Citation: 4C.201/2000 12.06.2001 E. 2

2.- Das Kantonsgericht führte dem Sinne nach aus, indem im Vertrag vom 9. März 1990 auf die Projektpläne gemäss Baubewilligung vom 14. März 1998 verwiesen werde, sei klar, dass diesem Vertrag noch der erste Kanalisationsplan Nr. 258-5 und nicht das schliesslich ausgeführte Kanalisationsprojekt zu Grunde liege. Denn im Zeitpunkt der Baubewilligung habe der korrigierte Kanalisationsplan Nr. 287-5A mit der Pumpe 5 noch nicht vorgelegen. Zudem habe es bei Vertragsabschluss auch an einem Grunddienstbarkeitsvertrag zur Regelung der entsprechenden Durchleitungsrechte und des Baurechts für den Pumpschacht sowie der damit zusammenhängenden Unterhaltsverpflichtungen gefehlt. Es werde von den Beklagten auch nicht behauptet, dass die Pumpe 5 bzw. der Geröllschlitz und die Überlaufleitung im Kaufvertrag erwähnt worden oder in den diesem zu Grunde liegenden Plänen bereits vorhanden gewesen seien. Daraus, dass die Pumpe für die Kläger bei der Besichtigung der Baustelle ersichtlich gewesen sei, könne nicht auf deren Genehmigung geschlossen werden, weil sie sich als Provisorium präsentiert habe und die Kläger auf Grund der Situation auf der Baustelle nicht auf eine entsprechende definitive Installation hätten schliessen müssen. Die Kläger hätten daher ihr Recht, sich auf die vertragliche Vereinbarung und die ihnen ausgehändigten Pläne zu stützen, wegen der geänderten tatsächlichen Ausführung nicht verwirkt. Die Beklagten rügen, das Kantonsgericht sei von einer unzutreffenden Vertragsauslegung ausgegangen. a) Kann bezüglich einer Vereinbarung kein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien festgestellt werden, so sind ihre Erklärungen nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 123 III 35 E. 2b; 121 III 118 E. 4b/aa). Wie die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen kann, wobei es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden, gebunden ist (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168). b) Im Einzelnen führen die Beklagten an, das Kantonsgericht habe verkannt, dass aus dem Verweis auf die Projektpläne gemäss Baubewilligung nicht der Schluss gezogen werden könne, die Beklagten hätten den Klägern ein Entwässerungskonzept zugesichert, wie es dem ersten Kanalisationsplan Nr. 287-5 zu Grunde gelegen habe, weil dieser Plan nicht bzw. nur mit wesentlichen Änderungsauflagen bewilligt worden sei. So sei in der Baubewilligung ausdrücklich gesagt worden, dass das Platzwasser wegen der Gefahr von Gewässerverschmutzungen durch Nassreinigungen nicht versickern dürfe, sondern mittels einer speziellen Platzentwässerung der Kanalisation zuzuleiten sei. Diese Anordnung habe eine Änderung des Entwässerungskonzepts der Liegenschaft und damit zwangsläufig auch des Kanalisationsplanes notwendig gemacht, was die Kläger hätten erkennen müssen. Diese Argumentation dringt nicht durch. Es mag zwar zutreffen, dass die Auflage in der Baubewilligung bezüglich der Platzentwässerung eine teilweise Änderung des Entwässerungs- bzw. Kanalisationsplanes erforderlich machte. Entgegen der Darstellung der Beklagten konnten die Kläger nach dem Vertrauensprinzip davon ausgehen, dass die im Vertrag ausdrücklich genannten Projektpläne gemäss der Baubewilligung massgebend sind. Entgegen der Annahme der Beklagten ist es unerheblich, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das geänderte Entwässerungssystem noch nicht genehmigt war, weil die Beklagten die Kläger damals darüber und über die Erforderlichkeit der dauerhaften Installation der Pumpe 5 nicht informiert haben und die Kläger daher nach Treu und Glauben von der Massgeblichkeit der ursprünglichen im Vertrag bezeichneten Pläne ausgehen konnten. Das Kantonsgericht hat somit das Vertrauensprinzip nicht verletzt, wenn es davon ausging, dass diese Pläne die Vertragsgrundlage gebildet hätten. Der Mangel besteht damit im Abweichen des tatsächlich ausgeführten Entwässerungsystems vom ersten Kanalisationsplan Nr. 258-5. Damit braucht die Frage nach der Normalbeschaffenheit des Werkes nicht geprüft zu werden.