Citation: 6B_1477/2022 E. 3.3

3.3. Die Vorinstanz erwägt, es sei nicht davon auszugehen, dass der Durchschnittsadressat eine klare Abgrenzung der verschiedenen vom Begriff "afrikanische Flüchtlinge" erfassten Gruppen und Untergruppen vornehme. Die zur Anklage gebrachten Äusserungen hätten sich vor dem Hintergrund der politischen Diskussionen hinsichtlich der Abstimmungsvorlage "Ehe für alle" abgespielt, über die am 26. September 2021 abgestimmt und die angenommen worden sei. Es sei damit nicht um eine Flüchtlingsdiskussion gegangen. Der Ausdruck "afrikanisch" sei im konkreten Kontext vom Durchschnittsadressaten als Sammelkategorie für sämtliche in Afrika vorhandenen Ethnien und somit als Ausdruck für eine ethnische Gruppe verstanden worden. Durch die Eingrenzung auf die Gruppe der afrikanischen Flüchtlinge seien die in Afrika vorhandenen Ethnien weiter auf die in der Schweiz vertretene Gruppe eingegrenzt worden. Ob der Durchschnittsadressat in diesem Kontext eine klare Abgrenzung zwischen den einzelnen afrikanischen Ethnien vornehme oder nicht, sei nicht relevant. Der Beschwerdeführer habe im dargelegten Kontext mit dem Ausdruck "afrikanische Flüchtlinge" eine unter einem Sammelbegriff zusammengefasste Mehrheit von Ethnien bezeichnet. Der Begriff "afrikanische Flüchtlinge" sei im dargelegten Kontext als Bezeichnung für eine "Ethnie" im Sinne von Art. 261bis StGB zu qualifizieren.