Citation: 1A.142/2004 10.12.2004 E. 4

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, Neuendorf sei "als Dorf" im Anhang zur Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS; SR 451.12) aufgeführt. Im Bereich schützenswerter Objekte seien freistehende Mobilfunkantennen laut Merkblatt des BUWAL vom 30. Oktober 1998 unzulässig; Ausnahmen seien nur möglich, wenn ein gleich- oder höherwertiges nationales Interesse in einer Interessenabwägung anerkannt werde. Im vorliegenden Fall diene die Antennenanlage jedoch nur der Mobilfunkversorgung Neuendorfs und damit kommunalen Interessen. Ein 30 m hoher Antennenmast mit Antennen werde die übrigen Gebäude überragen und einen markanten Fremdkörper im Ortsbild darstellen, der sowohl die Ansicht aus Richtung Autobahn als auch aus südlicher Richtung massiv schädigen werde. 4.1 Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid fest, dass die Bauparzelle neben einer Autogarage am Rand des Baugebiets inmitten der Gewerbezone liege. Das Gewerbegebiet weise keinen eigentlichen ästhetischen Wert auf. Vorliegend habe die Mobilfunkantenne ohne Zweifel einen gewissen Störeffekt. Dieser ergebe sich jedoch aus der Art der Anlage. Diese Störung sei am vorgesehenen Ort zu dulden. Das ISOS sei nicht direkt anwendbar, sondern sei in der Ortsplanung umzusetzen. Der Zonenplan der Gemeinde sei im Jahre 2000 überarbeitet worden. Er schütze die Kernzone und die Kernrandzone; für die Gewerbezone seien dagegen keine Schutzvorschriften erlassen worden. 4.2 Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Diese Bestimmung ist jedoch - wie der Zusatz in Abs. 2 klarstellt - nur bei Erfüllung einer Bundesaufgabe anwendbar. Ansonsten, bei kantonalen oder kommunalen Aufgaben, wird der Schutz des Ortsbilds durch kommunales oder kantonales Recht - insbesondere in der kantonalen Richtplanung und der kommunalen Nutzungsplanung - gewährleistet. Dies folgt aus der in Art. 78 Abs. 1 BV vorgesehenen Gesetzgebungszuständigkeit der Kantone für den Heimatschutz: Der Bund kann Bestrebungen des Heimatschutzes unterstützen (Art. 78 Abs. 3 BV), nicht aber allgemeine Vorschriften zum Schutz von Ortsbildern und Denkmälern von gesamtschweizerischer Bedeutung erlassen (Art. 78 Abs. 4 BV e contrario). Dagegen ist der Bund bei Erfüllung seiner Aufgaben gehalten, Rücksicht auf die Anliegen des Heimatschutzes zu nehmen und u.a. Ortsbilder zu schonen und sie ungeschmälert zu erhalten, wenn das öffentliche Interesse es gebietet (Art. 78 Abs. 2 BV). In diesem Zusammenhang - d.h. in Bereichen, in dem ihm die Gesetzgebungszuständigkeit zusteht - kann und muss er auch Vorschriften zum Schutz von Landschaften und Ortsbildern erlassen. Zu diesen Bestimmungen zählt Art. 6 NHG. 4.3 Im vorliegenden Fall geht es um eine Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bauzone. Zuständig für die Erteilung der Baubewilligung ist die Gemeinde bzw., im Rechtsmittelverfahren, das kantonale Baudepartement. Die Bewilligung wird zwar gestützt auf die NISV und damit auf Bundesrecht erteilt; die NISV regelt jedoch nur die immissionsrechtliche Seite der Baubewilligung. Die planungs- und baurechtliche Zulässigkeit der Anlage und ihre Vereinbarkeit mit Anliegen des Ortsbildschutzes richten sich dagegen nach kantonalem und kommunalem Recht. Allerdings besteht bei Mobilfunkanlagen die Besonderheit, dass sie zur Erbringung einer vom Bund konzessionierten Dienstleistung errichtet werden. Die Mobilfunkkonzessionen, die von der Eidgenössischen Kommunikationskommission gestützt auf Bundes-Fernmelderecht erteilt werden, verpflichten die Konzessionärinnen zum Aufbau eines je eigenen