Citation: 4P.194/2000 27.10.2000 E. 3

3.-Das Kassationsgericht erachtete die von den Beschwerdeführern eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde als in weiten Teilen formell ungenügend, namentlich weil die Aktenstellen nicht genannt wurden, aus denen die Nichtigkeitsgründe hervorgehen sollen. Die Beschwerdeführer bringen vor, diese Auffassung verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). a) Soweit die Beschwerdeführer ihre Rüge in genereller Weise damit begründen, dass in der Nichtigkeitsbeschwerde der gesamte Sachverhalt unter Angabe sämtlicher Beweismittel dargestellt worden sei, kann auf die Beschwerde mangels genügender Substanziierung nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 2a). b) Die Beschwerdeführer machen geltend, die Praxis des Kassationsgerichts zu den formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift verfüge über keine gesetzliche Grundlage. Nachdem die zürcherische Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) in § 288 Ziff. 3 den Nachweis der Nichtigkeitsgründe ausdrücklich verlangt, ist diese Rüge offensichtlich unbegründet. c) Die Beschwerdeführer verkennen überdies mit ihren Vorbringen den Tatbestand des überspitzten Formalismus. Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (früher aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (zur Publikation in BGE 126 I bestimmtes Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. August 2000, E. 2a/bb; BGE 125 I 166 E. 3a S. 170). Inwiefern die Verwirklichung des materiellen Rechts dadurch erschwert oder verhindert werden soll, dass das Kassationsgericht die Angabe der Aktenstellen verlangt, aus welchen das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes hervorgeht, ist nicht ersichtlich. d) Die Beschwerdeführer wenden zudem ein, es sei nicht nachvollziehbar, welche Aktenstellen bei Verletzung des rechtlichen Gehörs zitiert werden sollten, wenn gar kein Beweisverfahren durchgeführt worden ist. Sie übersehen damit, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beweisabnahme u.a. voraussetzt, dass Beweismittel rechtzeitig und formrichtig angeboten wurden (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Um Letzteres beurteilen zu können, ist die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Angabe der einschlägigen Aktenstellen verfassungsrechtlich zumal in umfangreichen Verfahren wie dem vorliegenden zulässig. e) Die Rüge der Verletzung des Verbotes des überspitzten Formalismus und damit auch die daraus abgeleiteten Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht erweisen sich damit als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.