Citation: 5A_230/2009 28.04.2009 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, nach Art. 75 f EGZGB/SG sei die fürsorgerische Freiheitsentziehung mit öffentlich-rechtlicher Klage bei der Verwaltungsrekurskommission anzufechten, welche entsprechende Klagen gemäss Art. 71a Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes als oberes Gericht beurteile. Dies führe dazu, dass in diesem Bereich lediglich ein einziges kantonales Gericht vorgesehen sei, während die Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen für die Beurteilung der zivilrechtlichen Verhältnisse mindestens ein zweistufiges Verfahren gewähre und auch das öffentlich-rechtliche Verfahren zweistufig aufgebaut sei. Anders als in diesen Verfahren könne der Sachverhalt im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht durch zwei Instanzen voll überprüft werden. In dieser Unterscheidung erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichbehandlungs- und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 3 BV) sowie eine Verletzung des Anspruchs auf ein gleiches gerechtes Verfahren (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). 5.2 Der Beschwerdeführer beklagt sich darüber, dass das Gesetz für das Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung eine von der übrigen Verfahrensordnung abweichende Regelung des Instanzenzuges vorsieht. Seine Kritik erschöpft sich somit im Vorwurf rechtsungleicher Behandlung durch das Gesetz (Art. 8 BV). Den Rügen der Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 3 BV), sowie von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 29 BV kommt keine selbständige Bedeutung zu. 5.3 Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) gilt auch gegenüber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 127 I 185 E. 5 S. 192; 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.). 5.4 Nach Art. 5 Ziff. 1 i.V.m. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darf psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise die Freiheit entzogen werden. Ferner steht laut Art. 5 Ziff. 4 EMRK jeder Person, welcher die Freiheit entzogen worden ist, das Recht zu, die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs innerhalb kurzer Frist durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Mit der Einführung der Art. 397a bis 397f ZGB unter dem Titel "Die Fürsorgerische Freiheitsentziehung" (BG vom 6. Oktober 1978, in Kraft seit 1. Januar 1981) wurden alle fürsorgerischen freiheitsentziehenden Massnahmen in Übereinstimmung mit der EMRK einheitlich für die ganze Schweiz geregelt (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 17. August 1977, BBl 1977 III S. 21 15). Nach Art. 397d ZGB kann derjenige, dem die Freiheit entzogen oder dessen Entlassungsgesuch abgewiesen worden ist, innert 10 Tagen nach der Mitteilung schriftlich das Gericht anrufen. Gemäss Art. 397f Abs. 1 ZGB entscheidet das Gericht in einem einfachen und raschen Verfahren. Artikel 397f Abs. 1 ZGB schreibt den Kantonen nicht vor, ein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Entscheid vorzusehen (Geiser, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl. 2006, N. 8 zu Art. 397f ZGB). Angesichts der Forderung nach einem einfachen und raschen Verfahren im heiklen Bereich des Entzuges der persönlichen Freiheit bestehen sachliche Gründe für die vom Kanton St. Gallen vorgesehene Lösung, zumal damit dem Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK bzw. Art. 397f Abs.1 ZGB besser Rechnung getragen wird, als mit einem zweistufigen Verfahren. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist nicht ersichtlich.