Citation: 5C.67/2006 08.06.2006 E. A

A.a Die Hoch- und Tiefbau-Genossenschaft Bern (hiernach: Klägerin) ist eine Genossenschaft mit Sitz in Bern. Sie bezweckt die Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder durch gemeinsame Selbsthilfe, insbesondere das Los der Arbeitnehmer im Baugewerbe zu verbessern und durch marktgerechte Preise regulierend zu wirken. Sie ist Mitglied des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV; fortan: Beklagter). Dieser ist ein im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragener Verein. Er befasst sich namentlich mit Fragen, die sich im Bauhauptgewerbe stellen. Mitglieder des Beklagten sind Unternehmungen des Bauhauptgewerbes und verwandte Produktionsunternehmungen. Seine Mitglieder können Sektionen mit örtlichem Bezug oder Fachgruppen angehören. Die 18Sektionen und 13Fachgruppen sind selbstständige Vereine. Die Mitglieder des Beklagten sind deshalb gegebenenfalls auch Mitglieder dieser Vereine. Eine dieser Fachgruppen ist der im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Verein "HOLZBAU SCHWEIZ Verband Schweizer Holzbau-Unternehmungen" (Fachgruppe Holzbau Schweiz). Bis zum Jahre 2000 hiess dieser Verein "Schweizerischer Zimmermeisterverband". A.b Der Beklagte schloss am 12.November 2002 mit den beiden Gewerkschaften "Bau & Industrie (GBI)" (heute "UNIA") und "SYNA" den "Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR)". Mit Beschluss vom 5.Juni 2003 erklärte der Schweizerische Bundesrat gewisse Bestimmungen dieses Vertrages für die Zeit vom 1.Juli 2003 bis zum 30.Juni 2008 für allgemeinverbindlich (BBl 2003 S.4039). In dem hier interessierenden Zeitraum galten die Statuten des Beklagten vom 2. Juli 1987, die am 1. Januar 1989 in Kraft traten. Diese Statuten wurden allerdings per 20. Juni 2003 total revidiert und stehen daher heute nicht mehr in Kraft. Die Statuten vom 2. Juli 1987 regelten in ihrem Artikel 11.1. den Austritt aus dem Beklagten wie folgt: "Der Austritt aus dem SBV ist nur auf Ende des Kalenderjahres zulässig. Die Kündigung muss sechs Monate vorher durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle des SBV erfolgen." A.c Am 24. Februar 2003 gelangte die Fachgruppe Holzbau Schweiz schriftlich an den Beklagten und teilte ihm mit, dass sie sich neu ausrichten und eine eigenständige Arbeitgeberpolitik führen wolle. Gemäss dem Beschluss ihrer Delegiertenversammlung vom 15. November 2002 in Biel wolle sie daher die Interessen der Holzbau- und Zimmereibranche selbstständig und alleinig vertreten, weshalb sie als Fachgruppe aus dem Beklagten austrete. Das bedinge indessen dringende Statutenänderungen. 652 Firmen, die gleichzeitig Mitglieder des Beklagten und der Fachgruppe Holzbau Schweiz seien, würden hiermit Statutenänderungen beantragen, und zwar mit dem Ziel, den Mitgliedern der Fachgruppe Holzbau Schweiz den Austritt bis zum 31. März 2003 zu ermöglichen. A.d Nach Erhalt dieses Schreibens gelangte der Zentralvorstand des Beklagten am 5. März 2003 schriftlich an seine Delegierten. Er legte dar, dass die Mitglieder der Fachgruppe Holzbau Schweiz von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätten, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Diese werde nun auf Mittwoch, 26. März 2003 terminiert. Nach den Statuten des Beklagten seien Statutenänderungen der Generalversammlung durch einen entsprechenden Beschluss der Delegiertenversammlung zu beantragen. Der Zentralvorstand habe angesichts der klaren Ausgangslage zuhanden der Delegiertenversammlung beschlossen, dass dieser Beschluss der Delegiertenversammlung auf dem schriftlichen Weg gefasst werde. Sollten aber im Sinne von Art. 30.1. der Statuten mehr als 1/8 der Delegierten die Entlassung der austretungswilligen Mitglieder von Holzbau Schweiz aus dem Beklagten ablehnen, so werde eine ausserordentliche Delegiertenversammlung stattfinden, und zwar vorgängig der ausserordentlichen Generalversammlung, nämlich am 26. März 2003, 14.45 Uhr. A.e Am 20. März 2003 wandte sich der Zentralvorstand des Beklagten erneut an seine Delegierten. Der vorgeschlagenen Statutenänderung hätten 115 Delegierte zugestimmt, während 18 Delegierte diese Änderung abgelehnt hätten. Das notwendige Quorum von 1/8, nämlich 24 der insgesamt 195 Delegierten, welches zur Einberufung der Delegierten nötig wäre, sei nicht erreicht worden. Die in Aussicht genommene ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 26. März 2003 werde daher nicht einberufen. " -:- - Am 26. März 2003 fand im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich die Generalversammlung der Fachgruppe Holzbau Schweiz und unmittelbar im Anschluss daran jene des Beklagten statt. Etwa 88 % der Teilnehmer an der Generalversammlung des Beklagten waren daher Mitglieder der Fachgruppe Holzbau Schweiz. Die Generalversammlung ergänzte Art. 11.1. der Statuten vom 2. Juli 1987 betreffend "Austritt" mit 553 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen durch folgende Bestimmung: - "Wegen ihrer neuen Ausrichtung tritt die Fachgruppe Holzbau Schweiz per 31. März 2003 aus dem Schweizerischen Baumeisterverband aus. Mitgliederbetriebe dieser Fachgruppe, welche in diesem Zusammenhang den Austritt aus dem Schweizerischen Baumeisterverband erklären, können dies ohne Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Art. 11.1. Statuten des Schweizerischen Baumeisterverbandes ebenfalls per 31. März 2003 tun."