Citation: 4A_579/2022 E. 3.2.1

3.2.1. Mit Bezug auf die verlangte Ausführung der Bestellung vom 7. Juli 2022 gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz berücksichtige die einer Lieferung entgegenstehende fehlende Vorauszahlung zu Unrecht. Dabei handle es sich um eine Einrede, welche die Beschwerdegegnerin nie erhoben habe. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihrer Argumentation die Tragweite des Willkürverbots. Hierzu genügt es gerade nicht, dass die vorinstanzliche Auffassung falsch ist resp. diejenige der Beschwerdeführerin ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Die Auffassung der Vorinstanz müsste offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (oben E. 2.2). Davon kann keine Rede sein. Die Vorinstanz hatte summarisch die Leistungsvoraussetzungen gemäss dem Alleinvertriebvertrag zu prüfen. Es ist nachvollziehbar, dass sie hierbei die vertragliche Vorleistungspflicht der Beschwerdeführerin, welche sich auf den Vertrag stützt, beachtete und zum Schluss gelangte, diese habe eine Vorleistung - oder zumindest deren Angebot - und daher den unbedingten Lieferanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dies gilt unbesehen des Vorbringens der Beschwerdeführerin, wonach keine Partei die Vorleistungspflicht thematisiert habe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt darin auch keine willkürliche Verletzung der Dispositionsmaxime. Dass die Rüge im Rahmen von Art. 98 BGG grundsätzlich offen steht, wie sie vorbringt, ändert nichts resp. genügt zum Nachweis von Willkür nicht. Auch war die Vorinstanz nicht gehalten, die Beschwerdeführerin zur Frage der Vorleistungspflicht vorab anzuhören, lag diese doch innerhalb dessen, womit unter den gegebenen Umständen zur Glaubhaftmachung eines Leistungsanspruchs zu rechnen war. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren ist daher nicht erstellt. Vielmehr konnten sich die Parteien im Rahmen ihrer Eingaben ausführlich zum Streitgegenstand äussern. Die Beschwerdeführerin scheint mit ihren Rügen abermals zu verkennen, dass Willkür nicht bereits dann vorliegt, wenn sich die Rechtsauffassung der Vorinstanz als falsch erweisen sollte. Die Vorinstanz verfiel auch nicht in Willkür, indem sie das Rechtsbegehren 1 zusätzlich mit der Begründung abwies, dass die Erhöhung der Preise keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen würde. Es kann auf das in Erwägung 3.1.3 vorstehend Gesagte verwiesen werden. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft oder eine Verletzung von Bundesrecht begründet, ist für das vorliegende (Massnahme) verfahren ohne Belang (vgl. oben E. 2.2). Ebenso wenig verletzte die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren oder setzte sie einen ungleich strengeren Massstab an als für die Beschwerdegegnerin, wenn sie von der Beschwerdeführerin verlangte, die Gefährdung des Geschäftsbetriebs durch höhere Preise mit Unterlagen glaubhaft zu machen.