Citation: 5A_452/2014 E. 2.4.3

2.4.3. Die Beschwerdeführer berufen sich auf Ziffer 3.4 (sechster Spiegelstrich) des Erbvertrags. Dort habe die Erblasserin "mit erbvertraglicher Bindung" verfügt, dass "zum finanziellen Ausgleich unter den Geschwistern" die Wertschriften, die Barschaft und der Liegenschaftsanteil P.________strasse, L.________, dienen sollen. Das Obergericht kommt in diesem Zusammenhang zum Schluss, diese Anordnung bedeute nicht, dass die vier Kinder zu gleichen Teilen erbberechtigt sein sollen, da ein solcher Ausgleich auch dann erforderlich sein könne, wenn einzelne Nachkommen auf den Pflichtteil gesetzt sind. Die Beschwerdeführer geisseln diese Beurteilung als "unzulässig und falsch", ja als "geradezu willkürlich". Sie stellen sich auf den Standpunkt, der Ausdruck "Ausgleich" entstamme schon sprachlich dem Wort "gleich" und bedeute auch in der juristischen Terminologie, wie sie in Art. 457 Abs. 2 und Art. 626 ff. ZGB zum Ausdruck komme, dass alle Kinder gleich behandelt werden. Der Vorwurf geht fehl. Das Obergericht stellt unter Hinweis auf die - im Wortlaut zitierte - Ziffer 3.4 nämlich fest, die dort enthaltenen Verfügungen der Erblasserin seien "als Teilungsvorschriften im Sinne von Art. 608 ZGB" verfügt worden. Dies bestreiten die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. In rechtlicher Hinsicht führt das Obergericht aus, solche Teilungsvorschriften würden nicht die Grösse des Erbteils bestimmen und einem Erben auch den Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Sache nur unter der Voraussetzung verleihen, dass sich diese Sache im Zeitpunkt des Erbganges im Nachlass befindet. Auch diese Beurteilung stellen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht in Frage. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, nach Unstimmigkeiten im angefochtenen Entscheid zu suchen. Denn anders als ein erstinstanzliches Gericht befasst sich das Bundesgericht auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren nur mit denjenigen Rechtswidrigkeiten, die in der Beschwerde konkret geltend gemacht werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.). Ist die streitige Anordnung aber als blosse Teilungsvorschrift anzusehen, so ist sie nach dem Gesagten von vornherein nicht geeignet, den Nachkommen einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Erbteil zu verschaffen. Deshalb kann auch offenbleiben, wie das Wort "Ausgleich" zu verstehen ist.