Citation: 1P.423/2001 28.09.2001 E. A

A.- Der Kantonsgerichtspräsident des Kantons Glarus schrieb am 16. November 1999 die zivil- und betreibungsrechtlichen Verfahren betreffend "Einsprachen gegen Arrestbefehle, Rechtsöffnungen" als durch Vergleich per Saldo aller Ansprüche erledigt ab. Verfahrensgegenstand waren Lohnforderungen von A.________ und B.________ als Arbeitnehmerinnen gegen X.________ als Arbeitgeberin, wofür die Klägerinnen die Verarrestierung eines Personenwagens der Beklagten erwirkt hatten. Ziffer 9 dieser ohne Begründung erlassenen Verfügung lautet: "X.________ und Y.Y.________ werden aufgefordert, innert 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung folgende Tatsachen bzw. Rechtsverhältnisse nachzuweisen: - Existenz und Organe der "Firma C.________"; - Verbuchung der Rechnungen vom 31. August 1999, 30. September 1999 und 22. Oktober 1999 bei der "Firma C.________"; - Bezahlung der drei Rechnungen; - Existenz, Eigentümer und Halter des vermieteten Fahrzeuges; - Versicherungsvertrag und Mietvertrag für das vermietete Fahrzeug; - Mehrwertsteuer-Nummer der "Firma C.________"; - Abrechnung über die Mehrwertsteuer. Bei Säumnis bleibt die Ausfällung einer Ordnungsbusse nach Art. 40 GOG vorbehalten.. " X.________ ersuchte den Kantonsgerichtspräsidenten, seine Verfügung in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 9 zu begründen. Am 1. Dezember 1999 erliess der Kantonsgerichtspräsident eine mit Ziffer 9 seines Entscheides vom 16. November 1999 identische Verfügung, wobei er die angesetzte Frist auf 10 Tage verkürzte. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Beschwerdeführerin habe an der Verhandlung vom 25. Oktober 1999 vorbringen lassen, sie habe wegen der Verarrestierung ihres Personenwagens einen Ersatzwagen mieten und dafür Fr. 17'786. 55 Mietkosten aufwenden müssen, welche sie als Schadenersatzforderung im Sinne von Art. 273 SchKG geltend mache. Als Beweismittel dafür habe sie Rechnungen der "Firma C.________", welche ihr das Ersatzfahrzeug vermietet habe, ins Recht gelegt. An der Echtheit dieser Rechnungen bestünden erhebliche Zweifel. So gebe es gemäss elektronischem Telefonverzeichnis an der angegebenen Domiziladresse keine "Firma C.________". Auf den Rechnungen würden zwar 7,5 % Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt, eine Mehrwertsteuernummer sei indessen nicht angegeben und unter der "Firma C.________" würden auch keine Mehrwertsteuern abgerechnet. Aus der Rechnung sei nicht ersichtlich, um welchen Typ Mercedes es sich handle, und der Mietpreis von Fr. 1'750.-- erscheine eher hoch, zumal der verarrestierte Mercedes nicht betriebsbereit gewesen sei und habe abgeschleppt werden müssen. Schliesslich laute die auf dem Lieferschein der nicht im Handelsregister eingetragenen "Firma C.________" angegebene Telefonnummer auf Z.Y.________, Oetwil. X.________ und Y.Y.________ fochten diesen Entscheid mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Glarus an. Das Obergericht sistierte das Verfahren am 26. Mai 2000 wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Prozessbetrug und überwies die Akten "zur entsprechenden Abklärung" dem Verhörrichter.