Citation: 1B_166/2008 17.12.2008 E. 5

Zu prüfen ist, ob eine allfällige richterliche Ausgleichseinziehung des vorläufig beschlagnahmten Netto-Verkaufserlöses der Liegenschaft schon im jetzigen Verfahrensstadium ausgeschlossen erscheint. 5.1 Die Ausgleichseinziehung nach Art. 70 StGB bezieht sich auf deliktisch erlangte Vermögenswerte. Ersatzforderungen des Staates nach Art. 71 StGB setzen voraus, dass solche Vermögenswerte (oder deren Surrogate) nicht mehr vorhanden sind. Beim Straftatbestand des Betruges (Art. 146 StGB) handelt es sich um ein sogenanntes "kupiertes" Erfolgsdelikt: Der objektive Betrugstatbestand verlangt zwar einen Vermögensschaden, und der Vorsatz des Täters muss den Schadenseintritt mitumfassen. Die Vollendung des Betrugstatbestandes setzt jedoch keinen (objektiven) Bereicherungseintritt beim Täter (oder einem Dritten) voraus. Es genügt, wenn der Schaden beim Betrugsopfer eingetreten ist und der Täter (in subjektiver Hinsicht) die Absicht hatte, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern (BGE 119 IV 210 E. 4b S. 214; 107 IV 2; vgl. Andreas Donatsch, Strafrecht III, 9. Aufl., Zürich 2008, S. 196, 217; Guido Jenny, in: Basler Kommentar StGB, Bd. I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 12 N. 59; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 15 Rz. 64; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2005, § 9 Rz. 119, 122 f.; Stefan Trechsel/Marc Jean-Richard-dit-Bressel, Praxiskommentar StGB, Zürich 2008, Art. 12 N. 12). 5.2 Die Auslegung und der Anwendungsbereich der sanktionenrechtlichen Bestimmungen von Art. 70-71 StGB sind teilweise umstritten. Die überwiegende Lehre und Praxis geht davon aus, dass der strafrechtlichen Vermögenseinziehung nicht nur konkrete deliktisch erworbene Vermögensgegenstände (oder deren Ersatzwerte) unterliegen, sondern auch "rechnerisch-abstrakte", tatsächliche bzw. indirekte Vermögensvorteile, etwa in Form von Ersparnisgewinnen oder Passivenverminderung (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 105-107; 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7; 120 IV 365 E. 1d S. 367; 119 IV 10 E. 4c/bb S. 16; Urteile 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 5.2; 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7.3, je mit Hinweisen). Ziel der Ausgleichseinziehung nach Art. 70-71 StGB ist es, deliktisch erzielte Gewinne beim Täter (bzw. bei begünstigten Dritten) abzuschöpfen. Als "durch eine Straftat erlangt" gilt nach der dargelegten Praxis daher grundsätzlich jeder Vermögensvorteil (Aktivenerhöhung oder Passivenverminderung), der durch das deliktische Verhalten direkt oder indirekt erzielt wurde. 5.3 Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, er habe eine Versicherungsgesellschaft auf betrügerische Weise geschädigt, indem er eine ungerechtfertigte Prämienreduktion erwirkte. Die beim Angeschuldigten direkt eingetretene Bereicherung (Ersparnisgewinn) belaufe sich auf Fr. 1'243.--. Nach Ansicht der Untersuchungsbehörde habe sich der Angeschuldigte zudem der mehrfachen betrügerischen Leistungserschleichung bei diversen weiteren Versicherungen verdächtig gemacht. Die mutmassliche Schadenssumme übersteige Fr. 1 Mio. Von den Versicherungsleistungen habe auch die (nicht erwerbstätige) Beschwerdeführerin wirtschaftlich profitiert. Im untersuchten Zusammenhang habe der Angeschuldigte (mittels Falschangaben und weiteren Vorkehren) Policen erschlichen, die zur Sicherung einer Bankhypothek (für den Erwerb eines Grundstückes bzw. den Hausbau) verpfändet worden seien. Ende Oktober 2006, einen Monat nach Eröffnung der Strafuntersuchung, habe er die Liegenschaft an die Beschwerdeführerin überschrieben. Der von ihr (im Jahr 2007) erzielte Netto-Verkaufserlös betrage Fr. 146'809.95. 5.4 Angesichts der vorläufigen Untersuchungsergebnisse erscheint es nicht zum Vornherein ausgeschlossen, dass der erkennende Strafrichter (im Falle einer Anklageerhebung bzw. eines separaten Einziehungsurteils) eine Ausgleichseinziehung des beschlagnahmten Liegenschaftserlöses anordnen könnte. Ein gutgläubiger Erwerb der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin (oder ein anderer Ausschlussgrund i.S.v. Art. 70 Abs. 2 bzw. Art. 71 Abs. 1 StGB) ist hier nicht klar erstellt. 5.5 Nach dem Gesagten hält die Aufrechterhaltung der streitigen vorläufigen Beschlagnahme im jetzigen Verfahrensstadium vor dem Bundesrecht stand. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin begründen im Lichte der dargelegten Praxis keine Verletzung von Individualrechten der Bundesverfassung (oder von Art. 70-71 StGB). Die Beurteilung, ob und in welcher quantitativen Höhe auf eine Einziehung (bzw. Ersatzforderung des Staates) erkannt werden könnte, ist dem zuständigen Strafrichter zu überlassen. Ein liquider Fall, bei dem schon der Zwangsmassnahmenrichter die provisorische Einziehungsbeschlagnahme im Untersuchungsverfahren als ganz oder teilweise unzulässig aufzuheben hätte, ist hier nicht gegeben.