Citation: 5A_38/2016 E. 2

Das Gericht, bei dem die Klage einzureichen ist, hat die Gültigkeit der Klagebewilligung als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (BGE 139 III 273 E. 2.1 S. 275 f.). Bejaht es Mängel des Schlichtungsverfahrens, die die Klagebewilligung ungültig machen, hat es auf die Klage nicht einzutreten. Im Gegensatz zu diesem Entscheid, auf die Klage nicht einzutreten, ist die Erteilung der Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 ZPO) kein Entscheid, der mit Berufung oder Beschwerde bei der kantonalen Rechtsmittelinstanz angefochten werden kann (BGE 139 III 273 E. 2.3 S. 277; 140 III 227 E. 3 S. 229 f. und 310 E. 1.3.2 S. 312; 141 III 159 E. 2.1 S. 164). Das Obergericht ist deshalb zu Recht auf die Beschwerde der Beklagten 1 nicht eingetreten und hat die zahlreichen angeblichen Mängel des Schlichtungsverfahrens nicht geprüft, die die erteilte Klagebewilligung ungültig machen sollen. Nichts ändert daran die Rüge der Beklagten 1, der Klägerin fehle es an einem schutzwürdigen Interesse an der Erbteilungsklage. Auch das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses wird das Gericht, bei dem die Klage einzureichen ist, als Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) von Amtes wegen zu prüfen haben (Art. 60 ZPO). Soweit die Beklagte 1 geltend machen will, die Klagebewilligung leide an einem schweren Mangel, weil bereits das Friedensrichteramt das schutzwürdige Interesse hätte prüfen müssen und dessen Fehlen verkannt habe, kann auf soeben Gesagtes verwiesen werden. Unentschieden bleibt damit, inwiefern das Friedensrichteramt wie das Gericht, bei dem die Klage einzureichen ist, Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen hat. Es verletzt insgesamt kein Bundesrecht, dass das Obergericht auf die gerügten Mängel, die die erteilte Klagebewilligung ungültig machen sollen, und damit auf die Beschwerde der Beklagten 1 gegen die Klagebewilligung nicht eingetreten ist.