Citation: 1C_100/2019 E. 2

Mit Stimmrechtsbeschwerde kann neben der Verletzung verfassungsmässiger Rechte und von Völkerrecht (Art. 95 lit. a-c BGG) auch die Verletzung von kantonalem Recht geltend gemacht werden, welches den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts näher normiert oder mit diesem in engem Zusammenhang steht (Art. 95 lit. d BGG). Solche kantonalen Bestimmungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition; die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften dagegen nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (GEROLD STEINMANN/ADRIAN MATTLE, Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl., N. 61 f. zu Art. 95 BGG mit Hinweisen; zum kantonalen Bau- und Planungsrecht vgl. BGE 123 I 175 E. 2d/cc und dd S. 181 f.). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).