Citation: 1P.428/2001 14.12.2001 E. 4

Schliesslich hält der Beschwerdeführer die Bezirksrichter B.________ und M.________ als nicht unparteiisch und als befangen und er ficht den Entscheid der Verwaltungskommission wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK an, ohne die Anwendung des kantonalen Rechtes zu rügen. Die Parteilichkeit und Voreingenommenheit der abgelehnten Richter erblickt er im Umstand, dass das Bezirksgericht in unrechtmässiger Weise vertrauliche Dokumente (wie etwa Akten der Fürsorgebehörden der Stadt Bern, des Obergerichts des Kantons Zürich und des zürcherischen Steueramtes) beigezogen hat. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Rechtssuchende Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche können in einem bestimmten Verhalten des Richters oder in äusseren Gegebenheiten begründet sein (BGE 114 Ia 50 E. 3 S. 53 ff., 126 I 68 E. 3 S. 73). Aus den vom abgelehnten Richter getroffenen Entscheidungen kann grundsätzlich kein objektiver Verdacht der Voreingenommenheit abgeleitet werden. Weder prozessuale Fehler noch falsche materielle Entscheide vermögen im Allgemeinen den Verdacht der Befangenheit zu begründen. Anders verhält es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müssen (BGE 116 Ia 14 E. 5b S. 20, 116 Ia 135 E. 3a S. 138,115 Ia 400 E. 3b S. 404,114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158). Angesichts dieser Rechtsprechung kann nicht gesagt werden, der angefochtene Entscheid halte vor der Verfassung und der Menschenrechtskonvention nicht stand. Der Beschwerdeführer beanstandet zwar den Beizug verschiedener Akten. Damit zeigt er indessen nicht auf, dass die abgelehnten Richter bei der Instruktion krass oder wiederholt irrtümlich gehandelt hätten. Es ist nicht dargetan, dass die Edition der zahlreichen Akten im hängigen Zivilprozess sachlich offensichtlich nicht gerechtfertigt war. Bei dieser Sachlage ist nicht entscheidend, ob sich der Beschwerdeführer schon in einem früheren Verfahrensstadium gegen den Aktenbeizug hätte zur Wehr setzen können. Ebenso wenig kann es darauf ankommen, dass der Beschwerdeführer gegen die betroffenen Richter wegen deren Instruktionsmassnahmen Zivilklage erhoben hat. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegründet.