Citation: 6B_85/2017 E. 2.4.2

2.4.2. Die Vorinstanz nimmt an, die im Stiftungsratsprotokoll dokumentierte Wahl von E.________ erfülle in objektiver Hinsicht den Tatbestand der Falschbeurkundung. Die im Stiftungsratsprotokoll verkörperte Erklärung sei sowohl hinsichtlich des Datums vom 10. Juni 2003 als auch hinsichtlich der gültigen Wahl inhaltlich unrichtig (angefochtenes Urteil S. 15). Das Protokoll der Stiftungsratssitzung vom 10. Juni 2003 führt die anwesenden Personen auf und gibt die Wahl von E.________ als Stiftungsrat wieder. Insofern ist es inhaltlich nicht unwahr. E.________ wurde in der fraglichen Sitzung unbestrittenermassen zum Stiftungsrat ernannt. Es trifft allerdings zu, dass die Wahl statutenwidrig erfolgte und daher ungültig bzw. nichtig war (vgl. BGE 129 III 641 E. 3). Denn einerseits lag die Wahl eines neuen Stiftungsrats gemäss den geltenden Statuten weder zu Lebzeiten des Stifters noch nach dessen Tod in der Kompetenz der verbliebenen Stiftungsräte, d.h. des Beschwerdegegners und von D.________, und andererseits war der aus dem Beschwerdegegner und D.________ bestehende Stiftungsrat nicht beschlussfähig, da nur zwei Mitglieder anwesend waren. Zu diesen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Wahl äussert sich die Protokollurkunde indes nicht (vgl. BGE 131 IV 125 E. 4.5). Es fragt sich daher, ob sich die Beweiskraft des Stiftungsratsprotokolls auch auf die Gültigkeit der im Protokoll dokumentierten Wahl von E.________ in den Stiftungsrat erstreckt und das Protokoll insofern - da die Wahl durch das unzuständige Organ erfolgte - objektiv den Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt (angefochtenes Urteil S. 15). Es mag zutreffen, dass das Protokoll in erster Linie als Grundlage für den Eintrag im Handelsregister bestimmt war und dass der Handelsregisterführer grundsätzlich von der inhaltlichen Richtigkeit der ihm eingereichten Erklärungen und Belege ausgehen darf (BGE 120 IV 199 E. 3c; 114 II 68 E. 2; vgl. ferner MARTIN. K. ECKERT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016 N. 28 zu Art. 940 OR). Doch enthält im zu beurteilenden Fall das Protokoll über die Stiftungsratssitzung und den getroffenen Beschluss, anders als etwa das Protokoll der Universalversammlung einer Aktiengesellschaft, welches wahrheitswidrig die Vertretung sämtlicher Aktien festhält (BGE 120 IV 199 E. 3d; vgl. auch BGE 123 IV 132 E. 3b/bb und 4e), keine falschen Angaben. Dass das Handelsregisteramt durch die Rückdatierung davon abgehalten worden wäre, vor der Eintragung abzuklären, wer überhaupt zur Wahl in den Stiftungsrat berechtigt gewesen sei (Beschwerde S. 5), lässt sich jedenfalls nicht sagen, da der Beschwerdegegner und D.________ so oder anders nicht zuständig waren. Soweit die Vorinstanz im Übrigen für den Inhalt des Registereintrags der Statuten und Stiftungsurkunden auf die Bestimmungen der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411; in Kraft seit 1. Januar 2008) verweist (angefochtenes Urteil S. 14), übersieht sie, dass diese Verordnung zum Tatzeitpunkt weder beschlossen noch gar in Kraft war, und damit für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht einschlägig ist. Abzustellen gewesen wäre auf die Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (HRegV; BS 2 684; namentlich Art. 21 und 101 ff.). Wie es sich damit im Einzelnen verhält kann hier indes offenbleiben, da die Vorinstanz jedenfalls mit zureichenden Gründen den subjektiven Tatbestand verneint. Was die Beschwerdeführerin