Citation: 5C.223/2002 25.11.2002 E. 2

Bereits vor Bezirksgericht hatte die Klägerin ausführen lassen, der Beklagte habe auf das Scheidungsbegehren mit direkten und indirekten Druckversuchen reagiert und sie unmissverständlich aufgefordert, die Scheidungsklage zurückzuziehen; sie sei vom Beklagten, mit zahlreichen Telefonaten und SMS sowie Nachstellungen auf der Strasse bedrängt worden (Plädoyernotizen, S. 4, act. 17). Vor Obergericht umschrieb die Klägerin die - vom Beklagten stets bestrittenen - Belästigungen näher (Kontrolle der Wohnung, ungebetene SMS-Meldungen, Verfolgung auf der Strasse, Todesdrohungen); dem Beklagten sei es darum gegangen, die Scheidung zu verhindern (Berufungsbegründung, S. 5, act. 34, sowie Fotokopien von SMS-Mitteilungen, act. 45/3/1-2). Gemäss ihren Plädoyernotizen hat die Klägerin - was sie vor Bundesgericht nicht mehr eigens erwähnt - darauf hingewiesen, dass ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nicht mehr weitergeführt werde, da sie den Strafantrag zurückgezogen habe (S. 3, act. 43). Auf Grund dieser Vorbringen der Klägerin, die das Obergericht zusammengefasst wiedergegeben hat (E. 4c S. 10), steht fest, dass es sich bei den angeblichen Belastungen um mit einer heftig geführten Kampfscheidung verbundene Unannehmlichkeiten gehandelt hat, die nach Erledigung des Prozesses erfahrungsgemäss wieder aufhören werden. Die von der Klägerin behaupteten Vorkommnisse erreichen nicht die Intensität, die vorausgesetzt ist, damit eine Fortsetzung der Ehe in rechtlicher Hinsicht als unzumutbar und unerträglich erscheint. Schwere Verletzungen der Persönlichkeit rechtfertigen eine Scheidung vor Ablauf der gesetzlichen Trennungsfrist nach Lehre und Rechtsprechung etwa dann, wenn der beklagte Ehegatte dem klagenden Ehegatten hartnäckig und planmässig nachstellt, ihn systematisch und zeitaufwändig überwacht, telefonisch in massivster Art belästigt, im Bekanntenkreis aufs Gröbste verunglimpft u.ä. (Urteil des Bundesgerichts 5C.141/2001 vom 06. August 2001, E. 2c, in: Praxis 91/2002 Nr. 4 S. 21 mit weiteren Nachweisen; seither: Steck, N. 15 und N. 18 zu Art. 115 ZGB). Ein solches Ausmass hat das dem Beklagten angelastete Verhalten selbst nach den Schilderungen der Klägerin nicht angenommen. Es liegen darin Beeinträchtigungen, die nicht selten mit der Scheidung einhergehen und daher keinen schwerwiegenden Grund im Sinne von Art. 115 ZGB abgeben (BGE 128 III 1 E. 3a/cc S. 3). Das Obergericht hat sein Ermessen, das ihm in Beurteilung der Unzumutbarkeit zusteht, nicht bundesrechtswidrig ausgeübt (vgl. zur Ermessensprüfung durch das Bundesgericht: Urteil 5C.262/2001 vom 17. Januar 2002, E. 4a/cc, teilweise in: FamPra 2002 S. 344).