Citation: 1A.253/2005 17.02.2006 E. 2.6

2.6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II, auf Art. 14 (recte: Art. 13) EMRK sowie auf das Fairnessgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV. Ob es sich bei der Bewilligung vom 13. Mai 2004 um eine Zivilsache im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II handelt, kann offen bleiben. Nach der Rechtsprechung genügt es, dass im Verantwortlichkeitsprozess gerichtlich überprüft wird, ob die Rechtskraft einer Verfügung der Haftung entgegensteht (BGE 126 I 144 E. 3b S. 152). Da eine gerichtliche Überprüfung des Rechtsschutzinteresses hier - wenn auch letztlich im Rahmen einer Eintretensprüfung - erfolgt, ist auch Art. 29 Abs. 1 BV Genüge getan (vgl. BGE 131 II 169 E. 2.2.3 S. 173 f.). Art. 13 EMRK gewährleistet das Recht auf eine wirksame Beschwerde im innerstaatlichen Verfahren. Auch die Ausübung dieses Anspruchs ist an ein aktuelles und praktisches Interesse gebunden (BGE 123 II 285 E. 4a S. 287). Bei Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes im Hinblick auf die Widerrechtlichkeit ist das entsprechende Feststellungsbegehren, mit dem die ursprüngliche Verfügung angefochten wird, subsidiär zum Leistungsbegehren im Haftungsverfahren (Art. 25 Abs. 2 VwVG; vgl. unveröffentlichtes Urteil 2A.64/2003, E. 2.3). Folgende Gründe sprechen dafür, dass das Staatshaftungsverfahren einen genügenden Rechtsschutz bietet, um die allfällige Widerrechtlichkeit der Bewilligung vom 13. Mai 2004 zu prüfen. 2.6.2 Die Beschwerdeführerin hat einen Vermögensschaden geltend gemacht. Haftpflichtrechtlich massgebliche Widerrechtlichkeit setzt die Verletzung eines Rechtsgutes voraus, sei es, dass ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht), sei es, dass eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Das Vermögen als solches ist kein Rechtsgut, seine Schädigung für sich allein somit nicht widerrechtlich. Vermögensschädigungen ohne Rechtsgutsverletzung sind daher an und für sich nicht rechtswidrig; sie sind es nur, wenn sie auf ein Verhalten zurückgehen, das von der Rechtsordnung als solches, d.h. unabhängig von seiner Wirkung auf das Vermögen, verpönt wird. Vorausgesetzt wird, dass die verletzten Verhaltensnormen zum Schutz vor diesen Schädigungen dienen (BGE 126 II 63 E. 3 S. 67; 123 II 577 E. 4d-f S. 581 ff.). Eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit liegt nicht bereits bei jeder Amtspflichtverletzung, sondern erst dann vor, wenn eine für die Ausübung der hoheitlichen (amtlichen) Funktion wesentliche Amtspflicht verletzt worden ist (BGE 123 II 577 E. 4d/dd S. 582; Urteil 2A.578/2003 vom 10. Mai 2004, E. 4.2, in: StR 59/2004 S. 788; vgl. auch BGE 131 II 743 E. 3.3 S.748). 2.6.3 Die von der Beschwerdeführerin gerügte Widerrechtlichkeit stützt sich im Wesentlichen darauf, dass ihr das BAFU keine Parteistellung im Hinblick auf die Bewilligung vom 13. Mai 2004 eingeräumt hat. Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Kerngehalt des Gehörsanspruchs ist gerade, dass derjenige, dessen Rechtsstellung berührt wird oder berührt werden könnte, am Verfahren teilnehmen und sich insbesondere vor Erlass einer Verfügung äussern kann. Dieser verfassungsrechtliche Anspruch hat im Bundesverwaltungsverfahren seinen positivrechtlichen Niederschlag in Art. 29 f. VwVG gefunden; er gilt für Konkurrenten im Rahmen einer staatlichen Kontingentsordnung (vgl. E. 2.3). Die Widerrechtlichkeit einer staatlichen Handlung im Hinblick auf einen Vermögensschaden kann im Staatshaftungsverfahren mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör begründet werden (vgl. BGE 118 Ib 473 E. 3b S. 478). Auf den ebenfalls angeführten Widerrechtlichkeitsgrund, es seien hier Gewerbegenossen im Sinne von Art. 27 BV ungleich behandelt worden, muss somit nicht eingegangen werden. 2.6.4 Immerhin setzt eine staatliche Haftung bzw. Ersatzpflicht voraus, dass dem Kläger infolge der Verletzung des Gehörs überhaupt ein Schaden erwachsen ist, der durch Leistung einer Geldsumme auszugleichen ist (vgl. unveröffentlichtes Urteil 1C.2/1999 vom 1. Oktober 2002, E. 5.1 mit Hinweisen). Dieser Teilaspekt, der einen Zusammenhang zum adäquaten Kausalzusammenhang aufweist (Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 183), kann im Rahmen einer nachträglichen Anfechtung nicht geklärt werden; dies hat im Haftungsverfahren zu erfolgen. Auch insoweit lässt sich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse vorliegend nicht begründen. 2.7 Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das aktuelle praktische Interesse an der Anfechtbarkeit eines Hoheitsakts, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt: Das auf die fraglichen Bewilligungen anwendbare Recht wurde zwischenzeitlich geändert (E. 1.3). Nach Anhang 1.4 Ziff. 3.1.3.2 Abs. 4 ChemRRV müssen Gesuche, die unter anderem Brommethan betreffen, mindestens 14 Monate vor Beginn des Kalenderjahres eingereicht werden, in dem die Einfuhr stattfinden soll. Es lässt sich deshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht sagen, dass ein gerichtlicher Rechtsschutz mutmasslich nie rechtzeitig möglich ist. 2.8 Im Ergebnis ist es demzufolge rechtmässig, dass die Vorinstanz den Entscheid des BAFU vom 19. Januar 2005 geschützt hat, wonach der Beschwerdeführerin die Bewilligungen vom 13. Mai und 12. Juli 2004 nachträglich nicht eröffnet wurden. Ebenso war die Vorinstanz nicht verpflichtet, auf die Beschwerde vom 17. Januar 2005 gegen die Bewilligung vom 13. Mai 2004 einzutreten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dringt in diesen Punkten nicht durch.