Citation: 7B_184/2022 E. 3.2.5

3.2.5. Was die Tatkomponente anbelangt, wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz diverse Auslassungen vor. So sei nicht berücksichtigt worden, dass er über eine längere Zeitdauer von der Staatsanwaltschaft überwacht worden sei, ohne dass dafür eine Anordnung des Gerichts vorgelegen habe. Auch im Übrigen müsse das verwerfliche Handeln des Staates zu einer Strafminderung führen. Bei der mobilen oder stationären AFV (Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung) wird anhand des mittels Kamera erfassten Fahrzeugs ein Datensatz mit den Buchstaben und Ziffern des Kontrollschilds erzeugt und dieser anschliessend automatisch mit anderen Datenbanken abgeglichen. Im Unterschied zur Kontrollschilderhebung durch eine Polizeistreife ermöglicht das System die massenhafte und praktisch unbegrenzte Erhebung von Daten, was eine erhebliche Erhöhung der polizeilichen Überwachungs- bzw. Fahndungsintensität zur Folge hat. Der durch die AFV verbundene Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers verstösst mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Grundlage gegen Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (vgl. Urteil 6B_908/2018 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1 und 4.3, teilweise publ. in BGE 146 I 11). Im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer und seine Familie überwacht und regelmässig von Blitzkästen im ganzen Kanton fotografiert worden seien. Allerdings hält sie fest, dass keine Rede davon sein könne, dass der staatliche Eingriff die Straftaten des Beschwerdeführers gefördert hätte. Zudem habe das gelegentliche Blitzen keinen besonders schweren Eingriff in seine Grundrechte dargestellt. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass die Strafverfolgungsbehörden die Untersuchung absichtlich in die Länge gezogen hätten. Auch bei der Hausdurchsuchung sei kein verwerfliches staatliches Verhalten erkennbar. Wieso der Beschwerdeführer aufgrund seines Migrationshintergrunds von der Überwachung durch das AFV-System oder der Hausdurchsuchung besonders betroffen sein sollte, leuchtet gemäss Vorinstanz nicht ein. Es liege damit kein derart gravierender Eingriff in die Privatsphäre des Beschwerdeführers oder ein derart verwerfliches Verhalten des Staates vor, dass dies im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden müsste. Diese Erwägungen sind durchaus vertretbar. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer "nach wie vor der festen Überzeugung" ist, dass sein Fall über Jahre liegen gelassen wurde, nur um ihn erneut zu überführen. Er legt auch nicht dar, weshalb seine Familie davon hätte ausgehen müssen, "sie werde auf Schritt und Tritt überwacht".