Citation: U 374/06 29.06.2007 E. 2

Streitig ist allein, ob die SUVA die dem Versicherten gestützt auf Art. 24 f. UVG und Art. 36 UVV zustehende Integritätsentschädigung von 10 % zu Recht um 50 % gekürzt hat. 2.1 Nach Art. 36 Abs. 2 UVG werden die Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsschädigung oder der Tod nur teilweise die Folge eines Unfalles ist. Gesundheitsschädigungen vor dem Unfall, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, werden dabei nicht berücksichtigt. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 113 V 54 E. 2 S. 59 in fine ausgeführt hat, ist Satz 2 dieser Bestimmung auf Integritätsentschädigungen nicht anwendbar, weil er dem Wortlaut nach nur die Renten beschlägt, kann sich doch das dort verwendete Kriterium der "Erwerbsfähigkeit" lediglich auf die Invalidenrenten beziehen. Dass das der Wille des Gesetzgebers ist, ergibt sich (entgegen der Auffassung von Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 470 Fn 1228a) klar aus dem französischen und italienischen Text von Satz 2 des Art. 36 Abs. 2 UVG, in welchem ausdrücklich von den Renten die Rede ist ("Toutefois, en réduisant les rentes, on ne tiendra pas compte des états antérieurs qui ne portaient pas atteinte à la capacité de gain" / "Per la riduzione delle rendite non si terrà tuttavia conto delle affezioni anteriori non pregiudizievoli alla capacità di guadagno"). Damit übereinstimmend hat das Gericht in BGE 116 V 156 E. 3c S. 157 festgestellt, dass beim Zusammentreffen mehrerer, teils versicherter, teils nicht versicherter Ereignisse (Vorzustand, nicht versicherter Unfall), welche einen einzigen Integritätsschaden verursachen, der Integritätsschaden gesamthaft zu bemessen ist und in einem zweiten Schritt die Entschädigung nach Massgabe von Art. 36 Abs. 2 UVG entsprechend dem Kausalanteil der nicht versicherten Ereignisse am gesamten Integritätsschaden zu kürzen ist. Zu einer Kürzung geben nicht nur Vorzustände, sondern sämtliche unfallfremden Einwirkungen, insbesondere auch interkurrente Erkrankungen Anlass (BGE 121 V 326 E. 3a S. 331; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 344/01 vom 11. September 2002; vgl. auch Thomas Frei, Die Integritätsentschädigung nach Art. 24 und 25 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, Diss. 1997, Freiburg 1998, S. 125 ff.). 2.2 Im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung hat die Vorinstanz die von der SUVA verfügte Leistungskürzung mit der Begründung aufgehoben, die Integritätsentschädigung dürfe bei Vorzuständen, die zu keiner Verminderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, nicht gekürzt werden. In der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt das kantonale Gericht aus, der ursprüngliche Wortlaut von Art. 36 Abs. 2 UVG gemäss Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976 (BBl 1976 III 141 ff.) habe vorgesehen, dass vorbestehende Gesundheitsschädigungen für die Kürzung der Renten nicht berücksichtigt werden (Separatausgabe S. 112). Im Kommentar zu dieser Bestimmung werde aber klar erwähnt, dass für Renten und Integritätsentschädigungen eine Milderung der Kürzungsregel und damit eine gewisse Abschwächung des Kausalitätsprinzips vorgesehen werde (a.a.O., S. 57). Grund dazu sei gewesen, dass Kürzungen wegen nicht manifester Gesundheitsschäden für die Berechtigten schwer verständlich seien und oft Anlass zu Streitigkeiten gäben (a.a.O., S. 35). Wohl aus diesem Grund sei - zumindest in der deutschen Fassung - der Gesetzestext in Satz 2 von Art. 36 Abs. 2 UVG in der definitiven Fassung geändert bzw. an den Botschaftstext angepasst worden. Es stelle sich somit die Frage, ob diese Anpassung in der französischen und italienischen Fassung versehentlich unterlassen worden sei. Diese Annahme findet in den Materialien keine Stütze. Die Feststellung auf S. 57 der Botschaft, wonach u.a. auch für Integritätsentschädigungen eine Milderung der bisherigen Kürzungsregelung und damit eine Abschwächung des Kausalitätsprinzips vorgesehen war, ergibt sich weder aus Ziffer 347 der Botschaft (a.a.O., S. 34 ff.) - worauf in den Bemerkungen zur Gesetzesbestimmung ausdrücklich verwiesen wird - noch aus dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs. Der vorgeschlagene Art. 36 Abs. 2 Satz 2 sah in allen drei Sprachversionen eine Ausnahme von der Kürzungsregel von Satz 1 der Bestimmung lediglich für Renten und Hilflosenentschädigungen vor. Bei der parlamentarischen Beratung der Gesetzesvorlage ist die nationalrätliche Kommission einem Antrag, wonach auch Hilflosen- und Integritätsentschädigungen generell nicht gekürzt werden sollten, nur bezüglich der Hilflosenentschädigung gefolgt. Dagegen wurde auf ein Votum des zuständigen Bundesrates an der Kürzungsmöglichkeit bei der Integritätsentschädigung festgehalten mit der Begründung, diese könne nur gewährt werden, soweit die Schädigung Unfallfolge sei. Es wurde daher beschlossen, in Abs. 1 von Art. 36 auch die Hilflosenentschädigungen von der Kürzung auszunehmen und Abs. 2 entsprechend anzupassen. Eine Änderung von Satz 2 in dem Sinne, dass die Kürzungsausnahme nicht nur für Renten, sondern auch für Integritätsentschädigungen Geltung hat, stand nicht zur Diskussion (Protokoll der Sitzung vom 2./3. November 1977, S. 78 f.). Die Kommission des Ständerates hat daran nichts geändert (Protokoll der Sitzung vom 28./29. Januar 1980, S. 35). Im Plenum der beiden Räte wurde die Bestimmung diskussionslos verabschiedet (AB 1979 N 250, 1980 S 481). Es entspricht somit dem Willen des Gesetzgebers, Satz 2 von Art. 36 Abs. 2 UVG auf Integritätsentschädigungen nicht anzuwenden. Zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung besteht kein Anlass (BGE 131 V 107 E. 3.1 S. 110 mit Hinweisen).