Citation: 1C_137/2024 E. 1.6

1.6. Die generell-abstrakte Heraufsetzung eines Höchstbetrags möglicher Ausgaben zu einem bestimmten Zweck - ohne dass darauf gestützt ein Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung bestehen würde - ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Ausgabe bzw. Aufwendung im Sinn des wiedergegebenen kantonalen Rechts (vorne E. 1.5), sondern bildet - ähnlich wie ein Budgetposten - bloss eine zusätzliche Voraussetzung für allfällige spätere Ausgaben (vgl. für Budgets und ähnliche Beschlüsse HANGARTNER UND ANDERE, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2023, Rz. 1779). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Heraufsetzung des Höchstbetrags (nicht: Mindestbetrags) auch nicht mit einem konkreten Sicherungsgeschäft oder der Bildung zweckgebundener Reserven und Rückstellungen vergleichbar (vgl. hierzu CHRISTIAN SCHUHMACHER, in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, Fn. 36 zu Art. 33). Ohnehin ist vorliegend unklar, worauf der Beschwerdeführer seine Erwartung stützt, dass die künftig noch zu sprechenden finanziellen Unterstützungen zwingend wiederkehrende Ausgaben von jährlich mindestens Fr. 400'000.-- bedeuten sollen und inwiefern dies durch die Heraufsetzung des Höchstbetrags in § 4 Abs. 3 KVSMS/ZH bedingt sein soll.