Citation: 6B_335/2020 E. 4.3.3

4.3.3. Im Urteil 6B_979/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 4.2 werden die massgebenden Kriterien und Umstände zur Bestimmung der Rechtsnatur eines Präparats im Sinne der Legaldefinition als Arzneimittel aufgeführt (oben E. 4.3.2). Die Vorinstanz qualifiziert die fraglichen Substanzen und Produkte nach diesen Kriterien (oben E. 4.3.1). Die medizinische Einwirkung ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Der Beschwerdeführer bestreitet die Qualifikation als Arzneimittel, weil die betroffenen Produkte nicht zur medizinischen Einwirkung bei Kranken wie Arzneimittel, sondern zu einem anderen Zweck - dem Human Enhancement bei Gesunden - eingesetzt worden seien (oben E. 4.1). Er geht argumentativ von einem subjektiven Kriterium, nämlich der subjektiven Bestimmung aus, und will sich mit der Bestimmung der Produkte als unter den aussergesetzlichen Begriff des Human Enhancement fallend entlasten. Er geht nicht vom Rechtsbegriff aus, was in der Konsequenz zur rechtlichen Irrelevanz der Argumentation führt. Es kann vergleichsweise auf die klinisch-wissenschaftliche Einschätzung des "Neuroenhancement" hingewiesen werden. Darunter wird die Steigerung kognitiver Fähigkeiten bei Gesunden über das physiologische Mass hinaus verstanden. Die Leistungssteigerung werde überschätzt, sei aus ethischer Sicht strittig und aus schulmedizinischer Sicht kritisch. Es entspreche dem Doping im Sport. "Enhancement" (Erhöhung, Steigerung) werde zu erreichen versucht mit Arzneimitteln, Nahrungs- und Genussmitteln, Drogen, körpereigenen Substanzen (Testosteron, Insulin) oder Neurotechnologien (Pschyrembel Online; kein Eintrag "Human Enhancement"). Es ist nicht einsichtig, wie der Beschwerdeführer mit diesem schillernden Begriff darlegen will, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2 BGG). Werden Arzneimittel nicht der medizinischen Indikation entsprechend eingesetzt (s. oben E. 4.1), ändert das an deren Rechtsnatur nichts. In der Anklageschrift ist etwa Clenbuterol aufgeführt. Dieser Arzneistoff wurde durch den illegalen Einsatz in der Kälbermast und als Dopingmittel im Sport allgemein bekannt. Aus Sicht des Gesetzgebers sind Arzneimittel "keine gewöhnlichen Konsumartikel" (Botschaft vom 1. März 1999 zum HMG, BBl 1999 3514). Das Heilmittelgesetz soll zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gewährleisten, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden (Art. 1 Abs. 1 HMG). Die Verletzung dieser Gesetzgebung, u.a. der Regeln der Guten Herstellungspraxis und der Guten Vigilance-Praxis (Art. 7 und Art. 59 HMG), ist mit "Human Enhancement" nicht zu legitimieren.