Citation: 4C.47/2002 09.07.2002 E. A

Die Y.________ AG (Beklagte) ist Eigentümerin der Kies- und Lehmgrube A.________. Sie schloss am 28. März 1987 mit der einfachen Gesellschaft "B.________", bestehend aus der Einzelfirma C.________, der Rechtsvorgängerin der X.________ AG (Klägerin), und der Z.________ AG einen Lehm- und Kiesabbauvertrag. Danach ist die Klägerin bis 31. Dezember 2017 zum Abbau von Kies und die Z.________ AG zum Abbau von Lehm befugt. Der Vertrag kann u.a. aus wichtigen Gründen, die der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen, vorzeitig fristlos beendigt werden. Am 11. Mai 1992 erteilte der Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Burgdorf aufgrund des folgenden Plans eine Baubewilligung für den Abbau: Etappe Dauer in Jahren Kies (in m3) Ton (in m3) I 1 70 000 15 000 II 1 50 000 10 000 III 11 0 170 000 IV 2 0 25 000 V 12 0 180 000 VIa 1 43 000 14 000 VIb 1 20 000 18 000 VII 2 0 33 000 VIII 14 0 200 000 Total 183 000 665 000 Nachdem das BUWAL die zusätzlich erforderliche Rodungsbewilligung erteilt hatte, wurden die Etappen I und II abgebaut und das Gelände rekultiviert. In der Folge vereinbarten die Parteien, den Abbau der Etappen VIa und VIb vorzuziehen, weil die Beklagte auf dem Areal einen Golfplatz erstellen wollte. Am 19. Juni/16. Juli 1998 schlossen die Parteien eine Vereinbarung (Zusatzvereinbarung), deren Ziel insbesondere in der Koordination des Abbaus mit dem Bau des Golfplatzes lag. Sie hielten fest, dass die abbauwürdigen Kiesvorkommen nach den Grundlagen der Abbaubewilligung nach Abschluss der Etappen I, II sowie VIa und VIb zwar erschöpft seien, indessen von der Bewilligung her ein weiterer Kiesabbau innerhalb des Grubenperimeters grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei. Die Klägerin zeigte sich interessiert, auch diese Vorkommen weiter abzubauen, sofern ihre Qualität genügend und der Gewinnungsaufwand verhältnismässig sei. Jedenfalls müsse aber vorgängig die über dem Kieskörper liegende Lehmschicht abgebaut sein. Im Hinblick auf die Erstellung des Golfplatzes vereinbarten die Parteien weiter, dass die Klägerin den Kiesabbau in den Etappen I und II bis Ende April 1998 sowie denjenigen in den Etappen VIa und VIb bis Ende Mai 1999 abschliesse und die Rekultivierung laufend und vorgängig des Golfplatzbaus erfolge. Ferner wurde festgehalten, dass die Beklagte einen weiteren Kiesabbau nach Abschluss der Etappen VIa und VIb durch die Klägerin begrüsse. Voraussetzung sei aber, dass daraus keine Beeinträchtigungen für die Erstellung oder den Betrieb des Golfplatzes entstünden und dass der Zeitplan für dessen Bau und Inbetriebnahme eingehalten werden könne. Die Klägerin werde für einen weiteren Kiesabbau nach der Abbauetappe VI jeweils die vorgängige schriftliche Zustimmung der Beklagten einholen. Für diesen weiteren Kiesabbau wurde die Klägerin von der Entrichtung eines (von der Abbaumenge unabhängigen) jährlichen Minimalentgelts an die Beklagte entbunden. Die Z.________ AG besteht nach einem Nachlassverfahren nur noch aus einem Aktienmantel. Sie kündigte daher den Kies- und Lehmabbauvertrag vom 28. März 1987 mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 aus wichtigen Gründen. Die Beklagte wies diese Kündigung unter Hinweis auf den Bestand der einfachen Gesellschaft zurück, sprach jedoch ihrerseits am 23. September 2000 gegenüber der B.________, d.h. gegenüber der Klägerin und der Z.________ AG, die fristlose Kündigung des Vertrags vom 28. März 1987 aus wichtigen Gründen aus.