Citation: 1A.224/2006 25.06.2007 E. 3

Zu prüfen ist ferner, ob die Beschwerdeführerin aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf Fortsetzung der Nutzung ihrer Parzelle als Lagerplatz ableiten kann (vgl. dazu BGE 132 II 21 E. 6 S. 35 ff.). Hierfür beruft sich die Beschwerdeführerin auf die 1977 erfolgte Zuweisung des Grundstücks als Realersatz für die vorher als Lagerplatz verwendeten Parzellen Nrn. 1738 und 1754 sowie auf die jahrelange Duldung des Lagerplatzes durch die Behörden. 3.1 Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin schon im Jahre 1979 von der Gemeinde auf die Rechtswidrigkeit der Materialablagerung hingewiesen worden sei. Zwar sei anschliessend während 25 Jahren nichts mehr geschehen. Als fachkundige und verantwortungsbewusste Bauunternehmerin wäre die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin jedoch verpflichtet gewesen, sich bereits damals genauer über die nötigen Bewilligungen zu informieren bzw. sich mittels konkreter Zusagen zu vergewissern, dass eine Betriebsfortsetzung trotz des Beschlusses des Gemeindevorstands zulässig bleibe. Von einem berechtigten Vertrauen in den Fortbestand des Betriebs aufgrund irgendwelcher vertrauensbildender Massnahmen der Gemeinde könne daher keine Rede sein. 3.2 Diesen Ausführungen ist grundsätzlich zuzustimmen: Die Y.________ AG als in der Baubranche tätiges Unternehmen musste wissen, dass sie für die Errichtung eines Lagerplatzes ausserhalb der Bauzone einer Bewilligung bedurfte, und dass die blosse Zuweisung der Parzelle durch das Tiefbauamt im Rahmen eines Landtauschverfahrens eine solche Bewilligung nicht ersetzen konnte. Insofern wäre sie verpflichtet gewesen, schon vor Einrichtung des Lagerplatzes 1977 ein Baugesuch einzureichen. Spätestens nach dem Beschluss des Gemeindevorstands 1979, wonach die Materialablagerung aus Gewässerschutzgründen verboten wurde, hätte sie Anlass gehabt, die Rechtslage durch Einleitung eines nachträglichen Bewilligungsverfahrens zu klären. Das blosse Untätigbleiben der Gemeinde nach 1979 kann - trotz der langen Zeitdauer von ca. 25 Jahren - eine formelle Baubewilligung nicht ersetzen. Dies gilt umso mehr, als hierfür auch die Zustimmung der kantonalen Behörden erforderlich gewesen wäre (vgl. Art. E. 2.4 zum alten Recht; seit Inkrafttreten des RPG ergibt sich dies aus Art. 25 Abs. 2 RPG). Dies musste auch der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin bekannt sein. Die Beschwerdeführerin kann sich daher schon mangels Gutgläubigkeit nicht auf Vertrauensschutz berufen (vgl. BGE 132 II 21 E. 6.2.2 S. 37 f.; Entscheid 1E.13/2004 vom 8. Februar 2005 E. 5.1, publ. in ZBl 107/2006 S. 439). 3.3 Zudem wiegen die öffentlichen Interessen im Bereich des Gewässerschutzes so schwer, dass ein Einschreiten der Behörde, selbst gegenüber einem gutgläubigen Eigentümer, trotz langjähriger Duldung eines rechtswidrigen Zustands noch zulässig sein muss. Seit der Errichtung des Lagerplatzes 1977 bzw. der ersten Intervention der Gemeinde 1979 haben sich die Anforderungen an den Schutz von Grundwasserfassungen erheblich verschärft. Insbesondere wurden mit der Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) verbindliche Vorschriften betreffend die Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen und die dazugehörigen Schutzmassnahmen erlassen. Danach ist das Erstellen von Anlagen in der engeren Schutzzone S2 generell untersagt (Anhang 4 Ziff. 222); bestehende Anlagen, welche eine Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage gefährden, müssen innert angemessener Frist beseitigt werden (Art. 31 Abs. 2 lit. b GSchV). Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen (vgl. dazu unten, E. 4.3) hätten Gemeinde und Kanton sogar die Beseitigung einer nach altem Recht formell bewilligten Anlage anordnen können und müssen. Erst recht muss dann die Beseitigung einer bloss geduldeten rechtswidrigen Anlage zulässig sein. 3.4 Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch der Beschwerdeführerin aus Treu und Glauben auf Beibehaltung der Lagernutzung zu Recht verneint.