Citation: 5A_336/2019 E. 6.4

6.4. Die zusammenfassende Erwägung des Obergerichts, wonach aufgrund der Vertragsauslegung dem Erbteilungsvertrag vom 6. März 2004 kein Wille entnommen werden könne, abgesehen von Fr. 25'000.-- schenkungsweise auf ihr gesamtes Vermögen zu verzichten, das sich aus ihren güter- und erbrechtlichen Ansprüchen zusammensetzte, ist insofern missverständlich, als es bei der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben nicht um die Ermittlung des Willens einer Vertragspartei, sondern darum geht, wie der Vertrag nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (normativer Konsens). Die Beschwerdeführer haben sich diesbezüglich auf eine falsche Fährte führen lassen, so dass ihre Ausführungen, mit welchen sie meinen, den (tatsächlichen) Willen der E.A.________ darzutun, im vorliegenden Kontext an der Sache vorbei zielen. Das Obergericht hat sich zu den massgeblichen Kriterien für die Auslegung eines Vertrages nach dem Vertrauensprinzip geäussert. Es ist vom Wortlaut ausgegangen (das Vertragsdokument trage den Titel "Erbteilung im Nachlass von F.A.________"; in der Vereinbarung vom 6. März 2004 sei weder von einer güterrechtlichen Auseinandersetzung noch einem Verzicht auf güterrechtliche Ansprüche die Rede), hat diesen aus seinem konkreten Sinngefüge heraus beurteilt (der erklärte Verzicht auf die Nutzniessung stehe offensichtlich im Zusammenhang mit dem geplanten Auszug aus dem ehelichen Familienhaus; der Verzicht auf das physische Bewohnen des zum Nachlass gehörenden Hauses sei nicht gleichzusetzen mit einem Verzicht auf die Nutzniessung am Nachlassvermögen), Umstände, die den Erklärungen der Parteien vorangegangen sind oder sie begleitet haben, berücksichtigt (weder Dr. V.________ noch W.________, die mit dem Entwurf des Erbteilungsvertrags befasst waren, hätten sich daran erinnern können, dass eine güterrechtliche Auseinandersetzung stattgefunden habe bzw. dass diese überhaupt Thema gewesen sei) und schliesslich die Sachgerechtheit der Lösung geprüft (eine praktisch vollständige und entschädigungslose Entäusserung ihres Vermögens hätte den elementaren wirtschaftlichen Interessen und Bedürfnissen von E.A.________ widersprochen; aus ihrem Einkommen habe sie nicht einmal ihren laufenden, sehr bescheidenen Bedarf decken können; ein praktisch vollständiger Verzicht auf die güter- und erbrechtlichen Ansprüche zu Lebzeiten wäre auch nicht nötig gewesen, um das mutmassliche Ziel, ihrer eigenen Verwandtschaft kein Vermögen zu hinterlassen, zu erreichen). Mit Ausnahme des Vorwurfs, im ersten Entscheid vom 23. März 2017 habe das Obergericht aufgrund derselben Argumente auf die Urteilsunfähigkeit der E.A.________ geschlossen, setzen sich die Beschwerdeführer mit diesen spezifischen Erwägungen des Obergerichts nicht auseinander. In der Tat beschränken sie sich im Wesentlichen darauf, drei Textstellen der Vereinbarung vom 6. März 2004 zu zitieren und zu erklären, die Vereinbarung sei widerspruchslos vollzogen worden, E.A.________ habe während acht Jahren dem Vertrag nachgelebt, das entäusserte Vermögen nie zurückverlangt und auch keine Nutzniessungserträge von den Beschwerdeführern gefordert. Soweit diese aus dem Verhalten von E.A.________ nach Vertragsschluss Folgerungen ziehen, sind ihre Ausführungen im Kontext der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip von vornherein nicht zu hören (E. 6.1). Freilich sind die zweite und die dritte zitierte Textstelle für sich genommen klar und unmissverständlich formuliert. Wieso sich daraus ableiten lassen soll, dass E.A.________ auf ihre güterrechtlichen Ansprüche verzichtet hat, erklären die Beschwerdeführer aber nicht und ist auch nicht einsichtig. Was den ersten zitierten Textteil betrifft, ist der Satzteil "E.A.________ hat sich entschlossen, [...] auf die im Testament genannte Nutzniessung zu verzichten " an sich klar und widerspruchsfrei. Indes handelt es sich nicht um einen vollständigen Satz. Diesem ist vielmehr folgender Satzteil vorangestellt: "Frau E.A.________ hat sich entschlossen, aus der ehelichen Liegenschaft O.________ in P._______ in eine Alterswohnung zu ziehen und [...]". Dieser vorangestellte Satz nimmt dem nachfolgenden Satz die unterstellte Klarheit und der Abschnitt erscheint als Ganzes gelesen in einem anderen Licht. Der Einwand der Beschwerdeführer, die klagende Partei mache gar nicht geltend, sie habe sich mit Bezug auf die unter Ziff. 8 des Vertrages vom 6. März 2004 vorgenommene Vermögensaufteilung zwar mit der Vertragsunterzeichnung übereinstimmend geäussert, aber abweichend etwas anderes verstanden, sondern E.A.________ habe den Vertrag vom 6. März 2004 nicht bewusst gewollt, ist nicht zielführend, denn die Frage, ob ein normativer Konsens vorliegt, ist keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht frei prüft, und zwar gestützt auf jene Tatsachen, welche die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit ihren Ausführungen behaupten die Beschwerdeführer einen von den vorinstanzlichen Feststellungen abweichenden (Prozess-) Sachverhalt, ohne indes diesbezüglich eine Willkürrüge zu erheben, geschweige denn zu begründen. Darauf ist nicht einzutreten.