Citation: 1P.356/2005 30.06.2005 E. 3

3.1 Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Jedoch genügt nach der Rechtsprechung die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 128 I 149 E. 2.1, mit Hinweisen). Kollusionsgefahr kann nach der Rechtsprechung auch nach Abschluss der Untersuchung fortbestehen, besonders dann, wenn in der gerichtlichen Verhandlung der Grundsatz der Unmittelbarkeit gilt (BGE 128 I 149 E. 3; 117 Ia 257 E. 4b S. 261). Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum Zustimmung gefunden (Andreas Donatsch, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 58 N. 40; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 247 N. 701a; Andreas J. Keller, Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen - vom alten zum neuen Strafprozessgesetz, AJP 8/2000 S. 938 N. 2.1). Keller (a.a.O.) bemerkt, Konstellationen, in denen nach Abschluss der Ermittlungen noch Kollusionsgefahr bestehe, seien zwar nicht häufig, kämen jedoch etwa in Verfahren gegen Personen aus dem Zuhältermilieu vor, wo durch massiven Druck bis ins Gerichts-, ja ins Berufungsverfahren hinein auf Zeugen eingewirkt werde. 3.2 Im vorliegenden Fall spricht Folgendes für die Annahme von Kollusionsgefahr: Der Beschwerdeführer ist nicht geständig. Er versucht vielmehr, seine Rolle bei den ihm vorgeworfenen Taten herunterzuspielen, und macht geltend, falls etwas strafrechtlich von Belang sei, sei dies auf das Verhalten der Mitangeschuldigten, welche bei ihm angestellt waren, zurückzuführen. Die Aussagen des Beschwerdeführers, der Mitangeschuldigten und der Zeugen gehen in wesentlichen Punkten auseinander. Er hat damit objektiv ein Interesse an Verdunkelungshandlungen. Der Beschwerdeführer wird als aggressiv und unberechenbar beschrieben. Nach den Angaben der Zeugin F.________ sagte er ihr, wenn sie zur Polizei gehe, werde sie sehen, "welche Lehre sie solchen Mädchen erteilten, die sich gegen sie stellten." Die Zeugin G.________ sagte aus, als sie einmal zum Beschwerdeführer zitiert worden sei, habe sie vor Angst gezittert. Er sei wütend gewesen, habe geschrien und ihr mit der flachen Hand zweimal einen Klaps auf die Stirne gegeben. Nach den Angaben der Zeugin H.________ fürchtet diese um ihr Leben. Der Beschwerdeführer ist dem Zuhältermilieu zuzuordnen. Es ist notorisch, dass dort Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten keine Seltenheit darstellen. Die befragten Zeuginnen sind zudem teilweise noch sehr jung und leben in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen, was Druckversuche des Beschwerdeführers erleichterte. Aufgrund eines Tipps erfuhr der Beschwerdeführer von einer Polizeikontrolle, welche am 14. April 2004 stattfinden werde. Wie sich aus der Telefonüberwachung ergeben hat, wies er darauf B.________ an, dafür zu schauen, dass im "D.________" "alles in Ordnung" sei. Eine gleich lautende Weisung erhielt C.________ betreffend das Hotel "I.________", wo Frauen untergebracht waren, die im "D.________" arbeiteten. Unmittelbar vor der Razzia erklärte B.________ dem Beschwerdeführer, er werde alles in den Tresor legen und sagen, er wisse den Code für den Tresor nicht. Am 14. April 2004 - anlässlich der Polizeikontrolle im "I.________" - teilte der Beschwerdeführer jemandem am Telefon mit, "J.________" wisse, was sie bei der Polizei antworten müsse; dies sei 100'000-mal besprochen worden. Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 1. Mai 2004 - also rund zehn Tage nach seiner Verhaftung - im Gefängnis eine allgemeine Bankvollmacht, die ihm sein damaliger, inzwischen vom Mandat entbundener Verteidiger gebracht hatte. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hob darauf sämtliche Vermögenswerte von seinen Konten ab. Damit kam der Beschwerdeführer den verfügten Kontensperren zuvor. Anfang März 2005 wurde bei einem Mitgefangenen des Beschwerdeführers ein Zettel (Kassiber) gefunden, auf dem drei Telefonnummern notiert waren. Der Zettel stammt unstreitig vom Beschwerdeführer. Der Mitgefangene gab an, dieser habe ihn beauftragt, die namentlich aufgeführten Personen im Falle einer Haftentlassung telefonisch zu kontaktieren. Die Erklärungen des Beschwerdeführers, wie der Mitgefangene in den Besitz des Zettels gelangt sein soll, überzeugen nicht. Der Beschwerdeführer hat somit bereits Kollusionshandlungen vorgenommen. Würdigt man diese Umstände gesamthaft, besteht nicht nur die theoretische Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung kolludieren könnte. Vielmehr sind dafür konkrete Anhaltspunkte gegeben. Wenn die kantonalen Behörden Kollusionsgefahr bejaht haben, ist dies daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 3.3 Wie der Untersuchungsrichter in der Vernehmlassung (S. 3) ausführt, sind die notwendigen Arbeiten zum Abschluss der Voruntersuchung sowie zur Vorbereitung der Anklageschrift bzw. des Überweisungsantrages im Gange. Die Voruntersuchung war also im Zeitpunkt der Vernehmlassung (17. Juni 2005) formell noch nicht abgeschlossen. Sollte es sich inzwischen anders verhalten, würde das die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht hindern. Wie dargelegt, kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Kollusionsgefahr auch nach Abschluss der Untersuchung fortbestehen, besonders wenn in der gerichtlichen Verhandlung der Grundsatz der Unmittelbarkeit gilt. Das neue bernische Strafverfahren hat zwar das Unmittelbarkeitsprinzip etwas eingeschränkt, nicht aber aufgegeben (Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Die neuen bernischen Gesetze, Bern 1997, S. 63 f. N. 170 f. und S. 414 N. 1556 f.). Besteht somit das Unmittelbarkeitsprinzip - wenn auch eingeschränkt - weiterhin, muss es möglich sein, die Wahrheitsfindung vor Gericht durch Kollusionshaft zu sichern, wenn - wie hier - konkrete und erhebliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Beschuldigte die Freiheit dazu missbrauchen könnte, auf Mitangeschuldigte und Zeugen einzuwirken, um sie zu einer Abschwächung bzw. einem Widerruf ihrer belastenden Aussagen zu bewegen.