Citation: 2A.253/2001 08.10.2002 E. 3

Nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV haben Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 GlG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, insbesondere nicht bezüglich der Entlöhnung. Zur Diskussion steht vorliegend nicht eine direkte, sondern eine behauptete indirekte Benachteiligung. Eine solche liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneutrale Regelung im Ergebnis wesentlich mehr bzw. überwiegend Angehörige des einen Geschlechts gegenüber denjenigen des andern benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 124 II 409 E. 7 S. 424 f.; 529 E. 3a S. 530 f.). 3.1 Beim Beruf der Kindergärtnerin handelt es sich um einen typischen Frauenberuf. Obschon auch der Primarlehrerberuf überwiegend von Frauen ausgeübt wird (gemäss Erhebungen beträgt der Frauenanteil rund 70 Prozent; vgl. Bundesamt für Statistik, Lehrkräfte 1996/97, Bern 1998, S. 12 f. u. S. 35), wird er aufgrund seiner historischen Prägung gemeinhin als geschlechtsmässig neutral betrachtet und kann gerade in Lohngleichheitsverfahren als neutraler Vergleichsberuf gegenüber Frauenberufen herangezogen werden (BGE 125 II 530 E. 2b S. 532, mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht durfte demnach die Kindergärtnerinnen mit den Primarlehrkräften vergleichen. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang (neuerdings) rügen, der Vergleich hätte auch andere Funktionen des öffentlichen Diensts umfassen müssen und sich nicht auf die Primarlehrer beschränken dürfen, sind ihre Einwände unbegründet: Dies bereits darum, weil sich die Kindergärtnerinnen selbst von allem Anfang an nur mit den Primarlehrkräften verglichen haben, ohne den Vergleich mit anderen Berufen zu beantragen. Unter diesen Umständen war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, in seine Prüfung von Amtes wegen andere Funktionen einzubeziehen (vgl. BGE 125 II 530 E. 4i S. 537; 124 II 436 E. 8d/ee S. 445). Im Übrigen können die pädagogischen Berufe bezüglich der vorliegend im Zentrum stehenden Frage der Arbeitszeit ohnehin nur schwer mit anderen Tätigkeiten des öffentlichen Diensts verglichen werden (vgl. unten, insb. E. 4.4 u. E. 4.4.4). 3.2 Es ist unstreitig, dass weder die Einstufung in Lohnklasse 9 noch jene in Lohnklasse 10 dem Arbeitswert entspricht, welcher dem Beruf der Kindergärtnerin zukommt: Die Bewertung nach EVALFRI ergab 357 (recte: 358) Punkte, mithin einen Wert, der nur um 8,2 Prozent unter den 390 Punkten des Primarlehrerberufs liegt, welcher in die Lohnklasse 16 eingereiht ist. Die Einstufung der Kindergärtnerinnen um 6 bzw. 7 Gehaltsklassen darunter weicht demnach wesentlich von den Ergebnissen der (provisorischen) Arbeitsbewertung ab. Damit ist glaubhaft gemacht, dass der Kanton Freiburg die Kindergärtnerinnen, welche einen typischen Frauenberuf ausüben, lohnmässig diskriminiert (vgl. BGE 125 III 368 E. 4 S. 372; 120 II 393 E. 4c S. 398). Gemäss Art. 6 GlG führt dies zu einer Beweislastumkehr (BGE 127 III 207 E. 3b S. 213): Der Kanton hat als Arbeitgeber nachzuweisen, dass der streitige Besoldungsunterschied nicht diskriminierend ist. Weil es sowohl von Tat- als auch von Rechtsfragen abhängt, ob eine Diskriminierung vorliegt, kann deren Bestehen oder Nichtbestehen allerdings nicht wirklich bewiesen werden. Art. 6 GlG ist deshalb so zu verstehen, dass - sofern eine Diskriminierung glaubhaft gemacht ist - der Arbeitgeber einerseits die Beweislast trägt für die sachverhaltlichen Umstände, auf die er seine Lohnpolitik stützt, andererseits eine Begründungslast für die als diskriminierend gerügten Unterschiede (BGE 125 II 541 E. 6c S. 551; 125 III 368 E. 4 S. 373). 3.3 Der Staatsrat hat die im Vergleich mit den Primarlehrern tiefere Einreihung der Kindergärtnerinnen namentlich mit deren kleinerem Arbeitspensum begründet. Die Vorinstanz hat hierzu festgestellt, dass die Kindergärtnerinnen durchschnittlich 21 Lektionen von 50 Minuten Dauer erteilen; wenn man die Zahl der Lektionen verdopple, um den Aufwand für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und die Elterngespräche zu berücksichtigen, und zudem für die Pausen zwischen den Lektionen 150 Minuten addiere, so arbeiteten sie 37,5 Stunden pro Woche. Mit einem durchschnittlichen Pensum von 28,5 Lektionen ergebe die gleiche Rechnung für die Primarlehrer demgegenüber eine wöchentliche Arbeitszeit von 50 Stunden. Der Differenz in der zeitlichen Arbeitsbelastung sei Rechnung zu tragen: Die Kindergärtnerinnen müssten aufgrund ihrer kürzeren Arbeitszeiten entweder in eine tiefere Lohnklasse eingereiht oder aber als Teilzeiterwerbstätige betrachtet werden. Deshalb sei es nicht diskriminierend, wenn der Staatsrat die Kindergärtnerinnen in die Lohnklasse 9 bzw. 10 eingereiht habe. Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass vollamtliche Kindergärtnerinnen im Jahre 1996 inklusive 13. Monatsgehalt mindestens 49'566.40 und maximal 64'758.85 Franken verdient haben; seit der Neueinreihung in die Gehaltsklasse 10 auf den 1. Januar 1997 liege das Einkommen zwischen 51'365.60 und 67'191.15 Franken. Damit habe die Lohndifferenz zu den Primarlehrkräften, welche mindestens 64'449.70 und höchstens 84'025.50 Franken verdienen, früher 22,92 (recte: 22,93) - 23,09 Prozent betragen und liege nun zwischen 20,03 und 20,30 Prozent. Diesen Lohnunterschied erachtete die Vorinstanz als gerechtfertigt, weil das Arbeitspensum der Kindergärtnerinnen um 25 Prozent kleiner sei als jenes der Primarlehrer. Im Übrigen spreche auch der geringere Arbeitswert für eine tiefere Einreihung der Kindergärtnerinnen, die im intellektuellen Bereich - in welchem die Kriterien fachliche Anforderungen, Zusatzwissen, Berufserfahrung, Anforderungen an die organisatorischen Fähigkeiten, Belastung bei der Gestaltung der Handlungs- und Entscheidungsspielräume, belastende Arbeitsunterbrechungen beurteilt werden - um rund 14 Prozent schlechter bewertet seien als die Primarlehrer. Schliesslich hält das Verwaltungsgericht fest, eine Einreihung in die Lohnklasse 16 unter Annahme eines Teilpensums von 75 Prozent würde den Kindergärtnerinnen lohnmässig keine Vorteile bringen; im Gegenteil, wären doch Nebenleistungen wie Treueprämien oder auch die Kinderzulagen anteilsmässig zu kürzen. Mithin ergebe sich auch aus dem Umstand keine Diskriminierung, dass die Kindergärtnerinnen mit einem Vollpensum in die Lohnklasse 9 bzw. 10 und nicht als Teilzeitbeschäftigte in eine höhere Lohnklasse eingereiht worden seien.