Citation: 9C_755/2013 E. 2

Art. 19 des schweizerisch-amerikanischen Abkommens gilt entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch im Bereich der freiwilligen AHV/IV. Ziff. 2 des Schlussprotokolls bestimmt lediglich, dass Art. 4 des Abkommens nicht für die schweizerischen Rechtsvorschriften über die freiwillige AHV/IV der im Ausland niedergelassenen Schweizer Bürger gilt. Art. 19 hingegen ist in Ziff. 2 des Schlussprotokolls nicht aufgeführt und auch in der freiwilligen Versicherung anwendbar, wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht. Dies bedeutet, dass diese die Beschwerde gestützt auf Art. 19 des Abkommens beim amerikanischen Versicherungsträger hätte einreichen können. Über diese Möglichkeit wurde sie indessen nicht orientiert. Die Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheides der SAK vom 29. November 2012 enthielt wohl den Hinweis, dass die Beschwerde einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden könne; die Möglichkeit, das Rechtsmittel dem US-amerikanischen Versicherungsträger einzureichen, war hingegen nicht erwähnt. Um eine vollständige Information der versicherten Person zu erreichen, wäre die SAK jedoch verpflichtet gewesen, auf diese Möglichkeit hinzuweisen, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 124 V 47 E. 4 S. 51 auf dem Gebiet der Unfallversicherung mit Bezug auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 dargelegt hat. In BGE 125 V 65 E. 3b S. 67 sodann wurde diese Rechtsprechung gestützt auf das schweizerisch-griechische Abkommen über Soziale Sicherheit vom 1. Juni 1973 hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung von Verwaltungsverfügungen und erstinstanzlichen Gerichtsentscheiden auf dem Gebiet der Invalidenversicherung, die an im Ausland wohnhafte Versicherte gerichtet sind, bestätigt. Dass die Verfügung der SAK entgegen dieser Rechtsprechung keine vollständige Rechtsmittelbelehrung enthielt, hatte zur Folge, dass die Beschwerdeführerin von der Möglichkeit, die an die Vorinstanz gerichtete Beschwerde beim amerikanischen Versicherungsträger einzureichen, keine Kenntnis hatte. Dieser Fehler der Verwaltung darf jedoch nicht nach dem Grundsatz, dass Rechtsunkenntnis schadet, der Beschwerdeführerin angelastet werden (vgl. BGE 125 V 65 E. 4 S. 67 f.). Da die Fristversäumnis unter den gegebenen Umständen auf die unvollständige Rechtsmittelbelehrung der SAK zurückzuführen ist, was wiederum der Grund für die fehlende Kenntnis sämtlicher Möglichkeiten zur Wahrung der Beschwerdefrist bildet, ist der angefochtene Nichteintretensentscheid, welcher die vorstehend dargelegte Rechtsprechung unberücksichtigt gelassen und damit Bundesrecht verletzt hat, aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht, an welches die Sache zurückzuweisen ist, wird über die Beschwerde der Versicherten materiell zu entscheiden haben.