Citation: 1P.20/2000 03.02.2000 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für das Verfahren vor Bundesgericht als auch für das Verfahren vor dem Appellationsgericht, das dem Gesuch mit der Begründung der Aussichtslosigkeit des Haftentlassungsbegehrens nicht Folge gegeben hat. b) Gemäss dem in Art. 29 Abs. 3 BV garantierten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der hinsichtlich der Voraussetzungen dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch entspricht (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 182), hat eine bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung (BGE 125 II 265 E. 4 S. 274; 124 I 1 E. 2a, 304 E. 2a, je mit Hinweisen). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275 mit Hinweisen). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung oder Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (s. zum Ganzen sowie zur Kognition des Bundesgerichts: BGE 124 I 304 E. 2c; 122 I 267 E. 2b mit Hinweisen). Für den Bereich des Strafverfahrens ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters geboten, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Das trifft unabhängig von den tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Probleme hinzukommen, denen der Betroffene auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre. Diesbezüglich von Belang sind u.a. der Umstand einer längeren Haft sowie die Fähigkeiten und die Persönlichkeit des Betroffenen. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV besteht kein Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger, wenn es sich um einen Bagatellfall ohne Schwierigkeiten handelt und lediglich eine Busse oder geringfügige Freiheitsstrafe konkret in Betracht fällt (s. zu Art. 4 aBV: BGE 122 I 49 E. 2c/bb, 275 E. 3a, je mit Hinweisen; 120 Ia 43 E. 2; 119 Ia 264 E. 3a; 117 Ia 277 E. 5a; 116 Ia 295 E. 6a S. 303 f.; 115 Ia 103 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 I 304 E. 2a/c; 122 I 267 E. 2b mit Hinweisen). c) Die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft stellt eine tief greifende Beschränkung der persönlichen Freiheit dar, weshalb nach ständiger Praxis des Bundesgerichts bei Haftentlassungsgesuchen nur mit grosser Zurückhaltung auf Aussichtslosigkeit zu schliessen ist. Es besteht kein Grund, in Bezug auf den vorliegenden Fall von diesem Prinzip abzuweichen, zumal der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Beurteilung der Fluchtgefahr tatsächlich eine gewisse, wenn auch nicht massgebliche Rolle spielt und die Eingaben im Übrigen keine querulatorischen Züge aufweisen. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers, der angefochtene Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben, ist demnach gutzuheissen, und es wird dem Beschwerdeführer aus den erwähnten Gründen auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.