Citation: U 410/04 03.11.2006 E. 4

4.1 Laut Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Gegen Verfügungen kann nach Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben werden. 4.2 Auch unter der Herrschaft des ATSG bildet im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege der Erlass einer Verfügung unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung im nachfolgenden Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren, ohne die auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden darf. Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG (vgl. Art. 55 ATSG; BGE 132 V 98 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Bei den in Art. 52 Abs. 1 2. Satzteil ATSG erwähnten prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen handelt es sich um Zwischenverfügungen (BGE 131 V 46 Erw. 2.4). Wann Zwischenverfügungen zu erlassen sind, wird im ATSG nicht geregelt. Da sich der Verfügungsbegriff unter der Herrschaft des ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das Verwaltungsverfahrensgesetz verweist, soweit die in den Art. 27 bis 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbereiche nicht abschliessend geregelt sind, ist bezüglich dieser Frage auf das VwVG zurückzugreifen (BGE 132 V 106 Erw. 6.1). 4.3 Zu den Verfügungen gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG gehören Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 45 VwVG, insbesondere über die Ablehnung von Beweisanerbieten (Art. 45 Abs. 2 lit. f VwVG). Weder das ATSG noch das gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG anwendbare VwVG schreiben jedoch den Erlass einer Zwischenverfügung zwingend vor, wenn einem Antrag auf Einholung eines medizinischen Gutachtens nicht entsprochen wird. Aus Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 lit. f VwVG ergibt sich lediglich, dass Zwischenverfügungen über die Ablehnung von Beweisanerbieten selbstständig anfechtbar sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dies schliesst indessen nicht aus, dass der Versicherungsträger zusammen mit der Endverfügung über das Leistungsbegehren darüber befindet, ob die beantragte Expertise erforderlich und voraussichtlich geeignet ist, etwas zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts beizutragen. Ein solches Vorgehen dürfte in der Praxis aufgrund des im Hinblick auf eine beförderliche Behandlung der Leistungsgesuche im Abklärungsverfahren geltende Beschleunigungsgebot in im Zeitpunkt des Beweisantrages bereits liquiden Fällen die Regel sein.