Citation: 4C.163/2000 05.01.2001 E. 4

4.- Das Handelsgericht führte weiter aus, gleich wie für den Beklagten habe auch für die Klägerin auf Grund der Aufhebungsvereinbarung vom 10. März 1994 nur noch eine beschränkte nachvertragliche Treuepflicht bestanden, welche spätestens erloschen sei, als ab August 1994 klar geworden sei, dass die Klägerin beim Beklagten keine weiteren Kantenanleimmaschinen des Typs "KLM 2000" mehr bestellen werde. Zwischen den Parteien bestehe jedoch Einigkeit darüber, dass die Maschinen des Typs "Akzent (Perfect) V32" und "KLM 2000" identisch seien. Die Klägerin habe damit, indem sie selber "Perfect V32" Maschinen herstellen liess, eine sklavische Nachahmung der "KLM 2000" vorgenommen. Eine solche sei wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig, solange nicht weitere, qualifizierende Elemente hinzutreten würden, aus denen insgesamt auf eine Verwechslungsgefahr oder auf ein in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossendes Verhalten im Sinne von Art. 2 UWG geschlossen werden müsse. Im vorliegenden Fall liege ein derartiges Verhalten der Klägerin vor, indem sie sich, nachdem die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien ihr Ende gefunden hatten, nicht darauf beschränkt habe, die nunmehr bei einer Drittfirma hergestellten Kantenanleimmaschinen zu vertreiben, sondern zudem den Beklagten durch die Erwirkung eines gerichtlichen Verbots im Oktober 1994 erfolgreich daran gehindert habe, dasselbe zu tun. Damit habe die Klägerin den Beklagten als Mitbewerber auf dem Markt in unzulässiger Weise behindert. Das von ihm gestellte Begehren auf ein gerichtliches Verbot der Vertreibung von Kantenanleimmaschinen des Typs "Akzent V32" sei damit gutzuheissen, wobei auf eine Befristung des ohnehin nur im Kanton Bern vollstreckbaren Verbots verzichtet werden könne. Die Klägerin rügt, das Handelsgericht habe verkannt, dass Art. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 UWG höchstens zuliesse, ihr weitere Wettbewerbsbehinderungen zu verbieten, nicht jedoch den als zulässig anerkannten Vertrieb der Kantenanleimmaschine des Typs "Akzent V32" zu untersagen. a) Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG kann, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinem wirtschaftlichen Interesse bedroht oder verletzt wird, dem Richter beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten. b) Die Kantenanleimmaschine des Typs "Akzent V32" ist aus der Zusammenarbeit der Parteien hervorgegangen, weshalb dieses Arbeitsergebnis mangels einer anderen Parteivereinbarung zum gemeinsamen Gut geworden und von beiden Parteien verwertet werden kann (vgl. vorstehende Erwägung). Davon geht im Ergebnis auch der Beklagte aus, wenn er annimmt, die Aufhebungsvereinbarung vom 10. März 1994 sei dahingehend auszulegen, dass beide Parteien hinsichtlich der Produktion und des Vertriebes der zur Diskussion stehenden Kantenanleimmaschine frei seien und sich gegenseitig nicht behindern werden. Die Klägerin hat daher entgegen der Annahme des Handelsgerichts keine fremde Leistung im Sinne von Art. 5 UWG verwertet und nicht unlauter gehandelt, indem sie die weiterentwickelte Kantenanleimmaschine herstellen und vertreiben liess. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten ein entsprechendes ungerechtfertigtes Unterlassungsbegehren stellte und vorübergehend durchsetzen konnte, weil diese unzulässige Behinderung des Mitbewerbers nicht zur Folge hat, dass der Vertrieb der Kantenanleimmaschine des Typs "Akzent V32" durch die Klägerin unlauter wird. Das Begehren des Beklagten, der Klägerin diese Verwertung zu verbieten, ist daher in Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.