Citation: 1P.622/2004 09.02.2005 E. 5

Ist der Schluss zulässig, der Beschwerdeführer sei weiterhin gemeingefährlich, bleibt zu prüfen, ob die Justizdirektion ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen durfte, Dritte könnten vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen nicht ausreichend geschützt werden. 5.1 Der Beschwerdeführer hält dafür, die Justizdirektion habe ungenügend begründet, weshalb sie das Risiko von 28-stündigen unbegleiteten Urlauben höher einschätzte als jenes von 12-stündigen. Es sei unklar, ob die Justizdirektion meine, er sei während den bisherigen unbegleiteten Urlauben überwacht worden. 5.1.1 Die Justizdirektion erblickte einen massiven qualitativen Unterschied zwischen Urlauben von 12 respektive 28 Stunden. Für die Dauer der 12-stündigen Urlaube, von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr, könnten ein genauer Urlaubsplan erstellt und dessen Überwachung sichergestellt werden. Bei einem Urlaub von 28 Stunden, d.h. auch über die Nacht, sei eine engmaschige Kontrolle des Beschwerdeführers während mindestens acht Stunden nicht möglich. Daraus folge ein nicht unmassgebliches Gefährdungspotential für Dritte, das die besuchte Person, die Partnerin des Beschwerdeführers, nicht abdecken könne. Da von einem erheblichen Gefährdungspotential auszugehen sei und die Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden könne, müsse es zulässig sein, Vollzugsschritte, die nicht engmaschig überwacht werden könnten, davon abhängig zu machen, ob sich der Beschwerdeführer im Rahmen einer Therapie mit seiner Delinquenz auseinandersetze und so die Rückfallgefahr senke. 5.1.2 Aus diesen Ausführungen geht mit genügender Klarheit hervor, dass die Justizdirektion den wesentlichen Unterschied, und daraus abgeleitet eine Gefährdung für Dritte, in der erhöhten Gefährdung Dritter infolge der längeren Dauer des Urlaubs, insbesondere auch über Nacht, erblickte. Die 12-stündigen Urlaube haben tagsüber stattgefunden. Nach der Ansicht der Justizdirektion sind bei einer Übernachtung im Rahmen eines 28-stündigen Urlaubes die Festlegung eines Urlaubsplanes und die Kontrolle seiner Einhaltung während einer gewissen Zeit nicht möglich. Deshalb rechtfertigten sich erhöhte Anforderungen, wie die Auseinandersetzung mit der Delinquenz in einer Therapie. Dadurch hat die Justizdirektion genügend dargelegt, weshalb und inwiefern sie einen qualitativen Unterschied in den längeren Urlauben gesehen und deshalb die Voraussetzungen der Urlaubsgewährung verschärft hat. Sie hat die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützte (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. dazu BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 5.2 Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers habe sich die Justizdirektion mit ihrer Risikobeurteilung in klaren Widerspruch zur Einschätzung des Sonderdienstes und der Fachkommission gesetzt. Dass sich die Fachkommission nicht zur Gewährung von unbegleiteten 28-stündigen Urlauben geäussert hat, wurde bereits ausgeführt. Darauf ist nicht mehr einzugehen. Soweit der Beschwerdeführer zur Stütze seiner Argumentation die Aussagen der Mitarbeiterin des Sonderdienstes anlässlich des runden Tisches vom 19. Februar 2004 anführt, sind seine Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und unvollständig. Der Sonderdienst war der Meinung, dass die Gewährung von 28-stündigen Urlauben an ein Therapiesetting zu knüpfen sei. Einzige Möglichkeit einer späteren probeweisen Entlassung sei die Einbindung in eine Therapie. Weiter wurde betont, das Bedürfnis des Sonderdienstes, die Veränderungen der Legalprognose durch eine Therapie kontrollieren zu können, könne nicht durch Gespräche mit dem Anstaltsseelsorger abgedeckt werden. Der vom Beschwerdeführer zitierten Aussage folgt der erneute Hinweis auf die Einbindung in eine Therapie. Aus der Therapie erhoffte man sich u. a. legalprognostische Aussagen. Antabus könne nicht 20 Jahre eingenommen werden. Die langfristige Prognose sei das Problem, wie auch das Gutachten festgestellt habe. Aus dem gleichen Protokoll geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer die Teilnahme an einer Therapie nach wie vor verweigerte. Der Justizdirektion kann demnach nicht vorgeworfen werden, sie habe die Beweise willkürlich gewürdigt und sich mit ihrer Risikobeurteilung in klaren Widerspruch zu den Einschätzungen der Fachkommission oder des Sonderdienstes gesetzt.