Citation: 5A_643/2007 25.03.2008 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft der Verwaltungskommission des Obergerichts vor, Art. 29 Abs. 1 BV verletzt zu haben, da sie dem Einzelrichter keine Weisung hinsichtlich dem weiteren Gang des Verfahrens erteilt habe. Zudem macht sie geltend, das Obergericht habe bei der Prüfung der Aufsichts- und Rechtsverzögerungsbeschwerde die kantonalen Verfahrensbestimmungen willkürlich angewendet und die vom Einzelrichter verursachte Rechtsverzögerung in Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte verneint. Schliesslich sei die Vorinstanz auf ihre Vorbringen nur teilweise eingegangen, wodurch ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei. 2.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen jedermann Anspruch auf Beurteilung seiner Sache innert angemessener Frist. Das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuierte Recht, innert angemessener Frist gehört zu werden, räumt dem Betroffenen gegenüber der Bundesverfassung keinen weitergehenden Rechtsschutz ein. Zwar beruft sich die Beschwerdeführerin auch auf § 53 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht für eine beförderliche Prozesserledigung besorgt ist. Da sie mit ihrem Hinweis auf die genannte Bestimmung keine über die verfassungsmässige Garantie hinausgehenden Rechte geltend macht, ist der Vorwurf der Rechtsverzögerung ausschliesslich nach den zu Art. 29 Abs. 1 BV entwickelten Grundsätzen zu prüfen. Demnach entzieht sich die Würdigung der Verfahrensdauer starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall unter Einbezug der konkreten Umstände zu prüfen, ob sich diese als angemessen erweist. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Schwierigkeit des Falles, dessen Tragweite für den Betroffenen sowie sein eigenes Verhalten im Verfahren (BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 mit Hinweisen). 2.2 In ihrem einlässlich begründeten Beschluss hat die Verwaltungskommission des Obergerichts der Beschwerdeführerin den Zweck und die Grenzen des Aufsichtsrechts in Justizverwaltungssachen dargelegt. Nach § 108 Abs. 1 GVG sei sie zur Behandlung von Beschwerden wegen formeller Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der ihr untergeordneten Instanzen zuständig. Die Unabhängigkeit der Richter hinsichtlich der Rechtsprechung sei zu wahren. Zudem sei die richterliche Prozessleitung der Überprüfung durch die Aufsichtsinstanz entzogen. Die Vorinstanz trat demzufolge auf eine ganze Reihe von Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ein. Zudem könnten prozessleitende Beschlüsse und Verfügungen nur dann unter dem Gesichtswinkel der Rechtsverzögerung - nicht aber auf ihre materielle Richtigkeit - überprüft werden, wenn sie mit keinem Rechtsmittel anfechtbar seien. Nach Ansicht der Vorinstanz kann das Verhalten des Einzelrichters hinsichtlich der Fristansetzung für die Beschwerdeantwort insgesamt nicht als rechtsverzögernd angesehen werden. Die Verlängerung der üblichen Frist von 20 Tagen auf 60 Tage liege im richterlichen Ermessen, welches beim vorliegenden Aktenumfang - die Eingabe der Beschwerdeführerin umfasste 189 Seiten und 183 Beilagen - nicht überschritten werde. Die erste Fristerstreckung von 60 Tagen erscheine im summarischen Verfahren gemäss § 204 ff. ZPO zwar grosszügig bemessen. Angesichts der Komplexität der Sache und des Umstandes, dass ein definitiver Entscheid über die Absetzung des Willensvollstreckers ergehen werde, sei sie jedoch nicht zu beanstanden. Auf den eventualiter erhobenen Rekurs trat die Vorinstanz nicht ein. 2.3 Die Beschwerdeführerin räumt selber ein, dass die Behandlung ihrer Beschwerde durch das Bundesgericht an den Fristansetzungen und Fristerstreckungen des Einzelrichters wahrscheinlich nichts mehr ändern werde. In diesem Zeitpunkt dürfte nach ihren Angaben die Beschwerdeantwort des Willensvollstreckers bereits eingegangen sein. Gleichwohl bestehe immer noch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung der Beschwerde. Es gehe darum, den Nachlass vor dem Schaden zu schützen, welcher ihm durch den Willensvollstrecker drohe. Als Mitglied des Stiftungsrates der Y.________ Stiftung befinde er sich in einer Interessenkollision. Zudem behindere er den Fortgang der Erbschafts- und Auskunftsklage. 2.4 Soweit die Beschwerdeführerin vom Bundesgericht verlangt, dass dem Einzelrichter Weisungen im Hinblick auf eine beförderliche Beurteilung ihres Begehrens um Absetzung des Willensvollstreckers vom 8. Februar 2007 erteilt werden, verkennt sie das Wesen der Rechtsmittel an das Bundesgericht. Mit der hier zulässigen Beschwerde in Zivilsachen können lediglich die in Art. 95 ff. BGG genannten Beschwerdegründe vorgebracht werden. Stellt das Bundesgericht auf Beschwerde hin eine Rechtsverzögerung fest, so kann es die zuständige Instanz zwar zum Erlass der verlangten Vorkehr anhalten. Dies ist indes nur möglich, solange die geltend gemachte Verzögerung des Verfahrens noch aktuell ist. Gemäss den eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin ist die Beschwerdefrist an die Gegenpartei inzwischen abgelaufen. