Citation: 6P.157/2003 27.02.2004 E. 15

Der Beschwerdeführer ficht schliesslich die Strafzumessung an. 15.1 Das Obergericht erachtet für die drei Betrüge im Zusammenhang mit den Helikopterabstürzen mit dem Bezirksgericht eine Zuchthausstrafe von 4 ½ Jahren als angemessen (angefochtenes Urteil S. 121). Es vertritt abweichend vom Bezirksgericht die Auffassung, dass der vom Landgericht Konstanz/D festgestellte Sachverhalt betreffend Geldfälschung auch nach dem schweizerischen Recht strafbar sei, nämlich als Erwerben und Lagern falschen Geldes im Sinne von Art. 244 StGB (angefochtenes Urteil S. 113 ff.). Es erachtet hiefür in Anwendung des schweizerischen Rechts eine Erhöhung der Freiheitsstrafe um ½ Jahr als angemessen (angefochtenes Urteil S. 121). Das Obergericht hat somit in Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB auf eine hypothetische Gesamtstrafe von 5 Jahren erkannt (angefochtener Entscheid S. 121). Davon hat es die Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren in Abzug gebracht, zu welcher der Beschwerdeführer durch das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Landgerichts Konstanz/D vom 5. Februar 1996 wegen der Geldfälschungsdelikte in Anwendung des deutschen Rechts verurteilt worden ist. Daraus resultiert die Zusatzstrafe von 1 ½ Jahren (angefochtenes Urteil S. 121). 15.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss im Wesentlichen geltend, die vom Obergericht ermittelte hypothetische Gesamtstrafe von 5 Jahren sei bundesrechtswidrig. Was er dazu vorbringt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 7 f.), ist zum einen unbegründet und geht zum andern an der Sache vorbei. 15.2.1 Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft ist nicht Inhalt des angefochtenen Urteils. Auf die Kritik daran ist daher nicht einzutreten. 15.2.2 Dass sich die hypothetische Gesamtstrafe von 5 Jahren bei einer nach dem schweizerischen Recht zulässigen Höchststrafe von 7 ½ Jahren (siehe Art. 68 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 148 Abs. 1 aStGB und Art. 244 Abs. 1 StGB) in der oberen Hälfte des Strafrahmens bewegt, bedeutet nicht, dass sie bundesrechtswidrig sei. Inwiefern die vom Obergericht für die drei Betrüge im Zusammenhang mit den Helikopterabstürzen veranschlagte Zuchthausstrafe von 4 ½ Jahren gegen Bundesrecht verstosse, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er setzt sich mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 116 ff.) nicht auseinander. 15.2.3 Der im rechtskräftigen Entscheid des Landgerichts Konstanz/D festgestellte Sachverhalt, auf welchen im angefochtenen Urteil (S. 114 ff.) hingewiesen wird, ist nach der zutreffenden Auffassung des Obergerichts auch gemäss dem schweizerischen Recht strafbar. Zwar ist die Übergabe (Veräusserung) von Falschgeld an einen Eingeweihten als solche nach dem schweizerischen Recht nicht strafbar (BGE 123 IV 9 E. 2). Weil im vorliegenden Fall die Erwerberin des Falschgeldes, eine Vertrauensperson der deutschen Polizei, nicht zumindest versuchte, das ihr vom Beschwerdeführer veräusserte Falschgeld als echtes Geld in Umlauf zu setzen, hat sich der Beschwerdeführer nicht als Mittäter oder Teilnehmer an einem (zumindest versuchten) In-Umlaufsetzen falschen Geldes im Sinne von Art. 242 StGB beteiligt. Der Beschwerdeführer hat aber nach den Feststellungen des Landgerichts Konstanz, auf welche das Obergericht hinweist, das Falschgeld zuvor in mehreren Malen erworben und es im Firmengebäude der AZ.