Citation: 6P.181/1999 07.03.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt in zweifacher Hinsicht, das Obergericht habe ihm das rechtliche Gehör verweigert. Man habe seine Redezeit beschränkt, und es seien verschiedene Beweismittel aus dem Recht gewiesen worden. a) aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, zufolge der in Art. 344 Ziff. 1 StPO vorgesehenen und in seinem Fall tatsächlich angeordneten Redezeitbeschränkung an der mündlichen Verhandlung vor Obergericht sei es ihm nicht möglich gewesen, dem Gericht die notwendigen Hintergründe der Segelfliegerei angemessen näher zu bringen und die Umfallumstände detailliert darzulegen. Als Mittel zur Sachaufklärung hätte ihm das rechtliche Gehör in besonders weitem Umfang gewährt werden müssen, sei es im Verfahren doch um einen Flugunfall gegangen, also um eine Materie, welche dem Sachrichter wohl besonders fremd sei. Zudem habe eine Gefängnisstrafe, mithin einer der grösstmöglichen Freiheitseingriffe, gedroht (Beschwerde, S. 12 - 14 Ziff. 11). bb) Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 350 E. 4a). cc) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung gilt im Bereich der Verfassungsbeschwerde nicht (BGE 125 I 71 E. 1c). dd) Der Beschwerdeführer behauptet, er sei durch die Beschränkung seines Parteivortrags in der Vorladung vom 9. April 1999 in seinem rechtlichen Gehör verletzt worden. Er führt indessen mit keinem Wort aus, welche rechtlich relevanten Tatsachen er zufolge der angezeigten Redebeschränkung nicht vorbringen konnte. Auf seine Rüge ist daher mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten. Im Übrigen wäre die Rüge abzuweisen. Die Beschränkung der Redezeit eines Verteidigers verletzt den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht, wenn dieser Gelegenheit hatte, vor dem Gericht zu sämtlichen Anklagepunkten Stellung zu nehmen. Dieses Recht bedeutet nicht, dass eine Partei sich stundenlang in alle Einzelheiten verlieren darf. Zudem anerkennt der Beschwerdeführer selber, das Gericht habe die Redezeitbeschränkung "flexibel gehandhabt" (Beschwerde, S. 12 Abs. 2). Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, das Wort sei ihm entzogen worden. In der Tat hat er während rund 50 Minuten "variantenreich" mit Unterstützung von Computeranimationen und einem Videoband (Power-Point-Präsentation) plädiert (Vernehmlassung Obergericht, S. 2; vgl. auch Beschwerde, S. 10 Abs. 1). b) aa) Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, das Obergericht habe verschiedene Beweismittel nicht ins Recht genommen. Es habe insbesondere Michel Barras, Mitarbeiter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, nicht zur angeblich von ihm aufgestellten 150-Meter-Regel befragt (Beschwerde, S. 14 f. Ziff. 12; vgl. ferner S. 11 Ziff. 10). bb) Der Verzicht auf die Durchführung beantragter Beweisabnahmen ist zulässig, wenn das Gericht auf Grund bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist hingegen verletzt, wenn ein Gericht einem Beweismittel zum Vornherein ohne sachliche Begründung jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abspricht (BGE 114 II 289 E. 2). cc) Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, das Obergericht habe einem von ihm vor zweiter Instanz angerufenen Beweismittel unbegründet jede Erheblichkeit oder Tauglichkeit abgesprochen. Das Obergericht hat vielmehr die Abweisung der Beweisanträge mündlich begründet und dazu im schriftlichen Urteil kurz Stellung genommen. Daraus ergibt sich, weshalb das Obergericht den betreffenden Beweisen die Relevanz für die Beurteilung des Falles abgesprochen hat. Bezüglich der Einvernahme des Experten Michel Barras als Sachverständigen hielt das Obergericht fest, es liege bereits ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten eines gerichtlich ernannten Experten vor, welches von keiner Partei bestritten werde. Das Verfahren sei genügend dokumentiert und entscheidungsreif. Überdies könnten grundsätzlich von einer Prozesspartei eingeholte Berichte oder Befunde sachkundiger Personen nicht als Gutachten, sondern nur als Bestandteil der Parteivorträge behandelt werden (Urteil OG, S. 3 f. Ziff. 4). c) Das Obergericht hat die Beweisanträge des Beschwerdeführers mit dieser Begründung willkürfrei abgewiesen. Der Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.