Citation: 4P.92/2004 19.10.2004 E. 1

1.1 Das Verwaltungsgericht hat die Klage aufgrund des kantonalen Gesetzes über das öffentliche Dienstrecht vom 5. November 1992 beurteilt (Personalgesetz, PG; BSG 153.01). Nach dessen Vorschriften haften private Organisationen, die unmittelbar mit kantonalen öffentlichen Aufgaben betraut sind, für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten Dritten in Erfüllung ihrer Aufgabe widerrechtlich zugefügt haben (Art. 49 Abs. 1 PG). Es handelt sich um eine Kausalhaftung in dem Sinne, dass ein Verschulden der handelnden Organe oder Angestellten nicht vorausgesetzt wird. Soweit das Personalgesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten gemäss Art. 51 Abs. 1 PG die Bestimmungen des Obligationenrechts. Nach dieser Haftungsordnung müssen für einen Schadenersatz- bzw. Genugtuungsanspruch gemäss dem angefochtenen Urteil folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, materieller bzw. immaterieller Schaden, Widerrechtlichkeit sowie Kausalzusammenhang zwischen widerrechtlicher Aufgabenerfüllung und Schaden. Geht es um eine Haftung wegen ärztlicher Behandlung, ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzung der Widerrechtlichkeit darüber zu entscheiden, ob den Ärzten eine Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfalt vorzuwerfen ist. 1.2 Die Anwendbarkeit dieser Haftungsordnung auf den vorliegenden Fall wird zu Recht von keiner Prozesspartei bestritten. Infolge der Einschränkung des kantonalen Verfahrens auf die Frage der grundsätzlichen Haftung sind allerdings die Haftungsvoraussetzungen des Kausalzusammenhangs und des Schadens vom Verwaltungsgericht bis jetzt nicht geprüft worden. Sodann ist vor Bundesgericht ausschliesslich die Frage der Widerrechtlichkeit streitig. Der vorliegende Entscheid des Bundesgerichts beschränkt sich dementsprechend auf die Beurteilung der grundsätzlichen Haftung und insbesondere auf die Frage der Widerrechtlichkeit des Verhaltens der für die Beschwerdegegnerin handelnden Personen.