Citation: 5C.148/2004 05.01.2005 E. 2

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Aberkennungsklage. Es geht um die Frage, ob ein Teil der Gegenleistung aus dem Kaufvertrag vom 29. November 1995, nämlich der in bar zu leistende Kaufpreisanteil von Fr. 250'000.-- noch geschuldet ist. Die Parteien streiten sich zunächst über den Umfang der im Jahre 1997 von der Konkursmasse an die Z.________AG abgetretenen Anfechtungsansprüche. Der Kläger vertritt die Auffassung, es seien sämtliche Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag vom 29. November 1995 abgetreten worden. Die Beklagte meint dagegen, es sei nur der Verrechnungsanteil des Kaufpreises abgetreten worden, also derjenige Teil, der den Betrag von Fr. 250'000.-- übersteigt. Das Obergericht kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, anfechtbar sei der Kaufvertrag als solcher gewesen und in diesem Umfang seien die Anfechtungsansprüche abgetreten worden. Es sei nicht ein Teil des Kaufpreises, nämlich die bar zu bezahlenden Fr. 250'000.-- von der Abtretung ausgenommen worden. Weiter streiten sich die Parteien darüber, ob der im Anfechtungsverfahren schliesslich abgeschlossene Vergleich vom 15. Januar 2002 auch den in bar zu bezahlenden Kaufpreisanteil umfasst, oder ob er nur den Verrechnungsanteil regelt. Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, der Vergleich erledige sämtliche Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag vom 29. November 1995. 2.1 Der Umfang der Abtretung ist vorab aus dem Zirkularbeschluss gemäss Art. 260 SchKG des Konkursamtes Sissach vom 28. Oktober 1997 und aus der Abtretung von Rechtsansprüchen aus der Masse vom 14. November 1997 zu ermitteln. Diese Verfügungen richteten sich an sämtliche Gläubiger. Gemäss Kollokationsplan vom 12. Dezember 1996 sind - wie gemäss Art. 64 Abs. 2 OG ergänzend festgehalten werden kann - mehr als 120 Forderungen zahlreicher Gläubiger kolloziert worden. Der Sinn der Verfügungen ist daher objektiv zu ermitteln, so wie ihn Gläubiger und Dritte verstehen durften und mussten (vgl. Moor, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl. 2002, S. 177 und S. 179 f.). Bei der Auslegung dieser Verfügungen können zwar die subjektiven Meinungen der Beteiligten Hinweise auf deren objektiven Sinn geben. Der subjektive Wille der unmittelbar Beteiligten ist indessen allein nicht massgebend. Vielmehr muss sich der Sinn der Verfügungen aus diesen selber ergeben, weil sie auch Gläubigern gegenüber Wirkung entfalten, die am Entstehen der Verfügungen nicht beteiligt waren. Die Ermittlung des Umfangs der Abtretung, mithin die Auslegung der Verfügungen vom 28. Oktober 1997 und vom 14. November 1997 ist daher eine Rechtsfrage. 2.2 Gemäss Dispositiv des Zirkularbeschlusses vom 28. Oktober 1997 verzichtete das Konkursamt auf die "Geltendmachung der Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff. in Bezug auf den Kaufvertrag vom 29. November 1995" und dieses gab den Gläubigern die Gelegenheit "schriftlich die Abtretung des genannten Rechtsanspruchs der Masse" zu verlangen. Auch die Verfügung vom 14. November 1997 ist an sich klar. Das Konkursamt bescheinigte darin, dass auf die Geltendmachung "allfälliger Anfechtungsansprüche gemäss Art. 285 ff. SchKG in Bezug auf den Kaufvertrag vom 29. November 1995" verzichtet werde, und die Z.________AG "zur Geltendmachung dieser Rechte an Stelle der Masse, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und Gefahr ermächtigt" werde. Aus dem Wortlaut der beiden Verfügungen ergibt sich, dass sämtliche Anfechtungsansprüche abgetreten wurden und davon nicht ein Teil ausgenommen wurde. 2.3 Es wäre - wie bei der Zession (vgl. Girsberger, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl. 2003, N. 11 zu Art. 164 OR) - wohl möglich gewesen, dass die Konkursmasse die Anfechtungsansprüche nur bezüglich des Warenlagers oder des Fahrzeugparks abgetreten hätte, wenn die Meinung bestanden hätte, nur bezüglich dieses Teils liege ein Anfechtungsgrund vor. Solches wird aber von den Parteien nicht geltend gemacht und dafür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Dagegen ist fraglich, ob die Konkursmasse nur die Anfechtungsansprüche auf der Leistungsseite des Kaufvertrages (Anspruch auf Rückgabe des Warenlagers, des Fahrzeugparks und der Importkontingente) abtreten und den Anspruch auf die Gegenleistung (Kaufpreis) teilweise behalten durfte (dazu sogleich E. 2.5). 