Citation: 6S.68/2004 09.08.2005 E. 2

2.1 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist im Strafpunkt rein kassatorischer Natur. Sie führt im Falle der Gutheissung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz (Art. 277ter Abs. 1 BStP), nicht aber zu einer Entscheidung des Bundesgerichts in der Sache selbst. Im Zivilpunkt entscheidet der Kassationshof gemäss Art. 277quater Abs. 1 BStP in der Sache selbst oder weist sie an die kantonale Behörde zurück. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die vorzeitige Herausgabe von Vermögenswerten an den Geschädigten nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB. Das Einziehungsrecht bildet Bestandteil des materiellen Strafrechts. Es wird dabei nicht über den Zivilpunkt entschieden. Im Übrigen wird im Rahmen der vorzeitigen Herausgabe lediglich geprüft, ob die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind. Sollte dies verneint werden, muss die Frage vom Richter im Einziehungsentscheid oder allenfalls gestützt auf das Ergebnis des Strafverfahrens in einem separaten Verfahren nochmals beurteilt werden (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 59 N 72). Im vorliegenden Verfahren wird somit nicht endgültig über die Frage entschieden, ob die zivilrechtliche Schadenersatzforderung begründet ist. Der Kassationshof kann daher selbst bei Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht in der Sache selbst entscheiden. Eine Parallele zur Berufung ist daher ausgeschlossen. 2.2 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sowie das Vorbringen neuer Tatsachen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Feststellung des Sachverhalts wendet und eine Verletzung der Unschuldsvermutung rügt, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. 2.3 Der Beschwerdegegner stellt in seinen Vernehmlassungen Antrag auf Sicherstellung der Parteikosten. Gemäss Art. 150 Abs. 2 OG kann eine Partei auf Begehren der Gegenpartei vom Präsidenten oder Instruktionsrichter zur Sicherstellung für eine allfällige Parteientschädigung angehalten werden, wenn sie in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder erweislich zahlungsunfähig ist. Im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wird die Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. Die unterlegene Partei kann verpflichtet werden, der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten. Von daher entfällt für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde die Notwendigkeit für eine Sicherstellung. Im Übrigen kann sich die Sicherstellung immer nur auf künftige Kosten beziehen. Deshalb kommt nach bundesgerichtlicher Praxis eine solche nicht mehr in Frage, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung die Kosten bereits erwachsen sind. Das ist hier mit Einreichung der Vernehmlassung des Beschwerdegegners der Fall. Das Begehren um Kostensicherstellung ist deshalb auch für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gegenstandslos (BGE 118 II 87 E. 2 S. 88; 79 II 295 E. 3 S. 305; Thomas Geiser, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, § 1 N 46 S. 26).