Citation: 6B_208/2015 E. 3.1

3.1. Der Beschwerdeführer macht ferner in Bezug auf die Anklage der groben Verkehrsregelverletzung eine prozessrechtswidrige Erstbefragung durch die Polizei geltend. In Bezug auf die Belehrung über seine Rechte als Beschuldigter existiere nur ein vorgedruckter, undetaillierter und stichwortartiger Text auf dem Einvernahmeformular. Ob noch zusätzliche Erläuterungen erfolgten, gehe aus dem Protokoll nicht hervor. Die einvernehmende Behörde könne daher den Beweis einer korrekten Belehrung nicht erbringen, so dass die Einvernahme prozessrechtswidrig erfolgt und nicht verwertbar sei. Überdies sei in dieser Einvernahme auch der Tatvorhalt sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht unvollständig und unzureichend erfolgt. Namentlich sei das Überfahren der Sicherheitslinie nicht genannt worden. Es sei einzig die Rede von einem Verkehrsunfall, was kein Straftatbestand sei. Zudem sei ihm der Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung in einer unverständlichen Form vorgehalten worden (Beschwerde S. 10 ff.). Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Protokoll vom befragenden Beamten nicht unterzeichnet worden sei. Die Unterschrift sei indes Gültigkeitsvoraussetzung des Protokolls; soweit sie fehle, sei die Einvernahme unverwertbar (Beschwerde S. 12 f.). Dieselben Einwände erhebt der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 15. Januar 2013. Der Tatvorwurf der groben Verkehrsregelverletzung sei ihm nicht vorgehalten worden. Es sei lediglich von Widerhandlungen gegen das SVG die Rede. Da es sich wegen der Unverwertbarkeit der polizeilichen Befragung um die erste Einvernahme in dieser Sache handle, hätte ein konkreter und detaillierter Deliktsvorhalt erfolgen müssen. Mangels eines solchen, habe er sich nicht verteidigen können. Zudem habe die Staatsanwaltschaft mehrfach auf die unverwertbare polizeiliche Befragung Bezug genommen. Die staatsanwaltschaftliche Einvernahme sei daher ebenfalls prozessrechtswidrig erfolgt und damit unverwertbar. Damit sei er im Vorverfahren nie gültig zum Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung vernommen worden, so dass diesbezüglich keine Verurteilung erfolgen könne (Beschwerde S. 13 f.).