Citation: 2A.743/2006 02.08.2007 E. 5

Es bleibt zu prüfen, ob das Versprechen allenfalls aufgrund von Aussagen im streitigen Beitrag selber eine besondere Bedeutung erlangt haben könnte: 5.1 Der Beschwerdegegner beanstandet in erster Linie folgende Aussage des deutschen Mittelsmanns und Klägers im Zivilprozess: "Das ist für mich sehr wichtig, dass das (Bundes-)Gericht so entschieden hat. Denn mein Empfinden war das, sonst hätte ich nicht den Klageweg beschritten. Ich fühlte mich nicht selber betrogen, ich fühlte die Sache betrogen, die Idee von Frau Kirchbach und der Sammlung, das ist betrogen worden." Der Beschwerdegegner sieht darin die eigentliche "Kernaussage" des Beitrags. Die Vorinstanz hat sich ebenfalls besonders auf diese Passage gestützt, um zur Meinung zu gelangen, als Ausgleich dazu hätte eine sachgerechte Berichterstattung das Leihgabeversprechen erwähnen müssen. Diese Auffassung lässt unberücksichtigt, dass die umstrittene Aussage sich nur auf Vorgänge bezieht, die vor dem Zustandekommen des Versprechens liegen und deshalb durch die Erwähnung des Versprechens nicht hätten relativiert werden können (vgl. auch oben E. 4.1). Soweit die im Zivilprozess gemachten Feststellungen und Beurteilungen im Beitrag thematisiert werden, erhält der Beschwerdegegner im Laufe der Sendung genügend Gelegenheit, seine eigene Sichtweise vorzubringen, nicht zuletzt seine Reaktion auf das höchstgerichtliche Urteil, u.a. im Zusammenhang mit seiner Inseratenkampagne unter dem Titel "Stellen Sie sich vor, Sie schreiben ein Testament und keiner respektiert es!". Als Ausgleich dazu ist es ebenfalls statthaft, wenn der Beitrag den Kläger im Zivilprozess auf diese Inseratenkampagne anspricht und er mutmasst, sie sei vielleicht bloss ein Scheingefecht, das vom Bundesgerichtsurteil und dessen Konsequenzen ablenken wolle. 5.2 Beanstandet wird weiter der Schlussteil des Beitrags, der sich näher mit den Folgen des Rechtsstreits für das Kunstmuseum Basel befasst. Darin wird hervorgehoben, die Sammlung bleibe vorerst da, wo sie nach Angaben des Beschwerdegegners immer noch sei: im Tresor einer Grossbank; das treffe insbesondere auf ein Gemälde von Franz Marc zu; vom gleichen Künstler besitze das Museum schon drei Bilder. Der Museumsdirektor gibt der Hoffnung Ausdruck, dass bald ein viertes Bild zur Sammlung hinzukomme; er wolle sich aber erst dann freuen, wenn er es genau wisse. Auf die Frage, ob der Kampf um die Erbschaft, der nun schon zehn Jahre gedauert habe, noch einmal gleich lang gehen könne, antwortet er, das glaube er nicht: "Aber wir sind noch nicht ganz am Ziel. Wir hoffen, dass es jetzt schneller vorwärts geht." Darauf kommt der Schlusskommentar noch einmal zurück: "Das Kunstmuseum Basel wartet weiter auf die Sammlung Kirchbach. In diesem Saal hängen bereits 13 Gemälde von Ferdinand Hodler. Das Bild 'Über den Wolken' würde gut dazu passen." Auch diese Aussagen enthalten nichts, was wahrheitswidrig wäre oder durch die Erwähnung des Leihgabeversprechens sachgerecht hätte relativiert werden können und müssen. Sie beziehen sich zwar auf eine Zeit, als das Versprechen schon bestand. Indessen hat es weder am Aufbewahrungsort der Bilder noch am Warten auf deren öffentliche Zugänglichkeit etwas geändert, weil der Beschwerdegegner jegliches Tätigwerden auf einvernehmlicher Grundlage ausgeschlossen hat. Nach dem Bundesgerichtsurteil ist dem Versprechen ohnehin keine praktische Bedeutung mehr zugekommen. Für die beiden im Beitrag spezifisch erwähnten Bilder war es je nachdem von allem Anfang an belanglos: Das Werk von Marc hing früher in der Eigentumswohnung der Erblasserin. Dasjenige von Hodler bezeichnet der Beschwerdegegner selber (in dem aus der ersten Sendung von 1998 übernommenen Ausschnitt) als ein Geschenk seiner Klientin noch zu ihren Lebzeiten. Für beide Gemälde ist also zumindest zweifelhaft, ob das Leihgabeversprechen sich überhaupt je auf sie bezogen hat (vgl. oben E. 4.3). 5.3 Schliesslich ergibt sich auch aus der vor der Sendung getroffenen Interview-Vereinbarung keine Verpflichtung zur Erwähnung des Leihgabeversprechens. Soweit sich dieser Punkt überhaupt auf den Inhalt der Sendung ausgewirkt hat (vgl. E. 1.3 des angefochtenen Entscheids), ändert er nichts am untergeordneten (Informations-)Wert des Versprechens. Dessen Erwähnung mag wohl für den Beschwerdegegner wesentlich erscheinen. Darauf kann es indessen nicht ankommen, hat doch der Betroffene keinen Anspruch, dass der Beitrag nach seinen Wünschen gestaltet wird (vgl. Art. 5 Abs. 3 RTVG; BGE 123 II 402 E. 3b S. 410; 119 Ib 166 E. 3b S. 171). Auch sind im Rahmen von Art. 4 RTVG nicht private Interessen massgeblich, sondern nur der Gesichtspunkt der unbeeinflussten und freien eigenen Meinungsbildung des Publikums (vgl. oben E. 2.1). 5.4 Gesamthaft enthalten die vom Beschwerdegegner und der Vorinstanz beanstandeten Passagen somit nichts, was das Nichterwähnen des Leihgabeversprechens als Verstoss gegen die journalistische Sorgfaltspflicht erscheinen lassen würde. Das gilt auch, wenn berücksichtigt wird, dass der Beitrag ein heikles Thema behandelt, ohne direkten Bezug zur Tagesaktualität oder besonderes Vorwissen des Publikums. Der Beitrag enthält keine Aussagen, die aus der Sicht der unabhängigen und unbeeinflussten Meinungsbildung des Publikums durch die Erwähnung des Leihgabeversprechens (zusätzlich) hätten relativiert werden können und müssen. Das Versprechen stellt unter den gegebenen Umständen keine wesentliche Information dar, sondern ein Element von untergeordneter Bedeutung, das unerwähnt bleiben durfte. Der Beitrag muss wohl als kritisch beurteilt werden, nicht aber als verzerrend oder manipulativ, unfair oder unangemessen dramatisierend. Es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass der umstrittenen Sendung eine Verhaltens- und Vorgehensweise des Beschwerdegegners zugrunde liegt, in der das Bundesgericht eine "schwere und als unerträglich zu missbilligende Verfehlung" gesehen hat (vgl. BGE 132 III 305 E. 6.2 S. 314). Wie dargestellt (vgl. oben insb. E. 5.1), ist dem Betroffenen genügend Raum gegeben worden, um den thematisierten Vorwürfen seine eigene Sichtweise entgegenzuhalten. Somit hat die Vorinstanz zu Unrecht eine Verletzung von Art. 4 RTVG angenommen. Mit ihrer Würdigung hat sie den ihr üblicherweise zugestandenen Beurteilungsspielraum gesprengt (vgl. oben E. 1.3).