Citation: 2A.257/2004 23.09.2004 E. 3

3.1 Der Auffassung der Vorinstanz kann nicht ohne weiteres beigepflichtet werden. Nach der geltenden Ordnung des Wehrpflichtersatzes (vgl. vorstehende E. 1) sind bisher geleistete Militärdiensttage, Zivildiensttage oder Schutzdiensttage bei der Berechnung der Ersatzabgabe abgabemindernd zu berücksichtigen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen den im Ersatzjahr geleisteten Diensttagen einerseits und den bis Ende des Ersatzjahres gesamthaft geleisteten Diensttagen andererseits. Bei den im Ersatzjahr geleisteten Diensttagen fallen - je nach Einteilung des Ersatzpflichtigen - Militärdienst, Zivildienst oder Schutzdienst (auch Feuerwehrdienst) in Betracht (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 WPEG, Art. 32 aZSV). Bei den bis Ende des Ersatzjahres gesamthaft geleisteten Diensten kommt nur Militärdienst oder Zivildienst in Frage, wie aus Art. 19 Abs. 2 WPEG folgt. Hat ein im Zivilschutz eingeteilter Ersatzpflichtiger - wie hier der Beschwerdeführer - früher Militärdienst (oder Zivildienst) geleistet, können daher grundsätzlich zwei Arten von Dienstleistungen zu berücksichtigen sein: die im Ersatzjahr geleisteten Schutzdiensttage (Art. 32 Abs. 1 aZSV) einerseits und die bis Ende des Ersatzjahres gesamthaft geleisteten Militär- oder Zivildiensttage (Art. 19 WPEG) andererseits. Die Art der angerechneten Diensttage ist daher in der Verfügung anzugeben, wenn ein im Zivilschutz eingeteilter Ersatzpflichtiger früher eine andere Art von Dienst (als Zivilschutz) geleistet hat. Andernfalls steht nicht eindeutig fest, über welche Art von Dienst rechtskräftig entschieden ist. Für den Fachmann mag klar sein, dass sich die Rubrik mit der Gesamtzahl der Diensttage ("Diensttage bis Ende Ersatzjahr") nur auf Militärdiensttage oder Zivildiensttage beziehen kann. Der mit der gesetzlichen Regelung nicht vertraute Laie könnte diese Rubrik indessen auch auf die Schutzdiensttage beziehen. Im Urteil 2A.29/2003 vom 10. Juni 2003 hat das Bundesgericht ausgeführt, dass die Nichtberücksichtigung von "Diensttagen" bei der Festsetzung der Ersatzabgabe aus der provisorischen Veranlagung genügend klar hervorgehen müsse. Mit Blick auf das Vertrauensprinzip könnten nur diejenigen Elemente als überprüfungspflichtig und (falls nicht angefochten) rechtskräftig gelten, die in der provisorischen Veranlagungsverfügung ausdrücklich aufgeführt seien (vgl. E. 3.2.1). In jenem Urteil ging es allerdings um einen beim Zivilschutz eingeteilten Ersatzpflichtigen, bei dem nur die Schutzdiensttage (Art. 32 Abs. 1 aZSV) in Frage standen. Wenn jedoch - wie hier - ein beim Zivilschutz eingeteilter Ersatzpflichtiger früher Militärdienst (oder Zivildienst) geleistet hat, genügt der Hinweis auf die "Diensttage" nicht; vielmehr ist zu spezifizieren, auf welche Art von Dienst sich die Anrechnung bzw. Nichtanrechnung von Diensttagen bezieht. Nur so ist eine Verwechslung ausgeschlossen und kann nach dem Vertrauensprinzip davon ausgegangen werden, dass sie definitiv festgelegt worden sind. In dieser Hinsicht sind die "provisorischen" Veranlagungsverfügungen vom 12. Juni 2001 und 5. Juni 2002, die dem Beschwerdeführer eröffnet worden sind, unklar bzw. missverständlich. 3.2 Im vorliegenden Fall hat sich aus dieser Unklarheit für den Beschwerdeführer indes kein Nachteil ergeben. Er bezog im gesamten Verfahren die "Diensttage bis Ende Ersatzjahr" in den Veranlagungsverfügungen auf die geleisteten Militärdiensttage. Er befand sich in dieser Beziehung in keinem Irrtum. Der Beschwerdeführer irrte vielmehr über den definitiven Charakter der Veranlagungsverfügungen vom 12. Juni 2001 und 5. Juni 2002, wenn er geltend macht, er habe diese Verfügungen als provisorische betrachten dürfen. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.