Citation: 2A.74/2003 08.09.2004 E. 1.4

1.4.1 Endentscheide schliessen ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz ab, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst (Sachentscheid), sei es aus prozessualen Gründen (Prozessentscheid). Zwischenentscheide schliessen dagegen ein Verfahren nicht ab, sondern stellen bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (vgl. BGE 122 I 39 E. 1 a/aa S. 41 f.; 106 Ia 226 E. 2 S. 228). Teilendentscheide regeln einzelne materielle Fragen vorweg, stellen also nicht nur einen prozessualen Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung dar (vgl. BGE 121 II 116 E. 1b/cc S. 118 f., 120 Ib 97 E. 1b S. 99; 117 Ib 325 E. 1b S. 327; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 896; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 140 f.). 1.4.2 Gegenstand der Verfügung des kantonalen Steueramts vom 23. Februar 2001 war die Besteuerung eines Gewinns von Fr.1'418'761.-- im Rahmen der kantonalen Grundstückgewinnsteuer auf Grund der Veräusserung von überbauten Liegenschaften durch die Beschwerdeführer. Der Steuerbetrag wurde für die einfache Gesellschaft insgesamt auf Fr. 198'618.-- festgesetzt und durch die Beschwerdeführer bzw. die einfache Gesellschaft vorbehaltlos bezahlt. Am Schluss der zweiten Seite der Verfügung (Berechnungsbeilage) war indessen auch die "Steuerpflicht für Direkte Bundessteuer (und AHV)" vermerkt und betragsmässig angegeben: "Fr. 1'418'761.-- ./. (1'426 m2 à Fr. 600.-) = Fr. 561'961.-- (Fr. 112'300.--/Person in 1998)". Dagegen richtete sich denn auch die Einsprachebegründung vom 6. April 2001: die Beschwerdeführer machten ausdrücklich nur geltend, dass sie gegen die Steuerpflicht für die direkte Bundessteuer und die AHV gemäss Veranlagung Einsprache erheben würden. 1.4.3 Der Einspracheentscheid des Steueramtes vom 18. Juni 2001 war überschrieben: "Ihre Einsprache vom 27. März 2001 gegen unsere Veranlagung und Rechnung für Kapitalgewinnsteuer vom 23. Februar 2001 betreffend Einkommen aus Liegenschaftenhandel nach Art. 18 DBG". Das Steueramt prüfte darin, ob die Voraussetzungen zur Besteuerung des Grundstückgewinns nach Art. 18 DBG gegeben sei (vgl. Lit. C). Dagegen reichten die Beschwerdeführer am 13. Juli 2001 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein "betreffend Einsprache-Entscheid vom 18. Juli 2001 des Kantonalen Steueramtes Nidwalden betr. Veranlagung und Rechnung für Kapitalgewinnsteuer vom 23. Februar 2001 betr. Einkommen aus Liegenschaftenhandel nach Art. 18 DBG". 1.4.4 Das Verwaltungsgericht wies am 25. Februar 2002 die Beschwerde "betreffend Kapitalgewinnsteuer (Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 18. Juni 2001)" ab: "Die Grundstückgewinnsteuer im Eigentlichen [werde] von den Beschwerdeführern nicht angefochten. Umstritten ist im vorliegenden Fall lediglich die Qualifikation der Gesellschafter als gewerbsmässige Liegenschaftenhändler". Jedoch bildeten die direkte Bundessteuer und die AHV-Beitragspflicht "nicht Verfahrensgegenstand im vorliegenden Verfahren, worin es ausschliesslich um die Grundstückgewinnsteuer geht". Weil das Steueramt den Beschwerdeführern bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer eine Rückstellung von Fr. 60'000.-- für AHV-Beiträge gewährt hatte, prüfte das Verwaltungsgericht dennoch die Qualifikation der Beschwerdeführer als gewerbsmässige Liegenschaftenhändler. 