Citation: 1A.268/2005 17.11.2005 E. 5

Der von den polnischen Justizbehörden erhobene "Tatvorwurf I" wird im angefochtenen Entscheid - gestützt auf die ergänzenden Informationen der ersuchenden Behörde - wie folgt zusammengefasst: Am 27. April 1989 soll der Verfolgte in Polen als Miteigentümer der Firma F.________ zusammen mit weiteren Personen die Firma A.________ gegründet haben. Gleichentags sei der Verfolgte als Vorstandsmitglied dieser Firma berufen worden, wobei er gemäss dem Gesellschaftsvertrag u.a. verpflichtet gewesen sei, das Vermögen der Fa. A.________ mit entsprechender Sorgfalt zu bewirtschaften. Zum Tätigkeitsbereich der Fa. A.________ soll namentlich die Herstellung, der Verkauf und die Montage von Schutzplankensystemen im In- und Ausland gehört haben. Für die Ermittlung der Absatzmärkte für die von der Fa. A.________ hergestellten Schutzplankensysteme sei die Fa. F.________ zuständig gewesen. Die Fa. A.________ soll von der Fa. F.________ Bestellungen ("Abrufe") erhalten haben, welche die Art und die Menge der Schutzplankensysteme zur Herstellung und zum Versand spezifizierten. Zu den Abnehmern dieser Produkte soll u.a. die französische Firma B.________ gehört haben. Am 28. Dezember 1989 sei zwischen der Fa. A.________ und der Fa. B.________ ein Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen worden, wobei die Gesellschafter der Fa. A.________ vom Verfolgten darüber nicht informiert worden seien. Zudem soll der Verfolgte den fraglichen Gesellschaftern verschwiegen haben, dass er Miteigentümer der Fa. B.________ gewesen sei. Dies soll es ihm ermöglicht haben, dass die Fa. A.________ nachteilig über ihr Vermögen verfügte. Dabei soll er wie folgt vorgegangen sein: Zwischen Februar und Dezember 1990 soll die Fa. A.________ - nach einem entsprechenden "Abruf" der Fa. F.________ - der Fa. B.________ Produkte im Gesamtwert von PLZ 739'242.12 geliefert haben. Diese Summe soll in der Bilanz der Fa. A.________ für das Jahr 1990 berücksichtigt worden sein. Nach verschiedenen Mahnungen der Fa. A.________ aufgrund fehlender Bezahlung dieser Produkte soll die Fa. B.________ die Fa. A.________ an die Fa. F.________ verwiesen haben. Die Zahlung dieser Produkte sei, wie sich später herausgestellt habe, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Verfolgten u.a. durch verschiedene Wechsel der Fa. B.________ zwischen dem 30. Mai 1991 und dem 24. September 1991 in Höhe von ca. FF 791'000.-- an die Fa. F.________ erfolgt. Der Verfolgte habe seines Vermögensvorteils wegen und gemäss vorgefasster Absicht die Zahlungen der Fa. B.________ für die gelieferten Produkte unbegründet übernommen bzw. der Fa. F.________ zugeführt, statt diese an die Fa. A.________ weiterzuleiten. In der Folge soll der Verfolgte als Vertreter der Fa. F.________ am 2. Oktober 1991 mit der Hütte P.________, welche ebenfalls an der Fa. A.________ beteiligt gewesen sein soll, einen Vertrag abgeschlossen haben, worin namentlich festgelegt worden sei, dass die Fa. F.________ die Schulden der Fa. A.________ gegenüber der Hütte P.________ übernehme. Einen festen Bestandteil dieses Vertrages soll zudem eine schriftliche Erklärung gebildet haben, aus welcher hervorgehe, dass die Fa. A.________, vertreten durch den Verfolgten, sich mit der Übernahme der Schulden und der Abzahlung der Fälligkeiten in Höhe von PLZ 201'784.46 durch die Fa. F.________ einverstanden erklärt habe. Am 23. Januar 1992 soll der Verfolgte mit einem Fax der Fa. F.________ die Fa. A.________ informiert haben, dass für die Schulden der Fa. A.________ gegenüber der Hütte P.________ eine Summe von FF 1'027'400.-- ausgegeben worden sei, wobei die Forderung der Fa. A.________ gegenüber der Fa. B.________ um genau diese Summe verringert worden sei. Wie sich später herausgestellt habe, soll die Übernahme der Schulden der Fa. B.________ durch die Fa. F.________ und die folgende Abzahlung der Schulden der Fa. A.