Citation: 1P.297/2005 03.07.2006 E. 2

Das Kassationsgericht hat mit Urteil vom 10. September 2003 das Obergericht angewiesen, bei der Stadtpolizei Zürich die schriftlichen Protokolle der Verhandlungsrunde vom 17. Februar 1999 zwischen der Polizei und einzelnen Besetzern anzufordern und gestützt darauf eine neue Beweiswürdigung vorzunehmen. Der Grund hierfür war die Behauptung des Beschwerdeführers, aus den nicht editierten Akten würde sich ergeben, dass er keinen Einfluss auf den Ablauf der Ereignisse gehabt habe. Die Protokolle wurden dann in der Folge insofern beigezogen, als dem Obergericht ein zum Teil abgedecktes Journal der Verhandlungsgruppe vom 16. Februar 1999 zur Verfügung gestellt wurde. Schliesslich ging das Obergericht in seinem Entscheid vom 9. Juli 2004 davon aus, die Gespräche der drei Verhandlungsrunden seien gar nicht im technischen Sinn protokolliert, sondern zusammengefasst worden, wobei nichts dagegen spreche, dass diese schriftlichen Zusammenfassungen im "Journal der Verhandlungsgruppe" zu finden seien, die (möglichen) Einträge aber auf dem der Kammer eingereichten Exemplar abgedeckt und damit nicht lesbar seien. Das Kassationsgericht hat diesen Entscheid mit der Begründung sanktioniert, die Annahmen des Obergerichts zum Sachverhalt deckten sich mit den Behauptungen des Beschwerdeführers zu seiner Rolle anlässlich der Besetzung des Generalkonsulats, wonach er zusammen mit dem Mitangeklagten C.________ als Überbringer von Nachrichten und Forderungen und somit als Sprachrohr der Leitung der international koordinierten Aktionen aufgetreten sei und er insoweit praktisch keine eigenen Entscheidbefugnisse gehabt habe.