Citation: 2D_8/2020 E. 7.3

7.3. Nach dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 3 lit. d GVV müssen die besonderen Schutzmassnahmen der öffentlichen Hand zumindest bereits in Planung sein, um eine von einem Privaten geforderte Massnahme als unzumutbar erscheinen lassen. Zwar ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Massnahme der öffentlichen Hand bereits in Planung, bevor es zu einer Urnenabstimmung über deren Finanzierung kommt. Doch erscheint die vorinstanzliche Nichtanwendung von Art. 32 Abs. 3 lit. d GVV jedenfalls nicht als willkürlich. Denn zu berücksichtigen ist in diesem Kontext der Zweck der Schutzmassnahmen und der diesbezüglichen Vorschriften, präventiv Schäden zu minimieren oder auszuschliessen bzw. eine hinreichende Widerstandsfähigkeit der Gebäude und Gebäudeteile gegenüber Elementarschadengefahren zu erreichen (vgl. Art. 32 quater GVV). Mit Blick auf diesen Zweck erscheint es nicht als unhaltbar, Art. 32 Abs. 3 lit. d GVV - jedenfalls im Zusammenhang mit einem Teilausschluss aus der Gebäudeversicherung wie dem vorliegend streitigen - so zu verstehen, dass eine in Planung befindliche besondere Schutzmassnahme der öffentlichen Hand im Sinne dieser Vorschrift erst dann vorliegt, wenn das entsprechende Projekt soweit fortgeschritten ist, dass in absehbarer Zeit mit dessen Realisierung gerechnet werden kann. Letzteres ist nicht der Fall, wenn die Finanzierung mangels diesbezüglicher Urnenabstimmung noch nicht sichergestellt ist und diverse Einsprachen gegen das entsprechende Projekt der öffentlichen Hand hängig sind. In einer solchen Konstellation muss es, soweit tatsächlich noch kein genügender Schutz besteht, grundsätzlich Sache des Gebäudeeigentümers bleiben, unmittelbar und sofort für Abhilfe zu sorgen. Vor diesem Hintergrund stösst die Beschwerdeführerin ins Leere, soweit sie die Bundesrechtskonformität des streitbetroffenen teilweisen Ausschlusses aus der Versicherung unter Bezugnahme auf die städtischen Hochwasserschutzmassnahmen in Frage zu stellen sucht. Was die Verhältnismässigkeit im Übrigen (namentlich die Frage des angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses) betrifft, kann auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, zumal diesbezüglich keine willkürliche Handhabung des kantonalen Rechts geltend gemacht ist.