Citation: 4C.96/2004 13.08.2004 E. 4

Zu beachten ist dabei, dass bei einer Berechnung des Schadens auf den Urteilszeitpunkt die Teuerung in Bezug auf die Schadensbehebungskosten berücksichtigt wird und bereits eingetretene Vermögensbeeinträchtigungen aus der Entbehrung von Kapital als sogenannter Schadenszins zum Ausgangsschaden zuzuschlagen sind (von Büren, a.a.O., S. 47; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, Zürich 1995, S. 256 f.): Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat, bis zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes. Dies gilt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur bei einer deliktischen Haftung, sondern auch bei einer solchen aus Vertrag. Dieser Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tage des Schadenseintritts bzw. für dessen wirtschaftliche Auswirkungen befriedigt worden wäre. Vom Verzugszins unterscheidet er sich vor allem dadurch, dass er den Verzug, namentlich eine Mahnung des Gläubigers nach Art. 102 Abs. 1 OR, nicht voraussetzt. Er kann nicht kumulativ zum Verzugszins beansprucht werden, da er funktional den selben Zweck wie dieser erfüllt (vgl. BGE 122 III 53 E. 4a und 4b S. 55; 118 II 363 f.; Weber, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 104 OR; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 256; Guhl/Koller, a.a.O., S. 78 f.; Schenker, a.a.O., Rz. 396 f.), nämlich im Sinne eines pauschalisierten Schadenersatzes die aus der Kapitalentbehrung entstehende Einbusse auszugleichen (BGE 123 III 241 E. 4b; 122 III 53 E. 4b S. 55; Weber, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 104 OR; von Büren, a.a.O., S. 370; Schenker, a.a.O., Rz. 337 ff.). Auch soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als wenn das Schadensereignis nicht eingetreten wäre, indem sowohl Schadenszinsen zum Schadensbetrag geschlagen als auch Verzugszinsen berechnet werden (Schenker, a.a.O., Rz. 397). Bei Aufrechnung des Schadens auf den Zeitpunkt des kantonal letztinstanzlichen Urteils, wie sie vorliegend vorgenommen wurde (vgl. dazu BGE 99 II 214 E. 3b), hat der Kläger somit, wie er im Eventualstandpunkt geltend macht, grundsätzlich Anspruch auf Schadenszins, soweit er aufgrund des Schadens bzw. des Schadensstandes bereits vor dem Urteilszeitpunkt Auslagen zu tätigen oder Mindereinnahmen (beispielsweise aus der Vermietung des Gebäudes) hinzunehmen hatte und sich der Schaden damit tatsächlich finanziell ausgewirkt hat, obwohl die Gebäudesanierung noch nicht vorgenommen wurde. Verzugszinsen sind auf dem Schadenszinsbetrag auch ab dem Tag des Urteils nicht geschuldet (BGE 122 III 53 E. 4c). Inwiefern dem Antrag des Klägers auf Zusprechung von Zins zu entsprechen ist, indem ihm Schadenszinsen zuzuerkennen sind, prüfte die Vorinstanz ausgehend von ihrer irrtümlichen Rechtsauffassung nicht, wenn sie auch die Vorbringen der Beklagten, mit denen diese im vorinstanzlichen Verfahren eine Schadenszinspflicht vor dem Urteilstag bestritten haben, als grundsätzlich zutreffend bezeichnete. Dementsprechend hat sie auch keine tatsächlichen Feststellungen zur Höhe des allfälligen, zum Schaden zuzuschlagenden Schadenszinses getroffen (vgl. dazu BGE 127 III 73 E. 3c mit Hinweisen). Die Sache ist zur entsprechenden Ergänzung des Sachverhalts und zur Festlegung des allfälligen Schadenszinses an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).