Citation: 4A_497/2014 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie müsse die vom handelsgerichtlichen Verbot betroffenen Daten gemäss den Konditionen des US-Programms liefern. Sollte sie nicht bis spätestens zum für Ende 2014 vorgesehenen Abschluss eines NPA in der Lage sein, die vom US-Programm verlangten Daten zu liefern, sei der Abschluss eines NPA ernsthaft gefährdet. Die Anforderungen für den Abschluss eines NPA sowie der dafür vorgesehene Zeitplan würden nämlich allein vom DoJ vorgegeben. Dieses habe ihr mitgeteilt, dass es spätestens für Ende 2014 den Abschluss des laufenden Verfahrens anstrebe. Es bestehe somit die Möglichkeit, dass sie nur deshalb kein NPA abschliessen könne, weil sie aufgrund des vorsorglichen Verbots der Datenlieferung ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könne. Damit lasse sich eine Anklageerhebung in den USA nicht ausschliessen, denn immerhin habe sie mit der Teilnahme am US-Programm in der Kategorie 2 anerkannt, dass sie glaube, in der Vergangenheit US-Steuerrecht verletzt zu haben. Würde sie in den USA angeklagt, hätte dies nicht nur gemäss wirtschaftsnotorischem Wissen - die Beschwerdeführerin verweist diesbezüglich auf BGE 137 II 431 E. 4.3.1 S. 447 f. - gravierende Konsequenzen, sondern könnte auch zu einem Enforcementverfahren der FINMA führen, weil diese die Gewähr der Beschwerdeführerin für die Überwachung und Begrenzung ihrer Rechts- und Reputationsrisiken in Frage stellen könnte. Ein für die Beschwerdeführerin im ordentlichen Verfahren erreichter günstiger Entscheid könne daher den mit der vorsorglichen Blockierung der Datenlieferung einhergehenden Nachteil nicht mehr beheben.