Citation: 6S.482/2002 09.01.2004 E. 1

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es stehe überhaupt nicht fest, dass der eingezogene Betrag durch eine strafbare Handlung erlangt worden sei. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz beruhe auf einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 277bis Abs. 1 BStP. Deshalb sei eine Einziehung unzulässig. 1.1 Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden. Offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen berichtigt er allerdings von Amtes wegen oder auf Gesuch (Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE 118 IV 88 E. 2b). Die Versehensrüge hat einen sehr engen Anwendungsbereich; sie beschränkt sich auf Fälle reiner Unachtsamkeit. Sie darf nicht verwechselt werden mit der Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung, die ausschliesslich mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden kann. Sobald die kantonale Behörde eine Tatsache gestützt auf Beweiswürdigung festgestellt hat, kommt die Versehensrüge nicht mehr in Betracht (BGE 121 IV 104 E. 2b, 118 IV 88 E. 2b). 1.2 Die Vorinstanz hält fest, die Beschwerdeführerin habe die parallel zum Rekurs eingereichte Berufung zurückgezogen, worauf das Berufungsverfahren als erledigt abgeschrieben worden sei. Damit sei über das Ausmass der strafbaren Handlungen und den abzuschöpfenden Deliktserlös rechtskräftig entschieden. Sie beruft sich dabei auf den Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts vom 16. August 2001, wonach das Berufungsverfahren an die III. Strafkammer überwiesen und als dadurch erledigt abgeschrieben wurde. Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie habe die Berufung nicht zurückgezogen; deshalb sei über die entsprechenden Fragen auch noch nicht rechtskräftig entschieden. Damit spricht sie nicht ein Versehen bei der Feststellung des für die Anwendung des Bundesrechts massgebenden Sachverhalts an, sondern eine Frage des kantonalen Prozessrechts, nämlich jene der Bedeutung des Beschlusses vom 16. August 2001 und der sich daraus ergebenden Befassung der Vorinstanz. Diese Frage kann im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden. Die Beschwerdeführerin hat denn auch eine entsprechende Rüge in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. 1.3 Die Vorinstanz vertritt die rechtliche Auffassung, sie könne im Rahmen eines Rekurses gegen eine akzessorische Einziehung nicht darüber befinden, ob der Erlös, der dem Verurteilten gemäss Entscheid des Bezirksgerichts aus strafbarer Handlung zukam, effektiv durch die Delikte erlangt worden ist, für deren Begehung der Verurteilte rechtskräftig verurteilt wurde. Deshalb trat sie auf den Einwand der Beschwerdeführerin, der Nachweis der deliktischen Herkunft der Fr. 200'000.-- sei nicht erbracht, nur teilweise ein. Die Beschwerdeführerin entgegnet, sie habe Anspruch darauf, auf dem Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen, ob der möglicherweise der Einziehung unterliegende Vermögenswert tatsächlich durch eine strafbare Handlung erlangt wurde. Welcher Bundesrechtssatz einen solchen Anspruch gewähren soll, präzisiert sie allerdings nicht und ist auch nicht ersichtlich. Die Kognition der Vorinstanz folgt aus dem kantonalen Prozessrecht, dessen Anwendung im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden kann. 1.4 Die Vorinstanz hat die Frage der Herkunft des eingezogenen Geldes diskutiert und insbesondere aus dem Umstand, dass der Verurteilte nebst der deliktischen Tätigkeit keine weiteren wesentlichen beruflichen Aktivitäten entfaltete, aus denen er ein legales Einkommen auch nur zur Bestreitung des Lebensunterhalts hätte erzielen können, auf eine deliktische Herkunft geschlossen. Damit hat sie den Sachverhalt nach einer Würdigung der Beweise festgelegt. Eine Versehensrüge fällt damit nicht in Betracht. Im Übrigen hat das Kassationsgericht eine in diesem Zusammenhang erhobene Willkürrüge abgewiesen. 1.5 Ein offensichtliches Versehen im Sinn von Art. 277bis BStP liegt damit nicht vor. Es bleibt bei der Feststellung der Vorinstanz, dass die Fr. 200'000.--, die als Anzahlung auf den Kaufpreis geleistet und teilweise auf dem Konto der Beschwerdeführerin beschlagnahmt wurden, mittels einer Straftat erlangt worden waren. Damit ist der auf dem Konto liegende Betrag grundsätzlich gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einziehbar.