Citation: 1P.176/2004 02.09.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht die Verletzung der Grundsätze von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) vor. Er macht geltend, gemäss dem Urteil der Strafgerichtspräsidentin vom 14. Februar 2003 sei ihm das Appellationsrecht zugestanden. Gestützt darauf habe er innert 10 Tagen die Appellation erklärt und diese, nach Ausfertigung des schriftlich begründeten Urteils der Strafgerichtspräsidentin, innerhalb der vom Appellationsgericht angesetzten Frist ausführlich begründet. Aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung dürfe ihm kein Nachteil erwachsen. Die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung sei aufgrund des Wortlautes der Strafprozessordnung nicht ohne weiteres erkennbar gewesen. Er hätte diesen Fehler erst nach dem Studium der Gesetzesmaterialien und der Praxis des Appellationsgerichts feststellen können. Ein Blick in die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt, namentlich die Lektüre der §§ 94 und 174 Abs. 3, habe das fehlende Appellationsrecht nicht erkennen lassen. Die Praxis des Appellationsgerichts sei weder gebührend publiziert noch sonst in genügender Weise bekannt gemacht. In der Überzeugung, dass die Appellation das richtige Rechtsmittel sei, habe für ihn kein Anlass bestanden, den Vertrauensgrundsatz bereits vor Appellationsgericht anzurufen. Das Appellationsgericht hätte die Appellation deshalb beurteilen müssen. 2.2 Das Appellationsgericht weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass das Verzeigungsverfahren gegen den Beschwerdeführer den Regeln der §§ 132 bis 140 StPO/BS unterstanden habe und kein ordentliches Verfahren im Sinne des Gesetzes darstellte. Der beanstandete Kostenentscheid der Strafgerichtspräsidentin sei daher nach § 174 Abs. 3 StPO//BS nicht appellabel, sondern lediglich beschwerdefähig gemäss §§ 184 ff. StPO/BS gewesen. Trotz des Verweises von § 140 Abs. 1 StPO/BS, wonach die Vorschriften der §§ 131 ff. StPO/BS sinngemäss gälten, werde das Verzeigungsverfahren nicht zu einem ordentlichen Verfahren. Da die am 24. Februar 2003 eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers nicht begründet gewesen sei, könne sie nicht als Beschwerde entgegengenommen werden. Das Gericht führt in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde aus, es habe den Beschwerdeführer mit der Aufforderung zur Begründung der Appellation darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Rechtsmittel möglicherweise nicht zulässig sei. Der Beschwerdeführer hätte daher bereits vor Appellationsgericht die Möglichkeit gehabt, sich auf den Vertrauensschutz und die Problematik einer falschen Rechtsmittelbelehrung zu berufen.