Citation: BGE 129 III 626 E. 5.3.3

Die Zuständigkeitsnormen des Lugano-Übereinkommens gelten unbesehen deren Staatsangehörigkeit für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat haben (grundlegend Art. 2 LugÜ). Beklagte, die nicht in einem Vertragsstaat domiziliert sind, können sich - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen (dazu GAUDEMET-TALLON, a.a.O., S. 56 Rz. 79) - nicht auf die Zuständigkeitsgarantien des Übereinkommens berufen, sondern unterstehen dem innerstaatlichen Recht des mit der Streitsache befassten Gerichts (Art. 4 Abs. 1 LugÜ). Die Vertragsstaaten sind allerdings verpflichtet, auch solche Entscheide nach Massgabe der Art. 27 ff. LugÜ anzuerkennen und zu vollstrecken (GEIMER/SCHÜTZE, a.a.O., N. 7 zu Art. 4 EuGVÜ/LugÜ; WALTER, a.a.O., S. 397 f.). Der Beschwerdeführer beansprucht keinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat. Er kann sich daher nicht auf die Garantien nach der Van Uden- und der Mietz-Rechtsprechung des EuGH berufen, wenn diese - wie dargelegt - teleologisch darauf ausgerichtet sind, der Zuständigkeitsordnung des Lugano-Übereinkommens für Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat bestmöglich zum Durchbruch zu verhelfen (E. 5.3.2 hiervor). Die beanspruchte "reale Verknüpfung" ist daher für Personen ohne Wohnsitz in einem Vertragsstaat nicht Voraussetzung einer Vollstreckbarerklärung. Hinzu kommt, dass der englische Richter, welcher die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 am 22. Juli 2002 in Abweisung eines Aufhebungsantrags des Beschwerdeführers und dreier Streitgenossen bestätigte, ausdrücklich die staatsvertragliche Zuständigkeit aus dem Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bejahte (Art. 6 Ziff. 1 LugÜ), weil einer der Streitgenossen Wohnsitz und Vermögen in England und ein anderer dort ebenfalls Vermögen präsent hatte. Diese virtuelle Hauptsachenzuständigkeit aber begründet nach dem Gesagten voraussetzungslos auch die Eilzuständigkeit. Damit entfällt gegenüber dem Beschwerdeführer so oder anders das Erfordernis der "realen Verknüpfung" von territorialer Zuständigkeit und Vermögen für die Vollstreckbarerklärung der Freezing Injunction und erweist sich die entsprechende Rüge als unbegründet.