Citation: 4A_581/2020 E. 4.3

4.3. Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin, dass der Ausdruck des "Verschiebens von Daten" im Fachrichtervotum vom 29. April 2020 inhaltlich anders - weiter - verstanden worden sei. Das Bundespatentgericht habe nicht erläutert, weshalb dieser Begriff "nun plötzlich massiv enger" definiert werde als im Fachrichtervotum. Dies sei "überraschend" und "nicht nachvollziehbar". Inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt haben sollte, ist gestützt auf diese Ausführungen nicht erkennbar. Das Fachrichtervotum vermag das Bundespatentgericht jedenfalls nicht zu binden (zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_609/2019 vom 16. Juli 2020 E. 10.3.3). Auch soweit die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 53 Abs. 1 ZPO) verletzt sehen sollte, wäre ihre Rüge unbegründet. Der Umstand, dass ein bestimmtes Argument hinsichtlich der Auslegung eines Patentanspruchs von den Parteien nicht vorgetragen oder im Fachrichtervotum nicht oder anders thematisiert wurde, bedeutet nicht, dass die Parteien dazu vom Bundespatentgericht - das die Patentansprüche abweichend zu würdigen und auszulegen gedachte - eigens anzuhören gewesen wären (siehe Urteil 4A_453/2019 vom 5. März 2020 E. 4.2). Von überraschender, mit dem Gehörsanspruch unvereinbarer Rechtsanwendung kann nicht die Rede sein (siehe auch zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_609/2019 vom 16. Juli 2020 E. 10.3.3). Dass schliesslich das angefochtene Urteil in diesem Punkt gehörsrechtliche Begründungsanforderungen nicht erfüllen würde, kann angesichts der Begründungstiefe des Entscheids nicht in guten Treuen vertreten werden.