Citation: 5A_560/2023 E. 7.3

7.3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, den wirklichen Willen der Vertragsparteien nicht zu ermitteln und sich auf eine blosse Wiedergabe des Wortlauts zu konzentrieren. Dass die Vertragsparteien im Prozess unterschiedliche Standpunkte vertreten, entbinde das Gericht nicht davon, das Vorliegen eines übereinstimmenden wirklichen Willens zu prüfen. Die Vorinstanz wende Art. 1 ff. und Art. 18 OR willkürlich an. Sie erkläre auch nicht, welchen "Text" die Parteien unterschiedlich interpretieren, und verletze damit ihr rechtliches Gehör. Sie, die Beschwerdeführerin, habe sämtliche Auslegungsmittel zur Ermittlung des wirklichen Willens bzw. des normativen Konsenses vorgetragen und sich nicht bloss auf den Wortlaut von Vertragsziffer 2.3 (c) (3) des SSTA beschränkt. Indem sich das Obergericht mit ihren Ausführungen überhaupt nicht auseinandersetze und diese Unterlassung auch nicht begründe, verfalle es in Willkür und begehe eine Gehörsverletzung sowie eine Rechtsverweigerung. Sodann wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die "unfundierte Behauptung der Vorinstanz", dass dem Wortlaut gegenüber den übrigen Auslegungsmitteln der Vorrang zukomme. Der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien sei auch anhand der Systematik sowie von Sinn und Zweck des Vertrages und der gesamten Umstände zu ermitteln. Auch von der Ermittlung des normativen Konsenses, also davon, wie sie die umstrittenen Passagen des SSTA im damaligen Zeitpunkt unter Würdigung aller erkennbaren Umstände verstehen durfte und musste, sei im angefochtenen Entscheid nichts zu lesen. Das Obergericht ignoriere die entsprechenden Darlegungen in der kantonalen Beschwerde und wende nicht nur das Recht falsch an, sondern verletze auch das rechtliche Gehör. Insbesondere setze es sich über die Vorbringen hinweg, wonach es beim SSTA nicht um einen blossen Aktienkauf, sondern unabhängig von der Verwendung von Ausdrücken wie "Käufer" oder "Verkäufer" um einen komplexen, aus mehreren Verträgen zusammengesetzten Innominatvertrag gegangen und die Beschwerdegegnerin entgegen den willkürlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid auch nicht ein blosses "Zielobjekt" ohne aktive Rolle gewesen sei. Zielobjekt des SSTA sei vielmehr die M.________ GmbH & Co. KG gewesen. In der Folge rekapituliert die Beschwerdeführerin ihre Vorbringen im kantonalen Verfahren, wonach der Beschwerdegegnerin die "fundamentale Rolle" zugekommen sei, den Kaufpreis aus dem Verkauf des M.________-Investments zu vereinnahmen, im Hinblick auf die im SSTA vereinbarte Verteilung zwischen ihr als Earnout-Berechtigter und der D.________ AG aufzubewahren und die finanziellen Mittel zur Begleichung der Earnout-Forderung jederzeit bereitzuhalten. Anstatt diese Vorbringen zu würdigen, gebe das Obergericht lediglich "ergebnisorientiert" den Wortlaut von Vertragsziffer 2.3 (c) (5) des SSTA wieder, ohne den wesentlichen Vertragspunkt zu erwähnen, wonach sie, die Beschwerdeführerin, gemäss dem Zweck des SSTA am ökonomischen Erfolg des Verkaufs des M.________-Investments beteiligt werden soll. Die Beschwerdeführerin zitiert die erwähnte Vertragsziffer und betont die Passage, wonach spätere Ereignisse oder Massnahmen, die nicht im vorliegenden Vertrag vorgesehen sind, keine Verhinderung oder Reduktion des beabsichtigten Earnouts bewirken sollen. Damit sei glaubhaft dargelegt, dass unter diese Klausel auch das Participatory Loan Agreement, das Service Agreement und der Goldkauf (vgl. E. 5.1) zu subsumieren sind. Als krass falsch und willkürlich tadelt sie die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Verkauf der Beteiligung der Beschwerdegegnerin an der M.