Citation: 4P.218/2005 28.09.2005 E. 5

Sodann beanstandet die Beschwerdeführerin die vom Kantonsgerichtsausschuss vorgenommene Beurteilung der Erfolgsaussichten ihrer Forderungsklage. 5.1 Die Frage der Aussichtslosigkeit überprüft das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren in tatsächlicher Hinsicht unter dem Blickwinkel der Willkür, in rechtlicher grundsätzlich frei (BGE 129 I 129 E. 2.3.2 S. 136; 125 II 265 E. 4b S. 275, je mit Hinweisen). Dabei ist es allerdings nicht seine Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht (BGE 119 III 113 E. 3a). Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten eröffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, dass es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (vgl. BGE 130 III 213 E. 3.1; 120 II 280 E. 6a S. 283; 118 II 50 E. 4 S. 55). 5.2 Solches kann dem Kantonsgerichtsausschuss im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden. Was die Beschwerdeführerin gegen die einlässliche und sorgfältige Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage vorbringt, erweist sich davon abgesehen im Wesentlichen als appellatorische Kritik und blosses Festhalten an der eigenen Sicht der Dinge. Sie tut darin kaum in rechtsgenüglicher Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) dar, inwiefern der Kantonsgerichtsausschuss den ihm bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten zustehenden Spielraum (vgl. oben E. 5.1) verletzt hätte. 5.2.1 Die Beschwerdeführerin stützt ihre Forderungsklage zunächst auf den Vorwurf, der von der Praktikantin des beklagten Anwalts Y.________ gestellte Berufungsantrag vom 5. Oktober 1995 ("güterrechtliche Auseinandersetzung") sei ungenügend. Überdies habe die Praktikantin an der Berufungsverhandlung vom 24. Januar 1996 ihre Sorgfaltspflicht verletzt, indem sie nicht darauf beharrt habe, dass sich das Kantonsgericht mit dem Güterrecht befasse. Der Kantonsgerichtsausschuss erwog dazu, die Beschwerdeführerin sei im ursprünglichen Scheidungsprozess durch einen anderen Rechtsanwalt, Dr. Z.________, vertreten gewesen, der den Antrag auf güterrechtliche Auseinandersetzung gestellt habe. Im nachfolgenden Berufungsverfahren habe Rechtsanwalt Y.________ die Beschwerdeführerin vertreten und den Antrag auf güterrechtliche Auseinandersetzung wieder aufgenommen. Werde ein entsprechender Antrag vor Bezirksgericht als genügend anerkannt, müsse dies auch für das Berufungsverfahren gelten. Die Praktikantin habe sich in ihrem Plädoyer denn auch zur Aufteilung des Mobiliars geäussert. Wäre es bei diesen Ausführungen geblieben, hätte sich das Kantonsgericht mit diesem Teil des angefochtenen Scheidungsurteils auseinandersetzen müssen; ein fehlerhaftes Verhalten der Praktikantin sei also nicht ersichtlich. Den Ausschlag dafür, dass sich das Kantonsgericht mit diesem Punkt der Berufung nicht mehr zu befassen gehabt habe, seien die Aussagen der Beschwerdeführerin gewesen. Sie selber habe auf Befragung hin erklärt, die Aufteilung des Mobiliars habe noch nicht stattfinden können, da es ihr an Platz mangle; sie hoffe, dass die Parteien diesbezüglich zu einer Einigung kämen, so dass das Kantonsgericht von der Vornahme der Aufteilung dispensiert werden könne. Es sei nicht einzusehen, was die Praktikantin angesichts dieser Aussagen ihrer recht selbstsicheren Mandantin noch hätte einwenden sollen, habe sie sich doch vernünftigerweise nicht gegen deren dem Gericht gegenüber selbst gemachten Äusserungen stellen können. Eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten anlässlich der Berufungsverhandlung vom 24. Januar 1996 sei folglich schwerlich auszumachen. Diese Beurteilung leidet an keinem der in Erwägung 5.1 festgehaltenen Mängel, die ein Einschreiten des Bundesgerichts erforderlich machten. Dass die Beschwerdeführerin an der Berufungsverhandlung vom 24. Januar 1996 lediglich äusserte, sie hoffe, dass die Parteien diesbezüglich zu einer Einigung kämen, so dass das Kantonsgericht von der Vornahme der Aufteilung dispensiert werden könne, indiziert nicht zwingend, dass die Praktikantin insoweit eine Sistierung des Verfahrens hätte verlangen müssen, bis die Einigung wirklich erfolgt sein würde. Aus der vorangehenden Äusserung der Beschwerdeführerin, wonach die Aufteilung des Mobiliars deshalb noch nicht stattgefunden habe, weil es ihr an Platz mangle, durfte vielmehr geschlossen werden, dass die Aufteilung offenbar nur noch vom Platzproblem abhänge und daher den Parteien überlassen werden könne. Dass der Kantonsgerichtsausschuss im Rahmen der summarischen Beurteilung der Erfolgsaussichten in diesem Punkt eine Sorgfaltspflichtverletzung der Praktikantin verneinte, ist daher nicht zu beanstanden. 