Citation: 1P.337/2002 06.03.2003 E. 2

In erster Linie bringen die Beschwerdeführer vor, Art. 16 Abs. 2 lit. b StP sei bundesrechtswidrig, weil mit Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB unvereinbar. Sie erblicken in der Anwendung der erwähnten kantonalen Vorschrift eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie gleichzeitig einen Verstoss gegen eine bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschrift. Demzufolge führen sie Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. a und d OG. 2.1 Es ist unklar, was die Beschwerdeführer mit ihrer Willkürrüge zum Ausdruck bringen wollen. Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts steht ausser Diskussion. Es ist überhaupt nicht ersichtlich bzw. nachvollziehbar, worin diese bestehen sollte. Auf diese Rüge kann somit nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.2 Das Bundesgericht kann nur auf die in der Beschwerdeschrift rechtsgenüglich erhobenen Rügen eingehen. Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2002, die sich weitgehend in einer wörtlichen Wiedergabe eines Gutachtens von Prof. Franz Riklin vom 3. Oktober 2002 erschöpft, neue Rügen vorbringen, müssen diese unberücksichtigt bleiben (BGE 125 I 71 E. 1d/aa S. 77). 2.3 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann auch die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm gerügt werden (akzessorische Normenkontrolle). Das Bundesgericht prüft dabei die Verfassungsmässigkeit der beanstandeten Normen nicht auf alle möglichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles. Wenn sich die Rüge als begründet erweist, hebt es nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gestützt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 128 I 102 E. 3 S. 105 f. mit Hinweisen). Im Hinblick darauf und im Kontext, in welchem die Beschwerdeführer die Willkürrüge erheben, kann diese als solche gemäss Art. 49 Abs. 1 BV (Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht) verstanden werden. Es ist zwar zweifelhaft, ob diese Interpretation im Hinblick auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG angeht. Indessen erscheint es vertretbar, aus den Ausführungen der Beschwerdeführer zu folgern, dass sie auch eine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV rügen wollen, obgleich sie diese Bestimmung in ihrer Beschwerdeschrift nicht erwähnen. Sie erheben somit hinsichtlich ihres Haupteinwandes sowohl Beschwerde wegen Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV, als auch wegen Missachtung einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschrift im Sinn von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG. 2.4 Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist Art. 84 Abs. 1 lit. d OG eher eng auszulegen. Erforderlich ist, dass sich der Beschwerdeführer auf eine vom Bund gesetzte Gerichtsstandsnorm berufen kann, durch welche die Zuständigkeit bestimmt wird, und auf deren Einhaltung die Beteiligten einen bundesrechtlich geschützten Anspruch haben (Wilhelm Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, Zürich 1950, S. 326). Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG sind daher nicht alle Bestimmungen, aus welchen sich auf irgend eine Weise die Zuständigkeit einer Behörde ableiten lässt, sondern nur solche, die ausdrücklich oder sinngemäss einen kompetenzbegründenden Teiltatbestand ausscheiden (z. B. Anfechtungsobjekt, Streitwert, Ort der gelegenen Sache oder der begangenen Tat). Sie legen fest, nach welchem Kriterium im Konfliktfall die Kompetenzen zweier Behörden voneinander abzugrenzen sind (BGE 116 II 721 E. 3 S. 723; 97 I 55 E. 2 S. 56 f., mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 95). 2.5 Gemäss Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB können die Kantone Bestimmungen erlassen, wonach die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Behörde abhängig gemacht werden und die Beurteilung in solchen Fällen einer besonderen Behörde übertragen wird. Damit ist es grundsätzlich Sache des kantonalen Rechts, für die genannten Fälle spezielle Bestimmungen aufzustellen und gegebenenfalls die zuständige Behörde zu bezeichnen. Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB enthält keine kompetenzausscheidenden Kriterien. Eine derartige Vorgabe an den kantonalen Gesetzgeber stellt keine bundesrechtliche Vorschrift über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Behörden im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG dar. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. 2.6 Damit bleibt die Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht zu prüfen (Art. 49 Abs. 1 BV). Nach dem Dafürhalten der Beschwerdeführer untersage Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB den Kantonen, für Behördenmitglieder und Beamte, die nicht den obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden angehören, hinsichtlich der Verfahrenseröffnung eine von der allgemeinen Zuständigkeitsordnung abweichende Regelung zu treffen. Es stellt sich die Rechtsfrage, ob Art. 16 Abs. 2 lit. b StP - wie er in der St. Galler Praxis ausgelegt und gehandhabt wird - mit Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB vereinbar sei. 2.7 Die Beschwerdeführer sind zur Eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert (Art. 268 ff., insbes. Art. 270 lit. e, f und g BStP; vgl. auch unten E. 4). Art. 84 Abs. 2 OG steht somit einem Eintreten nicht entgegen.