Citation: 6P.61/2002 24.09.2002 E. 5

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, die Wiederinbetriebnahme des Lifts trotz festgestellter Sicherheitsdefizite zugelassen "bzw. nicht verhindert" zu haben (Urteil S. 23 f.). Aus den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts (vgl. Art. 277bis Abs. 1 BStP) geht hervor, dass der Beschwerdeführer lediglich Offerten bei der M.________AG und bei der K.________AG eingeholt und diese an Y.________ weitergeleitet hat. Da nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer am Entscheid, den Lift nur teilweise zu sanieren, beteiligt war, kann ihm keine Handlung, sondern nur eine Unterlassung zum Vorwurf gemacht werden (vgl. zum Unterschied zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikt BGE 120 IV 265 E. 2b S. 271; 115 IV 199 E. 2 S. 203). Die Erfüllung des unechten Unterlassungsdelikts setzt voraus, dass der Täter eine Garantenstellung innehat (BGE 117 IV 130 E. 2a S. 132). Eine solche wird angenommen, wenn er aufgrund einer besonderen Rechtsbeziehung verpflichtet ist, ein Rechtsgut vor drohenden Gefahren zu schützen, oder wenn er durch sein Tun eine Gefahr geschaffen oder eine solche vergrössert hat und deshalb gehalten ist, dafür zu sorgen, dass die Gefahr zu keiner Verletzung fremder Rechtsgüter führt. Die Garantenstellung setzt demnach eine Rechtspflicht voraus. Strafbar macht sich der Garant, wenn er die gebotene Handlung unterlässt, obwohl diese objektiv möglich gewesen wäre. Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten muss der tatbestandsmässige Erfolg auf die Verletzung der gebotenen Sorgfalt zurückgeführt werden können. Der Erfolg ist dem Täter zuzurechnen, wenn er bei Anwendung der gebotenen Vorsicht höchstwahrscheinlich verhindert worden wäre (BGE 116 IV 182 E. 4a S. 185; BGE 108 IV 3 E. 1b S. 5). Die Adäquanz ist zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie etwa das Mitverschulden eines Dritten, als Mitursachen hinzutreten, mit welchen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 127 IV 34 E. 2a S. 38 mit zahlreichen Hinweisen). 5.1 Die aus Art. 58 OR und Art. 679 ZGB resultierende Pflicht, Schäden, die vom Eigentum ausgehen zu vermeiden, kann vorliegend keine Garantenstellung des Beschwerdeführers begründen. Es ist aus den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der H.________AG eine Position innegehabt hätte, die es erlauben würde, ihn strafrechtlich für Handlungen der Gesellschaft zu belangen (vgl. zur Deliktsfähigkeit der für eine juristische Person Handelnden BGE 105 IV 172 und 122 IV 103 E. 6). Er holte lediglich Offerten für die Instandsetzung des Lifts bei verschiedenen Firmen ein und leitete diese an Y.________ weiter; Entscheidungsträger innerhalb der H.________AG war einzig Y.________. Die Vorinstanz leitet aus dem Anstellungsverhältnis zu Unrecht ab, dass die gesetzlichen Pflichten der Eigentümerin ipso facto auf den Beschwerdeführer übergegangen sind. Um das Ausmass der vertraglichen Verpflichtungen des Beschwerdeführers zu beurteilen, ist auf den Inhalt seines Vertrags abzustellen. Das angefochtene Urteil enthält jedoch keine Angaben zu diesem Vertrag. Vorliegend erübrigt es sich aber, die Sache zur Abklärung dieser Frage an die Vorinstanz zurückzuweisen, da dem Beschwerdeführer selbst dann, wenn er ein Garantenstellung gehabt hätte, keine kausale Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden könnte. 5.2 Es geht aus den für den Kassationshof verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hervor, dass die K.________AG in ihrem Angebot für eine Totalsanierung des Lifts auf Sicherheitsmängel hinwies. Das Obergericht hält aber auch fest, dass dieses Unternehmen die Wiederinbetriebsetzung mittels einiger oberflächlicher Reparaturarbeiten anbot, wie es auch zwei weitere Spezialfirmen getan haben. Es kann aus dem angefochtenen Urteil nicht ersehen werden, dass ein Unternehmen darauf hingewiesen hätte, die Wiederinbetriebnahme des Aufzugs ohne umfassende Sanierung genüge den einschlägigen Sicherheitsnormen nicht. Entgegen der Auffassung des Obergerichts lässt die Tatsache, dass die K.________AG ebenfalls eine wesentlich teurere Totalsanierung des Lifts vorschlug, den Schluss nicht zu, dass der Beschwerdeführer wusste, dass eine weniger kostspielige Instandstellung des Lifts den Sicherheitsregeln nicht genügen würde. Obwohl er Architekt ist, konnte und musste der Beschwerdeführer nicht damit rechnen, dass die Wiederinbetriebnahme des Lifts nach den von Spezialisten durchgeführten Instandstellungsarbeiten eine Gefahr für dessen Benutzer darstellen würde. Die Tatsache allein, dass er Architekt ist, erlaubt es nicht, spezifische Fachkenntnisse im Bereich der Aufzugstechnik vorauszusetzen. Selbst bei einem bauleitenden Architekten werden diese Kenntnisse nicht vorausgesetzt (vgl. Urteil 6S.834/1996 vom 26.März 1997, E. 2b/aa; BGE 109 IV 15 E. 2a S. 17). Dem Beschwerdeführer kann daher der Vorwurf nicht gemacht werden, sich der Wiederinbetriebnahme des Lifts nicht widersetzt zu haben. Er hat sich somit keiner für den Tod des jungen Mädchens kausalen Sorgfaltspflichtverletzung schuldig gemacht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher begründet, was zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.