Citation: 1A.308/2005 22.03.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, das Rechtshilfeersuchen genüge den erhöhten Anforderungen, die bei Abgabebetrug gegeben sein müssten, nicht. 2.2 Die Staatsanwaltschaft Mannheim richtete am 12. April 2002 ein - was den Sachverhalt betrifft - wörtlich gleich lautendes Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. Mit Schlussverfügung vom 9. September 2002 entsprach der Untersuchungsrichter für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen dem Ersuchen. Auf die von O.________ dagegen erhobene Beschwerde trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 12. Februar 2003 nicht ein; die Beschwerde der A.________ AG wies sie ab, soweit sie darauf eintrat. Hiergegen führten O.________ und die A.________ AG, vertreten durch den gleichen Rechtsanwalt wie die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Diese wies das Bundesgericht mit Urteil vom 25. August 2003 ab, soweit es darauf eintrat (1A.122/2003). Das Bundesgericht erwog insbesondere, inwiefern das deutsche Begehren Mängel im Sinne der Rechtsprechung aufweisen solle, werde nicht dargetan und sei auch nicht ersichtlich. Dem deutschen Begehren sei ein am 10. Juni 1999 ergangenes Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg beigefügt, welches Aufschluss gebe über die in der E.________-Gruppe praktizierten Vertriebswege, wie sie von der ersuchenden Behörde im Rahmen ihrer Ausführungen betreffend den untersuchten Sachverhalt dargelegt worden seien. Mit ihren dagegen gerichteten Einwänden schienen die Beschwerdeführer zu übersehen, dass auch im Falle von Rechtshilfebegehren wegen Abgabebetrugs die ersuchende Behörde nicht gehalten sei, die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen zu belegen bzw. ihre Beweismittel dem Begehren beizufügen. Andernfalls würde der Sinn und Zweck der Rechtshilfe praktisch hinfällig. Es genüge, wenn die ersuchende Behörde die zur Stütze ihrer Verdachtsmomente angerufenen Beweise in ihrem Ersuchen nenne und ihr Vorhandensein glaubhaft mache. Diesen Anforderungen vermöge das vorliegende Rechtshilfebegehren ohne weiteres zu genügen (E. 3.2). Die von der ersuchenden Behörde gelieferten Verdachtsgründe, wonach die Beschuldigten zum Zwecke der Steuerverkürzung arglistige Methoden angewendet hätten, erschienen ausreichend konkretisiert, hätten doch laut Aktenlage die den Steuerbehörden zum Beweis der Unabhängigkeit der in Frage stehenden Firmen unterbreiteten Dokumente nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen. Die abschliessende Beurteilung des Vorwurfs des Abgabebetrugs obliege nicht dem Rechtshilferichter, sondern dem erkennenden ausländischen Sachrichter. Namentlich seien im Rechtshilfeverfahren keine weiteren Beweise zu erheben (E. 4, mit Hinweisen). Dieses bundesgerichtliche Urteil erging 5 Tage nach dem Entscheid der Vorinstanz vom 20. August 2003 und konnte von dieser daher damals nicht berücksichtigt werden. Im Lichte des bundesgerichtlichen Urteils, auf dessen Erwägungen zurückzukommen kein Anlass besteht, hat die Vorinstanz in jenem Entscheid an die Konkretisierung der Verdachtsmomente überhöhte Anforderungen gestellt. Die Übermittlung weiterer Unterlagen durch die ersuchende Behörde wäre nicht notwendig gewesen. Schon aufgrund des Rechtshilfeersuchens mitsamt Beilagen bestanden hinreichende Verdachtsmomente für Abgabebetrug. Bei dieser Sachlage kann sich einzig noch die Frage stellen, ob - wie die Beschwerdeführer geltend machen - die von der ersuchenden Behörde nach dem Entscheid der Vorinstanz vom 20. August 2003 zusätzlich übermittelten Unterlagen den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt geradezu widerlegen. Nach der Rechtsprechung ist die ersuchte Behörde an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen dann nicht gebunden, wenn diese durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). 2.3 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid (S. 18 f. E. 4) zum Schluss, die Beurteilungsgrundlagen hätten sich aufgrund der von der ersuchenden Behörde nachgelieferten Beweismittel gegenüber der Situation, wie sie zur Zeit der Beurteilung der ersten Beschwerde vorgelegen habe, wesentlich verbessert. Wenn im Entscheid vom 20. August 2003 festgehalten worden sei, mangels konkreter und insbesondere belegter Hinweise seien die erhöhten Anforderungen, welche an ein Rechtshilfegesuch bei Abgabebetrug gestellt werden müssten, nicht gegeben, so lägen heute doch wesentlich andere Verhältnisse vor. Gerade die verschiedenen Zeugenaussagen sprächen in hohem Masse für die Richtigkeit der von der ersuchenden Behörde vorgebrachten Verdachtsmomente und liesse die Vermutung, dass es sich bei der A.