Citation: 4P.251/2003 07.01.2004 E. 1

Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechtes (im vorliegenden Fall § 125 ZPO/AG). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 226). Der Beschwerdeführer beruft sich ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV und macht nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat eine bedürftige Partei in einem Zivilprozess Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn das Verfahren für sie nicht aussichtslos ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Wie es sich dabei verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition, während die tatsächlichen Feststellungen nur auf Willkür überprüft werden (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 und E. 2.3.1 S. 135 f.).