Citation: 4C.316/1999 18.07.2000 E. 3

3.- Die Vorinstanz hat der Erklärung der Beklagten, sie werde die inkriminierten Etiketten und das Zeichen apiella künftig nicht mehr verwenden, keine verfahrenserledigende Wirkung zugemessen. Die Beklagte wendet dagegen sinngemäss ein, ihre Erklärung habe das Rechtsschutzinteresse der Klägerin am Unterlassungsanspruch und an der Urteilspublikation entfallen lassen; gleichzeitig hält sie allerdings daran fest, dass ihr Verhalten rechtmässig gewesen sei. Da sie die materielle Begründetheit der Klage ausdrücklich bestreitet und sich dem Klagebegehren damit nicht vollumfänglich unterzieht, kann die Äusserung der Beklagten nicht ohne weiteres als Abstandserklärung qualifiziert werden (vgl. BGE 124 III 72 E. 2a S. 75). Zudem relativiert die Beklagte ihren Standpunkt in der Berufungsschrift selbst, indem sie ausführt, sie werde dann kein apiella mehr auf den Markt bringen und die inkriminierte Etikette nicht mehr verwenden, wenn die Klage gutgeheissen wird. Unter diesen Umständen hat die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten an der gerichtlichen Bestätigung ihrer Rechtsbehauptungen nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse (BGE 116 II 365 E. 2 S. 367/8 mit Hinweisen).