Citation: I 596/02 28.08.2003 E. 3

In medizinischer Hinsicht wendet der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Rekurskommission ein, der Zustand der Lenden- und Halswirbelsäule habe sich deutlich verschlechtert und die der Vorinstanz zugesandten Röntgenbilder mit Beurteilung vom 15. April 2002 (recte: 20. März 2002) seien nicht berücksichtigt worden. 3.1 Dem im vom Versicherten im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bericht der Praxisklinik Y.________ vom 20. März 2002 enthaltenen Röntgenbefund ist unter anderem eine Zunahme der spondylochondrotischen Veränderungen über C5/6 im Vergleich zu den Voraufnahmen von 1998 zu entnehmen. Daraus lassen sich indessen keine Rückschlüsse auf den Zustand im Zeitpunkt der am 29. August 2000 erlassenen streitigen Verfügung ziehen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit, zu der sich der Bericht, in dem ausgeführt wird, zur Entlastung bei der Arbeit sei eine Lumbotrainbandage verordnet worden, nicht äussert. Da für die richterliche Beurteilung der bis am 29. August 2000 eingetretene Sachverhalt massgebend ist (Erw. 1.1 hievor), hat die Rekurskommission die neuen Röntgenbilder und die dazugehörige Beurteilung demnach zu Recht nicht berücksichtigt. 3.2 In der Stellungnahme vom 26. Juni 2000 zum Vorbescheid der IV-Stelle machte der Versicherte durch den Hinweis darauf, dass seit Ende 1998 wegen Unverträglichkeit keine Krankengymnastik mehr stattfinde, sinngemäss eine Verschlechterung geltend. Diese Klagen wurden indessen bereits im Gutachten der Dres. med. Z.________ und M.________, die den Beschwerdeführer vor der streitigen Verfügung als Letzte persönlich gutachtlich untersuchten, vom 28. Januar 1999 rapportiert, fanden mithin Eingang in die zu würdigenden medizinischen Akten. Eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes wurde erst in der vorinstanzlichen Replik vom 9. Januar 2001, nicht schon in der vom 19. September 2000 datierenden Beschwerdeschrift, geltend gemacht. Es ist daher mangels sich aus den Parteivorbringen oder anderweitig aus den Akten ergebender Anhaltspunkte, die hinreichenden Anlass zu diesbezüglichen Abklärungen geben könnten (BGE 117 V 282 Erw. 4a; SZS 45/2001 S. 561 Erw. 1a/aa), davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand zwischen der dem Gutachten der Dres. med. Z.________ und M.________ zugrunde liegenden Untersuchung vom 20. Januar 1999 und dem hier interessierenden Stichtag des 29. August 2000 nicht wesentlich verschlechtert hat. 3.3 Die Rekurskommission ist von einer im Zeitpunkt des Erlasses der zweiten, hier streitigen Verwaltungsverfügung wie schon zur Zeit des Erlasses der ursprünglichen Verfügung nach wie vor bestehenden vollschichtigen Arbeitsfähigkeit in körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeiten ausgegangen. Die diesbezügliche Beweiswürdigung, gegen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgesehen von den vorstehend entkräfteten Argumenten nichts vorgebracht wird und die hier nicht wiederholt zu werden braucht, ist aufgrund der medizinischen Akten im Ergebnis nicht zu beanstanden. Demnach ist die vorinstanzliche Feststellung, das Beschwerdebild und die Arbeitsfähigkeit hätten sich zwischen der ersten und der zweiten leistungsablehnenden Verfügung nicht wesentlich verändert, zu bestätigen. Eine allfällige nach Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung erfolgte Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden, sondern wäre im Rahmen eines weiteren Neuanmeldungsverfahrens geltend zu machen.