Citation: 4C.413/2006 27.03.2007 E. 4

Die Berufungskläger verlangen in eigenem Namen Schadenersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Verbringung von A.X.________ nach Belgrad zu Operationen und dortige Betreuung und Begleitung durch Familienangehörige sowie für Lohnausfall der Klägerin 2. Das Obergericht erwog, bei diesen Schadenspositionen handle es sich um Dritt- oder Reflexschaden. Zur Geltendmachung dieser Schadenspositionen wäre allein der Kläger 1 als Direktgeschädigter berechtigt gewesen. Den Berufungsklägern hingegen fehle hierzu die Aktivlegitimation. Die Berufungskläger rügen diese Rechtsauffassung als Verletzung von Art. 58 OR. Richtig gesehen seien die Eltern direkt und unmittelbar geschädigt, weil sie aufgrund der gesetzlichen Beistandspflicht nach Art. 272 ZGB zur Erbringung der geltend gemachten Auslagen, gefolgt von Lohnausfall, verpflichtet gewesen seien. Der Auffassung der Berufungskläger kann nicht gefolgt werden. Der Betreuungsschaden ist rechtlich nicht als Schaden des betreuenden Angehörigen zu betrachten, sondern gilt als Leistung zugunsten des Geschädigten, die von diesem nach Art. 402 oder 422 OR zu entschädigen ist und die dieser wiederum beim Haftpflichtigen geltend machen kann. Dasselbe gilt für Lohnausfall des betreuenden oder begleitenden Angehörigen und für weitere Aufwendungen der Angehörigen wie solche für Fahrten ins Spital. Das sind Reflexschäden, deren Ersatz die nur indirekt Betroffenen nicht vom Haftpflichtigen verlangen können, will man den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht unkontrolliert ausweiten (BGE 104 II 95; 97 II 259 E. III/3 und 4 S. 266 f.; Urteil 4C.276/2001 vom 26. März 2002 E. 6b, Pra 2002 Nr. 212 S. 1127 ff.; Brehm, Berner Kommentar, N. 14g, 17 und 18 zu Art. 46 OR sowie N. 22b und 23 zu Art. 41 OR). Bezüglich solcher, mittelbar bei den Angehörigen des Geschädigten eintretender Schäden handelt es sich überdies um reine Vermögensschäden, für die nur Ersatz zu leisten ist, wenn eine Norm verletzt ist, die ihrem Zweck nach vor derartigen Vermögensschädigungen schützen soll. Andernfalls fehlt es an der Haftungsvoraussetzung der Widerrechtlichkeit bzw. am Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. BGE 129 IV 322 E. 2.2.2; 124 III 297 E. 5b S. 301; 119 II 127 E. 3; 106 II 75 E. 2 und 3; Brehm, a.a.O., N. 38d zu Art. 41 OR; Schnyder, Basler Kommentar, N. 31 zu Art. 41 OR; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 698 ff., 705). Art. 58 OR bezweckt indessen nicht den Schutz des Vermögens von Angehörigen eines durch einen Werkmangel unmittelbar Geschädigten (vgl. dazu Brehm, a.a.O., N. 38e ff., 41a zu Art. 41 OR; Schnyder, a.a.O., N. 34 ff. zu Art. 41 OR). Die fraglichen Schadenspositionen hätten demnach gegebenenfalls vom direktgeschädigten Kläger 1 geltend gemacht werden können und müssen. Die Berufungskläger sind dagegen hierzu nicht aktivlegitimiert. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt. Daran ändert nichts, dass die Berufungskläger nach Art. 272 ZGB dem verunfallten Kläger 1 zu Beistand verpflichtet waren und sich der danach bzw. nach Art. 276 ZGB geschuldete Betreuungsaufwand wegen des Unfalls und der infolgedessen nötigen Behandlungen vergrösserte. Letzterer Umstand ist nur im Rahmen des Entscheids darüber relevant, ob die geleistete Betreuung die normale und zumutbare Betreuung gemäss Art. 272 und 276 ZGB übersteigt und daher überhaupt als ersatzfähiger Schaden des Verunfallten zu gelten hat (Brehm, a.a.O., N. 14f zu Art. 46 OR). An der fehlenden Aktivlegitimation der betreuenden Angehörigen ändert sich aber nichts. Schliesslich vermag auch das von den Berufungsklägern vorgetragene Argument der Gefahr von Interessenskollisionen nicht zu überzeugen. Es gebricht schon daran, dass das geschädigte Kind eben nicht den Schaden seiner Eltern einklagt, sondern seinen eigenen. Auch ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sich echte Interessenskollisionen ergeben sollen. Sowohl Rechtsbegehren, mit denen Genugtuung oder Schadenersatz für bestimmte Schadenspositionen verlangt wird, wie auch ein Urteil, das solchen Begehren stattgibt, müssen rechtlich begründet sein. Demnach besteht kein Raum, zulasten von bestimmten Schadenspositionen mehr Genugtuung einzuklagen oder zuzusprechen. Eine Verletzung von Art. 58 OR ist weder dargetan noch ersichtlich.