Citation: 1C_114/2021 E. A

Am 24. September 2017 fand in der Einwohnergemeinde Biberist eine Urnenabstimmung statt. Die Abstimmungsfrage lautete: "Wollen Sie die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen zwischen der Haupt- und Solothurnstrasse sowie im Bleichenberg (Gebiet Bleichenberg-Giriz) annehmen?" Das Stimmvolk lehnte die Vorlage mit 1'717 zu 1'040 Stimmen ab. Am 17. September 2018 beschloss der Gemeinderat Biberist die Umsetzung der Tempo-30-Zonen Bleichenberg West und Bleichenberg-Giriz; davon ausgenommen blieben die Bleichenbergstrasse, die Poststrasse und die Unterbiberiststrasse. Weiter beschloss er, die Aesplistrasse in die Tempo-30-Zone Bleichenberg West zu integrieren. Am 3. April 2019 wurde zuhanden des Gemeinderats eine Petition mit dem Titel "Urnenentscheide sind auch vom Biberister Gemeinderat zu respektieren" eingereicht. Am 30. August 2019 ging sodann eine Solidaritätsbekundung zuhanden des Gemeindepräsidiums ein, welche sich für die rasche Umsetzung der Einführung von Tempo 30 auf allen Quartierstrassen in Biberist aussprach. Aufgrund der eingegangenen unterschiedlichen Forderungen entschloss sich das Gemeindepräsidium, den Beschluss des Gemeinderats vom 17. September 2018 zur allfälligen Wiedererwägung zu traktandieren. Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2020 entschied der Gemeinderat jedoch, auf das Traktandum "Tempo-30-Zone Bleichenberg West und Bleichenberg Giriz: Anfrage Wiedererwägung Gemeinderats Beschluss vom 17. September 2018" nicht einzutreten.