Citation: 4A_306/2009 08.02.2010 E. 6.3

6.3.1 Die Beschwerdeführerinnen werfen der Beschwerdegegnerin als Verletzung einer Nebenpflicht vor, systematisch die besten Mitarbeiter der S.________ zwecks Stärkung der eigenen IT-Abteilung abgeworben zu haben, mit dem nicht kund getanen Ziel, von der S.________ gänzlich unabhängig zu sein. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Beschwerdeführerinnen legten nicht dar, wie die Abwerbung von Mitarbeitern der S.________ durch die Beschwerdegegnerin konkret vonstatten gegangen und inwiefern dadurch S.________ beeinträchtigt worden sein soll. Gleichzeitig machten die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin im Rahmen der unterlassenen Restrukturierung den Aufschub eines Personalabbaus zum Vorwurf, was einen Widerspruch zur vorgehaltenen Mitarbeiterabwerbung darstelle, soweit nicht unter diesen Mitarbeitern zum Beispiel nach den spezifischen Branchenbereichen differenziert werde, was die Beschwerdeführerinnen indes unterliessen. Diese legten nicht dar, welche Mitarbeiter der S.________, die nicht hätten abgeworben werden dürfen, abgeworben worden seien. Damit kämen sie ihrer Behauptungslast nur ungenügend nach. Die Beschwerdeführerinnen rügen diese Substanziierungsanforderungen der Vorinstanz als zu hoch. Sie machen geltend, im vorinstanzlichen Verfahren dargetan und belegt zu haben, dass die Mitarbeiterabwerbungen tatsächlich stattgefunden hätten; es sei ihnen weder möglich noch nötig gewesen, detaillierter darzutun, wie diese Abwerbungen vonstatten gingen. Es sei nicht einzusehen, worin die Relevanz der Art und Weise der Abwerbung liegen solle, wo doch feststehe bzw. geltend gemacht worden sei, dass die Beschwerdegegnerin der in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden S.________, zu deren Rettung sich die Beschwerdeführerinnen zu schwer wiegenden Zugeständnissen verpflichtet hätten, in beträchtlichem Ausmass die besten Mitarbeiter ("Rosinen") abgeworben habe, um mit ihrer solchermassen ausgebauten internen IT-Abteilung die S.________ zu konkurrenzieren bzw. ihr im Ergebnis zusagewidrig überlebenswichtige Auftragsvolumen zu entziehen. Mit dieser Argumentation vermischen die Beschwerdeführerinnen den gegen die Beschwerdegegnerin gerichteten Vorwurf, durch die Mitarbeiterabwerbung an sich gegen die Restrukturierungsvereinbarung verstossen zu haben, mit demjenigen, der S.________ zusagewidrig überlebensnotwendiges Auftragsvolumen entzogen zu haben. Ob ein Verstoss gegen eine Nebenpflicht der Restrukturierungsvereinbarung vorliegt, ist indes bezüglich dieser unterschiedlichen Vorwürfe gesondert zu prüfen, wobei auf die Frage, ob ein Verstoss gegen die Restrukturierungsvereinbarung durch eine Reduktion des Auftragsvolumens der Beschwerdegegnerin an die S.________ erfolgte, später einzugehen sein wird (Erwägung 6.3.4.2 hinten). Die Verletzung einer Nebenpflicht der Restrukturierungsvereinbarung durch Abwerbung von Mitarbeitern als solche kann in Erwägung gezogen werden, wenn die S.________ dadurch im Ergebnis geschwächt worden wäre, was dem Ziel der Restrukturierungsvereinbarung, die S.________ liquiditätsmässig zu stärken, zuwiderlaufen würde. Davon könnte ausgegangen werden, wenn dargetan wäre, dass die Beschwerdegegnerin der S.________ Mitarbeiter abgeworben hätte, die von jener im Rahmen ihrer Geschäftsstrategie benötigt worden wären. Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin gleichzeitig zum Vorwurf machen, eine Massenentlassung bei der S.________ verhindert zu haben, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz insoweit eine nähere Substanziierung verlangte, welche benötigten Mitarbeiter abgeworben worden sein sollen und sich nicht mit der pauschalen Behauptung begnügte, die Beschwerdegegnerin habe der S.________ deren "Rosinen" abgeworben. Es ist überdies auch nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerinnen hinreichend dargetan hätten, dass die Abwerbung von Mitarbeitern der S.________ in zeitlicher Hinsicht ein Verstoss gegen die Restrukturierungsvereinbarung darstellen kann. So haben sie die Tatsache, dass eine Mitarbeiterabwerbung in grösserem Umfang stattgefunden habe, im vorinstanzlichen Verfahren an der von ihnen angegebenen Aktenstelle lediglich mittels einem Zitat aus einer E-Mail behauptet, die vom 15. Juni 2001, mithin vor Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung vom 20. Dezember 2001 datiert. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen fehlte es auch an einer anderweitigen Darlegung, inwiefern Mitarbeiterabwerbungen bei der S.________ einen Verstoss gegen die Restrukturierungsvereinbarung darstellen sollten. Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machten, die Abwerbung habe gegen eine Rahmenvereinbarung betreffend Arbeitnehmerüberlassung und einen Wartungsvertrag verstossen, ist dies unbehelflich. Denn bei diesen Verträgen handelt es sich um solche, welche die Beschwerdegegnerin mit dem S.________-Konzern und nicht mit den Beschwerdeführerinnen geschlossen hatte. 6.3.2 In einem nächsten Punkt werfen die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin vor, gegen eine Nebenpflicht der Restrukturierungsvereinbarung verstossen zu haben, indem sie die S.________ durch aufgezwungene, marktunübliche Rabatte und ein ebensolches Dienstleistungsgutschriftensystem geschwächt habe. Die Vorinstanz verneinte zunächst auch insoweit, dass die Beschwerdeführerinnen ihren Vorwurf hinreichend substanziiert hätten. Sodann wies sie darauf hin, dass die Parteien die Handhabung der Rabatte und Dienstleistungsgutschriften explizit in der Restrukturierungsvereinbarung geregelt hätten und diese damit ausdrücklicher Inhalt derselben sei. Damit könne der Beschwerdegegnerin keine Verletzung vertraglicher Schutz- und Obhutspflichten durch aufgezwungene, marktunübliche Rabatte und ein ebensolches Dienstleistungsgutschriftensystem vorgeworfen werden. Mit anderen Worten ging das Handelsgericht davon aus, dass kein Verstoss gegen Sinn und Geist der Restrukturierungsvereinbarung und damit gegen eine Nebenpflicht vorliegen könne, soweit sich die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den Rabatten und Dienstleistungsgutschriften an die im Vertrag explizit getroffenen Vereinbarungen gehalten habe. Die Beschwerdeführerinnen bringen gegen die letztere Begründung der Vorinstanz lediglich vor, das Festhalten am Rabatt- und Dienstleistungsgutschriftensystem stelle eine Verletzung einer Nebenpflicht der Restrukturierungsvereinbarung dar, weil diese Vereinbarung der langfristigen Liquiditätssicherung der S.________ gedient habe. Entsprechend seien von allen Gläubigern, den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin, in erster Linie liquiditätswirksame Zugeständnisse gefragt und geschuldet gewesen. Eines dieser Zugeständnisse der Beschwerdegegnerin sei es gewesen, die S.________ weiterhin als präferierten IT-Dienstleistungserbringer zu behandeln. Die Beschwerdegegnerin habe dieser Zusage wortgetreu als blosse Pflicht, die S.________ zur Offertstellung einzuladen, nachgelebt. In dieser Leseart habe aber überhaupt kein echtes Zugeständnis gelegen, wie es die Beschwerdeführerinnen aufgrund der von ihnen gemachten Zugeständnisse hätten erwarten dürfen. Entsprechend seien die Beschwerdeführerinnen davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin ihre IT-Bedürfnisse stets durch die S.________ befriedigen lasse, wenn immer diese ein marktgerechtes Angebot unterbreiten würde. Stattdessen habe die Beschwerdegegnerin nach wie vor die volle Einräumung der Rabatte verlangt, die ein profitables Arbeiten verunmöglicht hätten. Damit vermögen die Beschwerdeführerinnen indes keine Vertragsverletzung der Beschwerdegegnerin darzutun, weil diese weiterhin am Rabatt- und Dienstleistungsgutschriftensystem festgehalten habe. