Citation: I 578/06 16.07.2007 E. 4

Gemäss Bericht des SAHB vom 14. April 2005 sollte der Versicherte als Rollstuhlfahrer, der einer geregelten Arbeit nachgeht, bei jedem Wetter trocken zu seinem Auto gelangen können. Zu prüfen ist, ob die dazu bei vorhandenem ungedecktem Aussenparkplatz erforderlichen Hilfestellungen durch Familienangehörige im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar sind. 4.1 Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung können Familienangehörigen im Rahmen der familienrechtlichen Beistandspflicht im Einzelfall umfangreiche Hilfestellungen zugemutet werden (Urteil I 3/04 vom 27. August 2004, mit Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung u.a. auf AHI 2003 S. 218 E. 2.3.3.). Die in Ziff. 13.05.7* des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) vorausgesetzte Schadenminderungspflicht erstreckt sich dabei, soweit es um sporadische kleinere, nicht mit erheblichem Zeitaufwand verbundene und/oder spezifische Kenntnisse voraussetzende Hilfeleistungen geht, gar auf solche von nicht behinderten ausserfamiliären Personen, beispielsweise Arbeitskolleginnen und -kollegen. Das Zumutbarkeitsprinzip, welches die Schadenminderungspflicht begrenzt, schützt nicht nur die versicherte Person, sondern bezweckt auch eine Begrenzung der Belastungen Dritter auf ein erträgliches Mass. Es muss daher in jedem Fall geprüft werden, ob ein vom Versicherten verlangtes Verhalten für Dritte unzumutbare Nachteile zur Folge hat (Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1995, S. 47 und 84). Gemäss geltender Rechtsprechung darf sich die Verwaltung bei den Anforderungen, welche unter dem Titel der Schadenminderung an eine versicherte Person gestellt werden, nicht einseitig vom öffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten lassen, sondern sie hat auch die grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkeiten des Leistungsansprechers in seiner Lebensgestaltung angemessen zu berücksichtigen. Welchem Interesse der Vorrang zukommt, kann nicht generell entschieden werden. Als Richtschnur gilt, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zulässigerweise dort strenger sind, wo eine erhöhte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht (BGE 113 V 22 E. 4d S. 32; vgl. auch BGE 119 V 255 E. 2 S. 259 in fine; Urteil I 55/02 vom 15. Juli 2002 mit Hinweisen). 4.2 Wie sich aus dem Bericht des SAHB vom 14. April 2005 ergibt, ist der nicht gedeckte Aussenparkplatz für den Beschwerdeführer sowohl bei Regen wie auch bei Schnee ohne fremde Hilfe nicht benutzbar. Der Weg vom Hauseingang zum Auto müsste bei Regen stets unter einem von einem Familienangehörigen oder einer Drittperson gehaltenen Schirm zurückgelegt werden. Bei Schnee müsste der Weg geräumt, bei Eis allenfalls mit Salz abgetaut werden. Zudem wäre das Auto vor dem Losfahren vom Eis zu befreien. Mit einer - von der Invalidenversicherung zu finanzierenden - Standheizung allein wäre dem Schnee und dem Eis, wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt, nicht beizukommen. Allenfalls könnte - allerdings lediglich bei Schnee - das Auto jeweils am Morgen durch einen Familienangehörigen von der Garage auf den Aussenparkplatz gestellt werden, um dann am Abend nach der Arbeit wieder in der Garage parkiert zu werden. Der Aufwand ist insgesamt erheblich und bedingt, dass bei entsprechenden Witterungsverhältnissen stets eine Drittperson zugegen ist. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit, d.h. beim Abwägen zwischen dem Gewinn des Versicherten an Selbstständigkeit bei der Überwindung des Arbeitsweges und dem damit verbundenen Aufwand von Familienangehörigen einerseits und den mit der Revision des Treppenlifts einhergehenden Kosten zu Lasten der Invalidenversicherung andererseits, müssen die gesamten Umstände berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang gilt mit der Vorinstanz zu beachten, dass es sich vorliegend nicht um die erstmalige Installation eines Treppenlifts handelt, sondern um die Revision eines bestehenden Treppenlifts. Die Kosten liegen mit Fr. 18'500.- weit unter dem Aufwand, den eine erstmalige Installation mit sich bringen würde. Es handelt sich mithin nicht um eine besonders kostenintensive Hilfsmittelversorgung. Überdies vermögen die Kosten der bei der Benützung des Aussenparkplatzes gemäss SAHB unentbehrlichen Standheizung das Verhältnis der Kosteneinsparungen der Invalidenversicherung weiter zugunsten des Versicherten zu verändern. Zudem erachtete die SAHB, welche die Verhältnisse beim Versicherten gründlich abgeklärt hatte, im Abklärungsbericht vom 17. Februar 2005 wie auch im ergänzenden Bericht vom 14. April 2005, die Revision der alten Liftanlage als eine günstige und gute Lösung. Vor diesem Hintergrund erweist sich der jeweils bei nasser Witterung, welche hierzulande nicht eben selten anzutreffen ist, erforderliche Aufwand von Familienangehörigen und die damit einhergehende Einschränkung des Versicherten in seiner Selbstständigkeit bei der Überwindung des Arbeitsweges im Verhältnis zu den entstehenden Hilfsmittelkosten als unverhältnismässig und mithin nicht zumutbar. Der angefochtene Entscheid ist daher zu bestätigen. 4.3 Sämtliche weiteren Einwendungen der IV-Stelle vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Insbesondere ist der Versicherte bei schlechten Wetterverhältnissen nicht immer auf Hilfe Dritter angewiesen. Vielmehr beschränkt sich dies bei vorhandenem Zugang zur Garage über den Treppenlift mit Blick auf die Überwindung des Arbeitsweges auf die üblichen Schneeräumungs- bzw. Strassenunterhaltsarbeiten in den kalten Jahreszeiten. 4.4 Da der Versicherte, der bereits in Anwendung der geltenden Rechtsprechung, die den Familienangehörigen umfangreiche Hilfestellungen zumutet, Anspruch auf das Hilfsmittel hat, besteht kein Anlass zur Überprüfung dieser von der Vorinstanz kritisierten Rechtsprechung.