Citation: 2A.294/2002 03.07.2002 E. 1

1.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. c ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst für höchstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot). 1.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass ein Wegweisungsentscheid vorliegt, zur Sicherstellung von dessen Vollzug Ausschaffungshaft angeordnet werden kann. Zudem anerkennt er (zu Recht), dass der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, auf den die kantonalen Behörden die Haft bzw. die Haftverlängerung stützen, gegeben ist. Er vertritt sodann vor Bundesgericht nicht mehr die Ansicht, die Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs innert der maximal noch zulässigen Haftdauer sei wenig wahrscheinlich; es sind denn auch keine genügend konkreten Anzeichen dafür vorhanden, dass die Haft im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG beendet werden müsste. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass die zuständigen Behörden das Beschleunigungsgebot missachtet hätten, wobei diesbezüglich durch die Ablehnung eines Aktenbeizugsgesuchs eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung und eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vorliege.