Citation: 1C_259/2009 04.11.2009 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe sich bei ihrem Entscheid über die Nichtigerklärung der Einbürgerung auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich vom 10. Februar 2005 abgestützt. 5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte auf das Strafurteil des Bezirksgericht Bülach vom 12. Juli 2005 ab. Dieses wiederum stützte sich bezüglich der im Oktober 2002 begangenen Straftaten vollumfänglich auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 10. Februar 2005. Der Beschwerdeführer war geständig, weshalb das Strafurteil nicht begründet werden musste. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem administrativen Führerausweisentzug Grundsätze dazu entwickelt, inwieweit die Verwaltungs- und Strafbehörden gegenseitig an ihre Erkenntnisse gebunden sind. Danach ist die Verwaltungsbehörde in reinen Rechtsfragen nicht an die Beurteilung durch das Strafgericht gebunden, da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde (Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2007 vom 30. November 2007 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 134 II 33). Hingegen darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts nur abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Strafgericht unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, ferner wenn neue entscheiderhebliche Tatsachen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung des Strafgerichts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat (Urteil 1C_45/2007, a.a.O., E. 4.3 mit Hinweisen). 5.3 Im Einzelnen macht der Beschwerdeführer geltend, die tatsächliche Annahme der Vorinstanz, dass er bei der Unterzeichnung von Bankdokumenten die Unterschrift eines ihm nicht bekannten Passinhabers nachgeahmt und auch gewusst habe, dass die Konten für Fluchtgelder aus Afrika bestimmt waren, sei aktenwidrig. Zur Untermauerung seines Vorbringens verweist der Beschwerdeführer pauschal auf die Akten der Staatsanwaltschaft, deren Beizug er beantragt. Der Beschwerdeführer lässt ausser Acht, dass er vor dem Bezirksgericht Bülach seine Straftaten eingestanden hat. Im Verfahren der Nichtigerklärung der Einbürgerung kann er daher nicht behaupten, die Beweiswürdigung des Strafgerichts bzw. die beweismässigen Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft seien aktenwidrig. Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverwaltungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen der Strafbehörden hätte abweichen dürfen (vgl. E. 5.2 hiervor), sind vorliegend nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat, indem sie auf das Strafurteil resp. den eingestandenen Sachverhalt der Anklageschrift abstellte, die in der Praxis entwickelten Grundsätze über die Bindung der Verwaltungsbehörden an die Erkenntnisse der Strafbehörden korrekt angewendet und bei der Sachverhaltsfeststellung folglich keine Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG begangen (vgl. E. 3 hiervor). 5.4 In seinen weiteren Ausführungen beschränkt sich der Beschwerdeführer auf die Behauptung, er habe von der Strafbarkeit seines Verhaltens nichts gewusst, sei leichtsinnig und naiv gewesen und habe demzufolge nicht bewusst falsche Angaben zuhanden der Einbürgerungsbehörde gemacht. Der Beschwerdeführer setzt sich damit, wie gesagt, in Widerspruch zu seinem Geständnis vor dem Strafgericht sowie auch der vorliegenden Beschwerdeschrift, wonach er den Eventualvorsatz anerkannt habe. Im Übrigen handelt es sich bei seinen Ausführungen um unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Damit ist der Beschwerdeführer nicht zu hören.