Citation: 4P.288/2006 09.05.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerinnen rügen in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbots. 4.1 Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3). Rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung, muss er aufzeigen, inwiefern diese im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Die den Willkürvorwurf begründenden Elemente sind in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzuzeigen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c; 127 III 279 E. 1c; 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b). Dabei ist zu beachten, dass Willkür im Sinne von Art. 9 BV nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2 S. 61, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist überdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Kommt das Sachgericht in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss, ein angebotenes Beweismittel sei beweisuntauglich oder vermöge die bereits gewonnene Überzeugung zum Sachverhalt von vornherein nicht zu erschüttern, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die antizipierte Beweiswürdigung willkürlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Urteil 4P.129/2003 vom 3. November 2003, E. 2.1 mit Hinweisen). 4.2 Zur Begründung der Willkürrüge bringen die Beschwerdeführerinnen vor, die vom Handelsgericht für den Verzicht auf die Einvernahme der Herren Q.________, T.________ und U.________ angeführten Gründe entbehrten einer sachlichen Grundlage. Diese Rüge sei umso schwerwiegender, da das Handelsgericht nicht davon ausgegangen sei, der von ihnen behauptete, rechtserhebliche Sachverhalt, nämlich das Bestehen eines generellen Frachtvertrags, sei aufgrund der Beweiswürdigung nicht gegeben. Es habe einzig festgehalten, dass ihnen der diesbezügliche Beweis nicht gelungen sei. Somit sei das Handelsgericht nicht aufgrund dessen, was es als erwiesen ansehe, zum Schluss gekommen, die Klage abzuweisen. Die verweigerten Zeugeneinvernahmen hätten durchaus einen Einfluss auf den Prozessausgang haben können. Alle drei Zeugen hätten Wichtiges zum tatsächlich gelebten Vertragsverhältnis aussagen können. 4.3 Das Handelsgericht hat in seiner ausführlichen Beweiswürdigung insbesondere Folgendes erwogen: Im Gegensatz zur Darstellung der Beschwerdeführerinnen spreche die Klagebeilage 27 gerade gesamthaft dafür, dass die Beschwerdegegnerin und die Käuferin ihre geschäftlichen Beziehungen flexibel und keinesfalls auf längere Dauer hinaus zwingend gleich bleibend gestalten wollten oder solches je vereinbart hätten. Auch die Wortwahl der Klagebeilage 28 spreche in klarer Weise gegen die These der Beschwerdeführerinnen, wonach die Beschwerdegegnerin über längere Zeit andauernd als alleinige bzw. allein verantwortliche Spediteurin eingesetzt worden wäre. Aus der Klagebeilage 29 könne ebenso gut der Schluss gezogen werden, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Käuferin jeweils pragmatisch und flexibel gehandhabt worden seien. Weiter stelle die Antwortbeilage 5 ein Indiz dar, das die Zweifel an den Behauptungen der Beschwerdeführerinnen weiter verstärke. Die Beschwerdegegnerin habe konsequent ausgeführt, zwar als Spediteurin und damit als Vermittlerin und Betreuerin von Transportgeschäften tätig zu sein, nicht jedoch als ausführende Transporteurin. Ihr Vertreter, V.________, habe ihre Behauptungen im Parteiverhör vollumfänglich und stringent bestätigt und sie deckten sich auch mit den auf ihrer Website erhältlichen Informationen. Zudem werde eine vorgängig zum Schadenereignis getroffene Abrede über die dauerhafte und allumfassende Verpflichtung und Verantwortung für Warenbeförderungen als derart weit reichende und dauerhafte Verpflichtung bzw. Übernahme von Verantwortung von Gewerbetreibenden zum vornherein kaum ohne die schriftliche Festsetzung der wichtigsten Modalitäten eingegangen. Es sei zwar durchaus erwiesen, dass die Beteiligten zur fraglichen Zeit ein faktisches Transportsystem zur Warenbeförderung von O.________ nach P.________ betrieben hätten. Die Beweislage lasse hingegen namentlich mit Blick auf die Klagebeilagen 26-33 sowie auf die Klageantwortbeilagen 4, 5 und 11 lediglich den Schluss zu, dass dieses insgesamt flexibel und situationsbezogen gehandhabt und die anwendbaren Konditionen und Modalitäten regelmässig neu ausgehandelt worden seien. Die Beschwerdeführerinnen könnten keinesfalls mit Verweis auf das praktizierte Transportsystem eine Einigung über die allumfassende dauerhafte Verantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin für die Warenbeförderung O.