Citation: 2P.45/2006 11.05.2006 E. 3

3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (BGE 129 I 129 E. 2.1). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Voraussetzungen dieses durch die Bundesverfassung garantierten Anspruchs untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanzen prüft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182 mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf kantonales Recht, sondern einzig auf Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). Die bedürftige Partei hat sodann insbesondere Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182). 3.3 Entgegen dem angefochtenen Entscheid führt eine einzig auf den Departementsentscheid gestützte vorläufige, summarische Prüfung des vorliegenden Falles, wie sie beim Entscheid über die Aussichtslosigkeit einer Beschwerde vorzunehmen ist, zu keiner eindeutigen Beurteilung der Erfolgsaussichten. Ob die Unterstützungsrichtlinie in § 7 Abs. 3 SHG über eine genügende gesetzliche Grundlage verfügt, steht nicht von vornherein - ohne nähere Prüfung - zweifelsfrei fest. Von Behördenseite wird nicht geltend gemacht, diese Frage sei bereits von einem Gericht geprüft und entschieden worden. Sie bildet im Übrigen noch Gegenstand eines vor dem Bundesgericht hängigen Verfahrens im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (Verfahren 2P.108/2005). Bei dieser Sachlage erlaubt eine vorläufige, summarische Prüfung nicht, die Gewinnaussichten mit der erforderlichen Sicherheit als bloss minim zu beurteilen. Das Departement führt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht aus, gerade mit Blick auf die vor Bundesgericht hängige Beschwerde im Parallelverfahren würde eine Person, die selbst für die Verfahrens- und Anwaltskosten aufkommen müsste, in eigener Sache nicht das kantonale Gericht anrufen. Dieses Argument verkennt, dass das Parallelverfahren nicht automatisch Rückwirkung auf Einzelfälle entfaltet, in denen die Entscheide über die zu leistenden Unterstützungsbeiträge nicht angefochten worden und damit grundsätzlich rechtskräftig geworden sind. Es darf daher dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden, dass er seine individuellen Rechte mit Wirkung ab dem 1. April 2005 zu wahren versucht. Schliesslich erscheint es für einen juristischen Laien ohne anwaltliche Vertretung kaum möglich, sich sachgerecht mit der Frage auseinander zu setzen, um was für einen Erlass es sich bei der Unterstützungsrichtlinie handle und ob dafür eine genügende gesetzliche Grundlage bestehe. Diese rechtliche Problematik, die wie erwähnt offenbar gerichtlich noch nicht beurteilt worden ist, rechtfertigt den Beizug eines Anwaltes. Dass der Beschwerdeführer in seinen Interessen spürbar betroffen ist, wenn ihm die Sozialhilfe gekürzt wird, wie dies vorliegend der Fall ist, leuchtet ein. Es lässt sich dem Beschwerdeführer mithin nicht vorwerfen, er führe das Verfahren nur deshalb, weil es ihm vom Staat bezahlt werde. 3.4 Der angefochtene Entscheid verletzt somit Art. 29 Abs. 3 BV.