Citation: 4A_287/2009 24.08.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer hält die Annahme der Vorinstanz, der Wille der Parteien sei nicht auf den Abschluss eines Leibrenten-, sondern lediglich eines Unterhaltsvertrags für die Dauer des Getrenntlebens gerichtet gewesen, für willkürlich. 2.1 Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gewählte Lösung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen wäre. Willkürlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211 mit Hinweisen). Geht es um Beweiswürdigung, ist überdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin nach ständiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zukommt (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu völlig unhaltbaren Schlüssen gelangt ist (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306; 98 Ia 140 E. 3a S. 142, mit Hinweisen) oder erhebliche Beweise übersehen oder willkürlich nicht berücksichtigt hat (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133). 2.2 Fest steht, dass das Eheschutzverfahren, mit welchem der Beschwerdeführer einen monatlichen Unterhalt von Fr. 4'000.-- verlangt hatte, gemäss Antrag seines Vertreters mit Blick auf die getroffene und vom Gericht genehmigte Vereinbarung abgeschrieben wurde. Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer für die Zeit, in der er wieder in der ehelichen Liegenschaft wohnte, monatlich rund Fr. 1'000.-- bis Fr. 1'500.-- als Beteiligung an den Wohnkosten an die Beschwerdegegnerin bezahlte. Wenn die Vorinstanz daraus schliesst, dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass ihm in diesem Zeitpunkt kein Unterhalt, beziehungsweise keine Leibrente zustand, da er sonst seinen höheren Anspruch zur Verrechnung gebracht hätte, verfiel sie damit nicht in Willkür. Diesbezüglich kommt der Frage, ob in der Rückkehr des Beschwerdeführers eine Wiederaufnahme des Zusammenlebens im Sinne von Art. 179 Abs. 2 ZGB zu erblicken ist und ob die Vorinstanz diese Bestimmung bundesrechtskonform angewendet hat, keine Bedeutung zu. Für den tatsächlichen Willen ist massgeblich, ob neben der Beschwerdegegnerin auch der Beschwerdeführer selbst davon ausging, die Voraussetzungen für den Erhalt der monatlichen Zahlungen von Fr. 3'000.-- seien nicht mehr gegeben. Dies dokumentierte er durch sein nachträgliches Verhalten. Der Rüge der Verletzung von Art. 179 Abs. 2 ZGB oder der Frage, ob die Beschwerdegegnerin die geschuldeten Beträge wirklich bis zum Wiedereinzug bezahlt hat, kommt daher keine Bedeutung zu. Auch spielt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Rolle, ob die Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren explizit behauptet hat, die Vereinbarung vom 14. April 2008 sei unter einer konkludent geschlossenen Bedingung zustandegekommen. Es genügt, dass die Beschwerdegegnerin behauptete, die vereinbarte Zahlungspflicht sei mit der Rückkehr des Beschwerdeführers in die eheliche Liegenschaft dahingefallen, und die Vorinstanz aus dem Verhalten des Beschwerdeführers ohne Willkür schliessen durfte, er selbst habe die Vereinbarung ebenfalls so verstanden. Damit konnte die Vorinstanz die Forderung des Beschwerdeführers trotz des Wortlauts und der Systematik der Vereinbarung bundesrechtskonform abweisen, da Art. 18 OR explizit den Vorrang des übereinstimmenden Parteiwillens vor dem Wortlaut der Vereinbarung statuiert. 2.3 An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Vertreter der Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer eine Bestätigung verlangt hatte, die Unterhaltspflicht entfalle rückwirkend ab Oktober 1998, und dass der Beschwerdeführer diese Bestätigung verweigerte. Zwar könnte dies als Indiz für ein Fortbestehen der Zahlungspflicht gewertet werden. Indem die Vorinstanz diesem Indiz sowie dem Wortlaut und der Systematik der Vereinbarung weniger Gewicht zubilligt als dem Verhalten des Beschwerdeführers, der monatlich der Beschwerdegegnerin Geld zukommen liess, ohne sich auf die nun eingeklagten Ansprüche zu berufen, verstiess sie nicht gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). 2.4 Da die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen durfte, es sei tatsächlich keine Leibrente vereinbart, fällt die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung von Art. 516 OR ausser Betracht. Auch kann offen bleiben, ob die getroffene Vereinbarung im Lichte der Bestimmungen des Eherechts überhaupt zulässig wäre. Jedenfalls kann der Beschwerdeführer daraus bezüglich der geltend gemachten Ansprüche nichts zu seinen Gunsten ableiten.