Citation: 1P.347/2002 25.09.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, mit der Abgabe einer Pressemitteilung über die bevorstehende Verhandlung gegen den Beschwerdeführer habe Kreisgerichtspräsident Knubel Art. 27 ORG verletzt. Damit wirft er dem Kreisgericht, welches das Vorgehen Knubels schützte, eine einfache Gesetzesverletzung vor, was im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zulässig ist. Darauf ist nicht einzutreten. Zu Recht erhebt er in diesem Zusammenhang übrigens keine Willkürrüge: Nach Art. 27 Abs. 1 lit. a ORG kann der Richter, wenn besondere Umstände dies erfordern, eine Pressemitteilung erlassen. Dass Gerichtspräsident Knubel im vorliegenden Fall, in welchem es immerhin unter anderem auch um Vermögensdelikte zu Lasten von öffentlichrechtlichen (Vereinigung B.________) und religiösen oder gemeinnützigen Vereinigungen ("Vereinigung D.________", "Vereinigung F.________") geht, die Presse über die bevorstehende Hauptverhandlung informierte, ist unter Willkürgesichtspunkten keinesfalls zu beanstanden. 3.2 Unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung ist die Pressemitteilung von Gerichtspräsident Knubel ebenfalls nicht zu beanstanden. Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weshalb es durchaus im Sinne dieser Bestimmungen liegt, die Öffentlichkeit über die Presse in geeigneter Form über bevorstehende Gerichtsverhandlungen zu informieren. Dass dies bei gewissen Prozessen zu einem grossen Publikumsandrang führt, der vom Angeklagten als unangenehm empfunden werden mag, ist eine notwendige Folge des konventions- und verfassungsrechtlich festgeschriebenen Öffentlichkeitsprinzips, die vom Angeklagten hinzunehmen ist. Dass die Pressemitteilung inhaltlich nicht korrekt oder gar vorverurteilend wäre, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb diese Pressemitteilung ihren Verfasser, Gerichtspräsident Knubel, befangen erscheinen lassen könnte. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. 3.3 Es kann unter diesen Umständen keine Rede davon sein, dass Gerichtspräsident Knubel allfällige hetzerische oder den Beschwerdeführer vorverurteilende Presseartikel zu verantworten hätte und deswegen als befangen gelten müsste. Die Kritik des Beschwerdeführers am Artikel des Walliser Boten ist im Übrigen ohnehin unbegründet bzw. stark übertrieben, handelt es sich doch dabei im Wesentlichen um die wörtliche Wiedergabe der Pressemitteilung, welche von der Redaktion mit Titel und Untertitel versehen wurde. Es wird dadurch zwar der (falsche) Eindruck erweckt, die Titel stammten auch von Gerichtspräsident Knubel, es wird indessen nirgends ausgeführt oder auch nur angedeutet, die Schuld des Angeklagten stehe bereits fest. Es kann keine Rede davon sein, dass dieser Artikel zu einer "Hexenjagd" gegen den Beschwerdeführer aufrief. Völlig unerfindlich ist schliesslich, inwiefern sich der Beschwerdeführer über den nach der erstinstanzlichen Verurteilung erschienenen Zeitungsartikel aufhält, in welchem der Verfasser u.a. zum Ausdruck bringt, dass er die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer unbedingten Gefängnisstrafe für angemessen hält. Zu einem solchen Kommentar war der Verfasser schon aufgrund von Art. 17 BV ohne weiteres befugt.