Citation: 5P.291/2006 13.09.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer erörtert weiter, aus dem angefochtenen Entscheid ergebe sich, dass das Kantonsgericht bei seinem Ermessensentscheid lediglich die ausgedehnten Vergleichsverhandlungen berücksichtigt habe. Unrichtig, weil unvollständig, sei zudem, dass das Berufungsverfahren auf die Kinderzuteilung, die Besuchsregelung und den Unterhalt beschränkt gewesen sei, hätten doch auch die Teuerung (Art. 143 ZGB), Belege und Eingaben zum Notbedarf der Parteien und den Einkünften zur Diskussion gestanden, woraus sich ein grosser Zeitaufwand ergeben habe. Nicht berücksichtigt worden sei zudem der Umstand, dass er erst in zweiter Instanz beigezogen worden sei und sich somit zuerst habe einlesen müssen. Dem werde durch die anwendbare Honorarordnung nicht Rechnung getragen, die auf Fälle beschränkt sei, in denen der Anwalt Vorwissen aus der erstinstanzlichen Vertretung mitbringe. Das Kantonsgericht habe aber auch die sich bietende Gelegenheit nicht beachtet, das Honorar für Streitfälle der vorliegenden Art gemäss Art. 10 HonO um höchstens die Hälfte zu erhöhen oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand zu berechnen. Schliesslich sei die vorgenommene Kürzung gemäss Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes um einen Fünftel nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine gerechte und angemessene Entschädigung erfüllt seien, was vorliegend nicht zutreffe. Bei einem Arbeitsaufwand von 61 ½ Stunden und einem Honorar von Fr. 2'711.50 ergebe sich eine Stundenentschädigung von rund Fr. 44.-- ohne Barauslagen und Mehrwertsteuer. Gemäss der Studie "Praxiskosten 1999" des Zürcher Anwaltsverbandes werde als reine Kostendeckung ein Honoraransatz von Fr. 112.-- pro Stunde angenommen. Die aktuellen Kosten von Fr. 125.-- würden durch die zugesprochene Entschädigung bei weitem nicht gedeckt. 3.1 Die Kostenliste sowie die Studie "Praxiskosten 1999" und die damit begründeten Tatsachen hat der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht vorgetragen bzw. beigebracht. Sie gelten als neu und damit unzulässig (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191; 129 I 49 E. 3 S. 57), umso mehr als bereits im kantonalen Verfahren Anlass bestand, diese Tatsachen und Beweismittel im Hinblick auf die Festsetzung des Honorars vorzutragen (BGE 118 Ia 369 E. 4d S. 372). Darauf ist nicht einzutreten. 3.2 Der amtliche Anwalt steht zum Staat in einer eigenen Rechtsbeziehung, aus der ihm nach Massgabe der anwendbaren kantonalen Vorschriften ein öffentlichrechtlicher Entschädigungsanspruch erwächst. Bei der Honorarfestsetzung haben die kantonalen Behörden allerdings einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift demnach nur ein, wenn die Behörden die kantonalen Bestimmungen über den Umfang der Entschädigung willkürlich angewendet oder ihr Ermessen überschritten bzw. missbraucht haben (BGE 117 Ia 22 E. 4a S. 23; 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 122 I 1 E. 3a S. 2, mit Hinweisen). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, sofern die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f.; 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; 127 III 310 E. 3 S. 313 f.). 3.3 Das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehesachen wird grundsätzlich als Pauschale bemessen (E. 2.1 hiervor; Art. 10 Abs. 1 HonO). In aussergewöhnlich aufwändigen Fällen kann das Honorar höchstens um die Hälfte erhöht oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden (Art. 10 Abs. 2 HonO). Da der Beschwerdeführer vorliegend keine Kostenliste eingereicht hat, bemisst sich das Honorar gemäss Art. 6 HonO nach Ermessen. 3.4 In Ehe-, Verwandtschafts- und Vormundschaftssachen beträgt das normale Honorar pauschal Fr. 1'200.-- bis Fr. 6'500.-- (Art. 20 Abs. 1 HonO), wobei für das Rechtsmittelverfahren, um das es hier ausschliesslich geht, im schriftlichen Verfahren 20 bis 50 Prozent verrechnet werden (Art. 26 lit. a HonO). Damit beträgt der volle Pauschalbetrag Fr. 3'250.-- (½ von Fr. 6'500.--). Im konkreten Fall ist das Kantonsgericht von einem normalen pauschalen Honorar von Fr. 3'000.-- (statt Fr. 3'250.--) ausgegangen und hat dieses in Anwendung von Art. 31 Anwaltsgesetz (sGS 963.70) für den unentgeltlichen Rechtsbeistand um einen Fünftel gekürzt und so die Entschädigung auf insgesamt auf Fr. 2'711.50 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Aus den bisherigen Überlegungen ergibt sich, dass das Kantonsgericht bei seinen Berechnungen praktisch vom vollen normalen Honorar ausgegangen ist und dieses der massgebenden Bestimmung entsprechend gekürzt hat (Art. 31 Anwaltsgesetz). Damit hat es, wie sich aus dem Entscheid ausdrücklich ergibt, dem zufolge ausgedehnter Vergleichsverhandlungen (zeit)aufwändigen Berufungsverfahren, aber auch dem nicht speziell angeführten Aktenstudium des erst für die zweite Instanz beigezogenen Anwalts Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall waren einzig die Kinderzuteilung, die Besuchsregelung und der Unterhalt noch offen; daran ändert nichts, dass angeblich auch die "Teuerung nach Art. 143 ZGB" streitig war, betraf doch auch dies die Unterhaltsfrage. Die Leistung des Beschwerdeführers war damit verfassungskonform abgegolten worden. Es bestand unter dem Gesichtspunkt der Willkür kein Anlass, das Honorar nach Art. 10 Abs. 2 HonO um maximal die Hälfte zu erhöhen. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Zeitaufwand auf den in der Kostenliste erwähnten Zeitaufwand Bezug nimmt, ist darauf nicht einzutreten, da diese Erörterungen auf einem unzulässigen Novum beruhen. Zusammenfassend hat das Kantonsgericht weder seinen Ermessensspielraum willkürlich ausgeschöpft noch unbillig entschieden.