Citation: 1P.340/2001 27.08.2001 E. 2

2.- Das Verwaltungsgericht bestätigte den Rekursentscheid des Bezirksrats Pfäffikon, soweit dieser die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers gemäss § 21 Abs. 1 GemeindeG verneinte. Nach dieser Bestimmung muss der Bewerber "sich und seine Familie selbst zu erhalten" vermögen. Die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Erhaltung gilt gemäss § 5 BürgerrechtsV als gegeben, wenn die Lebenskosten und Unterhaltsverpflichtungen des Bewerbers voraussichtlich in angemessenem Umfang durch Einkommen, Vermögen oder Rechtsansprüche gegen Dritte gedeckt sind. Nach der bisherigen Praxis der Direktion der Justiz und des Innern, die vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt wurde, umfassen Rechtsansprüche gegen Dritte i.S.d. Bestimmung nachweisbare Unterhalts- oder Rentenansprüche gegenüber Dritten oder privaten und öffentlichen Versicherungen, nicht aber Ansprüche auf Fürsorgeleistungen gegenüber dem Staat. Diese Auslegung wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. a) Der Gemeinderat Pfäffikon und der Bezirksrat haben festgestellt, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit kein regelmässiges Einkommen erzielen werde und dass seine Eltern für die Bestreitung des Lebensunterhalts der Familie auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Das Verwaltungsgericht hielt diese Feststellungen nicht für rechtsverletzend, da aus den Akten hervorgehe, dass die Familie mindestens teilweise Fürsorgeleistungen empfangen habe und zudem für die gemeindeeigene Unterkunft einen bescheidenen, weit unter dem üblichen Mietzins liegenden Beitrag leiste. b) Der Beschwerdeführer rügt diese Feststellungen als willkürlich: Er habe inzwischen - wie schon im kantonalen Verfahren abzusehen gewesen sei - eine Lehrstelle gefunden und erhalte einen regelmässigen Lehrlingslohn. Sein Vater gehe zur vollen Zufriedenheit des Arbeitgebers einer geregelten 100%igen Arbeitstätigkeit nach und könne die Familie problemlos ernähren. Einzig zu Beginn des Asylverfahrens sowie zwischen den Rechtsmittelfristen habe er mangels einer Arbeitsbewilligung nicht arbeiten können; dies dürfe jedoch keine Auswirkungen auf den Einbürgerungsentscheid haben. Vorübergehend sei sein Vater zufolge eines Unfalls arbeitsunfähig gewesen. Heute aber bestehe keine Fürsorgegefahr mehr. Schliesslich wohne die Familie schon seit langem in einer regulären Mietwohnung an der A.________strasse in Pfäffikon und zahle einen marktüblichen Mietzins. c) Das Verwaltungsgericht hielt die Feststellung des Gemeinderats Pfäffikon und des Bezirksrats, es könne nicht damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer selbst in absehbarer Zeit ein regelmässiges Einkommen erzielen werde, für unstreitig. In seiner Beschwerdeschrift ans Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdeführer lediglich ausgeführt, dass er sich bemühe, eine Lehrstelle zu finden, und seine Zukunftsaussichten nicht ungewisser seien als diejenigen vergleichbarer schweizerischer Jugendlicher. Es ist zumindest nicht willkürlich, die eigene wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit eines Jugendlichen zu verneinen, der zum damaligen Zeitpunkt zwar das 10. Schuljahr absolviert, aber noch keine Lehrstelle gefunden hatte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich eine Lehrstelle gefunden hat, kann im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Dagegen steht es dem Beschwerdeführer frei, unter Berufung auf seine verbesserten beruflichen Aussichten ein neues Einbürgerungsgesuch zu stellen. d) Damit kam es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren massgeblich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern des Beschwerdeführers an. aa) Wie sich aus den Schreiben der Fürsorgekommission der Gemeinde Pfäffikon vom 21. Januar 2000 und der Asyl-Organisation für den Kanton Zürich vom 12. Dezember 2000 ergibt, wurde die Familie bis 31. Januar 1996 im Rahmen des Asylgesetzes unterstützt. Am 1. Januar 1996 trat Y.