________AG in Würenlingen/AG gelagert (siehe angefochtenes Urteil S. 114 f.). Er hat dies in der Absicht getan, das Falschgeld an eine eingeweihte Person zu veräussern, die oder deren Abnehmer nach seinen Vorstellungen es als echtes Geld in Umlauf setzen würden (angefochtenes Urteil S. 115 f). Damit hat er sich durch den Erwerb und die Lagerung des Falschgeldes in dieser Absicht bei Anwendung von schweizerischem Recht gemäss Art. 244 StGB strafbar gemacht (BGE 123 IV 9 E. 2). Die Behauptung des Beschwerdeführers, das Landgericht Konstanz habe einen solchen Sachverhalt gar nicht festgestellt, trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Konstanz unter anderem wegen Geldfälschung im Sinne von § 146 Abs. 1 Ziff. 2 D-StGB verurteilt. Danach wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer falsches Geld in dieser Absicht "sich verschafft", d.h. in der Absicht, "dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde" (siehe dazu § 146 Abs. 1 Ziff. 1 D-StGB). 15.3 Das Bezirksgericht hat in seinen Strafzumessungserwägungen, auf die im angefochtenen Urteil grundsätzlich verwiesen wird, ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt, dass seit den drei Betrügen bald zehn Jahre verstrichen seien und der Beschwerdeführer sich während dieser Zeit an sich wohl verhalten habe; denn für sein in Deutschland abgeurteiltes Verhalten wäre er in der Schweiz nicht bestraft worden (Urteil des Bezirksgerichts S. 85). Das vom Landgericht Konstanz/D beurteilte Verhalten des Beschwerdeführers ist indessen, wie das Obergericht in einem andern Zusammenhang zutreffend erkannt hat (siehe E. 15.2.3 hievor), auch nach dem schweizerischen Recht gemäss Art. 244 StGB strafbar, soweit der Beschwerdeführer Falschgeld erwarb in der Absicht, es selbst oder durch eingeweihte Abnehmer als echtes Geld in Umlauf zu setzen. Somit ist zwar seit den drei Betrügen in den Jahren 1990, 1991 und 1992 verhältnismässig lange Zeit verstrichen, doch hat sich der Beschwerdeführer in dieser Zeit nicht wohl verhalten, da er im Jahre 1994 Handlungen beging, für die er vom Landgericht Konstanz im Jahre 1996 zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt worden ist und welche zumindest teilweise auch nach dem schweizerischen Recht strafbar sind. Das Obergericht hat gleichwohl den Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 64 al. 8 StGB bejaht, wie sich zum einen aus den Verweisungen auf das Urteil des Bezirksgerichts und zum andern aus der Erwägung im angefochtenen Entscheid (S. 33 unten) ergibt, wonach trotz Verneinung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots der langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung gemäss Art. 64 al. 8 StGB Rechnung zu tragen sei. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe den Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 64 al. 8 StGB zu Unrecht verneint, geht damit an der Sache vorbei. 15.4 Das Obergericht hat für die Gegenstand des schweizerischen Verfahrens bildenden drei Betrüge im Zusammenhang mit den Helikopterabstürzen sowie für die Gegenstand des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Konstanz/D bildenden Handlungen betreffend Geldfälschung in Anwendung des schweizerischen Rechts eine hypothetische Gesamtstrafe von 5 Jahren gebildet und davon die vom Landgericht Konstanz nach Massgabe des - insoweit unstreitig strengeren - deutschen Rechts ausgefällte Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren wegen Geldfälschung in Abzug gebracht, welche unter anderem auch eine (als versuchtes Inverkehrbringen von Falschgeld als echtes Geld qualifizierte) Handlung des Beschwerdeführers erfasst, die nach dem schweizerischen Recht als solche nicht strafbar ist. Daraus resultiert für die drei Betrüge im Zusammenhang mit den Helikopterabstürzen anstatt der vom Obergericht bei der Bildung der hypothetischen Gesamtstrafe als angemessen erachteten Zuchthausstrafe von 4 ½ Jahren lediglich eine Zuchthausstrafe von 1 ½ Jahren in Form einer Zusatzstrafe. Der Beschwerdeführer ist somit für die drei Betrüge infolge des vom Obergericht gewählten Vorgehens im Ergebnis äusserst milde bestraft worden. Ob das Vorgehen des Obergerichts insoweit bundesrechtskonform ist, muss hier wegen des Verbots der "reformatio in peius" nicht im Einzelnen geprüft werden.