Citation: 2C_579/2017 E. 2.2

2.2. Das streitige Haus- und Kontaktverbot beruht darauf, dass die Beschwerdeführerin nach Auffassung des KSW immer wieder unnötigerweise die Räumlichkeiten des Spitals betrete und das Spitalpersonal kontaktiere und dieses (zeitlich wie inhaltlich) weit über ein vernünftiges und noch zumutbares Mass hinaus beanspruche. Das Verwaltungsgericht beschränkt seine Prüfung auf die diesbezüglichen verfahrensrechtlichen und materiellen Aspekte. Zunächst stellt es fest, dass eine Schadenersatzforderung nicht Gegenstand des Verfahrens sei (E. 1.3); sodann verneint es in E. 2.1 seines Urteils die Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Dazu lässt sich der Eingabe vom 23./26. Juni 2017 keine konkrete Rüge entnehmen. Weiter erklärt es, dass keine Anhaltspunkte (gemessen am beschränkten Verfahrensgegenstand) für Unvollständigkeit oder Unkorrektheit der Akten bestehen (E. 2.2). Mit ihren Ausführungen zur angeblichen Unvollständigkeit der Akten vermag die Beschwerdeführerin in keiner Weise aufzuzeigen, inwiefern das angefochtene Urteil in dieser Hinsicht gegen schweizerisches Recht verstossen würde. Dasselbe gilt in Bezug auf E. 2.3 des verwaltungsgerichtlichen Urteils (Modalitäten der Akteneinsichtnahme, Kostenerhebung für die Herstellung von Kopien). Was die materielle Frage der Verweigerung des Zugangs zu den Spitalräumlichkeiten und das Verbot der Kontaktaufnahme mit dem Spitalpersonal betrifft (E. 3), wird auch nicht im Ansatz aufgezeigt, inwiefern dadurch die bundesgesetzliche Norm von Art. 41a KVG verletzt sein könnte (dazu E. 3.4 des angefochtenen Urteils mit dem Hinweis auf die das Verbot relativierenden Ausnahmetatbestände). Das Verwaltungsgericht hat die Frage offen gelassen, wie weit die Beschwerdeführerin durch das Verbot in ihrem durch Art. 10 Abs. 2 BV gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit betroffen wird (E. 3.2). Es legt dar, dass jedenfalls die Voraussetzungen von Art. 36 BV für einen Grundrechtseingriff gegeben sind. Es findet dafür eine gesetzliche Grundlage (E. 3.3.1), bejaht ein öffentliches Interesse am Eingriff (E. 3.3.2) und erläutert, warum die Massnahme verhältnismässig sei (E. 3.3.3). Die Beschwerdeführerin lässt jegliche Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen vermissen und tut nicht dar, worin sie die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts erleiden würde. Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin die Kostenauflage in den kantonalen Verfahren und namentlich die Höhe der verwaltungsgerichtlichen Gerichtsgebühr. Auch in dieser Hinsicht wird in keiner Weise aufgezeigt, inwiefern das Verwaltungsgericht mit E. 4 gegen verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin oder sonst wie gegen schweizerisches Recht verstossen hätte.