Citation: 5A_90/2020 E. 1

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. von Art. 5 Ziff. 4, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 KV/BE gerügt. Konkret wird bemängelt, dass das Anhörungsprotokoll nicht verlesen, sondern einfach zur Durchsicht und Unterschrift ausgehändigt worden sei, während das Gericht sich zur Urteilsberatung zurückgezogen habe. Das Protokoll sei mangelhaft gewesen; man habe darauf Korrekturen angebracht und die Unterzeichnung verweigert. Sodann sei direkt das abweisende Urteil verkündet worden. Im begründeten Urteil werde auf das Protokoll und auf die ärztliche Stellungnahme von Dr. med. C.________ vom 17. Januar 2020 verwiesen; indes sei dem Urteil weder diese Stellungnahme noch das korrigierte Protokoll beigelegt worden. Sodann wird bemängelt, dass vom Parteivortrag des Rechtsanwaltes kein Ton zu lesen sei. Insgesamt sei das Urteil klarerweise nichtig. Zur Debatte steht aufgrund des zuteilenden Vorbehaltes in Art. 450f ZGB kantonales Verfahrensrecht (Art. 1 Abs. 1 lit. d und Art. 65 ff. KESG/BE sowie subsidiär VRPG/BE), das nur im Zusammenhang mit einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüft werden kann, wobei die Rüge im Vordergrund steht, dass das kantonale Recht willkürlich angewandt worden sei (BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231; 139 III 252 E. 1.4 S. 254; 142 II 369 E. 2.1 S. 372). Wie die eingeholten kantonalen Akten zeigen, ist im Verfahrensprotokoll dasjenige Aussageprotokoll der Anhörung integriert, auf welchem die Beschwerdeführerin mit ihrem Anwalt handschriftlich diverse Bemerkungen und Ergänzungen direkt bei den jeweiligen Aussagen angebracht und welches sie am Schluss unterzeichnet hat. Sie hat mithin das Aussageprotokoll gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt durchgelesen, hat verschiedene protokollierte Aussagen in ihrem Sinn richtig gestellt und mit ihrer Unterschrift bekundet, dass das Protokoll nunmehr ihre Aussagen richtig wiedergebe. Inwiefern darin eine Gehörsverletzung begründet sein soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere wird nicht dargetan, welche Verfahrensbestimmung ein Verlesen des Protokolles durch die Gerichtsschreiberin (statt dessen Aushändigung zur Durchsicht und zum Anbringen von Richtigstellungen) verlangen würde und willkürlich angewandt worden wäre. Das gesamte Verfahrensprotokoll (inklusive das von der Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihres Anwaltes durchgesehene und unterzeichnete Anhörungsprotokoll) und der Bericht vom 17. Januar 2020 finden sich in den Akten. Für die gesamten Verfahrensakten, mithin auch in Bezug auf die beiden Dokumente besteht entgegen der abstrakten Behauptung der Beschwerdeführerin umfassend Akteneinsicht. Welche Verfahrensvorschrift verletzt sein soll, wenn diese Dokumente nicht von Amtes wegen dem verschickten Entscheid beigelegt wurden, wird nicht dargetan. Schlicht falsch ist sodann die Behauptung, vom Plädoyer des Rechtsanwaltes stehe nichts in den Akten; vielmehr enthält das Verfahrensprotokoll eine Zusammenfassung des Plädoyers. Inwiefern vor diesem Hintergrund kantonal-rechtliche Normen willkürlich angewandt worden wären, wird nicht dargetan.