Citation: 1C_105/2009 13.10.2009 E. 4

In lärmschutzrechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig festgestellt worden, was zu einer Verletzung von Art. 36 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) geführt habe. Weiter rügt er die Verletzung der Art. 7, 8, 11, 13 und 15 USG. 4.1 Bei der umstrittenen Sportanlage handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV, welche Einwirkungen in Form von Lärm erzeugt. Die Immissionen sind gesamthaft zu beurteilen, d.h. es sind alle Immissionen zu berücksichtigen, die durch die bestimmungsgemässe Nutzung der Anlage verursacht werden. Über den technischen Eigenlärm hinaus ist einer Sportanlage also derjenige Lärm zuzurechnen, der von ihren Benützern bei bestimmungsgemässer Nutzung innerhalb und ausserhalb der Anlage erzeugt wird. Dazu gehört der bei der Sportausübung selber erzeugte Lärm. Auch der Schall von Lautsprecheranlagen und ähnlichen Einrichtungen ist zum Betriebslärm zu rechnen, genauso wie der von Trainern, Sportlern und Zuschauern durch Rufe, Schreie und Pfiffe etc. verursachte Lärm (BGE 133 II 292 E. 3.1 S. 296 mit Hinweisen). Für die aus Sportanlagen direkt resultierenden Lärmimmissionen sind keine Belastungsgrenzwerte festgelegt worden. Im Einzelfall ist aufgrund der Erfahrung zu beurteilen, ob eine Störung vorliegt, die dem massgeblichen Niveau (Planungs- bzw. Immissionsgrenzwerte) entspricht. Die Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen sind nach Art. 15 USG so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Für die Beurteilung von Sportlärm bietet sich insbesondere die deutsche Sportanlagenlärmschutzverordnung (Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 18. Juli 1991 [18. BImSchV]) an, deren Regelungen diejenigen des deutschen Bundes-Immissionsschutzgesetzes ergänzen und den besonderen Charakteristiken von Sportgeräuschen speziell Rechnung tragen (BGE 133 II 292 E. 3.3 S. 296 f. mit Hinweisen). Grenzwerte bestehen hingegen für den Verkehrslärm, der aufgrund des Sportbetriebs in der Umgebung der Anlage entsteht und dieser zuzurechnen ist (vgl. BGE 125 II 129 E. 4 S. 132; 124 II 272 E. 2a S. 275 mit Hinweisen). 4.2 Wird eine Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmimmissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 2 LSV). Nach Art. 8 Abs. 3 LSV gelten Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen. Nach Art. 9 LSV, darf der Betrieb neuer oder wesentlich geänderter ortsfester Anlagen nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage die Immissionsgrenzwerte überschritten werden oder durch die Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden. Durch die Errichtung der Beleuchtungsmasten kann die bestehende Sportanlage zu Zeiten betrieben werden, zu denen ohne Lichtanlage kein Betrieb möglich wäre. Dies führt zu einer wahrnehmbaren Ausweitung des Sportbetriebs und der damit verbundenen Lärmimmissionen. Es liegt somit gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV eine wesentliche Änderung der bestehenden ortsfesten Anlage vor. 4.3 Nach Art. 36 LSV sind die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen zu ermitteln, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist. Aufgrund der Akten und der zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in E. 3.8 ihres Entscheids vom 29. August 2007 ergibt sich, dass wegen der nur beschränkten Nutzung der Anlage keine Überschreitung der massgebenden Belastungsgrenzwerte zu erwarten war. Die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen sind im Lichte von Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zu beanstanden. Es liegt somit keine Verletzung der Ermittlungspflicht im Sinne von Art. 36 LSV vor. 4.4 Die Lärmprognose vom 3. April 2005, die sich ausschliesslich mit dem Strassenlärm befasst, beruht auf den Verkehrszahlen von 2001. Der gesamte Verkehr auf der Seestrasse wird der umstrittenen Anlage zugerechnet und projektbedingt um 50 % erhöht, was als eher hoch erscheint. Bei dieser Betrachtungsweise werden die massgebenden Immissionsgrenzwerte für die Empfindlichkeitsstufe II von tags 60 dB(A) und nachts 50 dB(A) gemäss Lärmprognose tags und nachts um rund 10 dB(A) unterschritten. Mit dem BAFU ist trotz des Umstands, dass die Verkehrszahlen von 2001 stammen, davon auszugehen, dass ein auf aktuellen Zahlen beruhendes Gutachten in Bezug auf den Verkehrslärm im Ergebnis zu keiner anderen Schlussfolgerung führen würde. Auf eine Prognose zum Sportlärm (Fussball und Leichtathletik) verzichteten die Vorinstanzen. Sie gingen davon aus, dass sich die Lärmimmissionen des Sportbetriebs selbst im Wesentlichen nicht veränderten. Damit liegt keine Lärmprognose für den Sportlärm vor, was mit dem Bundesrecht im Hinblick auf die Pflicht zur Einhaltung der massgebenden Belastungsgrenzwerte grundsätzlich nicht vereinbar ist. Das BAFU führt dazu aus, ein neues Gutachten, das den Sportlärm unter Beizug der 18. BImSchV beurteile, würde zu keinen neuen Erkenntnissen führen. Dieser Auffassung kann grundsätzlich zugestimmt werden. Insbesondere aus der Berechnung der Belastung mit Verkehrslärm ergibt sich auch bei einer grossen Verkehrszunahme eine insgesamt tiefe Lärmbelastung des betroffenen Gebiets. Es ist nicht zu erwarten, dass mit der Ausdehnung des Sportbetriebs während der zulässigen Beleuchtungszeit eine relevante Mehrbelastung durch Sportlärm einhergeht. Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass unter Berücksichtigung des Verkehrslärms und des Sportlärms insgesamt keine übermässigen Lärmimmissionen aus den Betrieb der Sportanlage zu erwarten sind. Die angefochtenen Entscheide sind in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. 4.5 Zu prüfen bleibt, ob im Rahmen der Vorsorge (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 8 Abs. 1 LSV) hinreichende Massnahmen angeordnet wurden. Der Betrieb der Sportanlage wird durch ein Benützungsreglement sowie zahlreiche Nebenbestimmungen in der Baubewilligung geregelt. Die Baubewilligung wurde durch die vorinstanzlichen Beschwerdeentscheide noch ergänzt. In Bezug auf den Lärmschutz fällt insbesondere die Einschränkung der Betriebsdauer auf die Zeit zwischen 06.00 und 22.00 Uhr, beschränkt auf die zweckbestimmte Nutzung, ins Gewicht. Mobile Lautsprecheranlagen dürfen grundsätzlich nur an sportlichen Grossanlässen bis 20.00 Uhr benutzt werden, wobei deren Gebrauch ausnahmsweise an höchstens sechs sportlichen Grossanlässen pro Jahr bis 22.00 Uhr bewilligt werden darf. Mit diesen Betriebsvorschriften, die auf die Nutzung der Beleuchtung abgestimmt sind, haben die Vorinstanzen diejenigen Beschränkungen angeordnet, die im Rahmen der Vorsorge erforderlich sind. Sie entsprechen denn auch im Wesentlichen den Beschränkungen, die der Beschwerdeführer in seinem Eventualantrag der vorliegenden Beschwerde verlangt. Weitergehende Einschränkungen des Sportplatzbetriebs können gestützt auf das USG nicht verlangt werden. Daran ändert auch die weitere Argumentation des Beschwerdeführers nichts.