Citation: 6B_1328/2019 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt die Anordnung der Einziehung und Vernichtung als unverhältnismässig. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. Eine Einziehung sei nur dann möglich, wenn die Rückgabe der Gegenstände eine konkrete künftige Gefahr für die in Art. 69 StGB genannten Rechtsgüter darstelle. Eine solche Gefahr bestehe insbesondere dann nicht, wenn es sich bei der Tat "um eine einmalige Entgleisung handelte, die sich aller Voraussicht nach nicht mehr wiederholen wird" (BGE 116 IV 117 S. 120). Eine solche Situation sei hier gegeben. Auch der Freispruch weise auf einen "Ausrutscher" hin. Die Beschwerdeführerin wäre im Fall einer Rückgabe auch bereit, die nach Auffassung der Vorinstanz irreführenden oder täuschenden Angaben - mehrheitlich auf der Verpackung oder in beigelegten Dokumenten - zu entfernen, bevor die Produkte in den Handel kämen. Dabei handle es sich um eine mildere Massnahme gegenüber einer Einziehung und Vernichtung. Allenfalls sei diese Rechtsfolge auf Gegenstände zu beschränken, die nicht rechtskonform angepasst werden könnten. Die Vorinstanz hält die Einziehung und Vernichtung für geeignet und erforderlich, um das Vermögen der möglichen Käufer zu schützen und "eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu verhindern". Gegeben sei auch die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn: Das öffentliche Eingriffsinteresse überwiege gegenüber dem privaten wirtschaftlichen Interesse an der Erhaltung der fraglichen Produkte. Da diese selbst täuschende und irreführende Merkmale aufwiesen, falle ein Umverpacken oder die Entfernung von Faltprospekten als mildere Massnahme ausser Betracht. Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, dass nicht alle Hinweise auf eine bestimmte, unzutreffende Herkunft untrennbar mit dem Kernprodukt als solchem verbunden sind. Dennoch schlagen die Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht durch: Einerseits schliesst die Häufung von Produktattributen, die offensichtlich irreführend wirken, was die Herkunft und Wertigkeit der Waren betrifft, die Annahme eines blossen "Ausrutschers" aus. Anderseits besteht mit Blick auf die durchgängig rechtswidrigen Merkmale der importierten Waren keine Gewähr für ein - in veränderter Form - zulässiges Inverkehrbringen. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene mildere Massnahme ist daher nicht zweckdienlich.