Citation: 2C_152/2024 E. 2.3

2.3. Vorliegend hat die Vorinstanz die Voraussetzungen dargelegt, unter welchen eine Partei zur Nachzahlung der unentgeltlichen Rechtspflege verpflichtet werden kann (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Sodann hat sie festgehalten, dass die gesuchstellende Partei eine Mitwirkungspflicht habe (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO), deren Verletzung im Nachzahlungsverfahren zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und der Nachzahlungspflicht führe. In Bezug auf den Beschwerdeführer hat das Obergericht erwogen, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, indem er - trotz entsprechender Aufforderung - weder seine Einkünfte, Ausgaben, seine Vermögenssituation und allfällige Schuldverpflichtungen vollständig und klar dargelegt noch Belege hierzu eingereicht habe. In der Folge hat das Obergericht die Nachzahlungspflicht bejaht.