Citation: 4C.58/2006 13.06.2006 E. 4

4.1 Nach dem angefochtenen Urteil hat der Garagist der Beklagten am 5. März 2003 für den Kauf des gebrauchten Mercedes Rechnung gestellt. Aus der bei den Akten liegenden Rechnung geht hervor, dass die Beklagte das Fahrzeug für Fr. 50'000.-- gekauft hat. Darauf ist für das bundesgerichtliche Verfahren abzustellen (Art. 64 Abs. 2 OG). Aus dem Umstand, dass die Beklagte im Leasingvertrag den Barkaufpreis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Fr. 50'000.-- angab, folgt sodann, dass tatsächlich keine Mehrwertsteuer angefallen wäre, wenn die Beklagte für den Verkauf des Fahrzeugs die Margenbesteuerung gewählt hätte. Darauf scheint die Beklagte denn auch mit dem im Leasingvertrag verwendeten Hinweis "margenbesteuert" hindeuten zu wollen. Im Ergebnis kann der Vorinstanz demnach zugestimmt werden, dass bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses unter dem Gesichtspunkt von Art. 34 Abs. 2 lit. b KKG beim "Barkaufpreis" der Betrag von Fr. 50'000.-- einzusetzen ist. 4.2 Anders verhält es sich dagegen in Bezug auf den Rechnungsposten "Leasingraten". Dazu ist in steuerrechtlicher Hinsicht zunächst festzuhalten, dass als Lieferung im Sinne von Art. 5 lit. a MWSTG auch die Überlassung eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung gestützt auf einen Leasingvertrag gilt (Art. 6 Abs. 2 lit. b MWSTG; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 231). Daraus ergibt sich eine Steuerpflicht des Leasinggebers für das Entgelt, das er im Leasingvertrag mit dem Leasingnehmer vereinbart hat (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 239 f.; Rolf Daniel Geier, Die Behandlung von Leasinggeschäften im schweizerischen MWST-Recht, in: Der Schweizer Treuhänder, 2001, S. 865-872, insbes. S. 865 und 867). Die entsprechende Steuer hat die Beklagte im Leasingvertrag vom 4./5. März 2004 dem Kläger denn auch belastet: Er musste die Leasingraten samt 7,6 % Mehrwertsteuer bezahlen. Diese Steuer hat ihre Grundlage und Ursache im Leasingvertrag der Parteien. Sie wäre im Falle des Barkaufs des Fahrzeuges von der Beklagten zu dem im Leasingvertrag angegebenen "Barkaufpreis" von Fr. 50'000.-- nicht angefallen. Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt von Art. 34 Abs. 2 lit. b KKG richtig, für die Berechnung des effektiven Jahreszinses beim Rechnungsposten "Leasingraten" den Betrag von Fr. 828.40 monatlich einzusetzen, das heisst die dem Kläger in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Die Beklagte behauptet zwar, ein solches Vorgehen widerspreche der in der Schweiz herrschenden Lehrmeinung (vgl. Koller-Tumler, a.a.O., N. 14 zu Art. 16/17 aKKG; Favre-Bulle, a.a.O., N. 5 zu Art. 34 KKG). Damit verkennt sie indessen, dass sich diese Lehrmeinung auf den hier nicht vorliegenden Sachverhalt bezieht, in welchem die Mehrwertsteuer unabhängig davon anfällt, ob der Leasingnehmer das Fahrzeug vom Leasinggeber least oder es zu dem im Leasingvertrag angegebenen "Barkaufpreis" von diesem gegen sofortige Geldzahlung erwirbt. Wie bereits festgehalten, wäre ein solcher Kauf im vorliegenden Fall indessen nicht steuerbelastet gewesen, weil der Verkaufspreis dem Ankaufspreis entsprochen und die Beklagte die Margenbesteuerung gewählt hat. Die von der Beklagten zitierte Lehrmeinung hilft ihr somit nicht weiter. Aus dem gleichen Grund erweist sich auch das von der Beklagten ebenfalls vorgebrachte Argument einer gegen die Änderungsrichtlinie Nr. 90/88 vom 22. Februar 1990 verstossenden Auslegung als haltlos.