Citation: 1P.726/2001 16.01.2002 E. 4

Der Verwaltungsgerichtspräsident geht zu Recht davon aus, dass den Beschwerdeführern in dem gegen sie geführten Strafverfahren keine so schwerwiegende Sanktion droht, dass eine amtliche Verteidigung unabhängig von den tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten geboten wäre. Zur relativen Schwere des Falles müssen daher besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Beschwerdeführer auf sich allein gestellt nicht gewachsen wären. Strittig ist im Wesentlichen, ob das Verfahren als derart komplex anzusehen ist, dass die Beschwerdeführer zu angemessener Interessenwahrung, insbesondere mit Blick auf die möglichen ausländer- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen einer strafrechtlichen Verurteilung, einen Anspruch auf amtliche Verteidigung haben. 4.1 Der Fall weist keine aussergewöhnlichen Züge auf. Es handelt sich um eine Wirtshausschlägerei zwischen fünf aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden Personen, von denen zwei Muslime sind und drei anscheinend der konfessionellen Mehrheit angehören; hierin lag offenbar der Kern des Konflikts. Die einzige Besonderheit liegt darin, dass ein Teilnehmer im Zuge der Schlägerei von seinem Messer Gebrauch machte und zwei andere Teilnehmer - die Beschwerdeführer - damit zum Teil erheblich verletzte. Dass im Nachgang zu einer solchen Auseinandersetzung regelmässig widersprüchliche Sachdarstellungen zum Hergang, namentlich zum Verhältnis zwischen Provokation und Erstangriff, konkurrieren und alle Aussagen, auch diejenigen der nicht oder nicht direkt beteiligten Zeugen, kritisch gewürdigt werden müssen, ist nichts Ungewöhnliches und begründet keine Komplexität, der die Beschwerdeführer auf sich allein nicht gewachsen wären. Es geht im Wesentlichen um die Frage der Kohärenz und Glaubwürdigkeit der verschiedenen Aussagen. Daran ändert nichts, dass ein Teilnehmer ("C.________") bisher noch nicht einvernommen werden konnte; wie aus der nachträglichen Eingabe der Beschwerdeführer hervorgeht, soll er inzwischen identifiziert worden sein. Erst recht sind in rechtlicher Hinsicht keine wesentlichen Probleme auszumachen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bedeutet der Umstand, dass der Verwaltungsgerichtspräsident den Fall "nicht als besonders komplex" bezeichnet hat, keine unzulässige Verschärfung der Voraussetzungen des strittigen Anspruchs. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen, soweit kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, "... zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Probleme hinzukommen, denen der Betroffene auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre". Nichts anderes wollte der Verwaltungsgerichtspräsident zum Ausdruck bringen. Diese Kriterien hat er in zutreffender Weise angewendet und die von der Rechtsprechung geforderte Komplexität des Sachverhalts zu Recht verneint. Unter diesem Gesichtspunkt ist ein Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung nicht ausgewiesen. 4.2 Dass die Angeschuldigten die deutsche Sprache nicht oder nur mangelhaft beherrschen und Anspruch auf einen Übersetzer haben, ist unbestritten. Aus Sprachschwierigkeiten folgt aber nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung. Das spezifische Problem des der Verhandlungssprache nicht mächtigen Angeschuldigten wird durch Beigabe eines Dolmetschers behoben. Damit befindet er sich im Wesentlichen auf der gleichen Ebene wie ein sprachkundiger Angeschuldigter, und die Frage, ob er eines unentgeltlichen Verteidigers bedarf, ist nach den gleichen Kriterien wie bei diesem zu beurteilen; andernfalls erfährt er diesem gegenüber eine nicht gerechtfertigte Privilegierung. Zumindest der Beschwerdeführer 1 hat an den Einvernahmen zudem teilweise durchaus aktiv teilgenommen und eigene Fragen gestellt. 4.3 Der Umstand, dass sich eine allfällige Verurteilung auch auf die ausländerrechtliche Situation der Beschwerdeführer sowie auf die Ansprüche des Beschwerdeführers 1 gegenüber dessen Unfallversicherung auswirken kann, führt zu keiner anderen Beurteilung. Ob ein Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht, richtet sich nach den Schwierigkeiten des konkret in Frage stehenden Verfahrens, d.h. hier des Strafverfahrens gegen die fünf Beteiligten, und nicht nach allfällig möglichen späteren Verfahren, auf die die vorliegenden Ergebnisse allenfalls mitwirkenden Einfluss haben mögen. Die von den Beschwerdeführern sinngemäss behauptete erhöhte "Sanktionsempfindlichkeit" wegen faktischer Präjudizialität in allfälligen Folgeverfahren ist kein Umstand, der sich auf die Komplexität des vorliegend in Frage stehenden Verfahrens und somit auf die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK auswirkt. Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid sind daher nicht zu beanstanden.