Citation: 2C_875/2016 E. 3.4.2

3.4.2. In einem der seltenen höchstrichterlichen Anwendungsfälle zum New Yorker Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat das Bundesgericht den Bestand eines Rechtsanspruchs ausdrücklich offengelassen (Urteil 6B_13/2015 vom 11. Februar 2015 E. 5.5 am Ende). Dies betraf Art. 13 Abs. 1 ("Zugang zur Justiz"), wo die Rede davon ist, dass die Vertragsstaaten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz "gewährleisten". Auch im hier streitbetroffenen Bereich muss die Frage nicht abschliessend entschieden werden. Der Abgabepflichtige wird nicht aufgrund seiner Behinderung ungleich behandelt. Er schuldet die Ersatzabgabe einzig deshalb, weil er der Hauptpflicht nicht nachkommt. Es gelten mithin für ihn dieselben Regeln wie für nichtbehinderte Dienstpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten bzw. zu einem solchen, beispielsweise aus Bestandesgründen, nicht herangezogen werden. Die Art. 3 lit. e (allgemeiner Grundsatz der Chancengleichheit) und Art. 5 Abs. 1 und 2 (Gebot der Rechtsgleichheit und der Nichtdiskriminierung) des New Yorker Übereinkommens wären deshalb auch dann nicht verletzt, wenn sie als self-executing betrachtet werden.