Citation: 4A_309/2009 27.10.2009 E. 4

Weiter verlangte der Beschwerdeführer mit der Widerklage Schadenersatz wegen Nichtleistung der FTO-Unterschrift Nr. 1.________ zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Ob auf die Beschwerde in Bezug auf den von der Vorinstanz abgewiesenen Schadenersatzanspruch mangels bezifferten Rechtsbegehrens nicht einzutreten wäre, kann offen bleiben, da die Vorinstanz - wie sich nachfolgend zeigen wird - den Anspruch auf Schadenersatz zu Recht abwies. 4.1 Die Vorinstanz verneinte einen Schadenersatzanspruch mit der Begründung, dass die Beschwerdegegnerin berechtigt war, die Unterschrift von der Bezahlung des geschuldeten Rechnungsbetrages abhängig zu machen und sie daher ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht verletzt habe. Da der Beschwerdeführer nicht bereit gewesen sei, den Betrag zu bezahlen, habe er es sich selber zuzuschreiben, wenn er seine Fluglizenz vom Bundesamt für Zivilluftfahrt erst verspätet erneuert erhalten habe. Ein dadurch allfällig entstandener Schaden könne nicht der Beschwerdegegnerin zugerechnet werden. Hinzu komme, dass auf die unbestimmte Schadenersatzwiderklage schon mangels bezifferten Antrags nicht eingetreten werden könne, da sie bezifferbar gewesen wäre. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe mit dem Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren und der Nichtanwendung von Art. 42 Abs. 2 OR gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) verstossen. 4.3 Eine Prozessvorschrift, wonach die Rechtsbegehren der Parteien klar und deutlich zu formulieren sind und hinreichend bestimmt lauten müssen, ist nicht zu beanstanden. Den Kantonen ist daher im Grundsatz nicht verwehrt, in Forderungsstreitigkeiten die genaue Bezifferung des geforderten Betrages zu verlangen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht ohne Ausnahmen. So muss das kantonale Prozessrecht unbezifferte Rechtsbegehren zunächst dort zulassen, wo das Bundesprivatrecht sie ausdrücklich vorsieht; überdies darf ein genau beziffertes Begehren auch nicht verlangt werden, wenn das Bundesrecht das Gericht auf sein Ermessen verweist, wie beispielsweise in Art. 42 Abs. 2 OR. In solchen Fällen richterlichen Ermessens begrenzt das Bundesrecht allerdings lediglich die Anforderungen an die materielle Substanziierung der Forderung, nimmt den Kantonen dagegen nicht auch die Möglichkeit, aus formellen Gründen eine rahmenmässige Bezifferung der Klageforderung zu verlangen (BGE 131 III 243 E. 5.1; 116 II 215 E. 4a). Nach Art. 42 Abs. 2 OR ist der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen. Diese Bestimmung enthält eine bundesrechtliche Beweisvorschrift, die dem Geschädigten den Schadensnachweis erleichtern soll. Sie räumt dem Sachgericht für Fälle, in denen der strikte Nachweis des Schadens ausgeschlossen ist, einen erweiterten Ermessensspielraum ein, indem sie ihm gestattet, den Schaden aufgrund einer blossen Schätzung als ausgewiesen zu erachten. Nach der Rechtsprechung ist Art. 42 Abs. 2 OR nicht nur bei Unmöglichkeit des ziffernmässigen Nachweises der Schadenshöhe, sondern auch dann anwendbar, wenn sich nicht strikte beweisen lässt, dass überhaupt ein Schaden eingetreten ist. Allerdings soll dem Geschädigten damit nicht die Möglichkeit eröffnet werden, ohne nähere Angaben Schadenersatzforderungen in beliebiger Höhe zu stellen. Art. 42 Abs. 2 OR zielt lediglich auf eine Beweiserleichterung und nicht etwa darauf, dem Geschädigten die Beweislast generell abzunehmen. Das Bundesgericht hält in seiner Rechtsprechung denn auch ausdrücklich fest, dass der Geschädigte alle Umstände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen hat. Die vom Geschädigten vorgebrachten Umstände müssen geeignet sein, den Bestand des Schadens hinreichend zu belegen und seine Grössenordnung hinreichend fassbar werden zu lassen. Der Schluss, dass tatsächlich ein Schaden vom behaupteten ungefähren Umfang eingetreten ist, muss sich dem Gericht mit einer gewissen Überzeugungskraft aufdrängen. Die Zusprechung von Schadenersatz setzt voraus, dass der Eintritt des geltend gemachten Schadens nicht bloss im Bereich des Möglichen liegt, sondern als annähernd sicher erscheint (BGE 131 III 360 E. 5.1; 122 III 219 E. 3a S. 221 f. mit Hinweisen). Art. 42 Abs. 2 OR findet mithin nur Anwendung, wenn der Schaden an sich oder dessen Höhe ziffernmässig nicht nachweisbar ist. Dass diese Voraussetzung für eine Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR vorliegt, hat der Ansprecher zumindest glaubhaft zu machen (Schnyder, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 11 zu Art. 42 OR). Dies hat der Beschwerdeführer vorliegend jedoch nicht getan. Wie die Vorinstanz verbindlich festhält, war weder dargetan noch ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer seine Forderung spätestens im Berufungsverfahren nicht hätte präzise beziffern können. Da somit die Voraussetzung für die Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR nicht glaubhaft gemacht war, kann der Vorinstanz die Nichtanwendung dieser Vorschrift nicht vorgeworfen werden und ist es bundesrechtlich erst recht nicht zu beanstanden, wenn sie einen bezifferten Berufungsantrag verlangte. 4.4 Der angefochtene Entscheid vermag sich demnach bereits auf diese Begründung zu stützen. Damit erübrigt es sich, auf die von der Vorinstanz zusätzlich gegebene materielle Begründung einzugehen, wonach es an einem rechtswidrigen Verhalten der Beschwerdegegnerin mangelte und ihr ein Schaden nicht zurechenbar gewesen wäre.