Citation: 1P.711/1999 26.01.2000 E. 5

5.- a) Zum Verschulden der Beschwerdeführerin führt das Kantonsgericht aus, da sie gegen die vertraglich geschuldete und nach dem Berufsstand gebotene Sorgfalt des Anlagevermittlers bzw. -beraters verstossen habe, bleibe "für eine Exkulpation im Sinne des Art. 97 Abs. 1 OR ... kein Raum mehr" (so angefochtenes Urteil S. 7). Wenn es damit die Auffassung vertritt, die Beschwerdeführerin sei zum Exkulpationsbeweis nicht zuzulassen oder sie hätte diesen führen müssen, wäre dies unhaltbar. Zwar liegt keine Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweislastregel vor, da diese nur für strafrechtliche Vorwürfe gilt und die Argumentation des Kantonsgerichts durch Verweis auf das OR eindeutig auf einen zivilrechtlichen Vorwurf verweist. Hingegen verkennt das Kantonsgericht, dass es sich bei der Kostenpflicht des nicht verurteilten Angeschuldigten zwar um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten handelt, materiell aber um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Daher kann die im Zivilrecht vorgesehene Beweislastumkehr in vertraglichen Beziehungen nicht auch für den öffentlich-rechtlichen Anspruch gelten, der nicht auf einem Vertrag beruht. Nach einem unumstrittenen Rechtsgrundsatz liegt die Beweislast für das Bestehen der Voraussetzungen einer solchen Verpflichtung, zu denen für eine Kostenpflicht auch das Verschulden gehört, bei demjenigen, der sich darauf beruft, im vorliegenden Falle also beim Staat (vgl. Art. 8 ZGB; Pierre Moor, Droit administratif, Band 2, 1991, S. 178). Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist - im vorliegenden Zusammenhang - mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar. b) Auch wenn die Begründung des Kantonsgerichts so zu verstehen und daher verfassungswidrig ist, führt dies nicht ohne Weiteres zur Gutheissung der Beschwerde, da eine solche nur erfolgt, wenn der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. Seiner Erwägung, dass für eine Exkulpation kein Raum mehr bleibe, fügt das Kantonsgericht bei, es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin, während sie "Letters" verkauft habe, eine Flut von Anzeichen der Illegalität des EKC gekannt habe. Angesichts dieser Anzeichen hätte sie sich um realistische Auskünfte über die Anlagen kümmern oder ihre Tätigkeit einstellen müssen. Kantonsgericht und Gerichtskommission haben aufgrund zahlreicher Beweiselemente festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit bis September 1994 ihren Kunden grobfahrlässig - wenn auch nicht wissentlich - falsche Angaben gemacht habe. Auch wenn ihr zu Gute zu halten sei, dass sie das System der EKC-Letters nicht durchschaut habe, sei ihr vorzuwerfen, dass sie alles, was sie vom EKC erfahren habe, kritiklos weitergegeben habe. Sie habe nie gewusst, wohin das Geld geflossen sei und auch nie abgeklärt, ob es die "EKC-Re-Insurance" in Dublin überhaupt gebe. Mit diesen Ausführungen hat das Kantonsgericht zum Ausdruck gebracht, es halte das Verschulden der Beschwerdeführerin für nachgewiesen. Im Ergebnis hat es ihr somit nicht die Beweislast für das Fehlen ihres Verschuldens auferlegt und daher Art. 4 aBV (Art. 9 bzw. Art. 32 Abs. 1 BV) nicht verletzt.