berief sich diesbezüglich auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB sowie auf Art. 2 UWG, wonach jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich ist. Ohne abschliessend zu beantworten, ob die Kostenauflage im vorliegenden Fall mit diesen beiden Bestimmungen begründet werden kann, ist doch darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht bereits mehrfach entschieden hat, der in der gesamten Rechtsordnung massgebende Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB wie auch der Vorwurf unlauteren Verhaltens gemäss Art. 2 UWG könnten bei einer Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO beachtet werden (vgl. Urteile 6B_820/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3 ff. und 6B_67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.6.1, je mit Hinweisen). Insbesondere wurde auch entschieden, dass der Vorwurf unlauteren Verhaltens gemäss Art. 2 UWG weder direkt noch indirekt einen strafrechtlichen Vorwurf enthält; unlauteres Verhalten im Sinne von Art. 2 UWG ist nicht strafbar, wie sich aus Art. 23 UWG ergibt, der nicht auf Art. 2 UWG verweist (Urteil 6B_67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.6.1).