Citation: 1B_269/2017 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz bejahte die Untersuchungsrelevanz der versiegelten Privatkorrespondenz des Beschwerdeführers mit dem Argument, daraus liessen sich Informationen über das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ableiten, die der Strafverfolgungsbehörde und den Gerichten dazu dienten, eine angemessene und verhältnismässige Sanktion zu wählen bzw. die Strafzumessung vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaft erhofft sich aus der Auswertung der Briefe Hinweise auf eine, allenfalls bei der Zurechnungsfähigkeit zu berücksichtigende, "psychische Störung" bzw. auf "problematische Persönlichkeitszüge" des Beschuldigten zu erhalten, die Aufschluss darüber geben könnten, ob er in Konfliktsituationen zu Gewalt oder unüberlegten Ausbrüchen neigt resp. ob er Gewaltfantasien hegt. Beide kantonalen Behörden anerkennen dabei, dass die versiegelten Briefe bereits ein gewisses Alter aufweisen und zu einem Zeitpunkt verfasst wurden, als die vorliegende Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf versuchte vorsätzliche Tötung noch nicht eröffnet worden war. Insofern räumt die Vorinstanz auch ausdrücklich ein, die Briefe seien für die Aufklärung der zu beurteilenden Tat kaum von Relevanz, während die Staatsanwaltschaft anfügt, diese hätten keinen direkten Beweiswert bzw. könnten nur indizienweise auf "problematische Persönlichkeitszüge" hinweisen. Es drängen sich daher gewisse Zweifel an der Annahme der kantonalen Behörden auf, dass die versiegelten persönlichen Schriftstücke untersuchungsrelevant sind. Damit erhobene Aufzeichnungen von der Staatsanwaltschaft durchsucht und ausgewertet werden dürfen, müssen sie nach der Rechtsprechung einen engen Sachzusammenhang zum Gegenstand der Strafuntersuchung aufweisen bzw. für die angestrebten Untersuchungszwecke unentbehrlich sein (so insbesondere bei ärztlichen Unterlagen oder sichergestellten Notizbüchern, vgl. BGE 141 IV 77 E. 5.2 S. 83; Urteile 1B_36/2016 vom 8. Juni 2016 E. 6.2.2; 1B_355/2015 vom 28. April 2016 E. 6.3). Sodann wird ein hinreichender Deliktskonnex bejaht, wenn die Vermutung besteht, dass die versiegelten Objekte für den Zweck des Strafverfahrens erheblich sind, mithin ein adäquater Zusammenhang zwischen den verfolgten Straftaten und den zu untersuchenden Aufzeichnungen besteht (Urteil 1B_321/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 2.3.2), oder diese zur Aufklärung der vorgeworfenen Delikte nicht offensichtlich untauglich erscheinen (vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1 S. 209 ff.; Urteil 1B_29/2017 vom 24. Mai 2017 E. 8.3). Zwar kann nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass die versiegelten Briefe Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen psychische Verfassung zulassen, die auch bei einer gutachterlichen Risikoeinschätzung mit Blick auf eine gegebenenfalls anzuordnende Massnahme Berücksichtigung finden könnten. Die Staatsanwaltschaft versäumt es aber, in rechtsgenüglicher Weise aufzuzeigen, inwiefern sich vermutungsweise aus dem Briefwechsel einschlägige Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft beim Beschwerdeführer ergeben würden. Der blosse Hinweis, er habe offenbar ein zerstrittenes Verhältnis zu seinem Vater gehabt, reicht dafür nicht aus, zumal die kantonalen Behörden im vorliegenden Verfahren nichts vorbringen, das darauf hindeutete, dass er bereits in der Vergangenheit mit unkontrollierten Gewaltausbrüchen negativ in Erscheinung getreten wäre. Überdies ist relativierend anzumerken, dass es für die Gutachterin zwar insbesondere im Rahmen der Anamnese nützlich sein könnte, auf die persönliche Korrespondenz des Beschwerdeführers zurückzugreifen. Die Möglichkeit der Vornahme einer sachverständigen Begutachtung entfiele durch deren Aussonderung aus den Akten aber nicht (vgl. Urteil 1B_342/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 3.3). Zudem ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Briefe bereits älteren Datums sind. Sie vermögen allenfalls über die damalige psychische Verfassung des Beschwerdeführers, wie sie sich im Verhältnis zu seinen Eltern äusserte, Aufschluss zu geben. Diese muss indes nicht mit seinem Zustand im Zeitpunkt der angeblichen Straftat übereinstimmen, weshalb die Briefe auch im Hinblick auf die Beurteilung seiner Zurechnungsfähigkeit kaum relevant sein dürften. Ausserdem bestehen aufgrund der zeitlichen Abfolge der Ereignisse keinerlei Anzeichen dafür, dass das Verhältnis des Beschwerdeführers zum mutmasslichen Opfer bzw. die vermeintliche Tat selbst im Briefwechsel mit seinen Eltern thematisiert worden wäre. Die Korrespondenz ist somit wahrscheinlich untauglich, die Hintergründe und Umstände des vermuteten Delikts zu erhellen. Sie weist keinen unmittelbaren Bezug zu der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat auf und kann insofern nicht zur Aufklärung entsprechender Verdachtsmomente beitragen. Vielmehr erhoffen sich die kantonalen Behörden aus deren Auswertung lediglich, allgemeine Hinweise auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers und dessen Verhältnisse zu erhalten. Damit gelingt es ihnen aber nicht, einen hinreichend engen Sachzusammenhang zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und der versiegelten Privatkorrespondenz aufzuzeigen bzw. deren Erheblichkeit für den Untersuchungszweck darzulegen. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft erweckt daher den Eindruck einer unzulässigen Beweisausforschung (sog. fishing expedition).