Citation: 4C.46/2004 21.04.2004 E. 4

4.1 Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht die Beweislast dafür auferlegt, dass die Parteien ab 1. Januar 1998 einen Arbeitsvertrag vereinbart hätten. Die Frage, ob ab 1. Januar 1998 ein Arbeitsvertrag oder ein Auftragsverhältnis vorgelegen habe, sei eine Rechtsfrage. Das Gericht habe das Bundesrecht von Amtes wegen anzuwenden, weshalb sie als Klägerin für die vorliegende Rechtsfrage nicht beweispflichtig sein könne. Art. 319 OR enthalte ausserdem eine Fiktion, dass die entgeltliche Arbeit im Dienst eines Dritten auf Zeit ein Arbeitsvertragsverhältnis darstelle. Auch aus diesem Grund könne ihr nicht die Beweislast für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages auferlegt werden. 4.1.1 Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Parteierklärungen so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Diese aus Art. 18 Abs. 1 OR abgeleitete Regel gilt auch für den Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 OR. Letztere Gesetzesbestimmung enthält keine Fiktion, sondern umschreibt die Begriffselemente des Arbeitsvertrages (Rehbinder, Berner Kommentar, N 1 ff. und N 46 ff. zu Art. 319 OR). Was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vor Augen hatten und wollten, ist Tatfrage; Rechtsfrage ist hingegen die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens aufgrund einer objektiven Vertragsauslegung (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122 f., mit Hinweisen). Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Wer einen bestimmten Vertragsinhalt behauptet, hat gemäss dieser Beweislastregel den übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien zu beweisen. 4.1.2 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie der Klägerin die Beweislast dafür auferlegte, dass die Parteien den tatsächlichen Willen hatten, das Auftragsverhältnis in einen Arbeitsvertrag umzuwandeln. Die Vorinstanz stellte in Würdigung der Beweise fest, dass kein dahingehender Parteiwille auszumachen war, sondern dass sich die Parteien für die Zeitspanne vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 1998 in einem Auftragsverhältnis binden wollten. Die Berufung ist insoweit unbegründet.