Citation: B 67/99 06.11.2000 E. 2

2.- Wie schon im vorprozessualen Stadium und im kantonalen Verfahren erhebt die Vorsorgeeinrichtung gegen die Verpflichtung, dem Beschwerdegegner weitere Fr. 90'000. - zu bezahlen, die Einrede der Verrechnung. Diese betrifft eine Schadenersatzforderung, welche sie sich von der X.________ AG, einer zur Firmengruppe gehörenden Arbeitgeberin, bei welcher der Versicherte früher gearbeitet hatte, zedieren liess. Diese Schadenersatzforderung wird vom Beschwerdegegner bestritten. Es steht fest, dass die X.________ AG diese Forderung der Stiftung unentgeltlich zedierte, und zwar verbunden mit dem Vorbehalt, dass die Zession hinfällig würde, sollte die Vorsorgeeinrichtung mit der Verrechnungseinrede im freizügigkeitsrechtlichen Berufsvorsorgeprozess nicht durchdringen. a) Das kantonale Gericht hat die Frage der Begründetheit der zedierten und zur Verrechnung gebrachten Schadenersatzforderung ebenso offen gelassen wie die Frage, ob der Richter nach Art. 73 BVG, mit einer solchen Verrechnung konfrontiert, das Verfahren zu sistieren und ein zivilrechtliches (arbeitsgerichtliches) Urteil abzuwarten hätte, weil es sich bei der Schadenersatzforderung um eine fremdrechtliche, d.h. nicht in die Sachzuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts fallende Rechtsfrage handelt. Denn es liege, so die Vorinstanz im Folgenden, Unzulässigkeit der Verrechnung als solche vor, und zwar in Bezug auf die gesamte, bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistung. Gestützt auf Art. 39 Abs. 2 BVG ging das kantonale Gericht - vorbehältlich der hier nicht gegebenen Ausnahme der nicht vom Lohn abgezogenen Beiträge - von einem generellen Verrechnungsverbot in Bezug auf Freizügigkeitsleistungen im Obligatoriumsbereich aus, und zwar auch im Fall der Barauszahlung, welche, wie aus der Botschaft zum BVG hervorgehe (BBl 1976 I 240), insbesondere bezwecke, im eigenen Unternehmen des Selbstständigerwerbenden die Grundlage einer ausreichenden Altersversorgung durch Selbstvorsorge zu schaffen; die Zulassung einer Verrechnung käme daher auch in diesem Fall einer Zweckentfremdung gleich, was der Gesetzgeber gerade habe verhindern wollen. Bezüglich der überobligatorischen (weitergehenden) Vorsorge zog das Versicherungsgericht die Lehre bei, welche überwiegend eine Verrechenbarkeit der Austrittsleistungen mit vom Arbeitgeber zedierten Forderungen als rechtsmissbräuchlich und mit dem vorsorgerechtlichen Schutzzweck unvereinbar bezeichnet (Christoph Meier, Die staatliche Beaufsichtigung der Personalvorsorgestiftungen im geltenden und werdenden Recht, Diss. Basel 1978, S. 136 f.; Hans Michael Riemer, Die Verrechnungseinrede der Personalvorsorgestiftung gegenüber Forderungen ihrer Destinatäre, in: SJZ 1979 S. 345; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag: Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl. , Zürich 1992, N 12 zu Art. 331c OR; abweichend Jürg Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl. , Bern 1996, N 2 zu Art. 331b OR). Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe sich bisher nur zur Verrechenbarkeit von Forderungen mit nicht bar ausbezahlten Freizügigkeitsleistungen geäussert und diese verneint (BGE 114 V 42, 111 II 168), wobei BGE 106 II 155 eine eigene Forderung der Stiftung gegen ihre Organe aus Verantwortlichkeit betreffe. Nachfolgend legte das kantonale Gericht im Einzelnen dar, dass die am Recht stehende Vorsorgeeinrichtung, eine Stiftung im Sinne der Art. 80 ff. ZGB, bei ihren rechtsgeschäftlichen Handlungen an den Stiftungszweck gebunden ist, wie ihn das Reglement in Art. 1.1 umschreibt. Die Verrechnung zedierter Arbeitgeberforderungen mit Ansprüchen des Destinatärs sei in