Citation: 2C_715/2022 E. 2.3.2

2.3.2. Die Berufung auf das Konventionsrecht muss von vornherein bedeutungslos bleiben, nachdem Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das Veranlagungsverfahren nicht anwendbar ist. Abgaberechtliche Verpflichtungen fallen von vornherein nicht unter den Rechtsbegriff der "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen", von welchen Art. 6 Ziff. 1 EMRK spricht. Vorbehältlich des abgaberechtlichen Strafrechts sind abgaberechtliche Ansprüche insgesamt vom Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK ausgenommen (BGE 147 I 153 E. 3.4.2; 144 I 340 E. 3.3.5; 140 I 68 E. 9.2).