Citation: 4A_118/2022 E. 1.3

1.3. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 machte die Beklagte unter anderem geltend, die "verfahrenseinleitenden Schriftstücke" seien ihr nicht korrekt zugestellt worden. Sie beantragte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen, "das verfahrenseinleitende Schriftstück sei ordnungsgemäss zuzustellen" und es sei ihr eine (neue) Frist für die Einreichung der Klageantwort "ab ordnungsgemässer Zustellung" anzusetzen. Ausserdem stellte sie (Sub-) Eventualanträge. Mit Beschluss vom 4. November 2021 wies das Handelsgericht die Anträge der Beklagten ab. Es führte im Einzelnen aus, dass und aus welchen Gründen die Zustellung der Verfügung vom 23. Dezember 2020 (samt Klageschrift und weiteren Beilagen) in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ65; SR 0.274.131) erfolgt sei. Ausserdem setzte das Handelsgericht der Beklagten eine einmalige Nachfrist bis zum 29. November 2021, um die Klageantwort einzureichen. Es drohte an, bei Säumnis entweder einen Endentscheid zu treffen (bei Spruchreife) oder zur Hauptverhandlung vorzuladen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_582/2021 vom 23. Dezember 2021 nicht ein.