Citation: 1C_42/2021 E. 11

Mit Urteil vom 3. Dezember 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen gegen die Verfügung des SEM vom 2. September 2020 abgewiesen, soweit es darauf eintrat und die Sache nicht gegenstandslos geworden ist. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass aufgrund des Streitgegenstandes alle Rechtsbegehren zum vornherein unzulässig seien, die etwas anderes zum Inhalt hätten als den Einbezug von A.________ in die Nichtigerklärung, die Abnahme von Beweisen und die Edition von Akten sowie die Parteientschädigung für die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht. Das gelte namentlich für die Staatshaftung aus widerrechtlicher Schädigung. Diesbezüglich seien die Beschwerdeführerinnen mit Informationsschreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2020 darauf hingewiesen worden, dass die Zuständigkeit ausschliesslich beim Eidgenössischen Finanzdepartement liege. Mit dem definitiven Verzicht auf den Einbezug von A.________ in die Nichtigerklärung seien alle Rechtsbegehren auf weitere Sachverhaltsabklärungen, zusätzliche Beweise abzunehmen und die Projektunterlagen zu edieren, unzulässig. Bezüglich der Parteientschädigungen für das Verfahren F_5567/2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Verfahren 1C_20/2020 habe das SEM zulässigerweise auf den Abschreibungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts und das Urteil des Bundesgerichts verwiesen. Schliesslich sei der Antrag der Beschwerdeführerinnen, ihre Rechtsbegehren seien gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz und Art. 28 Abs. 1 ZGB wortlautgetreu zu publizieren, als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Die Beschwerdeführerinnen vermögen mit ihren weitschweifigen Ausführungen nicht verständlich aufzuzeigen, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht ihre Beschwerde vom 30. September 2020 rechtswidrig behandelt haben sollte. So legte das Bundesverwaltungsgericht dar, weshalb dem SEM auf dem Gebiet der Staatshaftung die Verfügungszuständigkeit fehle. Inwiefern diese Begründung rechtswidrig sein sollte, ist weder ersichtlich noch vermögen dies die Beschwerdeführerinnen im Einzelnen und konkret aufzuzeigen. Auch in den übrigen Punkten, wie auch bezüglich der Auflage der Verfahrenskosten infolge ihres Unterliegens, gelingt es den Beschwerdeführerinnen nicht, rechtsgenüglich aufzuzeigen, inwiefern die entsprechende Begründung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte.