Citation: 6S.206/2005 27.10.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Einbruchdiebstahls. An der Hauptat - dem Einbruch - habe er nicht teilgenommen. Er habe für die anderen bloss aufgepasst und ihnen geholfen, den Tresor in das Auto zu verladen. Seine Tatbeiträge hätten die Haupttat zwar gefördert, seien aber von untergeordneter Natur. Darauf weise auch der Umstand hin, dass sein Anteil am Deliktsgut von knapp Fr. 19'000.-- nur Fr. 600.-- betragen habe. Dass er selber von einer gleichmässigen Verteilung der angeblichen Beute von Fr. 3'000.-- ausgegangen sei, mache ihn noch nicht zum Mittäter. 1.1 Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Mittäterschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, wobei dieser nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht. Wenn die Rechtsprechung angenommen hat, Mittäterschaft könne auch darin liegen, dass einer der Teilnehmer massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so darf daraus nicht geschlossen werden, Mittäterschaft sei ausschliesslich möglich, wenn die Tat im Voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde (BGE 126 IV 84 E. 2c/aa; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 17 E. 2d, 136 E. 2b, 265 E. 2c/aa; vgl. BGE 118 IV 227 E. 5d/aa, 397 E. 2b, je mit Hinweisen). 1.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) war der Beschwerdeführer von Beginn bis zum Abschluss der Tat - wenn auch nicht bei allen Einzelschritten - dabei. Er wirkte bei der Tatentschliessung mit bzw. machte sich zumindest den Tatentschluss der anderen vier Beteiligten vor der Ausführung der Tat zu eigen, als ihn diese in der Nacht vom 12./13. September 2003 im Restaurant Reussegg bzw. der Disco Oase gefragt haben, ob er sich an einem Einbruch beteiligen wolle. Bei der Ausführung des Delikts sowie zur Sicherung der Beute leistete der Beschwerdeführer verschiedene Tatbeiträge. Er stand draussen vor dem Gebäude "Schmiere", bewachte den aus dem Ladenlokal entwendeten Safe mit zwei der Beteiligten bis zur Bereitstellung des Fluchtautos und half anschliessend, den Tresor in das gestohlene Auto einzuladen. Seine Fingerabdrücke wurden im Wageninnern (Lenkrad, Schaltstock, Handbremsgriff) gesichert. Er floh zusammen mit den anderen Tätern und erhielt einen Teil der Beute. 1.3 Das blosse "Schmierestehen" oder die Fluchthilfe stellen, wie der Beschwerdeführer grundsätzlich zutreffend ausführt, in der Regel nur Beihilfe zur Haupttat dar. Sind die entsprechenden Tatbeiträge für die Tatbestandserfüllung aber wichtig, begründen sie Mittäterschaft (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 13 N. 63; Marc Forster, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Vor Art. 24 N. 40; Claus Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band II, München 2003, § 25 N. 211). Dies ist hier der Fall. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, bestanden die übrigen Tatbeteiligten auf dem für den Beschwerdeführer vorgesehenen Beitrag, vor dem Ladenlokal Wache zu stehen (angefochtener Entscheid, S. 21). Die von ihm ausgefüllte Position war für den Plan und dessen Durchführung mithin wesentlich. Indem er aufpasste, sicherte er den Einbruch seiner Kollegen unmittelbar ab. Damit übte er einen massgeblichen Einfluss auf das konkrete Tatgeschehen aus und trug wesentlich zum Gelingen der Tat bei. Auch seine weiteren Beiträge können entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als unwichtig bezeichnet werden. Er bewachte den erbeuteten Tresor mit zwei der Beteiligten und lud ihn anschliessend unter Mithilfe aller in das gestohlene Auto. Sein Einwand, die anderen vier Täter hätten den Tresor auch ohne seine Hilfe in das Auto einladen können, mag zwar zutreffen, ist aber für die Frage der Massgeblichkeit seiner Tatbeiträge unerheblich. Was zählt, ist nur die tatsächlich erfolgte Mitwirkung (Stratenwerth, a.a.O, § 13 N. 63). Nichts zu seinen Gunsten vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand abzuleiten, dass er nicht - wie angenommen - im gleichen Umfang wie die andern Mittäter am erbeuteten Deliktsgut beteiligt wurde. Wohl kann die nicht anteilsmässige Aufteilung der Beute ein Indiz gegen Mittäterschaft sein (Jörg Rehberg/Andreas Donatsch, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 7. Aufl., Zürich 2001, S. S. 141), doch wurde dem Beschwerdeführer - im Sinne eines gleichberechtigten Partners - ein Fünftel an der Beute in Aussicht gestellt (kantonale Akten, Gerichtsakten 0042 sowie UA Register 5/22 und 6/44). Dass er entgegen dieser "Abmachung", ohne es zu wissen, einen weit geringeren Anteil an der Beute erhielt, spricht unter diesen Umständen nicht ge-gen Mittäterschaft. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer derart massgeblich an der Tat beteiligt war, dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Mittäter zum Einbruchdiebstahl verurteilte, hat sie kein Bundesrecht verletzt.