Citation: 1C_122/2015 E. 3.6.2

3.6.2. Der Beschwerdeführer hat Zugriff auf den öffentlich zugänglichen Jahresbericht 2012 der Geschäftsprüfungskommission und der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte, der die fraglichen Informationen zum Informationssystem ISIS zu einem grossen Teil bereits enthält. Einerseits hat der Beschwerdeführer damit schon Kenntnis eines Teils der von ihm verlangten Informationen. Andererseits darf daraus nicht geschlossen werden, dass er auch Anspruch auf die restlichen Informationen hat. Wenn einzelne Informationen auf einer spezifischen gesetzlichen Grundlage oder allenfalls aus innenpolitischen Gründen publik werden, bedeutet das nicht, dass der Öffentlichkeit aufgrund des allgemeinen Transparenzgebots Zugang zur Gesamtheit der Informationen zu gewähren ist. Die Vorinstanzen haben denn auch in nachvollziehbarer Weise dargetan, dass weiteres Zahlenmaterial bzw. die vollständige Bekanntgabe des fraglichen Dokuments konkrete Rückschlüsse auf die Tätigkeit des Nachrichtendienstes sowie auf allfällige bestehende Schwächen im Bereich des Staatsschutzes zulassen könnten. Dies ist darin begründet, dass nach der Aufarbeitung der sog. Fichenaffäre die Inland- und Auslandnachrichtendienste zusammengelegt wurden. Die Informationen über den Abbau des Datenbestands sind bereits weitgehend bekannt. Würde dem Gesuch des Beschwerdeführers entsprochen, würden auch Informationen über auslandnachrichtendienstliche Aktivitäten publik, deren Veröffentlichung nicht im Interesse der Schweiz liegt. Die entsprechenden Geheimhaltungsinteressen überwiegen daher das Interesse des Beschwerdeführers an einer vollständigen Veröffentlichung. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt zu schützen.