Citation: 2P.222/2003 06.02.2004 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Anwendung von § 1 Abs. 3 und § 27a Ziff. 2 des basel-städtischen Gesetzes vom 18. Januar 1995 betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz). § 4 Abs. 2 Lohngesetz sieht einen jährlichen Stufenaufstieg vor. Nach § 27a Ziff. 2 Lohngesetz wird jedoch in Abweichung von § 4 Abs. 2 per 1. Januar 1998 auf den Stufenaufstieg verzichtet. Die Beschwerdeführer bringen vor, gemäss § 1 Abs. 3 Lohngesetz sei dieses Gesetz auf sie während der Aspirantenschule nicht anwendbar; der in § 27a Ziff. 2 Lohngesetz vorgesehene Stufenstopp hätte daher auf sie nicht angewendet werden dürfen. Zudem sei für sie der Stufenstopp vom 1. Januar 1998 auf den 1. April 1998 verschoben worden. 3.2 Willkür in der Rechtsanwendung liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Vorausgesetzt ist sodann, dass nicht bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f., mit Hinweisen). 3.3 Nach § 1 Abs. 3 Lohngesetz findet dieses Gesetz keine Anwendung u.a. auf Berufslehrgänge, wozu unbestritten auch die Aspirantenschule der Berufsfeuerwehr gehört. Satz 2 dieser Bestimmung lautet: "Soweit für solche Dienstverhältnisse weder Verordnungen noch Reglemente bestehen, erlässt das Personalamt entsprechende Weisungen und regelt die Lohnansätze nach einheitlichen Gesichtspunkten". Der Beschwerdegegner führt aus, der Zentrale Personaldienst habe mangels anderweitiger Regelungen auf die Aspiranten das Lohngesetz teilweise analog und namentlich auch den in § 27a Ziff. 2 vorgesehenen Stufenstopp angewendet. Dies entspricht der Verordnung vom 16. Mai 1995 betreffend Anwendbarkeit des Lohngesetzes auf nicht definitiv Beschäftigte oder nur nebenamtlich im Staatsdienst tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (SG 164.360). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dies willkürlich sein soll. Das Bundesgericht hat bereits in seinem Urteil 2P.369/1998 vom 21. März 2000, E. 2h (ZBl 102/2001 S. 265), entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn sich die Entlöhnung auch für Personalkategorien, welche gemäss § 1 Abs. 3 Lohngesetz diesem Gesetz nicht unterstehen, trotzdem daran anlehnt. § 1 Abs. 3 Lohngesetz bezweckt offensichtlich, dass für bestimmte Personalkategorien, bei welchen sich aus besonderen Gründen die allgemeine Regelung des Lohngesetzes als unzweckmässig erweist, davon abgewichen werden kann, schliesst aber keineswegs aus, dass auch auf diese Kategorien das Gesetz analog angewendet wird, soweit sich solche Abweichungen nicht aufdrängen. Dies ist im Gegenteil sinnvoll, um die im Lichte des Legalitätsprinzips (dessen Verletzung von den Beschwerdeführern nicht gerügt wird) nicht unproblematische (vgl. BGE 129 I 161 E. 2.4 S. 164) Unbestimmtheit der in § 1 Abs. 3 Lohngesetz enthaltenen Delegation zu kompensieren (Urteil 2P.369/1998 vom 21. März 2000, E. 2h [ZBl 102/2001 S. 265]). 3.4 Ebenso wenig besteht eine willkürliche Anwendung darin, dass bei den Beschwerdeführern der Stufenstopp angeblich vom 1. Januar 1998 auf den 1. April 1998 verschoben wurde. Die Beschwerdeführer haben ab Beginn ihrer Aspirantenschule am 1. April 1997 bis Ende 1998 keine Lohnerhöhung erfahren, wohl aber per 1. Januar 1999. Dies entspricht im Ergebnis der Regelung von § 27a Ziff. 2 Lohngesetz. 3.5 Selbst wenn davon ausgegangen würde, der im Lohngesetz vorgesehene Stufenstopp dürfe auf die Beschwerdeführer nicht angewendet werden, würde der angefochtene Entscheid höchstens in der Begründung, aber jedenfalls nicht im Ergebnis eine willkürliche Rechtsanwendung darstellen: Die Beschwerdeführer nennen nämlich keine andere Norm, die ihnen einen Rechtsanspruch auf einen Stufenaufstieg im Jahre 1998 geben würde. Das Bundesgericht untersucht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde auch nicht von Amtes wegen, ob es eine solche Norm gäbe. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern der Verzicht auf einen Stufenaufstieg im Jahre 1998 gegen eine Rechtsnorm verstossen sollte. Wohl mag es üblich sein, nach Abschluss einer Berufsausbildung einen höheren Lohn zu bezahlen als während der Ausbildung, aber rechtlich vorgeschrieben ist das nicht, erst recht nicht, wenn - wie bei der Aspirantenschule der Berufsfeuerwehr - bereits während der Ausbildung ein relativ hoher Lohn bezahlt wird, der im Rahmen eines üblichen Lohnes für ausgebildete Berufsleute liegt.