Citation: 1P.204/2000 19.04.2000 E. 2

2.-Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer, die Annahme von Fluchtgefahr seitens der kantonalen Behörden sei unbegründet und verstosse gegen seinen Anspruch auf persönliche Freiheit bzw. gegen Art. 10 und Art. 31 BV sowie Art. 5 EMRK. a) Art. 10 Abs. 2 BV gewährleistet das Recht auf persönliche Freiheit. Gemäss Art. 31 Abs. 1 BV darf einer Person die Freiheit nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. b) Die auf 1. Januar 2000 in Kraft gesetzte basellandschaftliche Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO/BL) sieht vor, dass Untersuchungshaft nur angeordnet und aufrecht erhalten werden darf, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird, und ausserdem aufgrund konkreter Indizien ein besonderer Haftgrund ernsthaft zu befürchten ist, nämlich Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr (§ 77 StPO/BL). Auch Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt namentlich Fluchtgefahr als zulässigen strafprozessualen Haftgrund. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fluchtgefahr. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte übereinstimmt, braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). bb) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). c) Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei "italienischer Staatsangehöriger" und habe in Deutschland aus früherer Ehe "zwei Töchter, an denen er sehr hängt". Seit knapp zwei Jahren sei er mit einer in Herrischried/D lebenden neuen Ehepartnerin "glücklich verheiratet". Somit sei er "in Deutschland fest familiär verwurzelt". Diese Umstände sprechen nicht dagegen, dass sich der Beschwerdeführer im Anschluss an eine Haftentlassung nach Deutschland oder in ein anderes Land (beispielsweise Italien) absetzen könnte, zu dem er enge soziale Kontakte pflegt. Dass Länder wie Deutschland oder Italien den Beschwerdeführer im Falle einer Flucht aus der Schweiz (erneut) ausliefern könnten, schliesst die Annahme von Fluchtgefahr ebenfalls nicht aus (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Die Anordnung von Untersuchungshaft kann insbesondere dem Ziel dienen, einer mit internationalen Fahndungsersuchen und Rechtshilfeverfahren verbundenen Komplizierung und Verlängerung des Strafprozesses entgegenzuwirken. Dass die kantonalen Behörden vermuten, der Beschwerdeführer könnte sich womöglich auch in ein "Drittland" absetzen, aus welchem eine "Auslieferung schwierig" wäre, ist in diesem Zusammenhang nicht willkürlich. d) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, "dass es vorliegend um ein Verfahren im Bereiche der Vermögensdelikte" gehe, "so dass wohl kaum eine sehr empfindliche Freiheitsstrafe zu erwarten" sei. Ausserdem sei "auch bei einer unbedingten Strafe mit der bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe zu rechnen (...), so dass die Dauer der allenfalls noch zu verbüssenden Strafe sich doch stark relativiert und kaum mehr einen ernstlichen Fluchtanreiz für den Beschwerdeführer bieten" könne. aa) Dem Beschwerdeführer wird mehrfacher banden- und gewerbsmässiger Fahrzeugdiebstahl vorgeworfen. Sowohl gewerbsmässiger (Art. 139 Ziff. 2 StGB) als auch bandenmässiger (Art. 139 Ziff. 3 StGB) Diebstahl kann mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft werden. Angesichts des mutmasslichen Deliktsbetrages von ca. Fr. 740'000.-- muss der Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen. bb) Im strafprozessualen Haftprüfungsverfahren kann weder dem erkennenden Strafrichter noch dem Entscheid der zuständigen Behörde über die Zulässigkeit der bedingten Entlassung aus dem allfälligen Strafvollzug (Art. 38 StGB) vorgegriffen werden. Bei der Haftprüfung wird der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem (etwaigen) Strafvollzug daher nur ausnahmsweise Rechnung getragen, nämlich dann, wenn bereits im Zeitpunkt der Haftprüfung besondere konkrete Gründe dafür sprechen, der Inhaftierte werde sich (im Falle einer Verurteilung) im anschliessenden Strafvollzug voraussichtlich bewähren und frühzeitig aus dem Vollzug entlassen. Solche besonderen Gründe sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und werden auch in der Beschwerde nicht dargelegt. e) Nach dem Gesagten hält es vor der Verfassung stand, die dem Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung drohende empfindliche Freiheitsstrafe als Fluchtindiz zu würdigen. Darüber hinaus bestreitet er die Darstellung der kantonalen Behörden nicht, wonach er in der Schweiz keine sozialen Kontakte pflege, Schulden (in der Höhe von ca. DEM 230'000.--) aufweise und arbeitslos gewesen sei. Wie er ausserdem selber geltend macht, ist er italienischer Staatsangehöriger und verfügt über enge familiäre Verbindungen nach Deutschland. Schon im Anschluss an seine letzte Haftentlassung am 12. Januar 1998 musste die Schweiz ein förmliches Rechtshilfeverfahren anstrengen und die deutschen Behörden um Auslieferung des Beschwerdeführers ersuchen. Nachdem sich dieser der Auslieferung widersetzt hatte, wurde sie schliesslich am 28. Oktober 1999 vom Oberlandesgericht Karlsruhe bewilligt. Eine erneute Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens wäre um so unerwünschter, als die Strafuntersuchung unmittelbar vor dem Abschluss steht. Dass der Beschwerdeführer "bereits vom 16.10.97 bis 12.01.98" in der Schweiz in Untersuchungshaft gewesen sei und nach seiner Haftentlassung "keinerlei Anstalten zur Flucht o.ä. getroffen" habe, lässt die Fluchtgefahr im jetzigen Zeitpunkt nicht dahinfallen. Er bringt diesbezüglich vor, "damals (Januar 1998)" sei "zu Recht keine Fluchtgefahr angenommen worden", und er sei "damals" (in Deutschland) "noch nicht einmal verheiratet" gewesen. Damit legt er nicht dar, inwiefern er nach seiner Haftentlassung am 12. Januar 1998 vergleichbaren Fluchtanreizen ausgesetzt gewesen wäre wie heute. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer geltend, er sei "seit beinahe zwei Jahren" mit seiner Ehefrau verheiratet und habe mit ihr in deren Haus in Herrischried/D gelebt. Ausserdem sei er am 5. Juni 1999 "von den deutschen Zollbeamten" festgenommen worden. Die Annahme der kantonalen Behörden, der Beschwerdeführer habe sich nach seiner letzten Haftentlassung zumindest regelmässig nach Deutschland begeben bzw. dort bis zu seiner zwangsweisen Auslieferung gelebt, ist somit nicht willkürlich. f) Aufgrund dieser Erwägungen ergeben sich im vorliegenden Fall ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme von Fluchtgefahr. Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft hält unter diesem Gesichtspunkt vor der Bundesverfassung und der EMRK stand. g) Wie bereits dargelegt, spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz sondern "in Deutschland fest familiär verwurzelt" sei, nicht gegen eine Flucht, insbesondere nach Deutschland. Dass sich der angefochtene Entscheid mit diesem Vorbringen nicht ausdrücklich auseinander gesetzt habe, führt daher zu keiner Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. des verfassungsmässigen Begründungsgebotes. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes genügt es, dass sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt. Der Richter braucht sich darüber hinaus nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander zu setzen (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 30 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.).