Citation: 6B_683/2016 E. A

Der Gemeinderat von I.________ beabsichtigte im Rahmen einer Teilzonenplanänderung, die Parzellen der Unternehmung B.________ in eine Gewerbezone II mit auf 0.8 erhöhter Flächennutzungsziffer umzuzonen. Diese Umzonung erfasste zudem die Parzellen der Firma C.________ und D.________. Dieser Teilzonenplan sollte nach zehn Jahren ausser Kraft treten, wenn nicht ein bewilligungsfähiges Baugesuch für die Erweiterung des Betriebes der B.________ eingereicht wird. Gegen das Vorhaben erhob A.________ Einsprache. Der Gemeinderat lehnte diese am 16. März 2012 ab. Die dagegen erhobenen Beschwerden wiesen der Regierungsrat am 21. August 2012 und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 13. Februar 2013 ab. Der G.________-Anzeiger und das H.________ Volksblatt berichteten am 25. April 2012, dass der Teilzonenplan an der am folgenden Tag stattfindenden Gemeindeversammlung wegen einer dagegen erhobenen Einsprache abtraktandiert werden müsse. Am 2. Mai 2012 erschien im G.________-Anzeiger unter dem Titel "250 Jobs stehen auf dem Spiel" ein von den Vorständen der Lokalparteien FDP, CVP und SVP gezeichneter offener Brief folgenden Inhalts: "Sehr geehrter Herr A.________, wir, die unterzeichnenden I.________innen und I.________inner, möchten Sie hiermit eindringlich auffordern, Ihre erhobene Beschwerde gegen die Teilzonenplanung B.________ samt Änderung des Planungs- und Baureglements umgehend zurückzuziehen. Wir geben damit unserer grossen Sorge Ausdruck, dass allein wegen Ihrer Opposition die nötige Erweiterung der B.________ verhindert wird. Damit könnte die für die ganze Region G.________ bedeutende Arbeitgeberin I.________ verlassen. Dann würden wir nicht nur 250 Arbeitsplätze, sondern auch eine wichtige Wertschöpfung in unserer Region verlieren. Um diese Gefahr möglichst zu vermeiden, befürworten wir die von der Gemeindebehörde und der kantonalen Verwaltung zeitgerecht vorgeschlagene Änderung unserer Raumplanung und begrüssen ausdrücklich die vorgeschlagenen Änderungen des Zonenplanes und des Planungs- und Baureglements. Die darin vorgeschlagene Änderung hat auf Ihr Grundeigentum an der E.________strasse keine negativen Einflüsse und bringt Ihnen in keiner Weise Nachteile. Es ist daher nicht hinzunehmen, wenn jemand vom Druck der Gemeinde rücksichtslos profitieren und sich daraus einen ungehörigen Vorteil erstreiten will. Solch eigennütziges Verhalten bringt unserem Gemeinwesen Schaden. Es ist nicht verantwortbar, wenn Sie aus purem Eigennutz die für I.________ enorm wichtigen 250 Arbeitsplätze und die Wertschöpfung der B.________ unnötig aufs Spiel setzen. Ziehen Sie Ihre Beschwerde zurück und stoppen Sie damit die Gefahr für I.________ und für die betroffenen 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die B.________ zu verlieren." Der Präsident der FDP von I.________, X.________, informierte den Inhaber des vormals A.________ gehörenden Autogaragenbetriebs an der E.________strasse, F.________, mit E-Mail vom 1. Mai 2012 darüber, dass die Vorstände der Ortsparteien FDP, CVP und SVP den im Anhang angefügten offenen Brief den Medien übergeben hätten. Dem fügte er bei, "... da Sie in Ihrer Gesellschaft den Namen A.________ tragen und A.________ noch VR ist, dürfte es für Sie allenfalls wichtig sein, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden und rechtzeitig allfällige Massnahmen zu treffen..." Mit Schreiben vom 1. Mai 2012 stellte X.________ den Brief auch A.________ zu mit dem Hinweis: "Namens und im Auftrag der Vorstände der I.________er Ortsparteien FDP, CVP und SVP übermittle ich Ihnen den beiliegenden offenen Brief in Bezug auf Ihre Opposition gegen den Teilzonenplan B.________, welcher aufgrund Ihrer Beschwerde von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung gestrichen werden musste.... Wir haben diesen offenen Brief mit heutigem Datum auch an die Medien zugestellt." Am 3. Mai 2012 stellte A.________ bei der Staatsanwaltschaft March Strafantrag gegen Unbekannt wegen Ehrverletzung und versuchter Nötigung. Diese eröffnete mit Verfügung vom 7. Dezember 2012 eine Strafuntersuchung gegen X.________ sowie gegen unbekannte Täterschaft. Die Staatsanwaltschaft erhob am 29. Juli 2014 beim Bezirksgericht March Anklage gegen X.________ wegen übler Nachrede (eventuell Beschimpfung) und versuchter Nötigung und sistierte das Verfahren gegen Unbekannt.