Citation: 1B_574/2021 E. 5.4

5.4. Wie bereits erwähnt, forderte das Bundesgericht im Rückweisungsurteil vom 4. August 2021 das Obergericht auf, zumindest zu prüfen, ob von Seiten des Vollzugs ein Konzept vorliege oder sich ausreichend abzeichne, wie sich die Lockerung der Haftbedingungen beim Beschwerdeführer angehen liesse. Eine solche Perspektive, für deren Umsetzung es auch zureichende realistische Hinweise gäbe, könnte die Haftverlängerung allenfalls selbst dann als zulässig erscheinen lassen, wenn das Haftregime nicht unverzüglich, sondern erst künftig, aber doch innert absehbarer Frist angepasst würde. Es geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, dass bisher ein solches Konzept mit einer ausreichenden Perspektive erarbeitet wurde. Der angefochtene Entscheid hält sich insoweit nicht an das bundesgerichtliche Rückweisungsurteil. Hingegen hält das Obergericht in E. 10.3 des angefochtenen Entscheids lapidar fest, auch das Bundesgericht äussere sich nicht dazu, was zu geschehen habe, wenn sich keine Perspektive abzeichnen sollte. Eine solche Entwicklung steht heute indessen nicht zur Diskussion. Vielmehr kommt es auf die aktuellen Verhältnisse an. Ergänzend kann dazu auf die konkrete Einschätzung der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter zum vorliegenden Fall vom 22. September 2021 verwiesen werden. Diese erging zwar erst nach dem angefochtenen Entscheid und konnte daher dem Obergericht noch nicht bekannt sein. Nachdem sich das entsprechende Dokument aber inzwischen auf dem Internet befindet (Zugriff über https://www.nkvf.admin.ch/nkvf/de/home/publikationen/berichte-der-kontrollbesuche/nach-jahr.html; besucht am 30. November 2021), kann es als öffentlich zugänglich und als mögliche Leitlinie für das weitere Vorgehen gelten. Auch die fragliche Kommission erachtet eine Verbesserung der Haftbedingungen des Beschwerdeführers als erforderlich und schlägt dafür die Errichtung eines Stufenplans vor. Dies entspricht im Wesentlichen dem vom Bundesgericht verlangten Konzept möglicher Hafterleichterungen, verbunden mit einer für den Beschwerdeführer nachvollziehbaren Perspektive.