Citation: 1P.37/2005 07.04.2005 E. 5

Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, die mit der Umzonung verbundene Beschränkung ihres Eigentums beruhe auf einer ungenügenden Interessenabwägung, weil das der Umzonung entgegenstehende Interesse der betroffenen Grundeigentümer nicht berücksichtigt worden sei. Das Departement für Bau und Umwelt habe die von der Gemeinde getroffene Interessenabwägung nicht genügend überprüft und damit Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG verletzt. Das Verwaltungsgericht habe sich damit begnügt, auf die Erwägungen 3c, d und e des Departementsentscheids zu verweisen und habe damit seinerseits das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer, die Begründungspflicht und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG verletzt. 5.1 Im Rahmen der Nutzungsplanung sind die in Betracht fallenden öffentlichen und privaten Interessen zu erfassen und im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung und im Lichte der Ziele und Grundsätze der Raumplanung gegeneinander abzuwägen (Art. 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; BGE 119 Ia 362 E. 5a S. 372). Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG hat wenigstens eine kantonale Beschwerdeinstanz eine volle Überprüfung vorzunehmen. Hierzu gehört die Prüfung, ob der Plan auf einer umfassenden Interessenabwägung beruht (Aemisegger/Haag, Kommentar RPG, Art. 33 N. 54). Dazu gehört auch die Prüfung der der Planung entgegenstehenden privaten Interessen. 5.2 Das Departement für Bau und Umwelt hat in seinem Entscheid vom 30. Juli 2004 dargelegt, die Bildung reiner Gewerbezonen ohne Wohnnutzung lasse sich mit sachlichen Überlegungen rechtfertigen. Dafür könnten Aspekte des Immissionsschutzes und der Sicherheit sprechen, wie dies im vorliegenden Fall durch die Lärmimmissionen und den starken Motorfahrzeugverkehr der Staatsstrasse belegt sei. Eine Entmischung lasse sich zudem auch im Hinblick auf den gewünschten Siedlungscharakter rechtfertigen, indem die Gemeinde die Wohnnutzung primär im Ortskern und die Gewerbenutzung entlang der Hauptverkehrsachsen konzentrieren wolle, was nicht zu beanstanden sei (E. 3c). Die angestrebte Entmischung lasse sich im Gebiet "Haslen" leichter erreichen, da dieses deutlich weniger dicht überbaut sei als andere Gebiete entlang der Romanshornerstrasse (E. 3d). Diese Planungsinteressen der Gemeinde hat das Departement für Bau und Umwelt den privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen gegenüber gestellt. Es hat ausgeführt, der Umstand, dass sich die Parzellen der Beschwerdeführerinnen für Wohnbauten gut eignen würden und baureif seien, sei für die Zonierung ebenso wenig ausschlaggebend wie die von der Gemeinde Egnach am 18. April 1995 erteilte Baubewilligung für eine Wohnbaute und ihre Zusicherung vom 15. März 1996 betreffend die von den Beschwerdeführerinnen damals neu geplanten Einfamilienhäuser. Auch die (inzwischen vorgenommene) kleinflächige Parzellierung stehe der Zuweisung zur Gewerbezone nicht entgegen, da die Nutzungsplanung nicht einzig auf die bestehenden Grundstücksgrenzen und Eigentumsverhältnisse abstellen könne. Infolge der Bestandesgarantie werde die Wohnnutzung der Liegenschaft der Beschwerdeführerinnen (Romanshornerstrasse 123, Parzelle Nr. 762) durch die Zonenplanänderung nicht untersagt; sie stehe ihr aber auch nicht entgegen. Um die angestrebte Siedlungstrennung und Entmischung der Nutzungsarten zu erreichen, sei der von der Gemeinde eingeschlagene Weg geeignet und auch erforderlich (E. 3e). Mit diesen Erwägungen hat das Departement für Bau und Umwelt eine Interessenabwägung vorgenommen, wobei es die Interessen der Beschwerdeführerinnen an einer Wohnüberbauung der in Frage stehenden Parzellen dem Planungsinteresse der Gemeinde untergeordnet und das letztere höher gewichtet hat. Dass diese Interessengewichtung nicht den Vorstellungen der Beschwerdeführerinnen entspricht, ändert nichts daran, dass eine Interessenabwägung vorgenommen worden ist, bei der auch die privaten Interessen der Grundeigentümer berücksichtigt wurden. Die Rügen der Verletzung der Eigentumsgarantie und von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG erweisen sich daher als unbegründet. 5.3 Damit steht gleichzeitig fest, dass das Verwaltungsgericht auf die Interessenabwägung des Departements verweisen durfte, ohne den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör und auf einen begründeten Entscheid zu verletzen. Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Rechtsgleichheitsgebot halten vor Verfassungsrecht stand.