Citation: 6S.265/2003 21.11.2003 E. 2

Die Vorinstanz verzichtet auf die erneute Anordnung einer Massnahme nach Einstellung der ambulanten Therapie primär aus rechtlichen Gründen, sekundär aber auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände. Zunächst verwirft sie die Anordnung einer Verwahrung mit Hinweisen auf ihr eigenes Urteil vom 23. Mai 2001 (sie hatte auf die Verwahrung verzichtet wegen des nicht hinreichenden Gewichts der Anlasstaten und der grundsätzlich positiven Entwicklung des Beschwerdegegners) sowie auf das Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2001. Ausserdem weist sie darauf hin, dass sich der Beschwerdegegner seit dem 14. Dezember 2001 auf freiem Fuss befinde. Zwei seither eröffnete Strafverfahren beträfen Antragsdelikte wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Ein weiteres Strafverfahren sei eingestellt worden. Der Beschwerdegegner habe somit weder ein schweres Gewaltdelikt begangen, das Anlass für eine Verwahrung bieten könnte, noch habe er seit seiner Haftentlassung eine besondere Gefährlichkeit offenbart. Unter diesen Umständen komme auch die Umwandlung der ambulanten Therapie in eine stationäre Massnahme nicht in Frage, weil diese einen verwahrungsähnlichen Zustand schaffen würde. Nach vollständiger Verbüssung der Strafe dürfe eine solche Umwandlung, wenn überhaupt, nur in Ausnahmefällen angeordnet werden - und ein solcher liege nicht vor. Sodann spräche der Grundsatz gegen die Umwandlung, wonach ein Betroffener das Recht habe, dass ihm eine Massnahme, die schwer wiege, an die zu verbüssende Strafe angerechnet werde. Der Beschwerdegegner habe die ganze ihm auferlegte Strafe verbüsst, weshalb er von der Anrechnung der Massnahme ausgeschlossen wäre. Schliesslich sehe der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches vor, dass eine ambulante Massnahme nur in eine stationäre umgewandelt werden dürfe, wenn eine Reststrafe noch zu verbüssen wäre, was vorliegend nicht der Fall sei. Hinsichtlich der konkreten Umstände berücksichtigt die Vorinstanz schliesslich, dass die gerichtlich angeordnete ambulante Therapie während des Strafvollzugs aus nicht vom Beschwerdegegner zu vertretenden Gründen gar nicht begonnen worden sei. Obwohl es absehbar gewesen sei, dass eine ambulante Therapie in Freiheit kaum durchführbar sein werde, hätten die Vollzugsbehörden die ambulante Therapie erst fünf Monate nach der Haftentlassung des Beschwerdegegners in die Wege geleitet. Nach dem absehbaren Scheitern dieser Therapie sei es nicht mehr sinnvoll, erneut eine solche Behandlung in Freiheit anzuordnen.