Citation: 2A.404/2002 28.11.2002 E. 1

1.1 Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz StHG; SR 642.14) unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 dieses Gesetzes geregelte Materie betreffen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Das Steuerharmonisierungsgesetz ist am 1. Januar 1993 in Kraft getreten. Es gewährt den Kantonen eine Frist von acht Jahren ab Inkrafttreten, um ihre Gesetzgebung den Vorschriften der Titel 2-6 anzupassen (Art. 72 Abs. 1 StHG). Nach Ablauf dieser Frist findet das Bundesrecht direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht (Art. 72 Abs. 2 StHG). Wie das Bundesgericht in BGE 123 II 588 E. 2 lit. d und e S. 592 dargelegt hat, sind die Kantone während der achtjährigen Anpassungsfrist in der Ausgestaltung und Anwendung des Steuerrechts frei. Das Steuerharmonisierungsgesetz sieht nicht vor, dass die Bundesbehörden den Harmonisierungsgrundsätzen schon vor Ablauf dieser Frist Nachachtung zu verschaffen haben, auch wenn der kantonale Gesetzgeber sein Steuerrecht vorzeitig angepasst hat. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb zur Überprüfung der Anwendung des kantonalen Steuerrechts selbst dann nicht vor dem 1. Januar 2001 zulässig, wenn das kantonale Recht dem Steuerharmonisierungsgesetz bei dessen Inkrafttreten bereits entspricht oder diesem vor dem 1. Januar 2001 angepasst wird. Inzwischen ist die Anpassungsfrist des Art. 72 Abs. 1 StHG abgelaufen und das Steuerharmonisierungsgesetz direkt anwendbar, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht. Das gilt jedoch nur für die Steuerperioden seit dem 1. Januar 2001. Für die Steuern früherer Perioden ist weiterhin das bisherige kantonale Recht anwendbar, das noch nicht harmonisiert sein musste. Gegen entsprechende kantonale Entscheide steht daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die der Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes dient, nicht zur Verfügung (Urteil des Bundesgerichts 2P.311/2001 vom 5. April 2002, E. 1; 2A.436/2001 vom 7. März 2002, E. 1.1, mit Hinweisen; Danielle Yersin, Harmonisation fiscale: La dernière ligne droite, ASA 69 S. 305 ff., 308 f.; Markus Reich, Gedanken zur Umsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes, ASA 62 S. 577 ff., 603). Da es im vorliegenden Fall um die Steuerjahre 1994-96 geht, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. 1.2 Zulässig ist einzig das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 ff. OG. Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels schadet der Beschwerdeführerin nicht, sofern die Eingabe die formellen Anforderungen des zutreffenden Rechtsmittels erfüllt (BGE 120 Ib 379 E. 1a S. 381, mit Hinweisen). Die Beschwerde ist insoweit als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. Sie richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 OG), der die Beschwerdeführerin in rechtlich geschützten Interessen trifft (Art. 88 OG). Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, "welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind". Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Beschwerdeführer hat sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids im Einzelnen zu befassen und zu erklären, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsmässige Individualrecht seiner Ansicht nach verletzt sein soll. Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde zum Beispiel vor, sie habe mit einer vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV (früher: Art. 4 aBV) verletzt, so genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; bei der Rechtsanwendungsrüge hat der Beschwerdeführer vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig oder nicht angewendet worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Auf Vorbringen, die diesen Anforderungen nicht genügen, und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Weiter ist die staatsrechtliche Beschwerde - von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 128 I 63 E. 6 S. 78 f.; 127 II 1 E. 2 S. 5, mit Hinweisen; grundlegend BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff.); der Erlass positiver Anordnungen oder Feststellungen ist demnach ausgeschlossen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird. 1.3 Umstritten sind Aufwendungen aus Bürgschaftsverpflichtungen, die von B.________ zur Finanzierung der C.________ AG eingegangen, als Aufwand der Erfolgsrechnung der Beschwerdeführerin belastet und bei ihr von den Steuerbehörden als verdeckte Gewinnausschüttungen aufgerechnet wurden. Zudem sind dem Geschäftsaufwand der Beschwerdeführerin belastete Kosten aus einem Aktenherausgabeprozess zwischen ihr und B.________ einerseits und andererseits den Unternehmen D.________ SA, E.________ AG, F.________ und G.________ AG (in denen B.________ vorher als Verwaltungsratspräsident gewirkt hatte) steuerlich nicht anerkannt worden. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht bzw. der Rekurskommission vor, von einem falschen Sachverhalt ausgegangen zu sein bzw. falsche Sachverhaltsannahmen getroffen, gewisse Vorbringen wegen des Novenrechts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt und damit ihr rechtliches Gehör verletzt zu haben. Die Argumentation der Beschwerdeführerin genügt den Begründungsanforderungen einer staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht. Soweit die Beschwerdeführerin auf Grund des Novenrechts mit ihren Vorbringen nicht gehört wurde, hätte sie ausgehend von den massgebenden Gesetzesvorschriften darlegen müssen, inwiefern diese nicht nur unzutreffend, sondern darüber hinaus qualifiziert unrichtig und damit willkürlich angewendet worden sein sollen (BGE 123 III 261 E. 4a S. 270; 110 Ia 1 E. 2a S. 3). Auch die Rüge, das Verwaltungsgericht sei bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Willkür verfallen, wird nicht rechtsgenügend erhoben. Die Beschwerdeführerin behauptet, sie sei mit ihren Darstellungen nicht gehört worden, und stellt den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die sie als falsch oder willkürlich bezeichnet, bloss ihre Sicht der Dinge gegenüber. Eine solche, rein appellatorische Begründung genügt für die Substanziierung der Willkürrüge im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht. Ebenso wenig ist eine Verfahrensverzögerung durch die Steuerbehörden ausreichend substanziiert. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.