Citation: 1P.424/2002 03.12.2002 E. 2

Nach der Ansicht des Beschwerdeführers hat das Kantonsgericht die in der Appellationsbegründung gehörig angebotene Zivilforderung unter Verletzung von § 37 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO/BL) und § 188 StPO/BL fälschlicherweise nicht abgenommen bzw. nicht anerkannt. Es habe ausser Acht gelassen, dass die Untersuchungsbehörden sowie die Vorinstanzen Kenntnis von der Zivilforderung gehabt haben. Die Behauptung des Kantonsgerichts, er habe die Forderung aus dem Zivilverfahren im Strafverfahren nicht eingegeben, treffe nicht zu. Es handle sich dabei um die Gerichtskosten von Fr. 2'100.-- aus dem sistierten Zivilverfahren A 99/0074 vor Bezirksgericht Liestal zwischen dem Beschwerdeführer und der X.________ AG, in Liquidation, gegen die Y.________ AG, in Liquidation. Durch diese willkürliche Beweisabnahme bzw. -würdigung im Sinne von Art. 9 BV und Art. 29 BV sei er in seinen Verfahrensrechten beschnitten worden. 2.1 Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b, 60 E. 5a, je mit Hinweisen). 2.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erwog, gemäss § 14 lit. c StPO/BL komme die Stellung als Zivilkläger nur derjenigen geschädigten Person zu, die im Strafverfahren gegen die angeschuldigte Person privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen geltend mache. Es genüge nicht, wenn lediglich eine Zivilklage vor einem Zivilgericht hängig sei, die mit den strafbaren Handlungen zusammenhänge. Der Beschwerdeführer könne allein aus der vor Bezirksgericht Liestal hängigen Klage gegen die Y.________ AG, in Liquidation, nicht die Stellung als Zivilpartei im Strafverfahren gegen M.________ ableiten. Er habe in der Eingabe vom 25. September 2000 (und nochmals mündlich am 27. September 2000) beim BUR nur gegen S.________ eine Schadenersatzforderung geltend gemacht. Weitere Forderungen habe er nicht erhoben. Insbesondere seien weder in der Eingabe vom 25. September 2000 noch in einer anderen Erklärung Forderungen eingegeben worden, welche sich auf das Verfahren vor Bezirksgericht Liestal stützten. Der Hinweis des BUR vom 1. September 2000, mit einer allfälligen Schadenersatzforderung müssten bereits in den Akten des BUR vorhandene Unterlagen nicht erneut eingereicht werden, habe den Beschwerdeführer nicht davon entbunden, vor dem Bezirksgericht eingegebene Forderungen beim BUR anzumelden. Der Hinweis habe sich nur auf allfällige Beweismittel für angemeldete Forderungen bezogen. Aus der Sistierungsverfügung des Zivilverfahrens vor Bezirksgericht Liestal vom 10. August 1999 lasse sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren gestützt auf dieses Zivilverfahren eine Forderung erhoben habe. Da der Beschwerdeführer im Strafverfahren gegen M.________ keine Forderung angemeldet habe, habe der Strafgerichtspräsident dem Beschwerdeführer die Stellung als Zivilpartei zurecht verweigert. 2.3 In der vorliegenden Beschwerde geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Einsprache gegen den Strafbefehl von M.________ legitimiert war. 2.3.1 Die Zivilpartei ist zur Einsprache gegen einen Strafbefehl legitimiert, wenn sie sich zuvor am Strafbefehlsverfahren beteiligt hat und soweit der Strafbefehl ihre zivilrechtlichen Ansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (§ 134 Abs. 1 lit. b StPO/BL). Die geschädigte Person kann sich im Strafbefehlsverfahren als Zivilpartei konstituieren, wenn sie gegen die angeschuldigte Person privatrechtliche Ansprüche aus der zu beurteilenden Straftat geltend macht (§ 14 lit. c StPO/BL). Sie hat diesfalls noch vor Erlass des Strafbefehls eine genau bezifferte Forderung gegen die angeschuldigte Person einzureichen. Wer erst nach Ausfällung des Strafbefehls seine privatrechtliche Forderung stellt, ist für das Strafbefehlsverfahren nicht als Zivilpartei zu betrachten. Der Geschädigte, der das Strafverfahren gegen die angeschuldigte Person zwar veranlasst, aber gegen diese keine privatrechtliche Forderung stellt, scheidet als Zivilpartei aus (vgl. dazu: Felix López, Das Strafbefehlsverfahren im Kanton Basel-Landschaft (§§ 7, 131 bis 134 StPO) unter besonderer Berücksichtigung des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim, Diss. Basel 2001, S. 47 f. und S. 135). 2.3.2 Aus den vorerwähnten Bestimmungen der StPO/BL folgt, dass nur jener durch eine angebliche Straftat Verletzte Parteirechte im Strafverfahren geniesst, der sich im Strafverfahren durch eine Eingabe privatrechtlicher Ansprüche gegen die angeschuldigte Person als Partei konstituiert hat. Umgekehrt ergibt sich daraus, dass eine Klage vor Zivilgericht gegen dieselbe (d. h. die angeschuldigte) Person alleine keine Zivilklägerschaft im Strafprozess und damit keine Parteistellung begründet. Der Adhäsionsprozess ist seiner Natur nach ein Zivilprozess im Strafverfahren, der grundsätzlich den Prozessformen des Zivilprozesses unterworfen ist. Wer Ansprüche im Strafverfahren geltend machen will, hat daher seine genau bezifferte Forderung selbst einzureichen und zu substantiieren (statt vieler: Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel, Genf, München 2002, § 38 Rz. 12, López, a.a.O., S. 45 f.). Es gilt diesbezüglich die so genannte "Dispositionsmaxime".