Citation: 6P.69/2007 11.02.2008 E. 2

2.1 Der angefochtene Entscheid ist ein letztinstanzlicher kantonaler Einstellungsbeschluss. Dagegen ist nach dem hier massgebenden alten Verfahrensrecht sowohl die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 OG), etwa wegen willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV), als auch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgenössischen Rechts (Art. 268 Ziff. 2, Art. 269 Abs. 1 BStP) zulässig. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der durch die angezeigte Straftat verletzten Person und daher unter anderem in Bezug auf die Geltendmachung von Verfahrensrechten dem Opfer gleichgestellt (Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG). Sie ist deshalb unter den in den massgebenden Bestimmungen genannten Voraussetzungen, die vorliegend erfüllt sind, sowohl zur staatsrechtlichen Beschwerde als auch zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG, Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP). 2.2 Die Beschwerdeführerin ist im bundesgerichtlichen Verfahren, wie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren, nicht mehr anwaltlich vertreten. Ihre Beschwerdeschrift ist indessen allem Anschein nach von einer Person abgefasst worden, die über Rechtskenntnisse verfügt. Die Beschwerdeführerin bezeichnet ihre Eingabe vom 5. Juli 2007 einleitend als "Beschwerde gg. Einstellungsverfügung des Bezirksamtes Steckborn" und in der Folge als "Beschwerde/Nichtigkeitsbeschwerde/staatsrechtliche Beschwerde". Sie erhebt Beschwerde "wegen Verletzung von Bundesrecht, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, unrichtiger bzw. willkürlicher Beweiswürdigung". Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, die staatsrechtliche Beschwerde und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in ein und derselben Eingabe zu erheben. Voraussetzung ist allerdings, dass aus der Eingabe die Begründung der Rechtsmittel ausreichend klar ersichtlich ist (siehe BGE 118 IV 293 E. 2). Diese Voraussetzung ist vorliegend gerade noch knapp erfüllt. 2.3 Gemäss § 137 Abs. 1 StPO/TG ist die Untersuchung einzustellen, wenn zureichende Gründe für eine weitere Strafverfolgung fehlen. Die kantonalen Instanzen haben im vorliegenden Fall die Untersuchung eingestellt, weil das Verhalten der Mitarbeitenden des Heims nicht fahrlässig gewesen sei. Die Untersuchungsbehörde soll nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken zu einer Einstellung des Verfahrens schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger und vor allem rechtlicher Art soll Anklage erhoben werden (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N 797; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 58 N 9). Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht (Urteil 1P.440/1996 vom 12. November 1996, E. 4b, in: Pra 1997 Nr. 59 S. 313). Die Beurteilung der Prozessaussichten steht im pflichtgemässen Ermessen der Untersuchungsbehörde. Im Zweifelsfall soll es dem Gericht überlassen bleiben, einen Entscheid zu fällen (Urteil 6S.464/2001 vom 25. September 2001, E. 2). Es geht nicht an, dass der Untersuchungsrichter bei Vorliegen eines gewissen, hinreichenden Verdachts das Verfahren einstellt, indem er in subtilen Erwägungen erkennt, dass es voraussichtlich nicht zu einer Verurteilung kommen würde (vgl. BGE 97 I 107 E. 3b S. 111). Die Untersuchung soll in solchen Fällen nur eingestellt werden, wenn ein Tatbestandsmerkmal, etwa die Fahrlässigkeit, klar nicht gegeben ist (siehe Thomas Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, 2005, § 137 StPO N 4). Daher hat das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob sich Mitarbeiter des Heims der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben. Zu prüfen ist allein, ob insoweit ein hinreichender Verdacht besteht. Gegebenenfalls ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit im kantonalen Verfahren eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wird, über welche in der Folge die zuständigen kantonalen Gerichte zu entscheiden haben.