Citation: 6B_421/2019 E. 2.2

2.2. Die Sicherheitsunterbringung mit Überwachung stützt sich auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Urteil S. 7 mit Hinweis auf BGE 123 I 122 E. 4 und 4a S. 226). Das Gesetz über den Justizvollzug (JUVG/SO; BGS 331.11) basiert denn auch auf Art.123 Abs. 2 BV, die Art. 91 Abs. 3, 372 Abs. 1, 377, 379 und 380 Abs. 3 StGB, Art. 439 Abs. 1 StPO und Art. 97 KV/SO. Bestehen bei einer gefangenen Person in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen, können besondere Sicherungsmassnahmen angeordnet werden. In Betracht fällt insbesondere die Unterbringung in einem Sicherheitsraum (§ 25 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c AJUVG/SO). Gefesselte oder in einem Sicherheitsraum untergebrachte Gefangene sind angemessen zu beobachten, zu überwachen und zu betreuen. Bei Bedarf ist medizinisches Personal beizuziehen. Für die Beobachtung dürfen Anlagen zur visuellen Überwachung eingesetzt werden. Die Aufzeichnung wird protokolliert (§ 25 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Justizvollzug [JUVV; BGS 331.12] betreffend die "Besonderen Sicherheitsmassnahmen"). Wie die Vorinstanz feststellt, wurde in casu nicht eine Disziplinarsanktion, sondern eine Sicherungsmassnahme gestützt auf die beiden zitierten vollzugsrechtlichen Bestimmungen des kantonalen Vollzugsrechts angeordnet. Die Verfügung wurde nach der Vorinstanz zutreffend durch den Vollzugsleiter Systemführung unterzeichnet; das Erfordernis der Mitunterzeichnung durch den Direktor bestehe nicht (Urteil S. 4 f.). Die Anwendung des kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht auf Willkür hin (Urteil 6B_1075/2018 vom 15. November 2018 E. 3.6.2). Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht erneut die Nichtigkeit der Sicherheitsanordnung geltend, indem er kontrafaktisch eine Arreststrafe behauptet (Beschwerde S. 19). Er geht damit von einer unzutreffenden Rechtsgrundlage aus, sodass die vorinstanzlich nicht offensichtlich willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts nicht weiter zu prüfen ist. Angesichts des Grundsatzes der Gültigkeit von Verfahrenshandlungen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1440) gelten nur krass fehlerhafte Verfahrenshandlungen als nichtig. Selbst die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung begründet prinzipiell noch keine Nichtigkeit; sie kann im Rechtsmittelverfahren behauptet werden. Absolute Nichtigkeit kommt nach konstanter Rechtsprechung nur in krassen Ausnahmefällen in Betracht (Urteil 6B_19/2019 vom 19. Juni 2019 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Die Vorinstanz verneint eine Nichtigkeit zu Recht. Die Sicherheitsmassnahme lag im öffentlichen und wohlverstandenen persönlichen Interesse des Beschwerdeführers und ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden (Art. 36 Abs. 3 BV; zum Begriff etwa Urteil 6B_150/2019 vom 19. Juli 2019 E. 2.4.5 mit Hinweisen). Die Überwachung mit Kameraaufschaltung erschien angesichts des gravierenden Vorfalls sowie des selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens erforderlich und geeignet (Urteil S. 8). Eine mildere Massnahme wie die Wegnahme des Feuerzeugs konnte nicht ausreichen (Urteil S. 5). Damit kamen die Vollzugsbehörden ihrer besonderen Fürsorgepflicht für den Beschwerdeführer nach. Der Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte ist als zumutbar einzustufen. Schliesslich geht die Argumentation am Kern einer Sicherheitsmassnahme vorbei, wenn der Beschwerdeführer behauptet, § 25 JUVG/SO und JUVV/SO verstiessen gegen das Legalitätsprinzip und § 25 JUVG/SO enthalte nirgends den Hinweis, es handle sich um eine vom Verschulden unabhängige Massnahme, welche unabhängig von einem konkreten Vorwurf verhängt werden könne. Selbstredend bedürfe es auch für die sog. 'Sicherungsmassnahmen' eines Verschuldens und eines konkreten Regelverstosses" (Beschwerde S. 20). Ein "konkreter Vorwurf/Regelverstoss" ist nach dem massgebenden Sachverhalt hinreichend erstellt. Dass dies dem Beschwerdeführer zum Verschulden gereicht, wird sich kaum bestreiten lassen (vgl. Urteil 6B_615/2018 vom 4. Juli 2018 E. 3). Das ist indes nicht entscheidend. Die Anordnung von Sicherheitsmassnahmen richtet sich nach der vom Massnahmenunterworfenen ausgehenden Gefährdung und nicht nach seinem Verschulden. Es geht um eine verschuldensunabhängige, von einem bestimmten Insassen ausgehende konkrete Gefahr für Sicherheit und Ordnung, wie die Vorinstanz mit Recht festhält (Urteil S. 5). Der Betroffene muss sich den Eingriff in seine Privatsphäre gefallen lassen (entgegen Beschwerde S. 21, 23). Eingriffe in Grundrechte müssen sich als verhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV) bzw. nicht unverhältnismässig erweisen (Art. 56 Abs. 2 StGB). Im Rahmen der Grundkonzeption der Beschwerde erklärt der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt, die Kameraaufschaltung stelle lediglich eine zusätzliche Bestrafung dar, und schreibt: "Der Gipfel dieser auf die physische und psychische Vernichtung ausgerichteten Haftbedingungen war die hier gegenständliche Verfügung" (Beschwerde S. 23).