Citation: 6B_1040/2023 E. 5.3.1

5.3.1. Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen war der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt rund 53 Jahre alt. Er wurde in Jaffna, Sri Lanka, geboren und wuchs dort auf. Er besuchte dort bis und mit die 10. Schulklasse. Im Alter von 14 oder 15 Jahren verliess er Sri Lanka kriegsbedingt. Im Jahre 1985 reiste er in die Schweiz ein. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C. Er spricht Deutsch, Tamillisch und Englisch. In der Schweiz absolvierte er eine Ausbildung als Koch und arbeitete an mehreren Orten im Anstellungsverhältnis. Bis Ende 2013 führte er die H.________ GmbH. Nach einem Herzinfarkt und einem Hirnschlag habe er nicht mehr arbeiten können. Vor seiner Verhaftung lebte er von einer IV-Rente. Seine Familie unterstütze ihn, wenn er etwas brauche, zahle seine Krankenkasse wie auch die Auslagen im Pflegezentrum und bringe ihm Kleider. Er habe Steuerschulden in der Höhe von ca. Fr. 20'000.-- bis Fr. 30'000.--. In familiärer Hinsicht stellt die Vorinstanz keine zum geschützten Familienkreis gehörende Kernfamilie des Beschwerdeführers fest. Er sei geschieden, habe fünf Kinder und drei Enkelkinder, die in der Schweiz lebten. Drei Kinder gingen aus der Ehe hervor, verfügten über das Schweizer Bürgerrecht und seien erwachsen. Zu diesen wie auch den Enkelkindern führe er eine nahe, jedoch nicht über das übliche Mass hinaus gehende Beziehung. Zu den weiteren beiden minderjährigen Kindern habe er keinen Kontakt mehr. Zudem habe er drei Brüder, wovon zwei in Thun lebten und einer in Kanada. Seine Mutter wohne in Kanada. In Sri Lanka habe er keine Verwandtschaft mehr. In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verweist die Vorinstanz auf das bereits Ausgeführte (vgl. E. 4.3.2). Ergänzend hält sie fest, im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren seien nunmehr weitere Erkrankungen hinzugekommen. Auch stehe die Amputation eines Beines an. Aufgrund seiner Erkrankungen sei er in seiner Lebensführung erheblich eingeschränkt und nicht mehr arbeitsfähig. Relativierend sei, dass er gesundheitlich stabil sei und die Krankheiten hinreichend behandelbar seien. Betreffend die Wiedereingliederung im Heimatstaat Sri Lanka hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe stets Beziehungen zu Sri Lanka unterhalten und unter anderem dort Ferien verbracht. Zwischen den Jahren 2014 und 2019 sei er 14 Mal eingereist. Er sei mit den dortigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten vertraut. Eine Resozialisierung erscheine nicht unmöglich. Aufgrund seiner Invalidität und seines Alters stünden die Berufschancen sowohl in der Schweiz wie auch in Sri Lanka schlecht. In Bezug auf Vollzugshindernisse erachtet die Vorinstanz gestützt auf den Bericht des SEM vom 9. Juni 2021 sowie dessen Aktualisierung vom 14. März 2023 einen Wegweisungsvollzug als grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer gehöre der verletzlichen Personengruppe mit Behinderungen bzw. schwerer Krankheit an und sei im Norden aufgewachsen. Deshalb sei vertieft zu prüfen, ob besonders nachteilige Faktoren gegeben seien, die gegen eine Zumutbarkeit sprächen: Finanzierungs- und Pflegemöglichkeit, familiäres und soziales Beziehungsnetz, Finanzquellen im Ausland, Vermögen, eigene Finanzierungsmöglichkeit und bei Bedarf Zugänglich- wie auch Finanzierbarkeit von notwendiger Pflege sowie Wohnsituation. Solche nachteilige Faktoren erkennt die Vorinstanz beim Beschwerdeführer nicht. Bis mindestens im Januar 2020 habe er Land in Sri Lanka besessen. Auch habe er, bevor er gesundheitliche Probleme mit den Nieren bekommen habe, seine damals noch dort wohnende Mutter zweimal im Jahr besucht. Nach der Vorinstanz bestünden keine Hinweise, wonach er nicht über Mittel und Wege verfüge, Finanzierungs- und Pflegemöglichkeiten in Sri Lanka zu erhalten. Seine gesundheitlichen Probleme mit den Nieren hätten im Jahre 2016 begonnen. Trotzdem sei er in der Lage gewesen, mehrfach nach Sri Lanka zu reisen. Im Jahre 2017 habe er sich einen Monat dort aufgehalten, was darauf hindeute, dass er sich jeweils eine Behandlung organisieren und finanzieren habe können. Möglicherweise verliere der Beschwerdeführer im Falle einer Landesverweisung den Anspruch auf Ausrichtung einer IV-Rente. Allerdings erhalte er finanzielle Unterstützung von seiner Familie. Dass die Mittel allenfalls geringer seien als in der Schweiz, bleibe mit Art. 3 EMRK vereinbar. Ferner sei angesichts der undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht auszuschliessen, dass er nicht auch noch über eigene Mittel verfüge. Laut SEM seien ambulante und stationäre Behandlungen durch einen Nierenspezialisten sowie allfällige Dialysen in der Hauptstadt Colombo möglich. Zudem würden seit dem Jahre 2005 erfolgreich Nieren transplantiert. Dialysen könnten in den Spitälern der grösseren Städte ebenso durchgeführt werden. Obwohl die aktuelle Wirtschafts- und Versorgungskrise Auswirkungen auf das eigentlich gut ausgebaute und vergleichsweise gut funktionierende Gesundheitswesen Sri Lankas habe, gebe es bisher keine Berichte über Schliessungen von staatlichen und privaten Spitälern oder von Kliniken, die eine medizinische Versorgung verunmöglichen würden. Die Situation bzw. medizinische Versorgung in Sri Lanka könne sich noch ändern. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer eine längere Freiheitsstrafe zu verbüssen habe und in dieser Zeit seine medizinischen Bedürfnisse Änderungen erfahren könnten. Zusätzliche Abklärungen seien im heutigen Zeitpunkt wenig zweckdienlich. Diese Umstände stellten keinen Hinderungsgrund dar, zumal sich diese Entwicklung weder terminieren noch prognostisch definitiv entscheiden lasse. Es bestehe keine medizinische Notlage in Sri Lanka, durch welche der Beschwerdeführer konkret gefährdet wäre. Angemessene Behandlungsmöglichkeiten und der Zugang zu Behandlungen seien grundsätzlich verfügbar. Zudem seien die Erkrankungen des Beschwerdeführers - obwohl schwerwiegend - voraussichtlich durch adäquate medizinische Versorgung behandelbar und medikamentös beherrschbar. Gestützt auf die Akten sowie die Angaben des SEM stellt die Vorinstanz im Urteilszeitpunkt kein definitives Vollzugshindernis fest. Mit Blick auf den strafrechtlichen Leumund sowie die beim Beschwerdeführer nicht vorhandene Reue und Einsicht schliesst die Vorinstanz auf eine Rückfallgefahr.