Citation: 2A.417/2006 13.07.2006 E. 2

Die von X.________ beim Bundesgericht gegen dieses Urteil eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Postaufgabe 5. Juli 2006) erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann ohne prozessuale Weiterungen (Beizug der Akten/Schriftenwechsel) im Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung) erledigt werden: 2.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284). Der Beschwerdeführer besitzt trotz seiner früheren achtjährigen Ehe mit einer niedergelassenen Landsfrau keine Niederlassungs-, sondern, weil er offenbar schon damals zu Klagen Anlass gegeben hat, bloss eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung er nach erfolgter Scheidung keinen Anspruch hat. Aus seiner früheren Ehe kann er kein Anwesenheitsrecht ableiten. Der Beschwerdeführer ist seit dem 10. Mai 2005 erneut mit einer niedergelassenen Ausländerin verheiratet und hat damit einen grundsätzlichen Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung (Art. 17 Abs. 2 ANAG). Dieser erlöscht jedoch, wenn der Anspruchsberechtigte - wie hier der Beschwerdeführer, der verschiedentlich zu Freiheitsstrafen (u.a. wegen Drogendelikten) verurteilt worden ist - gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG). Der Beschwerdeführer kann daher, wie im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt, auch aus seiner neu eingegangenen Ehe keinen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung ableiten. 2.2 Zu prüfen bleibt, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit dem in Art. 8 EMRK/Art. 13 BV verankerten Anspruch auf Schutz des Familienlebens vereinbar ist, auf welchen sich der Beschwerdeführer berufen kann (gelebte Beziehung zum Sohn aus erster Ehe, Besuchsrecht): Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinen Kindern von vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Ein solches Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irréprochable", "comportamento irreprensibile", vgl. Urteile 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 2.2, 2A.508/2005 vom 16. September 2005, E. 2.2.3, 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 4.3 sowie BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.). Wesentlich ist dabei, ob gegen den Ausländer fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegründe sprechen, insbesondere ob und inwieweit er sich massgebliches, strafrechtlich oder fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen. Vorliegend ist zwar anzunehmen, dass zwischen dem Vater und seinem heute 11-jährigen Sohn eine lebendige Beziehung besteht, doch hat sich der Beschwerdeführer nicht klaglos verhalten, sondern sich u. a. als Drogenhändler betätigt. Sodann wurde er bereits im Jahre 1997 fremdenpolizeilich verwarnt. Daher hält die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor Art. 8 EMRK/Art. 13 BV stand, zumal das Besuchsrecht in einem minimalen Rahmen auch vom Heimatland des Beschwerdeführers aus ausgeübt werden kann.