Citation: 6P.143/2002 04.03.2003 E. 6

6.1 Der Urkundenfälschung macht sich unter anderem schuldig, wer in der Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht (Art. 251 Ziff. 1 StGB). Fälschen ist Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller identisch ist (BGE 123 IV 17 E. 2, mit Hinweisen). Auf Grund des vorinstanzlichen Urteils steht fest, dass der Beschwerdeführer auf Kopien von Lebensversicherungspolicen den Zusatz "Crash-Schutz" mit einem garantierten Mindestauszahlungsbetrag einfügte und dass er Beilagen zu Lebensversicherungspolicen erstellte und mit den kopierten Unterschriften zeichnungsberechtigter Versicherungsangehöriger versah. Sofern es sich bei den gefälschten Dokumenten um Urkunden im Sinne des Gesetzes handelt, erfüllen beide Handlungsvarianten objektiv den Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinn, weil in beiden Fällen der ersichtlichen Ausstellerin, der A.________ Versicherung, eine Erklärung zugerechnet wird, die sie nicht abgegeben hat und auch nicht abgeben wollte. Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich sowohl bei den abgeänderten Kopien der Versicherungspolicen als auch bei den Beilagen zu den Policen nicht um Urkunden. Im Übrigen bestreitet er die unrechtmässige Vorteilsabsicht. 6.2 Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB). 6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es sich bei den Beilagen zu den Policen nicht um Urkunden handeln könne, weil es solche Beilagen in der Praxis gar nicht gebe und folglich eine solche Beilage auch nicht geeignet sei, eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen. Entgegen dieser Auffassung ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Gesetz selbst Nachträge - und damit Beilagen - zu Versicherungspolicen als Policenbestandteile erwähnt (Art. 12 Abs. 1 VVG). Von deren grundsätzlichen Gültigkeit ist somit ohne weiteres auszugehen, auch wenn das Erstellen von solchen Nachträgen oder Beilagen bei der A.________ Versicherung nicht üblich gewesen sein sollte. 6.2.2 Im Weiteren wendet der Beschwerdeführer ein, die abgeänderten Policenkopien seien keine Urkunden, weil die Kopie einer Versicherungspolice wertlos sei; im Verkehr mit Versicherungen habe allein das Original einer Police Gültigkeit und Beweiswert. In der Literatur wird die Frage nach der Urkundenqualität von Fotokopien kontrovers beurteilt. Die deutsche Lehre und Rechtsprechung verneint den Urkundencharakter von Fotokopien mehrheitlich, wenn diese als solche erkennbar sind (vgl. Markus Boog, in: Niggli/Wiprächtiger, Hg., Basler Kommentar Strafgesetzbuch I, Art. 110 Ziff. 5 StGB, N. 46 f.). Die schweizerische Rechtsprechung erkennt der Fotokopie grundsätzlich Urkundenqualität zu, sofern sie als Ersatz für das Original anerkannt ist und ihr dasselbe Vertrauen entgegengebracht wird wie dem Original (vgl. BGE 114 IV 26 E. 2c. mit Hinweisen; 116 IV 190 E. 2b/bb; 115 IV 51 E. 6b). Dabei ist auf die konkreten Umstände abzustellen. Der Originalpolice kommt als Wertpapier im Verkehr mit der Versicherung besondere Bedeutung zu. Das bedeutet aber nicht - wovon der Beschwerdeführer anscheinend ausgeht -, dass die Versicherung nicht leisten müsste, wenn der Versicherungsnehmer keine Police oder nur noch eine Kopie derselben zur Hand hat (vgl. Franz Hasenböhler, in: Honsell/Vogt/Schnyder, Hg., Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Art. 11). Im vorliegenden Fall ist überdies die Frage, ob und inwiefern der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegenüber der Versicherung mit der Fotokopie der Police durchsetzen könnte, nur von sekundärer Bedeutung. Der Beschwerdeführer händigte die abgeänderten Policenkopien den misstrauisch gewordenen Kunden auf deren Verlangen hin aus, um den Inhalt des angeblich geschlossenen Vertrages zu dokumentieren. In dieser Hinsicht waren die Kopien bestimmt und geeignet, eine rechtlich erhebliche Tatsache - unter Umständen auch gegenüber Dritten - zu beweisen. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Kopien auf Papier mit dem farbigen Originalbriefkopf der Versicherung nicht ohne weiteres als solche erkennbar sind. Unter diesen Umständen ist es geboten, den gefälschten Policenkopien strafrechtlich geschützte Urkundenqualität zuzuerkennen. Die Beschwerde ist demnach in diesen Punkten unbegründet. 6.3 Die Vorinstanz bejaht die Absicht des Beschwerdeführers, sich einen im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unrechtmässigen Vorteil verschaffen zu wollen. Zum Zeitpunkt der Urkundenfälschung habe er damit rechnen müssen, dass die Kunden vom Vertrag zurückträten und die Versicherung deshalb seine Provisionen nicht auszahlen oder diese gegebenenfalls zurückfordern würde, wenn er die Aufdeckung seiner Geschäftspraktiken nicht mittels Urkundenfälschungen verhindern würde. Auch habe der Beschwerdeführer mit arbeitsrechtlichen Massnahmen rechnen müssen, falls sein täuschendes Geschäftsgebaren bekannt würde. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Feststellungen richtet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Nicht zutreffend beziehungsweise nicht relevant ist die Einwendung des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz lediglich hypothetische Feststellungen treffe, weil sie nicht dartue, gestützt auf welchen Rechtsgrund die Versicherung Massnahmen gegen ihn überhaupt hätte ergreifen und durchsetzen können. Über die Folgen, die eingetreten wären, wenn er die Urkunden nicht gefälscht hätte, lassen sich naturgemäss nur hypothetische Feststellungen treffen; es kann insoweit offen bleiben, ob die Versicherung vermögensrechtliche Forderungen gestellt hätte, ob und gestützt worauf sie diese hätte durchsetzen können und ob der Beschwerdeführer auch entlassen worden wäre, wenn er keine Urkundenfälschungen begangen hätte. In nicht hypothetischer Weise verbindlich - und im Übrigen plausibel - stellt die Vorinstanz jedoch fest, dass der Beschwerdeführer mit solchen Konsequenzen rechnen musste und auch rechnete, als er sich anschickte, die Urkunden zu fälschen, und dass er deshalb die Absicht hatte, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, als er mit den Urkundenfälschungen zu verhindern suchte, dass sein Geschäftsgebaren bei der Versicherung bekannt würde. Wer Urkunden fälscht, um seiner Verantwortlichkeit für sein vorangehendes täuschendes und damit pflichtwidriges Geschäftsgebaren zu entgehen, handelt mit der Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (vgl. BGE 121 IV 90 E. 2). Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt unbegründet.