Citation: 4A_347/2024 E. 3.3.3

3.3.3. Das serbische Recht regelt lauterkeitsrechtliche Verstösse in Art. 41 Zakon o Trgovini. Dieser Erlass ist seit Juli 2019 in Kraft. Gemäss Art. 41 Abs. 7 Zakon o Trgovini muss eine Klage wegen unlauterem Wettbewerb innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Täters und des Schadens, spätestens jedoch drei Jahre nach Beendigung der unlauteren Wettbewerbshandlung erhoben werden. Wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, besteht zu Art. 41 Abs. 7 Zakon o Trgovini weder eine gefestigte Rechtsprechung noch eine einheitliche Doktrin: Nach den einen Gutachten löst jedes schädigende Ereignis eine neue sechsmonatige Frist aus. Andere Gutachten knüpfen diesen Fristbeginn an die Kenntnis des Gesamtschadens. Wieder andere Gutachten stellen darauf ab, ob die schädigenden Handlungen miteinander verflochten sind, oder lassen eine blosse prima facie Beurteilung der eingereichten Beweise genügen. Die Vorinstanz stellte fest, die im Zusammenhang mit den getroffenen Massnahmen stehende Schadenskenntnis habe spätestens Ende Juni 2020 bei der Beschwerdeführerin vorgelegen. Auch der aus den allermeisten bis Ende Juni 2020 erfolgten Kündigungen allenfalls entstandene Schaden sei der Beschwerdeführerin Ende Juni 2020 bekannt gewesen. Für die vereinzelt noch im Juli und August 2020 erfolgten Kündigungen sei die Kausalität weder behauptet noch dargetan worden. Demnach berücksichtigte die Vorinstanz diese späteren Kündigungen nicht. Sie stellte mithin auf die Kenntnis des Gesamtschadens als fristauslösendes Moment ab. Diese Rechtsauffassung lässt sich mit dem Gutachten von Prof. C.________ vereinbaren, das die Beschwerdeführerin selbst eingereicht hat. Der Vorinstanz kann somit nicht vorgeworfen werden, sie habe das serbische Recht gänzlich losgelöst von den Rechtsgutachten der Parteien angewandt. Die Beschwerdeführerin vermag nicht rechtsgenügend aufzuzeigen, weshalb dieses vorinstanzliche Normverständnis als willkürlich (Art. 9 BV) einzustufen wäre. Ob die vorinstanzliche Auslegung von Art. 41 Abs. 7 Zakon o Trgovini die einzig richtige ist oder ob allenfalls eine andere Auslegung dem wahren Sinn dieser serbischen Norm näher käme, ist aufgrund von Art. 96 lit. b BGG nicht zu prüfen. Eine willkürliche Anwendung des serbischen Verjährungsrechts ist nicht dargetan.