Citation: 1P.743/2006 19.01.2007 E. 3.1

3.1.1 Zunächst nehmen die Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid zum Anlass, die Unvoreingenommenheit der Anklagekammer in Frage zu stellen. Sie kritisieren, dass die Anklagekammer gemäss Art. 36 Ziff. 1 StrV/BE über den Ausstand von Vorsitzenden am Kreisgericht, die als Strafrichter amten, entscheide, obwohl sie von den Parteien auch im strafrechtlichen Vorverfahren als Rechtsmittelinstanz anzurufen sei (vgl. Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 und Art. 327 StrV/BE). Daneben besitze die Anklagekammer als Aufsichtsbehörde ein Weisungsrecht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Art. 27 Abs. 1 StrV/BE); sie gehöre damit selbst zu den Strafverfolgungsorganen. Ausserdem fehle es der Anklagekammer hier an der nötigen Distanz zur Beschwerdegegnerin. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer diese behaupteten Mängel bereits im Vorfeld des angefochtenen Entscheids hinreichend geltend gemacht und damit den Instanzenzug bezüglich dieser Verfassungsrügen eingehalten haben. Die Vorwürfe erweisen sich als unbegründet, wie im Folgenden aufzuzeigen ist. 3.1.2 Es trifft zu, dass die Anklagekammer in zwei Beschlüssen vom 18. August 2004 und 10. Februar 2005 Rechtsmittel der Beschwerdeführer gegen Nichteintretensentscheide der Strafverfolgungsbehörden abschlägig beurteilt hat. Insbesondere der Vorsitzende des Spruchkörpers beim angefochtenen Entscheid wirkte auch an den beiden vorgenannten Beschlüssen mit. Im Hinblick auf den angefochtenen Entscheid stellten sich der Anklagekammer jedoch gänzlich andere Fragen als bezüglich ihrer Entscheide vom 18. August 2004 und 10. Februar 2005. Dort wurde geschützt, dass die Strafverfolgungsbehörden Tatvorwürfen keine Folge gegeben haben. Letztere stehen zwar in einem gewissen Sachzusammenhang mit dem vorliegenden Strafprozess. Mit den beiden fraglichen Entscheiden wurde aber lediglich eine Ausdehnung des Strafverfahrens verhindert. Die Anklagekammer nahm keine Würdigung zu den bei der Beschwerdegegnerin bereits hängigen Deliktsvorwürfen vor. 3.1.3 Weiter ist es richtig, dass die Anklagekammer im Beschwerdeentscheid vom 24. März 2006 nicht auf die Strafanzeige der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin wegen Begünstigung der angeschuldigten A.________ eingetreten ist. Ebenso wenig hat die Anklagekammer diese Anzeige dort den Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Die Rechtmässigkeit eines solchen Vorgehens ist hier nicht zu überprüfen. Unabhängig davon lässt sich der Anklagekammer deswegen keine Voreingenommenheit vorwerfen. Die Beschwerdeführer haben bereits bei der Anzeigeerstattung eingeräumt, dass ihr Vorgehen, sich an die Anklagekammer zu wenden, ungewöhnlich war. Im fraglichen Entscheid wurden sie ausserdem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie eine Anzeige bei der Polizei oder einer anderen Strafverfolgungsbehörde einreichen könnten. Deshalb erscheint die Anklagekammer nicht als zugunsten der Beschwerdegegnerin voreingenommen, wenn sie deren Selbstablehnungsgesuch im späteren, hier angefochtenen Entscheid abgewiesen hat. Auszugehen ist von folgendem Grundsatz: Allein der Umstand, dass derjenige, der ein Ausstandsgesuch gegen ein Behördenmitglied stellt, zusätzlich gegen dieses eine Strafanzeige erstattet, kann noch keine Ausstandspflicht bewirken (vgl. Urteile 1P.568/2002 vom 20. Januar 2003, E. 2, und 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003, E. 2.5). Ebenso wenig geht es an, beim Gericht, das über den Ausstand der abgelehnten Person zu entscheiden hat, eine Strafanzeige gegen die letztere Person einzureichen, und dann die Ausstandspflicht dieses Gerichts zu verlangen, wenn es die Strafanzeige nicht weiterleitet. 3.2 Eigentliches Kernanliegen der vorliegenden Beschwerde ist der Ausstand der Beschwerdegegnerin. Deren Befangenheit folge einerseits aus der bisherigen fehlerhaften Prozessführung, die eine mangelnde Distanz dieser Richterin zur angeschuldigten A.