Citation: 6B_816/2007 11.03.2008 E. 3.4

3.4.1 Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit Schusswaffen verschiedentlich eine unmittelbare Lebensgefahr bejaht. So hat es erkannt, nach Art. 129 StGB mache sich schuldig, wer wissentlich eine schussbereite Waffe so halte, dass ein sich unerwartet lösender Schuss in der Nähe eines Menschen einschlagen könne (BGE 100 IV 215 E. 3). Auch wer in einem Handgemenge versuche, eine Waffe durch eine Ladebewegung schiessfertig zu machen, schaffe eine nahe Todesgefahr für in unmittelbarer Nähe weilende Menschen, wobei ein Gelingen der Ladebewegung bzw. der Schussabgabe nicht notwendig sei (BGE 111 IV 51 E. 2). Eine Gefährdung des Lebens wurde weiter angenommen im Fall des Behändigens eines Revolvers und des Einlassens in ein Handgemenge (BGE 114 IV 103 E. 2b). Schliesslich schafft eine unmittelbare Lebensgefahr, wer eine schussbereite Waffe in einen Türspalt hält, so dass sich beim Rückzug der Waffe ein Schuss löst und hinter der Tür stehende Personen von dem an den Wänden abprallenden Projektil hätten getroffen werden können (BGE 124 IV 145 E. 2). 3.4.2 Der Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach bereits beim Hantieren mit einer geladenen Waffe ohne Schussabgabe auf eine unmittelbare Lebensgefahr geschlossen werden kann, zeigt, dass vorliegend die Erfüllung des objektiven Tatbestands von Art. 129 StGB nicht zweifelhaft ist (vgl. zum Ganzen auch Peter Aebersold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 129 StGB N. 18 ff.; Max Willfratt, Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB, ZStrR 84/1968, S. 293 - 317). Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Zürich vom 20. Dezember 2006 in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei festgehalten, dass bereits eine vom Beschwerdeführer zufällig ausgeführte, leicht seitliche Bewegung der Schusshand einen direkten Beintreffer hätte bewirken können. Beim verwendeten Kaliber aber hätte, wie die Vorinstanz zutreffend gefolgert hat, ein Beintreffer bei Verletzung wichtiger Blutgefässe ohne weiteres tödliche Folgen haben können. Nicht unhaltbar sind überdies die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, das Abprallverhalten eines Schusses sei für den Schützen weder vorhersehbar noch beeinflussbar. Dementsprechend erübrigten sich denn auch weitere Untersuchungen zur Flugbahn allfälliger Splitter. Der von der Vorinstanz vor diesem Hintergrund gezogene Schluss, es habe die ernstliche Wahrscheinlichkeit bestanden, dass A.________ von Teilen des zersplitternden Projektils schwer oder gar tödlich hätte getroffen werden können, ist nicht zu beanstanden. Nicht entscheiderheblich ist insoweit, ob A.________ aufgrund ihrer schmächtigen Postur möglicherweise rund 10 Zentimeter der Rollstuhlsitzfläche nicht ausgeschöpft hat, da sie sich selbst diesfalls noch immer sehr nahe allfällig auftretender Splitter befand. Folglich ist denn auch der Sachverhalt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hinreichend erstellt, und es liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Der Beschwerdeführer hat daher mit seiner Schussabgabe in unmittelbarer Nähe von A.________ eine unmittelbare Gefahr für deren Leben geschaffen und hierdurch den objektiven Tatbestand von Art. 129 StGB verwirklicht. 3.5 Der Beschwerdeführer bestreitet des Weiteren das Vorliegen des subjektiven Tatbestands von Art. 129 StGB. Er macht geltend, er habe nicht mit direktem Gefährdungsvorsatz gehandelt, denn im Zeitpunkt der Schussabgabe habe er einzig den Rollstuhl gesehen und seine darin sitzende Lebenspartnerin nicht wahrgenommen. Die Vorinstanz habe insoweit seinen Antrag, es sei mittels Ergänzung des psychiatrischen Gutachtens festzustellen, welche Abläufe für ihn aufgrund seines pathologischen Geisteszustandes überhaupt erkennbar gewesen seien, zu Unrecht abgewiesen. Des Weiteren sei aber auch die Skrupellosigkeit zu verneinen, da ihm sein Fehlverhalten wegen stark verminderter Schuldfähigkeit nur beschränkt vorwerfbar sei. Die bei ihm diagnostizierte psychoorganische Persönlichkeitsstörung schliesse mithin ein skrupelloses Handeln aus. Im Übrigen habe sich die Vorinstanz mit seinen Einwendungen nicht auseinandergesetzt und hierdurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde S. 10 - 20). 3.6 Die Vorinstanz hat festgehalten, das eigentliche Handlungsziel des Beschwerdeführers sei zwar die Beschädigung des Rollstuhls gewesen. Bei seinem Handeln sei jedoch die Schaffung einer unmittelbaren Lebensgefahr für die im Rollstuhl sitzende A.________ unumgänglich gewesen, und es könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass sich der Beschwerdeführer dieser Gefahr auch bewusst gewesen sei, zumal er als Schütze um die Geschosswirkung gewusst habe. Der Beschwerdeführer habe daher direktvorsätzlich gehandelt. Die Vorinstanz hat weiter erwogen, das eklatante Missverhältnis zwischen dem Ausleben seiner angeblichen Wut auf den Rollstuhl und der als rücksichtslos zu bezeichnenden Gefährdung des Lebens von A.________ lasse die Tat als skrupellos erscheinen. Der Beschwerdeführer habe vorliegend mit einer normalpsychologisch zumindest erklärbaren Motivation auf den Rollstuhl geschossen, obwohl er gewusst habe, dass seine Lebenspartnerin darin sass. Eine verminderte Schuldfähigkeit schliesse mithin die Skrupellosigkeit des Handelns keineswegs aus (angefochtenes Urteil S. 17 f.). 3.7 In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 129 StGB direkten Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr; Eventualvorsatz genügt nicht (siehe zum Ganzen BGE 133 IV 1 E. 5.1; 121 IV 67 E. 2b/aa). Direkter Vorsatz ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Täter den deliktischen Erfolg, mag ihm dieser auch gleichgültig oder sogar unerwünscht sein, als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat. Er braucht nicht das vom Täter erstrebte Ziel zu sein; es genügt, dass er mitgewollt ist (BGE 119 IV 193 E. 2b/cc). Demgegenüber liegt Eventualvorsatz vor, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt (BGE 125 IV 242 E. 3c mit Hinweisen). Sicheres Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr, also um die Möglichkeit des Erfolgseintritts (Tod), ist mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt gerade nicht identisch, kann also sowohl mit (eventuellem) Tötungsvorsatz wie mit bewusster Fahrlässigkeit bezüglich der Todesfolge einhergehen. Art. 129 StGB erlangt aber nur in diesem zweiten Fall praktische Bedeutung, denn bei Tötungsvorsatz greifen Art. 111 ff. StGB ein (Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl. Bern 2003, § 4 N. 12). Art. 129 StGB kommt somit die Funktion eines Auffangtatbestands zu, wenn der Tötungsvorsatz nicht nachzuweisen ist (Stefan Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl. Zürich 1997, Art. 129 StGB N. 1). Eine Verurteilung wegen Art. 129 StGB fällt mit anderen Worten in Betracht, wenn der Täter trotz der erkannten Lebensgefahr handelt, aber darauf vertraut, die Gefahr werde sich nicht realisieren (Jürg Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 113). Des Weiteren verlangt der subjektive Tatbestand von Art. 129 StGB ein skrupelloses Handeln. Gemeint ist damit ein qualifizierter Grad der Vorwerfbarkeit, eine besondere Hemmungs- oder Rücksichtslosigkeit des Täters (Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 4 N. 13; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, Bern 2002, Art. 129 StGB N. 28 ff.). Massgeblich ist, ob das Verhalten des Täters, welches eine unmittelbare Lebensgefährdung zur Folge hatte, angesichts des Tatmittels und der Tatmotive und unter Berücksichtigung der konkreten Tatsituation gemessen an den allgemein anerkannten Grundsätzen von Sitte und Moral als gewissenlos zu bewerten ist (BGE 114 IV 103 E. 2a). Die Skrupellosigkeit muss sich mit anderen Worten als Qualifikation der Tat ergeben; ein Rückgriff auf Persönlichkeitsmerkmale oder auf das Vorleben des Täters ist zur Begründung nicht zulässig (Peter Aebersold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl. 2007, Art. 129 StGB N. 33). 