Citation: 6B_563/2022 E. 1.2.3

1.2.3. Die geltende Fassung von Art. 55a StGB wurde mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in das Strafgesetzbuch eingefügt und trat am 1. Juli 2020 in Kraft (AS 2019 2273). Ob ein Verfahren zu sistieren ist, ist eine prozessrechtliche Frage. Unter welchen Voraussetzungen eine Sistierung sonst möglich ist, regelt denn auch die Strafprozessordnung (vgl. Art. 314 und Art. 329 Abs. 2 StPO). Massgeblich ist insoweit die Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 1 StPO. Danach werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt. Strafprozessuale Bestimmungen sollen somit möglichst sofort wirksam werden. Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Änderung von Art. 55a StGB unter Hinweis auf Art. 448 Abs. 1 StPO auf eine besondere Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet. Zudem hielt er fest, dass das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB bei Art. 55a StGB nicht anwendbar ist, weil es insoweit nicht um die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens geht (Botschaft vom 11. Oktober 2017 zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, BBl 2017 7362 Ziff. 3.3.7). Dabei nahm er Bezug auf das Urteil 6S.454/2004 vom 21. März 2006 (E. 2), wo das Bundesgericht bei aArt. 66ter StGB, der bei häuslicher Gewalt bereits die Möglichkeit der Sistierung vorsah und auf den Art. 55a StGB zurückgeht, das Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB als nicht anwendbar erklärte (Urteil 1B_179/2021 vom 28. April 2021 E. 2.4; siehe auch LAURENT MOREILLON, in: Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N. 4m zu Art. 55a StGB; STEFAN HEIMGARTNER, in: Kommentar StGB/JStG, Andreas Donatsch [Hrsg.], 21. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 55a StGB; NATHALIE DE LUCA, Gesetzesreform "zum verbesserten Schutz gewaltbetroffener Personen" aus strafrechtlicher Sicht, recht 3/2020 S. 180; SIMMLER/SELMAN, in: StGB, Annotierter Kommentar, Damien K. Graf [Hrsg.], 2020, N. 11 zu Art. 55a StGB [Fassung ab 1. Juli 2020]). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Sein Argument, die Botschaft beziehe sich hauptsächlich auf die formalistische Frage, nach welcher Regelung bereits sistierte, aber noch nicht eingestellte Verfahren zu behandeln seien, überzeugt ebenso wenig, wie sein Hinweis auf eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Lehrmeinung. Da vorliegend die seit dem 1. Juli 2020 geltende Fassung von Art. 55a StGB anwendbar ist, ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Voraussetzungen von aArt. 55a StGB bei jedem von seiner Ehefrau gestellten Sistierungsgesuch erfüllt gewesen seien, nicht weiter einzugehen.