Citation: 1P.479/2006 21.11.2006 E. B

Mit Anzeige vom 13. August 2003 beantragte die A.________ AG die Bestrafung von X.________ und Y.________ wegen Missachtung des im Amtsblatt Nr. 20 vom 25. Juli 2003 publizierten Badeverbots, weil sie am 10., 11. und 12. August 2003 auf dem Hafengrundstück (GB Nr. 2) gebadet hätten. Am 10. August 2004 verlangte die A.________ AG zudem die Bestrafung von X.________ wegen Badens am 7. August 2004. Am 19. Dezember 2005 erhob das Bezirksamt March beim Einzelrichter am Bezirksgericht March gegen die Verzeigten Anklage. Mit Begehren vom 29. Dezember 2005 verlangte die A.________ AG den Ausstand von Einzelrichter Jantz. Am 2. Juni 2006 ersuchte das Bezirksgericht March gestützt auf § 60 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO/SZ; SRSZ 231.110) das Kantonsgericht, für die beiden Einzelrichter des Bezirksgerichtes, Dr. iur. Heiner Oechslin und lic. iur. Thomas Jantz, einen ausserordentlichen Stellvertreter in der Person von Bezirksrichter René Baumann zu bestellen. Zur Begründung führte das Bezirksgericht Folgendes aus: Was Einzelrichter Jantz betreffe, so habe dieser mit Entscheid vom 25. April 2002 die Angeklagten vom Vorwurf des Missachtens eines richterlichen Verbots freigesprochen. Im Ausstandsbegehren vom 29. Dezember 2005 führe der Rechtsvertreter der Strafantragstellerin im Wesentlichen aus, Einzelrichter Jantz erscheine mit seinem damaligen Vorwurf, die Anzeige der Strafantragstellerin - welche auch im vorliegenden hängigen Verfahren als Strafantragstellerin auftrete - liege an der Grenze zur grob fahrlässigen Veranlassung eines Verfahrens im Sinne von § 53 StPO/SZ und missbrauche den Strafrichter und die Untersuchungsbehörden für sachfremde Zwecke, als befangen; dieser Schluss werde - so die Strafantragstellerin weiter - durch die Erwägungen des Kantonsgerichtes in dessen Beschluss vom 13. August 2002 noch unterstrichen, wo festgestellt worden sei, dass sich der Vorderrichter zu weit in zivilrechtliche Belange vorgewagt habe und die Kritik, dass er als Strafrichter Dritten Rechte an der privaten Bootsliegenschaft einräume, nicht ohne weiteres von Vornherein als haltlos verworfen werden könne. Im Schreiben des Bezirksgerichtes vom 2. Juni 2006 wird dann folgender Satz hinzugefügt: "Aufgrund des Umstandes, dass ich (gemeint: Einzelrichter Jantz) mich mit einer identischen Sache mit denselben Parteien bereits schon einmal befasst habe, erachte ich es als notwendig, selber in den Ausstand zu treten." Das Bezirksgericht führt im Schreiben vom 2. Juni 2006 schliesslich aus, Einzelrichter Dr. Oechslin verlange gestützt auf § 53 lit. c GO/SZ selber den Ausstand, da er mit dem Vertreter der Strafantragstellerin, C.________, befreundet sei und das angeklagte Ehepaar X.-Y.________ näher kenne. Mit Beschluss vom 3. Juli 2006 setzte das Kantonsgericht Ersatzrichter René Baumann als ausserordentlichen Einzelrichter am Bezirksgericht March ein.