Citation: 5P.139/2005 01.07.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin geht mit Bezug auf die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu Recht von einem Widerspruch zwischen Dispositiv und Begründung des Erläuterungsentscheides bzw. von einer (weiterhin) unklaren Begründung aus: Gemäss Dispositiv wird die güterrechtliche Auseinandersetzung als Ganzes samt der Verlegung der darauf entfallenden Parteikosten in ein separates Verfahren verwiesen. Daraus liesse sich der Umkehrschluss ziehen, dass es sich für die Gerichtskosten anders verhalte. In der Begründung führt das Kantonsgericht zunächst aus, es sei klar, dass die erstinstanzlichen Gerichtskosten vollständig verlegt worden seien. Sodann hält es fest, die Prozesskosten würden im Endentscheid verlegt und ein solcher liege für die gesamthaft in einen gesonderten Prozess verwiesene güterrechtliche Auseinandersetzung gerade noch nicht vor. In diesem Zusammenhang übersieht die Beschwerdeführerin indes, dass es nicht genügt, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar bzw. widersprüchlich erweist; vielmehr rechtfertigt sich eine Aufhebung erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 281; 129 I 49 E. 4 S. 58). Dies ist vorliegend bei der einen wie bei der anderen Auslegungsmöglichkeit nicht der Fall, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen. 4.1 Für den Fall, dass die auf Fr. 13'057.15 festgesetzte erstinstanzliche Gerichtsgebühr den Aufwand für das ins Separatum verwiesene Güterrecht nicht mitumfasst, sondern sie sich nur auf den definitiv beurteilten Scheidungspunkt bezieht, macht die Beschwerdeführerin - nebst der bereits abgehandelten Verletzung des rechtlichen Gehörs (dazu E. 3.1) - geltend, diese sei offenkundig ungerechtfertigt und damit willkürlich, übersteige sie doch das zulässige normale Gebührenmaximum von Fr. 6'000.-- (Ziff. 311.3 GKT) um mehr als 100%. Die Beschwerdeführerin übergeht zunächst die Tatsache, dass in den Gerichtskosten auch diejenigen der dringlichen und vorsorglichen Verfügung enthalten sind. Sodann hat das Bezirksgericht für die Erhöhung auf Ziff. 303 lit. b GKT verwiesen, wonach der Gebührenansatz bis auf das Vierfache zu erhöhen ist, wenn das finanzielle Interesse, die Umtriebe oder die Schwierigkeiten aussergewöhnlich sind. Dies war vorliegend insbesondere auch für den Scheidungspunkt der Fall, wie die (auch diesbezüglich) ungewöhnlich umfangreichen Akten und die Begründung des Kantonsgerichts zeigen. Nicht nur die Klärung der internationalrechtlichen Zuständigkeitsfrage war aufgrund der anhaltenden Verschleierungstaktik des Beschwerdegegners und des permanenten Aufenthaltswechsels der Parteien aufwändig, sondern es waren vor erster Instanz auch die im vorliegenden Fall komplizierten Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 115 ZGB zu klären. Vor diesem Hintergrund zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern das Kantonsgericht damit, dass es die Gerichtsgebühr innerhalb des gemäss Ziff. 311.3 i.V.m. Ziff. 303 lit. b GKT zulässigen Rahmens von Fr. 24'000.-- (zuzüglich Kosten für die dringliche und vorsorgliche Verfügung) ungefähr in der Mitte angesetzt hat, in Willkür verfallen wäre. Mit Bezug auf das Vorbringen, falls die getroffene Kostenregelung bei einer Verweisung ad separatum zu doppelter Abgeltung des gerichtlichen Prozessaufwandes führen würde, wäre nicht nur das Äquivalenzprinzip verletzt, sondern würde im Ergebnis auch der bundesrechtliche Rechtschutzanspruch in bundesrechtswidriger Weise unbillig erschwert, fehlt es an einem gegenwärtigen Anfechtungsobjekt; die Frage der Äquivalenz lässt sich erst beurteilen, wenn die im Separatverfahren allenfalls zusätzlich erhobenen Gerichtskosten feststehen. Darauf ist nicht einzutreten. 4.2 Für den Fall, dass die auf Fr. 13'057.15 festgesetzte erstinstanzliche Gerichtsgebühr den Aufwand für das ins Separatum verwiesene Güterrecht bereits mitumfasst, rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen die Grundsätze für die Erhebung von Kausalabgaben, für die es einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Die Voraussetzungen für Kostenvorschüsse seien in § 274 ZPO/SG sowie in § 276 ff. ZPO/SG (Sicherheitsleistung) abschliessend geregelt. Eine anderweitige Vorfinanzierung des Separatverfahrens sei im Gesetz klarerweise nicht vorgesehen. Die Beschwerdeführerin verkennt bei ihren Ausführungen, dass es beim vorliegenden Separatverfahren nicht um die Vorfinanzierung eines noch nicht angehobenen Prozesses geht. Der Zweck des Separatums erschöpft sich darin, dass der Scheidungspunkt bereits in Rechtskraft erwachsen kann und nicht einzig wegen einer noch streitigen vermögensrechtlichen Nebenfolge über Jahre hinweg unentschieden bleibt. Hingegen stehen die Einleitung und die Weiterführung des güterrechtlichen Separatums infolge des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils weder im Belieben der Parteien noch in demjenigen des Gerichts; vielmehr hat das Gericht dieses von Amtes wegen als Teil des Scheidungsverfahrens zu Ende zu führen. Insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern die von den einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Zivilprozessordnung vorgegebenen Grundsätze der Gebührenerhebung verletzt sein sollen, besteht doch für hängige Verfahren nach § 274 ZPO/SG eine Bevorschussungspflicht.