Citation: 1B_223/2008 10.09.2008 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze sein verfassungsmässiges Recht auf persönliche Freiheit. 2.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei (BGE 132 I 21 E. 3.2.3, mit Hinweisen). 2.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO/SG verfügt der Haftrichter die Verhaftung des Angeschuldigten, der eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unter anderem Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr gegeben ist (lit. a und c). 2.4 Wie der Beschwerdeführer (S. 7/8) darlegt, anerkennt er den dringenden Tatverdacht zwar auch nicht in Bezug auf jene Delikte, bei denen das Kreisgericht zu einem Schuldspruch kam. Er macht dazu jedoch - wie er (a.a.O.) ausdrücklich sagt - keine weiteren Ausführungen. Im Zusammehang mit seinen Vorbringen zur Kollusionsgefahr bemerkt er (S. 19/20) sodann, dass bei den Tatbeständen, wegen denen ihn das Kreisgericht verurteilt hat, "der dringende Tatverdacht nahe liegt." Der Beschwerdeführer ficht damit die Annahme des dringenden Tatverdachts insoweit jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise an. 2.5 Der Beschwerdeführer macht (S. 11 ff.) geltend, es fehle an der Fortsetzungsgefahr. Die Vorinstanz habe die von ihm gerügten Mängel des psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. Lothar Reger willkürlich ausser Acht gelassen. 2.5.1 Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist die Verhütung von Verbrechen. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund (BGE 133 I 270 E. 2.1 S. 275, mit Hinweisen). Die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270; 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr verhältnismässig, wenn die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276, mit Hinweisen). Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153, mit Hinweisen). 2.5.2 Die Vorinstanz verweist bei ihren Ausführungen zur Fortsetzungsgefahr (S. 5 ff.) einleitend auf die ihres Erachtens zutreffenden Erwägungen des Haftrichters. Sie macht diese damit zu ihren eigenen. Sie äussert sich sodann einlässlich zur Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten und kommt zum Schluss, auch in Berücksichtigung dessen erweise sich das Gutachten in Bezug auf die Fortsetzungsgefahr als stichhaltig. Was die Vorinstanz dazu ausführt, ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Willkür ist daher zu verneinen. 2.5.3 Für die Beurteilung der Fortsetzungsgefahr sind folgende Umstände von Bedeutung: Der Beschwerdeführer ist mehrfach vorbestraft. Im Jahr 1989 verurteilte ihn das Bezirksgericht Unter-/Oberrheintal wegen mehrfacher Unzucht mit Kindern, mehrfacher öffentlicher unzüchtiger Handlungen, mehrfacher unzüchtiger Veröffentlichungen, mehrfacher unzüchtiger Belästigungen sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu 18 Monaten Gefängnis und Fr. 500.-- Busse; den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es zugunsten einer ambulanten Behandlung auf. Im Jahr 1990 bestrafte ihn das Kantonsgericht St. Gallen wegen Unzucht mit Kindern, Freiheitsberaubung, Entführung, versuchter Nötigung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz mit 13 Monaten Gefängnis; vollzugsbegleitend ordnete es eine ambulante Behandlung an. 1996 verurteilte ihn das Kantonsgericht St. Gallen wegen mehrfacher Pornografie zu 6 Monaten Gefängnis und Fr. 500.-- Busse. Im Juli 2004 bestrafte ihn das Amtsgericht Tettnang (D) wegen Exhibitionismus zu 340 Euro Busse. Im November 2004 sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen schuldig der einfachen Körperverletzung, der Nötigung, der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln und bestrafte ihn mit einem Jahr Gefängnis. Mit Urteil vom 23./26 April 2008 sprach ihn nun das Kreisgericht insbesondere schuldig der sexuellen Handlungen mit einem Kind, der mehrfachen Pornografie, der Nötigung, der Drohung sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte. Damit besteht - vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten - der dringende Verdacht, dass er namentlich auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts erneut einschlägig rückfällig geworden ist. Am 10. März 2006 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus dem Vollzug der ihm vom Kantonsgericht auferlegten Strafe von einem Jahr Gefängnis entlassen. Er steht unter dem dringenden Verdacht, am 2. Mai 2006, also nur knapp zwei Monate nach der bedingten Entlassung, mit A.