Citation: 4C.101/2002 08.08.2002 E. 3

Nach Art. 891 Abs. 1 OR kann jeder Genossenschafter von der Generalversammlung gefasste Beschlüsse beim Richter mit Klage gegen die Genossenschaft anfechten. Gegenstand der Prüfung ist einzig, ob die Beschlüsse rechtmässig sind, d.h. mit dem objektiven Recht, namentlich dem Gesetzesrecht, und mit dem körperschaftsinternen Recht (Statuten) übereinstimmen. Eine Zweckmässigkeitsprüfung findet nicht statt (vgl. Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, Rz. 76 f. mit Verweisen). Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Beschlussfassung angehoben wird (Art. 891 Abs. 2 OR). Unabhängig von der Einhaltung der Anfechtungsfrist kann ein Genossenschafter die Nichtigkeit von Beschlüssen gerichtlich feststellen lassen, die mit schwerwiegenden formellen oder inhaltlichen Fehlern behaftet sind (Riemer, a.a.O., Rz. 252, 258 ff., 285 ff.; Reymond, Die Genossenschaft, Schweizerisches Privatrecht, VIII/5, S. 187). Materiellrechtlich ergeben sich keine unterschiedlichen Folgen, ob ein Beschluss nichtig erklärt (Feststellungsurteil) oder wegen Anfechtbarkeit aufgehoben wird (Gestaltungsurteil; vgl. Riemer, a.a.O., Rz. 312). Es ist daher in einem ersten Schritt bloss zu prüfen, ob die Beschlüsse vom 1. März und vom 3. Mai 2000 rechtswidrig sind. Erst wenn dies feststeht, stellt sich die Frage, ob der Beschluss vom 1. März 2000, der nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht innert zwei Monaten angefochten wurde, unter so schweren Mängeln leidet, dass er nichtig wäre.