Citation: 1A.38/2006 31.05.2006 E. 2.3

2.3.1 Nach Art. 15 OHG wird aufgrund einer summarischen Prüfung des Entschädigungsgesuchs ein Vorschuss gewährt, wenn das Opfer sofortige finanzielle Hilfe benötigt (lit. a) oder die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sind (lit. b). Diese materiellen Voraussetzungen sind - dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend - alternativ zu erfüllen (BGE 121 II 116 E. 2a S. 120). Hingegen lässt sich mit dem Wortlaut und mit Sinn und Zweck von Art. 15 OHG nicht vereinbaren, dass die Ausrichtung eines Vorschusses in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Straftat stehen müsste. Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber mit der Möglichkeit der Auszahlung von Vorschusszahlungen beabsichtigte, eine sorgfältige Prüfung der Entschädigungsgesuche und gleichzeitig die schnelle Gewährung einer Hilfe an die Opfer zu garantieren (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1990 zu einem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG], BBl 1990 II 992). Aus dem Zweck des Vorschusses als schnelle Hilfeleistung an die Opfer lässt sich aber nicht ableiten, dass Vorschussgesuche in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Straftat stehen müssten. Für das Opfer stellt sich oftmals erst im Laufe der haftpflicht-, versicherungs- und opferrechtlichen Verfahren heraus, dass die Folgen der Straftat nicht kurzfristig festgestellt werden können. Letzteres ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes aber gerade die andere Voraussetzung (Art. 15 lit. b OHG), unter welcher das Opfer Vorschussleistungen verlangen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.244/2005 vom 27. März 2006, E. 2.4.3). Zudem entstehen finanzielle Engpässe, die sofortige Hilfeleistungen erforderlich machen, oftmals nicht unmittelbar nach der Straftat, sondern erst während der Verfahrensdauer. Das Opferhilfegesetz sieht nicht vor, dass nur bei Engpässen, die der Straftat zeitlich unmittelbar folgen, Vorschüsse ausgerichtet werden könnten. Das Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Straftat und Vorschusszahlung würde daher dem Sinn des Gesetzes, Engpässe während der Wartezeit bis zum Entscheid über das Entschädigungsgesuch durch schnelle Hilfeleistungen zu überbrücken (Art. 15 lit. a OHG), zuwider laufen. 2.3.2 Die Vorschusshöhe ist im Gesetz nicht festgelegt. Gemäss Rechtsprechung ist sie auf den Betrag begrenzt, den das Opfer voraussichtlich als Entschädigung beanspruchen kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.128/1997 vom 19. Januar 1998, E. 2a). Eine weitergehende Unterstützung des Opfers über den voraussichtlichen künftigen Entschädigungsanspruch hinaus ist nicht vorgesehen. Vielmehr hat das Opfer den Betrag, um den der geleistete Vorschuss die später zugesprochene Entschädigung übersteigt, zurückzuerstatten (Art. 5 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 18. November 1992 [Opferhilfeverordnung, OHV; SR 312.51]). 2.3.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht trägt der Einleitungssatz von Art. 15 OHG der Behörde auf, das Entschädigungsgesuch summarisch auf seine Begründetheit zu prüfen. Dazu gehört zunächst die Abklärung, ob das Gesuch rechtzeitig innert zwei Jahren nach der Straftat eingereicht worden ist (Art. 16 Abs. 3 OHG). Weiter hat sich die summarische Prüfung des Entschädigungsgesuchs im Hinblick auf eine Vorschussgewährung mit den Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 12 OHG (Opfereigenschaft, auf die Straftat zurückzuführender Schaden, wirtschaftliche Verhältnisse) auseinanderzusetzen. Summarische Prüfung heisst in diesem Zusammenhang Folgendes: Geht bereits aus dem Entschädigungsgesuch hervor, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 12 OHG nicht erfüllt sind, so ist das Entschädigungsgesuch sofort abzuweisen. Das davon abhängige Vorschussgesuch wird in einem solchen Fall ohne weiteres gegenstandslos. Bedürfen hingegen die Fragen der grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzung genauerer Abklärung, weil das Entschädigungsgesuch nicht zum vornherein aussichtslos ist, so ist auf das Gesuch um Vorschussleistungen einzutreten. Die Behörde muss alsdann - und zwar nicht bloss summarisch - prüfen, ob eine der beiden alternativen Voraussetzungen gemäss Art. 15 OHG erfüllt ist (BGE 121 II 116 E. 2a S. 120). 2.4 Nach dem Gesagten ging das Verwaltungsgericht fälschlicherweise davon aus, es müsse zwischen Straftat und Vorschusszahlung ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen. Das Gericht nahm deshalb keine summarische Prüfung der Begründetheit des Entschädigungsgesuchs vor und liess auch die Frage ungeprüft, ob die in Art. 15 OHG erwähnten Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Vorschusses erfüllt sind. Damit ist das Verwaltungsgericht seiner aus Art. 15 OHG fliessenden Prüfungspflicht nicht nachgekommen (vgl. BGE 121 II 116 E. 2b S. 120). Insoweit liegt eine Bundesrechtsverletzung vor. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Im Hinblick darauf, dass bei der Bemessung eines allfälligen Vorschusses ein Ermessensspielraum besteht, entscheidet das Bundesgericht nicht selber (vgl. BGE 117 Ib 225 E. 7a S. 235), sondern ist die Sache ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).