Citation: 1P.777/2005 23.01.2006 E. 2

2.1 § 321 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) lautet in der Fassung vom 27. Januar 2003 wie folgt: 1 Binnen zehn Tagen nach der schriftlichen Mitteilung können der Bestrafte, der Leitende Staatsanwalt und der Geschädigte gegen den Strafbefehl beim zuständigen Staatsanwalt zuhanden des Einzelrichters Einsprache erheben. 2 Mit ihr müssen die Abänderungsanträge verbunden werden. 3 Richtet sich die Einsprache nur gegen die Bestimmung über Kosten, Entschädigung und Schadenersatz, so muss sie schriftlich begründet werden." 2.2 Nach Ansicht des Obergerichts folgt aus dem Wortlaut von § 321 Abs. 1 und 2 StPO/ZH, dass die Abänderungsanträge innert der Einsprachefrist zu stellen sind. In der früheren Fassung dieser Bestimmung habe es lediglich geheissen, dass die Abänderungsanträge mit ihr (d.h. der Einsprache) verbunden werden "sollen". Im Vergleich dazu lasse sich das Wort "müssen" nicht anders verstehen denn als Gültigkeitserfordernis; der Wortlaut sei insoweit klar. 2.3 Eine Gesetzesbestimmung ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Eine kantonale Behörde verfällt nicht in Willkür, wenn sie sich an den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Gesetzesbestimmung hält (BGE 125 I 161 E. 3c S. 164). Umgekehrt darf sie ohne Willkür vom Gesetzeswortlaut abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 87 I 10 E. 3 S. 16 und die seitherige Rechtsprechung; 131 I 394 E. 3.2 S. 396). Nach diesen Regeln sind insbesondere Bestimmungen des Prozessrechts auszulegen (BGE 122 I 253 E. 6a S. 254). 2.4 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Willkürrügen erweisen sich weitgehend als appellatorisch (E. 1). Es trifft zu, dass die Abänderungsanträge nach dem Gesetzeswortlaut nicht in der Einsprache selbst enthalten sein müssen. Es genügt, wenn sie mit ihr verbunden werden; davon geht auch das Obergericht aus. Es ist aber angesichts des Wortlauts von § 321 Abs. 2 StPO/ZH nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer den Schluss zieht, er sei hinsichtlich der Abänderungsanträge von der Einhaltung der Einsprachefrist befreit. Seine Argumentation zeigt insbesondere nicht auf, weshalb es unhaltbar sein soll, dass das Obergericht den Gesetzeswortlaut in der umstrittenen Frage als hinreichend klar für die Annahme eines Gültigkeitserfordernisses erachtet. Triftige Gründe, dass die Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut auszulegen wäre, bringt der Beschwerdeführer nicht vor.