Citation: B 92/04 27.10.2005 E. 6

6. Wird keine Leistung gemäss Ziff. 5 ausgerichtet, wird die Art der Auszahlung des Todesfallkapitals durch den Stiftungsrat bestimmt. Er teilt den zur Verfügung stehenden Betrag unter Berücksichtigung der Rangordnung gemäss Ziff. 4 einer, mehreren oder allen in Betracht fallenden Personen in von ihm festzusetzenden Beträgen zu. Dabei stehen die Interessen des Ehegatten bzw. bei Fehlen diejenigen minderjähriger oder nicht erwerbsfähiger Nachkommen im Vordergrund. Der Stiftungsrat hat eine Regelung zu treffen, die den Verhältnissen in angemessener Weise Rechnung trägt; bei Vorliegen besonderer Umstände kann er zur Wahrung des Stiftungszwecks von der genannten Rangordnung abweichen. (....).» 3.2 Die Personalstiftung teilte das Todesfallkapital von Fr. 319'557.- im Verhältnis 9 (Fr. 287'601.-) zu 1 (Fr. 31'956.-) der Lebenspartnerin und früheren Ehefrau des Verstorbenen (Beschwerdeführerin) sowie seiner nicht aus dieser Ehe stammenden Tochter (Beschwerdegegnerin 2) zu. Im Schreiben vom 17. Mai 2002 hielt die Vorsorgeeinrichtung fest, gemäss Art. 12 Ziff. 4 des Reglements wäre die Tochter anspruchsberechtigt. Ein formeller Antrag auf Begünstigungsänderung gegenüber der Stiftung liege nicht vor. Im Testament vom 30. September 2000 werde der Wunsch geäussert, dass die Lebenspartnerin «in alle Rechte einer Ehefrau» eintreten solle. Es werde festgestellt, dass der primäre Vorsorgebedarf bei der Lebenspartnerin und geschiedenen Ehefrau liege. Für die heute 14jährige Tochter werde zusätzlich die Waisenrente ausgerichtet. Die getroffene Regelung sei angemessen und entspreche dem Zweck der beruflichen Vorsorge. In ihrer Vernehmlassung führt die Personalstiftung weiter aus, die streitige Zuteilung des Todesfallkapitals sei in Anwendung von Art. 12 Ziff. 6 und Art. 12 Ziff. 4 Abs. 2 des Reglements erfolgt. Der Stiftungsrat habe das Testament vom 30. September 2000 im Sinne eines Antrags auf Abänderung der Begünstigungsordnung nach Art. 12 Ziff. 4 interpretieren dürfen, zumal ihm bei besonderen Umständen das Recht eingeräumt werde, von der Rangordnung nach Art. 12 Ziff. 6 abzuweichen. Dies wäre unzweifelhaft im Sinne des Verstorbenen gewesen, habe er doch im Testament sehr deutlich gemacht, wie er seine Lebenspartnerin gesehen habe, nämlich als seine Ehefrau. Die juristische Unkenntnis darüber, dass das erwähnte Testament einen schriftlichen Antrag nach Art. 12 Ziff. 4 des Reglements nicht ersetzen solle, dürfe ihm insbesondere unter Berücksichtigung seines damaligen schlechten Gesundheitszustandes nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die besonderen Umstände im Sinne von Art. 12 Ziff. 6 des Reglements bestünden in der tatkräftigen Unterstützung durch die Lebenspartnerin in Form von Pflege und Betreuung im Zeitpunkt der schweren Krankheit, auf der andern Seite in ihrer finanziellen Unterstützung durch den Verstorbenen. Diese gegenseitige physische und psychische Unterstützung sowie die Begleitung des Lebenspartners bis in den Tod habe dazu geführt, dass der Verstorbene das Testament vom 30. September 2000 verfasst habe.