Citation: 1P.711/2003 23.12.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes, weil über sein Haftentlassungsgesuch vom 10. März 2003 nicht rasch genug entschieden worden sei. Er stützt sich dabei auf Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Der Anspruch des Angeschuldigten auf einen raschen Entscheid des Gerichts über die Rechtmässigkeit der Haft wird indes nicht durch diese Vorschriften, sondern durch Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK gewährleistet. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf diese beiden Bestimmungen berufen will. 1.1 Nach Art. 31 Abs. 4 BV entscheidet das Gericht "so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs". Im gleichen Sinne sieht Art. 5 Ziff. 4 EMRK vor, dass das Gericht "innerhalb kurzer Frist" über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges befindet. Die Frage, innerhalb welcher Frist nach diesen Vorschriften über ein Haftentlassungsgesuch zu entscheiden ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Allgemein wird der Anspruch auf einen innerhalb kurzer Frist zu treffenden Entscheid dann nicht verletzt, wenn der Behörde aufgrund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war (BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375 mit Hinweisen). 1.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird ausgeführt, über das Haftentlassungsgesuch vom 10. März 2003 sei erst mit dem angefochtenen Entscheid vom 24. Oktober 2003, mithin nach 7 ½ Monaten, entschieden worden. Dies sei unvertretbar. Das Beschleunigungsgebot sei in jedem einzelnen Verfahrensabschnitt verletzt worden. Den Akten ist zu entnehmen, dass das Haftentlassungsgesuch vom 10. März 2003 am 11. März 2003 beim Obergericht einging. Dieses stellte das Gesuch mit Verfügung vom 11. März 2003 der Staatsanwaltschaft sowie der Geschädigten Y.________ zur Vernehmlassung zu. Die Beschwerdeantworten der Staatsanwaltschaft und der Geschädigten vom 14. bzw. 24. März 2003 trafen beim Obergericht am 17. bzw. 25. März 2003 ein. Mit Verfügung vom 26. März 2003 setzte das Obergericht dem Beschwerdeführer Frist bis 3. April 2003 an, um zu den Beschwerdeantworten Stellung zu nehmen. Wenn es in der Folge am 17. April 2003 über das Haftentlassungsgesuch entschied, ist dies unter dem Gesichtspunkt von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV nicht zu beanstanden. Nachdem das Bundesgericht den Haftentscheid vom 17. April 2003 am 11. Juni 2003 aufgehoben hatte, entschied der Präsident des Obergerichts als erste kantonale Instanz am 27. August 2003 über das Gesuch. Dass in der Zwischenzeit rund 10 ½ Wochen verstrichen waren, kann in Anbetracht der besonderen Verhältnisse des vorliegenden Falles nicht als übermässig bezeichnet werden. Der Berufungsentscheid des Obergerichts vom 21. Dezember 2001 war vom Bundesgericht am 17. Dezember 2002 wegen Verletzung des Anspruchs auf ein unbefangenes Gericht aufgehoben worden. In der Folge war für die Wiederholung des Berufungsverfahrens die urteilende Kammer des Obergerichts neu besetzt worden. Am 16. Mai 2003 lehnte der Beschwerdeführer die vorgesehenen Richter wegen Befangenheit ab. Da bei dieser Situation das Obergericht nicht mehr in der Lage war, mit der gesetzlich vorgesehenen Anzahl von mindestens drei anderen Oberrichtern oder ordentlichen Ersatzrichtern über das Ausstandsbegehren zu befinden, musste der Kantonsrat des Kantons Schaffhausen ausserordentliche Ersatzoberrichter bestellen, welche mit Entscheid vom 19. August 2003 das Ausstandsgesuch abwiesen. Mit Rücksicht auf diese Umstände bedeutete es keine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV, wenn der Präsident des Obergerichts erst am 27. August 2003 über das Haftentlassungsgesuch entschied. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 9. September 2003 Einsprache, welche vom Obergericht am 24. Oktober 2003 abgewiesen wurde. Auch insoweit kann nicht von einer übermässigen Dauer des Haftprüfungsverfahrens gesprochen werden.