Citation: 1B_216/2016 E. 4.3

4.3. Einerseits ist offensichtlich, dass das Zwangsmassnahmengericht von diesem Zusammenhang ausging, als es am 26. Mai die Haftentlassung und die Verlegung in die neue Asylunterkunft verfügte. Das geht schon daraus hervor, dass es die Ersatzmassnahmen nicht nochmals ausdrücklich anordnete, sondern offenbar der Auffassung war, die erste Verfügung vom 6. Mai 2016 gelte insofern weiter. Andererseits heisst das nicht zwingend, dass es sich beim zweiten Entscheid vom 26. Mai 2016 lediglich noch um eine Vollstreckungsverfügung handelte, gegen welche die Staatsanwaltschaft wegen des Verbots der reformatio in peius nicht mehr vorgehen konnte, weil sie die erste Verfügung vom 6. Mai 2016 nicht angefochten hatte. Im Verlauf eines Strafverfahrens kann es notwendig werden, auf bereits gefällte prozessuale Entscheide zurückzukommen und diese ganz oder teilweise einer neuen Situation anzupassen. Nach Art. 237 Abs. 5 StPO kann das zuständige Gericht insbesondere verfügte Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Haft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt. Der zweite Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 26. Mai 2016 kann in diesem Sinne als eigenständiger neuer Entscheid über den Verzicht auf den Widerruf von Ersatzmassnahmen durch das Zwangsmassnahmengericht verstanden werden, den die Staatsanwaltschaft auch als solchen beim Obergericht anfechten durfte, obwohl sie gegen die erste Verfügung vom 6. Mai 2016 keine Beschwerde eingelegt hatte. Mit dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid verfügte das Obergericht daraufhin anstelle des Zwangsmassnahmengerichts den Widerruf der Ersatzmassnahmen.