Citation: 1P.178/2002 09.08.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer halten dafür, gemäss § 26 Abs. 1 IRG hätte ihre früher eingereichte Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel - Stadt" zuerst zur Abstimmung gebracht werden sollen, nicht zusammen mit der Initiative "Stopp der Steuerspirale". 2.1 Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 128 I 34 E. 1g, 124 I 107 E. 5a, 121 I 334 E. 2b). 2.2 § 26 IRG lautet wie folgt: 1 Sind mehrere den gleichen Gegenstand betreffende Initiativen eingereicht worden, so ist vorweg die zuerst eingereichte Initiative durch den Grossen Rat zu behandeln und den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. 2 Die übrigen Initiativen sind in der Reihenfolge ihres Eingangs zu behandeln und den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Die Behandlungsfrist gemäss § 25 läuft in diesem Fall jeweils frühestens ein Jahr nach der Volksabstimmung über die zuletzt behandelte Initiative ab. Beschliesst der Grosse Rat, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen oder lässt er sich auf eine unformulierte Initiative ein, so verlängert sich diese Frist um ein Jahr. 3 Wenn sich die Begehren der Initiativen dazu eignen und wenn zu erwarten ist, dass der Wille des Grossen Rates und der Volkswille dadurch besser zum Ausdruck gebracht werden können, kann der Grosse Rat mehrere den gleichen Gegenstand betreffende Initiativen gleichzeitig behandeln und gleichzeitig mit oder ohne Gegenvorschlag dem Volk zum Entscheid vorlegen. Der Grosse Rat beschliesst die den Stimmberechtigten vorzulegenden Abstimmungsfragen in der Weise, dass alle Stimmberechtigten uneingeschränkt alle Fragen beantworten können. Für den Fall, dass mehrere sich gegenseitig ausschliessende Initiativen angenommen werden, ist durch Stichfragen diejenige zu ermitteln, welche von der Mehrheit der Stimmberechtigten vorgezogen wird. Die Bestimmungen über die Abstimmung bei Initiative und Gegenvorschlag sind sinngemäss anzuwenden. Die von den Beschwerdeführern verlangte zeitlich verschobene Abstimmung ist gemäss § 26 Abs. 1 IRG nur vorgeschrieben, wenn die mehreren Initiativen den gleichen Gegenstand betreffen. Betreffen sie unterschiedliche Gegenstände, kommt § 26 Abs. 1 IRG von vornherein nicht zur Anwendung. Der Sinn dieser Vorschrift besteht offensichtlich darin, dass gleichzeitige Abstimmungen über den gleichen Gegenstand vermieden werden sollen, um widersprüchliche Ergebnisse zu verhindern. Der Begriff des gleichen Gegenstandes ist im Lichte dieser Zielsetzung eher eng zu verstehen: Können beide Initiativen angenommen und nebeneinander verwirklicht werden, ohne dass ein Widerspruch entsteht, ist nicht der gleiche Gegenstand betroffen (vgl. den vom Regierungsrat den Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt unterbreiteten Ratschlag und Entwurf vom 30. Januar/27. März 1990 zu einem Gesetz betreffend Initiative und Referendum, S. 67 ff.; vgl. auch Art. 28 des Bundesgesetzes vom 23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse [GVG], SR 171.11; BGE 113 Ia 46 E. 6b zu einer ähnlichen Frage im Zusammenhang mit dem zürcherischen Recht). 