Citation: 5C.19/2000 18.05.2000 E. 2

2.-Zunächst ist zu prüfen, ob die hier zu beurteilenden sogenannten "negativen Immissionen" überhaupt von Art. 684 ZGB erfasst werden. Von negativen Immissionen ist etwa dann die Rede, wenn alleine durch die Existenz einer Baute oder einer Pflanzung einem benachbarten Grundstück Licht bzw. Aussicht entzogen wird, ein benachbartes Grundstück durch Schattenwurf beeinträchtigt wird oder Passanten von einem Ladengeschäft ferngehalten werden (Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 78 zu Art. 684 ZGB). a) Ein Teil der Literatur vertritt die Auffassung, dass von einer Einwirkung im Sinn von Art. 684 Abs. 1 ZGB nicht gesprochen werden könne, soweit Licht, Luft oder Aussicht durch Bauten oder Pflanzen entzogen würden, weil es sich bei den verbotenen Immissionen nur um Einwirkungen handeln könne, die sich aus der Art und Weise der Benutzung des Ausgangsgrundstückes ergebe (Haab/Simonius/Scherrer/Zobl, Zürcher Kommentar, N. 12 zu Art. 684 ZGB; Peter Liver, Schweizerisches Privatrecht, Band V, Das Grundeigentum, S. 227 f.). Andere Autoren halten das Argument nicht für überzeugend, dass eine "Entziehung" keine "Einwirkung" im Sinn des Gesetzestextes sein könne, und vertreten die Auffassung, dass auch negative Immissionen in den Anwendungsbereich von Art. 684 ZGB fallen (Meier-Hayoz, a.a.O., N. 53 ff. und N. 63 zu Art. 684 ZGB; Denis Piotet, Le droit privé vaudois de la propriété foncière, Lausanne 1991, N. 56 ff. [für Grabungen und Bauten] und 61 ff. [für Pflanzungen]; Paul-Henri Steinauer, Le droit au soleil, in: L'homme et son environnement, Recueil de travaux, Fribourg 1980, S. 260 ff.; Simonius/Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Band I, Basel/Frankfurt a.M. 1995, S. 431, § 13 N. 38; ChristinaMaria Schmid-Tschirren, Die negativen Immissionen im schweizerischen Privatrecht, Diss. Bern 1997, S. 142 ff. [für Bauten] und S. 211 ff. [für Pflanzungen]). Andere Autoren wiederum beschränken sich darauf, die kontroversen Standpunkte darzulegen (Heinz Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, Bern 1991, S. 244; Tuor/Schnyder/Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Auflage, Zürich 1995, S. 729). b) Das Bundesgericht hatte sich bislang noch nie dazu zu äussern, ob negative Immissionen, die von Pflanzungen ausgehen, auch von Art. 684 ZGB erfasst werden. In Bezug auf die vergleichbare Situation von Immissionen, die von Bauten ausgehen, hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass das blosse Vorhandensein einer Baute oder baulichen Anlage keine Einwirkungen im Sinn des Art. 684 ZGB verursache, wie sie nur infolge der Art der Bewirtschaftung oder Benutzung des Grundstückes entstehen könne (BGE 88 II 252 E. 3 S. 264, 91 II 339 E. 3 S. 341 je mit Hinweisen). In einem späteren Entscheid hat das Bundesgericht diese Begründung bestätigt und weiter ausgeführt, dass sich der Betroffene gegen negative Immissionen - Beeinträchtigung der Aussicht, Entzug von Licht und Sonnenschein - nicht auf Art. 684 ZGB, sondern nur auf Abwehrrechte berufen könne, die sich aus den gestützt auf Art. 686 erlassenen kantonalen privatrechtlichen Bauvorschriften bzw. dem öffentlichen Baurecht der Kantone ergäben (BGE 106 Ib 381 E. 2a S. 383 m.w.H.; in BGE 106 Ib 231 E. 3b/aa S. 236 f. m.w.H. wurde die Frage letztlich offengelassen). c) Die von einem Teil der Lehre und der bisherigen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass ein Entzug von Licht und Sonnenschein bzw. eine Beeinträchtigung der Aussicht keine "Einwirkung" im Sinn von Art. 684 ZGB sein könne, hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Aufgrund des Wortlautes von Art. 684 ZGB lässt sich nicht begründen, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf positive Immissionen zu beschränken. Nur der deutsche Gesetzestext spricht von "übermässigen Einwirkungen", während in der französischen und italienischen Fassung die umfassenderen Umschreibungen "tout excès" bzw. "ogni eccesso" verwendet werden und damit jede Übermässigkeit erfasst wird. Der Umstand allein, dass Art. 684 Abs. 2 ZGB beispielhaft - und damit nicht abschliessend - nur "positive" Immissionen aufzählt, bedeutet keineswegs, dass negative Immissionen von dieser Bestimmung nicht erfasst sein sollen, sondern ist darauf zurückzuführen, dass die positiven Immissionen bedeutend häufiger sind (Meier-Hayoz, a.a.O., N. 52 a.E. zu Art. 684 ZGB; in diesem Sinn auch Piotet, a.a.O., N. 54, S. 85; Steinauer, a.a.O., S. 260). Auch aus der systematischen Stellung von Art. 684 ZGB kann nicht abgeleitet werden, dass negative Immissionen von dieser Bestimmung nicht erfasst würden. Es ist nicht einzusehen, weshalb der im Randtitel von Art. 684 ZGB erwähnte Begriff "Bewirtschaftung" nur die Benutzung eines Grundstückes und nicht auch das blosse Vorhandensein einer Baute und Pflanzung erfassen soll. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist davon auszugehen, dass negative Immissionen unter Art. 684 ZGB fallen können (Piotet, a.a.O., Rz. 53 S. 84). Auch Sinn und Zweck des Gesetzes sprechen dafür, dass negative Immissionen genau gleich wie positive von Art. 684 ZGB erfasst werden. Mit der heute weit verbreiteten verdichteten Bauweise erhalten Abstandsvorschriften namentlich für Pflanzungen im Vergleich zu den entstehungszeitlichen Verhältnissen eine grössere Bedeutung, können doch Lichtentzug und Schattenwurf genau gleich lästig sein wie die im Gesetz beispielhaft erwähnten Immissionen. Schliesslich zeigen auch die Materialien, dass der historische Gesetzgeber negative Immissionen unter Art. 684 ZGB subsumiert wissen wollte. So führt Eugen Huber als Beispiel für eine unzulässige Immission aus, dass "die Anpflanzung von Getreide einem anstossenden Gartenlande Schaden zu bereiten [vermöge], wäre es auch nur wegen des Schattens, den die hochstehende Frucht auf die nachbarlichen Beete [werfe], oder der Feuchtigkeit, die sie bei ihnen [verursache]" (Erläuterungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zum Vorentwurf für ein Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 15. November 1900, S. 98). Im Übrigen hat auch das Bundesgericht die Rechtsprechung, dass negative Immissionen nicht unter Art. 684 ZGB fallen, nicht mit letzter Konsequenz durchgehalten. So wurden im Zusammenhang mit der Bautätigkeit nicht nur positive Immissionen wie Lärm-, Staub- und Erschütterungseinwirkungen, sondern auch typische negative Immissionen wie Sicht- und Zugangserschwerungen als unvermeidliche und insoweit zwar zu duldende, aber wegen Überschreitungen des Nachbarrechts im Sinn von Art. 684 ZGB dennoch entschädigungspflichtige Einwirkungen qualifiziert (BGE 91 II 100 E. 2 S. 103, 114 II 230 E. 4 S. 235 ff.).