Citation: 2A.453/2004 23.03.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unterstellung der X.________ GmbH unter die für die KB-Organisationen vorgesehene Bewilligungspflicht und die Pflicht, den Vertrieb von Samen von Stieren über solche Organisationen abzuwickeln, stellten Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit dar, die sich mit der Notwendigkeit rechtfertigten, die Rassenvielfalt und Typen von Tieren mittels einer hoch stehenden eigenständigen Zucht (vgl. Art. 141 LwG) zu erhalten. 4.2 Nach Art. 27 Abs. 1 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2 BV). Unter dem Schutz von Art. 27 BV steht somit jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit (BGE 128 I 92 E. 2a S. 94 f.; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol. II, Berne 2000, N. 646 S. 335). Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage; schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Abs. 2), verhältnismässig sein (Abs. 3), und der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Abs. 4). Unzulässig sind indessen wirtschafts- und standespolitische Massnahmen, die den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begünstigen, ausser wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind (Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 130 I 26 E. 4.5 S. 43 mit Hinweisen; Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., N. 699 und 701 S. 358/359). 4.3 In ihrer unter den Schutz der Wirtschaftsfreiheit fallenden Tätigkeit steht die X.________ GmbH in direkter Konkurrenz mit den bewilligten KB-Organisationen, denen der Beschwerdeführer den Vertrieb von Stierensamen vorbehalten will. Eine derartige Einschränkung der Erwerbstätigkeit der X.________ GmbH stellt einen Eingriff in den freien Wettbewerb dar. Sie betrifft eine Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richtet, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b S. 435 f.; 125 II 129 E. 10b S. 149 f.). Eine solche den freien Wettbewerb einschränkende Massnahme bedarf einer formell-gesetzlichen Grundlage. Das schliesst nicht aus, dass das formelle Gesetz sich auf die Regelung der Grundzüge beschränkt und die nähere Ausgestaltung der Einzelheiten einer nachgeordneten Instanz überlässt (BGE 122 I 130 E. 3b/bb S. 134). Das Landwirtschaftsgesetz selber unterstellt die Tätigkeit der X.________ GmbH nicht der Bewilligungspflicht. Art. 145 LwG ist zwar eine genügende gesetzliche Grundlage, um den Bundesrat zu ermächtigen, die Bewilligungspflicht betreffend den Vertrieb von Stierensamen zu regeln. Die Tierzuchtverordnung enthält indessen keine Bestimmung, die es erlauben würde, die Lagerung und den Vertrieb der Bewilligungspflicht zu unterstellen sowie eine Vertriebsgesellschaft zu zwingen, den Stierensamen ausschliesslich bei den bewilligten KB-Organisationen zu beziehen. Art. 15 TZV betrifft nur die Bewilligungspflicht der KB-Organisationen, und Art. 25 Abs. 2 TZV hat keinen direkten Bezug zu den Bewilligungsvorschriften. Soweit der X.________ GmbH hinsichtlich der Einhaltung der tierseuchenpolizeilichen und veterinärmedizinischen Vorschriften nichts vorgeworfen werden kann, erweist sich das ihr gegenüber erlassene Verbot, Stierensamen direkt zu vertreiben, als wirtschaftspolitische, vom Gesetz nicht abgedeckte und somit aufgrund von Art. 27 BV unzulässige Massnahme.