Citation: 2A.366/1999 16.03.2000 E. 3

3.- a) Die Basler Behörden haben die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen. Danach kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Ein solcher Widerruf setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Ausländer wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg, in der Absicht, gestützt darauf die Niederlassungsbewilligung zu erhalten (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Erteilung der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgebend sind (unveröffentlichte Urteile vom 12. September 1996 i.S. Nuhi, E. 3a, sowie vom 27. November 1995 i.S. Kciku-Veselji, E. 3c). b) Das Appellationsgericht konnte im vorliegenden Fall in tatsächlicher Hinsicht von zahlreichen Indizien ausgehen, welche dafür sprechen, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers mit D.________ bloss um eine Scheinehe handelte. Ins Auge springt zunächst, dass die Ehe mit D.________ im Frühjahr 1992 unmittelbar nach verstrichener Ausreisefrist geschlossen worden war, zu einem Zeitpunkt also, wo dem Beschwerdeführer der Vollzug der Wegweisung drohte. Spätere Abklärungen der Fremdenpolizeibehörden ergaben im Weiteren, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers, die immerhin 15 Jahre älter war als er, während der gesamten Dauer der Ehe in einem Massagesalon gearbeitet und dort auch mehrheitlich übernachtet hatte, wogegen der Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse weder vom Liegenschaftsverwalter noch vom Hauswart je zusammen mit einer Frau gesehen worden war. Sodann gingen bei der Fremdenpolizei Hinweise ein, wonach der Beschwerdeführer für die Ehe mit der Schweizerin bezahlt haben soll. Schliesslich lernte der Beschwerdeführer gemäss eigener Darstellung in den Ferien zum Jahreswechsel 1995/96 - die er offenbar ohne seine damalige Ehefrau verbrachte - seine heutige Ehefrau kennen und zeugte mit ihr ein Kind. Zwar gibt der Beschwerdeführer an, es habe sich damals um eine blosse Ferienbekanntschaft gehandelt und er habe bis zur Scheidung ununterbrochen mit seiner Ehefrau zusammengelebt. Der Umstand aber, dass die Ehegatten B.________- D.________ bereits zwei Monate nach Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdeführer die Ehescheidung einleiteten, dass der Beschwerdeführer kaum zwei Monate nach rechtskräftigem Scheidungsurteil seine angebliche "blosse" Ferienbekanntschaft heiratete und dass er sodann keine Zeit verstreichen liess, um ein Gesuch um Familiennachzug für seine zweite Ehefrau und seine Tochter einzureichen, vermittelt den Eindruck der Umsetzung eines wohl durchdachten Planes mit dem Ziel, seiner nachmaligen Ehefrau und der gemeinsamen Tochter den Nachzug in die Schweiz zu ermöglichen, um hier fortan als Familiengemeinschaft leben zu können. Eine Würdigung der erwähnten Indizien führt daher zum Schluss, dass die Ehe B.________-D. ________ - jedenfalls aus der Sicht des Beschwerdeführers, auf die es in diesem Zusammenhang ankommt (unveröffentlichtes Urteil vom 6. Januar 2000 i.S. Ozan, E. 4b) - von Anfang an keine echte eheliche Gemeinschaft begründete, sondern nur formellen Bestand hatte, mit dem alleinigen Ziel, diesem die Niederlassungsbewilligung zu ermöglichen. Aus einer solchen Ehe lässt sich - wie erwähnt (vgl. E. 2a) - kein Recht auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung ableiten. In Kenntnis der wirklichen Absichten des Beschwerdeführers hätte die Fremdenpolizei diesem die Niederlassungsbewilligung zweifellos nicht erteilt. c) Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er die Fremdenpolizeibehörden vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung über die Existenz seiner Tochter nicht informiert hat; da er aber davon ausgegangen sei, es handle sich dabei nicht um eine bewilligungsrelevante Tatsache, habe es ihm an dem für den Widerruf gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG notwendigen Vorsatz gefehlt. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Rechtsprechung nicht sicheres Wissen um die Relevanz einer Tatsache verlangt, sondern es genügen lässt, wenn ein Gesuchsteller um deren Massgeblichkeit für das Verfahren hätte wissen müssen (unveröffentlichtes Urteil vom 13. Januar 1998 i.S. Kaya, E. 2c/aa). Dass es sich bei der Geburt eines ausserehelichen Kindes erkennbar um einen im Verfahren um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 ANAG entscheidrelevanten Umstand handelt, steht ausser Frage, hätte er doch den Fremdenpolizeibehörden Anlass zu weiteren Abklärungen des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers gegeben (vgl. Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142. 201). Verschwiegen hat der Beschwerdeführer aber auch die "innere" Tatsache, dass es ihm im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht - wie von ihm ursprünglich angegeben - darum ging, bei seiner Schweizer Ehefrau verbleiben zu können, sondern er damit in erster Linie sich selbst sowie seiner späteren Ehefrau und seiner Tochter in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zu vermitteln beabsichtigte (vgl. E. 3b). Stimmt aber der vom Ausländer angegebene Zweck nicht mit seinen wirklichen Absichten überein, verschweigt er eine für den Bewilligungsentscheid wesentliche Tatsache - nämlich den wirklichen Aufenthaltszweck (unveröffentlichtes Urteil vom 27. November 1995 i.S. Kciku-Veselji, E. 3d). d) Die Vorinstanz hat somit zu Recht angenommen, die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG seien erfüllt. Dass vorliegend für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung kein formelles Verfahren stattgefunden hat, ändert nichts. Im unveröffentlichten Urteil vom 27. November 1995 i.S. Kciku-Veselji (E. 3c) hat das Bundesgericht erkannt, dass ein wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG unabhängig davon vorliegen kann, ob die Fremdenpolizei explizit nach der Tatsache gefragt hat, sofern diese erkennbar entscheidrelevant ist. Des Weiteren verpflichtet Art. 3 Abs. 2 ANAG den Ausländer, die Behörden über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreue Auskunft zu geben. Dabei handelt es sich um eine den Ausländer treffende Informationspflicht, von der er selbst dann nicht entbunden ist, wenn die Fremdenpolizeibehörden die fragliche Tatsache bei der gebotenen Sorgfalt selbst hätte ermitteln können (unveröffentlichtes Urteil vom 4. November 1996 i.S. Turan, E. 3c). Es hätte folglich dem Beschwerdeführer obgelegen, die Fremdenpolizei über die erwähnten Sachumstände ins Bild zu setzen. Dieser Informationspflicht nachzukommen, wäre ihm ohne weiteres zumutbar gewesen, zumal er dafür bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung genügend Zeit gehabt hätte; insofern kann auch nicht von einer blossen Unachtsamkeit gesprochen werden.