Citation: 1A.56/2006 11.01.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von 6 Ziff. 1 EMRK, weil das Verwaltungsgericht keinen zweiten Schriftenwechsel und keine öffentliche Verhandlung durchgeführt habe, obwohl dies ausdrücklich beantragt worden sei. 3.1 Das Verwaltungsgericht nahm an, es liege keine "civil-rights"-Streitigkeit i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, weil die Beschwerdeführer nicht geltend gemacht hätten, dass der Anlagegrenzwert bei den von ihnen bewohnten bzw. benutzten Liegenschaften überschritten sei. Zwar werde der Anlagegrenzwert am OMEN Nr. 9 an der Rietstrasse 6 mit 4.95 V/m nur knapp unterschritten; diese Berechnung sei aber von den Beschwerdeführern nicht konkret beanstandet worden; diese hätten vielmehr die Berechnungen insgesamt als willkürlich bezeichnet und vermutet, dass die Grenzwerte an anderen OMEN überschritten seien (angefochtener Entscheid E. 4.3 S. 15). 3.2 Das Bundesgericht bejaht das Vorliegen von "civil rights" i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Bau- und Planungsrecht, wenn ein Nachbar die Verletzung von Normen geltend macht, die auch seinem Schutz dienen (vgl. BGE 127 I 44 E. 2c S. 45 f.). In BGE 128 I 59 E. 2a/bb S. 61 f. hat das Bundesgericht entschieden, dass die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV nachbarschützend seien und Art. 6 Ziff. 1 EMRK deshalb Anwendung findet, wenn ein Beschwerdeführer geltend macht, diese Grenzwerte seien auf seinem Grundstück überschritten. Werden dagegen die vorsorglichen Grenzwerte der NISV eingehalten, besteht in aller Regel keine hinreichende Wahrscheinlichkeit ernsthafter Auswirkungen für die Gesundheit oder die körperliche Integrität der Beschwerdeführer, die unabhängig von der Ausgestaltung des nationalen Rechts zur Anwendung von Art. 6 EMRK führt (BGE 128 I 59 E. 2a/cc S. 62 mit Hinweisen zur Rechtsprechung des EGMR). 3.3 Aufgrund dieser publizierten Praxis müssen Beschwerdeführer, die eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK im kantonalen Verfahren rügen, darlegen, dass sie im kantonalen Gerichtsverfahren die Nichteinhaltung der Anlage- oder Immissionsgrenzwerte der NISV auf ihnen gehörenden oder von ihnen gemieteten Grundstücken geltend gemacht haben. Es ist - auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die vorinstanzlichen Akten auf derartige Rügen hin zu durchsuchen bzw. anhand der Adressen der Beschwerdeführer oder anderer Anhaltspunkt herauszufinden, welche Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN), auf denen die Anlagegrenzwerte möglicherweise überschritten sein könnten, sich auf den Liegenschaften bzw. in den Wohnungen der Beschwerdeführer befinden. Im vorliegenden Fall berufen sich die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer auf Art. 6 EMRK mit dem pauschalen Hinweis, dass sie die Verletzung von "Privatrechten" wie Eigentum, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, usw. gerügt hätten; dies genügt nach dem oben Gesagten nicht.