Citation: 1B_346/2018 E. 2.3

2.3. In Bezug auf diese Vorwürfe, die dem Bundesgericht teilweise bereits aus dem Verfahren 1B_166/2018 bekannt sind, gilt es zunächst festzuhalten, dass Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft anfechtbar sind (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Es geht daher grundsätzlich nicht an, die Anfechtung missliebiger Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft zu unterlassen und im Nachhinein ein Ablehnungsbegehren damit zu begründen, dass die (unangefochten gebliebene Handlung) schikanös und rechtswidrig gewesen sei und die Befangenheit des Staatsanwaltes aufzeige. Dies betrifft etwa die angeblich grundlose Weigerung der Staatsanwaltschaft, gesperrte Gelder für die Bezahlung von Steuern freizugeben und mit dem Verteidiger per E-Mail zu verkehren. Das "Fass zum Überlaufen gebracht" hat für den Beschwerdeführer aber vor allen die Weigerung des Staatsanwaltes, ihm ein Aktenverzeichnis zuzustellen, was eine reine Schikane darstelle. Das Obergericht hat dazu im angefochtenen Entscheid (E. 3.2.4.3 f. S. 7 f.) ausgeführt, nach dem internen Kreisschreiben der Justizleitung seien die Strafakten spätestens beim Abschluss des Verfahrens oder bei der Weiterleitung ans Obergericht oder bei der Herausgabe an eine Amtsstelle oder Dritte zu paginieren; es sei sachgerecht, sie erst vorzunehmen, wenn dies notwendig sei, etwa im Falle der Herausgabe der Akten. Vor diesem Hintergrund sei es nicht unüblich, dass der Beschwerdegegner die Akten noch nicht paginiert und kein Aktenverzeichnis erstellt habe. Ob dies zutrifft und ob dieses Vorgehen vor Bundesrecht standhält, ist im Ausstandsverfahren nicht abschliessend zu prüfen. Entspricht es aber nach den unwiderlegten Ausführungen des Obergerichts den internen Weisungen, das Aktenverzeichnis erst in einem späten Verfahrensstadium zu erstellen, so lässt die Weigerung des Beschwerdegegners, ein solches bereits vorgängig provisorisch zu erstellen und dem Verteidiger zuzustellen, jedenfalls nicht auf seine Befangenheit schliessen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen festzuhalten, dass die Verantwortung für die Führung des Strafverfahrens allein bei der Staatsanwaltschaft liegt (Art. 61 Abs. 1 lit. a StPO). Es steht daher dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger nicht zu, dieser Fristen und Nachfristen für die Vornahme von Verfahrenshandlungen anzusetzen mit der Androhung von Konsequenzen für den Säumnisfall, wie es vorliegend in Bezug auf die Zustellung des Aktenverzeichnisses getan wurde. Hingegen ist es ihnen unbenommen, eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen, wenn sie der Auffassung sind, der Staatsanwalt führe das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung oder unterlasse sich aufdrängende Handlungen.