Citation: 2P.285/2002 12.05.2003 E. B

Mit Eingabe vom 17. September 1999 erhob A.________ beim Bezirksgericht St. Gallen Klage gegen den Kanton St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, dieser sei zur Zahlung von Fr. 246'128.-- nebst 5 % Zins seit 28. März 1998 zu verpflichten. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das KIGA habe ihm rückwirkend per 1. Juni 1997 eine Mindestteilnehmerzahl von 13 Arbeitslosen je Kurs garantiert. Im Formular, welches das KIGA ihm im April 1997 mit der Aufforderung, eine Kostenofferte einzureichen, zugestellt habe, habe er in der Rubrik "Mindestteilnehmerzahl" die Zahl dreizehn eingesetzt. Der Kanton habe diese Vertragsanpassung akzeptiert. In den Monaten Juni 1997 bis März 1998 hätten in der Folge aber nur zwischen null und neun Teilnehmer seine Kurse besucht. Das KIGA bzw. der Kanton habe somit die vertraglich vereinbarte Mindestteilnehmerzahl nicht eingehalten und sei für die entsprechende Differenz entschädigungspflichtig. Mit Entscheid vom 25. August 2000 trat das Bezirksgericht mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien mit der Unterstützung und Förderung Arbeitsloser die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zum Gegenstand habe, weshalb kein privatrechtliches, sondern ein öffentlichrechtliches Vertragsverhältnis vorliege. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 5. September 2001 ab. Mit Urteil vom 19. Februar 2002 (publiziert in BGE 128 III 250) bestätigte das Bundesgericht (I. Zivilabteilung) diesen Entscheid.