Citation: 1A.40/2003 06.03.2003 E. 2

Der Gesuchsteller beruft sich auf Art. 137 lit. b OG. Diese Bestimmung erlaubt die Geltendmachung von so genannten unechten Noven, d.h. von Tatsachen und Beweismitteln, die im Zeitpunkt der Urteilsfällung zwar vorlagen, dem Gesuchsteller aber damals nicht bekannt waren (Elisabeth Escher, in: Thomas Geiser/Peter Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Rz 8.21; Jean-François Poudret/Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, Bern 1992, Art. 137 N. 2.2 und 2.3 S. 26). Voraussetzung ist ferner, dass der Gesuchsteller die Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Der Gesuchsteller beruft sich auf "Rechts- und Amtspflichtverletzungen" des Gemeinderats Oberriet und der kantonalen Rechtsmittelinstanzen. Er stützt diese Vorwürfe jedoch auf Tatsachen, die schon im früheren Verfahren bekannt waren, nämlich auf die falsche Rechtsmittelbelehrung im Einspracheentscheid der Gemeinde in Sachen A.________ vom 13. November 2000 und das Nichteintreten des Gemeinderats Oberriet auf seine "vorsorgliche Einsprache" vom 15. November 2000 mit Schreiben vom 20. November 2000. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat schon im Entscheid vom 18. Juni 2002 (E. 2 S. 12 f.) festgestellt, dass die Rechtsmittelbelehrung der Gemeinde gegen Art. 47 Abs. 2 des Strassengesetzes des Kantons St. Gallen vom 12. Juni 1988 (StrG) verstiess, wonach unbedeutende Projektänderungen den Betroffenen mit persönlicher Anzeige unter Eröffnung einer Einsprachefrist mitzuteilen sind. Richtigerweise hätte deshalb auf die Möglichkeit der Einsprache an den Gemeinderat hingewiesen werden müssen. Das Verwaltungsgericht nahm jedoch an, dieser Verfahrensmangel sei im Rekursverfahren geheilt worden. In der Beschwerdeschrift des Gesuchstellers ans Bundesgericht vom 25. August 2002 wurde sowohl die falsche Rechtsmittelbelehrung als auch die vorsorgliche Einsprache vom 15. November 2000 und das Schreiben des Gemeinderats vom 20. November 2000 erwähnt (S. 6 f., S. 9). Es handelt sich somit um dem Gesuchsteller längst bekannte und im früheren Verfahren bereits geltend gemachte Tatsachen, auf welche eine Revision nicht gestützt werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Gesuchsteller, wie er behauptet, erst im Februar 2003 die volle rechtliche Tragweite dieser Tatsachen erkannt haben sollte: Die unrichtige rechtliche Würdigung einer Tatsache stellt keinen Revisionsgrund dar, und im früheren Verfahren versäumte Rügen können im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden.