Citation: 2C_911/2022 E. 7.1

7.1. Nach Art. 2 FZA dürfen Staatsangehörige einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung des Abkommens nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Staatsangehörige einer Vertragspartei haben u.a. das Recht, sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufzuhalten und dort eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA). Ausländische Arbeitnehmer dürfen hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit anders behandelt werden als inländische (Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA). Im Bereich der staatlichen Erwerbstätigkeiten sind diese Rechte eingeschränkt: Unselbständigen kann eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung verweigert werden, sofern sie die Ausübung hoheitlicher Befugnisse umfasst und der Wahrung der allgemeinen Interessen des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften dient (Art. 10 Anhang I FZA); Selbständigen kann das Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit verweigert werden, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist (Art. 16 Anhang I FZA).