Citation: 2C_598/2021 E. 2

Die Vorinstanz hat einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausrichtung von Bundesbeiträgen mit der Begründung verneint, dass Art. 78a Abs. 1 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV; SR 412.101) den 1. Januar 2017 als Zeitpunkt bestimme, ab dem der Bund Absolvierende von vorbereitenden Kursen für höhere Fachprüfungen unterstütze. Mit der Anpassung der Verordnung sei ein Wechsel von der angebotsorientierten kantonalen Finanzierung zur subjektorientierten Bundesfinanzierung vollzogen worden. Für Beitragsgesuche mit Kursbeginn vor dem 1. Januar 2017 seien mithin die Kantone zuständig gewesen, nach diesem Datum der Bund. Die Bundesregelung knüpfe die Beitragsberechtigung dabei an vorbereitende Kurse in ihrer Gesamtheit und nicht an einzelne Ausbildungsmodule (E. 3.2 des angefochtenen Entscheids). Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass dieser einen modularen Vorbereitungskurs besucht habe, der schon vor dem 1. Januar 2017 begonnen habe. Der Beschwerdeführer habe den vorbereitenden Kurs gemäss Angaben der Kursanbieterin im April 2010 begonnen, worauf ein längerer Unterbruch und die Fortsetzung mit einem Modul im März 2017 gefolgt seien. Der vorbereitende Kurs habe somit unbestrittenermassen vor dem 1. Januar 2017 begonnen und erfülle somit die Voraussetzungen von Art. 78a Abs. 1 BBV für Beiträge des Bundes nicht. Schon deshalb sei das Beitragsgesuch abzuweisen (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids). Hinzu komme, dass eine Kumulation von Finanzhilfen aus verschiedenen Erlassen für eine identische Leistung nach Art. 12 des Subventionsgesetzes vom 8. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) grundsätzlich nicht zulässig sei, wobei die involvierten Behörden dazu verpflichtet seien, sich bei Mehrfachleistungen untereinander zu koordinieren. Zusammen mit der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) habe das SBFI daher eine Übergangsregelung erarbeitet, die am 24. März 2016 kommuniziert worden sei und auch in der Vernehmlassungsvorlage über die Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV) : Stärkung der höheren Berufsbildung (Übergang von der Kantons- zur Bundesfinanzierung, Ziff. 3.4.4, abrufbar unter <https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/hbb/bundesbeitraege/vernehmlassungen.html>) enthalten gewesen sei. Demnach sei von Anfang an vorgesehen gewesen, dass die Kantone auch nach dem 31. Dezember 2016 noch sämtliche Angebote, die im Schuljahr 2016/17 oder früher begonnen hätten, subventionierten, sofern sie dazu die Zahlungsbereitschaft erklärt hätten. Für alle vorbereitenden Kurse, die nach dem Stichtag 1. Januar 2017 begonnen hätten, sei hingegen die subjektorientierte Subventionierung anwendbar gewesen, sofern die entsprechenden Angebote nicht bereits durch FSV-Leistungen unterstützt worden seien. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom Kanton Zug kantonale Subventionen gemäss FSV erhalten habe. Entsprechend stehe auch das Doppelfinanzierungsverbot einer Gutheissung seines Beitragsgesuchs entgegen (E. 3.4 des angefochtenen Entscheids). Mit Blick auf das Argument des Beschwerdeführers, dass Gesuchsteller, die ihre Kurse nach dem 1. Januar 2017 begonnen hätten, insofern bessergestellt seien, als sie die Möglichkeit gehabt hätten, Bundessubventionen zu erhalten, die unter Umständen höher seien, als die zuvor ausbezahlten kantonalen Subventionen, erwog die Vorinstanz, dass eine allfällige Ungleichbehandlung Folge einer zulässigen zeitlichen Abgrenzung unterschiedlicher Subventionssysteme darstelle und insofern nicht zu beanstanden sei (E. 4.3 des angefochtenen Entscheids). Auch mit der (sinngemässen) Berufung auf den Vertrauensschutz vermöge der Beschwerdeführer nicht durchzudringen. Soweit das SBFI der Kursanbieterin allgemeine Informationen zur subjektorientierten Bundesfinanzierung erteilt habe, stelle dies keine taugliche Vertrauensgrundlage dar; insbesondere handle es sich dabei nicht um eine Auskunft, die auf einen konkreten Einzelfall bezogen sei (E. 4.4 des angefochtenen Entscheids).