Citation: 2C.4/2000 03.07.2003 E. 4

4. Verjährung Der Beklagte beruft sich auf Verjährung. Die Klägerin will diese mit mehreren Rechtshandlungen beim Gemeinderichter von Sitten unterbrochen haben. 4.1 Nach Art. 8 VG verjährt der Anspruch auf Schadenersatz in einem Jahr von dem Tag an, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und vom ersatzpflichtigen Gemeinwesen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet (Abs. 1). Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für die Schadenersatzklage (Abs. 2). Keine Partei beruft sich auf die Verjährungsregel von Art. 8 Abs. 2 VG. Damit ist von der Regelung von Art. 8 Abs. 1 VG auszugehen, wonach der allfällige Schadenersatzanspruch relativ nach einem Jahr und absolut nach zehn Jahren verjährt. Gemäss Art. 18 VG finden die Vorschriften des schweizerischen Obligationenrechts als ergänzendes kantonales Recht Anwendung, wo das Verantwortlichkeitsgesetz keine Regelung enthält. Damit ist unter anderem Art. 135 OR anwendbar, welcher die Unterbrechung der Verjährung ordnet. Danach wird die Verjährung insbesondere unterbrochen durch Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor einem Gerichte oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurse und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch. Nach übereinstimmender Aussage beider Parteien an der Instruktionsverhandlung vom 18. Juni 2002 unterbricht die Versöhnungssitzung nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Wallis, insbesondere nach Art. 111 ff. ZPO, die Verjährung, und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb dies nicht zutreffen sollte. 4.2 Da die Klägerin ihren behaupteten Schadenersatzanspruch frühestens darauf zurückführt, die kantonalen Behörden hätten auf den Bericht des Finanzinspektorats vom Juli 1993 nicht reagiert, war im Zeitpunkt der Klageeinreichung im Jahre 2000 die zehnjährige Frist der absoluten Verjährung noch nicht abgelaufen. Für den Beginn des Laufes der einjährigen Frist der relativen Verjährung kommt es demgegenüber auf den Zeitpunkt an, in dem die Klägerin Kenntnis vom angeblichen Schaden und vom ersatzpflichtigen Gemeinwesen erhalten hat. Was den behaupteten Schaden betrifft, so hängt die Bestimmung des massgeblichen Zeitpunktes vom Schadenseintritt ab, der hier weitgehend offen bleibt (vgl. E. 3). Während die Klägerin grundsätzlich schon seit einiger Zeit Kenntnis von ihrer eigenen Überschuldung haben musste, trifft dies jedoch nicht für die Ausfälle wie die Verluste aus ihren Beteiligungen zu, die sie deswegen erlitten hat. Zum Teil sind die entsprechenden Konkursverfahren überdies noch gar nicht abgeschlossen. Entscheidend ist indessen ohnehin, dass die Munizipalgemeinde erst frühestens mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Wallis vom Februar 1999 von den wesentlichen Zusammenhängen und insbesondere von einer allfälligen Verletzung der Aufsichtspflicht durch die kantonalen Behörden, welche die Grundlage der Schadenersatzklage abgeben sollen, Kenntnis erhielt. Erst diesem Bericht konnte sie mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, worüber die einzelnen kantonalen Behörden von wann an Kenntnis hatten. Bereits am 25. Oktober 1999 und dann erneut am 25. Oktober 2000 hat die Munizipalgemeinde durch ihren Beirat bzw. dem von diesem beauftragten Rechtsvertreter die Vorladung zur Versöhnungsverhandlung vor dem Gemeinderichter von Sitten verlangt. Die Vorladung selber erging am 18. November 1999 bzw. 13./27. November 2000; die Sühnesitzungen fanden am 6. Dezember 1999 bzw. 14. Dezember 2000 statt. Am 22. Dezember 2000 erhob die Munizipalgemeinde ihre Klage beim Bundesgericht. Die einjährige Verjährungsfrist erweist sich damit als gewahrt. 4.3 Daran ändert, entgegen der Ansicht des Beklagten, die Verjährungsregel von Art. 67 Abs. 1 OR nichts. Auch insoweit, als der Haftungsanspruch der Klägerin auf Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzuführen wäre, sind für den Schadenersatzanspruch die Verjährungsbestimmungen des Haftungsrechts und nicht diejenigen von Art. 67 Abs. 1 OR massgeblich. Im Übrigen hat die dazu einzig berechtigte Munizipalgemeinde die bereicherungsrechtliche Verjährungseinrede gegenüber ihren Gläubigern nie erhoben. Soweit darin eine Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht liegen sollte, wäre dies beim Selbstverschulden bzw. bei der Schadensbemessung zu berücksichtigen, vermöchte aber nicht die Verjährung der Bereicherungsforderung und damit den Wegfall des daraus abgeleiteten Haftungsanspruchs zu bewirken.