Citation: B 86/05 30.01.2006 E. 2

Entscheidend für die hier zu beantwortende Frage ist, in welchem Zeitpunkt ein betragsmässiger Anspruch auf freie Mittel entsteht. 2.1 Nach Art. 23 Abs. 1 FZG (in der hier noch anwendbaren ursprünglichen Fassung) besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel. Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind und genehmigt den Verteilplan. Gemäss dem deutschen Wortlaut des Gesetzes könnte angenommen werden, dass der Anspruch im Zeitpunkt der Teilliquidation entsteht. Nach dem französischen und italienischen Wortlaut ("en cas de liquidation", "in caso di liquidazione") ist dies freilich weniger eindeutig. Das Bundesgericht ist davon ausgegangen, dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung des Abgangsbestandes im Moment von dessen Austritt schuldet (BGE 131 II 543 Erw. 9.2). Allerdings ist die Teilliquidation nicht ein einmaliger Akt, sondern ein länger dauernder Prozess. Er umfasst verschiedene Schritte, darunter die Ermittlung des Vermögens, das Erstellen einer Bilanz (Art. 9 FZV, in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2004), die Feststellung der freien Mittel und die Erarbeitung eines Verteilplanes (Gemischte Kommission der Treuhand-Kammer und der Schweizerischen Aktuarvereinigung, Leitfaden zur Teilliquidation, Zürich 2001, S. 11; Peter Düggeli, Teilliquidation - Ein Testfall für den Schutz der Destinatärrechte, in: Schweizer Personalvorsorge 1997 S. 793 ff., 795; Carl Helbling, Zum Verfahren der Teil- und Gesamtliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen, in: Hans Schmid [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 2000, S. 69 ff., 81, 85 ff.). Kennzeichnend für die Liquidation nach der bis Ende 2004 geltenden Fassung von Art. 23 FZG ist, dass sowohl über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Liquidation als auch über den Verteilplan immer eine behördliche Verfügung ergeht. Die Verfügung über die Genehmigung des Verteilplanes ist anfechtbar (Art. 74 BVG; Erw. 4 des Urteils in der gleichen Sache vom 3. März 2005 [B 107/04] mit Bezugnahme auf SVR 2005 BVG Nr. 19 S. 64 Erw. 4.1 [Urteil R. vom 14. November 2003, B 41/03]). Nach der rechtskräftigen Genehmigung kann der Verteilplan durch die Vorsorgeeinrichtung vollzogen, d.h. es können die Mittel gemäss Verteilplan verteilt werden (Amtl. Bull. N 1992 S. 2458 [Berichterstatterin Brunner]; Armin Strub, Zur Teilliquidation nach Art. 23 FZG, in: AJP 1994 S. 1519 ff., 1526; Bruno Lang, Liquidation und Teilliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen unter Berücksichtigung des Freizügigkeitsgesetzes, in: SZS 1994 S. 108 ff., 114; Karin Somma, Teilliquidation - Vereinfachung aus der Sicht der Aufsicht, in: Schweizer Personalvorsorge 1998, S. 797; Rolf Widmer, Aufteilung der freien Stiftungsmittel, in: Hans Schmid, a.a.O., S. 51 ff., 66; Gemischte Kommission der Treuhand-Kammer und der Schweizerischen Aktuarvereinigung, a.a.O., S. 25). Dies bedeutet, dass der Anspruch frühestens mit der Genehmigung des Verteilplans entstehen kann. 2.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in SVR 2005 BVG Nr. 19 S. 65 Erw. 6.3 (Urteil R. vom 14. November 2003, B 41/03), auf welche Entscheidung es auch im dem vorliegenden vorangegangenen Urteil vom 3. März 2005 (B 107/04) Bezug nahm, erwogen hat, liegt es, wenn der Verteilplan rechtskräftig genehmigt ist und es nur noch um seine Umsetzung geht, nicht mehr im Ermessen der Vorsorgeeinrichtung, ob und in welcher Höhe freie Mittel auszuschütten sind. Erfüllt eine Person die darin festgelegten Kriterien für die Teilnahmeberechtigung, ist ihr der gemäss Verteilungsschlüssel auf sie entfallende Anteil an den freien Mitteln auszurichten. Die Anwartschaften auf freie Mittel wandeln sich nach Verabschiedung des Verteilungsplanes durch den Stiftungsrat bzw. nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Rechtsansprüche um (ebenso Bruno Lang, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, in: Hans Schmid, a.a.O., S. 21 ff., 32; Christina Ruggli-Wüest, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in: Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 151 ff., 167 Fn 50; vgl. auch - im Zusammenhang mit der Frage des Rechtsweges für Einwendungen gegen den Verteilungsplan - SZS 1995 S. 376 f. Erw. 3a; Urteil Sch. vom 30. November 2001 Erw. 3a [B 68/01]). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sodann ausdrücklich die damals geäusserte Auffassung des BSV verworfen, wonach ein klagbarer Anspruch erst bestehe, wenn der betreffenden Person ihr Anteil an den freien Mitteln betraglich zugesichert worden sei. Denn damit würde die Frage der Klagbarkeit abhängig gemacht davon, ob die Organe der Vorsorgeeinrichtung einer Einzelperson einen betraglich bestimmten Anteil zusichern oder nicht, was der auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht anzustrebenden rechtsgleichen Behandlung der einen Anspruch erhebenden Personen zuwiderläuft. Dies liesse sich auch mit dem Umstand sachlich nicht rechtfertigen, dass die nachträgliche Aufnahme einer Person in die Verteilung zu Verschiebungen für die anderen Berechtigten führen kann (SVR 2005 BVG Nr. 19 Erw. 6.4 [Urteil R. vom 14. November 2003, B 41/03], auch zum Folgenden). Es besteht somit aufgrund des rechtsgültigen Verteilungsplanes ein Rechtsanspruch auf freie Mittel. Dieser wird durch die Umschreibung der Gruppe der Anspruchsberechtigten individualisiert und sein Umfang ist mit der Bestimmung der gesamten freien Mittel und dem Verteilungsschlüssel objektiv bestimmt oder bestimmbar. 2.3 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Beschwerdegegner mit der rechtskräftigen Genehmigung des Verteilplans einen Rechtsanspruch in der durch die Genehmigungsverfügung bestätigten Höhe erworben hat. Dieser auf einer behördlichen Verfügung beruhende Rechtsanspruch kann nicht nachträglich durch die Vorsorgeeinrichtung einseitig reduziert werden.