Citation: 1A.5/2000 02.03.2000 E. 1

auch terroristische Gruppierungen, die ihren Aufbau und ihre Zusammensetzung geheimhalten und den Zweck verfolgen, Ge- waltverbrechen zu begehen (oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern) grundsätzlich unter den Straftatbe- stand von Art. 260ter StGB (vgl. Botschaft, BBl 1993 III 296; Forster, a.a.O., S. 9; Stratenwerth, a.a.O., § 40 N. 21). Die Begehung von Verbrechen braucht dabei nicht der ausschliessliche Zweck der Organisation zu sein (vgl. Gunther Arzt, Kriminelle Organisation, in: Kommentar Ein- ziehung - Organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Bd. 1, Zürich 1998, Art. 260ter N. 150; Forster, a.a.O., S. 10; Stratenwerth, a.a.O., § 40 N. 22). Systematische verbreche- rische Gewalttaten oder auch Vermögensdelikte sind in der Regel bloss Mittel zur Erreichung der politischen (oder teilweise auch religiösen) Hauptziele terroristischer und extremistischer Organisationen. Nach dem Gesagten ist die Unterstützung (oder die Beteiligung an) einer terroristi- schen Organisation im engeren Sinne sowohl nach deutschem als auch nach schweizerischem Recht strafbar. Ob die DHKP-C (im Rahmen der untersuchten Sachverhalte) als terroristische Vereinigung im Sinne des deutschen § 129a StGB anzusehen ist, bildet Gegenstand des hängigen Strafverfahrens. c) Die Frage, ob nach schweizerischem Recht der Straftatbestand von Art. 260ter StGB erfüllt wäre, ist nicht Gegenstand des Rechtshilfeverfahrens. Aus dem Ersuchen erge- ben sich für den Rechtshilferichter jedoch ausreichende An- haltspunkte für den terroristischen Hintergrund der hier fraglichen Delikte bzw. für das Vorliegen einer andauernden verbrecherischen Zweckverfolgung seitens der DHKP-C im Sinne von Art. 260ter StGB. Zu berücksichtigen ist dabei nament- lich die Art und der Umfang der untersuchten Gewaltverbre- chen (mehrere Serien von Brandanschlägen in zahlreichen deutschen Städten, diverse Tötungsdelikte gegen politische Gegner, systematische Schutzgelderpressungen mit rücksichts- loser Gewaltanwendung, bis hin zur Tötung der Opfer), aber auch die (für terroristische und mafiöse Organisationen typische) geheime hierarchische Führungsstruktur und straffe Gruppendisziplin der DHKP-C (vgl. Giovanni Falcone, Die ita- lienische Mafia als "Vorbild" für das internationale organi- sierte Verbrechen, in: Organisierte Kriminalität in einem Europa durchlässiger Grenzen, BKA Wiesbaden 1991, S. 25 ff.; Forster, a.a.O, S. 8 f.; Mark Pieth, Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der Schweiz, ZStrR 109 [1992] 257 ff., S. 260 - 262; Hans Vest, "Organisierte Kriminali- tät": Überlegungen zur kriminalpolitischen Instrumentali- sierung eines Begriffs, ZStrR 112 [1994] 121 ff., S. 132 f., 147). Gemäss der Sachdarstellung im Ersuchen sei der terro- ristische Charakter der DHKP-C durch Urteil des Hanseati- schen Oberlandesgerichtes Hamburg vom 17. Februar 1999 denn auch (zumindest für den Zeitraum von März 1995 bis September 1997) bereits rechtskräftig festgestellt worden. d) Da sowohl die Beteiligung an einer terroristi- schen Organisation als auch die untersuchten Tötungs- und Körperverletzungsdelikte nach deutschem wie nach schweizeri- schem Strafrecht mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr bedroht sind, ist die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit für alle dem Ersuchen zugrunde liegenden untersuchten Straftaten erfüllt (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).