Citation: 1A.174/2002 21.10.2002 E. 6

Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass B.________ behauptet habe, er sei (im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen gegen das "Kommando Barcelona" der ETA) gefoltert worden. "Erst die unter Folter getätigten Aussagen von B.________" hätten "die spanischen Ermittlungsbehörden zu den Wohnungen der Strasse Padilla und Aragón" geführt. Laut Berichten von Menschenrechtsgremien seien "in jüngster Zeit gröbste und systematische staatlich organisierte oder geduldete Verstösse gegen elementare Menschenrechte bekannt geworden". Nach Ansicht der Beschwerdeführerin bestehe "die konkrete Gefahr", dass auch sie "nach einer Auslieferung in Spanien gefoltert würde". Die Gefangenen-Hilfsorganisation "Amnesty International" weist in ihrer Stellungnahme auf Berichte hin, wonach es in spanischen Gefängnissen in Einzelfällen zur Anwendung von Folterpraktiken gekommen sei. 6.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach internationalem Völkerrecht sind Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Jeder Vertragsstaat der UNO-Folterschutzkonvention (SR 0.105) hat dafür Sorge zu tragen, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde (Art. 15 UNO-Folterschutzkonvention). 6.2 Die Verfolgte verweist auf Berichte von Häftlingen und Menschenrechtsorganisationen, laut denen Personen, die verdächtigt wurden, der ETA anzugehören, in spanischen Gefängnissen misshandelt bzw. gefoltert worden seien. Zwar können solche Berichte den Eindruck entstehen lassen, dass in Spanien einzelne Fälle von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung vorgekommen sind. Sie rechtfertigen jedoch die Annahme nicht, in Spanien würde systematisch gefoltert, oder Personen, die der Zusammenarbeit mit der ETA verdächtigt werden, könnten zum Vornherein kein faires Strafverfahren bzw. keine grundrechtskonformen Haftbedingungen erwarten. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass es sich bei Spanien um einen demokratischen Rechtsstaat handelt, der namentlich die EMRK, den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) sowie die Folterschutzkonventionen der UNO (SR 0.105) und des Europarates (SR 0.106) ratifiziert und sich zur Zulassung entsprechender Kontrollen der zuständigen Menschenrechts- bzw. Folterschutzausschüsse verpflichtet hat. Die ernst zu nehmende und berechtigte Kritik von Menschenrechtsgremien (Europäischer Folterschutzausschuss, UNO-Folterschutzkomitee, UNO-Menschenrechtskommission) an einzelnen Fällen von Übergriffen und Missständen belegt keine systematische Folterpraxis, wohl aber die Effizienz und das Funktionieren der völkerrechtlichen Kontrollmechanismen. Auch die Gefangenen-Hilfsorganisation "Amnesty International" vertritt in ihrer Stellungnahme (entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin) die Ansicht, dass "Folter in Spanien nicht systematisch angewendet" werde. 6.3 Die Beschwerdeführerin vermag im vorliegenden Fall keine konkreten Gründe darzulegen, welche die Befürchtung rechtfertigen würden, dass sie persönlich in Spanien einer grundrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt würde. Solche Gründe gehen auch aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Die Überwachung des Strafprozesses und der Haftbedingungen im ersuchenden Staat ist Aufgabe der spanischen Justiz, der diplomatischen Vertretungen der beteiligten Länder und der zuständigen Menschenrechtsgremien. Die Behauptung der Verfolgten, die Sachdarstellung des Ersuchens beruhe zum grossen Teil auf Aussagen eines Mitangeschuldigten, die durch Folter erpresst worden seien, findet in den Akten keine Stütze. Die Beschwerdeführerin weist denn auch selber darauf hin, dass das auf Strafantrag von B.________ (wegen angeblich erlittener Folter) eingeleitete Strafverfahren eingestellt worden sei. Welche Beweismittel in einem allfälligen Gerichtsverfahren als zulässig und zuverlässig erachtet werden könnten, hat im Übrigen das erkennende Strafgericht und nicht der Rechtshilferichter zu beurteilen.