Citation: 1P.53/2005 08.03.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht aufgrund der vorgenannten Umstände geltend, Oberrichter Schwartz erwecke den Anschein der Befangenheit und dürfe daher nach Art. 30 Abs. 1 BV nicht amten. Sie beruft sich einzig auf die genannte Verfassungsgarantie und macht keine willkürliche Anwendung der einschlägigen Ausstandsbestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts geltend. 4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (vgl. zum Ganzen BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53, 128 V 82 E. 2 S. 84, 126 I 68 E. 3 S. 73, 124 I 121 E. 2 und 3 S. 122, 124 I 255 E. 4a S. 261, 119 Ia 221 E. 5 S. 227, mit Hinweisen). Voreingenommenheit wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Voreingenommenheit des Richters muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Angesichts der Bedeutung der Garantie des verfassungsmässigen Richters lässt sich eine restriktive Auslegung nicht rechtfertigen. Der Ausstand im Einzelfall steht indessen in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss daher die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her ausgehöhlt werden. 4.2 Unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird meist die Frage aufgeworfen, ob besondere Umstände betreffend das Verhältnis zwischen einem Richter und einer Partei bei objektiver Betrachtung geeignet seien, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit des Richters zu begründen. Im vorliegenden Fall begründet die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV mit dem Hinweis auf eine besondere Beziehung des abgelehnten Oberrichters zu einem Rechtsvertreter. Es ist denkbar und von der Rechtsprechung anerkannt, dass auch besondere Gegebenheiten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen einem Richter und einem Parteivertreter den objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren begründen und daher dessen Ausstand gebieten können (BGE 92 I 271 E. 5 S. 276, nicht publizierte Urteile 1P.407/1989 vom 20. Februar 1990 E. 3, 4P.292/1993 vom 30. Juni 1994 E. 4, 1P.515/2002 vom 13. Februar 2003, 1P.180/2004 vom 7. Mai 2004, Pra 2000 Nr. 142 E. 3, Urteil des EVG U 78/98 vom 9. November 1998; Jean-François Egli/Olivier Kurz, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, in: RJN 1990 S. 24 f. mit weitern Hinweisen; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 133; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 17 zu Art. 9). Die Umstände können sich gleichermassen auf ein besonders freundschaftliches wie ein besonders feindschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Rechtsvertreter beziehen. In solchen Situationen kann Voreingenommenheit des Richters indessen nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung angenommen werden. Erforderlich wäre, dass die beanstandete Beziehungsnähe das Mass des sozial Üblichen übersteigt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selber und deren Prozess auszuwirken und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen (vgl. Kiener, a.a.O.). 4.3 Im vorliegenden Fall steht nicht im eigentlichen Sinn das Verhältnis von Oberrichter Schwartz zu Rechtsanwalt Dr. Andreas Höchli, der die Beschwerdegegnerinnen vertritt, in Frage. Vielmehr macht die Beschwerdeführerin geltend, Oberrichter Schwartz sei dem Advokaturbüro CHKP (Conrad, Höchli, Kink & Pilgrim) aufgrund des früheren Disziplinarverfahrens in besonderer Weise verpflichtet; die besondere Beziehungsnähe mit Rechtsanwalt Dr. Peter Conrad aus dem Disziplinarverfahren wirke sich auch auf dessen Partner Dr. Andreas Höchli aus; das zeige sich denn auch im Umstand, dass ein weiterer Partner aus der Bürogemeinschaft, Rechtsanwalt Dr. Simon Käch, anlässlich des Aufrufs des Aargauischen Anwaltsverbandes zur Nichtwiederwahl von Oberrichter Schwartz in den Ausstand getreten sei. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV ist nicht auszuschliessen, dass eine besonders enge Beziehung zwischen einem Richter und einem Rechtsanwalt sich auch auf ein Mandat eines Partners des Letzteren auswirken und den Anschein der Voreingenommenheit des Ersteren erwecken könnte (vgl. BGE 92 I 271, wo nach Art. 58 aBV ein Schiedsrichter als befangen erklärt wurde, weil seine Ehefrau Mitarbeiterin eines Anwalts war, welcher eine Partei vertrat). Hierfür bedürfte es indessen ganz spezieller konkreter Umstände. Allein der abstrakte Umstand, dass ein Richter in einem früheren und nunmehr abgeschlossenen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen ist, reicht nicht aus, diesen bei objektiver Betrachtung deshalb als befangen zu betrachten, weil ein Büropartner dieses Rechtsanwalts in einem späteren Zeitpunkt eine Partei vor Gericht vertritt. Insbesondere kann nicht allgemein angenommen werden, dass sich eine besonders enge Beziehung zwischen einem Richter und seinem Rechtsvertreter auf eine ganze Bürogemeinschaft mit