Citation: 8C_658/2009 19.01.2010 E. 4

4.1 Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, der Arbeitslosenkasse auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" ihre Zwischenverdienste zu melden. 4.2 Ein Zwischenverdienst ist rechtsprechungsgemäss jeweils am Ende desjenigen Monats, in dem die entsprechende Tätigkeit ausgeübt wurde, anzugeben (ARV 2006 S. 69, C 158/05 E. 2.2; BGE 122 V 367 E. 5b S. 371). 4.3 Die gegenüber unzuständigen Stellen erwähnte Tätigkeit entbindet nicht von der Pflicht der ordnungsgemässen Deklaration bei der hiefür zuständigen Arbeitslosenkasse (ARV 2007 S. 210, C 288/06 E. 3.2). Aus Art. 30 ATSG, wonach alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen und entsprechende Unterlagen an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben, kann die Beschwerdeführerin diesbezüglich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dass sie die seit August beziehungsweise Oktober ausgeübten Tätigkeiten auf den am 29. September und 31. Oktober 2006 bei der Arbeitslosenkasse eingereichten Formularen "Angaben der versicherten Person", aus welchen die Pflicht zum wahren und vollständigen Ausfüllen (mit Hinweis auf administrative und/oder strafrechtliche Sanktionen) unmissverständlich hervorgeht, verschwiegen hat, beruht nicht auf einem Versehen. 4.4 Es wird weiter geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin den Behörden der Arbeitslosenversicherung ihren Zwischenverdienst nicht habe verheimlichen, sondern lediglich habe verhindern wollen, dass die Arbeitslosenkasse Kontakt aufnehme mit ihren neuen Arbeitgebern. 4.4.1 Bei den in Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG genannten Pflichten handelt es sich um Mitwirkungspflichten im Sinne von Obliegenheiten (vgl. BGE 130 V 385 E. 3.1.2 S. 387). Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Der Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte Person die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (ARV 2007 S. 210, C 288/06 E. 2). Es ist diesbezüglich daher nicht relevant, aus welchen Gründen die Pflichtverletzung erfolgt ist. Dass die Versicherte die Zwischenverdienste auf dem Formular zuhanden der Arbeitslosenkasse verschwiegen hat, ist unbestritten. 4.4.2 Der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG ist nur erfüllt, wenn die versicherte Person mit der Absicht, das heisst mit Wissen und Willen, die Ausrichtung unrechtmässiger Arbeitslosenentschädigungen zu erwirken, falsche oder unvollständige Angaben macht oder ihre Meldepflicht mit Bezug auf Tatsachen verletzt, die für ihre Anspruchsberechtigung oder für die Leistungsbemessung von Bedeutung sind (BGE 125 V 196 E. 4b); Eventualvorsatz genügt (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz. 851; ARV 1956 Nr. 24 S. 36). Die Vorinstanz hat diesbezüglich verbindlich festgestellt, dass die Versicherte mit dem Verschweigen der Zwischenverdienste zumindest in Kauf genommen habe, dass ihr zu hohe Taggelder ausbezahlt würden. 4.4.3 Damit ist sowohl der Einstellungstatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG als auch derjenige von Art. 30 Abs. 1 lit. f AVIG erfüllt. Eine Sanktionierung bei Verschweigen von Zwischenverdienst kumulativ sowohl in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. e wie auch lit. f AVIG ist rechtsprechungsgemäss zulässig (ARV 2006 S. 69, C 158/05 E. 2). 4.5 Die von der Verwaltung festgesetzte und von der Vorinstanz bestätigte Einstelldauer von 20 Tagen entspricht dem mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Dies ist mit Blick darauf, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz das Verschweigen verschiedener Zwischenverdienste über mehrere Monate hinweg zu berücksichtigen war, die Versicherte überdies erst im Nachhinein über die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit informierte und zwei Einstellungstatbestände erfüllt sind, nicht zu beanstanden, zumal das Bundesgericht keine Angemessenheitskontrolle vorzunehmen hat.