Citation: 6P.146/2002 28.08.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, die st. gallische Regelung, wonach in Fällen wie dem hier vorliegenden die kantonale Berufung ausgeschlossen sei, verstosse gegen Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II. 3.1 Nach Art. 32 Abs. 3 BV hat jede verurteilte Person das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. Gemäss Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II hat jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen. Weder Art. 32 Abs. 3 BV noch Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II verlangen, dass die zweite Instanz das Urteil vollumfänglich überprüft. Eine Überprüfung, die eine vollständige Rechtskontrolle, aber eine auf Willkür beschränkte Sachverhaltsüberprüfung ermöglicht, genügt den Anforderungen (Botschaft des Bundesrates zur Reform der Bundesverfassung, BBl 1997 I S. 188; BGE 128 I 237 E. 3, 124 I 92 E. 2; Hans Vest, St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 33 zu Art. 32). 3.2 Nach dem unter E. 2 Ausgeführten kann der Beschwerdeführer bezüglich der richtigen Anwendung der hier herangezogenen eidgenössischen Strafbestimmungen Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht erheben, welches eine freie Rechtskontrolle ausübt (Art. 269 Abs. 1 BStP). Sachverhaltsfragen können zudem beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, die eine Willkürprüfung zulässt. Diese Rechtsmittelmöglichkeiten genügen den dargestellten Anforderungen. Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II sind nicht verletzt.