Citation: 1P.91/2004 20.08.2004 E. 3

Bei der Anwendung von § 238 PBG kommt den kommunalen Baubehörden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Vorliegend ist jedoch nicht die Anwendung dieser baurechtlichen Norm umstritten, sondern die Tragweite von § 17 Abs. 2 lit. a des Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG). Gemäss § 17 Abs. 1 VRG werden im nichtstreitigen, erstinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen. Im Verfahren vor Rekursbehörden und vor Verwaltungsgericht kann nach § 17 Abs. 2 VRG die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn die in lit. a oder lit. b genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zusprechung von Parteientschädigungen erfolgt somit nach kantonalem Verwaltungsverfahrensrecht und ist Sache der kantonalen Rekursbehörden sowie des Verwaltungsgerichts. Sie betrifft keine kommunale Zuständigkeit, weshalb sich die Frage nach einem autonomierechtlich geschützten Entscheidungsspielraum gar nicht stellt. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern Gemeinden durch die Auferlegung von Parteientschädigungen in ihrem Bestand gefährdet werden könnten. Der Stadt Zürich kommt im Sachbereich, der Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet, keine Autonomie zu. Die Rüge der Autonomieverletzung erweist sich somit als unbegründet. Ausserhalb der Autonomiebeschwerde kann sich die Stadt Zürich nicht auf Art. 9 BV berufen.