Citation: 4C.284/2003 09.12.2003 E. 2

Der Kläger macht geltend, die Vereinbarung vom 28. März 2002 sei ungültig, weil er nach Art. 341 Abs. 1 OR während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung nicht gültig auf seinen Lohn habe verzichten können. Er rügt in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss der streitigen Vereinbarung nicht bestanden habe. Soweit der Kläger diese Feststellung mittels blosser, im Berufungsverfahren unzulässiger Kritik an der vorinstanzlichen Würdigung einzelner Beweise in Frage stellt, ist er nicht zu hören (BGE 127 III 73 E. 6a; 119 II 84 E. 3). Der Kläger macht allerdings auch geltend, die kantonalen Instanzen hätten ihre Feststellung, dass er die Arbeitsstelle nicht angetreten habe, in Verletzung des bundesrechtlichen Beweisführungsanspruchs getroffen (Art. 8 ZGB), weil sie die zu seiner gegenteiligen Behauptung beantragten Beweise nicht abgenommen hätten. Diese Rüge ist grundsätzlich zulässig (Art. 43 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 2 OG). Der Kläger unterlässt es aber, hinreichend zu substanziieren, welche Beweismittel zur umstrittenen Frage er im kantonalen Verfahren beantragt hat und nicht abgenommen worden sind, und inwiefern die Vorinstanz damit gegen den Beweisführungsanspruch verstossen haben soll. Mit seinem blossen Verweis auf die im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Plädoyernotizen vom 2. April 2003 und die darin beantragten Beweise, die offenbar verschiedene Sachverhaltsfragen betrafen, genügt der Kläger den Begründungsanforderungen nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, mangels entsprechender Ausführungen in der Berufungsschrift aus den verschiedenen Anträgen herauszulesen, welche prozesskonform beantragten Beweismittel zur strittigen Frage ungerechtfertigter Weise nicht abgenommen worden sein sollen. Das Bundesgericht kann auf die entsprechende Rüge nicht eintreten. Dringt der Kläger mit seiner Rüge, die Vorinstanz habe bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt, nicht durch, ist vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Danach hat der Kläger - wie im Vertrag vom 28. März 2002 festgehalten worden ist - seine Stelle nicht angetreten. Auf die Rüge, der angefochtene Entscheid verletze ein in Art. 341 Abs. 1 OR enthaltenes Verbot des Verzichts auf einen zu gewährenden Mindestlohn, braucht damit mangels Lohnforderung nicht eingegangen zu werden.