Citation: 1P.591/2001 26.09.2001 E. 3

3.-Die Anordnung und Fortdauer von Untersuchungshaft setzt nach bernischem Strafprozessrecht voraus, dass der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ernsthafte Gründe zur Annahme eines besonderen Haftgrundes (namentlich Flucht- oder Kollusionsgefahr) bestehen (Art. 176 Abs. 2 StrV/BE). a) Hinsichtlich des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes bringt der Beschwerdeführer vor, es solle "hier nicht bestritten werden", dass "in Bezug auf die vorgefundenen Thai-Pillen und eine gewisse vorgängige Händlertätigkeit kein dringender Tatverdacht bestehe". "Jedoch" sei "dieser Tatverdacht heute vollumfänglich durch das Geständnis des Angeschuldigten abgedeckt". Die Polizei habe am 9. August 2001 (anlässlich der Fahrzeugkontrolle auf der Autobahnraststätte Gunzgen-Süd) "aus dem Auto des Beschwerdeführers ca. 2'600 Thai-Pillen" sichergestellt. Er habe "die ca. 2'600 sichergestellten Thai-Pillen von einem nicht näher bezeichneten Deutschen übernommen und etwa die Hälfte davon in den Verkauf bringen wollen". Er handle "seit einem Jahr mit Thai-Pillen" und habe "schon einmal 1'000 Pillen von diesem Deutschen übernommen, von denen er einen Teil verkauft" habe, "primär zur Deckung seines Eigenkonsums". Soweit der Beschwerdeführer selbst auf die erhebliche Menge beschlagnahmter Betäubungsmittel und auf sein Geständnis hinweist (betreffend des "Verkaufes" von "Thai-Pillen" sowie des "Anstaltentreffens zum Verkauf zumindest eines Teils der sichergestellten Ware"), besteht ein dringender Tatverdacht bezüglich qualifizierter Drogendelikte. Seine weiteren Vorbringen, "zusätzliche Sachverhalte, die über das Geständnis hinausgehen oder diesem widersprechen", könnten die kantonalen Behörden "nicht ins Recht legen", bzw. diesen sei "es einfach nicht genehm" gewesen, "dass der Angeschuldigte weder den Drogenlieferanten noch die Abnehmer nennen will", sind in diesem Zusammenhang unbehelflich. b) Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Annahme des besonderen Haftgrundes der Fluchtgefahr und rügt die betreffende Beweiswürdigung des Haftgerichtes als willkürlich. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte übereinstimmt, braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). bb) Im angefochtenen Entscheid wird die Annahme von Fluchtgefahr wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer sei "tschechischer Staatsangehöriger". Nach eigenen Aussagen sei er "mit 12 Jahren mit seinen Eltern in die Schweiz" gezogen. Seit 1999 sei er arbeitslos, und er werde von seiner Mutter finanziell unterstützt. "Seit dem 10.01.2000" habe er keinen festen Wohnsitz mehr. Er habe sich "in Biel mit unbekannter Adresse abgemeldet" und seither "bei verschiedenen Kollegen" gewohnt. Hinzu komme "die im Falle einer Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz drohende längere Freiheitsstrafe", welche einen erheblichen Fluchtanreiz darstelle. cc) Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Annahme von Fluchtgefahr nicht als verfassungswidrig erscheinen. Er macht geltend, "genau besehen" habe das Haftgericht "einzig die ausländische Staatsangehörigkeit und die drohende Strafschwere" als Fluchtindizien angeführt. "Was die Meldeverhältnisse anbelangt", habe der Beschwerdeführer "seinen Lebensmittelpunkt seit 10 Jahren ausschliesslich im Berner Seeland". Die "Arbeitslosigkeit des Angeschuldigten" sei durch die "Abhängigkeit von der hier ansässigen Mutter" bewirkt worden. Es sei willkürlich, dass das Haftgericht die finanzielle Unterstützung durch die Mutter sowohl als Indiz gegen als auch als Anzeichen für Fluchtgefahr gewertet habe. Der Beschwerdeführer sei "regelmässig polizeilich erreichbar" gewesen, und "seine Autoliebhaberei" habe "ihm regelmässigen Kontakt mit den Behörden" verschafft. Er wolle "von den Drogen loskommen und sein Leben wieder in den Griff" kriegen. "Die zu erwartende Strafe selbst" könne im Übrigen "auch nicht fluchtbegründend wirken", da "deren bedingter Vollzug durchaus im Bereich des Möglichen" liege. dd) Aus den vorliegenden Akten ergeben sich ausreichend konkrete Hinweise für das Bestehen von Fluchtgefahr (instabile Wohnsituation, Arbeitslosigkeit, ungeregelte Meldeverhältnisse, exzessiver Drogenkonsum, ausländische Staatsangehörigkeit, Aufenthalt im Ausland bis zum zwölften Lebensjahr, drohende Strafe usw.). Das Fluchtrisiko erschiene auch durch die vom Beschwerdeführer genannten Haft-Ersatzmassnahmen (Schriftensperre, Meldepflicht, Kaution) nicht ausreichend gebannt. Dies um so weniger, als die Kaution (angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers) von seiner Mutter aufgebracht werden müsste. Ob im Falle einer Verurteilung wegen qualifizierten Drogendelikten ein bedingter Strafvollzug (Art. 41 StGB) möglich wäre, ist grundsätzlich nicht durch den Haftrichter, sondern - im Falle einer Anklageerhebung - durch den erkennenden Strafrichter zu beurteilen (vgl. BGE 125 I 60 E. 3d S. 64 mit Hinweis). ee) Der Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung erscheint ebenfalls unbegründet. Der Beschwerdeführer macht selber geltend, er geniesse die "grosszügige finanzielle Unterstützung seiner Mutter". Das Haftgericht hat diesen Umstand differenziert gewürdigt. Einerseits sei die Mutter "in der Schweiz wohnhaft", was eher "gegen die Annahme einer Fluchtgefahr" spreche. "Anderseits" lasse aber "auch gerade" die grosszügige finanzielle Unterstützung auf Fluchtgefahr schliessen, "da diese es dem Angeschuldigten" erleichtere, "in einen anderen Staat oder in einen anderen Landesteil zu reisen und sich dort unauffällig aufzuhalten". Diese Beweiswürdigung erscheint nicht unhaltbar. c) Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob neben der Fluchtgefahr auch noch der (alternative) besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr zu bejahen wäre.