Citation: 2C_728/2009 15.03.2010 E. 2

2.1 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) in Kraft getreten. Die vorliegend in Frage stehenden Einfuhren erfolgten in den Jahren 2002 bis 2004. Die Vorinstanz hat daher zu Recht noch die Vorschriften des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465) und der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz (aZV, BS 6 514) angewandt (Art. 132 Abs. 1 ZG). 2.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1 aZG sind zollpflichtige Waren, die je nach ihrer Verwendung verschiedenen Ansätzen unterliegen, auf Ansuchen gegen Verwendungsnachweis zu den für die entsprechende Verwendungsart festgesetzten niedrigeren Ansätzen abzufertigen, soweit der Zolltarif nicht gänzliche Befreiung vorsieht. An Stelle des Verwendungsnachweises kann unter Vorbehalt jederzeitiger Nachprüfung eine vom Verbraucher der Ware auszustellende Verwendungsverpflichtung (Revers) angenommen und die Abfertigung zum niedrigeren Ansatz bewilligt werden (Art. 18 Abs. 4 aZG und Art. 40 Abs. 4 aZV). Nach Art. 40 Abs. 4 aZV kann auch von Händlern eine entsprechende Verpflichtung angenommen werden, wenn niedrig verzollte Waren vorübergehend in deren Verfügungsmacht gelangen. 2.3 Für die zollbegünstigte Einfuhr von Hartweizen galt bis zum 30. Juni 2001 das Getreidegesetz vom 20. März 1959 (AS 1959 995/1017). Mit Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 (AS 2001 1539) fügte der Bundesrat in die gestützt auf Art. 18 Abs. 2 aZG erlassene Einfuhrverordnung Getreide und Futtermittel vom 7. Dezember 1998 (AS 1998 3211) eine entsprechende Regelung für das Zollkontingent Hartweizen (Art. 2a) und das Zollkontingent Brotgetreide (Art. 2b) sowie eine Nachzahlungspflicht (Art. 4 Abs. 1bis und 1ter) ein (AS 2001 326). Gemäss Art. 2a Abs. 3 der Einfuhrverordnung müssen aus dem zum Zollkontingentsansatz eingeführten Hartweizen im Durchschnitt eines Kalenderquartals mindestens zu 64 Prozent Mahlprodukte hergestellt werden. Diese Mahlprodukte müssen als Kochgriess zur menschlichen Ernährung oder als Dunst zur Herstellung von Teigwaren verwendet werden; der Dunst muss im Durchschnitt eines Kalenderquartals zu mindestens 96 Prozent zur Teigwarenherstellung verwendet werden. Mit Aufhebung der Einfuhrverordnung auf den 1. Januar 2008 wurde diese Bestimmung als Art. 22d Abs. 3 in die Agrareinfuhrverordnung (SR 916.01) übernommen (AS 2007 6225). 2.4 Die Vorinstanz ist bei ihrer Auslegung der angeführten Bestimmungen zum Ergebnis gelangt, als Kochgriess gelte ein aus Hartweizen hergestelltes Mahlprodukt, welches in Wasser, Dampf oder Milch gekocht werde und der menschlichen Ernährung diene; Griess, welches für das Backen in trockener Erhitzung verwendet werde, falle nicht unter diesen Begriff. 2.5 Diese Auslegung entspricht der bereits unter der Geltung des aufgehobenen Getreidegesetzes - welches die ausreichende Selbstversorgung der Schweiz mit inländischem Brotgetreide bzw. mit Brot sicherstellen sollte - verwendeten Terminologie: Davon ausgehend, dass Griess und Dunst aus Hartweizen (der grundsätzlich das Ausgangsmaterial für die Herstellung von Teigwaren liefert) ohne weiteres auch an Stelle von gewöhnlichem Mehl verwendet werden können, sollten die Bestimmungen, die nicht für beide Weizenarten gelten, entsprechend formuliert werden. Die Mahlprodukte wurden daher in die beiden Kategorien Backmehl zur menschlichen Ernährung (dessen Einfuhr beschränkt bzw. dem Bund vorbehalten war) und Nebenprodukte der Müllerei (Mehl) unterschieden; Einfuhrbewilligungen waren lediglich möglich für Industrien, die das Backmehl nicht zur Brotherstellung verwendeten (BBl 1958 II 170 und 182). Als Hartweizenmahlprodukt, welches zu besonderen Ernährungszwecken verwendet wird, ist namentlich Kochgriess erwähnt (BBl 1958 II 192). Die Auslegung der Vorinstanz entspricht auch Sinn und Zweck der während des in Frage stehenden Zeitraumes geltenden rechtlichen Regelung: In der Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung des Getreidegesetzes und zur Änderung des Landesversorgungsgesetzes vom 4. Oktober 1999 (BBl 1999 9261, 9267) geht der Bundesrat unter Hinweis auf Art. 40 aZV davon aus, dass der zollbegünstigt importierte Hartweizen (im Gegensatz zum Brotgetreide) primär für die Teigwarenherstellung verwendet und damit verhindert werde, dass die preislich privilegierten Hartweizenimporte den inländischen Futtermittel- und Backmehlmarkt unterlaufen (BBl 1999 9267). Es kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 3.2) verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist.