Citation: 1P.311/2003 06.06.2003 E. 1

Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Appellationsgerichts, in welchem dieses auf den Antrag, die Anklageschrift sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, das Verfahren durch die von ihm verlangten Beweise zu ergänzen, nicht eingetreten ist. Es stellt sich die Frage, ob dieser Entscheid gemäss Art. 87 OG bereits im derzeitigen Verfahrensstadium mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a, 177 E. 1). 1.1 Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des im Strafverfahren erkennenden Gerichts, sondern um einen Entscheid über die Frage, ob gegen die Anklageerhebung ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung steht. Ein solcher Entscheid ist kein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG. 1.2 Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG; BGE 129 I 129 E. 1.1; 128 I 3 E. 1b S. 7, 215 E. 2). Nach der Rechtsprechung haben Entscheide, mit welchen eine Strafsache an das zuständige Strafgericht überwiesen wird, keinen derartigen Nachteil zur Folge (BGE 115 Ia 311 E. 2b S. 315; Urteile des Bundesgerichts 1P.301/2000 vom 23. Mai 2000, 1P.359/2000 vom 28. Juni 2000 und 1P.384/2000 vom 11. September 2000). Der Angeklagte kann die Beweisergänzungen im Hauptverfahren vor dem Strafgericht beantragen (§ 114 Abs. 3 StPO). Es ergibt sich für ihn aus dem angefochtenen Entscheid somit kein nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Das Bundesgericht kann deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eintreten.