Citation: 2A.397/2006 21.09.2006 E. 2

2.1 Der Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist. 2.2 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll aber nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]). 2.3 Der Beschwerdeführer ist während der Zeitspanne seines Aufenthalts in der Schweiz immer wieder straffällig geworden und zuletzt wegen Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist somit erfüllt. Bereits im Zeitraum von 1984 bis 1994 machte sich der Beschwerdeführer sechsmal strafbar. Obwohl es sich dabei nicht um besonders gravierende Straftaten (fortgesetztes Waffentragen, Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts, vier Mal Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises) handelte, waren diese Delikte keineswegs harmlos und zeigen sie die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers auf, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufügen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, machte es ab 1994 den Anschein, als ob sich der Beschwerdeführer gebessert hätte. Im Nachhinein stellte sich indessen heraus, dass er bereits im Jahre 1986 damit begonnen hatte, privates Vermögen seines damaligen Arbeitgebers zu veruntreuen, was am 11. September 2003 zur Verurteilung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 2 ½ Jahren wegen Veruntreuung von weit mehr als einer Million Franken führte. Das Obergericht erachtete das Verschulden als schwer, wobei insbesondere ins Gewicht fiel, dass der Beschwerdeführer über eine lange Zeit und mehrfach delinquiert, seine Vertrauensstellung missbraucht und bei den Opfern sehr beträchtliche finanzielle Schäden verursacht und diese damit in den Ruin getrieben hatte. Obwohl er angab, über Vermögenswerte zu verfügen, erstattete er den Opfern im Übrigen keine Geldbeträge zurück. Angesichts der Schwere der Straftaten und des Verschuldens besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Aus dem Umstand, dass die Landesverweisung bedingt ausgesprochen worden ist, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal dies die angeordnete ausländerrechtliche Massnahme nicht ausschliesst (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.2 und 7.4 S. 216 f. und 222 f.). 2.4 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer reiste 1984 im Alter von 22 Jahren in die Schweiz ein. Er lebte zwar bis zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung seit 21 Jahren hier, was als lange Aufenthaltsdauer gilt. Von einer entsprechend guten Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz kann indessen nicht ausgegangen werden. Dies umso weniger, als er während seiner ganzen Aufenthaltsdauer regelmässig delinquiert hat. Er ist im Kosovo aufgewachsen und mit der heimatlichen Sprache sowie den dortigen Gepflogenheiten nach wie vor vertraut, zumal er sich mehrmals in seine Heimat und in diejenige seiner Ehefrau (Kroatien) begab, wo er offenbar auch noch ein Haus und ein Goldgeschäft besitzt, also über beträchtliche Vermögenswerte zu verfügen scheint. Eine Rückkehr in den Kosovo oder nach Kroatien ist ihm daher zuzumuten. Damit wird es zwar möglicherweise zur Trennung der Familiengemeinschaft kommen. Die vorliegenden Umstände erlauben jedoch keine besondere Rücksichtnahme darauf, dass die familiäre Beziehung nur noch unter erschwerten Bedingungen gelebt werden kann. Nachdem die Vorinstanz nicht die Ausweisung verfügte, wird es dem Beschwerdeführer immerhin möglich sein, seine Familienangehörigen in der Schweiz im Rahmen von Kurzaufenthalten zu besuchen. 2.5 Selbst wenn ein grundsätzlicher Anspruch auf Aufenthalt aus Art. 8 EMRK abgeleitet werden könnte, verstiesse die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung, wonach das öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt, somit nicht gegen diese Vorschrift. Zur Begründung kann im Übrigen ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).