Citation: I 232/02 17.12.2002 E. 2

Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Rente. Aktenmässig erstellt und letztinstanzlich unbestritten ist insbesondere der Gesundheitszustand des Versicherten bzw. dessen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit (vgl. BGE 125 V 413). Bleibt zu prüfen, ob der Einkommensvergleich von Verwaltung und Vorinstanz richtig vorgenommen worden ist. 2.1 Das Valideneinkommen basiert laut IV−Stelle auf dem Durchschnitt der Jahre 1993 bis 1997 gemäss persönlichem Abrechnungskonto (IK-Auszug) zuzüglich einer teuerungsbedingten Anpassung. Es wurde auf Fr. 15'576.- beziffert. Das Einkommen des Jahres 1998 hat die Verwaltung nicht in ihre Berechnung miteinbezogen, weil der Beschwerdeführer damals in seiner Arbeitsfähigkeit schon stark eingeschränkt gewesen sei. Die Kantonale Rekurskommission korrigierte die Schätzung insofern, als sie das Einkommen des Jahres 1998 mitberücksichtigte, den Aufwand in der Erfolgsrechnung jedoch um Fr. 1'100.- erhöhte, da davon auszugehen sei, dass die Abweichung bei den allgemeinen Unkosten im Jahre 1998 gegenüber den vorhergehenden Jahren auf eine mangelhafte Erfassung der Ausgaben zurückzuführen sei. Die Vorinstanz errechnete ein Valideneinkommen von Fr. 18'411.-. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei für die Bestimmung des Valideneinkommens auf den Gewinn des Jahres 1998 von Fr. 22'021.- zuzüglich eines "Privatanteils" von Fr. 1'800.- abzustellen, wobei die Summe um 20% zu erhöhen sei, da er laut Gutachten des ZMB vom 4. April 2000 spätestens ab Anfang jenes Jahres in diesem Umfang arbeitsunfähig gewesen sei. Das massgebliche Valideneinkommen beziffere sich auf Fr. 28'585.20. Dieser Betrag sei verglichen mit dem Lohn eines fest angestellten Taxifahrers von Fr. 38'400.- jährlich immer noch sehr tief. 2.3 Letzterem Argument ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer sich über mehrere Jahre hinweg mit einem sehr bescheidenen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit begnügte. Auch ein solches ist jedoch massgebend für die Festlegung des Valideneinkommens, wenn der Versicherte dieses erzielte, als seine Arbeitsunfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war (vgl. BGE 125 V 157 Erw. 5c/bb; Urteil A. vom 31. Juli 2001 Erw. 4a, I 1/01; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich, 1997, S. 208). Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, so dass es gerechtfertigt erscheint, für die Ermittlung des Valideneinkommens auf die Einkünfte der Jahre 1993 bis 1998 abzustellen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist von einem Durchschnittseinkommen mehrerer Jahre auszugehen (ZAK 1985 S. 466). Offensichtlich hat der Beschwerdeführer 1998 ein höheres Einkommen als in den vorangegangenen Jahren erzielt, wobei die Einnahmen 1998 mit Fr. 30'399.- weniger als 10% über jenen des Jahres 1997 lagen und sich dann 1999 auf Fr. 24'489.- verminderten. Auffallend sind jedoch die in den Jahren 1993 bis 1999 eher gleich bleibenden Auslagen für Treibstoff (1993: Fr. 4'441; 1994: Fr. 4'112.-; 1995: Fr. 4'452.-; 1996: Fr. 4'223.-; 1997: Fr. 4'618.-; 1998: Fr. 4'295.-; 1999: Fr. 4'276.-), obwohl gerade diese variablen Kosten sich doch stärker hätten verändern müssen, wenn tatsächlich eine wesentliche Veränderung der Erwerbsmöglichkeiten eingetreten wäre. Insbesondere hätte sich dann von 1997 bis 1998 eine Zunahme der Treibstoffbezüge ergeben müssen. Stattdessen liegt ein Rückgang von Fr. 4'618.- auf Fr. 4'295.- vor. Die übrigen Aufwandpositionen sind demgegenüber zu einem sehr wesentlichen Anteil fixe Auslagen, die sich nur in einem weitaus kleineren Ausmass proportional zu den Einnahmen verändern. Gerade wenn diese Überlegungen in die Beurteilung miteinbezogen werden, erweist sich das Abstellen auf die Durchschnittseinkünfte der Jahre 1993 bis 1998 zur Festlegung des Valideneinkommens als sachgerecht. 2.4 Es rechtfertigt sich daher auch nicht, für das Jahr 1998 eine Aufrechnung von 20 % vorzunehmen, da es sich dabei nur um einen medizinisch-theoretischen Wert an Einschränkung handelt, wie er im Gutachten des ZMB vom 4. April 2000 aufgeführt wird. Wie die kantonale Rekursbehörde erkannte, hat sich diese Einschränkung nicht effektiv auf das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers ausgewirkt. Das Argument, erst im Jahre 1998 habe es eine starke Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten gegeben, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, kann in dieser Form nicht zutreffend sein, hatte der Versicherte doch in den vorangegangenen Jahren ähnliche oder sogar höhere Auslagen an Treibstoff. Wenn er im Jahre 1998 in stärkerem Ausmass hätte Taxifahrten ausführen können, wären auch diese Kosten entsprechend angestiegen. 2.5 Zu Diskussionen Anlass gibt weiter der sogenannte "Privatanteil" an Auslagen von Fr. 1'800.-. Der Beschwerdeführer verlangt, dass dieser Betrag zu den von der Vorinstanz ermittelten Einkommenswerten hinzugezählt wird. Er verkennt dabei, dass der Privatanteil in den von ihm in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angeführten Werten bereits korrekt berücksichtigt wurde. Der Privatanteil ist derjenige Anteil an den Auslagen, der nicht geschäftsmässig begründet ist, da er keine Gewinnungskosten für die Einkommenserzielung, sondern private Einkommensverwendung darstellt (vgl. Reich in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Art. 16 DBG N. 42). Der Privatanteil, der in den fraglichen Jahren vom Beschwerdeführer selber mit Fr. 1'800.- beziffert wurde, vermindert in diesem Umfange den Geschäftsaufwand, indem dieser Betrag vom Geschäftsaufwand subtrahiert wird. Der Versicherte hat dies für das Jahr 1997 korrekt selber vorgenommen, währenddem er in den Jahren 1993, 1994, 1995, 1996, 1998 und 1999 anstatt einer Subtraktion eine Addition vornahm, was natürlich zu einem falschen Ergebnis führte, weil dadurch der Aufwand, anstatt um den privaten Anteil der Auslagen vermindert zu werden, noch um diesen Betrag erhöht wurde. 2.6 Schliesslich nahm die Vorinstanz bei der Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 eine Korrektur vor, indem sie den Aufwand um Fr. 1'100.‑ erhöhte. Die dafür angegebenen Gründe sind jedoch nicht stichhaltig, da auch in den verschiedenen früheren Jahren sehr ähnliche Aufwandzahlen wie im Jahre 1998 vorlagen. Unter Berücksichtigung eines Einkommens für das Jahr 1998 von Fr. 22'021.- und den von der Vorinstanz zutreffend ermittelten teuerungsbereinigten Einkünften der Jahre 1993 bis 1997 resultiert für alle sechs Jahre zusammen ein Total von Fr. 111'568.- bzw. ein Durchschnitt von Fr. 18'595.-. Dieser Wert entspricht dem massgebenden Valideneinkommen.