Citation: 5C.31/2002 15.05.2002 E. 4

4.- In einem zweiten Schritt hat das Kantonsgericht unter Ziff. V seiner Erwägungen die einzelnen Textpassagen abgehandelt. Die Textstelle Nr. 13 (Entlassung) war nie Gegenstand des Appellationsverfahrens. Hinsichtlich der Stelle Nr. 1 (Titelseite) enthielt die erste Berufung keine Begründung, weshalb das Bundesgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 1998 darauf nicht eintrat. Die Passagen Nrn. 6 (offene Fenster) und 7 (Beanstandungen des Heimarztes) sowie Nr. 5 in Bezug auf das "ungeeignete Essen" wurden vom Bundesgericht im genannten Entscheid als nicht persönlichkeitsverletzend befunden; auf diese Teile des "Beobachter"-Artikels ist nicht zurückzukommen (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, 1990, N. 1.3.3 zu Art. 66 OG). Schliesslich fehlt den Klägern eine Beschwer, soweit das Kantonsgericht eine Persönlichkeitsverletzung bejaht hat; dies betrifft die Abschnitte Nrn. 11 (chaotische Verhältnisse) und 12 (Personalliste), Nr. 4 in Bezug auf die fehlende "intensive ... medizinische Betreuung", Nr. 5 hinsichtlich des Personalwechsels von 96 Leuten sowie Nr. 14 betreffend den Hinweis auf das "leichte Gewerbe". Vollständig beurteilt sind damit die Textstellen Nrn. 1, 5-7 und 11-13. a) Textstelle 2 (Editorial): Die klägerische Behauptung, im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels seien die früheren Missstände weitgehend behoben gewesen, betrifft den Sachverhalt und ist damit unzulässig (Art. 63 Abs. 2 OG). Weder "fragwürdig geführt" noch "vor sich hin kümmern" sind zu beanstanden. Die beiden Werturteile hängen von der Beurteilung der weiteren Passagen ab, in Bezug auf die Führung des Heims insbesondere von der Textstelle Nr. 9 (dazu unten) und betreffend die mangelhafte Pflege von der Textstelle Nr. 7, die vom Bundesgericht in seinem ersten Entscheid als gerechtfertigt beurteilt worden ist. Mit dem Ausdruck "vor sich hin kümmern" wird die Vorstellung eines kümmerlichen Daseins und des Ausgeliefertseins assoziiert. Angesichts des berechtigten Vorwurfes, dass Patienten manchmal stundenlang im eigenen Kot liegen mussten und die Läutevorrichtung aus Bequemlichkeit abgestellt wurde, kann die umstrittene Würdigung nicht als unangemessen beurteilt werden. b) Textstellen 3 und 4 (Pflegeheimeintritt einer alten Frau): Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Juni 1998 stellt die Aussage "ohne intensive menschliche ... Betreuung" keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar; darauf ist nicht zurückzukommen. Den Textteil "ohne intensive ... medizinische Betreuung" hat die Vorinstanz als Verletzung der Persönlichkeitsrechte taxiert; diesbezüglich sind die Kläger nicht beschwert. Im Übrigen hat das Kantonsgericht die Texte Nrn. 3 und 4 für unbedenklich gehalten und erwogen, es sei auf den allgemeinen Pflegenotstand in der Schweiz aufmerksam gemacht worden, ohne dass der Eindruck entstanden sei, nur das "SenioRigi" sei bedenklich. So gehe aus dem Artikel klar hervor, dass es nicht am Pflegeheim lag, wenn die alte und auf den Tod kranke Frau dorthin statt in ein Spital transportiert worden war. Es trifft allerdings zu, dass die Schilderung, wie sich das Heim mit der Aufnahme der Patientin anstellte, den Eindruck von Inkompetenz hinterlässt. Die in diesem Kontext erhobene Rüge, die Vorwürfe des "Beobachters" hätten sich als unrichtig oder übertrieben herausgestellt, spiegelt sich indes nicht in den tatsächlichen Sachverhaltsfeststellungen und läuft auf eine unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung hinaus, auf die nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 127 III 257 E. 5b S. 264). Insoweit geht auch die Kritik ins Leere, die Episode mit der alten Frau bleibe zu Unrecht als Vorwurf am "SenioRigi" hängen. c) Textstelle 8 (knappes und unqualifiziertes Personal): Die Vorinstanz hat die beanstandeten Äusserungen als wahr bezeichnet. Gemäss der eingeholten Expertise sei der Arbeitsmarkt für das Pflegepersonal in den Jahren 1989 bis 1991 und zum Teil auch noch 1992 angespannt gewesen. Der Experte habe den Ausländeranteil bei Pflegeberufen auf 25% geschätzt; bezüglich der Qualität habe er ausgeführt, im Kanton Schwyz sei der Anteil des Pflegepersonals am Gesamtpersonalbestand unterdurchschnittlich gewesen, dafür habe der Anteil der diplomierten Pflegekräfte über jenem der Vergleichskantone gelegen. Das Kantonsgericht hat weiter befunden, im "SenioRigi" sei die Lage insoweit besonders prekär gewesen, als sich die Heimleitung zur Kostenersparnis weitgehend auf die Einstellung unqualifizierten Personals beschränkt habe. Auch das Amt für Gesundheit und Soziales habe festgestellt, dass zu wenig fachlich ausgebildetes Personal zur Verfügung stehe und es überdies zu Verständigungsproblemen gekommen sei, weil zwei Drittel des Personals ausländisch war. Was die Kläger dagegen vorbringen, richtet sich teilweise gegen die verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) und ist im Übrigen nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Aus dem beanstandeten Text geht hervor, dass es ganz allgemein schwierig war, genügend und geeignetes Personal zu finden. Dadurch wird die Aussage, dass das "SenioRigi" aus Kostengründen zu wenig und weitgehend unqualifiziertes Personal angestellt hat, nicht rechtswidrig. Wer auf dem Gesundheitsmarkt gewerbsmässig Leistungen anbietet, muss die erforderliche Qualität erbringen. Bei Leistungsdefiziten kann sich ein Anbieter nicht auf den ausgetrockneten Arbeitsmarkt berufen, denn niemand zwingt (private) im Pflegesektor tätige Institutionen, mehr Personen zur Pflege aufzunehmen, als die vorhandene Infrastruktur und der Personalbestand erlauben. d) Textstelle 9 (Bespitzelung der Mitarbeiter): Der Ausdruck "Bespitzelung" ist nach dem ersten Urteil des Bundesgerichts gerechtfertigt. Das Kantonsgericht hat befunden, auf Grund der Beweise könne auch die Aussage des "christlich geführten Heims" als wahr gelten. Im Kontext richtet sich der Bespitzelungsvorwurf implizit an den Heimleiter Sackmann, der seine christliche Gesinnung offenbar auch in den Arbeitsalltag eingebracht hat. Der Vorwurf der Bespitzelung, die sich mit dem christlich geführten Heim schlecht vertrage, bleibt damit nicht einfach an den Mitarbeitern hängen und es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern diese unnötig in ihrem Glauben verletzt worden sein sollen. Allerdings wäre die mit dem Hinweis auf das christlich geführte Heim verbundene Anspielung auf das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit allein um der sachlichen Information der Leserschaft willen entbehrlich gewesen. Damit sollte wohl dem Bespitzelungsvorwurf eine auf die Unterhaltung der Leser zielende Pointe aufgesetzt werden, über deren Geschmack man geteilter Meinung sein kann. Indes wurde der zulässige Hinweis auf die Bespitzelungspraxis damit nicht unzulässig. e) Textstelle 10 (schlechtes Arbeitsklima): Soweit die Kläger von einem nur temporären Problem sprechen, halten sie sich nicht an die verbindlichen Tatsachenfeststellungen; darauf ist nicht einzutreten (Art. 63 Abs. 2 OG). Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Arbeitsklima und die Personalführung offenkundig nur die Privatsphäre der Kläger berühren sollen. Beim "SenioRigi" handelt es sich nicht um einen Betrieb, der irgendein Produkt herstellt, sondern um ein Pflegeheim. Die Pflege alter Menschen bedingt einen intensiven persönlichen Kontakt zwischen Pflegenden und Gepflegten, weshalb ein schlechtes Arbeitsklima und Führungsprobleme zwangsläufig direkt auf die Qualität der Pflegearbeit und damit der zu erbringenden Dienstleistung durchschlagen. Solange Betreuung und Pflege in Ordnung sind, mag die Auffassung angehen, das Arbeitsklima und die Art der Führung eines Betriebes seien dessen Privatsphäre zuzuordnen; diesfalls würde ja auch kein unmittelbarer Anlass zur Berichterstattung bestehen. Bieten sie indes Anlass zu berechtigter Kritik, ist es auf Grund des Zusammenhanges zwischen dem Arbeitsklima und der Qualität der angebotenen Dienstleistung legitim, auf diesbezügliche Mängel hinzuweisen. f) Textstelle 14 (Aufstieg Défagos und Schliessung der "Heuwaage"): Das Kantonsgericht hat den Hinweis, dass im Heim "Heuwaage" in Basel früher ein Bordell betrieben worden ist, als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung gewertet. Dagegen ist es zum Schluss gelangt, die Empfehlung Défagos an die Angestellten, eine Insolvenzentschädigung zu verlangen, und die Schilderung der konkursbedingten Verlegung der Pensionäre in einer "Blitzaktion" seien wahr und es bestehe ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung. Was die Kläger dagegen vortragen - an einer eigentlichen Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen gebricht es - ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).