Citation: 5P.377/2000 04.12.2000 E. 1

1.- In erster Linie rügt der Beschwerdeführer, dass seinem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wurde, wodurch ihm die Möglichkeit genommen worden sei, die Beschwerdegegnerin zu ihren unklaren finanziellen Verhältnissen zu befragen. Er erblickt darin eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. a) Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch gebietet, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, sie beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.). Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist deswegen indessen nicht ausgeschlossen; der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101). b) Der Beschwerdeführer hatte im Appellationsverfahren vorgebracht, die Beschwerdegegnerin verfüge über Vermögen, dessen Ertrag zu berücksichtigen sei. Sie habe Ende 1996 Ersparnisse von Fr. 42'000.-- gehabt und alsdann ihren eigenen Nettoverdienst der Jahre 1997 und 1998 in der Höhe von Fr. 63'128.-- für sich behalten, so dass sie über Ersparnisse von rund Fr. 105'000.-- verfügen dürfte. Die Steuerbehörden hätten für die Veranlagung 1997/98 eine ermessensweise Aufrechnung nicht deklarierten Vermögens von Fr. 25'000.-- und eines Ertrags von Fr. 1'000.-- vorgenommen. Dem hat der Appellationshof entgegengehalten, für ein beachtliches Vermögen der Beschwerdegegnerin fänden sich in den Akten keine ausreichenden Hinweise. Die Zusammenstellung über ihr Vermögen (per Ende 1996) lasse sich nicht nachvollziehen und es sei zudem nicht ersichtlich, wer sie erstellt habe und worauf sie sich stütze. Ebenso wenig erlaubten die bei den Akten liegenden Bankunterlagen einen Rückschluss auf ein erhebliches Vermögen. Die Appellationsinstanz hält ferner dafür, dass nicht auf das von den Steuerbehörden aufgerechnete Vermögen und den entsprechenden Ertrag abgestellt werden dürfe, da die Beschwerdegegnerin diesbezüglich nicht habe widersprechen können. Abgesehen davon, müsste gegebenenfalls auch beim Beschwerdeführer Vermögensertrag berücksichtigt werden. c) Diese Begründung reicht nicht aus, den Antrag auf Einvernahme der Parteien abzulehnen, zumal es sich hierbei um ein naheliegendes und wenig aufwändiges Beweismittel handelt, das auch im summarischen Verfahren als geeignet erscheint, unklare finanzielle Verhältnisse einer Klärung zuzuführen: aa) Wohl ist die erwähnte Zusammenstellung über die Vermögenssituation per Ende 1996 im Massnahmenverfahren vom Beschwerdeführer zu den Akten gegeben worden, doch scheint der Appellationshof übersehen zu haben, dass die Beschwerdegegnerin selbst das Schriftstück im Hauptverfahren, als Beilage zur Klageantwort, schon zu einem früheren Zeitpunkt eingereicht hatte. Es spricht daher einiges dafür, dass das Dokument der Beschwerdegegnerin zuzurechnen ist, der Inhalt von ihr jedenfalls als richtig anerkannt werden dürfte. Welche Bedeutung ihm zukommt, mag unklar sein, hätte aber gerade Anlass zu einer entsprechenden Parteibefragung sein müssen. Ebenso ist in der steuerlichen Aufrechnung von Vermögen und Ertrag durchaus ein Indiz für vorhandenes Vermögen zu erblicken, auch wenn sie darauf zurückgeht, dass der Beschwerdeführer am 15. März 1997 den Steuerbehörden gegenüber erklärt hatte, dass ihm seine Ehefrau die erforderlichen Angaben für die Steuererklärung verweigert habe. Wenn in der Steuererklärung keinerlei Konten der Beschwerdegegnerin angeführt werden, obschon die Ersparnisse aufgeteilt worden sein sollen, erscheint es jedenfalls als naheliegend, dass sie ihre Vermögensverhältnisse - den Steuerbehörden gegenüber - nicht offengelegt hat. Auf eine Befragung hätte auch aus dieser Sicht nicht verzichtet werden dürfen. bb) Zu ihrem Erwerbseinkommen hatte die Beschwerdegegnerin im Massnahmebegehren vom 9. Juli 1999 noch erklärt, sie verdiene monatlich netto Fr. 2'400.--. In einer Eingabe vom 28. Oktober 1999 machte sie alsdann geltend, das Einkommen sei geringer, da sie unregelmässig arbeite. Gestützt auf die eingereichten Lohnabrechnungen setzte der Gerichtspräsident und ihm folgend der Appellationshof den Nettoverdienst der Beschwerdegegnerin auf Fr. 1'950.-- fest. Es fällt indessen auf, dass die Lohnabrechnungen für die Zeit von Januar 1999 bis April 1999 bezüglich des Arbeitseinsatzes mit Stundenzahlen zwischen 111 (Januar) und 119 (März) monatlich nur unwesentlich voneinander abweichen, die Beschwerdegegnerin nach Einreichung der Scheidungsklage durch den Beschwerdeführer (Ende April 1999) ihr Pensum dann aber erheblich reduzierte und von Mai bis Dezember 1999 (ohne den Monat Juli, für den sich kein Beleg bei den Akten findet) nur noch Stundenzahlen von 54,5 (November) bis 92,25 (Dezember) im Monat erreichte. Der für die ersten vier Monate des Jahres 1999, d.h. vor Einreichung des Scheidungsbegehrens, ausbezahlte Lohn würde (unter Berücksichtigung einerseits eines 13. Monatslohns und andererseits der Ferien) ein monatliches Nettodurchschnittseinkommen von rund Fr. 2'400.-- ergeben, was den ursprünglichen Angaben der Beschwerdegegnerin entspricht. Der Appellationshof weist im angefochtenen Urteil darauf hin, dass einer Ehefrau die Erhöhung ihres Arbeitspensums nicht ohne Übergangsfrist zugemutet werden könne. Diese Feststellung wird indessen den nach dem Dargelegten hier gegebenen Verhältnissen nicht gerecht. Für den Entscheid über die Höhe der Unterhaltsbeiträge kann der Grund der Reduktion von Arbeitspensum und Erwerbseinkommen bedeutsam sein. Auch er hätte in einer mündlichen Verhandlung mit Befragung der Beschwerdegegnerin geklärt werden müssen.