Citation: 5A_260/2007 07.08.2007 E. 2

Dass Z.________ befangen sein könnte, macht die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht mehr geltend; sie beschränkt sich auf das Vorbringen, der Einzelschiedsrichter müsse über besondere Kenntnisse im Bereich des Treuhandwesens und der Geldwäscherei verfügen, da Art. 32 Abs. 2 der Statuten des VQF von "Fachleuten" spreche. 2.1 Das Obergericht hat erwogen, Art. 32 Abs. 2 der Statuten sage nicht, auf welchem Gebiet ein Schiedsrichter Fachmann sein müsse. Da auf der von der Aufsichtskommission erstellten Schiedsrichterliste praktizierende Rechtsanwälte figurierten, die zumindest teilweise auch forensisch in verschiedenen Gebieten tätig seien, müssten Schiedsrichter nach der Vorstellung des VQF vor allem juristisch gebildet sein und über Erfahrung im Prozessrecht verfügen. Der in Aussicht genommene Schiedsrichter verfüge in hohem Mass über juristische Kompetenz, und zwar sowohl im materiellen als auch im formellen Recht. Er sei während einiger Zeit als Gerichtsschreiber bei den zugerischen Gerichten tätig gewesen und führe regelmässig Prozesse in verschiedensten Rechtsgebieten. 2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, der Verweis auf die Schiedsrichterliste des VQF sei widersprüchlich, habe doch das Obergericht diese Liste neulich als unzulässig erklärt. Wenn von "Fachleuten" die Rede sei, heisse dies sodann, dass sie im betreffenden Sachgebiet fachkundig sein müssten. Der Schiedsrichter müsse deshalb über spezifische Erfahrung im Treuhandwesen sowie im Offshore-, Steuer- und Geldwäschereirecht verfügen, da sie in diesen Bereichen tätig sei und die einzelnen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung sich nicht allgemein festhalten liessen, sondern sich vielmehr anhand der vom Finanzintermediär getätigten spezifischen Geschäfte bestimmten. Z.________ sei aufgrund seiner eigenen Angaben gegenüber dem schweizerischen Anwaltsverband indes lediglich in den Bereichen des Scheidungs-, Erb-, Sachen-, Gesellschafts-, Firmen-, Haftpflicht-, Versicherungs-, Verfahrens- und Baurechts sowie des SchKG bzw. gemäss der Homepage der Anwaltskanzlei in den Gebieten des Zivil-, Vertrags-, Handels-, Straf-, Haftpflicht- und internationalen Privatrechts sowie des SchKG und des Bau-, Planungs- und Verwaltungsrechts tätig. Weder weise er Kenntnisse im Bereich des Treuhandgeschäfts - und schon gar nicht auf internationaler Ebene - auf, noch sei er kundig im Bereich der Geldwäschereibekämpfung bzw. der Beaufsichtigung von Finanzintermediären. 2.3 Aus dem Sachzusammenhang ergibt sich, dass mit dem in Art. 32 Abs. 2 der Statuten verwendeten Begriff der "Fachleute" nicht Prozessrechtsspezialisten gemeint sein können, zumal es sich um ein einzelschiedsrichterliches Verfahren handelt, das prozessual nicht kompliziert sein dürfte; vielmehr soll der Einzelschiedsrichter besondere Fachkenntnisse über den Gegenstand des Verfahrens aufweisen. Bei diesem geht es um die Prüfung, ob der Finanzintermediär die ihm gemäss Art. 3 bis 11 GwG obliegenden Pflichten erfüllt hat. Diese betreffen die Identifizierung der Vertragspartei, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person, besondere Abklärungspflichten im Zusammenhang mit ungewöhnlichen Transaktionen, Dokumentationspflichten, organisatorische Massnahmen, Meldepflichten und die Vermögenssperre. Insofern ist aber auch klar, dass nicht spezifische Kenntnisse über die Treuhandbranche, sondern rechtliche Kenntnisse im Zusammenhang mit der Geldwäscherei bzw. den Massnahmen zu deren Verhinderung im Vordergrund stehen. Als Fachmann kann folglich gelten, wer über diesbezügliches juristisches Wissen verfügt; sodann liegt es nahe, einen forensisch tätigen Juristen als Schiedsrichter zu ernennen, weil immerhin ein schiedsrichterliches Verfahren durchzuführen ist. 2.4 Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG) verfügt Z.________ in hohem Mass über juristische Kompetenz. Zwar wird nicht näher erläutert, in welchen Rechtsgebieten er über diese Kompetenz verfügen soll. Dessen Qualitäten kennt der Vorrichter aber offensichtlich aus eigener Erfahrung, und den Erwägungen lässt sich sinngemäss entnehmen, dass die juristische Erfahrung von Z.________ auch langjährig ist. Wie die Beschwerdeführerin selbst anerkennt, ist er offenbar u.a. in den Bereichen des Vertrags-, des Handels- bzw. Gesellschafts- sowie des Strafrechts und des SchKG tätig, die je in verschiedener Hinsicht Berührungspunkte mit der Geldwäscherei haben. Sodann kann mit einer auf Art. 105 Abs. 2 BGG gestützten Ergänzung des Sachverhaltes festgehalten werden, dass Z.________ selbst Finanzintermediär ist und er sich in diesem Zusammenhang auch mit den Vorschriften des GwG befasst hat (Stellungnahme vom 3. April 2007). Von einem offenbar begabten und vielseitig tätigen Juristen kann im Übrigen erwartet werden, dass er in der Lage ist, sich allfällig notwendiges zusätzliches Wissen rasch zu erschliessen. Nicht bestritten ist schliesslich, dass er auf dem Gebiet des Prozessrechts erfahren ist und deshalb in der Lage sein dürfte, das einzelschiedsrichterliche Verfahren ordnungsgemäss durchzuführen. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht sagen, das Obergericht habe eine unqualifizierte Person zum Schiedsrichter ernannt; der angefochtene Entscheid hält jedenfalls im Ergebnis vor Art. 18 Abs. 1 KSG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 der Statuten des VQF stand. 2.5 Die Beschwerdeführerin ruft ferner die verfassungsmässigen Garantien von Art. 9 und 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK an. Angesichts der vollen Kognition des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Auslegung des Konkordatsrechts haben diese - abgesehen davon, dass die betreffenden Rügen nicht näher begründet sind und deshalb ohnehin nicht auf sie eingetreten werden könnte - keine selbständige Bedeutung. Ebenfalls unsubstanziiert bleibt die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die hieraus fliessende Pflicht der Behörde, ihren Entscheid so zu begründen, dass der Betroffene sich über dessen Tragweite ein Bild machen und ihn sachgerecht anfechten kann - wobei die Behörde sich nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern wenigstens kurz die Überlegungen nennen muss, von denen sie sich hat leiten lassen (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57; 126 I 97 E. 2b S. 102; 129 I 232 E. 3.2 S. 236) - wäre ohnehin erfüllt, zeigt doch die Eingabe des Beschwerdeführers, dass er ohne weiteres in der Lage war, den angefochtenen Entscheid in allen Teilen sachgerecht anzufechten.