Citation: 6B_1381/2019 E. 4

Die Beschwerdeführerin hat zwar am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, jedoch ist sie - respektive der Bund, vertreten durch die Beschwerdeführerin, - in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-7 BGG nicht ausdrücklich als beschwerdeberechtigt aufgeführt. Dies steht einer Beschwerdelegitimation grundsätzlich nicht entgegen, soweit die Beschwerdeführerin ein eigenes Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids geltend machen kann (vorstehend E. 3). Dies ist nicht der Fall. Dass die Beschwerdeführerin in Erfüllung der ihr nach dem ZDG zugewiesenen Aufgaben den ordentlichen Vollzug sicherzustellen hat, begründet zwar ein tatsächliches oder allgemeines Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Beschwerdeführers dar, was jedoch nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (BGE 133 IV 121 E. 1.2 S. 124, 228 E. 2.3; Urteil 6B_676/2019 vom 21. August 2019 E. 1.3; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 23 zu Art. 81 BGG). Die öffentlichen Strafverfolgungsinteressen werden im bundesgerichtlichen Verfahren ausschliesslich durch die kantonalen Staatsanwaltschaften (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) und die Bundesanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Abs. 2 BGG) wahrgenommen. Damit verbundene faktische Interessen "tangierter Behörden" sind ebenfalls von den Strafverfolgungsbehörden zu wahren. Die Beschwerde in Strafsachen durch Behörden, denen nicht die Durchsetzung des Strafanspruchs obliegt und die ausschliesslich andere öffentliche Interessen vertreten, ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 und Abs. 3 BGG zulässig (vgl. zur Beschwerdelegitimation von Vollzugsbehörden: BGE 145 IV 65 E. 1.2; 133 IV 121 E. 1.2; Urteile 6B_676/2019 vom 21. August 2019 E. 1.2 f.; 6B_1203/2017 vom 1. November 2017 E. 2; je mit Hinweisen). Eine Doppelvertretung des Staates und die damit einhergehende Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden durch Verwaltungseinheiten erscheinen auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung nicht unproblematisch (Urteil 6B_99/2019 vom 18. April 2019 E. 1.2) und sind bei allfälligen Verstössen gegen Strafbestimmungen "anderer Bundesgesetze" als das StGB, die wie vorliegend der Beschwerdeführerin gemäss Art. 70 Abs. 2 ZDG (oder der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide vom 10. November 2004; SR 312.3) mitzuteilen sind, nicht erforderlich, da in diesen Fällen die Staatsanwaltschaft des Bundes sowohl zur Ergreifung von Rechtsmitteln gegen kantonale Entscheide im Geltungsbereich der Strafprozessordnung (Art. 381 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO) als auch zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist (Art. 81 Abs. 2 BGG). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin begründet auch das ihr gemäss Art. 78a Abs. 2 ZDG eingeräumte Beschwerderecht gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen keine Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen. Sie übersieht, dass gemäss Art. 78 Abs. 2 ZDG die Strafverfolgung der nach ZDG unter Strafe gestellten Handlungen - auf Anzeige der Vollzugsstelle - den Kantonen obliegt und somit die (kantonale) Staatsanwaltschaft für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs nach ZDG verantwortlich ist und in diesen Fällen die öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung wahrnimmt. Zwar hat der Gesetzgeber der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebefugnis gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen gemäss Art. 78a Abs. 2 ZDG i.V.m. Art. 104 Abs. 2 StPO die Möglichkeit eingeräumt, im kantonalen Verfahren die rechtmässige Ausübung des staatlichen Strafanspruchs durch die Staatsanwaltschaft überprüfen zu lassen. Dies führt aber nicht dazu, dass bei allfälligen Verstössen gegen das ZDG die Wahrnehmung und Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs auf sie überginge; auch räumt ihr Art. 78a Abs. 2 ZDG keine über die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme- und Einstellung des Strafverfahrens hinausgehende Rechtsmittellegitimation ein. Hätte der Gesetzgeber die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG zugunsten des Bundes respektive dessen Behörden erweitern wollen, wäre eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage (im BGG) erforderlich (vgl. Art. 76 Abs. 2, Art. 81 Abs. 2 und 3 und Art. 89 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 121 E. 1.2; Urteil 6B_99/2019 vom 18. April 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen).