Citation: 9C_689/2008 25.02.2009 E. 1

1.1 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist (Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung). Unter Arbeitsunfähigkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20 Prozent betragen (SVR 2008 BVG Nr. 34, 9C_127/2008 E. 2.3 mit Hinweisen). 1.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG). Aufgrund dieser Verweisung fallen in der Regel der berufsvorsorgerechtlich relevante Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach aArt. 23 BVG (seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG) mit dem Beginn der einjährigen Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) zusammen. Dies gilt vorliegend mangels einer anders lautenden Bestimmung im einschlägigen Vorsorgereglement auch für den weitergehenden Vorsorgebereich. In Bezug auf die Befugnis des Berufsvorsorgegerichts, den von der IV-Stelle festgelegten Beginn der Wartezeit zu überprüfen, ist zu differenzieren: Wurde die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (aArt. 73bis IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73ter IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet, sind die wesentlichen Feststellungen und Beurteilungen für die Festsetzung der Leistung in dem das IV-Verfahren abschliessenden Entscheid für sie verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sind (BGE 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; 120 V 106 E. 3c S. 108; Urteil 9C_414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.2). Diese Bindung gilt im Bereich der weitergehenden Vorsorge nur, wenn das Vorsorgereglement ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom selben Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgeht (BGE 126 V 308 E. 1 in fine S. 311). Unterbleibt ein solches Einbeziehen ins Verfahren oder verwendet die Vorsorgeeinrichtung einen anderen Invaliditätsbegriff, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades und des Zeitpunkts der Entstehung des Rentenanspruchs resp. des Beginns der Wartezeit für das Berufsvorsorgegericht nicht verbindlich (BGE 132 V 1; 129 V 73; 120 V 106 E. 3c S. 108 f.). 1.3 Es ist unbestritten, dass die IV-Stelle der Beschwerdeführerin weder den Vorbescheid vom 31. Mai 2000 noch die Verfügung vom 8. August 2000 eröffnet hatte. Trotzdem hat das kantonale Gericht eine Bindungswirkung im dargelegten Sinne an den von der IV-Stelle in den Oktober 1997 gelegten Beginn der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG bejaht. Die Vorsorgeeinrichtung habe durch das Schreiben des Rechtsvertreters des Klägers vom 9. Juni 2000, mit welchem der Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge angemeldet worden sei, Kenntnis vom Vorbescheid erhalten. Von diesem Moment an habe sie um das IV-Verfahren gewusst. Nach Treu und Glauben hätte sie sich deshalb darum bemühen müssen, von der IV-Stelle eine Kopie der massgeblichen Verfügung zu erhalten. Die Beklagte sei nicht mehr ahnungslos gewesen und habe sich nicht mehr guten Glaubens darauf verlassen dürfen, von einer allfälligen Rentenzusprechung nicht berührt zu werden. Die Beschwerdeführerin erachtet diese Argumentation als bundesrechtswidrig. Eine informelle Information über das IV-Verfahren durch Dritte in einem beliebigen Zeitpunkt behebe das Versäumnis der IV-Stelle nicht und schaffe keine Abklärungs- und Handlungspflicht der Vorsorgeeinrichtung und damit auch keine Bindungswirkung. 