Citation: 1P.353/2002 18.07.2002 E. 4

§ 67 Abs. 1 Ziff. 2 StPO nennt als Haftgrund unter anderem das Bestehen von Kollusionsgefahr. Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 260 f.). Die entsprechende Umschreibung in der kantonalen Strafprozessordnung hat insofern aufgrund der Generalklausel "oder sonst den Zweck der Untersuchung gefährden" eine Erweiterung erfahren (Felix Fischer, Die materiellen Voraussetzungen der ordentlichen Untersuchungshaft im rechtsstaatlichen Strafprozess, Diss. Zürich 1995, S. 92 f.). Jedoch genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortdauer der Haft zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 260 f.). Mit Fortschreiten der Strafuntersuchung wird die Kollusionsgefahr regelmässig vermindert. Die Strafuntersuchung ist, soweit möglich, derart zu planen und durchzuführen, dass der Kollusion der Boden entzogen wird, namentlich sind Auskunftspersonen unmittelbar nach Einleitung der Strafuntersuchung einzuvernehmen (Rudolf Tschumper, Haft und Haftüberprüfung im aargauischen Strafprozess, in: Aargauischer Juristenverein [Hrsg.], Festschrift für Dr. Kurt Eichenberger, Aarau 1990, S. 211 ff., insb. S. 216). Die Gefahr, dass der Beschuldigte kolludiert, kann indessen auch nach Abschluss der Untersuchung unter Umständen fortbestehen, denn im Strafverfahren des Kantons Aargau besteht sowohl im Haupt- als auch im Berufungsverfahren zumindest noch teilweise das Prinzip der Unmittelbarkeit; neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel wie Zeugen bzw. Zeugenaussagen sind in diesen Verfahren vollumfänglich zulässig (§§ 220 und 222 StPO; BGE 117 Ia 257 E. 4b S. 260 f.). 4.1 Nach Auffassung des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer stellt die Familiensituation des Beschwerdeführers ein konkretes Indiz dafür dar, dass der Angeschuldigte in Freiheit seine Familienangehörigen zu beeinflussen versuchen könnte. Anlass zu dieser konkreten Befürchtung bestehe auch wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Ehefrau des Angeschuldigten und des erheblichen Gewichts der ihm zur Last gelegten, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus bedrohten Delikte. Diese Gefahr werde durch den Umstand akzentuiert, dass es sich bei der Vergewaltigung in der Ehe um ein Antragsdelikt handle. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen der Kollusionsgefahr; es seien keine konkreten Anhaltspunkte gegeben. Der Eheschutzrichter habe ihn mit einem strikten Verbot belegt, während des Getrenntlebens die eheliche Wohnung zu betreten. Er habe die entsprechenden Begehren der Ehefrau anerkannt, was zeige, dass er gewillt sei, Frau und Kinder in Ruhe zu lassen. 4.2 Zunächst ist unstreitig, dass im Falle eines Verfahrens wegen Vergewaltigung in der Ehe, wo die Geschädigte - und im vorliegenden Fall zudem die Kinder der Ehegatten - Druckversuchen des Angeschuldigten ausgesetzt sein können, grundsätzlich ein Kollusionsrisiko bestehen kann (Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM] 1999, S. 1 ff., insb. S. 4). Im vorliegenden Fall führen gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid sämtliche Auskunftspersonen übereinstimmend aus, der Beschuldigte wende gegenüber allen Familienangehörigen Gewalt an, wenn seine Meinung nicht akzeptiert werde. Damit darf grundsätzlich Kollusionsgefahr angenommen werden, denn zu deren Begründung werden auch Umstände anerkannt, die in der Person des Täters liegen (Albrecht, a.a.O., S. 9). Der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei gewillt, Frau und Kinder in Ruhe zu lassen, kommt angesichts dieser Umstände keine entscheidende Bedeutung zu. Soweit im angefochtenen Entscheid indes darauf hingewiesen wird, dass es sich bei den in Frage stehenden Straftaten um Antragsdelikte handelt, ist allerdings präzisierend festzuhalten, dass ein Angeschuldigter, falls er hierfür keine widerrechtlichen Mittel wie Zwang oder Drohung anwendet, die Geschädigte zum Rückzug ihres Strafantrags oder einen Zeugen zum Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrechts bewegen darf (Albrecht, a.a.O., S. 7). 