Citation: 9C_789/2009 11.06.2010 E. 3

Zwischen den Parteien ist der Anspruch auf eine Ehegattenrente aus beruflicher Vorsorge unbestritten. Hingegen besteht Uneinigkeit über deren Höhe, wobei die Beschwerdeführerin dafür hält, es seien von der Ehegattenrente die AHV-Hinterbliebenenleistungen nicht in Abzug zu bringen, weil im Zeitpunkt des Todes des geschiedenen Ehegatten der scheidungsrechtliche Unterhaltsanspruch nicht rechtskräftig bestimmt gewesen sei. Deshalb sei § 30 BVK-Statuten anzuwenden, welche Bestimmung für Nichtgeschiedene gelte. Im Eventualstandpunkt beantragt sie die Bemessung der Ehegattenrente nicht mit 40 % des letzten versicherten Lohnes (§ 31 Abs. 1 BVK-Statuten), sondern des anrechenbaren Einkommens. 3.1 Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht verbindlich den Tod des geschiedenen Ehegatten während der Hängigkeit der gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil im Unterhaltspunkt und dem Güterrecht angehobenen Appellation fest (Art. 105 Abs. 1 BGG). Unter diesen Umständen ist der berufsvorsorgerechtliche Anspruch auf eine Ehegattenrente nach Massgabe von § 32 BVK-Statuten zu beurteilen. Namentlich ist der Beschwerdeführerin in der Ansicht nicht zu folgen, die Bestimmung gelte nur in jenen Fällen, wo der nacheheliche Unterhalt rechtsverbindlich geregelt sei, weshalb die Sache unter § 30 BVK-Statuten falle. Der Anspruch auf eine Ehegattenrente gemäss § 32 BVK-Statuten setzt zwar eine Unterhaltsrente im Sinne von Art. 126 ZGB voraus (§ 32 Abs. 1); hingegen ist die Unterhaltsrente nicht Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmung. Unbehelflich ist deshalb die Sichtweise, ohne rechtskräftige Regelung des nachehelichen Unterhalts sei die Ehe im Sinne von § 32 BVK-Statuten nicht geschieden. Vielmehr ist auch im Anwendungsbereich der Bestimmung beachtlich, dass die Einlegung eines Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nur im Umfang der Anträge hemmt (Art. 148 Abs. 1 ZGB). Im Scheidungspunkt wird das Urteil rechtskräftig, falls sich das Rechtsmittel nur gegen die Scheidungsfolgen richtet (BGE 130 III 537 E. 5.2 S. 546), weswegen die Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitpunkt Geschiedene war. 3.2 Trotz des Todes des geschiedenen Ehegatten am ... 2007 während rechtshängiger Appellation vor kantonalem Obergericht konnte entgegen der offenbaren Ansicht in der Beschwerde für die Zeit ab der Scheidung bis zum Tod des allenfalls Leistungspflichtigen ein Unterhaltsanspruch gerichtlich zugesprochen werden (BGE 128 III 121 E. 3 S. 122), wobei es Sache des Gerichtes ist, den Beginn der Unterhaltsrente zu bestimmen (Art. 126 Abs. 1 ZGB). Ein für die angeführte Zeitspanne gewährter Unterhalt fällt als Schuld in die (nicht ausgeschlagene) Erbschaft, für welche die Erben solidarisch einstehen (Art. 560 Abs. 1 und 2 ZGB und Art. 603 Abs. 1 ZGB; BÜHLER/EDELMANN/ KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 1998, N. 2 zu § 62 ZPO). Gegenstandslos wird das Scheidungsverfahren durch den Tod eines der Ehegatten nur mit Bezug auf die Scheidung als solche, weil es sich hiebei um ein höchstpersönliches Recht handelt (Urteil 5C_13/2003 vom 30. August 2004 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 131 III 1, BGE 93 II 151 E. 3a S. 153), was hier jedoch nicht von Bedeutung ist (E. 3.1 hievor). Der Beschwerdeführerin war es daher unbenommen, an der Appellation mit Bezug auf die Unterhaltsrente zumindest soweit festzuhalten, als diese die Zeit vor dem Tod ihres früheren Ehegatten beschlug. Die Appellation richtete sich diesfalls gegen die Erben (§ 62 des Zivilrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 [Zivilprozessordnung; SAR 221.200]). Folglich stellt sich die Frage nach einer anderen Bemessungsgrundlage als der scheidungsrechtlichen Unterhaltsrente nicht (§ 32 Abs. 2 BVK-Statuten). Zudem ist dem Begehren die Grundlage entzogen, es sei mangels rechtskräftig bestimmter Unterhaltsrente, von welcher allein die Hinterbliebenenleistungen der AHV/IV in Abzug zu bringen seien (§ 32 Abs. 2 BVK-Statuten), eine nicht um die Hinterbliebenenleistungen korrigierte Ehegattenrente auszuzahlen. 3.3 Dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom ... 2008 scheint mit Bezug auf die prozessrechtlichen Folgen des Todes des geschiedenen Ehegatten eine andere Rechtsauffassung zu Grunde zu liegen. Danach ist die Unterhaltsleistungen zusprechende Ziffer 3 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts vom ... 2005 zufolge Todes des Ehemannes von Amtes wegen aufgehoben und wie folgt neu gefasst worden: "Die Begehren der Beklagten um Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen sowohl an die Kinder als auch an sich selbst werden infolge Todes des W.________ als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt von der Kontrolle abgeschrieben." Weil sich jedoch nach dem klaren Wortlaut von § 32 Abs. 1 der BVK-Statuten der Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen ausschliesslich nach Massgabe der mit Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsrente bestimmt (vgl. E. 3.1 hievor), ist das Berufsvorsorgegericht ungeachtet der prozessrechtlichen und materiellen Richtigkeit des rechtskräftigen Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom ... 2008 an diesen gebunden. Selbst wenn also die Appellation der Beschwerdeführerin nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten nicht von Amtes wegen hätte abgeschrieben werden dürfen, gilt hier der rechtskräftige Entscheid. Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen besteht danach nicht, was reglementarische Hinterbliebenenleistungen ausschliesst (vgl. E. 2.1 hievor). 3.4 Nichtsdestoweniger bleibt es letztinstanzlich bei der Hinterbliebenenrente von monatlich Fr. 1'469.15 (Fr. 3'039.15 minus Fr. 1'570.-) gemäss angefochtenem Entscheid; denn das Bundesgericht kann nicht über die Anträge der Parteien hinaus gehen (vgl. E. 1 hievor sowie Art. 107 Abs. 1 BGG). 3.5 Im Übrigen wäre die Beschwerde auch dann abzuweisen, wenn von der im erstinstanzlichen Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsrente von Fr. 2'250.- pro Monat ausgegangen würde: In diesem Fall betrüge die Rente gemäss § 32 Abs. 2 BVK-Statuten Fr. 680.- (Fr. 2'250.- minus die AHV-Rente von Fr. 1'570.-), somit immer noch weniger als die Beschwerdegegnerin zugestanden hat. Für den Standpunkt der Beschwerdeführerin, die Rente ausgehend von 40 % des anrechenbaren Jahreslohnes zu berechnen, fehlt jegliche statutarische oder gesetzliche Grundlage.