Citation: 4A_400/2020 E. 5.5.2

5.5.2. Das Verhältnis in Bezug auf die Aktien ist komplexer als die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint. 5.5.2.1. Ihr Ehemann hat die Aktien an den Beschwerdegegner 1 verkauft. Es wurde ein Aktionärsbindungsvertrag abgeschlossen. War der Aktienkauf bewilligungspflichtig, ist vom Fehlen der Bewilligung direkt nur das Eigentum an den Aktien betroffen, das ohne Bewilligung nicht übergeht. Die Frage, ob die seit Abschluss des (noch nicht bewilligten) Geschäftes gefassten GV-Beschlüsse und die gestützt darauf geschlossenen Verträge gültig sind, ist primär ein aktienrechtliches Problem und stellt sich in gleicher Weise, wann immer sich nachträglich herausstellt, dass die Eigentumsverhältnisse an Aktien anders liegen als bei Durchführung einer Generalversammlung angenommen wurde. Allenfalls wäre zu prüfen, ob der mit der Bewilligungspflicht verfolgte Zweck bedingt, dass die Nichtigkeit der Eigentumsübertragung selbst dann auf an der Generalversammlung gefasste Beschlüsse oder gestützt darauf geschlossene Verträge durchschlägt, wenn sie aktienrechtlich gültig wären. Dies könnte der Fall sein, wenn sie selbst den Bestimmungen über den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken (Art. 61-69 BGBB) zuwiderlaufen oder deren Umgehung bezwecken (Art. 70 BGBB). Hier wurde durch die geschlossenen Verträge indessen eine Weiterbewirtschaftung durch die bisherigen Bewirtschafter ermöglicht, so dass insoweit kein Nichtigkeitsgrund zu erkennen ist (vgl. zit. Urteil 4A_260/2018 2018 E. 3.2.2). 5.5.2.2. Dass das abgeschlossene Geschäft schwebend unwirksam ist, bedeutet nicht, dass sich sämtliche Beteiligten nach Treu und Glauben vor Erteilung der Bewilligung so verhalten dürften, wie wenn gar kein Geschäft abgeschlossen worden wäre. Denn mit Erteilung der Bewilligung soll das Geschäft ja zur vollen Gültigkeit kommen. Dies bedingt nach Treu und Glauben, dass die Beteiligten, solange über die Erteilung der Bewilligung nicht entschieden ist, Handlungen unterlassen, die dem Geschäftszweck, für den Fall dass die Bewilligung erteilt wird, zuwiderlaufen würden. Der Verkäufer darf nach Treu und Glauben nicht nach Verkauf der Aktien und vor Erteilung der Bewilligung Personen als Organe der Gesellschaft wählen, die zu seinen Gunsten für die Gesellschaft Geschäfte abschliessen, die nicht im Sinne des Käufers sind. Denn Derartiges liefe dem mit dem Verkauf der Aktien verfolgten Zweck zuwider. Indem die Beschwerdeführerin den Rechtsmissbrauch des Beschwerdegegners 1 damit begründet, dass er ihr verwehrt, entgegen seinem Willen einen neuen Pachtvertrag mit sich selbst abzuschliessen, trägt sie vor, dass sie und ihr Ehemann versuchen, dem mit dem geschlossenen Kaufvertrag sowie dem Aktionärsbindungsvertrag verfolgten Zweck, entgegenzuwirken. Sie versuchen vollendete Tatsachen zu schaffen, die es ihnen erlauben würden, das Pachtobjekt bis zum Ende des neuen Pachtvertrages auch dann weiterhin zu bewirtschaften, wenn dem Beschwerdegegner 1 der Erwerb der Aktien bewilligt würde. Ein derartiges Verhalten widerspräche den nach Treu und Glauben aus dem Abschluss des Kaufvertrages bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Bewilligung fliessenden Pflichten. Damit ist die Beschwerdeführerin nicht zu hören. Mit ihren Vorbringen versucht sie letztlich, unter dem Titel des Rechtsmissbrauchs das erstinstanzlich für sie und ihren Ehemann ungünstige Ergebnis im Verfahren um Durchführung einer Generalversammlung zu übersteuern. Dies ist nicht Sinn des Rechtsmissbrauchsverbots. 5.5.2.3. Selbst wenn die Bewilligung nicht erteilt werden sollte, wären davon direkt nur die bewilligungspflichtigen Geschäfte betroffen, nicht die zuvor zwischen den Parteien geschlossenen Abreden. Auch insoweit wäre zu prüfen, ob der von der Beschwerdeführerin angestrebte Abschluss eines weiteren Pachtvertrages mit den gültig übernommenen vertraglichen Pflichten nach Treu und Glauben vereinbar wäre. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich verlangt, es sei zu berücksichtigen, dass sie und ihr Ehemann dem Beschwerdegegner 1 mehrfach und weiterhin angeboten hätten, die Darlehensschuld von Fr. 550'000.-- sofort zurückzubezahlen, ist darauf nicht einzutreten, da die Vorinstanz dies nicht festgestellt hat und die Beschwerdeführerin keine hinreichende Sachverhaltsrüge erhebt, die eine Sachverhaltsergänzung erlauben würde. Überdies ist es nicht missbräuchlich, wenn der Beschwerdegegner 1 zunächst danach trachtet, die notwendige Bewilligung zu erlangen. Fragen könnte man sich höchstens, ob er auch für den Fall, dass der Kauf der Aktien definitiv nicht bewilligt werden sollte, ein Interesse an der Ausweisung hat und ob es unter diesem Gesichtspunkt statthaft ist, die Ausweisung vollziehen zu lassen, bevor die Frage der Bewilligung geklärt ist. Auf diese Frage geht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde aber nicht rechtsgenüglich ein und die Feststellungen im angefochtenen Entscheid reichen nicht aus, um diesbezüglich ein krasses Missverhältnis berechtigter Interessen als erwiesen anzusehen oder sonst ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Denn um dies beurteilen zu können, müssten angesichts des gewährten Darlehens die Auswirkungen einer allfälligen Verweigerung der Bewilligung auf die vertraglichen Beziehungen auch zwischen dem Ehemann der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner 1 geklärt werden. Es geht darum, was die Parteien des Darlehensvertrags als vernünftige nach Treu und Glauben handelnde Personen vereinbart hätten, wenn sie sich der möglichen Ungültigkeit der tatsächlich gewählten Lösung bewusst gewesen wären. Eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist auch insoweit nicht dargetan.