Citation: 5C.27/2006 03.08.2006 E. B

B.a Da sich der Kläger durch parkierte Fahrzeuge verschiedener Beklagten bzw. von Besuchern der Beklagten oder deren Angestellten in der Durchfahrt durch den L.________-Weg behindert sah, beantragte er mit Eingabe vom 10. Mai 2004 dem Bezirksgericht K.________ unter Kosten und Entschädigungsfolge, es sei den Beklagten richterlich zu untersagen, auf dem L.________-Weg in K.________ Motorfahrzeuge abzustellen (Ziff. 1.1). Die Beklagten seien richterlich zu verpflichten, ihre Zustimmung zum Erlass eines richterlichen Verbotes gemäss § 309 ff. ZPO zu erteilen, wonach das Abstellen von Motorfahrzeugen auf dem L.________-Weg in K.________ verboten wird (Ziff. 1.2). Eventuell sei richterlich festzustellen, dass das Abstellen von Motorfahrzeugen auf dem L.________-Weg in K.________ unzulässig ist (Ziff. 2). Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 6. April 2005 wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit darauf einzutreten war. B.b Mit Appellation vom 24. Mai 2005 beantragte der Kläger, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und den Beklagten richterlich zu untersagen, auf dem L.________-Weg in K.________ Motorfahrzeuge abzustellen. Die Beklagten 1 bis 5 beantragten fristgerecht vollumfängliche Abweisung der Appellation, während die Beklagten 6 und 7 keine Appellationsantwort einreichten. Mit Urteil vom 17. November 2005 wies das Obergericht, Zivilgericht, 2. Kammer, des Kantons Aargau die Appellation ab. B.c Das Obergericht gelangte zum Schluss, im vorliegenden Fall sei der Grundbucheintrag "Fahrweg" zu rudimentär, als dass sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergäben. Aus dem Dienstbarkeitsvertrag ergebe sich lediglich, dass der Kläger über den L.________-Weg zu seinem Haus gehen und fahren können müsse, wobei die konkreten Bedürfnisse eines Einfamilienhauses im Dienstbarkeitsvertrag nicht näher spezifiziert würden. Das Obergericht stellte im Weiteren fest, dass die Zufahrt zur Parzelle des Klägers über den L.________-Weg mit Personen- und Krankenwagen gewährleistet ist. Sodann grenze die Liegenschaft des Klägers nach der Feststellung der ersten Instanz an die M.________-Strasse, von welcher aus ein allfälliges Feuer bekämpft werden könne. Diese Feststellung sei in der Appellation nicht angefochten worden, weshalb nicht zu prüfen sei, ob die Zufahrt der Feuerwehrfahrzeuge zur Liegenschaft des Klägers auch über den L.________-Weg gewährleistet wäre. Mit Bezug auf die Zufahrt des Heizöllastwagens über den L.________-Weg zur klägerischen Liegenschaft hat das Obergericht sodann festgehalten, nach den Feststellungen der ersten Instanz bestelle der Kläger höchstens ein- oder zweimal pro Jahr Heizöl und könne daher, wenn er keine Lieferung über die M.________-Strasse wünsche, die Beklagten informieren, damit diese in der beschränkten Zeit auf ein Parkieren von Fahrzeugen auf dem L.________-Weg verzichten. Die örtliche Kehricht befahre den L.________-Weg als Privatstrasse und Sackgasse u.a. deswegen nicht, weil dem Stadtbauamt für die Abfuhr zwei Tage pro Woche zur Verfügung stünden, was in zeitlicher Hinsicht enge Rahmenbedingungen setze. Der Kläger anerkenne, nicht beanspruchen zu können, dass die Abfuhr des Stadtbauamtes ihn über den L.________-Weg bediene. Die Bedienung durch ein privates Abfuhrunternehmen könne nach Sinn und Zweck der Liegenschaft nicht Gegenstand eines Fahrwegrechts sein. Es sei dem Kläger zuzumuten, seine Abfälle entweder an die M.________-Strasse zu tragen, wo sie vom Stadtbauamt abgeholt würden, oder sie mittels Containern zur N.________-Strasse zu transportieren, die ebenfalls vom Stadtbauamt bedient werde. In der Appellation bringe der Kläger schliesslich erstmals und damit in unzulässiger Weise vor, dass er mit seinem Anhänger für den Transport der Go-Karts nicht passieren könne. Damit könne offen bleiben, ob die Dienstbarkeit überhaupt einen Anspruch auf Befahren des L.________-Weges mit einem Anhänger von 2.50 m Breite verschaffe. Der Antrag des Klägers, den Beklagten richterlich zu untersagen, auf dem L.________-Weg Motorfahrzeuge abzustellen, sei daher zu Recht abgewiesen worden.