Citation: 4P.34/2001 02.07.2001 E. 7

7. B.________ ist bereit, weiterhin für die Gesellschaften von A.________ im bisherigen Rahmen und zu den bisherigen Bedingungen tätig zu bleiben, soweit A.________ dies wünscht, wobei der zeitliche Rahmen jeweils 1/4jährlich zum voraus gemeinsam festgelegt wird.. " Die Geschäftsführung und Vertretung oblag seit dem 5. November 1992 in allen Gesellschaften dem nun einzelzeichnungsberechtigten A.________ und seinem Sohn O.________. B.________ wurde zunächst auf der Grundlage von Ziff. 7 der Vereinbarung vom 5. November 1992 weiter beschäftigt, dann jedoch zusammen mit dem Geschäftsleiter der H.________ AG per Ende März 1993 definitiv entlassen. Nachdem die im Juni 1992 aufgenommene Produktion von I.________ Produkten im Dezember 1992 unter anderem wegen verzögerter Abrufbestellungen von "L.________" vorübergehend reduziert worden war (Einstellung der zweiten Montageschicht) und A.________ - namentlich über die ihm gehörige S.________ AG - erhebliche Investitionen getätigt hatte, konnte von Januar bis Juni 1993 die Kapazität beinahe voll ausgelastet, der Umsatz gesteigert und in der Folge auch der Auftrag mit L.________ im verbleibenden Umfang von ca. 26. Mio Franken abgewickelt werden. Auf Grund der sich zuspitzenden finanziellen Verhältnisse der Firmengruppe, insbesondere bei der H.________ AG, forderte A.________ mit Schreiben vom 29. September und 21. Oktober 1993 B.________ auf, die Vereinbarung vom 5. November 1992 einzuhalten und die Pendenzen in diesem Rahmen zu bereinigen. Am 16. Juni 1994 machte A.________ unter Berufung auf die ihm nach eigener Darstellung erst kurz zuvor bekannt gewordene Bilanz der H.________ AG für das Geschäftsjahr 1992/93, welche eine Überschuldung mit Auswirkungen auf die ganze Firmengruppe in mehrfacher Millionenhöhe ausweise, geltend, er hätte in Kenntnis dieser Überschuldung die Vereinbarung vom 5. November 1992 nie abgeschlossen und sei daher insoweit einem Grundlagenirrtum erlegen. Im Weiteren führte A.________ an, die Vereinbarung vom 5. November 1992 sei wegen Dissens gar nicht gültig zu Stande gekommen, weil Hauptpunkte ungeregelt geblieben seien. In der Folge führten die Parteien über eine einvernehmliche Lösung (Entwurf Kaufvertrag vom Juni 1994) Verhandlungen, welche jedoch ergebnislos blieben.