Citation: 1A.1/2009 20.03.2009 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt (S. 11 f.) vor, das Rechtshilfeverfahren habe bisher gesamthaft mehr als 7 ½ Jahre gedauert. Erschwerend komme hinzu, dass nach ihrer Eingabe im August 2005 das Verfahren infolge Untätigkeit der Vorinstanz während rund 3 ½ Jahren stillgestanden sei, bevor am 31. Dezember 2008 die angefochtene Verfügung ergangen sei. Damit liege eine krasse Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots und Beschleunigungsgebots vor. Dies könne nur durch die Abweisung des Rechtshilfegesuchs sanktioniert werden. 4.2 Gemäss Art. 31 Ziff. 5 RVUS wird ein Ersuchen so schnell ausgeführt, wie es die Umstände gestatten. Auch Art. 17a IRSG enthält das Gebot der raschen Erledigung. Danach erledigt die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug (Abs. 1). 4.3 Das vorliegende Rechtshilfeersuchen vom 5. Juli 2001 ging vorab per Fax einen Tag darauf bei der Vorinstanz ein. Bis zur angefochtenen Verfügung dauerte es rund 7 ½ Jahre. Diese Zeitspanne ist als ausserordentlich lange zu beurteilen. Nicht ersichtlich ist insbesondere, weshalb zwischen dem 27. Januar 2003, als die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ein Schreiben betreffend die von ihr in den USA zu leistende Sicherheit sandte (act. 52), und dem 9. September 2004, als die Vorinstanz eine Anfrage an die ersuchende Behörde richtete (act. 53), mehr als 1 ½ Jahre verstrichen, ohne dass das Rechtshilfeverfahren vorangetrieben worden wäre. Unverständlich ist sodann, weshalb die Vorinstanz, nachdem sie am 3. November 2005 die Erledigungsakten erhalten hatte (act. 75), bis zur angefochtenen Verfügung über drei Jahre untätig blieb. Die Vorinstanz nimmt dazu in der Vernehmlassung keine Stellung. Sie wehrt sich darin nicht gegen den Vorwurf der Verletzung des Gebots der raschen Erledigung. Sie bemerkt (S. 3 Ziff. 3) lediglich, selbst wenn dieses Gebot verletzt worden sein sollte, änderte dies nichts am Anspruch des ersuchenden Staates, Rechtshilfe zu erhalten. In Anbetracht der Verfahrensdauer von insgesamt rund 7 ½ Jahren sowie der dargelegten Zeitspannen von über 1 ½ und 3 Jahren, in denen das Verfahren ruhte, ist hier offensichtlich eine schwer wiegende Verletzung des Gebots der raschen Erledigung zu bejahen. 4.4 Die Verzögerung des schweizerischen Rechtshilfeverfahrens hat nicht der ersuchende Staat zu vertreten. Sie darf deshalb nicht zu seinen Lasten gehen. Die Voraussetzungen der Rechtshilfe sind hier erfüllt. Damit ist die Schweiz staatsvertraglich zur Rechtshilfe verpflichtet (Art. 1 Ziff. 1 lit. a RVUS). Die Verletzung des Gebots der raschen Erledigung stellt nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz kein Rechtshilfehindernis dar (ebenso Urteile 1A.70/1999 vom 25. Juni 1999 E. 13 f., nicht publ. in: BGE 125 II 356, und 1A.100/1998 vom 7. Juli 1998 E. 6 und 8). 4.5 Die schweizerischen Behörden haben dafür besorgt zu sein, dass dem Gebot der raschen Behandlung Nachachtung verschafft wird. Die ständige und systematische Aufsicht über die Bundesverwaltung übt der Bundesrat aus (Art. 187 Abs. 1 lit. a BV; Art. 8 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [SR 172.010]). Mit der Aufsicht stellt der Bundesrat die Erfüllung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben sicher (Art. 24 Abs. 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [SR 172.010.1]). In der Praxis konzentriert sich die Aufsicht durch den Bundesrat auf die obersten Verwaltungseinheiten und auf bedeutende Situationen (Thomas Sägesser, Handkommentar zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, 2007, Art. 8 RVOG N. 42). Eine derartige Situation ist hier gegeben. Der vorliegende Entscheid wird deshalb dem Bundesrat mitgeteilt. Dieser wird die geeigneten Massnahmen zu treffen haben, damit die Vorinstanz dem Gebot der raschen Erledigung künftig nachkommt und sich Fälle wie hier nicht wiederholen.