________-Gruppe vom SSTA zu unterscheiden sei und eine allfällige Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Aufbewahrung bzw. Verwaltung jenes Kaufpreises nicht zur Zahlungsverpflichtung aus dem SSTA an die Beschwerdeführerin führe. Sie, die Beschwerdeführerin, habe die Aufbewahrungs- und Zahlungspflichten der Beschwerdegegnerin stets aus dem SSTA abgeleitet und nicht aus dem Anteilskaufvertrag zwischen den Anteilsinhabern der M.________-Gesellschaften und der Q.________ Gruppe. Die Zahlungspflicht der Beschwerdegegnerin betreffe den ihr zustehenden Earnout aus dem Verkauf des M.________-Investments. Als Nächstes beklagt sich die Beschwerdeführerin darüber, dass das Obergericht neue, bislang nicht vorgetragene Argumente konstruiere, zu denen sie nicht angehört worden sei, was einer Gehörsverletzung gleichkomme. Für die Aussage, dass die Vertragsparteien als erfahrene Investoren ihre Verhältnisse in einem detaillierten Vertrag geregelt hätten, fehle jeglicher Verweis auf die Verfahrensakten. Mit dieser vermeintlichen, neu entwickelten Begründung verletze das Obergericht seine Unabhängigkeit von den Prozessparteien und belege gleichzeitig, dass die kantonale Beschwerde begründet war. Weiter räumt die Beschwerdeführerin ein, dass das SSTA keine Klausel enthalte, die eine ausdrückliche Zahlungspflicht der Beschwerdegegnerin ihr gegenüber vorsieht. Das Obergericht übersehe aber, dass das SSTA keinen Formvorbehalt vorsehe und im Rahmen eines "Schönwetter-Szenario" verfasst worden sei. Sie, die Beschwerdeführerin, sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht davon ausgegangen, dass J.________, die D.________ AG und die Beschwerdegegnerin den Earnout "konspirativ und rechtsmissbräuchlich" zu hintertreiben versuchen würden. Die Vorinstanz unterlasse es, das SSTA und insbesondere dessen Vertragsziffer 2.3 (c) (3) "nach Sinn und Zweck" auszulegen, wenn sie ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin aufgrund der summarischen Auslegung verneine. Die Beschwerdeführerin wiederholt ihre Argumentation aus dem kantonalen Verfahren, weshalb ihr aus Art. 112 OR bzw. § 328 BGB ein direkter Forderungsanspruch gegen die "absichtlich fehlbare Beschwerdegegnerin" zustehe. Sie verweist auf die offensichtlich vertrags- und rechtswidrige Unterlassung der D.________ AG, die für die Bezahlung des Earnouts nötigen Mittel abzurufen, sowie auf die systematische und unrechtmässige Beseitigung der flüssigen Mittel durch die Beschwerdegegnerin. Die D.________ AG habe den Eintritt der Bedingung für ihre direkte Beanspruchung, nämlich dass sie die nötigen finanziellen Mittel bei der Beschwerdegegnerin abruft, absichtlich verhindert, weshalb sie, die Beschwerdeführerin, die Schuld direkt bei der Beschwerdegegnerin habe einfordern dürfen. Hätten die Parteien an diese - tatsächlich eingetretene - Situation gedacht, so hätten sie den direkten Forderungsanspruch "natürlich auch ausdrücklich festgehalten". Eventualiter argumentiert die Beschwerdeführerin, sie habe nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr davon ausgehen dürfen, dass sie den Earnout direkt bei der Beschwerdegegnerin einfordern könne, falls die D.________ AG entgegen der Vertragsziffer 2.3 (c) (3) die liquiden Mittel für die zeitnahe Bezahlung des Earnouts nicht erhältlich machen sollte. Die Vorinstanz gehe willkürlich von einem unvollständigen Sachverhalt aus, indem sie die tatsächlich am 11. Februar bzw. 22. März 2022 zulasten der Beschwerdegegnerin und zugunsten der damals von J.________ kontrollierten E.________ AG, D.________ AG und P.________ GmbH vorgenommenen Überweisungen von insgesamt mehr als EUR 32.5 Mio. schlicht ignoriere. Diese Tatsache sowie J.________s Absicht "zur Hintertreibung des Earnout-Anspruchs" seien bei der Auslegung des SSTA, namentlich zum Bestand eines Forderungsanspruchs gegenüber der Beschwerdegegnerin, aber von wesentlicher Bedeutung.