Citation: 1C_444/2015 E. 3.5

3.5. Im hier zu beurteilenden Fall ist unstreitig, dass der Kanton Aargau infolge der teilweisen Aufhebung der kantonalen Vollzugsverordnung zur Gewässerschutzverordnung des Bundes (VV GSchV; SAR 781.221) durch das Verwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 27. Februar 2012, Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 2012, S. 150 ff.) den Gewässerraum noch nicht ausgeschieden hat und dieser daher gemäss Abs. 2 lit. a ÜbBst GSchV einen beidseitigen Streifen von je 8.5 m entlang des Schorenbaches umfasst. Wenngleich das geplante Bauvorhaben noch vor Inkrafttreten der neuen Verordnungsbestimmungen zum Gewässerraum eingereicht wurde, ist die Baubewilligung hierfür erst nach dem 1. Juni 2011 erteilt worden. Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten ist nach der Rechtsprechung (mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung) grundsätzlich der im Zeitpunkt der Bewilligung geltende Rechtszustand massgeblich (BGE 139 II 243 E. 11.1 S. 259 mit Hinweisen). Überdies hat das Bundesgericht in BGE 139 II 470 befunden, dass die neuen Gewässerraumbestimmungen aufgrund ihrer Zielsetzung auch noch im Beschwerdeverfahren Anwendung finden (E. 4.2 S. 480 f.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann somit nicht auf den bei der Gesuchseinreichung geltenden § 127 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen des Kantons Aargau (BauG/AG; SAR 713.100) abgestellt werden, der gegenüber unvermarkten Bächen einen Gewässerabstand von 6 m vorsieht. Dieser tritt im Sinne des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) hinter Abs. 2 lit. a ÜbBst GSchV zurück und kann deshalb keine Geltung beanspruchen. Darin liegt keine Verletzung von Treu und Glauben oder des Rechtsmissbrauchsverbots.