Citation: 5P.429/2001 11.01.2002 E. 3

3.- Alsdann rügt der Beschwerdeführer, dass das Appellationsgericht durch die wortgetreue Anwendung des § 229 Abs. 4 ZPO seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 29 Abs. 3 BV verletze. Nach der gestützt auf Art. 4 aBV entwickelten Praxis des Bundesgerichts zur Frage der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung könne unabhängig von der kantonalen Regelung während des Verfahrens jederzeit ein Kostenerlassgesuch gestellt werden. Demzufolge hätte das Appellationsgericht auf sein Gesuch eintreten müssen. a) Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege beurteilt sich in erster Linie nach den Regeln des kantonalen Rechts, dessen Anwendung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur auf Willkür überprüft wird. Dass das Kostenerlassgesuch nach der Zivilprozessordnung für Basel-Stadt verspätet erfolgt ist, wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Hingegen beruft er sich auf den in Art. 29 Abs. 3 BV garantierten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, insoweit dem Bundesgericht freie Kognition zusteht (BGE 124 I 1 E. 2). b) Im vorliegenden Fall ist der Kostenvorschuss zwischenzeitlich geleistet worden, welcher Umstand praxisgemäss die Beschwerde nicht gegenstandslos werden lässt (unveröffentlichtes Urteil vom 11. Februar 1993 i.S. N. [2P. 328/1991]). Im Ergebnis strebt der Beschwerdeführer nunmehr statt den Kostenerlass die Kostenrückerstattung an, für welche die gleichen Grundsätze gelten. c) Es trifft zu, dass das Bundesgericht bereits aus Art. 4 aBV ableitete, dass ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung jederzeit während des Verfahrens gestellt werden kann (BGE 120 Ia 14 E. 3e). Diese Rechtsprechung gilt zweifelsohne auch für den nunmehr geltenden Art. 29 Abs. 3 BV. Sie bedeutet indes nicht, dass gestützt auf Bundesverfassungsrecht ein derartiges Gesuch ohne Wahrung von Fristen und Formen den kantonalen Behörden nach Belieben vorgelegt werden kann. Eine solche Auslegung würde einer geordneten Prozessführung entgegen stehen. Soweit das Appellationsgericht wegen Verspätung auf das Kostenerlassgesuch nicht eingetreten ist, ist die angefochtene Verfügung somit nicht zu beanstanden. Es bleibt jedem Rechtsuchenden nach der angeführten Rechtsprechung aber unbenommen, überhaupt erst in einem späteren Zeitpunkt, z.B. weil er zur Leistung eines weitern Vorschusses aufgefordert wird, oder nach einer neuen Beurteilung der Prozessaussichten oder der wirtschaftlichen Situation ein erstes oder erneutes Gesuch zu stellen. Dann erst wird sich zudem die Frage stellen, ab welchem Zeitpunkt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wirksam wird. Für den Beschwerdeführer bedeutet dies, dass er wiederum ein Kostenerlassgesuch einreichen kann, die bisher aufgelaufenen Kosten aber nur zeitlich begrenzt erfasst werden (vgl. dazu BGE 120 Ia 14 E. 3e/f S. 16 ff.). d) Ungeachtet seines Nichteintretensentscheides nimmt das Appellationsgericht eine summarische Prüfung der Prozessaussichten vor. Es kommt unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil zum Schluss, dass die Erwägungen zu Art. 115 ZGB überzeugen. Damit stellten sich die Gewinnaussichten des Appellanten deutlich geringer als das Verlustrisiko dar. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich vorerst in der Bestreitung des Beweisergebnisses. Alsdann erachtet er den Vorwurf, im Drogenhandel tätig gewesen zu sein, als ungenügend, um die Fortsetzung der Ehe für seine Ehefrau als unzumutbar im Sinne von Art. 115 ZGB erscheinen zu lassen. Diese Vorbringen lassen die negative Beurteilung der Gewinnchancen noch nicht als unhaltbar erscheinen (BGE 124 I 304 E. 2a), soweit sie den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügen (E. 2 hievor).