3.8 Der psychiatrische Gutachter diagnostizierte beim Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt eine psychoorganische Persönlichkeitsstörung, eine Alkoholabhängigkeit sowie eine Intoxikation durch Alkohol. Er schloss, beim Beschwerdeführer sei wegen dieser psychischen Störungen die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Tat reduziert und die Fähigkeit zum Handeln gemäss der partiell vorhandenen Einsicht herabgesetzt gewesen. Im Ergebnis sei von einer in schwerem Grad verminderten Schuldfähigkeit auszugehen (vgl. psychiatrisches Gutachten vom 26. November 2006 vorinstanzliche Akten act. 16/13 S. 39). Die Vorinstanz hat insbesondere unter Bezugnahme auf das psychiatrische Gutachten in tatsächlicher Hinsicht willkürfrei festgestellt, der Beschwerdeführer sei sich bewusst gewesen, durch sein Handeln das Leben von A.________ unmittelbar zu gefährden. Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz, ohne den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen, in antizipierter Beweiswürdigung von der Einholung eines Ergänzungsgutachtens und weiteren Beweismassnahmen absehen. Vorliegend mochte dem Beschwerdeführer die Schaffung der nahen Lebensgefahr zwar unerwünscht gewesen sein, und er mochte insoweit auch darauf vertraut haben, diese Gefahr werde sich nicht realisieren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass seine Schussabgabe nicht anders gewürdigt werden kann, als dass er die Lebensgefährdung zumindest als notwendige Folge zur Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks der Beschädigung des Rollstuhls mitgewollt hat. Die Vorinstanz hat das Verhalten des Beschwerdeführers zudem zu Recht als skrupellos qualifiziert. Sowohl das Tatmotiv des Beschwerdeführers - die Beschädigung des Rollstuhls - als auch sein Tatmittel - die Schussabgabe - sind gemessen an den allgemeinen Grundsätzen von Sitte und Moral derart krass sittenwidrig, dass sein Verhalten als gewissenlos im Sinne von Art. 129 StGB erscheint. Wie die Vorinstanz zutreffend erörtert hat, besteht zwischen dem Ausleben seiner angeblichen Wut auf den Rollstuhl und der Gefährdung des Lebens von A.________ durch die Schussabgabe ein derart markantes Missverhältnis, dass sein Vorgehen von einer besonderen Hemmungslosigkeit zeugt. Hieran ändert auch die zum Zeitpunkt stark verminderte Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers nichts, da diese die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens nicht auszuschliessen vermag. Zwar kann im Einzelfall ein faktischer Zusammenhang in dem Sinne bestehen, als dieselben zur Tatsituation gehörenden Tatsachen sowohl zur Zubilligung verminderter Zurechnungsfähigkeit als auch zur Verneinung der Gewissenlosigkeit führen können (BGE 114 IV 103 E. 1b). Eine solche Konstellation liegt jedoch nicht vor. Selbst wenn der Beschwerdeführer aufgrund seines Zustands die Diskrepanz zwischen seiner Handlung und den ethischen Wertmassstäben nicht vollumfänglich erkennen bzw. nur teilweise entsprechend einer solchen Erkenntnis handeln konnte, führt dies nicht zur Verneinung der Skrupellosigkeit. Trotz seiner psychischen Störung wusste der Beschwerdeführer, dass er eine Schusswaffe in unmittelbarer Nähe von A.________ (einzig) zum Zweck der Beschädigung des Rollstuhls betätigte. Er kannte mithin die Umstände, derentwegen die inkriminierte Handlung gemessen an den allgemein anerkannten Grundsätzen von Sitte und Moral als gewissenlos erscheint (vgl. BGE 114 IV 103 E. 2c). 3.9 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 129 StGB zu Recht bejaht hat. Die Beschwerde ist deshalb insoweit abzuweisen.