Citation: 5A_749/2016 E. 4

Der Streit dreht sich um den nachehelichen Unterhalt. Er untersteht also dem Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben haben (Art. 55Abs. 1 ZPO). Welche Tatsachen zu behaupten sind, ergibt sich aus dem Tatbestand der materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage (BGE 127 III 365E. 2b S. 368; 123 III 183 E. 3e S. 188; Urteil 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.3). Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tatsachen benennen, die unter die massgeblichen Normen zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet. Denn bei Unterstellung, er sei wahr, lässt er den Schluss auf die verlangte Rechtsfolge zu. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Diesfalls sind die Vorbringen nicht nur in ihren Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteil 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; je mit Hinweisen). Welche Partei welche Tatsachen zu behaupten hat, folgt aus Art. 8 ZGB (dazu BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 242). Danach hat - wo das Gesetz es nicht anders bestimmt - derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Diese Regel gilt auch für die Behauptungslast, die der Beweislast folgt (BGE 132 III 186 E. 4 S. 191). Vom Verhandlungsgrundsatz ist der Dispositionsgrundsatz zu unterscheiden. Diese Maxime beschlägt nicht die Erarbeitung der Tatsachen (Urteil 5A_358/2016 vom 1. Mai 2017 E. 4.3.1), sondern die Rechtsbegehren, in denen die Parteien zum Ausdruck bringen, welche Rechtsfolge sie anstreben (Rechtsfolgebehauptung) und inwiefern sie das Gericht hierzu um Rechtsschutz ersuchen (Rechtsschutzantrag; s. Urteil 5A_929/2015 vom 17. Juni 2016 E. 3.1). Der Dispositionsgrundsatz besagt, dass das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Soweit die beklagte Partei ein bestimmtes Rechtsbegehren der klagenden Partei anerkennt, ist der Prozess als durch Klageanerkennung beendet abzuschreiben (Art. 241 ZPO; s. BGE 141 III 489 E. 9.3 S. 494). Allein der Umstand, dass die beklagte Partei es versäumt, eine Klageantwort einzureichen oder an der Hauptverhandlung zu erscheinen, bedeutet freilich nicht, dass sie die klägerischen Rechtsbegehren anerkannt hat (vgl. CHRISTOPH LEUENBERGER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N 5 zu Art. 223 ZPO). Wie oben ausgeführt, bestimmen für Rechtsverhältnisse des Bundesprivatrechts die anwendbaren Normen des Bundesrechts, welche Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind. Auch die richtige Anwendung der zum materiellen Recht gehörenden Grundsätze über die objektive Beweislast stellt eine Rechtsfrage dar (Urteil 5A_417/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2.4.3). Das Bundesrecht wendet das Bundesgericht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Was eine Partei im kantonalen Verfahren zur Behauptung und Substanziierung ihrer Begehren im Einzelnen vortrug und was darzutun sie unterliess, ist demgegenüber eine Frage des (Prozess-) Sachverhalts (Urteil 4A_247/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.1). An diese tatsächlichen Feststellungen über den Ablauf des kantonalen Verfahrens ist das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 1 BGG genauso gebunden wie an die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Diesbezüglich kann die Beschwerdeführerin nur einwenden, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen, insbesondere auf der Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Überdies ist darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22).