Citation: 5P.107/2006 16.06.2006 E. 3

3.1 Nach Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP ist bei diesem Verfahrensausgang über die Prozesskosten mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494. f.). 3.2 Soweit die Beschwerde hätte behandelt werden müssen, wäre ihr kein Erfolg beschieden gewesen: 3.2.1 Der Beschwerdeführer erblickt Willkür in der Verletzung der Dispositionsmaxime durch das Obergericht. Mit ihrem Sistierungs- und Abschreibungsbegehren hätten die Parteien im Rahmen ihrer Dispositionsmaxime auf einen Entscheid des Obergerichts verzichtet. Für den Fall, dass das Obergericht die Dispositionsmaxime nicht als anwendbar erachtet hätte, hätte es die Parteien zur Stellungnahme und Begründung ihres Antrages einladen müssen. Indem das Obergericht davon abgesehen habe, sei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Die ausschliesslich im kantonalen Prozessrecht geregelte Dispositionsmaxime bedeutet, dass die Parteien befugt sind, zu bestimmen, ob, wann, in welchem Umfang und wie lange sie als Kläger materielle Rechte gerichtlich geltend machen bzw. ob sie als Beklagte die eingeklagten Ansprüche durchfechten oder anerkennen wollen (Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, S. 213). Daraus lässt sich nichts zum Anspruch auf Suspendierung des Verfahrens ableiten. Sodann gebietet das kantonale Prozessrecht (§ 57 Abs. 3 ZPO/TG) den Gerichtspräsidenten, für eine beförderliche Prozessbehandlung zu sorgen. Die Weigerung des Obergerichts, das Verfahren zu suspendieren, erweist sich als nicht willkürlich. Von der erwähnten Maxime erfasst wird dagegen der gemeinsame Antrag der Parteien, das Massnahmenverfahren gegenstandslos zu erklären. In diesem Zusammenhang verschweigt der Beschwerdeführer jedoch, dass der Beschluss des Obergerichts am 19. Dezember 2005 und somit vor dem Abschluss der Scheidungskonvention und damit auch vor dem gemeinsamen Antrag der Parteien ergangen ist. Die Beschwerdegegnerin hat den Antrag denn auch erst am 25. Januar 2006 dem Gericht vorgetragen. Zudem wurde der Beschluss am 7. Februar 2006 versandt, als die Konvention noch nicht richterlich genehmigt war. Inwiefern unter diesen Umständen mit Bezug auf die Verfügung über den Prozessgegenstand die Dispositionsmaxime krass verletzt worden sein könnte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht rechtsgenüglich erörtert (Art. 90 Abs. 1 OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Das gilt auch mit Bezug auf den Vorwurf des rechtlichen Gehörs. 3.2.2 Der Beschwerdeführer erachtet sodann das rechtliche Gehör als verletzt, weil keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei. Art. 29 Abs. 2 BV, auf welche Bestimmung sich der Beschwerdeführer stützt, gibt keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (BGE 103 Ib 192 E. 3b S. 196; 122 II 464 E. 4c S. 469). Welche kantonale Bestimmung eine mündliche Verhandlung gefordert hätte, wird nicht dargelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3). 3.2.3 Soweit der Beschwerdeführer in der Sache auf die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages zu Gunsten der Ehefrau eingeht, erweist sich die Beschwerde im Wesentlichen als unzulässig. Namentlich geht der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auf die Erwägungen des Beschlusses vom 18. Oktober 2005 ein, auf welche das Obergericht im angefochtenen Beschluss vom 19. Dezember 2005 verweist. Sodann erschöpfen sich seine Ausführungen über weite Strecken in blossen Behauptungen und in appellatorischer Kritik am angefochtenen Beschluss, zumal er einfach seine eigenen Berechnungen zum Existenzminimum denjenigen des Obergerichts gegenüberstellt. Damit aber ist Willkür im Ergebnis nicht darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Ferner beabsichtigte das Obergericht gerade nicht, den Überschuss hälftig aufzuteilen. Vielmehr ging es von einer Aufteilung im Verhältnis 1/3 zu 2/3 zu Gunsten der Ehefrau und der Kinder aus. Inwiefern diese der bundesgerichtlichen Praxis entsprechende Lösung (BGE 126 III 8 E. 3c) willkürlich sein soll, wird nicht rechtsgenüglich substanziiert. Schliesslich ist das Obergericht wie vom Beschwerdeführer gefordert verfahren und hat den Bedarf nach Haushalten festgesetzt (vgl. Beschluss vom 18. April 2005 S. 17).