Citation: 6P.132/1999 03.03.2000 E. 10

10.- a) Ein eigentliches "Konglomerat revisionistischer Aussagen" sieht die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der ersten Instanz im Artikel "Bundesarchiv: Ist die Eidgenossenschaft noch Herr im Haus?", der in der Ausgabe Nr. 6 von "Recht + Freiheit" vom 27. November 1995 erschienen ist (angefochtener Entscheid S. 10 f., erstinstanzliches Urteil S. 23 ff.). Darin wird nach Auffassung der Vorinstanz die Massenvernichtung der Juden geleugnet bzw. durch die Diskussion über die Anzahl der Opfer verharmlost. Mit ironischen und höhnischen Sprachwendungen werde überdies eine feindselige Haltung gegenüber den Juden geschaffen und damit letztlich zum Hass gegen sie aufgerufen, so namentlich, indem behauptet werde, die Juden betrieben als Urheber der Vernichtungslegende die Erpressung der Schweiz (angefochtenes Urteil S. 10 mit Hinweis auf erstinstanzliches Urteil S. 23 f.). Vor diesem Hintergrund erachtet die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der ersten Instanz die folgenden Äusserungen im Artikel als tatbestandsmässig im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB (angefochtenes Urteil S. 10): "Erstaunlich ist, was Elie Wiesel schreibt, der im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz überlebte (!) ... Seither bereist er die Welt und erzählt allenorts markerschütternde Holocaust-Geschichten ..." Unter Hinweis auf eine Äusserung von Elie Wiesel, dass die Juden von Allen im Stich gelassen worden seien, sogar von ihren amerikanischen Brüdern, wird im Artikel sodann ausgeführt: "Und da wollen uns - besonders wehrlosen Schulkindern - gewisse Leute mit Anne-Frank-Ausstellungen und ähnlichem Klimbim ein schlechtes Gewissen machen und einreden, wir hätten unmenschlich gehandelt. " b) Der Beschwerdeführer hält die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz für böswillige Unterstellungen. Der fragliche Artikel enthalte keine "Diskussion über die Anzahl der Opfer", sondern befasse sich mit der Anzahl der an der Schweizer Grenze abgewiesenen bzw. in die Schweiz aufgenommenen Flüchtlinge. Der Begriff "Opfer" werde im ganzen Beitrag überhaupt nicht verwendet. Im Artikel würden die Juden entgegen den Unterstellungen der Vorinstanz auch nicht als "Urheber der Vernichtungslegende" dargestellt. Das Wort "Vernichtungslegende" komme im ganzen Text überhaupt nicht vor. Dass aber die Schweiz und die Schweizer Banken vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg "erpresst" worden seien, sei eine offenkundige Tatsache, von der mittlerweile in der Schweiz viele hochrangige Politiker und auch angesehene Zeitungen sprächen. Es gehe im Artikel um die Frage, was die Schweiz gewusst und getan bzw. nicht gewusst und nicht getan habe. In jeder Kritik könne man letztlich eine feindselige Haltung sehen. Damit werde noch lange nicht zum Hass aufgerufen. Sarkasmus und Ironie seien allseits benützte Stilmittel. Da somit der von der Vorinstanz herbeiphantasierte "Hintergrund" nicht bestehe, könne auch die Äusserung betreffend Elie Wiesel, welcher im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz überlebt habe und allenorts markerschütternde Holocaust-Geschichten erzähle, nicht vor einem solchen Hintergrund interpretiert werden. Es handle sich um beweisbare Tatsachen aus Elie Wiesels Autobiographie, und das Wort "angeblich" bedeute "wie gesagt wird" (etwa im Sinne des französischen "soi-disant"). c) Im Artikel "Bundesarchiv: Ist die Eidgenossenschaft noch Herr im Haus?" wird u.a. und im Wesentlichen über Forschungen betreffend die Zahl der an der Schweizer Grenze abgewiesenen und in die Schweiz aufgenommenen Flüchtlinge während des Zweiten Weltkriegs berichtet. Im Artikel wird zum