Citation: 4A_22/2008 10.04.2008 E. 15

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Verletzung der "Verkehrssicherungspflicht" durch den Beschwerdegegner 2 dadurch verneint, dass dieser jegliche Regelung und Beaufsichtigung des Startbetriebs auf der Alp D.________ unterlassen habe. Damit habe sie verschiedene Bestimmungen des Bundesluftfahrtrechts verletzt. 15.1 Eine Verkehrssicherungspflicht kann sich als vertragliche Nebenpflicht aus einem Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer einer Anlage ergeben, kann aber auch eine Grundlage im Deliktsrecht haben und ergibt sich aus der allgemeinen Schutzpflicht dessen, der einen Zustand schafft, aus dem angesichts der erkennbaren konkreten Umstände ein Schaden entstehen könnte (BGE 130 III 193 E. 2.2 S. 195; 126 III 113 E. 2a/aa S. 115, je mit Hinweisen; vgl. dazu allgemein Rey, a.a.O., Rz. 756a). Wie weit die Verkehrssicherungspflicht im Einzelnen reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei als Massstab insbesondere gesetzliche Sicherheitsvorschriften für den Betrieb einer Anlage heranzuziehen sind (BGE 130 III 193 E. 2.3 S. 196; 126 III 113 E. 2b, je mit Hinweisen). Die Vorinstanz verneinte, dass der Beschwerdegegner 2 als Betreiber des Startplatzes auf der Alp D.________ Bestimmungen des Bundesluftfahrtrechts missachtet habe, weil er keine Startplatzorganisation bzw. keine Betriebsordnung aufgestellt und keine Regelung für den Flugverkehr erlassen habe. Er habe insoweit keine vertragliche Nebenpflicht aus dem zwischen ihm und dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Benutzervertrag im Sinne einer Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Startplatz D.________ sei kein Flugplatz, sondern eine Landestelle im Sinne von Art. 2 VIL, weshalb die Flugrechtsbestimmungen, die begrifflich einen Flugplatz voraussetzen würden, nicht direkt anwendbar seien. Die Flugrechtsbestimmungen liessen sich aber auch nicht bloss sinngemäss auf den Startplatz auf der Alp D.________ übertragen, weil sich dieses Gelände in keiner Art und Weise mit einem Flugplatz im technischen Sinn vergleichen lasse, namentlich die Startrampe für Deltapiloten nicht mit einer Flughafenpiste gleichgesetzt werden könne, die nicht nur zum Starten, sondern auch zum Landen geeignet sein müsse. Auf einem Flugplatz sei eine Platzorganisation und eine Regelung des Flugverkehrs zwingend erforderlich, um Kollisionen zu vermeiden, da sich die Piloten von Verkehrsflugzeugen nur äusserst schwer mit ihren Kollegen verständigen könnten, wenn sie sich zum Starten bereit machten, und ihnen der direkte Sichtkontakt praktisch vollkommen verwehrt sei. Demgegenüber könnten sich Delta- und Gleitschirmflieger auf der Alp D.________ aufgrund der örtlichen Geländebeschaffenheit ohne weiteres gegenseitig direkt verständigen und sie könnten auch selber das ganze Startgelände überblicken. Allenfalls sei ihnen jeweilen ohne weiteres zumutbar, eine andere anwesende Person beizuziehen, wenn sie selber nicht in der Lage seien, das auf dem Startplatz ablaufende Geschehen zu beobachten. Die Anstellung eines besonderen Platzchefs zur Überwachung und Regelung des Flugverkehrs sei bei dieser Sachlage bei gewöhnlichen Flugtagen nicht erforderlich. Es dränge sich auch nicht auf, dass der Beschwerdegegner 2 weitere Verhaltensvorschriften für die Piloten bezüglich der Startregelung auf dem Startgelände öffentlich bekannt mache, müssten doch alle Piloten im Besitze eines Brevets sein und sich somit im korrekten Startverhalten auskennen. Der Beschwerdegegner 2 habe sich damit auf die Eigenverantwortung der Piloten verlassen können. 15.2 Der Beschwerdeführer tut nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die Vorinstanz mit diesen eingehenden Darlegungen Bundesrecht verletzt haben soll, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Erwägung 1 in fine). Er behauptet, die Vorinstanz habe verschiedene einschlägige luftfahrtrechtliche Bestimmungen verletzt, indem sie nicht auf die Funktion der D.________ für den Flugbetrieb des Beschwerdegegners 2 abgestellt habe. Er legt aber insbesondere nicht dar, weshalb der angerufene Art. 3 Abs. 1 VIL über die Ausgestaltung, Organisation und Führung von Flugplätzen vorliegend entgegen den überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen anwendbar sein soll. Nicht nachvollziehbar ist sodann, was der Beschwerdeführer für seinen Standpunkt daraus ableiten will, dass aufgrund der Bestimmung von Art. 8 Abs. 6 VLK die für Segelflugzeuge geltenden Bestimmungen der VVR sinngemäss für Hängegleiter anwendbar seien, namentlich die sich aus Art. 6 VVR ergebende Pflicht, sich diszipliniert zu verhalten und Gefährdungen Dritter zu vermeiden. Das gleiche gilt, soweit er unter Berufung auf BGE 112 V 297 E. 3b geltend macht, auch das Bundesgericht verfolge konsequent die Praxis, dass (Verhaltens)Vorschriften um der Sicherheit der Beteiligten und um der Unfallverhütung willen erlassen würden und deshalb zu befolgen seien. 15.3 Damit ist auch keine Bundesrechtsverletzung dargetan, soweit die Vorinstanz eine vertragliche oder ausservertragliche Haftung des Beschwerdegegners 2 verneint und die gegen diesen gerichtete Klage abgewiesen hat.