Citation: 2A.234/2004 17.01.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer hat der E.________AG seine Anteile an der B.________AG und der C.________AG zum Nominalwert von 6'000 bzw. 6'200 Franken übertragen; die Aktien der A.________AG verkaufte er jedoch (bei einem Nominalwert von 44'000 Franken) für insgesamt 528'000 Franken und für seinen Anteil am Stammkapital der österreichischen D.________GmbH (Nominalwert 7'500 Franken) erhielt er 53'000 Franken. Die betreffenden Beträge wurden seinem Kontokorrentkonto bei der E.________AG gutgeschrieben, an welcher er mit 12,5 Prozent beteiligt ist. Die Differenz von 529'500 Franken zwischen den Nominalwerten und dem Einbringungspreis wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Zürich und der Vorinstanz als steuerbarer Vermögensertrag im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt eingestuft. Der Beschwerdeführer geht seinerseits von einem steuerfreien privaten Kapitalgewinn aus. 3.2 Gewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen unterliegen grundsätzlich nicht der direkten Bundessteuer (Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt e contrario). Kapitalgewinne bilden überhaupt nur dann steuerbares Einkommen, wenn sie im Betrieb eines zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmens (bei der Veräusserung oder Verwertung von Vermögensstücken; Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt) erzielt werden oder aus einer auf den Erwerb gerichteten Tätigkeit stammen (Art. 21 Abs. 1 lit. a BdBSt; vgl. BGE 115 Ib 249 E. 2a S. 251, 256 E. 2a S. 259; Urteil 2A.118/1990, in: ASA 60 S. 537, E. 4b). 3.3 Demgegenüber unterliegt gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt der direkten Bundessteuer jedes Einkommen aus beweglichem Vermögen, insbesondere auch Gewinnanteile aus Beteiligungen aller Art. Als solche gelten sämtliche durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise bewirkten geldwerten Leistungen der Gesellschaft an Inhaber von Beteiligungsrechten, die keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen. Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt wird von der Praxis seit jeher nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgelegt, weshalb die zivilrechtliche Gestaltung der Verhältnisse, welche der Steuerpflichtige gewählt hat, nicht allein entscheidend ist; vielmehr sind die Steuerbehörden gehalten, den Sachverhalt (auch) entsprechend seinem wirtschaftlichen Gehalt zu würdigen (vgl. BGE 115 Ib 238 E. 3b S. 241, 249 E. 2b S. 252; vgl. auch Urteil 2A.135/2000, in: ASA 72 S. 413, E. 4b). 3.4 Bringt ein Aktionär private Beteiligungsrechte zu einem über deren Nominalwert liegenden Anrechnungswert in eine ihm gehörende Aktiengesellschaft ein und erhält dafür Aktien der übernehmenden Gesellschaft oder eine Gutschrift auf seinem Aktionärsdarlehenskonto, so erzielt er keinen steuerfreien Veräusserungsgewinn auf Privatvermögen. Die Übertragung der Titel auf eine beherrschte Aktiengesellschaft stellt - wirtschaftlich betrachtet - keine Veräusserung, sondern bloss eine Vermögensumschichtung dar; der Aktionär gibt die Verfügungsmacht faktisch nicht preis, weil ihm diese über seine Beteiligung an der Holding erhalten bleibt (vgl. BGE 115 I b 238 E. 3c S. 241). Der resultierende Vermögenszufluss ist diesfalls auf das Halten der Beteiligungsrechte und nicht auf deren Veräusserung zurückzuführen, weshalb er einen Beteiligungsertrag darstellt (vgl. Markus Reich, Die steuerneutrale Reservenübertragung bei Unternehmensumstrukturierungen - neuere Entwicklungen und Tendenzen, in: Das schweizerische Steuerrecht, Festschrift zum 70. Geburtstag von Ferdinand Zuppinger, Bern 1989, S. 384 f.). 3.5 Eine entsprechende Umgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Aktionär und seinen Gesellschaften führt zur Beseitigung der latenten Ausschüttungssteuerlast: Mit der Einbringung der Aktien in die von ihm beherrschte (Holding-)Gesellschaft erwirbt der Aktionär - anstelle seines durch die Beteiligungsrechte vermittelten Anspruchs auf Ausschüttung von nicht zum Grundkapital gehörenden Gesellschaftsmitteln (Reserven, thesaurierte Gewinne) - neue Beteiligungsrechte mit einem höheren Nennwert und/oder eine Darlehensforderung. Weder die Rückzahlung dieser neuen Kapitalanteile (mit höherem Nennwert) noch jene des Darlehens löst beim Aktionär alsdann eine Einkommenssteuer aus (vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt). Mithin werden die bisher in der Beteiligung verkörperten Mittel, welche dem Aktionär lediglich als (steuerbarer) Beteiligungsertrag zufliessen konnten, in steuerfrei rückzahlbares Grundkapital bzw. eine steuerfrei rückzahlbare Darlehensforderung umgewandelt (BGE 115 I b 238 E. 3d S. 242; Urteil 2A.157/1999, in: StE 2000 B 24.4 Nr. 55, E. 2b). Durch diese Transponierung erbringt die übernehmende Gesellschaft dem Aktionär eine nach Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt steuerbare geldwerte Leistung aus seinem Beteiligungsrecht. Dabei gilt das Einkommen steuerrechtlich regelmässig in jenem Zeitpunkt als zugeflossen, in dem der Pflichtige einen festen Rechtsanspruch auf die Leistung erwirbt (BGE 115 Ib 238 E. 3d S. 242). 3.6 Die geschilderte Praxis zu Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt folgt dem Nennwertprinzip (vgl. Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. Auflage, Rz. 99 zu § 39), gemäss welchem der Differenzbetrag zwischen dem Nominalwert der in die Gesellschaft eingebrachten Aktien und der Gutschrift, welche der Aktionär dafür erhält, als steuerbares Einkommen gilt. Dabei ist unerheblich, ob die Leistungen der Gesellschaft beim Pflichtigen - zufolge allfällig höherer Gestehungskosten - auch tatsächlich Einkommen im wirtschaftlichen Sinn bilden (sog. objektbezogene Betrachtungsweise; vgl. zur Publikation in ASA bestimmtes Urteil 2A.331/2003 vom 11. Juni 2004, E. 2.2). Keine unmittelbaren Steuerfolgen hat eine Transponierung nur dann, wenn die Gesellschaft eine dem Differenzbetrag zwischen Nominal- und Anrechnungswert entsprechende Reserve bildet. Dadurch bleibt die latente Steuerlast bestehen, indem künftige Ausschüttungen der Gesellschaft an ihren Aktionär zulasten dieses Reservekontos als Beteiligungsertrag erfasst werden können (sog. "Agio-Lösung"; vgl. Urteil 2A.513/1995, in: ASA 68 S. 422, E. 2c; Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 3. Februar 1987, in: ASA 55 S. 497 f.). Würden Einkünfte der vorliegenden Art nicht als geldwerte Leistungen aus Beteiligung erfasst, wäre der Weg zur steuerfreien Ausschüttung von laufenden oder gespeicherten Gewinnen an den Aktionär offen. Dies würde die vom Gesetzgeber in Art. 21 Abs. 1 lit. c BdBSt ausdrücklich vorgeschriebene Besteuerung aller geldwerten Leistungen der juristischen Personen an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte, die keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile darstellen, in Frage stellen (vgl. Urteil A.95/1983, in: ASA 55 S. 206, E. 4c; vgl. auch zur Publikation in ASA bestimmtes Urteil 2A.331/2003 vom 11. Juni 2004, E. 2.2).