Citation: 5A_147/2007 06.06.2007 E. B

Mit Klage vom 17. November 2004 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Muri (AG) das Begehren, der Beklagte habe ihm Fr. 369'000.-- nebst Zins seit 5. Dezember 2001 zu bezahlen. Am 18. Oktober 2005 wies das Bezirksgericht Muri die Klage ab. Am 20. Februar 2007 wies das Obergericht die vom Kläger eingereichte Appellation ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe, wozu der Beistand und der Beirat gehörten, setze nach Art. 426 ZGB zunächst einen Schaden voraus, der von der Lehre und Rechtsprechung als eine ungewollte Verminderung des Vermögens definiert werde. Der Kläger habe diesen nachzuweisen. Er leite seinen Anspruch auf Schadenersatz aus der am 9. April 1998 zwischen seiner Mutter Z.________ und seinem Bruder W.________ geschlossenen Vereinbarung betreffend Gewinnanspruch ab, in welcher der Gewinn deutlich zu tief veranschlagt worden sei. Das Obergericht führte in Übereinstimmung mit der ersten Instanz aus, dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter habe aus der Vereinbarung gar kein Schaden entstehen können, weil diese noch zu Lebzeiten von Z.________ im gegenseitigen Einverständnis der Vertragsparteien wieder aufgehoben worden sei. Nachdem sich der Plan von W.________, in Kanada eine neue landwirtschaftliche Existenz aufzubauen, zerschlagen hatte, sei er wieder in die Schweiz zurückgekehrt und habe am 7. Januar 1999, d.h. innert der zweijährigen Frist für eine Ersatzanschaffung nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211.412.11) einen landwirtschaftlichen Betrieb in A.________l erworben. Da der Erwerbspreis für die Ersatzanschaffung mit Fr. 1'500'000.-- über dem Erlös aus dem verkauften Land (Fr. 1'035'086.65) liege, entfalle der Gewinnanspruch der Mutter und sei die Rentenzahlung (gemeint sei die monatliche Amortisationszahlung des in ein zinsloses Darlehen umgewandelten Gewinnanspruchs) nicht mehr begründet. W.________ habe seine Beurteilung mit einem Schreiben der T.________ AG vom 21. Juni 1999, welches in seinem Auftrag erstellt worden sei, begründet. Nachdem der Beklagte dieses Schreiben erhalten habe, habe er seinerseits zunächst bei E.________, dipl. Ing. Agr. ETH betreffend Vorliegen einer Ersatzbeschaffung eine Beurteilung eingeholt und habe alsdann die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau unter Hinweis darauf, dass die Mutter als Folge der Ersatzbeschaffung keinen Gewinnanspruch mehr habe, um Wiederausrichtung von Ergänzungsleistungen ersucht. Mit Verfügung vom 3. November 1999 habe die Ausgleichskasse Z.________ rückwirkend ab Mai 1999 Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 1'217.-- zugesprochen, dies mit der Begründung, dass mit der Wiederbeschafftung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch den Sohn W.________ (Ersatzbeschaffung) der Gewinnanspruch mit dem Eintrag im Grundbuch am 21. Mai 1999 entfallen sei. Bis zu jenem Zeitpunkt habe W.________ 19 monatliche Amortisationszahlungen zu Fr. 1'050.-- geleistet, so dass das Darlehen noch einen Stand von Fr. 198'000.-- gehabt habe, welcher sich nach übereinstimmender Sachdarstellung der Parteien bis zum Erbgang nicht mehr verändert habe. Dies bedeute, dass W.________ seiner aus der Vereinbarung vom 9. April 1998 fliessenden Verpflichtung zur Darlehensamortisation nicht mehr nachgekommen sei, nachdem der Beklagte als Beirat von Z.________ die Wiederausrichtung von Ergänzungsleistungen erwirkt habe. Damit sei aber die Vereinbarung vom 9. April 1998 im Einverständnis der Vertragsparteien zumindest konkludent nachträglich (d.h. spätestens im November 1999) aufgehoben worden. Dies ergebe sich auch aus der Eingabe von Dr. F.________ als damaligem Rechtsvertreter von W.________ vom 26. Mai 2000 an die Amtsvormundschaft Muri bzw. an den Beklagten als Beirat von Z.________, worin der Gewinnanspruch nach der Ersatzbeschaffung in A.________ als unverbindlich bezeichnet worden sei. Einer konkludenten und damit formlosen Vertragsaufhebung stehe der Umstand nicht entgegen, dass die Vereinbarung vom 9. April 1998 öffentlich beurkundet worden sei, denn nach Art. 115 OR könne eine förmlich eingegangene Forderung oder ein förmlicher Vertrag durch formlose Übereinkunft aufgehoben werden. Nach Aufhebung der Vereinbarung vom 9. April 1998 habe für Z.________ und damit auch deren Erben die gleiche rechtliche Situation wie vor deren Abschluss bestanden. Aus diesen Gründen könne die Vereinbarung keinen Schaden verursacht haben und die Appellation müsse abgewiesen werden.