Citation: 2C_227/2023 E. 4.7

4.7. Die verfassungsrechtlich garantierte Sonderschulung bedeutet, dass die Schulung an die besonderen Bedürfnisse der behinderten Kinder angepasst wird. Dies geschieht durch angemessene Fördermassnahmen, namentlich durch besondere pädagogische oder in anderer Weise auf ihre besonderen Bedürfnisse ausgerichtete Massnahmen (vgl. Art. 24 Abs. 2 lit. c und e BRK; BGE 141 I 9 E. 5.3.1; Urteil 2C_817/2021 vom 24. Juni 2022 E. 6.6; AESCHLIMANN-ZIEGLER ANDREA, Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung, Diss. Bern 2011, S. 192 f.). Die Sonderschulung kann separativ in heilpädagogischen Spezialschulen (Sonderschulen) oder integrativ in Regelklassen unter Beizug heilpädagogischer Dienste bzw. pädagogisch-therapeutischer Massnahmen erfolgen (Botschaft zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen, BBI 2001 1715, S. 1732; EHRENZELLER BERNHARD/BERNET STEPHANIE ANDREA, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 4. Aufl., St. Gallen 2023, N 37 und 43 zu Art. 62 BV unter Hinweis auf das Sozialpädagogik-Konkordat; Bildungsbericht 2023, S. 39, 65; Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen vom 14. November 2001, BBl 2002 2291, S. 2467). Voraussetzung für die integrative Beschulung behinderter Kinder in der Regelschule ist somit das Vorliegen angemessener Fördermassnahmen in der Regelschule (BGE 141 I 9 E. 5.3.1; 138 I 162 E. 4.2; Urteil 2C_154/2017 vom 23. Mai 2017 E. 5.1; FILIPPO MARTINA, in: Kommentar UNO-BRK, Bern 2023, N 33 und 66 zu Art. 24 BRK). Die Einschulung in die Regelschule ohne angemessene Fördermassnahmen stellt eine Diskriminierung dar, da dies zu einer qualifiziert rechtsungleichen Schlechterstellung bedingt durch die Behinderung führt. Gleichermassen verletzt es das Recht auf ausreichenden Grundschulunterricht des behinderten Kindes, da dieser nur mit angemessenen Fördermassnahmen gewährleistet werden kann (oben E. 4.2 und E. 4.3). Der Grundschulunterricht ist dann für das behinderte Kind ausreichend, wenn er es auf ein eigenverantwortliches Leben vorbereiten kann. Es soll sein Leben als Erwachsener mit jener Selbständigkeit führen können, die aufgrund der Schwere seiner Behinderung mit vertretbarem Aufwand erreicht werden kann (SCHEFER MARKUS/HESS-KLEIN CAROLINE, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014, S. 351; oben E. 4.2 und E. 4.3). Indessen stellen nicht alle sonderpädagogischen Massnahmen angemessene Förderungsmassnahmen im Sinne der Sonderschulung dar. Damit eine Massnahme als solche gilt, muss diese auf die Beseitigung behinderungsbedingter Nachteile ausgerichtet sein (vgl. BGE 141 I 9 E. 4.2.2. mit Hinweisen). So gilt eine Massnahme, die sich an Kinder mit nicht behinderungsbedingten Beeinträchtigungen wie sprachlichen Schwierigkeiten zufolge Fremdsprachigkeit richtet, nicht als angemessene Fördermassnahme (vgl. FILIPPO, a.a.O., N 19 zu Art. 24 BRK).