Citation: 6S.230/2006 30.08.2006 E. 1.3

1.3.1 Aufgrund der geschilderten Umstände durfte das Obergericht ohne Verletzung von Bundesrecht zur Erkenntnis gelangen, dass die ambulante Massnahme, die sich lediglich auf die Abgabe von Methadon beschränkte, als erfolglos zu qualifizieren ist (angefochtenes Urteil S. 8), dass mithin die ambulante Behandlung sich im Sinne von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB als unzweckmässig erwiesen hat. 1.3.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag die Rüge der Verletzung von Bundesrecht nicht zu begründen. Wohl ist das Behandlungsziel einer ambulanten Massnahme bei Betäubungsmittelabhängigkeit (Heroinabhängigkeit) relativ und muss im Verlauf einer solchen Massnahme mit Rückschlägen gerechnet werden. In Anbetracht der geschilderten Umstände ist indessen davon auszugehen, dass die ambulante Massnahme auch längerfristig nicht zu deutlichen Verbesserungen führen würde. Der Beschwerdeführer bezog nicht erst seit der erstmaligen Anordnung der ambulanten Massnahme durch das Urteil des Obergerichts vom 24. November 1999, sondern bereits seit dem Jahr 1992 mehr oder weniger regelmässig Methadon (siehe angefochtenes Urteil S. 8). Die ambulante Massnahme, die im Zeitpunkt der Ausfällung des hier angefochtenen Entscheids insgesamt schon länger als fünf Jahre andauerte, erschöpfte sich im Wesentlichen in der Abgabe von Methadon. Eine an sich wünschbare Psychotherapie im Rahmen der ambulanten Massnahme war nicht möglich, weil der Beschwerdeführer hiefür nach der übereinstimmenden Einschätzung aller involvierten Ärzte unverändert nicht zugänglich war. Die Situation des Beschwerdeführers hat sich in der Zeit zwischen der erneuten Anordnung der ambulanten Massnahme durch den Beschluss des Obergerichts vom 25. Oktober 2002 und der Ausfällung des vorliegend angefochtenen Entscheids nicht verbessert, sondern im Gegenteil verschlechtert. Davon geht auch der Justizvollzug aus, der im Jahr 2005, anders als im Jahr 2002, nur noch eventualiter eine erneute Anordnung einer solchen ambulanten Massnahme beantragte. Im Bericht des Justizvollzugs vom 15. Juni 2005 wird zusammenfassend festgehalten, dass die erhebliche Störung weiterhin fortbesteht, die Behandlungsfähigkeit sich nicht verbessert und die Gesamtsituation sich - aufgrund des Verlusts der Arbeitsstelle - tendenziell verschlechtert hat, wobei dennoch - abgesehen von den im Strafbefehl vom 17. Juni 2003 beurteilten Taten - keine fortgesetzte Delinquenz stattgefunden hat (Vollzugsakten act. 45 S. 3). Trotz des lang andauernden Methadonprogramms, welches übrigens auch ausserhalb einer strafrechtlichen Massnahme fortgesetzt beziehungsweise wieder aufgenommen werden könnte, konsumiert der Beschwerdeführer gemäss seinen - unterschiedlichen - Darstellungen zirka ein Mal beziehungsweise zirka zwei bis drei Mal pro Monat, an Wochenenden, Heroin (sowie praktisch täglich THC). Die Stabilisierung der Situation des Beschwerdeführers in den Jahren 2000 bis 2002, die zu einer gewissen Zuversicht Anlass geben konnte, war im Wesentlichen durch die damalige Arbeitssituation des Beschwerdeführers begründet, der in Unternehmen, die sich direkt oder indirekt der verbotenen Herstellung von Marihuana widmeten, eine ihm zusagende Tätigkeit gefunden hatte. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er sich nicht nur auf strafrechtlich heiklem Terrain bewegt, wie im Bericht des Justizvollzugs vom 2. Mai 2002 kritisch bemerkt wurde (Vollzugsakten act. 25), sondern sich erneut der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafbar gemacht, wie sich in der Folge ergab. In der normalen Arbeitswelt sind die Chancen des Beschwerdeführers ungünstig. 