Citation: I 11/00 22.08.2001 E. 3

3.- Gemäss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV ist bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder Verschlimmerung der Hilflosigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Art. 29bis ist sinngemäss anwendbar (Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV). Art. 29bis IVV lautet: "Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrades aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein rentenbegründendes Ausmass, so werden bei der Berechnung der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG früher zurückgelegte Zeiten angerechnet.. " a) Was sinngemässe Anwendbarkeit von Art. 29bis IVV ("...è applicabile per analogia"; " ... est toutefois applicable par analogie") im Kontext des Art. 88a Abs. 2 IVV bedeutet, erhellt nicht aus dem Wortlaut der hievor zitierten Verordnungsbestimmungen. b) Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV, wonach Art. 29bis IVV sinngemäss anwendbar ist, schliesst an die in Satz 1 (am Ende) konkretisierte Voraussetzung einer auf Dauer gerichteten Änderung an. Die Systematik legt nahe, dass durch die Verweisung auf Art. 29bis IVV einerseits nicht vom grundsätzlichen Erfordernis einer dauerhaften Veränderung abgegangen werden sollte, andererseits ausnahmsweise nicht eine dreimonatige Frist Voraussetzung zur Rentenerhöhung bildet. In systematischer Hinsicht ist weiter zu berücksichtigen, dass bei der gleichzeitigen rückwirkenden Zusprechung einer halben und der diese ablösenden ganzen Rente sich der Beginn der zeitlich ersten (halben) Rente nach Art. 29 Abs. 1 IVG richtet. Für den Zeitpunkt des Wechsels von - beispielsweise - einer halben zur ganzen Rente ist demgegenüber nach Art. 88a Abs. 2 IVV zu verfahren; Art. 29 Abs. 1 IVG und Art. 88bis Abs. 1 IVV sind insoweit nicht massgebend (BGE 109 V 126 f. Erw. 4a und 4b). Die Revision einer Rente setzt einen bestehenden Anspruch voraus. Die Anpassung einer Dauerleistung an veränderte Verhältnisse ist demgegenüber revisionsrechtlich vorzunehmen. Die Regeln über die Anspruchsentstehung gelten dabei, wie in Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV vorgesehen, bloss sinngemäss. c) Entstehungsgeschichtlich sind die Erläuterungen des BSV zur Revision der Verordnung über die Invalidenversicherung (vom 29. November 1976) in ZAK 1977 S. 6 ff. zu beachten. Danach galt bis zur Verordnungsnovelle revisionsrechtlich in zeitlicher Hinsicht sinngemäss die gleiche Regelung, wie sie in Art. 29 IVG für den Beginn des Anspruchs getroffen wurde (sofort bei bleibenden Änderungen, in den übrigen Fällen nach Massgabe der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während 360 Tagen; ZAK 1977 S. 23). Art. 29bis IVV ist wie folgt kommentiert: "Es hat sich als stossend erwiesen, dass ein Versicherter erneut die 360tägige Wartezeit zurücklegen muss, wenn seine Invalidität nach Aufhebung der Rente wieder auflebt. Nach der neuen Regelung entsteht der Rentenanspruch im Augenblick des teilweisen oder völligen Arbeitsunterbruchs wieder, wenn der gleiche Gesundheitsschaden innert drei Jahren erneut zur Arbeitsunfähigkeit und damit zur Erwerbsunfähigkeit führt. " (ZAK 1977 S. 18). d) Sinn und Zweck des Art. 88a Abs. 2 IVV liegt darin, in näherer Ausgestaltung von Art. 41 IVG eine im Nachgang zur erstmaligen Invaliditätsbemessung eingetretene, auf Dauer gerichtete wesentliche Verschlechterung in den tatsächlichen Verhältnissen zu berücksichtigen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Revisionsrechtlich erheblich ist insbesondere eine Änderung, die "ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat" (Satz 1, am Ende). Die ratio legis von Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV erhellt aus der Bedeutung von Art. 29bis IVV. Für dessen Gehalt ist Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG heranzuziehen: Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG entsteht der Anspruch auf eine Invalidenrente frühestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen war. Art. 29bis IVV zielt darauf, dass beim Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der Rente eine versicherte Person unter bestimmten Voraussetzungen (zeitlicher Konnex zwischen Aufhebung der Rente und Neuanmeldung, Arbeitsunfähigkeit in rentenbegründendem Ausmass bedingt durch gleiches Leiden) die im Rahmen der erstmaligen Rentenzusprechung bereits bestandene Wartezeit nicht ein zweites Mal erfüllen muss (BGE 117 V 24 f. Erw. 3a; Rz 4003 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH] vom 1. Januar 2001). Sinn und Zweck von Art. 88a Abs. 2 Satz 2 IVV besteht demnach darin, dass dem Erfordernis einer dauernden Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit Genüge getan ist, wenn - alternativ zur ununterbrochenen dreimonatigen Verschlechterung gemäss Satz 1 - die für den höheren Rentenanspruch erforderliche durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit bereits bei der (erstmaligen) Rentenzusprechung nach Massgabe des Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erfüllt gewesen war, die Zusprechung der entsprechenden höheren Rente aber daran scheiterte, dass bei Ablauf des Wartejahres eine im Vergleich zum Durchschnittswert während des Wartejahres verbesserte Arbeitsfähigkeit bestand (vgl. Beispiel in Rz 4011 KSIH).