________ an die Hütte P.________ zum Nachteil der Fa. A.________ erfolgt sein, da der fragliche Betrag aus den Geldern gestammt haben soll, welche die Fa. B.________ der Fa. F.________ für die von der Fa. A.________ gelieferten Schutzplanken überwiesen habe. In diesem Zusammenhang soll der Verfolgte so gehandelt haben, als ob die Fa. B.________, die Fa. F.________ und die Fa. A.________ eine organisatorisch-finanzielle Einheit bildeten, wobei durch die oben erwähnten Handlungen des Verfolgten nur die Fa. F.________ zu einem wirtschaftlichen Vorteil gekommen sein soll. Zudem hätten zwischen diesen Firmen keine Vereinbarungen bestanden, welche solche Abrechnungen bewilligt hätten. Des Weiteren soll der Verfolgte bis Dezember 1992 angeordnet haben, Beträge in Höhe von ca. PLZ 222'000.-- als Verringerung der Belastung der Fa. B.________ gegenüber der Fa. A.________ für die vorgenannten Lieferungen unbegründet zu verbuchen. Dies soll namentlich auch eine angebliche Schuld in Höhe von PLZ 110'673.-- der Fa. A.________ gegenüber der Hütte P.________ betroffen haben. 5.1 Diese Sachverhaltsdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 12 EAUe. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das BJ weiche in unzulässiger Weise von der Sachdarstellung der Ersuchens ab. "Nachdem die polnische Staatsanwaltschaft die konkret gestellten Fragen nicht beantwortet" habe, sei das Ersuchen weiterhin als lückenhaft und unverständlich einzustufen. Wie bereits dargelegt, durfte das BJ jedoch die Ergänzung des Ersuchens vom 27. Juli 2005 mitberücksichtigen (vgl. oben, E. 3). Nicht zu folgen ist namentlich dem Einwand, "die am 28. Juli 2005 eingegangene 'Ergänzende Information' des Staatsanwalts beim Amtsgericht Krakau" müsse unberücksichtigt bleiben. Unrichtige oder gar "aktenwidrige" Tatsachenfeststellungen des BJ zum entscheiderheblichen Sachverhalt sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. 5.2 Gemäss "Tatvorwurf I" wird dem Verfolgten im Wesentlichen Folgendes zur Last gelegt: Als Vorstandsmitglied der Fa. A.________ habe er gegenüber den übrigen Verwaltungsräten und Gesellschaftern verheimlicht, dass er an der Fa. B.________ wirtschaftlich beteiligt gewesen sei. Er habe eine grosse Warenlieferung seitens der Fa. A.________ an die Fa. B.________ bewirkt. Der Beschwerdeführer habe zwar die Gegenleistung der Fa. B.________ (insbesondere die Zahlung von ca. FF 791'000.-- über verschiedene Wechsel) kassiert und bei der Fa. A.________ in der Folge eine Abbuchung als Debitorenzahlung veranlasst. Er habe die Zahlung jedoch selbst übernommen bzw. an die Fa. F.________ weitergeleitet (deren Miteigentümer und Direktor er gewesen sei), anstatt sie der Fa. A.________ abzuliefern. 5.3 Nach dem sogenannten "Treuebruchstatbestand" der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV 10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer TeilI, 6. Aufl., Bern 2003, §19 Rz. 5 ff., 10). 5.4 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe als geschäftsführendes Organ einer juristischen Person für deren Rechnung Debitorenzahlungen in Empfang genommen (und in der Folge verbuchen lassen), diese Zahlungen jedoch in Missachtung seiner Organpflichten nicht an die Gesellschaft abgeliefert, sondern einer dritten juristischen Person zukommen lassen, deren Miteigentümer er gewesen sei. Dieser Vorwurf fiele bei einer Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB). 5.5 Was der Beschwerdeführer gegen den "Tatvorwurf I" vorbringt, lässt die dargelegten Verdachtsgründe nicht ohne Weiteres dahinfallen. Zwar macht er geltend, er könne mit notariellen Dokumenten belegen, dass er "am 15. Dezember 1992" die "Geschäftsführung bei der Fa. A.________ niedergelegt" habe. Es werden ihm jedoch Taten zur Last gelegt, die deutlich vor diesem Zeitpunkt (namentlich zwischen Mai und September 1991) erfolgten (vgl. nachfolgend, E. 5.6). Auch der Ansicht, es werde im Ersuchen "nicht einmal dem Sinn nach ein Schaden" der Fa. A.