Citation: 4C.165/2004 30.07.2004 E. 1

1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf eine bei ihm eingereichte Berufung eintreten kann (BGE 124 III 406 E. 1a S. 409). 1.2 Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers im Sinne von Art. 697b OR ist - wie das Auskunftsrecht gemäss Art. 697 OR - als selbständiges Mitgliedschaftsrecht der Aktionäre zu verstehen. Der darüber ergehende gerichtliche Entscheid stellt einen Entscheid in einer Zivilrechtsstreitigkeit dar, welche bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen mit Berufung angefochten werden kann (BGE 120 II 393 E. 2 S. 394). 1.3 Die angefochtene Verfügung ist ein Endentscheid, da sie nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 OG). 1.4 Da der Anspruch auf richterliche Einsetzung eines Sonderprüfers letztlich der Wahrung vermögensmässiger Interessen der Aktionäre dient, gehört die gerichtliche Auseinandersetzung darüber zu den vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 46 OG (BGE 120 II 393 E. 2 S. 395). Entsprechend muss gemäss Art. 46 OG der Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht werden. Die Beklagte führt dazu aus, die Vorinstanz habe den Kläger davon dispensiert, den mutmasslichen Schaden zu beziffern, weshalb eine ausdrückliche Feststellung der Vorinstanz zum Streitwert fehle. Indessen könne aufgrund der vom Sonderprüfer abzuklärenden Frage bezüglich einer verdeckten Gewinnausschüttung und dem "Bauprojekt X.________" davon ausgegangen werden, der der Sonderprüfung zu Grunde gelegte mutmassliche Schaden betrage mehr als Fr. 8'000.--. Diese Angaben werden vom Kläger nicht bestritten. Sie sind überzeugend, da die nach Auffassung der Vorinstanz glaubhaft gemachten Schadenspositionen den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigen und damit der gemäss Art. 46 OG erforderliche Streitwert erreicht wird. Demnach ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung grundsätzlich einzutreten. 1.5 Im Berufungsverfahren sind Rügen unzulässig, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten, es sei denn, es werde dieser zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder unvollständige Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen (Art. 64 OG; BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3; 116 II 93 E. 2, 489 E. d, 749 mit Hinweisen). 1.6 Auf die Berufung ist daher insoweit nicht einzutreten, als die Beklagte, ohne eine der genannten Ausnahmen geltend zu machen, von tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ausgeht, welche im angefochtenen Urteil keine Stütze finden.