Citation: 1P.220/2001 13.08.2001 E. 3

3.- Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil und nach Durchführung eines Schriftenwechsels erachtete sich das Appellationsgericht für die Beurteilung der Ersatzforderungen der Kinder für zuständig und wies diese ab. a) In der Beschwerdeschrift wird vorerst als Verletzung von Art. 9 BV beanstandet, dass das Appellationsgericht seine Zuständigkeit bejaht hat. Für die Beurteilung dieser Rüge ist auf die Prozessgeschichte ebenso wie auf das kantonale Recht abzustellen. Nach § 90 Abs. 1 und 2 aStPO hat der Angeschuldigte seine Entschädigungsansprüche nach Abschluss des Verfahrens bei der zum Entscheid zuständigen Behörde anzumelden; andere Berechtigte haben ihre Entschädigungsansprüche ebenfalls bei der zuständigen Behörde anzumelden. Gemäss Urteil des Appellationsgerichts vom 14. Januar 1999 ist das Verfahren von § 90 ff. aStPO indessen nur auf den Angeschuldigten selber anwendbar (vgl. § 85 aStPO); demgegenüber sollen Drittgeschädigte ihre Ersatzansprüche auf dem Wege des ordentlichen Zivilprozesses geltend machen müssen. Angesichts dieser Rechtslage fragt sich, welches Gericht über die Ersatzansprüche der Kinder, welche gegenüber der Beschwerdeführerin 1 als "andere Berechtigte" zu betrachten sind, zu entscheiden hat. Die alte Strafprozessordnung enthielt in dieser Hinsicht keine ausdrückliche Vorschrift. Die Auffassung des Appellationsgerichts gemäss seinem Urteil vom 14. Januar 1999 ergab sich vielmehr aus der Auslegung der alten Strafprozessordnung. Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 1999 stellte das Bundesgericht diese Auslegung des Appellationsgerichts materiell nicht in Frage. Aufgrund der bisherigen Prozessgeschichte erachtete es indessen die Verneinung der appellationsgerichtlichen Zuständigkeit und das daraus gefolgerte Nichteintreten auf die Ersatzforderungen der Kinder als im Widerspruch zum Grundsatz von Treu und Glauben. Denn vorgängig hatten sowohl die Überweisungsbehörde als auch das Appellationsgericht in seinem ersten Urteil vom 30. Dezember 1997 die Zuständigkeit ohne weiteres bejaht. In Anbetracht der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben folgerte das Bundesgericht für das weitere Vorgehen, das Verfahren sei allenfalls unter Einräumung des rechtlichen Gehörs auf den ordentlichen Zivilweg zu verweisen oder aber durch das Appellationsgericht im Sinne einer Kompetenzattraktion weiterzuführen. Im nunmehr angefochtenen Entscheid führte das Appellationsgericht aus, der auch im Verfahrensrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben führe im Sinne einer Ausnahme im vorliegenden Fall zur Bejahung seiner Zuständigkeit. Diese Auffassung hält entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Kinder vor Art. 9 BV stand. Es ist ihnen zwar einzuräumen, dass die Bejahung des ordentlichen Zivilweges vor dem Willkürverbot standhalten würde. Es liegt indessen in der Eigenart der Berufung auf Treu und Glauben, dass vom Wortlaut oder von der Auslegung einer Bestimmung aus Gründen des Vertrauensschutzes abgewichen werden kann. So verhält es sich im vorliegenden Verfahren, in dem vorerst die Überweisungsbehörde und danach das Appellationsgericht das Entschädigungsverfahren nach der alten Strafprozessordnung eingeschlagen haben. Daran vermag auch das Verhalten der Beschwerdeführerinnen 2 - 4 nichts zu ändern. Diese haben vielmehr selber ihre Entschädigungsforderungen vorerst bei der Überweisungsbehörde angemeldet und deren abschlägigen Entscheid beim Appellationsgericht angefochten. Sie waren es denn in der Folge auch, welche das Urteil des Appellationsgerichts vom 14. Januar 1999 u.a. mit der Begründung anfochten, dieses sei an die frühere Bejahung seiner Zuständigkeit gebunden und könne diese nunmehr nicht mehr in Frage stellen (staatsrechtliche Beschwerde vom 24. August 1999). In gleicher Weise, wie das Appellationsgericht an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden ist, haben sich auch die Parteien an diesen Grundsatz zu halten. Dieser erlaubt es ihnen im vorliegenden Verfahren nicht, ihrerseits eine "Kehrtwendung" vorzunehmen und die Bejahung der appellationsgerichtlichen Zuständigkeit in widersprüchlicher Weise in Frage zu stellen. In Anbetracht des Grundsatzes von Treu und Glauben dringt auch die Berufung auf Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht durch. Schliesslich vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich das Appellationsgericht im angefochtenen Entscheid auf das Haftungsgesetz stützt. Die beschwerdeführenden Kinder vermögen nicht aufzuzeigen, inwiefern sich diese Haftungsgrundlage in materieller Hinsicht von den Grundsätzen der alten Strafprozessordnung unterscheidet. Im Übrigen hat sich das Appellationsgericht bereits in seinem Urteil vom 30. Dezember 1997 auf Art. 49 OR gestützt, und die