Ausdruck gebracht, dass u.a. gewisse jüdische Kreise die Forschungsergebnisse nicht akzeptieren, sich in die Forschungen einmischen wollten und die Zahl der an der Grenze abgewiesenen Flüchtlinge als in Tat und Wahrheit viel höher erachten. Der Artikel enthält nach den insoweit zutreffenden Einwänden des Beschwerdeführers entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 10 Mitte) und im erstinstanzlichen Urteil (S. 23 f.) keine "Diskussion über die Anzahl der Opfer" der Massenvernichtung, und im Artikel ist entgegen einer Bemerkung im angefochtenen Entscheid (S. 10) auch nicht von den Juden als "Urhebern der Vernichtungslegende" die Rede. Die diesbezüglichen Erwägungen der kantonalen Instanzen sind nicht mehr Interpretationen der im fraglichen Artikel enthaltenen Äusserungen, sondern Gedankenassoziationen, die bei der Lektüre des Artikels allenfalls angestellt werden können. d) Im Artikel wird nach Hinweisen auf die Zahl der von der Schweiz im Zweiten Weltkrieg aufgenommenen jüdischen und nicht-jüdischen Flüchtlinge sowie auf einen Vorschlag von Adolf Eichmann (an die Alliierten), eine Million Juden freizulassen gegen Lieferung von Lastwagen, Kaffee und Seife etc. , wörtlich Folgendes ausgeführt: "Keine der grossen Nationen mit ihren weiträumigen Flächen nahm das Angebot an! Erstaunlich ist, was Elie Wiesel schreibt, der im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz überlebte (!), bis es von den Russen befreit wurde. Vor die Wahl gestellt, mit den Russen nach Osten oder mit den Deutschen nach Westen zu ziehen, zog er vor, sich den Nazi-Henkern anzuschliessen. Seither bereist er die Welt und erzählt allenorts markerschütternde Holocaust-Geschichten. Im Vorwort zum Buch 'The Abandonment of the Jews' von David S. Wymann schreibt Wiesel rückblickend: 'Die Juden wurden ganz und gar im Stich gelassen. Den Henkern ausgeliefert, konnten sie sich auf niemanden verlassen. Nicht einmal auf ihre Brüder, die in Amerika in Freiheit lebten. ' Und da wollen uns - besonders wehrlosen Schulkindern - gewisse Leute mit Anne-Frank-Ausstellungen und ähnlichem Klimbim ein schlechtes Gewissen machen und einreden, wir hätten unmenschlich gehandelt. " e) Ob der Beschwerdeführer durch die Äusserung betreffend "Anne-Frank-Ausstellungen und ähnlichem Klimbim" den Tatbestand von Art. 261bis StGB in irgendeiner Variante erfüllt habe, muss hier nicht geprüft werden. Denn der Kassationshof hat das angefochtene Urteil in diesem Punkt in teilweiser Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde aufgehoben (s. dazu vorn E. 3). f) Die im zitierten Text enthaltenen Äusserungen betreffend Elie Wiesel - "der im angeblich ausschliesslich zur Vernichtung der Juden dienenden KL Auschwitz überlebte (!), bis es von den Russen befreit wurde" ... und seither allenorts "markerschütternde Holocaust-Geschichten" "erzählt" - sind nach der zumindest im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz jedenfalls insgesamt als gröbliche Verharmlosung des Holocausts im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB zu qualifizieren. Durch diese Äusserungen wird in höhnischem Ton zum Ausdruck gebracht, dass Auschwitz, in dem Elie Wiesel überlebt habe, in Wahrheit nicht so schlimm gewesen sein könne, wie es allgemein dargestellt werde, und dass die markerschütternden Holocaust-Geschichten, die Elie Wiesel allenorts erzähle, masslos übertrieben seien. Zwar ist die Massenvernichtung von Juden nicht das Hauptthema des Artikels, doch ist die zitierte Passage, in welcher der Autor gleichsam im Sinne eines Seitenhiebs dazu höhnische Bemerkungen macht, für den unbefangenen Leser mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit als eine Verharmlosung der Massenvernichtung erkennbar.