Citation: 2C_109/2017 E. 2

Art. 1 des Reglements lautet wie folgt: "1 Das Reglement regelt die Gebühren für das Dauerparkieren und das zeitlich beschränkte Parkieren von Fahrzeugen und Anhängern ausgenommen Fahrräder und Motorfahrräder auf - öffentlichem Grund - Parkflächen im Eigentum der Gemeinde Ruswil - Abstellflächen in Einstellhallen und Parkhäusern, welche im Eigentum (Miteigentum) der Einwohnergemeinde Ruswil stehen - Parkierflächen von verkehrsintensiven Einrichtungen (wie beispielsweise Einkaufs- und Fachmarktzentren oder Grossparkflächen ab 20 Parkplätzen), denen die Pflicht zur Erhebung einer Gebühr für die Benützung von Parkplätzen auferlegt wurde oder die sich freiwillig diesem Reglement unterstellt haben - Parkierflächen in privatem Eigentum, sofern sich die Eigentümer freiwillig diesem Reglement unterstellt haben. 2 Private Parkplatzeigentümer können die Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung über die Unterstellung unter die Gebührenpflicht nach Art. 1, 4. Lemma verlangen." Wer auf einem dem Reglement unterstellten Parkplatz ein Fahrzeug oder einen Anhänger abstellt, hat eine Gebühr zu entrichten (Art. 4 des Reglements), die während des Bewirtschaftungszeitraums (mindestens Montag-Freitag, je 07.00 bis 19.00 Uhr, Art. 5 Abs. 2 des Reglements) nach Ablauf einer gebührenfreien Zeit von 60 Minuten pro Stunde Fr. 1.- bis 3.- bzw. pro Tag Fr. 5.- bis 15.- beträgt (Art. 5 Abs. 1 des Reglements). Möglich sind auch Dauerparkkarten (Art. 7 ff. des Reglements), wobei die Gebühr mindestens Fr. 50.- (für persönliche Karten) bzw. Fr. 80.- (für unpersönliche Karten) pro Monat bzw. Fr. 500.- bzw. 800.- pro Jahr beträgt. Die erhobenen Gebühren fallen grundsätzlich der Gemeinde zu (Art. 3 Abs. 1 des Reglements), in den Anwendungsfällen von Art. 1 [Abs. 1] 4. und 5. Lemma jedoch den Betreibern der Parkplätze, vorbehältlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde (Art. 3 Abs. 2 des Reglements). Vor der Vorinstanz war das ganze Reglement angefochten. Vor Bundesgericht ficht der Beschwerdeführer nur noch Art. 1 Abs. 1 4. Lemma des Reglements an, also nicht mehr die Gebührenpflicht für öffentliche oder der Gemeinde gehörende Parkplätze, sondern nur noch den Umstand, dass auch die Betreiber der dem Reglement unterstellten privaten Parkplätze von den Benützern eine Gebühr erheben müssen. Er rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit: Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, an einem öffentlichen Interesse und an der Verhältnismässigkeit des Grundrechtseingriffs. In Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit rügt der Beschwerdeführer zudem eine Verletzung der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen und der Rechtsgleichheit.