Citation: 1C_459/2009 22.03.2010 E. 5

Der streitige vorsorgliche Führerausweisentzug erweist sich als verfassungskonform. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers im Strassenverkehr und des neuen administrativrechtlich zu untersuchenden Vorfalls vom 2. Juni 2009 drängen sich ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung auf. Willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz (Art. 9 BV) sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich, soweit solche in der Beschwerdeschrift überhaupt rechtsgenüglich substanziiert werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Als provisorische Massnahme zur Gefahrenabwehr erscheint der streitige vorsorgliche Ausweisentzug auch verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV; vgl. BGE 125 II 492 E. 2b S. 495 f.; 122 II 359 E. 3a S. 364; je mit Hinweisen). Die materiellrechtliche Frage, ob die Voraussetzungen eines Sicherungsentzuges (gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. a bzw. lit. c SVG) erfüllt seien oder nicht, wird im hängigen Hauptverfahren zu prüfen sein. Sie bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist unbegründet. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Gründe entnehmen, weshalb die Vorinstanz die Voraussetzungen eines vorsorglichen Ausweisentzuges als erfüllt erachtete. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Entscheidbegründung es dem Beschwerdeführer geradezu verunmöglicht hätte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten. Dass die Vorinstanz seiner Argumentation inhaltlich nicht gefolgt ist, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (BGE 135 I 71 E. 2.16 S. 79; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 123 I 31 E. 2c E. 34; je mit Hinweisen). Aus dem Umstand, dass der angefochtene Rekursentscheid über die streitige vorsorgliche Massnahme rasch erfolgte, nämlich eine Woche nach Eingang der Rekursschrift bei der Vorinstanz, leitet der Beschwerdeführer den Vorwurf mangelnder Sorgfalt ab. Mit den betreffenden (spekulativen) Vorbringen wird keine Verletzung des Willkürverbotes oder des rechtlichen Gehörs substanziiert; darauf ist nicht einzutreten. Als offensichtlich unbegründet erweist sich auch die Rüge der Verletzung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Im angefochtenen Entscheid wird dem Beschwerdeführer weder ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht, noch eine strafrechtliche Sanktion ausgefällt. Soweit in der Beschwerdeschrift keine zulässigen Verfassungsrügen gegen den angefochtenen Zwischenentscheid erhoben werden (vgl. oben, E. 1.2), ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, die gesetzlichen Voraussetzungen eines Sicherungsentzuges (nach Art. 16d Abs. 1 lit. a bzw. lit. c SVG) seien nicht erfüllt.