Citation: 2A.246/2004 21.12.2004 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gemäss Art. 49 Abs. 1 BV geltend. Dieses Prinzip schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 130 I 82 E. 2.2 S. 86 f., 279 E. 2.2 S. 283, je mit Hinweisen). 5.2 Nach der Beurteilung des Kantonsgerichts handelt es sich bei der Förderungsabgabe nach Art. 57 lit. a VS-LWG um eine so genannte Kostenanlastungssteuer. Darunter fallen Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird, eine Steuer dar (vgl. BGE 129 I 346; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. März 2001 in StR 57/2002 S. 43). Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, gemäss den Materialien habe der Walliser Gesetzgeber bei Erlass von Art. 57 lit. a VS-LWG gar nicht eine Steuer schaffen wollen. Ob sich der Gesetzgeber der Natur der von ihm geschaffenen Abgabe bewusst war, ist jedoch nicht allein massgeblich. Entscheidend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung der gesetzlichen Regelung, wobei es insbesondere auch auf die sich daraus ergebenden rechtlichen Wirkungen ankommt. Nach der gesetzlichen Regelung ist die Abgabe nach Art. 57 lit. a VS-LWG voraussetzungslos geschuldet und trifft mit den Produzenten und Händlern von Walliser Käse einen beschränkten Personenkreis. Die Abgabe erfüllt damit alle Attribute einer Kostenanlastungssteuer. In diesem Sinne ist die Folgerung des Kantonsgerichts, es handle sich dabei um eine solche, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 5.3 Die Bundeskompetenz im Landwirtschaftsbereich findet ihre Grundlage in Art. 104 BV. Diese Bestimmung hat eine gemischte Natur: Sie ist eine Kombination von Zielnorm und Kompetenz- sowie Auftragsnorm. Dabei sieht sie eine Bundeskompetenz mit nachträglich derogierender Wirkung vor (Klaus A. Vallender, Art. 104, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf/Lachen 2002, Rz. 3). Solange der Bund von seiner Kompetenz nicht Gebrauch macht, bleiben die Kantone zuständig. Erst wenn der Bund seine Kompetenz ganz oder teilweise benutzt, fällt die kantonale Kompetenz im entsprechenden Umfang dahin (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz. 1092; René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel/Genf/München 2003, Rz. 676). Der Bund hat von seiner Regelungskompetenz im Agrarbereich weitgehend Gebrauch gemacht, insbesondere durch Erlass des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1). Den Kantonen verbleibt damit lediglich, aber immerhin ein vergleichsweise bescheidener Regelungsspielraum (Vallender, a.a.O., Rz. 3). 5.4 Nach Art. 104 Abs. 2 BV kann der Bund Massnahmen zur Förderung der Landwirtschaft treffen, soweit sich die Branche nicht selbst helfen kann. Die Förderung durch den Bund ist somit gegenüber der Selbsthilfe subsidiär (Vallender, a.a.O., Rz. 18). Gemäss Art. 8 Abs. 1 LwG ist unter anderem die Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Produkten Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen (Selbsthilfeorganisationen). Der Bund betreibt demnach grundsätzlich keine Absatzförderung von Agrarprodukten (Art. 8 Abs. 1 LwG e contrario). Er kann jedoch die nationalen oder regionalen Absatzförderungsmassnahmen der Produzenten, der Verarbeiter oder des Handels zugunsten schweizerischer Landwirtschaftsprodukte durch Beiträge unterstützen (Art. 12 Abs. 1 LwG) oder die Beiträge der Mitglieder von Produzenten- und Branchenorganisationen zwecks Finanzierung ihrer Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären (Art. 9 Abs. 2 LwG in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit dem 1. Januar 2001, AS 2000 2232; vgl. nunmehr auch die neu geltende Fassung vom 20. Juni 2003, in Kraft seit dem 1. Januar 2004, AS 2003 4217). Weder aus dieser bundesrechtlichen Ordnung der Absatzförderung noch aus einer sonstigen Bestimmung des Landwirtschaftsgesetzes kann geschlossen werden, dass es den Kantonen verwehrt bleibt, ihre eigenen kantonalen Agrarprodukte selber zu fördern und entsprechende Abgaben zu erheben. Der bundesrätlichen Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik (Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002]) lässt sich vielmehr entnehmen, dass die Kantone als Ergänzung zur Landwirtschaftspolitik des Bundes regionale Marketingmassnahmen für Agrarprodukte treffen bzw. finanzieren können (BBl 1996 IV 72). In diesem Sinne verstösst die in Art. 57 lit. a VS-LWG vorgesehene Förderungsabgabe nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts und beeinträchtigt oder vereitelt dessen Zweck nicht. 5.5 Das Bundesrecht verbietet es dem Kanton Wallis somit nicht, durch die Walliser Landwirtschaftskammer Abgaben zur Förderung von Walliser Käse zu erheben. Auch die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene bundesrätliche Verordnung vom 30. Oktober 2002 über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (SR 919.117.72) ändert daran nichts. Die Beiträge, welche die darin erwähnten Organisationen in Umsetzung von Art. 9 LwG auch von Nichtmitgliedern einziehen dürfen, stellen (obligatorische) Beiträge zugunsten einer privaten Organisation zwecks Finanzierung der eigenen Selbsthilfemassnahmen dar. Damit dienen sie nicht der Abgeltung staatlicher Absatzförderung und stehen nicht in direkter Konkurrenz zur hier strittigen kantonalen Förderungsabgabe nach Art. 57 lit. a VS-LWG. Auch insofern schliesst die Bundeskompetenz die ergänzende kantonale Förderungstätigkeit und die entsprechende Finanzierungsregelung mithin nicht aus. 5.6 Art. 57 lit. a VS-LWG und der angefochtene Entscheid verstossen demnach nicht gegen den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts.