Citation: 1C_186/2016 E. 1.4.1

1.4.1. Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt. Von dieser Möglichkeit hat der Kanton Thurgau Gebrauch gemacht. Gemäss § 15 Abs. 1 des Thurgauer Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. Februar 1979 (VerantwG) kann gegen den Verwaltungsgerichtspräsidenten eine Strafuntersuchung wegen eines in Ausübung seines Amtes begangenen Verbrechens oder Vergehens nur eröffnet werden, wenn der Grosse Rat dazu die Ermächtigung erteilt hat. Einschlägige verfahrensrechtliche Regelungen bestehen keine. Nach der Auffassung des Büros des Grossen Rats im angefochtenen Entscheid fallen Ermächtigungsbegehren in seine Zuständigkeit, und es behandelt sie unter Beachtung der verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgrundsätze.