Citation: I 735/05 23.07.2007 E. 4

4.1 Die IV-Stelle legte im Einspracheentscheid vom 3. Februar 2005 dar, gemäss dem Abklärungsbericht vom 3. August 2004 sei der Versicherte in den alltäglichen Lebensverrichtungen nicht eingeschränkt. Nötig seien einzig Hilfeleistungen für das selbstständige Wohnen, dies in Form von Unterstützung bei der Alltagsbewältigung, im Haushalt, Besprechung von persönlichen Problemen, Schutz vor Überforderung und Alkoholkonsum. Die Hilfe in Form von Begleitung werde durch Herrn A.________ vom Hilfsverein einmal pro Woche à 45 Min. geleistet. Daneben besuche der Versicherte Dr. med. W.________ einmal monatlich, bei Bedarf alle zwei Wochen sowie das Sozialberatungszentrum etwa einmal monatlich. Das notwendige Mass an lebenspraktischer Begleitung liege damit unter zwei Stunden pro Woche, weshalb die erforderliche Regelmässigkeit nicht ausgewiesen sei. Die IV-Stelle habe sich neben den Gesetzesbestimmungen an die BSV-Weisungen zu halten, weshalb die Einsprache abzuweisen sei. 4.2 Vorinstanzlich brachte der Versicherte vor, die für ihn zuständige Person besuche ihn wöchentlich für mindestens eine Stunde. Die Beratung, die er wöchentlich erhalte, befähige ihn zum alleinigen Wohnen. Würde sie wegfallen, wäre nicht nur seine Selbstständigkeit arg gefährdet, sondern auch seine psychische Gesundheit (Rückfallgefahr). Er habe das Wohnen in einer Wohngemeinschaft geprüft, was ihm aber nicht entsprochen habe. Entscheidend sei für ihn auch die Tatsache, dass er nebst den regelmässigen Beratungen die Begleitperson jederzeit anrufen könne, wenn es ihm schlecht gehe und er vor einem psychischen Absturz stehe. Im Gesetz stehe entgegen Rz. 8053 KSIH nirgends, dass die lebenspraktische Begleitung wöchentlich mindestens zwei Stunden betragen müsse. Das habe weder der Bundesrat noch das Parlament je vorgeschrieben und im Gesetz festgehalten. Deshalb sei dies für ihn nicht verbindlich. 4.3 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, das BSV setze eine Inanspruchnahme lebenspraktischer Begleitung von durchschnittlich mindestens zwei Stunden pro Woche innerhalb von drei Monaten voraus, damit Regelmässigkeit nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV gegeben sei (Rz. 8053 KSIH). Die zeitliche Vergleichsbasis von drei Monaten erscheine im Hinblick auf die praktische Durchführung als zweckmässig und sinnvoll. Mit der Quantifizierung der lebenspraktischen Begleitung von zwei Stunden pro Woche werde eine minimale durchschnittliche Intensität an lebenspraktischer Begleitung normiert. Dies entspreche der Wertung des Gesetzgebers, dass der Anspruch auf Hilflosenentschädigung nicht bereits bei jeder Form und Dauer der Inanspruchnahme lebenspraktischer Begleitung gegeben sein solle, sondern vielmehr einen bestimmten minimalen Schweregrad der Hilflosigkeit voraussetze, damit eine entsprechende Entschädigung durch die Invalidenversicherung gerechtfertigt sei. Diese Wertvorstellung des Gesetzgebers komme auch darin zum Ausdruck, dass für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein müsse, wenn nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt sei. Rz. 8053 KSIH erweise sich als vernünftig und durch Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung abgedeckt. Es werde damit eine Erheblichkeitsgrenze statuiert, die den durch Gesetz und Verordnung vorgegebenen Rahmen nicht sprenge, sondern vielmehr eine praktische Abgrenzung zwischen anspruchsbegründendem und -ausschliessendem Schweregrad an Hilflosigkeit beim Bedarf an lebenspraktischer Begleitung statuiere und insofern die vorgegebene Norm konkretisiere. In diesem Sinne erweise sich die in Rz. 8053 KSIH enthaltene Definition der Regelmässigkeit als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform. Es stehe somit nichts entgegen, diese Verwaltungsweisung anzuwenden. Unbehelflich sei demnach der Einwand des Versicherten, wonach diese zeitliche Minimalvoraussetzung der Inanspruchnahme lebenspraktischer Begleitung nicht im Gesetz stehe und deshalb für ihn nicht verbindlich sei. Auch wenn er seit 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente beziehe, sei er auf Grund seiner psychischen Beeinträchtigung nach der unbestrittenen Feststellung im Abklärungsbericht vom 3. August 2004 nicht im erwähnten minimalen Zeitrahmen auf lebenspraktische Begleitung angewiesen. Es bestehe mithin kein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades.