Citation: 1A.187/2004 21.04.2005 E. 4

4.1 Bei der Gewährung der Erleichterungen gingen die Vorinstanzen von einem Schiessbetrieb von insgesamt neun Schiesshalbtagen aus, wobei im September alle drei Jahre zusätzlich ein Kreisschiessen stattfinde, was zu maximal 11.5 Schiesshalbtagen pro Kalenderjahr führe. In qualitativer Hinsicht würden Lärmschutztunnel eingesetzt. Verwendet würde die Kampfmunition GP 90/11. Mit Blick auf die zu erwartenden höchstens 10'000 Schuss pro Jahr (bei einer objektiv kleinen Zahl von 15-20 Vereinsmitgliedern) sei die Niveausenkung auf eine Pegelkorrektur von K= -21 durchaus realistisch. Das Verwaltungsgericht erachtet "die meist nur halbtags zu ertragenden Lärmimmissionen" als "objektiv noch gering und subjektiv für die privaten Anlieger noch als zumutbar", zumal der durch den Geschossknall am stärksten betroffene Beschwerdeführer sein Haus zu einer Zeit gekauft (1974) und bewohnt habe, als die üblichen Personalbestände und damit auch die Zahl der ausserdienstlich Schiesspflichtigen aufgrund des längeren Dienstalters bedeutend höher gewesen seien. Mit der im Rahmen der Armee XXI am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des Militärgesetzes sei die Militärdienstpflicht auf das 30. Altersjahr herabgesetzt worden, was zu einer weiteren Senkung der Schiesshalbtage führen dürfte. 4.2 Das BUWAL hält diesen Ausführungen entgegen, massgebend für die Beurteilung der Lärmstörung seien ausschliesslich die Werte nach den Anhängen zur LSV. Bei der Interessenabwägung zwischen den Anliegen des Lärmschutzes einerseits und denjenigen der Landesverteidigung andererseits ist nach Auffassung des BUWAL Art. 4 Abs. 1 lit. b Schiessverordnung zu berücksichtigen. Nach dieser Bestimmung ist bei kritischer Lärmbelastung für eine mittlere Schiessanlage von jährlich sieben Schiesshalbtagen für die Vereinstrainings und die Schiesswettkämpfe sowie von vier Schiesshalbtagen für die Vorübungen zu den Bundesübungen auszugehen. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Kleinanlage handle, müssten diese Werte nach Meinung des BUWAL noch reduziert werden. Ein Schiessverbot an Sonntagen könne als betriebliche Massnahme in Betracht gezogen werden. Dies würde zu einer Lärmreduktion des Lr von 1.2 dB(A) führen. 4.3 Das VBS legt in allgemeiner Weise dar, die Armee XXI habe im Bereich des Schiesswesens ausser Dienst grundsätzlich keine Änderungen mit sich gebracht. Es weist auf Art. 9 Abs. 2 Schiessverordnung hin, wonach Schiesspflichtige längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 34. Altersjahr vollenden, jährlich eine obligatorische Schiessübung zu erfüllen haben. Die herabgesetzte Dauer der Militärdienstpflicht habe eine erhebliche Reduktion der Anzahl Schiesspflichtigen zur Folge. Es sei davon auszugehen, dass mit der Armeereform noch ungefähr 160'000 Schiesspflichtige jährlich eine obligatorische Schiessübung zu erfüllen hätten. Konkrete Angaben zur Zahl der notwendigen Schiessübungen im vorliegenden Fall macht das VBS nicht. Unbestritten ist jedoch der Sanierungsbedarf der im Streit liegenden Anlage. Hinsichtlich der Interessenabwägung zwischen Lärmschutz und Landesverteidigung macht das VBS geltend, Art. 4 Abs. 1 lit. b Schiessverordnung sehe für eine mittlere Schiessanlage mit kritischer Lärmbelastung insgesamt 11 Schiesshalbtage vor. Auf der Anlage Malix werde an durchschnittlich 9 bis maximal 15 Schiesshalbtagen geschossen. Eine Beschränkung des Schiessbetriebs im Sinne des Eventualantrags komme einer Stilllegung der Anlage gleich, was dem Interesse an der Landesverteidigung entgegenstehen würde. Allenfalls könne die Anordnung eines Sonntagsschiessverbotes geprüft werden, da eine Verlegung der Sonntagsschiessen auf einen Wochentag einen positiven Einfluss auf die Pegelkorrektur habe und der Schiessbetrieb dadurch nicht allzu sehr eingeschränkt werden müsse. 