Citation: 9C_436/2007 06.12.2007 E. 5.3

5.3.1 Anfechtungsgegenstand im Verfahren 2A.160/2004 bildete formell der Entscheid der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 4. Februar 2004, Streitgegenstand materiell der mit Verfügung vom 25. April 2002 genehmigte Verteilungsplan der damaligen und heutigen Beschwerdegegnerin vom 18. Dezember 2000. Aufgrund der Anträge in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und deren Begründung waren Prozessthema u.a. die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Rückstellungen insbesondere für das Langlebensrisiko (Langlebigkeitsreserve) in der Teilliquidationsbilanz und in diesem Fall die Frage der Übertragung der zusätzlichen freien Mittel nach Massgabe des Deckungskapitals an den Abgangsbestand. Sodann war materiell die Frage streitig, ob die freien Mittel den Versicherten des Abgangsbestands, namentlich den Rentnern individuell gutzuschreiben oder kollektiv an die aufnehmenden Vorsorgeeinrichtungen zu übertragen sind. 5.3.2 Die Frage, ob die umstrittenen Rückstellungen in der Teilliquidationsbilanz berücksichtigt werden dürfen, hat das Bundesgericht im bejahenden Sinne entschieden, und zwar rechtskräftig (Art. 38 OG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2006) und für das weitere Verfahren verbindlich (BGE 120 V 233 E. 1a S. 237, 113 V 159). Es war auf die diesbezüglichen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels sachbezogener Begründung nicht näher eingegangen, was im Ergebnis einer Abweisung gleichkommt. Mit der als zulässig erachteten Berücksichtigung von Rückstellungen bei der Bestimmung des frei verfügbaren Vermögens stellte sich die Frage der Übertragung der Langlebigkeitsreserve nach Massgabe des Deckungskapitals an den Abgangsbestand nicht mehr, was im Urteil vom 9. Juni 2005 allerdings nicht explizit so gesagt wurde. Ebenfalls entschied das Bundesgericht die Frage der kollektiven Übertragung oder der individuellen Gutschrift der freien Mittel endgültig. Es legte nicht lediglich den Grundsatz «sachgerecht und Gleichbehandlung» fest, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird. Das Gericht bezeichnete aufgrund der Rechts- und Sachlage die von der Aufsichtsbehörde genehmigte individuelle Gutschrift an die aus der Beschwerdegegnerin austretenden Versicherten nicht als sachwidrig (vgl. E. 5.2.2 hievor). Ob das Bundesgericht bewusst nicht nach aktiven Versicherten und Rentenbezügern differenzierte, kann offen bleiben. Es änderte nichts am Ergebnis. 5.3.3 Nach dem Gesagten ist die Frage, ob die Langlebigkeitsreserve für Rentner kollektiv an die aufnehmende Vorsorgeeinrichtung zu übertragen sei, im Urteil 2A.160/2004 vom 9. Juni 2005 rechtskräftig und für das weitere Verfahren bindend entschieden worden. Wenn die Vorinstanz auf das gleich lautende, betraglich spezifizierte Begehren in der Beschwerde nicht eingetreten ist, verletzt dies daher Bundesrecht nicht.