Citation: 1P.263/2003 24.06.2003 E. 5

Art. 72 BZP sieht vor, dass bei diesem Verfahrensausgang über die Prozesskosten mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden ist. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494). 5.1 Eine summarische Prüfung der Lage vor dem Hinfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses ergibt Folgendes: Der Beschwerdeführer beanstandet u.a. die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er habe das Verwaltungsgericht auf das hohe Schädigungspotential hingewiesen und um beförderliche Behandlung der Angelegenheit ersucht. Trotzdem habe das Verwaltungsgericht fast fünf Monate ab Beschwerdeeinreichung gebraucht, um den umstrittenen Zwischenentscheid zu fällen. Damit sei das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und auch das Gebot einer Entscheidung ohne Verzug im Sinne von Art. 84 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Freiburg (VRG) verletzt worden. Gemäss Art. 84 VRG kann die Beschwerdeinstanz die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; sie hat dabei über ein entsprechendes Gesuch ohne Verzug zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht entschied vorliegend am 4. April 2003 über das am 20. November 2002 gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Trotz des Hinweises auf die Dringlichkeit der Angelegenheit brauchte es somit viereinhalb Monate, um die prozessleitende Verfügung zu fällen. Wäre ohne Verzug über das Gesuch entschieden worden, hätte das Bundesgericht die Beschwerde ohne weiteres vor dem kantonalen Entscheid in der Hauptsache behandeln können. Die Verzögerung, die der Beschwerdeführer unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 84 VRG nicht ohne Grund bemängelt, hat dazu beigetragen, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist. 5.2 Da die Verzögerung nicht durch die Parteien zu vertreten ist, rechtfertigt es sich, den Kanton Freiburg zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 OG). Indessen besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass, von der Regel, wonach dem Bund, Kantonen und Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln, keine Gerichtskosten auferlegt werden, abzuweichen. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird deshalb verzichtet (Art. 156 Abs. 2 OG). Demnach beschliesst das Bundesgericht in Anwendung von Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG: