Citation: 2P.280/2005 01.03.2006 E. 5

5.1 Als Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer geltend, es verstosse gegen das Willkürverbot, das Klagerecht bezüglich des ganzen eingeklagten Schadens als verwirkt zu erklären. Bei Einreichung des Schadenersatzbegehrens am 16. April 2003 habe er noch nicht den gesamten Schaden kennen können und sich deshalb ausdrücklich ein Nachklagerecht vorbehalten. Weil er damals nur eine Forderung von 62'400 Franken geltend gemacht habe, seien der restliche eingeklagte Schadenersatz von 75'317 Franken sowie die Genugtuung von 20'000 Franken nicht Gegenstand des Schadenersatzbegehrens gewesen und würden deshalb von der Verwirkung nicht erfasst. 5.2 Das Verwaltungsgericht hat sich mit allfälligen Auswirkungen des Umstands, dass der Beschwerdeführer schliesslich einen Betrag eingeklagt hat, der mehr als das Doppelte des Schadenersatzbegehrens vom 16. April 2003 ausmachte, nicht befasst. Es äussert sich im angefochtenen Entscheid auch nicht ausdrücklich dazu, ob die Verwirkung des Klagerechts nach § 11 Abs. 2 VG/SO nur den mit dem Schadenersatzbegehren ursprünglich geltend gemachten oder den gesamten Schaden erfasst. Implizit ergibt sich die Antwort auf diese letztere Frage aber aus dem Umstand, dass die Klage des Beschwerdeführers gänzlich abgewiesen worden ist. Der entsprechende Entscheid des Verwaltungsgerichts setzt voraus, dass die Verwirkung nach § 11 Abs. 2 VG/SO nicht nur den bei Stellung des Schadenersatzbegehrens vom 16. April 2003 bereits aufgelaufenen Schaden erfasst, sondern auch den danach eingetretenen sowie den künftig aus dem gleichen schädigenden Ereignis resultierenden Schaden. 5.3 Die Befristung des Klagerechts, wie sie etwa auch das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes kennt (Art. 20 Abs. 3 VG; vgl. BGE 103 Ib 65 E. 2 S. 66 f.), dient der Rechtssicherheit. Hat der Geschädigte dem Gemeinwesen seine Forderung unterbreitet und hat dieses dazu abschlägig Stellung genommen, so soll innert nützlicher Frist verbindlich über das Bestehen des Schadenersatzanspruchs befunden bzw. ein auf dieses Ziel gerichtetes Verfahren eingeleitet werden. Dergestalt wird vermieden, dass - nachdem die Ansprüche gegen den Staat geltend gemacht worden sind - die ungewisse Situation hinsichtlich dessen Ersatzpflicht auf unbestimmte Zeit fortbesteht. Der Beschwerdeführer verkennt, dass dadurch ein Nachforderungsrecht für jene Fälle, in denen sich die Höhe des Schadens bei Verfahrenseinleitung noch nicht abschliessend beurteilen lässt, nicht a priori ausgeschlossen wird. Hat das Verwaltungsgericht einmal über das Klagefundament (die allgemeinen Voraussetzungen für die Schadenersatzpflicht des Gemeinwesens) befunden und dessen Haftung grundsätzlich bejaht, so steht - die vorgängige Anbringung eines entsprechenden Vorbehalts vorausgesetzt - der späteren Geltendmachung eines zusätzlichen, auf dasselbe haftungsbegründende Ereignis zurückgehenden Schadens grundsätzlich nichts entgegen. Ein völlig anderer Sachverhalt liegt jedoch vor, wenn es der Geschädigte - wie hier - versäumt hat, den behaupteten Schadenersatzanspruch rechtzeitig auf dem Klageweg geltend zu machen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist diesfalls unerheblich, ob die gesamte Schadenshöhe ausreichend bekannt war, und es stellt sich nicht die Frage nach einem allfälligen Nachforderungsrecht. Es verstösst daher keineswegs gegen das Willkürverbot, dass das Verwaltungsgericht dann, wenn der Geschädigte nicht innert der Frist von § 11 Abs. 2 VG/SO Klage erhebt, auf den Untergang des gesamten Ersatzanspruchs für den aus einem bestimmten Ereignis entstandenen Schaden erkennt; im Gegenteil: Folgte man der anders lautenden Auffassung des Beschwerdeführers, so wäre - vorbehältlich der Fristen gemäss § 11 Abs. 3 VG/SO - bei sämtlichen Fällen, in denen der Schaden mit der Zeit anwächst, faktisch kein Untergang des Klagerechts mehr möglich; die Verwirkung könnte jeweils nur für den bereits aufgelaufenen Teil des Schadens eintreten, ungeachtet des Umstands, dass mangels Einreichung einer Klage nie verbindlich beurteilt wurde, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Staatshaftung erfüllt sind. Eine entsprechende Praxis widerspräche dem Gebot der Rechtssicherheit und damit auch Sinn und Zweck von § 11 Abs. 2 VG/SO.