Citation: H 355/00 16.01.2002 E. 4

4.- a) Wird lediglich das von der Verwaltung ermittelte, durch die Vorinstanz bestätigte Einkommen im Betrag von Fr. 21'615.- dem unter allen Verfahrensbeteiligten gleichermassen nicht strittigen Notbedarf (Fr. 62'589.-) gegenübergestellt, wären die Voraussetzungen für eine Beitragsherabsetzung gegeben. Verwaltung und Vorinstanz verneinten eine Notlage indes aus der Überlegung, einnahmenseitig sei, nebst dem Einkommen, das gegenüber den Steuerbehörden deklarierte Vermögen im Betrag von Fr. 91'975.- voll mit zu berücksichtigen. b) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in ZAK 1978 S. 512 Erw. 3 mit Hinweisen die Rechtsprechung bestätigt, wonach der Umstand, dass Vermögenswerte blockiert sind, kein Grund für eine Beitragsherabsetzung sei, sondern höchstens Anlass für die Gewährung eines Zahlungsaufschubs gäbe. Daraus sei zu folgern, dass vom Beitragspflichtigen gegebenenfalls auch die Aufnahme eines Darlehens zur Bezahlung seiner Beiträge erwartet werden dürfe. In ZAK 1980 S. 531 wurde, abermals mit dem Hinweis, es liege eine Bestätigung der Rechtsprechung vor, eine objektive Notlage verneint, wenn Vermögenswerte zwar blockiert seien, aber allenfalls belehnt werden könnten. Im nicht veröffentlichten Urteil N. vom 22. Dezember 1994, H 174/94, wurde der Grundsatz, wonach einer versicherten Person gegebenenfalls auch die Aufnahme eines Darlehens zwecks Leistung der Beiträge zumutbar sei, bestätigt und präzisierend konkretisiert. Vermögenswerte sollen demnach herabsetzungsrechtlich ausser Betracht fallen, soweit deren Belehnung rechtlich unzulässig oder faktisch unmöglich ist. Bei Liegenschaften sei sodann immer zu fragen, ob mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage eine Mehrbelastung möglich sei oder ein Verkauf einen genügenden Gewinn erwarten lasse. Im Urteil Ch. vom 17. April 2000, H 331/99, führte das Eidgenössische Versicherungsgericht unter Hinweis auf das soeben zitierte Urteil N. vom 22. Dezember 1994 schliesslich aus, es müsse im Einzelfall auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit geprüft werden, ob die Aufnahme eines Darlehens für die Bezahlung der Beitragsschulden verlangt werden könne. c) Nach dem Gesagten greift es zu kurz, wenn Verwaltung und Vorinstanz das steuerbare Vermögen der Eheleute B.________ einnahmenseitig berücksichtigten, ohne die Vermögensverhältnisse näher abzuklären. Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits bereits vorinstanzlich insbesondere eingewendet, ein Verkauf der im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute B.________ stehenden Grundstücke sei unzumutbar, weil dadurch die Existenzgrundlage entfallen würde. Ein zusätzliches, grundpfandgesichertes Darlehen sei wegen der bestehenden Belastungen nicht mehr möglich. Wie es sich mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten im Einzelnen verhält, kann gestützt auf die Akten nicht abschliessend beurteilt werden. Die Sache geht daher an die Ausgleichskasse zurück, damit sie im Lichte der dargelegten Rechtsprechung die nötigen Abklärungen trifft. Von Interesse ist dabei etwa, ob und inwieweit der Verkauf eines oder beider Grundstücke möglich und zumutbar ist, sowie ob und inwieweit dadurch gegebenenfalls ein Erlös erzielt werden könnte. Weiter fragt sich, ob der Einwand begründet ist, ein weiterer Hypothekarkredit seitens der Gläubigerbank würde nicht mehr gewährt. Bedeutsam ist weiter, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang das Warenlager als Sicherheit für einen Kredit tauglich wäre und schliesslich, inwieweit allfällige Amortisationsverpflichtungen zu Gunsten der Leistung der Beitragsschulden aufgeschoben werden könnten.