Citation: 6B_1189/2016 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz hält fest, im letzten Berufungsverfahren habe der Beschwerdeführer zwar gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO bereits einen Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung für die Anwaltskosten im erstinstanzlichen Verfahren gestellt, aber keinen solchen für die Entschädigung von entgangenem Einkommen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO und auch keinen Antrag auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Solche Anträge habe er erstmals im vorliegenden dritten Berufungsverfahren beziffert und substanziiert. Auch vor Bundesgericht habe der Beschwerdeführer diese Anträge nicht gestellt. Dementsprechend seien sie vor Bundesgericht auch nicht Thema gewesen. Die kantonale Behörde, die nach der Rückweisung neu entscheiden müsse, dürfe nur in jenen Punkten auf ihr Urteil zurückkommen, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids geführt hätten. Dies sei der Verstoss gegen Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, weil die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Prozessentschädigung zugesprochen habe. Die Frage einer Entschädigung für entgangenen Gewinn und die Frage nach einer Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO seien vom Bundesgericht nicht in Erwägung gezogen worden. Vielmehr seien die bundesgerichtlichen Ausführungen dahingehend zu verstehen, dass bezüglich Art. 429 StPO lediglich die Prozessentschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Gegenstand der neuen Beurteilung zu sein habe. Dem Beschwerdeführer sei es verwehrt, Berufungsanträge zu stellen, die er im letzten Berufungsverfahren nicht beziffert bzw. nicht gestellt habe und keine zulässigen Noven seien. Im Stadium, in dem sich der Streit befunden habe, bevor der angefochtene Beschluss gefällt worden sei, und in welches der Streit mit der Rückweisung durch das Bundesgericht zurückversetzt worden sei, habe der Beschwerdeführer diese Anträge nicht gestellt, obwohl er dies hätte machen können. Die Ansprüche betreffend Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen und bezüglich Genugtuung seien auch nicht von Amtes wegen zu prüfen, da Art. 429 Abs. 2 StPO eine Ungleichbehandlung zwischen anwaltlich vertretenen und nicht vertretenen Personen vermeiden wolle, der Beschwerdeführer aber anwaltlich vertreten gewesen sei. Im vorliegenden Verfahren ergebe sich durch den bundesgerichtlichen Entscheid keine Konstellation, welche Raum für neue Anträge biete. Es gehe einzig um die Kostenauflage sowie um die Prozessentschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung einer Parteientschädigung für entgangenes Einkommen und auf Zusprechung einer Genugtuung sei deshalb nicht einzutreten (Beschluss S. 21 ff. E. 3.2.2).