Citation: 4C.374/2005 10.01.2006 E. 1

Jeder Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz setzt ein Interesse voraus, das heisst die Klage ebenso wie das Rechtsmittel muss dem Rechtsuchenden im Falle der Gutheissung einen praktischen Nutzen verschaffen (vgl. BGE 126 III 198 E. 2b; 120 II 5 E. 2a mit Hinweisen). 1.1 Die Klägerin bestreitet in der Antwort zu Unrecht, dass die Beklagte im Falle der Gutheissung der Berufung einen praktischen Nutzen hätte. Die Beklagte ist von den kantonalen Gerichten zur Leistung eines Betrages von Fr. 99'588.35 nebst Zins an die Klägerin verpflichtet worden. Dass ihr die Aufhebung dieser Verpflichtung einen praktischen Nutzen verschaffen würde ist offensichtlich und bedarf keiner Begründung. Es ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass die Beklagte diesen Betrag bei Gutheissung des Rechtsmittels dem Geschädigten ausrichten müsste, mit dem sie (offenbar vorbehaltlos) einen Vergleich geschlossen hat. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob das Rechtsschutzinteresse entfiele, wenn die Beklagte im Falle der Gutheissung an einen Dritten leisten müsste. 1.2 Das Bundesgericht hat zwar unter Verweis auf die einschlägige Botschaft bemerkt, die Rechtsposition des Haftpflichtigen bleibe durch die Subrogation gemäss Art. 52 aIVG in Verbindung mit Art. 48ter aAHVG "grundsätzlich unberührt"; er habe lediglich einen Teil seiner Schuld dem Sozialversicherer statt dem Geschädigten gegenüber zu begleichen (BGE 124 V 174 E. 3b S. 177; 124 III 222 E. 3). Aus dieser allgemeinen materiellen Rechtslage kann jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin für den vorliegenden Fall nicht abgeleitet werden, dass die Beklagte kein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin habe. Denn die Beklagte bestreitet gerade ihre Verpflichtung zur Bezahlung eines bestimmten Betrages gegenüber der Klägerin mit der Behauptung, die Voraussetzungen ihrer Zahlungspflicht seien nicht oder mindestens im Verhältnis zur Klägerin nicht gegeben, weil diese keinen Anspruch durch Subrogation erworben habe.