Citation: 1B_31/2020 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer rügt, das Appellationsgericht habe mit seinem bloss summarischen Entscheid seine Kognition unrechtmässig beschränkt. Ein gültiger Strafantrag liege auch dann vor, wenn ein solcher bloss in einem nicht unterzeichneten Polizeirapport erwähnt werde. Zudem befände sich « aus völlig unerklärlichen Gründen » ein unterschriebener Strafantrag der Kantonspolizei Luzern in den Verfahrensakten. Indessen verletzt es Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 3 BV nicht, über die Aussichtslosigkeit einer Beschwerde im Rahmen des Entscheids über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur durch summarische Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu entscheiden. Vielmehr entspricht das der Rechtsprechung und ist gebräuchlich sowie Folge der prospektiven Beurteilung der Chancen einer Beschwerde, ohne einen definitiven Entscheid in der Sache zu fällen. Was den Strafantrag betrifft, so ist ein solcher zunächst von der Strafanzeige zu unterscheiden. Zur Strafanzeige ist jede Person bei den meisten Delikten berechtigt (Art. 301 StPO). Einen Strafantrag gibt es nur bei den sog. Antragsdelikten und er kann nur von den im Gesetz darin genannten Personen, in der Regel den Opfern, gestellt werden (vgl. Art. 30 ff. StGB und Art. 303 StPO). Die Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB zählt zu den Antragsdelikten. Der Strafantrag muss unabhängig von der Strafanzeige in der dafür vorgeschriebenen gesetzlichen Form erklärt werden. Das Strafantragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten ab dem Tag, an dem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Im vorliegenden Fall begann die Frist spätestens an dem Tag zu laufen, an dem der Beschwerdeführer Strafanzeige erhob. Nach der Rechtsprechung kann ein Strafantrag zwar auch bei einer Anhörung durch die Polizei entgegengenommen und entsprechend protokolliert werden (vgl. das vom Beschwerdeführer angerufene Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1). Es muss sich dabei aber um einen Strafantrag und nicht bloss um eine Anzeige handeln, was aus der Erklärung des Betroffenen bzw. aus den Umständen klar hervorzugehen hat. Gemäss der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. März 2019, die am Ursprung des vorliegenden Verfahrens stand, erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei jedoch, er wolle die Sache zuerst mit seinem Arzt besprechen, bevor er das Strafantragsformular unterzeichne. Dies stellt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung nicht in Frage. Demnach hat er weder rechtzeitig einen gültigen Strafantrag unterschrieben noch wurde ein solcher konform und damit rechtsgültig protokolliert. Weiter anerkennt die Vorinstanz, dass es aufgrund der verschiedenen gegenseitigen Anzeigen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau zu Irrtümern bei der Aktenablage gekommen ist, die inzwischen bereinigt sein sollten. Aus diesem Grund befand sich möglicherweise zwischenzeitlich versehentlich ein Strafantrag aus einem anderen Verfahren in den Akten des vorliegenden Verfahrens, worauf der Beschwerdeführer verweist und was er selbst als völlig unerklärlich bezeichnet. Ein Strafantrag in einem anderen Zusammenhang kann jedoch nicht einen fehlenden Strafantrag im vorliegenden Fall ersetzen. Nachdem auch nicht ersichtlich ist, welchen Rechtsnachteil der Beschwerdeführer durch die inzwischen korrigierten Verwechslungen bei der Aktenablage erlitten haben sollte, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Für die Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verleumdung bestand damit kein Anlass. Schliesslich legt der Beschwerdeführer überhaupt nicht dar, weshalb es bundesrechtswidrig gewesen sein sollte, die Anfechtung der Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens wegen allfälliger anderer Delikte, die er untechnisch als « Prozessbetrug » bezeichnet hatte, als aussichtslos zu beurteilen. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.