Citation: 1A.249/1999 01.02.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, es sei gar kein Strafverfahren mehr in den Philippinen hängig, für das Rechtshilfe geleistet werden könnte; der Strafanspruch des philippinischen Staates sei gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG durch die zwischenzeitlich ergangenen Einstellungsverfügungen bzw. durch Freispruch erloschen. Sie legen beglaubigte Kopien von philippinischen Entscheiden vor, aus denen hervorgeht, dass die Strafverfahren Nr. 0-91-0249 betreffend Ladeprovisionen ("address commissions") und 0-91-0252 betreffend den Kauf des Öltankers "Philippine Hero" vom "Ombudsman" mangels genügender Beweise am 15. November 1995 bzw. am 5. Mai 1995 eingestellt worden sind, und die IV. Abteilung des Sandiganbayan V.________ am 11. Oktober 1999 im Strafverfahren Nr. 13006 mangels Beweisen freigesprochen hat. a) Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 10. August 1994 waren zum damaligen Zeitpunkt das Strafverfahren Nr. 13006 sowie das Zivilverfahren Nr. 0003 gegen V.________ vor dem Sandiganbayan hängig. Darüber hinaus erwähnt das Rechtshilfegesuch diverse Verfahren, die sich im Stadium der Voruntersuchung befanden und noch nicht zur Anklage zugelassen worden seien (Case Nos. 0-91-0249, 0-91-0252, 092-0890, 093-1502 und 86-00860). Am 20. November 1998 übermittelte die Presidential Commission on Good Government der Republik der Philippinen einen Überblick über die hängigen Verfahren gegen Marcos-Gehilfen ("overview of the legal proceedings against Marcos associates"). Darin werden als Verfahren gegen V.________ nur noch das Strafverfahren Nr. 13006 und das Zivilverfahren Nr. 0003 erwähnt (ebenso das Schreiben von Dr. Kurer vom 10. November 1999). Es ist daher mit den Beschwerdeführern davon auszugehen, dass die übrigen, im Rechtshilfegesuch genannten Verfahren nicht zur Anklage gelangt, sondern eingestellt worden sind. Dies gilt namentlich für die strafrechtlichen Untersuchungen Nr. 0-91-0249 betreffend Ladeprovisionen ("address commissions") und Nr. 0-91-0252 betreffend den Kauf des Öltankers "Philippine Hero". Diese sind - entgegen der Annahme des Obergerichts - keine Unterfälle des Strafverfahrens Nr. 13006. Dies ergibt sich sowohl aus den von den Beschwerdeführern vorgelegten Einstellungsbeschlüssen als auch aus der Anklageschrift ("information") der Presidential Commission on Good Government im Strafverfahren Nr. 13006. In diesem Verfahren ging es ausschliesslich um den Vorwurf, V.________ habe Gelder, Ausrüstung und Personal der PNOC und ihrer Tochtergesellschaften mit einem Gesamtwert von 3'032'993. - Pesos für den Bau und den Unterhalt des wirtschaftlich ihm gehörenden "T.________Beach Resort" verwendet. b) Das Strafverfahren Nr. 13006 hat keinen erkennbaren Bezug zu den in den Schweiz liegenden Vermögenswerten, da die von V.________ angeblich veruntreuten Werte auf den Philippinen (im "T.________Beach Resort") angelegt und nicht ins Ausland überwiesen wurden. Es ist daher auch nicht ersichtlich, inwiefern die in Zürich sichergestellten Bankunterlagen als Beweismittel im Strafverfahren Nr. 13006 von Bedeutung sein könnten. Hat das Strafverfahren somit keinen Bezug zum vorliegenden Rechtshilfeverfahren, braucht nicht entschieden zu werden, ob es am 6. Oktober 1999 rechtskräftig durch Freispruch beendet worden ist (wie die Beschwerdeführer behaupten) oder ob hiergegen noch Rechtsmittel möglich sind (wie der Rechtsvertreter der Philippinen Dr. Kurer mit Schreiben vom 10. November 1999 der Bezirksanwaltschaft mitgeteilt hat). Es kann daher offen bleiben, ob das von den Beschwerdeführern eingereichte Novum, der Entscheid des Sandiganbayan vom 6. Oktober 1999, noch im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht berücksichtigt werden könnte oder durch Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuch vor den kantonalen Behörden geltend zu machen wäre. In dieser Situation besteht auch kein Anlass, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Zürcher Kassationsgerichts auszusetzen. c) Für das Rechtshilfeverfahren relevant könnte dagegen der "Civil Case 0003" sein, der unstreitig noch hängig ist. Parteien des Verfahrens sind einerseits die Republik der Philippinen als Klägerin und andererseits V.________, dessen Neffe B.________, der ehemalige Vize-Direktor der PNOC D.