Citation: 6B_209/2019 E. 3.4

3.4. Die Vorinstanz gelangt in objektiver Hinsicht zum Schluss, dass am 3. Mai 2011 bei der zuständigen Behörde ein vom Beschwerdeführer unterschriebenes Gesuch um Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen eintraf. Wie im Formular an entsprechender Stelle gefordert, habe der Beschwerdeführer zum Vermögen seiner Ehefrau in einem Begleitschreiben mit dem Titel "Unterlagen EL" zwei Auszüge zu Bankkonten seiner Ehefrau eingereicht, deren gerundete Summe einen Betrag von Fr. 63'183.-- ergeben habe. Obwohl er das Feld für Ehegatten unter Ziff. 2.1 leer gelassen habe, habe der Beschwerdeführer implizit angegeben, das Vermögen seiner Ehefrau betrage Fr. 63'183.-- (Urteil S. 12 f.). Daraus ergibt sich, dass die Tathandlung des Beschwerdeführers nach Ansicht der Vorinstanz mit dem Einreichen der Unterlagen abgeschlossen war. Mangels Relevanz ist daher auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Handlungen nach dem Einreichen der Unterlagen, wie beispielsweise dem Eintrag der Zeugin, nicht einzugehen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den 26. April 2011 als Tatzeitpunkt bezeichnet. Sie bringt in der Vernehmlassung zutreffend vor, es lasse sich nicht erstellen, wann der Beschwerdeführer die Unterlagen der zuständigen Behörde zukommen liess. Das genaue Datum müsse zwischen dem Unterschreiben des Formulars (26. April 2011) und dem Eingang der Unterlagen bei der Behörde (3. Mai 2011) liegen (Vernehmlassung vom 7. Oktober 2019 S. 2). Da der Beschwerdeführer am 26. April 2011 unterschriftlich bestätigte, dass seine Angaben "vollständig" und "wahr" sind, darf die Vorinstanz auf diesen Zeitpunkt abstellen. Unbegründet ist der Einwand, es sei aktenwidrig, wenn die Vorinstanz erwäge, der Beschwerdeführer habe "wie im Formular an entsprechender Stelle gefordert" zwei Kontoauszüge zum Vermögen seiner Ehefrau eingereicht. Mit dem vom Beschwerdeführer angerufenen Schreiben vom 3. März 2011, das an die Ehefrau des Beschwerdeführers gerichtet war, wurde diese aufgefordert, "im Zusammenhang mit der Neufestsetzung/Revision der Ergänzungsleistungen" Unterlagen einzureichen und das beiliegende Gesuch auszufüllen (kantonale Akten, act. 26). Obwohl das Schreiben an seine Ehefrau gerichtet war, hat in der Folge der Beschwerdeführer die Unterlagen eingereicht und das Gesuch ausgefüllt (Urteil S. 10; kantonale Akten, act. 261 f.). Aus dem Schreiben geht klar hervor, dass die Unterlagen wie auch das Gesuch im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen eingereicht werden müssen. Wie sich aus den Aussagen der zuständigen Mitarbeiterin der AHV-Zweigstelle ergibt, ist die Angabe im Schreiben vom 3. März 2011, welche Unterlagen mit dem Gesuch einzureichen sind, letztlich eine Dienstleistung zu Handen der Kunden (vgl. kantonale Akten, act. 262). Da er selbst auf das Schreiben an seine Ehefrau reagierte, musste dem Beschwerdeführer auch klar gewesen sein, dass es um "seine Ergänzungsleistungen" ging (vgl. hierzu Urteil S. 10).