Citation: 6B_1028/2022 E. 1.4.3

1.4.3. Die Vorinstanz befasst sich mit der Argumentation des Beschwerdeführers, die Überweisung vom 1. Februar 2010 sei keine Rückzahlung der Forderung gewesen, sondern zum Zweck der Kapitalerhöhung bei der F.________ AG erfolgt, wobei die B.________ AG die Beteiligung an der F.________ AG erhalten habe. Sie gelangt zum Schluss, aufgrund der Zahlung am 1. Februar 2010 von Fr. 800'000.-- habe dieser Betrag der B.________ AG im Zeitpunkt der Abfassung des Kapitalerhöhungsberichts gefehlt. Die Vorinstanz bringt gegen die Argumentation des Beschwerdeführers zunächst vor, die Beteiligung der B.________ AG an der F.________ AG sei erst per 31. Dezember 2010 eingebucht worden. Dem hält der Beschwerdeführer pauschal entgegen, dass der Zeitpunkt der Einbuchung der F.________ AG Beteiligung vorliegen d keine Relevanz habe. Angesichts des Zeitpunkts der Kapitalerhöhung im Frühjahr 2010 und in Anbetracht, dass die Zahlung vom 1. Februar 2010 auch im entsprechenden Zeitpunkt verbucht wurde sowie das Kontoblatt Nr. xxx der B.________ AG, Geschäftsjahr 2009/2010, als Beleg verwendet wurde, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch den Zeitpunkt der Einbuchung der F.________ AG Beteiligung per 31. Dezember 2010 mit in ihre Beurteilung einbezieht und zum Schluss gelangt, dieses Aktivum sei der B.________ AG im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung nicht zur Verfügung gestanden. Davon abzugrenzen und vorliegend nicht Verfahrensgegenstand sind die Rechnungslegungspraxis sowie die Bilanzwahrheit. Dem Beschwerdeführer wird auch nicht grundsätzlich der Vorwurf gemacht, er sei nicht für das Rechnungswesen der B.________-Gruppe zuständig bzw. nicht berechtigt gewesen, Zahlungen und Buchungen für diese vorzunehmen. Überdies bringt er vor, die Forderung der B.________ AG gegenüber der B.________ Holding AG in der Höhe von Fr. 800'000.-- habe nichts mit der Einbuchung des Aktienkapitals der F.________ AG zu tun. Dadurch gesteht er selbst ein, dass die Zahlung vom 1. Februar 2010 und die Beteiligung der F.________ AG in keinem Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis standen. In rechtlicher Hinsicht sei diese Zahlung gemäss dem Beschwerdeführer ein Surrogat, eine werthaltige Forderung. Eine Veränderung der Gesellschaftsverhältnisse ergibt sich nicht lediglich aufgrund der Zahlung vom 1. Februar 2010 von der B.________ AG an die B.________ Holding AG. Ebenso wenig ergibt sich einzig aus einer gemeinsamen Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung die Art und Weise deren Umsetzung. Laut dem Beschwerdeführer sei diese werthaltige Forderung in der Folge mit der Beteiligung an der F.________ AG getilgt worden. Er habe seine Verantwortung als einzelzeichnungsberechtigter Leiter Recht und Finanzen wahrgenommen, indem er das Forderungssurrogat in Bezug auf die fraglichen Fr. 800'000.-- mittels Übertragung der Beteiligung an der F.________ AG in das Anlagevermögen der B.________ AG mit einem werthaltigen Vermögenswert ersetzt habe. Er habe in dieser Eigenschaft in Eigenkompetenz darüber entscheiden dürfen. Dabei macht er weder geltend noch ist ersichtlich, dass über diese werthaltige Forderung und die Beteiligung an der F.________ AG (als Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis) oder über die Zahlung vom 1. Februar 2010 (als Rückzahlung oder als neues Geschäft mit neuem Rechtsgrund) eine Vereinbarung zwischen den beiden Gesellschaften, B.________ AG und B.________ Holding AG, getroffen wurde. Dass die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auf eine Rückzahlung schliesst, ist nicht unhaltbar, zumal der Kapitalerhöhungsbericht der B.________ AG im Zeitpunkt der Zahlung vom 1. Februar 2010 weder verfasst noch durch eine Urkundsperson amtlich beglaubigt worden war und damit die Verrechnung noch nicht erklärt worden war (vgl. Art. 124 Abs. 1 OR in der bis 31. Dezember 2010 in Kraft gestandenen Fassung; aktuell gültige Fassung unverändert). Selbst wenn die B.________ AG mit der Rückzahlung von Fr. 800'000.-- an die Muttergesellschaft eine Forderung gegenüber letzterer erhalten hätte, was im Übrigen nicht festgestellt worden war und auch nicht ersichtlich ist, ändert dies nichts daran, dass im Zeitpunkt der Beurkundung des Kapitalerhöhungsberichts die Verrechnungsforderung nicht wie beurkundet Fr. 1'900'000.