Citation: 6P.88/2006 01.02.2007 E. 3

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Nichteröffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein den Beschuldigten freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, es sei denn, er gelte nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) als Opfer und könne sich gemäss Art. 8 OHG auf besondere Legitimationsvoraussetzungen berufen. Der Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Beschuldigten nur ein tatsächliches oder mittelbares, aber nicht ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar auch, wenn der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt und die eingeklagte Handlung nur auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Rechte zu rügen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einräumt und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Geschädigte in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung oder von Art. 6 EMRK zustehen (BGE 131 I 455 E. 1.2.1; 126 I 97 E. 1a, mit Hinweisen). Der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, kann mithin mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht vorbringen, die Einstellung der Strafuntersuchung oder der Freispruch beruhe auf einer willkürlichen Feststellung von Tatsachen bzw. auf willkürlicher Beweiswürdigung. Der Geschädigte ist zu diesen Rügen auch nicht befugt, wenn es ihm an sich nicht um die Bestrafung des Beschuldigten, sondern einzig um die Aushändigung der durch die angebliche strafbare Handlung erlangten Vermögenswerte (siehe Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB) geht (BGE 1P.314/2002 vom 21. Januar 2003 E. 1.2).