Citation: 6B_1079/2022 E. 2.3.2

2.3.2. Darüber hinaus statuiert Art. 147 Abs. 1 StPO auch ein Recht der Parteien, den einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Wann dieses zusätzliche Recht ausgeübt werden darf, bestimmt jedoch die Verfahrensleitung. Art. 147 Abs. 1 StPO schreibt nicht vor, in welchem Zeitpunkt das Fragerecht zu gewährleisten ist (BGE 139 IV 25 E. 5.4.1). Es liegt daher im Ermessen der Verfahrensleitung, den Parteien die Gelegenheit, Fragen zu stellen, erst nach Abschluss der Befragung durch die Verfahrensleitung einzuräumen (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER METTLE r, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 147 StPO). Nichts anderes ergibt sich aus dem in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verankerten Anspruch auf Konfrontation mit Belastungszeugen. Insoweit genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass die beschuldigte Person wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die sie belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und in direkter Konfrontation Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 3.1). Zwar spricht sich die Lehre dafür aus, dass im Interesse der effektiven Verfahrensteilhabe in begrenztem Umfang auch Zwischenfragen zugelassen werden sollten, dies insbesondere bei längeren Vernehmungen, die sich in selbstständige Abschnitte unterteilen lassen (SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 147 StPO; vgl. dazu auch WOHLERS, a.a.O., N. 16 und 20 zu Art. 147 StPO). Ein solcher zwingender Rechtsanspruch auf Unterbrechung der Befragung durch die Verfahrensleitung zwecks Stellung von Ergänzungsfragen lässt sich aus Art. 147 Abs. 1 StPO jedoch nicht ableiten. Das Verwertungsverbot von Art. 147 Abs. 4 StPO greift gemäss dem Wortlaut der Bestimmung zudem nur dann, wenn das Anwesenheitsrecht einer Partei nicht gewährleistet wurde ("dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war"), nicht jedoch, wenn an der fraglichen Einvernahme lediglich das Fragerecht eingeschränkt wurde. Der Minderheitsantrag der nationalrätlichen Kommission, der das Verwertungsverbot auch auf diese Fälle erstrecken wollte, wurde im Differenzbereinigungsverfahren verworfen (vgl. AB N 2007 958 f. und 1390; WOHLERS, a.a.O., N. 10 und 10a zu Art. 147 StPO).