Citation: 1P.4/2007 22.03.2007 E. 2

Zunächst sind alle Rügen im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 24. Juli 2003 zu prüfen, d.h. im Zusammenhang mit dem Vorwurf, auf der Autobahn einen ungenügenden Abstand gewahrt und rechts überholt zu haben. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht sei in Willkür verfallen, als es die Aussage seiner Ehefrau, Z.________, nicht als für ihn entlastend gewürdigt habe. Diese habe in erster Instanz ausgesagt, sie hätte den Verkehr zwar nicht beobachtet, es wäre ihr jedoch, die selber seit mehr als 20 Jahren Autolenkerin sei, gefühlsmässig aufgefallen, wenn der Abstand in gefährlicher Weise unterschritten worden wäre. Das Gericht erster Instanz habe diese Aussage zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt und diesen vom Vorwurf des zu dichten Auffahrens freigesprochen. Dagegen habe das Obergericht, das die Zeugin nicht persönlich angehört habe, unterstellt, dass Z.________ zum Zeitpunkt des Geschehens den Kindern zugewandt und aktiv mit diesen beschäftigt gewesen sei; diesen habe ihre ungeteilte Aufmerksamkeit gegolten. Z.________ sei deshalb nicht einfach eine unaufmerksame und passive Mitfahrerin gewesen; vielmehr sei ihre Wahrnehmungsfähigkeit auf die Kinder bzw. auf das Geschehen im Innern des Fahrzeugs fokussiert und entsprechend absorbiert gewesen. Der Beschwerdeführer rügt, diese Feststellungen entbehrten jeglicher Grundlage und könnten sich insbesondere nicht auf die protokollierte Aussage der Zeugin stützen. Diese habe lediglich ausgesagt, mit den Kindern über die Delphinshow gesprochen zu haben (die sie zu besuchen gedachten); dieses banale Gesprächsthema habe offensichtlich nicht die ungeteilte Aufmerksamkeit der Zeugin erfordert und deren Wahrnehmungsfähigkeit nicht völlig absorbiert. Das Obergericht stützte seine Einschätzung jedoch auf die Tatsache, dass Z.________ auf praktisch jede konkrete Frage zum Fahrverhalten des eigenen Fahrzeugs und von Fahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer mit Nichtwissen antwortete. Es folgerte daraus, die mitfahrende Z.________ scheine effektiv nicht realisiert zu haben, was sich ausserhalb des Fahrzeuges auf der Autobahn abgespielt habe; denn andernfalls könnte sie sich angesichts der Schilderungen der Verkehrsverhältnisse durch den Beschwerdeführer nicht nur an "vielleicht ein Fahrzeug" erinnern, dem man auf der Überholspur nachgefahren sei. Diese Erwägungen lassen keine Willkür erkennen: Der Beschwerdeführer hatte in allen Instanzen ausgesagt, dass er auf der Überholspur über viele Kilometer hinweg dem Audi von Y.________ hinterhergefahren sei, der mit etwa 110 km/h viel zu langsam gewesen sei. Er habe durch Stellen des linken Blinkers und mit der Lichthupe vergeblich versucht, den Audifahrer auf sich aufmerksam zu machen, bevor er irgendwann auf die rechte Spur gewechselt habe. Dieser Vorfall hätte der Zeugin Z.________ - auch als passive und unaufmerksame - Mitfahrerin auffallen müssen, wenn diese nicht anderweitig beschäftigt und in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit absorbiert gewesen wäre. Insofern durfte das Obergericht davon ausgehen, die Zeugin sei anderweitig, nämlich mit den auf dem Rücksitz befindlichen drei Kindern, beschäftigt gewesen. Hatte die Beschwerdeführerin den Vorfall nicht bemerkt, so konnte sie auch keine Aussage darüber machen, ob der Beschwerdeführer stets den erforderlichen Abstand zum voranfahrenden Audi eingehalten hatte. Das Obergericht durfte deshalb willkürfrei annehmen, dass Z.________ die Darstellung des Beschwerdeführers, einen Abstand von etwa 50 m zum Fahrzeug des Y.________ eingehalten zu haben, zwar nicht widerlegen, aber auch nicht bestätigen könne. