Citation: 6S.499/2002 06.08.2003 E. 6

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz weiter vor, einen Rechtsirrtum zu Unrecht verneint zu haben. Das angefochtene Urteil schliesse ausdrücklich ein fehlendes Unrechtsbewusstsein nicht ganz aus. Für dieses fehlende Unrechtsbewusstsein lägen zureichende Gründe vor. Es seien im Handel insbesondere auf Internet oder in Buchhandlungen in Zürich Produkte mit viel schädigungsträchtigerem Inhalt erhältlich. Er habe daher keine Zweifel an der Rechtmässigkeit seiner Handlung hegen müssen. Selbst wenn im Tatzeitpunkt noch nicht von einem jahrelangen Dulden der Behörde gesprochen werden könne, sei damals die Bestimmung schon seit eineinhalb Jahren in Kraft gestanden. Bezeichnenderweise sei auch heute, mehr als sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der Bestimmung, niemand verurteilt worden. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, der Staatsanwaltschaft als Versuchskaninchen zu dienen. Selbst wenn der Irrtum nicht gänzlich unvermeidbar gewesen sein sollte, müsse ihm, wie dies das Bezirksgericht getan habe, eine Strafmilderung aus rechtsstaatlichen Gründen zugebilligt werden. 6.1 Nach Art. 20 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der Täter sich in einem Rechtsirrtum befand. Voraussetzung zur Anwendung von Art. 20 StGB ist zunächst, dass der Täter kein Unrechtsbewusstsein hatte. Die Frage, ob der Täter sich zur Handlung berechtigt hielt, betrifft eine so genannte innere Tatsache und ist damit Tatfrage (BGE 75 IV 150 E. 3 S. 152; vgl auch BGE 123 IV 155 E. 1a S. 156), die vom Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht geprüft werden kann. Fehlte es dem Täter am Unrechtsbewusstsein, müssen zudem zureichende Gründe zur Annahme vorliegen, die Tat sei erlaubt. Ob solche gegeben sind, ist eine Rechtsfrage. Das Vorliegen zureichender Gründe ist zu verneinen, wenn der Verbotsirrtum vermeidbar war. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelt oder hätte zweifeln müssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht genügend informiert (BGE 129 IV 6 E. 4.1 S. 18; 120 IV 208 E. 5b S. 215; 118 IV 167 E. 4 S. 174). 6.2 Die Vorinstanz verneinte den Rechtsirrtum mit der Begründung, dem Beschwerdeführer habe das Unrechtsbewusstsein nicht gefehlt. Er habe gewusst, dass die CD-ROM gemäss seinen eigenen Worten "illegale und gefährliche Dinge" enthalte. Er könne daher nicht mit der Vorstellung gehandelt haben, er tue überhaupt nichts Unrechtes. Die Vorinstanz stellt damit fest, dass dem Beschwerdeführer das Unrechtsbewusstsein nicht fehlte. Diese Feststellung betrifft eine Tatfrage und ist für das Bundesgericht verbindlich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers schliesst die Vorinstanz das Fehlen des Unrechtsbewusstseins vollständig aus. Ein Rechtsirrtum ist daher bereits aus diesem Grund zu verneinen. Es mag zwar zutreffen, dass die Rechtswirklichkeit bezüglich der Anwendung von Art. 144bis Ziff. 2 StGB nicht einheitlich ist. Möglicherweise warten auch die Strafbehörden des Kantons Zürich den Ausgang dieses Verfahrens ab, um ihr Vorgehen im Bereich der Datenbeschädigung entsprechend zu gestalten. Das Bundesrecht sieht jedoch nicht vor, dass einem Täter Rechtsirrtum oder eine Strafmilderung zugebilligt werde, nur weil er der erste auf Grund einer neuen Bestimmung Verfolgte ist. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, kann auch nicht von einem jahrelangen Dulden der Behörden gesprochen werden: Als der Beschwerdeführer die CD-ROM im Internet anbot, stand Art. 144bis StGB seit nur 1 ½ Jahren in Kraft. Selbst bei fehlendem Unrechtsbewusstsein hätte der Beschwerdeführer im Übrigen allen Anlass haben müssen, an der Rechtmässigkeit seines Tuns zu zweifeln. Nicht nur die Informationen zur Herstellung der datenschädigenden Programme, sondern auch die Warnung auf der CD-ROM, wonach diese gefährliche und illegale Beschreibungen enthalte, hätten ihn aufhorchen lassen müssen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, als sie den Beschwerdeführer wegen Datenbeschädigung verurteilte und einen Rechtsirrtum ausschloss.