Citation: 1A.184/2006 15.02.2007 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, beim "Schwändeli" handle es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Das Verwaltungsgericht habe diese zentrale Frage nie geklärt, sondern sich auf die unzutreffenden, unsubstantiierten und untauglichen Ausführungen des Vertreters des Landwirtschaftsamtes anlässlich des Augenscheins gestützt. Sie werfen dem Verwaltungsgericht in verschiedener Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht vor. Die Vorinstanz verkenne, dass es sich bei den Räumlichkeiten für die Klassenlager nicht um zusätzlichen Wohnraum handle, sondern um seit jeher gewerblich genutzten Raum, der von der Betreiberwohnung her nicht zugänglich sei und überdies Bestandesschutz geniesse. 2.1 Vorab ist zu prüfen, ob das Vorhaben der Beschwerdeführer den Vorschriften der Landwirtschaftszone entspricht und als zonenkonform zu bewilligen ist (Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 16a RPG). Wird dies verneint, stellt sich die Frage, ob allenfalls eine Ausnahmebewilligung nach den Art. 24 ff. RPG möglich wäre. 2.2 Vorliegend ist umstritten, ob es sich beim Betrieb der Beschwerdeführer überhaupt um einen zonenkonformen Betrieb handelt. Die Bewilligung von zonenkonformem Wohnraum kommt nur für landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) in Frage (Bundesamt für Raumentwicklung, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung, Bern 2005, Ziff. IV 2.3.1 S. 31). Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung, wenn sie landesüblich ist, mindestens drei Viertel einer Standardarbeitskraft nötig sind. Der Bundesrat legt die Faktoren und die Werte für die Berechnung einer Standardarbeitskraft in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsrecht fest. Weiter sieht Art. 34 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) in allgemeiner Weise vor, dass die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung notwendig ist (lit. a), wenn der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b) und wenn der Betrieb längerfristig bestehen kann (lit. c). 2.3 Die Beschwerdeführer sind sinngemäss der Auffassung, die Ausrichtung von Direktzahlungen lasse automatisch auf das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs schliessen. Dem ist jedoch nicht so. Die Anerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb im Sinn von Art. 6 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) beschränkt sich auf den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 901.1) und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen (siehe Art. 1 Abs. 1 LBV). Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung im Sinne des RPG stellt auf andere Kriterien ab. Die Tatsache, dass der im Streit liegende Betrieb die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen erfüllt, lässt weder darauf schliessen, dass der Betrieb längerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV), noch dass ein dauernder, auf Wirtschaftlichkeit gerichteter und organisierter Einsatz von Kapital und Arbeit in einem wirtschaftlich bedeutsamen Umfang geleistet wird (vgl. Urteil 1A.256/2005 des Bundesgerichts vom 10. März 2006, E. 2.2). Fehlt es an der Wirtschaftlichkeit des zu beurteilenden Betriebs und damit an einer wesentlichen Voraussetzung für eine Baubewilligung in der Landwirtschaftszone, ist nicht relevant, ob es sich um einen Betrieb im Sinne der Landwirtschaftsgesetzgebung handelt (vgl. die Urteile 1A.64/2006 vom 7. November 2006, E. 3.3 und 1A.312/2005 vom 27. September 2006, E. 4.3). 2.4 Im kantonalen Verfahren haben das Amt für Raumplanung und das Amt für Landwirtschaft sinngemäss den Standpunkt vertreten, der Umstand, dass der Standardarbeitskraft-Wert (SAK-Wert) gemäss den Berechnungen für die Direktzahlungen für das Jahr 2005 0.77 SAK und für 2006 0.906 SAK betragen habe, genüge nicht für die Bejahung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des RPG. Dem ist insofern zuzustimmen, als der Arbeits- bzw. Zeitaufwand nicht allein ausschlaggebend ist, kann doch der zeitliche Aufwand für Freizeitbeschäftigungen durchaus beträchtlich sein, ohne dass bereits eine berufliche Tätigkeit vorliegt (vgl. Urteile 1A.64/2006 vom 7. November 2006, E. 3.2 und 1A.134/2002 vom 17. Juli 2003, E. 3.3, publ. in ZBl 106/2005 S. 158 ff.). Das Amt für Landwirtschaft hat zudem für den beschwerdeführerischen Betrieb einen SAK-Wert von lediglich 0.46 errechnet (Stellungnahme des kantonalen Amtes für Landwirtschaft vom 14. Juni 2005 im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens). Auf welche Zahlen tatsächlich abzustellen ist, kann vorliegend offen bleiben, wie die E. 3 und 4 hiernach zeigen werden. 2.5 Indes hat das Verwaltungsgericht zu Recht in Erwägung gezogen, die Betriebsnachfolge könne im jetzigen Zeitpunkt nicht als gesichert bezeichnet werden (vgl. Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV). Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV soll sicherstellen, dass in der Landwirtschaftszone nicht unnötig neue Bauten und Anlagen erstellt werden, die infolge Betriebsaufgabe schon nach kurzer Zeit wieder leer stehen (BBl 1996 III 503; ARE, Erläuterungen zur RPV, Ziff. IV 2.3.1 S. 32). Das in der zitierten Bestimmung verankerte Erfordernis der wirtschaftlichen Rentabilität und Überlebensfähigkeit des Betriebs gilt für die Bewilligung von Wohn- und Ökonomiebauten; beim Betrieb kann es sich aber um ein Hauptgewerbe oder um einen Nebenerwerbsbetrieb handeln (vgl. BBl 1996 III 531 f. zu Art. 16a RPG). Die Tochter der Beschwerdeführer ist jedenfalls derzeit noch nicht Betriebsleiterin. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer mit ihr im Dezember 2005 eine Betriebsleitergemeinschaft gegründet haben. Es ist unbestritten, dass die Tochter momentan zu 75 % ausserhalb des "Schwändeli" in einem Handels- und Produktionsbetrieb tätig ist. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach die faktische Betriebsleitung nach wie vor bei den 55 und 63 Jahre alten Eltern liegt, ist mitnichten willkürlich. 2.6 Hinzu kommt, dass die Grösse des Betriebs (ca. 3 ha Eigenland, bewirtschaftete Fläche inkl. Pachtland ca. 4.8 ha) und die fehlende landwirtschaftliche Ausbildung der designierten neuen Betriebsleiterin das längerfristige Überleben des Betriebes zwar nicht ausschliessen, aber doch als fraglich erscheinen lassen. Gesicherte Daten dazu und zur Rentabilität des Betriebes liegen jedenfalls nicht vor. Selbst wenn aber zu Gunsten der Beschwerdeführer davon auszugehen wäre, dass sie einen überlebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieb führen, ist Folgendes zu berücksichtigen: