Citation: 4A_351/2020 E. 4

Im vorinstanzlichen Entscheid ist nicht festgestellt, dass der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer bewusst eine mangelhafte Klageschrift einreichte, um etwa eine Nachfrist zu erwirken oder den Prozess zu verschleppen. Die Vorinstanz leitet den Verzicht auf die Nachfristansetzung vielmehr einzig daraus ab, dass die Klageschrift des Beschwerdeführers erneut diejenigen inhaltlichen Mängel aufweise, auf welche er bereits früher hingewiesen worden sei. Diesbezüglich ist nur festgestellt, dass der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz schon drei Prozesse führte und die Vorinstanz in zwei Verfahren seine Klage als mangelhaft einstufte. In einem dieser Prozesse setzte ihm die Vorinstanz zur Verbesserung eine Nachfrist an, weil seine Rechtsschrift "aufgrund der Darstellung nicht ohne grosse Mühe" gelesen werden konnte. Für das andere Verfahren ist einzig festgestellt, dass die Vorinstanz die Eingabe als "ungenügend" qualifizierte, wobei sich aus den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht eindeutig ergibt, ob dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung seiner mangelhaften Eingabe angesetzt wurde. Auch im vorliegenden Verfahren kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass das Lesen der Klageschrift des Beschwerdeführers sich als "äusserst mühsam" erweise, die Klage unverständlich sei und unklar bleibe, was er fordere. Die Vorinstanz stufte damit die Klageschrift des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren als unleserlich und unverständlich im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO ein, wie bereits zwei seiner früheren Eingaben. Reicht eine Partei eine unleserliche oder unverständliche Eingabe ein, dürfte es sich oftmals um kein bewusst unzulässiges und damit um kein rechtsmissbräuchliches Verhalten handeln (Erwägung 3.2). Insbesondere der juristische Laie könnte meinen, seine Eingabe sei klar und verständlich. So geht auch der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren davon aus, dass seine bei der Vorinstanz eingereichte Klageschrift verständlich sei und in Bezug auf die Lesbarkeit, die Verständlichkeit und die Klarheit dieselben Charakteristiken wie frühere Eingaben, Gesetzestexte und Bundesgerichtsentscheide aufweise (vgl. Erwägung 2). Ob dies zutrifft oder ob die bei der Vorinstanz eingereichte Klageschrift des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2020 unleserlich oder unverständlich ist, kann dahingestellt bleiben. Denn gestützt auf die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen kann nicht geschlossen werden, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer offensichtlich rechtsmissbräuchlich handelte, als er mit der vorliegenden Klageschrift erneut eine Eingabe einreichte, welche die Vorinstanz als unleserlich und unverständlich qualifizierte. Das gilt auch wenn berücksichtigt wird, dass die Vorinstanz die Eingaben des Beschwerdeführers in zwei vorangegangenen Verfahren als ungenügend qualifizierte und ihn zumindest in einem Verfahren auf die Anforderungen an die Klageschrift aufmerksam machte und seine Eingabe damit aus dem gleichen Grund wie dem vorliegenden zur Verbesserung zurückwies. War die Vorinstanz der Auffassung, die Klageschrift des Beschwerdeführers sei unleserlich oder unverständlich, hatte sie ihn unter den vorliegenden Umständen vielmehr auf den inhaltlichen Mangel seiner Klageschrift aufmerksam zu machen und ihm eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingabe anzusetzen. Indem die Vorinstanz darauf verzichtete und direkt einen Nichteintretensentscheid fällte, verletzte sie den Anspruch des Beschwerdeführers, die als mangelhaft eingestufte Eingabe zu verbessern. Die Vorinstanz verstiess damit gegen Art. 132 Abs. 2 ZPO.