Citation: P 91/02 08.03.2004 E. 3

3.1 Laut Art. 27 Abs. 1 erster Satz ELV sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen vom Bezüger oder seinen Erben zurückzuerstatten. Zu beachten ist, dass die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistungen in der Sozialversicherung nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen zulässig ist (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Unter dem Titel der so genannten prozessualen Revision von Verwaltungsverfügungen ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). 3.2 Die ursprünglichen EL-Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt vom 10. Juni und 26. Oktober 1998 sowie vom 13. März 2001 ergingen ohne Berücksichtigung der (seit April 1992 ausgerichteten) Pensionskassenrente der Ehefrau, weil dieser wesentliche Einkommensbestandteil im seinerzeit ausgefüllten Fragebogen für die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen nicht angegeben worden war. Die Altersrente der beruflichen Vorsorge wurde erstmals im (am 18. Dezember 2001 unterzeichneten) Revisionsfragebogen erwähnt. Die hievor genannten Verwaltungsverfügungen beruhten demnach auf von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen, weshalb der Rückkommenstitel der prozessualen Revision im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer besteht die von Art. 27 Abs. 1 ELV vorgeschriebene Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen bei einer prozessualen Revision der ursprünglichen EL-Verfügung unabhängig von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung des Leistungsempfängers; es geht hier einzig darum, nach Entdeckung einer ursprünglich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (BGE 122 V 138 f. Erw. 2d und e, 115 V 313 Erw. 4a/aa; SVR 1998 EL Nr. 9 S. 21). Nach dem Gesagten steht einer Rückforderung der von den Beschwerdeführern zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnisse nichts entgegen. Die Sozialversicherungsanstalt wird gemäss dem Erkenntnis des vorinstanzlichen Entscheids den zutreffenden Rückerstattungsbetrag zu ermitteln und darüber zu verfügen haben.