Citation: 6B_928/2009 15.02.2010 E. 1

1.1 Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird (BGE 135 III 334 E. 2; 131 III 91 E. 5.2; vgl. auch Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4346 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 101 am Ende). Das Bundesgericht führte mit Urteil 6B_892/2008 vom 7. April 2009 namentlich aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, sei nicht stichhaltig, da er ausdrücklich eingeräumt habe, dass ihm im Verfahren um gerichtliche Beurteilung der Kostenauflage die Akten zur Einsichtnahme übermittelt worden seien (E. 2.2). Weiter erwog das Bundesgericht, es sei gestützt auf das kantonale Prozessrecht (§ 42 Abs. 1 StPO/ZH) grundsätzlich zulässig, die Kosten einer eingestellten Untersuchung der beschuldigten Person ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn diese die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder wenn sie die Durchführung der Untersuchung erschwert habe (E. 3.4). Die Vorinstanz habe insoweit, ohne in Willkür zu verfallen, den Schluss ziehen können, der Beschwerdeführer habe das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und damit die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten verletzt und die Strafuntersuchung durch verwerfliches Verhalten adäquat kausal verursacht (E. 3.7). Ferner habe die Vorinstanz dargelegt, weshalb sie die Verfahrenskosten nicht zu gleichen Teilen auf die drei eingestellten Untersuchungen aufgeteilt habe. Ihre Begründung, wonach die Barauslagen beinahe ausschliesslich aus Kosten der in der Untersuchung wegen Förderung der Prostitution angeordneten und durchgeführten Telefonkontrollen bestünden, sei nicht willkürlich (E. 3.9). Hingegen - so hielt das Bundesgericht weiter fest - sei es nicht haltbar, den Beschwerdeführer mit seinem Begehren um Überprüfung der Höhe der ihm auferlegten Verfahrenskosten auf den Weg der Aufsichtsbeschwerde zu verweisen (E. 3.12). Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war mithin einzig die Überprüfung der Höhe der generierten Untersuchungskosten - insbesondere der Barauslagen von Fr. 214'885.10 - auf ihre Angemessenheit hin. Aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als der Beschwerdeführer mit den gleichen Argumenten wie im ersten Verfahren vor Bundesgericht vorbringt, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden (Beschwerde S. 6). Gleiches gilt für seine erneut erhobene Rüge, die Kosten des Untersuchungsverfahrens seien willkürlich nicht auf die drei gegen ihn geführten Verfahren aufgeteilt worden (Beschwerde S. 11 f.). 1.2 Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geltend macht, da ihm Grund, Art und Dauer der Überwachung nicht vor der Einstellung des Verfahrens mitgeteilt worden seien (Beschwerde S. 7). Er erhebt diese Rüge erstmals. Zwar werden neue rechtliche Vorbringen vom Novenverbot von Art. 99 BGG nicht erfasst. Rechtliche Noven sind jedoch nur zulässig, wenn sie nicht in Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben erhoben werden (vgl. BGE 131 I 31 E. 2.1.1, 128 I 354 E. 6c). Dem Beschwerdeführer wäre es jedoch ohne Weiteres möglich und nach Treu und Glauben auch zumutbar gewesen, seine Behauptung der mangelnden Mitteilung der Überwachung bereits in einem früheren Verfahrensstadium vorzubringen.