Citation: 4C.225/2002 07.02.2003 E. 5

5.1 Schliesslich hält sich die Klägerin in ihrer "Subsubeventualbegründung", auf Grund der am 3./14. Juli 2000 von der Bauherrin veranlassten Zession für berechtigt, von der Beklagten Fr. 644'000.-- (Ausschöpfung des Kreditrahmens von 8 Millionen Franken) zu verlangen. Die Klägerin vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass angesichts der schon zur Zeit der Kreditvergabe bei der Bauherrin gegebenen Betreibungssituation der Kündigungsgrund gemäss Art. 316 OR nicht mehr habe angerufen werden können. Selbst wenn man davon ausgehen würde, die Bauherrin habe dem von der Bank am 11. November 1998 beschlossenen Einfrieren des Baukredites zugestimmt, hätte die Beklagte spätestens seit Annahme der von der Klägerin ergänzten Werkvertragserklärung keine abweichenden Abreden mit der Bauherrin mehr treffen dürfen. 5.2 Die Vorinstanz hält für das Bundesgericht verbindlich fest, es sei nicht erstellt, wann genau die am 3./14. Juli 2000 erfolgte Zession der Beklagten mitgeteilt worden sei; jedenfalls aber sei dies während des kantonalen Verfahrens geschehen. Die Kündigung des Baukredites sei gemäss Baukreditvertrag, der sie jederzeit zulasse, am 1. April 1999 erfolgt, mithin vor Einleitung des Verfahrens und mehr als 15 Monate vor der Zession. Die Beklagte könne diese Einrede sowohl gegenüber der Bauherrin als auch gegenüber der Klägerin geltend machen (Art. 169 Abs. 1 OR). Vor dem 1. April 1999 sei die Klägerin noch nicht Gläubigerin gewesen. Ein allfälliger Anspruch auf Ausschöpfung des Kreditrahmens wäre bis zum 30. März 1999 höchstens der Bauherrin zugestanden. 5.3 Grundsätzlich ist die Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechtes beim Baukreditvertrag gültig (Daniel Baumann, a.a.O., S. 127). Die Vorinstanz stellt für das Bundesgericht verbindlich fest, die Bauherrin habe der Einfrierung des Baukredites zugestimmt. Unter dieser Voraussetzung war die Ausübung des Kündigungsrechtes durch die Beklagte nicht rechtsmissbräuchlich und konnte mithin erst recht kein Forderungsrecht der Klägerin begründen (vgl. Boris Heinzer, La responsabilité de la banque dispensatrice de crédit envers les tiers créanciers de son client, Diss. Lausanne 2001, S. 182 f.). Das kantonale Urteil hält auch in diesem Punkt vor Bundesrecht stand. Was die Klägerin zur Einfrierung des Kredites vorbringt, ist nicht zu hören, da, wie bereits ausgeführt, von einer "Annahme" der ergänzten Werkvertragserklärung durch die Beklagte nicht die Rede sein kann.