Citation: 4C.146/2006 24.08.2006 E. 1

1.1 Bei Erstreckungsbegehren bestimmt sich der Streitwert in Bezug auf Art. 46 OG nach dem Mietzins zuzüglich Nebenkosten, der für die verlangte Erstreckungsdauer ab der Fällung des Urteils der letzten kantonalen Instanz geschuldet ist (BGE 113 II 406 E. 1, bestätigt in Urteil 4C.200/1992 vom 30. Juni 1992). Vor Obergericht war zwischen den Parteien eine Erstreckung bezüglich der Miete von Wohn- und Geschäftsräume streitig, für welche beim Erlass des erstinstanzlichen Urteils ein monatlicher Mietzins von Fr. 3'150.-- zu bezahlen war. Da vor Obergericht eine Erstreckung um vier Jahre streitig war, wird der Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht (Art. 46 OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist demnach einzutreten, soweit damit zulässige Rügen erhoben werden. 1.2 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG). Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a). Für eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz ist die Berufung nicht gegeben (BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 486). 1.3 Auf die Berufung ist nicht einzutreten, soweit die Kläger - ohne eine der genannten Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz geltend zu machen - von einem Sachverhalt ausgehen, der von diesen Feststellungen abweicht oder darin keine Stütze findet. Dies gilt insbesondere für die Angabe, die Kläger seien nach der Kündigung bemüht gewesen, Ersatzliegenschaften im Umfeld der heutigen Liegenschaft zu finden. 1.4 Die Kläger machen dem Sinne nach geltend, das Obergericht sei einem Versehen erlegen, wenn es annahm, die Liquidation des Warenlagers sei in zweieinhalb Jahren möglich. Zur Begründung führen die Kläger an, der Beilage 1 zur Replik vom 10. August 2005 im Verfahren vor Gerichtspräsidium Brugg könne entnommen werden, dass der Verkauf des Warenlagers auf Grund des letztlich sehr begrenzten Kundenstammes für Schaumstoffe und Zierkissen nicht innert kurzer Frist zu realisieren sei. Zudem habe der Kläger anlässlich der Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde ausgeführt, dass es ihm trotz entsprechender Inserate bisher nicht gelungen sei, eine Geschäftsnachfolge zu finden. Die von den Klägern angerufene Replikbeilage besteht aus Details zur Steuererklärung 2003. Daraus geht namentlich hervor, dass die Kläger das bewegliche Geschäftsvermögen damals mit Fr. 70'000.-- bewerteten, was das Obergericht ausdrücklich erwähnte und damit nicht übersehen hat. Jedoch lässt sich den Details zur Steuererklärung 2003 zur Möglichkeit der Liquidation dieses Vermögens nichts entnehmen, weshalb insoweit ein offensichtliches Versehen ausgeschlossen ist. Bezüglich der angeblichen Ausführungen vor der Schlichtungsbehörde fehlen in der Berufung Aktenhinweise, weshalb eine entsprechende Versehensrüge ungenügend substanziiert ist. Im Übrigen kann die Suche nach einem Geschäftsnachfolger nicht mit der Suche nach einem oder mehreren Käufern für Waren aus dem Warenlager gleichgesetzt werden, weshalb ein offensichtliches Versehen ohnehin ausgeschlossen ist. Demnach sind die Kläger nicht zu hören, soweit sie in ihrer Berufung anführen, ohne eine Erstreckung wären die Kläger gezwungen, das gesamte Lager per Ende Dezember 2006 aufzulösen, was kaum zu realisieren sei. Würde der Verkauf en bloc bis Ende Dezember 2006 nicht gelingen, so müssten die Kläger den Warenvorrat unter Kostenfolge entsorgen, was für die Kläger einen schweren wirtschaftlichen Verlust darstelle.