Citation: 2C_373/2023 E. 3.6

3.6. Die Zweifel an der Fahreignung begründete die Vorinstanz vorliegend mit Verweis auf das verkehrspsychologische Gutachten aus dem Jahr 2015, worin gestützt auf eine Untersuchung vom 26. August 2015 die Fahreignung des Beschwerdeführers aus verkehrspsychologischer Sicht verneint wurde. Die zwischenzeitlich erfolgte erneute Zulassung des Beschwerdeführers hätte mithin, so die Vorinstanz im Anschluss an das Gutachten aus dem Jahr 2021, eine verkehrspsychologische Abklärung vorausgesetzt. Stattdessen stützte sich die erneute Erteilung des Führerausweises am 16. August 2016 auf ein Gutachten vom 27. Januar 2016, das einzig eine verkehrsmedizinische Beurteilung vornahm. Aus dem Umstand, dass die zuständige Behörde dem Beschwerdeführer entgegen der verkehrspsychologischen Untersuchung aus dem Jahr 2015 und ohne nochmalige dahingehende Begutachtung einen Teil seiner Bewilligungen erneut erteilte, vermag der Beschwerdeführer indes nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Vor dem Hintergrund, dass seit 2015 kein weiteres verkehrspsychologisches Gutachten erstellt wurde, bestand am 10. August 2020, als das hier fragliche Gutachten angeordnet wurde, weiterhin ein hinreichender Zweifel an der Fahreignung. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die kantonalen Instanzen seit 2016 darum bemüht sind, die Fahrlehrerbewilligung des Beschwerdeführers zu überprüfen. Die Verwaltungsrekurskommission hat am 29. Juni 2017 und am 31. Mai 2018 entsprechende Verfahren an das Strassenverkehrsamt zur weiteren Abklärung und namentlich zur Vornahme einer verkehrspsychologischen Untersuchung zurückgewiesen. Dieser Vorgabe der Verwaltungsrekurskommission ist das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 10. August 2020 nachgekommen. Damit haben die kantonalen Instanzen bis zur Anordnung einer verkehrspsychologischen Begutachtung zwar reichlich Zeit verstreichen lassen. Da ein hinreichender Zweifel an der Fahreignung seit Langem bestand und dieser in der Zwischenzeit auch nicht in Frage gestellt wurde, erweist sich ihr Vorgehen aber als bundesrechtskonform. Hierfür musste sich die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht explizit auf einen in Art. 15d Abs. 1 SVG aufgeführten Fall berufen, da jene Auflistung wie dargelegt nicht abschliessend ist. Soweit der Beschwerdeführer überdies bemängelt, dass sich der Gutachter auf Sachverhaltselemente abgestützt habe, die 20 Jahre zurückliegen, kann seinem Einwand nicht gefolgt werden: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Einbezug eines weiter zurückliegenden Ereignisses und insbesondere die im Gutachtenszeitpunkt bestehende Haltung hierzu die Schlüssigkeit des Gutachtens in Frage stellen sollte. Diesbezüglich kann denn auch auf die Würdigung des Gutachtens durch die Verwaltungsrekurskommission im Entscheid vom 17. Oktober 2022 (E. 3e) verwiesen werden. Da sich die Anordnung der Fahreignungsüberprüfung somit als bundesrechtskonform erweist und keine begründeten Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens bestehen, durfte die Vorinstanz sowohl hinsichtlich des Entzugs der Fahrlehrerbewilligung als auch bezüglich der Bewilligung zum gewerbsmässigen Personentransport und des Führerausweises auf das Gutachten aus dem Jahr 2021 abstellen. Inwiefern darüber hinaus Art. 16d SVG verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich.