Citation: 6B_86/2009 29.10.2009 E. 4.2

4.2.1 Nach dem Anklagegrundsatz können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nur Sachverhalte bilden, welche der angeklagten Person in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die angeklagte Person sowie die ihr zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert insofern das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie der angeschuldigten Person die für die Durchführung des Verfahrens und für ihre Verteidigung notwendigen Informationen. Insoweit dient die Anklage dem Schutz der Verteidigungsrechte (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 50 Rz. 6 ff. und 16 ff.). Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt, dass der beschuldigten Person eine für sie nachteilige Änderung des Prozessthemas mitgeteilt und ihr Gelegenheit geboten werden muss, sich dagegen zu verteidigen. Dasselbe gilt, wenn das Gericht den angeklagten Sachverhalt im Lichte eines anderen Straftatbestands, als in der Anklage beantragt, zu würdigen beabsichtigt, soweit der Betroffene mit der neuen rechtlichen Würdigung nicht rechnen musste (BGE 126 I 19 E. 2 c und d). Die Anforderungen an den Anklagegrundsatz werden auf unterschiedlichen Stufen umschrieben. In erster Linie werden die formellen Erfordernisse an die Anklageschrift vom kantonalen bzw. bundesrechtlichen Strafverfahrensrecht, festgelegt. Sodann räumen die Art. 32 Abs. 2 BV und 6 Ziff. 3 lit. a EMRK der angeklagten Person zur Sicherstellung eines fairen Verfahrens und zur Ermöglichung einer effektiven Verteidigung einen Anspruch darauf ein, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. 4.2.2 Gemäss Art. 126 Abs. 1 BStP bezeichnet die Anklageschrift u.a. den Angeklagten (1.), das strafbare Verhalten, dessen er beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen (2.) und die Bestimmungen des Strafgesetzes, die anzuwenden sind (3.). Die Anklageschrift enthält keine weitere Begründung (Art. 126 Abs. 2 BStP). Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat. Aus der Anklageschrift muss erhellen, welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang, welche Handlung oder Unterlassung der angeklagten Person Gegenstand der Beurteilung bilden, und wie die Tat rechtlich gewürdigt werden soll. Die Tat muss hinsichtlich Zeit, Ort, Art der Begehung, Form der Teilnahme und angestrebtem oder verwirklichtem Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) individualisiert werden. Andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand, den die Anklage als erfüllt erachtet, auszurichten. Es ist daher im Einzelnen anzugeben, welche Vorgänge und Sachverhalte den verschiedenen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen (BGE 120 IV 348 E. 3c mit Hinweisen). Gemäss Art. 169 Abs. 1 BStP hat das Gericht nur die Tat zu beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht. Gelangt das Gericht zur Auffassung, die Tat stelle ein anderes Vergehen dar oder sie sei schwerer strafbar, als in der Anklage dargelegt, macht der Präsident die angeklagte Person darauf aufmerksam und gibt ihr Gelegenheit, sich dagegen zu verteidigen. Das Gericht setzt die Verhandlung von Amtes wegen oder auf Antrag aus, wenn die Anklage oder die Verteidigung nach seinem Ermessen eine weitere Vorbereitung erfordert (Art. 170 BStP). Beurteilt die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Anklage als mangelhaft, weist sie diese an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung zurück (BGE 133 IV 93 E. 2).