Citation: BGE 148 III 50 E. 4.1

Mit Art. 5 Nr. 1 Bst. b LugÜ wurde für Klagen aus Kaufverträgen über bewegliche Sachen (und für solche aus Dienstleistungsverträgen) ein Erfüllungsortsgerichtsstand geschaffen, der übereinkommensautonom, also grundsätzlich ohne Anknüpfung an die lex causae, zu bestimmen ist (BGE 140 III 418 E. 3.2 S. 419, BGE 140 III 115 E. 4 S. 120 mit weiteren Hinweisen). Dieser Gerichtsstand soll nicht nur Sach- und Beweisnähe herstellen, sondern bezweckt auch die Stärkung der Vorhersehbarkeit. Art. 5 Nr. 1 Bst. b LugÜ ist daher grundsätzlich so auszulegen, dass der Ansprecher die ihm für die Geltendmachung seiner Forderung zur Verfügung stehenden Gerichtsstände ohne Schwierigkeiten bestimmen kann und umgekehrt die Gegenpartei in der Lage ist, in vernünftiger Weise abzuschätzen, vor welchen Gerichtsbarkeiten sie allenfalls belangt wird (siehe BGE 142 III 466 E. 6.1.1 S. 475 f.; BGE 140 III 418 E. 4.1 S. 420; grundlegend Urteil des EuGH vom 3. Mai 2007 C-386/05 Color Drack GmbH gegen Lexx International Vertriebs GmbH, Slg. 2007 I-03699 Randnrn. 19-24).