Citation: 1A.273/2003 14.04.2004 E. 3

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 63 Abs. 1 IRSG verankerten Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Die Kontoeröffnungsunterlagen, deren rechtshilfeweise Herausgabe gemäss Schlussverfügung bewilligt wurde ("convenzione", "Formular A" und Unterschriftenkarte vom 22. April 1998 sowie Ausweiskopien), seien "von keinerlei Nutzen für die ausländische Untersuchung" und dürften daher nicht an die spanischen Behörden übermittelt werden. Insbesondere stelle die daraus ersichtliche Identität der Kontoberechtigen "kein Tatbestandsmerkmal" dar. Gemäss dem Rechtsgutachten eines spanischen Anwaltes sei es "tatbestandsmässig unerheblich, ob die veruntreuten Vermögenswerte vom Täter in seinem eigenen Nutzen oder in eines anderen Nutzen verwendet wurden". Die Beschwerdeführerin und das betroffene Konto hätten "nichts mit der in Spanien laufenden Strafuntersuchung zu tun". 3.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). 3.2 Aufgrund der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens besteht ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung (Delikte im Zusammenhang mit der "Operation D.________") und dem von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkonto. Gemäss Ersuchen sei einer der verdächtigen Geldtransfers (von der Fa. D.________ an die Bank C.________) in der Höhe von USD 400'000.-- über dieses Konto erfolgt. Diese Sachdarstellung wird auch durch die erhobenen Bankunterlagen bestätigt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind nicht nur diejenigen Bankunterlagen (namentlich Gutschrifts- und Belastungsanzeigen) rechtshilfeweise herauszugeben, welche über die Höhe der Geldtransfers, die Zahlungstermine und die beteiligten Konten Aufschluss geben. Die ersuchende Behörde hat darüber hinaus auch ein sachbezogenes schutzwürdiges Interesse daran zu erfahren, wer an dem involvierten Konto in Lugano wirtschaftlich berechtigt ist bzw. wer dieses Konto eröffnet hat. Insbesondere bleibt es Sache der zuständigen spanischen Untersuchungsbehörde zu prüfen, ob die betreffenden Personen Verbindungen zu den in die Strafuntersuchung involvierten Parteien, Banken und Firmen unterhalten bzw. ob allenfalls eine Teilnahme an strafbaren Handlungen vorliegt. Im hier zu beurteilenden Fall werden die vollständigen Kontoeröffnungsunterlagen (inklusive Unterschriftenkarte sowie Kopien der Ausweisschriften) von der zulässigen Rechtshilfe erfasst. Die bewilligte Rechtshilfe erweist sich im übrigen auch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht als verhältnismässig. Sie beschränkt sich gemäss Schlussverfügung vom 11. August 2003 auf die Weitergabe der Bankdokumente, welche den konkreten verdächtigen Geldtransfer von USD 400'000.-- betreffen, nämlich die Gutschriftsanzeige vom 10. November 2000, die Belastungsanzeige vom 12. Januar 2001 sowie die vollständigen Kontoeröffnungsunterlagen. Dass die Beschwerdeführerin nicht selbst Angeschuldigte ist, stellt auch in diesem Zusammenhang kein Rechtshilfehindernis dar.