Citation: 9C_716/2018 E. 4.2.3

4.2.3. Art. 64 Abs. 5 KVG ist unter teleologischem Blickwinkel zu betrachten: Der in dieser Bestimmung enthaltene Grundsatz, wonach die Versicherten einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital leisten, findet seine Rechtfertigung darin, dass die vom Krankerversicherer zu deckenden Spitalkosten auch die reinen Aufenthalts- und Verpflegungskosten umfassen, welche zu Hause anfallen würden. Da die versicherte Person damit eine Einsparung erzielt, ist eine Beteiligung an den Aufenthaltskosten des Spitals angemessen (vgl. Urteil K 135/06 vom 27. April 2007 E. 2.7 mit Hinweis auf die Botschaft). Würden vorerst Franchise und Selbstbehalt und erst an letzter Stelle der Spitalkostenbeitrag berücksichtigt, hätte sich die versicherte Person insofern doppelt an den Kosten zu beteiligen, als dass sie den Selbstbehalt von 10 % nicht nur auf die die Franchise übersteigenden, vom Versicherer zu übernehmenden Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 2 KVG, sondern auch auf den "zudem" nach Abs. 5 vom Versicherten zu leistenden Beitrag zu entrichten hätte. In den Materialien finden sich keine Hinweise, dass der Gesetzgeber eine solche doppelte Beteiligung (im Ergebnis würde die versicherte Person dadurch 10 % des Spitalkostenbeitrags von Fr. 15.-, d.h. Fr. 1.50 pro Tag mehr bezahlen) gewollt oder in Kauf genommen hätte. Mit Blick darauf ist einzig die vom Versicherten vertretene Reihenfolge, bei welcher der Spitalkostenbeitrag vorab mit der Spitalrechnung zu verrechnen und erst danach Franchise und Selbstbehalt zu berücksichtigen sind, sinnvoll und zweckmässig. Die vom Versicherten vorgeschlagene Lösung verhindert nicht nur eine doppelte Beteiligung, sondern sie ist auch rechtsgleich und verletzt das Legalitätsprinzip nicht, müssen dadurch doch alle nach Art. 104 KVV Beitragspflichtigen neben und unabhängig von Franchise und Selbstbehalt sowie unabhängig von der Chronologie der Behandlung (nicht massgebend ist indessen die Chronologie der Abrechnung; vgl. Art. 103 Abs. 3 KVV) den Spitalkostenbeitrag entrichten. Sie ist deshalb auch einer weiteren, von den Parteien nicht thematisierten Variante vorzuziehen, bei welcher nach Abzug der Franchise der Spitalkostenbeitrag in Abzug zu bringen und zuletzt der Selbstbehalt von 10 % zu berechnen ist (vgl. dazu GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 64 KVG).