Citation: 6B_919/2008 16.04.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe ihn zu einer Zusatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe und 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Zusammen mit den in den Urteilen des Landgerichts Bonn/D vom 27. November 2000 und des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2001 ausgesprochenen Strafen ergebe sich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten, welche die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges zulasse. Soweit die Anzahl Tagessätze der Geldstrafe zur Gesamtstrafe hinzugezählt würde, sei die Festsetzung des Strafmasses willkürlich, da überhaupt kein sachlicher Grund dafür ersichtlich sei, eine Strafe in dieser Höhe auszufällen. Dabei erweise sich bereits die Aussprechung einer Zusatzstrafe als solche als bun-desrechtswidrig. Angesichts seines geringfügigen Verschuldens und des Umstands, dass seit den ihm vorgeworfenen Straftaten rund 10 Jahre verstrichen seien, müsse auf eine Zusatzstrafe gänzlich verzichtet oder jedenfalls auf ein Mass von 1 - 6, maximal aber von 11 Monaten herabgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass die kantonalen Behörden das Beschleunigungsgebot verletzt hätten. Selbst wenn das von der Vorinstanz ausgefällte Strafmass bestätigt würde, müsse bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges geprüft werden (Beschwerde S. 10 ff.). Was die Vorinstanz sodann gegen die Gewährung des teilbedingten Strafvollzuges vorbringe, verfange nicht. Es sei auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Straftaten sehr lange zurücklägen und er sich nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen. Die dem zu beurteilenden Fall zugrunde liegenden Straftaten seien vor den beiden Urteilen des Landgerichts Bonn/D und des Obergerichts Zug begangen worden. Es lasse sich daher auch keine Rückfallgefahr ableiten. Zudem habe er sich völlig aus der Finanzwelt zurückgezogen und sei nunmehr als Softwareentwickler tätig. Es könne ihm daher mit Sicherheit keine schlechte Prognose gestellt werden. Er sei in dem in Deutschland geführten Verfahren gut 6 Monate in Untersuchungshaft gewesen. Es rechtfertige sich daher bei einer Gesamtstrafe von 3 Jahren den bedingt aufzuschiebenden Teil auf 2 ½ Jahre festzusetzen (Beschwerde S. 12 f.). 4.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landgerichts Bonn/D vom 27. November 2000 des gewerbsmässigen Betruges schuldig erklärt und zu einer Strafe von 1 ¾ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Obergericht des Kantons Zug habe mit Urteil vom 18. Dezember 2001 wegen Urkundenfälschung und mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung eine Zusatzstrafe zu diesem Urteil von 3 Monaten ausgefällt. Das erstinstanzliche Strafgericht habe in Würdigung aller Umstände eine hypothetische Gesamtstrafe von 3 ½ Jahren bzw. von 42 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen erachtet. Abzüglich der bereits ausgefällten Freiheitsstrafe von insgesamt 24 Monaten ergebe sich eine Grundzusatzstrafe von 18 Monaten. Diese sei in Beachtung der Strafmilderungs- und -minderungsgründe um weitere 3 Monate herabzusetzen, so dass eine Gesamtstrafe von 39 Monaten bzw. eine Zusatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe auszusprechen sei (angefochtenes Urteil S. 18 f.; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 85 ff.). Das Strafgericht habe es zudem als gerade noch verantwortbar gehalten, diese Zusatzfreiheitsstrafe um weitere 3 Monate herabzusetzen, um dem Beschwerdeführer die Vollzugsform der Halbgefangenschaft zu ermöglichen. Der Schluss des Strafgerichts, die Gewährung des teilbedingten Vollzugs für diese reduzierte Strafe sei weder tat- noch schuldangemessen, sei nicht zu beanstanden. Zusätzlich zur Freiheitsstrafe fällt das Strafgericht gemäss Art. 305bis Ziff. 2 StGB eine Geldstrafe aus, welche es auf 30 Tagessätze ansetzt. Die Vorinstanz nimmt an, die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe belaufe sich daher auf insgesamt 37 Monate. Damit scheide die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs für die Zusatzstrafe von 12 Monaten und 30 Tagen Geldstrafe aus formellen Gründen aus (angefochtenes Urteil S. 20; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 89). 4.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Der Begriff des Verschuldens bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat (BGE 134 IV 1 E. 5.3.3 S. 11 mit Hinweis) und ist damit das wesentliche Strafzumessungskriterium (BGE 127 IV 101 E. 2a S. 103). Ferner berücksichtigt das Gericht das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung bemisst sich das Verschulden nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es nach Art. 49 Abs. 2 StGB die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Die Zusatzstrafe gleicht dementsprechend die Differenz zwischen der ersten Einsatz- oder Grundstrafe und der hypothetischen Gesamtstrafe aus, die nach Auffassung des Richters bei Kenntnis der später beurteilten Straftat ausgefällt worden wäre. Der Täter soll damit trotz Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegenüber jenem Täter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden und der von dem für ihn relativ günstigen Prinzip der Strafschärfung nach Art. 49 Abs. 1 StGB profitierte, nicht benachteiligt und soweit als möglich auch nicht besser gestellt werden (BGE 132 IV 102 E. 8.2. mit weiteren Hinweisen). 4.4 Die kantonalen Instanzen haben sich in ihren einlässlichen Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten ausführlich auseinander gesetzt und sämtliche Zumessungsgründe zutreffend gewürdigt. Dass sie dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen wären oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätten, ist nicht ersichtlich. Das gilt zunächst uneingeschränkt für die Festsetzung des Strafmasses für die Freiheitsstrafe auf 12 Monate. Dabei haben sie der Rechtsprechung Rechnung getragen, wonach bei der Ausfällung einer Zusatzstrafe für einen Täter, der sich in einer gefestigten beruflichen Stellung befindet, der sozialen Integration des Täters Rechnung zu tragen und - soweit schuldangemessen - eine Strafe zu verhängen ist, die in Halbgefangenschaft vollzogen werden kann (vgl. BGE 121 IV 97 E. 2d). Was der Beschwerdeführer hiegegen vorbringt, führt zu keinem anderen Ergebnis. So sind die kantonalen Instanzen zu Recht von einem mittelschweren Verschulden ausgegangen. Denn der Beschwerdeführer hat - im Übrigen zu einem Zeitpunkt, in welchem gegen ihn im Kanton Zug bereits ein Strafverfahren geführt wurde - umtriebig beim Betrugssystem um die A.________AG mitgewirkt und für dessen Erfolg in untergeordneter Stellung Hand geboten. Ausserdem hat er mitgeholfen, Deliktserlös im Umfang von CHF 1.87 Mio durch klassische Geldwäschereihandlungen ins Ausland und dort in die Taschen des Haupttäters abzudisponieren (erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 84). Bei dieser Sachlage verletzt der Verzicht auf eine weitere Reduktion der Zusatzstrafe das dem Sachgericht zustehende Ermessen nicht. Nicht zu beanstanden ist auch, dass die kantonalen Instanzen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint haben. Nach den tatsächlichen Feststellungen erlangte der Beschwerdeführer erstmals im Dezember 2002 davon Kenntnis, dass gegen ihn im Zusammenhang mit der A.________AG ein Strafverfahren eröffnet worden war. Die Schlusseinvernahme fand am 23. Juni 2005 statt, die Überweisungsverfügung erfolgte am 28. Juli 2005 und die Anklageschrift wurde am 27. Juli 2006 eingereicht. Die erstinstanzliche Verhandlung fand am 12. September 2007 statt, das erstinstanzliche Urteil datiert vom 24. Oktober 2007 (versandt am 31. Oktober 2007) und das zweitinstanzliche Urteil vom 23. September 2008 (versandt am 30. September 2008). Keine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist namentlich in Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren ersichtlich. Die kantonalen Instanzen nehmen diesbezüglich an, dessen eher lange Dauer von über einem Jahr sei auf den vom Beschwerdeführer initiierten Verteidigerwechsel zurückzuführen (angefochtenes Urteil S. 19f.; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 86 f.). Ob tatsächlich der Wechsel des Verteidigers für die erstinstanzliche Verfahrensdauer verantwortlich ist, kann offen bleiben. Jedenfalls haben die dem Beschwerdeführer bewilligten Fristerstreckungen für die Stellungnahme zur Anklage und die Einreichung von Beweisanträgen das Verfahren zweifellos erheblich verzögert (erste, dem früheren amtlichen Verteidiger gesetzte grundsätzlich nicht erstreckbare Frist bis Ende Oktober 2006 [Gerichtsdossier GD 4/1]; letzte, ausnahmsweise und unter Hinweis auf das Beschleunigungsgebot gewährte Erstreckung der Frist für den neuen privaten Verteidiger bis Ende Juli 2007 für die Einreichung allfälliger Beweisanträge und bis Ende August 2007 für die Stellungnahme zur Anklageschrift [Gerichtsdossier GD 4/9]; erstinstanzliches Urteil, Gerichtsdossier, GD 9/1 S. 6 f.). Im Übrigen erscheint auch die Gesamtdauer des Strafverfahrens, wie die kantonalen Instanzen zutreffend annehmen, nicht als unangemessen. 4.5 Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Die kantonalen Instanzen haben eine hypothetische Gesamtstrafe von 36 Monaten Freiheitsstrafe und von 30 Tagessätzen Geldstrafe ausgesprochen. Abzüglich der Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe verbleibt demnach eine Zusatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe und von 30 Tagessätzen Geldstrafe. Da im zu beurteilenden Fall mit der Freiheitsstrafe aufgrund von Art. 305bis Ziff. 2 StGB zwingend eine Geldstrafe verbunden werden muss, übersteigt die sich aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe zusammensetzende Gesamtdauer der schuldangemessenen Strafe das Höchstmass von 3 Jahren gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB. Die Gewährung des teilbedingten Vollzugs für die Zusatzstrafe scheidet daher aus. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.