Citation: 6S.700/2001 07.11.2002 E. 4

Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid vom 4. Juli 2000 davon aus, dass nur eine besondere Intensität der zerstörten Beziehung die Zusprechung einer Genugtuung an Geschwister rechtfertige. Eine solche sei jedoch vor Gericht von den Beschwerdeführern 2 nicht substanziert vorgetragen worden. In ihrem Entscheid vom 25. Oktober 2001 hält die Vorinstanz fest, materiell bestehe kein Anlass, auf den Entscheid vom 4. Juli 2000 zurückzukommen, nachdem das Kassationsgericht die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, soweit es darauf eintrat, abgewiesen und das Bundesgericht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde abgeschrieben habe. Das Rückweisungsverfahren könne nicht dazu dienen, Urteilspunkte, welche im oberinstanzlichen Verfahren bestätigt oder nicht behandelt worden seien, in Wiedererwägung zu ziehen. 4.1 Die Beschwerdeführer 2 rügen die Verletzung von Art. 47 OR. Der genugtuungsbegründende Grad der Intensität der zerstörten Beziehung zwischen Geschwistern ergebe sich schon allein aus dem Umstand, dass diese im gleichen Haushalt lebten, was vorliegend der Fall sei. Der Anspruch der Beschwerdeführer 2 auf eine Basisgenugtuung sei daher gegeben. Gemäss Hütte/Ducksch (a.a.O., I/36) betrage eine solche für Geschwister bei Unfällen durchschnittlich Fr. 6'000.-- bis Fr. 7'000.--. Die schwere Betroffenheit der Beschwerdeführer 2 sei unter dem Gesichtspunkt der genugtuungserhöhenden Elemente zu würdigen. Auch sei das schwere Verschulden des Täters und die Sinnlosigkeit des Todes des Bruders sowie dessen junges Alter genugtuungserhöhend zu berücksichtigen. Gesamthaft betrachtet sei eine Genugtuungssumme von je Fr. 8'000.-- angemessen. 4.2 Für den Beschwerdegegner reicht die Tatsache alleine, dass die Geschwister mit dem Verstorbenen im gleichen Haushalt lebten, nicht, um einen Genugtuungsanspruch zu begründen. Eine aussergewöhnlich enge Beziehung der Geschwister zum Verstorbenen müsse hinzukommen. Zudem sei die Beziehung jedes Geschwisters zueinander je nach Alter, Wesen und Geschlecht verschieden. Falls ein Anspruch bestehe, dürfe die Genugtuungssumme Fr. 1'000.-- nicht übersteigen. 4.3 Bei der Tötung eines Menschen kann den Angehörigen Genugtuung zugesprochen werden (Art. 47 OR). Wer als Angehöriger ("la famille") im Sinne von Art. 47 OR zu zählen hat, ist nicht klar definiert. Als Angehörige gelten Geschwister (BGE 118 II 404 E. 3b/cc S. 409). Ihr Anspruch auf Genugtuung hängt jedoch von den Umständen ab. Der Tatsache, dass das Geschwister mit dem Opfer zusammen gewohnt hat, kommt regelmässig eine grosse Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer Beziehung liegt. In der Regel wird daher der Anspruch auf Genugtuung geschützt, wenn die Geschwister mit dem Getöteten noch im gleichen Haushalt lebten. Hingegen ist, wer den gemeinsamen Haushalt mit dem getöteten Geschwister schon vor dem Schadenereignis aufgegeben hat, nur dann noch genugtuungsberechtigt, wenn sehr enge Kontakte zueinander bestanden und der Verlust des Geschwisterteils einen aussergewöhnlichen seelischen Schmerz verursacht (BGE 89 II 396 E. 3 S. 400 mit Hinweisen; siehe auch die bei Brehm, Berner Kommentar, Bern 1998, N. 153 zu Art. 47 zitierte Rechtsprechung; Hütte/Ducksch, a.a.O.; Max Sidler, in: Münch/Geiser, Schaden-Haftung-Versicherung, Die Genugtuung und ihre Bemessung, Basel 1999, 10.66 S. 477; Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band I, 5. Aufl., § 8 N. 86). Grundsätzlich muss der Umstand, dass die Geschwister mit dem Getöteten vor dem Ereignis im gleichen Haushalt gelebt haben, als Ausdruck einer näheren Verbundenheit für die Zusprechung einer Basisgenugtuung ausreichen, da es schwierig sein dürfte, die Intensität der Beziehungen zwischen noch kindlichen oder jugendlichen Geschwistern ausreichend herauszukristallisieren. Den Beschwerdeführern 2 steht somit ein grundsätzlicher Anspruch auf Genugtuung zu, womit ihre Legitimation gegeben ist und der angefochtene Entscheid wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben ist. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer die besondere Intensität ihrer Beziehung zum Getöteten nicht dargelegt haben, hat nur zur Folge, dass die Basisgenugtuung nicht um diesen Faktor erhöht werden darf. Die Basisgenugtuung wird - wie oben unter E. 2.2 dargestellt - je nach den Umständen der Tat und deren rechtlicher Qualifikation erhöht oder herabgesetzt werden können.