Citation: 8D_13/2020 E. 5.2

5.2. Fallspezifisch stellte die Vorinstanz in ihrem Urteil vom 22. Oktober 2018 fest, der Beschwerdeführer habe im Januar 2012 eine selbstständige Erwerbstätigkeit in der Form des Betriebs eines Webshops aufgenommen. Seither sei er ergänzend von der Sozialhilfe unterstützt worden. Sein durchschnittlicher monatlicher anrechenbarer Verdienst habe gemäss eigenen Angaben in den 48 Monaten von April 2014 bis April 2018 Fr. 476.70, in den zehn Monaten von Juli 2017 bis April 2018 Fr. 985.45 und in den sechs Monaten von November 2017 bis April 2018 Fr. 1062.45 betragen. Dem hätten gemäss der Budgetverfügung vom 3. November 2016 anerkannte Ausgaben von Fr. 2312.25 gegenübergestanden. Dem Beschwerdeführer sei es somit in mehr als sechs Jahren nicht gelungen, mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Diese Tätigkeit sei demnach nicht geeignet, seinen Lebensbedarf zu decken. Folglich könnte er bei Weiterführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nur dann weiterhin von der Sozialhilfe unterstützt werden, wenn er nicht vermittlungsfähig wäre und seine selbstständige Erwerbstätigkeit geeignet und erforderlich wäre, um seine soziale Desintegration zu verhindern (E. 3.1 des zitierten Urteils). Diese Voraussetzungen verneinte die Vorinstanz. Sie kam deshalb zum Schluss, dass der Beschwerdeführer bei einer Weiterführung seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht mehr von der Sozialhilfe zu unterstützen sei. Da das Vermögen einer bedürftigen Person gemäss § 5 Abs. 2 lit. a des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 (SHG; SG 890.100) der Sozialhilfe vorgehe, sei bewegliches Vermögen gemäss § 8 Abs. 1 SHG bei der Festlegung der wirtschaftlichen Hilfe zu verwerten. Darin sah die Vorinstanz eine gesetzliche Grundlage dafür, die weitere Unterstützung des Beschwerdeführers durch die Sozialhilfe vom Verkauf seines Warenlagers abhängig zu machen und den Verkaufserlös bedarfsmindernd zu berücksichtigen (E. 3.4). Sie erachtete eine Frist von sechs Monaten für die Liquidation des Warenlagers als angemessen. Die weitere Unterstützung des Beschwerdeführers durch die Sozialhilfe machte das kantonale Gericht deshalb von den Voraussetzungen abhängig, dass er (vgl. E. 4 des Urteils der Vorinstanz vom 22. Oktober 2018) : a) unter Vorbehalt einzelner, spezifischer Ausnahmen ab der Zustellung des Gerichtsentscheids keine Produkte mehr für seinen Webshop kaufe; b) allfällige Lieferverträge innerhalb eines Monats ab Zustellung des Entscheids auf den nächstmöglichen Termin kündige und dies der Sozialhilfe mit Kopien nachweise; c) ab der Zustellung des Entscheids über seinen Webshop nur noch die in seinem Warenlager befindlichen Produkte verkaufe; d) bis zur Aufgabe seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit wie bisher für jeden Kalendermonat eine Erklärung für Selbstständigerwerbende (ESE) ausfülle und der Sozialhilfe einreiche; e) seine selbstständige Erwerbstätigkeit auf das Ende des sechsten Kalendermonats nach dem Kalendermonat, in dem ihm der Entscheid zugestellt werde, aufgebe und f) zum Nachweis der Aufgabe seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit der Sozialhilfe innert eines Monats nach der Aufgabe den Antrag auf Löschung seines Einzelunternehmens im Handelsregister, die Abmeldung bei der Ausgleichskasse, die Liquidationsschlussabrechnung resp. Bilanz nebst Erfolgsrechnung und die Kündigung seines Domain-Namens bis zum nächstmöglichen Termin einreiche.