Citation: 2C_46/2020 E. 8.5

8.5. Wie ausgeführt, war das BSV von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, von der Stiftung im Registrierungsverfahren eine Bankgarantie zu verlangen (E. 8.3.1 Abs. 1). Aus dem Umstand, dass das BSV, ohne dazu verpflichtet zu sein, zunächst am 11. September 2003 eine Bankgarantie forderte und danach davon Abstand nahm, lässt sich nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten: Unternimmt die Aufsichtsbehörde eine Aufsichtstätigkeit, zu welcher sie nicht verpflichtet gewesen wäre (aber für welche gesetzlich Raum besteht), kann nur dann von einer Pflichtverletzung gesprochen werden, wenn die Aufsichtsbehörde aufgrund des im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit erlangten Wissens hätte erkennen müssen, dass die recht mässige Zweckerfüllung der Vorsorgeeinrichtung gefährdet bzw. die Gefahr einer Zweckentfremdung des Vermögens der Vorsorgeeinrichtung offenkundig ist (vgl. zur gesetzlich nicht gebotenen Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einer Vereinbarung Urteil 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.3.3 und E. 6.4). Vorliegend war Letzteres nicht der Fall, konnte das BSV doch im Rahmen seiner entsprechend der Kontrollpyramide beschränkten Aufgaben (vgl. E. 8.3.2 hiervor) aufgrund des Bankbeleges und der zugehörigen Erklärungen der Stiftung vom 13. November 2003 davon ausgehen, dass die Stiftung zwar keine Bankgarantie im eigentlichen Sinne einholt, aber durch vorschüssige Einzahlung der Zinsen auf ein Bankkonto die Mittel sicherstellt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.