Citation: 5A_835/2022 E. 4

Beide kantonalen Instanzen haben das Begehren Ziff. 2 der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch als negative Feststellungsklage im Sinn einer selbständigen Widerklage angesehen. Dies ist jedenfalls vor dem Hintergrund, dass es sich um eine Laieneingabe handelt, unverständlich. Offensichtlich wollte die Beschwerdeführerin nichts anderes als die Gültigkeit des Rechtsöffnungstitels - zum Rahmenkreditvertrag als Rechtsöffnungstitel vgl. BGE 136 III 627 - in Frage stellen, was legitim ist und sich kaum als negative Feststellungsklage interpretieren lässt, zumal das Vorliegen eines tauglichen Rechtsöffnungstitels vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen ist (BGE 134 III 71 E. 3; 140 III 372 E. 3.3.3; 147 III 176 E. 4.2.1). Dies wird allerdings vor Bundesgericht nicht mehr beanstandet und es kann deshalb nicht mehr darauf zurückgekommen werden, weil das Bundesgericht vor dem Hintergrund der Begründungspflicht von Art. 42 Abs. 2 BGG auch im Bereich der Rechtsanwendung nur konkret geltend gemachte Rechtsverletzungen prüft (BGE 131 III 26 E. 12.3; 140 III 86 E. 2). Was sodann die Kostenerwägungen angelangt, hat das Obergericht übersehen, dass eine Widerklage nur möglich ist, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Ausnahmen gelten einzig, wenn bei Teilklagen im vereinfachten Verfahren widerklageweise eine negative Feststellungsklage mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert erhoben wird; diesfalls werden Haupt- und Widerklage gemeinsam im ordentlichen Verfahren beurteilt (vgl. dazu BGE 143 III 506 E. 3 und 4; 145 III 299 E. 2.3; 147 III 172 E. 2.3). Vorliegend ging es jedoch um ein im summarischen Verfahren zu beurteilendes Rechtsöffnungsgesuch (Art. 251 lit. a ZPO), mit welchem nicht eine zwingend im ordentlichen Verfahren zu beurteilende negative Feststellungsklage mit Streitwert von Fr. 1 Mio. verbunden werden kann. Weil bei ordentlichen Klageverfahren die Kosten aufgrund des zuteilenden Vorbehaltes in Art. 96 ZPO nach dem vom einschlägigen kantonalen Recht bestimmten Tarif zu bestimmen sind, kann noch weniger die Gerichtsgebühr für eine solche Klage mit derjenigen für die Rechtsöffnung verbunden und gesamthaft nach der GebV SchKG tarifiert werden. Allerdings bleibt auch dies vor Bundesgericht unbeanstandet und es kann deshalb auf diesen Punkt ebenfalls nicht zurückgekommen werden. Vielmehr bringt die Beschwerdeführerin einzig vor, weil das Rechtsöffnungsgesuch noch vor dem 1. Januar 2022 gestellt worden sei, hätten die Gerichtsgebühren im kantonalen Verfahren gemäss Art. 63a GebV SchKG noch nach dem alten Tarif festgesetzt werden müssen. Indes werden die Gebühren gemäss Art. 48 bzw. Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG nicht für das Rechtsöffnungsgesuch, sondern vielmehr für die Rechtsöffnungsentscheide erhoben, welche in beiden Instanzen nach dem 1. Januar 2022 ergangen sind. Die Beschwerdebegründung ist also nicht zielführend. Hat es mangels tauglicher Begründung beim unbeanstandeten Ergebnis zu bleiben, dass das Rechtsbegehren Ziff. 2 in der Stellungnahme als selbständige Widerklage zu behandeln war, wären für die Beschwerdeführerin - selbst unter Berücksichtigung, dass die gesuchstellende Bank im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren nur zur Hälfte durchgedrungen ist - insgesamt weitaus höhere Gerichtskosten angefallen als sie vom Obergericht effektiv festgesetzt worden sind. Insofern ist die Beschwerdeführerin - ausgehend von ihren limitierten Beanstandungen in der bundesgerichtlichen Beschwerde - im Ergebnis nicht beschwert.