Citation: 2C_251/2021 E. 3

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, vorliegend stellten sich gleich fünf Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu klären sei erstens, ob die ESTV "auf ein Ergänzungsersuchen bzw. auf ein zweites Amtshilfeersuchen bzw. auf ein informelles Wiedererwägungsersuchen eines Staates eintreten [dürfe], das die gleiche betroffene Person, den gleichen Sachverhalt, die gleiche konkrete Frage und die gleichen ersuchten Informationen [wie ein erstes Amtshilfeersuchen] zum Gegenstand [habe], das im einfache[n] Verfahren nach Art. 16 StAhiG abgeschlossen [worden sei] und [in dem] die ESTV die Amtshilfe teilweise verweigert [habe]"; zu beantworten sei zweitens, ob es "im Ermessen der ESTV [stehe], über die von einem Staat im Amtshilfeersuchen festgehaltenen konkreten Fragen, die sich auf die betroffene Person beziehen [würden], hinauszugehen und die konkreten Fragen gestützt auf den im Amtshilfeersuchen umschriebenen allgemeinen Sachverhalt zu verallgemeinern und die Voraussetzung des Verbots der Beweisausforschung gemäss Art. 26 Abs. 1 OECD-MA in allgemeiner Weise im Lichte des im Amtshilfeersuchen[s] umschriebenen allgemeinen Sachverhalts zu prüfen"; zu prüfen sei drittens, ob "ein Amtshilfeersuchen eines Staates, mit dem der Austausch der vollständigen Auszüge eines Schweizer Bankkontos einer ausländischen Gruppengesellschaft, die zu einem schweizerischen Finanzdienstleistungsunternehmen gehört, und die Geschäftsbeziehungen mit Kunden in Asien Afrika und Europa unterhält, und das Schweizer Bankkonto möglicherweise zu einer nicht konkret identifizierten Gruppe im Zusammenhang steht, deren Mitglieder in Indien steuerpflichtig sind, ersucht w[erde], eine unzulässige Beweisausforschung gemäss Art. 26 Abs. 1 OECD-MA dar[stelle]" und somit "gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit" verstosse. Viertens sei die Rechtsfrage zu klären, ob die "persönliche Dimension des Spezialitätsprinzips ein Rechtfertigungsgrund zur Gewährung eines Amtshilfeersuchens eines Staates [sei], wenn das Amtshilfeersuchen gegen das Verbot der Beweisausforschung gemäss Art. 26 Abs. 1 OECD-MA verst[osse]". Und schliesslich sei fünftens der Frage nachzugehen, ob das "Spezialitätenprinzip [recte: Spezialitätsprinzip] gemäss Art. 26 Abs. 2 OECD-MA nach Schweizer Auffassung voraus[setze], dass die ESTV vom ersuchenden Staat eine ausdrückliche Bestätigung verlangen m[üsse], wonach der ersuchende Staat gegenüber der Schweiz bestätig[e], dass die im Rahmen des Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen nur in Verfahren gegen die betroffene Person verwendet werden dürf[t]en, und das Amtshilfeersuchen vollumfänglich zu verweigern [sei], wenn der ausländische Staat dieser Aufforderung keine Folge leiste".