Citation: 1B_350/2019 E. A

Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau führt ein Strafverfahren gegen eine unbekannte Täterschaft wegen Betrug, betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung. Es bestehe der Verdacht, dass durch eine falsche Leistungserfassung in der Angiologie des Spitals A.________ zu hohe Beträge in den Honorarpool geflossen seien, was zu einem Vermögensschaden der Spital A.________ AG geführt habe. Gestützt auf eine Editionsverfügung gab die Spital A.________ AG der Staatsanwaltschaft am 20. Februar 2019 zwei USB-Sticks mit Daten heraus, wobei sie für einen der Sticks die Siegelung verlangte. Am 5. März 2019 stellte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Entsiegelungsgesuch und verlangte, das Zwangsmassnahmengericht habe die Patienten für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 zu eruieren und betreffend Entbindung vom Berufsgeheimnis anzufragen. Anschliessend seien die Daten der zustimmenden Patienten auszusondern, zu entsiegeln und der Staatsanwaltschaft für die weiteren Ermittlungen auszuhändigen. Die entstandenen Verfahrenskosten seien zudem der Spital A.________ AG aufzuerlegen. Am 11. April 2019 verfügte das Zwangsmassnahmengericht im Wesentlichen, der gesiegelte USB-Stick werde der B.________ GmbH mit der Ermächtigung zugestellt, das amtliche Siegel zu brechen. Die B.________ GmbH werde beauftragt, die Daten auf einen anderen Datenträger zu spiegeln und dem Zwangsmassnahmengericht mitzuteilen, wie gross der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Anonymisierung aller sich auf dem USB-Stick befindlichen Namen und Wohnadressen der Patienten sei. Mit Schreiben vom 30. April 2019 teilte die B.________ GmbH dem Zwangsmassnahmengericht mit, es sei eine forensische Datensicherung erstellt worden. Die Daten, aufgeteilt in die drei Datenverzeichnisse "Daten H-Planer", "Fakturierung" und "Honorarabrechnung" seien einwandfrei lesbar. Eine Anonymisierung erfordere einen Aufwand von ca. 80 Arbeitsstunden zu Fr. 240.--. Das Zwangsmassnahmengericht brachte dieses Schreiben der Staatsanwaltschaft und der Spital A.________ AG zur Kenntnis, worauf Letztere beantragte, das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits verlangte, die B.________ GmbH sei zu beauftragen, die Patienten von Dr. med. C.________ schriftlich aufzufordern, diesen vom Arztgeheimnis zu entbinden. Anschliessend seien die Unterlagen und Daten der zustimmenden Patienten auszusondern und zu entsiegeln. Das Entsiegelungsverfahren betreffend die übrigen Patientendaten sei zu sistieren bis feststehe, dass diese Daten nicht mehr benötigt würden. Am 21. Juni 2019 erliess das Zwangsmassnahmengericht folgende Verfügung: "1. 1.1 Das Entsiegelungsgesuch der Kantonalen Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen und die Daten des USB-Sticks der Spital A.________ AG werden der Kantonalen Staatsanwaltschaft zur Durchsicht und Auswertung herausgegeben, sofern kumulativ a) 10 Tage nach Rechtskraft dieser Verfügung beim Zwangsmassnahmengericht eine Kostengutsprache für die Anonymisierung der Daten von der Kantonalen Staatsanwaltschaft in der Höhe von Fr. 20'000.-- eingeht und b) die Anonymisierung der Patientendaten auf dem USB-Stick der Kantonalen Staatsanwaltschaft durch die B.________ GmbH [...] vorgenommen wurde und zwar in der Form gemäss Bericht der B.________ GmbH [...] vom 30. April 2019. 1.2 Der definitive Anonymisierungsauftrag an die B.________ GmbH [...] wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung und Eingang der Kostengutsprache mit separater Verfügung erteilt.