Citation: 1P.743/2006 19.01.2007 E. 2

2.1 Nach Meinung der Beschwerdeführer wurde ihnen eine hinreichende Mitwirkungsmöglichkeit im Hinblick auf die Einholung des erwähnten Gutachtens verweigert. Vor der Auftragserteilung sei ihnen keine Gelegenheit gegeben worden, sich zur Notwendigkeit der Begutachtung, zur Eignung des IRM als gutachterlicher Institution, zur Delegationsmöglichkeit des Auftrags, die den Institutsdirektoren eingeräumt wurde, oder zu den vom Gericht gestellten Fragen zu äussern, geschweige denn eigene Anträge zu stellen; dieses Vorgehen habe der angefochtene Entscheid zu Unrecht geschützt. Auf diese Weise seien einerseits Art. 128 ff. des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV/BE; BSG 321.1) in unhaltbarer Weise und anderseits der Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden. Zusätzlich werden in der Beschwerdeschrift der Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie der Gehörsanspruch gemäss Art. 26 Abs. 2 der Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV/BE; BSG 101.1) geltend gemacht; es ist jedoch weder behauptet noch ersichtlich, dass die letztgenannten Bestimmungen einen weiter gehenden Schutz als Art. 29 Abs. 2 BV vermitteln. 2.2 Sofern die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen sinngemäss eine willkürliche Verletzung kantonaler Verfahrensvorschriften zum Schutz ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör behaupten sollten, erweist sich diese Kritik als appellatorisch und genügt den strengen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Mindestgrundsätze zur Sicherung des rechtlichen Gehörs greifen indessen unabhängig vom kantonalen Recht Platz; das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob letztere eingehalten werden (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16; 124 I 241 E. 2. S. 242 f.; vgl. auch BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95). 2.3 Aus Art. 29 Abs. 2 BV wird insbesondere das Recht abgeleitet, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest vor der Entscheidfällung zum Beweisergebnis zu äussern (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Aus dem von den Beschwerdeführern angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) i.S. Mantovanelli gegen Frankreich vom 18. März 1997 (Recueil CourEDH 1997-II S. 424 Ziff. 33 ff.) ergeben sich keine strengeren Anforderungen (vgl. BGE 130 II 351 E. 3.3.4 S. 360). Das kantonale Gericht hat erwogen, die Zielrichtung und Fragestellung des fraglichen Gutachtens seien aufgrund von Art. 44 Abs. 2 StrV/BE klar vorgegeben; zur Durchführung biete sich aus sachlichen Gründen das IRM an. Die Beschwerdeführer würden keine konkreten Gründe anführen, weshalb hier nicht von einer Routineuntersuchung auszugehen wäre. In solchen Fällen würden die Mitwirkungsrechte der Parteien nach der kantonalen Praxis dadurch gewahrt, dass sie nach Erstattung des Gutachtens Erläuterungs- und Ergänzungsfragen stellen und gegebenenfalls die Ladung des Sachverständigen beantragen könnten. Eine Anhörung erübrige sich auch zum Vorgehen, den beauftragten Direktoren des IRM die Möglichkeit zur Delegation bzw. Aufteilung dieses Auftrags einzuräumen; die Rechtmässigkeit derartiger Auftragsmodalitäten habe das Bundesgericht bereits in einem Entscheid vom 6. Juni 2006 geschützt (Urteil 1P.787/2005, E. 2.4.2). Dieser überzeugenden Würdigung des kantonalen Gerichts vermögen die Beschwerdeführer keine triftigen Argumente entgegenzusetzen. Entgegen ihrer Auffassung betreffen die von ihnen genannten drei weiteren Urteile des Bundesgerichts (BGE 121 V 150 E. 4a und 4b S. 152 f.; 119 V 208 E. 6 S. 218; 116 Ia 94 E. 3b S. 99 f.) jeweils eine andere Sachkonstellation und lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Ihre Gehörsrüge erweist sich somit, soweit darauf einzutreten ist, als unbegründet. 2.4 In den Zusammenhang mit den soeben behandelten Verfassungsrügen gehört der zusätzliche Vorwurf betreffend die Zustellung der Zwischenverfügung vom 4. April 2006. Die Beschwerdeführer bemängeln, die Beschwerdegegnerin habe diese Anordnung lediglich mit einfacher Post statt mittels sog. Gerichtsurkunde verschickt. Es verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV bzw. Art. 11 Abs. 1 KV/BE) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass das kantonale Gericht dieses Vorgehen als mit Art. 88 Abs. 1 StrV/BE vereinbar erachtet habe. Nach dieser Norm geschieht die Zustellung schriftlicher Mitteilungen in der Regel durch die Post gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung. In diesem Punkt geht die Beschwerde wiederum fehl, soweit sie überhaupt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erfüllt. Die Beschwerdeführer beschränken sich in unzulässiger Weise auf eine appellatorische Darlegung der ihrer Meinung nach zutreffenden Gesetzesauslegung, statt sich hinreichend mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Ausserdem wird aus der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar, inwiefern diesbezüglich Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt sein soll. Im Übrigen erweist sich die Begründung im angefochtenen Entscheid alles andere als unhaltbar. 2.5 Insgesamt ist der Verfahrensablauf im Zusammenhang mit der Beweisverfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2006 aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.