Citation: 5A_431/2013 E. 3

In rechtlicher Hinsicht hat das Obergericht erwogen, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei nur möglich, wenn der Regierungsstatthalter ein eigentliches Verfahren durchführe, an welchem die Beschwerdeführerin beteiligt sei. Mit ausführlichen Erwägungen und zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung ist das Obergericht zum Schluss gelangt, dass dies entgegen der missverständlichen Formulierung in der Verfügung vom 20. Januar 2012 - in welcher der Regierungsstatthalter von einem "behördlichen Mitwirkungsverfahren" sprach und zu einer "Instruktionsverhandlung" lud - nicht der Fall, da er die Teilung weder selbst vornehmen noch leiten dürfe, sondern seine Aufgabe vielmehr darin bestehe, in Vertretung des Schuldner-Erben an der Teilung mitzuwirken. Sodann hat das Obergericht - unter Verweis auf den bereits zitierten bundesgerichtlichen Entscheid 5A_777/2012 in der vorliegenden Sache - festgehalten, dass die Beschwerdeführerin zufolge Vertretung durch den Regierungsstatthalter von der Mitwirkung ausgeschlossen sei und deshalb nicht an einer dem Prozessrecht unterstehenden Instruktionsverhandlung teilnehmen könne. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Sie beschränkt sich auf die Aussage, dass der Regierungsstatthalter sie in einem behördlichen Mitwirkungsverfahren zu einer Instruktionsverhandlung vorgeladen und ihrer Anwältin mehrmals Fristen verlängert habe. Abgesehen davon, dass sie mit dem letzten Punkt versucht, einen nicht festgestellten Sachverhalt einzuführen, was unstatthaft ist (vgl. E. 2), ist mit dem blossen Verweis auf die - vom Obergericht mit ausführlichen Erwägungen als missverständlich und unzutreffend bezeichnete - Ausdrucksweise des Regierungsstatthalters keine Verfassungsverletzung darzutun. Insbesondere geht die Beschwerdeführerin nicht auf die in diesem Zusammenhang gemachten Erwägungen des Obergerichtes ein, wonach der Regierungsstatthalter auf Informationen seitens der Erben angewiesen sei, weil er zur Ausübung seines Amtes den Sachverhalt kennen müsse, was aber kein eigenes Verfahren eröffne. Mangels Auseinandersetzung mit diesen Überlegungen bleibt unsubstanziiert, dass und inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen, wenn das Obergericht zum Schluss gekommen ist, die Aufgabe des Regierungsstatthalters erschöpfe sich in der Mitwirkung bei der Teilung und es sei bei ihm kein Verfahren hängig, für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden könnte, weshalb die gegen den abschlägigen Entscheid gerichtete Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden müsse. Angesichts der Tatsache, dass die Funktion der Behörde gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB gerade darin besteht, die Beschwerdeführerin als Schuldnerin und Erbin von der Mitwirkung bei der Teilung des Nachlasses auszuschliessen, versteht sich von selbst, dass sie nicht gleichwohl mitwirken und sich hierfür durch eine armenrechtliche Anwältin vertreten lassen kann. Zeigt die Beschwerdeführerin aber nicht auf, inwiefern entgegen der Ansicht des Obergerichts von einem formellen Verfahren ausgegangen werden müsste, an welchem sie beteiligt wäre, so bleibt der behauptete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unsubstanziiert, denn dieser muss sich auf ein konkretes Verfahren beziehen, in welches die betreffende Person einbezogen wird oder welches zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (BGE 119 Ia 264 E. 3a S. 265; 121 I 60 E. 2a/bb S. 62; 128 I 225 E. 2.3 S. 227).