2.4 Zur Begründung ihres Standpunktes, dass das Konkursamt nur eine eingeschränkte Prozessführungsbefugnis erteilt habe, beruft sich die Beklagte auf die Vorgeschichte dieser Verfügungen sowie auf die Zeugenaussage des damals zuständigen Beamten des Konkursamtes. Die Beklagte weist darauf hin, dass die Anfechtungsansprüche bereits vor den massgeblichen Verfügungen vom Herbst 1997 mit Zirkularbeschluss vom 3. Oktober 1996 einmal zur Abtretung angeboten worden seien und zwar ausdrücklich zusammen mit dem Baranteil von Fr. 250'000.--. Wegen der Einsprachen verschiedener Gläubiger sei dieser Baranteil in der Folge aus dem Angebot gestrichen worden, so dass die Anfechtungsansprüche ohne diesen Baranteil abgetreten worden seien. Der massgebliche Zirkularbeschluss vom 28. Oktober 1997 befasst sich indessen selber mit diesem bereits früher angebotenen Baranteil. In Ziffer 2 (auf Seite 2) wird dort - wie ohne weiteres ergänzt werden kann (Art. 64 Abs. 2 OG) - ausgeführt, das Konkursamt sei bereits mit Zirkular vom 3. Oktober 1996 an die Gläubiger gelangt und habe diesen die paulianischen Anfechtungsansprüche bezüglich der Vereinbarung vom 29. November 1995 gemäss Art. 260 SchKG gegen die Hinterlegung einer Summe von Fr. 250'000.-- zur Abtretung offeriert. Einzelne Gläubiger hätten gegen die in der Abtretungsofferte enthaltene Bedingung der Hinterlegung einer Summe von Fr. 250'000.-- Einsprache erhoben. Das Konkursamt anerkenne diese Einsprachen. Es verzichtete daher auf die Hinterlegung von Fr. 250'000.-- und bot die Anfechtungsansprüche in Bezug auf den Kaufvertrag ohne Hinterlegungspflicht an. Den massgeblichen Verfügungen lässt sich daher entnehmen, dass nur die Hinterlegungspflicht von Fr. 250'000.--, nicht aber dieser Kaufpreisanteil selber aus dem Angebot herausgebrochen worden ist. Daran ändert auch die unbestrittene Aussage des als Zeuge einvernommenen, damals zuständigen Beamten des Konkursamtes nichts, der ausführte, nach seiner Meinung sei nur der Verrechnungsanteil und nicht auch der Baranteil des Kaufpreises abgetreten worden. Wie ausgeführt, ist nicht der subjektive Wille des zuständigen Beamten, sondern der sich aus den massgeblichen Verfügungen ergebende objektivierte Sinn entscheidend. Im Übrigen hatte sich dieser Beamte im Rundschreiben/Zirkularbeschluss des Konkursamtes Sissach vom 6. Mai 2002 noch in der gegenteiligen Richtung geäussert. Schliesslich und der Vollständigkeit halber kann darauf hingewiesen werden, dass wohl die grosse Mehrheit der zahlreichen Gläubiger die subjektive Meinung des Beamten nicht kannten. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass der am Verfahren beteiligte Kläger und die weiteren in der Einfachen Gesellschaft C.________ zusammen geschlossenen Gläubiger damit einverstanden gewesen sind, dass die Konkursmasse einerseits die Anfechtungsansprüche bezüglich der gesamten Leistung abtrete und andererseits einen Teil der Gegenleistung behalte. Zusammenfassend ergibt die Auslegung der Verfügungen vom 28. Oktober 1997 und 14. November 1997, dass die Konkursmasse sämtliche Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag vom 29. November 1995 an die Z.________AG abgetreten hat. 2.5 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die Auffassung vertreten, die Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag hätten bereits aus rechtlichen Gründen nicht in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Weise aufgeteilt werden können. Es hat sich deshalb mit den in der vorangehenden Erwägung behandelten Einwänden nicht einlässlich auseinandergesetzt. Seine Rechtsauffassung trifft zu. Gemäss Kaufvertrag vom 29. November 1995 erwarben die Käufer das Tiefkühl-Warenlager, den Fahrzeugpark und die Berechtigung am Erlös von Import-Kontingenten. Gemäss dem verbindlich festgestellten Sachverhalt hat die Verkäuferin die Kaufgegenstände vollumfänglich geleistet. Mit der erfolgreichen Anfechtung der abgetretenen Ansprüche wurden die Käufer verpflichtet, sämtliche Kaufgegenstände zurückzugeben, beziehungsweise Wertersatz zu leisten (BGE 98 III 44 E. 3 S. 45; 65 III 142 E. 6 S. 149; 50 III 141 E. 6 S. 151). Mit der Rückgabe der Kaufgegenstände, bzw. der Leistung des Wertersatzes wird die Verkäuferin verpflichtet, die Gegenleistung zu erstatten, soweit sie sich noch in ihren Händen befindet oder sie durch die Gegenleistung bereichert ist (Art. 291 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Bei einem Kaufgeschäft ist mit der Gegenleistung der Kaufpreis gemeint. Ist der Kaufpreis bereits bezahlt worden, handelt es sich beim Anspruch der Käufer auf Rückerstattung