Mobilfunknetzes, das einen bestimmten Prozentsatz der Bevölkerung und der Fläche abdecken muss. Im Anhang zu den Konzessionen werden die Konzessionärinnen verpflichtet, insbesondere den Schutz von Objekten des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) und des Inventars schützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS) zu beachten; hierfür wird auf das Merkblatt des BUWAL vom 30. Oktober 1998 (Mobilfunkantennen: Berücksichtigung der Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der Walderhaltung) verwiesen. In diesem Merkblatt wird ausgeführt, dass in BLN- und ISOS-Objekten keine Antennen erstellt werden dürfen, wenn damit die Schutzziele verletzt würden. Ausnahmen seien gemäss Art. 6 NHG dann mögliche, wenn der Kanton in seiner Interessenabwägung ein gleich- oder höherwertiges nationales Interesse anerkenne, der Standort die grösstmögliche Schonung der Inventarobjekte gewährleiste und Ausgleich geleistet werden könne. Diese Ausführungen lassen darauf schliessen, dass das BUWAL und die Eidgenössische Kommunikationskommission vom Vorliegen einer Bundesaufgabe ausgehen. Dagegen lässt sich einwenden, dass Gegenstand der Konzession lediglich die Erbringung bestimmter Fernmeldedienste und die Nutzung bestimmter Frequenzen sei, nicht aber die Errichtung einer bestimmten Anlage. Die Konzessionen schreiben zwar einen minimalen Versorgungsgrad vor, überlassen es aber den Mobilfunkbetreibern, an welchen Standorten sie ihre Anlagen errichten wollen. Die Bewilligung dieser Standorte bleibt - innerhalb der Bauzone - Aufgabe der Kantone und der Gemeinden, in deren Zuständigkeit insbesondere auch der Ortsbildsschutz fällt. Allerdings trifft dieser Einwand auch auf andere Anlagen zu, deren Errichtung als Bundesaufgabe anerkannt wurde, wie z.B. Zivilschutzbauten (vgl. Entscheid 1A.231/1998 vom 12. Juli 1999 E. 1b/bb, publ. in RDAF 2000 I S. 141 und URP 2000 S. 659): Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG; SR 520.1) verpflichtet die Kantone, ein ausgewogenes Schutzplatzangebot zu gewährleisten (Art. 47 BZG); hierzu müssen die Gemeinden notfalls öffentliche Schutzräume errichten (Art. 46 Abs. 2 BZG); es ist jedoch Sache der Kantone bzw. der Gemeinden, den Standort und die bauliche Gestaltung dieser Anlagen zu bestimmen; die Bewilligung erfolgt (innerhalb der Bauzone) im ordentlichen Bewilligungsverfahren. Dennoch handelt es sich um eine Bundesaufgabe, mit der Folge, dass die zuständigen kantonalen Behörden grundsätzlich zur ungeschmälerten Erhaltung und grösstmöglichen Schonung von ISOS-Objekten verpflichtet sind (Entscheid 1A.231/1998, a.a.O., E. 2a). Im vorliegenden Fall enthält das Bundesfernmelderecht zwar keine Verpflichtung der Kantone und Gemeinden, Mobilfunkanlagen zu erstellen. Die Konzessionärinnen sind jedoch verpflichtet, je ein eigenes Mobilfunknetz aufzubauen, was sie de facto zum landesweiten Bau eigener Mobilfunkanlagen verpflichtet. Die mit diesem System - der Koexistenz mehrerer unabhängiger, landesweiter Mobilfunknetze - verbundene Gefahr der Beeinträchtigung schützenswerter Landschaften und Ortsbilder macht eine Regelung, namentlich zum Schutz von Inventarobjekten, erforderlich. Diese Regelung enthält Art. 6 NHG, auf welche die Mobilfunkkonzessionen verweisen. 