einer Mehrzahl von Partnern auswirkt. Für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit kann daher nicht auf die abstrakte Konstellation der mitbeteiligten Personen abgestellt werden, sondern sind die konkreten Umstände im Einzelnen zu würdigen. In dieser Hinsicht ist vorerst davon auszugehen, dass die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters im Grundsatz vermutet wird (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3c S. 55) und von der regelhaften Zuständigkeitsordnung nicht leichthin abgewichen werden soll (oben E. 4.1). Das Mandatsverhältnis zwischen Oberrichter Schwartz und Rechtsanwalt Dr. Peter Conrad betraf eine Angelegenheit, die einen speziell emotionalen und politischen Hintergrund aufgewiesen haben soll. Es kann indessen nicht angenommen werden, dass sich dieses weiterhin auswirkt. Zum einen ergeben sich nicht die geringsten Hinweise darauf, dass Rechtsanwalt Dr. Andreas Höchli im damaligen Disziplinarverfahren in irgend einer Weise fachlich oder persönlich engagiert gewesen ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass die einzelnen Mitglieder einer grösseren Anwaltskanzlei mit rund zehn Partnern ihre Mandate eigenständig führen. Von Bedeutung ist zum andern, dass das Mandat von Dr. Peter Conrad, wie oben dargelegt, Ende 2003 abgeschlossen worden ist und nunmehr keine weitern Auswirkungen zeitigen wird; daran vermag auch die Vermutung nichts zu ändern, dass Oberrichter Schwartz seinem Rechtsvertreter in der damaligen Disziplinarangelegenheit zu Dank verpflichtet sein mag. Daraus ergibt sich, dass aus den Tätigkeiten der genannten Personen keine Anzeichen abgeleitet werden können, welche Oberrichter Schwartz bei objektiver Betrachtung der konkreten Streitsache als befangen oder parteiisch erscheinen lassen könnten. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass ein weiterer Büropartner, Rechtsanwalt Dr. Simon Käch, den Aufruf des Aargauischen Anwaltsverband - aus welchen nicht näher geklärten Gründen auch immer - nicht unterschrieben hat. 4.4 Es ist demnach zu prüfen, ob andere Umstände die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit von Oberrichter Schwartz in Frage stellen könnten. Unter diesem Gesichtswinkel bringt die Beschwerdeführerin vorerst vor, Oberrichter Schwartz sei ihr gegenüber voreingenommen, weil ein Büropartner ihres Rechtsvertreters im Vorstand des Aargauischen Anwaltsverbandes den Aufruf für die Nichtwiederwahl unterzeichnet habe. Hierfür kann - wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen - auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden. Auch wenn Oberrichter Schwartz über diesen - vom Vorstand offenbar einstimmig verabschiedeten - Aufruf wenig erbaut sein sollte, kann bei objektiver Betrachtung nicht angenommen werden, dass sich dieser Umstand über den Unterzeichner hinaus in spezifischer Weise gerade auf den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und daher zulasten der Beschwerdeführerin auswirke. Zum andern behauptet die Beschwerdeführerin, die Parteilichkeit von Oberrichter Schwartz zeige sich im Umstand, dass er die Instruktion des Verwaltungsgerichtsverfahrens mit ungewohnter Speditivität vorantreibe. Hierzu gilt es vorerst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, Oberrichter Schwartz habe bei der Instruktion der zugrunde liegenden Streitigkeit und bei der Fristansetzung für Vernehmlassungen kantonalrechtliche Verfahrensbestimmungen missachtet. Ferner wird auch nicht gerügt, die Beschwerdeführerin sei hinsichtlich konkreter Vergleichsfälle rechtsungleich behandelt worden. Von ausschlaggebender Bedeutung sind vielmehr Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welche dem Einzelnen vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden eine Beurteilung innert angemessener Frist einräumen und auch in der zugrunde liegenden Zonenstreitigkeit zur Anwendung kommen (vgl. Urteil 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004). In der Befolgung dieser verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben kann grundsätzlich kein Anzeichen für einen Anschein der Voreingenommenheit erblickt werden. Die beförderliche Verfahrensführung wirkt sich zudem für beide Parteien in gleicher Weise aus und bevorzugt nicht in parteilicher Art gerade die eine Seite. Daher ist es nicht von Belang, dass Oberrichter Schwartz andere Verfahren in der Vergangenheit weniger beförderlich behandelt haben mag. Schliesslich ist auch nicht zu beanstanden, dass ein Gericht im Rahmen des Beschleunigungsgebotes nach sachlichen Kriterien gewisse Prioritäten setzt und den vorliegenden Fall wegen seiner Bedeutung und Auswirkungen beschleunigt zu behandeln gedenkt. Demnach erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkte als unbegründet. 4.5 Schliesslich kann auch bei gesamthafter Betrachtung dem Verwaltungsgericht keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV vorgeworfen werden.