Citation: H 124/00 13.12.2000 E. 5

5.- a) Nach der Rechtsprechung lässt sich die Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung erfolgt, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlung erfolgen sollte, nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können (BGE 108 V 188). b) Für die Beurteilung, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe im Sinne der Rechtsprechung bestehen, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht entscheidend, ob rechtzeitig Sanierungsbemühungen stattfanden und aus welchen Gründen diese scheiterten, sondern ob ernsthafte und objektive Gründe zur Annahme berechtigten, dass - bei vorübergehender Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge - Aussicht auf eine baldige Sanierung des Unternehmens bestand und deshalb damit gerechnet werden durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist beglichen werden könnten. An diesen Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Fall. Angesichts der Geschäftsentwicklung (erheblicher Umsatzrückgang im Jahre 1996), des wirtschaftlichen Umfeldes (Rezession im Baugewerbe) sowie unter Berücksichtigung der Höhe der Beitragsschuld durften die Beschwerdeführer nicht ernsthaft davon ausgehen, dass es sich nur um einen vorübergehenden Liquiditätsengpass handle und sie innert nützlicher Frist in der Lage sein würden, den Beitragsausstand wettzumachen. Der von der Gesellschaft im Sommer 1996 aufgestellte Zahlungsplan zeigt denn auch, dass eine Weiterführung des Betriebes nur über eine zunehmende Verschuldung zu erreichen war. Zur Annahme bloss vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten, welche durch das Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden könnten, bestand umso weniger Anlass, als erhebliche weitere Zahlungsrückstände (Prämien der obligatorischen Unfallversicherung, Steuern) vorlagen. Angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken konnte von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Beiträge objektiv keine für die Rettung der Gesellschaft ausschlaggebende Wirkung erwartet werden, was Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe im Sinne der Rechtsprechung ausschliesst (nicht veröffentlichte Urteile U. vom 23. August 2000, H 405/99, M. vom 17. September 1997, H 138/96, G. vom 5. Mai 1997, H 370/96, und A. vom 25. Juli 1994, H 204/93). Dass sich die Beschwerdeführer im Übrigen um eine Sanierung der Gesellschaft bemüht und dabei auf eigene Forderungen verzichtet sowie private Mittel investiert haben, genügt nicht für eine Befreiung von der Schadenersatzpflicht. Unbehelflich ist auch der Hinweis auf die Rückzahlbarkeit der dem Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) für die Tätigkeit im Bereich Personalvermittlung und -verleih geleisteten Sicherheit im Betrag von Fr. 50'000.-. Die Kaution diente der Sicherstellung von Lohnansprüchen (Art. 14 AVG und Art. 35 ff. AVV) und wäre frühestens nach Ablauf eines Jahres seit Aufhebung der Betriebsbewilligung freigegeben worden (Art. 16 in Verbindung mit Art. 38 AVV). Wie die Beschwerdeführer selber ausführen, handelte es sich bei der Sicherstellung zudem um eine persönliche Leistung von W.________, welche nach dem Konkurs der B.________ GmbH von der Bank mit Schulden aus dem Geschäftskontokorrent verrechnet wurde.