Citation: 6B_260/2020 E. 2.3.1

2.3.1. Wer Spielsysteme oder Glücksspielautomaten ohne Prüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung zum Zweck des Betriebs aufstellt, macht sich einer Übertretung schuldig und wird mit Haft oder Busse bis zu Fr. 500'000.- bestraft (Art. 56 Abs. 1 SBG). Das SBG enthält keine Bestimmungen zur Bemessung von Übertretungsbussen. Kraft des in Art. 57 Abs. 1 SBG enthaltenen Verweises sind daher die Regelungen des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Art. 2 dieses Gesetzes hält fest, dass die allgemeinen Bestimmungen des StGB auch für das Verwaltungsstrafverfahren gelten, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmen. Gleiches ergibt sich auch aus Art. 333 Abs. 1 StGB. Das VStrR enthält mit Art. 8 und Art. 9 VStrR spezielle Bestimmungen betreffend die Strafzumessung bei Bussen. Art. 8 VStrR, wonach Bussen bis zu Fr. 5'000.- ausschliesslich nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens - d.h. nur aufgrund der Tatkomponenten und nicht auch aufgrund der Täterkomponenten - zu bemessen sind (vgl. hierzu EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 71 ff.), ist angesichts der von der Vorinstanz verhängten Busse von Fr. 6'000.- jedoch nicht einschlägig. Zu berücksichtigen ist dagegen Art. 9 VStrR, welcher Art. 68 aStGB (heute Art. 49 StGB) bei der Auferlegung einer Busse für unanwendbar erklärt. Im Übrigen ist die Busse nach den allgemeinen Grundsätzen des StGB, darunter Art. 106 Abs. 3 StGB, Art. 47 StGB und Art. 48 StGB, festzusetzen.