Citation: 1C_83/2017 E. 3

Gestützt auf das bisherige Ermittlungsergebnis sah sich die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis dazu veranlasst, das Strafverfahren auf sämtliche übrigen Mitglieder der Betriebskommission und der Delegiertenversammlung auszudehnen. Mit Verfügung vom 26. August 2016 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erneut an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, um über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen namentlich aufgeführte Mitglieder der Betriebskommission und der Delegiertenversammlung des Vereins "B.________" (Gesuchsgegner 1-26) zu entscheiden. Mit Beschluss vom 6. Januar 2017 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung gegen die Gesuchsgegner 1-26 nicht, soweit es um den Sachverhaltskomplex "vertrauliche Informationen auf der Vereins-Hompage etc." gehe. Die III. Strafkammer führte dazu aus, dass bezüglich der 26 Mitglieder der Betriebskommission und/oder der Delegiertenversammlung die Staatsanwaltschaft nicht darlege, welche Vorwürfe gegen welche der einzeln und namentlich aufgeführten Personen erhoben werden bzw. welche hinreichenden Tatverdachtsgründe jeweils vorliegen würden. Es bestehe zwar der Verdacht, dass vertrauliche Informationen mutmasslich aus dem Kreis der Mitglieder der Betriebskommission und/oder der Delegiertenversammlung stammen würden. Allein die Zugehörigkeit zu diesem Kreis reiche jedoch nicht aus, um einen hinreichenden Anfangsverdacht zu begründen. Hingegen erteilte die III. Strafkammer der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung gegen A.________, soweit es um den Sachverhaltskomplex "Informationsaustausch mit C.________" gehe. Zur Begründung führte die III. Strafkammer zusammenfassend aus, die Ermächtigung zur Strafverfolgung sei nur bei offensichtlich und klarerweise unbegründeten Strafanzeigen zu verweigern. Die Ermächtigungsbehörde habe nicht über den Tatverdacht im Detail zu befinden. Über die Eröffnung oder Nichteröffnung der Strafuntersuchung entscheide die Staatsanwaltschaft. Aufgrund der Aussagen von C.________, wonach er von A.________ aufgefordert bzw. gedrängt worden sei, ihr vertrauliche Informationen zukommen zu lassen, könne ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dies umso mehr, als A.________ gegenüber der Polizei selbst eingeräumt habe, dass sie von C.________ E-Mails mit "BK-internen Informationen" erhalten habe.