Citation: 4C.334/2005 04.01.2006 E. A

Die C.________ GmbH (Klägerin 3) mit Sitz in Linz (A) verwaltet und handelt mit Immobilien. Mag. B.________ (Klägerin 2) und Dr. A.________ (Kläger 1), beide wohnhaft in Linz, sind zusammen mit weiteren Personen Gesellschafter der Klägerin 3. Die Klägerin 2, staatlich geprüfte Immobilientreuhänderin, ist zugleich Geschäftsführerin der Klägerin 3. D.________ (Beklagte) ist eine Cousine der Klägerin 2 und verheiratet mit E.________. Dieser war Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der F.________ AG mit Sitz in St. Gallen, deren Zweck der An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Verwaltung von Liegenschaften und Immobiliengesellschaften war und über welche am 25. Februar 1998 der Konkurs eröffnet wurde. Hauptaktivum der F.________ AG war ein Mehrfamilienhaus mit 24 Wohneinheiten an der Z.________ in Lugano, welches E.________ seit längerem verkaufen wollte, nachdem er und die Beklagte die Absicht aufgegeben hatten, im Kanton Tessin Wohnsitz zu nehmen. Die Klägerin 3 unterbreitete der F.________ AG am 17. Juni 1997 schriftlich das Angebot, ab 1. Juli 1997 die Liegenschaft Z.________ in Lugano gegen eine Vergütung zu verwalten (einschliesslich Instandstellung und Vermietung) und einen Käufer zu vermitteln. E.________ als Verwaltungsrat der F.________ AG akzeptierte das Angebot, indem er ein gegengezeichnetes Offertdoppel retournierte. In einem weiteren Vertrag vom 30. Juni 1997, den der Kläger 1 und die Klägerin 2 als einfache Gesellschaft mit der F.________ AG abschlossen, verpflichteten sich diese, die Steuern 1997 der F.________ AG zu übernehmen. Weiter garantierten sie die Rückzahlung eines von E.________ der Aktiengesellschaft gewährten Darlehens ("Hypothekenvorschuss") von Fr. 500'000.--, wobei die Darlehensrückforderung an die Beklagte abgetreten wurde. Das Darlehen war zurückzuzahlen in fünf Raten zu Fr. 100'000.-- zuzüglich 53/4 % Zins, jeweils fällig am 20. Mai, erstmals am 20. Mai 1998. Für die Raten wurde die Ausstellung und Übertragung von fünf (Eigen)Wechseln zu je Fr. 100'000.-- plus Zins wie folgt vorgesehen: "Aussteller C.________ GmbH m.b.H., Linz, an Order Herrn Dr. A.________, Linz, indossiert an Frau G.________. B.________, Linz, indossiert an F.________ AG, St. Gallen, indossiert an Frau D.________, St. Gallen." Gegen Aushändigung der fünf voll indossierten Wechsel (an die Beklagte) sollten dem Kläger 1 und der Klägerin 2 als "Vertreter und Treuhänder" die Inhaberaktien der F.________ AG von nominell Fr. 1'000'000.-- und der auf dem Grundstück Z.________ lastende Inhaberschuldbrief über Fr. 300'000.-- mit Vorgang Fr. 3'466'000.-- ausgehändigt werden. Die Wechsel samt den Indossamenten wurden gleichzeitig mit der Vertragsurkunde ausgestellt und am 5. Juli 1997 in Linz unterzeichnet. Die Beklagte erhielt ein Exemplar des Vertrages und die indossierten Wechsel. Die Inhaberaktien und der Schuldbrief wurden vertragsgemäss dem Kläger 1 und der Klägerin 2 ausgehändigt. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1997 teilte der Kläger 1 E.________ mit, dass die Renovationsarbeiten im Hause Z.________ inzwischen abgeschlossen seien, dass das unter Nutzung aller Möglichkeiten erreichbare Mietzinsniveau aber weit unter der von E.________ gestellten Prognose liege und die Hypothekarzinsen nicht mehr gedeckt seien, weshalb eine wirtschaftlich tragbare Geschäftsgrundlage nicht gegeben sei. Um einem Schaden für die F.________ AG vorzubeugen, schlug er einen raschen Gesprächstermin vor. E.________ lehnte Gespräche jedoch ab; er habe mit der Sache aufgrund der Übertragung der Inhaberaktien nichts mehr zu tun. In der Folge teilte der Kläger 1 E.________ am 19. Dezember 1997 mit, er habe den Vertrag vom 30. Juni 1997 nach Schweizer Recht überprüfen lassen. Dabei habe sich dessen Rechtswidrigkeit herausgestellt. Er trete daher - auch im Namen der Klägerin 2 - mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurück. Im Rahmen der Rückabwicklung verlangte er auch die Rückgabe der Wechsel. E.________ zeigte sich mit diesem Vorgehen nicht einverstanden. Am 28. Mai 1998 reichten die Kläger Strafanzeige gegen E.________ unter anderem wegen behaupteter Verletzung von Vorschriften über den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland ein. E.________ erhob offenbar gleichartige Vorwürfe gegenüber den Anzeigern. Am 19. April 1999 teilte der Untersuchungsrichter allen Beteiligten mit, dass er gegen sie Anklage wegen Verletzung des Bundesgesetzes über den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland (BewG) erhebe. E.________ (der das Verfahren bis vor Bundesgericht weiterzog) wurde der Widerhandlung gegen das BewG schuldig gesprochen und gebüsst, der Kläger 1 und die Klägerin 2 wurden dagegen (schon erstinstanzlich rechtskräftig) freigesprochen.