Citation: C 314/01 29.10.2002 E. 2.3

2.3.1 Der Versicherte bringt vor, die Monatsrente von Fr. 4240.- werde nur im Umfang von Fr. 994.- durch die Pensionskasse finanziert, der Rest (Ausfall der Rentenkürzung wegen vorzeitiger Pensionierung, Überbrückungsrente, Differenzrente) werde hingegen durch den Arbeitgeber bezahlt, was dieser mit Schreiben vom 1. und 5. November 2001 bestätigt habe. Der grösste Teil der Rentenleistung ist tatsächlich durch die ehemalige Arbeitgeberfirma finanziert worden, dennoch vermag dies nichts daran zu ändern, dass eine Vorsorgeleistung im Sinne des Art. 18 Abs. 4 AVIG in der bis 31. August 1999 gültigen Fassung resp. des Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV vorliegt. Denn der von der ehemaligen Arbeitgeberin im Voraus an die Pensionskasse bezahlten Leistung zu Gunsten des Beschwerdeführers liegt der Versicherungsgedanke zugrunde, da vor dem - obwohl kurz bevorstehenden - Eintritt der frühzeitigen Pensionierung der Eintritt des Risikos Alter noch unsicher gewesen ist. Gedeckt ist der Lohnverlust infolge vorzeitiger Pensionierung, sodass das Risiko Alter (und nicht dasjenige der Arbeitslosigkeit) versichert worden ist, wobei im Rahmen der Frühpensionierung eine Vorverschiebung des Eintrittszeitpunktes erfolgte. Wäre tatsächlich - wie es die Vorinstanz annimmt - das Risiko der Arbeitslosigkeit versichert, müssten die entsprechenden Leistungen der Pensionskasse bei Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit eingestellt werden können, was jedoch nicht der Fall ist. Insoweit ist der vorliegende Fall nicht mit dem Urteil H. vom 9. März 2001, C 90/00, zu vergleichen, in welchem zwar eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberfirma via Pensionskasse als Abgangsentschädigung taxiert wurde, jedoch von den Parteien ein Widerruf oder zumindest eine Änderung für den Fall des Findens einer neuen Arbeitsstelle vereinbart worden ist. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer die reglementarische Altersgrenze für die frühzeitige Pensionierung überschritten. Da die entsprechenden Leistungen der Pensionskasse ohne weiteres geleistet werden, besteht offensichtlich auch ein diesbezüglicher Anspruch des Versicherten. Die von der ehemaligen Arbeitgeberfirma an die Pensionskasse erbrachte Zahlung stellt somit weder massgebenden Lohn (vgl. Art. 8 lit. a AHVV; andernfalls läge gemäss Art. 11 Abs. 3 AVIG gar kein anrechenbarer Arbeitsausfall vor) noch eine Abgangsentschädigung dar, denn eine solche wäre frei verwendbar und bliebe nicht - wie der entsprechende Betrag in vorliegender Sache - der Vorsorge verhaftet. Es liegt eine Situation ähnlich derjenigen vor, in welcher der Arbeitgeber die gesamte zweite Säule finanziert (vgl. Art. 66 Abs. 1 BVG), der Versicherte den Versicherungsfall "Alter" erlebt und ein Ersatzeinkommen in Form einer Rente erzielt. 2.3.2 Nichts anderes ergibt sich auch aus einem Quervergleich mit der Regelung der Alters- und Hinterlassenenversicherung, wobei diese Qualifikation in der Weisung des BWA (heute seco) vom 15. Mai 1998 für die arbeitslosenversicherungsrechtliche Behandlung allerdings als nicht massgebend betrachtet wird. In der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung des Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV waren nicht Erwerbseinkommen die reglementarischen Leistungen selbstständiger Vorsorgeeinrichtungen und vertraglich mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Vorsorgeleistungen, wenn der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles die Leistungen persönlich beanspruchen konnte. Nach Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV in der seit 1. Januar 2001 gültigen Fassung gehören nicht zum Erwerbseinkommen reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, wenn der Begünstigte bei Eintritt des Vorsorgefalles die Leistungen persönlich beanspruchen kann. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, sodass die Leistungen der Pensionskasse auch im Sinne der Alters- und Hinterlassenenversicherung kein Erwerbseinkommen darstellen. 2.3.3 Damit ist die - in masslicher Hinsicht nicht zu beanstandende - gesamte Rentenleistung der Pensionskasse in Höhe von Fr. 4240.- im Rahmen der Beitragszeit wie auch bei der Berechnung des Anspruchs auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen, da es sich um Leistungen der beruflichen Vorsorge handelt. Mangels Vorliegens einer freiwilligen Abgangsentschädigung findet die Weisung des BWA (heute seco) vom 15. Mai 1998, wonach solche (hier nicht vorliegende) Leistungen nicht anzurechnen sind, keine Anwendung (vgl. Erw. 1.2 in fine hievor). 2.4 Der Beschwerdeführer anerkennt die Berücksichtigung des aufgeschobenen Kapitalbezuges aus der zweiten Säule bei der Bemessung der Überentschädigung, jedoch bemängelt er die vorgenommene Umrechnung: wegen seines Alters zur Zeit der vorzeitigen Pensionierung sei richtigerweise der Umrechnungsfaktor 12.9 (statt 12.2) heranzuziehen, was zu einem zu berücksichtigenden Betrag von Fr. 1377.- (anstatt Fr. 1455.-) führe. Der Versicherte war im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung 62 Jahre und 6 Monate alt, womit der Betrag des aufgeschobenen Kapitalbezuges von Fr. 213'119.- gemäss der Weisung des BWA (heute seco) über die Umwandlung von Kapitalabfindungen in Monatsrenten (ALV-Praxis 98/1, Blatt 3/1 und 2) durch den Divisor 12.9 zu teilen ist, was zu einem Jahresbetrag von Fr. 16'521.- führt und pro Monat Fr. 1377.- ergibt. Die Arbeitslosenkasse wird dies bei der Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung zu berücksichtigen haben; zudem wird sie das Vorliegen der restlichen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 ff. AVIG) und den Anspruchsbeginn (Art. 18 Abs. 1 AVIG) prüfen.