Citation: 4D_70/2013 E. 1.1.3

1.1.3. Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Schadenersatz und Genugtuung verlangt sowie die Feststellung, dass sein "Patienten-Weisungsrecht" verletzt worden sei. Das Feststellungsbegehren, dass Schadenersatz aus der Verletzung des Patienten-Weisungsrechts geschuldet sei, ist neu und damit unzulässig. Überdies würde es an einem Feststellungsinteresse fehlen (vgl. hierzu BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 325; 120 II 20 E. 3a S. 22 mit Hinweisen), da der Beschwerdeführer die Leistung von Schadenersatz (und Genugtuung) verlangen kann. Ebenso neu und damit an sich unzulässig ist das Begehren um Feststellung, dass sich die untersuchende Assistenzärztin in ehrverletzender Weise geäussert habe.