Citation: 4A_22/2024 E. 4.2.3

4.2.3. Die Voraussetzungen für eine Zahlungspflicht der Beschwer-deführerin gemäss Vertrag seien somit erfüllt: Sie sei in das Mietver-hältnis eingetreten und habe die Einbauten übernommen, resp. die Beschwerdegegnerin habe wie vereinbart auf die Wegnahme verzich-tet. Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Vertrag sei mangels Eigen-tümerstellung der Beschwerdegegnerin anfänglich subjektiv unmöglich gewesen, sei untauglich. Es sei keine Eigentumsübertragung, sondern ein Verzicht der Beschwerdegegnerin auf ihr Wegnahmerecht verein-bart worden. Ohnehin ergebe sich aus dem Vertrag klar und seien sich die Parteien einig, dass das Mobiliar aufgrund des Einbaus infolge des Akzessionsprinzips Eigentum der Vermieterin resp. der Liegenschafts-eigentümerin geworden sei. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, sie sei einen weit un-vorteilhafteren Mietvertrag eingegangen bzw. die im Vorvertrag ver-sprochenen Konditionen seien nicht erfüllt, bleibe sie den Beweis dafür schuldig. Dies gelte ebenso, wenn die Beschwerdeführerin behaupte, eine längere als die "mindestens" vereinbarte Laufzeit und eine höhere Kaution stellten unvorteilhafte Abweichungen vom Mietvertrag dar. Die Beschwerdegegnerin habe unter Verweis auf den neuen Mietvertrag ausgeführt, dass der Mietzins gleich geblieben sei. Ohnehin sei der Abschluss des Mietvertrages die einzige Bedingung gewesen, sodass abweichende Konditionen irrelevant wären. Die Beschwerdegegnerin sei nur verpflichtet gewesen, "alles Zumutbare" zu unternehmen, um rechtlich einwandfreie Voraussetzungen (für den Vertragseintritt der Beschwerdeführerin) zu schaffen. Dies habe sie getan. Auch ein nichtiges Koppelungsgeschäft liege nicht vor. Da die Be-schwerdeführerin im Mietobjekt ebenfalls eine Boutique betrieben und das eingebaute Mobiliar seit Jahren benutzt habe, habe sie offen-sichtlich ein Eigeninteresse am Vertrag mit der Beschwerdegegnerin gehabt. Dies etwa hinsichtlich des eingebauten Laminatbodens, der Schaufensterverglasung und des Schaufensterbodens. Damit scheide ein unzulässiges Koppelungsgeschäft bereits aus. Zudem vermöge die Beschwerdeführerin mit dem Einwand, wonach sie den Verbleib des Inventars "wohl oder übel" akzeptiert habe, ihrer Behauptungs- und Substanziierungslast hinsichtlich eines Koppelungsgeschäfts nicht zu genügen. Ohnehin sei es ihr nicht gelungen, die Missbräuchlichkeit des Geschäfts zu beweisen.