Citation: 2C_547/2022 E. 5.3.1

5.3.1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben (Art. 10 Abs. 1 EMRK). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, beeinträchtigt die Abgabenerhebung die Empfangsfreiheit bzw. Informationsfreiheit (resp. Meinungsäusserungsfreiheit) jedenfalls dann nicht, solange der Betrag nicht prohibitiv hoch angesetzt wird (vgl. Urteil 2C_714/2009 vom 26. November 2009 E. 3.1 m.w.H.; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 522). Mit einem jährlichen Gesamtbetrag pro Haushalt von Fr. 335.-- seit dem 1. Januar 2021 und von Fr. 365.-- in den vorangehenden Abgabeperioden (vgl. E. 3.5) fällt die Haushaltabgabe nicht unverhältnismässig hoch aus. Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich nichts Anderes. In einem Verfahren hielt dieser fest, dass die Versiegelung des Fernsehgeräts durch die italienischen Behörden infolge Nichtbezahlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunksteuer zwar einen Eingriff in das Recht des Antragstellers auf Empfang von Informationen, in sein Recht auf Achtung des Eigentums und des Privatlebens darstelle, dies aber gerechtfertigt sei. Die italienische Steuer finanziere den Rundfunk. Die Durchsetzung der Steuer verfolge ein legitimes Ziel. Die Versiegelung bei Nichtbezahlung sei verhältnismässig, da die Steuer, von EUR 107,50 für das Jahr 2009, in ihrer Höhe gering sei (Nichteintretensentscheid EGMR Faccio gegen Italien vom 31. März 2009 Nr. 22/04). Die Haushaltabgabe ist mit der italienischen Rundfunksteuer in der Art und - jedenfalls bei einem kaufkraftbereiningten Vergleich - auch in der Höhe im Wesentlichen vergleichbar; von einer prohibitiven Ausgestaltung kann nicht gesprochen werden. Die Haushaltabgabe ist mit der Meinungs- und Informationsfreiheit resp. Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) vereinbar. Die Durchsetzung der Haushaltabgabe knüpft auch nicht an einen sozialen Status oder ein anderes verpöntes, diskriminierendes Kriterium (vgl. E. 5.1). Im Gegenteil ist die Anknüpfung an einen Haushalt sachlich begründet (vgl. E. 3.2.2 f.; Einheitlichkeit, geringerer Aufwand bei Erhebung). Auch ist es notorisch, dass jegliche Kosten in einem Mehrpersonenhaushalt im Vergleich zu einem Einpersonenhaushalt durch mehrere Personen aufgeteilt werden können und somit betragsmässig gleichmässig verteilt für eine Einzelperson in einem Mehrpersonenhaushalt kleiner sind. Somit ist die Haushaltabgabe auch deshalb nicht diskriminierend (Art. 10 i.V.m. Art. 14 EMRK).