Citation: 5P.228/2006 06.07.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, das Obergericht führe im angefochtenen Entscheid aus, da die Beschwerdegegnerin das erstinstanzliche Scheidungsurteil nicht nur in Bezug auf die Unterhaltsfrage, sondern auch im Scheidungspunkt angefochten habe, fehle es an der Voraussetzung der Teilrechtskraft des Scheidungsgrundes, weshalb eine allfällige Berücksichtigung des Scheidungsurteils für die Frage der Unterhaltspflicht im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen nicht in Frage komme. Das Obergericht habe damit in willkürlicher Weise (Art. 9 BV) in das korrekt ausgeübte Ermessen der ersten Instanz eingegriffen. Des Weiteren sei entgegen der Auffassung des Obergerichts eine Änderung der tatsächlichen Situation eingetreten, liege doch nunmehr das Urteil des Landgerichts vor, welches die Scheidung der Parteien ausgesprochen und den Beschwerdeführer von jeglicher Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin befreit habe. In diesem Urteil werde zudem festgehalten, dass die IV-Zahlungen an die Beschwerdegegnerin rückwirkend per 2002 eingestellt worden seien, womit die Beschwerdegegnerin - aus der Sicht des Beschwerdeführers - mindestens seit diesem Zeitpunkt nicht mehr als arbeitsunfähig gegolten habe. Der Scheidungspunkt sei von der Beschwerdegegnerin nicht angefochten worden und dieser könne als unbestritten betrachtet werden; da sowohl die zweijährige, als auch die vierjährige Trennungsfrist abgelaufen seien, könne die Beschwerdegegnerin allein aufgrund des zeitlichen Ablaufs keine Einwendungen gegen eine Scheidung der Ehe vorbringen. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass der Scheidungsanspruch nach Art. 114 ZGB begründet ist, wenn die Voraussetzung des vier- bzw. nunmehr zweijährigen ununterbrochenen Getrenntlebens erfüllt ist (BGE 131 III 249). Tatsache aber bleibt, dass die Scheidung der Ehe nach den obergerichtlichen Feststellungen ebenso angefochten ist wie der Rentenpunkt und damit noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist; soweit der Beschwerdeführer Gegenteiliges behauptet, richtet er sich gegen anderslautende obergerichtliche Feststellungen, ohne diese rechtsgenüglich als willkürlich zu beanstanden. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Liegt aber noch kein rechtskräftiges Urteil im Scheidungspunkt vor, ist es zumindest nicht willkürlich, die vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens nicht dem angefochtenen erstinstanzlichen Urteil in der Sache anzupassen. Nach der Lehre kann die Prognose hinsichtlich des Endurteils im Rentenpunkt beim vorsorglichen Unterhalt berücksichtigt werden, sofern dies den Unterhalt für die Zeit nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt betrifft (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 46 zu Art. 137 ZGB). Würde das nicht rechtskräftige Scheidungsurteil bei der Bestimmung des vorsorglichen Unterhalts für die restliche Dauer des Scheidungsverfahrens berücksichtigt, präjudizierte dies im Ergebnis das Endurteil im Unterhaltspunkt, was dem Grundgedanken der vorsorglichen Massnahme als vorsorglichem Rechtsschutz widerspräche (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 13 zu Art. 137 ZGB). Die Willkürrüge erweist sich als unbegründet. 2.2 Nun trifft zwar zu, dass vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens einen anderen Zweck verfolgen als Eheschutzmassnahmen. Nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses wird eine Rückkehr zur gemeinsam vereinbarten Aufgabenteilung weder angestrebt noch ist sie wahrscheinlich; die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ist vielmehr gewollt und steht unmittelbar bevor. Dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des bisher nicht (oder bloss in beschränktem Umfang) erwerbstätigen Ehegatten darf deshalb bereits Bedeutung zugemessen werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist, kann in stärkerem Masse - als im Eheschutzverfahren - auf die bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt abgestellt werden (BGE 130 III 537 E. 3.2 S. 542 mit Hinweisen auf nicht publizierte Rechtsprechung und Lehre). Der Beschwerdeführer bringt aber nicht rechtsgenüglich vor, dass er Entsprechendes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vor den kantonalen Instanzen frist- und formgerecht vorgetragen hat. Soweit er schliesslich auf die Einstellung der IV-Leistungen an die Beschwerdegegnerin verweist, um daraus ein Recht auf eine Abänderung der vorsorglichen Massnahmen abzuleiten, führt dies nicht zum Erfolg: Dabei handelt es sich nicht um eine zu berücksichtigende Änderung der Verhältnisse, da dieses Faktum im Rahmen der Eheschutzmassnahmen bereits in Betracht gezogen worden ist.