Citation: 6B_946/2008 31.03.2009 E. 1

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Verurteilung verstosse gegen die persönliche Freiheit und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 27 BV). Nach Art. 1 i.V.m. Art. 8 BetmG gehöre Hanfkraut nur zu den Betäubungsmitteln, wenn es zur Betäubungsmittelgewinnung angebaut, eingeführt, hergestellt und in den Verkehr gebracht werde. Dies treffe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu, wenn sein THC-Gehalt einen bestimmten Grenzwert überschreite. Ob der ihr vorgeworfene Vertrieb von Hanfkraut strafbar sei oder nicht, sei damit keine Frage der für das Bundesgericht nach Art. 190 BV verbindlichen Bundesgesetzgebung, sondern der Rechtsanwendung, die es frei prüfen könne. Wegen der Bestrebungen, den Konsum von Cannabisprodukten zu legalisieren, habe zudem eine Rechtsunsicherheit geherrscht. Die Strafverfolgungsbehörden hätten dem Hanfhandel untätig zugesehen. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG ist der Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und der Vertrieb von Hanfkraut zum Gebrauch als Betäubungsmittel klarerweise verboten. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin Hanfkraut mit einem hohen THC-Gehalt vertrieb, von dem sie wusste oder zumindest in Kauf nahm, dass es als Betäubungsmittel verwendet werden würde. Das ist nach der unzweideutigen gesetzlichen Regelung des Betäubungsmittelgesetzes strafbar. Diese kann vor Bundesgericht nicht in Frage gestellt werden, da ihm nach Art. 190 BV die Überprüfung von Bundesgesetzen verwehrt ist. Die Rüge ist damit unzulässig, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Dass Bestrebungen im Gang waren, die Verwendung von Hanfkraut zu Drogenzwecken teilweise zu legalisieren, ändert im Übrigen nichts daran, dass die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Handlungen im Tatzeitraum strafbar waren und dies - nach dem jedenfalls vorläufigen Scheitern der Legalisierungsbestrebungen - auch weiterhin bleiben werden.