Citation: 1P.599/2002 27.05.2003 E. 4

Als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK rügt der Beschwerdeführer ferner, dass ihm die Abnahme entlastender Beweise verweigert worden sei. 4.1 Die Rüge der Nicht-Abnahme von entlastenden Beweisen erhebt der Beschwerdeführer vorerst im Zusammenhang mit der Frage, welche Kleider er bei seiner Flucht trug und welche Kleidungsstücke er allenfalls auf seiner Flucht mitführte. Es kann dahin gestellt bleiben, ob der im Plädoyer vor Obergericht genannte, aber nicht im Voraus angekündigte und nur bedingt gestellte Beweisantrag den Formvorschriften genügt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9). Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es auch nicht ersichtlich ist, was mit dem Antrag bewiesen werden soll, weil unbestritten ist, dass er sich in der Liegenschaft "S.________" aufhielt und verschiedene Gegenstände benützte. Deshalb kann auf die Rüge nicht eingetreten werden. 4.2 Der Beschwerdeführer beantragte vor erster und zweiter Instanz die Prüfung, welcher Person das DNA-Material, das auf einem am Tatort in Sirnach sichergestellten Kugelschreiber und Handschuh festgestellt wurde und nicht von ihm selber stammte, zuzuordnen sei. Das Obergericht wies den Beweisantrag ab. Es führte aus, dass an sich eine unbekannte Person den vom Beschwerdeführer im "S.________" benutzten Kugelschreiber und Handschuh beim Raubüberfall hätte mittragen können. Deshalb hätte sich ein Schuldspruch nicht allein auf den Umstand abstützen können, dass DNA-Material des Beschwerdeführers auf dem Kugelschreiber und Latexhandschuh ebenso gefunden worden ist wie an zahlreichen Orten im "S.________". Der Schuldspruch gründe sich indessen auf eine Vielzahl weiterer Indizien, weshalb die anbegehrte Beweismassnahme nicht erforderlich sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge nicht erhebliche Tatsachen betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 125 I 127 E. 6c/cc S. 135, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass das Obergericht den Schuldspruch, wie es selbst ausführte, nicht einzig auf die DNA-Spuren des Beschwerdeführers auf dem sichergestellten Kugelschreiber und Handschuh abstellte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt seinem im Urteil genannten Vorleben ebenfalls keine entscheidende Bedeutung zu. Darüber hinaus unterlässt er es, die Beweiswürdigung als Ganzes als willkürlich zu rügen. In Anbetracht der gesamten Umstände kann die im Hinblick auf den Beweisantrag vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unhaltbar betrachtet werden. Demnach hält auch die Abweisung des Beweisantrages vor der Verfassung stand. 4.3 Ferner erhebt der Beschwerdeführer die Rüge, nicht zum Entlastungsbeweis zugelassen worden zu sein, auch im Zusammenhang mit der Auswertung der Telefonaufzeichnungen hinsichtlich des Überfalls in Horn. Er macht unter Verweis auf seine Plädoyer-Notizen geltend, dass er in der gesamten Untersuchung bestritten habe, die ihm vorgeworfenen Gespräche geführt zu haben, und es an einer rechtsgenügenden Identifikation seiner Stimme fehle (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 24 ff.). Er legt indessen nicht dar, dass er in dieser Hinsicht tatsächlich einen Beweisantrag gestellt hätte; ein solcher ergibt sich ebenso wenig aus den Plädoyer-Notizen und der Berufungsschrift. Fehlt es demnach an einem formgerecht gestellten Beweisantrag, so kann sich der Beschwerdeführer nicht über die Verletzung des rechtlichen Gehörs beschweren.