Citation: 2C_121/2023 E. 7.3.2

7.3.2. 7.3.2.1. Wie dargelegt hatte sich die von der VK STENFO vor ihrem Entscheid vom 10.März 2021 vorgefundene Situation gegenüber ihrem Antrag an das UVEK vom 20. Dezember 2017 nur insoweit verändert, als inzwischen das EP 16, die Stellungnahme des ENSI sowie Bericht und Verfügung des Bundesrats dazu und ausserdem der Arbeitsbericht der Nagra NAB 19-15 vorlagen. All diesen Dokumenten war zunächst nicht etwa zu entnehmen, dass sich die Wahrscheinlichkeit für die Realisierung eines Kombilagers gegenüber der in der KS 16 angenommenen Chance von 50% massgeblich erhöht hätte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, die namentlich gestützt auf Erkenntnisse und Entwicklungen, die sich erst deutlich nach dem Entscheid der VK STENFO ergaben, die Wahrscheinlichkeit für ein Kombilager mit 70% bemisst, fiel es daher für die VK STENFO von vornherein ausser Betracht, ihrem Entscheid eine weit über der Wahrscheinlichkeit gemäss KS 16 liegende Chance für ein Kombilager zugrunde zu legen; dies umso mehr, als auch der Kostenausschuss "im zweiten Umgang" seinen bisherigen Antrag auf Festsetzung der Wahrscheinlichkeit für die Realisierung eines Kombilagers - und zwar nicht unter Berufung auf Bericht und Verfügung des Bundesrats vom 21. November 2018 - von 50% auf 40% gesenkt hatte Daher kann sich einzig fragen, ob die VK STENFO, indem sie die für die Ermittlung der Entsorgungskosten massgebliche Wahrscheinlichkeit Kombilager gegenüber dem Antrag des Kostenausschusses nochmals um 20% senkte, in Willkür verfallen ist. 7.3.2.2. Auch dies ist entgegen der Beschwerdeführerin zu verneinen. Angesichts des Umstands, dass zwar die Variante Kombilager vom ENSI als gleichwertig mit der Realisierung von zwei Einzellagern betrachtet wurde, das ENSI selbst dem Bundesrat aber mit Bezug darauf zusätzliche Sicherheitsprüfungen beantragt hatte, der Bundesrat diesem Antrag mit entsprechenden Auflagen in seiner Verfügung vom 21. November 2018 entsprochen hatte und zudem auch die Nagra in ihrem Arbeitsbericht vom September 2020 (NAB 19-15), in dem die beiden Lösungen Kombilager und zwei Einzellager in verschiedener Hinsicht verglichen worden waren, zwar die Vorteile eines Kombilagers hervorgehoben, indessen Sicherheitsfragen ausdrücklich vorbehalten hatte, musste jedenfalls diese Frage offensichtlich als bisher noch nicht genügend bearbeitet gelten. Wenn die VK STENFO sich in dieser Situation, auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei der Frage der Sicherheit des Endlagers für SMA und HAA nicht nur in technisch-wissenschaftlicher Hinsicht, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz um einen zentralen Aspekt handelt, für die Senkung der Wahrscheinlichkeit Kombilager auf 20% entschloss, so erweist sich dies jedenfalls als vertretbar und liegt darin keine Überschreitung des der VK STENFO zustehenden Ermessens. Für eine zurückhaltende bzw. vorsichtige Einschätzung der Chance der Verwirklichung eines Kombilagers sprach im Übrigen auch die Entstehungsgeschichte von Art. 77 Abs. 2 KEG betreffend die Sicherstellung der Entsorgungskosten im Entsorgungsfonds. Dieses System sollte und soll sicherstellen, dass die Eigentümer von Kernanlagen ohne zusätzliche Beanspruchung öffentlicher Mittel für sämtliche Stilllegungs- und Entsorgungskosten aufkommen (vgl. E. 4.2 oben). Auch dies rechtfertigt eine vorsichtige Bewertung der zu erwartenden Entsorgungskosten, die im Ergebnis dazu beiträgt, dass die im Entsorgungsfonds vorhandenen Mittel in jedem Fall, d.h. auch bei Eintritt unerwarteter Risiken, die tatsächlich anfallenden Entsorgungskosten abzudecken vermögen. Entgegen der Beschwerdeführerin ist auch deshalb nicht zu beanstanden, dass die VK STENFO die Chance für die Realisierung eines Kombilagers für den Veranlagungszeitraum 2017 - 2019 zurückhaltend mit 20% angesetzt hat.