Citation: U 85/04 14.03.2005 E. 4

4.1 Bei Privatgutachten bemisst sich die Entschädigung nach der Rechtsprechung nicht aufgrund der in der obligatorischen Unfallversicherung anwendbaren Medizinaltarife (Arzttarif UV/IV/MV vom 13. November 1984 bzw. Tarifvertrag Tarmed vom 28. Dezember 2001, gültig für die obligatorische Unfallversicherung ab dem 1. Mai 2003), sondern nach den Regeln des privaten Auftrags (Art. 394 ff. OR). Nach allgemeinen auftragsrechtlichen Grundsätzen hat bei Fehlen einer Vereinbarung oder Verkehrssitte gemäss Art. 394 Abs. 3 OR die Vergütung den geleisteten Diensten zu entsprechen, ihnen objektiv angemessen zu sein. Nach welchen Gesichtspunkten sie im Übrigen zu ermitteln und was bei ihrer Bemessung berücksichtigt werden darf, entscheidet sich nicht allgemein, sondern nach den Umständen des Einzelfalls, namentlich nach der Art und Dauer des Auftrags, der übernommenen Verantwortung sowie der beruflichen Tätigkeit und Stellung des Beauftragten. In Anlehnung an Art. 161 OG (Moderationsverfahren für Anwaltskosten) können bei der Festsetzung des Honorars die Schwierigkeiten und die Wichtigkeit der Streitsache, der Umfang der Arbeitsleistung und der Zeitaufwand berücksichtigt werden, insbesondere spezielle Anstrengungen, die der Klient vom Beauftragten verlangen durfte (RKUV 2000 Nr. U 362 S. 44 Erw. 3b und Nr. U 395 S. 323; Urteile S. vom 6. Mai 2002, U 395/01, Erw. 5b/bb und E. vom 1. Februar 1999, U 5/97, Erw. 7, zusammengefasst in: SZS 43/1999 S. 253 f.). 4.2 Die SUVA stellt die Richtigkeit dieser Praxis in Frage und macht geltend, ein sogenanntes Privatgutachten sei, sofern ihm Beweiskraft zukomme, nichts anderes als eine Administrativexpertise mit der Besonderheit, dass die Abklärung nicht durch den Versicherer, sondern durch den Versicherten veranlasst werde. Es bestehe kein nachvollziehbarer Grund, medizinische Gutachten, welche im Sozialversicherungsverfahren erfolgten, in Bezug auf die Entschädigung unterschiedlich zu behandeln, je nachdem, ob der Versicherer oder der Versicherte Auftraggeber sei. Der Privatgutachter wisse von Anfang an, dass die Expertise einem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren diene, und sei sich der entsprechenden Rahmenbedingungen, einschliesslich der Pflicht, nach Tarif abzurechnen, bewusst. Der Tarifvertrag Tarmed widme den ärztlichen Gutachten ein eigenes Kapitel, wobei je nach Schwierigkeit der Begutachtung fünf Kategorien unterschieden würden und die Entschädigung in Form von Taxpunktwerten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen festgesetzt worden sei. Dieses Entschädigungssystem sei auch auf die Privatgutachten als anwendbar zu erachten. Die gegenteilige Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts untergrabe die Offizialmaxime und entziehe den zur Abklärung verpflichteten Organen die notwendige Gutachterkapazität. Sie führe zu unhaltbaren Zuständen, indem die Entschädigungsfrage im Voraus nicht geregelt sei und sich der Unfallversicherer im Nachhinein oft mit Forderungen konfrontiert sehe, die ausserhalb jeder Bandbreite lägen. Die Anwendung privatrechtlicher Grundsätze führe zu falschen Anreizen und zu Kostenentwicklungen, die heute nicht tolerierbar seien. 4.3 Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden. Auszugehen ist davon, dass das Privatgutachten nicht vom Unfallversicherer, sondern vom Versicherten in Auftrag gegeben wird. Weil der Gutachter im Auftrag einer Privatperson und nicht des Unfallversicherers tätig ist, untersteht er nicht dem Tarifvertrag und ist an das darin enthaltene Entschädigungssystem für Gutachten nicht gebunden. Es handelt sich um einen privatrechtlichen Auftrag, welcher vom Versicherten nach obligationenrechtlichen Regeln zu entschädigen ist. Unerheblich ist, dass die Expertise der Klärung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche dient. Vielmehr ist entscheidend, dass der Gutachter nicht im Auftrag des Unfallversicherers, sondern einer privaten Person tätig wird, auch wenn es sich dabei um eine nach UVG versicherte Person handelt. Daran ändert nichts, dass der Unfallversicherer möglicherweise nachträglich entschädigungspflichtig wird. So wenig, wie sich die versicherte Person bei einer fehlenden Entschädigungspflicht auf den geltenden Medizinaltarif berufen kann, hat der Unfallversicherer einen Anspruch darauf, dass sich eine allfällige Entschädigungspflicht des Unfallversicherers auf diejenigen Kosten beschränkt, wie sie entstanden wären, wenn er das Gutachten selbst in Auftrag gegeben hätte. Nicht gefolgt werden kann der SUVA auch soweit sie geltend macht, die bisherige Rechtsprechung führe zu falschen Anreizen und zu nicht vertretbaren Kostenentwicklungen. Zu beachten ist, dass eine Entschädigung zu Lasten des Unfallversicherers lediglich dann Platz greift, wenn dieser auf ungenügenden tatsächlichen Grundlagen über Leistungsansprüche entschieden hat und damit der ihm obliegenden Abklärungspflicht (Art. 43 ATSG) nicht nachgekommen ist. Hätte sich die SUVA im vorliegenden Fall am Gutachten beteiligt, was unter den gegebenen Umständen angezeigt gewesen wäre, so wäre die Entschädigung gemäss Tarif erfolgt. Sie hat es damit selbst zu vertreten, dass die Rechnungsstellung für das Zusatzgutachten nicht nach Tarif, sondern privatrechtlich im Auftragsverhältnis erging. Im Übrigen trägt der Versicherte das Kostenrisiko privater Begutachtungen, weshalb nicht damit zu rechnen ist, die geltende Praxis werde dazu führen, dass von dieser Möglichkeit über Gebühr Gebrauch gemacht wird. Schliesslich bedeutet die Anwendung privatrechtlicher Regeln nicht, dass der Unfallversicherer stets die vollen in Rechnung gestellten Kosten zu übernehmen hat. Vielmehr beschränkt sich der Anspruch auf eine unter auftragsrechtlichen Aspekten angemessene Entschädigung.