Citation: 2C_747/2009 08.04.2010 E. 5

5.1 Die Vorinstanz hat eine Leistungspflicht des Beschwerdegegners gestützt auf Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 aZG verneint, Sie erwog (Urteil E. 3.3), der Beschwerdegegner habe zwar die Einfuhr mit seinen Handlungen "tatsächlich veranlasst", dabei jedoch in seiner Funktion als Geschäftsführer der A.________ AG und in deren Namen gehandelt. Unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten sei demnach nicht der Beschwerdegegner, sondern die Gesellschaft, als deren Organ er gehandelt habe, Auftraggeberin der Einfuhr. Vom Grundsatz, dass die juristische Person durch das Handeln ihrer Organe verpflichtet werde, sei auch im Bereich des Zollrechts nicht abzuweichen. Dem Art. 9 aZG lasse sich nicht entnehmen, dass Auftraggeber nur natürliche Personen sein könnten. Wortlaut wie Sinn und Zweck von Art. 9 Abs. 1 ZG ergäben nicht, dass neben einer juristischen Person, welche zivilrechtlich durch ihr Organ als Auftraggeberin aufgetreten sei, zusätzlich auch noch die für sie handelnde natürliche Person als Auftraggeberin heranzuziehen sei. Für eine derartige Auslegung biete Art. 9 Abs. 1 aZG keine genügende gesetzliche Grundlage. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei in diesem Sinne zu "relativieren". 5.2 Diesen Ausführungen kann nicht beigepflichtet werden. Sie vermögen an den nach wie vor überzeugenden Erwägungen in BGE 89 I 542 (vorstehende E. 3.2) nichts zu ändern. Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen, wie gesagt, weit gezogen, wobei es vor allem auch darum ging, die illegale Einfuhr zu unterbinden (BGE 89 I 542 E. 4 S. 546). Wer Waren illegal einführt, handelt schwerlich im Rahmen eines zivilrechtlich gültigen Auftrags (vgl. Art. 20 Abs. 1 OR). Schon deshalb ist der Begriff des Auftraggebers nicht auf die zivilrechtliche Bedeutung des Begriffs beschränkt. Richtig ist, dass die in den Absätzen 2 und 3 von Art. 9 aZG verwendeten Begriffe "Dienstherr" bzw. "Familienhaupt" an das Zivilrecht anknüpfen (Art. 333 ZGB, Art. 55 OR). Das war dem Gesetzgeber auch bewusst (Botschaft vom 4. Januar 1924 zum Bundesgesetz über das Zollwesen, BBl 1924 I 28; Sten.Bull. 1924 117 f.; 1925 15 f.). Der Begriff des Auftraggebers in Art. 9 aZG steht hingegen in einem anderen Kontext: Der Absatz 1 spricht von der Person, welche "eine Ware über die Grenze bringt, sowie de(m) Auftraggeber". Der Begriff Auftraggeber kann daher - wie auch die Umschreibung der Person, die "Ware über die Grenze bringt" - nicht rein zivilrechtlich verstanden werden. Allerdings hat der Begriff "Auftraggeber" in Art. 9 Abs. 1 aZG zu den bekannten Auslegungsschwierigkeiten geführt. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Begriff im neuen Zollgesetz durch die genauere Umschreibung "wer Waren ins Zollgebiet verbringen lässt ..." ersetzt. Damit wird aber nur die geltende Praxis abgedeckt (Botschaft vom 15. Dezember 2003 zum neuen Zollgesetz, BBl 2004 608). 5.3 Im gleichen Sinn wie hier entschied das Bundesgericht bereits in drei Fällen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Urteile der Zollrekurskommission. Es verwarf deren Ansicht, wonach das Handeln des Organs oder Angestellten der juristischen Person zuzurechnen und nur diese als Auftraggeberin zu betrachten sei (nicht publizierte Urteile 2A.417/1999 vom 27. Oktober 1999; 2A.585/1998 vom 7. Juli 1999; 2A.586/1998 vom 7. Juli 1999). Diese Urteile sind der Vorinstanz bekannt. Sie glaubt jedoch, sie beruhten nicht mehr auf heute gültiger Auffassung und Rechtsprechung, zumal das Bundesgericht selbst seine Auffassung "relativiert" habe, indem nunmehr auch eine juristische Person Auftraggeberin sein könne. Von einer "Relativierung" der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch offensichtlich keine Rede sein. Das Bundesgericht brachte schon in diesen Urteilen klar zum Ausdruck, Auftraggeber im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aZG sei "nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transportführer einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst" (Urteil vom 27. Oktober 1999, E. 3a) bzw. "... non seulement celui qui conclut le contrat de transport au sens des art. 440 ss CO ou charge un commissionnaire-expéditeur de l'envoi de la marchandise (cf. art. 439 CO), mais également toute personne qui amène un tiers à lui fournir une marchandise dont elle sait ou doit présumer qu'elle se trouve à l'étranger et doit être importée pour que sa commande soit honorée" (Urteile vom 7. Juli 1999, je E. 4d). Eine Beschränkung der Auftraggebereigenschaft auf natürliche Personen bzw. Organe ist darin nicht zu erkennen. Umso weniger besteht Anlass, erneut auf diese Rechtsprechung zurückzukommen und eine Praxisänderung zu veranlassen.