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen, sah die Restrukturierungsvereinbarung vor, dass die Beschwerdegegnerin sich bereit erklärt habe, die Gesellschaften des S.________ Konzerns im Rahmen des bestehenden IT-Partnerschaftsvertrags als präferierten IT Services Anbieter zu behandeln (vgl. vorstehende Erwägung 6.2). Nachdem in der Restrukturierungsvereinbarung ausdrücklich auf den IT-Partnerschaftsvertrag Bezug genommen wurde, was die Beschwerdeführerinnen übergehen, mussten diese nach Treu und Glauben erkennen, dass sich die Beschwerdegegnerin lediglich dazu verpflichtete, die S.________ nach den Bedingungen dieses Vertrages als IT-Anbieter zu berücksichtigen. Dass die Beschwerdegegnerin gegen diese Verpflichtung verstossen habe, machen sie nicht geltend. Wenn sie der Ansicht sind, dass in der Berücksichtigung der S.________ im Rahmen des bestehenden IT-Partnerschaftsvertrags "überhaupt kein Zugeständnis" der Beschwerdegegnerin liegt, hätten sie bei Vertragsabschluss dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdegegnerin weitergehende Zugeständnisse macht. Die Begründung der Vorinstanz, dass der Beschwerdegegnerin angesichts der expliziten Regelung der Handhabung des Rabatt- und Dienstleistungsgutschriftensystems keine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch aufgezwungene Rabatte oder Dienstleistungsgutschriften vorgeworfen werden kann, ist damit nicht zu beanstanden. Da diese Begründung den vorinstanzlichen Entscheid in diesem Punkt selbständig zu stützen vermag, erübrigt es sich auf die Rügen der Beschwerdeführerinnen einzugehen, wonach die Vorinstanz gegen Art. 8 ZGB verstossen habe, indem sie in diesem Zusammenhang überhöhte Substanziierungsanforderungen gestellt habe. 6.3.3 Weiter machten die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Beschwerdegegnerin habe eine allseits als dringend empfundene und sowohl vom Management als auch den Banken geforderte, tief greifende operative Restrukturierung der S.________ vereitelt. Auf die Restrukturierungsvereinbarung seien keine echten Restrukturierungsmassnahmen erfolgt, insbesondere ein Abbau von zwischen 179 und 385 internen Vollzeitarbeitsstellen weiter aufgeschoben worden, um Bemühungen zum Verkauf der S.________ an die Y.________ AG nicht zu gefährden. Die Vorinstanz hielt dazu fest, in der Restrukturierungsvereinbarung sei geregelt, wie sich die Parteien an der Restrukturierung der S.________ beteiligen würden. Der allgemeine Vorwurf der Restrukturierungsvereitelung könne damit keine Verletzung von Verhaltenspflichten im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung darstellen. Bei der Rüge der Restrukturierungsvereitelung handle es sich um ein blosses Schlagwort, das von den Beschwerdeführerinnen nicht weiter ausgeführt werde. Wenn die Beschwerdeführerinnen dagegen vorbringen, die Ansicht der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe operative Sanierungsmassnahmen verhindern dürfen, ohne gegen die Restrukturierungsvereinbarung mit dem Ziel einer nachhaltigen Liquiditätssicherung zu verstossen, sei nicht nachvollziehbar, stösst dies ins Leere. Eine entsprechende Erwägung lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Die Vorinstanz hat hingegen zutreffend festgehalten, dass in der Restrukturierungsvereinbarung detailliert geregelt wurde, wie bzw. mit welchen Sanierungsbeiträgen sich die Parteien an der Restrukturierung zu beteiligen haben. Überdies hat sich die Beschwerdegegnerin nach den Feststellungen der Vorinstanz in der Restrukturierungsvereinbarung weder dazu verpflichtet, der S.________ beizustehen, bis alle Kredite der Beschwerdeführerinnen zurückbezahlt sind (Erwägung 6.2 vorne in fine), noch ihre eigenen Geschäftsinteressen zu ihrem Nachteil und zum Vorteil der S.________ zurückzustellen. Die Vorinstanz hat damit zu Recht verlangt, dass die Beschwerdeführerinnen sich nicht damit begnügen können, der Beschwerdegegnerin pauschal vorzuwerfen, die Restrukturierung vereitelt zu haben, sondern dass sie konkret aufzeigen müssen, gegen welche und inwiefern sich aus der Restrukturierungsvereinbarung ergebenden Pflichten diese bzw. die von ihr in die S.