Citation: 4C.334/2005 04.01.2006 E. 3

Für den Fall, dass der Beklagten weder Bösgläubigkeit noch grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, machen die Kläger geltend, die Beklagte sei von ihrem Ehemann vertreten worden und müsse sich dessen Bösgläubigkeit oder zumindest dessen grobe Fahrlässigkeit anrechnen lassen. Die Vorinstanz verwarf dieses Vorbringen. Dass die Beklagte vom Grundgeschäft Kenntnis gehabt habe und die Vertragskonstruktion "in einem einzigen Akt vollzogen" worden sei, wie die Kläger behaupteten, mache die Beklagte noch nicht zur Vertragspartei. Auch dass die Beklagte gegenüber den Klägern und anderen Geschäftspartnern ihres Ehemannes gelegentlich an der Seite ihres Mannes aufgetreten sei, genüge nicht, um bezüglich des hier konkret in Frage stehenden Vertragsverhältnisses auf ihre Stellung als Vertragspartei zu schliessen. Solches hätten die Kläger aufgrund der Umstände auch nicht in guten Treuen annehmen dürfen. Vor Bundesgericht argumentieren die Kläger dahingehend, das Darlehen bestehe zwischen der Beklagten und der F.________ AG. Aufgrund ihrer Stellung als Gläubigerin des an sie abgetretenen und rückzahlbaren Darlehens sei die Beklagte Partei des gesamten Vertrags- und Wechselkonstrukts. Zwar seien die Wechsel an sie durch die F.________ AG indossiert worden. Sie habe jedoch gewusst, dass die Kläger Wechselschuldner seien, auf die sie im Fall der Insolvenz der F.________ AG greifen könne. Nur deshalb habe die Beklagte dem Konstrukt zugestimmt. Wie sie immer wieder betone, habe sie jedoch nie direkten Kontakt mit den Klägern als ihren Wechselverpflichteten gehabt. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass E.________ als ihr Vertreter gehandelt habe. Zumindest hätten die Kläger aus den Umständen darauf schliessen dürfen. Diese Konstruktion überzeugt nicht und vermag sich überdies nicht auf die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abzustützen. Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren an die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die Umstände des Vertragsschlusses und das Wissen der Vertragsparteien gebunden (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 425; 129 III 702 E. 2.4 S. 707, je mit Hinweisen). Im angefochtenen Urteil wird nicht festgestellt, die Beklagte habe im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vom 30. Juni 1997 im Wissen darum, dass sie auf die Kläger als Wechselschuldner im Falle einer Insolvenz der F.________ AG greifen könne, dem ganzen Vertrags- und Wechselkonstrukt zugestimmt. Auch ist - entgegen der Darstellung der Kläger - nicht die Rede davon, dass "das Darlehen zwischen der Beklagten und der F.________ AG besteht". Vielmehr wird Bezug genommen auf ein "von E.________ der Aktiengesellschaft (F.________ AG) gewährtes Darlehen". An die Beklagte abgetreten worden sei die Darlehensrückforderung. Aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten Umstände ist ihre Beurteilung richtig, dass nicht auf eine Stellung der Beklagten als Vertragspartei zu schliessen ist und die Kläger in guten Treuen nicht von einer solchen ausgehen durften. Liegt aber kein Stellvertretungsverhältnis zwischen der Beklagten und E.________ vor, entfällt von vornherein eine Anrechnung eines bösen Glaubens des Letzteren an die Beklagte.