Citation: I 792/04 01.12.2006 E. 4

4.1 Die Anwältin des Beschwerdeführers hatte im kantonalen Hauptverfahren (VSBES.2002.142), zu dem das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 16. August 2004 im Verfahren I 818/03 ergangen war, keine Kostennote eingereicht. Etwas Gegenteiliges wird nicht geltend gemacht. Hätte das kantonale Gericht die Beschwerde im Hauptverfahren mit Entscheid vom 14. November 2003 gutgeheissen, hätte es die Parteientschädigung in Anwendung von § 181 Abs. 1 des Gebührentarifs pauschal festlegen müssen und auch dürfen. 4.2 Nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht am 16. August 2004 im Verfahren I 818/03 den kantonalen Entscheid vom 14. November 2003 aufgehoben und das kantonale Gericht mit Dispositiv-Ziffer 4 angewiesen hatte, "über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden", reichte die Anwältin am 2. September 2004 eine Kostennote ein. Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme im heutigen Verfahren einräumt, hat sie diese Kostennote bei der Festlegung der umstrittenen Parteientschädigung irrtümlicherweise übersehen. Daraus kann der Beschwerdeführer aber nichts zu seinen Gunsten herleiten. Mit seinem Urteil vom 16. August 2004 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache nicht als solche an das kantonale Gericht zurück (gemäss Dispositiv-Ziffer 1 war in der Sache selber eine Rückweisung an die IV-Stelle erfolgt). Es verpflichtete die Vorinstanz vielmehr bloss, - wie erwähnt - über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren zu befinden. Dies hatte vorbehältlich anders lautender kantonaler Vorschriften zu geschehen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Vorinstanz kein neues Verfahren zu eröffnen hatte, sondern lediglich gehalten war, den Entschädigungspunkt zu behandeln. Dazu bedurfte es keiner zusätzlicher Akten. Insbesondere benötigte sie dazu nicht eine Kostennote, nachdem eine solche "bei der Erledigung der Hauptsache" nicht zu den Akten gegeben worden war (vgl. in diesem Zusammenhang ZAK 1989 S. 255 f. Erw. 5a, ferner das den Kanton Solothurn betreffende unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 1999 i.S. J. [2P.83/1998] Erw. 3a/bb mit Hinweisen sowie das unveröffentlichte Urteil S. vom 21. März 1994 [I 331/93a] Erw. 4d). Darin kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt werden (BGE 115 Ia 101; erwähntes Urteil I 331/93a). 4.3 Ein Kosten- und Entschädigungsentscheid muss unter Umständen gar nicht begründet werden, wenn beispielsweise bezüglich der Höhe eines Kosten- und Entschädigungsbetrags alle tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar sind oder wenn der Behörde bei Abschluss des Verfahrens keine (detaillierte) Kostennote vorliegt (BGE 111 Ia 1 Erw. 2a, 93 I 120 Erw. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2002 i.S. G. [1P.284/2002] Erw. 2.4.1). Diese Voraussetzungen waren hier mit Bezug auf die Erledigung der Hauptsache erfüllt. Der Beschwerdeführer geht fälschlicherweise davon aus, das kantonale Gericht hätte seine Kostennote gekürzt, ohne dies näher zu begründen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs besteht auch diesbezüglich nicht.