Citation: 6B_1061/2020 E. 1.5.1

1.5.1. § 58 Abs. 1 PolG/BS erlaubt der Kantonspolizei, Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung aus Gründen der Beweissicherung aufzuzeichnen, nach der Marginalie der Bestimmung in Bild und Ton. Wie der Beschwerdeführer anführt, spricht § 58 PolG/BS in Marginalie und Normtext davon, dass die Bild- und Tonaufnahmen "zur Beweissicherung" bzw. "aus Gründen der Beweissicherung" erstellt werden können. Die Sicherung von Beweisen ist - im Rahmen von Strafverfahren - eine der Kernaufgaben des Strafprozessrechts und fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. § 58 PolG/BS knüpft das Erstellen von Aufnahmen seinem Wortlaut nach aber nicht an einen bereits bestehenden Tatverdacht an, was nach der Rechtsprechung für die Qualifikation polizeilichen Handelns als strafprozessual das ausschlaggebende Abgrenzungskriterium ist (vgl. E. 1.4.2 oben). Sie setzt vielmehr voraus, dass "eine konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden". "Gefahr" bedeutet "die Möglichkeit, dass jemandem etwas zustösst, dass ein Schaden eintritt" (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 9. Aufl. 2019, S. 682) und bezieht sich auf künftige Ereignisse. Auch die Formulierung "dass Straftaten begangen werden" - und nicht etwa "worden sind" oder "wurden" - deutet darauf hin, dass die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen darauf abstellt, dass strafbares Verhalten in der Zukunft droht. Die Verhinderung künftiger Störungen und die Abwehr einer konkreten Gefahr stellt eine klassische Polizeiaufgabe dar (vgl. E. 1.4.2 oben). Entgegen den Argumenten des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Wortlaut nicht eindeutig, dass es sich bei § 58 PolG/BS um eine Norm des Strafprozessrechts handelt. Die Bestimmung enthält vielmehr präventive (die Gefahr eines künftigen strafbaren Verhaltens als Anknüpfungspunkt) wie auch repressive Elemente (die Sicherung von Beweismitteln).