Citation: 4P.256/2002 14.04.2003 E. 3

3.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters oder in äusseren Gegebenheiten liegen, wozu auch funktionelle und organisatorische Gesichtspunkte gehören. Nach der Rechtsprechung ist die unabhängig vom kantonalen Verfahrens- und Organisationsrecht gewährleistete Minimalgarantie von Art. 30 Abs. 1 BV verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit einer Gerichtsperson zu begründen vermögen (BGE 128 V 82 E. 2a; 127 I 196 E. 2b, je mit Hinweisen). 3.2 Im angefochtenen Entscheid wurde geprüft, ob auf Grund der beruflichen Nähe des Landgerichtspräsidenten zu seiner ehemaligen Arbeitgeberin und der auftragsrechtlichen Beziehung der Letzteren zum Beschwerdeführer der Anschein oder die Gefahr einer Befangenheit und Voreingenommenheit entstehen konnte. Das Obergericht hielt diesbezüglich fest, der Landgerichtspräsident sei im Rechtsdienst seiner damaligen Arbeitgeberin vom 1. Mai 1979 bis zum 28. Februar 1985 tätig gewesen. Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe er weiterhin während zwei bis drei Jahren Beratungsmandate für sie geführt. Das Arbeitsverhältnis habe auf einem sehr guten gegenseitigen Vertrauensverhältnis basiert, und der Landgerichtspräsident, der nebst seiner Anstellung eine Dissertation - zwar ausserhalb der Arbeitszeit - habe verfassen können, habe sich vermutlich überdurchschnittlich mit seiner Arbeitgeberin identifiziert. Der Landgerichtspräsident habe im Rechtsdienst eine grosse Verantwortung wahrzunehmen gehabt. Er habe sämtliche Geschäfte seines Vorgängers betreut. Während seiner ganzen Beschäftigungszeit sei der Rechtsdienst sehr knapp besetzt gewesen. Die Mandate, die er von seiner früheren Arbeitgeberin in der Anfangsphase seiner freiberuflichen Tätigkeit erhalten habe, hätten bei ihm das Gefühl von Dankbarkeit und Verbundenheit aufkommen lassen. Das Verhältnis der ehemaligen Arbeitgeberin des Landgerichtspräsidenten zum Beschwerdeführer beruhe auf dem Projekt- und Bauleitungsauftrag. Der Prozess zwischen den Parteien betreffe zwar die ehemalige Arbeitgeberin nicht unmittelbar, deren Stellung als für die behobenen Mängel allenfalls mitverantwortliche Bauleitung sei aber im erstinstanzlichen Verfahren thematisiert worden. Insofern sei dem Landgerichtspräsidenten deren Interesse am Ausgang des Prozesses, auch als mögliche Bewerberin bei künftigen Bauprojekten im Kanton, bewusst gewesen. Das Obergericht hielt dafür, auf Grund der beschriebenen äusseren Gegebenheiten sei die Gefahr einer Voreingenommenheit nicht auszuschliessen. Es prüfte die Beziehungsnähe unter Berücksichtigung der zeitlichen Distanz und hielt fest, dass im Zeitpunkt des Amtsantritts des Landgerichtspräsidenten der Rechtsschriftenwechsel bereits abgeschlossen gewesen sei. Der Landgerichtspräsident habe die Streitsache distanzierter angehen können, habe sich jedoch mit ihr als verfahrensleitender Richter weit intensiver auseinander setzen müssen als die übrigen Mitrichter. Somit sei bei seiner Ausstandspflicht ein strengerer Massstab anzusetzen als bei den übrigen Mitrichtern. 3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestünden keine direkten Beweise für die Annahme, der Landgerichtspräsident habe vor 20 Jahren mit dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit zu tun gehabt, was auf seine Befangenheit schliessen lasse. Der angefochtene Entscheid gehe selbst davon aus, es sei nicht erstellt, dass der Landgerichtspräsident sich mit dieser Sache als Angestellter im Rechtsdienst der mit der örtlichen Bauleitung beauftragten Unternehmung befasst habe, obwohl doch einige Indizien dafür sprechen würden, dass die Mängelbehebung und die in diesem Zusammenhang entstandenen Auseinandersetzungen diesem Rechtsdienst unterbreitet worden waren. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, man könne nach der langen Zeitdauer allfällige vertragliche Interessenbindungen zwischen dem Landgerichtspräsidenten und seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausschliessen, zumal zwischen dem Beschwerdegegner und dem Beschwerdeführer bzw. der mit der örtlichen Bauleitung beauftragten Unternehmung keinerlei Beziehungen bestanden haben. Der festgestellten Anscheinsbefangenheit fehle es vorliegend an der notwendigen Intensität, da sie sich auf die blosse Behauptung eines nicht bewiesenen Sachverhalts stütze; die Annahme der Befangenheit erweise sich somit als willkürlich. 3.4 Wie sich den vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Obergerichts entnehmen lässt, begründet dieses die Anscheinsbefangenheit nicht mit der Vermutung, dass der Landgerichtspräsident sich als Angestellter des Rechtsdienstes seiner früheren Arbeitgeberin mit dem Rechtsstreit befasst habe. Damit stösst die in diesem Zusammenhang erhobene Willkürrüge des Beschwerdeführers ins Leere. Dies gilt auch für die von ihm behauptete Nichtberücksichtigung der (fehlenden) Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien. 3.5 Ob die vom Obergericht angeführten Gründe zwingend zum Ausstand des Landgerichtspräsidenten hätten führen müssen, ob also der Beschwerdegegner einen sein Ausstandsbegehren ablehnenden Entscheid mit Erfolg hätte anfechten können, muss hier nicht entschieden werden. Streitig ist nicht der Anspruch des Beschwerdegegners auf einen unabhängigen, unparteiischen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern der auf denselben Normen beruhende Anspruch des Beschwerdeführers auf ein gesetzlich bestimmtes und ordnungsgemäss besetztes Gericht, d.h. auf ein Tätigwerden des nach der gesetzlichen Ordnung zuständigen Richters. Dieser Anspruch wird dann verletzt, wenn ein Richter vorschnell als befangen erklärt wird und sich ohne zureichenden Grund seiner richterlichen Aufgabe entzieht (BGE 105 Ia 157 E. 6a S. 163; 108 Ia 48 E. 3 S. 53; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 576). Der verfahrensleitende Landgerichtspräsident war etwa zehn Jahre für seine ehemalige Arbeitgeberin tätig. Diese war ihrerseits im Rahmen des den vorliegenden Streit verursachenden Bauprojekts für den Beschwerdeführer tätig. Das Obergericht ging zu Recht davon aus, dass die Beziehungsnähe des erstinstanzlichen Richters zu seiner ehemaligen Arbeitgeberin trotz der verstrichenen Zeit geeignet ist, Bedenken betreffend dessen Unbefangenheit und Unparteilichkeit zu erwecken. Sein Entscheid, womit es den Landgerichtspräsidenten in den Ausstand versetzte, beruht auf einem zureichenden Grund und verletzt den Anspruch des Beschwerdeführers auf den verfassungsmässigen Richter nicht.