Citation: H 167/01 10.01.2003 E. 4

Während das BSV diese Frage im Wesentlichen unter Verweis auf EVGE 1969 S. 211 ff. (= ZAK 1970 S. 471 ff.) und die seitherige Rechtsprechung bejaht, verneinen Vorinstanz und Verwaltung - letztere unter Bezugnahme auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid - eine Verzichtsmöglichkeit der Beschwerdeführerin. 4.1 Die gesetzlichen Vorschriften enthalten - von der Nachzahlung nicht bezogener Leistungen abgesehen (Art. 46 AHVG) - keinen Hinweis auf die Möglichkeit eines Verzichts, seine Rechte geltend zu machen, bzw. auf die Folgen einer derartigen Rechtshandlung (vgl. auch Alfred Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, Allgemeiner Teil, 2., unveränderte Aufl., Bern 1983, S. 311 mit Hinweisen; anders nun Art. 23 ATSG, welcher einen Verzicht auf Versicherungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich nor-miert). 4.1.1 Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine (befriedigende) Antwort gibt. Bevor eine ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein sogenannt qualifiziertes Schweigen darstellt. Erst nach Verneinung dieser Frage kann von einer Lücke gesprochen werden (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., Zürich 2002, S. 47 Rz 233 ff.). Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte Lücken (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., S. 48 Rz 237 ff.; Blaise Knapp, Précis de droit administratif, 4. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1991, S. 93 Nr. 441; Ulrich Häfelin, Zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans Nef, Zürich 1981, S. 91 ff., alle mit Hinweisen). Während bei einer echten Lücke eine sich unvermeidlich stellende Rechtsfrage nicht beantwortet wird und das Gericht diese unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessen hat, liegt bei einer unechten Lücke eine sachlich unbefriedigende Antwort vor, deren Korrektur den rechtsanwendenden Organen grundsätzlich nicht bzw. nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 127 V 41 Erw. 4b/cc mit Hinweisen). 4.1.2 Das - bis Ende 2002 andauernde - Fehlen einer Regelung hinsichtlich des Verzichts auf Versicherungsleistungen im Bereich der seit 1. Januar 1997 geltenden Grundsätze der AHV stellt offenkundig kein qualifiziertes Schweigen, sondern eine planwidrige Unvollständigkeit dar. Mangels Beantwortung der sich in Fällen wie dem vorliegenden stellenden Frage nach der Zulässigkeit sowie den Wirkungen eines Verzichts liegt eine echte Lücke vor (Maurer, a.a.O., S. 311 mit Hinweisen). Diese hat das Gericht nach jener Regel zu schliessen, die es als Gesetzgeber aufstellen würde (BGE 127 V 41 Erw. 4b/dd mit Hin-weisen). 4.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte Gelegenheit, sich in EVGE 1969 S. 211 ff. in Nachachtung der Urteile EVGE 1961 S. 62 ff. und 1962 S. 298 ff. - unter Geltung der bis zum Inkrafttreten der 8. AHV-Revision per 1. Januar 1973 gültig gewesenen AHV-Rechtsordnung - zur Frage zu äussern, ob ein Ehemann auf die Ehepaar-Altersrente zugunsten der höheren einfachen Altersrente der Ehefrau verzichten konnte. Es hielt dabei in Erw. 1 in grundsätzlicher Hinsicht fest, es bestehe kein Zweifel, dass ein Versicherter auf seinen Rentenanspruch als solchen ("au droit à la rente") nicht verzichten und dass ein Verzicht sich nur auf die Auszahlung der Rente ("le versement des annuités de rente") beziehen könne. In Ausnahmefällen sei dem Versicherten jedoch ein schützenswertes Interesse zuzugestehen, seinen Rentenanspruch nicht geltend oder ein eingereichtes Leistungsgesuch rückgängig zu machen; ein solcher Verzicht lasse sich hinsichtlich seiner Wirkungen dem Nichtbestehen eines Anspruchs auf Versicherungsleistungen gleichsetzen. In Anwendung dieser Rechtslage ging das Eidgenössische Versicherungsgericht sodann in Erw. 2 - ohne indessen nochmals ausdrücklich auf den Ausnahmecharakter des Verzichts auf den Leistungsanspruch als solchen Bezug zu nehmen - vom Vorliegen eines Ausnahmefalles aus. Die besonderen konkreten Verhältnisse - es handelte sich um eine Rückforderung im für die damalige Zeit ansehnlichen Betrag von Fr. 3505.