Citation: 4A_348/2007 19.12.2007 E. 3

Die Vorinstanz erkannte in Auslegung des Gesamtarbeitsvertrages, dieser enthalte die Verpflichtung zur Sicherstellung einer Taggelddeckung von mindestens 80 % des Bruttolohnes, welche nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt ist. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit der Pensionierung werde der mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbundene Verdienstausfall durch die Altersleistungen ausgeglichen, so dass ein darüberhinausgehender Verdienstausfall wegen Unfall oder Krankheit ausgeschlossen sei. Die Altersrente trete an die Stelle des bisher im Arbeitsverhältnis erzielten Einkommens. Dabei gehe es um den Erwerbsausfall, der seine Ursache in der Beendigung des betreffenden Arbeitsverhältnisses habe, und nicht um einen beliebigen Erwerbsausfall, wie die Vorinstanz fälschlicherweise annehme. In Art. 15.6 LGAV sei klar geregelt, wie der Verdienstausfall nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei vorzeitiger Pensionierung ausgeglichen werde. Diese Bestimmung sei Art. 43 LGAV, in welchem die Krankentaggeldversicherung geregelt ist, systematisch vorangestellt und stelle damit bei vorzeitiger Pensionierung einen eindeutigen Vorbehalt für die Beschränkung der Leistungspflicht des Arbeitgebers beziehungsweise seiner Krankentaggeldversicherung nach Art. 43 LGAV auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses dar. 3.2 Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. 3.2.1 Die Auslegung der auf die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern anwendbaren normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages richtet sich nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen. Ausgehend vom Wortlaut ist unter Berücksichtigung der anerkannten Auslegungselemente, wie dem Zweck der Regelung, deren Entstehungsgeschichte und Systematik, nach dem wahren Sinn der Bestimmung zu forschen (BGE 127 III 318 E. 2 S. 322 f. mit Hinweisen). 3.2.2 Der Arbeitgeber ist gemäss Art. 43.2 LGAV gehalten, eine Deckung für die Dauer von 720 Tagen innerhalb von 900 Tagen von mindestens 80 % des Bruttolohns sicherzustellen. Die Kosten für die Deckung, die nach Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht entstehen, gehen dabei zu Lasten des Mitarbeiters. Eine Begrenzung der Taggeldleistungen auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist nicht auszumachen. Vielmehr sieht Art. 43.4 bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich die Möglichkeit der Weiterführung der Krankentaggeldversicherung als Einzelmitglied vor (vgl. auch Art. 100 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art. 71 KVG betreffend das für Arbeitslose geltende Übertrittsrecht in die Einzelversicherung). 3.2.3 Art. 15.6 LGAV, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, hält im Wesentlichen fest, das normale Arbeitsverhältnis ende ohne Kündigung mit Erreichen des im Reglement der Pensionskasse vorgesehenen Pensionsalters, und er regelt die Kündigungsmodalitäten bei vorzeitiger Pensionierung. Daraus lässt sich keine Begrenzung des Schutzes gegen die Folgen der krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit ableiten, auch nicht mit Blick auf die systematische Stellung. Ein Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung kann auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen (BGE 127 III 106 E. 3b S. 109 f., 318 E. 3 S. 323; Urteil des Bundesgerichts 4C.504/1997 vom 17. November 1998, E. 4). Da sich Art. 15.6 LGAV auf die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezieht, und nicht auf die Verpflichtung des Arbeitgebers, für eine Versicherungsdeckung zu sorgen, kann die Beschwerdeführerin aus dieser Bestimmung nichts zu ihren Gunsten ableiten (BGE 127 III 318 E. 3 S. 323). 3.3 Zu prüfen bleibt der Einwand der Beschwerdeführerin, mangels Erwerbseinbusse sei ein Anspruch auf Taggeldleistungen ausgeschlossen. 3.3.1 Wer während einer bestimmten Zeit infolge Krankheit oder Unfall weniger Einkommen erzielt als er ohne Krankheit oder Unfall nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erzielt hätte, erleidet einen Erwerbsausfall. Mit der Pensionierung stellt der Pensionierte in der Regel seine Erwerbstätigkeit ein. Er erhält die Altersleistungen, ohne dafür eine Arbeitsleistung erbringen zu müssen, und wird durch Krankheit oder Unfall in seinem Einkommen nicht beeinträchtigt. Insoweit bleibt grundsätzlich in der Tat kein Raum für einen Erwerbsausfall, denn der Taggeldanspruch setzt eine durch das versicherte Ereignis (Krankheit, Unfall) verursachte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mit entsprechender Verdiensteinbusse voraus (vgl. BGE 130 V 35 E. 3.2 f. S. 37 mit Hinweisen). Eine Verdiensteinbusse ist aber gegeben, wenn sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen lässt, dass der Versicherte ohne Krankheit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des reglementarisch vorgesehenen Pensionsalters dennoch einer Arbeitstätigkeit nachgegangen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts K 16/03 vom 8. Januar 2004, E. 2.3.2, betreffend einen Arbeitslosen, dem unter dieser Voraussetzung Ansprüche zustehen, auch wenn er kein Arbeitslosengeld bezieht) und so im Vergleich zu den Altersleistungen einen Mehrverdienst hätte erzielen können. 3.3.2 Im zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz festgestellt, das Arbeitsverhältnis gehe mit Erreichen der Altersgrenze zu Ende. Sie nahm eine Beweiswürdigung vor, die das Bundesgericht nicht überprüfen kann (vgl. E. 1 hiervor), und ging davon aus, der Beschwerdegegner wäre auch nach Erreichen der Altersgrenze weiter einer Arbeit nachgegangen. Sofern er dadurch mehr hätte verdienen können als er durch die Alters- und Invalidenleistungen erhält, besteht eine durch das versicherte Ereignis (Krankheit, Unfall) verursachte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, die zu einer Verdiensteinbusse führt (BGE 130 V 35 E. 3.2 f. S. 37 mit Hinweisen). Es erübrigt sich mithin, auf die vom Obergericht aufgeworfene Frage, ob das Bestehen einer Erwerbseinbusse für privatrechtliche Versicherungen überhaupt Anspruchsvoraussetzung ist, näher einzugehen. Aus diesem Grund geht auch das Argument der Beschwerdeführerin, selbst bei Übertritt in die Einzelversicherung hätte der Beschwerdegegner mangels Erwerbsausfalls keine Taggelder beziehen können, an der Sache vorbei. Nur in dem Umfang, in welchem der Arbeitnehmer unabhängig von seiner Arbeitstätigkeit Einkommensersatzleistungen erhält, besteht kein Raum für einen Erwerbsausfall. Da die Altersleistungen den für den Beschwerdegegner ohne Krankheit oder Unfall möglichen Verdienst beziehungsweise seine Taggeldansprüche nicht erreichen, verbleibt ein von den Altersleistungen nicht gedeckter Betrag. 3.3.3 Auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, lässt sich nichts zu ihren Gunsten ableiten. In BGE 130 V 35 war der Anspruch auf Taggeldleistungen eines Versicherten zu beurteilen, der nach erfolgter Pensionierung verunfallt war. Dass er nach der Pensionierung noch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, lässt sich dem zitierten Entscheid nicht entnehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Versicherte, die zwar (medizinisch-theoretisch) in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sind, jedoch keine Verdiensteinbusse erleiden, nicht anspruchsberechtigt (BGE 130 V 35 E. 3.3 S. 38). Diese Rechtsprechung steht dem Anspruch des Beschwerdegegners nicht entgegen, da er nach den Feststellungen der Vorinstanz ohne Krankheit eine Arbeit gesucht hätte und daher eine Verdiensteinbusse erleidet. 3.4 Sind die Erwerbsersatzleistungen, die der Beschwerdegegner erhält, geringer als die Taggelder, auf die er Anspruch hätte, und hätte der Beschwerdegegner ohne Krankheit einen über die Erwerbsersatzleistungen hinausgehenden Verdienst erzielt, erleidet er infolge Krankheit eine Verdiensteinbusse, gegen die ihn die Beschwerdeführerin gemäss den Bestimmungen des LGAV abzusichern hatte.