Citation: 9C_132/2017 E. 2.2

2.2. Die Stiftung FAR begründet ihren Antrag auf Zahlung der FAR-Beiträge durch die Beschwerdegegnerin auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 zunächst damit, dass der Bundesrat zum Beschluss vom 6. Dezember 2012 (in Kraft seit 1. Januar 2013), mit dem er stationäre Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle und das in ihnen beschäftigte Personal vom Geltungsbereich der allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR ausgenommen hat, keine ausdrückliche Übergangsbestimmung geschaffen habe. Dieser Umstand sei für die betroffenen Arbeitnehmer stossend, zumal die Änderung erst am 28. Dezember 2012 publiziert wurde. Ab 1. Januar 2013 würden sämtliche betroffenen Angestellten nicht mehr in einem dem GAV FAR unterstellten Betrieb arbeiten; damit würden die zwischen 53 und 60 Jahre alten Arbeitnehmer den FAR-Rentenanspruch verlieren, weil in dieser Zeit eine ununterbrochene Tätigkeit in einem dem GAV unterstellten Unternehmen vorgewiesen werden muss. Mit Zusatz 4 des Bundesratsbeschlusses vom 6. Dezember 2012 habe der Bundesrat auf den 1. Januar 2013 die Unterstellung von Recyclingbetrieben insoweit eingeschränkt, als er die stationären Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle vom Geltungsbereich des GAV FAR ausgenommen hat. Der Bundesratsbeschluss entspreche nicht dem Willen der Vertragsparteien und verletze deren Tarifautonomie. Die neue, im Zusatz 4 zum Bundesratsbeschluss festgelegte Ausnahme sei erst im Jahr 2014 in den GAV FAR aufgenommen worden. Des Weiteren enthalte dieser Vertrag in Art. 28 Abs. 5 eine Übergangsbestimmung. Diese sehe vor, dass die Beendigung der Unterstellung durch Kündigung zu erfolgen hat. Aus der Kombination dieser Übergangsbestimmung mit dem Ausschluss von stationären Recyclinganlagen ausserhalb von Baustellen auf Ende 2013 ergebe sich für die dem GAV FAR unterstellten stationären Recyclingbetriebe eine normative Nachwirkung, die seitens der Betriebe seit 1. Januar 2014 durch eine entsprechende Erklärung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende des Kalenderjahres beseitigt werden kann. Da der Bundesrat nicht kompetent war, die entsprechenden Betriebe aus dem GAV FAR auszuschliessen, habe die Unterstellung so lange angedauert, wie dies der der Allgemeinverbindlicherklärung zugrunde liegende GAV vorsieht. Indem die Vorinstanz von der Gültigkeit des Bundesratsbeschlusses bezüglich des Ausschlusses von stationären Recyclinganlagen ausserhalb von Baustellen aus dem GAV FAR ausging, habe sie Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (AVEG; SR 221.215.311) sowie den Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR und damit Bundesrecht verletzt. Im Übrigen müsste nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine angemessene Übergangsregelung geschaffen werden, um die betroffenen Arbeitnehmer vor Nachteilen zu schützen.