Citation: 1P.482/2006 17.08.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Haftrichter eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Zwar schliesse § 62 Abs. 2 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) nicht aus, dass eine angerufene Appellationsinstanz auf Erwägungen der Vorinstanz verweise. Ein solcher Verweis genüge jedoch dann nicht, wenn ein Appellant vor der zweiten Instanz beachtliche Gründe vorbringe, zu denen die erste Instanz noch nicht Stellung genommen habe. Dies sei vorliegend der Fall. Er habe nämlich neu vorgebracht, er habe aufgrund verschiedener und detailliert aufgeführter Umstände davon ausgehen dürfen, dass nach der Haftentlassung vom 26. Januar 2006 kein Kontaktverbot mehr bestanden habe; weiter habe er dargelegt, dass er im Fall der neuerlichen Verfügung eines Fernhalteverbots in der Lage wäre, dieses einzuhalten. Mit diesen Ausführungen habe sich weder der haftrichterliche Entscheid vom 28. Juli 2006 noch derjenige vom 14. Juli 2006 auseinandergesetzt. Auch zu seiner Rüge wegen Unverhältnismässigkeit habe sich der Haftrichter in keiner Weise geäussert. Die Begründungspflicht und damit der Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers sei dadurch verletzt. 2.2 Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). 2.3 Gemäss § 62 Abs. 1 StPO/ZH befindet der Haftrichter auf Grund der vorgelegten Akten und der Vorbringen der Parteien über Fortsetzung oder Aufhebung der Untersuchungshaft. An deren Stelle kann er Ersatzanordnungen gemäss §§ 72 und 73 StPO/ZH treffen. Abs. 2 sieht sodann vor, dass der Haftrichter so bald als möglich entscheidet, spätestens jedoch zwei Tage nachdem der Antrag auf Untersuchungshaft gestellt worden ist. Der Entscheid wird der Untersuchungsbehörde und dem Angeschuldigten mit einer kurzen Begründung schriftlich mitgeteilt, auch wenn er mündlich eröffnet wurde. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass die zitierte Bestimmung weiter gehen würde als der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf hinreichende Begründung eines Entscheids. 2.4 Im konkreten Fall verweist der Haftrichter bezüglich des dringenden Tatverdachts wegen Begehung von Vergehen auf die seines Erachtens einlässliche und überzeugende Verfügung der Haftrichterin vom 14. Juli 2006. Er begründet dies damit, dass in allen Teilen Übereinstimmung mit der Aktenlage herrsche. Auch was die Kollusionsgefahr anbelange, könne auf die umfassenden Erwägungen der Haftrichterin verwiesen werden. Zusätzlich nimmt der Haftrichter denn auch ausdrücklich Bezug auf das neuerliche Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2006 und hält dazu fest, in diesem werde nichts vorgebracht, was die in der Verfügung vom 14. Juli 2006 mit überzeugender Begründung bejahten Haftgründe zu entkräften vermöchte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers äussert sich der angefochtene Entscheid auch zu seiner Argumentation zur Fernhalteverfügung. So legt der Haftrichter dar, aus dem bisherigen Verhalten des Beschwerdeführers sei auf eine erhebliche Uneinsichtigkeit zu schliessen und es sei keineswegs glaubhaft dargetan, dass er nicht um die Fortdauer des Kontaktverbotes gewusst habe. Weiter hält der Haftrichter dem Beschwerdeführer entgegen, aufgrund der Aktenlage, insbesondere wegen des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers, bestehe begründete Gefahr, dieser könnte im Falle einer Haftentlassung im heutigen Zeitpunkt die Geschädigte erneut bedrängen, beeinflussen oder bedrohen, weshalb - auch nach Abschluss der Zeugeneinvernahme - der Haftgrund der Kollusionsgefahr zu bejahen sei. Die Haftentlassung des Angeschuldigten komme erst nach sorgfältiger Vorbereitung und Information der Geschädigten in Frage, wobei eine dannzumal wohl unausweichlich erscheinende erneute Kontaktsperre mit allen Folgen dem Angeschuldigten umfassend und in einer ihm verständlichen Sprache zu erläutern sei, was entsprechend aktenkundig zu machen sei. Vor Durchführung der Schlusseinvernahme stehe eine Haftentlassung ausser Frage, auch wenn diese erst anfangs September 2006 durchgeführt werden könne. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft erweise sich noch als verhältnismässig, weshalb das Entlassungsgesuch abzuweisen sei. 2.5 Die Verfügung der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Juli 2006 zum Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2006 ist sehr ausführlich und nimmt eingehend Stellung zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr (§ 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH). Die Haftrichterin zeigt anhand der Aktenlage auf, weshalb der dringende Tatverdacht der Begehung von Vergehen gegeben sei, und legt aufgrund der verschiedenen Vorfälle, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden, detailliert dar, warum die Kollusionsgefahr nach wie vor zu bejahen sei. Auch äussert sich die Haftrichterin zur Verhältnismässigkeit der bis dahin erstandenen Haft. Der Haftrichter war deshalb nicht gehalten, 14 Tage später eine wiederum derart ausführliche Verfügung zu erlassen, sondern durfte im Sinn von § 62 Abs. 2 StPO/ZH und Art. 29 Abs. 2 BV auf den zuvor ergangenen Entscheid verweisen. 2.6 Insgesamt ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung mit hinreichender Klarheit, weshalb der Haftrichter eine Entlassung aus der Untersuchungshaft im jetzigen Zeitpunkt verweigert. Der Begründungspflicht ist auch in Bezug auf die Vorbringen im zweiten Haftentlassungsgesuch Genüge getan. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist damit als unbegründet abzuweisen.