Citation: 6A.32/2003 26.06.2003 E. 4

Unzutreffend ist ferner der Vorwurf, es liege eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, weil die Verweigerung einer Vollzugsplanung von einer nichtrichterlichen Behörde angeordnet und nicht an ein Gericht weitergezogen werden könne. Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiert insbesondere den Anspruch auf ein unabhängiges Gericht bei Entscheidungen über eine strafrechtliche Sanktion. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist bei Streitigkeiten aus dem Kernbereich des öffentlichen Rechts und im Rahmen von besonderen Rechtsverhältnissen des Bürgers zu staatlichen Institutionen grundsätzlich nicht anwendbar. So fallen etwa Anordnungen während des Strafvollzugs in der Regel nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK (BGE 118 Ia 64 E. 1b/aa S. 67 mit Hinweisen). Die Weigerung, einen Vollzugsplan zu erstellen, stellt keine strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Das Verwaltungsgericht verletzte daher kein Konventionsrecht, als es auf die Beschwerde nicht eintrat.