Citation: 6B_343/2020 E. 7.4.2

7.4.2. Das angefochtene Urteil hält indes nicht vor Bundesrecht stand, soweit die Vorinstanz nicht mehr von einem eher leichten Verschulden des Beschwerdeführers ausgeht und eine Einsatzstrafe von zwei Jahren festsetzt (angefochtenes Urteil S. 49). Nach Art. 47 Abs. 2 StGB bestimmt sich die Bewertung des Verschuldens nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit dieser nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Im vorliegenden Fall bildet Ausgangspunkt für die Bewertung des Tatverschuldens der Umstand, dass das "Projekt 2", auf welches sich der Beschwerdeführer bei der von ihm betriebenen Nachwuchsförderung von Einzelsportlern gestützt hat, seinerzeit sowohl vom Sportverband C.________ als auch von der D.________-Kommission gebilligt und verabschiedet worden ist. Dieses Projekt sah für die Nachwuchsförderung die Eröffnung eines Kontos vor, das einerseits durch Sponsorenbeiträge und den Verkauf von Jahreskalendern sowie andererseits durch Beiträge des Sportverbands C.________ gespiesen werden sollte (oben E. 1.3.1). Die D.________-Kommission setzte sich aus 7 Mitgliedern des Sportverbands C.________ - darunter neben dem Beschwerdeführer einem weiteren Mitglied des Vorstands (angefochtenes Urteil S. 12; erstinstanzliches Urteil S. 10 E. 6.2, 15 a.E.) - sowie drei Vertretern des Kantons zusammen. Schon aufgrund dieser personellen Überschneidungen liegt die Annahme nahe, die D.________-Kommission habe vom Inhalt des "Projekts 2" Kenntnis gehabt (vgl. Beschwerde S. 34). Die Vorinstanz stellt zudem explizit fest, dass der Beschwerdeführer an der Sitzung der D.________-Kommission vom 23. Juni 2004 neben dem "Projekt A" auch über das zweite Nachwuchsförderungskonzept "Projekt 2" orientiert hat und zuvor bereits den Verband darüber informiert hatte. Zudem habe er die D.________-Kommission und den Vorstand des Sportverbands C.________ über die wesentliche Verwendung der Lotteriegelder orientiert (angefochtenes Urteil S. 21). Der D.________-Kommission war klar, dass dieses Projekt mit dem Sportverband C.________ das durch den Regierungsrat abgelehnte "Projekt A" ablöste (angefochtenes Urteil S. 13 f.). Sie sprach denn auch im November 2005 dem Sportverband C.________ für sein der Nachwuchsförderung gewidmetes "Projekt 2" als Startbeitrag Fr. 15'000.-- zu und stellte für die Folgejahre jährliche Beiträge in Aussicht (angefochtenes Urteil S. 14). Die Vorinstanz hält weiter ausdrücklich fest, dass die D.________-Kommission die Beitragsgesuche nicht bloss rudimentär geprüft hat (angefochtenes Urteil S. 13). Die Kommission hat mithin bewusst und gewollt dem Antrag des durch den Beschwerdeführer geleiteten Sportamtes betreffend die Zuweisung von Geldern zugestimmt und die Vorstandsmitglieder des Sportverbands C.________ hatten von den entsprechenden jährlichen Zuflüssen gewusst (angefochtenes Urteil S. 24). Aus all dem ergibt sich, dass beide Gremien Kenntnis davon hatten, dass auf diesem Weg - trotz regierungsrätlicher Ablehnung des "Projektes A" - via Beiträge an den Sportverband C.________ Gelder aus dem kantonalen Sportförderungsfonds in die Nachwuchsförderung flossen. Dies war nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz auch dem Vertreter des Finanzdepartements in der D.________-Kommission sowie dem damaligen Vorsteher des Bildungsdepartements bekannt (angefochtenes Urteil S. 14; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 19). Die Vorinstanz nimmt denn auch an, dass der Kanton diese Art und Weise der Sportförderung über den Sportverband C.________ ohne Leistungsvereinbarung zugelassen hat. Anders lasse sich das Wissen von Gremien und Personen des Kantons bezüglich der Lancierung des Nachwuchsförderungsprojektes 2 via Sportverband C.________ nicht erklären (angefochtenes Urteil S. 48; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 24). Bei diesem Ergebnis lässt sich der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe den Sportverband C.________ und die D.________-Kommission hinsichtlich der Beiträge an den Sportverband C.________ aus dem kantonalen Sportförderungsfonds und deren Überweisung auf das F.________-Konto im Unklaren gelassen (angefochtenes Urteil S. 14, 21, 31, 40 f.), nicht ohne Weiteres aufrecht erhalten. Dass der Sportverband C.________ hinsichtlich der Verteilung der Sportförderungsgelder völlig ahnungslos war, erscheint jedenfalls nicht von vornherein als plausibel, wenn in Betracht gezogen wird, dass das sowohl vom Sportverband C.________ als auch von der D.________-Kommission verabschiedete "Projekt 2" die Führung eines Kontos über den Sportverband C.________ vorgesehen hat, der Beschwerdeführer demselben regelmässig Bericht erstattet hat, die Listen der Ausgaben jeweils sowohl durch den Präsidenten der D.________-Kommission wie auch durch denjenigen des Sportverbands C.________ geprüft und unterzeichnet worden sind (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 15 f.) und dass der Verband jeweils die Rückerstattung der Verrechnungssteuern geltend gemacht hat (angefochtenes Urteil S. 15). Die Vorinstanz hält denn auch fest, dass der Geschäftsführer des Sportverbands C.________ wie auch der ebenfalls mit Einzelunterschrift ermächtigte Mitarbeiter der kantonalen Sportabteilung vom Sportförderungskonto wussten (angefochtenes Urteil S. 15). Ausserdem ist auch in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen, dass in der D.________-Kommission und im Sportverband C.________ und dessen Vorstand teilweise dieselben Personen vertreten waren. Wer als Mitglied der D.________-Kommission Beträge zuspricht, kann nicht ernsthaft als Mitglied des Sportverbands C.________ hievon nichts mehr wissen (vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 15), zumal es sich um Beiträge in Höhe von zunächst fünf- und später sechsstelligen Beträgen gehandelt hat (angefochtenes Urteil S. 14). Es mutet im Übrigen seltsam an, dass sich über einen Zeitraum von zehn Jahren keine der im Verband oder der Kommission vertretenen Personen erkundigt haben soll, wohin diese Gelder in beträchtlicher Höhe letztlich geflossen sind. Die Vorinstanz nimmt in diesem Zusammenhang insgesamt zu Recht an, dass sich die zuständigen Gremien, namentlich der Sportverband C.________, um die Umsetzung des "Projekts 2" durch den Beschwerdeführer offensichtlich nicht gekümmert und es im Kollektiv während Jahren versäumt haben, die Verteilung der auf das F.________-Konto überwiesenen Lotteriegelder zu kontrollieren (angefochtenes Urteil S. 15, 20 f.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 13). Auch wenn der Beschwerdeführer aus der Nachlässigkeit der involvierten Instanzen keine freie Hand für ein eigenmächtiges Handeln ableiten konnte und dies ihn tatbestandsmässig nicht zu entlasten vermag (angefochtenes Urteil S. 34), zumal er sich sich letztlich über die Ablehnung des "Projekts A" durch den Regierungsrat hinweggesetzt und eine unzulässige Sportförderung betrieben hat, ist jedenfalls nicht abwegig, dass er dieses Tolerieren seiner Bemühungen als Einverständnis missverstanden hat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Tatverschulden in Bezug auf die reglementswidrige Sportförderung in einem deutlich milderen Licht, zumal die von der D.________-Kommission dem Sportverband C.________ zugesprochenen und auf das F.________-Konto überwiesenen Gelder, soweit sie nicht auf diesem verblieben sind, in ganz überwiegendem Masse einer Sportförderung zugute gekommen sind (vgl. angefochtenes Urteil S. 18), auch wenn diese zum damaligen Zeitpunkt von der einschlägigen Verordnung (noch) nicht gedeckt war. Dem Beschwerdeführer wird jedenfalls explizit nicht vorgeworfen, er habe die Kontrolle der Gesuche durch die D.________-Kommission manipuliert. Nach Auffassung der Vorinstanz hat er die Genehmigung der einzelnen Beiträge vielmehr offen durchgeführt und nicht unzulässig beeinflusst (angefochtenes Urteil S. 13, 20). Bei angemessener Würdigung dieser Umstände geht das Verschulden in Bezug auf die unzulässige Nachwuchsförderung mithin nicht wesentlich über eine Kompetenzüberschreitung bzw. Amtsübertretung, wie sie vom kantonalen Bildungsdepartement ursprünglich in erster Linie angezeigt worden ist, hinaus (Strafanzeige, Untersuchungsakten act. 8.1.01/1 ff.; vgl. § 28 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht). Im Lichte dieser Erwägungen erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von zwei Jahren bei einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe als unverhältnismässig streng. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer Sportfördergelder bei seinem Einsatz über den Zeitraum von zehn Jahren im Umfang von rund Fr. 50'000.-- zu eigenen Zwecken verbraucht hat (vgl. hiezu erstinstanzliches Urteil S. 19 ff., 24). Die Vorinstanz wird sich in ihrem neuen Entscheid zum Tatverschulden des Beschwerdeführers in diesem Teilbereich auseinanderzusetzen haben, wobei sie in Betracht zu ziehen haben wird, dass der Beschwerdeführer sich nach ihrer Auffassung für seinen Aufwand für den Sportverband C.________ in einem gewissen Umfang wohl hätte entschädigt werden können (angefochtenes Urteil S. 49). Die Vorinstanz hat somit nicht alle schuldrelevanten Zumessungsgründe zutreffend gewürdigt und insofern ihr Ermessen verletzt. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.