Citation: H 155/04 14.02.2005 E. 4

ie Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass F.________ als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse Y.________ angeschlossen und zudem mehrwertsteuerpflichtig ist. Weiter wird F.________ von S.________ (und nicht von Dritten) entschädigt, wenn er dessen Kunden betreut, wobei für die effektiv aufgewendeten Stunden ein fester Stundenansatz sowie eine Kilometerentschädigung bezahlt wird. Die Kunden des S.________ nehmen jeweils d Verfügung gestellt und die Kosten der Verwendung der eigenen Infrastruktur nicht separat in Rechnung gestellt werden. Zu berücksichtigen ist schliesslich in dieser Hinsicht auch, dass bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu Beginn oft nur ein "Grosskunde" die Basis des neuen Geschäftes bildet, während neue Klienten erst nach und nach gewonnen werden und zu einer breiteren Abstützung des Kundenkreises führen.ersicherungsgericht weiter (vgl. Erw. 4.2 hievor) verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass F.________ nicht zur Leistung bestimmter Arbeitszeiten für S.________ verpflichtet ist, sondern bei Bedarf direkt von den Kunden kontaktiert wird; es besteht auch keine Garantie einer Mindestvergütung (z.B. im Sinne einer Präsenzzeitentschädigung) und keine Weisungs- oder Kontrollbefugnis des S.________. Schliesslich ist F.________ nicht verpflichtet, Unterlagen, Programme oder Anlagen des S.________ zu verwenden (sondern verwendet eigenes Material). Er muss auch nicht bestist. Wenn die Vorinstanz deshalb gesamthaft von einer praktisch vollständigen Unabhängigkeit in zeitlicher Hinsicht ausgeht, liegt darin keine Verletzung von Bundesrecht, auch nicht in Form einer ermessensmissbräuchlichen Würdigung der festgestellten Tatsachen. Dass ein Arbeitsrapport einzureichen ist, basiert auf der Vereinbarung einer Entschädigung nach Arbeitsstunden und dient der Kontrolle der Rechnungsstellung. Daraus kann nichts Entscheidendes zu Gunsten eines Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnisses abgeleitet werden.em im Voraus vereinbarten Ansatz entschädigt. Doch ist dieser Umstand darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden Wartungsverträge noch nicht an die effektiven wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst worden sind, auf welche es für das AHV-Beitragsstatut letztlich ankommt (BGE 122 V 283 Erw. 2a). Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden (Art. 104 lit. a OG), wenn sie bei Vorliegen eines geringen Unternehmerrisikos und einer hohen arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit Letzterem in Anwendung der Rechtsprechung (AHI 2001 S. 65 f. Erw. 6e) ein erhöhtes Gewicht beimisst. Auch hat das kantonale Gericht zu Recht berücksichtigt, dass F.________ sein Einkommen als Selbstständigerwerbender versteuert hat und dieses Indiz im Sinn einer harmonisierenden Recht 4.1 Das kantonale Gericht geht von einem geringen Unternehmerrisiko, aber von einer deutlichen arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit aus, wobei dem zweiten Kriterium mangels eindeutiger anderer Merkmale sowie der Tätigkeit als EDV-Berater erhöhte Bedeutung zukomme; im Weiteren seien die betreffenden Entgelte steuerlich schon als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit abgerechnet worden. Damit sei von einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Die Beschwerde führende Ausgleichskasse ist demgegenüber der Ansicht, es liege eine unselbstständige Erwerbstätigkeit vor, da F.________ weder in eigenem Namen auftrete noch ein Unternehmerrisiko trage. Das BSV verneint das Bestehen eines Unternehmerrisikos und erachtet die von der Vorinstanz angenommene arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit als "in der Natur einer Wartungs- und Kundenbetreuungsaufgabe" liegend; immerhin müsse jeweils nachträglich ein Arbeitsrapport eingereicht werden. 