Citation: 5P.298/2000 09.11.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid verletze seinen in § 130 Abs. 1 ZPO/LU und Art. 9 (recte: Art. 29 Abs. 3) BV festgelegten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowie das Willkürverbot, weil der Amtsgerichtspräsident auf das zweite Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten sei und die materiellen Voraussetzungen nicht geprüft habe, obwohl die erforderlichen amtlichen Formulare eingereicht worden seien. Das Gesetz verlange keine wesentliche Änderung der finanziellen Verhältnisse und überdies habe im Rahmen des ersten Gesuches noch keine Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse stattgefunden. b) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV (Art. 4 aBV), soweit das kantonale Recht keine weiter gehende Ansprüche gewährt (BGE 124 I 304 E. 2a S. 306). Da der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass der in § 130 ff. ZPO/LU verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege weiter gehe als der bundesrechtliche Minimalanspruch, kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob der direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleitete Armenrechtsanspruch verletzt worden ist; diesbezüglich steht dem Bundesgericht freie Kognition zu (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2, 304 E. 2a S. 306). c) Die Justizkommission hat festgehalten, das Amtsgericht habe den Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit Editionsverfügung vom 22. März 2000 aufgefordert, näher bestimmte Urkunden bis zum 29. März 2000 einzureichen; die gestützt auf § 88 Abs. 2 ZPO/LU ergangene Verfügung habe ausdrücklich die Androhung enthalten, dass nach unbenutztem Fristablauf Verzicht auf die beantragte unentgeltliche Rechtspflege angenommen werde. Da der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. März 2000 die einverlangten Urkunden nicht eingereicht habe, sei der Amtsgerichtspräsident mit Entscheid vom 31. März 2000 auf das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht zu Recht nicht eingetreten (§ 133 Abs. 3 i.V.m. § 234 Abs. 3 ZPO/LU) und habe in materieller Hinsicht einen Verzicht auf die beantragte unentgeltliche Rechtspflege im laufenden Prozess bzw. eine Verwirkung des betreffenden Anspruchs annehmen dürfen. Mit dem zweiten Gesuch vom 14. April 2000 im gleichen Verfahren habe der Beschwerdeführer keine veränderten finanziellen Verhältnisse geltend gemacht, weshalb der Amtsgerichtspräsident darauf am 19. April 2000 zu Recht nicht eingetreten sei.