Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 8.4

8.4.1 Der Beschwerdeführer behauptet allerdings nach wie vor, es sei dem Ehepaar F.________ gleichgültig gewesen, wann er das Geld zweckentsprechend einsetze und was er bis zu jenem Zeitpunkt damit mache. Daher sei er entgegen der Auffassung des Appellationsgerichts nicht zur ständigen Werterhaltung des ihm überwiesenen Vermögenswerts verpflichtet gewesen und habe er folglich auch keine Werterhaltungspflicht verletzt. 8.4.2 Die Erfüllung des Tatbestands der Veruntreuung insbesondere in der Variante der unrechtmässigen Verwendung anvertrauten Gutes (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) hängt nach der Rechtsprechung mitunter davon ab, ob eine sog. Werterhaltungspflicht besteht und der Beschuldigte diese verletzt hat (siehe BGE 124 IV 9 E. 1a; 120 IV 117 E. 2a). Ob dies zur Erfüllung des Tatbestands im konkreten Einzelfall erforderlich ist, ist eine Rechtsfrage. Ebenfalls eine Rechtsfrage ist, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen eine solche Werterhaltungspflicht besteht. Tatfrage ist hingegen, ob die erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall gegeben sind. 8.4.3 Das Strafgericht ging zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass ständige Werterhaltung und jederzeitige Verfügbarkeit des hingegebenen Betrages nicht dem Wunsch der Eheleute F.________ entsprochen habe, sondern diese sich damit zufrieden gegeben hätten, dass das Geld zuletzt einem ihren Vorstellungen entsprechenden Zweck zugeführt worden sei, was durch die Einzahlung eines Betrags von Fr. 100'000.-- in die neu gegründete Stiftung rund 2 ¾ Jahre später geschehen sei. Da der Beschwerdeführer somit nicht zur ständigen Werterhaltung verpflichtet gewesen sei, habe er dadurch, dass er den Betrag zunächst komplett zweckfremd zum eigenen Nutzen verwendet habe, keine Werterhaltungspflicht verletzt und sich somit nicht der unrechtmässigen Verwendung anvertrauten Gutes schuldig gemacht, weshalb er im Anklagepunkt B.10 vom Vorwurf der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB freizusprechen sei (Urteil des Strafgerichts S. 74). Das Appellationsgericht geht unter Hinweis auf ein Schreiben des Ehepaars F.________ vom 18. Juni 2003 davon aus, dass die Spende für "Einsätze und Hilfestellungen" verwendet werden musste, die nicht von der B.________-Stiftung abgedeckt waren. Es sei nicht vereinbart worden, dass der Beschwerdeführer die Spende erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit im Sinne des Auftrags hätte verwenden müssen. Vielmehr sollte diese - so das Appellationsgericht - verwendet werden, sobald ein Einsatz oder eine Hilfestellung erforderlich war, bei dem keine Mittel der Stiftung zur Verfügung standen. Die Notwendigkeit, im Sinne der Spender bei einem solchen Härtefall Unterstützung zu leisten, habe jederzeit eintreten können, wobei die Erbringung finanzieller Hilfe unter Umständen auch zeitlich dringlich habe sein können. Aufgrund dieser Zweckbestimmung der Spende geht das Appellationsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer gegenüber den Ehegatten F.________ die Verpflichtung übernommen habe, die gespendeten Beträge bei Bedarf jederzeit zur Verfügung zu halten. Damit habe ihn in Bezug auf diese Spenden eine Werterhaltungspflicht getroffen, weshalb ihm die betreffenden Geldsummen mit deren Überweisung auf sein privates Bankkonto im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut gewesen seien (angefochtenes Urteil S. 129). 8.4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellungen des Appellationsgerichts betreffend die Zweckbestimmung der Spenden seien willkürlich. Die Eheleute F.________ hätten zu keinem Zeitpunkt den Willen geäussert, dass er ihre Spende für Härtefälle beziehungsweise schon im ersten Härtefall verwenden müsse. Daher sei es unhaltbar, aus dem Umstand, dass ein solcher Härtefall jederzeit und unvorhersehbar eintreten konnte, auf eine Pflicht zur ständigen Werterhaltung zu schliessen (Beschwerde S. 122 ff.). Diese Kritik ist teilweise begründet. Es bestehen in der Tat keinerlei Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer die Spende nach dem Willen der Eheleute F.________ schon im ersten Härtefall oder jedenfalls in einem der ersten Härtefälle verwenden musste. Es war nach dem Willen des Ehepaars F.________ vielmehr dem Ermessen des Beschwerdeführers überlassen, für welche konkreten Fälle er die Spende verwende. Welche Konsequenzen sich daraus in Bezug auf die sog. Werterhaltungspflicht sowie das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens ergeben, ist eine Rechtsfrage, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen ist (siehe E. 16 hiernach).