Citation: 1C_121/2010 09.09.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, seine erste Klage habe lediglich die Strom- und Wasserzufuhr zum Haus Ass.-Nr. 217 sowie die Abänderung der Hofzufahrt betroffen; diese Klagepunkte hätten nichts zu tun mit seiner heutigen Klage, die ganz andere Forderungen enthalte (Beseitigung der Unfallgefahr auf der Hauptstrasse unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Gleichbehandlung mit seinem Nachbarn; Verweigerung der Akteneinsicht und Herausgabe der ihm vorenthaltenen Lärmmessung; Schadenersatz wegen Unbewohnbarkeit von Haus Ass.-Nr. 217 wegen übermässigem Strassenlärm und Luftverschmutzung). Die heutigen Forderungen seien daher durch den Vergleich nicht abgegolten. 4.1 Zunächst ist bereits fraglich, ob diese Rüge für den Ausgang des Verfahrens erheblich ist. Geht man mit den Vorinstanzen davon aus, dass mit dem Vergleich sämtliche, auch zukünftigen enteignungsrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit dem Strassenprojekt Kreisel Löwenkreuzung abgegolten werden sollten, kommt es an sich nicht darauf an, ob die heutigen Ansprüche schon mit der ersten Klage geltend gemacht worden waren oder nicht. 4.2 Die Frage kann allerdings offen bleiben, weil auf die Rüge schon mangels genügender Begründung nicht eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinander, wonach insbesondere die Verkehrssicherheit der Hofeinfahrt, die Nutzungsbeschränkungen der Liegenschaft und die Lärmimmissionen bereits Gegenstand des ersten Klageverfahrens bildeten, und belegt seine Behauptungen nicht mit Hinweisen auf die Akten des ersten Klageverfahrens, wobei neben der Klageschrift auch die klägerische Eingabe vom 22. Oktober 2005 und der Inhalt der Einigungsgespräche in der Hauptverhandlung vom 25. April 2006 zu berücksichtigen wären. Auf seine diesbezüglichen Rügen kann daher schon mangels genügender Beschwerdebegründung nicht eingetreten werden. 4.3 Neu sind zwar unstreitig die Anträge hinsichtlich der Lärmmessungen aus dem Jahr 2006. Diese Anträge wurden jedoch im Zusammenhang mit der Klage auf enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche vom 26. April 2007 gestellt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb die Enteignungskommission diesen Anträge hätte stattgeben müssen, obwohl sie auf die Entschädigungsanträge nicht eintreten konnte. Dies ist auch nicht ersichtlich. Eine andere Frage ist, ob der Beschwerdeführer unabhängig von allfälligen Entschädigungsansprüchen (als Strassenanlieger) Anspruch auf Einsichtnahme in bestehende oder auf Vornahme zusätzlicher Lärmmessungen hat. Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. Zuständig hierfür wäre auch nicht die Enteignungskommission, sondern das Baudepartement bzw. das Tiefbauamt. 4.4 Analoges gilt, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots rügt, weil bei seinem Nachbarn ein Verkehrsspiegel für die Einfahrt in die Hauptstrasse installiert wurde, nicht aber bei ihm. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Klage vor der Enteignungskommission nicht die Installation eines Spiegels, sondern eine enteignungsrechtliche Entschädigung verlangt. Ob die Installation eines Verkehrsspiegels zur Entschärfung der Gefährdungssituation geboten ist, und inwiefern insoweit ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit dem Nachbarn besteht, war von der Enteignungskommission nicht zu prüfen und ist auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.