Citation: 4P.338/2005 22.03.2006 E. 4

Das Kantonsgericht hat geschlossen, dass ein Honorar von 0,5% des verwalteten Vermögens vereinbart worden war. Es hat dabei einerseits auf eine beim Beschwerdegegner anlässlich der Hausdurchsuchung vom 1. März 2000 sichergestellte Besprechungsnotiz vom Juni 1998 abgestellt und ist anderseits der Zeugenaussage des damaligen Stiftungsratspräsidenten (Dr. E.________) der Beschwerdeführerin gefolgt, der den Honoraransatz von 0,5% bestätigte. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Aussage des wirtschaftlich berechtigten B.________, wonach ein Honorar von jährlich Fr. 250'000.-- vereinbart worden sei und hält den Schluss des Kantonsgerichts über die vereinbarte Höhe des Honorars für willkürlich. 4.1 Das Kantonsgericht hat zunächst festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin zum Beweis ihres Standpunktes auf zwei Zeugenaussagen von B.________ berief. Es hat diese Aussagen als nicht schlüssig verworfen und dabei namentlich in vertretbarer Weise erwogen, dass diese Aussagen in Bezug auf den angeblichen Zeitpunkt der Honorarvereinbarung widersprüchlich und selbst nach dem Eingeständnis der Beschwerdeführerin unzutreffend sind, soweit danach die Mitverwaltung des Vermögens der Ehefrau des Zeugen inbegriffen sein soll. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach insbesondere die Zeitangaben unerheblich und die Bezugnahme auf ihr Eingeständnis unzulässig seien, vermögen Willkür nicht auszuweisen. Denn aus den Widersprüchen in den vom Zeugen selbst genannten Zeitangaben kann unter den im angefochtenen Urteil genannten Umständen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sehr wohl willkürfrei auf eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit geschlossen werden, auch wenn diese Angaben nicht unmittelbar entscheiderheblich sind. Inwiefern das Kantonsgericht zudem in Willkür verfallen sein sollte, wenn es berücksichtigte, dass der Zeuge in Bezug auf die mit dem angeblichen Honorar abgegoltene Tätigkeit falsche Aussagen machte, ist ebenfalls nicht (rechtsgenügend) dargetan. 4.2 Das Kantonsgericht hat aus einem Indiz (d.h. der anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschwerdegegner beschlagnahmten Besprechungsnotiz) sowie aus der Aussage des ehemaligen Stiftungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin geschlossen, dass tatsächlich ein Honorar von 0,5% des verwalteten Vermögens vereinbart worden war. Es hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass die Besprechungsnotiz sich bei den Akten des Beschwerdegegners befand und nicht einfach von diesem vorgelegt wurde. Es hat festgestellt, dass sich allein diese Notiz auf das Vermögen der Beschwerdeführerin bezog, während die übrigen Aktennotizen die Verwaltung des Vermögens von Frau C.________ betrafen. Die Kritik der Beschwerdeführerin, wonach "die Vorinstanz" nicht begründe, weshalb sie nicht auf eine andere Aktennotiz abstelle, ist unverständlich. Das Zitat einer Aussage des Beschwerdegegners bei einer Einvernahme vermag jedenfalls die Willkürrüge nicht zu begründen. Dass das Kantonsgericht sodann die Aussage des Zeugen E.________ (des ehemaligen Stiftungsratspräsidenten der Beschwerdeführerin) als glaubwürdig erachtete, lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weder mit den in der Beschwerde zitierten Aussagen des Zeugen noch mit einem angeblichen Widerspruch zu Aussagen des Beschwerdegegners als willkürlich ausgeben. 4.3 Auch die Rügen der Beschwerdeführerin gegen die Eventualbegründung des Kantonsgerichts zur Üblichkeit eines Honorars von 0,5% des verwalteten Vermögens sind weitgehend unzulässig und im Übrigen unbegründet. Zur gerügten Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist der Beschwerde zunächst keine Begründung darüber zu entnehmen, inwiefern sich aus dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Beweisauflagebeschluss ein Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben könnte, der über die Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 2 BV hinausgeht (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 126 I 15 E. 2a S. 16). Die verfassungsrechtliche Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise vorzulegen und das Recht, mit seinen Beweisofferten zu erheblichen Tatsachen zugelassen zu werden, der Beweisabnahme beizuwohnen oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern (BGE 129 II 497 E. 2.2 mit Verweisen). Insofern legt die Beschwerdeführerin selbst dar, dass sie sich zu den vom Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen äussern konnte. Dass ihr verwehrt worden wäre, ihrerseits erhebliche Beweise vorzulegen, behauptet sie zwar, belegt dies jedoch nicht ansatzweise, womit sie ihrer Begründungspflicht nicht genügt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 4.4 Dass aus den im angefochtenen Urteil erwähnten Aktenbelegen willkürfrei abgeleitet werden kann, dass die Banken ihren Kunden Vermögensverwaltungsdienstleistungen im Allgemeinen zum Preis von rund 0,5% bis 1,1% der verwalteten Vermögen pro Jahr anbieten, beanstandet die Beschwerdeführerin nicht. Soweit der Beschwerdegegner dieselben Leistungen erbracht hat, ist nicht erkennbar, weshalb die im angefochtenen Urteil vorgenommene Gleichsetzung unzulässig sein könnte. Jedenfalls ist es nicht willkürlich, bei gleichen Leistungen die ungleiche Grösse der Leistungserbringer unberücksichtigt zu lassen. Im Übrigen ist der Begründung der Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern das Kantonsgericht in Willkür verfallen sein soll, wenn es die erhobenen Entschädigungen allein auf eigentliche Vermögensverwaltungsdienstleistungen bezog, wie sie auch vom Beschwerdegegner erbracht wurden, und nicht auf andere, zusätzliche Leistungen der Banken. Die Ausführungen in der Beschwerde genügen auch in dieser Hinsicht den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.