Citation: I 526/02 27.08.2003 E. 3

3.1 Die IV-Stelle eröffnete am 6. Juli 2000 von Amtes wegen ein Revisionsverfahren, indem sie der Beschwerdeführerin einen "Fragebogen für Rentenrevision" zustellte. Es war daher zulässig, dass die IV-Stelle der Versicherten mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 formlos mitteilte, das Revisionsverfahren habe "keine rentenbeeinflussende Änderung" ergeben. Gegen diese Mitteilung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 9. Oktober 2000 "Einsprache", machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und beantragte die Einholung eines neuen Gutachtens sowie die Zusprechung einer ganzen Rente. Die IV-Stelle qualifizierte diese Eingabe als Revisionsgesuch der Versicherten und erledigte dieses mit Nichteintretensverfügung vom 2. Mai 2001. Demgegenüber hielt die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 25. September 2001 fest, die Versicherte habe mit ihrer Eingabe vom 9. Oktober 2000 sinngemäss den Erlass einer formellen Verfügung verlangt. Mit der angefochtenen Verfügung vom 7. Februar 2002 hat die IV-Stelle dieser Rechtsauffassung nachgelebt und formell entschieden, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe "keine rentenbeeinflussende Änderung" ergeben. 3.2 Mit der Bestimmung von Art. 74quater IVV wird sichergestellt, dass der Anfechtungsgegenstand eines von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens (zeitlich und sachlich) unverändert bleibt. Erklärt sich der Versicherte mit dem Ergebnis der informellen Mitteilung nicht einverstanden, hat die IV-Stelle eine formelle Verfügung zu erlassen, wobei der Sachverhalt im Verfügungszeitpunkt massgebend ist. Nach dem aus Art. 9 BV fliessenden Rechtsgrundsatz, dass den Parteien aus der mangelhaften Eröffnung eines Verwaltungsaktes, insbesondere aus fehlender, unvollständiger oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen (vgl. Art. 107 Abs. 3 OG; Art. 38 VwVG; BGE 111 V 150 Erw. 4c), muss dies umso mehr gelten, wenn in der informellen Mitteilung - wie hier in derjenigen vom 6. Oktober 2000 - unter Verletzung von Art. 74quarter IVV gar nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Versicherte den Erlass einer Verfügung hätte verlangen können. 3.3 Das kantonale Gericht hielt aus diesen Gründen in seinem Entscheid vom 25. September 2001 zu Recht fest, die Eingabe der Versicherten vom 9. Oktober 2000 sei (zumindest sinngemäss) als Gesuch um Erlass einer formellen Verfügung zu betrachten. Mit der angefochtenen Verfügung vom 7. Februar 2002 erliess die IV-Stelle die entsprechende Revisionsverfügung. Erst damit schloss sie das am 6. Juli 2000 von Amtes wegen eingeleitete Rentenrevisionsverfahren formell ab. Daraus folgt, dass als Vergleichszeitpunkte einerseits derjenige des Erlasses der ursprünglichen Rentenverfügung vom 20. Januar 2000 und anderseits derjenige des Erlasses der verfahrensabschliessenden Revisionsverfügung vom 7. Februar 2002 massgebend sind (vgl. oben Erw. 2.2). Die vom kantonalen Gericht im angefochtenen Entscheid (S. 5 Erw. 1b) vertretene, abweichende Rechtsauffassung, wonach der 6. Oktober 2000 (Datum der informellen Mitteilung) als zweiter Vergleichszeitpunkt massgebend sei, weil die IV-Stelle in der streitigen Revisionsverfügung vom 7. Februar 2002 die Glaubhaftmachung einer nach dem 6. Oktober 2000 eingetretenen gesundheitlichen Verschlechterung vorbehalten habe, ist bundesrechtswidrig. Durch Unterlassung des schriftlichen Hinweises darauf, bei Nichteinverständnis mit einem formlosen Vorbescheid gemäss Art. 74quater IVV den Erlass einer Verfügung verlangen zu können, darf der versicherten Person kein Nachteil erwachsen (vgl. Erw. 2.2 hievor).