________ sowie Ferdinand und Imelda Marcos als Beklagte; am Verfahren beteiligt sind sodann diverse von den Beklagten beherrschte Gesellschaften. Verfahrensgegenstand sind Ansprüche auf "Accounting, Reconveyance, Forfeiture, Restitution, Damages", u.a. wegen Bestechung, Veruntreuung im Amt und Amtsmissbrauch, d.h. wegen strafbarer Handlungen, begangen zu Lasten des philippinischen Staates. In der Klageschrift vom 12. Oktober 1987 und der Klageänderung vom 20. September 1991 werden als deliktische Handlungen V.________s neben dem "T.________Beach Resort"-Komplex genannt: der Kauf des Öltankers "Philippine Hero", die Annahme diverser Bestechungsgelder für die Gewährung von Lizenzen und den Abschluss von Charterverträgen der PNOC, die Begünstigung eigener Firmen bei der Vergabe von PNOC-Aufträgen und das Einkassieren von Ladeprovisionen ("address commission") der PNOC. Es handelt sich somit um dieselben Delikte, die auch Gegenstand des Rechtshilfegesuchs sind. Mit der Klage werden Rückerstattungs- und Schadenersatzansprüche des philippinischen Staates geltend gemacht und zugleich die Einziehung ("forfeiture") des unrechtmässig erworbenen Vermögens verlangt. Wie der Supreme Court der Philippinen bereits 1962 im Entscheid Cabal vs Kapunan (Supreme Court Reports Annotated, Vol. 200, S. 1059-1067) entschieden hat, ist ein derartiges Einziehungsverfahren nur formal vom anwendbaren Prozessrecht her ein Zivilverfahren, materiell dagegen strafrechtlicher Natur. Im Übrigen wäre die Rechtshilfe auch möglich, wenn das Verfahren, wie die Beschwerdeführer behaupten, "nur" der Rückerstattung deliktisch erworbener Vermögenswerte an den Berechtigten diente: Gemäss Art. 63 Abs. 1 IRSG kann die Rechtshilfe auch dem Beibringen der Beute dienen; Art. 63 Abs. 2 lit. d und Art. 74a IRSG erwähnen ausdrücklich die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten zur Einziehung oder zur Rückerstattung an den Berechtigten als Rechtshilfemassnahme. Diese erfolgt allerdings in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Dann aber muss es auch möglich sein, dem ersuchenden Staat die notwendigen Beweismittel zur Durchführung eines derartigen Einziehungs- oder Rückerstattungsverfahrens auf dem Wege der Rechtshilfe in Strafsachen zu übermitteln. Schon im Entscheid BGE 123 II 595 E. 5e S. 611 hat das Bundesgericht festgestellt, dass es seit der IRSG-Revision nicht mehr erforderlich sei, dass die Einziehung bzw. Rückerstattung durch ein Strafgericht erfolge. Art. 74a IRSG verlangt lediglich, dass die Einziehung bzw. die Rückerstattung deliktisch erlangte Gegenstände betrifft und gerichtlich angeordnet wird. Dagegen ist es unerheblich, ob dies im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Angeschuldigten oder in einem getrennten Verfahren geschieht und ob dieses Verfahren vor einem Straf-, einem Zivil- oder einem Verwaltungsgericht erfolgt. Gelten derartige Zivil- oder Verwaltungsverfahren somit als "Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten" i.S.v. Art. 63 IRSG, kann für sie Rechtshilfe geleistet werden (vgl. BGE 125 II 258 E. 7a/bb S. 261/262). d) Die Beschwerdeführer wenden ein, das Zivilverfahren Nr. 0003 erfasse nicht die in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte der A.________: Diese seien nicht im Annex zur dritten ergänzten Fassung der Klage vom 20. September 1991 genannt und könnten auch nachträglich nicht mehr in das Verfahren einbezogen werden, weil das Beweisverfahren bereits abgeschlossen sei und eine Klageänderung nach philippinischem Recht deshalb nicht mehr möglich sei. Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer, nur die im Anhang "A" zur Klage aufgeführten Vermögenswerte seien Gegenstand des Einziehungsverfahrens, erscheint schon deshalb zweifelhaft, weil die Aufzählung ausdrücklich als nicht abschliessend bezeichnet wird. So heisst es im Antrag der Klageschrift S. 21 Ziff. 2: "AS TO THE THIRD AND FOURTH CAUSES OF ACTION - to solidarily reconvey to Plaintiff all funds and other property of Defendants, legally and/or beneficially held by them, as well as any legal or beneficial interest therein, which the latter have unlawfully acquired, including but not limited to the properties listed in Annex "A" hereof, or the value of those properties that have already been disposed or alienated, together with the accruing income or increment from date of acquisition until final judgment. " Im Übrigen ergibt sich aus der von der Bezirksanwaltschaft eingereichten Übersicht über den Prozesstand, dass die Beklagten erst aufgefordert worden sind, ihre Gegenbeweismittel zu benennen, die Beweisaufnahme also noch nicht abgeschlossen worden ist. Dann aber wäre eine Klageänderung zur ausdrücklichen Erfassung der in der Schweiz liegenden Vermögenswerte auch nach Auffassung der Beschwerdeführer noch möglich. Diese Fragen können jedoch offen bleiben: Selbst wenn die auf dem Konto der A.