Citation: H 224/03 22.04.2004 E. 4

Streitig ist die Beitragspflicht für die Jahre 1997 und 1999. 4.1 Gemäss der Rechtsprechung stellt die Aufgabe des selbstständigen Haupterwerbs und Weiterführung der selbstständigen Tätigkeit im Nebenerwerb eine qualitative Grundlagenänderung im Sinne von altArt. 25 Abs. 1 AHVV dar (vgl. ZAK 1958 S. 367 = EVGE 1958 S. 17; bestätigt in ZAK 1989 S. 551 Erw. 3 sowie den nicht veröffentlichten Urteilen F. vom 4. Juli 1995, H 29/95, und T. vom 4. Dezember 1998, H 86/97). Der Versicherte hat den im Rahmen seiner Einzelfirma betriebenen Schweinehandel an die X.________ AG veräussert und war in der Folge sowohl bei dieser als auch bei der Y.________ AG als Unselbstständigerwerbender tätig; die Einzelfirma führte er nach eigenen Angaben nur noch im Nebenerwerb weiter und verzichtete in der Folge auf die Erhebung von Beiträgen auf dem angeblich unter Fr. 2000.- liegenden Nebenerwerbseinkommen. Unter diesen Umständen liegt eine erhebliche Änderung in der betrieblichen Struktur vor und das qualitative Element der Grundlagenänderung ist zu bejahen. Nachdem die übrigen Voraussetzungen der Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens (wesentliche Änderung der Einkommenshöhe, Dauerhaftigkeit der Änderung, Kausalzusammenhang) unbestritten sind, haben Vorinstanz und Verwaltung zu Recht das ausserordentliche Verfahren angewendet. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Rückweisung durch das kantonale Gericht an die Ausgleichskasse zur Festsetzung der Beiträge für 1999 auf Grund des in diesem Jahr erzielten Einkommens; denn nach Art. 22 Abs. 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung werden die Beiträge auf Einkommen aus selbstständigem Nebenerwerb stets in der Gegenwartsbemessung verfügt. Somit bleibt für die Beitragsfestsetzung nach altArt. 25 Abs. 3 Satz 2 AHVV, wonach die Bemessung der Beiträge gestützt auf das durchschnittliche Einkommen der beiden Jahre vor dem Vorjahr der nächsten ordentlichen Beitragsperiode zu erfolgen hat, kein Platz.