________ entsandten Organe mit konkreten Handlungen oder Unterlassungen verstossen haben sollen. Lediglich ergänzend (Erwägung 6.1 in fine) sei darauf hingewiesen, dass sich namentlich der von den Beschwerdeführerinnen im kantonalen Verfahren angeblich vorgebrachte Vorwurf an die Beschwerdegegnerin, die Restrukturierungsvereinbarung verletzt zu haben, indem sie als faktisches Organ der S.________ bzw. mittels der von ihr eingesetzten Organe Kosteneinsparungen zur langfristigen Liquiditätssicherung vereitelt, namentlich sich einer "allseits geforderten" Massenentlassung widersetzt habe, den Aktenstellen, auf welche die Beschwerdeführerinnen verweisen (Klage Rz. 141 f. und Replik Rz. 44-51) nicht in dieser Form entnehmen lässt. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert behauptet worden wäre, die Pflicht zur Vornahme der geforderten Restrukturierungsmassnahmen lasse sich aus dem Zweck der Restrukturierungsvereinbarung einer langfristigen Liquiditätssicherung ableiten. Unabhängig davon erscheint es fraglich, ob nach den von der Vorinstanz hervorgehobenen Umständen in der allgemein gehaltenen Behauptung, die Beschwerdegegnerin bzw. deren Organe wären zu Kosteneinsparungen, namentlich zur Vornahme einer nicht näher nach abzubauenden Stellen umschriebene Massenentlassung verpflichtet gewesen, eine Behauptung von hinreichend konkretisierten Pflichten gesehen werden kann (s. dazu die Erwägung 7.2.4 hinten). 6.3.4 Ferner brachten die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren vor, die Beschwerdegegnerin habe die Restrukturierungsvereinbarung verletzt, indem sie die interessenkonfliktbehaftete Person N.________ als Mitglied bzw. Präsident des Verwaltungsrats der S.________ berufen und O.________ als Entscheid- bzw. Verantwortungsträger der S.________ mandatiert habe, der nur an der möglichst schnellen Schliessung des Private Equitiy-Geschäftsbereichs interessiert gewesen sei. Die Vorinstanz führte dazu aus, die Beschwerdeführerinnen täten nicht dar, inwiefern die genannten Personen gegen die Restrukturierungsvereinbarung gewirkt bzw. verstossen haben sollten. Allein aus der Bestellung dieser beiden Personen und einem Interessenkonflikt bei N.________ resultiere noch keine Verletzung von Nebenpflichten der Restrukturierungsvereinbarung. Die Beschwerdeführerinnen verwiesen einzig auf einen verschwiegenen Grundsatzentscheid der Beschwerdegegnerin von spätestens Ende 2001, IT-Dienstleistungen inskünftig in-house zu erbringen, was finanzielle Schwierigkeiten für die S.________ mit sich gebracht habe. Die Beschwerdegegnerin habe sich indessen weder verpflichtet und sei nicht verpflichtet gewesen, ihre eigenen Geschäftsinteressen zu ihrem Nachteil und zum Vorteil der S.________ zurückzustellen, also insbesondere eine aus ihrer Sicht verfehlte IT-Strategie zu deren Vorteil zu betreiben. Solches lasse sich weder aus der Restrukturierungsvereinbarung noch aus dem IT-Partnerschaftsvertrag herleiten. Im Information Memorandum (vgl. Erwägungen 5.2/5.3 vorne), auf das sich die Beschwerdeführerinnen beriefen, und in dem unter "Planungsprämissen" ausgeführt werde, dass der F.________-Bank-Business Umsatzanteil "nicht zuletzt aufgrund langfristiger Verträge in den kommenden Jahren konstant bei jährlich DM 170 Mio." bleibe, werde "keine Garantie abgegeben... , dass sich alle Angaben, insbesondere Projektionen in die Zukunft wie dargestellt realisieren". Daraus erhelle, dass sich auch aus dem Information Memorandum, auf das in der Restrukturierungsvereinbarung ohnehin nicht Bezug genommen werde, keinerlei Verpflichtungen herleiten liessen. Schliesslich seien das Memorandum, das im August 2000 abgeschlossen worden sei, bzw. dessen Informationen im Dezember 2001 offenkundig überholt gewesen, ansonsten die Restrukturierung wohl kaum notwendig geworden wäre. 6.3.4.1 Entgegen den Beschwerdeführerinnen hat die Vorinstanz nicht beanstandet, dass sie eine Darlegung unterlassen hätten, welches der faktischen respektive der Doppelorgane F.