Citation: 2A.28/2005 11.07.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wurde zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Unbestrittenermassen ist der Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt. Der Beschwerdeführer hat banden- und gewerbsmässig in grossem Stil Drogenhandel betrieben (Umsatz von 4,5 kg Kokain, Indizien für den Verkauf von weiteren 6,6 kg Kokain, jeweils von überdurchschnittlicher Qualität). Damit hat er die Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Personen in Kauf genommen. Dass die Drogendelikte im Jahr 1995 begangen worden seien und der Beschwerdeführer (mit Ausnahme einer Übertretung im Juni 1999) seither keinen Kontakt mehr mit dem Drogenhandel habe, wie er einwendet, vermag die Schwere seines Verschuldens nicht entscheidend zu mindern. Bei Straftaten der vorliegenden Art und Schwere verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK - eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527; Urteile des EGMR vom 19. Februar 1998 i.S. Dalia gegen Frankreich, Rz. 54, PCourEDH 1998-I 76, und vom 11. Juli 2002 i.S. Amrollahi gegen Dänemark, Rz. 37). Vorliegend wird der Einwand zudem dadurch relativiert, dass sich der Beschwerdeführer bis zum 22. Juli 2003 im Strafvollzug befand und somit faktisch keine Gelegenheit hatte, sich weiter im Drogengeschäft zu betätigen. Zu Recht hat die Vorinstanz auch darin ein schweres Verschulden gesehen, dass der Beschwerdeführer im Strafvollzug (September 2000) die Entführung seiner Tochter plante und durchführen liess, um sie der leiblichen Mutter zu entziehen. Inwiefern die Vorinstanz dabei die Ausführungen des Geschworenengerichts "sehr einseitig und selektiv" zu Lasten des Beschwerdeführers interpretiert haben soll, wie dieser bemängelt, ist nicht ersichtlich, ist doch das Geschworenengericht selber von einem insgesamt erheblichen Verschulden ausgegangen. An der Ausweisung des Beschwerdeführers besteht demnach ein grosses öffentliches Sicherheitsinteresse. Daran vermag grundsätzlich nichts zu ändern, dass die Anklagebehörde darauf verzichtet habe, eine Landesverweisung zu beantragen, das Obergericht eine solche nicht einmal in Betracht gezogen und das Geschworenengericht mit überzeugenden Argumenten davon abgesehen habe: Da der fremdenpolizeilichen Ausweisung andere Massstäbe und Kriterien zu Grunde liegen als dem Entscheid über die strafrechtliche Landesverweisung oder die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, können die Fremdenpolizeibehörden zu einer andern Einschätzung gelangen als die Straf- und Vollzugsbehörden (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.2; 125 II 105 E. 2 S. 107 ff., je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt des fremdenpolizeilichen Verschuldens ist die Ausweisung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Ob auch der Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt wäre, wie die Vorinstanz aus dem Verhalten des Beschwerdeführers schloss (Flucht aus dem Strafvollzug, Einreise unter falscher Identität, Planung eines weiteren Verbrechens im Strafvollzug, wahrheitswidrige Aussagen im Zusammenhang mit der Niederlassungsbewilligung etc.), kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. 3.2 Die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz für die Dauer von zehn Jahren erweist sich nach der gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG vorzunehmenden Interessenabwägung nicht als unverhältnismässig. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wird die lange Aufenthaltsdauer von 17 Jahren dadurch relativiert, dass sich der Beschwerdeführer fast während der gesamten zweiten Hälfte davon, nämlich vom 3. November 1995 bis zum 22. Juli 2003, im Strafvollzug befand. Ferner ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund der Akten und der weiteren Umstände erkannt hat, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz nicht massgeblich integriert, seine Ausweisung habe weder für ihn noch für die Familie (Eltern, Schwester) unverhältnismässige Nachteile zur Folge und die Rückkehr in seine spanische Heimat sei ihm zumutbar. Damit hat die Vorinstanz alle relevanten privaten Interessen auf Seiten des Beschwerdeführers berücksichtigt und richtig gewichtet. Es kann auf die überzeugenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG), die hier nicht im Einzelnen wiedergegeben werden müssen, zumal in der Beschwerde nichts Stichhaltiges dagegen vorgebracht wird. Die vor Bundesgericht bestrittene Feststellung der Vorinstanz, die "ganze Verwandtschaft" des Beschwerdeführers lebe in Spanien, entspricht wörtlich dessen eigener Aussage anlässlich der fremdenpolizeilichen Befragung vom 27. Dezember 2003. Fehl geht schliesslich der Einwand, das Migrationsamt und der Regierungsrat hätten mit der Anordnung der Ausweisung "über längere Zeit" zugewartet und sich dadurch krass widersprüchlich verhalten: Nachdem der Beschwerdeführer am 22. Juli 2003 aus dem Strafvollzug (bedingt) entlassen worden war, prüfte das Migrationsamt ohne Verzug allfällige Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen, und der Regierungsrat verfügte die Ausweisung ebenfalls innert nützlicher Frist, am 26. Mai 2004. 3.3 Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK oder des Freizügigkeitsabkommens geltend (jedenfalls nicht ausdrücklich). Das Verwaltungsgericht hat die Ausweisung auch unter diesen Gesichtspunkten - von Amtes wegen - geprüft. Es hat erwogen, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen, weil sich einerseits seine Tochter nicht in der Schweiz aufhalte und anderseits mit Bezug auf seine Eltern kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Auf das Freizügigkeitsabkommen könne er sich als spanischer Staatsangehöriger zwar berufen, und er habe gestützt darauf grundsätzlich Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz; indessen seien die Voraussetzungen für den Erlass einer Massnahme nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA, also für die angeordnete Ausweisung, erfüllt, denn es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören werde. Diese Einschätzung hält vor Bundesrecht stand. Für die Begründung im Einzelnen kann auch in diesen Punkten auf den angefochtenen Entscheid (S. 10 ff.) verwiesen werden.