Citation: 6B_711/2009 26.02.2010 E. 11

11.1 Die Vorinstanz vertritt in Bezug auf einzelne Anklagepunkte betreffend die Haltung von Pferden (Ziff. 4 lit. a und b sowie Ziff. 5 lit. a, c und d der Anklageschrift) die Auffassung, dass die festgestellten Flächen, welche den Pferden zur Verfügung standen, nach Massgabe des anwendbaren Rechts zu klein waren (angefochtenes Urteil S. 31, 35 ff.). Der Beschwerdeführer wendet ein, die Flächen seien gemäss der im Tierschutz-Kontrollhandbuch enthaltenen Übergangsbestimmung nicht zu klein gewesen. Diese Übergangsbestimmung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz als milderes Recht anwendbar (Beschwerde S. 21 f. Ziff. 3.2, S. 24 Ziff. 2.4). 11.2 Die Vorinstanz erwägt in Bezug auf die Anklageziffern 4 lit. a und b, gemäss der im Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen massgebenden Richtlinie 800.106.06 (3) des Bundesamtes für Veterinärwesen für die Haltung von Pferden, Ponys, Eseln, Maultieren und Mauleseln vom 23. April 2001 habe die Grundfläche einer Boxe mindestens die doppelte Widerristhöhe im Quadrat betragen müssen (angefochtenes Urteil S. 31). Zwar enthalte diese Richtlinie keine rechtlich verbindlichen Vorschriften. Sie konkretisiere aber, welche Tierhaltung artgerecht sei und welche nicht. Insofern könne die Richtlinie ohne weiteres zur Beantwortung der Frage, ob ein Tierhalter gegen das Tierschutzgesetz verstossen habe, herangezogen werden (angefochtenes Urteil S. 30). Gemäss den weiteren Erwägungen der Vorinstanz bestimmt sich auch nach dem seit November 2008 geltenden Tierschutz-Kontrollhandbuch die Mindestfläche von Boxen grundsätzlich nach der Formel "doppelte Widerristhöhe im Quadrat". Das Tierschutz-Kontrollhandbuch enthalte allerdings eine Übergangsbestimmung, wonach für die am 1. September 2008 bereits bestehenden Ställe die Boxenfläche lediglich 75% der für neu eingerichtete Ställe vorgegebenen Boxenfläche betragen müsse. Nach der Auffassung der Vorinstanz ist diese Übergangsbestimmung aber vorliegend nicht als milderes Recht anwendbar. Der Grundsatz der Anwendung des milderen Rechts gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB komme nur zum Zuge, wenn mit dem neuen Recht eine andere Bewertung des geregelten Verhaltens getroffen werden sollte, was mit Bezug auf die Boxenhaltung von Pferden mit Sicherheit nicht zutreffe (angefochtenes Urteil S. 31). 11.3 Vorliegend geht es indessen nicht um die Frage der Anwendung von milderem Recht. Denn das alte Recht sah keine rechtlich verbindlichen Vorschriften betreffend die Mindestfläche von Pferdeboxen vor. Die Richtlinie 800.106.06 (3) des Bundesamtes für Veterinärwesen enthielt, wie auch die Vorinstanz erwägt, keine rechtlich verbindlichen Vorschriften. Die von der Vorinstanz genannte Übergangsbestimmung bringt zum Ausdruck, welche Mindestflächen für die am 1. September 2008 bereits bestehenden Ställe übergangsrechtlich noch als artgerecht akzeptiert wurden. Für die beiden Pferde mit einer Widerristhöhe von 160 cm respektive 155 cm waren daher die festgestellten Grundflächen von 8,25 m² beziehungsweise 8,66 m² ausreichend. Ergänzend ist im Übrigen auf Folgendes hinzuweisen. Der durch Verordnung vom 14. Januar 2009, in Kraft seit 1. März 2009, bereinigte Anhang 1 betreffend "Mindestanforderungen für das Halten von Haustieren" sieht in Tabelle 7 betreffend Pferde für Einzelboxen oder Einraumgruppenboxen bei Pferden mit einer Widerristhöhe von 148-162 cm eine (Mindest-)Fläche von 9 m² respektive einen Toleranzwert von 8 m² vor. Am 1. September 2008 bestehende Stallungen, welche die Toleranzwerte erfüllen, müssen nicht angepasst werden. 11.4 Entsprechend kann gemäss einem insoweit zutreffenden Einwand in der Beschwerde (S. 24 Ziff. 2.4) den Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 36) auch insoweit nicht gefolgt werden, als die Vorinstanz den Schuldspruch im Anklagepunkt gemäss Ziff. 5 der Anklageschrift damit begründet, dass die Grundflächen, welche den Pferden zur Verfügung standen, nicht den Anforderungen gemäss der Richtlinie 800.106.06 (3) des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 23. April 2001 entsprachen und aus diesem Grunde zu klein waren. 11.5 Dies führt indessen nicht zur Gutheissung der Beschwerde in den vorgenannten Punkten. Das Dahinfallen der diesbezüglichen Verurteilungen hat in Anbetracht der Vielzahl der Straftaten, derentwegen der Beschwerdeführer zu verurteilen ist, weder auf den Schuldspruch der mehrfachen Tierquälerei und der mehrfachen Übertretung des Tierschutzgesetzes noch auf das Strafmass einen Einfluss (siehe dazu Urteil 6B_384/2008 vom 11. September 2008 E. 3). Die Beschwerde ist daher insoweit im Sinne der Erwägungen abzuweisen.