Citation: 5P.340/2004 27.10.2004 E. 4

Zum Vorbringen, mit dem Rücktritt von V.________ und T.________ sei die Dominanz von W.________ im Stiftungsrat weggefallen, hat das Obergericht erwogen, dass es sich um eine neue und damit gemäss Art. 177 Abs. 1 ZPO/SH grundsätzlich unzulässige Tatsachenbehauptung handle. Desgleichen hat es festgehalten, das Gesuch der Stiftung um Steuerbefreiung in Liechtenstein sei erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid gestellt worden und deshalb als neue Tatsachenbehauptung gemäss Art. 349 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 Abs. 1 ZPO/SH ebenfalls unzulässig. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Umfang des rechtlichen Gehörs wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft; wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 118 Ia 17 E. 1b S. 18; 126 I 19 E. 2a S. 21 f.). Gemäss § 177 Abs. 1 ZPO/SH sind Bestreitungen und Einreden grundsätzlich nur bis zum Schluss der letzten mündlichen oder schriftlichen Vorbringen in der (erstinstanzlichen) Hauptverhandlung zulässig, und im Rechtsmittelverfahren stehen neue Behauptungen gemäss Art. 349 Abs. 2 ZPO/SH ebenfalls unter dem Vorbehalt von § 177 ZPO/SH. Damit verwirklicht die Zivilprozessordnung des Kantons Schaffhausen - wie in unterschiedlicher Ausgestaltung die meisten kantonalen Prozessordnungen - die Eventualmaxime, welche die Parteien im Namen der Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie zwingt, alle Tatsachen und Beweismittel bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzubringen (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 181 ff.; Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 82 f.). Solche Vorschriften des kantonalen Prozessrechts halten vor der Bundesverfassung stand. Insbesondere lässt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV kein Recht ableiten, bis zu einem beliebigen Zeitpunkt neue Tatsachenbehauptungen zu erheben und Beweismittel nachzureichen; der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nur zur Entgegennahme und Prüfung rechtzeitig und formrichtig vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 127 I 54 E. 2b S. 56). Die Rüge der Beschwerdeführerin ist somit unbegründet.