Citation: 9C_370/2024 E. 5.3

5.3. Der Arglistbegriff von Art. 14 Abs. 2 VStrR orientiert sich grundsätzlich an der Rechtsprechung zum gemeinrechtlichen Betrugstatbestand nach Art. 146 StGB (vgl. Urteil 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 125 II 250 E. 5a). Nach der bundesgerichtlichen Praxis setzt Abgabebetrug nicht notwendigerweise die Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden voraus. Wer seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, handelt unter Umständen selbst dann arglistig, wenn es sich dabei nicht um Urkunden im strafrechtlichen Sinne handelt. Zwar seien für die Annahme von Arglist "immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich". Unter gewissen Umständen könnten aber auch blosse Falschangaben oder sogar "blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird" (vgl. zitiertes Urteil 1A.244/2002 vom 24. Oktober 2003 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 125 II 250 E. 3b und E. 5a; 115 Ib 68 E. 3a/bb, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.3.4). Die (einfache) Lüge durch Nichtdeklaration eines Umsatzes und die auf Nachfrage der Steuerbehörde abgegebene Wiederholung dieser Lüge kann die Anforderungen an die Arglist für sich allein nicht erfüllen (BGE 139 II 404 E. 9.4).