Citation: 1A.244/2002 24.10.2003 E. 6

Bei dieser Sachlage kann der Ansicht des aargauischen Obergerichtes und der privaten Beschwerdegegner nicht gefolgt werden, das Ersuchen diene der "Ahndung nicht rechtshilfefähiger Fiskaldelikte". Das Vorbringen, neben der Staatsanwaltschaft Stuttgart seien auch deutsche Steuerfahnder an der fiskalstrafrechtlichen Untersuchung beteiligt, lässt das Ersuchen nicht als blosse fiskalische Beweisausforschung erscheinen. Ebenso wenig bildet der Umstand ein Rechtshilfehindernis, dass "im Betreff" des deutschen Ersuchens "nur von Steuerhinterziehung die Rede" sei. Wie dargelegt verlangt der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit nicht, dass die Straf- bzw. Fiskalgesetzgebungen des ersuchenden und ersuchten Staates identisch wären. Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen setzt lediglich voraus, dass der untersuchte Sachverhalt nach schweizerischem Recht unter den Tatbestand des Abgabebetruges fiele und auch nach deutschem Fiskalstrafrecht strafbar wäre (vgl. BGE 128 II 355 E. 2.7 S. 363; 125 II 250 E. 3b S. 253; 124 II 184 E. 4b/cc S. 188, je mit Hinweisen). Im Gegensatz zum schweizerischen Recht kann in Deutschland bereits Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt werden (vgl. § 370 der deutschen Abgabeordnung). Der nach schweizerischem Recht als Abgabebetrug zu qualifizierende Sachverhalt wäre somit auch nach deutschem Recht strafbar.