Citation: 1A.13/2001 29.05.2001 E. 3

3.-In materiellrechtlicher Hinsicht bestreitet die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines begründeten Betrugstatverdachtes im Sinne von Art. 146 StGB. Insbesondere fehle es an einem "systematischen Vorgehen" bzw. am Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung. a) Internationale Rechtshilfe zur Verfolgung eines mutmasslichen Anlagebetruges setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten Betrugsvorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). b) Unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit ist nach Massgabe des schweizerischen Betrugstatbestandes (Art. 146 StGB) namentlich zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vorliegen (BGE 122 II 422 E. 3a/cc S. 429). Arglist ist nach der Praxis im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Im Falle von blossen Falschangaben seitens des Angeschuldigten müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können namentlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht überprüfbar sind oder falls der Angeschuldigte Anlass hat, den Verzicht auf die Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5 S. 257 f.; 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 II 422 E. 3a/cc S. 429; 122 IV 197 E. 3d S. 205). c) Laut dem Ersuchen vom 28. Juni 1999 beruhte die Aufnahme von Ermittlungen auf einer Strafanzeige von W.________. Dieser habe der Beschwerdeführerin im Mai bzw. Juni 1998 CHF 10'000.-- bzw. DEM 48'000.-- überlassen, um damit "Aktienoptionen US-amerikanischer Unternehmen gewinnversprechend zu kaufen und zu verkaufen". Dabei sei der Kunde zu Verlust gekommen. Dem "Geschädigten" seien "keine Original-Broker-Auszüge" zugestellt worden. Es bestehe daher der Verdacht, dass die anvertrauten Gelder "gar nicht angelegt" worden seien. In seinem Urteil vom 8. Mai 2000 (1A. 57/2000) erwog das Bundesgericht, das Obergericht habe sich mit der Frage der Tatbestandsmässigkeit gemäss Art. 146 StGB nicht ausreichend auseinandergesetzt. Der blosse Hinweis, wonach den Anlegern gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über Börsen und den Effektenhandel (BEHG, SR 954. 1) ein "Informationsrecht" zustehe und die "Zustellung einer internen Aufstellung" diesem Informationsanspruch nicht genüge, vermöge das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht ausreichend zu begründen. Gegen ein systematisches Vorgehen im Sinne eines Anlagebetruges spreche auch die Tatsache, dass laut Ersuchen nur die Anzeige eines einzigen Anlegers vorliege. Die blosse Hypothese, dass weitere - nicht näher genannte - Kunden geschädigt sein könnten, lasse für sich allein keinen ausreichend konkreten Verdacht eines systematischen, arglistigen Vorgehens erkennen. d) In seinem ergänzenden Ersuchen vom 29. August 2000 legte der Leitende Oberstaatsanwalt München I zusätzlich folgendes dar: aa) Ausgangspunkt der Ermittlungen sei die Strafanzeige von W.________ vom 11. Januar 1999 gegen die Verantwortlichen der Fa. X.________ wegen mutmasslichen Anlagebetrugs gewesen. Der Kunde sei von einem Telefonverkäufer der Beschwerdeführerin "zum Kauf US-amerikanischer Optionen verleitet" worden. In der Folge habe er CHF 10'000.-- sowie DEM 48'000.-- auf ein Konto der Beschwerdeführerin bei der Bayerischen Vereinsbank, München, überwiesen. "Vor der zweiten Überweisung" sei dem Kunden "vorgespiegelt" worden, "man werde binnen zwei bis drei Wochen mit dem erwirtschafteten Gewinn weiterarbeiten und das eingezahlte Anlagekapital zurücküberweisen". Dies sei jedoch "nicht geschehen". Statt dessen sei dem Anleger "am 11.01.1999 mitgeteilt" worden, "dass von dem eingesetzten Kapital lediglich noch" USD 6'911.-- "vorhanden seien". bb) Auf Übernahmebegehren des Bezirksamtes Baden vom 3. November 1999 hin habe die Staatsanwaltschaft München I am 1. Februar 2000 weitere Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin übernommen, welche sich auf "Strafanzeigen der Geschädigten A.________, B.________, C.________ und D.________" stützten. Zusätzliche Strafanzeigen seien eingegangen von E.________, F.________, G.________, I.________, K.________, L.________, M.________, N.________, O.________ und P.________. Die Staatsanwaltschaft München ermittle gegen den Angeschuldigten H.________ (Geschäftsführer der Fa. Z.________), während die Staatsanwaltschaft Bochum eine Strafuntersuchung gegen V.________ (Geschäftsführer der Fa. Y.________) eingeleitet habe. cc) Gemäss den bisherigen Ermittlungen habe die Beschwerdeführerin "die Geschäfte einer Fa. C.________" (British Virgin Islands) "übernommen und fortgeführt". Den Kunden sei mitgeteilt worden, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um ein "Schweizer Effektenhaus", welches "der Eidgenössischen Bankenkommission" unterstehe. Über verschiedene Agenturen seien per Telefonmarketing Anleger für Börsentermingeschäfte angeworben worden. Die betreffenden "Anlagegelder" seien "auf ein Konto der Fa. Z.________ überwiesen worden. Bei deren Geschäftsführer handle es sich um den Angeschuldigten H.________. Gegen den Mitangeschuldigten V.________ habe das Amtsgericht Bochum am 10. März 2000 einen Haftbefehl erlassen. Diesem wird vorgeworfen, er habe zusammen mit dem "Mittäter R.________" ungefragt (per sogenanntes "Cold Calling") Kunden akquiriert. Diesen hätten die Angeschuldigten "enorme Gewinnchancen" vorgetäuscht. Gleichzeitig seien die den fraglichen "Börsengeschäften innewohnenden hohen Verlustrisiken systematisch" verharmlost worden. Mit den eingezahlten Kundengeldern hätten die Angeschuldigten "eine Vielzahl von An- und Verkaufsgeschäften" getätigt, "die für die Anleger wirtschaftlich völlig sinnlos" gewesen seien und "den einzigen Zweck" gehabt hätten, "möglichst hohe Kosten zu produzieren, an denen sich die Beschuldigten persönlich bereicherten" (sogenanntes "Churning"). Den bisher bekannten Anlegern sei ein Schaden von insgesamt "mindestens DEM 930'100. 54" entstanden. dd) V.________ habe am 24. März 2000 als Angeschuldigter ausgesagt, dass die genannten Agenturen "aus dem Disagio und aus Kickback-Zahlungen aus den Brokerkommissionen" finanziert worden seien. R.________ habe "seinen Kunden durchgängig 15% Disagio in Rechnung gestellt". Diese 15% habe man direkt von den "Neueinzahlungen" abgezogen und an die Beschwerdeführerin bzw. an R.________ überwiesen. Die restlichen 85% seien an die Wertschriftenhändler ("Broker") gegangen. V.________ sei sich "bewusst gewesen, dass Zahlungen auf private Konten" von R.________ und dessen Ehefrau "flossen". "Die an R.________ gezahlten Gelder" hätten "neben dem Disagio im wesentlichen aus Rückvergütungen" (sog. "Kickbacks") "der berechneten Brokerkommissionen" resultiert. Er habe "mit R.________ mündlich eine Vereinbarung darüber getroffen, dass den Kunden 49,5 Dollar half-turn Kommission berechnet wurden und R.________ hiervon 32 Dollar zurückvergütet bekam". Nach V.________s "jetziger Erinnerung" sei "in den schriftlichen Unterlagen der Fa. X.