Citation: 5A_90/2009 24.08.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht verschiedene Verletzungen des Rechtsgleichheitsgebotes, des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbotes. 2.1 Das Obergericht hat in allgemeiner Hinsicht festgehalten, durch die bundesgerichtliche Rückweisung sei der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor der Fällung des aufgehobenen Urteils befunden habe; massgeblich sei der Prozessstoff, wie er sich aus den Rechtsschriften des zweiten Appellationsverfahrens ergebe. Weil die zentrale Frage der Verbindlichkeit des Erbteilungsvertrages dem Obergericht mit der Appellation der Beschwerdegegnerinnen gegen das Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. März 2004 unterbreitet worden sei, seien die Rechtsschriften aus diesem Verfahren ergänzend heranzuziehen; ohnehin stimmten die Vorbringen der Parteien in ihren jeweiligen Rechtsschriften im Wesentlichen überein. Unzulässig sei aber eine allgemeine Erörterung der Streitsache. Die Beschwerdegegnerinnen hätten das Teilurteil und die Beschwerdeführerin habe das Endurteil des Amtsgerichtes angefochten; es lägen demzufolge zwei Appellationsverfahren vor, wobei alle Parteien als Appellantinnen bezeichnet würden, weil es sich um denselben Prozess handle. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das obergerichtliche Verfahren sei durch die Appellation der Gegenseite gegen das Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. März 2004 eingeleitet worden. Das Obergericht habe sie bzw. ihren Anwalt aber gezwungen, als erste den Parteivortrag zu halten; damit sei ihr in Verletzung von § 255 Abs. 1 ZPO/LU die Gelegenheit genommen worden, zu den Anträgen der Gegenseite Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, was für neue Vorbringen die Gegenpartei angeblich vorgebracht haben soll, so dass ihre Behauptung, sie habe hierzu keine Stellung beziehen können, in materieller Hinsicht unsubstanziiert bleibt. Im Übrigen wäre es ihr unbenommen gewesen, hierzu das Replikwort zu verlangen (STUDER/RÜEGG/EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozessrecht, Luzern 1994, N. 1 zu § 255 ZPO), so dass die wiederholte Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe zum Parteivortrag der Gegenseite keine Stellung nehmen können, auch formell ins Leere stösst, kann sie sich doch nicht im Nachhinein darauf berufen, es sei ihr verweigert worden, was sie im Prozess selbst nicht verlangt hat. 2.3 Nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin mit dem Vorbringen, sie habe sich nicht in umfassender Weise äussern können. Mit der Rückweisung durch das Bundesgericht wurde der kantonale Prozess nicht mehr und nicht weniger als in das Stadium zurückversetzt, in dem er sich vor dem aufgehobenen Urteil befunden hatte. Insofern ändert die Rückweisung insbesondere nichts an der Ausgestaltung der Konzentrationsmaxime im kantonalen Zivilprozessrecht, d.h. die Parteien können keine neue Behauptungen erheben und Beweismittel einreichen, die sie nicht konform dem einschlägigen Verfahrensrecht vorgebracht hatten. Dass insbesondere der Beweisantrag auf Edition der Steuererklärungen nicht rechtzeitig erfolgte, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Entsprechend stossen ihre materiellen Ausführungen in diesem Zusammenhang ins Leere. 2.4 An der Sache vorbei geht schliesslich die Behauptung, das Obergericht habe nicht in seine Erwägungen einbezogen, dass mit gleichem Stichdatum zwei Erbteilungen unterschiedlich vorgenommen worden seien. Das Obergericht hatte nicht zu beurteilen, ob allenfalls eine Erbteilung unkorrekt durchgeführt worden war, sondern als Vorbedingung, dass die Beschwerdeführerin überhaupt im Rahmen des angefochtenen Erbteilungsvertrages sich hätte irren können, die zwischen den Parteien umstrittene Frage zu prüfen, ob die Übertragung der Liegenschaften in den Jahren 1991 und 1993 im Rahmen von Kaufverträgen mit Kaufpreisstundung im Sinn von Art. 614 ZGB oder als unentgeltliche Zuwendung mit Ausgleichungspflicht gemäss Art. 626 ZGB erfolgt sei. Hierfür hat es die relevanten Elemente in umfassender Weise gegeneinander abgewogen, worauf im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird.