Citation: B 25/03 10.10.2003 E. 3

3.1 Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, hatte die Beschwerdeführerin ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung am 1. März 1997 grundsätzlich auch Anspruch auf eine 50%ige Invalidenrente der Beschwerdegegnerin (Art. 26 Abs. 1 BVG). Diese kann allerdings für die Zeit bis Ende September 1997 schon deshalb keine Leistungspflicht der Pensionskasse auslösen, weil der Beschwerdeführerin bis Ende September 1997 weiterhin der volle Lohn ausgerichtet wurde (Art. 4.5.3 des Reglementes; Art. 26 Abs. 2 BVG; BGE 123 V 199 Erw. 5c/cc). Der Eintritt der 50%igen Invalidität mit entsprechendem Rentenanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin hat jedoch zur Folge, dass die Beschwerdeführerin in diesem Umfang ab 1. März 1997 als Rentenbezügerin zu gelten hat und nur mit der verbleibenden Erwerbsfähigkeit von 50% aktiv bei der Beschwerdegegnerin versichert blieb (Art. 4.5.5 Abs. 1 Reglement; Art. 15 BVV 2). Dementsprechend konnte sie, rückblickend betrachtet, nur in diesem Umfang in das Programm zur vorzeitigen Pensionierung per 1. Oktober 1997 einbezogen werden. 3.2 Auf der administrativen Ebene erfolgte die Bezifferung der vorgezogenen Altersleistungen mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 (Schreiben vom 18. Juli 1997) vor dem für die berufliche Vorsorge grundsätzlich verbindlichen (BGE 129 V 74 Erw. 4.1, 126 V 311 Erw. 1 mit Hinweisen) Entscheid der Invalidenversicherung vom 23. Oktober 1998, mit welchem der Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. März 1997 festgestellt wurde. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdegegnerin bei der Festsetzung der Altersleistungen aus dem Programm Y.________ Kenntnis von der Invalidität der Beschwerdeführerin gehabt hätte. Analog zur prozessualen Revision ist eine Vorsorgeeinrichtung in dieser Konstellation befugt, auf die frühere Leistungsfestsetzung zurückzukommen und die Ansprüche der versicherten Person der nunmehr bekannt gewordenen tatsächlichen Situation anzupassen. Es kann sich diesbezüglich nicht anders verhalten als im Verhältnis der Arbeitslosen- zur Invalidenversicherung, wo die nachträgliche Zusprechung einer IV-Rente für Zeiten, in denen die versicherte Person Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, als revisionsbegründende neue Tatsache gilt (BGE 108 V 168 f. Erw. 2c). Die Beschwerdegegnerin hat daher die Ansprüche der Beschwerdeführerin aus der vorzeitigen Pensionierung per 1. Oktober 1997 zu Recht neu festgesetzt. Der Umstand, dass im Schreiben vom 18. Juli 1997 von einer ungekürzten Rente die Rede war, steht einem Zurückkommen auf die damalige Anspruchsbeurteilung nicht entgegen; denn dadurch sollte lediglich klargestellt werden, dass keine Kürzung aus damals bekannten Gründen stattfinde. 3.3 Auf Grund der zeitlichen Priorität des Invaliditätseintritts (1. März 1997) gegenüber der vorzeitigen Pensionierung per 1. Oktober 1997 ist für die Neuberechnung der Ansprüche davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nur noch mit dem verbleibenden aktiven Teil von 50% in das Programm Y.________ einbezogen werden konnte. Dementsprechend standen ihr, wie Vorinstanz und Pensionskasse mit Recht feststellten, je 50% der im Schreiben vom 18. Juli 1997 vorgesehenen Alters- und Überbrückungsrente zu, also insgesamt ein Betrag von Fr. 33'636.- pro Jahr oder Fr. 2803.- pro Monat. Dabei handelt es sich nicht um Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen im Sinne von Art. 4.1.2 des Reglements und Art. 24 Abs. 1 BVV 2, sodass eine Kürzung wegen Überentschädigung ausscheidet. 3.4 Weil die Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 1997 nicht mehr den vollen Lohn bezog, ist auf diesen Zeitpunkt hin neu zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin auf Grund des seit 1. März 1997 prinzipiell bestehenden Invalidenrenten-Anspruchs Leistungen zu erbringen hat. Dies hängt davon ab, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Kürzung wegen Überentschädigung (Art. 4.1.2 Reglement; Art. 24 BVV 2) stattzufinden hat. Vorinstanz und Pensionskasse haben diese Frage im Rahmen einer auf den passiven (Invaliditäts-)Anteil von 50% beschränkten Berechnung geprüft. Dieser Betrachtungsweise kann jedoch nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung hat die Überentschädigungsberechnung vielmehr in der Weise zu erfolgen, dass von dem bei völliger Erwerbsunfähigkeit mutmasslich entgangenen Verdienst (oder vorliegend, soweit die weitergehende Vorsorge betroffen ist, vom zuletzt erzielten Einkommen, vgl. Art. 4.1.2 Abs. 1 des Reglements) ausgegangen wird und davon die bei teilweiser Arbeits- und Erwerbsfähigkeit noch erzielten Erwerbseinkommen in Abzug gebracht werden (BGE 123 V 92 f. Erw. 3a mit Hinweisen). Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin sind die Leistungen aus der vorzeitigen Pensionierung als Ersatz für das der verbleibenden Erwerbsfähigkeit von 50% entsprechende Einkommen in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen (Art. 4.1.2 Abs. 3 des Reglements für die weitergehende, Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 für die obligatorische Vorsorge). Anzurechnen sind ferner die Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung (halbe Rente ab 1. März 1997) und des obligatorischen Unfallversicherers (zunächst Taggelder, ab 1. Januar 1999 50%ige Rente), letzteres entgegen der Ansicht der Vorinstanz mit Einschluss der Taggelder der Monate Oktober und November 1997 (BGE 123 V 193). Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil S. vom 5. September 2003 (B 105/01) erkannt hat, ist das Gericht gehalten, dem Grundsatz nach über den streitigen Anspruch zu entscheiden, während eine Rückweisung an die Vorsorgeeinrichtung zu dessen betragsmässiger Festsetzung zulässig ist. Im vorliegenden Fall erscheint diese Vorgehensweise als angezeigt. Die Beschwerdegegnerin wird die dargestellte Überentschädigungsberechnung vorzunehmen haben.