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Obergericht habe seine Aussagen willkürlich und unter Verletzung der Unschuldsvermutung einseitig zu seinen Ungunsten gewürdigt. 2.2.1 Es sei willkürlich, wenn das Obergericht ihm vorwerfe, gegenüber der Polizei einzig und allein vom Rechtsüberholmanöver des Audifahrers gesprochen zu haben, aber mit keinem Wort erwähnt zu haben, dass derselbe auf der Überholspur den Verkehr behindert habe. Diese Unterstellung entbehre jeglicher Grundlage, weil aktenmässig gar nicht belegt sei, was er gegenüber der Polizei ausgesagt habe: Es gebe keine Tonbandaufzeichnung von der telefonischen Avisierung der Polizei durch den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer habe auch bei der Befragung durch die Kantonspolizei Bern keine protokollarische Aussage gemacht; der Polizeibeamte habe nur eine "sinngemässe" Aussage notiert. Schliesslich habe das Gericht erster Instanz auf die Befragung des Polizeibeamten als Zeugen verzichtet. Das Obergericht stützte sich auf die in den Akten befindliche "Anzeige" der Berner Kantonspolizei vom 22. August 2003. Diese enthält eine Notiz des Polizeibeamten zur "sinngemässen Aussage" des Beschwerdeführers, da sich dieser geweigert hatte, eine protokollarische Aussage zu machen. Die sinngemäss wiedergegebene Aussage befasst sich ausschliesslich mit dem zweiten Vorfall, d.h. dem Rechtsüberholen durch Y.________. Das Obergericht ging davon aus, dass die Angaben des Beschwerdeführers gegenüber der Polizei in der Anzeige richtig wiedergegeben worden seien; sie seien jedenfalls unbestritten geblieben. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Erwägung des Obergerichts nicht auseinander und macht nicht geltend, die Richtigkeit der "sinngemässen Aussage" in der Anzeige vom 22. August 2003 je bestritten zu haben. Auch in seiner Beschwerde vor Bundesgericht behauptet er nicht, sich schon gegenüber der Polizei über das dem Unfall vorangehende, angeblich schikanöse Verhalten von Y.________ beschwert zu haben, sondern er rügt lediglich, das Gegenteil sei nicht aktenmässig belegt. Der Beschwerdeführer, der selbst die Polizei telefonisch avisierte, wäre aber auch ohne aktenmässigen Beleg in der Lage, Auskunft über den Inhalt des Telefongesprächs bzw. die nachfolgende Unterredung mit der Berner Kantonspolizei zu geben. Unter diesen Umständen kann von ihm erwartet werden, den tatsächlichen Inhalt der Gespräche wiederzugeben, wenn er die diesbezügliche Beweiswürdigung des Obergerichts als willkürlich rügen will. Auf seine Rüge ist daher mangels hinreichender Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht einzutreten. 2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts des Angeschuldigten rügt, seine Aussage zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 und 2 BV), weil das Obergericht die nicht erfolgte protokollarische Erfassung der Erstaussage des Beschwerdeführers gegenüber der Kantonspolizei Bern als Belastungsindiz gegen ihn verwende, ist diese Rüge offensichtlich unbegründet: Der Beschwerdeführer hat sich nie auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, sondern hat in der Hauptverhandlung vom 21. April 2004 geltend gemacht, er habe sich aus Zeitgründen geweigert, auf den Posten nach Burgdorf zu fahren: Er sei mit seiner Familie unterwegs in die Ferien gewesen und seine Kinder seien ungeduldig geworden. 