Citation: 2A.268/2003 07.07.2003 E. 3

In der Sache erweist sich die Beschwerde als offensichtlich begründet. 3.1 Das beschwerdeführende Departement rügt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), indem der Haftrichter in Verkennung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Verkennung der ihm vorliegenden Beweislage das Vorliegen eines Haftgrundes, nämlich eine Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20), verneint habe. 3.2 In der angefochtenen Verfügung wird - ohne Angabe von Gründen - lediglich festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Ausschaffungshaft nicht erfüllt seien. Auch wenn das beschwerdeführende Departement dies nicht ausdrücklich als (zusätzliche) Bundesrechtsverletzung rügt (vgl. Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG; Art. 29 Abs. 2 BV), ist doch darauf hinzuweisen, dass der Haftrichter seinen Entscheid grundsätzlich begründen muss (vgl. im Einzelnen BGE 125 II 369 E. 2 S. 370 ff. mit Hinweisen). Neben den Interessen des Betroffenen, die durch das Fehlen einer Begründung unter Umständen nicht beeinträchtigt sind, etwa weil seinen Begehren voll entsprochen wurde (vgl. Art. 35 Abs. 3 VwVG), sind nämlich ebenfalls die Interessen der beschwerdelegitimierten Behörde zu berücksichtigen; auch diese ist in der Regel auf eine Begründung angewiesen, um den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. 3.3 Umstritten ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr. Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will. Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner leistete einer Vorladung der Behörde auf den 15. April 2003 hin, deren Entgegennahme er unterschriftlich bestätigt hatte, keine Folge und hielt auch weitere Termine (16. April und 22. April 2003) nicht ein. Er verliess sodann das Durchgangsheim, ohne sich abzumelden und ohne Adressangabe, so dass er in der Folge als verschwunden gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben werden musste. Auch wenn er nach einiger Zeit anscheinend freiwillig wieder in das zugewiesene Heim zurückkehrte und somit nur vorübergehend untergetaucht war, zeigt sich in seinem Verhalten doch Untertauchensgefahr. Bereits diese aktenkundigen Tatsachen, dass sich der Beschwerdegegner ohne triftigen Grund mehrmals behördlichen Anordnungen widersetzt und damit die Vollzugsbemühungen der Behörde erschwert hat, und dass er vorübergehend untergetaucht ist, rechtfertigen den Schluss, dass er sich der Ausschaffung entziehen will. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden nennt in seinem Haftantrag noch weitere Indizien, die nach der Rechtsprechung ebenfalls auf eine Untertauchensgefahr hindeuten (verwiesen wird auf die "Stellungnahme" vom 8. Mai 2003 an den Präsidenten des Bezirksgerichts Plessur).