Citation: 4P.95/2004 08.09.2004 E. B

Am 18. April 2002 stellte die Beschwerdegegnerin beim Obergericht des Kantons Thurgau folgende Rechtsbegehren: (1) es sei die Marke CH-Nr. 461 495 "Limmi" der Beklagten für nichtig zu erklären; eventuell sei die Beklagte 1 zu deren Übertragung auf die Beschwerdegegnerin zu verpflichten; (2) die Beklagte 1 sei zur Übertragung des Domain-Namens "Limmi.ch" und (3) die Beklagte 2 zur Übertragung des Domain-Namens "Limmi.com" auf die Beschwerdegegnerin zu verpflichten. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage und erhoben Widerklage mit den Begehren, es sei der Beschwerdegegnerin der Vertrieb ihrer Säfte unter der Marke "Limmi" (Begehren 1) sowie in durch bestimmte Merkmale umschriebenen Behältern (Begehren 2) zu verbieten, wobei sie diese Merkmale teilweise noch durch weitere ergänzte (Begehren 2.2, 2.2 und 2.4) sowie einen der Behälter durch eine Abbildung beschrieb (Begehren 2.3).