Citation: 2C_510/2023 E. 4.2

4.2. Gemäss Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung garantiert diese Bestimmung alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen, damit die Menschenwürde nicht durch staatliche Massnahmen verletzt wird. Die Tragweite der persönlichen Freiheit lässt sich nicht generell festlegen, sondern muss von Fall zu Fall unter Berücksichtigung des Zwecks der persönlichen Freiheit, der Eingriffsintensität und der betroffenen Person bestimmt werden (BGE 147 I 393 E. 4.1; 142 I 195 E. 3.2; 133 I 58 E. 6.1; 127 I 6 E. 6.1). Aus dem Umstand, dass elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung geschützt werden sollen, folgt allerdings, dass die durch Art. 10 Abs. 2 BV geschützte persönliche Freiheit nicht einer allgemeinen Handlungsfreiheit entspricht. Nicht jeder Hoheitsakt, der sich auf die persönliche Lebensgestaltung auswirkt, wird vom Schutzbereich der persönlichen Freiheit erfasst. Ebenso wenig schützt die persönliche Freiheit vor jeglichem physischen oder psychischen Missbehagen (BGE 130 I 369 E. 2; 127 I 6 E. 5.a; 120 Ia 126 E. 7.a; REGINA KIENER/WALTER KÄLIN/JUDITH WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl. 2018 [KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte], § 12 Rz. 10; AXEL TSCHENTSCHER, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesverfassung, 2015 [BSK BV], N. 32 zu Art. 10 BV; MAJA HERTIG RANDALL/JULIEN MARQUIS, in: Martenet/Dubey [Hrsg.], Commentaire Romand, Constitution fédérale, 2021 [Commentaire Cst.], N. 11, N. 43 zu Art. 10 Cst.). So stellt beispielsweise der Umstand, dass für das Parkieren eines Autos in der Innenstadt eine Gebühr bezahlt werden muss, ebenso wenig eine Einschränkung der persönlichen Freiheit dar (BGE 122 I 279 E. 3) wie das Verbot von Geldspielautomaten (BGE 101 Ia 336 E. 7.a und E. 7.b). Der Schutzbereich der geistigen Unversehrtheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV umfasst die geistige Integrität. Damit ist insbesondere die Integrität des Bewusstseins im Sinne der unbeeinflussten Wahrnehmungs- und Entscheidungsfähigkeit gemeint. In diese wird eingegriffen, wenn der Staat das Bewusstsein und die freie Willensbildung manipuliert, beispielsweise durch zwangsweise Verabreichung von bewusstseinsverändernden Substanzen (vgl. BGE 127 I 6 E. 5.g; KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, § 12 Rz. 24; AXEL TSCHENTSCHER, in: BSK BV, N. 53 f. zu Art. 10 BV; MAJA HERTIG RANDALL/JULIEN MARQUIS, in: Commentaire Cst., N. 39 zu Art. 10 Cst.). Umgekehrt garantiert (auch) das Recht auf geistige Unversehrtheit nicht eine völlig freie Willensbetätigung bzw. allgemeine Handlungs-freiheit (vgl. KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, § 12 Rz. 27; AXEL TSCHENTSCHER, in: BSK BV, N. 53 zu Art. 10 BV).