Citation: 2C_933/2021 E. 8.5

8.5. Die Vorinstanz hat den mehrwertsteuerlichen Verzugszins mit kantonalen Verzugszinsen verglichen. Dies ist jedoch nicht zielführend. Die Kantone sind in der Ausgestaltung der Verzinsungsregeln durch das Harmonisierungsrecht nicht gebunden (vgl. Urteile 2C_252/2021 vom 16. August 2021 E. 3, in: StE 2021 B 99.2 Nr. 27; 2C_351/2019 vom 26. September 2019 E. 5.1, in: RDAF 2020 II S. 95, StR 75/2020 S. 63; vgl. zur ähnlichen Situation im Nachsteuerverfahren Urteil 2C_116/2015 / 2C_117/2015 vom 30. September 2015 E. 5.4). Sie müssen ihre Verzugszinsen folglich jedenfalls nicht von Harmonisierungsrechts wegen an einen Marktzins binden. Zudem kennen viele Kantone im Unterschied zum Mehrwertsteuerrecht ein zweistufiges System mit einem (tieferen) Vergütungszins und einem (höheren) Verzugszins (vgl. Urteile 2C_434/2021 vom 3. März 2022 E. 5.1; 2C_252/2021 vom 16. August 2021 E. 3.1.1 und 3.1.2, in: StE 2021 B 99.2 Nr. 27; 2C_116/2015 / 2C_117/2015 vom 30. September 2015 E. 5.5.1). Aus demselben Grund ist das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, auf das die Beschwerdeführerin hinweist (Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 vom 8. Juli 2021) vorliegend nur von sehr begrenzter Aussagekraft, folgt das deutsche Abgaberecht doch ebenfalls einem zweistufigen Verzinsungssystem mit einem Nachzahlungszins und einem Säumniszuschlag (vgl. § 233a, § 238 Abs. 1 und § 240 Abs. 1 der deutschen Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 [BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61]). Von geringer Bedeutung ist schliesslich auch der privatrechtliche Verzugszinssatz von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), auf den die ESTV hinweist. Der mehrwertsteuerrechtliche Verzugszins erfasst nämlich bei Weitem nicht nur Konstellationen, die mit einem privatrechtlichen Verzug vergleichbar wären. Dementsprechend darf jedenfalls nicht ausschliesslich auf den privatrechtlichen Verzugszinssatz von 5 % abgestellt werden, um den marktüblichen Zinssatz zu bestimmen (vgl. auch Botschaft 2008, S. 7024, wonach Zinssätze von 5 % in einer Tiefzinsphase zu hoch seien und den Charakter eines Strafzinses erhielten).