Citation: 6B_866/2016 E. 10.2.1

10.2.1. Zur Verlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten erwägt die Vorinstanz (Urteil, S. 16 f.), die erste Instanz habe den Beschwerdeführer nicht vom Vorwurf des unbewilligten Gemeingebrauchs öffentlichen Grundes freigesprochen, sondern ihn allein deshalb nur wegen Bettelns im Sinne von § 9 StJVG verurteilt, weil diese Bestimmung als spezielle Norm Art. 26 APV i.V.m. Art. 20 VBÖG vorgehe. Dies sei nicht mit einem Freispruch gleichzusetzen. Auch die geringe Reduktion der Busse rechtfertige keine teilweise Übernahme der Kosten durch den Staat, da die Strafzumessung im Ermessen des Gerichts liege und damit ein wohlwollender Ermessensentscheid sei. Die erste Instanz habe die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer deshalb zu Recht auferlegt.