Citation: H 69/05 15.03.2006 E. 5.3

5.3.1 Nach der Rechtsprechung ist die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG selbst bei bewusster Nichtbezahlung der paritätischen Beiträge nur begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder ein haftungsbegründendes Verschulden in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 186 Erw. 1b). Dies kann zutreffen, wenn ein Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch Nichtbezahlung der Beiträge versucht, die Existenz des Unternehmens zu bewahren. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber, welcher zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, er werde die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen können (BGE 108 V 189; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a). 5.3.2 Die Beschwerdeführer lassen vorbringen, nach einer im Herbst 1999 durchgeführten Startfinanzierung sei die für Sommer 2000 geplante zweite Finanzierungsrunde verunmöglicht worden, weil infolge der verflogenen Internet-Euphorie das Interesse der Geldgeber an der zu einem grossen Teil in diesem Bereich tätigen Gesellschaft zurückgegangen sei. Im Herbst 2000 habe jedoch eine Zwischenfinanzierung mittels einer "Wandelanleihe" (Darlehen, das nach einer gewissen Laufzeit in Eigenkapital umgewandelt worden wäre) vertraglich gesichert werden können, welche einen Liquiditätszufluss von rund Fr. 1'600'000.- bewirkt habe. Eine am 18. Dezember 2000 fällige zusätzliche Tranche von Fr. 500'000.- sei jedoch vereinbarungswidrig nicht bezahlt worden. Daraufhin habe der Verwaltungsrat am 22. Januar 2001 der Geschäftsführung den Auftrag erteilt, einen neuen Restrukturierungsplan auszuarbeiten, und entsprechende Vorgaben aufgestellt. Angesichts des durch das Ausbleiben dieser Tranche entstandenen Liquiditätsengpasses habe man Ende Februar 2001 den meisten Mitarbeitern gekündigt. In der Folge sei das Gesuch um Nachlassstundung gestellt und am 2. Mai 2001 bewilligt worden. Auf Grund der Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfeldes sei es jedoch nicht gelungen, weitere Investoren zu finden, weshalb kein Nachlassvertrag habe realisiert werden können. Dies habe zur Konkurseröffnung geführt. 5.3.3 Die unbezahlt gebliebenen Beiträge betreffen einerseits Akontozahlungen aus den Jahren 2000 und 2001 (wobei gemäss Beitragsübersicht und Kontoauszug vom 20. Februar 2004, auf welche das kantonale Gericht seine verbindlichen Feststellungen zur Schadenshöhe gestützt hat, die Pauschalen ab September 2000 verspätet oder gar nicht entrichtet wurden) sowie die Schlussrechnung für das Jahr 2000 vom 24. April 2001. Die Arbeitgeberin war im Herbst 2000, zweieinhalb Jahre nach ihrer Gründung, offensichtlich weit davon entfernt, kostendeckende Erträge zu erzielen. Eine damals realisierte Liquiditätszufuhr im Umfang von rund Fr. 1'600'000.- reichte nicht aus, um die Fortsetzung des Betriebs mittel- und längerfristig sicherzustellen, und die Firma geriet durch das Ausbleiben zusätzlichen Kapitals von Fr. 500'000.- in existenzielle Schwierigkeiten. Angesichts dieser Grössenordnungen war die Unterlassung der Akontozahlungen an die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von etwas mehr als Fr. 6'000.- pro Monat von vornherein nicht geeignet, die Fortführung der Firma sicherzustellen. Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, es habe Aussicht auf eine grundlegende Verbesserung der Situation durch den Eingang des zusätzlichen Betrags von Fr. 500'000.- bestanden, hätte sich, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, ab Ende Dezember 2000, als die Zahlung trotz Fälligkeit ausgeblieben war, eine neue Beurteilung aufgedrängt. Falls die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich den Beitragsanteil des Arbeitgebers nicht zuliess, wäre die Firma gehalten gewesen, die Lohnzahlungen auf ein Mass zu reduzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge erlaubt hätte (SVR1995 AHV Nr. 70 S. 214). 5.3.4 Was die Schlussrechnung 2000 vom 24. April 2001 anbelangt, vermag zwar der Umstand, dass die Akontozahlungen für das Jahr 2000 deutlich zu tief ausgefallen waren, kein relevantes Verschulden der Beschwerdeführer zu begründen (SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 3 Erw. 6a; Art. 35 Abs. 2 AHVV trat erst am 1. Januar 2001 in Kraft). Nachdem die Organe beschlossen hatten, den Betrieb auch während der beantragten und am 2. Mai 2001 bewilligten Nachlassstundung weiterzuführen, waren sie jedoch gehalten, auch während deren Dauer der gesetzlichen Verpflichtung zur fristgerechten Begleichung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge, mit Einschluss der Nachforderung für das Jahr 2000, nachzukommen. Die Bewilligung und spätere Verlängerung der Nachlassstundung als solche führt, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, nicht zur Entlastung der bisherigen Gesellschaftsorgane. Denn einerseits wird deren Verfügungsmacht über die Vermögenswerte der Unternehmung im Regelfall - wobei keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich vorliegend anders verhalten hätte - nicht in einer Weise eingeschränkt, welche die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge ausschlösse (vgl. Art. 298 SchKG), und andererseits lässt sich aus dem Bewilligungs- bzw. Verlängerungsentscheid für die schadenersatzrechtliche Beurteilung nichts ableiten, da die dafür massgebenden schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Kriterien mit den beitragsrechtlichen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Haftungsbefreiung nicht übereinstimmen (Urteil L. vom 8. August 2001, H 320/00, Erw. 3c mit Hinweis).