Citation: 5C.129/2001 06.09.2001 E. 4

4.- Gemäss Art. 132 Abs. 2 ZGB kann der pflichtige Ehegatte unter anderem dann zur Leistung einer angemessenen Sicherheit für die künftigen Unterhaltsbeiträge angehalten werden, wenn er Anstalten zur Flucht trifft oder sein Vermögen verschleudert oder beiseiteschafft. Das Obergericht hat die bezirksgerichtlich angeordnete Sicherstellungspflicht des Beklagten aufgehoben und den entsprechenden Antrag der Klägerin abgewiesen (E. 7 S. 30 ff.). Die Klägerin betrachtet auch diese Beurteilung als bundesrechtswidrig. a) Der Sicherstellungsentscheid als solcher betrifft keine Zivilrechtsstreitigkeit und wird im Ausnahmekatalog von Art. 44 OG auch nicht genannt, was eine Berufung an sich ausschliesst (in diesem Sinne zutreffend: Sutter/Freiburghaus, N. 47 zu Art. 132 ZGB; für den gleichlautenden Art. 292 ZGB: nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. F. gegen K. vom 21. August 1996, E. 2b, 5C.104/1996, wiedergegeben bei Droin, L'art. 292 CC, le soufflé et le couteau du Tribunal fédéral, SJ 1997 S. 234/235; anders im Erbrecht: BGE 109 II 400 E. 1a S. 401). Stellt sich die Frage der Sicherheitsleistung hingegen als Nebenbegehren zur mit Berufung anfechtbaren und angefochtenen Festsetzung des sicherzustellenden Unterhaltsbeitrags, tritt das Bundesgericht darauf selbstredend ein (z.B. BGE 119 II 12 Nr. 4; 107 II 396 Nr. 62; vgl. Poudret/Sandoz-Monod, N. 1.4 zu Art. 44 OG, S. 203 f.). b) Entgegen der Darstellung der Klägerin hat das Obergericht nicht nur geprüft, ob der Beklagte seiner Unterhaltspflicht nachkommt, was er unstreitig tut. Wie von der Klägerin auch verlangt, hat das Obergericht vielmehr eine Gefährdung der Unterhaltsbeiträge dahin gehend beurteilt, dass der Beklagte Vermögen beiseiteschaffen könnte, indem er seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und dadurch sein Pensionskassenguthaben einlöst. Es ist davon ausgegangen, dass eine Auswanderung nach Brasilien, wo seine heutige Lebenspartnerin geboren und aufgewachsen ist, unwahrscheinlich sei, und dass ein Wohnsitzwechsel in sein Heimatland Österreich die Anordnung einer Sicherstellung nicht rechtfertige, da sich dort bei der Vollstreckung keine besonderen Schwierigkeiten stellten (E. 7b S. 31). Die einseitige Wiedergabe dieser Erwägungen durch die Klägerin ersetzt die notwendige Auseinandersetzung mit dem obergerichtlichen Urteil nicht; dass eine Auswanderung nach Brasilien zu gewärtigen sein könnte oder dass ein Wohnsitzwechsel nach Österreich ihren Anspruch auf Unterhaltsbeiträge vollstreckungsrechtlich vereiteln würde, macht die Klägerin nicht geltend (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Das Obergericht hat weiter dafürgehalten, der Umstand genüge nicht, dass der Beklagte angebe, über kein Vermögen mehr zu verfügen, obwohl ihm bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung eine grosse Summe zugekommen sei (E. 7b S. 31/32). Soweit die Klägerin daraus ableitet, der Beklagte habe seinen Anteil am Vorschlag verschleudert, und damit die Notwendigkeit einer Sicherstellung begründen will, sprengt sie unzulässigerweise den Rahmen dessen, was das Obergericht für das Bundesgericht verbindlich festgehalten hat (BGE 116 II 196 E. 3a S. 200 und 695 E. 4 S. 699; 123 III 129 E. 3b/aa S. 133). c) Auf Grund der obergerichtlichen Ausführungen muss insgesamt davon ausgegangen werden, dass der Beklagte im Ehescheidungsprozess zwar alles unternommen hat, um seinen Standpunkt wirksam durchzusetzen. Rechtswidrige Machenschaften zum Nachteil der Klägerin jedoch hat das Obergericht genau so wenig feststellen können wie ein Verhalten des Beklagten im Laufe des Verfahrens, das begründeten Anlass zur Befürchtung hätte geben können, er werde in Zukunft sein Vermögen beiseiteschaffen. Eine konkrete Gefährdung der Erfüllung der Beitragszahlungspflicht konnte dem Beklagten insoweit nicht nachgewiesen werden; entsprechende Feststellungen stellen für das Bundesgericht Ergebnis verbindlicher Beweiswürdigung dar (BGE 107 II 396 E. 4d S. 401; allgemein: BGE 123 III 246 E. 4b S. 252). Soweit sie diese zu korrigieren versucht, ist die Klägerin mit ihren Vorbringen - wie gesagt (E. 4b soeben) - nicht zu hören. In Anbetracht der Sachlage braucht das Bundesgericht sich mit den Voraussetzungen der Sicherstellungspflicht gemäss Art. 132 Abs. 2 ZGB nicht näher zu befassen.