Citation: 1B_179/2021 E. 2.4

2.4. Mit Strafbefehl vom 18. Februar 2013 auferlegte die Staatsanwaltschaft Solothurn dem Beschwerdeführer unter anderem wegen Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau eine teilbedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und eine Busse von Fr. 500.--. Die Vorinstanz nimmt an, die Sistierung sei hier gemäss Art. 55a Abs. 3 StGB ausgeschlossen. Dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er macht geltend, sie sei aufgrund des Rückwirkungsverbots nach Art. 2 Abs. 1 StGB nicht anwendbar. Art. 55a Abs. 3 StGB wurde mit Bundesgesetz vom 14. Dezember 2018 in das Gesetz eingefügt und trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Ob ein Verfahren zu sistieren sei, ist eine prozessrechtliche Frage. Unter welchen Voraussetzungen eine Sistierung sonst möglich ist, regelt denn auch die Strafprozessordnung (Art. 314 und Art. 329 Abs. 2). Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006, wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (E. 2). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Träfe seine Auffassung zu, könnte Art. 55a Abs. 3 StGB gegebenenfalls noch jahrelang keine Anwendung finden, was Art. 448 Abs. 1 StPO widerspräche. Hat demnach die Vorinstanz die Sistierung des Verfahrens nach Art. 55a StGB zu Recht als unzulässig angesehen, fällt insoweit die Haftentlassung des Beschwerdeführers ausser Betracht.