Citation: U 401/99 26.05.2000 E. 4

4.- Zu prüfen ist weiter die Frage nach der Verbesserungsmöglichkeit einer mit fotokopierter Unterschrift versehenen Vollmacht durch Nachfristansetzung. a) Gemäss Rechtsprechung haben die Verfahrensvorschriften des Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsrechtes der Verwirklichung des materiellen Rechtes zu dienen, weshalb die zur Rechtspflege berufenen Behörden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen Rahmens gegenüber dem Rechtsuchenden so zu verhalten, dass sein Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Behördliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht oder verkürzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit bestanden hätte, ist mit Art. 4 der vis Ende 1999 in Kraft gestandenen Bundesverfassung (aBV) nicht vereinbar (BGE 120 V 417 Erw. 5a). Mit der auf den 15. Februar 1992 in Kraft gesetzten revidierten Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 OG wurde die bisherige prozessuale Formstrenge für das Verfahren vor Bundesgericht gelockert (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 18. März 1991, BBl 1991 II 465 ff., insbes. 514). Fehlt auf einer Rechtsschrift die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, fehlen dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen, oder ist der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, so ist nach dieser revidierten Bestimmung eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Demnach hat das Bundesgericht den Verfasser einer nicht oder von einer nicht als Vertreter zugelassenen Person unterzeichneten Rechtsschrift in jedem Fall auf den Mangel aufmerksam zu machen; selbst wenn die gesetzliche Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, muss dem Verfasser der nicht gültig unterzeichneten Rechtsschrift eine Frist zur nachträglichen Unterzeichnung angesetzt werden (BGE 120 V 419 Erw. 5c). Art. 30 Abs. 2 OG gründet auf dem Gedanken, dass jeder rigorose Formalismus zu vermeiden ist, die erwähnten Mängel folglich nicht direkt zu einem Nichteintreten führen, sondern innert einer Nachfrist beseitigt werden können (BGE 120 V 419 Erw. 5c mit Hinweisen). Prozessuale Formstrenge soll dort gemildert werden, wo sie sich nicht durch schutzwürdige Interessen rechtfertigt (BBl 1991 II 514 oben). Mit Blick auf diese dem Art. 30 Abs. 2 OG zugrunde liegenden Überlegungen hat das Bundesgericht entschieden, der kantonale Richter handle gegen den unmittelbar aus Art. 4 aBV (vgl. Art. 9 der neuen Bundesverfassung) abgeleiteten Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben, wenn er ein nicht oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnetes Rechtsmittel als unzulässig beurteilt, ohne eine kurze, gegebenenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Nachfrist für die gültige Unterzeichnung anzusetzen (BGE 120 V 419 Erw. 6a mit Hinweisen). Die Möglichkeit der Nachfristansetzung, wie sie in Art. 30 Abs. 2 OG für das letztinstanzliche Verfahren enthalten ist, ist Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung hat (BGE 120 V 419 Erw. 6a mit Hinweis). b) In BGE 121 II 252 hat das Bundesgericht entschieden, eine Beschwerdeschrift, deren Unterschrift fehle, könne innert Nachfrist nur verbessert werden, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt sei, nicht aber, wenn diese bewusst - durch Übermittlung per Telefax - geschehe. Denn der Beschwerdeführer, der in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der Unterschrift) eine Rechtsschrift einreiche, indem er sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen Mangels verlasse, rechne in Wirklichkeit mit einer Verlängerung der Beschwerdefrist. Ein solches Vorgehen komme dem Rechtsmissbrauch gleich und könne daher nicht geschützt werden (BGE 121 II 255 Erw. 4b). Dieser Rechtsprechung liegt die Annahme zu Grunde, dass bewusst gegen das gesetzliche Erfordernis der authentischen eigenhändigen Unterschrift verstösst, wer für die Übermittlung der Beschwerde den Fax wählt. Anders verhält es sich dagegen bei der fehlenden Originalunterschrift einer postalisch übermittelten Urkunde. Dabei rechtfertigt es sich, die fotokopierte postalische Unterschrift einer fehlenden Unterschrift gleichzustellen, weil das gesetzliche Erfordernis der Eigenhändigkeit in beiden Fällen versehentlich nicht erfüllt worden ist. Denn es kann hier - im Gegensatz zur Konstellation beim Fax - nicht gesagt werden, es liege ein bewusster Verstoss gegen das Prozessrecht vor, mit der Absicht, einen Vorteil zu sichern, den der rechtsgültig Unterschreibende nicht hat. Die postalisch übermittelte fotokopierte Unterschrift ist somit - innerhalb der Nachfrist - einer Bestätigung durch eine Originalunterschrift zugänglich (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, S. 248; abweichend Hans-Peter Batz, Zu den Gültigkeitserfordernissen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden, insbesondere mit Bezug auf die Begründungspflicht [Art. 108 Abs. 2 OG], in: ZBJV 1999 S. 546). c) Mit Bezug auf eine fotokopierte Vollmacht verhält es sich gleich wie bei einer fotokopierten Beschwerdeschrift, indem auch hier der betroffenen Partei nicht zum Vornherein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann. Auch in diesem Fall kann der Mangel daher durch Nachreichen des unterzeichneten Originals innerhalb der Nachfrist behoben werden (vgl. zudem Art. 29 Abs. 1 OG). Eine schriftliche Vollmacht dient nicht nur dem geordneten Verfahrensablauf, sondern zugleich der Verwirklichung materiellen Rechts und damit letztlich den Interessen der Betroffenen selber; dazu muss diese formelle Prozessvoraussetzung auch durchsetzbar sein. Es ist daher bundesrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn sich das kantonale Gericht von der Authentizität des behaupteten Vertretungsverhältnisses überzeugen wollte, aus diesem Grunde eine Nachfrist für die Nachreichung der Originalvollmacht ansetzte (BGE 120 V 413), deren Länge ebenfalls zu keiner Beanstandung Anlass gibt, und anschliessend auf die Beschwerde nicht eintrat (nicht veröffentlichtes Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 30. September 1996 i.S. S.).