Citation: 4P.78/2004 05.08.2004 E. 1

Das Kantonsgericht St. Gallen ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Schiedsgerichtsverfahren den Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG, SR 279) untersteht. Gemäss diesem Konkordat kann gegen einen Schiedsspruch eine Nichtigkeitsbeschwerde an das obere ordentliche Zivilgericht - im Kanton St. Gallen das Kantonsgericht - erhoben werden (Art. 3 lit. f und 36 ff. KSG). Dabei können die im Konkordat aufgeführten Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden (Art. 36 lit. a-i KSG). Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können u.a. die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Bürger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) und die Verletzung von Konkordaten gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. b OG), wobei die Rügen wegen Konkordatsverletzung vom Bundesgericht mit freier Kognition geprüft werden (BGE 116 Ia 56 E. 3a S. 58 m.w.H.). Im vorliegenden Fall werden keine Beanstandungen gegen den Ablauf des Verfahrens vor Kantonsgericht erhoben. Vielmehr macht die Beschwerdeführerin geltend, das Kantonsgericht hätte das Schiedsurteil aufheben müssen, weil das Schiedgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV) und willkürliche Sachverhaltsfeststellungen (Art. 9 BV) getroffen habe. Mit diesen Beanstandungen wirft die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht genau genommen keine Verfassungsverletzungen vor, sondern macht geltend, das Kantonsgericht habe verkannt, dass der Schiedsspruch wegen Vorliegens von Nichtigkeitsgründen im Sinn von Art. 36 KSG hätte aufgehoben werden müssen. Als Nichtigkeitsgründe führt das Konkordat nämlich unter anderem die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 36 lit. d in Verbindung mit Art. 25 KSG) und den Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 36 lit. f KSG) auf. Die Beanstandungen der Beschwerdeführerin sind daher nicht als Verfassungsrügen (Art. 9 und 29 Abs. 2 BV) zu behandeln, sondern es ist vielmehr zu prüfen, ob das Kantonsgericht verpflichtet gewesen wäre, den Schiedsspruch wegen Vorliegens eines Nichtigkeitsgrundes aufzuheben (Art. 36 KSG). Im Übrigen wäre ohnehin fraglich, ob sich die von der Beschwerdeführerin angerufenen verfassungsrechtlichen Verfahrensvorschriften auch an ein privates Schiedsgericht - und nicht nur an staatliche Behörden - richten.