Citation: 4A_230/2018 E. 2.4

2.4. Art. 9 Abs. 1 und 4 Anhang I FZA ist inhaltlich genügend bestimmt und klar, um als Grundlage für den Entscheid im Einzelfall zu dienen und deshalb unmittelbar anwendbar ( self executing; vgl. allgemein zu den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens, insbesondere jene im Anhang I: BGE 129 II 249 E. 3.3 S. 257 f. mit Hinweisen; und zu Art. 9 Abs. 1 und 4 Anhang I FZA: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6. Juni 2006 C-339/05 Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Randnr. 37). Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf BGE 129 II 249 E. 3.3, das FZA binde vorab die Vertragsstaaten. Darüber hinaus verschaffe es den unter dieses Abkommen fallenden Personen ein individuelles Beschwerde- bzw. Klage- sowie Berufungsrecht. Damit vermischte sie die Frage der direkten Anwendbarkeit ( self executing) mit der Frage, ob der Anspruch eines Arbeitnehmers auf diskriminierungsfreie Entlöhnung auch gegenüber Privaten gilt (Drittwirkung).