Citation: B 35/02 12.01.2004 E. 3.3

3.3.1 Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass sich die vorinstanzliche Interpretation der "bisherigen versicherten Besoldung" als einer invariablen, von der allgemeinen Lohnentwicklung nicht erfassten Grösse nicht zwingend aus dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 VVK selbst ergibt. Wie indessen das kantonale Gericht und vernehmlassungsweise die Beschwerdegegnerin zutreffend erwogen haben, lassen der - auch unter Berücksichtigung anderweitiger Verordnungsbestimmungen ermittelte - Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 1 VVK sowie die gesamte Ausgestaltung des nach dem Leistungsprimat (vgl. Art. 62 VVK) gestalteten Versicherungssystems der Versicherungskasse für das Staatspersonal keine andere Auslegung zu. Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet (Beschwerdeergänzung vom 11. März 2002), ist im Wesentlichen eine Wiederholung dessen, was er bereits in der vorinstanzlichen Klagebegründung vom 2. Februar 2001 vorgebracht hat und vom kantonalen Gericht mit einlässlicher und überzeugender Begründung entkräftet wurde. Soweit er sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, sticht seine Argumentation nicht, wie aus nachfolgenden Erwägungen erhellt. 3.3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, nur eine Anpassung der bisherigen versicherten Besoldung an die Lohnentwicklung gewährleiste die durch Art. 14 Abs. 1 VVK bezweckte "reale Besitzstandswahrung". Damit verkennt er, dass die Besitzstandsgarantie ein einmal erreichtes Leistungsniveau gegen Abbau sichert, dagegen keinen Anspruch auf Erhöhung des versicherten Verdienstes verschafft; entsprechend ist in der betreffenden Verordnungsbestimmung ausdrücklich von "Beibehaltung", nicht Erhöhung des bisherigen versicherten Verdienstes die Rede. Würde, wie vom Beschwerdeführer anbegehrt, nicht nur die dem Dienstverhältnis entsprechende versicherte Besoldung (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VVK) an die Lohnentwicklung angepasst, sondern auch die gestützt auf Art. 14 Abs. 1 VVK beibehaltene frühere versicherte Besoldung, bewirkte dies einen kontinuierlichen individuellen, vom tatsächlichen Dienstverhältnis losgelösten Anstieg des versicherten Verdienstes, der in der Verordnung keinerlei Grundlage findet. 3.3.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der vorinstanzlich bestätigte Verzicht auf eine Anpassung der nach Variante I beibehaltenen bisherigen versicherten Besoldung an die allgemeine Lohnentwicklung missachte das Äquivalenzprinzip, welches ein Gleichgewicht zwischen Leistungsanspruch und individuellen Beiträgen verlange, kann ihm ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Zutreffend ist, dass die versicherte Person, welche sich für die Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung gemäss Art. 14 Abs. 1 VVK entscheidet, für die gleichen Leistungen wie bis anhin mehr Beiträge (eigener Beitrag und - im Ausmass der Überversicherung - zusätzlich den Arbeitgeberbeitrag) zu entrichten hat. Damit wird indessen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein unzulässiges Missverhältnis zwischen Leistung und Beiträgen begründet. Bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal handelt es sich um eine nach dem Leistungsprimat organisierte Vorsorgeeinrichtung, deren Finanzierung auf dem kollektiven Äquivalenzprinzip beruht (vgl. hierzu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 205 f. und 237). Anders als beim individuellen Äquivalenzprinzip entsprechen die Renten bei diesem dem Leistungsprimat unterworfenen System nicht notwendigerweise den individuell geleisteten Beiträgen. Das Gleichgewicht zwischen Leistungen und Beiträgen wird im Rahmen des jeweiligen versicherten Kollektivs hergestellt. Dabei leisten jüngere Versicherte in der Regel in unterschiedlichem Mass Solidaritätsbeiträge für ältere Versicherte, deren Beitragssatz für gleiche Leistungen versicherungstechnisch höher sein müsste. Umgekehrt kann der Umstand, dass ältere Versicherte von der mit einem Einkauf erlangten Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung mit der maximalen Altersrente keinen Gebrauch machen und weiterhin Beiträge entrichten, als Solidaritätsleistung gegenüber jüngeren Versicherten betrachtet werden (Urteil N. vom 14. Februar 2002 [B 63/01] Erw. 1b). Vor diesem Hintergrund verletzt die beitragsseitige Mehrleistung des Beschwerdeführers das Äquivalenzprinzip nicht. Vielmehr stellt sie namentlich mit Blick auf jene Fälle, in denen das individuelle Leistungsniveau - in Abweichung vom Regelfall - über demjenigen liegt, welches dem aktuellen Dienstverhältnis und der regelmässigen Besoldung tatsächlich entsprechen würde, ein zulässiges und adäquates Mittel zur Gewährleistung der Versicherungsdeckung dar, muss die Vorsorgeeinrichtung doch jederzeit Sicherheit für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen bieten und die (gesetzlichen) Leistungen bei Fälligkeit erbringen können (Art. 65 Abs. 1 und 2 BVG). Es ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb die Zahlung (etwas) höherer Beiträge (hier: Mehrbetrag von monatlich Fr. 60.15) unter Äquivalenzgesichtspunkten nur dann gerechtfertigt sein soll, wenn die der Beitragsleistung entsprechende, versicherte Besoldung der allgemeinen Lohnentwicklung folgt. Zum einen wird die beitragsseitige Mehrleistung nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auf individueller Ebene allein schon dadurch honoriert, als dem Beschwerdeführer die Erhaltung eines nicht seinen tatsächlichen Verdienstverhältnissen entsprechenden Leistungsstandards unter Befreiung von der Einkaufspflicht überhaupt ermöglicht wird. Dies stellt eine Ausnahmeregelung dar, welche die Versicherten an der individuellen Gestaltung ihrer Vorsorge in einer Form partizipieren lässt, die das Bundesrecht den - hinsichtlich Organisation, Gestaltung der Leistungen und deren Finanzierung im Rahmen des BVG freien (Art. 49 Abs. 1 BVG) - Vorsorgeeinrichtungen nicht vorschreibt. Zum anderen liesse eine Anpassung der beibehaltenen versicherten Besoldung an die allgemeine Lohnentwicklung die Differenz zu dem nach tatsächlichem Dienstverhältnis versicherten Verdienst und damit die auf dem Überversicherungsanteil (zusätzlich) zu übernehmenden Arbeitgeberbeiträge noch leicht ansteigen, womit für den Beschwerdeführer eine noch höhere Beitragsbelastung resultieren würde. Eine solche kontinuierliche Erhöhung der Überversicherung liegt weder im Interesse des Versicherten noch entspricht sie Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 1 VVK. Die Verordnung geht, wie auch aus Art. 29 Abs. 2 VVK und Art. 30bis Abs. 3 VVK deutlich wird, davon aus, dass die atypische Situation der Überversicherung grundsätzlich bloss vorübergehender Natur ist; anzustreben ist - auch unter dem Blickwinkel der Äquivalenz - ein Zustand, in welchem die regelmässige Besoldung gemäss Dienstverhältnis der tatsächlich versicherten Besoldung (vermindert um den Koordinationsabzug) entspricht (Art. 13 Abs. 1 VVK). 3.3.4 Nach Auffassung des Beschwerdeführers führt schliesslich der Verzicht auf eine Anpassung der bisherigen versicherten Besoldung an die allgemeine Lohnentwicklung zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung jener Versicherten, die sich für Variante I entscheiden, gegenüber denjenigen, welche Variante II gemäss Schreiben der Versicherungskasse vom 25. Oktober 2000 vorziehen. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass - auch mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot - allgemeine Lohnerhöhungen bei allen Mitgliedern der Kasse versicherungstechnisch jeweils nur einmal berücksichtigt werden können. Im Falle einer Beibehaltung der bisherigen versicherten Besoldung nach Art. 14 Abs. 1 VVK geschieht dies durch Anpassung des der regelmässigen Besoldung entsprechenden Versicherungswertes, welcher Vergleichsbasis für die Berechnung des Überversicherungsanteils bildet; letzterer verringert sich demnach mit jedem allgemeinen Lohnanstieg, sodass parallel dazu auch die während des Zeitraums der bestehenden Überversicherung erhöhte Beitragsbelastung stetig sinkt. Was der Beschwerdeführer verlangt, läuft auf eine zweifache Anpassung an die Lohnentwicklung heraus, die ihn nicht nur gegenüber all jenen Bediensteten, deren versicherte Besoldung der regelmässigen Besoldung entspricht und (einzig) mit dieser der Lohnentwicklung folgt (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VVK), bevorzugen würde, sondern auch dem Ziel einer allmählicher Verminderung des Überversicherungsbetrags entgegen liefe (vgl. Erw. 3.3.3 hievor in fine). Angesichts der vom Versicherer bei Eintritt des Risikofalls zu deckenden Überversicherung ist die vorübergehend erhöhte Beitragsbelastung jener Angestellten, welche nach einer Lohnreduktion die bisherige versicherte Besoldung beibehalten, sachlich gerechtfertigt. Tritt das versicherte Risiko im Zeitraum ein, in welchem die Überversicherung fortbesteht, kommen die nach Variante I Versicherten in den Genuss höherer Leistungen als jene, welche sich für Variante II entschieden haben. Diese erhalten zwar im Zeitpunkt der Herabsetzung der regelmässigen Besoldung nach Massgabe der individuellen Verminderung der versicherten Besoldung eine Abfindung, welche dem kasseninternen Sperrguthaben zugewiesen wird; dessen ungeachtet ist ihre Situation dann, wenn der Versicherungsfall eintritt, bevor die versicherte Besoldung mittels allgemeiner oder individueller Erhöhungen den früheren Stand wieder erreicht hat (vgl. Art. 29 VVK und Art. 30bis Abs. 3 VVK), im Vergleich zu den nach Variante I versicherten Personen leistungsseitig ungünstiger. Im Übrigen steigt ihre individuelle Beitragsbelastung bei einer allgemeinen Lohnerhöhung, während sie bei Variante I allmählich sinkt. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer mit der Wahl von Variante I rechtsungleich behandelt würde. Nach der vorinstanzlichen Auslegung der Verordnung über die Versicherungskasse für das Staatspersonal, wonach nur die regelmässige Besoldung und der ihr entsprechende Versicherungswert der allgemeinen Lohnentwicklung anzupassen sind, werden die zwischen Variante I und II bestehenden Unterschiede bezüglich Beitragsbelastung und Vorsorgeschutz im Laufe der Zeit allmählich eingeebnet, wogegen sie sich nach der vom Beschwerdeführer verlangten Konzeption tendenziell noch verstärken würden. Auch insoweit vermag seine Argumentation nicht zu überzeugen. 3.4 Nach dem Gesagten bleibt es bei der Feststellung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, dass die allgemeine Lohnentwicklung ohne Einfluss auf die Höhe der bisherigen versicherten Besoldung nach Art. 14 Abs. 1 VVK bleibt und der Beschwerdeführer sich somit für den Vollzug von Variante II entschieden hat.