4.4 Wie gesehen besteht gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Sicherstellung des der Landesverteidigung dienenden Schiesswesens und insbesondere an der Durchführung der Bundesschiessübungen. Die Landesverteidigung ist zwar nicht generell von den Anforderungen des Umweltschutzrechts ausgenommen, doch darf die Umweltschutzgesetzgebung das Schiesswesen ausser Dienst nicht verunmöglichen oder unverhältnismässig erschweren (E. 3.2 hievor). Indessen müssen Anlagen gestützt auf Art. 13 Abs. 2 LSV grundsätzlich soweit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Erst wenn die Immissionsgrenzwerte trotz Massnahmen im Sinne der zitierten Norm noch überschritten werden, können allenfalls Erleichterungen nach Art. 14 LSV gewährt werden. Im vorliegenden Fall sind die Immissionsgrenzwerte selbst bei Verwendung der angeordneten Lärmschutztunnel und mit einer Pegelkorrektur K= -21 nicht überall eingehalten. Es fragt sich deshalb, ob nicht weitere Auflagen gemacht werden können, die technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind. Beide eidgenössischen Fachstellen schlagen übereinstimmend die Prüfung eines Sonntagsschiessverbotes vor, was nach Meinung des BUWAL zu einer zusätzlichen Reduktion des Lr um 1.2 dB(A) führen kann. Diese Massnahme scheint durchaus sinnvoll, zumal dies - wie das VBS zu Recht in Erwägung zieht - kaum zu schwerwiegenden Einschränkungen des Schiessbetriebes führen dürfte. Wie das Bundesgericht im Urteil 1A.252/1995 vom 9. Oktober 1996 (publ. in URP 1997 S. 35) in E. 3c ausgeführt hat, wird der Schiesslärm von den Betroffenen dann als besonders störend empfunden, wenn sie ihre Freizeit verbringen und (zu Hause) Erholung suchen. In gewisser Hinsicht werde dieser Erkenntnis durch die stärkere Gewichtung der Schiesshalbtage an Sonntagen bei der Formel der Pegelkorrektur Rechnung getragen. Umso eher bietet sich vorliegend an, zusätzlich ein Schiessverbot an Sonntagen in Erwägung zu ziehen. Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 1 lit. b Schiessverordnung, welcher für Anlagen mittlerer Grösse bei kritischer Lärmbelastung maximal 11 Schiesshalbtage vorsieht, ist zudem abzuklären, ob eine weitere Reduktion der Schiesshalbtage technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist, zumal offensichtlich auch Sportschützen die Anlage benützen. Wie in E. 3.3 hievor erwähnt, liegen sportliche Schiessanlässe nicht im öffentlichen Interesse. Demgegenüber würde die Forderung des Beschwerdeführers nach einer Beschränkung des Schiessbetriebes auf drei Schiesshalbtage einer Stilllegung der Anlage gleichkommen, was dem öffentlichen Interesse an der Landesverteidigung widerspräche. 4.5 Da es sowohl die Gemeinde wie auch das Verwaltungsgericht unterlassen haben, weitergehende Massnahmen im Rahmen von Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 LSV zu prüfen, ist das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es den Beschwerdeführer betrifft. Hebt das Bundesgericht eine angefochtene Verfügung auf, so entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück; hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, so kann es die Sache an die Behörde zurückweisen, die in erster Instanz verfügt hat (Art. 114 Abs. 2 OG). Vorliegend sind Fragen zur Eignung und Verhältnismässigkeit von betrieblichen Massnahmen zu beantworten, über welche das Bundesgericht nicht in erster Instanz zu entscheiden hat. Dabei drängt sich eine Rückweisung an die Gemeinde auf.