Citation: 5A_505/2022 E. 4

Mit "prozessualen" Anträgen verlangen die Beschwerdeführerinnen ausserdem die Aufhebung der obergerichtlichen Gerichtskosten- und Parteientschädigungsregelung und deren angemessene Anpassung, eventualiter nur der Gerichtskostenregelung. Nur der Begründung, nicht aber den Anträgen selber, lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen im Hinblick auf die Parteientschädigung nicht nur eine Reduktion der Parteientschädigung des Beschwerdegegners verlangen, sondern (kumulativ oder alternativ) auch einen angemessenen Ersatz ihrer eigenen Parteikosten, die durch das Obergericht unnötig verursacht worden seien. Es ist unklar, ob die Beschwerdeführerinnen damit selbständige Anträge stellen, d.h. solche, die vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Sache unabhängig sein sollen oder nicht. Einerseits verweisen sie auf das Äquivalenzprinzip und darauf, dass das Obergericht die Prozesskosten im Vergleich zu seinem ersten Urteil ohne Begründung unverändert gelassen habe, obschon es im ersten Urteil unter anderem den Beweisführungsanspruch verletzt habe. Auch der Verweis auf die unnötigen Parteikosten deutet darauf hin, dass die Beschwerdeführerinnen eine andere Kostenregelung wünschen, weil das erste Urteil des Obergerichts in dieser Sache aufgehoben werden musste, und dies vom Obergericht bei der Kostenregelung im zweiten Urteil nicht berücksichtigt worden ist. All dies spricht dafür, dass sie von selbständigen Anträgen ausgehen. Andererseits begründen sie die Anträge aber damit, dass das Obergericht auch im zweiten Umgang Recht verletzt haben soll, und zwar durch die Missachtung der (angeblichen) Anweisungen des Bundesgerichts im Urteil 5A_1028/2020 vom 16. Dezember 2021. Dies spricht für unselbständige Anträge hinsichtlich der obergerichtlichen Kosten. Wie es sich mit dem Sinn der genannten Anträge genau verhält, kann offenbleiben. Sollte es sich um unabhängige Anträge handeln, scheitern sie nämlich bereits daran, dass sie nicht beziffert worden sind (Urteil 4A_375/2012 vom 20. November 2012 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 139 III 24, mit Hinweisen). Auch der Begründung lässt sich nicht entnehmen, welche Höhe der Gerichtskosten oder der Parteientschädigung des Beschwerdegegners oder des Parteikostenersatzes zu ihren eigenen Gunsten die Beschwerdeführerinnen als angemessen erachten. Auf die als selbständig verstandenen Anträge wäre nicht einzutreten. Sollte es sich hingegen um Anträge handeln, die vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in der Sache abhängig sind, so wäre auf sie entsprechend diesem Ausgang (oben E. 3.6) nicht einzugehen.