Citation: 6A.55/2006 05.02.2007 E. 3

Im Zentrum steht der Sachverhalt einer Übermüdung und dessen rechtliche Beurteilung als Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG. Dieser Sachverhalt ist aufgrund des Strafverfahrens erstellt. Der Beschwerdeführer war am Abend mit dem Auto aus den Ferien zurückgefahren und fuhr in der Frühe (um 5 Uhr 15) in die durch einen grossen Blumentrog und zwei Pfosten gesperrte Hausdurchfahrt hinein. Als er die Pfosten nicht entfernen konnte, setzte er sich ins Auto und schlief ein. Nach einem dreistündigen Schlaf war er in der Lage, ohne weiteres wieder rückwärts auf die Strasse zu fahren. Die Übermüdung wird zudem durch die Aussagen des Beschwerdeführers im Strafverfahren bestätigt. Es ist daher nicht lediglich von einem Parkschaden auszugehen (Beschwerde S. 8). Es bestand für die Vorinstanz kein Anlass, vom strafrechtlichen Sachverhalt abzuweichen. Die unfallfreie Fahrt bis zu dieser Stelle ändert nichts. Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass dieser Sachverhalt als Fahrunfähigkeit wegen Übermüdung im Sinne des Art. 91 Abs. 2 SVG beurteilt wurde. Dieser Tatbestand ist entgegen der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers nicht erst erfüllt, wenn der Fahrzeugführer während der Fahrt einschläft oder deshalb einen Unfall verursacht. Es handelt sich nicht um ein Erfolgsdelikt. Die Anwendung dieser Bestimmung setzt nur eine Fahrunfähigkeit voraus, die sich insbesondere aus einer Übermüdung ergeben kann. Wer fahrunfähig ist, darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG). Die administrativrechtliche Folge der Erfüllung des Tatbestands von Art. 91 Abs. 2 SVG ist die Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG. Danach begeht eine schwere Widerhandlung, wer "fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt". Im Falle einer schweren Widerhandlung wird der Fahrzeugausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Aufgrund dieser gesetzlichen Normierung bestand für die Administrativbehörde kein Ermessensspielraum hinsichtlich eines kürzeren Ausweisentzugs oder einer Verwarnung. Der Gesetzgeber hat die Mindestentzugsdauer gegenüber dem früheren Recht bewusst erhöht (vgl. BGE 132 II 234 E. 3.2).