Citation: 7B.172/2003 15.10.2003 E. 3

3.1 Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, bei einem Renteneinkommen des Beschwerdeführers von netto Fr. 1'549.-- (49,57 % des Familieneinkommens) und einem Existenzminimum der Familie von insgesamt Fr. 2'399.50 (Ehegatten-Grundnotbedarf von Fr. 1'550.--, Krankenkassenprämien von Fr. 549.50 und Fahrkosten von Fr. 300.--), wovon ein Anteil von 49,57 % oder Fr. 1'189.40 auf den Beschwerdeführer entfällt, ergebe sich ein Überschuss von rund Fr. 360.-- pro Monat. Ein Zuschlag für Wohnkosten sei nicht zu berücksichtigen, weil der Beschwerdeführer weder die vertragliche Vereinbarung mit seinem Sohn als Vermieter noch die regelmässige Bezahlung eines monatlichen Mietzinses von Fr. 1'450.-- nachgewiesen habe. Mangels Unterdeckung sei daher die vom Betreibungsamt verfügte Freigabe von Fr. 359.10 pro Monat aufzuheben. 3.2 Der Beschwerdeführer kritisiert im Wesentlichen, dass die Aufsichtsbehörde (im Gegensatz zum Betreibungsamt) den Mietzins von Fr. 1'450.-- in der Existenzminimumsberechnung nicht berücksichtigt hat. Er macht geltend, die Aufsichtsbehörde habe ihn nicht aufgefordert, den dem Betreibungsamt gemäss Pfändungsprotokoll angegebenen Mietzins von Fr. 1'450.-- zu belegen. 3.3 Soweit der Beschwerdeführer der Aufsichtsbehörde vorwirft, sie habe unterlassen, ihn zur Vorlage von Beweismitteln aufzufordern, macht er sinngemäss geltend, die Aufsichtsbehörde habe ihn nicht zur Mitwirkung im Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 zweiter Satz SchKG angehalten. Diese Rüge ist unbegründet. Die Präsidentin der Aufsichtsbehörde hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. April 2003 ausdrücklich aufgefordert, "sachdienliche Unterlagen mit der Vernehmlassung [zur Beschwerde der Arrestgläubiger] einzureichen". Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die Aufsichtsbehörde die bundesrechtlichen Regeln über das kantonale Verfahren verletzt habe. Der Beschwerdeführer reicht dem Bundesgericht im Übrigen vergeblich einen Mietvertrag ein, um einen Beweis für den behaupteten Mietzins nachzuholen. Das eingereichte Dokument ist als neues Beweismittel im Verfahren vor Bundesgericht unzulässig, zumal der Beschwerdeführer selber nicht behauptet, er habe zum Vorbringen im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit gehabt. 3.4 Zuschläge zum Grundbetrag des Existenzminimums dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als eine Zahlungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächlich geleistet wurden (BGE 121 III 22 E. 3c S. 23). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde diesen Grundsatz verletzt habe, wenn sie einen Zuschlag für Wohnkosten deswegen nicht berücksichtigt hat, weil weder Zahlungspflicht noch tatsächliche Zahlung belegt seien. 3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er benötige wegen seiner starken Gehbehinderung eine Entschädigung von Fr. 300.-- für Arztbesuche und Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben. Die Aufsichtsbehörde hat in der Existenzminimumsberechnung indessen eine Mobilitätsentschädigung von Fr. 300.-- bereits berücksichtigt (vgl. E. 5b und E. 6 des angefochtenen Entscheides). Der Beschwerdeführer macht insoweit weder ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung (vgl. Art. 21 SchKG) des angefochtenen Entscheides geltend, noch ist ein solches Interesse ersichtlich (vgl. E. 2.1 hiervor), so dass auf das Vorbringen nicht eingetreten werden kann. Die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeeingabe genügen schliesslich den Begründungsanforderungen nicht und sind daher unzulässig.