Citation: H 121/05 14.09.2006 E. 4

4.1 Die fragliche Steuerveranlagung ergab ein steuerbares Einkommen von Null, weshalb nach dem Gesagten grundsätzlich die Bindung an die Steuermeldung entfällt, weil es dem Beitragspflichtigen nicht möglich war, seine Rechte im Steuerjustizverfahren zu wahren. Indessen ist zu beachten, dass die fragliche Veranlagung nach Ermessen erfolgte, nachdem der Beschwerdeführer der Steuerbehörde die erforderlichen Unterlagen nicht zur Verfügung stellte. Nach Art. 150 Abs. 3 des Gesetzes über die direkten Steuern des Kantons Schaffhausen (SHR 641.100) ist bei einer Ermessensveranlagung die Überprüfungsbefugnis im Steuereinspracheverfahren insofern eingeschränkt, als die nach Ermessen veranlagte steuerpflichtige Person im Einspracheverfahren die Unrichtigkeit der Veranlagung nachzuweisen hat. 4.2 Diesen Nachweis, dass die Steuerveranlagung und damit das von der Ausgleichskasse übernommene Erwerbseinkommen von Fr. 70'000.- unrichtig war, hat der Beschwerdeführer auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht erbracht, denn er hat nach wie vor keine entsprechenden Belege eingereicht, die seine Einkommenssituation schlüssig dartun würden. Auch mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt er lediglich die Einreichung der entsprechenden Unterlagen in Aussicht. Unter diesen Umständen bleibt kein Raum für eine nachträgliche Abklärung der Verhältnisse und eine eigene Ermittlung des Erwerbseinkommens durch die Ausgleichskasse. Es geht nicht an, die Prüfungsbefugnis im Beitragsprozess gegenüber derjenigen im Steuerverfahren zu erweitern, würde doch damit dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben, etwas nachzuholen, das er im Steuerverfahren versäumt hat (vgl. Urteil F. vom 25. März 2003, H 246/02, sowie unveröffentlichtes Urteil H. vom 30. November 1999, H 51/99) und würde das Sozialversicherungsgericht damit zum Steuergericht, was nach ständiger Rechtsprechung nicht angängig ist (ZAK 1992 S. 36, 1998 S. 298). 4.3 Damit beschränkt sich die Prüfung darauf, ob die steuerliche Ermessenstaxation (vgl. StR 49 1994 S. 262) mit Blick auf die Lebenshaltungskosten des Beschwerdeführers klar ausgewiesene Irrtümer aufweist oder sachliche Umstände vorliegen, welche steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind (vgl. Erw. 3.2 hievor), was die Vorinstanz unter Beizug der Steuerakten zutreffend verneint hat. Es kann darauf verwiesen werden. Dass der Beschwerdeführer die Auszahlung seines BVG-Guthabens von Fr. 543'000.- zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwendet haben soll, wie er das erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, ist als Novum (vgl. Erw. 1.2 hievor) nicht zu berücksichtigen. Schliesslich ist festzuhalten, dass es entgegen den erneuten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zutrifft, dass die Steuerverwaltung bei der Ermessenstaxation ein Einkommen von Fr. 70'000.- für die Jahre 1997 und 1998 festgesetzt hat, mithin für eine Zeitdauer, in welcher der Beschwerdeführer noch gar nicht selbstständig erwerbstätig war. Wohl erfolgte die fragliche Ermessenstaxation im Rahmen der Veranlagungsperiode 1999/2000, welche grundsätzlich auf den Einkommen der Jahre 1997 und 1998 basiert, dies jedoch deshalb, weil der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. März 1999 wie auch in der Steuererklärung 1999/2000 selbst eine Zwischenveranlagung auf Grund der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit per 1. Januar 1999 verlangte, was gerade die Neufestsetzung der Einkommen für die Jahre 1999 und 2000 nach sich zieht.