________ offenbare. Anderseits habe die Anklagekammer zu wenig gewichtet, dass die Strafrichterin selbst ihren Ausstand beantragt hatte. Nach der Rechtsprechung vermag nicht jeder Fehler in der Verfahrensführung oder materieller Fehler den Anschein der Befangenheit eines Richters zu begründen. Entsprechende Mängel bewirken grundsätzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters oder eines ganzen Gerichts. Bejaht das übergeordnete Gericht entsprechende Mängel und weist es daher in Gutheissung einer Beschwerde die Sache an die Vorinstanz zurück, so erscheint letztere im Allgemeinen trotz ihrer Vorbefassung nicht als voreingenommen (BGE 131 I 113 E. 3.5 S. 120 mit Hinweis). Anders verhält es sich lediglich, wenn besonders krasse und wiederholte Irrtümer vorliegen, diese einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken können (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; Urteile 1P.512/2004 vom 6. Januar 2005, E. 4.1, in: ZBl 106/2005 S. 327; 1P.548/2005 vom 22. November 2005, E. 2.2). Der Begriff der Befangenheit ist bei der Selbstablehnung eines Richters derselbe wie bei der Ablehnung eines Richters durch eine Partei (Urteil 1P.156/2002 vom 3. Juni 2002, E. 3.2 in: Pra 2002 Nr. 144 S. 776, auch zum Folgenden). Ob die Erklärung eines Richters, er beantrage seine Selbstablehnung, einen Umstand darstellt, der das Misstrauen einer Partei am Strafverfahren in die Unvoreingenommenheit dieses Richters als objektiv gerechtfertigt erscheinen lässt, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. BGE 116 Ia 28 E. 2c S. 31 f.). 3.3 Von vornherein unbehelflich ist es, wenn die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin die von ihnen beanstandeten Modalitäten bei dem in E. 2 behandelten Gutachtensauftrag vorhalten. Da diese Vorwürfe selbst unberechtigt sind (vgl. E. 2.5, hiervor), können daraus auch keine Ausstandsgründe abgeleitet werden. Hinzu kommt Folgendes: Die Beschwerdegegnerin hat die Einholung des Gutachtens am 4. April 2006 angeordnet, nachdem die Anklagekammer im Beschwerdeentscheid vom 24. März 2006 die Rechtmässigkeit der Notwendigkeit dieses Beweismittels bestätigt hat. Der Umstand, dass die Strafrichterin mit dieser Verfügung den Ablauf der Frist zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. März 2006 nicht abgewartet hat, lässt sie objektiv betrachtet ebenfalls nicht als gegen die Beschwerdeführer voreingenommen erscheinen. Dasselbe gilt bezüglich ihrer Schreiben an das beauftragte IRM vom 3. und 25. Oktober 2006; damit setzte die Richterin das Begutachtungsverfahren wieder in Gang, das während der Hängigkeit ihres Selbstablehnungsgesuchs bei der Anklagekammer sistiert worden war. Es überzeugt, wenn die Anklagekammer darlegt, dass die Ausstandsfrage mit ihrem Entscheid nach kantonalem Recht rechtskräftig entschieden sei, so dass die Beschwerdegegnerin danach - ungeachtet der Anfechtungsmöglichkeit im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde - weitere Amtshandlungen im Strafprozess vornehmen dürfe. Hingegen gehen die Beschwerdeführer fehl, wenn sie es als Benachteiligung auffassen, dass die Erstattung des eingeholten Gutachtens vorangetrieben wird. Wie gezeigt, erleiden sie dadurch verfahrensrechtlich keinen Nachteil; zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs genügt es, dass sie sich nachträglich im geplanten Umfang dazu äussern können (vgl. E. 2.3, hiervor). Auch unter dem Blickwinkel von Art. 94 OG ergibt sich hier keine abweichende Einschätzung. 