Citation: K 40/01 09.08.2001 E. 4

4.- a) Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet gemäss Art. 89 Abs. 1 KVG ein (kantonales) Schiedsgericht. Diese Bestimmung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes geht als lex specialis derjenigen über das kantonale Versicherungsgericht (Art. 86 Abs. 1 KVG) vor (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 233 Rz 415; Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 172; vgl. zum alten Recht BGE 121 V 314 Erw. 2b, 116 V 128 Erw. 2c mit Hinweis). Gesetz (KVG) und Verordnung (KVV) umschreiben nicht näher, was unter Streitigkeiten im Sinne von Art. 89 Abs. 1 KVG zu verstehen ist. Die auch für diese Bestimmung massgebende, zum altrechtlichen Art. 25 Abs. 1 KUVG ergangene Rechtsprechung (BGE 123 V 285 Erw. 5 mit Hinweisen) und die Literatur (Eugster, a.a.O., S. 232 Rz 413; Maurer, a.a.O., S. 171 f.) gehen von einer weiten Begriffsumschreibung aus, indem sie die sachliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen Krankenversicherer und Leistungserbringer bejahen, wenn und soweit diese Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich aus dem KVG ergeben oder aufgrund des KVG eingegangen worden sind. In diesem Sinne muss der Streitgegenstand die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des KVG betreffen (Eugster, a.a.O., S. 232 Rz 413; Maurer, a.a.O., S. 172). Als Streitigkeiten fallen beispielsweise Honorar- und Tariffragen, namentlich die Überprüfung der richtigen Anwendung der Tarife bzw. einer Tarifposition oder einer Klausel im Einzelfall und deren Übereinstimmung mit dem Bundesrecht, Rückforderungen der Versicherer wegen Verletzung des Effizienzgrundsatzes oder die Ablehnung von Vertrauensärzten in Betracht (BGE 114 V 319, 112 V 310; Eugster, a.a.O., S. 232 Rz 414; Maurer, a.a.O., S. 172). b) Es steht fest, dass der vorliegende Streit um die Vergütung von MRI-Untersuchungen eine Auseinandersetzung zwischen einem Krankenversicherer (Wincare) und einem Leistungserbringer (Spital S.________ als Rechtsnachfolgerin des Spitals X.________) darstellt. Zu prüfen bleibt, ob die Streitigkeit Rechtsbeziehungen zum Gegenstand hat, die sich aus dem dem Bundesrecht angehörenden KVG ergeben oder aufgrund des KVG eingegangen wurden. Rechtsprechungsgemäss fallen Streitigkeiten des Inhaltes, ob eine bestimmte ärztliche Verrichtung tarifvertraglich erfasst ist oder nicht, in die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichtes (BGE 121 V 316 Erw. 3b, 116 V 127 Erw. 2a i.f.). Der hiefür vorausgesetzte Konnex mit dem KVG ist bereits gegeben, wenn - wie im zu beurteilenden Fall - die Streitigkeit ihre Grundlage in einem Tarifvertrag im Sinne von Art. 46, 48, 49 oder 50 KVG hat. Anders verhielte es sich nur, wenn es um die Genehmigung oder genehmigungspflichtige Abänderung eines solchen Vertrages ginge, welche in die Zuständigkeit der Kantonsregierung oder des Bundesrates fallen würde (Art. 46 Abs. 4 KVG; BGE 123 V 285 Erw. 5 in fine, 119 V 326 Erw. 5; Eugster, a.a.O., S. 232 Rz 414; Maurer, a.a.O., S. 172 Fn 434). Mit anderen Worten ist das Schiedsgericht auch berufen zur Beurteilung der - vorliegend streitigen - Frage, ob eine ärztliche Vorkehr (in casu: die MRI-Untersuchung) tarifvertraglich oder mangels einer tariflichen Regelung anderweitig zu vergüten ist, bzw. zur Klärung der Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen (BGE 121 V 316 Erw. 3b, 119 V 314 Erw. 3b; Maurer, a.a.O., S. 172). Dass die Vorinstanz selber die vertragliche Regelung für derart klar hält, dass "für eine Vertragsauslegung kein Raum" bestehe, vermag die Frage der Zuständigkeit selbstverständlich nicht zu beeinflussen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ändert an der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes schliesslich auch nichts, dass die Beschwerdeführerin in der Auseinandersetzung um die Vergütung von MRI-Leistungen insofern ein Pilotverfahren erblickt, als der Ausgang des Prozesses Einfluss auf zahlreiche offene, nicht nur sie selber, sondern auch andere Krankenversicherer betreffende Leistungsabrechnungen habe (vgl. auch BGE 124 V 25 Erw. 2b mit Hinweisen). c) Fällt der Streit um die Vergütung der MRI-Untersuchungen somit in die Zuständigkeit des kantonalen Schiedsgerichtes im Sinne von Art. 89 KVG, durfte das Verwaltungsgericht auf die erhobene Beschwerde mangels Sachurteilsvoraussetzung nicht eintreten, weshalb sein Entscheid vom 24. Januar 2001 aufzuheben ist (vgl. Erw. 2 hievor). Dabei stellen sich weitere verfahrensrechtliche Fragen. Anders als die kantonalen Versicherungsgerichte urteilen die Schiedsgerichte nicht auf Verfügung hin als Beschwerdeinstanzen, sondern auf Klage hin im Sinne der ursprünglichen Gerichtsbarkeit (vgl. Maurer, a.a.O., S. 175; BGE 119 V 314 Erw. 3b, 114 V 326 Erw. 4a). Dass die Erledigung des vorliegenden Streites in die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes nach Art. 89 KVG fällt, schliesst den vorgängigen Erlass einer Verfügung somit aus. Wenn in der Literatur (Eugster, a.a.O., S. 228 Rz 408; Maurer, a.a.O., S. 175) die Verfügungskompetenz der Versicherer gegenüber den Leistungserbringern verneint wird, so gilt dies mutatis mutandis auch für den umgekehrten Fall (BGE 114 V 327 Erw. 4a; vgl. auch BGE 119 V 314 Erw. 3b). Aus diesem Grunde war die Beschwerdegegnerin, obgleich nach kantonalem Recht als Verwaltungsbehörde Trägerin hoheitlicher Gewalt, nicht befugt, die Beschwerdeführerin mittels Verfügung zur Bezahlung der von ihr erbrachten Leistungen zu verpflichten. Weil die Beschwerdegegnerin somit in einem Bereich verfügt hat, der ihrer Kompetenz entzogen ist, erweist sich ihre Verfügung vom 20. Dezember 1999 als mit einem so schweren Mangel behaftet, dass auf Nichtigkeit zu schliessen ist (BGE 127 II 47, 119 V 314 Erw. 3b, 114 V 327 Erw. 4b; vgl. auch Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,