Citation: 1C_168/2008 21.04.2009 E. 5

5.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmass der Kanton berechtigte Erwartungspositionen der Beschwerdeführer geschaffen habe, bilden deren konkrete Arbeitsverträge. Stellvertretend für diese ist auf denjenigen des Beschwerdeführers 1 abzustellen, wie er oben zusammengefasst worden ist (E. 2.1). Wesentlich ist dabei, dass die privatärztliche Tätigkeit bewilligt wird, dass der Aufteilungsschlüssel (in mehreren Versionen) und damit der mögliche zusätzliche Verdienst der betroffenen Ärzte umschrieben sind sowie dass die Anstellungsverträge für unbestimmte Zeit abgeschlossen sind und für die Auflösung des Dienstverhältnisses eine 6-monatige Kündigungs- bzw. Anzeigefrist vorgesehen worden ist. 5.2 Die Anstellungsverträge stellen, wie dargetan, öffentlich-rechtliche oder verwaltungsrechtliche Verträge dar. Diese unterstehen in allgemeiner Weise dem öffentlichen Recht und damit grundsätzlich auch dem Vorbehalt, dass die Rahmenbedingungen wie die Rechtsgrundlagen ändern können und dass damit der Vertragsinhalt von Seiten des Kantons abgeändert werden kann. Die Anstellungsverträge sind nicht auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dem Landrat als ordentlichem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, die anwendbaren Rechtsgrundlagen an neue Gegebenheiten und Anschauungen anzupassen und insoweit auch in die bestehenden Anstellungsverträge einzugreifen. Diese Ausgangslage ändert nichts am Umstand, dass mit den Anstellungsverträgen aufgrund einer zweiseitigen Vereinbarung eine gegenseitige Vertrauensbasis geschaffen worden ist. Sowohl der Kanton wie auch die Beschwerdeführer dürfen davon ausgehen und darauf vertrauen, dass die Anstellungsverträge, so wie sie abgeschlossen sind und vorbehältlich besonderer Vorkommnisse, tatsächlich eingehalten und aufrechterhalten werden, dass den vertraglichen Pflichten somit beidseits nachgekommen wird (vgl. Mächler, Auflösung, S. 94; Derselbe, Vertrag, S. 303 N. 45). Dies bedeutet zumindest, dass für den Fall einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses die Kündigungs- bzw. Anzeigefristen von beiden Seiten beachtet werden. In diesem Sinne gilt der Grundsatz Pacta sunt servanda. Aus der Sicht der Beschwerdeführer darf berücksichtigt werden, dass sich diese aufgrund der Anstellungsverträge auf eine Tätigkeit an den entsprechenden Institutionen eingelassen haben. Dazu gehört nicht nur die Haupttätigkeit, ins Gewicht fallen auch die privatärztliche Nebentätigkeit und die dazu vereinbarten Bedingungen wie etwa die Entgeltung. Die privatärztliche Tätigkeit kann für die Beschwerdeführer sowohl von persönlicher oder wissenschaftlicher wie auch von wirtschaftlicher Bedeutung sein. Diesem Umstand hat der Landrat auf der Ebene der Rechtssetzung hinreichende Beachtung zu schenken. 5.3 Im vorliegenden Fall hat der Landrat mit § 19a SpitalG der Bezeichnung nach eine Übergangsbestimmung getroffen. Danach werden die bisherigen vertraglichen Regelungen mit den betroffenen Ärzten auf das Inkrafttreten der Gesetzesrevision aufgehoben; das Inkrafttreten der Gesetzesrevision ist vom Landrat auf den 1. Januar 2008 festgelegt worden. Der Sache nach handelt es sich bei § 19a SpitalG nicht um eine eigentliche Übergangsregelung, sondern vielmehr um eine sofortige Umsetzung der am 12. Dezember 2007 beschlossenen Gesetzesrevision auf den 1. Januar 2008. Im Erwahrungsbeschluss vom 21. Februar 2008 ist gar von einer rückwirkenden Inkraftsetzung der Gesetzesrevision die Rede, die schliesslich erst am 13. März 2008 amtlich publiziert worden ist. Diese Aufhebung der bisherigen Anstellungsverträge lässt sich mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV nicht vereinbaren. Der Kanton stellte mit den Anstellungsverträgen eine Vertrauensgrundlage her, die auch vom Gesetzgeber zu beachten ist. Die spezielle Vertrauensgrundlage gründet in der vertraglichen Konzeption der Anstellungsverträge. Sie hat zur Folge, dass die Anstellung der Betroffenen nicht einfach durch einen gesetzgeberischen Akt auf eine neue Grundlage gestellt werden kann, ohne die vertraglichen Regeln über die Auflösung zu beachten. Dem hat der Landrat mit der - nicht weiter begründeten - sofortigen Aufhebung der bisherigen vertraglichen Regelungen nicht Rechnung getragen. Darin ist eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV zu erblicken. Demnach vermag § 19a SpitalG vor der Verfassung nicht standzuhalten. Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als begründet. Die angefochtene Bestimmung ist daher aufzuheben. Bei dieser Sachlage braucht auf die weitern Rügen der Verletzung der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 26 und 27 BV nicht näher eingegangen zu werden. 5.4 Es wird nunmehr Sache des Landrates sein, eine neue Übergangsregelung zu treffen und dabei den verfassungsrechtlichen Vertrauensgrundsätzen und den bestehenden Kündigungs- bzw. Anzeigefristen ebenso Rechnung zu tragen wie dem Interesse an einer baldigen Umsetzung der Revision der Spitalgesetzgebung (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60).