Citation: 6B_529/2009 22.12.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Das Ermittlungsverfahren habe ein kontroverses Ergebnis gebracht. Er verlange die Eröffnung einer ordentlichen Strafuntersuchung und die Einvernahme sämtlicher involvierten Polizisten, da sich die "beiden Chefbeamten offensichtlich schlecht zu erinnern vermögen bzw. nichts gesehen haben wollen". Von den Untersuchungsbehörden unbestritten sei mindestens ein Schlag in seine Seite erfolgt, als er gefesselt am Boden lag. Die Verhaftung als solche stellt er nicht in Frage. 2.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe in der Untersuchungshaft keinen Arzt aufgesucht und auch nicht darauf hingewiesen, dass ihm dies verwehrt worden wäre. Dies habe er erstmals in der Beschwerde vorgebracht. In der Einvernahme habe er noch erklärt, das Gefängnispersonal wie auch die Polizisten R.________ und T.________ seien sehr korrekt zu ihm gewesen. In seinen Einvernahmen während der Untersuchungshaft habe er kein unkorrektes Verhalten der Polizei erwähnt. Aus den Zeugenaussagen [recte: Aussagen der Auskunftspersonen] könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er müsste eine Misshandlung in vertretbarer Weise dartun, habe aber keine konkreten Anhaltspunkte oder gar Beweise für Verletzungen vorlegen können. Es bestünden keine vernünftigen Zweifel an einer dienstkonformen Intervention der Polizei. Der Untersuchungsrichter habe neben den beiden Angestellten (act. II/31 und 35) vier Polizisten einvernommen (act. II/55, 58, 61 und 63). Das Recht auf vertiefte Untersuchung sei nicht verletzt worden. 2.2 Zu den Verfahrensrechten (oben E. 1.3) zählt insbesondere der durch Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV geschützte Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wenn jemand in vertretbarer Weise ("de manière défendable") vorbringt, von der Polizei erniedrigend behandelt worden zu sein. Aus dem Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK wird ferner ein Anspruch auf wirksamen Zugang zum Untersuchungsverfahren abgeleitet (BGE 131 I 455 E. 1.2.5 f. mit Hinweisen; insbesondere Urteile des EGMR in Sachen Assenov gegen Bulgarien vom 28. Oktober 1998, Labita gegen Italien vom 6. April 2000 sowie Stoica gegen Rumänien vom 4. März 2008; zum Ganzen auch Urteil 6B_362/2009 vom 13. Juli 2009, in: AJP 11/2009 mit Anmerkungen von MICHEL HOTTELIER). 2.2.1 Die Polizei handelte auf der Grundlage eines durch die Vorfälle bei den Bergungsarbeiten veranlassten Haft-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls und damit in gerichtspolizeilicher (und nicht in sicherheitspolizeilicher) Funktion. Eine rechtmässige Festnahme muss der Betroffene dulden (MARTIN SCHUBARTH, Festnahmerecht oder Festnahmepflicht, ZStrR 125/2007 S. 86). Auch befugte polizeiliche Gewalt hat die Würde des Menschen zu achten und zu schützen (Art. 7 BV) und muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Verhaftung und Fesselung werden durch kantonales Recht geregelt. Mit der Vorschrift, beim Vollzug des Haftbefehls "jede unnötige Härte zu vermeiden" (Art. 69 StPO/VS), verpflichtet die Walliser Strafprozessordnung die Polizei ausdrücklich auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (zu diesem etwa BGE 134 I 221 E. 3.3). Um zu prüfen, ob eine Strafuntersuchung zu eröffnen ist, kann der Richter nach der Walliser Strafprozessordnung ein Ermittlungsverfahren anordnen (Art. 45bis StPO/VS). Im Beschluss über die Eröffnung einer Strafuntersuchung (oder einer Nichtanhandnahme) prüft er, "ob die Tatsachen, derer der Beklagte beschuldigt wird, strafbar erscheinen und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der öffentlichen Klage erfüllt zu sein scheinen" (Art. 46 Ziff. 1 StPO/VS). Im Zweifelsfall ist nicht einzustellen (in dubio pro duriore; Urteil 6B_115/2009 vom 13. August 2009 E. 2.4 und 6.2). Eine "in vertretbarer Weise" (oben E. 2.2) vorgebrachte Behauptung, ein Polizist habe eine strafbare Handlung begangen, begründet bereits den strafprozessual erforderlichen Anfangsverdacht. Die Rüge, Art. 3 EMRK sei verletzt worden, führt in diesem Fall zu einer freien bundesgerichtlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils. Auf das kantonale Straf- und Polizeirecht ist insoweit nicht weiter einzugehen (Urteil 6B_692/2008 vom 28. November 2008 E. 1.3). 