Citation: P 52/06 29.01.2008 E. 4

Letztinstanzlich wird vorgebracht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt rechtsfehlerhaft festgestellt, indem sie zunächst ohne die offerierten Partei- und Zeugenbefragungen durchzuführen auf das Fehlen einer rechtlich bindenden mündlichen Vereinbarung zwischen der EL-Ansprecherin und ihrem Sohn über die in Rechnung gestellten Leistungen und deren Zahlungsaufschub bis zum Zeitpunkt der Haushaltsauflösung geschlossen habe; darüber hinaus seien die für die Abgrenzung des entschädigungsbegründenden Auftrags von der blossen Gefälligkeitshandlung sowie für die Begründung eines Lidlohnanspruchs wesentlichen Lebensumstände keiner näheren Abklärung unterzogen worden. 4.1 Zutreffend ist, dass mündliche Abmachungen vorbehältlich einer nachträglich erstellten Aktennotiz von der Natur her nicht direkt urkundlich beweisbar sind. Insoweit kann der Partei- und Zeugenbefragung besondere Bedeutung zukommen. Richtig ist auch, dass Verwaltung und Gericht im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung auf die Erhebung von Beweismitteln und so auch auf Befragungen erst dann verzichten dürfen, wenn hievon keine neuen, zu einem abweichenden Ergebnis führenden Erkenntnisse zu erwarten sind (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 S. 28). Indessen greift die Auffassung zu kurz, der Beweis einer mündlichen Vereinbarung sei von vornherein lediglich durch die Befragung der Betroffenen zu erbringen. Vor allem in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Motivation für die Behauptung einer seit Jahren bestehenden Vereinbarung naheliegenderweise im gemeinsamen Interesse der Beteiligten liegen könnte, vorhandenes Geld nicht für das Heim auszugeben, sondern in der Familie zu belassen, sind es die (weiteren) Umstände, denen bei der Gesamtwürdigung Gewicht zukommt (in diesem Sinne bereits BGE 131 V 329 E. 4.2 S. 332). 4.2 Die Vorinstanz hat denn auch festgestellt, dass sich mit Ausnahme der Abrede über die Entgeltlichkeit des Wohnrechts keinerlei Belege in den Akten befänden, welche die Pflicht der Mutter zur Bezahlung eines Entgelts bestätigten: So hätte von den Parteien insbesondere weder ein Beleg für eine Honorarabrede beigebracht werden können, noch seien die für die Pflege der Mutter aufgewendeten Zeiten sowie die entstandenen Auslagen (Fahrspesen, Barauslagen, etc.) aufgeschrieben worden. Erst im Nachhinein und kurz vor der Einreichung des EL-Gesuchs sei eine, auf pauschalen Schätzungen beruhende Abrechnung erstellt worden. 4.2.1 In der Tat spricht das Fehlen jedwelcher echtzeitlicher Dokumente über die tatsächlich für die Mutter erbrachten Arbeiten deutlich gegen eine Honorarabrede. Der im Nachhinein erstellte Zusammenzug von geschätzten Durchschnittswerten kann keine ernsthafte Grundlage einer Rechnungsstellung (und entsprechender Kontrolle durch die Gegenpartei) sein. Wenn die Vorinstanz daher mit Blick auf den Zeitpunkt der nach Jahren einmalig erbrachten Leistung kurz vor Heimeintritt die Erfüllung einer auf einer vorgängigen Honorarabrede beruhenden rechtlichen Verpflichtung in Abrede stellt, ohne darüber zusätzlich die offerierten Befragungen von Personen vorzunehmen, ist ihr beizupflichten. 4.2.2 Viel eher ist in der Abgeltung der vom Sohn erbrachten Leistungen eine Schenkung (ohne Ausgleichungspflicht gemäss Vereinbarung) oder Ähnliches zu erblicken, wobei das Motiv durchaus in der Dankbarkeit der Mutter und der Erbengemeinschaft für erbrachte Hilfeleistungen sein kann, was aber nicht genügt. Ansprüche aus Art. 334 ZGB (Lidlohn), wie sie die Beschwerdeführerinnen geltend machen, fallen ausser Betracht, muss doch dem im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil die Stellung eines Familienhauptes zukommen (Pra 2005 Nr. 62 S. 481 und ZGBR 87/2006 S. 410, 5C.133/2004, E. 4.2), was vorliegend augenscheinlich nicht gegeben ist: Gleichzeitig mit der Begründung des Wohnrechts ist die Leitung des Betriebs dem Sohn übertragen worden; sodann überliess die Mutter dem Sohn Fr. 170'000.