Citation: 6B_902/2021 E. 3.5.2

3.5.2. Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" wird restriktiv ausgelegt. Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Bestrafung. Das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung muss in ähnlicher Weise eindeutig überschritten werden, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Den Tatbestand erfüllt ein Verhalten, das für den Betroffenen eine "massive Demütigung" bewirkt oder eine "Intensität annimmt", welche die Handlungsfreiheit erheblich einschränkt und das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung überschreitet (BGE 141 IV 437 E. 3.3). In subjektiver Hinsicht setzt Art. 181 StGB voraus, dass der Täter mit Vorsatz handelt, d.h. dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit seines Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten zwingen will; Eventualvorsatz genügt (Urteil 6B_328/2021 vom 13. April 2022 E. 3.2.4). Unter dem Gesichtspunkt der Covid-19-Verordnung kann in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil 6B_594/2021 vom 6. September 2021 E. 8 verwiesen werden.