Citation: 5C.291/2006 30.05.2008 E. 3

In einem internationalen Verhältnis, wie es hier vorliegt, wird die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte durch das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) geregelt (Art. 1 Abs. 1 lit. a IPRG); vorbehalten sind völkerrechtliche Verträge (Art. 1 Abs. 2 IPRG). 3.1 Dass zu den zur Beurteilung stehenden Fragen ein völkerrechtlicher Vertrag bestehe, macht die Klägerin zu Recht selbst nicht geltend. Massgebend ist somit das IPRG. War der Erblasser Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind nach Art. 88 Abs. 1 IPRG die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort der gelegenen Sache für den in der Schweiz gelegenen Nachlass zuständig, soweit sich die ausländischen Behörden damit nicht befassen. Unter Berufung auf einen Entscheid des staatlichen Gerichtshofes von M.________ vom 9. Oktober 2001 geht das Obergericht davon aus, dass sich die Gerichte und Behörden von Brasilien nur mit den dort gelegenen Nachlässen von Z.________ und V.________ befassen würden. Insofern ist sein Entscheid nicht angefochten. 3.2 Das Obergericht nimmt mit der ersten Instanz sodann an, dass deren internationale und örtliche Zuständigkeit nur bestehe, wenn auch im Zeitpunkt der Klageeinleitung noch Vermögenswerte der Erblasser in der Schweiz gelegen haben sollten. Weder den Materialien zum IPRG noch Lehre und Rechtsprechung sei zu entnehmen, dass für die Anwendbarkeit von Art. 88 Abs. 1 IPRG der Zeitpunkt des Todes des Erblassers massgebend sei. Mit dem Gerichtsstand von Art. 88 Abs. 1 IPRG solle verhindert werden, dass ein in der Schweiz liegender Nachlassteil infolge eines negativen Kompetenzkonfliktes unbehandelt bleibe; es gehe nicht darum, in jedem Fall möglichen Erben ihren Pflichtteil gemäss schweizerischem Recht zu gewährleisten. Die Schweizer Justiz solle sich nur dann mit der Sache befassen, wenn tatsächlich Nachlassaktiven vorlägen, deren Verbleiben bei glaubhafter Bedrohung durch vorsorgliche Massnahmen auch gesichert werden könnten, was ein effektives Vorhandensein voraussetze. Andernfalls sei es auch aus rechtspolitischen Überlegungen Sache des Wohnsitzstaates - sollten die Aktiven nach dem Tod des Erblassers dorthin verschoben worden sein - bzw. des neuen Belegenheitsstaates, eine Handhabe anzubieten. Aus der Formulierung von Art. 88 IPRG werde sodann klar, dass es beim "in der Schweiz gelegenen Nachlass" um effektives Nachlassvermögen bzw. um effektive Nachlassgegenstände gehe, vornehmlich um Liegenschaften und Mobilien, allenfalls auch um hier situierte Forderungen des Erblassers; Nachlassgegenstände seien demnach nur Werte, die dem Erblasser zuzuordnen seien, was nicht gelte für Ansprüche der Erben auf Ausgleichung und Herabsetzung; solche gehörten nicht zum Nachlassvermögen. Weiter erklärt die Vorinstanz, allfällige bei Anwendung von schweizerischem Recht bestehende Auskunfts-, Anfechtungs- oder Herabsetzungsansprüche vermöchten für sich allein keinen Gerichtsstand in der Schweiz zu begründen: Abgesehen davon, dass dieser ja erst die Möglichkeit der Anwendung von Schweizer Recht und damit von gesetzlichem Pflichtteilsschutz sowie von Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüchen mit sich bringe, seien Ansprüche dieser Art wohl als bei der Schuldnerin, d.h. bei der Beklagten Nr. 1 in Brasilien, gelegen zu qualifizieren. Nach klägerischer Darstellung gehöre das Konto 3 E.________ der Beklagten Nr. 1; dort liegende Vermögenswerte vermöchten somit keinen schweizerischen Nachlassgerichtsstand zu begründen, auch wenn allenfalls auf das genannte Konto geflossene Zahlungen in einer nach schweizerischem Recht durchgeführten Erbteilung im Rahmen einer Ausgleichung oder Herabsetzung zu berücksichtigen wären. Dass die Erblasser über die von ihr konkret genannten Kontobeziehungen hinaus an weiterem Vermögen rechtlich oder zumindest wirtschaftlich berechtigt gewesen wären und bei Klageeinleitung solche Nachlassaktiven noch in der Schweiz gelegen hätten, mache die Klägerin nicht substantiiert geltend. Abschliessend hält das Obergericht dafür, dass es sich unter den gegebenen Umständen erübrige, die Sache zur Klärung der Frage, ob im Zeitpunkt der Klageeinleitung in der Schweiz Nachlassaktiven vorhanden gewesen seien, an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Aufgrund der klägerischen Sachdarstellung stehe vielmehr bereits eindeutig fest, dass für eine Zuständigkeit nach Art. 88 Abs. 1 IPRG kein Raum bestehe.