Citation: 1A.7/2007 03.07.2007 E. 2.3

2.3.1 Mit Schreiben vom 8. September 2006 (Beschwerdebeilage 7) sandte die Bundesanwaltschaft dem Anwalt der Beschwerdeführer die Unterlagen betreffend deren Konten. Die Bundesanwaltschaft bemerkte, nach summarischer Prüfung der Unterlagen sei sie der Meinung, dass diese im Zusammenhang mit dem Strafverfahren in Russland stehen und den dortigen Behörden übermittelt werden sollten. Die Bundesanwaltschaft forderte den Anwalt auf, ihr bis am 6. Oktober 2006 mitzuteilen, ob die Beschwerdeführer mit der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG einverstanden seien. Falls dem nicht so sei, ersuchte die Bundesanwaltschaft den Anwalt der Beschwerdeführer darum, bis zum selben Datum anzugeben, welche Unterlangen aus welchen Gründen nicht übermitteln werden sollen. Die Bundesanwaltschaft fügte dem bei, dieser Termin werde nicht verlängert. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2006 (Beschwerdebeilage 8) an die Bundesanwaltschaft lehnten die Beschwerdeführer die vereinfachte Ausführung des Rechtshilfeersuchens ab. Sie führten (S. 2 Ziff. 1) aus, ihre Eingabe beziehe sich ausschliesslich auf die Frage der vereinfachten Ausführung. Sie beinhalte keinen umfassende Stellungnahme zur Frage der Gewährung der Rechtshilfe. Es werde ausdrücklich vorbehalten, zur Frage der Gewährung der Rechtshilfe und deren Umfang umfassend Stellung zu nehmen. Hierzu werde vor dem allfälligen Erlass einer Schlussverfügung um erneute Fristansetzung ersucht. In der angefochtenen Verfügung bemerkt die Bundesanwaltschaft (S. 4 E. III./2), sie habe aus prozessökonomischen Gründen keine weitere Frist angesetzt, und bis zum Tag der Schlussverfügung seien auch keine weiteren Schreiben eingetroffen. 2.3.2 Das Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 8. September 2006 ist beim Anwalt der Beschwerdeführer am 11. September 2006 eingegangen. Dabei handelt es sich um einen Montag; beim 6. Oktober 2006 um einen Freitag. Der Anwalt der Beschwerdeführer hatte somit vier Arbeitswochen Zeit, um zur Rechtshilfe und deren Umfang Stellung zu nehmen. Diese Zeitspanne kann nicht als unverhältnismässig kurz angesehen werden, zumal in Rechtshilfesachen dem Gebot der raschen Erledigung nach Art. 17a IRSG Rechnung zu tragen ist. Danach erledigt die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich; sie entscheidet ohne Verzug (Abs. 1). Die Eingabe der Beschwerdeführer an die Bundesanwaltschaft vom 6. Oktober 2006 umfasst 23 Seiten. Die Beschwerdeführer legen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht dar, auf welche wesentlichen Ausführungen sie insoweit hätten verzichten müssen. Standen den Beschwerdeführern somit die fraglichen Kontounterlagen zur Verfügung und hatten sie genügend Zeit, um sich dazu zu äussern, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. Selbst wenn man anderer Auffassung wäre, würde das den Beschwerdeführern nicht helfen. Wie das Bundesamt (Vernehmlassung S. 3 Ziff. 4) zutreffend bemerkt, wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - in welchem sich die Beschwerdeführer zu allen Aspekten der Rechtshilfe äussern konnten - geheilt worden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138/139; 117 Ib 64 E. 4 S. 87, mit Hinweisen; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 307). Die Bundesanwaltschaft hat den Beschwerdeführern im Schreiben vom 8. September 2006 mitgeteilt, der angesetzte Termin (6. Oktober 2006) werde nicht verlängert. Sie hat bei den Beschwerdeführern somit kein begründetes Vertrauen darauf erweckt, eine Terminverlängerung könne gewährt werden. Damit hat die Bundesanwaltschaft auch nicht gegen Treu und Glauben verstossen, wenn sie die Ansetzung einer weiteren Frist abgelehnt hat. Welchen Vorteil die Beschwerdeführer davon gehabt hätten, wenn die Bundesanwaltschaft dazu vor der Schlussverfügung eine Zwischenverfügung erlassen hätte, ist im Übrigen nicht ersichtlich. Eine entsprechende Zwischenverfügung wäre nicht selbständig anfechtbar gewesen (Art. 80g Abs. 2 i.V.m. Art. 80e lit. b aIRSG). 2.3.3 Die Beschwerde erweist sich danach im vorliegenden Punkt als unbegründet.