________-Bank-intern die Verantwortung für Verstösse gegen die Restrukturierungsvereinbarung trage, sondern dass sie nicht dargetan hätten, inwiefern Handlungen von N.________ bzw. O.________ gegen die Restrukturierungsvereinbarung verstossen haben sollen. Die entsprechende Kritik der Beschwerdeführerinnen geht damit ins Leere. Weiter machen die Beschwerdeführerinnen geltend, dass N.________ als Chef IT des F.________-Bank-Konzerns und Verwaltungsrat der S.________ in einem Interessenkonflikt gestanden sei und in Verletzung seiner Organpflichten bzw. der sich aus der Restrukturierungsvereinbarung ergebenden Pflicht zur nachhaltigen Liquiditätssicherung Massnahmen zur Sanierung der S.________ unterlassen habe. Dem angefochtenen Urteil lässt sich indessen nicht entnehmen, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert hätten, welche konkreten und inwiefern sich aus der Restrukturierungsvereinbarung ergebenden Pflichten N.________ verletzt haben soll. Dies gilt insbesondere auch, soweit sie vorbringen, N.________ hätte eine Massenentlassung vornehmen müssen bzw. er hätte eine solche nicht verhindern dürfen (vgl. dazu die vorstehende Erwägung 6.3.3). Das Gesagte gilt auch für den pauschalen Vorwurf der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, weil O.________ Sanierungsmassnahmen der S.________ im Wege gestanden sei. 6.3.4.2 Aus den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen im kantonalen Verfahren geltend gemacht haben, N.________ und O.________ (bzw. durch deren Benennung die Beschwerdegegnerin) hätten gegen die Restrukturierungsvereinbarung verstossen, indem sie nicht dafür gesorgt hätten, dass die S.________ das im Information Memorandum zugesicherte Auftragsvolumen erhalten habe. Die Vorinstanz hat eine entsprechende Vertragsverletzung mit einlässlicher, vorstehend (Erwägung 6.3.4) wiedergegebener Begründung verneint. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich damit nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern sie damit Bundesrecht verletzt haben soll. Sie machen allerdings geltend, sie hätten vor der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2002 Aufträge der Beschwerdegegnerin in der Höhe von EUR 90 Mio. budgetiert gewesen seien, dass das Auftragsvolumen aber effektiv nur EUR 65 Mio. betragen habe. Sie hätten ferner dargelegt und belegt, dass das F.________-Bank IT-Budget im Wissen darum, dass die Beschwerdegegnerin der S.________ nicht Aufträge in entsprechendem Umfang erteilen werde, auf EUR 90 Mio. festgelegt worden sei, um die Beschwerdeführerinnen zur Unterzeichnung der Restrukturierungsvereinbarung zu bewegen, und dass das Budget den Beschwerdeführerinnen vor Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung kommuniziert worden sei, um diese zum Abschluss derselben zu bewegen. Solches lässt sich den Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen (Erwägung 6.1 in fine). Es geht daraus insbesondere nicht hervor, dass im kantonalen Verfahren substanziiert vorgebracht worden wäre, das F.________-Bank-IT-Budget mit der S.________ sei den Beschwerdeführerinnen vor Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung in einer Weise kommuniziert worden, dass sie darauf vertraut hätten oder vertrauen durften, die Beschwerdegegnerin würde der S.________ im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung Aufträge gemäss Budget erteilen, obwohl dies nicht ausdrücklich als Sanierungsbeitrag der Beschwerdegegnerin in der Vereinbarung festgehalten worden war. Es ist damit nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert behauptet hätten, die Beschwerdegegnerin bzw. die von ihr eingesetzten Organe hätten die Beschwerdeführerinnen mit Budgetzahlen, die sie nicht einzuhalten beabsichtigten, zum Vertragsabschluss verleitet bzw. sie hätten nach Treu und Glauben auf ein entsprechendes Auftragsvolumen als Leistung der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung vertrauen dürfen. In diesem Zusammenhang ist auf die Feststellung der Vorinstanz hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin sich in der Restrukturierungsvereinbarung nicht verpflichtet habe, ihre eigenen Geschäftsinteressen zu ihrem Nachteil und zum Vorteil der S.