Citation: 2C_604/2015 E. 3.2.2

3.2.2. Der verfahrensauslösenden Verurteilung wegen eventualvorsätzlicher versuchter Tötung liegt die Messerattacke des Beschwerdeführers gegen einen Bekannten zugrunde. Zwischen den beiden Kontrahenten kam es am 26. Januar 2010 zu einem verbalen Streit und kleineren Handgreiflichkeiten in einer Bar. Einige Minuten nachdem der Widersacher des Beschwerdeführers das Lokal bereits verlassen hatte, folgte ihm dieser und stiess ihm überraschend und mit voller Wucht ein Taschenmesser in den Bauch. Dem daraufhin in die Knie gesunkenen Opfer fügte der Beschwerdeführer laut Urteilsbegründung des Strafgerichts mit dem Messer "wie von Sinnen" weitere Stiche und Verletzungen im Kopfbereich zu. Erst das Einschreiten einer dadurch ebenfalls verletzten Drittperson konnte den Beschwerdeführer stoppen. Das Strafgericht erachtete das Verschulden des Beschwerdeführers trotz der damals vorliegenden Alkoholintoxikation und den mit langjährigem Alkoholmissbrauch verbundenen Folgeerkrankungen als mittelschwer. Mit seinem Verhalten verletzte und gefährdete der Beschwerdeführer höchste Rechtsgüter (Leib und Leben) in Art und Ausmass schwer. Im Einklang mit der dargelegten Rechtsprechung (E. 2.2 hiervor) können folglich an die gegenwärtige Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls keine hohen Anforderungen gestellt werden, bevor von einer Gefährdung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA auszugehen ist. Indem der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe eine hohe und aktuelle Rückfallgefahr zu Unrecht bejaht, verkennt er demnach, dass bei der von ihm verschuldeten Rechtsgutsverletzung nicht erst die hohe Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls hingenommen werden muss. Zur Beurteilung, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Art. 5 Anhang I FZA vereinbar ist, hat die Vorinstanz nicht nur auf die Akten aus dem Strafverfahren, sondern auch auf jene aus dem anschliessenden Massnahmenvollzug abgestellt. Implizit ging die Vorinstanz damit - angesichts der im Tatzeitpunkt bestehenden Alkoholintoxikation des Beschwerdeführers zu Recht - davon aus, dass die Tatumstände allein im vorliegenden Fall keinen Rückschluss auf eine gegenwärtige, nicht hinzunehmende Gefährdung zulassen. Unter diesem Blickwinkel gelangte die Vorinstanz zutreffend zum Schluss, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung eine mit Art. 5 Anhang I FZA vereinbare Einschränkung freizügigkeitsrechtlicher Ansprüche darstellt: Aus den vom Beschwerdeführer inhaltlich nicht bzw. jedenfalls nicht rechtsgenüglich (Art. 97 Abs. 1 BGG) bestrittenen und für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich, dass der Beschwerdeführer generell gewaltfördernde Persönlichkeitsmerkmale aufweist. Diese traten trotz durchgehender Alkoholabstinenz und selbst unter engmaschiger Betreuung im Massnahmenvollzug zutage. Die Defizite des Beschwerdeführers bei der Konfliktbewältigung zeigten sich mitunter darin, dass es aus nichtigem Anlass verschiedentlich zu verbalen Angriffen auf Personen, zu Handgreiflichkeiten und Sachbeschädigungen kam. Gemäss Vollzugs- und Verlaufsbericht der zuletzt zuständigen Massnahmeninstitution zeigt der Beschwerdeführer auch ohne aktuell bestehende Suchtproblematik eine Instabilität in seiner psychischen Verfassung; in für ihn schwierigen Situationen reagierte er rasch mit Aggressivität oder weinte. Sodann hielten die Bewährungsdienste in ihrem Abschlussbericht vom 17. Oktober 2014 fest, dass sich der Beschwerdeführer für einige Zeit nach Tunesien begab, um einem Nachbarschaftsstreit auszuweichen, der sich kurz zuvor ereignet hatte. Auf eine ausreichende Fähigkeit zum Umgang mit Konfliktsituationen, wie sie alltäglich auftreten können, deutet dies entgegen der Meinung des Beschwerdeführers keinesfalls hin. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter Berücksichtigung der bedrohten Rechtsgüter von einem Rückfallrisiko ausging, das im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA nicht hinzunehmen ist. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer von ärztlicher und behördlicher Seite durchaus positive Verhaltensweisen und Entwicklungen (insbesondere Alkoholabstinenz, Kooperation mit der Bewährungshilfe, keine Straffälligkeit während der Probezeit, [teilweise] Krankheitseinsicht) attestiert werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die zunächst bedingte und wegen Ablaufs der einjährigen Probezeit mittlerweile definitive Entlassung des Beschwerdeführers aus dem stationären Massnahmenvollzug nicht gleichbedeutend ist mit einer fehlenden (Rückfall-) Gefahr im ausländerrechtlichen Sinne (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 237; Urteile 2C_238/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3.1; 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2). Im vorliegenden Fall gilt dies umso mehr, weil die mit dem Strafvollzug betrauten Institutionen verschiedentlich erwähnten, dass der Beschwerdeführer - dessen stationäre Therapie gestützt auf Art. 60 StGB (Suchtbehandlung) angeordnet wurde - seine problematischen Verhaltensweisen auch ohne aktuell bestehende Suchtproblematik zeige. Für die Einschränkung möglicher freizügigkeitsrechtlicher Ansprüche liegt somit ein hinreichender Grund vor.