Citation: 7B_454/2023 E. 2.3.2

2.3.2. Auch, was der Beschwerdeführer gegen die Überzeugungskraft des von der Staatsanwaltschaft eingeholten Gutachtens von Dr. med. B.________ vorbringt, begründet keine Willkür. Solches ist namentlich nicht deshalb anzunehmen, weil der Gutachter einseitig den Beschwerdeführer belastende Zeugenprotokolle berücksichtigt haben soll. Der Experte hatte sich in erster Linie auf medizinische Akten zu stützen. Dass er dies nicht getan hätte, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Hingegen ist nicht entscheidend, ob die vom Beschwerdeführer angeführten, ihm wohlgesonnenen Zeugen den langjährigen Bestand von Bewegungsstörungen und deren plötzliches Auftreten bestätigt hätten. Den Zeugenaussagen kommt angesichts der medizinischen Fragestellung keine herausragende Bedeutung zu. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, indem die Staatsanwaltschaft keinen der von ihm genannten Zeugen befragt habe, prüft das Bundesgericht im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 146 III 73 E. 5.2.2; Urteil 6B_1054/2023 vom 19. Februar 2024 E. 2.1.1). Eine solche Willkür legt der Beschwerdeführer nicht dar. Im Übrigen wurden die vom Beschwerdeführer genannten Zeugen, wenn auch nach Erteilung des Gutachtenauftrags, einvernommen und deren Aussagen dem Experten in der Berufungsverhandlung präsentiert. Er hat dazu Stellung genommen und sie berücksichtigt. Gestützt darauf kam er zum Schluss, dass im Anklagezeitraum eine leichte Symptomatik einer Konversionsstörung mit unwillkürlichen Bewegungen und der "Kern" einer dissoziativen Störung bzw. Symptomatik bestanden hätten. Es kann somit keine Rede davon sein, dass der Experte die vom Beschwerdeführer angerufenen Beweismittel ausser Acht gelassen hätte. Auch trifft offensichtlich gerade nicht zu, dass sich der Experte aufgrund der belastenden Zeugenaussagen bereits eine gefestigte Meinung gebildet hätte. Hingegen ist es schlüssig, wenn er gleichwohl an seiner Einschätzung festhielt und bestätigte, die Diagnosen könnten die in den medizinischen Berichten konsistent geschilderte Schwere der Störungen nicht erklären (oben E. 1.2.3). Dies stellt keinen "Meinungsumschwung" des Experten dar. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt auch keine besonders auffällige einseitige Zustellung von Beweismitteln an den Gutachter vor, welche als schwerer Verstoss gegen Art. 184 Abs. 4 StPO zu werten wäre. Ebenso wenig ist dargetan, dass sich die nachträgliche Zustellung von Zeugenaussagen an den Experten in krass aktenwidrigen Fehlannahmen niedergeschlagen hätte. Diese Tatsache begründet sodann keinen Anschein von Befangenheit des Gutachters. An der Schlüssigkeit des Gutachtens von Dr. med. B.________ ändert ferner nichts, dass er feststellte, im Beobachtungszeitraum sei nie ein Umschlagen von einem Zustand der Symptomfreiheit in die schweren Bewegungsstörungen beschrieben worden, Zeugen aber von einem solchen Ereignis berichtet hätten und dieses im ABI-Bericht vermerkt sei. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, hat der Experte seine diesbezügliche Aussage vor dem erwähnten Hintergrund korrigiert. Hingegen hat er explizit an der Richtigkeit seiner grundsätzlichen Beurteilung festgehalten und darauf hingewiesen, er habe nie gesagt, dass es nie Symptomwechsel gegeben hätte. Dies ist schlüssig. Davon, dass der Gutachter von seiner früheren Einschätzung fundamental abgewichen wäre, kann keine Rede sein. Auch zur Verdachtsdiagnose einer dissoziativen Identitätsstörung (gespaltene Persönlichkeit), welche die zwei Leistungsniveaus erklären könnte, äusserte sich der Gutachter an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung überzeugend. Er verwirft sie schlüssig mit der Begründung, dass die typischen dissoziativen Elemente erst jetzt beschrieben worden seien und sich im Aktenverlauf nicht fänden. Es handle sich um ein sehr seltenes Störungsbild und es wäre zu erwarten gewesen, dass dieses in der Vergangenheit aufgefallen wäre. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr hoch, dass aktuell etwas präsentiert werde, das nicht mit einer dissoziativen Persönlichkeitsstörung zu erklären sei, zumal auch kein Zusammenhang zu einem Trauma hergestellt werden könne. Der Experte erklärt auch die unter dem Einfluss des Strafverfahrens resp. unter Stress präsentierte Verschlechterung der Symptomatik überzeugend. Dies sei medizinisch plausibel (vgl. auch oben E. 1.2.3). Dass der Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und in Untersuchungshaft Bewegungsstörungen präsentierte, tut der Schlüssigkeit des Gutachtens mithin keinen Abbruch. Überhaupt argumentiert der Beschwerdeführer bei seiner Kritik am Gutachten von Dr. med. B.________ über weite Strecken frei. Dies ist der Fall, wenn er ausführt, entgegen dem Gutachter sei eine relevante Traumatisierung als Auslöser einer dissoziativen Bewegungs- resp. Identitätsstörung erstellt, sowie wenn er unter Verweis auf medizinische Literatur die Schlüssigkeit des Gutachtens infrage stellt. Auch, dass der Experte die Auffassung behandelnder Ärzte, etwa der Rehaklinik U.________, nicht teilt, begründet keine Willkür. Der Beschwerdeführer scheint zu übersehen, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen vornimmt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5; 144 V 50 E. 4.1; Urteil 7B_280/2022 vom 6. Dezember 2023 E. 2.4.1 mit Hinweis). Nicht zu beanstanden ist sodann, dass der Gutachter ausführte, der im Strafverfahren ab 2013 präsentierten Verschlechterung der Bewegungssymptomatik komme nicht dieselbe Wichtigkeit zu wie früheren Feststellungen. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass der Anklagezeitraum die Periode von 2004 bis 2013 umfasst. Auch, was der Beschwerdeführer gegen die gutachterliche Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit vorbringt, begründet keine Willkür. Namentlich widerspricht sich der Experte nicht, wenn er trotz einer leichten Konversionsstörung von einer grundsätzlich voll erhaltenen Arbeitsfähigkeit im Beurteilungszeitraum ausgeht. Ebenso wenig spricht gegen eine solche, dass der Beschwerdeführer in medizinischen Untersuchungen jeweils eine schwere Symptomatik von Bewegungsstörungen präsentierte, was gemäss dem Experten eine volle Arbeitsunfähigkeit zur Folge hätte. Zum einen erachtet er diese Symptomatik nachvollziehbar als bewusstseinsnah, d.h. als simuliert. Zum andern weist er darauf hin, dass ihm keine Störung bekannt wäre, die ausschliesslich in derlei Situationen auftreten würde. Zum Einwand, wonach die Bewegungsstörungen auch unter Narkose aufgetreten seien, was gegen eine Simulation spreche, äussert sich der Experte ebenfalls. Daraus liessen sich keine Rückschlüsse auf die Steuerbarkeit einer Bewegungsstörung ziehen.