4.2 Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass F.________ als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse Y.________ angeschlossen und zudem mehrwertsteuerpflichtig ist. Weiter wird F.________ von S.________ (und nicht von Dritten) entschädigt, wenn er dessen Kunden betreut, wobei für die effektiv aufgewendeten Stunden ein fester Stundenansatz sowie eine Kilometerentschädigung bezahlt wird. Die Kunden des S.________ nehmen jeweils direkt mit F.________ Kontakt auf. S.________ ist weder an der Arbeitsvergabe noch der -ausführung beteiligt. Es findet auch keine eigentliche Kontrolle oder Abnahme der von F.________ ausgeführten Arbeiten statt. Die von 2000 bis 2002 für S.________ erbrachten und von diesem vergüteten Leistungen machen einen bedeutenden Teil der Gesamteinnahmen des F.________ aus. Zudem hat das kantonale Gericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass F.________ zum 1. Januar 2001 ein Eigenkapital von Fr. 39'000.- in seinem Betrieb investiert hatte, dass er seine Dienstleistungen auch Dritten zur Verfügung stellt und dass er nur die geleistete Arbeit nebst Kilometerentschädigung in Rechnung stellt, ohne die übrigen Kosten - z.B. Verwendung der eigenen EDV-Anlage oder der eigenen Betriebsinfrastruktur - zu fakturieren. Eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch das kantonale Gericht liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht (Art. 105 Abs. 2 OG). 4.3 Es liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor (Art. 104 lit. a OG), wenn das kantonale Gericht gestützt auf den Sachverhalt gemäss Erw. 4.2 hievor ein Unternehmerrisko - wenn auch in geringem Ausmass - annimmt. Weder in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Ausgleichskasse Verom noch der Vernehmlassung des BSV wird im Übrigen auf die - von der Vorinstanz erwähnten - Gesichtspunkte Bezug genommen, dass ein (nicht unerhebliches) Eigenkapital investiert worden ist, die Dienstleistungen auch Dritten zur Verfügung gestellt und die Kosten der Verwendung der eigenen Infrastruktur nicht separat in Rechnung gestellt werden. Zu berücksichtigen ist schliesslich in dieser Hinsicht auch, dass bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu Beginn oft nur ein "Grosskunde" die Basis des neuen Geschäftes bildet, während neue Klienten erst nach und nach gewonnen werden und zu einer breiteren Abstützung des Kundenkreises führen. 4.4 Zum Aspekt der arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit hat das kantonale Gericht für das Eidgenössische Versicherungsgericht weiter (vgl. Erw. 4.2 hievor) verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass F.________ nicht zur Leistung bestimmter Arbeitszeiten für S.________ verpflichtet ist, sondern bei Bedarf direkt von den Kunden kontaktiert wird; es besteht auch keine Garantie einer Mindestvergütung (z.B. im Sinne einer Präsenzzeitentschädigung) und keine Weisungs- oder Kontrollbefugnis des S.________. Schliesslich ist F.________ nicht verpflichtet, Unterlagen, Programme oder Anlagen des S.________ zu verwenden (sondern verwendet eigenes Material). Er muss auch nicht bestimmtes Personal einsetzen oder seine Tätigkeit unter Aufsicht oder nach Bearbeitungsrichtlinien des S.________ ausführen. Unter Berücksichtigung dieser Sachverhaltselemente stellt die Annahme der Vorinstanz, dass in arbeitsorganisatorischer Hinsicht eine praktische Unabhängigkeit besteht, keine Verletzung von Bundesrecht dar (Art. 104 lit. a OG). Das BSV bringt in dieser Hinsicht zunächst vor, dass es in der Natur der Sache liege, dass F.________ nicht während bestimmter Bürostunden, sondern nach Bedarf der Kunden tätig ist; zudem müsse F.