Citation: 6B_1047/2015 E. 5.4

5.4. Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer unter dem Titel "Widerhandlungen gegen das Finanzmarktaufsichtsgesetz (Art. 45 Abs. 1 FINMAG) " falsche Angaben "gegenüber der FINMA (ehemals EBK) " in der Zeit vom 31. Oktober 2008 bis Juni 2010 vor (Anklageschrift S. 31 ff.). Das Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Bis zum Inkrafttreten des FINMAG galt die Strafbestimmung von aArt. 46 Abs. 1 lit. i BankG (in Kraft vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2008; [AS 2004 1985, 2006]). Nach Art. 45 Abs. 1 FINMAG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich u.a. der FINMA falsche Auskünfte erteilt. Bis zum Inkrafttreten des FINMAG galt die Strafbestimmung von aArt. 46 Abs. 1 lit. i BankG (in Kraft vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2008; [AS 2004 1985, 2006]). Nach dieser Bestimmung wurde mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu CHF 50'000.-- bestraft, wer der Bankenkommission (EBK) oder der Revisionsstelle falsche Auskünfte erteilt hatte. Beide Bestimmungen stellen dasselbe Verhalten unter Strafe. Durch Art. 45 FINMAG werden - mit leichten terminologischen Anpassungen - lediglich die Vorgängerbestimmungen u.a. des Bankengesetzes vereinheitlicht (Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht [Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG], BBl 2006 2889). Die Vorinstanz weicht mithin nicht von der rechtlichen Würdigung der Anklageschrift ab und ändert durch die Anwendung der mittlerweile ausser Kraft gesetzten Strafbestimmung des Bankengesetzes auch nicht das Prozessthema. Im Übrigen gibt die Anklageschrift, indem sie in Klammern auch die EBK als Adressatin der falschen Auskünfte aufführt, zu erkennen, dass sie den Sachverhalt in Bezug auf die vor dem 1. Januar 2009 erteilten falschen Auskünfte (Schreiben und Fragebogen vom 31. Oktober 2008) sinngemäss auch im Lichte der vor dem Inkrafttreten des FINMAG geltenden Bestimmungen beurteilt wissen will. Insofern musste der Beschwerdeführer mit dieser rechtlichen Würdigung rechnen (BGE 126 I 19 E. 2 d/bb). Insgesamt liegt keine Abweichung von der rechtlichen Würdigung der Bundesanwaltschaft vor. Dass die Vorinstanz die Parteien nicht ausdrücklich zur Stellungnahme eingeladen hat, verletzt daher kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.