Citation: 7B.189/2001 15.10.2001 E. 6

6. Aufl. 1997, § 23 Rz. 61). Wenn die Vorinstanz für die Beschwerdegegnerin die Frist zur Beschwerdeführung gegen die Festsetzung des unpfändbaren Notbedarfs nicht vom Empfang der Pfändungsurkunde an laufen lässt, sondern vom Empfang der detaillierten Existenzminimumsberechnung, die beim Betreibungsamt verlangt wurde und am 1. November 2000 zuging, ist dies nicht haltbar. c) Die Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin das mit der Pfändungsurkunde vom 17. Oktober 2000 mitgeteilte Existenzminimum nicht in Frage habe stellen können. Das Betreibungsamt und die kantonalen Aufsichtsbehörden (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) haben von Amtes wegen die tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Beschränkungen der Pfändbarkeit gemäss Art. 92 und 93 SchKG massgeblich sind (BGE 112 III 79 E. 2 S. 80, mit Hinweisen), und im Beschwerdeverfahren hat das Betreibungsamt die Beträge zu rechtfertigen, auf welche es bei der Festlegung des pfändbaren Einkommens bzw. des Existenzminimums abgestellt hat (vgl. BGE 87 III 104 E. 2 S. 105; Gilliéron, Commentaire de la LP, N. 176 zu Art. 93 SchKG). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kein anderer Fristbeginn ableiten: Wollte die Beschwerdegegnerin behaupten, der Pfändungsurkunde fehlten ohne die Existenzminimumsberechnung wesentliche Gesichtspunkte in der Entscheidbegründung (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 126 I 97 E. 2b S. 102, mit Hinweisen), hätte sie gegen die Pfändungsurkunde im kantonalen Verfahren Betreibungsbeschwerde (vgl. vor Bundesgericht Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28) erheben müssen. d) Da feststeht, dass die Zustellung der Existenzminimumsberechnung am 1. November 2000 keine Beschwerdefrist ausgelöst hat, bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin gegen die Pfändungsurkunde vom 17. Oktober 2000 rechtzeitig Beschwerde erhoben hat. Die obere Aufsichtsbehörde hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), dass das Betreibungsamt die Pfändungsurkunde mit der Angabe, das Fr. 3'920.-- übersteigende Einkommen des Beschwerdeführers werde gepfändet, am 17. Oktober 2000 ohne Beilage der Existenzminimumsberechnung verschickt und die Beschwerdegegnerin darauf die Berechnung verlangt hatte. An welchem Tag die Beschwerdegegnerin die Berechnung verlangt hat, geht aus den Sachverhaltsfeststellungen nicht hervor; dies hat indessen keinen Einfluss auf den Lauf der mit Zustellung der Pfändungsurkunde ausgelösten Beschwerdefrist (BGE 77 III 69 E. 3 S. 72, mit Hinweisen). Ebenso wenig lässt sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen, an welchem Tag genau die Pfändungsurkunde der Beschwerdegegnerin zugestellt wurde. Hingegen wurde festgestellt, dass das Betreibungsamt die Existenzminimumsberechnung auf Verlangen der Beschwerdegegnerin am 30. Oktober 2000 versandt hatte. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin die Pfändungsurkunde allerspätestens ebenfalls am 30. Oktober 2000 erhalten und noch gleichentags die fehlende Berechnung verlangt hätte, wäre Dienstag, 31. Oktober 2000, der erste Tag (Art. 31 Abs. 1 SchKG) und Donnerstag, 9. November 2000, der letzte Tag der 10-tägigen Beschwerdefrist gewesen. Damit erweist sich die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 10. November 2000 als Beschwerde gegen die Pfändungsurkunde vom 17. Oktober 2000 in jedem Fall als verspätet. Wenn die obere Aufsichtsbehörde zur Auffassung gelangt ist, die Beschwerdegegnerin habe mit der Eingabe vom 10. November 2000 rechtzeitig Beschwerde erhoben, hat sie Art. 17 Abs. 2 SchKG verletzt, und folglich besteht keine Grundlage gemäss Art. 17 Abs. 4 SchKG, auf welcher das Betreibungsamt während der Vernehmlassungsfrist zur betreffenden Beschwerde seine Existenzminimumsberechnung, die der Pfändungsurkunde vom 17. Oktober 2000 zugrunde gelegt wurde, in Wiedererwägung ziehen durfte. Schliesslich geht der von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Hinweis, die Pfändungsurkunde vom 17. Oktober 2000 sei nichtig, fehl: Selbst im Falle eines durch Ermessensfehler am 11. Juli 2000 zu hoch festgesetzten Existenzminimums des Schuldners wäre nicht ersichtlich, inwiefern eine derartige Verfügung gegen Vorschriften im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG verstossen würde (vgl. Vonder Mühll, in: Kommentar zum SchKG, N. 66 zu Art. 93, mit Hinweisen). e) Im Weiteren geht aus den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) nicht hervor, dass sich die Wohnkosten des Beschwerdeführers tatsächlich verändert hätten oder auf falschen oder unvollständigen Angaben des Beschwerdeführers beruhten (vgl. BGE 93 III 33 E. 2 S. 37 f.); insofern lässt sich die neue Existenzminimumsberechnung vom 20. November 2000 nicht auf Art. 93 Abs. 3 SchKG stützen. f) Was die Ausbildungskosten der Tochter betrifft, so sind entsprechende Zahlungen nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen. Die Vorinstanz hat lediglich festgehalten, dass die Einstellung der Zahlungen wohl neu wäre, sich der Beschwerdeführer aber zu den Zahlungen bis Ende August 2000 nicht geäussert habe, so dass diese Position nicht zu überprüfen sei. Soweit der Beschwerdeführer selber eine Abänderung bzw. Reduktion des Existenzminimums gemäss Berechnung vom 11. Juli 2000, wie sie der rechtskräftigen Pfändungsurkunde vom 17. Oktober 2000 zugrunde liegt, verlangt (Beschwerdeanträge Ziff. 2 u. 3), kann darauf im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden. Diese vom Beschwerdeführer anbegehrten nachträglichen Änderungen können nicht auf dem Weg der Beschwerde, sondern ausschliesslich mit einem Gesuch um Revision (Art. 93 Abs. 3 SchKG) beim Betreibungsamt geltend gemacht werden (vgl. BGE 108 III 11 E. 4 S. 13).