4.3 Der Beschwerdeführer macht eventualiter zur Frage der Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft geltend, das Verbot des Eheschutzrichters, die Familienwohnung zu betreten, sei ein geeignetes milderes Mittel, um der Kollusionsgefahr zu begegnen. Ausserdem könne er nach seiner Entlassung bei einer Drittperson in Zürich, also in grosser räumlicher Distanz zu seiner Familie, wohnen. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer führt dazu aus, auch mit der milderen Massnahme einer Haftentlassung unter Auflagen könne der Kollusionsgefahr nicht wirksam genug begegnet werden. 4.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtener Entscheid erst dann aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung oder die EMRK verstösst, nicht schon dann, wenn sich die Begründung oder ein Teil derselben als verfassungs- oder konventionswidrig erweist. Das Bundesgericht hat somit die Möglichkeit, die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (BGE 117 Ia 135 E. 2c S. 139). Aufgrund der derzeit einzig aktenkundigen und lediglich polizeilichen Einvernahmen erscheinen die Ergebnisse der Untersuchung noch als zu wenig konkret, soweit die vor dem Anzeigedatum liegenden Delikte gegen die sexuelle Integrität in Frage stehen (vgl. dazu das Urteil 1P.650/2000 vom 26. Januar 2001, publiziert in; Die Praxis 2000 Nr. 93 E. 3d S. 549). Demnach besteht die Kollusionsgefahr unter anderem darin, dass der Angeschuldigte beim heutigen Stand der Untersuchung auf den Inhalt der Aussagen bzw. im Sinne deren Verfälschung auf die Auskunftspersonen einwirken könnte. Dieser Gefahr ist durch Beweissicherung, d.h. durch weitere Einvernahmen der Auskunftspersonen bzw. Zeugen, beizukommen. Soweit Art. 5 Abs. 5 OHG nicht entgegensteht, ist allenfalls sogar eine Konfrontationseinvernahme nicht ausgeschlossen (nicht publiziertes Urteil 1P.194/1998 vom 21. April 1998, E. 4b f.). Allenfalls ergeben sich anlässlich der Einvernahmen auch Anzeichen bezüglich der Beeinflussbarkeit der Auskunftspersonen (vgl. dazu Fischer, a.a.O., S. 93). Aufgrund des Ergebnisses der - beschleunigt durchzuführenden - Untersuchung wird dann zu beurteilen sein, ob weiterhin eine die Untersuchungshaft rechtfertigende Kollusionsgefahr besteht. Dies einerseits mit Blick auf die Unmittelbarkeit, andererseits in dem Sinne, dass auf die Auskunftspersonen in widerrechtlicher Weise eingewirkt werden könnte mit dem Ergebnis, dass die Betroffenen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen bzw. dass das mutmassliche Opfer den Strafantrag unter diesem Druck zurückzieht. Die Haft erweist sich ohne weiteres als verhältnismässig, solange die Untersuchung zum Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und der wiederholten sexuellen Nötigung, vom detailliert geschilderten mutmasslichen Übergriff vom 9. Mai 2002 abgesehen, nicht ergänzt worden ist. Die dargestellte Möglichkeit der Kollusion im Sinne der Beeinträchtigung des Wahrheitsgehalts der Aussagen lässt eine blosse Ersatzmassnahme als zu riskant erscheinen. Damit kann der Angeschuldigte jedenfalls zur Zeit nicht aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Hingegen durfte der Vizepräsident angesichts der bisher nicht genügend vertieften Untersuchung die Haft nicht bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängern. Denn es ist denkbar, dass sich der Tatverdacht nur mit Bezug auf die behauptete Nötigungshandlung vom 9. Mai 2002, welche zur Strafanzeige geführt hat, verdichtet. Damit ist nicht auszuschliessen, dass die Aufrechterhaltung der Haft bis zum Eingang der Klage bei Gericht und damit faktisch bis zur Hauptverhandlung angesichts des Ergebnisses der Untersuchung als unverhältnismässig erscheint.