Citation: 6A.20/2006 12.05.2006 E. 5

Aus der festgestellten Bundesrechtswidrigkeit der Vollzugsform ergibt sich aber nicht, dass der Beschwerdeführer - wie von seinen Seiten beantragt - aus dem Massnahmevollzug (in die Freiheit) zu entlassen ist. 5.1 Erziehungsmassnahmen sind aufzuheben, wenn sie ihren Zweck erreicht haben (Art. 94 Ziff. 4 StGB); im Falle der Unterbringung in einem Erziehungsheim gemäss Art. 91 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist die Aufhebung indessen erst möglich, wenn der Jugendliche bedingt entlassen wurde und die Probezeit bestanden hat. Die bedingte Entlassung ihrerseits kann erst in Betracht gezogen werden, wenn der Jugendliche mindestens ein Jahr im Heim verbracht hat und "anzunehmen" ist, der Zweck der Massnahme sei erreicht (Art. 94 Ziff. 1 StGB; Trechsel, a.a.O., Art. 94 N. 2 und 3). Unabhängig von ihrem Erfolg müssen die Massnahmen sodann beendet werden, wenn der Jugendliche die dafür angesetzte Höchstaltersgrenze erreicht hat (Art. 94 Ziff. 4 StGB; vgl. auch Rehberg, a.a.O., S. 211; Gürber/Hug, a.a.O., Art. 94 N. 1 und 2; Boehlen, Art. 94 N. 4). Weitere Gründe für eine Entlassung aus einer stationären Massnahme kennt das Gesetz nicht. Umstritten ist, ob die Massnahme bis zu den gesetzlichen Altersgrenzen fortzusetzen ist, wenn keine Erfolgsaussichten mehr bestehen. Das Bundesgericht bejaht diese Frage, weil das Gesetz für die Aufhebung einer Anstaltseinweisung wegen Sinnlosigkeit keine Handhabe bietet (BGE 91 IV 177 E. 2). Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum auf Kritik gestossen (vgl. Trechsel, a.a.O., Art. 94 N. 3; Boehlen, a.a.O., Art. 94 N.3; Rehberg, a.a.O., S. 211). In der Praxis erfolgt in solchen Fällen regelmässig eine bedingte oder endgültige Entlassung aus der Massnahme, weil keine Institution bereit ist, einen solchen Jugendlichen überhaupt noch aufzunehmen (Gürber/Hug, a.a.O., Art. 94 N. 3). Wie es sich damit verhält bzw. ob an der kritisierten Rechtsprechung festzuhalten ist, kann vorliegend aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben. 5.2 Soweit sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Lehre auf den Standpunkt stellt, die Massnahme habe sich als unwirksam erwiesen und sei deshalb aufzuheben, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn Anhaltspunkte dafür, dass die am 21. September 2004 gegen den Beschwerdeführer verhängte Massnahme sinn- und zwecklos geworden wäre, liegen nicht vor. Zwar hat sich der Vollzug der Massnahme bislang ausserordentlich schwierig gestaltet. Dies für sich alleine genügt allerdings nicht, der gerichtlich angeordneten Heimeinweisung die Sinnhaftigkeit abzusprechen, zumal die Vollzugsschwierigkeiten, welche wohl in gewissem Umfange in der Natur der Sache liegen, vorliegend namentlich Folge der Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers bildeten (Akten Verwaltungsgericht, act. 11; kantonale Akten, Ordner III act. 153, 158, 168, 206 S. 8 und 15; vgl. auch BGE 99 IV 135 E. 2 mit Hinweis). Dass dieser aber - wenn auch bei erheblich eingeschränkter Massnahmefähigkeit - nach wie vor massnahmebedürftig ist, ergibt sich aus dem psychiatrischen Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensts (KJPD) des Kantons Zürich vom 3. Juni 2005. Diese Einschätzung findet ihre Stütze auch im Beobachtungsbericht des Aufnahmeheims Basel vom 2. Juli 2004 (Beobachtungsbericht, S. 9). Insofern ist davon auszugehen, dass die Gründe für die ursprünglich angeordnete Erziehungsmassnahme fortbestehen. Damit die Massnahme Aussichten auf Erfolg zeitigt, sind nach den gutachterlichen Feststellungen ein langfristig geschlossener, sichernder Rahmen mit konstanten Bezugspersonen sowie klare, einfache und konstante Strukturen erforderlich. Zudem benötigt der Beschwerdeführer eine spezielle Behandlung mit vor allem stützendem Charakter. In Krisensituationen kann eine zusätzliche medikamentöse Behandlung notwendig werden (Gutachten des KJPD Zürich vom 3. Juni 2005, S. 34). Bereits das Erstgutachten der Psychiatrischen Klinik Littenheid vom 26. März 2001 sprach sich für einen geschützten Rahmen aus, der durch konstante und verlässliche Bedingungen in der Lage sei, dem Beschwerdeführer genug Halt und Sicherheit zu geben, um Beziehungsangebote aufgreifen zu können (Gutachten, S. 18). An dieser Beurteilung hielt auch das Zweitgutachten der Klinik vom September 2001 fest, indem "eine geschlossene, sozialpädagogisch geführte und eng mit den Justizbehörden zusammenarbeitende stationäre Einrichtung" empfohlen wurde (Gutachten, S. 31). In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die angeordnete Massnahme unter solch restriktiven Rahmenbedingungen durchaus als erfolgversprechend erwies und der Beschwerdeführer entsprechende Fortschritte machte (vgl. Berichte des Aufnahmeheims Basel vom 16. Dezember 2003 und 17. Februar 2004 betreffend Aufenthalt in der geschlossenen Abteilung, je S. 4; Massnahmebericht der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon vom 19. September 2004 bis 31. März 2005 betreffend Aufenthalt in der geschlossenen Abteilung, S. 6). Unter diesen Umständen hat es die Vorinstanz zu Recht abgelehnt, die am 21. September 2004 angeordnete Einweisung in eine Erziehungsanstalt mangels Erfolgsaussicht bzw. wegen Sinn- oder Zwecklosigkeit fallen zu lassen und den Beschwerdeführer in die Freiheit zu entlassen.