2.2.2 Art. 3 EMRK verbietet in absoluter Weise nicht nur die Folter, sondern jede unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung. Der Staat muss gewährleisten, dass dieses Verbot von allen seinen Organen beachtet wird (positive Schutzpflicht des Staates). Es ist unerheblich, welches strafbare Verhalten dem Betroffenen angelastet wird. Jede physische Gewalt, die nicht unbedingt notwendig ist ("strictement nécessaire"), verletzt Art. 3 EMRK (Urteil Labita, a.a.O., Ziff. 120). Selbst wenn ein Bürger ein konventionswidriges Verhalten von Beamten beispielsweise nicht durch ein Arztzeugnis zu belegen vermag, aber ein solches Verhalten in vertretbarer Weise vorbringt ("affirme de manière défendable") und sich plausible Verdachtsgründe ergeben ("soupçons plausibles"), muss eine vertiefte staatliche Untersuchung erfolgen (Urteil Labita, a.a.O., Ziff. 129 - 136). Das Verbot würde praktisch unterlaufen, wenn sich Beamte mangels wirksamer Untersuchung einer Bestrafung entziehen könnten ("quasi-impunité"; Urteile Labita, a.a.O., Ziff. 131, Assenov, a.a.O., Ziff. 102, Stoica, a.a.O., Ziff. 67). Ein Polizeikorps hätte es in der Hand, Übergriffe durch ein abgesprochenes Aussageverhalten der vertieften Abklärung zu entziehen, wenn vorschnell auf Erklärungen betroffener Beamter abgestellt und Beschuldigungen schon deshalb als unglaubhaft eingestuft würden (vgl. Urteil Stoica, a.a.O., Ziff. 73). 2.2.3 Eine Strafe oder Behandlung verstösst aber nur gegen Art. 3 EMRK, wenn sie ein gewisses Minimum an Schwere erreicht. Das ist im Einzelfall nach den gesamten Umständen zu beurteilen, insbesondere auch nach Dauer, physischen und psychischen Folgen, Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand (BGE 134 I 221 E. 3.2.1). Eine erniedrigende Behandlung ist die schwächste Stufe eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK. Diese kann nach der neueren Rechtsprechung des EGMR vorliegen, wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Inferiorität erzeugt, die demütigen oder herabwürdigen sollen wie etwa auch unnötige Nacktinspektionen. Eine Fesselung ist nicht erniedrigend, wenn dafür erwartete Reaktionen des Verhafteten vorliegen (FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage 2009, Art. 3 N 9). 2.3 Zusammengefasst erklärte der Beschwerdeführer, bei der Verhaftung geschlagen worden zu sein. Ein Angestellter bestätigte dies, während der andere einen Fussschlag gesehen haben will. Die vier einvernommenen Polizisten wiesen die Vorwürfe zurück. Die Vorinstanz beurteilt die Aussagen des Beschwerdeführers und seiner beiden Angestellten als nicht glaubhaft. Es ist festzustellen, dass eine Polizeiwillkür bei der Verhaftung erstmals rund drei Monate nach der Verhaftung mit der Einreichung der Strafklage (oben E. B) behauptet wurde. In den Einvernahmen des Beschwerdeführers zu Beginn (act. I/14) und am Ende der Untersuchungshaft (act. I/46, 49 und 84) ist davon ebensowenig die Rede wie in den gleichzeitigen Befragungen der beiden später als Auskunftspersonen einvernommenen Angestellten, die allerdings nur zu den Vorkommnissen bei der Bergung des Lastwagens befragt wurden (act. I/32 und 37). Hingegen erklärte der Beschwerdeführer nach Einreichung der Strafklage in seiner Befragung am 27. Oktober 2008, T.________ habe sich ihm gegenüber "sehr korrekt" verhalten, und auch R.________ habe sich "bis auf zwei bis drei Dinge korrekt" verhalten (act. II/26). T.________ hatte ihn als erster angetroffen, hinausgeführt und in Handschellen gelegt (act. II/61 f.), während R.________ der Einsatzleiter gewesen war (act. II/58). Der Beschwerdeführer erklärte an dieser Befragung ferner, R.________ habe ihm und anderen Personen gesagt, "dass man [ihn] mit dieser Strafaktion in den Senkel stellen wolle" (act. II/27). R.________ wies das als absolut unwahr zurück (act. II/60). Seiner Behauptung nach wäre "jeder der rund zehn Polizeibeamten vorbeigekommen und [hätte] ihm einen Schlag versetzt" (angefochtener Entscheid S. 6). Dieses Vorgehen müsste schmerzhafte und sichtbare Verletzungen hinterlassen haben, die über die mit dieser Fesselungsart verbundenen hinausgingen. Gemäss Art. 71 Ziff. 1 lit. d StPO/VS ist der Beschuldigte nach seiner Verhaftung auf sein Verlangen vom Anstaltsarzt oder ausnahmsweise durch einen vom Untersuchungsrichter bezeichneten Arzt zu untersuchen. Dieses Recht beanspruchte er nicht. Auch nach der Haftentlassung ging er nicht zum Arzt. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, die Verhaftung sei in einer gegen Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV verstossenden gewalttätigen Weise erfolgt.