Citation: 1A.39/2007 30.08.2007 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer rügen (S. 6 ff.), indem es die Vorinstanz abgelehnt habe, das Schreiben von Prof. Waldburger, Vizedirektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, vom 8. Dezember 2006 entgegenzunehmen, habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. 2.2 Der Untersuchungsrichter ersuchte gestützt auf Art. 24 Abs. 3 IRSV die Eidgenössische Steuerverwaltung um Stellungnahme dazu, ob aus schweizerischer Sicht der Tatverdacht des Abgabebetruges bestehe. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erstattete ihre Stellungnahme am 24. Juli 2006 (Beschwerdebeilage). Darin führt sie (S. 5) zusammenfassend aus, die ihr vorgelegten Unterlagen ergäben einen ernsthaften Verdacht auf ein betrügerisches Zusammenwirken der D.________-Firmen unter sich einerseits und unter bedarfsweisem Einbezug der schweizerischen X.________ AG anderseits; ebenso, dass der Gang dieser Geschäfte und Interaktionen entscheidend vom Beschwerdeführer 3 bestimmt worden sei. Sollte sich dies in der weiteren Untersuchung bestätigen, entsprächen Geschäftsbücher, Bilanzen und Erfolgsrechnungen der involvierten Firmen nicht der Wahrheit und entpuppten sich die einzelnen Geschäftsführer einschliesslich der Beschwerdeführer 2 als vorgeschobene und weisungsabhängige Strohmänner bzw. das Ganze als beinahe undurchschaubares Lügengebäude. Dem Fiskus wären damit nahmhafte geschäftliche und private Einkünfte arglistig verschwiegen worden und diese wären nicht zur Besteuerung gelangt. Angesichts dieses Ergebnisses sei der glaubhaft gemachte Verdacht auf das Vorliegen von Abgabebetrug zu bejahen. Unterzeichnet ist die Stellungnahme von Prof. Robert Waldburger. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 (Beschwerdebeilage) reichte dieser der Vorinstanz eine Klarstellung zur Stellungnahme vom 24. Juli 2006 ein. Prof. Waldburger unterstrich, die Eidgenössische Steuerverwaltung beschränke sich in ihren Stellungnahmen auf die Prüfung, ob anhand des Ersuchens und dessen Beilagen die objektiven Tatbestandsmerkmal eines Abgabebetruges gegeben seien (Ziff. 1). Der Verdacht auf Abgabebetrug sei für ihn aufgrund der in der Stellungnahme getroffenen Annahmen nach wie vor glaubhaft gemacht (Ziff. 2). 2.3 Die Vorinstanz führt (S. 9 E. 1e) aus, nicht zu hören seien die Beschwerdeführer unter anderem bezüglich der in der Noveneingabe vom 19. Januar 2007 gestellten prozessualen Anträge ("weitere [prozessuale] Anträge 1 und 2"). Diese würden mit der unaufgeforderten Eingabe von Prof. Waldburger vom 8. Dezember 2006 begründet. Prof. Waldburger bzw. die Eidgenössische Steuerverwaltung seien nicht Partei des vorliegenden Verfahrens. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Strafkammer verpflichtet wäre, spontane Eingaben Dritter, welche fast drei Monate nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgten, entgegenzunehmen und den Beschwerdeführern gestützt darauf zu gestatten, ihre Beschwerde zu ergänzen. Die prozessualen Anträge der Beschwerdeführer muteten dilatorisch an. Diese Ausführungen, mit denen sich die Beschwerdeführer in keiner Weise auseinandersetzen, lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Selbst wenn es sich anders verhielte und man annehmen wollte, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt, indem sie die Eingabe von Prof. Waldburger vom 8. Dezember 2006 nicht entgegen genommen habe, würde das den Beschwerdeführern nicht helfen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde heilbar (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138/139; 117 Ib 64 E. 4 S. 87, mit Hinweisen; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 307). Die Beschwerdeführer hatten in der Beschwerde an das Bundesgericht die Möglichkeit, alles vorzubringen, was aus ihrer Sicht gegen die Gewährung der Rechtshilfe spricht und sich dabei auch auf die Stellungnahme von Prof. Waldburger vom 8. Dezember 2006 zu beziehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre damit geheilt worden. 2.4 Die Beschwerde erweist sich daher im vorliegenden Punkt als unbehelflich.