1.3.1 In dem von der Vorinstanz eingangs ihrer Erwägungen zitierten Urteil B 91/04 vom 5. Oktober 2005 (vgl. SZS 2006 S. 367) hatte die IV-Stelle die Rentenverfügung einer möglicherweise leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung nicht eröffnet. Diese gelangte nachträglich durch die Leistungsansprecherin in den Besitz einer Kopie der Verfügung. Das Eidg. Versicherungsgericht hielt fest, der Eröffnungsfehler führe nicht zur Nichtigkeit der Verfügung. Anderseits dürfe daraus der Vorsorgeeinrichtung auch kein Nachteil erwachsen. Welches die angemessene Rechtsfolge des fehlerhaft eröffneten Verwaltungsaktes sei, resultiere aus einer Interessenabwägung im Einzelfall, deren Sinn und Ziel darin liege, die Partei vor Nachteilen zu schützen, die sie infolge des Mangels erleiden würde. Dabei gab das Eidg. Versicherungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit der Unverbindlichkeit des von der IV-Stelle festgesetzten Invaliditätsgrades und des Beginns der Wartezeit den Vorrang gegenüber der Berechtigung der Vorsorgeeinrichtung, nachträglich innert nützlicher Frist Einsprache oder Beschwerde gegen die Rentenverfügung zu erheben (E. 3.2 bis 3.4; vgl. auch BGE 132 V 1 E. 3.3.2 S. 5). Gleich entschied das Eidg. Versicherungsgericht in dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Urteil B 111/02 vom 14. Juni 2004. Die damals am Recht gestandene Vorsorgeeinrichtung war nicht in das Vorbescheidverfahren einbezogen worden. Sie hatte zwar während der Rechtsmittelfrist Kenntnis von der Rentenverfügung erhalten, was nach Auffassung des Gerichts aber trotz der damit offenstehenden Beschwerdemöglichkeit den Eröffnungsmangel nicht zu heilen vermochte (E. 3.1 und 3.2). Demgegenüber bejahte die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Urteil B 109/06 vom 16. Mai 2007 die grundsätzliche Verbindlichkeit der Rentenverfügung der IV-Stelle für die damalige Vorsorgeeinrichtung. Diese hatte während der Einsprachefrist von der Verfügung Kenntnis erhalten. Sie hätte somit, so das Gericht, deren Eröffnung an sie verlangen oder ohne weiteres direkt Einsprache erheben können. Es widerspräche Treu und Glauben und käme einem Rechtsmissbrauch gleich, den von der IV-Stelle ermittelten Invaliditätsgrad mit der Begründung als grundsätzlich unverbindlich zu betrachten, die Verfügung sei der Vorsorgeeinrichtung von der IV-Stelle nicht persönlich eröffnet worden (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 1 S. 2 E. 4.3.1). 1.3.2 Es kann offenbleiben, ob Vorsorgeeinrichtungen, die - auf welche Weise auch immer - nachträglich vom Vorbescheid Kenntnis erhalten, nach Treu und Glauben verpflichtet sind, die Beiziehung zum Verfahren zu beantragen, um der Rechtsfolge der Verbindlichkeit des von der IV-Stelle festgesetzten Beginns der Wartezeit, soweit diese nicht offensichtlich unhaltbar ist, zu entgehen. Bei Erlass des Vorbescheids vom 31. Mai 2000 und der Verfügung vom 8. August 2000 hatte die Beschwerdeführerin aufgrund der damals geltenden Rechtsprechung zu Art. 23 BVG (BGE 115 V 208, 215, 118 V 35) von vornherein keine Möglichkeit, der Verbindlichkeit des durch die Invalidenversicherung Entschiedenen zu entgehen, dies unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit (dazu E. 2 hienach). Von dieser bei Begründung, Beginn und verfügungsweiser Anerkennung der rentenauslösenden Invalidität geltenden Rechtslage abzuweichen und gemäss BGE 129 V 73 zu einer freien Prüfung zu schreiten, nachdem der Beschwerdegegner zufällig nicht im Anschluss an die Verfügung der IV-Stelle vom 8. August 2000 seine berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche geltend gemacht, sondern damit Jahre zugewartet hat, bis er am 23. Juni 2006 Klage erhob, rechtfertigt sich nicht. Es ist daher im Ergebnis richtig, dass das kantonale Gericht lediglich unter dem eingeschränkten Blickwinkel offensichtlicher Unhaltbarkeit geprüft hat, ob der Zeitpunkt des berufsvorsorgerechtlich relevanten Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nach aArt. 23 BVG mit dem von der IV-Stelle in den Oktober 1997 gelegten Beginn der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG zusammenfällt.