Citation: 1P.145/2002 19.06.2002 E. A

In einem vor dem Gerichtspräsidium Rheinfelden hängigen summarischen Verfahren forderte Y.________ von seinem Vater X.________ Unterhaltsbeiträge. Gerichtspräsident G.________ führte am 19. November 2001 die Hauptverhandlung durch und verpflichtete mit Urteil vom gleichen Tag den Beklagten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptprozesses einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu bezahlen. Am 21. November 2001 reichte X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten G.________ ein. Dieser habe bereits bei seiner Scheidung im Jahre 1988 mitgewirkt; damals hätte das Gericht seinem Sohn einen indexierten Unterhaltsbeitrag von 800 Franken zugesprochen. In seiner Klageschrift habe der Sohn behauptet, dass der Unterhaltsbeitrag in der Folge nicht indexiert worden sei. Der Gerichtspräsident habe ihm in diesem Zusammenhang mit erregter Stimme vorgeworfen, er tue nur, was ihm passe. Das ganze summarische Verfahren sei extrem feindselig gegen ihn geführt worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, sich nach seinem Willen zum Prozess zu äussern. Hingegen sei der Gerichtspräsident mit der Gegenpartei extrem freundlich verfahren; es sei klar gewesen, dass er seinen Entscheid schon vor der Hauptverhandlung gefällt habe. Er habe es auch versäumt, die von ihm bestrittene örtliche Zuständigkeit zu prüfen. Zudem habe er zugelassen, dass der Kläger an der Verhandlung neue Beweismittel habe einbringen dürfen, ohne dass er Gelegenheit erhalten hätte, dazu Stellung zu nehmen. Zudem habe Gerichtspräsident G.________ in Missachtung seines Ablehnungsgesuches den Summarentscheid gefällt. Es sei anzunehmen, dass er den Entscheid nach dessen Eingang gefällt und dann auf den 19. November 2001 zurückdatiert habe. Solche Machenschaften müssten zur Aufhebung des Urteils führen, da sie die Voreingenommenheit von Gerichtspräsident G.________ zeigten.