Citation: 4P.164/2003 20.10.2003 E. 4

Weiter bringt die Beschwerdeführerin dem Sinne nach vor, das Handelsgericht habe kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet und den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es die anlässlich der Hauptverhandlung neu aufgelegten Urkunden aus dem Recht gewiesen und die in diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf Einvernahme von Zeugen, Durchführung eines Augenscheins und Einholung einer Expertise als verspätet abgelehnt habe. Zwar sehe § 183 Abs. 1 ZPO/AG vor, dass die Parteien alle Angriffs- und Verteidigungsmittel in Klage und Antwort vorbringen sollten. Das Handelsgericht habe jedoch verkannt, dass diese Bestimmung nur eine "Soll-Norm" mit empfehlenden Charakter sei. Zudem habe das Obergericht § 184 Abs. 1 ZPO/AG willkürlich angewendet. Diese Norm sehe vor, dass nach Abschluss des Behauptungsverfahrens neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur noch vorgebracht werden können, wenn die Verspätung als entschuldbar erscheine. Mit den Angriffs- und Verteidigungsmittel seien jedoch nicht neue Beweisanträge innerhalb des bestehenden Beweisthemas, sondern nur neue tatsächliche Behauptungen gemeint, welche das Beweisthema erweiterten. Solche neue Behauptungen habe die Beschwerdeführerin jedoch nicht vorgebracht. Die Rüge ist unbegründet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es nicht willkürlich, sondern durchaus vertretbar, unter den Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Sinne von § 138 f. ZPO/AG nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern auch Beweismittel zu subsumieren (Andreas Edelmann, in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 6 zu § 138 ZPO). Zwar trifft es zu, dass die Verpflichtung gemäss § 183 Abs. 1 ZPO/AG, alle Angriffs- und Verteidigungsmittel in Klage und Antwort vorzubringen, dadurch relativiert wird, dass die Parteien gemäss § 183 Abs. 2 ZPO/AG ihre Ausführungen in Replik und Duplik ergänzen können. Daraus ergibt sich jedoch, dass eine Ergänzung nach dem zweiten Schriftenwechsel grundsätzlich ausgeschlossen ist. So sind gemäss § 148 ZPO/AG nach dem Behauptungsverfahren eingereichte Angriffs- und Verteidigungsmittel verspätet und nur zulässig, wenn die Verspätung als entschuldbar erscheint. Das Handelsgericht ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn es die nach dem zweiten Schriftenwechsel gestellten Beweisanträge der Beschwerdeführerin als verspätet qualifizierte und es darauf mangels einer Entschuldigung der Verspätung nicht eintrat. Die Beschwerdeführerin bringt zur Rechtfertigung der Verspätung zwar vor, sie habe deshalb nachträgliche Beweisanträge gestellt, weil der Präsident des Handelsgerichts anlässlich der Referentenaudienz erklärt habe, die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Beweise würden seines Erachtens noch nicht ausreichen. Eine solche Erklärung vermag jedoch die Verspätung der Beweisanträge nicht zu entschuldigen. Die Ablehnung der nachträglich eingereichten Urkunden und Beweisanträge beruhte demnach nicht auf willkürlicher Anwendung kantonalen Prozessrechts, weshalb insoweit auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verneinen ist.