Citation: 6P.121/2005 01.12.2005 E. B

Mit Schlussverfügung vom 14. April 2004 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung und beantragte dem Gerichtspräsidium von Solothurn-Lebern die Einstellung des Verfahrens. Er begründete seinen Antrag damit, dass das Herunterladen verbotener Pornographie gemäss herrschender Gerichtspraxis nicht als "Herstellen" im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB qualifiziert werde. Was den Verstoss gegen den neueren Straftatbestand von Art. 197 Ziff. 3bis StGB anbelange, könne dem Beschuldigten nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass er die verbotenen Darstellungen nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung, mithin nach dem 1. April 2002, heruntergeladen habe. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern stimmte dieser Argumentation zu und stellte das Verfahren mit Verfügung vom 19. Juli 2004 ein. Gleichzeitig entschied er, dass eine Festplatte des PC iMac sowie 2 externe Festplatten einzuziehen und von der Polizei zu vernichten seien. Die Entschädigungsforderung des Beschuldigten wies er ab, sprach ihm aber eine Genugtuungssumme in der Höhe von Fr. 250.-- zu. Gleichzeitig wurde der Staat Solothurn verpflichtet, X.________ eine Parteientschädigung von Fr. 5'380.-- auszurichten. Soweit der Beschuldigte eine höhere Parteientschädigung verlangt hatte, wurde sein Begehren abgewiesen. Auch die geltend gemachte Umtriebsentschädigung wies der Amtsgerichtspräsident ab.