Citation: 2C_437/2020 E. 3.2.2

3.2.2. 3.2.2.1. Nachdem der Bundesrat beim Erlass von DBG und StGH eine am Waadtländer Modell orientierte Lösung (Abzugsfähigkeit der Beiträge, volle Steuerbarkeit der Leistungen) für sämtliche Einkünfte aus Vorsorge und damit auch aufgrund von Rentenversicherungen ausgerichtete Leibrenten vorgeschlagen hatte, beschlossen die Räte in der Folge - auf einen entsprechenden Vorschlag der Eidg. Steuerverwaltung hin - die in der Folge Gesetz gewordene Lösung einer pauschalen Besteuerung des Ertragsanteils von Leibrenten, wobei der Ertragsanteil ursprünglich auf 60 Prozent festgesetzt wurde (vgl. zur Entstehung dieser Regelung auch BGE 135 II 195 E. 6.4 S. 200). Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 wurde dann auf verschiedene parlamentarische Vorstösse hin der pauschale Ertragsanteil auf 40 Prozent gesenkt. Dabei wurde indessen ausdrücklich an der Pauschallösung festgehalten, für die in der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 Gründe der Praktikabilität ins Feld geführt wurden; eine Abstufung nach dem Alter der Versicherten wurde abgelehnt, weil sie "mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden wäre" (BBl 1999 I 90 und 97; vgl. zum Ganzen ausführlich Peter Lang, Die private Rentenversicherung der Säule 3b im Einkommens- und Vermögenssteuerrecht, Diss. Basel 2010, S. 82 ff.). Die quantitativen Grundlagen zur Herleitung der neuen pauschalen Ertragskomponente von 40 Prozent wurden zwar nicht veröffentlicht. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass diese Pauschale auf einem Modellfall beruht, bei dem im Alter von 62 Jahren eine Rentenversicherung begründet wird und nach 10 Jahren die Zinskomponente (je nach Geschlecht) leicht unter bzw. über 40 Prozent liegt, wobei in diesem Zeitpunkt die Hälfte der statistischen Lebenserwartung erreicht wird (BGE 135 II 183 E. 4.4 S. 190; Urteil 2C_596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 4.3 [= RDAF 2008 II 390]; vgl. dazu auch ausführlich Lang, a.a.O., S. 115 f.). Welcher Zinssatz im Modellfall verwendet wurde, ist nicht bekannt (Lang, a.a.O., S. 117). Schon 2010 wurde indessen in der Literatur die Auffassung vertreten, "dass dem schweizerischen Ertragsanteil, unter Berücksichtigung des Zinsumfeldes in den vergangenen Jahrzehnten, ein massiv zu hoher Zins zugrunde liegt" (Lang, a.a.O., S. 138 f.). 3.2.2.2. Damit ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber sich bewusst für die bestehende pauschalisierende Lösung mit einem Ertragsanteil von 40 Prozent entschieden hat. Zu vermuten ist überdies, dass dieser Anteil (schon lange) zu hoch ist bzw. bereits im Zeitpunkt der Senkung von 60 auf 40 Prozent im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 für bestimmte Vertragskonstellationen zu hoch war. Im mit den hier zu beurteilenden Rentenzahlungen verwandten Zusammenhang der pauschalen Besteuerung von Kapitalzahlungen aus einer Rentenversicherung hat das Bundesgericht diese Problematik anerkannt. Angesichts des klaren Willens des Gesetzgebers, auch mit Bezug auf den gewählten Prozentsatz, hat es indessen festgestellt, dass eine richterliche Korrektur der bundesrechtlich vorgesehenen Regelung auf dem Weg der Auslegung ausser Betracht fällt (BGE 135 II 183 E. 4.5 S. 191; siehe auch Urteil 2C_906/2011, 2C_907/2011 vom 8. Juni 2012 E. 4.2). Vor allem wegen der gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstossenden gesetzlichen Pauschalbesteuerung mit einem zu hohen Prozentsatz hat das Bundesgericht jedoch im angeführten Entscheid BGE 135 II 183 mit Bezug auf eine kurzfristige, noch vor der ersten Rentenzahlung zurückgekaufte Leibrentenversicherung deren Vorsorgecharakter verneint und nur die Ertragskomponente gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG der Besteuerung unterstellt. Dieser Weg steht hier, wo es nicht um einen vergleichbaren Sachverhalt, sondern um Rentenzahlungen einer dauernden (nicht etwa temporären) Leibrente geht, nicht offen - andernfalls würde die bundesgesetzliche Normierung von Art. 22 Abs. 3 DBG gerade für den Regelfall ihrer Anwendbarkeit "beiseitegeschoben". Es muss daher, auch wenn mit der infrage stehenden Besteuerung zu einem Teil die blosse Kapitalrückzahlung einkommenssteuerlich erfasst wird, sein Bewenden haben. 3.2.2.3. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass bereits am 26. September 2012 die Motion von Nationalrat Andrea Caroni "Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern" (Curia Vista 12.3814) eingereicht wurde, mit der die "Abkehr von der unsachgemässen 40-Prozent-Regel" und die Besteuerung mit dem "tatsächlichen Ertragsanteil" verlangt wird. Am 10. September 2018 hat der Ständerat - in Abänderung der Motion - beschlossen, den Bundesrat zu beauftragen, "dem Parlament eine Änderung des Bundessteuer- und Steuerharmonisierungsgesetzes zu unterbreiten, um eine an die jeweiligen Anlagebedingungen angepasste Flexibilisierung des pauschalen Ertragsanteils auf sämtlichen Leistungen (periodische Leistungen, Rückkauf, Rückgewähr) aus Leibrenten und Leibrentenversicherungen zu erwirken" (AB 2018 S. 602; der Berichterstatter der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben [WAK SR] führte dabei u.a. aus: "Mit dem heutigen Zinsniveau als Massstab würde man so auf eine Besteuerungsquote von etwa 26 Prozent kommen"). Diesem Beschluss ist der Nationalrat entsprechend dem Antrag der WAK NR am 12. März 2019 gefolgt. Eine neue gesetzliche Lösung, die an die bestehende Pauschallösung anknüpft bzw. diese beibehält, bei welcher indessen ein geringerer Teil der Leistungen aus einem Leibrentenvertrag der Besteuerung unterworfen werden soll, ist damit zwar absehbar, hier jedoch noch nicht anwendbar.