Citation: 5A_154/2022 E. 4.2.1

4.2.1. Die Beschwerdeführerin wehrt sich dagegen, dass die Empfehlungen des BAG - entsprechend des in BGE 146 III 313 publizierten Urteils zur Masernimpfung - auch für den Entscheid über C.________s Impfung gegen COVID-19 als grundsätzliche Richtschnur gelten sollen. Das Obergericht lege nicht dar, dass es über die medizinischen und/oder pharmazeutischen Kenntnisse verfüge, um beurteilen zu können, welche Erkrankung für C.________ gefährlicher sei und welche Impfung in welchem Umfang wirke. Damit verletze es seine Pflicht, fachspezifische Abklärungen vorzunehmen bzw. ein Gutachten einzuholen und den Sachverhalt umfassend abzuklären. Die Beschwerdeführerin schildert, wie das BAG und dessen Handhabung der Coronavirus-Pandemie von Expertenseite kritisiert werde, und erinnert daran, im kantonalen Verfahren "immer und immer wieder" auf die neuesten internationalen und nationalen Entwicklungen hingewiesen zu haben. Indem die Vorinstanzen "in dieser neuen aussergewöhnlichen Situation" immer nur blindlings auf die vom BAG und von der EKIF veröffentlichten Daten, Richtlinien und Impfempfehlungen abstellen, würden sie sich dem Vorwurf einer Gehörsverletzung aussetzen. Ausserdem würden sie gegen ihre aus dem Gewaltenteilungsprinzip folgende Pflicht verstossen, die Anordnungen und Handlungen der Exekutive selbst auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen, sowie gegen die in Art. 446 ZGB festgeschriebene Pflicht, den Sachverhalt rund um die Impfung im Zeitpunkt der Entscheidfindung zu erforschen. Zur Begründung, weshalb der in BGE 146 III 313 veröffentlichten Rechtsprechung "nicht analog gefolgt werden" dürfe, verweist die Beschwerdeführerin auf die Unterschiede zwischen der Masern- und der COVID-19-Impfung. So gebe es den Masernimpfstoff in der Schweiz seit den 1960er Jahren, während die erste COVID-19-Impfung am 4. Januar 2021 zugelassen worden sei; für Menschen mit Trisomie 21 sei die Impfung erst seit dem 2. April 2021 (Datum der Aufnahme in die Zielgruppe 1) möglich. Im Unterschied zur Masernimpfung sei die COVID-19-Impfung nicht im ordentlichen, sondern im beschleunigten Verfahren erfolgt. Die Frage der Haftung bei allfälligen Nebenfolgen nach der COVID-19-Impfung sei ungeklärt; Impfnebenwirkungen würden beim BAG nur in englischer und lateinischer Sprache veröffentlicht und - genauso wie die Anzahl erforderlicher Impfdosen - ständig angepasst. Zum Beleg, dass auch Auffrischimpfungen keinen Schutz vor einer Coronavirusinfektion bieten, verweist die Beschwerdeführerin auf verschiedene (Internet-) Publikationen. Ausserdem erinnert sie daran, dass "Impfstoffe von Astra Zeneca und/oder Moderna und/oder Pfizer" wegen Nebenwirkungen mittlerweile in verschiedenen Ländern vom Markt genommen oder in der Anwendung auf bestimmte Personenkreise eingeschränkt wurden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass weder die Masernerkrankung noch die Impfung gegen die Masern mit der Erkrankung an COVID-19 und/oder der Impfung gegen die COVID-19-Erkrankung verglichen werden kann. Weshalb sämtliche von ihr eingereichten Medienberichte, die sich auf internationale Studien und fachspezifische Ergebnisse und Erkenntnisse rund um die COVID-19-Impfung stützen, nicht zu einer umfassenden Abwägung sollen beitragen können, begründe das Obergericht "in keinster Weise", noch versuche es nachzuvollziehen, wer sich "im namenlosen BAG" auf welche wissenschaftlichen Berichte aus welchem Grund stützt. Auch die vorinstanzlichen Ausführungen zu den möglichen Folgen einer COVID-19-Erkrankung würden sich nur auf die Angaben des BAG stützen, was den gesetzlichen Anforderungen an eine unabhängige Justiz nicht genüge; hierzu wäre eine eigene Abklärung in Gestalt eines fachspezifischen aktuellen Gutachtens erforderlich.