Citation: H 149/05 07.09.2006 E. 3.3

3.3.1 Mit dem weiteren Vorbringen, angesichts der Geringfügigkeit des gemäss vorinstanzlichen Feststellungen unbezahlt gebliebenen Betrages von Fr. 78.85 sei der Ausschluss nicht gerechtfertigt, wird der im gesamten Verwaltungsrecht sowohl bei der Rechtsetzung wie bei der Rechtsanwendung zu beachtende Grundsatz der Verhältnismässigkeit angesprochen, welcher insbesondere auch in der Sozialversicherung Geltung beansprucht (BGE 108 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 380 Erw. 2b/cc, 119 V 254, je mit Hinweisen). Er setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 131 V 113 Erw. 3.4.1, 130 V 214 Erw. 8, 130 II 438 Erw. 5.2, 129 V 271 Erw. 4.1.2, 128 II 297 Erw. 5.1, je mit Hinweisen). 3.3.2 Der Ausschluss wegen unvollständiger Bezahlung des Jahresbeitrages hat zum Ziel zu verhindern, dass die Verwaltung die Beitragsforderungen im Ausland auf rechtlichem Weg eintreiben muss. Dies führte zu einem erheblichen administrativen Mehraufwand in der freiwilligen Versicherung (vgl. das nicht veröffentlichte Urteil D. vom 6. Juni 1997 [H 129/96] Erw. 3). Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass mit einem Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung ein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsstellung der versicherten Person vorgenommen wird, da sie danach der freiwilligen Versicherung lebenslang nicht mehr beitreten darf. 3.3.3 Die Ausgleichskasse hat am 10. Oktober 2002 einen per 30. Juni 2002 fällig gewordenen Betrag von Fr. 2578.85 angemahnt, welcher sich aus Beitragsausständen der Jahre 2000, 2001 und des ersten Semesters 2002 zusammensetzte (abzüglich einer am 26. September 2002 eingegangenen Zahlung der Beschwerdeführerin von Fr. 1560.-). Diese Beitragsschuld hätte die Beschwerdeführerin spätestens bis 31. Dezember 2003 bezahlen müssen, worauf die Verwaltung mit der zweiten Mahnung vom 16. Januar 2003 unter Androhung des Ausschlusses hingewiesen hat. Im Herbst 2003 leistete die Versicherte eine weitere Zahlung von Fr. 2500.- (verwaltungsintern valutiert am 6. Oktober 2003). Es verblieb mithin aufgrund rechtskonformer (vgl. dazu die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zitierten Urteile W. vom 20. Januar 2006 [H 227/04] und V. vom 28. April 2005 [H 224/05]) Mahnung für das erste Semester 2002 eine Restschuld von Fr. 78.85, welche im Vergleich zu den Jahresbeitragsforderungen (2002: Fr. 1832.60; 2001 Fr. 2597; je zuzüglich Verwaltungskosten) als relativ geringfügig zu bezeichnen ist. 3.3.4 Die Beschwerdeführerin ist als Auslandschweizerin seit 1988 der freiwilligen Versicherung angeschlossen und hat die Beitragsausstände regelmässig beglichen. Nach glaubhafter Darlegung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat sie im Januar 2004, bevor sie Kenntnis von der Ausschlussverfügung hatte, einen weiteren Betrag von Fr. 1500.- bezahlt und damit die angemahnte Summe vollständig getilgt. Hinzu kommt, dass in der zweiten Mahnung der noch ausstehende Betrag nicht genannt war und damit möglicherweise ein Missverständnis bezüglich der noch geschuldeten Summe entstand. Unter solchen besonderen Umständen, welche die Zahlungsbereitschaft der Beschwerdeführerin belegen sowie angesichts des hier geringfügigen fälligen Beitragsausstandes ist festzustellen, dass der verfügte Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung gegenüber dem in der vorstehenden Erwägung 3.3.2 erwähnten Ziel, die Ausgleichskasse von der Eintreibung von Beitragsforderungen im Ausland zu entlasten, keine verhältnismässige Massnahme darstellt.