Citation: 4C.195/2005 09.09.2005 E. 2

Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn eine Partei in Offerte oder Akzept unbewusst etwas nicht ihrem Willen entsprechendes erklärt, d. h. wenn sie entweder den Wortlaut der Erklärung nicht gewollt oder der Erklärung eine andere Bedeutung beigemessen hat (BGE 57 II 284 E. 2 S. 288) und sich die Gegenpartei nach Treu und Glauben auf das Erklärte verlassen darf (Schmidlin, Berner Kommentar, N. 375 f. zu Art. 23/24 OR; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 196). Darf sie dies nicht, so liegt kein Erklärungsirrtum auf Seiten des Erklärenden vor, sondern ein Missverständnis auf Seiten des Empfängers (Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II., 8. Aufl., Zürich 2003, N. 809). Die Frage der Beachtlichkeit etwaiger Willensmängel stellt sich mithin immer erst, wenn aufgrund der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip feststeht, dass der Erklärende an einer Erklärung behaftet wird, die er nicht wollte (BGE 105 II 23 E. 2b S. 26). Eine Anfechtung ist nur dort erforderlich, wo aufgrund des Vertrauensprinzips das Erklärte und nicht das Gewollte gilt. Die Auslegung muss also einer eventuellen Überprüfung auf das Vorliegen eines Willensmangels immer vorausgehen (Schwenzer, Basler Kommentar, 3. Auflage, N. 1 Vorbemerkungen zu Art. 23/24 OR; dieselbe, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Auflage 2003, Rz. 37.04). Hat sich der Erklärende nicht objektiv korrekt geäussert und wurde er vom Erklärungsempfänger tatsächlich auch nicht in dem vom Erklärenden subjektiv gemeinten, sondern im objektiv geäusserten Sinne verstanden, ist zu untersuchen, wie die Erklärung vom Empfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste. Dabei ist zwar primär vom Wortlaut der Erklärung auszugehen. Deren einzelne Teile sind jedoch nicht isoliert, sondern im Zusammenhang zu betrachten. Zu berücksichtigen sind zudem die dem Empfänger bekannten Umstände, unter welchen die Erklärung abgegeben worden ist (BGE 113 II 49 E. 1a und b; 101 II 323 E. 1 S. 325 je mit Hinweisen). Daraus kann sich ergeben, dass der Empfänger einzelne Aussagen des Erklärenden nicht in ihrer wörtlichen Bedeutung verstehen durfte, sondern in einem anderen Sinne auffassen musste (vgl. BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 424 f.; 99 II 285 E. 1; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N. 368 zu Art. 18 OR). Dem entspricht, dass sich der Empfänger nicht auf versehentliche Aussagen des Erklärenden berufen kann, wenn er das Versehen erkannt hat oder aufgrund des Zusammenhanges und der Umstände hätte erkennen können. Denn diesfalls durfte der Empfänger, ohne sich durch Nachfrage beim Erklärenden über die Bedeutung der Aussage zu vergewissern, nach Treu und Glauben nicht annehmen, das Erklärte sei tatsächlich gewollt. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S. 366; 107 II 417 E. 6). Zu welchem Ergebnis eine solche Auslegung führt, ist eine Frage der Rechtsanwendung, über welche das Bundesgericht frei entscheidet. Gebunden ist es aber an die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die Umstände des Vertragsschlusses und das Wissen der Vertragsparteien (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 424 f.; 129 III 702 E. 2.4 S. 707; 126 III 25 E. 3c; 125 III 305 435 E. 2a/aa S. 436/7; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; 119 II 449 E. 3a S. 451; 118 II 365 f. E. 1; 117 II 273 E. 5a S. 278 f., je mit Hinweisen).