________ zurückzustellen, also insbesondere eine aus ihrer Sicht verfehlte IT-Strategie zu deren Vorteil zu betreiben. Mit dieser verbindlichen Feststellung setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht auseinander. Weiter ist hervorzuheben, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen um professionelle Kreditgeberinnen handelt, von denen zu erwarten ist, dass sie sich die für sie wesentlichen Grundlagen und Leistungen zur Absicherung ihrer Kredite im Rahmen der getroffenen Vereinbarung formell zusichern lassen und sich nicht damit begnügen, nur einen Teil der von der Gegenpartei erwarteten wesentlichen Sanierungsleistungen vertraglich festzuhalten. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerinnen in Rz. 28 der Replik ausgeführt haben, sie hätten die Beschwerdegegnerin am 12. Oktober 2001 vergeblich um Abgabe einer Garantie oder wenigstens einer Patronatserklärung ersucht. 6.3.5 Die Beschwerdeführerinnen werfen der Beschwerdegegnerin sodann vor, gegen den Geist der Restrukturierungsvereinbarung und damit gegen eine Nebenpflicht aus derselben verstossen zu haben, indem sie der S.________ kurze Zeit nach Abschluss dieser Vereinbarung eine "working-capital-facility" von EUR 8.7 Mio. gestrichen und sich gleichzeitig geweigert habe, der S.________ das "F.________-Bank-Darlehen 2" gemäss Ziff. 1.4.2 in Verbindung mit Ziff. 1.5 der Vereinbarung in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Damit habe sie ihr Engagement gemäss Ziff. 1.3 und 1.4 der Vereinbarung per Saldo um EUR 8.7 Mio. verringert. Die Vorinstanz hat auch insoweit eine Vertragsverletzung verneint. Sie hielt u.a. dafür, die Hauptpflichten der Parteien seien in der Restrukturierungsvereinbarung umfassend geregelt. Bei dieser vertraglichen Regelung bestehe kein Platz für weitergehende selbständige Neben- bzw. Verhaltenspflichten. Die Beschwerdeführerinnen halten dem im Wesentlichen entgegen, der Vertragszweck einer Restrukturierungsvereinbarung zwecks langfristiger Liquiditätssicherung, die u.a. die Gewährung von Darlehen vorsehe, werde vereitelt und gleichzeitig schutzwürdiges Vertrauen der übrigen Gläubiger (Vertragspartner) verletzt, wenn eine Partei zwar neue Mittel in Aussicht stelle und teilweise auch gewähre, aber gleichzeitig früher gewährte Mittel wieder abziehe. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn die Beschwerdeführerinnen als professionelle Kreditgeberinnen eine Restrukturierungsvereinbarung mit dem Ziel der Liquiditätssicherung der angeschlagenen S.________ abschlossen, ist von ihnen zu erwarten, dass sie die finanzielle Situation der S.________, namentlich deren Fremdmittelfinanzierung vorher genau analysierten und ihnen damit auch der Bestand der von der Beschwerdegegnerin gestrichenen "working capital facility" nicht entging. Wenn sie in der Folge nicht dafür sorgten, dass diese im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung berücksichtigt, namentlich deren Beibehaltung von der Beschwerdegegnerin zugesichert wurde, obwohl in der Vereinbarung die Beiträge der Parteien im Rahmen der Restrukturierung der S.________ ansonsten detailliert geregelt wurden, haben sie dies ihrer eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben. Sie können sich insoweit nicht auf eine vertragliche Nebenpflicht berufen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist im angefochtenen Urteil auch insoweit nicht ersichtlich. Damit erübrigt es sich, auf die zusätzlichen Begründungselemente der Vorinstanz zu diesem Entscheidpunkt und die dagegen erhobene Kritik einzugehen. 