Citation: 1B_12/2007 26.02.2007 E. 3

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige Länge der strafprozessualen Haft. Diese dürfe nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe geraten, die im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung zu erwarten ist. Der Strafrichter könne versucht sein, der Dauer der strafprozessualen Haft bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Er, der Beschwerdeführer, befinde sich seit insgesamt etwa 20 Monaten in Haft. Während der Voruntersuchung seien die kantonalen Justizbehörden von einem zu erwartenden Freiheitsentzug in der Höhe von mindestens 18 Monaten ausgegangen. Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 24 Monaten müsse er jedoch seiner Ansicht nach nicht rechnen. Im Falle einer Verurteilung zu 20 oder 24 Monaten Freiheitsstrafe könne er ausserdem auf eine bedingte Entlassung nach zwei Dritteln des Strafvollzuges bzw. nach 13 oder 16 Monaten zählen. Eine Weiterdauer der Sicherheitshaft könne im Übrigen die Frage eines möglichen bedingten oder teilbedingten Strafvollzuges in unzulässiger Weise präjudizieren. 3.1 Die Strafuntersuchung ist seit 28. September 2006 abgeschlossen (Schlussbericht und Abschlussverfügung des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität). Am 28. November 2006 erfolgte die förmliche Anklageerhebung (Überweisung) beim zuständigen Strafgericht. Mit Urteil 1P.694/2006 vom 3. November 2006 (Erwägungen 3-4) erkannte das Bundesgericht, dass die damals zu beurteilende Dauer der strafprozessualen Haft (bis zum Abschluss der Voruntersuchung) verhältnismässig erschien. Unterdessen wurde der Beginn der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern (unbestrittenermassen) auf den 18. April 2007 angesetzt. 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die strafprozessuale Haft nicht in allzu grosse zeitliche Nähe der Freiheitsstrafe rücken, die dem Angeklagten im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung konkret droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1-4.2 S. 27 f. mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 3. November 2006 erwogen hat, handelt sich hier um eine sehr aufwändige und komplexe Strafsache. In mehr als 70 Anklagepunkten erfolgte die Überweisung an das Wirtschaftsstrafgericht wegen diversen Vermögens- bzw. Konkurs- und Betreibungsdelikten (mit hohem Schadensbetrag) sowie weiteren mutmasslichen Straftaten. Mit Recht macht der Beschwerdeführer hier nicht mehr geltend, es drohe ihm lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu höchstens 18 Monaten. Der entsprechende Einwand wurde denn auch bereits im erwähnten Urteil des Bundesgerichtes vom 3. November 2006 (Erwägung 4.3) verworfen. Es kann hier durchaus eine höhere (auch unbedingte, evtl. bedingte oder teilbedingte) Strafe in Frage kommen (Art. 42-43 StGB). Für betrügerischen Konkurs bzw. Pfändungsbetrug droht Art. 163 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren an. Bei Gesetzeskonkurrenz bzw. mehrfacher Deliktbegehung erfolgt zudem eine Strafschärfung nach Art. 49 StGB. Seit seiner letztmaligen Verhaftung befand sich der Beschwerdeführer ca. 17 Monate in Untersuchungs- und Sicherheitshaft (abzüglich 10 Tage Strafvollzug). Die bisherige strafprozessuale Haftdauer beträgt insgesamt knapp 20 Monate. 3.3 Damit hält die Haftdauer noch vor der Verfassung stand. Die Weiterdauer der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr (vgl. E. 2) dient hier nicht zuletzt der Vermeidung von zusätzlichen Verfahrenskomplikationen infolge immer neuer Straftaten. Die Hauptverhandlung in dieser komplexen Wirtschaftsstrafsache wurde ausserdem zügig angesetzt. Sie wird nach übereinstimmenden Angaben in weniger als zwei Monaten beginnen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 3) geprüft und festgestellt hat, sind auch keine prozessualen Versäumnisse der bernischen Untersuchungs- und Anklagebehörden ersichtlich, welche auf eine Verletzung der verfassungsmässigen Grundrechte des Beschwerdeführers schliessen liessen. 3.4 Dass das erkennende Strafgericht allenfalls den bedingten Strafvollzug gewähren könnte, wie der Beschwerdeführer vermutet, lässt die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft nach der Praxis des Bundesgerichtes (zu aArt. 41 StGB) grundsätzlich nicht als verfassungswidrig erscheinen (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215 mit Hinweisen). Es besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Dies umso weniger, als das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht in Art. 43 StGB (neben vollbedingten, Art. 42 StGB) nun auch teilbedingte Freiheitsstrafen vorsieht, bei denen zumindest ein Teil der ausgefällten Strafe zu vollziehen ist (vgl. dazu auch Urteil 1B_6/2007 vom 20. Februar 2007, E. 2.5). Dem Entscheid des zuständigen Strafgerichtes über diese materiellrechtlichen Fragen ist vom Haftrichter grundsätzlich nicht vorzugreifen. Im vorliegenden Fall erscheint (angesichts der Vorstrafen und der zahlreichen zur Anklage gebrachten neuen Vorwürfe) jedenfalls ein vollbedingter Strafvollzug bei einer Verurteilung zumindest nicht sehr wahrscheinlich (vgl. BGE 125 I 60 E. 3d S. 64). Dass der Beschwerdeführer dem erkennenden Strafrichter spekulativ unterstellt, er werde die materiellrechtlichen Vorschriften des Sanktionenrechtes in gesetzwidriger Weise anwenden, ist unbehelflich. Eine allfällige strafrechtliche Sanktion und Strafzumessung bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Soweit der Beschwerdeführer auch noch Mutmassungen zur Möglichkeit einer bedingten vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug anstellt (Art. 86 bzw. aArt. 38 StGB), kann wiederum auf das Urteil vom 3. November 2006 (Erwägung 6) verwiesen werden. Das Bundesgericht hat sich dort bereits (im abschlägigen Sinne) mit diesem Einwand befasst.