________ - P.________ nachweisen. Hierzu fehle es an einer entsprechend aussagekräftigen Vertragsunterlage, Routing Order oder an anderen stichhaltigen Beweismitteln. Zwischen der Käuferin und der Beschwerdegegnerin sei ein Konsens weder betreffend einer Verpflichtung zur dauerhaften Ausführung von Beförderungen noch bezüglich einer allumfassenden Verantwortlichkeit für sämtliche innerhalb oder ausserhalb eines allfälligen von den Beteiligten errichteten und praktizierten Transportsystems erstellt. 4.4 Das Handelsgericht hat demnach entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen das Bestehen eines generellen Frachtvertrags aufgrund der Beweiswürdigung als nicht gegeben erachtet. Wie aus seinen Erwägungen nachvollziehbar erhellt, werden Abreden, wie sie die Beschwerdeführerinnen behaupten, kaum ohne schriftliche Festsetzung der wichtigsten Modalitäten eingegangen und fehlte es den Beschwerdeführerinnen an aussagekräftigen Vertragsunterlagen, Routing Order oder anderen stichhaltigen Beweismitteln, um die von ihnen behauptete Abrede zu beweisen. Die Beschwerdeführerinnen zeigen in ihrer Beschwerde nicht auf, inwiefern die von ihnen beantragten Zeugen als stichhaltige Beweismittel zum Beweis der behaupteten Abreden in Frage kämen. Sie bringen lediglich pauschal vor, die Zeugen könnten Wichtiges zum tatsächlich gelebten Vertragsverhältnis aussagen, ohne dies indes detailliert zu begründen. Das Handelsgericht ist daher bei der Vornahme der antizipierten Beweiswürdigung nicht geradezu in Willkür verfallen, wenn es erwog, eine Einvernahme der Zeugen T.________ und U.________ würden aufgrund des geringen Beweiswerts infolge des Näheverhältnisses der Zeugen zur Beschwerdegegnerin am Beweisergebnis kaum etwas ändern und auf die Einvernahme des Zeugen Q.________ könne verzichtet werden, da das Verhältnis von diesem zu R.________ nicht rechtserheblich sei. Dies gilt auch, wenn - wie die Beschwerdeführerinnen behaupten - kein Näheverhältnis des Zeugen T.________ zur Beschwerdegegnerin anzunehmen wäre, sondern wohl eher zur Klageseite, da Herr T.________ ehemaliger Mitarbeiter der Käuferin war. Ebenso ist das Argument der Beschwerdeführerinnen unbehelflich, es widerspreche in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken, dass kein einziger von ihnen angerufene Zeuge befragt worden sei. Kommt das Sachgericht zur Überzeugung, alle beantragten Zeugen seien nicht geeignet, den bereits aus den anderen Beweisen gezogenen Schluss zu widerlegen, kann es ohne Willkür die Beweisanträge auf Zeugeneinvernahmen abweisen. Die Beschwerdeführerinnen verkennen auch, dass es nicht willkürlich ist, auf einen vorgeladenen, aber nicht erscheinenden Zeugen zu verzichten, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, seine Aussagen würden das Ergebnis der Beweiswürdigung nicht mehr zu erschüttern vermögen. Ebenso wenig verfängt das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, das Handelsgericht habe Art. 9 BV verletzt, indem es eine Einigung auf der Basis der Klagebeilage 26 in Zweifel gezogen und demnach einen Sachverhalt als nicht gegeben betrachtet habe, obwohl dieser von keiner Partei bestritten worden sei. Ein solches Zugeständnis liegt gerade nicht vor. Die Beschwerdegegnerin hat in Art. 1 ihrer Klageantwort ausdrücklich sämtliche Ausführungen der Klage bestritten, soweit sie diese nicht ausdrücklich als zutreffend anerkennen würde. Zudem zeigen die Beschwerdeführerinnen nicht auf und ist nicht ersichtlich, inwiefern selbst bei Vorliegen einer solchen behaupteten Einigung betreffend Transportofferte der Entscheid im Ergebnis hätte willkürlich sein sollen. Denn aufgrund des Wortlauts der Offerte könnte weder auf eine Vereinbarung eines dauerhaften noch eines exklusiven Vertragsverhältnisses geschlossen werden und schon gar nicht würde sie Aufträge für Waren mit einem Wert von über LIT 200'000'000.-- erfassen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen mit ihren Ausführungen keine Willkür aufzuzeigen vermögen, soweit ihre Vorbringen überhaupt rechtsgenüglich begründet sind.