Citation: B 94/06 04.05.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist zunächst der Anspruch der Rentner auf eine Erhöhung der Indexzulage für das Jahr 2003. 3.1 Es ist unbestritten, dass per Ende 2002 eine Zunahme des Teuerungsindexes um 1,19 % seit der letzten Erhöhung der Zulagen zu verzeichnen war und somit gemäss § 43 Abs. 5 PKD eine Anpassung der Zulagen fällig gewesen wäre. Des Weitern wird von keiner Seite in Frage gestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der zweiten Variante von § 43 Abs. 1 Satz 3 PKD (Deckungsgrad unter 100 % und rückläufig) erfüllt waren. Umstritten ist jedoch die Rechtsfolge: Vorinstanz und Beschwerdegegnerin gehen davon aus, dass der Begriff "reduzierte Erhöhung" auch eine Erhöhung um 0 %, mithin einen Verzicht auf jegliche Erhöhung erlaube. Die Beschwerdeführer halten demgegenüber dafür, die Erhöhung dürfe nicht 0 % sein, sondern müsse mindestens 50 % der aufgelaufenen Teuerung betragen. 3.2 Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist der Wortlaut von § 43 Abs. 1 PKD für sich alleine nicht eindeutig und klar. Eine Erhöhung um 0 % bedeutet zwar keine Zunahme, lässt sich aber sehr wohl als eine (auf 0 %) reduzierte Erhöhung betrachten. In diesem Sinne bezeichnet denn auch die Alltagssprache mit einem Zins oder einem Wachstum von 0 % (sog. Nullverzinsung oder Nullwachstum) oder mit einer Teuerungszulage von 0 % die Fälle, in welchen es an einem Zins, einem Wachstum oder einer Zulage mangelt. 3.3 Ginge man davon aus, dass die Erhöhung mehr als 0 % betragen muss, würde sich die Frage nach deren Mindesthöhe stellen. Wäre die Bestimmung im von den Beschwerdeführern verstandenen Sinne auszulegen, müsste eine Erhöhung von beispielsweise 1 % der effektiven Teuerung zulässig sein, denn es läge damit unbestreitbar eine (wenn auch verschwindend geringe) Erhöhung vor. Die Auffassung der Beschwerdeführer, die Erhöhung müsse mindestens 50 % der aufgelaufenen Teuerung betragen, findet jedenfalls weder im Wortlaut des Dekrets noch in den Materialien eine Stütze. Hätte der Dekretsgeber den Ermessensspielraum der Verwaltungskommission in diesem Sinne begrenzen wollen, hätte er eine entsprechende Limite in das Dekret aufnehmen müssen. Die Tatsache, dass er dies nicht getan hat, ist ein starkes Indiz dafür, dass er den Spielraum der Verwaltungskommission nicht beschränken und somit auch einen völligen Verzicht auf eine Erhöhung erlauben wollte. 3.4 Wie sich aus der Entstehungsgeschichte ergibt, war die PKD-Revision von 2002, mit welcher die bisherige Garantie einer vollen Indexzulage aufgehoben wurde, Teil einer Strategie zur sukzessiven Behebung der Unterdeckung der Pensionskasse. Aus diesem Grunde erlaubt das Dekret den Verzicht auf die volle Indexzulage nicht bloss (im Sinne einer Gleichbehandlung von aktiven Versicherten und Rentnern), wenn auch die Teuerung auf den Löhnen nicht voll ausgeglichen wird, sondern auch wenn der Deckungsgrad der Kasse unter 100 % liegt und rückläufig ist. Damit wird bezweckt, eine weitere Verschlechterung des Deckungsgrads zu vermeiden. Diese Zielsetzung geht auch hervor aus der klaren Ablehnung eines im Grossen Rat gestellten Antrags, auf diese zweite Variante zu verzichten (Protokoll der Sitzung des Grossen Rats vom 18. Februar 2002 S. 112 ff.). Bei bereits rückläufigem Deckungsgrad würde eine Erhöhung der Indexzulagen, welche versicherungstechnisch nicht finanziert sind (vgl. z.B. versicherungstechnisches Gutachten Deprez/Furrer vom 14. Dezember 1999; Protokoll der Sitzung des Grossen Rates, Spezialkommission Pensionskassendekret, vom 19. November 2001, Voten Schlatter und Germann) und mit allfälligen vorhandenen freien Mitteln der Pensionskasse oder aus Vermögenserträgen oder -gewinnen des laufenden Jahres gedeckt werden müssten, zwangsläufig zu einer weiteren Reduktion des Deckungsgrads und damit zu einem Ergebnis führen, welches der Dekretsgeber gerade vermeiden wollte. Da der Deckungsgrad der am Recht stehenden Pensionskasse im massgebenden Zeitpunkt tiefer als 100 % und zugleich rückläufig war, bedeutete dies, dass eine Erhöhung der Indexzulagen nur unter Inkaufnahme einer weiter zunehmenden Unterdeckung möglich gewesen wäre. 3.5 Diese Überlegungen führen zum Ergebnis, dass der vollständige Verzicht auf eine Erhöhung der Indexzulagen auf den Renten für das Jahr 2003 nicht zu beanstanden ist.