Citation: 2P.304/2005 14.03.2006 E. 2

2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 des Glarner Gesetzes vom 6. Mai 2001 über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) ist die Kantonsschule unterteilt in eine Diplommittelschule und ein Gymnasium. Der Landrat erlässt eine Schulordnung der Kantonsschule (Art. 32 Abs. 2 des Bildungsgesetzes). Der Regierungsrat regelt die Aufnahme in die Diplommittelschule und in den nachobligatorischen Teil des Gymnasiums (Art. 32 Abs. 3 des Bildungsgesetzes). 2.2 Mit dem am 1. August 2002 in Kraft getretenen Bildungsgesetz wurde das Glarner Gesetz über das Schulwesen vom 1. Mai 1983 (Schulgesetz) aufgehoben, welches in Art. 70 bestimmt hatte, der Landrat erlasse in einer Schulordnung die näheren Bestimmungen über den Zeitpunkt des Übertritts von der Volksschule in die Kantonsschule, die Anzahl der Jahreskurse der verschiedenen Typen und die Organisation und Führung der Kantonsschule. Gestützt darauf hatte der Landrat am 21. Januar 1987 eine Schulordnung erlassen, die er später durch die Schulordnung der Kantonsschule vom 26. Juni 1996 ersetzte. Diese bestimmte in Art. 8 (Marginale "Aufnahmeprüfungen und Promotionen"), dass für die ordentliche Aufnahme in die Kantonsschule eine Aufnahmeprüfung zu bestehen sei (Abs. 1) und der Regierungsrat ein Aufnahme- und Promotionsreglement erlasse (Abs. 2). In der Folge hatte der Regierungsrat des Kantons Glarus am 21. November 1989 ein Aufnahmereglement erlassen, welches er später durch das Aufnahmereglement der Kantonsschule vom 6. Juni 1995 ersetzte. Dieses bestimmt in Art. 2 (Marginale "Aufnahmeberechtigung"), dass Schüler mit Wohnsitz im Kanton Glarus, welche die Aufnahmebedingungen gemäss diesem Reglement erfüllen, Anspruch auf Aufnahme in die Kantonsschule haben (Abs. 1). Die Aufnahmebedingung für die ordentliche Aufnahme ist eine Eignungsbewertung, die zu gleichen Teilen aus einer Beurteilung der abgebenden Schule sowie einer Aufnahmeprüfung besteht (Art. 4 Abs. 2); die Anforderungen sind erfüllt, wenn bei einer möglichen Gesamtpunktzahl von 36 mindestens 27 Punkte erreicht werden (Abs. 3). 2.3 Am 16. Februar 2005 beschloss der Landrat des Kantons Glarus (Kantonsparlament) eine Änderung von Art. 8 der Schulordnung der Kantonsschule vom 26. Juni 1996, indem er unter dem angepassten Marginale "Zulassungsbeschränkung, Aufnahmeprüfungen und Promotionen" u.a. neu bestimmte, dass an der Unterstufe des Gymnasiums pro Jahrgang höchstens zwei Klassen geführt werden (Abs. 1). Diese rückwirkend auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzte Änderung der Schulordnung wurde erst am 15. September 2005 im Amtsblatt des Kantons Glarus (Teil B "Sammlung der behördlichen Erlasse") publiziert, wie dies die Verordnung des Glarner Landrates vom 5. November 1975 über die amtlichen Bekanntmachungen und den Inhalt der Gesetzessammlung (Publikationsverordnung) für alle allgemeinverbindlichen Beschlüsse u.a. des Landrats und des Regierungsrats vorschreibt. Diese Neuregelung konnte somit, wie im angefochtenen Urteil (E. 2) gestützt auf die anwendbaren Vorschriften der Glarner Publikationsverordnung (Art. 1 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 und 4, Art. 13 lit. b) sowie in Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Doktrin (vgl. BGE 120 Ia 1 E. 4 S. 7 ff., mit Hinweisen) zutreffend dargelegt wird, vor diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine belastenden Rechtswirkungen entfalten. Zwar hatte der Landrat bereits am 10. November 2004 im Zusammenhang mit der Budgetberatung und dem Finanzplan 2005/2007 einer entsprechenden Massnahme zugestimmt, worauf der Regierungsrat am 14. Dezember 2004 das Aufnahmereglement der Kantonsschule um einen Art. 8a (Marginale "Zulassungsbeschränkungen") erweiterte. Nach dieser Bestimmung werden an der Unterstufe des Gymnasiums pro Jahrgang höchstens 44 Lernende aufgenommen (Abs. 1). Die Lernenden werden in die 1. Klasse der Unterstufe des Gymnasiums aufgenommen, wenn sie die Eignungsanforderungen (Art. 4) erfüllen, sofern ihre Zahl 44 nicht überschreitet; sind es mehr als 44, erfolgt die Aufnahme aufgrund einer Rangierung nach erreichter Punktzahl (Abs. 2). Am 18. Januar 2005 beschloss der Kantonsschulrat eine entsprechende Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 12. Juni 2001 zum Aufnahmereglement der Kantonsschule. Diese unterstufigen Erlasse entbehrten aber gemäss unbestrittener Feststellung des Verwaltungsgerichts im massgebenden Zeitpunkt der erforderlichen gültigen Rechtsgrundlage, da die vom Landrat in der Folge am 16. Februar 2005 (in zweiter Lesung) beschlossene entsprechende Anpassung der Schulordnung der Kantonsschule erst am 15. September 2005 - d.h. nach Durchführung der Aufnahmeprüfungen, nach Eröffnung der Aufnahmeentscheide und nach Beginn des Schuljahres 2005/2006 - publiziert wurde. Das Verwaltungsgericht lehnte das Begehren, die Beschwerdeführerin gemäss den bisherigen Bestimmungen in das Untergymnasium aufzunehmen, dennoch ab, weil es die beanstandete Zulassungsbeschränkung als materiell rechtmässig betrachtete und weder aufgrund einer Interessenabwägung noch unter dem Aspekt von Treu und Glauben die nachträgliche Zulassung der Beschwerdeführerin ins Untergymnasium für geboten hielt.