Citation: 5A.18/2002 28.10.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, den Behörden stehe für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eine Frist von fünf Jahren seit Erteilung derselben zur Verfügung (Art. 41 Abs. 1 BüG). Rechtskräftig sei eine solche verwaltungsrechtliche Anordnung dann, wenn den betroffenen Parteien kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehe oder darauf verzichtet werde. Die erleichterte Einbürgerung sei am 10. Oktober 1996 erfolgt, und am 3. September 2001 habe das BFA dieselbe für nichtig erklärt. Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG habe dieses Rechtsmittel aufschiebende Wirkung. Mit Einreichung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer sei daher die Verfügung des BFA nicht in Rechtskraft erwachsen. 2.1 Die Vorinstanz führt aus, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei grundsätzlich davon auszugehen, dass überall dort, wo das Gesetz einer Behörde die Möglichkeit einräume, durch rechtliche Vorkehren bestimmte Rechtswirkungen zu erzielen oder - wie hier nach Art. 41 Abs. 1 BüG - rückgängig zu machen, zur Einhaltung einer solchen Verwirkungsfrist das Tätigwerden der erstinstanzlich zuständigen Behörde genüge bzw. genügen müsse (Urteil des Bundesgerichts 5A.3/2002 vom 29. April 2002, E. 3b und 3d). Sei die fragliche Zuständigkeit in gültiger Weise, das heisst nach Massgabe des Organisationsrechts einem Organ oder einer Behörde zugeteilt worden, so komme es allein auf deren Tätigwerden an. Nur so verfüge die Behörde überhaupt über den ihr durch das Gesetz eingeräumten zeitlichen Handlungsspielraum. Ein anderes Verständnis von Art. 41 BüG bzw. das Abstellen auf die Rechtskraft eines letztinstanzlichen Entscheids würde die dem BFA eingeräumte Zeitspanne zum Eingreifen in nicht sachgerechter Weise massiv reduzieren, abgesehen davon, dass dadurch Verzögerungstendenzen Vorschub geleistet würde, was nicht Sinn und Zweck der erwähnten Regelung sein könne. Für die Fristwahrung sei somit auf den Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der zuständigen Behörde abzustellen. Diese Fünfjahresfrist gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG habe das BFA eingehalten. Mit diesen Ausführungen gibt die Vorinstanz die bundesgerichtliche Praxis zutreffend wieder. Es besteht kein Anlass, darauf zurück zu kommen. 2.2 Der Beschwerdeführer ist allerdings der Meinung, die Argumente des Bundesgerichts könnten zum Beispiel auch gegen die Verjährungsfristen des Strafrechts eingewendet werden. Dort sei aber unbestritten, dass es auf die Rechtskraft eines Urteils ankomme. Auch stünden den Strafverfolgungsbehörden teilweise kurze Fristen zur Verfügung, um dem Strafverfolgungsanspruch des Staates nachzukommen. Auch dort könne beispielsweise durch Ergreifung von Rechtsmitteln das Verfahren verzögert werden. Die vorliegende Fünfjahresfrist sei mit den zitierten Verjährungsfristen im Strafrecht vergleichbar. Der angefochtene Entscheid des EJPD sei am 31. Juli 2002 erfolgt, weshalb das EJPD die Verfügung des BFA hätte aufheben und feststellen müssen, dass eine Nichtigerklärung der Einbürgerung in Folge Ablaufs der Frist nicht mehr möglich sei. Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. Er bestreitet denn auch zu Recht nicht, dass die Fünfjahresfrist des Art. 41 BüG eine Verwirkungsfrist ist. Die Berufung auf die Verfolgungsverjährung geht auch deshalb fehl, weil der Eintritt derselben davon abhängt, ob das kantonale Rechtsmittel ein ausserordentliches ist, das die Rechtskraft des im kantonalen Verfahren angefochtenen Urteils nicht hemmt (Urteil des Kassationshofs des Bundesgerichts 6S.632/1999 vom 24. August 2001, E. 1b/aa und bb; BGE 111 IV 87 E. 3b S. 91). Bei der hier einzig interessierenden Frage der Verwirkung geht das Recht selbst unter, falls nicht innerhalb der Verwirkungsfrist die gesetzlich vorgesehene Handlung vorgenommen wird (BGE 111 Ib 280 E. 3b S. 285; statt vieler: Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. Zürich 1998, S. 165 Rz 640). Im vorliegenden Fall erhielt der Beschwerdeführer am 10. Oktober 1996 durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. Mit Verfügung vom 10. September 2001 erklärte das BFA die erleichterte Einbürgerung als nichtig. Das Amt hat somit klar innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist gehandelt (vgl. dazu auch BGE 120 Ib 193 E. 4 S. 198). 2.3 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hat die Einhaltung der Frist nach Art. 41 Abs. 1 BüG sachlich mit der Gewährung oder Entziehung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG nichts zu tun. Es wäre gegenteils sachwidrig, die Fristeinhaltung durch die zuständige Behörde hiervon abhängig zu machen (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.3/2002 vom 29. April 2002 E. 3c).