Citation: 8C_703/2010 03.11.2010 E. 6

6.1 Durch die Spezialregelung des Art. 71 der Verordnung Nr. 1408/71 wird der Grundsatz des Erwerbsortsprinzips gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung Nr. 1408/71 durchbrochen, indem der Leistungsanspruch der arbeitslosen Person infolge eines Statutenwechsels nicht nach dem Recht des Beschäftigungs-, sondern des Wohnstaates bestimmt wird. Die unter dem Statut des Beschäftigungsstaates erworbenen Anwartschaften werden als Anrechte des Wohnstaates behandelt. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist, dass während der letzten Erwerbstätigkeit Beschäftigungs- und Wohnortstaat verschieden waren (ARV 2009 S. 350, 8C_938/2008 E. 4.3.4; Urteil des EuGH vom 27. Januar 1994 C- 87/92 TOOSEY, Slg. 1994 I-279 Randnr. 13). Trifft dies zu, kann der Wohnort nach Eintritt der Arbeitslosigkeit aufgegeben (Urteil des EuGH vom 27. Mai 1982 227/81 AUBIN, Slg. 1982 S. 1991) oder umgekehrt kurz vor Eintritt der Beschäftigungslosigkeit begründet werden (Urteil des EuGH vom 22. September 1988 236/87 BERGEMANN, Slg. 1988 S. 5125). Im ersteren Fall entfällt die Zuständigkeit des Wohnstaates mit Aufgabe des Wohnortes, im zweiten Fall wird die Zuständigkeit des Wohnstaates begründet, wenn (beispielsweise aus familiären Gründen) der Wohnsitzwechsel erfolgt (EBERHARD EICHENHOFER, in: Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl. Baden-Baden 2005, N. 8 zu Art. 71 der Verordnung Nr. 1408/71; PATRICIA USINGER-EGGER, Die soziale Sicherheit der Arbeitslosen in der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 und in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern, 2000, S. 81 Fn. 149). Anders verhält es sich, wenn die betreffende Person im Beschäftigungsstaat wohnt, dort arbeitsunfähig wird und erst danach in einen anderen Mitgliedstaat zieht. Wird die Divergenz zwischen Wohn- und Beschäftigungsstaat erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit (etwa zum Zwecke der Arbeitssuche) herbeigeführt, kommt Art. 71 Abs. 1 lit. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 nicht zur Anwendung (Urteile des EuGH vom 11. Oktober 1984 128/83 GUYOT, Slg. 1984 S. 3507 Randnr. 9 und TOOSEY Randnr. 14; EICHENHOFER, a.a.O.; HAVERKATE/HUSTER, Europäisches Sozialrecht, Baden-Baden 1999, S. 204 Rz. 316 Fn. 359; USINGER-EGGER, Ausgewählte Rechtsfragen des Arbeitslosenversicherungsrechts im Verhältnis Schweiz-EU, in: Das europäische Koordinationsrecht der sozialen Sicherheit und die Schweiz, 2006, S. 38). 6.2 Verlässt die arbeitslose Person den Staat der letzten Beschäftigung, um sich um eine Arbeit zu bemühen, kann sie unter den Bedingungen von Art. 69 der Verordnung Nr. 1408/71 während höchstens drei Monaten vom Staat der letzten Beschäftigung zu dessen Lasten Leistungen beziehen. Diese Bestimmung sieht für den Fall des Auslandsaufenthalts einen Leistungsexport vor. Nach Ablauf der drei Monate muss die betroffene Person in diesen Staat zurückkehren, um weiterhin in den Genuss dieser Leistungen zu kommen (Urteil GUYOT, Randnr. 6). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen, vermag sie aus dieser Gesetzesbestimmung für die Begründung eines Anspruchs auf schweizerische Arbeitslosenentschädigung nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich Folgendes. Macht eine vollarbeitslose Person, die ihren Wohnsitz bisher im letzten Beschäftigungsstaat hatte und diesen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in die Schweiz verlegt, im neuen Wohnstaat Leistungen aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit geltend, kommt nach dem in E. 6.1 Gesagten Art. 71 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht zum Zuge, und es findet auch keine Totalisierung statt, wenn sie - wie die Beschwerdeführerin - unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit keine beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt hat (vgl. E. 4.1 hievor). In diesem Sinne sieht auch Rz. B 75 des Kreisschreibens des seco über die Auswirkungen des Abkommens über den freien Personenverkehr sowie des geänderten EFTA-Abkommens auf die Arbeitslosenversicherung (KS-ALE-FPV) vom Dezember 2004 vor, dass Familienangehörige von Wanderarbeitnehmenden, die ihre Beschäftigung in einem EU-Mitgliedstaat aufgegeben haben, um mit ihrem Ehegatten bzw. ihrer Ehegattin in die Schweiz zu ziehen, keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung haben.