________ für die deutschen Kunden kein Hinweis auf diese Rückvergütung enthalten gewesen". ee) Laut ergänzendem Ersuchen sei die Beschwerdeführerin "ihrer Verpflichtung, ihre Kunden über die Risiken von Optionsgeschäften aufzuklären", nicht nachgekommen. "Der Kundenprospekt der Firma sei "darauf angelegt, die Kunden in Sicherheit zu wiegen und das Risiko mit Optionsgeschäften zu verharmlosen und als kalkulierbar hinzustellen". Die Transaktionen seien "über ein Sammelkonto (Omnibuskonto) abgewickelt" worden. "Diese Art der Kontoführung" sei "sehr intransparent, da sie die durchgeführten Transaktionen nicht eindeutig einem Kunden" zuordne. Entsprechende Kontoauszüge könnten "gleichzeitig mehreren Kunden als Plazierungsbeweis ausgehändigt" und zu Täuschungszwecken missbraucht werden. Der systematische Rückgriff auf verdeckte "Kickbacks" (dem Kunden nicht offengelegte Rückvergütungen von Brokerkommissionen) und auf sogenanntes "Churning" (Gebührenschinden durch ständiges Umschichten von Anlagen) sowie das Fehlen von Original-Brokerbelegen begründeten weitere konkrete Hinweise auf ein betrügerisches Vorgehen. Die Staatsanwaltschaft München I sei verpflichtet, bei entsprechenden "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten" strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen. Diese hätten "keinen fiskalischen Hintergrund". Es bestünden auch "keine Bedenken dagegen, in Ergänzung des Spezialitätsgrundsatzes die Erkenntnisse, die Kriminalhauptkommissar Peschke bei der Einsicht in die sichergestellten Akten am 21.10.1999 erhalten hat, nur in dem Ausmass hier zu verwenden, als die Rechtshilfe sich als zulässig erweist". e) Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, lässt die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde nicht als offensichtlich fehlerhaft oder widersprüchlich erscheinen. aa) Sie macht geltend, die Strafanzeigen der "Geschädigten" E.________, F.________, G.________, I.________, K.________, L.________, M.________, N.________, O.________ P.________ würden "nicht von der Staatsanwaltschaft München, sondern von der Staatsanwaltschaft Bochum untersucht". Die Staatsanwaltschaft München habe sich allein auf den Fall W.________ zu beschränken. Dieses Vorbringen widerlegt die Sachdarstellung im Ersuchen nicht, wonach im Zusammenhang mit den untersuchten Börsentermingeschäften unterdessen weitere Strafanzeigen von geschädigten Anlegern vorlägen, was auf ein grossangelegtes systematisches Vorgehen der Verantwortlichen schliessen lasse. Ebenso wenig liesse der Umstand, dass andere Anleger "nie Strafanzeige eingereicht" hätten, automatisch darauf schliessen, dass diese mit dem Geschäftsgebaren der Beschwerdeführerin "offenbar zufrieden" wären. Für den Verzicht auf eine Strafanzeige sind durchaus andere Gründe denkbar. Die Frage, welche deutsche Behörde nach deutschem Recht für welchen Bereich der Ermittlungen zuständig sei, ist nicht vom schweizerischen Rechtshilferichter zu prüfen. Es liegt in diesem Zusammenhang denn auch kein zulässiger Beschwerdegrund im Sinne von Art. 80i Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 65 IRSG vor. bb) Das Vorbringen, wonach einige Anzeigeerstatter "von derselben Anwaltskanzlei" vertreten würden, dass "diese Kanzlei (...)" gegen die Beschwerdeführerin in Deutschland "einen Zivilprozess angestrengt" habe, und dass "die angeblich Geschädigten ihre behaupteten Zivilansprüche nie direkt vor einem Zivilgericht in der Schweiz gegen die Beschwerdeführerin eingeklagt" hätten, lässt die Verdachtsmomente ebenfalls nicht dahinfallen. Dass V.________ von der Staatsanwaltschaft Bochum "kurzfristig verhaftet" worden sei, kann durchaus als prozessrechtliches Anzeichen für das Vorliegen schwerwiegender Verdachtsmomente gewürdigt werden. