Citation: 2C_391/2022 E. B

Gegen den Entscheid Nr. 55 des Landwirtschaftsamts TG erhob das Bundesamt für Landwirtschaft Rekurs beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau und beantragte dessen Aufhebung. Zur Begründung führte es aus, dass Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenlegung gewesen sei, nicht zerstückelt werden dürfe. Das Zerstückelungsverbot zur Sicherung von Strukturverbesserungen gelte zeitlich unbefristet. Die Wirkungen der für Strukturverbesserungen gewährten Bundesbeiträge sollten zeitlich möglichst lange anhalten und nicht durch durchgeführte Neuordnungen der Eigentumsverhältnisse vereitelt werden. Wäre es möglich, Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot mit der vom Landwirtschaftsamt gewählten Begründung zu bewilligen, würde das heissen, dass jede meliorierte Parzelle fast ohne Einschränkungen wieder zerstückelt werden könnte. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass die Strukturverbesserungsmassnahmen ins Leere laufen würden respektive kaum langfristige Wirkung hätten. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau wies den Rekurs des Bundesamtes für Landwirtschaft mit Entscheid vom 29. November 2021 ab. Das Bundesamt für Landwirtschaft erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot sei nicht zu erteilen. Mit Schreiben vom 9. Februar 2022 hat der Präsident der Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit einen Meinungsaustausch eröffnet. Er hat dabei ausgeführt, aus welchen Gründen nicht von der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auszugehen sei, sondern das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zuständig sein dürfte, und dieses eingeladen, sich zu äussern. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau nahm mit Schreiben vom 3. März 2022 Stellung und vertrat die Auffassung, das Bundesverwaltungsgericht sei für die Beurteilung von Beschwerden betreffend die Bewilligung einer Ausnahme vom Zerstückelungsverbot gemäss Art. 102 Abs. 3 LwG zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 5. April 2022 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich als sachlich nicht zuständig erachtete.