Citation: 1A.308/2005 22.03.2006 E. A

Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen E.________ wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 der deutschen Abgabenordnung. Der Ehemann von E.________, gegen den sich das Verfahren ebenfalls richtete, ist inzwischen verstorben. Am 12. April 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Mannheim das Untersuchungsrichteramt Chur um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird ausgeführt, E.________ sei seit dem 1. April 1996 Geschäftsführerin der F.________ GmbH sowie der G.________ GmbH gewesen. Sie habe zusammen mit ihrem Ehemann in den Jahren 1995 bis 1999 Gewerbe- und Körperschaftssteuern dieser Gesellschaften im Betrag von insgesamt ca. 6 Millionen DM hinterzogen. Die F.________ GmbH sei eine Fabrik, die elektrische und elektronische Schalter produziere. Sie gehöre zur weltweit tätigen E.________-Gruppe. Die G.________ GmbH sei im Tatzeitraum eine Tochtergesellschaft der F.________ GmbH gewesen. Der Vertrieb von Produkten der E.________-Gruppe auf dem deutschen Markt sei ausschliesslich über die G.________ GmbH erfolgt. Neben der F.________ GmbH existierten noch fünf weitere Produktionsgesellschaften in Österreich, Irland, Neuseeland, Brasilien und den USA, die teilweise auch die beiden deutschen Gesellschaften belieferten und ihrerseits von der F.________ GmbH beliefert würden. Überdies gehörten zur E.________-Gruppe weitere rechtlich jeweils selbständige Vertriebsgesellschaften in über 20 Nationen ("H.________-Gesellschaften"). Im Rahmen einer bei F.________ GmbH durchgeführten Aussenprüfung für die Geschäftsjahre 1995 bis 1997 sei festgestellt worden, dass die Faktura von Lieferungen von ausländischen Konzerngesellschaften an die F.________ GmbH bzw. G.________ GmbH sowie die Lieferung von der F.________ GmbH an ausländische Konzerngesellschaften stets über die A.________ AG mit Sitz in Buchs erfolgt seien, wobei die A.________ AG - bezogen auf den Umsatz - einen Aufschlag in Höhe von ca. 10 % erhebe. Die Lieferung der Produkte erfolge dagegen stets unmittelbar an die jeweilige Konzerngesellschaft. Diese Konstruktion habe zur Folge, dass erhebliche Teile der von der F.________ GmbH und der G.________ GmbH erwirtschafteten Gewinne ins Ausland verlagert und so der deutschen Besteuerung entzogen würden. In der Betriebsprüfung hätten die Beschuldigte und ihr Ehemann erklärt, bei der A.________ AG handle es sich um ein "fremdes", d.h. nicht zur E.________-Gruppe gehörendes Unternehmen. Dazu sei ein Schreiben der A.________ AG vom 27. Juni 1997 vorgelegt worden, wonach die A.________ AG im Eigentum der I.________ SA mit Sitz in Montevideo stehen soll, deren Anteile von J.________ gehalten würden. Nach Auskunft des Bundesamtes für Finanzen handle es sich bei der I.________ SA um eine reine Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft, die in Uruguay keine geschäftliche Tätigkeit ausüben dürfe und deren Anteile von ausländischen Investoren gehalten würden. Demnach sei J.________ nicht Anteilseigner der Gesellschaft, sondern lediglich Bevollmächtigter ausländischer Investoren. Weiter sei ein "Vertriebsvertrag" vom 30. August/5. September 1995 zwischen der A.________ AG einerseits sowie der F.________ GmbH und der G.________ GmbH anderseits vorgelegt worden, wonach die weltweiten Vertriebsrechte für alle Produkte der E.________-Gruppe mit Wirkung ab dem 1. April 1995 von der Firma K.________ mit Sitz in Schaan/FL auf die A.________ AG übertragen worden sein sollen. Ein entsprechender Vertrag zwischen der Firma K.________ und der A.________ AG über den Übergang der Vertriebsrechte sei jedoch nicht bekannt. Die Firma K.________ sei bereits aus einem vorangegangenen Steuerstrafverfahren gegen den Ehemann der Beschuldigten bekannt. In der vorhergehenden Aussenprüfung der Vorgängergesellschaft der F.________ GmbH, der in Konkurs gefallenen L.________ GmbH, sei die Firma K.________ in gleicher Weise wie jetzt die A.________ AG in die Leistungsbeziehungen der E.