Citation: 2P.264/2005 19.06.2006 E. 3

Gemäss § 22 Abs. 1 aStG/AG war das gesamte Einkommen (Roheinkommen) jeder Art steuerbar, insbesondere: "e) ... Einkünfte aus beweglichem Vermögen wie Zinsen, Renten, Gewinnanteile, Gratisliberierungen, Dividenden und andere Leistungen, die keine Rückzahlung des Kapitals oder des Gesellschaftsanteils darstellen, ...". 3.1 Zu den geldwerten Leistungen an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte sind namentlich auch Zuwendungen jeder Art an die Aktionäre oder ihnen nahestehende Dritte zu rechnen, für die der Empfänger in einem für die Gesellschaftsorgane erkennbaren Ausmass keine angemessene Gegenleistung erbracht hat (Jürg Baur/ Marianne Klöti-Weber/Walter Koch/Bernhard Meier/Urs Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-Bern 1991, N 340 zu § 22 aStG). Die Praxis des Kantons Aargau betreffend Besteuerung geldwerter Leistungen deckt sich offensichtlich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG (SR 642.11): Aufgrund des vorzunehmenden Drittvergleichs liegt eine geldwerte Leistung vor, wenn und insoweit die Leistung einem an der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht worden wäre (vgl. Urteil 2A.44/2003 vom 15. Oktober 2004, E. 4.1, mit Hinweisen). 3.2 Vorliegend wäre an sich eine geldwerte Leistung an den Beschwerdeführer bei der Abtretung der Darlehensforderung der F.________ AG gegenüber der C.________ AG zum Preis von Fr. 134'279.--, d.h. für 10 % des Nominalwertes, denkbar. Allerdings war die C.________ AG zu diesem Zeitpunkt bereits überschuldet, weshalb die Forderung weitgehend wertlos war. Entsprechend fehlen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Anhaltspunkte dafür, dass dieser Vorgang dem Drittvergleich nicht standhielte. Das Verwaltungsgericht kam deshalb zum Schluss, die Forderungsabtretung stelle "unstreitig keine verdeckte Gewinnausschüttung" dar (Urteil, S. 8 f., E. 4c/aa; ebenso Entscheid des Steuerrekursgerichts, S. 9). Dieses Zwischenergebnis ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist fraglich, ob der Beschwerdeführer bezüglich der F.________ AG als "nahestehende Person" aufgefasst werden könnte. 3.3 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (und des Steuerrekursgerichts) hielt hingegen die Abtretung des Guthabens der E.________ AG gegenüber dem Beschwerdeführer an die C.________ AG zum Nominalwert von Fr. 2'080'919.20 dem Drittvergleich nicht stand. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt finanziell angeschlagen gewesen (negatives Vermögen von 1,7 Millionen Franken und Solidarbürgschaftsverpflichtungen in der Höhe von 38 Millionen Franken). Unter unabhängigen Dritten wäre jenes Guthaben mithin nicht zum Nominalwert, sondern nur zu einem stark reduzierten Betrag abtretbar gewesen. Diese Feststellung ist an sich zutreffend. Allerdings übersieht das Verwaltungsgericht, dass sich für die C.________ AG (Muttergesellschaft) und die E.________ AG (Tochtergesellschaft) insgesamt nichts ändert: Ist nämlich der Preis für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes von der Tochter- auf die Muttergesellschaft zu tief, dann profitiert die Muttergesellschaft, und auf der andern Seite vermindert sich der Wert ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft; ist er übersetzt, wovon das Verwaltungsgericht vorliegend ausgeht, dann profitiert die Tochtergesellschaft, und auf der andern Seite erhöht sich der Wert ihrer Beteiligung bei der Muttergesellschaft (vgl. dazu Markus Reich, Verdeckte Vorteilszuwendungen zwischen verbundenen Unternehmen, in: ASA 54, 609 ff., insbesondere S. 620, 625). Wäre aber, wie das Verwaltungsgericht annimmt, das Entgelt der C.________ AG an die E.________ AG für die Abtretung des Guthabens gegenüber dem Beschwerdeführer zu hoch, läge eine verdeckte Kapitaleinlage der Mutter- an die Tochtergesellschaft vor. Bei einer solchen werden im Unterschied zur verdeckten Gewinnausschüttung weder Gläubigerinteressen noch Rechte allfälliger Minderheitsaktionäre gefährdet, da sich die Vermögenslage der leistenden Gesellschaft nicht verändert (Reich, a.a.O., S. 625). Die Annahme einer geldwerten Leistung an den Beschwerdeführer als Folge der problematischen Forderungsabtretung zwischen Tochter- und Muttergesellschaft ist deshalb verfehlt. 3.4 Fraglich ist jedoch, ob die E.________ AG nicht schon früher entreichert wurde und dieser Mittelentzug erst aufgrund der Verrechnung offen zutage trat. Die praktisch wertlose Forderung der E.________ AG gegenüber dem Beschwerdeführer hätte nämlich als in höchstem Masse gefährdetes Darlehen längst massiv abgeschrieben werden müssen (vgl. Urteil 2A.111/2000 vom 10. November 2000, E. 3f, in: StE 2001 B 24.4 Nr. 58; vgl. auch Louis Bochud, Darlehen an Aktionäre aus wirtschaftlicher, zivil- und steuerrechtlicher Sicht, Diss. Bern 1991, S. 195 ff.). Dabei kann offen bleiben, ob ein steuerrechtlicher Zugriff nicht allenfalls noch früher angebracht gewesen wäre (vgl. Urteil 2P.64/2005 vom 25. August 2005, E. 4). Die desolate finanzielle Situation des Beschwerdeführers (vgl. staatsrechtliche Beschwerde, S. 10 ff.) belegt, dass die Bewertung des Guthabens der E.________ AG zum Nominalwert offensichtlich handelsrechtswidrig war. Eine allfällige Wertkorrektur hätte sich nicht erfolgswirksam auswirken dürfen und wäre als verdeckte Gewinnausschüttung an den Beschwerdeführer zu behandeln gewesen, weil einem Dritten eine so hohe Kontokorrentschuld zu vergleichbaren Konditionen nicht gewährt worden wäre. Wohl war der Beschwerdeführer nicht direkt an der E.________ AG beteiligt, doch war er Alleinaktionär der C.________ AG, d.h. der Muttergesellschaft der E.________ AG, die zumindest mittelbar unter seiner Kontrolle stand. Er ist daher ohne weiteres als eine ihr nahe stehende Person zu betrachten, was er im Übrigen selber anerkennt (staatsrechtliche Beschwerde, S. 6). Weil die dringend gebotene Wertkorrektur auf dem Guthaben gegenüber dem Beschwerdeführer (mit entsprechenden Einkommenssteuerfolgen für ihn persönlich) sachwidrigerweise nicht vorgenommen wurde und weil die E.________ AG ihre Forderung zum Nominalwert an die C.________ AG abtrat, wurden dem Beschwerdeführer Verrechnungsmöglichkeiten eröffnet, die bei einer sachgemässen Abwicklung nicht in Frage gekommen wären. Darin ist eine geldwerte Leistung zu erblicken. Dabei lässt es sich vertreten, deren Höhe gerade mit dem Reinvermögenszugang von Fr. 1'208'511.-- (Fr. 1'342'790.-- ./. Fr. 134'279.--) gleichzusetzen.