Citation: 4A_385/2021 E. 7.1.3

7.1.3. Vorliegend konnte sich eine allfällige Nichtigkeit des Beschlusses der GV der Beschwerdeführerin vom 19. September 2020 für das Geschäftsjahr 2019 insofern auf die Beschwerdesache auswirken, als damit das von der Erstinstanz verneinte Rechtsschutzinteresse des Beschwerdegegners an der Einberufung der GV für das Geschäftsjahr 2019 bzw. den Traktandierungsbegehren bejaht werden konnte. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen ergibt sich aber nicht, dass der Beschwerdegegner ein entsprechendes Feststellungsbegehren gestellt hätte. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen beantragte er einzig, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Fehlt es aber an einem Begehren des Beschwerdegegners auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse der GV vom 19. September 2020, durfte die Vorinstanz nicht von sich aus im Urteilsdispositiv die Nichtigkeit dieser GV-Beschlüsse feststellen, zumal der Beschwerdegegner die an der GV vom 19. September 2020 gefassten Beschlüsse in einem anderen Verfahren rechtzeitig angefochten hat.