Citation: 6B_1037/2023 E. 2.3

2.3. Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass die Vollständigkeit der Akten hinsichtlich der Beweisführung für die Wahrung der Verteidigungsrechte der betroffenen Person von erheblicher Bedeutung ist. Um den Beschwerdeführer zu identifizieren, wurde auf den Polizeirapport vom 25. Mai 2021 abgestellt, der insbesondere folgendes festhält: "Die durchgeführten Abklärungen durch das Grenzwachtkorps haben schliesslich ergeben, dass um 18:28 Uhr (Zeitstempel Aufzeichnung AFV), in der gleichen Minute wie das Opferfahrzeug, der Personenwagen Mercedes-Benz, weiss, AG xxx, den Grenzübergang passiert hatte". Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer zu diesem Beweisergebnis ohne Weiteres äussern konnte. Insbesondere war es ihm anhand der Angaben möglich, die vom Grenzwachtkorps übermittelten Informationen in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer bringt keine Hinweise darauf vor und es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Existenz und Authentizität der Aufzeichnung bzw. die Glaubhaftigkeit der vom Grenzwachtkorps gemachten Angaben in Frage stellen würden. Massgebend ist, dass angesichts der im Polizeirapport enthaltenen Informationen im konkreten Fall nicht gesagt werden kann, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, inhaltliche oder formelle Mängel zu beanstanden. Wie aus der vorhergehenden Erwägung hervorgeht, brachte er die von ihm geltend gemachte unzulässige Erhebung der Aufzeichnung vor und machte die Unverwertbarkeit geltend. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist die Aufzeichnung nicht als Hauptbeweismittel zu qualifizieren, da sich der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt nicht aus der Aufzeichnung, sondern aus den Zeugenaussagen sowie den Aussagen des Beschwerdeführers ergibt. Schliesslich liegt entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Täuschung im Sinne von Art. 140 StPO vor, da nicht die Existenz der Aufzeichnung, sondern die Verletzung der Aktenführungspflicht in Frage steht. Angesichts der fehlenden Aufzeichnung der AFV in den Akten ist die Verletzung der Aktenführungspflicht zu bejahen. Da eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt (vgl. oben E. 1.4.2), ist hinsichtlich der Verwertbarkeit der Erkenntnisse nicht weiter darauf einzugehen, ob es sich bei der verletzten Aktenführungsvorschrift um eine Gültigkeits- oder Ordnungsvorschrift i.S.v. Art. 141 Abs. 2 bzw. Abs. 3 StPO handelt (vgl. oben E. 2.2.2), da die Erkenntnisse auch nach den Vorgaben von Art. 141 Abs. 2 StPO verwertbar sind. Aufgrund der dargelegten Umstände erweist sich die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Verletzung des Fairnessgebots nach Art. 6 Abs. 1 und Ziff. 3 EMRK als unbegründet.