Citation: 2A.50/2001 11.06.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, er sei nicht als Bewirtschafter des Betriebes L.________ anzusehen, da er den Betrieb per 1. Januar 1999 an O.________ unterverpachtet habe, welchem auch die in der Verfügung des Bundesamts erwähnten 135 Zuchtsauen und vier Eber gehörten. a) Für den Begriff "Bewirtschafter" ist auf die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910. 91) abzustellen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 LBV gelten die in dieser Verordnung umschriebenen Begriffe für das Landwirtschaftsgesetz und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen. Demnach gilt als Bewirtschafter die natürliche oder juristische Person oder die Personengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung oder Gefahr führt (Art. 2 Abs. 1 LBV). Führt ein Bewirtschafter mehrere Produktionsstätten, so gelten diese zusammen als ein Betrieb (Art. 2 Abs. 2LBV). b) Unbestritten war im Verfahren vor der Rekurskommission, dass am Tag der Betriebsbesichtigung im Stall L.________ 135 Zuchtschweine und vier Eber eingestallt waren und dass der Beschwerdeführer diesen Schweinezuchtstall seit dem 1. Januar 1998 gepachtet hatte. Er hat nach eigenen Angaben mit dem Eigentümer, N.________, einen zehnjährigen Pachtvertrag abgeschlossen. Hingegen hatte der Beschwerdeführer schon im Verfahren vor der Rekurskommission geltend gemacht, er sei nicht Bewirtschafter der Produktionsstätte L.________ und auch nicht Eigentümer der dort eingestallten Schweine; vielmehr habe er per 1. Januar 1999 den Schweinezuchtstall L.________ an O.________ unterverpachtet und ihm auf diesen Zeitpunkt hin auch die Zuchtschweine, Eber und Ferkel verkauft. Seither betreibe dieser den Schweinezuchtbetrieb L.________ auf eigene Rechnung. Der Beschwerdeführer legte einen am 31. Dezember 1998 mit O.________ auf eine feste Dauer von fünf Jahren abgeschlossenen Pachtvertrag ins Recht, gemäss welchem er O.________ den Schweinestall L.________ zum Preis von Fr. 24'000.-- pro Jahr überlässt; er reichte weiter einen vom 31. Dezember 1998 datierten Kaufvertrag ein, gemäss welchem er O.________ das "Tier-Inventar" und das "Futter-Inventar" im Stall L.________ zu einem Betrag von Fr. 122'405.-- verkauft hat. c) Die Rekurskommission ist zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer - trotz dem von ihm ins Recht gelangten Pachtvertrag mit O.________ sowie dem entsprechenden Kaufvertrag - am Tage der Betriebskontrolle Eigentümer des im Stall L.________ eingestallten Tierbestandes war und damit als Bewirtschafter gilt und für den nicht bewilligten Tierbestand abgabepflichtig ist. Damit hat die Rekurskommission den Pachtvertrag und den Kaufvertrag mit O.________ - auch wenn sie das nicht explizit so formuliert hat - im Ergebnis als simuliert (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR) betrachtet. Die Rekurskommission hat somit eine tatsächliche Feststellung über den inneren Willen der Vertragsparteien getroffen (vgl. dazu die Rechtsprechung im Zivilrecht, BGE 97 II 201 E. 5 S. 207, 106 II 141 E. 3b S. 144). An diese Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht unter den Voraussetzungen von Art. 105 Abs. 2 OG gebunden (vgl. E. 1b oben). Die Rekurskommission hat O.________ mit Schreiben vom 16. Februar 2000 aufgefordert, Belege betreffend Pachtzinszahlung für das Jahr 1999 an den Beschwerdeführer sowie betreffend Überweisung des Kaufpreises für das Inventar im Betrage von Fr. 122'405.-- beizubringen. O.________ hat auf diese Aufforderung nicht reagiert. Mit Schreiben vom selben Tag hat die Rekurskommission den damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt P.________, aufgefordert, den Erhalt der Pachtzinszahlung sowie der Kaufpreiszahlung von O.________ zu belegen. Hierauf teilte Rechtsanwalt P.________ mit Eingabe vom 7. März 2000 mit, dass er den Beschwerdeführer in diesem Verfahren nicht mehr vertrete. Auf die an ihn selbst gerichtete Aufforderung der Rekurskommission vom 13. März 2000, die genannten Belege beizubringen, reagierte der Beschwerdeführer nicht. Schon angesichts des Schweigens sowohl von O.________ wie auch des Beschwerdeführers auf die erwähnten Aufforderungen kann der Schluss der Rekurskommission, dass von den Parteien weder die (Unter)verpachtung des Stalles L.________ an O.________ noch der Verkauf der Tiere wirklich gewollt war, nicht als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG gelten; dazu kommt, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer den Einwand, er sei nicht Bewirtschafter des Betriebes L.________, nicht schon vor Erlass der Abgabeverfügung vorgebracht hat. Die Rekurskommission ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer am Tage der Betriebskontrolle nach wie vor Pächter des Stalles L.________ sowie Eigentümer der dort eingestallten Tiere war und damit als Bewirtschafter für den nicht bewilligten Tierbestand grundsätzlich abgabepflichtig ist.