Citation: 4A_426/2013 E. 3.4

3.4. Mit einer Schuldanerkennung erklärt der Anerkennende dem Anerkennungsempfänger, dass er ihm gegenüber eine Schuld hat. Es handelt sich also um eine rechtsgeschäftliche Erklärung (BGE 131 III 268 E. 3.2 S. 272 f.; 127 III 559 E. 4a S. 563 f.). Von einer rechtsgeschäftlichen Erklärung im Sinne von Art. 17 OR abzugrenzen ist der Fall, dass ein Schriftstück lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung als Beweismittel berücksichtigt wird in dem Sinn, dass es zusammen mit weiteren Umständen die Existenz der strittigen (Grund-) Forderung beweist (Urteil 4A_419/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4). Ist zu prüfen, ob eine Erklärung eine Schuldanerkennung beinhaltet, wendet die Rechtsprechung auf deren Auslegung die Grundsätze an, die auch für die Auslegung von Verträgen gelten (Urteil 4A_757/2011 vom 3. April 2012 E. 2.3). Zum Inhalt des Vertrages vom 25. Februar 2009 führte die Vorinstanz wie erwähnt aus, nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien hätten diese am 25. Februar 2009 keinen Darlehensvertrag abgeschlossen. Vielmehr sollte das von ihnen unterzeichnete Schriftstück "lediglich einen bereits früher mündlich abgeschlossenen Darlehensvertrag dokumentieren ". Gestützt darauf nahm die Vorinstanz an, es handle sich lediglich um eine Beweisurkunde. Zu den das Bundesgericht bindenden Tatsachen (Art. 105 Abs. 1 BGG) gehört auch das prozessuale Geschehen (Urteil 4A_225/2013 vom 14. November 2013 E. 1.3.1, zur Publikation vorgesehen); das Bundesgericht ist mithin an die vorinstanzlichen Feststellungen zu den Parteivorbringen gebunden. Im Übrigen wiederholt der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerdeschrift, die Parteien hätten anfangs 2009 beschlossen, "den bereits abgeschlossenen Darlehensvertrag nachträglich schriftlich zu fixieren ". Der Beschwerdeführer beruft sich auf BGE 131 III 268 E. 3.2 (bzw. in der deutschen Übersetzung in Pra 95 [2006] Nr. 19), wo bei folgender Erklärung eine Schuldanerkennung bejaht worden sei: "Ich (...) anerkenne, X, (...) den Betrag von US$ 300000.-- (...) bezahlen zu müssen. Dieser Betrag wurde mir persönlich ausgeliehen, und ich verpflichte mich, ihn bis spätestens (...) zurückzubezahlen". Er ist der Auffassung, wenn bei dieser Formulierung eine Schuldanerkennung bejaht worden sei, müsste eine solche auch vorliegend anerkannt werden. Ein Vertrag, der die Bedingungen eines Darlehens regelt und gleichzeitig festhält, dass die Darlehensvaluta bereits übergeben wurde, enthält auch die rechtsgeschäftliche Erklärung des Darlehensnehmers, diesen Betrag dem Borger zu schulden. Dementsprechend wurde in BGE 131 III 268 der rechtsgeschäftliche Verpflichtungswille und demzufolge das Vorliegen einer Schuldanerkennung bejaht. Damit ist die "Private Abmachung" aber nicht vergleichbar, und zwar wegen den tatsächlichen Behauptungen der Parteien zu deren Bedeutung. Wenn sie ausführten, mit dem Schriftstück vom 25. Februar 2009 hätte ein früherer Darlehensvertrag "dokumentiert" werden sollen, konnte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, sie hätten selber nur den Willen zum Erstellen eines Beweisdokumentes (für ein früheres Rechtsgeschäft) behauptet und nicht einen neuen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen.