Citation: 1P.787/2005 06.06.2006 E. 2

Weiter hat der Beschwerdeführer vor Obergericht beanstandet, bei der Ausarbeitung der ihn persönlich betreffenden psychiatrischen Expertise habe der forensische Gutachter eine unzulässige Delegation an eine Psychologin vorgenommen. Die für den Beschwerdeführer nachteiligen Befunde dieser Hilfsperson ("test-psychologisches Gutachten") habe der Gerichtsexperte vorbehaltlos in das psychiatrische Gutachten einfliessen lassen. Auch in diesem Zusammenhang sei das kantonale Strafverfahrensrecht unrichtig angewendet worden. 2.1 Im angefochtenen Entscheid wird dazu Folgendes erwogen: "Das Vorgehen von Prof. Dittmann" erscheine "im Sinne von Art. 132 StrV/BE praxisgemäss und untadelig, zumal der Beizug der Psychologin G.________ durch den Gerichtsexperten Dittmann im Rahmen von dessen Auftrag sowie unter dessen eigener Verantwortung erfolgt" sei, "wobei Prof. Dittmann dann das Vorgehen und die Spezialbefunde der Psychologin im Rahmen seiner Expertise offen gelegt, diskutiert und sich zu Eigen gemacht" habe. Ausserdem hätten "im Folgenden sämtliche Parteivertreter anlässlich des erstinstanzlichen Beweisverfahrens Gelegenheit" gehabt, "gegenüber Prof. Dittmann zu dessen Gesamtbefund betreffend den" Beschwerdeführer "ergänzende Fragen zu stellen". "Die diesbezüglichen Rügen der Verteidigung" seien "somit ebenfalls unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist". 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, Prof. Dittmann habe bei der Ausarbeitung des (den Beschwerdeführer betreffenden) psychiatrischen Gutachtens auf eine "test-psychologische" Expertise von Frau G.________ zurückgegriffen. Diese Psychologin habe die fraglichen Tests (im Auftrag von Prof. Dittmann) selbstständig ausgeführt und ausgewertet. Dementsprechend habe der Gutachter "die Testergebnisse auch nicht (mit-)unterzeichnet". Er habe die Befunde der Psychologin jedoch "tel-quel in sein eigenes Gutachten übernommen"; Analoges gelte für die beiden anderen psychiatrischen Gutachten. Der Beschwerdeführer beanstandet, G.________ sei "keine ausgewiesene Ärztin"; ebenso wenig sei sie "als selbstständige Gutachterin gerichtlich eingesetzt" und "auf die Straffolgen von Art. 307 StGB aufmerksam gemacht" worden. Daher seien die psychologischen Tests prozessual "nicht verwertbar". Dass die kantonalen Instanzen dennoch auf die Testergebnisse (und die darauf fussenden psychiatrischen Gutachten) abgestellt hätten, sei willkürlich und verstosse gegen Art. 131 StrV/BE. Als Konsequenz davon seien "die erstellten Gutachten allesamt aus den amtlichen Akten zu weisen und durch neue Gutachten von ordnungsgemäss eingesetzten Gutachtern zu ersetzen". 2.3 Was die Vorschriften des bernischen Strafverfahrensrechtes zur Ernennung und Instruktion des forensischen Sachverständigen und zur Ausarbeitung des Gutachtens betrifft, kann auf Erwägung 1.4 verwiesen werden (vgl. zur prozessualen Funktion und zur Unabhängigkeit des Gerichtsexperten auch unten, E. 3.1). Im hier zu prüfenden Zusammenhang ist sodann auf Art. 132 Abs. 3 Ziff. 2 StrV/BE hinzuweisen. Danach kann die verfahrensleitende Gerichtsbehörde den Gutachter ermächtigen, "fachspezifische Erhebungen selber vorzunehmen oder vornehmen zu lassen". Testpsychologische Untersuchungen werden in der Fachliteratur als ein sachbezogenes Hilfsmittel für die forensische psychiatrische Begutachtung anerkannt (vgl. Ilse Barbey, Die forensisch-psychiatrische Begutachtung, in: Venzlaff/Foerster [Hrsg.], Psychiatrische Begutachtung, 2. Aufl., Stuttgart 1994, S. 126; Reinhard Haller, Das psychiatrische Gutachten, Wien 1996, S. 25 f.; Wilfried Rasch, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl., Stuttgart 1999, S. 339 f.). 2.4 Wie den Akten zu entnehmen ist, hat der forensische Experte Prof. Dittmann eine (ebenfalls bei den UPK arbeitende) diplomierte Fachpsychologin damit beauftragt, als Entscheidungshilfe für das von ihm zu erstellende psychiatrisch-medizinische Gutachten psychologische Tests (betreffend die kognitiven Fähigkeiten und Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers) durchzuführen. Die körperlich-neurologische Untersuchung des Beschwerdeführers wurde durch einen ärztlichen Neurologen der UPK vorgenommen. Die Psychologin führte die Tests mit dem Probanden selbstständig durch und legte die Resultate in einem schriftlichen Bericht vom 29. Oktober 2002 dar. Im Rahmen seines psychiatrischen Gutachtens vom 27. März 2003 fasste der forensische Experte die relevanten Ergebnisse der testpsychologischen Untersuchung nochmals zusammen. 