Citation: 6S.46/2005 02.02.2006 E. 5.2

5.2.1 Der Beschwerdeführer sieht die Befangenheit von Dr. B.________ in erster Linie in ihrer "persönlichen Nähe" zu Dr. C.________, der im eingestellten Strafverfahren als potentielles Opfer zu gelten habe. Die Gutachterin sei ferner als "profilierte Exponentin der Psychosekte VPM" (Verein zur Förderung Psychologischer Menschenkenntnis) zum Ausstand verpflichtet gewesen. Der VPM vertrete ein starres, ideologisches und umstrittenes psychologisches Konzept, und der Berufsverband der deutschen Psychologen habe es als unverantwortlich bezeichnet, dass Mitglieder des VPM sich der Aufgabe der Jugend-Betreuung annehmen dürften. Schliesslich begründet der Beschwerdeführer die Befangenheit damit, dass Dr. B.________ öffentlich für die Verschärfung des Verwahrungsrechts eingetreten sei. 5.2.2 Die Unparteilichkeit von Sachverständigen kann in Frage stehen, wenn zwischen ihnen und einer Prozesspartei oder auch zu Dritten, die am Prozessausgang ein Interesse haben, eine besondere Beziehung, Bindungen oder auch Gegensätzlichkeiten bestehen (vgl. BGE 125 II 541 E. 4c S. 545 f.; 118 Ia 282 E. 5e; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 22. Juni 1989, i.S. Langborger gegen Schweden, in: Recueil CourEDH Serie A Band 155, Ziff. 35; Andreas Donatsch, Zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen, Festschrift Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 49). So ergeben sich Zweifel an der Unbefangenheit eines Sachverständigen, der zu einem anderen Experten, der im gleichen Prozess wegen Befangenheit ausgeschlossen wurde, enge Kontakte unterhalten und dabei auch die im Prozess zu beantwortende Gutachterfrage erörtert hat (BGE 97 I 320 E. 4c S. 328). Zwischen Dr. B.________ und Dr. C.________ besteht keine besondere Beziehung, die ein objektives Misstrauen an der Unvoreingenommenheit der Gutachterin rechtfertigen würde. Zum einen ist Dr. C.________ im vorliegenden Verfahren nicht Partei, und es gibt keine Hinweise, dass er am Prozessausgang ein persönliches Interesse hätte. Im eingestellten Strafverfahren hat die Untersuchungsbehörde zwar in Betracht gezogen, er könnte von den mutmasslich geäusserten Rachegedanken des Beschwerdeführers betroffen sein. Die vermutete Äusserung richtete sich jedoch in unbestimmter Weise gegen Personen aus Justiz und Regierung und nicht speziell gegen Dr. C.________. Das Gutachten wurde sodann erst nach Einstellung des Verfahrens erstattet, worauf die Gutachterin in ihrem Bericht hinweist (BG act. 15 S. 8). Dass Dr. C.________ in gleicher Sache als Gutachter tätig gewesen sei und im vorliegenden Prozess aus diesem Grund nicht als unbeteiligter Dritter gelten könnte, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Zum anderen ergibt sich auch in persönlicher Hinsicht keine kritische Nähe der Gerichtsgutachterin zu Dr. C.________. Fest steht, dass sich die beiden Sachverständigen kannten und als Berufskollegen zusammenarbeiteten. Der Umstand, dass Dr. C.________ die Gutachterin in anderem Zusammenhang den Untersuchungsbehörden als Expertin vorgeschlagen hatte, lässt sie im vorliegenden Verfahren nicht als befangen erscheinen. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Gutachterin zur Wahl als ausserordentliche Bezirksadjunktin von einer Expertenkommission vorgeschlagen wurde, in der auch Dr. C.________ Einsitz nahm. Ferner mag zutreffen, dass im Rahmen ihrer Tätigkeit als Supervisorin ein (fachärztliches) Vertrauensverhältnis zu Dr. C.________ entstanden ist. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass über das Berufliche hinaus eine besondere persönliche Verbundenheit bestünde, welche die Gefahr der Beeinflussung zu begründen vermöchte. Die einzelnen Vorbringen erwecken weder für sich allein noch zusammen berechtigte Zweifel an der fachlichen Objektivität und Unvoreingenommenheit von Dr. B.________. 5.2.3 Was die Mitgliedschaft von Dr. B.________ beim VPM anbelangt, vermag der Beschwerdeführer den Anschein der Befangenheit nicht darzutun. So führt er weder aus, worin das Engagement in der besagten Organisation bestanden haben soll, noch legt er dar, inwiefern das vom VPM getragene Gedankengut geeignet sein könnte, die Gefahr der Unvoreingenommenheit im Hinblick auf die konkrete Begutachtung zu begründen. Allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten - wenn auch umstrittenen - Vereinigung bewirkt noch nicht den Anschein der Befangenheit. Der Einwand des Beschwerdeführers, das Kassationsgericht verkenne, dass die tatsächliche Befangenheit der Gutachterin nicht nachgewiesen zu sein brauche, geht fehl. Die Erwägung der Vorinstanz, es hätte dargelegt werden müssen, dass sich die Ideologie des VPM nachteilig auf das Gutachten ausgewirkt habe, damit das Gutachten im Sinne von § 127 StPO/ZH mangelhaft sei, bezieht sich ausschliesslich auf diese Norm des kantonalen Prozessrechts (angefochtener Beschluss, S. 15). Für das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nach § 111 StPO/ ZH in Verbindung mit § 96 GVG/ZH verlangt das Kassationsgericht keinen Nachweis der tatsächlichen Befangenheit (angefochtener Beschluss, S. 10 ff.). 5.2.4 Schliesslich erweckt der schlichte Hinweis des Beschwerdeführers, Dr. B.________ sei öffentlich für die Verschärfung des Verwahrungsrechts eingetreten, ebenfalls keine Zweifel an ihrer Unbefangenheit. Der blosse Umstand, dass ein Sachverständiger abstrakt, ohne Bezug zum konkreten Verfahren, eine politische oder wissenschaftliche Meinung geäussert hat, begründet für sich allein noch keine Befangenheit (BGE 118 Ia 292 E. 5e; 105 Ia 162 E. 6a). Dass die Gutachterin zum vorliegenden Verfahren in der Öffentlichkeit Stellung genommen hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet.