Citation: 4C.449/1999 16.05.2000 E. 1

1.- a) Das Handelsgericht hielt in vertrauenstheoretischer Auslegung der Garantieverträge dafür, nach deren klarem Wortlaut sei die Garantiesumme von maximal US$ 456'000.-- bzw. US$ 402'000.-- von der Beklagten nur geschuldet, wenn die wöchentlich vorschüssig gemäss Payment Schedule auf das Konto der Streitberufenen zu leistenden Vorauszahlungen der Klägerin mindestens US$ 456'000.-- bzw. US$ 402'000.-- betrügen. Die Klägerin habe die Abrede nicht dahingehend verstehen dürfen, dass auch eine um die abzuführende Quellensteuer reduzierte und auf das Konto der Streitberufenen überwiesene Leasinggebühr die Garantie auslösen könne. Auch soweit ausschliesslich auf die im Payment Schedule aufgeführten Beträge abgestellt werde, seien diese "netto" im Betrag von total US$ 1'314'000.-- geschuldet, ungeachtet der Tatsache, dass die Klägerin der Streitberufenen vertragskonform die um die Quellensteuer verminderte Leasinggebühren überwiesen habe. Die Gutschriften im Betrag von US$ 1'277'865.-- auf das Konto der Beklagten reichten damit nicht aus, sämtliche Garantien in Kraft zu setzen. Da die Klägerin aber Sammelüberweisungen auf das Konto der Streitberufenen vorgenommen habe, ohne sich über deren Zweck näher zu erklären, sei analog Art. 87 Abs. 2 OR vorzugehen: Die gesetzliche Regelung widerspreche offensichtlich dem zu vermutenden vernünftigen Willen der Klägerin, weshalb die beiden Garantien über US$ 456'000.-- als in Kraft gesetzt zu betrachten seien. Im Umfang von US$ 912'000.-- sei die Klage deshalb gutzuheissen. b) Die Beklagte macht in ihrer Berufung geltend, die Klägerin habe mit ihren Zahlungen die wöchentliche Leasingschuld tilgen und damit - im Verhältnis zur Garantin - auch alle drei Garantien in Kraft setzen wollen. Eine Umdeutung dergestalt, dass zunächst die beiden Garantien über US$ 456'000.-- ausgelöst werden sollten, sei bundesrechtswidrig. Vielmehr habe die Klägerin mit den einzelnen Garantien ihre jeweiligen Vorauszahlungen für den Fall sicherstellen wollen, dass die Streitberufene ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Voraussetzung für das Inkrafttreten der jeweiligen Garantie sei deshalb die Einzahlung der im Payment Schedule genannten Summen von je US$ 456'000.-- bzw. US$ 402'000.-- gewesen. Dies sei nicht geschehen, weshalb keine der drei Garantien in Kraft gesetzt worden sei. Art. 87 OR sei nicht anwendbar, weil die Klägerin im Verhältnis zur Streitberufenen ihre Schuld vollständig getilgt und auch jeweils erklärt habe, damit sämtliche Garantien in Kraft zu setzen. Die Klägerin hält in ihrer Anschlussberufung daran fest, die im Payment Schedule genannten Beträge seien Bruttobeträge. Die Überweisung dieser Beträge zu 97,25% habe - in normativer bundesrechtskonformer Auslegung der Garantieverträge - ausgereicht, die Garantien in Kraft zu setzen. Folgerichtig schulde die Beklagte nicht nur US$ 912'000.--, sondern US$ 1'277'865.--.