Citation: 6B_272/2008 08.10.2008 E. 6

Laut dem als wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand von Art. 3 lit. d UWG handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines andern herbeizuführen. Darunter fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird. Die Gefahr der Verwechslung kann entstehen, wenn die Ware eines Konkurrenten wegen ihrer äusseren Ausstattung für das bereits auf dem Markt befindliche Erzeugnis eines anderen gehalten werden kann. Die Verwechslungsgefahr mit ähnlich gekennzeichneten Produkten ist anhand der tatsächlichen Warenpräsentation in gesamter Würdigung aller Umstände in Betracht zu ziehen, die für den durchschnittlich aufmerksamen Käufer die Individualisierung der gekennzeichneten Produkte mitprägen (BGE 128 III 343 E. 4a S. 359, mit Hinweisen). Das Risiko von Verwechslungen ist umso grösser, je näher sich die Waren sind, für welche die in Frage stehenden Zeichen gebraucht werden. Werden zwei Zeichen für identische Warengattungen verwendet, ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ein besonders strenger Massstab anzulegen (126 III 315 E. 6b/bb S. 320, mit Hinweis). 6.1 Die erste Instanz führt zur Verwechslungsgefahr aus, der links oben verwendete Titel "Register für Handel und Industrie" sei geeignet, eine solche mit dem Handelregister zu schaffen. Dies gelte umso mehr, wenn kurz vor Zustellung des Formulars ein Neueintrag oder eine Eintragungsänderung erfolgt sei. Massgebend sei der Gesamteindruck, welcher ein derartiges Formular erwecke. Die gesamte Gestaltung wirke derart offiziell, dass die Verwechslungsgefahr durch den Vermerk "A.________ AG" nicht entkräftet werde (erstinstanzliches Urteil S. 14 f.). 6.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Wirtschaftsfreiheit erlaube privatrechtlich organisierten Gesellschaften, Registereinträge auf freiwilliger Basis anzubieten. Aus der Offerte ergebe sich eindeutig, dass es sich um einen Antrag betreffend Eintragung ins Register für Handel und Industrie, welches durch die A.________ AG betrieben werde, handle. Im Gegensatz zu dieser Offerte versende das Handelsregisteramt des Kantons Zürich seine Rechnungen nur in Deutsch und ohne Angabe einer Mehrwertsteuernummer. Im Übrigen sei die in der Offerte enthaltene Gebühr auch nicht identisch mit derjenigen, die durch das Handelsregister in Rechnung gestellt werde (Beschwerde Ziff. 1.4). 6.3 Auch hinsichtlich des wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutzes ist den Ausführungen der Vorinstanz zuzustimmen. Das Formular der A.________ AG ist aufgrund seiner äusseren Ausstattung einer Rechnung des Handelsregisteramtes täuschend ähnlich (vgl. E. 4.3 hiervor). Beim Eintrag ins private oder ins öffentliche Register handelt es sich um gleichartige Dienstleistungen. Zudem erwartete die Geschädigte eine Rechnung des Handelsregisteramtes, so dass sie die Offerte für eine Rechnung desgleichen hielt. In Würdigung aller Umstände sind der Vermerk "A.________ AG" und die Tatsachen, dass das Handelsregisteramt die Offerten nur in deutscher Sprache und ohne Angabe einer Mehrwertsteuernummer versendet und die Gebühren nicht identisch sind, von untergeordneter Bedeutung. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Verhalten eine Verwechslungsgefahr mit der Leistung für den Eintrag ins öffentliche Handelsregister geschaffen. Demzufolge hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Widerhandlung gegen Art. 3 lit. d UWG bejaht hat.