dieser Leistung um eine Masseverbindlichkeit, die die Käufer im Zusammenhang mit der Rückerstattung ihrer Leistung verrechnen können (BGE 64 III 147 E. 3 S. 150; 74 III 84 E. 3 S. 88; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 21 zu Art. 291 SchKG; Bauer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 34 zu Art. 291 SchKG; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, § 8 Rz. 8; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 52 Rz. 50 ff.). Der Verrechnung kann sich die Verkäuferin nicht entziehen, indem sie angeblich nur den Anfechtungsanspruch bezüglich der Hauptleistung abtritt und den Anspruch auf die Gegenleistung für sich behält. Die Käufer können der Abtretungsgläubigerin vielmehr alle Einreden und Einwendungen entgegenhalten, die ihnen gegenüber der Konkursmasse, bzw. dem Gemeinschuldner zustünden (vgl. Berti, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 62 zu Art. 260 SchKG). Besteht aber bei erfolgter Bezahlung ein Verrechnungsrecht der Käufer, dann bedeutet dies, dass bei noch nicht erfolgter Zahlung die Kaufpreisforderung im Umfang der zurückgegebenen Leistung getilgt ist. Daraus wiederum folgt, dass die Verkäuferin nicht die gesamten Ansprüche auf der Leistungsseite abtreten und gleichzeitig auf der Gegenleistungsseite einen Teil des Anspruchs auf den Kaufpreis behalten kann. Deshalb ist es folgerichtig, dass nur die Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag insgesamt abgetreten werden konnten (vgl. auch BGE 130 III 235 E. 2 S. 237 f.). 2.6 Die Beklagte vertritt die Auffassung, gleichwohl sei vom Vergleich vom 15. Januar 2002 der Baranteil des Kaufpreises nicht erfasst worden, weil dieser von der Abtretungsgläubigerin nicht eingeklagt worden sei. Die Beklagte beanstandet das Anfechtungsverfahren in verschiedener Hinsicht. Dazu ist zunächst in allgemeiner Weise zu bemerken, dass das Anfechtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und allfällige Mängel im vorliegenden Aberkennungsverfahren nicht gerügt werden können. Eine Rolle kann höchstens die Tragweite des von den Parteien abgeschlossenen Vergleichs spielen. Wurde nämlich der Baranteil des Kaufpreises vom Vergleich nicht erfasst, dann könnte dies ein Hinweis dafür sein, dass entgegen dem bisherigen Ergebnis die dortigen Parteien und das Gericht davon ausgegangen sind, es sei der Kaufpreisanteil von Fr. 250'000.-- von der Abtretung der Anfechtungsansprüche ausgeklammert worden. Die Vorinstanz führte dazu aus, das Obergericht habe sich im Anfechtungsverfahren zur Frage, ob vom Kläger der Barpreisanteil zusätzlich zur Vergleichssumme bezahlt werden müsse, nicht ausdrücklich geäussert, weil es zu einem Vergleich gekommen sei, der nicht begründet werde. Es hat in tatsächlicher Hinsicht - für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) - festgehalten, die Höhe der vergleichsweise festgelegten Summe entspreche genau dem Verkaufserlös aller erworbenen Kaufgegenstände ohne Abzug der bar zu begleichenden Forderung von Fr. 250'000.--. Aufgrund dieser tatsächlichen Feststellung ist die Schlussfolgerung nicht zu beanstanden, es bestehe kein Raum mehr für eine zusätzliche Forderung. Hat nämlich die Anfechtungsklägerin und damit die Konkursmasse aufgrund der erfolgreichen Anfechtungsklage sämtliches durch die anfechtbare Rechtshandlung erworbenes Vermögen zurückerhalten, bzw. ist sie - gemäss Vergleich - vollumfänglich entschädigt worden, dann besteht kein Raum mehr für eine zusätzliche Forderung in der Höhe von Fr. 250'000.-- (BGE 98 III 44 E. 3 S. 46; 64 III 147 E. 3 S. 153; 39 II 368 E. 6 S. 377). Auch aus dem Ergebnis des Anfechtungsverfahrens ergibt sich daher, dass sämtliche Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag an die Z.________AG abgetreten und durch den Vergleich erledigt wurden. Die Konkursmasse konnte den Anspruch auf den Kaufpreisanteil von Fr. 50'000.-- später nicht noch einmal an die X.________AG abtreten (BGE 115 III 76 E. 2 S. 78). Das Obergericht hat die Aberkennungsklage mit Recht gutgeheissen. 2.7 Der Beklagten ist lediglich insofern zuzustimmen, dass ausschliesslich die Anfechtungsansprüche aus dem Kaufvertrag abgetreten wurden und entsprechend im Vergleich erledigt werden konnten. Demgegenüber deckte die Prozessführungsbefugnis der Z.________AG nicht auch die Befugnis, den Kaufvertrag zivilrechtlich aufheben zu lassen. Die ungenaue Bezeichnung im Vergleich ändert indessen nichts daran, dass sämtliche Anfechtungsansprüche abgetreten und im Vergleich erledigt wurden.