- gegenüber zwei rechtsunkundigen italienischen Ehegatten - lassen jedoch erkennen, dass das Gericht von seiner zuvor dargelegten Erkenntnis, wonach nur in Ausnahmefällen auf den Anspruch verzichtet werden könne, nicht abgewichen ist. Bereits die in EVGE 1962 S. 301 Erw. 2 enthaltene Formulierung ("les circonstances exceptionnelles") lässt im Übrigen darauf schliessen, dass der Verzicht auf den Leistungsanspruch nur in Ausnahmefällen statthaft sein sollte. So wurde in jenem Urteil darauf hingewiesen, dass der Ehemann ein schutzwürdiges Interesse daran habe, seiner Ehegattin den Genuss ihrer höheren Rente, "qu'elle s'est acquise par ses propres cotisations", nicht durch die Geltendmachung seines Anspruchs auf eine Ehepaar-Altersrente zu zerstören. In BGE 101 V 261 ff. hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Verzicht ebenfalls bejaht, weil das Ergebnis ansonsten, wie es in Erw. 2 (S. 264) festhält, "si choquant" gewesen wäre. Die Verzichtslösung ist in diesem Fall noch durch den Umstand begünstigt worden, dass nach dem Wortlaut der damals anwendbaren Bestimmung des Art. 49 Abs. 2 AHVV nicht auf den Rentenanspruch als solchen, sondern lediglich auf den Bezug der Rente ( ... "l'enfant qui ne bénéficie pas déjà d'une rente ordinaire" ...) verzichtet werden musste. Auf seine derart begründete Judikatur zur Verzichtsproblematik hat das Eidgenössische Versicherungsgericht auch in neuerer Zeit mehrmals in grundsätzlicher Hinsicht Bezug genom-men, so etwa in BGE 124 V 176 Erw. 3a und im nicht publizierten Urteil P. vom 22. August 1995, I 32/95, Erw. 4c (vgl. zum Ganzen auch Maurer, a.a.O., S. 312 f. mit Hinweisen). 4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein gleichsam systematischer Verzicht, wie ihn das BSV in seiner letztinstanzlichen Vernehmlassung zu vertreten scheint, nicht dem Sinn der Rechtsprechung entspricht. Der Auffassung, den Verzicht mehr oder weniger voraussetzungslos zuzulassen und ihn so gewissermassen zum Regelfall machen zu wollen, steht denn auch die in Rz 1306 der Wegleitung des BSV über die Renten (RWL; in der ab 1. Januar 1997 gültigen Fassung) statuierte, den Kerngehalt der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts wiedergebende Regelung entgegen, wonach ein Verzicht auf Leistungen der AHV und der IV nicht grundsätzlich, sondern nur in Ausnahmefällen zulässig ist, sofern ein schutzwürdiges Interesse der leistungsberechtigten Person vorliegt und keine Interessen anderer Beteiligter (inklusive der AHV und der IV) dadurch beeinträchtigt werden. Der Begriff "ausnahmsweise" kann aber nicht bedeuten, dass eine gesetzgeberisch beabsichtigte Konzeption, nämlich die prinzipielle Abschaffung der Zusatzrente in der AHV durch die 10. AHV-Revision, in zahlreichen Fällen durchkreuzt wird. Dies gilt umso mehr, als durch die neue Rechtsordnung - und hierbei insbesondere auch durch den sukzessiven Abbau der Zusatzrenten - Einsparungen erzielt werden sollten (vgl. Erw. 2 hievor). Rechnung zu tragen ist in diesem Zusammenhang auch dem Umstand, dass in der Sozialversicherung zahlreiche Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Leistungsarten innerhalb einzelner Versicherungszweige wie auch zwischen diesen bestehen, sei es, dass ein Leistungsanspruch vom Bestand oder Nichtbestand eines Anspruchs auf eine andere Leistung abhängt, sei es, dass in koordinationsrechtlicher Hinsicht zwar verschiedene Ansprüche vorhanden sind, diese aber je nach Verhältnis zueinander der Kürzung unterliegen. Bevor der Gesetzgeber Änderungen vornimmt - so auch im Hinblick auf die 10. AHV-Revision -, hat er sich die zu regelnden Sachverhalte zu vergegenwärtigen. Würde der Verzicht auf Leistungen mit den dargelegten Wirkungen auf breiter Basis zugelassen werden, wie dies das BSV vertritt, träten in vielen Fällen nicht die vom Gesetzgeber vorgestellten und beabsichtigten, sondern unvorhergesehene Rechtsfolgen ein, je nachdem ob und auf welche Leistungen verzichtet würde. Zusammenfassend ändert sich somit auch unter der Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision nichts an der Rechtsprechung, die einen Verzicht nur in Ausnahmefällen als zulässig erklärt. Wie bereits in Erw. 4.1 in fine hievor dargelegt, entspricht diese Lösung im Übrigen auch dem in Art. 23 ATSG normierten Grundsatz, wonach die berechtigte Person auf Versicherungsleistungen verzichten kann (Abs. 1), sofern damit nicht schutzwürdige Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird (Abs. 2). Obwohl diese Regelung erst auf den 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist und ihr mangels ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung keine Vorwirkung zukommt (Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 17 S. 50), können nach der Rechtsprechung Vorarbeiten zu Erlassen, die noch nicht in Kraft getreten sind, bei der Auslegung einer Norm berücksichtigt werden (BGE 128 I 76 f. Erw. 4.4 mit Hinweis). Dies vor allem dann, wenn - wie vorliegend - das geltende System nicht grundsätzlich geändert werden soll, sondern nur eine Konkretisierung des bereits bestehenden Rechtszustandes oder eine Lückenfüllung des geltenden Rechts angestrebt wird (vgl. auch BGE 122 IV 297 Erw. 2d, 117 II 475 Erw. 5a; allgemein zu Art. 23 ATSG: Ghislaine Frésard-Fellay, De la renonciation aux prestations d'assurance sociale [art. 23 LPGA/ATSG], in: Haftung und Versicherung [HAVE], 5/2002, S. 335 ff.).