Citation: 5C.14/2002 20.02.2002 E. 3

3.- a) Der Kläger vertritt die Auffassung, das Obergericht habe mit der Abweisung des Klagebegehrens 3 Bundesrecht verletzt. Er hat darin verlangt, es seien die Grundstücke Grundbuch W.________ Parz. Nrn. yyy und xxx gemäss Ziff. 7.2 des Vergleichs vom 8. November 1995 innerhalb der Miterben zu versteigern. Er macht geltend, er habe als Gesamteigentümer der Liegenschaften der Veräusserung anlässlich der Versteigerung nicht zugestimmt. Ohne seine Unterschrift sei das Geschäft nicht zu Stande gekommen. Im Übrigen habe das Mandat von Notar P.________ nicht auch die Veräusserung der Liegenschaften umfasst. Das Obergericht hat dieses Begehren abgewiesen mit der Begründung, diese Grundstücke seien unter Leitung des dafür zuständigen Notar P.________ bereits gültig versteigert worden. Die Unterschrift des Klägers sei dabei nicht erforderlich gewesen, weil die im gerichtlichen Vergleich bzw. Abschreibungsbeschluss festgelegte Versteigerung als richterlich angeordnet zu gelten habe. b) Der Erbschaftsliquidator und Notar P.________ ist im Vergleich von sämtlichen Erben, also insbesondere auch vom Kläger, beauftragt worden, die Erbteilung im Allgemeinen durchzuführen (Ziffer 6.2 und 6.3 der Vereinbarung) und die Grundstücke im Besonderen zu veräussern und zwar in erster Linie durch interne Steigerung innerhalb der Miterben (Ziffer 7.2 der Vereinbarung). Die Ziffern 6.2, 6.3 und 7.2 des Vergleichs können im Zusammenhang gelesen nicht anders verstanden werden, als dass das Mandat des Erbschaftsliquidators auch die Veräusserung der Liegenschaften umfasst. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass Notar P.________ gemäss Protokollen vom 28. Juni 1997, welche durch Notar T.________ beurkundet wurden, die beiden Grundstücke unter der Leitung von R.________ am gleichen Tag versteigern liess. Der Zuschlag erfolgte an die Beklagten als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft. Die Anmeldung der Handänderung beim Grundbuchamt datiert vom 31. Juli 1997. Es handelte sich dabei um eine private Versteigerung, welche durch die Regelung in Art. 229-236 OR nicht erfasst ist, sondern für welche die allgemeinen Regeln über das Vertrags- und insbesondere das Kaufsrecht anwendbar sind (Ruoss, Basler Kommentar, N. 15 Vorbemerkungen zu Art. 229-236 OR; Giger, Berner Kommentar, N. 38 und 39 Vorbemerkungen zu Art. 229-236 OR). Bei der privaten Versteigerung muss der Kauf eines Grundstücks deshalb grundsätzlich öffentlich beurkundet werden (Ruoss, a.a.O., N. 16 Vorbemerkungen zu Art. 229-236 OR). Anders verhält es sich bei privaten Versteigerungen durch Erbengemeinschaften. Es steht nämlich nichts entgegen, dass zur Lückenausfüllung eines Vertrags die Sonderregelung in den genannten Artikeln als dispositives Recht Geltung beanspruchen darf (Giger, a.a.O., N. 39 Vorbemerkungen zu Art. 229-236 OR). Zwar sind diese Vorschriften in der Regel dort nicht anwendbar, wo das Verfahren bei öffentlicher Versteigerung besondere Vereinfachungen zulässt, wie etwa die Ersetzung der öffentlichen Beurkundung beim Grundstückkauf durch den Zuschlag. Liegt aber eine Vereinbarung vor, mit der sämtliche Mitglieder einer Erbengemeinschaft die interne private Versteigerung beschliessen, dann darf diese derart ausgelegt werden, dass es bei Uneinigkeit innerhalb einer Erbengemeinschaft genügt, lediglich den Steigerungsvorgang zu beurkunden und nicht auch die ausdrückliche Zustimmung des in der Steigerung Unterlegenen zu verlangen (vgl. Schmid, Die Grundstückversteigerung, in: Der Grundstückkauf [Hrsg. Alfred Koller], 2. Aufl. 2001, S. 471; Giger, a.a.O., N. 40 Vorbemerkungen zu Art. 229-236 OR; vgl. BGE 83 II 363 E. 3 S. 372). Die Unterschrift des Klägers war daher nicht erforderlich und die Versteigerung kam gültig zu Stande. c) An diesem Ergebnis vermag auch die vom Kläger aufgestellte, aber nicht belegte Verschwörungstheorie und die daraus abgeleitete Rechtsmissbräuchlichkeit und Sittenwidrigkeit nichts zu ändern. Er wurde unbestrittenermassen ordnungsgemäss zur Versteigerung eingeladen. Es wäre an ihm gelegen, an der Versteigerung teilzunehmen und seinerseits ein höheres Gebot zu machen, wenn er den Veräusserungspreis als zu günstig erachtet hätte. Er hatte keinen Anspruch darauf, dass mit der Versteigerung zugewartet werde, bis ihm sein Lidlohn gemäss Ziffer 3.1 und sein Anspruch von Fr. 100'000.-- gemäss Ziffer 7.5, deren verzögerte Leistung teilweise auf sein Verhalten zurückzuführen war, ausbezahlt worden waren. Die Versteigerung war daher weder sittenwidrig, noch rechtsmissbräuchlich.