Citation: 6B_595/2021 E. 1.3

1.3. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Zusammensetzung des Spruchkörpers des Strafgerichts Basel-Stadt und des Spruchkörpers des Appellationsgerichts im ersten Berufungsverfahren verletze seinen Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es wäre dem Beschwerdeführer möglich und auch zumutbar gewesen, diese Rüge bereits mit der ersten Beschwerde in Strafsachen zu erheben, weshalb er sie nun nicht mehr vorbringen kann. Im Übrigen wäre die Rüge abzuweisen, da die Vorinstanz zutreffend festhält, die Kritik des Beschwerdeführers an der Besetzung der Spruchkörper sei verspätet erfolgt (Urteil S. 13 ff.). Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände verfangen angesichts der eindeutigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3; 136 I 207 E. 3.4; Urteile 6B_1427/2020 vom 28. Juni 2021 E. 2.3; 2C_522/2020 vom 1. Februar 2021 E. 5.1.3; 6B_994/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.4; 1B_429/2018 vom 29. November 2018 E. 4.2; 1B_119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 5.4; siehe zu der Praxis der Bestimmung des Spruchkörpers beim Strafgericht und beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und zur Frage der Nichtigkeit deren Entscheide: Urteile 6B_383/2018 und 6B_396/2018 beide vom 15. November 2018 je E. 1 sowie 6B_24/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1). Ebenfalls als verspätet erweist sich die Berufung des Beschwerdeführers auf die fehlerhafte bzw. nicht aus sachlichen Gründen erfolgte Besetzung der Vorinstanz im zweiten Berufungsverfahren. Bereits aus der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Mai 2017, die gleichentags an den Verteidiger des Beschwerdeführers gesendet wurde (vgl. kantonale Akten, act. 1984 f.), ergibt sich, dass vier der fünf Mitglieder des Spruchkörpers am ersten Urteil der Vorinstanz beteiligt waren. Ersetzt wurde lediglich ein Richter, der zwischenzeitlich nicht mehr im Amt war. Am 1. Juni 2018 fand sodann die Berufungsverhandlung unter Beizug einer weiteren Richterin (als Ersatz für den aus dem Amt ausgeschiedenen Richter) statt. In der Folge wurde die Verhandlung zwecks Einholung weiterer Beweise ausgestellt (kantonale Akten, act. 2380 ff.). Am 29. April 2020 verfügte die Instruktionsrichterin, dass die ausgestellte Berufungsverhandlung neu angesetzt wird und nannte die Mitglieder des Spruchkörpers, die mit jenen des ersten Teils der Berufungsverhandlung identisch waren, namentlich, wobei sie darauf hinwies, dass dies für die den aus dem Amt ausgeschiedenen Richter ersetzende Richterin nur gelte, sofern sie zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung noch im Amt sei (kantonale Akten, act. 2567). Anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung setzte sich der Spruchkörper aus vier Mitgliedern, die bereits am ersten vorinstanzlichen Urteil beteiligt waren, und einem neuen Richter sowie einem anderen Gerichtsschreiber zusammen (vgl. kantonale Akten, act. 2624a und 2668 ff.), wobei sich die Kritik des Beschwerdeführers nicht gegen die beiden letztgenannten Personen richtet. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit hatte, die angeblich fehlerhaft bzw. unsachlich erfolgte Besetzung des Spruchkörpers zu kritisieren. Indem er bis zur Berufungsverhandlung zuwartete, erfolgte sein Vorbringen verspätet.