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Prüfung geeigneter Massnahmen zur Behebung einer allfälligen Rechtsverzögerung besteht damit nicht mehr. Insoweit ist auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht einzugehen, zumal sie weitgehend materiellrechtliche Argumente für die Absetzung des Willensvollstreckers enthalten, deren Prüfung durch das Bundesgericht verfrüht ist. Für die von der Beschwerdeführerin verlangten Weisungen im Hinblick auf das weitere Verfahren besteht zudem keine Rechtsgrundlage, da dem Bundesgericht keine aufsichtsrechtlichen Befugnisse gegenüber einem kantonalen Richter zukommen. 2.5 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Beurteilung der Aufsichts- und Rechtsverzögerungsbeschwerde seitens der Vorinstanz. Dass das Obergericht diese verzögert an die Hand genommen hat, wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Soweit sie in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV rügt, unterliegen ihre Vorbringen der freien Prüfung. Die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts wird vom Bundesgericht hingegen nur auf Willkür hin überprüft. 2.6 Die Beschwerdeführerin erörtert vorerst ausführlich, sie habe mit ihrer Eingabe vom 20. März 2007 nicht beabsichtigt, in die Prozessleitung des Einzelrichters eingreifen wollen. Ihre Darlegungen gehen insofern an der Sache vorbei, als die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss festhält, als Aufsichtsinstanz greife sie grundsätzlich nicht in die Prozessleitung einer unteren Instanz ein. Das Prozessverhalten der Beschwerdeführerin war in diesem Zusammenhang kein Thema. 2.7 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat der Einzelrichter das ihm bei der Fristansetzung zustehende Ermessen durch die wiederholten Verlängerungen überschritten und der Dringlichkeit der Beschwerde vom 8. Februar 2007 nicht Rechnung getragen. Zudem handle es sich bei der verlangten Absetzung des Willensvollstreckers nicht um eine komplexe Angelegenheit und der Umfang der Beschwerdeschrift sei im konkreten Fall notwendig gewesen, zumal das summarische Verfahren keinen zweiten Schriftenwechsel vorsehe. 2.8 Wird - wie vorliegend - die Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) geltend gemacht, so gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, inwiefern das angerufene verfassungsmässige Recht verletzt sein soll (BGE 133 III 393 E. 6). 2.9 Im Einzelnen rügt die Beschwerdeführerin die unhaltbare Anwendung von § 190 GVG, wonach richterliche Fristen in der Regel nicht mehr als 20 Tage betragen sollen, und von § 195 Abs. 1 GVG, wonach solche Fristen nur aus zureichenden Gründen zu erstrecken sind. Bereits aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich, dass dem anordnenden Richter ein gewisses Ermessen zusteht, um der Prozessführung dem Einzelfall gerecht zu werden. Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung der einzelnen Verfügungen auf das Verhalten der Beschwerdeführerin und insbesondere ihre umfangreiche Eingabe sowie die Komplexität der Fragestellung und die zu treffende definitive Entscheidung hingewiesen. Dass es sich beim Antrag auf Absetzung eines Willensvollstreckers nicht um einen einfachen Fall handelt, wird zwar von der Beschwerdeführerin bestritten. Mit den Ausführungen zum Interessenkonflikt des Willensvollstreckers und den in Frage stehenden Interessen lässt sich diese Sicht der Dinge gerade nicht begründen. Daraus ergibt sich vielmehr die Notwendigkeit einer ernsthaften Prüfung der Angelegenheit durch die Gegenpartei, mithin braucht es genügend Zeit, um sich mit der umfangreichen Beschwerde auseinander zu setzen und sie dann zu beantworten. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerde im summarischen Verfahren zu behandeln ist, womit eine gewisse Beschränkung des Verfahrens stattfindet (§ 215 Abs. 1 und 218 ZPO in Verbindung mit § 204 ff. ZPO). Damit ist aber noch nicht in jedem Fall eine umgehende Beschwerdeantwort möglich. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz insgesamt weder eine willkürliche Anwendung kantonalen Verfahrensrechts vorgeworfen werden noch eine Missachtung der von der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 BV entwickelten Grundsätze. Sie hat sich mit den Vorwürfen der Beschwerdeführerin eingehend befasst und hat sich zu den wesentlichen Punkten geäussert. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann damit keine Rede sein (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3)