Citation: 4C.332/2003 07.05.2004 E. 1

Die Legitimation zur Berufung und Anschlussberufung setzt eine Beschwer voraus (BGE 130 III 102 E. 1.3). Die formelle Beschwer ist gegeben, wenn der Partei nicht zugesprochen wird, was sie beantragt hatte. Ausserdem muss der angefochtene Entscheid die Partei materiell beschweren, das heisst er muss sie in ihrer Rechtsstellung nachteilig treffen, so dass sie an dessen Änderung ein Interesse hat (BGE 120 II 5 E. 2a). 1.1 Im angefochtenen Urteil wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte stellt in ihrer Anschlussberufung den Antrag, die Klage sei "definitiv" abzuweisen. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte sie beantragt, die Klage sei "vollumfänglich" abzuweisen. Die Beklagte selbst geht davon aus, dass sie mit ihrem Begehren vor der Vorinstanz obsiegt hat, formell nicht beschwert ist und mit der (neuen und damit nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG ohnehin unzulässigen) Formulierung des Antrags auf "definitive" Abweisung der Klage keine Änderung des angefochtenen Urteilsdispositivs verbunden wäre. Sie bringt jedoch vor, der angefochtene Entscheid entfalte - trotz Abweisung der Klage im Dispositiv - keine volle materielle Rechtskraft, da die Klage nach der Begründung nur einstweilen abgewiesen worden sei. Sie leitet daraus ihre Legitimation ab, gewisse vor der Vorinstanz erhobene Argumente für die Abweisung der Klage im vorliegenden Verfahren erneut vorzubringen. 1.2 Da die Urteilsmotive an der Rechtskraft des Urteils nicht teilhaben, ist die obsiegende Partei durch die Begründung nicht beschwert. An einer Berufung, die sich bloss gegen die Entscheidgründe richtet, besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse (BGE 106 II 117 E. 1 mit Verweisen; Münch, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. Basel 1998, N 4.32; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, N 1.6.4 zu Art. 43 u. N 5.3 zu Art. 53 OG). Auch wenn sich vielfach erst aus den Erwägungen ergibt, in welchem Umfang die eingeklagten Ansprüche beurteilt worden sind, erwächst allein das Urteilsdispositiv in materielle Rechtskraft (BGE 123 III 16 E. 2a). Erwägungen, die das Dispositiv nicht zu beeinflussen vermögen, begründen keine materielle Beschwer. 1.3 Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin die Herausgabe der Werte aus dem Konto/Depot X.________ verlangte. Sie hat entgegen der Ansicht der Beklagten diesen Anspruch auch in den Erwägungen nicht bloss vorläufig (einstweilen) abgewiesen; sie hat insbesondere nicht angenommen, bei Eintritt bestimmter Bedingungen bestehe ein vollstreckbarer Herausgabeanspruch der Klägerin. Die Vorinstanz hat im Gegenteil festgehalten, es stehe der Klägerin bei Veränderung der Umstände frei, eine neue Klage einzureichen. Die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe bedürfte daher auch nach den vorinstanzlichen Erwägungen einer neuen Klage. Aus dem angefochtenen Urteil selbst kann die Klägerin einen rechtskräftigen Herausgabeanspruch nicht ableiten. Die Beklagte hat mit der Abweisung des Leistungsbegehrens der Klägerin erhalten, was sie verlangte und ist daher materiell nicht beschwert. 1.4 Soweit die Beklagte über die Abweisung der Leistungsklage hinaus ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Umfangs oder Inhalts ihrer Verpflichtungen haben sollte, hätte sie allenfalls auf (negative) Feststellung ihrer Verpflichtung klagen können. Dies hat sie unterlassen, weshalb offen bleiben kann, ob sie daran ein hinreichendes Interesse gehabt hätte (BGE 122 II 97 E. 3). Auf die Anschlussberufung ist nicht einzutreten.