Citation: 1C_267/2021 E. 2.2

2.2. Nach der Rechtslage und der entsprechenden Rechtsprechung genügt zur Begründung eines Sanierungsbedarfs die Belastung eines Standorts mit Abfällen nicht, sondern es ist zusätzlich erforderlich, dass die Belastung zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führt oder die konkrete Gefahr solcher Einwirkungen besteht (vgl. Art. 32c Abs. 1 USG). Entfernt der Inhaber eines Grundstücks Material aus einem belasteten Standort, der nicht saniert werden muss, so kann er nur unter den besonderen Voraussetzungen nach Art. 32b bis Abs. 1 USG Rückgriff auf den Verursacher der Belastung nehmen. Dieser Anspruch ist auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen (Abs. 2). Eine derartige Entfernung von Material aus einem belasteten, aber nicht sanierungsbedürftigen Grundstück kann geboten sein, um zu verhindern, dass der Sanierungsbedarf durch das Bauvorhaben selbst ausgelöst wird, denn gemäss Art. 3 lit. a der Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680) dürfen belastete Standorte durch die Erstellung oder Änderung von Bauten und Anlagen nur verändert werden, wenn sie nicht sanierungsbedürftig sind und durch das Vorhaben nicht sanierungsbedürftig werden. Eine Kostenverteilungsverfügung kann der Inhaber des Grundstücks unter diesen Umständen somit nicht verlangen (Urteile des Bundesgerichts 1C_404/2021 vom 24. Februar 2022 E. 2.3; 1C_282/2016 und 1C_294/2016 vom 21. Februar 2018 E. 2.2 und 2.3 mit Hinweis auf das Urteil 1C_366/2015 vom 4. Juli 2016 E. 2 f. mit Hinweisen, in: URP 2016 S. 470; 1C_44/2013 und 1C_46/2013 vom 16. Januar 2014 E. 5, in: URP 2014 S. 265). Öffentlich-rechtliche Folgen sieht das Gesetz diesfalls nicht vor. Zwar ist es, unter Vorbehalt der Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes sowie der Rechtssicherheit, nicht ausgeschlossen, dass ein Sanierungsbedarf mit der Folge eines altlastenrechtlichen Kostenverteilungsentscheids auch erst nach Durchführung der Sanierung festgestellt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.273/2005, 1A.274/2005 und 1P.669/2005 vom 25. September 2006 E. 3.2). Entschliesst sich der private Grundeigentümer zu einem solchen Vorgehen, trägt er aber das Beweislastrisiko, d.h. dass nicht von einem altlastenrechtlich massgeblichen Sanierungsbedarf ausgegangen werden kann, wenn sich ein solcher nachträglich nicht mehr ermitteln lässt.