Citation: 4C.33/2004 08.02.2006 E. 3

3.1 Weiter wendet sich der Beklagte mit der Berufung gegen die ihm vom Handelsgericht auferlegte Pflicht zur Herausgabe diverser Akten (Dispositiv Ziff. 1 b [Urteil vom 5. September 2005]). Das Handelsgericht hat im Urteil vom 5. September 2005 im Wesentlichen erwogen, ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Aktenherausgabe sei zu bejahen, zumal an den Nachweis dieses Interesses geringe Anforderungen zu stellen seien. Der Kläger berufe sich zu Recht auf seine Pflicht, die Geschäftsbücher aufzubewahren und sein Recht, sich aufgrund der Geschäftsakten auf einen allfälligen Verantwortlichkeitsprozess vorzubereiten. Daran ändere nichts, dass das Konkursverfahren über die X.________ Ltd. am 20. Dezember 2002 abgeschlossen worden sei und das ehemals zuständige Konkursamt nicht mehr legitimiert sei, gegen den Kläger ein Strafverfahren einzuleiten. 3.2 Das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Aktenherausgabe wird vom Beklagten nach wie vor bestritten. Zum einen macht er geltend, nach der Eröffnung des Konkurses über die X.________ Ltd. sei nur noch das Konkursamt legitimiert gewesen, die Aktenherausgabe zu verlangen. Dieses Argument verfängt schon deshalb nicht, weil nach den Feststellungen der Vorinstanz das Konkursverfahren am 20. Dezember 2002 abgeschlossen worden war und der Kläger die Akten nicht nur für das Konkursverfahren benötigt. Wenn der Beklagte zum andern die Frage aufwirft, worin das Interesse des Klägers an drei Dokumenten in Zusammenhang mit einer Betreibung bestehen soll, verkennt er, dass das Rechtsschutzinteresse des Klägers - jedenfalls nach zürcherischem Prozessrecht - zu vermuten ist. Wie die Vorinstanz mit Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur zutreffend ausgeführt hat, wäre es Sache des Beklagten gewesen, ein angeblich fehlendes Rechtsschutzinteresse des Klägers durch Einrede vorzubringen und ausreichend zu begründen. Mangels substanziierter Einrede gegen das Rechsschutzinteresse des Klägers ist die Vermutung, es sei gegeben, vom Beklagten nicht widerlegt worden. Auch insofern erweist sich die Berufung als unbegründet. 3.3 Weiter rügt der Beklagte in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie übersehen habe, dass der Kläger beim Nichtvorhandensein von Geschäftsakten den Beklagten gemäss Art. 7 des Kaufvertrages innert 14 Tagen ab Entdeckung des Fehlens der Akten hätte auffordern müssen, den zugesicherten Zustand herzustellen. Der Beklagte übersieht, dass die Vorinstanz sich in ihrem ersten Urteil nicht auf Art. 6 lit. d des Kaufvertrages, d.h. nicht auf die Aufbewahrungspflicht, gestützt hat, sondern auf Art. 9 Abs. 1 und 4 des Kaufvertrages, d.h. auf die Aktenherausgabepflicht. Diese ist gemäss Kaufvertrag - entgegen der Aktenaufbewahrungspflicht - voraussetzungslos, d.h. ohne Aufforderung und Fristansetzung durch den Kläger, zu erfüllen. Auch dieser Vorwurf des Beklagten erweist sich somit als unbegründet. In ihrem zweiten Urteil hat die Vorinstanz die Frage der Rechtsgrundlage der Aktenherausgabepflicht zwar nicht erneut geprüft. Das bedeutet aber, dass sie ihrer ersten, im Verfahren von dem Kassationsgericht in diesem Punkt unbeanstandet gebliebenen Beurteilung nichts beizufügen hatte.