beschwerdeführenden Kinder forderten in der staatsrechtlichen Beschwerde vom 22. April 1998 ebenfalls gestützt auf Art. 49 OR eine Entschädigung. Das zeigt gleichermassen, dass der vom Appellationsgericht verwendete Beurteilungsmassstab den Beschwerdeführerinnen nicht neu war. Daraus ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid, soweit das Appellationsgericht seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Entschädigungsforderungen der Kinder bejaht, vor Art. 9 BV standhält und sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegründet erweist. b) Ferner fechten die Beschwerdeführerinnen 2 - 4 die Abweisung ihrer Entschädigungsbegehren in materieller Hinsicht an. Sie rügen eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 5 EMRK, Art. 11 und 13 BV und Art. 8 EMRK sowie von Art. 9 BV. Sie machen vorerst geltend, Art. 5 Ziff. 5 EMRK räume ihnen einen Entschädigungsanspruch ein. Diese Bestimmung komme entgegen der Ansicht des Appellationsgerichts nicht nur auf die widerrechtlich in Haft gehaltene Person, sondern auch auf Dritte zur Anwendung. Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jeder, der entgegen den Bestimmungen von Art. 5 Ziff. 1 - 4 EMRK von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, Anspruch auf Schadenersatz. Diese Bestimmung bezieht sich ausschliesslich auf die von widerrechtlicher Haft betroffene Person. Der Wortlaut spricht nicht für eine Auslegung, dass auch Drittpersonen sich darauf berufen könnten. Der Rechtsprechung und Doktrin sind keine Hinweise zu entnehmen, Schadenersatzansprüche auch Dritten einzuräumen. Schliesslich trägt der ganze Art. 5 (neu) das Marginale "Recht auf Freiheit und Sicherheit" und ist damit ausschliesslich auf von Freiheitsentzug betroffene Personen ausgerichtet. Demnach können die Beschwerdeführerinnen 2 - 4 keinen Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK ableiten. c) Die Beschwerdeführerinnen 2 - 4 machen weiter geltend, Art. 11 BV und Art. 8 EMRK räume ihnen einen Entschädigungsanspruch ein. Nach Art. 11 BV haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Nach Art. 8 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Diese Verfassungs- und Konventionsbestimmungen wollen u.a. das Familienleben schützen. Eingriffe sind nach Art. 36 BV bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig. Soweit eine Strafprozessordnung Untersuchungshaft vorsieht, ist der Eingriff in das Familienleben durch einen generell abstrakten Erlass abgedeckt. Es kann indessen nicht gesagt werden, dass die genannten Schutznormen gleichzeitig eine Haftungsnorm im Falle der Verletzung darstellen. Das Bundesgericht hat es denn auch abgelehnt, aus der verfassungsrechtlichen Garantie der persönlichen Freiheit eine Haftungsnorm abzuleiten. Gleich verhält es sich mit Art. 11 BV und Art. 8 EMRK. Die Beschwerdeführerinnen 2 - 4 rufen ferner Art. 13 BV an. Es wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Verfassungsbestimmung betroffen sein soll. Auf die Rüge ist daher nicht weiter einzutreten. d) Schliesslich rügen die Kinder, die Verweigerung einer Entschädigung verstosse gegen Art. 9 BV. Sie berufen sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Grundsätze des Obligationenrechts. Das Appellationsgericht führte aus, Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche bestünden nur, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nach den Vorschriften des Zivilrechts erfüllt sind (§ 2 Abs. 1 Haftungsgesetz vom 17. November 1999, HG). Die beschwerdeführenden Kinder seien durch die rechtswidrige Haft ihrer Mutter nur indirekt geschädigt. Nach einem allgemeinen Grundsatz des Haftpflichtrechts aber bestehe für Reflexschäden keine Haftung. Eine Ausnahme bestehe lediglich im Falle der Tötung (Art. 45 Abs. 3 und Art. 47 OR). Eine Ausdehnung auf Körperverletzungen komme lediglich bei ausserordentlichem seelischem Schmerz in Betracht. Im vorliegenden Fall fehle es indessen an derartigen Voraussetzungen, weshalb den Beschwerdeführerinnen 2 - 4 kein Entschädigungsanspruch zustehe. Was diese dagegen vorbringen, vermag den Vorwurf der Willkür nicht zu begründen. Zum einen hat das Appellationsgericht eine Haftung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern sie im konkreten Fall mangels hinreichender Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung verneint. Es hat insbesondere ausgeführt, dass die Beeinträchtigung der Kinder in erster Linie in der rechtmässigen Haft von T.________ gründet und nur in geringem Masse in der rechtswidrigen Haft. Zum andern kann aus der spezialgesetzlichen Bundesregelung des fürsorgerischen Freiheitsentzuges nichts für die kantonalrechtliche Haftung abgeleitet werden. e) Somit erweist sich die vorliegende Beschwerde auch in Bezug auf die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerinnen 2 - 4 als unbegründet.