Citation: 1P.222/2006 27.09.2006 E. 6

Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Unschuldsvermutung. Als Beweiswürdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter vom für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (Urteil 1P.428/2003 des Bundesgerichts vom 8. April 2004, E. 4.2). 6.1 Die kantonalen Instanzen haben übereinstimmend auf die Aussagen der Zivilklägerin abgestellt und diese als glaubwürdig erachtet. Ein Glaubwürdigkeitsgutachten wurde nicht eingeholt. Der Beschwerdeführer rügt dies nicht als Verletzung seines rechtlichen Gehörs und beschränkt sich darauf, dem Obergericht Willkür in der Beweiswürdigung vorzuwerfen. Die Überprüfung der einzelnen Aussagen auf ihre Glaubhaftigkeit hin ist in erster Linie Aufgabe des Richters. Eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung durch einen Sachverständigen drängt sich in der Regel sachlich erst dann auf, wenn der Richter aufgrund besonderer Umstände auf zusätzliches medizinisches oder psychologisches Fachwissen angewiesen ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Anzeichen bestehen, dass die betreffende Person wegen einer ernsthaften geistigen Störung, Drogensucht, übermässigen Medikamentenkonsums oder sonstiger Umstände in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabefähigkeit beeinträchtigt und zur wahrheitsgemässen Aussage nicht fähig oder nicht willens sein könnte. Eine Begutachtung kann auch geboten sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinflussung des Zeugen durch Dritte vorliegen oder wenn schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkindes zu beurteilen sind. Dem Richter steht bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Beizug eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeitsbegutachtung notwendig ist oder nicht, ein Ermessenspielraum zu (vgl. BGE 129 I 49 E. 4 S. 57; 118 Ia 28 E. 1c S. 30 ff. und E. 2a S. 34; Urteil 1P.674/2002 des Bundesgerichts vom 9. April 2003 E. 2.1). Im vorliegenden Fall ist keiner dieser Gründe, die die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens notwendig machen können, gegeben. Die kantonalen Instanzen haben sehr eingehende Würdigungen des Verhaltens der Zivilklägerin nach der Tat sowie ihres Aussageverhaltens vorgenommen. Insbesondere hat das Obergericht im angefochtenen Urteil (S. 27) auf den Bericht der Polizeibeamtin F.________vom 27. November 2002 hingewiesen, in welchem diese festgehalten hat, als die Zivilklägerin die Vergewaltigung geschildert habe, habe man erkennen können, dass der Vorfall sie noch immer sehr belastete. Wörtlich hielt die Polizeibeamtin in ihrem Rapport fest, die Zivilklägerin habe keinesfalls den Eindruck (Hervorhebung im Rapport) erweckt, als ob dieser sexuelle Kontakt freiwillig gewesen sei (act. 349). Das Obergericht hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Widersprüche im Aussageverhalten der Zivilklägerin sorgfältig analysiert und ist in willkürfreier Abwägung und Würdigung desselben sowie der vorliegenden Zeugenaussagen zum Ergebnis gelangt, dass die Schilderung der Zivilklägerin glaubhaft sei. Der Verzicht auf die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens ist daher nicht zu beanstanden. Ernst zu nehmende Zweifel an der Wahrheit der Schilderung der Zivilklägerin musste das Obergericht nicht haben. Der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel ist daher nicht verletzt. 6.2 Das Obergericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Anhörung von B.________ als Zeugen abgelehnt. Es hat dazu ausgeführt, B.________ sei am 18. Oktober 2002 bei der Kantonspolizei Rheinfelden erschienen und habe angegeben, seine Ex-Freundin Y.