Citation: 2P.160/2001 24.07.2001 E. 3

3.- a) Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Ansprüche gelten grundsätzlich nicht nur in Gerichts-, sondern auch in Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV sowie BGE 122 I 267 E. 2a). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b, mit Hinweisen); dabei gilt ein objektiver Massstab. b) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Aufenthaltsbewilligung sei ihm von der Fremdenpolizei mit Hinweis auf das Scheidungsurteil vom 8. Juni 1999 nicht mehr verlängert worden. Nachdem die Scheidung am 9. Februar 2000 durch die Rechtsmittelinstanz aufgehoben worden sei, sei der ursprüngliche Hauptgrund für die Verweigerung der Bewilligung dahin gefallen. Auch wenn danach auf Rechtsmissbrauch geschlossen worden sei, habe sein Anliegen nicht als aussichtslos gelten dürfen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erlischt der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin auf Aufenthaltsbewilli-gung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG nicht nur durch Scheidung oder bei Vorliegen einer Scheinehe. Zu prüfen ist auch, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 127 II 49 E. 5a, mit Hinweisen). Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen aufrechterhalten wird. Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu erstellen (BGE 127 II 49 E. 5a). c) Zwar hatte die Fremdenpolizei die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ursprünglich hauptsächlich unter Hinweis auf die ausgesprochene - und später wieder aufgehobene - Scheidung verweigert. Bereits damals wurde aber erwähnt, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 1997 nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen lebte und dass damit der Zulassungsgrund entfallen sei. Vor dem Regierungsrat war dann bekannt, dass das Scheidungsurteil in der Zwischenzeit aufgehoben worden war. Der regierungsrätliche Rekursentscheid in der Sache beruhte denn auch nicht mehr auf der Scheidung der Ehe des Beschwerdeführers, sondern auf der Schlussfolgerung, dieser halte rechtsmissbräuchlich an der Ehe fest. Das Verwaltungsgericht, bei dem lediglich die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung angefochten war, ging in der Folge davon aus, es habe dem rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer bereits bei Rekurserhebung vor dem Regierungsrat klar gewesen sein müssen, dass die Tatsache des längeren Getrenntlebens in die Erwägungen der Rekursinstanz einfliessen würde. Mit keinem Wort sei er je-doch in seiner Rekursbegründung darauf eingegangen, weshalb er an der Ehe festhalten wolle, obwohl die Eheleute seit Jahren getrennt lebten. Dazu sei er damals zwar an sich nicht verpflichtet gewesen; dennoch habe dies mit berücksichtigt werden dürfen. Zusammen mit den übrigen Umständen sei der Schluss insgesamt zulässig, es werde rechtsmissbräuchlich an der Ehe festgehalten. Die vor Bundesgericht vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig erscheinen zu lassen: Das Verwaltungsgericht hat nicht einzig auf die Rekursbegründung des Beschwerdeführers abgestellt, sondern lediglich mit abgewogen, dass sich dieser vor dem Regierungsrat einzig auf die nachträgliche Aufhebung der Scheidung berufen und nicht zu den weiteren Umständen geäussert hatte. Das Verwaltungsgericht hat diesen Zusammenhang als einen Gesichtspunkt zusammen mit den übrigen Umständen gewürdigt. Dabei hat es sich an die bekannten objektiven Anhaltspunkte gehalten, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich Rechtsmissbrauch, wie dargelegt, in der Regel ohnehin nur durch Indizien feststellen lässt. Es wäre, angesichts der ihn treffenden Substantiierungspflicht (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), Sache des Beschwerdeführers gewesen, vor Bundesgericht darzutun, weshalb Regierungsrat und Verwaltungsgericht - gestützt auf eine summarische Prüfung der Angelegenheit im Rahmen des Entscheids über die unentgeltliche Prozessführung - nicht hätten davon ausgehen dürfen, der Standpunkt des Beschwerdeführers sei angesichts seines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens von vornherein aussichtslos gewesen. Der Beschwerdeführer hätte in diesem Sinne darlegen müssen, weshalb aus den schon vor dem Regierungsrat bekannten Tatsachen, namentlich daraus, dass die Ehegatten seit einigen Jahren getrennt gelebt hatten und dass der Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Ehe für längere Zeit von der Ehefrau ins Ausland abgemeldet worden war, lediglich im Rahmen der eingehenden Prüfung des Falles in der Sache und nicht bereits bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten auf Rechtsmissbrauch hätte geschlossen werden dürfen. Dazu hat er sich indessen nicht geäussert. Das Verwaltungsgericht durfte daher mit dem Regierungsrat aus objektiven Gründen davon ausgehen, die Gewinnaussichten seien beträchtlich geringer gewesen als die Verlustgefahren.