Citation: 1C_37/2018 E. 4

Die Vorinstanz führte aus, das Protokoll der Gemeinderatssitzung entspreche den gesetzlichen Vorgaben der Protokollierung gemäss Art. 103 des Gemeindegesetzes des Kantons St. Gallen vom 21. April 2009 (GG, sGS 151.2). Die von den Beschwerdeführern neu zur Edition beantragten Wortprotokolle, Anwesenheitslisten und Abstimmungsprotokolle gehörten nicht zum gesetzlich vorgesehenen Protokollinhalt, weshalb es sich erübrige, diese Beweise zu erheben. Die Beschwerdeführer wenden ein, es sei nicht massgebend, ob der Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 14. September 2015 den Voraussetzungen von Art. 103 GG entspreche, sondern, ob Toni Hässig und Walter Rimensberger in den Ausstand getreten seien. Mit den beantragten Beweismitteln hätte diese Frage nach Auffassung der Beschwerdeführer geklärt werden können, weshalb die Vorinstanz deren Edition hätte anordnen müssen. Mit diesen Ausführungen lassen die Beschwerdeführer ausser Acht, dass die Vorinstanz erkennbar davon ausging, die weiteren zur Edition verlangten Protokolle seien, da gesetzlich nicht vorgeschrieben, gar nicht erstellt worden. Inwiefern diese Annahme unhaltbar sein soll, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Demnach durfte die Vorinstanz auf die Edition der weiteren Protokolle verzichten, ohne den Beweisführungsanspruch der Beschwerdeführer zu verletzen. Dies wird dadurch bestätigt, dass nach der Rechtsprechung Ausstandsbegehren nach Treu und Glauben unverzüglich nach Bekanntwerden der Ausstandsgründe zu stellen sind, ansonsten ihre Anrufung als verwirkt gilt (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 S. 275; 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil 1B_512/2017 30. Januar 2018 E. 3). Da Toni Hässig bereits den ersten Rekursentscheid des Gemeinderats unterzeichnete, mussten die Beschwerdeführer annehmen, er habe bei diesem Entscheid mitgewirkt. Sie hätten daher bei der Einreichung ihres Rekurses gegen die zweite, ebenfalls durch Toni Hässig unterzeichnete Baubewilligung nach Treu und Glauben gegen ihn beim Gemeinderat ein Ausstandsbegehren stellen müssen. Da sie dies unterliessen, haben die Beschwerdeführer den erst in ihrem Rekurs an das Baudepartement erhobenen Einwand der Vorbefassung von Toni Hässig verspätet erhoben und damit ohnehin verwirkt.