1.3.3 Entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers war die Vorinstanz von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ein psychiatrisches Gutachten oder zumindest eine ärztliche Stellungnahme zur Frage einzuholen, ob eine erneute ambulante Massnahme beziehungsweise eine Verlängerung der Massnahme zweckmässig sei. Gemäss Art. 44 Ziff. 1 StGB holt der Richter vor dem Entscheid über die Anordnung einer stationären oder ambulanten Massnahme gegenüber einem Trunk- oder Rauschgiftsüchtigen, "soweit erforderlich", ein Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und über die Zweckmässigkeit der Behandlung ein. Im vorliegenden Fall waren ein Gutachten samt Ergänzungsgutachten vor der Anordnung der ambulanten Massnahme durch das Urteil des Obergerichts vom 24. November 1999 eingeholt worden. Ob Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB entsprechend anwendbar ist, soweit zu entscheiden ist, ob sich eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB als unzweckmässig erwiesen hat oder nach wie vor zweckmässig ist, kann hier dahingestellt bleiben. Selbst wenn man die Frage bejahen wollte, durfte im vorliegenden Fall auf die Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens verzichtet werden, da es nicht erforderlich war. Die Frage, ob sich die ambulante Massnahme als unzweckmässig erwiesen habe, konnte aufgrund der mehreren ärztlichen Stellungnahmen zum Verlauf und zu den Ergebnissen der ambulanten Massnahme in den vergangenen fünf Jahren entschieden werden. 1.3.4 Dass und inwiefern eine andersartige ambulante Massnahme oder eine stationäre Massnahme hätte in Betracht gezogen und diesbezüglich ein Gutachten hätte eingeholt werden müssen, wird in der Beschwerde weder dargelegt noch überhaupt geltend gemacht. Mehr als die Abgabe von Methadon zwecks Stabilisierung auf relativ niedrigerem Niveau kam nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer gemäss der übereinstimmenden Einschätzung aller involvierten Ärzte jeglicher Psychotherapie nicht zugänglich war. 1.4 Die Vorinstanz hat den Vollzug der aufgeschobenen Gefängnisstrafen (von 17 Monaten beziehungsweise zwei Monaten respektive sieben Tagen) angeordnet, weil die Legalprognose ungünstig sei (angefochtener Entscheid S. 8). Der Beschwerdeführer macht insoweit einzig geltend, vor dem Entscheid über die Frage, ob und wieweit die aufgeschobenen Strafen zu vollziehen seien, hätte ein psychiatrisches Gutachten beziehungsweise zumindest ein ärztlicher Bericht eingeholt werden müssen, zumal die ambulante Massnahme nicht vollständig gescheitert sei. Die Rüge ist unbegründet. Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB schreibt nicht vor, dass zu dieser Frage ein psychiatrisches Gutachten beziehungsweise zumindest ein ärztlicher Bericht einzuholen ist. Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB unterscheidet sich insoweit von Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 StGB, auf welchen der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang verweist. Nach der letztgenannten Bestimmung entscheidet der Richter nach Anhören des Arztes, ob und wieweit aufgeschobene Strafen im Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstalt oder nach Beendigung der Behandlung noch vollstreckt werden sollen. Der Richter kann insbesondere vom Strafvollzug ganz absehen, wenn zu befürchten ist, dass dieser den Erfolg der Massnahme erheblich gefährdet. Diese Bestimmung betrifft - wie auch Art. 44 Ziff. 5 StGB betreffend die Behandlung von Trunk- und Rauschgiftsüchtigen - die Fälle, in denen die Massnahme Erfolg hatte (siehe BGE 128 IV 241 E. 3.3 und E. 4.1) beziehungsweise der Grund der Massnahme weggefallen ist. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein. Hat sich die ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB als unzweckmässig erwiesen und fallen andere Massnahmen unstreitig ausser Betracht, so ist der Richter von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, einen ärztlichen Bericht zur Frage einzuholen, ob und wieweit aufgeschobene Strafen zu vollziehen sind.