Citation: 1A.5/2008 17.02.2009 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen (S. 9 ff.) geltend, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit. Der Tatbestand der Kursmanipulation nach Art. 161bis StGB sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht erfüllt. 3.2 Nach Art. 4 Ziff. 2 RVUS dürfen Zwangsmassnahmen bei Ausführung eines Rechtshilfeersuchens nur angewendet werden, wenn die Handlung, auf die sich das Ersuchen bezieht, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, nach dem Recht des ersuchten Staates, falls dort begangen, strafbar wäre und einen Tatbestand darstellt, welcher auf der dem Vertrag beigefügten Liste strafbarer Tatbestände enthalten ist. Der Entscheid darüber, ob die Voraussetzungen nach Art. 4 Ziff. 2 RVUS erfüllt sind, soll vom ersuchten Staat nur aufgrund seines eigenen Rechts getroffen werden (Art. 4 Ziff. 4 RVUS). Das Bundesgericht prüft frei, ob der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt die objektiven Voraussetzungen eines schweizerischen Straftatbestands erfüllt (BGE 113 Ib 175 E. 7a S. 181 mit Hinweisen). 3.3 Gemäss Art. 161bis StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, den Kurs von in der Schweiz börslich gehandelten Effekten erheblich zu beeinflussen, um daraus für sich oder für Dritte einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erzielen: (1) wider besseren Wissens irreführende Informationen verbreitet oder (2) Käufe und Verkäufe von solchen Effekten tätigt, die beidseitig direkt oder indirekt auf Rechnung derselben Person oder zu diesem Zweck verbundener Personen erfolgen. Art. 161bis StGB enthält somit zwei Tatbestandsvarianten, nämlich einerseits die Verbreitung irreführender Informationen ("Informationsdelikt") und anderseits den Abschluss von Scheingeschäften mit Effekten ("Transaktionsdelikt"). Im vorliegenden Fall geht es um die erste Variante. Die Beschwerdeführerinnen wenden (S. 14 ff. Ziff. 55 ff.) ein, es fehle am Tatbestandsmerkmal der irreführenden Informationen. Bei der auf den Telefonbeantwortern hinterlassenen Nachricht handle es sich um wichtigtuerisches Geschwätz, bestenfalls um einen Aufruf zum Glücksspiel. Die Firma G.________ habe zudem zu jener Zeit verbreitet, man erwarte die Patenterteilung für eine revolutionäre Krebserkennungsmethode und im dritten Quartal 2004 den Start der klinischen Phase. Damit sei die Nachricht nicht falsch bzw. irreführend gewesen. Dem kann nicht gefolgt werden. Die angeblich von einer "O.________" stammende Nachricht hat unstreitig die Ehefrau des Beschuldigten A.________, R.________, hinterlassen. "O.________" gibt es somit nicht. Folglich existiert auch der "tolle Typ von der Börse", mit dem "O.________" nach der Nachricht angeblich ausgeht, nicht. Ebenso wenig gibt es den Vater von "O.________", dem der "Typ von der Börse" im Juni einen "heissen Börsentipp zu P.________" zukommen lassen haben soll. Existiert der "Typ von der Börse" nicht, konnte er auch kein Insider-Wissen zur Firma G.________ haben und dazu keinen weiteren "heissen Börsentipp" geben. Mit der von "O.________" hinterlassenen Nachricht wird zu alldem ein unwahrer Sachverhalt vorgespiegelt, der die Empfänger zum Kauf von Aktien der Firma G.________ veranlassen sollte und dies - wie der deutliche Anstieg des Handelsvolumens und des Kurses dieser Aktien zeigt - auch getan hat. Die unwahre Darstellung von Tatsachen und ihre Verbreitung wird von Art. 161bis StGB erfasst (vgl. BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, Vol. I, 2002, S. 439 N. 6; TRECHSEL/JEAN-Richard, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, Art. 161bis StGB N. 5; STRATENWERTH/JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl. 2003, S. 454 f. N. 36 f.; AMSTUTZ/REINERT, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, Art. 161bis StGB N. 16 f.; Trippel/Urbach, in: Basler Kommentar, Börsengesetz, 2007, Art. 161bis StGB N. 12 f.). Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, die Firma G.________ habe zu jener Zeit tatsächlich bekannt gegeben, man erwarte die Patenterteilung für eine revolutionäre Krebserkennungsmethode, hilft ihnen nicht. Verhält es sich so, war auch noch die Angabe von "O.________" falsch, es handle sich um ein "ziemliches Geheimnis". Wurden nach dem Rechtshilfeersuchen somit irreführende Informationen verbreitet, ist der Tatbestand der Kursmanipulation gemäss Art. 161bis StGB objektiv erfüllt. Mehr ist nach dem (E. 3.2) Gesagten nicht erforderlich. Die Vorinstanz hat zu Recht die beidseitige Strafbarkeit bejaht. Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt unbegründet.