________ AG um ein zum Zwecke der Steuerhinterziehung geschaffenes Gebilde handle, als zutreffend erscheinen. Damit verneint die Vorinstanz implizit auch den Einwand, die nachgelieferten Unterlagen widerlegten den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt. Dies ist in keiner Weise zu beanstanden. Die Vorinstanz hat (S. 13 ff.) die nachgelieferten Unterlagen einer eingehenden und sorgfältigen Würdigung unterzogen. Diese Unterlagen stützen - jedenfalls in ihrer Gesamtheit - den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt und widerlegen ihn nicht. Hervorzuheben ist insbesondere Folgendes: Auf die Frage, ob sich dadurch etwas geändert habe, dass nun die A.________ AG und nicht mehr die Firma K.________ in den Warenverkehr eingeschaltet sei, antwortete der Zeuge P.________ - einer der beiden im Rechtshilfeersuchen genannten leitenden Angestellten -, ausser dem Namen habe sich nichts geändert. Dies spricht dafür, dass die Zwischenschaltung der A.________ AG gleich wie zuvor der Firma K.________ einzig der Gewinnverlagerung ins Ausland diente. P.________ sagte weiter aus, er wisse, dass die A.________ AG in Buchs einen Computer unterhalte, der über eine Standleitung an den Server der Firma M.________ angeschlossen und damit in das System integriert sei. Dies stellt ein erhebliches Indiz dar gegen die von der Beschuldigten behauptete Selbständigkeit der A.________ AG. Auch die Aussagen des Zeugen O.________, des einzigen Angestellten der A.________ AG, stützen den Verdacht, dass die A.________ AG nur zum von der ersuchenden Behörde angenommenen Zweck zwischengeschaltet worden ist. Bemerkenswert ist insbesondere Folgendes: Die Frage, ob der Handelsregisterauszug richtig sei, wonach er Prokurist (gemeint: der A.________ AG) gewesen sei, bejahte O.________. Auf die Frage "Sie haben somit eine führende Funktion bekleidet?" antwortete er: "Ich war nur allein." Auf die weitere Frage nach seinen Entscheidungskompetenzen sagte er: "Ich musste nie etwas entscheiden." Wenn somit der einzige Angestellte der A.________ AG nie etwas zu entscheiden hatte, spricht dies dafür, dass diese Firma - wie von der ersuchenden Behörde behauptet - keine eigenständige Geschäftstätigkeit ausübte. Im Übrigen bestätigte O.________, dass die Firma M.________ auch für die A.________ AG verantwortlich gewesen sei; seine Aufgabe sei es gewesen, die Verbindung der A.________ AG zum Server der Firma M.________ auf einem Personal Computer, welcher der einzige der A.________ AG gewesen sei, zu unterhalten. Zwar sagte der Zeuge Q.________ - der andere der im Rechtshilfeersuchen genannten leitenden Angestellten - Folgendes aus: "Bei der Fa. A.________ AG handelt es sich um eine reine Factoring-Firma und hat mit dem eigentlichen Warenverkehr der Produktionsfirma nichts zu tun. Insoweit haben die Produktionsfirmen keinerlei Forderungsausfallrisiko hinsichtlich der Auslandsforderungen zu tragen." Diese Aussage ist jedoch schwer nachvollziehbar. Die A.________ AG ist wie früher die Firma K.________ in der E.________-Gruppe zwischen den zum Konzern gehörenden Produktionsfirmen und den ebenfalls zum Konzern gehörenden Vertriebsgesellschaften zwischengeschaltet. Ein Forderungsausfallrisiko, das die A.________ AG hätte tragen können, ist daher nicht ersichtlich. Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Jedenfalls ist die angeführte Aussage von Q.________ im Lichte der von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid erwähnten zahlreichen Gesichtspunkte, welche die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen stützen, nicht geeignet, diese sofort als offensichtlich falsch zu entkräften. 2.4 Bestehen nach dem Gesagten hinreichende Verdachtsmomente für Abgabebetrug, haben die kantonalen Behörden die Rechtshilfe zu Recht bewilligt. Dass die Voraussetzungen der Rechtshilfe sonstwie fehlten, machen die Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.