Citation: 4C.82/2003 25.11.2003 E. 3

3.1 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Art. 63 Abs. 2 OG) vereinbarten die Parteien im schriftlichen Arbeitsvertrag einen Stundenansatz von Fr. 25.50 inkl. Ferien- und Freizeitanteil und 13. Monatslohn. Nach Auffassung der Vorinstanz besteht kein Anspruch auf nachträgliche Abgeltung der Feiertagsentschädigung und des Anteils am dreizehnten Monatslohn, da beides im Stundenlohn ausdrücklich inbegriffen sei. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Stundenlohn von Fr. 25.50 den in Art. 221 Ziff. 1a des Gesamtarbeitsvertrages Viscom - GDP/SGG/SLB (GAV) vereinbarten Mindestlohn für gelernte Arbeitnehmer übersteige. 3.2 Die Klägerin macht eine Verletzung von Art. 221 Ziff. 1a GAV über die Mindestlöhne geltend. Umgerechnet auf den Mindestlohn von Fr. 4'200.-- für gelernte Arbeitnehmer übersteige der vereinbarte Stundenlohn von Fr. 25.50 zwar diesen Minimallohn. Dies sei indessen nicht der Fall, wenn davon ausgegangen wird, dass der Anteil am dreizehnten Monatslohn und die Feiertagsentschädigung in diesem Stundenlohn inbegriffen sind. Die Beklagte habe der Klägerin daher auf die geleisteten Arbeitsstunden Lohnnachzahlungen zur vollen Abgeltung der Feiertagsentschädigung und des dreizehnten Monatslohns zu leisten. 3.3 Der Gesamtarbeitsvertrag Viscom - GDP/SGG/SLB, der das Vertragsverhältnis der Parteien regelt, trat am 1. Mai 1995 in Kraft und dauerte bis zum 30. April 1999 (vgl. Art. 701 GAV). Die Klägerin stellt Lohnforderungen, die während der Zeit von Oktober 1995 bis ins Jahr 2000 entstanden. Die Vorinstanz wendet den GAV auf die gesamte Dauer des Einzelarbeitsvertrages an, indem sie stillschweigend davon ausgeht, der GAV bringe noch nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer am 30. April 1999 den mutmasslichen Willen der Parteien zum Ausdruck (vgl. BGE 98 Ia 561 E. 1 und 2 S. 562ff.). Diese Auffassung wird nicht als bundesrechtswidrig ausgegeben. Die Klägerin hat ab Ende Januar 2000 nicht mehr für die Beklagte gearbeitet. Dass am 1. Mai 2000 ein mit der Gewerkschaft Comedia / Mediengewerkschaft, der Nachfolgerin der Gewerkschaft Druck und Papier / GDP, ausgehandelter neuer GAV in Kraft trat, wirkt sich daher im vorliegenden Fall nicht aus. 3.4 Die normativen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages, welche die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber regeln, sind zwingend und können nur zu Gunsten des Arbeitnehmers vertraglich abgeändert werden (Art. 357 Abs. 2 OR). Zwingende Bestimmungen des Gesetzes von Bund und Kantonen gehen dem Gesamtarbeitsvertrag vor, soweit dieser für den Arbeitnehmer nicht günstiger ist und sich aus dem zwingenden Recht nichts anderes ergibt (Art. 358 OR). Die Vorschriften des GAV über den Mindestlohn können somit durch Einzelarbeitsvertrag nicht zu Ungunsten der Klägerin abgeändert werden. 3.5 Gemäss den Vorschriften des GAV beträgt der Mindestlohn für gelernte Arbeitnehmer ab dem vierten Berufsjahr Fr. 4'200.-- pro Monat (Art. 221 Ziff. 1a GAV). Hinzu kommt der Anspruch auf den dreizehnten Monatslohn (Art. 222 GAV). Der Mindestlohn wird jährlich der Teuerung angepasst (Art. 221 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 119 GAV). Für bis zu zehn Feiertage jährlich darf kein Abzug am Lohn vorgenommen werden (Art. 210 Ziff. 1 GAV). Die Parteien können den Lohn pro Monat oder pro Stunde festlegen (Art. 220 Ziff. 1 GAV). Teilzeitarbeitnehmer haben Anspruch auf Leistungen dieses GAV entsprechend ihrer reduzierten wöchentlichen Arbeitszeit (Art. 105 Ziff. 2 GAV). 3.6 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erwarb die Klägerin im Jahr 1990 das staatlich anerkannte Fähigkeitszeugnis als Offsetmonteurin und war nach dem Lehrabschluss von Mai 1990 bis November 1993 über drei Jahre als Offsetmonteurin tätig. Im Zeitpunkt ihrer Anstellung im Februar 1995 war die Klägerin somit als gelernte Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 221 GAV zu betrachten. Ihr Lohnanspruch setzt sich zusammen aus dem im Stundenlohn berechneten Mindestlohn für gelernte Arbeitnehmer ab dem vierten Berufsjahr (Art. 221 Ziff. 1a GAV in Verbindung mit Art. 220 GAV) plus dem Anteil am dreizehnten Monatslohn (Art. 222 GAV) plus der Feiertagsentschädigung (Art. 210 Ziff. 1 GAV). Entgegen der Annahme der Vorinstanz entspricht der Betrag von Fr. 25.50 der Mindestlohnvorschrift nicht, wenn von einem Mindeststundenlohn von Fr. 24.15 (Fr. 4'200.-- x 0,00575) ausgegangen wird (Art. 221 Ziff. 1a in Verbindung mit Art. 220 Ziff. 6 GAV), zu welchem der Anteil am dreizehnten Monatslohn in der Höhe des durchschnittlichen Monatslohnes (vgl. Art. 222 Ziff. 1 GAV) und eine Feiertagsentschädigung addiert werden muss. Die Berufung ist insoweit begründet. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der unter den Parteien vereinbarte Stundenlohn von Fr. 25.50 einen Anteil von 2,76% als Feiertagsentschädigung und einen Anteil von 9,2% als dreizehnten Monatslohn enthält. Dieser Prozentsatz (9,2% plus 2,76% = 11,96%) blieb unangefochten, weshalb darauf abgestellt werden darf. Der Lohnnachzahlungsanspruch der Klägerin berechnet sich wie folgt: a) Mindeststundenlohn = Mindestjahreslohn (inkl. Teuerung) x 0,00575 im Jahr 1995 Fr. 4'200.-- x 0,00575 = Fr. 24.15 im Jahr 1996 Fr. 4'242.-- x 0,00575 = Fr. 24.39 im Jahr 1997 Fr. 4'242.-- x 0,00575 = Fr. 24.39 im Jahr 1998 Fr. 4'242.-- x 0,00575 = Fr. 24.39 im Jahr 1999 Fr. 4'267.50 x 0,00575 = Fr. 24.53 im Jahr 2000 Fr. 4'270.-- x 0,00575 = Fr. 24.55 b) Vertragslohn unter Berücksichtigung des Mindestlohns = y Vertragslohn (25.50) - 11,96% = 22.45 Mindeststundenlohn ------------------------------ = --------------- 25.50 y Mindeststundenlohn x 25.50 y = ----------------------