Citation: 1P.448/2001 14.09.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Erschliessungsstrasse müsse klarerweise als Gemeindestrasse im Sinne von Art. 10 StrG eingestuft werden. Aus dem Protokoll der Ortsgemeinde- und Tagwenversammlung vom 26. Juni 1998 ergebe sich, dass die Stiftung Idaheim über eine Baulandreserve von 33'187 m2 verfüge und der nicht überbaute Teil der Parzelle Nr. 1146 3'458 m2 betrage. Auch diese Grundstücke würden über die umstrittene Erschliessungsstrasse erschlossen; angesichts des für den Fall einer Überbauung zu erwartenden grossen Verkehrsaufkommens sei es völlig willkürlich, sie nicht als Gemeindestrasse, sondern als untergeordnete, dem übrigen Verkehr dienende Strasse einzustufen. b) Diesen Einwänden des Beschwerdeführers ist eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen. So schrieb der Gemeinderat Näfels in den Erläuterungen zur Gemeindeversammlung vom 26. Juni 1998, mit der Erschliessungsstrasse werde nicht nur die Bauparzelle der Alterswohnungen erschlossen, "sondern wohlweislich auch der geplante An- und Umbau des Altersheimes verkehrstechnisch miteinbezogen sowie die Verkehrsentflechtung auf der Hintergasse mit dem Kindergarten Letz gelöst". Schon diese Umschreibung deutet viel eher auf eine (Dorfteile verbindende) Gemeindestrasse im Sinne von Art. 10 StrG hin als auf eine bloss untergeordnete Alters- und Pflegeheimzufahrt. Weiter führte er aus, dass gemäss kantonalem Strassengesetz die Gemeinde 50 % der Strassenbaukosten zu übernehmen habe. Das kann sich nur auf den im Kapitel "D. Gemeindestrassen" untergebrachten Art. 47 StrG beziehen, wonach die Gemeinde bis zu 50 % der Kosten in Perimeterverfahren den Anstössern auferlegen kann. Die über 36'000 m2 Baulandreserven sind zudem nach den Erläuterungen perimeterpflichtig, sodass die umstrittene Strasse effektiv auch ihrer Erschliessung dienen muss; sodann spricht auch die vorgesehene Breite von 5 - 6 m dafür, dass der Strasse nicht bloss eine untergeordnete Funktion als Zufahrt zum Alters- und Pflegeheim zukommen soll. c) Es spricht somit Vieles dafür, dass die Erschliessungsstrasse als Gemeindestrasse konzipiert war und entsprechend ausgebaut wurde. Allerdings hat der Gemeinderat im Laufe des Verfahrens die Absicht erklärt, sie durch Setzung eines Posten für den Durchgangsverkehr mit Autos zu sperren. Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Entscheid gestützt auf diese Erklärung davon ausgegangen, dass diese Sperre effektiv realisiert wurde bzw. wird. Die Gemeinde Näfels hat diese Erklärung im Verfahren vor Bundesgericht nicht widerrufen. Sie ist dementsprechend darauf zu behaften, dass die Erschliessungsstrasse für den naturgemäss besonders immissionsträchtigen Durchgangsverkehr mit Autos durch bauliche Massnahmen gesperrt wird. Unter dieser Voraussetzung konnte das Verwaltungsgericht jedenfalls ohne Willkür davon ausgehen, dass die Erschliessungsstrasse nicht die Funktion hat, Dorfteile miteinander zu verbinden, sodass es sie nicht schon wegen einer solchen Verbindungsfunktion als Gemeindestrasse einstufen musste. d) Das relativ grosse Gebiet - neben dem Alters- und Pflegeheim insbesondere die über 33'000 m2 grosse, in der Zone für öffentliche Bauten gelegene Baulandreserve -, das die Strasse erschliessen soll, spricht an sich ebenfalls für ihre Einstufung als Gemeindestrasse. Allerdings bestehen offenbar zur Zeit keine konkreten Pläne, dieses Land zu überbauen, sodass es bis auf weiteres keinen Quellverkehr verursacht. An einer allfälligen künftigen Überbauung dieses öffentlichen Bauten vorbehaltenen Landes wird die Gemeinde Näfels wohl ohnehin in der einen oder anderen Form beteiligt sein, sodass sie bei dieser Gelegenheit die sich aufdrängenden Erschliessungsmassnahmen - z.B. eine Aufklassierung der Erschliessungsstrasse zur Gemeindestrasse - wird vornehmen können und müssen. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die Einstufung der Erschliessungsstrasse als dem übrigen öffentlichen Verkehr dienende Strasse wegen ihrer Sperrung für den Auto-Durchgangsverkehr und ihrer im Wesentlichen auf das Alters- und Pflegeheim beschränkten Erschliessungsfunktion zur Zeit nicht offensichtlich unhaltbar ist. Für den Fall einer Öffnung der Strasse und/oder der Überbauung der Baulandreserve wäre ein Aufklassierungsverfahren indessen unumgänglich.