Citation: 6B_727/2007 15.04.2008 E. A

Mit Strafbefehl vom 16. Juni 1992 wurde der verantwortliche Geschäftsführer der Firma Y.________, A.________, von Bezirksanwalt Ziegler wegen mehrfacher unzüchtiger Veröffentlichung zu einer Busse von Fr. 4'000.-- und zur Bezahlung der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 3'800.-- verurteilt. In Dispositiv-Ziffer 5 des Strafbefehls wurde er zudem in Anwendung von Art. 58 aStGB verpflichtet, vom unrechtmässigen Gewinn 2,18 Mio. Franken an die Staatskasse des Kantons Zürich abzuführen. Dispositiv-Ziffer 6 lautet wie folgt: "6. Von der bei den PTT einstweilen beschlagnahmten Auszahlung des Quotenanteils der betriebenen Nummern 156 ... (es folgen die namentlich genannten Nummern) wird der Betrag von Fr. 987'800.-- zur Teildeckung der Busse, der Verfahrenskosten und der Gewinnabschöpfung definitiv beschlagnahmt. Die PTT werden verpflichtet, diesen Betrag innert 3 Tagen nach Erhalt dieser Verfügung der Kasse der Bezirksanwaltschaft Zürich, PC-Nummer 80-3952-5, zu überweisen. ... (Hinweis auf Art. 292 StGB) Den definitiv beschlagnahmten Restbetrag von Fr. 1'200'000.--, der nicht direkt von den Guthaben aus dem Betrieb der vorgenannten Telekiosknummern bei den PTT bezogen wird, wird durch eine Bankgarantie der Bank B.________ gedeckt und ist in Raten à Fr. 300'000.-- per 30.9.1992, 31.12.1992, 31.3.1993 und 30.6.1993 an die Kasse der Bezirksanwaltschaft Zürich zu bezahlen. Sollte einer dieser Raten nicht termingerecht überwiesen werden, so wird der geschuldete Restbetrag sofort fällig." Der Strafbefehl erwuchs nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft. Der Restbetrag von 1,2 Mio. Franken wurde nie bezahlt. Es entspann sich ein langwieriger Rechtsstreit, in welchem das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Juni 2002 der Firma Y.________ - nunmehr in Liquidation - die Frist zur Anfechtung des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 wiederherstellte. In der Folge wurde Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 1 und 2 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 aufgehoben, worauf die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich am 19. Dezember 2006 und am 14. Mai 2007 verfügte, der beschlagnahmte Betrag von Fr. 980'000.-- werde zuhanden der Berechtigten - der Firma Y.________ in Liquidation - freigegeben und mit der dem Staat gemäss Dispositiv-Ziffer 6 Abs. 3 zustehenden, nicht beglichenen Forderung von 1,2 Mio Franken verrechnet. Auf Einsprachen der Firma Y.________ in Liquidation, der Firma X.________, der Firma C.________, Amsterdam, sowie von A.________ hin verfügte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich, Hauri, am 23. Oktober 2007: "1. In Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Verfügungen vom 19. Dezember 2006 und 14. Mai 2007 sowie in Ergänzung des - mit Ausnahme von Dispositiv Ziff. 6 Abs. 1 und 2 - rechtskräftig gewordenen Strafbefehls der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 16. Juni 1992 (Unt.Nr. C-11/92/05218) wird die Kasse der Staatsanwaltschaften I - IV des Kantons Zürich verpflichtet, der Firma Y.________ (in Liquidation) die von der PTT (Fernmeldedirektion 8021 Zürich) mit Poststempel 2. Juli 1992 einbezahlten Fr. 987'800.-- zuzüglich 5 % Zins p.a. seit 16. Juni 1992 herauszugeben." Die Gerichtsgebühr auferlegte er der Firma X.________ und der Firma C.________, Amsterdam, je zur Hälfte (Dispositiv Ziff. 3). Der Firma Y.________ in Liquidation (Dispositiv Ziff. 4) und A.________ (Dispositiv Ziff. 5 ) sprach er aus der Staatskasse eine Prozessentschädigung zu.