Citation: 9C_717/2023 E. 6.4.1

6.4.1. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, Art. 20 Abs. 3 AVG lege nicht fest, dass die Unterstellung eines Einsatzbetriebes unter den allgemeinverbindlich erklärten GAV einzig kraft dessen Allgemeinverbindlicherklärung bewirkt werden könne. Vielmehr seien der Anschluss und die Unterstellungserklärung resp. -vereinbarung nach den Grundsätzen des allgemeinen Obligationenrechts zu beurteilen. Somit müsse es genügen, dass sie mit der B.________ AG und der C.________ GmbH (ausdrücklich oder zumindest konkludent) einig gewesen sei, dass diese dem (allgemeinverbindlich erklärten) GAV FAR unterstellt gewesen seien. Ausserdem müssten mit Blick auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit und der Tarifeinheit alle Mitarbeitenden eines Betriebes, mithin auch die bei einem Personalverleiher angestellten Arbeitnehmenden, hinsichtlich der FAR-Beiträge gleich behandelt werden. Umstritten ist somit, ob es für die Beitragspflicht des Personalverleihers genügt, dass ein Einsatzbetrieb Vorsorgebeiträge im Sinne eines allgemeinverbindlich erklärten GAV, der den flexiblen Altersrücktritt regelt (hier: GAV FAR), entrichtet, oder ob vielmehr entscheidend ist, dass der Einsatzbetrieb unter den betrieblichen Geltungsbereich fällt, wie er in der Allgemeinverbindlicherklärung des fraglichen GAV (hier: AVE GAV FAR) umschrieben ist. Die Frage wurde bereits im Urteil 9C_339/2023 vom 28. Februar 2024 aufgeworfen; sie konnte dort indessen offenbleiben, weil der betroffene Einsatzbetrieb nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich des AVE GAV FAR fiel und ein Anschlussvertrag im Sinne von Art. 356b OR ebenso wie eine "Unterstellungserklärung bzw. -vereinbarung" fehlte (E. 6 des genannten Urteils). Angesichts des hier zu beurteilenden Sachverhalts ist es geboten, die Frage mittels Auslegung von Art. 20 Abs. 3 AVG zu beantworten.