- als Darlehen, und es war der Sohn, der sich fortan auch um die Bezahlung der die Wohnung im Bauernhaus betreffenden Neben- und anderer Kosten kümmerte. Mit Verwaltung und Vorinstanz ist demnach der hiefür dem Sohn gemäss Anhang der Vereinbarung vom 18. Juli 2005 zugewendete Betrag von Fr. 69'729.- auf der Grundlage der vorgelegten Akten als Vermögensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG zu werten, ohne dass weitere Abklärungen angezeigt wären. 4.3 Zu prüfen bleibt die Frage nach der Anrechenbarkeit der geltend gemachten Wohnkosten und den damit zusammenhängenden Abklärungspflichten. 4.3.1 Ob Mutter und Sohn nun tatsächlich bereits von Beginn weg oder allenfalls später übereingekommen sind, die Wohnkosten bei Auflösung des Haushaltes abzurechnen, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden. So oder so sind, wie von der Vorinstanz erwogen, die von der Mutter im engen sachlichen Zusammenhang zum Wohnrecht erbrachten Haushaltsdienstleistungen dem Wohnrechtszins gegenüberzustellen, sei es, dass dies von den Parteien so (stillschweigend) vereinbart worden ist, sei es aus Gründen der Äquivalenz. Der Umstand, dass der Sohn gemäss Vereinbarung vom 18. Juli 2005 ausnahmsweise die grundsätzlich je hälftig getragenen Haushaltskosten zu grösseren Teilen bestritten haben könnte, ist in diesem Zusammenhang angesichts der blossen Möglichkeit und des geringen Ausmasses vernachlässigbar. 4.3.2 Ohne den genauen Umfang der das Kochen und die Besorgung der Wäsche mit einschliessenden Haushaltsarbeiten näher abklären zu müssen (mit/ohne Reinigung der Räumlichkeiten; mit/ohne gewisse Einschränkungen in den Jahren vor 2002), ist auf Grund der bereits bekannten Tatsachen (gemeinsamer Haushalt in abgelegenem Bauernhaus; keine weiteren Bewohner; Kochen; Wäsche besorgen und anderes) für die Zeit bis Ende 2002 ohne Weiterungen von einem über die Jahre sich erstreckenden durchschnittlichen Zeitaufwand im Haushalt von mindestens einer Stunde täglich zu Gunsten des Sohnes auszugehen. Dies ergibt bei einem vorsichtig angesetzten hypothetischen Durchschnittslohn für die Jahre 1987 bis 2002 von Fr. 16.65 rund Fr. 500.- pro Monat oder insgesamt Fr. 90'000.- (Fr. 500.- x 12 Mt. x 15 J.). Diesem stehen gemäss der im Anhang der Vereinbarung vom 18. Juli 2005 befindlichen Tabelle Wohnkosten von insgesamt Fr. 94'639.- bzw. für die Zeit bis Ende 2002 von Fr. 80'543.- gegenüber. 4.3.3 Ob - von einer rückwirkenden jährlichen Ausgleichung zwischen Wohnrecht und Haushaltsarbeit ausgehend - die Wohnkosten der Jahre 2003 bis 2005 von Fr. 14'096.- als nicht mehr durch Leistungen der Mutter ausgeglichen und dementsprechend als rechtlich geschuldet zu betrachten sind, oder ob - von einer rückwirkenden Abrechnung über die gesamte Periode ausgehend - die geltend gemachten Wohnkosten als insgesamt durch Haushaltsleistungen der Mutter weitgehend ausgeglichen zu bezeichnen sind (Fr. 94'639.- im Vergleich zu Fr. 90'000.-), ist im Ergebnis ohne Belang. Denn selbst wenn lediglich Fr. 80'543.- als Vermögensverzicht aufzurechnen wären, würde dies zu einem Ausschluss der Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen führen: Zu diesem Betrag wäre die in E. 4.2.2 genannte Summe von Fr. 69'792.- hinzuzuzählen, woraus ein insgesamt aufrechenbares Total von Fr. 150'335.- resultieren würde, was knapp Fr. 1700.- unter den von der Verwaltung veranschlagten Vermögensverzicht von Fr. 152'034.- zu liegen käme. In Berücksichtigung des tatsächlich vorhandenen Sparvermögens von Fr. 90'871.- ergäbe dies alsdann ein bei der Berechnung des EL-Anspruchs einzusetzendes Vermögen von Fr. 241'206.- bzw. im Ergebnis Mehreinnahmen in der Höhe von Fr. 11'794.20. Weitere Abklärungen, wie von den Beschwerdeführerinnen gefordert, erübrigen sich folgedessen. 4.4 Zusammengefasst erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als im Ergebnis unbegründet.