4.4 Letztlich kann die Frage jedoch dahingestellt bleiben, wenn die geplante Antenne die Schutzziele des Inventars nicht beeinträchtigt. Diese Auffassung vertritt das BUWAL - nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Kultur - in seiner Vernehmlassung. Die kantonalen Behörden gingen davon aus, die geplante Mobilfunkanlage liege ausserhalb der im Inventar bezeichneten Gebiete. Dagegen machen die Beschwerdeführer geltend, die Antenne werde aufgrund ihrer Höhe sowohl das Ortsbild aus der Umgebungsrichtung I als auch aus der Umgebungsrichtung III her beeinträchtigen; die im Inventar festgelegten Umgebungsrichtungen seien - im Gegensatz zu den Umgebungszonen - vom Gebiet her nicht klar begrenzt, sondern beschrieben lediglich eine Richtung vom Ortsbild weg oder auf das Ortsbild zu. Gemäss Inventar gehört das ganze alte Dorf zum geschützten Gebiet (G); der unverbaute östliche Randbereich ist als Umgebungszone (U Zo II) ausgeschieden. Die südliche und westliche flache Umgebung zählt zur Umgebungsrichtung I (U-Ri I); sie wird als unerlässlicher Teil des Ortsbilds qualifiziert und soll in ihrer Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche erhalten werden. Das östlich an die Umgebungszone II angrenzende Gebiet (U-Ri III) wird als "Neubaugebiet, z.T. Kulturland, Höfe" beschrieben und als "empfindlicher Teil des Ortsbildes" eingestuft; zu erhalten sind die Eigenschaften, die für die angrenzenden Ortsbildteile wesentlich sind. Es ist unstreitig, dass der Antennenstandort ausserhalb des geschützten Gebiets und der Umgebungszone liegt. Fraglich ist, ob es von den Umgebungsrichtungen erfasst wird. Nach den Erläuterungen zum ISOS ist die Umgebungsrichtung ein Bereich von ein- oder mehrseitig unbegrenzbarer Ausdehnung, der meist für den weiträumigen Bezug zwischen Bebauung und Landschaft von Bedeutung ist. Er wird daher auf der Karte durch eine gestrichelte Linie bzw. einen Pfeil angegeben, wobei die Ausdehnung in Pfeilrichtung nicht begrenzt ist. Die Umgebungsrichtung I erstreckt sich nordwestlich und südwestlich des Dorfkerns und umfasst zusätzlich die Bauten nördlich der Dorfstrasse. Die Pfeile in östlicher und nördlicher Richtung zeigen die in diese Richtung unbegrenzte Ausdehnung der Umgebungsrichtung an. Das Gebiet südlich der Dorfstrasse, wo die Antenne errichtet werden soll, befindet sich jedoch ausserhalb dieser Richtung. Die Umgebungsrichtung III umfasst das Gebiet südlich des Dorfkerns, im Anschluss an die Umgebungszone II; miterfasst ist ein Streifen entlang der Fulenbacherstrasse, der jedoch eine Bautiefe östlich der Strasse endet. Die unbegrenzte Ausdehnung dieser Umgebungsrichtung (III) erfolgt in südlicher und nicht in östlicher Richtung. Damit liegt die Bauparzelle in der Tat weder in der Umgebungsrichtung I noch III. Der Bau der Antenne gefährdet daher nicht die im Inventar für diese Umgebungsrichtungen enthaltenen Schutzziele: Weder wird die Freihaltung der südlichen und westlichen flachen Umgebung Neuendorfs gefährdet, noch werden die für das Ortsbild wesentlichen Eigenschaften des südlichen Neubaugebiets verändert. Zwar mag der Blick aus gewissen Teilen der Umgebungsrichtung I auf den alten Dorfkern durch die dahinterliegende, über die Dächer herausragende Antenne beeinträchtigt werden; vor dieser Beeinträchtigung schützt das Inventar jedoch nicht. 4.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Neuendorfer Zonenreglement enthalte Vorschriften zum Schutz des Ortsbilds, welche die Errichtung der Antenne am vorgesehenen Standort verbieten würden. Diese Bestimmungen sind jedoch selbständiges kantonales bzw. kommunales Recht, das vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden kann. Die von den Beschwerdeführern zitierten Bestimmungen betreffen die Kernzone sowie bestimmte kommunale Schutzzonen, nicht aber die Gewerbezone. Insofern erscheint die Feststellung des Verwaltungsgerichts, für die Gewerbezone seien keine Schutzvorschriften erlassen worden, nicht willkürlich.