Citation: 1P.695/2005 25.11.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör und auf ausreichende Information über die Gründe des Freiheitsentzuges anlässlich der Hafteröffnung. Zwar seien ihm vom Amtsstatthalter pauschal "Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz" vorgehalten worden. Konkrete Angaben zu diesen Vorwürfen seien jedoch nicht erfolgt. Er, der Beschwerdeführer, könne sich "nicht vorstellen, was ihm vorgeworfen wird". Die mangelnde Information des Inhaftierten verstosse namentlich gegen Art. 31 Abs. 2 BV. Er habe auch keine Möglichkeit erhalten, "irgendetwas zu seiner Verteidigung vorzubringen" oder "ein Alibi zu nennen". Er spreche "nicht gut deutsch" und verstehe jeweils auch "die Ausführungen des Anwalts nicht vollumfänglich". Dennoch sei bei der Hafteröffnung auf den Beizug eines Dolmetschers verzichtet worden. Zudem sei sein Verteidiger nicht über den Termin der Hafteröffnungsverhandlung vom 25. August 2005 informiert worden. 2.1 Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat gestützt auf Art. 31 Abs. 2 BV Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen (vgl. BGE 130 I 126 E. 2 S. 128 ff.; 126 I 153, je mit Hinweisen; zur einschlägigen Praxis s. auch Marc Forster, Die Rechte der Inhaftierten. Neue Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung, in: Franz Riklin [Hrsg.], Von der Verhaftung bis zum Vollzug. Grenzen der staatlichen Gewalt, Luzern 2004, S. 53 ff., 56-59; Hans Vest, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, Art. 31 N. 13-20). Nach Luzerner Strafprozessrecht ist der Verhaftete unverzüglich zum Vorwurf der strafbaren Handlung und zum Grund der Verhaftung einzuvernehmen; ist dies nicht möglich, kann er bis zur Einvernahme, längstens aber 24 Stunden, festgehalten werden (§ 83 Abs. 1 StPO/LU). Die Behörde, die den Haftbefehl erlassen hat, entscheidet unmittelbar nach der Einvernahme des Angeschuldigten, ob er in Haft zu belassen ist; sie erlässt darüber eine schriftliche und begründete Haftverfügung, welche auf dem Rekursweg beim kantonalen Obergericht anfechtbar ist (§ 83bis Abs. 1-2 StPO/LU). Der Verhaftete kann bei der Behörde, bei welcher der Fall hängig ist, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen und abschlägige Entscheide an das Obergericht weiterziehen (§ 83quater StPO/LU). 2.2 Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden werfen dem Beschwerdeführer die Beteiligung an qualifiziertem Drogenhandel in der Stadt und Agglomeration Luzern vor (nach bisherigen Erkenntnissen mit über 20kg Kokain von sehr guter Qualität). Der Beschwerdeführer habe dabei eine zentrale Funktion ausgeübt und werde von mehreren Kokainkonsumenten und Wiederverkäufern teilweise massiv belastet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist einem des Drogenhandels dringend Verdächtigen nicht schon bei der ersten Befragung bzw. anlässlich der Inhaftierung detailliert mitzuteilen, welche Zeugen ihn wann und wo bei einem konkreten Drogengeschäft "gesehen" hätten. Für die Detailliertheit der Tatvorwürfe kommt es namentlich auf den Stand der Ermittlungen, die Komplexität der Strafsache und die Aussagebereitschaft des Verdächtigen an. Gemäss den vorliegenden Akten handelt es sich hier um umfangreiche Ermittlungen wegen Handels mit erheblichen Mengen Kokain. Die Strafuntersuchung befindet sich in einem frühen Stadium, richtet sich gegen einen grösseren Personenkreis in der Innerschweizer Drogenszene und hat zu mehreren Festnahmen geführt. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdeführer anlässlich der Hafteröffnung eingeladen, sich zum Vorwurf des Drogenhandels und weiterer Delikte zu äussern. Zwar wendet er ein, laut Hafteröffnungsprotokoll sei ihm "mitgeteilt" worden, dass ihm "eine Haftverfügung mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung übergeben" würde. Daraus lässt sich jedoch keineswegs der Vorwurf ableiten, dass allfällige stichhaltige Einwände ohnehin ungehört geblieben wären bzw. dass "der Inhalt der Haftverfügung schon" im Zeitpunkt der mündlichen Anhörung zum Vornherein "festgestanden" hätte. Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, dass er "gemäss Ziff. 9 des Protokolls der Hafteröffnung vom 25. August 2005 (...) gefragt wurde, ob er etwas anzufügen oder zu fragen habe". "Schon vorher" sei ihm gemäss "Ziff. 3 des entsprechenden Protokolls" zudem "mitgeteilt" worden, "dass der besondere Haftgrund der Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsgefahr bestehe". Bei der Hafteröffnung habe er, der Beschwerdeführer, jedoch "einzig gesagt, dass er unbedingt mit Dolmetscher befragt werden möchte". Wie sich weiter aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdeführer am 27. August 2005 sodann von der Kantonspolizei Luzern ausführlich zur Sache befragt; dabei erhielt er erneut Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Befragung vom 27. August 2005 wurde von einer Dolmetscherin übersetzt. Aufgrund der unbestrittenen Lebensumstände des Beschwerdeführers und der vorliegenden Akten bestehen sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei der Hafteröffnung vom 25. August 2005 die wesentlichen Vorwürfe und die Haftgründe nicht ausreichend verstanden hätte. Die betreffenden tatsächlichen Annahmen des Obergerichtes sind jedenfalls nicht willkürlich. Der Beschwerdeführer selbst macht geltend, er lebe schon "seit mehreren Jahren" in der Schweiz, sei "mit einer Schweizerin verheiratet", habe "im Frühling 2005 eine Stelle" angetreten und könne "einfache Gespräche (...) auf deutsch führen". Wie bereits erwähnt, wurde zudem die separate polizeiliche Einvernahme vom 27. August 2005 durch eine Dolmetscherin übersetzt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich schliesslich weder aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, noch aus Art. 31-32 BV oder Art. 6 EMRK ein unbeschränkter grundrechtlicher Anspruch des Verteidigers auf Teilnahme an der Hafteröffnung oder an der ersten untersuchungsrichterlichen Befragung des Angeschuldigten (vgl. BGE 126 I 153 E. 4d S. 161; zur betreffenden Praxis auch Forster, a.a.O., S. 59-61; zum Recht auf Vorladung an Gerichts-, insbesondere an Berufungsverhandlungen s. hingegen BGE 131 I 185 ff.).