________ jeweils nachträglich einen Arbeitsrapport einreichen. Dieser Einwand ist zwar grundsätzlich richtig; jedoch spricht dieses Argument als solches weder für noch gegen eine selbst- oder unselbstständige Erwerbstätigkeit, da diese Tatsache - wie korrekt geltend gemacht wird - eben in der Natur der auszuübenden Tätigkeit liegt. Zudem übersieht das BSV, dass sich das kantonale Gericht gleichzeitig darauf abgestützt hat, dass F.________ keine Mindestvergütung zugesichert worden ist. Wenn die Vorinstanz deshalb gesamthaft von einer praktisch vollständigen Unabhängigkeit in zeitlicher Hinsicht ausgeht, liegt darin keine Verletzung von Bundesrecht, auch nicht in Form einer ermessensmissbräuchlichen Würdigung der festgestellten Tatsachen. Dass ein Arbeitsrapport einzureichen ist, basiert auf der Vereinbarung einer Entschädigung nach Arbeitsstunden und dient der Kontrolle der Rechnungsstellung. Daraus kann nichts Entscheidendes zu Gunsten eines Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnisses abgeleitet werden. Weiter rügt das BSV, dass F.________ nur die Produkte des S.________ begleite und aus diesem Grund keinen Weisungen unterliege. Das kantonale Gericht hat in dieser Hinsicht aber festgestellt, dass F.________ eigenes Material einsetzt und insbesondere keinerlei Bearbeitungsrichtlinien des S.________ einzuhalten hat, sodass auch diesbezüglich Bundesrecht nicht verletzt ist. Schliesslich führt das BSV aus, dass F.________ vom Kundennetz des S.________ profitieren könne und sich nicht um Kundenakquirierung kümmern müsse. Da Rechnungsstellung und Inkasso über S.________ liefen, nehme F.________ auch die Infrastruktur des S.________ in Anspruch. Dass F.________ vom Kundennetz des S.________ profitiert, liegt indes in der Natur der Sache und entspricht der Erfahrung, dass bei Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit oft nur ein kleiner Kundenkreis vorliegt, der sukzessive ausgedehnt wird. Weiter wird zwar F.________ direkt von S.________ gemäss einem im Voraus vereinbarten Ansatz entschädigt. Doch ist dieser Umstand darauf zurückzuführen, dass die entsprechenden Wartungsverträge noch nicht an die effektiven wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst worden sind, auf welche es für das AHV-Beitragsstatut letztlich ankommt (BGE 122 V 283 Erw. 2a). Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auch insoweit kein Bundesrecht verletzt hat (Art. 104 lit. a OG), als sie von einer praktisch vollständigen arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit des F.________ ausgegangen ist. 4.5 Abschliessend kann der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden (Art. 104 lit. a OG), wenn sie bei Vorliegen eines geringen Unternehmerrisikos und einer hohen arbeitsorganisatorischen Unabhängigkeit Letzterem in Anwendung der Rechtsprechung (AHI 2001 S. 65 f. Erw. 6e) ein erhöhtes Gewicht beimisst. Auch hat das kantonale Gericht zu Recht berücksichtigt, dass F.________ sein Einkommen als Selbstständigerwerbender versteuert hat und dieses Indiz im Sinn einer harmonisierenden Rechtsanwendung in Grenzfällen doch nahe legt, nicht ohne Not von der steuerrechtlichen Beurteilung abzugehen (AHI 2001 S. 66 Erw. 6e). Zudem hat F.________ auf diesen Einkünften die Mehrwertsteuer abgerechnet. Nach der Rechtsprechung kann dies zwar für die Beurteilung des Beitragsstatuts allein nicht entscheidend sein. Angesichts der Komplikationen bezüglich der Rückabwicklung dieser Abrechnungen legt dieser Umstand aber ebenfalls eine gewisse Zurückhaltung nahe, eine freie Mitarbeitertätigkeit trotz Vorliegens gewichtiger Indizien für eine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht als solche zu qualifizieren (AHI 2001 S. 66 Erw. 6e). Auch dies hat das kantonale Gericht zu Recht erkannt.