Citation: 2A.242/2001 26.10.2001 E. 4

4.- a) Betreffend die Fürsorge einschliesslich der Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht im Stadium der vorläufigen Aufnahme nach Art. 14a ff. ANAG gelten grundsätzlich die Regelungen für Asylsuchende sinngemäss (vgl. Art. 14c Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 ANAG sowie Art. 22 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142. 281]). Gemäss Art. 23 lit. b VVWA setzen sich die rückerstattungspflichtigen Kosten - ähnlich wie im Asylbereich - zusammen aus "einer Pauschale an die übrigen Fürsorgekosten von 40 Franken pro Tag und Person. Dabei geht das Bundesamt namentlich von der Vermutung aus, dass Personen während der Zeit ohne Arbeitsverhältnis vollumfänglich unterstützt worden sind. Das Bundesamt überprüft diese Vermutung, wenn die Person nachweist, dass die Bedürftigkeit während der erwerbslosen Zeit nicht oder nicht vollumfänglich bestanden hat oder Eigen- beziehungsweise Drittleistungen erbracht wurden.. " b) In der Zeit des angeblichen Bezugs von Fürsorge während der vorläufigen Aufnahme (31. März bis 5. Juli 1993) galt noch die Regelung des Art. 14c Abs. 6 ANAG in der Fassung des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren (AS 1990 938, insbes. S. 952), wonach sich die Rückerstattung von Fürsorgeleistungen nach kantonalem Recht richtet, sofern das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement keine abweichenden Bestimmungen erlässt. Art. 8 Abs. 1 der damals geltenden bundesrätlichen Verordnung vom 25. November 1987 über die vorläufige Aufnahme und die Internierung von Ausländern in der am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Fassung (Internierungsverordnung, AS 1987 1669, AS 1990 1579, AS 1991 1165) lautete: "Die gesamten Fürsorge- und Vollzugskosten sind zurückzuerstatten.. " Die Regelung im Kanton Graubünden, dem die Beschwerdeführer zugeteilt waren und in welchem sie sich aufhielten (vgl. die damals für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene noch anwendbaren Art. 20 ff. des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger, Zuständigkeitsgesetz, ZUG, SR 851. 1; AS 1978 221, AS 1991 1328 1332), sieht vor, dass der Unterstützte zur Rückerstattung der bezogenen Unterstützungshilfe ohne Zins verpflichtet werden kann, wenn sich seine Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse verbessern; allerdings soll die Rückerstattung nur soweit erfolgen, als dadurch keine neue Bedürftigkeit entsteht (Art. 11 Abs. 2 des Graubündner Gesetzes vom 3. Dezember 1978 über die Unterstützung Bedürftiger, Unterstützungsgesetz). Die Rückerstattungspflicht für vorläufig Aufgenommene wurde im formellen Gesetz landesweit einheitlich erst mit dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich geregelt (AS 1994 2876, dort Art. 14c Abs. 10 ANAG; vgl. auch Botschaft vom 19. Oktober 1994 über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts, BBl 1994 V 581, insbes. S. 588). Im Übrigen galt damals für vorläufig Aufgenommene keine mit Art. 23 lit. b VVWA vergleichbare Tagespauschale. Eine solche (in Höhe von Fr. 40.--) wurde erst mit der Änderung vom 22. November 1995 (AS 1995 5041) ohne Übergangsregelung auf den 1. Januar 1996 eingeführt. Auch Regelvermutungen, wie sie Art. 23 lit. b VVWA und Art. 9 Abs. 3 lit. d AsylV 2 vorsehen, bestanden noch nicht. Solche Vermutungen wurden für vorläufig Aufgenommene erst mit der Ablösung der Internierungsverordnung durch die Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen am 1. Oktober 1999 (vgl. Art. 27 und 29 VVWA) eingeführt. Auch insoweit fehlt eine Übergangsregelung.