Citation: 2P.275/2005 01.03.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zahlreiche Verletzungen seines Anspruches auf rechtliches Gehör. 2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabhängig davon greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (Urteil 2P.233/2000 vom 22. März 2001 E. 2c/bb). 2.2 Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer, dass die im Schreiben vom 27. September 2004 des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes erwähnten Gespräche zwischen dem Betroffenen und dessen Gattin sowie dem Prüfstellenleiter und dem Abteilungsleiter nicht protokolliert seien, obwohl diese Gespräche als Grund für die beabsichtigte Kündigung mitgenannt würden. Darin, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen wiederholten Anträgen keine Einsicht in diese Informationen habe nehmen können bzw. indem sie gar nicht protokolliert worden seien, liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Gleiches gelte für den im Schreiben vom 24. September 2004 erwähnten Brief des ehemaligen Prüfstellenleiters Z.________, der sich nicht in den Akten befinde. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang erwogen, weder die im Schreiben des Amtsleiters vom 27. September 2004 erwähnten Gespräche noch der Brief des früheren Prüfstellenleiters seien für den Verfahrensausgang relevant gewesen (S. 10 des angefochtenen Entscheides). Diese Frage lässt sich von der materiellen Prüfung nicht trennen und kann daher nicht Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bilden (vgl. E. 1.4). Auf die diesbezüglich erhobenen Rügen ist nicht einzutreten. 2.3 Der Beschwerdeführer erblickt eine weitere Gehörsverletzung darin, dass ihm das Schreiben des Amtsleiters vom 7. Oktober 2004 vor dem Erlass der Kündigungsverfügung vom 5. November 2004 nicht eröffnet worden sei. Darin werde auf eine angebliche, nirgends protokollierte Besprechung mit dem Beschwerdeführer abgestellt, obwohl dieses Gespräch nach Meinung der Behörde für die Verfügung relevant gewesen sei. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer erst in dem an die Kündigung anschliessenden Rekursverfahren vor der Regierung Einsicht in das Schreiben vom 7. Oktober 2004 erhielt, in welchem der Amtsleiter den Antrag auf Entlassung des Beschwerdeführers gegenüber dem Departementsvorsteher gestellt und begründet hatte. Das Verwaltungsgericht durfte jedoch die darin allenfalls liegende Gehörsverletzung zulässigerweise als geheilt betrachten, nachdem der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Regierung, welche als Beschwerdeinstanz über eine umfassende Prüfungsbefugnis verfügte, sich zu diesem Dokument nachträglich äussern konnte (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72). Zudem hatte der Beschwerdeführer aufgrund eines Schreibens vom 27. September 2004 desselben Amtsleiters die Möglichkeit, sich zur geplanten Auflösung des Dienstverhältnisses zu äussern und zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, was er mit Eingabe vom 6. Oktober 2004 auch tat. Sodann wurde er am 27. September 2004 im Rahmen eines Gesprächs mit dem Abteilungsleiter sowie dem Amtsleiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes über die wesentliche Argumentation des Amtes hinsichtlich der beabsichtigten Auflösung des Dienstverhältnisses in Kenntnis gesetzt und es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, sich dazu zu äussern. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2004 über seinen weiteren Arbeitseinsatz/Arbeitsort sowie über das weitere Vorgehen schriftlich und mündlich durch den Amtsleiter informiert. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Annahme einer Heilung der Gehörsverletzung verfassungswidrig sein sollte. Der Amtsleiter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes hat im Übrigen auch den wesentlichen Inhalt des Gespräches vom 27. September 2004 in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2004 festgehalten. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, eine sachliche Protokollierung über angebliche Aussagen (bzw. Nichtaussagen) des Beschwerdeführers fehle vollständig, betrifft dies primär eine Frage der Beweiswürdigung, zu deren Rüge der Beschwerdeführer nicht befugt ist (vgl. E. 1.4). Ein allfälliger Mangel wäre im Übrigen dadurch geheilt worden, dass der Beschwerdeführer im Rekursverfahren die Möglichkeit hatte, entsprechende Rügen zu erheben und seinen Standpunkt vollumfänglich einzubringen. Eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör liegt daher auch unter diesem Gesichtswinkel nicht vor.