2.3 Die Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" und die Initiative "Stopp der Steuerspirale" betreffen beide das kantonale Steuergesetz. Sie unterscheiden sich jedoch in ihrem Inhalt und in ihrer Zielsetzung: Die unformulierte Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede" will die Unterschiede in der steuerlichen Belastung zwischen der Stadt Basel und den Landgemeinden Riehen und Bettingen auf maximal 5 % begrenzen, befasst sich aber nicht mit der absoluten Höhe der Steuern. Sie lässt sich auf verschiedene Arten umsetzen, indem beispielsweise die Steuerbelastung für Steuerpflichtige in der Stadt Basel reduziert oder diejenige für Steuerpflichtige in den Landgemeinden erhöht wird. Die Initiative "Stopp der Steuerspirale" verlangt demgegenüber eine Reduktion der Einkommens- und Vermögenssteuer sowie einen höheren Kinderabzug, betrifft aber nur die Kantonssteuer und ändert nichts an der besonderen Steuersituation für die Landgemeinden, in denen die Kantonssteuer nach der bisherigen Regelung nur zu 50 %, dafür zusätzlich noch eine Gemeindesteuer erhoben wird. Nach dem Gesagten betreffen die zwei Initiativen nicht die selbe Frage. Sie lassen sich gleichzeitig umsetzen, ohne dass sich ein Widerspruch ergibt: Werden beide Initiativen angenommen, wird zwar der Spielraum für eine Umsetzung der Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede" etwas geringer. Da es sich dabei aber um eine unformulierte Initiative handelt, kann auch in diesem Fall dem Anliegen der Initiative ohne weiteres Rechnung getragen werden. Da die zwei Initiativen somit nicht den gleichen Gegenstand aufweisen (vgl. auch BGE 113 Ia 46 E. 6b), steht § 26 Abs. 1 IRG einer gleichzeitigen Abstimmung nicht entgegen. 2.4 Die beiden Gegenvorschläge des Grossen Rates sind freilich aufeinander abgestimmt und betreffen teilweise die gleichen Paragraphen des Steuergesetzes. Insbesondere ist der Gegenvorschlag zur Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede" im Unterschied zur Initiative selber ausformuliert und enthält einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung. Trotzdem lassen sich auch die beiden Gegenvorschläge je getrennt annehmen oder ablehnen, ohne dass ein widersprüchliches Ergebnis entstünde. Ebenso wenig ergibt sich ein Widerspruch, wenn bei der ersten Vorlage die Initiative, bei der zweiten aber der Gegenvorschlag angenommen wird oder umgekehrt. Für den Fall der Annahme der Initiative "Stopp der Steuerspirale" und des Gegenvorschlags zur Initiative zur "Reduktion der Steuerbelastung" hat der Grosse Rat in Ziffer II dieses Gegenvorschlags Vorkehren getroffen, um die sonst entstehende ungewollte Kumulation der Steuerreduktion zu vermeiden. 2.5 Selbst wenn § 26 Abs. 1 IRG über seinen Wortlaut hinaus nicht nur für Initiativen, sondern auch für Gegenvorschläge Geltung hätte und die beiden vorliegenden Gegenvorschläge als (teilweise) den gleichen Gegenstand betreffend betrachtet würden, wäre das Vorgehen des Grossen Rates nicht zu beanstanden: § 26 Abs. 3 IRG erlaubt nämlich, dass auch Begehren, die den selben Gegenstand betreffen, gleichzeitig dem Volk zum Entscheid vorgelegt werden können, wenn dadurch der Wille des Grossen Rates und des Volkes besser zum Ausdruck gebracht werden können. Dies ist vorliegend der Fall: Da der ausformulierte grossrätliche Gegenvorschlag zur unformulierten Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede" auf den Gegenvorschlag zur anderen Initiative abgestimmt ist, erscheint es sinnvoll, über alle Vorlagen gleichzeitig abzustimmen. Dies erlaubt den Stimmberechtigten, die Steuererleichterungen und die dadurch entstehenden Steuerausfälle bei allen denkbaren Abstimmungsvarianten gesamtheitlich zu beurteilen und die bevorzugte Variante zu wählen. Das Vorgehen des Grossen Rates erlaubt, uneingeschränkt alle Fragen zu beantworten. Die Anordnung einer gleichzeitigen Abstimmung liegt ohne weiteres innerhalb des Ermessensrahmens, welchen § 26 Abs. 3 IRG dem Grossen Rat einräumt.