Citation: 6S.67/2003 21.03.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 229 Ziff. 1 lit. a BStP kann zu Gunsten des Verurteilten jederzeit um Revision eines rechtskräftigen Urteils des Bundesstrafgerichts nachgesucht werden, wenn entscheidende, dem Gericht nicht unterbreitete Tatsachen oder Beweismittel gegen die Schuld des Verurteilten sprechen oder ein leichteres Vergehen begründen als dasjenige, wegen dessen er verurteilt wurde. Nach Art. 230 Abs. 1 Ziff. 2 BStP kann die Revision eines Urteils (des Bundesstrafgerichts) in Bezug auf den privatrechtlichen Anspruch nachgesucht werden, wenn entscheidende, dem erkennenden Gericht nicht unterbreitete Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, eine andere Beurteilung des privatrechtlichen Anspruchs herbeizuführen; die Revision aus diesen Gründen muss gemäss Art. 230 Abs. 2 BStP innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Entdeckung nachgesucht werden. Art. 229 f. BStP betreffen die Revision von Urteilen des Bundesstrafgerichts; der Kassationshof ist zwar eine eidgenössische Strafgerichtsbehörde (siehe Art. 1 BStP), aber nicht das Bundesstrafgericht im Sinne von Art. 229 ff. BStP (siehe dazu Art. 10 BStP). Der in Art. 229 Ziff. 1 lit. a und Art. 230 Abs. 1 Ziff. 2 BStP genannte Revisionsgrund betrifft im Übrigen den Schuld- und Strafpunkt beziehungsweise den Zivilpunkt. Aus den zitierten Bestimmungen lässt sich nicht ableiten, dass gestützt hierauf, bei sinngemässer Auslegung, auch Urteile und Beschlüsse des Kassationshofes im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde und der staatsrechtlichen Beschwerde im Entschädigungspunkt der Revision unterliegen, wenn etwa entscheidende, dem erkennenden Gericht nicht unterbreitete Tatsachen oder Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, eine andere Beurteilung der Entschädigungsfolgen im bundesgerichtlichen Verfahren herbeizuführen. Die Revision von Urteilen des Kassationshofes bestimmt sich vielmehr nach Art. 136 ff. OG, wie Art. 278bis BStP, eingefügt durch Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991, in Kraft seit 15. Februar 1992, ausdrücklich festhält (vgl. BGE 124 IV 92 E. 1; siehe zum Ganzen Poudret/Sandoz-Monod, COJ, vol. V, Titre VII n. 2.1; Bernhard Sträuli, Pourvoi en nullité et recours de droit public au Tribunal fédéral, Diss. Genf 1995, N. 741). 2.2 Gemäss Art. 137 lit. b OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides zulässig, wenn der Gesuchsteller "nachträglich" ("subséquemment"; "dopo la sentenza") neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Art. 137 lit. b OG gilt, wie Art. 136 f. OG betreffend die Revision von bundesgerichtlichen Entscheiden überhaupt, auch für Entscheide des Kassationshofes etwa im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde und der staatsrechtlichen Beschwerde. Ein Revisionsgesuch gemäss Art. 136 f. OG kann auch einzig gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung gerichtet werden, wenn der angerufene Revisionsgrund sich direkt auf den Kosten- und Entschädigungspunkt bezieht (BGE 111 Ia 154 E. 2; Poudret/Sandoz-Monod, COJ, vol. V, Titre VII n. 2.2); dies gilt auch für den Revisionsgrund im Sinne von Art. 137 lit. b OG. Die Voraussetzungen der Revision gemäss Art. 137 lit. b OG sind indessen vorliegend nicht erfüllt. Dem Gesuchsteller war schon im Zeitpunkt der Einreichung seiner beiden Beschwerdeschriften an das Bundesgericht und somit vor Ausfällung der Bundesgerichtsentscheide bekannt, wie viel Zeit er für die Redaktion der Rechtsschriften aufgewendet hatte. Ihm war auch bekannt, dass er seinen früheren Anwalt mit der Ausarbeitung eines Entwurfs beziehungsweise eines Grobkonzepts beauftragt hatte. Zwar kannte er im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdeschriften vom 13. September 2002 allenfalls die Höhe der Honorarforderung des Anwalts noch nicht, doch wurde ihm diese einige Tage später und somit lange Zeit vor der Ausfällung der Bundesgerichtsentscheide vom 30. Januar 2003 durch die Zustellung der Honorarnote bekannt. Der Gesuchsteller hat somit die seines Erachtens für die Zusprechung einer Entschädigung erheblichen Tatsachen und entscheidenden Beweismittel nicht im Sinne von Art. 137 lit. b OG "nachträglich", d.h. erst nach Ausfällung der Bundesgerichtsentscheide, erfahren beziehungsweise aufgefunden; vielmehr hätte er sie bereits im früheren Verfahren ohne weiteres beibringen können. Dass diese Tatsachen und Beweismittel, die nach der Auffassung des Gesuchstellers für die Entschädigungsfolge erheblich sind, dem Bundesgericht bei Ausfällung der beiden Entscheide allenfalls nicht bekannt waren, reicht für eine Revision nach Art. 137 lit. b OG nicht aus. Erforderlich wäre vielmehr, dass die Tatsachen und Beweismittel dem Gesuchsteller nicht bekannt waren; diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt. Die Revision gemäss Art. 137 lit. b OG unterscheidet sich insoweit wesentlich von der Revision beispielsweise nach Art. 397 StGB, die auch möglich ist, wenn der Gesuchsteller die geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren kannte, und welche insoweit einzig voraussetzt, dass die Tatsachen und Beweismittel dem urteilenden Gericht nicht bekannt waren (siehe Poudret/Sandoz-Monod, COJ, vol. V, art. 137 n. 2.2.4 in fine). Das Revisionsgesuch ist somit abzuweisen.