Citation: 5A_341/2009 30.06.2009 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im kantonalen Rekurs detailliert belegt, dass er am 2. Oktober 2008 dem Bezirksgericht ein Entlassungsgesuch mit allen Beilagen sowohl per Fax (mit Sendebestätigung) als auch per Einschreiben habe zukommen lassen. Das Bezirksgericht habe aber behauptet, keine Beilagen erhalten zu haben. Er habe vor Obergericht die unterlassene Erstellung eines Aktenverzeichnisses gerügt. Die angerufene Instanz habe diesen Einwand im Rekursverfahren gegen den Entscheid des Gerichtspräsidiums vom 14. Januar 2009 als unbegründet abgewiesen, da gemäss § 23 der Verordnung des Obergerichts erst der Berufungsinstanz ein Aktenverzeichnis zu übersenden sei. Die Ablehnung des Antrags auf Erstellung des Aktenverzeichnisses, die konsequente Nichterstellung eines Aktenverzeichnisses im erstinstanzlichen Verfahren, der Verlust zentraler eingereichter Akten wie der Beilagen zum Entlassungsgesuch verletze Art. 6 Ziff. 1 und 5 Ziff. 4 EMRK. 5.2 Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Gerichte voraus. Diese haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 124 V 372 E. 3b). Dieser ursprünglich für das Strafverfahren entwickelte Grundsatz gilt als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV für alle Verfahrensarten (BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 477), insbesondere auch für das Zivilrecht (BGE 112 Ia 369 E. 2 b S. 370 f.). Grundlage eines effektiven Akteneinsichtsrechts ist eine geordnete und übersichtliche Aktenführung (GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 30 zu Art. 29 BV). Der verfassungsmässige Anspruch auf geordnete und übersichtliche Aktenführung verpflichtet selbstredend die Behörden und Gerichte, die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen. Aus der verfassungsmässigen Vorgabe ergibt sich aber keine allgemeine Pflicht der Gerichte zur Erstellung eines Aktenverzeichnisses. Soweit sich aus Art. 6 Ziff. 1 bzw. 5 Ziff. 4 EMRK ein Anspruch auf geordnete und übersichtliche Aktenführung herleiten lässt, geht dieser jedenfalls nicht weiter als jener gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Im vorliegenden Fall wurden die Akten laut den Ausführungen des Obergerichts nach Eingang bei der ersten Instanz elektronisch registriert, was den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ohne weiteres zu genügen vermag. 5.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht belegt, dass er die besagten Beilagen tatsächlich eingereicht hat. Insbesondere wurden die angeblich eingereichten Beilagen bei der ersten Instanz auch nicht mit dem gemäss § 99 ZPO vorgeschriebenen Aktenverzeichnis eingereicht. Somit lässt sich nicht mehr feststellen, ob die besagten Beilagen aufgrund eines Versehens des Bezirksgerichts nicht registriert worden sind. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Beilagen für das Verfahren erheblich waren. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen.