Citation: 4A_384/2024 E. 5.2.4

5.2.4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die auskunftsberechtigte Partei in der Tat grundsätzlich nicht zum Nachweis eines schutzwürdigen Interesses an der Rechenschaftsablage verpflichtet (zit. Urteil 4A_614/2020 E. 5.3.3.2). Dies betrifft aber das Rechtsschutzinteresse bei einem bestehenden Auskunftsanspruch. Sind Umstände sowohl für den Haupt- als auch den Hilfsanspruch relevant, müssen sie im Rahmen der ersten Stufe behandelt werden, genau wie in einem separaten Prozess über die Abrechnung. Dass der Prozess auf die Frage der Rechnungslegung beschränkt wurde, ändert daran nichts, da es um Fragen geht, die auch für die Pflicht zur Rechnungslegung wesentlich sind (vgl. LEUMANN LIEBSTER, a.a.O., S. 174). Damit ist durchaus denkbar, dass im Rahmen der ersten Stufe auch über die zweite zu befinden ist, namentlich wenn wie hier der Hauptanspruch (die Beteiligung am Prozessergebnis) und der Informationsanspruch in derselben Vereinbarung gründen. Werden in dieser Konstellation Einwände gegen die Gültigkeit der Vereinbarung erhoben, sind diese im Rahmen der ersten Stufe zu prüfen, soweit der Informationsanspruch entfiele, falls sie begründet wären. Macht die beklagte Partei beispielsweise geltend, bei einer schriftlichen Vereinbarung, aus der sich sowohl der Hauptanspruch als auch der Anspruch auf Abrechnung herleiten, handle es sich um eine Fälschung, bestünde, wenn dem so ist, weder ein Anspruch auf Leistung noch auf Abrechnung. Darüber ist, auch wenn das Ergebnis nicht offensichtlich ist, bereits im Rahmen der ersten Stufe zu entscheiden und die Klage gegebenenfalls für beide Ansprüche abzuweisen (vgl. LEUMANN LIEBSTER, a.a.O., S. 177 f., 183).