Citation: 1P.673/2003 06.02.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, der untersuchende Bezirksanwalt hätte nicht selbst den Strafbefehl vom 20. April 2000 gegen B.________ wegen falschen Zeugnisses erlassen dürfen. Damit habe er vollendete Tatsachen zum Nachteil des Beschwerdeführers geschaffen und die Garantie des fairen Verfahrens verletzt (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 und 30 Abs. 1 BV). Das Kassationsgericht ist auf diese Rüge nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer habe den Erlass des Strafbefehls lediglich im Hinblick auf die Erhebung der Nachtragsanklage durch denselben Bezirksanwalt beanstandet, nicht aber im Zusammenhang mit der durch die Revision notwendig gewordenen Neubeurteilung der Hauptanklage. In der Nachtragsanklage vom 21. Juni 2000 sei dem Beschwerdeführer Nötigung und Anstiftung zu falschem Zeugnis vorgeworfen worden. Hinsichtlich dieser Delikte sei der Beschwerdeführer vom Obergericht jedoch vollumfänglich freigesprochen worden. Insoweit sei er demnach nicht beschwert, weshalb sich die behauptete Verletzung gesetzlicher Prozessformen nicht zu seinem Nachteil ausgewirkt habe. Mit staatsrechtlicher Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer, dass sich der Strafbefehl nur auf die Nachtragsanklage nachteilig ausgewirkt habe. Er belegt aber nicht, dass er dies schon im Verfahren vor dem Kassationsgericht in rechtsgenügender Weise gerügt hätte und der Nichteintretensentscheid des Kassationsgericht deshalb willkürlich sei und ihm das Recht verweigere. Damit genügt die Beschwerdeschrift in diesem Punkt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht bzw., soweit der Beschwerdeführer die Verletzung der Garantie eines faires Strafverfahrens bei der Beurteilung des Hauptanklagepunktes rügt, handelt es sich um ein unzulässiges Novum.