Citation: 6S.68/2004 09.08.2005 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vermögenseinziehung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB könne mangels genügender gesetzlicher Grundlage nicht in einem selbständigen Verfahren erfolgen. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sehe - anders als Art. 58 Abs. 1 StGB bei der Sicherungseinziehung - nicht ausdrücklich vor, dass der Richter die Einziehung ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person verfüge. Selbst wenn eine selbständige Vermögenseinziehung aber zulässig wäre, sei sie gegenüber der akzessorischen Einziehung subsidiär und dürfe nur zum Zug kommen, wo die Einziehung im Rahmen eines Strafverfahrens aus objektiven Gründen ausser Betracht falle. Denn soweit die Einziehung ausserhalb eines möglichen Strafverfahrens angeordnet werde, bestehe die Gefahr widersprüchlicher Urteile. Zumindest sei fraglich, ob eine selbständige Einziehung in Form der vorzeitigen Herausgabe an den Geschädigten denkbar sei. Denn bei Vermögensdelikten sorgten bereits die zivilrechtlichen Ansprüche für die Abschöpfung des Deliktsvorteils. 6.2 Die Einziehung ist eine sachliche Massnahme, die ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person angeordnet wird. Dies gilt, obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch für die Ausgleichseinziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (BGE 129 IV 305 E. 4.2.1). Die Vermögenseinziehung erfolgt in der Regel im Zusammenhang mit einem ordentlichen Strafverfahren gegen eine oder mehrere Personen (akzessorische Einziehung). Sie kann aber auch in einem selbständigen Verfahren angeordnet werden. Denn die zuständige Behörde darf und muss auch in Fällen, in denen ein Strafverfahren aus irgendwelchen Gründen nicht stattfindet oder eingestellt wird, prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Einziehung erfüllt sind (BGE 117 IV 233 E. 3). Ein solches selbständiges Einziehungsverfahren wird etwa dann durchgeführt, wenn die Straftat wegen eines Verfahrenshindernisses oder wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung nicht verfolgt werden kann (BGE 129 IV 305 E. 4.2.1; 128 IV 145 E. 2d; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel etc. 2005, 93.1). Dasselbe gilt, wenn ein entsprechendes schweizerisches Strafverfahren bei Einleitung des Einziehungsverfahrens bereits abgeschlossen ist oder - namentlich bei Auslandtaten - wenn der Täter im Ausland abgeurteilt wird, die entsprechenden Vermögenswerte aber in der Schweiz sichergestellt werden (BGE 117 IV 233 E. 4; Schmid, Kommentar, Art. 59 N 138/140, vgl. auch Art. 58 N 80; ferner Hauser/Schweri/Hartmann, 93.2). Wenn bei Vorliegen dieser speziellen Verhältnisse in einem selbständigen Verfahren eine Einziehung angeordnet werden kann, muss dies auch für die direkte Herausgabe der aus dem Delikt stammenden Vermögenswerte an den Geschädigten gelten. Denn mit den revidierten Einziehungsbestimmungen wurde auch die Stellung des Geschädigten gestärkt (BGE 122 IV 365 E. 1 a/aa). Warum der Geschädigte in diesem Fall auf den Zivilweg verwiesen werden soll, wenn ihm im akzessorischen Einziehungsverfahren das Begehren auf direkte Herausgabe der Vermögenswerte offen steht, ist nicht einzusehen. Voraussetzung ist bei dieser Konstellation aber wie bei der vorzeitigen Herausgabe im Untersuchungsverfahren, dass die Rechtslage hinreichend liquid ist, d.h. dass die Vermögenswerte sich eindeutig als durch die Straftat erworbene Werte bestimmen lassen, und keine besseren Ansprüche Dritter geltend gemacht werden (E. 5.2). Dies gilt auch, wenn wie hier die allfällig deliktisch erlangten Vermögenswerte in der Schweiz liegen, das eingeleitete Strafverfahren infolge Flucht des Täters aber an den ausländischen Staat abgetreten und im Inland sistiert worden ist. 6.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin steht bei dieser Konstellation einem selbständigen Einziehungsverfahren nichts entgegen. Zwar trifft zu, dass das selbständige Einziehungsverfahren in erster Linie zum Zug kommt, wenn ein Strafverfahren aus objektiven Gründen nicht durchgeführt werden kann oder bereits abgeschlossen wurde. Doch besteht namentlich mit Blick auf den Schutz der Geschädigteninteressen jedenfalls dann Anlass, die Einziehung in einem selbständigen Verfahren zu prüfen, wenn seit der Tat bereits einige Zeit verstrichen ist und nicht zu erwarten ist, dass das ausländische Strafverfahren in naher Zukunft abgeschlossen sein wird. Allerdings müssen für eine vorzeitige Herausgabe der Vermögenswerte an den Geschädigten die Voraussetzungen erfüllt sein, an welche sie geknüpft ist. Der Anspruch des Geschädigten muss mit anderen Worten hinreichend liquid sein. Denn die vorzeitige Herausgabe ist nur gerechtfertigt, wenn offensichtlich ist, dass die Vermögenswerte aus der entsprechenden strafbaren Handlung stammen und der Berechtigte durch diese Straftat geschädigt ist. Damit wird auch die Gefahr widersprüchlicher Urteile im Einziehungs- und im Strafverfahren gebannt. Nur wenn die Rechtslage klar ist oder sofort beweisbare tatsächliche Verhältnisse vorliegen und keine besseren Ansprüche Dritter geltend gemacht werden (BGE 128 I 129 E. 3.1.2; 122 IV 365 E. 1a/aa und 2b), besteht diese Gefahr nicht. Ist dies nicht der Fall, ist der Anspruch nicht liquid und muss das Ergebnis des ausländischen Strafverfahrens abgewartet werden, welches beim Einziehungsentscheid durch den Richter beigezogen werden muss. In diesem Zusammenhang bringt die Beschwerdeführerin vor, die Verhältnisse seien nicht liquid, der Sachverhalt sei bestritten und der Angeschuldigte sei nie zur Sache einvernommen worden. Die Vorinstanz stütze sich ausschliesslich auf Drittaussagen und bestrittene Telefonaufzeichnungen. Ob die Rechtslage hinreichend liquid ist, beschlägt im vorliegenden Fall indes weitgehend eine Tatfrage, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden kann. Sie ist daher im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde, mit welcher dieselbe Rüge erhoben wird, zu beurteilen (vgl. E. 11).