Citation: 4C.138/2002 22.01.2003 E. 3.2

3.2.1 Der Beklagte hält weiter dafür, es bestehe insbesondere in Bezug auf die im Vergleich enthaltene Saldoklausel kein rechtserhebliches Feststellungsinteresse der Klägerin gegenüber ihm, da diese die Behauptung, dass ein Forderungsprozess in den USA drohe, nicht nachgewiesen habe. Die Vorinstanz ging davon aus, die Saldoklausel sei insofern von Bedeutung, als der Klägerin in den USA eine Schadenersatzklage drohe wegen Verletzung treuhänderischer Pflichten gegenüber den Beklagten, insbesondere im Zusammenhang mit einem bestimmten Vertrag. An dieser Auseinandersetzung gegen die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Bank Y.________ würden sich alle vier Beklagten beteiligen, insbesondere auch der jetzige Beklagte, den die von der Klägerin erhobene Leistungsklage nicht betreffe. Da ein Anspruch streitig sei, sei die beantragte Feststellung für die Klägerin mit Blick auf BGE 122 III 279 E. 3a S. 282 von Nutzen. 3.2.2 Das Feststellungsinteresse ist als Prozessvoraussetzung, soweit es den Sachverhalt betrifft, von der Klägerin nachzuweisen (vgl. BGE 123 III 49 E. 1a S. 51). Das Bundesgericht ist diesbezüglich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, es sei denn, dass sie auf Versehen beruhen oder unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Mit seinen Einwendungen richtet sich der Beklagte ausschliesslich gegen die Appellationsantwort bzw. die Anschlussappellation der Klägerin vor dem Obergericht und scheint dabei die Frage der von der Klägerin bestrittenen Rechtshängigkeit eines Verfahrens in den USA mit derjenigen des Bestehens von Prozessandrohungen zu vermischen. Sollte der Beklagte die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts bemängeln wollen, läuft dies auf eine im Berufungsverfahren unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung hinaus; jedenfalls sind seine - neuen - Sachbehauptungen nicht zu hören. In der Berufungsschrift erklärt der Beklagte zudem, er gedenke - im Zusammenhang mit rechtlichen und/oder tatsächlichen Begebenheiten vor der Unterzeichnung des Vergleichs, insbesondere auch wegen allfälliger treuhänderischer Pflichten der Vorgängerin der Klägerin - "auch in Zukunft keine Forderungen (mehr) zu erheben, geschweige denn justitiell gegen die Klägerin durchzusetzen". Diese Erklärung ist ein unbeachtliches Novum (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Übrigen würde sie das Vorhandensein von Prozessandrohungen noch zum Zeitpunkt und im Sinne des vorinstanzlichen Urteils gerade bestätigen. 3.3 Die Auffassung der Vorinstanz folgt der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Danach wird ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung einer Feststellungsklage bejaht, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien durch richterliche Feststellung behoben werden kann, ihre Fortdauer für den Kläger nicht zumutbar und ihre Behebung nicht auf andere Weise möglich ist, insbesondere nicht durch Leistungsklage (vgl. BGE 123 III 49 E. 1a S. 51 mit Hinweisen). Der 1995 abgeschlossene Vergleich und somit auch die Saldoklausel bezweckten die Beilegung von andauernden Auseinandersetzungen, unter anderem mit dem Beklagten. Die für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Prozessandrohungen rechtfertigen die Annahme einer auf die Dauer unzumutbaren Ungewissheit in der Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beklagten, die seitens der Klägerin nicht durch eine Leistungsklage behoben werden kann. Da in Bezug auf den Beklagten ein Feststellungsinteresse besteht und er zudem alleine an der Berufung festgehalten hat, erübrigt sich die Antwort auf die von ihm aufgeworfene Frage der Streitgenossenschaft.