Citation: 6B_1291/2022 E. 1.1

1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet unter diesem Punkt, dass die Vorinstanz den Entscheid des DVI bestätigt habe, mit dem dieses auf sein Begehren um Feststellung der seiner Ansicht nach bis zum 13. Dezember 2021 in verschiedener Hinsicht EMRK-widrigen Vollzugsbedingungen nicht eingetreten sei. Zur Begründung verweist er - in grundsätzlicher Wiederholung seines bereits vor der Vorinstanz geltend gemachten Standpunkts - auf den Grundsatz der Einheit des Verfahrens und auf das in Art. 13 EMRK statuierte Recht auf wirksame Beschwerde. Zusammengefasst macht er geltend, der Grundsatz der Einheit des Verfahrens gebiete, dass sämtliche Rügen der Verletzung der EMRK, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorgebracht werden könnten, zuvor schon von den innerstaatlichen Gerichtsinstanzen geprüft würden. Um im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von BGE 136 I 274 und 137 I 296 die Kriterien für die Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Erfordernis des effektiven Beschwerderechts nach Art. 13 EMRK zu vereinbaren, sei von seiner Beschwerdelegitimation auszugehen und sei auf seine Feststellungsbegehren betreffend Konventionsverletzungen im Verwahrungsvollzug bis zum 13. Dezember 2021 einzutreten. Die Voraussetzungen für eine Prüfung der EMRK-Rügen hätten im kantonalen Verfahren ohne Weiteres vorgelegen. Er habe diese substantiiert und ausführlich dargetan, ein Gestaltungsbegehren sei im Zeitpunkt der (Verwaltungs-) Beschwerde nicht mehr möglich gewesen und eine Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts sei heute nur noch durch die Feststellung der Grundrechtsverletzungen möglich. Seine Betroffenheit bzw. Opfereigenschaft sei weder durch seine Versetzung in die Justizvollzugsanstalt X.________ noch aufgrund des Entscheids der Vorinstanz weggefallen. Letztere habe die Konventionsverletzungen nicht anerkannt und wiedergutgemacht, sondern sich dazu gar nicht geäussert und damit eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV begangen sowie gegen Art. 13 EMRK verstossen.