Citation: I 282/99 10.05.2000 E. 5

5.- a) Zu Art. 85bis IVV, welcher lediglich mit Wirkung ab 1. Januar 1999 in der deutschsprachigen Fassung redaktionell geändert worden ist (AS 1998 2581: "Verfügung" statt "Beschluss" der IV-Stelle), hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht vor allem im Zusammenhang mit Vorschussleistungen der öffentlichen Hand (Sozialhilfe) geäussert. In BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc bezeichnete es die im Rahmen vorfrageweiser Prüfung vertretene Auffassung der kantonalen Rekurskommission, wonach das zürcherische Sozialhilfegesetz in den § 19 und 20 sowie 27 und 28 kein 'eindeutiges Rückforderungsrecht' im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV enthalte, nicht als willkürlich. Gleich entschieden hat es im nicht veröffentlichten Urteil S. vom 30. April 1998 (I 56/98), in welchem es, ebenfalls im Rahmen vorfrageweiser Willkürprüfung, ein 'eindeutiges Rückforderungsrecht' auf Grund des waadtländischen Sozialhilfegesetzes verneinte. b) aa) Vorinstanz und Verwaltung wie auch die mitbeteiligte ELVIA wollen ein 'eindeutiges Rückforderungsrecht' im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Taggeldversicherung für Unternehmungen ableiten. Unter dem Titel:"Wasgeschieht, wenn der Versicherte auch Anspruch auf Leistungen von Dritten hat?" lauten deren einschlägige Ziffern 24-27: "24 Erhält der Versicherte für die Krankheit eine Leistung von staatlichen oder betrieblichen Versicherungen oder von einem haftpflichtigen Dritten, ergänzen wir nach Ende der Wartefrist den von diesen Versicherungen nicht ersetzten Teil des effektiven Erwerbsausfalles, höchstens jedoch das auf der Police aufgeführte Taggeld. (...). 25 Erbringen wir Leistungen anstelle eines haftpflichtigen Dritten, hat uns der Versicherte seine Ansprüche im Umfang unserer Leistungen abzutreten. 26 Steht der Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht fest und erbringen wir das versicherte Taggeld, können ab Beginn des Rentenanspruchs die zu viel erbrachten Leistungen zurückgefordert werden. 27 Bei Versicherung fester Leistungen haben die Ziff. 24-26 keine Gültigkeit. " bb) Ziff. 26 AVB enthält somit eine Bestimmung über die Rückforderung. Dieses Rückforderungsrecht richtet sich indessen ausdrücklich gegen den Versicherten selbst und nicht gegen den ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungsträger. Diesen Rechtsumstand hatte die kantonale Rekurskommission in dem in BGE 123 V 25 beurteilten Fall als für die Verneinung eines 'eindeutigen Rückforderungsrechtes' im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV entscheidend betrachtet, was das Eidgenössische Versicherungsgericht, wie erwähnt (Erw. 5a), im Rahmen der Willkürprüfung nicht beanstandete. An dieser Betrachtungsweise ist auch bei freier Prüfung des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG) festzuhalten. Der Anspruch auf die in Art. 85bis IVV vorgesehene Drittauszahlung geht weit über den blossen Rückerstattungsanspruch hinaus, welcher einem Versicherungsträger wegen unrechtmässigen Leistungsbezuges - etwa aus Gründen der Überversicherung - gegenüber dem Versicherten zusteht. Die Drittauszahlung setzt nicht nur die materiellrechtliche Begründetheit der Rückforderung und die Rückkommensvoraussetzungen (BGE 110 V 176) voraus, sondern geht mit einem Schuldner- und Gläubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung von Nachzahlung und Rückforderung erst möglich macht. Dem BSV ist daher beizupflichten, wenn es unter Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil P. vom 20. Mai 1999 (I 397/98) verlangt, dass ein gegenüber der Invalidenversicherung bestehender direkter Rückerstattungsanspruch normativ festgehalten sein muss, damit von einem 'eindeutigen Rückforderungsrecht' gesprochen werden kann. Als Beispiel einer solchen Regelung führt es Art. 48 Abs. 5ter des Beamtengesetzes (BtG; SR 172. 221.10) an, welcher lautet: "Bezieht ein Versicherter der Pensionskasse des Bundes eine Invalidenleistung nach deren Statuten und den festen Zuschlag, so wird bei einer allfälligen Nachzahlung einer Invalidenrente nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung der feste Zuschlag mit der nachzubezahlenden Invalidenrente verrechnet. " Diese Auffassung wird auch vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern geteilt, welches erst unter der Herrschaft des auf den 1. Juli 1998 entsprechend geänderten Art. 25 des Gesetzes des Kantons Bern über das Fürsorgewesen vom 3. Dezember 1961 (Fürsorgegesetz; FüG BE; BSG 860. 1) ein 'eindeutiges Rückforderungsrecht' angenommen hat (BVR 2000/3 S. 138 Erw. 6a). c) Was für öffentlichrechtliche Leistungen mit Vorschusscharakter gilt, hat auch für privatrechtliche Vorleistungen massgebend zu sein. Ein direktes Rückforderungsrecht gegenüber der nachträglich leistenden Invalidenversicherung muss in den vertraglichen Grundlagen, etwa in den AVB, festgehalten werden. Daran fehlt es im vorliegend zu beurteilenden Fall, weshalb das Vorgehen der Verwaltung und die dieses schützende Erkenntnis des kantonalen Gerichts vor Bundesrecht nicht Stand zu halten vermögen. Besondere Verhältnisse wie im nicht veröffentlichten Urteil W. vom 3. Dezember 1993 (I 405/92), in welchem das Eidgenössische Versicherungsgericht die Drittauszahlung trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage bestätigen konnte, weil der Leistungsbezug nur unter ausdrücklichem Vorbehalt der Verrechnung mit einer später für die gleiche Zeit zugesprochenen Invalidenrente erfolgt war, sind nicht ersichtlich.