Citation: U 217/02 29.10.2003 E. 6.4

6.4.1 Zu prüfen bleibt, ob dem betroffenen Sozialversicherungsträger nebst der Möglichkeit, den ihm nicht eröffneten Entscheid nachträglich anzufechten, auch ein Anspruch zusteht, die (Neu-)Eröffnung der ursprünglichen Verfügung durch den verfügenden Sozialversicherungsträger mit der Folge zu verlangen, dass dem betroffenen Sozialversicherungsträger ein Beschwerderecht gegen die ursprüngliche Verfügung eröffnet und damit das ganze Verfahren neu aufgerollt wird. Die Auffassung, dass in diesem Sinn ein Wahlrecht besteht, wird vom Beschwerdeführer zumindest sinngemäss vertreten. 6.4.2 Nach der Rechtsprechung steht es einem angerufenen Sozialversicherungsgericht frei, im Falle, dass eine Verfügung zu Unrecht einem anderen Sozialversicherungsträger nicht eröffnet worden ist, diesen Verfahrensmangel entweder durch die Beiladung des betroffenen Versicherungsträgers zu heilen oder aber die Sache an den verfügenden Sozialversicherungsträger zurückzuweisen, damit dieser die Verfügung ordnungsgemäss eröffne (BGE 113 V 5 Erw. 4a). Es liegt also im Ermessen des angerufenen Gerichts, darüber zu befinden, ob das Verfahren auf der Ebene des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens seinen Fortgang nimmt oder ob einem betroffenen Sozialversicherungsträger der ganze Rechtsmittelweg neu eröffnet wird. Richtschnur bei diesem Entscheid bildet der Grundsatz, dass dem betroffenen Sozialversicherungsträger durch die Verkürzung des Rechtsmittelweges kein Nachteil im Sinne von Art. 38 VwVG erwachsen darf. Wesentlich im vorliegenden Zusammenhang ist aber vor allem, dass dieser Entscheid von der Rechtsmittelinstanz und nicht vom verfügenden Sozialversicherungsträger getroffen wird. Dem verfügenden Sozialversicherungsträger ist es nämlich - wie nachfolgend aufgezeigt wird - aus prozessualen Gründen verwehrt, in einer Angelegenheit, mit welcher bereits eine Rechtsmittelinstanz befasst war, neu zu verfügen. 6.4.3 Die Verfügung vom 11. August 1998, deren Neueröffnung der Beschwerdeführer verlangt, bzw. der jenes Verfahren abschliessende Entscheid des kantonalen Gerichts vom 30. November 2000, sind gegenüber dem Versicherten in Rechtskraft erwachsen. Eine Verwaltungsbehörde kann aber lediglich erstinstanzliche Verfügungen in Wiedererwägung ziehen. Bei Rechtsmittelentscheiden müssen Revisionsgründe vorliegen, damit auf den Entscheid zurückgekommen werden kann (Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., Rz. 601). Zuständig für die Durchführung eines Revisionsverfahrens ist die Beschwerdeinstanz, welche den zu revidierenden Entscheid gefällt hat. Vorliegend hätte also beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein Revisionsgesuch gestellt werden müssen. Die angegangene SUVA als ursprünglich verfügende Sozialversicherungsträgerin war mangels funktioneller Zuständigkeit gar nicht befugt, in der Sache neu zu verfügen. Ein blosses Nachholen der Verfügungseröffnung ohne Entscheid- bzw. Verfügungskompetenz des verfügenden Sozialversicherungsträgers wäre als Leerlauf zu betrachten. Wollte man - wie der Beschwerdeführer dies offenbar tut - davon ausgehen, mit der Neueröffnung der Verfügung würde ein neuer, durch das vorangegangene Verfahren nicht beschränkter Rechtsmittelweg eröffnet, dann würde zudem die Gefahr bestehen, dass ein nachträglicher Einspracheentscheid im Widerspruch zu einem früheren Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts in der grundsätzlich gleichen Sache stehen würde. Eine solche Situation ist unter dem Aspekt der Rechtssicherheit zu vermeiden. Aus dem Gesagten folgt, dass kein Anspruch auf (Neu-) Eröffnung der ursprünglichen Verfügung durch den verfügenden Sozialversicherungsträger besteht. Die Frage, ob dem Grundsatz, dass einer betroffenen Partei aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf, genügend nachgelebt wird, wenn ihr die nachträgliche Möglichkeit zur Ergreifung eines Rechtsmittels eingeräumt wird, ist im Rahmen eines Rechtsmittel- oder allenfalls Revisionsverfahren zu prüfen. Der Rechtsmittelinstanz steht die Möglichkeit grundsätzlich offen, alle in der Angelegenheit ergangenen Verfügungen und Entscheide aufzuheben und den verfügenden Sozialversicherungsträger anzuweisen, eine neue Verfügung zu eröffnen.