Citation: 5P.1/2007 20.04.2007 E. 4

In tatsächlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, sie habe sowohl das Strohmann-Verhältnis als auch den Rechtsmissbrauch genügend glaubhaft gemacht (S. 15 ff. Ziff. 32-36 und S. 19 ff. Ziff. 37-41 der Beschwerdeschrift). 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Strohmann-Verhältnis liege vor, weil die Arrestschuldnerin Zahlungsaufträge direkt auf den Namen der Beschwerdegegnerin vorgenommen habe (S. 16 Ziff. 33 der Beschwerdeschrift). Auf bereits Gesagtes muss hier verwiesen werden. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat das Obergericht den Einwand beurteilt und annehmen dürfen, von einer beherrschenden Stellung der Arrestschuldnerin sei nur auszugehen, wenn die Arrestschuldnerin generell ("jederzeit") über Vermögen der Beschwerdegegnerin verfügen könne (E. 3.1 hiervor). Selbst wenn also der von der Beschwerdeführerin behauptete einmalige Vorgang stattgefunden hätte, wäre damit unter Willkürgesichtspunkten ein allgemeiner Zugriff der Arrestschuldnerin auf Konten der Beschwerdegegnerin nicht dargetan. Dass die einmalige Zahlung ab dem Bankkonto der Beschwerdegegnerin nicht gleichzeitig einem Bankkonto der Arrestschuldnerin belastet worden sei, durfte zum Nachteil der Beschwerdeführerin für unbewiesen erklärt werden (E. 3.2 hiervor). Die Willkürrüge erweist sich als unbegründet. 4.2 Die Beschwerdeführerin hat weiter einen Bericht aus dem Internet eingereicht, wonach die Arrestschuldnerin die Beschwerdegegnerin anweisen könne, mittels Druck von neuem Papiergeld der Arrestschuldnerin Gelder zur Verfügung zu stellen. Sie wendet ein, die Beschwerdegegnerin sei nicht berechtigt, Gelder zu drucken und dem Staat ohne Gegenwert zur Verfügung zu stellen. Denn die Steuerung der Geldmenge geschehe immer gegen entsprechende Anpassung der Giroguthaben, sofern es sich um eine echte National- oder Zentralbank handle und nicht um einen Strohmann des Staates (S. 17 ff. Ziff. 34-36 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat dazu ausgeführt, solche Interventionen gehörten zu den Aufgaben der Zentralbank, auch wenn die konkret ergriffenen Massnahmen aus der Sicht stabiler europäischer Wirtschaftsverhältnisse möglicherweise als ungeeignet erschienen (E. 5 S. 14 des angefochtenen Beschlusses). Die Ansicht kann nicht als willkürlich bezeichnet werden. Zum einen ist offen, ob die als notwendig bezeichnete Anpassung nicht später erfolgen wird, zumal sich dem zitierten Bericht selber entnehmen lässt, dass es sich um blosse "Vorschüsse bei der Zentralbank" (im Original: "Central Bank advances") gehandelt hat. Zum anderen erscheint es nicht als willkürlich, die Ausgabe von Banknoten zu den (hoheitlichen) Aufgaben einer Zentralbank zu rechnen (vgl. Gramlich, Staatliche Immunität für Zentralbanken?, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, 45/1981 S. 545 ff., S. 588). 4.3 Der Tatbestand des Durchgriffs ist gemäss den Vorbringen in der Beschwerdeschrift erfüllt, weil die Vermögensmassen der Arrestschuldnerin und der Beschwerdegegnerin nicht auseinandergehalten würden und dadurch die Gläubiger der einen oder anderen Person geschädigt werden könnten (Vermögensvermischung). Die Beschwerdeführerin stützt sich auf eine Pressemitteilung der japanischen Botschaft in Z.________, wonach für das "Projekt Reisversorgung von Z.________" rund 6.5 Mio. USD auf Konten der Beschwerdegegnerin einbezahlt worden seien. Diese Mittel müssen nach Ansicht der Beschwerdeführerin für die Gläubiger der Arrestschuldnerin reserviert bleiben, die den Reis bestellt und erhalten hat (S. 19 ff. Ziff. 38-40 der Beschwerdeschrift). Aus mehreren Gründen hat das Obergericht die Frage verneint, ob sich aus der erwähnten Pressemitteilung Anhaltspunkte für eine Beziehung der Arrestschuldnerin zur Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den hier interessierenden Forderungen der Beschwerdeführerin aus Reislieferungen ergeben könnten (E. 5 S. 12-14 des angefochtenen Beschlusses). Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht in einer den formellen Anforderungen genügenden Weise auseinander und geht namentlich auf die Feststellung nicht ein, die bereitgestellten 6.5 Mio. USD seien gemäss Pressemitteilung nicht für die Bezahlung früher erfolgter Reislieferungen bestimmt wie diejenigen der Beschwerdeführerin, sondern für den Ankauf weiterer rund 20'000 t Reis. Insoweit durfte ohne Willkür angenommen werden, die Zuwendung des japanischen Staates könne nicht in Zusammenhang mit den bereits zuvor abgewickelten Reiskäufen gebracht werden. Die angebliche Vermögensvermischung hätte sich somit nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin auswirken können. 4.4 Im Schiedsverfahren war strittig, wer Vertragspartnerin der Beschwerdeführerin war, die Firma F.________, die den Kaufvertrag mit der Beschwerdeführerin abgeschlossen hat, oder die Arrestschuldnerin, für deren Rechnung die Firma F.________ gehandelt haben soll. Gemäss rechtskräftigem Schiedsspruch hat die Arrestschuldnerin als Vertragspartei zu gelten, wovon auch das Obergericht ausgegangen ist (E. II/2 S. 6 f. des angefochtenen Beschlusses). Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, auf Grund dieses Streitpunkts im Schiedsverfahren hätte anerkannt werden müssen, dass und wie systematisch die Arrestschuldnerin andere Gesellschaften - im vorliegenden Verfahren die Beschwerdegegnerin - vorschiebe, um sich ihren Verpflichtungen zu entziehen (S. 21 Ziff. 41 der Beschwerdeschrift). Aus einem einzelnen Vorgang nicht auf ein systematisches Vorgehen zu schliessen, hält der Willkürprüfung indessen schon rein begrifflich stand. Ein systematisches, d.h. planmässiges Vorgehen (Duden, a.a.O., zum Stichwort "systematisch") ist mehr als ein blosser Einzelschritt. 4.5 Aus den dargelegten Gründen erscheint die obergerichtliche Annahme nicht als willkürlich, die Beschwerdeführerin habe weder das behauptete Strohmann-Verhältnis noch den angeblichen Rechtsmissbrauch genügend glaubhaft gemacht.