Citation: 1C_632/2017 E. 4.3.1

4.3.1. Mit Blick auf das kantonale Recht hilft es den Beschwerdeführern nicht weiter, wenn sie darlegen, dass der Landratsbeschluss vom 30. August 2017 keinen Erlass im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 des kantonalen Publikationsgesetzes vom 19. April 2000 (NG 141.1) darstelle. Ob es sich um einen solchen Erlass handelt, hat die Vorinstanz offengelassen. Der weiter von den Beschwerdeführern angerufene § 5 der kantonalen Verfassungsgerichtsverordnung vom 8. Februar 1985 (VGV; NG 265.2) sieht eine Rechtsmittelfrist von 20 Tagen gegen einen Erlass oder eine Verfügung vor. Bei der Erhebung der Beschwerde vom 5. November 2017 an die Vorinstanz war eine Frist von 20 Tagen ab dem Publikationsdatum vom 6. September 2017 längst verstrichen. Die Vorinstanz durfte somit feststellen, dass die von § 5 VGV festgelegte Rechtsmittelfrist nicht eingehalten worden sei. Im Übrigen beanstanden die Beschwerdeführer das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung bei der Veröffentlichung dieses Landratsbeschlusses. Die Beschwerdeführer zeigen jedoch nicht auf, welche Bestimmung im vorliegenden Fall eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben hätte. Ebenso wenig besteht ein ungeschriebener bundesrechtlicher Grundsatz, wonach die Kantone auch ohne ausdrückliche Vorschrift des kantonalen Rechts oder des Bundesrechts zur Rechtsmittelbelehrung verpflichtet sind (vgl. BGE 129 I 68, nicht publ. E. 2.2 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1076). Das von den Beschwerdeführern angeführte kantonale Recht wurde nicht verletzt, wenn die Vorinstanz eine Fristversäumnis angenommen hat.