Citation: 2A.73/2004 02.09.2005 E. 7

7. Nutzniessung 1 Die Übernehmer räumen ihren Eltern an den Vertragsobjekten ab 1. Juli 1995 (Beginn von Nutzen und Schaden) das lebenslängliche und unentgeltliche Nutzniessungsrecht ein mit der ausdrücklichen Abmachung, dass dieses Nutzniessungsrecht dauernd als Ertragsnutzniessung ausgeübt wird. Die Übernehmer verpflichten sich deshalb, ihren beiden Elternteilen zusammen ab dem 1. Juli 1995 je eine lebenslängliche Rente von Fr. 600.-- oder total Fr. 1'200.-- pro Monat zu entrichten (...) Für den Fall, dass ein Elternteil versterben sollte, erfahren die Renten keine Kürzungen. (...) 4 Die Parteien vereinbaren, dass der Unterhalt der Vertragsobjekte sowie die auf diesen entfallenden privaten und öffentlichen Abgaben (Steuern, Versicherungprämien, Hypothekarzinse etc.) von den entsprechenden Eigentümern zu bezahlen sind. Andererseits stehen die Erträge aus den Grundstücken den Grundeigentümern zu. Diese Ertragsnutzniessung wurde im Grundbuch als Personaldienstbarkeit eingetragen. Am 20. April 1998 fand in den Räumlichkeiten der Steuerverwaltung des Kantons Bern eine Besprechung statt. Es ging um die Frage der steuerlichen Behandlung der in Ziff. II/7 der öffentlichen Urkunde vereinbarten Ertragsnutzniessung. Die Steuerverwaltung legte die Steuerfolgen für zwei Varianten dar. Variante 1 erfasste die vereinbarten Zahlungen als Leibrente, steuerbar zu 60 Prozent, Variante 2 als Zins für Nutzniessung, steuerbar zu 100 Prozent. A. X.________ verstarb am 10. Oktober 1998. Mit Verfügung vom 22. Mai 2001 wurde B. X.________ für die direkte Bundessteuer 1999/2000 abweichend von der Steuererklärung mit einem Einkommen von Fr. 45'297.-- eingeschätzt. Die Abweichung gegenüber der Selbstschatzung beruht darauf, dass die Ertragsnutzniessung zu 100 Prozent als Einkommen besteuert wird. Eine Einsprache hiess die Steuerverwaltung am 2. März 2002 teilweise gut. In Bezug auf die Ertragsnutzniessung hielt die Steuerverwaltung indessen an der Veranlagung fest. Das neue steuerbare Einkommen belief sich für die direkte Bundessteuer auf Fr. 44'056.--.