Citation: 6B_731/2008 07.01.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, das im Zusammenhang mit der Generalversammlung der A.________ AG vom 14. November 2001 errichtete Schriftstück sei kein Protokoll im Sinne von Art. 702 Abs. 2 OR und es komme ihm keine Urkundenqualität zu. Es sei von seinem früheren Anwalt vorbereitet und entworfen, aber nirgends als Protokoll gekennzeichnet worden. Das Dokument enthalte keinerlei Angaben über Anzahl, Art und Nennwert der damals vertretenen Aktien. Es fehlten auch jegliche Angaben über das Aktienkapital der Gesellschaft und ihre Gliederung. Der blosse Pauschalvermerk, alle Aktionäre seien anwesend und somit das gesamte Aktienkapital vertreten, genüge der bundesrechtlichen Minimalvorschrift von Art. 702 Abs. 2 Ziff. 1 OR nicht. Selbst wenn der Sinn dieser Bestimmung bloss darin läge, Angaben über die institutionelle Stimmrechtsvertretung zu erhalten, werde diese im fraglichen Papier gerade nicht aufgeführt. Da das weder als Generalversammlungsprotokoll bezeichnete noch von seinem Verfasser unterzeichnete Schriftstück die notwendigen Angaben nicht enthalte, stelle es kein Protokoll im Sinne von Art. 702 Abs. 2 OR dar, sondern sei lediglich eine Notiz oder ein Entwurf. Soweit die Vorinstanz annehme, bei den im fraglichen Dokument aufgenommenen Erklärungen handle es sich "um solche zu Urkunde", bzw. die öffentliche Urkunde habe das ordentliche Protokoll ersetzt, verkenne sie, dass wer "zu Urkunde" erkläre nicht selber beurkunde, sondern beurkunden lasse (Beschwerde S. 8 ff.). 3.2 Die Vorinstanz gelangt in rechtlicher Hinsicht zum Schluss, der Sinn von Art. 702 Abs. 2 OR liege darin, Angaben über die institutionelle Stimmrechtsvertretung zu erhalten. Soweit der Beschwerdeführer davon ausgegangen sei bzw. die Urkundsperson im Glauben gelassen habe, dass er sämtliche Aktien vertrete, werde den Anforderungen der genannten Bestimmung durch die Feststellung, dass alle Aktionäre bzw. das gesamte Aktienkapital vertreten sei, Genüge getan. Abgesehen davon habe ausser der Urkundsperson nur der Beschwerdeführer an der Generalversammlung teilgenommen. In diesem Fall erübrigten sich detaillierte Angaben im Sinne von Art. 702 Abs. 2 OR. Dem Protokoll komme daher Urkundenqualität zu (angefochtenes Urteil S. 15 f.). Selbst wenn die Anforderungen von Art. 702 Abs. 2 Ziff. 1 OR nicht eingehalten wären, ändere dies am Urkundencharakter des Protokolls nichts. Das Generalversammlungsprotokoll sei ein Beschlussprotokoll, dessen Funktion zur Hauptsache im Nachweis über die gefassten Beschlüsse und erfolgten Wahlen bestehe und in erster Linie für die internen Vorgänge der Aktiengesellschaft von Bedeutung sei. Da gemäss Art. 647 Abs. 2 aOR (nunmehr Art. 647 OR) jeder Beschluss der Generalversammlung über eine Änderung der Statuten von Gesetzes wegen vom Verwaltungsrat beim Handelsregisteramt angemeldet und auf Grund der entsprechenden Ausweise in das Handelsregister eingetragen werden müsse, beweise das Protokoll nicht nur, was an der Versammlung beschlossen worden sei, sondern es erbringe im Hinblick auf den Handelsregistereintrag auch Beweis dafür, dass eine gültige Versammlung stattgefunden habe und dabei ein gültiger Beschluss über die Statutenänderung zustande gekommen sei. Die im Protokoll aufgenommenen Erklärungen seien für die Anmeldung beim Handelsregisterführer rechtserheblich, weshalb dem Generalversammlungsprotokoll Urkundenqualität zukomme (angefochtenes Urteil S. 16 f.). Bei diesem Ergebnis erachtet die Vorinstanz eine Auseinandersetzung mit der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Auffassung, wonach das Protokoll vom Protokollführer zwingend zu unterzeichnen sei, für entbehrlich, zumal das vorbereitete Schriftstück über die Beschlussfassung von diesem in seiner Funktion als Vorsitzender unterzeichnet worden sei. Ebensowenig sei auf sein Vorbringen einzutreten, wonach er gar nicht als Protokollführer gewirkt habe, weil es an einer eigentlichen Protokollierung gefehlt habe. Nachdem der Beschwerdeführer als Vorsitzender und gleichzeitig als Vertreter sämtlicher Aktien fungiert habe, käme das Protokoll einer blossen Abschrift des von seinem früheren Anwalt vorbereiteten Entwurfs eines Generalversammlungsprotokolls in Gegenwart der Urkundsperson gleich. Bei dieser Konstellation stehe einer Bestätigung des vorbereiteten Protokollinhalts gegenüber der Urkundsperson nichts entgegen, und es könne dieser Akt als eine zu Protokoll erfolgte Erklärung qualifiziert werden. Schliesslich sei auch nicht notwendig, dass das Protokoll ausdrücklich als solches bezeichnet werde, zumal die öffentliche Urkunde das ordentliche Protokoll ersetze (angefochtenes Urteil S. 17 f.).