Citation: 4A_94/2020 E. B

B.a. Am 28. Juni 2018 betrieb die Beklagte den Kläger für Fr. 104'555.-- nebst Zins zu 1.67% seit 25. Februar 2016 und Fr. 46'023.--. Der Kläger erhob Rechtsvorschlag. Gestützt auf die besagte öffentliche Urkunde wurde der Beklagten mit Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 22. Oktober 2018 definitive Rechtsöffnung erteilt. Eine vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. März 2019 ab. B.b. Mit Klageschrift vom 29. März 2019 erhob der Kläger am Bezirksgericht Zürich eine negative Feststellungsklage. Er beantragte, es sei festzustellen, dass der Kläger der Beklagten die Forderung von Fr. 104'555.-- zuzüglich Zins zu 1.67% seit dem 25. Februar 2016 und Fr. 40'623.-- offene Zinsen nicht schulde. Es sei die Vollstreckung der Betreibung einzustellen. Der Kläger erklärte in der Eingabe, er stütze seine negative Feststellungsklage auf Art. 85a Abs. 1 SchKG. Nach entsprechender Rückfrage durch das Gericht ersuchte der klägerische Rechtsvertreter, die negative Feststellungsklage sei im Sinne von Art. 88 ZPO zu behandeln. Nachdem die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhob, beschränkte das Bezirksgericht das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit. Mit Beschluss vom 20. Juni 2019 kam das Bezirksgericht zusammengefasst zum Schluss, es liege eine internationale Streitigkeit vor, auf welche das Lugano Übereinkommen Anwendung finde. Dabei sei hier entgegen den Vorbringen des Klägers weder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ gegeben, noch der Gerichtsstand für Vertragsklagen nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ. Denkbar wäre, dass eine Verbrauchersache vorliegen könnte. Allerdings setze der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Ziff. 1 lit. c LugÜ voraus, dass die Ausübung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Wohnsitz staat des Verbrauchers oder die Ausrichtung einer solchen Tätigkeit auf diesen Staat dem jeweiligen Vertragsschluss vorausgegangen sein müsse. Es wäre Sache des rechtskundig vertretenen Klägers gewesen, Entsprechendes vorzubringen. Da er das nicht getan habe, könne auch keine Verbrauchersache angenommen werden. Die internationale Zuständigkeit sei damit zu verneinen. Entsprechend trat das Bezirksgericht auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht ein. Es wies das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab, soweit es darauf eintrat. Sodann wies das Bezirksgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte dem Kläger die Kosten und Entschädigungsfolgen. B.c. Dagegen erhob der Kläger Beschwerde und Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 vereinigte das Obergericht die Verfahren und schrieb das Beschwerdeverfahren ab. Es merkte vor, dass die Dispositivziffer 2 des Beschlusses des Bezirksgerichts bezüglich den vorsorglichen Massnahmen in Rechtskraft erwachsen sei. In der Sache erwog das Obergericht zusammengefasst, dass entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts die Voraussetzungen des Verbrauchergerichtsstandes nach Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ erfüllt seien. Aus diesem Grund stehe der Wohnsitz des Klägers (U.________) als Klageort zur Verfügung. Die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts sei damit gegeben. Dementsprechend hob das Obergericht die Dispositivziffern 1 und 3 - 6 des Beschlusses des Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur Durchführung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück (Dispositivziffer 3). Das Obergericht bewilligte dem Kläger für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlichem Rechtsbeistand. Es setzte die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fest, überliess aber den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen der Erstinstanz (Dispositivziffern 5 und 6).