Citation: 2A.431/2004 16.12.2004 E. 3.2

3.2.1 Die beiden Träger der freistehenden Strassenreklame sollen einen Meter vom Fahrbahnrand entfernt aufgestellt werden, was gegen Art. 97 Abs. 2 SSV verstösst, wird doch dabei der vorgesehene Mindestabstand von drei Metern vom Fahrbahnrand nicht eingehalten. Zwar sieht Ziff. 3 der Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 20. Oktober 1982 über Strassenreklamen hiervon abweichend vor, dass der Mindestabstand von 0,5 m nicht nur für freistehende Firmenanschriften, sondern auch für andere freistehende Reklamen gilt, sofern die Reklamefläche für unbeleuchtete Reklamen 3,5 m2, für beleuchtete 1,2 m2 nicht übersteigt. Diese Weisungen könnten aber nur zu einem anderen Resultat führen, wenn es für den vorgesehenen Standort an jeglichen Sicherheitsbedenken fehlen würde, was hier gerade nicht der Fall ist. 3.2.2 Die Verkehrsgefährdung, die das Verwaltungsgericht bejaht hat, beruht auf verschiedenen Annahmen, erscheint indessen nicht derart realitätsfremd, dass nicht mit ihr gerechnet werden kann: Es genügt nach der Rechtsprechung, dass die Reklame die Verkehrssicherheit aufgrund der konkreten Umstände beeinträchtigen kann; dies ist vorliegend der Fall, auch wenn nur einzelne Motorradfahrer am geplanten Standort die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca. 15 km/h überschreiten. Strassenreklamen sind nicht nur in unübersichtlichen Verhältnissen verboten, gilt es doch grundsätzlich einen Mindestabstand von drei Metern vom Fahrbahnrand zu beachten (Art. 97 Abs. 2 SSV). Reklametafeln der geplanten Grösse in unmittelbarer Nähe der Fahrbahn haben naturgemäss einen gewissen Ablenkungseffekt; das Verwaltungsgericht hat nicht allein aufgrund einer potentiellen Ablenkungsgefahr die Werbeträger untersagt, sondern aufgrund der konkreten Verhältnisse. Eine Ausnahme von Art. 97 Abs. 2 SSV rechtfertigt sich nicht (vgl. dazu Art. 115 SSV, wonach Weisungen zur Signalisationsverordnung und über Strassenreklamen erlassen und Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gestattet werden können): Der Augenschein hat ergeben, dass die Verkehrssicherheit durch das geplante Projekt beeinträchtigt wird, weshalb es zulässig wäre, das Reklamegesuch bereits wegen Nichtbeachtens der Abstandsvorschrift abzulehnen. Demnach rügt die Beschwerdeführerin zu Unrecht, das Verwaltungsgericht habe Bundesrecht (Art. 6 SVG und Art. 95 ff. SSV) fehlerhaft angewendet.