Citation: U 267/05 19.07.2006 E. 3

3.1 Im haftpflichtrechtlichen Urteil vom 6. November 2003 geht das Obergericht des Kantons Zug auf Grund des vom Kantonsgericht eingeholten Gutachtens von H.________, Eidg. Buchhalter-Controller, vom 25. April 2001 von einem hypothetischen Einkommen ohne den Gesundheitsschaden von Fr. 192'000.- ab dem Jahr 2000 aus. Daran hat das Bundesgericht im Urteil vom 22. Juni 2004, mit welchem die Sache zur Neufestsetzung des Schadens an das Obergericht zurückgewiesen wurde, nichts geändert. Mit der Vorinstanz kann dieser Betrag auch für das sozialversicherungsrechtliche Valideneinkommen als massgebend betrachtet werden. Das für den Einkommensvergleich massgebende Valideneinkommen für das Jahr 2003 ist somit auf Fr. 192'000.- festzusetzen. 3.2 Hinsichtlich des Invalideneinkommens ist vorab streitig, ob der Beschwerdeführer mit der bisherigen Tätigkeit hinreichend eingegliedert ist, beziehungsweise ob ihm die Aufnahme einer unselbstständigen Tätigkeit als Grafiker und Werbefachmann möglich und zumutbar ist. Der Beschwerdeführer verneint dies mit der Begründung, im Gutachten des Dr. med. R.________ werde ausdrücklich erklärt, dass er dank der Selbstständigkeit Kompensationsstrategien finden könne, welche in einem Angestelltenverhältnis sehr viel schwieriger zu realisieren wären. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit seit dem Jahr 2000 keinen Gewinn mehr erzielt hat und auf Grund der Abklärungen im zivilrechtlichen Verfahren nichts dafür spricht, dass diesbezüglich mit einer Änderung zu rechnen ist. Angesichts der bestehenden Restarbeitsfähigkeit von 50 % ist daher offensichtlich, dass der Beschwerdeführer in der bisherigen selbstständigen Tätigkeit nicht optimal eingegliedert ist. Daran ändert die Feststellung im Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende der Invalidenversicherung vom 9. November 1998 nichts, wonach der Versicherte seine Resterwerbsfähigkeit am sinnvollsten und effizientesten im eigenen Betrieb verwertet und von einer Berufsumstellung keine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit zur erwarten wäre. Die Beurteilung erfolgte in einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit noch Gewinne erzielte, was später nicht mehr der Fall war. Unbehelflich ist auch der Hinweis des Beschwerdeführers darauf, dass im Urteil des Obergerichts des Kantons Zug bei der haftpflichtrechtlichen Prüfung der Restarbeitsfähigkeit von der bisherigen selbstständigen Tätigkeit im eigenen Werbe- und Grafikatelier ausgegangen und ein Wechsel von der Selbstständigkeit zu einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis als nicht angezeigt erachtet wurde. Im Urteil vom 22. Juni 2004 hat das Bundesgericht den kantonalen Entscheid in diesem Punkt nicht bestätigt und die Sache zur Neufestsetzung des Erwerbsschadens an das kantonale Gericht zurückgewiesen. Zudem kann der Feststellung des Obergerichts im Lichte der sozialversicherungsrechtlichen Schadenminderungspflicht nicht gefolgt werden. Gemäss diesem Grundsatz hat die invalide Person, bevor sie Leistungen verlangt, alles Zumutbare selber vorzukehren, um die Folgen ihrer Invalidität bestmöglich zu mildern. Nach der Rechtsprechung kann unter Umständen auch ein Berufswechsel in dem Sinne zumutbar sein, dass eine bisher selbstständig erwerbstätig gewesene Person eine leidensangepasste unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Dabei sind die gesamten subjektiven und objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehen bei den subjektiven Umständen die verbliebene Leistungsfähigkeit sowie die weiteren persönlichen Verhältnisse, wie Alter, berufliche Stellung, Verwurzelung am Wohnort. Bei den objektiven Umständen sind insbesondere der ausgeglichene Arbeitsmarkt und die noch zu erwartende Aktivitätsdauer massgeblich (AHI 2001 S. 283 Erw. 5a/bb [Urteil P. vom 22. August 2001, I 11/00]; vgl. auch Hardy Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1995, S. 138 f. und 296 ff.). Im vorliegenden Fall ist der Wechsel zu einer unselbstständigen Tätigkeit objektiv als möglich und subjektiv als zumutbar zu betrachten. Der Beschwerdeführer war vor Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Jahr 1983 während Jahren als angestellter Grafiker tätig gewesen und es spricht nichts dafür, dass ihm eine entsprechende Tätigkeit unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr möglich und zumutbar wäre. Im Zeitpunkt der revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs war er 54 Jahre alt und hatte damit eine Aktivitätsdauer von noch rund zehn Jahren vor sich. Wie im erwerblichen Gutachten vom 25. April 2001 (bezogen auf das Alter von 52 Jahren) ausgeführt wird, ist er zwar für die Funktion eines "Creative Direktors/Chef-Grafikers" mit einem Lohn von Fr. 150'000.- bis 250'000.- je nach Grösse des Betriebs nicht mehr in der "gefragten Altersstruktur". Dagegen könnte er unter der Voraussetzung einer kreativen und strategischen Denkweise eine Stelle in einem kleineren bis mittleren Betrieb finden, wobei ein Salär von Fr. 150'000.- bis Fr. 180'000.- durchaus denkbar sei. