Citation: 9C_637/2022 E. 4.3

4.3. Entgegen dieser Argumentation steht die Beurteilung des Verwaltungsgericht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.3, insb. E. 2.3.2). Eine Schenkungsabsicht fehlt, wenn die erbrachten Leistungen nicht freiwillig, sondern in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erbracht werden. Diese Pflicht kann gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Natur sein. Ein Schenkungswille kann zwar bei nahestehenden Personen vermutet werden, wenn die übrigen Voraussetzungen einer Schenkung gegeben sind. Das gilt aber nicht dann, wenn - wie hier - eine Stiftung als rechtlich gegenüber dem Stifter verselbständigte Rechtspersönlichkeit Leistungen an Begünstigte in Erfüllung einer ihr durch die Stiftungsurkunde auferlegten Rechtspflicht ausrichtet. Namentlich angesichts der rechtlich-zwingend ausgestalteten Reglementserfordernisse (mit Einschluss eines präzis formalisierten Verfahrensprozederes) kann nicht darauf geschlossen werden, dass eine so entscheidende Organisation eine Schenkungsabsicht hat.