Citation: 5C.70/2003 02.06.2003 E. 6

Schliesslich macht der Kläger eine Verletzung von Bestimmungen über das Scheidungsverfahren geltend. Er beruft sich auf die Offizialmaxime gemäss aArt. 158 Ziffer 1 ZGB und auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss aArt. 158 Ziffer 4 ZGB. Für die Abänderung von Scheidungsurteilen, die vor dem 1. Januar 2000 ergangen sind, besteht ein Rückwirkungsverbot nur in materiell-rechtlicher Hinsicht, dagegen nicht für die Verfahrensvorschriften des neuen Scheidungsrechts, die in der massgebenden Übergangsbestimmung ausdrücklich vorbehalten sind (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB). Auf den im Dezember 2000 eingeleiteten Abänderungsprozess ist aArt. 158 ZGB betreffend Scheidungsverfahren nicht mehr anwendbar. Gemäss Art. 139 Abs. 1 ZGB würdigt das Gericht die Beweise nach freier Überzeugung. Die Bestimmung entspricht inhaltlich aArt. 158 Ziffer 4 ZGB, wonach dem Richter die freie Beweiswürdigung zusteht. Entgegen der Annahme des Klägers gibt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung keinen Anspruch auf ein uneingeschränktes Beweisverfahren und schliesst namentlich eine vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (Leuenberger, Basler Kommentar, 2002, N. 4 zu Art. 139 ZGB; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 1980, N. 102 zu aArt. 158 ZGB). Gemäss Art. 139 Abs. 2 ZGB darf das Gericht Tatsachen, die zur Begründung einer Klage auf Scheidung dienen, nur dann als erwiesen annehmen, wenn es sich von deren Vorhandensein überzeugt hat. Die Bestimmung hat den gleichen Wortlaut wie aArt. 158 Ziffer 1 ZGB. Sie schreibt die Offizialmaxime für die Frage der Scheidung vor, hingegen nicht für die vermögensrechtlichen Nebenfolgen. Entgegen der Annahme des Klägers ist Art. 139 Abs. 2 ZGB im Abänderungsprozess nicht anwendbar. Soweit der Unterhaltsbeitrag des andern Ehegatten betroffen ist, gelten im Abänderungsprozess die allgemeinen Prozessgrundsätze, d.h. - unter Vorbehalt abweichender kantonaler Regelung - die Dispositions- und die Verhandlungsmaxime (z.B. Urteil des Bundesgerichts 5C.44/2001 vom 22. Februar 2001, E. 2, in: SJ 2001 I 250; Hohl, Procédure civile, t. II: Organisation judiciaire, compétence, procédures et voies de recours, Bern 2002, N. 2702 S. 216 sowie N. 2735 und N. 2738 S. 221 f.; Bühler/Spühler, N. 87 zu aArt. 153 und N. 84 zu aArt. 151 ZGB).