Citation: 4C.86/2004 07.07.2004 E. 1

Die Erläuterung nimmt das Bundesgericht nach Art. 145 OG auf Gesuch einer Partei insbesondere vor, wenn der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig ist oder wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch stehen (Abs. 1). Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheides ist nur solange zulässig, als das kantonale Gericht nicht den Endentscheid in der Sache erlassen hat (Abs. 2). 1.1 Die Erläuterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar ist. Sie kann sich dagegen nicht auf die Entscheidungsgründe beziehen (BGE 101 Ib 220 E. 3). Die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn des Dispositivs erst durch den Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann (BGE 104 V 51 E. 1). Vom Urteilsinhalt ist der Erläuterung nur zugänglich, was den Charakter einer Anordnung aufweist. Nicht dazu gehören namentlich Fragen, die vom Gericht nicht zu prüfen waren und über die es deshalb nicht entschieden hat (BGE 110 V 222 f.; vgl. auch Poudret/Sandoz, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. V, 1992, N 3 zu Art. 145 OG; Escher, Revision und Erläuterung, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. Basel 1998, N 8.33 S. 283). 1.2 Im Urteil vom 2. Juli 2003 ist die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Nach Art. 66 Abs. 1 OG darf die kantonale Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wird, neues Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch zulässig ist. Sie hat jedoch die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht (BGE 125 III 421 E. 2a). Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es, abgesehen von allenfalls zuzulassenden Noven, ihnen wie den Parteien verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen andern als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 116 II 220 E. 4a; enger BGE 111 II 94 E. 2 S. 95, je mit Hinweisen). Der von der Rückweisung erfasste Streitpunkt darf also nicht ausgeweitet oder auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden (BGE 116 II 220 E. 4a mit Hinweis). Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die den Rahmen sowohl für die neue rechtliche Begründung wie auch für neue Tatsachenfeststellungen vorgibt. 1.3 In den Erwägungen hat das Bundesgericht zunächst verneint, dass die umstrittene Formmarke das Wesen der Ware ausmache (E. 3.1). Die Rückweisung zur weiteren Abklärung betrifft einerseits die Frage, ob der Gesuchsgegnerin die Wahl einer anderen technischen Möglichkeit zur Erreichung des stabilen Ineinandergreifens der Spielbausteine unzumutbar sei (E. 3.2.3 und 3.2.4); anderseits die Prüfung einer allfälligen Verkehrsdurchsetzung der Formmarke (E. 4.2). Das Erläuterungsgesuch bezieht sich auf die Anforderungen, die an alternative Formen gestellt werden können, um die technische Notwendigkeit im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG (SR 232.11) zu beurteilen. Da in dieser Hinsicht die Rückweisung mit Anweisungen an die Vorinstanz verbunden ist und sich die Tragweite des Rückweisungsentscheids aus den Erwägungen ergibt, ist insoweit die Erläuterung zulässig. 1.4 Der Erläuterung zugänglich sind allein unklare, unvollständige, zweideutige oder in sich widersprüchliche Entscheide. Eine Unklarheit liegt vor, wenn die Parteien oder die mit dem Vollzug (bzw. nach Rückweisung mit der weiteren Abklärung) betrauten Gerichte oder Behörden den Entscheid tatsächlich subjektiv anders verstehen als es die Meinung des urteilenden Gerichtes war. Es kommt insofern nicht darauf an, ob der Entscheid klar und vollständig gedacht und gewollt war (Urteil 5C.122/2002 vom 7. Oktober 2002, E. 2.1, Pra 92/2003 Nr. 94 S. 505; Poudret/Sandoz, a.a.O., N 1 zu Art. 145 OG). Die blosse Behauptung, die Formulierung einer Entscheidung sei für eine Partei unverständlich, genügt indessen nicht zur Begründung eines Erläuterungsanspruchs. Vielmehr hat die um Erläuterung ersuchende Partei substanziiert darzulegen, weshalb und inwiefern der fragliche Entscheid für sie unklar ist. Sie hat das Klarstellungsbedürfnis plausibel zu machen. Der Erläuterungsbedarf ist vom Gericht - von offensichtlich unklaren Entscheiden abgesehen - nur mit Zurückhaltung zu bejahen (vgl. auch Walter Hagger, Die Erläuterung im schweizerischen Zivilprozessrecht unter besonderer Berücksichtigung des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1982, S. 75). Die Gesuchstellerin verweist zur Begründung der Unklarheit der Erwägungen im Bundesgerichtsurteil vom 2. Juli 2003 auf den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2004; aus diesem Beschluss gehe ein Verständnis des Bundesgerichtsurteils hervor, das ihrem eigenen widerspreche. Dieses unterschiedliche Verständnis von Gericht und Gesuchstellerin genügt an sich nicht, um einen Erläuterungsbedarf nachzuweisen. Von entscheidender Bedeutung ist vorliegend indessen, dass das Handelsgericht als von der Rückweisung betroffene Vorinstanz das bundesgerichtliche Urteil anders verstanden hat als es die Meinung des Bundesgerichts war (vgl. unten E. 2.1.1). Die Erläuterung drängt sich daher bereits aus prozessökonomischen Gründen auf, da andernfalls die Vorinstanz bei der vorzunehmenden Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen von unrichtigen Voraussetzungen ausgehen würde. Angesichts dieser besonderen Konstellation, ist der Erläuterungsbedarf zu bejahen und auf das Erläuterungsgesuch einzutreten. 1.5 Die formellen Voraussetzungen der Erläuterung sind im Übrigen erfüllt. Das Erläuterungsbegehren ist nicht fristgebunden und solange zulässig, als nach der Rückweisung kein neuer Entscheid ergangen ist (Art. 145 Abs. 2 OG; Poudret/Sandoz, a.a.O., N 5 zu Art. 145). Das Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich ist noch hängig; der in jenem Verfahren erlassene Beweisbeschluss vom 27. Januar 2004 hat die Gesuchstellerin zum Erläuterungsantrag veranlasst.