Citation: 5C.31/2002 15.05.2002 E. 3

3.-Die Vorinstanz hat in einem ersten Schritt unter Ziff. IV ihrer Erwägungen die Frage des Gesamteindrucks der beanstandeten Titelgeschichte sowie das Verhältnis zwischen Persönlichkeitsschutz und wirtschaftlichem Wettbewerb erörtert. a) aa) Das Kantonsgericht hat sich dabei mit der Frage befasst, ob die Kläger auf unzulässige Weise aus dem Kreis der Mitbewerber herausgehoben worden sind. Es hat befunden, der "Beobachter"-Artikel habe in erster Linie auf den allgemeinen Pflegenotstand in der Schweiz hinweisen wollen; beim Durchschnittsleser entstehe nicht der Eindruck, dass einzig im "SenioRigi" fragwürdige Zustände herrschten, während es bei Konkurrenzunternehmen besser bestellt sei. Im Übrigen sei es gerechtfertigt, begründete Kritik an einem konkreten Beispiel vorzubringen. bb) Die Kläger halten dafür, das allgemeine Problem des Pflegenotstandes stehe im Hintergrund, der Durchschnittsleser habe den Artikel primär als Auseinandersetzung mit ihnen wahrgenommen. Bemängelt wird insbesondere, der Leser sei nicht informiert worden, in welchen anderen Heimen vergleichbare Probleme bestünden, weshalb er die Problematik nur dem "SenioRigi" habe zuordnen können. cc) Berichtet ein (Print-)Medium über Missstände, die in einer bestimmten Branche herrschen, und illustriert es diese anhand eines konkreten Beispiels, hat es dafür zu sorgen, dass nicht der Eindruck entsteht, der aufgezeigte Missstand bestehe nur bei diesem. Als unvollständige Berichterstattung hat das Bundesgericht eine negativ werbende Information über ein namentlich bezeichnetes Produkt gewertet, bei welcher der unzutreffende Eindruck erweckt wird, das negative Merkmal sei produktspezifisch, obwohl es sich um die gemeinsame Eigenschaft einer Gruppe von Produkten handelt (BGE 124 III 72). Der Begriff der unvollständigen Berichterstattung setzt stillschweigend voraus, dass sie überhaupt vervollständigt werden bzw. vollständig sein könnte. Dies mag bei der relativ geringen Zahl marktdominanter Schmerzmittel, um die es im zitierten Entscheid ging, der Fall gewesen sein. Bei der Vielzahl von Pflegeheimen wäre ein umfassender Quervergleich, d.h. eine aufwendige Bestandesaufnahme in jedem einzelnen Heim, praktisch unmöglich, selbst wenn die verglichenen Anbieter geographisch eingegrenzt würden. Soll nicht durch letztlich unerfüllbare Anforderungen die Berichterstattung über gewisse Themen von vornherein verunmöglicht werden, muss es genügen, dass der Eindruck unterbleibt, im betreffenden Bereich bestünden Missstände nur gerade im beispielhaft erwähnten Betrieb. Beizupflichten ist der Auffassung der Vorinstanz, dass bei einer Gesamtwürdigung der beanstandeten Texte nicht der Eindruck entsteht, einzig im "SenioRigi" hätten unhaltbare Zustände geherrscht; wiederholt wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, in der Schweiz bestehe ganz allgemein ein akuter Pflegenotstand (siehe auch E. 4b). b)aa) Das Kantonsgericht hat des Weiteren die Frage behandelt, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestehe, das die Persönlichkeitsverletzung rechtfertige. Es hat diesbezüglich erwogen, in einer Zeit steigender Lebenserwartung und politischer Diskussionen über die Finanzierbarkeit der Altersvorsorge sei die Pflege betagter Menschen vom Informationsauftrag der Massenmedien erfasst. Die Kläger träten zudem in einem Marktbereich als Anbieter auf, der traditionell als Staatsaufgabe angesehen werde. Weiter sei im Rahmen der indirekten Drittwirkung von Grundrechten die in der Bundesverfassung und der EMRK verankerte Pressefreiheit zu beachten. