Citation: 2D_133/2007 26.02.2008 E. 2

Hiergegen hat X.________ am 30. November 2007 - der dahingehenden Rechtsmittelbelehrung entsprechend - subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. 2.1 Dieses Rechtsmittel steht gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zur Verfügung, wenn keine ordentliche Beschwerde nach Art. 72-89 BGG zulässig ist. Weil es sich beim angefochten Urteil des Steuergerichts um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid handelt (vgl. § 164bis Abs. 1 des Solothurner Steuergesetzes [StG/SO]), im vorliegenden Bereich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (vgl. Art. 83 lit. m BGG) und kein anderes ordentliches Rechtsmittel in Frage kommt, wäre an sich denkbar, dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht. Allerdings setzt die Legitimation zu diesem Rechtsmittel ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 115 lit. b BGG). Nachdem mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (vgl. Art. 116 BGG), kommt zur Anfechtung eines Erlassentscheids regelmässig nur die Anrufung des Willkürverbots in Frage (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70). Dieses verschafft für sich allein kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG. Zur Willkürrüge ist deshalb bloss derjenige legitimiert, der sich auf eine gesetzliche Norm berufen kann, die ihm im Bereich seiner betroffenen und angeblich verletzten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt (BGE 133 I 185). 2.2 Ein entsprechender Rechtsanspruch auf Steuererlass besteht vorliegend nicht: Gemäss § 182 Abs. 1 StG/SO "können die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden", wenn "der Steuerpflichtige durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge [...] in seiner Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt" ist oder die "Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse zur grossen Härte würde". Zwar spricht das Steuergericht im angefochtenen Entscheid gestützt auf diese Bestimmung davon, dass ein "Anspruch" auf Erlass der Steuern bestehe, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sich weder aus § 182 Abs. 1 StG/SO noch aus der zugehörigen Steuerverordnung Nr. 11 vom 13. Mai 1986 über Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen genau ergibt, unter welchen Voraussetzungen dem Betroffenen der beantragte Vorteil zu gewähren ist (vgl. BGE 112 Ia 93 E. 2c S. 94 f.). Die Behörde, welche über das Erlassgesuch entscheidet, hat vielmehr eine Interessenabwägung vorzunehmen, welche im Rahmen der geschilderten gesetzlichen Erlassgründe so oder anders ausfallen kann. Mit der gewählten "Kann"-Formulierung räumt das anwendbare kantonale Recht dem Steuerpflichtigen gerade keinen eigentlichen Rechtsanspruch auf Steuererlass ein, sondern gewährt den zuständigen Behörden beim Entscheid über entsprechende Gesuche bewusst einen weiten Spielraum (vgl. BGE 122 I 373 E. 1 S. 374 f., mit Hinweisen). Anders verhält es sich, soweit ersichtlich, nur in den Kantonen Bern und Jura, welche in ihren Gesetzen die "Kann"-Formulierung vermeiden, so dass das Bundesgericht schon bisher auf staatsrechtliche Beschwerden gegen letztinstanzliche Erlassentscheide dieser Kantone eingetreten ist (vgl. etwa Urteil 2P.353/1994 vom 23. Januar 1995 betreffend Art. 160 des alten Berner Steuergesetzes vom 29. Oktober 1944) und nunmehr auch entsprechende subsidiäre Verfassungsbeschwerden materiell behandelt (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J. betreffend den Art. 240 des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 in Verbindung mit Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000). 2.3 Nach dem Gesagten fehlt es dem Beschwerdeführer an der Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde, weshalb auf seine Eingabe nicht einzutreten ist. Daran ändert die falsche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid nichts. Unerheblich ist weiter, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur auf das Willkürverbot, sondern - zumindest formell - auch auf zahlreiche weitere verfassungsmässige Rechte (Treu und Glauben, Recht auf Hilfe in Notlagen, Schutz der Privatsphäre, Rechtsgleichheitsgebot) berufen hat, zumal deren Schutzbereich vorliegend offensichtlich nicht tangiert wird. Weil sich der Beschwerdeführer schliesslich nur ganz am Rande auf die "allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV)" beruft, sind insoweit die gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; vgl. auch BBl 2001 4344) zum Vornherein nicht erfüllt, weshalb nicht zu erörtern ist, ob hier allenfalls - trotz Fehlens eines Rechtsanspruchs - eine Verletzung von Parteirechten zu prüfen wäre (zur sog. "Star-Praxis" vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.).