________ eine Arbeitsstelle an, dessen Lohn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes und der Krankenkassenprämien ausreichte; an die Miete in der Asylbewerberunterkunft Im Kehr 34 zahlte die Familie einen bescheidenen Betrag (Fr. 150.-- bis 200.--), der die Mietkosten der Gemeinde Pfäffikon nicht deckte. Wegen der Ausweisung aus der Schweiz verfügte der Bund per 1. September 1999 ein Arbeitsverbot, so dass die Familie vom 1. Oktober 1999 bis 30. April 2000 wieder unterstützt werden musste. In der Zeit vom 1. Mai bis 31. August 2000 arbeitete Herr Y.________ wieder und benötigte keine Unterstützung. Vom 1. September bis 1. Dezember 2000 erhielt er Arbeitslosentaggeld und wurde zusätzlich von der Asyl-Organisation mit Fr. 2'303.-- unterstützt. Die Asyl-Organisation stellte während der ganzen Zeit (1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2000) eine adäquate Drei-Zimmer-Wohnung zur Verfügung und übernahm die Krankenkassenprämien in der Zeit, in der Herr Y.________ nicht gearbeitet hat. Schliesslich liegt ein Arztzeugnis in den Akten, wonach Y.________ vom 9. März bis 30. April 2000 zu 100% und vom 1. Mai bis 18. Juni 2000 zu 50% arbeitsunfähig gewesen sei; ab 19. Juni 2000 sei er wieder voll arbeitsfähig gewesen. bb) Der Beschwerdeführer erachtet es als willkürlich, die Fürsorgeleistungen während der Zeit des fremdenpolizeilichen Arbeitsverbots zu berücksichtigen. Dieser Einwand wäre möglicherweise berechtigt, wenn Y.________ vor und nach dem Arbeitsverbot in der Lage gewesen wäre, die Lebenskosten seiner Familie durch eigenes Einkommen zu decken, da dann die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit gemäss § 5 BürgerrechtsV für die Zukunft zu bejahen gewesen wäre. Aus den Akten ergibt sich aber, dass die Familie auch während der Arbeitstätigkeit von Y.________ insofern unterstützt wurde, als ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt wurde, zu der sie lediglich einen bescheidenen - weit unter den Mietkosten der Gemeinde - liegenden Beitrag bezahlten. Hinzu kommt, dass die Familie ab 1. September 2000 wieder teilweise unterstützt wurde, nachdem Y.________ arbeitslos geworden war. Unter diesen Umständen war es jedenfalls nicht willkürlich, die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit der Eltern zu verneinen. cc) Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, seine Familie wohne schon seit langem in einer regulären Mietwohnung in der A.________strasse in Pfäffikon und bezahle den marktüblichen Mietzins; er hat jedoch weder die Höhe des Mietzinses präzisiert noch Belege hierfür eingereicht. Aus dem Schreiben der Fürsorgekommission lässt sich entnehmen, dass die Familie im Dezember 1999 in die A.________strasse umgezogen ist. Gemäss Auskunft der Asyl-Organisation wurde der Familie vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 eine adäquate Drei-Zimmer-Wohnung zur Verfügung gestellt. Dies lässt darauf schliessen, dass es sich auch bei der Wohnung in der A.________strasse nicht um eine reguläre Mietwohnung handelt. Dies wird vom Gemeinderat Pfäffikon in seiner Vernehmlassung bestätigt, wonach die Wohnung in der A.________strasse die offizielle Asylbewerberunterkunft der Gemeinde Pfäffikon sei. e) Nach dem Gesagten kann dem Verwaltungsgericht weder Willkür noch Rechtsverweigerung vorgeworfen werden.