Citation: 2C_172/2024 E. 7.3.2

7.3.2. Der Beschwerdeführer hat die besagte Ungewissheit über den Inhalt seiner laufenden und künftigen Behandlungsverhältnisse bereits selber beseitigt, indem er die medizinethischen Richtlinien der SAMW in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts unmissverständlich "abgewählt" hat (in diesem Sinn auch E. 4.5.4 des angefochtenen Urteils). Damit hat der Beschwerdeführer für sich und die ihn in Gegenwart und Zukunft behandelnden Medizinalpersonen eine hinreichend klare rechtliche Ausgangslage geschaffen. Die SAMW-Richtlinien stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein privates Regelwerk dar (vgl. Urteile 6B_393/2023 vom 13. März 2024 [zur Publikation vorgesehen] E. 3.3.3; 6B_646/2020 vom 9. Dezember 2021 E. 1.6), das zwar zur Auslegung von Rechtsnormen beigezogen werden kann (BGE 148 I 1 E. 6.2.2 mit Hinweisen); zugleich und wiederum nach der Rechtsprechung gehen die Bestimmungen des positiven Rechts aber vor (BGE 148 I 1 E. 6.2.2 mit Hinweis). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass jeder Heileingriff eine Persönlichkeitsverletzung darstellt und widerrechtlich ist, wenn keine Einwilligung des (hinreichend aufgeklärten) Patienten vorliegt (vgl. Urteil 6B_730/2017 vom 7. März 2018 E. 2.3 mit Hinweisen; grundlegend BGE 117 Ib 197 E. 2), und dass die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten auch dann als schwerer Eingriff in dessen persönliche Freiheit zu qualifizieren ist, wenn die fragliche ärztliche Handlung in seinem therapeutischen Interesse liegt (BGE 148 I 1 E. 6.2.3 mit Hinweisen). Hieraus folgt, dass die den Beschwerdeführer behandelnden Medizinalpersonen seinen Willen in Bezug auf die Frage, ob und wie ein bestimmter Heileingriff bzw. eine bestimmte medizinische Behandlung vorzunehmen sei, jederzeit respektieren müssen (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 der FMH-Standesordnung: "Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patienten und Patientinnen zu erfolgen"; dazu BGE 148 I 1 E. 6.2.2).