hiegegen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Dabei beschränkt sie sich im Wesentlichen darauf, ihre eigene Sicht der Dinge darzulegen und zum Beweisergebnis wie in einem Berufungsverfahren frei zu plädieren. Dies genügt für den Nachweis von Willkür nicht. Die Beschwerdeführerin hätte vielmehr klar und substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen sollen. Diesen Anforderungen wird ihre Beschwerde weitgehend nicht gerecht. So ist nicht ersichtlich, inwiefern der Schluss der Vorinstanz, aus den Aussagen von D.________ gehe nicht hervor, dass die Wahl von E.________ dem mutmasslichen Willen des Stifters widersprochen habe, unhaltbar sein soll, auch wenn dieser nie explizit erklärt hat, der Stifter habe für den Fall seines Todes E.________ als Stiftungsrat auserkoren (Beschwerde S. 5). Dies gilt schon deshalb, weil E.________ nach den unwidersprochen gebliebenen Aussagen verschiedener Personen das Vertrauen des Stifters genossen hat und von diesem wiederholt als Stiftungsrat in dessen Stiftungen vorgesehen war (angefochtenes Urteil S. 16). Ferner mag zutreffen, dass sich in den Statuten der Stiftung A.________ der Wille des Stifters in Bezug auf die Wahl nach seinem Ableben widerspiegelt (Beschwerde S. 6). Doch beziehen sich diese Bestimmungen allein auf die Zuständigkeit zur Wahl nach dem Tod des Stifters. Für die Frage, welche Person in diesem Fall als neuer Stiftungsrat in Betracht fällt, lässt sich den Statuten nichts entnehmen. Im Übrigen folgt aus dem Umstand, dass der Stifter sich in den letzten Lebensjahren schlecht entscheiden konnte, in seinen Vorhaben und Wünschen unstet gewesen ist und regelmässig neue Vorschläge vorgebracht hat, nicht zwingend, dass in Bezug auf die Nachfolgeregelung nicht ein mutmasslicher Wille feststellbar war. Schliesslich ergibt sich in diesem Punkt Willkür auch nicht daraus, dass der Beschwerdegegner die Statuten hätte kennen müssen, dass in den letzten Lebensjahren des Stifters kein klarer Wille feststellbar gewesen sei und dass sich der Beschwerdegegner in einem anderen Punkt strafbar gemacht hat. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 141 I 49 E. 3.4 und 70 E. 2.2; 140 III 167 E. 2.1 und 264 E. 2.3; 140 I 201 E. 6.1). Zuletzt ist das angefochtene Urteil in diesem Punkt auch nicht zu beanstanden, soweit die Vorinstanz davon ausgeht, dass dem Datum auf dem Stiftungsratsprotokoll keine entscheidende Bedeutung zukommt. Dabei ist aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen (angefochtenes Urteil S. 17) davon auszugehen, dass die Sitzung nicht am aufgeführten Datum, sondern vermutlich erst am 8. Juli 2003, jedenfalls nach dem Tod des Stifters vom 2. Juli 2003 stattgefunden hat. Wohl ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdegegner und D.________ mit der Rückdatierung des Stiftungsratsprotokolls den Eindruck erwecken wollten, die Sitzung habe noch zu Lebzeiten des Stifters stattgefunden. Doch selbst wenn dem so wäre, wäre das Datum, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt (angefochtenes Urteil S. 15), weder bestimmt noch geeignet gewesen, die Gültigkeit der Wahl von E.________ zu beweisen, zumal bei Lebzeiten des Stifters nur dieser selbst zur Wahl des Stiftungsrats befugt war und das Stiftungsratsprotokoll durch die falsche Datierung nicht den Anschein erwecken konnte, E.________ sei vor dem Tod des Stifters und durch das zuständige Organ gewählt worden (vgl. angefochtenes Urteil S. 14/15). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.