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, der Verhaftete sei nach einer Befragung "umgehend auf freien Fuss gesetzt" worden. Bei ihrer Einschätzung, die Haftentlassung könne "nur darauf zurückgeführt werden, dass sich der dem Haftbefehl zugrunde liegende Tatverdacht nicht bestätigt" habe, handelt es sich jedoch um eine nicht näher belegte Spekulation. cc) Die Beschwerdeführerin verweist auf ein "in der Arrestsache Dr. O.________ ergangenes Zivilurteil" des Landgerichtes München I. Darin sei "ein gegen die Beschwerdeführerin ausgestellter Arrestbeschluss aufgehoben" worden. Daraus schliesst sie, die "erhobenen Vorwürfe" seien "haltlos". Die geltend gemachte Erwägung des Landgerichtes München I, wonach ein (schuldbetreibungsrechtlicher) "Arrestanspruch (...) sich weder auf Churning noch auf eine nicht hinreichende Belehrung des Klägers über die Risiken von Optionsgeschäften stützen" lasse, schliesst allerdings einen Betrugsverdacht (gestützt auf die erwähnten Indizien) nicht zum Vornherein aus. Die Frage, wie sich eine allfällige strafrechtliche Anklageerhebung mit konnexen Urteilen in Zivil- und Schuldbetreibungssachen vereinbaren liesse, die im ersuchenden Staat ergangenen sind, ist nicht durch die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates zu beurteilen. Im Übrigen wird im Urteil des Landgerichtes München I vom 20. Juni 2000 lediglich festgehalten, die von ihm beurteilten "nur punktuell herausgegriffenen Transaktionen" würden "für sich betrachtet ein Churning" noch nicht belegen; diesbezüglich "wäre das gesamte Anlageverhalten zu untersuchen". Letzteres ist jedoch gerade das Ziel der hier streitigen Rechtshilfe. dd) Auch die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift lassen den Verdacht des Anlagebetruges nicht dahinfallen bzw. die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen nicht als offensichtlich unzutreffend oder widersprüchlich erscheinen. Dies gilt namentlich für die Vorbringen, im Ersuchen würden "klare Hinweise" auf Verlustrisiken in den Werbeprospekten "vorsätzlich unterschlagen", entgegen der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde seien die Kundengelder vertragsgemäss angelegt worden bzw. "die blosse 'Möglichkeit' eines Missbrauchs" der verwendeten Sammelkontos könne für die ersuchte Rechtshilfe "nicht genügen", und die Anleger seien über "das System der Kickbacks" bzw. über die anfallenden "Gebühren" nicht getäuscht worden. Damit plädiert die Beschwerdeführerin zu Fragen der Beweiswürdigung. Es ist nicht die Aufgabe des Bundesgerichtes als Rechtshilfeinstanz, eine umfassende Beweiswürdigung oder eine abschliessende rechtliche Prüfung der vorläufigen Beweisergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt der Anklagebehörde des ersuchenden Staates bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - dem erkennenden Strafgericht vorbehalten. f) Nach dem Gesagten sind - gestützt auf das ergänzende Ersuchen vom 29. August 2000 - ausreichend konkrete Verdachtsgründe für das Vorliegen eines Betrugstatbestandes (Art. 146 StGB) gegeben. Im Übrigen ergibt sich aus dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, dass diese die Zulässigkeit der Rechtshilfe nicht grundsätzlich bestreitet, sondern lediglich den von den kantonalen Behörden bewilligten Umfang. Sie stellt den Antrag, die Rechtshilfe sei (lediglich) zu verweigern, "soweit diese nicht Unterlagen betrifft, welche in direktem Zusammenhang mit dem Anzeigeerstatter W.________ oder weiteren konkret bekannten Anzeigeerstattern stehen".