--, sondern um Fr. 800'000.-- reduziert Fr. 1'100'000.-- betragen hatte, der Kapitalerhöhungsbericht daher inhaltlich falsch war. Zudem argumentiert die Vorinstanz damit, dass der Beschwerdeführer im Kapitalerhöhungsbericht der F.________ AG vom 26. Februar 2010 bestätigt habe, dass die zur Verrechnung stehende Forderung im Betrag von Fr. 900'000.-- tatsächlich bestehe und vollständig für die Verrechnung der Liberierungsschuld geeignet sei. Für sie erscheint in Anbetracht des Grundsatzes "dealing at arm's length" in berechtigter Weise als relevant und nicht als nachvollziehbar, weshalb die B.________ AG mit einer Zahlung von Fr. 800'000.-- eine Beteiligung an 900'000 Namenaktien zu einem Nennwert von je Fr. 1.--, somit in der Höhe von Fr. 900'000.--, erhalten haben soll. Nichts an dieser vorinstanzlichen Erwägung zu ändern vermag, da ss zwischen den Gesellschaftern der B.________-Gruppe Kontokorrentverhältnisse bestanden hätten, diese anlässlich der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung vom 14. Juli 2011 von allen Beteiligten vollumfänglich anerkannt und weder durch die Untersuchung noch durch die Vorinstanz inhaltlich kritisiert oder gar als falsch dargestellt worden seien. Weiter erachtet die Vorinstanz die Argumentation der Verteidigung auch aufgrund der Vereinbarung zur gegenseitigen Bereinigung der Forderungen zwischen der B.________ Holding AG, der F.________ AG, der G.________ AG und der B.________ AG vom 29. Juli 2011 als nicht zutreffend. Darin werde festgehalten: "Die Übertragung von Fr. 900'000.-- an der F.________ AG per 31. Dezember 2010 von der B.________ Holding AG an die B.________ AG wird rückgängig gemacht. Das Konto zzz der B.________ AG Beteiligung F.________ AG wird zu diesem Zweck rückwirkend per 31. Dezember 2010 aufgelöst und die Aktien werden auf die B.________ Holding AG zurückübertragen bzw. es wird festgestellt, dass nie eine Aktienübertragung stattfand. Durch diesen Vorgang und den Kontokorrentverkehr 2011 erhöht sich die Kontokorrentforderung der B.________ AG gegenüber der B.________ Holding AG auf Fr. 1'106'818.-- (Wert, per 20. Juli 2011) ". Entsprechend sei das Konto zzz der B.________ AG "Beteiligung F.________ AG" rückwirkend per 31. Dezember 2010 aufgelöst worden. Version 1 der Jahresrechnung der B.________ AG enthalte somit fälschlicherweise nicht existentes Anlagevermögen, welches ab Version 2, die ebenfalls vom Beschwerdeführer erstellt worden sei, fehle. Der Beschwerdeführer kritisiert, die "Vereinbarung zur gegenseitigen Bereinigung der Forderungen" vom 20. Juli 2011 stehe in einem klaren Unterordnungsverhältnis zum "Rahmenvertrag über die Aufteilung der B.________-Gruppe" vom 14. Juli 2011. Dies ergebe sich direkt aus dem Rahmenvertrag. In dessen Ziffer 3 lit. a stehe: "Die Übertragung von Fr. 900'000.-- Beteiligung an der F.________ AG per 31. Dezember 2010 von der B.________ Holding AG an die B.________ AG werde rückgängig gemacht. Das Konto zzz der B.________ AG Beteiligung F.________ AG werde zu diesem Zweck rückwirkend per 31. Dezember 2010 aufgelöst und die Aktien werden auf die B.________ Holding AG zurückübertragen". Diese Formulierung zeige, dass die Beteiligung an der F.________ AG bestanden habe. Version 2 der Jahresrechnung der B.________ AG führt anstelle der Beteiligung an der F.________ AG keinen entsprechenden Gegenwert auf. Vielmehr ist deren Wert im Vergleich zur Version 1 der Jahresrechnung der B.________ AG vermindert. Dies untermauert den Schluss der Vorinstanz, und zwar selbst unter der Annahme, dass die Beteiligung an der F.________ AG tatsächlich bestanden hat, zumal die Beteiligung diesfalls ohne Gegenleistung auf die B.________ Holding AG zurückübertragen wurde. Überdies deutet gemäss der Vorinstanz ebenso der Aktionärbindungsvertrag vom 22. Dezember 2009 darauf hin, dass keine Beteiligung der B.________ AG an der F.________ AG bestanden haben könne. Darin sei vereinbart worden, dass alle Tochtergesellschaften zu 100 % im Eigentum des Mutterkonzerns B.________ Holding AG stünden. Hierbei ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, wonach der Aktionärbindungsvertrag vom 22. Dezember 2009 eine von diesem Zeitpunkt an zukünftige Änderung der Gesellschaftsverhältnisse nicht ausschliesst.