Citation: 2A.652/2004 13.09.2005 E. 4

4.1 Das Bundesgericht hat die Frage, was unter rohen Bodenerzeugnissen im Sinn von Art. 14 Ziff. 23 ZG und Art. 28 Abs. 2 ZV zu verstehen ist, bisher nicht entschieden. Zu prüfen ist deshalb, ob getrockneter und während Wochen gelagerter Mais als roh im Sinn dieser Bestimmungen gelten kann. 4.2 Das Zollgesetz geht vom Grundsatz der freien Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (Art. 3 Abs. 1 ZG) sowie von der grundsätzlichen Zollmelde- und Zollzahlungspflicht aus (Art. 6 Abs. 1 ZG; Art. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986, SR 632.10). Ausnahmen von der Zollzahlungspflicht sind in einer umfangreichen Liste in Art. 14 ZG enthalten. Zweck von Art. 14 Ziff. 23 ZG ist es, die Arbeit von Landwirten, die ihre in der Grenzzone gelegenen Grundstücke bebauen, nicht durch Grenzzölle zu erschweren. Der grenznachbarliche landwirtschaftliche Verkehr soll für Bewirtschafter zollfrei möglich sein (vgl. BBl 1924 S. 29 f.). 4.3 Wie im Zollgesetz werden auch in den von der Schweiz mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr unter bestimmten Voraussetzungen die "rohen" landwirtschaftlichen Erzeugnisse von den Ein- und Ausgangsabgaben sowie weiteren Gebühren befreit. Ebenso wenig wie dem Zollgesetz oder den Botschaften dazu lässt sich den Abkommen und den entsprechenden Materialien eine Definition der "rohen Bodenerzeugnisse" entnehmen (vgl. Abkommen mit Deutschland: Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b, SR 0.631.256.913.61, BBl 1960 I 133 ff.; mit Frankreich: Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3, SR 0.631.256.934.99, BBl 1938 I 164 ff.; mit Österreich: Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2, SR 0.631.256.916.31, BBl 1947 III 53 ff., 56; mit Italien: Art. 2 Abs. II lit. a, SR 0.631.256.945.41, BBl 1955 II 738 ff., 741 f.). 4.4 Hingegen umschreibt Art. 28 Abs. 2 ZV rohe Bodenerzeugnisse als solche, die keine weitere als die zur Gewinnung und zum Abtransport notwendige Bearbeitung erfahren haben. Damit gebraucht die Zollverordnung den im Zollrecht bekannten Begriff der Bearbeitung, der auch im Zusammenhang mit dem Veredlungsverkehr (Art. 17 ZG; Art. 39 ZV) und mit der Einlagerung von Waren in einem Zolllager (Art. 44 ZG; Art. 98 ZV) verwendet wird. Bei der Veredlung handelt es sich um eine Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren. Typisch für die Bearbeitung im zolltechnischen Sinn ist eine Behandlung, bei der nur die Eigenschaften oder das Aussehen der Ware verändert werden, nicht aber die wesentliche Beschaffenheit der Ware in ihrer Individualität. Die Bearbeitung unterscheidet sich mit andern Worten von der Verarbeitung dadurch, dass sie weniger tiefgreifende Veränderungen der Ware hervorruft, so dass deren wesentliche Merkmale nicht verloren gehen. Als Beispiele für die Bearbeitung werden genannt das Ausrüsten von Textilien, das Besticken oder Färben von Gewebe, das Beizen von Möbeln, die Oberflächenbehandlung von Metallen, das Rösten von Kaffee, das Härten von Maschinenteilen, das Mästen von Vieh sowie Abpackungs- und Abfüllungsvorgänge. Hingegen erfolgt bei der Verarbeitung eine weitgehende Umgestaltung einer Ware in eine neue mit anderen Eigenschaften und Anwendungsgebieten, wobei die Ware nicht individuell, sondern nur substantiell erhalten bleibt, wie beispielsweise bei der Verarbeitung von Getreide zu Mehl und von Mehl zu Brot, von Milch und Zucker zu Schokolade oder von Hopfen und Malz zu Bier (vgl. BBl 1994 IV 1008 f.; Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das Schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/ München 1999, Rz. 199; Peter Witte, Zollkodex, 3. Aufl., München 2002, Rz. 11 ff. zu Art. 114 des Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft [Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; ZK; ABl. L 302 vom 19. Okt. 1992, S. 1]). Bei den in einem Zollager eingelagerten Waren ist eine Behandlung oder Bearbeitung, die über den Zweck der Erhaltung hinausgeht, grundsätzlich nicht zulässig. Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Oberzolldirektion Ausnahmen gestatten (Art. 89 Abs. 1 ZV). Nach Art. 97 Abs. 1 ZV darf eine Bearbeitung oder Verarbeitung eingelagerter Waren, die eine Änderung der Natur oder des zolltarifarischen Charakters der Ware zur Folge hat, nur mit ausdrücklicher Bewilligung der Oberzolldirektion vorgenommen werden. Das Gesuch um die Erteilung dieser Bewilligung ist, mit den nötigen Nachweisen versehen, bei der Zolldirektion einzureichen. 4.5 Eine mit Art. 28 Abs. 2 ZV vergleichbare Bestimmung findet sich im europäischen Recht in Art. 40 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (EU-Zollbefreiungsverordnung; Amtsblatt Nr. L 105 vom 23/04/1983 S. 1 ff.) und Art. 30 der Richtlinie 83/181/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Art. 14 Abs. 1 lit. d der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 (Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern) hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (Amtsblatt Nr. L 105 vom 23/04/1983 S. 38-58), wonach die Befreiung nur für Waren gilt, "die keiner weiteren Behandlung als der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung üblichen Behandlung unterzogen worden sind". Die erzeugten Güter dürfen grundsätzlich nur übliche Erhaltungsbehandlungen (z.B. Füttern der Jungtiere), nicht dagegen weitergehende Veredlungsbehandlungen (z.B. Schlachtung) erfahren haben (Peter Witte/Hans-Joachim Kampf, Zollkodex, 3. Aufl., München 2002, Rz. 57 zur EU-Zollbefreiungsverordnung). 4.6 Aus der Verwendung des Begriffs der Bearbeitung in Art. 28 Abs. 2 ZV geht hervor, dass dieser in einem weiten Sinn verstanden wird. Um jedoch die zollfreie Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Grenzregion nicht zu verunmöglichen, gilt ein Produkt auch dann noch als roh, wenn es zwar eine gewisse Behandlung bzw. Bearbeitung erfahren hat, diese aber nur soweit geht, als sie zur Gewinnung und zum Abtransport notwendig ist. Entsprechend wird beispielsweise im Schlussprotokoll zum Abkommen mit Frankreich (SR 0.631.256.934.99) detailliert umschrieben, welche Bearbeitung Holz erfahren darf, ohne die Bezeichnung "Rohholz" zu verlieren: "Der in Artikel 3 Ziffer 1 [des Abkommens] erwähnte Ausdruck 'Rohholz' bezieht sich auf Holz, das keine andere als die gewöhnlich im Wald vorgenommene Bearbeitung aufweist, wie Ablängen, Entästen, grobes Entrinden und Behauen mit der Axt usw. Unter diese Begriffsbestimmung fallen: a. gewöhnliches Laub- oder Nadelrundholz, mit oder ohne Rinde; b. Stangen, Sperrholz und rohe, d. h. nicht in der Längsrichtung gespaltene oder gesägte Rebstecken; ...". 4.7 Die genannte Auslegung von Art. 28 Abs. 2 ZV stimmt mit dem allgemeinen Grundsatz überein, wonach jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, der Zollpflicht unterliegt (Art. 1 Abs. 1 ZG). Als Ausnahme können rohe Bodenerzeugnisse von bestimmten Grundstücken der Grenzregion zollfrei eingeführt werden. Solche Bodenerzeugnisse sind grundsätzlich zollpflichtig, wenn sie im Ausland schon bearbeitet wurden. Die Bearbeitung ist ausnahmsweise zulässig, soweit sie zur Gewinnung und zum Abtransport notwendig ist.