Citation: 1C_688/2023 E. 3.3.2

3.3.2. Innerhalb des Rahmentarifs von § 9 Abs. 1 der Kostenverordnung richtet sich der Anspruch auf Entschädigung für die berufsmässige Vertretung nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien. In ausserordentlichen Fällen kann die Entschädigung nach den Grundsätzen von § 9 Abs. 2 der Kostenverordnung festgesetzt werden, ohne an die obere Bemessungsgrenze von Fr. 10'000.-- gebunden zu sein (vgl. § 9 Abs. 3 der Kostenverordnung). Dass die in § 9 Abs. 2 und Abs. 3 der Kostenverordnung festgelegten Bemessungsgrundsätze ungeeignet sind, um Pauschalentschädigungen in willkürfreier Weise festzulegen, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Er moniert aber, dass es sich um einen ausserordentlichen Fall handle, ein beträchtlicher Zeit- und Arbeitsaufwand angefallen sei, der Beschwerdeführer ein immanentes [recte wohl: eminentes] Interesse an der Feststellung hatte, keine Abhängigkeit aufzuweisen, sowie der Streitwert mit den Kosten für eine verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung inkl. Haarprobe mit rund Fr. 1'500.-- nicht unbeachtlich sei.