Citation: BGE 131 I 185 E. 3.2.4

Selbst bei notwendiger Verteidigung verdient allerdings eine missbräuchliche Berufung auf die Verteidigungsrechte keinen Schutz (Urteil 6P.113/1999 vom 24. Februar 2000, E. 2c, publ. in: Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung [ZWR] 2000 S. 288 ff.). Das Verbot des Rechtsmissbrauchs erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung; Missbrauch ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74; BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151, je mit Hinweisen). Rechtsmissbräuchlich ist namentlich das widersprüchliche BGE 131 I 185 S. 193 Verhalten eines Angeschuldigten, bei einer notwendigen Verteidigung kurzfristig auf die Inanspruchnahme seines Anwalts für eine Verhandlung zu verzichten und dennoch an ihm als Rechtsbeistand grundsätzlich festzuhalten. Falls der Angeschuldigte unter solchen Umständen für diese Verhandlung einen amtlichen Verteidiger verlangt, um dadurch deren Vertagung zu erreichen, kann das Gericht die Verhandlung trotz Fernbleiben des Anwalts und ohne Bestellung eines amtlichen Verteidigers durchführen. Das Rechtsinstitut der notwendigen Verteidigung dient dem Zweck, dem Angeklagten einen fairen Prozess zu sichern. Es geht nicht an, dass ein Angeschuldigter versucht, es diesem Zweck zu entfremden und für Verzögerungsmanöver zu benutzen (vgl. genanntes Urteil 6P.113/1999 vom 24. Februar 2000, E. 2e; bestätigt durch EGMR-Entscheid vom 23. Oktober 2001, Ziff. 2b, publ. in: VPB 66/2002 Nr. 107 S. 1294 f.).