________ den Geschlechtsverkehr vollzogen und sich damit der sexuellen Handlungen mit einem Kind schuldig gemacht zu haben. Beim Beschwerdeführer wurde überdies erneut pornografisches Material sichergestellt. Dieses enthält insbesondere sexuelle Darstellungen mit Kindern. Dies stellt ein Indiz dafür dar, dass die pädophilen Neigungen des Beschwerdeführers fortbestehen. Zu würdigen ist sodann - nebst den dargelegten Gesichtspunkten - das Gutachten von Dr. Reger vom 30. Juli 2007. Der Gutachter diagnostiziert (S. 53) beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung und (S. 55) eine Paraphilie. Der Gutachter bemerkt, den pädophilen Neigungen des Beschwerdeführers müsse man den schwerwiegendsten Störungsanteil im Bereich der Sexualität beimessen. Bei der Paraphilie handle es sich um eine chronische Vorliebe für eine sexuelle Praktik, die nicht der Fortpflanzung diene. Darunter seien wiederholte starke sexuelle Impulse und Fantasien zu verstehen, die auf die Demütigung und das Leiden anderer, auf Kinder und unfreiwillige Partner oder auf nicht menschliche Objekte gerichtet seien. Früher sei dafür der Begriff der sexuellen Perversion verwendet worden. Der Gutachter legt (S. 60 f.) sodann dar, als legalprognostisch ungünstig müsse die psychische Störung des Beschwerdeführers, bestehend aus einer kombinierten Persönlichkeitsstörung und einer sexuellen Devianz (chronifizierte Abweichung des Sexualverhaltens im Rahmen der Paraphilie), gesehen werden. Darin zeige sich eine anhaltende und chronifizierte Symptomatik mit Bezug zur Delinquenz. Bei Anwendung des FOTRES (Forensisch operationalisiertes Therapie-Risiko-Evaluationssystem) ergebe sich beim Beschwerdeführer mit einem Wert von 3,5 (auf einer Skala von 0-4) ein legalprognostisch ungünstiges Rückfallrisiko im Bereich von deutlich bis sehr hoch. Des Weiteren müsse man die mangelnde Einsicht des Beschwerdeführers in seine Störung als legalprognostisch äusserst ungünstig bewerten. Ein weiteres legalprognostisch ungünstiges Element liege in seinem Konfliktverhalten, das von einer geringen Frustrationstoleranz und von Impulsivität gekennzeichnet sei. Gesamthaft sei bei Kombination des FOTRES und des SORAG (Sex Offender Appraisal Guide) beim Beschwerdeführer von einem hohen Rückfallrisiko auszugehen (S. 65). Zwar trifft es zu, dass der Gutachter (S. 56) bemerkt, er mache die folgenden Ausführungen unter der Annahme der Tatbestandsmässigkeit der dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Delikte; die Ausführungen seien deshalb als hypothetisch zu erachten. Richtig ist ebenso, dass das Kreisgericht den Beschwerdeführer von einzelnen Vorwürfen freigesprochen hat. Deshalb ist das Gutachten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aber nicht unbeachtlich. Die Ausführungen des Gutachters zur beim Beschwerdeführer gegebenen Sexualproblematik und der sich daraus ergebenden Rückfallgefahr behalten trotz der Freisprüche des Kreisgerichts weitgehend ihre Aussagekraft. Zu beachten ist zudem, dass das Kreisgericht den Beschwerdeführer nicht von sämtlichen Vorwürfen im Bereich der Sexualdelikte freigesprochen hat. Es hat ihn vielmehr der sexuellen Handlungen mit einem Kind zum Nachteil von A.________ und der Pornografie - insbesondere erneut wegen Besitzes von sexuellen Darstellungen mit Kindern - schuldig befunden. Das Gutachten stellt ausserdem, wie sich aus den obigen Darlegungen und den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (S. 7 E. 3.2.4) ergibt, nur ein Element neben anderen dar, das für die Fortsetzungsgefahr spricht. Würdigt man die dargelegten belastenden Umstände, besteht nicht nur die hypothetische Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer insbesondere im Bereich der Sexualdelikte erneut straffällig werden könnte. Vielmehr sind dafür erhebliche Anhaltspunkte gegeben. Die von ihm zu befürchtenden Delikte stellen keine Bagatellen dar. Für sexuelle Handlungen mit einem Kind droht Art. 187 Ziff. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Es handelt sich also nach Art. 10 Abs. 2 StGB um ein Verbrechen. Wenn die Vorinstanz in Anbetracht dessen - dem Haftrichter folgend - Fortsetzungsgefahr bejaht hat, ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 2.6 Der Beschwerdeführer bringt (S. 17 ff.) vor, die Fortsetzungsgefahr könne jedenfalls durch Ersatzmassnahmen gebannt werden. Die Vorinstanz sei insoweit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. 2.6.1 Auch Präventivhaft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine Ersatzmassnahme angeordnet werden (BGE 133 I 270 E. 3.3 S. 279 f.; 123 I 268 E. 2c S. 270 f., mit Hinweisen). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Wesentlicher Bestandteil dieses Anspruchs ist die Begründungspflicht (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung sind im Haftrichterentscheid sämtliche Gesichtspunkte, die für die Beurteilung der strafprozessualen Haft wesentlich sind, darzulegen. Das gilt insbesondere für mögliche Ersatzmassnahmen. Nur auf diese Weise kann ein den verfassungs- und konventionsrechtlichen Grundsätzen genügender Entscheid erfolgen (BGE 133 I 270 E. 3.5.1 S. 283 f.). Gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach Art. 112 Abs. 3 BGG einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Enthält der Haftrichterentscheid zu den massgeblichen Fragen keine Begründung, ist er in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an den Haftrichter zurückzuweisen, damit er einen Entscheid treffe, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügt (Urteile 1B_61/2008 vom 3. April 2008 E. 2). 