Citation: 5A_309/2013 E. 2

Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Dabei kann die Klägerin dem Gericht beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), eine bestehende Verletzung zu beseitigen (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) oder die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Vorbehalten bleiben die Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 28a Abs. 3 ZGB). Schliesslich kann die Klägerin verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird (Art. 28a Abs. 2 ZGB). Die Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Feststellung (Art. 28a Abs. 1 ZGB) sind verschuldensunabhängig. Demgegenüber setzt der Anspruch auf Schadenersatz - neben einem Schaden, der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung und (adäquater) Kausalität - voraus, dass der Täter schuldhaft gehandelt hat (Art. 41 Abs. 1 OR). Genugtuung ist schliesslich nur dann geschuldet, wenn die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht bereits anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Art. 343 ZPO regelt, wie eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden vollstreckt wird. Danach kann das Vollstreckungsgericht zur Durchsetzung eines solchen Urteils unter anderem eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB oder eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5'000.-- anordnen (Art. 343 Abs. 1 lit. a und b ZPO).