2.2.3 Als Verletzung des Willkürverbots und der Unschuldsvermutung rügt der Beschwerdeführer weiter die Aussage des Obergerichts, es habe Mühe mit der Vorstellung, dass ein Autolenker, der während mehreren Kilometern erfolglos versucht habe, einen Personenwagen zu überholen, die ganze Zeit nie näher als 50 m auf diesen voranfahrenden, die Überholspur blockierenden Personenwagen aufgefahren sei; ein solches Verhalten widerspreche allen gängigen Erfahrungen im heutigen Strassenverkehr. Damit unterstelle das Obergericht dem Beschwerdeführer ohne jeden Beweis ein verantwortungsloses Verhalten. Zunächst ist festzuhalten, dass diese Erwägung ganz am Schluss der obergerichtlichen Würdigung der Aussage des Beschwerdeführers steht, als eines von mehreren Indizien gegen deren Glaubhaftigkeit. Im Übrigen ergibt sich aus dem zitierten Satz des Obergerichts nur, dass es die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er nie näher als 50 m auf den voranfahrenden, die Überholspur blockierenden Personenwagen aufgefahren sei, für lebensfremd erachtete, d.h. davon ausging, ein durchschnittlicher Autofahrer hätte zumindest zeitweise, z.B. beim Ansetzen zu einem Überholversuch, den Abstand reduziert. Diese Unterstellung unterscheidet sich klar vom angeklagten Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer über längere Zeit hinweg (und nicht nur zeitweise) bei einer Geschwindigkeit von klar über 100 km/h einen Abstand von weniger als 10 m und damit deutlich unter 0,5 s eingehalten habe, was nach der Rechtsprechung als grobe Verkehrsregelverletzung gewertet wird. Das Obergericht schloss somit nicht von der Lebenserfahrung auf eine grobe Verkehrsregelverletzung, sondern hielt lediglich die Aussage des Beschwerdeführers für lebensfremd, sich trotz des angeblich schikanösen Verhaltens von Y.________ und der nachfolgenden, lichthupenden Kolonne nicht zur geringsten Abweichung vom vorgeschriebenen Mindestabstand hinreissen haben zu lassen. Dies ist weder willkürlich noch verletzt es die Unschuldsvermutung. 2.2.4 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, auch eindeutige Indizien zu seinen Gunsten bzw. zu seinen Ungunsten berücksichtigt zu haben. Die meisten der von ihm angeführten Umstände betreffen allerdings den Rechtsüberholvorgang durch Y.________, bei dem das Auto des Beschwerdeführers beschädigt wurde; die Richtigkeit der diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers wurde vom Obergericht nie bezweifelt. Hinsichtlich des ersten, dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Vorfalls (zu geringer Abstand, Rechtsüberholen) nennt dieser vor allem die Anwesenheit seiner Familie im Auto als entlastendes Indiz. Dieser Umstand schliesst aber grob verkehrsordnungswidriges Verhalten nicht von vornherein aus. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich meint, seine Aussage enthalte originelle Details, kann ihm nicht gefolgt werden: Die von ihm geschilderten Einzelheiten (Lichthupen, Blinkersetzen, unanständige Gesten anderer Verkehrsteilnehmer) sind keinesfalls ungewöhnlich, sondern vielmehr für die geschilderte Verkehrssituation typisch. Auch die vom Beschwerdeführer beschriebenen, angeblich differenzierten Überlegungen bezogen sich klar auf das Beweisthema (Rechtsüberholen); seine diesbezüglichen Aussagen wurden vom Obergericht willkürfrei als "pour les besoins de la cause" gemacht interpretiert. 2.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe die Aussage des Zeugen Y.________ für glaubhaft und plausibel gehalten, obwohl das darin geschilderte Geschehen naturwissenschaftlich ausgeschlossen sei. Ein Überholvorgang unter Ausnutzung einer kleinen Lücke auf einer angeblich permanent langsameren Normalspur bei dichtem Verkehr sei physikalisch nicht möglich. Bei Tempo 110 und 120 km/h betrage der Überholweg 1,2 km und dauere 40 s; wenn der Verkehr auf der Überholspur schneller sei als auf der (zum Überholen benutzten) Normalspur müsse die "Lücke" sogar 1,5 km gross sein. Die Aussagen des Zeugen Y.