________ umschrieben, kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass ihm vorgeworfen wird, er habe "über das Vermögen" dieser Firma "vom nicht geringen Wert von PLZ 739'242.12 nachteilig verfügt" bzw. faktische Gegenleistungen nicht an die Fa. A.________ weitergeleitet. Er vertritt ferner die Ansicht, er sei "in keiner Weise verpflichtet" gewesen, "den Gesellschaftern der Fa. A.________ darzulegen, an welchen Gesellschaften er weiter beteiligt war". Soweit der Beschwerdeführer die ergänzte Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet und ihr seine eigene Interpretation entgegen stellt, wird kein Rechtshilfehindernis begründet (vgl. oben, E. 4.3). Dies gilt namentlich für die Vorbringen, es seien zwar "tatsächlich" von der Fa. B.________ "Wechselzahlungen" an die Fa. F.________ erfolgt, diese Zahlungen hätten "ihren Ursprung aber in anderen", von der Lieferung der Fa. A.________ "völlig losgelösten Geschäftsvorgängen" gehabt. Die Fa. F.________ habe "gleichsam als Inkasso-/Verrechnungsstelle" fungiert, "ohne hieraus selbst einen finanziellen Vorteil zu generieren". Inwiefern die Sachdarstellung des Beschwerdeführers zutrifft, ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern vom zuständigen Strafrichter. 5.6 Der angefochtene Entscheid setzt sich nun auch mit der Verjährungsfrage (Art. 10 EAUe; Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG) sorgfältig auseinander. Wie im Urteil 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 (E. 6.2) dargelegt wurde, sind hier die revidierten Verjährungsregeln des schweizerischen Strafrechts anwendbar. Dem BJ ist darin zuzustimmen, dass es nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes für die Länge der Strafverfolgungsverjährung auf die Strafdrohung ankommt (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB). Wie oben dargelegt, fiele der "Tatvorwurf I" gemäss der ergänzenden Sachdarstellung nach schweizerischem Recht unter die Strafdrohung von Art. 158 Ziff. 1 StGB. Zwar wird für den Grundtatbestand (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Satz 2 StGB) lediglich Gefängnis bis zu drei Jahren angedroht. Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer jedoch Bereicherungsabsicht zu Gunsten einer dritten Person zur Last gelegt. Für qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung sieht Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB als oberste Strafdrohung Zuchthaus bis zu fünf Jahren vor. Für Delikte, die "mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht" sind, bestimmt das Gesetz eine Strafverfolgungsverjährung innert 15 Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. b StGB). Gemäss den ergänzenden Darlegungen der ersuchenden Behörde verjährt der "Tatvorwurf I" auch nach polnischem Recht nach 15 Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt (Art. 71 lit. a StGB). Wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 71 lit. b StGB). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt als letzte pflichtwidrige Tathandlung nicht bloss der "Zusammenarbeitsvertrag vom 28. Dezember 1989" (bzw. die unterlassene Information über diesen Vertrag) in Frage. Gemäss der ergänzten Sachdarstellung des Ersuchens erfolgten Zahlungen der Fa. B.________ zwischen 30. Mai und 24. September 1991. Da dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, er habe die für die Fa. A.________ bestimmten Zahlungen pflichtwidrig an die Fa. F.________ weitergeleitet, tritt die Verfolgungsverjährung des "Tatvorwurfes I" frühestens im September 2006 ein. 5.7 Als Zwischenergebnis ist Folgendes festzuhalten: Für den "Tatvorwurf I" ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (nach dem hier massgeblichen EAUe) erfüllt; auch die Strafverfolgungsverjährung ist noch nicht eingetreten.