Citation: 6B_1360/2019 E. 3.4.1

3.4.1. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz das ihr bei der Anordnung und Bemessung der Ersatzforderung zustehende Ermessen pflichtwidrig ausgeübt oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen hätte. Für die Festsetzung der Ersatzforderung bildet Ausgangspunkt der Normzweck der Ausgleichseinziehung, nach welchem verhindert werden soll, dass sich die Straftat für den Täter auszahlt, indem dieser - wenn auch nur teilweise - im Genuss der deliktisch erlangten Vermögenswerte verbleibt. Auszugehen ist mithin vom finanziellen Profit, welchen die Täterschaft aus der Straftat gezogen hat. Demgemäss richtet sich der Umfang des Ausgleichs nach der Höhe der durch die Straftat erlangten Wertvermehrung. Im zu beurteilenden Fall konnten die entwendeten elektronischen Geräte bei den Beschwerdegegnern nicht mehr eingezogen werden, da diese sie an Drittabnehmer oder Hehler weiterverkauft hatten. Damit haben die kantonalen Instanzen gegen die Beschwerdegegner zu Recht eine Ersatzforderung erhoben. Umstritten ist, in welcher Höhe auf eine solche zu erkennen ist. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, die Ersatzforderung berechne sich nicht bloss anhand des Weiterverkaufswerts der Geräte und somit dem Erlös, den die Beschwerdegegner aus diesem erzielt haben, sondern nach Massgabe des höheren Marktwerts der gestohlenen Geräte. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegner nach dem Weiterverkauf der Geräte über keinen den Erlös aus dieser Weiterveräusserung übersteigenden unrechtmässigen Vorteil verfügten. Nur im Umfang dieses Verkaufserlöses hat sich die Straftat mithin für sie gelohnt. Es besteht daher keine Grundlage, über den von der Vorinstanz ausgehend von diesem Verkaufserlös festgesetzten Betrag hinaus Vermögenswerte abzuschöpfen bzw. ersatzweise einzufordern. Der reparative Charakter der Vermögenseinziehung bedeutet nicht einen Ersatz des erlittenen Schadens, sondern drückt sich allein darin aus, dass die eingezogenen oder ersatzweise eingeforderten Vermögenswerte nicht vom Staat einbehalten, sondern dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden. Im Unterschied zum Zivilrecht fokussiert das Vermögenseinziehungsrecht nicht auf den Schaden der geschädigten Person, sondern auf die erlangten Vermögenswerte und damit primär auf den Täter (SCHOLL, a.a.O., § 5 N. 49). Die Frage eines Ersatzes des Wertverlusts der eingezogenen Sache bzw. des Ausgleichs des bezogenen Nutzwerts stellt sich hier nicht (Beschwerde S.7 f.; vgl. hierzu SCHOLL, a.a.O., § 5 N. 221), da die Geräte unmittelbar nach ihrer Entwendung weiterveräussert würden und die Beschwerdegegner demgemäss auch keinen Vorteil aus ihrer Nutzung erlangt haben. Dies gilt auch, wenn man mit der Beschwerdeführerin als massgeblichen Zeitpunkt für die Ermittlung des deliktisch erlangten und der Einziehung unterliegenden Vorteils auf den Zeitpunkt der Vorteilserlangung abstellen will (Beschwerde S. 7). Schliesslich steht hier auch nicht die Einziehung künftiger wirtschaftlicher Vorteile oder Erträge in Frage (vgl. BGE 144 IV 1 E. 4.2.4), zumal die Beschwerdegegner den Verkaufserlös offenbar für einen luxuriösen Lebensstil verbraucht haben. Damit verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie beim Beschwerdegegner 1 von einem deliktisch erlangten unrechtmässigen Gewinn im Umfang von Fr. 226'000.-- und beim Beschwerdegegner 2 von einem solchen in der Höhe von Fr. 52'400.-- ausgeht (angefochtenes Urteil S. 90). Dabei berücksichtigt die Vorinstanz beim Beschwerdegegner 1 zu Recht, dass sich dieser mit der Privatklägerin mit Vereinbarung vom 12. resp. 20. Juli 2017 aussergerichtlich geeinigt und diese nach Bezahlung eines Betrages von Fr. 225'000.-- als Abgeltung allfälliger Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche sämtliche Strafanträge gegen den Beschwerdegegner 1 zurückgezogen sowie das Desinteresse an der Strafuntersuchung erklärt hat (angefochtenes Urteil S. 79). Ein zivilrechtlicher Vergleich steht nach der Rechtsprechung der Einziehung zwar nicht entgegen, zumal diese auch bei Delikten gegen den Einzelnen nicht zur Disposition des durch die Straftat Geschädigten steht. Verzichtet der Geschädigte beispielsweise im Rahmen eines Vergleichs gänzlich oder teilweise auf Schadenersatz beziehungsweise Restitution, so bleibt die schädigende Handlung gleichwohl eine Straftat und ist der dadurch erlangte Vermögenswert einzuziehen. Ein Vergleich steht der Einziehung nicht entgegen. Durch den Vergleich wird zwar zwischen den Parteien der rechtmässige Zustand wiederhergestellt. Dies bedeutet aber nur, dass eine Aushändigung des durch die Straftat erlangten Vermögenswerts an den Verletzten im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in fine StGB zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht mehr zu erfolgen hat. Daraus folgt nicht, dass die Einziehung ausser Betracht fällt (BGE 139 IV 209 E. 5.3; anders FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 36 zu Art. 70/71; dagegen SCHOLL, a.a.O, § 4 N. 438 ff. und 5 N. 52). Soweit der zivilrechtliche Ausgleich schon stattgefunden hat, ist er bei der Festlegung des unrechtmässigen Vorteils aber zur Vermeidung einer Doppelbelastung des Einziehungsbetroffenen in Abzug zu bringen (BGE 139 IV 209 E. 5.3 a.E.). Die Festsetzung der Ersatzforderung auf den Differenzbetrag zwischen geleisteter Schadenersatzzahlung und erlangtem Vorteil ist daher nicht zu beanstanden. Jedenfalls hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht verletzt.