Citation: 6P.43/2001 31.05.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anklageprinzips. Die Anklageschrift werfe ihm lediglich vor, er habe A.________ fälschlicherweise beschuldigt, den Wagen gelenkt und damit das polizeiliche Halteverbot missachtet zu haben. Das Obergericht habe ihn aber wegen der falschen Anschuldigung verurteilt, A.________ sei in angetrunkenem Zustand gefahren. Dieser Sachverhalt sei von der Anklageschrift nicht gedeckt, wo lediglich festgestellt werde, die Blutalkoholprobe habe 1,46 Promille ergeben. Der Vorhalt, dass er das gewusst habe, sei ihm aber nicht gemacht worden. Zwar hat der Beschwerdeführer vor Obergericht geltend gemacht, er habe das ihm unterstellte Wissen um die Alkoholisierung seines Mitfahrers nicht gehabt; er hat aber nicht gerügt, dass in diesem Punkt der Anklagegrundsatz verletzt sei. Damit ist die Berechtigung seiner Rüge verwirkt, zumal bereits das Bezirksgericht den entsprechenden Schuldspruch gefällt hatte und der Beschwerdeführer die Verletzung des Anklagegrundsatzes vor Obergericht hätte rügen können und müssen. Die allfällige Verletzung des Anklagegrundsatzes vor erster Instanz wäre durch das Verfahren vor Obergericht geheilt. Im Übrigen wäre die Rüge abzuweisen, wenn auf sie eingetreten werden könnte: Es wurde dem Beschwerdeführer mit Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 1999 vorgeworfen, er habe den Mitfahrer fälschlicherweise als Fahrer bezeichnet; dieser sei mit 1.46 Promille alkoholisiert gewesen, was zu einer Bestrafung wegen eines Vergehens geführt hätte. Damit konnte allein das Fahren in angetrunkenem Zustand gemeint sein, da die weiteren Delikte, derer er den Mitfahrer bezichtigt haben könnte - Fahren ohne Führerausweis und Missachten eines polizeilichen Haltesignals - lediglich Übertretungen gewesen wären. Der Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung im Hinblick auf das Fahren in angetrunkenem Zustand ist also von der Anklageverfügung offensichtlich gedeckt.