Citation: 6S.520/2001 27.09.2002 E. 1

Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) ist es untersagt, Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Abs. 1). Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht (Abs. 2). Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer vorsätzlich Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6). Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse (Art. 70 Abs. 2 GSchG). 1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers habe nicht bestanden. Er weist unter Berufung auf eine Bemerkung in der Botschaft des Bundesrates zum (alten) Gewässerschutzgesetz darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine konkrete Gefährdung regelmässig auch dann anzunehmen sei, "wenn die Gefahr nur zufällig kurz vor dem Unheil gebannt werden kann, z.B. durch die Intervention Dritter, welche für die Entstehung der Gefahr nicht verantwortlich sind ...." (BBl 1970 II 474). Der Beschwerdeführer folgert daraus unter wörtlicher Wiedergabe des protokollierten Antrags der Minderheit des vorinstanzlichen Gerichts, dass es an einer konkreten Gefährdung fehle, wenn die Gefahr erstens nicht nur zufällig und zweitens nicht lediglich durch irgendeinen Dritten gebannt werde, sondern, wie im vorliegenden Fall, durch einen Garanten, der als ein Glied innerhalb eines Mehrfachsicherungssystems im Rahmen der Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten den Mangel bemerke und das zur Vermeidung eines Schadens Notwendige vorkehre. Die Erwägung im angefochtenen Urteil (S. 18), es könne nicht darauf ankommen, ob ein Garant oder ein zufällig anwesender Dritter die bestehende Gefahr beseitige, stehe im Widerspruch zu der in der bundesrätlichen Botschaft zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts und verkenne, dass eben dort, wo mehrere Garanten arbeitsteilig auf ein bestimmtes Ergebnis hin arbeiteten, eine andere Betrachtungsweise Platz greifen müsse als zum Beispiel bei der Beurteilung einer Gefahrensituation im Strassen- oder Eisenbahnverkehr. Die Erwägung im angefochtenen Entscheid (S. 17), das Dazwischentreten des Lastwagenchauffeurs habe nicht die konkrete Gefährdung als solche, sondern nur den Eintritt der Rechtsgutverletzung verhindert, laufe darauf hinaus, dass jede erhöhte abstrakte Gefahr einer konkreten Gefahr gleichgesetzt werden müsste. Wäre noch vor der Befüllung des Tanks, etwa durch den Tankkontrolleur, bemerkt worden, dass fälschlicherweise das Rohr für die Füllleitung an den Tankstutzen für die Druckausgleichsleitung und das Rohr für die Druckausgleichsleitung an den Tankstutzen für die Füllleitung angeschlossen worden waren, und dieser Mangel noch vor dem Befüllen des Tanks behoben worden, so käme kein Mensch auf den Gedanken, den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GSchG zu verurteilen. Im vorliegenden Fall habe das Mehrfachsicherungssystem eine Stufe später, d.h. dank der Aufmerksamkeit des Lastwagenchauffeurs, aber doch noch so rechtzeitig gegriffen, dass - wenn auch mit bedeutend grösserem Aufwand als im Falle einer früheren Entdeckung des Mangels - eine Verunreinigung des Grundwassers habe verhindert werden können. Es sei nicht einzusehen, weshalb unter diesen Umständen etwas anderes gelten soll als bei der Entdeckung des Mangels auf einer früheren Stufe des Mehrfachsicherungssystems (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 - 8). Die Einwände gehen weitgehend an der Sache vorbei und sind im Übrigen unbegründet. 1.2 Die Erfüllung des Tatbestands von Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG setzt eine konkrete Gefährdung des Wassers voraus; eine - selbst erhöhte - abstrakte Gefahr genügt nicht. Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit einer Verletzung des geschützten Rechtsgutes besteht (BGE 124 IV 114 E. 1; 123 IV 128 E. 2a, mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Es gelangte die erhebliche Menge von 741 l Öl in das Erdreich. Der Vorfall ereignete sich in der Grundwasserzone A (siehe dazu erstinstanzliches Urteil S. 4/5). Hätte der Lastwagenchauffeur während der Befüllung des Tanks nicht relativ frühzeitig den Mangel an der Anlage bemerkt und wären folglich nicht verhältnismässig rasch rund 70 m3 mit Öl verschmutztes Erdreich abgetragen worden, wäre das Öl oder jedenfalls ein Teil davon mit grosser Wahrscheinlichkeit früher oder später in das Grundwasser gelangt. In dem Augenblick, als eine grössere Menge Öl in das Erdreich gelangte, bestand die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers. Dass sich diese Gefahr dank der Aufmerksamkeit des Tanklastwagenchauffeurs und der auf dessen Intervention hin getroffenen Massnahmen nicht verwirklichte, ändert nichts daran, dass die Gefahr eine konkrete war. Es ist insoweit nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil unerheblich, ob sich eine bestehende konkrete Gefahr dank des pflichtgemässen Verhaltens eines "Garanten" oder aber dank des Einschreitens eines zufällig anwesenden Dritten nicht verwirklicht. Aus der vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine Bemerkung in der Botschaft des Bundesrates zum alten Gewässerschutzgesetz (BBl 1970 II 474) zitierten Rechtsprechung lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass im Falle der Verhinderung einer Rechtsgutverletzung durch einen "Garanten" im Rahmen eines Mehrfachsicherungssystems auch eine konkrete Gefährdung des Rechtsgutes eo ipso zu verneinen sei. Die Frage, wer die Realisierung der Gefahr verhindert, hat mit der Frage, ob die Gefahr eine konkrete oder aber eine bloss (erhöht) abstrakte sei, nichts zu tun. Wohl fiele eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 GSchG mangels einer konkreten Gefahr für das Wasser ausser Betracht, wenn der Mangel an der Installation - von wem auch immer - noch vor dem Beginn des Abfüllvorgangs entdeckt worden und daher kein Öl ins Erdreich gelangt wäre. Daraus folgt aber entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass eine konkrete Gefahr für das Wasser folgerichtig auch zu verneinen sei, wenn das Mehrfachsicherungssystem wenigstens auf der letzten Stufe, dank der Aufmerksamkeit des Chauffeurs während des Befüllens, funktioniert habe. Der offensichtlich entscheidende und für die Beurteilung der Gefahrenlage wesentliche Unterschied liegt darin, dass im Augenblick der Entdeckung des Mangels erst in dieser späten Phase bereits eine grössere Menge Öl in das Erdreich gelangt war, wodurch das Grundwasser konkret gefährdet wurde; in dieser späten Phase des Geschehens, in welcher die tatbestandsmässige konkrete Gefahr bereits entstanden war, konnte - durch wen auch immer - lediglich noch deren Realisierung, d.h. eine tatsächliche Verunreinigung des Wassers, verhindert werden. Der objektive Tatbestand der Widerhandlung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG ist demnach vorliegend erfüllt.