Citation: 2A.350/2003 05.08.2004 E. 3

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung, soweit der Kläger seinen Anspruch auf Art. 49 Abs. 1 OR stützen sollte: Der "M.________"-Artikel sei am 30. Mai 2002 erschienen, die Klage aber erst am 23. Juli 2003 eingereicht worden, also nach Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist des Art. 60 Abs. 1 OR. Wie es sich damit verhält, braucht nicht im Einzelnen geprüft zu werden; namentlich kann offen bleiben, ob das nach kantonalem Recht vorgeschriebene Vorverfahren, welches jedenfalls innert offener Frist angehoben und fortgesetzt wurde (E. 1.3 hiervor), auch die allgemeine Verjährungsfrist des Art. 60 Abs. 1 OR zu unterbrechen vermocht hätte (vgl. Art. 135 Ziff. 2 OR). Haftungsgrundlage ist im vorliegenden Fall nämlich § 7 VG/ZG. Die Frage der Verjährung beurteilt sich somit nach der spezialgesetzlichen Regelung gemäss § 11 VG/ZG; die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts sind daneben als ergänzendes kantonales Recht (nur) soweit anzuwenden, als das zugerische Verantwortlichkeitsgesetz keine eigene Regelung trifft (§ 23 VG/ZG). Nach dem hier anwendbaren § 11 VG/ZG ist aber der Genugtuungsanspruch, den der Kläger schon am 9. August 2002 geltend gemacht hatte, weder verjährt noch verwirkt, wie aus der Prozessgeschichte ersichtlich und im Übrigen unbestritten ist.