Citation: 6B_787/2022 E. 2.3.1

2.3.1. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie hatte der Krisenstab des Bundesamtes zur Bewältigung der Corona-Krise (KSBC), das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, Ende März 2020 die "Swiss National COVID-19 Science Task Force" (SN-STF) als wissenschaftliches Beratungsgremium mandatiert. Nach Beendigung der "Ausserordentlichen Lage" und Auflösung des KSBC führte das BAG die nach dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) festgelegten Aufgaben mit der Strategie der "Besonderen Lage" (Art. 6 EpG) weiter. Dazu zählte u.a. die interdepartementale Abstimmung sowie die Abstützung auf wissenschaftlicher Expertise. Entsprechend statteten das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das BAG die SN-STF mit einem Rahmenmandat aus. Dieses Mandat verfolgte das übergeordnete Ziel, die unabhängige wissenschaftliche Beratung seitens des unter der SN-STF aktivierten Expertensystems zu sichern. Die SN-STF wurde ab 1. April 2020 neu vom Beschuldigten präsidiert (Medienmitteilung vom 20. Juli 2020 des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation und des BAG betreffend "Swiss National COVID-19 Science Task Force": Angepasstes Mandat und neue Leitung). Art. 57 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) ermächtigt den Bundesrat und die Departemente, Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, zur Beratung beizuziehen. Es kann sich dabei sowohl um Ad-hoc-Kommissionen (Expertenkommissionen) als auch um den Beizug einzelner Fachexpertinnen und -experten handeln (Botschaft vom 12. September 2007 über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen, BBl 2007 6641 6649). Die vom Beschuldigen präsidierte SN-STF "Besondere Lage" ist eine vom EDI/BAG mit Rahmenmandat vom Juli 2020 eingesetzte Ad-hoc-Expertenkommission. Sie stellt die unabhängige wissenschaftliche Beratung sicher und besitzt keine Entscheidzuständigkeit für Massnahmen.