Citation: 7B.246/2004 23.12.2004 E. 4

4.1 Schliesslich hat die Vorinstanz festgehalten, der Beschwerdeführer mache geltend, seine Ehefrau erhalte keinerlei Bezüge aus der ihr gehörenden Z.________ AG, bei welcher er angestellt sei. Den vom Betreibungsamt eingesetzten und von der unteren Aufsichtsbehörde in Ermangelung klarer Angaben bestätigten Betrag von Fr. 500.-- bezeichne er als willkürlich. Die Aufsichtsbehörde hat dem vorerst entgegengehalten, dem Gericht sei aus mehreren Verfahren mit dem Beschwerdeführer bekannt, dass dieser stets zurückhaltend und oft erst im Beschwerdeverfahren über seine undurchsichtige finanzielle Situation informiere. Im Geschäftsjahr 2002 sei von der Z.________ AG an die Ehefrau monatlich eine Darlehensrückzahlung von Fr. 2'000.-- getätigt worden. In diesem, wie auch dem vorangegangenen Jahr weise die Z.________ AG aber keinerlei Zinsaufwand aus, was auf ein unentgeltliches Darlehen schliessen lasse. In den Jahren 2001 und 2002 weise die Gesellschaft gemäss ihren Erfolgsrechnungen einen Mietzinsaufwand in der Höhe von Fr. 98'600.-- respektive Fr. 93'800.-- aus. Aus dem Verfahren BE.2004.7-RO1A sei aktenkundig, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers zumindest im Jahr 2001 einen monatlichen Mietzinsertrag von brutto Fr. 4'200.-- (netto Fr. 2'456.25 abzüglich Hypothekarzinsen und Liegenschaftsunterhalt) aus der Vermietung von Liegenschaften an die ihr gehörende Z.________ AG erzielt habe. Im Verfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde sei bekannt geworden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus der Vermietung des Ladenlokals in E.________ einen monatlichen Mietzinsertrag von brutto Fr. 2'500.-- (netto Fr. 873.60 abzüglich Hypothekarzinsen, Amortisation der Hypothek und Liegenschaftsunterhalt) von der Z.________ AG erhalte. Zudem befänden sich nach Angaben des Beschwerdeführers die Büroräumlichkeiten der Z.________ AG im ehelichen Eigenheim. Ob dafür der Ehefrau als Eigentümerin des Hauses noch weitere Mietzinseinnahmen zuflössen, sei nicht bekannt, wäre bei einer ordnungsgemässen Trennung von Geschäfts- und Privatvermögen aber zu erwarten. Das zinslose Darlehen wie auch die undurchsichtige Mietsituation lägen die Vermutung nahe, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers mehr als bloss die unbestrittene Mietzinseinnahme von brutto Fr. 2'500.-- pro Monat von der ihr gehörenden Z.________ AG erziele. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 habe die Revisorin der Z.________ AG bestätigt, dass sie nach kurzer Durchsicht der Geschäftsunterlagen des Jahres 2003 keinerlei Bezüge der Ehefrau des Beschwerdeführers habe feststellen können. Diese Auskunft vermöge obige Vermutungen nicht umzustossen, zumal es vorliegend primär nicht um Bezüge im Sinne von Gehältern oder Gewinnausschüttungen (Dividenden) gehe, sondern um die Frage, mit wem und zu welchen Konditionen die Z.________ AG Rechtsgeschäfte betreffend Miete und Darlehen abgeschlossen habe. Dass die Revisorin von anderen "Bezügen" ausgegangen sei, werde zusätzlich ersichtlich aus der Tatsache, dass sie die unbestrittenermassen geleisteten Mietzinszahlungen in der Höhe von Fr. 2'500.-- für das Ladenlokal in E.________ nicht als Bezug aufgeführt habe. Darüber hinaus seien einige der vom Beschwerdeführer eingereichten Rechnungen für die Ausbildung der Kinder mit "Z.________ AG" abgestempelt worden. Der Beschwerdeführer weise zwar diesbezüglich auf einen Irrtum hin. Trotzdem bestärke diese Tatsache die Vermutung, dass zwischen Geschäfts- und Privatvermögen keine saubere Trennung bestehe. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sei nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt Fr. 500.-- pro Monat als weitere Einkünfte der Ehefrau des Beschwerdeführers angenommen habe. 4.2 Der Betreibungsbeamte hat - wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt - die tatsächlichen Verhältnisse grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Schuldner von jeder Mitwirkungspflicht befreit ist. Es obliegt ihm im Gegenteil die Pflicht, die Behörde über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihm zugänglichen Beweise bereits anlässlich der Pfändung anzugeben (BGE 119 III 70 E. 1). Sofern Unterlagen fehlen, hat die Einschätzung aufgrund von Erfahrungszahlen und den glaubwürdigen Aussagen des Schuldners zu erfolgen (BGE 112 III 79 E. 2). Dem Betreibungsbeamten kommt dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Vonder Mühll, a.a.O., N. 52 zu Art. 93 SchKG). Von vornherein unzulässig ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Geschäftsbericht 2003 (E. 2 hiervor). Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, es sei aktenkundig, dass er und seine Ehefrau alle Einnahmen offen gelegt hätten, und wenn das Betreibungsamt die Jahresabschlüsse nicht zur Kenntnis genommen habe, so könne ihnen nicht mangelnde Mitwirkung vorgeworfen werden. Diese Einwendungen, mit denen im Übrigen eine Ermessensüberschreitung nicht begründet werden könnte, sind nicht zu hören, da damit den verbindlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde widersprochen wird (E. 2 hiervor).