Citation: 2C_16/2015 E. 2.2.1

2.2.1. Vermögensverschiebungen zulasten des Eigenkapitals und zugunsten der Anteilseigner dürfen bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften nur aus verwendbarem Eigenkapital und unter einschränkenden Bedingungen erfolgen (Peter Böckli, Neue OR-Rechnungslegung, 2014, N. 6). Verzichtet eine Kapitalgesellschaft ungerechtfertigt auf Teile der ihr zustehenden Erträge, um diese statt dessen den Beteiligungsinhabern oder diesen nahestehenden Personen zukommen zu lassen, widerspricht dies dem Handelsrecht. Derartige verdeckte Gewinnausschüttungen können namentlich das Bruttoprinzip bzw. Verrechnungs- und Saldierungsverbot (Art. 662a Abs. 2 Ziff. 6 OR 1991 bzw. nunmehr Art. 958c Abs. 1 Ziff. 7 und Art. 960 Abs. 1 OR 2011) verletzen. Entsprechend sieht das Handelsrecht vor, dass Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrates sowie diesen nahestehende Personen zur Rückerstattung solcher Leistungen der Gesellschaft verpflichtet sind, soweit die Leistung in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft steht, die Leistung zudem ungerechtfertigt ist und die Empfänger bösgläubig sind (Art. 678 Abs. 2 OR 1991 bzw. Art. 800 OR 2005; Lukas Handschin, Rechnungslegung im Gesellschaftsrecht, 2013, N. 929 ff., insb. 932; BEAT SPÖRRI, Die aktienrechtliche Rückerstattungspflicht, 1996, N. 160 ff.).