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer über ein eigenes Wohnhaus mit Atelier verfügt, steht angesichts der langjährigen erfolglosen Weiterführung der selbstständigen Erwerbstätigkeit einem Wechsel zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nicht entgegen, zumal eine solche Tätigkeit durchaus in der Nähe des bisherigen Wohnortes ausgeübt werden kann, sodass sich ein Wohnsitzwechsel erübrigt. In Würdigung der gesamten Umstände ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Restarbeitsfähigkeit mit der selbstständigen Tätigkeit nicht voll ausnützt, weshalb bei der Invaliditätsbemessung nicht auf die erwerblichen Verhältnisse in dieser Tätigkeit abgestellt werden kann. Das kantonale Gericht hat für die Festsetzung des Invalideneinkommens daher zu Recht Tabellenlöhne herangezogen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb mit Hinweisen). 3.3 Die Vorinstanz ist bei der Festsetzung des Invalideneinkommens vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert, einschliesslich 13. Monatslohn, bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) der mit höchst anspruchsvollen und schwierigsten bzw. selbstständigen und qualifizierten Arbeiten (Anforderungsniveau 1+2) beschäftigten Männer im Bereich Informatikdienste/Dienstleistungen für Unternehmen des privaten Sektors von Fr. 8'646.- gemäss Tabelle TA1 der vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 ausgegangen und hat unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen durchschnittlichen Arbeitszeit im Sektor 3 von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft 5/2005, Tab. B 9.2) und unter Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 50 % ein Jahreseinkommen von Fr. 54'210.40 ermittelt. Im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 192'000.- berechnete das kantonale Gericht den Invaliditätsgrad mit 72 % und gelangte zum Schluss, das Revisionsbegehren sei mangels erheblicher Änderung des Invaliditätsgrades abzuweisen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er hätte eine entsprechende Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gar nicht finden können, weil es in diesem Lohnbereich auch für Gesunde keine Halbtagsstellen gebe. Zudem sei ihm auf Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen die Verrichtung höchst anspruchsvoller oder qualifizierter Arbeiten nicht mehr möglich. Fraglich könne höchstens sein, ob ihm eine Anstellung im Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) zumutbar sei. Damit würde er einen Jahreslohn von Fr. 35'750.- erzielen, wovon ein leidensbedingter Abzug von 25 % vorzunehmen sei, was zu einem Invalideneinkommen von rund Fr. 26'800.- und einem Invaliditätsgrad von 86 % führe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Wie sich aus Tabelle TB9 der LSE 2002 ergibt, bilden Teilzeitstellen von 50 % bei Beschäftigten im Anforderungsniveau 1+2 durchaus Gegenstand von Angebot und Nachfrage auf dem allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt. Mit dem Hinweis auf das Urteil R. vom 8. Juli 2004 (I 365/03) übersieht der Beschwerdeführer, dass in jenem Entscheid eine Teilzeitbeschäftigung von unter 30 % zur Diskussion stand. Des Weiteren ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von dem für das Anforderungsniveau 1+2 ermittelten Tabellenlohn ausgegangen ist. Der Beschwerdeführer verfügt nicht bloss über Berufs- und Fachkenntnisse (Anforderungsniveau 3), sondern vermag auf Grund seiner langjährigen Berufserfahrung selbstständige und qualifizierte Arbeiten zu verrichten. Davon wird auch in der erwerblichen Expertise vom 25. April 2001 ausgegangen. Es sind denn auch gerade die qualifizierten Tätigkeiten (Ideen- und Konzeptentwicklung, Projektleitung), wo sich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen weniger auswirken und welche den Beschwerdeführer im Rahmen der selbstständigen Erwerbstätigkeit zu einer Verlagerung in der Haupttätigkeit veranlasst haben. Zu einem leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn, wie er nach der Rechtsprechung im Hinblick darauf vorzunehmen ist, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen (BGE 129 V 481 Erw. 4.2.3), besteht kein Anlass, weil der Beschwerdeführer auf Grund seiner Fachkenntnisse und Erfahrung weitgehend behinderungsangepasst eingesetzt werden kann. Auch die weiteren persönlichen und beruflichen Umstände (Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie) wirken sich nicht oder kaum auf das Invalideneinkommen aus. Dagegen ist zu berücksichtigen, dass Teilzeitangestellte sich in der Regel mit einem geringeren Lohn begnügen müssen. Aus Tabelle T8 der LSE 2002 geht hervor, dass sich die Differenz für Männer im Anforderungsniveau 1+2 bei einem Beschäftigungsgrad zwischen 50 % und 74 % auf rund 8 % beläuft. Es rechtfertigt sich daher ein Abzug von 8 %, was zu einem Invalideneinkommen von Fr. 48'873.60 und im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 192'000.- zu einem Invaliditätsgrad von 74 % führt. Angesichts der Differenz von weniger als 5 % gegenüber der ursprünglichen Rentenverfügung vom 12. Juli 1999 und einer prozentualen Erhöhung des Invaliditätsgrades von 5,7 % kann die Änderung nicht als erheblich betrachtet werden, weshalb die Voraussetzungen für eine revisionsweise Neufestsetzung der Rente nicht erfüllt sind (vgl. Maurer, Schweiz. Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 392; Ghélew/Ramelet/Ritter, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, Lausanne 1992, S. 115; ferner Kieser, Kommentar ATSG, Rz 15 zu Art. 17).