Citation: C 49/02 02.07.2002 E. 4

4.- a) Nicht eingetreten ist die Vorinstanz auf die Beschwerde bezüglich der Verfügung vom 31. Mai 2001, mit der die Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm erfolgte. Zur Begründung wurde ausgeführt, es könne davon ausgegangen werden, dass keine solche Verfügung vorliege, da sie dem RAV unbekannt sei und der Beschwerdeführer sie nicht aufgelegt habe. b) aa) Der Versicherte hat mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Zuweisungsverfügung des RAV vom 31. Mai 2001 eingereicht und deren Negierung durch das RAV beanstandet. Damit hat er sich mit dem diesbezüglichen Nichteintreten der Vorinstanz auseinandergesetzt, weshalb in diesem Punkt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (BGE 123 V 335). bb) Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid mit der Begründung, die Verfügung vom 31. Mai 2001 existiere nicht, unkorrekt. Das Nichteintreten auf die Beschwerde gegen diese Verfügung ist jedoch im Ergebnis aus folgenden Gründen nicht zu beanstanden. Eine versicherte Person hat kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung einer Verfügung, mit welcher sie angewiesen wird, einen Weiterbildungskurs nach Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG zu besuchen. Denn die kantonale Amtsstelle ist gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 AVIG verpflichtet, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen, wenn die versicherte Person aus unentschuldbarem Grund der Anweisung nicht Folge leistet. Wird gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde erhoben, hat das Gericht vorfrageweise zu entscheiden, ob die Anweisung zum Kursbesuch zu Recht ergangen ist (SVR 1998 ALV Nr. 12 S. 38 Erw. 3d). Gleiches gilt vorliegend: Die kantonale Amtsstelle verfügt, wenn ein Versicherter die Weisung, sich um eine Stelle in einem vorübergehenden Beschäftigungsprogramm zu bewerben, nicht befolgt oder die Teilnahme an einem solchen Programm ablehnt, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3, Art. 30 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 72a AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV; BGE 125 V 362) oder bei wiederholter ungerechtfertigter Weigerung den Entzug des Leistungsanspruchs (Art. 30a AVIG; ARV 1987 Nr. 1 S. 34; nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 26. November 1998 Erw. 2b, C 154/98). Im Übrigen wurden in der Verfügung vom 31. Mai 2001 unbestrittenermassen keine Änderungen gegenüber den im Einsatzvertrag vom 9./29. Mai 2001 festgelegten Abmachungen vorgenommen. Zwar wurde im Vertrag ein Einsatz zu 60 % am Montag, Dienstag und Mittwoch zu 8.4 Stunden pro Tag vereinbart, wogegen in der Verfügung von einem 80%igen Einsatz gesprochen wird. Hierbei handelt es sich aber offensichtlich um einen Verschrieb, wird doch in der Verfügung unmittelbar neben der Angabe "80 %" angeführt, die Durchführungszeit sei "MO/DI/MI" 8.4 Std. ", was 60 % ergibt und dem Vertrag entspricht. Ein wie auch immer geartetes schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung vom 31. Mai 2001 ist mithin nicht ersichtlich. An diesem Ergebnis ändert der Umstand nichts, dass das RAV diese Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat. Denn eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung vermag eine nicht vorgesehene Rechtsmittelzuständigkeit nicht zu begründen (BGE 100 Ib 119 f., 92 I 77 Erw. 2a; ZAK 1985 S. 232). cc) Die Vorinstanz hat demnach im Ergebnis auch insoweit zu Recht auf Nichteintreten entschieden, als der Versicherte mit Eingabe vom 8. August 2001 beantragte, die am 20. Juli 2001 vom Betreuungsdienst angekündigte und im Einsatzvertrag handschriftlich vermerkte Verlängerung des Beschäftigungsprogramms über den 13. August 2001 hinaus sei aufzuheben. Denn auch diesbezüglich wäre im Rahmen einer Beschwerde gegen eine allfällige Einstellungsverfügung vorfrageweise zu entscheiden, ob die Aufforderung zum weiteren Besuch des Beschäftigungsprogramms korrekt erfolgt ist. dd) Unter diesen Umständen ist auf die Vorbringen des Versicherten, das fragliche Beschäftigungsprogramm sei für ihn aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar gewesen, nicht einzutreten (Erw. 1a hievor).