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sich der "Beobachter" als Zeitschrift mit konsumentenschützerischer Zielsetzung verstehe und er sich mit seinem "Enthüllungsjournalismus" verstärkt der Gefahr aussetze, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu tangieren. In der systematisch hierher gehörenden Ziff. VI.1 seiner Erwägungen hat das Kantonsgericht schliesslich befunden, die Kläger seien keine "Normalsterblichen"; wer Heime führe, trete aus der Anonymität heraus und könne kein Recht auf prinzipielle Nichterwähnung geltend machen. bb) Die Kläger bringen vor, private Alters- und Pflegeheime hätten in der Schweiz eine lange Tradition; die private Pflege alter Menschen sei zulässig und erwünscht. Der "Beobachter" habe weit verbreitet den Nimbus von Seriosität und der durchschnittliche Leser vertraue den "Beobachter"-Journalisten, weshalb es unzulässig sei, unter dem Stichwort "Enthüllungsjournalismus" Abstriche zu machen. Die Kläger beanspruchen zwar keine absolute Anonymität, werfen aber dem Kantonsgericht vor, den Persönlichkeitsschutz abgeschafft zu haben, indem es die Klage nicht vollumfänglich gutgeheissen, sondern ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Berichterstattung bejahte. cc) Die Pflege alternden Menschen ist ein Thema von wachsender Aktualität, das im Brennpunkt des öffentlichen Interesses steht. Während alternde Menschen ehemals weitgehend im Familienverband betreut und gepflegt wurden, sind heute in erheblichem Mass staatliche, halbstaatliche oder private Institutionen an die Stelle getreten. Es besteht ein eminentes öffentliches Interesse, darüber informiert zu werden, wie die betreffenden Leistungserbringer ihre Aufgabe erfüllen. Dabei spielt es keine Rolle, wie diese rechtlich organisiert und strukturiert sind. Das überwiegende öffentliche Interesse an der Berichterstattung über den Pflegesektor kann grundsätzlich ein Rechtfertigungsgrund für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte privatrechtlich organisierter Institutionen sein. Wer im sensiblen Bereich der Pflege und Betreuung alter, vielfach relativ hilfloser Menschen tätig ist, kann sich auch nicht auf das Recht der "Normalsterblichen", nicht namentlich genannt zu werden, berufen; vielmehr hat ein Dienstleistungsanbieter kraft seines Auftritts auf dem Gesundheitsmarkt hinzunehmen, dass seine Geschäftstätigkeit kritisch durchleuchtet und darüber auch berichtet wird. Entgegen dem sinngemässen Vorbringen der Kläger ist hierfür nicht erforderlich, dass es sich bei ihnen um so genannte absolute oder relative Personen der Zeitgeschichte handelt. Es lässt sich keine strikte Zweiteilung zwischen diesen und solchen Personen vornehmen, die grundsätzlich immer ihre Privatsphäre geltend machen können; vielmehr sind dazwischen verschiedene Abstufungen denkbar und es ist jeweils zwischen dem Interesse an Berichterstattung und dem Anspruch der betroffenen Person auf Privatsphäre abzuwägen (vgl. BGE 127 III 481 E. 2c/bb S. 490 mit weiteren Hinweisen). Die vorinstanzlichen Erwägungen halten vor Bundesrecht stand. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der "Beobachter" mit seinem Artikel unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten gegen Bundesrecht verstossen hätte. Das Kantonsgericht hat zu Recht befunden, weder zum Bernina- (BGE 117 IV 193) noch zum Mikrowellen-Entscheid (BGE 120 II 76) könne eine Parallele gezogen werden: Im einen Fall ging es um einen Journalisten, der bei einem Artikel über einen Nähmaschinenhersteller ohne eigene Recherchen auf die Behauptungen eines Konkurrenten abgestellt hatte, im anderen ging es um wissenschaftlich nicht erwiesene bzw. umstrittene Behauptungen, die ohne entsprechenden Hinweis als erwahrt dargestellt wurden.