Citation: I 750/04 05.04.2006 E. 4

4.1 Der UNO-Pakt II garantiert in Teil I das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 1), welches keine individualrechtliche Garantie darstellt. Teil II regelt die Geltung des Paktes und bestimmt u.a. im Sinne eines akzessorischen Diskriminierungsverbotes, dass die garantierten Rechte ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten sind (Art. 2 Abs. 1). Teil III enthält die Liste der garantierten Rechte (Walter Kälin, Der Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte und seine Bedeutung für die schweizerische Rechtspraxis, in: Anwaltsrevue 2004, S. 167). Das allgemeine Diskriminierungsverbot von Art. 2 des Paktes ist nur in Verbindung mit den durch den Pakt gewährleisteten Rechten anwendbar (vgl. BGE 121 V 232 Erw. 3; Christian Tomuschat, Der Gleichheitssatz nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in: EuGRZ 1989, S. 37; Edgar Imhof, Die Bedeutung menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote für die Soziale Sicherheit, in: Jusletter vom 7. Februar 2005, Rz 40). Wegen des von der Schweiz angebrachten Vorbehalts zu Art. 26 des Pakts als selbstständiges Diskriminierungsverbot ist die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz und ihr Recht auf gleichen Schutz des Gesetzes ohne Diskriminierung ebenfalls nur in Verbindung mit anderen im Pakt enthaltenen Rechten garantiert und kann daher im Bereich der Sozialversicherung nicht geltend gemacht werden (BGE 121 V 234 Erw. 3b; vgl. auch Giorgio Malinverni, Les réserves de la Suisse, in: Walter Kälin/Giorgio Malinverni/Manfred Nowak [Hrsg.], Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspraxis, Basel 1997, S. 100; Claude Rouiller, Le Pacte international relatif aux droits civils et politiques, in: ZSR 1992, 1. Halbbd., S. 119). Nach Art. 27 des Paktes darf in Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen. Angesichts ihres Wortlautes geht diese Bestimmung jedoch nicht über die Garantien hinaus, welche die schweizerische Rechtsordnung gegenüber den Minderheiten gewährt (Claude Rouiller, a.a.O., S. 129; vgl. zudem Giorgio Malinverni, La Suisse et la protection des minorités [art. 27 Pacte II], in: Walter Kälin/Giorgio Malinverni/Manfred Nowak [Hrsg.], a.a.O., S. 233 ff.). So verankert der sich an den internationalen Grundrechtsgarantien orientierende Art. 8 Abs. 2 BV verschiedene spezifische Diskriminierungsverbote (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 417). 4.2 Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten richtet sich an die Mitgliedstaaten. Dessen Bestimmungen sind nicht direkt anwendbar, sondern bedürfen der Umsetzung durch die Unterzeichnerstaaten (Giorgio Malinverni, La Convention-cadre du Conseil de l'Europe pour la protection des monorités nationales, in: Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht, 1995, S. 531; Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 27. März 2002 zur Rechtsstellung der Fahrenden in der Schweiz hinsichtlich ihrer Eigenschaft als anerkannte nationale Minderheit, S. 8 und S. 10 [abrufbar unter http://www.vpb.admin.ch/deutsch/doc/66/66.50.html]). 4.3 Aufgrund von Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand aufgrund seiner Lebensform diskriminiert werden. Geschützt werden Personengruppen, die durch bestimmte Handlungs- und Lebensweisen eine eigene Identität erhalten haben, wozu die Fahrenden zu zählen sind (Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, Ergänzungsband zur 3. Aufl. des gleichnamigen Werks von Jörg Paul Müller, Bern 2005, S. 248; Andreas Rieder, Indirekte Diskriminierung - das Beispiel der Fahrenden, in: Walter Kälin [Hrsg.], Das Verbot ethnisch-kultureller Diskriminierung, Basel 1999, S. 164). Indessen können sich nur jene Handlungen zu einer Lebensform im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV verdichten, die zugleich vom Schutzbereich eines Freiheitsrechts erfasst sind. Mit Bezug auf die Fahrenden betrifft dies das Recht, zwischen sesshafter oder nomadischer Lebensweise zu wählen, welches Recht als Ausdruck elementarer Persönlichkeitsentfaltung unter dem Schutz der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) sowie dem Grundrecht auf Privatsphäre und Wohnungsfreiheit (Art. 13 Abs. 1 BV) steht (Bernhard Waldmann, Bauen und die Lebensform der Fahrenden - ein Widerspruch ?, in: Gauchs Welt, Festschrift für Peter Gauch, Zürich 2004, S. 951). Indessen verleiht der Grundrechtskatalog der Bundesverfassung dem Einzelnen im Bereich der Sozialversicherung keine unmittelbaren Leistungsansprüche. Vielmehr obliegt es dem Gesetzgeber, allenfalls solche vorzusehen (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht; Die neue Bundesverfassung, 6. Aufl., Zürich 2005, Rz 214; Rhinow, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsverfassung, in: Ulrich Zimmerli [Hrsg.], Die neue Bundesverfassung: Konsequenzen für Praxis und Wissenschaft, Bern 2000, S. 174). 4.4 Art. 8 Abs. 2 BV verbietet nicht nur eine direkte Diskriminierung, sondern auch die indirekte Diskriminierung, welche Rechtsakte untersagt, die zwar in ihrer äusseren Form neutral ausgestaltet sind, in den tatsächlichen Auswirkungen jedoch Fahrende benachteiligen, ohne dass dies durch qualifizierte Gründe gerechtfertigt werden kann (Bernhard Waldmann, a.a.O., S. 952; Walter Kälin/Martina Caroni, Das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der ethnisch-kulturellen Herkunft, in: Walter Kälin [Hrsg.], Das Verbot ethnisch-kultureller Diskriminierung, a.a.O., S. 67 ff.). Die massgebende Methode der Invaliditätsbemessung bestimmt sich - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt - keineswegs nach kulturspezifischen oder verfassungs- und konventionsrechtlichen Diskriminierungsverboten. Insbesondere sind die vom Versicherten angerufenen Gründe der Lebensform keine zusätzlichen Faktoren, welche neben der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit das Ausmass der Invalidität mitzubestimmen vermöchten (vgl. BGE 107 V 21 Erw. 2c).