Citation: 1A.175/2004 25.11.2004 E. 2

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt (im Fall "Müllverbrennungsanlage Nürnberg") wegen Geldwäscherei. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sachdarstellung des Nürnberger Ersuchens sei "offensichtlich lückenhaft" und erlaube keine Prüfung der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth lägen "überhaupt keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen des Beschwerdeführers in Deutschland vor". Sie sei "nicht einmal in der Lage, Angaben zum ungefähren Zeitraum" zu machen, in welchem die angeblich verdächtigen Zahlungen erfolgt seien. Im Ersuchen werde auch nicht erwähnt, "worin die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei bestehen könnte". 2.2 Art. 6 GwUe schreibt den Vertragsstaaten den Erlass von Strafnormen gegen (vorsätzlich verübte) Geldwäscherei vor. Die Vertragsparteien arbeiten untereinander "für Zwecke der Ermittlungen und Verfahren, die auf die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen gerichtet sind, in grösstmöglichem Umfang zusammen" (Art. 7 Ziff. 1 GwUe). Auf Rechtshilfeersuchen hin gewähren sie sich "grösstmögliche Unterstützung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und anderen Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen". "Diese Unterstützung umfasst insbesondere jede Massnahme der Beschaffung und Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Vorhandenseins, des Ortes oder der Bewegung, der Beschaffenheit, der rechtlichen Zugehörigkeit oder des Wertes der genannten Vermögenswerte" (Art. 8 GwUe). 2.3 Die Rechtshilfe ist nicht zulässig, soweit sie sich auf Zwangsmassnahmen stützt, wenn die Straftat, auf die sich das Ersuchen bezieht, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei keine Straftat wäre, falls sie in ihrem Hoheitsgebiet begangen worden wäre (Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe; vgl. auch Art. 64 Abs. 1 IRSG). Geldwäscherei begeht nach schweizerischem Strafrecht, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). 2.4 Das Ersuchen muss den Gegenstand der Ermittlungen oder des Verfahrens nennen, einschliesslich der rechtserheblichen Tatsachen wie Tatzeit, Tatort und Tatumstände (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GwUe; vgl. auch Art. 28 IRSG, Art. 10 IRSV). Erforderlichenfalls und soweit möglich sind ausserdem konkrete Angaben zu machen zu den betroffenen Personen und Vermögenswerten bzw. zum Zusammenhang mit der untersuchten Straftat (Art. 27 Ziff. 1 lit. e GwUe). Eines der Ziele des GwUe besteht darin, den Untersuchungsbehörden im Falle von Geldwäschereiverdacht die Aufklärung der mutmasslichen Straftaten zu erleichtern, deren deliktischer Erlös verheimlicht bzw. "reingewaschen" werden soll. Nach der Praxis des Bundesgerichtes braucht das Ersuchen daher nicht notwendigerweise zu erwähnen, worin die verbrecherische Vortat ("Haupttat") der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB bestehe. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99; vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 367). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen erscheinen, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100). 2.5 Im Übrigen werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen GwUe aus, wenn die Angaben im Ersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss oder ob Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 18 GwUe vorliegen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137; 367 E.2cS.371; 120 Ib251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 2.6 In BGE 1A.154/2003 vom 25. September 2003 hatte das Bundesgericht ein monegassisches Rechtshilfeersuchen zu beurteilen. Gemäss jenem Ersuchen hatten die Angeschuldigten mehrmals (zunächst erfolglos) versucht, Bankverbindungen für dubiose Geschäfte herzustellen. Anschliessend erfolgten "geldwäschereitypische" verdächtige Finanzoperationen im Gesamtbetrag von rund 25 Millionen USD. In den komplexen Kontenbewegungen waren zahlreiche Personen und Firmen in verschiedenen Ländern (darunter sogenannte "Off-Shore-Gesellschaften") involviert. Zwar wurde im Ersuchen nicht ausdrücklich erwähnt, worin die verbrecherische Vortat (im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB) der mutmasslichen Geldwäscherei bestünde. Das Bundesgericht verwies jedoch auf seine Praxis, wonach in solchen "geldwäschereitypischen" Rechtshilfefällen grundsätzlich noch keine konkreten Angaben zur verbrecherischen Vortat notwendig seien (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Im Übrigen wurde erwogen, dass sich die monegassische Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei auf analoge oder gleichgeartete Delikte bezog, wie sie schon den separat eingeleiteten Strafuntersuchungen in der Schweiz und in den USA wegen grossangelegten Betruges zugrunde lagen. Bei Betrug (Art. 146 StGB) handle es sich um eine verbrecherische Vortat im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (vgl. BGE 1A.154/2003, E. 4-5). Auch in dem BGE 129 II 97 zugrunde liegenden Sachverhalt waren hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert worden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100). 2.7 Der im Nürnberger Ersuchen dargestellte Sachverhalt wird im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst: Der Beschwerdeführer habe zwischen August 1996 und Frühjahr 2003 insgesamt 1 Mio. EUR in bar auf sein Zürcher Konto einbezahlt. Als wirtschaftlichen Hintergrund der Bargeldtransaktionen nenne der Beschwerdeführer seine Vermittlungstätigkeit im Industrieanlagenbau für die Fa. B.________ als Inhaber der Fa. C.________. Laut Angaben des Beschwerdeführers habe ihm am 2. Oktober 2000 ein anderer Vermittler für Geschäfte im Bereich der Abfallentsorgung und Energieversorgung dessen Vermittlungsvertrag mit der Fa. B.________ für die Submission der Kehrichtverbrennungsanlage in Freiburg/Br. abgetreten. Die ersuchende Behörde äussert den Verdacht, dass die genannten Bargeldbeträge von 1 Mio. EUR dem Beschwerdeführer im Rahmen von Schmiergeldzahlungen übergeben worden seien. Die betreffenden Geldbeträge habe er - ebenfalls in bar - teilweise von einem Rechtsanwalt ausgehändigt erhalten. Dieser Rechtsanwalt sei den Untersuchungsbehörden aus anderen ähnlich gelagerten Fällen bekannt. Dabei seien für die Vergabe von Aufträgen betreffend Bau, Unterhalt bzw. Renovation von diversen Müllverwertungsanlagen in Deutschland an die Firmen B.________ bzw. D.________ seitens der beauftragen Unternehmen erhebliche "Barprovisionen" über Vermittler an Entscheidungsträger der Auftragsvergaben geflossen. Die Barzahlungen über 1 Mio. EUR an den Beschwerdeführer stünden möglicherweise in einem Zusammenhang mit dem Auftrag "Müllverbrennungsanlage Nürnberg", an dem auch die Fa. D.________ beteiligt gewesen sei. Sowohl die Einzahlungen als auch die Abhebungen auf dem Konto des Beschwerdeführers seien jeweils in bar erfolgt. Zusätzlich habe die Fa. D.________ dem Beschwerdeführer DEM 120'000.-- in bar zukommen lassen. Der Zeitpunkt und der Rechtsgrund dieser Bargeldübergabe seien nicht bekannt. Der untersuchte Sachverhalt sei "vor dem Hintergrund der bekannten Bestechungsaffäre um den vormaligen Chef der Bonner Stadtwerke und ehemaligen CDU-Politiker Reiner Schreiber" zu sehen. Zudem bestehe der Verdacht, dass zur Tarnung der fraglichen Schmiergeldzahlungen "lediglich Scheinverträge abgeschlossen worden" seien, "um rechtsgrundlose als Untreue der Zahlenden zu wertende Geldleistungen zu legitimieren, oder dass die Geldbeträge aus anderen rechtswidrigen Handlungen stammten, die durch die Barübernahmen und -einzahlungen in der Höhe von einer Million Euro hätten verschleiert werden sollen (Geldwäscherei)". Das Ersuchen diene der "Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere der Herkunft und des Verbleibs der Gelder". 2.8 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens entspricht den Anforderungen von Art. 25 ff. GwUe. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth untersucht wegen mutmasslicher Geldwäscherei im Fall "Müllverbrennungsanlage Nürnberg". Zwar werden noch keine konkreten strafbaren Vortaten der Geldwäscherei genannt. Es wird jedoch ausdrücklich erwähnt, dass die Untersuchung vor dem Hintergrund einer grossen Bestechungsaffäre im Rahmen von Submissionen für regionale Kehrichtverbrennungsanlagen bzw. Heizkraftwerke geführt wird (Bestechung von Entscheidungsträgern für die Vergabe von Grossaufträgen). Ausserdem sei zu prüfen, ob seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger strafbare "Untreue" zum Nachteil der involvierten Unternehmen bzw. Trägerschaften vorliege. Ob es sich bei den mutmasslichen Vortaten um gemeinrechtliche Wirtschaftsdelikte wie z.B. ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) oder um Korruptionsdelikte (Art. 322ter-322octies StGB) handelt, kann die ersuchende Behörde beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen noch nicht näher konkretisieren. Dies stellt jedoch im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis dar. Wie dargelegt brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein. Es genügt grundsätzlich, wenn geldwäschereiverdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden (BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen erscheinen, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Empfänger in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100). Auch unerklärliche bzw. ungewöhnliche Transaktionen mit diversen hohen Bargeldbeträgen sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich verdächtig (vgl. Jürg-Beat Ackermann, in: Kommentar Einziehung - organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 305bis StGB N. 327 ff., 342; Mark Pieth, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Vor Art. 305bis StGB N. 6 f.; s. auch BGE 124 IV 274 E. 4a S. 278 f.; 122 IV 211 E. 2b-c S. 215 f.; 119 IV 242 E. 1d S. 244 f.). Darüber hinaus hat der Rechtshilferichter nicht das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale aller möglichen strafbaren Vortaten der mutmasslichen Geldwäscherei zu prüfen. Sowohl ungetreue Geschäftsbesorgung als auch aktive und passive Bestechung sind mit Zuchthaus (bis zu fünf Jahren) bedroht und kommen somit als verbrecherische Vortat der Geldwäscherei in Frage. Dies gilt namentlich auch für die allfällige Bestechung von Privaten, die öffentliche Aufgaben erfüllen (vgl. Art. 322octies Ziff. 3 i.V.m. Art. 322ter und 322quater StGB). Die Einwände des Beschwerdeführers begründen keine offensichtlichen Fehler oder Widersprüche des Ersuchens, welche die genannten Verdachtsgründe sofort entkräften. Dies gilt namentlich für die Vorbringen, er habe "nie Zahlungen von der Fa. B.________ erhalten", er habe gegenüber seiner Bank "unzutreffende Angaben" zur Herkunft von Bareinzahlungen gemacht, und es seien auf dem betroffenen Konto "immer Bareinzahlungen und -auszahlungen vorgenommen" worden. Dass das Ersuchen nicht näher erläutert, worin die verbrecherische Vortat der mutmasslichen Geldwäscherei konkret bestünde, stellt wie erwähnt kein Rechtshilfehindernis dar. Es genügt der Nachweis von ausreichenden Verdachtsgründen für geldwäschereitypische Finanztransaktionen in einem einschlägigen Kontext. 2.9 Nach dem Gesagten ist in Bezug auf das Nürnberger Ersuchen das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 18 Ziff. 1 lit. f GwUe erfüllt.