Citation: 6S.107/2007 11.06.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 16 und 19 Abs. 3 ZGB sowie Art. 59 Abs. 2 SVG. Weil das Mädchen um die Gefahren beim Verlassen der Garageneinfahrt wusste, sei es bezogen auf die konkrete Situation urteilsfähig gewesen. Dies müsse bei der Berechnung der Haftungsquote berücksichtigt werden. Vorliegend soll der Beschwerdeführer deshalb lediglich 80 % des Schadens tragen müssen. 4.1 Die Vorinstanz kommt in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss, dass die damals gerade 8-jährige Beschwerdegegnerin im Unfallszeitpunkt bezogen auf die konkrete Situation nicht urteilsfähig war. Zwar habe sie objektiv das Vortrittsrecht des Beschwerdeführers missachtet, doch könne ihr dies subjektiv nicht zum Vorwurf gereichen, da sie von der unübersichtlichen Verkehrssituation offensichtlich überfordert gewesen sei. 4.2 Ob eine Person urteilsfähig, mithin in der Lage ist, das Unrecht ihres Verhaltens zu erkennen und gemäss dieser Einsicht zu handeln, ist eine Tatfrage, deren Überprüfung dem Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde verwehrt ist (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP; BGE 115 IV 180 E. 3c). Im vorliegenden Fall ist das Bundesgericht deshalb an die vorinstanzliche Feststellung der Urteilsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin gebunden. Soweit deren Vorliegen bestritten wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Steht die situationsbezogen fehlende Urteilsfähigkeit aber fest, so kann der Beschwerdegegnerin auch nicht vorgeworfen werden, dass sie ein Mitverschulden am Unfallgeschehen trifft. Urteilsfähigkeit ist notwendige Voraussetzung der Deliktsfähigkeit (Art. 19 Abs. 3 ZGB; vgl. eingehend René Schaffhauser, Zur Frage der Verantwortlichkeit von Kindern und Jugendlichen als Opfer und Täter im Strassenverkehr, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, S. 294 ff.). Zu Recht hat die Vorinstanz deshalb eine vollumfängliche Haftung des Beschwerdeführers angenommen. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.