Citation: 1C_109/2022 E. 4.2

4.2. Zwischen Rechtssatz und Verfügung steht die sog. Allgemeinverfügung, die zwar einen konkreten Sachverhalt regelt, sich aber an eine Vielzahl individuell nicht bestimmter Adressatinnen und Adressaten richtet. Im Unterschied zur Individualverfügung verfügt die Allgemeinverfügung über einen generellen Adressatenkreis und wird als generell-konkret charakterisiert (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 685; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 935 ff.). Ihrer Konkretheit wegen werden Allgemeinverfügungen hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit grundsätzlich den gewöhnlichen Verfügungen gleichgestellt, können aber u.U. auch noch im Anwendungsfall vorfrageweise auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden (BGE 147 II 300 E. 2.2; 139 V 143 E. 1.2). Häufigste Beispiele von Allgemeinverfügungen sind örtliche Verkehrsregelungen (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., N. 686; HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 933). Aufgestellte Verkehrszeichen gelten für eine unbestimmte Zahl von Personen, regeln aber - örtlich begrenzt - eine bestimmte Verkehrssituation. Sie sind daher im Gegensatz zu den allgemeinen Regeln der Strassenverkehrsordnung konkreter Natur und stellen Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen dar. Verkehrssignale sind jedoch nicht an sich unmittelbar verbindliche, verselbständigte Vorschriften, sondern verkörpern von der zuständigen Behörde durch Verfügung erlassene örtliche Verkehrsanordnungen Das Verkehrszeichen ist somit ein Erscheinungsbild der ihm zugrundeliegenden Verfügung und weist als solches die gleiche Rechtsnatur wie diese auf. Behördliche Anordnungen zur Regelung bestimmter örtlicher Verkehrsverhältnisse sind demnach als Allgemeinverfügungen zu behandeln (so bereits BGE 101 Ia 73 E. 3c). Der Adressatenkreis der Allgemeinverfügung kann offen oder geschlossen sein. Ein offener Adressatenkreis zeichnet sich dadurch aus, dass über die im Verfügungszeitpunkt feststehenden Adressatinnen und Adressaten hinaus künftig noch weitere hinzutreten können. Er liegt häufiger vor als ein geschlossener (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., N. 689; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 936).