Citation: 5C.205/2002 09.12.2002 E. 2

Der Kläger macht die Verletzung von Art. 6 VVG (SR 221.229.1) in Verbindung mit Art. 2 ZGB geltend. Seiner Ansicht nach musste die B.________-Leben von der Unvollständigkeit seines Antrags bei den Versicherungen B.________ und dem entsprechenden Vorbehalt vom 10. April 1995 wissen und sich diesen Sachverhalt auch anrechnen lassen. Ihre gegenteilige Haltung stelle ein 'venire contra factum proprium' und damit eine Verletzung von Art. 2 ZGB dar. Darüber hinaus sei ihr Rücktritt im Januar 1999 verspätet erfolgt. 2.1 Die Vorinstanz lehnte es ab, das Wissen der einen Gesellschaft der andern anzurechnen. Dies komme nur in ganz bestimmten Fällen in Frage, welche vorliegend nicht gegeben seien. So bestehe vorliegend kein Stellvertretungsverhältnis und ein solches werde vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Auch eine Organstellung der Versicherungen B.________ bei der Beklagten werde vom Kläger nicht behauptet. Hingegen leite er aus dem gemeinsamen Auftreten der beiden Versicherungen ein Zurechnungsverhältnis zu seinen Gunsten ab, da die Beklagte die Tochtergesellschaft der Versicherungen B.________ sei. Da die Schweiz kein systematisches Konzernrecht kenne, gelte grundsätzlich das Trennungsprinzip. Die allgemeine Anwendung des Durchgriffs im Konzern sei unserem Recht fremd. Die Zugehörigkeit zu einem Konzern könne in bestimmten Fällen einen solchen erlauben. Ebenso gebe es Situationen, in welchen gewisse Fakten einer andern Konzerngesellschaft angerechnet würden. All dies komme vorliegend nicht in Frage. Das Handelsgericht fährt fort, da der Kläger gewusst habe, dass er Verträge mit zwei Gesellschaften abschliessen müsse, sei eine Einheitsbehandlung nicht angebracht. Unter diesen Umständen könne offen bleiben, ob die bei der Beklagten am 11. Dezember 1998 eingetroffenen IV-Akten gegenüber dem Arztbericht vom 21. Februar 1995 zusätzlich medizinische Noven enthalten hätten. Die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 5. Januar 1999 sei fristgerecht erfolgt. 2.2 Der Versicherer ist an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, falls er binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurücktritt (Art. 6 VVG). Nach der Rechtsprechung beginnt die vierwöchige Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Versicherer vollständig über die Anzeigepflichtverletzung orientiert ist, d.h. darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt hat (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340 mit Hinweisen; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 18. März 1994 i.S. Z., E. 2 [5C.229/1993]). Dieses Wissen kann er auch erlangen, wenn er zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287). Nicht ausreichend sind dagegen blosse Vermutungen, die als wahrscheinlich erscheinen lassen, der Versicherungsnehmer habe die Anzeigepflicht verletzt (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340; 119 V 283 E. 5a in fine S. 287 f.). Anders als Art. 8 Ziff. 3 VVG knüpft Art. 6 VVG ausschliesslich an die tatsächliche Kenntnis des Versicherers um die Anzeigepflichtverletzung an; die Rücktrittsfrist wird demnach nicht bereits ausgelöst, wenn er objektiv von einer Anzeigepflichtverletzung Kenntnis haben muss (BGE 118 II 333 E. 3a S. 339; Urteil des Bundesgerichts 5C.104/2001 vom 21 August 2001, E. 4b). 2.3 Dass die Beklagte von der Anzeigenpflichtverletzung vom 2. Februar 1995 oder von Tatsachen, die den sichern Schluss auf eine solche zuliessen, dannzumal keine Kenntnis erhielt, steht fest. Der Mitarbeiter D.________ ist zwar für beide Versicherungen aufgetreten, als der Kläger den jeweiligen Antrag stellte. Hingegen ist offen, welcher Sachbearbeiter sich am 9. Februar 1995 beim Hausarzt des Klägers erkundigt oder zumindest intern Anlass zu dieser Vorkehr gegeben hatte und anschliessend einen Vorbehalt in die Police Nr. ... vom 10. April 1995 aufnahm oder aufnehmen liess. Dass es sich dabei ebenfalls um Herrn D.________ gehandelt habe, und dass er oder der entsprechende Sachbearbeiter in diesem Stadium in gleicher Funktion auch für die Beklagte tätig gewesen sei, hat der Kläger im kantonalen Verfahren nie behauptet und demzufolge auch keine Beweisanträge in dieser Richtung gestellt. Damit fehlen die tatsächlichen Grundlagen, um der Beklagten das Wissen der Versicherungen B.________ anzurechnen (Urteil des Bundesgerichts 5C.104/2001 vom 21. August 2001, E. 4). Eine Verletzung von Art. 6 VVG ist somit nicht auszumachen. Es bleibt dabei, dass die Beklagte mit Erhalt der IV-Akten am 11. Dezember 1998 Kenntnis erhielt, dass der Kläger in Bezug auf ihren Versicherungsvertrag im Zeitpunkt des Antrags auf Abschluss seine Anzeigepflicht verletzt hatte. Damit ist es unerheblich, ob die IV-Akten gegenüber dem seinerzeitigen Hausarztbericht medizinische Noven enthielten. Der Eventualantrag des Klägers ist damit abzuweisen.