Citation: 5P.410/2006 16.11.2006 E. 2

2.1 Das Obergericht führt aus, die Beschwerdeführerin habe im erstinstanzlichen Verfahren beantragt, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr rückwirkend ab 1. Januar 2004 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.-- im Monat zu bezahlen. An dieses Rechtsbegehren sei sie auch heute noch in dem Sinn gebunden, dass sie keine grösseren Leistungen verlangen könne. Die persönlichen finanziellen Ansprüche einer Partei im Scheidungsprozess und damit auch im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 Abs. 2 ZGB unterstünden der Dispositionsmaxime. Unter Hinweis auf § 90 Abs. 2 Ziff. 1 der Thurgauer Zivilprozessordnung (ZPO) bemerkt die kantonale Rekursinstanz alsdann, die eingebrachten Rechtsbegehren dürften nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens nur eingeschränkt, nicht aber erweitert oder geändert werden. Die Beschwerdeführerin könne folglich im Rekursverfahren für sich persönlich Unterhaltsbeiträge von monatlich höchstens Fr. 850.-- verlangen. Eine Erhöhung im Sinne ihrer Rekursschrift vom 14. Juli 2005 bzw. ihrer weiteren Eingabe vom 15. September 2005 auf Fr. 1'600.-- bzw. Fr. 2'204.-- falle ausser Betracht. Es könne nur zur Diskussion stehen, ob die erste Instanz zu Recht zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführerin stehe für die Dauer des Scheidungsverfahrens kein Unterhaltsanspruch zu, oder ob es angebracht sei, dass sie vom Beschwerdegegner eine monatliche Unterstützung von höchstens Fr. 850.-- erhalte. Auf Grund eingehender Berechnungen gelangte das Obergericht zum Schluss, es stünde der Beschwerdeführerin an sich ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 878.-- zu. Ihr diesen Betrag zuzusprechen, gehe indessen nicht an, weil dem die in § 97 ZPO verankerte Dispositionsmaxime entgegenstehe, wonach einer Partei nicht mehr zugesprochen werden dürfe, als sie verlangt habe. Die kantonale Rekursinstanz hiess den Rekurs daher lediglich in dem Umfang gut, dass sie der Beschwerdeführerin monatlich Fr. 850.-- zusprach. 2.2 Die im angefochtenen Beschluss geäusserte Auffassung entspricht den Feststellungen des Obergerichts in dem von Barbara Merz (Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N. 1b zu § 230) zitierten Entscheid vom 15. September 1998, wonach neue materielle Anträge in der Berufungs- bzw. Rekurseingabe unter Vorbehalt der Einschränkung des Rechtsbegehrens nie zulässig seien und daran nichts ändere, dass nach § 230 Abs. 3 in Verbindung mit § 146 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO Vorbringen und Anträge, die erst durch den Verlauf des Prozesses ausgelöst worden seien, auch noch im Rechtsmittelverfahren gestellt werden könnten; unter "Vorbringen und Anträge" fielen nur Tatsachenbehauptungen, Bestreitungen und Einreden, nicht aber neue Anträge auf materielle Erledigung des Prozesses, mithin keine neuen Berufungs- bzw. Rekursanträge.