Citation: 1B_389/2015 E. 6.3

6.3. Verlangen die Strafverfolgungsbehörden vom Privatkläger den Nachweis, dass vom der häuslichen Gewalt beschuldigten Ehegatten kein Unterhaltsbeitrag erhältlich gemacht werden kann, dürfen damit, wie bereits angedeutet, realistischerweise keine hohen Anforderungen verbunden werden. Das Beschreiten des Rechtswegs nähme regelmässig Monate in Anspruch. Das Strafverfahren während dieser Zeit zu sistieren, kommt aufgrund des strafprozessualen Beschleunigungsgebots nicht in Betracht (Art. 5 und 314 StPO; anders etwa im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 713/01 vom 22. April 2002 E. 3d mit Hinweisen, in: AJP 2002 S 1488; vgl. auch Urteil 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.3). Dagegen besteht die Möglichkeit, die unentgeltliche Rechtspflege vorläufig und bedingt durch ein innert Frist anzuhebendes Eheschutzverfahren zu gewähren. In dieser Hinsicht ist jedoch zweierlei zu bedenken (vgl. zur Möglichkeit der Bevorschussung durch den Staat auch NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 24 zu Art. 132 StPO). Zum einen wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass ein Massnahmeverfahren nur sinnvoll erscheint, wenn einigermassen klar ist, dass auf diesem Weg vom Ehegatten ein Prozesskostenvorschuss erhältlich gemacht werden kann. Dies wird damit begründet, dass ein aussichtsloses Massnahmeverfahren (in welchem der Gesuchsteller wohl wiederum um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen wird) die Staatskasse bloss zusätzlich belastet (ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 35a zu Art. 117 ZPO). Zum andern ist im Auge zu behalten, dass der beschuldigte, unterstützungspflichtige Ehegatte die Kosten für den Rechtsbeistand des Privatklägers letztlich ohnehin trägt, sofern er verurteilt wird und sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 426 Abs. 1 und 4 StPO; Urteile 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1, in: SJ 2013 I p. 157; 6B_150/2012 vom 14. Mai 2012 E. 2; je mit Hinweisen).