6.3.6 Ein weiterer Vorwurf der Beschwerdeführerinnen an die Beschwerdegegnerin lag im vorinstanzlichen Verfahren darin, den Verkauf der S.________ zu einem Preis, der die Beschwerdeführerinnen schadlos gehalten hätte, vereitelt zu haben, indem sie an unrealistischen Preisvorstellungen festgehalten habe, bloss weil ein Verkaufserlös vorab zur Sicherung der Ansprüche der Beschwerdeführerinnen zu verwenden gewesen wäre. Die Vorinstanz hielt dazu fest, der Verkauf der S.________ habe mit der Restrukturierungsvereinbarung nichts zu tun. Diese habe nicht zum Inhalt gehabt, dass ein Aktionär der S.________ diese hätte verkaufen müssen bzw. mit dem Verkaufserlös die Gläubiger hätte befriedigen müssen. Eine entsprechende, angeblich verletzte Pflicht gehe weit über das hinaus, was eine Nebenpflicht der Restrukturierungsvereinbarung sein könne. Die Beschwerdeführerinnen behaupten, sie hätten im kantonalen Verfahren vorgebracht und belegt, dass sich die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Kreditvereinbarung vom 28. Januar 2000 in der aufgrund der Restrukturierungsvereinbarung geänderten Fassung vom 21. Dezember 2001 und im Sicherheitenpoolvertrag vom 21. Dezember 2001 dazu verpflichtete habe, den Beschwerdeführerinnen die Ansprüche aus einer Veräusserung von Gesellschaftsanteilen der S.________ sicherungshalber abzutreten. Damit versuchen sie indessen den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt in unzulässiger Weise zu ergänzen bzw. widersprechen sie unzulässigerweise der verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, die Restrukturierungsvereinbarung habe nicht zum Inhalt gehabt, dass ein Aktionär der S.________ (konkret die Beschwerdegegnerin) die Gläubiger (konkret die Beschwerdeführerinnen) mit dem Verkaufserlös der S.________-Anteile hätte befriedigen müssen (Erwägung 2 vorne). Da die Beschwerdeführerinnen somit mit ihrer Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe sich verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen die Ansprüche aus einer Veräusserung von Gesellschaftsanteilen der S.________ sicherungshalber abzutreten, nicht zu hören sind, kann auf die wesentlich darauf basierende Argumentation in diesem Beschwerdepunkt nicht eingetreten werden. 6.3.7 Eine weitere Verletzung der Restrukturierungsvereinbarung machten die Beschwerdeführerinnen vor der Vorinstanz mit der Begründung einer "selektiven Informationsgewährung bezüglich der finanziellen Situation der S.________" geltend. Die Vorinstanz hielt dazu zunächst fest, die Beschwerdeführerinnen machten keine Angaben darüber, wann nach Abschluss der Ende 2001 geschlossenen Restrukturierungsvereinbarung die Beschwerdegegnerin welche konkreten entscheidrelevanten Informationen bezüglich der finanziellen Situation der S.________ im Rahmen der Vereinbarung selektiv gewährt bzw. nicht weitergegeben haben solle. Die Beschwerdeführerinnen bringen dagegen vor, sie hätten verschiedene "selektive oder falsche Informationsgewährungen" vor Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung behauptet. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Denn eine Verletzung einer Nebenpflicht aus der Restrukturierungsvereinbarung durch selektive oder falsche Informationsgewährung, wie sie die Beschwerdeführerinnen behaupteten, ist von vornherein nur durch Informationsmängel nach und nicht vor Abschluss der Vereinbarung denkbar. Für die Zeit nach Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung machen die Beschwerdeführerinnen unter dem Stichwort "Verleitung zum Verzicht auf vorzeitige Kündigung" geltend, sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren behauptet, dass N.________ betreffend "Thema Kostenreduktion" verschiedentlich eine Personalkostenreduktion in Aussicht gestellt habe, die indes aufgeschoben worden sei, um die Verkaufsbemühungen nicht zu gefährden. Sodann seien sie über die Chancen eines Verkaufs der S.