Citation: 2A.343/2002 18.07.2002 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der gegen sie verfügte Wegweisungsentscheid sei ihr vor der Haftanordnung nicht eröffnet worden. Im angefochtenen Urteil hat der Haftrichter festgehalten, es sei nicht nachweisbar, dass die Wegweisungsverfügung der Beschwerdeführerin übersetzt und eröffnet worden sei; dies könne aber offen bleiben, da die ursprüngliche Haftanordnung deswegen nicht nichtig, sondern höchstens anfechtbar sei, handle es sich doch bei der Eröffnung der Wegweisungsverfügung lediglich um eine Ordnungsvorschrift. Die Beschwerdeführerin habe die erstmalige Haftanordnung indessen nicht angefochten. Im Rahmen der haftrichterlichen Verhandlung über die Haftverlängerung sei ihr die Wegweisungsverfügung übersetzt und korrekt eröffnet worden, weshalb die Ordnungsvorschrift nunmehr erfüllt sei. 2.2 Die Begründung des Haftrichters erscheint zumindest teilweise fragwürdig. Wie jede Verfügung ist auch die Wegweisung grundsätzlich als Gültigkeitserfordernis korrekt zu eröffnen, damit sie Rechtswirkungen zeitigen kann. Die fehlende Eröffnung eines Entscheides an eine Partei kann zur Nichtigkeit desselben führen (vgl. etwa Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 380 f.). Überdies können allfällige Mängel bei der erstmaligen Haftanordnung auch noch bei der Haftverlängerung geltend gemacht werden, und zwar unabhängig davon, ob sie damals gerügt worden sind. Umgekehrt trifft es freilich zu, dass rein formelle Unzulänglichkeiten unter Umständen nachträglich wenigstens mit Wirkung für die Haftverlängerung korrigiert werden können, wie dies der Haftrichter im vorliegenden Fall durch nachträgliche Eröffnung der Wegweisungsverfügung zu tun versucht hat. Nach der Rechtsprechung sind die Formerfordernisse bei der so genannten formlosen Wegweisung nach Art. 12 ANAG, wie sie hier zur Anwendung gelangte, freilich gering, und es ist insbesondere nicht von vornherein ausgeschlossen, eine - vorweg angeordnete - Wegweisung zusammen mit dem Hafturteil zu eröffnen (BGE 128 II 103 E. 1.5 S. 106 f.). Dabei genügt es, dass der weggewiesenen Person die Tatsache, dass sie in ausländerrechtlich motivierte Haft genommen worden ist, welche die Wegweisung sichern soll, in verständlicher Weise mitgeteilt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.313/2001 vom 20. Juli 2001, E. 2b/aa). 2.3 Zwar liess sich im vorliegenden Fall nicht erstellen, ob der Beschwerdeführerin vor der erstmaligen Haftanordnung bzw. während der haftrichterlichen Verhandlung vom 8. April 2002 über die Haftanordnung die eigentliche Wegweisungsverfügung korrekt übersetzt und erläutert worden ist. Indessen geht aus dem Protokoll der Verhandlung vom 8. April 2002 zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführerin in der Befragung mitgeteilt wurde, sie müsse die Schweiz verlassen bzw. nach Peking/China zurückkehren. Ebenso wurde ihr die Anordnung der Ausschaffungshaft übersetzt und erläutert. Damit musste ihr auch der Zusammenhang zwischen zwangsweiser Rückkehr und Haft, kurz der Haftzweck, klar geworden sein, weshalb die Minimalanforderungen an eine rechtsgenügliche Eröffnung der Wegweisung erfüllt sind. Dies gilt genauso für die erstmalige Haftanordnung wie für die hier angefochtene Haftverlängerung. Für die Fortsetzung der Haft kann die korrekte Eröffnung der Wegweisung ohnehin nicht mehr strittig sein, nachdem der Haftrichter an der Verhandlung über die Haftverlängerung vom 27. Juni 2002 die entsprechende Verfügung der Beschwerdeführerin übersetzen und erläutern liess, womit selbst dann, wenn ursprünglich ein massgeblicher Mangel vorgelegen wäre - was aber, wie dargelegt, nicht zutrifft -, ein solcher pro futuro als behoben gelten müsste.