Citation: 4C.175/2004 31.08.2004 E. 1

1.1 Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass die Krankentaggeldversicherung, zu deren Abschluss die Beklagte verpflichtet war, am 29. November 1996 wegen Nichtbezahlens der Prämien erloschen ist. Die kantonalen Gerichte - wie auch im früheren Verfahren das Bundesgericht - sind davon ausgegangen, dass die Beklagte eine Schadenersatzpflicht trifft, weil der inzwischen verstorbene Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit keine Taggelder von der Versicherung erhalten hat. Mit der Berufung macht die Beklagte geltend, es sei weder bewiesen worden, dass der Arbeitnehmer in der massgebenden Zeit arbeitsunfähig, noch dass die allfällige Arbeitsunfähigkeit die Folge einer Krankheit gewesen sei. Die Beklagte rügt in diesem Zusammenhang, die kantonalen Gerichte hätten die Beweislast falsch verteilt und damit Art. 8 ZGB verletzt. Sie hält zudem an ihrer Einrede fest, die Forderung sei verjährt, und erhebt diesbezüglich die Rüge einer Verletzung von Art. 46 VVG (Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908; SR 221.229.1). 1.2 Bei der Beurteilung dieser Rügen hat das Bundesgericht auf den Sachverhalt abzustellen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit die Beklagte in der Berufungsschrift von einem anderen Sachverhalt ausgeht oder die tatsächlichen Feststellungen und die ihr zu Grunde liegende Beweiswürdigung der Vorinstanz kritisiert, ist sie nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine solche unzulässige Kritik besteht darin, dass die Beklagte das Vorliegen einer totalen Arbeitsunfähigkeit während des massgebenden Zeitraumes bestreitet. Das Kantonsgericht hat sich der Beweiswürdigung des Bezirksgerichts angeschlossen und mit diesem die gänzliche Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers als bewiesen betrachtet. Daran ist das Bundesgericht gebunden. Die auf abweichender tatsächlicher Grundlage von der Beklagten vorgebrachten Rügen, die Vorinstanz hätte eine Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Arbeitnehmer annehmen und zudem die versicherungsvertragliche Mindestgrenze hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit berücksichtigen müssen, sind nicht zu hören.