Citation: 4A_59/2008 20.06.2008 E. 4

4.1 Die Vorinstanz prüfte, ob die Beschwerdeführer die Beschwerdegegner bei der Einschätzung behaften durften, wonach das Risiko der Bewilligungsverweigerung 1-2 % betrage wie bei üblichen Berufsausübungsbewilligungen und Kassenzulassungen für Einzelpersonen, welche die Voraussetzungen erfüllen. Die Vorinstanz stellte dazu fest, es sei davon auszugehen, dass das "Schadensrisiko" im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags - anders als noch bei Zustellung des Vorvertrages - für die Beschwerdeführer nicht mehr wesentlich gewesen sei, denn andernfalls hätten sie es auch im Hauptvertrag erwähnt. Zudem hätten die Beschwerdeführer aufgrund der erhaltenen Unterlagen, namentlich des Betriebskonzepts vom 24. Mai 1999, gewusst, dass es den Beschwerdegegnern darum gegangen sei, ihr H.________ Betriebskonzept in Bern zu verwirklichen und dass die Gesuche bei der GEF und beim KVBK auf diesem Konzept beruhten. Es sei offensichtlich gewesen, dass die drei gemieteten Stockwerke nicht von einzelnen Gesundheitspersonen, sondern von einer Institution belegt werden sollten. Die Beschwerdegegner hätten die Verträge mit der handschriftlich um den Fall der Bewilligungsverweigerung durch den KVBK ergänzten Rücktrittsklausel, ohne welche sie nicht zum Vertragsschluss bereit gewesen wären, erst zu einem Zeitpunkt unterzeichnet, als die Verfahren bereits einige Wochen hängig gewesen seien. Vor diesem Hintergrund gelangte die Vorinstanz zum rechtlichen Schluss, die Beschwerdeführer hätten spätestens, als die Beschwerdegegner die Rücktrittsklausel um die Bewilligung des KVBK ergänzten, erkennen müssen, dass die Beschwerdegegner nicht wegen des 1-2 % betragenden Restrisikos zögerten, den Mietvertrag abzuschliessen. Sie hätten nach Treu und Glauben weder annehmen dürfen, dass es den Beschwerdegegnern einzig darum ging, sich gegen das Risiko der Verweigerung der üblichen Berufsausübungsbewilligung und Kassenzulassung abzusichern noch dass die Beschwerdegegner in Kauf genommen hätten, das Betriebskonzept abzuändern, um die Chancen der Erlangung der Bewilligung zu erhöhen. 4.2 Die Beschwerdeführer rügen, im Hinblick darauf, dass die Beschwerdegegner am 6. Juli 1999 schliesslich nicht nur den Mietvertrag, sondern auch den Vorvertrag mit der ursprünglichen Formulierung der Rücktrittsklausel und der quantitativen Erwähnung des Risikos unterzeichnet haben, sei die Annahme der Vorinstanz, für die Beschwerdeführer sei das "Schadensrisiko" bei Vertragsschluss nicht mehr wesentlich gewesen, willkürlich. Der Vorvertrag habe seine Bedeutung im Verhältnis zum Hauptvertrag insoweit behalten, als er detailliertere Regeln umfasst habe (Restrisiko 1-2 %; Verschulden der Antragsteller) als der nachfolgende Vertrag. In der Zeit zwischen der Redaktion des Vor- und des Hauptvertrages habe sich für die Beschwerdeführer nichts verändert. Die Rücktrittsklausel gemäss Vorvertrag sei daher nach wie vor relevant gewesen.