Citation: 7B_484/2023 E. 2.1.2

2.1.2. aArt. 248 Abs. 3 lit. a StPO bestimmte, dass im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht "innerhalb eines Monats" über ein Entsiegelungsgesuch zu entscheiden hat. Es handelte sich um eine Ordnungsfrist, die verlängert werden konnte, insbesondere aufgrund der Menge der zu prüfenden Unterlagen, der technischen Komplexität der Beurteilung und/oder wenn das Verfahren die Stellungnahme eines Sachverständigen erforderte. Mit der Erwähnung dieser Dauer wollte der Gesetzgeber daran erinnern, dass das Strafverfahren nicht durch die Prüfung eines Entsiegelungsgesuchs blockiert, sondern im Gegenteil alles daran gesetzt werden sollte, dass das zuständige Gericht innerhalb der angegebenen Frist entscheidet (Urteile 7B_872/2023 vom 8. Februar 2024 E. 2.3.1; 1B_637/2021 vom 25. Januar 2022 E. 2.2; 1B_458/2017 vom 28. November 2017 E. 2.1). Neu ist das Entsiegelungsverfahren in Art. 248a StPO geregelt. Diese Bestimmung wurde insbesondere mit dem Ziel geschaffen, die Praxis zu vereinheitlichen und den Verfahrensgang zu beschleunigen. Sie sieht vor, dass das Gericht der berechtigten Person eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen setzt, innert der sie Einwände gegen das staatsanwaltschaftliche Entsiegelungsgesuch vorzubringen und sich dazu zu äussern hat, in welchem Umfang sie die Siegelung aufrechterhalten will (Abs. 3). Ist die Sache spruchreif, so entscheidet das Gericht innert 10 Tagen nach Eingang der Stellungnahme im schriftlichen Verfahren endgültig (Abs. 4). Andernfalls setzt es innert 30 Tagen seit Eingang der Stellungnahme eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person an. Die berechtige Person hat die Gründe glaubhaft zu machen, weshalb und in welchem Umfang die Aufzeichnungen oder Gegenstände nicht entsiegelt werden dürfen. Das Gericht fällt seinen Entscheid unverzüglich; dieser ist endgültig (Abs. 5). Die Fristen gemäss Abs. 4 (10 Tage) und Abs. 5 (30 Tage) von Art. 248a StPO sind Ordnungsfristen. Das neue Recht ist auf hängige Siegelungsverfahren anwendbar (vgl. Art. 448 Abs. 1 StPO; zum Ganzen: Urteil 7B_872/2023 vom 8. Februar 2024 E. 2.3.2 ff. mit Hinweisen).