Citation: 1P.131/2003 05.05.2003 E. 5

Die Beschwerdeführer wenden ein, die vorsorgliche Anstaltseinweisung widerspreche dem Gebot der Verhältnismässigkeit. Es ist fraglich, ob auf das Vorbringen eingetreten werden kann. Denn die Beschwerdeführer berufen sich nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Grundrecht, sondern rügen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit selbständig als verletzt. Dies ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (BGE 125 I 161 E. 2b mit Hinweisen). Wollte man annehmen, dass sich die Beschwerdeführer zumindest sinngemäss auf das Grundrecht der persönlichen Freiheit berufen, wäre ihre Rüge jedenfalls unbegründet. Die Beschwerdeführer bestreiten die gesetzliche Grundlage für die vorsorgliche Anstaltseinweisung nicht. Sie ist mit § 62bis StPO/ZG gegeben. Wie sich aus den Akten ergibt, dauert eine sinnvolle stationäre Abklärung in der Regel ca. 6 Monate (Vernehmlassung der Jugendanwaltschaft an das Obergericht vom 15. Januar 2003). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist die Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme zu bejahen. Der Beschwerdeführer 1 wurde wegen Vermögensdelikten bereits mehrfach zu Arbeitsleistungen verurteilt. Er schlug sodann, was er zugegeben hat, im Juli und September 2002 andere Jugendliche zusammen. Das Opfer F.________ wurde dabei erheblich verletzt. Gegen diesen ging der Beschwerdeführer 1 brutal vor. F.________ war knapp drei Monate nach dem Angriff auf ihn immer noch arbeitsunfähig und ging an Krücken. Er leidet unter posttraumatischen Belastungen und muss wegen der Folgen der Tat möglicherweise ein Lehrjahr wiederholen. Der Beschwerdeführer 1 wurde zudem - wie dargelegt (E. 4.2) - Ende des Schuljahres 2001/2 wegen untragbaren Verhaltens, unter anderem Übergriffen gegen andere Schüler, aus der Schule in I.________ ausgeschlossen. Ende Oktober 2002 wurde er wegen Störung des Unterrichts und Diebstahls eines Portemonnaies ebenso von der Berufswahlschule in R.________ weggewiesen. Seither besucht er weder eine Schule noch geht er einer geregelten Arbeit nach. Die Verhältnisse im Elternhaus sind nicht stabil. Die Eltern haben den Beschwerdeführer 1 ebenso wenig wie seinen Bruder D.X.________ davon abgehalten, mehrfach und in beträchtlichem Masse straffällig zu werden. Die Eltern verhielten sich überdies nicht kooperativ. Eine vom ehemaligen Werklehrer veranlasste Abklärung des Beschwerdeführers 1 beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Luzern vereitelte der Vater. Unter diesen Umständen verletzt die vorsorgliche Anstaltseinweisung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit ebenfalls Rechnung getragen hat. Zutreffend bemerkt es sodann, dass die angeordnete Massnahme für den Beschwerdeführer eine Chance darstellen kann. Die vorsorgliche Anstaltseinweisung ist keine Strafe. Damit soll abgeklärt werden, welche Sanktion - Disziplinarstrafe oder Massnahme - für den Beschwerdeführer 1 zweckmässig ist. Es geht insbesondere darum, für ihn einen Weg zu finden, der ihn aus der gegenwärtigen Perspektivenlosigkeit und zunehmenden Verwahrlosung herausführt und ihm eine positive Entwicklung, namentlich eine Berufsausbildung, ermöglicht. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer 1 in etwas mehr als einem Jahr 18 Jahre alt wird. Sollte er dann wieder in gleicher Weiser Straftaten begehen, würde die Privilegierung des Jugendstrafrechts entfallen.