Citation: 1C_40/2007 06.11.2007 E. 6

Zunächst ist zu prüfen, ob die Antennen der TDC und der Orange eine einzige Mobilfunkanlage i.S.d. NISV bilden. 6.1 Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 1A.10/2001 vom 8. April 2002 E. 3 (publ. in URP 2002 S. 427; ZBl 103/2002 S. 429; Pra 2002 Nr. 204 S. 1071) ausführlich mit dem Anlagebegriff gemäss Ziff. 62 Abs. 1 Anh. 1 NISV auseinandergesetzt. Damals vertrat das BUWAL (heute: BAFU) die Auffassung, der enge räumliche Zusammenhang sei nicht als fixer Abstand zu definieren, sondern flexibel, je nach Frequenz, Strahlungsstärke und -richtung der Antennen. Es schlug vor, alle Antennen zu einer Anlage zusammenzufassen, deren Anlageperimeter sich überlappen (sog. Isolinien-Modell). Das Bundesgericht räumte ein, dass ein solches Modell durchaus zweckmässig sei und gewisse Vorteile gegenüber einer reinen Abstandslösung aufweisen könne; dieses Modell finde jedoch keine Stütze in der Verordnung; vielmehr gehe Ziff. 62 Abs. 1 Anh. 1 NISV von einer Abstandsregel aus (E. 3.4). Aus Gründen der Rechtssicherheit sei es wünschbar, einen festen Abstand zu bestimmen; dies sei aber Sache des Verordnungsgebers und nicht des Bundesgerichts. Das Bundesgericht beschränkte sich deshalb auf die Feststellung, dass ein enger räumlicher Zusammenhang jedenfalls zwischen Antennen zu bejahen sei, die sich in einem Abstand von 40 m auf verschiedenen Dächern befinden (E. 3.5.3). Es orientierte sich hierfür an dem in Ziff. 62 Abs. 1 Anh. 1 NISV gegebenen Regelbeispiel, d.h. an der durchschnittlichen Grösse eines Dachs, und hielt fest, es handle sich bei den 40 m um einen Mindestabstand (E. 3.5.4; zustimmend Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Diss. Zürich 2006, S. 80, der eine starre 50-m-Abstandsregel für angemessen erachtet). 6.2 Diese Rechtsprechung wurde im Entscheid 1P.562/2001 vom 13. Juni 2002 (E. 4.4-4.6 und E. 5.1, publ. in RDAT 2002 II Nr. 56 S. 195) bestätigt. Damals hob das Bundesgericht die Abstandsregelung der Tessiner Ausführungsverordnung zur NISV auf. Es hielt diese Bestimmung für bundesrechtswidrig, allerdings nicht, weil der gewählte Abstand von 100 m zu gross sei (unzutreffend insoweit Wittwer, a.a.O. S. 75), sondern weil es Sache des Bundes und nicht der Kantone sei, den Begriff des engen räumlichen Zusammenhangs zu präzisieren und die Methode seiner Bestimmung festzulegen (E. 5.2). 6.3 Ende Juni 2002 veröffentlichte das BUWAL die Vollzugsempfehlung zur NISV mit dem oben beschriebenen Anlageperimeter-Modell. Dieses Modell wird seither mit Zustimmung der Mobilfunkbetreiber von den kantonalen Vollzugsbehörden angewandt. Es kommt - jedenfalls bei Mobilfunkanlagen mit starker Sendeleistung - auch den Interessen der Nachbarn entgegen, weil die Anlageperimeter oft grösser sind als die zuvor von den Vollzugsbehörden praktizierten Abstände (Wittwer, a.a.O. S. 79). 6.4 Der Anlagebegriff war seither vor Bundesgericht nicht mehr streitig, weshalb das Bundesgericht keine Veranlassung hatte, sich dazu zu äussern. Im Entscheid 1A.54/2006 vom 10. Oktober 2006 E. 4.1.2 hatte der Beschwerdeführer die falsche Berechnung des Anlageperimeters gerügt, ohne dies näher zu begründen. Das Bundesgericht begnügte sich mit dem Hinweis, das BAFU habe die Berechnung als richtig bestätigt, ohne sich in grundsätzlicher Weise mit dem - von keiner Seite in Frage gestellten - Anlageperimeter-Modell auseinanderzusetzen. In den vom BAFU genannten Entscheiden 1A.72/2004 vom 1. September 2004 (E. 2.3.2), 1A.162/2004 vom 3. Mai 2005 (E. 2) und 1A.191/2006 vom 3. April 2007 (E. 4.2) hielt das Bundesgericht fest, dass kein enger räumlicher Zusammenhang bestehe, gleich, ob vom Anlageperimeter oder von einem festen Abstand ausgegangen werde. 6.5 Im vorliegenden Fall kann die Frage dagegen nicht offen bleiben. Das Anlageperimeter-Modell ist restriktiver als das Isolinien-Modell, weil es das Überlappen der Anlageperimeter nicht genügen lässt, sondern verlangt, dass sich eine bestehende Antenne innerhalb des Anlageperimeters der zu bewilligenden Anlage befindet. Das Modell beruht aber auf demselben Konzept, d.h. es berechnet den engen räumlichen Zusammenhang variabel, in Abhängigkeit von Strahlungsstärke, -richtung und -frequenz der Antennen, und widerspricht deshalb ebenfalls Ziff. 62 Abs. 1 Anh. 1 NISV (so auch Wittwer, a.a.O., S. 78). Genau wie das Isolinien-Modell bedürfte dieses Modell deshalb einer vorherigen Änderung der NISV, die bislang nicht erfolgt ist. Hinzu kommt, dass das Anlageperimeter-Modell, wie der vorliegende Fall zeigt, dazu führen kann, dass gleiche Antennenkonstellationen je nach der Reihenfolge der Bewilligungen unterschiedlich beurteilt werden. Dieses Ergebnis ist unbefriedigend; diesbezüglich kann auf die zutreffende Kritik des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdeführerinnen und der Bausektion der Stadt Zürich verwiesen werden. Diese Widersprüche werden vermieden, wenn auf einen fixen Abstand abgestellt wird. 6.6 Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, an Stelle des Verordnungsgebers eine Abstandsregel zu erlassen. Dies ist auch für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht nötig: Es genügt festzuhalten, dass bei einem Abstand von nur 41 m zwischen den Antennen der TDC und der Orange ein enger räumlicher Zusammenhang besteht. Hierfür kann auf den Entscheid 1A.10/2001 (E. 3.5.3) verwiesen werden, wo praktisch dieselbe Distanz streitig war. Damit bilden die Antennen der TDC und der Orange eine gemeinsame Mobilfunkanlage i.S.v. Ziff. 62 Abs. 1 Anh. 1 NISV, deren kombinierte Strahlung die Anlagegrenzwerte der NISV einhalten muss.