Citation: 4C.349/2006 22.01.2007 E. 3

Umstritten ist weiter, wie weit bei der Berechnung des zukünftigen Erwerbsschadens Reallohnerhöhungen zu berücksichtigen sind. 3.1 Die Vorinstanz hielt fest, die Klägerin habe vor Amtsgericht auf die Geltendmachung individueller Lohnerhöhungen verzichtet. Sie habe zwar Anschlussappellation erhoben aber keine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, das ihr keine individuelle Lohnerhöhung zugestanden hatte, beantragt. Deshalb sei keine individuelle Lohnerhöhung zu berücksichtigen. Der Richter müsse künftig wahrscheinliche generelle Lohnerhöhungen berücksichtigen, wenn die beweisbelastete Person tatsächliche Umstände vortrage, die Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit der behaupteten Lohnerhöhung zuliessen. Dies habe die Klägerin nicht getan, sondern sich auf die Zitate von Gerichtsentscheiden beschränkt. Auch habe sie nichts gegen die Vorbringen der Beklagten eingewendet, dass die Reallohnentwicklung seit 1990 bis 2000 negativ verlaufen sei. Überdies hätten die Beklagten eingewendet, dass im Pflegebereich, in welchem die Klägerin ohne Unfall tätig wäre, Stellen abgebaut worden seien, weshalb kaum mit Lohnerhöhungen zu rechnen sei. Zudem habe das Bundesgericht in BGE 129 III 135 E. 2.3.2.1 S. 146 keine Reallohnerhöhung angenommen, weil der Geschädigte am Rechnungstag bereits 45 Jahre alt gewesen sei. Mangels behaupteter und nachgewiesener Umstände für eine positive Reallohnentwicklung und angesichts des Alters der Klägerin von rund 49 Jahren berücksichtigte die Vorinstanz daher keine Reallohnerhöhung ausser die von den Beklagten zugestandenen 0.8 % bis ins Jahr 2009. Das Obergericht hielt zudem fest, die Klägerin verlange in ihrer Appellationsantwort, dass entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Kapitalisierungszinsfuss von 3.5 % auf 2.5 % zu senken sei. Da sie in diesem Punkt aber selbst nicht gegen das amtsgerichtliche Urteil appelliert habe, bleibe es bei einem Kapitalisierungszinsfuss von 3.5 %. 3.2 Die Klägerin ist der Auffassung, aufgrund einer vom Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfbaren Normhypothese sei von einer generellen Reallohnerhöhung von 1 % jährlich bis zum Pensionsalter auszugehen, wie sie vom Bundesgericht in BGE 132 III 321 E. 3.7 anerkannt worden sei und die wegen ihrer Gerichtsnotorietät nicht bewiesen werden müsse. Die Berücksichtigung könne rechnerisch einfach durch eine Herabsetzung des Kapitalisierungszinsfusses um 1 % auf 2.5 % erreicht werden. 3.3 Die Vorinstanz hat die von der Klägerin vorgeschlagene Herabsetzung des Kapitalisierungszinsfusses auf 2.5 % aus prozessualen Gründen ausgeschlossen. Da insoweit kein Bundesrecht in Frage steht, ist die Klägerin mit ihren Vorbringen nicht zu hören (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen). 3.4 Auch davon abgesehen erweisen sich die Vorbringen der Klägerin als unbegründet. Die von der Klägerin zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung betrifft den Haushaltschaden und kann nicht ohne Weiteres auf den Erwerbsausfall übertragen werden, da beim Erwerbsausfall regelmässig konkrete Umstände des Einzelfalls, insbesondere die berufliche Situation des Geschädigten, berücksichtigt werden können, aufgrund derer sich auf die künftige hypothetische Lohnentwicklung schliessen lässt. Demgegenüber kann die Lohnentwicklung beim Haushaltschaden weitgehend nur abstrakt ermittelt werden (BGE 132 III 321 E. 3.7.2.2 S. 339 mit Hinweisen). Die Beklagten haben im kantonalen Verfahren Umstände angeführt, die im konkreten Fall gegen die Annahme der von der Klägerin geforderten Reallohnerhöhung sprechen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Klägerin gegen diese Vorbringen zumindest in Bezug auf die negative Reallohnentwicklung seit 1990 bis 2000 nichts eingewendet und auch keine konkreten Umstände dargetan, die für die behauptete Lohnerhöhung sprechen würden. Unter diesen Umständen verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz der Klägerin die Reallohnerhöhungen nur im von den Beklagten anerkannten Umfang zugestand (vgl. BGE 129 III 135 E 2.3.2.1 S. 146). Die Frage, ob generell angenommen werden darf, die Löhne von Arbeitnehmern stiegen im Durchschnitt real an, kann dabei offen bleiben (vgl. BGE 132 III 321 E. 3.7.2.1 S. 338). Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich.