Citation: 1C_665/2015 E. 3.4.2

3.4.2. Gemäss § 30 Abs. 3 Bst. a KV/SZ muss eine Initiative unter anderem auch die Einheit der Form wahren. Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass eine Initiative als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden kann (§ 29 Abs. 1 KV/SZ; PAUL RICHLI, Zur Schwyzer Kantonsverfassung - Mehr als eine Kopie oder ein Verschnitt, ZBl 113/2012 S. 391 ff, 402). Dagegen sind Mischformen unzulässig (vgl. Bericht und Vorlage der Verfassungskommission an den Kantonsrat zur Schwyzer Kantonsverfassung vom 17. Dezember 2009, S. 60; vgl. auch bereits, in Bezug auf die Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898, PETER GANDER, Die Volksinitiative im Kanton Schwyz, ZBl 91/1990 S. 383). Damit folgt das Schwyzer Verfassungsrecht weiterhin einer auch in anderen Kantonen verbreiteten Regelung, die eine Verbindung von ausgearbeiteten Entwürfen und allgemeinen Anregungen ausschliesst (vgl., in Bezug auf den Kanton Appenzell Ausserrhoden, Urteil des Bundesgerichts 1P.260/1989 vom 12. Dezember 1989 E. 5b, in: ZBl 92/1991 S. 164 ff.; GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 34 BV; vgl. auch die Nachweise bei AUER, a.a.O., Rz. 1069). Die ebenfalls denkbare Rechtsfolge, bei einer Vermischung der Formen das Begehren als Ganzes als allgemeine Anregung entgegenzunehmen (vgl. z.B. Art. 25 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 [LS 101]; AUER, a.a.O., Rz. 1069; EHRENZELLER/NOBS, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der totalrevidierten Kantonsverfassungen, ZBl 110/2009 S. 17 f.), sieht die Schwyzer Kantonsverfassung nicht vor (vgl. Stellungnahme des Kantonsrats vom 2. Mai 2016, S. 2). Wird deshalb, wie vorliegend, in einer Initiative ein ausgearbeiteter Entwurf mit einer allgemeinen Anregung verknüpft, liegt gemäss Schwyzer Kantonsverfassung eine Verletzung der Einheit der Form vor, welche die Ungültigerklärung der gesamten Initiative zur Folge hat. Dies geschieht in der Praxis ausserordentlich selten (so auch AUER, a.a.O., Rz. 1068). Eine Teilgültigerklärung bei einer Vermischung der Formen fällt ausser Betracht, zumal nicht klar wäre, welcher Teil der Initiative als gültig zu erklären wäre (und welcher nicht). Für den Stimmbürger, der die Initiative annehmen möchte, bliebe ungewiss, was nach Annahme des formulierten Teils mit dem anderen Teil geschieht und was somit aus dem Ganzen wird (BGE 114 Ia 413 E. 3c S. 416).