Citation: H 302/01 08.04.2004 E. 4.3

4.3.1 Zu prüfen bleibt, ob sich im Jahr 1992 eine massgebende, dauernde Änderung der Einkommensgrundlagen in der selbstständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers ergeben hat, welche eine Neueinschätzung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung und damit die Festsetzung der Beiträge im ausserordentlichen Bemessungsverfahren erfordert. Der Beschwerdeführer hat schon im vorinstanzlichen Verfahren wie auch in seiner Eingabe vom 20. September 1999 vorgebracht, die Voraussetzungen für eine Grundlagenänderung seien gegeben, denn es habe bezüglich der Entschädigung von Fr. 120'000.- von Anfang an festgestanden, dass es sich um die Auszahlungen eines Betrages während einer anfänglich zeitlich begrenzten Periode handle. Mit dem Ablauf der fünfjährigen Frist sei für ihn eine offensichtliche, einschneidende und grundlegende Änderung eingetreten. Denn er sei gehalten gewesen, sich nach Ablauf der fünfjährigen Frist eine gänzlich andere Einkommensquelle zu erschliessen, was schliesslich im April 1992 zur Eröffnung eines Computergeschäfts mit dem entsprechenden Handelsregistereintrag im Juni 1992 geführt habe. Eine solche Entwicklung sei offensichtlich als grundlegende Veränderung anzusehen; es handle sich nämlich nicht um einen Fall, in welchem bloss eine von mehreren selbstständigen Einkommensquellen wegfalle, ohne dass sich dadurch das gesamte Erwerbseinkommen massgebend verändert hätte, oder in welchem eine Tätigkeit allmählich vermindert werde. Vielmehr sei dies ein typischer Fall für eine gänzliche Neuorientierung in der Geschäftstätigkeit. Die bisherige R._______ AG, welche 1987 gegründet worden sei, sei am 1. Juli 1992 in X._______ AG umbenannt worden; zudem habe der Gesellschaftszweck geändert von Kauf und Verkauf von Patenten, Lizenzen und Know-How zur Herstellung von elektronischen Geräten sowie Handel mit Hard- und Software. Wie grundlegend und nach aussen sichtbar der Wechsel gewesen sei, ergebe sich ferner aus den neu beigelegten Fotodokumenten, welche aufzeigten, dass die im Jahr 1992 vorgenommene Neuorientierung sich äusserlich klar manifestiert habe. Neben der einschneidenden Veränderung seien auch die weiteren Voraussetzungen der Einkommensveränderung um 25 %, der Dauerhaftigkeit und des Kausalzusammenhangs gegeben. 4.3.2 Das kantonale Gericht hat zur Frage der Grundlagenänderung weder Abklärungen noch Feststellungen getroffen, sodass das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht gebunden ist (vgl. Erw. 1 hievor). Damit sind grundsätzlich auch die neu aufgelegten Beweismittel (zwei Fotos der Geschäftsgebäude von aussen vor und nach der behaupteten Grundlagenänderung) beachtlich. 4.3.3 Haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Berechnungsperiode, für welche die kantonale Steuerbehörde das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder Geschäftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritts einer Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens oder Invalidität dauernd verändert und wurde dadurch die Höhe des Einkommens wesentlich beeinflusst, so ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Veränderung bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beiträge fest (Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung). Als wesentlich gilt die für die Anwendung des in Art. 25 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung umschriebenen ausserordentlichen Bemessungsverfahrens vorausgesetzte Einkommensveränderung, wenn sie mindestens 25 % beträgt (BGE 120 V 162 Erw. 3c mit Hinweisen). Blosse Einkommensschwankungen, wie beträchtlich sie auch sein mögen, genügen nicht für einen mit der Vornahme einer Neueinschätzung verbundenen Übergang zum ausserordentlichen Bemessungsverfahren. Die Anwendung von Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung setzt vielmehr einschneidende Veränderungen in den Grundlagen der wirtschaftlichen Tätigkeit voraus. So müssen sich die Einkommensgrundlagen selber auf Grund eines der in dieser Bestimmung aufgezählten Umstandes dauernd verändert und damit die Einkommenshöhe auch quantitativ wesentlich beeinflusst haben (BGE 106 V 76 f. Erw. 3a, 96 V 63; ZAK 1992 S. 474 f. Erw. 2b). Dies bedeutet, dass die Beiträge nur dann im ausserordentlichen Verfahren nach Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung festgesetzt werden dürfen, wenn sich die Struktur des Betriebes oder die Erwerbstätigkeit als solche grundlegend geändert haben (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Rz 14.56 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Schliesslich ist festzuhalten, dass Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung nach der Praxis eine Ausnahmebestimmung darstellt, welche nicht extensiv ausgelegt werden darf (BGE 113 V 178, 98 V 247, 96 V 64; ZAK 1981 S. 256 Erw. 3c). 4.3.4 Zunächst ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers eine einschneidene Änderung in der Struktur eines Betriebes (ZAK 1992 S. 474 mit Hinweisen) nicht schon durch die Umbenennung der Gesellschaft. Erforderlich ist vielmehr eine gänzliche Neuorientierung in der Tätigkeit. Dass beim Beschwerdeführer eine solche Neuorientierung stattgefunden hat, ist auf Grund der Akten nicht ausgewiesen, zumal er schon früher bei der R._______ AG ein unselbstständiges Einkommen erzielte; daran ändern auch die im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten, grundsätzlich zu berücksichtigenden Fotos des alten und neuen Geschäftshauses nichts. Allerdings wäre eine Neuorientierung von der R._______ AG zur X._______ AG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für die Frage der Grundlagenänderung gar nicht ausschlaggebend: Die erforderliche einschneidende Änderung muss sich vorliegend ohnehin allein auf die selbstständige Tätigkeit betreffend die Lizenzeinnahmen beziehen, welche eben nicht im Rahmen der Tätigkeit in einer Aktiengesellschaft erfolgt ist. Beachtlich ist vielmehr, dass - wie sich aus den Unterlagen der Steuerverwaltung ergibt - der Beschwerdeführer von 1987 bis 1994 mit Ausnahme des Jahres 1988 stets Einnahmen mit Lizenzgebühren erzielte. Wenn diese in den Jahren 1992 bis 1994 mit dem Wegfall des jährlichen Betrages von Fr. 120'000.- stark gesunken sind, so ist dies nur als Einkommensschwankung zu werten, die mit Bezug auf eine massgebende Veränderung in den Einkommensgrundlagen nicht berücksichtigt werden kann (BGE 106 V 76 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b). Auch eine Änderung der Einkommensgrundlage durch Wegfall einer Einkommensquelle im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV kann nicht angenommen werden. Die Einkommensquelle der Lizenzverwertung, die von Anfang an auf verschiedenen Lizenzgebühren für verschiedene Erfindungen gründete, blieb nach wie vor bestehen (ZAK 1978 S. 217; EVGE 1951 S. 253 f.). 4.3.5 Damit ergibt sich, dass die Voraussetzungen der Gegenwartsbemessung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung nicht erfüllt sind. Hingegen hat die Ausgleichskasse zu Recht Art. 25 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung angewandt und damit die Gegenwartsbemessung bis zum Vorjahr (1991) der übernächsten Beitragsperiode (1992/1993) ausgedehnt, da das erste Beitragsjahr 1987 mehr als 25 % vom Durchschnitt der Jahre 1988 und 1989 abwich. Da schliesslich die Berechnung der Beiträge gestützt auf die von der Steuerverwaltung gemeldeten Einkommen an sich nicht streitig ist und sich keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ergeben, erweisen sich die Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse und der vorinstanzliche Entscheid als rechtens.