5.2.2 Ein weiterer Punkt der von der Beschwerdeführerin gegen Rechtsanwalt Y.________ eingeklagten Schadenersatzforderung betrifft das von diesem angehobene Nachverfahren zur Ergänzung des Scheidungsurteils, welches für die Beschwerdeführerin mit einer Niederlage endete. Das Bezirksgericht Maloja trat auf die Klage nicht ein, mit der Begründung, dass angesichts der Regelungen im Scheidungsurteil und in der Vereinbarung vom 17. März 1997 kein Raum für ein Nachverfahren bestehe. Auf eine Berufung hiegegen wurde nicht eingetreten, eine Beschwerde wurde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin wirft Rechtsanwalt Y.________ vor, die Rechtsbegehren ungenügend formuliert und den falschen Rechtsweg eingeschlagen zu haben. Der Kantonsgerichtsausschuss räumte der Forderungsklage auch in diesem Punkt sehr geringe Erfolgschancen ein. Dem Anwalt könne nicht mangelnde Rechtskenntnis vorgeworfen werden, sondern eine unrichtige Einschätzung der Lückenhaftigkeit des Scheidungsurteils. Dies sei allerdings nicht von vornherein voraussehbar gewesen, nachdem das Scheidungsurteil keine Details bezüglich der Aufteilung des ehelichen Mobiliars enthalten habe und die Vereinbarung, welche das Nähere regeln sollte, privater Natur gewesen sei. Bei dieser Sachlage sei der von Rechtsanwalt Y.________ eingeschlagene Weg nicht völlig abwegig gewesen, könne man doch über die Frage, ob ein Urteil lückenhaft sei, durchaus geteilter Meinung sein. Dass die Gerichte diese Frage letztlich anders beurteilten, als dies Rechtsanwalt Y.________ getan hatte, lasse nicht auf eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfalts- und Treuepflicht schliessen. Anders zu entscheiden, führte praktisch dazu, dass jedes Mal, wenn ein Rechtsanwalt ein nicht zielführendes Verfahren wähle und das Gericht deshalb auf ein Gesuch oder eine Klage nicht eintrete, sich die unterliegende Partei bei ihrem Rechtsvertreter schadlos halten könne. Letztlich würde dies auf eine Erfolgshaftung hinauslaufen. Die Beschwerdeführerin hält dieser Beurteilung entgegen, Rechtsanwalt Y.________ habe gar nicht eine Ergänzung des Scheidungsurteils oder eine richterliche Genehmigung der Vereinbarung vom 17. März 1997 verlangt, sondern eine Forderungsklage auf Erfüllung der Vereinbarung eingereicht. Vollstreckungsrichter sei aber klarerweise nicht das Bezirksgericht, sondern gemäss Art. 255 ZPO/GR das Kreisamt. Seine Klage auf Aushändigung von Gegenständen sei somit mangels Zuständigkeit von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Sodann habe er finanzielle Ansprüche (Reparaturkosten) geltend gemacht, ohne diese zu beziffern, was gegen Art. 67 ZPO/GR verstossen habe. Der Kantonsgerichtsausschuss habe sich mit keinem Wort mit den Beanstandungen zum Rechtsbegehren befasst. Nach den vorliegend nicht als willkürlich beanstandeten Feststellungen der Vorinstanz scheiterte das fragliche Verfahren nicht an der Formulierung der Rechtsbegehren, sondern weil die Gerichte keine Lücke im Scheidungsurteil erkannten. Demnach musste der Kantonsgerichtsausschuss auch nicht auf die Beanstandungen zum Rechtsbegehren eingehen. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, Rechtsanwalt Y.________ habe gar nicht eine Ergänzung des Scheidungsurteils oder eine richterliche Genehmigung der Vereinbarung vom 17. März 1997 verlangt, sondern eine Forderungsklage auf Erfüllung der Vereinbarung eingereicht, so stellt sie damit der Beurteilung des Kantonsgerichtsausschusses lediglich ihre eigene Interpretation entgegen, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern Erstere unzutreffend ist. Tatsache ist, dass Rechtsanwalt Y.