________ sei von einem unbekannten Mann vergewaltigt worden. Sie habe sich in den vergangenen Tagen komisch verhalten und als er sie zur Rede gestellt habe, habe sie ihm erzählt, sie sei am 15. Oktober 2002 vergewaltigt worden (act. 345). Die Zivilklägerin wurde bereits anlässlich ihrer ersten Einvernahme vom 6. November 2002 gefragt, wann und warum sie B.________ von dem Vorfall erzählt habe und mit dessen Aussage konfrontiert. Sie erklärte dazu, sie habe ihre Beziehung mit B.________ am 17. Oktober 2002 beendet. Er habe die Gründe wissen wollen. Sie habe ihm unter anderem erzählt, sie sei vom Beschwerdeführer vergewaltigt worden. Warum B.________ der Polizei gesagt habe, sie sei am 15. Oktober 2002 vergewaltigt worden, wisse sie auch nicht. Am 15. Oktober 2002 habe kein Vorfall gegen sie stattgefunden (act. 385). Das Obergericht schloss daraus, es stehe fest, dass sich B.________ hinsichtlich des Zeitpunkts des Vorfalls geirrt haben müsse. Jedenfalls sei unbestritten, dass es im Mai oder Juni 2000 zu den in der Anklageschrift aufgeführten sexuellen Handlungen zwischen der Zivilklägerin und dem Angeklagten gekommen sei, als letzterer mit dem Mercedes SLK unterwegs war, der ihm von einer Firma anlässlich eines Wettbewerbs für zwei Tage zur Verfügung gestellt worden war (act. 359 f.). Anlässlich seiner Einvernahme vom 8. November 2002 erklärte der Beschwerdeführer, dass er einzig einmal mit einem Mercedes SLK mit "Y.________" eine Runde gedreht habe. Nachdem er zuerst angegeben hatte, die Fahrt liege eineinhalb bis zwei Jahre zurück, erklärte er kurz darauf, er glaube nun, dass das mehr als zwei Jahre zurückliege (act. 359). Vor Obergericht bestätigte der Beschwerdeführer, dass die Ausfahrt mit der Zivilklägerin in dem Auto erfolgt war, das er leihweise für zwei Tage bei einem Wettbewerb gewonnen hatte (Protokoll S. 3). Angesichts dieser klaren Aussagen des Beschwerdeführers, die mit den Zeitangaben der Zivilklägerin übereinstimmen, durfte das Obergericht in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass sich B.________ bei seiner Anzeige hinsichtlich des Tatzeitpunkts in einem Irrtum befunden hatte, und die Vergewaltigung somit nicht im Oktober 2002, sondern eben im Mai oder Juni 2000 stattgefunden hatte. Der Verzicht auf eine Einvernahme von B.________ ist somit nicht zu beanstanden. 6.3 Der Beschwerdeführer stellt der Schilderung der Zivilklägerin seine eigene Darstellung entgegen. Danach sei die Initiative zum Geschlechtsverkehr von ihr ausgegangen. Nachdem A.________ wenige Tage zuvor die Beziehung zu ihr beendet hatte, habe sie ein grosses Anlehnungsbedürfnis verspürt und die Nähe zum Beschwerdeführer gesucht. Auf der Rückfahrt habe sie erkennen müssen, dass es dem Beschwerdeführer nur um den sexuellen Reiz und nicht um eine vertiefte Beziehung gegangen sei. Sie habe sich daher vom Beschwerdeführer ausgenutzt und sexuell benutzt gefühlt und das Erlebte als Vergewaltigung interpretiert. Diese Darstellung ist schlicht eine Version des Beschwerdeführers, welcher das Obergericht in willkürfreier Würdigung der Aussagen der Zivilklägerin sowie der Zeugenaussagen nicht gefolgt ist. Der Beschwerdeführer selbst bezeichnet seine Darstellung denn auch nur als eine Möglichkeit. Dadurch, dass das Obergericht dieser Version nicht gefolgt ist, hat es sein Ermessen in der Beweiswürdigung nicht verletzt. 6.4 Das Obergericht ist den Aussagen des Beschwerdeführers, der den Geschlechtsverkehr mit der Zivilklägerin zuerst vollumfänglich bestritten und alsdann als seitens der Zivilklägerin freiwillig dargestellt hat, nicht gefolgt, weil es die Glaubwürdigkeit der Zivilklägerin bejaht hat. Dadurch sind weder der Anspruch des Beschwerdeführers auf einen "fair trial" (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) noch dessen Anspruch auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt.