Citation: 1C_654/2020 E. 5.3

5.3. Die Beschwerdeführerin wendet sinngemäss ein, Art. 184 BauR habe keine eigenständige Bedeutung, da die Bestimmung auf die aufgehobenen Art. 82 und 83 BauR verweise und das kommunale Parkierungsreglement vom Stimmvolk abgelehnt worden sei. Das werde auch dadurch bestätigt, dass die Gemeinde für die Ersatzabgabe jeweils einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den betroffenen Grundeigentümern abschliesse. Diese zusätzliche vertragliche Absicherung mag möglicherweise einer gewissen Unsicherheit bei der Rechtslage geschuldet sein. Sie kann aber auch als gegenseitiges Einvernehmen zwischen der Gemeinde und dem Grundeigentümer über den Verzicht auf die Erstellung einer ausreichenden Anzahl von Abstellplätzen in Verbindung mit den entsprechenden Folgen unter Einschluss der Modalitäten der Leistungserbringung verstanden werden. Der vorliegende Fall zeigt, dass die Gemeinde für die Anordnung der Ersatzabgabe durchaus auf die Form der Verfügung zurückgreift und der vertraglichen Vereinbarung nur ergänzende Funktion und Wirkung zukommt. Dass sodann die Gemeinde das Abgabesubjekt und -objekt weder in ihrem Baureglement noch (bisher) in einer spezifischen kommunalen Parkierungsregelung definiert bzw. die entsprechenden Vorgaben des kantonalen Rechts nicht wiederholt, führt nicht zum Wegfall der Erstellungspflicht für Autoabstellplätze bzw. der entsprechenden Ersatzabgabepflicht. Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist ihrer entsprechenden Rechtsetzungspflicht mit der Regelung von § 11 Abs. 2 BauR nachgekommen, wonach Art. 184 BauR solange in Kraft bleibt, als die Bestimmung nicht durch einen anderen einschlägigen Erlass ersetzt wird. Es ist demnach nicht willkürlich, die darin enthaltenen Bemessungsgrundlagen als anwendbar zu beurteilen.