Citation: B 89/06 24.08.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist die - vorinstanzlich verneinte, von der Beschwerdeführerin dagegen bejahte - Frage, ob die Pensionskasse Y.________ (nachfolgend: PK) zu Recht mit Schreiben vom 23. Februar 2004 unter Hinweis auf eine Anzeigepflichtverletzung des Beschwerdegegners vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückgetreten ist und Leistungen aus weitergehender Vorsorge (Invalidenrente) abgelehnt hat. 3.1 Im angefochtenen Entscheid wird richtig dargelegt, dass die Verletzung der Anzeigepflicht und die Zulässigkeit des Vertragsrücktritts im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analog gemäss Art. 4 ff. VVG zu beurteilen sind und dabei die Rechtslage im Zeitpunkt der Aufnahme in die überobligatorische berufliche Vorsorge massgebend ist (im Einzelnen BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 11 f., mit Hinweisen). Hinsichtlich der hier anwendbaren reglementarischen Bestimmungen zum Erfordernis einer Gesundheitserklärung der Versicherten beim Beitritt zur Kasse (Art. 9 PK-Reglement in der ab 1. Januar 1998 gültig gewesenen Fassung) sowie zur Anzeigepflicht und den Folgen ihrer Verletzung (Art. 57 PK-Reglement; betreffend Art. 57 PK-Reglement vgl. auch Urteile des Bundesgerichts B 103/06 vom 2. Juli 2007 [E. 2.2] und B 79/06 vom 13. August 2007 [E. 4.2 und 4.3]; ferner Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 10/01 vom 14. Juni 2002) wird vorbehältlich nachfolgender E. 3.2 und 3.3 auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen. Entsprechendes gilt mit Bezug auf die im kantonalen Entscheid richtig wiedergegebene Rechtsprechung zum Begriff der anzeigepflichtigen "Gefahrstatsache" gemäss dem analog anwendbaren Art. 4 in Verbindung mit Art. 6 VVG und zur zeitlichen Geltung der Anzeige-/Nachmeldepflicht bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorsorgevertrages (BGE 116 V 218 E. 5a S. 227; vgl. Urs. Ch. Nef, in: Honsell/Vogt/ Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Art. 4 N 7 und N 32; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 127 N 345). 3.2 Zu präzisieren ist, dass der sachliche Geltungsbereich der Anzeige- bzw. Nachmeldepflicht nicht nur Gefahrstatsachen erfasst, die eine Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefahrstatsachen gestatten. Die Anzeige-/Nachmeldepflicht des Antragstellers weist allerdings nicht umfassenden Charakter auf, sondern beschränkt sich auf die Angabe jener Gefahrstatsachen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Weise gefragt hat (BGE 116 V 218 E. 5a S. 226 f.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 38/99 vom 18. September 2000, E. 3b [SZS 2003 S. 41]). Gesundheitsstörungen, die allgemein als vorübergehend gelten, hat der Anzeigepflichtige praxisgemäss nicht anzugeben, es sei denn, sie müssten von ihm als Symptome eines Leidens aufgefasst werden (BGE 116 V 218 E. 5c S. 228). 3.3 Der in Art. 6 VVG statuierten vierwöchigen Frist, innert welcher die Vorsorgeeinrichtung bei Verletzung der Anzeigepflicht vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurücktreten kann, kommt im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge keine zwingende Bedeutung (vgl. Art. 98 VVG) zu. Neben einer ganz von Art. 4 ff. VVG abweichenden Regelung können die Vorsorgeeinrichtungen auch bloss eine längere als die in Art. 6 VVG vorgesehene Verwirkungsfrist statuieren. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in früheren Urteilen beispielsweise eine sechsmonatige reglementarische Frist unbeanstandet gelassen (Urteile B 69/05 vom 7. September 2006 und B 60/01 vom 28. Juni 2002; vgl. auch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 106/05 vom 7. Dezember 2006, E. 6.1). Die in Art. 57 Ziff. 3 des PK-Reglements ebenfalls vorgesehene sechsmonatige Frist für den Vertragsrücktritt ist daher - entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen - nicht zu beanstanden.