Citation: 4A_76/2010 01.07.2010 E. 1

Die Beschwerdeführerin erkennt, dass in der vorliegenden arbeitsrechtlichen Streitigkeit der für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird. Sie hält aber dafür, dieses Rechtsmittel sei dennoch zulässig, weil sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), nämlich die Frage, ob ein Sozialplan nur unter erhöhten Anforderungen unter Berufung auf Grundlagenirrtum bzw. absichtliche Täuschung angefochten werden kann und worin diese erhöhten Anforderungen gegebenenfalls bestehen sollen. Die nachstehend wiedergegebenen Erwägungen (E. 1.1 - 2.8), die in zwei konnexen Fällen, in denen sich dieselben Rechtsfragen stellten und der erforderliche Streitwert gegeben war, zur Abweisung der Beschwerden in Zivilsachen geführt haben (Urteile des Bundesgerichts 4A_78/2010 und 4A_74/2010 vom 1. Juli 2010), zeigen, dass auch eine Beschwerde in Zivilsachen keinen Erfolg haben könnte. Ob diese gegeben ist, braucht daher nicht abschliessend beurteilt zu werden. 1.1 Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren die Geltung der Klausel des Sozialplans, welche die Abgangsentschädigungen normiert, wegen Willensmangels angefochten. Sie berief sich auf Grundlagenirrtum und absichtliche Täuschung durch die Verhandlungsgemeinschaft. Sie machte dazu geltend, sie hätte der grosszügigen Regelung der Abgangentschädigungen nicht zugestimmt, wenn sie damals davon Kenntnis gehabt hätte, dass die Gewerkschaft B.________ am 29. Oktober 2008 bereits eine Feststellungsklage wegen zu kurz bemessener Konsultationsfrist angehoben hatte. 1.2 Eine zu kurz bemessene Konsultationsfrist stellt einen Verstoss gegen die Pflichten dar, die Art. 335f OR dem Arbeitgeber auferlegt. Die Kündigungen, die er im Anschluss an die ungenügende Konsultation ausspricht, sind deshalb missbräuchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 2 lit. c OR und können eine Entschädigung von maximal zwei Monatslöhnen gegenüber dem dergestalt missbräuchlich gekündigten Arbeitnehmer auslösen (Art. 336a Abs. 3 OR; BGE 123 III 176 E. 4b S. 181 f.). 1.3 In der Tat wusste die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans nicht, dass die Gewerkschaft B.________ bereits eine Feststellungsklage wegen zu kurz bemessener Konsultationsfrist eingereicht hatte. Über diese Frage und einen möglichen Klageverzicht auf dieser Grundlage wurde bei der Aushandlung des Sozialplans diskutiert. Die Beschwerdeführerin hatte der Verhandlungsgemeinschaft einen Entwurf vorgelegt, der einen Passus enthielt, wonach die Konsultationsfrist am 24. Oktober 2008 ende, womit sie sich aber nicht durchsetzte. In dem von beiden Parteien unterzeichneten und im Betrieb publizierten Sozialplan findet sich keine entsprechende Bestimmung. Dazu brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Vertreter habe der Streichung der von ihr vorgeschlagenen Passage betreffend den Ablauf der Konsultationsfrist nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Konsultationsfrist am 24. Oktober 2008 ablaufe und keine Klage betreffend Verletzung der Konsultationsfrist angehoben werde, was nach dessen erklärtem Willen hätte protokolliert werden müssen, aber nicht protokolliert worden sei. Der Leiter der Verhandlungsgemeinschaft habe die Streichung als reine Formalität dargestellt und gegen Mitternacht vom 30. auf den 31. Oktober 2008 erklärt, die Konsultationsfrist habe nichts mit dem Sozialplan zu tun. Die Beschwerdeführerin sei irrtümlich davon ausgegangen, die Verhandlungsgemeinschaft akzeptiere den von ihr vorgegeben Zeitpunkt des Ablaufs der Konsultationsfrist. Ausserdem habe die Verhandlungsgemeinschaft die Beschwerdeführerin absichtlich getäuscht, indem sie ihr verschwieg, dass bereits am 29. Oktober 2008 eine Klage betreffend Verletzung der Konsultationsfrist anhängig gemacht worden war. 1.4 Die Vorinstanz erachtete die Berufung der Beschwerdeführerin auf einen wesentlichen Irrtum für unzulässig. Sie führte aus, die Beschwerdeführerin sei sich der Wichtigkeit der Anknüpfung der Abgangsentschädigung an gewisse Bedingungen bewusst gewesen, zumal die Arbeitnehmer aus der Klausel betreffend die Abgangsentschädigung, auf welcher die Klage des Beschwerdegegners beruht, direkt Ansprüche ableiten können. Dennoch habe sie den Vertrag abgeschlossen, ohne dass die von ihr geforderte Verzichterklärung in den Vertrag aufgenommen wurde. Wären die Bedingungen für die Beschwerdeführerin eine notwendige Grundlage im Sinne einer "conditio sine qua non" gewesen, wäre der Sozialplan wohl kaum in dieser Form unterschrieben worden. Was die absichtliche Täuschung anbelangt, verneinte die Vorinstanz eine Täuschungshandlung durch Verschweigen. Die Verhandlungsgemeinschaft habe während der Verhandlungen stets offen gelegt, dass sie an der Klage festhalte. Sie habe auch nie einen Klageverzicht abgegeben. Ein solcher finde sich weder im Sozialplan noch in den im Recht liegenden Protokollen. Im Hinblick auf Ziff. A1 des Sozialplans, der die gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der Mitarbeitenden gewährleiste, habe die Beschwerdeführerin jederzeit mit der Einreichung einer Klage rechnen müssen. Mit dem Verschweigen der erfolgten Einreichung der Klage habe die Verhandlungsgemeinschaft nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen.