Citation: 1B_511/2022 E. 1

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erliess am 8. August 2022 eine Nichtanhandnahmeverfügung in Sachen Mitarbeitende der Sozialen Dienste Oberer Leberberg. Der Privatkläger A.________ erhob dagegen am 22. August 2022 Beschwerde und ersuchte dabei um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Mit Verfügung vom 25. August 2022 wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab und forderte A.________ auf, eine Prozesskostensicherheit von Fr. 800.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer zusammenfassend aus, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setze voraus, dass der Privatkläger prozessarm und seine Zivilklage nicht aussichtslos sei. Die von A.________ angezeigten Mitarbeitenden der Sozialen Dienste Oberer Leberberg unterstünden dem kanonalen Verantwortlichkeitsgesetz. Für allfällige durch deren Tätigkeit verursachten Schäden hafte der Kanton. Eine Zivilklage sei somit aussichtslos. Im Weiteren mache A.________ nicht geltend, dass er Opfer unzulässiger staatlicher Gewalt geworden sei. Somit sei nicht ersichtlich, dass ein Fall im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils 1B_355/2012 vorliegen würde, welcher die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausnahmsweise unabhängig von Zivilansprüchen rechtfertigen würde.