Citation: H 204/01 12.07.2002 E. 5

5.- Gemäss ZAK 1992 S. 246 ff. Erw. 3b kann dem Arbeitgeber für die nicht der Beitragshöhe entsprechenden Akontozahlungen nicht a priori ein Vorwurf gemacht werden. Die Möglichkeit, für die Zahlungsperiode statt der genauen Beiträge einen diesen ungefähr entsprechenden Betrag zu entrichten, ist in Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) ausdrücklich vorbehalten gewesen. In diesem Falle hat der Ausgleich zugunsten oder zuungunsten des Arbeitgebers am Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. Diesem kommt indessen ein qualifiziertes Verschulden zu, wenn er wegen finanzieller Schwierigkeiten und um die Fälligkeit seiner Schulden weit möglichst hinauszuschieben deutlich ungenügende Akontozahlungen leistet, im Wissen, dass er nicht in der Lage sein wird, die verbleibende Restschuld zu bezahlen. In AHI 1993 S. 163 ff. Erw. 4c-e wurde erwogen, die Ausgleichskasse könne die Bewilligung des Pauschalverfahrens mit Bedingungen und Auflagen verknüpfen und beispielsweise die periodische Meldung der Lohnsummen während des Kalenderjahres oder den Nachweis von Sicherstellungen verlangen. Hat die Ausgleichskasse bedingungslos in das Pauschalverfahren eingewilligt, besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, die Erhöhung der Lohnsumme vor Ablauf des Kalenderjahres der Ausgleichskasse zu melden. Allein die Nichtmeldung von Veränderungen in der Lohnsumme während des Kalenderjahres darf dem Arbeitgeber daher nicht als grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden. Im nicht veröffentlichten Urteil M. vom 16. August 1993, H 277/92, entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht, die dem Arbeitgeber gegenüber erteilte Einwilligung in das - für die Verwaltung ohnehin mit einem gewissen Risiko verbundene - Pauschalverfahren umfasse nicht die Befugnis, die auf Grund der AHV-pflichtigen Lohnsumme des Vorjahres festgesetzten Akontozahlungen eigenmächtig zu reduzieren oder einzustellen. Wolle der Arbeitgeber eine Änderung in den Zahlungsmodalitäten herbeiführen, habe er dies mit der Ausgleichskasse abzusprechen. Gemäss AHI 2002 S. 54 ff. Erw. 4 haftet ein Organ, welches im Laufe eines Kalenderjahres zurücktritt, für die bis dahin fällig gewordenen Pauschalen, soweit diese den Gesamtschaden nicht übersteigen, nicht aber für die am Ende des Kalenderjahres zu ermittelnden - höheren oder tieferen - effektiven Beiträge, die auf die Zeit bis zu seinem Austritt entfallen.