Citation: 1A.164/2002 10.09.2002 E. 2

Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls kann der ersuchte Staat das Ersuchen um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängten Strafe ablehnen, wenn in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren die Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. 2.1 Aus den Akten, namentlich den Urteilen der Gerichte von Pescara und Chieti und den Schreiben der Staatsanwaltschaften beider Gerichte vom Juli 2002, ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer befand sich vom 12. bis 15. März 1996 in Pescara wegen Raubverdachts in Untersuchungshaft. Er war somit über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet. Er beauftragte am 14. März 1996 die Rechtsanwälte Giuseppe und Annalisa Cetrullo mit seiner Verteidigung. Bei der Einvernahme durch den Untersuchungsrichter wurde er durch einen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Marcello Cordoma, verbeiständet. Der anschliessenden Hauptverhandlung vor dem Gericht in Pescara blieb der Beschwerdeführer fern. In der ersten Sitzung ("prima udienza") wurde er von einem seiner Wahlverteidiger und in einer weiteren Sitzung ("udienza di discussione") von einem amtlichen Verteidiger vertreten. Das Urteil vom 24. März 1998 wurde dem Beschwerdeführer am 18. Mai 1998 zuhanden seines Wahlverteidigers Rechtsanwalt Cetrullo zugestellt. Am 18. März 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts verhaftet, sexuelle Handlungen an einer Minderjährigen vorgenommen zu haben, und in Chieti in Untersuchungshaft genommen. Am 1. April 1996 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Er wurde über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen informiert. Während des Untersuchungsverfahrens wie auch in der "udienza preliminare" wurde er von zwei Verteidigern seiner Wahl vertreten. Der Hauptverhandlung blieben sowohl der Beschwerdeführer als auch einer der Wahlverteidiger ohne Entschuldigung fern; der andere Verteidiger hatte sein Mandant niedergelegt. Das Gericht von Chieti ernannte daraufhin einen amtlichen Verteidiger für den Beschwerdeführer. Beide Staatsanwaltschaften bestätigen in ihren Schreiben, dass der Beschwerdeführer der italienischen Sprache mächtig war und ohne Dolmetscher Fragen verstehen und beantworten konnte. 2.2 Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer jeweils von den gegen ihn laufenden Untersuchungsverfahren wusste und Gelegenheit hatte - und im Untersuchungsverfahren auch nutzte - sich von Anwälten seiner Wahl verteidigen zu lassen. In der Hauptverhandlung war er ebenfalls anwaltlich - durch einen amtlichen Verteidiger - verbeiständet. Insofern ist mit dem Bundesamt für Justiz davon auszugehen, dass die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind. 2.3 Der Beschwerdeführer rügt, dass die amtlichen Verteidiger erst anlässlich der Hauptverhandlung ernannt worden seien und deshalb nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, um seine Verteidigung vorzubereiten. Im Urteil von Pescara falle auf, dass die Offizialverteidigerin sich der Verurteilung nicht widersetzt habe, obwohl u.a. auf Äusserungen eines Taubstummen gegenüber der Polizei abgestellt worden sei und unklar sei, ob dessen Äusserung prozessordnungsgemäss eingeholt worden sei. Im Urteil von Chieti falle auf, dass der Offizialverteidiger keinen eigenen Antrag gestellt habe, sondern es dem Gericht überlassen habe, ein faires Urteil zu fällen, sich also offensichtlich mit dem Fall überhaupt nicht habe befassen können. Ferner rügt er, dass die amtlichen Verteidiger nie mit ihm Kontakt aufgenommen hätten, so dass er ihnen keine Instruktionen habe erteilen können. Die Qualität der Verteidigung durch den amtlichen Verteidiger im Strafverfahren des ersuchten Staates kann im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht überprüft werden. Dementsprechend lässt Art. 3 Abs. 1 Zweites Zusatzprotokoll eine Verweigerung der Auslieferung auch nur zu, wenn die Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt worden sind. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Verteidigers bzw. des Beschuldigten, eine Verschiebung der Hauptverhandlung zu beantragen, wenn keine ausreichende Vorbereitungszeit gewährt worden ist, und gegebenenfalls Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Im vorliegenden Fall hat, soweit aus den Urteilen und den Stellungnahmen der zuständigen Staatsanwaltschaften ersichtlich ist, keiner der amtlichen Verteidiger eine längere Einarbeitungszeit verlangt. Beide Urteile sind unangefochten geblieben. Wie das Bundesamt in seiner Vernehmlassung zu Recht bemerkt, hätte der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft die Möglichkeit gehabt, sich über den Stand beider Strafverfahren zu informieren, mit einem Anwalt seiner Wahl oder dem amtlichen Verteidiger Kontakt aufzunehmen und diesem Instruktionen zu erteilen. Stattdessen zog er es vor, sich beiden Verfahren und der ihm drohenden Strafe zu entziehen. Dann aber kann er sich im Auslieferungsverfahren nicht auf den fehlenden Kontakt zu seinen amtlichen Verteidigern berufen. 2.4 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Strafverfahren in Pescara und Chieti die nach EMRK gewährleisteten Mindestrechte der Verteidigung respektierten.