keiner Weise geeignet, zum stiftungsgemässen Zweck (Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität) beizutragen, verschlechtere vielmehr erheblich die Rechtsstellung des Destinatärs und dränge ihn bezüglich der umstrittenen Schadenersatzforderung in die weit unvorteilhaftere Klägerrolle. Die Ausfechtung rein zivilprozessualer Auseinandersetzungen, welche ihre Grundlage in einem rechtlich vom Vorsorgeverhältnis unabhängigen Arbeitsverhältnis haben, sei nicht Aufgabe der Stiftungsorgane. Mittels der Zession zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse würden daher in erster Linie stiftungsfremde Interessen verfolgt. Es sei nicht Aufgabe der Vorsorgeeinrichtung, für die Deckung von finanziellen Ansprüchen des Arbeitgebers zu sorgen. Daher habe die Schadenersatzforderung nicht rechtsgültig an die Pensionskasse zediert werden können, falle doch der Abschluss solcher Rechtsgeschäfte nicht unter die vom Stiftungszweck gedeckten Rechtshandlungen, weshalb dieses Geschäft durch die Vertretungsmacht der Stiftungsorgane nicht gedeckt sei. Demnach sei es rechtlich nicht möglich, dass die Beklagte ihre Schuld aus dem überobligatorischen (weitergehenden) Berufsvorsorgebereich gegenüber dem Kläger durch Verrechnung mit der genannten Schadenersatzforderung tilge. b) Die Vorsorgeeinrichtung wendet hiegegen ein, mit dieser Abtretung sei eine freiwillige Zuwendung gemacht worden, die sehr wohl und ganz wesentlich in ihrem Interesse stehe, würden doch durch diese Zuwendung die freien Mittel der Stiftung geäufnet, womit deren gesamte finanzielle Situation und damit auch die Stellung aller verbleibenden Destinatäre verstärkt worden sei. Es gelte, die offensichtlich positiven Auswirkungen für alle andern Destinatäre zu berücksichtigen. Der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung sei "auf diesem Weg ein freiwilliger Arbeitgeberbeitrag zugewendet" worden. Dessen Entgegennahme diene der besseren Erfüllung des Stiftungszwecks und überschreite die Vertretungsmacht des Stiftungsrates nicht. Bezüglich freiwilliger Vermögenszuwendungen bestünden keine besonderen gesetzlichen Vorschriften, weshalb von der privatrechtlichen Zulässigkeit der Forderungszession auszugehen sei. Es könne auch nicht eingewendet werden, dass diese Zuwendung deswegen dahinfalle, weil sie unter Umständen auf dem Rechtsweg erstritten werden müsse. Dass die Abtretung ausdrücklich unter der Bedingung erfolgte, wonach die Forderung mit Pensionskassenguthaben des Beschwerdegegners verrechnet werden könne, ändere an der Zulässigkeit der Abtretung ebenfalls nichts, werde dadurch doch lediglich sichergestellt, dass nicht Stiftungsmittel für einen auf Grund der fraglichen Bonität des Beschwerdegegners risikoreichen Aktivprozess verwendet werden müssen. Somit handle es sich auch mit dieser Bedingung nicht um eine Inkassozession, woraus folge, dass die Vorsorgeeinrichtung alles behalten und zu Gunsten der Destinatäre verwenden könne, was ihr aus der abgetretenen Forderung zufliesse. Es gehe der Arbeitgeberin nicht in erster Linie darum, ihre Schadenersatzforderung auf dem einfachsten Wege eintreiben zu lassen, sondern sie möchte "vielmehr ein Zeichen setzen". Nicht nur auf strafrechtlicher sondern auch auf zivilrechtlicher Ebene sei zu dokumentieren, dass die Arbeitgeberin kriminelle Machenschaften eines ihrer Arbeitnehmer nicht dulde. Es gehe darum, alle übrigen ehrlichen Destinatäre für ihre Loyalität gegenüber der Gruppe X.