Citation: 5C.74/2003 03.07.2003 E. 3

Das Obergericht hat erwogen, die Entmündigungsvoraussetzung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Berufungskläger sei erfüllt. Zudem sei bei ihm infolge seiner fehlenden Behandlungsbereitschaft jederzeit mit einer gesundheitlichen Verschlechterung und damit einem steigenden Gefährdungspotenzial zu rechnen. Der Berufungskläger bedürfe daher einer dauernden und umfassenden Betreuung. Der Berufungskläger bestreitet das Vorliegen einer (ausreichenden) Drittgefährdung, auf die sich seiner Ansicht nach das Obergericht ausschliesslich gestützt hat. 3.1 Die gesetzlich vorausgesetzte Schutzbedürftigkeit muss in mindestens einem der drei Teilaspekte - Unfähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten, dauerndes Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge oder Gefährdung der Sicherheit anderer - gegeben sein, damit eine Entmündigung ausgesprochen werden darf. Allerdings liegen in der Praxis mehrheitlich zwei oder gar alle drei Schutzbedürfnisse gleichzeitig vor (Schnyder/Murer, N. 94 f. zu Art. 369 ZGB; vgl. auch Langenegger, Basler Kommentar, 2002, N. 25 zu Art. 369 ZGB; Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4.A. Bern 2001, N. 123-126b S. 39 f.; aus der Rechtsprechung zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5C.262/2002 vom 6. März 2003, E. 3, zusammengefasst in: ZVW 58/2003 S. 156 f.). 3.2 Gemäss zahlreichen protokollierten Angaben verlor der Berufungskläger regelmässig die Kontrolle über sich und wurde Polizisten und herbeigerufenen Notfallpsychiatern, dem Klinikpersonal, seinem Halbbruder und auch Dritten gegenüber aggressiv, teilweise auch handgreiflich. Bei solchen Zwischenfällen, Einweisungen und auch während der Klinikaufenthalte stiess er zudem verschiedentlich Todesdrohungen aus. Ebenso besass er mehrere Waffen und plante, noch weitere zu erstehen. Der Berufungskläger stellt diese Vorfälle zwar grösstenteils nicht in Abrede, hält sie aber für ungefährlich oder aber für gerechtfertigt. Hinsichtlich der Einschätzung des gesundheitlichen Zustands des Berufungsklägers und der sich daraus ergebenden Prognose für sein künftiges Verhalten hat sich das Obergericht dem neu eingeholten Gutachten angeschlossen, das vom Berufungskläger nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. Art. 63 f. OG). Das Gutachten kommt zum Schluss, aufgrund der psychischen Störung bestehe beim Berufungskläger ein fremdgefährdendes Potenzial. Die von ihm mehrfach geäusserten Drohungen, andere zu erschiessen, sowie der Wunsch nach Waffenbesitz stünden im Zusammenhang mit seiner Krankheit und seien in seinem Wahnsystem begründet. In diesen Wahnvorstellungen liege ein erhebliches Gefährdungspotenzial. Dieses könne aus medizinischer Sicht durch eine medikamentöse Behandlung bzw. in einer akuten Situation durch eine Hospitalisation gemindert werden. Damit eine Entmündigung zufolge Fremdgefährdung gerechtfertigt ist, muss die vom zu Entmündigenden ausgehende Gefahr erheblich sein, wichtige Güter Dritter bedrohen und andauern (Schnyder/Murer, N. 147 f., und Langenegger, N. 28, je zu Art. 369 ZGB). Angesichts der zahlreichen protokollierten Vorfälle, bei denen der Berufungskläger Drittpersonen mit dem Tod gedroht oder tätlich angegriffen hat, sowie der Aussage des Gutachtens über die zu erwartende Entwicklung steht fest, dass diese Voraussetzungen hier ohne weiteres gegeben sind. Der Berufungskläger macht denn auch nicht geltend, das Obergericht habe den Begriff der Fremdgefährdung unrichtig angewendet. Mit der Bejahung eines beim Berufungskläger vorhandenen Fremdgefährdungspotenzials hat es den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum (E. 2 hiervor) weder überschritten noch missbraucht. 3.3 Das Obergericht hat als direkte Folge des Gefährdungspotenzials die Notwendigkeit einer dauernden und umfassenden Betreuung des Berufungsklägers betont und die Entmündigung damit nicht ausschliesslich auf die Schutzbedürftigkeit aus Fremdgefährdung gestützt, wie das der Berufungskläger behauptet. Tatsächlich ergibt sich aus dem Fremdgefährdungspotenzial eines Geisteskranken fast zwangsläufig ein Beistands- und Fürsorgebedürfnis: Wer die Sicherheit anderer bedroht, ist persönlich schutzbedürftig (Egger, Zürcher Kommentar, 1948, N. 56, und Schnyder/ Murer, N. 95, je zu Art. 369 ZGB). Ebenso werden mit der Bedrohung der Sicherheit Dritter auch die eigenen materiellen und immateriellen Interessen des Berufungsklägers gefährdet; Dritt- und Eigeninteressen fallen zusammen (Egger, N. 56 zu Art. 369 ZGB). Der Berufungskläger wendet ein, das Obergericht habe ausdrücklich festgehalten, auf eine Bevormundung könne verzichtet werden, weil er grundsätzlich fähig sei, ein Leben auch ausserhalb eines festen Rahmens zu führen, ohne massiv zu verwahrlosen, und weil er sein Einkommen und seine IV-Rente auf freiwilliger Basis durch Frau Z.________ vom Sozialdienst für Erwachsene in E.________ verwalten lasse. Dass unter diesen beiden Einzelaspekten die Betreuung durch einen Vormund nicht notwendig sein mag, ändert nichts an der aus dem Fremdgefährdungspotenzial fliessenden Beistandsbedürftigkeit. Hat das Obergericht die Entmündigung damit zusätzlich auf das Beistands- und Fürsorgebedürfnis des Berufungsklägers stützen dürfen, erübrigt sich dessen Einwand, eine Entmündigung allein zum Zweck des Schutzes von Drittinteressen sei kaum je zu bejahen. 3.4 Insgesamt ergibt sich somit, dass das Obergericht - aufgrund des Drittgefährdungspotenzials und der daraus fliessenden Betreuungsbedürftigkeit des Berufungsklägers - dessen besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 369 Abs. 1 ZGB zu Recht als gegeben erachtet hat.