Citation: 6B_1166/2019 E. 3.3.4

3.3.4. Der Gesetzgeber räumt dem EDI mit der Delegationsnorm von Art. 2a BetmG ein weites Ermessen für die Regelung auf Verordnungsstufe ein (vgl. Urteil 6B_1113/2013 vom 30. Juni 2014 E. 4.2.2). Das EDI sprengt mit einer differenzierten Regelung der Cannabis-Stoffe im Verzeichnis die delegierten Kompetenzen nicht. Es lässt sich bereits angesichts komplexer pharmakologischer Wirkmechanismen nicht vorschnell eine willkürliche und damit verfassungswidrige Regelung annehmen. Strafrecht wird im politischen Gesetzgebungsprozess normiert. Indem der Gesetzgeber mit der Exekutive eine politische Behörde mit der (wissenschaftsbasierten) Erarbeitung des Verzeichnisses beauftragt, dürfen legitime straf- und gesundheitspolitische Gesichtspunkte ebenfalls berücksichtigt werden. Diese Ermessenseinräumung ist für das Bundesgericht verbindlich; es kann nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrats setzen (vgl. BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.). Die Zweckmässigkeit der kontrollierten Substanzen hat das Bundesgericht nicht zu beurteilen (vgl. BGE 137 III 217 E. 2.3 S. 221; 130 I 26 E. 2.2.1 S. 32; Urteil 6B_1113/2013 vom 30. Juni 2014 E. 4.2.1).