Citation: 2A.78/2002 30.07.2003 E. C

Mit Schreiben vom 2. Februar 1998 gelangte die X.________ S.A. erneut an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Sie machte geltend, nach dem am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen neuen Postgesetz vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0) unterlägen alle ihre Beförderungsleistungen ab 1998 der Mehrwertsteuer zum Satz von 0 % oder 6,5 %, da sie ausschliesslich Schnellpostsendungen abwickle und Sendungen dieser Art von den reservierten Diensten der Post ausgenommen seien (Art. 3 Abs. 2 PG). Was die Mehrwertsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997 betrifft, vertrat die X.________ S.A. den Standpunkt, dass sämtliche Umsätze rückwirkend der Steuer unterstellt werden müssten. Sie beruft sich darauf, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung in diesen Jahren gegenüber anderen Transportunternehmen die Auffassung vertreten habe, Art. 14 Ziff. 1 MWSTV finde keine Anwendung auf die konzessionierten privaten Transportunternehmen, sondern ausschliesslich auf die Post. Diese Unternehmen seien mit Anspruch auf Vorsteuerabzug für den Gesamtumsatz der Steuer unterstellt worden. Um eine offensichtliche Ungleichbehandlung zu vermeiden müssten rückwirkend alle ihre Umsätze der Steuer unterstellt werden. Sie habe folglich Anspruch auf Abzug der Vorsteuern im Betrag von Fr.________, die sie bisher nicht habe geltend machen können, da ihre Beförderungsleistungen von der Steuer ausgenommen gewesen seien. Die bereits versteuerten Umsätze (8 % des Gesamtumsatzes) seien bei der Berechnung des Betrages von Fr.________ berücksichtigt worden. In der neuen Steuerabrechnung für das 4. Quartal 1997 rechnete die X.________ S.A. nach der neuen Methode ab, wobei sie den vollen Vorsteuerabzug ab 1. Januar 1995 geltend machte. In einer weiteren Eingabe vom 11. Juni 1998 bekräftigte die X.________ S.A. ihre Ansicht. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1998 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass konzessionspflichtige Beförderungsleistungen der X.________ S.A. ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug von der Steuer ausgenommen seien. Sie räumte aber ein, dass gegenüber einer anderen Transportfirma irrtümlich eine andere Auffassung vertreten worden sei. Nach weiterer Bestreitung durch die X.________ S.A. erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 10. Mai 1999 einen förmlichen Entscheid, worin sie an ihrer Auffassung festhielt und die geltend gemachte Forderung für zurückzuerstattende Steuern im Betrag von Fr.________ abwies. Sie führte aus, ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestünde nur, wenn direkte Konkurrenten der X.________ S.A. weiterhin mehrwertsteuerrechtlich einem anderen Regime unterstellt würden. Das sei nicht der Fall, zumal die Eidgenössische Steuerverwaltung alle notwendigen Massnahmen für die richtige Anwendung der Steuer ergreifen werde. Auch das Vertrauensprinzip sei nicht verletzt worden, nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung gegenüber der X.________ S.A. seit dem Schreiben vom 29. November 1994 immer die gleiche Ansicht vertreten habe. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2001 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung ihren Entscheid vom 10. Mai 1999 und setzte die für das 4. Quartal 1997 noch abzuziehende Vorsteuer auf Fr.________ fest.