Citation: 1C_440/2012 E. 2.3

2.3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Kostenentscheide der ESchK zwar nicht für zwingend, wohl aber - unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums der ESchK bei der Anwendung von Art. 115 EntG - für sachlich vertretbar. Wenn es aufgrund von Art. 115 Abs. 2 EntG möglich sei, im Fall des vollständigen Unterliegens von einer Parteientschädigung abzusehen, so müsse dies auch zulässig sein, wenn sich der Betroffene einem Sachentscheid durch vorbehaltlosen Rückzug des Entschädigungsbegehrens entziehe. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführer mit ihren Rückzugserklärungen weitere unnötige Aufwendungen für alle Verfahrensbeteiligten abgewendet hätten. Eine generelle Bevorteilung derjenigen Partei, die mit ihrem Verhalten eine vorzeitige Erledigung des Verfahrens herbeiführe, sehe Art. 115 EntG nicht vor. Da die Regelung von Art. 115 EntG vornehmlich auf das Vorliegen eines Sachentscheids ausgerichtet sei, zog das Bundesverwaltungsgericht ergänzend Art. 4b der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0) heran. Danach werden die Verfahrenskosten jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Die Beschwerdeführer hätten sich zwar aus verständlichen Gründen, aber gleichwohl aus freien Stücken, für den Rückzug entschieden und hätten damit den unmittelbaren Anlass für die Gegenstandslosigkeit der Verfahren gesetzt. Im Rahmen eines Abschreibungsbeschlusses könne es nicht darum gehen, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Dies gelte umso mehr, wenn es sich - wie vorliegend - um komplexe Verfahren handle, die in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht umfangreiche Abklärungen bedingten und deren Prozesschancen kaum zuverlässig bestimmt werden könnten. Die Rechtsprechung zur Parteientschädigung nach materieller Abweisung einer Forderung bei in guten Treuen vertretbarer Prozessführung (Urteil des Bundesgerichts 1E.10/2007 vom 22. April 2008 E. 6) sei daher für Abschreibungsbeschlüsse nicht einschlägig. Entscheidrelevant sei vielmehr einzig, wer die Gegenstandslosigkeit der Verfahren bewirkt habe. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte auch das Vorliegen einer unzulässigen Ungleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) gegenüber den Rückzugsfällen aus der Gemeinde Opfikon, in denen eine pauschale Parteientschädigung zulasten der Enteigneten zugesprochen worden sei. Vorliegend seien die Rückzüge erfolgt, bevor über die massgebende Frage der Verjährung in Bezug auf die Gemeinden Rümlang, Oberglatt und Höri rechtskräftig entschieden worden sei. Der Verfahrensstand zum Zeitpunkt des Rückzugs unterscheide sich daher wesentlich von den angeführten Opfikoner Fällen.