2.6.2 Der Haftrichter hat im Entscheid vom 14. Mai 2008, wie gesagt, nicht nur Fortsetzungsgefahr bejaht, sondern ebenso Kollusionsgefahr. Er erwägt (S. 14 f.), der Beschwerdeführer nenne als mögliche Ersatzmassnahmen eine Kontaktsperre zur A.________, ein Aufenthaltsverbot für Schwimmbäder und ein Rayonverbot. Der Haftrichter fährt fort, diese Ersatzmassnahmen vermöchten allenfalls eine Wiederholungsgefahr abzuwenden, wobei aufgrund der sexuellen Problematik auch diesbezüglich erhebliche Vorbehalte angebracht seien. Es bestehe aber jedenfalls Kollusionsgefahr. Diese Gefahr könnten die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen und auch andere Ersatzmassnahmen nicht wirksam beheben. Die Vorinstanz bemerkt (S. 8 E. 3.4), der Haftrichter habe eine Entlassung unter Anordnung der vom Beschwerdeführer angebotenen Ersatzmassnahmen abgelehnt. Dieser habe sich mit den entsprechenden Ausführungen nicht auseinander gesetzt und dargelegt, aus welchen Gründen sie nicht stichhaltig sein sollen. Die Vorinstanz stützt die Untersuchungshaft im Gegensatz zum Haftrichter ausschliesslich auf Fortsetzungsgefahr. Ob auch Kollusionsgefahr gegeben sei, lässt sie offen. Der Haftrichter hat aber mögliche Ersatzmassnahmen zur Bannung von Fortsetzungsgefahr - auch wenn er insoweit Skepsis geäussert hat - nicht ausgeschlossen. Daher geht es an der Sache vorbei, wenn die Vorinstanz darlegt, der Beschwerdeführer habe sich mit den Ausführungen des Haftrichters nicht auseinandergesetzt und dargelegt, aus welchen Gründen sie nicht stichhaltig seien. Da die Frage, ob Ersatzmassnahmen zur Bannung von Fortsetzungsgefahr genügten, vom Haftrichter nicht abschliessend geprüft worden war, hätte die Vorinstanz Anlass gehabt, sich ihrerseits damit auseinander zu setzen. Weil sie das nicht getan hat, wurde im kantonalen Verfahren die Frage nicht abschliessend beurteilt, ob die Fortsetzungsgefahr durch Ersatzmassnahmen behoben werden kann. Der angefochtene Entscheid genügt damit insoweit im Lichte der dargelegten Rechtsprechung den bundesrechtlichen Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Vorinstanz hätte umso mehr Anlass gehabt, sich mit der genannten Frage auseinander zu setzen, als der Beschwerdeführer auch im vorinstanzlichen Verfahren seine Haftentlassung beantragt und sich (Beschwerde S. 5 Ziff. 1) auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen hatte. Ausserdem hatte er (Beschwerde an die Vorinstanz S. 12 unten) - wenn auch im Zusammenhang mit der Kollusionsgefahr - unter Hinweis auf Art. 138 StPO/SG ausgeführt, der Haftrichter habe geeignete Ersatzmassnahmen zu prüfen. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde in Strafsachen verzichtet. Sie hat somit auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht dazu Stellung genommen, ob hier Ersatzmassnahmen zur Behebung der Fortsetzungsgefahr ausreichten. Die Heilung des Begründungsmangels im bundesgerichtlichen Verfahren (dazu BGE 107 Ia 1) ist deshalb von vornherein ausgeschlossen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, als erste Instanz mögliche Ersatzmassnahmen zu beurteilen und anzuordnen (BGE 133 I 270 E. 3.3.3 S. 280). Die Sache ist in Gutheissung der Beschwerde im vorliegenden Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sich diese dazu äussere, ob die Fortsetzungsgefahr durch Ersatzmassnahmen gebannt werden kann. Sollte die Vorinstanz dies bejahen, führte das noch nicht zur Haftentlassung. Diesfalls hätte sie dazu Stellung zu nehmen, ob - wie der Haftrichter annimmt - auch der Haftgrund der Kollusionsgefahr gegeben sei. Bejahendenfalls hätte die Vorinstanz dazu Stellung zu nehmen, ob die Kollusionsgefahr ebenfalls durch Ersatzmassnahmen behoben werden könnte. 2.7 Der Beschwerdeführer bringt (S. 19) vor, indem die Vorinstanz den Haftgrund der Kollusionsgefahr offen gelassen habe, habe sie ihre Begründungspflicht und damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Der Einwand ist unbegründet. Nachdem die Vorinstanz zum Schluss gekommen war, die Untersuchungshaft sei wegen Fortsetzungsgefahr rechtmässig, brauchte sie nicht mehr zu prüfen, wie es sich mit der Kollusionsgefahr verhält. Ein Haftgrund genügt für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. 2.8 Der Beschwerdeführer macht (S. 19 ff.) geltend, es bestehe keine Kollusionsgefahr. Darauf ist nicht einzutreten, weil sich die Frage der Kollusionsgefahr im bundesgerichtlichen Verfahren nach dem Gesagten nicht stellt.