Citation: BGE 145 V 247 E. 5.2

Die vom Versicherungsgericht angerufene Verwaltungsvereinbarung stützt sich laut Ingress auf Art. 31 lit. a des Sozialversicherungsabkommens. Weder in dieser Bestimmung noch in den übrigen Regeln des zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik am 3. Juli 1975 abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens findet sich ein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass die Vertragsstaaten mit diesem Abkommen die Grundlage für eine neue innerstaatliche Ordnung der örtlichen Gerichtszuständigkeiten schaffen wollten. Vielmehr berührt dieses Sozialversicherungsabkommen "nicht die Rechtsvorschriften jedes Vertragsstaates über die Beteiligung der Versicherten und deren Arbeitgeber an der Verwaltung der Versicherungsträger und an der Tätigkeit der Sozialversicherungsgerichte" (Art. 3 Abs. 3 des Sozialversicherungsabkommens). Statt dessen stellten die Vertragsstaaten in Art. 33 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens klar, dass unter anderem ein nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist einzureichendes Rechtsmittel als fristgerecht eingereicht gilt, wenn es innert Frist bei einer entsprechenden Behörde oder einem entsprechenden Träger des anderen Vertragsstaates eingereicht wird. Diese Stelle hat ein solches Rechtsmittel unverzüglich an die zuständige Stelle des ersten Vertragsstaates weiterzuleiten (vgl. zu analogen Regelungen in anderen bilateralen Sozialversicherungsabkommen der Schweiz BGE 125 V 503 E. 2 S. 505 und E. 4c S. 506).