Citation: 9C_39/2007 20.09.2007 E. 2

2.1 In einem neuesten, zur Publikation in BGE 133 V vorgesehenen Urteil N. vom 24. Juli 2007, I 1096/06, hat das Bundesgericht entschieden, dass die Befugnis zur Erhebung eines Kostenvorschusses und die verfahrensrechtlichen Folgen einer allfälligen Nichtbezahlung in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein müssen; Art. 69 Abs. 1bis IVG, welcher seit 1. Juli 2006 die Kostenpflicht im kantonalen Beschwerdeverfahren über die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen statuiert, bildet keine hinreichende gesetzliche Grundlage, um im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend die Zusprechung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung einen Kostenvorschuss einzufordern. 2.2 Aus dem für das erstinstanzliche Verfahren massgebenden kantonalen Recht (erwähntes Urteil N. vom 24. Juli 2007, I 1096/06) ergibt sich was folgt: Gemäss § 58 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Solothurn über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; GS 124.11) finden auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichtsbehörden, zu welchen auch das Versicherungsgericht zählt (§ 3 Abs. 1 lit. b und § 40 Abs. 1 lit. c), die Vorschriften der Zivilprozessordnung vom 11. September 1966 (ZPO; GS 221.1) sinngemäss Anwendung. Sodann werden gemäss § 77 die Gerichts- und Parteikosten nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung den Parteien auferlegt. Da sich zur Kostenvorschusspflicht und zu den Folgen der Nichtleistung weder im Verwaltungsrechtspflegegesetz noch in der Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren des Schiedsgerichts in der Kranken- und Unfallversicherung vom 22. September 1987 (GS 125.922) eine spezialgesetzliche Regelung findet, sind analog die Bestimmungen der ZPO heranzuziehen. Nach § 94 ZPO ist jede Partei verpflichtet, für die gesamten von ihr beantragten Prozesshandlungen die Gerichtskosten vorzuschiessen (Abs. 1). Leistet eine Partei innert der bestimmten Frist den verlangten Vorschuss nicht, so unterbleibt die Prozesshandlung, sofern diese Folge ausdrücklich angedroht worden ist (Abs. 2). Wird der beim Einreichen einer Klage oder eines Rechtsmittels verlangte Vorschuss innert der Frist nicht geleistet, so ist die Streitsache abzuschreiben, sofern diese Folge ausdrücklich angedroht worden ist (Abs. 3). 2.3 Die Verfügung des Versicherungsgerichtspräsidenten vom 27. November 2006, mit welcher der Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- eine Frist bis 22. Dezember 2006 angesetzt und gleichzeitig angedroht wurde, dass widrigenfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, findet somit im Verfahrensrecht des Kantons Solothurn eine hinreichende Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne, wie dies die neueste Rechtsprechung (E. 2.1 hievor) verlangt. Dass § 94 Abs. 3 ZPO des Kantons Solothurn von Abschreiben der Streitsache spricht, wogegen in der vorinstanzlichen Verfügung für den Fall der Nichtbezahlung des Vorschusses Nichteintreten angedroht wurde, ist unerheblich, da das Rechtsbegehren in beiden Fällen nicht materiell geprüft wird.