Citation: 1B_294/2009 20.01.2010 E. 3

3.1 Das Ausstandsbegehren begründete die Beschwerdeführerin in ihrem Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern im Wesentlichen wie folgt: Staatsanwalt Blatter habe die Strafanzeige als "ziemlich weitschweifig und streckenweise verwirrend" bezeichnet und sie damit abgewertet (S. 5). Auf eine Einflussnahme des Zivilrichters auf das Strafverfahren sei um so eher zu schliessen, als Staatsanwalt Blatter und Bezirksrichter Frey früher zusammengearbeitet hätten (S. 9 f.). Die Telefonnotiz über ein inoffizielles Gespräch zwischen dem Sekretär von Staatsanwalt Blatter (D.________) und der Sekretärin des Bezirksgerichts Hinwil (E.________), in welcher die Strafanzeige als leichtfertig qualifiziert wurde, habe wesentlich zur Sistierung des Verfahrens beigetragen (S. 5 f.), ebenso der dem Staatsanwalt übermittelte Nichteintretensentscheid betreffend die Revision (S. 11). Dieses Geheimgespräch, mit dem der Erlass der Sistierung mit dem Bezirksgericht Hinwil abgesprochen worden sei, sei dem Staatsanwalt zuzurechnen und erwecke den Anschein der Befangenheit (S. 12). Der Staatsanwalt habe ein ganzes Jahr nichts zu ihren Gunsten unternommen (S. 11) und es bislang unterlassen, die Beschwerdeführerin persönlich anzuhören und ihr damit das rechtliche Gehör verweigert (S. 7). In der Sistierungsverfügung würden ihre Vorwürfe als nicht hinreichend substantiiert bezeichnet und erwogen, es liege kein qualifizierter Fall häuslicher Gewalt vor, mithin bagatellisiert und nicht ernst genommen (S. 7 f.). Die Wortwahl des Staatsanwalts in seiner Stellungnahme, dass es sich ausnahmslos um unverständliche, völlig polemische und nicht akzeptable Vorwürfe handle, zeige dessen Befangenheit (S. 8). Der Antrag auf Beizug der Telefonabrechnungen, "aus denen hervorgehe, dass Herr Staatsanwalt Blatter weder mit Herrn Rechtsanwalt Ammann noch Herrn Vizepräsident Frey gesprochen hat", sei abgelehnt worden (S. 10). 3.2 Zum Ausstandsbegehren erwog die Oberstaatsanwaltschaft, auf deren Ausführungen die Direktion der Justiz und des Innern verweist (E. 2.1), im Wesentlichen: Die beantragte rückwirkende Teilnehmeridentifikation (um festzustellen, ob Verteidigeranwalt Amman und Bezirksrichter Frey ab Juli 2008 telefonischen Kontakt gehabt hätten und gegebenenfalls welchen Inhaltes) sei nur unter den Voraussetzungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zulässig und falle ausser Betracht. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin verkehre Staatsanwalt Blatter nach dessen gewissenhaften Erklärung im Sinne von § 100 GVG mit Rechtsanwalt Ammann ausschliesslich beruflich, sei mit ihm per Sie und habe mit ihm im vorliegenden Fall keinen Kontrakt gehabt; ebenso wenig habe es bezüglich des vorliegenden Falles zwischen Staatsanwalt Blatter und dem ihm sehr wohl bekannten Bezirksrichter Frey Kontakt gegeben, weshalb kein Anlass bestehe, Themen allfälliger Gespräche festzustellen. Abgesehen davon seien berufliche Beziehungen, ja Freundschaften zwischen Justizbeamten und Richtern bzw. Anwälten nicht ungewöhnlich und auch unbedenklich, soweit keine besondere Nähe bestehe. Das Bestehen einer Schwägerschaft zwischen Verteidigeranwalt Ammann bzw. Bezirksrichter Frey und Staatsanwalt Blatter sei nach dessen gewissenhafter Erklärung im Sinne von § 100 GVG entgegen den Zweifeln der Beschwerdeführerin zu verneinen. Im Weiteren seien auch keine Verfahrensmängel ersichtlich, die auf eine Voreingenommenheit, eine bewusste Benachteiligung der Beschwerdeführerin hindeuteten. Solche würden von ihr denn auch nicht explizit geltend gemacht (E. 4 und 5). Die Ausführungen des Oberstaatsanwaltschaft ergänzend, erwog die Direktion der Justiz und des Innern im Wesentlichen: Aus der teilweisen Gutheissung des gegen die Sistierungsverfügung des Staatsanwalts erhobenen Rekurses könne nicht auf dessen Befangenheit hinsichtlich der Fortsetzung des Verfahrens geschlossen werden; ebenso wenig, dass er die Vorfälle bagatellisiere und die Beschwerdeführerin nicht ernst nehme, zumal es sich um eine vorübergehende Sistierung handle. Der Umstand, dass der Staatsanwalt die Beschwerdeführerin bis anhin noch nicht angehört habe, spreche nicht für seine Befangenheit, zumal nach dessen Erklärung bisher der juristische Sekretär D.________ den Fall betreut habe, ebenso wenig wie der Umstand, dass der Staatsanwalt die Eingabe der Beschwerdeführerin als "ziemlich weitschweifig und streckenweise verwirrend" bezeichnet habe. Die Vorbringen betreffend geheime Absprache zwischen Bezirksrichter Frey und Staatsanwalt Blatter anbelange, bezögen sich letztlich nicht auf dessen Verhalten. Was die fragliche Telefonnotiz anbelange, habe sich die Sekretärin des Bezirksgerichts gegenüber D.________ zur Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuchs und zur Beweislage im Zivilprozess geäussert. In der Notiz habe sich D.________ zum weiteren Vorgehen der Strafbehörde geäussert und sich dabei auf die Beurteilung der Aktenlage bezogen. Es könne nicht gefolgert werden, dass die Sistierung einzig aufgrund der telefonischen Information der Gerichtssekretärin erfolgt sei. Deren Gründe ergäben sich aus der Verfügung, gegen die sich die Beschwerdeführerin habe mit Rekurs wehren können. Dass sich der Staatsanwalt im Rahmen seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch vehement gegenüber den Vorwürfen verwahrt habe, sei angesichts von deren Schwere nachvollziehbar; daraus könne keine Befangenheit abgeleitet werden.