Citation: 9C_467/2024 E. 2.4

2.4. Vorliegend steht fest, das die Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vom 28. Dezember 2022 eine Akutspitalbedürftigkeit des Versicherten bis 31. Dezember 2019 anerkannt hat. Weiter drohte sie im Einspracheverfahren den Einsprechenden bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 eine reformatio in peius an, womit die formellen Voraussetzungen für einen Entscheid zu Ungunsten der versicherten Person an sich erfüllt wären. In den Erwägungen des Einspracheentscheides selbst erwähnte die Beschwerdeführerin zwar, streitig sei nunmehr die Akutspitalbedürftigkeit ab 1. Januar 2019; im Dispositiv des Entscheides beschränkte sie sich indessen darauf, die Einsprache abzuweisen, ohne die Verfügung (ausdrücklich) zu Ungunsten des Versicherten abzuändern. Im Dispositiv wird nicht auf die Erwägungen verwiesen, womit diese rechtsprechnungsgemäss nicht an der Rechtskraft der Entscheidformel teilnehmen. Auch ist das Dispositiv nicht unklar oder zweideutig, so dass der Versicherte nach Treu und Glauben gehalten gewesen wäre, zur Auslegung des Dispositives die Erwägungen heranzuziehen. Vor diesem Hintergrund verstösst die vorinstanzliche Sichtweise, wonach die Beschwerdeführerin in ihrem Einspracheentscheid die Verfügung nicht zu Ungunsten des Versicherten abänderte und vor kantonalen Gericht somit lediglich noch die Akutspitalbedürftigkeit für die Zeit ab 1. Januar 2020 streitig war, nicht gegen Bundesrecht.