________ getäuscht worden; die Beschwerdeführerinnen hätten dargelegt, dass ein Verkauf der S.________ an den übersetzten Preisvorstellungen der Beschwerdegegnerin gescheitert sei. Sodann sei mit der Zusage getäuscht worden, die Beschwerdeführerinnen würden kein Geld verlieren, der Verkauf der S.________ werde mindestens der Kreditvaluta entsprechen. Sie hätten die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuspruch von Schadenersatz zufolge Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten rechtsgenüglich dargetan. Mit diesen Ausführungen in der Beschwerde vermögen die Beschwerdeführerinnen indessen nicht einmal ansatzweise darzulegen, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend substanziiert hätten, inwiefern sie in Bezug auf die Erfüllung von Pflichten aus der Restrukturierungsvereinbarung getäuscht worden sein sollen bzw. gegen welche und inwiefern sich aus der Restrukturierungsvereinbarung ergebenden Informationspflichten die Beschwerdegegnerin mit den behaupteten Täuschungshandlungen verstossen haben soll. Inwiefern die Vorinstanz in diesem Punkt überhöhte Substanziierungsanforderungen gestellt und damit Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht erkennbar. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz dazu und die dagegen erhobenen Rügen einzugehen. 6.3.8 Eine weitere Verletzung von Nebenpflichten aus der Restrukturierungsvereinbarung sehen die Beschwerdeführerinnen in der ungenügenden Kapitalausstattung der S.________. Die Vorinstanz führte dazu aus, die Kapitalausstattung bzw. Liquiditätssicherung sei gerade Inhalt der Restrukturierungsvereinbarung gewesen. Es gehe damit nicht an, losgelöst vom Inhalt der Restrukturierungsvereinbarung die Kapitalausstattung als Nebenpflicht anzusehen. Die entscheidende Frage sei daher, ob die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Restrukturierungsvereinbarung eine Pflicht verletzt habe. Die Beschwerdeführerinnen brächten lediglich vor, das zweite Darlehen sei nur zur Hälfte zur Auszahlung gelangt, gäben aber nicht an weshalb. Weiter verwiesen sie auf Ziffer 1.5 der Restrukturierungsvereinbarung, machten aber nicht geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich geweigert, mit den Beschwerdeführerinnen ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers einzuholen. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich nicht genügend mit dieser Begründung auseinander. Sie machen nicht geltend, die Ansicht der Vorinstanz, dass die Kapitalausstattung gerade Inhalt der Restrukturierungsvereinbarung gewesen sei und es damit nicht angehe, losgelöst vom Inhalt der Restrukturierungsvereinbarung die Kapitalausstattung als Nebenpflicht anzusehen, verstosse an sich gegen Bundesrecht. Sie wollen aber eine (nicht erfüllte) vertragliche Nebenpflicht zur Erhöhung der Kapitalausstattung der S.________ daraus ableiten, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Funktion als faktisches Organ der S.________ das Vertrauen der Beschwerdeführerinnen enttäuscht habe, dass sie kosten- und ertragsseitige Sanierungsmassnahmen veranlassen würde, und damit das Risiko eines Konkurses erhöht habe. Damit vermögen die Beschwerdeführerinnen deshalb von vornherein nicht durchzudringen, weil sie nach dem in den vorstehenden Erwägungen Dargelegten keine Verletzung von Nebenpflichten der Restrukturierungsvereinbarung durch unterlassene Sanierungsmassnahmen darzutun bzw. nicht aufzuzeigen vermochten, dass die Vorinstanz eine solche zu Unrecht für nicht hinreichend substanziiert geltend gemacht beurteilte. Die Argumentation der Beschwerdeführerinnen entbehrt in diesem Punkt schon deshalb jeglicher Grundlage. 6.3.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz weder Art. 97 OR noch Art. 8 ZGB verletzt, indem sie eine Verletzung von Nebenpflichten aus der Restrukturierungsvereinbarung als Haftungsgrundlage verneinte bzw. als nicht hinreichend substanziiert betrachtete.