Citation: 9C_899/2007 28.03.2008 E. 6

6.1 Die Vorinstanz hat erwogen, im massgebenden Zeitpunkt (13. Juni 2007) sei ein Vorsorgefall klar absehbar gewesen, da der Mann Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung bei einer 30-prozentigen Arbeitsfähigkeit bezogen habe, vom Arbeitgeber für die festgestellte Arbeitsfähigkeit von 30 % bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung (31. August 2007) freigestellt worden sei und sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet habe; es komme daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer rückwirkenden Pensionierung ab dem 1. April 2006, womit auch ein Leistungsfall für die Vorsorgeeinrichtung entstehe. 6.2 Soweit es sich dabei um Sachverhaltsfeststellungen handelt, sind diese im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG für das Bundesgericht verbindlich. Indessen ist es eine Rechtsfrage, ob die Vorinstanz von einem zutreffenden Begriff des Vorsorgefalls ausgegangen ist. 6.3 In der beruflichen Vorsorge kann die Entstehung des Anspruchs auf Invalidenleistungen aufgeschoben werden, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (Art. 26 Abs. 2 BVG). In diesem Fall tritt der Vorsorgefall im Sinne von Art. 122/124 ZGB nicht ein, solange der Lohnfortzahlungsanspruch besteht (Baumann/Lauterburg, a.a.O., N 48 Vorbemerkungen zu Art. 122-124 ZGB). Wenn die Vorinstanz ohne weiteres davon ausgeht, dass mit der zu erwartenden rückwirkenden Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung auch ein Vorsorgefall im Sinne der beruflichen Vorsorge eintritt, so ist dies rechtsfehlerhaft; entscheidend ist vielmehr, ob der Versicherte einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. 6.4 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Beschwerdeführer habe am 13. Juni 2007 immer noch den Lohn von seinem Arbeitgeber bezogen. Dies ist entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin kein unzulässiges Novum, haben doch die heutigen Beschwerdeführer dies bereits in ihren vorinstanzlichen Vernehmlassungen geltend gemacht. Die Vorinstanz hat darüber keine Feststellungen getroffen und damit den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. 6.5 Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen das Vorliegen eines Vorsorgefalls abklärt. Bestand im massgeblichen Zeitpunkt (13. Juni 2007) noch ein Lohnfortzahlungsanspruch, war der Vorsorgefall nicht eingetreten und ist die Aufteilung im Sinne von Art. 122 ZGB gemäss dem richtig verstandenen (E. 4.3) Scheidungsurteil vorzunehmen. Andernfalls ist auf Grund des im Übrigen verbindlich festgestellten Sachverhalts (E. 6.1 und 6.2) davon auszugehen, dass der Vorsorgefall bereits eingetreten war; in diesem Fall ist es richtig, dass die Vorinstanz die Teilung nicht vornimmt. Dabei kann sie sich allerdings nicht darauf beschränken, die Klage abzuweisen, wie sie das im Dispositiv des angefochtenen Urteils gemacht hat. Bei der Teilung nach Art. 142 ZGB und Art. 25a FZG handelt es sich nicht um ein eigentliches Klageverfahren, sondern das Gericht hat von Amtes wegen die Teilung vorzunehmen, wobei die Parteien Anträge stellen können (Art. 25a Abs. 2 FZG). Kommt das Gericht zum Schluss, die Voraussetzungen für eine Teilung seien nicht (mehr) gegeben, so kann es nicht einfach auf Abweisung der Klage erkennen, sondern hat die Sache an das zuständige Zivilgericht zu überweisen (Urteil vom 7. Mai 2007 [B 107/06] E. 4.2.2 und 5).