Citation: H 133/99 14.03.2000 E. 4

4.- Die Vorinstanz hat die Parteientschädigung auf Fr. 500. - festgesetzt. Dabei handelt es sich um eine Pauschale, die sowohl die entstandenen Auslagen als auch die geschuldete Mehrwertsteuer abgelten soll. Ob diese Entschädigung vor dem Willkürverbot standzuhalten vermag, ist - nachdem keine Kostennote eingereicht worden war - nach der Sachlage zu beurteilen, wie sie sich für die Vorinstanz dargeboten hat (ZAK 1989 S. 256 oben). a) In erster Linie wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung der Parteientschädigung zufolge nur teilweisen Obsiegens, wobei sie geltend macht, dass sie vollständig durchgedrungen sei, und dass sie, selbst wenn dies nicht der Fall wäre, eine volle Parteientschädigung beanspruchen könne. Nach der (nicht angefochtenen) Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheides ist der Naturallohnanteil für die Benützung der beiden Wohnungen in der Strafanstalt X.________ durch B.________ und S.________ ermessensweise auf je Fr. 270. - pro Monat festzusetzen. Verglichen mit diesem Ergebnis ist die Beschwerdeführerin, wovon die Vorinstanz zutreffend ausgegangen ist, mit ihrem Antrag auf (vollständige) Aufhebung der auf einem Naturallohn von Fr. 1200. - pro Monat beruhenden Beitragsverfügungen vom 10. Juli 1997 (B.________) und auf Reduktion des den Verfügungen vom 9. Oktober 1998 zu Grunde liegenden Naturallohnes von Fr. 400. - auf Fr. 200. - (S.________) nur teilweise durchgedrungen. Dass sie sich nach Abschluss des Schriftenwechsels und Vornahme des Augenscheins durch die Kasse (am 24. April 1998) mit Eingabe vom 25. Mai 1998 allenfalls mit einem Naturallohn von Fr. 200. - pro Monat und Wohnung einverstanden erklärt hätte, vermag hieran nichts zu ändern. Wie die Parteientschädigung im Falle teilweisen Obsiegens zu bemessen ist, regelt die Bestimmung des Art. 85 Abs. 2 lit. f Satz 3 AHVG ihrem Wortlaut nach nicht. Auch in dem von der Beschwerdeführerin angerufenen § 13 Abs. 2 der Kostenverordnung für das Verwaltungsgericht und die seiner Aufsicht unterstellten Instanzen vom 14. September 1976, wonach der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, ist nicht geregelt, wie es sich bei teilweisem Obsiegen verhält. Die Rechtsprechung hat Art. 85 Abs. 2 lit. f Satz 3 AHVG indessen stets dahin ausgelegt, dass auch der Beschwerdeführer, der nur einen wesentlichen Teilerfolg erzielt, mindestens Anspruch auf eine wesentliche Teilentschädigung seiner Parteikosten hat (BGE 117 V 407 Erw. 2c, 110 V 57 Erw. 3a; ZAK 1980 S. 124 Erw. 5). Soweit die Beschwerdeführerin aus den von ihr zitierten Entscheiden des Verwaltungsgerichts (LGVE 1976 II Nr. 60, 1977 II Nr. 38) einen weitergehenden Anspruch ableitet, kann ihr nicht gefolgt werden. Unter den gegebenen Umständen lässt sich nicht beanstanden, wenn das kantonale Gericht der Beschwerdeführerin für den von ihr erzielten (wesentlichen) Teilerfolg nur eine reduzierte Entschädigung zugesprochen hat, solange diese noch immer einen wesentlichen Teil der entstandenen Kosten vergütet. b) Mit Bezug auf die weiteren im kantonalen Entscheid angeführten Reduktionsgründe macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe im Rahmen der Bemessung der Parteientschädigung das Schwergewicht auf den von ihr als "verhältnismässig gering" taxierten Streitwert gelegt, was unzulässig sei. Es trifft zu, dass nach einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des Sozialversicherungsrechts der Streitwert - ausser in unfallversicherungsrechtlichen Prozessen (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. g zweiter Satz UVG) - unter dem Gesichtspunkt der Wichtigkeit der Sache für die Festsetzung der Parteientschädigung zwar berücksichtigt werden darf, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein (BGE 114 V 88 Erw. 4c). Dass das kantonale Gericht gegen diesen Grundsatz verstossen hätte, lässt sich dem angefochtenen Entscheid indessen nicht entnehmen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann vorliegend aus dem Umstand, dass sich der Naturallohncharakter auf wiederkehrende Leistungen auswirkte und der Verein nur über ein geringes Vermögen verfügte, nicht auf ein bedeutendes wirtschaftliches Interesse geschlossen werden, sind die geschuldeten Beiträge doch - auch über einen längeren Zeitraum betrachtet - bescheiden. Weitere Anhaltspunkte für eine besondere Wichtigkeit der Streitsache sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Einigkeit besteht bei den Parteien grundsätzlich darin, dass auf Grund der im kantonalen Verfahren streitigen Frage der Bewertung des Naturaleinkommens von einem einfachen Fall gesprochen werden kann, der einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. BGE 111 V 50 Erw. 5b). Nach der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung darf indessen nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich um einen "sachverhaltsmässig sowie prozessual [...] aufwändigeren Fall" gehandelt hat. Indessen hat die Beschwerdeführerin mindestens teilweise sich selber zuzuschreiben, dass es mit Bezug auf B.________ überhaupt zu einem gerichtlichen Verfahren gekommen ist, indem sie auf die entsprechende Aufforderung der Kasse vom 13. Juni 1997, den Naturallohn zu melden, nur telefonisch mit der Bestreitung des Vorliegens von Naturallohn reagiert und damit die Ausgleichskasse zum Erlass einer Verfügung veranlasst hat, welcher hilfsweise die Angaben des Arbeitnehmers B.________ (Schreiben vom 26. Juni 1997) zu Grunde gelegt wurden. Im Weitern erscheint vor dem Hintergrund des im Sozialversicherungsprozess geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen) der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachte Arbeitsaufwand, welcher sich insgesamt auf 53 Stunden (2570 Minuten betreffend B.________ und 610 Minuten betreffend S.________) beläuft, überrissen. Rechtsprechungsgemäss können die Tätigkeiten des Rechtsvertreters nur insoweit berücksichtigt werden, als sich der Anwalt bei der Erfüllung seiner Aufgabe in einem vernünftigen Rahmen hält (ZAK 1989 S. 255 Erw. 4d). Von daher rechtfertigt es sich, jedenfalls die Aufwendungen für die nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels (am 7. April 1998) aus eigenem Antrieb erfolgten Eingaben (vom 13. Juli 1998 und 10. September 1998) und zahlreichen Wiederholungen der Argumentation ausser Acht zu lassen. Schliesslich bestätigt die Aufstellung des betriebenen Aufwandes, dass, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, der Rechtsvertreter im Zusammenhang mit dem S.________ betreffenden Verfahren zu einem grossen Teil auf seine sich auf B.________ beziehende Argumentation abstellen konnte, was seinen Aufwand doch entsprechend minderte. c) Selbst unter Berücksichtigung aller angeführten Reduktionsgründe verletzt indessen eine Entschädigung von bloss Fr. 500. - für das vorinstanzliche Verfahren im Ergebnis klarerweise Bundesrecht, indem mit diesem Betrag allenfalls zwei bis drei Stunden anwaltlicher Vertretung anerkannt und entschädigt würden, was unhaltbar ist. Der Teilerfolg, welchen die durch ihren Anwalt vertretene Beschwerdeführerin vor dem kantonalen Gericht erstritten hat, wird damit in einer Weise abgegolten, welche sich wirtschaftlich überhaupt nicht niederschlägt und daher willkürlich ist (Art. 104 lit. a OG; BGE 110 V 364 Erw. 3a-e). Nach Lage der gesamten Akten rechtfertigt es sich, in Anwendung der dargelegten Bemessungskriterien, ihr für den kantonalen Prozess eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500. - (Fr. 1200. - [B.________] und Fr. 300. - [S.________]) zuzusprechen.