Citation: 2A.366/2003 03.03.2004 E. 2

2.1 Art. 54 Abs. 4 SSV umschreibt die Voraussetzungen, unter den Betriebswegweiser für "Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetriebe, Ausstellungen und dergleichen" bewilligt werden dürfen: Es muss sich um ein häufig aufgesuchtes Ziel handeln, das abseits einer Durchgangsstrasse oder einer wichtigen Nebenstrasse liegt und ohne besondere Wegweisung schwer auffindbar ist. Hotelwegweiser dürfen gemäss Art. 54 Abs. 9 SSV in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 4 der VSS-Norm 640 828 in Orten, wo Quartiere oder Ortsteile bezeichnet sind, zudem erst innerhalb des Quartiers oder Ortsteils angebracht werden. Für Betriebswegweiser, welche aufgrund der allgemeinen Bestimmung von Art. 54 Abs. 4 SSV zu beurteilen sind, gilt diese Einschränkung nicht. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zulässigkeit dieser Differenzierung, indem sie einerseits die sachliche Begründetheit dieser ungleichen Behandlung in Abrede stellt und andererseits hierin auch einen Verstoss gegen die allgemeine Vorgabe von Art. 54 Abs. 4 SSV erblickt. 2.2 Art. 54 Abs. 9 SSV behält, wie ausgeführt, für "die touristische Signalisation und die Hotelwegweiser" vom Departement zu erlassende Weisungen vor. Diese haben sich, wovon auch das Bundesamt für Strassen in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht ausgeht, im Grundsatz an die Vorgaben von Art. 54 Abs. 4 SSV zu halten. Mit dem Vorbehalt in Art. 54 Abs. 9 SSV brachte der Verordnungsgeber aber zum Ausdruck, dass für Hotelwegweiser wie auch für die sonstige touristische Signalisation aufgrund der spezifischen Verhältnisse in diesem Bereich besondere Regeln gerechtfertigt sein können. Die Frage, ob die in der VSS-Norm 640 828 enthaltenen abweichenden Bestimmungen mit Art. 54 Abs. 4 SSV vereinbar sind, deckt sich damit weitgehend mit der Frage, ob für die beanstandete Ungleichbehandlung der Hotelbetriebe hinreichende sachliche Gründe bestehen. 2.3 Die Beschränkung der Zahl der Betriebswegweiser ist ein Gebot der Verkehrssicherheit. Eine übermässige Anzahl von Hinweisschildern lenkt die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer ab, während das Fehlen von solchen Schildern unnötigen Suchverkehr ortsunkundiger Fahrer verursachen kann. Zwischen diesen beiden Gesichtspunkten ist im Einzelfall im Rahmen der geltenden Weisungen eine Abwägung vorzunehmen. Hotelbetriebe unterscheiden sich von den unter die allgemeine Regel von Art. 54 Abs. 4 SSV fallenden sonstigen Gewerbebetrieben vorab dadurch, dass sie in Touristenorten gehäuft - manchmal konzentriert in gewissen Quartieren - vorhanden sind. Dabei handelt es sich vielfach um kleine Betriebe mit nur relativ wenig Kundenverkehr. Soweit sich die Kundschaft aus ortsfremden Reisenden zusammensetzt, die nicht speziell das betreffende Hotel suchen, erfüllt der auf dieses Hotel hinweisende Betriebswegweiser als Nebeneffekt auch eine Reklamefunktion (vgl. Urteil A. 482/1984 vom 25. Oktober 1985, E. 1; Schaffhauser. a.a.O., N. 201). 2.4 Die Weisung SN 640 828, welche gemäss Ziff. 3 Abs. 4 in Orten mit besonders bezeichneten Quartieren oder Ortsteilen die Hotelwegweisung erst innerhalb des Ortsteils oder Quartiers gestattet, will verhindern, dass bereits an Abzweigungen, die zu diesem Quartier oder Ortsteil führen, für die dort gelegenen Hotelbetriebe eine mehr oder weniger grosse Anzahl einzelner Hotelwegweiser angebracht wird, obwohl eine individuelle Wegweisung erst innerhalb des betreffenden Quartiers oder Ortsteils sinnvoll ist. In solchen Fällen kann die blosse Wegweisung mit der Bezeichnung des Quartiers oder Ortsteils aber nicht ohne weiteres genügen. Wenn für den ortsunkundigen Fahrzeuglenker, der eine Unterkunft oder ein bestimmtes Hotel sucht, nicht erkennbar ist, in welchem Quartier er danach suchen muss, kann es sich vielmehr aufdrängen, an der Abzweigung zum betreffenden Quartier oder Ortsteil zugleich einen Sammelwegweiser mit der (alleinigen) Aufschrift "Hotels" anzubringen, wie dies die Norm SN 640 828 unter Ziff. 6 Abs. 3 als Möglichkeit vorsieht. 