Citation: 2A.330/2003 11.11.2003 E. 3

3.1 Die Höhe der vom Strafrichter verhängten Strafe bildet Ausgangspunkt und Massstab für die fremdenpolizeiliche Beurteilung. Was die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder deren Verlängerung nach kurzer Aufenthaltsdauer betrifft, so hat das Bundesgericht im Urteil i.S. Reneja die aussergewöhnlichen Umstände hervorgestrichen, welche trotz der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen vermochten (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14, mit Hinweis auf BGE 110 Ib 201). Diese Grenze von zwei Jahren Freiheitsentzug, von der an in der Regel keine fremdenpolizeilichen Bewilligungen mehr erteilt werden, stellt aber bloss einen Richtwert dar, der nicht unbesehen zur Anwendung kommt. Aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles kann daher das Gebot der Verhältnismässigkeit die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auch bei unter dem Richtwert liegenden Strafen rechtfertigen (vgl. Urteil vom 12. Mai 2003, 2A.607/2002, E. 3.3). 3.2 Im vorliegenden Fall ist der Ehemann der Beschwerdeführerin, der erstmals um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht, insgesamt zu 15 ½ Monaten Gefängnis verurteilt worden (75 Tage, 90 Tage und zehn Monate). Bei zweien der drei Strafurteile ging es um Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Zusammenhang mit solchen Straftaten verfolgt das Bundesgericht eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 526 f.). Es fällt auf, dass der heutige Ehemann der Beschwerdeführerin, kaum in die Schweiz eingereist, schon einige Monate später zu delinquieren begann: Aus dem Strafbefehl vom 27. Februar 2001 geht hervor, dass er im Sommer 2000 eine unbekannte Menge Drogen sowie am 30. August 2000 ca. 24,8 g Heroin und 16,2 g Kokain von einem unbekannten Mann zur Aufbewahrung erhielt und diese in der Folge für diesen Mann versteckte. Nachdem er sein Asylgesuch zurückgezogen und - gemäss eigenen Angaben - die Schweiz verlassen hatte, reiste er gegen Ende Juli 2001 illegal wieder ein, wobei er in der kurzen Zeitspanne bis zu seiner Festnahme am 16. August 2001, wie er der Polizei gegenüber zugab, insgesamt 50 bis 75 g Heroin und 10 g Kokain verkaufte. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist insgesamt zweimal in die Schweiz eingereist; wenige Monate nach der ersten Einreise nahm er erstmals Drogen zur Aufbewahrung entgegen, und nur wenige Tage nach der zweiten Einreise begann er mit dem Verkauf von Drogen. Damit entspricht er dem Bild des so genannten "Kriminaltouristen", der in unser Land einreist, um hier Straftaten zu begehen. Es besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz, das sein privates Interesse an einem Leben in der Schweiz klar überwiegt: 3.3 Eine Integration des Ehemannes der Beschwerdeführerin in die schweizerischen Verhältnisse hat nie stattgefunden, hat dieser doch entweder delinquiert oder seine Gefängnisstrafen verbüsst; kurz nach der Strafverbüssung wurde er ausgeschafft. Die Beschwerdeführerin, die ihn zwei Monate nach seiner Ausschaffung in Montenegro heiratete, konnte daher von vornherein nicht fest damit rechnen, ihre Ehe mit ihm je in der Schweiz leben zu können. Für sie als gebürtige Slowenin, die nach eigenen Angaben dreissig Jahre in der Schweiz gelebt hat und aus einer früheren Beziehung drei Kinder hat, würde ein Umzug nach Montenegro sicherlich eine grosse Umstellung bedeuten und wäre mit beträchtlichen Anpassungsschwierigkeiten verbunden; nicht nur für sie selbst, sondern vor allem für ihre drei Kinder. Ob ein solcher Umzug geradezu unzumutbar wäre, kann jedoch offen bleiben, da die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann auch in diesem Falle gerechtfertigt wäre. Daran ändert auch nichts, dass dieser sich seit der Entlassung aus dem Strafvollzug offenbar nichts mehr hat zuschulden kommen lassen; ein solches Verhalten kann von einem bedingt aus dem Strafvollzug Entlassenen erwartet werden. Dass er in seiner schriftlichen Erklärung vom 28. März 2003 seine Reue ausdrückt und betont, er wolle inskünftig ein gesetzestreues Leben führen, vermag die Interessenabwägung nicht anders ausfallen zu lassen.