________ und ihren Einsatz in schwierigen Zeiten zu belohnen. Das vorinstanzliche Argument einer Vereitelung des Vorsorgeschutzes werde entkräftet durch die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht - wie auch in BGE 111 II 169 - bereits mehrfach gemachte Feststellung, dass der Vorsorgeschutz im Falle der Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung aufgehoben sei. Infolgedessen habe die Rechtsprechung - so unter anderem in BGE 118 III 45 - das bar ausbezahlte Pensionskassenguthaben auch nicht vom Konkursbeschlag ausgenommen. Die von der Vorinstanz ins Feld geführte Schlechterstellung sei somit vom Gesetzgeber für den Fall einer Barauszahlung bewusst und konsequent in Kauf genommen worden, zumal sich der Beschwerdegegner sein Freizügigkeitsguthaben auch als Selbstständigerwerbender, z.B. an eine Sammelstiftung, hätte überweisen lassen können. Die bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistung zu schützen, sei gerade im vorliegenden Fall absolut stossend, könne es doch nicht Sinn und Zweck der Rechtsordnung sein, Vermögenswerte eines Delinquenten derart zu privilegieren. Damit erhielte der Beschwerdegegner Geld, das ihm zumindest zu einem Teil gutgeschrieben wurde, während er gleichzeitig seine Arbeitgeberin durch kriminelle Machenschaften in schamloser, hinterhältiger Weise schädigte. Diese Privilegierung führe dazu, dass die Schadenersatzforderung im Rahmen eines neuen Prozesses geltend gemacht werden müsse. Es bedürfe keiner hellseherischen Fähigkeiten, dass nach Jahr und Tag, wenn ein rechtskräftiges Schadenersatzurteil gegen den Beschwerdegegner vorliege, das Geld nicht mehr greifbar wäre und die Arbeitgeberin zum ohnehin bereits eingetretenen grossen Schaden noch den Spott in Form eines Verlustscheines erdulden müsste. Die Stiftung wüsste auch nicht ihren ehrlichen Destinatären plausibel zu erklären, weshalb sie die ihnen von der Arbeitgeberin zugewendete Forderung von Fr. 90'000. - nicht entgegennehmen dürfe und gleichzeitig dem strafrechtlich verurteilten Beschwerdegegner diesen Betrag zur freien Verfügung zu überlassen habe. Was die Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes des Einzelnen anbelange, auf welche die Vorinstanz massgeblich abgestellt habe, sei festzuhalten, dass die weitergehende Berufsvorsorge bei privaten Vorsorgeeinrichtungen vom Eidgenössischen Versicherungsgericht und der Lehre nicht dem Sozialversicherungsrecht zugeordnet würden; es handle sich hier um rein privatrechtliche Rechtsbeziehungen auf vertraglicher Grundlage. Dementsprechend werde auch die freiwillige berufliche Vorsorge im Rahmen des Abkommens über den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union ausdrücklich nicht zu den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen gezählt. c) Der Beschwerdegegner lässt ausführen, die Zession der bestrittenen Schadenersatzforderung der Arbeitgeberin an die Vorsorgeeinrichtung sei rechtsmissbräuchlich, da zwingende Vorschriften über die vorsorgekonforme Verwendung der Austrittsabfindung missachtet würden. Zudem würden dadurch die Personalvorsorgestiftungen in rein arbeitsvertragliche oder sonstige Streitigkeiten und Prozessrisiken verwickelt. Die Vorsorgeeinrichtung habe der Wohlfahrt des Personals und nicht den Interessen eines Arbeitgebers zu dienen. Die Zweckentfremdung der Vorsorgemittel im Anwendungsbereich von Art. 331c Abs. 1 und 2 OR werde daher vom Bundesgericht ausgeschlossen (Berufung auf BGE 111 II 168 und 114 V 42, ferner auf JAR 1990 S. 221, worin das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 23. Januar 1987 eine Inkassozession seitens des Arbeitgebers an die Stiftung als durch die Vertretungsmacht ihrer Organe nicht gedeckt und daher als nicht möglich bezeichnet habe). Im Weiteren pflichtet der Beschwerdegegner den vorinstanzlichen Erwägungen unter Hinweis auf die Überlegungen zum Barauszahlungsgrund der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bei.