________ den für ein Nachverfahren auf Ergänzung des Scheidungsurteils vorgesehenen Rechtsweg einschlug, der sich dann aber nach der Beurteilung der Gerichte als unzutreffend erwies. Ob ein Verfahren auf Vollstreckung der Vereinbarung vom 17. März 1997 zielführend gewesen wäre, ist nicht festgestellt. Vielmehr bestand offenbar Unklarheit, ob die Vereinbarung für den Vollzug ausreiche. Unter diesen Umständen ist die Beurteilung des Kantonsgerichtsausschusses, das der Forderungsklage in diesem Punkt sehr geringe Erfolgschancen einräumte, haltbar. Wenn die Beschwerdeführerin dem Kantonsgerichtsausschuss vorwirft, er habe sich ohne die Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge des Forderungsprozesses zu kennen, bereits präjudizierend zur Haftung des Rechtsanwalts Y.________ ausgesprochen, so ist dem in grundsätzlicher Weise entgegenzuhalten, dass es im Rahmen der Prüfung, ob die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorausgesetzte Nichtaussichtslosigkeit vorliegt, gerade darum geht, in einer summarischen Beurteilung die Begründetheit der Haftungsklage abzuschätzen. Der Kantonsgerichtsausschuss ging korrekt vor. 5.2.3 Letzteres gilt auch in Bezug auf die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Schadenersatzforderung im Zusammenhang mit der Schätzung von Gegenständen. Auch diesbezüglich war eine summarische Prüfung der Haftungsfrage vorzunehmen. Wenn der Kantonsgerichtsausschuss im angefochtenen Urteil formulierte, es bestehe auch in diesem Punkt "keine grosse Wahrscheinlichkeit", dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Schadenersatzklage durchzudringen vermöchte, so ist der Beschwerdeführerin Recht zu geben, dass diese Wortwahl unpräzise ist. Sinngemäss heisst aber "keine grosse Wahrscheinlichkeit" nichts anderes als keine genügenden Erfolgsaussichten. Aus den Erwägungen des angefochtenen Urteils geht klar hervor, dass der Kantonsgerichtsausschuss vom richtigen Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit ausging. Auch inhaltlich ist die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage in diesem Punkt nicht zu beanstanden. In der Tat ist nicht nachvollziehbar, weshalb Rechtsanwalt Y.________ die vom beauftragten Schätzer (Betreibungsbeamter) gemäss Ziffer 4 der Vereinbarung vom 17. März 1997 ermittelten Werte der gebrauchten Gegenstände hätte anfechten müssen und inwiefern er eine höhere Bewertung hätte erreichen können. Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren geltend macht, die Schätzung sei willkürlich und unter Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte erfolgt, bringt sie in unzulässiger Weise neue Tatsachenbehauptungen und rechtliche Argumente vor (BGE 129 I 49 E. 3; 128 I 354 E. 6c S. 357; 118 Ia 20 E. 5a) und vermag auch damit die Beurteilung des Kantonsgerichtsausschusses nicht umzustossen. Dieser hat seinen Beurteilungsspielraum im Übrigen nicht überschritten, indem er bezweifelte, dass überhaupt nachgewiesen werden kann, dass die vom Betreibungsbeamten vorgenommene Schätzung objektiv zu tief war, und falls doch, dass eine solche durch eine Sorgfaltspflichtverletzung von Rechtsanwalt Y.________ verursacht wurde und ihm angelastet werden kann. 5.2.4 Der Kantonsgerichtsausschuss konnte kein Argument erkennen, das für eine Gutheissung der Schadenersatzklage bezüglich der geltend gemachten Kosten für Reparaturen an der Nähmaschine und an der Strickmaschine sprechen würde. Er legte überzeugend dar, dass in der Vereinbarung vom 17. März 1997 nirgends von den Reparaturkosten die Rede war. Auch lasse sich nicht nachweisen, dass der geschiedene Ehemann die Beschädigungen verursacht habe. Die fragliche Forderung dürfte aber ohnehin von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg sein, weil schlechterdings kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten von Rechtsanwalt Y.________ und der angeblichen Schädigung ersichtlich sei. Was die Beschwerdeführerin dem entgegen hält, erschöpft sich im blossen Beharren auf der Ansicht, Rechtsanwalt Y.________ sei dafür verantwortlich, dass der geschiedene Ehemann diese Kosten nicht übernahm. 5.3 Die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Begehren der Beschwerdeführerin durch den Kantonsgerichtsausschuss ist somit nicht zu beanstanden. Dieser hat der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für den angehobenen Forderungsprozess gestützt darauf ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verweigert.