Citation: 1C_161/2007 18.02.2008 E. 2

2.1 Wie bereits aus den in E. 1 hiervor angestellten Überlegungen folgt, hängt die sachliche Beurteilung der Beschwerde von der Würdigung des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 16. Oktober 2006 ab. Das Initiativbegehren verlangt, dass alle Verträge im Zusammenhang mit den Schiessanlagen Lachmatt der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden. Der Inhalt dieses Antrags weist über die beiden konkreten Verträge hinaus, die am 12. Dezember 2006 der Gemeindeversammlung vorgelegt wurden. Die Gemeinde hat weder vor Kantonsgericht noch vor Bundesgericht vorgebracht, dass der am 12. Dezember 2006 behandelte Gesellschaftsvertrag unter den Trägergemeinden die Vorlage gebildet habe, mit der das politische Anliegen materiell behandelt worden wäre. Die entsprechende Meinung, die ein Vertreter des Gemeinderates noch an der Gemeindeversammlung vom 16. Oktober 2006 zum Ausdruck gebracht hatte, wurde nicht mehr aufgegriffen. Hingegen behauptet die Gemeinde nun, das Initiativbegehren sei am 16. Oktober 2006 direkt behandelt und angenommen worden. 2.2 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass im angefochtenen Entscheid gegensätzliche Aussagen zur Frage zu finden sind, ob am 16. Oktober 2006 eine Erheblicherklärung oder eine definitive Annahme erfolgt war. Es ist richtig, dass das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid insofern teils von einer Annahme des Antrags, teils von einer Erheblicherklärung spricht. Dabei hat es die Tragweite der unterschiedlichen Qualifikationen nicht mit Bezug auf den konkreten Fall behandelt. Es legte auch nicht dar, ob die direkte Annahme des selbständigen Antrags eines Stimmberechtigten durch die Gemeindeversammlung ohne Vorlage des Gemeinderats zulässig ist, obwohl die bei E. 1.4 hiervor wiedergegebenen Ausführungen ein solches Vorgehen auszuschliessen scheinen. Beim gegebenen Streitgegenstand (vgl. E. 1.3 hiervor) genügt es nicht, nur die Rechtzeitigkeit der Vorlegung des Antrags im Sinne einer Erheblicherklärung zu überprüfen. Folglich konnte nicht im Ergebnis offengelassen werden, ob das Initiativbegehren am 16. Oktober 2006 angenommen oder erheblich erklärt worden war. Zusammengefasst erweisen sich die Erwägungen des Kantonsgerichts zur Würdigung des Beschlusses vom 16. Oktober 2006 als in sich widersprüchlich bzw. mangelhaft. Dieser Widerspruch lässt sich nicht auflösen und verunmöglicht dem Bundesgericht eine Überprüfung. 2.3 Es muss nicht erörtert werden, ob der Begründungsmangel im angefochtenen Entscheid die Tatsachenfeststellung oder die Rechtsanwendung betrifft. Mit der Wendung "offensichtlich unrichtig" wird in Art. 97 Abs. 1 BGG bezüglich der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz verlangt, dass der Beschwerdeführer Willkür darzutun hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Eine in sich widersprüchliche Argumentation der vorliegenden Art verstösst gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot (vgl. BGE 106 Ia 337 E. 2 S. 339 mit Hinweisen). Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids.