Citation: 5P.135/2000 29.05.2000 E. 5

5.- Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, auf die bei der Anwendung von Art. 9 BV abgestellt werden darf (Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl. 1997 I S. 144 f. zu EArt. 8), liegt willkürliche Beweiswürdigung nur vor, wenn der Richter seinen grossen Ermessensspielraum bei der Würdigung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn das Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem offenkundigen Versehen beruht. Der Richter muss z. B. die Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei gewürdigt oder wichtige Beweise völlig ausser Acht gelassen haben (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40, 118 Ia 28 E. 1b). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tatsächlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gewürdigt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten). a) Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, zu seinem Einkommen, mit dem er auch die im gleichen Haushalt lebende und von ihm 1999 in Jordanien geheiratete Frau unterhalte, sei willkürlich ein hypothetisches Einkommen dieser Frau hinzugerechnet worden. Es sei unhaltbar und widerspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass eine 20-jährige Jordanierin ohne Deutschkenntnisse einer Erwerbstätigkeit nachgehen und Fr. 972.-- im Monat verdienen könne; seine Ehefrau stehe "offensichtlich nicht in Konkurrenz mit dem angeblichen nachehelichen Unterhaltsanspruch nach Art. 125 ZGB der Beschwerdegegnerin". Das Obergericht hat die Mehrkosten, die der Aufenthalt der 20-jährigen Jordanierin in der Schweiz mit sich bringt (Differenz des Grundbetrages zwischen einer und zwei Personen, Krankenkassenprämie und Anteil von Fr. 446.-- an den monatlichen Mietzinskosten von Fr. 1'246.--), der besagten Frau auferlegt mit der Begründung, die Kosten seien durch ihren Zuzug in die Schweiz verursacht worden. Weil diese hier arbeiten dürfe und ihr Anspruch gleichrangig neben dem der Beschwerdegegnerin stehe, sei ihr (wohl in Rücksicht auf die eheliche Beistandspflicht gegenüber Unterhaltsberechtigten aus früherer Ehe) zuzumuten, einem Erwerb nachzugehen; die Beschwerdegegnerin, die für sich und das Kind nur Fr. 702.-- Wohnkosten pro Monat habe, könne dies in Rücksicht auf ihre Kinderbetreuungspflichten nicht. Gemessen an dieser Begründung genügen die Rügen des Beschwerdeführers Art. 90 Abs. 1 lit. b OG offensichtlich nicht: Einerseits begründet er in tatsächlicher Hinsicht (dazu BGE 126 III 10 E. 2b S. 12) nicht hinreichend, weshalb einer 20-jährigen Jordanierin nicht einmal eine wenig anspruchsvolle Hilfstätigkeit (z. B. in einer Wäscherei, im Gastgewerbe, etc.) zugemutet werden kann, für die Sprachkenntnisse eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Andererseits begründet er überhaupt nicht, weshalb es willkürlich sein soll, den Unterhaltsansprüchen der Beschwerdegegnerin den gleichen Rang wie denjenigen der 20-jährigen Jordanierin zu geben (vgl. BGE 79 II 137 und Hand-buch des Unterhaltsrechts, herausg. von Hausheer et al., Rz 08.23 ff. und 08.27 ff. S. 444 ff. und 446 ff.), zumal bei der Beschwerdegegnerin das gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind wohnt und noch nicht einmal feststeht, ob das jordanische Scheidungsurteil anerkannt werden kann und ob - von dieser Frage abhängig - die 20-jährige Jordanierin nach schweizerischem Recht schon jetzt als mit dem Beschwerdeführer verheiratet gelten und von ihm Unterstützung verlangen kann. Dieser behauptet vielmehr sinngemäss bloss, der Anspruch der von ihm 1999 in Jordanien geheirateten Frau gehe dem der Beschwerdegegnerin vor, weil er das Ergebnis des Sachverfahrens vorwegnehmen will (vgl. E. 4b hiervor). Aus der gleichen Sicht begründet er weiter auch nicht, weshalb er vom Obergericht in wirtschaftlicher Hinsicht willkürlich wie eine bloss der Beschwerdegegnerin gegenüber unterhaltspflichtige Einzelperson behandelt worden sei. b) Der Beschwerdeführer macht weiter erfolglos geltend, seinem Ehegattenhaushalt sei willkürlich nur der Grundbetrag von Fr. 1'010.-- und die Krankenkassenprämie von Fr. 184.-- (recte wohl Fr. 194.-- gemäss S. 7 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids) für eine Einzelperson angerechnet worden, für ihn seien willkürlich bloss Wohnkosten im Betrag von Fr. 800.-- eingesetzt worden und zumindest hätte ihm eine Übergangsfrist für die Suche einer entsprechend günstigen Wohnung zugestanden werden müssen. Hat das Obergericht ohne Willkür entschieden, einer 20-jährigen Jordanierin könne in der Schweiz ab sofort einen Verdienst in entsprechendem Umfang zugemutet werden, vermögen die Rügen den Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 5 S. 57): Könnte in der Schweiz von einer rechtsgültigen Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der 20-jährigen Jordanierin ausgegangen werden, wäre sie ihm gegenüber unterstützungspflichtig (Art. 159 und 163 ZGB) mit der Folge, dass auch sie an die Lasten des Haushaltes ihren Anteil beizutragen hätte. Dürfte dagegen nicht von einer Ehe ausgegangen werden, müsste der Beschwerdeführer mangels Unterstützungspflicht gegenüber der 20-jährigen Jordanierin unterhaltsrechtlich wie eine Einzelperson behandelt werden. Soweit sich die Beschwerde gegen die Höhe des anrechenbaren Mietzinses richtet, setzt sie sich nicht mit der Entscheidbegründung auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), wonach auf die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt in E.________ abgestellt und dem Beschwerdeführer nicht viel mehr zugestanden werden darf als die Beschwerdegegnerin ausweist. Auch kann der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt nichts aus dem auf anderen Verhältnissen beruhenden Bundesgerichtsentscheid vom 7. Dezember 1995 i.S. K., E. 4d, ableiten. c) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, ihm sei unter Verletzung der Verfassung die Aufrechnung von Fr. 500.-- im Monat für Steuern auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum verweigert worden. Soweit sich der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt auf das Bundesgericht beruft, hat er den Inhalt von dessen Urteil vom 2. April 1997 i.S. W., E. 4, nicht richtig wahrgenommen: Kann aus dem Einkommen das Existenzminimum beider Parteien knapp gedeckt werden, haben Steuerlasten ausser Betracht zu bleiben. d) Ist somit das Existenzminimum des Beschwerdeführers verfassungskonform berechnet worden, fehlt dem Vorwurf, in dieses sei willkürlich eingegriffen worden, der Boden, weil die ganze Rentenlast von Fr. 2'300.-- dieses nicht tangiert. Soweit der Beschwerdeführer - wie schon vor Obergericht - in die Existenzminimumsberechnung andere Zahlen einsetzt als im angefochtenen Entscheid, fehlt (von einer knappen Beschreibung der einzelnen Positionen abgesehen) jede Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).