Citation: 1C_168/2008 21.04.2009 E. 4

4.1 Die Revision der Spitalgesetzgebung verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die bisherige vertragliche Regelung der privatärztlichen Leistungserbringung als vergütungsberechtigte Nebentätigkeit durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen. Die Regelung im revidierten Spitalgesetz sowie die Änderungen im Personaldekret und die beiden regierungsrätlichen Verordnungen haben nunmehr zur Folge, dass die bisherigen Anstellungsverträge der Beschwerdeführer mit dem neuen Recht nicht mehr im Einklang stehen. Insoweit erweisen sie sich heute als fehlerhaft. Damit stellt sich die Frage, welche Konsequenzen aus dieser Fehlerhaftigkeit der verwaltungsrechtlichen Verträge gezogen werden dürfen (vgl. allgemein Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, N. 1109 ff. betr. fehlerhafte verwaltungsrechtliche Verträge, im Gegensatz zur Änderung von fehlerhaften Verfügungen N. 990 ff.; Pierre Moor, Droit administratif, 2. Aufl. 2002, S. 398 ff.). 4.2 Innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken steht dem Gesetzgeber grundsätzlich Handlungsfreiheit zu. Er kann neue Regelungen treffen oder bestehende abändern und auf diese Weise geänderten tatsächlichen Gegebenheiten oder veränderten Anschauungen und Wertvorstellungen Rechnung tragen (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Insoweit ist es ihm nicht grundsätzlich verwehrt, in bestehende Verhältnisse einzugreifen oder solche abzuändern (vgl. Enrico Riva, Wohlerworbene Rechte-Eigentum-Vertrauen, 2007, S. 78 f. und 91 f.). Auch bei Vorliegen von bestehenden öffentlich-rechtlichen Verhältnissen liegt die Bewahrung der Handlungsfähigkeit des Staates grundsätzlich im öffentlichen Interesse (vgl. Riva, a.a.O., S. 86 ff.; August Mächler, Die Auflösung des verwaltungsrechtlichen Vertrages [im Folgenden Auflösung], in: Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, 2008, S. 90 f.). Vor diesem Hintergrund erweist sich die von den Beschwerdeführern erhobene Rüge, die angefochtene Bestimmung sei geradezu als nichtig zu betrachten, von vornherein als unbegründet. Es kann dem Landrat nicht vorgehalten werden, dass er seine funktionelle und sachliche Zuständigkeit klar missachtet und überschritten oder krasse Verfahrensfehler begangen hätte (vgl. zur Nichtigkeit BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 363). Unbegründet ist auch der Vorwurf, der Landrat habe den Grundsatz der Gewaltenteilung missachtet. 4.3 Die Handlungsfreiheit des Gesetzgebers unterliegt allerdings ge-wissen Schranken. Allgemein werden staatliche Organe (sowie Private) nach Art. 5 Abs. 3 BV zum Handeln nach Treu und Glauben an-gehalten. Jede Person hat zudem gemäss Art. 9 BV den grundrechtlichen Anspruch darauf, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Die Grundrechte müssen nach Art. 35 BV in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Berechtigtes Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten ist zu schützen (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Auch wenn ein entsprechender Schutz in der Regel bei Änderungen von Erlassen entfällt, binden die genannten Verfassungsgrundlagen grundsätzlich auch den Gesetzgeber (BGE 128 II 112 E. 10b/aa S. 125; August Mächler, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege [im Folgenden Vertrag], 2005, S. 126 N. 21). Der Vertrauensgrundsatz kann einer Rechtsänderung insbesondere entgegenstehen, wenn diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst, in wohlerworbene Rechte eingreift oder schützenswerte Erwartungen der Bürger missachtet. Es kann daher nach den konkreten Umständen verfassungsrechtlich geboten sein, entsprechende Übergangsregelungen zu schaffen (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 122 V 405 E. 3b/bb S. 409, mit Hinweisen; Riva, a.a.O., S. 78). Im Einzelfall ist vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse zu prüfen, ob und inwieweit schützenswerte Positionen geschaffen worden sind bzw. ob und in welchem Ausmass solche Positionen Beständigkeit beanspruchen können und einer nachträglichen Rechtsänderung entgegenstehen. Bevor auf die konkreten Umstände der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall eingegangen wird, ist zu prüfen, nach welchen Verfassungsrechten dies zu beurteilen ist. 4.4 Dabei ist in erster Linie auf die in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV genannten Vertrauensgrundsätze abzustellen (vgl. allgemein Riva, a.a.O., S. 77 ff.). Diese erlauben eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des Gesetzgebers an einer Neuordnung und den Interessen von Personen, die von einer Neuregelung konkret betroffen sind. Das öffentliche Interesse an der Neuordnung kann insbesondere unter zeitlichen Aspekten geprüft werden. Ferner kann im Einzelnen darauf eingegangen werden, ob und inwiefern von Seiten des Staates private Erwartungen geweckt worden sind, die es anlässlich der Rechtsänderung zu honorieren gilt. Solchen Erwartungen können unterschiedlichste Umstände zugrundeliegen. Ein Vertrauen erweckender Umstand kann insbesondere darin liegen, dass ein verwaltungsrechtlicher Vertrag abgeschlossen worden ist und dieser nunmehr geändert werden soll (vgl. Riva, a.a.O., S. 84 ff. und 95 f.).