________ liegenden Vermögenswerte im hängigen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden könnten, wäre doch jedenfalls ihre Einziehung bzw. Rückerstattung in einem selbständigen neuen Verfahren möglich. Aus dem Rechtshilfegesuch ergibt sich der klare Wille des ersuchenden Staates, die in der Schweiz liegenden Vermögenswerte der Beschwerdeführer einzuziehen bzw. dem Staat als Geschädigten zurückzuerstatten. Zur Durchführung eines solchen Verfahrens sind die Philippinen auf die Übermittlung der rechtshilfeweise erhobenen Bankunterlagen angewiesen, aus denen sich erst der Name der Kontoinhaberin, der Umfang des Vermögens und dessen Verbindung zu V.________ ergeben. e) Die Beschwerdeführer behaupten allerdings, die inzwischen in den Philippinen eingetretene Verjährung stehe der Eröffnung von neuen Straf- oder Einziehungsverfahren entgegen. aa) Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden und Gerichte zu prüfen, ob die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetreten ist. Ein Rechtshilfegesuch kann allenfalls abgewiesen werden, wenn ausser Zweifel steht, dass im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung (bzw. ein Einziehungsverfahren) wegen Eintritts der Verjährung nicht weitergeführt werden kann (unveröffentlichtes Urteil i.S. M. vom 17. September 1986 E. 3c). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben: bb) Gemäss Sec. 15 von Art. XI der philippinischen Verfassung von 1987 unterliegt der Einziehungsanspruch des Staates gegen Beamte, öffentliche Angestellten und ihren Rechtsnachfolgern nicht der Verjährung. Dies ergibt sich auch aus Sec. 11 des Gesetzes Nr. 1379 über die Einziehung von Vermögen, das unrechtmässig von Beamten oder öffentlichen Angestellten erworben wurde, und wurde kürzlich vom Supreme Court der Philippinen bestätigt (Entscheid vom 25. Oktober 1999 i.S. Presidential Ad Hoc Fact-Finding Comittee on Behest Loans vs. Aniano A. Desierto as Ombudsman S. 10). Danach kann nur der staatliche Strafanspruch, nicht aber der Anspruch des Staates auf Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erlangten Vermögenswerten verjähren. cc) Aus dem genannten Entscheid ergibt sich im Übrigen, dass nach Auffassung des Supreme Court die strafrechtliche Verjährung bei Verstössen gegen das Anti-Korruptionsgesetz Nr. 3019 während des Marcos-Regime nicht schon im Zeitpunkt ihrer Begehung, sondern erst mit der Entdeckung der Straftaten zu laufen beginnt. Das hat zur Folge, dass auch der Strafanspruch des philippinischen Staates im vorliegenden Fall vermutlich noch nicht verjährt ist; jedenfalls kann nicht gesagt werden, der Verjährungseintritt stehe ausser Zweifel. f) Dann aber könnten auch die eingestellten Strafverfahren gegen V.________ wieder aufgenommen werden, falls sich neue Beweismittel gegen ihn aus den in der Schweiz erhobenen Bankunterlagen ergeben sollten. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn "der Richter" den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat freigesprochen oder wenn er das Verfahren "aus materiellrechtlichen Gründen" eingestellt hat. Im vorliegenden Fall wurden die Untersuchungen Nr. 0-91-0249 betreffend Ladeprovisionen ("address commissions") und Nr. 0-91-0252 betreffend den Kauf des Öltankers "Philippine Hero" nie an ein Strafgericht überwiesen, sondern mangels Beweisen eingestellt. Eine derartige Einstellung beruht nicht auf materiellrechtlichen Gründen i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG und ihr kommt i.d.R. keine "res iudicata" zu (vgl. unveröffentlichten Entscheid i.S. BAP betr. Rechtshilfe an Hongkong vom 26. April 1999 E. 4 und 5). Sie hindert die Leistung von Rechtshilfe nicht, wenn der ersuchende Staat an seinem Rechtshilfeersuchen festhält und - wie im vorliegenden Fall - zum Ausdruck bringt, dass er die übermittelten Unterlagen zur Wiederaufnahme der eingestellten Verfahren bzw. zur Einleitung neuer strafrechtlicher Verfahren verwenden will. g) Nach dem Gesagten ist in den Philippinen bereits ein Einziehungs- bzw. Rückerstattungsverfahren hängig (Civil Case No. 0003) und es sind weitere strafrechtliche Verfahren möglich, für die Rechtshilfe geleistet werden kann. Es liegt auch kein Ausschlussgrund nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG vor.