Citation: 4A_291/2018 E. 3.4.2

3.4.2. Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich gemäss Art. 406 ZPO nach dem Recht, das zur Zeit ihres Abschlusses gegolten hat. Der Arbeitsvertrag datiert vom 9. September 2009. Die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung beurteilt sich demnach nicht nach der ZPO, die erst am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, sondern nach dem damals geltenden Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000 (aGestG; AS 2000 2355). Die Vorinstanzen und die Beschwerdeführerin verweisen in ihren Ausführungen auf die ZPO. Da sich hinsichtlich der vorliegend relevanten Bestimmungen nichts Entscheidendes geändert hat (vgl. NOËLLE KAISER JOBS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2017, N. 1 zu Art. 34 ZPO und N. 2 zu Art. 35 ZPO), wird im Folgenden der Einfachheit halber ebenfalls auf die ZPO verwiesen. Aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich nicht eindeutig, ob diese einen tatsächlichen Willen zwischen den Parteien festgestellt oder aber eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorgenommen hat. Die Frage kann offenbleiben. Denn selbst wenn eine objektivierte Vertragsauslegung unterstellt wird, welche vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüft werden kann (vgl. hiervor E. 3.4.1), wäre die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Ausgangspunkt der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip bildet der Wortlaut. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, verdeutlicht das Wort "und" in der Formulierung der Gerichtsstandsvereinbarung, dass diese nach Treu und Glauben so verstanden werden durfte und musste, dass am Wohnsitz des Arbeitnehmers in jeder Prozesskonstellation ein (alternativer) Gerichtsstand bestehen soll. Hätten die Parteien auf die Regelung von Art. 34 ZPO verweisen wollen, erschliesst sich die Bedeutung des Wortes "und" im Vertragstext nicht. Die Auslegung der Beschwerdeführerin findet im Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung somit keine Stütze. Die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrer Beschwerde denn auch kaum auf den Wortlaut. Sie macht einzig geltend, der Begriff "ordentliche Gerichte" sei so zu verstehen, dass die Gerichte nach Art. 34 ZPO zuständig seien. Dies überzeugt nicht. Allein aus dem Begriff "ordentliche Gerichte" lässt sich nicht ableiten, die Parteien hätten auf die Regelung von Art. 34 ZPO verweisen wollen, zumal es in diesem Fall gar keiner Gerichtsstandsklausel bedurft hätte. Die Beschwerdeführerin rügt, die Auslegung der Vorinstanz impliziere, die Parteien hätten - für die Konstellation, dass die Beschwerdeführerin klagen würde - eine teilweise widerrechtliche Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen, wovon bei geschäftserfahrenen Parteien nicht auszugehen sei. Die Vorinstanz hat aber nicht festgestellt, dass es sich bei beiden Parteien um erfahrene Geschäftsleute handelt und die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde nicht (jedenfalls nicht mit Aktenhinweis) dar, dass sie dies in den vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform behauptet hat. Mangels hinreichender Rüge (vgl. hiervor E. 2) ist dieser Einwand somit nicht zu hören. Die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung durch die Vorinstanz ist selbst bei freier Überprüfung nicht zu beanstanden. Daher kann offenbleiben, ob die Rügen der Beschwerdeführerin betreffend die Feststellung eines tatsächlichen Willens der Parteien den Anforderungen an eine Willkürrüge (vgl. hiervor E. 2) überhaupt genügen würden.