Citation: 5P.230/2006 29.09.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer beanstandet in der staatsrechtlichen Beschwerde als Erstes die Zuteilung der elterlichen Sorge als verfassungswidrig. Insbesondere wirft er der letzten kantonalen Instanz willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) sowie krasse ungleiche Rechtsanwendung im Sinne von Art. 8 BV vor. Er stellt sich auf den Standpunkt, das Obergericht habe dem Zuteilungswunsch des Kindes nicht Rechnung getragen. 3.1 Die behauptete Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, wenn sie nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel dem Bundesgericht unterbreitet werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Frage, wem die elterliche Sorge über die Kinder im Fall der Scheidung zu übertragen ist, beschlägt Bundesrecht (Art. 133 ZGB); sie beantwortet sich nach den durch die Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätzen (dazu: BGE 117 II 353 E. 3; 115 II 206). Insoweit erschöpft sich die Behauptung krass ungleicher Rechtsanwendung in der Behauptung, die vorgenannte Bestimmung verletzt bzw. die zu ihrer Auslegung erarbeiteten Kriterien nicht korrekt angewendet zu haben. Die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes wird in Kinderbelangen und somit auch hinsichtlich der elterlichen Sorge vom Bundesrecht beherrscht (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 18 und 39 zu Art. 134 ZGB). Im Weiteren liegt eine nicht vermögensrechtliche Zivilrechtstreitigkeit vor, so dass die Verletzung von Bundesrecht mit eidgenössischer Berufung dem Bundesgericht unterbreitet werden kann (Art. 44 OG). In dieser Hinsicht erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unzulässig. 3.2 Soweit der Beschwerdeführer der kantonalen Instanz im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge Willkür in der Beweiswürdigung und in der Sachverhaltsermittlung vorwirft, ist der angefochtene Entscheid nur dann willkürlich, wenn der Richter Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht verstanden hat, wenn er ohne triftigen Grund ein wichtiges Beweismittel, das den angefochtenen Entscheid abzuändern geeignet war, unberücksichtigt lässt, oder wenn er aus den zusammengetragenen entscheidrelevanten Elementen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). 3.2.1 Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers zur willkürlichen Beweiswürdigung handelt es sich zum grössten Teil um Darstellungen ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Urteil oder um appellatorische und damit ebenfalls unzulässige Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen wird damit in keiner Weise Willkür in der Beweiswürdigung erstellt. 3.2.2 Das gilt insbesondere für die Ausführungen zum Inhalt des Protokolls über die Anhörung der Tochter. Im Übrigen geht auch das Obergericht davon aus, dass die Tochter den Wunsch geäussert hat, beim Vater bleiben zu können. Insoweit ist eine willkürliche Beweiswürdigung nicht ersichtlich. 3.2.3 Der Feststellung des Obergerichts, dass der Beschwerdeführer seine Wohnsituation nur mittelfristig werde verändern können, hält der Beschwerdeführer entgegen, das Obergericht habe nicht berücksichtigt, dass ihm (dem Beschwerdeführer) im Falle der Übertragung der elterlichen Sorge die IV-Kinderrente zugewiesen würde und die Ergänzungsleistungen neu berechnet werden müssten. Das Obergericht hat die angeführten Umstände durchaus berücksichtigt (E. 3.3.2.); es hat aber in seine Überlegungen ebenso mit einbezogen, dass der Beschwerdeführer in diesem Fall für den Unterhalt der Tochter allein aufzukommen hat, da der Beschwerdegegnerin erst nach einer eher grossszügig bemessenen Übergangszeit eine Erwerbsaufnahme mit entsprechenden Unterhaltszahlungen möglich sein werde. Soweit sich die Rüge nicht in einer unzulässigen appellatorischen Kritik bzw. in einer behaupteten Verletzung von Bundesrecht erschöpft, wird damit willkürliche Beweiswürdigung nicht dargetan. 3.2.4 Willkürlich ist die Beweiswürdigung nach Ansicht des Beschwerdeführers auch deshalb, weil das Obergericht entgegen den Aussagen der Tochter festhalte, es sei für sie wichtig, weiterhin bei der Beschwerdegegnerin in A.________ bleiben zu können. Die Tochter habe anlässlich ihrer Befragung ausgesagt, es spiele für sie bezüglich des Entscheides über die Sorgerechtszuweisung keine Rolle, wohin der Beschwerdeführer ziehe. Das Obergericht hat durchaus berücksichtigt, dass die Tochter dem Wohnort keine Bedeutung beimisst. Es hat aber für seine Beurteilung der Wohnverhältnisse dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass die Tochter in der Obhut der Beschwerdegegnerin weiterhin nahe der Schule, bei einem späteren Gymnasialbesuch auch der Kantonsschule verbleiben könne (E. 3.3.2.). Eine willkürliche Würdigung der Aussage der Tochter liegt demnach nicht vor. Vielmehr hat das Obergericht bei der Beantwortung der Frage, wem die elterliche Sorge zuzuweisen sei, einem anderen erstellten Element (Nähe zur Schule) mehr Bedeutung beigemessen als der Aussage der Tochter. Der Beschwerdeführer rügt damit im Ergebnis in unzulässiger Weise eine Verletzung von Bundesrecht. 3.2.5 Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Obergericht habe die Erziehungsfähigkeit beider Eltern ungleich gewichtet, insbesondere den Bericht von Z.________ vom 28. Dezember 2005 (Kinder- und Jugendschutz) unkritisch-positiv zu Gunsten der Beschwerdegegnerin gewürdigt, die positive Entwicklung des heute volljährigen Sohnes (Bericht Business-Schule S.________ vom 8. Dezember 2004) für den Beschwerdeführer zu wenig berücksichtigt, die Aussagen der Tochter W.________ betreffend das teilweise aggressive Verhalten der Beschwerdegegnerin ausser Acht gelassen und unzulässigerweise zu Lasten des Beschwerdeführers auf frühere Entscheide abgestellt. Auch damit kritisiert der Beschwerdeführer nicht die Beweiswürdigung des Obergerichts, sondern in erster Linie die Gewichtung der einzelnen Elemente für die Zuweisung der elterlichen Sorge, was wie dargelegt Bundesrecht beschlägt. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt die Beweiswürdigung als willkürlich beanstandet, erschöpfen sich seine Ausführungen in appellatorischer und damit unzulässiger Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. 3.2.6 Zusammenfassend erweist die Rüge willkürlicher Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Frage der elterlichen Sorge insgesamt als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.