Citation: 1P.722/2003 17.03.2004 E. 4

4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 4.2 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Er bringt vor, er sei Student und verfüge weder über Einkommen noch Vermögen. Es ist Sache des Gesuchstellers, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit wie möglich zu belegen. Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a mit Hinweisen). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung setzt nach Art. 152 OG die Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bedarf. Auch bei einer volljährigen Person sind die finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern zu berücksichtigen, soweit diese aufgrund ihrer familienrechtlichen Unterhaltspflicht für ihr Kind aufkommen müssen. Die elterliche Unterstützungspflicht erstreckt sich auf die Übernahme (notwendiger) Prozesskosten und geht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor (BGE 127 I 202 E. 3). Wie sich aus den Akten ergibt, wird der Beschwerdeführer von der Mutter unterstützt. Er hätte danach, um die Bedürftigkeit zu belegen, auch die finanziellen Verhältnisse der Mutter darlegen müssen. Dazu macht er jedoch keine Angaben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann deshalb nicht bewilligt werden. Dafür, dass die Mutter finanziell in der Lage ist, dem Beschwerdeführer die Prozesskosten zu bezahlen, spricht der Umstand, dass sie ihm ein Auto zur Verfügung stellen konnte. Wie sich den Akten entnehmen lässt, hatte der Beschwerdeführer auf den Wagen, mit dem er verunfallte, freien Zugriff und benützte er ihn offenbar regelmässig selbst. Im kantonalen Verfahren hat er im Übrigen - soweit ersichtlich - kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist zu berücksichtigen, dass er sich in Bezug auf die Frage der (neuerlichen) Verletzung des Beschleunigungsgebots in guten Treuen zur Beschwerde veranlasst sehen konnte. Es wird ihm deshalb lediglich eine reduzierte Gerichtsgebühr auferlegt (vgl. Art. 156 Abs. 3 OG).