Citation: 2A.81/2005 07.02.2006 E. 6

Abgesehen von der Frage der Auslegung von Art. 10 Abs. 4 MWSTV verstösst nach Auffassung der Beschwerdeführerin insbesondere die Rechtsanwendung in ihrem Fall gegen verschiedene verfassungs- und mehrwertsteuerrechtliche Grundsätze. Die Rügen erweisen sich indessen als unbegründet: 6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die Praxis der Steuerbehörde, wonach die Auktionatorenregelung für Uhren, Schmuck und Spielwaren nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn im entsprechenden Katalog mehrheitlich Antiquitäten und/oder Kunstgegenstände zum Verkauf angeboten werden, erleide sie eine Ungleichbehandlung gegenüber andern Auktionshäusern. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin, wie oben (E. 5) dargelegt, weder Kunstgegenstände noch Antiquitäten im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn vermarktet, wogegen die von ihr genannten andern Auktionshäuser hauptsächlich im Bereich des Kunst- und Antiquitätenhandels tätig sind und lediglich ein geringer Anteil ihrer Lose offenbar Gegenstände betrifft, mit denen auch die Beschwerdeführerin handelt. Liegen aber unterschiedliche, nicht vergleichbare Sachverhalte vor, so entbehrt die Rüge einer rechtsungleichen, gegen Art. 8 BV verstossenden Behandlung bereits der Grundlage, und auch die Berufung auf eine Gleichbehandlung im (angeblichen) Unrecht ist unbehelflich. Soweit die Beschwerdeführerin eine Rechtsungleichheit mit den von ihr beigebrachten Reklamationsschreiben beweisen will, sind diese Beweisstücke, wie ebenfalls schon erwähnt (oben E. 2.2), unbeachtlich, weil sie nicht den massgebenden Prüfungszeitraum betreffen. 6.2 Aus den gleichen Gründen kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht mit Erfolg auf den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV und Art. 94 BV) bzw. eine Ungleichbehandlung der Gewerbegenossen berufen: Ein solcher Anspruch steht nur direkten Konkurrenten zu, d.h. Angehörigen der gleichen Branche, die sich mit den gleichen Angeboten an das gleiche Publikum richten, um dasselbe Bedürfnis zu befriedigen (vgl. grundsätzlich: Urteil 2A.452/2003 vom 4. März 2004, E. 5.1, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Am Erfordernis des gleichen Angebots fehlt es, wenn ein Auktionshaus ausschliesslich oder überwiegend Kunstgegenstände und/oder Antiquitäten anbietet, ein anderes jedoch - wie die Beschwerdeführerin - ausschliesslich oder überwiegend Gegenstände vermarktet, die nicht den Antiquitäten und Kunstgegenständen zuzuordnen sind. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen, dass andere Auktionshäuser im zu beurteilenden Zeitraum vergleichbare Gegenstände (Uhren und Spielwaren) angeboten haben, wodurch allenfalls eine direkte Konkurrenzierung stattgefunden hätte. Daran ändert nichts, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung seit der Praxisänderung (mit der Wegleitung 1997) die Auktionatorenregelung in Bezug auf Auktionen von Uhren und Spielwaren weiterhin anwendet, wenn anlässlich der Auktion mehrheitlich Kunstgegenstände und/oder Antiquitäten zum Verkauf angeboten werden. Diese im Gestaltungsrahmen der Verwaltung liegende Lösung ist weder untauglich noch willkürlich oder gar unverhältnismässig. Sie wurde aus Praktikabilitätsgründen eingeführt und erscheint aufgrund des Prinzips der Erhebungswirtschaftlichkeit der Steuer in der hier zur Diskussion stehenden Materie gerechtfertigt. 6.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, nach dem in Art. 1 Abs. 2 MWSTG festgelegten Grundsatz der Wettbewerbsneutralität seien alle Leistungen, die von Konkurrenten erbracht werden, gleich zu behandeln; zudem dürfe eine steuerliche Belastung nicht von subjektiven Eigenschaften des Dienstleistungserbringers abhängen. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass sich der Steuerpflichtige nicht unmittelbar auf die Grundsätze von Art. 1 Abs. 2 MWSTG berufen und aus diesen kein subjektives, klagbares Recht ableiten kann (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 40, Ziff. 4.2.5, Rz. 81). Hinzu kommt, dass es - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - nicht von der subjektiven Eigenschaft des Leistungserbringers abhängt, ob die in Artikel 10 Abs. 4 MWSTV für Auktionsgeschäfte vorgesehene Regelung zur Anwendung kommt, sondern von den an der Auktion angebotenen Gegenständen (Antiquitäten bzw. Kunstgegenstände). 6.4 Die Beschwerdeführerin sieht darin, dass die Auktionatorenregelung gemäss Art. 10 Abs. 4 MWSTV auf Auktionen von Uhren, Schmuck und Spielwaren nicht angewendet werde, eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Das Bundesgericht hat jedoch die Verfassungsmässigkeit der Stellvertretungsregelung von Art. 10 MWSTV und die Zulässigkeit der Spezialregelung von Art. 10 Abs. 4 MWSTV für den Kunst- und Antiquitätenhandel, wie sie von der Eidgenössischen Steuerverwaltung angewendet wird, schon früher bestätigt (vgl. das erwähnte Urteil 2A.50/2003 vom 29. Juli 2003). 6.5 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin zu Unrecht geltend, die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit der Wegleitung 1997 vorgenommene Praxisänderung sei unzulässig: Praxisänderungen sind nach Lehre und Rechtsprechung zulässig, wenn ernsthafte sachliche Gründe dafür vorliegen, das Gebot der Rechtssicherheit beachtet wird und die Praxisänderung in grundsätzlicher Hinsicht erfolgt (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 218, Rz. 769; BGE 127 I 49 E. 3c S. 52; 126 I 122 E. 5 S. 129, je mit Hinweisen). Mit der auf den 1. Juli 1997 geänderten Wegleitung und einschränkenden Festlegung der Begriffe "Antiquität" und "Kunstgegenstände" hat die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Praxisänderung vorgenommen, die diesen Anforderungen entspricht: Es werden damit nicht nur eine einheitliche Begriffsverwendung bei der Inland- und Einfuhrsteuer sowie eine Kongruenz mit den zollrechtlichen Vorschriften sichergestellt, sondern es wird darüber hinaus auch eine mit dem europäischen Umsatzsteuerrecht vereinbare Lösung erzielt. Die Änderung wurde für alle Steuerpflichtigen eingeführt, also in grundsätzlicher Hinsicht, und im Rahmen der Wegleitung ordnungsgemäss zugänglich gemacht. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine Praxis geändert wurde, die erst seit relativ kurzer Zeit (1. Januar 1995) in Kraft war, während welcher erste Erfahrungen mit der Einführung der neuen Gesetzgebung gesammelt werden konnten. Unter diesen Umständen kann, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin, nicht von einer langjährigen, gefestigten Praxis gesprochen werden. Die Änderung verstösst auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot oder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit oder der Verhältnismässigkeit.