Citation: 1P.233/2003 19.05.2003 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird die Ablehnung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege wie folgt begründet. Zunächst lässt das Verwaltungsgericht die Frage offen, ob der Beschwerdeführer die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren überhaupt rechtsgenügend zum Streitgegenstand erhob, zumal er im erstinstanzlichen Verfahren noch gar kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe und erst im Rekursverfahren ein solches erfolgt sei. Die Frage könne jedoch offen bleiben, da die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege weder im Rekurs- noch erstinstanzlichen Verfahren erfüllt gewesen seien. Das Verwaltungsgericht erwägt sodann, auch bei Armenrechtsgesuchen in Verwaltungsverfahren nach Art. 45 Ziff. 1 StGB gelte grundsätzlich die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit des Parteistandpunktes. Angesichts des jahrelangen unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers hätten im vorliegenden Fall keine realistischen Aussichten auf eine probeweise Entlassung aus der Verwahrung bestanden. Schon aus diesem Grund sei die Beschwerde abzuweisen. Darüber hinaus habe es auch noch an der Voraussetzung der sachlichen Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gefehlt. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hätten sich nicht gestellt.