Citation: 6B_525/2018 E. 1.2.1

1.2.1. Wer (unter anderem) durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Nach Art. 412 StPO nimmt das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Abs. 1). Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Abs. 2). Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens gestatten, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Gemäss Art. 46 AuG können Ehegatten und Kinder von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit in der ganzen Schweiz ausüben. Mit der "dichiarazione" vom 15. Mai 2017 gestattete das Migrationsamt des Kantons Tessin dem Beschwerdeführer den Aufenthalt im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AuG. Als Ehegatte einer im Tessin wohnhaften Italienerin war der Beschwerdeführer damit auch unmittelbar befugt, in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Auf die im Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung angegebene Tätigkeit kommt es nicht an, selbst wenn - wie vorliegend - die Migrationsbehörde in der Erklärung vom 15. Mai 2017 darauf verweist. Das Antragsformular vom 21. September 2015 ist für die rechtliche Würdigung der "dichiarazione" vom 15. Mai 2017 entbehrlich und stellt somit kein neues Beweismittel dar, welches geeignet wäre, einen Freispruch herbeizuführen.