Citation: 1P.76/2007 21.06.2007 E. 3

3.1 Der mit der Strafanzeige befassten Staatsanwältin sowie dem Präsidenten und dem Gerichtsschreiber des Spruchkörpers, das den angefochtenen Entscheid gefällt hat, wirft der Beschwerdeführer Befangenheit vor. Diese Rügen trägt der Beschwerdeführer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vor, teilweise im Rahmen von Beschwerdeergänzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist. Inwiefern ein solches Vorgehen zulässig ist, muss hier nicht erörtert werden, weil die Vorbringen ohnehin nicht geeignet sind, um die Befangenheitsrügen zu belegen. Dieses Ergebnis ist im Folgenden näher darzulegen. 3.2 Der Anspruch auf Unabhängigkeit und Unbefangenheit ergibt sich für Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV und für richterliche Behörden aus Art. 30 Abs. 1 BV (BGE 130 I 388 E. 4 S. 393 mit Hinweis). Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3). Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV kann nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden und die allgemeinen Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden. Es gilt vielmehr dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich der betroffenen Behörde Rechnung zu tragen. In diesem Sinne können Staatsanwälte und Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, hinsichtlich der Strafuntersuchung den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen). 3.3 Die Befangenheit der mit der Strafanzeige befassten Staatsanwältin leitet der Beschwerdeführer aus dem Umstand ab, dass diese der angeschuldigten Magistratsperson unterstellt war. Aus den vorliegenden Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Staatsanwältin Vorabklärungen in der Angelegenheit durchgeführt hat. Sie beschränkte sich darauf, die Strafanzeige dem Kantonsgericht zu unterbreiten. Ein solches Vorgehen erscheint unbedenklich, weil erst dessen Entscheid die Prozessvoraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung schafft. Der Beschwerdeführer verkennt zudem, dass sich die Staatsanwältin in ihrem Überweisungsschreiben zur Begründetheit der Anzeige nicht äusserte. Jedenfalls musste die Staatsanwältin nicht bereits für die Überweisung der Sache zur Einleitung des Vorverfahrens über die Ermächtigung den Ausstand erklären und für Stellvertretung sorgen. Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, überzeugt nicht. Eine Verletzung der Garantien von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nicht vor. 3.4 Nach Angaben des Beschwerdeführers soll der nebenamtliche Präsident der hier zuständigen kantonsgerichtlichen Kommission in seiner hauptberuflichen Anwaltstätigkeit die Interessen eines anderen Stockwerkeigentümers in einem Nachbarstreit gegen die Eigentümerin der Liegenschaft vertreten haben, bezüglich welcher die umstrittene Verkehrsanordnung getroffen wurde. Dieses Mandat habe sich zeitlich teilweise mit dem hängigen Ermächtigungsverfahren überschnitten, sei aber vor Beendigung dieses Gerichtsverfahrens abgeschlossen worden. Vor diesem Hintergrund hält der Beschwerdeführer den vorsitzenden Richter wegen eines zu engen Verhältnisses mit der von der Verkehrsanordnung betroffenen Eigentümerin für befangen. Weder der Auftraggeber des behaupteten Anwaltsmandats noch die angebliche Gegenpartei jener Auseinandersetzung sind in die Strafsache gegen das Mitglied der Standeskommission direkt involviert. Selbst wenn die Sachdarstellung des Beschwerdeführers zuträfe, würde das angesprochene Anwaltsmandat beim Richter im vorliegenden Zusammenhang objektiv keinen Anschein von Befangenheit erwecken. Die Sachumstände der fraglichen Anwaltstätigkeit müssen deshalb hier nicht weiter abgeklärt werden. 3.5 Dem Gerichtsschreiber, der am angefochtenen Urteil mitgewirkt hat, wirft der Beschwerdeführer Befangenheit vor, weil dieser dem - hier beschuldigten - Departementsvorsteher eine abfällige Äusserung der Staatsanwältin über den letztgenannten zugetragen habe. Der Gerichtsschreiber habe den fraglichen Rapport über die Begebenheit bereits vor Beginn des hier zur Diskussion stehenden Ermächtigungsverfahrens verfasst. Mit einer solchen Meldung habe er Partei für das Regierungsmitglied ergriffen, so dass er nicht mehr an dem diesen betreffenden Ermächtigungsverfahren habe teilnehmen dürfen. Eine nähere Untersuchung über die Richtigkeit des vom Beschwerdeführer dargelegten Sachverhalts erübrigt sich wiederum. Auch wenn die vom Beschwerdeführer geschilderte Konstellation richtig sein sollte, ergäbe sich daraus noch kein ausstandsrechtlich relevantes Näheverhältnis des Gerichtsschreibers zu der hier angeschuldigten Magistratsperson, zumal die angebliche Meldung in keinem Sachzusammenhang zu der hier betroffenen Strafsache stehen würde. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen nicht geltend, dass zwischen dem Gerichtsschreiber und dem Angeschuldigten eine freundschaftliche Beziehung bestehe. Es ist daher nicht anzunehmen, dass der Gerichtsschreiber ihm in einem das sozial übliche Mass übersteigenden Umfang wohlgesonnen ist.