________-Gruppe eingebunden gewesen. Auch damals sei zunächst behauptet worden, die Eheleute E.________ bzw. Gesellschaften der E.________-Gruppe seien nicht an der zwischengeschalteten Gesellschaft (Firma K.________) beteiligt. Im damaligen Ermittlungsverfahren habe der Nachweis erbracht werden können, dass die Firma K.________ zur E.________-Gruppe gehörte. Im aktuellen Verfahren seien durch die Betriebsprüfung unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsachverhalten weitere Unterlagen und Auskünfte zur A.________ AG verlangt worden. Dieser Aufforderung sei die Beschuldigte nicht nachgekommen. Am 18. September 2001 seien Geschäftsräume der F.________ GmbH und der G.________ GmbH durchsucht und zwei leitende Angestellte als Zeugen vernommen worden. Nach deren Aussagen befinde sich die EDV-Zentrale der E.________-Gruppe bei einer Firma M.________ in Schaan. Über den dortigen Server werde die konzerninterne Auftragsvergabe und die Fakturierung von Rechnungen gesteuert. Die A.________ AG sei in dieses EDV-System der E.________-Gruppe voll integriert. Aufträge und Rechnungen der A.________ AG an Unternehmen der E.________-Gruppe würden durch das EDV-System automatisch erstellt. Nach den Aussagen der Mitarbeiter nehme die A.________ AG keine über die blosse Rechnungsstellung hinausgehende Funktion wahr. Von der A.________ AG würden insbesondere keine Delkredererisiken getragen oder Finanzierungsfunktionen wahrgenommen. Es habe von den vernommenen Mitarbeitern in Karlsruhe keine für die A.________ AG tätige Person genannt werden können, die je in Bezug auf das operative Geschäft (z.B. Aushandeln von Preisen, Lieferkonditionen o.ä.) tätig geworden sei. Auf gleiche Weise sei früher die Firma K.________ in das EDV-System eingebunden gewesen. Nachdem im vorherigen Verfahren habe nachgewiesen werden können, dass die Firma K.________ zur E.________-Gruppe gehöre, sei ab dem 1. April 1995 auf den Aufträgen und Rechnungen lediglich die Firma K.________ gegen die A.________ AG, die im zeitlichen Zusammenhang gegründet worden sei, ausgetauscht worden. Angesichts der Erkenntnisse aus dem früheren Steuerstrafverfahren, des Verhaltens der Beschuldigten im aktuellen Besteuerungs- und Ermittlungsverfahren, der Erkenntnisse aus der Vernehmung der Mitarbeiter und des Umstands, dass die Zwischenschaltung einer fremden Gesellschaft in die konzerninternen Lieferbeziehungen der E.________-Gruppe wirtschaftlich nicht nachvollziehbar sei, bestehe der begründete Verdacht, dass die Beschuldigte unmittelbar oder mittelbar an der A.________ AG beteiligt sei und es sich bei dieser um eine Basisgesellschaft ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit handle. Eine solche Konstruktion stelle ein steuerlich nicht anzuerkennendes Umgehungsgeschäft dar mit der Folge, dass die von der Beschuldigten für die F.________ GmbH und G.________ GmbH in den Jahresabschlüssen und den Steuererklärungen ausgewiesenen Gewinne um die von der A.________ AG erhobenen Aufschläge, insgesamt um ca. 12 Millionen DM, zu gering seien, wodurch Körperschafts- und Gewerbesteuern in Höhe von ca. 6 Millionen DM verkürzt worden seien. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ersuchte um Prüfung, ob die Voraussetzungen eines Abgabebetrugs nach schweizerischem Recht gegeben seien. Dafür spreche insbesondere, dass die Beschuldigte für die F.________ GmbH und G.________ GmbH inhaltlich falsche Jahresabschlüsse (Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen) vorgelegt habe, um die Finanzbehörden zu täuschen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ersuchte um die Vernehmung von B.________ (Verwaltungsrat der A.________ AG), N.________ (ebenfalls Verwaltungsrat der A.________ AG), C.________ (Revisionsstelle der A.________ AG) und D.________ (Revisionsstelle der A.________ AG vom 10. März 1995 bis 18. März 1998) als Zeugen; ebenso um die Bewilligung der Teilnahme zweier deutscher Ermittlungsbeamter an den Einvernahmen.