Citation: 6S.45/2003 02.05.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wurde sodann durch mehrere Schreiben der Schweizerischen Patienten-Organisation SPO zur Herausgabe der gesamten Krankengeschichte von A.________ aufgefordert, unter anderem durch die Schreiben vom 18. März 1999, vom 11. Mai 1999 und vom 11. Januar 2000 (siehe Akten des Polizeirichteramtes, act. 1/4, 1/5, 1/7). Auch auf diese Schreiben reagierte er nicht. Der Beschwerdeführer machte im kantonalen Strafverfahren geltend, er habe auf die fraglichen Schreiben der SPO deshalb nicht reagiert, weil ihnen keine Vollmacht beigelegt worden sei, durch welche die Patientin A.________ einerseits die SPO zur Aufforderung zur Herausgabe der gesamten Krankengeschichte ermächtigt und andererseits ihn insoweit vom ärztlichen Berufsgeheimnis befreit habe. 3.2 Die erste Instanz hielt es zu Gunsten des Beschwerdeführers für möglich, dass allen genannten Schreiben der SPO - trotz entsprechender Beilagevermerke und entgegen den Aussagen der Zeugin B.________ von der SPO - tatsächlich keine entsprechenden schriftlichen Ermächtigungen der Patientin A.________ beigelegt gewesen seien. Nach der Auffassung der ersten Instanz war der Beschwerdeführer gleichwohl zu einer Reaktion auf die fraglichen Schreiben der SPO verpflichtet. Die Patientin A.________ habe nämlich durch ein Telegramm vom 2. Februar 1999 (Akten des Polizeirichteramtes, act. 20/1) dem Beschwerdeführer angekündigt, sie werde ihre Krankengeschichte durch die SPO herausverlangen. Als die SPO ihn in der Folge zur Herausgabe der Krankengeschichte aufgefordert habe, habe er davon ausgehen müssen, dass A.________ die SPO hiezu ermächtigt habe und ihn insoweit vom Berufsgeheimnis entbinde. Eine Einwilligung der Patientin, den Arzt im Sinne von Art. 321 Ziff. 1 und 2 StGB vom Berufsgeheimnis zu entbinden, könne auch stillschweigend erfolgen. Sollte der Beschwerdeführer aber sicherheitshalber eine ausdrückliche Vollmacht der Patientin A.________ zur Herausgabe der Krankengeschichte an die SPO gewünscht haben, so wäre er nach den weiteren Ausführungen der ersten Instanz im Rahmen seiner aus dem Auftragsverhältnis resultierenden Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht gehalten gewesen, die Patientin um ein solches Schriftstück zu bitten. Indem er dies unterlassen habe, habe er weiterhin seine Aufklärungs- und Benachrichtigungspflicht und damit seine Herausgabepflicht verletzt (erstinstanzliches Urteil S. 14 f.). Auf die vom Beschwerdeführer in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen diese Erwägungen der ersten Instanz erhobenen Einwände ist die Vorinstanz mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten (angefochtener Entscheid S. 10 E. 2). 3.3 Der Beschwerdeführer macht in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde geltend, er hätte sich durch die Herausgabe der Krankengeschichte von A.________ an die SPO unter den gegebenen Umständen der Verletzung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, wonach unter anderem Ärzte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, auf Antrag mit Gefängnis oder mit Busse bestraft werden. Der Täter sei gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB nur dann nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten offenbare. Eine solche Einwilligung der Berechtigten, d.h. hier der Patientin A.________, habe jedoch nicht vorgelegen. Deren telegrafische Mitteilung an den Beschwerdeführer vom 2. Februar 1999, wonach sie ihre Krankengeschichte durch die SPO herausverlangen werde, könne entgegen der Auffassung der ersten Instanz nicht als stillschweigende Einwilligung qualifiziert werden. Er habe mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass die Patientin es sich zwischenzeitlich anders überlegt und der SPO keine entsprechende Vollmacht erteilt habe. Da es an einer rechtsgültigen Einwilligung der Patientin gefehlt habe, sei er auf Grund seiner Berufspflicht als Arzt gehalten gewesen, die Herausgabe der Krankengeschichte an die SPO zu verweigern. Die inkriminierte Nichtherausgabe der Krankengeschichte an die SPO sei somit durch seine Berufspflicht gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt gewesen. Seine Verurteilung verstosse gegen Art. 32 und Art. 321 StGB (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 f.). 3.4 Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist auch in diesem Punkt nicht einzutreten. Zum einen liegt insoweit in der Sache kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor, da die Vorinstanz auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten ist; inwiefern die Vorinstanz dadurch eidgenössisches Recht verletzt habe, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Zum andern begründete die erste Instanz die Verurteilung des Beschwerdeführers insoweit im Wesentlichen mit dem Argument, er hätte im Rahmen seiner auftragsrechtlichen Aufklärungs- und Mitteilungspflicht die Patientin um die Nachreichung einer schriftlichen Ermächtigung ersuchen müssen, wenn er der Auffassung gewesen sein sollte, dass das an ihn gerichtete Telegramm der Patientin vom 2. Februar 1999 nicht genüge und er mangels einer ausreichenden Vollmacht/Einwilligung zur Herausgabe der Krankengeschichte an die SPO nicht befugt sei. Dies aber ist eine Vorfrage des Bundeszivilrechts zu einer Hauptfrage des kantonalen Strafrechts und daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu prüfen.