2.5 Vorliegend geht es um ein Hotel, welches in einem (Gewerbe-) Quartier liegt, das an den betreffenden Abzweigungen - gemäss den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil allerdings nur zum Teil bzw. schlecht sichtbar - mit einem Wegweiser ("Gewerbegebiet H.________") ausgeschildert ist. Ein Sammelwegweiser mit der alleinigen Aufschrift "Hotels" im Sinne der soeben erwähnten Norm (Ziff. 6 Abs. 3) fällt insoweit ausser Betracht, als es offenbar im Gebiet H.________ nur das Hotel der Beschwerdeführerin gibt (vgl. Entscheid des Regierungsrates vom 9. Dezember 2003, S. 5). Regierungsrat und Kantonsgericht lehnen einen individuellen Hotelwegweiser aus Gründen der Rechtsgleichheit ab, da auch die übrigen im Gewerbegebiet H.________ ansässigen Unternehmungen nicht schon ausserhalb des Quartiers individuell ausgeschildert seien. 2.6 Diese Argumentation lässt ausser Acht, dass Hotels - soweit sie nicht in einem Kur- oder Ferienort liegen und über eine regelmässig wiederkehrende Kundschaft verfügen - meistens von ortsunkundigen, auf der Durchfahrt befindlichen Fahrzeuglenkern aufgesucht werden. Sie unterscheiden sich insoweit von anderen Gewerbebetrieben, deren Kundschaft sich nicht aus dem Durchgangsverkehr rekrutiert. Für sich allein mag dies vorliegend die Anbringung eines individuellen Hotelwegweisers bereits bei der Abzweigung zum Quartier zwar noch nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Massgebend ist vielmehr das effektive Ausmass der zu erwartenden Anfahrten ortsunkundiger Hotelbenützer. Nach den Akten soll das zu einer internationalen Hotelgruppe gehörende Hotel durch seinen Standort im Gewerbegebiet von B.________ in der Nähe der Autobahn auf Kunden ausgerichtet sein, die sich auf der Durchreise befinden und damit regelmässig ortsunkundig sind. Aufgrund der Grösse des Hotels (94 Zimmer, vorne "A.-") könnte die Frequenz ortsunkundiger Benützer ein Ausmass erreichen, welches unter Umständen eine individuelle Wegweisung auf diesen Betrieb rechtfertigen könnte. Der Einwand, wonach der Hotelbetreiber in seinen Werbebroschüren oder im Internet auf den Standort im betreffenden Quartier hinweisen und damit dessen Auffindung erleichtern könne (vgl. Entscheid des Regierungsrates, S. 6 und 8), wird den tatsächlichen Verhältnissen nur bedingt gerecht. Offen ist, ob und wieweit das (offenbar noch im Bau befindliche) Hotel allenfalls durch eine am Gebäude angebrachte Eigenreklame (gemäss entsprechend vorhandenen Klauseln im Mietvertrag) bereits aus grösserer Distanz sichtbar und insoweit nicht auf eine individuelle Wegweisung angewiesen ist. Zu berücksichtigen ist andererseits, dass offenbar schon die Ausschilderung des Quartiers H.________ als solches gemäss Feststellung des Kantonsgerichts zu wünschen übrig lässt und dass es sich beim interessierten Personenkreis vielfach um völlig ortsunkundige Fahrzeuglenker handeln dürfte, die häufig erst nach Einbruch der Dunkelheit ankommen. Die herangezogenen Bestimmungen der Norm SN 640 828 sind, soweit sie selbst in Situationen der vorliegenden Art für Hotels eine individuelle Wegweisung ausserhalb des Quartiers generell ausschliessen, unverhältnismässig restriktiv und insofern mit der Vorgabe von Art. 54 Abs. 4 SSV, welche im Grundsatz auch für Hotelbetriebe gelten muss, unvereinbar. 2.7 Der angefochtene Entscheid, welcher sich an die Bestimmung von Ziff. 3 Abs. 4 der VSS-Norm 640 828 als gebunden erachtete, ist nach dem Gesagten in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde aufzuheben.