Citation: 6B_696/2021 E. 4.3.2

4.3.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 4 vom 13. Februar 2017 seien unverwertbar, da er "anlässlich" dieser Aussage nicht anwaltlich vertreten gewesen sei und materiell ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe. Art. 131 Abs. 3 StPO, auf den er sich dabei beruft, lautet wie folgt: "Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet." Die Vorinstanz bejaht die Verwertbarkeit der fraglichen Aussagen und weist den Beweisantrag des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin 4 erneut zu befragen, ab. Sie meint, der Beschwerdeführer habe bereits in der Untersuchung die Möglichkeit gehabt, Ergänzungsfragen an die Beschwerdegegnerin 4 zu richten und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu überprüfen sowie deren Beweiswert in Frage zu stellen. Den Einwand, die vor der Einsetzung des Verteidigers abgenommenen Beweise seien unverwertbar, hält sie für unbegründet, da eine (zu Art. 131 Abs. 3 StPO) analoge Bestimmung für die amtliche Verteidigung nach Art. 132 Abs. 2 StPO fehle. Letztere diene einem anderen Zweck als die notwendige Verteidigung: Es gehe um die Wahrung der (privaten) Interessen der beschuldigten Person. Bei der notwendigen Verteidigung gehe es zumindest auch um die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, weshalb sie zwingend anzuordnen sei. Aus dem Schweigen des Gesetzes in Verbindung mit dem Zweck der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 2 StPO sei abzuleiten, "dass vor Einsetzung der Verteidigung erhobene Beweise nicht eo ipso unverwertbar sind". Ob diese Argumentation zutrifft, braucht an dieser Stelle nicht erörtert zu werden. Denn jedenfalls tut der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, dass bereits anlässlich der fraglichen Einvernahme - für die Strafbehörden erkennbar - Anlass zur Anordnung einer amtlichen Verteidigung bestand, sei es nach Art. 130 lit. c StPO oder nach Art. 132 Abs. 2 StPO: Im Rückweisungsentscheid vom 24. Juni 2019 stützte das Obergericht die Feststellung, der Beschwerdeführer sei offensichtlich nicht fähig gewesen, sich im erstinstanzlichen Verfahren rechtsgenüglich zu verteidigen, auf das von ihm gehaltene unverständliche Plädoyer und sein übriges Verhalten an der Hauptverhandlung vom 24. Mai 2018. Andererseits äusserte es sich ausdrücklich zur Verwertbarkeit der in der Untersuchung abgenommenen Beweise und bejahte diese. Zur Begründung erwog es, der Beschwerdeführer habe an den delegierten Einvernahmen der Beschwerdegegner 2 und 3 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Ergänzungsfragen zu stellen beziehungsweise darauf verzichtet. Anlässlich seiner eigenen polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen habe er bereitwillig und ausführlich die Ereignisse aus seiner Sicht geschildert und zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt, er sei unbeholfen und verstehe nicht, was ihm vorgeworfen werde. Seine Antworten seien stets klar und unmissverständlich gewesen. Im Einzelnen habe er seine Gefühle geschildert, zugegeben, Fehler begangen zu haben, erklärt, dass er aufgrund des Hausverbots vom 8. März 2016 wisse, dass er unter Strafandrohung nicht am Wohnort und am Arbeitsort der Beschwerdegegnerin 3 erscheinen dürfe, die ihm vorgeworfenen Taten teilweise konsequent bestritten, aber zugegeben, sich trotz Aufenthaltsverbots in Z.________ aufgehalten zu haben. Gemäss psychiatrischem Fachgutachten vom 24. Oktober 2016 - so das Obergericht weiter - sei der Beschwerdeführer urteilsfähig sowie in der Lage, vernunftgemäss zu handeln, und ihm würden gute kognitive Fähigkeiten, ein starker Wille, Durchsetzungsvermögen sowie Wunsch und Streben nach Gerechtigkeit attestiert. Damit - so das Obergericht ausdrücklich - habe während der Untersuchung kein Anlass für die Annahme bestanden, der Beschwerdeführer sei nicht oder nur beschränkt verhandlungsfähig. Auf diese Beurteilung geht der Beschwerdeführer nicht ein, und er legt nicht dar, weshalb seines Erachtens bereits während der Untersuchung erkennbar Anlass zur Anordnung einer amtlichen Verteidigung bestanden haben soll. Unter diesen Umständen erweist sich seine Rüge, auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 4 vom 13. Februar 2017 hätte in Anwendung von Art. 131 Abs. 3 StPO nicht abgestellt werden dürfen, als unbegründet.