Citation: B 79/03 13.08.2004 E. 1

1.1 Gemäss § 27 Abs. 2 erster Satz der bis zum 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Statuten der Beamtenversicherungskasse waren die Versicherten verpflichtet, Freizügigkeitsleistungen früherer Vorsorgeeinrichtungen der Versicherungskasse für die Finanzierung des Eintrittsgeldes zur Verfügung zu stellen. Nach den seit 1. Januar 2000 gültigen Bestimmungen sind die versicherten Personen verpflichtet, Freizügigkeitsleistungen früherer Vorsorgeeinrichtungen in die Versicherungskasse einzubringen (§ 69 Abs. 1 erster Satz der Statuten). Nach § 69 Abs. 3 der Statuten sind die versicherten Personen berechtigt, Einlagen zur Erhöhung des Sparguthabens zu leisten. Gemäss § 82a der Statuten wird per 1. Januar 2002 das am 31. Dezember 2001 vorhandene Sparguthaben jeder versicherten Person erhöht, und zwar um 8 % für Versicherte im Alter ab 58 bis unter 63 Jahren. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung dürfen vom 1. September bis 31. Dezember 2001 keine freiwilligen Einlagen gemäss § 69 der Statuten geleistet werden, ausser die versicherte Person trete im Jahr 2001 aus der Versicherungskasse aus oder werde 2001 pensioniert. 1.2 Nach Art. 3 Abs. 1 FZG (in Kraft seit 1. Januar 1995) hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen, wenn der Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintritt. Gemäss Art. 4 Abs. 2bis FZG haben die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung zu überweisen,wenn die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten.