Citation: 1C_462/2024 E. A

Mit Eingabe vom 6. Juni 2024 machten A.A.________ und B.A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Ausstandsgründe gegen Dr. iur. Thomas Audétat, Dr. iur. Ramona Pedretti und lic. iur. Brigitte Brun geltend. Als Begründung führten sie im Wesentlichen aus, den genannten Mitgliedern des (damaligen) Verwaltungsgerichts (seit dem 1. Januar 2025 neu: Obergericht) sei Betrug, aktive und passive Bestechung, Korruption, rechtswidrige Absprachen, Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch und vorsätzlicher Rechtsmissbrauch vorzuwerfen. Sie erachteten damit den Ausstandsgrund der besonderen Feindschaft der Richterpersonen ihnen gegenüber als erfüllt und beantragten die Einsetzung einer im Losverfahren ernannten und neutralen Richterschaft, welche sämtliche ihrer Fälle ab dem Jahr 2019 zu überprüfen habe. A.A.________ und B.A.________ verglichen das Verwaltungsgericht mit den Mafiaorganisationen "Ndrangheta" und "Camorra" und kündigten an, die genannten Mitglieder des Verwaltungsgerichts vor ein "Sondertribunal" zu stellen. Die Instruktionsrichterin teilte A.A.________ und B.A.________ mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juni 2024 mit, ihre Eingabe genüge aufgrund mehrerer unziemlicher bzw. ungebührlicher Formulierungen nicht den gesetzlichen Anforderungen von Art. 38 des Gesetzes des Kantons Graubünden vom 31. August 2006 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/GR; BR 370.100). Sie forderte diese auf, das Ausstandsgesuch vom 6. Juni 2024 innert nicht erstreckbarer Frist bis zum 24. Juni 2024 zu verbessern, mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde darauf nicht eingetreten. Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 beantragten A.A.________ und B.A.________ den Rückzug des Schreibens des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2024 wegen Nichtigkeit und die korrekte Durchführung des Verfahrens. Eventualiter sei eine rechtsgenügend begründete, anfechtbare Verfügung auszustellen. Für die spätere Beurteilung sei eine PUK-Kommission, gegebenenfalls ein ausserkantonales Juristenteam, beide gewählt im Losverfahren, einzusetzen. In ihrer Eingabe brachten A.A.________ und B.A.________ erneut vor, es sei bewiesen, dass die genannten Richterpersonen aufgrund der korrupten, rechtsbeugenden, betrügerischen Handlungen seit Jahren befangen seien. In diesem Zusammenhang warfen sie der erwähnten Richterschaft mehrere Straftaten vor. Diese sollen in betrügerischer Absicht unterlassen haben, in den Ausstand zu treten, und dadurch gezielt Vergehen und Verbrechen begangen haben. Die Einreichung eines Ausstandsgesuchs sei vorliegend keine Voraussetzung. Sie seien keine "Bittsteller" und hätten es demnach nicht nötig, ein Gesuch zu stellen. Sie hätten das Anrecht auf die Garantie eines unbefangenen Richters gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Des Weiteren führten A.A.________ und B.A.________ aus, das Verwaltungsgericht Graubünden übertreffe die "nationalsozialistische Willkür" bei weitem.