Citation: 6P.105/2000 05.12.2000 E. 2

2.-a) Gemäss Art. 113 Abs. 3 aBV sind Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse und Staatsverträge für das Bundesgericht massgebend. Art. 191 nBV ("massgebendes Recht"), in Kraft seit 1. Januar 2000, bestimmt: "Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend". Art. 191 nBV, der in den eidgenössischen Räten unbestritten war, entspricht der bisherigen Regelung. Die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 113 Abs. 3 aBV gilt auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. Februar 2000 in Sachen A. gegen U.). Das Bundesgericht muss mithin die in den Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen anwenden, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen sollten. Es muss sie aber verfassungs- und EMRK-konform auslegen, soweit ein Auslegungsspielraum besteht. b) Die vom Beschwerdeführer geforderte Beschränkung des Straftatbestands von Art. 293 StGB, soweit Medienschaffende betreffend, auf materielle Geheimnisse von erheblicher Bedeutung geht über eine (verfassungs- und EMRK-konforme) Auslegung von Art. 293 StGB weit hinaus. Der Beschwerdeführer verlangt im Ergebnis eine diesbezügliche Sondernorm für Medienschaffende etwa des Inhalts, dass die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen durch Medienschaffende nur dann strafbar ist, wenn das an die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von erheblicher Bedeutung ist. Dies ist indessen nicht mehr (einschränkende) Auslegung des geltenden Rechts, sondern eine Änderung des Gesetzes, mithin Rechtsetzung, die dem Bundesgesetzgeber vorbehalten ist, wie übrigens auch der neu geschaffene Absatz 3 von Art. 293 StGB betreffend fakultative Strafbefreiung bei Veröffentlichung von "Geheimnissen von geringer Bedeutung" deutlich zeigt. Auch die zudem vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, ein Medienschaffender dürfe nur dann wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen gemäss Art. 293 StGB verurteilt werden, wenn das staatliche Geheimhaltungsinteresse gewichtiger als das öffentliche Informationsinteresse sei, geht über eine Auslegung des Tatbestands von Art. 293 StGB weit hinaus. Das Spannungsverhältnis, welches in einem konkreten Fall zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem öffentlichen Informationsinteresse bestehen kann, betrifft nicht den Tatbestand, sondern allenfalls die Rechtswidrigkeit des tatbestandsmässigen Verhaltens. Insoweit kommt, da die Pressefreiheit nicht schon als solche ein tatbestandsmässiges Verhalten rechtfertigt, allein der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen in Betracht. Dass dessen Voraussetzungen vorliegend erfüllt seien, macht der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesgericht mit Recht nicht mehr geltend. Zur Begründung im Einzelnen kann im Übrigen auf das Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (E. 4) verwiesen werden. c) Da sich bei diesem Ergebnis eine Abwägung der vorliegend auf dem Spiel stehenden Interessen erübrigt, ist auf die Kritik des Beschwerdeführers an der von den kantonalen Gerichten vorgenommenen Interessenabwägung nicht einzutreten. Es ist mithin im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen, ob das Obergericht und der Einzelrichter bei der Gewichtung und Abwägung des Geheimhaltungsinteresses einerseits und des öffentlichen Informationsinteresses andererseits bestimmte Umstände willkürlich ausser Acht gelassen und sich willkürlich auf nicht näher begründete beziehungsweise aktenwidrige Annahmen gestützt haben, wie in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 20 ff.) behauptet wird.