________, der darauf insistiert habe, dass die Überholspur "immer schneller" gefahren sei, dass "sehr starker Verkehr geherrscht habe", das beide Spuren "voll" gewesen seien, und der Beschwerdeführer nur eine "kleine Lücke" ausgenutzt habe, seien somit in sich widersprüchlich. Das Obergericht habe diesen klaren Logikbruch nicht berücksichtigt und damit das Willkürverbot und den Grundsatz in dubio pro reo (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzt. Zudem habe es den Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens willkürlich übergangen und damit das rechtliche Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). 2.3.1 Das Obergericht legte zunächst auf zwei Seiten (angefochtener Entscheid, S. 17 ff.) dar, weshalb zahlreiche Indizien für die Glaubhaftigkeit der Aussage von Y.________ sprechen. Anschliessend (S. 19 ff.) nahm es zur Kritik der Verteidigung Stellung, wonach das vom Zeugen geschilderte Überholmanöver objektiv gar nicht möglich sei. Zu dieser Auffassung, so das Obergericht, könne man nur gelangen, wenn man aus den Angaben des Zeugen einzelne Äusserungen herauspicke, diese aus dem Zusammenhang herausgerissenen Einzelaussagen zusammenfüge und dann selektiv einzig auf diese abstelle. Bei einer Gesamtwürdigung der Angaben des Zeugen ergebe sich ein anderer Sachverhalt, als derjenige, der von der Verteidigung unterstellt und ihren Berechnungen zum Überholweg zugrunde gelegt werde: So lasse sich aus der Zeugenaussage nicht auf "volle" Fahrspuren i.S.v. geschlossenem Kolonnenverkehr auf beiden Fahrspuren schliessen; vielmehr habe der Zeuge wiederholt Lücken auf der Normalspur erwähnt, auch wenn diese eher selten und klein gewesen seien. Auch die Interpretation der Verteidigung, wonach die Fahrzeuge auf der Überholspur permanent mit einer Geschwindigkeitsdifferenz von ca. 20 km/h unterwegs gewesen seien, entspreche nicht einer korrekten, d.h. alle Angaben miteinbeziehenden Aussagenwürdigung. 2.3.2 Tatsächlich sagte der Zeuge Y.________, der erstmals vom Obergericht angehört wurde, dass die Überholspur ein bisschen, aber nicht viel schneller gewesen sei; er schätzte die Geschwindigkeitsdifferenz zur Normalspur auf ca. 20 km/h, "dies aber auch nur zwischendurch". Insofern schliesst die Aussage des Zeugen nicht aus, dass die Normalspur zeitweise sogar etwas schneller war, mit der Folge, dass ein Überholen ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Sodann muss berücksichtigt werden, dass die Aussage des Zeugen Y.________, beide Spuren seien "voll" gewesen, als Reaktion auf den Vorhalt der Aussage des Beschwerdeführers erfolgte, wonach sich vor dem Audi von Y.________ kein Fahrzeug befunden habe. Insofern bezog sich die Aussage in erster Linie auf die Überholspur. Auf Nachfrage präzisierte der Zeuge dann auch: "Die Abstände auf beiden Fahrspuren waren relativ knapp; zwischendurch gab es kleine Lücken." Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Einschätzung, ob eine Lücke gross oder klein ist, wesentlich vom Fahrstil des betreffenden Autolenkers abhängt, weshalb eine Lücke, die dem einen als klein erscheint, für andere als genügend angesehen wird. Durfte das Obergericht deshalb willkürfrei davon ausgehen, dass der vom Zeugen geschilderte Sachverhalt ein Überholen zuliess, so konnte es von der Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens absehen, ohne den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen. 2.4 Nach dem Gesagten hat das Obergericht die Aussagen der Zeugen und des Beschwerdeführers verfassungskonform gewürdigt. Auch die Gesamtwürdigung des Obergerichts lässt keine Willkür erkennen. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts mussten sich dem Obergericht keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers aufdrängen. Insofern ist auch die Rüge, der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo" sei verletzt, unbegründet.