Citation: 5A_602/2013 E. 2

Das Obergericht hat auf die Darlegung der Beschwerdeführerin abgestellt, wonach diese von einer kleinen Rente lebe und ihr geringfügiges Vermögen wegen der in Deutschland angestrengten Straf- und Steuerstrafverfahren blockiert worden sei. Sie gab an, in einer Wohnung zu leben, die ihrer Tochter gehöre, weshalb keine Miete, sondern lediglich der Beitrag an die Kosten der Hausverwaltung von EUR 758.29 pro Monat anfalle; weiter gab sie an, dass die Krankenkassenprämie EUR 684.32 pro Monat betrage. Gestützt auf diese Angaben ging das Obergericht von einer Prozessarmut aus. In seinen weiteren Erwägungen wies das Obergericht das Gesuch indes wegen Aussichtslosigkeit des Hauptverfahrens ab. Dabei geht es um zwei Streitpunkte: Zum einen hatte die Beschwerdeführerin behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei für die behaupteten Ansprüche gar nicht aktivlegitimiert (in ihren Augen ist allein die E.________ GmbH, auf welche die betreffende öffentliche Aufgabe ausgelagert worden sei, forderungsberechtigt). Die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin hatte sich im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu diesem Einwand geäussert. Das Bezirksgericht prüfte und bejahte die Aktivlegitimation aber von Amtes wegen. Dies kritisierte die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren und sie bestritt die Aktivlegitimation erneut. Das Obergericht erwog, die Gläubigerin verfüge gegenüber dem Betreibungsschuldner übereinen rechtskräftigen Zahlungsbefehl und die Beschwerdeführerin könne sich als Drittansprecherin nicht darauf berufen, dass der Anspruch der Gläubigerin materiell gar nicht bestehe. Im Widerspruchsverfahren könne sie einzig eine Aussonderung der gepfändeten Vermögenswerte aus der zwischen Gläubigerin und Schuldner laufenden Zwangsvollstreckung geltend machen. Komme es zu einer Aussonderung, spiele es für die Drittansprecherin keine Rolle, ob die Betreibungsgläubigerin einen materiellen Anspruch gegen den Betreibungsschuldner habe oder gehabt hätte; stünden jedoch die gepfändeten Vermögenswerte dem Betreibungsschuldner zu und schlage deshalb die Aussonderung fehl, müsse es die Drittansprecherin hinnehmen, dass sich der Beschreibungsschuldner im Betreibungsverfahren nicht oder nicht erfolgreich dagegen gewehrt habe, eine angebliche Nichtschuld zu bezahlen. Zum anderen geht es um die Wirksamkeit der Zession. Im Jahr 2000 wurden die Konten des Ehemannes der Beschwerdeführerin bei der Bank A.________ rechtshilfeweise strafrechtlich beschlagnahmt. Im Jahr 2001 trat er die beschlagnahmten Vermögenswerte an die Beschwerdeführerin ab, wobei dies der Bank erst im Jahr 2005 notifiziert wurde. Am 20. April 2010 wurden die betreffenden Vermögenswerte verarrestiert. Am 14. Oktober 2010 wurde die strafrechtliche Beschlagnahme aufgehoben. Das Obergericht erwog, dass diese zwar nicht das zivilrechtliche Eigentum an Vermögensgegenständen bzw. die Inhaberschaft an Forderungen, wohl aber die Verfügungsmacht darüber aufgehoben habe und eine rechtsgültige Zession deshalb während der Beschlagnahme nicht möglich gewesen sei. Weil diese erst nach der erfolgten Arrestlegung aufgehoben worden sei, habe zu keinem Zeitpunkt rechtswirksam verfügt werden können.