1.4.5 Die vom Verwaltungsgericht vorgebrachte Begründung widerspricht dem Urteilsdispositiv bzw. -rubrum. Nach der Urteilsbegründung soll es im Entscheid vom 25. Februar 2002 ausschliesslich um die kantonale Grundstückgewinnsteuer gehen. Diese ist von den Beschwerdeführern jedoch gar nicht angefochten. Richtigerweise hätte dies zu einem Nichteintretensentscheid führen müssen. Das Verwaltungsgericht ist aber auf die Beschwerde eingetreten und hat sie abgewiesen. Die bei der Grundstückgewinnsteuer vorgenommene pauschale AHV-Rückstellung mache eine Prüfung der Händlertätigkeit notwendig. Wie schon vor ihm das Steueramt (das allerdings kein Wort zur Grundstückgewinnsteuer verloren hatte) prüfte das Verwaltungsgericht die Frage, ob bei den Beschwerdeführern eine steuerpflichtige Erwerbstätigkeit aus Liegenschaftenhandel vorliegt, ausschliesslich nach Art. 18 DBG und der entsprechenden Rechtsprechung. Inwiefern diese Prüfung nach Bundessteuerrecht für die Beurteilung der kantonalen Grundstückgewinnsteuer relevant sein soll, wird dann aber nicht erläutert. Somit ist ein Urteil angefochten, das eine Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer abweist und auch in der Begründung im Wesentlichen die Frage des Liegenschaftenhandels nach Art. 18 DBG behandelt. Wenn das Verwaltungsgericht selbst davon ausgeht, dass die Veranlagungen für die direkte Bundessteuer "grundsätzlich" noch nicht vorliegen, dann aber im angefochtenen Entscheid die Frage der Qualifikation der Beschwerdeführer als gewerbsmässige Liegenschaftenhändler im Sinn von Art. 18 DBG ausführlich beantwortet, hat es vorab eine wesentliche materielle Streitfrage für die direkte Bundessteuer entschieden. Somit liegt ein mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbarer Teilendentscheid vor. 1.4.6 Teilendentscheide können wie Endentscheide angefochten werden (BGE 121 II 116 E. 1b/cc S. 118). Für sie gelten auch die dreissigtägigen Beschwerdefristen für Endentscheide, nicht die zehntägigen für Zwischenentscheide (Art. 106 Abs. 1 OG; BGE 107 Ib 341 E. 1 S. 343). Demnach ist auf die frist- und im Übrigen formgerecht (vgl. Art. 106 und 108 OG) eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdeführer unter dem folgenden Vorbehalt einzutreten: 1.5 Die Beschwerdeführer beantragen neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch verschiedene Feststellungen. Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nach der Rechtsprechung jedoch nur zu entsprechen, wenn die Gesuchsteller darlegen, dass sie an der Beseitigung einer Unklarheit über den Bestand, Nichtbestand oder Umfang öffentlichrechtlicher Rechte und Pflichten interessiert sind, weil sie sonst Gefahr laufen würden, ihnen nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen. Das trifft namentlich dann nicht zu, wenn sie ihre Interessen ebenso gut mit dem Begehren um Erlass einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung wahren können (vgl. BGE 129 III 503 E. 3.6 S. 507; 129 V 289 E. 2.1 S. 290; 126 II 300 E. 2c S. 303, mit Hinweisen). Im Bereich der direkten Bundessteuer besteht mit Bezug auf die Zulässigkeit von gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehenen Feststellungsentscheiden eine zurückhaltende Praxis (vgl. BGE 126 II 514 E. 3 S. 517 ff.). Im vorliegenden Fall fehlt es an einer Substantiierung des aktuellen selbständigen Interesses durch die Beschwerdeführer. Steueramt und Verwaltungsgericht haben die Rechtsmittel der Beschwerdeführer mit Bezugnahme auf Art. 18 DBG abgewiesen. Wird das angefochtene Urteil aufgehoben, kann im ordentlichen Verfahren geprüft werden, ob ein (nebenberuflicher) gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel vorliegt. Die zuständigen Behörden können dann auch die anteilmässigen Gewinne bei jedem Gesellschafter veranlagen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern den Feststellungsbegehren eine eigenständige Bedeutung beigemessen werden könnte. Auf sie ist daher nicht einzutreten. 1.6 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist nach Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Über die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides ist nicht zu befinden, da das Bundesrecht die Rüge der Unangemessenheit in der fraglichen Materie nicht vorsieht (vgl. Art. 104 lit. c OG).