2.4.1 Bei der Psychologin, die vom Gutachter beigezogen worden ist, handelt es sich nicht um eine von den Behörden eingesetzte forensische Expertin. Dementsprechend bestand für die kantonalen Behörden keine gesetzliche Verpflichtung, diese interne Fachperson (oder andere beigezogene Hilfspersonen) auf die Straffolgen bei falschem Zeugnis bzw. Gutachten förmlich hinzuweisen (Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE). Zwar hat die Psychologin die Tests (auftragsgemäss) selbstständig durchgeführt und ihre Ergebnisse dargestellt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, Prof. Dittmann habe die psychologischen Testergebnisse dann einfach ungeprüft und unkritisch "tel-quel in sein eigenes Gutachten übernommen", findet jedoch in den Akten keine Stütze. 2.4.2 Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, ist der psychiatrische Gutachter grundsätzlich befugt, für die "Beschaffung von Grundlagen und des Tatsachenstoffs" auf geeignete Mitarbeiter und Hilfspersonen mit entsprechenden psychologischen oder medizinisch-technischen Fachkenntnissen zurückzugreifen (vgl. Art. 132 Abs. 3 Ziff. 2 StrV/BE; Helfenstein, a.a.O., S. 158; Maier/Möller, a.a.O., S. 109, 208 f.; Maurer, a.a.O., S. 234). Es wäre in der Tat nicht einzusehen, weshalb ein forensischer Experte alle medizinisch-technischen Überprüfungen wie Laboranalysen oder auch psychologische Tests, die eine Tatsachenbasis seines Gutachtens bilden, ausnahmslos persönlich ausführen müsste. Der verantwortliche psychiatrische Gutachter ist allerdings grundsätzlich gehalten, den Namen der beigezogenen medizinischen Hilfsperson in seinem Gutachten zu nennen, was hier auch der Fall war. Ausserdem hat der Gutachter die Methodik und die relevanten Ergebnisse der an eine Hilfsperson delegierten Tests nach den Regeln der ärztlichen Heilkunde kritisch auf ihre Plausibilität und forensisch-medizinische Aussagekraft hin zu überprüfen und nötigenfalls zu korrigieren (vgl. dazu Helfenstein, a.a.O., S. 158-161; Maier/Möller, a.a.O., S. 109-113). 2.4.3 Die nicht weiter begründete blosse Behauptung, dies sei im vorliegenden Fall unterblieben, lässt die psychiatrische Begutachtung und ihre fachlichen Grundlagen nicht als unseriös und unverwertbar erscheinen. Der alleinige Umstand, dass Prof. Dittmann und die beiden anderen Gutachter keine fachliche Veranlassung hatten, die Testbefunde der Psychologin anzuzweifeln oder zu korrigieren, begründet keinen erkennbaren Mangel der Expertisen. Der Beschwerdeführer beanstandet zwar, dass gewisse Befunde der Psychologin keine bzw. keine "nähere" Begründung enthielten. Er legt jedoch nicht substanziiert dar, inwiefern die Methodik der psychologischen Tests oder die Darlegung der Resultate sachlich fehlerhaft erscheinen sollten und zu einem unhaltbaren Beweisergebnis geführt hätten. Ebenso wenig weist er nach, dass er im kantonalen Verfahren rechtzeitig entsprechende Einwände vorgebracht hätte. Eine verfassungswidrige Anwendung des kantonalen Prozessrechts oder eine willkürliche Beweiswürdigung ist auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. 2.5 Spätestens nach Zustellung des psychiatrischen Gutachtens erhielt der Beschwerdeführer auch ausreichend Gelegenheit, allfällige Ablehnungsbegehren gegen den Gerichtsexperten und die beigezogene Psychologin zu stellen (vgl. Art. 134 Abs. 1 StrV/BE). Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Art. 30-33 StrV/BE auf Hilfspersonen von forensischen Gutachtern überhaupt anwendbar wären. Die beiläufig erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt ausreichend substanziiert erscheint. Analoges gilt für die psychologischen Tests im Zusammenhang mit den beiden anderen Gutachten. Nach dem Gesagten kann auch offen bleiben, ob die betreffenden Vorbringen unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 Abs. 1 OG) zulässig erscheinen.