Citation: 4A_108/2018 E. 4.3

4.3. Die Vorinstanz erwog, würde der Verjährungsverzicht auch für Fälle wie den vorliegenden gelten, würde dies "grundlegenden Prinzipien der Versicherungstechnik" widersprechen. Denn damit würde der Verzicht auch für Haftpflichtfälle gelten, an denen ein beliebiger Dritter beteiligt ist, für welchen der Haftpflichtversicherer mangels Versicherungsvertrag mit diesem gar nicht leistungspflichtig sei. Ähnlich argumentiert auch die Beschwerdegegnerin. Die beteiligten fachkundigen UVG-Versicherer hätten das Abkommen objektiv nicht so verstehen können, dass die Haftpflichtversicherer sich selbst durch einen Verjährungsverzicht hätten weitergehend verpflichten wollen, als es die allenfalls später durch sie vertretenen ausländischen Versicherer selbst wären. Sie hätten deshalb auch nicht annehmen können, ein genereller Verjährungsverzicht werde zu Lasten anderer Versicherer abgegeben. Entgegen der Beschwerdeführerin, verstösst diese Argumentation nicht gegen die allgemein gültigen Auslegungsregeln. Vielmehr geht es dabei um ein teleologisches Argument. Im Hinblick auf Sinn und Zweck des Abkommens ist aber auch zu berücksichtigen, dass Ziffer 3.3 nicht nur den Einredeverzicht ausdehnt, sondern auch den Verzicht auf Geltendmachung von Regressforderungen gemäss Ziffer 3.2. Die ganze Ziffer 3 zeigt das Bemühen, Fälle innerhalb von zehn Jahren ohne unnötige Komplikationen zu erledigen. Das ist im Interesse aller Beteiligten, auch in demjenigen des ausländischen Versicherers, denn auch dieser kann damit rechnen, dass ein Regressanspruch, der innerhalb dieser Frist nicht erledigt werden kann, vom UVG-Versicherer nicht mehr geltend gemacht wird. Dadurch wird auch nicht ein Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen. Gilt der Verjährungsverzicht gemäss Ziffer 3.3 nicht, ändert sich die Situation nur insofern, als die Beschwerdegegnerin gezwungen ist, wiederkehrend Verjährungsverzichtserklärungen abzugeben bzw. der UVG-Versicherer gezwungen ist, wiederkehrend verjährungunterbrechende Handlungen vorzunehmen. Zu Recht verweist die Minderheit des Handelsgerichts denn auch darauf, die Beschwerdegegnerin selber habe, nachdem sie das UVG-Regressabkommen 1992 per 31. Dezember 2001 gekündigt hatte, den andern Versicherern angeboten, die Regelung betreffend Verjährungsverzicht auf der Grundlage der Gegenseitigkeit weiterzuführen. Sinn und Zweck des Abkommens lassen deshalb keine eindeutigen Schlüsse zu, sprechen aber (eher) gegen die Auffassung der Vorinstanz.