Citation: 1S.4/2005 03.02.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, seine neue Verhaftung am 25. November 2004 sei "ausschliesslich deshalb erfolgt, weil die Beschwerdekammer in Verletzung ihrer richterlichen Unabhängigkeit und in einer gegen Treu und Glauben verstossenden, den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzenden Weise die Bundesanwaltschaft in die Lage versetzte, die begangenen Fehler wieder gut zu machen". Das Bundesstrafgericht habe die Bundesanwaltschaft "wahrscheinlich bereits am 24.11.04" informell über seinen "am gleichen Tag gefällten Entscheid" informiert. "Mit diesem Vorgehen" habe "die Beschwerdekammer dafür gesorgt, dass der Beschwerdeführer weiter in Haft gehalten werden konnte, obschon aufgrund des Entscheides der Beschwerdekammer vom 24.11.04 seine Freilassung wegen widerrechtlicher Haft geboten war". Dieses Vorgehen verdiene keinen Rechtsschutz. Die "neue Verhaftung und die am 28.11.04 erfolgte Haftbestätigung" hätten im angefochtenen Entscheid "daher nicht gutgeheissen werden dürfen". 3.1 Der Vorwurf, die Bundesjustizbehörden seien prozessual in unzulässiger Weise vorgegangen, trifft nicht zu. Das Bundesgericht hat bereits in seinem Urteil 1S.14/2004 vom 21. Dezember 2004 ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdekammer in ihrem Entscheid vom 24. November 2004 die materiellen Haftvoraussetzungen nicht geprüft, sondern ausschliesslich einen Verfahrensfehler festgestellt hat (nämlich die Versäumnis der 14-tägigen Haftverlängerungsfrist von Art. 51 Abs. 2 BStP beim Übergang von der kantonalen in die eidgenössische Verfahrenszuständigkeit). Die zuständigen Bundesjustizbehörden waren befugt, die Untersuchungshaft bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen neu zu verfügen. Gegen die neue förmliche Haftanordnung vom 28. November 2004 stand dem Betroffenen der vorliegend beschrittene Beschwerdeweg offen (vgl. dazu BGE 1S.14/2004 vom 21. Dezember 2004, E. 3.2-3.3). 3.2 Dass das Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft unmittelbar nach Erlass seines damaligen Urteils vom 24. November 2004 über diesen Entscheid informiert hat, ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Die Bundesanwaltschaft legt in ihrer Vernehmlassung dar, sie habe vom Entscheid der Beschwerdekammer am 25. November 2004 Kenntnis erhalten. Wie dargelegt, war die gleichentags erfolgte vorsorgliche erneute Inhaftierung des Beschwerdeführers prozessual zulässig. Die Information der Bundesanwaltschaft durch die Beschwerdekammer diente einerseits der unverzüglichen Korrektur des von der Beschwerdekammer festgestellten Verfahrensfehlers beim Übergang von der kantonalen in die eidgenössische Verfahrenszuständigkeit, anderseits der Sicherstellung des Untersuchungszweckes und der Aufrechterhaltung des materiell rechtmässigen prozessualen Zustandes. 3.3 Nach dem Gesagten lässt das beanstandete Vorgehen der Beschwerdekammer die neuerliche Verhaftung vom 25. November 2004 nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Soweit sich der Beschwerdeführer erneut gegen den in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der Beschwerdekammer vom 24. November 2004 wendet, kann darauf, wie bereits dargelegt, nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1.2).