Citation: 2C_658/2008 18.03.2009 E. B

B.a Am 5. März 2008 beantragten die SRG und die UEFA dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, festzustellen, dass die Verwertungsgesellschaften bei den Verhandlungen zum Tarif GT 3c und bei der diesbezüglichen Kommunikation ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten; die Verwertungsgesellschaften seien anzuhalten, den Tarif GT 3c zurückzunehmen. Mit Verfügung vom 2. April 2008 wies das Institut die Aufsichtsbeschwerde bezüglich der Verletzung von Art. 44 URG (Verwertungspflicht) ab, hiess sie hingegen hinsichtlich der Kommunikation über die unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten auf der Website der SUISA gut. Da die Rechtslage unklar sei, könne den Verwertungsgesellschaften nicht vorgeworfen werden, sie hätten mit dem GT 3c einen über den Anwendungsbereich von Art. 22 URG hinausreichenden Tarif aufgestellt und damit gegen die Verwertungspflicht verstossen. Es werde an der Schiedskommission sein, die Rechtsgrundlage des Tarifs zu prüfen, "indem sie untersucht, ob der tariflich erfasste Nutzungsbereich durch das materielle Recht abgedeckt ist". B.b Mit Beschluss vom 8. April 2008 genehmigte die Eidgenössische Schiedskommission den Gemeinsamen Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ["Public Viewing"]) in der Fassung vom 24. Oktober 2007 mit einer Gültigkeitsdauer vom 15. Mai 2008 bis zum 31. Dezember 2010 (Ziff. 1 des Dispositivs); gleichzeitig hielt sie fest, dass die UEFA und die SRG als allfällige Rechtsinhaberinnen im Rahmen des GT 3c durch die Verwertungsgesellschaften vertreten seien und deshalb nicht selbständig am Verfahren teilnehmen könnten (Ziff. 3 des Dispositivs). Übergangsrechtlich sieht die genehmigte Regelung vor, dass "Entschädigungen für die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als 3 Meter Diagonale während der Euro 08, welche an die UEFA oder an von dieser ermächtigte Dritte bezahlt wurden, auf die nach dem GT 3c geschuldeten Entschädigungen angerechnet werden (Übergangsbestimmungen Rz. 17). Die Schiedskommission hielt fest, dass sowohl originäre wie derivative Rechtsinhaber die unter Art. 22 Abs. 1 URG fallenden Ansprüche nicht selber wahrnehmen könnten, da hierfür ausschliesslich die Verwertungsgesellschaften zuständig seien, welche ihre Mitglieder bzw. die weiteren Rechtsinhaber in den Tarifverhandlungen bzw. im Tarifverfahren vor der Schiedskommission verträten. Soweit Art. 22 Abs. 1 URG zur Anwendung gelange, werde das ausschliessliche Recht des Urhebers bzw. des Rechtsinhabers eines verwandten Schutzrechts eingeschränkt, da diesbezüglich zwingend die kollektive Verwertung vorgeschrieben sei. Allfällig weitere Rechte für die Aufführung oder Vorführung anderer Werke oder geschützter Leistungen behalte der Tarif ausdrücklich vor, weshalb dadurch nicht in solche eingegriffen werde. Gestützt auf die Entstehungsgeschichte von Art. 22 URG (Zwang zur kollektiven Verwertung statt gesetzlicher Lizenz mit Vergütungsanspruch für Weitersendung und Wahrnehmbarmachung) werde heute die Ansicht vertreten, "dass bei der Verbreitung gesendeter Werke und Leistungen gemäss Art. 22 Abs. 1 URG auf die nach subjektiven und damit kaum nachvollziehbaren Kriterien zu erfolgende Unterteilung zwischen Vorführen und Wahrnehmbarmachen zu verzichten" sei, da mit der vorgenommenen Änderung der Eingriff in die ausschliesslichen Rechte der Urheber und Urheberinnen bzw. der Leistungsschutzberechtigten "erheblich abgefedert" worden sei. Da die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung geführt hätten, brauche die Angemessenheit des Tarifs praxisgemäss nicht weiter geprüft zu werden. B.c Am 13. Mai 2008 gelangten die SRG und die UEFA mit dem Antrag an das Bundesverwaltungsgericht, den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufzuheben und dem Gemeinsamen Tarif 3c (GT 3c) die Genehmigung zu versagen. Mit Urteil vom 23. Juli 2008 trat das Gericht auf ihre Beschwerden nicht ein. Die SRG und die UEFA hätten am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Parteien teilgenommen, weshalb sie durch den Genehmigungsentscheid nicht formell belastet seien; immerhin hätten sie als an der Teilnahme am Verfahren im Sinne des zweiten Halbsatzes von Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG verhindert zu gelten. Ihre Anfechtung habe sich nur auf die materiellen Fragen bezogen und nicht darauf, ob sie zu Recht als Parteien vom Schiedsverfahren ausgeschlossen worden seien. Als Drittpersonen seien sie zur Beschwerde nicht legitimiert: Das allgemeine Interesse eines Berechtigten an der richtigen Auslegung von Art. 22 Abs. 1 URG und am Verzicht auf Tarife, die nach seinem Verständnis nicht im Bereich des kollektiven Verwertungszwangs lägen, genüge als schutzwürdiges Interesse nicht, "da der Ausschluss der Berechtigten vom Tarifgenehmigungsverfahren - welchen die Beschwerdeführerinnen vorliegend nicht angefochten haben - sonst hinfällig würde". Das Bundesverwaltungsgericht auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 16'000.-- der SRG und der UEFA; bei der Festsetzung von deren Höhe ging es mangels weiterer Angaben der Parteien von einem Streitwert von Fr. 2,5 Mio. aus.