Citation: 6S.677/2001 16.03.2002 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei für die inkriminierten Handlungen nicht strafrechtlich verantwortlich. Jedenfalls reichten die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zur Begründung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht aus. Ihm werde nicht zur Last gelegt, dass er die Postsendungen persönlich gestaltet oder dazu Anweisung gegeben habe. Ihm werde lediglich eine Unterlassung vorgeworfen, nämlich dass er die inkriminierten Straftaten nicht verhindert habe. Seine Stellung als Präsident des Verwaltungsrates vermöge als solche noch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne der "Geschäftsherrenhaftung" zu begründen. Strafrechtlich verantwortlich sei nicht schon die Person, die formal an der Unternehmensspitze stehe, sondern nur diejenige, welche die leitende Funktion auch tatsächlich ausübe. Da hier Vorsatzdelikte in Frage stünden, sei zudem erforderlich, dass der Geschäftsherr gewusst habe, dass im Unternehmen Straftaten begangen würden oder bevorstünden; blosse Fahrlässigkeit reiche nicht aus. Aus den im Gesetz geregelten Aufgaben und Pflichten eines Mitglieds des Verwaltungsrates allein ergebe sich weder eine strafrechtliche Garantenpflicht noch eine Rechtspflicht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VStrR. Er habe als Organ nicht im Sinne von Art. 45 LG gehandelt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 - 7). b) Gemäss Art. 26 UWG sind für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen Art. 6 und 7 VStrR anwendbar. Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben (Art. 6 Abs. 1 VStrR). Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten (Art. 6 Abs. 2 VStrR). Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet (Art. 6 Abs. 3 VStrR). Der Beschwerdeführer ist Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates der A.________ AG mit Einzelunterschrift. Er ist neben seinem Bruder einziger Aktionär der Gesellschaft. Die A.________ AG ist eine Tochterfirma der von ihm (mit-)beherrschten X.________-Gruppe. Der Geschäftsführer der A.________ AG war nicht zeichnungsberechtigt. Der Beschwerdeführer liess sich vom Geschäftsführer regelmässig über die Geschäftstätigkeit des Unternehmens berichten; die Unterschriften wurden nur von ihm geleistet. Der Beschwerdeführer war in Anbetracht seiner rechtlich hervorragenden und tatsächlich beherrschenden Stellung verpflichtet, allfällige Widerhandlungen gegen das UWG, die ihm bekannt waren oder bekannt sein konnten, zu verhindern, was ihm angesichts seiner Weisungsbefugnisse gegenüber dem zur regelmässigen Berichterstattung verpflichteten Geschäftsführer auch ohne weiteres möglich war. c) Werden Widerhandlungen gegen Art. 38 - 42 LG im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder Gesellschaft begangen, so sind gemäss Art. 45 LG die handelnden Organe oder Gesellschafter strafbar. Das Lotteriegesetz verweist mithin, im Unterschied zu zahlreichen neueren sowie auch älteren, teilrevidierten Spezialgesetzen, hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben nicht auf Art. 6 VStrR. Es enthält vielmehr eine eigene, im Vergleich zu Art. 6 VStrR weniger ausführliche Regelung. "Handelnde Organe" im Sinne von Art. 45 LG sind indessen nicht nur diejenigen Organe, welche die Tat selbst ausgeführt haben, sondern auch die verantwortlichen Organe, welche es unterlassen haben, die ihnen bekannten Widerhandlungen nach Möglichkeit zu verhindern. d) Dass der Beschwerdeführer um die rechtliche Problematik der ihm inhaltlich im Wesentlichen bekannten Postsendungen wusste und ihm insoweit Eventualvorsatz vorzuwerfen ist, wird an anderer Stelle (nachfolgende E. 5) dargelegt.