3.4 Breit legen die Beschwerdeführer alle Verfahrensfehler dar, welche die Beschwerdegegnerin sich ihnen gegenüber bei der bisherigen Prozessführung habe zuschulden kommen lassen. Dabei streichen sie insbesondere diejenigen Punkte hervor, die in Beschwerdeentscheiden der Anklagekammer vor dem angefochtenen Entscheid gutgeheissen wurden, so letztmals am 24. März 2006. Im Widerspruch dazu argumentieren sie aber, ein Ausstandsentscheid erwachse nach rechtskräftiger Erledigung in materielle Rechtskraft. Nach der Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 1 OG ist ein Beschwerdeführer mit Ausstandsgründen gegen den Endentscheid ausgeschlossen, wenn er es unterliess, den vorangegangenen kantonalen Zwischenentscheid anzufechten, in dem diese Ausstandsgründe behandelt wurden (BGE 126 I 203 E. 1b S. 206; vgl. auch BGE 132 I 92 I E. 1.5.1 S. 95). Grundsätzlich kann es sich nicht anders verhalten, wenn - wie hier - hintereinander zwei kantonale Ausstandsentscheide ergingen und ein Beschwerdeführer erst den letzteren Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde überprüfen lässt. Mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist daran zu erinnern, dass die staatsrechtliche Beschwerde gegen den ersten Ausstandsentscheid vom 24. März 2006 zurückgezogen wurde. Zwar haben die Beschwerdeführer beim damaligen Rückzug angekündigt, sie würden den Rechtsweg ein zweites Mal beschreiten, wenn dem Selbstablehnungsgesuch der Richterin kein Erfolg beschieden sei. Mit einem solchen Vorbehalt konnten sie sich aber der prozessualen Verwirkung ihrer Rügemöglichkeiten nicht entziehen. Immerhin müssen allfällige Vorkommnisse, die bereits im kantonalen Ausstandsentscheid vom 24. März 2006 gewürdigt wurden, heute noch insofern beachtlich bleiben, als diese in einer rückblickenden Gesamtbetrachtung zum Anschein der Befangenheit beizutragen vermögen. Demzufolge ist im Folgenden auf die angeblichen Verfahrensfehler der Beschwerdegegnerin, die sich vor dem Ausstandsentscheid der Anklagekammer vom 24. März 2006 ereignet haben, nicht erschöpfend einzugehen. Statt dessen sind bloss diejenigen Aspekte zu behandeln, die überhaupt geeignet sind, zusammen mit der seitherigen Entwicklung eine Befangenheit der Strafrichterin zu begründen. Im Übrigen ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Anklagekammer im Ausstandsverfahren das bei E. 3.2 genannte Erfordernis besonders krasser Verfahrensfehler strenger handhabt als den Begriff der offensichtlichen Rechtsverletzung (vgl. Art. 328 StrV/BE) im Beschwerdeverfahren. Es kann daher nicht einfach genügen, dass die Anklagekammer in der Vergangenheit mehrere Beschwerdepunkte gutgeheissen hat. 3.5 Im Ausstandsentscheid vom 24. März 2006 wurde gewürdigt, dass Ziff. 2 und 4 der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2005 aufgehoben werden mussten. Diesen fehlerhaften Anordnungen kommt - wie einer 2004 zu Unrecht ausgefällten Ordnungsbusse zulasten der Beschwerdeführer - aus heutiger Sicht keine ausstandsrelevante Nachwirkung zu (vgl. dazu E. 3.4, hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat hinreichend zu erkennen gegeben, dass sie den bei ihr hängigen Prozess in einem kontradiktorischen Verfahren führen und abschliessen will. Ebenso wurde im Ausstandsentscheid vom 24. März 2006 der Vorwurf beurteilt, die Beschwerdegegnerin habe die nach Art. 325bis StGB strafbaren Tatvorwürfe aufgrund der schleppenden Verfahrensführung verjähren lassen. Die Anklagekammer hat dort zu Recht dargelegt, dass dieser Vorwurf haltlos war. Eine ausstandsrechtliche Nachwirkung lässt sich aber dem Umstand zubilligen, dass die Beschwerdegegnerin in der - aufgehobenen - Ziff. 3 der Verfügung vom 19. Dezember 2005 ankündigte, sie beabsichtige, das Strafverfahren gestützt auf Art. 272 StrV/BE aufzuheben. Immerhin hielt es vor Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK stand, wenn die Anklagekammer in ihrem Ausstandsentscheid vom 24. März 2006 deswegen noch keine Voreingenommenheit der Strafrichterin bejaht hat. Die Beschwerdegegnerin hatte für ihre Absicht zwei Gründe angegeben: Einerseits stehe die Verjährung des Tatbestands von Art. 325bis StGB unmittelbar bevor. Anderseits sei inzwischen zivilrechtlich die Kündigung des Mietverhältnisses rechtskräftig als rechtmässig qualifiziert worden. Ausstandsrechtlich unproblematisch war die formale Begründung mit der Verjährung (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 159). Zum Hinweis auf die Rechtmässigkeit der Mietkündigung sind in Verdeutlichung der Erwägungen der Anklagekammer folgende Bemerkungen anzubringen: Der Ausstandsentscheid vom 24. März 2006 lässt sich so verstehen, dass die Strafrichterin dabei den Sachverhalt unrichtig geschildert habe; bezüglich des Vorwurfs der versuchten Nötigung habe sie sich damit noch nicht festgelegt. Dieser Beurteilung kann im Ergebnis beigepflichtet werden: Durch die Beschränkung auf die Rechtmässigkeit der Kündigung erfolgte zu Unrecht eine Verkürzung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts. Im rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Zivilurteil musste die Frage allfälliger Nötigungsversuche der Vermieterschaft nicht abschliessend überprüft werden, weil ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Kündigung und der Ausübung von Mieterrechten im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. a OR verneint wurde. Obwohl eine unzutreffende Verengung des Sachverhalts über formale Gesichtspunkte hinausgeht, hat in dem ausgesparten Bereich noch keine strafrechtliche Würdigung stattgefunden. Folglich durfte von der Beschwerdegegnerin objektiv besehen nach wie vor eine unvoreingenommene Beurteilung zur Frage der Nötigung erwartet werden. 3.6 Was den Antrag auf Selbstablehnung der Beschwerdegegnerin betrifft, dem im angefochtenen Entscheid nicht stattgegeben wurde, ziehen die Beschwerdeführer zu Unrecht Parallelen zur Konstellation in dem von ihnen angeführten Urteil 1P.156/2002 (vgl. zu diesem Urteil E. 3.2, hiervor). Dort hatte der betreffende Gerichtspräsident - ähnlich wie in BGE 116 Ia 28 - zum Ausdruck gebracht, dass er die von der Rechtsmittelinstanz verlangten Beweismassnahmen nicht für erforderlich erachte und am aufgehobenen eigenen Entscheid inhaltlich festhalten wollte. Im vorliegenden Fall enthält das Selbstablehnungsgesuch keine vergleichbaren Äusserungen. Vielmehr brachte die Strafrichterin damit ihren Unmut über persönliche Angriffe der Beschwerdeführer zum Ausdruck und teilte mit, sie erhoffe sich von einer Übertragung des Prozesses auf einen Dritten eine Entspannung der verhärteten Situation. Die Beschwerdeführer stimmen der Anklagekammer sinngemäss zu, dass eine derartige Begründung für eine Selbstablehnung nicht ausreicht. Sie wehren sich aber gegen die Abweisung dieses Gesuchs, weil sie darin indirekt in ein schlechtes Licht gerückt worden seien. Angesichts des moderaten Tonfalls der Beschwerdegegnerin in ihrem Begehren ist jedoch der Vorwurf unbegründet, diese habe gegenüber den Beschwerdeführern die gebotene Gelassenheit verloren. Das entsprechende Gebot hindert einen Richter nicht grundsätzlich daran, die Verfahrensführung der Beteiligten kritisch zu würdigen (vgl. unveröffentlichtes Urteil 1P.687/2005 vom 9. Januar 2006, E. 7.2 mit Hinweisen). Es lässt sich auch kein Querbezug zwischen dem Selbstablehnungsgesuch und der als unzulässig erklärten Absicht der Verfahrensaufhebung herstellen. Dagegen spricht schon der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit am 4. April 2006 das Verfahren mit dem bei E. 2 behandelten Gutachtensauftrag vorantreiben wollte. Die Umsetzung dieser Anordnung wurde von den Beschwerdeführern erneut mit der Erhebung einer Beschwerde blockiert. Nicht zufällig erfolgte das Selbstablehnungsgesuch im Rahmen der Vernehmlassung zu dieser Beschwerde; sie ist vor allem als Reaktion darauf zu verstehen. Da die Anordnung der Strafrichterin vom 4. April 2006 auch in ausstandsrechtlicher Sicht unbedenklich war (vgl. E. 3.3, hiervor), ist es mit Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar, dass das Selbstablehnungsgesuch im angefochtenen Entscheid abgewiesen worden ist. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin mit den bei E. 3.3 erörterten späteren Schreiben an das IRM wie auch im Rahmen ihrer Vernehmlassung zur vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde deutlich zu erkennen geben, dass sie an ihrer Selbstablehnung nicht mehr festhält.