Citation: 6B_932/2015 E. 1.1

1.1. Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren betreffend Rückerstattung von Zahlungen war unbestritten, dass der Beschwerdeführer Leistungen unrechtmässig bezogen und die unrechtmässig bezogenen Leistungen zurückzuerstatten hat. Strittig und in BGE 138 V 74 einzig zu prüfen war, ob der Rückforderungsanspruch der Verwaltung teilweise verwirkt war. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Da noch kein Strafurteil vorlag, hatten die Verwaltung, das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesgericht selber vorfrageweise zu prüfen, ob sich der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung herleiten lässt, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, und ob der Beschwerdeführer strafrechtlich belangt werden könnte. Die Verwaltung, das kantonale Sozialversicherungsgericht und die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts vertraten die Auffassung, dass das Verhalten, durch welches der Beschwerdeführer die Ergänzungsleistungen erwirkt hatte, den bis Ende 2007 gültig gewesenen Vergehenstatbestand von Art. 16 Abs. 1 aELG erfüllt, für welchen eine Verjährungsfrist von sieben Jahren gilt. Da die Rückerstattungsverfügungen des Amtes für Sozialbeiträge vom 23. Februar und vom 2. Juli 2009 weniger als sieben Jahre nach Unterzeichnung des Antragsformulars betreffend Ergänzungsleistungen am 11. Juni 2003 ergingen, konnten sämtliche unrechtmässig bezogenen Leistungen vollumfänglich zurückgefordert werden.