Citation: BGE 143 V 285 E. 4.2.3

Ein wesentlicher Teil des sozialversicherungsrechtlichen Schrifttums lässt nebst eigentlicher Absicht und einfachem Vorsatz auch Eventualvorsatz genügen, um fehlende Absicht bzw. Unfreiwilligkeit und damit das Vorliegen eines Unfalls auszuschliessen (ALFRED BÜHLER, Der Unfallbegriff, in: Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung, 1995, S. 195 ff., 211, insbesondere unter Berufung auf ROLAND SCHAER UND ANDERE, Das Verschulden im Wandel des Privatversicherungs-, Sozialversicherungs- und Haftpflichtrechts, 1992, S. 33; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 21 zu Art. 4 ATSG; GABRIELA RIEMER-KAFKA, Die Pflicht zur Selbstverantwortung: Leistungskürzungen und Leistungsverweigerungen zufolge Verletzung der Schadensverhütungs- und Schadensminderungspflicht im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 1999, S. 102; dieselbe, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 5. Aufl. 2016, S. 84 Rz. 2.52). Ebenfalls namhafte Autoren haben sich in gegenteiligem Sinn geäussert (ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 174; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Die Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37-39 UVG, 1993, S. 112 f.). Ersterer verweist dabei auch auf die Rechtslage im BGE 143 V 285 S. 292 Privatversicherungsrecht (vgl. Art. 14 Abs. 1 VVG [SR 221.229.1]) und die diesbezüglich vertretene Meinung, wonach Eventualvorsatz zur Begründung von Absicht nicht ausreiche (vgl. ferner etwa ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 350 oben mit Hinweis auf BGE 115 II 264 E. 5b S. 270; ROLAND BREHM, L'assurance privée contre les accidents, 2001, N. 242). Ohne sich mit dieser Frage näher auseinandergesetzt zu haben, hielt das Bundesgericht in Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2 UVV fest, es sei von einer absichtlichen Gesundheitsschädigung auszugehen, wenn diese mit Absicht, einfachem Vorsatz oder Eventualvorsatz verursacht werde. Streitentscheidende Bedeutung kam der spezifischen Vorsatzqualifikation im betreffenden Fall jedoch nicht zu (vgl. RKUV 2000 Nr. U 385 S. 267, U 228/99 E. 3b/aa mit Hinweis auf BGE 115 V 151 E. 4 S. 152). Im Urteil EVGE 1944 S. 101 ff. hatte das damalige Eidg. Versicherungsgericht zu entscheiden, ob der Verzehr einer verdorbenen Wurst, der zum Tod führte, als Unfall angesehen werden konnte. Es führte dazu aus, die Verderbnis der Wurst sei offensichtlich gewesen und der Versicherte habe daher auch schlechte Teile dieser weggeschnitten und Schnaps getrunken, um den Unbekömmlichkeiten vorzubeugen. Damit habe er gewisse - wenn auch nicht geradezu tödliche - Schadensfolgen bewusst in Kauf genommen. Es mangle am Merkmal der Unfreiwilligkeit und daher liege kein Unfall vor (vgl. dazu die Kritik bei KIESER/LANDOLT, Unfall - Haftung - Versicherung, 2012, N. 28; BÜHLER, a.a.O., S. 211 f. Fn. 58 sowie bereits MAURER, Recht und Praxis der Unfallversicherung, 1963, S. 108 f.). Rund 17 Jahre später hielt das Eidg. Versicherungsgericht unter Bezugnahme auf genau dieses Urteil dagegen, es sei sehr unwahrscheinlich, dass dieses dazu führen könnte, eine schädigende Einwirkung bereits dann von der Versicherung auszuschliessen, wenn sie bloss in Kauf genommen wurde (EVGE 1961 S. 201 E. 2b S. 206; kritisch dazu BÜHLER, a.a.O., S. 211 f. Fn. 58). In jüngerer Zeit hat das Bundesgericht in Zusammenhang mit zu beurteilenden Leistungskürzungen wegen absichtlicher Herbeiführung des Gesundheitsschadens oder des Todes im Sinne von Art. 37 Abs. 1 UVG die Frage verschiedentlich offengelassen, ob der Eventualvorsatz einbezogen werden soll (SZS 2013 S. 174 E. 6.4; 2012 S. 172 E. 5.3 f.; vgl. ferner den Hinweis auf die betreffenden Urteile in BGE 138 V 522 E. 5.1.1 S. 527 sowie Urteil U 21/95 vom 17. April 1996 E. 1b). BGE 143 V 285 S. 293