Citation: 9C_618/2022 E. 3.7

3.7. Auf Verordnungsebene sieht Ziff. 6.1 lit. b Strassenverkehrsgebührenverordnung/ZG vor, dass für die Fahrzeugprüfung Gebühren zum Stundensatz von Fr. 174.- anfallen. Man kann sich zwar fragen, ob der Wortlaut der Bestimmung die hier streitbetroffene Tätigkeit (Prüfung von Formularen betreffend die Anhängerkupplung) abdeckt. Die Formulierung ist aber jedenfalls nicht so klar, dass das Bestimmtheitsgebot den Analogieschluss im Rahmen teleologischer Auslegung verbieten würde (vgl. Urteile 9C_678/2021 vom 17. März 2023 E. 5.2.2, zur Publikation vorgesehen; 2C_982/2019 vom 3. Juli 2020 E. 6.3; 2C_1043/2018 vom 27. Mai 2019 E. 4.1; 2C_501/2015 vom 17. März 2017, nicht publ. in: BGE 143 I 227 E. 6.2 und 6.3; 2C_939/2011 vom 7. August 2012 E. 4; vgl. zu Analogieschlüssen im Strafrecht BGE 145 IV 94 E. 2.3.1; 134 IV 297 E. 4.3.1; 128 IV 272 E. 2). Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass die Bestimmung von Ziff. 6.1 lit. b Strassenverkehrsgebührenverordnung/ZG ihrem Sinn nach auch die Prüfung von Anhängerkupplungen am Fahrzeug erfasst. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht zum Schluss gekommen, dass diese Bestimmung in Verbindung mit § 13 Ziff. 107ter Verwaltungsgebührentarif/ZG das Objekt und das Subjekt der Abgabe hinreichend bestimmt. In diesem Punkt verletzt das angefochtene Urteil das abgaberechtliche Gesetzmässigkeitsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) also nicht.