Citation: 1B_26/2010 16.02.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts. Er weist darauf hin, dass seine Mutter die entsprechenden Strafanträge zurückgezogen hat, und folgert, dass dementsprechend die Vorwürfe der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der Beschimpfung und des Hausfriedensbruchs entfallen. Das Verfahrensgericht hat in seinen Entscheiden den Tatverdacht in Bezug auf die einzelnen Tatvorwürfe jeweilen detailliert begründet. An dieser Beurteilung hat der Rückzug der Strafanträge durch die Mutter nichts Grundsätzliches geändert. Wohl entfallen damit eine Reihe von Vorwürfen. Der Beschwerdeführer übersieht indes, dass die Vorwürfe des Raubes und der Erpressung gegenüber der Mutter Offizialdelikte sind und von deren Strafantragsrückzug nicht betroffen sind. Daran ändert entgegen der in der Replik vertretenen Auffassung nichts, dass die Strafanträge bezüglich Drohung und Körperverletzung zurückgezogen worden sind. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb der Vorwurf der Erpressung, wie er sich in der Anklageschrift findet, aus der Luft gegriffen sein soll. Überdies erstreckt sich der Tatverdacht auf zusätzliche Delikte gegenüber weitern Personen, auf welchen der Strafantragsrückzug der Mutter keinen Einfluss hat. Mit diesen Beschuldigungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Damit erweist sich die Rüge des fehlenden Tatverdachts als unbegründet. 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet ferner, dass Fortsetzungsgefahr bestehe. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr einerseits dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen. Andererseits ist auch das Interesse an der Verhütung weiterer Delikte verfassungsrechtlich anerkannt. Allerdings ist bei der Annahme von Fortsetzungsgefahr Zurückhaltung geboten. Sie kann nur als verhältnismässig betrachtet werden, wenn einerseits die reale Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 135 I 71 E. 2.2 und 2.3 S. 73, mit Hinweisen). Das Verfahrensgericht hat in seinen Beschlüssen auch die Fortsetzungsgefahr im Einzelnen nachgezeichnet und unter Verweis auf das forensische Gutachten festgehalten, die Rückfallgefahr für vergleichbare Delikte, insbesondere für Aggressionsdelikte im Zusammenhang mit dem chronifizierten Wahnsystem, sei ohne entsprechende Behandlung deutlich erhöht. Auch der angefochtene Entscheid nimmt Bezug auf das Gutachten. In Anbetracht dieser gutachterlichen Äusserungen, die der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt, darf die Fortsetzungsgefahr ohne Verfassungsverletzung bejaht werden. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer nicht vorbestraft sein soll und die Mutter ihre Strafanträge zurückgezogen hat. 3.3 Der Beschwerdeführer macht unter dem Gesichtswinkel möglicher Ersatzmassnahmen allerdings geltend, der Fortsetzungsgefahr könne gemäss dem psychiatrischen Gutachten durch eine entsprechende ambulante Behandlung und eine konsequente Medikation begegnet werden. Eventualiter verlangt er eine Aufnahme und Behandlung im Sophie-Blocher-Haus. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte der Strafgerichtspräsident eine ambulante Behandlung, die schon das Verfahrensgericht verworfen hatte, ohne Verfassungsverletzung ablehnen. Das psychiatrische Gutachten kam zum Schluss, dass eine stationäre therapeutische Massnahme von mindestens einem Jahr erforderlich sei und dass eine ambulante Behandlung nicht zuletzt aufgrund der Malcompliance des Beschwerdeführers unzweckmässig sei. Eine ambulante Behandlung erscheint auch im Lichte des Berichts von Dr. H.________, insbesondere wegen der darin festgehaltenen Unzuverlässigkeit des Beschwerdeführers, nicht als angezeigt. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Grundlagen nicht näher auseinander. Bei dieser Sachlage kann der Fortsetzungsgefahr mit einer ambulanten Behandlung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht auf wirksame Weise begegnet werden. Somit hält es vor der Verfassung stand, dass dem Beschwerdeführer die Haftentlassung unter Anordnung einer ambulanten Behandlung verweigert worden ist. Im angefochtenen Entscheid wird auch die Aufnahme ins Sophie-Blocher-Haus abgelehnt. Wie schon das Verfahrensgericht kommt der Strafgerichtspräsident zum Schluss, dass diese Institution keiner Therapieinstitution im Sinne von Art. 59 StGB entspricht. Das Verfahrensgericht hatte ausgeführt, das Sophie-Blocher-Haus sei eine niederschwellige Institution, biete Frauen und Männern Unterkunft und Verpflegung sowie Betreuung und Beratung auf freiwilliger Basis. Bei dieser Sachlage vermag das nicht geschlossene Sophie-Blocher-Haus eine konsequente psychiatrische Behandlung und Medikation im Sinne der gutachterlichen Folgerungen kaum zu garantieren. Daran ändert der Umstand nichts, dass Dr. H.________ sich zu einer Betreuung bereit erklärt hat. Der Verlauf früherer Behandlungen durch Dr. H.________ ist nicht geeignet, nunmehr eine konsequente Therapie zu garantieren. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkte als unbegründet. Daran ändert der Umstand nichts, dass dem Beschwerdeführer tatsächlich ein vorzeitiger Massnahmenvollzug bewilligt worden ist und dieser ohne sein Zutun nur deshalb nicht umgesetzt werden konnte, weil kein geeigneter Platz gefunden wurde.