Citation: B 55/03 03.08.2004 E. 4

Die Beschwerdegegnerin bringt in der Vernehmlassung noch weitere Einwendungen vor, die zwar nicht den mutmasslich entgangenen Jahresverdienst, hingegen die auf der anderen Seite der Überversicherungsberechnung einzusetzenden anrechenbaren Einkünfte betrifft, insbesondere Schadenersatzleistungen aus Arzthaftpflicht (die Beschwerdeführerin zog sich anlässlich einer Operation am verunfallten Knie in Periduralanästhesie eine irreversible Blasenschädigung zu) und Einkünfte aus Verwertung der ihr verbliebenen Resterwerbsfähigkeit. Im Unterschied zur Verrechnungseinrede gehören die von der Beschwerdegegnerin relevierten Punkte zwar zum Streitgegenstand, weil sie Teil der Überversicherungsrechnung bilden. Indessen muss sich die Beschwerdegegnerin den gleichen Einwand gefallen lassen, den sie im Zusammenhang mit dem mutmasslich entgangenen Verdienst an die Beschwerdeführerin richtet. Im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht als Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, entsprechende Einwendungen zu erheben und Beweisanträge zu stellen. Grundsätzlich sind entsprechende Rügen in Anbetracht von Art. 132 lit. b OG auch im letztinstanzlichen Verfahren noch zulässig. Indessen geben die verfügbaren Akten keinen Anlass zu Weiterungen (BGE 110 V 53). Insbesondere geht aus dem umfangreichen Gutachten des Psychiaters Dr. med. O.________, vom 6. Mai 2001, welches die Beschwerdegegnerin letztinstanzlich einreicht, lediglich hervor, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben Anfang 1998 erstmals wieder eine 50%ige Arbeitsstelle im grafischen Gewerbe angenommen habe; diese Stelle habe sie per Ende 1998 zu Gunsten einer anderen Stelle in Y.________ gewechselt, welche sich dann aber nach wenigen Tagen als gänzlich unpassend erwies, sodass die Patientin diese Stelle in der Probezeit wieder aufgab «und derzeit nach einer neuen Teilzeitstelle mit Arbeitspensum von ca. 40-50 % im graphischen Gewerbe Umschau hält». Darin sind keine hinreichenden Indizien für eine in der Zeit ab 1. Juli 2001 erfolgte effektive Einkommenserzielung zu erblicken, worauf es im Rahmen der Überentschädigung praxisgemäss allein ankommt (Erw. 2 hievor). Der Beschwerdegegnerin steht jederzeit die Möglichkeit offen, die Beschwerdeführerin aufzufordern, einen Auszug aus ihrem Individuellen Konto (Art. 30ter AHVG) einzuholen und ihr zu übermitteln, woraus ersichtlich ist, ob die Beschwerdeführerin nicht wieder ein Teileinkommen erzielt (hat), das für die Überversicherung erheblich wäre. Sollte sich die Beschwerdeführerin weigern, der Beschwerdegegnerin einen IK-Auszug einzureichen, stünde es ihr frei, die Leistungen unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes herabzusetzen, bis die Beschwerdeführerin ihre Beweisvereitelung aufgibt.