Citation: H 200/04 15.03.2005 E. 7

Fraglich ist, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers auf den Zeitpunkt der Entstehung des Altersrentenanspruchs ihres Ehemannes rechtswirksam auf ihren eigenen Altersrentenanspruch zugunsten einer Zusatzrente zur Altersrente des Ehegatten verzichten konnte. Dies im Hinblick darauf, dass es im seit der 10. AHV-Revision geltenden Individualrentensystem Konstellationen gibt, bei denen die Altersrente (Teilrente) der Ehefrau kleiner ausfällt als die Zusatzrente, die der rentenberechtigte Ehemann zu seiner Alters- oder Invalidenrente für seine Ehegattin erhielte, wenn sie keine eigene Rente beziehen würde. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte Gelegenheit, sich in BGE 129 V 1 zur Verzichtsproblematik zu äussern. Zusammenfassend kam es dabei zum Schluss, dass sich auch unter Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision grundsätzlich nichts an der bisherigen Rechtsprechung ändert, die einen Verzicht auf Leistungen der AHV und der IV nur in Ausnahmefällen als zulässig erklärt. Ein derartiger Ausnahmefall wurde insbesondere für den Verzicht einer Versicherten auf ihren eigenen (Alters-)Rentenanspruch zugunsten einer AHV-Vollrente ihres Ehemannes mit Zusatzrente verneint. Wie bereits die Vorinstanz mit Recht erwogen hat, würde mit einem allfälligen Verzicht der Ehefrau - falls ein solcher überhaupt zulässig wäre - zudem lediglich ihre eigene Altersrente wegfallen, ohne dass dem Beschwerdeführer neu eine Zusatzrente zugesprochen werden könnte.