Citation: 9C_180/2009 09.09.2009 E. 2

2.1 Die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ([NFA]; AS 2007 5779) eine umfassende Neuregelung erfahren. Weil in zeilicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen (materiellen) Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich der Anspruch auf Vergütung der Behandlungskosten nach den bis Ende 2007 gültig gewesenen Bestimmungen. 2.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmung über die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung infolge Erhöhung des anrechenbaren Einkommens (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. 2.3 Nach Art. 3d Abs. 1 lit. a aELG steht Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ein Anspruch zu auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Zahnarztkosten. In aArt. 19 Abs. 1 lit. a ELV übertrug der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement des Innern die Kompetenz zur Bestimmung der Kosten, welche für zahnärztliche Behandlungen vergütet werden können. Gestützt darauf hat das Departement in Art 5 ELKV bestimmt, dass in der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfskosten vergütet werden (Abs. 1) und eine Vergütung von im Ausland entstandenen Kosten ausnahmsweise erfolgt, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können (Abs. 2). Gemäss Art. 8 ELKV werden die Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen vergütet (Abs. 1), wobei der EL-Stelle vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen ist, wenn die Kosten einer Zahnbehandlung (inklusive Labor) voraussichtlich höher liegen als Fr. 3'000.- und bei bereits erfolgter Behandlung von über Fr. 3'000.- ohne genehmigten Kostenvoranschlag höchstens Fr. 3'000.- vergütet werden (Abs. 3, wobei das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 131 V 263 entschieden hat, dass es für die Festsetzung des Höchstbetrages von Fr. 3'000.- an einer genügenden gesetzlichen Grundlage fehlt, so dass bei Durchführung einer Zahnbehandlung ohne vorgängige Einreichung eines Kostenvoranschlages der Vergütungsanspruch nicht ohne weiteres auf den Maximalbetrag von Fr. 3'000.- beschränkt werden darf). Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesslich hat in seiner - für das Gericht zwar nicht verbindlichen, aber immerhin grundsätzlich zu berücksichtigenden (BGE 133 V 450 E. 2.2.4 S. 455, 132 V 121 E. 4.4 S. 125 mit Hinweisen) - Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), gültig ab 1. Januar 2002 (Stand am 1. Januar 2007), in Rz 5010 vorgesehen, dass in Grenzgebieten "bei Vorliegen besonderer Umstände" die Kosten der Behandlung durch einen im grenznahen Ausland praktizierenden Arzt oder Zahnarzt vergütet werden.